Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/15/59/1
Timestamp: 2020-04-09 19:27:20
Document Index: 187999294

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 59', 'OGH', '§57', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 60', 'OGH', 'OGH', '§ 60', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 19', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Entscheidungen des OGH zu § 59 ZPO - Seite 1 - JUSLINE Österreich
RS OGH 2007/3/21 3R28/07w
Rechtssatz: Vor der Festsetzung einer aktorischen Kaution muss das rechtliche Gehör des Klägers gewahrt werden, wobei es ausreicht, dem Kläger zunächst eine schriftliche Stellungnahme zu ermöglichen. Erst wenn der Kläger zum Beweis für behauptete Befreiungstatbestände iSd §57 Abs 2 ZPO seine eigene Vernehmung und/oder die Einvernahme von Zeugen beantragt, sind diese Beweise in einer kontradiktorischen Verhandlung aufzunehmen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 21.03.2007
TE OGH 2007/3/21 3R28/07w
Begründung: Der Kläger begehrt gegenüber der Beklagten die Feststellung, dass ihm im Konkurs der Gemeinschuldnerin eine Konkursforderung von EUR 70.634,40 sA zustehe; entgegen den Annahmen beider Streitteile entspricht dieser Betrag ex lege dem Streitwert (RIS-Justiz RS0042401). Die Beklagte stellte am Beginn ihrer Klagebeantwortung den Antrag auf Festsetzung einer aktorischen Kaution von EUR 10.000,--; in weiterer Folge bestritt sie das Klagebegehren dem Grunde und der Höhe nach. M... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 21.03.2007
TE OGH 2004/3/30 4Ob54/04a
Begründung: Die klagenden Gesellschaften mit Sitz im Bundesstaat Virginia, USA, machen mit der vorliegenden Klage Schadenersatz und Feststellung der Haftung der Beklagten für alle künftigen Schäden infolge Vertragsverletzung geltend. Das Erstgericht trug den Klägerinnen auf Antrag der Beklagten auf, binnen vierzehn Tagen eine Sicherheitsleistung für Prozesskosten in Höhe von 150.000 EUR gerichtlich zu erlegen; weiters sprach es (im Sinne des § 60 Abs 3 ZPO belehrend) aus, dass im Fa... mehr lesen...
TE OGH 2000/9/27 7Ob211/00f
Begründung: Die klagende Partei ist eine Gesellschaft nach ägyptischem Recht, die in Jordanien in Form einer Zweigniederlassung registriert ist und die Durchführung von Bankgeschäften betreibt. Sie begehrt mit der vorliegenden Klage von der beklagten Partei die Zahlung von (umgerechnet) S 4,256.593 sA. Die beklagte Partei hatte in ihrer Klagebeantwortung den Antrag gestellt, der klagenden Partei eine aktorische Kaution in Höhe von S 600.000 aufzuerlegen. Das Erstgericht trug e... mehr lesen...
TE OGH 1999/6/1 4Ob10/99w
Begründung: Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin, die ihren Sitz in Hong Kong hat, gegen die Beklagte Rechte aus einer behaupteten Markenrechtsverletzung geltend. Auf Antrag der Beklagten trug das Erstgericht der Klägerin auf, binnen vier Wochen eine Sicherheitsleistung für Prozeßkosten in Höhe von 100.000 S gerichtlich zu erlegen oder ihre Unfähigkeit zum Erlage eidlich zu bekräftigen; weiters sprach es (im Sinne des § 60 Abs 3 ZPO belehrend) aus, daß im Falle fruchtlo... mehr lesen...
RS OGH 1999/6/1 4Ob10/99w, 7Ob211/00f, 1Ob189/02d, 4Ob54/04a, 7Ob223/06d
Rechtssatz: Der Auftrag zum Erlag einer aktorischen Kaution ist einer Klagszurückweisung aus formellen Gründen nicht gleichzusetzen. Entscheidungstexte 4 Ob 10/99w Entscheidungstext OGH 01.06.1999 4 Ob 10/99w 7 Ob 211/00f Entscheidungstext OGH 27.09.2000 7 Ob 211/00f Vgl auch 1 Ob 189/02d Entscheidungstext O... mehr lesen...
TE OGH 1996/11/28 2Ob2388/96g
Begründung: Die klagende Partei begehrt mit Klage vom 16.10.1991 die Feststellung, daß der am 3.10.1991 vom Geschäftsführer der Beklagten erklärte Ausschluß der klagenden Gesellschafterin aus der Beklagten nichtig sei. Die beklagte Partei bestritt die Aktivlegitimation, weil nicht die klagende Partei, sondern die Firma M***** Inc Gesellschafterin der beklagten Partei gewesen sei. Zu deren Vertretung sei der Klagevertreter nicht legitimiert. Mit Schriftsatz vom 6.11.1995 (ON ... mehr lesen...
RS OGH 1983/3/6 5Ob537/83, 1Ob750/83, 2Ob2388/96g
Rechtssatz: Die Streiteinlassung findet im Gerichtshofverfahren nicht bei der ersten Tagsatzung, sondern erst durch die Erstattung der Klagebeantwortung statt. Entscheidungstexte 5 Ob 537/83 Entscheidungstext OGH 06.03.1983 5 Ob 537/83 1 Ob 750/83 Entscheidungstext OGH 09.11.1983 1 Ob 750/83 Veröff: EvBl 1984/97 S 393 = SZ 56/159 ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 06.03.1983
RS OGH 1975/2/18 4Ob77/74
Rechtssatz: Es ist Aufgabe des Beklagten, die notwendigen Behauptungen dafür aufzustellen, daß (nunmehr) die Voraussetzungen für die Berechtigung des Verlangens nach Leistung einer Prozeßkostensicherheit durch den Kläger gegeben sind. Entscheidungstexte 4 Ob 77/74 Entscheidungstext OGH 18.02.1975 4 Ob 77/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 18.02.1975
TE OGH 1953/4/1 1Ob253/53
Die Kläger, die in B. (USA) bzw. in M. (Kanada) wohnen, sind Eigentümer des Hauses in Wien, XVI., N.-straße 43 - 45. Die Kläger haben der beklagten Partei unter Hinweis auf § 19 Abs. 1 MietG. das von ihr gemietete Geschäftslokal aufgekundigt. Nachdem die beklagte Partei gegen diese Aufkündigung Einwendungen erhoben hatte, wurde für 16. November 1952 die mündliche Streitverhandlung anberaumt. Bei dieser hat die beklagte Partei unter Hinweis auf den Umstand, daß sämtliche Kläger auslä... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 01.04.1953
RS OGH 1953/4/1 1Ob253/53
Rechtssatz: Im Bestandverfahren muß der Antrag auf Stellung einer aktorischen Kaution bereits in den Einwendungen gestellt werden. Die Antragstellung zu Beginn der ersten Streitverhandlung ist verspätet. Entscheidungstexte 1 Ob 253/53 Entscheidungstext OGH 01.04.1953 1 Ob 253/53 Veröff: SZ 26/86 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS00360... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 01.04.1953
RS OGH 1952/3/19 1Ob223/52, 5Ob563/82, 2Ob2388/96g
Rechtssatz: Der Antrag auf Sicherheitsleistung für Prozeßkosten kann nach der ersten Tagsatzung auch dann nicht mehr gestellt werden, wenn der Beklagte erst später erfahren hat, daß der Kläger Ausländer ist. Entscheidungstexte 1 Ob 223/52 Entscheidungstext OGH 19.03.1952 1 Ob 223/52 Veröff: EvBl 1952/202 S 299 5 Ob 563/82 Entscheidungstext OGH 23.03.1982 5 Ob 563... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 19.03.1952