Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2023,%20184
Timestamp: 2020-01-23 01:19:54
Document Index: 67637607

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 29.01.1957 - I ZR 53/55 - dejure.org
https://dejure.org/1957,103
BGH, 29.01.1957 - I ZR 53/55 (https://dejure.org/1957,103)
BGH, Entscheidung vom 29.01.1957 - I ZR 53/55 (https://dejure.org/1957,103)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 1957 - I ZR 53/55 (https://dejure.org/1957,103)
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BGHZ 23, 184
NJW 1957, 949
GRUR 1957, 355
Auf Grund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 23, 184) sind Arzneimittelhersteller neuerdings dazu übergegangen, mit Stoffen, denen ausgesprochen heilende Fähigkeiten zukommen - sofern nur keine rezeptpflichtige Substanz Anwendung findet -, "Vorbeugungsmittel" herzustellen, die dann als solche in Drogerien und anderen Verkaufsstellen frei verkäuflich sein sollen (vgl. auch den von der Hauptversammlung der Arbeitsgemeinschaft der Berufsvertretungen Deutscher Apotheker (ABDA) auf dem Deutschen Apothekertag 1957 in Bad Wiessee angenommenen Antrag Nr. 2 "Arzneimittelgesetz und Verkehr mit Arzneimitteln", a.a.O. S. 5; ferner Blanke dortselbst S. 22; s. auch PharmZtg.
Anhand des dadurch entstehenden Erscheinungsbildes begründe das Produkt Erwartungen und Vorstellungen über seine Zweckbestimmung oder es knüpfe an eine schon bestehende Auffassung der Verbraucherkreise über den Zweck vergleichbarer Produkte und ihrer Anwendung an (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Februar 1971 - I C 25.66 - juris Rn.61; Beschluss vom 12. September 1996 - 3 B 43/96 - juris Rn.5; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 05. Oktober 1995 - 12 S 3292/94 - , juris; BGH, Urteil vom 29. Januar 1957 - I ZR 53/55 -, juris Rn.23).
Abgespanntheit kann allerdings in bestimmten Fällen ein Anzeichen krankhafter Beschwerden sein (vgl. BGHZ 23, 184, 192 - Spalttabletten;… Doepner aaO § 1 Rdn. 56), so daß die Linderung dieses Zustandes durch Entspannung und Belebung jedenfalls auch einem arzneilichen Zweck dient.
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 29. Januar 1957 (BGHZ 23, 184) entschieden, daß dem Beschwerdeführer untersagt sei, Spalttabletten und als Kopfschmerztabletten bezeichnete Tabletten an Verbraucher zu verkaufen oder anderweitig in einer den Handel ersetzenden Weise abzugeben.
Bei der Beurteilung des Verwendungszweckes eines Arzneimittels kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 23, 184 [BGH 29.01.1957 - I ZR 53/55]), die der Senat in seinen Entscheidungen BVerwGE 7, 172 (178) [BVerwG 17.07.1958 - I C 17/57] und DVBl. 1958, 506 f. übernommen hat, nicht allein auf die innere Einstellung des Herstellers oder, dessen, der das Mittel in den Verkehr bringt, an.
Ein solches Mittel ist nur dann für den Verkehr außerhalb der Apotheken zugelassen, wenn der Verwendungszweck als Heilmittel gegenüber anderen Zwecken derart zurücktritt, daß es nicht mehr als Heilmittel angesprochen werden kann (BGHZ 23, 184 [BGH 29.01.1957 - I ZR 53/55] [197]).
Demgegenüber obliegt den öffentlichen Apotheken in erster Linie die Arzneimittelabgabe an die Bevölkerung und an die Ärzte sowie an die Krankenanstalten ohne Vollapotheke, ferner die Rezeptur, also die Endfertigung nach Herstellungsvorschriften des Deutschen Arzneibuches (DAB) und aus Stoffen des DAB, ferner die unentgeltliche Beratung der Bevölkerung auf dem Gebiet der kleinen Therapie des Alltags (medikamentöse Therapie) und die unentgeltliche pharmakologische Beratung der Ärzte (vgl. BGHZ 22, 167 ff.; BGHZ 23, 184 ff.; BGHSt 11, 304 ff.; BVerfGE 7, 377 ff.; 9, 73 ff.; 17, 232 ff.).
Der Apotheker übt seinen Beruf vielmehr regelmäßig ohne Absatzmotiv aus (BGHZ 22, 167 ff.; BGHZ 23, 184 ff.; BGHSt 11, 304 ff.; BVerfGE 7, 377 ff.; 9, 73 ff.; 17, 232 ff.).
Vielmehr erfordert die Anwendung des § 1 UWG nach ständiger Rechtsprechung auch subjektiv die Kenntnis der Tatumstände, die bei objektiver Würdigung die Sittenwidrigkeit der Wettbewerbshandlung begründen (vgl. BGHZ 23, 184, 194 [BGH 29.01.1957 - I ZR 53/55] - Spalttabletten; 48, 12, 17 Preisbindungsüberwachung-Treuhand;… BGH, Urt. v. 16.3.1979 I ZR 39/77, GRUR 1979, 553, 554 - Luxus-Ferienhäuser).
Die Sittenwidrigkeit selbst setzt aber kein Verschulden voraus (vgl. BGHZ 48, 12, 17 [BGH 09.05.1967 - Ib ZR 59/65] - Preisbindungsüberwachung-Treuhand;… BGH, Urt. v. 23.6.1961 - I ZR 1/60 - aaO - Sonderveranstaltung II), insbesondere kein Bewußtsein der Sittenwidrigkeit (BGHZ 23, 184, 194 [BGH 29.01.1957 - I ZR 53/55] - Spalttabletten).
Apothekenzwang bei sog. Vorbeugungsmitteln
Auch § 1 Abs. 1 AMVO stellt es danach für die Apothekenpflichtigkeit eines Arzneimittels darauf ab, ob das Mittel als Heilmittel vertrieben wird, wozu nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 23, 184 [BGH 29.01.1957 - I ZR 53/55] - Spalt-Tabletten) genügt, daß das Mittel auch (vgl. dazu in § 30 AMG: "teilweise") als Heilmittel zu dienen bestimmt ist.
Wenn ferner das Feilhalten und Verkaufen von Arzneimitteln "als Heilmittel" (§ 1 Abs. 1 AMVO) im AMG in der Weise näher umschrieben wird, daß die betreffenden Arzneimittel "vom Hersteller oder demjenigen, der sie sonst in den Verkehr bringt, dazu bestimmt sind", zu den im einzelnen beschriebenen Heilzwecken zu dienen, so ist damit nicht - entgegen den in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGHZ 23, 184 f [BGH 29.01.1957 - I ZR 53/55]ür die Rechtslage nach der AMVO festgelegten Grundsätzen - gesagt, daß für die Bestimmung eines Arzneimittels als Heilmittel hinfort allein entscheidend sei, welche innere Einstellung der Feilhaltende oder der Verkäufer beim Vertrieb des Mittels habe.
Bei der Beurteilung der weiteren Frage, ob ein Arzneimittel zumindest auch als Mittel zur Beseitigung oder Linderung der hiernach in Betracht kommenden Störungen oder, wie die Beklagte dies von NOVO-PETRIN behauptet, ausschließlich als Mittel zur Vorbeugung gegen bestimmte im Rahmen normaler körperlicher Punktionen zu erwartende Schmerzzustände anzusehen sei, ist das Berufungsgericht im Einklang mit der schon erwähnten Entscheidung des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs in BGHZ 23, 184 [BGH 29.01.1957 - I ZR 53/55] - Spalt-Tabletten - zutreffend davon ausgegangen, daß es hierfür nicht allein auf die innere Einstellung des Feilhaltenden oder des Verkäufers ankomme, sondern daß entscheidend sei, ob der Käufer nach den Umständen des Feilhaltens oder Verkaufens annehmen könne, die Zubereitung werde als Heilmittel oder doch auch als Heilmittel abgegeben.
BGH, 21.03.1958 - 2 StR 393/57
BGH, 02.02.1977 - VIII ZR 320/75
Widerrufsrecht beim Kauf gleichartiger Sachen
BGH, 03.11.1959 - I ZR 120/58
VG Köln, 21.12.2006 - 24 K 3934/03
Anspruch auf Gewährung einer Nachzulassung für ein Arzneimittel zur Behandlung …
BGH, 28.11.1969 - I ZR 38/68
Vereinbarkeit des Heilmittelwerbegesetzes (HeilmWG) mit dem Grundgesetz (GG) - …
BVerwG, 04.08.1965 - I B 26.65
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Apothekenpflichtigkeit eines …