Source: http://www.jurablogs.com/2010/10/27/bgh-abmahnung-entwurf-unterlassungserklaerung-vorlage-vollmacht-wirksam
Timestamp: 2017-01-18 22:59:37
Document Index: 36860684

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', '§ 174', '§ 174', '§ 177', 'BGH', '§ 174', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteOktober 2010BGH: Abmahnung mit Entwurf einer Unterlassungserklärung (!) ist auch ohne Vorlage einer Vollmacht wirksamBGH, Urteil vom 19.05.2010, Az. I ZR 140/08 §§ 12 Abs. 1 S. 2; 174 S. 1 BGBDer BGH hat entschieden, dass eine Abmahnung, welcher als Angebot zum Abschluss eines Unterlassungsvertrages eine vorgefertigte Unterlassungserklärung beigelegt ist, auch ohne Vorlage einer Originalvollmacht des abmahnenden Unternehmens wirksam ist. § 174 BGB (Pflicht zur Vorlage einer Vollmacht bei einseitigen Rechtsgeschäften) sei in solchen Fällen nicht anwendbar, weil es sich um die Abgabe eines Vertragsangebots handele. Es bestehe auch keine Veranlassung, die einheitliche Erklärung des Gläubigers in eine geschäftsähnliche Handlung (Abmahnung) und ein Vertragsangebot (Angebot auf Abschluss eines Unterwerfungsvertrags) aufzuspalten und auf erstere die Bestimmung des § 174 Satz 1 BGB anzuwenden. Der Unterwerfungsvertrag mit dem Gläubiger komme zustande, wenn der Vertreter über Vertretungsmacht verfügte. Fehle die Vertretungsmacht, könne der Schuldner den Gläubiger gemäß § 177 Abs. 2 Satz 1 BGB zur Erklärung über die Genehmigung auffordern. In Fällen, in denen der Schuldner Zweifel an der Vertretungsmacht des Vertreters habe, könne der Schuldner die Unterwerfungserklärung von der Vorlage einer Vollmachtsurkunde abhängig mache. Zum Volltext der Entscheidung: BundesgerichtshofUrteilDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19.05.2010 durch … für Recht erkannt:Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17.07.2008 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.Tatbestand:Die Parteien handeln mit gebrauchten Kraftfahrzeugen. Der Beklagte inserierte in der Ausgabe 8/2007 der Zeitschrift “Auto-Mobile” zwei gebrauchte Kraftfahrzeuge mit dem Zusatz: “Dieser Preis ist ohne Garantie bzw. Gewährleistung”.Der Kläger sah in dem Hinweis in den Anzeigen einen Verstoß gegen zwingende Gewährleistungsvorschriften des Verbrauchsgüterkaufs ...Zum vollständigen Artikel37 LeserRechtslupe:Vollmachtsnachweis bei der Abmahnung72 LeserBurhoff online Blog:Nachahmenswert: Rücknahme der StA-Berufung – Verfahrensgebühr für den Verteidiger38 LeserBurhoff online Blog:Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das mit den Verfahrensgebühren im Straf...82 LeserBurhoff online Blog:Pflichti: Tausch/Umbeiordnung oder: Nullsummenspiel10 verwandte ArtikelVollmachtsnachweis bei Abmahnung!?BGH: Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung kann nicht wegen einer fehlenden Vollmacht gemäß § 174 Satz 1 BGB zurückgewiesen werdenOLG Celle: Es verstöß gegen Treu und Glauben, wenn auf eine Abmahnung hin eine Unterlassungserklärung abgegeben wird, dann aber die
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