Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1998/BVerfG/Aufwandsentschaedigung-nur-fuer-Abgeordneten-und-Fraktionsmitarbeiter-ohne-StaSi-Vergangenheit
Timestamp: 2019-06-19 06:18:50
Document Index: 361451227

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 23', '§ 23', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 14', '§ 564', '§ 304', '§ 18', '§ 1', 'Art. 233', '§ 2', '§ 10', '§ 2', '§ 9', '§ 80', '§ 6', '§ 44', '§ 26', 'EuG', '§ 14', 'Art. 237', '§ 1', '§ 1', '§ 92', '§ 18', 'Art. 3', '§ 44', '§ 495', '§ 58', '§ 12', 'Art. 231', '§ 8', '§ 828', '§ 80', '§ 26', '§ 111', '§ 30', '§ 51', 'Art. 6', '§ 128', '§ 148', 'Art. 6', '§ 55', 'Art. 33', '§ 91', 'Art. 93']

Aufwandsentschädigung nur für Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeiter ohne StaSi-Vergangenheit / BVerfG / 1998 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Mangelnde Substantiierung der Grundrechtsverletzung bei Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Entscheidungen - Mißbrauchsgebühr
Sonderurlaub: Niederkunft der nichtehelichen Lebenspartnerin
Arbeitsverhältnis: Übernahme eines Arbeitnehmers aus dem öffentlichen Dienst der ehemaligen DDR - Verwendung eines Personalfragebogens
Verfassungsbeschwerde gegen presserechtliche Vorschriften - Pressegesetz Saarland
»1. Das Grundrecht der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) verlangt nicht, daß die Titelseite von Presseerzeugnissen von Gegendarstellungen oder Richtigstellungen freigehalten wird. 2. Es verstößt nicht gegen das Grundrecht der Pressefreiheit, daß de
Ausschluß der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht bei Streitigkeiten unter Funktionsträgern der Staatsgewalt im Land
Voraussetzungen für eine Verfassungsbeschwerde der Fraktion bzw. Gruppe eines Landesparlaments wegen Rückzahlung von erhaltenen Zuschüssen
Rechtliches Gehör; Räumungsklage
Erschöpfung des Rechtswegs: Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens
Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG 1985
Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG 1985
Verfassungsmäßigkeit des im Überleitungsvertrag enthaltenen Klageverzichts
Übertragung von Aufgaben der Bahnpolizei und der Sicherung der Flughäfen auf den Bundesgrenzschutz
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Fachgerichtlicher Eilrechtsschutz
Beschlagnahme und Öffnung eines Testaments bei ausreichendem Anfangsverdacht
Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren und Rechtswegerschöpfung
Auslagenerstattung nach Erledigung der Hauptsache
Nichtbeachtung eines Antrags auf Erläuterung eines Sachverständigengutachtens im aktienrechtlichen Spruchverfahren
Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unzureichendem Rügeumfang vor den Fachgerichten
Bedeutung und Tragweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG - Unterlassung
Bedeutung und Tragweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bei Beleidigung
Arbeitsgerichtsverfahren: Grundsatz des gesetzlichen Richters - ehrenamtliche Richter - Sitzungstag
Darlegungspflicht der eigenen Betroffenheit von einer Regelung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Arbeitverhältnis: Begründung - Auskunftspflicht des Arbeitnehmers
Verfassungsmäßigkeit der Auslegung des Straftatbestandes der Leistungserschleichung
Verfassungsrechtliche Überprüfung des gesetzgeberischen Unterlassens des Schutzes vor Passivrauchen
Mindestanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde
Verfassungswidrigkeit des Fachgesprächs vor Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung
Versagung der Akteneinsicht für einen der Anwaltskammer angehörenden Rechtsbeistand
Kündigung mangels persönlicher Eignung - Würdigung der besonderen Umstände des Einzelfalles
Kündigung: Kündigung mangels persönlicher Eignung - Würdigung der besonderen Umstände des Einzelfalles
Recht auf unentgeltliche Kurzberichterstattung im Fernsehen über öffentlich zugängliche Veranstaltungen und Ereignisse von allgemeinem Informationsinteresse
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen auf die Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung
Errichtung einer Parabolantenne durch einen Mieter
Verfassungsmäßigkeit der einmonatigen Begründungsfrist im strafrechtlichen Revisionsverfahren
Mangelnde Rechtswegerschöpfung durch die unterlassene Geltendmachung eines Restitutionsgrundes im Verfahren auf Zulassung der Berufung
Grundrecht der Rundfunkfreiheit - Geltung auch für Bewerber um eine Rundfunklizenz
Willkürliche Versagung von Prozeßkostenhilfe für einen Nachlaßpfleger
Verfassungsmäßigkeit der Pachtzinsbegrenzung für Kleingärten
Verfassungswidrigkeit der Pachtobergrenze nach BKleingG a.F.
Wahlrechtsgrundsätze bei Ausscheiden von Abgeordneten - Ersatz- und Nachwahl
Voraussetzungen für den Rückübereignungsanspruch aus Art. 14 Abs. 1 GG
Verfassungsmäßigkeit der Pachtzinsbegrenzung im Bundeskleinkartengesetz
Ausylunabhängige Gefahren für Leben und Gesundheit im Zusammenhang mit einer drohenden Abschiebung
Rechtsschutz bei prozessual überholten Maßnahmen - Wohnungsdurchsuchung
Verletzung des rechtlichen Gehörs zum Nachteil der Streithelferin in einem Zivilrechtsstreit
Verfassungsmäßigkeit der Zulassung zur Aufstockung der Pflichtbeiträge - Heiratserstattung
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft - Beschleunigungsgebot in Haftsachen
Verfassungsrechtliche Prüfung einer Kosten- und Auslagenentscheidung im Privatklageverfahren
Verfassungsbeschwerde gegen einen strafgerichtlichen Eröffnungsbeschluß
Willkürverbot und rechtliches Gehör im Rahmen des Zivilrechtsstreits
Verfassungsmäßigkeit einer Regelung über die Staffelung von Kindergartengebühren nach dem Familieneinkommen
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Versammlungsfreiheit durch eisenbahnrechtliche Vorschriften
Anforderungen an eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz
Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen früherer Tätigkeit für das MfS der ehemaligen DDR - Fragen im Personalfragebogen
Rechtswegerschöpfung - Mangelnde Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung
Strafverfahren gegen einen Rechtsanwalt - Bestellung eines Pflichtverteidigers - Verteidigung in eigener Sache
Arbeitsvertrag: Anfechtung aufgrund unzutreffender Beantwortung der Fragen nach früheren Tätigkeiten für das MfS der ehemaligen DDR
(Kündigung: Kündigung mangels persönlicher Eignung - Würdigung der besonderen Umstände des EinzelfallesDie Kündigung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters, weil dieser die Frage nach inoffizieller StaSi-Mitarbeit verneint und dabei verschwiegen hat, daß e
Mindestanforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde
Mangelnde Indizwirkung einer lange zurückliegenden Tätigkeit für das MfS
Pauschale Verweigerung von Vollzugslockerungen
Verstoß gegen das Grundrecht auf Freiheit der Person bei Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßnahme nach PsychKG und der Anordnung deren sofortiger Vollziehung
Überspannung der Anforderungen an eine Kündigung nach § 564b Abs. 4 BGB
1. Eine nach § 304 StPO generell zulässige Beschwerde gegen einen Durchsuchungsbeschluß darf nicht allein deswegen, weil die richterliche Anordnung vollzogen sei und die Maßnahme sich deshalb erledigt habe, unter dem Gesichtspunkt prozessualer Überholung
Umfang der Meinungsfreiheit und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Namensnennung
Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung des Krankengeldanspruchs durch das Gesundheits-Reformgesetz 1988
Mangelnde Rechtswegerschöpfung infolge unzureichenden Vortrags im Verfahren auf Zulassung der Revision
Gleichbehandlung im Umsatzsteuerrecht: Sprachheilpädagogen und Logopäden
Gerichtsbesetzung bei Entscheidungen über die Haftfrage
Verfassungsrechtliche Überprüfung der Veranlagung zur Vermögenssteuer
Verfassungsmäßigkeit der §§ 18 Abs. 1, 64 Abs. 4 LBG und der fachgerichtlichen Auslegung der Entschädigungsvorassetzungen
Kein Scheitern von Restitutionsansprüche nach § 1 Abs. 2 des Vermögensgesetzes wegen Unvollständigkeit einer Kettenerbausschlagung
Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung des Ehegatteneinkommens bei der Bedarfsermittlung für Sozialleistungen - Doktorandenstipendien
Verfassungsmäßigkeit des Erlöschens der Zulassung eines Vertragsarztes wegen Erreichung der Altersgrenze
Rückenteignung eines nach dem Baulandgesetz der Deutschen Demokratischen Republik enteigneten Grundstücks
Verfassungsmäßigkeit der Teilnahme Deutschlands an der Europäischen Währungsunion
Urlaub: Sonderurlaub bei Niederkunft der nichtehelichen Lebensgefährtin eines Beamten
Beschwerde gegen erledigte Unterbringung und effektiver Rechtsschutz
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung von Vollzugslockerungen
Überprüfung von Abgeordneten hinsichtlich einer hauptamtlichen oder inoffiziellen Tätigkeit oder politischen Verantwortung für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
Verneinung der Dringlichkeit im Verfahren auf Erlaß einer Wettbewerbsverfügung und rechtliches Gehör
Pflicht zur Einholung eines Rechtsentscheids und gesetzlicher Richter
Begründungspflicht von mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbaren letztinstanzlichen gerichtliche Entscheidungen
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der schuldhaften Säumnis im Zivilverfahren
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Zurückweisung eines Beweisantrags
Fristwahrung bei Erhebung der Verfassungsbeschwerde - Erschöpfung des Rechtswegs - Fachgerichtlicher Instanzenzug
Verfassungsrechtliche Überprüfung der Verurteilung einer in der ehemaligen DDR tätigen Richterin wegen Rechtsbeugung
Anforderungen an eine gegen die Ablehnung der Verwendung eines Lügendedektors gerichtete Verfassungsbeschwerde
Verfassungswidrigkeit der Vorenthaltung der Nachentrichtung freiwilliger Beiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung bei früheren Beamtinnen
Verbot einer Sozietät zwischen Anwaltsnotaren und Wirtschaftsprüfern
Verfassungswidrigkeit von Art. 233 § 2a Abs. 8 Satz 1 EGBGB
Verfassungsrechtliche Überprüfung der Verpflichtung des Bauherrn zur Veräußerung öffentlich geförderter Bergarbeitermietwohnung an Erstmieter
Verfassungsrechtliche Überprüfung der Auslegung des § 10 Abs. 3 BKleingG
Verfassungsmäßigkeit des § 2 BergArbWoBauG
Einstweilige Anordnung; Räumungsschutz; Gesundheits- und Lebensgefahr
Darlegungserfordernis an die unmittelbare und gegenwärtige Betroffenheit bei Verfassungsbeschwerden gegen ein Gesetz
Effektivität des Rechtsschutzes im Verfahren auf (Wieder-) Herstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs - Versammlungsrecht
Verfassungsmäßigkeit einer Ausreiseverfügung wegen fehlenden Sichtvermerks
Verfassungsmäßigkeit des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes 1991
Verfassungsmäßigkeit des § 9 Arbeitnehmererfindungsgesetzes
Beginn der Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde bei Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO
Verfassungsrechtliche Prüfung der strafgerichtlichen Verurteilung eines italienischen Führerscheininhabers wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Verfassungsrechtsliche Anforderungen bei der Korrektur eines Formulierungsversehens in einem Bewährungsbeschluß
Willkürverbot; Vertragsauslegung
Verfassungsrechtliche Prüfung des § 6 Abs. 2 Nr. 4 BErzGG
Verfassungsrechtliche Prüfung der Gefahrenprognose im Versammlungsrecht im Verfahren auf Gewährungs von Eilrechtsschutz
Rücknahme der Asylklage und Abschiebeschutz
Einstweilige Anordnung gegen die Abschiebung eines möglichen PKK-Sympathisanten in die Türkei
Verfassungsbeschwerde gegen ein angeblich verspätet niedergelegtes verwaltungsgerichtliches Urteil
Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs bei Verwerfung eines Klageerzwingsungsantrags
Ablehnung der Ernennung eines ehemaligen DDR-Richters zum Richter auf Probe - Freistaat Thüringen
Verfassungsrechtliche Überprüfung der Auslegung von § 44 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LwAnpG
Im Ergebnis unschädlicher Verstoß gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör
Gesetzgebungskompetenz bezüglich Abfallwirtschaft - Zulässigkeit einer kommunalen Verpackungsteuer
»Zur Vereinbarkeit von Landesabfallabgabengesetzen mit dem Kooperationskonzept des Bundes-Immissionsschutzrechts.«
Einstweilige Anordnung zur vorläufigen Untersagung der Abschiebung eines Asylbewerbers
Fehlerhafte Versagung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Verjährung der Strafbarkeit von Rechtsbeugung ehemaliger DDR-Richter
Verfassungsbeschwerde nichtehelicher Väter nach der Neuregelung des Kindschaftsrechts
Bejahung eines Anstellungsbetrugs durch Verschweigen der Tätigkeit/Zugehörigkeit zum MfS
Beginn des Fristlaufs zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde - Gegenvorstellung
Unzulässige Richtervorlage mangels fehlender vorangegangener Auslegung des einfachen Rechts
Begründete Selbstablehnung eines Bundesverfassungsrichters
Waldschäden infolge Luftverunreinigungen und Eigentumsgarantie - Unterlassen des Gesetzgebers
Wahrung der Grundrechte einer politischen Partei - Gleichbehandlung mit einer im Wahlkampf konkurrierenden Partei - Drittschutzrechte hinsichtlich der Festsetzung und Auszahlung von Geldern an andere Parteien - Fachgerichtlicher Prüfungsumfang im Verfahre
Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung im Organstreitverfahren
Subsidiarit der Verfassungsbeschwerde bei möglicher Nebenintervention im Zivilrechtsstreit - Substantiierung des gerügten Grundrechtsverstoßes - Lärmemission aus einer benachbarten Behinderteneinrichtung
Rechtswegerschöpfung durch Durchführung eines Hauptsacheverfahrens
Verwertungskündigung; Vergebliche Verkaufsbemühungen
Verwertungskündigung; Angabe der Gründe im Kündigungsschreiben; Vergebliche Verkaufsbemühungen
Verfassungsrechtliche Überprüfung von wettbewerbsrechtlichen Entscheidungen - Verkauf von privatem Bedarf an Endverbraucher in einem SB-Markt - Metro
Nichtannahme der Revision und Willkürverbot
Verfassungsmäßigkeit der Inkompatibilitätsregelung in § 26 Abs. 1 Nr. 6 des Berliner Landeswahlgesetzes
Rechtswegerschöpfung im Asylverfahren bei drohender Abschiebung
Verfassungsbeschwerde gegen einen vollziehbaren Planfeststellungsbeschluß
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen im Rentenrecht
Effektivität des Rechtsschutzes bei prozessual überholten Entscheidungen
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Klageerzwingungsverfahrens
Voraussetzungen für die Annahme eines Verstoßes gegen das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage einer Rechtssache an dem EuGH
Einstweiliger Rechtsschutz im Investitionsantragsrecht nach dem InVorG
Anfordungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde
Notwendige Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Verfassungsrechtliche Prüfung der Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland an der europäischen Währungsunion
Verwerfung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl wegen Fernbleibens vom Hauptverhandlungstermin
Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung eines Bauantrages aufgrund von Baulinien-Festsetzungen und ergänzenden Festsetzungen der Staffelbauordnung der Stadt München
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Entscheidung in Strafvollzugssachen
»1. Das Grundgesetz verpflichtet den Gesetzgeber, ein wirksames Konzept der Resozialisierung zu entwickeln und den Strafvollzug darauf aufzubauen. Dabei ist ihm ein weiter Gestaltungsraum eröffnet.2. a) Arbeit im Strafvollzug, die dem Gefangenen als Pflic
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der rentenrechtlichen Anrechnung von Kindererziehungszeiten im Ausland
Keine Kostenerstattung bei Erledigterklärung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde
Verfassungsmäßigkeit des Testierverbots in § 14 HeimG
Verfassungsmäßigkeit des Art. 237 § 1 Abs. 1 EGBGB vor dem Hintergrund der Eigentumsgarantie
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Mehrheitsumwandlung einer Aktiengesellschaft
Ausmaß und Erheblichkeit einer Grundrechtsverletzung als Voraussetzung für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde
Verfassungsmäßigkeit der Auslegung des § 1 Abs. 3 VermG
Eigentumsgarantie und Flurbereinigung
Rechtswegerschöpfung - Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens nach § 92 VwGO
Verfassungsmäßigkeit der Einführung der Neuregelung der deutschen Rechtsschreibung an Schulen
»1. Die Gleichbehandlung unterschiedlich hoher Versorgungszusagen desselben öffentlichen Arbeitgebers durch § 18 Betriebsrentengesetz bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.2. Die Ungleichbehandlung der Ve
Effektivität des Rechtsschutzes bei prozessual überholten Entscheidungen - Durchsuchung der Wohnung
Streitwertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Verfassungsmäßigkeit der restriktiven Auslegung der Ausnahmevorschriften des Haager Kindesentführungsübereinkommens - Verfahrensrechtliche Sicherung des Kindeswohls durch Pflegerbestellung
Verfassungsrechtliche Überprüfung des Wahlvorschlagsrechts bei Kommunalwahlen in Bayern
Verfassungsgerichtliche Kontrolle der abschließenden Feststellungen einer Abgeordnetenüberprüfung nach § 44b AbgG
Verfassungsmäßigkeit der Staffelung der Gebühren für die Kindergartenbenutzung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern
Verfassungsbeschwerdeverfahren: Zurückweisung einer Erinnerung - Kosten und notwendige Auslagen
Mangelnde Rechtswegerschöpfung in Verfahren nach § 495a ZPO
Verfassungsrechtliche Prüfung der Wahl der Verfassungsrichter beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof
Verfassungsrechtlicher Anspruch auf Durchführung des Asylverfahrens in Anwesenheit des Asylbewerbers bei gleichzeitigen Asylverfahren seiner Familienangehörigen
Einstweilige Anordnung im Rahmen des Eilrechtsschutzes gegen den Sofortvollzug eines während des Wahlkampfes ausgesprochenen Versammlungsverbots
Verfassungsrechtliche Prüfung der Auslegung von § 58 VwGO im Hinblick auf § 12 Abs. 2 Satz 1 InVorG
Verfassungsmäßigkeit des fehlenden Urheberrechtsschutzes für als Technische Baubestimmungen eingeführte private technische Regelwerke
Begründungsmangel bei der Verfassungsbeschwerde
Strafbarkeit der Verunglimpfung des Staates und Meinungsfreiheit
Nichtbeachtung der Vorlagepflicht zur Herbeiführung eines Rechtsentscheids; Mietminderung und Feststellung einer Schadensersatzpflicht wegen schadstoffbedingter Gesundheitsschäden
Kündigung: unzutreffender Beantwortung der Fragen nach einer früheren Tätigkeit für das MfS der ehemaligen DDR
Verfassungsmäßigkeit des Art. 231 § 8 EGBGB
Verstoß gegen den Grundstaz des gesetzlichen Richters durch Nichtvorlage an den Europäischen Gerichtshof
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung des politischen Charakters einer Verfolgungsmaßnahme
Verfassungsrechtliche Prüfung einer letztinstanzlichen, nur knapp begründenen Entscheidung in Zivilsachen
Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip bei unvorhersehbarer Verschärfung verfahrensrechtlicher Vorschriften - Versagung einer Fristverlängerung
Unzulässigkeit der konkreten Normenkontrolle bezüglich fortgeltendem nachkonstitutionellen Recht der ehemaligen DDR
Verfassungsmäßigkeit der Flugsicherheitsgebühren
Verfassungsbeschwerde gegen das Universitätsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung
Unzulässigkeit einer Richtervorlage hinsichtlich § 828 Abs. 2 BGB als vorkonstitutionelles Recht
Anforderungen an die Darlegungen zur Rechtswegerschöpfung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Eigenbeteiligung des Versicherten an den zahnärztlichen und zahntechnischen Behandlungs- und Leistungskosten
Verfassungsmäßigkeit der restriktiven Auslegung der Ausnahmevorschriften des Haager Kindesentführungsübereinkommens - Verfahrensrechtliche Sicherung des Kindeswohls durch Pflegerbestellung - Widerspruchsbefugnis
Streitwert für das Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung nach dem AsylVfG
Meinungsfreiheit bei einem gegenüber anderen erhobenen Vorwurf strafbaren Handelns
Verfassungswidrigke Verkennung des Wertungsrahmens bei der Prüfung politischer Verfolgung
Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes im Asylfolgeverfahren - Offenhalten der Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ablehnung eines presserechtlichen Gegendarstellungsanspruchs
Verpflichtung des Rundfunkgesetzgebers in Bund und Ländern zur Berücksichtigung des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma bei der Zusammensetzung der gesellschaftlichen Aufsichtsgremien der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten und verschiedener Landesme
Rechtliches Gehör und Versehen des Fachrichters
Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung zur Künstlersozialabgabe bei Karnevalsveranstaltungen
Schutz der Meinungsfreiheit im Wettbewerbsverhältnis zwischen Mitbewerbern
Verfassungsbeschwerde und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Anspruch eines Patienten auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen einer psychiatrischen Behandlung
Unzulässige Richtervorlage mangels Entscheidungserheblichkeit der zur Prüfung gestellten Norm
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf eine Abänderungsmöglichkeit nach § 80 Abs. 7 VwGO - Beachtung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz bei der Prüfung der Statthaftigkeit eines Abänderungsantrags
Beginn des Fristlaufs zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde
Keine Verfassungsbeschwerde gegen interne Angelegenheiten von Religionsgemeinschaften
Rechtsschutz gegen kirchliche Maßnahmen vor staatlichen Gerichten
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der Schuldschwerde durch die Strafvollstreckungsgericht in Altfällen
Anrechnung verfahrensfremder Untersuchunngshaft
Verfassungswidrigkeit von Vorschriften des Körperschaftsteuergesetzes im Hinblick auf kommunale Wählervereinigungen
Verfassungsmäßigkeit der Ausnahme kommunaler Wählervereinigungen von finanzieller staatlicher Unterstützung
Willkürverbot; Mietpreisüberhöhung; Allgemeiner Wohnungsmarkt
Gleichbehandlung hinsichtlich der Verlustverrechnung bei laufenden Einkünften aus der Vermietung beweglicher Gegenstände
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb des die erstmalige Aufenthaltserlaubnis erteilenden Bundeslandes
Verfassungsrechtliche Beurteilung einer behörlichen Presseerklärung
Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses infolge Änderung des Landesrechts
Nichtannahme mangels Feststellbarkeit der Verletzung von Grundrechten
Verfassungsrechtliche Überprüfung der fachgerichtlichen Auslegung von § 26 EGGVG
Rechtswegerschöpfung bei Anfechtung von Mitteilungen in Strafsachen
Rückgabe der Münchner St. Salvator Kirche an den Freistaat Bayern
Rechtliches Gehör; Untervermietungserlaubnis
Nichtzulassung der Revision und Recht auf den gesetzlichen Richter
Fehlende unmittelbaren Betroffenheit bei einer Verfassungsbeschwerde - Transplantationsgesetz
Keine einstweilige Anordnung gegen Beschlüsse zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO
Verfassungsrechtliche Prüfung einer arbeitsrechtliche Abmahnung wegen Äußerungen in einem Leserbrief
Willkürliche Verneinung eines Abschiebungsverbots
Beleidigung in einem Anwaltsschriftsatz
Verfassungsrechtliche Prüfung des § 30a Abs. 1 Satz 1 VermG
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Eigentumsrechts durch das Investitionsvorranggesetz
»1. Eine Kompetenz des Bundesgesetzgebers kraft Sachzusammenhangs setzt voraus, daß eine ihm zugewiesene Materie verständigerweise nicht geregelt werden kann, ohne daß zugleich eine nicht ausdrücklich zugewiesene andere Materie mitgeregelt wird, wenn also
Zurückweisung des zum allgemeinen Vertreter eines Beschuldigten bestellten Rechtsanwalts als Verteidiger
Verfassungswidrigkeit der Abweisung eienr Asylklage mangels Rechtsschutzbedürfnisses
Verfassungsrechtlich gebotene Behandlung von Erbbaurechten nach dem VermG
Titel-Mechandising für rundfunkferne Produkte - Guldenburg
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels gegenwärtiger und unmittelbarer Betroffenheit
Die Anrechnungsvoraussetzung nach § 51 Abs. 1 S. 1 StGB ist in aller Regel auch dann anzunehmen, wenn das die vorläufige Freiheitsentziehung betreffende Verfahren formal von dem anderen zur Verurteilung führenden Verfahren getrennt wurde, die vorläufige F
»1. Art. 6 Abs. 1 GG enthält einen besonderen Gleichheitssatz. Er verbietet, Ehe und Familie gegenüber anderen Lebens- und Erziehungsgemeinschaften schlechter zu stellen. Dieses Benachteiligungsverbot steht jeder belastenden Differenzierung entgegen, die
Verfassungswidigkeit der Kinderfreibetragsregelung für ein Kind im Veranlagungszeitraum 1987
Verfassungswidrigkeit der Kinderfreibeträge im Veranlagungszeitraum 1985
Elternunabhängige Ausbildungsförderung in den Fällen einer sogenannten Zweitausbildung
Verfassungswidrigkeit der Kinderfreibeträge in den Veranlagungszeiträumen 1987 und 1988
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch behauptete Mitgliedschaft in einer Vereinigung - Scientology
Verfassungswidrigkeit des § 128a AFG und des § 148 SGB III
Buschzulage
Verfassungsrechtliche Überprüfung der Auslieferung unter dem Gesichtspunkt von Art. 6 GG
Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Wechsel der Berufung auf Abschiebungshindernisse
Verfassungsrechtliche Aspekte der Auskunftsverweigerung nach § 55 StPO
Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer
Erstattung der notwendigen Auslagen um Verfassungsbeschwerdeverfahren
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Enteignung
Unterschiedliche Behandlung der Beihilfeberechtigung von Arbeitnehmern mit Ehegatten im öffentlichen Dienst und solchen mit Ehegatten außerhalb des öffentlichen Dienstes
»1. Der Dienstherr ist aufgrund des Alimentationsprinzips (Art. 33 Abs. 5 GG) verpflichtet, dem Beamten amtsangemessenen Unterhalt zu leisten. Dies umfaßt auch die Pflicht, die dem Beamten durch seine Familie entstehenden Unterhaltspflichten realitätsgere
Aufwandsentschädigung nur für Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeiter ohne StaSi-Vergangenheit
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde trotz Verletzung des rechtlichen Gehörs
Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft infolge Verstoßes gegen Grundsätze der Menschlichkeit und der Rechtsstaatlichkeit im Zusammenhang mit der früheren Tätigkeit in der DDR
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Sicherungsverwahrung nach deren zehnjähriger Dauer
Verfassungsmäßigkeit des Hamburger Ruhegelgesetzes
betriebliche Altersversorgung: Rechtsschutz für Arbeitnehmer, die bei der VBL versichert sind
Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im sozialgerichtlichen Verfahren bei Anordnung einer Sicherheitsleistung
Verfassungsrechtliche Prüfung der Altersentschädigung von Abgeordneten
Verfassungsrechtliche Kontrolle verwaltungs- und zivilgerichtlicher Entscheidungen nach Einsatz von Wasserwerfern bei einer Demonstration
Keine Verfassungsbeschwerde und Einstweilige Anordnung gegen strafgerichtliche Zwischenentscheidungen
Ablehnung der Festsetzung von Vollstreckungskosten wegen verfrühter Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen
Prüfungsumfang einer Verfassungsbeschwerde im Auslieferungsverfahren
Umfang der Steuerberaterbefugnis für einen Verein
Sperrwirkung des § 91 BVerfGG für Kommunalverfassungsbeschwerde bei Eröffnung des Rechtswegs zu den Landesverfassungsgerichten
Rechtliches Gehör; Willkürverbot; Räumungsklage; Unverschuldeter Rechtsirrtum
Keine Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften der Wahl zum Bürgermeister in Niedersachsen
Voraussetzungen für eine Einstweilige Anordnung gegen eine strafprozessuale Zwischenentscheidung
Verfassungsmäßigkeit der Zustimmung der Bundesregierung zum neuen auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs vom Nordatlantikrat am 23./24.4.1999 beschlossenen Strategischen Konzept
BVerfG (2 BvE 6/99) | Datum: 22.11.2001
Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts in einem Landesorganstreitverfahren betreffend die Gültigkeit des rheinland-pfälzischen Abgeordnetengesetzes
BVerfG (2 BvH 4/91) | Datum: 21.07.2000
Gewährung von zusätzlichen Entschädigungen mit Einkommenscharakter für Abgeordnete mit besonderen Funktionen
BVerfG (2 BvH 3/91) | Datum: 21.07.2000
BVerfG (2 BvH 1/92)
Datum: 25.11.1998
Fundstelle: BVerfGE 99, 332
Günde: A. Gegenstand des Landesorganstreitverfahrens gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 , 3. Fall GG ist die Frage, ob der Sächsische Landtag ein Gesetz erlassen durfte, gemäß dem der Ersatz von Aufwendungen für die [...]