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Timestamp: 2019-08-21 16:39:04
Document Index: 369036022

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 94', '§ 94', '§ 92', '§ 95', '§ 94', '§ 76', '§ 94', '§ 76', '§ 94', '§ 4']

﻿ ﻿ BAG – 1 ABR 49/12 | bag-urteil.com
Betriebsrat – allgemeine Beurteilungsgrundsätze – Überprüfbarkeit eines Einigungsstellenspruchs
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.01.2014, 1 ABR 49/12
Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Mai 2012 – 5 TaBV 2/12 – aufgehoben.
Die Beschwerde der zu 1. beteiligten Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 30. November 2011 – 4 BV 62/11 – wird zurückgewiesen.
1 ABR 49/12 > Rn 1
1 ABR 49/12 > Rn 2
1 ABR 49/12 > Rn 3
1 ABR 49/12 > Rn 4
1 ABR 49/12 > Rn 5
1 ABR 49/12 > Rn 6
1 ABR 49/12 > Rn 7
1 ABR 49/12 > Rn 8
1 ABR 49/12 > Rn 9
1 ABR 49/12 > Rn 10
1. Ihr innerhalb der Frist des § 76 Abs. 5 Satz 4 BetrVG erhobener Antrag ist zulässig. Dieser ist zutreffend auf die Feststellung der Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs gerichtet. Eine gerichtliche Entscheidung über die Wirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle hat feststellende und nicht rechtsgestaltende Wirkung. Deshalb ist die Feststellung seiner Unwirksamkeit und nicht seine Aufhebung zu beantragen (BAG 9. Juli 2013 – 1 ABR 19/12 – Rn. 11).
1 ABR 49/12 > Rn 11
1 ABR 49/12 > Rn 12
1 ABR 49/12 > Rn 13
aa) Nach § 94 Abs. 2 BetrVG bedarf die Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze der Zustimmung des Betriebsrats. Allgemeine Beurteilungsgrundsätze iSv. § 94 BetrVG sind Regelungen, die eine Bewertung des Verhaltens oder der Leistung der Arbeitnehmer objektivieren oder vereinheitlichen und an Kriterien ausrichten sollen, die für die Beurteilung jeweils erheblich sind. Beurteilungsgrundsätze sind stets auf die Person eines oder mehrerer bestimmter Arbeitnehmer bezogen. Gegenstand des Mitbestimmungsrechts ist danach die Frage, nach welchen Gesichtspunkten Arbeitnehmer insgesamt oder in Teilen ihrer Leistung oder ihres Verhaltens beurteilt werden sollen. Mit solchen allgemeinen Grundsätzen soll ein einheitliches Vorgehen bei der Beurteilung und ein Bewerten nach einheitlichen Maßstäben ermöglicht und so erreicht werden, dass die Beurteilungsergebnisse miteinander vergleichbar sind (BAG 18. April 2000 – 1 ABR 22/99 – zu B II 3 der Gründe; 23. Oktober 1984 – 1 ABR 2/83 – zu B II 5 b der Gründe, BAGE 47, 96).
1 ABR 49/12 > Rn 14
1 ABR 49/12 > Rn 15
(1) Eine Stellenbeschreibung legt die Funktion einer bestimmten Stelle innerhalb des betrieblichen Geschehens fest. Sie definiert die Aufgabe und die Kompetenz dieser Stelle und beschreibt, welche Tätigkeiten dort im Einzelnen zu ihrer Erfüllung verrichtet werden müssen. Die Stellenbeschreibung ist Teil der Personalplanung, die nicht dem Mitbestimmungsrecht unterliegt, sondern über die der Betriebsrat nach § 92 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nur zu unterrichten ist. Stellenbeschreibungen sind auch weder Auswahlrichtlinien noch Teile derselben, bei deren Aufstellung der Betriebsrat unter den in § 95 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG bestimmten Voraussetzungen mitzubestimmen hat (BAG 14. Januar 1986 – 1 ABR 82/83 – zu B II 1 a und d der Gründe, BAGE 50, 337; 31. Januar 1984 – 1 ABR 63/81 – zu B II 3 der Gründe). Allerdings ist der Senat davon ausgegangen, dass die in Stellenbeschreibungen festgelegten Funktionen der Arbeitnehmer eine tatsächliche Grundlage für die Leistungsbeurteilung abgeben können. Er hat lediglich das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der Erstellung der Funktionsbeschreibung abgelehnt, wenn noch nicht feststeht, ob Stellenbeschreibungen die Grundlage einer Leistungsbeurteilung iSd. § 94 Abs. 2 BetrVG sein sollen (BAG 14. Januar 1986 – 1 ABR 82/83 – zu B II 1 c der Gründe, aaO).
1 ABR 49/12 > Rn 16
1 ABR 49/12 > Rn 17
1 ABR 49/12 > Rn 18
1 ABR 49/12 > Rn 19
1 ABR 49/12 > Rn 20
1 ABR 49/12 > Rn 21
1 ABR 49/12 > Rn 22
1 ABR 49/12 > Rn 23
aa) Gegenstand der gerichtlichen Kontrolle des von der Einigungsstelle ausgeübten Ermessens ist, ob die Regelung im Verhältnis zwischen den Betriebsparteien untereinander einen billigen Ausgleich der Interessen von Arbeitgeber und Betriebsrat als Sachwalter der Belegschaft darstellt. Die gerichtliche Beurteilung bezieht sich allein auf die getroffene Regelung als solche. Eine Überschreitung der Grenze des Ermessens iSv. § 76 Abs. 5 Satz 4, § 94 Abs. 2 BetrVG muss in der Regelung selbst als Ergebnis des Abwägungsvorgangs liegen, nicht in den von der Einigungsstelle angestellten Erwägungen, sofern diese überhaupt bekannt gegeben worden sind. Ein rechtlich erheblicher Fehler iSv. § 76 Abs. 5 Satz 4, § 94 Abs. 2 BetrVG liegt nur vor, wenn sich die von der Einigungsstelle getroffene Regelung nicht als angemessener Ausgleich der Belange des Betriebs und Unternehmens auf der einen und der betroffenen Arbeitnehmer auf der anderen Seite erweist. Dagegen ist ohne Bedeutung, ob die von der Einigungsstelle angenommenen tatsächlichen und rechtlichen Umstände zutreffen und ihre weiteren Überlegungen frei von Fehlern sind und eine erschöpfende Würdigung aller Umstände zum Inhalt haben (BAG 24. August 2004 – 1 ABR 23/03 – zu B III 2 b der Gründe, BAGE 111, 335).
1 ABR 49/12 > Rn 24
1 ABR 49/12 > Rn 25
1 ABR 49/12 > Rn 26
(2) Die Regelung in § 4 Abs. 2 Satz 1 BV Mitarbeitergespräche ist auch nicht deshalb ermessensfehlerhaft, weil die Einigungsstelle auf eine Ausgestaltung der formellen Anforderungen für die Aufgabenbeschreibungen verzichtet hat. Deren inhaltliche Gestaltung konnte sie der Arbeitgeberin überlassen. Ein Formblatt für die Dokumentation der im Beurteilungszeitraum übertragenen Tätigkeiten musste die Einigungsstelle nicht beschließen. Durch den Freiraum für dessen Ausgestaltung wird der Arbeitgeberin nicht das alleinige Gestaltungsrecht über den mitbestimmungspflichtigen Tatbestand eröffnet (vgl. dazu BAG 8. Juni 2004 – 1 ABR 4/03 – zu B III 4 a der Gründe, BAGE 111, 48).
NZA-RR 2014, 356
allgemeine Beurteilungsgrundsätze,
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