Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=23.02.2012&Aktenzeichen=2%20C%2076.10
Timestamp: 2019-05-23 18:10:26
Document Index: 30031590

Matched Legal Cases: ['Art. 33', '§ 5', '§ 6', '§ 2', 'Art. 2', 'Art 33', 'Art 33', 'Art 2', 'Art 3', 'Art 6', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 2', '§ 15', 'Art. 33', 'Art. 6', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 19', 'Art. 33', '§ 5', '§ 4', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 25', 'Art. 33', '§ 6', '§ 84', '§ 6', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 10', 'Art. 12', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 6', '§ 52', '§ 6', '§ 84', 'Art. 33', '§ 14']

BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 76.10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,215
BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 76.10 (https://dejure.org/2012,215)
BVerwG, Entscheidung vom 23.02.2012 - 2 C 76.10 (https://dejure.org/2012,215)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Februar 2012 - 2 C 76.10 (https://dejure.org/2012,215)
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GG Art. 33 Abs. 2 und 5; LBG NRW § 5; LVO NRW §§ 6, 52, 84; AGG §§ 2, 3, 10; Richtlinie 2000/78/EG Art. 2, 3, 6 Abs. 1
Art 33 Abs 2 GG, Art 33 Abs 5 GG, Art 2 EGRL 78/2000, Art 3 EGRL 78/2000, Art 6 Abs 1 EGRL 78/2000
Altersgrenze für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen mit Verfassungsrecht und Europarecht vereinbar
Vereinbarkeit der Höchstaltersgrenze des vollendeten 40. Lebensjahres für Lehrer in Nordrhein-Westfalen mit Art. 33 Abs. 2 GG und RL 2000/78/EG; Rechtmäßigkeit der Höchstaltersgrenze für Lehrer in der nordrhein-westfälischen Laufbahnverordnung i.d.F.v. 30.06.2009
Altersgrenzen - Lehrer in NRW können auch mit 40 Jahren noch verbeamtet werden
Nordrhein-Westfalen: Altersgrenzen für Verbeamtung von Lehrern wirksam - Altersgrenze von 40 Jahren mit Verfassungsrecht und Europarecht vereinbar
VG Gelsenkirchen, 10.11.2010 - 1 K 4491/09
BVerwGE 142, 59
NVwZ 2012, 880
Erst im Jahr 2009 ist hierzu eine normative Ausgestaltung verlangt (BVerwG…, Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 - BVerwGE 133, 143 Rn. 9), die Regelung durch Rechtsverordnung aber weiterhin für ausreichend erachtet worden (BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2012 - 2 C 76.10 - BVerwGE 142, 59 Rn. 26).
Tritt der Beamte vor Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand, ist das Gleichgewicht zwischen Dienstzeit und Ruhestand verschoben, weil dem Dienstherrn die Arbeitskraft des Beamten zu früh verloren geht (Urteil vom 23. Februar 2012 - BVerwG 2 C 76.10 - BVerwGE 142, 59 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 54 jeweils Rn. 16 f.).
Zwar darf eine Verbeamtung nur vorgenommen werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über den Übernahme- oder Einstellungsanspruch vorliegen (Urteil vom 23. Februar 2012 - BVerwG 2 C 76.10 - BVerwGE 142, 59 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 54 jeweils Rn. 11).
Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist angesichts der Tatsache, dass der Kläger seinen Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis noch vor Überschreitung der Altersgrenze gestellt hatte, das insoweit bestehende Ermessen für die Gewährung einer Ausnahme von der Altersgrenze auf Null reduziert, sollte sich die Ablehnung als rechtswidrig erweisen (vgl. Urteil vom 23. Februar 2012 a.a.O. jeweils Rn. 35).
Somit ist auch Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der RL Ausdruck des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (…Urteile vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 18.07 - BVerwGE 133, 143 = Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 6 jeweils Rn. 15 und vom 23. Februar 2012 - BVerwG 2 C 76.10 - BVerwGE 142, 59 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 54 jeweils Rn. 44).
Die unionsrechtliche Anerkennung des daraus folgenden Interesses an einer adäquaten Lebensdienstzeit wird durch Art. 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c der RL belegt, wonach Ungleichbehandlungen wegen des Alters insbesondere die Festlegung eines Höchstalters für die Einstellung aufgrund der Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand einschließen (Urteil vom 23. Februar 2012 a.a.O. jeweils Rn. 45).
Das auf Lebenszeit angelegte Beamtenverhältnis, das Schutz vor Entlassung, amtsangemessene Besoldung und lebenslange Versorgung für den Beamten und seine Hinterbliebenen gewährleistet, rechtfertigt das Interesse des Dienstherrn an einem ausgewogenen zeitlichen Verhältnis von Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit des Beamten (Urteil vom 23. Februar 2012 a.a.O. jeweils Rn. 16 sowie Rn. 45).
Entsprechendes gilt für Altersgrenzen für die Einstellung und den Eintritt in den Ruhestand, die eine angemessene, die lebenslange Altersversorgung der Beamten rechtfertigende Dauer der Dienstleistungsverpflichtung sicherstellen (Urteil vom 23. Februar 2012 - BVerwG 2 C 76.10 - BVerwGE 142, 59 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 54, jeweils Rn. 18 f.).
Altersgrenzen greifen - anders als eignungsimmanente (Hilfs-)Kriterien - in den Leistungsgrundsatz ein (vgl. BVerwGE 142, 59 ).
Als Zweck der Einstellungshöchstaltersgrenzen für Beamte wird im Wesentlichen genannt, dass ein ausgewogenes zeitliches Verhältnis zwischen Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit und damit zwischen aktiver Beschäftigungszeit und Versorgungsansprüchen gewährleistet werden solle (vgl. BVerwGE 142, 59 ;… Hense, in: Epping/Hillgruber, GG, 2. Aufl. 2013, Art. 33 Rn. 15;… Begerau, LKRZ 2011, S. 321;… Trebeck, Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Altersgrenzen, 2008, S. 284;… Baßlsperger, ZBR 2008, S. 339 ).
e) Damit der Gesetzgeber den Unwägbarkeiten bei der Festlegung des Werts von Versorgungsansprüchen Rechnung tragen kann, ist ihm auch bei der Einführung und Ausgestaltung von Einstellungshöchstaltersgrenzen für Beamte ein Gestaltungsspielraum einzuräumen (vgl. BVerwGE 142, 59 ).
Soweit der Senat mit Urteil vom 23. Februar 2012 - 2 C 76.10 - (BVerwGE 142, 59 Rn. 34) vor dem Hintergrund von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 und Art. 33 Abs. 2 GG Darlegungspflichten der Schulverwaltung in diesem Zusammenhang gesehen und damit den subjektiv-rechtlichen Charakter der damals maßgeblichen - parallelen - Vorgängernorm unterstellt hat, hält er hieran nicht fest.
Dies folgt aus dem materiellen Recht, das auch bestimmt zu welchem Zeitpunkt diese Voraussetzungen erfüllt sein müssen (stRspr; vgl. Urteile vom 17. Oktober 1989 - BVerwG 9 C 58.88 - Buchholz 402.25 § 5 AsylVfG Nr. 8 S. 9, vom 31. März 2004 - BVerwG 8 C 5.03 - BVerwGE 120, 246 = Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 20 S. 74 f. und vom 23. Februar 2012 - BVerwG 2 C 76.10 - BVerwGE 142, 59 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 54 jeweils Rn. 11).
Dies ist der Fall, wenn der Beamte vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird (Urteil vom 23. Februar 2012 - BVerwG 2 C 76.10 - BVerwGE 142, 59 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 54 jeweils Rn. 21).
Der in dieser Bestimmung verankerte hergebrachte Grundsatz des Berufsbeamtentums vermittelt Bewerbern um ein öffentliches Amt einen unbeschränkt und vorbehaltlos gewährleisteten Anspruch darauf, dass über die Bewerbung ausschließlich nach Kriterien entschieden wird, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung betreffen (BVerwG, Urteil vom 23.2.2012 - BVerwG 2 C 76.10 -, juris Rn. 15 m. w. Nw.).
Das Lebensalter kann indes nur dann ein leistungsbezogenes Kriterium darstellen, wenn daraus bei typisierender Betrachtung Schlussfolgerungen für die Erfüllung der Anforderungen des Dienstes gezogen werden können, was für die Tätigkeit als Lehrer nicht der Fall ist (BVerwG…, Beschluss vom 24.1.2011, a. a. O., Rn. 8;… Beschluss vom 17.3.2011 - BVerwG 2 B 45.11 -, juris Rn. 8; Urteil vom 23.2.2012, a. a. O., Rn. 15).
Daher stellt der vom Lebensalter abhängige Zugang zu einer Lehrerlaufbahn einen Eingriff in Art. 33 Abs. 2 GG dar, der nur durch Interessen gerechtfertigt werden kann, denen ihrerseits Verfassungsrang zukommt (BVerwG…, Beschluss vom 24.1.2011, a. a. O., Rn. 7; Urteil vom 23.2.2012, a. a. O., Rn. 15f.).
Ein solches Interesse stellt das Interesse des Dienstherrn an einem ausgewogenen zeitlichen Verhältnis von Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit der Beamten dar, das aus den von Art. 33 Abs. 5 GG geschützten hergebrachten Grundsätzen des Lebenszeit- und des Alimentationsprinzips folgt (BVerwG, Urteil vom 23.2.2012, a. a. O., Rn. 16 bis 20; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 19.2.2009 - BVerwG 2 C 18.07 -, juris Rn. 10;… Urteil vom 15.5.2009, a. a. O., Rn. 11;… Beschluss vom 17.3.2011, a. a. O., Rn. 7).
Diese Zeit wird zum einen durch die gesetzliche Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand begrenzt, bei deren Festlegung dem Gesetzgeber ein weiter Einschätzungsspielraum zusteht (BVerwG, Urteil vom 23.2.2012, a. a. O., Rn. 21).
Die Altersgrenze für den Ruhestandseintritt kann aber ein ausgewogenes Verhältnis von Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit für sich genommen nicht sicherstellen, so dass es hierfür zusätzlich einer Höchstaltersgrenze für die Einstellung in das Beamtenverhältnis bedarf, bei deren Festlegung ebenfalls ein Einschätzungsspielraum besteht (BVerwG, Urteil vom 23.2.2012, a. a. O., Rn. 21).
Daher darf sich die Höchstaltersgrenze nicht ausschließlich an dem Zeitraum orientieren, der üblicherweise benötigt wird, um die laufbahnrechtlich vorgeschriebenen Schul- und Fachausbildungen zu absolvieren, sondern muss zusätzlich einen großzügig bemessenen zeitlichen Korridor für Einstellung und Übernahme belassen (BVerwG, Urteil vom 23.2.2012, a. a. O., Rn. 23).
Der Gesetzgeber kann auch - wie in § 25 Nr. 8 NBG geschehen - die Festlegung der Höchstaltersgrenzen dem Verordnungsgeber übertragen, dem es dann obliegt, die Gewährleistung des leistungsbezogenen Zugangs zum Beamtenverhältnis in einen angemessenen Ausgleich mit dem Interesse des Dienstherrn an einer möglichst langen Lebensdienstzeit zu bringen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19.2.2009, a. a. O., Rn. 11;… Urteil vom 15.5.2009, a. a. O., Rn. 12; Urteil vom 23.2.2012, a. a. O., Rn. 26).
Die Altersgrenze des vollendeten 45. Lebensjahres eröffnet in ausreichendem Maße auch Bewerbern mit außergewöhnlichem beruflichen Werdegang oder Lebensweg die Möglichkeit, nach Maßgabe des Art. 33 Abs. 2 GG als Lehrer verbeamtet zu werden (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 17.3.2011, a. a. O., Rn. 8; Urteil vom 23.2.2012, a. a. O., Rn. 30 zu § 6 NLVO in der Fassung vom 30. Juni 2009, welche als allgemeine Höchstaltersgrenze für die Einstellung in das Beamtenverhältnis eine niedrigere Grenze - nämlich das vollendete 40. Lebensjahr - vorsieht).
Die Neuregelung der nordrhein-westfälischen Laufbahnverordnung zur Höchstaltersgrenze bei Einstellungen in das Probebeamtenverhältnis indes - insbesondere auch die Vorschrift des § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 LVO NW in der seit dem 18. Juli 2009 geltenden Fassung, die mit der Vorschrift des § 6 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 NLVO im Wesentlichen übereinstimmt -, ist vom Bundesverwaltungsgericht als verfassungsgemäß angesehen worden (BVerwG…, Beschluss vom 24.1.2011, a. a. O., Rn. 8ff.;… Beschluss vom 17.3.2011, a. a. O., Rn. 10f.; Urteil vom 23.2.2012, a. a. O., Rn. 32ff.).
Höchstaltersgrenzen für den Zugang zu einem Beruf oder einem beruflichen Status stellen eine unmittelbare Ungleichbehandlung wegen des Alters gemäß Art. 1, Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Buchstabe a und Art. 3 Abs. 1 der RL 2000/78/EG sowie § 7 in Verbindung mit § 1, § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG dar (BVerwG, Urteil vom 23.2.2012, a. a. O., Rn. 42; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 19.2.2009, a. a. O., Rn. 15;… Urteil vom 15.5.2009, a. a. O., Rn. 16).
Somit ist § 10 AGG Ausdruck des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (BVerwG…, Urteil vom 19.2.2009, a. a. O., Rn. 15; Urteil vom 23.2.2012, a. a. O., Rn. 44).
Eine Höchstaltersgrenze für den Zugang zum Beamtenverhältnis stellt daher ein geeignetes und erforderliches Mittel dar, um eine angemessene, die Versorgung rechtfertigende Lebensdienstzeit sicherzustellen (BVerwG, Urteil vom 23.2.2012, a. a. O., Rn. 45).
Den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW - mit Beschluss vom 18. Oktober 2012 abgelehnt und dabei auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 23. Februar 2012 - 2 C 76.10 - verwiesen.
vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2012 - 2 C 76.10 -, juris, Rdn. 11 f., m.w.N.
kann der durch eine beamtenrechtliche Höchstaltersgrenze bewirkte Eingriff in Art. 12 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 2 GG entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 23.02.2012 - 2 C 76.10 -, juris, Rdn. 16) unter Berücksichtigung des Lebenszeitprinzips sowie des Alimentationsprinzips als hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 5 GG gerechtfertigt sein.
Dies entspricht dem Sinn des Alimentationsprinzips, nach dem die Versorgung nicht im synallagmatischen Verhältnis zu einer in Jahren bemessenen Dienstzeit steht, sondern ebenso wie die Dienstbezüge Gegenleistung dafür ist, dass der Beamte sein ganzes Arbeitsleben bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Dienst des Staates stellt (BVerfG…, Beschluss vom 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 -, juris, Rn. 90; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 23.02.2012 - 2 C 76.10 -, juris, Rn. 39, wo von einem "Einschätzungsspielraum" des damaligen Verordnungsgebers der LVO NRW gesprochen wird).
Bereits für die alte Altersgrenze von 40 Jahren nach § 6 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 LVO NRW a.F. hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 23.02.2012 angenommen, dass sie unter Berücksichtigung von Ausnahmeregelungen für schwerbehinderte Personen (§ 6 Abs. 3 LVO NRW a.F.) und der Härtefallklausel nach § 84 Abs. 2 S. 1 LVO NRW a.F. in seiner Gesamtheit einen verhältnismäßigen Ausgleich der widerstreitenden, durch Art. 33 Abs. 2 und 5 GG geschützten Belange darstellt (BVerwG, Urteil vom 23.02.2012 - 2 C 76.10 -, juris, Rdn. 29).
Dies folgt aus dem Zweck der Höchstaltersgrenze, der lebenslangen amtsangemessenen Versorgung eine angemessene Lebensdienstzeit gegenüberzustellen (Ebenso schon BVerwG, Urteil vom 23.02.2012 - 2 C 76.10 -, juris, Rdn. 24, 30).
Eine gewisse Kompensation ergibt sich schließlich dadurch, dass die Altersgrenze von 42 Jahren durch diverse Modifikationen, die bereits in der LVO NRW a.F. enthalten waren und vom Bundesverwaltungsgericht für ausreichend erachtet wurden, um Verzögerungen, die sich aus der Erfüllung anerkannter gesellschaftlicher und familiärer Pflichten ergeben, Rechnung zu tragen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.02.2012 - 2 C 76.10 -, juris, Rdn. 27 f., 31 ff.), in § 14 Abs. 5, 6 LBG NRW inhaltlich übernommen und - bezüglich Personen mit Schwerbehinderung - auch altersmäßig angepasst wurde.
Auch die Unbedenklichkeit der vorgenannten Ausnahmeregelungen nach Absatz 10, insbesondere deren hinreichende Bestimmtheit, wurde vom Bundesverwaltungsgericht für die inhaltlich weitgehend identischen Regelungen der LVO NRW bereits festgestellt (Vgl. BVerwG, Urteil vom 23.02.2012 - 2 C 76.10 -, juris, Rdn. 27 f., 31 ff.).
Insofern kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 23.02.2012 - 2 C 76.10 -, juris, Rdn. 41 ff.; vgl. auch bereits BVerwG…, Urteil vom 19.02.2009 - 2 C 18.07 -, juris, Rdn. 13 ff.), zur LVO NRW a.F. verwiesen werden.
vgl. BVerwG, Urteil vom 23.02.2012 - 2 C 76.10 -, juris, Rdn. 11 f., m.w.N.
VG Düsseldorf, 15.04.2015 - 2 K 1597/14
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