Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-zur-anwendbarkeit-des-ifg-auf-den-wissenschaftlichen-dienst/
Timestamp: 2020-08-05 22:09:21
Document Index: 362725354

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§6', '§ 8', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 3']

das Gutachten von Prof. Rossi (Augsburg) zur Anwendbarkeit des IFG auf den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags.
Die Anfrage „Gutachten zur Anwendbarkeit des IFG auf den Wissenschaftlichen Dienst“ hat Dokumente erhalten, die wir nicht veröffentlichen dürfen. Allerdings kann jede Person Zugang zu diesen Dokumenten erhalten, indem sie sie selbst hier anfragt.
Bisher haben 101 weitere Personen dieses Dokument angefragt.
Stefan Wehrmeyer (FragDenStaat.de) – 04.03.2013
Deutscher Bundestag – 12.03.2013
Frist – 05.04.2013
Stefan Wehrmeyer (FragDenStaat.de) – 22.04.2013 Deutscher Bundestag – 24.04.2013
Stefan Wehrmeyer (FragDenStaat.de) – 29.04.2013
Deutscher Bundestag – 29.05.2013
4. März 2013 15:05
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Stefan Wehrmeyer Postanschrift Stefan Wehrmeyer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
empfangsbe…igung.pdf empfangsbestaetigung.pdf 89,3 KB öffentlich
(nach OCR, siehe Anhang) Sehr geehrter Herr Wehrmeyer, ich bestätige den Eingang Ihrer E-Mail vom 4. März 2013, mit der Sie die Übersendung des Gutachtens von Professor Rossi zur Anwendbarkeit des IFG auf die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages beantragen. Ihre Anfrage wird auf der Grundlage des seit dem 1. Januar 2006 geltenden Informationsfreiheitsgesetzes so zeitnah wi e möglich beantwortet. Mit freundlichen Grüßen
AW: Gutachten zur Anwendbarkeit des IFG auf den Wissenschaftlichen Dienst
22. April 2013 22:39
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Gutachten zur Anwendbarkeit des IFG auf den Wissenschaftlichen Dienst" vom 04.03.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Wochen überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Stefan Wehrmeyer Postanschrift Stefan Wehrmeyer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
antwortbundestag.pdf antwortbundestag.pdf 121,8 KB öffentlich
Sehr geehrter Herr Wehrmeyer, mit Ihrer E-Mail vom 4. März 2013 haben Sie auf der Grundlage des IFG um Übersendung des Gutachtens von Herrn Professor Dr. Rossi zur Anwendbarkeit des IFG auf die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages gebeten. Zwischenzeitlich wurde gemäß § 8 ABs. 1 i.V.m. § 6 S. 1 IFG das Drittbeteiligungsverfahren eingeleitet und Herr Professor Rossi um Stellungnahme gebeten, ob möglicherweise der Schutz geistigen Eigentums im Sinne von § 6 S. 1 IFG dem Anspruch entgegensteht. Herr Professor Dr. Rossi teilte hierzu mit, dass er zu diesem Thema auf Basis des von Ihnen gewünschten Gutachtens einen Aufsatz zu dem Thema "Die Stellung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages im Informationsfreiheitsgesetz" veröffentlicht hat (vgl. Die öffentliche Verwaltung (DÖV) 2013, 205 ff.). Diese Abhandlung steht u.a. in jeder größeren Bibliothek zur Verfügung. Ich gehe davon aus, dass sich damit Ihr Anliegen erledigt hat. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag Schmidt-Hederich
29. April 2013 20:25
Sehr geehrte Frau Schmidt-Hederich vielen Dank für Ihre Nachricht. Den Aufsatz von Herrn Prof. Rossi werde ich mir bei Zeiten zu Gemüte führen, dennoch möchte ich auf sein Gutachten für den Deutschen Bundestag nicht verzichten müssen. Sollte der Schutz des geistigen Eigentums von Herrn Prof. Rossi einer Veröffentlichung entgegenstehen, werde ich das Gutachten selbstverständlich nicht veröffentlichen. Der §6 IFG sollte allerdings einer Übersendung nicht im Wege stehen, wie eine Vielzahl von Übersendungen anderer urheberrechtlich geschützter Gutachten aus Ihrem Haus belegen dürfte. Daher würde ich Sie bitten mir das Gutachten nun zuzusenden. Mit freundlichen Grüßen Stefan Wehrmeyer Postanschrift Stefan Wehrmeyer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
anschreiben.pdf anschreiben.pdf 275,3 KB öffentlich
(OCR, siehe Original) Sehr geehrter Herr Wehrmeyer, mit Ihrer E-Mail vom 4. März 2013 haben Sie unter Bezugnahme auf das IFG um Übersendung des Gutachtens von Herrn Professor Dr. Rossi zur Anwendbarkeit des IFG auf die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages gebeten. Im Zuge der Bearbeitung Ihres Antrages wurde Herrn Professor Dr. Rossi im Rahmen eines Drittebeiligungsverfahrens nach § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Satz 1 IFG um Stellungnahme gebeten, ob möglicherweise der Schutz geistigen Eigentums dem Anspruch entgegensteht. Herr Professor Dr. Rossi teilte mit, dass er auf Basis des von Ihnen gewünschten Gutachtens einen Aufsatz zu dem Thema "Die Stellung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages im Informationsfreiheitsgesetz" veröffentlicht hat (vgl. DÖV 2013, S. 205 ff.). Dies wurde Ihnen mit Schreiben vom 17. April 2013 zusammen mit dem Hinweis mitgeteilt, dass Ihr Anliegen damit als erledigt angesehen wird. In Ihrer E-Mail vom 22. April2013 tragen Sie vor, dass Ihr Antrag nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet worden sei. Mit Ihrer weiteren E-Mail vom 29. April 2013 erklären Sie unter anderem, trotz der Veröffentlichung des erwähnten Aufsatzes nicht auf die Übersendung des beantragten Gutachtens verzichten zu wollen und baten nunmehr um Übersendung desselben. Soweit Sie mit Ihrer E-Mail vom 22. April 2013 auf eine nicht zeitgerechte Bearbeitung Ihres Antrages hingewiesen haben, gehe ich davon aus, dass sich Ihre E-Mail mit meinem Schreiben vom 17. April 2013 überschnitten hat. Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang den Hinweis, dass die Frist des § 7 Abs. 5 Satz 2 IFG gemäß§ 7 Abs. 5 Satz 3 IFG bei der Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahrens unterbrochen wird. Dem gegebenenfalls betroffenen Dritten ist nach§ 8 Abs. 1 IFG die Möglichkeit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats einzuräumen. Deshalb ist dann eine Bearbeitung innerhalb derzeitlichen Vorgabe des § 7 Abs. 5 Satz 2 IFG regelmäßig nicht möglich. Da Sietrotz meines Hinweises auf die Veröffentlichung des themengleichen Aufsatzes weiterhin an Ihrem Antrag auf Zusendung des Gutachtens festgehalten haben, waren weitere Prüfungen erforderlich. Insbesondere war zu klären, ob im Hinblick auf laufende Gerichtsverfahren ein Ausschlussgrund nach § 3 Nr. 1lit. g) IFG Ihrem Anspruch entgegensteht. Nachdem auch dies verneint wurde, kann ich Ihrem Antrag stattgeben und Ihnen das Gutachten zu Ihrer persönlichen Unterrichtung übersenden. Mit freundlichen Grüßen Heusinger
Anfragesteller/in Am 3. Juni 2013 10:40:
Mit liegt das Gutachten nun vor. Da es mir aber zur persönlichen Unterrichtung" übersendet wurde, gehe ich davon aus, dass mir eine Veröffentlichung nicht genehmigt ist.
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