Source: https://openjur.de/u/118324.html
Timestamp: 2019-03-20 11:59:50
Document Index: 116169749

Matched Legal Cases: ['§ 666', '§ 662', '§ 662', '§ 1922', '§ 666', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.03.2006 - I-4 U 102/05 - openJur
Urteil vom 28.03.2006 - I-4 U 102/05
OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.03.2006 - I-4 U 102/05
openJur 2011, 46332
Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - vom 31.03.2005 dahingehend ab-geändert, dass die Klage auch hinsichtlich der Anträge zu Ziffer 1 e) und Ziffer 1 f) (Auskunftserteilung darüber, welche Ein- und Auszahlungen die Beklagte im Rahmen ihrer Kontovollmacht zu den Konten ... und ... bei der S. D. vorgenommen hat, sowie Rechenschaftsablegung über die Ausfüh-rung der Aufträge, mit Ausnahme der Abhebungen vom 27.10.2003 und vom 20. und 25.11.2003) abgewiesen wird.
Der Kläger ist Alleinerbe des am 29.10.2003 verstorbenen W. B.. Die Beklagte und der Erblasser wohnten bis zu dessen Tod in demselben Altenheim in D.. Sie hatten zuvor seit dem Jahr 1984 in einer Lebensgemeinschaft gelebt, zunächst in B. und anschließend in D..
Der Erblasser verfügte über Konten bei der S. D. mit den Kontonummern ... und .... Für diese Konten erteilte der Erblasser der Beklagten am 25.07.1994 Kontovollmachten (Bl. 62, 63 GA). Im Rahmen dieser Kontovollmachten verfügte die Beklagte über die Konten des Erblassers. Die jeweiligen Abhebungen und Verfügungen stimmte sie mit diesem ab.
Der Kläger hat die Ansicht vertreten, die Beklagte sei umfänglich zur Auskunft über die Kontenbewegungen der beiden Konten bei der S. D. verpflichtet.
welche Ein- und Auszahlungen sie in Ausübung der Kontovollmacht zu den Konten ... und ... bei der S. D. vorgenommen hat mit Ausnahme der Abhebungen vom 27.10.2003 und von 20. und 25.11.2003,
Das Landgericht hat durch Teilurteil vom 31.03.2005 über die Anträge des Klägers auf Auskunft und Rechenschaftsablegung entschieden. Unter Klageabweisung im übrigen, hat es den Klageanträgen zu Ziffern 1 e) und 1 f) stattgegeben und die Beklagte verurteilt, dem Kläger Auskunft darüber zu erteilen, welche Ein- und Auszahlungen sie in Ausübung der Kontovollmacht zu den Konten ... und ... bei der S. D. vorgenommen hat, mit Ausnahme der Abhebungen vom 27.10.2003 und vom 20. und 25.11.2003, und Rechenschaft über die Ausführung der Aufträge abzulegen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Beklagte aufgrund der am 25.07.1994 durch den Erblasser erteilten Kontovollmachten gemäß § 666 BGB ab Vollmachtserteilung Auskunft zu erteilen hat.
Das Landgericht hat die Beklagte unzutreffend zur Auskunftserteilung und Rechenschaftsablegung darüber verurteilt, welche Ein- und Auszahlungen sie in Ausübung ihrer Kontovollmacht zu den ... und ... bei der S. D., mit Ausnahme der Abhebungen vom 27.10.2003 und vom 20. und 25.11.2003, vorgenommen hat. Eine Verpflichtung der Beklagten zur Auskunftserteilung und Rechenschaftslegung ergibt sich aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt.
Nach den §§ 662, 666 BGB ist der Beauftragte seinem Auftraggeber zur Auskunft und Rechenschaft verpflichtet. Zwischen der Beklagten und dem Erblasser bestand jedoch kein Auftragsverhältnis im Sinne des § 662 BGB. Aus diesem Grunde ist die Beklagte dem Kläger, der als Erbe des Erblassers mit dessen Tod in sämtliche Rechte und Pflichten eingetreten ist (§ 1922 BGB), nicht nach § 666 BGB zur Auskunft verpflichtet. Ein vertragliches Auftragsverhältnis bestand zwischen dem Erblasser und der Beklagten nicht. Denn dazu fehlt es jedenfalls an dem erforderlichen Rechtsbindungswillen der Beklagten. Entscheidend für die Frage, ob eine Kontovollmacht mit Rechtsbindungswillen erteilt wird, ist, ob anhand objektiver Kriterien festgestellt werden kann, dass sich die Parteien rechtsgeschäftlich binden wollten (Zweibrücken OLGR 2005, 132 - 134). Insoweit ist zu berücksichtigen, ob die Erteilung einer Kontovollmacht aufgrund eines besonderen Vertrauens erfolgt. Im Rahmen eine solchen besonderen Vertrauensverhältnisses wird in der Regel keine Auskunft oder Rechenschaft verlangt. Der Andere soll grundsätzlich nicht im Nachhinein dem einseitigen Risiko ausgesetzt werden, Ausgaben genauer anzugeben und zu belegen (BGH NJW 2000, 3199 (3200); OLG Zweibrücken a.a.O.). Es müssen vielmehr objektive Kriterien hinzutreten, die den Rückschluss auf einen rechtsgeschäftlichen Bindungswillen zulassen (BGH a.a.O). Diese sind vorliegend nicht ersichtlich.
Soweit die Auskunftserteilung die Nacherstellung der Kontoauszüge erfordert, scheitert ein Anspruch des Klägers bereits daran, dass er selbst sich die entsprechenden Informationen besorgen kann. Fehlt es an einer gesetzlichen Verpflichtung zur Auskunftserteilung und wird die Verpflichtung allein aus Treu und Glauben hergeleitet, so ist dafür Voraussetzung, dass der Berechtigte sich die erforderlichen Informationen nicht selbst auf zumutbare Weise beschaffen kann (BGH NJW 1998, 2969 - 2972). Der Kläger ist als Alleinerbe befugt, sich die Kontounterlagen der beiden Konten des Erblassers bei der S. selbst zu besorgen. Für ihn ist dabei der Aufwand nicht höher als für die Beklagte.
Soweit hinsichtlich der einzelnen Zahlungseingänge und -ausgänge von der Beklagte Rechenschaft über die Ausführung der Aufträge verlangt wird, wird diese durch die Auskunftserteilung unbillig belastet. Auch hier ist zu berücksichtigen, dass der Erblasser der Beklagten die Kontovollmachten aufgrund der besonderen Vertrauensstellung eingeräumt hat. Aus diesem Grunde hat die Beklagte, was zwischen den Parteien nicht streitig ist, keine Buchführung über die Einnahmen und Ausgaben geführt. Es ist daher unzumutbar, wenn die Beklagte nunmehr im Nachhinein Rechenschaft über die Kontoverfügungen für einen Zeitraum von ca. 10 Jahren ablegen muss. Darüber hinaus ist im Rahmen der Beurteilung der Zumutbarkeit auch das Alter und der Gesundheitszustand der Beklagten zu berücksichtigen. Die Beklagte ist im Jahr 1929 geboren. Sie ist nach einem Attest des Dr. med. G. vom 04.07.2005 (Bl. 185 GA) an Brustkrebs erkrankt und hat Metastasen in der Brust- und in der Lendenwirbelsäule. Sie ist nach diesem Attest in ihrer körperlichen Belastbarkeit eingeschränkt und wegen ihrer starken Schmerzen auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen. Der Kläger ist den Ausführungen der Beklagten zu deren Gesundheitszustand nicht entgegengetreten. Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beklagte sprechen daher ebenfalls gegen einen auf Treu und Glauben gestützten Auskunftsanspruch
Berufungsstreitwert: 1.000,00 &#8364;.
K. Dr. R. O.
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