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Timestamp: 2016-10-28 02:34:12
Document Index: 102536228

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 17', '§ 1', '§ 17', '§ 111', '§ 77']

LAG-NIEDERSACHSEN - 05.05.2009, 11 Sa 107/08 B - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Niedersachsen > Urteil vom 05.05.2009, Aktenzeichen: 11 Sa 107/08 B LAG-NIEDERSACHSEN – Aktenzeichen: 11 Sa 107/08 BUrteil vom 05.05.2009
Leitsatz:Ob die Verwendung "gezillmerter" Lebensversicherungsverträge, bei denen die Vertragskosten in den ersten Versicherungsjahren in voller Höhe zum Abzug kommen, bei der Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung unzulässig ist, bleibt unentschieden.
Bei einem Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Nr. 3, § 17 Abs. 3 BetrAVG kommt vorrangig eine Anpassung der Versorgungsleistungen in Betracht. Bei Fortbestehen des Versicherungsvertrages kann sich ein Schaden erst bei Eintritt des Versicherungsfalles realisieren und ist erst dann zu beziffern.Rechtsgebiete:BetrAVG, BGBVorschriften:§ 1 Abs. 2 BetrAVG, § 17 Abs. 3 BetrAVG, § BGBStichworte:Altersversorgung im Wege der Gehaltsumwandlung, Unwirksamkeit gezillmerter Lebensversicherungsverträge, SchadenersatzVerfahrensgang:ArbG Göttingen, 2 Ca 299/07 B vom 04.12.2007
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Weitere Entscheidungen vom LAG-NIEDERSACHSENLAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 1 TaBV 28/09 vom 05.05.2009Die Einsetzung einer Einigungsstelle scheitert nicht daran, dass es ggf. an ausgleichspflichtigen wirtschaftlichen Nachteilen fehlt. Im Rahmen des Interessenausgleichsversuchs sind gem. § 111 Satz 3 Nr. 5 BetrVG wirtschaftliche Nachteile gesetzlich unterstellt. Die Gestaltung des Interessenausgleichs im Zusammenhang mit der teilweisen Einführung sog. Selbstbedienungskassen kann überdies noch zum Eintritt wirtschaftlicher Nachteile für die Arbeitnehmer führen.LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 1100/08 vom 04.05.20091) Zu den Anforderungen an einen Feststellugnsantrag und das erforderliche Feststellungsinteresse.
3) Die Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG wird nicht ausgelöst, wenn über eine Betriebsvereinbarung - mittelbar - die Höhe des Entgelts für das einzelne Arbeitsverhältnis bestimmt wird.LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 882/08 vom 04.05.20091) Kein böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs bei unzumutbar langer Fahrtzeit zur Arbeitsstätte (hier: 4 Stunden täglich)
2) Die Böswilligkeit des Unterlassens anderweitigen Erwerbs folgt auch nicht daraus, dass der Arbeitnehmer im vorangegangenen Kündigungsschutzprozess vorgeschlagen hatte, den (Kündigungs-)rechtsstreit vergleichsweise dahingehend zu beenden, indem er an der anderen Arbeitsstätte weiterbeschäftigt wird.
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