Source: https://steuer.ninja/stichwort/richterablehnung/
Timestamp: 2020-02-17 12:13:38
Document Index: 308063981

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 42', '§ 45', '§ 42', '§ 42', '§ 18', '§ 42']

Richterablehnung | Steuer.Ninja
Steuer.Ninja > Richterablehnung
Ein (Verfassungs-)Richter, der in einem Parallelverfahren über rechtlich gleich gelagerte Streitfragen entschieden hat, ist nicht (hier: nach § 18 Abs. 1 BVerfGG) von Gesetzes wegen ausgeschlossen. Auch vermag eine Beteiligung an einem vorangegangenen …
Ein unzulässiges Ablehnungsgesuch ist unter Mitwirkung der der zuständigen Spruchgruppe angehörenden (abgelehnten) Richter des Bundesgerichtshofs zu verwerfen. Grundsätzlich entscheidet über ein Ablehnungsgesuch zwar das Gericht, dem der abgelehnte Ric…
Befangenheit – wegen der Mitwirkung an Entwicklung und Aufrechterhaltung ständiger Rechtsprechung
Gemäß § 42 Abs. 2 ZPO setzt die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit einen Grund voraus, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Gründe für ein solches Misstrauen sind gegeben, wenn ein Beteiligter…
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Befangenheit, gesetzlicher Richter, Richterablehnung
Der ehemalige Politiker als Verfassungsrichter – und das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch
Bei eindeutig unzulässigen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchen sind die abgelehnten Richter an der weiteren Mitwirkung nicht gehindert. In diesen Fällen entscheidet abweichend vom Wortlaut des § 45 Abs. 1 ZPO das Gericht unter Mitwirkung der…
Ein Ablehnungsgesuch ist rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig, weil mit ihm pauschal die Richter abgelehnt werden, die an der dem Ablehnungsgesuch vorangegangenen Gerichtsentscheidung mitgewirkt haben, ohne konkrete Anhaltspunkte vorzubringen, die…
Ablehnungsgesuch, Befangenheit, Richterablehnung, Zivilrecht
Befangenheit, Ehegatte, Richterablehnung, Zivilrecht
Autor: SozialrechtsNews 16. Januar 2019
Im Einzelfall können bereits bestimmte Vorbereitungshandlungen wie eine telefonische Anforderung eines Passworts für staatsanwaltschaftliche Ermittlungsunterlagen den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters für einen Prozessbeteiligten entstehen…
Ablehungsgesuch, Befangenheit, gesetzlicher Richter, Richterablehnung, Sozialgerichtsverfahren, Sozialrecht Allgemein, Terminsvorbereitung, Verhandlungstermin
Autor: Gerichtsboulevard 15. Januar 2019
Ablehungsgesuch, Allgemein, Befangenheit, gesetzlicher Richter, Richterablehnung, Sozialgerichtsverfahren, Terminsvorbereitung, Verhandlungstermin
Im Einzelfall können bereits bestimmte Vorbereitungshandlungen wie eine telefonische Anforderung eines Passworts für staatsanwaltschaftliche Ermittlungsunterlagen den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters für einen Prozessbeteiligten entstehen lassen, auch wenn noch kein endgültiger Verfahrensfehler vorliegt. So hat das Bundesverfassungsgericht jetzt einer Verfassungsbeschwerde wegen eines Verstoßes gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter
Ablehungsgesuch, Allgemeines, Befangenheit, gesetzlicher Richter, Richterablehnung, Sozialgerichtsverfahren, Terminsvorbereitung, Verhandlungstermin
Der Richter als Autor – oder: die Festschrift als Befangenheitsgrund
Die frühere Mitwirkung des abgelehnten Richters an einer juristischen Festschrift kann in einem Rechtsstreit, in dem der Geehrte als Beklagter wegen Pflichtverletzung in Anspruch genommen wird, die Besorgnis der Befangenheit begründen. Nach § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein …
Befangenheit, Festschrift, Richterablehnung, Zivilrecht
Befangenheit – wegen der Entscheidung in einem früherem Verfahren
Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung nur statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen (§ 42 Abs. 2 ZPO). Entscheidend ist, ob ein Prozessbeteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit eines Richters zu zweifeln. Dabei kommen …
Ablehnungsgesuch, Befangenheit, Richterablehnung, Vorbefassung, Zivilrecht
Ein Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig, wenn die Richter nicht benannt sind1. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter; diese sind auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen2. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11. September 2018 – 1 BvR 1413/18 vgl. BVerfGE 46, 200, 200; …
Ablehnungsgesuch, Befangenheit, Richterablehnung, Verwaltungsrecht
Ein Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig, wenn es lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind1. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter; diese sind auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen2. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22. August 2018 …
Soweit das Ablehnungsgesuch die nunmehr anhängige Wahlprüfungsbeschwerde betrifft, ergibt sich keine Besorgnis der Befangenheit aus der Mitwirkung der abgelehnten Richterinnen und Richter an der Entscheidung über eine frühere Wahlprüfungsbeschwerde1. Insoweit ist von der gesetzlichen Wertung des § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG auszugehen, wonach ein Richter von der Ausübung …
Ablehnungsgesuch, Befangenheit, Richterablehnung, Verwaltungsrecht, Wahlprüfung
Ein Ablehnungsgesuch gemäß § 42 ZPO ist dann unzulässig, wenn es rechtsmissbräuchlich erhoben wird. Rechtsmissbräuchlichkeit ist insbesondere anzunehmen, wenn durch die Ablehnung das Verfahren offensichtlich nur verschleppt oder mit ihm verfahrensfremde Zwecke verfolgt werden sollen1. So lag es auch im hier entschiedenen Fall: Die zweitinstanzliche Prozessbevollmächtigte hat gegen den erklärten …
Ablehnungsgesuch, Befangenheit, Prozessvollmacht, Rechtsmissbrauch, Richterablehnung, Zivilprozess, Zivilrecht