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Timestamp: 2016-10-01 20:37:26
Document Index: 37644016

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 118', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 18', '§ 1', '§ 96', '§ 76', '§ 6', '§ 11', 'BGH', 'BGH']

Gemeinsame Namensnutzung im Konzern | Rechtslupe
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Gemeinsame Namensnutzung im Konzern	19. Mai 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)Geschätzte Lesezeit: 9 Minuten	Eine Namensnutzung im Konzern begründet keine Geschäftsbeziehung i.S. § 1 Abs. 4 AStG a.F., die den Ansatz eines Korrekturbetrags i.S. § 1 Abs. 1 AStG a.F. rechtfertigt.
Die Gestattung einer unentgeltlichen Namensnutzung zwischen nahestehenden Personen eines Konzerns ist mithin steuerrechtlich anzuerkennen und führt nicht zu einer Korrektur der Gewinnermittlung nach dem Außensteuergesetz, wie der Bundesfinanzhof jetzt in einem aktuellen Urteil entschieden hat. Die bloße Namensnutzung im Konzern begründet danach keine Geschäftsbeziehung i.S. des § 1 Abs. 4 AStG a.F., für die einkommenserhöhend ein Korrekturbetrag i.S. des § 1 Abs. 1 AStG a.F. angesetzt werden könnte.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall hatte ein im Inland gewerblich tätige Unternehmer ein graphisches Zeichen (“Firmenlogo”) entwickelt und seiner polnischen Tochterkapitalgesellschaft zur Verwendung bei ihrem Internetauftritt, auf Geschäftspapieren und Fahrzeugen überlassen. Die polnische Gesellschaft musste hierfür kein Entgelt zahlen.
In § 2 des Gesellschaftsvertrags (GV) zur Gründung der polnischen Tochtergesellschaft heißt es: “1. Die Firma der Gesellschaft lautet: ‘B.T.’ Gesellschaft mit beschränkter Haftung.02. Die Gesellschaft kann eine Abkürzung des Firmennamens ‘B.T.’ Sp.z o.o. und ein sie auszeichnendes graphisches Zeichen gebrauchen.” Darüber hinaus bestimmt § 8 GV: “Die Patent- und Lizenzrechte sowie technisches Know-how und später die Schutzrechte auf dem Gebiet der Republik Polen bleiben grundsätzlich im Eigentum des ursprünglichen Patent- bzw. Lizenzgebers.”
Das Finanzamt ging bei der Veranlagung des Unternehmers zur Einkommensteuer wegen “unentgeltlicher Überlassung des Markenrechts” einkommenserhöhend von einer Gewinnkorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG a.F. aus. Die Klage zum Finanzgericht Münster hatte im Wesentlichen keinen Erfolg1. Demgegenüber gab der Bundesfinanzhof nun dem Unternehmer Recht: Der einkommenserhöhende Ansatz eines “fremdüblichen Entgelts für die Überlassung des Markenrechts” auf der Grundlage von § 1 Abs. 1 AStG a.F. verletzt Bundesrecht.
Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs liegt keine entgeltpflichtige Rechteüberlassung vor. Für die bloße Nutzung des Konzernnamens als Überlassung des Firmennamens durch einen Gesellschafter an die Gesellschaft seien in der Regel Lizenzentgelte steuerlich nicht verrechenbar. Im Fall der unentgeltlichen Nutzung kommt es dann nicht einkommenserhöhend zum Ansatz eines Korrekturbetrags. Anders ist es nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs, wenn durch einen Warenzeichen-Lizenzvertrag, der ein Recht zur Benutzung des Konzernnamens und des Firmenlogos als Warenzeichen für verkaufte oder zum Verkauf angebotene Produkte einräumt, ein untrennbarer Zusammenhang zwischen Namensrecht und produktbezogenem Markenrecht hergestellt wird. Ist dabei ein eigenständiger Wert festzustellen, kann für die Überlassung eines derartigen Markenrechts nach Maßgabe der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters ein fremdübliches Entgelt gefordert werden. Hieran fehlte es aber in dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall.
Die Zuordnung der Einkommenserhöhung zu den gewerblichen Einkünften erfolgte im angefochtenen Urteil mit der Begründung, die Anteile an der B.T. seien Teil des notwendigen Betriebsvermögens des Unternehmers (gewerbliches Einzelunternehmen), da eine Betriebsaufspaltung vorliege. Die für eine Betriebsaufspaltung erforderliche sachliche Verflechtung folge daraus, dass der Unternehmer der B.T. mit dem Markenzeichen “B.” eine wesentliche Betriebsgrundlage überlassen habe, was wiederum aus § 2 Nr. 2 GV zu schließen sei.
Der Bundesfinanzhof ist an die von der Vorinstanz vorgenommene Auslegung von § 2 Nr. 2 GV nicht gebunden. Er erkennt darin keine Grundlage für die Überlassung der dem Unternehmer als Recht eingeräumten -und auch in Polen geschützten- Marke. Dann fehlt es aber auch an der Voraussetzung einer sachlichen Verflechtung, um eine Betriebsaufspaltung2 annehmen zu können.
Die fehlende Bindung des Bundesfinanzhofs an die Auslegung des Finanzgericht ergibt sich zum Einen daraus, dass nach ständiger Rechtsprechung Vereinbarungen der Gesellschafter mit körperschaftsrechtlichem Charakter -zu denen die Satzung als gesellschaftsrechtlicher Organisationsvertrag zählt- der freien Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegen. Der Grund hierfür liegt darin, dass solche korporativen Regeln für einen unbestimmten Personenkreis, insbesondere für die Gläubiger und künftigen Gesellschafter, bestimmt sind und deshalb nur einheitlich ausgelegt werden können3.
Allerdings hat das Finanzgericht den § 2 Nr. 2 GV zugleich in einen schuldrechtlichen Zusammenhang gestellt, indem es unter Verweis auf diese Regelung auf eine Geschäftsbeziehung zwischen dem Unternehmer und der B.T. i.S. des § 1 Abs. 1, 4 AStG a.F.4 geschlossen hat (Überlassung des Markenrechts). Für einen solchen Schluss fehlt aber sowohl nach dem Wortlaut der Regelung als auch den Gesamtumständen der Errichtung der Gesellschaft eine tragfähige Grundlage; demgemäß entfällt auch eine Bindung des Bundesfinanzhofs nach § 118 Abs. 2 FGO5.
Der Wortlaut der Regelung des § 2 GV sieht mit Blick auf eine Marke “B.” in Nr. 1 lediglich vor, dass sie Bestandteil des Firmennamens ist und dass die Gesellschaft eine Abkürzung des Firmennamens und ein sie auszeichnendes graphisches Zeichen gebrauchen darf (Nr. 2). Auch wenn man aus der unstreitigen; und vom Finanzgericht für die Streitjahre festgestellten Nutzung des Firmenlogos “B.” durch die B.T. darauf schließen kann, dass die Nutzung des “graphischen Zeichens” im Zusammenhang mit dem abgekürzten Firmennamen satzungskonform war, war die B.T. in der konkreten Gestaltung jedoch frei – eine Bindung an das konkrete Firmenlogo, das Gegenstand der Marke des Unternehmers ist, ist nicht ersichtlich. Darüber hinaus ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Regelung des § 2 GV in einem anderen Zusammenhang als dem des Firmennamens der polnischen Gesellschaft steht. Dies ist auch aus § 8 GV zu schließen, der ausdrücklich (und offensichtlich abschließend) die Patent- und Lizenzrechte (bzw. Schutzrechte) auf dem Gebiet der Republik Polen regelt.
Nach den Grundsätzen, die der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 09.08.2000 – I R 12/996 zur Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters im Zusammenhang mit der Nutzung des Konzernnamens entwickelt hat und an denen er festhält, liegt im Streitfall lediglich eine Überlassung des Firmennamens durch einen Gesellschafter an die Gesellschaft als Gegenstand der gesellschaftsvertraglichen Vereinbarung -i.S. einer Erlaubnis, den Namen als Bestandteil des eigenen Firmennamens und damit i.S. des deutschen Handelsrechts zur Unternehmensunterscheidung (§ 18 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs) zu nutzen- vor7. Für eine solche Erlaubnis sind aber in der Regel Lizenzentgelte steuerlich nicht verrechenbar8. Nur wenn -wie im dortigen Streitfall9– durch einen Warenzeichen-Lizenzvertrag, der ein Recht zur Benutzung des Konzernnamens und des Firmenlogos als Warenzeichen für die im Gebiet verkauften oder zum Verkauf angebotenen Produkte einräumt, ein untrennbarer Zusammenhang zwischen Namensrecht und produktbezogenem Markenrecht hergestellt wird, kann die Überlassung des Markenrechts, wenn insoweit ein eigenständiger Wert festzustellen ist, im Vordergrund stehen und insoweit insgesamt (einheitlich) nach Maßgabe der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters ein fremdübliches Entgelt gefordert werden.
Für Letzteres bestehen im Streitfall jedoch keine hinreichenden Anhaltspunkte. Soweit das Finanzgericht Münster10 nach Maßgabe der Grundsätze im BFH-Urteil in BFHE 193, 274, BStBl II 2001, 140 einen eigenständigen Wert der produktbezogenen Marke für den Geschäftsbetrieb der B.T. ermittelt haben will, ohne dazu konkret auf die unternehmerische Tätigkeit der B.T. bezogene Analysen einer Vorteilhaftigkeit i.S. eines “erwarteten Nutzens”11 vorzunehmen, kommt einer solchen Einschätzung bezogen auf den hier einschlägigen Sachumstand der Nutzung der Marke in ihrem Firmennamen keine Bedeutung zu12.
Da somit im Streitfall ein einkommenserhöhender Ansatz auf der Grundlage von § 1 Abs. 1 AStG a.F. nicht in Betracht kommt, ist auf die in diesem Sachzusammenhang erhobenen verfahrensrechtlichen Rügen der Unternehmer, das Finanzgericht habe durch das angefochtene Urteil gegen den klaren Inhalt der Akten verstoßen (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO) bzw. es liege eine mangelhafte Sachverhaltsaufklärung vor (§ 76 Abs. 1 FGO), nicht weiter einzugehen.
Zur Frage, ob Ausschüttungserträge anzusetzen sind, ist die Sache nicht entscheidungsreif. Das Finanzgericht Münster hat im angefochtenen Urteil entschieden, die sich aus den Beschlüssen der Gesellschafterversammlung vom 29.03.2004; und vom 23.06.2005 ergebenden und auf den Unternehmer entfallenden Gewinnanteile der B.T. seien bereits mit Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung als Betriebseinnahmen des Unternehmers (betriebliche Forderungen, Ansatz mit dem Nennwert als Anschaffungskosten) zu erfassen, darüber hinaus im Zeitpunkt der Ausbuchung der Forderungen die Wechselkursschwankungen als Betriebseinnahmen bzw. Betriebsausgaben. In diesem Zusammenhang hat es darauf hingewiesen, die Anteile seien auf der Grundlage einer Betriebsaufspaltung (sachliche Verflechtung durch Überlassung des Markenzeichens) als notwendiges Betriebsvermögen des Einzelunternehmens des Unternehmers anzusehen.
Da im Streitfall eine sachliche Verflechtung zwischen dem Einzelunternehmen des Unternehmers (Markenzeichen als Betriebsvermögen) und der B.T. unter Hinweis auf eine “Überlassung des Markenzeichens” nicht vorliegt, kann die Zuordnung der Beteiligung an der B.T. zum Betriebsvermögen des Unternehmers nicht nach den Grundsätzen der Betriebsaufspaltung vorgenommen werden.
Das Finanzgericht hat allerdings im angefochtenen Urteil ausdrücklich offen gelassen, ob eine Betriebsaufspaltung nicht auch auf der Grundlage des von der B. AG der B.T. überlassenen Patents anzunehmen sein könne, oder ob die Beteiligung an der B.T. nicht auf der Grundlage “enger Geschäftsbeziehungen” zum notwendigen Betriebsvermögen des Unternehmers (gewerbliches Einzelunternehmen) zu rechnen sei. Dazu wurden vom Finanzgericht keine weiteren Tatsachenfeststellungen (Einzelheiten zur vertraglichen Grundlage oder zu den Geschäftsbeziehungen) getroffen, die ausreichen könnten, in der Sache zu entscheiden.
Auch wenn die Beteiligung an der B.T. nicht zum Betriebsvermögen des Unternehmers zu rechnen sein sollte, könnte in den Streitjahren ein einkommenserheblicher Zufluss von Kapitalerträgen nach den Maßgaben der ständigen BFH-Rechtsprechung anzunehmen sein: Denn bei beherrschenden Gesellschaftern ist der Zufluss eines Vermögensvorteils nicht erst im Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Konto des Gesellschafters, sondern bereits im Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderung anzunehmen, da er es regelmäßig in der Hand hat, sich geschuldete Beträge auszahlen zu lassen13. Insoweit hat das Finanzgericht unter ausführlicher Würdigung der polnischen Rechtsregeln festgestellt, dass im Zeitpunkt der jeweiligen Beschlussfassung rechtswirksame Ausschüttungsbeschlüsse vorgelegen haben. Allerdings hat das Finanzgericht mit seinen Feststellungen keine ausreichende Grundlage für eine Entscheidung darüber geschaffen, ob eine solche Zuflussregel, die nach der Rechtsprechung jedenfalls dann gilt, wenn der Anspruch eindeutig, unbestritten und fällig ist und sich gegen eine zahlungsfähige Gesellschaft richtet14, im Streitfall anzuwenden ist. Denn die Feststellungen zur Zahlungsfähigkeit der B.T. hat das Finanzgericht im Rahmen seiner Prüfung einer “voraussichtlich dauernden Wertminderung” der Forderung (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG – Wertansatz mit einem niedrigeren Teilwert) getroffen (es könnten “allenfalls vorübergehende Zahlungsengpässe vorgelegen haben”); eine Feststellung zur (zeitpunktbezogenen) Zahlungsfähigkeit im Rahmen der Prüfung des § 11 Abs. 1 EStG ist hiermit nicht verbunden.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 21. Januar 2016 – I R 22/14
FG Münster, urteil vom 14.02.2014 – 4 K 1053/11 E↩
s. z.B. BFH, Urteil vom 25.08.2010 – I R 97/09, BFH/NV 2011, 312; BFH, Urteil vom 24.09.2015 – IV R 9/13, BFHE 251, 227, m.w.N.↩
s. z.B. BFH, Urteil vom 28.11.2007 – I R 94/06, BFHE 220, 51, unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 11.10.1993 – II ZR 155/92, BGHZ 123, 347; s.a. BFH, Beschlüsse vom 22.10.2008 – I R 66/07, BFHE 223, 162, BStBl II 2009, 972; vom 23.01.2013 – I R 1/12, BFH/NV 2013, 989↩
zu diesem Ansatz zust. z.B. Schulz-Trieglaff, IStR 2014, 596, 597↩
s. zu den Grenzen der Bindungswirkung z.B. BFH, Urteil vom 19.08.2015 – X R 30/12, BFH/NV 2016, 203↩
BFHE 193, 274, BStBl II 2001, 140↩
s.a. BFH, Urteil in BFH/NV 2011, 312; Baumhoff in Wassermeyer/Baumhoff, Verrechnungspreise international verbundener Unternehmen, 2014, Rz 6.133; Ditz/Bärsch, IStR 2014, 492; Haverkamp, Internationale Steuer-Rundschau 2014, 190; Krüger, IStR 2015, 650, 651 f.↩
BFH, Urteil in BFHE 193, 274, BStBl II 2001, 140, unter Hinweis auf das Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 23.02.1983, BStBl I 1983, 218 Tz.06.03.02.; zust. z.B. Baumhoff, Ditz/Bärsch u. Haverkamp, jeweils a.a.O.↩
in BFHE 193, 274, BStBl II 2001, 140↩
FG Münster, aaO.↩
Baumhoff in Lüdicke/Mellinghoff/Rödder [Hrsg.], Nationale und internationale Unternehmensbesteuerung in der Rechtsordnung, Festschrift für Dietmar Gosch, 2016, S. 7, 12 f.↩
so im Erg. auch Ditz/Bärsch, IStR 2014, 492, 493; Krüger, IStR 2015, 650, 651 f.; wohl auch Renz/Kern, IStR 2015, 132 f.↩
ständige Rechtsprechung, z.B. BFH, Urteil vom 02.12 2014 – VIII R 2/12, BFHE 248, 45, BStBl II 2015, 333, m.w.N.↩
s. BFH, Urteil in BFHE 248, 45, BStBl II 2015, 333↩
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