Source: http://www.jurablogs.com/2012/06/14/kosten-patentanwalts-iv-1
Timestamp: 2016-10-22 18:27:32
Document Index: 272674794

Matched Legal Cases: ['§ 677', '§ 670', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Blogskanzlei.bizJuni 2012Kosten des Patentanwalts IVAmtlicher Leitsatz: Allein der nicht weiter substantiierte Vortrag, der Patentanwalt habe eine Markenrecherche durchgeführt, ist nicht dazu geeignet, die Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts an der Abmahnung eine Markenverletzung neben einem Rechtsanwalt mit Erfahrung im Markenrecht darzulegen und einen Anspruch auf Erstattung der durch die Mitwirkung des Patentanwalts entstandenen Kosten nach §§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB oder § 14 Abs. 6 Satz 1 MarkenG zu begründen (Fortführung von BGH, Urteil vom 24. Februar 2011 I ZR 181/09, GRUR 2011, 754 = WRP 2011, 1057 Kosten des Patentanwalts II).BundesgerichtshofUrteil vom 10.05.2012Az.: I ZR 70/11Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren, in dem bis zum 26. April 2012 Schriftsätze eingereicht werden konnten, durch den Vorsitzenden Richter für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 3. Zivilsenat - vom 15. März 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Antrags der Klägerin auf Freistellung von der Forderung ihres Patentanwalts zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung und im Kostenpunkt wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 4. Kammer für Handelssachen - vom 16. Juli 2010 auf die Berufung der Beklagten abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten der Revision hat die Klägerin zu tragen. Die Kosten der Vorinstanzen werden der Klägerin zu 1/37 und der Beklagten zu 36/37 auferlegt. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin ist Inhaberin zweier Wortmarken �Schneeflöckchen�. Die eine ist für �alkoholfreies Kinderheißgetränk auf Fruchtbasis�, die andere für �Glühwein und alkoholfreien Glühwein� eingetragen. Die Beklagte vertreibt Geschenkartikel. Eine der Produktserien trägt die Bezeichnung �Schneeflocken sind kleine Geschenke des Himmels ...� ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelBGH: Kosten für Patentanwalt nicht erstattungsfähig, wenn dieser nur die Markenrecherche für eine Abmahnung durchführtKosten des Patentanwalts IVKosten des Patentanwalts IVKosten des PatentanwaltsNochmals: Die Kosten des PatentanwaltsBGH: Erstattung von Patentanwaltskosten bei einer Abmahnung nur, soweit diese erforderlich sind / Zu den VoraussetzungenOLG Frankfurt a.M.: Kosten für Patentanwalt bei Klage auf Kostenerstattung wegen markenrechtlicher Abmahnung sind immer erstattungsfähigZur Erstattung der Kosten eines PatentanwaltsBGH: Keine Erstattung zusätzlicher Patentanwaltskosten bei markenrechtlicher Abmahnung, wenn lediglich Markenrecherche durch den
Patentanwalt behauptet wirdDoppelt gemoppelt hält besser? Der BGH zur Kostentragungspflicht bei gleichzeitiger Abmahnung durch Anwalt und PatentanwaltÜber den ArtikelVeröffentlicht June 14, 2012 8:00am im Blog kanzlei.biz.KategorienMarkenrechtAbmahnungThemenEntscheidungen, Urteile, Gewerblicher Rechtsschutz, Abmahnung, Markenrecht, Abmahnkosten, Richter, KammerTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresPrüfling fährt mit dem Auto zur Führerscheinprüfungvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenDie Black Friday-Marke: Ist denn der Sale nicht für alle da?von IT-Recht KanzleiWie originell! – Kein Weiterverkauf von „Sicherungskopien“von IT-Recht KanzleiDer Streit um die Impfung des Kindesvon WINTERSTEIN – Hamburg Ahrensburg Bargteheide TrittauKein Interessenkonflikt beim Datenschutzbeauftragten!von Christian Volkmer / Datenschutzblog 29Als nächstes lesen - bislang 55 Leser:Rezension: Examinatorium BGB Allgemeiner Teil