Source: https://www.peterlang.com/view/9783653971385/xhtml/chapter003.xhtml
Timestamp: 2018-07-20 11:28:36
Document Index: 81982944

Matched Legal Cases: ['§ 299', 'de lege lata', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', 'de lege lata', '§ 299', 'de lege lata', '§ 299', '§ 299', '§ 1', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 46', 'Art. 3', '§ 299', '§ 6', '§ 12', '§ 299', '§ 299', '§ 1', '§ 2', '§ 299', '§ 3', '§ 299', '§ 1', '§ 1', '§ 12', 'Art. 20', '§ 301', '§ 331', '§ 266', '§ 301', '§ 4', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', 'Art. 103', '§ 299', 'de lege lata', '§ 299', 'BGH', '§ 308', '§ 70', '§ 299', '§ 356', '§ 2', '§ 299', 'de lege lata', '§ 299', '§ 299', '§ 3', '§ 4', '§ 300', '§ 5', '§ 301', '§ 299', '§ 1', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 2', '§ 299', 'de lege lata', '§ 299', 'de lege lata', '§ 3', '§ 299', 'de lege lata', '§ 116', '§ 299', 'de lege lata', '§ 4', '§ 5', 'de lege ferenda', '§ 299', 'de lege ferenda', '§ 299', 'de lege ferenda', 'de lege ferenda']

3. Kapitel: Anwendungsbereich des § 299 StGB de lege lata unter besonderer Berücksichtigung der Strafbarkeit des Pharma-Marketings : Die Strafbarkeit des Prinzipals im Lichte des § 299 StGB
3. Kapitel: Anwendungs...
Die Arbeit befasst sich mit dem Widerspruch zwischen tatbestandlicher Ausgestaltung des § 299 StGB, welcher den Prinzipal aus dem Täterkreis des Sonderdeliktes ausnimmt, und dem von der herrschenden Meinung vertretenen Rechtsgut der Norm, dem Schutz des lauteren Wettbewerbs. Kernstück der Untersuchung ist die Analyse potenzieller Individual- und Kollektivrechtsgüter unter Ausarbeitung eines neuen Rechtsguts für § 299 StGB, das die bestehenden Widersprüche auflöst. Der weitere Fokus liegt auf der korrespondierenden Frage der Konturierung des Begriffes «Prinzipal» betreffend die Strafbarkeit von Organen der Kapital- und Personengesellschaften. Abschließend wird ein Vorschlag zur Neutextierung des § 299 StGB formuliert.
978-3-653-97138-5
https://doi.org/10.3726/978-3-653-05381-4
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. 298 S.
3. Kapitel: Anwendungsbereich des § 299 StGB de lege lata unter besonderer Berücksichtigung der Strafbarkeit des Pharma-Marketings
Es ist bereits eruiert worden, dass § 299 StGB de lege lata die Tätertauglichkeit des Geschäftsherrn des Bestochenen negiert. Im Rahmen des dritten Kapitels der Untersuchung gilt es nunmehr, gleich einem Positivkatalog, den tatsächlichen Täterkreis des § 299 StGB festzustellen und die sich hieraus ergebenden Friktionen mit der gesetzgeberischen Wertung, dergemäß der Geschäftsherr des Bestochenen nicht erfasst sein soll, insbesondere mittels eines Exkurses zur kontrovers diskutierten Strafbarkeit des Pharma-Marketings, zu untersuchen. Die Problematik der Tätertauglichkeit von Organen der Personen- und Kapitalgesellschaften wird im sich anschließenden vierten Kapitel behandelt. Abschließend erfolgt eine Übersicht über die weiteren Tatbestandsmerkmale des § 299 StGB.
§ 1 Täterkreis der Bestechlichkeit nach § 299 Abs. 1 StGB
§ 299 StGB unterteilt sich in die passive Bestechung (Bestechlichkeit) nach § 299 Abs. 1 StGB und die hierzu spiegelbildliche aktive Bestechung des § 299 Abs. 2 StGB. Täter des Sonderdeliktes nach § 299 Abs. 1 StGB können lediglich „Angestellte“ oder „Beauftragte“ eines „geschäftlichen Betriebes“ sein. Für eine Täterschaft nach § 299 Abs. 2 StGB kommt hingegen jedermann infrage, der zu Zwecken des Wettbewerbs handelt.
1. Kapitel: Wirtschaftskorruption
§ 1 Wesensmerkmale der Korruption im Lichte des Strafrechts
I. Beispiel 2 zur Grundkonstellation der Korruption im Dreipersonenaustauschverhältnis
II. Weitere Definitionsmerkmale
§ 2 Die Ursachen der Wirtschaftskorruption
§ 3 Institutionalisierungsgrade
I. Situative Korruption
II. Strukturelle Korruption
III. Systemische Korruption
§ 4 Empirie
II. Bundeslagebild Korruption
III. Strafverfolgungsstatistik der Justiz
IV. Corruptions Perceptions Index
V. Bribe Payers Index
§ 5 Kronzeugenregelung des § 46b StGB
I. Vorgeschichte zur Einführung der neuen Kronzeugenregelung
II. Kritik an der neuen Kronzeugenregelung
1. Verstoß gegen das Legalitätsprinzip
2. Verstoß gegen das Schuldprinzip
3. Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG
4. Verstoß gegen die Öffentlichkeit und Mündlichkeit des Verfahrens
5. Probleme in der Praxis zwischen großer Kronzeugenregelung und § 299 StGB
§ 6 Genese der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr
I. § 12 UWG a.F.
II. EGStGB aus dem Jahr 1974
III. Korruptionsbekämpfungsgesetz aus dem Jahr 1997
IV. EU-Rahmenbeschluss des Rates 2003/568/JI vom 22.07.2003 zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor
V. Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung der Wirtschaftskorruption – Quo vadis § 299 StGB?
1. OECD Konvention und UK Bribery Act 2010
2. Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der EG (EUBestG)
3. Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption (EuR-Übk)
4. Konvention der Vereinten Nationen (UNCAC)
2. Kapitel: Rechtsgüterschutz ob § 299 Stgb
§ 1 Grundpfeiler der Rechtsgutslehre
I. Dualistische Lehre
II. Monistische Lehre
1. Monistisch-etatistisches Konzept
2. Monistisch-personales Konzept
III. Systemtranszendentes Verständnis der Rechtsgutsfunktion
IV. Systemimmanentes Verständnis der Rechtsgutsfunktion
V. Stellungnahme sowie Ermittlungssystematik
1. Kritik an der monistischen und dualistischen Rechtsgutslehre
2. Kritik an der systemimmanenten und systemkritischen Funktion
3. Kombinatorischer Ansatz und Ermittlungssystematik
VI. Verletzungsdelikt contra abstraktes Gefährdungsdelikt
§ 2 Überblick über das geschützte Rechtsgut des § 299 StGB
I. Kollektivrechtsgut: Lauterer Wirtschaftswettbewerb
1. Der „lautere Wettbewerb“ in der Rechtsprechung
2. Der „lautere Wettbewerb“ in der Literatur
II. Individualrechtsgut: Vermögensinteresse und Chancengleichheit der Konkurrenten
III. Individualrechtsgut: Vermögensinteressen der Verbraucher
IV. Kollektivrechtsgut: Vermögensinteresse der Allgemeinheit
V. Individualrechtsgut: Schutzinteressen des Geschäftsherrn des Bestochenen
1. Der Schutz des Geschäftsherrn des Bestochenen in der Rechtsprechung
2. Der Schutz des Geschäftsherrn des Bestochenen in der Literatur
§ 3 Alternative Rechtsgutsvorschläge zu § 299 StGB
I. Pragal
II. Jaques
III. Szebrowski
IV. Koepsel
I. Kritik am Schutz der Institution des „lauteren Wettbewerbs“
1. Tatbestandsanalyse
aa) Gesetzgebungsmotive als Determinanten des Rechtsguts?
d) Telos – Wettbewerbsakzessorische Bestimmung des Rechtsguts
aa) Wettbewerb als Bestandteil der Schutzzwecktrias des § 1 UWG
bb) Schutzzweck des § 1 UWG in Relation zu § 12 UWG a.F.
2. Rechtsgutsträger
3. Konkretes Abwehrerfordernis
4. Verfassungsrechtliche Überprüfung des „lauteren Wettbewerbs“
a) Grundgesetzliche Herleitung der deutschen Wirtschaftsordnung
aa) Exkurs Lüth-Urteil des BVerfG
b) Wirtschaftssystem „Soziale Marktwirtschaft“
c) Literaturkritik
d) Strafrechtliches Bestimmtheitsgebot contra elementarer Wert der Rechtsgemeinschaft
e) Ultima ratio-Funktion des Strafrechts als Ausfluss des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprinzips gemäß Art. 20 Abs. 3 GG
5. Zwischenergebnis zum Schutz der Institution des „lauteren Wettbewerbs“
II. Kritik an Individualrechtsgütern der Mitbewerber/der Verbraucher/der Allgemeinheit/des Geschäftsherrn
a) Tatbestandsanalyse
aa) Historie
bb) Wortlaut
(1) Beispiel 3 zur Monopolkonstellation
(2) Fazit
(1) § 301 Abs. 2 StGB
(2) §§ 331 ff. StGB
(1) Vermögensinteressen der Mitbewerber
(2) Chancengleichheit der Mitbewerber
b) Zwischenergebnis zum Schutz der Mitbewerber
b) Zwischenergebnis zum Schutz der Verbraucher
3. Schutz der Vermögensinteressen der Allgemeinheit
b) Zwischenergebnis zum Schutz der Allgemeinheit
4. Schutz des Geschäftsherrn des Bestochenen
(1) § 266 StGB
(2) § 301 Abs. 2 StGB
(3) § 4 Nr. 11 UWG
(1) Vermögensinteresse
(2) Schutz vor abstrakter Gefahr sachwidriger Entscheidungen
(3) Schutz des Prinzipal-Agent-Ansatzes
(aa) Kritik an Jaques’ Rechtsgut zu § 299 StGB
(bb) Kritik an Szebrowskis Rechtsgut zu § 299 StGB
5. Rechtsgutsträger der Individualinteressen
6. Zwischenergebnis zum Schutz der Individualinteressen in § 299 StGB
III. Kritik an Pragals Rechtsgut zu § 299 StGB
2. Zwischenergebnis zu Pragals Rechtsgut
IV. Eigener Vorschlag zum Rechtsgut des § 299 StGB
1. „Lauterer Wettbewerb“ als abstraktes Primärrechtsgut
a) Handlungsobjekt
b) Angriffsweise
c) Rechtsgut
2. Kritik an Koepsels „Leistungsprinzip“
3. Lauterer Wettbewerb in Ausprägung der Wahrung der abgeleiteten Vertragsfreiheit des Prinzipals
aa) Prinzipal als Drittvorteilsempfänger i.S.d. § 299 StGB
(1) Beispiel 4 – Vierpersonenkonstellationen im Rahmen des § 299 StGB
bb) Sonderproblem „entschleierte Schmiergelder“ bzw. Zustimmung des Prinzipals zu einem Vorteil, der ihm nicht selbst zugutekommt
cc) Beispiel 5 – Rechtliche Behandlung der Korkengeldentscheidung des Reichsgerichts nach dem hier verstandenen Rechtsgut des § 299 StGB
aa) Abgrenzung zum „Schutz des Prinzipals vor der abstrakten Gefahr sachwidriger Entscheidungen“
bb) Beratungsleistungen – Vorliegen mehrerer Betriebsinhaber
(1) Betriebsinhaber oder abhängig Beschäftigter als Beauftragter eines anderen Unternehmens i.S.d. Dreipersonenterminologie des § 299 StGB
(2) Kriterien für die Beauftragung eines Betriebsinhabers oder abhängig Beschäftigten
e) Rechtsgutsträger
f) Konkretes Abwehrerfordernis
g) Verfassungsrechtliche Überprüfung
aa) Vereinbarkeit mit dem Bestimmtheitsgebot nach Art. 103 Abs. 2 GG
4. Klassifizierung des § 299 StGB als abstraktes Gefährdungsdelikt
5. Ergebnis der Rechtsgutsanalyse
I. Geschäftlicher Betrieb
II. Strafbarkeit des Betriebsinhabers de lege lata
III. Angestellter
IV. Beauftragter
V. Exkurs: Pharma-Marketing – Der niedergelassene Vertragsarzt als tauglicher Täter des § 299 Abs. 1 StGB?
1. Sachverhalt BGH, Beschluss v. 29.03.2012 – GSST 2/11
3. Bewertung unter Zugrundelegung des Ergebnisses der Ermittlung des Rechtsguts aus dem zweiten Kapitel der Untersuchung
4. Vorschläge zur Implementierung der Strafbarkeit des Pharma-Marketings
a) § 308 SGB V
b) § 70 Abs. 3 S. 2 SGB V
c) § 299a StGB – Gesetzentwurf des Bundesrates (BT-Drs.17/14575)
d) Kritik an den Implementierungsvorschlägen a)–c)
e) § 356a StGB – Amtsdelikte im weiteren Sinne
f) Abschließende Bewertung der Implementierungsvorschläge
§ 2 Überblick über die weiteren Tatbestandsmerkmale des § 299 StGB de lege lata
I. § 299 Abs. 1 StGB
1. Im geschäftlichen Verkehr
3. Eigen – bzw. Drittvorteil
a) Problem der „sozialadäquaten“ Zuwendung
5. Bevorzugung im Wettbewerb
6. In unlauterer Weise
7. Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen
II. § 299 Abs. 2 StGB
§ 3 Prozessuale Erwägungen
§ 4 Besonders schwere Fälle gemäß § 300 StGB
§ 5 Strafantragserfordernis des § 301 StGB
4. Kapitel: Strafbarkeit von Kapital- und Personengesellschaften im Lichte des § 299 Stgb
§ 1 Konturierung des Terminus „Prinzipal“ i.S.d. § 299 StGB
I. Allgemeine Begriffsbestimmung
1. Akzessorietät des Terminus zum UWG
2. Bestimmung des Begriffes durch die strafrechtliche Literatur
3. Kriterien des Einzelkaufmannes als anerkanntem Betriebsinhaber
II. Straffähigkeit juristischer Personen
III. Untreuegrundsätze zur Vermögensinhaberschaft
1. Faktisch-strafrechtliche Betrachtungsweise vs. formal-zivilrechtsakzessorische Betrachtungsweise
2. Übertragbarkeit der Untreuegrundsätze auf § 299 StGB
IV. Bestimmung des Prinzipals im Rahmen eines normalen Austauschverhältnisses anhand der Rechtsgutsanalyse des § 299 StGB
V. Rechtsformabhängige Pönalisierung?
1. Beispiel 6 – „Rechtsformabhängige Pönalisierung“
§ 2 Tätertauglichkeit von Kapitalgesellschaften nach § 299 Abs. 1 StGB de lege lata
2. Der Gesellschafter
a) Der faktische Geschäftsführer
b) Strohmann-Geschäftsführer
a) Der geschäftsführende Alleingesellschafter – Einmann-GmbH
b) Vorgründungsgesellschaft
c) Vor-GmbH
a) Einpersonen-AG
c) Vor-AG
III. Sonstige juristische Personen im Überblick
1. Societas Europaea (SE)
2. Rechtsfähiger Verein
3. Eingetragene Genossenschaft (eG)
IV. Zwischenergebnis zur Bestimmung des Prinzipals im Rahmen von Kapitalgesellschaften nach § 299 StGB de lege lata
§ 3 Tätertauglichkeit von Personengesellschaften nach § 299 Abs. 1 StGB de lege lata
I. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
1. Gesamtgeschäftsführungsbefugnis
2. Einzelgeschäftsführungsbefugnis
II. Die Offene Handelsgesellschaft (OHG)
1. Einzelgeschäftsführungsbefugnis
2. Zustimmungsbeschluss nach § 116 Abs. 2 HGB
3. Gesamtgeschäftsführungsbefugnis
4. Geschäftsführungsbefugnis eines Nicht-Gesellschafters
III. Die Kommanditgesellschaft (KG)
1. Der Komplementär
2. Der Kommanditist
3. Sonderfall GmbH & Co. KG
a) Personengleiche GmbH & Co. KG
b) Personenverschiedene GmbH & Co. KG
c) Einmann-GmbH & Co. KG
IV. Sonstige Personengesellschaften im Überblick
2. Nicht-rechtsfähiger Idealverein
V. Zwischenergebnis zur Tätertauglichkeit von Personengesellschaften nach § 299 Abs. 1 StGB de lege lata
§ 4 Ergebnis zur „rechtsformabhängigen Pönalisierung“
§ 5 Änderungsbedarf im Hinblick auf eine potentielle Strafbarkeit des Prinzipals sowie eine Strafbarkeit von durch Korruption verfälschten Beratungsleistungen de lege ferenda
I. Tätertauglichkeit des Prinzipals nach § 299 Abs. 1 StGB de lege ferenda
1. „Entschleierte Schmiergelder“ und Prinzipal als Drittvorteilsempfänger
2. Rechtsformabhängige Pönalisierung bei Austauschverträgen
3. Grenzen der Vertragsfreiheit – unsachgemäßes Handeln des Prinzipals bei Austauschverträgen
4. Exkurs: Strafrechtsänderungsgesetz 2007 und Referentenentwurf 2014 – Umsetzungsmaßnahmen BRD
5. Internationale Vorgaben zur strafrechtlichen Erfassung des Prinzipals
6. Beratungsleistungen – Vorliegen mehrerer Betriebsinhaber
II. Strafbarkeit von durch Korruption verfälschten Beratungsleistungen nach § 299 Abs. 1 StGB de lege ferenda – Privatperson als Prinzipal
1. Austauschverträge – Privatperson als Prinzipal
2. Beratungsverträge – Privatperson als Prinzipal
III. Ergebnis zur Forderung der Einführung einer Strafbarkeit von Prinzipalen und der Erfassung von durch Korruption verfälschten Beratungsleistungen de lege ferenda
5. Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse und Regelungsvorschlag