Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_1-BvR-101515_Verfassungsbeschwerde-gegen-Einfuehrung-des-Bestellerprinzips-bei-Maklerprovisionen-fuer-Wohnraummietvertraege-unzulaessig.news22928.htm
Timestamp: 2017-04-30 08:48:05
Document Index: 214708837

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 20', 'Art. 28', 'Art. 14', '§ 2', 'BGH']

Beschluss > 1 BvR 1015/15 | BVerfG - Verfassungsbeschwerde gegen Einführung des "Bestellerprinzips" bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge unzulässig < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.06.2016 - 1 BvR 1015/15 - Verfassungs­beschwerde gegen Einführung des "Bestellerprinzips" bei Maklerprovisionen für Wohnraum­miet­verträge unzulässigEinschränkung der Berufsfreiheit verfassungsrechtlich gerechtfertigtDas Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die mit dem Mietrechts­novellierungs­gesetz vorgenommene Normierung des Bestellerprinzips für Wohnungs­vermittlungen, das Maklern den Erhalt einer Provision von Mietinteressierten weitgehend verstellt, den verfassungs­rechtlichen Anforderungen genügt. Der Gesetzgeber bringt die sich gegenüberstehenden Interessen von Wohnungssuchenden und Wohnungsvermittlern in einen Ausgleich, der Verhältnis­mäßigkeits­anforderungen gerecht wird. Mit der Verfassungs­beschwerde gegen das Mietrechts­novellierungs­gesetz hatten zwei Immobilienmakler die Bedrohung ihrer wirtschaftlichen Existenz und ein Wohnungsmieter die Verletzung seines Rechts auf Vertragsfreiheit gerügt.Der Gesetzgeber hat durch das Mietrechtsnovellierungsgesetz vom 21. April 2015 das Bestellerprinzip bei der Wohnungsvermittlung eingeführt. Danach darf ein Wohnungsvermittler für die Vermittlung oder den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Mietverträgen über Wohnräume vom Wohnungssuchenden kein Entgelt fordern, sich versprechen lassen oder annehmen, es sei denn, der Wohnungsvermittler holt ausschließlich wegen des Vermittlungsvertrags mit dem Wohnungssuchenden vom Vermieter den Auftrag ein, die Wohnung anzubieten. Auch Vereinbarungen, durch die Wohnungsuchende verpflichtet werden, ein vom Vermieter oder einem Dritten geschuldetes Vermittlungsentgelt zu zahlen, sind unwirksam. Verstöße können mit Bußgeldern bis zu 25.000 Euro gegenüber dem Wohnungsvermittler verfolgt werden.Hierdurch soll gewährleistet werden, dass diejenige Partei, in deren wirtschaftlichem Interesse der Wohnungsvermittler vorwiegend tätig wird, auch dessen Vertragspartner im rechtlichen Sinne wird und bleibt.Immobilienmakler rügen Verletzung ihrer BerufsfreiheitDie Beschwerdeführer zu 1) und 2) sind Immobilienmakler und rügen mit ihrer Verfassungsbeschwerde im Wesentlichen eine Verletzung ihrer Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG). Der Beschwerdeführer zu 3) ist Wohnungsmieter und rügt im Wesentlichen die Verletzung seiner durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Vertragsfreiheit.Makler dürfen Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen gesetzliche Bestimmungen richtenDas Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 3) unzulässig ist. Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer zu 1) und 2) ist zulässig, jedoch nicht begründet. Die Beschwerdeführer zu 1) und 2) können ihre Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen die gesetzlichen Bestimmungen richten, weil sie als Immobilienmakler durch die Neuregelung unmittelbar betroffen sind. Ohne dass hierfür noch ein besonderer Vollziehungsakt erforderlich ist, können sie nicht mehr in der bisher üblichen, nach Form und Inhalt freien vertraglichen Gestaltung ein Vermittlungsentgelt von Wohnungssuchenden verlangen.Regelung soll sozialen oder wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenwirkenDie angegriffenen Regelungen beschränken zwar die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) der Beschwerdeführer zu 1) und 2); dies ist aber verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Der Gesetzgeber darf die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit, ein Entgelt für berufliche Leistungen einzelvertraglich zu vereinbaren, durch zwingendes Gesetzesrecht begrenzen, um sozialen oder wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken. Wie auch bei sonstigen privatrechtlichen Regelungen, die der freien Vertragsgestaltung Grenzen setzen, geht es um den Ausgleich widerstreitender Interessen, bei dem die Freiheit der einen mit der Freiheit der anderen in Einklang zu bringen ist. Für die Herstellung eines solchen Ausgleichs verfügt der Gesetzgeber über einen weiten Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum. Eine Grundrechtsverletzung kann in einer solchen Lage nur festgestellt werden, wenn eine Grundrechtsposition den Interessen des anderen Vertragspartners in einer Weise untergeordnet wird, dass in Anbetracht der Bedeutung und Tragweite des betroffenen Grundrechts von einem angemessenen Ausgleich nicht mehr gesprochen werden kann.Bestellerprinzip wird Verhältnismäßigkeitsanforderungen gerechtDaran gemessen genügt die Normierung des Bestellerprinzips den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Sie bringt die sich gegenüberstehenden Interessen in einen Ausgleich, der Verhältnismäßigkeitsanforderungen gerecht wird, insbesondere der dem Gesetzgeber zustehenden sozialstaatlichen Gestaltungsbefugnis entspricht. Er hat nachvollziehbar festgestellt, dass auf dem Mietwohnungsmarkt zu Lasten der Wohnungssuchenden soziale und wirtschaftliche Ungleichgewichte bestehen und eine Regelung getroffen, die einen angemessenen Ausgleich schaffen soll. Dieser Ausgleich ist durch das legitime Ziel des Verbraucherschutzes sozialstaatlich gerechtfertigt, um zu verhindern, dass die Wohnungssuchenden Kosten tragen müssen, die vorrangig im Interesse des Vermieters entstanden sind.Möglicher Ausschluss einer Mehrfachbeauftragung bleibt grundsätzlich Klärung durch Fachgerichte überlassenOb aufgrund der gesetzlichen Regelung Provisionsansprüche gegen Wohnungssuchende auch in den - vom Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren problematisierten - Fällen der Mehrfachbeauftragung und der Vorbefassung des Maklers ausgeschlossen sind, bleibt grundsätzlich einer Klärung durch die fachgerichtliche Rechtsprechung überlassen. Selbst bei weiter Auslegung im Sinne eines umfassenden Ausschließlichkeitsprinzips, das mit einer am tiefsten greifende Beeinträchtigung der Berufsfreiheit verbunden ist, lässt sich ein Verfassungsverstoß nicht feststellen; deswegen ist jedenfalls eine restriktive verfassungskonforme Auslegung nicht geboten.Wohnungsvermittler werden durch Bestellerprinzip nicht zu grundlegender Veränderung ihrer geschäftlichen Aktivitäten gezwungenDie angegriffenen Regelungen führen zu einem angemessenen Ausgleich widerstreitender Interessen. Die Wohnungsvermittler werden nicht zu einer grundlegenden Veränderung ihrer geschäftlichen Aktivitäten und Angebote in der Weise gezwungen, dass sie die berufliche Tätigkeit, die bisher ihre Lebensgrundlage bildete, völlig aufgeben und sich eine ganz neue berufliche Existenz aufbauen müssten. Da provisionspflichtige Aufträge zur Wohnungsvermittlung weiterhin möglich sind, können Makler auf diesem Geschäftsfeld tätig bleiben.Berufsausübungsfreiheit steht gleichfalls berechtigten Interessen wirtschaftlich schwächerer Wohnungssuchender gegenüberDen grundrechtlich geschützten Interessen der Beschwerdeführer zu 1) und 2) an der freien Berufsausübung stehen die gleichfalls berechtigten Interessen der Wohnungssuchenden gegenüber. Durch die gesetzliche Regelung des Bestellerprinzips sollen für sie Hindernisse bei einer Anmietung von Wohnräumen beseitigt werden. Ziel ist es, eine Überforderung - insbesondere wirtschaftlich schwächerer - Wohnungssuchender zu vermeiden. Dies und der Schutz vor Nachteilen aufgrund der Nachfragesituation auf dem Wohnungsmarkt rechtfertigen es zudem, auf Seiten der Wohnungssuchenden das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 GG) in die Abwägung einzubeziehen.Einnahmeeinbußen der Wohnungsvermittler stehen Angemessenheit der rechtlichen Regelung nicht entgegenUnter Berücksichtigung des weiten Beurteilungs- und Gestaltungsspielraums, über den der Gesetzgeber hier verfügt, wird das Ziel eines angemessenen Ausgleichs nicht verfehlt. Der Gesetzgeber trägt einem Ungleichgewicht Rechnung, das durch ein gegenüber dem Bedarf knappes Angebot an Mietwohnungen entsteht. Hierzu hat er mit der Belastung der Wohnungssuchenden durch Maklercourtage einen nicht unwesentlichen Kostenfaktor aufgegriffen und eine Regelung geschaffen, die diese Kosten den Vermietern als denjenigen zuweist, in deren Interesse die Aufwendungen typischerweise entstehen. Seine Entscheidung, hierfür als Mittel eine Einschränkung der vertraglichen Möglichkeiten und damit der Berufsfreiheit der Wohnungsvermittler zu wählen, bewegt sich innerhalb des weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers. Dass der Ausgleich zwangsläufig mit Einnahmeeinbußen der Wohnungsvermittler einhergeht, steht insgesamt der Angemessenheit der gewählten Lösung nicht entgegen; denn diese Belastung ist dadurch gerechtfertigt, dass Wohnungsvermittler - weil sie im Interesse der Vermieter beauftragt werden - mit Provisionsforderungen an diese verwiesen werden dürfen.Für eine Verletzung anderer Grundrechte durch die Einführung des Bestellerprinzips ist nichts ersichtlich. Insbesondere haben die Beschwerdeführer zu 1) und 2) keine eigentumsfähige Position geltend gemacht, die dem Schutz des Art. 14 GG unterfallen könnte.Textformerfordernis für Wohnungsvermittlungsverträge nicht zu beanstandenAuch das gleichzeitig eingeführte Textformerfordernis für Wohnungsvermittlungsverträge (§ 2 Abs. 1 Satz 2 WoVermRG) verletzt die Beschwerdeführer zu 1) und 2) nicht in ihrer Berufsfreiheit. Das Textformerfordernis dient dem legitimen Zweck, die Beteiligten zuverlässig über den Inhalt und die rechtlichen Folgen ihrer Erklärungen zu informieren und hiermit Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu fördern. Zur Erreichung dieses Zwecks ist die Textform nicht nur geeignet und erforderlich, sondern auch angemessen. Die textliche Dokumentation verdeutlicht die Tatsache einer vertraglichen Verpflichtung und kann zugleich Beweisschwierigkeiten hinsichtlich des Zustandekommens wie hinsichtlich der Person des Verpflichteten entgegenwirken.Werbung
Quelle: Bundesverfassungsgericht/ra-online Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Makler darf für Wohnungs­besichtigung keine Gebühr verlangen(Landgericht Stuttgart, Urteil vom 15.06.2016[Aktenzeichen: 38 O 10/16 KfH])Bundes­verfassungs­gericht weist Einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des „Bestellerprinzips“ bei Maklerprovisionen für Wohnraum­mietverträge ab(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.05.2015[Aktenzeichen: 1 BvQ 9/15])Volltext der Urteile:Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom 29.06.2016 [Aktenzeichen: 1 BvR 1015/15]Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom 29.03.2017 [Aktenzeichen: 1 BvR 1015/15]Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:Ratgeber zum Thema: Gebühren bei der Wohnungs­suche - Was ist erlaubt? »Makler scheitern mit Verfassungs­beschwerde: Bundes­verfassungs­gericht bestätigt Besteller­prinzip » Aktuelle Urteile aus dem Immobilienrecht | Maklerrecht | Staatsrecht | Verfassungsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Berufsfreiheit | Bestellerprinzip | Makler | Mietvertrag | Provision | Provisionen | Umsatzeinbußen | Wohnraumbedarf Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 22928Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss22928Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil13894Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 23 Stunden von :Bei Unfällen zwischen einem Linksabbieger und einem links überholenden Fahrzeug spricht Anscheinsbeweis für Sorgfaltsverstoß des Linksabbiegersam 27.04.2017 von :Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinflussam 26.04.2017 von :Ausladen von Gepäck aufgrund Nichterscheinens eines Passagiers zum Boarding ist kein außergewöhnlicher UmstandGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Bei Unfällen zwischen einem Linksabbieger und einem links überholenden Fahrzeug spricht Anscheinsbeweis für Sorgfaltsverstoß des Linksabbiegers »Land haftet für zweimaligen rechtswidrigen Versuch einer Ehescheidung durch eine Richterin »Vorgetäuschte Polizeikontrollen zur Gefahrenabwehr grundsätzlich zulässig »Tod des Vaters über dreißig Jahre verschwiegen - Tochter muss Unfallrente zurückzahlen »Hundebesitzer darf Mops weiterhin in Mietwohnung halten »Für Akteneinsicht vor Ort dürfen gemäß Informations­freiheits­gesetz keine Gebühren erhoben werden »Hartz-IV-Empfängerin darf Vermögen nicht "für schlechte Zeiten" verheimlichen »neue Urteile Erhalt von Schweizer Kinderrente schließt Anspruch auf deutsches Kindergeld nicht aus »Herumlaufenlassen von Hunden auf fremdem Grundstück trotz Verbots begründet Unterlassungs- und Schadens­ersatz­anspruch des Grundstücks­eigentümers »BGH: Geltendmachung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung setzt nicht zwingend Abnahme des Werks voraus »Preis­vergleichs­portale müssen auf Anzeige ausschließlich provisions­pflichtiger Anbieter hinweisen »"AIDA Kussmund" - Panoramafreiheit auch auf nicht ortsfeste Kunstwerke anwendbar »Onlinehandel: Nikotinfreie Aromastoffe für E-Zigaretten dürfen ohne Altersbeschränkung vertrieben werden » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Wann muss ich als Vermieter die Mietkaution zurück­zahlen und was darf ich mit der Kaution verrechnen?Wer als Vermieter eine Wohnung vermietet, ist gut beraten eine Miet­sicherheit zu verlangen. Meist wird die Miet­sicherheit in Form ... zurück­geben? ... »Bis wann muss man als Mieter Einwendungen gegen eine Betriebs­kosten­abrechnung erheben?Erhält der Mieter eine Betriebs­kosten­abrechnung, die seiner Ansicht nach Fehler aufweist, so kann er Einwendungen erheben. Doch bis wann muss ... tun? ... »Bauabnahme sollte bei Ortstermin stattfindenDie Bauabnahme ist beim Hausbau ein rechtlich wichtiger Schritt. Denn damit gehen alle Gefahren und Risiken auf die Bauherren über. »Darf der Vermieter einen Wohnungsschlüssel für den Notfall behalten?Tritt in Abwesenheit des Mieters ein Notfall ein, kann es von erheblichem Vorteil sein, dass der Vermieter über einen Wohnungsschlüssel ... einbehalten? ... »Deutschland wegen Abfrage von Kontodaten eines Anwalts verurteiltDer Europäische Gerichtshof für Menschen­rechte hat Deutschland wegen der Abfrage von Kontodaten eines Straf­verteidigers verurteilt. »Wohnungskündigung wegen Zahlungsverzuges verfassungsgemäßSozialleistungsträger stellt Mietzahlung aufgrund Kündigungsmitteilung von Vermieter ein »Vorratsdatenspeicherung: Weitere Eilanträge erfolglosVerfassungsrechtliche Fragen im Eilrechtschutzverfahren nicht zu klären »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 28.04.2017 »Donnerstag, der 27.04.2017 »Mittwoch, der 26.04.2017 »Dienstag, der 25.04.2017 »Montag, der 24.04.2017 »Freitag, der 21.04.2017 »Donnerstag, der 20.04.2017 »Mittwoch, der 19.04.2017 »Dienstag, der 18.04.2017 »Montag, der 17.04.2017 »Freitag, der 14.04.2017 »Donnerstag, der 13.04.2017 »Mittwoch, der 12.04.2017 »Dienstag, der 11.04.2017 »Montag, der 10.04.2017 »Freitag, der 07.04.2017 »Donnerstag, der 06.04.2017 »Mittwoch, der 05.04.2017 »Dienstag, der 04.04.2017 »Montag, der 03.04.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung