Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lverfschg-1/7
Timestamp: 2017-02-20 22:22:55
Document Index: 316655874

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 30', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 6', '§ 8']

§ 7 LVerfSchG, Voraussetzung und Rahmen für die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde | Gesetze auf anwalt24.de
§ 7 LVerfSchG, Voraussetzung und Rahmen für die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde Inhaltsübersicht
Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein (Landesverfassungs...…§ 7 LVerfSchG, Voraussetzung und Rahmen für die Tätigkeit der Verfassungsschutzb...§ 8 LVerfSchG, Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde§ 8a LVerfSchG, Besondere Auskunftsverlangen§ 8b LVerfSchG, Verfahren§ 9 LVerfSchG, Funktionelle Trennung von Polizei und Verfassungsschutzbehörde§ 10 LVerfSchG, Registereinsicht durch die Verfassungsschutzbehörde§ 11 LVerfSchG, Speicherung personenbezogener Informationen in Dateien§ 12 LVerfSchG, Speicherung personenbezogener Informationen über Minderjährige§ 13 LVerfSchG, Speicherungsdauer§ 14 LVerfSchG, Änderung, Löschung und Sperrung personenbezogener Informationen§ 15 LVerfSchG, Dateianordnungen§ 16 LVerfSchG, Gemeinsame Dateien§ 17 LVerfSchG, lnformationsübermittlung zwischen den Verfassungsschutzbehörden§ 18 LVerfSchG, lnformationsübermittlung an Bundesnachrichtendienst und Militäri...§ 19 LVerfSchG, Übermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbehörd...§ 20 LVerfSchG, Übermittlung von Informationen an ausländische Nachrichtendienst...§ 21 LVerfSchG, Unterrichtung der Öffentlichkeit§ 22 LVerfSchG, Dokumentation und Grundlage der Informationsübermittlung durch d...§ 23 LVerfSchG, Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörde§ 24 LVerfSchG, Übermittlungsverbote, Nachberichtspflicht§ 25 LVerfSchG, Auskunftserteilung…§ 30 LVerfSchG, In-Kraft-Treten
§ 7 LVerfSchG, Voraussetzung und Rahmen für die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde
§ 7 LVerfSchGGesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein (Landesverfassungsschutzgesetz - LVerfSchG)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein (Landesverfassungsschutzgesetz - LVerfSchG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LVerfSchGReferenz: 12-2Abschnitt: Abschnitt I – Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde (1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, darf die Verfassungsschutzbehörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach § 5 Abs. 1 nur tätig werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht der dort genannten Bestrebungen oder Tätigkeiten vorliegen.(2) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben darf die Verfassungsschutzbehörde nur die dazu erforderlichen Maßnahmen ergreifen; dies gilt insbesondere für die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Informationen. Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat sie diejenige zu treffen, die den einzelnen, insbesondere in seinen Grundrechten, und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. Sie ist nur so lange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann.(3) Soweit in diesem Gesetz besondere Eingriffsbefugnisse das Vorliegen gewalttätiger Bestrebungen oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen voraussetzen, ist Gewalt die Anwendung körperlichen Zwanges gegen Personen oder Sachen.
§ 6 LVerfSchG, Begriffsbestimmungen§ 8 LVerfSchG, Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde