Source: http://www.netlaw.de/urteile/kgb_04.htm
Timestamp: 2016-07-01 00:55:28
Document Index: 322787202

Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'Art. 38', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 38', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

KG Berlin, Urteil vom 25. M�rz 1997, 5 U 659/97 - concertconcept.de II
Als Erfolgs- und damit als Tatort im Sinne des � 32 ZPO ist auch Berlin anzusehen, da der Domainname auch hier bestimmungsgem�� abrufbar ist. Da die deliktische Haftung grunds�tzlich nach dem Recht des Tatorts zu beurteilen ist, ist deutsches Recht anwendbar.
Entscheidung vom 25. M�rz 1997
hat der 5. Zivilsenat des Kammergerichts durch den Vorsitzenden Richter am Kammergericht Bornemann und die Richter am Kammergericht Dr. Rejewski und Crass auf die m�ndliche Verhandlung vom 25. M�rz 1997
Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 20. November 1996 verk�ndete Urteil der Kammer f�r Handelssachen 97 des Landgerichts Berlin wird auf ihre Kosten zur�ckgewiesen.
Die Antragstellerin ist ein bundesweit t�tiges Unternehmen, das Veranstaltungen im Bereich der Unterhaltung durchf�hrt. Die Antragsgegnerin hat ihren Sitz in Kansas City/USA, unterh�lt aber eine Repr�sentanz in Berlin. Die Antragsgegnerin bet�tigt sich als Internet-Provider von Web-Seiten. Sie lie� sich im Internet "domain names" reservieren, darunter "concert concept.de" und "concert concept.com". Sie beabsichtigte, unter den von ihr gemieteten "domain names" Werbungen von Interessenten der entsprechenden Branchen zu schalten. Bisher erscheint, wenn "concert concept" im Internet angew�hlt wird, folgender Ausdruck:
Die Antragstellerin hat unwidersprochen vorgetragen, Unternehmen, die ihre Leistungen im Internet anb�ten, w�hlten als "domain name" ihre Firma. Sie hat gemeint, die Antragsgegnerin verletze die Rechte an ihrer, der Antragstellerin, Firma.
Die Antragstellerin hat die einstweilige Verf�gung des Landgerichts Berlin vom 2. Oktober 1996 � 97.O.193/96 - erwirkt, durch die der Antragsgegnerin unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel untersagt worden ist, im gesch�ftlichen Verkehr und insbesondere als "domain names" im Internet folgende Bezeichnungen zu verwenden:
Nachdem die Antragsgegnerin gegen die einstweilige Verf�gung, welche ihr zwecks Vollziehung am 8. Oktober 1996 zugestellt worden ist, am 9. Oktober 1996 Widerspruch eingelegt hat, hat die Antragstellerin beantragt,
die einstweilige Verf�gung aufzuheben und den auf ihren Erla� gerichteten Antrag zur�ckzuweisen.
Sie hat die �rtliche Zust�ndigkeit des Landgerichts Berlin ger�gt.
Sie hat in der Sache die Auffassung vertreten: Deutsches Recht sei nicht anwendbar, weil sie die Reservierung im Internet von der in Philadelphia/USA ans�ssigen Firma habe vornehmen lassen und das Internet von den USA her weltweit abrufbar sei. Im �brigen komme der Firma der Antragstellerin keine Unterscheidungskraft und damit keine Schutzf�higkeit zu. Es fehle schlie�lich an der f�r einen Unterlassungsanspruch erforderlichen Verwechslungsgefahr.
In dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht die einstweilige Verf�gung best�tigt: Zur Begr�ndung hat es ausgef�hrt:
Die �rtliche Zust�ndigkeit des Landgerichts Berlin ergebe sich f�r den Fall, da� die Antragsgegnerin in Berlin eine Niederlassung habe, aus � 24 Abs. 1 Satz 1 UWG. Anderenfalls ergebe diese sich aus � 24 Abs. 2 Satz 1 UWG, da die von der Antragstellerin beanstandete Verletzung ihrer Firma jedenfalls auch in Berlin - hier sind die beanstandeten "domain names" abrufbar - erfolge und dadurch die von der Antragstellerin vorgetragene Verwechslungsgefahr hier eintrete.
Der Antragstellerin stehe ein Unterlassungsanspruch gem�� � 15 Abs. 4 i.V.m. � 15 Abs. 1 und 2 MarkenG zu. Die Bezeichnung "concert concept" besitze f�r den Firmenschutz auch ohne Verkehrsgeltung ausreichende Unterscheidungskraft, auch wenn es sich hierbei um den Gebrauch von zwei Worten handele, die dem allgemeinen Sprachgebrauch entnommen sind. Bei den Worten "concert concept" handele es sich um eine phantasievolle Wortzusammensetzung, die �ber eine rein beschreibende Angabe der T�tigkeit der Antragstellerin hinausgehe.
Gem�� Art. 38 EGBGB sei deutsches Recht anwendbar, da jedenfalls auch Tatbestandsmerkmale des beanstandeten Wettbewerbsversto�es, die in den Bereich der unerlaubten Handlungen fallen, vorliegend erf�llt seien. Das gen�ge f�r die Annahme des Tatortes. Ein Aufeinandersto�en der wettbewerblichen Interessen der Parteien liege darin, da� die Antragsgegnerin in der Bundesrepublik Deutschland unter der f�r die Antragstellerin gesch�tzten Firmenbezeichnung "concert concept" im Internet die M�glichkeit anbiete, �ber das Internet Werbungen Dritter zu verbreiten.
Die Verwechslungsgefahr durch die Benutzung der gesch�tzten Firmenbezeichnung im gesch�ftlichen Verkehr durch die Antragsgegnerin bestehe unter dem Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr. W�hle ein Konkurrent oder sonstiger Interessent die Bezeichnung "concert concept" im Internet, so bestehe die Gefahr, da� er die Werbungen f�r solche der Antragstellerin halte.
Hiergegen richtet sich die Berufung der Antragsgegnerin. Sie r�gt im wesentlichen:
Entgegen der Auffassung des Landgerichts sei deutsches Recht gem. Art. 38 EGBGB nicht anwendbar. Zum einen liege der Handlungsort der unerlaubten Handlung nicht in der Bundesrepublik Deutschland, sondern allenfalls in den USA, da von dort aus eine Ver�ffentlichung der beanstandeten "domain names" �ber das Internet erfolge. Zum anderen liege auch der Eintritt der Rechtsgutsverletzung nicht im Bundesgebiet. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in seiner Entscheidung "Caroline und Vincent" (BGH NJW 1996, 1128), wonach das Verbreiten einer Zeitschrift, die international vertrieben wird, im Falle der Untersagung lediglich zum Verbot der Verbreitung in Deutschland f�hre, sei auf das Internet nicht anwendbar, da sich in diesem Falle das Verbot weltweit erstrecken w�rde.
Wegen der von der Antragstellerin beanstandeten Verletzung ihrer Firma h�tte diese das Deutsche Network Information Center (DE-NIC) in Karlsruhe, welches die Reservierung der domain names "concert concept" vornehme, auf Unterlassung in Anspruch nehmen m�ssen.
Zu Unrecht nehme das Landgericht an, da� f�r die Bezeichnung "concert concept" Firmenschutz bestehe. Diese Worte w�rden vielmehr nur den Gesch�ftsgegenstand der Antragstellerin beschreiben. Dar�ber hinaus fehle es an einer Verwechslungsgefahr wegen der v�lligen Branchenverschiedenheit zwischen den Parteien.
unter �nderung des angefochtenen Urteils die einstweilige Verf�gung vom 2. Oktober 1996 aufzuheben und den auf ihren Erla� gerichteten Antrag zur�ckzuweisen.
Die mit "-de" endende domain names-Vergabe erfolge nicht in den USA. In Deutschland werde die einheitliche Vergabe von domain names "de" durch den Interessenverbund "Deutsches Network Information Center" (DE-NIC) der Universit�t Karlsruhe sichergestellt. Nach Punkt I. 5. der DE-NIC-Leistungsbeschreibung liege die Verantwortung f�r namensrechtliche Folgen aus der Registrierung der domain names bei der Antragsgegnerin.
Die Bezeichnung "concert concept" besitze ausreichende Unterscheidungskraft. Dabei handele es sich um eine durchaus ungew�hnliche Verbindung zweier Worte aus der englischen Sprache, die bei einer w�rtlichen �bersetzung zu einer ungew�hnlichen Wortverbindung "Konzertkonzept" f�hren w�rde, die von der Umgangssprache abweiche.
Die Verwechslungsgefahr bestehe darin, da� domain names Internet-Adressen darstellten, die mit dem Inhaber der entsprechenden Firmenbezeichnung identifiziert w�rden. Ein unvoreingenommener Nutzer des Internet nehme daher zun�chst an, da� unter einem bestimmten domain name das Unternehmen zu finden sein werde, das auch im sonstigen gesch�ftlichen Verkehr diese Bezeichnung f�hre.
Die Berufung der Antragsgegnerin ist zul�ssig, mu� aber erfolglos bleiben, da der Antragstellerin ein im Wege der einstweiligen Verf�gung zu sichernder Anspruch auf Unterlassung der Verwendung der beanstandeten domain names zusteht.
Ob das Landgericht Berlin zust�ndig gewesen ist, ist vorliegend trotz � 512a ZPO zu pr�fen. Denn diese Vorschrift betrifft nicht die internationale Zust�ndigkeit (vgl. Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Albers, ZPO, 54. Aufl., � 512a Rn. 5 mit weiteren Nachweisen). Die internationale Zust�ndigkeit ergibt sich grunds�tzlich aus den Regelungen der ZPO (ggf. auch anderer Gesetze) �ber die �rtliche Zust�ndigkeit mit der Folge, da� ein �rtlich zust�ndiges deutsches Gericht auch international zust�ndig ist (vgl. Baumbach/Lauterbach/Hartmann, a.a.O., �b � 12 Rn. 6). Dabei ist auf � 24 UWG schon deshalb nicht abzustellen, weil es vorliegend nicht um einen Wettbewerbsversto� geht. Einschl�gig ist aber � 32 ZPO, der auch f�r die Verletzung von Firmen- und Namensrechten gilt, und zwar auch in bezug auf vorbeugende Unterlassungsklagen (vgl. Z�ller/Vollkammer, ZPO, 19. Aufl., � 32 Rn. 14, GV� Art. 5 Rn. 14 s). Als Erfolgs- und damit als Tatort ist auch Berlin anzusehen, da der domain name auch hier bestimmungsgem�� abrufbar ist (vgl. Kurier, Internationale Zust�ndigkeitskonflikte im Internet, CR 1996, 453 (455)). Hier tritt die Verwechslungsgefahr ein, die ausreicht (Baumbach/Lauterbach/Hartmann, a.a.O., � 32 Rn. 22).
Da die deliktische Haftung grunds�tzlich nach dem Recht des Tatorts, der wie dargelegt (auch) in Deutschland zu belegen ist, beurteilt werden mu�, ist deutsches Recht anwendbar (vgl. Palandt/Heldrich, BGB, 54. Aufl., EGBGB Art. 38 Rn. 2).
Der von der Antragstellerin geltend gemachte Unterlassungsanspruch ergibt sich schon aus der namensrechtlichen Bestimmung des � 12 i.V.m. � 823 Abs. 1 BGB.
Der Antragstellerin steht f�r ihren Firmenbestandteil "concert concept" als Namensbestandteil der Schutz nach � 12 BGB zu. Auch Firmenschlagworte, gleichg�ltig ob sie Phantasieworte oder Worte der Umgangssprache darstellen, k�nnen als Hinweis und Kennzeichnung eines bestimmten Unternehmens verwendet werden (vgl. BGHZ 15, 107, 109 - "Koma"). F�r einen Teil einer Firmenbezeichnung kann ein selbst�ndiger Namensschutz im Sinne des � 12 BGB beansprucht werden, sofern es sich hierbei um einen unterscheidungskr�ftigen Firmenbestandteil handelt, der seiner Art nach im Vergleich zu den �brigen Firmenbestandteilen geeignet erscheint, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen, wobei es dann nicht mehr darauf ankommt, ob er sich tats�chlich im Verkehr durchgesetzt hat (st. Rspr.; vgl. BGH GRUR 1954, 195, 196 - "KfA"; BGH GRUR 1985, 461, 462 - "Gefa/Gewa"; BGH GRUR 1996, 68, 69 - "Cotton Line"; BGH, Urt. v. 21.11.1996 - I ZR 149/94 - "NetCom").
Zutreffend hat das Landgericht eine namensm��ige Unterscheidungskraft von "concert concept" bejaht. Zwar mag die Verwendung der englischen Schreibweise ("concert" statt Konzert bzw. Veranstaltung und "concept" statt Konzept) mit Blick auf den h�ufigen Einsatz englischsprachiger Begriffe im allgemeinen Sprachgebrauch der Unterhaltungsbranche noch nicht als - Unterscheidungskraft vermittelnde - Verfremdung erscheinen. Es ist jedoch nicht entscheidungserheblich, ob die Wortbestandteile "concert" und "concept" f�r sich allein namensm��ige Unterscheidungskraft haben, wenn diese dem allgemeinen Sprachgebrauch entnommenen, nicht unterscheidungskr�ftigen Worte zu einer einpr�gsamen sprachlichen Neubildung zusammengef�gt werden (Palandt/Heinrichs, a.a.O., � 12, Rdnr. 12; BGH GRUR 1957, 561, 562 - "REI-Chemie"; BGH GRUR 1973, 265, 266 - "Charme & Chic"; BGH "NetCom"). Zutreffend hat das Landgericht auch ausgef�hrt, da� jedenfalls die Wortverbindung "concert concept" nicht der Umgangssprache angeh�rt, sondern eine hinreichende individuelle Eigenart aufweist, die �ber eine rein beschreibende Angabe der T�tigkeit der Antragstellerin hinausgeht. Bei der Bezeichnung "Konzertkonzept" handelt es sich nicht um einen Begriff mit einem klaren Bedeutungsgehalt, den der Verkehr lediglich als Hinweis auf die von dem Unternehmen der Antragstellerin angebotene Dienstleistung versteht. Unklar bleibt, welche Dienstleistung mit einem "Konzertkonzept" konkret bezeichnet werden soll. Diese Bezeichnung vermittelt jedenfalls keine klare Vorstellung dar�ber, da� die Antragstellerin Veranstaltungen in der Unterhaltungsbranche durchf�hrt. Sie kann somit als Firmenbestandteil durchaus eine Hinweisfunktion auf ein bestimmtes Unternehmen aus�ben, denn in "concert concept" ist eine willk�rliche Kombination zweier verwandter Begriffe zu erblicken, die zwar beide auf das T�tigkeitsgebiet des betreffenden Unternehmens hinweisen, die aber in einem sich nicht in einer beschreibenden Angabe ersch�pfenden Schlagwort zusammengefa�t sind.
Die Antragsgegnerin, die sich den domain name "concert concept" im Internet hat reservieren lassen, verwendet damit die f�r die Antragstellerin gesch�tzte Firmenbezeichnung im gesch�ftlichen Verkehr.
Diese namensm��ige Verwendung ist auch geeignet, Verwechslungen mit der gesch�tzten Firmenbezeichnung der Antragstellerin hervorzurufen, denn ein nicht unerheblicher Teil der Internet-Benutzer wird die beanstandeten domain names mit der Antragstellerin in Verbindung bringen. Daf�r ist entscheidend, da� gut gew�hlte domain names zusammen mit der Unternehmensbezeichnung h�ufig die Funktion der gesch�ftlichen Individualisierung und Identifizierung eines Wirtschaftsunternehmens erf�llen, denn domain names sind im Regelfall frei w�hlbar und k�nnen daher bewu�t in die Kennzeichnungsstrategien eines Unternehmens einbezogen werden (Kur: Internet Domain names, Computer und Recht (CR) 6/1996, 325, 327; vgl. auch LG Mannheim, Urteil vom 08.03.1996 � 7 O 60/96, CR 6/1996, 353). Zwar wird durch den domain-name in erster Linie kein bestimmtes Rechtssubjekt identifiziert; die Bezeichnung benennt lediglich den Rechner, der "Anlaufstation" der Botschaften ist. Namensfunktion im rechtlichen Sinne kommt der Internet-Adresse jedoch zu, soweit sie als Bezeichnung derjenigen Personen oder Unternehmen aufgefa�t wird, die �ber das angesteuerte Ger�t zu erreichen sind (Kur: Namens- und Kennzeichenschutz, Computer und Recht (CR) 10/1996, 590, 591). Bietet die Antragsgegnerin nun Interessenten die M�glichkeit, unter der Bezeichnung "concert concept" im Internet Werbungen zu schalten, so besteht die konkrete Gefahr, da� f�r einen mit den tats�chlichen Verh�ltnissen nicht vertrauten Benutzer sich dies als Werbung der Antragstellerin selbst darstellt oder der Eindruck entsteht, der Werbende stehe mit dem Unternehmen der Antragstellerin in gesch�ftlichen Beziehungen und werbe mit dessen Einverst�ndnis im Internet unter dieser Domain. Der Antragstellerin ist es insoweit verwehrt, selbst unter ihrem gesch�tzten Firmenbestandteil "concert concept" als Internet-Adresse ihre eigenen Angebote ins Internet einzuspeisen. Die Verletzung der Unternehmenskennzeichnung erfolgt dabei unter dem Aspekt der Erstbegehungsgefahr, da eine solche Verletzung unmittelbar droht. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin kommt es in diesem Fall nicht auf eine bestehende Branchenverschiedenheit der Parteien an, denn bei einer Verwechslungsgefahr im engeren Sinne, bei der die beteiligten Verkehrskreise eine Identit�t des Unternehmens annehmen, wird eine Branchengleichheit oder Branchenn�he nicht vorausgesetzt (Palandt/Heinrichs, a.a.O., � 12 Rdnr. 30, Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 17. Auflage, � 16 UWG Rdnr. 58).
Die Antragsgegnerin ist auch passivlegitimiert. Es kann dahingestellt bleiben, ob auch der Vergabestelle DE-NIC eine Verletzung des Namensrechts vorzuwerfen ist. Die Vergabestellen �bernehmen in der Regel keine inhaltliche Pr�fung. Durch sie erfolgt lediglich die Vergabe freier domain names und deren Registrierung, denn nach Punkt I. 5. der DE-NIC Leistungsbeschreibung (Bl. 113 d.A.) liegt die Verantwortung f�r namens- oder andere rechtliche Folgen aus der Registrierung des domain names bei demjenigen, der die Registrierung f�r sich in Anspruch nimmt (vgl. auch LG Mannheim, a.a.O.). Die Verwendung der Bezeichnung "concert concept" beruht somit in jedem Fall auf dem Handeln der Antragsgegnerin.
Der von der Antragstellerin geltend gemachte Unterlassungsanspruch ist gem�� �� 12 i.V.m. 823 Abs. 1 BGB begr�ndet, selbst wenn die beanstandeten domain names dann weltweit nicht benutzt werden k�nnen. Das liegt an den derzeitigen tats�chlichen Gegebenheiten, da bisher weder internationale Abkommen noch Regelungen auf nationaler Ebene zur Begrenzung der universellen Zust�ndigkeit im Internet geschaffen worden sind (Kur: Internationale Zust�ndigkeitskonflikte im Internet, CR 8/1996, 453, 457).
Bornemann Dr. Rejewski Crass ____________________________________________________________________________________________________