Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/verbrauchssteuern/vergnuegungsteuer-fuers-bordell-die-flure-als-besteuerungsmassstab-387731
Timestamp: 2019-11-19 00:26:46
Document Index: 169881853

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 1', '§ 1', 'Art. 105', '§ 4']

Ver­gnü­gung­steu­er fürs Bor­dell – die Flu­re als Besteue­rungs­maß­stab | Rechtslupe
Der Gesetz­ge­ber ist im Ver­gnü­gung­steu­er­recht von Ver­fas­sungs wegen nicht auf einen Wirk­lich­keits­maß­stab beschränkt. Wählt er statt­des­sen einen ande­ren (Ersatz- oder Wahrscheinlichkeits-)Maßstab, so ist er auf einen sol­chen beschränkt, der einen bestimm­ten Ver­gnü­gungs­auf­wand wenigs­tens wahr­schein­lich macht. Dabei muss der gewähl­te Maß­stab einen zumin­dest locke­ren Bezug zu dem Ver­gnü­gungs­auf­wand auf­wei­sen (hier: Flä­chen­maß­stab für einen Bor­dell­be­trieb).
Die Grund­sät­ze der Besteue­rungs­gleich­heit nach Art. 3 Abs. 1 GG sind in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts geklärt. Der Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG bedeu­tet für den Gesetz­ge­ber die all­ge­mei­ne Wei­sung, Glei­ches gleich und Unglei­ches sei­ner Eigen­art ent­spre­chend ver­schie­den zu behan­deln. Dies gilt nicht aus­nahms­los, son­dern nur, wenn die Gleich­heit oder Ungleich­heit der Sach­ver­hal­te so bedeut­sam sind, dass ihre Beach­tung unter Gerech­tig­keits­ge­sichts­punk­ten gebo­ten erscheint. Dabei ist dem Gesetz­ge­ber weit­ge­hen­de Gestal­tungs­frei­heit zuzu­ge­ste­hen. Dies gilt auch für die das Steu­er­recht beherr­schen­de Aus­prä­gung des Art. 3 Abs. 1 GG als Grund­satz der Steu­er­ge­rech­tig­keit. Durch­bre­chun­gen des Gleich­heits­sat­zes durch Typi­sie­run­gen und Pau­scha­lie­run­gen kön­nen – ins­be­son­de­re bei der Rege­lung von Mas­sen­er­schei­nun­gen – durch Erwä­gun­gen der Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung und ‑prak­ti­ka­bi­li­tät gerecht­fer­tigt sein, solan­ge die durch jede typi­sie­ren­de Rege­lung ent­ste­hen­de Unge­rech­tig­keit noch in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zu den steu­er­li­chen Vor­tei­len der Typi­sie­rung steht. Die mit der Typi­sie­rungs­be­fug­nis ein­her­ge­hen­de Gestal­tungs­frei­heit muss der Gesetz­ge­ber aller­dings sach­ge­recht aus­üben. Eine vom Gesetz vor­ge­nom­me­ne unglei­che Behand­lung muss sich im Hin­blick auf die Eigen­art des zu regeln­den Sach­be­reichs auf einen ver­nünf­ti­gen oder sonst­wie ein­leuch­ten­den Grund zurück­füh­ren las­sen. Was dabei in Anwen­dung des Gleich­heits­sat­zes sach­lich ver­tret­bar oder sach­fremd ist, lässt sich nicht all­ge­mein und abs­trakt fest­stel­len, son­dern nur in Bezug auf die Eigen­art des kon­kre­ten Sach­be­reichs, der gere­gelt wird 1.
Der Gemein­de steht bei Erlass ihrer Ver­gnü­gung­steu­er­sat­zung grund­sätz­lich ein Gestal­tungs­spiel­raum in Bezug auf die Steu­er­maß­stä­be zu. Dass der auf die ein­rich­tungs­ge­bun­de­ne Pro­sti­tu­ti­on (§ 1 Nr. 6 VStS) bezo­ge­ne Flä­chen­maß­stab für die Gemein­de zur Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung führt, ist nicht zu bestrei­ten. Ob ein ande­rer Maß­stab, ins­be­son­de­re der für die Besteue­rung der Ein­zel­pro­sti­tu­ti­on nach § 1 Nr. 7 VStS vor­ge­se­he­ne, auch für Bor­del­le geeig­net wäre und ob er mög­li­cher­wei­se im Sin­ne der Recht­spre­chung sach­nä­her wäre, ist kei­ne Fra­ge von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung.
Das­sel­be gilt für die Fra­ge, ob die gewähl­ten unter­schied­li­chen Maß­stä­be zu Ungleich­hei­ten füh­ren, die durch die Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung nicht mehr zu recht­fer­ti­gen sind, also ein ein­leuch­ten­der Grund für die Ungleich­be­hand­lung fehlt und die­se daher will­kür­lich wäre 2. Die­se Fra­ge ist unter Berück­sich­ti­gung der Unter­schie­de zwi­schen einem Bor­dell auf der einen Sei­te, das für den Kun­den zu fest­ge­leg­ten Öff­nungs­zei­ten ein Ange­bot an ver­schie­de­nen Pro­sti­tu­ier­ten bereit hält und der Ein­zel­pro­sti­tu­ti­on, bei der kei­ne zusätz­li­che "Infra­struk­tur" gebo­ten wird, auf der ande­ren Sei­te anhand der oben dar­ge­stell­ten Maß­stä­be zu beur­tei­len; ein dar­über hin­aus­ge­hen­der all­ge­mei­ner Klä­rungs­be­darf ist nicht erkenn­bar.
Die Fra­ge, ob auch die Besteue­rung der Flu­re mit dem Auf­wands­be­griff nach Art. 105 Abs. 2a GG ver­ein­bar ist, bedarf aus Anlass des vor­lie­gen­den Fal­les eben­falls kei­ner grund­sätz­li­chen Klä­rung. Denn auch der Auf­wands­be­griff im Zusam­men­hang mit einer Ver­gnü­gung­steu­er ist in der Recht­spre­chung hin­rei­chend geklärt. Eigent­li­ches Steu­er­gut ist der Ver­gnü­gungs­auf­wand des Ein­zel­nen, weil die Ver­gnü­gung­steu­er dar­auf abzielt, die mit der Ein­kom­mens­ver­wen­dung für das Ver­gnü­gen zum Aus­druck kom­men­de wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit zu belas­ten. Damit ist der indi­vi­du­el­le, wirk­li­che Ver­gnü­gungs­auf­wand der sach­ge­rech­tes­te Maß­stab für eine der­ar­ti­ge Steu­er. Der Gesetz­ge­ber ist indes­sen von Ver­fas­sungs wegen nicht auf einen der­ar­ti­gen Wirk­lich­keits­maß­stab beschränkt. Wählt er im Ver­gnü­gung­steu­er­recht statt des Wirk­lich­keits­maß­stabs einen ande­ren 3Maß­stab, so ist er aller­dings auf einen sol­chen beschränkt, der einen bestimm­ten Ver­gnü­gungs­auf­wand wenigs­tens wahr­schein­lich macht. Dabei muss der gewähl­te Maß­stab einen zumin­dest locke­ren Bezug zu dem Ver­gnü­gungs­auf­wand auf­wei­sen 4.
Die­sen zumin­dest locke­ren Bezug stellt der Flä­chen­maß­stab bei der Ver­gnü­gung­steu­er grund­sätz­lich her, da bei pau­scha­lie­ren­der und typi­sie­ren­der Betrach­tung davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass der Umfang des Ver­gnü­gungs­auf­wands mit der Grö­ße eines Betrie­bes wächst 5. Aus den­sel­ben Erwä­gun­gen der Pau­scha­lie­rung und Typi­sie­rung dür­fen auch für das Publi­kum zugäng­li­che Flä­chen grund­sätz­lich als zu besteu­ern­de Ver­an­stal­tungs­flä­che ange­se­hen wer­den, wie es hier § 4 Abs. 1 Satz 2 VStS vor­sieht, ohne dass es einer sat­zungs­recht­li­chen Unter­schei­dung zwi­schen sol­chen Flä­chen mit und ohne Auf­ent­halts­funk­ti­on bedarf.
Die Beschwer­de zeigt auch kei­nen grund­sätz­li­chen Klä­rungs­be­darf auf, soweit sie den "erfor­der­li­chen locke­ren Bezug zu dem Benut­zungs­auf­wand der Kon­su­men­ten" mit dem Argu­ment in Fra­ge stellt, zwi­schen Steu­er­schuld­ner (Bor­dell­be­trei­ber) und Kon­su­ment (Frei­er) bestehe kei­ner­lei Ver­trags­be­zie­hung und die Aus­ge­stal­tung der Ver­an­stal­tung oblie­ge allein einer drit­ten Per­son (hier: der Pro­sti­tu­ier­ten).
Inso­weit ist zunächst klar­zu­stel­len, dass es hier­bei nicht um das dar­ge­stell­te Erfor­der­nis des zumin­dest locke­ren Bezugs zwi­schen dem gewähl­ten Steu­er­maß­stab – hier Flä­chen­maß­stab – zu dem Ver­gnü­gungs­auf­wand geht, son­dern um ein hier­von zu unter­schei­den­des wei­te­res Erfor­der­nis der Ver­gnü­gung­steu­er, deren Abwälz­bar­keit vom Steu­er­schuld­ner auf den Steu­er­trä­ger, sofern die Steu­er – wie hier – indi­rekt, also beim Ver­an­stal­ter der Ver­gnü­gung erho­ben wird. Auch die hier­mit ver­bun­de­nen Fra­gen sind in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts geklärt: Danach genügt die Mög­lich­keit einer kal­ku­la­to­ri­schen Über­wäl­zung in dem Sin­ne, dass der Steu­er­schuld­ner den von ihm gezahl­ten Betrag in die Kal­ku­la­ti­on sei­ner Selbst­kos­ten ein­set­zen und hier­nach die zur Auf­recht­erhal­tung der Wirt­schaft­lich­keit sei­nes Unter­neh­mens geeig­ne­ten Maß­nah­men – etwa Umsatz­stei­ge­rung oder Sen­kung der sons­ti­gen Kos­ten – tref­fen kann. Es reicht aus, wenn die Steu­er auf eine Über­wäl­zung der Steu­er­last vom Steu­er­schuld­ner auf den Steu­er­trä­ger ange­legt ist, auch wenn die Über­wäl­zung nicht in jedem Ein­zel­fall gelingt 6.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 21. Novem­ber 2014 – 9 B 20.2014 -
stRspr, vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 15.01.2014 – 1 BvR 1656/​09, NVwZ 2014, 1084 Rn. 53 ff.; BVerwG, Urteil vom 19.01.2000 – 11 C 8.99, BVerw­GE 110, 265, 272[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.02.2009 – 1 BvL 8/​05, BVerfGE 123, 1, 20[↩]
Ersatz- oder Wahr­schein­lich­keits[↩]
vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 04.02.2009 a.a.O. S. 16 ff. und BVerwG, Urteil vom 10.12 2009 – 9 C 12.08, BVerw­GE 135, 367 Rn. 22 jeweils zur Spiel­ge­rä­te­steu­er[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 03.03.2004 – 9 C 3.03, BVerw­GE 120, 175, 185 f.; vgl. außer­dem Beschluss vom 25.04.2012 – 9 B 10.12, Buch­holz 401.68 Ver­gnü­gungs­steu­er Nr. 55 Rn. 7, zur Vor­füh­rung por­no­gra­fi­scher Fil­me in einer Sau­na sowie VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 23.02.2011 – 2 S 196/​10 57 ff., zu einem "Lauf­haus", nach­ge­hend BVerwG, Beschluss vom 01.03.2012 – 9 B 57.11 [↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.02.2009 a.a.O. S. 22 f.; BVerwG, Urteil vom 10.12 2009 a.a.O. Rn. 28; Beschluss vom 24.02.2012 – 9 B 80.11, Buch­holz 401.68 Ver­gnü­gungs­steu­er Nr. 54 Rn. 7[↩]
BordellVergnügungsteuer