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Timestamp: 2019-03-23 20:31:59
Document Index: 8267830

Matched Legal Cases: ['§ 385', '§ 399', '§ 97', '§ 33', '§ 15', '§ 56', '§ 573', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 38', '§ 39', '§ 94', '§ 100', '§ 98', '§ 100', '§ 110', '§ 102', '§ 39', '§ 3', '§ 39', '§ 13', '§ 69', '§ 1', '§ 15', '§ 69', '§ 62', '§ 2', '§ 10', '§ 2', '§ 14', '§ 14', '§ 10', '§ 2', '§ 15', '§ 15', '§ 10', '§ 10', '§ 403', '§ 2', '§ 15', '§ 2', '§ 10', '§ 3', '§ 14', '§ 3', 'Art. 12', '§ 3', '§ 3', '§ 138', '§ 126', '§ 3', '§ 33', '§ 1', '§ 3', '§ 51', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 45']

Rz. 301 Besondere Probleme können sich ergeben, wenn gegen den Verteidiger strafprozessuale Zwangsmaßnahmen durchgeführt werden. Sie haben idR negative Auswirkungen auf die Verteidigung und damit auch für den Mandanten. Die näheren Einzelheiten hierzu sind bei § 385 Rdnr. 232 ff. (allgemein), 1000 ff. (beim Verteidiger) und § 399 Rdnr. 122 ff. (mit Handlungsempfehlungen) da...mehr
Rz. 306 Durchsuchungen dürfen überall dort vorgenommen werden, wo mit dem Auffinden beweisrelevanter und beschlagnahmefähiger Beweismittel zu rechnen ist. Insoweit ist auch eine Kanzlei, sowohl die des in der Vergangenheit tätigen Steuerberaters wie auch die des Verteidigers, kein durchsuchungsfreier Raum. Allerdings nimmt § 97 StPO sämtliche Unterlagen, Mitteilungen und Au...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 33 Außergewöhnliche Belastungen / 3.6 Aufwendungen für Dritte
Rz. 40 Die Unterstützung Dritter ist zugleich häufigster Anwendungsfall der Zwangsläufigkeit aufgrund von sittlichen Gründen (Rz. 39). Die Rspr. stellt im Wesentlichen darauf ab, dass eine sittliche Verpflichtung nur dann bestehen kann, wenn der Stpfl. mit der dritten Person verwandt i. S. d. § 15 AO ist oder zumindest eine besonders "enge Beziehung" zu dieser unterhält, beson...mehr
AGS 1/2018, Postentgeltpauschale und Dokumentenpauschale / 2 Aus den Gründen
1. Die Erinnerung gegen die Zurückweisung des Vergütungsfestsetzungsantrages ist zulässig (§ 56 RVG, § 573 ZPO). Sie ist hat auch in der Sache Erfolg. 2. Im vorliegenden Fall sind die abgesetzten Auslagenpauschalen angefallen und erstattungsfähig. Die Urkundsbeamtin geht in ihrer ablehnenden Entscheidung davon aus, dass eine Einsichtnahme in Strafakten nur möglich ist, wenn si...mehr
§ 39 Strafrecht / IV. Schriftliche Zeugenerklärungen
Rz. 112 Die StPO enthält keine Vorschrift, die die Befragung von Zeugen durch Rechtsanwälte im Ermittlungsverfahren regeln würde. Dennoch ist es unstreitig, dass dem Strafverteidiger das Recht zusteht, Zeugen bereits im Ermittlungsverfahren selbstständig, allein oder ergänzend zu einer staatsanwaltschaftlichen oder richterlichen Vernehmung zu befragen. Ein solches Vorgehen s...mehr
Rz. 1 Herr A hatte eine Auseinandersetzung mit Herrn B, infolge derer Herr B leicht verletzt wurde. Wenige Tage später erfährt Herr A von der Staatsanwaltschaft, dass Herr B gegen ihn eine Strafanzeige wegen gefährlicher Körperverletzung erstattet hat. Kurze Zeit später wird er von der Polizei zu einer Beschuldigtenvernehmung geladen. Herr A bittet nunmehr Rechtsanwalt R, de...mehr
§ 39 Strafrecht / Literaturtipps
§ 39 Strafrecht / 1. Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Terminierung der Hauptverhandlung
Rz. 272 Bereits die Terminierung der Hauptverhandlung kann Auswirkungen auf den inhaltlichen Ausgang des Verfahrens haben, nämlich dann, wenn aus Sicht des Verteidigers zu kurzfristig terminiert wird und damit zu wenig Vorbereitungszeit bleibt oder die Hauptverhandlung auf bereits verplante Tage gelegt wird. Der Strafverteidiger sollte daher das Gericht bitten, die Terminier...mehr
§ 39 Strafrecht / c) Verlesung von Vernehmungsprotokollen
Rz. 319 Der Strafverteidiger gerät oftmals in Situationen, in denen das Gericht während der Hauptverhandlung auf einen ursprünglich erwarteten Zeugen nicht zurückgreifen kann oder in denen Zeugen bei ihrer Aussage hinsichtlich ihres genauen Inhalts unsicher werden und deshalb die Vernehmungsprotokolle – sei es auch nur auszugsweise – zum Zwecke des Urkundenbeweises verlesen ...mehr
§ 38 Stiftungsrecht / VII. Die Vergütung des Rechtsanwalts
Rz. 103 Bereits ein kurzer Blick auf seinen Inhalt zeigt, dass das RVG, wie zuvor die BRAGO auch, ganz überwiegend die herkömmlichen Tätigkeiten eines Rechtsanwaltes als Prozessvertreter und Strafverteidiger regelt. Das RVG räumt der Vergütung der forensischen Tätigkeit breiten Raum ein. Der Anwalt, der vor allem rechtsberatend wie etwa bei der Gestaltung von Stiftungen täti...mehr
§ 39 Strafrecht / VII. Durchsuchung und Beschlagnahme
Rz. 125 Der 8. Abschnitt der StPO regelt insbesondere die Beschlagnahme (§§ 94 ff. StPO), die Überwachung des Fernmeldeverkehrs (§§ 100a ff. StPO), die Rasterfahndung (§§ 98a ff. StPO), den Einsatz technischer Mittel (§§ 100c ff. StPO), den Einsatz verdeckter Ermittler (§§ 110a ff. StPO) und die Durchsuchung (§§ 102 ff. StPO). Für die tägliche Praxis des Strafverteidigers si...mehr
§ 39 Strafrecht / 9. Vergütungsvereinbarung
Rz. 30 Die Vorschrift des § 3a RVG (zum Gebührenrecht siehe ansonsten Rdn 35 ff.) gestattet die Vereinbarung eines die gesetzliche Vergütung übersteigenden Honorars. Da der gesetzliche Gebührenrahmen – besonders im Ermittlungsverfahren oder in Verfahren mit einer Vielzahl von Hauptverhandlungstagen – mit der Tätigkeit des Strafverteidigers oftmals in keinem angemessenen Verh...mehr
§ 39 Strafrecht / bb) Rechtliche Grundlagen
Rz. 52 Grundsätzlich erhält der Pflichtverteidiger erst für Tätigkeiten nach der gerichtlichen Bestellung eine Vergütung aus der Staatskasse. Das Amt der Pflichtverteidigung ist nach dem BVerfG ein Sonderopfer des Strafverteidigers im öffentlichen Interesse. Daher entspricht die Vergütung nicht den vollen Gebühren eines Wahlverteidigers, sie wird vielmehr reduziert und ist n...mehr
§ 13 Entzug der Fahrerlaubnis im Strafverfahren / I. Rechtsgrundlage
Rz. 37 Die Entziehung der Fahrerlaubnis im Strafverfahren ist geregelt in § 69 StGB . Es handelt sich hierbei um eine Maßregel, nicht um eine Nebenstrafe. Sie dient also nicht der Sühne, sondern allein der Besserung und Sicherung. Der Strafverteidiger erlebt es aber immer wieder, dass der von einer Führerscheinmaßnahme Betroffene diese als Strafe empfindet. Der Katalog der Reg...mehr
§ 1 Das verkehrsrechtliche Mandat – Beratung und Vertretung / 3. Chancen zur Vermeidung eines Fahrverbots
Rz. 23 Ist Gegenstand des Verfahrens eine Ordnungswidrigkeit, so wird gewöhnlich das Ziel im Vordergrund stehen, die Anordnung eines Regelfahrverbots gemäß der Bußgeld-Katalog-Verordnung (BKatV) zu vermeiden. Hinweis Auch mit der Gesetzesänderung, das Fahrverbot als allgemeine Maßregel – also gänzlich unabhängig vom verkehrsrechtlichen Bezug – zu verhängen, wird der Strafvert...mehr
§ 15 Rechtsmittel und Rechtsmittelverfahren bei Entzug d ... / B. Entziehung der Fahrerlaubnis: prozessuale Fragen
Rz. 10 Die Entziehung der Fahrerlaubnis im Strafverfahren ist geregelt in § 69 StGB. Es handelt sich hierbei um eine Maßregel der Besserung und Sicherung (§ 62 StGB) und nicht um eine Nebenstrafe. Sie dient also nicht der Ahndung geschehenen Unrechts, sondern der Prävention. Der Strafverteidiger erlebt es aber immer wieder, dass der von einem Fahrerlaubnisentzug betroffene T...mehr
§ 2 Die Grundlagen des RVG / A. Der Aufbau des RVG
Rz. 1 Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ist die gesetzliche Regelung zur Berechnung der Vergütung für die Ausübung anwaltlicher Tätigkeiten der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz schon durch seinen äußeren Aufbau transparent und dadurch anwenderfreundlich sein, insbesondere für den Recht suchenden Bürge...mehr
§ 10 Die Gebühren in Strafsachen und in Bußgeldverfahren ... / P. Die Aktenversendungspauschale und die Umsatzsteuer
Rz. 77 Der RA hat Anspruch auf Ersatz der auf seine Vergütung (Gebühren und Auslagen) entfallenden Umsatzsteuer (Nr. 7008 VV RVG). Dies betrifft neben den Gebühren insbesondere auch die Auslagen nach den Nrn. 7000 bis 7007 VV RVG. Auf andere Auslagen wie z. B. die Aktenversendungspauschale ist ebenfalls Umsatzsteuer zu berechnen. Auf durchlaufende Posten wie z. B. vorgelegte...mehr
§ 2 Die Grundlagen des RVG / 2. Die Bestimmung der Rahmengebühr im Einzelfall
Rz. 108 Im Einzelfall erfolgt die Bestimmung der Gebühr in dem jeweiligen Rahmen durch den RA. Der RA hat hierbei im Rahmen des § 14 RVG einen gewissen Ermessensspielraum, was aber nicht bedeutet, dass der RA die Gebühr besonders hoch festlegen darf, weil er vielleicht gerade Geld braucht. Der Betrag der Gebühr in Euro bzw. der Gebührensatz muss vom RA gemäß § 14 Abs. 1 RVG i...mehr
§ 10 Die Gebühren in Strafsachen und in Bußgeldverfahren ... / C. Die Gebühren des Wahlverteidigers und des Pflichtverteidigers
Rz. 7 Der Wahlverteidiger und der Pflichtverteidiger erhalten im Grunde dieselben Gebühren, nur dass die jeweilige Gebühr für den Pflichtverteidiger niedriger ausfällt als für den Wahlverteidiger. Außerdem sind die Gebühren für den Wahlverteidiger Betragsrahmengebühren, wogegen der Pflichtverteidiger nur Festgebühren erhält. Der Umgang mit diesen beiden Arten von Gebühren is...mehr
§ 2 Die Grundlagen des RVG / 6. Beauftragung mit Einzelhandlungen
Rz. 137 Der § 15 Absatz 5 RVG wird durch § 15 Absatz 6 RVG ergänzt, indem dort bestimmt wird, dass ein RA für die Ausführung von mehreren Einzeltätigkeiten, die zu derselben Angelegenheit gehören, nicht mehr Gebühren beanspruchen darf, als wenn er von Anfang an als Prozessbevollmächtigter alle diese Einzeltätigkeiten erledigt haben würde. Die Höchstgrenze, bis zu der er für ...mehr
§ 10 Die Gebühren in Strafsachen und in Bußgeldverfahren ... / III. Vergütungsrechnungen im ersten Rechtszug
Rz. 33 Die Berechnung der Vergütung im Strafverfahren im ersten Rechtszug soll an einigen Beispielen aufgezeigt werden. Neben den hier behandelten allgemeinen Gebühren können zusätzliche Gebühren in besonderen Fällen entstehen. Diese werden in Rdn 44 ff. vorgestellt. Beispiel 1: RA Klotz wird während des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens für den Beschuldigten Düster tä...mehr
§ 10 Die Gebühren in Strafsachen und in Bußgeldverfahren ... / III. Vermögensrechtliche Ansprüche im Strafverfahren
Rz. 48 Der durch eine Straftat Verletzte oder sein Erbe kann seine gegenüber dem Angeklagten entstandenen vermögensrechtlichen Ansprüche auf Schadenersatz und Schmerzensgeld im Strafverfahren gerichtlich geltend machen, obwohl dies eigentlich privatrechtliche Ansprüche sind. Dieses so genannte Adhäsionsverfahren (Anhangverfahren), das in den §§ 403 bis 406c StPO geregelt ist...mehr
§ 2 Die Grundlagen des RVG / 5. Neuer Auftrag in derselben Angelegenheit
Rz. 133 In § 15 Absatz 5 RVG wird bestimmt, dass ein RA, dem zunächst für Einzeltätigkeiten wie Schriftsatzanfertigung, Terminsvertretung oder Tätigkeit als Verkehrsanwalt Gebühren erwachsen sind, sich diese Gebühren dann anrechnen lassen muss, wenn er später in derselben Angelegenheit erneut mit Einzeltätigkeiten beauftragt wird, oder wenn er später als Bevollmächtigter für...mehr
§ 2 Die Grundlagen des RVG / E. Die Abschnitte 4 bis 9 des Paragrafenteils des RVG
Rz. 154 In den vorstehenden Kapiteln wurden die allgemeinen, grundlegenden Vorschriften des RVG aus den ersten drei Abschnitten in der Reihenfolge des Gesetzes vorgestellt. Diese Anordnung wurde getroffen, damit diese Vorschriften, die schließlich für alle Gebühren gelten, in diesem Buch leichter gefunden und nachgelesen werden können. Für die Abschnitte 4 bis 9 des RVG empfi...mehr
§ 10 Die Gebühren in Strafsachen und in Bußgeldverfahren ... / A. Allgemeines
Rz. 1 → Dazu Aufgaben Gruppe 22 Die Berechnung der Gebühren in Strafsachen und in Bußgeldverfahren unterscheidet sich von der Berechnung der Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ganz erheblich. Die Gebühren in diesen beiden Bereichen unterscheiden sich deshalb so voneinander, weil auch die Tätigkeiten des RA jeweils ganz unterschiedlicher Natur sind. In Strafsachen l...mehr
AGS 10/2017, Berücksichtigung von Wartezeiten bei der Be ... / 2 Aus den Gründen
Die zulässige Erinnerung ist begründet. In Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen, wie hier, das GKG nicht anzuwenden ist, entstehen Beitragsrahmengebühren (§ 3 Abs. 1 S. 1 RVG). Wird die Erstattung einer Rahmengebühr verlangt, so ist die vom Anwalt nach § 14 Abs. 1 S. 1 RVG bestimmte Gebühr die gesetzliche Gebühr. Das Gericht hat aber zu prüfen, ob d...mehr
§ 3 Vergütungsvereinbarungen / 2. Rechtsprechung zur Gebührenhöhe
Rz. 169 Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass eine Überprüfung einer Vergütungsvereinbarung durch ein Gericht unter Berücksichtigung des Art. 12 GG vorgenommen werden muss. Zitat "Vergütungsregelungen und hierauf gründende Entscheidungen, die auf die Einnahmen, welche durch eine berufliche Tätigkeit erzielt werden können, und damit auch auf die Existenzerhaltung ...mehr
§ 3 Vergütungsvereinbarungen / 2. Anforderungen an Time-Sheets
Rz. 217 Immer wieder taucht die Frage auf, wie detailliert Time-Sheets, bzw. Stundenaufschriebe sein müssen und ob diese dem Mandanten mit der Rechnung vorzulegen sind. Rz. 218 Mit der Rechnung ist nach Auffassung des OLG Düsseldorf ein Time-Sheet, aus dem sich die aufgewendeten Stunden entnehmen lassen, vorzulegen. Rz. 219 Muss der Anwalt seine Forderung dann gerichtlich durc...mehr
§ 3 Vergütungsvereinbarungen / 3. Das sittenwidrig zu hohe Honorar
Rz. 172 Die Rechtsprechung zur Frage der Sittenwidrigkeit bzw. Unangemessenheit einer vereinbarten Vergütung ist umfangreich. Pauschale Richtlinien gibt es nicht und können auch nicht aufgestellt werden. Sittenwidrigkeit gem. § 138 BGB: (1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig. (2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand un...mehr
AGS 6/2017, Abzugsfähigkeit von Strafverteidigungskosten ... / 2 Aus den Gründen
II. Die Entscheidung ergeht gem. § 126a FGO durch Beschluss. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. 1. Die Inanspruchnahme einer Steuerbefreiung gem. § 3 Nr. 26 EStG für die Einnahmen der Klägerin aus der Erstellung de...mehr
zfs 5/2017, Die Rolle der Polizei bei der Verkehrsüberwa ... / B. Beweise
Vor diesem Hintergrund ist also die Erhebung von Beweisen von besonderer Bedeutung. Denn ohne Beweise gibt es keine Verurteilung. Folgerichtig wird ein Strafverteidiger seinen Mandanten über die Vor- und Nachteile einer Einlassung beraten. Insbesondere wird er zu prüfen haben, ob ggf. Beweisverwertungsverbote vorliegen und ob Beweisanträge zur Dokumentation bestimmter Tatsac...mehr
AGS 3/2017, Berücksichtigung von Wartezeiten vor einem g ... / 2 Aus den Gründen
Der Senat entscheidet wegen der grundsätzlichen Bedeutung der hier vorliegenden Frage, ob Wartezeiten bei der Terminsgebühr zu berücksichtigen sind, gem. § 33 Abs. 8 S. 1 RVG durch seine Berufsrichter. Die Beschwerde ist zulässig. Nach § 1 Abs. 3 RVG i.d.F. ab 1.8.2013 gehen die Vorschriften dieses Gesetzes über die Erinnerung und die Beschwerde den Regelungen der für das zug...mehr
Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, RVG § 3a Vergütungs ... / a) Allgemeine Voraussetzungen
Rz. 11 Aus dem vertraglichen Charakter der Vergütungsvereinbarung folgt, dass zunächst zu prüfen ist, ob sie überhaupt den allgemeinen Wirksamkeitsvoraussetzungen entspricht. Sodann ist zu prüfen, ob für den Regelungsbereich der Vergütungsvereinbarung ein gesetzliches Verbot existiert (vgl. Rdn 20 ff.). Ergibt sich bereits insoweit die Nichtigkeit der Vereinbarung, kommt es ...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 51 Festsetzun ... / Literaturtipps
Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, RVG § 3a Vergütungs ... / Literaturtipps
Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, RVG § 3a Vergütungs ... / A. Allgemeines
Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren vom 12.6.2008 eingefügt. Unter der Überschrift "Vergütungsvereinbarung" normiert sie die allgemeinen Regeln für alle Vergütungsvereinbarungen. § 3a gilt daher sowohl für Vereinbarungen über erfolgsunabhängige Vergütungen nach § 4 als auch für Erfolgshonorare nach § 4...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV 4142 / 2. Sachlicher Anwendungsbereich
Rz. 13 Die Regelung der VV 4142 ist anwendbar, wenn sich die Tätigkeit des Anwalts auf eine der vorgenannten Maßnahmen bezieht. Es sind dies die Fälle:mehr
zfs 12/2016, Verlust des Versicherungsschutzes wegen ang ... / 1
Bei Strafverfahren wegen eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort handelt es sich um ein tagtägliches Massenverkehrsdelikt. Die Chancen des Strafverteidigers, ein solches Vergehen für seinen Mandanten zur Einstellung zu bringen, sind recht gut. Angesichts der hohen Anzahl der Verfahren kann die Staatsanwaltschaft, um funktionsfähig zu bleiben, nicht jeden Fall zur Anklage ...mehr
AGS 11/2016, Umfang der zu erstattenden Kopiekosten für ... / 2 Aus den Gründen
Die zulässige Erinnerung ist begründet. Es entspricht der hiesigen Spruchrichterpraxis, dass Gesprächsinhalte, tatsächliche Feststellungen, Veränderungen pp. betreffend Staatsanwaltschaft, Verteidigung, Polizei, Zeugen pp. nicht chronologisch, sondern jeweils konkret und auch nachträglich an der Stelle in der Akte vermerkt werden, wo sie relevant sind, mithin in der gesamten ...mehr
AGS 11/2016, Umfang der zu erstattenden Kopiekosten für ... / Leitsatz
Es ist das vollständige Kopieren des gesamten Akteninhaltes als gerechtfertigt anzuerkennen und im Rahmen einer ordnungsgemäßen Strafverteidigung auch geboten. Es ist einem Strafverteidiger auch nicht zuzumuten, die Akte bereits bei Erhalt durchzuarbeiten, nur um entscheiden zu können, welche Schriftstücke möglicherweise relevant für das weitere Verfahren sein könnten. Bei u...mehr
§ 5 Lexikon der Forderungsrechte / I. Anwaltsvergütung aus der Landeskasse
Rz. 2 Nach Beiordnung im Wege der Prozesskosten- oder Verfahrenskostenhilfe, als beigeordneter Strafverteidiger oder bei Beratungshilfe hat der Anwalt einen Vergütungsanspruch gegen die Bundes- oder Landeskasse (s. § 45 RVG). Dieser Zahlungsanspruch ist pfändbar. Drittschuldner ist die jeweilige Landes- oder Bundesbehörde. Rz. 3 Pfändbar ist der Anspruch, sobald der Anwalt ge...mehr
Verteidigung des Anwaltsgeheimnisses gegenüber Behörden / 8 Deutschland: Verhältnis Rechtsanwalt – Staat
Als unabhängiger Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheit hat der Anwalt seinen Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern. Ob der Verschwiegenheitspflicht nac...mehr
Verteidigung des Anwaltsgeheimnisses gegenüber Behörden / 9 Handlungsanforderungen für Anwälte bei der elektronischen Kommunikation
Anwälte unter dem Druck eines Strafverfahrens zu einer "unbegrenzten" Kooperation unter Preisgabe des Mandatsgeheimnisses zu bewegen, ist rechtlich ein Novum. Nach deutschem Recht steht dem angeklagten Anwalt das Schweigerecht zur Seite, ohne dass strafrechtlich negative Schlüsse gezogen werden dürfen. Eine bereits erfolgte Aussage darf sogar unter engen Voraussetzungen noch...mehr