Source: http://www.droitpourlepraticien.ch/?page_id=22539&arret=1E_1/2015&year=2015&retour=1143
Timestamp: 2020-05-30 10:53:31
Document Index: 343027292

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 37', 'Art. 30']

Kompetenzkonflikt über die Zuständigkeit zur Strafverfolgung bei mutmasslichen Verstössen gegen Art. 14 und 15 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0)
1E_1/2015
Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) stellte im Frühjahr 2013 im Rahmen seiner Aufsichtstätigkeit fest, dass es in einer in Deutschland domizilierten Flugschule seit geraumer Zeit zu systematischen Verstössen gegen die gesetzlichen Bestimmungen über den Erwerb und die Aufrechterhaltung von Fluglizenzen gekommen sei. Es erstattete Anzeige bei den deutschen Behörden, welche daraufhin die Schliessung der Flugschule anordneten. In der Folge überprüfte das BAZL die Ausbildungs- und Trainingsnachweise von Piloten mit einer Schweizer Lizenz, welche in der fraglichen Zeit an Schulungen und Prüfungen der betroffenen Flugschule teilgenommen hatten. Im Rahmen eines eingeleiteten Verwaltungsverfahrens entzog das BAZL einem dieser Piloten die Lizenz. Im Falle eines anderen Piloten gelangte das BAZL zum Schluss, dass dieser unterdessen (aufgrund später durchgeführter Trainings und Checks bei einer anderen Flugschule) die Anforderungen für die Aufrechterhaltung der Lizenz erfüllte, weshalb es gegen ihn keine verwaltungsrechtlichen Massnahmen verfügte.
Im Rahmen der durchgeführten Verwaltungsverfahren stellte das BAZL fest, dass in den beiden genannten Fällen dringende Verdachtsgründe für strafbaren Leistungs- und Abgabebetrug sowie Urkundenfälschung bzw. Erschleichen einer falschen Beurkundung im Sinne von Art. 14 und Art. 15 VStrR bestünden. Am 7. Mai 2014 überwies das BAZL die Akten zuständigkeitshalber und zur Eröffnung einer Strafuntersuchung an die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Generalstaatsanwaltschaft. Diese verneinte mit Schreiben vom 19. Mai 2014 ihre Zuständigkeit, da ihrer Ansicht nach das BAZL zur Strafverfolgung zuständig sei. Mit Eingabe an die Staatsanwaltschaft vom 15. Oktober 2014 legte das BAZL seine abweichende Rechtsauffassung nochmals dar. Mit Schreiben vom 20. Oktober 2014 stellte sich die Staatsanwaltschaft auf den Standpunkt, das BAZL habe beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) eine Bestätigung einzuholen, wonach die Ansicht des BAZL, es handle sich vorliegend um qualifizierte Widerhandlungen gegen das Luftfahrtgesetz, zutreffend sei. Sobald eine solche Bestätigung des UVEK vorgelegt würde, sei die Staatsanwaltschaft bereit, die Verfahrensakten an das zuständige kantonale Gericht zu überweisen. Der Beschluss des UVEK gelte in diesem Fall als Anklage.
Mit Eingabe vom 9. April (Posteingang: 13. April) 2015 erhob das BAZL für die Schweizerische Eidgenossenschaft Klage beim Bundesgericht. Es beantragt, der beklagte Kanton Bern sei anzuweisen, die beiden Strafverfahren an die Hand zu nehmen.
Zunächst ist die Zulässigkeit der Klage zu prüfen (Art. 29 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 136 IV 139 E. 1.1 S. 141).
Die Klage erweist sich als unzulässig. Die Sache ist zuständigkeitshalber an das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer) zu überweisen zur Behandlung des Kompetenzkonfliktes gemäss Art. 25 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG (Art. 30 Abs. 2 BGG).
Die Sache wird zuständigkeitshalber an das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer) überwiesen zur Beurteilung des Kompetenzkonfliktes.