Source: https://www.famrb.de/62370.htm
Timestamp: 2020-08-07 09:13:05
Document Index: 252552957

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 10', '§ 26', '§ 26', '§ 10', '§ 10', '§ 26', '§ 35', '§ 26', '§ 26', '§ 35', '§ 26']

BFH v. 28.11.2019 - III R 11/18
HÃ¤lftiger Sonderausgabenabzug vor DurchfÃ¼hrung der HÃ¶chstbetragsberechnung und der GÃ¼nstigerprÃ¼fung bei Einzelveranlagung
Beantragen Ehegatten die Einzelveranlagung und den hÃ¤lftigen Abzug von Sonderausgaben nach Â§ 26a Abs. 2 Satz 2 EStG, so sind die von beiden Ehegatten getragenen Vorsorgeaufwendungen zusammenzurechnen und hÃ¤lftig zu verteilen. Erst danach ist getrennt fÃ¼r jeden Ehegatten die HÃ¶chstbetragsberechnung und GÃ¼nstigerprÃ¼fung nach Â§ 10 Abs. 4a EStG durchzufÃ¼hren.
Die KlÃ¤gerin ist verheiratet. FÃ¼r das Streitjahr 2013) hatte sie die Einzelveranlagung nach Â§ 26a EStG beantragt. Ãœbereinstimmend mit ihrem Ehemann hatte sie auÃŸerdem beantragt, die Sonderausgaben gem. Â§ 26a Abs. 2 Satz 2 EStG hÃ¤lftig aufzuteilen. Das Finanzamt fÃ¼hrte den HÃ¶chstbetrag der Vorsorgeaufwendungen gem. Â§ 10 Abs. 4a EStG nach der fÃ¼r die KlÃ¤gerin gÃ¼nstigeren Regelung des Â§ 10 Abs. 3 in der fÃ¼r das Kalenderjahr 2004 geltenden Fassung des EStG zzgl. des ErhÃ¶hungsbetrags nach Satz 3 durch (GÃ¼nstigerprÃ¼fung mit ErhÃ¶hungsbetrag). Hierzu ermittelte es Vorwegabzug, GrundhÃ¶chstbetrag, hÃ¤lftigen HÃ¶chstbetrag und ErhÃ¶hungsbetrag, indem es bei beiden Ehegatten zunÃ¤chst die Vorsorgeaufwendungen ansetzte, welche die KlÃ¤gerin und ihr Ehemann jeweils getragen hatten. AnschlieÃŸend verteilte es die beiden Ergebnisse jeweils hÃ¤lftig auf die Ehegatten. Abgezogen wurde bei der KlÃ¤gerin letztlich die HÃ¤lfte aus dem Ergebnis ihrer HÃ¶chstbetragsberechnung zzgl. der HÃ¤lfte der HÃ¶chstbetragsberechnung ihres Ehemannes (2.981 EUR).
Hiergegen wandte sich die KlÃ¤gerin. Sie trug vor, dass die Aufwendungen vor der GÃ¼nstigerprÃ¼fung den jeweiligen Ehegatten hÃ¤lftig zuzurechnen seien und erst im Anschluss die GÃ¼nstigerprÃ¼fung zu erfolgen habe. Mit dergestalt auf beide Ehegatten hÃ¤lftig aufgeteilten Sonderausgaben legte die BehÃ¶rde eine Berechnung vor, in der sie auf einen abziehbaren Betrag von 4.557 â‚¬ kam. Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Die Revision des Finanzamtes blieb vor dem BFH erfolglos.
Das FG hat zutreffend entschieden, dass die Vorsorgeaufwendungen hÃ¤lftig auf die Ehegatten aufzuteilen und die HÃ¶chstbetragsberechnungen und GÃ¼nstigerprÃ¼fungen erst in einem zweiten Rechenschritt individuell bei jedem der Ehegatten vorzunehmen sind.
Gem. Â§ 26a Abs. 2 Satz 1 EStG werden Sonderausgaben, auÃŸergewÃ¶hnliche Belastungen und die SteuerermÃ¤ÃŸigung nach Â§ 35a EStG demjenigen Ehegatten zugerechnet, der die Aufwendungen wirtschaftlich getragen hat. Abweichend davon werden sie nach Satz 2 auf Ã¼bereinstimmenden Antrag der Ehegatten jeweils zur HÃ¤lfte abgezogen. Somit sind die Vorsorgeaufwendungen beider Ehegatten vor der GÃ¼nstigerprÃ¼fung den jeweiligen Ehegatten hÃ¤lftig zuzurechnen und erst im Anschluss ist die GÃ¼nstigerprÃ¼fung bei jedem Ehegatten getrennt durchzufÃ¼hren.
Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift, denn das Wort "sie" in Satz 2 bezieht sich auf die in Satz 1 genannten Aufwendungen und nicht auf die "Sonderausgabenâ€¦" oder AbzugsbetrÃ¤ge. Dem steht nicht entgegen, dass Satz 2 - anders als Satz 1 - vom "Abziehen" statt vom "Zurechnen" spricht, da beide Worte im Kontext des Â§ 26a EStG synonym verwendet werden.
BestÃ¤tigt wird dies auch durch die ebenfalls in Â§ 26a Abs. 2 Satz 2 EStG in Bezug genommenen auÃŸergewÃ¶hnlichen Belastungen und die SteuerermÃ¤ÃŸigung nach Â§ 35a EStG. Denn auch hier ist eine Aufteilung der Aufwendungen vorzunehmen. Dem steht letztlich auch nicht das Prinzip der Individualbesteuerung entgegen, denn Â§ 26a Abs. 2 Satz 2 EStG stellt eine Ausnahme von diesem Grundsatz dar.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.04.2020 12:09