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Timestamp: 2019-12-06 14:06:12
Document Index: 154726041

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 82', '§ 25', '§ 80', '§ 80', '§ 82', '§ 25', '§ 8', '§ 3', '§ 82', '§ 25', '§ 82', '§ 25', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 154', '§ 13', '§ 80']

Urteil des VG Karlsruhe, 20.06.1995, 13 K 1156/97 (Boden)
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VG Karlsruhe, 20.06.1995, 13 K 1156/97
Titel VG Karlsruhe, 20.06.1995, 13 K 1156/97
Orientierungssatz Zur Möglichkeit der kumulativen Inanspruchnahme von Verhaltensstörer und Grundstückseigentümer als Zustandsstörer
Norm VwGO § 80 Abs. 5; WG-BW § 82 Abs. 1; AbfG-BW § 25
Leitsatz 1. Der Zustandsstörer kann nicht nur dann in (Mit-)Haftung genommen werden, wenn die Verursachungsbeiträge oder die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Verhaltensstörers zweifelhaft ist, oder eine Verhaltensstörer gar nicht mehr greifbar ist. Denn die Haftung des Verhaltensstörers hat keinen Vorrang vor der des Zustandsstörers.
2. Die Frage der Eilbedürftigkeit beurteilt sich nach dem Zeitpunkt des Einschreitens. Auch ein längerer zeitlicher Vorlauf (hier: 3 Jahre) vor Erlass einer Anordnung steht der Annahme, dass Eilbedürftigkeit gegeben ist, nicht zwangsläufig entgegen.
Entscheidungsdatum 20.06.1995
Aktenzeichen 13 K 1156/97
Die Antragstellerin ist seit 1989 Eigentümerin eines Grundstücks in B. (Flst.Nr. ****, auf dem sich ein 1904 gegründeter, danach von verschiedenen Eigentümern genutzter und im Jahre 1988 stillgelegter chemischer Betrieb befand. Nachdem im Jahre 1992 im Zuge von Abbrucharbeiten auf dem ehemaligen Betriebsgelände Bodenverunreinigungen festgestellt worden waren und anschließende Untersuchungen Grundwasserverunreinigungen ergaben, ordnete der Antragsgegner mit Bescheid vom 21.12.1994 die Durchführung weiterer Grundwasseruntersuchungen sowie die Vorlage einer Sanierungsvorplanung und eines Vorschlags zur Abgrenzung der AKW-Schadstoffahne im weiteren Grundwasserabstrom an. Außerdem wurde der Antragstellerin die Erarbeitung eines Grundwassersicherungskonzeptes aufgegeben (soweit die Untersuchungsergebnisse die bislang bekannten Belastungen bestätigen). Der Antragsgegner behielt sich die Anordnung weiterer Maßnahmen vor und ordnete den Sofortvollzug der verfügten Maßnahmen an. Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, daß die Antragstellerin Zustandsstörerin sei; als solche hafte sie gesamtschuldnerisch mit der Firma ..., die Handlungsstörerin sei.
Die Antragstellerin hat am 11.01.1995 Widerspruch erhoben, über den noch nicht entschieden ist. Am 10.04.1995 hat sie beantragt, die aufschiebende Wirkung dieses Widerspruchs wiederherzustellen.
Der nach § 80 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 VwGO statthafte Antrag ist zulässig, aber unbegründet.
Bei der im vorliegenden Verfahren nur summarisch möglichen Prüfung der Sach- und Rechtslage läßt sich nicht feststellen, daß der Antragsgegner mit der angefochtenen Anordnung Rechte der Antragstellerin verletzt hat. Das öffentliche Interesse am Sofortvollzug der angefochtenen Anordnung überwiegt das dagegen gerichtete Interesse der Antragstellerin an der Aussetzung der Anordnung wegen des Gewichts der vorliegend betroffenen Belange des Grundwasser- und Bodenschutzes und unter Berücksichtigung dessen, daß der Widerspruch der Antragstellerin sowie etwaige Rechtsmittel voraussichtlich ohne Erfolg bleiben werden.
Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt der Form des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Der Antragsgegner beruft sich insbesondere darauf, daß nach dem Scheitern von Verhandlungen über eine einvernehmliche Lösung angesichts der Schadenslage und der fachlichen Notwendigkeit zur unverzüglichen Durchführung von Sicherungsmaßnahmen und Sanierungsvorbereitungsmaßnahmen ein weiteres Abwarten bis zum Abschluß des Widerspruchs- und Klageverfahrens im Interesse der Verhinderung einer weiteren Schadensausbreitung nicht mehr hinnehmbar sei. Damit erfüllt er die formelle Begründungspflicht für die Anordnung der sofortigen Vollziehung.
Auch materiell stellt sich die Anordnung vom 21.12.1994 - nach Aktenlage - als rechtmäßig dar. Rechtsgrundlage der angefochtenen Verfügung ist § 82 Abs. 1 WG, soweit der Antragsgegner Maßnahmen zur Beseitigung einer Gefahr für das Grundwasser sowie diesbezüglicher Gefahrerforschungseingriffe angeordnet hat (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.03.1995 - 8 S 525/95 -); im übrigen, insbesondere hinsichtlich der Vorplanung zur Sanierung der Bodenverunreinigungen, kommt § 25 LAbfG zur Anwendung (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.10.1993 - 10 S 2045/91 -, NVwZ-RR 1994, 565) . §§ 8 ff. des Bodenschutzgesetzes sind demgegenüber subsidiär, wie bereits aus dessen § 3 folgt.
Die tatbestandlichen Voraussetzungen der genannten Vorschriften sind erfüllt. Denn aus den bisherigen Untersuchungen (Gutachten der ... vom 26.01.1993 - Bl. 767 ff. der Beiakten Band 3 - und vom 26.08.1993 - Bl. 1339 ff. der Beiakten Band 5 -) ergibt sich, daß im Bereich des in Rede stehenden ehemaligen Betriebsgeländes grundwassergefährdende Bodenverunreinigungen vorliegen und somit sowohl eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, nämlich eine Beeinträchtigung eines hochwertigen Gemeinschaftsgutes (§ 82 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WG), als auch eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit und eine Besorgnis der Wasserverunreinigung (§ 25 Abs. 1 LAbfG) gegeben sind. Das (pflichtgemäße) Ermessen des Antragsgegners zur Beseitigung dieser Gefahren ist daher eröffnet (§ 82 Abs. 1 Satz 2 WG, § 25 Abs. 2 LAbfG).
Für die nach den Umständen gebotenen Maßnahmen in Anspruch genommen werden kann derjenige, den gemäß §§ 6, 7 PolG die Verantwortung für die Gefahr trifft. Das ist neben demjenigen, der durch sein Verhalten die Gefahr verursacht hat, der Eigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über die Sache. Verhaltensstörer ist die Antragstellerin nicht; sie ist jedoch unstreitig Eigentümerin des in Rede stehenden Grundstücks und übt auch die tatsächliche Gewalt über dieses aus.
Die von dem Antragsgegner angeordneten Maßnahmen sind auch verhältnismäßig. Insbesondere entsprechen die von der Antragstellerin angegriffenen Sanierungszielwerte für Kohlenwasserstoffe, AKW, Benzol, Phenol und CKW den sich aus der Gemeinsamen Verwaltungsvorschrift des Umweltministeriums und des Sozialministeriums über Orientierungswerte für die Bearbeitung von Altlasten und Schadensfällen vom 16.09.1993 (GABI. S. 1115) ergebenden Orientierungswerten.
Der Antragsgegner hat ferner das ihm bei der Störerauswahl zustehende Ermessen in rechtlich nicht zu beanstandender Weise ausgeübt. Er hat nicht nur die Antragstellerin als Zustandsstörerin, sondern ebenso - und zwar zu Recht (vgl. den Beschluß der Kammer vom 20.06.1995 im Parallelverfahren A 13 K 1089/95) - die Firma ... als Verhaltensstörerin in Anspruch genommen.
Zunächst ist es rechtmäßig, daß der Antragsgegner (auch) auf die Antragstellerin als Zustandsstörerin zugreift, obgleich ein - wohl hinreichend leistungsfähiger - Verhaltensstörer zur Verfügung steht. Zwar mögen die größere Gefahrennähe des Verhaltensstörers sowie Billigkeitserwägungen für eine primäre Inanspruchnahme des Verhaltensstörers sprechen. Es ist aber rechtlich gleichwohl nicht zu beanstanden, daß sich der Antragsgegner im Rahmen des ihm obliegenden Ermessens dafür entschieden hat, (neben dem Verhaltensstörer auch) den Zustandsstörer haftbar zu machen. Denn ein gesetzliches Rangverhältnis zwischen der Inanspruchnahme des Verhaltensstörers und des Zustandsstörers gibt es nicht; vielmehr ist daran festzuhalten, daß sich die Behörde bei der Auswahl unter mehreren Störern in erster Linie von dem Gesichtspunkt der effektiven Gefahrenabwehr leiten lassen muß (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.03.1995 - 8 S 525/95 -, m.w.N.). Zur effektiven Gefahrenabwehr ist die Antragstellerin aber sowohl wirtschaftlich wie tatsächlich zweifellos in der Lage. Zwar kann die Behörde neben dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr auch andere Gesichtspunkte berücksichtigen, wie der Antragsgegner es hier in Gestalt der parallelen und gesamtschuldnerischen Inanspruchnahme des Verhaltensstörers auch getan hat. Die Annahme der Antragstellerin, der Zustandsstörer könne nur dann in (Mit-)Haftung genommen werden, wenn die Verursachungsbeiträge oder die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Verhaltensstörers zweifelhaft seien (was hier in der Tat nicht der Fall ist, vgl. den Kammerbeschluß im Parallelverfahren, a.a.O.), ist indes unzutreffend. Denn die Haftung des Verhaltensstörers hat keinen Vorrang vor der des Zustandsstörers (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.03.1995, a.a.O.).
Die gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Störer begegnet ebenfalls keinen Bedenken. Ausdrücklich ist sie zwar nur in § 10 Abs. 3 Satz 3 BodSchG normiert; sie ist aber auch dem allgemeinen Polizeirecht keineswegs fremd (vgl. VGH Bad.-Württ., Besohl. v. 26.06.1990 - 8 S 597/90 -, VBlBW 1991, 30; vgl. auch Kohl, JuS 1992, 864, 868 f.). Ein etwaiger zivilrechtlicher Ausgleich zwischen den Störern wird durch sie - möglicherweise anders als bei öffentlich-rechtlicher Inanspruchnahme allein des Verhaltens - oder des Zustandsstörers - erleichtert (vgl. dazu BayVGH, Beschl. v. 21.11.1988 - 20 Cs 88.2324 -, NVwZ 1989, 681, 684 m.w.N. vgl. auch Schlabach, VBlBW 1993, 121, 126, unter Hinweis auf die gesetzgeberischen Motive zu § 10 Abs. 3 Satz 3 BodSchG). Auch vor diesem Hintergrund ist die getroffene Störerauswahl ermessensfehlerfrei.
Schließlich ist die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit unter Berücksichtigung der erheblichen Bedeutung der betroffenen Belange des Grundwasser- und Bodenschutzes und der fehlenden Erfolgsaussichten des Widerspruchs sowie etwaiger Rechtsmittel zu Recht angeordnet worden. Daß der Antragsgegner den angegriffenen Bescheid erst Ende 1994 und damit mehr als drei Jahre nach der Entdeckung der Umweltschädigungen erlassen hat, steht dem nicht entgegen. Abgesehen davon, daß der Antragsgegner in dieser Zeitspanne nicht untätig geblieben ist, sondern bereits Untersuchungen angeordnet und sich - wie in den Beiakten dokumentiert ist - intensiv um eine einvernehmliche Lösung bemüht hat, würde ein etwaiges Fehlverhalten der Behörde an der - im Hinblick auf nicht mehr hinnehmbare weitere Verzögerungen (vgl. Stellungnahme des Amtes für Wasserwirtschaft und Bodenschutz Karlsruhe vom 09.08.1994, Bl. 1991 der Beiakten Band 7) - objektiv bestehenden Eilbedürftigkeit der angeordneten Maßnahmen nichts ändern (vgl. auch BayVGH, Beschl. v. 21.11.1988, a.a.O.).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus- §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 3 GKG und orientiert sich an den von dem Antragsgegner im Verfügungsentwurf vom 10.04.1995 (Bl. 147 der Gerichtsakten) festgesetzten Kosten in Höhe von DM 30.000,-; von diesen war im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO die Hälfte anzusetzen.