Source: https://koehler-klett.de/newsletter/november-2012/aufwendungsersatzanspruch-eines-offentlich-rechtlichen-entsorgungstragers-fur-eine-ohne-vertragliche-beauftragung-erfolgte-sammlung-und-entsorgung-von-ppk-verpackungen
Timestamp: 2019-06-18 17:31:11
Document Index: 292415305

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 683', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 679']

Aufwendungsersatzanspruch eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers für eine ohne vertragliche Beauftragung erfolgte Sammlung und Entsorgung von PPK-Verpackungen? | Köhler & Klett
Aufwendungsersatzanspruch eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers für eine ohne vertragliche Beauftragung erfolgte Sammlung und Entsorgung von PPK-Verpackungen?
Das Landgericht Köln (LG) hat mit Urteil vom 20.04.2012 (Az.: 7 O 146/11) festgestellt, dass einem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gegen einen Systembetreiber ein Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen zusteht, die er dafür gehabt hat, dass er in seinem Gebiet ohne entsprechende vertragliche Beauftragung durch den Systembetreiber gebrauchte PPK-Verpackungen gesammelt und entsorgt hat, deren Sammlung und Entsorgung an sich dem Systembetreiber oblegen hätte.
Die Klägerin ist ein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger. Die Beklagte ist ein Systembetreiber im Sinne des § 6 Abs. 3 Verpackungsverordnung (VerpackV), die flächendeckend die haushaltsnahe Erfassung von Verkaufsverpackungen organisiert. In den Jahren 2008 und 2009 bestand zwischen den Parteien ein Vertrag über die Entsorgung gebrauchter Verpackungen aus Papier, Pappe, Karton, sogenannte PPK-Verpackungen. Die Klägerin war danach als Auftragnehmerin der Beklagten verpflichtet, die PPK-Verpackungen gemeinsam mit dem kommunalen Altpapier zu entsorgen und der Beklagten durch entsprechende Wiegescheine die Menge der gesammelten und entsorgten PPK-Verpackungen nachzuweisen (sog. Mengenstromnachweis). Die Beklagte hatte dafür ein monatliches Entgelt zu entrichten und wurde im Gegenzug auch an den Erlösen aus der Verwertung des Altpapiers beteiligt.
Nach dem Auslaufen des Vertrags konnten sich die Parteien nicht auf einen neuen Vertrag einigen. Die Beklagte war zwar grundsätzlich bereit, die Klägerin weiter mit der Entsorgung der PPK-Verpackungen zu beauftragen, doch bestand Streit über die Höhe des Entsorgungsentgelts und der Altpapiererlösbeteiligung. Die Klägerin sammelte und entsorgte im Jahr 2010 dennoch weiterhin zusammen mit dem kommunalen Altpapier auch die von privaten Endverbrauchern in ihre Sammelbehälter gegebenen PPK-Verpackungen, übergab der Beklagten aber nicht mehr, wie dies während der Vertragslaufzeit geschehen war, die Mengenstromnachweise. Für diese nach Auslaufen des Vertrags im Jahr 2010 erfolgte Sammlung und Entsorgung von PPK-Verpackungen machte die Klägerin gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Ersatz der ihr hierdurch entstandenen Aufwendungen geltend.
Das LG war der Auffassung, dass der Klägerin ein Aufwendungsersatzanspruch wegen einer berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) gemäß §§ 683, 670, 677 Bürgerliches Gesetzbuch zustehe. Nach den vorgenannten Vorschriften kann derjenige, der ein Geschäft für einen anderen besorgt, das in dessen Rechts- und Interessenkreis fällt, ohne von dem Anderen hierzu beauftragt oder ihm gegenüber sonst dazu berechtigt zu sein, Ersatz seiner Aufwendungen verlangen.
Voraussetzung für die Geltung der gesetzlichen Regeln über die GoA ist jedoch, dass diese Vorschriften überhaupt anwendbar sind. Die Beklagte hatte den Standpunkt eingenommen, dass die Anwendung der GoA durch öffentlich-rechtliche Sondervorschriften ausgeschlossen sei. Die Beklagte war der Auffassung, dass der Bereich der Verpackungsentsorgung durch zahlreiche Vorschriften des Wettbewerbs-, Kartell- und des öffentlichen Rechts abschließend geregelt sei. Die Klägerin könne nicht die vielfältigen Probleme bei der Anwendung der vorgenannten Vorschriften und das dort geltende Konsensualprinzip umgehen, indem sie ihre Forderung einseitig als Aufwendungsersatzanspruch im Rahmen einer zivilrechtlichen GoA geltend mache.
Dieser Argumentation folgte das LG nicht. Es war der Ansicht, dass die VerpackV für die in Rede stehende Situation gerade keine abschließende Regelung enthalte. Nach § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV können die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Übernahme oder Mitbenutzung der Einrichtungen, die für die Sammlung von PPK-Abfällen erforderlich sind, gegen ein angemessenes Entgelt verlangen. Daran zeige sich, dass die Finanzierungsverantwortung für die Entsorgung der PPK-Verpackungen den Systembetreibern zugewiesen sei, und die Kostenlast nicht der subsidiären Entsorgungsverpflichtung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers folge. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger seien auch nicht darauf beschränkt, den öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Mitbenutzung und Zahlung eines angemessenen Entgelts aus § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV geltend zu machen. Voraussetzung für diesen Anspruch sei die Verpflichtung der Systembetreiber zur Mitbenutzung der kommunalen Entsorgungseinrichtungen. Stelle es der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger dem Systembetreiber aber – wie vorliegend – frei, wie dieser seine Entsorgungspflichten erfülle, und bleibe der Systembetreiber untätig, so dass die von ihm zu sammelnden Abfälle in den Sammelbehältern des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers landen und von ihm mit entsorgt werden müssen, sei § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV nicht einschlägig. Dem Regelungszusammenhang des § 6 Abs. 4 VerpackV lasse sich aber nicht entnehmen, dass die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger in diesem Fall die Kosten der Entsorgung tragen müssten.
Die Voraussetzungen eines Aufwendungsersatzanspruchs aus berechtigter GoA waren nach Ansicht des LG gegeben. Die Beklagte hatte in Zweifel gezogen, dass die Klägerin mit der Entsorgung der PPK-Verpackungen ein fremdes Geschäft geführt habe, da sie als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträ­ger selbst zur Entsorgung dieser Verpackungen verpflichtet gewesen sei. Diesem Einwand folgte das LG nicht. Zwar treffe es zu, dass der Klägerin gesetzlich eine eigene Entsorgungspflicht obliege. Bei der Entsorgung der PPK-Verpackungen handele es sich aber auch um ein in den Rechts- und Interessenkreis der Beklagten fallendes Geschäft, da diese ebenfalls zur Entsorgung dieser Verpackungen verpflichtet sei.
Dass die Klägerin bei dem Geschäft auch mit dem erforderlichen Fremdgeschäftsführungswillen gehandelt habe, sah das LG dadurch als belegt an, dass die Klägerin sich vor der Entsorgung der PPK-Verpackungen im Jahr 2010 darum bemüht hatte, mit der Beklagten eine Vereinbarung über die Entsorgung der PPK-Verpackungen zu treffen.
Eine berechtige GoA setzt an sich voraus, dass die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn entspricht. Dies war vorliegend nicht der Fall. Die Beklagte wollte nicht, dass die Klägerin ohne vertragliche Beauftragung tätig wird. Ein der Geschäftsführung entgegenstehender Wille des Geschäftsherrn ist aber gemäß § 679 BGB unbeachtlich, wenn ohne die Geschäftsführung eine Pflicht des Geschäftsherrn, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse liegt, nicht rechtzeitig erfüllt werden würde. Dies bejahte das LG, weil die Entsorgung von Abfällen im öffentlichen Interesse liege.
Nach Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen einer berechtigten GoA setzte sich das LG noch mit dem Einwand der Klägerin auseinander, die Geltendmachung eines Aufwendungsersatzanspruchs sei treuwidrig. Der Umstand, dass die Klägerin nach dem Scheitern der Vertragsverhandlungen Aufwendungsersatz nach den gesetzlichen Vorschriften verlange, könne nicht als treuwidrig gewertet werden, weil sie gesetzlich zur Entsorgung der PPK-Verpackungen verpflichtet sei. Ferner sei die Geltendmachung des Aufwendungsersatzanspruchs auch deshalb nicht treuwidrig, weil es dem Systembetreiber freigestellt gewesen sei, die Sammlung und Entsorgung der PPK-Verpackungen im Gebiet der Klägerin selbst durchzuführen, er aber untätig geblieben sei und es praktisch ausgenutzt habe, dass die Klägerin als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger gesetzlich zur Entsorgung der PPK-Verpackungen verpflichtet war.
Zur Höhe des Aufwendungsersatzes konnte das LG noch keine Entscheidung treffen, weil zwischen den Parteien streitig war, wie hoch die übliche Vergütung für die Sammlung und Entsorgung von PPK-Verpackungen ist. Ferner bedurfte es noch der Aufklärung, welcher Anteil der von der Klägerin entsorgten PPK-Verpackungen der Beklagten zuzurechnen ist. Für die Kosten der Entsorgung von PPK-Verpackungen von sog. „Trittbrettfahrern“, die Verpackungen mit einem Grünen Punkt kennzeichneten, aber keine Entsorgungsverträge mit Systembetreibern über die Entsorgung dieser Verpackungen geschlossen hätten, müsse die Beklagte nicht einstehen, da ihr diese Verpackungen nicht zugerechnet werden könnten. Wegen der fortwährenden Streitigkeiten zur Höhe des Anspruchs erließ das LG vorab ein Grundurteil mit dem es feststellte, dass der Anspruch der Klägerin auf Aufwendungsersatz dem Grunde nach gerechtfertigt ist.
Sollten sich andere mit vergleichbaren Streitigkeiten befasste Zivilgerichte der Ansicht des Landgerichts Köln anschließen, kann für die Sammlung und Entsorgung von PPK-Verpackungen auch dann ein Zahlungsanspruch geltend gemacht werden, wenn keine Vertragsbeziehung besteht. Um die mit diesem Zahlungsanspruch – insbesondere zur Höhe eines solchen Anspruchs – verbundenen Unsicherheiten auszuschließen, empfiehlt es sich, über die Sammlung und Entsorgung eine vertragliche Vereinbarung zu treffen, selbst wenn es sich dabei auch nur wegen der bekannten Streitfragen um eine vorläufige Regelung handelt.