Source: http://brennpunkt.forumprofi.de/t894f1-Neues-zu-Holocaust-und-Volksverhetzung-BGH-URTEIL.html
Timestamp: 2020-05-24 23:26:06
Document Index: 1088707

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 130', 'Art. 103', '§ 130', 'Art. 5']

Neues zu: Holocaust und Volksverhetzung BGH URTEIL
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#1 | RE: Neues zu: Holocaust und Volksverhetzung BGH URTEIL 05.08.2018 18:46
Womit bewiesen wäre, das man sehr wohl in Deutschland seine Meinung sagen darf, auch was den Holocaust angeht, darf man Kritikfähig sein...man muss nur den Mut und das nötige Kleingeld haben, sein Recht bis zur letzten Instanz durchzufechten...mfg.BmR
a) Der Tatbestand des § 130 Abs. 3 StGB verlangt schon seinem Wortlaut nach eine Äußerung, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Zwar bedarf das Tatbestandsmerkmal der Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens in Bezug auf das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG einer näheren Konkretisierung durch die weiteren Tatbestandsmerkmale; auch kann, wenn diese verwirklicht sind, eine Friedensstörung in der Regel vermutet werden. Dies setzt aber umgekehrt voraus, dass die weiteren Tatbestandsmerkmale ihrerseits im Lichte der Friedensstörung ausgelegt werden. Insoweit kommt eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 StGB in allen Varianten - und damit auch in der Form des Verharmlosens - nur dann in Betracht, wenn hiervon allein solche Äußerungen erfasst werden, die geeignet sind, den öffentlichen Frieden im Sinne der Anforderungen des Art. 5 Abs. 1 GG zu gefährden. Soweit sich dies aus den anderen Tatbestandsmerkmalen selbst nicht eindeutig ergibt, ist die Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens eigens festzustellen. Anders als in den Fällen der Leugnung und der Billigung, in denen die Störung des öffentlichen Friedens indiziert ist, erscheint dies für den Fall der Verharmlosung geboten.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/.../bvg18-066.html