Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20U%2057/13
Timestamp: 2019-06-25 06:45:29
Document Index: 123201109

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 1', 'BGH', '§ 5', '§ 932', '§ 985', '§ 986', '§ 366', 'BGH']

Rechtsprechung: 4 U 57/13 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Zweibrücken, 12.12.2013
OLG Hamm, 20.05.2014 - I-4 U 57/13
https://dejure.org/2014,16557
OLG Hamm, 20.05.2014 - I-4 U 57/13 (https://dejure.org/2014,16557)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.05.2014 - I-4 U 57/13 (https://dejure.org/2014,16557)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20. Mai 2014 - I-4 U 57/13 (https://dejure.org/2014,16557)
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Heilmittelwerbung, Kinesiologie, kinesiologische Behandlung, Wirkungsangaben
Bei umstrittenen Therapieformen muss die Werbung die Gegenmeinung darstellen
Kinesiologin darf nicht mit Heilwirkung umstrittener Behandlungsmethoden werben
HWG § 3; UWG § 5
Werbung für kinesiologische Behandlungsverfahren
Werbung für alternative Behandlungsmethoden
Werbung für umstrittene kinesiologische Behandlungen
Zur Auslegung einer Bestimmung des Bezugsrechts einer Lebensversicherung nach dem Tod des Erblassers
Kein Werben mit fachlich umstrittenen Wirkungsangaben ohne Darstellung der Gegenmeinung erlaubt
Irreführende Heilmittelwerbung für umstrittene kinesiologische Behandlungen untersagt
Hilft Kinesiologie gegen körperliche Beschwerden? - Irreführende Heilmittelwerbung für eine wissenschaftlich umstrittene Therapie
Irreführende Werbeaussagen für umstrittene kinesiologische Behandlungsmethoden
In der Werbung mit wissenschaftlich umstrittener Wirkung muss auf die Gegenmeinung hingewiesen werden
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 13.08.2014)
Kinesiologie: Werbung nur mit Nennung der Gegenmeinung
Irreführende Werbung mit kinesiologischen Behandlungsverfahren
Heilmittelwerbung für umstrittene kinesiologische Behandlungen unzulässig - Werbung ist ohne Darstellung von Gegenmeinungen irreführend
Werben mit fachlich umstrittenen Wirkungsangaben ohne Darstellung von Gegenmeinungen unzulässig
LG Münster, 15.03.2013 - 22 O 143/12
NJW-RR 2014, 1254
MDR 2014, 1284
GRUR-RR 2014, 412
Nicht ausreichend ist es, wenn er sich erst im Prozess auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens beruft (OLG Frankfurt, OLG-Report 2003, 295; OLG Hamm, GRUR-RR 2014, 412;… Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 5 Rn. 3.26).
§ 3 HMG stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar (OLG Hamm, Urt. v. 20.05.2014 - 4 U 57/13, GRUR-RR 2014, 412).
Dabei wird auch die Werbung mit unzureichend wissenschaftlich gesicherten Wirkungsaussagen erfasst (Hans. OLG Hamburg…, Beschluss vom 05.11.2012 - 3 W 18/12, zit. nach juris Rdnr. 19; OLG Hamm, Urt. v. 20.05.2014 - I-4 U 57/13, GRUR-RR 2014, 412, zit. nach juris Rdnr. 64), denn im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung gilt für Angaben mit fachlichen Aussagen auf dem Gebiet der gesundheitsbezogenen Werbung generell, dass die Werbung nur zulässig ist, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht (…BGH, Urt. v. 07.03.91 - I ZR 127/89, GRUR 1991, 848 - Rheumalind II;… Urt. v. 7.12.2000 - I ZR 260/98, GRUR 2002, 273 - Eusovit, zit. nach juris Rdnr. 33).
Allerdings kommt es zu dieser Beweislastumkehr erst dann, wenn der Kläger substantiiert dargelegt und ggf. bewiesen hat, dass die beanstandete Aussage wissenschaftlich umstritten ist, dass also nach der wissenschaftlichen Diskussion die Grundlagen, auf die der Werbende sich stützt, seine Aussagen nicht rechtfertigen oder dass sogar jegliche tragfähige wissenschaftliche Grundlage für die Behauptung fehlt (…BGH, Urt. v. 6.2.2013 - I ZR 62/11, GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil, zit. nach juris Rdnr. 16; OLG Hamm, Urt. v. 20.05.2014 - I-4 U 57/13, GRUR-RR 2014, 412, zit. nach juris Rdnr. 69).
Nicht ausreichend ist es, wenn der in Anspruch genommene Werbende sich erst im Prozess auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens für den Nachweis der behaupteten Wirkungsweise beruft (OLG Frankfurt…, Urteil vom 21.6.2018 - 6 U 74/17, bei Juris Rn. 70; OLG Hamm, Urteil vom 20.5.2014 - 4 U 57/13, bei Juris Rn. 78; OLG Hamburg…, Beschluss vom 5.11.2012 - 3 W 18/12, bei Juris Rn. 21 …und Urteil vom 18.9.2003 - 3 U 70/02, bei Juris Rn. 38; OLG München…, Urteil vom 14.5.2009 - 6 U 2187/06, bei Juris Rn. 94; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 13.11.2007 - 20 U 172/06, bei Juris Rn. 21; OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 88, 89;… Köhler/Bornkamm/Feddersen, aaO, § 5 Rn. 1.248).
Zum einen könnte ein solches Gutachten den Vorwurf nicht entkräften, mit einer im Zeitpunkt der Werbung nicht belegten Aussage geworben zu haben (OLG Hamm, Urteil vom 20.5.2014 - 4 U 57/13, bei Juris Rn. 78; OLG München…, Urteil vom 14.5.2009 - 6 U 2187/06, bei Juris Rn. 94;… Köhler/Bornkamm/Feddersen, aaO, § 5 Rn. 1.248).
Auch das in diesem Zusammenhang von der Beklagten zitierte Urteil des OLG Hamm vom 20.05.2014 (4 U 57/13) bezieht sich auf § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWG, d.h. gerade nicht auf Medizinprodukte.
Überdies gilt, dass bei gesundheitsbezogener Werbung besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussage zu stellen sind, da mit irreführenden gesundheitsbezogenen Angaben erhebliche Gefahren für das hohe Schutzgut des Einzelnen sowie der Bevölkerung verbunden sein können (BGH GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; OLG Hamm GRUR-RR 2014, 412 - Begleitende Kinesiologie;… OLG Düsseldorf, a.a.O. Rz. 88 m.w.Nw.).
Auch im Hauptsacheverfahren reicht es nicht aus, wenn er sich erst im Prozess auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens beruft (OLG Frankfurt, OLG- RR 2003, 295; OLG Hamm, GRUR-RR 2014, 412;… Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 5 Rn. 3.26).
c) Erweckt eine gesundheitsbezogene Werbeaussage den Eindruck, dass die der Behandlung zugeschriebenen Wirkungen wissenschaftlich abgesichert sind und dass der Verbraucher einen bestimmten Behandlungserfolg erwarten kann, und legt der Kläger schlüssig dar, dass die Wirksamkeit der angewiesenen Behandlungsmethode wissenschaftlich umstritten und ein bestimmter Behandlungserfolg ungewiss ist, so obliegt es dem Beklagten, die Wirksamkeit der von ihm beworbenen Behandlungsmethode und deren wissenschaftliche Absicherung darzulegen und unter Beweis zu stellen (vgl. etwa OLG Hamm, NJW-RR 2014, 1254, 1265;… OLG Frankfurt in GRUR-RR 2005, 394 - 396, Rn. 7 zitiert nach juris).
Entsprechend hat die Rechtsprechung auch in einem ähnlich gelagerten Fall die Werbung mit der Aktivierung bzw. Anregung der Selbstheilungskräfte als ausreichend angesehen, um die Anwendbarkeit des HWG zu begründen; die Bezugnahme auf konkrete Anwendungsgebiete wurde nur ergänzend herangezogen (vgl. OLG Hamm, Az. 4 U 57/13 v. 20.05.2014 - begleitende Kinesiologie, zitiert nach juris).
https://dejure.org/2013,43281
OLG Zweibrücken, 12.12.2013 - 4 U 57/13 (https://dejure.org/2013,43281)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 12.12.2013 - 4 U 57/13 (https://dejure.org/2013,43281)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 12. Dezember 2013 - 4 U 57/13 (https://dejure.org/2013,43281)
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§ 932 BGB, § 985 BGB, § 986 BGB, § 366 HGB
Eigentumserwerb beim Gebrauchtfahrzeugkauf: Fehlender gutgläubiger Erwerb von Fahrzeugen ohne vorherige Vorlage von Kfz-Briefen; Rücktritt vom Vertrag nach Erwirkung eines rechtskräftigen Titels
Guter Glaube und Eigentumserwerb beim Gebrauchtfahrzeugkauf
Erwerb des Eigentums an einem Kraftfahrzeug von einem Nichtberechtigten
Anforderungen an die Wirksamkeit des Eigentumserwerbs an einem Kraftfahrzeug von einem Nichtberechtigten
LG Frankenthal, 08.02.2013 - 6 O 355/11
BGH, 01.07.2014 - VIII ZR 5/14