Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZB%20317/15
Timestamp: 2019-03-22 23:33:36
Document Index: 99283203

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1906', '§ 1906', '§ 74', '§ 1906', '§ 1906', 'BGH']

BGH, 03.02.2016 - XII ZB 317/15 - dejure.org
§ 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 74 Abs. 7 FamFG
Unterbringungssache: Voraussetzung der Unterbringung des alkoholkranken Betreuten durch den Betreuer; fehlende Therapiemöglichkeit
Unterbringung durch den Betreuer - zur Vermeidung der Selbstschädigung
Betreuungsrecht - Unterbringung bei Alkoholismus
Zur Unterbringung bei Alkoholismus
Rechtfertigt Alkoholismus eines Betreuten seine zwangsweise geschlossene Unterbringung?
Alkoholismus allein rechtfertigt keine zwangsweise Unterbringung
Psychische Krankheit oder geistige Behinderung durch Alkoholabhängigkeit rechtfertigt Unterbringung des Betroffenen - Freie Willensentscheidung des Betroffenen aufgrund Alkoholabhängigkeit ausgeschlossen
AG Hannover, 20.02.2015 - 662 XVII G 4242
LG Hannover, 01.07.2015 - 2 T 15/15
NJW-RR 2016, 513
Ohne eine Krankheitseinsicht des Betroffenen ist eine freie Willensbestimmung mit Blick auf die Unterbringung nicht möglich (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016, XII ZB 317/15, FamRZ 2016, 807).
Im Rahmen der Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB ist eine freie Willensbestimmung ohne eine Krankheitseinsicht des Betroffenen nicht möglich (Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016 - XII ZB 317/15 - juris Rn. 6;… vgl. Jurgeleit/Kieß Betreuungsrecht 3. Aufl. § 1906 Rn. 32).
Ebenso wenig vermag die bloße Rückfallgefahr eine Anordnung der zivilrechtlichen Unterbringung zu rechtfertigen (…Senatsbeschlüsse vom 25. März 2015 - XII ZA 12/15 - FamRZ 2015, 1017 Rn. 7 ff. und vom 3. Februar 2016 - XII ZB 317/15 - juris Rn. 3).
Etwas Anderes gilt nur dann, wenn der Alkoholismus entweder im ursächlichen Zusammenhang mit einem geistigen Gebrechen, insbesondere einer psychischen Erkrankung steht, oder ein auf den Alkoholmissbrauch zurückzuführender Zustand eingetreten ist, der das Ausmaß eines geistigen Gebrechens erreicht hat (…Senatsbeschlüsse vom 25. März 2015 - XII ZA 12/15 - FamRZ 2015, 1017 Rn. 7 ff. und vom 3. Februar 2016 - XII ZB 317/15 - juris Rn. 3).
Betreuungsrecht - Gefährdungsbegriff bei einer bereits länger andauernden …
Etwas anderes gilt, wenn der Alkoholismus entweder im ursächlichen Zusammenhang mit einem geistigen Gebrechen steht, insbesondere einer psychischen Erkrankung, oder ein auf den Alkoholmissbrauch zurückzuführender Zustand eingetreten ist, der das Ausmaß eines geistigen Gebrechens erreicht hat (…Senatsbeschlüsse vom 25. März 2015 - XII ZA 12/15 - FamRZ 2015, 1017 Rn. 7 mwN und vom 3. Februar 2016 - XII ZB 317/15 - FamRZ 2016, 807 Rn. 3).
Deshalb kann die geschlossene Unterbringung zur Vermeidung einer das Leben oder die Gesundheit des Betroffenen erheblich bedrohenden Selbstgefährdung auch dann genehmigt werden, wenn eine gezielte Therapiemöglichkeit nicht besteht und der Betroffene seinen Willen nicht frei bestimmen kann (…Senatsbeschlüsse vom 25. März 2015 - XII ZA 12/15 - FamRZ 2015, 1017 Rn. 8 f. mwN und vom 3. Februar 2016 - XII ZB 317/15 - FamRZ 2016, 807 Rn. 3).
Etwas Anderes gilt nur dann, wenn der Alkoholismus entweder im ursächlichen Zusammenhang mit einem geistigen Gebrechen, insbesondere einer psychischen Erkrankung steht, oder ein auf den Alkoholmissbrauch zurückzuführender Zustand eingetreten ist, der das Ausmaß eines geistigen Gebrechens erreicht hat (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 25. März 2015 - XII ZA 12/15 - FamRZ 2015, 1017 Rn. 7 ff. und vom 3. Februar 2016 - XII ZB 317/15 - juris Rn. 3).
BGH, 18.07.2018 - XII ZB 167/18
Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung zum Schutz vor …
a) Zu den Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung bei einem alkoholkranken Betroffenen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016 XII ZB 317/15 FamRZ 2016, 807).
Mithin setzt eine Unterbringung zur Verhinderung einer Selbstschädigung infolge einer psychischen Erkrankung voraus, dass der Betroffene aufgrund der Krankheit seinen Willen nicht frei bestimmen kann (Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016 - XII ZB 317/15 - FamRZ 2016, 807 Rn. 3 mwN).
Ohne eine solche ist aber eine freie Willensbestimmung mit Blick auf die Unterbringung nicht möglich (Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016 - XII ZB 317/15 - FamRZ 2016, 807 Rn. 3 mwN).