Source: https://verpackungsgesetz-info.de/
Timestamp: 2019-12-14 19:35:30
Document Index: 29594693

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§10', '§33', '§ 9', '§ 10', '§3', '§ 21', '§21', '§ 22', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 34']

Die Informationsplattform für Hersteller und Vertreiber zum Verpackungsgesetz
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VerpackG Infoblatt
Fragen zur Umsetzung des VerpackG
Checkliste zur Registrierung auf LUCID
Das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten und hat die bis dahin geltende Verpackungsverordnung abgelöst.
VerpackG gilt für alle, die mit Ware befüllte und beim Endverbraucher anfallende Verpackungen (inkl. Füllmaterial) in Verkehr bringen. Auch Online-Händler sind damit betroffen. Es gilt das Prinzip der erweiterten Produktverantwortung. Somit ist jeder, der gefüllte Verpackungen in Umlauf bringt, dafür verantwortlich, für deren Rücknahme und Verwertung zu sorgen.
Basierend auf VerpackV war bereits die Beteiligung an einem oder mehreren Rückhol-Systemen Pflicht, soweit es um Verkaufsverpackungen geht, welche typischerweise beim privaten Endverbraucher (Haushaltungen und vergleichbare Anfallstellen) anfallen und über den Gelben Sack bzw. die Gelbe Tonne bzw. Glascontainer bzw. Altpapiertonnen und -container erfasst und verwertet werden können.
Es wurde eine Zentrale Stelle geschaffen, um die Transparenz in der Lizenzierung zu stärken und die Vollzugsbehörden bei der Bekämpfung der Unterlizenzierung zu unterstützen. Ziel ist eine Verpackungsentsorgung auf einer nachhaltigen und wettbewerbsneutralen Grundlage.
Neue Regelungen und Pflichten mit Relevanz für Hersteller und Vertreiber
NEUE REGISTRIERUNGSPFLICHT (§ 9)
Die registrierten Hersteller werden auf der Internetseite der Zentralen Stelle veröffentlicht, um volle Transparenz für alle Marktteilnehmer zu gewährleisten
Neue Datenmeldeplicht (§10)
Zusätzlich zur Registrierung müssen Hersteller zukünftig auch die Angaben, die im Rahmen einer Systembeteiligung zu den Verpackungen getätigt wurden, an die Zentrale Stelle übermitteln – und zwar unverzüglich. Dies gilt auch für Änderungen der Angaben. Dabei sind mindestens die folgenden Daten anzugeben:
Da auch die Systeme ihre entsprechenden Daten an die Zentrale Stelle übermitteln müssen, ist ein einfacher Datenabgleich möglich. Damit wird ein hohes Maß an Transparenz gewährleistet.
Laut Aussage der Zentralen Stelle werden bereits die Mengen des Jahres 2018 dem Datenabgleich unterliegen. Da die finalen Daten für 2018 erst Anfang 2019 vorliegen und die Zentrale Stelle ab dem 1. Januar 2019 alle Datenmeldungen erhält, darf sie diese dann auch prüfen. Inhaltlich gelten für die Daten des Jahres 2018 allerdings die Anforderungen der Verpackungsverordnung (VerpackV).
Beauftragung Dritter (§33)
Ausgenommen von der Übertragbarkeit auf Dritte sind die oben genannten Registrierungs- (§ 9 VerpackG) und Datenmeldepflichten (§ 10 VerpackG), welche aber weiterhin von kompetenten Dritten vorbereitet werden können. Konkrete Vorgaben zum Ablauf von Registrierung und Datenmeldung werden von der Zentralen Stelle erwartet.
Neue und geänderte Definitionen (§3)
Mit dem neuen VerpackG werden bestimmte Begriffe neu definiert:
Systembeteiligungspflichtige Verpackungen werden als mit Ware befüllte Verkaufs- und Umverpackungen definiert, die nach Gebrauch mehrheitlich beim Endverbraucher als Abfall anfallen; diese sind dann zu 100 Prozent zu lizenzieren. Somit müssen Verkaufsverpackungen nicht mehr zwangsläufig beim Endverbraucher anfallen, um als systembeteiligungspflichtig zu gelten.
ÖKOLOGISCHE GESTALTUNG DER LIZENZENTGELTE (§ 21)
Ökologische Gestaltung der Lizenzentgelte (§21)
Die Systeme sind zukünftig verpflichtet, bei der Festlegung der Beteiligungsentgelte auch ökologische Kriterien zu berücksichtigen. Diese sogenannten modulierten Lizenzentgelte sollen Hersteller dazu bewegen, Verpackungsmaterialen zu verwenden, die (teilweise) aus Recyclaten bestehen oder zu einem hohen Prozentsatz recycelt werden können. Die Kriterien hierfür sollen in der Zentralen Stelle unter Fachaufsicht des Umweltbundesamtes erarbeitet werden. Bezüglich der genauen Ausgestaltung dieser modulierten Lizenzentgelte gibt es daher noch viele offene Fragen. Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister wird allerdings nach derzeitigen Überlegungen im Laufe des Jahres 2018 gemeinsam mit dem Umweltbundesamt und in Abstimmung mit dem Bundeskartellamt einen vorläufigen Mindeststandard erstellen, der als Richtwert dienen kann.
Ab dem 1. Januar 2019 steigen die Anforderungen an die Verwertung von Verpackungen und dann nochmals zum 1. Januar 2022. Die Systeme sind verpflichtet, im Jahresmittel mindestens die folgenden Anteile der bei ihnen beteiligten Verpackungen der Vorbereitung zur Wiederverwendung oder dem Recycling zuzuführen.
Außerdem wurde die Pfandpflicht für Getränkeverpackungen erweitert. So unterliegen zukünftig auch kohlensäurehaltige Frucht- und Gemüsenektare sowie für Getränke mit einem Anteil an Milcherzeugnissen von über 50 Prozent der Pfandpflicht.
NEU: Registrierung
Systembeteiligung (ggf. Branchenlösung)
NEU: Mengenanmeldung
+ Veröffentlichung der Registrierung aller Inverkehrbringer durch die Zentrale Stelle im Internet = volle Transparenz!
Das Video der Zentralen Stelle zum Verpackungsgesetz:
Das neue Verpackungsgesetz sieht die Schaffung einer sogenannten Zentralen Stelle vor. Hersteller und Vertreiber oder von ihnen getragene Interessenverbände haben am 28. Juni 2017 die „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“ mit Sitz in Osnabrück offiziell gegründet.
Systeme und Betreiber von Branchenlösungen sind verpflichtet, sich gemäß ihrem jeweiligen Marktanteil an der Finanzierung zu beteiligen. Die Zentrale Stelle ist mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet und soll als neutrale Institution dazu beitragen, die Effizienz des Vollzugs zu steigern und den Wettbewerb zu stärken. Die Zentrale Stelle unterliegt der fachlichen Aufsicht durch das Umweltbundesamt.
Hier geht es zur Webseite der Zentralen Stelle.
Hier geht es zu unserem Interview mit Frau Rachut, Vorstand der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister.
Organe der zentralen Stelle
Zu den wichtigsten Aufgaben der Zentralen Stelle zählen:
Registrierung der Hersteller inklusive Veröffentlichung im Internet
Organe der zentralen Stelle:
Die Organe der Zentralen Stelle sind folgenden: das Kuratorium, der Vorstand, der Verwaltungsrat und der Beirat Erfassung, Sortierung und Verwertung.
Aufgaben der jeweiligen Organe der Zentralen Stelle
Das Kuratorium ist dafür zuständig, mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen Entscheidungen zu treffen.
Der Vorstand, der sich aus bis zu zwei Personen zusammensetzt, führt die Geschäfte der Zentralen Stelle und vertritt diese.
Der Verwaltungsrat steht dem Kuratorium und Vorstand bei der Erfüllung ihrer Aufgaben beratend zur Seite. Er setzt sich zusammen aus Vertretern der Hersteller, der Ministerien, Länder und Kommunen, der privaten Entsorgungswirtschaft, der dualen Systeme sowie der Umwelt- und Verbraucherbände.
Der Beirat Erfassung, Sortierung und Verwertung ist Berater des Vorstands, besonders in Fragen der Verbesserung der Erfassung, Sortierung und Verwertung wertstoffhaltiger Abfälle sowie bei Fragen von besonderer kommunaler Bedeutung. Er setzt sich zusammen aus Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, kommunalen Entsorgungswirtschaft, dualen Systeme, privaten Entsorgungswirtschaft sowie einem Vertreter der Länder.
Lösungen für Hersteller und Vertreiber
Das Duale System Landbell bildet die organisatorische Schnittstelle zwischen Hersteller und Vertreiber und den öffentlichen sowie privaten Entsorgungsunternehmen.
Als erfahrener Umweltdienstleister bieten wir Gesamtdienstleistungen aus einer Hand rechtssicher und flächendeckend in Deutschland und Europa an. Wir unterstützen Sie in allen Belangen rund um das VerpackG und die derzeit geltende VerpackV. Wir agieren unabhängig und wählen für Sie die besten Angebote mit den geeigneten Entsorgern aus. Bei Landbell steht Ihnen ein zentraler Ansprechpartner zur Seite, auf den sie sich vollständig verlassen können.
Für Inverkehrbringer mit kleinerem Verpackungsvolumen bietet sich der Landbell EASy an – für eine einfache, unkomplizierte und schnelle Abwicklung Ihrer Verpackungsmeldungen. Dadurch halten Sie den Aufwand und die Kosten gering und übersichtlich.
Landbell EASy Übersicht
ALS KUNDE VON Landbell EASy HABEN SIE FOLGENDE VORTEILE:
100% Duales System, 100% Rechtssicher, 100% Einfach
75€ Jahrespauschale für kleine Mengen
Individuelle Konditionen bei größeren Mengen – gerne beraten wir sie persönlich
Zu Landbell EASy
Sonstige Informationen zum VerpackG
Wer ist ein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger (örE)?
Welche Vorgaben kann der örE machen?
Sind Vollständigkeitserklärungen Pflicht?
Für welche Verpackungen gilt die Systembeteiligungspflicht?
Können Ordnungswidrigkeiten oder Bußgelder geahndet werden?
Schreibt das Verpackungsgesetz Anreize für recyclingfreundliche Verpackungen vor?
Gemäß dem Landesabfallgesetz sind die Stadt- und Landkreise öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, soweit nichts anderes bestimmt ist.
Nach § 22 VerpackG kann der örE Rahmenvorgaben für die Abstimmungsvereinbarung bei folgenden Punkten festlegen:
Die Art des Sammelsystems (Holsystem, Bringsystem oder eine Kombination),
Die Art und Größe der Sammelbehälter (wie z.B. Standard-Sammelbehälter)
Die Häufigkeit und der Zeitraum der Behälterleerungen
Diese sind gemäß dem neuem VerpackG jährlich bis zum 15. Mai den zugehörigen Prüfberichten elektronisch bei der Zentralen Stelle zu hinterlegen (§ 11 Abs. 1-3 VerpackG).
Wie bislang, ist weiterhin von der Abgabe einer Vollständigkeitserklärung befreit, wer
unter 80.000 Kilogramm Glas,
unter 50.000 Kilogramm Papier, Pappe und Karton
unter 30.000 Kilogramm Verpackungen aus Aluminium, Eisenmetallen, Getränkekartonverpackungen oder anderen Verbundverpackungen
im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals in Verkehr gebracht hat (§ 11 Abs. 4 VerpackG).
Es gilt eine Systembeteiligungspflicht, durch die der Hersteller/Vertreiber die Rücknahme und Verwertung seiner Verpackungen nicht selbst organisieren darf, sondern verpflichtet ist, sich dafür an einem dualen System zu beteiligen. Das ausgewählte duale System organisiert dann bundesweit die Rücknahme, Sortierung und Verwertung der Verpackungen.
Systembeteiligungspflichtige Verpackungen werden als mit Ware befüllte Verkaufs- und Umverpackungen definiert, die nach Gebrauch mehrheitlich beim Endverbraucher als Abfall anfallen; diese sind dann zu 100 Prozent zu lizenzieren – unabhängig davon, wo sie tatsächlich anfallen.
Neu ist mit dem VerpackG aber eine Systembeteiligungspflicht für sogenannte Umverpackungen. Umverpackungen werden im Vergleich zur VerpackV anders definiert (§ 3 Absatz 1 Nr. 2 VerpackG) und sind künftig wie Verkaufsverpackungen zu behandeln.
Wenn gegen die vorgenannten Vorschriften verstoßen wird, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße von bis zu 200.000,00 Euro geahndet werden (§ 34 Abs. 1 und Abs. 2 VerpackG).
Die dualen Systeme sind verpflichtet, Anreize zu schaffen, um die Verwendung von möglichst stark recyclebaren Materialien und die stoffliche Recyclingfähigkeit der Verpackungen zu fördern. Jährlich müssen die dualen Systeme der Zentralen Stelle und dem Umweltbundesamt berichten, wie die Vorgaben umgesetzt wurden.
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