Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2016-05-18/10-azr-183_15
Timestamp: 2017-09-20 20:00:08
Document Index: 322993741

Matched Legal Cases: ['§ 319', '§ 10', '§ 319', '§ 4', '§ 10', '§ 317', '§ 10', '§ 317', '§ 319', '§ 10', '§ 319', '§ 319', '§ 319', '§ 5', '§ 10', '§ 2', '§ 10', '§ 24', '§ 319', 'BGH', '§ 317', '§ 317', '§ 319', '§ 319', 'BGH', '§ 319', '§ 319', '§ 319', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 319', '§ 319', '§ 315', '§ 315', '§ 319', '§ 10', '§ 319', 'BGH', '§ 315']

BAG, 18.05.2016 - 10 AZR 183/15 - Eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit der Entscheidungen tariflich geschaffener betrieblicher Kommissionen; Vornahme einer tariflichen Leistungsbeurteilung durch das Gericht bei unverbindlicher Entscheidung der betrieblichen Kommission in entsprechender Anwendung des § 319 Abs. 1 S. 2 BGB; Ausschluss von Beauftragten des Arbeitgebers als Kommissionsmitglieder nur bei konkreter Mitwirkung an der Leistungsbeurteilung; Unverbindlichkeit der Entscheidung der paritätischen Kommission nach § 10 ERA-TV NRW bei Fehlen einer nachvollziehbaren Begründung; Vornahme der Leistungsbeurteilung durch das Gericht in entsprechender Anwendung des § 319 Abs. 1 S. 2 BGB; Parteivortrag als Grundlage für die richterliche Ersatzvornahme der Beurteilung ohne Darlegungslast und Beweislast im prozessualen Sinn | anwalt24.de
Urt. v. 18.05.2016, Az.: 10 AZR 183/15
Referenz: JurionRS 2016, 19876
Aktenzeichen: 10 AZR 183/15
LAG Hamm - 23.10.2014 - AZ: 16 Sa 783/14
ArbG Hamm - 29.04.2014 - AZ: 1 Ca 2020/13
§ 4 Abs. 1 S. 2 TVG
ArbR 2016, 377
ArbRB 2016, 268-269
EzA-SD 16/2016, 14-15
FA 2016, 286
NJW 2016, 10 "Überprüfbarkeit der Entscheidung einer paritätischen Kommission"
NZA 2016, 1089-1095
1. Gegenstand der Klage gegen die Entscheidung einer paritätischen Kommission nach § 10 ERA-TV NRW ist die Leistungsbeurteilung als Ganzes, nicht nur die Bewertung einzelner Beurteilungsmerkmale. Wird eine bessere Beurteilung angestrebt, ist die Klage auf ein Gestaltungsurteil zur Leistungsbestimmung entsprechend §§ 317, 319 BGB gerichtet. Prüfungsgegenstand ist die Entscheidung der paritätischen Kommission und nicht mehr die ursprüngliche Beurteilung.
2. Die Entscheidung einer paritätischen Kommission nach § 10 Nr. 14 ERA-TV NRW ist nur eingeschränkt dahin gehend zu überprüfen, ob sie in entsprechender Anwendung der §§ 317, 319 BGB im tariflich vorgesehenen Verfahren ergangen ist und ob ihre wertende und beurteilende Entscheidung grob unrichtig iSv. § 319 Abs. 1 Satz 1 BGB ist.
3. Nach § 10 Nr. 14 Abs. 5 ERA-TV NRW sind nur solche Beauftragte des Arbeitgebers als Kommissionsmitglieder ausgeschlossen, die die konkrete Leistungsbeurteilung, die Gegenstand des Verfahrens vor der paritätischen Kommission ist, vorgenommen haben. Die Durchführung von Beurteilungen für andere Arbeitnehmer ist unschädlich.
4. Die Entscheidung einer paritätischen Kommission bedarf einer nachvollziehbaren Begründung, da nur so im Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung festgestellt werden kann, ob die Grenzen des § 319 Abs. 1 Satz 1 BGB gewahrt sind. Fehlt es an einer solchen Begründung, ist die Entscheidung - ebenso wie im Fall ihrer groben Unrichtigkeit - unverbindlich.
5. Ist die Entscheidung einer paritätischen Kommission unverbindlich, ist in entsprechender Anwendung des § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB die Leistungsbeurteilung durch das Gericht vorzunehmen. Eine erneute Befassung durch die paritätische Kommission ist nach den tariflichen Bestimmungen des ERA-TV NRW nicht vorgesehen und scheidet wegen des arbeitsgerichtlichen Beschleunigungsgrundsatzes aus.
6. Die richterliche Ersatzbestimmung entsprechend § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB hat aufgrund des Vortrags der Parteien zu erfolgen, die die jeweils für sie günstigen Umstände vorzutragen haben. Eine Darlegungs- und Beweislast im prozessualen Sinn besteht insoweit nicht.
hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. Mai 2016 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Linck, die Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder und Dr. Schlünder sowie die ehrenamtlichen Richter Frese und Uhamou für Recht erkannt:
Die Klägerin ist bei der Beklagten als Sachbearbeiterin "Kaufmännischer Innendienst/Kundendienst" beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft beiderseitiger Tarifbindung die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen Anwendung, darunter das Entgeltrahmenabkommen vom 18. Dezember 2003 (ERA-TV NRW). Die Klägerin ist in die Entgeltgruppe 10 eingruppiert und erhält ein Zeitentgelt mit Leistungszulage nach § 5 Nr. 1 iVm. § 10 ERA-TV NRW.
"1. Beschäftigte im Zeitentgelt erhalten neben dem sich aus dem Entgeltabkommen ergebenden tariflichen Monatsgrundentgelt nach Ablauf ihrer Probezeit (§ 2 Nr. 2 EMTV) eine Leistungszulage.
2. Die Anforderungen an die Leistung im Zeitentgelt sind so zu gestalten, dass sie von für die auszuführenden Arbeiten geeigneten, genügend eingearbeiteten und eingeübten Beschäftigten auf Dauer ohne Gefährdung für ihre Gesundheit bewältigt werden können.
3. Für jeden Beschäftigten, der einer Leistungsbeurteilung unterliegt, wird eine Beurteilungskarte angelegt, auf der das Ergebnis der Beurteilung für den Beurteilungszeitraum einzutragen ist. Die Leistungsbeurteilung erfolgt durch Beauftragte des Arbeitgebers. Die Beauftragten haben die Karte zu unterzeichnen.
4. Das Beurteilungsergebnis ist auf Verlangen mit dem Beschäftigten zu besprechen. Dieses Beurteilungsgespräch ist vom Beschäftigen schriftlich zu bestätigen.
5. Auf Verlangen ist dem Betriebsrat Auskunft und - soweit er es wünscht - Einblick in die Beurteilung zu geben. In Einzelfällen sind ihm die Beurteilungen zur Verfügung zu stellen.
6. Bei Neueingruppierung, Umgruppierung sowie Versetzung hat eine Beurteilung innerhalb von sechs Monaten zu erfolgen.
7. Der Arbeitgeber hat das Leistungsverhalten aller Beschäftigten einmal im Kalenderjahr beurteilen zu lassen, spätestens aber 18 Monate nach der letzten Beurteilung der Beschäftigten.
8. Bei Beurteilung der persönlichen Leistung ist von folgenden Beurteilungsmerkmalen auszugehen:
- Anwendung der Kenntnisse und Fertigkeiten
- Zusammenarbeit/Führungsverhalten
9. Bei der Bewertung der jeweiligen Bewertungsmerkmale sind die folgenden Stufen zugrunde zu legen:
genügt den Leistungsanforderungen nicht immer
genügt den Leistungsanforderungen fast immer
genügt den Leistungsanforderungen in vollem Umfang
übertrifft die Leistungsanforderungen in besonderem Umfang
10. Die Höhe der Leistungszulage wird wie folgt berechnet:
14. Beanstandungen der Leistungsbeurteilung können innerhalb von zwei Wochen durch den Beschäftigten und innerhalb von vier Wochen durch den Betriebsrat beim Arbeitgeber angebracht werden.
Die Leistung darf wegen Meinungsverschiedenheiten über die Richtigkeit der Leistungsbeurteilung nicht verweigert werden."
In den Leistungsbeurteilungen der Klägerin für die Jahre 2009 und 2010 wurde das Beurteilungsmerkmal "Anwendung der Kenntnisse und Fertigkeiten" jeweils mit der Höchstpunktzahl von 8 Punkten bewertet. Für das Jahr 2011 erfolgte zunächst durch den Vorgesetzten eine Bewertung mit 6 Punkten; nach Beanstandung bei der paritätischen Kommission mit 8 Punkten.
Mit der Leistungsbeurteilung vom 14. März 2013 wurde die Arbeitsleistung der Klägerin im Beurteilungszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2012 mit insgesamt 22 Punkten bewertet. Dabei erhielt sie bei den Beurteilungsmerkmalen "Anwendung der Kenntnisse und Fertigkeiten", "Arbeitseinsatz" und "Flexibilität" (im ERA-TV NRW als "Beweglichkeit" bezeichnet) von dem Vorgesetzten P jeweils 6 Punkte, beim Beurteilungsmerkmal "Kooperation/Führungsverhalten" hingegen nur 4 Punkte. Nach Aushändigung der Leistungsbeurteilung am 3. Juni 2013 beanstandete die Klägerin diese mit Schreiben vom 16. Juni 2013 hinsichtlich der Beurteilungsmerkmale "Kooperation/Führungsverhalten" und "Anwendung der Kenntnisse und Fertigkeiten" und begehrte eine jeweils um 2 Punkte (= eine Bewertungsstufe) bessere Bewertung.
Die paritätische Kommission holte eine Stellungnahme des beurteilenden Vorgesetzten ein und tagte am 14. August 2013. Mitglied der Kommission war für die Arbeitgeberseite ua. Herr B, der in seiner Funktion als Vorgesetzter auch selbst Beurteilungen vornahm. Die paritätische Kommission beschloss - wie im Protokoll festgehalten - "nach ausführlicher Diskussion" eine Anhebung des Beurteilungsmerkmals "Kooperation/Führungsverhalten" um 2 Punkte auf 6 Punkte; im Übrigen wies sie die Beanstandung der Klägerin zurück. Eine Begründung der Entscheidung ist nicht erfolgt.
aa) Nach § 10 Nr. 14 Abs. 1 ERA-TV NRW "können" Beanstandungen der Leistungsbeurteilung innerhalb bestimmter Fristen durch den Beschäftigten oder den Betriebsrat beim Arbeitgeber angebracht werden. Während sich der Arbeitnehmer gegen eine aus seiner Sicht zu schlechte Beurteilung wenden wird, kann der Betriebsrat - der auch die kollektiven Interessen der Belegschaft in den Blick zu nehmen hat - sowohl eine zu niedrige als auch eine zu hohe Bewertung beanstanden. Solche Beanstandungen sind zunächst in einer paritätischen Kommission - bestehend aus je zwei von Arbeitgeber und Betriebsrat benannten Betriebsangehörigen - zu behandeln. Nur wenn diese Kommission zu keinem Ergebnis kommt, erfolgt die Behandlung - wiederum paritätisch - durch Arbeitgeber und Betriebsrat. Kommen die Betriebsparteien ebenfalls zu keinem einvernehmlichen Ergebnis über die Beanstandungen, entscheidet die tarifliche Einigungsstelle nach § 24 des Einheitlichen Manteltarifvertrags (EMTV NRW).
(2) In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob die wertende und beurteilende Entscheidung der Kommission entsprechend § 319 Abs. 1 Satz 1 BGB grob unrichtig ist. Eine entsprechende Anwendung dieser Vorschriften erfolgt, weil die paritätische Kommission keine Ermessensentscheidung, sondern auf der Grundlage ihres besonderen Sachverstands eine "richtige" Tatsachenfeststellung zu treffen hat, die nur mittelbar der Bestimmung der Leistung dient (vgl. hierzu allgemein BGH 4. Juli 2013 - III ZR 52/12 - Rn. 27; Staudinger/Rieble (2015) § 317 Rn. 21; MüKoBGB/Würdinger 7. Aufl. § 317 Rn. 38). Eine Leistungsbestimmung im unmittelbaren Anwendungsbereich des § 319 BGB ist unverbindlich, wenn sie grob unbillig ist. Da die in einem Schiedsgutachten getroffene Feststellung als solche nicht "unbillig" sein kann, sondern nur darauf zu überprüfen ist, ob sie den tatsächlichen Verhältnissen entspricht, kann sie bei entsprechender Anwendung des § 319 BGB nur dann nicht verbindlich sein, wenn sie offenbar unrichtig ist (BAG 18. Dezember 1980 - 2 AZR 934/78 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 34, 365; BGH 17. Januar 2013 - III ZR 10/12 - Rn. 13, 16; Dahme Paritätische Kommissionen in Tarifverträgen S. 58, 183). Die offenbare Unrichtigkeit steht insoweit der offenbaren Unbilligkeit gleich (Erman/J. Hager BGB 14. Aufl. § 319 Rn. 3; Staudinger/Rieble § 319 Rn. 9; MüKoBGB/Würdinger § 319 Rn. 14).
(a) Der Wortlaut der Regelung, von dem vorrangig auszugehen ist (st. Rspr., zuletzt zB BAG 13. Januar 2016 - 10 AZR 42/15 - Rn. 15), ist nicht eindeutig. Nach § 10 Nr. 14 Abs. 5 ERA-TV NRW können "die Beauftragten des Arbeitgebers, die nach Nr. 7 tätig geworden sind" nicht Mitglieder der paritätischen Kommission werden. Die Norm selbst bestimmt den Kreis der ausgeschlossenen Mitglieder damit nicht. In § 10 Nr. 7 ERA-TV NRW selbst sind Beauftragte des Arbeitgebers nicht erwähnt. Die Bestimmung regelt lediglich dessen Pflicht, einmal im Kalenderjahr, spätestens aber 18 Monate nach der letzten Beurteilung, das Leistungsverhalten aller Beschäftigten beurteilen zu lassen. Allerdings könnte die Verwendung des Plurals in § 10 Nr. 14 Abs. 5 ERA-TV NRW dafür sprechen, dass - wie die Revision annimmt - sämtliche Personen, die überhaupt einmal oder jedenfalls im konkreten Beurteilungsturnus Beurteilungen vorgenommen haben, von der Mitgliedschaft in der paritätischen Kommission ausgeschlossen sein sollen. Ebenso wenig ist aber durch den Wortlaut ein Verständnis ausgeschlossen, wonach dieser Ausschlussgrund zwar grundsätzlich für alle Beurteilenden gilt, aber nur dann relevant wird, wenn die streitgegenständliche Beurteilung durch das Mitglied der paritätischen Kommission erfolgte.
(b) Die Tarifsystematik und der tarifliche Gesamtzusammenhang sprechen - wovon das Landesarbeitsgericht zu Recht ausgeht - gegen die von der Revision vertretene Auffassung. Der Begriff "die Beauftragten" wird auch in § 10 Nr. 3 Abs. 1 ERA-TV NRW verwendet. Danach wird für jeden Beschäftigten, der einer Leistungsbeurteilung unterliegt, eine Beurteilungskarte angelegt, auf der das Ergebnis der Beurteilung für den Beurteilungszeitraum einzutragen ist. Die Leistungsbeurteilung erfolgt durch Beauftragte des Arbeitgebers, die die Karte zu unterzeichnen haben. Im Sinne dieser Norm sind "die Beauftragten des Arbeitgebers" somit diejenigen Personen, die jeweils die Leistungsbeurteilung einer konkreten Person vornehmen. Die Verwendung des Plurals dient hier lediglich der Verdeutlichung, dass der Arbeitgeber eine abstrakte Anzahl von Beauftragten zur Beurteilung einsetzen darf. Zwar nimmt § 10 Nr. 14 Abs. 5 ERA-TV NRW nicht unmittelbar auf Nr. 3 Bezug; durch Nr. 7 erfolgt aber - wie dargelegt - keine Begriffsklärung, sondern diese ergibt sich erst im Zusammenspiel dieses Normteils mit § 10 Nr. 3 ERA-TV NRW. Dies spricht deutlich dafür, dass die Verwendung des Plurals in § 10 Nr. 14 Abs. 5 ERA-TV NRW lediglich dazu dient, die potentiell unbestimmte Anzahl der Beauftragten herauszustellen.
(2) Diesen Anforderungen genügt die angegriffene Entscheidung der paritätischen Kommission nicht. Die paritätische Kommission hat nicht dargestellt, auf welche Tatsachen sie ihre Entscheidung, die Leistung der Klägerin bei den Beurteilungsmerkmalen "Kooperation/Führungsverhalten" und "Anwendung der Kenntnisse und Fertigkeiten" jeweils mit 6 Punkten zu bewerten und damit die Gesamtbewertung auf 24 Punkte festzusetzen, gestützt hat. Eine derartige Begründung findet sich insbesondere nicht im Protokoll vom 15. August 2013 über ihre Sitzung. Dort wird nur aufgelistet, auf welche Kategorien sich die Beanstandung der Klägerin bezieht und zu welchem Ergebnis die Kommission "nach ausführlicher Diskussion" gekommen ist. Inhalte der Diskussion oder Elemente der Begründung der gefundenen Entscheidung finden sich in dem Protokoll nicht. Auch ist nicht erkennbar, ob und ggf. in welchem Umfang sich die Kommission Argumente aus der Beanstandung der Klägerin oder der eingeholten Stellungnahme ihres Vorgesetzten zu Eigen gemacht hat. Die Entscheidung ist damit wegen fehlender Begründung unverbindlich.
b) Der Senat kann mangels ausreichender Feststellungen in der Sache nicht abschließend entscheiden. Die Leistungsbeurteilung entsprechend § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB ist wegen der zu berücksichtigenden Umstände des Einzelfalls vorrangig den Tatsachengerichten vorbehalten (Staudinger/Rieble § 319 Rn. 44; vgl. zur Leistungsbestimmung nach § 315 BGBBAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 679/12 - Rn. 35 mwN). Eine Entscheidung durch das Revisionsgericht kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn alle maßgeblichen Tatsachen feststehen (vgl. zu einem solchen Fall bei der Leistungsbestimmung nach § 315 BGBBAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 364/13 - Rn. 30). Hieran fehlt es vorliegend, da das Landesarbeitsgericht keine hinreichenden Feststellungen zu der Leistung der Klägerin im Beurteilungszeitraum hinsichtlich der beiden beanstandeten Beurteilungsmerkmale getroffen hat, die die Festsetzung einer Gesamtpunktzahl durch den Senat zuließen.
bb) Die gerichtliche Bestimmung entsprechend § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB tritt - wie dargelegt - an die Stelle der Entscheidung der paritätischen Kommission. Diese wiederum entscheidet nach den tariflichen Bestimmungen über die Beanstandungen der Klägerin. Da eine Beanstandung durch den Betriebsrat nach § 10 Nr. 14 Abs. 1 ERA-TV NRW nicht erfolgt ist, bestimmt alleine die Beanstandung der Klägerin, hinsichtlich welcher Beurteilungsmerkmale und Bewertungen eine Überprüfung der Leistungsbeurteilung vorzunehmen ist. In diesem Rahmen hat die paritätische Kommission die Gesamtpunktzahl der Leistungsbeurteilung festgesetzt. Da diese Entscheidung insgesamt unverbindlich ist, tritt nunmehr sowohl hinsichtlich des Beurteilungsmerkmals "Anwendung der Kenntnisse und Fertigkeiten" als auch für das Beurteilungsmerkmal "Kooperation/Führungsverhalten" - das von den Betriebsparteien erkennbar synonym zum tariflichen Merkmal "Zusammenarbeit/Führungsverhalten" verwendet wird - die gerichtliche Bestimmung entsprechend § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB an deren Stelle. Dabei besteht eine Bindung an die Festsetzung von 6 Punkten bzw. 4 Punkten hinsichtlich dieser Kriterien in der Leistungsbeurteilung im Sinne einer Untergrenze. An die Festsetzung von jeweils 6 Punkten hinsichtlich der Kriterien, die mangels Beanstandung nicht Gegenstand des Verfahrens vor der paritätischen Kommission waren, bleibt das Gericht ebenfalls gebunden. Hingegen ist die durch die paritätische Kommission erfolgte Erhöhung der Punktzahl hinsichtlich des Beurteilungsmerkmals "Kooperation/Führungsverhalten" für das Gericht nicht maßgeblich, da die Entscheidung insgesamt und deshalb auch insoweit unverbindlich ist. Unter Berücksichtigung dieser Umstände hat das Landesarbeitsgericht dann eine Gesamtpunktzahl festzusetzen.
cc) Das Landesarbeitsgericht hat in der angegriffenen Entscheidung erkennbar angenommen - ohne dies allerdings näher zu begründen -, dass die vom Vorgesetzten P in seiner Stellungnahme an die paritätische Kommission geschilderten Vorgänge im Mahnwesen dem Beurteilungsmerkmal "Anwendung der Kenntnisse und Fertigkeiten" zuzuordnen sind und die Bewertung der Arbeitsleistung der Klägerin mit 6 Punkten rechtfertigen. Eine solche Wertung der Zuordnung erscheint nicht ausgeschlossen, wenn man die in diesem Zusammenhang bemängelten Rückfragen der Klägerin beim Vorgesetzten dem bei diesem Merkmal genannten Kriterium der "Zuverlässigkeit" zuordnet, etwa weil die Rückfrage wegen einer nicht hinreichenden Aufklärung des Sachverhalts durch die Klägerin erforderlich wurde. Ebenso erscheint aber denkbar, die Bewertung dieser Vorgänge dem Beurteilungsmerkmal "Arbeitseinsatz" mit dem Kriterium "Selbstständigkeit" zuzuordnen. Bei einer solchen Zuordnung könnten diese Vorgänge nicht mehr zur Bewertung herangezogen werden, da hinsichtlich dieses Kriteriums keine Beanstandung der Leistungsbeurteilung vorliegt. Zur abschließenden Beurteilung der Zuordnung bedarf es aber weiteren Vortrags der Parteien zu dem genauen Inhalt der von der Klägerin geschuldeten Arbeitsleistung und der Qualität der von ihr erbrachten Leistungen. Ebenso bedarf es weiteren Vortrags zum beanstandeten Beurteilungsmerkmal "Kooperation/Führungsverhalten" und zu der insoweit erbrachten Leistung der Klägerin.
Zu OS 1.: Anknüpfung an und Fortführung von BAG 16. Dezember 2014 - 9 AZR 431/13 - [zur Entscheidung über einen Verbesserungsvorschlag]
Zu OS 2.: Anknüpfung an und Fortführung von BAG 22. Januar 1997 - 10 AZR 468/96 - [zum Tarifvertrag zur Leistungsbeurteilung von Angestellten NRW vom 19. Februar 1975]; 20. Januar 2004 - 9 AZR 393/03 - BAGE 109, 193
Zu OS 4.: BAG 17. März 2005 - 8 AZR 179/04 -; 20. Januar 2004 - 9 AZR 393/03 - BAGE 109, 193
Zu OS 5.: Fortführung von BAG 17. März 2005 - 8 AZR 179/04 -; 20. Januar 2004 - 9 AZR 393/03 - BAGE 109, 193
Zu OS 6.: Anknüpfung an BGH 8. November 2011 - EnZR 32/10 -; 20. Juli 2010 - EnZR 23/09 - [jeweils zur Ersatzleistungsbestimmung iSv. § 315 Abs. 3 BGB]; vgl. auch BAG 18. Juni 2014 - 10 AZR 699/13 - BAGE 148, 271 [zur Darlegungs- und Beweislast nach ERA-TV BW]