Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/sgb-9/151-kostentragung.html
Timestamp: 2020-03-29 03:30:27
Document Index: 49458814

Matched Legal Cases: ['§ 151', '§ 151', '§ 151', '§ 145', '§ 28', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 4', '§ 151']

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Â§ 151 SGB IX
(1) Der Bund trÃ¤gt die Aufwendungen fÃ¼r die unentgeltliche BefÃ¶rderung
im Nahverkehr, soweit Unternehmen, die sich Ã¼berwiegend in der Hand des Bundes oder eines mehrheitlich dem Bund gehÃ¶renden Unternehmens befinden (auch in VerkehrsverbÃ¼nden), erstattungsberechtigte Unternehmer sind,
im Ã¼brigen Nahverkehr fÃ¼r
schwerbehinderte Menschen im Sinne des Â§ 145 Abs. 1, die auf Grund eines Grades der SchÃ¤digungsfolgen von mindestens 50 Anspruch auf Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach anderen Bundesgesetzen in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes haben oder EntschÃ¤digung nach Â§ 28 des BundesentschÃ¤digungsgesetzes erhalten,
ihre Begleitperson im Sinne des Â§ 145 Abs. 2 Nr. 1,
die mitgefÃ¼hrten GegenstÃ¤nde im Sinne des Â§ 145 Abs. 2 Nr. 2 sowie
im Fernverkehr fÃ¼r die Begleitperson und die mitgefÃ¼hrten GegenstÃ¤nde im Sinne des Â§ 145 Abs. 2.
Die LÃ¤nder tragen die Aufwendungen fÃ¼r die unentgeltliche BefÃ¶rderung der Ã¼brigen Personengruppen und der mitgefÃ¼hrten GegenstÃ¤nde im Nahverkehr.
(2) Die nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 auf den Bund und nach Absatz 1 Satz 2 auf die einzelnen LÃ¤nder entfallenden Aufwendungen fÃ¼r die unentgeltliche BefÃ¶rderung im Nahverkehr errechnen sich aus dem Anteil der in dem betreffenden Kalenderjahr ausgegebenen Wertmarken und der HÃ¤lfte der am Jahresende in Umlauf befindlichen gÃ¼ltigen Ausweise im Sinne des Â§ 145 Abs. 1 Satz 1 von schwerbehinderten Menschen, die das sechste Lebensjahr vollendet haben und bei denen die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson im Ausweis eingetragen ist, der jeweils auf die in Absatz 1 genannten Personengruppen entfÃ¤llt. Wertmarken mit einer GÃ¼ltigkeitsdauer von einem halben Jahr werden zur HÃ¤lfte, zurÃ¼ckgegebene Wertmarken fÃ¼r jeden vollen Kalendermonat vor RÃ¼ckgabe zu einem ZwÃ¶lftel gezÃ¤hlt.
(3) Die auf den Bund entfallenden Ausgaben fÃ¼r die unentgeltliche BefÃ¶rderung im Nahverkehr werden fÃ¼r Rechnung des Bundes geleistet. Die damit zusammenhÃ¤ngenden Einnahmen werden an den Bund abgefÃ¼hrt. PersÃ¶nliche und sÃ¤chliche Verwaltungskosten werden nicht erstattet.
(4) Auf die fÃ¼r Rechnung des Bundes geleisteten Ausgaben und die mit ihnen zusammenhÃ¤ngenden Einnahmen wird Â§ 4 Abs. 2 des Ersten Ãœberleitungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 603-3, verÃ¶ffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2317) geÃ¤ndert worden ist, nicht angewendet.
Â§ 151 SGB IX- Kostentragung