Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%2011,%201024
Timestamp: 2018-04-27 06:16:34
Document Index: 326227789

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 129', '§ 415', '§ 417', '§ 418', '§ 43', '§ 71', '§ 71', '§ 129', '§ 71', '§ 71', '§ 71', 'BGH', '§ 83', '§ 100', '§ 71', '§ 71', '§ 417', 'BGH', '§ 417', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 415']

BGH, 07.04.2011 - V ZB 207/10 - dejure.org
§ 129 BGB, § 415 ZPO, § 417 ZPO, § 418 ZPO, § 43 Abs 2 ZVG
Zwangsversteigerungsverfahren: Nachweis der Bietvollmacht durch öffentliche Urkunde; Ausstellung der Bietvollmacht durch Sparkassenvorstand; Vorliegen eines Zuschlagsversagungsgrundes bei fehlerhafter Bezeichnung einer Nebenforderung im Anordnungsbeschluss
Nachweis der Vertretungsmacht nach § 71 Abs. 2 ZVG; Bietervollmachten durch Sparkassen
Der Nachweis der Vertretungsmacht nach § 71 Abs. 2 Zwangsversteigerungsgesetz (ZVG) kann durch öffentliche Urkunden geführt werden; Ersetzung der öffentlichen Form nach § 129 BGB durch die in § 71 Abs. 2 ZVG bezeichnete öffentliche Beglaubigung; Ausstellung unterschriebener und mit ihrem Stempel versehener Bietvollmachten in öffentlichen Urkunden durch die nach Landesrecht als Behörden geltenden Sparkassenvorständen; Kein Zuschlagsversagungsgrund durch die fehlerhafte Bezeichnung einer Nebenforderung des zu vollstreckenden Anspruchs im Anordnungsbeschluss oder Beitrittsbeschluss des Vollstreckungsgerichts
Ausreichender Nachweis der Vertretungsmacht des Bieters durch vom Sparkassenvorstand unterschriebene und gesiegelte öffentliche Urkunde
Zum Nachweis der Vertretungsmacht nach § 71 Abs. 2 ZVG durch öffentliche Urkunden (hier: Bietvollmachten von Sparkassenvorständen)
Nachweis der Vertretungsmacht nach § 71 Abs. 2 Zwangsversteigerungsgesetz ( ZVG ) durch öffentliche Urkunden; Ausstellung unterschriebener und mit ihrem Stempel versehener Bietvollmachten in öffentlichen Urkunden durch die nach Landesrecht als Behörden geltenden Sparkassenvorständen; Fehlerhafte Bezeichnung einer Nebenforderung des zu vollstreckenden Anspruchs im Anordnungsbeschluss oder Beitrittsbeschluss des Vollstreckungsgerichts als Zuschlagsversagungsgrund
Verfahrensrecht - Nachweis der Vertretungsmacht durch Urkunde
Sparkassenurkunde
Zwangsversteigerung; Bietvollmacht; Sparkasse
AG Gießen, 01.04.2010 - 42 K 158/07
LG Gießen, 21.07.2010 - 7 T 160/10
BGH, 08.03.2012 - V ZB 207/10
NJW-RR 2011, 953
MDR 2011, 811
WM 2011, 1024
Rpfleger 2011, 544
a) Richtig ist ferner, dass die Vorschrift des § 83 Nr. 6 ZVG verletzt und damit ein Beschwerdegrund im Sinne von § 100 Abs. 1 ZVG gegeben ist, wenn der Zuschlag auf ein Gebot erteilt wurde, das wegen fehlenden Nachweises der Vertretungsmacht nach § 71 Abs. 2 ZVG hätte zurückgewiesen werden müssen (vgl. Senat, Beschluss vom 7. April 2011 - V ZB 207/10, NJW-RR 2011, 953).
b) Von Rechtsfehlern beeinflusst ist dagegen die Annahme, der als Vertreter für die Beteiligte zu 3 aufgetretene A. E. habe seine Vertretungsmacht, wie von § 71 Abs. 2 ZVG verlangt, vor dem Zuschlag durch eine öffentliche (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 7. April 2011 - V ZB 207/10, aaO, Rn. 13) oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen.
Die Bestimmung des § 417 ZPO gilt nicht nur für die eine amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung enthaltenden Urkunden, sondern erfasst über ihren Wortlaut hinaus jede auf Außenwirkung gerichtete urkundliche Willenserklärung einer Behörde, die diese innerhalb der Grenzen ihres Amtsbereichs abgibt (BGH, Beschl. v. 07.04.2011 - V ZB 207/10, NJW-RR 2011, 953 , [...] Rn. 19 m.w.N.).
Die öffentliche Urkunde muss nicht eine hoheitliche Tätigkeit der Behörde zum Gegenstand haben; eine öffentliche Behörde ist befugt, in eigenen Angelegenheiten, auch wenn diese - wie vorliegend - privatrechtlicher Natur sind, Willenserklärungen in der Form einer öffentlichen Urkunde nach § 417 ZPO abzugeben (BGH, Beschl. v. 07.04.2011 - V ZB 207/10, NJW-RR 2011, 953 , [...] Rn. 20 m.w.N.).
Für eine Unterschrift genügt ein die Individualität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug, der sich nicht nur als Namenskürzel (Paraphe) darstellt, sondern charakteristische Merkmale einer Unterschrift mit vollem Namen aufweist und die Nachahmung durch einen Dritten zumindest erschwert; es reicht aus, dass jemand, der den Namen des Unterzeichnenden und dessen sonstige Unterschriften kennt, den Namen aus dem Schriftbild herauslesen kann (BGH, Beschl. v. 07.04.2011 - V ZB 207/10, NJW-RR 2011, 953 , [...] Rn. 21 m.w.N.).
Abwasserabgabe Niederschlagswasser, Probenahmeprotokoll, öffentliche Urkunde, …
vgl. BGH, Beschlüsse vom 07. April 2011 - V ZB 207/10 - und vom 20. Juni 1966 - IV ZB 60/66 -, BGHZ 45, 362 -372, juris; Geimer, in Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Aufl. 2016, § 415 Rn. 2.