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Timestamp: 2018-02-22 10:27:29
Document Index: 382603711

Matched Legal Cases: ['§ 125', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

ständige ärztliche Anwesenheit während des Notdienstes
Bundessozialgericht, Urteil vom 11.05.2011 - B 6 KA 23/10 R
Leistungsausschluss für Studenten
Studenten sind während eines Urlaubssemesters nur dann von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen, wenn sie organisationsrechtlich noch der Hochschule angehören und ihr Studium weiter betreiben.
Regelleistungen verfassungswidrig; Vorlage an das Bundesverfassungsgericht
Das Sozialgericht Berlin hält die Höhe der Regelleistungen für zusammenlebende kindererziehende Leistungsberechtigte und für jugendliche Leistungsberechtigte ab Vollendung des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres für verfassugnswidrig und hat das Verfahren bis zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit ausgesetzt.
SG Berlin, Beschluss vom 24.05.2012 - S 55 AS 9238/12
Arbeitssuchendmeldung; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei Fehlinformation durch die Behörde
Arbeitslose haben gegenüber der Bundesagentur für Arbeit einen Anspruch auf Meldung der Zeiten der Arbeitslosigkeit gegenüber der Rentenversicherung. Wird ein Arbeitsloser durch falsche Informationen der Bundesagentur für Arbeit davon abgehalten, sich rechtzeitig arbeitssuchend zu melden, ist er im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so zu stellen, als hätte er dies nicht versäumt.
Sächsisches LSG, Urteil vom 21.04.2010 - L 1 AL 175/09
Nahtlosigkeit; Sperrwirkung des § 125 SGB III; Verfügbarkeit
Allein wegen fehlender Mitwirkung an der Sachverhaltsaufklärung kann nicht auf fehlende Verfügbarkeit geschlossen werden. Feststellungen zur Verfügbarkeit hat die Behörde auch zu treffen, wenn es sich um eine Maßnahme in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) handelt.
Bundessozialgericht, Urteil vom 10.05.2007 - B 7a AL 30/06 R
Befreiung eines angestellten Rechtsanwalts von der Rentenversicherungspflicht
Ein Rechtsanwalt ist von der Versicherungspflicht zu befreien, wenn er eine spezifisch anwaltliche Tätigkeit ausübt. Dem steht nicht entgegen, dass er hauptsächlich auf dem Gebiet der Forderungsbeitreibung tätig ist.
SG Köln, Urteil vom 30.09.2011 - S 36 R 1106/10
Versicherungspflicht selbständig Tätiger
Selbständig tätige Handelsverterter unterliegen der Versicherungspflicht, wenn sie im wesentlichen und auf Dauer nur für einen Auftraggeber tätig sind und im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 09.11.2011 - B 12 R 1/10 R
Erwerbsminderungsrente; eingeschränktes Leistungsvermögen auf nicht absehbare Zeit
Erwerbsminderungsrente erhält, wer auf nicht absehbare Zeit aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes noch mindestens sechs Stunden (teilweise Erwerbsminderung) oder mindestens drei Stunden (volle Erwerbsminderung) täglich erwerbstätig zu sein. Maßgeblich ist ein Zeitraum von mindestens sechs Monaten.
Bayerisches LSG, Urteil vom 28.03.2012 - L 19 R 846/10
kein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente trotz eingeschränkter Wegefähigkeit
Die Zusage der Übernahme von Fahrtkosten zu Vorstellugnsgesprächen oder einer Arbeitsstelle stellt eine Ausnahme vom Grundsatz dar, wonach die zum Rentenanspruch führende Wegeunfähigkeit erst durch die erfolgreiche Durchführung einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben behoben ist.
Bundessozialgericht, Urteil vom 12.12.2011 - B 13 R 79/11 R
Gesamtsozialversicherungsbeitrag; illegales Beschäftigungsverhältnis
Ein Beschäftigungsverhältnis ist illegal, wenn zentrale arbeitgeberbezogene Pflichten des Sozialversicherungsrechts, wie Zahlungs-, Melde-, Aufzeichnungs- und Nachweispflichten, verstoßen wird. Ein Nettoarbeitsentget gilt als vereinbart, wenn der Arbeitgeber mindestens bedingt vorsätzlich gegen solche Pflichten verstoßen hat.
Bundessozialgericht, Urteil vom 09.11.2011 - B 12 R 18/09 R
Verrechnung von Ansprüchen der Bundesagentur für Arbeit mit Altersrente durch Rentenversicherung
Die Verrechnung erfolgt durch Verwaltungsakt, der durch die Gerichte nicht als bloßer "formeller" Verwaltungsakt ohne Prüfung der Rechtmäßigkeit der Verrechnung aufgehoben werden kann.
Bundessozialgericht, Urteil vom 07.02.2012 - B 13 R 109/11 R
Pflichtverletzung durch Unterlassen
Besteht die Pflichtverletzung in einer Unterlassung, ist diese für den Schaden nur dann kausal, wenn pflichtgemäßes Handeln den Eintritt des Schadens verhindert hätte.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.02.2012 - VI ZR 63/11
Beweislast für die Kausalität zwischen einem Aufklärungsmangel im Vorfeld einer Schwangerschaft und dem Unterhaltsaufwand für ein behindertes Kind
Die Eltern eines behinderten Kindes, die wegen eines behaupteten Aufklärungsmangels im Vorfeld der Schwangerschaft Ersatz des Unterhaltsaufwandes verlangen, haben zu beweisen, dass sie sich bei gebotener Aufklärung gegen eine Schwangerschaft entschieden hätten. Allein die Schilderung der dann verwendeten Verhütungsmittel ist hierzu nicht ausreichend
Brandenburgisches OLG, Urteil vom 19.12.2011 - 12 U 152/11
Verweigerung der Anhörung eines Sachverständigen verletzt betroffene Partei in Grundrecht auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH muss den Prozessparteien auf Antrag die Möglichkeit gegeben werden, einen gerichtlichen Sachverständigen mündlich anzuhören. Kommt das erstinstanzliche Gericht einem solchen Antrag nicht nach, muss das Berufungsgericht diesem Antrag stattgeben, wenn er in der zweiten Instanz erneut gestellt wird
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17.01.2012 - 1 BvR 2728/10
Verjährung der Arzthaftung: Grob fahrlässige Unkenntnis des Patienten von den anspruchsbegründenden Umständen
Die Verjährungsfrist beginnt, wenn der Patient Kenntnis vom Schaden erlangt oder sie infolge grob fahrlässiger Unkenntnis nicht erlangt. Dafür reicht es nicht immer schon, dass der Patient Kennntis vom negativen Ausgang einer ärztlichen Behandlung hat
BGH, Urteil vom 10.11.2009 - VI ZR 247/08
Wird einem Arzt ein Behandlungsfehler, also ein Verstoß gegen den medizinischen Standard vorgeworfen, muss grundsätzlich der Patient beweisen, dass ein solcher Verstoß vorgelegen hat.
Dies kann für den Patienten mit besonderen Schwierigkeiten verbunden sein, weil der Arzt auf diesem Gebiet bessere Fachkenntnisse hat und der Patient u.U. einen ärztlichen Eingriff gar nicht bewusst wahrgenommen hat, wenn er z.B. in Narkose operiert wurde.
Auch ein Befunderhebungsfehler kann zu einer Beweislastumkehr führen. In seinem Urteil vom 13.09.2011 – VI ZR 144/10 – führt der Bundesgerichtshof (BGH) aus, dass „bei der Unterlassung der gebotenen Befunderhebung eine Beweislastumkehr hinsichtlich der haftungsbegründenden Kausalität [erfolgt], wenn bereits die Unterlassung einer aus medizinischer Sicht gebotenen Befunderhebung einen groben ärztlichen Fehler darstellt“.
In einer weiteren Entscheidung vom 07.06.2011 - VI ZR 87/10 - hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach nicht nur bei einem groben, sondern auch bei einem einfachen Befunderhebungsfehler eine Beweislastumkehr in Betracht kommt, „wenn sich bei der gebotenen Abklärung der Symptome mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein so deutlicher und gravierender Befund ergeben hätte, dass sich dessen Verkennung als fundamental oder die Nichtreaktion auf ihn als grob fehlerhaft darstellen würde und diese Fehler generell geeignet sind, den tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden herbeizuführen“. Die Beweislastumkehr tritt nicht erst ein, wenn die Befunderhebung grob fehlerhaft unterlassen wurde.
Die Umkehr der Beweislast ist nur dann ausgeschlossen, wenn ein ursächlicher Zusammenhang zwischen unterbliebener Behandlung und aufgetretenen Beschwerden völlig unwahrscheinlich ist. Es ist nicht zusätzlich erforderlich, dass das Unterlassen einer gebotenen Therapie völlig unverständlich ist.