Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/recht/news/305927-der-abgasskandal--was-sie-jetzt-wissen-sollten
Timestamp: 2018-03-21 08:57:15
Document Index: 64353538

Matched Legal Cases: ['§ 475', '§ 545', '§ 626', '§ 433', '§ 626', 'BGH']

﻿ Der Abgasskandal: Was Sie jetzt wissen sollten
Der Abgasskandal beschäftigt nun seit 2015 die deutsche und die internationale Justiz. Mittlerweile ist nicht nur Volkswagen darin verstrickt, sondern auch deren Zulieferer und andere Autohersteller.
Es vergeht kaum eine Woche, in der keine neuen Erkenntnisse das Ausmaß des Skandals weiter offenlegen oder neue Gerichtsentscheidungen getroffen werden. Diese Seite soll Ihnen nun einen Überblick über die neuesten Gerichtsurteile und häufig gestellte Fragen geben. Dazu möchten wir Ihnen noch nützliche Formulare zur Verfügung stellen, mit denen Sie leichter an Ihr Recht kommen können.
Hier finden Sie die neusten gerichtlichen Entscheidungen, die sich rund um den VW-Skandal drehen.
17.01.2017: Händler muss Schadensersatz für Skoda mit VW-Motor zahlen
Das Landgericht Hildesheim hat die Volkswagen AG verurteilt, Schadensersatz in Form der Zahlung des Kaufpreises abzüglich des Nutzungsersatzes für einen PKW Skoda Yeti zu leisten. Die Besonderheit dieses Urteils ist, dass zwischen den Parteien kein Kaufvertrag bestand, sondern die Anspruchsgrundlage ein deliktischer Schadensersatzanspruch ist (Az. 3 O 139/16).
Der Geschädigte hatte ein Fahrzeug mit einer gesetzeswidrigen Motorsteuerungssoftware erworben und damit einen ihm wirtschaftlich nachteiligen Vertrag abgeschlossen. Das Inverkehrbringen der mit der manipulierten Software ausgerüsteten Motoren sei der Beklagten zuzurechnen.
Grundsätzlich müsste natürlich der Geschädigte Tatsachen vortragen, aus denen geschlossen werden kann, dass einzelne Vorstandsmitglieder an der Entwicklung der Software beteiligt gewesen seien oder die Entwicklung oder Verwendung der Software des Dieselmotors EA 189 EU5 in Auftrag gegeben oder gebilligt hätten. Insoweit träfe die Beklagte eine sekundäre Darlegungslast. Dieser sei sie aber nicht nachgekommen. Die Beklagte habe vorgetragen, sie kläre gerade die Umstände auf. Sie habe das ihr Mögliche unternommen, um den Behauptungen des Klägers entgegenzutreten. Doch das sei schlicht unglaubhaft, so das Gericht.
Die Schädigung sei außerdem sittenwidrig, weil die Täuschung dem Zweck diente, zur Kostensenkung rechtlich und technisch einwandfreie, aber teurere Lösungen der Abgasreinigung zu vermeiden und mit Hilfe der scheinbar umweltfreundlichen Prüfstandwerte Wettbewerbsvorteile zu erzielen.
Weiterhin ist das Gericht der Auffassung, dass die Täuschung durch die Volkswagen AG erfolgt ist, auch wenn das Fahrzeug von Skoda hergestellt wurde, denn der Motor ist von Volkswagen zumindest konstruiert worden. Die Volkswagen AG hat also in mittelbarer Täterschaft gehandelt. Alternativ sei Mittäterschaft oder aber eine Beihilfe anzulasten.
Die Beklagte habe auch vorsätzlich gehandelt. Die ausgefeilte Manipulation der Abgaswerte lässt keinen anderen Schluss zu. Dabei erstreckte sich der Vorsatz auch auf das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit des zugunsten Dritter angestrebten Vermögensvorteils.
Hinsichtlich des Umfangs des Schadensersatzes muss sich der Geschädigte nicht auf einen Minderwert verweisen lassen, weil die Folgen der Beseitigung der Softwaremanipulation nicht abzuschätzen sind. Insoweit ist aus prozessualer Sicht interessant, dass das Gericht diese Tatsachen aus einem Pressebericht entnommen hat, auf den sich die Volkswagen AG selbst bezogen hat und den diese in das Verfahren einbezogen hat. Interessant ist es deshalb, weil sich durch das Einführen des Presseartikels streng genommen nicht unstreitig ergeben kann, dass er inhaltlich richtig ist.
Allerdings muss sich der Geschädigte den Nutzungsersatz anrechnen lassen. Das Gericht ist der Auffassung, dass das Fahrzeug eine Gesamtlaufleistung von 300.000 km hat. In der Berufung und bei zukünftigen Klagen wird die Volkswagen AG wohl weitaus substantiierter zu den Bemühungen vortragen, den Skandal aufzuklären, um nicht gegen die sekundärer Darlegungslast zu verstoßen. Ob damit dann tatsächlich eine Aufklärung in der Sache verbunden ist, bleibt abzuwarten.
15.11.2016: Händler muss VW Golf zurücknehmen
Ein VW Händler muss einen VW Golf zurücknehmen, der im Hinblick auf den VW-Abgasskandal manipuliert worden war. Denn die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs sei von Gesetzes wegen erloschen. Denn entgegen der Behauptung von Volkswagen sei eine illegale Abschalteinrichtung im Auto verbaut, so das Landgericht München II (Az. 12 O 1482/16).
Zwar hatte VW behauptet, in Europa keine illegale Abschalteinrichtung verwendet zu haben. Doch das Landgericht widersprach dieser Aussage deutlich. Es handle sich hier klar um eine solche Vorrichtung. Das sei nämlich dann der Fall, wenn ein Bauteil, das Parameter ermittelt, um die Funktion eines beliebigen Teils des Emissionskontrollsystems zu deaktivieren, verwendet wird. Das verringere die Wirksamkeit des Kontrollsystems und führe im normalen Fahrzeugbetrieb zu falschen Ergebnissen. Die verwendete Software erfülle all diese Kriterien so das Gericht.
Die Betriebserlaubnis für den Golf sei erloschen. Da die Rechtsfolge kraft Gesetzes eintrete, sei auch die aktuelle Untätigkeit der Behörden unerheblich. Denn diese ist unabhängig von behördlichen Maßnahmen.
Auch eine Nachbesserung sei für den Kunden unzumutbar. Allein schon die Dauer einer Nachbesserung und die Tatsache, dass das Ergebnis einer solchen nur schwer einzuschätzen sei, würden diese vermeintliche Lösung für den Kunden unzumutbar machen, urteilte das Gericht.
Das Urteil betrifft allerdings nur die Fälle, in denen noch Gewährleistungsansprüche vorhanden sind.
Noch ist nicht insgesamt sicher, welche rechtlichen Folgen die Abgas-Manipulation von Volkswagen haben wird. Dennoch besteht schon jetzt Beratungsbedarf in der Rechtsberatung und erste Einschätzungen können gegeben werden. Die häufigsten Fragen werden hier zusammengefasst und beantwortet:
Es handelt sich um Fahrzeuge, die mit der Software Defeat Device ausgeliefert wurden. Sie ist allerdings nicht nur in VW-Autos verbaut. Die Software erkennt, wann sich das Auto im Testbetrieb befindet und regelt dann den Schadstoffausstoß runter. Diese Werte sind dann in Ordnung.
Das nützt im Straßenverkehr allerdings nicht viel, da die Software dann nicht mehr eingreift und das Auto ein mehrfaches des im Test ermittelten Schadstoffe ausstößt. Die Software ist in Zusammenhang mit bestimmten Motoren verwendet worden.
Über die Fahrzeug-Identifizierungsnummer kann man auf der VW-Seite nachprüfen, ob man betroffen ist. Nun wurde auch bekannt, dass Benziner betroffen sein sollen – welche ist aber noch unklar.
Ist die Betriebserlaubnis der betroffenen Dieselfahrzeuge in Gefahr?
Die Gefahr besteht theoretisch, da manipulierte Abgaswerte der Typgenehmigung des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) widersprechen. In der Praxis hat das Amt jedoch noch keine Erlaubnis einkassieren müssen und auch hier gilt es als unwahrscheinlich.
Das KBA hält den Zeitplan der Rückrufaktion von VW für angemessen. Die Nachbesserung ist jedoch für alle betroffene Fahrzeuge verpflichtend. Wer dieser auch nach mehrmaliger Aufforderung nicht nachkommt, könnte durchaus seine Betriebszulassung verlieren.
Anfang des Jahres 2017 gab es auch Probleme mit dem TÜV-Nord. In einem Zeitungsbericht hieß es, dass der TÜV Fahrzeugen, die nicht umgerüstet wurden, die Plakette verweigern wird. Denn ab Mitte 2017 gelte es als erheblicher Mangel im Rahmen der Hauptuntersuchung, wenn das Fahrzeug nicht umgerüstet ist.
Allerdings ruderte der Sprecher des TÜV-Nord zurück. Eine gesetzliche Regelung zum Umgang mit nicht umgerüsteten Fahrzeugen gebe es bislang nicht. Daher würde der TÜV die Plakette erteilen, solang nichts anderes beschlossen sei.
Welche Ansprüche haben betroffene Autokäufer?
Hat die Kaufsache nicht eine vereinbarte Eigenschaft, liegt ein Mangel vor. Ob darunter die manipulierten Abgaswerte fallen, wird momentan noch geprüft. Dabei kommt es darauf an, ob dadurch auch der Verbrauch erhöht ist oder andere Nachteile den Eigentümer treffen. Sofern das der Fall ist, kann der Käufer seine Gewährleistungsrechte geltend machen:
Nacherfüllung: Tritt ein Mangel an einer Kaufsache auf, muss dem Verkäufer zunächst eine Frist zur Nacherfüllung eingeräumt werden, in der er den Mangel behebt. Ist die Nacherfüllung unverhältnismäßig oder nicht möglich, kann der Käufer Rücktritt oder Minderung fordern.
Rücktritt: Bei einem Rücktritt sind beidseitige Leistungen zurückzugeben. Also der Käufer bringt das Auto zurück und bekommt dafür den Kaufpreis – minus Wertersatz für die gefahrenen Kilometer. Im VW-Fall ist ein Rücktritt vom Kauf bislang aber unwahrscheinlich.
Minderung: Anstatt den Kaufvertrag rückabzuwickeln, kann der Käufer alternativ einen Teil des Kaufpreises zurückverlangen. Die Höhe der Minderung richtet sich nach Art und Umfang des Mangels.
Welche Fristen müssen für die Ansprüche beachtet werden?
Gewährleistungsansprüche verjähren für Verbraucher beim Neuwagenkauf nicht unter 2 Jahren. Beginn mit Ablieferung des Autos. Beim Gebrauchtwagenkauf kann die Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr verkürzt werden, wenn dies vertraglich geregelt ist (§ 475 Abs. 2 BGB). Ist der Käufer Unternehmer oder der Verkäufer eine Privatperson, kann die Gewährleistung verkürzt oder auch ganz ausgeschlossen werden.
Sofern der Käufer arglistig getäuscht wurde, beträgt die Verjährungsfrist 3 Jahre ab Kenntnis von der Täuschung. Gegebenenfalls kann auch eine Hemmung oder ein Neubeginn der Verjährung in Betracht kommen, z. B. bei Verhandlungen oder Reparatur.
Sofern eine leistungsbegleitende Schutzpflicht verletzt wurde (etwa Verletzung einer Informationspflicht) verjährt der konkurrierende Deliktanspruch in 3 Jahren.
Die zweijährige Verjährungsfrist gilt auch für Mangelfolgeschäden.
Gegen wen sind die Gewährleistungsansprüche zu stellen?
Gewährleistungsrechte hat ein Käufer gegenüber dem Verkäufer. Ein Auto wird in der Regel nicht direkt beim Hersteller gekauft, sondern etwa beim Vertragshändler. Dort muss er einen eventuellen Mangel anmelden – und dieser hat ihn dann auch zunächst zu beheben.
Der Verkäufer könnte dann aber den Hersteller in Regress nehmen.
Erhöht sich nun die Kfz-Steuer?
Nein. Die Kfz-Steuer ist am Hubraum des Motors und am Kohlenstoffdioxid-Ausstoß bemessen. Die nun manipulierten Stickoxid-Emissionen spielen hier keine Rolle. Nun wurde aber auch bekannt, dass auch die Kohlenstoffdioxid-Werte manipuliert wurden. Welche Folgen das für die Kfz-Steuer hat, ist noch nicht klar.
Gilt die Umweltplakette weiterhin?
Ja. Für die Umweltplakette ist der Ausstoß von Kohlenmonoxid und Rußpartikeln entscheidend – nicht der von Stickoxiden. An der Vergabe des Stickers dürfte sich daher erst einmal nichts ändern.
Droht nun Wertverlust für die Auto-Eigentümer?
Laut Medienberichten soll noch kein Nachfragerückgang eingetreten sein – weder bei Neu- noch bei Gebrauchtwagen. Der Imageschaden von VW habe auf den Markt praktisch keine Auswirkungen.
Nutzt die Garantie in diesem Fall?
Der Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie ist hier wichtig: Während die Gewährleistung der Verkäufer gibt (bzw. geben muss), kommt die Garantie meist vom Hersteller direkt an den Endkunden und ist freiwillig. Wenn sich etwa ein Kunde nicht mehr auf die Gewährleistung berufen kann, wären Garantieansprüche eine mögliche Grundlage für eine Reparatur am Auto.
Können sich Betroffene einer Sammelklage anschließen, wie in den USA?
Noch nicht. Im deutschen Recht gibt es aktuell keine Sammelklagen, so wie sie in den USA gerade auf Volkswagen einprasseln. Hierzulande muss noch jeder Kunde selbst sein Recht mit einer eigenen Klage durchsetzen.
Aber Medienberichten zufolge möchte die Regierung nun Sammelklagen ermöglichen: Wenn zahlreiche Geschädigte denselben Gegner verklagen möchten, soll zukünftig eine sogenannte Musterfeststellungsklage möglich sein. Dabei soll ein Kläger vor Gericht ziehen und andere Geschädigte können sich anschließen, indem sie sich in ein zentrales Behördenregister eintragen. Dadurch würde die Verjährung gehemmt werden, und für das Verfahren bliebe genug Zeit.
Können VW-Aktionäre Kursverluste einklagen?
Ja. Börsennotierte Unternehmen sind verpflichtet, die Aktionäre mit einer sog. Ad-hoc-Mitteilung über alle börsenrelevanten Informationen aufzuklären. Es liegt nahe, dass VW schon von der Manipulation wusste, bevor sie öffentlich bekannt wurde. Sofern das bewiesen ist, ist VW der Informationspflicht nicht nachgekommen. Wegen dieses Verstoßes gegen das Wertpapierhandelsgesetz könnten Aktionäre Verluste einklagen. Eine Musterklage wird hierzu Klarheit bieten. Aktionäre können sich dieser anschließen.
Nachdem die Verjährung nach Expertenmeinung frühestens im März 2016 droht, empfiehlt es sich, momentan den Verlauf der Musterklagen bzw. des Schlichtungsverfahrens zu beobachten. Akuter Handlungsbedarf ist wohl noch nicht gegeben.
Was sollten betroffene Autofahrer nun unternehmen?
Sofern noch Gewährleistung besteht, sollten die Ansprüche mithilfe der oben vorhandenen Formulare angemeldet und ein Verzicht auf die Einrede der Verjährung herbeigeführt werden. In allen anderen Fällen ist es noch nicht notwendig, einen Anwalt zu beauftragen, da die Rechtslage derzeit noch nicht abschließend geklärt ist. Vielmehr kann zunächst die Reaktion von VW abgewartet und bei Bedarf telefonisch Rechtsrat eingeholt werden.
Wir möchten Ihnen hier eine Auswahl an Formularen zur Verfügung stellen, die Ihnen dabei hilft, die nötigen Schritte zu unternehmen, um an Ihr Recht zu kommen.
Formular: Verzicht auf Verjährungseinrede
Käufern, deren Gewährleistung droht abzulaufen, empfehlen wir, den Verkäufer zu bitten, die Verjährungseinrede zu bestätigen. Das kann mithilfe des folgenden Formulars geschehen:
Verjährungseinrede (PDF, 52 KB)
Bildnachweis: Miles Continental/flickr/Lizenz: cc-by
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Zivilrecht
Festmietzeit abgelaufen: Wann endet das Mietverhältnis? | Stand: 18.04.2017
FRAGE: Es handelt sich um einen Gewerbemietvertrag. Beginn des Vertrages ist der 1.8.2016 auf die Dauer von zwölf Monaten (Festmietzeit). Nach Ablauf der Festmietlaufzeit verlängert sich das Mietverhältni...
ANTWORT: Ohne den genauen Inhalt des Mietvertrags zu kennen verweise ich in diesem Zusammenhang auf § 545 BGB. Laut Ihrem Sachverhalt wurde ein Gewerbemietvertrag für ein Jahr geschlossen. Das bedeutet ...weiter lesen
Doppelter Lohn überwiesen: Darf der Arbeitgeber das Geld zurückfordern? | Stand: 31.08.2017
Fristlose Kündigung einer Schauspielausbildung | Stand: 23.06.2016
FRAGE: Meine Tochter geht auf eine private Schauspielschule, die auch bafögberechtigt ist. Es gab viele Unregelmäßigkeiten in dieser Schule: so wurde die Zwischenprüfung im 3. Semester mehrfac...
ANTWORT: Um Ihre Frage wörtlich zu nehmen: Sie können und haben ja bereits fristlos gekündigt. Die Kündigung wird allerdings den Kriterien nach § 626 BGB nicht genügen und dürft ...weiter lesen
Unterhaltspflicht bei einem unehelichen Sohn | Stand: 21.02.2016
FRAGE: Ich habe einen unehelichen Sohn, der im Juli 2016, 18 Jahre alt wird, sich derzeit im ersten Jahr einer Berufsausbildung befindet und im Haushalt seiner Mutter wohnt. Ich zahle selbstverständlic...
ANTWORT: Ihr Informationsstand entspricht nicht der aktuellen Rechtslage. Grundsätzlich gilt für das Unterhaltsrecht von nichtehelichen Kindern nichts anderes als für eheliche Kinder. Dabeibestimm ...weiter lesen
Gescheiterte Rückabwicklung eines Kaufvertrags? | Stand: 22.02.2016
FRAGE: Ich habe einen Kaufvertrag einer Kundin im Juli durch Rücküberweisung des Rechnungsbetrags abgewickelt. Im November bekam ich ein Schreiben vom Anwalt für die gleiche Rückabwicklung...
ANTWORT: Sie haben mit Ihrer Kundin ursprünglich einen Kaufvertrag geschlossen. Der Kaufvertrag ist in § 433 BGB geregelt, wonach sich der Verkäufer verpflichtet, die gekaufte Sache an den Käufe ...weiter lesen
Erbrecht - Muss das Nachlassgericht beim mehreren Erben einen Gemeinschaftserbschein ausstellen? | Stand: 29.01.2016
FRAGE: Der Onkel von meinem Mann ist im Oktober 2015 verstorben. Er hat uns ein handschriftliches Testament hinterlassen.Inhalt: Das Geld soll zu 3 Seiten geteilt werden. Mein Mann 1/3, sein Bruder 1/3 und mein...
ANTWORT: Das Nachlaßgericht hat richtig gehandelt und wahrscheinlich einen korrekten Erbschein erstellt. Dies liegt an Folgendem: Es ist nach deutschem Recht nicht möglich ein Erbe in Teilen zu vererben ...weiter lesen
Handyvertrag - Anbieter schaltet Handy nach widerrufener Vertragsänderung ab | Stand: 22.01.2016
FRAGE: Ich wollte meinen Handyvertrag ändern. Mir wurde gesagt, dass ich keine Kosten hätte. Nach Zusendung der Bestätigung konnte ich sehen, dass ich einmalig 50 Euro bezahlen müsste.Daraufhi...
ANTWORT: Sie dürften unter den Umständen jedenfalls ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund nach §§ 626 Abs. 2 BGB, 314 BGB haben. Darüber hinausgehende Rechte sind schwer zu erfassen ...weiter lesen
Interessante Beiträge zu Zivilrecht
| Stand: 01.07.2016
Autohändler bewerben gebrauchte Autos gerne mit einer laufenden Herstellergarantie, die aber schon abgelaufen ist. Der BGH Karlsruhe hat nun entschieden (Urteil vom 15.06.2016 – Az. VIII ZR 134/15), dass Käufer ...weiter lesen
Das Landgericht München I hat unter dem Aktenzeichen 23 O 23033/15 einen Händler verurteilt, einen Seat Ibiza mit einem manipulierten 1,6 l-Motor zurückzunehmen. Diese Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig, ...weiter lesen
| Stand: 28.04.2016
Es liegen nun die beiden ersten Entscheidungen der Landgerichte aus Münster und Bochum izum Abgasskandal vor. Es bleibt zu hoffen, dass dadurch die Diskussion um den sogenannten Abgasskandal von VW versachlicht werden ...weiter lesen
In der Presse wird immer wieder der Abgas Skandal bei VW hervorgehoben. Auch in der täglichen Beratungspraxis tauchen Fragen auf wie: "Kann ich mein Auto zurückgeben?" oder "Muss ich den Wagen zur Nachbesserung ...weiter lesen
Ordnungsgemäße Mängelbeseitigung eines Schimmelbefalls
Der Bundesgerichtshof (Az. VII ZR 274/04) hat mit Urteil vom 29.06.06 entschieden, dass eine ordnungsgemäße Mängelbeseitigung eines mit Schimmelpilz befallenen Dachstuhls nicht vorliegt, wenn dessen Holzgebälk ...weiter lesen
Rechtsanwalt für Zivilrecht | Strafrecht | Beamtenrecht | Vereinsrecht | Gesetzbuch | Gesetzestext | Gewährleistung | Privatrecht | Recht | Rücktritt | Rücktritt vom Vertrag | Rücktrittsrecht | Umtausch | Verjährung | Vertragsrecht | Widerrufsrecht
Vertragscenter Verträge zum Thema Zivilrecht hier suchen