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Timestamp: 2019-07-22 19:16:55
Document Index: 333474390

Matched Legal Cases: ['§ 238', '§ 233', '§ 227', '§ 3', '§ 163', '§ 156']

Erlass - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Erlass – Lexikon des Steuerrechts
7 Untersuchungsgrundsatz und Mitwirkungspflichten
8 Wirkung des Steuererlasses auf das Haftungsverfahren
9 Rechtsbehelf gegen die Erlassablehnung
10 Sachliche Zuständigkeit
Weder die Frage, ob der durch § 238 Abs. 1 AO festgelegte Zinssatz von 0,5 % pro Monat sich noch i.R.d. Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers hält, noch die Frage, ob es verfassungsgemäß ist, dass einerseits gezahlte Nachforderungszinsen einkommensteuerrechtlich nicht abziehbar sind, andererseits aber die aus der zwischenzeitlichen Geldanlage erzielten Guthabenzinsen einkommensteuerpflichtig sind, kann im Billigkeitsverfahren geklärt werden. Billigkeitsmaßnahmen dürfen nicht die einem gesetzlichen Steuertatbestand innewohnende Wertung des Gesetzgebers generell durchbrechen oder korrigieren, sondern nur einem ungewollten Überhang des gesetzlichen Steuertatbestands abhelfen (BFH vom 19.5.2011, X B 184/10, BFH/NV 2011, 1659).
Sachliche Erlassgründe sind solche, die sich aus dem steuerlichen Tatbestand selbst ergeben. Sachlich unbillig ist die Erhebung einer Steuer vor allem dann, wenn die Geltendmachung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis zwar dem Wortlaut einer Vorschrift entspricht, im Einzelfall aber nach dem Zweck der zugrunde liegenden Gesetzes nicht (mehr) zu rechtfertigen ist und dessen Wertungen zuwiderläuft (BFH Urteil vom 26.10.1994, X R 104/92, BStBl II 1995, 297; BFH vom 16.8.2001, V R 72/00, BFH/NV 2002, 545; BFH vom 12.4.2000 XI R 21/97, BFH/NV 2000, 1178).
Zum Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO vgl. das BFH-Urteil vom 31.5.2017 (I R 92/15, BFH/NV 2018, 252).
Säumniszuschläge entstehen kraft Gesetzes allein durch Zeitablauf ohne Rücksicht auf ein Verschulden des Stpfl. (BFH Urteil vom 17.7.1985, I R 172/79, BStBl II 1986, 122). Sie stellen in erster Linie ein Druckmittel zur Durchsetzung fälliger Steuerforderungen dar, sind aber auch eine Gegenleistung für das Hinausschieben der Zahlung und ein Ausgleich für den angefallenen Verwaltungsaufwand (BFH Urteil vom 29.8.1991, V R 78/86, BStBl II 1991, 906). Soweit dieses Ziel durch die verwirkten Säumniszuschläge nicht mehr erreicht werden kann, ist ihre Erhebung sachlich unbillig, so dass sie nach § 227 AO ganz oder teilweise erlassen werden können.
Gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass von Säumniszuschlägen kommt als Mittel des einstweiligen Rechtsschutzes nicht die Aussetzung der Vollziehung, sondern die einstweilige Anordnung in Betracht (BFH Beschluss vom 30.9.2015, I B 86/15, NV).
Mit Beschluss vom 28.11.2016 (GrS 1/15, BFHE 255, 482, BStBl II 2017, 393) hat der Große Senat des BFH entschieden, dass der nach dem Sanierungserlass (BMF vom 27.3.2003, BStBl I 2003, 240; ergänzt durch BMF vom 22.12.2009, BStBl I 2010, 18) vorgesehene Billigkeitserlass der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Steuer gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt. In den Fällen, in denen der Forderungsverzicht der an der Sanierung beteiligten Gläubiger bis (einschließlich) zum 8.2.2017 endgültig vollzogen wurde, sollten die BMF-Schreiben vom 27.3.2003 und 22.12.2009 weiterhin uneingeschränkt anwendbar sein (BMF vom 27.4.2017, BStBl I 2017, 741). Der BFH hat nun entschieden, dass diese Anordnung des BMF in gleicher Weise gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt wie der sog. Sanierungserlass selbst. Eine solche Regelung hätte nach Auffassung des BFH nur der Gesetzgeber treffen können (BFH Urteile vom 23.8.2017, I R 52/14, BFH/NV2017, 1644 und X R 38/15, BFH/NV 2017, 1669).
Der Bundestag hat am 27.4.2017 das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (Anti-Lizenzbox-Gesetz/Lizenzschranke) verabschiedet. Hierbei wurde, wie bereits vom Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 10.3.2017 vorgeschlagen, eine gesetzliche Regelung für die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen eingefügt. Die Steuerfreiheit für Erträge aus unternehmensbezogenen Sanierungen ist in § 3a EStG geregelt. Der Tag des Beschlusses der Europäischen Kommission, ob keine staatliche Beihilfe bzw. eine mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe vorliegt, sowie der Tag des Inkrafttretens werden vom Bundesministerium der Finanzen gesondert im Bundesgesetzblatt bekanntgemacht.
7. Untersuchungsgrundsatz und Mitwirkungspflichten
8. Wirkung des Steuererlasses auf das Haftungsverfahren
9. Rechtsbehelf gegen die Erlassablehnung
Gegen die Ablehnung eines Erlassantrages ist der Einspruch gegeben (→ Einspruchsverfahren). Gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass von Säumniszuschlägen kommt als Mittel des einstweiligen Rechtsschutzes nicht die Aussetzung der Vollziehung, sondern die einstweilige Anordnung in Betracht (BFH Beschluss vom 30.9.2015, I B 86/15, NV).
10. Sachliche Zuständigkeit
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben Regelungen zur Zuständigkeit für Stundungen, Erlasse, Billigkeitsmaßnahmen nach den §§ 163, 234 Abs. 2, 237 Abs. 4 AO, Absehen von Festsetzungen nach § 156 Abs. 2 AO und Niederschlagungen von Landessteuern und der sonstigen durch Landesfinanzbehörden verwalteten Steuern und Abgaben herausgegeben (BMF-Schreiben – koordinierter Ländererlass – vom 15.4.2008, BStBl I 2008, 534).