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Timestamp: 2016-10-22 21:35:18
Document Index: 149847991

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 132', 'Art. 8']

C 302/02 (16.05.2003)
C 302/02
Pr�sident Borella, Bundesrichter Meyer und Lustenberger; Gerichtsschreiber Arnold
Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern, Hallwilerweg 5, 6003 Luzern, Beschwerdef�hrerin,
W.________, 1946, Beschwerdegegner
W.________ (geb. 1946) war gesch�ftsf�hrender Gesellschafter mit einem Anteil von 50 % am Stammkapital (von Fr. 50'000.-) der am 23. November 2001 ins Handelsregister eingetragenen, in X.________ domizilierten Firma Y.________ GmbH. Zufolge Aufgabe der Gesch�ftst�tigkeit per 31. M�rz 2002 wurde das Arbeitsverh�ltnis auf diesen Zeitpunkt hin einvernehmlich beendet (Vereinbarung vom 25. M�rz 2002). Am 19. Juli 2002 wurde die Aufl�sung der Gesellschaft (mit Liquidation) �ffentlich beurkundet.
Das von W.________ am 24. Mai 2002 eingereichte Gesuch um Zusprechung von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung ab April 2002 lehnte die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern mit Verf�gung vom 2. August 2002 ab, was sie am 6. September 2002 bekr�ftigte. Sie begr�ndete ihren Standpunkt damit, W.________ habe bis zum 18. Juli 2002 die unternehmerische Dispositionsf�higkeit behalten, er h�tte den Betrieb jederzeit reaktivieren und sich bei Bedarf wieder als Arbeitnehmer einstellen lassen k�nnen.
Die von W.________ hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern aus Gr�nden des Vertrauensschutzes teilweise gut, indem es die Arbeitslosenkasse anwies, f�r die Zeit vom 24. Mai bis 11. Juli 2002 die weiteren Voraussetzungen f�r den Taggeldanspruch zu pr�fen und dar�ber neu zu verf�gen (Entscheid vom 5. November 2002).
Die Arbeitslosenkasse f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei der Entscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts aufzuheben.
W.________ schliesst sinngem�ss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Arbeitslosenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
Der Rechtsstreit dreht sich um die Frage, ob das kantonale Gericht dadurch Bundesrecht verletzt hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a OG), dass es entschied, f�r die Zeit vom 24. Mai bis 11. Juli 2002 k�nne dem Beschwerdegegner aus Gr�nden des �ffentlich-rechtlichen Vertrauensschutzes seine arbeitgeber�hnliche Stellung in der damals noch nicht aufgel�sten Gesellschaft (vgl. BGE 123 V 234) nicht entgegengehalten werden.
3.1 Das kantonale Gericht hat die nach der Rechtsprechung zum �ffentlich-rechtlichen Vertrauensschutz ergangenen Grunds�tze (BGE 121 V 66 Erw. 2a mit Hinweisen) im angefochtenem Entscheid in allen Teilen zutreffend wiedergegeben. In der Beurteilung der Sache st�tzt sich die Vorinstanz auf den Umstand, dass sich der Beschwerdegegner mit Schreiben vom 21. Mai 2002, unter Beilegung eines Handelsregisterauszuges, welcher ihn als Organ der Gesellschaft auswies, bei der Arbeitslosenkasse erkundigte, in welcher Form er Anspruch auf Arbeitslosengelder habe, ob man ihm die n�tigen Formulare senden k�nne und was er Zus�tzliches unternehmen m�sse. Mit dem kantonalen Gericht ist festzustellen, dass das Zuwarten mit einer Antwort durch die Arbeitslosenkasse bis am 1. Juli 2002 auf das ihr seitens des Beschwerdegegners klar und unmissverst�ndlich unterbreitete vordringliche Problem im Lichte des Vertrauensschutzes betrachtet nicht standh�lt.
Der einzige hiegegen erhobene sachbez�gliche Einwand in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde lautet, die Arbeitslosenkasse habe mit einer umgehenden Antwort deswegen zugewartet und zuwarten m�ssen, weil noch die �brigen Anspruchsvoraussetzungen zu pr�fen gewesen seien; im Falle einer negativen Beurteilung w�ren dem Beschwerdegegner durch eine sogleich erteilte (und von ihm befolgte) Auskunft, zwecks Wahrung seines Taggeldanspruches sei seine Firma zu l�schen, unn�tige Umtriebe und Kosten entstanden, die sich diesfalls im Nachhinein - eben wegen Fehlens einer erst nachtr�glich festgestellten anderen Anspruchsvoraussetzung - als unn�tz gezeigt h�tten.
Dieses Vorbringen sticht nicht. Das Problem der arbeitgeber�hnlichen Stellung bildete das f�r die am 24. Mai 2002 geltend gemachte Taggeldberechtigung (Anmeldung zur Arbeitsvermittlung) vorrangig zu l�sende Problem, welches denn auch der Arbeitslosenkasse am 21. Mai 2002 mit der klaren Frage, was diesbez�glich vorzukehren sei, unterbreitet worden war. Bevor nicht dieser den Taggeldbezug hindernde Umstand der arbeitgeber�hnlichen Stellung beseitigt worden war - was nicht anders als durch Aufl�sung und L�schung der Gesellschaft erfolgen konnte -, machte die Pr�fung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen von vornherein keinen Sinn. Daher ist der vorinstanzlichen Auffassung beizupflichten, dass die Beschwerdef�hrerin die nach den Umst�nden gebotene umgehende Auskunftserteilung unterliess, was rechtsprechungsgem�ss - bei Erf�llung der weiteren Voraussetzungen, die hier gegeben sind - die erfolgreiche Berufung auf den Vertrauensschutz er�ffnet (BGE 124 V 221 mit Hinweis auf das nicht ver�ffentlichte Urteil R. vom 23. Februar 1994, C 12/93). Auch diesbez�glich wird auf den angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 36a Abs. 3 OG).
3.2 Welche Wirkung der Vertrauensschutz im Einzelfall hat, l�sst sich nicht in genereller Weise beantworten. Dem Vertrauensschutz wird in der Regel Gen�ge getan, wenn der B�rger vor dem im begr�ndeten Vertrauen erlittenen Nachteil bewahrt wird. Je nach Sachlage ist dieses Ziel durch Vermeiden von Rechtsnachteilen, durch �bergangsl�sungen oder durch den - im Gesetz vorgesehenen - Ersatz des Vertrauensschadens zu erreichen. Neben einer Abw�gung zwischen dem Interesse des B�rgers und dem �ffentlichen Interesse sind f�r die Auswahl der L�sung auch die Umst�nde des konkreten Falles (Art der getroffenen Vorkehrungen, M�glichkeiten des Ausgleichs, Auswirkungen f�r die Zukunft usw.) zu ber�cksichtigen (AHI 1995 S. 109 ff. mit Hinweisen).
Im Lichte dieser Grunds�tze ist der Beschwerdegegner so zu stellen, wie wenn ihm gest�tzt auf die Anfrage vom 21. Mai 2002 die auf Grund der konkreten Umst�nde gebotene Auskunft erteilt worden w�re. Entscheidwesentlich ist somit, innert welcher - hypothetischen - Frist der Beschwerdegegner seine arbeitgeber�hnliche Stellung daraufhin aufgegeben h�tte. In W�rdigung aller Umst�nde, insbesondere mit Blick darauf, dass der Beschwerdegegner innert jeweils kurzer Frist nach R�cksprache mit der ihn beratenden Treuhandgesellschaft und den Organen der Arbeitslosenkasse seinen Stammanteil auf die Ehefrau �bertragen hat und schliesslich die Aufl�sung der Firma Y.________ GmbH erwirkte, rechtfertigt es sich, davon auszugehen, dass der Beschwerdegegner sich seiner arbeitgeber�hnlichen Stellung per 30. Mai 2002 entledigt h�tte. Der vorinstanzliche R�ckweisungsentscheid ist damit im Grundsatz zu best�tigen, indes auf Grund der Wirkungen des Vertrauensschutzes in zeitlicher Hinsicht dahingehend zu modifizieren (Art. 132 lit. c OG), dass die Beschwerdef�hrerin nach Pr�fung der �brigen Anspruchsvoraussetzungen (Art. 8 Abs. 1 AVIG) �ber den Anspruch auf Arbeitslosentaggelder in der Zeit ab 31. Mai 2002 bis 18. Juli 2002 (vgl. die Verf�gung vom 2. August 2002) zu befinden haben wird.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, dem Kantonalen Arbeitsamt Luzern und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 16. Mai 2003