Source: https://www.creaplan.org/arne_hinkelbein/hessen--ein-gelobtes-land-.html
Timestamp: 2019-05-21 07:08:56
Document Index: 115664260

Matched Legal Cases: ['Art. 65', 'Art. 159', 'Art 133', 'Art. 28', 'Art. 73', '§ 17', 'Art 65', 'Art. 159', '§ 830']

Hessen- ein gelobtes Land? - Arne Freiherr von Hinkelbein
Ein Beitrag von Arne Freiherr von Hinkelbein, 28.05.2018
Hessen, Abkürzung HE) ist eine demokratische und parlamentarische Republik (Art. 65). Es gehört vor allem mit seinem südlichen Landesteil, dem Regierungsbezirk Darmstadt (Südhessen), zu den am dichtesten besiedelten und wirtschaftsstärksten Regionen Deutschlands. Die Landeshauptstadt ist Wiesbaden, die bevölkerungsreichste Stadt Frankfurt am Main.
Anfang des Jahres 1946 wies der stellvertretende Militärgouverneur der US-amerikanischen Besatzungszone Lucius D. Clay die Ministerpräsidenten der Länder Bayern, Hessen und Württemberg-Baden an, daß binnen Jahresfrist in den Ländern demokratische Verfassungen verabschiedet werden sollten, auf deren Grundlage demokratisch legitimierte Regierungen entstehen konnten. Mit dieser in der Besatzungsmacht umstrittenen Anordnung wollte Clay einerseits die demokratische Reeducation befördern, andererseits den hohen Kosten begegnen, die die Verwaltung der Besatzungszone durch den Militärregierungsapparat verursachte.
Das heutige Land Hessen (Staat) wurde am 19. September 1945 unter dem Namen Groß-Hessen gegründet und erhielt als erstes von den Besatzungsmächten nach dem zweiten Weltkrieg eine neue demokratische Verfassung, vom 1. Dezember 1946. Die Verfassung ist in zwei Hauptteile gegliedert. Von den 161 Verfassungsartikeln befassen sich die ersten 63 Artikel mit den Grundrechten. Im zweiten Hauptteil ist der Staatsaufbau geregelt. Hier werden die Staatsorgane, die zur Ausübung der Staatsgewalt berufen sind, mit ihren Aufgaben, Rechten und Pflichten beschrieben. In der Verfassung bekennt sich Hessen zu Frieden, Freiheit, Völkerverständigung und zur (bei Inkrafttreten der Verfassung noch zu schaffenden) deutschen Republik. Der Krieg ist geächtet. In der Verfassung ist ein Widerstandsrecht gegenüber verfassungsfeindlichen Gesetzen und Handlungen verankert. Die Verfassung wurde von den Alliierten unter Bestätigung ihrer Vorbehalte (Art. 159) zur Organisation sowie der freigegebenen Hoheitsbefugnisse der Hessischen Bevölkerung übertragen. Damit sollte der Bevölkerung die Möglichkeit gegeben werden, gewisser Notstände Herr zu werden und die praktischen Bedürfnisse der inneren Ordnung wie eine Legislative, Exekutive sowie eine Gerichtsbarkeit geregelt werden. Nicht das Hessische Volk hat sich konstituiert, sondern die Besatzungsmächte haben durch Zwang einen Herrschaftsapperat zu schaffen versucht, der einem fremdem Gebieter zur Verfügung steht. Hier hat sich ein Volk unter Fremdherrschaft und deren Anerkennung organisiert, einer „Organisation der Modalität einer Fremdherrschaft (OMF)“, in der die Fremdherrschaft die übergeordnete legitimierte Gewalt bildet. Das Völkerrecht (HLKO) gestattet einen solchen Eingriff in innerstaatliche Belange nicht. Die Haager Landkriegsordnung (HLKO) als Vertragswerk verbietet eine dauerhafte intervenistische Maßnahme als Dauererscheinung. Nur wo der Wille eines Volkes nicht durch eine Fremdbestimmung der Gehorsam fordert und dem Gehorsam geleistet wird, wird Staat im echten Sinn demokratisch geboren. Die OMF ist treuhänderisch tätig. Sie darf in Rahmen der gewährten Rechte tätig sein, unter dem Vorbehalt, daß die Alliierten die Fülle der Gewalt wieder an sich nehmen. Die gewährte Autonomie ist eine Autonomie auf Widerruf.
Der aktuelle Herrschaftsapparat, der sich Land Hessen nennt, hat keinen Bezug zu hessischen Verfassung. Er steht der Hessischen Verfassung gegenüber und ist eine alphanumerische Ableitung, also ein Tochterunternehmen des BUNDES, einer Nichtregierungsorganisation.
Der BUND ist die Verwaltung des vereinigten Wirtschaftsgebietes (vgl. Art 133 GG) und seine Ableitungen ergeben sich aus Art. 28 GG (1): "Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist...."
Das GRUNDGESETZ FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND selbst kennt keine BUNDESSTAATEN, sondern ausschließlich BUNDESLÄNDER. Der BUND und der Deutsche BUNDESTAG sind Privatunternehmen, welche sich Hoheitsbefugnisse anmaßen. Daher gilt auch der oft zitierte Rechtssatz: „Bundesrecht bricht Landesrecht“. Hier muß differenziert werden zwischen „Land Hessen“ und „Staat Hessen“. Das Land Hessen besitzt kein "Staatsgebiet", sondern nur ein Verwaltungsgebiet, kein Staatsvolk, sondern Ein- oder Bewohner ohne Staatsangehörigkeit, keine legitimierte "Staats"-Gewalt, sondern eine von den Besatzungsmächten geduldete Treuhandverwaltung. Das „Land Hessen“ ist ein Konzern, ein privatrechtlich geführter Gewerbebetrieb. Der Staat Hessen als insich geschlossene Gebietskörperschaft ist als Verwaltungsorganisation nicht vorhanden. Er ist lediglich geregelt in der Hessischen Verfassung (HV) und in der Proklamation Nr. 2 vom 19. September 1945 Militärregierungsgesetz, wobei die Hessische Verfassung als Teil des aktuellen Besatzungsstatutes anzusehen ist, denn auch die Hessische Verfassung unterliegt dem Genehmigungsvorbehalt der Militärregierung.
Art. III. Gesetzgebung auf den der Militärregierung vorbehaltenen Gebieten, die von den Ministerpräsidenten auf Grund des Art. II. dieser Proklamation genehmigt und verkündet wird, bedarf vor ihrer, in Art. III der Proklamation Nr. 2 der Militärregierung vorgesehenen Verkündung, der Genehmigung der Militärregierung
Aus diesem Grund ist es auch möglich Wahlen zu inszenieren, die nicht Verfassungskonform sind, da ein Privatunternehmen (Land Hessen) innerhalb seiner Geschäftsordnung selbst die Statuten bestimmt, nach denen ein Vorstand gewählt werden darf. Hoheitsbefugnisse kann das Land Hessen aus den Bestimmungen des Alliierten Besatzungsrechts nicht ableiten (Prokl. Nr. 4 Art. III.). Das Land Hessen kann nur innerhalb seiner Struktur, vergleichbar die eines Sportvereins, Rechte ableiten. Der BUND verhält sich wie der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) als Dachorganisation seiner Landesverbände. Damit ist der BUND und seine Länder als ein Privatunternehmen zu qualifizieren, welches sich Hoheitsbefugnisse anmaßt.
Keine Landtagswahl in Hessen wurde nach der Vorgabe des Art. 73 HessVerf. durchgeführt. Die Abgeordneten werden nicht allgemein, gleich, geheim und unmittelbar gewählt, sondern immerzu nur zur Hälfte (55) direkt und in einem zweiten Wahlgang über Parteilisten gewählt, also weder unmittelbar noch gleich. Ein Wahlgesetz, welches der Verfassung zuwiderläuft, ist nichtig, wie es aktuell der Fall ist. Artikel 116 (2) HV "Außer in den Fällen des Volksentscheids beschließt der Landtag die Gesetze nach Maßgabe dieser Verfassung. Er überwacht ihre Ausführung."
Das Hessische Wahlsystem ist seit 1991 eine personalisierte Verhältniswahl mit geschlossenen Listen. Es gibt – wie bei der Bundestagswahl zwei Stimmen: mit der Wahlkreisstimme (= Erststimme) werden die Mandate nach relativer Mehrheitswahl in den 55 Wahlkreisen vergeben. Mit der Landesstimme (= Zweitstimme) wird über die Zahl der Sitze im Landtag entschieden, wobei die Erststimmen verrechnet werden. Durch die Namensgebung der Erst- und Zweitstimme soll Missverständnissen über die jeweilige Bedeutung begegnet werden, also weder gleich noch unmittelbar.
Das Hessische Volk hat sich bereitwillig diesem Betrug unterworfen, eine Art negativem Plebiszit durch dem das Hessische Volk zum Ausdruck bringt, daß es für Zeit auf die Geltendmachung seine Volkssouveränität verzichtet. Rechtswirkungen können Entscheidungen der Hessischen Landesregierung für Hessische Bürger nicht entfalten oder herbeigeführt werden, denn die Hessische Landesregierung ist kein legitimiertes Organ innerhalb eines Staatswesens. Sie ist zwar sehr staatsähnlich aufgebaut aber immerzu nur ein privatrechtlicher Gewerbebetrieb. Mit Hessischen Bürgern sind nicht jene PERSONEN gemeint, die in einer Geburtsurkunde des Landes Hessen ausgewiesen sind, denn dabei handelt es sich um juristische PERSONEN (NAME, Firma, Vermögensmasse vgl. § 17 HGB), die zum Eigentum des "Landes Hessen" gehören. Diese juristischen PERSONEN (NAMEN) werden den Menschen/Bürgern zugewiesen, sodaß die Menschen / Bürger als Organverwalter der juristischen PERSON (NAME) behandelt werden. Auf diese Weise wird das menschliche Dasein oder Verhalten als das der juristischen PERSON mit dem öffentlich- rechtlichen Namen fingiert [fingiert = vorgetäuscht] und dem Menschen personenbezogene Rechte und pflichten angedichtet beziehungsweise angelastet und zugleich eine Haftungsübernahme unterstellt- ist also eine Form von vorsätzlichem, gewerbsmäßigem Betruges, denn auf diese Weise wird eine Fehlvorstellung (Irrtum) durch nicht der Wahrheit oder Wirklichkeit entsprechende Umstände oder Sinneswahrnehmungen hervorgerufen, die zu einer falschen Auffassung eines Sachverhalts führen (Täuschung im Rechtsverkehr). Der Mensch und Bürger wird innerhalb dieser Fiktion als Sache behandelt, entehrt, entwürdigt und vergewaltigt, denn er wird durch das System ohne seine Einwilligung in ein Rechtsgebilde einjustiert und mißbraucht. Ihm wird die Unschuld genommen, was mit der gebotenen Privatautonomie unvereinbar ist. Niemand darf das Recht die Privatautonomie eines Menschen und Bürgers in Frage stellen, niemand kann sie ignorieren, niemand darf ihr zuwiderhandeln.
Mit Hessischen Bürgern sind jene gemeint, die natürliche PERSONEN sind, die auf Hessischem Boden „geboren“ wurden, so wie auch ein Staat geboren wird, durch Unterzeichnung der „Entstehungsurkunde“. Bürger Hessens sind damit nicht "Deutsche" oder "deutsch" im Sinne des nationalsozialistischen Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) von 1934, sondern Bürger der "Demokratischen und Parlamentarischen Republik Hessen" (vgl. Art 65 HessVerf.).
Aus diesem Grund besteht nun die Notwendigkeit, neue und zwar substanzielle Verträge zwischen dem Land Hessen, als privatrechtlichem Geschäftsbetrieb und jeder natürlichen PERSON als Bürger zu schließen. Denn ein Vertrag definiert das Recht der teilnehmenden Partner welches wechselseitige Verfügungsrecht oder Nutzungsrecht durch Haftungsverpflichtung gedeckt wird. Jeder Wechsel von Rechten und Haftung der beteiligten Vertragsparteien muß definiert und ausgewogen gestaltet sein sodaß Vermutungen ausgeschlossen sind. Deshalb können Vermutungen, wie eine „Steuerpflicht“ für Menschen, niemals Recht sein, weil Vermutungen nie die Haftung definieren. Jemand vermutet einen Anspruch auf etwas zu haben, womit er einen Titel zur Nutzung und Verfügung erworben haben will- doch wo ist der Vertrag des Landes Hessen und der Hessischen Bürger? Aus diesem Grund sind neue Verträge zu schließen!
Verträge zu Lasten Dritter sind nichtig, denn jeder Mensch handelt im Rahmen seiner Privatautonomie und ist berechtigt, ein selbstbestimmtes Leben führen, fernab jeglicher politischer Ideologie. Niemand darf seinen Willen einem anderen Menschen aufzwingen, wenn dieser dem nicht einwilligt.
Ein Vertrag definiert Recht und Recht wird nur durch Verträge und das darin benannte Titelrecht definiert und kann anhand dessen verifiziert werden. Es gilt: "nemo plus ius iuris transferre potest quam ipse habet" - niemand kann mehr Rechte übertragen als er selber hat oder, man kann nicht Rechte vergeben, über die man selbst nicht verfügt. Wer Rechte oder Gesetze vergibt muß Eigentümer derer sein. Niemand kann etwas geben oder verleihen was ihm nicht gehört. Wer gibt einer DienstPERSON des Landes Hessen das Recht über einen Menschen zu verfügen wie es ihm beliebt? Die Antwort ist ebenso einfach wie plausibel, der Mensch selbst. Wer kann Rechte über ein Stück Land vergeben und Hoheitsrechte davon ableiten? Der Eigentümer. Wer ist der Eigentümer der Republik Hessen?
Ein Mensch kann kein Recht und kein Gesetz „machen“, nur Verträge. Durch Verträge wird Recht oder Gesetz definiert! Der Mensch hat ein Recht zu atmen, an seinem Körper, an seiner Lebenszeit und Schaffenskraft. Das sind unveräußerbare, unverhandelbare und unantastbare Rechte- Gott gegebene Naturrechte. Weder eine Staatsgewalt noch ein privatrechtlicher Gewerbebetrieb kann diesen Rechten übergeordnet sein!
Ein Staat, sofern er eine Gebietskörperschaft nachweisen kann, ist immerzu nur ein Vertrags-körper, eine Korporation, etwas schriftlich existentes, eine Firma. Ein Mensch kann keiner Rechsnorm ohne seine Einwilligung unterworfen werden, weder durch Zwang noch durch verträge zu Lasten dritter.
Eine Verfassung ist die Gesamtentscheidung eines freien Volkes über die Formen und Inhalte seine politischen Existenz. Eine solche Verfassung ist dann die Grundnorm eines Staates. Sie bestimmt in letzter Instanz, ohne auf einen dritten zurück geführt zu werden brauchen, die Abgrenzung der Hoheitsverhältnisse auf dem Gebiet und dazu hin, bestimmt sie die Rechte der Individuen und die Grenzen der Staatsgewalt. Nichts steht über ihr, niemand kann sie außer Kraft setzen, niemand kann sie ignorieren. Eine Verfassung ist nichts anderes, als die in Rechtsform gebrachte Verwirklichung der Freiheit eines Volkes. Nichts darf ihr im Widerspruch stehen. Im Zweifel gilt der Wortlaut des Verfassungstextes. Darin liegt ihr Pathos.
Was bedeutet das für den Alltag eines Menschen? Nun, zunächst vergleichen wir den Rechtskreis, indem sich die jeweiligen Konstrukte befinden.
Die Parlamentarische Republik Hessen ist keinem Statut des Landes Hessen, des BUNDES oder der Europäischen Union unterworfen. Hessische Bürger sind keine Unionsbürger und nicht verpflichtet, den Statuten des Landes Hessen, des BUNDES oder der Europäischen Union folge zu leisten, es sei denn, sie haben sich vertraglich dazu verpflichtet. In der Parlamentarische Republik Hessen gilt kein EU und BUNDESRECHT!
Die wichtigsten Artikel des Hessischen Verfassung sind diese:
(Menschen sind gleich- PERSONEN sind ungleich und unterliegen Regelungen)
Jedermann ist frei, sich aufzuhalten oder niederzulassen, wo er will.
(keine Meldepflicht)
(Ein absolutes Recht)
(eingeschlossen "Reichsbürgeransichten")
Jedermann hat das Recht, seine Meinung frei und öffentlich zu äußern. Dieses Recht darf auch durch ein Dienstverhältnis nicht beschränkt werden, und niemand darf ein Nachteil widerfahren, wenn er es ausübt. Nur wenn die vereinbarte Tätigkeit einer bestimmten politischen, religiösen oder weltanschaulichen Richtung dienen soll, kann, falls ein Beteiligter davon abweicht, das Dienstverhältnis gelöst werden. Pressezensur ist unstatthaft.
Das Postgeheimnis ist unverletzlich
(Widerspruch uns unvereinbar mit dem BUNDESPOLIZEIGESETZ)
Jedermann hat das Recht, sich auf allen Gebieten des Wissens und der Erfahrung sowie über die Meinung anderer durch den Bezug von Druck-Erzeugnissen, das Abhören von Rundfunksendern oder auf sonstige Weise frei zu unterrichten.
(GEZ Beiträge sind Verfassungswidrig)
(Auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts)
(Ein Gerichtshof des Landes Hessen ist kein Staatsgerichtshof)
Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Ausnahme- und Sonderstrafgerichte sind unstatthaft. Jeder gilt als unschuldig, bis er durch rechtskräftiges Urteil eines ordentlichen Gerichts für schuldig befunden ist. Das Recht, sich jederzeit durch einen Rechtsbeistand verteidigen zu lassen, darf nicht beschränkt werden
(Strafbefehle sind unzulässig, denn hier wird ohne Verhandlung ein Urteil ausgesprochen)
Ist jemand einer strafbaren Handlung für schuldig befunden worden, so können ihm auf Grund der Strafgesetze durch richterliches Urteil die Freiheit und die bürgerlichen Ehrenrechte entzogen oder beschränkt werden. Bei besonders schweren Verbrechen kann er zum Tode verurteilt werden. Die Strafe richtet sich nach der Schwere der Tat.
Kein Strafgesetz hat rückwirkende Kraft, es sei denn, daß es für den Täter günstiger ist, als das zur Zeit der Tat in Geltung gewesene Strafgesetz.
II a. Staatsziel Umweltschutz
Jeder Mißbrauch der wirtschaftlichen Freiheit - insbesondere zu monopolistischer Machtzusammenballung und zu politischer Macht - ist untersagt.
Vermögen, das die Gefahr solchen Mißbrauchs wirtschaftlicher Freiheiten in sich birgt, ist auf Grund gesetzlicher Bestimmungen in Gemeineigentum zu überführen. Soweit die Überführung in Gemeineigentum wirtschaftlich nicht zweckmäßig ist, muß dieses Vermögen auf Grund gesetzlicher Bestimmungen unter Staatsaufsicht gestellt oder durch vom Staate bestellte Organe verwaltet werden. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, entscheidet das Gesetz.
(Anmerkung des Verfassers: Die Energiewirtschaft ist Eigentum des Volkes und durfte nicht privatisiert werden!!!!!)
Selbständige Klein- und Mittelbetriebe in Landwirtschaft, Gewerbe, Handwerk und Handel sind durch Gesetzgebung und Verwaltung zu fördern und besonders vor Überlastung und Aufsaugung zu schützen. Zu diesem Zweck ist die genossenschaftliche Selbsthilfe auszubauen.
Niemand darf gezwungen oder gehindert werden, an einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit oder religiösen Übung teilzunehmen oder eine religiöse Eidesformel zu benutzen. Es besteht keine Staatskirche.
Soweit diese Verfassung die Beschränkung eines der vorstehenden Grundrechte durch Gesetz zuläßt oder die nähere Ausgestaltung einem Gesetz vorbehält, muß das Grundrecht als solches unangetastet bleiben. Gesetz im Sinne solcher grundrechtlichen Vorschriften ist nur eine vom Volk oder von der Volksvertretung beschlossene allgemeinverbindliche Anordnung, die ausdrücklich Bestimmungen über die Beschränkung oder Ausgestaltung des Grundrechts enthält. Verordnungen, Hinweise im Gesetzestext auf ältere Regelungen sowie durch Auslegung allgemeiner gesetzlicher Ermächtigungen gewonnene Bestimmungen genügen diesen Erfordernissen nicht.
Jede natürliche PERSON die in Hessen geboren wurde, hat Anspruch auf die in der Hessischen Verfassung verfassten Grundrechte. Niemand kann diese Rechte in Frage stellen, niemand kann diese ignorieren, niemand darf ihnen zuwiderhandeln, denn in der Normenhierarchie sind die Besatzungsstatuten über den Vereinsstatuten angeordnet.
Art. 159 HessVerf.
Ganz gleich wie man diese Konstrukte bewerten mag so kann man doch feststellen, daß die BUNDES- und LANDESREGIERUNGEN täglich gegen Besatzungsstatuten und gegen die Hessische Verfassung verstoßen.
Die Mitglieder des BUNDESTAGES und des Hessischen Landtages sind daher als Teil eines selbstautorisierten Herrschaftssystems, Feinde der Demokratie, als „Terroristische Vereinigung“ und extremistische Intensivtäter anzusehen, deren Erfüllungsgehilfen vollumfänglich für Taten, die sie auf Weisung und im Auftrag dieser Vereinigung und deren alphanumerischen Ableitungen durchführen, haften [Vgl. §§ 830 und 831 BGB].
Problematisch sind die geleisteten Eide der Menschen anzusehen, die einen Treueeid auf die Hessische Verfassung schwören und doch nur Befehle der Hessischen Landesregierung und ihrer alphanumerischen Ableitungen befolgen. Vollstreckungsmaßnahmen, die sich von Rechtsbefehlen aus den Statuten des Firmenrechts ableiten lassen, verstoßen nahezu immer gegen die verfassungsgebende Ordnung.
Wie sieht es nun mit der Verfassungen der übrigen "Länder" aus? Wenn diese vor Einführung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland konstituiert wurden, dann verhält es sich wie in Hessen. Sind diese nach der Einführung des Grundgesetzes entstanden, so wurden diese nicht auf Befehl der Alliierten eingeführt, sondern durch den BUND. Denn der BUND und die BUNDESLÄNDER entstanden erst durch die Einführung des Grundgesetzes. Es handelt sich um zwei vollkommen verschiedene Rechtskreise.