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Timestamp: 2018-01-22 12:40:54
Document Index: 393406955

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH 2. Zivilsenat, 9. Juni 1997, II ZR 303/95
9. Juni 1997
II ZR 303/95
Zur Frage des Ausschlusses eines Mitglieds aus einem rechtsfähigen Verein
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 19. Oktober 1995 aufgehoben.
Die Parteien streiten über den Verbandsausschluß des Klägers.
Der Kläger, ein Kunst- und Antiquitätenhändler, war seit dem Jahre 1985 Mitglied des Beklagten, eines eingetragenen Vereins. Der Beklagte ist ein Zusammenschluß von etwa 50 norddeutschen Facheinzelhändlern, die dauerhaft "gewerblich überwiegend mit Kunstgegenständen und Antiquitäten" handeln, zur gemeinsamen Vertretung der Brancheninteressen (§ 2 Abs. 1 seiner Satzung). Als Verband vertritt er die gemeinsamen beruflichen Interessen seiner Mitglieder, insbesondere auch im Hinblick auf die Förderung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Kunsthandels. Er ist Mitglied des "B. e.V." in M. und unterstützt dessen Zielsetzungen (§ 2 Abs. 3 der Satzung).
Nachdem bereits die Mitgliederversammlung vom 28. April 1994 darüber diskutiert hatte, den Kläger auszuschließen, wurde er durch Beschluß der Mitgliederversammlung vom 31. Mai 1994 aus dem Beklagten ausgeschlossen. Der Kläger hat beantragt festzustellen, daß dieser Beschluß unwirksam und er nach wie vor Mitglied des Beklagten sei. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen; das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt er sein Feststellungsbegehren weiter.
Das Berufungsgericht billigt dem Beklagten das Recht zu, das Bemühen des Klägers, in H. ab dem Jahre 1995 eine jährlich im Herbst stattfindende Kunstmesse zusammen mit den Kunsthändlern W. Bo. und Dr. S., die ebenfalls Mitglieder des Beklagten sind, zu organisieren, im Hinblick auf eine - wie der Beklagte vorträgt - von diesem seit Jahren geplante eigene Kunstmesse in H. als grobe Beeinträchtigung seiner Interessen zu werten. Diese rechtliche Würdigung sei weder grob unbillig noch willkürlich. Der Beklagte sei von den Aktivitäten des Klägers nicht unterrichtet worden. Das Verhalten des Klägers rechtfertige deshalb seinen Ausschluß aus dem Beklagten. Demgegenüber seien die entsprechenden Bemühungen seiner Kollegen W. Bo. und Dr. S. so gering zu bewerten, daß der Beklagte nicht gehalten war, sie ebenfalls auszuschließen. Die hiergegen gerichteten Angriffe der Revision haben Erfolg.
I. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegen vereinsrechtliche Disziplinarmaßnahmen zwar der Kontrolle durch die staatlichen Gerichte; diese muß jedoch in grundsätzlicher Anerkennung der Vereinsautonomie bestimmte Grenzen einhalten. Seit langem anerkannt ist, daß die Gerichte jedenfalls nachprüfen können, ob die verhängte Maßnahme eine Stütze im Gesetz oder in der Satzung hat, ob das satzungsmäßig vorgeschriebene Verfahren beachtet ist, sonst keine Gesetzes- oder Satzungsverstöße vorgekommen sind und ob die Maßnahme nicht grob unbillig oder willkürlich ist (BGHZ 87, 337, 343 m.w.N.). In Weiterentwicklung dieser Rechtsprechung hat der Senat entschieden, daß die Gerichte auch darüber zu befinden haben, ob die Tatsachen, die der Ausschließungsentscheidung zugrundegelegt wurden, bei objektiver und an rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteter Tatsachenermittlung zutreffend festgestellt worden sind (BGHZ 87, 337, 345); die Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter die herangezogene Vorschrift gehöre hingegen zu den Maßnahmen, die ein Verein in Ausübung seiner Vereinsgewalt eigenverantwortlich zu treffen habe und die gerichtlich daher nur in den genannten engen Grenzen nachprüfbar seien (BGHZ 87, 337, 345; 47, 381, 384). Für Monopolverbände und Vereinigungen mit einer überragenden Machtstellung im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich, bei denen die Mitgliedschaft für den einzelnen aus beruflichen, wirtschaftlichen oder sozialen Gründen von erheblicher Bedeutung ist, hat der Senat die Grenzen noch enger gezogen (dazu näher unter IV).
II. Die rechtliche Würdigung des Berufungsgerichts verkennt diesen Ausgangspunkt; überdies hat es die tatsächlichen Voraussetzungen für den Ausschluß des Klägers nur teilweise festgestellt.
1. Gemäß § 4 Abs. 2 der Satzung der Beklagten kann ein Mitglied aus wichtigem Grund, insbesondere bei satzungswidrigem und gegen Beschlüsse der Mitgliederversammlung verstoßendem Verhalten, durch die Mitgliederversammlung ausgeschlossen werden. Aus den bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts ergibt sich indes nicht, daß der Kläger gegen die Satzung des Beklagten verstoßen hat.
a) Die Satzungsbestimmungen, die in diesem Zusammenhang entscheidungserheblich sind, haben körperschaftsrechtlichen Charakter und müssen deshalb objektiv, d.h. aus sich heraus einheitlich und gleichmäßig unter Berücksichtigung von Zusammenhang und erkennbarem Zweck, ausgelegt werden. Umstände, die außerhalb der Vertragsurkunde liegen und die nicht allgemein zugänglich und erkennbar sind, dürfen bei der Auslegung nicht berücksichtigt werden. Die Auslegung derartiger Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages durch die Tatsacheninstanzen unterliegt dabei der unbeschränkten Nachprüfung durch das Revisionsgericht (vgl. BGHZ 116, 359, 364, m.w.N.; Sen.Urt. v. 25. September 1989 - II ZR 304/88, WM 1989, 1809 f. - beide zur GmbH).
b) Aus der Vertragsurkunde läßt sich nicht entnehmen, daß der satzungsgemäße Zweck des Beklagten u.a. darin besteht, Kunstmessen zu veranstalten. In dem allein maßgebenden § 2 der Satzung werden insoweit nur die gemeinsame Vertretung der Brancheninteressen und der gemeinsamen beruflichen Interessen der Mitglieder, insbesondere auch im Hinblick auf die Förderung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Kunsthandels, genannt. Die Veranstaltung einer Messe stellt von Wortlaut und Sinn her nicht ohne weiteres eine solche Vertretung dar. Umstände, die eine abweichende Auslegung rechtfertigen und allgemein zugänglich und erkennbar sind, könnten sich allerdings aus der auch von dem Kläger hervorgehobenen Tatsache ergeben, daß der Beklagte seit Jahren Messen organisiert. Ob damit für die interessierten Kreise klar ist, daß es sich um eine Aufgabe handelt, welche - über den objektiven Wortlaut und Sinn der Satzung hinaus - den Zweck des Beklagten in satzungsgemäßer Weise fördern soll, steht aber nicht fest. Damit die Parteien Gelegenheit erhalten, hierzu Stellung zu nehmen, und das Berufungsgericht diese Frage aufgrund eines entsprechenden Parteivortrages würdigen kann, ist die Sache an das Gericht zweiter Instanz zurückzuverweisen. Dabei ist der Vortrag des Klägers einzubeziehen, die Organisation und die Veranstaltung von Messen seien stets mit erheblichen rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken verbunden und dazu müsse der Beklagte Geschäfte - ob nun gewinnorientiert, verlustbedroht oder neutral - betreiben. Würde dies zutreffen, so verstieße die Veranstaltung einer Messe gegen § 2 Abs. 5 der Satzung, wonach der Verband weder Geschäfte betreibt noch danach strebt, Gewinn zu erzielen. Andererseits ist zu beachten, daß die Veranstaltung einer Messe in verschiedener Form denkbar ist, etwa durch die Zwischenschaltung eines Trägervereins oder einer Trägergesellschaft. Ist die Tätigkeit des Beklagten dabei auf interne Organisationsakte beschränkt, würde er keine Geschäfte im Sinne des § 2 Abs. 5 der Satzung betreiben.
2. Auch in der Sache kann die Würdigung des Berufungsgerichts, der Kläger habe die Interessen des Beklagten grob beeinträchtigt, keinen Bestand haben. Unterstellt man, Messeveranstaltungen gehörten zum satzungsmäßigen Zweck des Beklagten oder würden von ihm über einen Zwischenträger organisiert, hat das Berufungsgericht sich mit dem Sachvortrag des Klägers und den vorgelegten Protokollen nicht umfassend auseinandergesetzt.
Das Berufungsgericht hält dem Kläger vor, der Beklagte habe mit den Protokollen der Mitgliederversammlung belegt, daß er sich seit dem Jahre 1985 mit der Präsentation des norddeutschen Kunsthandels in Form einer Messe oder Ausstellung in H. befasse. An dieser Feststellung ist richtig, daß es derartige Überlegungen bei dem Beklagten gegeben hat. Die vorgelegten Protokolle der Mitgliederversammlungen aus den Jahren 1984, 1985, 1987 und 1988 berichten jedoch nur von Diskussionen über eine Messe in H. Einen Beschluß hierüber hat es ausweislich dieser Protokolle erstmals in der Mitgliederversammlung vom 5. September 1989 gegeben, jedoch mit dem Ergebnis, daß nur die Hälfte der Anwesenden eine Messe wünschte, während die andere Hälfte dafür plädierte abzuwarten. Die Protokolle belegen mithin - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - nicht etwa ein offizielles, durch einen entsprechenden Beschluß abgedecktes Bemühen des Beklagten um eine H. Messe, sondern lediglich Diskussionen in seinen Reihen und Vorstöße einzelner Mitglieder zur Durchführung einer solchen Messe. Überdies hat der Kläger sowohl in seinen Schreiben vom 19. Mai 1993 und vom 12. Mai 1994 als auch in der Mitgliederversammlung vom 31. Mai 1994 sein "Konzept" vorgestellt. Schon angesichts des Schreibens vom 19. Mai 1993 kann entgegen den Ausführungen des Vorstandsmitglieds O. in der Mitgliederversammlung vom 31. Mai 1994 - keine Rede davon sein, daß "dem Vorstand von diesen Aktivitäten nichts bekannt gewesen sei". Deshalb ist es zweifelhaft, ob der Beklagte die Tatsachen, die der Ausschließungsentscheidung zugrundegelegt wurden, rechtlich zutreffend festgestellt hat, wobei hinzukommt, daß der Beklagte den Vortrag des Klägers, er habe nur einen konkreten Versuch unternommen und weitere aus Loyalität unterlassen, offenbar unbeachtet gelassen hat. Hierauf hätte das Berufungsgericht näher eingehen müssen.
III. Es kann überdies nicht ausgeschlossen werden, daß die von dem Beklagten getroffene Maßnahme gegen den Gleichheitssatz verstößt und deshalb willkürlich ist (vgl. BGHZ 47, 381, 385 f.).
1. Als maßgebenden Ausschlußgrund werten der Beklagte und das Berufungsgericht das "Konzept" für eine H. Kunstmesse "Hansa-Art", das von dem Kläger sowie W. Bo. und Dr. S. im November 1993 verfaßt worden ist. Dieses "Konzept" lag dem Rundbrief des Klägers an die Mitglieder des Beklagen vom 12. Mai 1994 bei, auf den in der Begründung des Ausschlußantrags im Versammlungsprotokoll vom 31. Mai 1994 abgestellt wird.
a) Das "Konzept" ist indes - wie das Berufungsgericht mit Recht festgestellt hat - nicht allein vom Kläger unterzeichnet, sondern auch von den Verbandsmitgliedern W. Bo. und Dr. S. . Alle drei Verbandsmitglieder erklären sich auf Seite 3 des "Konzepts" bereit, als bisherige Organisatoren der R. Messe die eigentliche organisatorische Arbeit für die neu ins Leben zu rufende H. Kunstmesse "Hansa-Art" zu übernehmen. Auch das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, daß der Kläger nicht allein aktiv geworden ist, sondern zusammen mit diesen beiden Berufskollegen.
Der Beklagte hat indes lediglich erwogen, neben dem Kläger auch den Mitunterzeichner des "Konzepts" Dr. S. auszuschließen. Auf der spontanen Abstimmung hierüber am 28. April 1994 ist ein Ausschluß Dr. S. jedoch abgelehnt worden. Ein Ausschluß des Mitglieds W. Bo. ist offensichtlich nie in Erwägung gezogen worden und zwar auch nicht nach Bekanntwerden des "Konzepts", das ja gerade Anlaß für den Ausschluß des Klägers war. Auf der Mitgliederversammlung vom 31. Mai 1994, durch deren Beschluß der Kläger aus dem Beklagten ausgeschlossen worden ist, war einziger Tagesordnungspunkt sein Ausschluß, nicht aber auch der Ausschluß der Mitunterzeichner des "Konzepts", W. Bo. und Dr. S.
b) Das Berufungsgericht hält diese Ungleichbehandlung für unbeachtlich. Die eigenen Aktivitäten von W. Bo. seien offenbar zu gering gewesen, um zu einem Ausschluß Anlaß zu geben; Dr. S. habe sich von seinem Vorhaben in der ordentlichen Hauptversammlung vom 28. April 1994 ausdrücklich distanziert. Daß der Vorstand den Ausschluß Dr. S. angesichts des Abstimmungsergebnisses vom 28. April 1994 nicht weiter betrieben habe, erscheine verständlich.
2. Diese Erwägungen sind verfehlt.
a) Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß das "Konzept" von allen drei Mitgliedern unterzeichnet wurde und sie sich darin angeboten haben, bei der Organisation der neu zu installierenden Messe maßgebend tätig zu sein. In Anbetracht dessen fehlt der Feststellung des Berufungsgerichts, die eigenen Aktivitäten des Mitglieds W. Bo. seien offenbar zu gering gewesen, um einen Ausschlußantrag zu rechtfertigen, jegliche Tatsachengrundlage.
b) Das Mitglied Dr. S. hat sich bei der Mitgliederversammlung vom 28. April 1994 nicht etwa von seinem Vorhaben distanziert, sondern lediglich betont, er habe keinesfalls gegen die Interessen des Verbands verstoßen wollen, und im übrigen sein Bedauern geäußert, daß der gegenteilige Eindruck habe entstehen müssen; letzteres hat er bei der Mitgliederversammlung vom 31. Mai 1994 korrigiert ("entstehen können"). Irgendeine Erklärung zur Sache - etwa dahingehend, daß er das Vorhaben nicht mehr weiterverfolge - hat Dr. S. auf der Versammlung ebensowenig abgegeben, wie der Kläger, der im übrigen sowohl auf jener Versammlung wie auch in seinen Rundschreiben vom 19. Mai 1993 und 12. Mai 1994 klargestellt hat, das "Konzept" solle nur durch den Beklagten realisiert werden, und er habe "aus bewußter Loyalität dem Verband gegenüber" von weiteren Aktivitäten nach außen abgesehen.
Daß der Vorstand des Beklagten in Anbetracht des Abstimmungsergebnisses vom 28. April 1994 den Ausschluß des Mitglieds Dr. S. nicht weiterverfolgt hat, mag zwar verständlich erscheinen. Für die rechtliche Bewertung des Ausschlusses des Klägers kommt es indes nicht auf die Entscheidungsfindung des Vorstandes des Beklagten an, sondern auf diejenige der Mitgliederversammlung als des zuständigen Organs (§ 4 Abs. 2 Satz 1 der Satzung des Beklagten). Deren Entscheidung, den Kläger auszuschließen, nicht aber auch seine Mitstreiter W. Bo. und Dr. S., wird durch die bisherigen Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts nicht getragen. Daß auf der Tagesordnung der Mitgliederversammlung vom 31. Mai 1994 der Ausschluß der Mitglieder W. Bo. und Dr. S. fehlte, ist nicht entscheidend. Er hätte entweder auf die Tagesordnung gesetzt oder nachgeholt werden können.
IV. Gegebenenfalls wird das Berufungsgericht die Frage, ob es sich bei dem Beklagten um einen sozialmächtigen Verband im Sinne der Senatsrechtsprechung handelt (vgl. dazu näher BGHZ 102, 265 ff.), anhand der gegen seine ablehnende Ansicht erhobenen Revisionsrügen neu zu erörtern haben. Handelt es sich um einen solchen Verband, so können an das Recht zum Ausschluß eines Mitgliedes keine geringeren Anforderungen gestellt werden als an das Recht, einen Aufnahmeantrag abzulehnen. Der Ausschluß muß durch sachliche Gründe gerechtfertigt, darf also nicht unbillig sein. Dabei ist zwar der Vereinigung in Anerkennung ihrer Autonomie zur Wert- und Zielsetzung ein Beurteilungsspielraum zuzubilligen. Das Gericht kann daher nicht ohne weiteres seine Überzeugung und seine Wertmaßstäbe an die Stelle derjenigen des Verbandes setzen. Da ein Ausschluß aber umso eher unbillig sein wird, je wichtiger für den Betroffenen die Mitgliedschaft ist, sind diesem Beurteilungs- oder Ermessensspielraum enge Grenzen gesetzt (vgl. BGHZ 102, 265, 277). In jedem Falle - also nicht nur bei sozialmächtigen Verbänden - kann das Gericht den Sachverhalt in vollem Umfang nachprüfen (vgl. BGHZ 93, 151, 158). Dieser Prüfungsmaßstab ist von dem Berufungsgericht erforderlichenfalls zu beachten.
Um den Parteien Gelegenheit zu geben, ihren Sachvortrag zu ergänzen, und damit das Berufungsgericht die noch erforderlichen Feststellungen treffen kann, ist die Sache an das Gericht zweiter Instanz zurückzuverweisen.