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Timestamp: 2016-10-24 14:23:10
Document Index: 363843601

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 27', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 27', 'Art. 28']

101 Ib 30154. Auszug aus dem Urteil vom 17. Oktober 1975 i.S. Wegona AG Basel gegen Regierungsrat des Kantons St. Gallen
Protection des eaux, permis de construire. LPEP du 8 octobre 1971. Ordonnance g�n�rale sur la protection des eaux des 19 juin 1972/6 novembre 1974 (OGPEP). 1. Rapport entre les art. 19 et 20 LPEP, interpr�tation de l'art. 20, dont la r�daction est d�fectueuse. Notion de la zone de construction au sens de la LPEP. Le "territoire sans affectation sp�ciale" pr�vu dans une r�glementation communale des zones ne r�pond pas � cette notion, m�me si le droit cantonal y autorise non seulement des constructions agricoles ou sylvicoles ou servant � des fins d'utilit� publique, mais aussi d'autres b�timents, sous certaines conditions (confirmation de la jurisprudence; consid. 2a et b). 2. Besoin objectivement fond� (art. 20 LPEP; art. 27 al. 1 OGPEP dans sa teneur du 6 novembre 1974). Des maisons d'habitation dont l'emplacement n'est pas impos� par leur destination ne peuvent pas �tre construites dans le "territoire sans affectation sp�ciale", m�me si elles peuvent �tre raccord�es � une canalisation (consid. 2c). Faits � partir de page 302
Die politische Gemeinde Eggersriet (SG) hat am 16. Dezember 1970 ein Baureglement mit Zonenplan erlassen. F�r den zur Gemeinde geh�renden Weiler F�rschwendi gelten die Vorschriften der Wohn- und Gewerbezone WG 2. Das den Weiler umgebende Areal ist zum "�brigen Gemeindegebiet" geschlagen. In diesem Gebiet sind nach Art. 21 des Baugesetzes des Kantons St. Gallen vom 6. Juni 1972 Bauten und Anlagen zugelassen, die der land- und forstwirtschaftlichen oder gartenbaulichen Nutzung, der Versorgung mit Wasser oder Energie oder einem anderen �ffentlichen Interesse dienen (Abs. 1); immerhin k�nnen auch andere Bauten und Anlagen bewilligt werden, wenn die Erschliessung, insbesondere die BGE 101 Ib 301 S. 303Abwasserreinigung, sichergestellt ist, das Landschafts- und Ortsbild nicht beeintr�chtigt wird, die plangem�sse bauliche Entwicklung der Gemeinde nicht gest�rt wird und der Gemeinde keine Aufwendungen f�r die Erschliessung erwachsen (Abs. 2).
Die Wegona AG Basel kaufte am 10. Juni 1972 das 3583 m2 messende Wiesengrundst�ck Nr. 887 in Eggersriet zum Preise von Fr. 75'243.--. Die Parzelle ist amtlich auf Fr. 70'000.-- gesch�tzt, d.h. als Bauland. Sie liegt nahe beim Weiler F�rschwendi im "�brigen Gemeindegebiet". Sie grenzt im S�den an eine den Weiler durchquerende Strasse. Im Grundst�ck ist l�ngs der Strasse eine private Trinkwasserleitung verlegt. N�rdlich f�hrt in einigen Metern Entfernung vom Grundst�ck eine private Kanalisationsleitung vorbei.
Die Wegona AG verlangte die Bewilligung f�r den Bau von vier Einfamilienh�usern auf dem gekauften Land. Der Gemeinderat Eggersriet lehnte das Gesuch ab. Auf Beschwerde der Gesuchstellerin hin sch�tzte der Regierungsrat des Kantons St. Gallen diese Verf�gung gest�tzt auf Art. 20 GSchG und Art. 27 Abs. 1 AGSchV in der Fassung vom 6. November 1974. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Wegona AG gegen den Entscheid des Regierungsrates wird vom Bundesgericht abgewiesen.
2. a) Art. 19 und 20 GSchG enthalten Grunds�tze, die f�r die Beurteilung von Gesuchen um Baubewilligungen massgebend sind. Art. 19 betrifft Bauten innerhalb der Bauzonen oder, wo solche fehlen, innerhalb des im generellen Kanalisationsprojekt (GKP) abgegrenzten Gebietes. In Art. 20 ist von Bauten ausserhalb des im GKP abgegrenzten Gebietes die Rede, doch ist diese Bestimmung als Korrelat zu Art. 19 zu verstehen, in dem Sinne, dass sie sich auf das Gebiet ausserhalb der Bauzonen oder, wo solche fehlen, ausserhalb des Perimeters des GKP bezieht (BGE 101 Ib 66 E. 5a, 193 E. 2). Gem�ss Art. 28 AGSchV d�rfen in Gemeinden, die weder �ber Bauzonen noch �ber ein GKP verf�gen, Baubewilligungen nach Art. 19 GSchG nur innerhalb des engeren Baugebietes, welches das erschlossene und vor der Erschliessung stehende BGE 101 Ib 301 S. 304Land umfasst, erteilt werden. Bauten ausserhalb bestehender Bauzonen d�rfen nach Art. 20 GSchG nur bewilligt werden, wenn der Gesuchsteller ein sachlich begr�ndetes Bed�rfnis nachweist.
b) Die Gemeinde Eggersriet besitzt eine Zonenordnung mit Ausscheidung von Bauzonen. Die Liegenschaft der Beschwerdef�hrerin befindet sich im nicht eingezonten "�brigen Gemeindegebiet", also ausserhalb der Bauzonen, wenn auch in der N�he einer Wohn- und Gewerbezone, des Weilers F�rschwendi. Nach dem st. gallischen Baugesetz ist allerdings das Bauen im "�brigen Gemeindegebiet" nicht grunds�tzlich untersagt. Dieses Gesetz l�sst dort auch Wohnh�user zu, wenn bestimmte Voraussetzungen erf�llt sind; u.a. muss die Erschliessung, namentlich die Abwasserreinigung, sichergestellt sein und d�rfen der Gemeinde keine Erschliessungskosten erwachsen. Indessen kann unter einer Bauzone im Sinne des GSchG nur ein nach der massgebenden Planung f�r die �berbauung vorgesehenes Gebiet verstanden werden. Es gilt, die Streubauweise einzud�mmen; das ist ein Ziel der neuen Gesetzgebung des Bundes �ber den Gew�sserschutz. W�rde nicht eingezontes, dem "�brigen Gemeindegebiet" zugeteiltes Land deshalb, weil dort nach dem kantonalen Recht ausnahmsweise auch Wohnh�user gebaut werden k�nnen, ebenfalls zur Bauzone im Sinne des GSchG gerechnet, so w�re aber eine Streubauweise in weitem Ausmass m�glich, sobald der Eigent�mer die Erschliessung auf eigene Kosten an die Hand nimmt. Damit w�rde die Erreichung des raumplanerischen Zweckes der Art. 19 und 20 GSchG in Frage gestellt. Es entspricht deshalb dem Sinne dieses Gesetzes, das "�brige Gemeindegebiet" nicht als Bauzone zu betrachten (BGE 101 Ib 195 E. 2c).
Auf das Bauvorhaben der Beschwerdef�hrerin ist daher Art. 20 GSchG anzuwenden, obwohl das Grundst�ck Nr. 887 offenbar weitgehend erschlossen ist, insbesondere an eine in der N�he vorbeif�hrende private Kanalisationsleitung angeschlossen werden k�nnte.
c) Die von der Beschwerdef�hrerin geplanten Bauten k�nnten somit nach Art. 20 GSchG nur bewilligt werden, wenn f�r sie ein sachlich begr�ndetes Bed�rfnis nachgewiesen w�re. Wann ein solches anzunehmen ist, bestimmt Art. 27 AGSchV n�her. Die Beschwerdef�hrerin beanstandet zu Unrecht, dass der Regierungsrat im angefochtenen Entscheid BGE 101 Ib 301 S. 305vom 8. April 1975 auf die neue Fassung des Art. 27 Abs. 1 AGSchV gem�ss Novelle vom 6. November 1974, die am 1. Januar 1975 in Kraft getreten ist, abgestellt hat. Auch in dieser Beziehung gilt der Grundsatz, dass das neue Recht auf alle F�lle, die im Zeitpunkt seines Inkrafttretens h�ngig waren, anwendbar ist. �brigens sind durch die Revision vom 6. November 1974 die Anforderungen, welche die urspr�ngliche Fassung des Art. 27 Abs. 1 AGSchV hinsichtlich des sachlich begr�ndeten Bed�rfnisses gestellt hatte, gelockert worden; die �nderung wirkt sich also zugunsten der Gesuchsteller aus, so dass diese durch die Anwendung des neuen Textes nicht beschwert sind.
Nach der neuen Fassung des Art. 27 Abs. 1 AGSchV gilt das Bed�rfnis f�r eine Baute ausserhalb der Bauzonen als sachlich begr�ndet, wenn die Zweckbestimmung der Baute den beanspruchten Standort bedingt und dem Bauvorhaben keine �berwiegenden �ffentlichen Interessen entgegenstehen. Die Bauten, welche die Beschwerdef�hrerin erstellen will, sind aber nicht an den vorgesehenen Standort gebunden. Sie f�nden ihren rechtlich zul�ssigen Platz innerhalb des eingezonten Baugebietes. Der Umstand, dass die Beschwerdef�hrerin in Eggersriet nur �ber das Grundst�ck Nr. 887 verf�gt, ist kein Grund, anders zu entscheiden. Es ist allerdings begreiflich, dass sie auf der von ihr zu einem Baulandpreis erworbenen Parzelle will bauen k�nnen, doch vermag ihr subjektives Bed�rfnis, auch wenn es dringend ist, die erforderliche Standortgebundenheit nicht zu begr�nden. Ob dem Bauvorhaben auch �berwiegende �ffentliche Interessen im Sinne des Art. 27 Abs. 1 AGSchV entgegenstehen, braucht nicht gepr�ft zu werden; denn ein sachlich begr�ndetes Bed�rfnis fehlt ohnehin, weil die Zweckbestimmung der Bauten den beanspruchten Standort nicht bedingt.
Die - hier bestehende - M�glichkeit des Anschlusses an eine Kanalisation ersetzt in keinem Fall die Erfordernisse f�r die Anerkennung eines sachlich begr�ndeten Bed�rfnisses, wie Art. 27 Abs. 1 AGSchV im letzten Satz ausdr�cklich bestimmt. Diese Vorschrift ist eine selbstverst�ndliche Folge der gesetzlichen Ordnung; in der Tat ginge die begrenzende Wirkung des in Art. 20 GSchG gezogenen Perimeters zu einem erheblichen Teil verloren, wenn f�r die Bewilligung von Bauten ausserhalb der Bauzonen schon die M�glichkeit des Anschlusses BGE 101 Ib 301 S. 306an eine Kanalisation gen�gte (nicht ver�ffentlichtes Urteil Immobiliare Eralda SA und Mitbeteiligte vom 27. Juni 1975, E. 2c).
Ist demnach im vorliegenden Fall ein sachlich begr�ndetes Bed�rfnis im Sinne von Art. 20 GSchG und Art. 27 AGSchV nicht nachgewiesen, so verst�sst der angefochtene Entscheid des Regierungsrates nicht gegen die bundesrechtliche Ordnung des Gew�sserschutzes.
101 IB 195
art. 27 al. 1 OGPEP,
Art. 28 AGSchV suite... ,