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Timestamp: 2020-02-18 06:19:39
Document Index: 383552032

Matched Legal Cases: ['§ 1040', '§ 1046', '§ 1059', '§ 1059', '§ 1062', '§ 1059', '§ 174', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1059', '§ 1059', '§ 286', '§ 1059', '§ 1059', '§ 1059', '§ 1059', '§ 1059', '§ 1059', '§ 1040', '§ 1040', '§ 1040', 'BGH', '§ 1054', '§ 1059', '§ 1059', '§ 3']

OLG Frankfurt am Main, 10.09.2015 – 26 Sch 1/15 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 10.09.2015 – 26 Sch 1/15
Wird die Frist des § 1040 Abs. 2 S. 1 oder S. 3 ZPO unentschuldigt versäumt, kann die Rüge der fehlenden Entscheidungszuständigkeit des Schiedsgerichts weder im weiteren schiedsgerichtlichen Verfahren noch im Aufhebungs- oder Vollstreckbarerklärungsverfahren geltend gemacht werden.
Der Antrag des Schiedsklägers, den von dem Schiedsgericht, bestehend aus dem Vorsitzenden Richter am Landgericht a.D. A als Obmann, sowie den beisitzenden Schiedsrichtern Rechtsanwältin B und Rechtsanwalt C, am 03.12.2014 in Stadt1 erlassenen Schiedsspruch aufzuheben, wird zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert des Verfahrens wird auf bis zu € 500.000,00 festgesetzt
Die Parteien – beide Fachärzte für Frauenheilkunde und Geburtshilfe – haben im zugrundeliegenden Schiedsverfahren über die Rückabwicklung eines Praxisübernahmevertrages mit dazugehörigem Grundbesitz gestritten.
Der Antragsgegner und Schiedsbeklagte betrieb seit 1977 in Räumlichkeiten des X Y in Stadt2 eine Frauenarztpraxis, wobei die Praxisräume in seinem Eigentum standen.
Durch notariellen Praxisübernahme- und Kaufvertrag vom 28.01.2011 (UR-Nr. … der Notarin D aus Stadt3) veräußerte der Antragsgegner seine Facharztpraxis mit sämtlichen materiellen und immateriellen Vermögensgegenständen einschließlich der in seinem Eigentum stehenden Praxisräume zum Gesamtkaufpreis von € 470.000,00 an den hiesigen Antragsteller.
Der Vertrag enthält in Ziffer I. d) 1. einen Haftungsausschluss, wodurch sämtliche Rechte des Käufers wegen offener oder verborgener Sachmängel ausgeschlossen wurden. Weiter heißt es darin: “Dies gilt auch für alle Ansprüche auf Schadensersatz, es sei denn, der Verkäufer handelt vorsätzlich. (…) Dem Verkäufer ist nichts bekannt von nicht erfüllten baurechtlichen Pflichten, von schädlichen Bodenverunreinigungen und von anderen wesentlichen Mängeln, die bei einer Besichtigung nicht ohne weiteres erkennbar sind. (…).”
In Ziffer I. d) 5. versicherte der Verkäufer u.a., dass mit Ausnahme eines Beschlusses über den Einbau eines neuen Heizkessels keine Beschlüsse gefasst sind, aus denen sich eine künftig fällige Sonderumlage ergibt.
Ziffer II. 5. enthält die Zusicherung, dass die Einnahme-Überschuss-Rechnungen ordnungsgemäß erstellt sind und dass die vertragsärztlichen Abrechnungen entsprechend den Richtlinien der Kassenärztlichen Vereinigung und der Ärztekammer erfolgt sind.
Der Käufer seinerseits gab in Ziffer II. 3. der notariellen Vertragsurkunde die Erklärung ab, dass er sich unter anderem durch Einsichtnahme in die steuerliche Buchhaltung und die kassenärztlichen Abrechnungen der Jahre 2007 bis 2009 über die wesentlichen Umsatzdaten und wertbildenden Merkmale der Praxis, insbesondere den durchschnittlichen Umsatz der vergangenen 3 Jahre, den durchschnittlichen Gewinn und die monatlichen Praxiskosten vollständig und umfassend informiert habe.
Die Parteien haben in Ziffer XIV. vereinbart, für alle aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten anstelle einer gerichtlichen Auseinandersetzung ein Schiedsverfahren vor einem Dreierschiedsgericht durchzuführen und haben hierzu auf die als Anlage 5 zum Vertrag beigefügte Empfehlung der Bundesnotarkammer mit Erläuterungen für Schiedsvereinbarungen Bezug genommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Vertragsinhalt (Bl. 20 ff. d.A.) Bezug genommen.
In der letzten, vor Abschluss des Kaufvertrages stattgefundenen Eigentümerversammlung vom 24.11.2010 war über einen Austausch der Fenster am Gebäude gesprochen, aber hierzu keine Entscheidung gefällt worden. Im weiteren wurde beschlossen, die Lüftungsanlage stillzulegen und brandschutzmäßig abzudichten.
Der Antragsteller übernahm die Praxis zum 01.07.2011, wobei der Antragsgegner noch bis zum Jahresanfang 2013 tageweise in der Praxis mitarbeitete und den Antragsteller bei seiner Tätigkeit unterstützte. Diese Unterstützung bezog sich unter anderem auch auf die kassenärztliche Abrechnung, in deren Systematik der Kläger durch den Beklagten eingeführt und hierbei beraten wurde. In diesem Zusammenhang ist unstreitig, dass der Antragsgegner jedenfalls in der Zeit, als er die Praxis noch selbst betrieb, regelmäßig höherwertige Tätigkeiten in das EDV-System eingegeben hatte, als tatsächlich erbracht worden waren; zum Teil wurden auch gar nicht erbrachte Leistungen abgerechnet. Ob und inwieweit diese Abrechnungsweise nach der Praxisübernahme durch den Antragsteller (bewusst) fortgesetzt wurde, ist zwischen den Parteien streitig.
In der Eigentümerversammlung vom 09.12.2011 wurde aufgrund von Auflagen des Bauamts beschlossen, die Lüftungsanlage zu sanieren sowie die Heizungsanlage zu erneuern.
Mit Anfechtungserklärung vom 23.12.2013 focht der Antragsteller den notariellen Kaufvertrag wegen arglistigen Verschweigens von Mängeln am Gebäude sowie wegen vorsätzlich falscher Angaben zu den wertbildenden Faktoren an. Ferner stützte er die Anfechtung darauf, dass die Auskünfte zur Ertragssituation in den Jahren 2007 bis 2009 fehlerhaft bzw. unvollständig gewesen seien; u.a. seien zusätzliche Lohnzahlungen an Mitarbeiter verschwiegen worden, die nach der Praxisübernahme vom Beklagten eingefordert worden seien. Zudem sei eine frühere Mitarbeiterin offiziell nur als Aushilfskraft beschäftigt gewesen, obgleich diese tatsächlich wesentlich zum Praxisumsatz beigetragen habe. Schließlich habe der Beklagte seine planmäßigen Falschabrechnungen gegenüber der kassenärztlichen Vereinigung verschwiegen.
Der Antragsteller hat daher im Schiedsverfahren die Rückabwicklung des notariellen Vertrages begehrt und beantragt, den Antragsgegner zur Rückerstattung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückübertragung des Grundeigentums und des mitveräußerten Inventars zu verurteilen. Ferner hat er beantragt, den Antragsgegner zur Übernahme der außergerichtlich angefallenen Kosten zu verpflichten.
Der Antragsgegner ist sämtlichen Vorwürfen entgegengetreten und hat sich maßgeblich darauf berufen, dass der Schiedskläger jedenfalls seit der Praxisübernahme den Zustand des Gebäudes genau gekannt habe; die Anfechtung wegen vermeintlicher Baumängel sei daher verfristet. Im Übrigen sei der Schiedskläger auch über die in der Vergangenheit praktizierte Abrechnungsweise genauestens informiert gewesen und habe diese selbst übernommen und fortgesetzt.
Mit einer im Schiedsverfahren erhobenen Widerklage hat der Antragsgegner über die Klageabweisung hinaus beantragt, den Antragsteller zur Erstattung der angefallenen außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu verurteilen.
Das Schiedsgericht hat die Parteien in den mündlichen Verhandlungen vom 27.06.2014 bzw. vom 29.10.2014 persönlich angehört und durch Schiedsspruch vom 03.12.2014 die Schiedsklage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben.
Zur Begründung hat das Schiedsgericht ausgeführt, dass weder die angeblichen Baumängel noch die Angaben zu Praxis- und Umsatzwerten bzw. zur Abrechnungsweise ein Anfechtungsrecht des Antragstellers rechtfertigen könnten.
Bezüglich des Heizkessels und der Fenster hätten zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keine Mängel vorgelegen, vielmehr sei deren Funktionsfähigkeit unbestritten. Allein der in Aussicht genommene künftige Austausch der Fenster begründe nicht deren Mangelhaftigkeit. Auch soweit es in der Vergangenheit Wasserschäden im Gebäude gegeben habe, seien diese nach Beseitigung der Störquelle nicht mehr aufgetreten.
Was die Lüftungsanlage angehe, so müsse diese zwar umfassend saniert werden, jedoch habe sich der Schiedsbeklagte als Laie auf die in den früheren Jahren von der Eigentümergemeinschaft eingeholten Sachverständigengutachten bzw. deren Sanierungsvorschläge verlassen dürfen. Danach sei in der Vergangenheit stets von möglichen Mängelbeseitigungsmaßnahmen ausgegangen worden, die dann auch entsprechend beschlossen und durchgeführt worden seien. Soweit sich nachträglich herausgestellt habe, dass diese Maßnahmen unzureichend gewesen seien, könne dies dem Schiedsbeklagten nicht angelastet werden.
Die störenden Geräusche der Klimaanlage habe der Schiedskläger bereits seit Sommer 2011 wahrgenommen, weshalb die Anfechtung insoweit verfristet sei.
Gleiches gelte bezüglich des Ultraschallgeräts; nachdem der Antragsteller das Gerät etwa ein Jahr nach Praxisübernahme zu einem bestimmten Restwert zurückgegeben habe, habe er spätestens seit diesem Zeitpunkt von der vermeintlich falschen Wertangabe Kenntnis gehabt. Auch von den angeblichen Schwarzgeldzahlungen an Angestellte habe der Schiedskläger schon kurze Zeit nach der Praxisübernahme erfahren.
Von einer falschen Angabe des Praxiswertes bezogen auf den Umfang der Tätigkeit der Mitarbeiterin Frau E sei schon deshalb nicht auszugehen, weil sich diese in den Jahren 2007 bis 2009 im Mutterschutz bzw. Elternzeit befunden habe und deshalb den Praxisumsatz nicht wesentlich habe beeinflussen können.
Ein Anfechtungsrecht lasse sich schließlich auch nicht auf die in der Vergangenheit praktizierte fehlerhafte Abrechnungsweise stützen. Denn es sei davon auszugehen dass der Schiedskläger durch die gemeinsame Zusammenarbeit mit dem Schiedsbeklagen und aufgrund dessen Hilfe und Einführung Kenntnis von der systematisch unrichtigen Abrechnungsweise erhalten habe.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt des Schiedsspruchs (Bl. 11 ff. d.A.) verwiesen.
Der Schiedsspruch vom 03.12.2014 wurde dem Antragstellervertreter ausweislich dessen Empfangsbekenntnis am 08.12.2014 zugestellt.
Mit bei Gericht am 09.03.2015 eingegangenen Schriftsatz hat der Antragsteller die Aufhebung des Schiedsspruchs beantragt und sich hierbei auf Verstöße gegen das rechtliche Gehör sowie den ordre public berufen.
Er rügt den Schiedsspruch als nicht haltbar, weil das Schiedsgericht streitigen Vortrag fehlerhaft als unstreitig behandelt und erhebliche Beweisangebote übergangen habe.
So habe er von der Baurechtswidrigkeit der Lüftungsanlage bzw. deren Stilllegung erstmals im Herbst 2013 erfahren, wohingegen der Antragsgegner bereits aufgrund der in früheren Eigentümerversammlungen erörterten Lüftungsproblematik um die Baurechtswidrigkeit der Lüftungsanlage bzw. deren brandschutzwidrige Stilllegung gewusst habe. Diesen offenbarungspflichtigen Mangel habe der Antragsgegner im Zuge der Vertragsverhandlungen bzw. des Vertragsschlusses arglistig verschwiegen. Außerdem sei entgegen der anderslautenden Versicherung im Kaufvertrag bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses eine Sonderumlage betreffend die Stilllegung der Lüftungsanlage angekündigt worden.
Gleichwohl sei das Schiedsgericht unter Außerachtlassung seines Sachvortrages schlicht davon ausgegangen, dass der “große” Schaden an der Lüftungsanlage erst im Herbst 2013 bekannt geworden sei und dass er selbst seit der Eigentümerversammlung vom 09.12.2011 von den Mängeln Kenntnis gehabt habe.
Auch was die fehlerhafte Abrechnungspraxis des Antragsgegners betreffe, sei das Schiedsgericht zu Unrecht von unstreitigen Tatsachen ausgegangen. Er, der Antragsteller, habe erstmals anlässlich der Digitalisierung der Patientenkarteien zu Jahresanfang 2013 davon Kenntnis erlangt, dass der Antragsgegner in der Vergangenheit systematisch falsche Abrechnungen erstellt habe. Im Widerspruch zu diesem Vorbringen sei das Schiedsgericht davon ausgegangen, dass die fehlerhafte Abrechnungsweise nach der Praxisübernahme “unstreitig” fortgesetzt worden sei.
Schließlich habe das Schiedsgericht der Widerklage zu Unrecht stattgegeben, obwohl der Gegenstand der Widerklage nicht von der Schiedsklausel umfasst sei.
Denn für den mit der Widerklage geltend gemachten Kostenerstattungsanspruch wegen vermeintlich unberechtigter Inanspruchnahme durch den Schiedskläger fehle es an einer materiell-rechtlichen Anspruchsgrundlage, zu deren Voraussetzungen im Schiedsverfahren auch nichts vorgetragen worden sei. Hierin liege ein Verstoß gegen § 1046 ZPO bzw. gegen § 1059 Abs. 2 Nr. 2 lit. b) ZPO.
Ein im Rahmen des Aufhebungsverfahrens beachtlicher Gehörsverstoß sei zudem darin begründet, dass das Schiedsgericht den klägerischen Schriftsatz vom 24.11.2014 nicht zum Anlass genommen habe, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen und die gebotenen Beweise zu erheben.
den in Stadt1 gefassten Schiedsspruch vom 03.12.2014 der Schiedsrichter A, B und C aufzuheben und dem Antragsgegner die Verfahrenskosten aufzuerlegen.
Er macht zunächst geltend, dass der Aufhebungsantrag verfristet sei und beruft sich hierzu auf einen handschriftlichen Vermerk des Vorsitzenden des Schiedsgerichts vom 14.12.2014 auf der dem Schiedsbeklagten am 05.12.2014 zugestellten Ausfertigung des Schiedsspruchs, wonach der Schiedsspruch dem Bevollmächtigten des Antragstellers am 03.12.2014 zugestellt worden sei.
Auch in der Sache selbst sei der Aufhebungsantrag unbegründet, da sich das Schiedsgericht – wie aus dem Schiedsspruch ersichtlich – eingehend mit dem klägerischen Vorbringen auseinandergesetzt und dieses gewürdigt habe. Dass das Schiedsgericht hierbei nicht zu den vom Antragsteller gewünschten Schlussfolgerungen gelangt sei rechtfertige die Aufhebung des Schiedsspruchs nicht, zumal die inhaltliche Bewertung wegen des Verbots der révision auf fond einer Überprüfung durch das staatliche Gericht nicht zugänglich sei.
Auch was die Kenntnis des Antragstellers von der Abrechnungspraxis angehe, sei das Schiedsgericht unter zutreffender Würdigung der persönlichen Angaben des Schiedsklägers im Rahmen der mündlichen Verhandlung zu einer vertretbaren Überzeugungsbildung gelangt.
Letztlich erweise sich auch der Angriff gegen die Entscheidung zur Widerklageforderung als unbegründet, weil zwischen den Parteien aufgrund des Praxiskaufvertrages eine Sonderrechtsbeziehung bestanden habe, die es dem Antragsteller untersage, den Vertragspartner rechtsgrundlos mit erheblichen, unbegründeten Ansprüchen zu überziehen.
Zur weiteren Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Parteien zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Der Aufhebungsantrag ist gemäß § 1059 Abs. 1 ZPO statthaft und das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ist zur Entscheidung über den Aufhebungsantrag nach § 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO berufen.
Der Aufhebungsantrag ist auch rechtzeitig innerhalb der Drei-Monatsfrist des § 1059 Abs. 3 S. 1, S. 2 ZPO bei Gericht eingereicht worden.
Ausweislich des zur Akte gereichten Empfangsbekenntnisses ist der Schiedsspruch den seinerzeitigen Bevollmächtigten des Antragstellers am 08.12.2014 zugestellt worden. Das mit Eingangsstempel und Unterschrift versehene Empfangsbekenntnis erbringt den Nachweis für die willentliche Entgegennahme des Schiedsspruchs und für den Zeitpunkt der Entgegennahme (vgl. Zöller-Stöber, ZPO, 30. Auflage 2014, Rdnr. 20 zu § 174 ZPO; BGH, NJW 2007, 600 f. [BGH 20.07.2006 – I ZB 39/05]).
Soweit der Antragsgegner unter Berufung auf den handschriftlichen Vermerk des Vorsitzenden des Schiedsgerichts vom 14.12.2014 einwendet, die Zustellung des Schiedsspruchs an den Antragsteller sei bereits am 03.12.2014 erfolgt, ist dies nicht ausreichend, um die Beweiskraft des Empfangsbekenntnisses vom 08.12.2015 vollständig zu widerlegen.
Gemäß der höchstrichterlichen Rechtsprechung entfällt die Beweiswirkung eines anwaltlichen Empfangsbekenntnisses nur dann, wenn sein Inhalt vollständig entkräftet und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angaben richtig sein können. Hierzu genügt es nicht, wenn lediglich die Möglichkeit der Unrichtigkeit besteht, die Richtigkeit der Angaben also nur erschüttert ist (vgl. Zöller-Stöber, a.a.O.; BGH, NJW 2012, 2117 f. [BGH 19.04.2012 – IX ZB 303/11], m.w.N.).
Vorliegend ist die Beweiswirkung des Empfangsbekenntnisses vom 08.12.2014 kaum erschüttert, jedenfalls aber nicht vollständig entkräftet. Es kann schon nicht ausgeschlossen werden, dass sich das in dem handschriftlichen Vermerk des Vorsitzenden des Schiedsgerichts angegebene Zustelldatum lediglich auf den Zeitpunkt bezieht, zu dem der am gleichen Tag erlassene Schiedsspruch auf den Postweg gebracht wurde. Denn auch der Antragsgegnerseite ist der Schiedsspruch nicht bereits am Tag seines Erlasses, sondern – wie sich aufgrund des Eingangsstempels auf dem Exemplar für den Schiedsbeklagten ergibt – am 05.12.2014 zugestellt worden. Auch hat der Antragsgegner zu der vermeintlichen Diskrepanz zwischen dem Datum des Empfangsbekenntnisses und dem angeblichen Zustelldatum nichts Substantiiertes mehr vorgetragen; ein Anlass für die Anhörung des Vorsitzenden des Schiedsgerichts besteht daher nicht. Ebensowenig gibt der zeitliche Abstand zwischen dem Tag des Erlasses des Schiedsspruchs und dem im Empfangsbekenntnis der Antragstellervertreter angegebenen Datum Anhaltspunkte für ein begründetes Misstrauen und im Übrigen trägt auch die vom Antragsteller mit der Antragsschrift eingereichte Kopie des Schiedsspruchs das Eingangsdatum 08.12.2014.
Bei dieser Sachlage kann von einer Erschütterung der Beweiskraft des Empfangsbekenntnisses keine Rede sein, weshalb der am Montag, den 09.03.2015 eingegangene Aufhebungsantrag fristgerecht bei Gericht eingereicht wurde.
B. In der Sache ist dem Aufhebungsantrag aber kein Erfolg beschieden, da Aufhebungsgründe im Sinne des § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. b) bis lit. d) ZPO weder begründet geltend gemacht sind, noch ein Aufhebungsgrund nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 lit. b) ZPO besteht.
1) Mängel der Lüftungsanlage
Soweit der Antragsteller geltend macht, das Schiedsgericht habe seinen Vortrag zur Mangelhaftigkeit der Lüftungsanlage und insbesondere dazu, wann er bzw. der Antragsgegner Kenntnis von der Baurechtswidrigkeit der Anlage erlangt hätten, nicht zutreffend erkannt und gewürdigt, lässt sich ein aufhebungsrelevanter Gehörsverstoß nicht feststellen.
Wie aus dem Schiedsspruch im Einzelnen hervorgeht, hat das Schiedsgericht den Vortrag des Schiedsklägers, wonach es schon vor dem Abschluss des Praxisübernahmevertrages Probleme mit der Lüftungsanlage gab und dies dem Schiedsbeklagten grundsätzlich auch bekannt war, als zutreffend unterstellt. Es hat in diesem Zusammenhang sowohl die Beschwerden der Mieterin F berücksichtigt wie auch den Umstand, dass dem Schiedsbeklagten die in der Vergangenheit von der Eigentümergemeinschaft zu der Lüftungsproblematik eingeholten Sachverständigengutachten zugänglich waren. Jedoch hat das Schiedsgericht mit Rücksicht auf die wiederholten Bemühungen der Hausverwaltung, die Probleme in den Griff zu bekommen, ein arglistiges Verschweigen eines Mangels verneint, weil der Antragsgegner als bautechnischer Laie darauf habe vertrauen dürfen, dass es vernünftige Abhilfemöglichkeiten gebe und diese auch durchgeführt wurden. Darüberhinaus hat das Schiedsgericht einbezogen, dass der Antragsteller selbst die nach der Praxisübernahme im Dezember 2011 beschlossene Sanierung der Lüftungsanlage zu einem geschätzten Kostenaufwand von rund € 70.000,00 noch als hinnehmbar erachtet hatte, während sich erst im Herbst 2013 herausgestellt hatte, dass für die Sanierung der Lüftungsanlage ein erheblich höherer Kostenaufwand erforderlich sein wird.
Die Einschätzung des Schiedsgerichts von einer fehlenden Arglist des Schiedsbeklagten beruht damit nicht auf einer Verkennung streitigen Vorbringens, sondern auf einer Gesamtwürdigung des gesamten Inhalts der Verhandlung im Schiedsverfahren im Sinne von § 286 ZPO. Danach ist es auch nicht zu beanstanden, dass die im Protokoll der Eigentümerversammlung vom 24.11.2010 beschlossene Stilllegung der Lüftungsanlage einschließlich der hierzu angekündigten Sonderumlage nicht zur Rechtfertigung eines Arglistvorwurfs herangezogen wurde; denn nachdem der Schiedskläger die im Dezember 2011 beschlossene Sonderumlage bezüglich der Sanierung der Lüftungsanlage “akzeptiert” hatte, durfte es als ausgeschlossen gelten, dass die bloße Kenntnis von der beschlossenen Stilllegung der Anlage den Willensentschluss des Schiedsklägers im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses hätte maßgeblich beeinflussen können.
Dass der Antragsteller die rechtliche Würdigung des Schiedsgerichts zur fehlenden Arglist des Beklagten für unzutreffend bzw. für fehlerhaft hält, begründet weder einen Gehörsverstoß i.S.v. § 1059 Abs. 2 Nr. 2 lit. b) ZPO noch einen Verstoß gegen wesentliche Grundsätze des deutschen materiellen bzw. Prozessrechts (ordre public). Im Übrigen ist die Überprüfung der rechtlichen Würdigung durch das Schiedsgericht als solche dem staatlichen Gericht im Verfahren nach § 1059 Abs. 2 ZPO wegen des Verbots der révision auf fond entzogen.
2) Fehlerhafte Abrechnungspraxis
Auch soweit sich der Antragsteller gegen die schiedsrichterlichen Feststellungen zur fehlerhaften Abrechnungspraxis wendet, lässt sich hieraus kein Aufhebungsgrund nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. b) ZPO oder nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 lit. b) ZPO ableiten.
Denn auch diesbezüglich basiert der Schiedsspruch nicht auf einer rechtsfehlerhaften Einordnung streitigen Vortrags als unstreitig, sondern stellt sich als das Ergebnis einer Überzeugungsbildung dar, die jedenfalls nicht auf evident unrichtigen Annahmen beruht.
Das Schiedsgericht hat angenommen, dass der Schiedsbeklagte den Schiedskläger jedenfalls nach Praxisübernahme in die von ihm vormals praktizierte “optimierte” Abrechnungsweise eingeführt hat und der Antragsteller auf diese Weise Kenntnis von der systematisch regelwidrigen Vorgehensweise erhielt. Es hat diese Überzeugung unter anderem darauf gestützt, dass der Schiedsbeklagte den Schiedskläger auch nach der offiziellen Praxisübergabe – unstreitig – weiterhin unterstützte und ihm insbesondere die Einzelheiten des für den Schiedskläger unbekannten deutschen Abrechnungssystems nahebrachte.
Der Antragsteller selbst hat in seinen im schiedsrichterlichen Verfahren eingebrachten Schriftsätzen wiederholt von “Abrechnungshilfe” durch den Schiedsbeklagten bzw. von einem “Beratungs- und Abrechnungsmandat” gesprochen, in dessen Rahmen er sich als aus der Land1 kommenden Jungarzt das deutsche “Abrechnungs-Know-How” eingekauft haben will. Wenn das Schiedsgericht vor diesem Hintergrund davon ausging, dass der Schiedskläger im Zusammenhang mit dieser “Abrechnungshilfe” Kenntnis von der inkorrekten Abrechnungsweise erhielt, so findet diese Feststellung in dem zugrunde zu legenden Sachvortrag der Schiedsparteien eine hinreichende Stütze und lässt einen aufhebungsrelevanten Gehörsverstoß nicht erkennen.
Eine andere Beurteilung folgt auch nicht daraus, dass der Schiedskläger ausdrücklich bestritten hat, es seien “jeweils am Tagesende die Eingaben gemeinsam in das Abrechnungssystem vorgenommen worden”. Mag auch unterstellt werden, dass die Parteien nicht jeden Abend gemeinsam die Daten in das Abrechnungssystem eingegeben haben, so stellt dies die Vertretbarkeit der Überzeugungsbildung des Schiedsgerichts gleichwohl nicht in Frage, zumal auch nach dem Vorbringen des Schiedsklägers offen geblieben ist, wie sich die Abrechnungshilfe durch den Schiedsbeklagten im Rahmen des unstreitigen “Beratungs- und Abrechnungsmandats” ansonsten im Einzelnen vollzogen haben sollte.
Der Senat vermag schließlich auch nicht zu erkennen, dass das Schiedsgericht in rechtsfehlerhafter Verkennung des Sachvortrags des Antragstellers angenommen hat, der Schiedskläger habe “unstreitig” die fehlerhafte Abrechnungsweise des Schiedsbeklagten fortgesetzt.
Die entsprechende Passage im Schiedsspruch bezieht sich erkennbar auf die “unstreitig” vom Beklagten auch nach der Praxisübergabe fortgesetzte fehlerhafte Abrechnungsweise (“wie beim Beklagten bisher üblich”), die nicht nur aufgrund dessen eigener Einlassung feststeht, sondern auch vom Antragsteller selbst nicht in Abrede gestellt wurde. Nur dieses Verständnis lässt sich im Weiteren mit der Feststellung des Schiedsgerichts in Einklang bringen, wonach die vormalige Abrechnungspraxis des Beklagten nach der Übernahme durch den Schiedskläger jedenfalls nicht in gleicher Weise fortgesetzt wurde, vielmehr “einzelne Maßnahmen nunmehr (plötzlich) zutreffend abgerechnet wurden”.
Das Schiedsgericht ist danach nicht unter Außerachtlassung streitigen Vorbringens davon ausgegangen, dass der Antragsteller die fehlerhafte Abrechnungsweise des Antragsgegners unstreitig und uneingeschränkt fortgesetzt habe; es hat jedoch aus den genannten Randbedingungen (unstreitige Beratungs- und Abrechnungshilfe durch den Schiedsbeklagten sowie Fortsetzung der Falschabrechnung durch den Schiedsbeklagten) die Schlussfolgerung gezogen, dass der Schiedskläger schon weitaus früher von der speziellen Abrechnungsmethodik des Beklagten Kenntnis erlangte (“muss die fehlerhafte Abrechnungsweise besprochen worden sein”) und vor diesem Hintergrund die Anfechtung als nicht durchgreifend erachtet; hierin liegt weder ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör noch gegen den ordre public.
3) Willkürliche Vorgehensweise des Schiedsgerichts
Auch die vom Antragsteller unter dem Gesichtspunkt des § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. d) ZPO bzw. des § 1059 Abs. 2 Nr. 2 lit. b) ZPO gerügte, vermeintlich willkürliche Vorgehensweise des Schiedsgerichts vermag der Senat nicht festzustellen.
Zwar ist zutreffend, dass das Schiedsgericht den Schiedskläger anlässlich der ersten mündlichen Verhandlung am 27.06.2014 aufforderte, zur Fehlerhaftigkeit der Bilanzen im Einzelnen vorzutragen, ohne das geforderte Vorbringen anschließend im Schiedsspruch zu verwerten.
Jedoch war für die Parteien aufgrund der Erörterungen im Rahmen der letzten mündlichen Verhandlung vom 29.10.2014 erkennbar, dass das Schiedsgericht nach jüngster Würdigung des Sach- und Streitstandes nicht die Einzelheiten der Abrechnungen aus den Jahren 2007 bis 2009 für rechtserheblich hielt, sondern dass vielmehr die Frage der Kenntnis des Schiedsklägers von der Abrechnungsmethodik des Schiedsbeklagten im Mittelpunkt stand. Dies ergibt sich nicht zuletzt auch aus dem Inhalt des nachgereichten Schriftsatzes des Vertreters des Schiedsklägers vom 25.11.2014. Darin geht der Schiedskläger unter anderem auf die im Rahmen der letzten Schiedsverhandlung konkret erörterte Kenntnis- bzw. Zurechnungsproblematik ein. Da dem Schiedsgericht nicht abgesprochen werden kann, seine Rechtsauffassung zu einem bislang für erheblich gehaltenen Gesichtspunkt im Verlauf der Verhandlung zu ändern, genügt das Gericht der ihm zur Vermeidung von Überraschungsentscheidungen obliegenden Erörterungspflicht, wenn es eine etwaige Änderung der Rechtsauffassung offenlegt bzw. sich aus der letzten mündlichen Verhandlung hinreichend deutlich erschließt, welche Gesichtspunkte das Gericht für die Entscheidung als maßgeblich ansieht.
Vor diesem Hintergrund kann vorliegend weder von einer willkürlichen Sachbehandlung durch das Schiedsgericht noch von einer unzulässigen Überraschungsentscheidung die Rede sein.
4) Rüge der fehlenden Zuständigkeit des Schiedsgerichts
Soweit sich der Schiedskläger gegen die Zuerkennung des mit der Widerklage geltend gemachten vorgerichtlichen Kostenerstattungsanspruchs wendet, bleibt sein Angriff gegen den Schiedsspruch schon aus Gründen der Präklusion ohne Erfolg. Gemäß § 1040 Abs. 2 S. 3 ZPO ist eine Überschreitung der schiedsrichterlichen Befugnisse zu rügen, sobald die Angelegenheit, von der dies behauptet wird, zur Erörterung kommt. Der Antragsteller hätte daher unmittelbar nach Erhebung der Widerklage die vermeintlich fehlende Zuständigkeit des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die Widerklage rügen müssen; wird hingegen die Frist des § 1040 Abs. 2 S. 1 oder S. 3 ZPO unentschuldigt versäumt, kann die Rüge der fehlenden Entscheidungszuständigkeit des Schiedsgerichts weder im weiteren schiedsrichterlichen Verfahren noch im Aufhebungs- oder Vollstreckbarerklärungsverfahren geltend gemacht werden (Zöller-Geimer, a.a.O., Rdnr. 12 zu § 1040 ZPO m.w.N.).
Weder aus dem Schiedsspruch noch aus dem Akteninhalt selbst geht hervor, dass der Schiedskläger im Schiedsverfahren die fehlende Zuständigkeit des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die Widerklage gerügt hat. Er kann sich daher unabhängig vom Inhalt des Anspruchs auf diesen Einwand im vorliegenden Aufhebungsverfahren nicht mehr berufen.
Darüber hinaus liegt auch kein aufhebungsrelevanter ordre public-Verstoß vor. Selbst wenn das Schiedsgericht im Rahmen der Zuerkennung der Widerklageforderung fehlerhaft von einem materiell-rechtlichen Kostenerstattungs- bzw. Schadensersatzanspruch zugunsten des Schiedsbeklagten ausgegangen sein sollte, so läge darin jedenfalls nur ein einfacher Verstoß gegen das materielle Recht, nicht jedoch ein wesentlicher Verstoß gegen die tragenden Grundlagen der deutschen Rechtsordnung. Insoweit begründet nicht bereits jeder Verstoß gegen materielles Recht oder gegen Verfahrensvorschriften zugleich eine Verletzung der öffentlichen Ordnung. Es ist vielmehr jeweils auf den Inhalt und die Bedeutung des in Betracht kommenden Gesetzes abzustellen (Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Auflage 2005, Kap. 24 Rdnr. 37 ff. m.w.N.) und zu prüfen, ob der Schiedsspruch “offensichtlich” eine Norm verletzt, die die Grundlagen des staatlichen und wirtschaftlichen Lebens regelt oder “offensichtlich” zu den deutschen Gerechtigkeitsvorstellungen in einem untragbaren Widerspruch steht (vgl. hierzu BGH, NJW 2014, 1597 f.). Die Annahme eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs zugunsten des Schiedsbeklagten berührt die elementaren Grundlagen der Rechtsordnung indes nicht.
5) Keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
Auch soweit das Schiedsgericht davon abgesehen hat, die mündliche Verhandlung mit Rücksicht auf den nachgereichten Schriftsatz vom 25.11.2014 wiederzueröffnen, ergibt sich kein Aufhebungsgrund wegen eines Verstoßes gegen das rechtliche Gehör.
Aus dem Schiedsspruch geht hervor, dass das Schiedsgericht den Schriftsatz zur Kenntnis genommen, aber dessen Inhalt nicht zu einer abweichenden Beurteilung geführt hat. Eines weiteren inhaltlichen Eingehens auf den Schriftsatz bedurfte es entgegen der Auffassung des Schiedsklägers nicht. Denn das Schiedsgericht ist nicht gehalten, auf jede Einzelheit im Sachvortrag der Schiedsparteien einzugehen, insbesondere dann, wenn sich das Vorbringen aus seiner Sicht als unerheblich darstellt (vgl. Musielak-Voit, ZPO, 12. Auflage 2015, Rdnr. 4 zu § 1054 ZPO).
Darüberhinaus obliegt die Beurteilung der Entscheidungsrelevanz des nachgereichten Schriftsatzes allein dem Schiedsgericht; dessen Entscheidung kann vom staatlichen Gericht nicht nachgeprüft werden, so dass eine etwa fehlerhafte rechtliche Beurteilung des Schiedsgerichts in diesem Zusammenhang keinen Aufhebungsgrund darstellt. Sie kann allenfalls ihrerseits auf die Unvereinbarkeit mit dem ordre public überprüft werden (vgl. OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 17.01.2013, Az.: 26 Sch 24/12, zitiert nach juris).
Aber auch vor diesem Hintergrund ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zum Nachteil des Antragstellers nicht festzustellen. Wie bereits oben ausgeführt, unterliegen die Einschätzungen des Schiedsgerichts bezüglich den Mängeln der Lüftungsanlage und der inkorrekten Abrechnungsweise unter Berücksichtigung der vom Schiedsgericht zutreffend zugrunde gelegten Tatsachengrundlagen keinen Verstößen gegen den verfahrensrechtlichen oder materiell-rechtlichen ordre public, weshalb sich der Aufhebungsantrag des Schiedsklägers insgesamt als unbegründet erweist.
Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass die im Anfechtungsschreiben vom 23.12.2013 bzw. im Schiedsverfahren ergänzend geltend gemachten Anfechtungsgründe wegen der behaupteten Mängel der Heizungsanlage, der Fenster, der unzutreffenden Angabe des Werts eines Ultraschallgeräts sowie der verschwiegenen Lohnzahlungen an Mitarbeiter im hiesigen Aufhebungsverfahren nicht weiter zu prüfen sind. Der Antragsteller hat diesbezüglich Aufhebungsgründe nicht nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 ZPO “begründet” geltend gemacht und auch von Amts wegen zu prüfende Aufhebungsgründe nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 ZPO liegen insoweit nicht vor.
Abschließend bestand keine Veranlassung, dem Antrag des Antragstellers auf Gewährung von Schriftsatznachlass zu dem jüngsten Schriftsatz des Antragsgegners vom 09.09.2015 zu entsprechen. Der Inhalt dieses Schriftsatzes erschöpft sich in einer Wiederholung des bisherigen Vorbringens und war für die Entscheidung des Senats ohne jede Relevanz.
Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf § 3 ZPO und orientiert sich an dem Wert des Rückabwicklungsanspruchs zuzüglich der Widerklageforderung.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main — Urt. v. 10.09.2015 Az.: 22 U 150/14 OLG Frankfurt am Main, 09.09.2015 – 17 U 32/14