Source: https://www.aufrecht.de/urteile/medienrecht-presserecht/urteile-2016/bgh-urteil-v-27-september-2016-az-vi-zr-25013.html
Timestamp: 2020-04-01 11:59:40
Document Index: 152281416

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 823', '§ 1004', 'Art. 2', '§ 1004', '§ 823', '§ 185', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Internetrecht Haftung Hostprovider : aufrecht.de BGH, Urteil v. 27. September 2016, Az.: VI ZR 250/13
Entscheidung vom 27. September 2016
Az.: VI ZR 250/13
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs Recht erkannt:
Der Untertitel des Artikels lautet: "Das TV-Magazin ?Frontal 21? enthüllte, wie eine Pharmafirma Journalisten instrumentalisieren wollte. Doch der Autor des Beitrags machte einst das Gleiche" (Klagantrag 2). Einleitend wird dann der in der Reportage aufgedeckte Sachverhalt wie folgt dargestellt: "Das ZDFMagazin ?Frontal 21? enthüllte vor drei Wochen in einem spektakulären Beitrag, wie Pharmaunternehmen bisweilen mit Gegnern umgehen. So zeigten die Reporter, dass der Geschäftsführer von Z. Pharma, L. , Journalisten anheuerte, um einen missliebigen Zeugen in den Medien fertigzumachen." Sodann führt der Artikel weiter aus: "So verdienstvoll der ?Frontal 21?- Bericht war - inzwischen gibt es Zweifel an der Glaubwürdigkeit [des Klägers]. Denn der ist gleichzeitig Chef der Medizin-PR-Agentur G. und hat früher selbst ähnliche Kampagnen gegen Pharmakritiker mitgeplant" (Klagantrag 3). Insoweit wird weiter berichtet, der Kläger habe 2006 gemeinsam mit seinem Geschäftspartner M., einem "angebliche[n] Medizinjournalist[en]", versucht, mit dem Leiter des Institutes für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) "einen unabhängigen Medikamentenprüfer zu diskreditieren", indem er dem Nachrichtenmagazin Stern "angeblich belastende Unterlagen" über diesen angeboten habe. Weiter habe der Kläger dem Magazin Stern im Auftrag von M. "Namen und Telefonnummern von IQWiG-Gegnern aus der Pharmaindustrie" geliefert und sich im Anschluss per E-Mail erkundigt, ob nun ein Bericht über das IQWiG erscheinen werde.
Nur in der ungekürzten Druckversion des Artikels wird weiter ausgeführt, in der Reportage sei mitgeteilt worden, dass der Kläger durch einen "Medizinjournalisten" auf Z. aufmerksam gemacht worden sei; die für den Bericht Verantwortlichen hätten dessen Namen auf Nachfrage aber aus Gründen des Quellenschutzes nicht nennen wollen. Es sei jedoch nach Information der Autoren "ausgerechnet M." im August 2010 bei Z. vorstellig geworden. Dieser habe zwei Wochen nach seinem Besuch zudem eine Rechnung über 2.380 € an Z. versandt, deren Bezahlung abgelehnt worden sei, da es sich lediglich um "die mögliche Anbahnung einer geschäftlichen Aktivität gehandelt habe", wofür Reisekosten nicht erstattet würden. Der Kläger habe dazu erklärt, "er sei unabhängig von M. auf Z. aufmerksam geworden", was schon dadurch belegt werde, dass er J., "der Opfer der Schmutzkampagne werden sollte", bereits eine Woche vor dem Besuch M.‘s bei Z. über die Vorgänge informiert habe. Dies habe J. - so der Artikel - auf Nachfrage bestätigt. Sodann heißt es weiter: "Erst streitet M. mit Z. um Geld, dann dreht M.‘s guter Bekannter einen kritischen Bericht über das Unternehmen? Die ?Frontal 21?-Macher halten das ebenfalls für puren Zufall" (Klagantrag 1).
I. Das Berufungsgericht hält die Unterlassungsbegehren gestützt auf § 823 Abs. 1, analog § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG jeweils für begründet, weil der Kläger durch die beanstandeten Äußerungen in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt werde.
Durch die Äußerung "[e]rst streitet M. mit Z. um Geld, dann dreht M.‘s guter Bekannter einen kritischen Bericht über das Unternehmen? Die ?Frontal 21?Macher halten das ebenfalls für puren Zufall" werde der Verdacht formuliert, das Motiv des Klägers für die Berichterstattung über Z. habe darin gelegen, dass die Rechnung des M. nicht bezahlt worden sei. Dass der Kläger tatsächlich in dieser Motivation gehandelt habe, werde zwar nicht offen geäußert und ergebe sich auch nicht im Sinne einer unabweislichen Schlussfolgerung aus dem Artikel; ein Zusammenhang zwischen der offenen Rechnung und der Berichterstattung werde dem Leser aber als möglich oder auch nahe liegend offeriert. Hierdurch werde der Verdacht geäußert, dass das Motiv des Klägers für die Berichterstattung in der offenen Rechnung des M. gelegen habe. Die danach vorliegende Verdachtsberichterstattung sei unzulässig, weil der erforderliche Mindestbestand an Beweistatsachen dafür, dass die unbezahlte Rechnung tatsächlich das Motiv des Klägers für den Bericht begründete, fehle. Weder die frühere Zusammenarbeit des Klägers mit M. noch der zeitliche Zusammenhang zwischen der Rechnung und den Dreharbeiten seien hierfür als Beleg geeignet.
Die weiteren Äußerungen "[d]as TV-Magazin ?Frontal 21? enthüllte, wie eine Pharmafirma Journalisten instrumentalisieren wollte. Doch der Autor des Beitrags machte einst das Gleiche" und der Kläger habe "früher selbst ähnliche Kampagnen gegen Pharmakritiker mitgeplant" seien für sich genommen substanzarm und auslegungsbedürftig. Die Aussagen seien aber im Gesamtzusammenhang des Artikels zu würdigen, weshalb ihnen die Tatsachenbehauptung zu entnehmen sei, der Kläger habe gegen Bezahlung unwahre bzw. erfundene Informationen über Kritiker der Pharmaindustrie an Journalisten weitergegeben, damit die Betroffenen durch die von ihm initiierten "Schmutzkampagnen" in der Öffentlichkeit diskreditiert würden. Da diese Behauptung unwahr sei, weil der Kläger tatsächlich keine manipulierten Informationen an Journalisten gegeben habe, seien die Beklagten zur Unterlassung verpflichtet.
II. Das Berufungsurteil hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts steht dem Kläger ein Unterlassungsanspruch wegen der beanstandeten Äußerungen nicht zu, § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 2 BGB, §§ 185 ff. StGB. Zutreffend rügt die Revision, dass das Berufungsgericht seiner Würdigung Äußerungen zugrunde legt, die die Beklagten bei zutreffender Sinndeutung ihrer Aussagen inhaltlich nicht getätigt haben.
1. Die Auffassung des Berufungsgerichts, durch die Äußerung "[e]rst streitet M. mit Z. um Geld, dann dreht M.‘s guter Bekannter einen kritischen Bericht über das Unternehmen? Die ?Frontal 21?-Macher halten das ebenfalls für puren Zufall" werde in Bezug auf die Motivation des Klägers in unzulässiger Weise der Verdacht geäußert, der Kläger habe den Bericht als Reaktion auf die unterbliebene Bezahlung des M. verfasst, erweist sich als rechtsfehlerhaft. Es handelt sich nicht um einen Fall der Verdachtsberichterstattung. Der Autor stellt mögliche Schlussfolgerungen auf der Grundlage unstreitiger Tatsachen in den Raum. Darin liegt ein hinzunehmendes Werturteil.
a) Die zutreffende Sinndeutung einer Äußerung ist unabdingbare Voraussetzung für die richtige rechtliche Würdigung ihres Aussagegehalts. Sie unterliegt in vollem Umfang der Nachprüfung durch das Revisionsgericht (vgl. Senatsurteile vom 18. November 2014 - VI ZR 76/14, BGHZ 203, 239 Rn. 19; vom 27. Mai 2014 - VI ZR 153/13, AfP 2014, 449 Rn. 13; vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 21). Ziel der Deutung ist stets, den objektiven Sinngehalt zu ermitteln. Dabei ist weder die subjektive Absicht des sich Äußernden maßgeblich noch das subjektive Verständnis des Betroffenen, sondern das Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums.
Ausgehend vom Wortlaut - der allerdings den Sinn nicht abschließend festlegen kann - und dem allgemeinen Sprachgebrauch sind bei der Deutung der sprachliche Kontext, in dem die umstrittene Äußerung steht, und die Begleitumstände, unter denen sie fällt, zu berücksichtigen, soweit diese für das Publikum erkennbar sind. Zur Erfassung des vollständigen Aussagegehalts muss die beanstandete Äußerung stets in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden, in dem sie gefallen ist. Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (st. Rspr., Senatsurteile vom 12. April 2016 - VI ZR 505/14, VersR 2016, 938 Rn. 11; vom 27. Mai 2014 - VI ZR 153/13, AfP 2014, 449 Rn. 13; vom 14. Mai 2013 - VI ZR 269/12, BGHZ 197, 213 Rn. 14; vom 18. November 2014 - VI ZR 76/14, BGHZ 203, 239 Rn. 19; vom 22. November 2005 - VI ZR 204/04, AfP 2006, 65, 66 jeweils mwN).
b) Nach diesen Grundsätzen spricht viel dafür, dass es sich um eine - einem Werturteil gleichstehende - offene Frage handelt, die darauf gerichtet ist, ob zwischen dem Streit des M. um Geld und der kritischen Reportage des Klägers mehr als eine zeitliche Koinzidenz besteht. Bei Berücksichtigung des Gesamtkontextes liegt nahe, dass die Autoren des Artikels die Antwort auf diese Frage offen lassen und damit dem Leser überlassen wollen. Die mögliche Antwort, dass kein Zusammenhang besteht - "Zufall", wird im unmittelbaren Anschluss als Auffassung der "Frontal 21-Macher" angeboten. Für sie wird von den Autoren selbst ins Feld geführt, dass der Kläger angegeben habe, er sei unabhängig von M. auf Z. aufmerksam geworden und habe das Opfer der Schmutzkampagne, den dem Z. missliebigen Zeugen, bereits vor dem Firmenbesuch des M. bei Z. informiert. Dies habe der Zeuge auf Nachfrage (der Autoren) bestätigt. Für diese Antwort spricht auch, dass bereits am Anfang des Artikels das Ergebnis der Mitarbeit des Klägers, der "Frontal 21"-Bericht, als verdienstvoll gewürdigt wird. Deutlich wird bei der Lektüre des Artikels aber auch, dass die Autoren den möglichen Zufall für hinterfragenswert erachten, dies ergibt sich aus dem Hinweis auf die "gute Bekanntschaft" des Klägers zu M. und dem insgesamt kritischen Blick, den die Autoren wertend auf die bisherige journalistische Arbeit des Klägers werfen ("mal PR-Agent, mal Reporter", "Zweifel an der Glaubwürdigkeit", "fragwürdige Deals", "Bock zum Gärtner?").
Dem unbefangenen Leser wird aber dadurch nicht die Erkenntnis verstellt, dass nur wenige tatsächliche Anhaltspunkte dafür geliefert werden, dass der Streit des M. um Geld auch ein Motiv für die kritische Reportage gewesen sein könnte, und dass diese tatsächlichen Anhaltspunkte nur von geringem Gewicht sind. Mehr Fakten als die zeitliche Koinzidenz und die gute Bekanntschaft bzw. geschäftliche Zusammenarbeit des Klägers mit M. werden im Artikel nicht genannt. Es bleibt dem Leser dadurch unbenommen, sich entweder an diese Fakten zu halten und die Frage zu verneinen oder sich dem gleichzeitigen Bemühen der Autoren, durch eine Verwendung negativen wertenden Vokabulars eine ablehnende emotionale Haltung gegenüber dem Kläger zu erzeugen, nicht zu verschließen und die Frage eher zu bejahen.