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Timestamp: 2019-01-21 13:50:12
Document Index: 68616435

Matched Legal Cases: ['Art. 124', 'Art. 124', 'Art. 130', 'Art. 137', 'Art. 159', 'Art. 21', 'Art. 48', 'Art. 114', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 1', '§ 1', '§ 3', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 21', 'Art. 18', 'Art. 9', 'Art. 21', 'Art. 9', 'Art. 114', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 21', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 21', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 1', '§ 2', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 3', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 1', '§ 1', '§ 3', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 107', '§ 3', 'Art. 9', '§ 107', 'Art. 9', '§ 3', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 3', '§ 3', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 3', 'Art. 26', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 21', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 3']

Vereinsverbote -und die grundrechtlich geschützte Vereinigungsfreiheit – Vereinslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Verfassungsrechtlich verbürgte erstmals die Weimarer Reichsverfassung (WRV) in Art. 124 Abs. 1 Satz 1 WRV das Recht, „Vereine oder Gesellschaften zu bilden“. Art. 124 WRV garantierte dies für alle Deutschen und alle Zwecke, Art. 130 Abs. 2 WRV gesondert für die Beamten, Art. 137 Abs. 2 WRV für religiöse Zwecke und Art. 159 WRV für Koalitionen. Eine gesonderte Norm für politische Parteien – wie heute Art. 21 GG – gab es nicht. Die Reichweite der Vereinigungsfreiheit konnte allerdings der Gesetzgeber selbst mitbestimmen, da auch Strafgesetze, die sich gerade gegen Vereinigungen richteten, schon eine in der Verfassung selbst angelegte Grenze bildeten. In Reaktion auf Attentate gegen Politiker der Weimarer Republik, insbesondere auf die Ermordung von Walther Rathenau und Matthias Erzberger, wurden auf Grundlage des Republikschutzgesetzes vom 21.07.19222 bis 1929 zahlreiche Vereinigungen verboten, weil diese die republikanische Staatsform des Reichs oder eines Landes zu untergraben suchten. Der 1922 neu geschaffene Staatsgerichtshof zum Schutze der Republik legte die Verbotsnormen allerdings insgesamt restriktiv aus; so verlangte er beispielsweise systematische und planmäßige Bestrebungen, um ein Verbot zu rechtfertigen3. Später wurden Vereinigungen mehrfach nach Art. 48 Abs. 2 WRV auf der Grundlage von Notverordnungen des Reichspräsidenten verboten oder zumindest überwacht. Prägend wirkte sich in der Weimarer Zeit aus, dass Vereinsverbote zunächst in der Zuständigkeit und im Ermessen der Länder standen. So konnten in einem Land verbotene Vereine nicht nur in andere Länder ausweichen und bestanden fort; zudem standen die Entscheidungen über Vereinsverbote unter besonderem politischen Druck, der ein wirksames Vorgehen gerade gegenüber Vereinigungen, die aktiv gegen die Demokratie kämpften, letztlich verhinderte4.
Auch die vor dem Grundgesetz in Kraft getretene Verfassung des Freistaates Bayern vom 02.12 19465 stellte ein Vereinigungsverbot in Art. 114 Abs. 2 BayVerf in das Ermessen der Behörde. Die Vorschrift wurde so verstanden, dass gegen Vereine nur im Wege eines Verbots vorgegangen werden könne. Dies wurde als problematisch angesehen, weil „danach nur das schärfste Mittel angewendet werden kann, auch wenn mildere – vielleicht sogar besser – zum Erfolg führen könnten.“6.
Die Verbotsnorm des Art. 9 Abs. 2 GG war im Parlamentarischen Rat nicht Gegenstand eingehender Beratungen oder inhaltlicher Diskussionen. Der Verfassungskonvent von Herrenchiemsee übernahm den Vorschlag des Unterausschusses I des Ausschusses für Grundsatzfragen, der das Vereinigungsrecht „unter gleichzeitigem Verbot der Verfolgung rechts- und sittenwidriger Zwecke und der Gefährdung der Demokratie und Völkerverständigung“ konzipierte7. Beraten wurde auch die Fassung des Abgeordneten Bergsträsser als Berichterstatter, wonach Vereinigungen verboten seien, „die rechtswidrige Zwecke verfolgen oder die Demokratie oder die Völkerverständigung bekämpfen oder die Anwendung von Gewalt bei der Durchsetzung ihrer Ziele nicht ablehnen“8. Insbesondere der Ausschuss für Grundsatzfragen setzte sich dafür ein, dass ein Verbot auf Zweck und Tätigkeit der Vereinigung abstellen könne9. Angenommen wurde die bis heute geltende Fassung des Art. 9 Abs. 2 GG: „Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.“
Gesetzliche Grundlage für Vereinigungsverbote ist das Vereinsgesetz vom 05.08.1964 in der Fassung vom 10.03.2017. Es ist als Ausführungsgesetz zu Art. 9 Abs. 2 GG konzipiert16. Es soll nach § 1 Abs. 1 VereinsG die Vereinigungsfreiheit schützen und deren Missbrauch zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entgegenwirken (§ 1 Abs. 2 VereinsG). Nach § 3 VereinsG darf ein Verein „erst dann als verboten (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) behandelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, dass seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder dass er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet; in der Verfügung ist die Auflösung des Vereins anzuordnen (Verbot)“.
Der dritte Beschwerdeführer, der Verein Hells Angels, MC Charter Westend Frankfurt am Main, ist eine organisatorisch eigenständige Einheit der „Hells Angels“-Bewegung; sein Verbot wurde darauf gestützt, dass sein Zweck und seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderliefen.
Das erste Verfahren18 betrifft die vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 18.04.201219 bestätigte Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern gegen den Verein Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. (IHH) wegen mittelbarer Unterstützung der als terroristisch eingestuften Organisation „Hamas“.
Der 1997 gegründete Verein verfolgt nach seiner Satzung den Zweck, „weltweit in Fällen von Naturkatastrophen, Kriegen und anderen Katastrophen humanitäre Hilfe in geeigneter Form zu leisten“. Er wirbt nach eigener Darstellung im Bundesgebiet insbesondere unter Muslimen um Spenden und unterstützt Projekte in zahlreichen, überwiegend islamischen Ländern. Mitglieder seines Kuratoriums sind Funktionäre der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e.V.
Das zweite Verfahren20 betrifft die vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 19.12 201221 bestätigte Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern gegenüber der „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG).
Der 1979 gegründete Verein verfolgt satzungsgemäß ausschließlich karitative Zwecke, indem er „nationale politische Gefangene“ und deren Angehörige im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Mittel unterstützt. Er ist bundesweit mit etwa 600 Mitgliedern tätig und gibt in einer Auflage von 700 Stück monatlich eine Vereinszeitschrift als „Nachrichten der HNG“ heraus. Die Vorstandsmitglieder stehen mit inhaftierten Straftätern, die der Verein als „nationale politische Gefangene“ bezeichnet, im Briefkontakt oder vermitteln solche Kontakte. Die Briefe werden in den „Nachrichten der HNG“ ebenso abgedruckt wie eine Liste von Inhaftierten, die um Briefwechsel bitten.
Das Bundesministerium des Innern leitete im August 2010 ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den HNG ein. Im September 2010 wurden bei dessen Funktionären und Mitgliedern Durchsuchungen durchgeführt. Mit Verfügung vom 30.08.2011 stellte das Bundesministerium des Innern fest, der HNG richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und laufe nach Zweck und Tätigkeiten den Strafgesetzen zuwider. Unter dem Motto „Drinnen wie draußen eine Front“ rufe der Verein zum aktiven Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung auf. Die Zeitschrift sei „Sprachrohr des Vereins und Kommunikationsplattform für inhaftierte Rechtsextremisten“. Der Verein lehne die staatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ab, der er ein nationalistisches Weltbild rassistischer und antisemitischer Prägung gegenüberstelle, glorifiziere Elemente nationalsozialistischer Vergangenheit und binde rechtsextremistische Straftäter während und nach der Haft systematisch an die rechtsextreme Szene. So würden staatliche Bemühungen um eine Resozialisierung der Täter gezielt untergraben und die zukünftige Begehung von Straftaten gefördert. Eine Anhörung unterblieb, da zu befürchten gewesen sei, dass Infrastruktur, Vermögen sowie weitere verbotsrelevante Unterlagen dem Zugriff der Verbotsbehörde entzogen worden wären.
Der HNG tue dies. Entscheidend sei sein Auftreten in der Öffentlichkeit, Publikationen und Äußerungen sowie die Grundeinstellung der Funktionsträger. Sie könnten für sich genommen unverfänglich sein und untergeordnet scheinen; ein Verbotstatbestand ergebe sich in der Regel aus dem Gesamtbild. Dem HNG seien die Beiträge in den „Nachrichten der HNG“ zuzurechnen. Dies sei keine Publikation für den offenen Markt der Meinungen und die dort abgedruckten Briefe von Strafgefangenen seien auch nicht einfach Leserbriefe, sondern so ausgewählt, dass sie gemeinsame politische Überzeugungen stärkten und damit die Ziele des Vereins selbst wiedergäben. Daher seien die Briefe dem Verein zuzurechnen, auch wenn sie nicht von Mitgliedern des Vereins stammten. Dazu käme der Briefwechsel von Strafgefangenen mit Vorstandsmitgliedern des Vereins selbst.
Die Zwecke des HNG liefen auch den Strafgesetzen zuwider. Eine Vereinigung erfülle diesen Verbotstatbestand auch dann, wenn Personen Straftaten begingen, die der Vereinigung zurechenbar seien und ihren Charakter prägten, und wenn Straftaten hervorgerufen, ermöglicht oder erleichtert würden. Das Verbot solle der besonderen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung begegnen, wenn Straftaten in einem vereinsmäßig organisierten Zusammenhang begangen würden. Hier unterstütze der HNG nach seiner Satzung Straftäter, deren Taten aus einer bestimmten politischen Einstellung herrührten. Diese Einstellung solle erhalten und gefestigt und sie selbst in dem vom HNG propagierten Kampf gegen das demokratische System bestärkt werden. Das sei keine mitmenschliche Zuwendung, sondern ziele darauf, „Kämpfer“ gegen die Demokratie zu erhalten. Es gehe nicht nur um „Propagandadelikte“, sondern auch um Gewalttaten wie Körperverletzungen, Brandstiftungen oder einen Mordversuch, der aus politischer („nationaler“) Gesinnung heraus begangen worden sei. Der HNG bestärke Strafgefangene in einer „fanatisch-aggressiven“ Grundhaltung, die weitere Straftaten erwarten ließen. Er identifiziere sich mit den Straftaten als von ihm propagiertem Kampf gegen das System.
Das dritte Verfahren22 betrifft eine vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 21.02.201323 bestätigte Verbotsverfügung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport gegenüber dem Verein „Hells Angels MC Charter Westend Frankfurt am Main“. Die Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision wies das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 19.11.2013 – 6 B 26.13 – zurück.
Der Hells Angels-Chapter Westend wurde 1999 als organisatorisch eigenständige, regional tätige Einheit innerhalb der „Hells Angels“-Bewegung gegründet. Er ist nicht im Vereinsregister eingetragen. Wie alle anderen „Charter“ der Hells Angels führt er einen eigenen Namen und ein eigenes Clubabzeichen als „Patch“. Er verfügt über einen aus „Offizieren“ bestehenden Vorstand. Außer den Funktionsträgern hat der Hells Angels-Chapter weitere Vollmitglieder als „Members“.
Die Verbotsbehörde stützte sich darauf, dass der Hells Angels-Chapter nicht das Motorradfahren fördern wolle, sondern seine Zwecke und seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderliefen. Das zeige sich auch daran, dass 17 seiner insgesamt 38 Mitglieder kein Motorrad auf ihren Namen angemeldet hätten und 14 % der Mitglieder keinen Führerschein zum Motorradfahren besäßen. Der Vereinszweck sei, den Mitgliedern umfassende Hilfestellung zu den von ihnen begangenen Straftaten zu bieten. Dies zeigten auch die strafrechtlich ermittelten Kenntnisse zu den „MC Germany Rules“ mit den Regeln Nr. 22 („Keine Bullen oder Ex-Bullen im Club“), Nr. 23 („Keine Verräter im Club“), Nr. 34 („bei Verhaftung – nur Name und Rechtsanwalt“) und Nr. 35 („Anwaltsliste – vom jeweiligen Charter zum Germany Secty“).
Die Vereinigungsfreiheit ist mit der sich aus Art. 9 Abs. 2 GG ergebenden Einschränkungsmöglichkeit gewährleistet. Die Verbotsnorm ist vor dem historischen Hintergrund der Entstehung eines totalitären Systems zu verstehen36; es handelt sich um ein Instrument des „präventiven Verfassungsschutzes“37. Art. 9 Abs. 2 GG ist insoweit – neben Art. 21 Abs. 2 und Art. 18 GG – Ausdruck des Bekenntnisses des Grundgesetzes zu einer „streitbaren Demokratie“38. Das Grundgesetz stellt die Entscheidung über ein Vereinsverbot daher auch nicht in ein Ermessen39. Ist festgestellt, dass die Vereinigung einen der Verbotstatbestände des Art. 9 Abs. 2 GG erfüllt, muss sie verboten werden. Abstufungen auf der Rechtsfolgenseite sieht der Verfassungsgeber dann nicht vor. Das wird durch die Entstehungsgeschichte der Norm bestätigt. Sie unterscheidet sich insofern von Regelungen zu Zeiten der Weimarer Republik, gleicht aber insoweit – jenseits der Frage, ob überhaupt ein Verbotsverfahren betrieben wird – der Vorgabe zu den Parteiverboten in Art. 21 Abs. 2 GG40. Der Parlamentarische Rat hat in Art. 9 Abs. 2 GG davon abgesehen, das Vereinigungsverbot wie im zuvor in Kraft getretenen Art. 114 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Bayern vom 02.12 1946 als Ermessensvorschrift zu fassen. Das Grundgesetz will zudem mit der zwingenden Verbotsnorm jedweder politisch einseitigen Ausübung der Verbotsbefugnis entgegenwirken. Art. 9 Abs. 2 GG ist Ausdruck einer pluralistischen, aber zugleich wehrhaften verfassungsstaatlichen Demokratie.
Eine Vereinigung muss sich nach Art. 9 Abs. 2 GG gegen diese elementaren Grundsätze „richten“. Ihr Verbot ist nicht bereits zu rechtfertigen, wenn sie sich kritisch oder ablehnend gegen diese Grundsätze wendet oder für eine andere Ordnung eintritt. Art. 9 Abs. 2 GG ist – auch unter Beachtung von Art. 5 sowie Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG – kein Weltanschauungs- oder Gesinnungsverbot und zielt weder auf innere Haltungen noch auf bestimmte politische Überzeugungen50. Selbst die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen oder bestimmter politischer Auffassungen überschreitet als solche nicht die Grenze der freien politischen Auseinandersetzung51. So wie das Grundgesetz die Meinungsfreiheit im Vertrauen auf die Kraft der freien öffentlichen Auseinandersetzung grundsätzlich auch den Feinden der Freiheit garantiert52, vertraut es mit der Vereinigungsfreiheit grundsätzlich auf die freie gesellschaftliche Assoziation und die Kraft des bürgerschaftlichen Engagements im freien und offenen politischen Diskurs53. Daher ist zur Rechtfertigung eines Vereinigungsverbotes entscheidend, ob die Vereinigung als solche nach außen eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber den elementaren Grundsätzen der Verfassung einnimmt52. Das wird durch die Entstehungsgeschichte der Norm bestätigt, da im Parlamentarischen Rat darauf aufmerksam gemacht worden war, dass Vereinigungen erfasst werden sollten, die gegen die Demokratie kämpfen oder Gewalt nicht ablehnen.
Ein Verbot kommt umgekehrt nicht erst dann in Betracht, wenn eine konkrete Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung eingetreten ist54 oder eine Vereinigung die elementaren Grundsätze der Verfassung tatsächlich gefährdet. Anders als Art. 21 Abs. 2 GG, der fordert, dass eine Partei „darauf ausgeht“, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen, reicht es nach dem Wortlaut des Art. 9 Abs. 2 GG bereits aus, dass sich die Vereinigung gegen die verfassungsmäßige Ordnung „richtet“55. Den Vorschlag des Verfassungskonvents von Herrenchiemsee, in Anknüpfung an die Verfassung der Freien Hansestadt Bremen auch in Art. 9 Abs. 2 GG auf ein „Gefährden“ abzustellen, hat der Parlamentarische Rat bewusst nicht übernommen56. Der Verfassungsgeber hat sich mit Art. 9 Abs. 2 GG als Ausdruck des Bekenntnisses zu einer streitbaren Demokratie vielmehr für präventiven Verfassungsschutz entschieden43. Die Verbotsbefugnis ermöglicht es daher, Organisationen rechtzeitig entgegenzutreten57. Es kommt anders als bei politischen Parteien bei Vereinigungen auch weder auf ihre Potentialität im Sinne konkreter Anhaltspunkte von Gewicht an, die es möglich erscheinen lassen, dass ihr Handeln erfolgreich sein kann58, noch auf die räumliche Reichweite ihres Handelns59. Schon wenn die Vereinigung als solche kämpferisch-aggressiv darauf ausgerichtet ist, wesentliche Elemente der verfassungsmäßigen Ordnung zu zerstören, rechtfertigt dies ihr Verbot.
Für den Schutz der Vereinigungsfreiheit ergibt sich aus den innerhalb der deutschen Rechtsordnung zu beachtenden Regelungen des Völkerrechts nichts anderes. Das gilt insbesondere für die, a href=“https://www.menschenrechtskonvention.eu/“ title=“Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten“ target=“_blank“Konvention zum Schutze der Menschenrechte und GrundfreiheitenZulässigkeit der Verfassungsbeschwerden
Nicht jede finanzielle Zuwendung an soziale Einrichtungen zugunsten der Grundversorgung der Bevölkerung in Konfliktgebieten rechtfertigt ein Vereinigungsverbot nach Art. 9 Abs. 2 GG, weil sie sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte. Allein generelle „Akzeptanz- und Entlastungsvorteile“, die ausgelöst werden können, wenn karitative Einrichtungen und Vereine mit sozialer Zwecksetzung in tatsächlich terroristisch kontrollierten Gebieten unterstützt werden, genügen nicht als Anknüpfungspunkt, um einen Verein zu verbieten, der Spenden in solche Krisengebiete weiterleitet. Zwar trägt humanitäre Hilfe dann regelmäßig auch zur Entlastung der Konfliktparteien bei. Doch gelten insoweit Regeln des humanitären Völkerrechts und der humanitären Hilfe, die sicherstellen, dass humanitäre Hilfe in solchen Gebieten nicht auf Kosten der dort leidenden Bevölkerung unterbleibt. Humanitäre Hilfe durch Spenden kann danach nur dann ein Vereinigungsverbot nach Art. 9 Abs. 2 GG begründen, wenn die Hilfeleistungen selbst das Gebot der Neutralität verletzen. Wann dies der Fall ist, ergibt sich aus den Regelungen für die Leistung humanitärer Hilfe in Konflikten.
Der HNG stellt elementare Grundsätze der „verfassungsmäßigen Ordnung“ im Sinne des Art. 9 Abs. 2 GG in Frage. Die Behörde und das Gericht stützen diese Feststellung darauf, dass er konkret die Menschenrechte, Kernelemente der Rechtsstaatlichkeit und demokratische Grundsätze zurückweist, die ausweislich des Grundgesetzes das Fundament des gesellschaftlichen Zusammenlebens sind. Es wird nachvollziehbar dargelegt, dass in Äußerungen, regelmäßigen Publikationen und Tätigkeiten eine deutliche Nähe und das ausdrückliche Bekenntnis zu „Programm, Vorstellungswelt und Gesamtstil“ des Nationalsozialismus, ein Bekenntnis zur damaligen NSDAP und deren maßgeblichen Funktionsträgern zum Ausdruck gebracht werden. Der HNG bezeichnet die Bundesrepublik als korrupt und verkommen, aufgezwungen und schandhaft und wünscht der Demokratie den Untergang, propagiert Antisemitismus und quasi-religiöse Verschwörungstheorien. Dazu kommen die Ablehnung der Demokratie und der Aufruf zur Überwindung der verfassungsmäßigen Ordnung sowie die Verbreitung einer Rassenlehre, die nicht nur mit Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG, sondern auch mit der Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte (Art. 1 Abs. 1 und 2 GG) unvereinbar ist. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, damit die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne des Art. 9 Abs. 2 GG als betroffen anzusehen.
Die Behörden und das Bundesverwaltungsgericht konnten im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen annehmen, dass sich der HNG gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne des Art. 9 Abs. 2 GG „richtet“.
Die Aussage des Bundesverwaltungsgerichts, es bedürfe keiner einzelnen Belege für konkretes Handeln, ist nicht so zu verstehen, als genügte bereits eine Gesinnung oder Meinung. Das stellt das Gericht ausdrücklich selbst klar. Wie auch das Bundesverwaltungsgericht betont, reicht es für ein Verbot nicht, die verfassungsmäßige Ordnung schlicht abzulehnen. Zur Freiheitlichkeit der grundgesetzlichen Ordnung gehört es, diese in Frage stellen zu dürfen. Die Feststellungen des Gerichts belegen, dass es sich bei den verbotsbegründenden Äußerungen nicht nur um „Verbalradikalismus“ handelt.
Das Verbot stützt sich hier auf die Annahme, dass eine kämpferisch-aggressive Haltung vorliegt und ein Vereinsverbot rechtfertigt, weil die Fundamente der demokratischen Verfassungsstaatlichkeit des Grundgesetzes nicht nur abgelehnt und verächtlich gemacht werden, sondern aktiv „untergraben“ werden und zum Kampf gegen sie aufgerufen wird. Dagegen ist verfassungsrechtlich nichts einzuwenden. Die Kriminologische Zentralstelle verweist in ihrer Stellungnahme darauf, dass gerade Gefangene mit extremistischem Hintergrund leicht beeinflussbar seien und bei Inhaftierten mit rechtsextremistischem Hintergrund eine vergleichsweise hohe Gewaltaffinität empirisch belegt sei. Der präventive Charakter des Art. 9 Abs. 2 GG als Teil der wehrhaften Demokratie des Grundgesetzes erlaubt ein Vereinigungsverbot schon vor dem Einsatz von Gewalt. Auch kommt es nicht darauf an, wie wirksam das aggressiv-kämpferische Handeln einer Vereinigung ist. Anders als für ein Verbot einer politischen Partei nach Art. 21 Abs. 2 GG genügen für das Verbot einer Vereinigung auch Aktivitäten, die sich gegen elementare Bestandteile der verfassungsmäßigen Ordnung auf gemeindlicher oder lokaler Ebene in „abgegrenzten Sozialräumen“59 richten. Entscheidend ist, ob das Gesamtbild der Vereinigung mit seiner formellen und tatsächlichen Zwecksetzung, ihrer erkennbaren Haltung, ihrer Organisation, den Tätigkeiten der Organe und Mitglieder klar den Verbotstatbestand verwirklicht. Das ist hier nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts angesichts der Äußerungen führender Mitglieder des Vereins zweifelsfrei der Fall.
Danach müsse man „nationale Freiräume“ schaffen, „gegen das Rattensystem“ kämpfen, niemals kapitulieren, werde dabei nicht ohne Gewalt auskommen, und es „brauche einen Knall, der alles lahmlegt“. Nach den Feststellungen des Gerichts ist die Kommunikation des Vereins mit extremistisch geprägten Gefangenen darauf angelegt, diese mit dem Ziel zu radikalisieren, nach der Haftentlassung wiederum einschlägig gewalttätig zu werden. Ferner hat der HNG in seiner Publikation dazu aufgerufen, „die Namen von Staatsanwälten, Einsatzleitern der Polizei oder Richtern“ zu nennen, damit diese später einmal „zur Rechenschaft gezogen“ werden könnten. Angesichts dieser auf die Förderung von Straftaten mit extremistischem Hintergrund und auf Drohungen gegenüber staatlichen Amtsträgern ausgerichteten Zielsetzung der Publikation des HNG geht dessen Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus über eine politische Gesinnung hinaus. Sie kann daher ein Verbot einer Vereinigung nach Art. 9 Abs. 2 GG rechtfertigen. Das Vereinigungsverbot stützt sich damit nachvollziehbar darauf, dass der Verein als solcher eine aktiv kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung einnimmt.
Ein Verbot, das an solche Äußerungen anknüpft, ist auch hinsichtlich Art. 5 Abs. 1 GG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt87. Insbesondere orientiert sich das ergangene vereinsrechtliche Verbot nicht an dem „bloßen Haben und Äußern“ als rechtsextremistisch bewerteter Meinungen und Gesinnungen, sondern knüpft an eine aktiv-kämpferische Haltung an.
Es ist verfassungsrechtlich auch nicht zu beanstanden, wenn dem HNG darüber hinaus Äußerungen zugerechnet werden, die in Briefen von Strafgefangenen enthalten sind, die er in seinen Vereinsnachrichten abdruckt. Sie stammen als „Leserbriefe“ nicht zwingend von Mitgliedern, sondern auch von denjenigen Strafgefangenen, die vom HNG als „nationale Gefangene“ unterstützt werden. Doch eröffnet die Publikation des HNG nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts keinen „offenen Markt der Meinungen“; bei den „Leserbriefen“ handelt es sich nicht um Zuschriften von außen, mit denen auf Inhalte in einer Publikation reagiert wird, sondern um den wesentlichen Inhalt der Publikation selbst. Der Abdruck ausgewählter Briefe ist ein Schwerpunkt der Tätigkeit des Vereins selbst; sie werden von diesem ausgewählt, um, wie das Bundesverwaltungsgericht ausführt, „die bereits einschlägig aktiv gewordenen Täter als Kämpfer“ gegen das demokratische System zu erhalten.
Das Verbot stützt sich auf konkrete Anhaltspunkte, die es auch verfassungsrechtlich tragfähig rechtfertigen können. Nach den tatsächlichen Feststellungen zielt der HNG darauf, die Motive und auch die subjektiv der entschuldigenden Rechtfertigung dienende Haltung von Strafgefangenen aufrechtzuerhalten und zu stärken. Insbesondere finden sich eindeutige Aussagen auch zum künftigen Einsatz von Gewalt, also für Verstöße gegen allgemeine Strafgesetze. Das Gericht legt nachvollziehbar dar, die Tätigkeit des Vereins diene dazu, die „fanatisch-aggressive Grundhaltung“ der Gefangenen zu festigen, von denen entsprechend weitere Straftaten zu erwarten seien und in der Zeitschrift der Vereinigung auch als solche angekündigt würden. Die Annahme, das fördere die Begehung von Straftaten, wird durch Erkenntnisse aus der Forschung bestätigt, die von der Kriminologischen Zentralstelle in diesem Verfahren eingebracht wurden. Das Vereinigungsverbot ist als eigenständiges Mittel präventiven Verfassungsschutzes nicht an strafrechtliche Verurteilungen gebunden. Das Verbot des HNG beruht auch nicht nur auf einer ideellen Haltung oder Gesinnung, sondern es ist konkret belegt, welche Tätigkeiten den Strafgesetzen zuwiderlaufen.
Insoweit darf auch das Verhalten Dritter berücksichtigt werden, wenn sie hier wie Mitglieder von der Vereinigung getragen werden91. Zwar handeln die Strafgefangenen nicht wie Dritte, die von der Vereinigung „beherrscht“ werden, also als Werkzeuge der Vereinigung, doch wird ihr Handeln von der Vereinigung nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts tatsächlich erkennbar gefördert. Das Bundesverwaltungsgericht belegt konkret, dass der HNG diese Straftäter und deren Straftaten „glorifiziert“ und sich mit ihnen in der für ihn zentralen Publikation identifiziert.
Ein Vereinsverbot kann allerdings nicht darauf gestützt werden, dass ein Verein Strafgefangene im Sinne einer Resozialisierung unterstützt. Die Garantie der Unantastbarkeit der Menschenwürde in Art. 1 Abs. 1 GG wendet sich gerade dagegen, Menschen fallen zu lassen, auch wenn sie Recht verletzt haben. Auch Strafgefangene verdienen eine Chance, sich wieder in die Gesellschaft einzufinden92. Daher ist es ein Vollzugsziel, Gefangene zu befähigen, „künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen“ (§ 2 StVollzG). Dieses Ziel verfolgte der HNG jedoch nicht.
Das Verbot genügt auch hinsichtlich dieses Verbotsgrundes den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit. Zwar wird der grundrechtliche Schutz der Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 GG verkannt, wenn ein Verbot einer Vereinigung nach Art. 9 Abs. 2 GG nicht auch darauf überprüft wird, ob mildere Mittel zur Verfügung standen, um zu verhindern, dass Strafgesetze verletzt werden. Obwohl das Bundesverwaltungsgericht dies in der angegriffenen Entscheidung nicht ausdrücklich berücksichtigt hat, wird es den grundrechtlichen Anforderungen doch gerecht. Nach den tatsächlichen Feststellungen ist verfassungsrechtlich tragfähig davon auszugehen, dass kein Raum bestand, von einem Vereinsverbot abzusehen. Unverhältnismäßig ist ein Vereinigungsverbot nur, wenn erkennbar mildere Mittel ergriffen werden können, die der Vereinigung die verbotsbegründende Ausrichtung nehmen würden, ohne diese bereits zu verbieten. Im Fall des HNG lagen dafür keine Anhaltspunkte vor. Weder beruht das Verbot auf dem Verhalten nur vereinzelter Mitglieder, dem je für sich entgegengetreten werden könnte, noch erschöpft es sich in einer bestimmten Tätigkeit, die für sich hätte unterbunden werden können, ohne den Verein sonst einzuschränken. Das Bundesverwaltungsgericht konnte zudem annehmen, die „Nachrichten“ des HNG seien insofern ebenso prägend, wie die Straftaten derer, die er bewusst und gewollt unterstützt.
Der Verwaltungsgerichtshof geht im Einklang mit den Wertungen des Art. 9 Abs. 2 GG davon aus, dass Zwecke und Tätigkeiten des Hells Angels-Chapters Westend als Vereinigung den Strafgesetzen zuwiderlaufen. Er nimmt an, dass die Straftaten, die das Vereinsverbot begründen, weder Hauptzweck der Vereinigung seien noch diese dauerhaft begangen werden müssten. Der Verwaltungsgerichtshof stellt im Einklang mit verfassungsrechtlichen Anforderungen fest, dass das Verbot des Hells Angels-Chapters Westend gerechtfertigt sei, weil eine besondere Gefahr der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gerade durch die Organisation zum Ausdruck komme und kein milderes Mittel zur Beseitigung dieser Gefahr bestehe. Er stellt in der Auslegung des § 3 Abs. 5 VereinsG darauf ab, dass die straffälligen Mitglieder immer wieder geschlossen als Vereinigung auftraten, sich die Straftaten nach außen als Vereinsaktivitäten darstellten und die Vereinigung das jedenfalls hinnahm. Dafür konnte er auch die Aufnahmeverfahren und die identitätsstiftende Kleidung sowie die ausdrückliche Distanzierung von der Bindung an staatliches Recht werten. Zwar genießt ein Kleidungsstück mit der hier in Rede stehenden Aufschrift („You don´t respect our life, we don´t respect your laws“) als Slogan für sich genommen den Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Doch kann auch eine isoliert zulässige Meinungsäußerung ein Anhaltspunkt für einen organisatorischen Zusammenhang sein, der den Strafgesetzen zuwiderläuft, wenn mit der Äußerung gerade das prägende Selbstverständnis des Vereins zum Ausdruck gebracht wird.
Zwar stellen Besuche von Mitgliedern einer Vereinigung im Strafvollzug für sich genommen keinen Verbotsgrund dar. Das Fachgericht geht aber im Fall des Hells Angels-Chapters Westend nachvollziehbar davon aus, dass die Art und Weise dieser Besuche ein Indiz für die Infrastruktur der Vereinigung ist, die damit nicht auf Resozialisierung hingewirkt hat, sondern Straftaten öffentlich billigte, also „über das Maß üblicher Freundschaftsdienste“ gerade hinausgegangen ist, und diese Besuche gezielt mit Leitungspersonen der Vereinigung besetzt und geschäftsmäßig konzipiert hat. Das Vereinsverbot reagiert damit auf die „Eigendynamik“ einer Organisation und folglich genau auf die spezifische Gefahr, die vom Handeln als Vereinigung ausgeht, und auf die Art. 9 Abs. 2 GG zielt.
BGBl I S. 593, zuletzt geändert durch Art. 1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes vom 10.03.2017, BGBl I S. 419 ↩
RGBl S. 585 ↩
vgl. Hueck, Der Staatsgerichtshof zum Schutze der Republik, 1996, S. 252 ff., 261 ↩
vgl. Gusy, Die Weimarer Reichsverfassung, 1997, S. 317 ff. ↩
GVBl S. 333 ↩
vgl. Nawiasky/Leusser, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 1948, S. 129 ↩
Der Parlamentarische Rat 1948-1949, Bd. 2, S. 222 ↩
Der Parlamentarische Rat 1948-1949, Bd. 5/I, S. 25 ↩
Der Parlamentarische Rat 1948-1949, Bd. 5/II, S. 685, 703 f. ↩
vgl. BT-Drs. 4/430, S. 12 ↩
vgl. BVerwGE 1, 184 ↩
BVerwGE 4, 188 ↩
vgl. BT-Drs. 4/430, S. 8 f. ↩
BGBl I S. 3319 ↩
vgl. BT-Drs. 14/7026, S. 6 ↩
vgl. Albrecht/Roggenkamp, Vereinsgesetz, 2014, § 1 Rn. 21; Deres, VR 1992, S. 421, 423 ↩
vgl. Roth, in: Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2014, § 3 VereinsG Rn. 130 ff. m.w.N. ↩
BVerfG – 1 BvR 1474/12 ↩ ↩
BVerwG, Urteil vom 18.04.2012 – 6 A 2.10 ↩
BVerfG – 1 BvR 670/13 ↩ ↩
BVerwG, Urteil vom 19.12 2012 – 6 A 6.11 ↩
BVerfG – 1 BvR 57/14 ↩ ↩
Hess. VGH, Urteil vom 21.02.2013 – 8 C 2134/11.T ↩ ↩
BVerwG, Beschluss vom 19.11.2013 – 6 B 26.13 ↩
vgl. BVerfGE 13, 174, 175; 84, 372, 378 ↩ ↩
vgl. BVerfGE 38, 281, 302 f.; 80, 244, 252 f. ↩
vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.07.2017 – 1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13, Rn. 78 ↩
vgl. BVerfGE 107, 339, 358; 144, 20, 194 Rn. 512 ↩
vgl. BVerfGE 50, 290, 354 ↩
vgl. BVerfGE 13, 174, 175; 80, 244, 253 ↩
vgl. BVerfGE 70, 1, 25 ↩
vgl. BVerfGE 54, 237, 251 ↩
vgl. Der Parlamentarische Rat 1948-1949, Bd. 2, S. 222 ↩
in diese Richtung noch BVerwG, Urteil vom 05.08.2009 – 6 A 3.08 – BVerwGE 134, 275, 306 f., Rn. 86 ↩
vgl. BVerfGE 80, 244, 253; auch BVerfGE 30, 227, 243; 84, 372, 379; Bauer, in: Dreier, GG, Bd. 1, 3. Aufl.2013, Art. 9 Rn. 54; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 14. Aufl.2016, Art. 9 Rn. 17, 21; Heinrich, Vereinigungsfreiheit und Vereinigungsverbot – Dogmatik und Praxis des Art. 9 Abs. 2 GG, 2005, S. 61 f.; Höfling, in: Sachs, GG, 8. Aufl.2018, Art. 9 Rn. 40; Kemper, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 1, 7. Aufl.2018, Art. 9 Rn. 79; Michael, JZ 2002, S. 482, 483; Ridder, in: AK-GG, 3. Aufl.2001, Art. 9 Abs. 2 Rn. 26 f.; Rixen, in: Stern/Becker, GG, 2. Aufl.2016, Art. 9 Rn. 83; Scholz, in: Maunz/Dürig, GG, Stand: Januar 2018, Art. 9 Rn. 112, 117, 134; Ziekow, in: Merten/Papier, HGRe, Bd. IV, 2011, § 107 Rn. 58 ff.; ebenso Albrecht/Roggenkamp, Vereinsgesetz, 2014, § 3 Rn. 6 ↩
vgl. BVerfGE 5, 85, 138 ↩
Stern, Staatsrecht, Bd. 1, 2. Aufl.1984, S. 183 ↩
vgl. BVerfGE 5, 85, 139; 25, 88, 100; 80, 244, 253 ↩
dagegen Scholz, in: Maunz/Dürig, GG, Stand: Januar 2018, Art. 9 Rn. 134; Ziekow, in: Merten/Papier, HGRe, Bd. IV, 2011, § 107 Rn. 60 f.; Ridder, in: AK-GG, 3. Aufl.2001, Art. 9 Abs. 2 Rn. 26; vereinsrechtlich Albrecht/Roggenkamp, Vereinsgesetz, 2014, § 3 Rn. 6 ↩
vgl. BVerfGE 144, 20, 231 f. Rn. 600 f., zu Unterschieden, 228 f. Rn. 595 ↩
ähnlich BVerwG, Urteil vom 02.12 1980 – 1 A 3.80 – BVerwGE 61, 218, 220 ff.; für Ausnahmefälle seit BVerwG, Urteil vom 05.08.2009 – 6 A 3.08 – BVerwGE 134, 275, 306 ff., Rn. 86 f.; vgl. BVerwG, Urteil vom 16.11.2015 – 1 A 4.15 – BVerwGE 153, 211, 232 f., Rn. 48 f. m.w.N. ↩
vgl. BVerwG, Urteil vom 03.12 2004 – 6 A 10.02 62 ff. ↩
vgl. BVerfGE 80, 244, 253 ↩ ↩
vgl. Scholz, in: Maunz/Dürig, GG, Stand: Januar 2018, Art. 9 Rn. 125; Höfling, in: Sachs, GG, 8. Aufl.2018, Art. 9 Rn. 45; Bauer, in: Dreier, GG, Bd. 1, 3. Aufl.2013, Art. 9 Rn. 56; Rixen, in: Stern/Becker, GG, 2. Aufl.2016, Art. 9 Rn. 84 ↩
vgl. BVerwG, Urteil vom 18.10.1988 – 1 A 89.83 – BVerwGE 80, 299, 305 f.; Urteil vom 05.08.2009 – 6 A 3.08 – BVerwGE 134, 275, 280 f., Rn. 17 f. ↩
vgl. Albrecht/Roggenkamp, Vereinsgesetz, 2014, § 3 Rn. 22 f.; Roth, in: Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2014, § 3 VereinsG Rn. 11 m.w.N. ↩
vgl. BVerfGE 144, 20, 202 ff. Rn. 529 ff. ↩
vgl. BVerfGE 6, 32, 38 ↩
vgl. BVerwG, Urteil vom 05.08.2009 – 6 A 3.08 – BVerwGE 134, 275, 292 f., Rn. 44 m.w.N.; Höfling, in: Sachs, GG, 8. Aufl.2018, Art. 9 Rn. 46; Bauer, in: Dreier, GG, Bd. 1, 3. Aufl.2013, Art. 9 Rn. 57 ↩
vgl. BVerfGE 124, 300, 333; zu Parteiverboten BVerfGE 144, 20, 224 Rn. 585 ↩
vgl. BVerfGE 5, 85, 141 ↩
vgl. BVerfGE 124, 300, 330 ↩ ↩ ↩
vgl. BVerfGE 124, 300, 320 f. ↩
zu Parteiverboten BVerfGE 144, 20, 199 Rn. 522; 223 Rn. 581 ↩
vgl. BVerfGE 144, 20, 228 Rn. 595 ↩
Der Parlamentarische Rat 1948-1949, Bd. 2, S. 581 ↩
vgl. Bauer, in: Dreier, GG, Bd. 1, 3. Aufl.2013, Art. 9 Rn. 57 f.; Kemper, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 1, 7. Aufl.2018, Art. 9 Rn. 76; Löwer, in: von Münch/Kunig, GG, Bd. 1, 6. Aufl.2012, Art. 9 Rn. 52; Roth, in: Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2014, § 3 VereinsG Rn. 77; Gerlach, Die Vereinsverbotspraxis der streitbaren Demokratie, 2012, S. 85 f. und seit 1971 BVerwGE 37, 344, 358 f., stRspr ↩
vgl. BVerfGE 144, 20, 224 f. Rn. 585 ↩
vgl. BVerfGE 144, 20, 340 ff. Rn. 933 ff. ↩ ↩
vgl. BVerfGE 141, 1, 26 f. Rn. 65 f. ↩
vgl. Herdegen, in: Maunz/Dürig, GG, Stand: Januar 2018, Art. 26 Rn. 17 m.w.N. ↩
vgl. Bauer, in: Dreier, GG, Bd. 1, 3. Aufl.2013, Art. 9 Rn. 58; Höfling, in: Sachs, GG, 8. Aufl.2018, Art. 9 Rn. 47; ähnlich Kluth, in: Berliner Kommentar, Stand: September 2017, Art. 9 Rn. 107; Löwer, in: von Münch/Kunig, GG, Bd. 1, 6. Aufl.2012, Art. 9 Rn. 53; Rixen, in: Stern/Becker, GG, 2. Aufl.2016, Art. 9 Rn. 85; Scholz, in: Maunz/Dürig, GG, Stand: Januar 2018, Art. 9 Rn. 131 ↩
vgl. BVerfGE 54, 237, 251; so auch Scholz, in: Maunz/Dürig, GG, Stand: Januar 2018, Art. 9 Rn. 87 ↩
vgl. zur Anknüpfung an Meinungsäußerungen BVerfGE 113, 63, 82 ↩
vgl. BVerwGE 37, 344, 358 f.; Heun, in: Dreier, GG, Bd. 1, 3. Aufl.2013, Art. 3 Rn. 134; Langenfeld, in: Maunz/Dürig, GG, Stand: Januar 2018, Art. 3 Abs. 3 Rn. 70 ↩
vgl. BVerfGE 13, 174, 175 ↩
vgl. BVerfGE 106, 28, 43 ↩
vgl. BVerfGE 130, 1, 27 ff. ↩
vgl. BVerfGE 131, 66, 82 ff. ↩
vgl. BVerfGE 95, 220, 242 ↩
vgl. BVerfGE 124, 300, 319 zum Versammlungsverbot; BVerfGE 144, 20, 219 Rn. 571 und bereits BVerfGE 5, 85, 134 ff. zu Art. 21 Abs. 2 GG ↩
vgl. BVerfGE 124, 300, 338 ↩
vgl. BVerfGE 80, 244, 254 f. ↩
vgl. BVerfGE 45, 400, 420; 117, 71, 111; 128, 282, 317; stRspr ↩
vgl. BVerfGE 118, 168, 188; 120, 274, 316; stRspr ↩
vgl. BVerfGE 13, 174, 176 f. ↩
BVerwG, Urteil vom 03.12 2004, 6 A 10.02 ↩
zum Begriff BVerfGE 141, 220, 266 Rn. 96; 143, 101, 138 f. Rn. 124 f. ↩
vgl. II Nr. 8 der Liste zum Beschluss GASP 2017/1426 des Rates vom 04.08.2017 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten, und zur Aufhebung des Beschlusses, GASP 2017/154 ↩
vgl. auch BVerwG, Urteil vom 05.08.2009 – 6 A 3.08 – BVerwGE 134, 275, 307 f., Rn. 87; Urteil vom 07.01.2016 – 1 A 3.15 – BVerwGE 154, 22, 42, Rn. 45 ↩
vgl. bezüglich der Ausrichtung gegen die verfassungsmäßige Ordnung schon BVerwG, Urteil vom 18.10.1988 – 1 A 89.83 – BVerwGE 80, 299, 306 ff. und bezüglich der Ausrichtung gegen den Gedanken der Völkerverständigung inzwischen BVerwG, Urteil vom 07.01.2016 – 1 A 3.15 – BVerwGE 154, 22, 39 f., Rn. 41 ↩
vgl. BVerfGE 141, 1, 26 ff. Rn. 65 ff. ↩
BGBl II 1954 S. 917 ↩
BGBl II 1990 S. 1550 ↩
dazu Henckaerts/Doswald-Beck, Customary International Humanitarian Law, 2009, S.197; Schüller, Humanitäres Völkerrecht 2009, S. 35 ff.; Kälin, in: Festschrift für Daniel Thürer, 2015, S. 351, 356 ↩
BGBl II 2003 S.1923 ↩
vgl. BVerfGE 124, 300, 331 ff., 335 ↩
BVerfGE 124, 300, 330 ↩
vgl. BVerfGE 124, 300, 337 ↩
vgl. Kemper, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 1, 7. Aufl.2018, Art. 9 Rn. 76; Löwer, in: von Münch/Kunig, GG, Bd. 1, 6. Aufl.2012, Art. 9 Rn. 52 ↩
vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 13.04.2016 – 11 KS 272/14 45; Roth, in: Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2014, § 3 VereinsG Rn. 34 ff. ↩
vgl. BVerfGE 33, 1, 10 f.; 98, 169, 200 f. ↩
grundlegend BVerfGE 9, 89, 95 f. ↩