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Timestamp: 2017-12-18 20:25:14
Document Index: 53252870

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 226', '§ 240', '§ 5', '§ 10', '§ 10']

No. 10-04 Freiwillige Krankenversicherung für GGf - Service - BVW - Kompetenz in der betrieblichen Altersvorsorge
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No. 10-04 Freiwillige Krankenversicherung
Welche Regeln gelten bei einer freiwilligen Versicherung für GGf?
Mitarbeitende Familienangehörige und beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer (GGf) sollten natürlich ihren sozialversicherungsrechtlichen Status prüfen lassen, um eine Rechtssicherheit zu haben und um im Leistungsfall keine unangenehmen Überraschungen zu erleben. Wird festgestellt, dass keine Sozialversicherungspflicht vorliegt, ist zu entscheiden, ob eine private Krankenversicherung oder die freiwillige Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse gewählt wird.
Bei der freiwilligen Versicherung sind eine Reihe von Besonderheiten zu beachten. Um eine freiwillige Mitgliedschaft zu begründen, muss innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der Versicherungspflicht ein schriftlicher Antrag auf eine freiwillige Mitgliedschaft gestellt werden. Die freiwillige Mitgliedschaft beginnt dann unmittelbar nach dem Ende der Pflichtmitgliedschaft.
Um der Versicherung beizutreten, müssen gewisse Vorversicherungszeiten erfüllt werden. Das ist allerdings bei einer Beendigung der Versicherungspflicht durch ein Statusfeststellungsverfahren in aller Regel kein Problem.
Nach § 9 SGB V können Mitglieder, die aus der Versicherungspflicht ausgeschieden sind, der Versicherung beitreten, wenn sie innerhalb der letzen fünf Jahre vor dem Ausscheiden mindestens 24 Monate oder vor dem Ausscheiden ununterbrochen 12 Monate versichert waren.
In aller Regel dürfte die zweite Bedingung erfüllt werden. Dabei kann es sich auch um eine freiwillige Mitgliedschaft handeln, weil beispielsweise die Bezüge oberhalb der Krankenversicherungspflichtgrenze lagen. Eine freiwillige Mitgliedschaft entfällt damit eigentlich nur für Personen, die vorher schon längere Zeit eine private Krankenversicherung hatten. Allerdings werden die sich auch kaum für eine freiwillige Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse interessieren.
Beitragsberechnung für freiwillige Mitglieder
Bei einer Pflichtmitgliedschaft in einer Krankenkasse werden nach § 226 SGB V der Beitragsbemessung zugrunde gelegt
neben dem Arbeitsentgelt aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nur noch
ein eventueller Zahlbetrag aus der gesetzlichen Rentenversicherung,
das Arbeitseinkommen, soweit es neben einer Rente oder Versorgungsbezügen erzielt wird.
Bei freiwilligen Mitgliedern ist nach § 240 SGB V „die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit“ zu berücksichtigen. Das sind neben den Einkünften aus der Tätigkeit für das Unternehmen die Einkünfte aus einer selbstständigen Tätigkeit auch die weiteren Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Kapitalvermögen etc. Das Einkommen und Vermögen von Personen, „die mit dem Mitglied in einer Bedarfsgemeinschaft leben“ sind ebenfalls zu berücksichtigen.
Natürlich werden diese Beiträge nur bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) berücksichtigt. In aller Regel dürfte das Gehalt eines GGf so groß sein, dass er damit bereits über der BBG in der Krankenversicherung liegt. (in 2010 liegt die Grenze bei 3.750 € pro Monat)
Die Beiträge sind vom Mitglied selber zu tragen, der Arbeitgeber kann aber natürlich einen Arbeitgeberzuschuss zur Krankenversicherung zahlen.
Endet die Berufstätigkeit für den GGf und wird er zum Rentner, der aus der Zeit vor dem Statusfeststellungsverfahren in aller Regel auch noch Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung hat, so sollte geprüft werden, ob die Möglichkeit einer Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung besteht. Die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) ist keine eigene Krankenkasse, sondern nur ein neuer rechtlicher Status, der bei der vorher gewählten Krankenkasse fortgesetzt wird.
Die Krankenkasse führt die Mitgliedschaft erst einmal als freiwillige Mitgliedschaft weiter. Das ist für die Kasse vorteilhaft, weil die Beitragsbemessungsgrundlage genauso weit ist, wie bei der vorherigen freiwilligen Mitgliedschaft. Da die Versorgungsbezüge und die Rente u. U. unterhalb der BBG liegen, werden bei Rentnern die sonstigen Einkünfte in die Berechnungsgrundlage einbezogen.
Es gibt aber die Möglichkeit als Rentner einen Antrag auf eine Pflichtversicherung als Rentner zu stellen. Der Vorteil: Es sind wieder nur die oben genannten Bezüge also ein Arbeitseinkommen, das vermutlich ja entfallen ist, die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und die Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung beitragspflichtig. Alle sonstigen Einkünfte werden nicht mehr herangezogen.
Voraussetzung für Pflichtversicherung für Rentner
Um einen Antrag auf eine Pflichtversicherung als Rentner stellen zu können, muss das freiwillige Mitglied wieder gewisse Vorversicherungszeiten erfüllt haben. Konkret heißt es in § 5 SGB V Nr. 11:
„Versicherungspflichtig sind Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte des Zeitraums Mitglied oder nach § 10 versichert waren,"
(§ 10 betrifft die Familienversicherung.)
Es wird nicht unterschieden, ob es sich um eine freiwillige Versicherung oder eine Pflichtversicherung handelt.
Wer also als beherrschender GGf in der zweiten Hälfte seiner Berufstätigkeit Mitglied einer Krankenkasse war, kann als Rentner u. U. erhebliche Beiträge sparen, wenn er als Rentner einen Antrag auf eine Pflichtversicherung stellt.
Wer im Wege eines Statusfeststellungsverfahrens den Bescheid erhält, dass er nicht versicherungspflichtig ist, kann einen Antrag auf eine freiwillige Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse stellen, sofern er die Vorversicherungszeiten erfüllt hat.
Bei einer freiwilligen Mitgliedschaft ist die Basis für die Beitragsberechnung erheblich ausgeweitet. Das spielt aber keine Rolle, wenn das Gehalt des GGf bereits oberhalb der BBG in der Krankenversicherung liegt.
Als Rentner wird der ehemalige GGf erst einmal als freiwilliges Mitglied von der Krankenkasse geführt. Er kann einen Antrag auf eine Pflichtmitgliedschaft stellen. Das lohnt sich, wenn die Rentenbezüge und die Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung unterhalb der dann geltenden BBG liegen. Bei einer Pflichtmitgliedschaft werden – außer einem weiteren Arbeitseinkommen – keine sonstigen Bezüge für die Beitragsberechnung herangezogen.