Source: https://www.schneideranwaelte.de/familienrecht/bgh-unbenannte-zuwendung-kann-nach-scheitern-der-nichtehelichen-lebensgemeinschaft-zurueckgefordert-werden/
Timestamp: 2018-02-18 22:04:17
Document Index: 363498793

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 528', '§ 530', 'BGH', '§ 313']

von Dirk Vollmer | 20.06.2014
Was ist eine unbenannte Zuwendung? Wann kann eine unbenannte Zuwendung zurückgefordert werden, wenn die nichteheliche Lebensgemeinschaft scheitert?
BGH, Urteil vom 6. Mai 2014 – X ZR 135/11; Vorinstanzen: LG Cottbus – Urteil vom 29. Oktober 2010 – 3 O 240/09, OLG Brandenburg – Urteil vom 18. Oktober 2011 – 10 U 6/10
Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft können zumindest größere Zuwendungen, mit denen der Empfänger bewusst finanziell abgesichert werden sollte und die der „Verwirklichung, Ausgestaltung und Erhaltung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft“ dienen sollten, zurückgefordert werden.
In dem vom BGH nun entschiedenen Fall hatte ein Rentner seine Lebensgefährtin vor Antritt einer mehrmonatigen gemeinsamen Europareise absichern wollen durch hälftiges Teilen seiner Vermögensrücklage (Sparbrief mit € 50.000). Die nichteheliche Lebensgemeinschaft scheiterte nur ein Jahr später, die Frau zog aus der gemeinsamen Wohnung aus. Weil die Frau sich auf eine Schenkung berief und sich weigerte, die € 25.000 zurückzugeben, stritt man vor Gericht.
Im Falle einer Schenkung wäre die Rückforderung nur nach dem im Gesetz ausdrücklich geregelten Fällen möglich, z.B. bei Verarmung des Schenkers (§ 528 BGB). Ein weiterer Fall wäre gegeben bei einer schweren Verfehlung des Beschenkten (§ 530 BGB, auch „grober Undank“). Die bloße Beendigung einer Liebesbeziehung erfüllt diese Voraussetzungen aber nicht.
Eine unbenannte Zuwendung hingegen ist etwas anderes als ein Geschenk. Bei unbenannten Zuwendungen erschöpft sich der Zweck nicht bereits darin, das Vermögen des anderen zu mehren, sondern weitere Zwecke sind die Sicherung und Festigung der gemeinsamen Beziehung, quasi als Investition in eine gemeinsame Zukunft, wobei sich der Gebende auch Vorteile bzw. Nutzen für sich selbst verspricht. Wenn die Beziehung endet, kann eine solche unbenannte Zuwendung nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage zurückverlangen.
zitiert nach der Pressemitteilung des BGH Nr. 76/2014 vom 06.05.2014:
§ 313 BGB | nichteheliche Lebensgemeinschaft | Rückforderung | unbenannte Zuwendung | Wegfall der Geschäftsgrundlage