Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/0bfa93bb41b402f7e31f1c12785e8bd0d84f67c0347ec03972c8c0e3543914a8
Timestamp: 2018-10-17 03:01:03
Document Index: 347371334

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'Art. 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 119', '§ 17', '§ 3', '§ 5', '§ 28', '§ 17', '§ 1', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 28', '§ 17', '§ 6', '§ 17', 'BGH', 'Art. 1', '§ 28', 'Art. 1', '§ 4', '§ 17', '§ 32', '§ 28', '§ 17', 'BGH', '§ 17', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 17', '§ 6', '§ 17', '§ 32', '§ 28', '§ 18', '§ 28', '§ 17', '§ 6', '§ 28', '§ 17', '§ 32', '§ 307', '§ 17', 'BGH', '§ 17', '§ 28', '§ 17', '§ 17', '§ 28', '§ 17', '§ 28', 'BGH', '§ 28', '§ 17', '§ 28', '§ 306', 'Art. 1', '§ 306', 'Art. 1', '§ 17', '§ 28', '§ 18', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 18', '§ 128', '§ 158', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 37', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 33', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 3', '§ 4', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 27', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5']

BGH, IV ZR 124/13: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 02.04.2014, IV ZR 124/13
Versicherungsnehmer, Eintritt des versicherungsfalls, Rechtsschutzversicherung, Versicherer, Sicherungsabtretung, Agb, Lebensversicherungsvertrag, Bauer, Hinweispflicht, Gesellschaft
IV Z R 1 24/13 Verkündet am: 2. April 2014 Schick Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Der Leistungsausschluss nach § 3 (4) d) ARB-RU 2000, wonach Rechtsschutz nicht
besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus vom Versicherungsnehmer
in eigenem Namen geltend gemachten Ansprüchen anderer Personen, greift nicht
ein, wenn der Versicherungsnehmer originär eigene Ansprüche verfolgen will, die er
lediglich zur Sicherheit an einen Dritten übertragen hat.
BGH, Urteil vom 2. April 2014 - IV ZR 124/13 - LG München I AG München
Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, die Richterin
Verhandlung vom 2. April 2014
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I ­ 30. Zivilkammer ­ vom 27. Februar
2013 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen
das Urteil des Amtsgerichts München vom 25. Mai 2012
1Die Klägerin begehrt die Feststellung, der beklagte Rechtsschutzversicherer müsse ihr für eine Auseinandersetzung mit ihrem früheren
Lebensversicherer um die Rückzahlung von Versicherungsprämien Deckungsschutz gewähren.
2Die Klägerin ist Mitversicherte eines bei der Beklagten abgeschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrages, dem Rechtsschutzversicherungsbedingungen der Beklagten (ARB-RU 2000) zugrunde liegen. Darin ist unter anderem bestimmt:
(6) Wird eine der in den Absätzen 3 oder 5 genannten Obliegenheiten verletzt, verliert der Versicherungsnehmer seinen Versicherungsschutz, es sei denn, er hat die Obliegenheit weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt. Bei grob fahrlässiger Verletzung behält der Versicherungsnehmer insoweit seinen Versicherungsschutz, als die Verletzung weder Einfluß auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Bemessung der Leistung gehabt hat. Bei vorsätzlicher Verletzung behält der Versicherungsnehmer in den Fällen der Sätze 1 und 2 seinen Versicherungsschutz insoweit nur, wenn die Verletzung nicht geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu beeinträchtigen, oder wenn den Versicherungsnehmer kein erhebliches Verschulden trifft."
3Eine gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG mögliche Anpassung der
ARB-RU 2000 an die Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes in
der Fassung des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts
vom 23. November 2007 (BGBl. I 2631) nahm die Beklagte nicht vor.
4Mit anwaltlichem Schreiben vom 10. Juni 2011 bat die Klägerin um
Deckungsschutz für das außergerichtliche und erstinstanzliche Vorgehen
gegen die A. Lebensversicherung AG (im Folgenden: Lebensversicherer), dem folgender Sachverhalt zugrunde lag:
5Die Klägerin hatte beim genannten Lebensversicherer im Zeitraum
vom 1. November 2004 bis zum 1. Juni 2010 eine fondsgebundene Lebensversicherung unterhalten. Am 3. Februar 2010 schloss sie mit der
… AG (im Folgenden: … ) einen "Prozessbetreuungsvertrag", in dem es unter anderem heißt:
"Ich entscheide mich für das Modell RS von LV-Doktor: Ich habe eine Rechtschutzversicherung, die die Verfahrenskosten trägt. Mir ist bewusst, dass ich eine ggf. mit der Rechtschutzversicherung vereinbarte Selbstbeteiligung auch im Fall des verlorenen Verfahrens selbst übernehmen muss. Im Gegenzug erhebt die … AG außer für die Kündigung eines laufenden Vertrages keine weiteren Gebühren.
Ich (…) bin davon überzeugt, dass nach Kündigung meines Versicherungsvertrages durch einen Anwalt ein erheblich höherer Rückkaufswert erzielt werden kann. Um von möglichen zusätzlichen Rückerstattungen zu profitieren, bitte ich um Unterstützung durch die Gesellschaft (…) unter Einbeziehung meiner Rechtsschutzversicherung. (…)"
6Mit dem Vertrag wurde … beauftragt, die Kündigung des
Lebensversicherungsvertrages gegen eine Gebühr in Höhe von 87,50 €
umgehend zu veranlassen. Am zu erzielenden Mehrerlös sollte …
nach § 3 der Allgemeinen Bedingungen zum Prozessbetreuungsvertrag (im Folgenden: AGB) in Höhe von 25% beteiligt werden. Die Klägerin sollte gegenüber dem Lebensversicherer durch einen von …
ausgewählten Rechtsanwalt vertreten werden. Weiter wurde in § 4 AGB
(1) Der Anspruchsinhaber tritt seine Ansprüche gegenüber der Gesellschaft an die … zur Sicherung aller Ansprüche, welche der … gegen den Anspruchsinhaber auf Grundlage der umseitig geschlossenen Vereinbarung entstehen, ab. Die … nimmt die Abtretung an. Die Abtretung wird gegenüber der Gesellschaft nicht offen gelegt. Der Anspruchsinhaber bleibt weiter berechtigt, die Ansprüche im eigenen Namen geltend zu machen.
(2) Die … ist berechtigt, diese Sicherungsabtretung gegenüber der Gesellschaft offen zu legen und die sicherungshalber abgetretenen Ansprüche gegenüber der Gesellschaft im eigenen Namen geltend zu machen, wenn sich der Anspruchsinhaber mit der Leistung in Verzug befindet.
(3) Die … verpflichtet sich, die abgetretenen Ansprüche zurück zu übertragen, wenn die Erlösauskehr vollzogen ist oder wenn bei vorzeitiger Verfahrensbeendigung die hier getroffenen Vereinbarungen erfüllt sind und kein Sicherungsinteresse mehr besteht."
7Mit anwaltlichem Schreiben vom 15. Februar 2010 ließ die Klägerin
den "Widerspruch gemäß § 5a VVG/den Widerspruch nach § 8 VVG,
vorsorglich die Anfechtung nach § 119 BGB, hilfsweise die Kündigung"
des Versicherungsvertrages erklären. Der Lebensversicherer erkannte
nur die Kündigung an und zahlte den Rückkaufswert an die Klägerin aus.
8Mit ihrer Deckungsschutzanfrage bat die Klägerin um Rechtsschutz
für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückzahlung der Prämien
zuzüglich 7% Zinsen abzüglich des ausgezahlten Rückkaufswertes, ohne
den Prozessbetreuungsvertrag und die Sicherungsabtretung zu erwähnen. Mit Schreiben vom 2. August 2011 lehnte die Beklagte den beantragten Deckungsschutz unter Berufung auf eine vorsätzliche bzw. grob
fahrlässige Verletzung der Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheit durch
die Klägerin und auf fehlende hinreichende Erfolgsaussichten ab, nachdem die Parteien mehrfach wegen der nach Auffassung der Beklagten
unvollständigen Vorlage von Vertragsunterlagen korrespondiert hatten.
9In erster Instanz hatte die Klägerin zunächst mit Schriftsatz vom
27. März 2012 vorgetragen, die Ansprüche gegen den Lebensversicherer
seien nicht an einen Dritten abgetreten worden. Erst im Laufe des Verfahrens informierte sie die Beklagte telefonisch über die Sicherungsabtretung. Mit Schriftsatz vom 13. April 2012 wurde von der Klägerseite
erstmals zum Prozessbetreuungsvertrag und der darin vereinbarten Sicherungsabtretung vorgetragen und der Vertrag ­ allerdings zunächst
ohne AGB ­ vorgelegt.
10Die Beklagte hat sich in den Vorinstanzen auf eine Verletzung der
Aufklärungsobliegenheit nach § 17 (3) ARB-RU 2000 berufen, ferner auf
fehlende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Interessenwahrnehmung,
den Risikoausschluss für die Geltendmachung von Ansprüchen anderer
Personen im eigenen Namen (§ 3 (4) d) ARB-RU 2000) und schließlich
auf § 5 (3) g) ARB-RU 2000, wonach der Versicherer nicht die Kosten
trägt, zu deren Übernahme ein anderer verpflichtet wäre, wenn der
Rechtsschutzversicherungsvertrag nicht bestünde.
11Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben und antragsgemäß
festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin für die außergerichtliche und erstinstanzliche gerichtliche Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen gegen ihren Lebensversicherer Versicherungsschutz zu gewähren. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht
die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin,
die die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung begehrt.
12Das Rechtsmittel hat Erfolg.
13I. Das Berufungsgericht stützt die Abweisung der Klage auf eine
Leistungsfreiheit der Beklagten nach § 28 Abs. 2 VVG infolge einer vorsätzlichen Verletzung der Auskunftsobliegenheit aus § 17 (3) ARB-RU
2000. Die Klägerin habe der Beklagten die mit der … getroffenen Vereinbarungen, insbesondere die Sicherungsabtretung der Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag, verschwiegen. Zudem habe
sie mit dem Prozessbetreuungsvertrag und dem dort zugunsten der
… vereinbarten Erfolgshonorar versucht, die Abtretungsverbote
zu Lasten des Rechtsschutzversicherers, der nur seinem Vertragspartner
zur Gewährung von Rechtsschutz verpflichtet sei, zu umgehen.
14II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Beklagte ist
nach den §§ 1, 2 d), 4 (1) Satz 1 a) ARB-RU 2000 vertraglich verpflichtet, der Klägerin den begehrten Deckungsschutz zu gewähren.
151. Anders als das Berufungsgericht angenommen hat, folgt die
Leistungsfreiheit der Beklagten nicht aus einer vorsätzlichen Verletzung
der Informationspflicht aus § 17 (3) ARB-RU 2000. Dabei kann offen
bleiben, ob die Klägerin ihre Auskunftsobliegenheit verletzt hat, da einer
Leistungsfreiheit jedenfalls die Unwirksamkeit der Sanktionsregelung in
§ 17 (6) ARB-RU 2000 entgegensteht.
16a) § 17 (6) ARB-RU 2000 weicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers von der Neuregelung des § 28 VVG ab. Die Rechtsfolgenregelung in § 17 (6) Satz 1 und 2 ARB-RU 2000 beruht auf den gesetzlichen
Vorgaben des § 6 Abs. 3 VVG a.F. (vgl. Harbauer/Bauer, Rechtsschutzversicherung 8. Aufl. § 17 ARB 2000 Rn. 78); Satz 3 setzt die hierzu
entwickelte Relevanzrechtsprechung (vgl. Senatsurteile vom 16. Januar
1970 ­ IV ZR 645/68, BGHZ 53, 160, 164; vom 24. Juni 1981 ­ IVa ZR
133/80, VersR 1982, 182, 183 m.w.N.) um. Von der ihr durch Art. 1 Abs.
3 EGVVG eröffneten Anpassungsmöglichkeit hat die Beklagte keinen
17aa) § 28 VVG n.F. ist anwendbar, da der Versicherungsfall im Jahr
2010 eingetreten ist (Art. 1 Abs. 1, 2 EGVVG). Anspruch auf Rechtsschutz besteht nach § 4 (1) Satz 1 a) ARB-RU 2000 "grundsätzlich von
dem Zeitpunkt an, in dem der Versicherungsnehmer oder ein anderer einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen
hat oder begangen haben soll." Begehrt der Versicherungsnehmer
Rechtsschutz für die Geltendmachung eigener Ansprüche, kommt als
frühestmöglicher Zeitpunkt das dem Anspruchsgegner vorgeworfene
pflichtwidrige Verhalten in Betracht, aus dem der Versicherungsnehmer
seinen Anspruch herleitet (Senatsurteil vom 24. April 2013 ­ IV ZR 23/12,
VersR 2013, 899 Rn. 12 m.w.N.). Das ist hier die Weigerung des Lebensversicherers, den mit Schreiben vom 15. Februar 2010 erklärten Widerspruch anzuerkennen und die Differenz aus Prämienzahlung und
Rückkaufswert zurückzuzahlen (vgl. Senatsurteil aaO Rn. 13-17). Erst
danach hat die Klägerin um Deckung ersucht.
18bb) § 17 (6) ARB-RU 2000 weicht entgegen § 32 Satz 1 VVG zum
Nachteil des Versicherungsnehmers von der halbzwingenden Regelung
des § 28 Abs. 2 bis 4 VVG ab (ebenso Harbauer/Bauer, Rechtsschutzversicherung 8. Aufl. § 17 ARB 2000 Rn. 78). Das gilt nicht nur für die
Rechtsfolgen einer grob fahrlässigen (dazu Senatsurteil vom 12. Oktober
2011 ­ IV ZR 199/10, BGHZ 191, 159), sondern auch für den Fall der
vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung.
19(1) § 17 (6) Satz 1 ARB-RU 2000, der bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung grundsätzlich Leistungsfreiheit vorsieht, enthält eine im
Vergleich zur gesetzlichen Neuregelung (§ 28 Abs. 2 Satz 1 VVG) für
den Versicherungsnehmer nachteilige Beweislastverteilung. Nach § 28
Abs. 2 Satz 1 VVG trägt, was sich aus der Formulierung des Abs. 2
Satz 1 und im Umkehrschluss aus der Vermutung grober Fahrlässigkeit
in Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 ergibt, der Versicherer für den Vorsatz des
Versicherungsnehmers die Beweislast (Prölss in Prölss/Martin, VVG 28.
Aufl. § 28 Rn. 114; Rixecker in Römer/Langheid, VVG 4. Aufl. § 28
Rn. 67). Nach § 17 (6) Satz 1 ARB-RU 2000, dessen Formulierung sich
an § 6 Abs. 3 Satz 1 VVG a.F. und der dortigen Vorsatzvermutung orientiert, hat hingegen der Versicherungsnehmer zu beweisen, dass er nicht
vorsätzlich gehandelt hat (Harbauer/Bauer, Rechtsschutzversicherung
8. Aufl. § 17 ARB 2000 Rn. 117). Für den Versicherungsnehmer nachteilige Veränderungen der Beweislastverteilung gegenüber halbzwingenden
Vorschriften sind unzulässig (Prölss in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 32
Rn. 1 i.V.m. § 28 Rn. 138; HK-VVG/Brömmelmeyer, 2. Aufl. § 18 Rn. 3).
20(2) Auch von der in § 28 Abs. 3 Satz 1 VVG n.F. getroffenen Kausalitätsregelung weicht § 17 (6) ARB-RU 2000, der noch am Sanktions-
modell des früheren § 6 VVG a.F. ausgerichtet ist, zum Nachteil des
Versicherungsnehmers ab.
21In Abweichung von § 28 Abs. 4 VVG n.F. fehlt § 17 (6) ARB-RU
2000 zudem eine Regelung, wonach die Leistungsfreiheit bei Verletzung
einer nach Eintritt des Versicherungsfalls bestehenden Aufklärungsobliegenheit voraussetzt, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer
22b) Diese Abweichungen führen nach § 32 Satz 1 VVG n.F. i.V.m.
§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Unwirksamkeit des § 17 (6) ARB-RU 2000
(vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 ­ IV ZR 199/10, BGHZ 191, 159
Rn. 19; Harbauer/Bauer, Rechtsschutzversicherung 8. Aufl. § 17 ARB
2000 Rn. 80). Die Abweichung von der halbzwingenden Vorschrift des
§ 28 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 VVG zum Nachteil des Versicherungsnehmers stellt eine unangemessene Benachteiligung dar (vgl. Senatsurteil aaO; Senatsurteil vom 28. Juni 1995 ­ IV ZR 19/94, VersR 1995,
1185 unter I 3 d bb; Senatsbeschluss vom 18. März 2009 ­ IV ZR 298/06,
VersR 2009, 769 Rn. 8). Die Vorsatzvermutung in § 17 (6) Satz 1
ARB-RU 2000 sowie die Möglichkeit einer Leistungsfreiheit des Versicherers bei für ihn nicht konkret nachteiligen Obliegenheitsverletzungen
nach § 17 (6) Satz 3 ARB-RU 2000 und einer Leistungsfreiheit, die unabhängig von einer Mitteilung der Rechtsfolgen der Obliegenheitsverletzung eintritt, ist mit wesentlichen Grundgedanken des § 28 Abs. 2
Satz 1, Abs. 3 und 4 VVG nicht zu vereinbaren. Der Hinweis der Revisionserwiderung darauf, dass die Obliegenheit arglistig verletzt worden
sei, führt zu keinem anderen Ergebnis. Nicht an das neue Versiche-
rungsvertragsgesetz angepasste Altbedingungen sind vielmehr unabhängig von der Art des Verschuldens im konkreten Fall unwirksam.
23c) Die durch die Unwirksamkeit des § 17 (6) ARB-RU 2000 entstandene Vertragslücke kann nicht durch Anwendung der gesetzlichen
Regelung des § 28 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3, 4 VVG geschlossen werden
(Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 ­ IV ZR 199/10, BGHZ 191, 159
Rn. 32 ff.; für den Fall einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung: OLG
Celle VersR 2012, 753 unter 2 b cc). § 28 Abs. 2 Satz 1 VVG setzt eine
vertragliche Vereinbarung voraus, die bestimmt, dass der Versicherer bei
Verletzung einer vom Versicherungsnehmer zu erfüllenden vertraglichen
Obliegenheit nicht zur Leistung verpflichtet ist (Senatsurteil aaO Rn. 34).
An einer solchen Vereinbarung fehlt es aufgrund der Unwirksamkeit des
§ 17 (6) ARB-RU 2000. Ein Rückgriff auf § 28 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und
4 VVG über § 306 Abs. 2 BGB scheidet aus, weil es sich bei Art. 1
Abs. 3 EGVVG um eine gesetzliche Sonderregelung handelt, die in ihrem
Anwendungsbereich die allgemeine Bestimmung des § 306 Abs. 2 BGB
verdrängt. Mit der durch die Anpassungsmöglichkeit nach Art. 1 Abs. 3
EGVVG bezweckten Gewährleistung der Transparenz von Versicherungsbedingungen wäre eine Lückenfüllung durch Anwendung der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren (Senatsurteil aaO Rn. 35 ff.).
24d) Auch für eine Anpassung des § 17 (6) ARB-RU 2000 an die
durch § 28 VVG geänderte Rechtslage im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung ist kein Raum (Senatsurteil aaO Rn. 45 ff.; für den Fall
einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung: OLG Celle VersR 2012, 753
unter 2 b dd).
26a) Eine Ablehnung des Rechtsschutzes mangels hinreichender Erfolgsaussichten (§ 18 (1) b) Satz 1 ARB-RU 2000) kommt nicht in Betracht.
27Auf fehlende hinreichende Erfolgsaussichten kann sich die Beklagte nach § 128 Satz 3 VVG nicht berufen. Hiernach gilt das Rechtsschutzbedürfnis als anerkannt, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer
bei Verneinung seiner Leistungspflicht nicht gemäß § 128 Satz 2 VVG
auf ein im Versicherungsvertrag vorgesehenes Gutachterverfahren i.S.
von § 128 Satz 1 VVG hinweist oder der Versicherungsvertrag ein derartiges Verfahren nicht vorsieht. Nach den Feststellungen im Urteil des
Amtsgerichts, auf die das Berufungsurteil Bezug nimmt, hat sich die Beklagte auf Leistungsfreiheit wegen fehlender Erfolgsaussichten berufen,
ohne über die Möglichkeit des in § 18 (2)-(6) ARB-RU 2000 vorgesehenen Stichentscheids- und Schiedsgutachterverfahrens aufzuklären. Offen
bleiben kann, ob dieses Verfahren als Gutachterverfahren bzw. vergleichbares Verfahren i.S. von § 128 Satz 1 VVG anzusehen ist, weil die
Rechtsfolge des Satzes 3 auch eintritt, wenn der Versicherungsvertrag
kein entsprechendes Verfahren vorsieht.
28 2. Das Berufungsurteil erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig.
Unerheblich ist ferner, dass die anwaltlichen Vertreter der Klägerin
nach der Behauptung der Beklagten Kenntnis von dem Verfahren hatten.
Allerdings wird teilweise angenommen, die Hinweispflicht entfalle, wenn
der Versicherungsnehmer oder sein Rechtsanwalt die Möglichkeit des
Stichentscheids- bzw. Schiedsgutachterverfahrens kenne, weil ein Hinweis in diesem Fall gemessen am Sinn und Zweck des § 158n VVG a.F.
(= § 128 VVG n.F.) eine nicht gerechtfertigte Förmlichkeit sei (so OLG
Karlsruhe VersR 1999, 613, 614 f. und unter Berufung auf diese Entscheidung: MünchKomm-VVG/Richter, § 128 Rn. 24; HK-VVG/Münkel,
2. Aufl. § 128 Rn. 4; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 128
Rn. 6; Obarowski in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 2. Aufl. § 37 Rn. 448; vgl. auch Hillmer-Möbius in
Schwintowski/Brömmelmeyer, 2. Aufl. § 128 Rn. 14, der die Pflicht nur in
Einzelfällen entfallen lassen will, wenn die Kenntnis zweifelsfrei angenommen werden kann). Eine solche Einschränkung der Hinweispflicht ist
jedoch abzulehnen (so auch Rixecker in Römer/Langheid, VVG 4. Aufl.
§ 128 Rn. 5; Vogel in Looschelders/Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 128
Rn. 12; Brünger in Fachanwaltskommentar Versicherungsrecht § 128
Rn. 9; Harbauer/Bauer, Rechtsschutzversicherung 8. Aufl. § 128 VVG
Rn. 8; Buschbell in Buschbell/Hering, Handbuch Rechtsschutzversicherung 5. Aufl. § 33 Rn. 5; Bauer, NJW 2000, 1235, 1239; OLG Celle
VersR 2002, 91, 92; OLG Hamm VersR 1999, 1362, 1363; OLG Köln
NVersZ 2000, 590, 591). Der Hinweispflicht und der Anwendung des
§ 128 Satz 3 VVG bei unterlassenem Hinweis steht nicht entgegen, dass
der Versicherungsnehmer oder sein Rechtsanwalt die Möglichkeit eines
solchen Verfahrens kennt. Der Wortlaut des § 128 Satz 2 VVG sieht eine
Einschränkung der Hinweispflicht aus subjektiven Gründen nicht vor;
auch § 128 Satz 3 VVG knüpft die Fiktion der Anerkennung an rein objektive Kriterien. Die Hinweispflicht soll Klarheit darüber schaffen, aus
welchen Gründen der Versicherer seine Deckungspflicht ablehnt, was eine Erfüllung unabhängig von der Kenntnis oder Unkenntnis des Empfängers erfordert (Vogel aaO). § 128 Satz 3 VVG sanktioniert bereits das
Unterlassen der Mitteilung auch deshalb, weil ein Schadensersatzanspruch des Versicherungsnehmers keine hinreichende Gewähr für die
Erfüllung der Pflicht böte (Armbrüster aaO Rn. 7).
nach § 3 (4) d) ARB-RU 2000 berufen, wonach Rechtsschutz nicht besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus vom Versicherungsnehmer in eigenem Namen geltend gemachten Ansprüchen anderer
Personen. Die im Prozessbetreuungsvertrag vereinbarte ­ stille - Sicherungszession macht die Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag
aus mehreren Gründen nicht zu Ansprüchen einer "anderen Person".
30aa) Nach den tatrichterlichen Feststellungen ist, wie im Prozessbetreuungsvertrag vereinbart (vgl. § 4 (1) Satz 3 der dortigen AGB), die in
den Versicherungsbedingungen zum Lebensversicherungsvertrag vorgeschriebene Anzeige der Abtretung gegenüber dem Lebensversicherer
unterblieben. Die Abtretung ist daher absolut unwirksam (Senatsurteile
vom 31. Oktober 1990 ­ IV ZR 24/90, BGHZ 112, 387, 389 ff.; vom
10. März 2010 ­ IV ZR 207/08, VersR 2010, 936 Rn. 13 m.w.N.), so dass
§ 3 (4) d) ARB-RU 2000 bereits seinem Wortlaut nach nicht eingreift.
31bb) Im Übrigen erfasst die genannte Klausel nicht die Geltendmachung der von der Klägerin nur zur Sicherung abgetretenen Ansprüche
aus dem Lebensversicherungsvertrag.
32 b) Die Beklagte kann sich auch nicht auf den Leistungsausschluss
Ihr Zweck, der vor allem auf Fälle der gewillkürten Prozessstandschaft und der Schadensliquidation im Drittinteresse zielt (Plote in van
Bühren/Plote, ARB 3. Aufl. § 3 ARB 2010 Rn. 128; Bultmann in Terbille/
Höra, Münchener Anwaltshandbuch Versicherungsrecht 3. Aufl. § 27
Rn. 254), geht erkennbar dahin zu verhindern, dass ein nicht versicherter
eigentlicher Rechtsinhaber in den Genuss der Rechtsschutzleistung
kommt, indem er an seine Stelle eine rechtsschutzversicherte Person
treten lässt, die den Anspruch geltend macht (Senatsurteile vom 29. Ok-
tober 2008 ­ IV ZR 128/07, VersR 2009, 216 Rn. 17; vom 29. April 1998
­ IV ZR 21/97, NJW 1998, 2449 unter 2 a). Der Rechtsschutzversicherer
soll nicht durch eine solche nachträgliche Nutzung rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten mit einem Kostenrisiko belastet werden, für das er
keine Prämien erhalten hat (Senatsurteil vom 29. Oktober 2008 aaO).
Unter Berücksichtigung dessen hat der Senat die Klausel bereits einschränkend dahin ausgelegt, dass sie weder den Fall einer Fremdversicherung erfasst, bei der es von vornherein Sache des Versicherungsnehmers ist, die Rechte des Mitversicherten geltend zu machen (Senatsurteil vom 29. April 1998 aaO unter 2 b), noch die Geltendmachung eines
fremden Anspruchs nach dessen Pfändung und Überweisung, weil hier
der rechtsschutzversicherte Pfändungspfandgläubiger im eigenen Interesse handelt (Senatsurteil vom 29. Oktober 2008 aaO Rn. 18 zum vergleichbaren Ausschluss des § 4 Abs. 2 c ARB 92).
33Auch im Streitfall ist der Schutzzweck des § 3 (4) d) ARB-RU 2000
nicht berührt, wenngleich im Grundsatz Fälle gewillkürter Prozessstandschaft von der Klausel erfasst werden. Eine Verlagerung der Prozesskostenlast von einer nicht versicherten Person auf die Versicherungsnehmerin - und damit letztlich auf den Rechtsschutzversicherer - ist hier nicht
erfolgt. Geltend gemacht werden vielmehr originär eigene Ansprüche der
bei der Beklagten versicherten Klägerin aus ihrem Lebensversicherungsvertrag. Auch nach deren Abtretung sind diese Ansprüche wirtschaftlich
weiterhin der Klägerin zuzuordnen. Der Prozessbetreuungsvertrag und
die dort vereinbarte Sicherungsabtretung sollen lediglich deren Durchsetzung im Interesse der Klägerin erleichtern. Die Zessionarin …
ist im Innenverhältnis zur Klägerin erst bei einem Verzug mit deren
Leistungen zur Offenlegung der Zession und zur Geltendmachung im eigenen Namen berechtigt (§ 4 (2) AGB) und bleibt auch dann zur Rück-
übertragung nach Erlösauskehr verpflichtet (§ 4 (3) AGB). Von den geltend zu machenden Ansprüchen aus dem Lebensversicherungsvertrag
steht … lediglich ein Anteil von 25% des den Rückkaufswert
übersteigenden Mehrerlöses zu (vgl. auch Senatsurteil vom 11. Dezember 2013 ­ IV ZR 46/13, WM 2014, 66 Rn. 19 ff.).
34c) Der Leistungsausschluss nach § 5 (3) g) ARB-RU 2000 für Kosten, "zu deren Übernahme ein anderer verpflichtet wäre, wenn der
Rechtsschutzversicherungsvertrag nicht bestünde", greift nicht ein, weil
hier keine Kostentragungspflicht eines anderen gegenüber der Klägerin
besteht. Entgegen der Auffassung der Beklagten ergibt sich das insbesondere nicht aus dem Prozessbetreuungsvertrag, da er keine Kostentragungspflicht der … vorsieht.
AG München, Entscheidung vom 25.05.2012 - 261 C 26459/11 - LG München I, Entscheidung vom 27.02.2013 - 30 S 12152/12 -