Source: http://www.wolgast.de/index.php?id=118&L=0200oktext%2Fhtml%3Cspan%3EB
Timestamp: 2017-05-26 11:05:06
Document Index: 274380750

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 241', '§ 247', '§ 2', '§ 3', '§ 4']

Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen der Stadt Wolgast§ 1 Stundung von Ansprüchen
(2) Ansprüche der Stadt können auf Antrag ganz oder teilweise unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs gestundet werden, wenn besondere Gründe vorliegen, die eine Stundung rechtfertigen, insbesondere wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch insgesamt durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Eine erhebliche Härte ist dann anzunehmen, wenn der Schuldner sich aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder eine fristgerechte Einziehung der Forderung dieses bewirken würde. Der Schuldner hat dies durch Vorlage geeigneter Belege zu Einkommen, Vermögen und Verbindlichkeiten (z.B. zeitnahe Vermögensübersicht einschließlich Forderungen und Verbindlichkeiten) allumfassend nachzuweisen. Eine Stundung kann höchstens insgesamt zwei Jahre gewährt werden. In der Regel soll sich die Stundung auf einen kürzeren Zeitraum beschränken und nicht über das Haushaltsjahr hinaus erfolgen. Nur in besonders begründeten Einzelfällen kann eine Stundung auch über einen Zeitraum von zwei Jahren hinaus gewährt werden. Eine Stundung in Form der Ratenzahlung kann höchstens für die Dauer von fünf Jahren gewährt werden. Nur in besonders begründeten Fällen kann eine Ratenzahlung über einen Zeitraum von fünf Jahren hinaus gewährt werden. Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 gilt entsprechend. Wird die Stundung durch Einräumung von Teilzahlungen gewährt, so ist vorzusehen, dass die jeweilige Restforderung sofort zur Zahlung fällig wird, wenn die Frist für die Zahlung von zwei Raten nicht eingehalten worden ist. (3) Stundungen oder Ratenzahlungen sind in den Fällen, in denen es aus besonderen Gründen geboten erscheint, nur gegen Sicherheitsleistungen zu gewähren, insbesondere wenn die Stundung über einen Zeitraum von 2 Jahren hinausgeht und einen Betrag von 2.500 Euro übersteigt, wenn die Ratenzahlung über einen Zeitraum von 5 Jahren hinausgeht und einen Betrag von 5.000 Euro übersteigt. In den vorstehenden Fällen ist der Nachweis zu erbringen, dass eine Finanzierung durch ein Kreditinstitut nicht möglich ist. Als geeignete Sicherheitsleistungen kommen u.a. insbesondere in Betracht: Bestellung von Grundpfandrechten, Hinterlegung von Wertpapieren, Bürgschaften, Abtretung von Forderungen, Sicherungsübereignung, Eigentumsvorbehalt. Für Sicherheitsleistungen bei kommunalen Abgaben gelten ergänzend die §§ 241–248 AO. (4) Für gestundete Beträge sind, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, Stundungszinsen zu erheben. Die Höhe der Stundungszinsen beträgt 2 v.H. über dem jeweils geltenden Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in der jeweils gültigen Fassung, soweit nicht in spezielleren Vorschriften etwas anderes bestimmt ist. Der Zinssatz kann je nach Lage des Einzelfalles herabgesetzt werden, insbesondere, wenn seine Erhebung die Zahlungsschwierigkeiten verschärfen würde. Von der Erhebung von Zinsen kann abgesehen werden, wenn der Schuldner in seiner wirtschaftlichen Lage schwer geschädigt ist. Zinsen werden nur dann festgesetzt, wenn sie mindestens 10 Euro betragen. Für die Verzinsung der Steuern und Abgaben gelten die Vorschriften der Abgabenordnung entsprechend. (5) Über die Stundung von Forderungen entscheidet: bei Beträgen bis 5.000 Euro der Leiter der Kämmerei bei Beträgen ab 5.000 Euro bis 10.000 Euro der Bürgermeister bei Beträgen ab 10.000 Euro der Hauptausschuss § 2 Niederschlagung von Ansprüchen
(6) Über die Niederschlagung von Forderungen entscheidet: bei Beträgen bis 5.000 Euro der Leiter der Kämmerei, bei Beträgen ab 5.000 Euro bis 10.000 Euro der Bürgermeister, bei Beträgen ab 10.000 Euro der Hauptausschuss. (7) Niedergeschlagene Ansprüche sind in Abgang zu stellen, anhand einer in der Verwaltung zu führenden Liste laufend zu überwachen und bei Verbesserung der wirtschaftlichen Lage des Schuldners erneut in Zugang zu bringen. Die Liste hat folgende Angaben zu enthalten: Name und Wohnung des Schuldners Höhe des Anspruches Gegenstand (Rechtsgrund) Zeitpunkt der Fälligkeit Zeitpunkt der Niederschlagung und Zeitpunkt der Verjährung. § 3 Erlass von Ansprüchen
(6) Über einen Erlass entscheidet: bei Beträgen bis 500 Euro der Leiter der Kämmerei, bei Beträgen von 500 Euro bis 1.000 Euro der Bürgermeister, bei Beträgen ab 1.000 Euro der Hauptausschuss. § 4 Aussetzung der Vollziehung
(3) Die Aussetzung wird in der Regel auf Antrag, kann aber auch von Amts wegen gewährt werden. Sie wird bis auf jederzeitigen Widerruf angeordnet. Die Vollziehung von öffentlichen Abgaben kann ohne Antrag ausgesetzt werden. Von dieser Möglichkeit wird in der Regel Gebrauch gemacht, wenn der Rechtsbehelf offensichtlich begründet ist, der Abhilfebescheid aber voraussichtlich nicht vor Fälligkeit der geforderten Abgabe ergeht. Die Vollziehung soll auf Antrag ausgesetzt werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen oder die Vollziehung für die Betroffene oder den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Die Aussetzung der Vollziehung wegen unbilliger Härte ist zu versagen, wenn der Rechtsbehelf offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. (4) Die Aussetzung kann von Sicherheitsleistungen abhängig gemacht werden. Das soll dann erfolgen, wenn der Anspruch andernfalls gefährdet wäre.