Source: https://www.kanzlei.biz/29-09-2009-olg-hamm-4-u-102-09/
Timestamp: 2018-03-23 20:25:47
Document Index: 256066123

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'Art. 15', '§ 14', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 14']

Technische Einflussnahme auf ein Design begründet keinen Mitinhaberschaft am Geschmacksmuster › kanzlei.biz
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Für die Mitgestaltung nach § 7 GeschmG ist von Seiten des potentiellen Mitentwerfers ein gestalterischer Beitrag zu leisten, der sich konkret auf das Design ausgewirkt hat.
Az.: 4 U 102/09
Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Kläge¬rin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 130.000,- EUR abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Beklagte greift das Urteil mit der Berufung an. Sie rügt, dass das Landgericht ihren Vortrag nicht berücksichtigt habe, dass ihre Mitarbeiter Reisen nach D unternommen hätten, um dort die einzelnen Entwicklungsschritte abzustimmen. Das Landgericht sei auch auf den Inhalt der Anlagen zum Schriftsatz der Klägerin vom 19. März 2009 und auf den Inhalt der Eintragung im Geschmacksmusterregister nicht eingegangen. Während sich der in diesem Zusammenhang erstmals in Übersetzung vorgelegte Vertrag auf die Entwicklung der Gestaltungsarbeiten für die neuen Plastikteile für bereits bestehende Roller beziehe, beinhalteten die im Geschmacksmuster abgebildeten Motorroller mehr als die Plastikteile, nämlich auch die Ausgestaltung der technisch notwendigen Bedienungsteile. Die Beklagte verweist darauf, dass an die M GbR nach dem Vortrag der Klägerin und dem Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils von den geschuldeten 194.443,00 € nur 136.111,00 € bezahlt worden sein sollen. Die Beklagte macht deshalb nunmehr hilfsweise geltend, dass die M GbR die Geschmacksmusterrechte bis zur vollständigen Erfüllung der Zahlungsverpflichtung noch nicht abgetreten habe. Nur weil das Landgericht über die Arbeitsanteile der beteiligten Parteien an dem Produkt trotz angebotener Zeugen keinen Beweis erhoben habe, habe es nicht feststellen können, dass die gestalterische Entwicklungsarbeit nicht allein auf die Tätigkeit des Designers M zurückzuführen sei und dass der Designer M gleichzeitig auch für die Beklagte und auf deren Rechnung tätig geworden sei. Letzteres mache aber schon die Rechnung vom 17. Oktober 2007 hinreichend deutlich, die sich über erweiterte Designentwicklung verhalte. Mit näheren Ausführungen wiederholt die Beklagten ihren Vortrag, dass die beiden streitgegenständlichen Rollermodelle von der K und der Firmengruppe, der sie angehöre, im Rahmen der erfolgreichen Zusammenarbeit gemeinsam hätten entwickelt werden sollen und dass der Vertrieb der neu entwickelten Modelle im europäischen Raum dabei ihr, der Beklagten, habe vorbehalten bleiben sollen. Dieses Vorhaben sei unter Einbeziehung des von ihr vorgeschlagenen Designers M in die Tat umgesetzt worden. Nur im Rahmen der Absprache habe die Firmengruppe der Beklagten tatsächlich in erheblichem Umfang Personal gestellt und Kosten aufgewendet, um an der Entwicklung der Muster mitzuarbeiten. Der Designer M habe die ersten Entwicklungsschritte ausschließlich mit ihr abgestimmt und ihr diese Tätigkeit auch gesondert in Rechnung gestellt. Er sei zudem von ihr beauftragt worden, Karosserieteile zu entwerfen. Ihre Einbeziehung sei nötig gewesen, um die Wirtschaftlichkeit der Modelle bei der Produktion und die Anpassung der technischen Details an die europäischen Normen zu gewährleisten. Außerdem hätte die Platzierung der zugekauften Teile wie Rückleuchten, Scheinwerfer und Tachometer mit der Ausformung der Plastikteile koordiniert werden müssen. Sie habe sich an den ersten Entwicklungsarbeiten nicht nur im technischen Bereich, sondern auch im gestalterischen Bereich mitbeteiligt, um die Designvorstellungen der europäischen Kunden einzubringen. Der Designer M habe deshalb die ersten Modelle bei ihr in S vorgestellt und erst danach habe er sich mit der K abgestimmt. Er sei zu diesem Zweck mit ihren Mitarbeitern zusammen auf ihre Kosten nach D gereist. Da sie die Produkte in Europa ausschließlich habe vertreiben sollen, seien auch keine anderen Abnehmer der Klägerin bei der Entwicklung der Technik und des Designs einbezogen worden. Für die gemeinsame Entwicklung der Roller spreche auch, dass diese bei K mit R und R2 bezeichnet wurden und bei der Beklagten mit "U" und "T". Die Beklagte meint, mit dem Vertrag vom 10. April 2007 könne die M GbR nicht alle Rechte an dem Geschmacksmuster an die Klägerin abgetreten haben. Von der Abtretung könnten nämlich die Rechte, die die M GbR aufgrund ihres eigenen Vertrages mit ihr, der Beklagten, an sie übertragen habe, nicht betroffen gewesen sein.
1) Die auf Einwilligung in die Übertragung der materiell-rechtlichen Inhaberschaft der Gemeinschaftsgeschmacksmuster gerichtete Antragstellung macht deutlich genug, dass es um eine Leistungsklage auf Abgabe einer Willenserklärung in Zusammenhang mit der Anerkennung der Inhaberschaft der Klägerin an dem Muster geht, die dann nach Eintritt der Rechtskraft als abgegeben gilt.
2) Die Klägerin kann nach Art. 15 Abs. 1 GGV von der Beklagten verlangen, als die rechtmäßige Inhaberin der Gemeinschaftsgeschmacksmuster anerkannt zu werden, weil sie die materiell-rechtliche Inhaberin der Muster im Sinne des § 14 Abs. 1 GGV ist. Denn die Geschmacksmuster betreffend die zwei Varianten von Motorrollern sind zu Unrecht auf den Namen der Beklagten angemeldet und eingetragen worden. Diese ist insbesondere auch nicht als Mitgestalterin anzusehen.
a) Die Klägerin ist Inhaberin der Gemeinschaftsgeschmacksmuster geworden, da ihr die M GbR nach Art. 5 Nr. 1 des Designentwicklungsvertrages vom 10. April 2007 die ihr insoweit zustehenden Geschmacksmusterrechte abgetreten hat. Der zu der Gesellschaft gehörende Designer M hat im Auftrag der Klägerin nicht nur neue Plastikteile für die beiden Altmodelle mit schon bestehenden Chassis entworfen, sondern unter Einbeziehung der bestehenden Leuchten und Instrumente für die Klägerin neue Gesamtwerke geschaffen, die sich vollständig und unverändert in den von der Beklagten angemeldeten Gemeinschaftsgeschmacksmustern wiederfinden. Die damit verbundenen Rechte hat die M GbR entsprechend der vertraglichen Vereinbarung auf die Klägerin übertragen. Es spricht auch nichts dafür, dass die vertraglich geschuldete Übertragung der Rechte nicht in vollem Umfang erfolgt sein könnte. Insbesondere hat die Klägerin an die M GbR auch das vereinbarte Honorar in vollem Umfang gezahlt. Die Klägerin hat lediglich insoweit für Verwirrung gesorgt, als sie den angeblich gezahlten Gesamtbetrag in der Klageschrift viel zu gering angab. Das ist aber mittlerweile von der Klägerin als Irrtum klargestellt worden. Dafür sprechen auch die entsprechenden Zahlungsanforderungen und die daraufhin erfolgten Überweisungen. Die M GbR hat insoweit auch die abschließenden Arbeitsergebnisse als "final design" an die Klägerin übergeben. Auch das spricht für die vollständige Bezahlung und Übertragung der Rechte.
b) Die Beklagte ist materiell-rechtlich keine Mitinhaberin geworden, weil sie die Muster mit ihren zwei Abwandlungen nicht im Zusammenwirken mit der M GbR mitgestaltet hat.
aa) Es ist schon nicht ausreichend vorgetragen, dass und welche eigenen gestalterischen Leistungen die Beklagte in Zusammenhang mit der Entwicklung der beiden Motorrollermodelle erbracht hat. Es müsste insoweit ein konkreter gestalterischer Beitrag vorgetragen werden, der zudem jedenfalls ein gewisses Gewicht aufweisen müsste. Das wäre der Fall, wenn der Entwurf ohne einen solchen konkreten gestalterischen Beitrag der Beklagten einen anderen Gesamteindruck im Sinne des Art. 6 oder Art. 10 GGV erweckt hätte als mit ihm (Ruhl, Gemeinschaftsgeschmacksmuster, Art. 14, Rdn. 9). Welchem eigenen gestalterischen Beitrag der Beklagten eine solche Rolle zukommen konnte und sollte, ist nicht dargelegt. Nach ihrem Vortrag hat die Beklagte an der Produktentwicklung im Hinblick auf bestimmte technische und rechtliche Vorgaben mitgewirkt. Sie hat eigene Vorstellungen insbesondere im Hinblick auf die technischen Bedienungsteile in die gestalterische Entwicklung im Hinblick auf Machbarkeit und Marktgängigkeit der Modelle eingebracht. Dabei handelte es sich aber um Mitwirkungshandlungen, die an sich der Klägerin als Auftraggeberin der Entwicklung der Modelle durch die M GbR zugestanden hätten. Es ist üblich, dass der Auftraggeber Vorgaben und Vorstellungen solcher Art in den gestalterischen Entwicklungsprozess einzubringen versucht. Nach dem Vertrag sollte die Klägerin auch aus erstellten Ideenskizzen favorisierte Ideen für die beiden Roller aussuchen. Denn sie als Auftraggeberin ist es schließlich, die die Modelle vermarkten will. Die Übernahme der an sich der Klägerin zustehenden Rolle in Bezug auf die Auswahl der Ideen und die Entgegennahme der D3-Modelle mag zwar zumindest für eine faktische Zusammenarbeit der Konzerne der Parteien im Rahmen eines gemeinsamen Interesses bei Herstellung und Vertrieb der Roller sprechen. Insoweit mag auch eine erheblich weitere Abstimmung stattgefunden haben, als sie die Klägerin jetzt noch wahrhaben will. Die Mitarbeit der Beklagten sagt aber über eine selbständige Stellung der Beklagten als Entwerferin nichts aus. Denn eine solche nicht unübliche Mitarbeit des Händlers an der Entwicklung der von ihm zu vertreibenden Modelle vermag nichts daran zu ändern, dass die eigentliche Gestaltung der Entwürfe bei einem solchen Auftragswerk bei dem beauftragten und bezahlten Designer liegt.
bb) Gegen eine selbständige Gestaltungstätigkeit der Beklagten spricht im Übrigen auch schon, dass die Beklagte auf der anderen Seite selbst geltend macht, dass sie die M GbR mit einer ergänzenden Designentwicklung beauftragt und dafür bezahlt hat. Es soll insoweit um die technischen Bedienungsanteile wie die Beleuchtungskörper und der Tacho und deren Einbeziehung in die Gestaltung gegangen sein. An genauerem Vortrag zur Art und Änderung der Gestaltung fehlt es allerdings auch hier. Wenn aber die M GbR auftragsgemäß auch für die Beklagte gestalterisch tätig geworden ist, kann es nicht die Beklagte gewesen sein, die selbst in gewichtiger Weise mitgestaltet hat. Wenn man sich die von der Q GmbH bezahlten Rechnungen der M GbR ansieht, fällt auch auf, dass es dabei mit Ausnahme der Vorbereitung und Durchführung des Meetings in D im Dezember 2007 um spezielle Leistungen wie die D3-Präsentation ging, die eigentlich gegenüber der Klägerin erfolgen sollten und Leistungen wie die Erstellung der digitalen Daten der Gestaltungen, die an sich auch zum Leistungsumfang der vertraglich gegenüber der Klägerin geschuldeten Designerarbeiten gehörten. Gerade die Tatsache, dass diese Leistungen als besondere Leistungen auch gegenüber der Beklagten gegen gesonderte Bezahlung erbracht wurden, mögen der Beklagten die Anmeldung des Musters und auch eine Weiterentwicklung ermöglicht haben. Die entsprechenden Leistungen der M GbR dienten aber auch dann der Präsentation der schon gefundenen Lösungen und nicht der Aufforderung zu einer Mitgestaltung durch die Beklagte.
cc) Schließlich hat die Beklagte keine von der M GbR abgeleitete Mitinhaberschaft erlangt. Die Designgesellschaft M hat an den von ihr entwickelten Geschmacksmustern Rechte erworben und in vollem Umfang an die Klägerin abgetreten. Es blieben nach der Abtretung der Rechte an die Klägerin keine eigenständigen Rechte mehr übrig, die die M GbR an die Beklagte hätte abtreten können. Dies gilt umso mehr, als die Beklagte auch keine konkreten vertraglichen Vereinbarungen insoweit vorgelegt hat. Die Muster sind als solche nicht aufzuteilen. Es konnten insbesondere keine getrennten Rechte an den technischen Bedienungsteilen erworben werden. Wenn die von der Beklagten in Auftrag gegebenen Zusatzarbeiten auch den Entwurf der Modelle für die Klägerin betroffen haben sollten, sind sie in die Muster der beiden Motorroller eingegangen, die im Hinblick auf diese Bestandteile gestalterisch auch sehr undeutlich blieben. Der umfassende Auftrag zur Designentwicklung ist von der Klägerin erteilt worden. Diese hat auch die M GbR für die Gestaltungsarbeiten bezahlt, die zur Auftragserfüllung erforderlich wurden. Zu diesen gehörte auch die Einbeziehung der technischen Bedienungsteile, auch wenn diese nicht neu gestaltet, sondern nur angepasst werden mussten. Deshalb kann die Klägerin auch die ihr von M übertragenen Arbeitsergebnisse voll für sich in Anspruch nehmen.
c) Schließlich hat die Beklagte keine Gegenrechte, die sie dem Anspruch der Klägerin auf Übertragung der Inhaberschaft entgegen halten kann. Wie schon das Landgericht ausgeführt hat, hat sie solche Rechte erstinstanzlich nicht geltend gemacht. Auch in der Berufungsinstanz hat sie sich auf solche Rechte nicht berufen. Es kommt deshalb auch nicht darauf an, dass diese Rechte ohnehin den Übertragungsanspruch, der die unberechtigte Anmeldung der Beklagten als Inhaberin an den Geschmacksmustern ausgleichen soll, nicht berühren könnten.
Vorinstanz: Landgericht Bielefeld, 12 O 279/08
Aktenzeichen: 4 U 102/09
Geschmacksmuster; Mitentwerfer Mitgestaltung unternehmerische Tätigkeit