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Timestamp: 2016-10-25 13:56:49
Document Index: 122247469

Matched Legal Cases: ['Art. 128', 'BGE', 'Art. 128', 'Art. 128', 'Art. 128', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 128', 'BGE', 'BGE', 'Art. 79', 'BGE', 'Art. 209', 'Art. 219', 'Art. 818', 'Art. 135', 'Art. 259', 'Art. 46', 'Art. 48', 'Art. 74', 'Art. 68', 'Art. 219', 'BGE', 'Art. 128', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 259', 'Art. 46', 'Art. 68', 'Art. 128']

96 III 8314. Entscheid vom 9. Oktober 1970 i.S. Spar- und Leihkasse Schmerikon in Liq. und Oettli.
R�alisation d'un immeuble dans la faillite avant la liquidation des proc�s relatifs � la collocation de cr�ances garanties par gage immobilier (art. 128 al. 2 ORI). Conditions dans lesquelles l'autorit� de surveillance peut permettre une telle r�alisation anticip�e. Pouvoir d'examen du Tribunal f�d�ral. Cas d'une entreprise, exploit�e sur l'immeuble, dont le r�sultat d'exploitation ne permet pas de payer les int�r�ts des cr�ances garanties par gage immobilier et qui devrait d�s lors �tre ferm�e avant la r�alisation si celle-ci ne peut avoir lieu avant la liquidation des proc�s en contestation de l'�tat de collocation. Incidence de la r�alisation sur le cours des int�r�ts. Faits � partir de page 83
In dem am 1. Dezember 1969 er�ffneten Konkurse �ber die Hobet AG in Herisau bewilligte die kantonale Aufsichtsbeh�rde am 11. September 1970 auf Gesuch des Konkursverwalters in Anwendung von Art. 128 Abs. 2 VZG die vorzeitige Verwertung der im Eigentum der Gemeinschuldnerin stehenden Liegenschaft Bad Horn in Horn TG.
Die Spar- und Leihkasse Schmerikon in Liq. und Willy Oettli, �ber deren Grundpfandforderungen im 7. und 10. bezw. 8., 9., BGE 96 III 83 S. 8411. und 13. Rang Kollokationsprozesse schweben, haben diesen Entscheid an das Bundesgericht weitergezogen mit dem Antrag, er sei aufzuheben.
1. Werden an einem im Konkurs zu verwertenden Grundst�ck Pfandrechte oder andere beschr�nkte dingliche Rechte geltend gemacht, so darf die Verwertung nach Art. 128 Abs. 1 VZG selbst im Falle der Dringlichkeit erst stattfinden, nachdem das Kollokationsverfahren �ber diese Rechte durchgef�hrt ist und allf�llige Kollokationsprozesse erledigt sind. Ausnahmsweise k�nnen nach Art. 128 Abs. 2 VZG die Aufsichtsbeh�rden die Versteigerung schon vorher bewilligen, wenn keine berechtigten Interessen verletzt werden.
Ein Ausnahmefall im Sinne von Art. 128 Abs. 2 VZG ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts namentlich dann gegeben, wenn ganz besondere Umst�nde eine unverz�gliche Verwertung fordern, die Verwertung als "�berdringlich" erscheinen lassen (BGE 72 III 29,BGE 75 III 102,BGE 78 III 79, BGE 80 III 80, BGE 88 III 25 E. 2, 37 E. 4). Ist diese Voraussetzung erf�llt, so k�nnen nur besonders wichtige Interessen die Verweigerung der Bewilligung zur vorzeitigen Verwertung rechtfertigen. Der Entscheid dar�ber, ob die vorzeitige Verwertung nach diesen Grunds�tzen im einzelnen Falle gerechtfertigt sei, liegt weitgehend im Ermessen der kantonalen Aufsichtsbeh�rden. Das Bundesgericht kann in diesem Punkte nur eingreifen, wenn die kantonalen Beh�rden die erw�hnten Grunds�tze verkannt oder bei ihrer Anwendung das ihnen zustehende Ermessen �berschritten haben (BGE 88 III 25 mit Hinweisen).
2. Im vorliegenden Falle hat die Vorinstanz die f�r die Anwendung von Art. 128 Abs. 2 VZG massgebenden Grunds�tze nicht verkannt, sondern sich von diesen Grunds�tzen leiten lassen. Sie hat das ihr zustehende Ermessen nicht �berschritten, indem sie fand, die Gefahr einer Schliessung des auf dem Grundst�ck gef�hrten Betriebs k�nne wegen der durch diese Massnahme bedingten Werteinbusse einen Grund f�r die vorzeitige Verwertung bilden (vgl. BGE 80 III 81), und es ist auch nicht zu beanstanden, dass sie annahm, diese Gefahr bestehe im vorliegenden Falle, wenn der Betrieb nur mit Verlust BGE 96 III 83 S. 85fortgef�hrt werden k�nne; denn nach den in diesem Punkte nicht bestrittenen Angaben des Konkursverwalters verf�gt die Masse nicht �ber die Mittel, die zur Deckung solcher Verluste n�tig w�ren.
Die F�hrung des Hotels Bad Horn verursachte in der Zeit vom 1. November 1969 bis 31. Juli 1970 ohne Ber�cksichtigung der in dieser Zeit aufgelaufenen Grundpfandzinsen einen Verlust von Fr. 6257.70. Dem Rekurrenten Oettli kann nicht zugegeben werden, dass ein Verlust in dieser Gr�ssenordnung die Schliessung des Betriebs nicht zu rechtfertigen verm�chte, weil er in einem Grossbetrieb mit entsprechend grossem Umsatz entstanden sei und "in gar keinem Verh�ltnis" zu den von der Konkursverwaltung zu erhaltenden Werten stehe. Beim Fehlen finanzieller Reserven kann die Konkursverwaltung zur Schliessung des Betriebs gezwungen sein, auch wenn der eingetretene Verlust im Verh�ltnis zum Umsatz nicht hoch und - wie Oettli weiter behauptet - "eher zuf�llig bedingt" ist.
Gr�sseres Gewicht haben an sich der Einwand Oettlis, eine Renditenberechnung sollte auf ein ganzes Jahr abstellen und d�rfe beim in Frage stehenden Betrieb namentlich den Monat August und den Fr�hherbst nicht ausser Betracht lassen, sowie der Hinweis Oettlis auf das nach seiner Darstellung von ihm am Tage der II. Gl�ubigerversammlung (31. August 1970) dem Konkursverwalter unterbreitete Angebot, das Hotel auf den 1. Dezember 1970 zu einem angemessenen Zins zu pachten und durch einen Geranten auf eigene Rechnung betreiben zu lassen. (Dieser Hinweis ist nach Art. 79 Abs. 1 Satz 2 OG zu h�ren, da sich die Grundpfandgl�ubiger im kantonalen Verfahren zum Gesuch des Konkursverwalters um Bewilligung der vorzeitigen Verwertung nicht �ussern konnten.) K�nnte erwartet werden, dass die Betriebsergebnisse des Monats August und der darauf folgenden Monate den bis Ende Juli 1970 eingetretenen Verlust ausgleichen, und liessen sich neue R�ckschl�ge durch eine Verpachtung des Betriebs vermeiden, so k�nnte sich die Schliessung des Betriebs er�brigen und liesse sich die vorzeitige Verwertung des Grundst�cks nicht mit der Gefahr einer durch die Schliessung des Betriebs verursachten Werteinbusse begr�nden.
Die Vorbringen Oettlis schlagen jedoch deshalb nicht durch, weil sie die Grundpfandzinsen ausser Betracht lassen. Dass sich aus dem Ertrag des f�r Rechnung der Konkursmasse gef�hrten Hotelbetriebs oder aus dem in Aussicht gestellten Pachtzins BGE 96 III 83 S. 86neben den laufenden Unkosten auch die Grundpfandzinsen bestreiten liessen, behauptet Oettli selbst nicht und kann nicht angenommen werden. Die Grundpfandzinsen m�ssen aber bei einer normalen Gesch�ftsf�hrung aus dem Betrieb herausgewirtschaftet werden. Weil das hier nicht m�glich ist und der Betrieb deshalb vor Erledigung der - wahrscheinlich noch l�ngere Zeit dauernden - Kollokationsprozesse geschlossen werden m�sste, dr�ngt sich die vorzeitige Verwertung auf.
Die Vorinstanz ist freilich der Ansicht, das Weiterlaufen der Grundpfandzinsen lasse sich durch die vorzeitige Verwertung nicht verhindern. Sie �bersieht dabei, dass bei pfandgesicherten Forderungen zwar nicht die Konkurser�ffnung (Art. 209 SchKG), wohl aber die Verwertung den Zinsenlauf gegen�ber dem Gemeinschuldner unterbricht (JAEGER N. 6 zu Art. 219 SchKG). Die f�lligen Grundpfandzinsen sind (soweit nach Art. 818 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB pfandgesichert) aus dem Verwertungserl�s vorweg zu decken (Art. 135 Abs. 1 a.E. und Art. 259 SchKG, Art. 46 und 130 Abs. 1 VZG). Die vom letzten Zinstermin bis zum Steigerungstag laufenden Zinsen der �berbundenen Pfandforderungen werden dem Ersteigerer auf Abrechnung am Zuschlagspreis �berbunden, sofern die Steigerungsbedingungen nicht ausdr�cklich etwas anderes bestimmen (Art. 48 Abs. 1 und 130 Abs. 1 VZG; vgl. hiezu Ziff. 9 der vorgedruckten Steigerungsbedingungen im Formular VZG Nr. 13 K, Protokoll der Grundst�cksteigerung). Von der Versteigerung an hat der Erwerber die ihm �berbundenen Kapitalschulden zu verzinsen. Soweit die grundpfandgesicherten Kapitalschulden dem Erwerber nicht �berbunden, sondern durch Zahlung aus dem Verwertungserl�s getilgt werden, laufen von der Versteigerung an keine Zinsen mehr. Auch grundpfandgesicherte Kapitalschulden oder Teile von solchen, die durch den Verwertungserl�s nicht gedeckt werden, so dass das daf�r bestehende Grundpfandrecht untergeht (Art. 74 KV, Art. 68 lit. b und 130 Abs. 1 VZG), sind von der Versteigerung an nicht mehr zu verzinsen, da sie nun eben nicht mehr pfandgesichert sind. Soweit das Kapital und die bis zur Versteigerung aufgelaufenen Zinsen einer Grundpfandschuld durch den Verwertungserl�s nicht gedeckt werden, sind sie, wenn der Gemeinschuldner daf�r pers�nlich haftet, in 5. Klasse zu kollozieren (Art. 219 Abs. 4 SchKG). Alle diese Regeln gelten im Falle der vorzeitigen Verwertung auch f�r die Forderungen, BGE 96 III 83 S. 87die erst nach der Verwertung zugelassen werden. Die vorzeitige Verwertung verhindert also die Belastung der Konkursmasse mit weitern Grundpfandzinsen.
Ist die Verwertung der streitigen Liegenschaft aus den dargelegten Gr�nden im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 128 VZG besonders dringlich, so vermag das von den Rekurrenten geltend gemachte Interesse daran, als allf�llige Bieter vor der Steigerung �ber den Bestand ihrer eigenen und der diesen vorgehenden dinglichen Rechte orientiert zu sein, die Verweigerung der vorzeitigen Verwertung nicht zu rechtfertigen (BGE 68 III 113E. 1,BGE 72 III 31,BGE 75 III 103E. 1,BGE 78 III 79/80 E. 1). Dass durch diese Massnahme nicht bloss das erw�hnte Interesse, sondern Interessen von besonderer Bedeutung verletzt w�rden, wird nicht behauptet und ist auf Grund der vorliegenden Akten auch nicht anzunehmen. Insbesondere sind keine Tatsachen ersichtlich, "die eine ordnungsgem�sse Verwertung vor Beendigung des Kollokationsstreites �berhaupt unm�glich machen oder doch die Erzielung eines sachentsprechenden Erl�ses in Frage stellen" k�nnten (BGE 78 III 80).
Mit der Bewilligung der vorzeitigen Verwertung hat demnach die Vorinstanz das ihr zustehende Ermessen nicht �berschritten.
80 III 81
Art. 259 SchKG,
Art. 46 und 130 Abs. 1 VZG,
Art. 68 lit. b und 130 Abs. 1 VZG,
Art. 128 VZG