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Timestamp: 2016-10-27 20:41:58
Document Index: 17188345

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 99', '§ 101', '§ 2', '§ 5', '§ 1']

LAG-KOELN - 22.03.2006, 8 TaBV 33/05 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Köln > Beschluss vom 22.03.2006, Aktenzeichen: 8 TaBV 33/05 LAG-KOELN – Aktenzeichen: 8 TaBV 33/05Beschluss vom 22.03.2006
Leitsatz:1. Wendet ein Arbeitgeber ohne Beteiligung seines Betriebsrats ein bisheriges Entgeltschema im Nachwirkungszeitraum modifiziert für neu eingestellte Arbeitnehmer/Innen an, so liegt hierin eine mitbestimmungswidrige Änderung eines Entgeltschemas nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Hieraus leitet die Rechtsfolge ab, dass das bisherige Entgeltschema weitergilt (BAG vom 02.03.2004 - 1 AZR 271/03 -).
2. Leitet der Wegfall des bisher betrieblich geltenden Entgeltschemas aus einer wirksam ausgeübten Kündigung her und wendet der Arbeitgeber ohne Beteiligung seines Betriebsrats ein gänzlich neues Entgeltschema im Nachwirkungszeitraum für neu eingestellte Arbeitnehmer/Innen an, so liegt auch darin ein Mitbestimmungsverstoß gegen § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Dieser Mitbestimmungsverstoß löst allerdings nicht die Rechtsfolge aus, dass das bisherige Entgeltschema weitergilt.Rechtsgebiete:BetrVGVorschriften:§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, § 99 BetrVG, § 101 BetrVGStichworte:Eingruppierung, Weitergeltung eines EntgeltschemasVerfahrensgang:ArbG Siegburg 5 BV 37/04 vom 24.05.2005
VolltextUm den Volltext vom LAG-KOELN – Beschluss vom 22.03.2006, Aktenzeichen: 8 TaBV 33/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom LAG-KOELNLAG-KOELN – Beschluss, 3 Ta 86/06 vom 22.03.2006Für die Klage auf Rückzahlung eines vom Arbeitnehmer dem in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindlichen Arbeitgeber mit dem Ziel der Arbeitsplatzsicherung gewährten Darlehens sind gem. § 2 Abs. 1 Nr. 4 a ArbGG die Arbeitsgerichte zuständig.LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 14/06 vom 21.03.20061.) Für einen Rechtsstreit um die Wirksamkeit der Kündigung des Anstellungsvertrages eines GmbH-Geschäftsführers ist gem. § 5 I 3 ArbGG der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten auch dann nicht gegeben, wenn das Anstellungsverhältnis aufgrund einer starken internen Weisungsabhängigkeit ausnahmsweise als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren sein sollte. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Geschäftsführer erst nach Ausspruch der Kündigung oder gar erst nach Ablauf der gewählten Kündigungsfrist von seiner Organstellung abberufen wird.
2.) Die Grundsätze für die Rechtswegbestimmung in sog. sic-non-Fällen sind auf Organvertreter nicht anwendbar (Anschluss an BAG v. 06.05.1999, NZA 1999, 839f.).LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1450/05 vom 21.03.2006Zur Umdeutung einer unwirksamen außerordentlichen Kündigung in eine - wirksame - ordentliche Kündigung innerhalb der sog. Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG
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