Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F30-01-2015-8C_755-2014
Timestamp: 2016-10-21 23:53:25
Document Index: 395448442

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 109', 'Art. 102', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 64']

8C_755/2014 (30.01.2015)
8C_755/2014 � � Urteil vom 30. Januar 2015
Sozialhilfe (vorinstanzliches Verfahren, kantonales Recht),
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 21. August 2014.
Am 30. September 2011 beschloss die Sozialbeh�rde der Stadt Kloten die Weiterf�hrung der laufenden wirtschaftlichen Hilfe des 1953 geborenen, bis zu deren Tod im Jahr 2013 zusammen mit seiner Mutter wohnenden A.________ mit monatlich Fr. 1'817.30 (Fr. 735.- f�r den Grundbedarf f�r den Lebensunterhalt, Fr. 700.- anteilsm�ssiger Mietzins [H�lfte eines Zweipersonenhaushalts], Fr. 382.30 f�r die obligatorische Krankenversicherung inkl. Unfalldeckung) ab 1. Oktober 2011 bis auf Weiteres, unter Anrechnung s�mtlicher Einnahmen; weitere Gesundheitskosten w�rden als zus�tzliche Unterst�tzung gew�hrt. Im dagegen erhobenen Rekurs forderte A.________, der anteilsm�ssige Mietzins sei seit der ersten Antragstellung am 25. September 1999 auf der Basis der tats�chlichen Mietkosten und/oder gem�ss den vertraglichen Vereinbarungen, wonach er Fr. 1'200.- f�r den Mietzins bezahle, zu veranschlagen. Sodann seien ihm f�r den Grundbedarf - r�ckwirkend f�r die gesamte Dauer seiner F�rsorgeabh�ngigkeit - Fr. 960.- auszurichten. Mit Beschluss vom 2. Februar 2012 beschied der angerufene Bezirksrat die Rechtsvorkehr abschl�gig im Sinne der Erw�gungen. Die in der Folge eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 6. Dezember 2012 ab, soweit es darauf eintrat. Eine dagegen gerichtete Beschwerde hiess das Bundesgericht teilweise gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache zur Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung sowie zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ck (Urteil 8C_95/2013 vom 19. Juli 2013).
Am 19. September 2013 f�hrte das Verwaltungsgericht eine �ffentliche Verhandlung durch, an welcher A.________ nicht teilnahm. Mit Entscheid vom 21. August 2014 wies es die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten wurde.
Mit Verf�gung vom 7. November 2014 ist das Bundesgericht auf das gegen "alle Gerichtspersonen der I. und II. sozialrechtlichen Abteilung" gerichtete Ausstandsbegehren des Beschwerdef�hrers nicht eingetreten. Gleichenorts hat es bez�glich seines Antrags auf Akteneinsicht erkannt, dass es dem Beschwerdef�hrer offen stehe, die Unterlagen am Bundesgericht in Luzern einzusehen, sich Notizen davon zu machen und Fotokopien anzufertigen bzw. anfertigen zu lassen, sofern der Beh�rde daraus nicht ein unverh�ltnism�ssiger Aufwand entstehe (vgl. auch Urteil 8C_431/2014 vom 17. Oktober 2014 E. 3). Ferner wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels abgewiesen und der Beschwerdef�hrer aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- in zwei Raten � Fr. 250.- einzuzahlen, was fristgerecht geschehen ist.
2.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Der vorinstanzliche Entscheid st�tzt sich in der Sache auf kantonales Recht. Als Beschwerdegrund kommt deshalb haupts�chlich die Verletzung von Bundesrecht, insbesondere von verfassungsm�ssigen Rechten der Bundesverfassung in Frage (Art. 95 BGG). Die Anwendung des kantonalen Rechts als solches bildet nicht Beschwerdegrund. �berpr�ft werden kann insoweit nur, ob der angefochtene Entscheid auf willk�rlicher Gesetzesanwendung beruht oder ob das Gesetz oder seine Anwendung sonst wie gegen �bergeordnetes Recht verst�sst (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2.1 S. 251 f.). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht gilt eine qualifizierte R�gepflicht. Das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53). Wird eine Verletzung des Willk�rverbots geltend gemacht, muss im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.; 129 I 113 E. 2.1 S. 120; je mit Hinweisen; Urteile 8C_787/2011 vom 28. Februar 2012 E. 2.1 und 8C_294/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 138 I 113).
2.2.�Nach Art. 105 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Abs. 1). Es kann diese Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Abs. 2). Die Voraussetzungen f�r eine Sachverhaltsr�ge nach Art. 97 Abs. 1 BGG und f�r eine Berichtigung des Sachverhalts von Amtes wegen nach Art. 105 Abs. 2 BGG stimmen im Wesentlichen �berein. Soweit es um die Frage geht, ob der Sachverhalt willk�rlich oder unter verfassungswidriger Verletzung einer kantonalen Verfahrensregel ermittelt worden ist, gen�gt es nicht, einen von den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten. Vielmehr ist in der Beschwerdeschrift darzulegen, inwiefern diese Feststellungen willk�rlich bzw. unter Verletzung einer verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift zustande gekommen sind. Andernfalls k�nnen Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der von den Feststellungen im angefochtenen Entscheid abweicht, nicht ber�cksichtigt werden. Vorbehalten bleiben offensichtliche Sachverhaltsm�ngel im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG, die geradezu in die Augen springen (Urteile 8C_787/2011 vom 28. Februar 2012 E. 2.2 und 8C_294/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 2.2 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 138 I 113).
Das kantonale Gericht hat sich einl�sslich mit dem vom Beschwerdef�hrer gegen gewisse Mitglieder des Spruchk�rpers gestellten Ausstandsbegehren befasst und aufgezeigt, weshalb keine Ausstandsgr�nde im Sinne von � 5a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Z�rich vom 24. Mai 1959 (VRG; LS 175.2) vorliegen. Die diesbez�glich vom Beschwerdef�hrer ger�gte Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK bzw. willk�rliche Vorgehensweise ist vor dem Hintergrund der betreffenden vorinstanzlichen Erw�gungen nicht erkennbar.
In der Beschwerde werden ferner, wie bereits im vorangegangenen Verfahren, durch die Beschwerdegegnerin wie auch den Bezirksrat begangene Verletzungen des rechtlichen Geh�rs geltend gemacht.
4.1.�Soweit der Beschwerdef�hrer beanstandet, weder die Beschwerdegegnerin noch der Bezirksrat h�tten ihm vor Erlass ihrer Beschl�sse Akteneinsicht gew�hrt, ist ebenfalls auf die Ausf�hrungen im kantonalen Entscheid Bezug zu nehmen. Danach hat die Beschwerdegegnerin den Beschwerdef�hrer gem�ss Aktennotiz vom 23. September 2011 am 23. August 2011 sowohl zum anrechenbaren Mietzins wie auch zum Grundbedarf angeh�rt und konnte er sich dazu im verwaltungsinternen Rekursverfahren umfassend �ussern. Aus den Akten ist sodann nicht ersichtlich, dass die Beschwerdegegnerin oder der Bezirksrat ein vom Beschwerdef�hrer gestelltes Ersuchen um Akteneinsicht abschl�gig beschieden h�tten. Sollte der Umstand, dass der Bezirksrat trotz ausdr�cklich gestelltem Antrag nicht auf das Recht auf Akteneinsichtnahme am Amtssitz hingewiesen hat, eine geringf�gige Verletzung des rechtlichen Geh�rs darstellen, erwiese sie sich durch die im Beschwerdeprozess formell er�ffnete und nicht wahrgenommene M�glichkeit der Akteneinsicht jedenfalls als geheilt.
4.2.�Von einer R�ckweisung der Sache an den Bezirksrat infolge des durch diesen verletzten Replikrechts des Beschwerdef�hrers kann im Weiteren aus den vom kantonalen Gericht dargelegten Gr�nden abgesehen werden. Weiterungen dazu er�brigen sich.
5.1.�Im angefochtenen Entscheid wurde unter Hinweis auf die massgebliche Rechtslage (so insbesondere � 14 des Sozialhilfegesetzes des Kantons Z�rich vom 14. Juni 1981 [SHG; LS 851.1], �� 17 und 22 der Sozialhilfeverordnung des Kantons Z�rich vom 21. Oktober 1981 [SHV; LS 851.11] sowie die Richtlinien f�r die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz f�r Sozialhilfe [SKOS-Richtlinien]) eingehend erwogen, es sei nicht zu beanstanden, den Beschwerdef�hrer und seine Mutter (bis zu deren Tod) unterst�tzungsrechtlich als keine Unterst�tzungseinheit bildende "familien�hnliche Gemeinschaft" zu qualifizieren. F�r den Beschwerdef�hrer als zu unterst�tzende Person sei deshalb ein individuelles Unterst�tzungskonto zu f�hren. Nicht unterst�tzte Personen - wie hier die (verstorbene) Mutter des Beschwerdef�hrers - h�tten alle Kosten, die sie verursachten, selber zu tragen. Dies betreffe insbesondere die Aufwendungen f�r den Grundbedarf, die Wohnkosten und die situationsbedingten Leistungen. Die entsprechenden Kosten w�rden innerhalb der Gemeinschaft grunds�tzlich nach Pro-Kopf-Anteilen getragen. Der Grundbedarf f�r den Lebensunterhalt werde nach der Anzahl Personen in einem gemeinsam gef�hrten Haushalt festgesetzt und betrage nach den SKOS-Richtlinien f�r einen Zweipersonenhaushalt pro Person Fr. 735.- bzw. - f�r die Stadt Kloten ab 1. Dezember 2011 - Fr. 748.-. Laut dem Handbuch der Sozialhilfe Kloten solle der Mietzins f�r einen Zweipersonenhaushalt maximal Fr. 1'400.- pro Monat betragen. Die am 30. September 2011 durch die Beschwerdegegnerin beschlossene Anrechnung eines Grundbedarfs von Fr. 735.- und von Wohnkosten in der H�he von Fr. 700.- im Unterst�tzungsbudget des Beschwerdef�hrers sei vor diesem Hintergrund als rechtm�ssig einzustufen. Schliesslich komme eine ausnahmsweise r�ckwirkende Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen nicht in Betracht, da keine diesbez�glich vorausgesetzte bestehende oder drohende Notlage vorliege.
5.2.�Was dagegen - zumal nur sehr rudiment�r - in der Beschwerde vorgebracht wird, vermag die durch das Bundesgericht nur eingeschr�nkt �berpr�fbaren vorinstanzlichen Feststellungen nicht in einem willk�rlichen oder sonst wie qualifiziert rechtsfehlerhaften Licht erscheinen zu lassen.
Was die vom Beschwerdef�hrer als willk�rlicher Gesetzesverstoss monierte Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch die Vorinstanz anbelangt, ist das Bundesgericht auf eine gegen die entsprechende Pr�sidialverf�gung vom 20. M�rz 2012 erhobene Beschwerde mangels Leistung des angesetzten Kostenvorschusses nicht eingetreten (Urteil 8C_405/2012 vom 31. Oktober 2012). Auch in dieser Hinsicht kann somit auf weitergehende Ausf�hrungen verzichtet werden.
7.1.�Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als offensichtlich unbegr�ndet. Sie wird daher im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG - ohne Durchf�hrung eines Schriftenwechsels, mit summarischer Begr�ndung und unter Verweis auf den kantonalen Entscheid (Art. 102 Abs. 1 und Art. 109 Abs. 3 BGG) - erledigt.
7.2.�Die Gerichtskosten sind dem unterliegenden Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist mit Verf�gung vom 7. November 2014 infolge Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens abgewiesen worden (Art. 64 Abs. 1 BGG).