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Timestamp: 2020-08-04 07:35:23
Document Index: 318273951

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 4']

Fortschrittsbericht "Aufbau Ost" des Landes Brandenburg für das Jahr ... Issue 2014 - Digitale Landesbibliothek Berlin - Zentral- und Landesbibliothek Berlin
Fortschrittsbericht "Aufbau Ost" des Landes Brandenburg für das Jahr ... Issue 2014
URN: https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-8002679
Full text: Fortschrittsbericht "Aufbau Ost" des Landes Brandenburg für das Jahr ... Issue 2014
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-8002679
Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ des Landes Brandenburg für das Jahr 2014
Abkürzungsverzeichnis ......................................................................................................................... 1
Gegenstand des Fortschrittsberichtes ......................................................................................... 2
Rechtliche Grundlage........................................................................................................... 2
Methodische Vorgehensweise ............................................................................................ 3
Rahmenbedingungen im Land Brandenburg.............................................................................. 4
Demographische Entwicklung ........................................................................................ 4
Finanzwirtschaftliche Situation....................................................................................... 5
Verwendung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen im Berichtsjahr 2014 . 7
Maßnahmen zum Abbau teilungsbedingter Sonderlasten............................................ 7
Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft ..................................... 9
Zusammenfassende Verwendungsrechnung der SoBEZ ........................................... 12
Maßnahmen zur Schließung der Infrastrukturlücke............................................................. 14
Zusammenfassendes Fazit zur Investitionstätigkeit im Berichtszeitraum ................ 14
Beiträge zur Schließung der Infrastrukturlücke .......................................................... 16
Zusammenfassende Bewertung ................................................................................................ 23
FehlBEZ
GRW-I
(Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein)
Gewerbliche Förderung im Rahmen der GRW
Infrastrukturförderung im Rahmen der GRW
Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost
Das Land Brandenburg (BB) und die weiteren ostdeutschen Länder einschließlich des Landes Berlin
erhielten im Rahmen des Solidarpaktes I von 1995 bis 2004 „SonderbedarfsBundesergänzungszuweisungen“ (SoBEZ) i. H. v. jährlich 7,158 Mrd. € sowie im Rahmen des Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost (IfG) jährlich 3,375 Mrd. €. Diese Mittel wurden gewährt zum
Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums,
Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft (ukF),
Abbau „teilungsbedingter“ Sonderlasten.
Im Jahr 2001 wurde im Ergebnis der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zum bundesstaatlichen Finanzausgleich die Fortführung des Solidarpaktes über das Jahr 2004 hinaus beschlossen und
im Solidarpaktfortführungsgesetz (SFG) vom 20.12.2001 gesetzlich festgeschrieben. Damit erhielten die
des Solidarpaktes II sind:
Zusammenfassung der IfG-Mittel in Höhe von jährlich 3,375 Mrd. € mit den bisherigen SoBEZ bereits ab dem Jahr 2002 (Art. 1 Abs. 2 SFG).
Fortführung der SoBEZ einschließlich der ehemaligen IfG-Mittel über das Jahr 2005 hinaus mit einem Gesamtvolumen von insgesamt rd. 105,3 Mrd. € bis einschließlich 2019 (Korb 1). Die jährlichen Zuweisungen sind degressiv ausgestaltet. Im Jahr 2012 betrugen die Mittel insgesamt rd.
7,26 Mrd. €. Davon erhielt das Land Brandenburg gem. § 11 Abs. 3 Finanzausgleichsgesetz (FAG)
rd. 14,3 % bzw. rd. 1,04 Mrd. €. Insgesamt wird das Land Brandenburg aus dem Korb 1 des Solidarpaktes II in den Jahren 2005 bis 2019 Mittel i. H. v. 15,09 Mrd. € erhalten (vgl. Tab. I.1).
Jährliche Berichterstattung über die zweckentsprechende Verwendung der SoBEZ im Rahmen der
dem Stabilitätsrat1 vorzulegenden Fortschrittsberichte „Aufbau Ost“. Nach § 11 Abs. 3 FAG ist in
diesen Auskunft zu geben über:
die Fortschritte bei der Schließung der Infrastrukturlücke sowie
die Verwendung der Mittel zur Deckung von teilungsbedingten Sonderlasten aus dem bestehenden starken infrastrukturellen Nachholbedarf und zum Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft.
ostdeutschen Länder während der Laufzeit des Solidarpaktes II (Korb 2).
1 Der Stabilitätsrat hat im Ergebnis der Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen im Jahr 2010 die wesentlichen Aufgaben des bisher bestehenden Finanzplanungsrates übernommen. Seine zentrale Aufgabe ist die laufende Überwachung der
Haushalte des Bundes und der Länder, um drohende Haushaltsnotlagen frühzeitig zu erkennen und geeignete Gegenmaßnahmen einleiten zu können.
Tabelle I.1: SoBEZ (einschließlich IfG-Mittel1)) an das Land Brandenburg von 1995 bis 2019 in Mio. €
1) Dargestellt ist die in den Gesetzen vorgesehene Mittelvergabe. Bei den IfG-Mitteln gab es durch den unterschiedlichen Mittelabruf Abweichungen beim tatsächlichen Mittelzufluss an die ostdeutschen Länder in den einzelnen Jahren.
Die Fortschritte beim Abbau der infrastrukturellen Defizite sowie die Verwendung der SoBEZ im Land
Brandenburg können nur in einer mittelfristigen Betrachtung evident eingeschätzt werden. Daher wird in
den Berichten ein Analysezeitraum von fünf Jahren zugrunde gelegt.
Der Fortschrittsbericht basiert auf den vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) auf Grundlage der
endgültigen Haushaltsabschlüsse des Jahres 2014 zusammengestellten Eckdaten, auf Daten der Kassenstatistik sowie den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) der Länder.
Für die Ländervergleiche wird der Durchschnitt der finanzschwachen westdeutschen Flächenländer
(FFW) Niedersachsen (NI), Rheinland-Pfalz (RP), Schleswig-Holstein (SH) und Saarland (SL) herangezogen. Dieser Vergleich ist auch deswegen geboten, weil die ostdeutschen Länder langfristig eine mit
der der FFW vergleichbare Einnahmenausstattung erreichen sollen. Die dem Nachweis der Mittelverwendung zum Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft (ukF) zugrunde liegende Berechnung beruht auf der im FAG definierten kommunalen Finanzkraft. Die Ermittlung der ukF erfolgt
durch den Vergleich mit dem westdeutschen Land mit der niedrigsten kommunalen Finanzkraft.
II. Rahmenbedingungen im Land Brandenburg
II.1 Demographische Entwicklung
Im Land Brandenburg lebten zum 30.06.2014 insgesamt 2.451.078 Personen. Diese Zahl beruht auf
den Ergebnissen des Zensus 2011, der einen Rückgang der statistischen Einwohnerzahl Brandenburgs
um rd. 42.000 Einwohnerinnen und Einwohner ermittelte. Der prozentuale Rückgang i.H.v. rd. 1,7% lag
leicht unter dem durchschnittlichen Rückgang für die gesamte Bundesrepublik i.H.v. 1,8%. Der Anteil
Brandenburgs an der Gesamtbevölkerung erhöhte sich in der Folge von 3,032% auf 3,037%. Aktuell beträgt er 3,042%.
Die Bevölkerungszahlen lassen sich vor diesem Hintergrund nicht mehr ohne Probleme mit den Bevölkerungszahlen der vergangenen Jahre vergleichen. Trotz des jüngsten Bevölkerungszuwachses (2014
zu 2013) um fast 3.600 Einwohnerinnen und Einwohner ist dennoch damit zu rechnen, dass der generelle Trend abnehmender Bevölkerungszahlen sich weiter kontinuierlich fortsetzt. Bis 2030 kann mit einem Rückgang der Bevölkerung um insgesamt 87.000 auf dann 2,36 Mio. Personen gerechnet werden.
Entsprechend dem allgemeinen Trend in Deutschland ist dies auf die Einwohnerverluste in den ländlichen Räumen zurück zu führen, während die städtischen Regionen um Berlin wachsen.2
Die weiteren Ausführungen in diesem Bericht, einschließlich der Angaben pro EW, wurden für das Jahr
2014 mit den Bevölkerungszahlen unter Berücksichtigung der Zensusergebnisse gerechnet. Die Berechnungen der Vorjahre (bis 2010) wurden nicht angepasst und basieren demzufolge noch auf den
Bevölkerungszahlen vor Zensus 2011.
Die Bevölkerungsentwicklung seit dem Jahr 1991 wird in der nachfolgenden Abb. II.1.1 im Vergleich zu
den finanzschwachen westdeutschen Flächenländern (FFW) und der Gesamtheit der ostdeutschen Flächenländer (FO) dargestellt; dabei ist die Bevölkerungszahl des Jahres 1991 auf 100 % normiert und
die Jahre 2011 bis 2014 sind entsprechend der Zensusergebnisse angepasst.
Abbildung II.1.1: Bevölkerungsentwicklung im Land Brandenburg seit 1991
Die Bevölkerungsdichte liegt im Jahr 2014 mit 83 EW/km2 deutlich unter dem Durchschnitt der ostdeutschen Flächenländer (116 EW/km2). Brandenburg weist unter allen Ländern nach MecklenburgVorpommern (69 EW/km2) die zweitniedrigste Siedlungsdichte auf.
2 Bertelsmann-Stiftung: Bevölkerungsprognose aus dem Datenportal „Wegweiser Kommune“. Mit einer aktualisierten Bevölkerungsprognose des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg ist Ende des Jahres 2015 zu rechnen.
Auf die in den vorherigen Jahren enthaltenen detaillierteren Aussagen zur Bevölkerungsentwicklung
wird an dieser Stelle verzichtet, da hierfür die Ergebnisse des Zensus noch einer vertieften Analyse und
Bewertung bedürfen.
Dennoch bleibt festzuhalten, dass der Bevölkerungsrückgang in Brandenburg zu erheblichen fiskalischen Anpassungsnotwendigkeiten führt. Bereits in den letzten Jahren wurde insbesondere die Entwicklung der Einnahmen im Landeshaushalt spürbar beeinflusst, da die Steuereinnahmen und die finanzkraftabhängigen Zahlungen im bundesstaatlichen Finanzausgleich in hohem Maße von der Bevölkerungszahl abhängen. Ihr Rückgang führt in Brandenburg zu Mindereinnahmen aus Steuern und bundesstaatlichem Finanzausgleich von durchschnittlich rd. 2.600 € pro Person und Jahr.
Tabelle II.1.1: Bevölkerung und Bevölkerungsdichte der Länder per 30.06.2014
EW per 30.6.2014
12.636,0
2.451,1
6.064,6
17.591,5
4.000,7
4.045,5
80.585,7
Anteil an Gesamtbevölkerung in v. H.
Quelle: ZDL
II.2 Finanzwirtschaftliche Situation
Im Jahr 2014 war in Deutschland eine solide Konjunkturentwicklung zu verzeichnen. Deutschlandweit
stieg die Wirtschaftsleistung preisbereinigt um 1,6 % an, eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vorjahreswert, der 0,1% betrug. Getragen wurde dieser konjunkturelle Aufschwung durch die Binnennachfrage, darunter auch von den Bruttoanlageinvestitionen. Insgesamt haben gegenläufig wirkende Entwicklungen das Wirtschaftswachstum beeinflusst: Während einerseits geopolitische Risiken zunahmen
und auch die Finanzkrise in Europa noch weiterhin Auswirkungen zeigte, sorgten der sinkende Ölpreis
und der fallende Euro für positive Effekte auf Produktion und Exporte. Im Rückblick haben die positiven
Faktoren überwogen.
In Brandenburg betrug das Wirtschaftswachstum3 0,9% und ist damit im Vergleich zum Vorjahr deutlich
gestiegen (2013: -0,2%). Allerdings konnte Brandenburg gegenüber den übrigen ostdeutschen Ländern
ein relativ niedriges Wirtschaftswachstum realisieren. Auch in den FFW war das Wirtschaftswachstum
höher. Die Gründe hierfür sind vielschichtig. Zum einen war das Wachstum der Bruttowertschöpfung der
für Brandenburg wichtigen Branchen wie Verarbeitendes Gewerbe, Baugewerbe und Landwirtschaft
niedriger als im Schnitt der übrigen Länder. Zum anderen hat die Revision der BIP-Berechnung einen
starken Effekt auf die Ergebnisse.4
Das Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigem zeichnet die Entwicklung des Wirtschaftswachstums nach.
Hier konnte BB rd. 89% des Durchschnittwertes der FFW realisieren. Damit blieb die Lücke nahezu unverändert.
Das ökonomische Umfeld wirkte sich auf die Einnahmen der öffentlichen Haushalte in Deutschland insgesamt positiv aus. Die Steuereinnahmen stiegen im Jahr 2014 ggü. dem Vorjahr um 3,9% auf 643,6
Mrd. €. Die Ländergesamtheit erzielte insgesamt 4,1 % höhere Einnahmen aus Steuern, was einem Betrag von rd. 254,3 Mrd. € entsprach. Auch Brandenburg hatte weiterhin stabile Steuereinnahmen zu
verzeichnen. Auf das Land entfielen Einnahmen aus Steuern und bundesstaatlichem Finanzausgleich
von 6.879,9 Mio. €. Dieser Betrag lag aber abrechnungsbedingt um 65,1 Mio. € bzw. 0,9 % niedriger als
im Vorjahr und gleichzeitig rd. 105,1 Mio. € unter den im Haushalt 2014 veranschlagten Einnahmen.
Auch das Haushaltsjahr 2014 konnte nach der erstmaligen Nettotilgung im Jahr 2013 ohne die Aufnahme neuer Schulden abgeschlossen werden. Der Jahresüberschuss von rd. 235,3 Mio. € wurde vollständig der allgemeinen Rücklage zugeführt. Legt man die Verschuldung der Kernhaushalte entsprechend
der vierteljährlichen Kassenstatistik zu Grunde,5 betrug die Pro-Kopf-Verschuldung des Landes Brandenburg per 31.12.2014 rd. 6.821 € je EW. Im Vorjahr waren es noch 7.033 € je EW.6 Nach SachsenAnhalt und Thüringen hat Brandenburg damit weiterhin die dritthöchste Pro-Kopf-Verschuldung unter
den ostdeutschen Ländern. Die finanzschwachen westdeutschen Flächenländer verzeichneten zum
Jahresende 2014 eine durchschnittliche Verschuldung auf Landesebene von 8.360 € je EW.
3 Veränderung des Bruttoinlandsproduktes gegenüber dem Vorjahr, preisbereinigt, verkettet gem. VGR der Länder. Aufgrund umfassender
Revisionen und Neuberechnungen ist dieses Ergebnis nur eingeschränkt vergleichbar mit den Werten, die an dieser Stelle in den vorherigen Berichten genannt worden sind. Gleiches gilt für alle Kennzahlen in diesem Kapitel, die sich auf das BIP beziehen.
4 Zum Beispiel werden nun Ausgaben in Forschung und Entwicklung als Investition gewertet. Da diese Ausgaben in Brandenburg vergleichsweise niedrig sind, hat dies einen negativen Effekt auf das regionale BIP.
5 Vgl. Statistisches Bundesamt, Fachserie 14, Reihe 2, 1.-4. Vj. 2014 (SFK 4)
6 Das Statistische Bundesamt erfasst in seiner Statistik (SFK 4) die Schuldenstände zum Abschluss des Kalenderjahres (31.12.). Die Angaben beziehen sich auf die Kernhaushalte der Länderebene. Die ausgewiesene haushälterische Verschuldung ergibt sich für das Land
Brandenburg nach Abschluss des jeweiligen Haushaltsjahres unter Berücksichtigung aller Rücklagenbuchungen. Die haushälterische Verschuldung des Landes Brandenburg betrug 2014 18.370 Mio. €. Dies entspricht 7.495 €/ EW.
III. Verwendung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen im Berichtsjahr 2014
Die ostdeutschen Länder erhalten SoBEZ nach § 11 Abs. 3 FAG zur Deckung teilungsbedingter Sonderlasten aus dem bestehenden starken infrastrukturellen Nachholbedarf und zum Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft. Die Empfängerländer berichten dem Stabilitätsrat jährlich über
die zweckentsprechende Verwendung der Mittel. Der Nachweis der SoBEZ-Verwendung ist damit inhaltlicher Schwerpunkt der Fortschrittsberichte.
III.1 Maßnahmen zum Abbau teilungsbedingter Sonderlasten
Für eine nachvollziehbare und quantitativ aussagefähige „Verwendungsrechnung“ ist es zunächst erforderlich, den Umfang der eigenfinanzierten Investitionen des Landes Brandenburg darzustellen. Dazu
werden die investiven Ausgaben des Landes mit der hierfür erforderlichen Kreditaufnahme sowie den
Zweckzuweisungen für Investitionsmaßnahmen saldiert. Zusätzlich zu den in den Hauptgruppen (HGr.)
7 und 8 verbuchten investiven Ausgaben werden die Ausgaben für Schuldendiensthilfen der Obergruppe (OGr.) 66, ohne den Wohnungsbaubereich, berücksichtigt, die ausschließlich der Förderung der Infrastruktur dienen. Der Ausweis erfolgt bei der Berechnung der Verwendung der SoBEZ sowohl auf
Ebene des Landeshaushaltes als auch auf der konsolidierten Landes- und Gemeindeebene. Die so definierten eigenfinanzierten Investitionen beschreiben den Teil der SoBEZ, der zur Deckung teilungsbedingter Sonderlasten aus dem bestehenden infrastrukturellen Nachholbedarf eingesetzt worden ist.
Die aus den SoBEZ finanzierten Investitionen des Landes Brandenburg werden – getrennt für die Ebene des Landes und die konsolidierte Landes- und Gemeindeebene – nach dem folgenden, zwischen
BMF und ostdeutschen Ländern abgestimmten Schema ermittelt:
1. Investitionsausgaben (HGr. 7, OGr. 81, 82, 88 und 89 sowie OGr. 66 (Schuldendiensthilfen an Sonstige ohne Wohnungsbaubereich)
4. anteilige Nettokreditaufnahme für Investitionen1)
anteilige Nettokreditaufnahme ergibt sich gemäß der Relation: NKA minus der Differenz aus den investiven Gesamtausgaben und
Dabei werden die Investitionsausgaben um die investiven Zuweisungen des Landes an die Kommunen
vom Land (OGr. 88) bereinigt. Auf die Darstellung des Schemas wird hier verzichtet.
Die Investitionsausgaben (in Abgrenzung des obigen Berechnungsschemas) sind im Jahr 2014 auf
Landesebene ggü. dem Vorjahr von 515 € auf 517 € je EW gestiegen und blieben damit nahezu unverändert. Dem gegenüber stehen die investiven Einnahmen, die von 302 € je EW im Jahr 2013 auf 257 €
je EW im Jahr 2014 zurückgegangen sind. Nach den zeitlich verzögerten Nachzahlungen der EU an
das Land Brandenburg im Jahr 2013 stellte sich hier eine Normalisierung ein. Im Saldo nahmen die eigenfinanzierten Investitionen von 212 € je EW auf 260 € je EW zu.
Gleichzeitig sind die empfangenen SoBEZ um 45 € je EW auf 338 € je EW zurückgegangen. Die für die
Berechnung heranzuziehende anteilige NKA liegt 2014 mit -55 € je EW wieder auf einem deutlich höheren Niveau als im Vorjahr (-182 € je EW). Insgesamt hat sich der Anteil der investiven SoBEZ-
Verwendung auf der Ebene des Landes etwas reduziert und beträgt nunmehr 93% gegenüber 103% im
Vorjahr. Die investive Verwendung liegt aber deutlich über der des Jahres 2012 (86%) (vgl. Tab.
III.1.1a).
Tabelle III.1.1a: SoBEZ-finanzierte Investitionen (nur Landesebene) in Euro je EW
Sachinvestitionen (HGr. 7+ OGr. 81 + OGr. 82)
Investive Zuweisungen und Zuschüsse an den öffentlichen Bereich (OGr. 88)
Investitionszuschüsse an andere Bereiche (OGr. 89)
eigenfinanzierte Investitionen (1. - 2.)
aus den SoBEZ finanzierte Investitionen (3. - 4.)
Anteil der investiven Verwendung der SoBEZ
-29 -182
86% 103%
Auch auf der konsolidierten Landes- und Gemeindeebene (vgl. Tab. III.1.1b) lagen die Investitionsausgaben im Vergleich zum Vorjahr auf einem nahezu unveränderten Niveau. Der Rückgang bei den
Investitionszuschüssen konnte durch höhere Sachinvestitionen ausgeglichen werden, so dass insgesamt die Investitionsausgaben von 647 € je EW auf 652 € je EW leicht angestiegen sind. Die investiven
Einnahmen sind gegenüber 2013 bedingt durch die hohen Nachzahlungen von der EU auf Landesebene im Jahr 2013 deutlich zurückgegangen, so dass sich ein klarer Anstieg der eigenfinanzierten Investitionen ergibt. Die negative anteilige NKA hat einen positiven Effekt auf die investive Verwendungsquote.
Insgesamt stagniert die investive Verwendung auf hohem Niveau und ist mit rd. 132% gegenüber 135%
im Vorjahr nur leicht zurückgegangen.
Tabelle III.1.1b: SoBEZ-finanzierte Investitionen (Landes- und Gemeindeebene) in Euro je EW
Sachinvestitionen (HGr. 7 + OGr. 81 + OGr. 82)
3. eigenfinanzierte Investitionen (1. - 2.)
4. anteilige NKA
5. aus den SoBEZ finanzierte Investitionen (3. - 4.)
7. Anteil der investiven Verwendung der SoBEZ
92% 129% 135% 132%
Quelle: BMF, Finanzwirtschaftliche Eckdaten, eigene Berechnungen; Abweichungen durch Rundung
Zusammenfassende Bewertung der investiven SoBEZ-Verwendung zum Abbau teilungsbedingter Sonderlasten
Die Nachweisquote für die investive Verwendung der SoBEZ konnte im Jahr 2014 erneut auf hohem Niveau gehalten werden. Betrug sie – auch aufgrund der Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise
– im Jahr 2010 noch 82%, konnte sie auf 135% im Jahr 2013 gesteigert werden und liegt 2014 bei
132%. Aufgrund abrechnungsbedingter Effekte im LFA hatten das Land Brandenburg und seine Kommunen leicht rückläufige Einnahmen zu verzeichnen. So gingen die Einnahmen aus Steuern und Länderfinanzausgleich um insgesamt 66,7 Mio. € gegenüber dem Vorjahr zurück. Die Gesamtausgaben
des Jahres 2014 von 10.653,8 Mio. € konnten aber trotz sinkender Transferleistungen vollständig durch
Einnahmen gedeckt werden.
Das Land Brandenburg ist bestrebt, auch in Zukunft eine hohe Investitionstätigkeit zu realisieren, um die
Basis für eine weitere wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung zu schaffen und gleichzeitig die investive
Nachweisquote weiterhin auf hohem Niveau zu halten. Nachdem im Jahr 2014 ein ausgeglichener
Haushalt umgesetzt werden konnte, soll auch zukünftig bereits in der Planung des Haushaltes auf eine
Nettokreditaufnahme verzichtet werden.
III.2 Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft
Die ostdeutschen Kommunen verfügen nach wie vor über eine im Vergleich zu den Kommunen in den
finanzschwachen westdeutschen Flächenländern deutlich geringere Steuerkraft.
Im Berichtsjahr erreichten die eigenen Steuereinnahmen der Brandenburger Kommunen mit 716 € je
EW rd. 76% der Steuereinnahmen der Kommunen der finanzschwachen westdeutschen Flächenländer,
die 948 € je EW betrugen (vgl. Abb. III.2.1). Absolut sind die Pro-Kopf-Steuereinnahmen in den Brandenburger Kommunen ggü. dem Vorjahr um 38 € je EW gestiegen. Deutlich schwächer gestiegen sind
die kommunalen Steuereinnahmen in den FFW (+24 € je EW), was den aktuellen Anstieg der relativen
Steuerkraft Brandenburgs verdeutlicht. Dieser beträgt im Vergleich zu 2013 rd. 6%. Damit liegen die
Pro-Kopf-Steuereinnahmen der Brandenburger Kommunen im Bezug auf die FFW auf dem Niveau von
Abbildung III.2.1: Pro-Kopf-Steuereinnahmen auf kommunaler Ebene in Euro
Dennoch zeigt sich nach wie vor die Einnahmeschwäche der Brandenburger Kommunen, betrachtet
man beispielsweise die Entwicklung der „bereinigten Eigeneinnahmen“ (vgl. Abb. III.2.2). Diese sind de-
finiert als die bereinigten Einnahmen der Kommunen abzüglich der Zuweisungen des Landes. Während
in den FFW die Kommunen im Jahr 2014 eigene Einnahmen i. H. v. 1.428 € je EW erzielt haben, lagen
diese in den Kommunen des Landes Brandenburg bei rd. 1.259 € je EW und damit bei rd. 88,2% des
FFW-Wertes. Der Vorjahreswert war mit 84,5% um 3,75 Prozentpunkte geringer. Absolut sind die bereinigten Einnahmen in beiden Vergleichsgruppen gestiegen. Der Anstieg ist in den Brandenburger
Kommunen mit 66 € je EW deutlich höher ausgefallen als in den Vergleichskommunen (15 € je EW).
Abbildung III.2.2: Bereinigte „Eigeneinnahmen“ der Kommunen in Euro je EW
Quelle: AfS, eigene Berechnungen
Um die originäre Einnahmeschwäche ihrer Kommunen abzufedern, müssen alle ostdeutschen Länder
mit Hilfe von überproportionalen Zuweisungen aus den anderen öffentlichen Haushalten die Lücke zwischen den Pro-Kopf-Einnahmen ihrer Kommunen und den Pro-Kopf-Einnahmen der Kommunen im
Durchschnitt der Vergleichsländer schließen. Nur dann kann eine dem Niveau der FFW entsprechende
kommunale Leistungserbringung ermöglicht werden.
kommunalen Finanzkraft sowie zur Stärkung der Investitionsfinanzierungskraft müssen zum einen aus
den Zuweisungen finanziert werden, die das Land infolge seiner geringen kommunalen Steuerkraft aus
dem LFA und den Fehlbetrags-Bundesergänzungszuweisungen (FehlBEZ) und zum anderen aus den
mit denen der finanzschwachen westdeutschen Flächenländer vergleichbar sind. Das konkrete Volumen dieser Zahlungen hängt von der Aufgabenteilung zwischen dem Land und seinen Kommunen ab.
Die Ermittlung des SoBEZ-Anteils zum Ausgleich der ukF erfolgt unabhängig von Leistungen, die im
Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs gewährt werden, durch einen kommunalen Finanzkraftvergleich. Dazu werden zunächst die Mittel bestimmt, die das Land aufgrund der unterproportionalen
kommunalen Finanzkraft seiner Kommunen aus dem LFA einschließlich der FehlBEZ erhält. Die Steuereinnahmen der Gemeinden werden im LFA mit 64 % berücksichtigt. Die dann noch verbleibende Differenz ist aus den SoBEZ zu finanzieren. Bei einer vollständigen Berücksichtigung der kommunalen Finanzkraft in den Regelungen des LFA erübrigte sich diese Verwendungsnotwendigkeit.
Bei der Ermittlung des ukF-Verwendungsanteils sind die verfassungsrechtlichen Vorgaben und einfachgesetzlichen Regelungen des FAG zu beachten. Die seit dem Berichtsjahr 2005 angewandte Berechnungsmethode enthält die folgenden Schritte:
(1) Bestimmung der kommunalen Finanzkraftmesszahl nach Definition der §§ 8 und 9 Abs. 3 FAG.
(2) Ermittlung der Zuweisungen im Rahmen des LFA und der FehlBEZ unter Berücksichtigung der Finanzkraftmesszahlen für das Land und für die Gemeinden.
(3) Zur Bestimmung des auf die unterproportionale kommunale Finanzkraft entfallenden Teils der Zuweisungen aus LFA und FehlBEZ wird zunächst die Finanzkraftmesszahl insgesamt für Länderund Kommunalebene zur Ausgleichsmesszahl ins Verhältnis gesetzt.
die kommunale Ausgleichsmesszahl (dabei nur der im LFA berücksichtigte Anteil von 64 %) mit der
relativen Finanzkraft multipliziert. Abzüglich der anteiligen kommunalen Finanzkraft ergeben sich
FehlBEZ.
(5) Wird nun die kommunale Finanzkraft zu 100 % nach LFA und FehlBEZ ins Verhältnis zur kommunalen Ausgleichsmesszahl zu 100 % gesetzt, ergibt sich die relative kommunale Finanzkraft nach
LFA/FehlBEZ.
gewählt. Im Jahr 2014 ist dies die Freie Hansestadt Bremen (HB).
Lücke zum Referenzland entsprechend dem Ausgleichtarif gem. § 10 FAG fiktiv aufgefüllt. Die Differenz
zum Referenzland wird zunächst in Prozentpunkten ermittelt. Durch Multiplikation mit der kommunalen
Ausgleichsmesszahl zu 100 % wird der Betrag ermittelt, der der durch die SoBEZ auszugleichenden
ukF entspricht.
Im Finanzausgleichsjahr 2014 ergibt sich verteilt auf Land und Kommunen eine relative kommunale Finanzkraft in Brandenburg von 88,6% gegenüber 89,8% im Vergleichsland HB. Ein Ausgleich dieses Finanzkraftunterschiedes über den Ausgleichsmechanismus nach § 10 FAG ergibt einen Betrag von rd.
30 Mio. €, der dem SoBEZ-Nachweis der ukF entspricht. Damit beläuft sich der Verwendungsanteil der
SoBEZ für die ukF im Jahr 2014 auf 3,7%. Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einer Zunahme von
1,2 Prozentpunkten. Hintergrund ist, dass die relative kommunale Finanzkraft im Vergleich zum Vorjahr
in HB etwas stärker zugenommen hat, während in BB nur ein leichter Anstieg zu verzeichnen war (vgl.
Tab. III.2.1). Der Abstand zwischen den beiden Ländern ist etwas gestiegen und resultiert in einem höheren Anteil der SoBEZ zum Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft in Brandenburg.
Tabelle III.2.1:
Bestimmung der zum Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft erforderlichen SoBEZ
2010(HB) 2011(HB) 2012 (HB) 2013 (HB) 2014 (HB)
a) relative kommunale Finanzkraft nach
LFA/Fehl-BEZ in % in Brandenburg
b) relative kommunale Finanzkraft nach
LFA/Fehl-BEZ in % im Vergleichsland
d) %-Anteil der SoBEZ Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft
e) SoBEZ-Nachweis in €/EW
Die Kommunen im Land Brandenburg – wie auch die der anderen ostdeutschen Länder – haben nach
wie vor eine unterdurchschnittliche Finanzkraft, deren Ursache vornehmlich in der zu geringen eigenen
Steuerkraft liegt. Werden die Gesamteinnahmen der Kommunen abzüglich der Zuweisungen des Landes betrachtet (vgl. Abb. III.2.2), lag die Eigenfinanzierungskraft der Brandenburger Kommunen im Jahr
2014 um 169 € je EW unter dem FFW-Vergleichswert von 1.428 € je EW. Damit hat sich die Lücke in
absoluten Zahlen im Berichtsjahr im Vergleich zum Vorjahr etwas verringert.
Öffentliche Investitionen zur Schließung der Infrastrukturlücke erfordern überproportionale Transfers an
die Brandenburger Kommunen. Entsprechend leistete das Land Brandenburg im Berichtsjahr mit Zuweisungen in Höhe von 1.480 € je EW um 50 % höhere Zahlungen an seine Kommunen – innerhalb
und außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs – als die FFW (vgl. Abb. III.2.3). Diese hohen überdurchschnittlichen Zuweisungen werden zum Teil aus dem LFA – einschließlich der FehlBEZ – sowie
aus den SoBEZ refinanziert.
Abbildung III.2.3: Pro-Kopf-Zahlungen an die kommunale Ebene in Euro
Quelle: Kassenstatistik des Statistischen Bundesamtes, eigene Berechnungen
III.3 Zusammenfassende Verwendungsrechnung der SoBEZ
Bei der zusammengefassten Betrachtung der Berechnungsergebnisse von aus den SoBEZ finanzierten
Tabelle III.3.1:
Zusammenfassende Verwendungsrechnung der SoBEZ (Landes- und Gemeindeebene) in Euro je EW
Zweckgemäße Verwendung (1.+ 2.)
Saldo zweckgemäße Verwendung – SoBEZ (3. – 4.)
Quelle: Eigene Berechnungen, siehe Text, Abweichungen durch Rundungen
Zusammenfassende Verwendungsrechnung der SoBEZ (Landes- und Gemeindeebene) in Mio. Euro
Zweckgemäße Verwendung (1. + 2.)
Der Nachweis für eine zweckentsprechende Verwendung der SoBEZ kann aufgrund der stabilen Einnahmesituation zu 136% erbracht werden.
Dabei sind zwar die Investitionsausgaben ggü. dem Vorjahr zurückgegangen, allerdings ging dies einher mit einem deutlichen Rückgang der empfangenen SoBEZ um rd. 110 Mio. €. Auch für die Zukunft
wird das Land Brandenburg durch die stetige Degression der SoBEZ vor große Herausforderungen gestellt.
IV. Maßnahmen zur Schließung der Infrastrukturlücke
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat in einem Gutachten7 die Infrastrukturausstattung der ostdeutschen Flächenländer quantifiziert und mit der in den westdeutschen Ländern verglichen. Zentrales Ergebnis war, dass die ostdeutschen Länder Ende 1999 einen Infrastrukturkapitalbestand (gemessen am Brutto-Anlagevermögen je EW zu Preisen von 1991) i. H. v. 69,9% des Vergleichswertes aller westdeutschen Flächenländer und von 74,3 % des Wertes der FFW hatten. Wären
die kommunalen Gemeinschaftsdienste (insbesondere Abwasserentsorgung), Wirtschaftsunternehmen
usw. einbezogen worden, hätte sich die Infrastrukturkapitalausstattung sogar auf 57,1% bzw. 62,4% reduziert. 8 Markante Infrastrukturlücken zeigten sich vor allem in den Bereichen Straße, Schulen und
IV.1 Zusammenfassendes Fazit zur Investitionstätigkeit im Berichtszeitraum
Im aktuellen Berichtsjahr lag das Volumen der investiven Ausgaben auf der Ebene des konsolidierten
Haushalts des Landes Brandenburg und seiner Gemeinden im Vergleich zu den FFW mit rd. 716 € je
EW um rd. 44% über den vergleichbaren Ausgaben der FFW von rd. 497 € je EW (vgl. Abb. IV.1.1).
Abbildung IV.1.1: Pro-Kopf-Investitionsausgaben (Landes- und Gemeindeebene) in Euro
Die Entwicklung der Infrastrukturinvestitionen je EW ist in Abb. IV.1.2 nachzuvollziehen. Diese haben
mit rd. 651 € in Brandenburg die vergleichbaren Ausgaben der FFW in Höhe von 440 € je EW um rd.
48% überstiegen. Im Durchschnitt der letzten fünf Jahre lag der Überschuss an Investitionsausgaben für
die Infrastruktur bei rd. 56%, so dass die Schließung der Infrastrukturlücke weiter vorangekommen ist.
Abbildung IV.1.2: Pro-Kopf-Infrastrukturinvestitionsausgaben (Landes- und Gemeindeebene) in Euro
Die Verteilung der Infrastrukturinvestitionsausgaben auf die einzelnen Kerninfrastrukturbereiche für das
Jahr 2014 wird in Tab. IV.1.1 nach der im Rahmen der Kassenstatistik verfügbaren Statistik der „Ausgaben der öffentlichen Haushalte für Baumaßnahmen nach Aufgabenbereichen und Ländern“9 dargestellt, um die Struktur der Infrastrukturinvestitionsaktivität nach Aufgabenbereichen am aktuellen Rand
zu bewerten. Insgesamt entfallen in den ostdeutschen Ländern rd. 82 % der Sachinvestitionsausgaben
auf Baumaßnahmen – in den Vergleichsländern sind es rd. 74 %. Im Land Brandenburg ist auch im
Jahr 2014 wieder ein erheblicher Anteil der öffentlichen Infrastrukturinvestitionen in den infrastrukturell
defizitären (Straßen-) Verkehrsbereich geflossen. Weiterhin hohe Bedeutung erfahren auch die Bereiche Schulen und vorschulische Bildung sowie Städteplanung, auf die rd. 11% bzw. 8 % der Ausgaben
für Baumaßnahmen entfallen sind.
Tabelle IV.1.1:
Prozentualer Anteil der Aufgabenbereiche an den Baumaßnahmen im Land Brandenburg (Landes- und
Gemeindeebene)
Hochschulen 1)
Ver- und Entsorgungsbereiche 2)
Mit der Gründung des BLB und der damit verbundenen Ausgliederung der Investitionsausgaben ist eine separate Erfassung einzelner
Aufgabenbereiche im Sinne der Kassenstatistik ab dem Jahr 2008 nicht mehr gegeben, obwohl weiterhin Ausgaben im Hochschulbereich anfallen.
2) Hier sind enthalten Abwasser- und Abfallbeseitigung, Energie- und Wasserwirtschaft, Versorgungs- und Verkehrsunternehmen.
Ergänzend wird in Tab. IV.1.2 untersucht, in welchem absoluten Umfang das Land Brandenburg im Berichtsjahr Beiträge zur Schließung der Infrastrukturlücke im Vergleich zu den FFW geleistet hat. Dabei
beschränkt sich der Vergleich auf die Aufgabenbereiche, die zu den Kerninfrastrukturbereichen zu
Kassenstatistik des Statistischen Bundesamtes, Tabelle 2.4 der Fachserie 14 Reihe 2, eigene Berechnungen.
rechnen sind, da die Investitionsstrukturen zwischen den Ländern nicht in allen Aufgabenbereichen vergleichbar sind (s.o.). Deutlich wird, dass gerade in den Bereichen mit hohen Infrastrukturdefiziten die
absoluten Investitionsausgaben (nur Baumaßnahmen) deutlich höher liegen als in den Vergleichsländern. So wurden im Jahr 2014 für Schulen und Hochschulen zusammen genommen 44 € je EW investiert, in den finanzschwachen westdeutschen Flächenländern waren es 37 € je EW. Im Bereich Städteplanung wurden Investitionen in einer Größenordnung von rd. 24 € je EW getätigt (FFW 9 € je EW). In
den Straßenbau wurden in Brandenburg Mittel im Umfang von rd. 83 € je EW investiert (FFW 56 € je
EW). Diese höheren Investitionsausgaben führen zu einem entsprechenden Rückgang der Infrastrukturlücke in den einzelnen Aufgabenbereichen.
Tabelle IV.1.2: Pro-Kopf-Bauinvestitionen nach Aufgabenbereichen (Landes- und Gemeindeebene)
2014 in Euro je EW1)
Hochschulen 2)
Quelle: Kassenstatistik des Statistischen Bundesamtes, Tabelle 2.4 der Fachserie 14 Reihe 2, eigene Berechnungen; Abweichungen
durch Rundungen
1) ohne Abwasser- und Abfallbeseitigung, Energie- und Wasserwirtschaft, Versorgungs- und Verkehrsunternehmen
dass vorrangig in jene Bereiche investiert wurde, in denen nach den Berechnungen des DIW eine erhebliche Infrastrukturlücke besteht. Dies betrifft insbesondere den Verkehrsbereich und den Bildungsbereich. Erkennbar ist, dass nach wie vor die Höhe der Bauinvestitionsausgaben in Brandenburg mit rd.
19 % über den Bauausgaben der finanzschwachen westdeutschen Flächenländer liegt, so dass im Berichtszeitraum die Schließung der Infrastrukturlücke weiter vorangekommen ist.
IV.2 Beiträge zur Schließung der Infrastrukturlücke
Im Folgenden werden einige Beispiele zielgerichteter Investitionstätigkeit zur Schließung der Infrastrukturlücke dargestellt.
Das Politikfeld Wissenschaft und Forschung ist im Land Brandenburg von prioritärer Bedeutung. Die
Hochschulen und die außeruniversitären Forschungseinrichtungen des Landes haben sich als ein leistungsfähiges Instrument der Landesentwicklung erwiesen. Die Wissenschaftseinrichtungen stellen zudem wichtige Faktoren dar, der Abwanderung junger Menschen von Ost nach West entgegenzuwirken.
Gerade die Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sind oft Ausgangspunkt innovativer Entwicklungen. Mit ihren Leistungen im Wissens- und Technologietransfer erbringen die Wissenschaftseinrichtungen damit einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung des Landes.
Das Land Brandenburg fördert die Wissenschaftseinrichtungen mit umfangreichen Investitionen. So
wurden im Rahmen der Hochschulbau- und Gerätefinanzierung im Zeitraum 1991 bis 2014 insgesamt
1,6 Mrd. € investiert. Davon entfielen rd. 1,03 Mrd. € auf die Universitäten sowie rd. 0,57 Mrd. € auf die
fünf Fachhochschulen des Landes. Im Jahr 2014 hat das Land Brandenburg unter Beteiligung des Bundes und der Europäischen Union für den Ausbau seiner Hochschulen und zur nachhaltigen Verbesserung der Bedingungen für Forschung und Lehre Investitionsmittel in Höhe von 34,26 Mio. € bereitgestellt.
Folgende Hochschulprojekte wurden im Jahr 2014 u.a. fertig gestellt:
Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg: Rechenzentrum und Lehrgebäude mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 22,3 Mio. €,
Stiftung Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder): Informations-, Kommunikations- und Medienzentrum mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 4,6 Mio. €,
Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde: Mensa und Lehrgebäude mit einem Investitionsvolumen in Höhe von rd. 5,1 Mio. €.
Die bereits in den Vorjahren begonnenen Bauvorhaben wurden fortgeführt. Zu den wichtigsten zählen:
Der Umbau des Hauses 9 zu einem Seminargebäude an der Potsdamer Universität in Golm
mit voraussichtlichen Gesamtkosten von 3,6 Mio. €.
An der Filmuniversität Konrad Wolf wurden die Planungen für den Bau eines Hauses 6 als Anbau an die bestehenden Gebäude abgeschlossen. Der Baubeginn ist für 2015 geplant. Der
Wertumfang betragt 13,7 Mio. €.
Ebenso wurde der Umbau des Hauses 3 der Fachhochschule Potsdam für die Fachbereiche
Sozialwesen und Informationswissenschaften mit voraussichtlichen Gesamtkosten von
3,9 Mio. € fortgeführt.
Im Jahr 2014 wurden die Planungen für weitere wichtige Bauvorhaben begonnen:
Für die Fachhochschule Potsdam wurden die Planungen für die Herrichtung der Häuser 2 und
3 begonnen und für den zweiten Anbau an das Labor- und Werkstattgebäude auf dem Campus
Pappelallee weitergeführt.
Für den 1. Bauabschnitt der Philosophischen Fakultät der Universität Potsdam am Neuen Palais wurde das Wettbewerbsverfahren eingeleitet.
Im Pakt für Forschung und Innovation hat sich Brandenburg verpflichtet, die dynamische Weiterentwicklung der Forschungsorganisationen maßgeblich zu fördern und insbesondere auch Impulse für den kontinuierlichen Ausbau der Forschungseinrichtungen bzw. -infrastrukturen zu setzen. Durch den zielgerichteten Aufbau einer international wettbewerbsfähigen Forschungsinfrastruktur konnten bedeutende
Entwicklungen des Strukturwandels der Region eingeleitet und vorangebracht werden. Ein Schwerpunkt
der Investitionen der letzten Jahre galt dem Auf- und Ausbau des Wissenschaftsparks Potsdam-Golm,
des Telegrafenbergs sowie des Forschungsstandortes Teltow-Seehof. Beispielhafte Zukunftsinvestitionen, die 2014 begonnen oder fortgeführt wurden, sind:
Zweiter Neubau für das Helmholtz Forschungszentrum Geesthacht, Standort Teltow–Seehof,
„Biomedizinisches Technikum III“ mit einer Landessonderfinanzierung i. H. v. rd. 9,8 Mio. €.
Erweiterungsbau des Gebäudes des Instituts für innovative Mikroelektronik in Frankfurt (Oder)
mit einem Gesamtvolumen von rd. 8,7 Mio. € (davon 50% Landesmittel). Im Dezember 2014
konnte das Gebäude feierlich eingeweiht werden.
Neubau für das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung mit einem Gesamtvolumen von 16,4
Mio. € (davon 50% Landesmittel).
2. Bauabschnitt Max-Planck-Institut für Kolloid- und Grenzflächenforschung in Potsdam-Golm
mit einem Gesamtvolumen von 18,9 Mio. € (davon rund 50% Landesmittel).
Landessonderfinanzierung für einen neuen Mittelspannungsanschluss beim Helmholtz-Zentrum
Potsdam – Deutsches GeoForschungsZentrum von 1,7 Mio. €.
Das Land Brandenburg bietet ein umfangreiches und attraktives kulturelles Angebot. Im Vordergrund
stehen die Bewahrung von Erbe und Substanz sowie die Förderung kultureller und künstlerischer Entwicklungen. Dazu werden auch weiterhin hohe Ausgaben für Kulturbauten getätigt. Diese tragen u. a.
zur Stärkung Brandenburgs als Kulturtourismus- und Kunststandort bei.
Beispielhaft hervorzuheben ist die Weiterführung der Sanierung der Klosteranlage der Stiftung Stift
Neuzelle, die im Jahr 2015 beendet werden soll. Mit der landesseitigen Unterstützung konnten drei große Fördermaßnahmen (Klausur- und Kutschstallgebäude sowie Stiftsplatz/Außenanlagen) mit einem
Gesamtvolumen von über 19 Mio. € realisiert werden.
Im Jahr 2014 sind 0,95 Mio. € für Sanierungs- und Restaurierungsmaßnahmen an regional bedeutsamen Denkmalen im Land Brandenburg aufgewendet worden.
Darüber hinaus ermöglicht das Sonderinvestitionsprogramm der Stiftung Preußische Schlösser und
Gärten Berlin-Brandenburg die Sanierung von 23 Bau- und Gartendenkmälern (u. a. Schloss und Park
Babelsberg, Schloss Cecilienhof sowie das Neue Palais in Potsdam) und die Errichtung von Kunstgutdepots, Restaurierungsateliers sowie die Optimierung der Besucherserviceinfrastruktur im Zeitraum von
2008 bis 2017. Ausgehend vom verhandelten Gesamtvolumen in Höhe von 155 Mio. € steuert das Land
Brandenburg zur Sanierung von besonders schwer geschädigten Bau- und Gartenanlagen 53 Mio. €
Des Weiteren konnten 2014 Mittel i.H.v. 1,39 Mio. € für die Errichtung des Hedwig-Bollhagen-Museums
in Velten (Fertigstellung 2015) und weitere 0,8 Mio. € für die Sanierung der Propstei in Mühlberg zur
musealen Nutzung zugewendet werden.
Im Jahr 2014 wurden im Land Brandenburg aus dem Investitionsprogramm des Bundes zur „Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 - 2013 und 2013 - 2014" insgesamt Zahlungen i. H. v. rd. 14,5 Mio. € geleistet. Diese setzen sich zusammen aus rd. 13,2 Mio. € Bundesmitteln, die über den Landeshaushalt an
die Kommunen weitergereicht wurden, sowie aus der Kofinanzierung der Kommunen i. H. v. rd. 1,3 Mio.
€ (10 %).
Städte- und Wohnraumpolitik
Städtebaupolitik und Stadtentwicklung schaffen die Rahmenbedingungen für attraktive und lebenswerte
Städte, sie stärken die Stadt als Wirtschafts- und Arbeitsstandort und sorgen für eine möglichst konfliktfreie Entwicklung der Funktionen Leben, Arbeiten und Freizeit in den Städten. Die demographische
Entwicklung erfordert darüber hinaus in vielen Städten eine planvolle Schrumpfung im Rahmen des
Stadtumbaus durch Abriss und Aufwertung, damit diese Städte dauerhaft attraktiv und funktionsfähig
Im engen Zusammenhang damit steht die Wohnraumpolitik, die seit Übertragung der Zuständigkeit für
die Wohnraumförderung auf die Länder in die Landesstrategien wie Aufbau Ost und Masterplan Stadtumbau eingebettet und mit den Programmen der Städtebauförderung verzahnt ist. Im Zentrum stehen
dabei die Förderung der generationengerechten Modernisierung und Instandsetzung von Mietwohnungen, die Nachrüstung von Aufzügen und die Wohneigentumsbildung in den Innenstädten. Damit werden
die Wohnungsbestände bedarfsgerecht, barrierefrei, altersgerecht und familienfreundlich gestaltet und
energetisch modernisiert.
Umgestaltung Potsdam, Stadtteil Drewitz
Für die Umgestaltung des Stadtteils Drewitz erfolgte seitens des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) eine umfangreiche Unterstützung mit den im Rahmen der Städtebau- und Wohnraumförderung zur Verfügung stehenden Möglichkeiten. Gegenstand des Umgestaltungskonzeptes waren die strukturelle Anpassung und Schaffung neuer Wohnungsangebote sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit der Qualifizierung und Aufwertung des öffentlichen Raumes und der Verkehrsraumgestaltung sowie der sozialen Infrastruktur. Pilotvorhaben war der Umbau der Grundschule am Priesterweg zur Stadtteilschule mit Begegnungszentrum. Damit wurde die Bündelung von stadtteilbezogenen
Aufgaben aus den Bereichen Soziales, Kultur, Bildung/Fortbildung und Freizeit an einem Standort ermöglicht. Das Programm der Sozialen Stadt hat hierfür Städtebaufördermittel (Bund/Land) i.H.v. rd.
1,73 Mio. € bereitgestellt.
Das Kernprojekt für den Umbau des Stadtteils Drewitz war die Umgestaltung der Konrad-Wolf-Allee
zum Stadtteilpark. Grundlage dafür war eine im Jahr 2009 durch das Bundesbauministerium prämierte
Wettbewerbsidee. Mit der freiraumplanerischen Neustrukturierung und Neuordnung des ruhenden und
fließenden Verkehrs wurden attraktive, öffentliche, wohnungsnahe und nutzbare Freiräume geschaffen.
Damit verbesserte sich nicht nur die Aufenthaltsqualität, es ergaben sich auch vielfältige Nutzungserweiterungen im öffentlichen Raum. Für die Finanzierung der Gesamtkosten i.H.v. rd. 5 Mio. € wurden
Fördermittel i.H.v. 3,35 Mio. € aus dem EFRE finanzierten Programm zur nachhaltigen Stadtentwicklung zur Verfügung gestellt.
Im Rahmen des ersten Teils des Modellprojektes zur Quartiersentwicklung der Gartenstadt Drewitz
wurden für die Modernisierung/Instandsetzung von 116 Wohnungen Förderverträge i.H.v. 6,3 Mio. €
vereinbart. Für die Modernisierung und Instandsetzung weiterer 148 Wohneinheiten im Bereich der
Konrad-Wolf-Allee 16-63 (sogenannte „Rolle“) erfolgte 2014 eine Förderung i.H.v. 10,5 Mio. €.
Auch 2015 ff. soll die Quartiersentwicklung mit Unterstützung der Wohnraumförderung fortgesetzt werden. Aus dem Programm „Soziale Stadt“ wird es weitere Unterstützung geben. Vorgesehen ist hier u.a.
der Abriss von zwei Gebäudeaufgängen der so genannten Rolle, das Umzugsmanagement sowie Maßnahmen für die Fertigstellung des Grünen Kreuzes.
Für den Bau des Innovationszentrum der Brandenburgischen Technischen Universität CottbusSenftenberg hat das Land EU-Mittel in Höhe von 2,6 Mio. € als Zuschuss, 1,5 Mio. € als Darlehen aus
dem Stadtentwicklungsfonds und 405.000 € aus dem Stadtumbauprogramm bereitgestellt. Mit der Förderung des Innovationszentrums wird der Hochschul- und Wirtschaftsstandort Senftenberg gestärkt.
Neben der Unterstützung von Stadterneuerung und Stadtumbau, ist es auch ein wichtiges Anliegen der
Stadtentwicklungspolitik, die regionale Wirtschaft zu unterstützen. In dem Innovationszentrum können
sich Unternehmen neu gründen, Arbeitsplätze auch für Absolventinnen und Absolventen schaffen und
von den kurzen Wegen zum Know-how der Hochschule profitieren. Mit dem vom Bauministerium geförderten Wettbewerb konnte eine gute städtebauliche Qualität des Neubaus erreicht werden.
Der Bereich um den Hauptbahnhof der Stadt Brandenburg wurde komplett neu strukturiert und in einen
attraktiven und repräsentativen Stadteingang verwandelt. Die beiden Gebäudeteile (Hauptbahnhof und
Neustädter Bahnhof) wurden auf ihre Kernbereiche zurückgebaut und durch einen transparenten Zwischenbau verbunden. Neben bahnhofsaffinen Nutzungen sind Büroeinheiten für die DB Regio und die
Bundespolizei eingezogen. Der Um- und Ausbau wurde mit einem Darlehen in Höhe von rund 3,5 Mio.
€ aus dem Stadtentwicklungsfonds gefördert.
Die komplexe Umgestaltung des gesamten Bahnhofsumfeldes basiert auf den Ergebnissen eines städtebaulichen Ideenwettbewerbs, den das Land mit rund 120.000 € gefördert hat. Es wurde ein leistungs-
starker, barrierefreier Umsteigepunkt für die verschiedenen Verkehrsträger geschaffen. Neben der
Grunderneuerung der zuführenden Bundesstraße samt Geh- und Radwegen sind unter anderem eine
große „Park & Ride“-Anlage, ein neuer Busbahnhof und ausreichend überdachte Fahrradstellplätze entstanden. 5,5 Mio. € an Fördermitteln (kommunaler Straßenbau, ÖPNV-Programm, Nachhaltige Stadtentwicklung rd. 2,1 Mio. €) hat das Infrastrukturministerium für dieses Mammutprojekt bewilligt.
Altlastenhaftungsfreistellung
Die Aufrechterhaltung von Industrie- und Gewerbestandorten wird teilweise noch immer durch vor 1990
entstandene ökologische Altlasten erschwert. Über die im Rahmen der Haftungsfreistellung (auf Grundlage von Artikel 1 § 4 Abs. 3 Umweltrahmengesetz) erfolgende Entlastung vom Kostenrisiko für Sanierungs- und sonstige Gefahrenabwehrmaßnahmen werden der Erhalt und die Wiederansiedlung von
Wirtschaftsunternehmen auf Altstandorten unterstützt. Gleichzeitig werden die vorhandenen Umweltschäden (an Boden und Grundwasser) beseitigt bzw. vermindert, wodurch auch ein Beitrag zur Versorgungssicherheit geleistet wird.
Im Jahr 2014 wurden über die Haftungsfreistellung an allen betroffenen Standorten Maßnahmen i. H. v.
rd. 15 Mio. € (davon rd. 6 Mio. € Landesmittel) finanziert.
Hervorzuheben sind vor allem die komplexen und langjährigen sogenannten ökologischen Großprojekte. Auf diese entfielen im Jahr 2014 die folgenden Finanzierungen (ca.-Angaben) für bedeutende Investitionen:
PCK Raffinerie Schwedt: 586.000 € (davon rd. 146.000 € Landesmittel),
BASF Schwarzheide: 1.139.000 € (davon rd. 285.000 € Landesmittel),
Region Oranienburg (Teilprojekte Velten, Oranienburg, Hennigsdorf): 3.200.000 € (davon rd.
800.000 € Landesmittel).
Bezüglich ehemaliger Treuhandflächen beteiligt sich der Bund im Rahmen des mit den ostdeutschen
Ländern geschlossenen Verwaltungsabkommens über die Haftungsfreistellung mit 60 % und bei Großprojekten mit 75 % an den Ausgaben.
Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, als wesentliche Voraussetzung für eine dynamische wirtschaftliche Entwicklung, wurde fortgesetzt. Zur Verbesserung der verkehrstechnischen Situation in Brandenburg wurden im Jahr 2014 eine Vielzahl von Maßnahmen fortgeführt oder fertig gestellt bzw. planerisch
vorbereitet. Dabei konnte beispielsweise die im Rahmen des Ausbaus des Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) in den Vorjahren begonnene landesbedeutsame Baumaßnahme L 76 OU
Mahlow von K 7239 bis Mahlow mit einem Baukostenumfang von rd. 14 Mio. € dem Verkehr übergeben
werden. Weitere im Jahr 2014 fertig gestellte Landesstraßen sind (auszugsweise):
L 861 OD Plötzin,
L 90 OD Werder (1. BA),
L 40 Bauwerk Storkower Kanal Kummersdorf,
L 338 OD Neuenhagen,
L 402 Radweg Groß Kienitz-Dahlewitz.
Für die planerische Vorbereitung und Bauüberwachung von Bundesfernstraßen wurden im Jahr 2014
insgesamt rd. 23 Mio. € aufgewendet. Besonders hervorzuheben sind hierbei die Ausgaben für das Autobahndreieck A10/A 24 AD Havelland, welches im November 2014 dem Verkehr übergeben wurde.
Insgesamt wurden im Jahr 2014 im Land Brandenburg rd. 71,3 Mio. € für die Planung und den Bau von
Landesstraßen und -brücken sowie für die Planung einschließlich Bauüberwachung von Bundesfernstraßen investiert.
Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” (GRW) ist neben dem
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) eines der wichtigsten und finanziell stärksten Instrumente der Wirtschaftsförderpolitik. Im Rahmen der GRW werden die Gewerbliche Investitionsförderung (GRW-G) und die Infrastrukturförderung (GRW-I) umgesetzt. Mit Datum vom 01.07.2014 ist der
Koordinierungsrahmen GRW auf Basis der von der EU-KOM erlassenen Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) in Kraft getreten und bildet die rechtliche Grundlage für die weiteren Förderungen. Die neuen beihilferechtlichen Vorgaben finden dort Berücksichtigung.
Ziel der Förderung ist die Stärkung der Wettbewerbs- und Anpassungsfähigkeit der brandenburgischen
Wirtschaft. Gefördert werden Investitionsvorhaben von Unternehmen mit überregionalem Absatzmarkt.
Im Jahr 2014 wurden 207 Projekte mit Fördermitteln in Höhe von rd. 203,2 Mio. € bezuschusst und damit Gesamtinvestitionen in Höhe von rd. 859,8 Mio. € unterstützt. Damit verbunden war die Schaffung
von 1.859 neuen Arbeitsplätzen und 190 neuen Ausbildungsplätzen. Wichtige bezuschusste Fördermaßnahmen im Jahr 2014 waren:
Weber Automotive GmbH, Zuschuss in Höhe von rd. 15,3 Mio. € für die Errichtung einer Betriebsstätte zur Herstellung von Motoren, Antrieben und Komponenten,
ZF Friedrichshafen AG in Brandenburg/Havel, Zuschuss in Höhe von 15 Mio. € für die Erweiterung einer Betriebsstätte zur Fertigung und zum Vertrieb von Handschalt- und Doppelkupplungsgetrieben,
WEFO-tec Werkzeug- und Formenbau Deutschland GmbH, Zuschuss in Höhe von 12,2 Mio. €
für die Errichtung einer Betriebsstätte zur Herstellung von speziellen Kunststoffprodukten,
Classen Industries GmbH, Zuschuss in Höhe von rd. 10 Mio. € für die Erweiterung einer Betriebsstätte zur industriellen Produktion und Vertrieb von Fertigerzeugnissen aus Holz.
Ziel der Förderung von Infrastrukturmaßnahmen ist es, die Standortattraktivität für Investoren nachhaltig
zu verbessern. Dabei richten sich die Investitionen im Bereich der wirtschaftsnahen kommunalen Infrastruktur in erster Linie auf die Erschließung und Ertüchtigung von Gewerbegebieten, den Ausbau von
Erschließungsstraßen sowie die Attraktivitätssteigerung touristischer Angebote im Land.
Im Jahr 2014 wurden 17 Vorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 26,7 Mio. € und einem
Zuschuss von rd. 20,2 Mio. € im Bereich der wirtschaftsnahen Infrastruktur gefördert. Beispielhaft bezuschusst wurden im Jahr 2014 folgende Fördermaßnahmen:
Zweckverband Industriepark Schwarze Pumpe, Zuschuss in Höhe von rd. 4,8 Mio. € für die
Anpassung der Mediennetze,
Stadt Premnitz, Zuschuss in Höhe von rd. 8 Mio. € für die Erschließung einer Gewerbefläche
der ehemaligen Produktionsanlage VISKOSE im Industriegebiet Premnitz,
Stadt Wittenberge, Zuschuss in Höhe von rd. 3,8 Mio. € für die Erweiterung des Industriegebietes Süd im Bereich "Berliner Bahn",
Stadt Potsdam, Zuschuss in Höhe von 375 T€ für die Umsetzung eines Regionalbudgets,
Stadt Beeskow, Zuschuss in Höhe von rd. 500 T€ für die Erweiterung des Industriegebietes Hufenfeld.
Infrastrukturmaßnahme Breitband – Entwicklungskonzept Brandenburg (Glasfaser 2020)
Eine flächenmäßige Verfügbarkeit von leistungsfähigen Internetanschlüssen ist im Hinblick auf die demographische Entwicklung in Brandenburg ein wichtiger Standortfaktor. Breitbandnetze sind eine wesentliche Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung und die soziale Kommunikation. Bislang hat
die Marktentwicklung aber nicht dazu geführt, dass ländliche Gebiete mit geringer Einwohnerdichte an
das schnelle Internet angeschlossen wurden.
Die Landesregierung hat sich deshalb dazu entschlossen, die Errichtung einer glasfaserbasierten Breitband-Infrastruktur auf der Grundlage des Entwicklungskonzeptes Brandenburg Glasfaser 2020 zu fördern. Das Konzept wird vom zuständigen Ministerium für Wirtschaft und Energie (MWE) des Landes
Brandenburg und der Investitionsbank des Landes Brandenburg nun konsequent und erfolgreich umgesetzt.
Die Glasfaserstrategie konzentriert sich dabei auf Standorte, die weniger als 6 Mbit/s im Download verfügen. Standorte, die durch im Wettbewerb stehende Anbieter mit breitbandigem Internet wirtschaftlich
erschlossen werden können, werden dem Markt überlassen. Das Konzept wird mit Einsatz von Mitteln
aus dem EFRE als Unternehmensförderung umgesetzt. Auf die Kommunen kommen keine finanziellen
Beteiligungen zu. Die KOM hat wegen des nachgewiesenen Marktversagens den Einsatz von insgesamt bis zu 94 Mio. € Fördermitteln beihilferechtlich genehmigt.
Die öffentlichen Verfahren zur Vergabe der Fördermittel zur Versorgung der Planungsregionen PrignitzOberhavel, Uckermark-Barnim und Oderland-Spree, Lausitz-Spreewald sowie Havelland-Fläming konnten bereits in den Jahren 2013/2014 erfolgreich abgeschlossen werden. Entsprechend der EUrechtlichen Vorgaben wurde jeweils der Netzbetreiber ausgewählt, der die niedrigste Beihilfe beansprucht. Es ist vertraglich abgesichert, dass die Projekte spätestens bis Ende 2015 bautechnisch abgeschlossen werden. Insgesamt sind Fördermittel in Höhe von bis zu 72,2 Mio. € bewilligt worden. Nach
Abschluss der Maßnahme wird in den Fördergebieten, die bislang über weniger als 6 Mbit/s im Download verfügten, eine flächendeckende Netzabdeckung mit breitbandigen Internet nach NGA-Vorgabe
(New Generation Access) zur Verfügung stehen.
SMART Capital Region – Die intelligent vernetzte Hauptstadtregion
Der Anteil des Stroms aus Erneuerbaren Energien (EEG) im Nordosten Deutschlands liegt schon heute
bei 90 bis 100 Prozent, der deutsche Durchschnittswert dagegen bei etwa 27 Prozent. Die überproportional hohen Einspeisungen in die nordostdeutschen Netze führen aber nicht zur »Vollversorgung«, sondern zu Tagen mit extremer Überproduktion und zu solchen, an denen kein »grüner Strom« erzeugt
wird. An etwa 250 Tagen im Jahr sind Zwangseingriffe seitens der Netzbetreiber notwendig. SMART
Capital Region ist ein Projekt, in dem gezeigt wird, wie regenerative Überschüsse aus Brandenburg in
der Hauptstadtregion genutzt werden können.
Dazu werden verschiedene Stromerzeuger, -speicher und -verbraucher aus ganz Berlin und Brandenburg messtechnisch erfasst und ausgewertet und dann im Besucherzentrum Intelligente Energie Netze
(BIENe) auf dem Zentral-Campus der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) CottbusSenftenberg veranschaulicht. So lässt sich zeigen wie, wo und wann Überschüsse auftreten und welche
steuerbaren Verbraucher damit versorgt werden könnten. Das Ziel ist es, den Verbrauch und die Erzeugung elektrischer Energie in Einklang zu bringen und den Bedarf größtmöglich regenerativ zu decken.
Das Projekt wird vom MWE mit 1,8 Mio. € gefördert und ist eines von 30 Kernprojekten im „Internationalen Schaufenster Elektromobilität Berlin-Brandenburg“.
In diesem Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ wird für das Land Brandenburg unter Verwendung von öffentlich zugänglichem und nachvollziehbarem Datenmaterial für das Jahr 2014 dargestellt,
wie die erhaltenen SoBEZ verwendet wurden und
welche Fortschritte bei der Schließung der Infrastrukturlücke im Berichtszeitraum erreicht wurden.
Der Anteil der investiven Verwendung der SoBEZ belief sich im Berichtsjahr auf rd. 132 % (2013:
135 %). Zum Ausgleich der unterproportionalen Finanzkraft der Brandenburger Kommunen wurden im
Jahr 2014 gemäß einheitlicher Berechnungsmethode 3,7 % der SoBEZ aufgewendet. Dies führt insgesamt zu einem SoBEZ-Verwendungsnachweis für das Berichtsjahr von 136 %.
Im Jahr 2014 war in Deutschland eine solide Konjunkturentwicklung zu verzeichnen. Gegenläufig wirkende Entwicklungen haben das Wirtschaftswachstum beeinflusst: während einerseits geopolitische Risiken zunahmen und die Finanzkrise weiterhin Auswirkungen zeigte, sorgten ein sinkender Ölpreis und
ein fallender Euro für positive Effekte. Insgesamt haben sich die Einnahmen der öffentlichen Haushalte
in Deutschland positiv entwickelt.
Die Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich des Brandenburger Haushalts im Jahr 2014 beliefen
sich insgesamt auf 6.879,9 Mio. €, ein Betrag, der rd. 105,1 Mio. € unter den veranschlagten Ansätzen
lag. Dies war auf abrechnungsbedingte Effekte im LFA zurückzuführen. Insgesamt konnte auch 2014
das Ziel, ohne neue Schulden auszukommen, erreicht werden.
Auf Basis dieser Ergebnisse verbunden mit kontinuierlichen Konsolidierungsbemühungen ist das Land
Brandenburg weiter bestrebt, die Investitionstätigkeit auf einem hohen Niveau zu halten, um damit zu
einer konjunkturellen Belebung beizutragen. Es konnte erreicht werden, dass die Investitionsquote im
Jahr 2014 bei rd. 13,3 % lag. Die Infrastrukturinvestitionen je EW in Brandenburg überstiegen die vergleichbaren Ausgaben der FFW um rd. 48%. Die Schließung der Infrastrukturlücke ist damit weiter vorangekommen.
Brandenburg steht– wie alle ostdeutschen Länder – in den kommenden Jahren weiterhin vor der Herausforderung, das derzeit positive ökonomische Umfeld zu nutzen und gleichzeitig die sinkenden Zuschüsse und Zuweisungen aus SoBEZ und Strukturfonds auf der Ausgabenseite durch intelligente Investitionsanreize zu begleiten.
Vor diesem Hintergrund ist aber auch die weitere Konsolidierung der Landes- und Gemeindehaushalte
unumgänglich, um die mittel- und langfristige finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes sicher zu stellen. Dem soll in den folgenden Haushaltjahren u. a. mit dem planmäßigen Verzicht auf eine Neuverschuldung Rechnung getragen werden. Dabei gilt es zugleich, die Investitionsausgaben auf einem hohen Niveau zu halten, um insbesondere auch die weiterhin bestehende Infrastrukturlücke zu schließen.
Mit der geplanten Verwaltungsstrukturreform werden die Weichen gestellt, die Landes- und Kommunalverwaltungen auf die Herausforderungen vorzubereiten.
Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass es Brandenburg gelungen ist, den Nachweis einer zweckentsprechenden Verwendung der SoBEZ zu erbringen. Auch die Schließung der Infrastrukturlücke wurde von beiden öffentlichen Ebenen des Landes weiter vorangetrieben. Dabei darf nicht übersehen werden, dass das Land Brandenburg erst durch die Solidarpaktmittel in die Lage versetzt wird, im Vergleich