Source: https://hartz.info/index.php?topic=44497.msg1289500
Timestamp: 2018-08-17 08:52:19
Document Index: 183338410

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 10', '§ 67', '§ 57', '§ 41', '§ 31', '§ 10']

Autor Thema: Neue Weisungen der BA zu SGB II (Gelesen 140470 mal)
« Antwort #105 am: 12. Juli 2018, 01:13:31 »
§ 8 SGB II Erwerbsfähigkeit – Stand 20.06.2018
--> https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/dok_ba015898.pdf
Eingangsbestätigungen im Bereich SGB II – gültig ab 20.06.2018
--> https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/Weisung-201806011_ba018017.pdf
« Antwort #106 am: 21. Juli 2018, 20:12:53 »
Interne Arbeitshilfe der Bundesagentur für Arbeit zum SGB II
„Das A - Z des wichtigen Grundes“
Die BA hat eine interne Dienstanweisung zu wichtigen Gründen, wann die Aufnahme oder Ablehnung einer Arbeit, Ausbildung oder vergleichbaren Maßnahme im Sinne von § 10 SGB II unzumutbar ist oder sein kann.
Der wichtige Grund ist immer im Zusammenhang mit der Zumutbarkeit der auferlegten Pflichten zu sehen.
Neu aufgenommen wurde, dass eine Leistungsberechtigung nach § 67 SGB XII ein Indiz für das Vorliegen eines wichtigen Grundes sein kann.
„Das A - Z des wichtigen Grundes“ aus Juni 2017 --> https://tinyurl.com/ybdmlzdh
(Zitat und Quelle: Harald Thomé – Newsletter vom 15.07.2018)
Beiträge: 38926
« Antwort #107 am: 22. Juli 2018, 09:53:24 »
Zitat von: oldhoefi am 21. Juli 2018, 20:12:53
Sehr interessant. Diese Arbeitshilfe beinhaltet wichtige Informationen, aber auch mehrere Aufforderungen zu Datenschutzverstößen und rechtswdirigen Handlungen, sowie solche, die Fachlichen Weisen der BA widersprechen.
Gleich der 3. Eintrag auf Seite 1 verstößt gravierend gegen den Datenschutz:
In einigen Branchen sind schriftliche Zusagen unüblich. Ggf. beim AG nachfragen
Mal abgesehen davon, dass schriftliche Zusagen generell unüblich sind, weil der AG dann nämlich eine einklagbare Verpflichtung eingeht, ist die Nachfrage bei einem zukünftigen AG für das JC generell unzulässig. Da dort noch kein AV besteht, greifen die Mitwirkungspflichten des AG nach § 57 SGB II nicht, und andere gibt es nicht. Damit ist eine Nachfarge beim AG nur mit ausdrücklicher und nachweisbarer Zustimmung des AN zulässig.
Auch der 5. Eintrag auf Seite 1 verstößt massiv gegen den Datenschutz und beinhaltet zudem eine rechtswidrige Arbeitsanweisung:
wenn keine sofortige Sanktionsentscheidung möglich, vorläufige Bewilligung mit Minderung (und Anzeige Anspruchsübergang beim AG!). WV setzen, Urteil/Vergleich abfordern.
Es gibt keine Rechtsgrundlage, wonach das JC die Vorlage des Urteiles fordern könnte.
Und eine vorsorgliche rechtsgrundlose vorläufige Bewilligung mit einer ebenfalls vorsorglichen rechtsgrundlosen sanktionsbedingten Minderung ist klar rechtswidrig.
Dieses Vorgehen ist weder durch § 41a SGB II noch § 31 SGB II gedeckt.
Auf Seite 2 geht es munter weiter. Gleich im 2. Eintrag wird behauptet:
Befristung: Ist für die Beurteilung der Zumutbarkeit unerheblich.
Aus sachlichen Erwägungen kann eine Befristung sehr wohl erheblich für die Beurteilung der Zumutbarkeit sein. Nämlich immer dann, wenn es darum geht, das der befristete Job für einen schlechter bezahlten aber unbefristeten aufgegeben wird.
Der vorletzte Eintrag auf Seite 3 ruft zumindest Verwirrung hervor:
Kann einen wichtigen Grund für die Aufgabe der Tätigkeit darstellen, wenn trotz entsprechender Anmahnung durch den AN der AG über einen längeren Zeitraum mit der Vergütung erheblich in Verzug ist.
Was ist unter einem "längeren Zeitraum" und "erheblich in Verzug" zu verstehen?
Gleich der 1. Eintrag auf Seite 4 setzt die Verwirrung fort:
Pendelzeiten: 3 Std bei VZ zumutbar.
Denn lt. den Fachlichen Weisungen der BA § 10 SGB II und der Rechtsprechung gelten im SGB II die gleichen Pendelzeiten wie im SGB III, also:
- bei einer täglichen Arbeitszeit von 6 und weniger Stunden: 2 Stunden Pendelzeit täglich,
- bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als 6 Stunden: 2,5 Stunden Pendelzeit täglich.