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Timestamp: 2020-05-28 11:42:27
Document Index: 290560875

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 18', '§ 9', '§ 15', '§ 14', '§ 3', '§ 36', '§ 31']

Betriebsratswahl: Der Wahlvorstand als eigenständiges Gremium – Aufgaben des Wahlvorstands - Dr. Kluge Seminare
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Betriebsratswahl: Der Wahlvorstand als eigenständiges Gremium – Aufgaben des Wahlvorstands
kluge2019-06-27T07:21:20+02:00Montag, 8. Januar 2018|Allgemein, Betriebsratswahl|
Bei vielen Betriebsräten und Wahlvorständen bestehen falsche Auffassungen über die Position des Wahlvorstandes und dessen Aufgaben. Dabei sollte die Rollenverteilung unbedingt klar sein, damit die im Rahmen der Betriebsratswahl zu fassenden Beschlüsse auch von dem zuständigen Gremium gefasst werden.
Der Wahlvorstand als eigenständiges Gremium
Als Grundsatz vorweg müssen sich Betriebsrat und Wahlvorstand darüber im Klaren sein, dass der Wahlvorstand ein eigenständiges Gremium ist. Das heißt, der Wahlvorstand ist bei seiner Entscheidungsfindung weder an Vorgaben des Betriebsrats noch des Arbeitgebers gebunden. Das ergibt sich bereits aus § 1 Abs. 1 WO, wonach die Leitung der Wahl dem Wahlvorstand obliegt. Die einzige Aufgabe des Betriebsrats im Zusammenhang mit der Betriebsratswahl ist die Bestellung des Wahlvorstands. Nicht mehr und nicht weniger. Alles, was darüber hinaus im Zusammenhang mit der Betriebsratswahl steht, entscheidet der Wahlvorstand selbstständig. Das betrifft auch den häufigen Fehler bei der Beschlussfassung hinsichtlich einer Schulung des Wahlvorstands zur Vorbereitung der Betriebsratswahl. Den Beschluss, dass der Wahlvorstand bzw. welche Mitglieder des Wahlvorstands an einer Schulung zur Wahlvorbereitung teilnehmen, fasst alleine der Wahlvorstand. Davon umfasst ist natürlich auch die Entscheidung, ob eine eintägige oder zweitägige Schulung in Anspruch genommen wird. Ebenso ob die Schulung als Inhouseschulung im Betrieb durchgeführt wird oder ob die Teilnehmer zu einer Schulung außerhalb des Betriebes reisen etc. Der Betriebsrat ist für diesen Beschluss schlicht nicht zuständig.
Die erste Sitzung des Wahlvorstandes
Gemäß § 18 Abs. 1 S. 1 BetrVG hat der Wahlvorstand die Wahl unverzüglich einzuleiten, sie durchzuführen und das Wahlergebnis festzustellen. Die Pflicht zur unverzüglichen Einleitung der Wahl umfasst auch die Pflicht, dass der Wahlvorstand alsbald, nachdem er bestellt wurde, zu einer ersten Sitzung zusammentritt. Die erste Sitzung sollte daher bereits etwa ein bis drei Tage, nachdem der Wahlvorstand bestellt wurde, stattfinden.
Auf seiner ersten Sitzung sollte der Wahlvorstand seinen Vorsitzenden oder seine Vorsitzende festlegen, sofern das nicht bereits durch den Betriebsrat im Rahmen der Bestellung des Wahlvorstandes geschehen ist.
Im Anschluss daran werden sich viele Wahlvorstände dann erst mal mit der Frage beschäftigen müssen, ob sie überhaupt über die erforderlichen Kenntnisse zur Durchführung einer Betriebsratswahl verfügen. Das wird in der Regel nicht der Fall sein, sodass zunächst die Teilnahme an einer Schulung zur Vorbereitung der Wahl erfolgen sollte. Denn verfügen die Wahlvorstandsmitglieder nicht über die ausreichenden Kenntnisse um die Betriebsratswahl durchzuführen, können sie auch nicht die im Rahmen der Wahl anfallenden Aufgaben unter sich aufteilen.
Sobald der Wahlvorstand über die entsprechenden Kenntnisse zur Wahldurchführung verfügt, sollte er zunächst festlegen, wie seine Betriebsadresse lautet. Das ist dann in der Regel die Adresse, an der alle gegenüber dem Wahlvorstand abzugebenden Erklärungen, Wahlvorschläge etc. einzureichen sind.
Sofern nicht bereits im Voraus durch den Betriebsrat geschehen, sollte der Wahlvorstand den Arbeitgeber und die Arbeitnehmer darüber informieren, dass die nächsten Betriebsratswahlen anstehen und der Wahlvorstand seine Tätigkeit aufgenommen hat.
Der Wahlvorstand kann die anstehenden Aufgaben unter sich aufteilen. Dazu kann er sich insbesondere auch eine Geschäftsordnung geben. Er kann zum Beispiel festlegen, wer der Schriftführer ist, also wer das jeweilige Sitzungsprotokoll erstellt, wer für die Führung und Aufbewahrung der Wahlakte oder die Erstellung und Führung der Wählerliste zuständig sein soll.
Um eine ordnungsgemäße Betriebsratswahl durchführen zu können, hat der Wahlvorstand viele Aufgaben zu erfüllen. Eine der wichtigsten Aufgaben, welche zugleich die erste ist, die unmittelbar zur Wahlvorbereitung dient und unerlässlich ist, ist die Bestimmung der Betriebsgröße. Das heißt, der Wahlvorstand muss zunächst ermitteln, wie sich der Betrieb oder Betriebsteil, für den der Betriebsrat gewählt werden soll, zusammensetzt. In Unternehmen, die lediglich über einen einzigen Standort verfügen, ist diese Aufgabe recht schnell geklärt. Dann sind Unternehmens und Betriebsstandort nämlich identisch. Damit steht dann in der Regel auch schon fest, wie viele Arbeitnehmer dem Betrieb angehören. Schwieriger wird es, wenn es sich um Unternehmen handelt, die über mehrere Standorte verfügen. Dann muss nämlich geklärt werden, ob es sich bei den jeweiligen Standorten um eigenständige Betriebe handelt, ob also ggf. jeder Standort seinen eigenen Betriebsrat wählen muss. Eventuell handelt es sich bei den Standorten aber auch nur um Betriebsteile, die aber ggf. als eigenständige Betriebe zu betrachten sind oder um Kleinstbetriebe, die wiederum dem Hauptbetrieb zugeordnet werden müssen. Wobei bei den Kleinstbetrieben dann ermittelt werden muss, welcher Betrieb für ihn den Hauptbetrieb ist.
Oftmals machen sich die Wahlvorstände darüber nicht all zu viele Gedanken und gehen davon aus, dass die Frage der Betriebsstruktur ja geklärt sein muss, wenn es schon einen oder mehrere Betriebsräte gibt. Dann werden einfach wieder dort neue Betriebsräte gewählt, wo es sie bisher schon gab. Die Praxis zeigt aber, dass hier oftmals Fehler gemacht werden und bereits schon von vorherigen Wahlvorständen gemacht wurden. Denn nur weil etwas „schon immer so war“, ist das noch lange nicht richtig. So ist es gängige Praxis, dass in vielen Unternehmen nur ein einziger Betriebsrat für mehrere Standorte gemeinsam gewählt wird, obwohl von Gesetzes wegen ggf. für jeden Standort eigenständige Betriebsräte zu wählen wären oder umgekehrt. Zu berücksichtigen ist natürlich auch, dass sich die Betriebs- oder Unternehmensstruktur auch immer wieder ändern kann.
Hat der Wahlvorstand dann ermittelt, wie der Betrieb oder das Unternehmen strukturiert sind und festgelegt, für welchen Betrieb er die Betriebsratswahl durchzuführen hat, kann im Anschluss die Anzahl der in der Regel im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer ermittelt werden. Dafür bedarf der Wahlvorstand der Hilfe des Arbeitgebers, der dann in der Regel die Personalabteilung anweisen wird, dem Wahlvorstand die für die Wahl erforderlichen Informationen zu erteilen.
Hat der Wahlvorstand vom Arbeitgeber die notwendigen Informationen erhalten, kann er nunmehr eine Wählerliste erstellen und feststellen, wie viele Arbeitnehmer in der Regel im Betrieb beschäftigt werden. Diese Informationen sind notwendig, um festzulegen, wie viele Betriebsratsmitglieder zu wählen sind. Bei welcher Anzahl an Arbeitnehmern wie viele Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, ist § 9 BetrVG zu entnehmen. Des Weiteren hängt von der Anzahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer im Betrieb ab, ob die Betriebsratswahl im vereinfachten oder normalen Wahlverfahren durchzuführen ist.
Des Weiteren muss der Wahlvorstand auch eine Geschlechterquote ermitteln. Das heißt, er muss ermitteln, ob dem Geschlecht, welches im Betrieb in der Minderheit ist, eine bestimmte Anzahl an Mindestsitzen im Betriebsrat zusteht (siehe dazu auch § 15 Abs. 2 BetrVG).
Der Wahlvorstand muss auch ermitteln und festlegen, wie viele Stützunterschriften erforderlich sind, um einen gültigen Wahlvorschlag aufstellen zu können. Die entsprechenden Regelungen dazu sind in § 14 Abs. 4 und 5 BetrVG enthalten.
Natürlich muss der Wahlvorstand auch festlegen, wann und wo gewählt wird, also Ort, Tag und Zeit der Stimmabgabe festlegen. Gegebenenfalls muss auch eine Briefwahl vorbereitet werden. Darüber hinaus sind vom Wahlvorstand diverse Fristen zu berechnen, Wahlvorschläge oder Einsprüche gegen die Wählerliste zu prüfen. Und natürlich als eine der wesentlichen Aufgaben, muss ein Wahlausschreiben erstellt und bekannt gemacht werden.
Als grobe Checkliste für die zu erledigenden Aufgaben können sich Wahlvorstände an den Vorgaben orientieren, die ein Wahlausschreiben mindestens enthalten muss. Daran können Wahlvorstände ersehen, welche Aufgaben sie zu erfüllen haben, damit das wahleinleitende Schreiben, nämlich das Wahlausschreiben, erlassen werden kann. Ist die Betriebsratswahl im normalen Wahlverfahren durchzuführen, können sich Wahlvorstände an § 3 Abs. 2 WO orientieren. Wird die Wahl im einstufigen vereinfachten Wahlverfahren durchgeführt, ist eine Orientierung an § 36 Abs. 3 WO in Verbindung mit § 31 WO möglich.