Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=17.12.2008&Aktenzeichen=2%20C%2026.07
Timestamp: 2020-07-03 17:46:13
Document Index: 333304224

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 33', '§ 48', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', 'Art. 3', '§ 53', '§ 68', '§ 48', '§ 53', '§ 53', '§ 9', '§ 53']

BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 26.07 - dejure.org
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BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 26.07 (https://dejure.org/2008,1937)
BVerwG, Entscheidung vom 17.12.2008 - 2 C 26.07 (https://dejure.org/2008,1937)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Dezember 2008 - 2 C 26.07 (https://dejure.org/2008,1937)
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GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5; BeamtVG § 48 Abs. 1, § 53 Abs. 1, 2, 5 und 8
Allgemeine Altersgrenze; besondere Altersgrenzen; Alimentation; privatwirtschaftliches Erwerbseinkommen; Ruhen der Versorgungsbezüge; Mindestbelassung; Nichtanrechenbarkeit privater Einkünfte; Vorteilsausgleich; Angemessenheit des zeitlichen Verhältnisses von Dienstzeit ...
Anrechenbarkeit von zwischen dem Eintritt in den Ruhestand aufgrund einer besonderen Altersgrenze und der Vollendung des 65. Lebensjahres erzieltem Erwerbseinkommen auf Beamtenversorgungsbezüge; Inhalt und Rechtfertigung des Gebots der Vorteilsausgleichung
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2007 - 21 A 2686/05
BVerwG, 04.07.2007 - 2 C 26.07
BVerwGE 133, 25
NVwZ-RR 2009, 487
Sie ist das Ergebnis gesundheits-, finanz-, arbeitsmarkt- und personalpolitischer Erwägungen wie etwa zu dem Umfang der staatlichen Aufgaben, der Entwicklung der Versorgungslasten oder der Altersstrukturen des öffentlichen Dienstes (BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 1985 - 2 BvL 18/83 - BVerfGE 71, 255 ; BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2008 - BVerwG 2 C 26.07 - BVerwGE 133, 25 = Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 17, jeweils Rn. 13).
Tritt der Beamte vor Erreichen des dafür vorgesehenen Alters in den Ruhestand, ist das Gleichgewicht zwischen Dienst und Ruhestand verschoben, weil dem Dienstherrn die Arbeitskraft des Beamten zu früh verloren geht (stRspr; vgl. nur Urteil vom 17. Dezember 2008 a.a.O. Rn. 10 f.).
Der Dienstherr behält einen fiktiven Anteil ein, um die spätere Versorgung zu finanzieren (stRspr; vgl. BVerfG, Urteile vom 6. März 2002 - 2 BvL 17/99 - BVerfGE 105, 73 und vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 - BVerfGE 114, 258 ; BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2008 - BVerwG 2 C 26.07 - BVerwGE 133, 25 = Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 17, jeweils Rn. 11).
Der Gesetzgeber hat durch die allgemeinen gesetzlichen Altersgrenzen zu erkennen gegeben, wann er das zeitliche Verhältnis von aktiver Dienstzeit und Ruhestandszeit für ausgewogen hält (BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2008 a.a.O. Rn. 13 f.).
Der Gesetzgeber kann Regelungen treffen, die das Ruhen, d.h. den Einbehalt eines Teils des erdienten Ruhegehalts im Hinblick auf das Erwerbseinkommen vorsehen (Grundsatz des Vorteilsausgleichs; vgl. zuletzt Urteil vom 17. Dezember 2008 a.a.O. Rn. 10 f.).
Diese können jedenfalls dann nicht im Wege der Kürzung oder des Einbehalts auf die Pension angerechnet werden, wenn sie nicht aus öffentlichen Kassen stammen (stRspr; vgl. nur Urteil vom 17. Dezember 2008 a.a.O. Rn. 10).
Auch ein wegen individueller Dienstunfähigkeit zur Ruhe gesetzter Beamter kann seine Versorgungsbezüge erst nach Vollendung des 65. Lebensjahres durch eine Erwerbstätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes anrechnungsfrei aufstocken (BVerwG, Urteil vom 17.12.2008 - 2 C 26.07 -, BVerwGE 133, 25).
Danach ist der Gesetzgeber berechtigt, die Anrechnung desjenigen Einkommens auf die Alimentation anzuordnen, das ein Ruhestandsbeamter nur deshalb erzielen kann, weil seine Dienstleistungspflicht vorzeitig weggefallen ist (BVerfG, Kammerbeschluss vom 11.12.2007 - 2 BvR 797/04 -, BVerfGK 13, 35; BVerwG, Urteil vom 17.12.2008, a.a.O., m.w.N.;… Urteil vom 27.08.2009, a.a.O.;… Urteil vom 28.06.2012, a.a.O.).
Der Gesetzgeber begegnet den unerwünschten Anreizen zur vorzeitigen Pensionierung hier mit einer pauschalierenden Regelung, die in gleicher Weise bei wegen Dienstunfähigkeit zur Ruhe gesetzten Beamten Anwendung findet wie bei solchen, die sich nicht mehr in der Lage sehen, ihren Dienst zu verrichten, ohne bereits im Sinne der einschlägigen gesetzlichen Regelungen dienstunfähig zu sein (OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 05.03.2009, a.a.O.; vgl. dazu insbesondere auch BVerwG, Urteil vom 27.01.2005 - 2 C 39.03 -, Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 13, m.w.N.; Urteil vom 17.12.2008, a.a.O.).
(BVerwG, Urteil vom 17.12.2008 - 2 C 26.07 - juris Rn. 9 -13 zum § 53 BeamtVG in der insoweit gleichlauten Fassung vom 29. Juni 1998 (BGBl I S. 1666, 1674).
Deshalb lässt sich auch daran zweifeln, ob auch bei Lehrern der Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens einer besonderen Altersgrenze der Versetzung in den Ruhestand wegen individueller Dienstunfähigkeit näher steht als dem Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der allgemeinen Altersgrenze (so im Hinblick auf die Beamtengruppen, bei denen die typisierte Vermutung einer vorzeitigen Dienstunfähigkeit greift BVerwG, Urteil vom 17.12.2008 - 2 C 26.07 - a.a.O. Rn. 15).
Art. 3 Abs. 1 GG ist gewahrt, wenn sich im Hinblick auf die Eigenart des geregelten Sachbereichs ein vernünftiger Grund für die gesetzliche Unterscheidung finden lässt (BVerwG, Urteil vom 17.12.2008 - 2 C 26.07 - a.a.O. Rn. 16).
Denn die frühere Pensionierung aufgrund einer besonderen Altersgrenze stellt zugleich einen Vorteil dar, weil den Beamten Dienstjahre erlassen werden (BVerwG, Urteil vom 17.12.2008 - 2 C 26.07 - a.a.O. Rn. 18).
Daher reicht es aus, dass die Möglichkeiten dieser Beamten, privatwirtschaftliches Erwerbseinkommen zu erzielen, nicht eingeschränkt sind und dieses Einkommen unabhängig von seiner Höhe, d.h. auch dann, wenn es die Versorgungsbezüge erheblich übersteigt, gemäß § 53 Abs. 5 Satz 1 BeamtVG 2006 bzw. § 68 Abs. 3 Satz 1 LBeamtVG a.F. stets durch Zahlung von mindestens 20 v.H. des Ruhegehalts aufgestockt wird (BVerwG, Urteil vom 17.12.2008 - 2 C 26.07 - a.a.O. Rn. 18).
Auch stellt die Ausgleichszahlung nach § 48 Abs. 1 BeamtVG gerade keinen vollständigen Ausgleich des Differenzbetrages zwischen Dienst- und Versorgungsbezügen für den gesamten Zeitraum dar, sondern soll nur die diese Beamtengruppe treffende besondere Härte abmildern (BVerwG, Urteil vom 17.12.2008 - 2 C 26.07 - a.a.O. Rn. 17).
Erst bei Erreichen der allgemeinen Altersgrenze, mit deren Festlegung der Gesetzgeber zu erkennen gegeben hat, welches zeitliche Verhältnis von aktivem Dienst und Ruhestand er als angemessen ansieht, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2008 - 2 C 26.07 -, a.a.O. (…Rn. 12), und vom 27. Januar 2005 - 2 C 39.03 -, NVwZ-RR 2005, 488 (489) = DÖD 2006, 61 (62) und juris (…Rn. 19), endet das Missverhältnis und damit die Anrechnung des Erwerbseinkommens auf die Versorgungsbezüge, es sei denn, es handelt sich um Verwendungseinkommen (§ 53 Abs. 8 Satz 1 BeamtVG).
vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2008 - 2 C 26.07 -, a.a.O. (…Rn. 18).
Das Ruhegehalt ist grundsätzlich ohne Rücksicht darauf zu gewähren, ob und inwieweit ein Beamter den amtsangemessenen Lebensunterhalt aus seinem Vermögen oder aus Einkünften bestreiten kann, die nicht aus öffentlichen Kassen stammen (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2008 - 2 C 26.07 - BVerwGE 133, 25 Rn. 10 …und vom 24. September 2009 a.a.O. Rn. 28).
Das Ruhegehalt ist grundsätzlich ohne Rücksicht darauf zu gewähren, ob und inwieweit ein Beamter den amtsangemessenen Lebensunterhalt aus seinem Vermögen oder aus Einkünften bestreiten kann, die nicht aus öffentlichen Kassen stammen (Urteil vom 17. Dezember 2008 - BVerwG 2 C 26.07 - Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 17 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen; stRspr).
Dies gilt aber nicht für Einkünfte aufgrund einer Erwerbstätigkeit, die der Beamte gerade deshalb ausüben kann, weil er von seiner Dienstleistungspflicht freigestellt ist (Urteile vom 10. April 1997 - BVerwG 2 C 29.96 - BVerwGE 104, 230 = Buchholz 240 § 9a BBesG Nr. 2…, vom 27. Januar 2005 a.a.O. und vom 17. Dezember 2008 - BVerwG 2 C 26.07 - BVerwGE 133, 25 = Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 17).
OVG Saarland, 16.09.2009 - 1 A 435/08
Anrechnung von im vorzeitigen Ruhestand erzieltem Erwerbseinkommen
OVG Sachsen, 13.12.2016 - 2 A 519/15
Beamtenversorgungsrecht; Vordienstzeiten; Vergleichsberechnung; Betriebsrente; …
VG Düsseldorf, 08.08.2013 - 23 K 2388/13
Kürzung des einmaligen Ausgleichs eines in den Ruhestand getretenen …