Source: https://koehler-klett.de/newsletter/september-2018/kein-ausschluss-bei-fehlerhafter-bekanntmachung-von-eignungskriterien
Timestamp: 2018-11-19 16:28:08
Document Index: 286258561

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 48', '§ 122', '§ 122']

Kein Ausschluss bei fehlerhafter Bekanntmachung von Eignungskriterien | Köhler & Klett
Kein Ausschluss bei fehlerhafter Bekanntmachung von Eignungskriterien
„Öffentliche Aufträge werden an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen vergeben.“ So ist es § 122 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu entnehmen. Zur Bestimmung der Eignung müssen Bieter durch den Auftraggeber festgelegte Kriterien erfüllen. Der vergaberechtliche Transparenzgrundsatz verlangt, dass die Eignungskriterien den potenziellen Bietern vor Angebotserstellung bekannt sind. Dementsprechend fordert § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB, dass die Eignungskriterien z.B. in der Auftragsbekanntmachung aufzuführen sind. Gegenstand aktueller Rechtsprechung ist die Frage, wie die Bekanntmachung der Kriterien zu erfolgen hat.
Nach § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB sind die Eignungskriterien in der Auftragsbekanntmachung, der Vorinformation oder der Aufforderung zur Interessenbestätigung aufzuführen. Gemäß § 48 Abs. 1 der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) ist dort darüber hinaus anzugeben, mit welchen Unterlagen die Bieter ihre Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen zu belegen haben. Diese Angaben müssen bei objektiver Betrachtung eindeutig und unmissverständlich formuliert sein, so dass jeder durchschnittlich fachkundige Bieter sie in gleicher Weise versteht. Durch die Vergabeunterlagen dürfen die bekannt gemachten Eignungskriterien nur noch konkretisiert, jedoch nicht mehr geändert werden.
Öffentliche Auftraggeber bedienen sich zur Auftragsbekanntmachung regelmäßig der Standardformulare nach der aktuellen Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 vom 11.11.2015. Die Standardformulare sehen unter „III.1) Teilnahmebedingungen“ die Möglichkeit vor, die Eignungskriterien aufzulisten und kurz zu beschreiben oder aber die Option „Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen“ anzuklicken. Oftmals verzichten Auftraggeber auf eine detaillierte Auflistung, sondern wählen allein den Verweis auf die Auftragsunterlagen.
Dies widerspricht jedoch grundsätzlich dem Wortlaut des § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB und stellt daher eine fehlerhafte Bekanntmachung von Eignungskriterien dar.
Teilweise ergänzen Auftraggeber das entsprechende Feld der Bekanntmachung um einen Link auf die Auftragsunterlagen. Ein solcher Link war mehrmals bereits Gegenstand vergaberechtlicher Nachprüfungsverfahren. Dabei gilt es zu unterscheiden: Führt der Link unmittelbar zu den Auftragsunterlagen (sog. „Direktlink“) und damit zu den Eignungskriterien, ist dies als wirksame Bekanntmachung der Eignungskriterien anzusehen (vgl. VK Nordbayern, Beschluss vom 09.04.2018 – RMF-SG21-3194-3-5). Anders dagegen verhält es sich, wenn der Link z.B. auf die vom Auftraggeber gewählte Vergabeplattform führt. Oftmals hat der Bieter dort erst die richtige Ausschreibung auszuwählen, um dann innerhalb der Vergabeunterlagen dieser Ausschreibung zu den entsprechenden Eignungskriterien zu gelangen. Dies stellt keine wirksame Bekanntmachung der Eignungskriterien dar (vgl. VK Südbayern, Beschluss vom 05.06.2018 – Z3-3-3194-1-12-04/18).
Rechtsfolge einer fehlerhaften Bekanntmachung der Eignungskriterien ist jedenfalls, dass ein Ausschluss eines Angebotes, welches die Eignungskriterien nicht erfüllt, rechtswidrig ist. Mangels ordnungsgemäßer Forderung können solche Eignungskriterien nicht als Grundlage eines Ausschlusses dienen (so bereits OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.11.2012 – Verg 8/12).
Fraglich ist jedoch ferner, ob das Verfahren mangels ordnungsgemäßer Eignungskriterien überhaupt fortgeführt werden kann. Denn ohne dass der Auftraggeber die Eignung der Bieter festgestellt hat, darf er den Zuschlag nicht erteilen. Teilweise wird daher in der vergaberechtlichen Literatur vertreten, dass das Vergabeverfahren von Amts wegen zurückversetzt und wiederholt werden muss, während teilweise argumentiert wird, dass die Vergabestelle trotz fehlender Eignungskriterien eine Eignungsprognose auf tatsächlicher Grundlage anstellen darf (so VK Südbayern, Beschluss vom 05.06.2018 – Z3-3-3194-1-12-04/18). Dies hat auch bereits das OLG Düsseldorf 2012 festgehalten, als es entschied, dass die Reduzierung des „Eignungsniveaus“ als gesetzliche Folge hinzunehmen ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.11.2012 – Verg 8/12).
Um die Voraussetzungen des § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB zu erfüllen muss in jedem Fall sichergestellt sein, dass der in der Bekanntmachung aufgeführte Link direkt zu den Vergabeunterlagen führt und nicht etwa auf ein Online-Vergabeportal, auf welchem nur durch eine weitere Suche die Vergabeunterlagen zu finden sind. Wer als Auftraggeber die Eignungskriterien und die geforderten Nachweise in der Bekanntmachung aufführt, ist hingegen in jedem Fall auf der sicheren Seite.