Source: https://de.scribd.com/document/62673353/FA-BA-23-20-10
Timestamp: 2020-07-06 00:39:30
Document Index: 330096705

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 5', '§ 22', '§ 23', '§ 34', '§ 12', '§ 12', '§ 20', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 22', '§ 20', '§ 12', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 22', '§ 22', '§ 74', '§ 21', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 31', '§ 47', '§ 50', '§ 43', '§ 20', '§ 38', '§ 8', '§ 24', '§ 39', '§ 23', '§ 23', '§ 20', '§ 6', '§ 23', '§ 16', '§ 53', '§ 9', '§ 12', '§ 24', '§ 23', '§ 54', '§ 23', '§ 44', '§ 23', '§ 23', '§ 12', '§ 5', '§ 3', '§ 20', '§ 12', '§ 23', '§ 1133', '§ 1191', '§ 1205', '§ 930', '§ 765', '§ 398', '§ 32', '§\n44', '§ 64', '§ 143']

FA_BA-23---20.10
hunne7141
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SchKG-281.1.de-142S.
WI - KA 24.06.09 Kredite Kreditsicherheiten
TAP Motion M182/2009 von Philippe Messerli (EVP) und Peter Brand (SVP)
Regelsätze bei Grundsicherung und Sozialhilfe
Anlage-EK-Einkommenserklaerung
10. octombrie - Bankverträge im neuen Zivilgesetzbuch_de1
Abschnitt-9
Fassung vom 20.10.2009:
• Rz. 23.23 – 23.35: Überarbeitung der Darlehensgewährung nach § 23 Abs. 5.
Fassung vom 01.08.2006:
• Gesetzestext
• Rz. 23.7: Anpassung der Beispiele zum einzusetzenden Vermögen wegen der Änderung der Vermögensfreibeträge.
Fassung vom 10.04.2006:
• Rz. 23.1a, 23.1b: Die mit Artikel 1 Nr. 1 (Aufhebung des § 5 Abs. 2 Satz 2), Nr. 6 (Änderung des § 22 Abs. 5) und Nr. 7 des Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialge- setzbuch und anderer Gesetze zum 01.04.2006 in Kraft tre- tenden Änderungen wurden eingearbeitet.
• Rz. 23.23 ff: Die mit Artikel 1 Nr. 7 (Anfügung des Absatzes 5 - Darlehen bei nicht sofortiger Vermögensverwertung) des Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetz- buch und anderer Gesetze zum 01.04.2006 in Kraft treten- den Änderungen wurden eingearbeitet.
Fassung vom 05.07.2005:
• Rz. 23.1d: Klarstellung, dass Mietkautionen nicht von § 23 Abs. 1 erfasst werden
• Rz. 23.1c: Redaktionelle Änderungen
Fassung vom 10.03.2005:
• Rz. 23.1a bis 23.1c: Abgrenzung zur Leistungsgewährung nach § 34 SGB XII
• Rz. 23.4: Folgeänderung
Fassung vom 07.03.2005:
• Kapitel 1.2: Regelungen zur Prüfung des einzusetzenden Vermögens wurden wieder aufgenommen; es kann auch auf nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 geschütztes Vermögen zurückgegrif- fen werden.
(1) Kann im Einzelfall ein von den Regelleistungen umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Le- bensunterhalts weder durch das Vermögen nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 noch auf andere Weise gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt dem Hilfebedürftigen ein ent- sprechendes Darlehen. Bei Sachleistungen wird das Darlehen in Höhe des für die Agentur für Arbeit entstandenen Anschaf- fungswertes gewährt. Das Darlehen wird durch monatliche Aufrech- nung in Höhe von bis zu 10 vom Hundert der an den erwerbsfähi- gen Hilfebedürftigen und die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft leben- den Angehörigen jeweils zu zahlenden Regelleistung getilgt. Wei- tergehende Leistungen sind ausgeschlossen.
(2) Solange sich der Hilfebedürftige, insbesondere bei Drogen- oder Alkoholabhängigkeit sowie im Falle unwirtschaftlichen Verhaltens, als ungeeignet erweist, mit der Regelleistung nach § 20 seinen Be- darf zu decken, kann die Regelleistung in voller Höhe oder anteilig in Form von Sachleistungen erbracht werden.
1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsge- räten,
3. mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Be- stimmungen sind
nicht von der Regelleistung umfasst. Sie werden gesondert er- bracht. Die Leistungen nach Satz 1 werden auch erbracht, wenn Hilfebedürftige keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunter- halts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung benötigen, den Bedarf nach Satz 1 jedoch aus eigenen Kräften und Mitteln nicht voll decken können. In diesem Falle kann das Einkommen berücksichtigt werden, das Hilfebedürftige inner- halb eines Zeitraumes von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Monats erwerben, in dem über die Leistung entschieden worden ist. Die Leistungen nach Satz 1 Nr. 1 und 2 können als Sachleistung oder Geldleistung, auch in Form von Pauschalbeträgen, erbracht werden. Bei der Bemessung der Pauschalbeträge sind geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollzieh- bare Erfahrungswerte zu berücksichtigen.
(4) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können als Dar- lehen erbracht werden, soweit in dem Monat, für den die Leistungen erbracht werden, voraussichtlich Einnahmen anfallen.
(5) Soweit Hilfebedürftigen der sofortige Verbrauch oder die soforti- ge Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für sie eine besondere Härte bedeuten würde, sind Leistun- gen als Darlehen zu erbringen. Sie können davon abhängig ge-
macht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird.
(6) In Fällen des § 22 Abs. 2a werden Leistungen für Erstausstat- tungen für die Wohnung nur erbracht, wenn der kommende Träger die Übernahme der Leistungen für Unterkunft und Heizung zugesi- chert hat oder vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden konnte.
Darlehen bei unabweisbarem Bedarf (§ 23 Abs. 1)
Prüfung des einzusetzenden Vermögens
Sachleistungen nach § 23 Abs. 2
Nicht zweckgemäße Verwendung der Regelleistung
Einmalige Leistungen nach § 23 Abs. 3
Darlehen bei zu erwartenden Einnahmen (§ 23 Abs. 4)
Darlehen bei nicht sofortiger Vermögensver- wertung (§ 23 Abs. 5)
(1) Die Regelung ist nur anwendbar, wenn im Einzelfall ein von den
(2) Nicht von der Regelleistung umfasst sind die in § 22 Abs. 5 ge-
Regelsätzen umfasster und nach den Umständen unabweisbarer
Bedarf nicht gedeckt werden kann (siehe Hinweise zu § 20). Soweit das für diesen Fall zur Ansparung vorgesehene Vermögen nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 im Einzelfall nicht oder nicht in ausreichender Höhe zur Verfügung steht und der Leistungsberechtigte vorrangig auch nicht auf eine andere Bedarfsdeckung, z. B. auf Gebrauchtwarenla- ger oder auf Kleiderkammern verwiesen werden kann, wird bei Nachweis des unabweisbaren Bedarfs eine Sach- oder Geldleistung in Form eines Darlehens gewährt. Hierbei besteht grundsätzlich kein Anspruch auf fabrikneue Gegenstände.
nannten Leistungen. Hiernach können Schulden übernommen wer- den, wenn dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernom- men werden, wenn es gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht.
Abgrenzung zu § 22 Abs. 5
(3) Liegen die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des § 22 Abs. 5 vor, besteht grundsätzlich für die Anwendung des § 23 Abs. 1 kein Raum.
(4) Stromkosten sind Bestandteil der Regelleistung. Erforderliche
(5) In diesen Fällen kommt eine Darlehensgewährung im Rahmen
Nachzahlungen aufgrund der Jahresabrechnung sind daher grund-
sätzlich aus der laufenden Regelleistung zu zahlen. Dies gilt grund- sätzlich auch für aufgelaufene Stromschulden.
des § 23 Abs. 1 aber in Betracht, wenn der Bedarf unabweisbar ist und nicht auf andere Weise gedeckt werden kann. Auf „andere Wei- se“ kann der Bedarf z. B. auch gedeckt werden, indem die Leis- tungsberechtigten eine Ratenzahlung mit dem Versorgungsunter- nehmen vereinbaren.
(6) Droht wegen der Stromschulden die Sperrung der Stromversor- gung kann eine mit der Sicherung der Unterkunft vergleichbare Not- lage (siehe Rz. 23.1a) vorliegen, so dass vorrangig Leistungen im Rahmen des § 22 Abs. 5 in Frage kommen.
(7) Die Übernahme einer Mietkaution als Darlehen kommt nicht in
Betracht. Diese ist ausschließlich nach § 22 Abs. 3 zu übernehmen.
(23.1c)
(1) Ein Bedarf ist dann unabweisbar, wenn er nicht aufschiebbar,
daher zur Vermeidung einer akuten Notsituation unvermeidlich ist
und nicht erwartet werden kann, dass der Hilfebedürftige diesen Bedarf mit der nächsten Regelleistung ausgleichen kann.
(2) Bedarfe können beispielsweise entstehen durch:
● notwendige Anschaffungen (z. B. neue Winterkleidung bei heranwachsenden Kindern)
(3) Ein unabweisbarer Bedarf ist grundsätzlich zu belegen, ggf.
● Diebstahlanzeige
durch plausible Erklärung glaubhaft zu machen. Geeignete Nach-
weise sind z. B.:
● Kostenvoranschläge/Reparaturaufträge
(4) Für die Begleichung bereits bestehender Schulden wird grund-
sätzlich kein Darlehen gewährt (siehe aber Rz. 23.1a bis 23.1c).
(5) Bestattungskosten werden, sofern sie nicht durch dazu Ver- pflichtete getragen werden können, von dem Träger der Sozialhilfe übernommen (§ 74 SGB XII). Diese Regelung wird nicht von dem Ausschluss nach § 21 SGB XII erfasst und gilt daher auch für Be- zieher von Leistungen nach dem SGB II.
1.2 Prüfung des einzusetzenden Vermögens
(1) Der Hilfebedürftige hat zunächst sein für notwendige Anschaf- fungen nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 privilegiertes Vermögen (750 €) ein- zusetzen, unabhängig davon, ob durch dessen Einsatz auch das nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 geschützte Vermögen betroffen ist.
a) Hilfebedürftiger, 45 Jahre, allein stehend
Vermögen: 7.000 € Antrag auf Darlehen wegen notwendiger Kfz-Reparatur, Preis: 800,00 €
Grundfreibetrag § 12 Abs. 2 Nr. 1
Freibetrag § 12 Abs. 2 Nr. 4:
Der Hilfebedürftige muss von seinem Vermögen 750 € einsetzen; das nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 geschützte Vermögen ist somit teilweise in An- spruch zu nehmen. Der den Freibetrag nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 übersteigende Betrag in Höhe von 50 € (800 € /. 750 €) kann als Darlehen gewährt werden.
b) Hilfebedürftiger, 23 Jahre, verfügt mit Ehefrau, 22 Jahre und 2 min-
derjährigen Kindern über ein Vermögen von 1.500 €; Ersatzbeschaffung eines Wohnzimmerschranks; Preis 900 €.
Grundfreibeträge (für alle) § 12 Abs. 2 Nr. 1
Freibeträge (für alle) § 12 Abs. 2 Nr. 4
Obwohl das vorhandene Vermögen (1.500 €) deutlich unter den Vermö- gensfreibeträgen liegt, ist dem Hilfebedürftigen zuzumuten, von seinem Vermögen 900 € einzusetzen.
Der Antrag auf ein Darlehen ist abzulehnen.
(2) Das Vermögen, auf welches verwiesen wird, muss verfügbar sein. Es darf nicht auf zwar grundsätzlich verwertbares, aber nur wegen Überschreitens anderer Privilegierungstatbestände zu be- rücksichtigendes Vermögen, verwiesen werden (Bsp.: Wert eines Kfz 7.000 €, angemessen jedoch nur 5.000 €).
(1) Darlehen werden nur auf – auch formlosen – Antrag erbracht und zinslos gewährt. Die Entscheidung über die Darlehensgewäh- rung stellt einen Verwaltungsakt nach § 31 SGB X dar.
(2) Die Höhe der Tilgungsrate ist nach pflichtgemäßem Ermessen festzusetzen und beträgt maximal 10 v. H. der monatlichen Regel- leistung.
(3) Vom Hilfebedürftigen kann verlangt werden, die Beschaffung bzw. den Kostenaufwand durch die nachträgliche Vorlage der Rechnung nachzuweisen. Wurde die erbrachte Leistung nicht für den vorgesehenen Zweck verwendet, besteht grundsätzlich die Möglichkeit des Widerrufes nach § 47 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB X und eine Rückforderung des Darlehens nach § 50 SGB X. Voraus- setzung des Widerrufs ist auch die Kenntnis des Hilfebedürftigen über die konkrete Zweckbestimmung der zuerkannten Leistung und eine entsprechende Rechtsfolgenbelehrung. Bei Widerruf des Ver- waltungsaktes kann die gewährte Leistung im Rahmen des § 43 aufgerechnet werden.
(23.7a)
Antrag, Zinsen,
Zweckbindung / Widerruf
(1) Mit der Regelleistung soll der Hilfebedürftige seinen Lebensun- terhalt sichern (Rz. 20.1 zu § 20). Daraus folgt, dass der Hilfebe- dürftige diese Leistung insbesondere für die Bedarfe des täglichen Lebens einsetzen soll. Wird dem Träger bekannt, dass der Hilfebe- dürftige die Regelleistung anderweitig verwendet und somit seinen Lebensunterhalt und ggf. auch den der übrigen Mitglieder der Be- darfgemeinschaft gefährdet, kann der Träger die Regelleistung ganz oder teilweise als Sachleistung erbringen (siehe Kapitel 2 Abs. 3 der Hinweise zu § 38)
(2) Eine unsachgemäße Verwendung liegt insbesondere dann vor, wenn die Regelleistung überwiegend
Nicht zweckgemäße Verwendung
● zur Befriedigung von Drogen– oder Alkoholsucht ge- nutzt wird oder
● durch unwirtschaftliches Verhalten vorzeitig verbraucht wird.
(3) Alkohol- oder Drogenabhängigkeit muss nicht ärztlich dokumen- tiert sein. Es reicht aus, wenn dem Träger der Mangel an der Be- darfsdeckung bekannt wird, weil z. B. die Lebensumstände des Hil- febedürftigen darauf schließen lassen, dass dieser sich aufgrund des Alkohol- und Drogenkonsums /-missbrauchs als ungeeignet erweist, mit der ausgezahlten Regelleistung wirtschaftlich umzuge- hen. Ggf. kann der ärztliche oder psychologische Dienst eingeschal- tet werden, dabei sollte auch die Erwerbsfähigkeit im Sinne des § 8 geprüft werden.
Drogen-/ Alkoholab- hängigkeit
(4) Unwirtschaftliches Verhalten liegt dann vor, wenn die erbrachte Regelleistung nicht verteilt auf den Bedarfszeitraum eingesetzt wird
oder die Lebensführung nicht der Höhe der zu beanspruchenden Leistung angemessen ist. Indizien für unwirtschaftliches Verhalten liegen u. a. vor, wenn durch den Hilfebedürftigen wiederholt beim Leistungsträger wegen zusätzlicher Geldleistungen zum Lebensun- terhalt vorgesprochen wird.
(1) Vor der Entscheidung über die Auszahlung der Leistung als
(2) Sachleistungen sind Leistungen, die dem Hilfebedürftigen unmit-
Sachleistung ist eine Anhörung (§ 24 SGB X) erforderlich. Nach
Möglichkeit sollte die Anhörung im Rahmen einer persönlichen Vor- sprache durchgeführt werden.
Sachleistung/
telbar in Form des benötigten Bedarfes (Gebrauchsgegenstände,
wie z. B. Bekleidung, Hausrat), Kostenübernahmeerklärung oder aber auch in Form von Gutscheinen (z. B. Lebensmittelgutscheine) zukommen. Nicht durch Sachleistung, Kostenübernahmeerklärung oder Gutscheine abgedeckte Teile des Bedarfs sind auszuzahlen.
(3) Die Regelungen zur Handhabung und Abrechnung von Gut-
(4) Bei der Entscheidung ist pflichtgemäßes Ermessen auszuüben
Örtl. Vereinbarungen
scheinen sind zwischen dem Träger und den Handelseinrichtungen
auf regionaler Ebene abzustimmen.
(§ 39 SGB I). Die Entscheidungsgründe sind zu dokumentieren und im Bescheid darzulegen.
3. Einmalige Leistungen nach § 23 Abs. 3
Die Leistungen nach § 23 Abs. 3 sind nicht in den Regelleistungen nach § 20 enthalten und werden als Beihilfe gewährt. Wegen der Zuständigkeit der kommunalen Träger (§ 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2) wird auf Hinweise zu diesem Thema verzichtet.
Nicht von Regel- leistung umfasster Bedarf
4. Darlehen bei zu erwartenden Einnahmen (§ 23 Abs.
(1) Grundsätzlich gilt, dass Einnahmen, z. B. Lohnzahlungen in dem Monat auf den Bedarf anzurechnen sind, in dem sie zufließen. Da- durch wird bei voraussichtlichem Zufluss im Laufe des Kalendermo-
Darlehen bei zu erwartenden Ein- nahmen
darf angerechnet. Wird Hilfebedürftigkeit wegen eines erwarteten Zuflusses von Einnahmen gemindert oder fällt sie weg, kann zur Sicherung des Lebensunterhaltes maximal bis zum tatsächlichen Zahlungstermin ein Darlehen in angemessener Höhe gewährt wer- den. Dies kann z. B. bei einer Arbeitsaufnahme bis zur ersten Lohn- zahlung der Fall sein – in diesem Fall kommt auch die Gewährung einer Übergangsbeihilfe nach § 16 Abs. 1 i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 1 SGB III in Betracht. Näheres hierzu siehe auch Rz. 9.5 zu § 9.
(2) Die Notwendigkeit eines Darlehens ist vom Hilfebedürftigen dar- zulegen. Vorrangig hat der Hilfebedürftige andere finanzielle Mög-
lichkeiten zu nutzen (z. B. vorhandenes, auch nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 4 geschütztes Vermögen der Bedarfsgemeinschaft, Vor- schuss vom Arbeitgeber).
Höhe/Dauer
(3) Das zinslose Darlehen wird für die Dauer der Überbrückung in Höhe des bisherigen Bedarfs, ausgenommen eines ggf. gewährten
Zuschlages nach § 24, geleistet. Über die Dauer ist im Rahmen des Ermessens unter Berücksichtigung des Einzelfalles zu entscheiden. So ist die Leistung nicht bis zum Zeitpunkt des erwarteten Einkom- menszuflusses zu gewähren, wenn das benötigte Darlehen geringer ist. Über die Darlehensgewährung ist ein Bescheid zu erteilen.
(4) Die Rückzahlungsmodalitäten sind im Vorfeld mit dem Hilfebe- dürftigen zu vereinbaren und verbindlich im Darlehensbescheid festzulegen. Darlehen nach § 23 Abs. 4 sind in der Regel in einem Betrag zu einem bestimmten vereinbarten Zeitpunkt zurück zuzah- len. In begründeten Fällen (z. B. bei erwarteten Lohnzahlungen) kann zur Sicherung des Lebensunterhaltes während der Folgemo- nate auch Ratenzahlung eingeräumt werden (z. B. erzieltes Ein- kommen liegt nur geringfügig über Bedarf). Bei einer Darlehensge- währung bei Arbeitsaufnahme kommt eine Rückzahlung entspre- chend § 54 Abs. 1 Satz 2 SGB III, wie bei einer Übergangsbeihilfe, (Beginn der Rückzahlung zwei Monate nach der Auszahlung) in Betracht.
(5) Ist das Einkommen nicht bedarfdeckend, so ist das Darlehen gegen die gewährten Regelleistungen aufzurechnen. Dabei sollten die Grenzen des Absatzes 1 beachtet werden.
(6) Ist das zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung erwartete Ein- kommen im Monat der Darlehensgewährung nicht zugeflossen, lie- gen die Voraussetzungen des § 23 Abs. 4 nachträglich nicht vor. Der Bescheid über die Darlehensgewährung ist zu überprüfen und ggf. nach § 44 SGB X aufzuheben.
Darlehen bei nicht sofortiger Vermögensverwertung (§ 23 Abs. 5)
(1) Leistungen sind nach § 23 Abs. 5 Satz 1 als Darlehen zu gewäh-
(2) Soweit die Voraussetzungen für ein Darlehen vorliegen, kann
ren, soweit zu berücksichtigendes Vermögen i. S. v. § 12 vorhanden
ist und der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder eine be- sondere Härte bedeuten würde.
dieses sowohl in Form eines Vertrages, als auch in Form eines Be-
Form der Darlehens- gewährung
scheides gewährt werden.
(3) Das Darlehen wird zinslos gewährt und umfasst alle Leistungen
nach dem Kapitel 3, Abschnitt 2 des Zweiten Buches Sozialgesetz- buch. Die Auszahlung erfolgt monatlich in Höhe des errechneten Bedarfes.
(4) Während der Zeit der Darlehensgewährung ist der Hilfebedürfti-
ge nicht sozialversicherungspflichtig (§ 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V / § 3
Nr. 3a a SGB VI / § 20 Abs. 1 Nr. 2a SGB XI). Ist der Versiche- rungsschutz nicht auf andere Weise gesichert (z. B. aufgrund eines Arbeitsverhältnisses/einer Familienversicherung), so können Beiträ- ge zur freiwilligen KV/PV in nachgewiesener Höhe ebenfalls als Darlehen gewährt werden.
(5) Die Laufzeit eines Darlehens ist in der Regel auf einen Bewilli- gungsabschnitt zu begrenzen. Im Übrigen wird auf Rz. 12.9 zu § 12
(6) Nach der Verwertung des Vermögens ist das Darlehen sofort in einer Summe zurückzuzahlen.
(1) Die Leistungserbringung kann nach § 23 Abs. 5 Satz 2 davon
abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung
dinglich oder in einer anderen Weise gesichert wird.
(2) Als dingliche Sicherungsmittel kommen in Betracht:
● (Sicherungs-) Hypothek (§§ 1133 ff BGB)
● Grundschuld (§§ 1191 ff BGB)
● Verpfändung von beweglichen Sachen oder Rechten (§§ 1205 ff BGB) und
● Sicherungsübereignung (§ 930 BGB)
(3) Die Sicherung kann auch in „anderer Weise“ erfolgen. Als Siche- rungsmittel kommen hierfür in Betracht:
● Bürgschaft (§§ 765 ff BGB) und
● Abtretung (§§ 398 ff BGB)
(4) Ob und in welcher Form eine Sicherung des Darlehens verlangt wird, steht im pflichtgemäßen Ermessen der Grundsicherungsstelle.
dingliche Siche- rungsmittel
Sicherung auf andere Weise
Abwägungsgesichtspunkte sind insbesondere die Höhe des Darle- hens, die zur Verfügung stehenden Sicherungsmittel, der zu erwar- tende Erlös bei einer späteren Verwertung der Sicherungsmittel, die Auswirkungen für die Hilfeempfänger und der damit verbundene Verwaltungsaufwand.
(5) Soweit zur Sicherung des Darlehens eine Sicherheit verlangt
Unabhängig von der Form der Darlehensgewährung (Bescheid oder
wird, muss diese je nach Form der Darlehensgewährung entweder
im Darlehensbescheid als Bedingung (Nebenbestimmung i. S. d. § 32 Abs. 2 Nr. 2 SGB X z. B. sinngemäß: „…die Bewilligung dieses Darlehens wird davon abhängig gemacht, dass bis zum…Folgendes nachgewiesen wird: …“) aufgenommen werden oder im Darlehens- vertrag näher geregelt werden.
Vertrag) ist ein (ggf. zusätzlicher) Vertrag mit dem Hilfebedürftigen zu schließen, in dem das Sicherungsmittel übertragen/bewilligt wird (Sicherungsabrede).
(6) Im Falle einer (Sicherungs-) Hypothek oder Grundschuld kann
Dem Grundbuchamt ist die Eintragungsbewilligung des Hilfeemp-
(Sicherungs-)
die Eintragung im Grundbuch auch zugunsten einer ARGE i. S. d. §
44b erfolgen, weil diese grundbuchfähig ist (LG Saarbrücken vom
26.11.2007, Az. 5 T 395/07). Zuvor ist aber zumindest in der Siche-
rungsabrede deutlich zu machen, welchem Leistungsträger in wel- cher Höhe die Leistungen zugeordnet werden.
fängers in notariell beurkundeter Form nachzuweisen.
(7) Für die Tätigkeit des Grundbuchamtes bzw. des Notars ist auf
die Kostenfreiheit nach § 64 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X bzw. § 143 Abs. 2 KostO hinzuweisen.
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630 010 Antrag Zulassung Deutsche Staatsangehoerige Doc
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[Professor Dr. Iur. Dr. Hc. Hans Josef Wieling