Source: https://www.insolvenzlupe.de/zahlungsvereinbarungen-mit-gerichtsvollzieher-als-inkongruente-deckung-77855/
Timestamp: 2019-03-24 08:50:36
Document Index: 100311276

Matched Legal Cases: ['§ 802', '§ 806', '§ 806', '§ 802', '§ 131', '§ 140', '§ 131', '§ 140', '§ 131', '§ 806', '§ 140', '§ 362', '§ 815', '§ 815', '§ 362', '§ 754', '§ 806', '§ 802', '§ 806', '§ 802', '§ 806', '§ 802', '§ 806', '§ 802', '§ 802', '§ 133', '§ 119', '§ 806', '§ 806', '§ 808', '§ 806', '§ 808', '§ 90', '§ 90', '§ 806', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 131', '§ 806', '§ 802', '§ 806', '§ 17', '§ 17', '§ 131', '§ 88', '§ 131', '§ 143', '§ 812', '§ 143', '§ 143', '§ 143', '§ 819', 'BGH', 'BGH', '§ 140', '§ 140', 'BGH', 'BGH', '§ 802', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 806', '§ 806', '§ 802', 'BGH', '§ 704', '§ 806', 'BGH', '§ 802', '§ 106', '§ 802', '§ 802', '§ 808', 'BGH', '§ 131', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 131', '§ 131', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 88', '§ 104', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zahlungsvereinbarungen mit Gerichtsvollzieher – als inkongruente Deckung › Insolvenzlupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Teilzahlungen, die der Schuldner auf eine nach § 802b ZPO (bis 31.12 2012 § 806b ZPO) mit dem Gerichtsvollzieher geschlossene Zahlungsvereinbarung erbringt, sind selbständig anfechtbar. Ob diese Zahlungen inkongruente Deckung bewirken, bestimmt sich nach dem Zeitpunkt, in dem sie die Befriedigung des Gläubigers bewirken. Das ist der Zeitpunkt, in dem der Gerichtsvollzieher den an ihn gezahlten Teilbetrag an den Gläubiger auskehrt.
Die Zahlungen, die der zu diesem Zeitpunkt bereits zahlungsunfähige Schuldner an die Gerichtsvollzieherin geleistet hat, erfolgten aufgrund einer Zahlungsvereinbarung nach § 806b ZPO aF (seit dem 1.01.2013 § 802b Abs. 2 ZPO) und deshalb unter dem Druck der weiterhin unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung. Mit Eingang dieser von der Gerichtsvollzieherin an ihn weitergeleiteten Beträge hat der Gläubiger (hier: im zweiten bzw. dritten Monat vor dem gestellten Insolvenzantrag) eine inkongruente Deckung erhalten. Die gläubigerbenachteiligende Wirkung begründet die Anfechtung nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO.
Dabei ist nicht bereits die Erteilung des Zwangsvollstreckungsauftrags die nach § 140 InsO anfechtbare Rechtshandlung. Anfechtbar sind die einzelnen auf die von der Gerichtsvollzieherin geschlossene Ratenzahlungsvereinbarung erbrachten Teilzahlungen. Darauf, ob auch die Ratenvereinbarung selbst anfechtbar ist, kommt es nicht an. Der Insolvenzverwalter hat insoweit keine Anfechtung erklärt. Ob die Teilzahlungen in die kritische Zeit des § 131 InsO fallen, bestimmt sich nach dem Zeitpunkt, in dem die Erfüllungswirkung dieser Zahlungen eintritt. Das ist der Eingang dieser Beträge beim Gläubiger.
Nach § 140 Abs. 1 InsO ist für die Anfechtbarkeit einer Rechtshandlung grundsätzlich der Zeitpunkt maßgeblich, in dem ihre rechtliche Wirkung eintritt. Es kommt darauf an, wann eine Rechtsposition begründet worden ist, die im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ohne die Anfechtung hätte beachtet werden müssen1. Erst dadurch tritt die Gläubigerbenachteiligung ein, der durch die Anfechtung entgegengewirkt werden soll2. Darum ist das bloße Erteilen eines Vollstreckungsauftrags allein noch keine anfechtbare Rechtshandlung. Es handelt sich dabei lediglich um den ersten Akt eines Gesamtvorgangs, der isoliert betrachtet noch nicht in die Rechte des Schuldners eingreift und keine Ansprüche des Gläubigers begründet. Das geschieht erst durch die (erfolgreiche) Vornahme von Vollstreckungshandlungen3 oder durch Handlungen des Schuldners zur Abwendung der Zwangsvollstreckung. Teilzahlungen – wie die auf die mit der Gerichtsvollzieherin geschlossene Ratenzahlungsvereinbarung erfolgten – haben jeweils eigene Vollendungszeitpunkte4 und sind deshalb eigenständig anfechtbare Rechtshandlungen.
In dem hier vom Bundesarbeitsgerichts entschiedenen Fall fallen die letzten beiden Teilzahlungen auf die Ratenzahlungsvereinbarung in den von § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO erfassten Zeitraum. Der Gläubiger hat diese an die Gerichtsvollzieherin gezahlten Beträge im zweiten und dritten Monat vor dem Insolvenzantrag erhalten.
Im vorliegenden Fall sagte der Schuldner der Gerichtsvollzieherin zur Abwendung der Mobiliarvollstreckung zu, Ratenzahlungen zu erbringen. Die Gerichtsvollzieherin vereinbarte mit dem Schuldner Ratenzahlung statt Pfändung und schloss damit eine Ratenzahlungsvereinbarung nach § 806b ZPO aF.
Rechtliche Wirkung iSd. § 140 InsO entfalteten die auf die Ratenzahlungsvereinbarung geleisteten Teilzahlungen erst mit der Weiterleitung dieser Beträge durch die Gerichtsvollzieherin an den Gläubiger.
Zahlt der Schuldner im Rahmen einer Zahlungsvereinbarung an den Gerichtsvollzieher, bewirkt dies allein noch keine Erfüllung nach § 362 BGB. Der Gerichtsvollzieher wird auch dann nicht als Vertreter des Gläubigers tätig, wenn er freiwillige Zahlungen des Schuldners entgegennimmt oder eine Ratenzahlungsvereinbarung abschließt. Er handelt insoweit nicht aufgrund Privatautonomie, sondern kraft des ihm verliehenen öffentlichen Amtes in Ausübung der staatlichen Vollstreckungsgewalt5. Bis zur Auslieferung des vereinnahmten bzw. auf sein Dienstkonto eingezahlten Betrags kann der Gerichtsvollzieher darum noch zu Lasten des Gläubigers über diesen Betrag verfügen und ihn zum Beispiel zur Befriedigung anderer Gläubiger verwenden6. Erst wenn der Gerichtsvollzieher das Geld an den Gläubiger weiterleitet, tritt Erfüllung ein7.
Aus § 815 Abs. 3 ZPO folgt nichts anderes. Danach gilt die Wegnahme des Geldes durch den Gerichtsvollzieher als Zahlung von Seiten des Schuldners, sofern keine Hinterlegung zu erfolgen hat. Diese nach überwiegender Ansicht eine Regelung zur Gefahrtragung darstellende, nach anderer Ansicht eine Erfüllungsfiktion anordnende Bestimmung8 ist analog anzuwenden, wenn der Schuldner freiwillig an den Gerichtsvollzieher zahlt9. § 815 Abs. 3 ZPO schützt jedoch auch in seiner analogen Anwendung ausschließlich den Schuldner davor, ein weiteres Mal zahlen zu müssen, wenn das vereinnahmte Geld vor seiner Auslieferung an den Gläubiger, der den Gerichtsvollzieher beauftragt hat, abhandenkommt. Der Gläubiger ist in einem solchen Fall auf einen Amtshaftungsanspruch verwiesen10. Er hat also gerade noch keine in einem später gegen den Schuldner eröffneten Insolvenzverfahren belastbare Rechtsposition erworben. Eine solche Rechtsposition erlangt der Gläubiger erst mit der Weiterleitung der vereinnahmten Beträge durch den Gerichtsvollzieher. Erst dadurch wird seine Forderung nach § 362 BGB erfüllt.
Der Gläubiger kann sein Risiko, dass die an den Gerichtsvollzieher gezahlten und an ihn weitergeleiteten Raten nicht insolvenzfest sind, vermindern, indem er im Vollstreckungsauftrag den Gerichtsvollzieher anweist, keine Zahlungsvereinbarung zu schließen oder sein Einverständnis auf eine Mindestrate und/oder eine Höchstfrist für die Zahlungsdauer beschränkt. Zwar ist der Gerichtsvollzieher gemäß § 754 Abs. 1 ZPO durch die Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung des Titels und des Vollstreckungsauftrags ua. dazu ermächtigt, mit Wirkung für den Gläubiger Zahlungsvereinbarungen nach § 806b ZPO aF bzw. nach § 802b Abs. 2 ZPO mit dem Schuldner zu treffen. Bereits § 806b ZPO aF ließ jedoch eine Zahlungsvereinbarung nur zu, wenn das Einverständnis des Gläubigers zumindest zu vermuten war11. War der Gläubiger mit einer solchen Vereinbarung nicht einverstanden, durfte der Gerichtsvollzieher nicht weiter tätig werden12. § 802b Abs. 2 Satz 1 ZPO stellt seit dem 1.01.2013 lediglich klar, dass der Gläubiger eine Zahlungsvereinbarung von vornherein ausschließen oder unter Bedingungen stellen kann13. Das Einverständnis des Gläubigers mit dem Abschluss einer solchen Vereinbarung wird nur dann vermutet, wenn er es im Vollstreckungsauftrag nicht ausdrücklich ausgeschlossen oder beschränkt hat14. An abweichende Vorgaben des Gläubigers ist der Gerichtsvollzieher gebunden. Außerdem muss der Gerichtsvollzieher den Gläubiger unverzüglich über die Zahlungsvereinbarung informieren. Auch das galt bereits für den Abschluss einer Vereinbarung nach § 806b ZPO aF. Hatte der Gläubiger eine solche Vereinbarung nicht bereits eindeutig ausgeschlossen, durfte der Gerichtsvollzieher sie zwar abschließen, musste aber anschließend die Genehmigung des Gläubigers einholen15. § 802b Abs. 3 Satz 1 ZPO verpflichtet den Gerichtsvollzieher nunmehr ausdrücklich dazu, den Gläubiger zu unterrichten. Schließlich konnte der Gläubiger nach dem im Zwangsvollstreckungsrecht geltenden Grundsatz der Parteiherrschaft16 bereits nach § 806b ZPO aF seine Einwilligung oder seine Genehmigung jederzeit widerrufen17. § 802b Abs. 3 Satz 2 ZPO stellt lediglich klar, dass die Zahlungsvereinbarung hinfällig wird, wenn ihr der Gläubiger unverzüglich widerspricht. § 802b Abs. 3 Satz 3 ZPO fingiert den Widerruf des Einverständnisses, wenn der Schuldner mit der Ratenzahlung mehr als zwei Wochen in Rückstand gerät. Auch wenn die bloße Mitteilung des Gerichtsvollziehers, der Schuldner sei bereit, die Forderung in Teilbeträgen zu tilgen, noch nicht den Rückschluss erzwingt, dass der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat und damit der Abschluss der Zahlungsvereinbarung für sich betrachtet noch nicht die Anfechtbarkeit nach § 133 Abs. 1 InsO begründet18, ist der Gläubiger, der das Risiko einer Anfechtung minimieren will, gehalten, die Möglichkeit des Gerichtsvollziehers, eine gütliche Erledigung des Zwangsvollstreckungsauftrags zu versuchen, zu beschränken.
Missachtet der Gerichtsvollzieher die ihm erteilten Weisungen und/oder die Unterrichtungsverpflichtung, tritt zwar die Erfüllungswirkung mit Weiterleitung des erhaltenen Betrags gleichwohl ein19, so dass der erhaltene Betrag möglicherweise nicht mehr insolvenzfest ist. Dann hat der Gläubiger jedoch einen Amtshaftungsanspruch gegen den Gerichtsvollzieher. Gleiches gilt, wenn der Gerichtsvollzieher die erhaltenen Beträge entgegen § 119 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher (GVGA) idF vom 05.09.201620 nicht unverzüglich an den Empfangsberechtigten abführt.
Der Gläubiger hat die ihm bereits nach § 806b ZPO aF eröffneten Möglichkeiten, sein nach Erteilung des Zwangsvollstreckungsauftrags bestehendes Anfechtungsrisiko zu mindern, nicht genutzt. Er hat der Gerichtsvollzieherin keine Anweisung erteilt, die deren Befugnis, eine Vereinbarung nach § 806b Satz 2 ZPO aF mit dem Schuldner zu schließen, ausgeschlossen oder eingeschränkt hätte. Der bloße Auftrag, die Zwangsvollstreckung (nur) in das bewegliche Vermögen des Schuldners zu betreiben, genügte entgegen der Annahme des Gläubigers nicht, um der Gerichtsvollzieherin den Abschluss der Zahlungsvereinbarung zu untersagen21. Es fehlte an dem erforderlichen ausdrücklichen Ausschluss einer gütlichen Einigung. Durch den Auftrag zur Mobiliarpfändung war die Gerichtsvollzieherin lediglich befugt und verpflichtet, die Zwangsvollstreckung nach §§ 808 ff. ZPO zu betreiben. Im Rahmen dieses Auftrags blieb sie jedoch zur gütlichen Einigung und damit zum Abschluss einer Zahlungsvereinbarung nach § 806b ZPO aF befugt22. Erst wenn es zu einer gütlichen Einigung nicht gekommen wäre, hätte sich ihre Vollstreckungs- und Verwertungsbefugnis auf die körperlichen Sachen iSv. § 808 Abs. 1 ZPO, dh. alle beweglichen Sachen nach § 90 BGB sowie Tiere iSd. § 90a BGB23, beschränkt.
Die Teilzahlungen erfolgten aufgrund der von der Gerichtsvollzieherin nach § 806b Abs. 2 ZPO aF geschlossenen Zahlungsvereinbarung und damit unter dem Druck der unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts24 und des Bundesgerichtshofs25 sind Zahlungen, die zur Abwendung der angedrohten unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung erfolgen, als Druckzahlungen inkongruent. In der kritischen Zeit der letzten drei Monate vor dem Eröffnungsantrag oder der Zeit nach diesem Antrag ist die „materielle Insolvenz“ bereits eingetreten. Der Arbeitnehmer kann in dieser Zeit bereits keine Leistung unter Einsatz hoheitlichen Zwangs mehr beanspruchen, durch den er auf das zur Befriedigung aller Gläubiger unzureichende Vermögen des späteren Insolvenzschuldners zugreift und andere Gläubiger zurücksetzt. Vielmehr wird in dieser Zeit das in der Zwangsvollstreckung grundsätzlich geltende Prioritätsprinzip schon durch den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Gläubiger ersetzt.
Diese Rechtsprechung ist durch den Gesetzgeber legitimiert. Sowohl in Art. 2 Ziff. 4 des Entwurfs eines „Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung“26 als auch in Art. 1 Ziff. 2 des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 16.12 2015 eines „Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz“27 war jeweils vorgesehen, dass eine inkongruente Deckung und damit eine nach § 131 InsO anfechtbare Rechtshandlung nicht allein deswegen vorliegen sollte, weil die Sicherung bzw. Befriedigung durch Zwangsvollstreckung oder zu deren Abwendung bewirkt worden war. Gläubiger, die lediglich von den im Gesetz vorgesehenen Zwangsmitteln Gebrauch gemacht hatten, sollten keine Anfechtung wegen Inkongruenz mehr befürchten müssen. Maßgeblich dafür, ob eine Deckung kongruent sei oder nicht, sei allein, ob der Gläubiger das erhalte, worauf er nach dem Inhalt des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses einen Anspruch habe28. Diese geplanten Gesetzesänderungen sind jedoch nicht erfolgt. Der Gesetzgeber hat sich in beiden Gesetzgebungsverfahren in Kenntnis der Problematik bewusst dagegen entschieden, Deckungen, die im Wege der Zwangsvollstreckung erlangt worden sind, und Druckzahlungen als kongruent anzusehen29.
Damit lag hier nach der dafür maßgeblichen objektivierten Sicht des Schuldners30 eine Druckzahlung vor.
Erbringt der Schuldner Zahlungen auf der Grundlage einer Vereinbarung nach § 806b ZPO aF bzw. nach § 802b Abs. 2 ZPO, handelt es sich dabei nicht um Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sondern noch um Druckzahlungen. Zahlungen, die freiwillig oder zur Abwendung der Zwangsvollstreckung an den Gerichtsvollzieher erfolgen, sind keine Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern31. Die Zahlungsvereinbarung hat einen Vollstreckungsaufschub zur Folge. Die vom Gerichtsvollzieher gestatteten Ratenzahlungen erfolgen deshalb gerade außerhalb der Zwangsvollstreckung32.
Für die Beurteilung der Frage, ob eine kongruente oder inkongruente Deckung vorliegt, ist es entgegen der Ansicht des Gläubigers unerheblich, ob der Vollstreckungstitel vor der Krise erlangt und/oder der Vollstreckungsauftrag noch vor dieser Zeit erteilt ist. Maßgebend ist allein, wann die Sicherung bzw. Befriedigung erlangt ist33.
Die angefochtenen Teilzahlungen bewirkten inkongruente Deckung. Der Schuldner erbrachte aus seiner objektivierten Sicht die angefochtenen Zahlungen, um die unmittelbar bevorstehende Zwangsvollstreckung abzuwenden. Er musste damit rechnen, dass der Gläubiger sein Einverständnis mit der Zahlungsvereinbarung widerrufen würde, wenn er die Raten nicht pünktlich erbrachte, und das Verfahren fortsetzen würde11. Er konnte nur durch die pünktliche Zahlung der vereinbarten Raten den Vollstreckungsaufschub aufrechterhalten und so die Verfügungsbefugnis über seine verbliebenen Vermögenswerte behalten34. Deshalb wurde der Druck, der zu den angefochtenen Teilzahlungen führte, entgegen der Ansicht des Gläubigers nicht nur durch den erfolglosen Pfändungsversuch ausgelöst, sondern dauerte bis zur Zahlung der letzten Rate ununterbrochen an35. Der Schuldner musste davon ausgehen, dass die Gerichtsvollzieherin im Auftrag des Gläubigers unverzüglich mit der ohne weiteres zulässigen Zwangsvollstreckung beginnen würde, sofern er dem nicht durch den Abschluss der Zahlungsvereinbarung und deren Erfüllung zuvorkäme. Damit bestand der für eine Druckzahlung erforderliche Zurechnungszusammenhang von Androhung der Zwangsvollstreckung und Zahlung fort36. Darauf, ob eine nach Erteilung des Zwangsvollstreckungsauftrags vorgenommene Mobiliarpfändung vor der Krise zur Befriedigung des Gläubigers geführt hätte, kommt es deshalb entgegen den Ausführungen seines Prozessbevollmächtigten im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesarbeitsgericht nicht an. Diese Argumentation berücksichtigt darüber hinaus nicht, dass der Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung nach § 806b ZPO aF voraussetzte, dass die Gerichtsvollzieherin bei ihrem Pfändungsversuch keine pfändbaren Gegenstände vorgefunden hatte, der Vollstreckungsversuch also fruchtlos verlaufen war.
Im vorliegenden Fall war der Schuldner in dem für die Feststellung der Anfechtungsvoraussetzungen maßgeblichen Zeitpunkt auch zahlungsunfähig. Die Zahlungsunfähigkeit beurteilt sich im gesamten Insolvenzrecht und darum auch im Rahmen des Insolvenzanfechtungsrechts nach § 17 InsO37. Hat der Schuldner seine Zahlungen eingestellt, begründet dies auch für die Insolvenzanfechtung gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit38. Nach Feststellung des Landesarbeitsgerichts bestanden schon Ende Mai 2012 Forderungen in einer Größenordnung von über 30.000, 00 Euro, die der Schuldner bis zur Verfahrenseröffnung nicht mehr befriedigen konnte. Zweifel daran, dass er im Zeitpunkt der Zahlungen an die Gerichtsvollzieherin und deren Eingang bei dem Gläubiger seine Zahlungen eingestellt hatte, bestehen nicht. Diese werden auch von der Revision nicht erhoben.
Dabei wird § 131 InsO nicht durch die von § 88 InsO angeordnete Rückschlagsperre verdrängt. Vielmehr ergänzen sich die Vorschriften der Insolvenzanfechtung und die Rückschlagsperre. § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO verallgemeinert deren Wirkungen39. Darüber hinaus findet die Rückschlagsperre auf freiwillige Zahlungen des Schuldners sowie auf Zahlungen, die wie hier zur Abwendung einer drohenden Zwangsvollstreckung erfolgen, keine Anwendung40.
Der hiergegen vom Gläubiger erhobene Entreicherungseinwand verfängt nicht. Der Rückgewähranspruch nach § 143 Abs. 1 InsO ist kein Bereicherungsanspruch41. Die §§ 812 ff. BGB finden daher nur insoweit Anwendung, als in § 143 Abs. 1 Satz 2 und § 143 Abs. 2 InsO auf das Bereicherungsrecht verwiesen wird. Als Anfechtungsgegner ist der Gläubiger gemäß § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO unmittelbar der verschärften Haftung des § 819 Abs. 1 BGB unterworfen. Aufgrund dieser Rechtsfolgenverweisung ist der Rückzahlungsanspruch als rechtshängiger Anspruch zu behandeln. Auf Entreicherung kann sich der Gläubiger darum nicht berufen42.
Der Gläubiger hat den Rückgewähranspruch seit dem Folgetag der Insolvenzeröffnung zu verzinsen43.
BT-Drs. 12/2443 S. 166↩
vgl. BGH 11.01.2007 – IX ZR 31/05, Rn. 10, BGHZ 170, 276↩
MünchKomm-InsO/Kirchhof 3. Aufl. § 140 Rn. 21↩
MünchKomm-InsO/Kirchhof aaO Rn. 10; Uhlenbruck/Ede/Hirte 14. Aufl. § 140 InsO Rn. 53↩
BGH 29.01.2009 – III ZR 115/08, Rn. 6, BGHZ 179, 298; 28.06.2006 – VII ZB 157/05, Rn. 14; Zöller/Stöber ZPO 31. Aufl. § 802b Rn. 11↩
vgl. die Konstellation in BGH 29.01.2009 – III ZR 115/08 – aaO↩
BGH 29.01.2009 – III ZR 115/08, Rn. 6, aaO↩
Nachweise zum Meinungsstand bei BGH 29.01.2009 – III ZR 115/08, Rn. 9, BGHZ 179, 298↩
BGH 29.01.2009 – III ZR 115/08, Rn. 6, 14, aaO↩
BGH 29.01.2009 – III ZR 115/08, Rn. 9, 11, 14, aaO↩
Stein/Jonas/Münzberg 22. Aufl. § 806b Rn. 5↩↩
Zöller/Stöber ZPO 29. Aufl. § 806b Rn. 4↩
MünchKomm-ZPO/Wagner 5. Aufl. § 802b Rn. 2↩
vgl. BT-Drs. 16/10069 S. 24↩
Stein/Jonas/Münzberg aaO↩
dazu BGH 21.12 2015 – I ZB 107/14, Rn. 22; Zöller/Stöber ZPO 31. Aufl. Vor § 704 Rn.19↩
Stein/Jonas/Münzberg aaO; Zöller/Stöber ZPO 29. Aufl. § 806b Rn. 2↩
BGH 6.07.2017 – IX ZR 178/16, Rn.20↩
MünchKomm-ZPO/Wagner 5. Aufl. § 802b Rn. 12↩
bis zum 31.07.2012 § 106 Nr. 6 GVGA↩
aA MünchKomm-ZPO/Wagner 5. Aufl. § 802b Rn. 10↩
vgl. Zöller/Stöber ZPO 31. Aufl. § 802b Rn. 6↩
BeckOK ZPO/Forbriger ZPO § 808 Rn. 1↩
grundlegend: 24.10.2013 – 6 AZR 466/12; 19.05.2011 – 6 AZR 736/09↩
seit 9.09.1997 – IX ZR 14/97 – BGHZ 136, 309; weitere Nachweise bei Uhlenbruck/Ede/Hirte 14. Aufl. § 131 InsO Rn. 60↩
BT-Drs. 16/3844 S. 11; BT-Drs. 18/11199 S. 10 f.↩
BGH 15.05.2003 – IX ZR 194/02, zu II 3 der Gründe↩
BGH 27.05.2003 – IX ZR 169/02, zu II 1 b der Gründe, BGHZ 155, 75↩
BGH 10.12 2009 – IX ZR 128/08, Rn.19↩
vgl. MünchKomm-InsO/Kayser 3. Aufl. § 131 Rn. 27↩
vgl. Zivkovic ZVI 2017, 2, 3 f.↩
vgl. MünchKomm-InsO/Kayser 3. Aufl. § 131 Rn. 26c; Zivkovic ZVI 2017, 2, 4↩
vgl. BGH 18.12 2003 – IX ZR 199/02, zu I 2 a bb (3) der Gründe, BGHZ 157, 242↩
BGH 16.06.2016 – IX ZR 23/15, Rn. 9↩
BAG 6.10.2011 – 6 AZR 262/10, Rn. 23, BAGE 139, 235↩
BAG 27.02.2014 – 6 AZR 367/13, Rn. 26↩
MünchKomm-InsO/Breuer 3. Aufl. § 88 Rn. 21; vgl. zur Rückschlagsperre des § 104 VglO BGH 10.02.1971 – VIII ZR 182/69, zu 2 der Gründe, BGHZ 55, 307↩
vgl. BGH 3.12 1954 – V ZR 96/53 – BGHZ 15, 333↩
BAG 19.05.2011 – 6 AZR 736/09, Rn.20 f.↩
st. Rspr. seit BAG 27.02.2014 – 6 AZR 367/13, Rn. 39 f.↩