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Timestamp: 2018-02-18 02:05:04
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Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 40', '§ 328', '§ 328', '§ 3', '§ 66', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 40', '§ 328', '§ 40', '§ 328', '§ 40', '§ 328', '§ 9', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 66', '§ 7', '§ 12', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 7', '§ 12', '§ 11', '§ 20', '§ 20', '§ 24', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 40', '§ 328', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 11', '§ 3', '§ 11', '§ 40', '§ 328']

Kein Lebensunterhalt wegen fehlender EKS Belege - Seite 4 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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26.10.2014, 15:21 #76
AW: Kein Lebensunterhalt wegen fehlender EKS Belege
Das Darlehn Einkommen ist verstehe ich. Ich habe nur bedenken das der JC argumentiert das Darlehn von der Familie privat sei und kein selbständiges Einkommen wäre und nicht in der EKS am ende des BWB berechnet wird.
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26.10.2014, 19:47 #77
Darlehen ist kein Einkommen, daher wird das auch in der EKS nicht als Einkommen aufgeführt und berechnet. Wenn das JC was anderes meint, dann hat JC keine Ahnung.
Allerdings sagt der § 3 ALG II-V, dass Betriebsausgaben, die aus einem Darlehen getätigt werden nicht als Betriebsausgaben zu rechnen seien. Statt dessen soll dann die Tilgung Betriebsausgabe sein. Für meine Begriffe grenzt das an kompletten Irrsinn, aber so steht's nun mal da.
01.11.2014, 16:05 #78
Ist es nicht so das Einkommen selbständiger nach § 3 ALG II-V erst am Ende des BWZ angerechnet werden darf, und Darlehn auch erst durch abschließende EKS entschieden werden kann ob es angerechnet wird oder nicht?
01.11.2014, 20:16 #79
Ein Darlehen darf nuie als Einkommen angerechnet werden. Ansonsten korrekt, endgültige Berechnung am Ende des BWZ
02.11.2014, 16:43 #80
hallo Jouner, ergänzend zu den guten Ratschlägen hier, noch ein paar Gedanken die über die Forumsmeinung hinausgehen.
vorläufige Bewilligungen
Im SGB II Bereich gibt es Pauschalbeträge, die bei Vorliegen der Voraussetzungen als ein Gesamtbetrag gewährt werden, zum Beispiel die Versicherungspauschale, Pauschalbeträge für Babyerstausstattung, Schwangerschaftsbekleidung und Haushalterstausstattung.
Das Gemeinsame bei diesen Pauschalen ist, dass sie in ihrer festgelegten Höhe auf Antrag gewährt werden und dann eigentlich keiner individuellen Minderung unterliegen. Eine solche Pauschale kann als Folge fehlender Mitwirkung verweigert bzw. entzogen, aber nicht gemindert werden.
Im Gegensatz zu diesen Pauschalbeträgen werden die Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.
Eine solche, sogar gesetzlich festgelegte Pauschale ist der Regelbedarfsatz, der das verfassungsmäßig garantierte, unverfügbare Existenzminimum sicherstellen soll. Bei Selbständigen, deren Einkommen bei Antragstellung noch nicht feststeht, muss im Rahmen einer vorläufigen Bewilligung mindestens dieser Pauschalbetrag zur Sicherung des Existenzminimums gewährt werden. (Bedarfsdeckungspflicht). Dem Beschwerdeführer fehlt in dem vorläufigen Bewilligungsbescheid vom .2014 dafür eine Begründung, die rechtliche Grundlage für den kompletten Entzug der Regelbedarfspauschale und Kürzung der nachgewiesenen KDU, für solche Ermessensentscheidungen eines Sachbearbeiters.
Die in dem Schreiben verwendete Berufung auf § 40 Abs.2 Nummer 1 SGB II in Verbindung mit § 328 Abs.1 Satz 1 SGB III wurde generell auch bei früheren vorläufigen Entscheidungen, ohne Minderung der Pauschale verwendet, erklärt insofern also nicht die Minderung/Entzug der Regelbedarfspauschale und gilt eigentlich nur für Arbeitnehmer/Innen.
Der Beschwerdeführer ist hauptberuflich selbständig erwerbstätig.
§ 328 Abs.1 Ziffer 3 SGB III Vorläufige Entscheidung
(1) Über die Erbringung von Geldleistungen kann vorläufig entschieden werden, wenn
3. zur Feststellung der Voraussetzungen des Anspruchs einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers auf Geldleistungen voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist, die Voraussetzungen für den Anspruch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen und die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer die Umstände, die einer sofortigen abschließenden Entscheidung entgegenstehen, nicht zu vertreten hat.
Weder in den Bestimmungen des SGB II, noch in dem das Einkommen Selbständiger betreffenden § 3 ALG II V ist eine Rechtsgrundlage für eine "zunächst vorläufige Festsetzung von Einnahmen bzw. Ausgaben aus selbständiger Tätigkeit im BWZ " zu finden und auch § 66 SGB I regelt nur das Versagen/ den Entzug von SGB II Leistungen bis zur Nachholung.
Eine von den Angaben in der EKS abweichende, zunächst vorläufige Festsetzung, bedarf logischerweise einer vorangehenden Schätzung von geplanten Einnahmen und Ausgaben im nächsten BWZ durch das jobcenter.
Eine Schätzung vor oder während des BWZ ergibt sich jedoch nur aus § 2 Abs 7 ALG II V, der aber nur für die Schätzung des Einkommens Nichtselbständiger eine Rechtsgrundlage ergibt.
Das Einkommen Selbständiger (also nicht die o.g. einzelnen geplanten Einnahmen oder einzelnen geplanten Ausgaben) kann nach § 3 ALG II erst nach Ablauf des BWZ geschätzt werden (also nicht vor dem BWZ) und auch nur, wenn Leistungen vorläufig bewilligt wurden.
Die Manipulation der Angaben des Beschwerdeführers in der Anlage EKS, deren Schätzung, die in der Begründung erwähnte Festsetzung von geplanten Einnahmen und geplanten Ausgaben bei der vorläufigen Bewilligung, sind durch § 3 ALG II nicht gedeckt und ergibt sich auch nicht aus dem im Bescheid genannten § 40 Abs.2 Nummer 1 SGB II in Verbindung mit dem für Arbeitnehmer geltenden § 328 Abs.1 Satz 1 SGB III.
Eine Berechnung, eine Festlegung von Einkommen aus selbständiger Arbeit ist im Rahmen einer vorläufigen Bewilligung nach den Bestimmungen der ALG II V nicht möglich.
Der Bescheid vom .2014 ist mit seinen Festsetzungen von Einkommen und Leistungen daher eine abschließende Entscheidung oder ein Änderungsbescheid zu einer gar nicht vorliegenden vorläufigen Bewilligung und insofern ist die Bezugnahme auf die Regelungen in § 40 Abs.2 Nummer 1 SGB II in Verbindung mit § 328 Abs.1 Satz 1 SGB III rechtsfehlerhaft.
Diese Auffassung des Beschwerdeführers beruht auch auf der Argumentation des BSG im Urteil vom 5.6.2014, B 4 AS 31/13 R. Zitat: RN 11.
02.11.2014, 16:51 #81
Mit den og Bescheiden hat der Beklagte die SGB II-Leistungen jeweils endgültig bewilligt. Bereits mit dem Bescheid vom 4.12.2008 hat er hinreichend klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass und in welchem Umfang Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bewilligt werden.
Soweit er in diesem Bescheid darauf hingewiesen hat, dass "vorerst ein fiktives Einkommen iHv 400 Euro erfasst" werde, liegt hierin keine nur vorläufige, sondern eine endgültige Bewilligung mit dem Hinweis auf eine mögliche Änderung der Leistungsbewilligung nach Vorlage von Einkommensnachweisen.
Weder im Verfügungssatz des Bescheides noch in dessen Begründung hat der Beklagte den Terminus einer "vorläufigen Leistungsbewilligung" verwendet und nicht auf die für eine vorläufige Bewilligung maßgebenden Regelungen nach § 40 Abs 1 S 2 Nr 1a SGB II iVm § 328 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB III verwiesen, obgleich das zu erwartende Einkommen aus der selbstständigen Tätigkeit des Klägers zu dem Zeitpunkt der Leistungsbewilligung noch nicht feststand.
Entsprechend hat der Beklagte - nach Einreichung der Einkommensnachweise aus dieser Tätigkeit - mit dem Bescheid vom 12.12.2008 für den gesamten streitigen Zeitraum auch keine "endgültige Festsetzung" der SGB II-Leistungen nach vorläufiger Bewilligung vorgenommen, sondern einen "Änderungsbescheid" erteilt. Auch bei dem Bescheid vom 4.5.2009 handelt es sich um einen solchen Änderungsbescheid
Der Beschwerdeführer betrachtet aus diesem Grund nicht nur die strittigen vorläufigen Bescheide des jobcenters als materiell und formal rechtswidrig und damit nichtig.
Ablehnung von Leistungen mit Mutmaßungen über Einnahmen/Vermögen
Eine Versagung der Leistung erfolgt normalerweise, wenn z.B. nicht alle erforderlichen Unterlagen vorliegen, der Antragsteller einer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist, er hat also seine Hilfebedürftigkeit nicht nachgewiesen, besitzt aber eventuell grundsätzlich einen Anspruch.
Eine Ablehnung muss einen sachlichen Grund beinhalten, dem Beschwerdeführer muss dargelegt und begründet werden, welche Einkommens- oder Vermögensgrenze zum Beispiel überschritten wurde und zur Ablehnung der Leistungen wegen fehlender Hilfebedürftigkeit geführt hat, das geht aber aus derm o.g. Schreiben nicht hervor.
Einkommensvermutungen basierend auf Kontoauszügen Selbständiger im vorangegangenen BWZ sind keine Rechtsgrundlage für Ablehnungen der Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums, im Folge-BWZ, denn eine Entscheidung über Hilfebedürftigkeit beruht gemäß § 9 SGB II auf dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen bei Antragstellung.
Das für die Entscheidung über Hilfebedürftigkeit maßgebliche, zu berücksichtigendes Einkommen oder Vermögen bei Antragstellung. sind bei Selbständigen nicht aus der vorläufigen EKS oder Kontoauszügen des vorigen BWZ entnehmbar, sondern beruht nur auf der abschließenden EKS.
Wenn diese abschließende EKS für den BWZ nicht vorliegt, kann bei Selbständigen KEIN zu berücksichtigendes Einkommen gemäß § 3 ALG II V festgestellt und NICHTS auf den Bedarf angerechnet werden.
Das zu berücksichtigende Einkommen Selbständiger
Die ALG II V unterscheidet eindeutig in Einnahmen (zu berücksichtigendes Einkommen),die entweder nach § 2 (Nichtselbständige) oder § 3 (Selbständige) berechnet werden und Sonstige Einkommen nach § 4 ALG II V.
Zum Zeitpunkt der Antragstellung kann das, zu berücksichtigende und gemäß § 3 ALG II V zu berechnende Einkommen Selbständiger nicht festgestellt werden, denn § 3 ALG II V regelt eindeutig nur, WIE das Einkommen eines Selbständigen NACH Ablauf des BWZ ermittelt wird,
Auf die dabei wesentlichen Unterschiede bei Selbständigen/ Nichtselbständigen verweist schon die Arbeitshilfe schwankendes Einkommen.
Zitat Arbeitshilfe schwankendes Einkommen (Seite 5)
3. Berechnung des Einkommens aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeiter, Angestellte)
Für die Berechnung des Erwerbseinkommens bei abhängig Beschäftigten besteht die Möglichkeit der vorläufigen Einkommensberücksichtigung anhand eines zu bildenden Durchschnittseinkommens gemäß § 2 Abs. 3 ALG II-V und ggf. einer abschließenden Entscheidung.
3.1 Durchschnittseinkommen und vorläufige Bewilligung
Soll ein monatliches Durchschnittseinkommen zu Grunde gelegt werden, wird ein für jeden Monat gleich hohes Durchschnittseinkommen für den gesamten Bewilligungszeitraum berücksichtigt. Das dadurch ermittelte Durchschnittseinkommen wird angerechnet und die Bewilligung erfolgt vorläufig. Dabei ist § 2 Abs. 3 ALG II-V als Ermessensnorm ausgestaltet, so dass die vorläufige Leistungsgewährung im Bewilligungsbescheid zu begründen ist.
4. Selbständige Personen
Die Einkommensermittlung bei selbständigen Personen kann regelmäßig nur nachträglich erfolgen, so dass zunächst eine vorläufige Bewilligung erforderlich ist.
Eine Festsetzung eines zu berücksichtigenden Einkommens Selbständiger, im Rahmen einer vorläufigen Bewilligung, ist weder durch § 3 ALG II V noch durch dienstliche Anweisungen gedeckt. Einen solchen Ermessensspielraum gibt es nur bei einer vorläufigen Festsetzung eines Durchschnittseinkommens Nichtselbständiger nach § 2 Abs.3 ALG II V.
02.11.2014, 16:55 #82
Gemäß den Bestimmungen des o.g. § 5 ALG II sind Ausgaben höchsten bis zur Höhe der Einnahmen aus derselben Einkunftsart abzuziehen. Zum Zeitpunkt der Antragstellung, zum Zeitpunkt der vorläufigen Bewilligung hat der Beschwerdeführer jedoch noch keine Einnahmen im BWZ, noch kein Einkommen, sondern nur Vermögen.
Zur Abgrenzung zwischen Einkommen und Vermögen ist von Folgendem auszugehen: Einkommen iS des § 11 Abs 1 SGB II ist grundsätzlich alles, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält, und Vermögen das, was er vor Antragstellung bereits hatte (modifizierte Zuflusstheorie: BSG Urteil vom 30.7.2008 - B 14 AS 26/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 17 RdNr 23; BSG Urteil vom 30.9.2008 - B 4 AS 29/07 R - BSGE 101, 291 = SozR 4-4200 § 11 Nr 15, RdNr 18; BSG Urteil vom 17.6.2010 - B 14 AS 46/09 R - BSGE 106, 185 = SozR 4-4200 § 11 Nr 30, RdNr 15; BSG Urteil vom 23.8.2011 - B 14 AS 185/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 42 RdNr 10).
Dem Beschwerdeführer fehlt damit ein nachvollziehbarer Grund, warum das jobcenter SSO bei der Antragstellung, im Rahmen einer vorläufigen Bewilligung unbedingt das zu berücksichtigende Einkommen nach § 3 ALG II V berechnen will und dazu über Aufforderungen zur Mitwirkung detaillierte Auflistungen und Nachweise zu geplanten Betriebsausgaben abfordert.
Denn die §§ 3 und 5 der ALG II V schließen jede andere Feststellung von Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben als NULL bei Antragstellung definitiv aus.
Einkommen/Einnahmen iS des § 11 Abs 1 SGB II, aus der Einkunftart Selbständigkeit sind vor dem BWZ, zum Zeitpunkt der vorläufigen Bewilligung gleich NULL und gemäß § 5 ALG II V : Ausgaben sind höchstens bis zur Höhe der Einnahmen aus derselben Einkunftsart abzuziehen., können also auch nur die Ausgaben bis in Höhe von NULL abgezogen werden.
Alle anderslautenden Feststellungen/ Festsetzungen sind damit eindeutig Verstöße gegen die Bestimmungen des § 3 und des § 5 ALG II V.
Für die als Folge fehlender Mitwirkung und mit einer Entscheidung nach Aktenlage festgesetzten geplanten Betriebsausgaben im vorläufigen Bewilligungsbescheid gibt es keine Rechtsgrundlage, zumal § 66 SGB I als Folge fehlender Mitwirkung auch nur eine Supendierung von Leistungen bis zur Nachholung vorsieht und keine Festsetzung von geplanten Betriebsausgaben.
In der ALG II V findet sich keine Rechtsgrundlage für eine isolierte Feststellung von einzelnen geplanten Komponenten des Einkommens Selbständiger, zumal diese nach § 7 ALG II V i.V mit § 12 Abs. 3, bei der vorläufigen Bewilligung als nicht zu zu berücksichtigenden Vermögen gelten.
Auch die Bestimmungen des § 3 Abs.3 ALG II V sind bei der vorläufigen Bewilligung nicht anwendbar, sie beziehen sich eindeutig auf tatsächliche Ausgaben, bzw. auf die erst nach Ablauf des BWZ stattfindende Berechnung des zu berücksichtigenden Einkommens und die dabei verwendeten tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben im BWZ
Die Bestimmungen in § 3 Abs. 3 ALG II V beziehen sich ausdrücklich auf tatsächlich im BWZ getätigteAusgaben und den Umgang mit Ausgaben bei der Berechnung nach Ablauf des BWZ und eben nicht auf geplante Betriebsausgaben. Für eine von den Angaben des Antragstellers in der vorläufigen EKS abweichende Festsetzung von geplanten Betriebsausgaben, für deren Manipulation, ergibt § 3 Abs.3 ALG II V keine Rechtsgrundlage. Damit beruhen solche vorläufige Bewilligungsbescheide nur auf Verstößen gegen die ALG II V.
Wird das zu berücksichtigende Einkommen eines Selbständigen nicht nach § 3 ALG II V, sondern nach Bestimmungen des § 2 der ALG II V ermittelt, ist dies ein Verstoß gegen die Bestimmungen in § 2 ALG II V, denn die Bestimmungen dieses Paragraphen enthalten keine Einschränkungen in Bezug auf tatsächlich im BWZ zugeflossene Betriebseinnahmen, tatsächlich im BWZ geleistete Betriebsausgaben, dieser Paragraph enthält diese Begriffe überhaupt nicht.
Es ist auch ein Verstoß gegen die Bestimmungen des § 3 ALG II V, denn hier gibt es widerum keine Bruttoeinnahmen aus Beschäftigung und nach Bestimmungen des § 3 ALG II V kann bei der vorläufigen Bewilligung kein monatliches Durchschnitteinkommen zugrunde gelegt werden, es kann auch nicht geschätzt werden für die vorläufige Bewilligung, sondern nur für die abschließende Entscheidung, es gibt konkrete Einschränkungen auf tatsächlich im BWZ zugeflossene/ geleistete Einnahmen und Ausgaben.
Die einfach nur vorläufige Bewilligung findet Anwendung bei schwankenden Enkommen aus nichtselbständiger Arbeit und bei noch nicht feststehenden Einkommen aus Selbständigkeit.
Die ALG II V unterscheidet Einkunftsarten und der Berechnung des Einkommens daraus.
§ 4 Berechnung des Einkommens in sonstigen Fällen
Für die Berechnung des Einkommens aus Einnahmen, die nicht unter die §§ 2 und 3 fallen, ist § 2 entsprechend anzuwenden.Hierzu gehören insbesondere Einnahmen aus
1.Sozialleistungen,
2.Vermietung und Verpachtung,
3.Kapitalvermögen sowie
4.Wehr-, Ersatz- und Freiwilligendienstverhältnissen.
Dieser Paragraph regelt abschließend und eindeutig, bei welcher Einkunftsart mit welchem Paragraph der ALG II V, das jeweilige Einkommens zu berechnen ist.
Der Beschwerdeführer hat Einkommen aus selbständiger Tätigkeit (§ 3) und Einkommen aus Sozialleistungen (§ 4 Ziffe 1).
Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass Einkommen der einen Einkunftsart nicht um AUSGABEN einer anderen Einkunftsart vermindert werden kann.
Geregelt wird dies durch § 5 ALG II V.
§ 5 Begrenzung abzugsfähiger Ausgaben
Ausgaben sind höchstens bis zur Höhe der Einnahmen aus derselben Einkunftsart abzuziehen.
Einkommen darf nicht um Ausgaben einer anderen Einkommensart vermindert werden.
Man beachte, dass hier eindeutig von Ausgaben die Rede ist, es geht also nicht um Gewinne und Verluste oder Einnahmen, sondern um AUSGABEN.
Es ist also nur ein horizontaler Abzug von Ausgaben innerhalb einer Einkunftsart möglich.
Ein vertikaler Abzug von Ausgaben zur Verminderung des Einkommens aus anderen Einkunftsarten ist nach § 5 ALG II V nicht möglich.
Einkommen aus Vermietung und Verpachtung kann nicht durch Ausgaben bei der Erzielung von Einkommen aus Selbständigkeit vermindert werden
Einkommmen aus nichtselbständiger Arbeit kann nicht durch Ausgaben bei Vermietung und Verpachtung vermindert werden.
Das bedeutet aber auch, dass sonstiges Einkommen nach § 4 Ziffer 1 ALG II V nicht um AUSGABEN im Zusammenhang mit einem Einkommen aus selbständiger Arbeit (§ 3 ALG II V)
vermindert werden kann. Selbständige, die ALG II Leistungen beziehen, haben ein Einkommen aus selbständiger Arbeit und Einkommen aus Sozialleistungen. Betriebsausgaben können gemäß § 5 ALG II V, das Einkommen aus Sozialleistungen nicht vermindern.
Eine Verminderung der ALG II Leistungen eines Selbständigen, durch die Betriebsausgaben eines Selbständigen ist nach § 5 ALG II V ausgeschlossen.
Da in § 5 ALG II V nicht unterschieden wird in tatsächlich im BWZ getätigte oder geplante Betriebsausgaben, gibt es keine Rechtsgrundlage, das Einkommen aus Sozialleistungen, (Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts) eines Selbständigen mit seinen geplanten Betriebsausgaben bei der vorläufigen Bewilligung zu vermindern.
02.11.2014, 16:59 #83
Das jobcenter hat dem Beschwerdeführer bei der FESTSETZUNG eines Einkommens im Rahmen einer vorläufigen Bewilligung die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalt unter Verwendung "anerkannten" geplanten Ausgaben erheblich (auf NULL) vermindert.
Diese Arbeitsweise, die Vorgehensweise des jobcenters, verstößt gegen gegen die Bestimmungen der §§ 2,3 und 5 der ALG II V und gegen
§ 7 Nicht zu berücksichtigendes Vermögen
(1) Außer dem in §*12*Abs.*3 des*Zweiten Buches Sozialgesetzbuch*genannten Vermögen sind Vermögensgegenstände nicht als Vermögen zu berücksichtigen, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind.
Vermögensgegenstände die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind, werden also ebenso wie nicht zu berücksichtigendes Vermögen nach § 12 Abs. 3 SGB II bei der Prüfung einer vorliegenden Hilfebedürftigkeit eindeutig nicht zu berücksichtigt.
So wie ein angemessener Hausrat, ein angemessenes Fahrzeug nicht bei der vorläufigen Bewilligung als zu berücksichtigendes Vermögen gelten, sind Vermögensgegenstände die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind, bei einer vorläufigen Bewilligung nicht zu berücksichtigen.
Die Betriebseinnahmen im vorherigen BWZ sind bei Antragstellung, ein solch nicht zu berücksichtigender Vermögensgegenstand.
Das bedeutet, das die Verwendung, die Verwertung dieser früheren Betriebseinnahmen zum Beispiel für Wareneinkauf, wie bei anderem geschützten Vermögen, nicht im Ermessen des jobcenters liegt.
Eine Festsetzung des Wareneinkaufs auf NULL durch das jobcenter bei der vorläufigen Bewilligung, eine Halbierung geplanter Telefon/Internetkosten (Flatrateverträge) bzw. die Nichtanerkennung geplanter Steuerberatungskosten liegt nicht im Ermessen des jobcenters .
Diese Festlegungen bedeuten im übrigen eine Aufforderung zum Rechtsbruch, der Beschwerdeführer solle sich gegenüber einem Dritten vertragswidrig verhalten und zunächst nicht oder nicht vollständig seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllen.
Die durch die selbständige Tätigkeit veranlassten Telefon- und Internetkosten werden übrigens von § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB II erfasst (vgl. BSG-Terminbericht Nr. 25/14 vom 5. Juni 2014 zu B 4 AS 31/13 R). sind also sogenannte Werbungskosten und bei einem Einkommen über 400 € in voller, nachgewiesener Höhe abzusetzen.
Für eine nur hälftige Anerkennung der Telefon/Internetkosten des Beschwerdeführes im Rahmen einer vorläufigen Bewilligung gibt es keine Rechtsgrundlage
02.11.2014, 20:30 #84
Wenn ich diesen Schwachsinn lese, weigere ich mich, noch irgend etwas weiter von Deinen Sermonen zu lesen.
Bitten nenn uns sofort die Gesetzesstellen in denen die Pauschalbeträge für Babyerstausstattung, Schwangerschaftsbekleidung und Haushalterstausstattung genannt werden. Bitte nenn weiter die Stelle, nach der die Versicherungspauschale beantragt werden muss.
Was soll dieses Verbreiten objektiver Unrichtigkeiten, verbrämt mit ellenlangem vorgetäuschtem angeblichem Sachverstand.
02.11.2014, 23:48 #85
so so § 20 SGB II ist Schwachsinn...
Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts
(1) Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehört in vertretbarem Umfang eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft. Der Regelbedarf wird als monatlicher Pauschalbetrag berücksichtigt.
03.11.2014, 08:47 #86
Wie ich schon sagte, mit großer Lautstärke und vielen Worten Ahnungslosigkeit hinaustönen.
§ 20 regelt die berühmten € 391, bald € 399. Die von Dir genannten Bedarfe sind in § 24 SGB II genannt, und da steht eben keine Pauschale.
05.11.2014, 22:01 #87
Hallo Koelschejong und soselbstständig,
Ist somit der Widerspruch den ich gestellt habe richtig, das ich den fehlenden Unterhalt von 290 Euro der wegen Zahlungseingänge mit dem verwendungszweck Darlehn als monatliches Einkommen abgerechnet wurde schnell zurück haben möchte, mein Einkommen als Gewerbetreiender i.S der vorl bewilligung am Ende des BWZ berechnet werden musse, weil ich mein Budget nach dem gestz § 3 ALG II-V planen muss.
Ich auch darum bitte das im BWB meine Selbststäöndigkeit vermerkt ist, sowie wie voraussichtliche Ausgaben im Berechnungsbogen nicht fehlen sollten?
ich hatte den richter gebeten den Widerspruch an den JC zu leiten damit der restbetrag schneller da ist, aber dann hat er einen Beschluss gemacht es sei nicht mehr notwendig mir zu helfen weil er davon aus geht das JC (so nach dem Motto) alles richtig machen würde und ich nicht mehr seine Hilfe bräuchte. Dann habe ich als Wohnungsloser! Kostenzusage KDU beim JC gestellt, und die schriftliche Antwort bekommen das ich nicht im Leistungsbezug sei und somit keine KDU geht. Obwohl ich doch die kostenzusage habe. Ich glaube das die mich alle fertig machen wollen. ich bin am Ende und habe keine Kraft mehr. Verprügeln tu ich die auch nicht weil das sind die nicht Wert. Aber irgendwas muss doch passieren?
05.11.2014, 23:35 #88
Wie schon geschrieben, ein Darlehen ist kein Einkommen. Für einen Widerspruch kann das JC sich 3 Monate Zeit lassen, das ist also leider keine schnelle Lösung.
Wie begründet denn das JC, dass Du nicht im Leistungsbezug bist? Ziehen die dafür das Darlehen ran?
Ich vermute leider, Du wirst Dir schnell einen Anwalt suchen müssen, der erneut einen Eilantrag beim SG stellt - wobei ich nicht verschweige, Anwälte mit wirklich Ahnung auf dem Gebiet sind nicht gerade überreichlich. Wenn es bei Euch in der Gegen eine Arbeitsloseninitiative oder Beratung gibt, sollten die vernünftige Anwälte kennen.
06.11.2014, 01:26 #89
ich hab mir die Anlagen von dir nicht genau anschauen können, es ist zu klein zum lesen, aber deinen Angaben ist zu entnehmen, dass Du auch unter dem FESTSETZUNGSWAHN von Sachbearbeiter leidest.
Die können leider nicht unterscheiden zwischen festsetzen und feststellen.
Das Einkommen Selbständiger kann gemäß § 3 ALG II V nur nach dem BWZ ermittelt werden.
Im Grunde genommen bist Du bei Antragstellung damit wie ein Erwerbsloser, dein Einkommen ist nicht feststellbar, du hast keins. Das bedeutet, wie bei einem Erwerblosen hast Du dann einen Anspruch auf den gesetzlichen ungeminderten Pauschalbetrag, weil ja nichts anrechenbar ist.
Bei Nichtselbständigen gibt es Arbeitsverträge, da kann und darf man ein monatliches Durchschnittseinkommen berechen und festsetzen.
Du hast aber kein Einkommen aus Beschäftigung auch kein schwankendes Einkommen aus Beschäftigung, dein zu berücksichtigendes Einkommen ist erst nach dem BWZ auf der Grundlage deiner aEKS zu ermitteln und auf den Bedarf anzurechnen.
Hier dienen Kontoauszüge als Nachweis für Ausgaben,periodische Überweisungen.
Ein Einkommen ist aus Kontoauszügen gar nicht ersichtlich, denn Einnahmen müssen erst noch um Steuern,Abgaben,Freibeträge und Werbungskosten gemindert werden ehe man sie dir auf deinen Bedarf als zu berücksichtigendes Einkommen anrechnen kann.
Es besteht auch keine Einzahlungspflicht für täglich Bareinnahmen, was du einnimmst muss nicht in Kontoauszügen erscheinen, es gibt auch Barvermögen
Ein Festsetzung von Einkommen im Rahmen einer vorläufigen Bewilligung ist durch § 3 ALG II V nicht gedeckt, wann immer dir die Pauchale von 391 € gemindert wird ist der Bescheid dann ein Änderungsbescheid bzw. eine Festsetzung von Einkommen und Leistungen wie in einem abschließenden Bescheid.
Die Begründung in einer vorläufigen Bewilligung mit § 40 und § 328 bla bla bla steht für die vorläufige Bewilligung, begründet aber kein Festsetzung und Minderung der vorläufig zu bewilligenden Leistungen.
Eine Festsetzung des Einkommens Selbständiger ist durch die Bestimmungen des § 2 ALG II V nicht gedeckt.
schau mal im Internet nach Mustern für einen Antrag auf einstweilige Anordnung oder schreib an das Gericht und bittest darum dieses Schreiben zur Niederschrift zu verwenden, es muss herauslesbar sein was dich beschwert.
mehr wie zurückweisen können sie nicht. Äußere deine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des vorl.Bewilligungsbescheides, an der Festsetzung von geplanten Einnahmen und Ausgaben durch einen ahnungslosen Sachbearbeiter und äüßere Zweifel an der Rechtmäßigkeit der im Bescheid angegebenen Begründung, verweise auf frühere Bescheide, ohne Minderung aber der gleichen Begründung
§ 2 und § 3 der ALG II V sind MUSS Bestimmungen, da gibt es kein Ermessen für einen SB.
Er muss bei Selbständigen das zu berücksichtigende Einkommen nach § 3 ALG II V ermitteln und nicht irgendwie ein monatliches Durchschnittseinkommen nach § 2
Frag einfach mal, ob das Gericht nicht feststellen kann, dass es so sein müsste aber nicht ist und verweise auf ein allgemeines Interesse an einer solchen Feststellung. Bitte um richterlichen Hinweis.
Als Selbständiger brauchst du immer lange Puste, egal ob mit dem jobcenter oder dem Finanzamt. Nicht verrückt machen lassen, das Leben sorgt für dich, machesmal aber nicht so und so schnell wie du dir das vorstellst.
06.11.2014, 09:01 #90
Ich bitte die geneigten Leser zu beachten, dass die Ansichten des soselbstständigen von der Rechtsprechung nicht geteilt werden. Da also ist die Bauchlandung vorprogrammiert, wenn man so argumentieren möchte. Ich werde die entsprechenden Urteile hier nicht erneut verlinken, das habe ich bereits dutzendfach gemacht, aber er nimmt die nicht zu Kenntnis, denn er weiß es ja besser als die Gerichte und sucht weiter Dumme, die seinen Ansichten folgen.
06.11.2014, 11:47 #91
-Wie schon geschrieben, ein Darlehen ist kein Einkommen.
-Wie begründet denn das JC, dass Du nicht im Leistungsbezug bist? Ziehen die dafür das Darlehen ran?
- wobei ich nicht verschweige, Anwälte mit wirklich Ahnung auf dem Gebiet sind nicht gerade überreichlich. Wenn es bei Euch in der Gegen eine Arbeitsloseninitiative oder Beratung gibt, sollten die vernünftige Anwälte kennen.
A.) Das Darlehn kein EK ist habe ich verstanden.
B.Geld-Zugänge z.B Geburtstagsgeschenke von 100 Euro oder sonstige
Unterstützung von Angehörigen z.B 800 Euro Überweisung von Angehörigen gelten als EK und werden auch erst am Ende des BWZ nach § 3 SGB II ALG II-V berechnet, und können auch mit § 11b SGB II als tatsächliches EK geschmälert werden?
C.) Und wenn ich nun im laufenden BWZ z.B 800 Euro von Angehörigen/Privat geschenkt bekommen und mein eigentliches Geschäft nur 200 einbringt, so gebe ich in der EKS die summierten 1000 Euro als geschäftliches EK an, mindere dieses EK mit dem Freibetrag von 600 Euro auf 200 Euro, dann mindere ich diese restlichen 200 Euro durch nicht abwendbare Geschäftsausgaben von z.B 190 Euro und habe ein tatsächliches EK von 10 Euro
In diesem Fall müsste ich dem JC 10 Euro wiedergeben.
D.) Oder sind Freibetrag 600 Euro und nicht abwendbare Geschäftsausgaben
nicht bei privaten EK anwendbar?
E.) Worauf muss ich im BWB achten das § 3 SGB II ALG II-V und § 11 b SGB II
bei mir als gewerbetreibender anwendbar sind. Reicht dafür der vorl. BWB mit § 40 Abs.2 Nr.2 SGB II i.V.m § 328 Abs.1 Satz 1 SGB II oder muss im BWB explizit EK Selbstständige kenntlich gemacht werden?
Das ich nicht im Leistungsbezug sei begründet JC damit das ich kein Antrag auf ALG II gestellt habe, und zwar mit dem Trick: Mein neuer BWB hat eine neue KDNR, und im Schreiben das ich kein Antrag auf ALG II gestellt habe steht die alte KDNR, aber mein Antrag auf KDU beinhaltet die neue KDNR.
Einen Anwalt der mein Komplettes Problem mit dem JC lösen kann habe ich nicht gefunden, aber euer Forum zu Selbsthilfe hilft mir zumindest zu erkennen ob ein Anwalt vor mir sitzt der von meinem Problem Ahnung hat/haben will.
Und wenn Ihr mir Punkt A-E beantworten könnt dann habe ich mein Problem grundsätzlich schon einmal im Überlick.
06.11.2014, 14:00 #92
Die von Dir genannten "Geschenke" gehören, da nicht durch den Betrieb eingenommen, nicht in die EKS. Sie sind sonstiges Einkommen, und werden in Deinem Fall zu 100% auf das ALG II angerechnet, da Du ja bereits Deinen Grundfreibetrag von € 100 durch den Gewerbegewinn aufgezehrt hat.
Sollte es sich aber hier nicht um Geschenke handeln, sondern Du für dieses Geld z.B. bei Tante Erna den Rasen gepflegt und bei Onkel Ernst die Garage geputzt haben und den beiden dafür natürlich auch eine ordentliche Rechnung gestellt hast und die verbucht hast, dann waren das natürlich keine Geschenke sondern normale Betriebseinnahmen.
Was ist ein BWB?
06.11.2014, 17:22 #93
Mit BWB meine ich Bewilligungsbescheid
06.11.2014, 17:47 #94
Bedeutet es also, wenn meine Geschenke für diesen BWZ nur z.B 600 Euro wären, so wären diese 600 noch im Freibetrag nicht anrechenbar
weil egal wofür und für was, und weitere z.B 200 Euro EK müssen dann aus Selbständiger Tätigkeit stammen damit sie von eks gemindert werden können?
06.11.2014, 22:09 #95
Wenn Du sagst, das seien Geschenke, dann werden die voll angerechnet. Freibeträge gibt es, bis auf € 30 Versicherungspauschale, nur für Erwerbseinkommen. Geschenke sind kein Erwerbseinkommen.
12.11.2014, 11:05 #96
Genügt es Darlehnsvertrag vor zu legen, oder müssen dies bezügliche Schulden und Tilgung irgendwo im Weiterbewilligungsantrag oder so aufgeführt werden?
Vielen Dank Jouner
12.11.2014, 14:10 #97
Darlehensvertrag sollte reichen, persönliche Daten des Darlehensgebers sind zu schwärzen - sagen u.a. die Ausfüllhinweise zur EKS
17.11.2014, 17:56 #98
Mir hatten damals 2 Leute insgesamt 4 x Geld geliehen, mit dem Verwendungszweck Darlehn aufs Konto überwiesen.
Reicht es hier, wenn ich ein Schreiben auf setze:
Zur Vorlage für den Jobcenter
Hiermit bestätige ich Herr XY nochmal ausdrücklich, das ich meinem Bruder XY im Monat Juni 2014 = 400 Euro und Juli 2014 600 Euro als Darlehn auf Konto
xy überwiesen habe. Mein Bruder XY soll mir diesen Betrag von 1000 Euro so schnell wie möglich zurückbezahlen, in Beträgen so hoch wie möglich er es kann.
(Mein Bruderxy datum von Heute unterschreiben) Ich unter schreibe auch und bestätige auch das es stimmt und es so weit ich es kann zurück bezahlen werde.
Diesen selben Brief auch mit meinem anderen Angehörigen.
17.11.2014, 21:14 #99
Kannst Du so machen, aber damit nennst Du natürlich die Darlehensgeber. In den Hinweisen für Selbstständige aber steht ausdrücklich:
Persönliche Daten des Darlehensgebers sind zu schwärzen
Und wenn Du dann schreibst, das sei Dein Bruder, dann ist auch klar, von wem das Geld kommt, und genau das darf nicht sein.
Zitat von Jouner
17.11.2014, 22:40 #100
Was passiert nun wenn diese Daten nict geschwärzt werden, weil im Kontoauszug welche der Jocenter ja schon vor liegen hat, stehen diese Namen von meinen Angehörigen ungeschwärzt drinne. Und durch den Vornamen und meinen Nachnamen erkennen die sowiso das es die Familie ist.
Ist es zu schwärzen weil es mein Recht ist oder zum Schutz meiner Angehörigen?
Vielen Dank für Hilfe Jouner
belege, fehlender, lebensunterhalt
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