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Timestamp: 2016-10-22 13:33:03
Document Index: 265169823

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 119', 'Art. 320', 'BGE', 'Art. 251', 'Art. 251', 'Art. 110', 'Art. 319', 'in dubio', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 251', 'Art. 251', 'Art. 105']

6B_483/2015 � � Urteil vom 9. September 2015
Nichtanhandnahme (Urkundenf�lschung, falsche Anschuldigung etc.),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 30. M�rz 2015.
�A.B.________ erstattete am 10. M�rz 2011 bei der Kantonspolizei Luzern Strafanzeige gegen X.________ wegen N�tigung, �bler Nachrede, Verleumdung und Missbrauch einer Fernmeldeanlage. Am 22. Februar 2013 zeigte X.________ den damaligen Partner von A.B.________, C.________, bei der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland an wegen Urkundenf�lschung, falscher Anschuldigung, Irref�hrung der Rechtspflege und Beg�nstigung, eventuell Anstiftung dazu. Er wirft C.________ vor, er habe eine im urspr�nglichen Strafverfahren im Kanton Luzern eingereichte E-Mail gef�lscht. Zudem soll er A.B.________ Mut zugesprochen haben, um die Anzeige gegen ihn einzureichen.
�Die Regionale Staatsanwaltschaft Oberland verf�gte am 13. Oktober 2014 die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens. Eine dagegen gerichtete Beschwerde von X.________ wies das Obergericht des Kantons Bern am 30. M�rz 2015 ab.
�X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, Ermittlungen aufzunehmen.
�Der Privatkl�ger ist zur Beschwerde gegen eine Einstellungsverf�gung nur legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilanspr�che auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). In erster Linie geht es um Anspr�che auf Schadenersatz und Genugtuung gem�ss Art. 41 ff. OR, die �blicherweise vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden m�ssen. Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG hat der Beschwerdef�hrer darzulegen, dass die gesetzlichen Legitimationsvoraussetzungen erf�llt sind. Richtet sich die Beschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme eines Verfahrens, hat der Privatkl�ger nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Beh�rden eine Zivilforderung geltend gemacht. Selbst wenn er bereits adh�sionsweise privatrechtliche Anspr�che geltend gemacht hat (vgl. Art. 119 Abs. 1 lit. b StPO), werden in der Einstellungsverf�gung keine Zivilklagen behandelt (Art. 320 Abs. 3 StPO). In jedem Fall muss der Privatkl�ger im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gr�nden sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begr�ndung der Legitimation strenge Anforderungen. Gen�gt die Beschwerde diesen Begr�ndungsanforderungen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderungen es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1 mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer legt dar, er habe infolge der Strafanzeige seine Anstellung verloren und dadurch einen Schaden erlitten. Es ist zweifelhaft, ob diese Ausf�hrungen zur Legitimation den strengen Begr�ndungsanforderungen gen�gen. Die Frage kann indessen offenbleiben, da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist.
2.1.�Die Vorinstanz erw�gt im Wesentlichen, dass die Staatsanwaltschaft Untersuchungshandlungen vorgenommen habe, weshalb sie das Verfahren statt mittels Nichtanhandnahme durch Einstellung h�tte beenden m�ssen. Dieser Fehler f�hre aber nicht zur Aufhebung der Nichtanhandnahmeverf�gung. Hinsichtlich der Urkundenf�lschung h�lt die Vorinstanz fest, dass A.B.________ im Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer eine E-Mail vom 7. Dezember 2010 mit nicht n�her bezeichneten Empf�ngeradresse ("undisclosed recipients") und dem Betreff "R�ckruf durch Herr D.B.________" einreichte. Der Text der E-Mail sei gewesen: "Guten Tag. Herr Dr. X.________ w�nscht Ihren R�ckruf. Mobile yyy. Freundliche Gr�sse E.________". Im Anschluss daran befinde sich eine Auflistung von f�nf Anrufversuchen in der Zeit vom 10. bis zum 21. Dezember 2010 mit der �berschrift: "Direkte Anrufversuche von Nr. yyy auf die Gesch�ftsnummer von D.B.________". Schliesslich enthalte das Dokument noch handschriftliche Anmerkungen von A.B.________. Es sei offensichtlich, dass die Auflistung von Anrufversuchen nachtr�glich hinzugef�gt worden und nicht Bestandteil der urspr�nglichen E-Mail gewesen sei. Das von A.B.________ eingereichte Schriftst�ck erwecke in keiner Weise den Eindruck, dass die Erg�nzung bez�glich der Anrufversuche des Beschwerdef�hrers von der Verfasserin der urspr�nglichen Mitteilung, E.________, stammen w�rde. Es fehle damit bereits an der Tathandlung des Verf�lschens im Sinne von Art. 251 StGB. Ausserdem sei nicht ersichtlich, inwiefern dieses Dokument die Anrufversuche h�tte beweisen sollen oder k�nnen. Solches sei weder von A.B.________ noch von C.________ jemals behauptet worden. Diesem komme daher keine Urkundenqualit�t im Sinne von Art. 251 und Art. 110 Abs. 4 StGB zu. Inwiefern durch Einreichen der erw�hnten Niederschrift der Tatbestand der Irref�hrung der Rechtspflege erf�llt sein soll, sei nicht erkennbar, zumal der Beschwerdef�hrer gar nicht bestritten habe, mehrmals versucht zu haben, mit dem Bruder von A.B.________ telefonisch Kontakt aufzunehmen. Zu den weiteren Vorbringen des Beschwerdef�hrers hinsichtlich Anstiftung zur falschen Anschuldigung und Irref�hrung der Rechtspflege h�lt die Vorinstanz insbesondere fest, dass C.________ mittels SMS seiner damaligen Freundin A.B.________ vor der Anzeigeerstattung mental habe beistehen wollen. Seinen Mitteilungen sei nicht zu entnehmen, dass er sie unter Druck gesetzt h�tte oder sein Verhalten f�r einen allf�lligen Tatentschluss kausal gewesen sein k�nnte. Zum Zeitpunkt der erw�hnten SMS sei A.B.________ bereits zur Einreichung der Anzeige entschlossen gewesen, weshalb eine strafbare Anstiftung nicht m�glich gewesen w�re. Namentlich habe sie zu diesem Zeitpunkt die Strafanzeige bei der Polizei bereits angek�ndigt und einen Termin vereinbart.
2.2.�Zur Urkundenf�lschung bringt der Beschwerdef�hrer vor, dass C.________ die E-Mail von E.________ genommen habe, und dann in gleichem Schrifttyp und -gr�sse frei erfundene Anrufe hinzugef�gt habe. Dann habe C.________ die ver�nderte E-Mail ausgedruckt und die Druckdaten entfernt. Jedermann wisse, dass eine ausgedruckte E-Mail anders aussehe. Auf diese Weise sei der Anschein entstanden, die Erg�nzungen w�rden von der urspr�nglichen Ausstellerin der E-Mail stammen. H�tte A.B.________ nur eine Liste der Anrufe an ihren Bruder erstellen wollen, h�tte sie dies handschriftlich gemacht. Zum Tatbestand der Irref�hrung der Rechtspflege r�gt der Beschwerdef�hrer, er habe anl�sslich seiner Einvernahmen von vier bis f�nf Anrufen an D.B.________ gesprochen. Im fraglichen Dokument sei aber von insgesamt sechs - wovon f�nf fingierten - Anrufen die Rede, weshalb eine Irref�hrung der Rechtspflege vorliege. Zudem w�rden die handschriftlichen Bemerkungen nicht ausschliesslich von A.B.________, sondern auch von einer weiteren Person stammen.
2.3.1.�Die Staatsanwaltschaft verf�gt die Einstellung des Verfahrens unter anderem, wenn kein Tatverdacht erh�rtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO). Der Entscheid �ber die Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" zu richten. Dieser ergibt sich aus dem Legalit�tsprinzip. Er bedeutet, dass eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grunds�tzlich nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden darf. Hingegen ist (sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt) Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Falls sich die Wahrscheinlichkeiten eines Freispruchs oder einer Verurteilung in etwa die Waage halten, dr�ngt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf (BGE 138 IV 86 E. 4.1.1 f., 186 E. 4.1; je mit Hinweisen). Bei zweifelhafter Beweis- bzw. Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft �ber die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung zust�ndige Gericht. Der Grundsatz, dass im Zweifelsfall nicht eingestellt werden darf, ist auch bei der �berpr�fung von Einstellungsverf�gungen zu beachten (BGE 138 IV 86 E. 4.1.1 mit Hinweis). Bei der Beurteilung dieser Frage verf�gen die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz �ber einen gewissen Spielraum, den das Bundesgericht mit Zur�ckhaltung �berpr�ft (BGE 138 IV 186 E. 4.1 mit Hinweisen).
2.3.2.�Nach Art. 251 Ziff. 1 StGB macht sich der Urkundenf�lschung strafbar, wer in der Absicht, jemanden am Verm�gen oder an andern Rechten zu sch�digen oder sich oder einem andern einen unrechtm�ssigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde f�lscht oder verf�lscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde ben�tzt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden l�sst. Verf�lschen ist das eigenm�chtige Ab�ndern des gedanklichen Inhalts einer von einem anderen verurkundeten Erkl�rung, so dass sie nicht mehr dem urspr�nglichen Erkl�rungsinhalt des Ausstellers entspricht und neu der Anschein entsteht, der urspr�ngliche Aussteller habe ihr diesen Inhalt gegeben ( MARKUS BOOG, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl. 2013, N. 46 zu Art. 251 StGB).
2.4.�Die Vorinstanz erw�gt zutreffend, dass das Dokument nicht den Eindruck erwecke, die Erg�nzungen hinsichtlich der Anrufversuche an D.B.________ w�rden von der urspr�nglichen Verfasserin der E-Mail, E.________, stammen. Der Beschwerdef�hrer r�umt selber ein, dass das bei der Polizei eingereichte Dokument nicht aussehe wie der Ausdruck einer E-Mail. Bereits aus diesem Grund kann von einer Verf�lschung der urspr�nglichen E-Mail keine Rede sein. Hinzu kommt, dass die E-Mail mit der Schlussformel "Freundliche Gr�sse E.________" endet und die vom Beschwerdef�hrer beanstandete Erg�nzung erst danach und ohne weitere Angaben zur Urheberschaft erfolgt. Was f�r eine Schriftart dabei verwendet wurde, ist ohne Bedeutung. Inwiefern unter diesen Umst�nden der Anschein bestehen soll, die Aufz�hlung der Anrufversuche an D.B.________ stamme von E.________, ist nicht erkennbar. Der Tatbestand der Urkundenf�lschung ist nicht erf�llt. Auf den Einwand, die handschriftlichen Notizen w�rden von zwei unterschiedlichen Personen stammen, ist nicht einzutreten, zumal der Beschwerdef�hrer nicht darlegt, weshalb dies von Bedeutung sein soll. Die R�ge hinsichtlich der Irref�hrung der Rechtspflege im Zusammenhang mit der Verwendung der angeblich verf�lschten Urkunde erweist sich ebenfalls als unbegr�ndet. Die Vorinstanz stellt f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG) fest, der Beschwerdef�hrer habe nie bestritten, mehrmals versucht zu haben, mit D.B.________ zu telefonieren. Die genaue Anzahl der Anrufe ist daher nicht entscheidend. Der Beschwerdef�hrer �ussert sich nicht zu den vorinstanzlichen Erw�gungen hinsichtlich der weiteren, von ihm angezeigten Straftatbest�nden. Die Staatsanwaltschaft durfte - mangels strafbaren Verhaltens - das Verfahren einstellen.
�Der Beschwerdef�hrer r�gt mehrmals eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs. Er macht im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe nicht s�mtliche Akten des Strafverfahrens, welches im Kanton Luzern auf Anzeige von A.B.________ gegen ihn er�ffnet wurde, gesichtet. Die verwendeten Unterlagen seien zudem nicht aktuell gewesen. A.B.________ sei nicht einvernommen worden und es seien auch keine anderen Beweise erhoben worden. Der Beschwerdef�hrer verkennt, dass es im Falle des angefochtenen Entscheides nicht um die Stichhaltigkeit der von A.B.________ gegen ihn erhobenen Vorw�rfe geht, sondern einzig darum, ob eine Urkunde verf�lscht wurde und C.________ A.B.________ dazu angestiftet habe, eine falsche Anzeige zu erstatten. Beides konnte die Vorinstanz aufgrund der ihr zur Verf�gung stehenden Akten verneinen. Weitere Beweiserhebungen waren zur Beantwortung dieser Fragen nicht erforderlich. Die R�ge ist unbegr�ndet. Auf die weiteren Vorbringen des Beschwerdef�hrers ist nicht einzutreten, zumal sich diese nicht auf den - zuvor umschriebenen - Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens beziehen.