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Timestamp: 2016-10-21 14:51:43
Document Index: 300913478

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 92', 'Art. 80', 'Art. 59', 'Art. 81', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'Art. 56', 'Art. 56', 'BGE', 'Art. 56', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 56', 'Art. 64']

1B_214/2016 (28.07.2016)
1B_214/2016 � � Urteil vom 28. Juli 2016
Bundesrichter Eusebio, pr�sidierendes Mitglied,
Bundesrichter Karlen, Kneub�hler,
Gerichtsschreiber Misic.
Beschwerdef�hrerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Patrick Stach,
Peter Zihlmann, Oberrichter, Obergericht des Kantons Bern, Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001 Bern,
Strafverfahren; Ausstand,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 9. Mai 2016
des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Strafkammer.
Im Rahmen eines Berufungsverfahrens betreffend Betrug, Urkundenf�lschung und versuchter Erpressung gab die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern A.________ am 2. M�rz 2016 die voraussichtliche Besetzung des Spruchk�rpers, unter anderem mit Oberrichter Peter Zihlmann, bekannt. Mit Gesuch vom 21. M�rz 2016 beantragte A.________ den Ausstand von Oberrichter Peter Zihlmann wegen Befangenheit. Mit Beschluss vom 9. Mai 2016 wurde das Ausstandsbegehren von der 1. Strafkammer (ohne Mitwirkung des abgelehnten Oberrichters) abgewiesen.
Mit Eingabe vom 10. Juni 2016 f�hrt A.________ Beschwerde in Strafsachen mit dem Hauptbegehren, der Beschluss vom 9. Mai 2016 sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass Oberrichter Peter Zihlmann in den Ausstand zu treten habe. Sodann sei die amtliche Verteidigung sowie die Offizialverbeist�ndung zu gew�hren.
Die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern und Oberrichter Zihlmann haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. A.________ hat sich nicht mehr ge�ussert.
Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich um einen selbstst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid �ber ein Ausstandsbegehren in einer Strafsache (Art. 78 Abs. 1 und Art. 92 Abs. 1 BGG). Die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern hat als letzte und einzige kantonale Instanz endg�ltig entschieden (Art. 80 BGG i.V.m. Art. 59 Abs. 1 lit. c StPO). Die Beschwerdef�hrerin ist gem�ss Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde befugt. Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung von Art. 56 lit. f StPO. Sie bringt im Wesentlichen vor, der Beschwerdegegner habe sich bereits ein Bild von der Beschwerdef�hrerin gemacht, das auf "reiner subjektiver Antipathie" fusse. Zur Begr�ndung verweist sie auf den Beschluss der 1. Strafkammer des Obergerichts vom 1. M�rz 2016, der ein von der Beschwerdef�hrerin gegen Oberrichterin Annemarie Hubschmid Volz gerichtetes Ausstandsgesuch betraf. In Ziff. 6 habe der Beschwerdegegner Folgendes ausgef�hrt:
"[...] Weiter stellt die Kammer richtig, dass die Schwierigkeiten beim Lesen und Verst�ndnis der Eingabe der Beschwerdef�hrerin keineswegs auf mangelnde Sorgfalt oder gar eingeschr�nkte kognitive F�higkeiten des Adressaten zur�ckzuf�hren sind, sondern vielmehr ganz offensichtlich in den sprachlichen und gedanklichen Unklarheiten der Verfasserin begr�ndet liegen. Immerhin war offenkundig, dass es der Gesuchstellerin in erster Linie um einen Wechsel des amtlichen Verteidigers ging."
Nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin bringe insbesondere die Formulierung "gedankliche Unklarheiten der Verfasserin" unzweideutig die vom Beschwerdegegner ihr gegen�ber gehegte Abneigung zum Ausdruck.
3.1.�Nach Art. 56 lit. f StPO tritt eine in einer Strafbeh�rde t�tige Person in den Ausstand, wenn sie aus anderen Gr�nden, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein k�nnte. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine Generalklausel, die alle Ausstandsgr�nde erfasst, welche in Art. 56 lit. a-e StPO nicht ausdr�cklich vorgesehen sind. Sie entspricht Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II. Danach hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umst�nde entschieden wird.
3.2.�Die Rechtsprechung nimmt Voreingenommenheit und Befangenheit an, wenn Umst�nde vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umst�nde k�nnen in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen �usseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begr�ndet sein. Es ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begr�ndet erscheinen. Es gen�gt, wenn Umst�nde vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. F�r die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter tats�chlich befangen ist (BGE 141 IV 178 E. 3.2.1 S. 179; 140 I 326 E. 5.1 S. 328; 138 IV 142 E. 2.1 S. 144 f.; je mit Hinweisen). Der Prozess muss aus Sicht aller Beteiligten als offen erscheinen (BGE 140 I 326 E. 5.1 S. 328 mit Hinweis).
3.3.�"Feindschaft" i.S.v. Art. 56 lit. f StPO verlangt einen ausgepr�gt negativen Bezug zu einer Partei, der vom sozial �blichen abweicht und bei objektiver Betrachtung geeignet erscheint, sich auf die Partei und deren Prozess auszuwirken (NIKLAUS OBERHOLZER, Grundz�ge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, Rz. 154). Es m�ssen erhebliche pers�nliche Spannungen oder "schwere Zerw�rfnisse" (Urteil des Bundesgerichts 1P.99/2000 vom 20. M�rz 2000 E. 3a) vorliegen. Die negativen Gef�hle m�ssen beim Mitglied der Strafbeh�rde vorhanden sein; dass die Partei solche Gef�hle hegt, stellt f�r sich alleine noch keinen Ausstandsgrund dar (ANDREAS J. KELLER, in: Z�rcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Rz. 27 zu Art. 56 StPO).
Diese Voraussetzungen sind hier offensichtlich nicht erf�llt. Dass seitens des Beschwerdef�hrers Gef�hle der Feindschaft gegen�ber der Beschwerdef�hrerin vorhanden sein k�nnten, ist nicht ersichtlich.
3.4.�Von der eigentlichen Feindschaft zu unterscheiden sind wertende �usserungen �ber eine Partei (REGINA KIENER, Richterliche Unabh�ngigkeit, 2001, S. 100 ff.). Nach der Rechtsprechung hat eine Richterin oder ein Richter negative Bemerkungen zu unterlassen, die sich gegen die Person einer Verfahrenspartei richten (BGE 127 I 196 E. 2d S. 201). Zu verlangen ist eine zur�ckhaltende Ausdrucksweise und das Bem�hen um die n�tige Gelassenheit (Urteil des Bundesgerichts 1P.687/2005 vom 9. Januar 2006 E. 7.2). Eine vollkommene Abgekl�rtheit kann indessen nicht in jeder Situation erwartet werden (Urteil des Bundesgerichts 1P.514/2002 vom 13. Februar 2003 E. 2.7). Das Gebot der Sachlichkeit verlangt, dass sich die Richterin oder der Richter namentlich in der Hauptverhandlung grob unsachlicher Bemerkungen, Demonstrationen von Bestrafungswillen, sachfremden Machtbewusstseins oder Humor auf Kosten von Verfahrensbeteiligten zu enthalten haben (vgl., mit weiteren Nachweisen, MARKUS BOOG, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Rz. 54 zu Art. 56 StPO). Dies schliesst jedoch Kritik, insbesondere an der Verfahrensf�hrung der Beteiligten, nicht aus (Urteil des Bundesgerichts 1P.514/2002 vom 13. Februar 2003 E. 2.7). W�hrend ungeschickte oder scherzhafte �usserungen, verbale Entgleisungen, Unh�flichkeiten oder eine gewisse Ungehaltenheit grunds�tzlich keine Befangenheit zu begr�nden verm�gen, sind kr�nkende oder beleidigende Werturteile, die Pers�nlichkeitsmerkmale der Parteien wie Aussehen, Geschlecht, Herkunft, Rasse, religi�se Zugeh�rigkeit oder sexuelle Orientierung betreffen (vgl. Art. 8 Abs. 2 BV und Art. 14 EMRK) und eine pers�nliche Abneigung oder Geringsch�tzung zum Ausdruck bringen, klar verp�nt (BOOG, a.a.O., Rz. 54 zu Art. 56 StPO; KIENER, a.a.O., S. 100).
3.5.�Die Beschwerdef�hrerin f�hlt sich durch die Bemerkung im Kammerbeschluss vom 1. M�rz 2016 l�cherlich gemacht und gering gesch�tzt. Der Beschwerdegegner wolle sie nicht verstehen, gleichzeitig mache er aber unhaltbare Interpretationen. Sie habe in ihrer Eingabe vom 26. Oktober 2015 "klar und unmissverst�ndlich" zum Ausdruck gebracht, es sei ihr nicht nur um den Wechsel ihres amtlichen Verteidigers gegangen, sondern auch um den Ausstand von Oberrichterin Hubschmid.
Diese Vorbringen f�hren - entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin - nicht zur Bejahung des Ausstandsbegehrens. Wie der Stellungnahme des Beschwerdegegners vom 29. M�rz 2016 entnommen werden kann, hatte dieser nicht die Absicht, die Beschwerdef�hrerin l�cherlich zu machen. Dies ist auch bei objektiver Betrachtungsweise nicht ersichtlich, zumal aus der beanstandeten Erw�gung des Beschlusses lediglich hervorgeht, dass die Eingabe der Beschwerdef�hrerin nach Auffassung der Kammer Unklarheiten aufweist, weshalb das Lesen und Nachvollziehen der Argumentation, selbst mit erh�htem Aufwand seitens der Kammer, schwierig oder sogar unm�glich ist. Selbst wenn man von einer ungeschickten Formulierung im Kammerbeschluss ausgehen wollte, erreicht die von der Beschwerdef�hrerin beanstandete Textpassage nicht die von der Rechtsprechung geforderte Intensit�t (E. 3.4 hiervor), um daraus eine ausstandsbegr�ndende Antipathie des Beschwerdegegners gegen�ber der Beschwerdef�hrerin abzuleiten.
Es finden sich auch keine Anhaltspunkte, die daf�r sprechen, dass der Beschwerdegegner die Beschwerdef�hrerin absichtlich nicht habe verstehen wollen. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall, denn die Kammer hat das Begehren der Beschwerdef�hrerin um Wechsel des amtlichen Verteidigers korrekt erfasst. Dass die Beschwerdef�hrerin �berdies klar und unmissverst�ndlich den Ausstand von Oberrichterin Hubschmid verlangt haben soll, ist nicht ersichtlich (entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrerin finden sich weder auf Seite 7 ihrer Eingabe vom 26. Oktober 2015 noch in ihrer E-Mail vom 19. November 2015 Ausf�hrungen, die ein entsprechendes, rechtsgen�gliches Begehren enthalten).
4.1.�Die Beschwerdef�hrerin bringt sinngem�ss vor, der Beschwerdegegner sei befangen, weil er in einem sie betreffenden Verfahren der f�rsorgerischen Unterbringung die Abweisung verf�gt habe. Da der Beschwerdegegner mit der Sache materiell nicht befasst gewesen ist, sondern lediglich die Abschreibung des Verfahrens infolge Entlassung die Gegenstandslosigkeit verf�gt hat (vgl. Ziff. 1 der Verf�gung vom 30. Oktober 2014), ist die R�ge unbegr�ndet und abzuweisen.
4.2.�Wie aus den Akten hervorgeht, gab es offenbar Probleme bei der Zustellung des Beschlusses vom 1. M�rz 2016 (der zugestellte Beschluss sei gem�ss Auskunft der Post von der Anwaltskanzlei nicht abgeholt worden, der Fehler sei somit "mit Sicherheit" nicht beim Obergericht gelegen; vgl. Duplik vom 12. April 2016). Darin einen ausstandsbegr�ndenden Umstand zu erblicken, indem die Beschwerdef�hrerin dem Beschwerdegegner unterstellt, dieser habe absichtlich die Zustellung des Beschlusses zu verhindern versucht, erscheint konstruiert und �berzeugt nicht.
Im Ergebnis sind keine Umst�nde ersichtlich, die den Ausstand des Beschwerdegegners zu begr�nden verm�gen. Dass dieser sich in Bezug auf die Beschwerdef�hrerin bereits ein Bild gemacht haben soll, so dass das Berufungsverfahren nicht mehr als offen erscheint, wird von ihm verneint und ist auch bei objektiver Betrachtungsweise nicht ersichtlich. Die Bedenken der Beschwerdef�hrerin, sie werde keine Chance haben, das Gericht von ihrer Unschuld zu �berzeugen, wenn der Beschwerdegegner im Spruchk�rper sitze, erweisen sich insoweit als unbegr�ndet.
6.�
Nach dem Ausgef�hrten ist die Beschwerde abzuweisen.
Die Beschwerdef�hrerin ersucht um unentgeltliche Prozessf�hrung und Rechtsverbeist�ndung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden (Art. 64 BGG).
�Demnach erkennt das Bundesgericht:
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.
2.1.�Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2.2.�Rechtsanwalt Dr. Patrick Stach wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'000.-- entsch�digt.
Dieses Urteil wird den Parteien, B.________ und dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Juli 2016
Das pr�sidierende Mitglied: Eusebio
Der Gerichtsschreiber: Misic