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Timestamp: 2016-10-26 02:31:51
Document Index: 229616405

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE']

2A.472/2001 (02.11.2001)
2A.472/2001/mks
A.________ alias B.________, geb. ........ 1975, zzt.
Ausschaffungsgef�ngnis B�sslergut, Basel, Beschwerdef�hrer,
1.- a) Der georgische Staatsangeh�rige A.________ alias B.________, geb. ........ 1975, und seine Ehefrau C.________ alias D.________ reisten im Dezember 2000 in die Schweiz ein und stellten hier ein Asylgesuch. Am 10. Januar 2001 wurde das gemeinsame Kind E._________ geboren. Mit Entscheid vom 4. September 2001 lehnte das Bundesamt f�r Fl�chtlinge das Asylgesuch ab und wies die Familie aus der Schweiz weg. Am 10. Oktober 2001 wurde A.________ aus der Untersuchungshaft, in die er wegen des Verdachts von Verm�gensdelikten geraten war, entlassen und den Einwohnerdiensten des Kantons Basel-Stadt, Abteilung Internationale Kundschaft, zugef�hrt. Diese ordnete gleichentags die Ausschaffungshaft an. Mit Urteil vom 12. Oktober 2001 pr�fte und best�tigte der Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht am Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt die Haft bis zum 9. Januar 2002.
b) Mit handschriftlicher Eingabe in georgischer Sprache vom 12. Oktober 2001, die dem Bundesgericht vom Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt zust�ndigkeitshalber zugestellt worden ist, wendet sich A.________ sinngem�ss gegen die ihm auferlegte Haft. Aufgrund dieses Schreibens er�ffnete der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts ein Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Der Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht am Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Einwohnerdienste haben die Akten eingereicht, ohne sich vernehmen zu lassen. Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen hat innert Frist keine Stellungnahme eingereicht. A.________ nahm die Gelegenheit nicht wahr, sich nochmals zur Sache zu �ussern.
2.- a) Der Beschwerdef�hrer legt noch immer viel Gewicht darauf, die ihm vorgeworfenen Straftaten nicht begangen zu haben. Dabei scheint er nicht deutlich zwischen Ausschaffungshaft und Strafverfolgungs- bzw. -vollzugsmassnahmen zu unterscheiden. Es ist daher klarzustellen, dass ihm im vorliegenden Verfahren keine Straftaten vorgeworfen werden, sondern es einzig um fremdenpolizeiliche und damit administrative Haft zwecks Vollzugs der ihm auferlegten Wegweisung geht. Dabei k�nnen begangene Straftaten freilich auch eine Rolle spielen. Die Dauer der Ausschaffungshaft h�ngt jedoch im Unterschied zu strafrechtlicher Inhaftierung vom Vollzug der Wegweisung ab. Mit der Ausschaffung wird die Ausschaffungshaft jederzeit beendet, allenfalls auch vor Ablauf der vorl�ufig festgelegten Haftdauer von drei Monaten.
b) Die zust�ndige Beh�rde kann einen Ausl�nder in Ausschaffungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG erf�llt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskr�ftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 121 II 59 E. 2 S. 61; 122 II 148 ff.), dessen Vollzug (z.B.
wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht m�glich, jedoch absehbar ist (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 2a S. 379). Zudem muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgr�nde bestehen (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 3a S. 381; 124 II 1 E. 1 S. 3). Nach Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG kann Ausschaffungshaft insbesondere verf�gt werden, wenn konkrete Anzeichen bef�rchten lassen, dass sich der Ausl�nder der Ausschaffung entziehen will (Gefahr des Untertauchens; dazu BGE 125 II 369 E. 3b/aa S. 375; 122 II 49 E. 2a, 148 E. 2b/aa S. 152; 119 Ib 193 E. 2b S. 198).
c) Der Beschwerdef�hrer wurde aus der Schweiz weggewiesen.
Die Ausschaffung ist zurzeit mangels Reisepapieren nicht m�glich, aber absehbar. Der Beschwerdef�hrer hat sich bereits in Deutschland unter anderem Namen - B._________ - als Asylbewerber ausgegeben. Er verweigert die Mitwirkung bei der Abkl�rung seiner nunmehr behaupteten neuen Identit�t und bei der Papierbeschaffung, wobei er auch schon gegen�ber einem ihn befragenden Mitarbeiter der Einwohnerdienste �beraus ausf�llig wurde. Mit dem Bundesamt f�r Fl�chtlinge hat der Haftrichter festgestellt, die Angaben des Beschwerdef�hrers seien unglaubw�rdig. Sodann hat der Beschwerdef�hrer das Gebiet der Schweiz bereits einmal kurzzeitig verlassen, obwohl ihm dies als Asylbewerber nicht gestattet war. Weiter gibt er an, zwar nicht in seine Heimat zur�ckkehren, aber dennoch selbst�ndig aus der Schweiz ausreisen zu wollen, ohne dass er darzulegen vermag oder dass ersichtlich w�re, wie er dies legal tun k�nnte. �berdies steht der Beschwerdef�hrer unter der Anklage des gewerbs- und bandenm�ssigen Diebstahls, eventuell der gewerbsm�ssigen Hehlerei, wobei immerhin zu ber�cksichtigen ist, dass es insoweit noch nicht zu einer strafrechtlichen Verurteilung gekommen ist und der Beschwerdef�hrer die ihm vorgeworfenen Straftaten bestreitet. Auch wenn die einzelnen Umst�nde f�r sich allein noch nicht zwingend die Untertauchensgefahr zu belegen verm�chten, l�sst sich aufgrund einer Gesamtw�rdigung aller bekannten Tatsachen doch klarerweise schliessen, dass sich der Beschwerdef�hrer bei einer allf�lligen Haftentlassung der beh�rdlichen Ausschaffung entziehen w�rde.
d) Schliesslich sind auch keine anderen Umst�nde f�r die Unzul�ssigkeit der Ausschaffungshaft ersichtlich.
Was die famili�ren Kontakte betrifft, so hat bereits der Haftrichter festgehalten, die Einwohnerdienste h�tten die M�glichkeit von Besuchen durch die Frau und das Kind des Beschwerdef�hrers im Ausschaffungsgef�ngnis sicherzustellen, was hier wiederholt werden kann, da der Beschwerdef�hrer weiterhin behauptet, er habe sein Kind seit langem nicht mehr gesehen.