Source: https://www.jurion.de/urteile/gmsogb/1989-07-10/gms-ogb-1_88/
Timestamp: 2018-12-17 03:43:54
Document Index: 341121257

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 55', '§ 4', '§ 168', '§ 11', '§ 194']

GmSOGB, 10.07.1989 - GmS-OGB 1/88 - Rechtsnatur einer Streitigkeiten zwischen einer Ersatzkasse und einer Allgemeinen Ortskrankenkasse über die Zulässigkeit von Maßnahmen auf dem Gebiet der Mitgliederwerbung; Rechtsnatur der Beziehungen zwischen Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung; Abgrenzung zwischen öffentlich- und bürgerlich-rechtlicher Streitigkeit
Beschl. v. 10.07.1989, Az.: GmS-OGB 1/88
Referenz: JurionRS 1989, 16512
Aktenzeichen: GmS-OGB 1/88
BGHZ 108, 284 - 290
NJW 1990, 1527-1528
GmSOGB, 10.07.1989 - GmS-OGB 1/88
Die B. Ersatzkasse, Klägerin des Ausgangsverfahrens, und die Beklagte, eine Allgemeine Ortskrankenkasse, konkurrieren um solche Versicherungspflichtigen als Mitglieder, die die Klägerin aufnehmen darf und die sich damit von der Mitgliedschaft bei der Beklagten befreien lassen können.
Die Klägerin beanstandet die Verwendung bestimmter Formulare bei der Mitgliederwerbung der Beklagten als wettbewerbswidrig. Ferner beanstandet sie, daß es die Beklagte unternommen habe, Schüler zur Rücknahme von Aufnahmeanträgen zu veranlassen, die diese bereits bei der Klägerin gestellt hatten. Mit ihrer Klage hat sie die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung der Formulare und der Abwerbung von Mitgliedern in Anspruch genommen.
Das Landgericht hat unter Bejahung des ordentlichen Rechtswegs die Klage hinsichtlich des Anspruchs auf Unterlassung von Abwerbemaßnahmen mangels hinreichender Bestimmtheit des Klageantrags als unzulässig und hinsichtlich der Verwendung der Formulare als unbegründet abgewiesen. Die Berufung der Klägerin gegen dieses Urteil hat das Oberlandesgericht mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die Klage in vollem Umfang als unzulässig abzuweisen sei; das Oberlandesgericht hat den ordentlichen Rechtsweg nicht für gegeben erachtet. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Klägerin, die ihr vorinstanzliches Begehren weiterverfolgt. Sie hält den Rechtsweg zu den Zivilgerichten für gegeben. Dem tritt die Beklagte entgegen.
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ist der Meinung, der anhängige Rechtsstreit falle in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte, und möchte daher über die Revision der Klägerin entscheiden. Daran sieht er sich gehindert durch die Rechtsprechung des 3. und 8. Senats des Bundessozialgerichts, die entschieden haben, daß für Rechtsstreitigkeiten dieser Art zwischen Ersatzkassen und Allgemeinen Ortskrankenkassen - unabhängig davon, wer von den Prozeßparteien in sachlich-rechtlicher Hinsicht Ansprüche geltend macht - der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben sei (BSGE 36, 238; 56, 140; BSG, Urt. v. 22.1.1986 - 8 RK 59/84, SGb 1986, 570 = SozR 1500 § 55 Nr. 31, Urt. v. 22.1.1986 - 8 RK 60/84, USK 8645). Er hat daher dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes die Frage vorgelegt,
Das Konkurrenzverhältnis zwischen den Krankenkassen (einschließlich der Ersatzkassen - § 4 Abs. 2 SGB V; vgl. auch § 168 Abs. 1 SGB V -) ist einem Sonderrecht der Träger öffentlicher Aufgaben unterworfen, es wird von sozialversicherungsrechtlichen Normen beherrscht, die den Interessen der Allgemeinheit dienen. Zwischen den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung bestehen Rechtsbeziehungen aufgrund der ihnen gemeinsam als Körperschaften des öffentlichen Rechts zugewiesenen Aufgaben der gesundheitlichen Daseinsvorsorge sowie der Berührungen und Überschneidungen, die sich aus den gesetzlichen Regelungen ihrer Mitgliederkreise ergeben. Ihre Aufgaben stimmen insbesondere insoweit überein, als sie ihren Mitgliedern grundsätzlich die durch das Dritte Kapitel des SGB V bestimmten Leistungen zu erbringen haben (§ 11 SGB V); in der Satzung können Art und Umfang der Leistungen nur insoweit geregelt werden, als sie nicht durch Gesetz bestimmt sind (§ 194 Abs. 1 Nr. 3 SGB V).