Source: https://www.elster.de/eportal/lizenzvertrag/lizenzvertrag_elsterauthenticator
Timestamp: 2019-06-24 11:02:38
Document Index: 335176433

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 839', 'Art. 34', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 6', 'Art. 4']

ELSTER - Lizenzvertrag ElsterAuthenticator
Bitte lesen Sie zunächst die Endbenutzer-Lizenzvereinbarung für die Nutzung von ElsterAuthenticator durch. Nachdem Sie zugestimmt haben, gelangen Sie zum Download.
Endbenutzer-Lizenzvertrag und Datenschutzhinweis zwischen dem Bayerischen Landesamt für Steuern (LfSt) als dem bundesweiten Koordinator des ELSTER-Projektes, (nachfolgend "Steuerverwaltung" oder "LfSt") und dem Anwender.
(1) Das LfSt handelt hier für den Freistaat Bayern in seiner Eigenschaft als bundesweiter Koordinator des Projektes ELSTER der Finanzverwaltungen von Bund und Ländern.
(2) "Anwender" im Sinne dieses Vertrages sind natürliche und juristische Personen, die die Software für eigene Zwecke, oder für Unternehmen / Organisationen in deren Auftrag verwenden.
(1) Gegenstand des Vertrages ist die Überlassung und Einräumung von Nutzungsrechten an dem Programm "ElsterAuthenticator". Benutzer mit Sicherheitssticks und Signaturkarten können bei Mein ELSTER (www.elster.de) zusammen mit dem ElsterAuthenticator die Registrierung durchführen, Formulare übermitteln und Daten abholen.
(2) Bei Bestätigung der Schaltfläche „Akzeptieren“ handelt die ausführende Person für sich oder für das Unternehmen / die Organisation, für die sie tätig ist und akzeptiert die Wirksamkeit aller Bestimmungen dieses Vertrages.
(3) Die Software wird in maschinenlesbarer Form unentgeltlich überlassen. Sofern Open Source-Bestandteile integriert wurden, ist der Sourcecode für diese Bestandteile ebenfalls unentgeltlich erhältlich. Eine Auflistung der verwendeten Open Source-Bestandteile von ElsterAuthenticator findet sich im Anhang.
(2) Die Software und alle ihre Bestandteile dienen ausschließlich dazu, im Zusammenhang mit der elektronischen Abgabe von Steuererklärungen und Übermittlung von Steuerdaten gemäß den gesetzlichen Vorgaben verwendet zu werden.
(1) Im Rahmen des gesetzlich, sowie oben in § 3 beschriebenen Verwendungszwecks räumt die Steuerverwaltung dem Anwender ein zeitlich und räumlich nicht begrenztes, nicht ausschließliches Recht ein, die Software unentgeltlich zu nutzen.
(2) Der Anwender ist berechtigt, die vertragsgegenständliche Software gleichzeitig auf mehreren Geräten innerhalb der Organisation, für die er tätig ist, zu installieren.
(3) Die darüber hinausgehende Übertragung des in § 4 Abs. 1 und 2 eingeräumten Nutzungsrechts an Dritte und die Unterlizenzierung sind nicht gestattet.
(4) Die im Anhang aufgeführten Softwarekomponenten sind Open Source Software. Die Nutzungsbefugnisse für diese Open Source-Komponenten richten sich alleine nach den Bedingungen der jeweiligen Open Source-Lizenzen, die Lizenzierung erfolgt durch die jeweiligen Rechtsinhaber direkt. Die Texte der betroffenen Open Source-Lizenzen sind im Anhang zu finden.
§ 5 Obliegenheiten des Anwenders
(1) Es liegt im besten Interesse des Anwenders und der Steuerverwaltung, dass stets nur die neueste Version der Software verwendet wird. Updates oder neue Versionen können unter www.elster.de heruntergeladen werden.
(2) Eventuelle Mängel der Software werden grundsätzlich dadurch behoben, dass die Steuerverwaltung jeweils eine neue Kopie der Software zum Herunterladen zur Verfügung stellt (§ 5 Abs. 1). Eine Pflicht zur Bereitstellung von neuen Programmversionen beziehungsweise Updates ergibt sich daraus nicht.
(3) Die Steuerverwaltung bietet für Teile der Software zusätzliche Supportleistungen in Form von Dokumentationen und Hilfen online (www.elster.de), sowie über die ELSTER-Hotline an. Hieraus erwachsen jedoch kein zusätzlicher Anspruch auf Mängelbeseitigung und kein Anspruch auf die Beibehaltung der Hotline.
(4) Der Anwender hat bei der Nutzung der Software in angemessenem Umfang die Sicherung von Daten vorzunehmen.
* die Haftung für die Verletzung von Amtspflichten (§ 839 BGB, Art. 34 GG),
* die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht,
* sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Steuerverwaltung oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Die Software ist für die Steuerverwaltung umfassend urheberrechtlich geschützt. Jede in dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich genehmigte Verwendung bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung.
(3) Einzelne Komponenten von ElsterAuthenticator basieren auf Software, an denen die Steuerverwaltung selbst Rechte im Wege der Lizenz erworben hat. Insoweit wird auf die Lizenzliste im Programmverzeichnis (siehe § 2 Abs. 3) verwiesen. Die Nutzungsbefugnisse für diese Komponenten richten sich allein nach den Bedingungen der Fremdsoftware. Wenn und soweit die Bedingungen der Fremdsoftware im Widerspruch zu diesem Vertrag stehen, gehen sie insoweit den Bestimmungen dieses Vertrages vor.
§ 8 Ansprüche Dritter
(1) Macht ein Dritter gegenüber dem Anwender Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten durch die Software geltend und wird die Nutzung der Software hierdurch beeinträchtigt oder untersagt, haftet das LfSt wie folgt:
Das LfSt wird nach seiner Wahl und auf seine Kosten entweder die Software so ändern oder ersetzen, dass das Schutzrecht nicht weiter verletzt wird, oder den Anwender von Lizenzgebühren gegenüber dem Schutzrechtsinhaber oder Dritten freistellen.
Gelingt dies dem LfSt zu angemessenen Bedingungen nicht, wird das LfSt dies dem Anwender mitteilen und ihm die Nutzung ab einem bestimmten Zeitpunkt untersagen. Der Anwender ist nach Wahl des LfSt verpflichtet, die Software einschließlich der Dokumentation und aller Kopien entweder zu löschen oder an das LfSt zurückzugeben.
(2) Voraussetzung für die Haftung des LfSt nach § 8 Abs. 1 ist, dass der Anwender das LfSt von geltend gemachten Ansprüchen Dritter unverzüglich verständigt, die behauptete Schutzrechtsverletzung nicht anerkennt und jegliche Auseinandersetzung, einschließlich etwaiger außergerichtlicher Regelungen, entweder dem LfSt überlässt oder nur im Einvernehmen mit dem LfSt führt. Die dem Anwender nach Verständigung des LfSt durch die Rechtsverteidigung entstandenen, notwendigen Gerichts- und Anwaltskosten gehen zu Lasten der Steuerverwaltung.
Stellt der Anwender die Nutzung der Software aus Schadensminderungs- oder sonstigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung ein Anerkenntnis der behaupteten Schutzrechtsverletzung nicht verbunden ist.
(3) Soweit der Anwender die Schutzrechtsverletzung selbst zu vertreten hat, sind Ansprüche gegen das LfSt ausgeschlossen.
(4) Weitergehende Ansprüche des Anwenders wegen einer Verletzung von Schutzrechten Dritter sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Regelung in § 6 bleibt hiervon unberührt.
Es liegt in der Verantwortung des Anwenders, alle anwendbaren Ein- und Ausfuhrbestimmungen einzuhalten. Der Anwender wird darauf hingewiesen, dass ElsterAuthenticator auch kryptographische Techniken verwendet.
Mit dieser Software werden lokal beim Anwender Informationen über den ElsterAuthenticator (insbesondere Version, Installationspfad, unterstützte URLs), sowie in dem vom Anwender durch Aktivierung des „Logging“ vorgegebenen Umfang personenbezogene Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Protokolldateien gespeichert. In den Protokolldateien werden – je nach ausgewähltem Umfang - die im Programm näher beschriebenen Informationen gespeichert, die im Supportfall das Finden der Problemursache erheblich erleichtern. Im Supportfall besteht für den Anwender die Möglichkeit, die gespeicherten Protokolldateien an das LfSt zu senden. Erst zu diesem Zeitpunkt hat das LfSt Zugriff auf die Protokolldateien des Anwenders.
Der Anwender bringt durch das Versenden der von ihm ausgewählten Protokolldateien seine Einwilligung zur Erhebung und Verarbeitung dieser Protokolldateien durch das LfSt zum Ausdruck. Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der an das LfSt versandten und Sie betreffenden Protokolldateien zu widersprechen.
Nach Beendigung des Supports werden alle an das LfSt gesendeten Protokolldateien gelöscht. Eine darüber hinausgehende Speicherung der Protokolldateien erfolgt nicht.
Ergänzend wird auf die Datenschutzinformationen bei www.elster.de hingewiesen.
Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
Anhang - Lizenzen Dritter
Bitte beachten Sie außerdem die zusätzlichen Copyright-Informationen und Lizenzbestimmungen Dritter, die sich auf Teile der Software ElsterAuthenticator beziehen. Ihnen als Anwender entstehen daraus weder Rechte noch Pflichten in Bezug auf die Steuerverwaltung.
A.1 Apache-Bibliotheken
- Apache HttpComponents
- Apache Log4j2
A.2 Jetty
Dual-licensed unter Eclipse Public License v1.0 und Apache License Version 2.0
--> siehe Punkt A.1
A.3 SLF4J
A.4 org.json
A.5 ASM - OW2 Consortium
A.6 jsoup - Java HTML Parser
ELSTER ELSTER ®3196121609-BP05