Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20ObOWi%20310/03
Timestamp: 2019-04-24 06:59:24
Document Index: 385605002

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 24', '§ 161', '§ 46', '§ 2', '§ 22', '§ 2']

BayObLG, 27.08.2003 - 1 ObOWi 310/03, 1 ObOWi 310/2003 - dejure.org
BayObLG, 27.08.2003 - 1 ObOWi 310/03, 1 ObOWi 310/2003
Kein Verfahrenshindernis bei Verstoß gegen Datenschutz im Zusammenhang mit dem Abgleich eines Fotos bei der Meldebehörde
Recht zum Vergleich des bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit aufgenommenen Fotos zum Zweck der Fahreridentifizierung mit dem bei der Meldebehörde hinterlegten Ausweisfoto durch die Bußgeldbehörde; Unzureichende Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen; Voraussetzungen für ein Beweisverwertungsverbot
Vergleich mit Passfoto zur Täteridentifizierung
Auch eine unter Verletzung von Datenschutzrechten unzulässige Anforderung eines Passfotos zwecks Täterüberführung in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren führt zu keinem Beweisverwertungsverbot
NJW 2004, 241
NStZ-RR 2004, 91
NZV 2003, 589
BayObLGSt 2003, 105
AG Landstuhl, 26.10.2015 - 2 OWi 4286 Js 7129/15
Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren: Verfahrenseinstellung bei Verstoß gegen …
Obwohl dieses Vorgehen einen Verstoß gegen §§ 22 Abs. 2 und 3 PassG bzw. § 24 Abs. 2 und 3 PAuswG beinhaltet und obwohl es diverse veröffentlichte Rundschreiben des Ministeriums des Innern und für Sport gibt, die ebendiese Problematik betreffen, wurde nach der Belehrung der Mitarbeiter, die laut Auskunft der beigeladenen Vertreterin der ZBS im November 2014 und damit vor der Absendung des Anhörungsschreibens erfolgte, der Anhörungsbogen abgeschickt und noch dazu auf eine spätere Rüge des Verteidigers hin das Vorgehen mit der Berufung auf die Rechtsprechung des BayObLG (NJW 2004, 241) und des OLG Bamberg (DAR 2006, 336) legitimiert (AS69), und zwar mit dem Argument, dass weder ein Verfahrenshindernis noch ein Verwertungsverbot bestehe.
Denn ein solcher Verstoß führt regelmäßig nicht zu einem Verwertungsverbot und hat daher nicht zur Folge, dass dem Bußgeldbescheid die Grundlage entzogen wird (vgl. Senatsbeschlüsse vom 07.11.1989 - 3 Ss OWi 695/89 - m.w.N., vom 03.04.1997 - 3 Ss OWi 248/97 - und vom 13.11.1997 - 3 Ss OWi 882/97 - BayObLG NJW 2004, 241; OLG Frankfurt NJW 1997, 2963).
OLG Bamberg, 02.08.2005 - 2 Ss OWi 147/05
Die Bußgeldbehörde ist im Rahmen des ihr zustehenden Auskunftsrechts bei der …
Nach der unmissverständlichen Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 27.08.2003 (BayObLGSt 2003, 105 = DAR 2004, 38 ) ist die Bußgeldbehörde berechtigt, von allen Behörden zum Zweck der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten Auskunft zu verlangen (§ 161 Abs. 1 Satz 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1, 2 OWiG ).
Wenn im Einzelfall bestimmte Verfahrensregelungen (§ 2 b Abs. 2 und 3 PersAuswG ; § 22 Abs. 2 PassG ) nicht beachtet werden, führt dies weder zu einem Verfahrenshindernis und regelmäßig auch nicht zu einem Beweisverwertungsverbot (BayObLGSt 2003, 105/106; 1998, 22/24; OLG Stuttgart NStZ 2003, 94/95; OLG Frankfurt a.M. NJW 1997, 2963/2964).
OLG Rostock, 29.11.2004 - 2 Ss OWi 302/04
Kein Prozesshindernis bei Anforderung von Lichtbildern der Meldebehörde zum …
Sofern es dabei im Einzelfall zu Verfahrensfehlern kommt, vermag dies daher die Durchführung des Bußgeldverfahrens als solche nicht in Frage zu stellen und führt regelmäßig auch nicht zu einem Beweisverwertungsverbot (BayObLG NJW 2004, 241; OLG Stuttgart NStZ 2003, 93, 95).
OLG Köln, 19.11.2004 - 8 Ss OWi 82/04
Werden beim Abgleich datenschutzrechtliche Bestimmungen des § 2b Abs. 2 und 3 PersAuswG unzureichend beachtet, führt dies nicht zu einem Verfahrenshindernis; in der Regel ergibt sich hieraus auch kein Beweisverwertungsverbot (BayObLG NJW 2004, 241 = DAR 2004, 38 = NZV 2003, 589 = VRS 106, 72; vgl. auch SenE 7.02.2001 - Ss 33/01 Z = DAR 2001, 324).