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Timestamp: 2019-09-15 22:27:57
Document Index: 198131655

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 50', '§ 16', '§ 64', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 64', '§ 5', '§ 4', '§ 37', '§ 45', '§ 24', '§ 25', '§ 64']

1. Parkometerabgabe; 2. Parkscheinmanipulation;3. der Beschwerdeeinwand, keine Möglichkeit zu einer Stellungnahme erhalten zu haben, wird durch die Zustellnachweise widerlegt. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.01.2018, RV/7500007/2018
1. Parkometerabgabe;
2. Parkscheinmanipulation;
3. der Beschwerdeeinwand, keine Möglichkeit zu einer Stellungnahme erhalten zu haben, wird durch die Zustellnachweise widerlegt.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des Bf., Stm, vom 01.12.2017 gegen das Erkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde vom 28.11.2017, MA 67-PA-67, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, zu Recht erkannt:
I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde teilweise stattgegeben. Die verhängte Geldstrafe wird von EUR 365,00 auf EUR 240,00 und die gemäß § 16 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) für den Fall der Uneinbringlichkeit verhängte Ersatzfreiheitsstrafe von 74 Stunden auf 60 Stunden herabgesetzt.
Dementsprechend wird der Beitrag zu den Kosten des Verfahrens bei der belangten Behörde gemäß § 64 Abs 2 VStG mit EUR 24,00 festgesetzt.
Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.
Die Geldstrafe (EUR 240,00) ist zusammen mit dem Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens (EUR 24,00) binnen zwei Wochen nach Zustellung des Straferkenntnisses an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Dem Beschwerdeführer (Bf.) wurde von der Magistratsabteilung 67 (MA 67) mit Strafverfügung vom 7.9.2017 angelastet, er habe das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen NOE am 27.7.2017 um 16:54 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 7, Museumstraße 3, ohne einem zum Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein abgestellt, da der Parknachweis Spuren von entfernten Entwertungen aufgewiesen habe. Demnach habe er die Parkometerabgabe hinterzogen.
Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 wurde über den Bf. eine Geldstrafe iHv EUR 365,00 und bei Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 74 Stunden verhängt.
In seinem fristgerecht erhobenen Einspruch brachte der Bf. vor, "out of the blue" eine Strafverfügung zu einer Verwaltungsübertretung erhalten zu haben. Er sei sich keiner Schuld bewusst. Es sei auch kein Strafzettel an der Windschutzscheibe gewesen.
Im Zuge des Einspruches erging an den Bf. am 10.10.2017 ein Lenkerauskunftsersuchen und gab dieser in Beantwortung desselben an, der Lenker gewesen zu sein.
Mit Schreiben vom 25.10.2017 (Ergebnis der Beweisaufnahme) übermittelte die MA 67 dem Bf. die vom meldungslegenden Parkraumüberwachungsorgan zum Beanstandungszeitpunkt angefertigten zwei Fotos in Kopie und bot ihm die Gelegenheit, binnen zwei Wochen ab Erhalt des Schreibens eine mündliche oder schriftliche Stellungnahme abzugeben sowie für eine allfällige Strafbemessung seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfälligen Sorgepflichten bekanntzugeben.
Das Schreiben wurde durch Hinterlegung zugestellt (Rückscheinabschnitt RSa eigenhändig).
Die MA 67 lastete dem Bf. in der Folge mit Straferkenntnis vom 28.11.2017 die bereits näher bezeichnete Verwaltungsübertretung an und verhängte auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe iHv EUR 365,00 und bei Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 74 Stunden. Zudem wurde gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz ein Betrag von EUR 36,50 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (zu zahlender Gesamtbetrag daher EUR 401,50).
Zur Begründung führte die MA 67 zunächst aus, dass das Fahrzeug von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien beanstandet worden sei, weil es im Bereich einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne gültigen Parkschein abgestellt gewesen sei. Im Fahrzeug habe sich der Parkschein mit der Nummer 48577..Z (restliche Ziffern durch Holzwäscheklammer verdeckt) befunden, welcher entfernte Entwertungen aufgewiesen habe.
Dieser Sachverhalt gründe sich auf die erstattete Anzeige und zwei Fotos, welche vom Meldungsleger aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung gelegt worden sei.
Nach Wiedergabe der Beschwerdeeinwendungen und des weiteren Verwaltungsgeschehens (Ergehen einer Aufforderung zur Rechtfertigung und Nichtbeantwortung derselben) führte die belangte Behörde aus, dass es keine Veranlassung gebe, an den Anzeigeangaben des Meldungslegers zu zweifeln, weshalb sie die auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmung erstattete Anzeige samt den beiden Fotos ihrer Entscheidung zu Grunde lege.
Bemerkt werde noch, dass für die gegenständliche Übertretung keine Organstrafverfügung, sondern eine Anzeige ausgestellt worden sei. Ein Rechtsanspruch auf die Hinterlassung einer Organstrafverfügung am beanstandeten Fahrzeug oder darauf, dass Verwaltungsübertretungen nur mittels Organstrafverfügungen geahndet werden, bestünde nicht. Es bestehe auch kein Rechtsanspruch darauf, dass eine Verständigung über die Anzeigelegung am Fahrzeug hinterlassen werde.
Die Abgabe sei mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung).
Dieser Verpflichtung sei der Bf. nicht nachgekommen. Er habe die Parkometerabgabe somit hinterzogen und sei die Verschuldensfrage zu bejahen gewesen.
Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt werde, seien als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).
Im Hinblick auf die schwere Verschuldensform (Abgabenhinterziehung) sei die Strafe spruchgemäß festzusetzen gewesen, um den Bf. von einer Wiederholung wirksam abzuhalten.
Ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse hätten zu Gunsten des Bf. nicht angenommen werden können, da er von der eingeräumten Möglichkeit, diese darzulegen, keinen Gebrauch gemacht habe und für eine solche Annahme nach der Aktenlage kein Anhaltspunkt bestehe. Hinweise auf mögliche Sorgepflichten gäbe es nicht.
Auf den Umstand, dass hieramts keine rechtskräftigen verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen im Bereich Parkometerabgabe aktenkundig seien, sei Bedacht genommen worden.
Das Straferkenntnis wurde vom Bf. nachweislich am 1.12.2017 übernommen.
In seiner dagegen fristgerecht erhobenen Beschwerde brachte der Bf. vor, dass er gar keine Möglichkeit zu einer Rechtfertigung gehabt habe. Er habe weder Fotos noch irgendein Schreiben je erhalten. Er lege daher Beschwerde gegen die Strafe ein und sei sich keiner Schuld bewusst.
Die MA 67 legte die Beschwerde samt Verwaltungsakt am 6.12.2017 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor (Datum des Einlangens: 21.12.2017).
Das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen NOE war am 27.7.2017 um 16:54 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 7, Museumstraße 3, ohne gültigen Parkschein abgestellt.
Die Strafverfügung wurde vom Bf. nachweislich am 20.9.2017 übernommen.
Die Zustellung der Aufforderung zur Rechtfertigung erfolgte mit Rückscheinbrief RSa (eigenhändig). Das Schriftstück wurde nach einem erfolglosen Zustellversuch am 2.11.2018 am gleichen Tag bei der Post-Geschäftsstelle 8075 hinterlegt und zur Abholung bereitgehalten.
Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Verwaltungsakt, insbesondere aus den Beleglesedaten, den vom meldungslegenden Organ im Zuge der Beanstandung aufgenommenen zwei Fotos sowie aus den im Akt dokumentierten Zustellvorgängen.
Das Parkraumüberwachungsorgan hat die von ihm im Rahmen der Überwachungstätigkeit festgestellten Manipulationen detailliert beschrieben und in einer externen Notiz Folgendes festgehalten: "tats entw 27072017 1615h schwarzen stift entf entw mon 3 tag 14 18 std 9 14 erkannt an restkr ps nr teilw verdeckt".
Für das Bundesfinanzgericht gibt es keinen Grund, den in allen wesentlichen Punkten widerspruchsfreien, schlüssigen und nachvollziehbaren Angaben des Kontrollorgans der Parkraumüberwachung, welche bereits in der Anzeige festgehalten wurden, nicht zu folgen, zumal nicht ersichtlich ist, weshalb dieses wahrheitswidrige Angaben machen hätte sollen und sich darüber hinaus aus dem Akt kein Anhaltspunkt dafür ergibt, dass der Meldungsleger den Bf. durch seine Angaben wahrheitswidrig belasten hätte wollen (vgl. VwGH 2.3.1994, 93/03/0203, 93/03/0276).
Das Parkraumüberwachungsorgan unterliegt zudem aufgrund des von ihm abgelegten Diensteides der Wahrheitspflicht, sodass im Falle der Verletzung dieser Pflicht straf- und dienstrechtliche Sanktionen die Konsequenz sein würden (vgl. VwGH 28.11.1990, 90/03/0142, VwGH 2.3.1994, 93/03/0203, 93/03/0276).
Auch die mit der Beschwerde befasste Richterin konnte auf der im Akt befindlichen Farbkopie des Parkscheines die vom Kontrollorgan detailliert festgehaltenen Spuren von entfernten Entwertungen zumindest teilweise erkennen.
Die Einwendungen des Bf. in seiner Beschwerde, er habe weder Fotos noch irgendein Schreiben erhalten und er sei sich keiner Schuld bewusst, werden auf Grund des Umstandes, dass die Zustellvorgänge im Verwaltungsakt dokumentiert sind, in freier Beweiswürdigung als reine Zweckbehauptung gewertet.
Im Übrigen hätte der Bf. bereits bei Erhalt der Strafverfügung, spätestens jedoch in der Beschwerde die Möglichkeit gehabt, Einwendungen gegen die ihm vorgeworfene Verwaltungsübertretung, nämlich die Manipulation eines Parkscheines, zu machen.
Den Bf. trifft im Verwaltungsstrafverfahren eine Mitwirkungspflicht. Diese erfordert es, die Verantwortung nicht darauf zu beschränken, die vorgehaltenen konkreten Erhebungsergebnisse für unrichtig zu erklären bzw. diesen nur entgegenzusetzen, dass er sich keiner Schuld bewusst sei. Das Vorbringen des Bf. war daher nicht geeignet, sein bewusst schuldhaftes Verhalten zu entkräften.
Das Bundesfinanzgericht geht nach dem Vorgesagten davon aus, dass der Bf. die Parkometerabgabe durch Entfernung von früheren Entwertungen vorsätzlich hinterzogen hat.
Wie bereits unter den gesetzlichen Grundlagen festgehalten, hat die Behörde im Ermittlungsverfahren den maßgeblichen Sachverhalt zu erforschen (materielle Wahrheit; § 37 AVG). Der Grundsatz der materiellen Wahrheit besagt, dass die Behörde den wirklichen Sachverhalt von Amts wegen ermitteln muss und nicht an das Vorbringen der Parteien gebunden ist. Dazu bedient sich die Behörde des Beweisverfahrens. Wenn gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, muss der volle Beweis über das Vorliegen der für die Entscheidung relevanten Tatsachen erbracht werden. Der volle Beweis gilt dann als erbracht, wenn die Behörde die Gewissheit hat, dass jene Tatsachen vorliegen, auf die sie ihre Entscheidung stützt (Hengstschläger/Leeb, Verwaltungsverfahrensrecht5, S 223, Rz 368).
Die Behörde hat gemäß § 45 Abs. 2 AVG (iVm § 24 VStG) unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht, wobei gemäß § 25 Abs. 2 VStG die der Entlastung des Beschuldigten dienlichen Umstände in gleicher Weise zu berücksichtigen sind wie die belastenden; der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bildet somit eine verwaltungsverfahrensrechtliche Maxime.
Vor diesem Hintergrund ist für den Beschwerdefall festzuhalten, dass die belangte Behörde im Rahmen ihrer Ermittlungsmöglichkeiten den entscheidungsrelevanten Sachverhalt ordnungsgemäß festgestellt hat.
Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ergibt sich, wie schon festgehalten, aus den Wahrnehmungen des Kontrollorgans, aus den von ihm zum Beanstandungszeitpunkt aufgenommenen Fotos, den im elektronischen Überwachungsgerät (Personal Digital Assistant, kurz PDA) eingegebenen Daten, insbesondere der externen Notiz sowie aus den eigenen Wahrnehmungen der Richterin.
erscheinen (vgl. VwGH 6.4.2005, 2003/04/0031, VwGH 24.7.2014, 2012/07/0129, VwGH 17.2.2015, Ra 2015/09/0008 uvm).
Im gegenständlichen Fall schädigte die der Bestrafung zugrunde liegende Tat das als bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen Abgabenentrichtung, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat nicht als geringfügig angesehen werden kann. Dazu kommt, dass der Bf. eine bewusste Manipulation am Parkschein vorgenommen hat und damit nicht lediglich eine Verkürzung der Parkometerabgabe, sondern eine vorsätzliche Abgabenhinterziehung verwirklicht hat. Aus diesem Grund ist auch das Ausmaß des Verschuldens im vorliegenden Fall nicht als geringfügig anzusehen.
Die belangte Behörde ging im angefochtenen Straferkenntnis zu Recht von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen aus (vgl. VwGH 30.6.2004, 2001/09/0120) aus, da der Bf., obwohl ihm dazu die Möglichkeit geboten wurde, zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen sowie allfälligen Sorgepflichten keine Angaben machte.
Das Bundesfinanzgericht erachtet im vorliegenden Beschwerdefall eine Geldstrafe von EUR 240,00 als schuld- und tatangemessen, da dem Bf. auf Grund des Umstandes, dass dessen Vorstrafenauszug in Parkometerangelegenheiten zum 5.9.2017 keine Vorstrafen auswies, der Milderungsgrund der Unbescholtenheit zu Gute.
Die Ersatzfreiheitsstrafe wird demgemäß von 74 Stunden auf 60 Stunden herabgesetzt.
Angemerkt wird, dass die belangte Behörde, entgegen den Ausführungen im Straferkenntnis, den Milderungsgrund der Unbescholtenheit des Bf. unberücksichtigt ließ und die Höchststrafe von EUR 365,00 verhängte.
Gemäß § 64 Abs. 1 VStG ist in jedem Straferkenntnis auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat. Dieser Beitrag ist für das Verfahren erster Instanz mit 10% der verhängten Strafe, mindestens aber mit EUR 10,00 zu bemessen.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7500007.2018
Findok-Nr: 118378.1, aufgenommen am: 19.03.2018 17:06:11, Dokument-ID: dcb884bb-6a21-43f9-bd0c-d6a3427954df, Segment-ID: 900032a6-0265-4709-ac6d-5a5b30964eb1