Source: https://blog.vawidoo.com/der-scheidungshund-wer-hat-anspruch-auf-den-hund/
Timestamp: 2018-05-21 22:54:14
Document Index: 153771895

Matched Legal Cases: ['§ 1361', '§ 1568', '§ 90', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1568', '§ 1568', '§ 1568', '§ 748', '§ 745']

Der Scheidungshund - wer hat Anspruch auf den Hund? - vawidoo
Januar 17, 2017 Januar 18, 2017 Simone Braun
Simone Braun Rechtsanwältin
Wenn eine Liebe zu Ende geht und sich ein Ehepaar mit Hund trennt, kommt schnell die Frage auf, wer das geliebte Haustier mitnehmen darf. So wird aus dem gemeinsamen Hund schnell ein Scheidungshund.
Aber wer bekommt das Haustier? Wer trägt die Tierarztkosten? Darf ich mit dem Hund auch dann noch Gassi gehen, wenn der andere ihn mitgenommen hat?
Der Hund als „Hausrat“
Der Hund, der während der Beziehung angeschafft wird, ist rechtlich als gemeinsamer „Haushaltsgegenstand“ zu betrachten (bei Getrenntleben: § 1361a BGB bzw. im Rahmen der Scheidung: § 1568 b BGB). Tiere sind zwar keine Sachen, aber dennoch sind die für Sachen geltenden Vorschriften anzuwenden (§ 90a BGB).
In der Trennungsphase muss erst einmal geregelt werden, welcher Ehepartner den Hund „nutzen“ darf, sprich, wer für ihn die Fürsorge übernehmen wird. In der Trennungsphase kann jeder Ehepartner von dem anderen die ihm gehörenden Haushaltsgegenstände, somit auch den Hund herausverlangen (§ 1361a Abs. 1).
Gehören die Haushaltsgegenstände, so auch der „Hund“ den Ehegatten gemeinsam, werden diese zwischen beiden nach den Grundsätzen der Billigkeit verteilt (§ 1361a Abs. 2 BGB). Können sich die Ehegatten nicht einigen, so entscheidet das zuständige Familiengericht.
Im Rahmen des sog. Haushaltsverteilungsverfahrens erfolgt sodann eine endgültige Verteilung des Hausrats und damit auch des Hundes. Allerdings zählt nur während der Ehezeit gemeinsam erworbenen Gegenstände nach dem Familienrecht zum Hausrat. Hat eine Partei den Hund schon mit in die Ehe gebracht, hat der Partner keinen Anspruch auf das Haustier. Dies gilt auch dann, wenn das Haustier gemeinsam gepflegt wurde.
Bevor der Scheidungshund endgültig dem einen oder anderen Ehepartner zugesprochen wird, sind also die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse zu klären. Sind die Eigentumsverhältnisse streitig, muss vor einer endgültigen Hausratsverteilung gerichtlich geklärt werden, wem der Hund gehört.
Gehört der Hund beiden Ehepartnern, muss der Hund aufgrund der Scheidung gemäß § 1568 b Abs. 2 BGB auf einen Ehegatten zum alleinigen Eigentum übertragen werden. Im Gegenzug kann der andere Ehegatte eine Ausgleichsentschädigung nach § 1568 b Abs. 3 BGB erhalten.
Gehört der Hund nachweislich einem der beiden Ehepartner, so hat er einen Herausgabeanspruch gegenüber dem anderen Ehepartner und darf seinen Hund mitnehmen.
Was ist aber, wenn die Eigentumsverhältnisse ungeklärt sind, weil der eine Ehepartner dem anderen sein Alleineigentum streitig macht und ein Nachweis hierfür nicht erbracht werden kann? Was ist, wenn sich die Ehepartner nicht einigen können, wer in Zukunft die Fürsorge für den Hund übernehmen wird? In diesem Fall entscheidet das Familiengericht.
Können die Eigentumsverhältnisse nicht abschließend geklärt werden, wird gesetzlich vermutet, dass der Hund beiden Ehegatten gemeinsam gehört (§ 1568b Abs. 2 BGB). Die rechtlichen Konsequenzen sind dann die oben unter „Gemeinsames Eigentum“ beschriebenen. Allerdings kann das Gericht den Hund auch demjenigen Ehepartner zuteilen, der sich während der Beziehung nachweislich allein um die Pflege des Hundes gekümmert hat.
Umgangsrecht und Scheidungshund
Vorweg: Es gibt keinen gesetzlichen Anspruch auf ein Umgangsrecht mit dem Scheidungshund!
Begründet wird dies u.a. im Beschluss des Oberlandesgericht Bamberg vom 10. 6. 2003 (Akz. 7 UF 103/03) damit, dass es hierfür keine gesetzliche Grundlage gäbe. Das Oberlandesgerichts Hamm vertritt in seinem Beschluss vom 25.11.2010 (Akz. II-10 WF 240/10) die selbe Auffassung. Die Regelungen zum Umgangsrecht dienen dem Wohl der Kinder und nicht der Ehepartner. Da ein Hund jedoch als Hausrat zu beurteilen ist, seien die Vorschriften über die Hausratsverteilung endgültig und gäben keine Rechtsgrundlage für einen zeitlich begrenzten Umgang mit dem Hund.
Demzufolge besteht nach der Verteilung des Hausrats und damit des Scheidungshundes kein Anspruch des anderen Partners darauf, mit dem Hund hin und wieder Gassi zu gehen. Selbstverständlich können die Parteien aber etwas anderes vereinbaren.
Dadurch, dass sich durch die Hausratsverteilung die Eigentumsverhältnisse ändern und derjenige, der den Hund nach der Scheidung zugesprochen erhält, Alleineigentümer des Tieres wird, hat dieser infolgedessen dann auch für die Tierarztkosten aufzukommen. Auch hier können die Parteien etwas anderes vereinbaren.
Wie vermeide ich Streitigkeiten?
Am besten vermeidet man Streitigkeiten, wenn von vornherein klar ist, wer den Hund im Falle einer Trennung/Scheidung bekommt und, ob und in welchem Umfang ein Umgangsrecht erteilt wird. Diese Regelung sollte bestenfalls in einem notariellen Ehevertrag oder in einer notariellen Trennungsfolgevereinbarung genau festgehalten werden. Gleiches gilt im Übrigen auch für die Frage, wer für mögliche Tierarztkosten aufzukommen hat.
Und nächste Woche schreibe ich zum Thema „Tiervorsorge: wenn mein Tier mich überlebt“. Schaut einfach wieder vorbei. Ich freue mich!
Eure Simone (Rechtsanwältin) vom vawidoo-Team
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März 8, 2017 um 4:18 pm Uhr
Wie verhält sich das bei einem gemeinsam angeschafften Hund ohne Ehe (also nur Partnerschaft, Kaufbetrag halbiert)?
Wenn A sich hauptsächlich seit Anschaffung um den Hund und dessen Erziehung gekümmert hat und den Großteil aller Kosten übernommen hat. Der Hund auch nach der Trennung zu 80% bei A ist und alle Kosten durch A übernommen werden. Aber B den Hund immer mal wieder, wenn es B in den Kram passt beansprucht (aller Wahrscheinlichkeit nach nur um A „eins auszuwischen, zu nerven“, weniger um des Tieres Willen). Dadurch ergeben sich allerdings auch komplette Ortswechsel, unterschiedliche Tagesabläufe und Verhalten ggü dem Hund, etc..
März 8, 2017 um 10:07 pm Uhr
die Rechtslage bei der Trennung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist tatsächlich völlig anders als bei einer Scheidung. Deinen Angaben zufolge gehe ich davon aus, dass ihr euch den Hund gemeinsam angeschafft habt, so dass ihr beide zu gleichen Teilen Eigentümer seid. Aus diesem Grund seid ihr grundsätzlich gemeinsam auch zu gleichen Teilen verpflichtet, für euren Hund zu sorgen, § 748 BGB. Und zwar auch im Trennungsfall.
Entstehen Streitigkeiten über das sog. Benutzungs- und Umgangsrecht, so können die Partner jeweils vom anderen gem. § 745 Abs. 2 BGB die Zustimmung zu einer Benutzungs- und Umgangsregelung nach billigem Ermessen verlangen. Kann hier keine für beide Parteien sinnvolle Lösung gefunden werden, kann von jedem Partner jederzeit die Auflösung der Gemeinschaft verlangt werden. Können sich die Partner auch hierüber nicht einigen, kann durch einen der beiden Miteigentümer Leistungsklage auf Vornahme oder Duldung der zur Teilung des Gemeinschaftseigentums notwendigen Handlungen erhoben werden. In einem vergleichbaren Fall hat das AG Walsrode hat mit Urteil vom 23.12.2003, Az. 7 C 1028/03, dass bei Auflösung einer Miteigentumsgemeinschaft der eine Partner das Eigentum am Tier durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung erwerben kann. Es hat festgestellt, dass die tatsächliche Teilung („in Natur“) nicht möglich und die Teilung durch Verkauf ausgeschlossen sei, so dass nach billigem Ermessen entschieden wurde. Für die Entscheidung, wer den Hund dann tatsächlich erhielt, wurden zB die Zahlung der Hundesteuer, Tierarztbehandlungen usw. herangezogen. In deinem Fall könnte dies nach deinen Schilderungen (überwiegende Betreuung, Kostenübernahme etc.) nach Billigkeitserwägung zu einer Entscheidung zu deinen Gunsten führen.
Meine Empfehlung ist aber, dich im Interesse des Hundes nochmals mit deinem Ex-Partner zusammenzusetzen und eine für alle Seiten akzeptable Lösung zu finden.
Ich hoffe, ich konnte dir einen kleinen Überblick über die Rechtslage verschaffen. Bitte denke aber daran, dass dies keine persönliche Rechtsberatung ist und durch Hinzufügen oder Weglassen wichtiger Informationen die rechtliche Bewertung anders ausfallen kann.
Juli 17, 2017 um 8:59 pm Uhr
[…] zu einer Scheidung, gilt folgendes: Der Hund, der während der Beziehung angeschafft wird, ist laut Rechtsanwältin Simone Braun „rechtlich als gemeinsamer „Haushaltsgegenstand“ zu betrachten (bei Getrenntleben: § […]
August 9, 2017 um 12:15 pm Uhr
Habe ich ein Recht auf den Hund, wenn ich in einer Wohngemeinschaft mit meiner Schwester gemeinsam einen Hund übernommen habe. Der Hund wurde auf meine Schwester gemeldet. Ich werde bald ausziehen, der Hund bleibt aber bei ihr. Trotzdem möchte ich mich weiterhin um den Hund kümmern, darf sie mir verbieten den Hund zu sehen? Bis jetzt haben wir alle Kosten gemeinsam übernommen und gemeinsam für den Hund gesorgt. Leider haben wir derzeit einen Konflikt und deshalb diese Frage ob sie mir verbieten kann den Hund zu sehen?