Source: http://www.waldschutz.at/aktuell/fragen/enteignungsrecht/
Timestamp: 2018-12-13 13:18:49
Document Index: 251259560

Matched Legal Cases: ['§ 365', 'Art 5', 'Art 1', 'Art 5', 'Art 1', 'Art 5', 'Art 6', 'Art 133', 'Art 13']

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Wenn es das allgemeine Beste erheischt, muß ein Mitglied des Staates gegen angemessene Schadloshaltung selbst das vollständige Eigentum einer Sache abtreten (§ 365 ABGB)
Das Eigentum ist unverletzlich. Eine Enteignung gegen den Willen des Eigentümers kann nur in den Fällen und in der Art eintreten, welche das Gesetz bestimmt (Art 5 StGG 1867)
Jede natürliche oder juristische Person hat ein Recht auf Achtung ihres Eigentums. Niemand darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn, daß das öffentliche Interesse es verlangt, und nur unter den durch Gesetz und durch die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts vorgesehenen Bedingungen. …. (Art 1, 1. ZPEMRK)
Entgegen diesen, insbesondere durch das ABGB, vorgegebenen Beruhigungen ist festzuhalten, daß der Schutz des Eigentums in Österreich nicht überaus gut ausgeprägt ist. Nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (beginnend 1928) ist nach wie vor auch eine entschädigungslose Enteignung zulässig. Da insbes. Art 5 StGG und Art 1 1.ZPMRK auf die eine Enteignung regelnden Gesetze verweisen – der verfassungsrechtliche Eigentumsschutz besteht unter Gesetzesvorbehalt – liegt es am einfachen Gesetzgeber, eine allfällige Entschädigung bei Enteignung vorzusehen. Eine im öffentlichen Interesse durch den Staat verfügte Eigentumsbeschränkung war schon nach ABGB nicht entschädigungspflichtig und ist es im allgemeinen auch heute nicht. Hingegen sind bei Eigentumsbeschränkungen im privaten Interesse (vgl. Bergrecht, Bringungsrechte etc.) regelmäßig Entschädigungsleistungen vorgesehen.
Im Folgenden wird unter “Enteignung” sowohl Enteignung im engeren Sinn (vollständige Entziehung des Eigentums) als auch Eigentumsbeschränkung verstanden.
Es lassen sich jedoch aus Lehre und Judikatur (mit Einschränkungen, s.o.) wesentliche inhaltliche Grundsätze der Enteignung entwickeln. (Nach KÜHNE et al.)
a) Eigentumsgarantie des Art 5 StGG als Wesensgehaltsschranke: der Gesetzgeber kann wohl verfassungsrechtlich zulässig in das Eigentum eingreifen, darf jedoch den Wesensgehalt nicht schmälern und das Grundrecht nicht aushöhlen
b) zweckgerichtete gesetzliche Grundlage – konkreter Bedarf: Nach Art der Enteignung kann eine solche auch ohne Verwaltungsakt, d.h. durch das Gesetz selbst vorgesehen werden. Für eine Enteignung ist ein konkreter Sachbedarf zu bezeichnen; eine “Enteignung auf Vorrat” ist unzulässig
d) Vorrang einer privatrechtlichen Einigung: zwangsweise Enteignung nur dann, wenn der Bedarf nicht durch privatrechtliches Übereinkommen befriedigt werden kann
e) Verhältnismäßigkeit: Enteignung nur im unbedingt erforderlichen Ausmaß (Eigentumsbelastung vor Eigentumsentzug; s. aber Wesensgehalt))
f) Entschädigungspflicht: s.o. zur Judikatur VerfGH, es werden aber in der Regel durch die einfachen Gesetze Entschädigungen vorgesehen
g) angemessene Schadloshaltung für vermögensrechtliche Nachteile
h) Tragung der Verfahrenskosten durch Enteigner, sofern nicht ungerechtfertigt verursacht (nicht umfaßt Kosten rechtsfreundlicher Vertretung)
i) Rückübereignung bei nicht verwirklichtem Enteignungszweck
Ungeachtet des öffentlichrechtlichen Charakters der Enteignung selbst ist die Frage der Entschädigung, d.h. des Vermögensausgleichs (dieser ist nicht Scha-enersatz!) eine privatrechtliche Frage und wird im allgemeinen (insbes. durch Eisenbahnenteignungsgesetz) folgerichtig den Gerichten zugewiesen.
Öffentlich-rechtlicher Natur und damit im Verwaltungsverfahren abzuhandeln ist die Entscheidung über Zulässigkeit, Gegenstand, Umfang und Art der Enteignung,
Privatrechtlicher Natur ist die Entschädigungsfrage, deren wesentliche Elemente die Ermittlung der Entschädigung durch Übereinkommen oder gerichtliche Festset-zung und Entschädigungsleistung sind
Der Vollzug der Enteignung erfolgt privatrechtlich durch Übergabe mit ausdrücklicher oder stillschweigender Zustimmung des Enteigneten, andernfalls durch Verwaltungsvollstreckung.
Hiezu ist auch Art 6 EMRK zu beachten, nach dem für die Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen (Vermögensfragen) ein unabhängiges und unparteiisches Gericht zu entscheiden hat. Dieser Forderung werden aller-dings auch viele österreichische Gesetze gerecht, wenn sie zur Entscheidung in oberster Instanz eine Verwaltungsbehörde nach Art 133 Z 4 B-VG berufen.
Die Möglichkeit, Enteignungen im öffentlichen Interesse für einen konkreten Bedarf vorsehen zu können, ist ein der Eigentumsordnung immanentes, unerläßliches Korrelat zu Eigentumsinhalt und Eigentümerbefugnis (Sozialpflichtigkeit des Eigentums). Gerade die österreichische Rechtsordnung kennt eine Vielzahl von Gesetzen, die Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen vorsehen. Beispielsweise seien angeführt:
* – (Bundes- und Landes)Straßengesetze
* – Bauordnungen, Raumordnungsgesetze
* – Luftfahrtgesetz, Berggesetz
* – Forstgesetz, Wasserrechtsgesetz
* – Starkstromwegegesetz, Starkstromwegegrundsatzgesetz
* – Rohrleitungsgesetz, Energielenkungsgesetz, Elektizitätswirtschaftsgesetz
* – Stadterneuerungsgesetz, Bodenbeschaffungsgesetz
* – Naturschutzgesetze, Tourismusgesetze
Die Vielzahl der einen Eigentumseingriff ermöglichenden Normen könnte eine die Rechtssicherheit schwer beeinträchtigende Vielzahl von verschiedenen Verfahrensabläufen bewirken. Daher sieht das Verwaltungsentlastungsgesetz vor, daß das Eisenbahnenteignungsgesetz (EisbEG) anzuwenden sei, sofern Gesetze Enteig-nungen zulassen und nicht anderes anordnen (Art 13 VEG). So schreiben auch die meisten Verwaltungsvorschriften des Bundes und der Länder, die eine Enteignung vorsehen, die sinngemäße Anwendung des EisbEG vor. Sonderbestimmungen können ungeachtet der grundsätzlichen Geltung des EisbEG in die speziellen Gesetze Aufnahme finden (zB. BStG)
Das EisbEG (BGBl 1954/71 idF BGBl 1995/297) stammt aus dem Jahre 1878 (Wiederverlautbarung 1954) und hat sich, vor allem aufgrund der Anordnung des VEG, zu einem “allgemeinen Expropriationsgesetz” d.h einer generellen Enteignungs-Verfahrensnorm entwickelt. Nicht nur Gesetze, die eine Enteignung vorsehen, ziehen das EisbEG als Verfahrensnorm heran: so bestimmt beispielsweise das OÖ. Jagdgesetz, daß bei der Bestimmung des Ersatzes von Jagd- und Wildschäden das Gericht die Vorschriften des EisbEG anzuwenden habe. Da die Vorschriften des EisbEG einerseits relativ einfach und klar sind und anderseits auch einen gerechten Ausgleich suchen, hat sich dieses Gesetz bewährt.
Das Enteignungsrecht nach EisbEG besteht insoweit, als eine dauernde oder vorübergehende Enteignung (zum Zweck der Errichtung und des Betriebes der Eisenbahn) notwendig ist, Die Enteignung kann sich insbesondere auf die Abtretung von Grundstücken, auf die Überlassung von Privatgewässern sowie auf die Einräumung von Servituten und sonstigen dinglichen Rechten an unbeweglichen Sachen beziehen.
(Das Eisenbahnunternehmen) hat dem Enteigneten (Eigentümer und sonstige Berechtigte) für alle vermögensrechtlichen Nachteile eine Entschädigung zu leisten; diese hat den Verkehrswert zu umfassen und ist in bar zu leisten.
Über Gegenstand und Umfang der Enteignung hat (der Landeshauptmann) mit Bescheid zu entscheiden. Nach Rechtskraft des Bescheides ist im Grundbuch im Gutsbestandsblatt durch Anmerkung die Enteignung ersichtlich zu machen.
Über das Ausmaß der zu leistenden Entschädigung hat, sofern nicht ein Übereinkommen abgeschlossen wird, das Gericht im außerstreitigen Verfahren zu entscheiden. Das Gericht hat die zur Bemessung der Entschädigung maßgeblichen Verhältnisse an Ort und Stelle unter Zuziehung von Sachverständigen zu erheben. Kann auf Grund dieser Erhebungen und Gutachten eine Vereinbarung geschlossen werden, gilt diese als gerichtlicher Vergleich; kommt kein Vergleich zustande, hat das Gericht mit Beschluß zu entscheiden. Gegen diesen Beschluß ist nur Rekurs zulässig.
Hiezu ist anzumerken, daß in Enteignungsgesetzen (zB BStG) auch die Möglichkeit vorgesehen werden kann, daß die Enteignungsbehörde auch die Entschädigung festsetzt. Bei Einspruch gegen diese, bzw. Anrufung des Gerichtes, wird das Gericht zuständig (“Sukzessive Gerichtszuständigkeit”).