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Timestamp: 2018-02-22 06:36:34
Document Index: 286993176

Matched Legal Cases: ['§ 65', 'Art. 202', '§ 65', '§ 254', '§ 229', '§ 65', '§ 67', '§ 12', '§ 12', '§ 35', '§ 12', '§ 13', '§ 12']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 14.01.2008, ZRV/0023-Z2L/06
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A. in Liquidation, X., vertreten durch Meyndt Ransmayr Schweiger & Partner, Rechtsanwälte, 4020 Linz, Huemerstr. 1/Kaplanhofstr. 2, vom 15. März 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 13. Februar 2006, Zl. 500/03120/14/2005, betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) entschieden:
Mit Bescheid vom 19. Dezember 2005, Zl. 500/90227/27/2005, machte das Zollamtes Linz gegenüber der A., X., (Beschwerdeführerin - Bf.), eine Zollschuld iHv. € 1.373.229,29 gem. Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3, 3. Anstrich Zollkodex (ZK) für 36.499 Stangen eingangsabgabepflichtiger Zigaretten geltend.
Am 9. Jänner 2006 wurde ein Rückstandsausweis über einen Betrag von € 1.373.229,29 ausgestellt. Dabei gliedert sich die daraus resultierende Abgabenschuld der Bf. wie folgt: Zoll € 311.435,14, Einfuhrumsatzsteuer € 307.406,36, Tabaksteuer € 684.910,67 und Abgabenerhöhung € 69.477,12.
Mit Bescheid vom 9. Jänner 2006, Zl. 500/03120/6/2005, wurden bei der E., wegen eines Teilbetrages iHv. € 200.000,--, sämtliche Forderungen der A. an die E. gem. § 65 Abs. 1 Abgabenexekutionsordnung gepfändet.
Mit Eingabe vom 7.2.2006 brachte die Bf. das Rechtsmittel der Berufung ein und brachte im Wesentlichen vor, dass sie bereits gegen die diesem Verfahren zugrunde liegenden Abgabenbescheide berufen habe. Der einzige Zeuge, der die Bf. im anhängigen Zollverfahren belaste, beabsichtige nunmehr seine Aussagen zu widerrufen. Somit entbehre der gegenständliche Pfändungsbescheid samt Zahlungsverbot jeglicher Rechtsgrundlage.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 13.2.2006 wies das Zollamt Linz die Berufung als unbegründet ab. Das Zollamt habe gegen die Bf. einen Rückstandsausweis erstellt und somit Einbringungsmaßnahmen gesetzt. Der Umstand, dass die Bf. gegen den Abgabenbescheid, mit dem die vollstreckbar gewordene Abgabenschuld festgesetzt worden ist, berufen hat, halte die Einhebung bzw. zwangsweise Einbringung der Abgaben gem. (Artikel 7 Zollkodex iVm § 254 BAO) nicht auf. Für Pfändungsmaßnahmen sei das Bestehen eines vollstreckbaren Rückstandes ausreichend.
In ihrer dagegen erhobenen Beschwerde bringt die Bf. vor, dass das gesamte gegenständliche Zollverfahren lediglich auf Basis einer vagen Aussage eines mehr als bedenklichen Zeugen basiere, welcher auch zwischenzeitlich seine zu diesen Maßnahmen führenden Aussagen revidiert habe. Aus diesem Grunde müsse für die Bf. die Unschuldsvermutung gelten, sodass in diesem Verfahren nicht davon gesprochen werden könne, dass ein vollstreckbarer Rückstand bestehe, der die gegenständlichen Pfändungsmaßnahmen rechtfertige.
Gem. § 229 BAO ist als Grundlage für die Einbringung über die vollstreckbar gewordenen Abgabenschuldigkeiten ein Rückstandsausweis auszufertigen. Dieser hat Namen und Anschrift des Abgabepflichtigen, den Betrag der Abgabenschuld, zergliedert nach Abgabenschuldigkeiten, und den Vermerk zu enthalten, dass die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist. Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren.
Im gegenständlichen Verfahren wurde vom Zollamt Linz am 9. Jänner 2006 ein Rückstandsausweis erstellt.
Gem. § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 AbgEO zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen...
Gem. Abs. 2 leg. cit ist sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabepflichtigen hiebei mitzuteilen, dass die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat.
Gem. Abs. 3 leg. cit. ist die Pfändung mit der Zustellung des Zahlungsverbotes an den Dritten als bewirkt anzusehen.
Die Bf. hat die Unzulässigkeit der Vollstreckungsmaßnahme mit der Unrichtigkeit der Abgabenvorschreibung begründet. Die materielle Richtigkeit der der Vollstreckung zugrunde liegenden Abgabenforderung ist aber ausschließlich im Rechtsmittelverfahren betreffend der Abgabenvorschreibung zu prüfen.
Gem. § 12 Abs. 1 AbgEO können gegen den Anspruch, zu dessen Gunsten Exekution bewilligt wurde, im Zuge des Exekutionsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen. Einwendungen, die sich gegen den Abgabenanspruch oder gegen die Höhe der Abgabe richten, sind im Veranlagungsverfahren mit Berufung gegen die Abgabenbescheide und nicht gem. § 12 Abs.1 (§ 35 Abs. 1 EO) geltend zu machen (VwGH 17.5.1989, 88/13/0089, 0090=ÖStZB 1990, 75). In dem vor der Titelbehörde durchzuführenden Verfahren gem. § 12 und § 13 AbgEO können keine Einwendungen gegen die Richtigkeit des Abgabenbescheides (mehr) erhoben werden (VwGH 29.9.1997, 96/17/0454=ÖStZB 1998, 319), Liebeg, Abgabenexekutionsordnung, Kommentar, § 12, TZ 3.
Der gegenständlichen Forderungspfändung lag ein rechtgültiger Rückstandsausweis zu Grunde. Die Einbringung der Abgaben war auch nicht gehemmt. Das Zollamt Linz hat aufgrund des vorliegenden Rückstandsausweises zu Recht versucht, die Abgabenrückstände mittels Pfändung abzudecken.
Salzburg, am 14. Jänner 2008
Liebeg, Abgabenexekutionsordnung, Kommentar
Pfändung, Geldforderung
Findok-Nr: 32422.1, aufgenommen am: 24.01.2008 10:38:18, zuletzt geändert am: 14.09.2009, Dokument-ID: d3c036a1-4caa-4877-9144-9f5d79f19eee, Segment-ID: 0d1fc382-a696-4972-9294-edee016c0325