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Timestamp: 2017-11-21 11:55:39
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Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 7', '§ 25', '§ 36', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 24', '§ 36', '§ 25', '§ 21', '§ 124', '§ 25', '§ 122', '§ 124', '§ 124', '§ 36', '§ 25', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 36', '§ 25', '§ 36', '§ 25', '§ 154', '§ 188', '§ 152', '§ 158', '§ 124']

Bayerischer VGH, Beschluss vom 4. Januar 2012 - Az. 12 ZB 10.855
Beschluss vom 4. Januar 2012 - Az. 12 ZB 10.855
Bayerischer VGH · Beschluss vom 4. Januar 2012 · Az. 12 ZB 10.855
12 ZB 10.855
openJur 2012, 120131
II. Der Beklagte hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
1. Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 3. März 2010 ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 124 a Abs. 4 VwGO).
Er ist aber unbegründet, weil die vom Beklagten geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, der besonderen rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, auf deren Prüfung der Senat grundsätzlich beschränkt ist (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO), nicht hinreichend dargelegt sind oder aber nicht greifen.
1.1 Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte für das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
Solche ernstlichen Zweifel bestehen etwa dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG vom 26.3.2007 BayVBl 2007, 624 und vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1363) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (so BVerwG vom 10.3.2004 DVBl 2004, 838). Das ist im Wesentlichen anhand dessen zu beurteilen, was der Beklagte innerhalb der Begründungsfrist für den Zulassungsantrag dargelegt hat (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).
Der Beklagte meint, solche Zweifel lägen deshalb vor, weil das Verwaltungsgericht zu der Auffassung komme, dass bei der Berechnung der Rückforderung von Ausbildungsförderung für die Bewilligungszeiträume Oktober 2004 bis Juli 2005 und August 2005 bis September 2006 die fiktiv angerechneten Einkünfte aus der aufgelösten Ansparabschreibung im Sinne von § 7g Einkommensteuergesetz (EStG) gemäß § 25 Abs. 6 Satz 1 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) unter Berücksichtigung der im Februar 2006 über das jeweilige Vermögen der Eltern der Klägerin eröffneten Insolvenzverfahren zur Vermeidung einer unbilligen Härte anrechnungsfrei zu stellen seien, auch wenn der Härtefreibetrag erst nach Ablauf des maßgeblichen Bewilligungszeitraumes geltend gemacht werde. Die Gewährung eines nachträglichen Härtefreibetrages könne zudem eine Aushöhlung der Vorschrift des § 36 Abs. 1 Halbsatz 2 BAföG bedeuten, weil nach der Rechtsprechung eine nachträgliche Vorausleistungseinrede ausgeschlossen sei.
Zweifelhaft sei zudem, ob allein in der Vorlage des Steuerbescheides für das Kalenderjahr 2005 am 12. Juni 2007 ein Antrag auf Gewährung eines Härtefreibetrages gesehen werden könne. Weiter sei zweifelhaft, ob nicht bereits bei der Stellung der Aktualisierungsanträge vom 8. Februar und 27. Juli 2005 der Härteantrag hätte gestellt werden können, weil bereits zu diesem Zeitpunkt die finanzielle Lage der Eltern, insbesondere des Vaters, sehr angespannt gewesen und auch klar gewesen sei, dass die Ansparabschreibung im Jahr 2005 wieder gewinnerhöhend aufzulösen gewesen sei. Aus der Eröffnung der Privatinsolvenz selbst ergebe sich ebenfalls keine zu berücksichtigende Härte, weil diese am 20. Juli 2007 durch Schreiben des Insolvenzverwalters bekannt gegeben worden, die „konkrete Mitteilung“ gegenüber dem Amt für Ausbildungsförderung aber erst mit dem Widerspruch vom 4. August 2008 erfolgt sei.
Es stelle weiter keine unbillige Härte dar, wenn gebildete Rücklagen dem Gewinn wieder zugeführt würden und zu höheren positiven Einkünften führten. Man könne sich auf die gesetzlich vorgeschriebene Auflösung vorab einstellen; eine „Zwangsauflösung“ liege nicht vor. Die Steuervergünstigung „Ansparabschreibung“ sei 2004 aufgrund der wirtschaftlich schwierigen Situation der Eltern rückwirkend für die Kalenderjahre bis 2000 gewährt worden, weshalb die Auflösung im Jahr 2005 „vorprogrammiert“ gewesen sei. Ein Härtefall könne nicht rückwirkend durch die Wahl eines Modells einer Steuererleichterung herbeigeführt werden.
Diese Ausführungen sind aber nicht geeignet, die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts ernstlich in Frage zu stellen.
1.1.1 Das Verwaltungsgericht hat ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG vom 11.10.1984 BVerwGE 70, 189; vom 15.11.1990 BVerwGE 87, 103 und vom 17.7.1998 BVerwGE 107, 164) zutreffend dargelegt, dass bei einer Rückforderung von unter Vorbehalt geleisteter Ausbildungsförderung Härtegesichtspunkte im Sinne von § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG, deren Zeck es ist, einer Gefährdung der Ausbildung vorzubeugen (vgl. BVerwG vom 23.2.2010 Az. 5 C 2/09 <juris>), auch noch nach Ende des Bewilligungszeitraums vom Auszubildenden geltend gemacht werden können, wenn ihm vorher keine Umstände, bei deren Kenntnis er mit einer Rückforderung von Förderungsleistungen hätte rechnen müssen, bekannt geworden sind. Er muss allerdings die Härtegründe beim Amt für Ausbildungsförderung unverzüglich vorbringen, sobald er nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes von solchen Umständen Kenntnis erlangt.
Aus der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG vom 23.2.2010, a.a.O.) ergibt sich im Hinblick auf § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG nichts anderes, wie der Beklagte meint. Vielmehr legt das Bundesverwaltungsgericht ausführlich dar, weshalb der dort vom Verwaltungsgericht vertretenen Auffassung, der Antrag gemäß § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG müsse noch im Bewilligungszeitraum gestellt werden, (wohl) nicht zu folgen sei. So weist es darauf hin, dass der Gesetzgeber in Kenntnis der früheren Rechtsprechung den Wortlaut des § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG nicht geändert habe. Zweck der Beschränkung auf Anträge im Bewilligungszeitraum (vgl. etwa auch § 24 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 BAföG) sei es, Einkommensbezieher zu veranlassen, maßgebliche Tatbestände klar und rechtzeitig vorzutragen. Diesem Zweck könne aber in Fällen, in denen das anzurechnende Einkommen erst nach dem Bewilligungszeitraum festgestellt werde, zumutbar nicht entsprochen werden. Auch könnten die Erwägungen zum nachträglichen Ausschluss der Aktualisierungseinrede im Sinne von § 36 Abs. 1 Halbsatz 2 BAföG (vgl. BVerwG vom 8.7.2004 BVerwGE 121, 245 und vom 23.2.2010 Az. 5 C 13/09; vgl. auch BayVGH vom 24.9.2008 BayVBl 2009, 212) hier jedenfalls dann nicht übertragen werden, wenn Art und Umfang des anzurechnenden Einkommens erst nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes festgestellt würden. § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG solle als allgemeine Regel unbillige Härten vermeiden und dazu beitragen, dass die Typisierungen und Generalisierungen bei der Bestimmung des anzurechnenden Einkommens verfassungsrechtlich unbedenklich sind. Zudem betreffe die Regelung unmittelbar die Leistungsberechnung selbst und damit die Frage, in welchem Umfang ein Auszubildender nach §§ 21 ff BAföG auf einen Unterhaltsbeitrag verwiesen werden könne.
1.1.2 Ernstliche Zweifel bestehen auch nicht, soweit das Verwaltungsgericht von einer rechtzeitigen Antragstellung hinsichtlich der geltend gemachten Härte ausgegangen ist. Das Bundesverwaltungsgericht fordert insoweit (vgl. BVerwG vom 15.11.1990 a.a.O. und vom 23.2.2010 Az. 5 C 2/09) eine „unverzügliche“, d.h. ohne schuldhaftes Zögern erfolgte Antragstellung, sobald der Auszubildende nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes von solchen Umständen Kenntnis erlangt.
Dem ist das Verwaltungsgericht gefolgt. Es ist dabei vom Vortrag der Klägerin ausgegangen, sie habe erstmals im Sommer 2007 von der Bildung der Ansparabschreibung erfahren, was durch die Zeugenaussage ihres Vaters bestätigt wird („zwischen dem 22. Juni und 9. Juli 2007“). Weiter ist es zutreffend davon ausgegangen, dass dem Beklagten am 20. Juli 2007 vom Vater unter Vorlage der einschlägigen Steuerbescheide und –berechnungen mitgeteilt wurde, dass es sich bei den - in der vom Finanzamt für den Insolvenzverwalter erstellten - Steuerberechnung 2005 festgestellten Einkünften aus Gewerbebetrieb in Höhe von 78.294,00 Euro nicht um solche aus dem Jahr 2005 handelt, sondern um die Auflösung einer Ansparabschreibung. Bereits daraus ergibt sich ohne weiteres, dass dieser Betrag nicht für Unterhaltsleistungen an die Tochter zur Verfügung stand. Im Schreiben der Klägerin vom 18. Juli 2007, das sich nicht in den Akten des Beklagten findet, sondern lediglich in der Gerichtsakte des Verwaltungsgerichts und nach dortigem Aktenvermerk der Beklagten ebenfalls am 20. Juli 2007 zugegangen ist, wird ebenfalls auf diesen Umstand hingewiesen. Mit ihrem Schreiben hat die Klägerin aber nicht nur Tatsachen mitgeteilt, vielmehr ist im Vortrag dieser Härtegründe zugleich auch konkludent der Antrag zu sehen, dass der genannte Teil der steuerrechtlichen Einkünfte bei der Einkommensberechnung anrechnungsfrei bleiben soll, weil er zur Bedarfsdeckung im Bewilligungszeitraum nicht zur Verfügung stand. Überdies hat die Klägerin in ihrem Widerspruch vom 4. August 2008 das nochmals verdeutlicht und darauf hingewiesen, dass der vorgenannte Betrag nicht zur Finanzierung ihres Studiums zur Verfügung stand. Ihr Verhalten entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass Auszubildende Vorgänge, die die Einkommens- bzw. Vermögensberechnung betreffen, offenlegen müssen, um dem Amt für Ausbildungsförderung eine eigenständige Prüfung und Bewertung des Sachverhalts zu ermöglichen (vgl. u.a. BayVGH vom 12.10.2011 Az. 12 ZB 11.854 unter Hinweis auf BVerwG vom 30.6.2010 FamRZ 2010, 1728). Die Bewertung der Vorgänge ist Aufgabe des Amtes selbst; gegebenenfalls hat durch das Amt eine Beratung des Auszubildenden stattzufinden (vgl. BayVGH vom 15.9.2008 Az. 12 C 08.933), auch über eine etwa vom Amt - entgegen den obigen Ausführungen - für erforderlich gehaltene förmliche Antragstellung.
Der weitere Hinweis des Beklagten auf die im Zeitpunkt der Aktualisierungsanträge vom Februar und Juli 2005 bereits bestehende schwierige finanzielle Situation der Eltern und die zu erwartende Auflösung der Ansparabschreibung ist schon deshalb nicht geeignet, ernstliche Zweifel auszulösen, weil es insoweit auf die Kenntnis der Klägerin ankommt und der Beklagte zudem nicht hinreichend dargelegt hat (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO), weshalb und ab wann die Klägerin abweichend von ihren Angaben und der Zeugenaussage des Vaters bereits im Jahr 2005 Kenntnis von der gebildeten Ansparabschreibung gehabt hat. Zudem standen erst aufgrund der Steuerberechnung des Finanzamtes vom 12. Juni 2007, vom Insolvenzverwalter dem Vater übergeben am 22. Juni 2007, die konkreten steuerlichen Auswirkungen auf das Einkommen des Vaters fest.
Darauf, wann die Privatinsolvenz der Eltern nach Ansicht des Beklagten „konkret“ (genug) mitgeteilt worden ist, kommt es demnach nicht mehr an. Es ist aber insoweit darauf hinzuweisen, dass schon der Vater der Klägerin mit Schreiben vom 9. Juli 2007 auf das bestehende Insolvenzverfahren hingewiesen und ein Schreiben des Insolvenzverwalters vom 22. Juni 2007 vorgelegt hat. Vorgelegt wurde damit aber auch die Steuerberechnung für 2005 mit handschriftlichen Ergänzungen, die deutlich auf die Ansparabschreibung hinweisen.
1.1.3 Ernstliche Zweifel folgen schließlich auch nicht aus dem Vortrag, es stelle keine unbillige Härte dar, wenn gebildete Rücklagen dem Gewinn wieder zugeführt würden und zu höheren positiven Einkünften führe. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass und weshalb hier die Voraussetzungen des § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG vorliegen; der Senat macht sich diese Ausführungen zu Eigen und nimmt hierauf Bezug (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).
1.2 Die Rechtssache weist auch weder besondere rechtliche noch besondere tatsächliche Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).
Besondere tatsächliche Schwierigkeiten im Sinne dieser Vorschrift entstehen durch einen besonders unübersichtlichen oder unter den Beteiligten besonders kontroversen Sachverhalt (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 124 RdNr. 33). Das ist hier ersichtlich nicht der Fall. Weder den Gerichtsakten beider Instanzen noch den Behördenakten sind Anhaltspunkte für eine solche besondere tatsächliche Schwierigkeit zu entnehmen. Die Streitsache entspricht vielmehr auch im Umfang den ansonsten beim Senat anhängigen Rechtssachen aus dem Recht der Ausbildungsförderung.
Die Rechtssache weist aber auch keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten auf, weil sich die insoweit hier aufgeworfenen Fragen ohne weiteres aus dem Gesetz beantworten lassen oder aber in der Rechtsprechung bereits geklärt sind. Insoweit wird auf die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG vom 23.2.2010 Az. 5 C 2/09) zum Verhältnis zwischen § 36 Abs. 1 Halbsatz 2 BAföG und § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG verwiesen (siehe oben 1.1.1).
1.3 Die Berufung des Beklagten ist auch nicht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.
Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache dient in erster Linie der Rechtseinheit und der Fortentwicklung des Rechts. Er erfordert deshalb, dass die im Zulassungsantrag dargelegte Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung der Vorinstanz von Bedeutung war, auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich würde, bisher höchstrichterlich oder durch die Rechtsprechung des Berufungsgerichts nicht geklärt ist und eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung aufweist (vgl. dazu Happ, a.a.O., § 124 RdNrn. 35 f.). Auch das ist im Wesentlichen anhand dessen zu beurteilen, was vom Beklagten innerhalb der Begründungsfrist für den Zulassungsantrag dargelegt wird (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).
Diesen Anforderungen genügt die Antragsbegründung nicht. Die vom Beklagten als klärungsbedürftig aufgeworfene Frage, ob für den Fall, dass das Bundesverwaltungsgericht die Möglichkeit einer nachträglichen Vorausleistungseinrede verneint, diese Regelung (§ 36 Abs. 1 Halbsatz 2 BAföG) „unterlaufen“ werden könnte, wenn nachträglich ein Härtefreibetrag beantragt werden könne, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt. In ständiger Rechtsprechung ist das Bundesverwaltungsgericht davon ausgegangen, dass unter bestimmten Voraussetzungen (siehe oben) ein Antrag auf (teilweise) Freistellung weiterer Teile des Einkommens der Eltern und Ehegatten (§ 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG) auch noch nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes möglich ist (vgl. BVerwG vom 11.10.1984 a.a.O.; vom 15.11.1990 a.a.O. und vom 17.7.1998 a.a.O.); daran hat sich auch unter Berücksichtigung der neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG vom 23.2.2010 Az. 5 C 2/09) nichts geändert. Das Bundesverwaltungsgericht hat in der letztgenannten Entscheidung vielmehr die Frage als entscheidungserheblich offen gelassen, weil es hierauf mangels einer unverzüglichen Antragstellung im dort zu entscheidenden Fall nicht ankam. Es hat aber lediglich Argumente erörtert, die für eine Beibehaltung seiner früheren Rechtsprechung sprechen, und hat auf die unterschiedlichen Zwecke den Regelungen in § 36 Abs. 1 Satz 2 BAföG einerseits und § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG andererseits hingewiesen.
1.4 Da weitere Zulassungsgründe schon nicht geltend gemacht worden sind, hat der Zulassungsantrag insgesamt keinen Erfolg.
2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 188 Satz 2 VwGO.
3. Gegen diesen Beschluss gibt es kein Rechtsmittel (§ 152 Abs. 1, § 158 Abs. 1 VwGO).
4. Mit dieser Entscheidung wird das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 3. März 2010 gemäß § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO rechtskräftig.
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