Source: http://www.brm-ev.de/de/organisation/satzung.html
Timestamp: 2019-03-23 21:40:54
Document Index: 162150928

Matched Legal Cases: ['§26', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 26', '§ 10']

Satzung des Bundesverbandes Regenerative Mobilität e.V. (BRM )
Der BRM stellt sich vor |
Satzung des BRM BUNDESVERBAND REGENERATIVE MOBILITÄT E.V.:
Satzung des BRM BUNDESVERBAND REGENERATIVE MOBILITÄT e.V.
1) Der Verein führt den neuen Namen BRM BUNDESVERBAND REGENERATIVE MOBILITÄT e.V. in Fortsetzung des BBK Bundesverband Biogene und Regenerative Kraft- und Treibstoffe e.V. und ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Frankfurt (Oder) unter der Registernummer VR 3296 FF eingetragen.
2) Der Verein hat seinen Sitz in Erkner.
1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung des Umweltschutzes sowie der Wissenschaft und Forschung. Der Satzungszweck wird insbesondere durch die in Abs.2 genannten Aktivitäten und Maßnahmen verwirklicht. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Vereinsmittel dürfen nur für die satzungsmäßigen Ziele verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
2) Langfristig ist es Ziel des Vereins, zur Bewahrung der Lebensgrundlagen einen Anteil von 100 % erneuerbare Energien am gesamten deutschen Primärenergieverbrauch zu erreichen. Der Verein wird zur Erreichung dieses Ziels insbesondere eine technologieoffene Förderung der Mobilität auf der Basis erneuerbarer Energien unterstützen sowie die Herstellung und Markteinführung von biogenen und regenerativen Kraft- und Treibstoffen vor allem durch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Einsatz dieser Kraftstoffe fördern. Hierzu wird der Verein durch Erarbeitung von Implementierungsstrategien, insbesondere für
- alle Kraft- und Treibstoffe, die auf der Basis von erneuerbaren Energien erzeugt werden,
- neue Mobilitätskonzepte auf der Basis erneuerbarer Energieträger,
- Infrastrukturfragen, die mit der Einführung erneuerbaren Energien zusammenhängen,
- technische Voraussetzungen zur Einführung neuer Mobilitätsformen,
- vernetzte Innovationen von der Erzeugung erneuerbarer Energien bis zum Einsatz im Verkehrs- bzw. Mobilitätsbereich,
durch Förderung von Wissenschaft und Forschung, stetige politische Lobbyarbeit, durch Fachinformationsveranstaltungen, durch die Präsenz und Unterstützung von Mitgliedern auf Fachveranstaltungen und die Sensibilisierung der politisch und wirtschaftlich aktiven Entscheidungsträger die Interessen der Mitglieder und weiteren Wirtschaftssubjekte im Bereich der erneuerbaren Energien und Kraftstoffe im In- und Ausland vertreten und unterstützen. Zu diesem Zweck wird der Verein Landesgruppen als regionale Verbindungsstellen gründen und die Zusammenarbeit mit anderen Verbänden, insbesondere mit Verbänden der erneuerbaren Energien, suchen.
1) Mitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts sein, insbesondere auch andere Verbände, die den Zweck des Vereins fördern.
2) Aufnahmeanträge werden schriftlich an das Präsidium gerichtet. Ein Präsidiumsmitglied entscheidet über die Aufnahme. Mit der Aufnahme wird das neue Mitglied auf die Satzung verpflichtet.
3) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Beendigung der Rechtspersönlichkeit bzw. bei Einzelmitgliedern auch durch den Tod.
4) Die Mitglieder sind zum Austritt aus dem Verein berechtigt. Der Austritt ist unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist jeweils zum Jahresende möglich. Der Austritt ist dem Präsidium schriftlich zu erklären. Zur Einhaltung der Kündigungsfrist ist rechtzeitiger Zugang der Austrittserklärung an ein Mitglied des Präsidiums erforderlich.
5) Ein Ausschluss kann durch ein Präsidiumsmitglied nur bei schuldhaft grober Verletzung der Vereinsinteressen und nur nach Anhörung des Mitglieds erfolgen.
Gegen den Ausschluss ist die Berufung an das Präsidium möglich. Die Berufung muss angekündigter Tagesordnungspunkt der Präsidiumssitzung sein. Das Mitglied ist berechtigt, in der Präsidiumssitzung seine Berufung zu begründen. Über die Berechtigung des Ausschlusses entscheidet das Präsidium durch einfache Mehrheit. Präsidiumsmitglieder, die der Organisation, dem Verein oder dem Verband angehören oder Inhaber oder Angestellte der Firma, die ausgeschlossen werden soll, sind dabei nicht stimmberechtigt.
6) Durch Beschluss des Präsidiums kann einem Mitglied die Mitgliedschaft entzogen werden, das trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Fälligkeit des Mitgliedsbetrags seiner Beitragspflicht nicht nachgekommen ist. Der Beschluss über den Entzug der Mitgliedschaft ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Während des Beitragsrückstandes ruhen die Mitgliedsrechte.
b) das Präsidium (Vorstand) im Sinne des §26 BGB und das erweiterte Präsidium,
d) der Beirat /die Beiräte.
1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr statt. Sie ist beschlussfähig, unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder.
2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel aller Vereinsmitglieder oder mindestens 2 Mitglieder des Präsidiums dies unter Angabe der Tagesordnung beantragen.
3) Das Präsidium (der Vorstand) lädt unter Angabe der Tagesordnung, mit einer Frist von zwei Wochen zur Mitgliederversammlung per Fax oder E-Mail an die letzte vom Mitglied dem Vorstand mitgeteilte E-Mail-Adresse/ Faxnummer ein bzw. auf ausdrücklichen Wunsch des Mitglieds, das über keinen eigenen Internetzugang verfügt, per einfachem Brief postalisch. Für die ordnungsgemäße Einladung genügt jeweils die Absendung der E-Mail bzw. des Faxes oder Briefes.
4) Den Vorsitz der Mitgliederversammlung führt der Präsident oder ein Vizepräsident. Die Mitgliederversammlung kann einen anderen Versammlungsleiter bestimmen.
5) Über die Mitgliederversammlung einschließlich aller Beschlüsse ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeichnen und allen ordentlichen Mitgliedern entsprechend des vorstehenden Absatzes 3 zu übersenden oder auf der Internetpräsenz im Mitgliederbereich zu veröffentlichen ist.
6) In den Aufgabenbereich der Mitgliederversammlung fallen insbesondere:
- die Wahl des Präsidiums und die Entlastung des Präsidiums,
- die Entgegennahme des Tätigkeits- und des Finanzberichtes des Präsidiums,
- der Beschluss über Haushaltsplan und Arbeitsprogramm des Folgejahres,
- die Genehmigung der über die Präsidiumsbefugnisse hinausgehenden Angele-
7) Die Mitgliederversammlung entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit Stimmenmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Präsidiumswahlen sind abweichend hierzu diejenigen gewählt, die im Verhältnis zu anderen mehr Stimmen auf sich vereinigen konnten. Eine Gesamtabstimmung ist zulässig.
8) Jede satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, jedoch nur über die in der Tagesordnung mitgeteilten Punkte.
9) Beschlüsse über die Änderung der Satzung bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
§ 6 a Beschlussfassung ohne Mitgliederversammlung
1) Auch ohne Mitgliederversammlung ist ein Beschluss gültig, wenn die Mitglieder mit Stimmenmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen ihre Zustimmung zu dem Beschluss innerhalb von zwei Wochen per einfachem Brief, Fax oder E-Mail gegenüber dem Präsidium erklären.
2) Das Präsidium macht den Mitgliedern den Gegenstand des Beschlusses in Form des § 6 Absatz 3 dieser Satzung unter Angabe des Ablaufs der Abstimmungsfrist bekannt. Voraussetzung für eine Beschlussfassung ohne Mitgliederversammlung ist die Stimmabgabe durch mindestens 30 % aller ordentlichen Mitglieder.
3) Die Auszählung der Stimmen erfolgt durch eines der Mitglieder des erweiterten Präsidiums. Das Abstimmungsergebnis ist anschließend allen ordentlichen Mitgliedern entsprechend § 6 Absatz 3 dieser Satzung zu übersenden und auf der Internetpräsenz im Mitgliederbereich zu veröffentlichen.
§ 7 Präsidium (Vorstand)
1) Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten und zwei Vizepräsidenten (Vorstand nach § 26 BGB).
2) Das Präsidium wird für zwei Jahre gewählt. In das Präsidium können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden. Bis zur Wahl eines neuen Präsidiums werden die Geschäfte durch das bisherige Präsidium weitergeführt.
3) Zum erweiterten Präsidium zählen:
- 1 Schriftführer/in,
- 1 Schatzmeister/in,
- und bis zu 5 weitere Präsidiumsmitglieder, einschließlich des Kuratoriumsvorsit-
4) Das Präsidium führt die Geschäfte des Verbandes und hat das Recht, sich gegebenenfalls dazu einer Geschäftsführung zu bedienen.
5) Die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung erfolgt durch den Präsidenten oder einen der Vizepräsidenten im Falle seiner Verhinderung.
6) Jedes Präsidiumsmitglied ist an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Präsidiums gebunden.
7) Zu den Sitzungen des Präsidiums und des erweiterten Präsidiums soll vom Präsidenten mit einer Frist von 2 Wochen geladen werden. Eine Sitzung des erweiterten Präsidiums ist auch dann anzuberaumen, wenn mindestens 3 Präsidiumsmitglieder dies beantragen. Das erweiterte Präsidium ist bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Präsidiumsmitglieder beschlussfähig.
8) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Präsidiumsmitglieder können untereinander ihr Stimmrecht übertragen.
Der Verein kann Beiräte bilden, die das Präsidium unterstützen.
Das Präsidium kann ein Kuratorium berufen, dessen Mitglieder (ehrenamtlich) der Durchsetzung der Vereinsziele in der Öffentlichkeit Nachdruck verleihen sollen. Das Kuratorium wählt einen Vorsitzenden und fördert die Vereinsarbeit und berät das Präsidium. Der Vorsitzende des Kuratoriums ist stimmberechtigtes Präsidiumsmitglied.
§ 10 Auflösung des Vereins/Liquidation
1) Die Mitgliederversammlung kann über die Auflösung/Liquidation nur dann beschließen, nachdem das Präsidium (Vorstand) schriftlich unter Angabe von Gründen unter Einhaltung einer Ladungsfrist von vier Wochen eine Mitgliederversammlung zu diesem Zwecke einberufen hat oder mindestens die Hälfte aller Mitglieder einen ebenfalls zu begründenden schriftlichen Antrag an das Präsidium zur Einberufung einer Mitgliederversammlung mit dem Ziel der Auflösung/Liquidation des Vereins unter Einhaltung einer Ladungsfrist von mindestens vier Wochen gestellt hat.
2) Die Mitgliederversammlung kann über die Auflösung erst beschließen, nachdem zuvor ein entsprechender Antrag von mindestens der Hälfte der anwesenden Mitglieder gestellt worden ist.
3) Der Auflösungsbeschluss bedarf einer Mehrheit von Dreiviertel der anwesenden Mitglieder.
4) Die Mitgliederversammlung, die über die Auflösung beschließt, soll auch darüber beschließen, wer die Liquidation durchzuführen hat. Mangels eines solchen Beschlusses führt das geschäftsführende Präsidium die Liquidation durch.
5) Die Mitgliederversammlung hat auch über die Verwendung des nach der Liquidation verbleibenden Verbandsvermögens zu beschließen.
6) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das
Vermögen zur Verwendung für Zwecke des Umweltschutzes an eine gemeinnützige Körperschaft, die durch Beschluss der Mitgliederversammlung zu bestimmen ist.
Die vorstehende Satzung wurde am 19.06.2003 als Satzung des BBK beschlossen und trat am selben Tag in Kraft. Die Satzung wurde am 01.09.2005 als Satzung des BBK geändert, am 23.10.2012 als Satzung des BRM in Fortsetzung des BBK neu gefasst und am 08.10.2015 sowie zuletzt am 21.09.2017 geändert.
Vorstehende Satzung tritt am 21. September 2017 in Kraft.
Wenn das Registergericht oder das Finanzamt für Körperschaften Teile der Satzung beanstanden, ist das Präsidium berechtigt, die Satzung zur Behebung der Beanstandungen abzuändern und diese Änderungen zum Vereinsregister anzumelden.
Satzung des BRM 21.09.2017 [ ] 27 KB