Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=41863
Timestamp: 2019-03-21 04:06:03
Document Index: 13152725

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 83', '§ 21', '§ 33', '§ 29', '§ 33', '§ 1', '§ 21', '§ 80', '§ 33', '§ 33', '§ 13', '§ 33', '§ 33', '§ 21', 'OGH', '§ 161', '§ 21', '§ 21', '§ 29', '§ 21', '§ 33', '§ 21', '§ 82', '§ 21', '§ 33', '§ 13', '§ 134', '§ 13', '§ 98']

Verantwortlichkeit eines Prokuristen für die unter Nichtabgabe von Voranmeldungen bewirkte Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen einer GesmbH - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 17.07.2009, FSRV/0027-L/08
Verantwortlichkeit eines Prokuristen für die unter Nichtabgabe von Voranmeldungen bewirkte Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen einer GesmbH
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen HS, Geschäftsführer-Gesellschafter, geb. 19XX, whft. in L, vertreten durch Dr. Heigl & Partner, Rechtsanwälte, in 4614 Marchtrenk, Linzer Straße 11, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 30. November 2007 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG des Finanzamtes Grieskirchen Wels, vertreten durch AR Brigitte Burgstaller, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 20. November 2007, StrNr. 054-2007/00000-002,
Mit Bescheid vom 20. November 2007 hat das Finanzamt Grieskirchen Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur StrNr. 054-2007/00000-002 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, er habe als Wahrnehmender, sohin als Verantwortlicher der Agenden der Firma I Trockenbau GmbH, G, im Amtsbereich des genannten Finanzamtes vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG 1994) entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Vorauszahlungen von Umsatzsteuer für die Monate 07, 10 und 11/2006 iHv. (insgesamt) 15.097,94 € (im Einzelnen: 07/2006: 5.816,70 €; 10/2006: 3.124,88 €; 11/2006: 6.156,36 €) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und dadurch (ein) Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.
Begründend führte die Erstbehörde im Wesentlichen aus, dass der Bf. neben seiner Geschäftsführertätigkeit bei der Firma H Instandhaltung von Maschinen und Anlagen GmbH in Marchtrenk (= Anteilsgesellschafterin der I Trockenbau GmbH) auch Prokurist der I Trockenbau GmbH und in Wahrheit (auch) Wahrnehmender deren Firmenagenden und damit auch Veranwortlicher für die abgabenrechtlichen Firmenbelange gewesen sei. Nach den Feststellungen im Abgabenverfahren zur StNr. 12 (= I Trockenbau GmbH) sei die eine mangels ordnungsgemäßer Entrichtung der Abgabenschuld nicht als strafbefreiende Selbstanzeige iSd. § 29 FinStrG zu qualifizierende, eine entsprechende Zahllast ausweisende, Umsatzsteuervoranmeldung für Juli 2006 erst um zwei Monate verspätet beim Finanzamt eingereicht worden und so ein Umsatzsteuerbetrag (Vorauszahlungen) von 5.816,70 € verkürzt worden. Hinsichtlich der Zeiträume 10 und 11/2006 (laut USO-Prüfung Zahllasten iHv. 3.124,88 € bzw. 6.156,36 €; ab 12/2006 Einstellung der Geschäftstätigkeit) seien weder (Umsatzsteuer-)Voranmeldungen eingereicht noch Vorauszahlungen entrichtet worden.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 30. November 2007, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Der Bf. sei zwar zu den fraglichen Zeitpunkten Geschäftsführer der Gesellschafterin H Instandhaltung von Maschinen und Anlagen GmbH (if. H GmbH) bzw. Prokurist der I Trockenbau GmbH (if. I GmbH) gewesen, habe aber zu keinem Zeitpunkt operative Tätigkeiten oder Geschäftsführertätigkeiten in der letztgenannten Firma entfaltet und sei daher auch nicht für allfällige Verpflichtungen gegenüber dem Finanzamt zuständig gewesen.
Geschäftsführerin der letztgenannten GmbH sei vielmehr allein NH bzw. (faktisch auch) deren Vater MH gewesen. Der Bf. habe sich erst eingeschaltet, als er erfahren habe, dass es dem Unternehmen schlecht gehe und finanzielle Nachteile für die Gesellschafter zu befürchten seien, wobei auch dieses Einschalten nur darauf gerichtet gewesen sei, allfälligen Schaden zu verhindern bzw. ihn zu minimieren.
Vielmehr sei der Bf. selbst bzw. die von ihm vertretene Gesellschafterin, insbesondere durch den zwischenzeitig eingetretenen Konkurs der I GmbH, Leidtragender bzw. Geschädigter der Säumigkeit der genannten Personen. Der Bf. sei immer von einer ordnungsgemäßen Erfüllung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen durch die Genannten ausgegangen. Allfällige Säumnisse hätten daher ausschließlich die vorgenannten Geschäftsführer bzw. Personen, keinesfalls aber er zu verantworten.
Es werde daher die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die Einstellung des gegen den Bf. eingeleiteten Finanzstrafverfahrens beantragt.
Als (unmittelbarer) Täter des Deliktes des § 33 FinStrG kommen dabei bei jene (natürlichen) Personen (vgl. § 1 Abs. 2 FinStrG) in Betracht, die aufgrund rechtlicher (so beispielsweise als gesetzlicher Vertreter einer GmbH deren Geschäftsführer) oder vertraglicher (zB. Prokura iSd. handelsrechtlichen Vorschriften) Verpflichtung, die abgabenrechtlichen Aufgaben des Abgabe- oder Abfuhrpflichtigen (hier: § 21 UStG 1994, siehe dazu unten) wahrzunehmen haben oder diese - mit oder ohne Auftragserteilung - bloß faktisch wahrnehmen.
Nach § 80 f Bundesabgabenordnung (BAO) haben grundsätzlich die zur Vertretung juristischer Personen berufenen bzw. berechtigten Personen die abgabenrechtlichen Pflichten der von ihnen Vertretenen zu erfüllen. Da einem Prokuristen nach den handels- bzw. unternehmensrechtlichen Vorschriften die Rechtsposition eines Bevollmächtigten zukommt und er daher, gleich einem gesetzlichen Vertreter, im Rahmen seiner Funktion grundsätzlich auch die abgabenrechtlichen Pflichten (des Unternehmens) wahrzunehmen hat bzw. für deren Einhaltung verantwortlich ist, gehört er (auch) zum (unmittelbaren) Täterkreis des § 33 FinStrG (vgl. VwGH vom 18. Jänner 1996, 93/25/0154, bzw. Fellner, FinStrG, § 33 Tz. 7 ff).
Gemäß § 13 Abs. 2 leg.cit. ist eine Tat, zB. nach § 33 Abs. 1 FinStrG, versucht, sobald ua. der Täter seinen Entschluss, sie auszuführen, durch eine der Ausführung unmittelbar vorausgehende Handlung, beispielsweise durch Einreichung der falschen Abgabenerklärung beim Finanzamt, betätigt (vgl. zum Begriff der ausführungsnahme Handlung zB. VwGH vom 12. Oktober 1989, 89/16/0130).
Bezogen auf § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG heißt das, dass derjenige vorsätzlich handelt, der die abgabenrechtliche Pflichtverletzung iSd. § 21 UStG 1994 zumindest ernstlich für möglich hält bzw. die (auch nur vorübergehende) Abgabenverkürzung zumindest dem Grunde nach (vgl. OGH vom 3. September 1985, 9 Os 30/85) für gewiss hält, und sich jeweils mit dieser Möglichkeit abfindet.
Im Anlassfall stellt sich der, der gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG zu treffenden Beschwerdeentscheidung zugrundezulegende Sachverhalt anhand der bisherigen Erhebungsergebnisse bzw. der Aktenlage, insbesondere zur StNr. 12 (einschließlich den zugehörigen ABNrn. 34 und 56), bzw. zur verfahrensgegenständlichen StrNr. 054-2007/00000 wie folgt dar:
Mit Gesellschaftsvertrag vom 1. Februar 2005 wurde von NH (= Tochter des MH; Anteil 65 %) und H GmbH (FN 78 des Landesgerichtes Wels; Anteil: 35 %) als Gesellschaftern die mittlerweile in Liquidation befindliche I GmbH (FN 910 des Landesgerichtes Wels; Insolvenzverfahren Az 1112, abgeschlossen im April 2009 durch Konkursabweisung mangels Kostendeckung); gegründet, wobei als alleinige (handelsrechtliche) Geschäftsführerin die Mehrheitsgesellschafterin bestellt wurde. Den wirtschaftlichen Hintergrund der Firmenneugründung bildete die vor allem im Interesse der H GmbH gelegene zeitnahe Errichtung einer "Nachfolgefirma" für die im Februar 2005 insolvent gewordene B Trockenbau GmbH (FN 1314 bzw. Az 1516, jeweils Landesgericht Wels) bei der MH die Funktion eines Gesellschafter-Geschäftsführers bekleidet hatte, da es sich bei letzterer um eine langjährige Kundin der H GmbH gehandelt hatte. Die Bestellung bzw. die mehrheitliche Beteiligung von NH erfolgte ua. deshalb, um MH, nunmehr Angestellter (Bauleiter) der I GmbH, im Umweg über seine Tochter, die ihre Anteile gleichsam für ihren Vater halten sollte, auch an dem neugegründeten Unternehmen zu beteiligen. Der Bf., seit August 1998 Gesellschafter-Geschäftsführer der H GmbH, wurde dabei zum, neben der Geschäftsführerin auch gegenüber der Abgabenbehörde zeichnungsberechtigten Prokuristen bestellt. Die über die Geschäftskonten der I GmbH grundsätzlich allein verfügungsberechtigte und in Absprache mit den Gesellschaftern bzw. deren Vertretern, so insbesondere dem Bf. (vgl. dazu neben dem Gesellschaftsvertrag auch die vereinbarte Geschäftsordnung Bl. 71 des oa. Strafaktes, derzufolge die Geschäftsführung im Rahmen einer möglichst umfassenden Gesellschafterinformation ua. dazu verpflichtet war, monatlich über die aktuelle Kostenentwicklung zu berichten, Kundenforderungslisten und Lieferantensaldenlisten periodisch zur Verfügung zu stellen und den Gesellschaftern die Online-Leseberechtigung der Geschäftskonten zu ermöglichen) für die laufende Geschäftsgebarung des Unternehmens zuständige NH war daneben (aus Kostenersparnisgründen) auch noch für die Erstellung der Firmenbuchhaltung zuständig. Laut Aussage der Geschäftsführerin in dem gegen sie durchgeführten Finanzstrafverfahren StrNr. 1718 (s. dazu Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Spruchsenat vom 16. November 2007, Bl. 95 ff des angeführten Strafaktes) lief in der I GmbH nichts ohne den noch trotz der angespannten wirtschaftlichen Lage im Mai 2006 an einem weiteren Fortbestand der Firma interessierten Bf..
Steuerlich vertreten wurde die I GmbH von Anfang an durch die Firma P GmbH, in 4600 Wels, wobei zu deren Aufgabenbereich neben der Erstellung bzw. Führung der laufenden Lohnbuchhaltung ua. auch die (elektronische) Übermittlung der von der Geschäftsführerin entsprechend vorzubereitenden bzw. erstellten Umsatzsteuervoranmeldungen an das Finanzamt fiel.
Infolge im Jahr 2006 auftretender finanzieller bzw. wirtschaftlicher Schwierigkeiten der I GmbH wurde die genannte Geschäftsführerin per Gesellschafterbeschluss vom 15. Mai 2006 ua. ausdrücklich dazu verpflichtet, sämtliche Zahlungen bzw. Kassenausgänge nur noch nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung (Mail) durch den Bf. durchzuführen bzw. zu veranlassen (vgl. Strafakt StrNr. 054-2007/00000-002, Blatt 72).
Im Zuge der im Mai und Juni 2006 durchgeführten abgabenrechtlichen Prüfung (ABNr. 56, vgl. Arbeitsbogen Bl. 8) stellte das damals befasste Prüforgan ua. (nach Rücksprache mit einer informierten Mitarbeiterin des angeführten steuerlichen Vertreters) fest, dass wegen ausständiger Honorarforderungen von der genannten Beratungskanzlei derzeit nichts mehr für die Fa. I GmbH gemacht werde. Im anschließenden Konkursverfahren Az 1112 wurden seitens der steuerlichen Vertretung (vom Masseverwalter nicht bestrittene) Forderungen iHv. insgesamt 10.577,22 € (Schadenersatz/Dienstleistungen) angemeldet.
Aus dem Abgabenakt der I GmbH (vgl. Buchungsabfragen; ABNr. 34) geht hervor, dass, während die gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 einzureichenden Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume 02/2005 bis 06/2006 bzw. 08 bis 09/2006 zeitgerecht (§ 21 Abs. 1 UStG 1994) bzw. allenfalls mit geringer Verspätung (von bis zu sechs Tagen) beim Finanzamt elektronisch abgegeben worden waren, die Einreichung der Voranmeldung für 07/2006 (bis zum 15. September 2006 nicht entrichtete Zahllast: 6.192,35 €) erst am 15. November 2006 erfolgte (keine anschließende sofortige Entrichtung; vgl. § 29 Abs. 2 FinStrG) bzw. für 10 und 11/2006 (nicht zum Fälligkeitstag entrichtete Zahllasten: 3.124,88 € bzw. 6.156,36 €; Fälligkeit: 15. Dezember 2006 bzw. 15. Jänner 2007) bis zum 24. Jänner 2007 (= Zeitpunkt der bescheidmäßigen Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegen NH) keine Abgabenerklärungen (Voranmeldungen) dem Finanzamt übermittelt wurden.
Unter Berücksichtigung der Umsatzsteuergutschrift für August 2006 (iHv. 375,65 €) ergibt sich damit zur StNr. 12 die von der Erstbehörde im angefochtenen Bescheid festgestellte, jeweils unter Verletzung des § 21 Abs. 1 UStG 1994 bewirkte, Vorauszahlungsverkürzung von insgesamt 15.097,94 € (07/2006: 5.816,70 €; 10/2006: 3.124,88 €; 11/2006: 6.156,36 €) und damit auch der gegen den Bf. (als Verantwortlicher der genannten GmbH) gerichtete Verdacht einer objektiven Tatbegehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG.
Nun kann anhand der bisherigen Untersuchungsergebnisse davon ausgegangen werden, dass dem Bf., einem langjährig als Geschäftsführer im unternehmerischen Bereich Tätigen, sowohl die grundsätzliche Systematik der Umsatzsteuer (als eine je festgelegtem Voranmeldungszeitraum vom Unternehmer selbst zu bemessende den geschöpften Mehrwert erfassende Abgabe, bei der eine allfällige, sich unter Berücksichtigung des zustehenden Vorsteuerabzuges ergebende Zahllast zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen zu entrichten bzw. zumindest dem Finanzamt bekanntzugeben ist) bzw. des UStG 1994 als auch die sich eben daraus ergebenden unternehmerischen Pflichten (vgl. § 21 Abs. 1 leg.cit.) ebenso wie die Konsequenzen einer Nichtbeachtung des gesetzlichen Fälligkeitstermins hinreichend bekannt war. Weiters kann - zumindest im derzeitigen Verfahrensstadium - unterstellt werden, dass der Bf. als bestellter Prokurist des Abgabepflichtigen bzw. als Vertreter der ja mit umfangreichen Kontroll- und Überwachungsbefugnissen gegenüber der Geschäftsführung ausgestatteten Gesellschafterin und (zumindest ab Mai 2006) als faktischer Machthaber der I GmbH, sowohl um deren laufenden Geschäftsgang, deren vereinbarter innerbetrieblicher Ablauforganisation der zur Erfüllung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen notwendigen Vorgänge (Erstellung der monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes durch die Geschäftsführerin, sodann Weiterleitung an die beauftragte Steuerberatungskanzlei zur Einreichung beim Finanzamt), um den grundsätzlichen Inhalt des mit der P GmbH abgeschlossenen Beratungsvertrages (Umfang/Inhalt der Leistungen bzw. Honorarvereinbarung) als auch um die aktuelle Zahlungssituation der GmbH zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten (insbesondere im Hinblick auf ein Unterbleiben der vereinbarten Honorarzahlungen an den steuerlichen Vertreter) wusste. Berücksichtigt man zudem, dass nach den bisher zu Tage getretenen Umständen die verspätete Bekanntgabe/Nichtbekanntgabe bzw. Nichtentrichtung der fälligen Vorauszahlungen im Ergebnis einen (rechtswidrigen) Kredit zu Lasten des Abgabengläubigers nach sich zog und derartiges wohl der sichtlich auf den Fortbestand des Unternehmens gerichteten Interessenslage des Bf. entsprach, ergeben sich insgesamt aus dem dargestellten Ermittlungsstand für eine Verfahrenseinleitung iSd. § 82 f FinStrG jedenfalls ausreichende Hinweise in Richtung einer zumindest bedingt vorsätzlichen Verletzung der Verpflichtung zur Erklärungsabgabe (bei Nichtbezahlung des laufenden Honorars konnte der Bf. nämlich nicht von einer Weiterführung der ua. die ordnungsgemäße Erklärungsabgabe iSd. § 21 Abs. 1 UStG 1994 beinhaltenden Vertretertätigkeit ausgehen) bzw. auch einer wissentlichen (zumindest vorläufigen) Abgabenverkürzung durch den Bf..
Dafür, das bisher im Hinblick auf den Verfahrensgegenstand festgestellte Tatgeschehen bereits als versuchte Hinterziehung der (anteiligen) Jahresumsatzsteuer 2006 iSd. § 33 Abs. 2 lit. a iVm. § 13 FinStrG zu qualifizieren, bietet der derzeitige Erhebungsstand schon insofern keinen ausreichenden Anhaltspunkt, als die erheblich vor dem gesetzlichen Erklärungstermin der Jahresumsatzsteuer iSd. § 134 BAO gelegenen (und hinsichtlich Juli 2006 durch die nachträgliche Erklärungsabgabe wiederum aufgehobenen) Nichtbekanntgaben der entsprechenden Zahllasten nicht als ausführungsnahe Versuchshandlung iSd. § 13 FinStrG angesehen werden kann.
Ob der Bf. tatsächlich die ihm bisher zur Last gelegten und gegenüber dem Erstverfahren somit inhaltlich zu bestätigenden Finanzvergehen tatsächlich auch begangen hat (vgl. § 98 Abs. 3 FinStrG), bleibt dem nunmehr von der Finanzstrafbehörde erster Instanz nach den Grundsätzen des FinStrG durchzuführenden Untersuchungsverfahrens vorbehalten, in dessen Verlauf insbesondere auch dem Bf. noch ausreichend Gelegenheit zur Geltendmachung seiner rechtlichen Interessen einzuräumen sein wird.
Findok-Nr: 41863.1, aufgenommen am: 07.08.2009 09:30:02, Dokument-ID: f09a1d0b-1d3e-4101-9e6f-ac7694a09b8c, Segment-ID: 97107429-469b-4559-9bd4-9f65af93c9d5