Source: https://openjur.de/u/159491.html
Timestamp: 2020-04-05 03:48:53
Document Index: 390023360

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 126', '§ 4', '§ 5', '§ 13', '§ 4']

BFH, Urteil vom 23.09.2009 - IV R 14/07 - openJur
Urteil vom 23.09.2009 - IV R 14/07
BFH, Urteil vom 23.09.2009 - IV R 14/07
openJur 2011, 87458
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (2000) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs, den er durch notariellen Hofübergabevertrag vom 26. Juli 1983 von seinen Eltern übernommen hat.
Den Gewinn ermittelt der Kläger für das landwirtschaftliche Normalwirtschaftsjahr (1. Juli bis 30. Juni) durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Zum 1. Juli 1994 aktivierte er den Genossenschaftsanteil am EW mit einem Einlagewert von 500 DM; zeitgleich aktivierte er u.a. auch Genossenschaftsanteile an der Viehzentrale und der Volksbank. Die vom EW unregelmäßig ausgeschütteten Dividenden --in den Jahren 1997 und 1998 jeweils umgerechnet 42,50 EUR, während die Jahre 1995, 1996 und 1999 dividendenlos waren-- erfasste der Kläger als Betriebseinnahmen. Aufgrund eines Übernahmeangebots an die Genossen des EW veräußerte er seinen Anteil im Wirtschaftsjahr 2000/01 für 52.000 DM an ein überregionales Energieversorgungsunternehmen.
II. Die Revision ist nicht begründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Genossenschaftsanteil war bis zu seiner Veräußerung gewillkürtes Betriebsvermögen im landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers. Die Voraussetzungen für eine Ausbuchung zum Buchwert im Wege der Bilanzberichtigung lagen nicht vor. Das FA hat daher zu Recht die bei der Veräußerung aufgedeckten stillen Reserven im Rahmen der Ermittlung des Gewinns aus dem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft erfasst.
1. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH können Wirtschaftsgüter, die weder notwendiges Betriebsvermögen noch notwendiges Privatvermögen sind, als sog. gewillkürtes Betriebsvermögen bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 und § 5 EStG berücksichtigt werden, wenn sie objektiv geeignet und vom Betriebsinhaber erkennbar dazu bestimmt sind, den Betrieb zu fördern (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 24. Januar 2008 IV R 45/05, BFHE 220, 366, BStBl II 2009, 449, unter II.2.b der Gründe, m.w.N.). Das gilt grundsätzlich auch für Land- und Forstwirte (vgl. u.a. BFH-Urteile vom 30. Juli 1964 IV 20/63 U, BFHE 80, 274, BStBl III 1964, 574; vom 23. September 1999 IV R 12/98, BFH/NV 2000, 317, unter 1. der Gründe). Allerdings sind Land- und Forstwirte wegen der Besonderheiten der Einkunftsart --ebenso wie Freiberufler-- in der Bildung gewillkürten Betriebsvermögens gegenüber Gewerbetreibenden stärker eingeschränkt (ständige Rechtsprechung; vgl. zuletzt BFH-Urteile in BFHE 220, 366, BStBl II 2009, 449, unter II.2.b der Gründe; vom 14. Mai 2009 IV R 44/06, BFH/NV 2009, 1685, unter II.1.a dd der Gründe, jeweils m.w.N.). Grund dafür ist, dass einkommensteuerrechtlich nur die in § 13 EStG genannten Tätigkeiten zu Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft führen.
a) Daraus folgt, dass --abgesehen von dem Sonderfall einer Nutzungsänderung, der in § 4 Abs. 1 Satz 4 EStG geregelt ist-- in einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb nur solche Wirtschaftsgüter gewillkürtes Betriebsvermögen sein können, deren Nutzung in der Land- oder Forstwirtschaft möglich ist. Wirtschaftsgüter, die dem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft wesensfremd sind und bei denen eine eindeutige sachliche Beziehung zum Betrieb fehlt, können dagegen kein Betriebsvermögen sein (BFH-Urteile in BFHE 137, 32, BStBl II 1983, 106, und vom 28. Juli 1994 IV R 80/92, BFH/NV 1995, 288, m.w.N.). Fehlt es von der Sache her an einer inneren Verknüpfung der Wirtschaftsgüter mit dem land- und/oder forstwirtschaftlichen Betrieb, kann der Bereich der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nicht durch die Willkürung von Betriebsvermögen ausgedehnt werden (BFH-Urteile vom 19. Juli 1960 I 185/59 S, BFHE 71, 629, BStBl III 1960, 485, und in BFHE 137, 32, BStBl II 1983, 106).
bb) Bei Abwägung der maßgeblichen Gesichtspunkte bestand danach im Streitfall ein hinreichender Förderzusammenhang, um den Genossenschaftsanteil als gewillkürtes Betriebsvermögen zu behandeln. Die Einlage der Anteile führte zu einer entsprechenden Stärkung des Betriebskapitals. Zwar ließ sich der Anteilswert nicht so leicht in Liquidität umwandeln wie bei einer Anlage in Bankguthaben oder börsennotierten Wertpapieren. Angesichts des vergleichsweise niedrigen Einlagewertes von 500 DM ergab sich daraus jedoch keine unangemessene Bindung des Betriebskapitals. Hinzu kamen nicht unerhebliche Gewinnaussichten in Gestalt der --wenn auch unregelmäßig ausgezahlten-- Dividenden einerseits und des Wertzuwachses der Anteile andererseits. Im Übrigen stand die Beteiligung an der Genossenschaft in einer gewissen Beziehung zu dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, wie sich aus der Bedeutung des örtlichen EW als Stromlieferant ergibt, auch wenn Nichtmitglieder bei den Stromlieferungen gleichbehandelt wurden.
c) Mit einem auf zugekauftem Grund und Boden errichteten Mietwohnhaus ist eine solche Beteiligung entgegen der Ansicht der Kläger nicht vergleichbar, wie sich aus Art und Umfang der Anlage, dem damit verbundenen Verwaltungsaufwand und der Beziehung zum land- und forstwirtschaftlichen Betrieb ergibt. Unerheblich ist auch --wie das FG zutreffend entschieden hat--, ob die Anteile mit betrieblichen Mitteln erworben oder in den Betrieb eingelegt wurden. Denn die Art der Zuführung zum Betriebsvermögen hat in der Regel keine Auswirkungen auf die Eignung des Wirtschaftsguts, den Betrieb zu fördern.
a) Das folgt aus der bilanziellen Behandlung als Betriebsvermögen (BFH-Urteil in BFH/NV 2000, 317, unter 3. der Gründe). Da die Willkürung eine innere Tatsache ist, kann sie nur anhand von Beweisanzeichen festgestellt werden. Vorliegend ergibt sie sich daraus --wie das FG zutreffend angenommen hat--, dass der Kläger den Genossenschaftsanteil zum 1. Juli 1994 eingelegt, ihn bis zum Streitjahr als Betriebsvermögen ausgewiesen und die Erträge als Betriebseinnahmen erfasst hat.
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