Source: http://www.jurablogs.com/topic/parallelimport
Timestamp: 2018-01-16 13:55:30
Document Index: 153456423

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH']

PARALLELIMPORT - JuraBlogs
… Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 17.09.2015, Az.: 6 U 127/14 Die Kosten einer Abmahnung wegen einer Vorabinformation des Parallimporteurs über einen Parallelimport eines Arzneimittels sind in der Regel nicht erstattungsfähig. Auch nicht nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag, wenn der Vertrieb des Importarzneimittels eine…
kanzlei.biz- 128 Leser - November 20, 2015 4:29pm
… Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union beeinträchtigt das Umpacken mit einer Marke versehener Arzneimittel als solches den spezifischen Gegenstand der Marke, der darin besteht, die Herkunft der mit ihr gekennzeichneten Ware zu garantieren. Der Widerspruch des Markeninhabers gegen den Vertrieb umgepackter Arzneimittel nach…
Rechtslupein Markenrecht- 78 Leser - April 10, 2014 4:02am
… Wirkung in Anspruch nehmen. Denn dieses gelte nur für Waren, die sich im freien Verkehr befänden, beziehe sich jedoch nicht auf Produkte, die im Exportstaat nicht zugelassen seien. Da das beantragte Produkt in den Niederlanden nicht zugelassen sei, könne sich die Klägerin nicht auf die Warenverkehrsfreiheit berufen. Dagegen hat die Klägerin Klage…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Verwaltungsrecht Wettbewerbsrecht- 11 Leser - February 18, 2014 8:35am
LG Hamburg: Parallelimport amerikanischer Tonträger kann untersagt werden
… Ein Unternehmen mit Sitz in der Schweiz hatte in den USA hergestellte CDs der Künstlerin Christina Perri über den Amazon Market Place unter anderem in Deutschland bzw. gegenüber deutschen Kunden zum Verkauf angeboten. Das Landgericht Hamburg verurteilte den Internethändler auf Antrag der europäischen Rechteinhaberin (Urteil vom 18.06.2013, Az…
Internet-Lawin Medienrecht Abmahnung- 37 Leser - August 19, 2013 12:51pm
BGH: Zur Frage, wer zu beweisen hat, dass Originalwaren in der EU in den Verkehr gebracht wurden und das Markenrecht in Bezug auf den Vertrieb damit erschöpft ist / Converse-Schuhe
… BGH, Urteil vom 15.03.2012, Az. I ZR 52/10 § 24 MarkenG Das BGH hat entschieden, dass grundsätzlich der Beklagte für die Frage beweispflichtig ist, ob es sich um Originalmarkenware handelt. Allerdings müsse der Markeninhaber, der eine Produktfälschung behaupte, zunächst Anhaltspunkte oder Umstände vortragen, die für eine Fälschung sprechen. Dem…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 39 Leser - March 19, 2012 8:55am
…BGH Urteil vom 15.03.2012 - I ZR 52/10 Urteil vom 15.03.2012 - I ZR 137/10 Converse-Schuhe Parallelimporte In der Pressemitteilung des BGH heißt es: "Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren über Fragen der Beweislast entschieden, in denen zwischen den Parteien streitig ist, ob ein…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Markenrecht- 127 Leser - March 15, 2012 9:12am
OLG Hamm: Wer Pflanzenschutzmittel aus dem EU-Ausland importiert, hat auf deren dortige Zulassung zu achten
… unter anderem unter dem Namen „Realchemie Tribenuronmethyl” ein Produkt auf den Markt gebracht, das mit dem Herbizid POINTER® der Klägerin identisch sein sollte (bzw. sein soll). Auf der Produktverpackung fand sich der Hinweis „chemisch identisch mit POINTER®” sowie der weitere Hinweis „Zulassungsinhaber: Du Pont de Nemours (Deutschland) GmbH”. Die…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 19 Leser - July 4, 2010 7:15am
OLG Hamburg: Parallelimport von in den USA hergestellten Film-DVDs verletzt Urheberrechte
… OLG Hamburg, Beschluss vom 16.11.2006, Az. 5 U 182/05 § 97 UrhG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass der Vertrieb von in den USA hergestellten Vervielfältigungsstücken von DVDs in Deutschland und in der EU ohne Genehmigung des Lizenzrechteinhabers für den europäischen Raum nicht zulässig ist. Die Klägerin hatte das exklusive Verbreitungsrecht…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 56 Leser - April 16, 2010 8:36am
BGH: Parallelimport eines Arzneimittels ohne Information des Markeninhabers ist eine Markenrechtsverletzung
… der Lizenzanalogie ein verhältnismäßig niedriger Vergütungssatz in Betracht. b) Der Parallelimporteur, der es versäumt, den Markeninhaber vorab zu informieren, und der deswegen eine Markenverletzung begeht, kann - wenn der Markeninhaber diese Art der Schadensberechnung gewählt hat - verpflichtet sein, den Gewinn aus dem Vertrieb des parallelimportierten Arzneimittels vollständig herauszugeben. BGH, Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 87/07 - OLG Hamburg LG Hamburg Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Markenrecht- 50 Leser - January 22, 2010 11:28am
Parallelimport eines Arzneimittels
…/07 Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Medi-Terminal II Rabattverträge und die Apotheker Die allgemeinverständliche Arzneimittelverpackung Pharmarabatte in der Umsatzsteuer Das Werbeverbot für Arzneimittel und der Streit um Arzneimittelfestbeträge Arzneimittelpreise Apotheken-Bonus-Taler Änderung eines Steuerbescheides bei Zusammenveranlagung von Ehegatten Notwegerecht nach Neubau Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts in der Grundstücksbewertung Aktenlocher - Ihr Kanzleibedarf im Rechtslupe-Shop …
Rechtslupein Markenrecht- 31 Leser - January 21, 2010 7:38pm
BGH: Bösgläubige Markenanmeldung wenn der Markenanmelder Dritte voraussichtlich auf rechtsmissbräuchliche Weise zum Erwerb der Markenrechter veranlassen will - Ivadal
…BGH Beschluss vom 02.04.2009 I ZB 8/06 MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 10 Ivadal Der BGH befasst sich in dieser Entscheidung wieder einmal mit der Frage, wann eine Markenanmeldung bösgläubig ist. Leitzsatz des BGH: Kommt wegen des Unternehmensgegenstands des Anmelders nur eine Benutzung der Marke durch Lizenzierung oder Veräußerung an Dritte in Betracht…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Markenrecht- 101 Leser - June 4, 2009 11:38am
Böswillige Markenanmeldung