Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/iii-r-81-09
Timestamp: 2019-07-23 04:37:24
Document Index: 55248456

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 62', '§ 63', '§ 32', '§ 32', '§ 32', 'Art. 3', '§ 32', '§ 2', '§ 118', '§ 9']

III R 81/09 - Urteil BFH vom 17.06.2010
III R 81/09
BFH 17.06.2010 - III R 81/09
(Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung bei gesetzlicher Rentenversicherung des Kindes - Einzelfallbezogene Prüfung der Notwendigkeit verfassungskonform einschränkender Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG)
vorgehend Niedersächsisches Finanzgericht, 27. Oktober 2009, Az: 2 K 429/08, Urteil
NV: Beiträge des Kindes zur tarifvertraglich vorgesehenen VBL-Pflichtversicherung sind bei der Grenzbetragsprüfung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht von dessen Einkünften und/oder Bezügen abzuziehen, wenn das Kind gesetzlich rentenversichert ist .
Im Jahr 2005 betrug der Bruttoarbeitslohn von T 11.048,79 €, der Arbeitnehmeranteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag insgesamt 2.342,59 €. Für die Monate Januar 2006 bis September 2006 belief sich ihr Bruttoarbeitslohn auf 8.264,70 €, der Arbeitnehmeranteil zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag auf 1.770,56 €.
Der Arbeitgeber führte für T Beiträge an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für die Pflichtversicherung (VBLklassik) ab. Diese Pflichtversicherung ist für Beschäftigte von Arbeitgebern, die --wie der Arbeitgeber der T-- eine Beteiligungsvereinbarung mit der VBL abgeschlossen haben, tarifvertraglich vorgeschrieben. Die Beiträge der T zu dieser Versicherung beliefen sich für das Jahr 2005 auf 151,98 € und für die Monate von Januar bis September 2006 auf 116,54 €.
Mit Bescheiden vom 30. Juli 2008 hob die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) die Kindergeldfestsetzung für T ab Januar 2005 auf und forderte das für Januar 2005 bis September 2006 gezahlte Kindergeld in Höhe von insgesamt 3.080 € zurück. Nach ihren Berechnungen überstiegen die Einkünfte und Bezüge von T im Jahr 2005 und in den Monaten Januar bis September 2006 den jeweils maßgeblichen Grenzbetrag. Der Einspruch war erfolglos.
Das Finanzgericht (FG) hob die Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide auf. Zur Begründung führte es aus, die Einkünfte und Bezüge der T lägen für das Jahr 2005 unter dem maßgeblichen Grenzbetrag von 7.680 € und für die Monate Januar bis September 2006 unter dem maßgeblichen anteiligen Grenzbetrag von 5.760 €. Nach den Grundsätzen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 11. Januar 2005 2 BvR 167/02 (BVerfGE 112, 164, BFH/NV 2005, Beilage 3, 260) seien die Beiträge zur VBL von den Einkünften abzusetzen. Diese Beiträge seien den Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung vergleichbar, auch wenn die Pflicht zur Beitragszahlung an die VBL nicht gesetzlich geregelt sei. Die Versicherungsbeiträge für T seien auf Grund des Ausbildungsvertrags, nach dem eine tarifliche Ausbildungsvergütung gezahlt werde, an die VBL abzuführen. Da der Arbeitgeber der T der VBL beigetreten sei, handele es sich für die T um eine Pflichtversicherung. Sie könne sich der Pflicht zur Beitragszahlung nicht durch eigene Willensentscheidung entziehen.
1. Nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG besteht für ein volljähriges Kind Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von nicht mehr als 7.680 € im Kalenderjahr hat. Dieser Grenzbetrag ermäßigt sich nach § 32 Abs. 4 Satz 7 EStG für jeden Kalendermonat um 1/12, in dem --wie im Streitfall in den Monaten von Oktober bis Dezember 2006-- die Voraussetzungen für eine Berücksichtigung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder 2 EStG an keinem Tag vorliegen (Kürzungsmonate). Danach belief sich der maßgebliche Grenzbetrag für das Jahr 2005 auf 7.680 € und für die Monate von Januar bis September 2006 auf 5.760 €.
3. Nach Auffassung des BVerfG verstößt jedoch die Berücksichtigung der --einkommensteuerrechtlich den Sonderausgaben zuzurechnenden-- Sozialversicherungsbeiträge als Einkünfte des Kindes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), weil Eltern mit sozialversicherungspflichtigen Kindern, deren Einkünfte und Bezüge den Jahresgrenzbetrag nur wegen der als Einkünfte behandelten Sozialversicherungsbeiträge überschritten, gegenüber Eltern mit nicht sozialversicherungspflichtigen Kindern benachteiligt seien, deren Einkünfte und Bezüge den Jahresgrenzbetrag nicht überstiegen. Daher seien im Wege verfassungskonformer Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG Einkünfte --ebenso wie die Bezüge-- nur zu berücksichtigen, soweit sie zur Bestreitung des Unterhalts und der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet seien. Offen bleiben könne, "in welchen Fällen der Relativsatz im Einzelfall auf Einkünfte anzuwenden" sei. Jedenfalls seien diejenigen Beträge, die --wie die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge-- "von Gesetzes wegen" dem Einkünfte erzielenden Kind oder dessen Eltern nicht für den Unterhalt zur Verfügung stünden und deshalb die Eltern finanziell nicht entlasten könnten, nicht als Einkünfte anzusetzen. Es ist daher jeweils im Einzelfall zu prüfen, welche Teile der Einkünfte i.S. des § 2 Abs. 2 EStG wegen eines sonst vorliegenden Grundrechtsverstoßes im Wege verfassungskonformer Einschränkung nicht angesetzt werden dürfen.
Auf der Grundlage der den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen des FG (§ 118 Abs. 2 FGO) überstiegen die Einkünfte und Bezüge der T, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, im Jahr 2005 den Grenzbetrag von 7.680 € und in den Monaten von Januar bis September 2006 den maßgeblichen anteiligen Grenzbetrag von 5.760 €.
Die Einkünfte und Bezüge der T beliefen sich im Jahr 2005 --ausgehend von einem Bruttoarbeitslohn von 11.048,79 €, abzüglich des Arbeitnehmer-Pauschbetrags nach § 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG von 920 € und des Arbeitnehmeranteils zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag von insgesamt 2.342,59 €-- auf 7.786,20 €. Für die Monate von Januar bis September 2006 ist der Bruttoarbeitslohn der T von 8.264,70 € zu mindern um den anteiligen Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 690 € und den Arbeitnehmeranteil zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag von 1.770,56 €; das ergibt einen Betrag von 5.804,14 €.