Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=23.01.1995&Aktenzeichen=T-84/94
Timestamp: 2019-12-09 02:59:52
Document Index: 59600071

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 86', 'EuG']

EuG, 23.01.1995 - T-84/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,6293
EuG, 23.01.1995 - T-84/94 (https://dejure.org/1995,6293)
EuG, Entscheidung vom 23.01.1995 - T-84/94 (https://dejure.org/1995,6293)
EuG, Entscheidung vom 23. Januar 1995 - T-84/94 (https://dejure.org/1995,6293)
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Bundesverband der Bilanzbuchhalter e.V. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Ausübung von Tätigkeiten auf dem Gebiet der Steuerberatung; Verletzung von Gemeinschaftsrecht
Folglich seien natürliche oder juristische Personen, die die Kommission aufforderten, nach Artikel 90 Absatz 3 einzuschreiten, nicht berechtigt, deshalb Klage gegen die Kommission zu erheben, weil diese beschlossen habe, von ihren Befugnissen keinen Gebrauch zu machen, oder weil sie es unterlassen habe, von diesen Befugnissen Gebrauch zu machen (Urteil des Gerichts vom 27. Oktober 1994 in der Rechtssache T-32/93, Ladbroke Racing/Kommission, Slg. 1994, II-1015; Beschluß des Gerichts vom 23. Januar 1995 in der Rechtssache T-84/94, Bilanzbuchhalter/Kommission, Slg. 1995, II-101).
Im Rahmen eines Verfahrens nach Artikel 169 des Vertrages haben somit die Personen, die eine Beschwerde eingelegt haben, nicht die Möglichkeit, beim Gemeinschaftsrichter eine Klage gegen die Entscheidung der Kommission zu erheben, ihre Beschwerde nicht weiterzuverfolgen (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 14. Februar 1989 in der Rechtssache 247/87, Star Fruit/Kommission, Slg. 1989, 291, Randnrn. 10 bis 14, und Beschluß des Gerichts vom 23. Januar 1995 in der Rechtssache T-84/94, Bilanzbuchhalter/Kommission, Sgl. 1995, II-101, Randnr. 23).
1 Der Bundesverband der Bilanzbuchhalter e. V. (im folgenden: Rechtsmittelführer) hat mit Rechtsmittelschrift, die am 31. März 1995 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 23. Januar 1995 in der Rechtssache T-84/94 (Bilanzbuchhalter/Kommission, Slg. 1995, II-101) eingelegt.
14 Beschluss des Gerichts vom 23. Januar 1995, Bilanzbuchhalter/Kommission (T-84/94, EU:T:1995:9, Rn. 26).
60 Nach ständiger Rechtsprechung ist die Kommission nicht verpflichtet, ein Verfahren nach Artikel 169 des Vertrages einzuleiten, sondern verfügt insoweit über ein Ermessen, das ein Recht einzelner, von ihr eine Stellungnahme in einem bestimmten Sinn zu verlangen, ausschließt (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Februar 1989, Rechtssache 247/87, Star Fruit/Kommission, Slg. 1989, 291, Beschlüsse des Gerichts vom 14. Dezember 1993, Rechtssache T-29/93, Calvo Alonso-Cortés/Kommission, Slg. 1993, II-1389, vom 27. Mai 1994, Rechtssache T-5/94, J/Kommission, Slg. 1994, II-391, und vom 23. Januar 1995, Rechtssache T-84/94, Bilanzbuchhalter/Kommission, Slg. 1995, II-101).
Nur ergänzend ist festzustellen, dass zum einen die Marktbürger nicht auf die Beibehaltung einer bestehenden Situation vertrauen dürfen, die die Unionsorgane im Rahmen ihres Ermessens ändern können (…Urteil vom 14. Februar 1990, Delacre u. a./Kommission, C-350/88, EU:C:1990:71, Rn. 33), und zum anderen die Kommission in Bezug auf die Frage, ob die Einleitung eines Verfahrens gegen einen Staat, der gegen Art. 86 Abs. 1 EG verstoßen hat, zweckmäßig ist, über ein weites Ermessen verfügt (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Oktober 1994, Ladbroke/Kommission, T-32/93, EU:T:1994:261, Rn. 37 und 38, und Beschluss vom 23. Januar 1995, Bilanzbuchhalter/Kommission, T-84/94, EU:T:1995:9, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
2 Der Rechtsmittelführer im vorliegenden Verfahren, der Bundesverband der Bilanzbuchhalter e. V., ficht vor dem Gerichtshof den Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 23. Januar 1995 in der Rechtssache T-84/94(1) an, mit dem seine Klage als unzulässig abgewiesen worden ist.
- den Beschluß des Gerichts erster Instanz der EG vom 23. Januar 1995 in der Rechtssache T-84/94, mit dem die Klage als unzulässig abgewiesen worden ist, aufzuheben;.
Folglich seien natürliche oder juristische Personen, die die Kommission aufforderten, nach Artikel 90 Absatz 3 einzuschreiten, nicht berechtigt, deshalb Klage gegen die Kommission zu erheben, weil diese beschlossen habe, von ihren Befugnissen keinen Gebrauch zu machen, oder weil sie es unterlassen habe, von diesen Befugnissen Gebrauch zu machen (Urteil des Gerichts vom 27. Oktober 1994 in der Rechtssache T-32/93, Ladbroke Racing/Kommission, Slg. 1994, II-1015; Beschluss des Gerichts vom 23. Januar 1995 in der Rechtssache T-84/94, Bilanzbuchhalter/Kommission, Slg. 1995, II-101).
EuG, 19.05.2009 - T-528/08
Delice / Kommission und Erlangen - Offensichtliche Unzuständigkeit - …