Source: http://links-sachsen.de/2018/05/die-homosexuellenverfolgung-im-nachkriegsdeutschland/
Timestamp: 2018-08-14 17:10:08
Document Index: 82750346

Matched Legal Cases: ['§175', '§ 175', '§ 151', '§ 175', '§ 151', '§ 175', '§ 151', '§ 175']

Die Homosexuellenverfolgung im Nachkriegsdeutschland | Links!
Mai 21 2018 Kein	Kommentar	von ahau
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Ende 2017 verstarb Wolfgang Lauinger im Alter von 99 Jahren. Er saß während der Nazi-Zeit für einige Monate im Gefängnis, weil er mit Freunden Swingplatten hörte und verdächtigt wurde, homosexuell zu sein. In den 1950er Jahren wurde er abermals verhaftet. Mit Glück entging er einer Verurteilung.
Anklage und Untersuchungshaft nach dem sogenannten „Schwulen-Paragrafen“ 175 StGB bedeuteten für die Betroffenen in der Regel gesellschaftlichen Ausschluss. Familie und Freunde mieden sie, Arbeitgeber gaben ihnen keinen Job. Bis 1969 galt in der Bundesrepublik der §175 StGB unverändert in der von den Nazis verschärften Version von 1935. 1957 erklärte das Bundesverfassungsgericht den Paragraphen für mit dem Grundgesetz vereinbar. Kein Ruhmesblatt deutscher Rechtsgeschichte.
Aber die Justiz war nur ein Abbild der Gesellschaft. In der jungen Bundesrepublik waren Lesben und Schwule verfemte Menschen. Letztere wurden mit hohem Aufwand strafrechtlich verfolgt. Etwa 100.000 Gerichtsverfahren wurden bis 1969 eingeleitet und etwa 50.000 Menschen verurteilt. In der DDR wurde der § 175 zunächst in der Nazi-Fassung ins Gesetzbuch übernommen, doch mit einem Urteil des Kammergerichts von 1950 kehrte man zur entschärften Fassung aus der Zeit vor 1935 zurück. 1968 wurde der Paragraph grundsätzlich entschärft. Es wurde nur verurteilt, wenn ein Partner noch nicht volljährig war.
1969 folgte die Bundesrepublik dem Beispiel. 1988 schaffte die DDR den Paragraphen, der in der Zwischenzeit § 151 lautete, gänzlich ab. Trotzdem wurden bis 1988 viele tausend Menschen nach § 175 bzw. 151 verurteilt. Der § 151 betraf ab 1968 auch Lesben, wenn eine Partnerin nicht volljährig war, Verurteilungen sind allerdings nicht bekannt. Die Bundesrepublik rang sich erst 1994 zur endgültigen Abschaffung durch.
DIE LINKE und ihre Quellpartei PDS sowie Bündnis 90/Die Grünen bemühen sich seit mehr als zwei Jahrzehnten um die Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen. Erfolgreich. Mit dem 2017 verabschiedeten „Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen“ erkannte das Parlament das Unrecht dieser Strafvorschrift an und hob die Urteile nach §§ 175, 175a StGB in der Bundesrepublik und nach § 151 StGB-DDR auf. Seit Juli 2017 haben Verurteilte damit endlich auch einen Rechtsanspruch auf Entschädigung.
Das ist gut. Und doch nicht gut genug, wie ein Blick auf die Zahlen zeigt. Bis zum 20. Februar 2018 gingen beim Bundesamt für Justiz gerade einmal 81 Anträge auf Entschädigung ein, wovon bis jetzt 54 genehmigt und drei abgelehnt wurden. Bei zwei der bisher negativ beschiedenen Fälle saßen die Antragsteller zwar in Untersuchungshaft, haben aber aufgrund fehlender Verurteilungen keinen Anspruch auf Entschädigung.
Wolfgang Lauinger stritt bis kurz vor seinem Tod für dieses Gesetz. Er trat in Schulen auf, schuf Öffentlichkeit, sprach mit Bundesministern. Wenige Monate vor seinem Tod erhielt er einen Brief vom Bundesjustizministerium: Da er nicht verurteilt worden war, sondern nur in Untersuchungshaft gesessen hatte, stehe ihm nach dem Gesetz keine Entschädigung zu.
Eine Farce. Doch bei genauem Hinschauen offenbaren sich weitere Lücken im Gesetz. So werden die Opfer von „freiwilliger“ Zwangskastrierung oder Opfer von Elektroschocktherapien bislang nicht entschädigt. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE setzt sich unter anderen mit der Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren e.V. (BISS) dafür ein, dass das Gesetz stärker öffentlich bekannt gemacht wird und die Lücken sofort geschlossen werden. Wolfgang Lauinger wird diese Gerechtigkeit nicht mehr erfahren. Aber es gibt tausende Menschen, denen nun im hohen Alter endlich Gerechtigkeit widerfahren könnte. Wir hoffen, mit den anderen demokratischen Fraktionen schnell zu einer Lösung zu kommen.
Tags:BISSDDRhomosexuellRehabilitierungSchwulen-Paragraf§ 175 StGB