Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LVerfG%20Sachsen-Anhalt&Datum=12.09.2006&Aktenzeichen=LVG%2018/05
Timestamp: 2019-08-25 02:16:16
Document Index: 21393718

Matched Legal Cases: ['§ 105', '§ 105', '§ 104', '§ 105', '§ 104', '§ 54', '§ 55', '§ 104', '§ 2']

LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.09.2006 - LVG 18/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,24517
LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.09.2006 - LVG 18/05 (https://dejure.org/2006,24517)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 12.09.2006 - LVG 18/05 (https://dejure.org/2006,24517)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 12. September 2006 - LVG 18/05 (https://dejure.org/2006,24517)
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Unterhaltungsverbände gem. § 105 des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA) als Träger funktionaler Selbstverwaltung; Ursprung der den Gemeinden in den Unterhaltungsverbänden zugewiesenen mitgliedschaftlichen Rechte; Verletzung der Gemeinden in eigenen Rechten durch eine Stärkung der Mitwirkungsrechte der sogenannten Berufenen gemäß § 105 Abs. 1a WG LSA
Die Änderung des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt vom 15. April 2005 hinsichtlich der Gewichtung der Stimmanteile der Gemeinden in Wasserunterhaltungsverbänden verletzt die Gemeinden nicht in ihrem Selbstverwaltungsrecht
Nach der Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts (LVerfG, Urt. v. 12.09.2006 - LVG 18/05 - LVerfGE 17, S.482) hat der Landesgesetzgeber durch die Regelungen in § 104 Abs. 1 i.V.m. § 105 WG LSA a.F. die Aufgabe der Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung den Unterhaltungsverbänden als rechtlich selbständigen und eigenständig demokratisch legitimierten Verwaltungsträgern zugewiesen und damit zugleich dem gemeindlichen örtlichen Wirkungskreis vollständig entzogen.
Anders als etwa die Zweckverbände partizipieren sie nicht lediglich am Selbstverwaltungsrecht ihrer Mitglieder (LVerfG, Urt. v. 12.09.2006, a.a.O., S. 490).
Soweit die Gemeinden gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 WG LSA a.F. Mitglieder in den Unterhaltungsverbänden sind, sind sie dies nicht im Hinblick auf die eigenen Aufgaben der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, sondern nur stellvertretend für die Grundstückseigentümer in den Unterhaltungsverbänden (LVerfG, Urt. v. 12.09.2006, a.a.O., S.491).
Für die besondere, vom Vorbild des Wasserverbandsgesetzes abweichende Organisationsform der Mitgliedschaft der Gemeinden an Stelle der Grundeigentümer gab es nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts vom 12.09.2006 seinerzeit zwei Gründe: "Die Eigentumsverhältnisse waren bei vielen betroffenen Grundstückseigentümern noch nicht geklärt, und die Verwaltungskosten sowie der Verwaltungsaufwand wurden für sehr viel geringer gehalten, wenn die Gemeinden anstelle der Grundstückseigentümer für diese Mitglieder in den Unterhaltungsverbänden sind (LVerfG, Urt. v. 12.09.2006 a.a.O., S. 486).
Entscheidend ist indes, dass der Landesgesetzgeber in § 54 Abs. 1 i.V.m. § 55 WG LSA (früher nach §§ 104, 105 WG LSA a. F.) die Aufgabe der Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung den Unterhaltungsverbänden als rechtlich selbständigen und eigenständig demokratisch legitimierten Verwaltungsträgern zugewiesen und damit jedenfalls zugleich dem gemeindlichen örtlichen Wirkungskreis vollständig entzogen hat (vgl. LVerfG, Urt. v. 12.09.2006 - LVG 18/05 -, LVerfGE 17, 482 [490 ff.], zur Rechtslage zum Wassergesetz des Landes Sachsen-Anhalt in der Fassung der Neubekanntmachung vom 12.04.2006 [GVBl. S. 248]).
Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts habe der Landesgesetzgeber die Aufgabe der Gewässerunterhaltung dem örtlichen Wirkungskreis vollständig entzogen (U. v. 12.09.2006 - LVerfGE 17, 482, 490).
Etwas anderes ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung des Urteils des Landesverfassungsgerichts vom 13.06.2006 (LVG 18/05).
Zwar hat das Ministerium des Innern in Abstimmung mit dem Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt unter Verweis auf die Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts (U. v. 13.06.2006 - LVG 18/05 -) durch Erlasse vom März 2009 bzw. 02.12.2009 an der Mitgliedschaft der Mitgliedsgemeinden von Verbandsgemeinden in Unterhaltungsverbänden festgehalten, mithin einen Einfluss des § 2 Abs. 1 Nr. 6 VerbGemG LSA verneint.
Davon dürfte auch das Landesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 12.09.2006, LVG 18/05, ausgegangen sein, das die die kommunale Verfassungsbeschwerde führenden Gemeinden als antragsbefugt aus ihrer Rechtsstellung als Mitglieder im Unterhaltungsverband angesehen hat.