Source: https://www.anwalt-debus.de/sozialrecht/rentenversicherung/rente-wegen-erwerbs-minderung-und-alg-i-alg-ii-und-sozialhilfe/
Timestamp: 2018-12-11 09:13:15
Document Index: 220066076

Matched Legal Cases: ['§ 136', '§ 136', '§ 8', '§ 41', '§ 44', '§ 27', '§ 19']

Erwerbsminderungsrente und ALG I, ALG II, Sozialhilfe
Häufig liegt die betragsmäßige Höhe eines Leistungsanspruchs aus einer Erwerbsminderungsrente unter dem Existenzminimum und deckt nicht den Bedarf zum Leben und Wohnen. Es kommen weitere Leistungen in Betracht, die neben einer Erwerbsminderunsgrente in Anspruch genommen werden können.
Dieser Beitrag befasst sich nur mit möglichen Ansprüchen auf Arbeitslosengeld nach dem SGB III, Ansprüchen der Grundsicherung (ALG II und Sozialgeld) nach dem SGB II und Ansprüchen der Sozialhilfe nach dem SGB XII, die neben einer Erwerbsminderungsrente bestehen können. Auf weitere Ansprüche, die noch bestehen können, wird hier nicht eingegangen.
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und Arbeitslosen-geld nach dem SGB III:
Wenn die gesetzliche Rentenversicherung eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderungsrente gewährt, können Betroffene, die arbeitslos sind, einen Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB III bei der Agentur für Arbeit stellen. Denn grundsätzlich besteht neben einer teilweisen Erwerbsminderungsrente für diejenigen ein Anspruch auf Arbeitslosengeld, die die Anspruchs-voraussetzungen nach §§ 136 ff. SGB III erfüllen.
Ein Anspruch nach §§ 136 ff SGB III setzt voraus, dass der Betroffene arbeitslos ist, sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet hat und die Anwartschaftszeiten erfüllt hat.
Arbeitslos ist auch der Bezieher einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Bei Vorliegen einer teilweisen Erwerbsminderung besteht ein Restleistungsvermögen von mindestens drei Stunden täglich und damit stehen Betroffene grundsätzlich den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung. Denn objektiv verfügbar im Sinn der Arbeitslosenversicherung bedeutet, dass jemand eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung ausüben kann.
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und ALG II:
Ist ein Anspruch auf Arbeitslosengeld ausgeschöpft, kann ein Anspruch auf ALG II neben einer teilweisen Erwerbsminderungsrente bestehen. Denn die Rente wegen teilweiser Erwerbs-minderung setzt eine teilweise Erwerbsminderung voraus und teilweise erwerbsgemindert ist, wer wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande ist unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbsfähig zu sein, aber imstande ist mindestens drei Stunden täglich erwerbsfähig zu sein. Das Restleistungsvermögen liegt also bei mindestens drei Stunden täglich. Damit liegt Erwerbsfähigkeit im Sinn von § 8 Absatz 1 SGB II vor. Denn im Rahmen von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (auch Hartz IV genannt) ist erwerbsfähig, wer mindestens drei Stunden täglich arbeiten kann. Wer eine teilweise Erwerbsminderungsrente bezieht, hat bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen, insbesondere wenn kein verwertbares Vermögen vorliegt, Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II.
Bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung hat die Rentenversicherung eine volle Erwerbsminderung festgestellt. Das Restleistungsvermögen liegt hier bei täglich unter drei Stunden Erwerbsfähigkeit. Hier muss nun weiter unterschieden werden, ob Rente wegen voller Erwerbs-minderung befristet oder unbefristet bewilligt worden ist.
Wird die Rente wegen voller Erwerbsminderung unbefristet, also dauerhaft gewährt, und ist der existenzielle Bedarf nicht gedeckt, greifen Leistungsansprüche der Sozialhilfe nach SGB XII ein. Die Leistungen sind in §§ 41ff SGB XII geregelt und werden als Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bezeichnet. Die Leistungen müssen nach § 44 Absatz 1, Satz 1 SGB XII beantragt werden. Ist eine Rente wegen voller Erwerbsminderung befristet, also nicht dauerhaft bewilligt worden, kann Hilfe zum Lebensunterhalt nach §§ 27 ff. SGB XII eingreifen.
Da Leistungen der Sozialhilfe aber nachrangig sind, greift diese nur ein, wenn keine Unterhaltsansprüche bestehen oder kein verwertbares Vermögen besteht.
Ausnahmsweise können auch bei einer vollen Erwerbsminderungsrente Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II eingreifen. Dies ist dann der Fall, wenn die Rente befristet gewährt wird und der Rentenbezieher Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft ist. In diesem Fall greift das Sozialgeld nach § 19 Absatz 1, Satz 2 SGB II.