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Timestamp: 2020-07-16 13:39:02
Document Index: 341266883

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 940', '§ 114', '§ 823', 'Art. 1', '§ 22', 'Art. 85', '§ 935', '§ 12', '§ 935', '§ 940', '§ 940', '§ 12', '§ 12', 'BGH', '§ 940', '§ 12', '§ 940', '§ 1']

LG Frankfurt a.M.: Für einen zweiten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei einem anderen Gericht besteht kein Rechtsschutzbedürfnis › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
LG Frankfurt a.M.: Für einen zweiten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei einem anderen Gericht besteht kein Rechtsschutzbedürfnis
LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 27.08.2018, Az. 2-03 O 307/18
§ 114 ZPO, § 940 ZPO
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass kein Rechtsschutzbedürfnis für einen zweiten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung besteht, wenn dieser bei einem zweiten Gericht nach Erfolglosigkeit eines ersten Antrags gestellt wird. Dieses sog. „Forum Shopping“ oder „Forum Hopping“ werde nicht unterstützt, auch nicht, wenn bei Antragstellung auf die Ersteinreichung hingewiesen werde. Dies gelte ebenfalls, wenn die Anträge jeweils bedingt auf die Gewährung von Prozesskostenhilfe gestellt worden seien und das erste Gericht den Antrag auf PKH zurückgewiesen habe. Ebenfalls sei der zweite Antrag unzulässig, wenn der Antrag bei dem zuerst angerufenen Gericht noch vor der Entscheidung des danach angerufenen Gerichts zurückgenommen würde. Zum Volltext der Entscheidung nachstehend:
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wird der Antrag des Antragstellers vom 14.08.2018 auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, bei Gericht eingegangen am 15.08.2018, zurückgewiesen.
Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für die nach deren Gewährung beabsichtigte Beantragung einer einstweiligen Verfügung, mit der der Antragsgegnerin wegen angeblicher Persönlichkeitsrechtsverletzungen – strafbewehrt – untersagt werden soll,
1. „Lichtbilder des Unterlassungsgläubigers auf der Website https://www…./ zu veröffentlichen,
wie geschehen am 28. Juli 2018 unter https://www….;
2. die vom Unterlassungsgläubiger an Frau …er am 28.Juli 2018 verfasste private …-Nachricht auf der Website https://www…./ zu veröffentlichen, wie geschehen am 28. Juli 2018 unter https://www….
Dem vorliegenden Prozesskostenhilfeverfahren ist bereits ein entsprechendes Prozesskostenhilfeverfahren beim Landgericht Darmstadt vorausgegangen. Das Landgericht Darmstadt hat durch Beschluss vom 13.08.2018, Az.: 11 O 121/18 PKH, den Antrag des Antragstellers vom 09.08.2018 auf Gewährung von Prozesskostenhilfe bezüglich der begehrten einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Wegen weiterer Einzelheiten dieses Beschlusses wird auf die Anlage AST 8 (Bl. 20 – 24 d.A.) Bezug genommen.
Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für den beabsichtigten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zurückzuweisen, da der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 ZPO hat.
Für das Unterlassungsbegehren gemäß den §§ 823, 1004 BGB analog i.V.m. Art. 1, 2 GG und den §§ 22 ff. KUG, Art. 85 DSGVO fehlt es bereits an der Zulässigkeit des vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahrens gemäß den §§ 935 ff. ZPO.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist als unzulässig zu behandeln, da das Rechtsschutzinteresse entfällt, wenn der Antragsteller bei mehreren Gerichten einen – gleichlautenden – Verfügungsantrag stellt. Dies würde selbst dann gelten, wenn der Antrag bei dem zuerst angerufenen Gericht noch vor der Entscheidung des danach angerufenen Gerichts zurückgenommen würde (OLG Hamburg, GRUR-RR 2010, 266 – forum-shopping). Das Gleiche gilt, wenn er einen vor einem Gericht gestellten Verfügungsantrag ohne triftigen Grund (z.B. Unzuständigkeit) in der Regel auf richterlichen Hinweis wegen fehlender Erfolgsaussicht oder Terminsbestimmung hin, zurücknimmt und einen neuen, auf keinem anderen Sachvortrag gestützten Antrag vor einem anderen Gericht stellt, sog. „Forum shopping“ bzw. „forum hopping“ (OLG Frankfurt am Main, 16. Zivilsenat, Urteil vom 14.07.2005, GRUR 2005, 972 – Forum-Shopping; OLG Frankfurt am Main, 11. Zivilsenat, Beschluss vom 08.08.2013, 11 W 29/13, zitiert nach juris – Rn. 5; OLG Hamburg GRUR 2007, 614, 615 [OLG Hamburg 06.12.2006 – 5 U 67/06] – forum shopping; OLG München, Hinweisbeschluss vom 27.12.2010, WRP 2011, 364 [OLG Köln 10.12.2010 – 6 U 112/10]; Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 12 Rn. 3.16a; Teplitzky WRP 2016, 917; Teplitzky/Feddersen, Wettbewerbliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl., Kap. 54 Rn. 24d; Zöller/G. Vollkommer, ZPO, 32. Aufl., § 935 Rn. 5; Fischer in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 9. Aufl., § 940 Rn. 25; Huber in: Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 940 Rn. 25c; Retzer in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 4. Aufl., § 12 Rn. 323, 375 a.E.; Sosnitza in: Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., § 12 Rn. 119; Berneke/Schüttpelz, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 3. Aufl., Rn. 198 f., a.A. für den Fall, dass das Erstgericht noch nicht entschieden hat und der Antragsgegner noch nicht angehört worden ist: OLG Düsseldorf GRUR 2006, 782, 785 [OLG Düsseldorf 13.04.2006 – VI-U (Kart) 23/05]; OLG Frankfurt am Main, 6. Zivilsenat, Urteil vom 17.02.2005, 6 U 228/04, zitiert nach juris Rn. 17; Schmidhuber/Haberer WRP 2013, 436). Das OLG Frankfurt am Main, 16. Zivilsenat, hat in der genannten Entscheidung (GRUR 2005, 972 [BGH 12.07.2005 – X ZR 56/04]) ausgeführt, dass ein zweites Gesuch um einstweiligen Rechtsschutz unzulässig ist, wenn seit dem ersten Gesuch keine Veränderung eingetreten ist und ferner dargelegt, dass der Antragsteller nur einen Anspruch darauf hat, dass sein Begehren von einem Gericht überprüft wird. Sinn und Zweck eines einstweiligen Verfügungsverfahrens ist es nicht, dem Antragsteller die Möglichkeit der Einholung gerichtlicher Gutachten zu ermöglichen. Der 11. Zivilsenat des OLG Frankfurt am Main hat diese Rechtsprechung durch seinen Beschluss vom 08.08.2013 (11 W 29/13, zitiert nach juris Rn. 5) bestätigt, dass ein Antragsteller in einer derartigen Situation einen Anspruch auf ein Eilverfahren hat, nicht jedoch auf mehrfache Versuche einer Anspruchsdurchsetzung bzw. zur Chancenverdoppelung (vgl. auch Huber in: Musielak/Voit, a.a.O., § 940 Rn. 25c).
Auch ist es streitig, ob das sog. „forum shopping“ in derartigen Fällen die – insoweit im engeren Sinne verstandene – Dringlichkeit bzw. Eilbedürftigkeit oder als Ergebnis der erforderlichen Interessenabwägung schon das allgemeine Rechtsschutzinteresse und damit auch den Verfügungsgrund im weiteren Sinne entfallen lässt. Vorzugswürdig gegenüber der Verneinung der Dringlichkeit, zumal der Antragsteller – wie auch hier – gerade alles unternimmt, um möglichst schnell an den begehrten Titel zu gelangen, erscheint der Wegfall des Rechtsschutzinteresses (OLG Frankfurt am Main, 11. Zivilsenat, Beschluss vom 08.08.2013, 11 W 29/13, zitiert nach juris; Teplitzky/Feddersen, a.a.O., Kap. 54 Rn. 24d; Köhler in: Köhler/ Bornkamm/Feddersen, a.a.O., § 12 Rn. 3.16a; Huber in: Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 940 Rn. 25c). Unabhängig davon, ob eine zweite Antragstellung noch formal den zeitlichen Aspekten der Dringlichkeit genügt, umfasst das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht das Interesse, nur solche Verfahren zu beschreiten, deren Ausgang mit Sicherheit dem erwünschten Ergebnis entspricht. Für eine derartige Begünstigung, die letztlich darauf hinauslaufen würde, dass der Antragsteller solange Eilanträge bei verschiedenen Gerichten einreichen könnte, bis möglicherweise ein angerufenes Gericht dem Antrag stattgibt, besteht kein Anlass (OLG Frankfurt am Main, 11. Zivilsenat, Beschluss vom 08.08.2013, 11 W 29/13, zitiert nach juris – Rn. 5; LG Frankfurt am Main, Urteil vom 09.11.2017, Az.: 2-03 O 188/17, rechtskräftig durch Berufungsrücknahme, nachdem der 16. Zivilsenat des OLG Frankfurt am Main, 16 U 190/17, in der dortigen mündlichen Verhandlung vom 14.06.2018 zu Protokoll erklärt hat, dass bei der dortigen Konstellation kein berechtigtes Rechtsschutzinteresse für einen zweiten Verfügungsantrag gegeben sei).
Die Kammer verkennt nicht, das im vorliegenden Fall der Antragsteller – aufgrund der ihm obliegenden Wahrheitspflicht und in Abweichung von vielen Fällen, wie sie Gegenstand der oben zitierten Rechtsprechung waren – von sich aus darauf hingewiesen hat, dass er zuvor wegen der Gewährung von Prozesskostenhilfe wegen desselben Streitgegenstandes das Landgericht Darmstadt angerufen hat. Auch verkennt das Gericht nicht, dass sowohl gegenüber dem Landgericht Darmstadt als auch dem erkennenden Gericht in beiden Fällen noch kein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung anhängig ist, da diese Anträge jeweils an die Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe geknüpft sind. Dies vermag jedoch nach Auffassung der Kammer nichts an der rechtlichen Beurteilung im Sinne der obigen Ausführungen zu ändern. Wegen der vom Antragsteller geltend gemachten Persönlichkeitsrechtsverletzungen besteht für ihn die Möglichkeit, gegen den Beschluss des Landgerichts Darmstadt, der vorliegend das Vorliegen eines Verfügungsgrundes verneint hat, sofortige Beschwerde einzulegen und – im Falle einer Nichtabhilfe – eine zweitinstanzliche Entscheidung des OLG Frankfurt am Main herbeizuführen.
Angesichts der obigen Ausführungen bedarf es keiner Entscheidung der Kammer mehr, ob eine hinreichende Erfolgsaussicht für den Verfügungsanspruch gegeben wäre.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 1 GKG, 118 Abs.1 Satz 4 ZPO.