Source: http://www.dosieren.de/agb.html
Timestamp: 2017-03-27 06:36:29
Document Index: 87964487

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 377', '§ 438', '§ 478']

AGB - Vieweg GmbH Dosier- und Mischtechnik
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(2.1) An seine Angebote ist Vieweg 2 Wochen ab Abgabe gebunden. Eine Bestellung des Kunden, die als Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages anzusehen ist, kann Vieweg innerhalb von 2 Wochen ab Zugang durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Ware innerhalb der gleichen Frist annehmen.(2.2) Vieweg liefert die vom Geschäftskunden bestellten Waren nach Angebotsannahme. Sollte Vieweg nachträglich erkennen, dass sich ein Fehler bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird Vieweg den Geschäftskunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist Vieweg zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.Bereits erhaltene Zahlungen wird Vieweg umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag erstatten.(2.3) Bei Bestellungen im Internet wird Vieweg dem Kunden den Eingang per Email bestätigen. In dieser Eingangsbestätigung ist keine Auftragsbestätigung zu sehen. Die Annahme des Angebotes erfolgt durch eine separate Auftragsbestätigung die entweder per Fax, Email oder Post versendet wird.(2.4) Vieweg behält sich das Recht vor, Bestellungen abzulehnen, Kreditlimits festzusetzen oder Vorauszahlungen zu verlangen, insbesondere im Fall von nicht bezahlten Rechnungen, Kreditrisiken oder Zahlungsunfähigkeit.
Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail), oder - wenn Ihnen die Ware vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und nicht vor der Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV und § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV und auch nicht bevor der Kaufvertrag durch Ihre Billigung des gekauften Gegenstandes für Sie bindend geworden ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware sind zu richten an: Vieweg GmbH, Gewerbepark 13, 85402 Kranzberg oder rufen Sie uns an, Tel.: 081 66/67 84 - 0 oder schicken Sie uns ein Fax: 081 66/67 84 - 20. Für die Lieferung von Waren, die nach Ihrer Spezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, können wir Ihnen leider kein Widerrufsrecht gewähren. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Ware ist auf unsere Gefahr und unsere Kosten zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Ware wird bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Ware, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung 4. Liefertermine (4.1) Liefertermine oder -fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Fälligkeit und Verzug mit der Lieferverpflichtung können frühestens ab diesem Zeitpunkt eintreten, die Lieferverpflichtung ist jedoch bereits ab Zustandekommen des Vertrages erfüllbar.(4.2) Die Einhaltung von Lieferterminen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Vieweg behält sich die Einrede des nicht erfüllten Vertrages vor. Rückständige Zahlungen aus früheren Bestellungen begründen ebenfalls ein Zurückbehaltungsrecht. (4.3) Vieweg ist zu Teillieferungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.(4.4) Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt der Kunde schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Vieweg berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu erlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Verlusts oder Untergangs der bestellten Produkte auf den Kunden über.
(5.1) Soweit sich aus dem Angebot oder der Auftragsbestätigung von Vieweg nichts anders ergibt, ist Lieferung "ab Werk" vereinbart. Erfüllungsort für die Lieferung ist das Werk von Vieweg in Kranzberg. Die Gefahr eines zufälligen Verlusts oder Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Produkte geht mit der Übergabe an das von Vieweg gewählte Beförderungsunternehmen (im Regelfall per UPS) auf den Kunden über; der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Auf Wunsch und Kosten des Kunden wird Vieweg eine Transportversicherung für die Lieferung abschließen (5.2) Transport- und alle sonstigen Verpackungen werden nur insoweit zurückgenommen, wie Vieweg dazu gemäß der Verpackungsverordnung oder anderer gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist.
(6.1) Die Preise von Vieweg gelten ab Werk ausschließlich Verpackung und Transport, die gesondert in Rechnung gestellt werden. Für die Bestellungen gelten die im Angebot oder der Auftragsbestätigung angegebenen Preise, im Zweifelsfall jedoch die Preise der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preisliste. (6.2) Die Mehrwertsteuer ist in den Listenpreisen nicht enthalten, sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. (6.3) Alle Rechnungen von Vieweg sind innerhalb von 20 Kalendertagen nach Ausstellung (Rechnungsdatum) der Rechnung netto (ohne Abzug) zu zahlen. Die Zahlung gilt dann als erfolgt, wenn Vieweg über den Betrag verfügen kann bzw. dieser dem Konto von Vieweg gutgeschrieben wird, bei Scheckzahlungen erst, wenn der Scheck von Vieweg eingelöst wird. (6.4) Zahlt der Kunde nicht innerhalb von 20 Kalendertagen nach Zugang der Rechnung, so gerät er auch ohne Mahnung in Verzug. Es gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen. (6.5) Gegen die Zahlungsansprüche von Vieweg kann der Kunde nur aufrechnen, wenn und soweit seine Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Vieweg anerkannt sind. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist ebenfalls nur unter diesen Bedingungen zulässig, sie ist ausgeschlossen, wenn der Gegenanspruch auf einem anderen Vertragsverhältnis als die Forderung von Vieweg beruht.Die vorliegenden Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Bestellungen und Aufträge des Kunden bei der Vieweg GmbH Dosier- und Mischtechnik (im folgenden: "Vieweg"). Sie sind ausschließliche Vertragsgrundlage neben dem Angebot und der Auftragsbestätigung von Vieweg. Änderungen oder Ergänzungen sind im übrigen nur durch beidseitige schriftliche Vereinbarungen möglich. Das gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieses Schriftformgebots. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, außer Vieweg stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Die Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten auch dann, wenn Vieweg in Kenntnis entgegenstehender, abweichender oder ergänzender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden ausführt.
(7.1) Offensichtliche Sachmängel an den Produkten von Vieweg sind gemäß § 377 HGB unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach Empfang der Lieferung, verdeckte Sachmängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen; andernfalls gilt die Lieferung als genehmigt. Die Produkte sind unverzüglich nach Empfang vom Kunden auf Sachmängel zu untersuchen. (7.2) Bei Vorliegen eines Sachmangels ist Vieweg unter Ausschluss der Rechte des Kunden, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen, nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung (Nachbesserung) oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache verpflichtet. Die Nachbesserung erfolgt im Werk von Vieweg, Nachbesserungsleistungen beim Kunden oder dessen Abnehmern vor Ort werden nicht erbracht. Vieweg trägt die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Produkte sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befinden. (7.3) Erfolgt innerhalb einer vom Kunden gesetzten angemessenen Frist keine Nacherfüllung oder schlägt sie fehl, kann der Kunde nach seiner wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Ersatz für vergebliche Aufwendungen kann der Kunde nicht verlangen. Die Nacherfüllung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstands weitere Nacherfüllungsversuche angemessen und dem Kunden zumutbar sind. (7.4) Geldbeträge, die dem Kunden infolge Minderung oder Rücktritt zustehen, können von Vieweg zunächst einem Warenkonto des Kunden gutgeschrieben und mit späteren Lieferungen verrechnet werden; der Anspruch des Kunden auf Auszahlung des Betrages entsteht in diesem Fall erst, wenn und soweit innerhalb von einem Jahr nach der Gutschrift keine Verrechnung erfolgt ist oder besondere Umstände (z.B. Zahlungsschwierigkeiten von Vieweg oder ein Abbruch der Geschäftsbeziehungen) ein dringendes Interesse an einer sofortigen Auszahlung begründen. (7.5) Die Sachmängelansprüche des Kunden verjähren in 12 Monaten nach Ablieferung der Produkte beim Kunden, es sei denn, Vieweg hat den Mangel arglistig verschwiegen. Die Geltung der gesetzlichen Verjährungsfristen in den Fällen der § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Produkte für Bauwerke) und §§ 478, 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsansprüche des Kunden wegen Haftung aus Verbrauchsgüterkäufen) bleibt davon unberührt, es sei denn, die Haftung des Kunden ergibt sich aus Werbeaussagen, Garantien oder sonstigen Vereinbarungen, die nicht von Vieweg stammen oder aus Gewährleistungen, die über das gesetzliche Maß hinausgehen. (7.6) Vieweg haftet nicht für Sachmängel, die durch die Verwendung des vom Kunden gestellten Stoffes ("Kundenmaterial") oder infolge von Vorgaben oder Plänen des Kunden entstehen, soweit kein Umstand mitgewirkt hat, den Vieweg zu vertreten hat. (7.7) Vieweg haftet nicht für Schäden die u.a. aus folgenden Gründen entstehen: Ungeeignete, fehlerhafte, nachlässige oder unsachgemäße Lagerung, Verarbeitung oder Verwendung der Ware durch den Besteller oder Dritte sowie die Ware negativ beeinflussende chemische, elektromechanische oder elektrische Einwirkungen. Insbesondere haftet Vieweg daher auch nicht für Schäden, die auf die Nichtbeachtung der Lager- oder Anwendungshinweise für die von uns vertriebenen Produkte zurückzuführen sind. Auch ist die chemische und elektromagnetische Verträglichkeit der gelieferten Produkte mit den Kundenmaterialien und Produkten von Kundenseite zu prüfen und zu verantworten. (7.8) Weitergehende oder andere als die in dieser Ziffer 6. geregelten Ansprüche des Kunden gegen Vieweg und seine Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen, unbeschadet der Bestimmungen der Ziffer 8. über Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden. 8. Rechtsmängelhaftung
(8.1) Soweit nicht anders vereinbart, ist Vieweg verpflichtet, die Lieferung nur im Land des Erfüllungsorts frei von Rechten Dritter, insbesondere frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im folgenden zusammen "Schutzrechte") zu erbringen. (8.2) Für die Haftung wegen Rechtsmängeln gelten die Regelungen in Ziffer 6. über die Sachmängelhaftung entsprechend, sofern und soweit nachfolgend nichts abweichendes geregelt ist. (8.3) Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch die Produkte von Vieweg gegen den Kunden berechtigte Ansprüche erhebt, haftet Vieweg dem Kunden wie folgt: Vieweg wird unter Ausschluss der Rechte des Kunden, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen, nach seiner Wahl entweder auf seine Kosten ein Nutzungsrecht für die betreffenden Produkte erwerben, oder sie so ändern, dass sie das Schutzrecht nicht verletzen, oder sie austauschen, sofern dies zu angemessenen Bedingungen möglich und dem Kunden zumutbar ist. Erfolgt innerhalb einer vom Kunden gesetzten angemessenen Frist keine Nacherfüllung oder schlägt sie fehl, so stehen dem Kunden die Rücktritts- und Minderungsrechte zu. (8.4) Verpflichtungen von Vieweg wegen Schutzrechtsverletzungen bestehen nur, soweit der Kunde Vieweg unverzüglich über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche schriftlich unterrichtet und Verletzungen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Vieweg anerkennt. Stellt der Kunde die Nutzung der gelieferten Produkte nach Geltendmachung von Ansprüchen Dritter ein, so ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Einstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist. (8.5) Ansprüche des Kunden wegen Rechtsmängeln sind ferner ausgeschlossen, soweit er Schutzrechtsverletzungen zu vertreten hat oder soweit diese durch Kundenmaterial oder Vorgaben und Pläne des Kunden verursacht werden.
(10.1) Die Produkte bleiben bis zu vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch der künftig entstehenden Kaufpreisansprüche Eigentum von Vieweg (Vorbehaltsware). Der Kunde ist berechtigt, die Produkte unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen zu veräußern: Die Vorbehaltsware darf nur im gewöhnlichen und ordnungsmäßigen Geschäftsverkehr und nur dann veräußert werden, wenn Forderungen aus Weiterverkäufen nicht vorher an Dritte abgetreten sind. Die dem Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen werden mit Abschluss des jeweiligen Kaufvertrages mit Vieweg im voraus an Vieweg abgetreten. Vieweg wird die abgetretenen Forderungen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht einziehen. Der Kunde ist aber verpflichtet, Vieweg auf Verlangen die Drittschuldner anzugeben und diesen die Abtretung anzuzeigen. Er ist berechtigt, die Forderungen aus Weiterverkäufen der Vorbehaltsware solange selbst einzuziehen, wie ihm von Vieweg keine gegenteilige Anweisung erteilt wird. Die von ihm eingezogenen Beträge hat er sofort an Vieweg abzuführen, sobald und soweit die Forderungen von Vieweg fällig sind. Vieweg ist verpflichtet, die abgetretenen Forderungen nach seiner Wahl freizugeben, soweit sie die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigen und sie aus vom Kunden voll bezahlten Lieferungen herrühren (10.2) Verpfändungen oder Sicherungs- übereignungen bzw. -abtretungen der Vorbehaltsware oder der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Der Kunde hat Vieweg etwaige Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte oder auf die abgetretenen Forderungen sofort mitzuteilen. (10.3) Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Vieweg zum vollständigen oder teilweisen Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Die Erklärung der Rücknahme bzw. die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung durch Vieweg stellen bezüglich der betreffenden Vorbehaltsware eine Erklärung des Rücktritts vom Vertrag dar. 11. Geistiges Eigentum
An allen Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behält sich Vieweg seine Urheber sowie sonstigen Schutzrechte vor. Soweit es zur Vertragsdurchführung unerlässlich ist, erwirbt der Kunde lediglich einfache Nutzungsrechte an den ausschließlichen Schutzrechten von Vieweg. Von Vieweg übergebene Unterlagen dürfen an Dritte nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Vieweg weitergegeben oder auf andere Art zugänglich gemacht werden. Eine Vervielfältigung oder sonstige Verwertung von Unterlagen ist unzulässig, soweit sie nicht durch den vertraglich vorausgesetzten Zweck geboten ist oder von Vieweg ausdrücklich schriftlich gestattet wird. Der Kunde verpflichtet sich, jeden Verdacht auf Verletzungen der Schutzrechte von Vieweg durch Dritte unverzüglich gegenüber Vieweg anzuzeigen.
(12.1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen ganz oder teilweise ungültig oder undurchführbar sein, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Die ungültigen oder undurchführbaren Bestimmungen sind durch dem wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahe kommende, gültige und durchführbare neue Bestimmungen zu ersetzen. (12.2) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Regeln des Internationalen Privatrechts und der Regeln des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf ("CISG"). (12.3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus den Bestellungen des Kunden bei Vieweg oder in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten zwischen Vieweg und dem Kunden ist München, sofern der Kunde Kaufmann ist. Vieweg kann zudem wahlweise auch Klage am Ort des Geschäftssitzes des Kunden erheben.