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Timestamp: 2016-10-26 11:22:44
Document Index: 90401926

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 111', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 3', 'BGer', 'Art. 3', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 9', 'BGer', 'Art. 2', 'BGer', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 2', 'BGer', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 111', 'Art. 71', 'Art. 9', 'BGer', 'Art. 2', 'BGer', 'Art. 3', 'Art. 2', 'BGer', 'Art. 1', 'Art. 14']

135 II 426
135 II 42642. Auszug aus dem Entscheid der Verwaltungskommission i.S. X. gegen Bundesverwaltungsgericht (Aufsichtsbeschwerde)
12T_1/2009 vom 29. September 2009
Surveillance administrative exerc�e par le Tribunal f�d�ral (art. 1 al. 2 LTF); objet de la surveillance. Toute d�ficience en mati�re d'organisation ou de mise en oeuvre de la coordination de la jurisprudence, et en particulier la question de savoir si la jurisprudence est mise en oeuvre conform�ment au R�glement et organis�e de mani�re efficace, rel�vent de la comp�tence du Tribunal f�d�ral en mati�re de surveillance. Question laiss�e ouverte de savoir dans quelle mesure l'uniformit� de la jurisprudence peut �tre examin�e dans le cadre de la plainte au Tribunal f�d�ral (consid. 4.2). Le Tribunal administratif f�d�ral ayant identifi� et r�solu le probl�me de coordination, la plainte est devenue sans objet (consid. 4.2). Faits � partir de page 427
BGE 135 II 426 S. 427
A. X. und Y., eigenen Angaben zufolge Cousins mit iranischer Staatsangeh�rigkeit, stellten beide am 30. Dezember 2004 in der Schweiz ein erstes Asylgesuch. Das Bundesamt f�r Migration (BFM) lehnte beide Gesuche am 19. Januar 2005 ab, die dagegen eingereichten Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht je mit Urteilen vom 24. August 2007 ab.
Am 21. Dezember 2007 liessen sowohl X. als auch Y. durch ihren Rechtsanwalt je ein zweites Asylgesuch einreichen, auf welche das BFM mit Verf�gung vom 9. Februar 2009 (Y.) bzw. vom 12. Februar 2009 (X.) nicht eintrat. Mit Eingabe vom 17. Februar 2009 (Y.) bzw. vom 20. Februar 2009 (X.) erhoben beide Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Dieses hiess die Beschwerde von Y. mit Urteil D-1009/2009 vom 25. Februar 2009 gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ck. Demgegen�ber wies es die Beschwerde von X. mit Urteil D-1159/2009 vom 2. M�rz 2009 ab. Beide F�lle wurden in einzelrichterlicher Zust�ndigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 lit. e AsylG) behandelt, im Verfahren D-1009/2009 weil die Beschwerde "offensichtlich begr�ndet" sei, im Fall D-1159/2009 weil die Beschwerde "offensichtlich unbegr�ndet" sei.
B. Am 14. April 2009 liess X. beim Bundesgericht Aufsichtsanzeige einreichen. Er macht im Wesentlichen geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe das Gleichbehandlungsgebot verletzt, und beantragt BGE 135 II 426 S. 428die Aufhebung des Urteils vom 2. M�rz 2009. Das Bundesverwaltungsgericht schliesst auf Nichteintreten.
Das Bundesgericht gibt der Aufsichtsbeschwerde keine Folge, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.
1. Beim vorliegenden Verfahren handelt es sich um eine Aufsichtsanzeige im Sinne von Art. 1 Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110), Art. 3 lit. f des Aufsichtsreglements des Bundesgerichts (AufRBGer; SR 173.110.132) und Art. 3 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG; SR 173.32) i.V.m. Art. 71 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021). Das Verfahren wird von Amtes wegen beh�rdenintern durchgef�hrt und begr�ndet keinen Anspruch auf Parteirechte (Art. 71 Abs. 2 VwVG; Art. 9 Abs. 2 AufRBGer).
Die Aufsicht des Bundesgerichts �ber das Bundesstraf- und das Bundesverwaltungsgericht ist administrativer Art; die Rechtsprechung ist von der Aufsicht ausgenommen (Art. 2 Abs. 2 AufRBGer, Art. 3 Abs. 1 des Strafgerichtsgesetzes [SGG; SR 173.71], Art. 3 Abs. 1 VGG). Aufsichtsanzeigen, welche sich in rein appellatorischer Kritik am beanstandeten Urteil ersch�pfen, ist daher keine Folge zu geben. Der Aufsicht unterstehen hingegen alle Bereiche der Gesch�ftsf�hrung, insbesondere die Gerichtsleitung, die Organisation, die Fallerledigung sowie das Personal- und Finanzwesen (Art. 2 Abs. 1 AufRBGer).
2. In der Anzeige wird geltend gemacht, das Bundesverwaltungsgericht habe die beiden Verfahren in v�llig unterschiedlicher Weise behandelt, insbesondere die Frage des rechtlichen Geh�rs genau entgegengesetzt beurteilt. Dies obwohl in s�mtlichen wesentlichen Punkten ein nahezu identischer Sachverhalt vorgelegen habe.
Das Bundesverwaltungsgericht beantragt, auf die Aufsichtsanzeige nicht einzutreten, da sie sich in appellatorischer Kritik am von ihm gef�llten Urteil D-1159/2009 ersch�pfe.
3. Den angezeigten F�llen lagen weitgehend identische Sachverhalte zweier Cousins zu Grunde. Das Bundesverwaltungsgericht wies die beiden Beschwerden zwei unterschiedlich besetzten Spruchk�rpern in verschiedenen Kammern der Abteilung IV zu. Diese beantworteten die sich in beiden F�llen gleich stellende Frage, ob bei mit BGE 135 II 426 S. 429exilpolitischen T�tigkeiten (subjektiven Nachfluchtgr�nden) begr�ndeten zweiten Asylgesuchen eine pers�nliche Anh�rung stattfinden muss, unterschiedlich: W�hrend das Urteil D-1009/2009 vom 25. Februar 2009, Ziff. 5.4, auf die Rechtsprechung der ehemaligen Asylrekurskommission verweist, "welcher sich das Bundesverwaltungsgericht anschliesst", geht das andere - eine Woche sp�ter gef�llte Urteil - auf diese Rechtsprechung nicht ein und beantwortet die Frage genau umgekehrt (Urteil D-1159/2009 vom 2. M�rz 2009 S. 7 f.).
Das Bundesverwaltungsgericht r�umt in seiner Stellungnahme vom 12. August 2009 ein, die genannte Frage sei auch in mehreren weiteren Verfahren unterschiedlich behandelt und beantwortet worden.
4. 4.1 In seiner Rolle als Aufsichtsinstanz ist es dem Bundesgericht verwehrt, einen Einzelfall auf seine inhaltliche Richtigkeit zu �berpr�fen. Insoweit sich die vorliegende Aufsichtsbeschwerde ausschliesslich auf das Verfahren D-1159/2009 bezieht und an diesem Kritik �ussert, f�llt sie in den Bereich der Rechtsprechung und somit nicht in die aufsichtsrechtliche Kompetenz des Bundesgerichts.
4.2 Vorliegend stellt sich indessen die �ber den Einzelfall hinausgehende Frage, ob die uneinheitliche Behandlung der beiden Verfahren eine unzul�ngliche Organisation oder Durchf�hrung der Koordination der Rechtsprechung am Bundesverwaltungsgericht offenbart. Diese Frage f�llt in die aufsichtsrechtliche Kompetenz des Bundesgerichts. Zwar liegt die Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Grenzbereich zwischen Rechtsprechung und administrativer Aufsicht. Inwieweit die Einheitlichkeit der Rechtsprechung Pr�fungsgegenstand der Aufsichtsbeschwerde ans Bundesgericht sein kann, kann vorliegend indessen offenbleiben (generell bejahend HEINRICH KOLLER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 89 zu Art. 1 BGG; zustimmend unter gewissen Voraussetzungen auch PAUL TSCH�MPERLIN, Die Aufsicht des Bundesgerichts, SJZ 105/2009 Nr. 10 S. 233 ff., N. III. B.1 und IV. B). In den der Aufsicht des Bundesgerichts unterstehenden Bereich der Organisation und Gesch�ftsf�hrung f�llt n�mlich jedenfalls die Frage, ob das Bundesverwaltungsgericht vorliegend die Rechtsprechung entsprechend seinem Gesch�ftsreglement (Art. 14 Abs. 2 lit. b des Gesch�ftsreglements f�r das Bundesverwaltungsgericht vom 17. April 2008 [VGR; SR 173.320.1]) durchgef�hrt und zweckm�ssig organisiert hat.
In seiner Stellungnahme vom 12. August 2009 f�hrt das Bundesverwaltungsgericht dazu aus, es habe bereits vor Kenntnisnahme der BGE 135 II 426 S. 430vorliegenden Aufsichtsbeschwerde beim Bundesgericht erkannt, dass in der genannten Frage ein Koordinationsproblem bestehen k�nnte. Es habe daher unverz�glich Massnahmen zur Eruierung des allf�lligen Koordinationsbedarfs getroffen und die zu koordinierenden Fragen mittels eines am 30. Juni 2009 von den beiden betroffenen Abteilungen verabschiedeten Arbeitspapiers gel�st. Zu beachten sei allerdings, dass die entsprechenden F�lle stets aufgrund der individuellen Umst�nde des Einzelfalles zu beurteilen seien.
Aus den Ausf�hrungen des Bundesverwaltungsgerichts geht somit hervor, dass es die Frage mittels des Art. 14 Abs. 2 lit. b VGR entsprechenden Koordinationsverfahrens in der Zwischenzeit ausf�hrlich behandelt und offenbar einer L�sung zugef�hrt hat, soweit dies m�glich ist. Das Aufsichtsverfahren ist insoweit gegenstandsos geworden. Ob in den beiden vorliegend angezeigten F�llen im �brigen eine unterschiedliche Behandlung gerechtfertigt war, ist eine Ermessensfrage, welche das Bundesgericht in seiner Rolle als Aufsichtsbeh�rde nicht zu �berpr�fen hat.
art. 1 al. 2 LTF,
Art. 111 lit. e AsylG,
Art. 71 Abs. 2 VwVG,
Art. 9 Abs. 2 AufRBGer suite... ,
Art. 2 Abs. 2 AufRBGer,
Art. 3 Abs. 1 VGG,
Art. 2 Abs. 1 AufRBGer,
Art. 1 BGG,
Art. 14 Abs. 2 lit. b VGR