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Timestamp: 2019-12-13 07:55:49
Document Index: 314816857

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 31', '§ 13', '§ 125', '§ 125', '§ 30', '§ 31', '§ 6', '§ 6', '§ 13', '§ 4', '§ 125', '§ 7']

Bezirksvertretung Innenstadt-West - öffentliche Sitzung vom 30.01.2008
Friedrich Roesner, stellv. Bezirksvorsteher
Ralf Poppensieker	61/4-1 zu TOP 4.3 und 10.1
Winfried Sagolla	61/3-1 zu TOP 4.3 und 10.1
Dr. Heiko Tschich	Rothe Erde GmbH zu TOP 4.3 und 10.1
Joachim Schmied	BR Arnsberg, Dez. 53 zu TOP 4.3 und 10.1
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 28.11.2007
2.1	Fußgängerüberweg Burgwall / Helle / Ludwigstraße
(Drucksache Nr.: 10625-07)
2.2	Kinder- und jugendgerechte Gestaltung des Tremoniaparks Innenstadt-West
(Drucksache Nr.: 10665-07)
3.1	Vergrößerung der Klassenräume / Selbstlernzentrum am Leibnitz-Gymnasium
Schreiben des Schulleiters des Leibnitz-Gymnasiums
(Drucksache Nr.: 10566-07)
3.2	Sparkassenkulturmittel 2007 und 2008
Mündl. Berichterstattung
4.1	Widmung eines Teilabschnittes der Straße „Oberbank“ in DO-Dorstfeld
(Drucksache Nr.: 10634-07)
4.2	Widmung der Parkplatzanlage an der „Eichenstraße“ in DO-Dorstfeld
(Drucksache Nr.: 10712-07)
4.3	Beabsichtigte Einziehung des nördlichen Teilbereichs der "Tremoniastraße" in Dortmund-Innenstadt-West
(Drucksache Nr.: 10705-07)
9.1	Errichtung eines Seniorenwohnsitzes durch teilweisen Umbau und Aufstockung im Altbestand sowie Neubau auf dem Grundstück Kleppingstraße 20 - 22 / Olpe 8-12, Gemarkung Dortmund, Flur 4, Flurstücke 178 und 179
9.2	Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich Arminiusstraße/Höfkerstraße
(Drucksache Nr.: 10723-07)
9.3	Umbau und Nutzungsänderung einer Bürofläche in eine med. Praxis auf dem Grundstück Rheinlanddamm 199, Gemarkung Dortmund, Flur 17, Flurstück 408
- Vorhaben gem. § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 Baugestzbuch (BauGB) -
(Drucksache Nr.: 10676-07)
9.5	Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
9.6	Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses und Aufstellung eines Kommunalen Wohnkonzeptes
9.7	Bauleitplanung; Änderung Nr. 20 des Bebauungsplanes Ma 107 - Gewerbegebiet Dorstfeld-West - im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
9.8	Verkehrsführung auf der Lindemannstraße
(Drucksache Nr.: 10722-07)
10.1	1. Information zu den Erweiterungsabsichten und Lärmsanierungsmaßnahmen der Firma Rothe Erde GmbH sowie zur Einziehung eines Teilstückes der Tremoniastraße,
11.1	Energie- und CO2-Einsparpotential bei öffentlicher Beleuchtung
(Drucksache Nr.: 08897-07-E1)
11.2	Strategisches Erhaltungsmanagement für Stadtstraßen auf der Basis einer Straßendatenbank
11.3	Busnetzänderungen für das Jahr 2008
Beantwortung einer Anfrage - Schreiben der DSW21
(Drucksache Nr.: 09942-07-E1)
11.4	Vogelpothsweg - Verkehrssicherheit und Einrichtung eines Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich Vogelpothsweg/Oberbank
(Drucksache Nr.: 07026-06-E1)
11.5	Bauinformationen
wird mündlich mitgeteilt
11.6	Baumfällanträge
(Drucksache Nr.: 10897-08)
Der Bezirksbürgermeister Krüger eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Dieckmann benannt.
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert/gemindert:
zu TOP 9.4	Masterplan Mobilität
-	Gem. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(Drucksache Nr.: 10623-07-E1)
zu TOP 10.1	1. Information zu den Erweiterungsabsichten und Lärmsanierungsmaßnahmen der Firma Rothe Erde GmbH sowie zur Einziehung eines Teilstückes der Tremoniastraße, 2. Planung von öffentlichen Verkehrsflächen; hier: Herstellung einer Erschließungsanlage „Tremoniastraße“ im Stadtbezirk Innenstadt-West, nach § 125 Abs. 2 BauGB
-	Eingaben aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 10696-07-E1)
zu TOP 11.4	Vogelpothsweg – Verkehrssicherheit und Einrichtung eines Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich Vogelpothsweg/Oberbank
(Drucksache Nr.: 07026-06-E2)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung einigen sich darauf, den Tagesordnungspunkt 4.3 „Beabsichtigte Einziehung des nördlichen Teilbereichs der „Tremoniastraße“ in Dortmund Innenstadt-West“ und 10.1 „1. Information zu den Erweiterungsabsichten und Lärmsanierungsmaßnahmen der Firma Rothe Erde GmbH sowie zur Einziehung eines Teilstückes der Tremoniastraße, 2. Planung von öffentlichen Verkehrsflächen; hier: Herstellung einer Erschließungsanlage „Tremoniastraße“ im Stadtbezirk Innenstadt-West, nach § 125 Abs. 2 BauGB“ gemeinsam nach den Regularien zu behandeln.
Der Tagesordnungspunkt 3.2 „Sparkassenkulturmittel 2007 und 2008“ wird in die nichtöffentliche Sitzung verlegt.
Herr Bezirksbürgermeister Krüger verliest ein Notes-Schreiben des Herrn Blume mit dem Inhalt, die Tagesordnungspunkte 2.2 „Kinder- und jugendgerechte Gestaltung des Tremoniaparks Innenstadt-West“ und 7.1 „Errichtung eines Bolzplatzes auf dem Grundstück Haldenstraße (Tremoniapark), Gemarkung Dortmund, Flur 13, Flurstück 185 – Vorhaben gem. § 30. Abs. 1 BauGB unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 BauGB –„ von der Tagesordnung zu nehmen.
Herr Hollmann erläutert hierzu die Gründe.
Herr Himmelmann macht deutlich, dass dies keine adäquate Form der Mitteilung ist. Hier müsse eine persönliche Berichterstattung erfolgen, um die Gründe ausführlich zu erläutern.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West verständigt sich darauf, den Tagesordnungspunkt 2.2 zur Kenntnis zu nehmen und den Tagesordnungspunkt 7.1 auf die nächste Sitzung zu verschieben.
Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 28.11.2007
Herr Tigges bittet darum, wesentliche Wortbeiträge mit in die Niederschrift aufzunehmen. Daher möchte er einen Nachtrag zu TOP 3.2 „Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans der Bezirksvertretung Dortmund-Innenstadt-West, hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfes für 2008/2009 und 2. Zwischenbericht 2007“ in die Niederschrift mit aufgenommen haben, dass die CDU-Fraktion ausdrücklich einen Doppelhaushalt ablehne.
Die Niederschrift der 29. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 28.11.2007 wird mit oben genannter Ergänzung einstimmig genehmigt.
Fußgängerüberweg Burgwall / Helle / Ludwigstraße
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen das Schreiben zur Kenntnis.
Kinder- und jugendgerechte Gestaltung des Tremoniaparks Innenstadt-West
Das Schreiben wird von den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-West zur Kenntnis genommen.
Vergrößerung der Klassenräume / Selbstlernzentrum am Leibnitz-Gymnasium
Herr Hollmann informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung darüber, dass die Maßnahme „Sanierung der Toiletten Wilhelm-Röntgen-Realschule“ abgeschlossen ist. Aus den Restmitteln in Höhe von ca. 35.000,00 Euro soll nun die Vergrößerung der Klassenräume durchgeführt werden. Es sollten ursprünglich 6 Vergrößerungen vorgenommen werden. Mit den vorhandenen Restmitteln sollen nunmehr 2 Klassenräume vergrößert werden. Es liegt die Anfrage der Städt. Immobilienwirtschaft vor, ob die Maßnahmen aus den Restmitteln so durchgeführt werden können.
Herr Schlifka schlägt vor, die 86.000,00 Euro zur Verfügung zu stellen.
Die SPD-Fraktion macht anhand des Beispieles der Europaschule deutlich, dass sie die finanzielle Kompetenz dieser Maßnahme beim Rat sehe und daher dem Vorschlag der Städt. Immobilienwirtschaft nicht zustimmen kann.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West stimmt wie folgt über die vorgenannten Vorschläge ab:
Der Vorschlag der Städt. Immobilienwirtschaft, mit den Restmitteln 2 Klassenräume zu vergrößern, wird mit 5 Ja-Stimmen, 13 Gegenstimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.
Der Vorschlag 86.000,00 Euro zur Verfügung zu stellen wird mit 4 Ja-Stimmen, 13 Gegenstimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.
Sparkassenkulturmittel 2007 und 2008
Der Tagesordnungspunkt wird in die nichtöffentliche Sitzung geschoben.
Herr Hollmann teilt den Mitgliedern der Bezirksvertretung mit, dass in der Vorlage eine Korrektur vorgenommen werden muss. Im Beschlussvorschlag muss es in der zweiten Reihe nach „Vogelpothsweg“ richtigerweise heißen: „... „Vogelpothsweg“ und „Wittener Straße“ ...“ und nicht Friedrich-Henkel-Weg.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung beschließen einstimmig die Vorlage von StA 66. Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, wird der Abschnitt der Straße „Oberbank“ - zwischen den Straßen „Vogelpothsweg“ und „Wittener Straße“ - ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung beschließen einstimmig die Vorlage des StA 66 vom 20.12.2007. Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung wird die Parkplatzanlage an der „Eichenstraße“ nebst Zufahrt zum „Dorstfelder Hellweg“ ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet.
Beabsichtigte Einziehung des nördlichen Teilbereichs der "Tremoniastraße" in Dortmund-Innenstadt-West
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Vorlage von 5/ARGE – 50 vom 02.01.2008 „Aktionsplan Soziale Stadt Dortmund“ zur Kenntnis.
Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich Arminiusstraße/Höfkerstraße
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Ausführungen der Vorlage zur Kenntnis.
Umbau und Nutzungsänderung einer Bürofläche in eine med. Praxis auf dem Grundstück Rheinlanddamm 199, Gemarkung Dortmund, Flur 17, Flurstück 408
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung unter Zulassung einer Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplanes InW 215 (SO-Büro und Verwaltung-) zu erteilen zur Kenntnis und stimmt ihr einstimmig zu.
RM Krüger-Sandkamp informiert die Bezirksvertretungsmitglieder darüber, dass im Rahmen des Arbeitskreises Mobilität eine weitere Vorlage zum Problemkreis „LKW-Parkplätze im Stadtgebiet“ angekündigt wurde und empfiehlt, diese abzuwarten.
Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen reichen hierzu einen Antrag ein:
Ergänzend zur Vorlage der Verwaltung stellt die BV Konkretisierungen zum Masterplan Mobilität fest:
Es kommt vor, dass Tiefbau- oder Planungsamt sich über einzelne Punkte der geltenden Beschlusslage unten hinwegsetzen. Das ist zwar nicht die Regel, trotzdem nimmt BV die Gelegenheit wahr, an diese Beschlüsse aus den Jahren 2004 und 2005 zu erinnern und bittet die Verwaltung, sie bei der Fortschreibung des Masterplans Mobilität zu berücksichtigen, wenn sie noch nicht Bestandteil des Plans sind.
1.	Für kombinierte Rad-/Fußwege an angebauten Straßen wird die Radwegbenutzungspflicht aufgehoben, wenn sie nicht den Mindestanforderungen der Stvo entsprechen.
2.	Über Kreuzungen werden Fahrradwege parallel zur Fahrbahn geführt.
3.	Einbahnstraßen werden i. d. R. für den Radverkehr in Gegenrichtung geöffnet.
4.	Radwege werden in der Regel als Schutzstreifen auf der Fahrbahn abmarkiert.
5.	Bäume werden zukünftig gegen Autos nicht mehr mit Pollern, sondern mit Bügeln gesichert. Bei Baumscheiben an angebauten Straßen sollen durch einen dritten Bügel zur Bürgersteigseite hin weitere Radabstellplatze geschaffen werden.
1.	Dreiecksinseln an Kreuzungen werden bei Neuplanungen und Umbauten von Kreuzungen abgeschafft.
2.	Der Radverkehr wird an Kreuzungen vom Fußverkehr grundsätzlich getrennt geführt.
3.	Ampelphasen werden so geschaltet, dass Fußgänger Kreuzungen bequem und in einem Zug überqueren können.
4.	Ampelphasen werden für beide Richtungen möglichst synchron geschaltet.
5.	Bei Neuanlage von Fußwegen darf die Mindestbreite von 1,50 m nicht unterschritten werden.
6.	Um das flüssige Passieren von Straßen zu ermöglichen, werden nach Möglichkeit Ampelanlagen durch Zebrastreifen ersetzt.
7.	Querungshilfen mit oder ohne Zebrastreifen sollen den Fußverkehr flexibler gestalten, ohne den motorisierten Verkehr wesentlich einzuschränken.
8.	Die Mindestbreite von Fußwegen soll gegen Schrägparker durch erhöhte Bordsteinkanten oder ähnliche Maßnahmen gesichert werden.
Dieser Antrag wird bei 13 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Bericht der Verwaltung zu den
Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahr 2007 sowie zu den Planungen für das Jahr 2008 mit oben beschlossenem Antrag zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2007 sowie zu den Planungen für das Jahr 2008 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2007 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die geänderten Festsetzungen der Änderung Nr. 20 des Bebauungsplanes Ma 107 - Gewerbegebiet Dorstfeld-West - für den unter Ziffer 1 dieser Beschlussvorlage genannten Geltungsbereich und der Begründung vom 14.12.2007 zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen die erneute öffentliche Auslegung zu beschließen.
Rechtsgrundlage: § 13 Abs. 2 in Verbindung mit § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III FNA 213-1)
Herr Garling macht für die SPD-Fraktion deutlich, dass diese Vorlage auf Ablehnung stößt, da hier nur eine Verdrängung stattfinden wird und kein schlüssiges Verkehrskonzept vorliegt.
Herr Hollmann teilt den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-West mit, wie hoch die Unfallzahlen der allg. Unfälle in folgenden Kreuzungsbereichen im Jahr 2006 waren:
Kreuzungsbereich Lindemannstraße / Kreuzstraße:	28 Unfälle
Kreuzungsbereich Lindemannstraße / Neuer Graben:	33 Unfälle
Die Zahlen der Unfälle in diesem Bereich haben im Jahr 2007 um ein Drittel abgenommen, so dass es ratsam wäre, die Situation noch ein oder zwei Jahre zu beobachten.
Nachdem die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West ihren Unmut dahingehend äußern, dass die Vorlage noch nicht einmal „zur Kenntnis“ genommen werden könnte, schlägt Herr Bezirksbürgermeister Krüger vor, die Vorlage an die Verwaltung zurückzugeben und eine neue Vorlage, unter Berücksichtigung der jetzt bekannten Unfallzahlen, vorzulegen.
Diesem Vorschlag folgen die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West.
Der Bezirksbürgermeister führt in die Thematik der Tagesordnungspunkte 4.3 und 10.1 ein und bittet den anwesenden Betriebsleiter der Firma Rothe Erde, Herrn Dr. Tschich, die Absichten des Unternehmens zu erläutern.
Es sollen 40 Mio. Euro investiert werden. Es wird betont, dass das Unternehmen dies aus eigener Kraft finanziert und keine Subventionen aus öffentlichen Haushalten in Anspruch nimmt. Darüber hinaus wird die Absicht bekräftigt, die Umbaumaßnahmen im Einvernehmen mit Anwohnern und Nachbarn durchzuführen.
Nach einer umfangreichen Fragerunde aus den Reihen der Bezirksvertretungs-mitglieder unterbricht Bezirksbürgermeister Krüger die Sitzung, um den anwesenden interessierten Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit zu geben, ihrerseits Fragen an die Experten zu richten und Anregungen an Unternehmen und anwesenden Institutionen zu geben.
Nach abschließender Diskussion ließ der Bezirksbürgermeister über folgende Vorlagen abstimmen:
2. Planung von öffentlichen Verkehrsflächen, hier: Herstellung einer Erschließungsanlage „Tremoniastraße“ im Stadtbezirk Innenstadt-West, nach § 125 Abs. 2 BauGB
(Drucksache Nr. 10696-07)
1.	Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Erweiterungsabsichten und Lärmsanierungsmaßnahmen der Firma Rothe Erde GmbH - Werk Dortmund - zur Kenntnis.
2.	Die Bezirksvertretung Innenstadt-West stimmt der Herstellung der Erschließungsanlage „Tremoniastraße" im Stadtbezirk Innenstadt-West, auf der Grundlage des Ausbauvorschlages vom 13.12.2007 einstimmig zu.
Beabsichtigte Einziehung des nördlichen Teilbereichs der „Tremoniastraße“ in Dortmund-Innenstadt-West
(Drucksache Nr. 10705-07)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung beschließen einstimmig die Vorlage.
Gemäß § 7 Abs. 4 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) beschließt die Bezirksvertretung die Einleitung des Einziehungsverfahrens des nördlichen Teilbereichs der "Tremoniastraße" - von der Einmündung „Kuithanstraße“ bis Höhe „Tremoniastraße Hausnummer 22“ (Gemarkung Dortmund, Flur 18, Flurstück 326 tlw.).
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Schreiben des Herrn StD Sierau vom 12.11.2007 zur Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen den Sachstandsbericht des Herrn StD Sierau vom 29.11.2007 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Schreiben der DSW21 vom 05.12.2007 zur Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.
Vogelpothsweg - Verkehrssicherheit und Einrichtung eines Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich Vogelpothsweg/Oberbank
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West einigen sich darauf, dass der nachfolgende Antrag ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen ist:
Die Verwaltung wird beauftragt zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, wie im Bericht erwähnt, einen „kleinen Kreisverkehr“ im Kreuzungsbereich Vogelpothsweg/Oberbank zu errichten und die Voraussetzungen einer detaillierten Planung der BV vorzulegen.
Die BV hat im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen eine Summe von 100.000,-€ für diese Maßnahme bereitgestellt. Sie bittet zu prüfen, inwieweit Mittel aus dem städtischen Etat zum Abbau und zur Vermeidung von Ampelanlagen, sowie Mittel zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer und Fußgänger ebenfalls genutzt werden können.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen das Schreiben des Herrn StD Sierau zur Kenntnis und beschließen einstimmig den oben aufgeführten gemeinsamen Antrag aller Fraktionen.
Herr Hollmann informiert die Bezirksvertretungsmitglieder über folgende Baubeginn-/Baubeendigungsanzeigen:
-	Widmung von Straßen:	Tremoniabogen nebst Verbindungsweg
-	Baubeginnanzeige:	Umbau Schliepstraße und Auf dem Brand
-	Baubeginnanzeige	Fahrbahn-, Gehweg- und Parkstreifenerneuerung
und Bauinformation:	in der Straße „Rosental u. a.“
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die o. g. Bauinformationen zur Kenntnis.
Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass es sich bei 14 Mitteilungen um Baumfällungen auf dem Friedhof an der Tweerskuhle handelt. Es sollen dort Ersatzpflanzungen vorgenommen werden.
Die Mitglieder nehmen die Baumfällanträge mit oben genanntem Zusatz zur Kenntnis.
Hans-Ulrich Krüger	Rudolf Dieckmann	Karl-Walter Hollmann
Bezirksbürgermeister	BV-Mitglied	Geschäftsführer