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Timestamp: 2017-12-11 05:31:28
Document Index: 162516156

Matched Legal Cases: ['Art. 53', '§ 128', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 4', '§ 7', '§ 8', '§ 107', 'EuG', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', '§ 101', '§ 101', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 98']

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eingefügt am 31.12.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Die höhere Gewichtung des Preises als solche im Vergleich zu einem anderen Wertungskriterium - z.B. Qualität - lässt Ermessensfehler nicht erkennen. Der Preis ist ein neutraler Gesichtspunkt, der sich – unabhängig vom Gegenstand des einzelnen Vergabeverfahrens – eignet, um das wirtschaftlichste Angebot zu ermitteln. Nach Art. 53 Abs. 1 lit. b) Richtlinie 2004/18/EG ist das Kriterium des niedrigsten Preises als ausschließliches Kriterium sogar ausdrücklich zugelassen. Dies muss erst Recht gelten, wenn die Erbringung einer gestalterischen Leistung wesentlicher Bestandteil der zu erbringenden Leistung ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 30.12.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Celle: Das OLG Celle bestätigt - wenn auch mit deutlicher Kritik - die gesetzgeberische Entscheidung, dass nach § 128 Abs. 4 Satz 5 GWB in der seit dem 24. April 2009 geltenden Fassung ein gesondertes Kostenfestsetzungsverfahren vor der Vergabekammer nicht mehr stattfindet. Das hat zur Folge, dass der Erstattungsberechtigte zur Eintreibung seiner Kostenforderung einen Vollstreckungstitel vor dem Zivilgericht erstreiten muss, wenn der Erstattungspflichtige die geltend gemachten Aufwendungen nicht akzeptiert. Es mag zwar bedauerlich sein, dass aufgrund dieser Neuregelung die zeitnahe und zumeist Streit beendende Entscheidung der bereits inhaltlich mit der Sache befassten Vergabekammer entfällt. Die rechtlichen Konsequenzen des Wegfalls eines Kostenfestsetzungsverfahrens vor der Vergabekammer sind dagegen aber gering, weil schon nach der alten Rechtslage ein Kostenfestsetzungsbeschluss der Vergabekammer trotz seines vollstreckbaren Inhalts nicht als Vollstreckungstitel anzusehen war. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 29.12.2009
Freie Hansestadt Bremen - Der Senator für Wirtschaft und Häfen: Rundschreiben Nr. 05/2009 - Bremisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe (Tariftreue- und Vergabegesetz): Am 02.12.2009 ist das Bremische Tariftreue- und Vergabegesetz in Kraft getreten. Das Gesetz kommt bei jeder Vergabe eines öffentlichen Auftrages in Bremen zur Anwendung. Die im Rundschreiben Nr. 05/2009 enthaltenen Erläuterungen dienen der Beantwortung einiger im Vorfeld aufgeworfener Fragen. Sie finden das Rundschreiben hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Die Bestimmungen der Richtlinie 2004/18, insbesondere die Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und Art. 8 Unterabs. 1 und 2, die auf den Begriff „Wirtschaftsteilnehmer“ Bezug nehmen, sind dahin auszulegen, dass sie es Einrichtungen, die nicht in erster Linie Gewinnerzielung anstreben, nicht über die Organisationsstruktur eines Unternehmens verfügen und nicht ständig auf dem Markt tätig sind, wie Universitäten und Forschungsinstitute sowie Gruppen von Universitäten und Behörden, gestatten, an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrag teilzunehmen. Der Gemeinschaftsgesetzgeber wollte den Begriff „Wirtschaftsteilnehmer, der Leistungen auf dem Markt anbietet“ nicht auf unternehmerisch strukturierte Wirtschaftsteilnehmer beschränken oder besondere Bedingungen einführen, die geeignet sind, den Zugang zu Ausschreibungen von vornherein auf der Grundlage der Rechtsform und der internen Organisation der Wirtschaftsteilnehmer zu beschränken. Die Mitgliedstaaten sind, wie sich aus Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2004/18 ergibt, befugt, bestimmten Kategorien von Wirtschaftsteilnehmern die Erbringung bestimmter Leistungen zu gestatten oder zu verwehren. Daher können die Mitgliedstaaten auch die Tätigkeiten von Einrichtungen wie Universitäten und Forschungsinstituten regeln, die keine Gewinnerzielung anstreben und deren Zweck hauptsächlich auf Forschung und Lehre gerichtet ist. Sie können insbesondere solchen Einrichtungen gestatten oder verwehren, auf dem Markt tätig zu sein, je nachdem, ob diese Tätigkeit mit ihren institutionellen und satzungsmäßigen Zielen vereinbar ist oder nicht (vgl. insoweit z.B. § 7 Nr. 6 VOL/A 2006 bzw. § 8 Nr. 6 VOB/A 2006 oder die kommunalrechtlichen Vorschriften wie § 107 GO NRW). Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Eine Vorschrift, die in den Fällen, in denen ein Konsortium und eines oder mehrere ihm angehörende Unternehmen in demselben Ausschreibungsverfahren konkurrierende Angebote eingereicht haben, eine unwiderlegliche Vermutung einer gegenseitigen Einflussnahme mit der Folge eines automatischen Ausschlusses selbst dann enthält, wenn das fragliche Konsortium sich an dem fraglichen Verfahren nicht für Rechnung und im Interesse dieser Unternehmen beteiligt hat, ohne dass es dem Konsortium oder den betroffenen Unternehmen ermöglicht würde, nachzuweisen, dass ihre Angebote völlig unabhängig voneinander formuliert worden sind und folglich eine Gefahr einer Beeinflussung des Wettbewerbs unter Bietern nicht besteht. ist unverhältnismäßig. Eine solche Vorschrift über einen systematischen Ausschluss, die für die öffentlichen Auftraggeber auch eine uneingeschränkte Verpflichtung zum Ausschluss der betroffenen Einheiten selbst in den Fällen enthält, in denen die Beziehungen zwischen diesen sich nicht auf ihr Gebaren im Rahmen der Verfahren auswirken, an denen sie sich beteiligt haben, läuft dem Gemeinschaftsinteresse daran zuwider, dass die Beteiligung möglichst vieler Bieter an einer Ausschreibung sichergestellt wird, und geht über das hinaus, was zur Erreichung des Ziels erforderlich ist, die Anwendung der Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz zu gewährleisten. Mit Blick auf diese Rechtsprechung kann der absolute Ausschluss einer parallelen Beteiligung eines Unternehmens als Einzelbieter und als Mitglied einer Bietergemeinschaft voraussichtlich nicht aufrechterhalten werden. In diesen Fällen spricht zwar sehr viel für eine grundsätzliche Wettbewerbsbeeinflussung; den jeweuiligen Bietern muss aber die Möglichkeit eingeräumt werden, eine Nichtbeeinflussung des Wettbewerbsprinzips nachzuweisen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH sind im Rahmen einer Vergabe eines Auftrags, dessen Wert den Schwellenwert nicht erreicht, die fundamentalen Regeln des Vertrags und insbesondere der Grundsatz der Gleichbehandlung einzuhalten. Das Unterscheidungskriterium hinsichtlich der Aufträge, deren Wert den in den Bestimmungen der Richtlinie 2004/18 festgesetzten Schwellenwert übersteigt, besteht darin, dass nur Letztere den in diesen Bestimmungen vorgesehenen besonderen und strengen Verfahren unterliegen. Diese Auslegung wird durch den zweiten Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/18 bestätigt, wonach die Vergabe aller Aufträgen in den Mitgliedstaaten für Rechnung der Stelle, die die Eigenschaft eines öffentlichen Auftraggebers innehat, an die Einhaltung der grundlegenden Vorschriften des Vertrags gebunden ist, insbesondere die über die Freiheit des Warenverkehrs und die Dienstleistungsfreiheit sowie das Niederlassungsrecht, und der davon abgeleiteten Grundprinzipien, insbesondere der Grundsätze der Gleichbehandlung, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz. Die Anwendung der grundlegenden Vorschriften und der allgemeinen Grundsätze des Vertrags auf die Verfahren zur Vergabe von Aufträgen, deren Wert unter dem Schwellenwert für die Anwendung der Gemeinschaftsrichtlinien liegt, setzt jedoch gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs voraus, dass an diesen Aufträgen ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Zwar zielt die Richtlinie 2004/18 nicht auf eine vollständige Harmonisierung der Regelung der öffentlichen Aufträge in den Mitgliedstaaten ab, doch ändert dies nichts daran, dass die Verfahren für die Auftragsvergabe, die die Mitgliedstaaten anwenden dürfen, abschließend in Art. 28 dieser Richtlinie aufgeführt sind. Nach dem Wortlaut dieses Art. 28 sind die öffentlichen Auftraggeber nämlich gehalten, für die Vergabe ihrer öffentlichen Aufträge entweder das offene oder nichtoffene Verfahren oder unter den besonderen in Art. 29 der Richtlinie 2004/18 ausdrücklich genannten Umständen den wettbewerblichen Dialog oder unter den in den Art. 30 und 31 der Richtlinie ausdrücklich genannten Umständen das Verhandlungsverfahren anzuwenden. Die Vergabe öffentlicher Aufträge im Wege anderer Verfahren ist nach dieser Richtlinie nicht erlaubt. Einem Mitgliedstaat steht es daher nicht offen, Verfahren zur Auftragsvergabe vorzusehen, die in der Richtlinie nicht genannt sind, die aber Merkmale aufweisen, die denjenigen bestimmter in der Richtlinie erwähnter Verfahren entsprechen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Hat der Auftraggeber zwar das nationale, mit dem europäischen Sekundärrecht in Einklang stehende Vergaberecht korrekt angewandt, jedoch auch von einer europaweiten Bekanntmachung des Auftrags in geeigneter Form abgesehen und damit möglicherweise gegen die Vorgaben verstoßen, welche sich nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs aus dem europäischen Primärrecht für die Vergabe solcher öffentlicher Aufträge ergeben, die ganz oder weitgehend aus dem Anwendungsbereich der VKR herausfallen, liegt kein Fall des § 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB vor. Allerdings kommt gegebenenfalls eine analoge Anwendung des § 101 a GWB in Betracht, etwa in Anlehnung an die auf der Rechtslage vor dem 24. April 2009 basierende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Nichtigkeit von De-facto-Vergaben. Analoge Anwendung einer Norm bedeutet, dass der Regelungsinhalt einer Norm auf Tatbestände angewendet wird, die nach der Auslegung der Norm nicht von ihrem unmittelbaren Anwendungsbereich erfasst werden. Eine Analogie kommt allerdings nur dann in Betracht, wenn eine planwidrige Regelungslücke vorliegt. Eine solche Regelungslücke liegt aber seit In-Kraft-Treten des Vergabemodernisierungsgesetzes zum 24. April 2009 nicht mehr vor. Der nationale Gesetzgeber geht offensichtlich davon aus, dass die Möglichkeit einer Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor den Zivilgerichten in Fällen, bei denen es um die Vergabe nicht prioritärer Dienstleistungen, die nicht der VOL/A unterfallen, einen adäquaten und ausreichenden Rechtsschutz darstellt, um den Vorgaben der Rechtsmittelrichtlinie und den aus dem Primärrecht abgeleiteten Anforderungen an den Rechtsschutz zu genügen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 28.12.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Dresden: In einer beabsichtigten Änderung der Vertragsgestaltung - weg vom Dienstleistungsauftrag und hin zur Dienstleistungskonzession - ist keine unzulässige Umgehung vergaberechtlicher Regelungen zu sehen. Vielmehr macht der Auftraggeber lediglich von seinem Wahlrecht Gebrauch, z.B. die Essensversorgung bei Kindertagesstätten rechtlich anders zu gestalten. Er verhält sich nicht anders als andere öffentliche Auftraggeber, die sich einer Dienstleistungskonzession bedienen. Denn es wird durchweg davon auszugehen sein, dass eine Dienstleistungskonzession nicht die alleinige rechtliche Möglichkeit darstellt, die Leistung zu erlangen. Es wird immer auch die Möglichkeit bestehen, stattdessen einen Dienstleistungsauftrag abzuschließen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 27.12.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Landesozialgericht Hessen: Verspricht die sofortige Beschwerde auf der Grundlage des der Entscheidung zugrunde zu legenden Sach- und Streitstandes keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, ist der Antrag abzulehnen, ohne dass es einer Interessenabwägung nach § 118 Abs. 2 Satz 2 GWB bedarf. Hiervon war bereits nach § 118 GWB in der Fassung vom 15. Juli 2005 (BGBl. I S. 2114) auszugehen und dies gilt um so mehr gemäß der seit 24. April 2009 gültigen Fassung (BGBl. I S. 790). Zumindest der Wortlaut des § 118 n.F. sieht dies anders. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Bekanntmachung der VOF 2009 im Bundesanzeiger: Die unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie gemeinsam mit dem Bundesministerium fur Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie unter Beteiligung des Ausschusses zur Erarbeitung der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) neu gefasste „VOF 2009" ist im Bundesanzeiger Nr. 185a vom 08.12.2009 bekannt gegeben worden. Sie setzt die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge in deutsches Recht um. Die Anwendungsverpflichtung der VOF für öffentliche Auftraggeber nach § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschrankungen (GWB) ergibt sich auch kunftig aus den einschlägigen Bestimmungen der Vergabeverordnung (VgV). Nach Inkrafttreten der aktualisierten VgV ist die Anwendung der neuen VOF für die öffentlichen Auftraggeber bei der Vergabe freiberufiicher Dienstleistungen oberhalb der EU-Schwellenwerte bindend. Die VOF Ausgabe 2006 vom 16. März 2006 (BAnz. Nr. 91a vom 13. Mai 2006) verliert dann ihre Gültigkeit. Text und Bekanntmachung der VOF 2009 finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Die 1. VK Bund schließt sich der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf zur Ersetzung eines Nachunternehmers durch eine Eigneleistung nach Angebotsabgabe an. Eine unzulässige nachträgliche Änderung des Angebotsinhalts liegt auch dann vor, wenn ein Bieter zunächst für eine bestimmte (Teil-) Leistung den Einsatz eines Nachunternehmers ankündigt, aber im Nachhinein erklärt, den Auftrag insoweit nunmehr selbst ausführen zu wollen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 26.12.2009