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Timestamp: 2018-01-22 09:56:54
Document Index: 303704649

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 35', '§ 55']

Ausbildungslohn geht rückwirkend in die Insolvenzmasse über - Arbeitsrecht - JuraForum.de
02.11.2017, 12:26 | Arbeitsrecht | Jetzt kommentieren
Erfurt (jur). Bezahlt ein insolventer Arbeitgeber rückständigen Lohn nur, um so eine Zwangsvollstreckung abzuwenden, kann der Insolvenzverwalter dieses Geld später zurückverlangen. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 26. Oktober 2017 in Erfurt entschied, gilt dies auch für einen Ausbildungslohn, dessen Höhe in der Nähe des Existenzminimums liegt (Az.: 6 AZR 511/16). Die Auszubildenden müssten dann Sozialleistungen in Anspruch nehmen.
Im Streitfall verdiente ein Auszubildender monatlich 495 Euro. Weil der Arbeitgeber länger nicht gezahlt hatte, standen ihm noch 2.800 Euro zu. Der Arbeitgeber zahlte erst, als der Auszubildende mit Zwangsvollstreckung drohte. Schon vorher war allerdings ein Insolvenzvertrag für das Unternehmen gestellt worden. Der Insolvenzverwalter verlangte daher das Geld für die Insolvenzmasse zurück.
Rückforderung der Zahlungen durch den Insolvenzverwalter
Laut Gesetz kann der Insolvenzverwalter all jene Zahlungen zurückfordern, die nach oder kurz vor einem Insolvenzantrag nicht in der üblichen und „geschuldeten Art“ erfolgt sind (sogenannte inkongruente Deckung).
Bereits am 20. September 2017 hatte das BAG entschieden, dass dies auch für per Zwangsvollstreckung eingetriebenen Lohn gilt (Az.: 6 AZR 58/16 vom 22. September 2017). Nach dem neuen Urteil gilt dies auch für eine angedrohte Zwangsvollstreckung. Auch hier habe der Arbeitgeber die Ausbildungsvergütung erst nachträglich und nicht in der üblichen monatlichen Weise gezahlt.
Verfassungsrechtlich legitimierte Anfechtungssperre nicht erforderlich
Allerdings hatte das BAG bislang Ausnahmen nicht ausgeschlossen, wenn es um geringen Lohn geht, der zur Sicherung des Existenzminimums erforderlich ist. Angesichts seiner Vergütung von unter 500 Euro monatlich hatte sich hierauf der Auszubildende berufen.
Das BAG lehnte eine „verfassungsrechtlich legitimierte Anfechtungssperre“ nun aber ab. Diese sei nicht erforderlich, „weil der Arbeitnehmer in solchen Fällen die zur Absicherung des Existenzminimums vorgesehenen und geeigneten staatlichen Hilfen wie Grundsicherung und Insolvenzgeld in Anspruch nehmen kann“.
Mit diesem Urteil vermeidet das BAG einen Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe.
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