Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?nid=k&showdoccase=1&doc.id=jlr-BNIStiftGHAV3P17&st=lr
Timestamp: 2020-08-03 15:27:49
Document Index: 218702363

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20']

Gesetz über die Errichtung der Stiftung „Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin“ (BNITM-Gesetz) vom 14. Dezember 2007
§ 11 - Wissenschaftlicher Beirat
§ 12 - Institutskonferenz
§ 13 - Satzung
§ 14 - Stiftungsaufsicht
§ 15 - Rechnungswesen, Jahresabschluss
§ 16 - Finanzkontrolle
§ 17 - Überleitung des Personals, Bestandssicherungsklausel, Versorgungsbezüge
§ 18 - Personalvertretung
§ 19 - Rechtsnachfolge, Übergangsvorschriften
§ 20 - Beendigung, Heimfall
Überleitung des Personals, Bestandssicherungsklausel,
(1) Mit Errichtung der Stiftung „Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin“ gehen die Arbeitsverhältnisse der im Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Freien und Hansestadt Hamburg, vorbehaltlich des Absatzes 8, auf die Stiftung über. Gleiches gilt für alle Arbeitsverhältnisse, die mit aus Drittmitteln finanzierten Stellen verbunden sind. Ein Widerspruchsrecht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen den Übergang der Arbeitsverhältnisse wird ausgeschlossen.
(2) Betriebsbedingte Kündigungen durch die Stiftung oder etwaiger Rechtsnachfolger der Stiftung als Ganzes oder Teilen der Stiftung sind bis zum Ablauf des 31. Dezember 2010 unzulässig. Die Stiftung übernimmt sämtliche Arbeitgeberrechte und -pflichten der Freien und Hansestadt Hamburg. Sie sorgt dafür, dass die Rechtsstellung der übergeleiteten Beschäftigten und die von ihnen erworbenen Besitzstände infolge der Umwandlung nicht eingeschränkt werden (Bestandssicherungsklausel).
(3) Die Freie und Hansestadt Hamburg ist verpflichtet, für den Fall der Überführung der Stiftung in eine andere Trägerschaft dafür Sorge zu tragen, dass die Beschäftigten, die zum Stichtag des Übergangs auf die Stiftung im Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin beschäftigt waren, von dem neuen Träger unter Wahrung ihres Besitzstandes übernommen werden.
(4) Im Falle der Überführung von Teilen der Stiftung in eine andere Trägerschaft ohne Mehrheitsbeteiligung der Freien und Hansestadt Hamburg ist die Stiftung verpflichtet, den Beschäftigten des zu überführenden Teils, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes im Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin beschäftigt gewesen sind, unter Wahrung der bei der Stiftung erreichten Entgeltgruppe mit Stufeneinteilung sowie Beschäftigungszeit den Verbleib in der Stiftung zu ermöglichen.
(5) Bei Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis nach Absatz 1 auf die Stiftung übergegangen ist, zählt neben der Beschäftigungszeit bei der Freien und Hansestadt Hamburg auch die Beschäftigungszeit bei der Stiftung bei der Anwendung des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes vom 7. März 1995 (HmbGVBl. S. 53), zuletzt geändert am 11. Juli 2007 (HmbGVBl. S. 236, 237), in der jeweils geltenden Fassung wie eine Beschäftigungszeit als Beschäftigte oder Beschäftigter der Freien und Hansestadt Hamburg mit, wenn die Beschäftigten bei Eintritt des Versorgungsfalles erneut Beschäftigte der Freien und Hansestadt Hamburg sind.
(6) Versorgungsbezüge für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnisse nach Absatz 1 übergegangen sind, gewährt die Stiftung. Die dafür erforderlichen Mittel werden ihr von der Freien und Hansestadt Hamburg zur Verfügung gestellt. Aufwendungen der Stiftung für Beihilfezahlungen an Versorgungsempfänger entsprechend der Hamburgischen Beihilfeverordnung vom 12. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 6), geändert am 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23, 105), in der jeweils geltenden Fassung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, werden der Stiftung ebenfalls für die zum Zeitpunkt der Stiftungsgründung beschäftigten Personen von der Freien und Hansestadt Hamburg zur Verfügung gestellt. Im Fall der Auflösung der Stiftung tritt die Freie und Hansestadt Hamburg in die Pflichten der Stiftung gegenüber ihren Versorgungsempfängern ein, sofern das Gesetz nach § 20 Absatz 1 keine andere Regelung trifft. Der Stiftung bleibt vorbehalten ein anderes Modell der betrieblichen Zusatzversorgung einzuführen. Für diesen Fall ist den Beschäftigten der Stiftung ein Wahlrecht einzuräumen.
(7) Der Übergang der Arbeitsverhältnisse nach Absatz 1 ist den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unverzüglich nach Inkrafttreten dieses Gesetzes in schriftlicher Form mitzuteilen. In die Mitteilungen sind die Bestandssicherungsklausel und die Verpflichtungen der Freien und Hansestadt Hamburg und der Stiftung gemäß Absätze 2 bis 6 aufzunehmen.
(8) Vom Übergang der Arbeitsverhältnisse nach Absatz 1 sind die Arbeitsverhältnisse ausgenommen, die aus dem Sonderprogramm des Senats zur verstärkten Unterbringung von Schwerbehinderten finanziert werden.