Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=29025
Timestamp: 2018-07-19 02:20:03
Document Index: 183734649

Matched Legal Cases: ['Art. 203', '§ 2', '§ 184', 'Art. 31', 'Art. 203', '§ 2', '§ 35', 'Art. 244', 'Art. 203', 'Art. 203']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 19.06.2007, ZRV/0057-Z1W/07
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Robert Müller, Mag. Gregor Riess, gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 29. September 2005, GZ. 100/33759/10/2005, betreffend Aussetzung der Vollziehung, entschieden:
Mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 18. März 2005 wurde dem Bf. die Zollschuld gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 zweiter Anstich ZK iVm § 2 Abs 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), in der Höhe von € 56.963,87 (Zoll: € 48.967,97 Einfuhrumsatzsteuer: € 7.995,90) vorgeschrieben. Dazu wurde festgestellt, dass am 23. September 1997 die beim Zollamt Berg in das Versandverfahren mit Carnet TIR16988812 WENr. 270/000/949523/01/7 übergeführte Ladung Butter mit 19.000,00 kg infolge unrichtiger Warenbezeichnung der zollamtlichen Überwachung entzogen worden ist, und der Bf. an dieser Entziehung insofern beteiligt war, als er die Durchführung der Schmuggelfahrten mitplante und mitorganisierte. Weiters wurde dem Bf. mitgeteilt, dass, mangels Vorliegen geeigneter Unterlagen, die Bemessungsgrundlage zur Berechnung der Eingangsabgaben gemäß § 184 BAO und Art. 31 ZK zu schätzen war und dass hinsichtlich des vorgeschriebenen Abgabenbetrages ein Gesamtschuldverhältnis mit R.E. und S.T. besteht.
Im gegenständlichen Fall wurde die Beschwerde gegen die, im Zusammenhalt mit diesem Aussetzungsverfahren stehenden, Abgabenvorschreibung mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates (UFS), vom 12. Juni 2006, GZ: ZRV/0063-Z1W/05 erledigt.
Im Lichte der vorstehenden Ausführungen kommt daher die Bewilligung des gegenständlichen Aussetzungsantrages nicht mehr in Betracht.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Juli 2005 Zl. 100/33759/08/2005 wurde vom Zollamt Wien die Berufung gegen den diesen Berufungsverfahren zugrunde liegenden Abgabenbescheid als unbegründet abgewiesen, und der Spruch des Erstbescheides wie folgt abgeändert:
Am 23. September 1997 hat der Bw. die im beiliegenden Berechnungsblatt näher bezeichnete Ladung Butter der zollamtlichen Überwachung entzogen. Es ist dadurch für ihn gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstich iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG die Eingangsabgabenschuld für diese Waren entstanden.
Im verfahrensrelevanten Zeitraum lag der Abgabenbehörde auch bereits das rechtskräftige Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 4. Juni 2003 GZ 602 Hv 4/03a. vor, in dessen Spruch u.a. festgestellt wurde, dass der Bf. des Finanzvergehens des bandenmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1 lit.a, 38 Abs. 1 lit.b FinStrG, schuldig ist, weil er als Mitglied einer Bande von mindestens drei Personen, die sich zum Schmuggel verbunden haben, eingangsabgabenpflichtige Waren und zwar am 23. September 1997 20.000 kg Butter im Wert von € 30.409, 29, am 7. Oktober 1997 20.000kg Butter im Wert von € 30.186,99 am 13. Oktober 1997 20.000kg Edamerkäse im Wert von € 40.646,64 und am 12. November 2007 20.000kg Butter im Wert von € 36.903,27 vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht und der zollamtlichen Überwachung entzogen hat, indem er bei der Einfuhr in Berg vorgab, die Durchfuhr von Holzprodukten nach Slowenien zu beabsichtigen.
Somit lagen im verfahrensrelevanten Zeitpunkt begründete Zweifel iSd. Art. 244 ZK vor, ob wie in der Berufungsvorentscheidung in der Sache selbst festgestellt wurde- am 23. September 1997 Waren der zollamtlichen Überwachung iSd. Art. 203 ZK entzogen wurden, sodass für den Bf., als handelnder Einführer, die Zollschuld aus dem Grunde des Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich ZK entstanden ist.
Aussetzung der Vollziehung, Aussetzung der Einhebung, begründete Zweifel, Rechtmäßigkeit, unersetzbarer Schaden, Sicherheitsleistung, Ermessen, Billigkeit, Zweckmäßigkeit
Findok-Nr: 29025.1, aufgenommen am: 02.07.2007 10:50:32, zuletzt geändert am: 28.10.2010, Dokument-ID: 663843f0-739e-4098-8b74-4957ada298b7, Segment-ID: ae214a19-98c8-4a28-9e23-15865814e277