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Timestamp: 2018-08-20 16:26:57
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BGH: Konkurrenz darf Bildmotive der EPSON-Druckerpatronen in var | Recht | Haufe
BGH: Konkurrenz darf Bildmotive der EPSON-Druckerpatronen in variierter Form verwenden
News 04.10.2011 Wirtschaftsrecht
Im Druckerpatronenstreit zwischen EPSON und dem Pelikan-Konzern musste EPSON eine Niederlage hinnehmen. Nach dem Urteil des BGH stellt die Verwendung von ähnlichen Bildern auf den Verpackungen von Druckerpatronen des Pelikan-Konzerns weder eine unlautere Rufbeeinträchtigung noch eine unzulässige Rufausnutzung dar.
Was haben Druckerpatronen und ein Kinderzimmer gemeinsam? Jede Menge Spielzeug.
Badeentchen, Teddybären und Sonnenschirme – Hilfestellung für den Verbraucher
In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hatte die EPSON Deutschland GmbH gegen den Hersteller Pelikan geklagt, da dieser ähnliche Bildmotive auf den Verpackungen ihrer für Epson-Drucker geeigneten Patronen abbildete.
EPSON verwendet seit Mitte 2002 für ihre Patronen verschiedene Bildmotive wie Badeentchen, Teddybären und Sonnenschirme, um dem Verbraucher die Zuordnung der Patrone zu dem jeweiligen passenden Drucker zu erleichtern. Dabei sind die einzelnen Bilder in der Farbe der in der Patrone enthaltenen Tinte gehalten. Bei Patronen mit verschiedenen Farben findet sich das Bildmotiv für jede Farbe einmal auf der Verpackung.
Die Klägerin (EPSON) war der Ansicht, bei dem Vorgehen der Beklagten handle es sich um eine unlautere Form der vergleichenden Werbung, wodurch ihr Ruf auf unzulässige Weise ausgenützt würde.
Berufungsgericht hatte der Klage zunächst stattgegeben
Das Berufungsgericht hatte noch eine Rufbeeinträchigung bejaht, da die Verwendung der Bildmotive die Zuordnung zum Unternehmen des Originalherstellers zwangsläufig schwäche und dies über das Maß hinausgehe, das normalerweise mit der vergleichenden Werbung notwendigerweise verbunden sei.
Der 1. Zivilsenat des BGH war jedoch anderer Auffassung und hob die bis dahin anders lautenden Urteile der Vorinstanzen auf.
Eine vergleichende Werbung sei nur dann unzulässig, wenn sie das fremde Zeichen herabsetzt oder verunglimpft, so der Senat in seiner Begründung. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Eine Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft stehe einer Rufbeeinträchtigung nicht gleich, so das Gericht weiter.
Vergleichende Werbung: Rufausnutzung meist nicht vermeidbar
Ebenso komme ein Verbot wegen Rufausnutzung nicht in Betracht, da diese im Rahmen einer vergleichenden Werbung häufig unvermeidbar sei. Ob dabei die Beklagte auf eine schonendere Form der Bezugnahme verwiesen werden kann, ließen die Richter offen.
Da sich die Kunden von Epson-Druckern nach dem Vortrag der Klägerin hauptsächlich an den Bildern orientieren, muss es im Interesse des Verbrauchers auch der Beklagten erlaubt sein, die Bildmotive in abgewandelter Form zu verwenden.
(BGH, Urteil v. 28.09.2011, I ZR 48/10).