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Timestamp: 2017-01-17 06:55:31
Document Index: 304482239

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 10', '§ 11', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 3', '§ 9', '§ 17', '§ 6', '§ 2', '§ 7', '§ 55', '§ 21', '§ 3', '§ 3', '§ 13', '§ 13']

VORIS NGöGD | Landesnorm Niedersachsen | Gesamtausgabe | Niedersächsisches Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöGD) vom 24. März 2006 | gültig ab: 01.01.2007
§ 1 - § 10 § 11 - Kosten
InhaltAktuelle GesamtausgabeÄnderungshistorieAmtliche Abkürzung:NGöGDAusfertigungsdatum:24.03.2006Gültig ab:01.01.2007
GesetzQuelle:Fundstelle:Nds. GVBl. 2006, 178Gliederungs-Nr:21061Niedersächsisches Gesetz über
Vom 24. März 2006*Zum 17.01.2017 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abNiedersächsisches Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöGD) vom 24. März 200601.01.2007§ 1 - Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes01.01.2007§ 2 - Organisation des öffentlichen Gesundheitsdienstes01.11.2011§ 3 - Infektions- und Strahlenschutz01.01.2014§ 4 - Prävention und Gesundheitsförderung01.01.2007§ 5 - Kinder- und Jugendgesundheit01.01.2007§ 6 - Umweltbezogener Gesundheitsschutz01.01.2007§ 7 - Untersuchungen und Begutachtungen01.01.2007§ 8 - Gesundheitsberichterstattung01.01.2007§ 9 - Aufgaben des Landesgesundheitsamtes01.01.2007§ 10 - Weitere Aufgaben01.01.2007§ 11 - Kosten01.01.2014
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 3 und 11 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11.12.2013 (Nds. GVBl. S. 282)
Fußnoten* Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes über Änderungen im öffentlichen Gesundheitsdienst vom 24. März 2006
1 Die Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes fördern und schützen die Gesundheit der Bevölkerung. 2 Dabei wirken sie auf die Stärkung der Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger hin. 3 Sie arbeiten mit anderen Trägern, Einrichtungen und Vereinigungen zusammen, die in für die Gesundheit bedeutsamen Bereichen tätig sind.
(1) 1 Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes sind
1. das Fachministerium als oberste Gesundheitsbehörde,
2. die Landkreise und kreisfreien Städte sowie
3. das Landesgesundheitsamt (§ 9).
2 Die Landkreise und kreisfreien Städte werden dabei im eigenen Wirkungskreis tätig, soweit die Aufgabe nicht durch Gesetz oder Verordnung dem übertragenen Wirkungskreis zugeordnet ist. 3 Die Zuständigkeit der großen selbständigen Städte und der selbständigen Gemeinden wird ausgeschlossen (§ 17 Satz 1
des Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetzes).
(2) 1 Landkreise und kreisfreie Städte richten zur Erfüllung ihrer Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes einen medizinischen Fachdienst ein. 2 Im medizinischen Fachdienst sind in ausreichender Zahl Fachkräfte einzusetzen, insbesondere
1. Ärztinnen oder Ärzte, die berechtigt sind, die Gebietsbezeichnung „(Öffentliches Gesundheitswesen" zu führen,
2. andere Ärztinnen oder Ärzte, die berechtigt sind, eine Gebietsbezeichnung zu führen, sowie
3. Angehörige von Gesundheitsberufen mit den erforderlichen Kenntnissen des Gesundheitsrechts und des öffentlichen Gesundheitswesens.
3 Die fachliche Leitung des medizinischen Fachdienstes muss einer Ärztin oder einem Arzt nach Satz 2 Nr. 1 obliegen.
(3) Amtsärztinnen und Amtsärzte sind die Ärztinnen und Ärzte, die bei einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt im öffentlichen Gesundheitsdienst tätig und berechtigt sind, die Gebietsbezeichnung „Öffentliches Gesundheitswesen" zu führen.
(1) 1 Den Landkreisen und kreisfreien Städten obliegen
1. die Aufgaben des Gesundheitsamtes, der zuständigen Behörde oder der zuständigen Stelle nach dem Infektionsschutzgesetz oder einer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes erlassenen Verordnung,
2. die Aufgaben der zuständigen Behörde nach dem Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2433), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 734), in der jeweils geltenden Fassung sowie nach den dazu erlassenen Verordnungen mit Ausnahme der Bekanntgabe von Prüfstellen nach § 6 a
3. die Aufgaben nach den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) (BGBl. 2007 II S. 930) mit der Änderung vom 23. Mai 2008 (BGBl. 2009 II S. 275) in der jeweils geltenden Fassung, soweit nichts anderes bestimmt ist,
4. als zuständigen Behörden, Gesundheitsämtern und Hafenärztlichen Diensten im Sinne des § 2
des IGV-Durchführungsgesetzes (IGV-DG) vom 21. März 2013 (BGBl. I S. 566) die Vollzugsaufgaben nach dem IGV-Durchführungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung sowie nach den dazu erlassenen Verordnungen mit Ausnahme der Zulassung von Gelbfieber-Impfstellen und der Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung mit Gelbfieber-Impfstellen nach § 7 Abs. 1
IGV-DG, soweit nichts anderes bestimmt ist, und
5. die Überwachung der Hygiene von Badegewässern und Badegebieten.
2 Zur Aufgabe nach Satz 1 Nr. 1 gehört es auch, auf die Erhöhung der Impfquote für öffentlich empfohlene Schutzimpfungen hinzuwirken. 3 Die Aufgaben nach den Sätzen 1 und 2 gehören zum übertragenen Wirkungskreis.
(1) 1 Die Landkreise und kreisfreien Städte veranlassen, unterstützen und koordinieren präventive und gesundheitsfördernde Maßnahmen; sie können diese auch selbst durchführen. 2 Die Maßnahmen bestehen insbesondere in Information, Beratung und Aufklärung über Gesundheitsgefährdungen, gesundheitsfördernde Verhaltensweisen und Verhältnisse in Bezug auf Vorsorge, Krankheitsfrüherkennung und Maßnahmen zur Versorgung und Rehabilitation.
(1) 1 Die Landkreise und kreisfreien Städte schützen und fördern besonders die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. 2 Dazu sollen sie insbesondere gemeinsam mit Tageseinrichtungen für Kinder und Schulen zielgruppen- und lebensraumbezogen auf die Prävention und auf eine gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen hinwirken.
(2) 1 Die Landkreise, und kreisfreien Städte untersuchen die Kinder rechtzeitig vor der Einschulung ärztlich auf gesundheitliche Beeinträchtigungen, die geeignet sind, die Schulfähigkeit zu beeinflussen (Schuleingangsuntersuchungen). 2 Sie können die Schuleingangsuntersuchungen durch Ärztinnen und Ärzte vornehmen lassen, die nicht im öffentlichen Gesundheitsdienst tätig sind. 3 Die Landkreise und kreisfreien Städte teilen den Erziehungsberechtigten (§ 55
des Niedersächsischen Schulgesetzes) die Untersuchungsergebnisse für ihr Kind mit. 4 Der aufnehmenden Schule werden nur die für die Schulfähigkeit bedeutsamen Untersuchungsergebnisse mitgeteilt. 5 Das Landesgesundheitsamt kann einheitliche fachliche Anforderungen für die Durchführung der Schuleingangsuntersuchungen empfehlen.
(3) Die Landkreise und kreisfreien Städte nehmen die Aufgaben der zuständigen Stellen für die Zahngesundheitspflege nach § 21 Abs. 1 Satz 1
des Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs wahr.
Die Landkreise und kreisfreien Städte beobachten, untersuchen und bewerten Gesundheitsgefährdungen und Gesundheitsschäden, die auf Umwelteinflüssen beruhen und wirken auf deren Verhütung und Beseitigung hin.
(1) 1 Die Landkreise und kreisfreien Städte haben ärztliche Untersuchungen und Begutachtungen vorzunehmen und hierüber Gutachten, Zeugnisse und Bescheinigungen zu erstellen, soweit solche Tätigkeiten durch Gesetz oder Verordnung von einer Gesundheitsbehörde, einem Gesundheitsamt oder einer Amtsärztin oder einem Amtsarzt verlangt werden. 2 Soweit Tätigkeiten nach Satz 1 im Auftrag einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts wahrgenommen werden, die deren Personal betreffen, handeln die Landkreise und kreisfreien Städte im übertragenen Wirkungskreis.
(2) 1 Für Aufgaben nach Absatz 1 ist der Landkreis oder die kreisfreie Stadt zuständig, in deren Bezirk die zu untersuchende oder zu begutachtende Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat oder zuletzt hatte. 2 Hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, so ist der Landkreis oder die kreisfreie Stadt zuständig, in dessen oder deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt.
Aufgaben des Landesgesundheitsamtes
1 Das Landesgesundheitsamt berät und unterstützt Behörden und Einrichtungen bei Fragen der Förderung und des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung. 2 Zu diesem Zweck nimmt es insbesondere folgende Aufgaben wahr:
1. Es sammelt die für die Aufgaben nach Satz 1 erforderlichen Daten und bewertet diese insbesondere unter epidemiologischen Gesichtspunkten.
2. Es führt mikrobiologische, umweltmedizinische und wasserhygienische Untersuchungen einschließlich krankenhaushygienischer Analysen durch.
(1) 1 Für die Aufgaben, die nach anderen Rechtsvorschriften der unteren Gesundheitsbehörde, dem Gesundheitsamt, der Amtsärztin oder dem Amtsarzt zugewiesen sind und nicht unter die §§ 3 bis 9 fallen, sind die Landkreise und kreisfreien Städte zuständig. 2 Die Aufgaben nach Satz 1 gehören zum übertragenen Wirkungskreis.
(2) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Verordnung die Zuständigkeit für Aufgaben nach Absatz 1 Satz 1 auf das Fachministerium oder eine andere Landesbehörde zu übertragen, wenn dies zur sachgerechten Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist.
(1) 1 Die den Landkreisen und kreisfreien Städten bei der Wahrnehmung von Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises nach diesem Gesetz entstehenden Kosten werden, soweit sie nicht anderweitig gedeckt sind, im Rahmen des Finanzausgleichs abgegolten. 2 Dies gilt auch, soweit den Gemeinden nach § 3 Abs. 2 Aufgaben übertragen werden.
(2) 1 Für den Ausgleich der erheblichen und notwendigen Kosten, die durch die Erfüllung der Aufgaben nach dem IGV-Durchführungsgesetz entstehen, erhalten
1. die Landkreise und kreisfreien Städte, in deren Gebiet ein Hafen nach § 13 Abs. 1 oder 2
IGV-DG liegt, jährlich jeweils 220 000 Euro und
2. die Landkreise und kreisfreien Städte, in deren Gebiet ein Hafen liegt, der nicht unter § 13 Abs. 1 oder 2
IGV-DG fällt, an dem der Hafenärztliche Dienst jedoch befugt ist, Bescheinigungen über die Befreiung von Schiffshygienemaßnahmen oder Bescheinigungen über die Durchführung von Schiffshygienemaßnahmen auszustellen, jährlich jeweils 215 000 Euro.
2 Der Ausgleich wird zum 1. Juli eines jeden Jahres gezahlt.