Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=20.03.2007&Aktenzeichen=2%20BvR%2051/07
Timestamp: 2018-01-23 19:30:08
Document Index: 83092255

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 14', '§ 51', '§ 51', '§ 99', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 51', '§ 42', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 51', '§ 14', '§ 51', '§ 51', '§ 51']

BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 51/07 - dejure.org
Berufsfreiheit (verhältnismäßige Eingriffe; Sonderopfer und Erfordernis der Unzumutbarkeit, besonderer Umfang, besondere Schwierigkeit der Sache; Pflichtverteidigung); Recht auf konkrete und wirksame Verteidigung
Pauschgebühr; Unzumutbarkeit; verfassungsrechtliche Prüfung
Vereinbarkeit der Versagung einer Pauschgebühr für Pflichtverteidiger mit der grundgesetzlich gewährten Berufsfreiheit; Grundsätze für die Bemessung des Vergütungsanspruchs eines Pflichtverteidigers; Wesen und Sinn der Pflichtverteidigung; Rechtmäßigkeit der Differenzierung zwischen der Gebühr für einen Pflichtverteidiger und der für einen Wahlverteidiger
BVerfGG § 93a, § 93a Abs. 2, § 93b; RVG § 14 Abs. 1, § 51 Abs. 1, § 51 Abs. 1 Satz 1; BRAGO § 99 Abs. 1; GG Art. 12 Abs. 1
Pauschgebühr; Unzumutbarkeit; verfassungsrechtliche Prüfung;
GG Art. 12 Abs. 1; RVG § 51 Abs. 1 S. 1
Pauschgebühr - Unzumutbarkeit der gesetzlichen Gebühren
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 20.03.2007, Az.: 2 BvR 51/07 (Pauschgebühr; Unzumutbarkeit der gesetzlichen Gebühren)" von D. Burhoff, original erschienen in: RVGreport 2007, 263 - 264.
Kurznachricht zu "Die Pauschgebühr des Strafverteidigers nach den §§ 42, 51 RVG" von RiOLG Detlef Burhoff, original erschienen in: StraFO 2008, 192 - 198.
OLG Frankfurt, 01.12.2006 - 2 ARs 105/06
NJW 2007, 3420
NStZ-RR 2007, 359
Rpfleger 2007, 680
Das zusätzliche Erfordernis der Unzumutbarkeit entspricht dem Willen des Gesetzgebers und ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden (BVerfG NJW 2007, 3420 Rdn. 5 nach juris).
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, in diesen Zuschlägen und Aufwandserstattungen einen angemessenen Ausgleich für den Umstand zu sehen, dass sich der Mandant des Pflichtverteidigers in Untersuchungshaft befindet (vgl. BVerfG NJW 2007, 3420 Rdn. 9 nach juris).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verstößt eine den Ausnahmecharakter dieser Vorschrift betonende Auslegung nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG, weil auch bei ihr sichergestellt ist, dass der Pflichtverteidiger bei einem erbrachten "Sonderopfer" eine zusätzliche Vergütung erhält (vgl. BVerfG NJW 2007, 3420 Rdn. 6 nach juris;… so auch OLG Saarbrücken, StRR 2011, 121, Rdn. 7 nach juris).
Schon das Grundrecht auf freie Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG) gebietet für solch besondere Fallgestaltungen besonders umfangreicher oder besonders schwieriger Verfahren eine Regelung, die es, wie § 51 RVG, ermöglicht, der aufgezeigten Inanspruchnahme des Pflichtverteidigers Rechnung zu tragen und ihn entsprechend zu vergüten (…vgl. BVerfGE 68, 237 Rdn. 42 f. nach juris;… BVerfG NJW 2005, 3699 Rdn. 3 nach juris; NJW 2007, 3420 Rdn. 3 nach juris;… NJW 2011, 3079 Rdn. 18 nach juris).
Dass diese deutlich unter der Vergütung eines Wahlverteidigers liegt bzw. liegen kann, sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und ergebe sich aus dem der Vergütung des Pflichtverteidigers zugrunde liegenden Interessenausgleich (…vgl. BVerfGE 68, 237, 253 ff. = Rdn. 42 f. nach juris; BVerfG NJW 2007, 3420 Rdn. 11 nach juris).
Auch die pauschale Heranziehung der Wahlverteidigerhöchstgebühr als Vergleichsmaßstab sei nicht veranlasst, da die entsprechenden Gebührentatbestände (…Nrn. 4101, 4100; 4103, 4102; 4105, 4104; 4107; 4106; 4109, 4108 VV RVG) als Rahmengebühren ausgestaltet sind, so dass die genaue Höhe nach Maßgabe der Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG zu ermitteln ist (vgl. BVerfG NJW 2007, 3420 Rdn. 11 nach juris).
Dieses Ziel stellt § 51 Abs. 1 RVG sicher (vgl. BVerfGE 68, 237, 255; BVerfG NJW 2007, 3420 m. w. N.).
Die eingerichtete staatliche Vergütungspflicht wird allerdings nicht uneingeschränkt sondern im Wege eines Ausgleichs mit dem besonderen Interesse der Gemeinschaft an einem mit dem Recht der Pflichtverteidigung verbundenen beschränkten Kostenrisiko vorgenommen (vgl. BVerfG [Kammer], NStZ-RR 2007, 359, 360).
Dabei ist mit Blick auf das Grundrecht auf freie Berufsausübung ein unzumutbares Opfer des Rechtsanwalts durch vergütungsrechtliche Regelungen zu verhindern (vgl. BVerfGE 68, 237, 255; BVerfG [Kammer], NStZ-RR 2007, 359, 360).
Vielmehr ist nach dem Wortlaut des § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG zusätzlich erforderlich, dass dem Verteidiger die gesetzlichen Gebühren deshalb nicht zumutbar sind (vgl. BVerfG NJW 2007, 3420f.).
Insoweit fehlt es an der Unzumutbarkeit der gesetzlichen Gebühren, die nach dem klaren Wortlaut des § 51 Abs. 1 S. 1 RVG und dem in der amtlichen Begründung zum Entwurf eines Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwälte (vgl. BT-Dr 15/1971, S. 201) zum Ausdruck gekommenen Willen des Gesetzgebers in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise (vgl. BVerfG NJW 2007, 3420) neben einem besonders schwierigen oder besonders umfangreichen Verfahren zusätzlich vorauszusetzen ist.
Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl, Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20. März 2007 - 2 BvR 51/07 - NJW 2007, 3420).
Bei der Bestellung zum Pflichtverteidiger handelt es sich nämlich um eine besondere Form der Indienstnahme Privater zu öffentlichen Zwecken, deren Sinn nicht darin besteht, dem Anwalt zu seinem eigenen Nutzen und Vorteil eine zusätzliche Gelegenheit beruflicher Tätigkeit zu verschaffen, Zweck ist vielmehr allein, im öffentlichen Interesse dafür zu sorgen, dass der Angeklagte in schwerwiegenden Fällen rechtskundigen Beistand erhält (BVerfG NJW 2007, 3420).
Nur eine Pauschgebühr, die bei Addition zu den dem Verteidiger vom Mandanten zugeflossenen Beträgen einen bestimmten Betrag unterschreiten würde, wäre für den Antragsteller nicht zumutbar (vgl. auch Senatsbeschluss vom 17. Januar 2012 in III-5 RVGs 38/11 betreffend die Pauschgebühr eines bestellten Verteidigers des Mitangeklagten M3; ferner auch BVerfG, Beschluss vom 20. März 2007 in 2 BvR 51/07).
Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des BVerfG vom 20. März 2007 (2 BvR 51/07, StRR 2007, 118;… vgl. zur Zumutbarkeit eingehend auch Gaede in StRR 2007, 89).
OLG Hamm, 16.10.2012 - 5 RVGs 101/12
Pflichtverteidigervergütung; Berücksichtigung anderweitige Zahlungen bei …
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Rechtsanwaltsgebühren: Bewilligung einer Pauschgebühr für den …
OLG Frankfurt, 07.07.2015 - 2 ARs 24/15
Exequaturverfahren, Umfang, Schwierigkeit