Source: http://oexmann.de/Medizinrecht/1/publikationen/jahr/2006/monat/03
Timestamp: 2017-08-18 14:14:26
Document Index: 53438220

Matched Legal Cases: ['§ 84', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 100', '§ 22', '§ 32', '§ 323', '§ 323', '§ 253', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', '§ 256', 'BGH', '§ 358', 'BGH', 'BGH', '§ 282', '§ 282', 'BGH', '§ 282', 'BGH', '§ 23', '§ 4']

Veröffentlicht von Dr. Oexmann am 2006-03-30
Medikation in der Arzthaftung (Neben- und Wechselwirkungen von Medikamenten; medikamentöse Phar-makokinese und Pharmakodynamik)
Der Leitsatz des Urteils des OLG Frankfurt am Main vom 06.04.1990 (24 U 18/89; VersR 1991, 929) lautet: „Eine massive Medikamentierung der Gebärenden ohne CTG-Kontrolle kann einen Schadensersatzanspruch des Kindes sowohl gegen den Arzt als auch gegen die Hebamme be-gründen.“ Der Beklagte, niedergelassener Gynäkologe und Belegarzt im Krankenhaus, ordnete zunächst die Sprengung der Fruchtblase der Gebärenden und anschließend einen Wehentropf an. Die Aufzeichnung der fetalen Herzfrequenz sub partu erfolgte mittels Herzstethoskop, da der Kardiotokograph wegen eines Defektes nicht eingesetzt werden konnte. Der Kläger kam mittels Vakuumextraktion zur Welt. Bei ihm wurde später wegen einer perinatalen Asphyxie eine irreversible Cerebralschädigung festgestellt. Der Berufungssenat bestätigte die erstinstanzliche Verurteilung des beklagten Geburtshelfers. Dieser habe den Gesundheitsschaden des Klägers durch Fehlverhalten verursacht. Der geburtshilfliche Gutachter habe ausgeführt, daß sowohl die frühzeitige Blasensprengung als auch die Tropfinfusion mit Wehenmitteln nicht auf einer medizinischen Indikation beruht hätten. Der Sachverständige habe ferner dargelegt, daß die zur Überwachung eingesetzten Geräte für eine Geburt, die mittels einer Tropfinfusion mit wehenfördernden Mitteln ausgeführt werde, ungeeignet gewesen seien. Das Landgericht habe zwar mit Recht ausgeführt, daß sich das CTG-Gerät in Reparatur befunden habe und dem Geburtshelfer insoweit kein Verschulden vorgeworfen werden könne. Dabei werde aber verkannt, daß der Einsatz des Wehentropfes und die Massierung weiterer Medikamente ohne medizinische Notwendigkeit erfolgt seien, so daß also in Anbetracht des Fehlens eines CTG-Geräts das medizinisch ohnehin nicht gebotene Vorgehen als schuldhaftes Fehlverhalten einzuordnen sei. Der Sachverständige habe weiter ausgeführt, daß der Kläger in der Austreibungsperiode einer intrauterinen Asphyxie ausgesetzt gewesen sei, die zu dem schlechten postpartalen Zustand geführt habe. Nur anhand einer kontinuierlichen kardiotokographischen Registrierung wäre ein Ausschluß der cerebralen Schädigungen des Klägers möglich gewesen. Es müsse daher mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit angenommen werden, daß der Kläger unter der Geburt cerebral geschädigt worden sei.
Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 06.10.1999 (17 O 110/94; MedR 2000, 331) postuliert, den Patienten treffe die Pflicht, sich durch verständliche Beipackzettel über die Risiken einer Medikation zu unterrichten. Im Ausgangsfall hatte die Klägerin, die seit etwa 20 Jahren wegen einer Querschnittslähmung im Rollstuhl saß, Zyklusbeschwerden in Form einer rund zehn Tage anhaltenden Dauerblutung. Der Beklagte verordnete ein Gestagen-Östrogen-Mischpräparat. Im Beipackzettel zu diesem Medikament war zu lesen: „Die Einnahme von Geschlechtshormo-
nen ist mit einem erhöhten Risiko venöser und arterieller thrombo-embolischer Krankheiten … z.B. venöse Thrombosen … verbunden. Dieses Risiko kann durch zusätzliche Faktoren … erhöht werden … Bei längerer Bettruhe kann die Gefahr einer Bluttropfbildung (Thrombose) bestehen.“ Später wurde bei der Klägerin eine tiefe Bein- und Beckenvenenthrombose festgestellt, die eine stationäre Intensivbehandlung notwendig machte. Das Landgericht a.a.O. begründete seine Klagabweisung damit, grundsätzlich ersetze die Packungsbeilage die ärztliche Risikoaufklärung. Der Patient werde hierdurch nicht benachteiligt. Entspreche die Gebrauchsinformation im Einzelfall nicht den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft, habe der Patient einen Schadensersatzanspruch aus Gefährdungshaftung nach § 84 AMG und/oder aus Delikt wegen Verletzung der Warnpflicht gegen den Pharmahersteller (Hinweis auf BGH NJW 1989, 1542). Der Patient seinerseits müsse die Warnhinweise auf dem Beipackzettel beachten. Die von der Klägerin vertretene Auffassung, sie müsse nicht darauf achten, welche Nebenwirkungen ein Medikament habe, sei mit zumutbarer Selbstverantwortung nicht zu vereinbaren. Detaillierte medizinische Kenntnisse habe die Klägerin auch nicht benötigt; denn der Begriff der Thrombose sei in der Packungsbeilage zusätzlich eingedeutscht und in verständlicher Weise als „Blutpfropfbil-dung“ umschrieben werden.
Das OLG Naumburg hat sich mit Beschluß vom 18.12.2003 (1 W 7/03; NJW-RR 2004, 964) mit den ärztlichen Sorgfaltspflichten bei Anwendung eines anerkannten, aber nicht ungefährlichen Medikamentes (hier: Antiepilepticum) befaßt, das – unstreitig – beim Antragsteller zirkuläre Gesichtsfeldeinschränkungen verursacht hatte. Schon im summarischen Prozeßkostenhilfeverfahren wurde die Erfolgsaussicht der Klage des Patienten verneint. Es sei bereits zweifelhaft, ob die Fortführung der Behandlung mit dem schädigenden Medikament objektiv pflichtwidrig gewesen sei. Denn dieses Medikament sei noch im Zeitpunkt der Beschlußfassung durch das OLG Naumburg trotz seiner inzwischen bekannten möglichen Nebenwirkungen nach wie vor zugelassen und werde therapeutisch eingesetzt, jedoch mit der Verpflichtung, die Entwicklung des Gesundheitszustandes des Patienten zu beobachten und insbesondere auf mögliche Gesichtsfelddefekte zu achten (zu den Sorgfaltspflichten bei anerkannten, aber nicht ungefährlichen Medikamenten auch KG VersR 1982, 74, ferner OLG Koblenz VersR 1992, 752). Jedoch selbst dann, wenn die Fortführung der medikamentösen Behandlung durch den Arzt objektiv pflichtwidrig gewesen bzw. zu einem Zeitpunkt während der Behandlung objektiv pflichtwidrig geworden wäre, werde ihm kein subjektives Verschulden nachzuweisen sein. Denn der Arzt habe bis zum letzten Vorstellungstermin des Patienten keine Kenntnis über die Möglichkeit des Hervorrufens von Gesichtsfelddefekten durch diese Medikation gehabt und habe solche Kenntnisse nach dem derzeitigen Erkenntnisstand des Gerichts über die neurologisch-fachärztlichen Sorgfaltsmaßstäbe auch nicht haben müssen.
Leitsatz 3 des Urteils des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 13.02.2004 (4 U
54/02; SchlHA 2005, 20) lautet: „Ein Facharzt für Allgemeinmedizin ist nicht verpflichtet, bei
Verdacht auf eine Parkinson Erkrankung den Patienten vor dem Medikamenteneinsatz zu diagnostischen Zwecken an einen Neurologen zur klinischen Untersuchung zu überweisen. Die Behandlung von Parkinson-Patienten fällt auch in den Zuständigkeitsbereich von Allgemeinmedizinern und stellt insoweit keinesfalls eine ungewöhnliche Erkrankung dar. Ein Allgemeinarzt ist berechtigt, in der Frühphase der Erkrankung die verabreichten Medikamente einzusetzen.“ Das OLG Schleswig a.a.O. begründet seine Zurückweisung der gegen die Klagabweisung gerichteten Berufung des Klägers damit, der Beklagte habe den entsprechenden Standard der Diagnostik eingehalten. Danach habe der Arzt bei mehreren zur Verfügung stehenden diagnostischen Untersuchungsmethoden diejenige anzuwenden, die für den untersuchenden Patienten bei optimaler Effizienz die geringsten schädlichen Folgen hätten. Der Sachverständige habe ausgeführt, daß der Beklagte auch in seiner Eigenschaft als Allgemeinmediziner nicht verpflichtet gewesen sei, die Klägerin vor dem Medikamenteneinsatz zu diagnostischen Zwecken an einen Neurologen zur erneuten klinischen Untersuchung zu verweisen. Die Behandlung von Parkinson-Patienten falle auch in den Zuständigkeitsbereich von Allgemeinmedizinern und stelle insoweit keinesfalls eine ungewöhnliche Erkrankung dar. Der Beklagte sei als Allgemeinmediziner berechtigt gewesen, in der Frühphase der Erkrankung die verabreichten Medikamente einzusetzen. Nach der ersten klinischen Untersuchung mit den aus der Dokumentation ersichtlichen Symptomen sei die Ursache der Erkrankung der Klägerin unklar gewesen. Die Symptome, wie sie sich aus der Dokumentation ergäben, hätten nämlich neben einem möglichen Parkinson-Syndrom auch auf Depression, Störung der Nebenschilddrüse sowie Erkrankungen des Bewegungsapparates zurückgeführt werden können.
Dem Urteil des BGH vom 15.03.2005 (VI ZR 289/03; VersR 2005, 834) lag die gynäkologische Behandlung der Klägerin über mehrere Jahre wegen einer Dysmenorrhoe mit einer damit einhergehenden Eisenmangelanämie zugrunde. Die Beklagte verordnete der Klägerin, einer Raucherin, ein Antikonzeptionsmittel zur Regulierung der Menstruationsbeschwerden. Die Gebrauchsinformation zu diesem Medikament enthält folgenden Warnhinweis: „Bei Raucherinnen, die östro-gen-gestagenhaltige Arzneimittel anwenden, besteht ein erhöhtes Risiko, an zum Teil schwerwiegenden Folgen von Gefäßerkrankungen (z.B. Herzinfarkt, Schlagfall) zu erkranken. Das Risiko nimmt mit zunehmendem Alter und steigendem Zigarettenkonsum zu. Frauen, die älter als 30 Jahre sind, sollen deshalb nicht rauchen, wenn sie östrogen-gestagenhaltige Arzneimittel ein-nehmen.“ Bereits drei Monate nach Beginn der Einnahme des Medikaments erlitt die Klägerin einen Mediapartialinfarkt (Hirninfarkt, Schlaganfall), der durch die Wechselwirkung zwischen dem gynäkologischen Präparat einerseits und dem Nikotinabusus der Klägerin verursacht wurde. Der BGH hob das die landgerichtliche Klagabweisung rechtfertigende Berufungsurteil auf und verwies die Sache in die Berufungsinstanz zurück. Die Notwendigkeit zur Aufklärung des Patienten bei ärztlich verordneter Medikation hänge nicht davon ab, wie oft das Risiko, das dem Medikament inhärent sei, zu einer Komplikation führe. Maßgebend sei vielmehr, ob es bei einer Verwirklichung die Lebensführung des Patienten besonders belastet. Vorliegend habe es sich ausweislich des Beipackzettels um eine typischerweise auftretende Nebenwirkung des Medika-
ments gehandelt. Das Risiko nehme zwar mit zunehmendem Alter zu, bestehe aber ausweislich des ersten Satzes des Warnhinweises auch bei Raucherinnen, die noch nicht älter als 30 Jahre seien. Daher habe der Beklagte die im 30. Lebensjahr stehende Klägerin über die spezifischen Gefahren informieren müssen, die für eine Raucherin bei der Einnahme des Medikaments bestanden hätten. Der Arzt habe auch nicht darauf vertrauen dürfen, daß die Patientin den Warnhinweis in der Packungsbeilage lesen und befolgen werde. Im Hinblick auf die Schwere des Risikos habe es im übrigen nicht ausgereicht, daß der Beklagte gesagt haben wolle, „daß Pille und Rauchen sich nicht vertragen“. Damit sei der Klägerin nicht hinreichend verdeutlicht worden, welch schwerwiegende Folgen eintreten könnten, wenn sie das Medikament einnehme und gleichzeitig (weiter) rauche.
Die vorstehenden Entscheidungen befassen sich mit schädigenden medikamentösen Nebenwirkungen einzelner Medikamente; davon zu unterscheiden ist das hohe Gefahrenpotential durch Arzneimittelinteraktionen insbesondere im Wege der Pharmakokinese und/oder der Pharmako-dynamik. Insoweit sei zunächst verwiesen auf nachstehende medizinische Fachliteratur:
· Forth et al., Pharmakologie und Toxikologie, 7. Aufl., Heidelberg u.a. 1998, 57 ff.
· Paneitz/Meissner/Kroemer, Arzneimittelinteraktionen: Neue Mechanismen und klinische Relevanz, Der Internist 2000, 338 ff.
· Milde/Motsch, Medikamenteninteraktionen für den Anästhesisten, Der Anästhesist 2003, 839 ff.
· Kämmerer, Klinisch wichtige Interaktionen von Antimykotika, Arzneimitteltherapie 2005, 72 ff.
In rechtlicher Hinsicht wird verwiesen auf
· Laufs/Uhlenbruck, Handbuch des Arztrechts, 3. Aufl., München 2002, § 100 Rn. 26 ff.
· Hart, MedR 1991, 300 ff.
Pharmakodynamische Wechselwirkungen entstehen, wie schon aus dem Namen hervorgeht, durch dynamische, d.h. vom Arzneimittel ausgehende Prozesse. Sie sind immer dann zu erwarten, wenn Wirkstoffe an einem Rezeptor, Erfolgsorgan oder Regelkreis synergetisch oder antagonistisch wirken. Beispielhaft sei die durch Schleifendiuretika erhöhte Ototoxizität von Ami-noglykosidantibiotika (z.B. Gentamicin®) genannt. Pharmakodynamische Interaktionen sind in vielen Fällen gut untersucht und dokumentiert, unterliegen zumeist weniger individuellen Schwankungen. Der Begriff „pharmakokinetische Wechselwirkungen“ beschreibt die Zusammenhänge zwischen gegebener Dosis und den daraus resultierenden Plasmakonzentrationen. Allgemein ist bekannt, daß die Konzentration eines Arzneimittels nach oraler Gabe durch das Ausmaß der Resorption aus dem Gastrointestinaltrakt, Verteilung im peripheren Gewebe (Fett-
gewebe), dem hepatischen und extrahepatischen Arzneimittelstoffwechsel und der renalen und biliären Elimination bestimmt wird. Neben patientenbezogenen Daten wie Altersprozessen oder Krankheit (etwa Niereninsuffizienz) kann die gleichzeitige Gabe anderer Arzneistoffe diese drei Faktoren und damit die Plasmakonzentration der Pharmakons wesentlich beeinflussen. Im Zusammenhang mit der Pharmakotherapie spielen neben der Resorption pharmakokinetische Interaktionen im Bereich des Arzneimittelstoffwechsels die größte Rolle. Dabei hängen die Nebenwirkungen und damit die klinische Relevanz der Interaktion direkt von der erreichten Plasmakonzentration ab.
Bei der Betrachtung der Arzneimittelkonzentration im Organismus in Abhängigkeit von der Zeit
(Pharmakokinetik) sind zu berücksichtigen:
· pharmakokinetische Parameter (Bioverfügbarkeit, Verteilungsvolumen, Clearance, Halbwertzeit)
· pharmakokinetische Modelle
· Pharmakokinetik und Arzneimitteldosierung (Sättigungsdosis und Erhaltungsdosis, Be deutung der Halbwertzeit, wiederholte Gabe von Pharmaka, Bedeutung des Prinzips der Elimination, Dosierung von Pharmaka nach Körpergewicht, Arzneimitteldosierung bei Kindern, Pharmakokinetik beim alten Menschen, enteraler Resorption und Bioverfügbar keit, Verteilungsvolumen, Plasmaproteinbindung, renale Clearance, Abweichung von der normalen Pharmakokinetik, stereoselektive Pharmakokinetik, Pharmakokinetik in der Schwangerschaft, individuelle Dosierung von Pharmaka, Speziesdifferenzen der Pharma-kokinetik)
· Pharmaka und Arzneimittel (Parenteralia, Injektions- und Infusionsflüssigkeiten, Augen tropfen, Nasentropfen, Ohrentropfen, Arzneimittel zur enteralen Anwendung, Tabletten, Filmtabletten, Dragees, Kapseln, Kautabletten, Arzneimittel zur Anwendung im Rektum und in der Vagina, Suppositorien, Globuli und Styli, Anwendung von Pharmaka auf der Haut, Puder, Salben, therapeutische Systeme wie Pumpen).
Paneitz/Meissner/Kroemer a.a.O. thematisieren zu den Arzneimittelinteraktionen: Die klinische Relevanz von Arzneimittelinteraktionen zeige sich besonders in der internistischen Praxis, wo ein hoher Anteil der Patienten mehr als ein Arzneimittel gleichzeitig verordnet bekomme. Zwei wesentliche Mechanismen, die bei dem Auftreten von Arzneimittelinteraktionen eine Rolle spielten, müßten beachtet werden. Besondere Bedeutung für die Praxis hätten zum einen die metabo-lischen Wechselwirkungen, die immer dann aufträten, wenn sich zwei gleichzeitig gegebene Arzneimittel in ihrem Stoffwechsel gegenseitig beeinflußten. Daneben müsse auf die erst seit jüngerer Zeit bekannte Rolle von Transportern (P-Glykoprotein), die insbesondere die Resorption von Arzneimitteln beeinflussen könnten, eingegangen werden.
Milde/Motsch a.a.O. kommen bei der Untersuchung von Medikamenteninteraktionen in der
Anästhesiologie zu folgendem Fazit:
„Eigenheiten der Pharmaka, die Pharmakogenetik, altersabhängige und geschlechtsbezogene Unterschiede in Pharmakokinetik und Pharmakodynamik sowie die Beeinträchtigung der Körperfunktionen durch evtl. zugrunde liegende Krankheiten erschweren die Vorhersage von Medikamenteninteraktionen. Dennoch ist die Vermeidung ernsthafter Wechselwirkungen im wesentlichen möglich. Treten Arzneimittel infolge einer Interaktion über das Cytochromsystem phar-makologisch miteinander in Wechselwirkung, muß sich dies nicht in jedem Fall in einer klinisch relevanten Reaktion niederschlagen. Ebenfalls führt der Anstieg der Plasmakonzentration eines Medikamentes in Abhängigkeit seiner therapeutischen Breite nicht immer zu einer unerwünschten Wirkung.
Die Erhebung der Risikofaktoren im Prämedikationsgespräch und eine detaillierte Dokumentation der Medikamentenanamnese legen den Grundstein für ein adäquates Arzneimittelregime. Von besonderer Bedeutung ist selbstverständlich eine ausreichende Kenntnis der pharmakologischen Eigenschaften der praxisrelevanten Anästhetika, die im täglichen Umgang Verwendung finden. Des weiteren sind ausreichende Kenntnisse über die involvierten Substanzen, mit denen der Anästhesist konfrontiert wird, von großem Vorteil. Wie bereits anfangs erwähnt, stehen annähernd 50 % der Patienten unter einer medikamentösen Dauertherapie, von der die Medikamente entsprechend ihrer Häufigkeit im folgenden ausgeführt sind:
2. Kalzium- und b-Andrenozeptorenblocker, ACE-Hemmer
3. Antidepressiva (TCA/SSRI)
4. Antiasthmatika
5. Antidiabetika
6. Antibiotika/Zytostatika
7. Protonenpumpeninhibitoren/H2-Rezeptorantagonisten
8. Steroide
9. Analgetika.
Ein abruptes Absetzen der medikamentösen Dauertherapie in der perioperativen Phase kann nur in wenigen Fällen gefahrlos erfolgen und führt anderenfalls sogar zu einer Gefährdung des Patienten. Vielmehr sollte auf Substanzen verzichtet werden, die für eine Provokation beschriebener Medikamenteninteraktionen bekannt sind. Entsprechend der ASA-Empfehlung ist hingegen die Einnahme pflanzlicher Heilmittel etwa zwei Wochen präoperativ auszuschleichen und abzusetzen. Auch wenn ihr Nutzen ein gern diskutiertes Thema darstellt, scheint bei derzeit nicht eindeutiger Datenlage eine potentielle Gefährdung der Patienten durch Interaktionen mit Anästheti-ka annehmbar. Fälle über kardiovaskuläre Instabilitäten, Gerinnungsstörungen und ausgeprägte Effekte der Sedierung sind in einer Übersichtsarbeit zusammengetragen worden. Besonders her-
vorzuheben sind Baldrian, Echinacea, Gingko biloba, Johanneskraut, Ephedra (Ma Huang) und Kava (Rauschpfeffer). Für die Zukunft wäre zu überlegen, ob eine Installation computergestützter Systeme am Anästhesiearbeitsplatz, die den Arzt bei bestimmten Kombinationen warnen, eine Möglichkeit wäre, um die Arzneimittelsicherheit und –effektivität zu erhöhen.“
Ein von den vorhergehenden Erörterungen unabhängiges Problem bilden die Antidepressiva bei
Kindern und Jugendlichen. Verwiesen sei auf:
· Zum Einsatz von selektiven Serotoninwiederaufnahmehemmern (SSRI) bei depressiven Kindern und Jugendlichen, herausgegeben von der Deutschen Gesellschaft für Kinder-und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e.V., 24.03.2004
· Lenzen/Schulte, Scheinkampf gegen Seelenqual, FAZ vom 28.12.2005.
Im Jahre 2004 wurde in den USA auf Betreiben der dortigen Food and Drug Administration (FDA) der Beschluß gefaßt, daß alle Antidepressiva mit einem Warnhinweis in Form eines fettgedruckten Kastens ausgestattet werden sollten, der die erhöhte Suizidgefahr bei Einnahme dieser Medikamente zum Inhalt haben muß. Hintergrund waren analytisch-epidemiologische Erkenntnisse, daß nämlich die Gefahr eines Suizid durch die Einnahme von Antidepressiva erhöht werde, wobei die Häufigkeit eines selbstmörderischen Verhaltens auf zwei bis drei Prozent der mit den fraglichen Medikamenten behandelten Kindern und Jugendlichen geschätzt wurde.
Zur Arzneimittelhaftung des Arzneimittelgesetzes (AMG) nach dem 2. Schadensersatzrechts-änderungsgesetz sei verwiesen auf:
· Anhalt/Dieners, Handbuch des Medizinproduktrechts, München 2003, § 22 Rn. 29 ff. zum Instruktionsfehler und der verbraucherschutzrechtlichen Warnpflicht des Herstellers
· Wagner NJW 2002, 2049
· Bollweg MedR 2004, 486.
(Ende der Bearbeitung: 30. März 2006)
Geburtsschaden in der Arzthaftung (Klageentwurf)
Veröffentlicht von Dr. Oexmann am 2006-03-13
(Geburtsschaden und seine Folgen: Schwerstbehinderung/schwere Behinderung/Behinderung, Zerebralschaden/Zerebralparese/geistige Behinderung, Tetraple-gie/Tetraparese, Krämpfe, Blindheit, Epilepsie, Mikrozephalie, Hüftgelenksluxati-on/Hüftschaden, Inkontinenz, Pflege/Pflegebedürftigkeit, Mehrbedarf)
Dr. jur. Burkhard Oexmann , Rechtsanwalt in Lippetal
Landgericht XXX
Unser Zeichen: XXX
Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Oexmann und Kollegen, Ahseufer 1 a, 59063 Hamm
- Beklagten zu 1. -
- Beklagten zu 2. -
- Beklagten zu 3. -
- Beklagte zu 4. -
wegen vertraglicher und deliktischer Arzthaftung (Gerichtsstand des § 32 ZPO), vorläufiger Streitwert: 1.005.257,50 € (Leistungsantrag 500.000,00 €, Rentenanspruch für Zukunft 30.000,00 €, Rentenanspruch für Vergangenheit 40.500,00 €, vermehrte Bedürfnisse 309.757,50 €, Feststellungsantrag 125.000,00 €)
bestelle ich mich zum Prozeßbevollmächtigten des Klägers, ergebe Klage gegen die Beklagten und beantrage,
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
ein der Höhe nach in das Ermessen der Kammer gestelltes Schmerzensgeld, mindestens jedoch einen Kapitalbetrag von 500.000,00 €,
eine der Höhe nach in das Ermessen der Kammer gestellte monatliche Schmerzensgeldrente, mindestens jedoch 500,00 €, und zwar beginnend mit dem 01.03.2006, zahlbar im voraus bis zum 3. eines jeden Kalendermonats und der Abänderungsmöglichkeit des § 323 ZPO unterliegend,
eine rückständige monatliche Unterhaltsrente in Höhe von 40.500,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank ab dem 01.03.2006,
materiellen Schadensersatz in Höhe von 150.907,50 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit Rechtshängigkeit,
eine monatliche Mehrbedarfsrente von 2.647,50 €, beginnend mit dem 01.03.2006, zahlbar im voraus bis zum 3. eines jeden Kalendermonats und der Abänderungsmöglichkeit des § 323 ZPO unterliegend,
festzustellen, daß die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger allen materiellen und, sofern nicht vorhersehbar, weiteren immateriellen Zukunftsschaden aus Anlaß der Geburt des Klägers zu ersetzen, soweit ein öffentlichrechtlicher Forderungsübergang nicht stattfindet.
In Ansehung des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO substantiiere ich meine petita im einzelnen wie folgt:
Am 14.05.1999 wurde die Mutter des Klägers, gesetzlich bei der XXX krankenversichert, in der 38. Schwangerschaftswoche gegen 10.00 Uhr morgens wegen Unterbauchbeschwerden nach vorzeitigem Blasensprung im Krankenhaus der Beklagten zu 4. aufgenommen. Es wurde ein CTG geschrieben, das keinerlei Wehentätigkeit aufzeichnete. Die Herztöne des Klägers waren positiv. Das CTG wurde bis 10.50 Uhr geschrieben. Aus der chronologischen Befund-Liste ergibt sich, daß der Kläger in der II. Hinterhauptslage lag. Der Höhenstand war im Beckeneingang. Eine anschließende vaginale Untersuchung zeigte eine Öffnung des Muttermundes von 1 cm, dieser war weich, medio sacral, Po verstrichen, VT aufgesetzt, Lakmus negativ. Ursprünglich sollte die Mutter des Klägers durch den Beklagten zu 1., Belegarzt im Krankenhaus der Beklagten zu 4., entbunden werden. Dieser hatte der Mutter des Klägers bei einer vorherigen Untersuchung mitgeteilt, daß er sich am Wochenende 14./15.05.1999 im Urlaub befände. Sollte etwas Besonderes sein, solle sie sich im Krankenhaus der Beklagten zu 4. vorstellen. Mehr sagte er zu diesem Punkt nicht. Im Krankenhaus der Beklagten zu 4. übernahm schließlich der Beklagte zu 2, ebenfalls Belegarzt, die Geburtsleitung. Bis zum Zeitpunkt der Aufnahme im Krankenhaus war die Schwangerschaft unauffällig verlaufen.
Ausweislich der handschriftlichen Dokumentation erfolgte um 12.40 Uhr eine weitere vaginale Untersuchung, dieses Mal durch den Beklagten zu 2 Es ergab sich keine Veränderung des Status, der Lakmus war positiv. Vermerkt ist weiterhin, kleiner Finger, Viggo.
Aus der chronologischen Befundliste ergibt sich, daß in der Zeit von 12.33-13.07 Uhr ein CTG geschrieben wurde. Um 13.28 Uhr befand sich der Kläger in der I. reinen Steißlage, der Höhenstand war im Beckeneingang.
Eine Sonographie erbrachte ein diskordantes Wachstum des Klägers sowie eine Retadierung um 2 Wochen. Geschätzt wurde das Geburtsgewicht auf 3000-3200 g. Auffälligkeiten waren nicht auszumachen. Auch eine Untersuchung mittels Doppler war ohne Befund. Angeordnet wurde Abwarten, laufen, CTG-Kontrolle, CRP-Kontrolle.
Von 17.37 Uhr bis 18.10 Uhr wurde ein CTG geschrieben. In der chronologischen Befundliste ist um 18.15 Uhr vermerkt, daß die Herztöne ohne Befund waren, die Wehen unregelmäßig.
Um 20.37 Uhr wurde erneut ein CTG angeschlossen. Dieses lief bis 21.25 Uhr.
In der handschriftlichen Dokumentation findet sich an dieser Stelle ein Vermerk, daß eine Untersuchung um 00.02 Uhr eine Öffnung des Muttermundes von 2 cm zeigte, das Fruchtwasser war klar, das CTG negativ, die Mutter des Klägers hatte Wehen. Danach allerdings findet sich ein Eintrag von 21.10 Uhr, in dem angegeben ist, daß die Hebamme XXX den Dienst übernahm. Die Mutter des Klägers lag zu diesem Zeitpunkt ausweislich der Dokumentation am CTG. Das CTG wurde bis 21.30 Uhr geschrieben.
In der chronologischen Befundliste ist dann um 20.52 Uhr dokumentiert, daß die Wehen zunahmen und alle 6 Minuten auftreten, die Herztöne waren ohne Befund.
Aus der handschriftlichen Dokumentation ergibt sich, daß um 23.00 Uhr die nächste CTG-Kontrolle stattfand. Der chronologischen Befundliste ist dagegen zu entnehmen, daß das CTG um 22.56 Uhr angeschlossen worden ist. Dort ist auch um 23.40 Uhr vermerkt, daß sich der Kläger wieder in der II. Hinterhauptslage befand und der Höhenstand im Beckeneingang war.
Eine vaginale Untersuchung zeigte ausweislich der handschriftlichen Dokumentation nach wie vor eine Öffnung des Muttermundes von 2 cm, das Fruchtwasser war klar. Um 0.00 Uhr wurde das CTG abgenommen. Der Mutter des Klägers wurden 2 Ampullen Buscopan i.v. verabreicht. Aus der chronologischen Befundliste ergibt sich dagegen um 23.42 Uhr, daß die CTG-Kontrolle eine fetale Herzfrequenz von 120-160 spm ergab und eine Wehentätigkeit alle 5 Minuten aufzeichnete. Der Muttermund war 2 cm geöffnet, straff und wulstig, VT BE, der untere Eipol stand, es ging reichlich klares Fruchtwasser ab.
Um 2.30 Uhr meldete sich die Mutter des Klägers ausweislich der Befundliste mit stärkeren Wehen. Es wurde ein CTG angeschlossen, die Herztöne waren ohne Befund. Um 3.20 Uhr wurde das CTG abgenommen. Um 3.29 Uhr erhielt sie einen Einlauf. Aus der handschriftlichen Dokumentation ergibt sich allerdings, daß sie den Einlauf um 3.20 Uhr erhielt.
Von 4.00- 4.27 Uhr wurde erneut ein CTG geschrieben. Der Kläger lag in der II. Hinterhauptslage. Der Höhenstand war im Beckeneingang. Der Muttermund war 4 cm geöffnet. Die Mutter des Klägers erhielt 1 x Kalium carbonikum C30. In der Befundliste ist um 4.28 Uhr vermerkt, daß das CTG ohne Befund war. Von 4.41-4.42 Uhr und von 4.55 – 4.59 Uhr wurde erneut ein CTG geschrieben. Um 4.58 Uhr ist vermerkt, daß der Muttermund 5 cm geöffnet war. Der Kläger befand sich immer noch in der II. Hinterhauptslage. Die Mutter des Klägers gab ein Druckgefühl auf den Darm an. Der Muttermund war 4-5 cm geöffnet, weich, zentriert, VT BE, das Fruchtwasser war klar, es zeigten sich leichte Zeichenblutungen, die Herztöne waren ohne Befund um 130 spm.
Von 5.01-5.03 Uhr wurde erneut ein CTG geschrieben. Die Herztöne waren ohne Befund um 120 spm. Die Lage des Klägers hatte sich nicht verändert. Der Höhenstand betrug –3, der Muttermund war 8 cm geöffnet.
Um 5.50 Uhr ist dokumentiert, daß das CTG bis zur Geburt angeschlossen wurde. In der chronologischen Befundliste ist vermerkt, daß die Mutter des Klägers um 5.52 Uhr aus der Wanne kam. Um 6.22 Uhr wurde ihr nach Rücksprache mit dem Beklagten zu 2. ein Oxytocintropf gelegt (500 ml Tutofusin + 10 IE Oxytocin).
Um 5.59 Uhr findet sich in den handschriftlichen Aufzeichnungen der Eintrag, daß die fetale Herzfrequenz bei 120-150 spm lag, es traten Dip I bis 70 spm auf sowie eine spontane Erholung der Herztöne nach 30-40 Sekunden. Die Wehen traten alle 6 Minuten auf. Nach Rücksprache mit dem Beklagten zu 2. um 6.10 Uhr wurde der Mutter des Klägers ein Oxytocintropf gelegt, 20 ml/h. Zudem wurde der Beklagte zu 2. über die Dip I informiert.
Aus der CTG-Aufzeichnung ist dagegen zu entnehmen, daß der Mutter des Klägers gegen 6.10 Uhr der Wehentropf gelegt worden ist.
Um 6.25 Uhr trafen ausweislich der handschriftlichen Dokumentation der Beklagte zu 2. und der AiP XXX ein wegen prolongierter Dezelerationen bis 80 spm.
Um 6.28 Uhr ist in der Befundliste vermerkt, daß die Lage immer noch in der II. Hinterhauptlage war und der Höhenstand –2 betrug. Um 6.29 Uhr war der Muttermund 9 cm weit.
Um 6.31 Uhr wurden der Mutter des Klägers ausweislich der handschriftlichen Dokumentation 2 ml Partusin i.v. verabreicht. Bestätigt wird dies durch die ärztlichen Aufzeichnungen. Die vaginale Untersuchung durch den Beklagten zu 2. zeigte eine vollständige Öffnung des Muttermundes, der VT Kopf Beckenmitte, II rechter tiefer Querstand, K-Urin, Lagerung der Mutter des Klägers in das Querbett.
Aus den ärztlichen Aufzeichnungen geht hervor, daß sich das CTG nach der Umlagerung besserte. Um 6.45 Uhr ist jedoch vermerkt, daß Dezelerationen bei einer Preß-Probe auftraten und die Mutters des Klägers aus diesem Grund erneut ins Querbett gelagert wurde, und sich das CTG besserte. Um 6.55 Uhr fand eine erneute Preß-Probe statt. Wegen des pathologischen CTGs wurde die Entbindung mittels Vakuumextraktion eingeleitet. Um 7.00 Uhr erfolgte die Puden-dus-Anästhesie, die mediale Episiotomie und die Vakuumextraktion.
Der chronologischen Befundliste ist zu entnehmen, daß die Lagerung ins Querbett um 7.00 Uhr erfolgte, ebenso wie das Anlegen der Vakuumextraktionsglocke und das aktive Mitpressen.
In der handschriftlichen Dokumentation ist dagegen vermerkt, daß die Mutter des Klägers um 6.46 Uhr einen Preßversuch vornahm. Darunter verschlechterten sich die Herztöne des Klägers. Um 7.00 Uhr traf eine andere Hebamme ein. Bei der Mutter des Klägers wurde eine Pudendus-Anästhesie gelegt, mediale Episiotomie gemacht, zudem wurde die Vakuumextraktionsglocke Nr. 5 angelegt.
Nach Angaben der Eltern des Klägers hatte der Beklagte zu 2. auf einmal eine Zange in der Hand, warf diese durch den Kreißsaal und schrie: „Die hat nicht die richtige Größe.“ Daraufhin nahm er schließlich eine Saugglocke in der Hand.
Um 7.13 Uhr erfolgte ausweislich der handschriftlichen Dokumentation die Geburt des gestreßten Klägers. Dieser hatte die Nabelschnur zwei Mal um den Hals gewickelt, nachdem er aus II. Hinterhauptslage nach Kristellerhilfe durch den AiP XXX entwickelt worden war. Der Kläger wurde sofort abgenabelt, tief angesaugt und erhielt eine O2-Vorlage. Der pH-Wert betrug 7,10, der Apgar 6/8/9. Vermerkt ist, daß sich der Kläger erholte. Ihm wurde eine sofortige Vitamin-K Gabe 0,2 mg zugeführt. Die U 1 erfolgte durch den Beklagten zu 2.
Aus der chronologischen Befundliste ergibt sich dagegen, daß eine Vakuumextraktion von Beckenmitte aus I. Hinterhauptslage erfolgte. Auch hier ist vermerkt, daß der Kläger abgenabelt, tief abgesaugt wurde und O2-zugeführt bekam. Um 7.25 Uhr ist in den handschriftlichen Aufzeichnungen vermerkt, daß sich die Plazenta vollständig und spontan löste. In der Befundliste ist weiterhin vermerkt, dort jedoch durchgestrichen, daß um 7.27 Uhr die fetale Herzfrequenz bei 80 spm lag. Es erfolgte eine Info an den Beklagten zu 2. und AiP XXX. In der Befundliste finden sich weiterhin Einträge, die Nachträge zum Geburtsgeschehen zu sein scheinen. Um 7.28 Uhr ist eingetragen, daß sich der Kläger in dorsoposteriorer Hinterhauptslage (Pfeilnaht gerade) befand, der Höhenstand ist mit –2 angegeben, die Weite des Muttermundes mit 9 cm. Um 7.31 Uhr findet sich der Eintrag, daß der Mutter des Klägers 2 ml Partusin i.v. verabreicht worden sind. 7.42 Uhr: Wechsellagerung/K-Urin, letzten 3 Eintragungen – 1 Stunde. Um 8.00 Uhr findet sich ein Vermerk, daß Mutter und Kläger in der üblichen Weise versorgt worden sind. Um 8.53 Uhr ist dokumentiert, daß die Geburt eines gestreßten Jungen XXX aus I. Hinterhauptslage per Vakuumextraktion wegen fetaler Asphyxie von Beckenmitte nach schneiden einer medialen Episio-tomie und Pudendusanästhesie erfolgte, sowie daß dem Kläger 2 x eine straffe Nabelschnur um den Hals gewickelt war.
Der Kläger wurde um 7.30 Uhr vom Vater gebadet.
Um 8.00 Uhr erfolgte eine Kontrolle des pH-Wertes. Dieser ergab 7,001. Die Sauerstoffsättigung lag bei 34.6 %, der Base-Exzess bei –12.9 mmol/l. Es erfolgte eine Sauerstoffvorlage von 5 l. Zudem wurden ein Wärmebett und Körnerkissen angeordnet.
Eine pH-Kontrolle um 9.00 Uhr zeigte dann einen pH-Wert von 7,289, einen Base-Exzess von – 6.4 mmol/l und eine Sauerstoffsättigung von 84.3 %. Der Kläger wurde zusammen mit einem Körnerkissen auf den Mutterbauch gelegt.
Um 9.40 Uhr findet sich in den handschriftlichen Aufzeichnungen ein Vermerk, daß der Kläger schlaff und blaß war. Es wurde Rücksprache mit dem Beklagten zu 2. gehalten und der Klägerin in das Kinderzimmer verlegt.
Um 9.59 Uhr betrug der pH-Wert 7,234, der Base-Exzess –9.7 und die Sauerstoffsättigung 79,9 %.
Ausweislich der Dokumentation der internistischen Abteilung wurde der Kläger um 10.00 Uhr aus dem Kreißsaal übernommen und in ein Thermobett mit 39° gelegt. Der Kläger war zu diesem Zeitpunkt schlaff, auffällig blaß, hatte einen langgezogenen Kopf und ein großes Hämatom. Er schrie nicht und zeigte keine Reaktion während der Versorgung auf dem Wickeltisch. Der Beklagten zu 2. und AiP XXX wurden umgehend informiert und schauten sich den Kläger an. Der Beklagte zu 2. informierte die Kinderklinik in XXX zwecks einer Verlegung des Klägers. Zudem erhielt der Kläger eine Überwachung per Pulsoxymeter und eine O2-Vorlage. Das Pulso-xymeter löste häufig Alarm aus, da der Puls des Klägers zwischen 60-160 spm lag. Beim Abhören hatte der Kläger einen Puls von 120 spm. Die O2-Sättigung bei der O2-Vorlage mit 4-5 l lag zwischen 75 und 95. Der Kläger war jedoch unverändert auffallend blaß-grau und sehr schlaff.
Um 11.15 Uhr ist vermerkt, daß der AiP XXX eine Sauerstoffvorlage von 8-9 l anordnete. Die Sauerstoffsättigung betrug zu diesem Zeitpunkt 80, um 11.25 Uhr dann 88.
Um 11.45 Uhr wurde der Kläger in die Kinderklinik XXX durch den Kindernotarzt übernommen. Ausweislich des Aufnahmebogens des XXX-Hospitals traf der Kindernotarzt bereits um 11.15 Uhr ein. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger in deutlich reduziertem Allgemeinzustand, hatte ein blaß-graues Hautkolorit, eine eingeschränkte Mikrozirkulation, war generalisiert hypo-ton, faustend, Zehen krakelnd, anstoßende stöhnende Atmung.
Ausweislich des Arztbriefs des XXX-Hospitals vom 04.08.1999 wurde dem Kläger bei Verdacht auf Streptokokken-Sepsis noch vor dem Transport in die Kinderklinik Penicillin gegeben. Unter der Beatmung war der Kläger stabil und wies ein blaß-rosiges Hautkolorit auf. Die Mikrozirkulation war mäßig. Das Kephtalhämatom zeigte sich massiv und schwappend über die gesamte Oc-cipitalschuppe bis über die große Fontanelle, so daß diese nicht eindeutig abgegrenzt werden konnte.
Die BGA unmittelbar nach der Ankunft des Klägers in XXX zeigte nur noch einen pH-Wert von 6.9, einen Base-Exzess von –21.3 mmol/l und eine Sauerstoffsättigung von 51.9 %. Die metabolische und respiratorische Azidose konnten im weiteren Verlauf unter Beatmung und Natriumbi-carbonat ausgeglichen werden. Der Kreislauf wurde medikamentös stabilisiert. Innerhalb der ersten Stunden zeigte sich ein deutlicher Hämoglobinabfall, der von einer Verbrauchskoagulo-pathie begleitet wurde. Es wurde angenommen, daß der Kläger neben dem Kephtalhämatom auch ins Hirnparenchym blutete. Der Kläger war andauernd krampfbereit. Erst nach medikamentöser Therapie konnte das Auftreten von Krämpfen verhindert werden.
Eine Schädelsonographie am 16.05.1999 zeigte eine Parenchymblutung hoch parietal links und eine Arachnoidalzyste. Diese zeigten sich am folgenden Tag in unverändertem Zustand.
Aufklärung: Als Ausfluß seines grundgesetzlich garantierten Rechts auf Menschenwürde und körperliche Unversehrtheit nach Art. 1, 2 GG ist der Patient über die mit einem medizinischen Eingriff verbundenen Risiken ordnungsgemäß aufzuklären, um unter Wahrung seiner Entscheidungsfreiheit wirksam in den Eingriff einwilligen zu können. Eine den ärztlichen Heileingriff rechtfertigende Einwilligung des Patienten setzt voraus, daß er über den Verlauf des Eingriffs, seine Erfolgsaussichten, seine Risiken und mögliche echte Behandlungsalternativen mit gleichwertigen Chancen, aber andersartigen Risiken und Gefahren „im Großen und Ganzen“ aufgeklärt worden ist. Der Beklagte zu 2. hat die Eltern des Klägers vor der Durchführung der Vakuumextraktion nicht über die potentiellen Risiken aufgeklärt.
Ebenso hätte er die Eltern des Klägers über mögliche Behandlungsalternativen aufklären müssen. Über medizinischen Behandlungsalternativen ist dann aufzuklären, wenn die Methode des Arztes nicht die der Wahl ist oder konkret eine echte Alternative mit gleichwertigen Chancen, aber andersartigen Risiken besteht (BGH MDR 2000, 700, 701). Ergibt sich während des Geburtsverlaufs die Indikation zur alsbaldigen operativen Geburtsbeendigung, so sind eine Sectio und die Entbindung durch Saugglocke oder Geburtszange eine denkbare und aufklärungspflichtige Alternative, wenn sich der Höhenstand des Kopfes in der Beckenmitte befindet (OLG München, Urt. V. 23.07.1998 – 24 U 741/97). Wie den Krankenunterlagen zu entnehmen ist, befand sich der Kopf des Klägers in Beckenmitte. Das bedeutet, daß hier verschiedene Entbindungsmethoden zur Auswahl standen, welche mit den Eltern des Klägers ausgiebig erläutert werden mußten. Hätte der Beklagte zu 2. die Eltern des Klägers über die verschiedenen Entbindungsmethoden aufgeklärt, hätten sich diese für einen Kaiserschnitt entschieden.
Dokumentation: Der Arzt ist aus dem Behandlungsvertrag verpflichtet, alle wesentlichen diagnostischen und therapeutischen Befunde, Maßnahmen und Unterredungen in für den Fachmann hinreichend klarer Form zu dokumentieren. Es handelt sich bei dieser Verpflichtung um eine selbständige vertragliche Nebenpflicht aus dem Arzt- und Krankenhausvertrag. Neben dem vertraglichen Anspruch auf sachgerechte Behandlung ergibt sich die Dokumentationspflicht auch aus der Berufsordnung.
Die Dokumentation im vorliegenden Fall ist völlig unzureichend. Zunächst ist festzuhalten, daß sich aus den Krankenunterlagen ergibt, daß ein Teil der Dokumentation erst 4 Tage nach der Geburt von der Hebamme XXX nachgetragen worden ist. Grundsätzlich hat die Dokumentation im zeitlich unmittelbaren Zusammenhang mit der Behandlung oder dem Eingriff zu erfolgen. Selbst wenn man im vorliegenden Fall den verstrichenen Zeitraum von 4 Tagen als zeitnahen Zusammenhang gelten ließe, fallen allerdings einige Abweichungen auf. In den Krankenunterlagen findet sich neben den handschriftlichen (teilweise nachgetragenen) Aufzeichnungen eine chronologische Befund-Liste, in der digital die Eintragungen bezüglich des Geburtsverlaufs festgehalten worden sind. Auffallend ist, daß die Zeitangaben in der Befund-Liste teilweise nicht mit den handschriftlichen Eintragungen übereinstimmen. Insbesondere stellt sich die Frage, wie die Hebamme XXX nach einem Zeitraum von 4 Tagen sich noch so genau an die jeweiligen Uhrzeiten, die sie den verschiedenen Untersuchungen und Begebenheiten zugeordnet hat, erinnern konnte. Verständlich wäre dies gewesen, wenn sie sich bei dem Nachtrag an die zeitlichen Vorgaben in der Befund-Liste gehalten hätte. Allerdings finden sich in den handschriftlichen Nachträgen Eintragungen zu Zeiten, die nicht in der Befund-Liste vermerkt worden sind. So findet sich z.B. in den handschriftlichen Eintragungen um 6.25 Uhr der Vermerk, daß der Beklagte zu 2. mit dem AiP XXX eintraf wegen prolongierter Dezelerationen bis 80 spm. Ein annähernder Eintrag findet sich allerdings nicht in der Befund-Liste. Fraglich ist somit, woher die Hebamme XXX mit Sicherheit diese Zeitangabe machen konnte. Vielmehr ist hier zu vermuten, daß die Hebamme XXX die zeitlichen Angaben nur über den Daumen gepeilt vorgenommen hat, so daß die Richtigkeit der handschriftlich nachgetragenen Dokumentation in Zweifel gezogen werden muß, soweit diese nicht mit den digitalen Einträgen übereinstimmt.
Auch bezüglich der post partalen Dokumentation ergeben sich Unstimmigkeiten. So hat der Beklagte zu 2. im U1-Protokoll festgehalten, daß der Gesamteindruck des Klägers als reif einzustufen war. Im Entlassungsbericht vom selben Tag, ca. 4-5 Stunden später wurde dagegen festgehalten, daß die Verlegung wegen Zyanose und Unreife erfolgte. Hier liegt ein deutlicher Widerspruch vor. Die Bestimmung des Reifezustands Neugeborener stützt sich auf
· Meßbare Reifezeichen
· Unsichere anatomische Reifezeichen
· Funktionelle Reifezeichen
Zu den meßbaren Reifezeichen zählen Gewicht, Körpermaße, Körpergewicht, Körperlänge, zu den unsicheren anatomischen Reifezeichen ausgebildete subkutane Fettpolster, spärliche Lanu-gobehaarung, Finger- und Zehennägel überragen die Kuppen, Ohrknorpel sind in Anthelix- und Helix-Region angelegt, bei Jungen sind Hoden in das Skrotum deszendiert, Fußsohlenfalten sind über die ganze Sohle verteilt. Funktionelle Reifezeichen umfassen den passiven und aktiven Muskeltonus, eine konstante Körpertemperatur zwischen 35,5 und 36,5°, Fixations- und Akkomodationsfähigkeit, Schreckreaktion auf akustische Reize, physiologische Reaktion und Reflexverhalten. Anliegend überreiche ich in Fotokopie
/ Baltzer/Friese/Graf/Wolff, Praxis der Gynäkologie und Geburtshilfe, Stuttgart u.a.2004, 304.
Beweis: Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens.
Geht man davon aus, daß der Zustand des Klägers, beurteilt nach diesen Kriterien, bei der U1 einem reifen Neugeborenen entsprach, steht damit fest, daß es sich um ein reifes Neugeborenes handelte. Mit dem Reifezustand wird anhand der Begutachtung des Neugeborenen festgestellt, ob es sich um eine Früh-, Spät- oder Terminsgeburt handelt. Hat man einmal festgestellt, daß das Neugeborene reif geboren worden ist, kann sich dieser Zustand nicht wieder ändern. Verändern kann sich lediglich der Zustand des Neugeborenen infolge Anpassungsstörungen etc Diese haben jedoch keinen Einfluß auf die grundsätzliche Beurteilung des Reifezustandes. Auch ein reifes Neugeborenes kann erhebliche Anpassungsstörungen haben. Aus diesem Grund erklärt sich die widersprüchliche Angabe bezüglich des Reifezustands des Klägers nicht.
Die Dokumentation im Zusammenhang mit dem unmittelbaren post partalen Gesundheitszustand des Klägers ist völlig unzureichend. Zum einen ist in den handschriftlichen Aufzeichnungen des Beklagten zu 2. als auch der Hebamme vermerkt, daß der Kläger einen pH-Wert von 7.10 hatte. In den Krankenunterlagen findet sich ein entsprechender Ausdruck der Blutgasanalyse, welcher dieser Wert entnommen worden sein muß, nicht. Entscheidend ist jedoch, daß sich den Blutgasanalysen aber nicht nur der pH-Wert, sondern auch die O2-Sättigung und der Base-Exzess ergeben, welche in Korrelation mit dem pH-Wert eine verläßliche Aussage über den tatsächlichen Zustand des Neugeborenen geben. Aus diesen Werten ergibt sich dann die Indikation zur Einleitung der entsprechenden Therapie. Da der BGA-Ausdruck aber nicht vorhanden ist, kann der tatsächliche Zustand des Klägers unmittelbar post partal nicht mehr rekonstruiert werden. In diesem Zusammenhang wird sich der Beklagte zu 2. aufgrund der Verletzung seiner Befundsicherungspflicht eine Beweislastumkehr anrechnen lassen müssen, auf die ich später noch eingehen werde.
Dokumentiert ist weiterhin nicht, wie sich die O2-Vorlage beim Kläger auswirkte. In den Krankenunterlagen finden sich keinerlei Angaben über das Anschlagen dieser Therapie. So wäre die Angabe über potentielle Veränderungen des Hautkolorits erforderlich gewesen.
Behandlungsfehler: Fehlerhaft war es, daß der Mutter des Klägers pränatal, nachdem ein vorzeitiger Blasensprung festgestellt worden war, prophylaktisch kein Antibiotikum verabreicht worden ist. Die Häufigkeit der neonatalen Sepsis beim vorzeitigen Blasensprung vor der 37. Schwangerschaftswoche beträgt ca. 5-10 %. Anliegend überreiche ich in Fotokopie
/ Martius, Therapie in Geburthilfe und Gynäkologie, Band I, Geburtshilfe, 2. Aufl., Stuttgart u.a. 1992, 107.
Die Mutter des Klägers befand sich ausweislich des Arztbriefes des Beklagten zu 3. an den Beklagten zu 1. vom 21.05.1999 in der 37. Schwangerschaftswoche. Damit ist im vorliegenden Fall, insbesondere aufgrund der festgestellten Wachstumsretardierung um 2 Wochen, die Gefahr einer Sepsis vergleichbar hoch. Wie sich aus den Krankenunterlagen der Kinderklinik Ahlen ergibt, wurde beim Kläger auch schließlich eine Sepsis festgestellt. Diese hätte jedoch effektiv verhindert werden können, wenn der Mutter des Klägers prophylaktisch ein kurzdauerndes Antibiotikum verabreicht worden wäre.
Auf die pathologischen Auffälligkeiten der CTG-Befunde ist fehlerhaft reagiert worden. So finden sich z.B. im CTG am 15.05.1999 von 2.37-3.00 Uhr variable Dezelerationen. Variable Deze-lerationen sind pathognomonisch für eine Behinderung der umbilikoplazentaren Durchblutung. Dabei kann die Störung im kapillären Bereich der Plazenta liegen oder durch eine Kompression der Nabelschnur ausgelöst sein. In jedem Fall kommt es durch Unterbrechung zunächst des venösen Blutstroms zu einem verminderten Angebot O2-haltigen Blues zum fetalen Herzen und über einen Pressorezeptorenreiz zur Beschleunigung der fetalen Herzfrequenz, der initialen Akzeleration. Zusätzlich ist zu berücksichtigen, daß zumindest in der Zeit von 3.00-3.20 Uhr eine Abflachung der Anstiegssteilheit im Anschluß an die Dezelerationen vorlag. Eine Abflachung der Anstiegssteilheit ist prognostisch jedoch als ungünstiges Zusatzkriterium zu den variablen Dezelerationen zu betrachten. Anliegend überreiche ich in Fotokopie
/ Goeschen/Koepcke, Kardiotokographie-Praxis, 6. Aufl., Stuttgart 2003, 88
Im unmittelbaren Anschluß, in der Zeit von 3.00-4.20 Uhr, finden sich dann zusätzlich periodische, wehenabhängige Akzelerationen. Diese stellen einen Hinweis auf eine fetale Hypoxie oder eine Nabelschnurkomplikation dar. Anliegend überreiche ich in Fotokopie
/ Rabe, Gynäkologie und Geburtshilfe, Weinheim 1990, 376
Aufgrund der obigen aufgeführten Auffälligkeiten im CTG wäre eine Überprüfung des fetalen Zustands mittels einer Fetalblutanalyse (FBA) indiziert gewesen, da variable Dezelerationen einen unklaren bzw. suspekten CTG-Befund darstellen. Anliegend überreiche ich in Fotokopie
/ Baltzer/Friese/Graf/Wolf, Praxis der Gynäkologie und Geburtshilfe, Stuttgart u.a 2004, 200.
Bei unklaren oder suspekten CTG-Befunden kann zur Beurteilung des kindlichen Zustands unter der Geburt Blut aus der kindlichen Kopfhaut entnommen werden. Dabei wird bei offener Fruchtblase der vorausgehende Kindsteil mit dem Amnioskop eingestellt und die Haut mit einer Lanzette inzidiert. Der austretende Blutstropfen wird in einer heparinisierten Glaskapillar aufgezogen und die Blutgase analysiert (Baltzer/Friese/Graf/Wolf, a.a.O., 199). Nur mit Hilfe der FBA gelingt es, den Säure-Basen-Haushalt des Fetus intrauterin zu überprüfen und einen Sauerstoffmangel eindeutig zu verifizieren. Von besonderem Interesse bei der FBA sind die Parameter pH-Wert, Gesamtpufferbasen und Base-Exzess.
Daß der Beklagte zu 2. die Vornahme einer FBA unterlassen hat, stellt einen Befunderhebungsfehler dar. Verstößt ein Arzt gegen die Pflicht zur Erhebung eines medizinisch zweifelsfrei gebotenen Befundes, der mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein reaktionspflichtiges positives Ergebnis erbracht hätte, begründet diese für den Patienten eine Beweiserleichterung beim Nachweis der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden, wenn zugleich auf einen groben Behandlungsfehler zu schließen ist, weil sich bei der unterlassenen Abklärung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein so deutlicher und gravierender Befund ergeben hätte, daß sich dessen Verkennung als fundamental oder die Nichtreaktion auf ihn als grob fehlerhaft darstellen würde. Hätte der Beklagte zu 2. bei dem Kläger zum oben genannten Zeitpunkt eine FBA durchgeführt, hätte sich mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in der Blutprobe ein Sauerstoffmangel des Klägers ergeben. Dieses Ergebnis hätte den Beklagten zu 2. dazu gezwungen, unverzüglich eine Sectio durchzuführen, um die Sauerstoffmangelversorgung des Klägers zu beenden.
Ca. 10 Minuten nach der Gabe eines Wehenmittels um 6.10 Uhr zeigte sich erneut ein pathologisches CTG. Es kam zum Auftreten erheblicher Dezelerationen bis 60 spm, die anschließend in eine schwere Bradykardie übergingen. Die erste Bradykardie erstreckte sich über einen Zeitraum von 9 Minuten . Die fetale Herzfrequenz erholte sich auch nur langsam nach der Verabreichung von 2 ml Partusin. Auch im weiteren Verlauf zeigte sich das CTG pathologisch. Immer wieder traten schwere und langanhaltende Bradykardien auf, so zwischen 6.45-6.51 Uhr und insbesondere ab 6.54 Uhr bis zur Entbindung um 7.13 Uhr. Im Zusammenhang mit der Behandlung nach der ersten Bradykardie gegen 6.23 Uhr ist dem Beklagten zu 2. ein Befunderhebungsfehler vorzuwerfen. Eine schwere Bradykardie über einen Zeitraum von 9 Minuten beweist eine deutliche und massive Sauerstoffunterversorgung des Feten. Der pH-Wert fällt um 0,006 Einheiten pro Minute einer schweren Bradykardie ab. Damit wird verständlich, warum jede Bradykardie von mehr als 15 Minuten zwangsläufig zu einer metabolischen Azidose des Fetus führen muß. Diese Zeitspanne darf auch bei guten fetalen Reserven nicht überschritten werden, bei bereits zuvor nachgewiesener Zustandsverschlechterung sollte spätestens nach 5 Minuten entbunden werden. Hier wäre eine Doppler-Sonographie zwingend indiziert gewesen, um die Ursache für diese Unterversorgung zu ergründen. Mit Hilfe der Doppler-Sonographie hätte festgestellt werden können, ob z.B. eine Nabelschnurkomplikation vorlag. Hätte der Beklagte zu 2. eine Doppler-Sonographie durchgeführt, hätte er festgestellt, daß der Kläger die Nabelschnur zwei Mal straff um den Hals gewickelt hatte. Diese Nabelschnurkomplikation hätte als eindeutige Ursache für die Sauerstoffunterversorgung und die dadurch bedingte schwere Bradykardie festgemacht werden können. Ziel des geburtshilflichen Vorgehens muß zunächst die möglichst umgehende Beseitigung der Ursache des Frequenzabfalls sein (Schneider/Husslein/Schneider, a.a.O., 616). Hätte der Beklagte zu 2. die Nabelschnurumwicklung festgestellt, hätte er unverzüglich eine Sectio vornehmen müssen, um eine weitere Gefährdung des Klägers aufgrund unzureichender Sauerstoffversorgung zu verhindern.
Insbesondere wäre die tatsächliche Feststellung der Nabelschnurumwicklung von entscheidender Bedeutung gewesen, da in diesem Fall die Vakuumextraktion mittels Saugglocke absolut kontraindiziert gewesen ist. Ca. 20 % der Entbindungen gehen mit einer Nabelschnurumschlingung einher. Sie kann dabei um den Hals, die Schultern, den Rumpf oder andere Körperteile des Feten geschlungen sein. Soweit die Umschlingung nicht straff ist, wird die Versorgung des Kindes hierdurch nicht wesentlich beeinträchtigt. Bei den straffen Nabelschnurumschlingungen treten entsprechende CTG-Veränderungen unter der Geburt auf (Baltzer/Friese/Graf/Wolf, a.a.O., 295). Als pathologische CTG-Veränderungen treten insbesondere variable Dezelerationen auf und sind zumindest bei eingeschränkter fetaler Kompensationsreserve häufig mit Geburtsazidosen vergesellschaftet. Die farbcodierte Dopplersonographie weist bezüglich der korrekten intra-partalen Diagnose einer Nabelschnurumschlingung mit einer Sensivität von 96 % und Spezifität von 100 % eine hohe Treffsicherheit auf (Schneider/Husslein/Schneider, a.a.O., 627 f.; Marti-us/Rath, Geburtshilfe und Perinatologie, Praxis der Frauenheilkunde Band II, Stuttgart u.a. 1998, 414). Durch den Sog der Glocke und das aktive Mitpressen der Mutter des Klägers wurde der Kläger in einem extrem kurzen Zeitraum aus Beckenmitte entbunden. Das mußte aber dazu führen, daß sich die Nabelschnur durch den Sog und das schnelle Vordringen des Kopfes in Richtung Beckenausgang immer strammer um den Hals des Klägers schnürte. Dadurch kam es über einen viel zu langen Zeitraum unter der Geburt zu einer Sauerstoffunterversorgung, wodurch letztlich die erheblichen Gesundheitsschäden entstanden sind.
Wäre bei der Mutter des Klägers dagegen eine Sectio vorgenommen worden, hätte sich die Na-belschnurumschlingung insofern nicht gesundheitsschädigend ausgewirkt, als daß sich die Nabelschnur nicht so stramm um de Hals des Klägers gewickelt hätte, daß es zu einer derartig massiven Sauerstoffunterversorgung gekommen wäre.
Der Beklagte zu 2. hätte eine FBA vornehmen müssen. Diese ist absolut und sofort indiziert bei einer Bradykardie von < 100/min. Anliegend überreiche ich in Fotokopie
/ Dudenhausen/Schneider, Frauenheilkunde und Geburtshilfe, Berlin u.a. 1994,128
Da bei dem Kläger eine Bradykardie mit Werten von < 100/min. vorgelegen hat, war eine FBA indiziert. Hätte der Beklagte zu 2. die FBA durchgeführt, hätten sich infolge der Bradykardie derartig schlechte pH-Werte, daß es grob fehlerhaft gewesen wäre, wenn der Beklagte zu 2. nicht umgehend eine Sectio vorgenommen.
Fehlerhaft war es auch, daß der Beklagte zu 2. die Mutter des Klägers ca. 6 Minuten nach der 9 Minuten anhaltenden schweren Bradykardie einen ersten Preßversuch unternehmen ließ. Auf der einen Seite mußte ihm bewußt sein, daß dieser völlig unergiebig sein würde, da sich der Kopf des Klägers, ausweislich der ärztlichen Dokumentation, zu diesem Zeitpunkt immer noch in Beckenmitte befand. Ein aktives Herauspressen des Klägers war unter diesen Voraussetzungen absolut unmöglich.
Auf der anderen Seite war ein Preßversuch unter der Berücksichtigung, daß kurz zuvor eine schwere und lang anhaltenden Bradykardie stattgefunden hatte, absolut kontraindiziert. Durch den Preßversuch kam es nämlich erneut zu einem extremen Abfall der fetalen Herzfrequenz infolge einer unzureichenden Sauerstoffversorgung des Klägers. Da der Kläger aber aufgrund der vorherigen schweren Bradykardie nicht mehr über ausreichende Sauerstoffreserven verfügte, konnte ein erneuter Sauerstoffmangel erst recht nicht mehr kompensiert werden.
Als grob fahrlässig ist es aber anzusehen, daß der Beklagte zu 2. die Mutter des Klägers nach einer kurzen Zeitspanne einen zweiten Preßversuch vornehmen ließ, obwohl sich der Kläger nach wie vor in Beckenmitte befand und mittlerweile zweimalig eine schwere Bradykardie aufgetreten war. Von einem klinisch erfahrenen Gynäkologen und Geburtshelfer muß verlangt werden können, daß dieser eine geburtshilfliche Notsituation einschätzen kann und entsprechend handelt. Insbesondere nach dem Auftreten einer schweren Bradykardie und einer weiteren schweren Bradykardie im Anschluß an einen Preßversuch, muß sich einem erfahrenen Arzt aufdrängen, daß hier möglicherweise eine Komplikation im Sinne einer Nabelschnurumschlingung vorliegen könnte. Unter diesen Umständen muß ihm bewußt sein, daß jede weitere Vornahme eines Preßversuchs erneut eine Bradykardie auslösen wird.
Absolut unverständlich ist auch, warum der Beklagte zu 2. nicht spätestens nach dem erneuten, erheblichen Abfall der fetalen Herzfrequenz, eine Untersuchung eingeleitet hat, um herauszufinden, wieso es immer wieder zu den schweren Bradykardien kam. Spätestens nach dem Auftreten der zweiten Bradykardie infolge des ersten Preßversuchs hätte sich dem Beklagten aufdrängen müssen, daß hier vermutlich eine Nabelschnurkomplikation vorlag, denn augenscheinlich verschlechterte sich die fetale Herzfrequenz unter dem aktiven Pressen der Mutter des Klägers. Mittels eines Doppler-Sonographie hätte er feststellen können und müssen, daß der Kläger die Nabelschnur um den Hals gewickelt hatte. Dies hätte zwingend eine sofortige Sectio erforderlich gemacht, um eine weitere drohende Sauerstoffunterversorgung zu verhindern.
Der Beklagte zu 2. hätte den Kläger niemals mittels Vakuumextraktion entbinden dürfen. Die instrumentelle Entbindung aus Beckenmitte wird zur Beseitigung einer akuten fetalen Bedrohung oder eines Geburtsstillstandes in der Austreibungsphase indiziert. Bei einer persistierenden fetalen Bradykardie in der Austreibungsperiode wird von einem erfahrenen Geburtshelfer die vaginal-operative Entbindung wegen der schnelleren Entwicklung des Kindes in der Regel bevorzugt. Primär als schwer einzuschätzende Beckenmittenentbindungen sollten in solchen Situationen unbedingt unterbleiben. Wegen der kindlichen Komplikationen ist vor forcierter Vakuumextraktion in derartigen Situationen zu warnen. Ein zu schneller Aufbau des Vakuums, ein Abreißen der Glocke und die damit verbundene intrakranielle Druckschwankungen gehen mit dem zu hohen Risiko einer zerebralen Blutung einher. Die Entbindung aus Beckenmitte, insbesondere bei einem Höhenstand der Leitstelle oberhalb von + 2, muß einem erfahrenen und in der Technik ausgebildeten Geburtshelfer vorbehalten sein. Schon die Einschätzung der Durchführbarkeit einer instrumentellen Entbindung aus Beckenmitte wird entscheidend beeinflußt von der persönlichen Erfahrung des Geburtshelfers. Besonders hervorzuheben ist, daß das Risiko der Verletzung von Mutter und Kind um so höher ist, je höher der Kopf steht und um so mehr die Pfeilnaht von der anteposterioren Position abweicht, daß es also gerade diese Operationen sind, die mit größerer Zurückhaltung zu indizieren oder besser zu vermeiden sind. In Grenzsituationen, wie sie bei einem Höhenstand der Leitstelle über 2 + oder einer Abweichung der Pfeilnaht über 45 ° bestehen, und bei einer akuten fetalen Bedrohung ist die sofortige Sectio caesarea vorzunehmen, insbesondere bei diagnostizierter fetaler Wachstumsretardierung (Schneider/Husslein/Schneider, a.a.O., 741). Aus den ärztlichen Aufzeichnungen ab 6.30 Uhr ergibt sich, daß der Höhenstand der Leitstelle bei + 2 lag und der Kopf sich in Beckenmitte befand. Um 6.55 Uhr ist sogar dokumentiert, daß der Höhenstand bei + 2 + 3 lag. Zudem lag bei dem Kläger keine anteposteriore Lage vor, sondern eine dorsoposteriore Lage. Auch befand sich der Kläger in einer akuten fetalen Bedrohung, wie dem CTG zu entnehmen ist. Erschwerend kommt hinzu, daß bei der Mutter des Klägers bei der Aufnahme mittels Sonographie eine Wachstumsretardierung um 2 Wochen festgestellt worden war. Damit lagen alle Kriterien vor, infolge derer hier unter keinen Umständen eine Vakuumextraktion mittels Saugglocke erfolgen durfte. Vielmehr hätte der Mutter des Klägers ein wehenhemmendes Mittel verabreicht werden müssen und eine sofortige Sectio durchgeführt werden müssen. Dieses Vorgehen wäre auch möglich gewesen, da sich der Kopf des Klägers noch in der Beckenmitte und nicht fest im Beckeneingang befand.
Fraglich ist zudem, ob hier der Beklagte zu 2. oder der AiP XXX die Vakuumextraktion mittels Saugglocke vorgenommen hat. Als Arzt im Praktikum verfügt man unter keinen Umstände über ausreichende Erfahrung im Zusammenhang mit der hier anzuwendenden Technik. Aber auch wenn die Entbindung durch den Beklagten zu 2. durchgeführt worden ist, ist zweifelhaft, ob dieser als erfahren genug und in der Technik hinreichend ausgebildet angesehen werden kann. Aufgrund der Tatsache, daß hier die Umstände vehement gegen eine vaginal-operative Entbindung und eindeutig für eine Sectio sprachen, hätte ein erfahrener Arzt in dieser Situation niemals die Indikation zur Vakuumextraktion gestellt.
Zudem findet sich in der Dokumentation lediglich der Hinweis, daß eine Entbindung durch Vakuumextraktion erfolgte. Nicht beschrieben ist jedoch die Art und Weise, wie diese Entbindung ablief. So ist es im Nachhinein unmöglich festzustellen, ob der Beklagte zu 2 oder AiP XXX, bei der Vakuumextraktion korrekt vorgegangen sind, insbesondere, ob sie die Saugglocke richtig angesetzt haben etc Gerade aber, da die behandelnden Ärzte beim Kläger neben einer Wachs-tumsretardierung und Lageanomalien auch ein pathologisches CTG festgestellt hatten, so daß hier eine besonders umsichtige und sorgfältige Entbindung erfolgen mußte, um Schäden des Klägers zu vermeiden, wären sie gehalten gewesen, die Art und Weise der Geburt zu dokumentieren.
Wie bereits oben dargestellt, haben sich beim Kläger als Komplikation der Vakuumextraktion sowohl ein Kephalhämatom als auch intrakranielle Blutungen eingestellt. Diese müssen ursächlich auf die Entbindung mittels Saugglocke zurückgeführt werden.
Fehlerhaft war auch die postnatale Versorgung des Klägers. Um potentielle Folgeschäden zu vermeiden, muß der Geburtshelfer eine Gefahrensituation beim Neugeborenen frühzeitig erkennen und nach Ausmaß der Störung gestaffelte Erstversorgungsmaßnahmen einleiten. Unmittelbar nach der Geburt des Klägers wurde mittels einer Blutgasanalyse (BGA) ein pH-Wert von 7,10 gemessen. Der pH-Wert wird in unterschiedliche Stufen eingeordnet. Bei einem pH-Wert zwischen 7.10-7.19 spricht man von einer mäßigen Azidose und zwischen 7.00-7.09 von einer fortgeschrittenen Azidose. Bei einem pH-Wert von < 7.00 beginnt die schwerste Stufe, die schwere Azidose (Baltzer/Friese/Graf/Wolff, a.a.O., 41). Der Kläger lag mit einem postpartalen pH-Wert von 7.10 unmittelbar an der Grenze von der mäßigen zur fortgeschrittenen Azidose. In Korrelation mit dem 1-Minuten-Apgar von 6 lag danach beim Kläger eine leichte („blaue“) Asphyxie vor. Diese ist gegeben, wenn der Apgar 4-6 nach der 1. Lebensminute und der pH-Wert 7,00-7,20 betragen. Anliegend überreiche ich in Fotokopie
/ Distler/Riehn, Notfälle in Gynäkologie und Geburtshilfe, 2. Aufl., Heidelberg 2006, 173.
Im Fall der leichten, blauen Asphyxie bestehen die Sofortmaßnahmen im Freimachen der Atemwege, Abreiben mit Tuch und Beklopfen der Fußsohlen, Wärmezufuhr, Sauerstoff mittels Maske über das Gesicht leiten. Hier erhielt der Kläger ausweislich der Dokumentation lediglich eine O2-Vorlage. Weitere Maßnahmen wurden nicht eingeleitet.
Da, wie bereits ausgeführt, der Ausdruck der BGA nicht in den Krankenunterlagen vorhanden ist, ist es an dieser Stelle nicht möglich, eine Aussage und Beurteilung der Sauerstoffsättigung im Blut des Klägers oder des Base-Exzess zum Zeitpunkt der Geburt vorzunehmen. Festzuhalten ist jedoch, daß erst die Gesamtbetrachtung der Werte eine verläßliche Aussage über den tatsächlichen Zustand des Neugeborenen gibt. Damit liegen erhebliche Befunde, die für die Zustands-beurteilung und den weiteren gebotenen Behandlungsverlauf dringend erforderlich gewesen wären, nicht vor. Damit hat der Beklagte zu 2. jedoch seine Befundsicherungspflicht verletzt. Es muß vermutet werden, daß nicht nur der pH-Wert sehr kritische Werte aufzeigte, sondern daß korrespondierend dazu auch eine schlechte Sauerstoffsättigung und ein schlechter Base-Exzess vorgelegen haben. Hätten sich bei einer Untersuchung tatsächlich derart schlechte Werte ergeben, hätte die bloße O2-Vorlage nicht ausgereicht, um eine adäquate Sauerstofftherapie des Klägers zu gewährleisten. Hier hätte unmittelbar eine Intubation erfolgen müssen.
Dem Beklagten zu 2. ist auch im Zusammenhang mit der post partalen Untersuchung ein Befunderhebungsfehler vorzuwerfen. So hat er die Körpertemperatur des Klägers nicht überprüft. Die normale rektale Temperatur des Neugeborenen beträgt 36,5-37,5°. Infolge seiner relativ großen Körperoberfläche verliert das Neugeborene rasch an Wärme, insbesondere, wenn es nach der Geburt noch feucht von Fruchtwasser und an die intrauterine Wärme adaptiert ist. Durch körpereigene Wärmeproduktion kann der Bedarf nicht voll gedeckt werden. Unterkühlung führt zu einem erhöhten Kalorienverbrauch mit der Gefahr von Hypoglykämie, erhöhtem Sauerstoffverbrauch, Mikrozirkulationsstörungen sowie Azidose und kann bei gestreßten anpassungsgestörten Kindern eine pulmonale Vasokonstriktion begünstigen (Schneider/Husslein/Schneider, a.a.O., 920). Die Temperaturmessung und deren Ergebnis stellen dokumentationspflichtige Maßnahmen dar, da sie für die Beurteilung des Zustands des Kindes und die weitere Therapie mitentscheidend sind. Ebenso sind unmittelbar nach der Geburt weder die Herz- und Atemfrequenz, Atemgeräusche der Lunge, Schmerzreaktionen noch die reflektorische Erregbarkeit des Klägers untersucht worden. Werden dokumentationspflichtige Maßnahmen nicht fixiert, so wird mit der Rechtsprechung des BGH vermutet, daß entsprechende Untersuchungen und Therapien auch nicht vorgenommen worden sind. Im vorliegenden Fall fällt diesbezüglich auf, daß es beim Kläger zumindest zu einem sichtbaren Wärmeverlust gekommen sein muß, da der Beklagte zu 2. dem Kläger ein Wärmebett verordnete. Die Untersuchung der oben genannten Parameter wäre für die weitere und vor allem adäquate Therapie des Klägers unerläßlich gewesen. Nur das Zusammenspiel ermöglicht eine verläßliche Aussage über den Gesundheitszustand des Klägers.
Auffällig ist, daß im weiteren Verlauf keine adäquate Überwachung des Klägers stattgefunden hat. In den Unterlagen findet sich kein Hinweis darauf, daß die Effektivität der eingeleiteten Sauerstoffzufuhr überprüft worden ist. So findet sich keine Beschreibung des äußeren Erscheinungsbildes des Klägers, keine Angabe von Herz- und Atemfrequenz. Gerade aber, weil beim Kläger bereits intrapartal schwere Bradykardien aufgetreten waren, sowie post partum eine leichte Azidose vorlag, wäre hier eine besonders gründliche Überwachung des Zustands des Klägers erforderlich gewesen. Nur mittels einer konsequenten Überwachung und Kontrolle war es möglich festzustellen, ob die eingeleitete Therapie tatsächlich erfolgreich war oder aber ggf. hätte angepaßt werden müssen. Insbesondere hätte es einer engmaschigen Kontrolle der Blutgase bedurft. Eine BGA wäre die einzige verläßliche Methode gewesen, eine Besserung des Zustands aufzuzeigen.
Absolut unverständlich ist es dann, daß der Kläger eine Viertelstunde nach der Geburt, den schlechten Blutwerten und der Anordnung der O2-Vorlage gebadet worden ist, ohne zuvor noch einmal die Vitalparameter und die Blutgase zu kontrollieren. Dieses Verhalten kann nur als absolut verantwortungslos bezeichnet werden. Ausweislich der Dokumentation litt der Kläger unter Anpassungsstörungen, insbesondere einer respiratorischen Insuffizienz. Diese sollte, wie dokumentiert, mit O2 therapiert werden. Diese Therapie konnte jedoch logischerweise beim Baden des Klägers nicht aufrechterhalten werden. Außerdem durfte diese Therapie nicht ohne weiteres abgesetzt werden, ohne nicht zuvor die Blutgase erneut zu kontrollieren und festzustellen, ob eine Stabilisierung des kindlichen Zustands eingetreten war. Hinzu kommt allerdings auch noch, daß ca. 5 Minuten vor dem Bad des Klägers durch den Beklagten zu 2. dokumentiert worden ist, daß beim Kläger Anpassungsstörungen vorlagen und er aus diesem Grund nicht nur eine O2-Vorlage sollte, sondern auch in ein Wärmebett gelegt werden sollte. Wieso unter diesen Umständen dann allerdings ein völlig nachrangiges Bad des Klägers erfolgte, zu dessen Durchführung eine adäquate Therapie unterbrochen werden mußte, bleibt unerklärlich. Hier ist nicht auszuschließen, daß diese Maßnahme zu einer erheblichen Sauerstoffunterversorgung des Klägers und der daraus resultierenden Hirnschädigung etc. geführt hat.
Beweisend dafür ist die kurz nach dem Bad durchgeführte BGA von 8.01 Uhr. Diese zeigte einen extremen Abfall des pH-Wertes auf 7,001, einen Base-Exzess von –12.0 und eine Sauerstoffsättigung von nur noch 34,6 % (!). Mit einem pH-Wert von 7.001 lag der Kläger nunmehr unmittelbar an der Grenze zu einer schweren Azidose, der schwersten Azidoseform. Die Sauerstoffsättigung mit 34.6 % ist als katastrophal zu bezeichnen. Der Base-Exzess zeigte pathologische Werte. Üblicherweise liegt der Base-Exzess bei Neugeborenen zwischen –3 bis + 2 mmol/l. Anliegend überreiche ich in Fotokopie
/ Steller/Valet/Goerke, Klinikleitfaden Gynäkologie und Geburtshilfe, 3. Aufl., Neckarsulm 1994, 259
Diese Werte sind auf eine erhebliche Sauerstoffunterversorgung durch die fehlerhafte Behandlung durch den Beklagten zu 2. und die Hebammen zurückzuführen.
Unverständlich ist, daß auch in diesem Zusammenhang keinerlei Dokumentation des kindlichen Zustands erfolgt ist. Es ist doch mehr als unwahrscheinlich, daß ein Neugeborenes mit derart hochpathologischen Werten von außen betrachtet völlig unauffällig ist, innerlich jedoch kurz vor dem Erstickungstod steht. Vielmehr drängt es sich doch auf, daß der Kläger auch nach außen hin erheblich auffällig gewesen sein muß. Aber weder das äußere Erscheinungsbild des Klägers, noch Herz- und Atemfrequenz, die reflektorische Erregbarkeit, Bewegungen, Schmerzreaktionen, Temperatur sind hier untersucht, geschweige denn schriftlich fixiert worden. Damit liegt ein erheblicher Befunderhebungsfehler vor. Unter Berücksichtigung dieses katastrophalen Zustands des Klägers hätte es aber nicht nur der Erhebung der oben genannten Parameter bedurft, sondern der Kläger war spätestens zu diesem Zeitpunkt intubationspflichtig. Nur im Wege der Intubation war eine kontrollierte Beatmung möglich, mit deren Hilfe eine adäquate Sauerstoffversorgung des Klägers gewährleistet worden wäre. Statt dessen verordnete der Beklagte zu 2. erneut eine Sauerstoffvorlage, ein Wärmebett und Körnerkissen.
Behandlungsfehlerhaft ist weiterhin, daß der Beklagte zu 2. auch in diesem Zusammenhang keine engmaschigen Untersuchungen der Blutgase vorgenommen hat. Auch hier wäre eine erneute BGA spätestens nach 10 Minuten erforderlich gewesen, um zu überprüfen, ob die eingeleitete O2-Therapie ihren Nutzen zeigte. Da entsprechende Untersuchungen hier nicht durchgeführt worden sind, ist nicht auszuschließen, daß der pathologische Gesundheitszustand des Klägers noch eine ganze Weile angedauert hat. Ebenso kann nicht ausgeschlossen werden, daß es dadurch zu den erheblichen Gesundheitsschäden des Klägers gekommen ist. Auch wäre es hier zwingend indiziert gewesen, regelmäßig die Herz- und Atemfrequenz des Klägers zu kontrollieren und dokumentieren.
Die nächste BGA wurde erst gegen 9.00 Uhr, also eine Stunde nach dem hochpathologischen Zustand des Klägers und damit erheblich verspätet, durchgeführt. Diese zeigte einen pH von 7,289, einen Base-Exzess von –6.4 und eine Sauerstoffsättigung von 84.3 %. Auch diese Werte zeigen ein nach wie vor auffälliges Neugeborenes mit einer erheblichen Sauerstoffunterversorgung. Statt aber eine weitergehende Therapie einzuleiten, wurde der Kläger zusammen mit einem Körnerkissen auf den Bauch der Mutter gelegt. Dies führte dazu, daß der Kläger um 9.40 Uhr in der Dokumentation nur noch als schlaff und blaß beschrieben worden ist. Nach Rücksprache mit dem Beklagten zu 2. wurde er ins Kinderzimmer verlegt. Eine BGA von 9.59 Uhr, d.h. 19 Minuten später (!), zeigte einen pH von 7,234, einen verschlechterten Base-Exzess von mittlerweile –9.7 und eine Sauerstoffsättigung von nur noch 79.9 %. Aufgrund des schlechten Zustands des Klägers war hier zum wiederholten Mal eine sofortige Intubation indiziert.
Statt dessen wurde der Kläger ohne weitere Maßnahmen um 10.00 Uhr auf die Internistische Abteilung verlegt. Aus der Dokumentation der Internistischen Abteilung ergibt sich, daß der Kläger nicht nur schlaff und auffällig blaß übernommen worden ist, sondern daß er zudem einen langgezogenen Kopf mit einem großen Hämatom aufwies, daß er nicht schrie und keinerlei Reaktionen während der Versorgung zeigte. Die Temperatur des Kläger betrug zu diesem Zeitpunkt 36,5°. Fehlerhaft war es auch hier, daß die behandelnden Internisten den Kläger nicht unverzüglich intubiert haben. Die Intubation wäre hier zwingend indiziert gewesen, da der Zustand des Klägers zu diesem Zeitpunkt lebensbedrohlich war. Dafür spricht, daß der Kläger mittlerweile keinerlei Reaktionen mehr bei der Versorgung zeigte. Statt dessen wurden der Beklagte zu 2. und AiP Ludwig herbeigerufen. Dieser veranlaßten dann die Information der Kinderklinik Ahlen zwecks Verlegung des Klägers. Der Kläger erhielt auch hier lediglich eine Sauerstoffvorlage von 4-5 l und wurde in ein Wärmebett gelegt. Die Sauerstoffsättigung lag wechselnd zwischen 75 und 95. Der Kläger blieb unverändernd auffallend blaß-grau und war sehr schlaff. Um 11.15 Uhr lag die Sauerstoffsättigung bei 80%. AiP Ludwig ordnete eine Sauerstoffvorlage von 8-9 l an, unter welcher die Sättigung auf 88 % anstieg. Um 11.45 Uhr erfolgte die Verlegung nach Ahlen.
Fehlerhaft ist es, daß der Kindernotarzt aus Ahlen erst informiert irgendwann in der Zeit zwischen 10 und 11.15 Uhr informiert worden ist, nachdem sich der Kläger bereits auf der Internistischen Abteilung befand und erhebliche pathologische Auffälligkeiten zeigte. Da sich, wie beschrieben, schon um 8.00 Uhr lebensbedrohliche Werte in der BGA gezeigt hatten, hätte bereits zu diesem Zeitpunkt eine umgehende notfallmäßige Anforderung des Kindernotarztes erfolgen müssen, um eine adäquate Versorgung des Klägers zu gewährleisten, da die selbst veranlaßten Therapien offensichtlich nicht zielführend und erfolgreich waren.
Vorzuwerfen ist auch die unterlassene bzw. unzureichende Anweisung der Hebammen, den Kläger regelmäßig zu kontrollieren, insbesondere die Herz- und Atemfrequenz, das Hautkolorit und etwaige Auffälligkeiten zu dokumentieren und umgehend einen Arzt zu informieren.
Insgesamt müssen die post partal eingeleiteten Therapien als uneffizient und nicht zielführend bewertet werden. Unter den gegebenen Umständen ist es weder verständlich, daß der Beklagte zu 2. nicht umgehend einen Neonatologen zur Versorgung des Klägers oder aber einen Anästhesisten zwecks Intubation hinzugezogen hat. Ebenso unverständlich ist es, daß die Information der Kinderklinik Ahlen erst 3 Stunden und die Verlegung erst 5 Stunden nach der Geburt des erheblich auffälligen Klägers erfolgte. Rechtzeitig getroffenen Maßnahmen, insbesondere eine zeitnahe Intubation, mit deren Hilfe eine adäquate und kontrollierte Beatmung des Kläger hätte stattfinden können, hätte die erheblichen Schädigungen des Klägers verhindert.
Auch sind dem Beklagten zu 2., wie bereits ausgeführt, erhebliche Verletzungen der Befun-derhebungs- und sicherungspflicht vorzuwerfen. Wäre er dieser Verpflichtung in dem geforderten Umfang nachgekommen, so wäre er mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem in solchen Maße für den Kläger bedrohlichen Befund gelangt, daß seine geringen, tatsächlich durchgeführten Behandlungsmaßnahmen als in grobem, schlechterdings unverständlichem Maße unzureichend erscheinen. Dem Kläger muß hier eine Beweiserleichterung im Sinne einer Beweislastumkehr zugute kommen, da bei ordnungsgemäßer Befundermittlung, wie dargestellt, die für den Kläger bedrohliche Situation sich als so gravierend dargestellt hätte, daß eine weitere Untätigkeit von des Beklagten zu 2. als in grobem Maße fehlerhaft erschienen wäre.
Dysfunktionalität: Der Kläger leidet unter einer Tetraparese bei infantiler Zerebralparese, einem Hydrocephalus communicans e vacuo, einer symptomatischen fokalen Epilepsie, Dystrophie, Mikrozephalie und einer beidseitigen Hüftgelenksluxation. Anliegend überreiche ich in Fotokopie die vollständigen Behandlungsunterlagen
· des St. Franziskus-Hospitals
· des Dr. Schneidewind
· des Dr. Sprinz.
Der Kläger ist in jeder Hinsicht auf die Unterstützung und Hilfe seiner Eltern angewiesen. Er kann weder laufen noch selbstständig sitzen. Die Eltern des Klägers müssen ihn immer tragen, da er nicht einmal robben oder krabbeln kann. So muß die Mutter des Klägers ihn regelmäßig morgens aus dem Bett heben und nach unten tragen, um ihm dort sein Essen zuzubereiten und ihn zu füttern. Zum Füttern muß sie ihn auf den Schoß nehmen, da er nicht selbstständig sitzen kann. Die Mutter des Klägers hat mittlerweile erhebliche Rückenbeschwerden vom Tragen des Klägers.
Körperpflege betreiben kann der Kläger in keiner Weise. er muß von seinen Eltern gewaschen und gebadet werden. Zudem müssen sie ihm die Zähne putzen. Er wiegt zur Zeit 15-16 kg.
Der Kläger ist inkontinent und daher auf Pampers angewiesen. Der Kläger muß regelmäßig alle 5-6 Wochen zu Zahnarzt, da er sehr weiche Zähne hat, die sogar von alleine verschwinden. Aus diesem Grund versucht der Arzt, diesen Prozeß zu stoppen, indem er regelmäßig die Zähne säubert und poliert.
Zudem kann er nicht sprechen oder sich in sonst irgendeiner Weise verständlich machen. So kann er z.B. nicht zu erkennen geben, daß er Hunger oder Durst hat.
Der Kläger muß gefüttert werden. Die Essenszubereitung ist und das Füttern ist höchst kompliziert. So kann es sein, daß der Kläger 2-3 Löffel zu sich nimmt, dann aber völlig unvermittelt auf dem Schoß der Eltern einschläft und er erst ca. eine halbe Stunde später wieder aufwacht und weiter essen kann. Zudem bestehen bei dem Kläger erheblich Schluckbeschwerden, welche ihm die Nahrungsaufnahme wesentlich erschweren.
Mittags legt die Mutter den Kläger, wenn er zu Hause ist, regelmäßig hin, wobei der Kläger nicht immer schläft. Wenn er zufrieden ist, döst er auch einfach nur vor sich hin oder liegt wach in seinem Bett.
Der Kläger gilt als blind, wobei nur sein Gehirn die Impulse nicht aufnehmen und verwerten kann. Helligkeit oder Dunkelheit kann der Kläger wahrnehmen. Anliegend überreiche ich in Fotokopie
/ den Bescheid des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe vom 31.10.2003.
Wenn der Kläger krank ist, ist er z.B. nicht in der Lage, den Schleim herunterzuschlucken oder auszuspucken. Seine Eltern müssen ihm regelmäßig helfen, den Schleim loszuwerden. Zudem hat der Kläger seit ca. 1 Jahr eine vermehrte Speichelbildung, so daß er regelmäßig morgens Probleme hat, den Schleim abzuhusten oder herunterzuschlucken.
Nachts muß der Kläger regelmäßig gelagert und umgedreht werden.
Für den Kläger ist mittlerweile die Pflegestufe III voll anerkannt. Anliegend überreiche ich in Fotokopie
/ den Leistungsbescheid der Barmer Ersatzkasse vom 16.06.2005.
Der Kläger besucht seit Ende August 2005 die Körperbehindertenschule in Oelde. Jeden Morgen wird er mit einem Bulli von zu Hause abgeholt und zur Schule gefahren, gegen 15.30 Uhr wird er zurück nach Hause gebracht. In der Schule werden physiotherapeutische Übungen durchgeführt. Ebenso nehmen die Kinder am Reitunterricht in einem Reitstall in Oelde teil.
Psychische Beeinträchtigungen: Der noch sehr junge Kläger wird niemals ein normales Leben führen können. So wird er niemals eine Schule für Nichtbehinderte besuchen und einen Abschluß, z.B. in Form des Abiturs machen. Ebenso ist es ihm verwehrt, einen ganz normalen Beruf auszuüben. Zahlreiche Sportarten, die für seine Altersgenossen selbstverständlich sind, wird er niemals ausüben können. Zudem wird er sein gesamtes Leben lang auf fremde Hilfe angewiesen sein. Er wird nie Kindheit, Jugend, Erwachsensein und Alter bewußt erleben und seine Persönlichkeit entwickeln können. Dem Kläger sind von Anfang an die typische Perspektiven- und Erlebnisvielfalt eines unbehinderten jungen Lebens genommen worden. Das Leben des Klägers wird arm an Erfahrungen und Entfaltungsmöglichkeiten bleiben. Die notwendige immer währende Anwesenheit von Helfern wird es ihm unmöglich machen, sich eine eigene, intime Sphäre auszubauen, ihm werden dadurch solche für jedes Leben ganz wesentliche Erfahrungen verwehrt bleiben. Dem Kläger wird es nicht möglich sein, enge persönliche Bindungen aufzubauen außerhalb des helfenden Umfelds, geschweige denn zu heiraten und eine eigene Familie zu gründen.
Unter Berücksichtigung meiner Darlegungen unter Ordnungsziffern 76. bis 87. bemesse ich die Schmerzensgeldvorstellung der Klägerin mit mindestens 500.000,00 €. Dabei orientiere ich mich, unter Berücksichtigung inflationärer Einflüsse, an
· OLG Hamm, Urteil vom 16.01.2002 (3 U 156/00, VersR 2002, 1163)
· OLG Brandenburg, Urteil vom 09.10.2002 (1 U 7/02, VersR 2004, 199)
· OLG Nürnberg, Urteil vom 30.04.2001 (5 U 1239/98, nicht veröffentlicht, anliegend in Fotokopie)
· OLG Braunschweig, Urteil vom 22.04.2004 (1 U 55/03, GesR 2004, 282)
Maßgebende Parameter für die Bemessung der Schmerzensgeldhöhe sind:
· die Schwerstschädigung des Klägers
· die völlig mangelhafte post partale Versorgung des Klägers
· das grob behandlungsfehlerhafte Verhalten
· die fehlerhafte Entbindungsmethode
Der Rentenanspruch in Höhe von 500,00 € monatlich steht dem Kläger zu, da es sich bei seiner körperlichen und geistigen Verfassung um einen fortdauernden Leidenszustand handelt und er tagtäglich immer wieder aufs Neue die Lebensbeeinträchtigung vor Augen geführt bekommt. Die schweren und lebenslangen körperlichen und geistigen Behinderungen des Klägers, insbesondere der Verlust des Augenlichts und die erhebliche Reduzierung der Fähigkeiten zur gezielten Einsetzung seines Bewegungsapparates sowie zur Ausbildung eines selbstständigen Sprechvermögens, können hier nicht durch einen einmaligen Kapitalbetrag abgegolten werden. Der Kläger wird es Zeit seines Lebens schwer haben, die ihm angeborene Menschenwürde in unserer Leistungsgesellschaft fortdauernd zu behaupten.
Die Eltern des Klägers haben aufgrund der erheblichen Behinderung des Klägers einen täglichen zeitlichen Mehraufwand von ca. 9 ¾ Stunden, den sie nur für die Pflege des Klägers aufwenden. Die aufgeführten Zeitangaben beziehen sich ausschließlich auf den Mehraufwand der Eltern:
Waschen: morgens und abends je 20 Minuten = 40 Minuten
Baden: 2 x wöchentlich je 1 Stunde (= 17 Min./Tag) = 17 Minuten
Zahnpflege: morgens und abends insgesamt 15 Minuten = 15 Minuten
Entleerung Darm/Blase: 6 x je 10 Minuten = 60 Minuten
Mundgerechter Zubereitung der Nahrung: 7 x täglich: insg.: = 1,5 Stunden
Aufnahme der Nahrung: sieben Mal täglich: insg.: = 2,5 Stunden
Aufstehen: ½ Stunde = 30 Minuten
Zu Bett gehen: ½ Stunde = 30 Minuten
An- und Auskleiden: 2 x je 10 Minuten = 20 Minuten
Wohnungsreinigung: 1,5 Stunden = 1,5 Stunden
Spülen: 30 Minuten = 30 Minuten
Einkaufen: 1 Stunde/Woche (= 9 Minuten/Tag) = 9 Minuten
Gesamt = ca. 9 ¾ Stunden.
Diese Zeitangaben beziehen sich auf die Zeiten, in denen der Kläger den ganzen Tag zu Hause ist, d.h., an den Wochenenden und in den Ferien. Der Kläger hat insgesamt 12 Wochen Ferien im Jahr, so daß sich in dieser Zeit (84 Tage) ein Mehrbedarf von 794 Stunden ergibt. An den Wochenenden im Jahr (ca. 104 Tage) ergibt sich dagegen ein Mehrbedarf von 983 Stunden.
In den übrigen 40 Wochen im Jahr bzw. Montag bis Freitag, in denen der Kläger zur Schule geht, reduziert sich der Zeitaufwand um ca. 2 ¼ Stunden. In diesen Zeiten findet eine Zubereitung von nur 4 Mahlzeiten am Tag (50 Minuten) und die Aufnahmen von diesen 4 Mahlzeiten (1 ¼ Stunden) statt. Zudem erfolgt lediglich 4 Mal eine Entleerung von Darm und Blase (40 Minuten). Das bedeutet, daß an diesen Tagen ein Mehrbedarf von 7 Stunden gegeben ist. Bei 200 Tagen, in denen der Kläger folglich in der Schule ist, ergibt sich ein Mehrbedarf von 1400 Stunden.
Pro Jahr fällt somit ein zeitlicher Mehrbedarf gegenüber einem gesunden Kind von 3.177 Stunden an. Für eine Hilfskraft, wäre sie eingestellt, würden pro Stunde 10 € anfallen. Das macht bei einem Aufwand von 3.177 Stunden 31.770 € pro Jahr (monatlicher Aufwand: 2.647,50 €). Zusammengefaßt macht dies eine Summe von 150.907,50 €, gerechnet ab einem Lebensalter des Klägers von 2 Jahren (4 Jahre x 31.770 € plus 9 Monate x 2.647,50 €).
Der zeitliche Mehraufwand begründet sich wie folgt: Die Eltern des Klägers müssen den Kläger auch heute noch im Alter von 6 Jahren waschen und baden, da der Kläger in keiner Weise in der Lage ist, seine Gliedmaßen koordiniert und gezielt einzusetzen. Selbiges gilt auch für die Zahnpflege. Diese ist insbesondere dadurch erschwert, daß sich der Kläger gegen das Zähne putzen wehrt, den Mund nicht aufmacht oder den Kopf wegdreht, so daß für die Eltern des Klägers ein erheblicher Kraftaufwand und Zeitaufwand notwendig ist. Zudem kommt es häufig zu Zahnfleischbluten beim Kläger, so daß das Zähne putzen erst unterbrochen werden muß, bevor ein erneuter Versuch vorgenommen wird.
Der Kläger muß aufgrund der vollständigen Inkontinenz wie ein Kleinkind regelmäßig gewickelt werden.
Zudem ist die mundgerechte Zubereitung der Nahrung erforderlich, da der Kläger gefüttert werden muß. Eine eigenständige Aufnahme der Nahrung ist in keiner Weise möglich. Die Essensaufnahme gestaltet sich sehr schwierig, da es sein kann, daß der Kläger nur 2-3 Löffel ist und anschließend auf dem Schoß der Eltern einschläft. Das bedeutet, daß das Essen nach dem Schlafen des Klägers erneut warm gemacht werden muß und das Füttern von Neuem beginnt.
Es erfordert eine erhebliche Zeit, wenn der Kläger morgens aufstehen muß. Die Mutter des Klägers legt sich regelmäßig zu ihm ins Bett und bereitet ihn seelisch auf den Tag vor. Seit ca. einem Jahr muß sie ihm morgens regelmäßig helfen, Schleim abzuhusten bzw. herunterzuschlucken. Da der Kläger Zähne bekommt, findet in seinem Mund eine vermehrte Speichelbildung statt. Abends benötigt der Kläger erheblich viel Zeit, um zur Ruhe zu kommen. Da er den Tag über sich bei den Eltern im Wohnzimmer aufhält, muß er immer erst den Wechsel vom Wohnzimmer ins Schlafzimmer verinnerlichen. Die Mutter des Klägers legt sich regelmäßig zu ihm ins Bett, erzählt ihm noch Geschichten und ist einfach für ihn da, bevor er schließlich einschläft.
Für den Einkauf benötigt die Mutter des Klägers einen zeitlichen Mehraufwand von ca. 1 Stunde pro Woche. Sie muß für den Kläger extra zu Aldi fahren, da der Kläger am liebsten alles mit Apfelmus ißt. Allerdings mag er ausschließlich das Apfelmus von Aldi. Die Mutter des Klägers erledigt die Familieneinkäufe allerdings in der Regel nicht bei Aldi, so daß sie nur wegen des Klägers dorthin fährt. Zudem muß sie regelmäßig ein Pulver für den Kläger kaufen, mit dem man Flüssigkeiten andickt, damit diese besser getrunken werden können und man sich nicht so häufig verschluckt. Diese „Trinkhilfe“ benötigt der Kläger dringend, da er massive Probleme mit dem Schlucken hat.
Bei der Wohnungsreinigung fällt ein erheblicher Mehraufwand an, da die Wohnung der Eltern des Klägers stets sehr warm gehalten werden muß. Dies führt dazu, daß erheblich mehr Staub anfällt, der regelmäßig beseitigt werden muß. Zudem fällt vermehrt Wäsche an, die gereinigt werden muß. Dies ist zum einen dadurch bedingt, daß der Kläger regelmäßig gefüttert wird, wobei schon öfter mal etwas daneben geht, da er sich gerne mal wehrt oder um sich schlägt. Außerdem spuckt der Kläger. Weiterhin liegt der Kläger regelmäßig auf dem Sofa, so daß auch in diesem Zusammenhang eine regelmäßige Reinigung notwendig ist.
Der Feststellungsantrag ist zulässig und begründet. Das Feststellungsinteresse ist gemäß § 256 Abs. 1 ZPO bereits dann zu bejahen, wenn die Entstehung des Schadens – sei es auch nur entfernt – „möglich“, aber noch nicht vollständig gewiß ist und der Schaden daher noch nicht abschließend beziffert werden kann, weil er sich noch in der Entwicklung befindet (BGH NJW 1991, 2707). Da zu befürchten ist, daß sich im Leben des Klägers weitere Entwicklungsstörungen und Krankheiten ergeben werden, die auf die Geburtsschädigungen zurückgeführt werden müssen, ist das Feststellungsinteresse gegeben.
Die zum 01.01.2002 eingeführte „Güteverhandlung“ bedeutet für mich ein überflüssiges juristisches Sandkastenspiel. Mein Mandant, dessen gesetzliche Vertreter und ich sind nicht bereit, an einer solchen Veranstaltung für die Galerie teilzunehmen. Ich bitte daher um einen vorbereitenden Beweisbeschluß nach § 358 a ZPO, im übrigen auch, um unnötigen Anwaltstourismus durch die bundesdeutsche Republik zu vermeiden.
Zwecks Amtszustellung füge ich vier beglaubigte und vier einfache Abschriften bei.
(Dr.Oexmann) Rechtsanwalt
Veröffentlicht von Dr. Oexmann am 2006-03-31
(Arzthaftung bei nosokomialen Infektionen, Streptokokkeninfektionen und multiresistenten Erregern – MRE) und Arzthaftung
Medizinhistorisches: Der 1818 im heutigen Budapest (Ungarn) geborene Mediziner Semmelweis wurde 1845 als Assistent der Geburtshilflichen Klinik des Allgemeinen Krankenhauses in Wien tätig und machte dort zwei Beobachtungen, die für seine berufliche Karriere einerseits sowie die Überlebensrate von Frauen nach Geburten andererseits von epochaler Bedeutung werden sollten. Zunächst stellte Semmelweis fest, daß die Todesrate unter den Frauen in der Ersten Abteilung des Krankenhauses, für die die Ärzte und Medizinstudenten verantwortlich waren, am höchsten war. Hingegen starben in der Zweiten Abteilung, die ausschließlich Hebammen vorbehalten war, signifikant weniger Frauen postpartal. Als ein Gerichtsmediziner nach einer Verletzung beim Sezieren einer Leiche starb, stellte Semmelweis fest, daß die Symptome dieser Blutvergiftung identisch mit denjenigen des Kindbettfiebers waren. Semmelweis zog aus beiden Beobachtungen den Schluß, daß „Leichenteile“ in das Blut gelangten und so die Erkrankung hervorriefen. Das erschien logisch, weil viele Mediziner unmittelbar aus dem Sezier- in den Operationssaal gingen. Semmelweis ordnete daraufhin 1847 an, daß die Ärzte ihre Hände mit Chlorkalk waschen mußten. Diese Desinfektionsmaßnahme führte zu einer rapiden Senkung der postpartalen Mortalität gebärender Frauen.
Aus den medizinhistorisch-empirischen Beobachtungen des Gynäkologen Semmelweis haben sich in den letzten 150 Jahren Hygieneerkenntnisse entwickelt, die aus medizinischer wie haftungsrechtlicher Sicht die Zusammenfassung „Hygienemanagement im Krankenhaus“ verdient haben. Der Arbeitskreis „Krankenhaus- & Praxishygiene“ der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF) hat eine Vielzahl von Empfehlungen zur Hygiene in Klinik und Arztpraxis entwickelt, die auf der Homepage der AWMF als „Empfehlungen zur baulichen und/oder organisatorischen Umsetzung von Hygiene“ niedergelegt sind:
Infektions-Erfassungsbogen
Trennung zwischen Operationsbereichen und gegenüber übrigem Krankenhausdurchschleusen
Raumlufttechnische Anlagen (RLTA)
Hygieneanforderungen im Rahmen der Qualitätssicherung beim ambulanten Operieren
Unterbringung infektiöser Patienten
Anforderungen der Hygiene an Hausreinigung und Flächendesinfektion
Aufbereitung von Medizinprodukten in Krankenhaus und Praxis
Atemschutz bei aeroben übertragbaren Infektionen
Hygienische Aufbereitung von Krankenhausbetten
Hygieneprobleme bei Silikonimplantaten
Prävention blutübertragbarer Virusinfektionen
Prophylaxe der Creutzfeldt-Jakob-Erkrankung in Krankenhaus und Praxis
Gewinnung, Lagerung und Transport von Proben zur Mikrobiologischen Infektionsdiagnostik
Hygienemaßnahmen beim Patiententransport
Infektionsprophylaxe bei Arthroskopie und arthroskopischen Operationen
Empfehlung/Leitlinie zur Durchführung intraartikulärer Injektionen und Punktionen
Empfehlungen zur Durchführung allogener Knochentransplantationen
Infektionsprophylaxe in der endoskopischen Chirurgie (minimal-invasive Chirurgie)
Hygienemaßnahmen bei intravasaler Medikamentenapplikation
Hygieneanforderungen bei Herzkatheteruntersuchungen und –behandlungen sowie bei angiologisch-invasiver und angiologisch-interventioneller Radiologie
Anforderungen der Hygiene bei Tätowieren und Piercen
Anforderungen der Hygiene an das postoperative Wundmanagement
Hygienemaßnahmen bei Gastroenteritis durch Noro-Viren.
Nosokomiale Infektionen verteilen sich nach Lokalisation und Häufigkeit wie folgt:
· Harnwegsinfektionen 30 bis 50 %
· Wundinfektionen 11 bis 23 %
· Haut- und Schleimhautinfektionen 6 bis 18 %
· Pneumonien 8 bis 16 %
· Sepsis 4 bis 14 %
· Infektionen der oberen Atemwege 1 bis 8 %.
Signifikante Häufungsparameter für nosokomiale Infektionen sind:
Verlängerung der Verweildauer durch die Hospitalinfektion
überdurchschnittlich hohe Anfälligkeit für nosokomiale Infektionen bei den Altersgruppen über 65 Jahre (vor allem weibliche Patienten)
deutlich höhere durchschnittliche Infektionsraten bei Krankenhäusern mit 200 bis 400 Betten
überdurchschnittlich hohe Infektionsrate bei den Gruppen „Komplikationen in der Schwangerschaft, bei Entbindung und im Wochenbett“ und „Maligne Tumoren“.
Erreger von Krankenhausinfektionen sind:
Hospitalismuserreger der Gruppe 1, die direkt oder indirekt nur vom Menschen übertragen werden
Hospitalismuserreger der Gruppe 2: Trocken- oder Luftkeime
Hospitalismuserreger der Gruppe 3: Außenweltkeime, die mit speziellem Infektionsmodus übertragen werden
Infektionsquellen und Infektionswege beim infektiösen Hospitalismus: „Als Infektionsquelle für den infektiösen Hospitalismus haben grundsätzlich Erregerreservoire eine große Bedeutung. Diese sind organische Substrate oder Lebewesen, auf denen Erreger natürlich verweilen, sich vermehren oder entwickeln und von denen aus Tiere oder Menschen infiziert werden können. Wegen des Vorherrschens von Krankenhausinfektionen durch Erreger, die sich an den Menschen adaptiert haben und in menschlichen Populationen in ununterbrochenen Infektketten existieren können, muß der Mensch selbst als wichtigstes Reservoir angesehen werden. Dies gilt insbesondere für den endogenen infektiösen Hospitalismus, bei dem die Infektionserreger durch Standortwechsel im Wirt eine Erkrankung hervorrufen können. Beim exogenen infektiösen Hospitalismus mit dem Menschen als Infektionsquelle erfolgte die Abgabe der Erreger vorwiegend durch die Körperöffnungen Nase, Mund, Urogenitale und Anus, da sich in den entsprechenden Körperhöhlen oder im Bereich der Körperöffnungen der natürliche Standort dieser Erreger befindet. Daneben ist eine Streuung von Keimen aus künstlich geschaffenen infizierten Körperöffnungen wie beispielsweise Wunden gegeben. Eine besondere Bedeutung ist in diesem Zusammenhang Keimträgern beizumessen, d.h. Individuen, die ohne klinische Krankheitssymptome, z.b. nach inapparenten Infektionen oder aufgrund einer Immunität, humanpathogene Erreger auf Haut und Schleimhäuten angesiedelt haben und diese weitergeben können. Im Rahmen des infektiösen Hospitalismus ist dem Keimträgertum von Staphylococcus aureus eine große Bedeutung zuzumessen, da dieses beim ärztlichen und Pflegepersonal in einer Häufigkeit bis zu 80 % auftreten kann. Die Staphylokokken finden sich bei dem Keimträger vorwiegend im Nasenvorhof, im Rachen, auf der Haut und an den Händen und werden von dort über die verschiedensten Übertragungsfaktoren weitergegeben. Keimträgertum ist neben Staphylococcus aureus auch für Streptokokken der serologischen Gruppe A, Meningokokken, Enterobacteriaceae (z.B. Proteusbakterien und Salmonellen) nachgewiesen worden. Nach Sinnecker (1971) ist die Infektkette ein System mit den Faktoren Wirt, Erreger, Übertragungsvorgang und Umweltwirkung, das über die Passage der Infektionserreger von der Infektionsquelle zum infizierten Individium zur Entwicklung von Infektionskrankheiten führt. Ausgangspunkt einer solchen Infektkette ist die Infektionsquelle, die sich als Vektor, Erregerreservoir oder Übertragungsfaktor darstellen kann. … Übertragungsfaktoren als Elemente von Infektketten können einmal als Infektionsquelle (kontaminierte Flüssigkeiten) wirksam werden, wobei letztere als charakteristisch für bestimmte Erregergruppen einzustufen sind. Als Beispiel sei hier nur genannt das Vorkommen und die Vermehrung von Enterobacteriaceae und Pseudomonas species als sog. Naßkeime in nahezu jeglicher Art von Flüssigkeit. Zum anderen können Übertragungsfaktoren dann als reine Übertragungswege wirksam werden, wenn sie permanent als Infektionsquellen infiziert werden. Letzteres gilt vor allem für Hände, Instrumente und Einmalmaterialien. Diese Art der Übertragung spielt als Ursache des Staphylokokken-Hospitalismus, insbesondere bei Staphylokokken-Trägertum auch dann eine Rolle, wenn z.B. eine Händedesinfektion nur sporadisch und nicht systematisch durchgeführt wird. Durch Rekontamination der desinfizierten Hände an der Infektionsquelle (u.a. über Nasenvorhof) werden dann die Staphylokokken direkt oder über primär sterile Instrumente nach deren Rekontamination an den Patienten weitergegeben. Die Übertragungswege innerhalb von Infektketten unterliegen deutlichen Schwankungen und können nur als grober Anhalt für die Analyse jeweiliger Krankenhausinfektionen Verwendung finden. Danach ist allen Maßnahmen, die im Rahmen der Diagnostik und Therapie die Integrität des Patienten durchbrechen, die größte Bedeutung beizumessen“ (zitiert nach: Hingst/Sonntag, Hygienemaßnahmen in Krankenhaus und Praxis, Stuttgart 1997, S. 27 ff.).
Der BGH hat sich mit Urteil vom 08.01.1991 (VI ZR 102/90; VersR 1991, 467) zur Frage einer Haftung des Krankenhausträgers bei Infizierung der Operationswunde durch einen Keimträger aus dem Operationsteam geäußert. Im ersten Rechtszug hatte der medizinische Sachverständige die Übertragung der infizierenden Erreger durch einen menschlichen Keimträger als „die naheliegende Erklärung“ bezeichnet, wobei eine Selbstinfektion des Patienten „weniger in Betracht“ gekommen sei. Im Berufungsverfahren hatte ein weiterer Gutachter die Infektion als „typisch für eine operativ gesetzte“ bezeichnet und als „die naheliegendste Ursache“ den Menschen, namentlich Mund und Nase des Operateurs, als die häufigste Gefahrenquelle bezeichnet. Gleichwohl blieb die Patientenklage in allen drei Instanzen ohne Erfolg, wobei sich der BGH a.a.O. grundsätzlich mit der Beweislast auseinandersetzte. Die Infizierung einer Operationswunde durch von einem Mitglied des Operationsteams ausgegangene Keime stelle sich bei wertender Betrachtung von vornherein nicht als haftungsrelevanter Vorgang dar, wenn die Keimübertragung auch bei Beachtung der gebotenen hygienischen Vorsorge nicht vermeidbar gewesen wäre. Absolute Keimfreiheit der Ärzte und der weiteren Operationsbeteiligten sei nicht erreichbar. Die Wege, auf denen sich die ihnen unvermeidlich anhaftenden Keime verbreiten könnten, seien im einzelnen nicht kontrollierbar. Keimübertragungen, die sich aus solchen nicht beherrschbaren Gründen und trotz Einhaltung der gebotenen hygienischen Vorkehrungen ereigneten, gehören zum entschädigungslos bleibenden Krankheitsrisiko des Patienten. Soweit sich dieses verwirkliche, könne von einer vertrags- oder rechtswidrigen Gesundheitsverletzung nicht gesprochen werden. Eine Haftung des Krankenhausträgers für die Infizierung der Operationswunde durch von einem Mitglied des Operationsteams ausgegangene Keime komme nur in Betracht, wenn die Keimübertragung durch die gebotene hygienische Vorsorge hätte verhindert werden können. Stehe allerdings fest, daß die Infektion aus einem hygienisch beherrschbaren Bereich hervorgegangen sein müsse, so habe der Krankenhausträger für die Folgen der Infektion sowohl vertraglich als auch deliktisch einzustehen, sofern er sich nicht dahingehend exkulpieren könne, daß ihn an der Nichtbeachtung der Hygieneerfordernisse kein Verschulden treffe, er also beweise, daß alle organisatorischen und technischen Vorkehrungen gegen von dem Operationspersonal ausgehende vermeidbare Keimübertragungen getroffen gewesen seien. Insoweit gelte § 282 BGB analog.
Das OLG Oldenburg entschied mit Urteil vom 03.12.2002 (5 U 100/00; VersR 2003, 1544): „Tritt in einer Klinik eine Streptokokkeninfektion auf, ist die Klinikleitung verpflichtet, dies den Chefärzten der Klinik mitzuteilen. Versäumt die Klinikleitung dies auch nach erneutem Auftreten von Streptokokken, so stellt jedenfalls dieser wiederholte Pflichtverstoß einen groben Behandlungsfehler dar.“ Eine Schwangere wurde durch Kaiserschnittoperation von ihrem Sohn entbunden. In der Folgezeit entwickelte sich ein Entzündungsgeschehen in Richtung Sepsis mit mehreren Folgeoperationen. Die Mutter verstarb drei Monate nach der sectio. Im Obduktionsprotokoll wird die Todesursache als Multiorganversagen bei septischem Schock nach sectio caesarea angegeben. Schon vor der Schnittentbindung war es im Krankenhaus zu einer Streptokokkeninfektion und anschließenden mehreren Infektionsfällen gekommen. An der operativen Behandlung der Schwangeren hatte ein Mitglied des Operationsteams teilgenommen, das später nach einem Analabstrich als Träger von Streptokokken identifiziert wurde. Exakt diese Erreger wurden auch bei der später verstorbenen jungen Mutter nachgewiesen. Das Berufungsgericht begründete die Verurteilung der Behandler zunächst damit, der gerichtliche Sachverständige habe ausgeführt, die bei der jungen Mutter aufgetretene Sepsis sei zunächst mit unspezifischen Symptomen verbunden gewesen, die eine zutreffende frühzeitige Diagnose kaum zugelassen hätten. Wichtig sei es dann aber, dem behandelnden Arzt das Auftreten nosokomialer Streptokokkeninfektionen mitzuteilen, um diesem die Deutung der Symptome zu erleichtern und ihn in den Stand zu versetzen, unverzüglich bei Vorliegen auch nur geringster Anzeichen für eine beginnende Sepsis eine Antibiotikatherapie einzuleiten. Denn der Faktor Zeit spiele gerade bei der Bekämpfung einer Sepsis eine überaus bedeutsame Rolle. Zur Beweislast hat das OLG Oldenburg a.a.O. dann ausgeführt, die gerichtlichen Sachverständigen hätten nicht sicher beurteilen können, ob die junge Mutter hätte geheilt werden können, wenn bereits früher eine Antibiotikatherapie begonnen worden wäre. Beide Gutachter hätten aber übereinstimmend erklärt, daß die Heilungschancen bei einer Sepsis um so größer seien, je eher eine Antibiotikatherapie eingeleitet werde. Die Wahrscheinlichkeit einer Heilung wäre nämlich deutlich größer gewesen. Diese Wahrscheinlichkeit, so der Berufungssenat, reiche aus, um eine Ursächlichkeit zwischen Behandlungsfehler und Gesundheitsbeeinträchtigung bejahen zu können. Grundsätzlich obliege die Beweislast für den Kausalzusammenhang zwischen Behandlungsfehler und Gesundheitsbeeinträchtigung beim Patienten. Doch griffen zu seinen Gunsten Beweiserleichterungen bis hin zur Kausalitätsvermutung ein, wenn ein grober Behandlungsfehler festzustellen und der Kausalzusammenhang nicht ganz unwahrscheinlich sei. Ein solch grober Behandlungsfehler als Folge einer Kausalitätsvermutung sei hier der Krankenhausleitung vorzuwerfen. Nach Einschätzung des gerichtlichen Gutachters hätte Anfang Februar 1997 eine Dienstbesprechung mit dem Thema des Ausbruchs einer Infektionswelle „auf jeden Fall“ stattfinden müssen, weil es sich wegen der Gefährlichkeit der Infektion um ein „wichtiges Thema“ gehandelt habe. Ein weiterer schwerwiegender Fehler sei die unzureichende Reaktion der Klinikleitung auf das erneute Auftreten einer A-Streptokokkeninfektion Anfang März 1997 gewesen. Es erscheine schlechthin unverständlich, daß selbst zu diesem Zeitpunkt eine Krisensitzung unter Hinzuziehung eines Krankenhaushygienikers und der verantwortlichen Ärzte zunächst unterblieben sei, obwohl das vom Krankenhaus beauftragte Labor am 10.03.1997 das erneute Auftreten einer Infektion mit Streptokokken A mitgeteilt habe.
Diese Rechtsprechung wird gedeckt von der krankenhaushygienischen Fachliteratur, nämlich
Flamm/Rotter (Hrsg.), Angewandte Hygiene in Krankenhaus und Arztpraxis, 4. Aufl., Wien u.a. 1999, S. 532 ff.
Im Rahmen der Infektionserfassung und Infektionsüberwachung im Krankenhaus gelte für das Aufklären von Epidemien:
· Sicherstellen, daß es sich wirklich um eine Epidemie handelte
· Diagnostik und Falldefinition festlegen
· Überblick über Ausmaß und Fallcharakteristika schaffen
· Arbeitshypothese bilden
· Hypothese überprüfen (Fall-Kontroll-Studie, Kohortenmodell)
· Daten von allen zusätzlich aufgetretenen Fällen einbeziehen
· Alle Fälle analysieren und Schlußfolgerungen formulieren
· Vermeidungsstrategien formulieren
· Resultate ankündigen und mitteilen, Bericht schreiben.
Wird ein Patient, der an einer ansteckenden Krankheit leidet, welche die Gefahr der Infektion der behandelnden Ärzte und Krankenhausmitarbeiter in sich birgt, in das Krankenhaus eingeliefert, so entsteht ein Spannungsfeld zwischen dem Persönlichkeitsschutz des Patienten und dem Schutz des Krankenhauspersonals vor Infektionen, also vor der Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit. Mit der Problemstellung „Persönlichkeitsschutz des Patienten vor Schutz des Personals im Krankenhaus?“ haben sich
· Heberer/Mößbauer, Schweigepflicht bei infektiösen Patienten, MedR 2004, 138 ff.
befaßt und argumentativ addiert: Gerade das Krankenhausteam sei bei hochgradig infektiösen Erkrankungen konkret gefährdet sicher anzustecken, wenn gebotene Schutzmaßnahmen unterblieben. Wenn der Arzt von einer ansteckenden Krankheit Kenntnis erlange, müsse er im Einzelfall abwägen, ob und auf welchem Wege die Krankheit übertragbar sei, ob routinemäßig vorhandene Hygienemaßnahmen ausreichend seien und welche Behandlungen erfolgten. Bestehe eine konkrete, nicht anders abwendbare Infektionsgefahr, so könne ein rechtfertigender Notstand vorliegen, der eine Durchbrechung der Schweigepflicht erlaube, da dann das Rechtsgut Leben und Gesundheit dem Geheimhaltungsinteresse des von der Ansteckungsgefahr betroffenen Patienten überwiege.
Die Leitsätze des Berufungsurteils des OLG Zweibrücken vom 27.07.2004 (5 U 15/02; NJW-RR 2004, 1607) lauten: „(1.) Zur Haftung des Krankenhausträgers für die Folgen einer im Krankenhaus erlittenen Infektion wegen einer vermeidbaren Keimübertragung bei mangelhaften hygienischen Zuständen. (2.) Im Jahre 1996 bestanden in Deutschland keine einheitlichen oder verbindlichen Kriterien für ein Überwachungssystem betreffend nosokomiale Infektionen. Eine Datenerfassung nach KISS (Krankenhaus-Infektions-Surveillance-System) oder NNIS-Kriterien (National-Nosocomial-Infections-Surveillance) wurde erstmals 1997 in Deutschland begonnen und ist auch heute noch kein verpflichtender Standard.“ In dieser Entscheidung heißt es, die allgemeine und spezifische Hygiene gehöre zum pflegerischen Bereich, für dessen Einhaltung, Überwachung und Kontrolle nicht der ärztliche Dienst, sondern der Krankenhausträger bzw. dessen pflegerische Leitung zuständig und für Fehler haftbar sei. Insoweit finde der Rechtsgedanke des § 282 BGB entsprechende Anwendung, als es um den Bereich des voll beherrschbaren Risikos der allgemeinen Gewähr hygienischer Verhältnisse gehe (Hinweis auf BGH VersR 1999, 60). Absolute Keimfreiheit des ärztlichen Personals und weiterer Operationsbeteiligter sei allerdings nicht zu erreichen, so daß Keimübertragungen, die sich trotz Einhaltung der gebotenen hygienischen Vorkehrungen ereigneten, zum entschädigungslos bleibenden Krankheitsrisiko des Patienten gehörten. Eine Haftung des Krankenhausträgers setze somit voraus, daß die Infektion aus einem hygienisch beherrschbaren Bereich hervorgegangen sei und sich der Krankenhausträger entsprechend § 282 BGB entlasten müsse (Hinweis auf die oben besprochene BGH-Entscheidung VersR 1991, 467). Hierfür sei maßgeblich, daß sich Risiken verwirklicht hätten, die nicht vorrangig aus den Eigenheiten des menschlichen Organismus erwachsen, sondern durch den Krankenhausbetrieb gesetzt würden und von den Trägern des Krankenhauses und dem dort tätigen Personal beherrscht werden könnten. Nach Einholung eines mikrobiologischen Fachgutachtens urteilte das OLG Zweibrücken a.a.O., daß weder im Vergleich mit Literaturangaben, mit standardisierten Erfassungssystemen zur Krankenhaushygiene noch im Vergleich mit Daten der Klinik des beklagten Krankenhausträgers aus den Monaten vor und nach stationärer Behandlung des Klägers eine auffallend hohe Infektionsrate mit Staphylococcus aureus vorliege, die Veranlassung zu besonderen organisatorischen Maßnahmen hätte geben müssen.
Hinweis: Für die Zeit ab dem 01.01.2001 gilt das „Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen“ vom 20.07.2000 (BGBl I 2000, 1045), zuletzt geändert durch Gesetz vom 01.09.2005 (BGBl I 2005, 2618). § 23 Abs. 1 S. 1 dieses Gesetzes bestimmt: „Leiter von Krankenhäusern und von Einrichtungen für ambulantes Operieren sind verpflichtet, die vom Robert-Koch-Institut nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b festgelegten nosokomialen Infektionen und das Auftreten von Krankenhauserregern mit speziellen Resistenzen und Multiresistenzen fortlaufend in einer gesonderten Niederschrift aufzubewahren und zu bewerten.“
Multiresistente Erreger (MRE) gewinnen zunehmend an Bedeutung. Durch unkritischen Einsatz von Antibiotika im letzten Drittel des 20. Jahrhunderts kommt es nun allgemein vermehrt zum Auftreten von Krankheitserregern, die nur noch sehr eingeschränkt bzw. gar nicht mehr antibiotisch therapiert werden können. Das betrifft nicht nur Methicillin-resistente Staphylococcus aureus (MRSA) bzw. Oxacillin-resistente Staphylococcus aureus (ORSA), sondern zunehmend auch andere Erreger (z.B. Enterokokken, Pseudomonaden). Viele dieser Stämme besitzen neben ihrer Resistenz gegen alle Betalaktam-Antibiotika auch Resistenzen gegen Aminoglykoside, Gyrasehemmer und andere Antibiotika. Verwiesen sei auf:
Empfehlungen zur Hygiene in Klinik und Praxis, Arbeitskreis „Krankenhaus- & Praxishygiene“ der AWMF über „Maßnahmen beim Auftreten multiresistenter Erreger (MRE)“, Erstellungsdatum November 2000, letzte Überarbeitung Februar 2004
Herrmann, Hygienemaßnahmen zur Kontrolle von Methicillin-resistenten Staphylococcus aureus (MRSA), genehmigt von der Konferenz der Klinikdirektoren und vom Klinikumsvorstand der Universitätskliniken des Saarlandes am 29.05.2002
Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention beim Robert-Koch Institut: Empfehlung zur Prävention von Methicillin-resistenten Staphylococcus aureus-Stämmen (MRSA) in Krankenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen
Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention beim Robert-Koch Institut: Ausbruchmanagement und strukturiertes Vorgehen bei gehäuftem Auftreten nosokomialer Infektionen.
Einen Nachweis hygienerelevanter Vorschriften liefert Jäkel, Rechtliche Aspekte und Haftungsfragen der Krankenhaushygiene, veröffentlicht vom Arbeitskreis „Krankenhaus- & Praxishygiene“ der AWMF.
(Ende der Bearbeitung: 31. März 2006)