Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=19.11.2015&Aktenzeichen=2%20C%2048.13
Timestamp: 2019-07-22 09:23:21
Document Index: 231907330

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 33', '§ 57', '§ 55', '§ 4', '§ 34', '§ 37', '§ 38', '§ 49', 'Art. 23', '§ 4', '§ 9', 'Art 14', '§ 55', 'Art 23', '§ 34', '§ 37', 'Art. 14', '§ 57', 'Art. 14', '§ 37', 'Art. 23', 'Art. 14', '§ 57', 'Art. 32', 'Art. 96', 'Art. 32']

BVerwG, 19.11.2015 - 2 C 48.13 - dejure.org
https://dejure.org/2015,34087
BVerwG, 19.11.2015 - 2 C 48.13 (https://dejure.org/2015,34087)
BVerwG, Entscheidung vom 19.11.2015 - 2 C 48.13 (https://dejure.org/2015,34087)
BVerwG, Entscheidung vom 19. November 2015 - 2 C 48.13 (https://dejure.org/2015,34087)
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GG Art. 14 Abs. 1, Art. 33 Abs. ... 5; BeamtVG § 57 Abs. 1 Satz 1; SVG § 55c Abs. 1 Satz 1; VersAusglG § 4 Abs. 2, § 34 Abs. 3, § 37 Abs. 1, § 38 Abs. 2, § 49; VAStrRefG Art. 23; VAHRG § 4 Abs. 1 und 2, § 9 Abs. 4
Art 14 Abs 1 GG, § 55c Abs 1 S 1 SVG, Art 23 VAStrRefG, § 34 Abs 3 VersAusglG, § 37 Abs 1 VersAusglG
Verhältnismäßigkeit einer Erkundigung durch die im Versorgungsausgleich ausgleichspflichtige Person über das weitere Lebensschicksal des früheren Ehegatten durch eine sich mittelbare ergebende Obliegenheit; Vereinabrkeit einer Kürzüng der Versorgungsbezüge eines Beamten infolge eines Versorgungsausgleichs ohne vorherigen Bezug einer Rente oder sonstigen Versorgungsleistungen durch die ausgleichsberechtigte verstobene Person; Kürzung der Versorgungsbezüge eines Kriminalhauptkommissars nach Versorgungsausgleich wegen Vorversterbens des geschiedenen Ehegatten ; Rückabwicklung einer seit dem Eintritt in den Ruhestand infolge einer familiengerichtlichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich erfolgten Kürzung der Versorgungsbezüge eines Kriminalhauptkommissars
Verhältnismäßigkeit einer Erkundigung durch die im Versorgungsausgleich ausgleichspflichtige Person über das weitere Lebensschicksal des früheren Ehegatten durch eine sich mittelbare ergebende Obliegenheit; Vereinabrkeit einer Kürzüng der Versorgungsbezüge eines Beamten infolge eines Versorgungsausgleichs ohne vorherigen Bezug einer Rente oder sonstigen Versorgungsleistungen durch die ausgleichsberechtigte verstobene Person; Kürzung der Versorgungsbezüge eines Kriminalhauptkommissars nach Versorgungsausgleich wegen Vorversterbens des geschiedenen Ehegatten; Rückabwicklung einer seit dem Eintritt in den Ruhestand infolge einer familiengerichtlichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich erfolgten Kürzung der Versorgungsbezüge eines Kriminalhauptkommissars
Kürzung der Beamtenversorgung kann nicht rückwirkend aufgehoben werden
Ausschluss der Rückabwicklung einer Pensionskürzung nach Versorgungsausgleich für Zeiten der Unkenntnis von dem Versterben des geschiedenen Ehegatten
NVwZ-RR 2016, 467
FamRZ 2016, 539
Vermögenswerte subjektiv-öffentliche Rechte auf alimentationsähnliche Leistungen der Soldaten können sich auf verfassungsrechtlicher Ebene aber aus der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG ergeben (BVerfG, Urteil vom 26. Februar 1954 - 1 BvR 371/52 - BVerfGE 3, 288 ; Beschlüsse vom 7. Mai 1963 - 2 BvR 481/60 - BVerfGE 16, 94 und vom 22. Juni 1971 - 2 BvL 10/69 - BVerfGE 31, 212 ; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 19. November 2015 - 2 C 48.13 - Buchholz 239.1 § 57 BeamtVG Nr. 15 Rn. 18).
Die Regelungen der Art. 14 Abs. 1 GG und 33 Abs. 5 GG verlangen eine solche Härtefallregelung jedenfalls nicht (…vgl. BVerfG, B.v. 6.5.2014 - 1 BvL 9/12 - juris Rn. 56; BVerwG, U.v. 19.11.2015 - 2 C 48.13 - juris Rn. 20;… LSG Essen, U.v. 11.6.2013 - L 18 KN 160/12 - juris Rn. 28 ff.;… LSG München, U.v. 13.11.2013 - L 13 R 316/13 - juris Rn. 34 ff.).
Die Beklagte verweist daraufhin auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.11.2015 -2 C 48.13-, aus dem u.a. hervorgehe, dass die Regelungen der §§ 37 Abs. 1 Satz 1, 38 Abs. 2, 34 Abs. 3 und 49 VersAusGlG sowie Art. 23 Satz 1 und 2 Nr. 2 VAStrRefG verfassungsgemäß seien und insbesondere auch nicht gegen das Rückwirkungsverbot verstießen.
BVerwG, Urteil vom 19.11.2015 -2 C 48.13-, juris; LSG Essen, Urteil vom 11.06.2013 -L 18 KN 160/12-, juris; LSG München, Urteil vom 13.11.2013 -L 13 R 316/13-, juris.
Dazu bestand umso mehr Anlass, als der Kläger schon wegen der eingegangenen Ehe in größerer Nähe zu den auslösenden Momenten für die Kürzung der Versorgungsbezüge und deren auf seinen Antrag erfolgte Aussetzung stand als der auf die familiär bedingten Geschehnisse nur reagierende Dienstherr (vgl. zu dieser Einordnung der Verantwortungsbereiche freilich bezogen auf eine andere Fallgestaltung BVerwG, Urteil vom 19. November 2015 - 2 C 48.13 -, juris Rn. 29).
Vermögenswerte subjektiv öffentliche Rechte auf alimentationsähnliche Leistungen der Soldaten können sich auf verfassungsrechtlicher Ebene aber aus der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG ergeben (BVerfG, Urteil vom 26. Februar 1954 - 1 BvR 371/52 - BVerfGE 3, 288 ; Beschlüsse vom 7. Mai 1963 - 2 BvR 481/60 - BVerfGE 16, 94 und vom 22. Juni 1971 - 2 BvL 10/69 - BVerfGE 31, 212 ;… vgl. auch BVerwG, Urteile vom 10. Oktober 2013 - 5 C 29.12 - BVerwGE 148, 116 Rn. 14 ff. und vom 19. November 2015 - 2 C 48.13 - ZBR 2016, 261 Rn. 18).
Eine solche Ausnahme kommt in Betracht, wenn erstens die Versäumung der Frist auf staatliches Fehlverhalten bei der Anwendung von Rechtsvorschriften zurückzuführen ist, ohne deren korrekte Beachtung der Betroffene seine Rechte nicht wahren kann, und wenn zweitens durch die Berücksichtigung der verspäteten Handlung der Zweck des Gesetzes nicht verfehlt würde (…vgl. BVerwG, Urteile vom 28. März 1996 - BVerwG 7 C 28.95 - BVerwGE 101, 39 , vom 10. Dezember 2013 - 8 C 25.12 - Buchholz 451.178 EEG Nr. 2 Rn. 29 und vom 19. November 2015 - 2 C 48.13 - Buchholz 239.1 § 57 BeamtVG Nr. 15 Rn. 15).
Ausnahmefälle, in denen sich die Beihilfebehörde ungeachtet des Nichtvorliegens der Wiedereinsetzungsvoraussetzungen des Art. 32 BayVwVfG nicht auf den Ablauf der Ausschlussfrist des Art. 96 Abs. 3a BayBG berufen darf, sind zwar auch im bayerischen Beihilferecht nicht von vornherein ausgeschlossen, aber nur unter engen Voraussetzungen denkbar (im Anschluss an BVerwG U.v. 19.11.2015 - 2 C 48.13 - NVwZ-RR 2016, 467 Rn. 15;… U.v. 10.11.2016 - 8 C 11.15 - NVwZ 2017, 876 Rn. 22).
Zwar sind unter engen Voraussetzungen auch im bayerischen Beihilferecht Ausnahmefälle nicht von vornherein ausgeschlossen, in denen sich die Beihilfebehörde ungeachtet des Nichtvorliegens der Voraussetzungen des - wie gezeigt (s.o.) einschlägigen - Art. 32 BayVwVfG "zudem" nicht auf den Ablauf der Ausschlussfrist berufen darf (vgl. BVerwG, U.v. 19.11.2015 - 2 C 48.13 - NVwZ-RR 2016, 467 Rn. 15 f. zur sog. Nachsicht im Bereich des Beamtenversorgungsrechts).