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Timestamp: 2018-12-17 02:17:43
Document Index: 114400696

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 301', '§ 288', '§ 17', '§ 14', '§ 17', '§ 8', '§ 323', '§ 14', '§ 16', '§ 201', '§ 823']

Unternehmen | Allgemeine Vertragsbedingungen | Klinikum Stadt Soest Krankenhaus
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für das KlinikumStadtSoest (Stand: 01.10.2012)
Die AVB gelten, soweit nichts anderes vereinbart ist, für die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Klinikum Stadt Soest gGmbH, Senator-Schwartz-Ring 8 in 59494 Soest (nachfolgend Krankenhaus genannt) und den Patienten bei vollstationären, teilstatio­nären sowie vor- und nachstationären Krankenhausleistun­gen.
(1) Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Krankenhaus und dem Patien­ten sind privatrechtlicher Natur.
jeweils ausdrück­lich oder - wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist - durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses darauf hingewiesen wurden,von ihrem Inhalt in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender der AVB erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, Kenntnis erlangen konnten,
(1) Die vollstationären, teilstationären sowie vor- und nach­stationären Krankenhausleistungen umfassen die allgemeinen Krankenhausleistun­gen und die Wahlleistungen.
(2) Allgemeine Krankenhausleistungen sind diejenigen Krankenhaus­leistungen, die unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Kran­kenhauses im Einzelfall nach Art und Schwere der Erkrankung des Pa­tienten für die medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versor­gung notwendig sind. Unter diesen Voraussetzungen gehören dazu auch:
(c) die aus medizinischen Gründen notwendige Mitaufnahme einer Be­gleitperson des Patienten,
(d) die besonderen Leistungen von Tumorzentren und onkologischen Schwerpunkten für die stationäre Versorgung von krebskranken Pa­tienten,
a) die Dialyse, wenn hierdurch eine entsprechende Behandlung fort­geführt wird, das Krankenhaus keine eigene Dialyseeinrichtung hat und ein Zusammenhang mit dem Grund der Krankenhausbe­handlung nicht besteht.
b) die Leistungen der Belegärzte, der Beleghebammen/-Entbin­dungspfleger,
c) Hilfsmittel, die dem Patienten bei Beendigung des Kranken­haus­aufenthaltes mitgegeben werden (z.B. Prothesen, Unter­armstütz­krücken, Krankenfahrstühle),
d) die Leichenschau und die Ausstellung einer Todesbe­scheini­gung,
(4) Das Vertragsangebot des Krankenhauses erstreckt sich nur auf die­jenigen Leistungen, für die das Krankenhaus im Rahmen seiner medizinischen Zielsetzung personell und sachlich aus­gestattet ist.
(1) Im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses wird aufge­nommen, wer der vollstationären oder teil­stationären Krankenhausbehandlung bedarf. Die Reihenfolge der Auf­nahme richtet sich nach der Schwere und der Dringlichkeit des Krankheitsbildes.
(2) Wer wegen unmittelbarer Lebensgefahr oder der Gefahr einer bedroh­lichen Verschlimmerung seiner Krankheit der sofortigen Behandlung be­darf (Notfall), wird - auch außerhalb der qualitativen oder quantitativen Leistungs­fähigkeit des Kranken­hauses - einstweilen aufgenom­men, bis seine Verlegung in ein anderes geeignetes Krankenhaus ge­sichert ist.
(3) Eine Begleitperson wird aufgenommen, wenn dies nach dem Urteil des behandelnden Krankenhausarztes für die Be­handlung des Patienten medizinisch notwendig und die Unterbringung im Krankenhaus möglich ist. Darüber hinaus kann auf Wunsch im Rahmen von Wahl­leistungen eine Begleitperson aufgenommen werden, wenn aus­reichende Unterbringungsmöglichkeiten zur Ver­fügung stehen, der Be­triebsablauf nicht behindert wird und medizinische Gründe nicht entge­genstehen.
(4) Bei medizinischer Notwendigkeit (insbesondere in Notfällen) können Patienten in ein anderes Kranken­haus verlegt werden. Die Verlegung wird vorher – soweit möglich - mit dem Patienten abgestimmt.
a) wer nach dem Urteil des behandelnden Kranken­hausarztes der Krankenhausbehandlung nicht mehr bedarf oder
Besteht der Patient entgegen ärztlichem Rat auf seiner Ent­lassung oder verlässt er eigenmächtig das Krankenhaus, haf­tet das Krankenhaus für die entstehenden Folgen nicht. Eine Begleitperson wird entlassen, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 3 nicht mehr gegeben sind.
a) die Erforderlichkeit einer vollstationären Krankenhausbehandlung zu klären oder die vollstationäre Krankenhausbehandlung vorzube­reiten (vorstationäre Behandlung),
b) im Anschluss an eine vollstationäre Krankenhaus­behandlung den Behandlungserfolg zu sichern oder zu festigen (nachstationäre Be­handlung).
(2) Die vorstationäre Krankenhausbehandlung, die drei Behandlungs­tage innerhalb von fünf Kalendertagen vor Beginn der stationären Behandlung nicht überschreiten darf, wird be­endet,
a) mit Aufnahme des Patienten zur vollstationären Be­handlung,
b) wenn sich herausstellt, dass eine vollstationäre Kran­kenhausbe­handlung nicht oder erst außerhalb des vor­stationären Zeitrahmens notwendig ist,
(3) Die nachstationäre Krankenhausbehandlung, die sieben Behand­lungs­tage innerhalb von vierzehn Kalendertagen, bei Organübertragungen drei Monate nach Beendigung der stationären Krankenhausbehandlung, nicht über­schreiten darf, wird beendet,
a) wenn der Behandlungserfolg nach Entscheidung des Kranken­hausarztes gesichert oder gefestigt ist, oder
(1) Soweit ein öffentlich-rechtlicher Kostenträger (z.B. Krankenkassen etc.) nach Maßgabe der jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften zur Zahlung des Entgelts für die Krankenhausleistungen verpflichtet ist, rechnet das Krankenhaus seine Entgelte unmittelbar mit diesem ab. Auf Verlangen des Krankenhauses legt der Patient eine Kostenübernahmeerklärung seines Kosten­trägers vor, die alle Leistungen umfasst, die im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinische Versorgung im Kranken­haus notwen­dig sind.
(2) Gesetzlich Krankenversicherte, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, zahlen von Beginn der vollstationären Kranken­hausbehandlung an innerhalb eines Kalenderjahres für längstens 14 Tage nach Maßgabe des § 39 Abs. 4 SGB V eine Zuzahlung, die vom Krankenhaus an die Krankenkasse weitergeleitet wird. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus dem Pflegekostentarif / DRG-Entgelttarif.
(2) Selbstzahler sind zur Entrichtung des Entgeltes für die Krankenhaus­leistungen verpflichtet. Sofern der Patient als Versicherter einer privaten Krankenversicherung von der Möglichkeit einer direkten Abrechnung zwischen dem Krankenhaus und dem privaten Krankenver-sicherungsunternehmen Gebrauch macht, werden Rechnungen unmit­telbar gegenüber dem privaten Krankenversicherungsunternehmen erteilt. Voraussetzung für eine solche Direktabrechnung ist, dass der Versicherte schriftlich seine Einwilligung, die jederzeit widerrufen werden kann, erklärt, dass die Daten nach § 301 SGB V maschinenlesbar an das private Krankenversicherungsunternehmen übermittelt werden.
(3) Für Krankenhausleistungen können Zwischenrechnungen erteilt wer­den. Nach Beendigung der Behandlung wird eine Schlussrechnung er­stellt.
(6) Bei Zahlungsverzug können Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr (§ 288 BGB) sowie Mahngebühren berechnet werden.
(7) Eine Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechts­kräftig festgestell­ten Forderungen ist ausgeschlossen.
(1) Soweit das Krankenhaus nicht auf der Grundlage von Diagnosis Related Groups (DRG) nach § 17b des Krankenhausfinanzierungs-gesetzes abrechnet, kann es für Krankenhausaufenthalte, die voraussichtlich länger als eine Woche dauern, angemessene Vorauszahlungen verlangen. Soweit Kostenübernahmeerklärungen von Sozialleistungsträgern, sonstigen öffentlich-rechtlichen Kostenträgern oder privaten Krankenversicherungen vorliegen, können Vorauszahlungen nur von diesen verlangt werden (§ 14 Abs. 4 BPflV).
(2) Soweit das Krankenhaus auf der Grundlage von Diagnosis Related Groups (DRG) nach § 17b des Krankenhausfinanzierungsgesetzes abrechnet, kann es für Krankenhausaufenthalte eine angemessene Vorauszahlung verlangen, wenn und soweit ein Krankenversicherungsschutz nicht nachgewiesen wird. Ab dem achten Tag des Krankenhausaufenthalts kann das Krankenhaus eine angemessene Abschlagszahlung verlangen, deren Höhe sich an den bisher erbrachten Leistungen in Verbindung mit der Höhe der voraussichtlich zu zahlenden Entgelte orientiert (§ 8 Abs. 7 KHEntgG).
Beurlaubungen sind mit einer stationären Krankenhausbehandlung in der Regel nicht vereinbar. Während einer stationären Behandlung werden Patienten daher nur aus zwingen­den Gründen und nur mit Zustimmung des Leitenden Abteilungsarztes be­urlaubt.
(1) Eingriffe in die körperliche und geistig-seelische Unver­sehrtheit des Patienten werden nur nach seiner Aufklärung über die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs und nach seiner Einwilligung vorgenommen.
(2) Ist der Patient außerstande, die Einwilligung zu erklären, wird der Eingriff ohne eine ausdrückliche Einwilligung vorgenommen, wenn dieser nach der Überzeugung des zuständigen Kran­kenhausarztes zur Abwendung einer drohenden Lebens­gefahr oder wegen einer unmittelbar drohenden schwerwie­genden Beeinträchtigung des Gesundheitszu-standes des Patienten unver­züglich erforderlich ist.
(3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn bei einem beschränkt ge­schäfts­fähi­gen oder geschäftsunfähigen Patienten der ge­setzliche Vertreter nicht oder nicht rechtzeitig erreichbar ist oder seine dem Eingriff ent­gegen­stehende Willens­erklärung im Hinblick auf § 323 c StGB unbe­achtlich ist.
b) der erreichbare nächste Angehörige (Abs. 3) des Verstorbenen, bei gleichrangigen Angehörigen einer von ihnen, eingewilligt und dem Krankenhausarzt ein entgegenstehender Wille des Verstor­benen nicht be­kannt geworden ist.
(2) Von der Obduktion ist abzusehen bei Verstorbenen, die einer die Ob­duktion ablehnenden Gemeinschaft angehören, sofern nicht der Verstor­bene zu Lebzeiten eingewilligt hat.
(1) Krankengeschichten, insbesondere Krankenblätter, Untersuchungsbe­funde, Röntgenaufnahmen und andere Auf­zeichnungen sind Eigentum des Krankenhauses.
(2) Patienten haben keinen Anspruch auf Herausgabe der Originalunter­lagen. Abweichende gesetzliche Regelungen bleiben unberührt.
(4) Die Verarbeitung der Daten einschließlich ihrer Weitergabe erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen, insbesondere der Be­stimmungen über den Datenschutz, der ärztlichen Schweigepflicht und des Sozialgeheimnisses.
§ 14 Eingebrachte Sachen
(1) In das Krankenhaus sollen nur die notwendigen Kleidungs­stücke und Gebrauchsgegenstände eingebracht werden.
(3) Bei handlungsunfähig eingelieferten Patienten werden Geld und Wert­sachen in Gegenwart eines Zeugen festgestellt und der Verwaltung zur Verwahrung übergeben.
(4) Zurückgelassene Sachen gehen in das Eigentum des Krankenhauses über, wenn sie nicht innerhalb von 12 Wochen nach Aufforderung abge­holt werden.
(5) Im Fall des Abs. 4 wird in der Aufforderung ausdrücklich darauf ver­wiesen, dass auf den Herausgabeanspruch ver­zichtet wird mit der Folge, dass die zurückgelassenen Sachen nach Ablauf der Frist in das Eigentum des Krankenhauses übergehen.
(6) Abs. 4 gilt nicht für Nachlassgegenstände sowie für Geld und Wert­sachen, die von der Verwaltung verwahrt werden. Die Aufbewahrung, Herausgabe und Verwertung dieser Sachen erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen Be­stimmungen.
(1) Für den Verlust oder die Beschädigung von eingebrachten Sachen, die in der Obhut des Patienten bleiben, oder von Fahrzeugen des Patienten, die auf dem Krankenhausgrundstück oder auf einem vom Krankenhaus bereitgestellten Parkplatz abgestellt sind, haftet der Krankenhausträger nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit; das gleiche gilt bei Verlust von Geld und Wertsachen, die nicht der Ver­waltung zur Verwahrung übergeben wurden.
(2) Haftungsansprüche wegen Verlustes oder Beschädigung von Geld und Wertsachen, die durch die Verwaltung verwahrt wurden, sowie für Nachlassgegenstände, die sich in der Verwahrung der Verwaltung befun­den haben, müssen innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Erlan­gung der Kenntnis von dem Verlust oder der Beschädigung schriftlich geltend gemacht werden; die Frist beginnt frühestens mit der Entlassung des Patienten.
§ 16 Audio- / visuelle Aufzeichnungen und Internetnutzung durch Patienten
Audio- sowie visuelle Aufzeichnungen durch Patienten sind im gesamten Krankenhausbereich nicht gestattet. Auf die strafrechtlichen Konsequenzen gemäß §§ 201, 201a ff. Strafgesetzbuch sowie die zivilrechtlichen Folgen gemäß § 823 BGB wird ausdrücklich hingewiesen.
Das Krankenhaus stellt dem Patienten auf ausdrücklichen Wunsch und schriftliche Anmeldung eine Internetnutzung über Ticketaccount während des stationären Aufenthalts zur Verfügung. Bei Verstößen insbesondere gegen das Datenschutzgesetz sowie das Urheberrechtsgesetz haftet der jeweilige Patient.
Der Zahlungspflichtige hat seine Schuld auf seine Gefahr und seine Kosten in Soest zu erfüllen.
Diese AVB treten am 01.10. 2012 in Kraft. Gleichzeitig werden die AVB vom 01.04.2008 aufgehoben.
Aktualisierung: 02.05.2013