Source: http://www.newsoase.de/newsgrabber.cgi?a=view&itemplate=&lg=&wort=1&suchwort=&cat=&news=bundesverfassungsgericht&start=600
Timestamp: 2018-01-18 16:11:39
Document Index: 141245214

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 59', '§ 56', '§ 59', 'Art. 79', '§ 217', '§ 45']

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624 Tage, 14 Stunden » 3. Mai 2016 | Das Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer Oppositionsfraktionsrechte
Das Grundgesetz begründet weder explizit spezifische Oppositions(fraktions)rechte, noch lässt sich ein Gebot der Schaffung solcher Rechte aus dem Grundgesetz ableiten. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verk&#...
629 Tage, 2 Stunden » 29. April 2016 | Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen
Die Meinungsfreiheit umfasst auch die Freiheit, ein Geschehen subjektiv und sogar emotionalisiert darzustellen, insbesondere als Erwiderung auf einen unmittelbar vorangegangenen Angriff auf die Ehre, der gleichfalls in emotionalisierender Weise erfol...
630 Tage, 14 Stunden » 27. April 2016 | Urteilsverkündung in Sachen „Sampling“ am Dienstag, 31. Mai 2016, 10.00 Uhr
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 25. November 2015 (siehe Pressemitteilung Nr. 77/2015 vom 28. Oktober 2015) am Dienstag, 31. Mai 2016, 10.00 Uhr,im Sitzungssaal des Bundesverfa...
638 Tage, 2 Stunden » 20. April 2016 | Verfassungsbeschwerden gegen die Ermittlungsbefugnisse des BKA zur Terrorismusbekämpfung teilweise erfolgreich
Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Ermächtigung des Bundeskriminalamts zum Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen ...
638 Tage, 20 Stunden » 19. April 2016 | Gegenüber dem mutmaßlich leiblichen Vater gebietet das Grundgesetz keinen Abstammungsklärungsanspruch
Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Bereitstellung eines Verfahrens zur sogenannten rechtsfolgenlosen Klärung der Abstammung gegenüber dem mutmaßlich leiblichen, abe...
667 Tage, 3 Stunden » 22. März 2016 | Urteilsverkündung in Sachen „Minderheiten- und Oppositionsrechte“ am Dienstag, 3. Mai 2016, 10.00 Uhr
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 13. Januar 2016 (siehe Pressemitteilung Nr. 83/2015 vom 12. November 2015) am Dienstag, 3. Mai 2016, 10.00 Uhr,im Sitzungssaal des Bundesverfas...
670 Tage, 21 Stunden » 18. März 2016 | Urteilsverkündung in Sachen „BKA-Gesetz“ am Mittwoch, 20. April 2016, 10.00 Uhr
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 7. Juli 2015 (siehe Pressemitteilungen Nr. 41/2015 vom 12. Juni 2015 und Nr. 43/2015 vom 16. Juni 2015) am Mittwoch, 20. April 2016, 10.00 ...
670 Tage, 21 Stunden » 18. März 2016 | Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der Gesetzgeber selbst treffen
Die Regelungen über die Akkreditierung von Studiengängen des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach Studiengänge durch Agenturen „nach den geltenden Regelungen“ akkreditiert werden müssen, sind mit dem Grundgesetz (Art. 5 ...
674 Tage, 15 Stunden » 14. März 2016 | Urteilsverkündung in Sachen „Abstammungsklärung“ am Dienstag, 19. April 2016, 10.00 Uhr
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 24. November 2015 (siehe Pressemitteilungen Nr. 76/2015 vom 27. Oktober 2015 und Nr. 81/2015 vom 9. November 2015) am Dienstag, 19. April 2...
699 Tage, 7 Stunden » 19. Februar 2016 | Ergänzende Informationen und Verhandlungsgliederung in Sachen „Atomausstieg“
Wie bereits angekündigt, verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag, dem 15. März 2016, und Mittwoch, dem 16. März 2016, über drei Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des Dreizehnten Geset...
699 Tage, 7 Stunden » 19. Februar 2016 | Verfassungsbeschwerde gegen den „Pflegenotstand“ nicht zur Entscheidung angenommen
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten „Pflegenotstand“ nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer beg...
700 Tage, 1 Stunde » 18. Februar 2016 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Ordnungswidrigkeitentatbestand der sexuellen Handlung mit Tieren
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Ordnungswidrigkeitentatbestand im Tierschutzgesetz nicht zur Entscheidung angenommen. Danach könne...
701 Tage, 21 Stunden » 16. Februar 2016 | Besuch des Bundesgerichtshofs beim Bundesverfassungsgericht
705 Tage, 15 Stunden » 12. Februar 2016 | Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz („Treaty Override“) ist verfassungsrechtlich zulässig
Der Gesetzgeber ist auch dann nicht am Erlass eines Gesetzes gehindert, wenn dieses zu völkerrechtlichen Verträgen im Sinne von Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG im Widerspruch steht. Dies hat der Zweite Senat durch heute veröffentlichten Besch...
707 Tage, 3 Stunden » 11. Februar 2016 | Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist verfassungsgemäß
Der in § 56 Abs. 1 Satz 1 Insolvenzordnung geregelte Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlic...
714 Tage, 15 Stunden » 3. Februar 2016 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Gefangenenvergütung in Rheinland-Pfalz
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Vergütung von freiwillig arbeitenden Strafgefangenen in Rheinland-Pfalz nicht zur E...
716 Tage, 3 Stunden » 2. Februar 2016 | Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern ist verfassungswidrig
§ 59a Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung ist insoweit verfassungswidrig und nichtig, als er Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten verbietet, sich mit Ärztinnen und Ärzten sowie mit Apothekerinnen und Apothekern zur g...
720 Tage, 15 Stunden » 28. Januar 2016 | Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat anlässlich eines Konkurrentenstreits die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Dienstpostenbündelung (sogenannte Topfwirtschaft im dienstrechtlichen Sinne) konkretisiert. Nach den Ma...
722 Tage, 17 Stunden » 26. Januar 2016 | Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der Identitätskontrolle
Der Grundrechtsschutz durch das Bundesverfassungsgericht kann sich im Einzelfall auch auf unionsrechtlich determinierte Hoheitsakte erstrecken, wenn dies zur Wahrung der durch Art. 79 Abs. 3 GG verbürgten Verfassungsidentität unabdingb...
733 Tage, 23 Stunden » 15. Januar 2016 | Mündliche Verhandlung in Sachen „OMT-Programm der Europäischen Zentralbank“ am Dienstag, 16. Februar 2016, 10.00 Uhr
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird amDienstag, 16. Februar 2016, 10.00 Uhrim Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruheüber vier Verfassungsbeschwerden und ein Organstreitverfahren verhandeln, di...
734 Tage, 17 Stunden » 14. Januar 2016 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Wesertunnel der A 281 in Bremen
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die Planfeststellung für einen Abschnitt der Bundesautobahn A 281 nicht zur Entscheidung angenommen. Der...
740 Tage, 17 Stunden » 8. Januar 2016 | Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den seit 10. Dezember 2015 gültigen § 217 des Strafgesetzbuches (StGB) abgelehnt. De...
751 Tage, 5 Stunden » 29. Dezember 2015 | 75. Geburtstag der ehemaligen Richterin des Bundesverfassungsgerichts und am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Dr. h.c. Renate Jaeger
Frau Dr. h.c. Renate Jaeger, ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts und am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, feiert am morgigen 30. Dezember 2015 ihren 75. Geburtstag.
757 Tage, 5 Stunden » 23. Dezember 2015 | In die Umlage der BaFin darf Schadensersatzaufwand wegen einfach fahrlässiger Amtspflichtverletzungen grundsätzlich eingerechnet werden
In die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erhobene Umlage darf Schadensersatzaufwand jedenfalls insoweit eingerechnet werden, als er durch einfach fahrlässige Amtspflichtverletzungen verursacht wird und im Verh&...
757 Tage, 23 Stunden » 22. Dezember 2015 | Erfolgslose Verzögerungsbeschwerde wegen der Dauer eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens
Die Beschwerdekammer des Bundesverfassungsgerichts hat durch heute veröffentlichten Beschluss eine Verzögerungsbeschwerde zurückgewiesen, mit der der Beschwerdeführer die Dauer seines abgeschlossenen Verfassungsbeschwerdeverfahren...
757 Tage, 23 Stunden » 22. Dezember 2015 | Mündliche Verhandlung in Sachen „Atomausstieg“ am Dienstag, 15. März 2016, 10.00 Uhr und am Mittwoch, 16. März 2016, 10.00 Uhr
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt amDienstag, 15. März 2016, 10.00 Uhr undMittwoch, 16. März 2016, 10.00 Uhrim Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruheüber drei Verfassungsbesch...
761 Tage, 17 Stunden » 18. Dezember 2015 | Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 verfassungswidrig
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss über vier Richtervorlagen zur Beamtenbesoldung entschieden. Der Beschluss knüpft an das Urteil zur Besoldung der Richter und Staatsanwälte (R-...
763 Tage, 5 Stunden » 17. Dezember 2015 | Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Festsetzung von Beiträgen für den Anschluss von Grundstücken an die Schmutzwasserkanalis...
764 Tage, 17 Stunden » 15. Dezember 2015 | In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können Darlegungen zur Grundrechtsfähigkeit erforderlich sein
Juristische Personen des Privatrechts müssen ihre Grundrechtsfähigkeit in einer Verfassungsbeschwerde jedenfalls dann näher darlegen, wenn es aufgrund der äußeren Umstände nahe liegt, dass sie von der öffentlichen H...
769 Tage, 5 Stunden » 11. Dezember 2015 | Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um Vorsitzendenstellen am Bundessozialgericht
Mit heute veröffentlichter Entscheidung hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Beschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben, mit denen er Eilrechtsschutzanträge einer Bewerberin auf die ...
772 Tage, 5 Stunden » 8. Dezember 2015 | Besuch einer Delegation des Deutschen Bundestages im Bundesverfassungsgericht
Eine Delegation des Deutschen Bundestages, bestehend aus dessen Präsident Prof. Dr. Norbert Lammert und weiteren Abgeordneten aller Fraktionen, besuchte am gestrigen 7. Dezember 2015 das Bundesverfassungsgericht. Die Delegation wurde von Gericht...
772 Tage, 23 Stunden » 7. Dezember 2015 | NPD-Verbotsverfahren: Verhandlungstermine am 1., 2. und 3. März 2016 jeweils um 10.00 Uhr
Im NPD-Verbotsverfahren hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 45 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes beschlossen, dass die Verhandlung über die Anträge des Bundesrats durchzuführen ist. Termine zur...
775 Tage, 23 Stunden » 4. Dezember 2015 | Verfassungsbeschwerde gegen die Zustellung einer vor US-Gerichten erhobenen Klage in Deutschland ohne Erfolg
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich ein deutsches Unternehmen gegen die Zustellung einer in den ...
778 Tage, 23 Stunden » 1. Dezember 2015 | Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts drei Verfassungsbeschwerden gegen das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Alterseinkünftegesetz nicht zur Entscheidung angenomm...
784 Tage, 5 Stunden » 26. November 2015 | Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen der Zurückweisung von Nichtzulassungsbeschwerden
Mit drei heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts den Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen stattgegeben, die durch Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in ...
790 Tage, 5 Stunden » 20. November 2015 | Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Therapiekosten und Regelungsbefugnisse des Gemeinsamen Bundesausschusses
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundessozialgerichts zur Versagung von Therapiekosten durch die gesetzliche Krankenversicherung und gegen die ...
793 Tage, 5 Stunden » 17. November 2015 | Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat insgesamt 11 Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des Sächsischen Besoldungsgesetzes sowie gegen hierzu ergangene verwaltungsgerichtliche Urteile nicht zur Entscheidung ange...
796 Tage, 23 Stunden » 13. November 2015 | Ablehnung von Beratungshilfe erfordert einzelfallbezogene Begründung
Die nachträgliche Gewährung von Beratungshilfe für die Einlegung und Begründung eines Widerspruchs darf nicht mit dem pauschalen Hinweis darauf abgelehnt werden, dass die antragstellende Person den Widerspruch selbst hätte ei...
797 Tage, 17 Stunden » 12. November 2015 | Mündliche Verhandlung in Sachen „Minderheiten- und Oppositionsrechte“ am Mittwoch, 13. Januar 2016, 10.00 Uhr
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Mittwoch, 13. Januar 2016, 10.00 Uhr,im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruheüber ein Organstreitverfahren der Fraktion DIE LINKE im Deutsche...
800 Tage, 17 Stunden » 9. November 2015 | Verhandlungsgliederung für die mündliche Verhandlung in Sachen „Abstammungsklärung“ am Dienstag, 24. November 2015, 10.00 Uhr
Wie bereits angekündigt, verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am 24. November 2015 um 10.00 Uhr über eine Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob einem Kind gegen seinen vermuteten leiblichen, aber nicht rechtlichen Vate...
800 Tage, 17 Stunden » 9. November 2015 | Verhandlungsgliederung für die mündliche Verhandlung in Sachen „Sampling“ am Mittwoch, 25. November 2015, 10.00 Uhr
Wie bereits angekündigt, verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am 25. November 2015 um 10.00 Uhr über eine Verfassungsbeschwerde, mit der sich die Beschwerdeführer gegen zivilgerichtliche Urteile zur urheberrechtlich...
802 Tage, 23 Stunden » 7. November 2015 | Einstweilige Anordnung auf Entfernung einer Pressemitteilung aus dem Internetauftritt des Bundesbildungsministeriums
Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka, aufgegeben, die Pressemitteilung mit dem Titel „Rote Karte für die AfD“ ...
810 Tage, 11 Stunden » 30. Oktober 2015 | Besuch des Verfassungsgerichts der Republik Korea beim Bundesverfassungsgericht
Am 29. und 30. Oktober 2015 besuchte eine Delegation des Verfassungsgerichts der Republik Korea unter Leitung seines Präsidenten Park Han-Chul das Bundesverfassungsgericht. Die Delegation wurde von Präsident Prof. Dr. Andreas Voßkuhle,...
811 Tage, 23 Stunden » 29. Oktober 2015 | Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie an einen Zeitungsverlag
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines Zeitungverlags gegen eine Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts stattgegeben und das Verfahr...
812 Tage, 17 Stunden » 28. Oktober 2015 | Mündliche Verhandlung in Sachen „Sampling“ am Mittwoch, 25. November 2015, 10.00 Uhr
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Mittwoch, 25. November 2015, 10.00 Uhr,im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruheüber eine Verfassungsbeschwerde, mit der sich die Beschwerdef&#...
814 Tage, 5 Stunden » 27. Oktober 2015 | Mündliche Verhandlung in Sachen „Abstammungsklärung“ am Dienstag, 24. November 2015, 10.00 Uhr
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Dienstag, 24. November 2015, 10.00 Uhr,im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruheüber eine Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob einem Kind geg...
827 Tage, 2 Stunden » 14. Oktober 2015 | Besuch des Bundesverfassungsgerichts bei der Bundesregierung
Am gestrigen 13. Oktober 2015 sind Bundesverfassungsgerichtspräsident Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof und die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts zu einem Treffen mit den Mitgli...
827 Tage, 20 Stunden » 13. Oktober 2015 | Verfassungsbeschwerde zum Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden nicht zur Entscheidung angenommen
831 Tage, 14 Stunden » 9. Oktober 2015 | Anträge auf einstweilige Anordnung gegen das Tarifeinheitsgesetz erfolglos
833 Tage, 2 Stunden » 8. Oktober 2015 | Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut