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Timestamp: 2019-08-18 21:15:26
Document Index: 56225631

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 14', '§ 197', '§ 72', '§ 63', '§ 52', '§ 47', '§ 52', '§ 52', '§ 7', '§ 7', '§ 197', '§ 52', '§ 197', '§ 47']

Streitwert • Scheinselbstaendigkeit.de
Nach dem Streitwert richten sich die Anwaltsgebühren bei Statusfeststellungsverfahren, Betriebsprüfung und Beitragsbescheid der DRV.
Der Streitwert ist allerdings nicht die Anwaltsgebühr. Wird bspw. ein Streitwert von 5000 Euro festgesetzt, sind die Anwaltsgebühren deutlich geringer als 5000 Euro. Vertritt ein Anwalt im Statusfeststellungsverfahren den Auftragnehmer, so fallen dafür nach den gesetzlichen Gebühren (RVG) bei einem Streitwert von 5000 Euro für die aussergerichtliche und erstinstanzliche gerichtliche Tätigkeit des Anwalts folgende Kosten an:
Außergerichtliche Tätigkeiten 492,54 €
Vertretung im Klageverfahren 690,85 €
Anwaltskosten insgesamt 1.183,39 €
Spezialisierte Anwälte rechnen wegen des niedrigen Streitwerts in diesen Fällen allerdings oft nach Aufwand (Stundensatz) ab.
Streitwert bei Beitragsbescheid nach Betriebsprüfung
Liegt, zB nach einer Betriebsprüfung, bereits ein Beitragsbescheid vor, richtet sich der Streitwert nach der Höhe der Beitragsnachforderung ( Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04. März 2015 – L 8 R 931/13).
Bei der Berechnung des Streitwertes sind auch die angefallenen Säumniszuschläge zu berücksichtigen (BSG, Beschluss vom 10. Juni 2010 – B 2 U 4/10 B Rdnr. 16 mwN), so dass der Streitwert hier auf 27.262,63 € (inklusive Säumniszuschläge in Höhe von 6.656, 50 €) festzusetzen war. Daneben ist ein höhere Streitwert in Höhe von weiteren 5000 € nicht festzusetzen. Insoweit ist die Streitwertfestsetzung durch das Urteil des SG zu ändern (§ 63 Abs. 3 GKG).
(Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24. September 2014 – L 1 KR 351/12 –)
Streitwert im Statusfeststellungsverfahren
Wird um ein Statusfeststellungsverfahren gestritten, gibt es noch keinen Beitragsbescheid. Dann liegt der Streitwert bei der Vertretung eines Auftraggebers in der möglichen Höhe des Gesamtsozialversicherungsbeitrags, begrenzt auf einen Zeitraum von drei Jahren.
Bei einem Statusfeststellungsverfahren liegt das wirtschaftliche Interesse des potentiellen Arbeitgebers in der Vermeidung einer Beitragslast (vgl. Senat, Beschluss v. 14.5.2012, L 8 R 158/12 B). Maßgebend für die Festsetzung des Streitwerts im Statusfeststellungsverfahren ist damit die mögliche Höhe des Gesamtsozialversicherungsbeitrags. Heranzuziehen ist das gesamte mögliche Arbeitsentgelt im Sinne von § 14 SGB IV, begrenzt auf die Höhe der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze. Der maßgebliche Zeitraum richtet sich bei längerfristigen Arbeitsbeziehungen in der Regel nach deren absehbarer Dauer, begrenzt auf einen Zeitraum von drei Jahren.
LSG Nordrhein-Westfalen · Urteil vom 22. April 2015 · Az. L 8 R 680/12
Nach Ansicht des Bundessozialgerichts, dem allerdings nicht alle Landessozialgerichte folgen, ist der Streitwert in der Höhe des Regelstreitwerts festzulegen.
Der Streitwert für das Revisionsverfahren war gemäß § 197a Abs 1 Satz 1 Halbsatz 1 SGG iVm § 72 Nr 1 Halbsatz 2, § 63 Abs 2, § 52 Abs 2, § 47 Abs 1 des Gerichtskostengesetzes in Höhe des Regelstreitwerts festzusetzen. Für eine Bestimmung des Streitwerts in hiervon abweichender Höhe nach der wirtschaftlichen Bedeutung fehlen hinreichende Anhaltspunkte. Entgegen der Auffassung des LSG bieten die gesetzlichen Regelungen keine Grundlage dafür, den Regelstreitwert wegen der Länge des Zeitraums zu vervielfältigen, für den der versicherungsrechtliche Status des Beigeladenen umstritten ist, wenn die wirtschaftliche Bedeutung in diesem Zeitraum nicht beziffert werden kann.
(BSG, Beschluss vom 05. März 2010 – B 12 R 8/09 R)
Die Höhe des Streitwerts und damit der Anwaltsgebühren in Statusfeststellungsverfahren hängt daher davon ab, in welchem Bundesland man klagt:
Das Gericht muss den Streitwert gemäß § 52 Abs. 1 und 2 GKG nach objektiven Kriterien in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens bestimmen. Das geschieht nach den Anhaltspunkten aus dem bisherigen Sach- und Streitstand, die sich bis zur Verfahrensbeendigung ergeben haben. Nur wenn sich hieraus keine genügenden Anhaltspunkte für die Bemessung bieten, ist der Auffangwert von 5.000 € zugrundezulegen (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 45. Auflage 2015, § 52 Rn 8, 16, 17 und 20).
Zuzugestehen ist den Beteiligten, dass es hierzu keine einheitliche Rechtsprechung gibt. Verschiedene Landessozialgerichte wenden regelmäßig in Statusverfahren nach § 7a SGB IV den Auffangwert von 5.000 € an (vgl. LSG Baden-Württemberg vom 17.7.2014, L 11 R 2546/14 B; Sächsisches Landessozialgericht vom 31.5.2013, L 1 KR 103/12 B unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung, beispielsweise vom 9.6.2008, L 1 B 351/07 KR; vgl. auch BSG vom 28.5.2008, B 12 KR 13/07 R; vom 24.9.2008, B 12 R 10/07 R; vom 8.12.2008, B 12 R 37/07 B; vom 11.3.2009, B 12 R 11/07 R; vom 4.6.2009, B 12 R 6/08 R; und vom 5.3.2010, B 12 R 8/09 R). Demgegenüber wird in der Rechtsprechung auch die Auffassung vertreten, dass die wirtschaftliche Bedeutung hauptsächlich in der Vermeidung der nachfolgenden Beitragsfestsetzung zu sehen ist und deren Höhe auf 40 % des dreifachen Jahresbetrages des Arbeitgeberanteils geschätzt werden kann (vgl. Bay. LSG vom 4.3.2011, L 5 R 647/10 B; LSG Nordrhein-Westfalen vom 10.12.2012, L 8 R 650/12 B; differenzierend je nachdem, ob Angaben zur Höhe des Streitwerts bis zur Verfahrensbeendigung vorliegen Bay. LSG vom 11.3.2015, L 16 R 1229/13 B und vom 9.2.2015, L 16 R 278/14 B; vgl. auch BSG vom 28.9.2011, B 12 R 17/09 R).
Der Senat schließt sich der Auffassung an, wonach in Statusverfahren nach § 7a SGB IV regelmäßig vom Auffangwert auszugehen ist.
(Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 07. Juli 2015 – L 7 R 4/15 B)
Streitwert bei einstweiligem Rechtsschutz
Bei Scheinselbständigkeit, also der Feststellung einer abhängigen Beschäftigung unter Beitragsnachforderung, ist der Beitragsbescheid sofort vollstreckbar. Dann hilft oft nur die Beantragung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim Sozialgericht mit einstweiligem Rechtsschutz. Die Rechtsprechung nimmt dafür einen Abschlag vor, obwohl das Verfahren deutlich anspruchsvoller für den Anwalt ist, weil es a) schnell gehen muss, b) die Erfolgsaussichten geringer sind, c) in der Regel alles im ersten und einzigen Schriftsatz vorgetragen werden muß und c) daher eine gründliche Vorbereitung unter hohem Zeitdruck erforderlich ist.
Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren gemäß § 197a SGG i.V.m. §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 4 Gerichtskostengesetz entspricht der ständigen Senatspraxis, im einstweiligen Rechtsschutz von einem Viertel des Hauptsachenstreitwerts auszugehen (Senat, Beschluss v. 21.2.2012, L 8 R 1047/11 B ER).
(Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. August 2015 – L 8 R 488/14 B ER –)
Die Festsetzung des Streitwertes für das Beschwerdeverfahren erfolgt nach § 197a SGG iVm §§ 47 Abs 1 Satz 1, 52 Abs 1, 53 Abs 2 Nr 4 Gerichtskostengesetz (GKG). Es entspricht der Senatspraxis, im einstweiligen Rechtsschutz einen geringeren Streitwert anzunehmen als im Hauptsacheverfahren. In Beitragsstreitigkeiten der vorliegenden Art bemisst der Senat inzwischen den Streitwert nach einem Viertel des Hauptsachestreitwerts (vgl Beschluss vom 16.08.2013, L 11 R 3031/13 ER), dies sind hier 1,817,69 €.
(Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 31. Juli 2015 – L 11 R 2693/15 ER-B –)
Auftraggeber, Beitragsbescheid, Betriebsprüfung, BSG, LSG NRW, Statusfeststellungsverfahren, Streitwert