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Timestamp: 2019-02-18 05:45:57
Document Index: 328452074

Matched Legal Cases: ['§ 311', '§ 1626', '§ 705', '§ 105', '§ 80', '§ 80']

Leistungen – Notar Frank Scherzer
LeistungenRy0nfs2015-12-04T12:47:09+00:00
Der Notar produziert Rechtssicherheit !
Als unparteiischer und unabhängiger Betreuer erteilt der Notar kompetenten Rechtsrat in den von ihm betreuten Rechtsgebieten, unter anderem
in allen Grundstücksangelegenheiten,
im Handels- und Gesellschaftsrecht einschließlich Unternehmensumstrukturierungen und Unternehmensnachfolge,
im Erbrecht einschließlich Nachfolgeplanung und Erbscheinsverfahren,
zu Eheverträgen und Scheidungsvereinbarungen,
zu Rechtsfragen nichtehelicher Lebensgemeinschaften,im Vereinsrecht,
zu Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung.
Zu den einzelnen Schwerpunkten meiner notariellen Tätigkeit finden Sie detaillierte Informationen auf den weiteren Seiten.
In zahlreichen besonders wichtigen Rechtsangelegenheiten schreibt das Gesetz die notarielle Beurkundung des Vertrages oder der Erklärung als unverzichtbare Voraussetzung für deren rechtliche Verbindlichkeit vor, unter anderem bei
Gründung von GmbH oder Aktiengesellschaften,
Übertragung von GmbH-Anteilen, Satzungsänderungen,
sofort vollstreckbaren Urkunden.
Zur Beurkundung liest der Notar den Beteiligten den Text des Vertrages oder der zu protokollierenden Erklärungen vor. Die Beteiligten und der Notar unterzeichnen dann das verlesene Schriftstück. Das Original (sogenannte Urschrift) verbleibt dauerhaft in der Urkundesammlung des Notars. Die Beteiligten und die mit der Sache befassten Stellen, z.B. Grundbuchamt, Genehmigungsbehörden, Finanzamt, erhalten Ausfertigungen, beglaubigte oder einfache Abschriften.
In anderen Fällen ist die notarielle Unterschriftsbeglaubigung gesetzlich vorgeschrieben, insbesondere bei
Bewilligung und Anträge für Grundbucheintragungen,
Anmeldungen zum Handels-, Genossenschafts- oder Partnerschaftsregister,
Anmeldungen zum Vereinsregister.
Zur Beglaubigung einer Unterschrift stellt der Notar die Identität des Unterzeichners in der Regel anhand des Personalausweises oder Reisepasses fest. Der Unterzeichner leistet seine Unterschrift vor dem Notar. Falls das Schriftstück bereits unterzeichnet ist, bestätigt der Unterzeichner vor dem Notar, dass es sich um seine Unterschrift handelt. Um die eigene Unterschrift beglaubigen zu lassen ist deshalb immer das persönliche Erscheinen des Unterzeichners vor dem Notar erforderlich. Der Notar fertigt über die festgestellten Personalien und über die Unterschriftsleistung einen Vermerk und fügt diesem dem unterschriebenen Schriftstück bei.
Der Notar sorgt für den reibungslosen Vollzug beurkundeter Rechtsgeschäfte. Dazu stellt er im Namen der Beteiligten Grundbuchanträge oder reicht Registeranmeldungen beim Registergericht ein. Soweit Rechtswirksamkeit oder Vollzug eines Geschäfts von staatlichen oder privaten Genehmigungen abhängen, holt der Notar diese Erklärungen ein. Er übernimmt die Verwahrung und Auszahlung von Geldern als Treuhänder auf Notaranderkonto.
Auch außerhalb von Beurkundung und Beglaubigung erteilt Ihnen der Notar kompetente rechtliche Beratung. Als unparteilicher Berater kann der Notar sein Wissen und seine Berufserfahrung besonders dort einbringen, wo komplizierte Sachverhalte und Interessenlagen eine ausgewogene und sichere Gestaltung zum Vorteil aller Beteiligten erfordern.
Der Notar arbeitet eng mit den weiteren Beratern der Beteiligten wie Steuerberatern oder Rechtsanwälten zusammen und bezieht sie in die Erarbeitung von Lösungen mit ein.
Alle Verträge zur (entgeltlichen oder unentgeltlichen) Übereignung von Grundstücken bedürfen der notariellen Beurkundung (§ 311b Abs.1 BGB).
Für die Vertragsbeteiligten ist ein Grundstückskauf in der Regel keine alltägliche Angelegenheit. Je früher der Notar in die Vorbereitung einbezogen wird, umso effektiver kann seine Erfahrung und sein Wissen einfließen. So wird nichts Wichtiges übersehen! Der Notar entwirft den Text des zu beurkundenden Vertrages nach den von den Beteiligten mitgeteilten Sachverhalten und Zielen. Als erfahrener und unparteilicher Ratgeber weist der Notar die Beteiligten auf alle regelungsbedürftigen Punkte hin und schlägt ausgewogene und sichere Gestaltungen und Formulierungen vor.
Sind alle offenen Fragen geklärt, kann der Vertrag beurkundet werden. Dazu wird der Vertragstext den Beteiligten vom Notar vorgelesen, gegebenenfalls werden letzte Änderungen eingearbeitet. Mit der Unterschriftsleistung aller Vertragsbeteiligten und des Notars ist der Vertrag geschlossen.
Der Notar übernimmt sodann den Vollzug des Vertrages. Er beantragt die Eintragung einer Eigentumsvormerkung zur Absicherung des Erwerbers im Grundbuch und holt notwendige Genehmigungen und Erklärungen staatlicher Stellen ein. Im Rahmen gesetzlicher Mitteilungspflichten wird der Vertrag dem Finanzamt angezeigt. Das Finanzamt erhebt die Grunderwerbsteuer direkt beim Erwerber. Nach deren Zahlung erteilt es dem Notar die sog. Unbedenklichkeitsbescheinigung. Sind im Grundbuch noch Grundschulden oder Hypotheken für Kredite des Veräußerers eingetragen, so holt der Notar die Löschungsbewilligungen der Berechtigten ein. Üblicherweise wird vereinbart, dass der Kaufpreis erst zu zahlen ist, wenn der Notar den Beteiligten mitteilt, dass der Eigentumsumschreibung auf den Erwerber keine Hindernisse von Dritter Seite entgegenstehen. Nach Zahlung des Kaufpreises und Vorliegen der steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung veranlasst der Notar die Eigentumsumschreibung im Grundbuch und prüft deren korrekte Durchführung.
Die Aufteilung in Wohnungs- und Teileigentum eröffnet die Möglichkeit, aus einem bebauten Grundstück mehrere rechtlich selbständige Eigentumswohnungen oder Gewerbeeinheiten zu bilden und diese individuell zu veräußern oder zu belasten, ohne das eine kostenaufwändige Vermessung erforderlich wird. Dies ist nicht nur für Wohnungsbauunternehmen interessant, sondern bietet sich häufig auch im privaten Bereich an. Plant z.B. ein Kind der Eigentümer den Ausbau der Wohnung im Dachgeschoss des Hauses der Eltern, können diese eine Aufteilung in Wohnungseigentum vornehmen und die Dachgeschosswohnung an Ihr Kind veräußern. Soll auf dem Wohngrundstück der Eltern ein eigenes Haus für eines der Kinder errichtet oder an das vorhandene Gebäude angebaut werden, kann die Bildung von Wohnungseigentum eine gute und kostengünstige Alternative zur Herausmessung eines Grundstücksteiles sein, denn ein weiterer Vorteil dieser Aufteilung besteht darin, dass Grundschulden für den Neubau nur im Wohnungseigentumsgrundbuch des Neubaus eingetragen werden können. Dadurch haftet das Eigentum der Eltern nicht mit der Rückzahlung des Baukredites des Kindes. Die Rechte und Pflichten jedes Eigentümers an gemeinsamen Flächen, z.B. Hoffläche, sind dauerhaft und interessengerecht geregelt.
Bei der Bildung von Wohnungseigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) bleibt das Grundstück im gemeinsamen Eigentum. Die Wohnungseigentümer erhalten das alleinige Eigentum (Sondereigentum) an ihrer Wohnung oder Gewerbeeinheit. Jedem Eigentümer können zusätzlich noch Nutzungsrechte (Sondernutzungsrechte) an Teilen des gemeinsamen Grundstücks zugewiesen werden, z.B. Gartenflächen, Stellplätze.
Da das Grundstück im gemeinsamen Eigentum verbleibt, müssen die Anteile (Miteigentumsanteile) der jeweiligen Wohnungseigentümer festgelegt werden. In aller Regel werden diese Anteile nach dem Verhältnis der Wohn- und Nutzflächen berechnet. Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer untereinander werden durch die Gemeinschaftsordnung geregelt. Diese wird bei der Bildung des Wohnungseigentums in der notariellen Urkunde festgelegt und wirkt dauerhaft gegen alle Rechtsnachfolger der Eigentümer. Hier können insbesondere Regelungen zur Tragung von Kosten und Lasten getroffen werden, ebenso zum Stimmrecht bei der Eigentümerversammlung und auch zur Frage, ob zur Veräußerung einer Wohnung die Zustimmung der anderen Eigentümer notwendig ist. Die Aufteilung in Wohnungseigentum muss notariell beurkundet werden. Der Notar berät über die rechtlichen Voraussetzungen und Gestaltungsmöglichkeiten und er erstellt auch den Entwurf der Teilungserklärung samt Gemeinschaftsordnung.
Zur zeichnerischen Darstellung der Aufteilung sind folgende Pläne bzw. Zeichnungen erforderlich:
ein amtlicher Lageplan, aus dem sich die Lage der Gebäude ergibt,
Grundrisse aller Geschosse der aufzuteilenden Gebäude (in den Grundrissen müssen alle Räume, die zu einer Wohnung gehören, mit der jeweils selben Nummer versehen werden),
Außenansichten der aufzuteilenden Gebäude,
ein Schnitt der aufzuteilenden Gebäude.
Zur Eintragung der Teilung im Grundbuch bedarf es der vom Bauordnungsamt zu erteilenden Abgeschlossenheitsbescheinigung. Deren Beantragung übernimt ebenfalls der Notar.
In der Praxis hat sich folgender Ablauf bewährt:
1 Vorgespräch beim Notar, Festlegung der zweckmäßigsten Gestaltung und Entwurf der Teilungserklärung durch den Notar
2 Erstellung der Aufteilungspläne durch eine fachkundige Person
3 ggf. Besprechung und letzte Anpassung der Teilungserklärung oder Pläne
4 Beantragung der Abgeschlossenheitsbescheinigung unter Vorlage der Aufteilungspläne
5 Beurkundung der Teilungserklärung beim Notar und Grundbucheintragung
Nach Vollzug der Teilung erhält jedes Wohnungs- oder Teileigentum ein eigenes Grundbuchblatt.
Das Erbbaurecht ist das veräußerliche und vererbliche Recht, auf einem (fremden) Grundstück ein eigenes Bauwerk zu haben.
Nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches bilden Grundstück und darauf befindliche Gebäude oder Bauwerke eine rechtliche Einheit. Das heißt, gleichgültig, wer das Gebäude errichtet oder bezahlt hat, es gehört immer dem Grundstückseigentümer. Das Erbbaurecht eröffnet demgegenüber die Möglichkeit, dem Interessenten rechtlich selbständiges Eigentum an seinem Gebäude oder Bauwerk zu verschaffen, ohne dass dieser gleichzeitig das Grundstück erwerben muss.
Für den Eigenheimbau werden Erbbaurechte in der Regel für die Dauer von 99 Jahren bestellt. Der Bauwillige braucht neben den Kosten des Hausbaus nicht auch noch den Grundstückskauf zu finanzieren, denn er zahlt statt eines Kaufpreises nur einen jährlichen Erbbauzins für die Dauer der Nutzung.
Auch im gewerblichen Bereich sind Erbbaurechte interessant: So können z.B. Geothermieanlagen zur Gewinnung von Erdwärme, Werkhallen, Soleförderanlagen, Windkraftanlagen, Sportanlagen, Tiefgaragen und andere Bauwerke mittels Erbbaurecht auf bzw. unter fremden Grund und Boden errichtet werden, während der Eigentümer das Grundstück behält und es auf der verbleibenden Fläche weiterhin nutzen kann.
Bestellung und die Übertragung von Erbbaurechten bedürfen der notariellen Beurkundung. Für das Erbbaurecht wird neben dem Grundstücksgrundbuch ein eigenes Erbbaurechtsgrundbuch angelegt. Dies eröffnet die Möglichkeit der Belastung allein des Erbbaurechts(bauwerkes) selbst mit Grundschulden zur Bankfinanzierung des Gebäudes oder der Anlage.
Beschränkte dingliche Rechte (z.B. Dienstbarkeiten)
Dienstbarkeiten sichern das Recht, ein fremdes Grundstück in bestimmten Beziehungen zu nutzen, z.B. als Geh- und Fahrtrecht, Wegerecht, Leitungsrecht, Wohnungsrecht oder bestimmte Nutzungen auf dem fremden Grundstück zu verbieten, z. B. Baubeschränkungen. Bei beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten ist das Recht an eine bestimmte Person gebunden. Mit deren Tod erlischt das Recht. Als Grunddienstbarkeit ist das Recht an das Eigentum des “herrschenden” Grundstücks gebunden und steht dessen jeweiligen Eigentümer zu. Dienstbarkeiten werden in Abt. II des Grundbuchs des belasteten (=dienenden) Grundstücks eingetragen und wirken auch gegen jeden künftigen Eigentümer des dienenden Grundstücks. Zur Eintragung im Grundbuch bedarf es der notariell beglaubigten Eintragungsbewilligung des Eigentümers.
Die Vergabe von Krediten ist regelmäßig an die Bestellung von Sicherheiten für den Darlehensgeber gebunden. Mit der Bestellung einer Grundschuld oder Hypothek verpfändet der Eigentümer sein Grundstück an den Kreditgeber. Der Kreditgeber wird zwar nicht Eigentümer des Grundstücks, er kann es aber zwangsversteigern lassen und sich aus dem Versteigerungserlös befriedigen. Um die Immobilie im Falle von Zahlungsschwierigkeiten schnell verwerten zu können, wird üblicherweise die Bestellung einer gegen den jeweiligen Eigentümer sofort vollstreckbaren Grundschuld verlangt. Die Zwangsversteigerung eines Grundstücks nimmt erhebliche Zeit in Anspruch. Der Erlös liegt regelmäßig weit unter dem Wert der Immobilie. Banken verlangen deshalb in aller Regel zusätzlich eine persönliche Vollstreckungsunterwerfung der Darlehensnehmer gegenüber dem Gläubiger. Aus diesem Titel kann der Darlehensgeber dann Sparguthaben oder Forderungen gegen Dritte, z.B. Arbeitseinkommen, Renten usw. pfänden und einziehen. Hypotheken werden nur noch selten bestellt, da sie sich mit der Rückzahlung der gesicherten Verbindlichkeit „verbrauchen“, während Grundschulden jederzeit für andere Forderungen erneut genutzt werden können.
Die Verbindung von Grundschuld und Kredit schafft die sogenannte Zweckerklärung. Diese, meist im Darlehensvertrag enthaltene Klausel legt fest, dass die bestellten Sicherheiten nicht nur für ein bestimmtes Darlehen, sondern für alle gegenwärtigen oder künftigen Verbindlichkeiten eines der Darlehensnehmer gegenüber dem Gläubiger dienen. Hier empfiehlt sich genaue Prüfung vor Vertragsunterzeichnung.
Die Bestellung einer vollstreckbaren Grundschuld erfordert wie die persönliche Zwangsvollstreckungsunterwerfung die notarielle Beurkundung der Erklärungen des Eigentümers und Darlehensnehmers. Banken, Versicherungen und Bausparkassen geben den zu beurkundenden Text in der Regel formularmäßig vor. Der Notar wird Ihnen den Inhalt der in „Juristendeutsch“ verfassten Erklärungen erläutern und nach Ihrer Unterschrift für die zügige Grundbucheintragung sorgen.
Den Bund fürs Leben kann man auch ohne rechtliche Beratung schließen.
Gleichwohl ist die Ehe ein Vertrag zwischen Mann und Frau mit zahlreichen Rechten und Pflichten jedes Ehegatten sowohl während der Ehe als auch im Falle der Scheidung oder des Todes eines Ehegatten über deren Ende hinaus.
Das Familienrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) fußt noch weitgehend auf dem Modell der Hausfrauenehe mit Kindern. Im Mittelpunkt steht die Verantwortung der Ehegatten füreinander und die gesetzliche Kompensation der Vermögensnachteile, die der kinderbetreuende Ehegatte durch die Unterbrechung seiner Erwerbstätigkeit erlebt.
Ohne Ehevertrag besteht der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Auch im gesetzlichen Güterstand behält jeder Ehegatte sein eigenes Vermögen. Eine Vergemeinschaftung des in die Ehe mitgebrachten Vermögens findet nicht statt. Nur zur Veräußerung oder Belastung wesentlicher Vermögensteile bedarf es der Zustimmung des anderen Ehegatten. Auch während der Ehe kann jeder Partner alleiniges Eigentum erwerben. Zugewinngemeinschaft bedeutet, dass im Falle einer Scheidung die Sparleistungen (nicht die Einkommen!) beider Ehegatten ermittelt und miteinander verglichen werden und die Differenz der Zugewinne jedes Ehegatten durch Geldzahlung von dem Ehegatten mit dem hohen Zugewinn an den anderen Ehegatten ausgeglichen wird (Zugewinnausgleich).
Der gesetzliche Zugewinnausgleich kann in bestimmten Fällen ungerecht sein, da er nur die Vermögensbildung der Ehegatten erfasst. Bringt zum Beispiel ein Ehegatte Schulden mit in die Ehe, so erhöhen seine ehezeitlichen Zins- und Tilgungszahlungen seinen Zugewinn aufgrund der gesetzlichen Berechnungsmethode nicht. Dagegen fallen die Ersparnisse des anderen, nicht verschuldeten Ehegatten voll in den Zugewinnausgleich, sodass im Falle einer Scheidung der fleißig sparende Ehegatte mit der Verpflichtung zur Zahlung von Zugewinnausgleich an den schuldentilgenden Ehepartner betraft wird. In den Zugewinnausgleich fallen nicht nur Geldvermögen, sondern z.B. auch Immobilien, bewegliches Betriebsvermögen oder Unternehmensbeteiligungen.
Ähnliche Probleme entstehen, wenn ein Ehegatte ein Unternehmen oder Immobilien besitzt. Die Wertveränderungen des Unternehmens oder der Immobilien unterfällt nach dem Gesetz vollständig dem Zugewinnausgleich. Hat der Unternehmerehegatte seinen Betrieb während der Ehe ruiniert, kann es sein, dass der andere Ehegatte aus seinem gesparten Vermögen einen Zugewinnausgleich an den glücklosen Unternehmer zahlen muss. Hat sich das Unternehmen aber gut entwickelt, steht im Falle der Scheidung im Extremfall die Hälfte der Wertsteigerung dem anderen Ehegatten als Zugewinn zu. Dies kann die Existenz des Unternehmerehegatten und des Unternehmens bedrohen, denn der Zugewinnausgleich auf den gestiegenen Unternehmenswert ist selbst dann zu zahlen, wenn der Unternehmerehegatte nicht über genügend liquide Mittel verfügt.
Schließlich bietet die zur gerichtlichen Durchführung des Zugewinnausgleiches notwendige Wertermittlung gerade bei einem Unternehmen vielfältiges Streitpotential, verbunden mit hohen Kosten und der Offenlegung aller betrieblichen Interna.
Mit einem maßgeschneiderten Ehevertrag können derartige Nachteile und Überkompensationen vermieden und die Rechte und Pflichten jedes Ehegatten im Falle einer Scheidung so ausgestaltet werden, dass Risiken, Lasten und Vorteile angemessen verteilt und Missbrauchsmöglichkeiten beseitigt sind.
Lange Zeit war die Vereinbarung des Güterstandes der Gütertrennung die gängige ehevertagliche Gestaltung zur Vermeidung nicht sachgerechter Zugewinnausgleichsansprüche und damit der Güterstand für Unternehmer.
Im Falle der Gütertrennung findet kein Zugewinnausgleich statt. Jeder Ehegatte behält das Vermögen, welches er bei Scheidung besitzt.
Die Gütertrennung eignet sich besonders für die Eheschließung älterer Personen, deren Erwerbsleben bereits beendet ist oder kurz vor er Beendigung steht, denn ein Abfließen der eigenen Lebensleistung an den anderen Ehegatten ist dann im Falle der Scheidung ausgeschlossen.
In den meisten anderen Fällen entspricht der vollständige Ausschluss des Ausgleichs unterschiedlicher Vermögen nicht den Vorstellungen der Partner von ehelicher Solidarität und Risikoverteilung. Zum Schutz des Unternehmer- oder Eigentümerehegatten ist die Vereinbarung der Gütertrennung in der Regel auch nicht erforderlich, denn das geltende Recht lässt es zu, individuell durch Ehevertrag die Zugewinngemeinschaft zu modifizieren. So ist es zum Schutz des Unternehmens oder der Mitgesellschafter in der Regel ausreichend, das Unternehmen aus der Berechnung des Zugewinnausgleiches auszunehmen, ohne die steuerrechtlichen und erbrechtlichen Vorteile der Zugewinngemeinschaft im übrigen aufzugeben.
Die Vorstellung, dass im gesetzlichen Güterstand ein Ehegatte für die Schulden des anderen Ehegatten mit haftet ist nach wie vor ebenso verbreitet wie falsch. Dies zu vermeiden, bedarf es keines Ehevertrages. Wenn allerdings der Kreditgeber seine Auszahlung davon abhängig macht, dass beide Ehegatten die Darlehensschuld aufnehmen oder wenigstens der andere Ehegatte eine Bürgschaft für die Verbindlichkeiten des einen Ehegatten gegenüber Gläubigern übernimmt, kann auch der beste Ehevertrag an dieser rechtsgeschäftlich vereinbarten Mithaftung nichts ändern.
Da Ehegatten grundsätzlich nicht für Schulden des anderen Ehegatten haften, können etwa aus einer unternehmerischen Tätigkeit eines Ehegatten drohende finanzielle Risiken durch eine zweckmäßige Vermögenszuordnung unter den Eheleuten auf ein Minimum reduziert werden. So empfiehlt es sich in den meisten Fällen, das an sich gemeinsame Familienvermögen im Alleineigentum des nicht risikobelasteten Ehepartners zu halten und zugleich abzusichern, dass der nichtbesitzende (Unternehmer-)Ehegatte bei Tod des anderen oder bei Scheidung nicht leer ausgeht. Auch bei der Vermögenszuordnung unter Ehegatten sind Lösungen ”von der Stange“ selten hilfreich. Der Notar zeigt Ihnen Gestaltungsmöglichkeiten und deren Vor- und Nachteile auf und entwickelt ein maßgeschneidertes Konzept für Ihre Situation und Ziele.
Die Ehe begründet die Verpflichtung der Ehegatten, einander Unterhalt zu gewähren. Diese Unterhaltspflicht kann auch nach der Scheidung fortbestehen, etwa wenn ein Ehegatte infolge Kindererziehung, Alter, Krankheit oder Arbeitslosigkeit kein ausreichendes eigenes Einkommen erzielt oder das Einkommen nicht ausreicht, um den ehelichen Lebensstandart beizubehalten. Die gesetzliche Unterhaltspflicht kennt weder einen Höchstbetrag , noch eine Höchstdauer und bietet damit diverse Missbrauchsmöglichkeiten. Deshalb ist gut beraten, wer rechtzeitig eine nach den konkreten ehelichen Verhältnissen ausgewogene Unterhaltsregelung für den Fall der Scheidung vereinbart.
Schließlich werden im Falle einer Scheidung die während der Ehe erworbenen Versorgungs- bzw. Rentenanwartschaften ausgeglichen (sogenannter Versorgungsausgleich). Auch hierzu sind individuelle Vereinbarungen möglich.
Nicht jede Ehe hält ein Leben lang. Mit der Trennung und dem Ende der Liebe wandelt sich das frühere Miteinander oft in Forderungen gegeneinander. Die gerichtliche Austragung dieser Konflikte kostet Zeit, Nerven und viel Geld. Aber soweit muss es nicht kommen! Es lohnt sich für alle Beteiligten, Emotionen zu beherrschen und rational geleitet nach Lösungen und Kompromissen zu suchen.
Der Notar bietet als von Amts wegen unparteiischer und unabhängiger Berater beste Voraussetzungen für die Moderation effektiver Verhandlungen und für die klare, präzise und rechtsbeständige Fixierung einer Scheidungsvereinbarung in einer notariellen Urkunde.
Alle Regelungen, die die Eheleute in einer notariellen Scheidungsvereinbarung niedergelegt haben, entlasten und verkürzen das gerichtliche Scheidungsverfahren und schonen damit auch den Geldbeutel der Beteiligten. Nach Ablauf des Trennungsjahres besteht die Möglichkeit, die Ehe einvernehmlich scheiden zu lassen. Dazu muss ein Ehegatte anwaltlich vertreten sein und den Scheidungsantrag stellen. Die Ehe wird dann vom Familiengericht geschieden, wenn der andere Ehegatte zustimmt und deren Einigung zu den gesetzlich bestimmten Punkten wie elterliche Sorge, Ehegatten- und Kindesunterhalt, Ehewohnung und Hausrat in einer vollstreckbaren notariellen Scheidungsvereinbarung festgeschrieben ist.
Mit der Trennung entfällt regelmäßig auch die Rechtfertigung für das gemeinsame Familienheim und die hierfür aufgenommenen Kredite. Im schlimmsten Falle erfolgt die Auflösung des Miteigentums im Wege der Teilungsversteigerung, die meist mit erheblichen Wertverlusten verbunden ist. Deshalb gilt es auch hier, Emotionen zu beherrschen, Lösungsspielräume auszuloten und sich auf die mit den geringsten Einschnitten verbundene Alternative zu einigen. Der Notar steht den Beteiligten dabei als unparteiischer und krisenerfahrener Verhandlungsführer zur Verfügung.
Im Kindschaftsrecht bedürfen verschiedene Erklärungen der notariellen Beurkundung oder Beglaubigung. So ist der Notar z. B. zuständig für die Beurkundung von
Vaterschaftsanerkenntnissen einschließlich der Zustimmung der Kindesmutter,
Sorgeerklärungen nicht miteinander verheirateter Eltern,
Antrag und Zustimmungserklärungen zur Annahme als Kind (Adoption),
Vereinbarungen anlässlich künstlicher Befruchtung durch heterologe Insemination.
Selbstverständlich beschränkt sich unser Service auch in diesen Angelegenheiten nicht auf die Protokollierung, sondern umfasst auch vorherige Beratung und Aufklärung sowie die Übermittlung der beurkundeten oder beglaubigten Erklärungen an die für das weitere Verfahren zuständigen Stellen.
Sind die Eltern eines minderjährigen Kindes nicht miteinander verheiratet, steht die elterliche Sorge und damit die Befugnis zur Entscheidung über alle Angelegenheiten des Kindes sowie zu seiner Vertretung im Rechtsverkehr allein der Kindesmutter zu (§ 1626 a Absatz 2 BGB). Die Zuweisung der elterlichen Sorge allein an die Kindesmutter ändert sich allein durch die Vaterschaftsanerkennung nicht. Die elterliche Sorge kann auch nicht übertragen werden. Wollen die Eltern auch ohne zu heiraten die gemeinschaftliche elterliche Sorge, so bedarf es deren übereinstimmender Erklärung, dass sie die elterliche Sorge gemeinsam ausüben wollen – sogenannte “Sorgeerklärung”. Die Sorgeerklärung wird notariell beurkundet. Der beurkundende Notar zeigt dem zuständigen Jugendamt die Beurkundung der Sorgeerklärung an. Die Eltern können die Sorgeerklärung bereits während der Schwangerschaft abgeben.
Was passiert, wenn eine volljährige Person zum Beispiel infolge Unfalls oder Erkrankung ihre Rechtsangelegenheiten nicht mehr selbst besorgen kann? Wer kann über Konten verfügen, Erklärungen gegenüber Banken, Behörden usw. abgeben und über die medizinische Behandlung bestimmen oder entscheiden, ob der Betroffene zu Hause oder in einem Pflegeheim betreut wird?
Die rechtlichen Probleme eigener Handlungsunfähigkeit werden häufig unterschätzt. Allein die Frage erzeugt allzu oft Erstaunen, denn die Meinung, dass Ehegatten oder Kinder in solchen Fällen kraft Gesetzes alles regeln könnten, ist weit verbreitet – und falsch !
Weder Ehegatte noch Eltern oder Kinder sind befugt, den Handlungsunfähigen im Rechtsverkehr zu vertreten. Zur Wahrnehmung seiner Rechtsangelegenheiten müsste vom Amtsgericht (Vormundschaftsgericht) ein Betreuer bestellt werden. Die Betreuerbestellung ist ein Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen und mit erheblichen Nachteilen verbunden: Bis zur Betreuerbestellung vergehen Wochen bis Monate. In dieser Zeit können Fristen versäumt und Schuldner nicht gemahnt werden, notwendige Kündigungen nicht erfolgen und Anträge nicht gestellt werden. Die Folgen sind nicht selten ruinös. Der Betroffene bekommt dann möglicherweise eine Person als Betreuer zugewiesen, die er nicht kennt. Übt der Betreuer seine Tätigkeit beruflich aus, entstehen erhebliche Kosten. Selbst wenn ein Angehöriger zum Betreuer bestellt wird, ist dieser der Aufsicht des Gerichts unterworfen und ihm gegenüber rechenschaftspflichtig. Bestimmte Geschäfte, z.B. Grundstücksgeschäfte bedürfen der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung. Schenkungen – auch an Kinder oder Enkel- sind dem Betreuer in aller Regel gänzlich verboten.
Mit einer Vorsorgevollmacht können Sie diese Probleme vermeiden und Ihre Angelegenheiten von vorn herein in die Hände einer Person Ihres Vertrauens legen! Unter einer Vorsorgevollmacht versteht man eine umfassend erteilte Vollmacht für den Fall, dass der Vollmachtgeber aufgrund Alters oder Krankheit nicht mehr selbst handeln kann.
Die Vorsorgevollmacht kann entsprechend Ihren Bedürfnissen ausgestaltet werden: Sie können einen oder mehrere Bevollmächtigte bestimmen und die Aufgabenverteilung und Reihenfolge unter den Bevollmächtigten festlegen sowie Anordnungen für bestimmte Angelegenheiten z.B. Bestattung treffen. Bei der Auswahl des Bevollmächtigen gibt es nur wenige gesetzliche Beschränkungen. Grundlegende Voraussetzung jeder Vollmacht ist aber Ihr Vertrauen in den Bevollmächtigten. Verfügungen über Grundstücke oder GmbH-Anteile können nur aufgrund einer notariell beglaubigten oder beurkundeten Vollmacht erfolgen. Auch in allen anderen Fällen empfiehlt sich die notarielle Beurkundung der Vorsorgevollmacht, denn der Notar berät Sie und verfasst den Text individuell nach Ihren Zielen mit juristisch einwandfreien und eindeutigen Regelungen.
Notarielle Vollmachten genießen auch außerhalb beurkundungspflichtiger Angelegenheiten ein höhere Akzeptanz als vom jursitischen Laien formulierte oder durch Ankreuzen und Durchstreichen in Formularen erstellte priavte Vollmachten.
Die Vorstellung, ohne Aussicht auf Besserung hilflos ans Bett gefesselt zu sein und auf unabsehbare Zeit nur noch von Maschinen am Überleben gehalten zu werden, beunruhigt. Die meisten Menschen wollen in solch einer Lage nicht zum Spielball der medizinisch-technischen Möglichkeiten werden. Ohne klare Anordnung des Betroffenen selbst kommen Angehörige und Ärzte nicht selten in belastende Situationen, da einerseits die lebenserhaltende Behandlung einschließlich künstlicher Ernährung nicht einfach abgebrochen werden darf, andererseits jede weitere Behandlung nur eine Leidensverlängerung bewirkt. Mit einer Patientenverfügung (auch Patiententestament genannt) können Sie festlegen, ob und welche Behandlung Sie in derartig aussichtlosen Fällen wünschen, falls Sie dann zu einer Willensäußerung nicht mehr in der Lage sind. Die Voraussetzungen für die Errichtung und die Reichweite einer Patientenverfügung sind seit 2009 gesetzlich geregelt. Der “in guten Tagen” geäußerte Wille ist auch dann zu respektieren, wenn der Betroffene selbst nicht mehr in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen oder seinen Willen zu äußern. Voraussetzung ist aber, dass der Wille des Betroffenen in einer schriftlichen Patientenverfügung eindeutig und auf konkrete Krankheitssituationen bezogen niedergelegt ist. Die Formulierung erfordert Sorgfalt und Sachkunde. Der Notar unterbreitet Ihnen praxiserprobte Formulierungsvorschläge. Zweckmäßigerweise wird die Patientenverfügung in einer Urkunde mit der Vorsorgevollmacht verbrieft. Das spart Kosten und sichert das Auffinden der Patientenverfügung.
Noch immer stößt man auf vorgefertigte Texte aus verschiedensten Quellen, die die regelmäßige Widerholung oder Bestätigung der Patientenverfügung als angeblich notwendig oder hilfreich empfehlen. Diese Rechtsansicht ist bereits seit Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes aus 2003 überholt, denn der Bundesgerichtshof hat damals entschieden, dass eine einmal errichtete Patientenverfügung solange gültig bleibt, bis sie vom Betroffenen selbst geändert oder widerrufen wird. Auch die 2009 in kraft getretene gesetzliche Regelung fordert keine Wiederholung oder Bekräftigung. Patientenverfügungen, deren Gestaltung die regelmäßige Bekräftigung vorsehen, erweisen sich mittlerweile als echtes Risiko! Vergisst der Verfügende die zunächst begonnene kontinuierliche Widerholung seiner Unterschrift, entstehen später Zweifel, ob die Verfügung noch dem Willen des Betroffenen entspricht. Von der Verwendung von Formulartexten ohne rechtliche Beratung kann auch deshalb nur abgeraten werden.
Selbstverständlich können Sie vor oder nach Errichtung Ihrer Patientenverfügung den Arzt Ihres Vertrauens zu den medizinischen Aspekten konsultieren, Voraussetzung für die Wirksamkeit der Patientenverfügung ist dies nicht.
Der Notar unterbreitet Ihnen Vorschläge, wie das Auffinden Ihrer Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung gewährleistet wird. Denn die beste Vollmacht nützt nichts, wenn sie nicht gefunden wird. Es gibt vielfältige Möglichkeiten, das Auffinden der Vorsorgevollmacht sicherzustellen. So kann ein Kärtchen mit den Vollmachtsdaten bei den Ausweispapieren mitgeführt werden. Eine sichere und von den Vormundschaftsgerichten auch intensiv genutzte Möglichkeit, das Auffinden der Vollmacht zu erleichtern, ist die Registrierung bei dem Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer. Die Registrierung kann jederzeit vom Vollmachtgeber selbst veranlasst werden. Wird die Vollmacht vom Notar beurkundet, so veranlasst der Notar auf Wunsch die Registrierung ohne dafür zusätzliche Gebühren zu erheben. In diesem Falle fallen nur die Registrierungskosten beim Zentralen Vorsorgeregister an. Diese betragen einmalig 13,00 € zuzüglich 2,50 € für jeden weiteren Bevollmächtigten, falls mehr als einer Person die Vollmacht erteilt wird. Diese Kosten decken die gesamte Registrierungsdauer ab, gleichgültig, wie lange die Vollmacht registriert bleibt.
Der Vollmachtgeber kann die Registrierung jederzeit löschen lassen. In das Register dürfen nur die Vormundschaftsgerichte Einblick nehmen, da nur sie über die Bestellung eines Betreuers entscheiden. Die Einsichtnahme durch andere Stellen ist nicht zugelassen und auch nicht erforderlich.
Das Zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer ist gesetzlich anerkannt und geregelt. Weiterführende Informationen finden Sie unter www.vorsorgeregister.de .
Erben und Vererben – aber richtig !
Was man im Leben geschaffen hat, sollte man nach dem Tod nicht dem Zufall überlassen. Eigentlich eine Sebstverständlichkeit, doch die Wirklichkeit sieht anders aus: Weniger als ein Drittel der Deutschen schreibt seinen letzten Willen nieder – und das häufig fehlerhaft oder gänzlich unwirksam! Ist nichts geregelt, so tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Böse Überraschungen können die Folge sein.
Unverheirateter Erblasser: Sind Kinder vorhanden, so erben diese den gesamten Nachlass. Alle Kinder erben zu gleichen Teilen. An die Stelle verstorbener Kinder treten dessen Abkömmlinge. Ob ein Kind ehelich oder unehelich ist, macht keinen Unterschied. Sind keine Kinder oder Enkel vorhanden, so erben die Eltern oder anstelle verstorbener Elternteile die Geschwister oder deren Kinder.
„Normales“ Ehepaar mit gemeinsamen Kindern: Der überlebende Ehegatte erbt nicht allein, sondern – je nach Güterstand und Anzahl der Kinder – höchstens die Hälfte des Nachlasses. Den Rest erben die Kinder zu gleichen Teilen.
Verheirateter Erblasser mit Kinder aus einer anderen Beziehung: Auch hier erbt der überlebende Ehegatte nur höchstens die Hälfte. Die andere Hälfte erhalten die Kinder des Verstorbenen.
Ehepaar ohne Kinder: Der überlebende Ehegatte erbt neben den Eltern, Geschwistern einschließlich deren Abkömmlingen oder Großeltern des Verstorbenen nur zur Hälfte! Lediglich noch entferntere Verwandte des verstorbenen Ehegatten sind von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen.
Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Es gibt kein gesetzliches Erbrecht unverheirateter Partner. Die Verwandten des verstorbenen (s.o.) Partners (z.B. Kinder oder Eltern,Geschwister) erben allein. Der überlebende Partner geht immer leer aus!
Eingetragene Lebenspartnerschaft gleichgeschlechtlicher Partner: Eingetragene Lebenspartner haben gesetzliches Erbrecht wie Ehegatten. Diese Standardsituationen zeigen, dass eine geregelte Erbfolge zur Grundausstattung jeder umsichtigen Familie gehören sollte.
Mehrere Erben bilden eine Erbengemeinschaft. Deren Besonderheit besteht darin, dass kein Erbe über seinen „rechnerischen“ Anteil an Nachlassgegenständen verfügen oder von den anderen Erben „Auszahlung“ seines Erbanteils verlangen kann. Alle Verfügungen über Nachlassgegenstände müssen von ausnahmslos allen Erben gemeinsam vorgenommen werden. Gehört z.B. ein Grundstück zum Nachlass, so kann ein Verkauf nur erfolgen, wenn alle Erben mit dem abzuschließenden Vertrag einverstanden sind. Ist auch nur ein Miterbe unwillig oder nicht erreichbar, scheitert der Verkauf. Einigen sich die Miterben nicht über die Verteilung des Nachlasses, kann z.B. das Nachlassgrundstück zwangsversteigert werden. Der Erlös wird dann vom Gericht aufgeteilt. Diese sogenannte Teilungsversteigerung ist meist mit erheblichen Wertverlusten verbunden. Erbengemeinschaften sollten deshalb durch zweckmäßige Testamentsgestaltung weitestgehend vermieden werden.
Erbschaften fallen von selbst und ohne Zutun des Erben an. Mit dem Vermögen des Verstorbenen werden aber auch dessen Schulden vererbt. Das kann zu bösen Überraschungen führen, denn der Erbe haftet für diese geerbten Schulden mit seinem gesamten Privatvermögen.
Es gibt Möglichkeiten, dies zu verhindern. Dazu muss der Erbe innerhalb knapp bemessener Fristen selbst aktiv werden! Die Erbschaft kann innerhalb einer Frist von sechs Wochen ausgeschlagen werden. Die Frist beginnt, wenn der Erbe von der Erbschaft und dem Grund seiner Berufung (gesetzliche Erbfolge oder Verfügung von Todes wegen) Kenntnis erhält, nicht jedoch vor Eröffnung eines vorhandenen Testaments oder Erbvertrages durch das Nachlassgericht. Die Erbausschlagung erfolgt gegenüber dem Nachlassgericht oder gegenüber einem Notar, der die Unterschrift beglaubigt und die Erklärung an das Nachlassgericht weiterleitet.
Wurde die Erbschaft form- und fristgemäß ausgeschlagen, so fällt sie dem an, der Erbe geworden wäre, wenn der Ausschlagende nicht gelebt hätte. Dies bedeutet insbesondere, dass eine Erbausschlagung zu Gunsten bestimmter Personen nicht möglich ist.
Während bei der Erbausschlagung das „alles oder nichts“- Prinzip gilt, gibt es auch Möglichkeiten, die Haftung für die Erblasserschulden auf das geerbte Vermögen zu beschränken, denn nicht immer lässt sich in kurzer Zeit verlässlich abschätzen, ob die Schulden den Wert des geerbten Vermögens übersteigen. Diese Verfahren sehen Fristen, Formalitäten und weitere Besonderheiten vor. Deshalb sollte zügig rechtlicher Rat eingeholt werden!
Die Erbenstellung wird durch einen Erbschein nachgewiesen. Der Erbscheinsantrag ist notariell zu beurkunden. Das Gesetz schreibt vor, welche Angaben der Antrag enthalten muss. Der Notar erklärt Ihnen auch, welche Personenstandsurkunden oder andere Nachweise zur Erbscheinserteilung noch benötigt werden. Liegen alle Unterlagen vollständig vor, reicht der Notar den Erbscheinsantrag beim Nachlassgericht ein, das dann den Erbschein erteilt.
Das eigenhändige Testament kann als Einzeltestament oder von Ehegatten als gemeinschaftliches Testament errichtet werden. Letztwillige Verfügungen können nur persönlich errichtet werden, Vertretung durch Bevollmächtigte ist ausgeschlossen. Das Testament ist mit der Hand zu schreiben und eigenhändig – beim gemeinschaftlichen Testament von beiden Ehegatten – zu unterschreiben. Die Unterschrift soll Vornamen und Familiennamen enthalten. Ort und Datum der Testamentserrichtung sollen angegeben werden.
Entspricht das Testament diesen formellen Anforderungen, ist noch längst nicht alles in Ordnung, denn nach Erfahrung der Nachlassgerichte weisen deutlich mehr als die Hälfte der eigenhändigen Testamente inhaltliche Unklarheiten und Fehler auf, die zu Streitigkeiten oder zur Unwirksamkeit der Verfügung insgesamt führen. Ohne umfassende Kenntnisse des Erbrechts mit allen Besonderheiten ist die private Testamentserrichtung eine Loterie mit hohem Risiko!
Daneben bietet das eigenhändige Testament zahlreiche Angriffsmöglichkeiten für übergangene Angehörige oder sonstige in ihrer Erberwartung enttäuschte Personen: So wird bisweilen behauptet, dass die verfügende Person im Zeitpunkt der Testamentserrichtung nicht geschäftsfähig war, dass sie unlauteren Einflüssen von dritter Seite unterlag oder gar das das Testament gefälscht sei.
Diese Risiken vermeiden Sie mit einem notariellen Testament, das noch weitere Vorteile bietet: Es kann nicht verloren gehen oder verändert werden. Das Testament kommt immer in die amtliche Verwahrung des Nachlassgerichtes, der Erblasser erhält eine beglaubigte Abschrift, eine weitere verbleibt beim Notar.
Vor der Beurkundung des Testaments bespricht der Notar die familiäre und Vermögenssituation, sowie die letztwilligen Ziel und Wünsche des Verfügenden. Dabei kommen nicht selten Umstände wie nichteheliche Kinder, unternehmerische Risiken, Verbindlichkeiten oder frühere bindende Testamente oder Erbverträge zur Sprache, deren Auswirkungen meist nicht bekannt sind.
Nach der Beratung formuliert der Notar einen „wasserdichten“ Entwurf. Wenn alle Fragen geklärt sind, wird beurkundet. Der Notar vermerkt im Testament, dass er sich von der Geschäftsfähigkeit des Erblassers überzeugt hat. Der spätere Einwand, der Erblasser habe wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen oder sonstiger Einflüsse die Tragweite seiner Erklärungen nicht überblickt, ist damit weitestgehend ausgeschlossen.
Durch ein eröffnetes notarielles Testament kann das Erbrecht auch ohne Erbschein nachgewiesen werden. Damit sparen die Erben Zeit und Geld. Denn die Kosten eines notariellen Testaments sind bei unveränderten Vermögensverhältnissen geringer als die des Erbscheinsverfahrens.
Kinder und Ehegatten (im Ausnahmefall auch die Eltern) des Erblassers können bei dessen Tod ihr Pflichtteil verlangen, wenn sie durch letztwillige Verfügung von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen worden sind. Geschwister oder entferntere Verwandte des Erblassers sind nicht pflichtteilsberechtigt. Zu Lebzeiten des Erblassers haben auch die Pflichtteilsberechtigten keinen Anspruch auf Beteiligung am Vermögen des Erblassers. Das Pflichtteil ist eine reine Geldforderung gegen die Erben in Höhe des halben Wertes des gesetzlichen Erbteils des enterbten Kindes bzw. Ehegatten.
Beispiel: Der Erblasser war verheiratet und hatte ein Kind. Sein Vermögen bestand aus einer Eigentumswohnung (Wert 90.000 €) und Ersparnissen in Höhe von 10.000 €. Vom Kauf der Eigentumswohnung ist noch ein Restkredit von 20.000 € abzuzahlen. Im Testament hat der Verstorbene seine Frau zur Alleinerbin eingesetzt. Das Kind kann von der Witwe 20.000 € als Pflichtteil verlangen, denn der Nachlasswert beträgt 80.000 € (90.000 €+ 10.000 €– 20.000 €), das gesetzliche Erbteil des einzigen Kindes neben dem Ehegatten beträgt ein Halb, das Pflichtteil dementsprechend ein Viertel des Gesamtnachlasswertes.
Das Pflichtteilsverlangen kann den überlebenden Ehegatten in erhebliche Bedrängnis bringen, besonders dann, wenn der wesentliche Teil des Erblasservermögens eine Immobilie oder Unternehmensbeteiligung ist.
Häufig findet sich eine Möglichkeit, das Pflichtteilsproblem auszuschließen oder wenigstens zu reduzieren.
Der sicherste Weg ist ein notariell zu beurkundender Pflichtteilsverzichtsvertrag. Dieser kann auch auf einzelne Vermögenswerte (etwa Familienheim oder Unternehmen) beschränkt oder mit einer Gegenleistung verknüpft werden.
Lebzeitige Geschenke an den Pflichtteilsberechtigten mindern dessen Pflichtteil nur, wenn dies bei der Schenkung so vereinbart worden ist. Nachträgliche Anrechnungen sind wirkungslos!
Durch lebzeitige Vermögensübertragungen an Dritte können Pflichtteilsansprüche reduziert werden, wenn der Erblasser nach der Schenkung noch wenigstens zehn Jahre lebt.
Deshalb ist es wichtig, bereits frühzeitig über Strategien zur Vermeidung unerwünschter Pflichtteilsforderungen nachzudenken. Dabei beraten wir Sie gern.
Der Normalfall der Vermögensnachfolge ist die Erbfolge beim Tod. Dennoch kann es sinnvoll sein, bereits zu Lebzeiten an die Übertragung von Vermögenswerten, etwa Grundstücken, auf die nachfolgende Generation nachzudenken.
Weder Ehegatten noch Kinder haben einen Anspruch auf lebzeitige Vermögenszuwendungen. Vor emotionalen Erwägungen oder kurzfristigen Motiven sollten deshalb immer sachliche Gründe den Ausschlag für die lebzeitige Übertagung geben. Wird die Vermögensübergabe professionell vorbereitet und vollzogen, bieten sich Vorteile für alle beteiligten Generationen und böse Überraschungen werden vermieden. Sachliche Gründe für eine lebzeitige Übertragung können zum Beispiel sein: - die Entlastung des Übergebers
Der Übergeber entledigt sich des Aufwandes der Verwaltung und Instandhaltung des Übergabeobjektes, wobei er den Grundbesitz abgesichert durch ein im Grundbuch eingetragenes Wohn- oder Nutzungsrecht unverändert weiter nutzen kann. - die Versorgung des Übergebers
Der Unternehmer schafft durch die Übergabe seinem Nachfolger den nötigen Freiraum für eigene Entscheidungen. Gleichzeitig profitiert er weiter durch eine Leibrente oder dauernde Last vom wirtschaftlichen Erfolg des übertragenen Betriebes. - Investitionssicherheit für den Übernehmer
Die lebzeitige Übertragung bietet Sicherheiten für Investionen des Übernehemers, denn ein Testament oder Erbvertrag kann nicht garantieren, dass das Übergabeobjekt beim Tode des Erblassers noch vorhanden ist. - Erhaltung des Vermögens in der Familie
Der Übergeber bestimmt aktiv den Zeitpunkt und die Art und Weise des Vermögensübergangs. Er kann sich dabei Einfluss auf die Erhaltung und Bewirtschaftung des übergebenen Vermögens vorbehalten. - Ausschaltung von Pflichtteilsberechtigten und Schwiegerkindern
Weichende Pflichtteilsberechtigte können abgefunden oder durch die Autorität des Übergebers zum Pflichtteilsverzicht angehalten werden. Schließlich kann die Zehn-Jahre-Frist zum Ausschluss von Pflichtteilsergänzungsansprüchen der weichenden Abkömmlinge in Gang gesetzt werden.
Die große Zahl der zu beachtenden Aspekte und Gestaltungsmöglichkeiten macht die frühzeitige Einbeziehung des Notars bereits bei der Planung der Vermögensnachfolge unentbehrlich. Mit der anschließenden notarielle Beurkundung des Schenkungsvertrages und dessen Vollzug wird die Übergabe verwirklicht.
Die Wahl der richtigen Rechtsform ist neben der „zündenden Idee” und einem durchdachten Businessplan eine der wichtigsten Entscheidungen, die der Unternehmensgründung zu treffen hat. Die Rechtsform bildet das rechtliche Fundament und Gerüst Ihres Unternehmens. Sie entscheidet unter anderem über die Namensbildung (Firma), Fragen der Haftung, Geschäftsführung und Vertretung, Beteiligung an Gewinn und Verlust, Verpflichtung zu Buchführung und Bilanzierung und die zu beachtenden steuerlichen Vorschriften. Maßgebliche Kriterien für die Rechtsformwahl sind zum Beispiel die Möglichkeit künftiger Beteiligung von Partnern oder Kapitalgebern, Bestellung von Geschäftsführern, Haftungsbegrenzung, Übertragbarkeit der Anteile oder steuerliche Vorgaben.
Wählen Sie deshalb von Anfang an die Rechtsform, die Ihrem Unternehmen und Ihren Zielen entspricht! Scheuen Sie sich nicht, hierzu notariellen Rat in Anspruch zu nehmen, denn nur die richtige Entscheidung spart Zeit, Formalitäten und Kosten. Der Notar steht Ihnen als qualifizierter und unparteiischer Berater bei der Unternehmensgründung zur Seite. Er erläutert die Unterschiede der einzelnen Rechtsformen und schlägt Gestaltungen zur Umsetzung Ihrer Vorstellungen und zur Vermeidung künftigen Streites vor. Der Notar entwirft Gesellschaftsverträge und Registeranmeldungen und betreut Sie bis zur Eintragung im Register und bei späteren Veränderungen.
Grundsätzlich stehen drei Rechtsformgruppen zur Auswahl:
Einzelunternehmen / Eingetragener Kaufmann (e.K.)
Die einfachste Form der Gründung eines Kleingewerbes durch eine Person ist die Aufnahme und Anmeldung des Gewerbes. Der Unternehmer bestimmt die Geschicke seines Unternehmens allein und haftet für alle Verbindlichkeiten seines Betriebes in unbegrenzter Höhe mit seinem gesamten Privatvermögen. Der Kleinunternehmer kann seinem Geschäft zwar einen Namen geben, er führt aber keine Firma im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB).
Wer ein Handelsgewerbe betreibt, also einen nach Art und Größe einen eingerichteten kaufmännischen Geschäftsbetrieb unterhält, ist Kaufmann im Sinne des HGB. Im Gegensatz zum Kleinunternehmer führt der eingetragene Kaufmann eine Firma, die rechtlichen Schutz genießt. Jeder Kaufmann ist verpflichtet, seine Firma, d.h. den Namen seines Geschäfts und den Geschäftssitz zum Handelsregister anzumelden. Der eingetragene Kaufmann kann Prokura erteilen. Er ist zur Buchführung verpflichtet.
Auch der eingetragene Kaufmann haftet mit seinem gesamten Privatvermögen für die Verbindlichkeiten seines Geschäfts. Finanzierungsbedarf kann nur über Kredite gedeckt werden. Die Rechtsform des eingetragenen Kaufmanns stößt an ihre Grenzen, wenn das Unternehmen ­ und damit die Verpflichtungen ­ gewachsen ist, Geschäftspartner oder Kapitalgeber aufgenommen oder die Unternehmensnachfolge vorbereitet werden soll.
Die Rechtsform des eingetragenen Kaufmanns ist deshalb nur für kleinere Unternehmen mit geringem Kapitalbedarf und überschaubaren Risiken behaftet.
Will der Einzelunternehmer in den Genuss der Haftungsbegrenzung kommen, kann er dazu von Anfang an die Rechtsform der GmbH& Co. KG, der GmbH, Aktiengesellschaft oder Limited wählen, denn diese Kapitalgesellschaften können jeweils auch nur von einer Person gegründet werden.
Vereinbaren mehrere Personen, zusammen am Geschäftsverkehr teilzunehmen, so bilden sie eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Die Gründung einer GbR bedarf grundsätzlich keiner Formalitäten. Ein Mindestkapital ist nicht vorgeschrieben. Die schriftliche Abfassung des Gesellschaftsvertrages ist dennoch empfehlenswert. Soweit nichts geregelt ist, ergeben sich die Rechte und Pflichten der Gesellschafter untereinander und gegenüber Dritten aus den §§ 705 ff. BGB. Danach müssten z.B. alle Geschäftsführungmaßnahmen einstimmig beschlossen werden und alle Gesellschafter könnten die GbR nur gemeinschaftlich vertreten. Im Falle des Todes oder der Insolvenz eines Gesellschafters würde die Gesellschaft aufgelöst. Die Gesellschafter können ihre wechselseitigen Recht und Pflichten sowie die Geschäftsführung und Vertretung im Gesellschaftsvertrag weitestgehend frei den individuellen Vorstellungen anpassen. Die unbeschränkte persönliche Haftung aller Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen lässt sich im Gesellschaftsvertrag nicht ausschließen.
Die GbR ist als Rechtsform für den Einstieg oder für kleine Unternehmen ausreichend. Wegen der engen Verbindung zwischen dem Unternehmen und den Gesellschaftern können nachteilige Ereignisse in der Person eines Gesellschafters, z. B. Geschäftsunfähigkeit, Insolvenz oder Tod auch ein florierendes Geschäft in die Krise drängen. Die GbR wird nicht in das Handelsregister eingetragen. Sie ist kein Kaufmann und führt auch keine Firma im Sinne des HGB. Die GbR ist deshalb in der Regel keine Dauerlösung für Unternehmer.
Auch für die Gründung einer OHG bestehen grundsätzliche keine Formerfordernisse. Vereinbaren mehrere Personen gemeinsam ein Handelsgewerbe zu betreiben, so bilden sie eine Offene Handelsgesellschaft. Die Gesellschafter sind verpflichtet, die Gesellschaftsgründung zur Handelsregistereintragung anzumelden. In der Praxis entwirft der Notar den Text der Anmeldung und reicht die unterzeichnete und beglaubigte Anmeldung auf elektronischem Wege beim Registergericht ein.
Die Rechtsverhältnisse der Gesellschafter untereinander und im Geschäftsverkehr gegenüber Dritten bestimmen sich, soweit kein ausdrücklicher Gesellschaftsvertrag existiert, nach den §§ 105 ff. HGB und unterscheiden sich teilweise grundlegend von der GbR. Die OHG ist Kaufmann, sie führt eine Firma und kann Prokura erteilen.
Grundsätzlich ist jeder Gesellschafter einzeln berechtigt, die OHG im Rechtsverkehr zu vertreten und Verbindlichkeiten in unbegrenzter Höhe einzugehen. Die unbeschränkte Haftung aller Gesellschafter für die Schulden der OHG lässt sich nicht ausschließen.
Die Kommanditgesellschaft nimmt unter den Personengesellschaften eine besondere Rolle ein. Bei der Kommanditgesellschaft muss wenigstens ein Gesellschafter ­ der Komplementär ­ unbeschränkt persönlich für die Gesellschaftsschulden haften. Daneben gibt es einen oder mehrere weitere Gesellschafter, deren Haftung auf eine bestimmte Haftsumme begrenzt ist – die Kommanditisten. Soweit die Haftsumme an die Gesellschaft geleistet ist, findet kein Haftungsdurchgriff auf das Privatvermögen des Kommanditisten statt. Dafür sind die Kommanditisten von der Geschäftsführung und Vertretung der KG ausgeschlossen. Die Bedeutung der KG im Wirtschaftsleben ist größer als die der OHG. Die KG ermöglicht dem Kommanditisten, mit beschränktem finanziellem Einsatz und Risiko Mitglied einer Personenhandelsgesellschaft zu sein. Damit eignet sie sich insbesondere als Finanzierungsinstrument (z.B. Fonds) oder als Familiengesellschaft zur Beteiligung von Ehegatten und Kindern am wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmers. Die Gründung der KG ist von allen Gesellschaftern zum Handelsregister anzumelden. Die auf die Haftsumme der Kommanditisten beschränkte Haftung tritt erst mit Eintragung der Gesellschaft und der Haftsummen im Handelsregister ein. Wird die Haftsumme zurückgezahlt, so lebt die unbeschränkte Haftung des Kommanditisten wieder auf.
Die GmbH& Co. KG ist eine Sonderform der KG, bei der persönlich haftender Gesellschafter keine natürliche Person, sondern eine GmbH ist. Diese Gesellschaftsform ist weit verbreitet, da sie die Möglichkeiten der Personengesellschaft mit der beschränkten Haftung der GmbH verknüpft. Allerdings erfordert die Gründung und Verwaltung einer GmbH & Co. KG einen etwas höheren Aufwand, da letztendlich zwei Gesellschaften zu gründen und zu verwalten sind. Die GmbH übernimmt regelmäßig keine Einlage, sondern nur die Geschäftsführung, Vertretung und persönliche Haftung für die KG. Besonderes Augenmerk ist darauf zu legen, dass die Gesellschaftsverträge und Beteiligungen bei der KG und der GmbH stets synchronisiert sind. Hierzu unterbreitet Ihnen der Notar geeignete Vorschläge.
Die Partnerschaftsgesellschaft ist eine Personengesellschaft, die speziell für die selbständige Ausübung freier Berufe wie z.B. Rechtsanwälte, Ärzte, Heilpraktiker, beratende Ingenieure usw. geschaffen wurde. Die Rechtsverhältnisse der Partnerschaftsgesellschaft sind im Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) geregelt und der OHG ähnlich. Bei der Gestaltung des Partnerschaftsvertrages unterstützt Sie der Notar. Die Gründung der PartG ist zur Eintragung in das Partnerschaftsregister anzumelden. Die Unterschriften der Partner unter der Anmeldung sind notariell zu beglaubigen. Die Anmeldung wird vom Notar elektronisch an das Registergericht übermittelt.
Die GmbH ist „die Rechtsform für alle Fälle”. Sie ist eine Kapitalgesellschaft, bei der die Haftung der Gesellschafter auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt ist.
Die Gründung einer GmbH verläuft schneller und einfacher als häufig behauptet. Zur Gründung ist die notarielle Beurkundung des Gründungsvorgangs einschließlich der Festlegung der Satzung und die Geschäftsführerbestellung erforderlich. Hierzu braucht der Gründer dem Notar nur die Personalien der Gesellschafter und der Geschäftsführer sowie seine Vorstellungen über Firma, Sitz, Stammkapital und Unternehmensgegenstand mitzuteilen. Der Notar formuliert nach diesen Angaben die Gründungsurkunde einschließlich der Satzung und gibt weitere nützliche Tipps. Bei der Gestaltung des Gesellschaftsvertrages lässt das Gesetz den Gründern neben wenigen Mindestanforderungen weitgehend freie Hand. Die Satzung einer Ein-Personen-GmbH passt deshalb auf eine knappe A4-Seite. Zudem entwirft der Notar die von den Geschäftsführern zu unterzeichnende Handelsregisteranmeldung einschließlich der Gesellschafterliste. Der Notar versendet den Gründungsvorgang als elektronisch signiertes Datenkonvolut an das Handelsregister und kontrolliert die Eintragung der Gesellschaft. Im Normalfall kann innerhalb von zwei Wochen nach der Einzahlung des Stammkapitals mit der Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister gerechnet werden.
Eine GmbH kann von einer oder mehreren Personen gegründet werden. Das gesetzliche Mindeststammkapital beträgt 25.000,00 €. Zur Eintragung in das Handelsregister haben die Gründer nachzuweisen, dass die Hälfte des Stammkapitals in die Gesellschaft eingezahlt ist und sich zur freien Verfügung der Geschäftsführung befindet. Das Stammkapital ist bei der Gesellschaft nicht verloren, sondern kann im vollen Umfang zum Wirtschaften der Gesellschaft verwand werden. Es empfiehlt sich jedoch, das eingezahlte Stammkapital vor Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister nicht in Anspruch zu nehmen. Vor der Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister besteht zudem die Gefahr unbeschränkter persönlicher Haftung der Gesellschafter oder der handelnden Geschäftsführer. Als Alternative zur Einzahlung des Stammkapitals kann sich auch eine sogenannte Sachgründung anbieten. Voraussetzung dafür ist, dass die Gründer das Stammkapital durch Übereignung von Vermögenswerten an die Gesellschaft erbringen und die Werthaltigkeit dieser Gegenstände gegenüber dem Handelsregister nachgewiesen wird.
Neben der Gründung bedürfen Änderungen der Satzung einschließlich Kapitalerhöhung und Kapitalherabsetzung sowie die Übertragung von GmbH-Anteilen der notariellen Beurkundung.
Auch bei der AG haftet nur die Gesellschaft mit ihrem Vermögen gegenüber Dritten. Das Risiko der Aktionäre beschränkt sich auf deren Einlage, die im schlimmsten Fall verloren ist. Die Gründung einer AG bedarf der notariellen Beurkundung. Das gesetzliche Grundkapital beträgt mindestens 50.000 €. Die AG entsteht mit ihrer Eintragung in das Handelsregister. Zwar kann eine AG auch von nur einer Person gegründet werden, der Gründungsvorgang ist jedoch aufwändiger als bei der GmbH. Gesetzliches Leitbild ist die börsennotierte AG mit einem weit gestreuten und meist anonymen Gesellschafterkreis. So darf die Satzung einer AG nur dann von den gesetzlichen Vorgaben abweichen, wenn dies vom Gesetz ausdrücklich zugelassen ist. Das Aktiengesetz schreibt zwingend als Kontrollorgan einen Aufsichtsrat vor und regelt z.B. die Formalitäten der Abhaltung von Hauptversammlungen und die laufenden Pflichten der Organe ausführlich. Die Gesellschafter (Aktionäre) können anders als bei der GmbH keinen unmittelbaren Einfluss auf die Arbeit der Vorstände nehmen, sondern nur über die Besetzung des Aufsichtsrates, der seinerseits Vorstände bestellt, abberuft und kontrolliert. Die AG ist deshalb in erster Linie für kapitalmarktfinanzierte Großunternehmen geeignet.
Private Limited Company by shares (Ltd. oder Limited)
Die Ltd. Ist eine haftungsbeschränkte Gesellschaftsform nach britischem Recht. Die Niederlassungsfreiheit in der Europäischen Union erlaubt es, eine Gesellschaft nach britischem Recht mit Hauptsitz in Großbritannien und Zweigniederlassung in Deutschland zu gründen, selbst wenn die wirtschaftliche Tätigkeit ausschließlich durch die Zweigniederlassung in Deutschland erfolgt.
Die Gründung einer Ltd. Mit inländischer Zweigniederlassung ist unkompliziert und schnell möglich. Ein Mindestkapital ist über den symbolischen Betrag von einem britischen Pfund hinaus nicht erforderlich. Zahlreiche gewerbliche Limited-Anbieter offerieren gegen unterschiedlich hohe Vergütung online komplette Gründungssets, sodass die Gründer nach Bezahlung des Honorars und Erhalt der Unterlagen nur noch seine Unterschrift unter der vorgefertigten Handelsregistereintragung notariell beglaubigen lassen und den Notar zur Einsendung an das Handelsregister beauftragen muss. Mit der Eintragung der Zweigniederlassung im deutschen Handelsregister haften die Gesellschafter nur noch mit ihrer (symbolischen) Einlage, nicht jedoch mit dem gesamten Privatvermögen.
Die Offerten der gewerblichen Limited-Anbieter verschweigen allerdings regelmäßig, die Folgekosten und laufenden Verpflichtungen zur Unterhaltung der Ltd. sowie die gravierenden Nachteile bei deren Nichterfüllung:
– Alle Rechtsfragen zwischen den Gesellschaftern, gegenüber dem secretary und alle laufenden Pflichten gegenüber dem britischen Handelsregister sind nach britischem Recht zu regeln. Richtig teuer wird es, wenn in Deutschland Rechtsrat zum geltenden britischen Recht benötigt oder nach britischem Recht Streitigkeiten zwischen den Gesellschaftern vor deutschen Gerichten auszutragen sind.
– die Gesellschaft muss zwingend einen company secretary und eine funktionierende Postanschrift in Großbritannien unterhalten. Meist organisiert dies der Limited-Anbieter ­ gegen zusätzliche Vergütung.
– Die Dirketoren müssen innerhalb von zehn Monaten nach dem Ende eines Geschäftsjahres den nach britischen Vorschriften zu erstellenden Jahresabschluss und den annual return beim Companies House einreichen. Nichterfüllung kann mit empfindlichen Geld- oder Freiheitsstrafen geahndet werden. Zudem droht die Löschung der Gesellschaft mit der Folge der unbeschränkten persönlichen Haftung der Gesellschafter für alle Gesellschaftsschulden.
– Die persönliche Haftung der Direktoren (Geschäftsführer) richtet sich nach britischem Recht. Ein Haftungsdurchgriff ist nach britischem Recht eher möglich als gegenüber einem GmbH-Geschäftsführer.
– Die in Deutschland tätige Ltd. genießt keine steuerlichen Vorteile gegenüber der GmbH und ist ebenso Zwangsmitglied in der IHK.
– Veränderungen bei den Direktoren sind dem Handelsregister zur Eintragung anzumelden. Dabei ist ­ anders als bei der GmbH ­ der Nachweis der Existenz der Gesellschaft durch amtlich beglaubigte und übersetzte britische Urkunden nachzuweisen, was wiederum zusätzliche Kosten verursacht.
Schließlich ist der zweifelhafte Ruf der deutschen Zweigniederlassung der Ltd. in Deutschland zu beachten. Der Ltd. steht die Kapitalschwäche des Unternehmens regelrecht auf die Stirn geschrieben. Die Gesellschaft erscheint kaum kreditwürdig. Kundige Geschäftspartner werden deshalb die Übernahme persönlicher Sicherheiten durch die Direktoren verlangen und damit die Haftungsbeschränkung umgehen.
Die Limited eignet sich wegen ihrer internationalen Bekanntheit vor allem als Rechtsform für die Tätigkeit auf internationalen Märkten und bei entsprechender Qualifikation der Akteure.
Neben der Gründung bedürfen auch zahlreiche spätere Veränderungen beim Einzelkaufmann und bei den Gesellschaften der Anmeldung und Eintragung in das Handelsregister. Auch diese Anmeldungen entwirft der Notar und reicht sie nach Beglaubigung der Unterschriften der anmeldepflichtigen Personen in elektronischer Form beim Registergericht ein.
Umwandlung /Unternehmensnachfolge
Wer im Wettbewerb bestehen will, muss flexibel sein.
Das Umwandlungsgesetz (UmwG) bietet Rechtsträgern verschiedenster Art eine Vielzahl von Möglichkeiten, die Rechtsform oder Struktur des Unternehmens zu verändern, um so auf veränderte rechtliche, wirtschaftliche oder steuerliche Gegebenheiten reagieren zu können.
Das Gesetz stellt vier Umwandlungsarten zur Verfügung:
Bei der Verschmelzung übertragen ein oder mehrere (übertragende) Rechtsträger ihr Vermögen im ganzen auf einen (aufnehmenden) Rechtsträger. Die übertragenden Rechtsträger werden mit dem Vollzug der Verschmelzung aufgelöst, ohne das es einer Abwicklung bzw. Liquidation bedarf. Ist der aufnehmende Rechtsträger schon vorhanden, spricht man von einer Verschmelzung zur Aufnahme, wird der aufnehmende Rechtsträger erst anlässlich der Verschmelzung gegründet, handelt es sich es um eine Verschmelzung zur Neugründung.
Unter dem Oberbegriff der Spaltung stehen die Aufspaltung, die Abspaltung und die Ausgliederung zur Verfügung.
Bei der Aufspaltung teilt der übertragende Rechtsträger sein gesamtes Vermögen auf und überträgt es auf mindestens zwei neu zu gründende oder bereits bestehende andere Rechtsträger. Der übertragende Rechtsträger wird aufgelöst. Die Anteilsinhaber am übertragenen Rechtsträger erhalten als Gegenleistung Anteile an den aufnehmenden Rechtsträgern.
Bei der Abspaltung wird nur ein Teil des Vermögens übertragen. Der übertragende Rechtsträger bleibt bestehen. Als Gegenleistung für die Übertragung erhalten die Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers Anteile am aufnehmenden Rechtsträger.
Auch bei der Ausgliederung wird nur ein Teil des Vermögens übertragen. Im Gegensatz zur Abspaltung erhält aber der übertragende Rechtsträger selbst Anteile am aufnehmenden Rechtsträger als Gegenleistung.
Bei der Vermögensübertragung besteht die Gegenleistung nicht in Anteilen am aufnehmenden Rechtsträger, sondern z.B. in einer Geldzahlung an die Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers. Als Vollübertragung führt sie ähnlich der Verschmelzung zur Auflösung des übertragenden Rechtsträgers, als Teilübertragung ähnelt sie der Spaltung. So können die Vorteile des Umwandlungsrechts auch für Übertragungen z.B. auf Bund, Länder oder Gemeinden genutzt werden, die keine Anteile gewähren können.
Beim Formwechsel ändert der Rechtsträger seine Rechtsform, ohne dass eine Übertragung stattfindet.
Das Umwandlungsgesetz regelt den Umwandlungsvorgang und die rechtsformspezifischen Anforderungen daran im Sinne eines Baukastensystems. Grundsätzlich läuft jede Umwandlung in drei Schritten ab:
Als erstes legen die beteiligten Rechtsträger das angestrebte Ergebnis im Verschmelzungsvertrag bzw. Spaltungsplan oder Formwechselbeschluss verbindlich fest. Der Mindestinhalt dieser Urkunden ist im Gesetz festgelegt. Diese Dokumente bedürfen der notariellen Beurkundung.
Als zweites sind die Anteilsinhaber der Beteiligten Rechtsträger durch einen speziellen Bericht über die wirtschaftlichen und rechtlichen Details der Umwandlung zu unterrichten. In zahlreichen Fällen ist daneben die Prüfung der geplanten Umwandlung durch Sachverständige vorgeschrieben. Derart informiert haben die Anteilsinhaber der beteiligten Rechtsträger über die Zustimmung zur Umwandlung zu beschließen. Die Zustimmungsbeschlüsse sind notariell zu protokollieren.
Zum Wirksamwerden der Umwandlung, insbesondere der Vermögensübertragung bedarf es der Eintragung der Umwandlung in die öffentlichen Register (Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister) der beteiligten Rechtsträger.
Das Umwandlungsrecht erleichtert den Wechsel der Rechtsform von Unternehmen und den Übergang des Gesellschaftsvermögens erheblich, denn mit der Eintragung der Umwandlung gehen alle Aktiven und Passiven, die in diesem Zeitpunkt beim übertragenden Rechtsträger vorhanden sind, im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den übernehmenden Rechtsträger über. Vermögensgegenstände müssen also nicht einzeln übertragen werden. Auch in Rechte und Pflichten aus Verträgen, Vollmachten, in staatliche Erlaubnisse und Konzessionen usw. tritt der übernehmende Rechtsträger regelmäßig ein, ohne dass es der Zustimmung des anderen Vertragspartners bzw. der Genehmigungsbehörde bedarf. Der Abwicklung des aufgelösten Rechtsträgers bedarf es nicht.
Umwandlungsvorgänge können vielfältige steuerliche Effekte haben. In allen Phasen des Umwandlung ist deshalb eine enge Zusammenarbeit insbesondere mit den steuerlichen Beratern der Beteiligten unverzichtbar.
Der eingetragene Verein (e.V.) eignet sich besonders als rechtlicher Rahmen für die organisierte Verfolgung verschiedenster gemeinschaftlicher nicht wirtschaftlicher Zwecke.
Zur Gründung müssen sich mindestens sieben Personen zusammenfinden. Vor der Gründung sind alle wichtigen Fragen des künftigen Vereins, insbesondere Name, Sitz und Zweck sowie Rechte und Pflichten der künftigen Mitglieder zu klären und in der Satzung festzuhalten. Zur Leitung und Vertretung des Vereins müssen Personen für den Vorstand gefunden werden.
Die Satzung ist die „Verfassung“ des Vereins. Sie gibt den rechtlichen Rahmen des künftigen Vereinslebens vor. Eine gute Satzung zeichnet sich durch präzise Formulierungen und praxistaugliche Regelungen aus. So regelt die Satzung auch die Formalitäten der Einberufung und Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung sowie die Kompetenzen des Vorstandes. Es lohnt sich, hierzu bereits vor der Gründungsversammlung notariellen Rat einzuholen, um Beanstandungen des Registergerichts oder spätere Streitigkeiten unter den Mitgliedern zu vermeiden. Strebt der Verein die mit der Anerkennung der Gemeinnützigkeit verbundenen steuerlichen Privilegien an, so sind weitere Besonderheiten bei der Satzungsgestaltung zu beachten.
Sind diese wichtigen Fragen geklärt, folgt die eigentliche Vereinsgründung, d.h. die Feststellung der Satzung und die Wahl des ersten Vorstandes durch die Gründer. Über die Versammlung zur Vereinsgründung und Vorstandsbestellung ist ein Protokoll aufzunehmen und zu unterzeichnen. Die Gründungssatzung ist von den mindestens sieben Gründern zu unterzeichnen.
Die Gründung ist von allen Mitgliedern des Vorstands beim Vereinsregister anzumelden, denn der eingetragene Verein erlangt die Rechtsfähigkeit erst durch die Eintragung in das beim Amtsgericht geführte Vereinsregister. Auch dabei betreut Sie der Notar, indem er den Text der Anmeldung entwirft, die Unterschriften der Vorstandsmitglieder beglaubigt und die Anmeldung mit der von den Gründern unterzeichneten Satzung und der Kopie des Protokolls der Gründungsversammlung beim Vereinsregister einreicht.
Erst mit der Eintragung des Vereins ist die Haftung der Mitglieder für künftige Verbindlichkeiten des Vereins gegenüber Dritten ausgeschlossen. Der Vorstand kann zur Feststellung der Gemeinnützigkeit des neugegründeten Vereins z.B. für den Empfang steuerbegünstigter Spenden eine vorläufige Bescheinigung des Finanzamtes über die Gemeinnützigkeit beantragen.
Folgende spätere Veränderungen sind vom Vorstand zur Eintragung in das Vereinsregister anzumelden:
Änderungen in der Zusammensetzung des Vorstandes,
Auflösung des Vereins und Liquidation,
Abschluss der Liquidation.
Für diese Anmeldungen sind lediglich die Unterschriften der Vorstände in vertretungsberechtigter Zahl notariell zu beglaubigen. Zu den Details dieser Anmeldungen, insbesondere zu den beizubringenden Unterlagen berät Sie der Notar gern.
Eingetragene Vereine können nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes verschmolzen werden. Der dafür erforderliche Verschmelzungsvertrag und die Zustimmungsbeschlüsse der Mitglieder- bzw. Delegiertenversammlungen der beteiligten Vereine bedürfen der notariellen Beurkundung.
Eine Stiftung ist ein verselbständigtes rechtsfähiges Vermögen, das vom Stifter zur dauerhaften Förderung eines bestimmten Stiftungszweckes gewidmet worden ist. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben verfügt die rechtsfähige Stiftung über Organe. Die rechtsfähige Stiftung entsteht durch den Abschluss des Stiftungsgeschäftes und dessen Anerkennung durch die Stiftungsbehörde.
Welchem konkreten Zweck die Stiftung dienen soll, entscheidet der Stifter bei Errichtung der Stiftung. Diesen sog. „Stifterwille“ haben die Organe der Stiftung zu verwirklichen. Die Stiftung hat keine Mitglieder, sondern existiert nach ihrer Errichtung unabhängig vom Stifter oder anderen Personen. Dies macht sie „unsterblich“. Ist das Stiftungsgeschäft von der Stiftungsbehörde anerkannt worden, kann auch der Stifter selbst das Stiftungsgeschäft nicht mehr einseitig widerrufen. Er ist zur Übertragung des gestifteten Vermögens auf die Stiftung verpflichtet.
Rechtsgrundlage der Stiftungen des privaten Rechts sind die §§ 80 ff. des BGB und die jeweiligen Landesstiftungsgesetze; in Sachsen das „Gesetz zur Neuregelung des Stiftungsrechts im Freistaat Sachsen“ vom 7. August 2007 (GVBl. S. 386).
Bezüglich der Vermögensausstattung legt das Gesetz keinen Mindestbetrag fest, fordert aber, dass die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks gesichert erscheint. Das zu stiftende Vermögen sollte ausreichend ertragbringend sein, da der Vermögensstamm nicht verbraucht werden darf. Für die Anerkennung als rechtsfähig wird von der Stiftungsaufsicht eine Mindestvermögensausstattung zwischen 25.000 und 50.000 € verlangt.
Der Stiftungszweck darf das Gemeinwohl nicht gefährden, im übrigen ist jeder beliebige, auch privatnützige Zweck zulässig. Es ist nicht erforderlich, dass die Stiftung gemeinnützige oder steuerbegünstigte Zwecke verfolgt.
Vertretung im Rechtsverkehr und Geschäftsführung obliegen dem Stiftungsvorstand. Daneben können weitere beratende Organe, z.B. ein Kuratorium oder ein Beirat vorgesehen werden. Beschreitet der Stifter diesen Weg, ist besondere Sorgfalt auf Ausgestaltung der rechtlichen Beziehungen zwischen den Stiftungsorganen zu legen.
Die Erklärung des Stifters/der Stifter, mit der die Stiftung als juristische Person errichtet und ihr die zur Erfüllung des festgelegten Stiftungszweckes erforderliche Vermögensausstattung zugesichert wird, wird als „Stiftungsgeschäft“ bezeichnet. Es bedarf grundsätzlich der Schriftform und muss Angaben über Namen, Sitz, Zweck und Vermögen der Stiftung sowie über die Bildung des Vorstandes enthalten. Generell empfiehlt es sich, das Stiftungsgeschäft in einer öffentlichen, vom Notar errichteten Urkunde zu dokumentieren. Dies ist kostengünstig, da mit der Beurkundungsgebühr auch die gesamte vorangegangene rechtliche Beratung abgegolten ist. Gehören zum gestifteten Vermögen Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte, so bedarf das Stiftungsgeschäft zwingend der notariellen Beurkundung.
Soll erst nach dem Tod des Stifters aus dessen Vermögen eine Stiftung errichtet werden, ist das Stifungsgeschäft in einem Testament oder Erbvertrag niederzulegen.
Gemäß § 80 Abs. 1 BGB erlangt die Stiftung ihre Rechtsfähigkeit durch Anerkennung der zuständigen Behörde des Landes, in dem die Stiftung ihren Sitz haben soll. Der Stifter hat einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Anerkennung, wenn das Stiftungsgeschäft den formellen Anforderungen genügt, die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszweckes gesichert erscheint und der Stiftungszweck das Gemeinwohl nicht gefährdet.
Unternehmensverbundene Stiftungen betreiben als sog. „Unternehmensträgerstiftungen“ selbst Unternehmen oder halten als „Beteiligungsträgerstiftungen“ Anteile an Personen- oder Kapitalgesellschaften als Stiftungsvermögen. Die Einbringung von Unternehmen oder Beteiligungen in eine Stiftung kann zur Sicherung der Einheit und Kontinuität eines Unternehmens empfehlenswert sein, etwa wenn ein geeigneter Nachfolger nicht vorhanden ist. Auch die positive Ausstrahlung des Stiftungsbegriffes, assoziiert durch berühmte Namen der deutschen Industriegeschichte mag ein Motiv zur Wahl dieser Form sein.
Die Familienstiftung verfolgt den Zweck, ausschließlich oder überwiegend dem Interesse einer oder mehrerer bestimmter Familien zu dienen. Die Motive für die Errichtung einer Familienstiftung sind vielschichtig, etwa das Bestreben, das Familienvermögen vor Zersplitterung oder dem Zugriff von Gläubigern zu schützen oder die Stiftungsform als Mittel der Nachlassplanung und der Senkung der Erbschaftssteuerbelastung einzusetzen. In Sachsen unterliegt auch die Familienstiftung der staatlichen Stiftungsaufsicht.
Private Stiftungen der Rechtsaufsicht des Freistaates Sachsen. Neben der Befugnis zur Versagung der Anerkennung hat die Aufsichtsbehörde Kontroll- und Informationsrechte. Rechtswidriges Handeln der Stiftungsorgane kann sie beanstanden oder unterbinden und die Herstellung eines rechtmäßigen Zustandes durchsetzen. Stiftungsbehörden sind in Sachsen die Regierungspräsidien.
Die Stiftungsbehörde führt das Stiftungsverzeichnis, in welches bestehende und neu gegründete Stiftungen u.a. mit Name, Sitz, Zweck sowie Zusammensetzung und Vertretungsberechtigung ihrer Organe einzutragen sind. Die Einsicht in das Verzeichnis ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht.