Source: https://www.biel-bienne.ch/de/pub/services/rechtssammlung/suche.cfm?fuseaction_law=detail&doc=%2F400%2F423.0.htm
Timestamp: 2017-10-19 14:26:58
Document Index: 356945103

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 1']

für die Förderung der Kultur
SGR 423.0
gestützt auf Artikel 40, Ziffer 2, Buchstabe a der Stadtordnung vom 9. Juni 1996 [1],
Art. 1 - Grundsätze
1 Im Bewusstsein, dass die Entfaltung der Kultur der Gradmesser des geistigen Reichtums, der Kreativität und der Toleranz eines Gemeinwesens sowie ein unabdingbarer Bestandteil der Stadtentwicklung ist, fördert die Stadt Biel das kulturelle Leben, indem sie kulturelle Institutionen und Organisationen unterstützt sowie das zeitgenössische Kulturschaffen direkt fördert und für kulturelle Prozesse günstige Voraussetzungen schafft.
2 Die städtische Kulturpolitik fördert den Zugang der Bevölkerung zur Kultur. Sie hat zum Ziel, das Kulturschaffen und die Vielfalt der kulturellen Ausdrucksformen zu fördern. [2]
3 Die Fördermassnahmen betreffen kulturelle Aktivitäten von öffentlichem Interesse, die in direkter Beziehung zu Biel stehen. Sie bieten finanzielle und infrastrukturelle Unterstützung für Projekte, Institutionen oder Personen. Sie tragen auch zur Verbesserung der Produktionsbedingungen und der Information der Öffentlichkeit bei. [3]
4 Die Stadt Biel fördert und unterstützt in ihrer Tätigkeit die Zweisprachigkeit und das Verständnis sowie die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Insbesondere sollen Angebote für Kinder und Jugendliche unterstützt werden. [4]
5 Kulturelle Aktivitäten von und für Minderheiten sowie multikulturelle Veranstaltungen und Produktionen sind angemessen zu berücksichtigen.
6 Wo möglich und sinnvoll werden die Zusammenarbeit und die Beteiligung von Kanton und seiner Organe (insbesondere des Rates für französischsprachige Angelegenheiten des zweisprachigen Amtsbezirks Biel CAF), Regionsgemeinden und Bund sowie von Privaten angestrebt. [5]
7 Die Stadt Biel kann Infrastrukturen zur Verfügung stellen.[6]
8 Die städtischen Verwaltungsabteilungen berücksichtigen in ihren Tätigkeiten die Auswirkungen auf das kulturelle Leben.
9 Die Stadt Biel fördert den Kulturaustausch innerhalb der Schweiz und mit dem Ausland.
Art. 2 - Bereiche
1 Die Stadt Biel fördert kulturelle Aktivitäten unter anderem in den Bereichen
a. bildende und visuelle Kunst;
b. Theater;
c. Tanz;
d. Musik;
e. Literatur, Philosophie, Bibliotheken; [7]
f. Film, Video, Fotografie, neue Medien; [8]
g. Architektur und Städtebau;
h. Spartenübergreifende Aktivitäten;
i. Erhaltung, Vermehrung und Kenntnis des historischen Kulturgutes. [9]
2 Sie verfolgt neue Entwicklungen und prüft periodisch einerseits die Zweckmässigkeit der Unterstützung der verschiedenen kulturellen Aktivitäten und andererseits den Einbezug neuer Ausdrucksformen. [10]
3 Der Nachwuchsförderung widmet sie besondere Aufmerksamkeit und unterstützt entsprechende Massnahmen.
4 Sie bezieht die Kulturvermittlung in ihre Förderpraxis mit ein. [11]
Art. 3 - Finanzielle Beiträge [12]
1 Die Stadt Biel fördert hauptsächlich das professionelle kulturelle Schaffen unter anderem durch finanzielle Beiträge an Aktivitäten und Projekte von öffentlichem Interesse, die ohne Unterstützung durch die öffentliche Hand nicht zustande kämen. Dafür kommt das Beitragsreglement vom 18. September 1997 [13] zur Anwendung.
2 Mögliche Formen finanzieller Unterstützung sind:
a. wiederkehrende Betriebsbeiträge (ordentliche Subventionen);
b. Defizitdeckungsgarantien an Einzelveranstaltungen und Veranstaltungsreihen (Durchführungsbeiträge);
c. einmalige Beiträge (Produktions-, Werk-, Publikations- und Übersetzungsbeiträge, Atelierstipendien); [14]
d. Werkaufträge (für die Herstellung eines bestimmten künstlerischen Produktes);
e. Aufnahme von jährlichen Budgetkrediten für den Ankauf und die Konservierung von Werken und kulturhistorischen Objekten;
f. Aufnahme eines angemessenen Kredites für die künstlerische Gestaltung von Bauvorhaben der öffentlichen Hand in den Kostenvoranschlag des Objektes (in der Regel 1% der Rohbaukosten = Bauprozent);
g. einmalige Infrastrukturbeiträge (Investitionsbeiträge);
h. Preise und Auszeichnungen.
3 Wiederkehrende Beiträge werden aufgrund von Leistungsverträgen gewährt.
4 Die städtischen Beiträge werden im Rahmen der zur Verfügung stehenden Budgetkredite gewährt.
5 Für Beiträge an Personen, die in der Region wohnen, wird versucht, die Mitbeteiligung der Wohnsitzgemeinde zu erwirken.
Art. 4 - Übrige Unterstützungen
1 Die Stadt Biel kann eine Unterstützung auch in anderer Form gewähren wie:
a. Zurverfügungsstellen von Räumlichkeiten und öffentlichem Raum zu günstigen Bedingungen;
b. Beratung durch Verwaltung, Fachgremien oder eigene städtische Betriebe, Vermittlung von Kontakten;
c. Bewilligungen im Sinne günstiger Voraussetzungen für kulturelles Schaffen;
d. Koordination (mit den verschiedenen Ebenen der öffentlichen Hand und Privaten / mit verwandten Institutionen);
e. Beitrag zur mittel- und langfristigen Planung von Kulturinstitutionen und -infrastrukturen;
f. Beitrag zur Verbreitung von Informationen über Kulturveranstaltungen. [15]
2 Dienst- und Sachleistungen (wie Transporte, Aufstellen von Bühnen, Aufstellen von Hinweistafeln, Verkehrsregelung etc.) und Gebühren werden verrechnet und in allfällige Beiträge einbezogen (Bruttoprinzip).
Art. 5 - Kriterien für Unterstützungen [16]
1 Die Stadt Biel gewährt Unterstützung an Projekte nach folgenden materiellen Kriterien:
a. kulturpolitische Relevanz, resp. Auswirkung (Resonanz);
b. Qualität und Originalität (Fähigkeit zu eigenständiger und innovativer Leistung, künstlerische Glaubwürdigkeit, innere Stimmigkeit);
c. Professionalität (Leistungsnachweis, Kontinuität der künstlerischen Praxis, Realisationsvermögen, Ausbildung, Machart, etc.);
d. realistischer Finanzierungsplan, der Eigenleistungen und in der Regel die finanzielle Beteiligung Dritter vorsieht.
2 Als formelles Kriterium wird der Bezug zur Stadt Biel in die Prüfung einbezogen:
a. Auswärtige Gesuchsteller/-innen müssen nachweisen, dass ihr Projekt die kulturelle Szene von Biel und gegebenenfalls der Region signifikant mitgestaltet;
b. Nicht in Biel wohnhaften Personen können in der Regel nur dann Beiträge gewährt werden, wenn auch die Wohnsitzgemeinde einen finanziellen Beitrag gewährt.
3 Die Entwicklung von unterstützten Projekten wird periodisch überprüft (Evaluation: Erreichen des Zieles, aufgetretene Schwierigkeiten, Wirkung, finanzielle Situation). Dafür werden die notwendigen Berichte und Unterlagen eingeholt.
3. Städtische Sammlungen
Art. 6 - Kunstsammlung
1 Die Stadt Biel besitzt und unterhält eine eigene Sammlung von Werken der bildenden und visuellen Kunst. Geeignete Teile der Sammlung stehen sowohl der Verwaltung für die künstlerische Gestaltung ihrer Lokale und des öffentlichen Raumes als auch den Bieler Museen für Ausstellungen zur Verfügung. Die Ausleihe von einzelnen Werken an externe Institutionen ist unter Beachtung der üblichen Bedingungen und Auflagen möglich. [17]
2 Für die Ergänzung und Konservierung der städtischen Kunstsammlung stehen der städtischen Kunstkommission jährliche Budgetkredite zur Verfügung.
3 Für die Verwaltung, die Vermittlung, die Inventarisierung und den Unterhalt der städtischen Kunstsammlung ist die zuständige Dienststelle oder eine andere fachlich ausgewiesene Institution verantwortlich, die von der Direktion für Bildung, Kultur und Sport damit beauftragt wird. [18]
4 Über die Annahme von Schenkungen und Legaten entscheidet auf Antrag der Kunstkommission der Gemeinderat. Ist die Schenkung oder das Legat mit Auflagen verbunden, so ist die Zustimmung jenes Organs erforderlich, das für die Bewilligung der zu erwartenden Aufwendungen zuständig ist.
Art. 7 - Kulturhistorische und archäologische Sammlungen [19]
1 Die Stadt Biel ist Eigentümerin verschiedener kulturhistorische und archäologischer Sammlungen. Zu diesen Sammlungen gehörenden Objekte können geeigneten Institutionen und Organisationen leihweise zur Verfügung gestellt werden. Leihgaben sind in speziellen Verträgen, unter Beachtung der konservatorischen und finanziellen Bedingungen und Auflagen, zu regeln. [20]
2 Für die Verwaltung, die Vermittlung, die Inventarisierung und den Unterhalt der kulturhistorischen Sammlung ist die Dienststelle für Kultur unter Beizug von ausgewiesenen Fachleuten zuständig. [21]
3 Der Gemeinderat kann die Betreuung der städtischen kulturhistorischen und archäologischen Sammlungen einer fachlich ausgewiesenen Institution übertragen. Eine solche Übertragung wird in einem Leihvertrag geregelt. [22]
4 Über die Annahme von Schenkungen und Legaten entscheidet der Gemeinderat nach Anhörung der Dienststelle für Kultur. Ist die Schenkung oder das Legat mit Auflagen verbunden, so ist die Zustimmung jenes Organs erforderlich, das für die Bewilligung der zu erwartenden Aufwendungen zuständig ist. [23]
Art. 8 - Zusammenarbeit mit Privaten und Organisationen
1 Die Stadt Biel schafft günstige Voraussetzungen für die Unterstützung kultureller Aktivitäten [24] durch Private. Sie fördert die Zusammenarbeit mit und unter kulturellen Institutionen, insbesondere mit Dachorganisationen.
2 Es ist eine enge Zusammenarbeit mit allen Instanzen anzustreben, deren Aufgabe die Promotion der Stadt Biel und der Region ist (insbesondere Stadtmarketing und die regionale Tourismus-Organisation). [25]
Art. 9 - Zusammenarbeit mit den Bildungsinstitutionen
1 Die Stadt Biel fördert in geeigneter Weise und in Absprache mit den kantonalen Schulbehörden den Einbezug des kulturellen Schaffens der Region in die Bildungsinstitutionen, sowie den Beizug von Kulturschaffenden und Kulturvermittelnden in den Unterricht. Die subventionierten Institutionen werden angehalten, aktiv mit den Schulen zusammenzuarbeiten.
Art. 10 - Regionale und überregionale Zusammenarbeit
1 Die Stadt Biel erwirkt die Beteiligung umliegender Gemeinden an den kulturellen Zentrumsleistungen.
2 Die Stadt Biel unternimmt alle Schritte, um den Bund und die Kantone in Kulturprojekte mit regionaler und/oder nationaler Ausstrahlung einzubeziehen. [26]
Art. 11 - Gemeinderat [27]
1 Der Gemeinderat ist insbesondere für folgende Bereiche zuständig:
a. im Rahmen der Ausarbeitung des Jahresvoranschlags genehmigt er die kulturpolitischen Zielsetzungen des betreffenden Jahres zuhanden des Stadtrates;
b. er wählt die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Biel in den Organen der Institutionen, für die eine solche Vertretung vorgesehen ist;
c. er wählt die Mitglieder der kulturellen Kommissionen;
d. er entscheidet auf Antrag der Kulturkommission über die Vergabe des Kulturpreises und der Ehrung für kulturelle Verdienste.
2 Im übrigen gelten die Bestimmungen des Organisationsreglements [28] und des Reglements über gemeinderätliche Kommissionen. [29]
Art. 12 - Direktion für Bildung, Kultur und Sport [30]
1 Die federführende Verwaltungsdirektion ist - vorbehältlich der ordentlichen Kompetenzordnung - zuständig für die Erstellung des Budgets sowie der Finanz- und Investitionsplanung im Bereich Kultur.
2 Insbesondere definiert sie Zielsetzungen für die Kulturbeiträge und Richtlinien für einmalige Beiträge sowie Werkaufträge. [31]
3 Sie fördert die Kommunikation zwischen den verschiedenen Organisationen und Kulturschaffenden sowie mit der interessierten Bevölkerung und den politischen Parteien. Sie schlägt die geeignete Diskussion und periodische Überprüfung der kulturellen Aufträge der Institutionen vor. [32]
4 Sie strebt interregionale Zusammenarbeitsformen an und pflegt diese. [33]
5 Sie entscheidet auf Vorschlag der Dienststelle für Kultur über Defizitdeckungsgarantien und einmalige Beiträge nach Massgabe von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b und c des vorliegenden Reglements. [34]
Art. 13 - Dienststelle für Kultur
1 Die Dienststelle für Kultur ist die städtische Ansprechstelle für Kulturschaffende, kulturelle Organisationen und die Bevölkerung in kulturellen Fragen.
2 Sie koordiniert kulturelle Aktivitäten öffentlicher und privater Stellen und vermittelt Informationen und Kontakte gemäss Artikel 1, Absatz 2 des vorliegenden Reglements. [35]
3 Sie trägt zur Veröffentlichung kultureller Anlässe bei nach Massgabe von Artikel 4 Absatz 1 des vorliegenden Reglementes. [36]
4 Sie bereitet die Entscheide über Defizitdeckungsgarantien und einmalige Beiträge nach Massgabe von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b und c des vorliegenden Reglements vor und vollzieht die Beschlüsse der Direktion für Bildung, Kultur und Sport. [37]
5 Sie ist verantwortlich für die städtischen Sammlungen von Kunst und Kulturgütern nach Massgabe von Artikel 6 und 7 des vorliegenden Reglementes. [38]
6 Sie verwaltet die städtischen Infrastrukturen im Bereich Kultur und vermietet Arbeitsräume an Kulturschaffende nach Massgabe von Artikel 4 Absatz 1 des vorliegenden Reglementes und der diesbezüglichen Verordnung. [39]
7 Sie kann zusammen mit kulturellen Partnerorganisationen zeitlich beschränkte Projekte durchführen. [40]
Art. 14 - Gemeinderätliche Kommissionen allgemein [41]
1 Die Kulturpolitik des Gemeinderates und der Direktion für Bildung, Kultur und Sport stützt sich auf folgende beratende Organe: [42]
a. Die Kulturkommission;
b. Die Kunstkommission.
2 Die Kommissionen konstituieren sich selber.
3 Die Kommissionen verfolgen die Entwicklungen des Kulturlebens in Biel und der Region und erarbeiten im Einvernehmen mit den kulturellen Akteuren Vorschläge.
Art. 15 - Kulturkommission
1 Die Kulturkommission ist zuständig für die Beurteilung von Gesuchen gemäss Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c und d sowie für die Antragstellung an das entscheidende Organ zur Vergabe des Kulturpreises der Stadt Biel und im Zusammenhang mit der Miete von Arbeitsräumen gemäss Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a.
2 Die zuständige städtische Direktion konsultiert die Kulturkommission zu Geschäften, die dem Stadtrat oder dem Volk zur Abstimmung vorzulegen sind. [43]
3 Der Gemeinderat erlässt eine Verordnung, die die Zusammensetzung, die Arbeitsweise und die Aufgaben der Kulturkommission regelt.
Art. 16 - Kunstkommission [44]
1 Die Kunstkommission stellt dem Gemeinderat Antrag über die Platzierung von Kunstwerken im öffentlichen Raum sowie dessen Gestaltung im Allgemeinen. Ebenso ist sie bei städtischen Projekten in geeigneter Weise möglichst frühzeitig von der zuständigen Verwaltungsdirektion zu konsultieren bezüglich der künstlerischen Gestaltung der Bauten und des öffentlichen Raumes. Bei entsprechenden Wettbewerben ist sie vorgängig beizuziehen.
2 Die Kunstkommission hat die Oberaufsicht über die Verwaltung und Betreuung der städtischen Kunstsammlung; sie berichtet der Direktion für Bildung, Kultur und Sport darüber periodisch in geeigneter Form. [45]
3 Die Kunstkommission ist zuständig für die Ergänzung und Konservierung der städtischen Kunstsammlung. Sie verwendet die zu diesem Zweck bestimmten Mittel gemäss einem periodisch zu überprüfenden Konzept in eigener Zuständigkeit. [46]
4 Der Gemeinderat erlässt eine Verordnung, die die Zusammensetzung, die Arbeitsweise und die Aufgaben der Kunstkommission regelt. [47]
Art. 17 - Vollzug und Gültigkeit [48]
1 Der Gemeinderat wird ermächtigt, die für den Vollzug dieses Reglements notwendigen Bestimmungen zu erlassen. [49]
2 Dieses Reglement tritt mit der kantonalen Genehmigung in Kraft.
3 Mit seinem Inkrafttreten werden folgende Erlasse aufgehoben:
- Reglement über die Förderung der bildenden Kunst vom 16. September 1971 (SGR 424.11),
- Reglement über die städtische Musikkommission (Pflichtenheft) vom 9. September 1982 (SGR 424.21),
- Verordnung über die Kommission für historische Sammlungen vom 15. Dezember 1989 (SGR 425.21),
- Verordnung über die Kommission für historische Sammlungen vom 20. Mai 2005 (SGR 425.21), [50]
- Reglement für das Museum Schwab vom 22. Februar 1973 (SGR 425.12).
Biel, 19. Februar 1998
Art. 1 Abs. 2-4 und 7, Art. 2 Abs. 1 und 2, Art. 3, Art. 4 Abs. 1, Art. 5, Art. 6 Abs. 3, Art. 7 Abs. 1 und 2, Art. 8 Abs. 1 und 2, Art. 10 Abs. 2, Art. 11, Art. 12 Titel, Art. 12 Abs. 2 und 4, Art. 13, Art. 14, Art. 16 Abs. 2 und 4, Art. 17 Abs. 1 und 4, Art. 18 Abs. 1
Art. 1, 2, 3, 6, 7, 8, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 und 17
[2] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 17. März 2005
[3] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 17. März 2005
[4] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 17. März 2005
[5] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 22.11.2012
[6] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 22.11.2012
[7] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 22.11.2012
[8] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 22.11.2012
[9] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 22.11.2012
[10] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 17. März 2005
[11] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 22.11.2012
[12] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 17. März 2005
[13] SGR 641.1
[14] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 22.11.2012
[15] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 17. März 2005
[16] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 17. März 2005
[17] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 22.11.2012
[18] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 22.11.2012
[19] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 22.11.2012
[20] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 17. März 2005
[21] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 22.11.2012
[22] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 17. März 2005
[23] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 22.11.2012
[24] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 17. März 2005
[25] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 22.11.2012
[26] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 17. März 2005
[27] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 17. März 2005
[28] SGR 152.01
[29] SGR 152.31
[30] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 22.11.2012
[31] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 22.11.2012
[32] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 22.11.2012
[33] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 17. März 2005
[34] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 22.11.2012
[35] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 22.11.2012
[36] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 22.11.2012
[37] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 22.11.2012
[38] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 22.11.2012
[39] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 22.11.2012
[40] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 22.11.2012
[41] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 17. März 2005
[42] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 22.11.2012
[43] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 22.11.2012
[44] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 17. März 2005
[45] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 22.11.2012
[46] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 22.11.2012
[47] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 17. März 2005
[48] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 22.11.2012
[49] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 17. März 2005
[50] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 22.11.2012