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Timestamp: 2018-09-21 09:45:13
Document Index: 307333564

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 131', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 131']

Pressemitteilung der USK - 09.08.2018 - VDVC
Pressemitteilung der USK - 09.08.2018
Beitragvon Ayon » Do 9. Aug 2018, 18:09
http://www.usk.de/service/presse/detail ... adaequanz/
Berlin, 09. August 2018
Die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) ändert ihre Praxis im Verfahren zur Altersfreigabe von Spielen, in denen Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet werden. Ab sofort kann die Sozialadäquanzklausel des § 86a Abs. 3 des Strafgesetzbuches (StGB) durch die USK-Gremien bei der Prüfung von Computerspielen mit einbezogen werden. Damit können solche Computer- und Videospiele eine Altersfreigabe der USK erhalten, in denen die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen von den USK-Gremien als sozialadäquat beurteilt wird. Sozialadäquat bedeutet in diesem Zusammenhang, dass Symbole verfassungsfeindlicher Organisationen in einem Titel verwendet werden können, sofern dies der Kunst oder der Wissenschaft, der Darstellung von Vorgängen des Zeitgeschehens oder der Geschichte dient. Am grundsätzlichen Verbot von Kennzeichen gem. § 86 a StGB hat sich jedoch nichts geändert. Daher verlangt eine Entscheidung über eine Altersfreigabe immer die Prüfung im Einzelfall und stellt keine generelle Ausnahme dar. Die Änderung wurde durch eine veränderte Rechtsauffassung der zuständigen Obersten Landesjugendbehörde möglich, die den aktuellen rechtlichen Bewertungen Rechnung trägt.
Für die Einreichung eines Spiels zur Alterskennzeichnung ist ab sofort der aktualisierte Prüfantrag zu verwenden: http://www.usk.de/extramenue/login/publ ... sformulare
Elisabeth Secker, Geschäftsführerin der USK: „Durch die Änderung der Rechtsauffassung können Spiele, die das Zeitgeschehen kritisch aufarbeiten, erstmals mit einem USK-Alterskennzeichen versehen werden. Dies ist bei Filmen schon lange der Fall und auch im Hinblick auf die Kunstfreiheit richtigerweise jetzt auch bei Computer- und Videospielen. Die Gremien der USK werden auch diese Aufgabe mit großer Sorgfalt, Kompetenz und Verantwortungsbewusstsein wahrnehmen.“
Wolfang Hußmann, Vorsitzender des Beirats der USK und Vertreter der Deutschen Bischofskonferenz: „Als Beirat der USK kennen wir das große Potenzial von Computerspielen für die Gesellschaft und sehen gleichzeitig die gesellschaftliche Verantwortung für einen guten Schutz von Kindern und Jugendlichen. Das Zusammenwachsen der Mediensysteme macht es erforderlich, dass der Jugendmedienschutz nach vergleichbaren Regeln gewährleistet wird. Es ist eine richtige Entscheidung, dass die USK nun auch solche Inhalte in der Prüfung berücksichtigen kann, bei denen im Einzelfall die Sozialadäquanz abzuwägen ist.“
Was halten wir davon?
Beitragvon Patrik » Do 9. Aug 2018, 20:26
Ich bilde mir ein, dass wir mit der Bundesfighter-Sache den Stein ins Rollen gebracht haben. Die Gamestar[1] sieht das ähnlich, aber erwähnt werden wir leider nirgends. (Auf Facebook haben einige bedauert, dass wir nicht vorab informiert wurden.)
1: https://www.gamestar.de/artikel/hakenkr ... 33259.html
Beitragvon Rigolax » Sa 18. Aug 2018, 13:07
Ins Rollen gebracht hat es IMHO eher die Causa Wolfenstein 2 und auch Attentat 1942 sowie Through the Darkest of Times.
Offiziell begründen die OLJB aber die Änderung der Verwaltungspraxis jetzt offensichtlich alleine mit der Einstellung der StA bei Bundesfighter 2. Siehe hier wiedergegebenes Statement der federführenden OLJB: https://www.sueddeutsche.de/digital/com ... .4093574-2 und https://rp-online.de/digitales/games/ha ... d-24328897
Beitragvon Patrik » Sa 18. Aug 2018, 19:44
Beitragvon Rigolax » So 19. Aug 2018, 00:37
Zusatz: Ich würde gerne mal wissen, ob die OLJB eigentlich groß eine Wahl hatten, die Bundesfighter-2-Sache, nach eingehender Prüfung, nicht als Anlass zu nehmen, die pauschale Ablehnung zu ändern. Man muss ja bedenken, dass die BPjM so eine materiell-rechtliche StA-Entscheidung nach einer Änderung der Verwaltungspraxis 2013 für eine Umtragung von B nach A nehmen würde (z. B. in Bezug auf § 131 StGB wie bei MW2). Ich habe gelinde gesagt keine Ahnung von Verwaltungsrecht, aber ich kann mir vorstellen, dass die BPjM ihre Praxis auch aus gutem Grund geändert haben wird. Im Endeffekt hätten die OLJB ja wohl auch dann eine offensichtlich verfassungswidrige Ungleichbehandlung aufrecht erhalten. Die Devs von Attentat 1942 hatten offenbar auch schon konkret die Klage geprüft (Kai Bodensiek war da beratend wohl zu Gange) und auch die Devs von Through the Darkest of Times hatten das schon im Sinne*.
*http://www.gamasutra.com/blogs/JrgFriedrich/20180817/324775/
Der RP-Artikel ist ganz gut, verwechselt aber § 86a mit 86 StGB in der Infobox. Außerdem wird das Verfahren OLG Frankfurt 1998 etwas komisch dargestellt. Wolfenstein 3D war ja vorher schon nach § 86a beschlagnahmt bzw. verboten. Dort ging es nur um die Verbreitung des Spieles. Die Formulierung "Propagandamaterial" ist hier, im rechtlichen Kontext, auch etwas irreführend.
Faktisch vielleicht (bei Trägermedien) richtig, aber an sich natürlich ein glatter Mythos: "Zum Einen müssen alle Spiele nach wie vor durch die Kontrolle der USK. Ohne Altersfreigabe kein Verkauf".
Die Annahme, dass Entwickler genau darauf achten müssten, ob die Symbole nötig sind, ist auch etwas schräg. Wenn wir davon ausgehen, was die herrschende Meinung sein dürfte, dass die meisten Spiele Kunst sind, dann greift ja erstmal die an sich unbeschränkte Kunstfreiheit. Im Sinne der praktischen Konkordanz müsste man dann abwägen, welche Grundrechte § 86a StGB schützt (Jugendschutz? Aber die BPjM indiziert nie, in relevanten Fällen, nur wegen NS-Symbolen) und inwiefern diese die Kunstfreiheit einschränken können. Die Sozialadäquanzklausel ist an sich sogar egal für Spiele, die (nur) unter den weiten Kunstbegriff fallen. (So muss meiner Ansicht nach auch bei § 131 StGB an sich eine Kunstabwägung erfolgen, selbst ohne Kunstklausel, sonst wäre die Norm schlicht verfassungswidrig. Aber das war ja auch Thema in der Verfassungsbeschwerde, meine ich.) Das könnte noch interessant werden. Ist aber in etwa so wie die ständige Betonung, dass es Einzelfallprüfungen sein werden, was im Grunde auch nur im Prinzip stimmt.
Beitragvon marcymarc » So 19. Aug 2018, 22:35
Nach der Antwort des Familienministeriums an RP, glaube ich jetzt auch, dass die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart ausschlaggebend war. Die Begründung der StA war ja auch stichhaltig und ein OLG Urteil entfaltet eben noch keinen Handlungsdruck für Behörden. Das war bisher reine Vorsichtsmaßnahme der OLJB NRW.
Im Artikel in unserem Blog ging ich ja noch auf die Nicht-Strafbarkeit einer Einreichung ein und auch darauf, dass eine vereitelte Einreichung wie die Einziehung eines zur Prüfung eingereichten Titels verbotene Vorzensur des Staates sei:
"Eine Einziehung eines zur Prüfung eingereichten Mediums wäre durch das Grundgesetz verbotene Vorzensur des Staates. Gleiches müsste für eine vereitelte Einreichung gelten (vgl. USK-Prüfantrag)."
Das, verbunden mit der negativen Presse zur Causa Wolfenstein II und der verhinderten Freigabe von Attentat1942 (s. z.B.Wolfgang Walks Beitrag), hat wohl zum Umdenken geführt bzw. die von der OLJB vertretene Position einfach unmöglich gemacht.
Die angekündigte Klage wäre auch höchst peinlich geworden, da ziemlich sicher das Gericht für die Entwickler entschieden hätte.
Beitragvon Pyri » Di 21. Aug 2018, 17:57
Rigolax hat geschrieben: Der RP-Artikel ist ganz gut (…)
Ja, der RP-Artikel ist gut. Empfehlen kann ich ihn wegen dieser USK-Sache wieder mal trotzdem nicht.
Denn sie ist auch faktisch falsch: das ist rechtlich schlicht kompletter Unsinn. Faktisch richtig ist es nur wegen dem Handel und dessen Interessen.
Die Öffentlichkeit sollte darüber einmal wirklich drigend aufgeklärt werden: Branche ist hier nicht gleich Branche, sondern dreiteilig - da gibt es die Industrie welche Ware produziert (herstellt, entwickelt, wie ein Verlag auftritt - also die Publisher), dann den Handel (inklusive dem Vertrieb und im digitalen die Konsolen-, Firmware/Betriebssystem- und Handyhersteller wie Apple mit ihren mehr oder weniger geschlossenen Systemen), und schließlich die Rezipienten, die End"verbraucher", letztlich "die Spieler".
Dabei sollte sich einmal klar gemacht werden was es bedeuten würde, dürften wirklich nur Spiele mit USK-Siegel verkauft werden: niemand dürfte dann ausländische Ware anbieten, sogar keine resteuropäische - und das ist gleich doppelt falsch.
Einerseits, weil das im Handel nur wegen der Rechtssicherheit (möglichen Indizierung ohne USK-Kennzeichen) getan wird, andererseits weil selbst auf Verpackungen (vor allem im Konsolenbereich) kein USK-Kennzeichen sein muss, bei den allermeisten in Europa angebotenen Spielen aber trotzdem eine Disc mit USK-Kennzeichen in der Verpackung ist (!).
Einfach weil das schon so vermarktet wird (und etwa außerhalb Deutschlands die Machtposition der USK erst deutlich macht).
Beitragvon Rigolax » Di 21. Aug 2018, 23:35
ZDF-Mittagsmagazin hatte auch was (ab 2:10): https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-mitt ... m-100.html
Sehr witzig die Aussage des Herren von Bitkom, dass zuvor Spieler auf dem "Schwarzmarkt" die internationalen Versionen bezogen hätten. Ist klar...
Hier noch Tagesthemen, kurzer Beitrag: https://www.tagesschau.de/multimedia/vi ... 39463.html
Die Anmoderation ist wonky, der eigentliche Beitrag ist aber ganz gut.
Hier die gesamte Sendung. Es gibt noch was zur Gamescom und einen Kommentar, ab 4:00: https://www.tagesschau.de/multimedia/se ... -6203.html
Pyri hat geschrieben: Ja, der RP-Artikel ist gut. Empfehlen kann ich ihn wegen dieser USK-Sache wieder mal trotzdem nicht.
Ja, du hast absolut Recht. Eigentlich ein sehr großer Schnitzer. Die Tagesthemen bezeichnen in ihrem Beitrag das fehlende USK-Kennzeichen auch als ein de facto Verkaufsverbot, na ja.
Beitragvon Patrik » Sa 25. Aug 2018, 21:31
Beitragvon Rigolax » So 26. Aug 2018, 14:50
"Bislang waren NS-Symbole in Computerspielen verboten. Jetzt dürfen sie in Einzelfällen gezeigt werden, wenn die USK das okay gibt. Sie ist die halb-staatliche Selbstkontrolle der Gaming-Branche".
https://www.ardmediathek.de/tv/Aktuelle ... d=55418984
Patrik hat geschrieben: Es ist zwar kein Verkaufsverbot durch den Staat, aber eines durch die Plattformanbieter (Apple, Nintendo, etc.). Da "der facto Verkaufsverbot" eben keines der jure meint, halte ich die Formulierung für gut.
Passt zum Beispiel vor allem bei Through the Darkest of Times aber nicht, da das rein digital verbreitet wird auf dem PC. Die Aussage ist ziemlich missverständlich, setzt beim Rezipienten zu viel Vorwissen voraus, um es korrekt einzuordnen und eignet sich daher nicht in einem Beitrag wie dort, meines Erachtens nach. Aber komplett falsch ist es nicht, klar.