Source: http://m.hensche.de/Verwirkung_Sonderkuendigungsschutz_Verwirkung_des_Sonderkuendigungsschutzes_eines_schwerbehinderten_Arbeitnehmers_LAG_Rheinland-Pfalz_3Sa505-11-u.html
Timestamp: 2017-03-30 22:40:09
Document Index: 316972338

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 84', '§ 64', '§ 66', '§ 85', '§ 1']

HENSCHE Arbeitsrecht: 3 Sa 505/11
Schwerbehinderung, Kündigung, Verwirkung, Sonderkündigungsschutz
Arbeitsgericht Koblenz, Urteil vom 21.07.2011, 9 Ca 1297/10
Ak­ten­zei­chen:3 Sa 505/119 Ca 1297/10ArbG Ko­blenzEnt­schei­dung vom 20.03.2012
Te­nor:Die Be­ru­fung der Kläge­rin ge­gen das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Ko­blenz vom 21.07.2011 - 9 Ca 1297/10 - wird kos­ten­pflich­tig zurück­ge­wie­sen.Die Re­vi­si­on wird nicht zu­ge­las­sen.
Die Kläge­rin hat be­an­tragt,fest­zu­stel­len, dass das Ar­beits­verhält­nis durch die Kündi­gung vom 28. Ju­li 2010, zu­ge­gan­gen am 28. Ju­li 2010, nicht auf­gelöst wor­den ist,die Be­klag­te zu ver­ur­tei­len, sie zu den bis­he­ri­gen Be­din­gun­gen als Pro­duk­ti­ons­hel­fe­rin über den Ab­lauf der Kündi­gungs­frist hi-naus wei­ter­zu­beschäfti­gen.
Sie hat er­wi­dert, die Kündi­gung sei so­zi­al ge­recht­fer­tigt, weil die Kläge­rin dau­er­haft ar­beits­unfähig sei und die ver­trag­lich ge­schul­de­te Ar­beits­leis­tung des­halb nicht mehr er­brin­gen könne. Im Übri­gen sei nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ei­ne per­so­nen­be­ding­te Kündi­gung be­reits dann so­zi­al ge­recht­fer­tigt, wenn bei der Kündi­gung die Wie­der­her­stel­lung der Ar­beitsfähig­keit un­ge­wiss sei und die Krank­heit be­reits über ei­nen länge­ren Zeit­raum an­ge­dau­ert ha­be. Die­se Un­ge­wiss­heit ste­he dann ei­ner fest­ste­hen­den dau­ern­den Ar­beits­unfähig­keit gleich. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sei­en in der Per­son der Kläge­rin erfüllt. Die Kläge­rin sei be­reits seit dem Be­ginn des Ar­beits­verhält­nis­ses im­mer wie­der auf­grund ih­rer Er­kran­kun­gen krank­ge­schrie­ben wor­den. Nach ih­rer un­un­ter­bro­chen be­ste­hen­den Ar­beits­unfähig­keit seit dem 20. April 2009 sei nicht mehr da­mit zu rech­nen, dass sie ih­re Ar­beitsfähig­keit je­mals wie­der er­lan­gen wer­de. Nach dem von der Kläge­rin vor­ge­tra­ge­nen Krank­heits­ver­lauf, ins­be­son­de­re der Ope­ra­ti­on we­gen Brust­krebs, ste­he fest, dass sie zum Zeit­punkt der Kündi­gung be­reits seit länge­rer Zeit ar­beits­unfähig er­krankt ge­we­sen sei und die Krank­heit vor­aus­sicht­lich für nicht ab­seh­ba­re Zeit an­dau­ern wer­de. Die Kläge­rin lei­de wei­ter an ei­nem grau­en Star und an chro­ni­schen Er­kran­kun­gen der Hand- so­wie Knie­ge­len­ke. Da es sich bei den Krank­hei­ten um sol­che mit pro­gre­dien­ter Ver­laufs­form han­de­le, wer­de die Kläge­rin ei­nen Zu­stand der Ar­beitsfähig­keit nicht wie­der er­rei­chen. Sämt­li­che bei ihr zur Verfügung ste­hen­den Ar­beitsplätze, die der Qua­li­fi­ka­ti­on der Kläge­rin entsprächen, könne die­se auf­grund ih­rer körper­li­chen Ein­schränkun­gen nicht mehr ausführen. In Be­zug auf die Mon­ta­ge von Ab­saug­schläuchen ha­be die Kläge­rin be­reits früher mit­ge­teilt, die­se Tätig­keit nicht ausführen zu wol­len. Im Übri­gen sei die Kläge­rin zu ei­ner sol­chen Tätig­keit nicht in der La­ge, weil es ihr krank­heits­be­dingt an der not­wen­di­gen Fin­ger­fer­tig­keit feh­le. Die Tätig­keit an der Ver­pa­ckungs­ma­schi­ne wer­de im Ste­hen aus­geführt. Die Alu­mi­ni­um­kis­ten, die nach der Befüllung ge­ho­ben wer­den müss­ten, sei­en bis zu 14 kg schwer. Die Kis­ten sei­en von ei­ner Höhe von 20 cm auf ei­ne Höhe von 50 cm und da­mit um 30 cm höher zu brin­gen. Selbst­verständ­lich sei auch die­se Tätig­keit un­ter Ar­beits­schutz­be­din­gun­gen zu se­hen, ge­gen die auch nicht ver­s­toßen wer­de, weil pro Schicht ca. 20 Kis­ten um­ge­sta­pelt wer­den müss­ten. Auf­grund ih­res krank­heits­be­ding­ten körper­li­chen Zu­stan­des sei die Kläge­rin dau­er­haft nicht da­zu in der La­ge, die­se Tätig­keit an der Ver­pa­ckungs­ma­schi­ne aus­zuführen. Wei­ter­hin sei die Kläge­rin auf­grund ih­rer Er­kran­kun­gen nicht in der La­ge, die Tätig­kei­ten an den Hand­ar­beitsplätzen aus­zuführen. Ins­be­son­de­re könne sie auf­grund ih­rer ein­ge­schränk­ten Seh­kraft und feh­len­den Fin­ger­fer­tig­keit die Mon­ta­ge der klei­nen Tei­le nicht vor­neh­men. In der End­ver­pa­ckung würden die bis ca. 9 kg wie­gen­den Kar­tons bis auf ei­ne Höhe von knapp zwei Me­ter ge­sta­pelt. Auch hier sei die Tätig­keit im Ste­hen un­ter In­an­spruch­nah­me von Mus­kel­kraft er­for­der­lich, wo­zu die Kläge­rin krank­heits­be­dingt nicht in der La­ge sei. Mit­hin sei sie zu der Fest­stel­lung ge­langt, dass al­ter­na­ti­ve Beschäfti­gungsmöglich­kei­ten für die Kläge­rin nicht zur Verfügung stünden. Die Durchführung ei­nes be­trieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments wäre des­halb überflüssig ge­we­sen, weil dies auf­grund der ge­sund­heit­li­chen Be­ein­träch­ti­gun­gen der Kläge­rin un­ter kei­nen Umständen zu ei­nem po­si­ti­ven Er­geb­nis hätte führen können. Es sei ihr nicht zu­zu­mu­ten, dass auf­grund der Be­ein­träch­ti­gun­gen, an de­nen die Kläge­rin lei­de, Mon­ta­ge­feh­ler entstünden, die die Qua­lität der Pro­duk­te er­heb­lich be­ein­träch­ti­gen würden. Da­bei sei ins­be­son­de­re zu be­ach­ten, dass die Be­nut­zung ih­rer Pro­duk­te im Ein­zel­fall über den Ge­sund­heits­zu­stand von Pa­ti­en­ten ent­schei­de.Das Ar­beits­ge­richt hat zunächst Be­weis er­ho­ben durch Ver­neh­mung des Zeu­gen G.. Hin­sicht­lich des Er­geb­nis­ses der Zeu­gen­ver­neh­mung wird auf das Sit­zungs­pro­to­koll vom 3. Fe­bru­ar 2011 ver­wie­sen. So­dann hat das Ar­beits­ge­richt Be­weis er­ho­ben durch Ein­ho­lung ei­nes ar­beits­me­di­zi­ni­schen Sach­verständi­gen­gut­ach­tens. Dies­bezüglich wird auf das Gut­ach­ten des Sach­verständi­gen Dr. R. K. vom 23. Mai 2011 (Bl. 98 bis 121 d.A.) Be­zug ge­nom­men. Mit Ur­teil vom 21. Ju­li 2011 - 9 Ca 1297/10 - hat das Ar­beits­ge­richt die Kla­ge ab­ge­wie­sen und zur Be­gründung aus­geführt, dass die Kündi­gung aus per­so­nen­be­ding­ten Gründen so­zi­al ge­recht­fer­tigt und auch nicht we­gen feh­len­der Zu­stim­mung des In­te­gra­ti­ons­am­tes rechts-un­wirk­sam sei. Nach den von der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts auf­ge­stell­ten Grundsätzen ha­be die Kläge­rin ihr Recht ver­wirkt, sich nachträglich auf ih­re Schwer­be­hin­de­rung zu be­ru­fen und die feh­len­de Zu­stim­mung des In­te­gra­ti­ons­am­tes zur Kündi­gung gemäß § 85 SGB IX gel­tend zu ma­chen, weil sie die Be­klag­te über den von ihr ge­stell­ten An­trag auf Fest­stel­lung ih­rer Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaft nicht in­ner­halb an­ge­mes­se­ner Frist nach Aus­spruch der Kündi­gung in­for­miert ha­be. Die Vor­aus­set­zun­gen ei­ner so­zi­al ge­recht­fer­tig­ten Kündi­gung aus in der Per­son der Kläge­rin lie­gen­den Gründen sei­en vor­lie­gend ge­ge­ben. Be­zo­gen auf den Zeit­punkt des Zu­gangs der Kündi­gung be­ste­he ei­ne ne­ga­ti­ve Zu­kunfts­pro­gno­se. Nach dem Vor­trag bei­der Par­tei­en kämen als Beschäfti­gungsmöglich­kei­ten für die Kläge­rin im Hin­blick auf ih­re Qua­li­fi­ka­ti­on le­dig­lich fünf Ar­beitsplätze im Be­trieb der Be­klag­ten in Be­tracht, nämlich die Mon­ta­ge von Ab­saug­schläuchen, der Ein­satz an der Ver­pa­ckungs­ma­schi­ne, sog. "Hand­ar­beitsplätze", die End­ver­pa­ckung und das La­ger. Im Be­reich des La­gers sei die Kläge­rin im Hin­blick auf ih­re Be­last­bar­keit un­strei­tig nicht ein­setz­bar. Im Be­reich der Mon­ta­ge von Ab­saug­schläuchen ha­be die Kläge­rin nach der Zeu­gen­ver­neh­mung selbst aus­geführt, dass sie we­gen der dort ver­wand­ten Kle­be­mit­tel und ei­ner be­ste­hen­den All­er­gie auf die­sem Ar­beits­platz nicht ein­ge­setzt wer­den könne. Die Ar­beits­abläufe bei den Ar­beitsplätzen Ver­pa­ckungs­ma­schi­ne und End­ver­pa­ckung sei­en von ih­ren Be­las­tun­gen her nach den Be­kun­dun­gen des Zeu­gen G. im We­sent­li­chen gleich. Es han­de­le sich je­weils um ei­ne voll­schich­tig im Ste­hen zu er­brin­gen­de Tätig­keit, die es mit sich brin­ge, dass Ver­pa­ckungs­kis­ten mit ei­nem Ge­wicht von bis zu 10 bis 14 Ki­lo an­zu­he­ben und zu sta­peln sei­en. Im Be­reich der sog. Hand­ar­beitsplätze sei­en nach den Be­kun­dun­gen des Zeu­gen G. zu 85 % wie­der­um Bau­tei­le zu kon­fek­tio­nie­ren, bei de­nen das Lösungs­mit­tel ver­wandt wer­de, wel­ches auch am Ar­beits­platz der Kon­fek­tio­nie­rung von Ab­saug­schläuchen ver­wandt wer­de, wo­ge­gen die Kläge­rin nach ei­ge­nem Vor­trag wie­der­um all­er­gisch re­agie­re. Der Sach­verständi­ge sei zu dem Er­geb­nis ge­kom­men, dass ein kon­ti­nu­ier­li­cher Ein­satz der Kläge­rin mit ei­ner wirt­schaft­lich ver­wert­ba­ren Ar­beits­leis­tung an den Ar­beitsplätzen Ver­pa­ckungs­ma­schi­ne, Hand­ar­beitsplätze und End­ver­pa­ckung nicht möglich sei. Auch pro­spek­tiv sei der Sach­verständi­ge zu der Einschätzung ge­langt, dass die Kläge­rin al­len­falls noch ei­ne Eig­nung für körper­lich leich­te Tätig­kei­ten im Be­reich des all­ge­mei­nen Ar­beits­mark­tes be­sit­ze. Da­bei ha­be der Sach­verständi­ge den Be­griff "körper­lich leich­te Ar­beit" da­hin de­fi­niert, dass die­ser al­len­falls Ge­wich­te bis 6 kg be­inhal­te. Das Gut­ach­ten sei auch un­ter Hin­zu­zie­hung der die Kläge­rin be­han­deln­den Ärz­te nach Vor­ga­be des Be­weis­be­schlus­ses ausführ­lich un­ter Dar­stel­lung der durch­geführ­ten Ana­mne­se und Würdi­gung der bei­ge­zo­ge­nen Un­ter­su­chungs­be­fun­de so­wie Durchführung zusätz­li­cher Un­ter­su­chung und Be­fra­gung der Kläge­rin er­stellt wor­den. In Würdi­gung des Gut­acht­en­er­geb­nis­ses er­ge­be sich, dass der Kläge­rin bei der Be­klag­ten die wei­te­re Er­brin­gung der ar­beits­ver­trags­gemäß ge­schul­de­ten Ar­beits­leis­tun­gen nicht möglich sei. Dass darüber hin­aus kei­ne wei­ter­ge­hen­den Beschäfti­gungsmöglich­kei­ten bei der Be­klag­ten für die Kläge­rin vor­han­den sei­en, sei nach dem bei­der­sei­ti­gen Vor­brin­gen der Par­tei­en un­strei­tig und im Übri­gen auch an­ge­sichts der Größe des Un­ter­neh­mens der Be­klag­ten, die ins­ge­samt le­dig­lich 16 Ar­beit­neh­mer beschäfti­ge, verständ­lich. In­so­weit sei die Kündi­gung auch nicht im Hin­blick auf die feh­len­de Durchführung ei­nes be­trieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments nach § 84 Abs. 2 SGB IX rechts­un­wirk­sam. Die Be­klag­te ha­be sämt­li­che über­haupt im Hin­blick auf die Qua­li­fi­ka­ti­on der Kläge­rin in ih­rem Un­ter­neh­men in Be­tracht kom­men­den Ar­beitsplätze gewürdigt und im Ein­zel­nen vor­ge­tra­gen, wel­che Be­las­tun­gen hier bestünden und aus wel­chen Gründen ein Ein­satz der Kläge­rin nicht in Be­tracht kom­me, weil die­ser die Ar­beits­leis­tung unmöglich sei. Die von der Be­klag­ten dar­ge­stell­ten Be­las­tun­gen sei­en nach den Be­kun­dun­gen des Zeu­gen G. be­legt, des­sen Be­kun­dun­gen glaub­haft sei­en. Da­mit ste­he fest, dass ein Ein­satz der Kläge­rin auf den qua­li­fi­ka­ti­ons­be­dingt in Be­tracht kom­men­den Ar­beitsplätzen bei der Be­klag­ten nicht möglich sei. Dies führe zu ei­ner er­heb­li­chen Be­ein­träch­ti­gung der be­trieb­li­chen In­ter­es­sen. Auch im Rah­men der vor­zu­neh­men­den In­ter­es­sen­abwägung über­wie­ge das In­ter­es­se der Be­klag­ten an ei­ner Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses zur Ver­mei­dung wei­te­rer Aus­tauschstörun­gen und im Sin­ne ei­ner ge­ord­ne­ten Per­so­nal­pla­nung.
Die Kläge­rin be­an­tragt,das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Ko­blenz vom 21. Ju­li 2011 - 9 Ca 1297/10 - ab­zuändern undfest­zu­stel­len, dass das Ar­beits­verhält­nis durch die Kündi­gung vom 28. Ju­li 2010 nicht auf­gelöst wor­den ist,die Be­klag­te zu ver­ur­tei­len, sie zu den bis­he­ri­gen Be­din­gun­gen als Pro­duk­ti­ons­hel­fe­rin wei­ter­zu­beschäfti­gen.
Ent­schei­dungs­gründeDie gemäß § 64 Abs. 1 und 2 Buchst. b und c ArbGG statt­haf­te Be­ru­fung der Kläge­rin ist form- so­wie frist­ge­recht ein­ge­legt und be­gründet wor­den (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. 519, 520 ZPO).
I. Die Kläge­rin kann sich nicht dar­auf be­ru­fen, dass die Kündi­gung man­gels Zu­stim­mungdes In­te­gra­ti­ons­am­tes nach §§ 85 SGB IX i.V.m. 134 BGB nich­tig sei.
II. Die Kündi­gung ist aus Gründen in der Per­son der Kläge­rin gemäß § 1 Abs. 2 KSchGso­zi­al ge­recht­fer­tigt.
2. Nach die­sen Grundsätzen ist im Streit­fall ein per­so­nen­be­ding­ter Kündi­gungs­grundge­ge­ben.
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