Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II%20ZR%2090/03
Timestamp: 2019-07-21 06:00:13
Document Index: 326027364

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 204', '§ 256', '§ 203', 'Art. 29', '§ 256', 'BGH', '§ 256', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 204', '§ 256', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 203', '§ 203', '§ 18', '§ 3', '§ 246', 'BGH', '§ 203', '§ 203', '§ 203', '§ 203', 'BGH', '§ 203', '§ 203', '§ 256', 'BGH', '§ 256', 'BGH', '§ 318', '§ 317', '§ 317', '§ 311', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 96', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: II ZR 90/03 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 10.10.2005
II ZR 90/03
https://dejure.org/2005,298
BGH, 10.10.2005 - II ZR 90/03 (https://dejure.org/2005,298)
BGH, Entscheidung vom 10.10.2005 - II ZR 90/03 (https://dejure.org/2005,298)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2005 - II ZR 90/03 (https://dejure.org/2005,298)
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AktG § 204 Abs. 1; ZPO § 256
Feststellungsklage eines Aktionärs bei pflichtwidrigem kompetenzüberschreitenden Organhandeln des AG-Vorstandes (Ausnutzung genehmigten Kapitals mit Bezugsrechtsausschluss) (Mangusta/Commerzbank II)
Aktiengesellschaft: Aktionärsklage gegen Kompetenzüberschreitung eines Organs; Vorliegen von Pflichtwidrigkeit und Kompetenzüberschreitung ; Organhandeln des Vorstands und des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft; Allgemeine Feststellungsklage gegen die Aktiengesellschaft; Mitgliedschaftsrechte des beeinträchtigten Aktionärs; Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz
Zulässigkeit der Feststellungsklage bei pflichtwidriger Ausnutzung des genehmigten Kapitals mit Bezugsrechtsausschluss ("Mangusta/Commerzbank II")
Zur Frage der Zulässigkeit einer auf Feststellung pflichtwidrigen, kompetenzüberschreitenden Organhandelns von Vorstand und Aufsichtsrat einer AG gerichteten Klage (hier: Ausnutzung eines genehmigten Kapitals unter Ausschluss des Bezugsrechts)
Aktionärsrechte bei Gefahr der rechtswidrigen Ausnutzung eines genehmigten Kapitals
"Mangusta/Commerzbank II"; Ansprüche des Aktionärs bei Überschreitung der Kompetenzen des Vorstands im Rahmen der Ausnutzung eines genehmigten Kapitals
Feststellungsklage bei rechtswidrigem Organhandeln der AG?
AktG §§ 203, 186, 202 ff., 241 ff.; 2. (Kapital-)Richtlinie Art. 29; ZPO § 256
Genehmigtes Kapital; Rechtsschutz; Berichtspflicht
Gegen Vorstandsbeschluss über Kapitalerhöhung und Bezugsrechtsausschluss kann sich ein Aktionär mit Unterlassungs- oder allgemeiner Feststellungsklage wehren
Absolut geschütztes Mitgliedschaftsrecht contra organisationsrechtliche Formalisierung
duslaw.de (Entscheidungsbesprechung)
Feststellungsklage gegen Aufsichtsratsbeschluss (Mangusta ./. Commerbank)
Zusammenfassung von "Aktionärsrechte bei Gefahr der rechtswidrigen Ausnutzung eines genehmigten Kapitals" von Prof. Dr. Dres. h.c. Marcus Lutter, original erschienen in: JZ 2007, 371 - 372.
LG Frankfurt/Main, 05.02.2001 - 1 O 139/00
BGHZ 164, 249
NJW 2006, 374
ZIP 2003, 1198
ZIP 2005, 2207
WM 2005, 2388
BB 2005, 2770
DB 2005, 2740
NZG 2006, 20
a) Die allgemeine Feststellungsklage gemäß § 256 ZPO ist die statthafte Klageart, mit der ein einzelner Aktionär die Rechtswidrigkeit und daraus folgende Nichtigkeit von Kapitalerhöhungsbeschlüssen mit Bezugsrechtsausschluss des Vorstands und Aufsichtsrats gegen die Aktiengesellschaft geltend machen kann (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2005 - II ZR 90/03, BGHZ 164, 249, 254 - Mangusta/Commerzbank II; Urteil vom 23. Juni 1997 - II ZR 132/93, BGHZ 136, 133, 140 f. - Siemens/Nold).
Wie der Senat bereits entschieden hat (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2005 - II ZR 90/03, BGHZ 164, 249, 257 - Mangusta/Commerzbank II), berührt die Nichtigkeit von Entscheidungen des Vorstands und des Aufsichtsrats, durch die das Bezugsrecht der Aktionäre verletzt wurde, nicht die Wirksamkeit der im Handelsregister eingetragenen Kapitalerhöhung und der damit entstandenen neuen Mitgliedschaftsrechte.
Hieran haben die betroffenen Aktionäre schon im Hinblick auf mögliche Sekundäransprüche und sonstige Rechtsbehelfe ein schützenswertes rechtliches Interesse (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2005 - II ZR 90/03, BGHZ 164, 249, 257- Mangusta/Commerzbank II).
aa) Der Senat hat bisher nicht entschieden, ob der Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsbeschlusses zur Ausübung der Ermächtigung zu einer Kapitalerhöhung unter Bezugsrechtsausschluss binnen einer bestimmten Frist klageweise geltend zu machen ist und wann eine solche Frist beginnt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2005 - II ZR 90/03, BGHZ 164, 249, 259 - Mangusta/Commerzbank II).
Auszugehen ist von dem Grundsatz, dass die Feststellungsklage ohne unangemessene Verzögerung zu erheben ist (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2005 - II ZR 90/03, BGHZ 164, 249, 259 - Mangusta/Commerzbank II; siehe auch BGH, Urteil vom 25. Februar 1982 - II ZR 174/80, BGHZ 83, 122, 135 f. - Holzmüller).
Ferner ist im Hinblick auf die Rücksichtnahmepflicht der Klägerin gegenüber der Beklagten (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2005 - II ZR 90/03, BGHZ 164, 249, 259 - Mangusta/Commerzbank II) in den Blick zu nehmen, dass die Klägerin nach Kenntnis der angegriffenen Beschlüsse zur Barkapitalerhöhung der Beklagten mitgeteilt hat, dass sie die Beschlüsse für rechtswidrig halte.
Nichtige Entscheidungen des Vorstands und des Aufsichtsrats einschließlich einer Verletzung des Bezugsrechts der Aktionäre berühren die Wirksamkeit der durchgeführten und eingetragenen Kapitalerhöhung und der damit entstandenen neuen Mitgliedschaftsrechte nicht (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2005 - II ZR 90/03, BGHZ 164, 249, 257 - Mangusta/Commerzbank II;… KK-AktG/Lutter, 2. Aufl., § 204 Rn. 25, 27).
(aa) Zwar kann der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zufolge unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, eine Klage nach § 256 Abs. 1 ZPO auch auf die Feststellung gerichtet sein, dass zwischen der beklagten Partei und einem Dritten ein Rechtsverhältnis nicht bestehe, wenn dies zugleich für die Rechtsbeziehungen der Parteien untereinander von der Bedeutung ist, der Kläger an einer alsbaldigen Klärung dieses Drittverhältnisses ein rechtliches Interesse hat und das Aktienrecht für die Austragung eines solchen Streits keine abschließende Regelung trifft (vgl. BGH, Urteil vom 10.10.2005 - II ZR 90/03, zitiert nach juris, dort Rdnr. 18).
Ein entsprechendes Interesse hat der Senat zuletzt im Urteil vom 10. Oktober 2005 (II ZR 90/03, BGHZ 164, 249 = ZIP 2005, 2207) angenommen, soweit es um die Verletzung von Mitgliedschaftsrechten eines Aktionärs durch pflichtwidriges Vorstandshandeln geht.
Ein Feststellungsinteresse für ein Drittrechtsverhältnis bestehe nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 164, 249, 255 f.), wenn dieses zugleich für die Rechtsbeziehungen der Parteien untereinander von Bedeutung sei, der Kläger ein Interesse an alsbaldiger Klärung habe und das Aktienrecht für die Austragung eines solchen Streits keine abschließende Regelung treffe.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Klage eines Aktionärs gegen seine Gesellschaft auf die Feststellung rechtswidrigen Organhandelns zulässig, wenn die Feststellung für die Rechtsbeziehungen der Parteien untereinander von Bedeutung ist, der Kläger an der alsbaldigen Klärung dieser Frage ein rechtliches Interesse hat und das Aktienrecht für die Austragung eines solchen Streits keine abschließende (d.h. die Feststellungsklage ausschließende) Regelung trifft (BGHZ 83, 122, 125 f. - Holzmüller - BGHZ 164, 249, 255 - N1 II -).
Es ist Sache der Gesellschaft, durch ihre Organe Abhilfe zu schaffen (BGHZ 164, 249, 256).
Daher gilt für eine auf die Feststellung rechtswidrigen Organhandelns gerichtete Klage eines Aktionärs der Vorrang der Leistungsklage grundsätzlich nicht (BGHZ 164, 249, 259 - N1 II -).
Die Feststellung reicht vielmehr aus, weil erwartet werden kann, dass die Gesellschaft bzw. ihrer Organe hieraus die notwendigen Folgerungen ziehen (BGHZ 83, 122, 126 - Holzmüller - BGHZ 164, 249, 256 - N1 II -).
Sie liefe dem System der Aufgabenverteilung in einer Aktiengesellschaft zuwider, wonach die Geschäftsführung allein dem Vorstand zugewiesen ist und dessen Kontrolle grundsätzlich dem Aufsichtsrat obliegt (vgl. für die entsprechenden Zustimmungsbeschlüsse von Vorstand und Aufsichtsrat im Fall einer durch die Hauptversammlung genehmigten Kapitalerhöhung BGHZ 164, 249 sowie BGHZ 122, 342 ;… Dörr, in: Spindler/Stilz, AktG, § 249 Rn. 5;… a.A. für die hier in Rede stehenden Beschlüsse im Fall des gesetzlich genehmigten Kapitals - ohne nähere Begründung - Roitzsch/Wächter, DZWiR 2009, S. 1 ).
Eine solche Klage zielte darauf ab, dem Finanzunternehmen und insbesondere dessen Vorstand zu untersagen, durch die weitere Durchführung der Kapitalerhöhung in die mitgliedschaftliche Stellung des Aktionärs einzugreifen (vgl. dazu BGHZ 164, 249 ; weiter: BGHZ 136, 133 ; 83, 122 ;… MünchKommAktG/Bayer, 2. Aufl., § 203 Rn. 175;… Hüffer, AktG, 8. Aufl., § 203 Rn. 38 f.;… Wiesner, in: MünchHdbGesR, Bd. IV, 3. Aufl., § 18 Rn. 8 ff., Schlitt/Seiler, ZHR 2002, S. 544 ;… Bayer, NJW 2000, S. 2609 ).
Da die Anmeldung der Kapitalerhöhung bei solcher Fallgestaltung unmittelbar bevorsteht und nach erfolgter Eintragung in das Handelsregister nicht mehr beseitigt werden kann (vgl. § 3 Abs. 5 Satz 5 FMStBG i.V.m. § 246a Abs. 4 Satz 2 AktG), wird eine solche Klage - um wirksamen Rechtsschutz bieten zu können - regelmäßig mit einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz verbunden werden (vgl. hierzu BGHZ 164, 249 ;… OLG Frankfurt, WM 2001, S. 206;… MünchKommAktG/Bayer, 2. Aufl., § 203 Rn. 175;… Wamser, in: Spindler/Stilz, AktG, § 203 Rn. 116;… Hüffer, AktG, 8. Aufl., § 203 Rn. 39;… Waclawik, ZIP 2008, S. 2339;… Seiler/Wittgens, ZIP 2008, S. 2245 ).
Die Feststellungsklage ist schon nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zulässig, soweit es um die Ausnutzung des von der Hauptversammlung zuvor genehmigten Kapitals mit Bezugsrechtsausschluss nach §§ 203 f. AktG geht (BGHZ 164, 249;… vgl. auch Wamser, in: Spindler/Stilz, AktG, § 203 Rn. 110;… Hüffer, AktG, 8. Aufl., § 203 Rn. 39;… kritisch Bungert, BB 2005, S. 2757 ).
Hiergegen steht ihm gegenüber dem anderen Teil, der sich eines Rechtes berühmt, die Nichtigkeitsfeststellungsklage aus § 256 Abs. 1 ZPO zu (vgl. BGHZ 164, 249, 254 ff;… Zöller/Greger, ZPO 26. Aufl. § 256 Rn. 14 f).
Jedoch kann auch ein Drittrechtsverhältnis Gegenstand einer Feststellungsklage sein, falls es zugleich für die Rechtsbeziehungen der Parteien untereinander von Bedeutung ist und der Kläger ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Klärung hat (…vgl. Sen.Urt. v. 18. März 1996 - II ZR 10/95, WM 1996, 1004 m.w.Nachw.; Sen.Urt. v. 10. Oktober 2005 - II ZR 90/03, Mangusta/Commerzbank II z.V.b.in BGHZ).
Zwar sind auch vorbeugende Unterlassungsansprüche möglich (…Koppensteiner in Kölner Kommentar, AktG, Anh. § 318 Rn. 38 und § 317 Rn. 27;… Kropff in Münchener Kommentar, AktG, Anh. § 317 Rn. 105;… Emmerich-Habersack vor § 311 AktG Rn. 54; vgl. auch BGH NJW 2006, 374, 375 = BGHZ 164, 249 - Mangusta/Commerzbank II).
Schließlich wird auch aus der Inbezugnahme des "Holzmüller"-Urteils in der "Mangusta/Commerzbank II"-Entscheidung (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2005 - II ZR 90/03, BGHZ 164, 249, 259 - Mangusta/Commerzbank II) deutlich, dass Aktionäre bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln ihre Rechte generell nicht unter Verletzung der Rücksichtnahmepflicht gegenüber der Gesellschaft missbräuchlich ausüben dürfen, weswegen ein solcher Anspruch ohne unangemessene Verzögerung geltend zu machen ist.
(3) Letztlich ergibt sich aus der allgemeinen Rücksichtnahmepflicht des Aktionärs gegenüber der Gesellschaft (BGH…, Urteil vom 10. Juli 2018 - II ZR 120/16, ZIP 2018, 1586 Rn. 31; Urteil vom 10. Oktober 2005 - II ZR 90/03, BGHZ 164, 249, 259 - Mangusta/Commerzbank II; Urteil vom 25. Februar 1982 - II ZR 174/80, BGHZ 83, 122, 135 f. - Holzmüller), dass auch die Unterlassungsklage ohne unangemessene Verzögerung erhoben werden muss.
Während die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsbeschlusses die Wirksamkeit der durchgeführten Kapitalmaßnahme nicht berührt (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2005 - II ZR 90/03, BGHZ 164, 249, 257 - Mangusta/Commerzbank II), kann die Unterlassungsklage zu einer Blockade angestrebter Veränderungen führen (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Juli 2018 - II ZR 120/16, ZIP 2018, 1586 Rn. 30).
Das Interesse der Gesellschaft, schnell Rechtssicherheit zu erhalten, ist jedenfalls nicht weniger schutzwürdig als bei einer Feststellungsklage, die ähnlich einer Fortsetzungsfeststellungklage im Wesentlichen lediglich der Vorbereitung möglicher Schadensersatz- und sonstiger Ansprüche des Aktionärs dient (BGH…, Urteil vom 10. Juli 2018 - II ZR 120/16, ZIP 2018, 1586 Rn. 30 mwN; Hirte, EWiR 2006, 65, 66; vgl. auch Kocher/v. Falkenhausen, ZIP 2018, 1949, 1954).
Der im Vergleich zum Hauptsachestreit höhere Wert des Beweisverfahrens ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (zuletzt BGH Beschl. v. 9.2.2006 - VII ZB 59/05, NJW 2006, 374) im Rahmen der Kostenentscheidung zu berücksichtigen.
Bleibt die Hauptsacheklage hinter dem Verfahrensgegenstand des selbständigen Beweisverfahrens zurück, können im Hauptsacheverfahren dem Antragsteller in entsprechender Anwendung von § 96 ZPO die dem Antragsgegner durch den überschießenden Teil des selbständigen Beweisverfahrens entstandenen Kosten auferlegt werden (BGH, Beschluss vo, 9.2.2006 - VII ZB 59/05, NJW 2006, 374; Beschluss vom 24.6.2004 - VII ZB 34/03, BauR 2004, 1487, 1488 = ZfBR 2004, 788 = NZBau 2005, 44 und Beschluss vom 24.6.2004 - VII ZB 11/03, BauR 2004, 1485, 1486 = ZfBR 2004, 785 = NZBau 2004, 507).
BGH, 14.01.2008 - II ZR 282/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Überprüfung eines …
KAG Freiburg, 05.12.2008 - 4/08
Zulässigkeit einer Konvergenzklage bzgl. einzelner Bestimmungen der Ordnung der …