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Timestamp: 2016-10-21 15:03:04
Document Index: 387711059

Matched Legal Cases: ['Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 138', 'Art. 44', 'Art. 48', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 41', 'Art. 60', 'Art. 60', 'BGE', 'Art. 60', 'BGE', 'BGE', 'Art. 127', 'Art. 60', 'Art. 52', 'Art. 51', 'Art. 50', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 50', 'Art. 48', 'Art. 156', 'Art. 159']

4C.112/2003 (28.05.2003)
Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland H�rlimann, Oberstadtstrasse 7, 5400 Baden,
Kl�ger und Berufungsbeklagten, vertreten durch Advokat Dr. Thomas Christen, Haus Thurgauerhof, Postfach 552, 4410 Liestal.
unerlaubte Handlung; Verj�hrung,
Mit Eingabe vom 29. September 1999 erhob A.________ (Kl�ger) beim Bezirksgericht Rheinfelden Klage gegen den Spitalverein Y.________ (heute Stiftung Gesundheitszentrum X.________; Beklagte) auf Bezahlung von Fr. 1'526'035.05. Er verlangte damit Schadenersatz f�r gesundheitliche St�rungen, die ihm durch einen Eingriff im Regionalspital Y.________ vom 3. Mai 1994 zugef�gt worden seien, dessen Tr�ger damals der Spitalverein Y.________ gewesen war. Nach Durchf�hrung eines doppelten Schriftenwechsels ordnete der Gerichtspr�sident mit Verf�gung vom 5. M�rz 2001 ein interdisziplin�res medizinisches Gutachten zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsf�higkeit des Kl�gers an. Mit Schreiben vom 10. Oktober 2001 forderte er den Kl�ger auf, sich bei der Erstellung des Gutachtens kooperativ zu verhalten. Das Gutachten wurde am 12. April 2002 verfasst und ging am 19. April 2002 beim Gerichtspr�sidium Rheinfelden ein.
Mit Eingabe vom 14. Mai 2002 erhob die Beklagte die Einrede der Verj�hrung. Sie stellte sich auf den Standpunkt, es k�nne allein die einj�hrige Verj�hrungsfrist des Art. 60 Abs. 1 OR Anwendung finden und diese sei am 7. M�rz 2002 abgelaufen. Das Bezirksgericht Rheinfelden verwarf am 4. September 2002 die Einrede der Verj�hrung mit der Begr�ndung, w�hrend der gerichtlichen Begutachtung sei die Frist still gestanden.
Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Appellation der Beklagten gegen diesen Entscheid mit Urteil vom 13. Februar 2003 ab. Das Gericht hielt daf�r, die Verj�hrung habe noch gar nicht zu laufen begonnen, sei aber eventuell durch das Schreiben des Bezirksgerichtspr�sidenten vom 10. Oktober 2001 ohnehin unterbrochen worden, weshalb die Frage offen bleiben k�nne, ob die Frist w�hrend der Ausarbeitung eines gerichtlichen Gutachtens still stehe.
Mit Berufung vom 14. April 2003 stellt die Beklagte die Antr�ge, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 13. Februar 2003 sei aufzuheben, die Verj�hrungseinrede gutzuheissen und die Klage vollumf�nglich abzuweisen. Ausserdem seien die Kosten anders zu verlegen. Die Beklagte r�gt, die Vorinstanz habe Art. 60 Abs. 1 OR nicht richtig angewendet, indem sie den Beginn der Verj�hrungsfrist verneint habe; sie habe Art. 138 Abs. 1 OR verletzt, indem sie ein Schreiben des Gerichtspr�sidenten an den Kl�ger als Unterbrechungshandlung anerkannt habe; und Bundesrecht w�re auch durch die Annahme der Hemmung des Verj�hrungsverlaufs w�hrend der Erstellung eines gerichtlichen Gutachtens falsch angewendet worden.
Der Kl�ger beantragt in seiner Antwort, auf die Berufung sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Er beruft sich unter anderem darauf, dass die Beklagte seine Forderung im Grundsatz anerkannt habe und h�lt daf�r, die Beklagte sei bei ihrem Antrag zu behaften, wonach sie nach Ergebnis des Beweisverfahrens zur Bezahlung eines Betrags zu verurteilen sei.
Die Berufung ist zul�ssig in Zivilrechtsstreitigkeiten (Art. 44, 45 und 46 OG); sie kann in der Regel erst gegen Endentscheide der oberen kantonalen Gerichte erhoben werden (Art. 48 OG). Gegen nicht die Zust�ndigkeit betreffende selbst�ndige Vor- oder Zwischenentscheide der oberen kantonalen Gerichte ist die Berufung ausnahmsweise zul�ssig, wenn dadurch sofort ein Endentscheid herbeigef�hrt und ein so bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erspart werden kann, dass die gesonderte Anrufung des Bundesgerichts gerechtfertigt erscheint (Art. 50 Abs. 1 OG). Das Gericht entscheidet �ber das Vorhandensein dieser Voraussetzung ohne �ffentliche Beratung nach freiem Ermessen (Art. 50 Abs. 3 OG).
1.1 Die Beklagte beantragt die Abweisung der Klage mit der Begr�ndung, die Verj�hrungsfrist gem�ss Art. 60 Abs. 1 OR sei w�hrend der Dauer der Erstellung des gerichtlichen Gutachtens eingetreten. Die kantonalen Instanzen haben den Eintritt der Verj�hrung selbst f�r den Fall verneint, dass die einj�hrige Verj�hrung gem�ss Art. 60 Abs. 1 OR anwendbar sein sollte. Die von Amtes wegen zu pr�fende Rechtsfrage, ob Art. 60 Abs. 1 OR �berhaupt anwendbar ist, kann jedoch aufgrund der Feststellungen im angefochtenen Urteil nicht beurteilt werden. Der Spitalverein Y.________ war nach den Erw�gungen im angefochtenen Urteil ein als Verein organisiertes gemischtwirtschaftliches Unternehmen, an welchem die Gemeinden der Spitalregion und Einzelpersonen oder Gesellschaften beteiligt waren. Im erstinstanzlichen Urteil wird die Begr�ndung der Beklagten wiedergegeben, wonach die behandelnden �rzte am Regionalspital Y.________ zwar den �ffentlich-rechtlichen Verantwortlichkeitsnormen unterstellt seien, diese jedoch keine eigenen Bestimmungen enthielten, weshalb sich die Haftung des Arztes nach Art. 41 ff. OR zu richten habe, und sich die Verj�hrung demnach nach Art. 60 OR bestimme. Beklagte ist im vorliegenden Fall jedoch die Tr�gerin des Regionalspitals, nicht die behandelnden �rzte. Abgesehen davon, dass bei K�rperverletzungen irgendwelcher Art die Anwendung der allf�lligen l�ngeren strafrechtlichen Verj�hrung auch bei juristischen Personen nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden kann (Art. 60 Abs. 2 OR; vgl. BGE 125 III 339 E. 3b mit Hinweisen), ist nicht nachvollziehbar begr�ndet, weshalb hier allein die einj�hrige Frist gem�ss Art. 60 Abs. 1 OR in Betracht fallen sollte. Die Beziehungen der Beklagten zu den Patienten sind m�glicherweise �ffentlich-rechtlich geregelt (BGE 122 III 101 E. 2; 120 Ib 411). In diesem Fall l�ge keine Zivilrechtsstreitigkeit vor, und die Berufung w�re �berhaupt unzul�ssig. Andernfalls w�re wohl die Behandlung des Kl�gers im Spital der Beklagten aufgrund eines spital�rztlichen Behandlungsvertrags erfolgt (vgl. BGE 123 III 204 E. 2b S. 206). Schadenersatzanspr�che aus Vertragsverletzung verj�hren indes gem�ss Art. 127 ff. OR. Weshalb hier ausschliesslich die bundesrechtliche Verj�hrungsnorm von Art. 60 Abs. 1 OR Anwendung finden sollte, ist aufgrund der tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil - auch nach Beizug des erstinstanzlichen Entscheids - nicht erkennbar.
1.2 Die Frage, ob die eingeklagten Anspr�che verj�hrt seien, kann aufgrund der Feststellungen der Vorinstanz nicht abschliessend entschieden werden. Selbst wenn die Vorbringen der Beklagten �ber Beginn, Unterbrechung und Stillstand der einj�hrigen Verj�hrungsfrist begr�ndet w�ren, k�nnte ihr Antrag auf Abweisung der Klage daher nicht gutgeheissen werden. Es fehlen die erforderlichen tats�chlichen Feststellungen und die massgebenden rechtlichen Er�rterungen zum kantonalen Recht, um beurteilen zu k�nnen, ob die einj�hrige relative Verj�hrungsfrist �berhaupt anwendbar ist. Zwar kann die kantonale Instanz zur Verbesserung angehalten werden (Art. 52 OG), wenn die massgeblichen tats�chlichen Feststellungen fehlen, oder nicht ersichtlich ist, inwieweit die Entscheidung auf der Anwendung eidgen�ssischer, kantonaler oder ausl�ndischer Gesetzesnormen beruht (Art. 51 Abs. 1 lit. c OG). Ob diese Bestimmung unter Umst�nden erlauben w�rde, die Vorinstanz im Rahmen einer Berufung gegen einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 50 OG zur Erg�nzung fehlender Sachverhaltsfeststellungen oder rechtlicher Erw�gungen anzuhalten, kann offen bleiben. Denn die Voraussetzung, dass bei Gutheissung der Berufung im Sinne von Art. 50 OG sofort ein Endentscheid herbeigef�hrt werden kann, ist jedenfalls nicht mehr erf�llt, wenn die M�ngel nicht anders als durch R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz behoben werden k�nnen (BGE 122 III 254 E. 2a; vgl. Corboz, Le recours en r�forme au Tribunal f�d�ral, in SJ 2000, S. 12). F�r die abschliessende Beurteilung der Verj�hrungsfrage fehlen in erheblichem Umfang sowohl tats�chliche Feststellungen wie rechtliche Er�rterungen, die nicht ausnahmsweise durch eine blosse Aufforderung zur Verbesserung erhoben werden k�nnen. Es bed�rfte vielmehr einer R�ckweisung der Sache nach Art. 52 OG. Damit ist ausgeschlossen, dass durch Beurteilung der Berufung gegen den Zwischenentscheid �ber die Verj�hrung sofort ein Endentscheid herbeigef�hrt werden kann.
1.3 Ob ein so bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erspart werden kann, dass sich die gesonderte Anrufung des Bundesgerichts rechtfertigen w�rde, ist unter den Parteien umstritten. Der Kl�ger bestreitet diese Voraussetzung nach Vorliegen der medizinischen Expertise, die Beklagte h�lt daf�r, dass auch das Beweisverfahren zur Berechnung des Schadens sehr aufw�ndig w�re. Da es bereits an der ersten Voraussetzung f�r die Anhandnahme der Berufung im Sinne von Art. 50 OG fehlt, kann offen bleiben, ob die zweite Voraussetzung erf�llt w�re. Die Beklagte geht keiner Rechte verlustig, k�nnen doch mit dem Endentscheid auch vorangehende Zwischenentscheide der vorliegenden Art angefochten werden, soweit sie nicht bereits beurteilt worden sind (Art. 48 Abs. 3 OG).
Auf die Berufung ist nicht einzutreten. Diesem Verfahrensausgang entsprechend ist die Gerichtsgeb�hr der Beklagten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie hat dem anwaltlich vertretenen Kl�ger, der eine Antwort eingereicht hat, die Parteikosten zu ersetzen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). Geb�hr und Entsch�digung bemessen sich nach dem Streitwert.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 7'000.-- wird der Beklagten auferlegt.
Die Beklagte hat den Kl�ger f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 8'000.--zu entsch�digen.