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Timestamp: 2019-11-19 20:37:06
Document Index: 68476248

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 41', '§ 122', 'Art. 2', 'Art. 40', '§ 40', '§ 123', '§ 40', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 28', '§ 40', '§ 40', '§ 107', '§ 155', '§ 111', '§ 61', '§ 88', '§ 40', 'Art. 3', '§ 823', '§ 3', '§ 823', '§ 3', '§ 44', '§ 35', '§ 35', '§1', '§ 88']

Produkthaftung in der Volksrepublik China | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
2 „PRODUKTHAFTUNG“ IM SINNE DER CHINESISCHEN TERMINOLOGIE
3 GRUNDZÜGE DES CHINESISCHEN PRODUKTHAFTUNGSRECHTS
3.1 Systematisierung der Rechtsnormen
3.2 Vertragliche Produkthaftung
3.3 Deliktische Produkthaftung
3.3.1.1 Sachlicher Anwendungsbereich
3.3.1.2 Persönlicher Anwendungsbereich
3.3.2 Haftungsvoraussetzungen
3.3.2.1 Anspruchsgrundlagen
3.3.2.2 Produktfehler als Anknüpfungspunkt
3.3.3 Verschulden und Haftungsausschluss
3.3.4 Haftungsumfang
4 DURCHSETZUNG VON PRODUKTHAFTUNGSANSPRÜCHEN
Mit einem Wirtschaftswachstum in Höhe von 8,7% in 2009 folgt die VR China einem sich seit vielen Jahren abzeichnenden Trend: Die aufwärts strebende ökonomische Entwicklung des Landes ist nicht zu bremsen und führt dazu, dass grenzüberschreitende Wirtschaftsaktivitäten ausländischer Unterneh­men mit Partnern aus der VR China zunehmend an Bedeutung gewinnen. Wie stark die chinesische Wirtschaft international verflochten ist, zeigt sich nicht zuletzt in der hohen Exportquote (2008: 68,5%)[1] des Landes.[2] In diesem Zusammenhang haben auch produkthaftungsrechtliche Fragen im chinesischen Export- und Binnenmarkt seit einigen Jahren zunehmend Be­deutung erlangt,[3] denn Qualität und Sicherheit chinesischer Produkte sind nach wie vor ein Problemfeld der ansässigen Industrieproduktion.[4] In China werden deshalb erhebliche Anstrengungen unternommen, zu einer Verbes­serung auf diesem Gebiet beizutragen und einen geordneten Rechtsrahmen zu entwickeln. So wurde im Dezember 2009 ein neues Deliktsrechtsgesetz (Tort Liability Law of the People's Republic of China) verabschiedet, das am 1. Juli 2010 in Kraft treten wird und in einem eigenständigen Kapitel die Pro­dukthaftung neu regelt.[5]
Aus dem Ausland betrachtet sollte dieser Entwicklung aus zweierlei Gründen mit besonderem Interesse begegnet werden. Mittels des Binnenwirtschafts­rechts werden rechtlich die Strukturen abgesteckt, denen die wirtschaftliche Betätigung innerhalb eines Landes unterliegt.[6] Dies betrifft somit mittelbar auch ausländische Unternehmen, die ihre Produkte aus China beziehen oder dort vertreiben. Die chinesische Bevölkerung hat einhergehend mit dem wirt­schaftlichen Fortschritt des Landes auch ihre Erwartungen an einen entspre­chend höheren Lebensstandard angepasst und eine Anspruchshaltung entwickelt, die sich der westlicher Länder immer weiter nähert.[7] Mehr und mehr mündet dies in einer höheren Bereitschaft individueller zivilrechtlicher Kla­gen[8],was die wachsende Zahl von Produkthaftungsprozessen zeigt.[9] Aus­ländische Produzenten stellen jedoch vor allem deshalb ein reizvolles Klage­ziel dar, weil sie als zahlungskräftig angesehen werden und sich dabei in einem fremden Rechtssystem behaupten zu müssen.[10]
Für deutsche und europäische Produzenten ist es daher empfehlenswert, sich mit den Grundzügen des Produkthaftungsrechts auf dem chinesischen Markt vertraut zu machen.
Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit dem Produkthaftungsrecht in der VR China.[11] Nachdem in Kapitel 2 eine Konkretisierung des Begriffs „Pro­dukthaftung“ vorgenommen wurde, werden in Kapitel 3 die Grundzüge des chinesischen Produkthaftungsrechts diskutiert. Das Verhältnis der zivilrecht­lich relevanten Rechtsnormen untereinander wird erörtert, um die Prüfung produkthaftungsrechtlicher Ansprüche auf die wesentlichen Haftungsgrund­lagen stützen zu können. Es folgt eine Untersuchung der vertraglichen und deliktischen Haftungsnormen einschließlich der Darstellung aktueller Refor­men auf Grundlage des im Dezember 2009 verabschiedeten Deliktsrechts­gesetzes. Den anschließenden Besonderheiten der Durchsetzung produkt­haftungsrechtlicher Ansprüche (Kapitel 4) folgt eine Zusammenfassung der gewonnenen Erkenntnisse sowie ein Ausblick auf die künftige Rechtssitua­tion auf dem Gebiet der Produkthaftung.
Der Begriff „Produkthaftung“ i.S.d. chinesischen Terminologie deckt sich weitgehend mit der Bedeutung im deutschen Recht.[12]
Produkthaftung bezeichnet hierbei in erster Linie die Verantwortlichkeit für Verstöße gegen produktqualitätsrelevante Bestimmungen - insbesondere gegen solche des chinesischen Produktqualitätsgesetzes (PQG). Das deutsche Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) hat als Hauptanknüpfungs­punkt die Produktsicherheit, bei der es um die Sicherstellung sicherheits­relevanter Eigenschaften eines Produktes geht.[13] Im chinesischen Recht hingegen steht die Produktqualität im Vordergrund, weshalb neben dem sanktionierenden Charakter und der zivilrechtlichen Komponente auch umfassende Regelungsmechanismen zur Steuerung und Überwachung der Produktqualität einbezogen werden.[14]
Der zivilrechtliche Teil kann demnach als Produkthaftung i.e.S. verstan­den und in eine vertragliche und deliktische Haftung unterteilt werden. Inhaltlich entspricht dies dann weitgehend der Produkthaftung nach dem ProdHaftG, wobei „typische“ Produkthaftungssachverhalte in der VR Chi­na vorrangig dem Deliktsrecht zugeordnet werden, in Deutschland erfolgt vielmehr eine Zuordnung zur Gefährdungshaftung.[15]
3 Grundzüge des chinesischen Produkthaftungs­rechts
Im Zuge der wirtschaftlichen Öffnung und Entwicklung ist seit den 80er Jahren eine vertragliche und deliktische Produkthaftung in China nach­weisbar.[16] Sowohl das Zivilrecht als auch die Kollisionsnormen sind in China bis heute nicht vollständig kodifiziert.[17] Das führt dazu, dass mit dem Erlass zahlreicher neuer Gesetze in den vergangenen Jahren die bestehenden Regelungen nicht aufgehoben wurden, gleichwohl diese schlecht aufeinander abgestimmt sind und sich teilweise überschneiden.[18] Es gelten damit die allgemeinen Kollisionsregeln der Methodenlehre, was eine Diskussion über das Verhältnis der bestehenden Normen zueinander erforderlich macht.
Mit dem PQG wurde 1993[19] erstmals ein eigenständiges formelles Gesetz für die Kernmaterie des chinesischen Produkthaftungsrechts geschaffen. Vor Inkrafttreten des PQG statuierten die Allgemeinen Grundsätze des Zivilrechts (AGZ) in § 122 AGZ den Basistatbestand einer verschuldens­unabhängigen Haftung des Herstellers und Verkäufers für durch fehler­hafte Produkte verursachte Schäden. Weitere produkthaftungsrechtlich relevanten Anspruchsgrundlagen befinden sich im Vertragsgesetz (VG) und im Verbraucherschutzgesetz (VerbSchG). Darüber hinaus existieren Regelungen für spezielle Produkte[20] sowie öffentlich-rechtliche Vorschrif­ten, auf die jedoch i.R.d. vorliegenden Arbeit nicht näher eingegangen werden soll.
Gem. § 122 AGZ haben sowohl Hersteller als auch Vertriebshändler die zivilrechtliche Haftung zu tragen, wenn die Qualität ihrer Produkte nicht normgemäß ist. Problematisch war hierbei insbesondere die Auslegung des Begriffs der „nicht normgemäßen Produkte“. Diese Problematik hat sich allerdings nach Einführung des PQG und des darin enthaltenen Be­griffs des „fehlerhaften Produkts“ erübrigt,[21] denn gem. dem Grundsatz lex posterior derogat legi priori ist § 122 AGZ nach Inkrafttreten des PQG nicht mehr anwendbar.[22] Allerdings zeigt sowohl die Praxis als auch die Literatur, dass § 122 AGZ keineswegs völlig bedeutungslos geworden ist. Vielmehr erfolgt die Auslegung des PQG konform zu § 122 AGZ.[23] Das PQG gilt eher als spezialgesetzliche Verschärfung der auf § 122 AGZ gegründeten Produkthaftung, was eine Haftung nach § 122 AGZ nach wie vor möglich macht.[24] In der Praxis wird i.d.R. so verfahren, die §§ 41ff. PQG als lex specialis für den Anspruch heranzuziehen, während § 122 S. 1 AGZ auf seine gesetzestechnisch deklaratorische Funktion reduziert wird.
Fast zeitgleich mit dem PQG a.F. trat am 1.1.1994 das VerbSchG in Kraft, das ebenfalls produktbezogene Bestimmungen enthält. Die Haftungsnormen des VerbSchG überschneiden sich - teilweise sogar wörtlich - mit denen des PQG. Unterschiede zeigen sich lediglich darin, dass sich das VerbSchG auf einen Schutz des Verbrauchers stützt (vgl. Art. 2 VerbSchG), wohingegen das PQG sowohl Verbraucher als auch Verwen­der einbezieht.[25] Das Verhältnis der Haftungstatbestände beider Gesetze wird in Art. 40 S. 1 VerbSchG geregelt, wonach sich die Haftung für feh­lerhafte Waren nach dem PQG richtet. Das VerbSchG enthält demnach nur einige das PQG ergänzende Vorschriften,[26] womit es beim Grundsatz bleibt, dass das PQG dem VerbSchG als Spezialgesetz vorgeht.[27] § 40 PQG regelt als vertraglicher Produkthaftungstatbestand wie die Mängelgewährleistung des VG vertragliche Ansprüche gegen den Ver­käufer bei Lieferung mangelhafter Sachen. Da weder im PQG noch im VG das Verhältnis der beiden Gesetze untereinander geklärt wird, ist auf die allgemeine Vorschrift des § 123 VG zurückzugreifen, nach welcher das VG gegenüber vertraglichen Bestimmungen aus anderen Gesetzen sub­sidiär zu behandeln ist. Da jedoch in § 40 PQG die vertraglichen Rechts­behelfe nicht inhaltlich bestimmt sind, ist insoweit in Rückgriff auf das VG nötig.[28]
Zusammenfassend ist das PQG somit als Ausgangspunkt für die Prüfung produkthaftungsrechtlicher Ansprüche heranzuziehen; den Vorschriften aus anderen Gesetzen obliegt hierbei eine ergänzende Funktion.
Liegt ein grenzüberschreitender Kaufvertrag (z.B. zwischen Deutschland und China) vor, so kommt zwischen UN-Mitgliedsstaaten vorrangig das UN-Kaufrecht (CISG) zur Anwendung, welches auch in China unmittelba­res Recht ist und demnach nationalen Gesetzen wie z.B. dem VG vorgeht (vgl. Art. 3 Abs. 2 EGBGB). Art. 5 CISG regelt ausdrücklich, dass Perso­nenschäden nicht unter dessen Anwendungsbereich fallen.[29] Da jedoch die vertragliche Produkthaftung im chinesischen Sinne i.d.R. eine Sach­mängelgewährleistung und nicht die deliktische Produkthaftung meint, bleibt es demgegenüber bei der Anwendbarkeit des CISG. Wurde dieses wirksam abgedungen (vgl. Art. 6 CISG) ohne eine anderes Sachrecht zu wählen, kommt nach Art. 28 Abs. 1 u. 2 EGBGB das chinesische Recht zur Geltung, wenn die chinesische Seite als Verkäuferin auftritt.[30] Es kann also bei der Erörterung der vertraglichen Produkthaftung auch bei Au­ßenwirtschaftsverträgen auf die chinesischen Rechtsnormen zurückgegrif­fen werden.
Die Bestimmungen zur vertraglichen Produkthaftung ergeben sich aus § 40 PQG und gehen den Mängelgewährleistungsansprüchen nach dem VG zunächst vor.[31]
Nach § 40 Abs. 1 1. HS PQG kann der Verbraucher (oder Benutzer), der gleichzeitig Käufer des Produkts ist, vom Verkäufer Nachbesserung, Neu­lieferung oder Rücktritt verlangen, wenn
(1) das Produkt nicht die geforderten Gebrauchsfunktionen aufweist und hie­rauf nicht hingewiesen wurde;
(2) das Produkt nicht dem auf ihm selbst oder seiner Verpackung angegebe­nem Standard entspricht oder
(3) das Produkt nicht der Qualität entspricht, die in der Produktbeschreibung, einem Verkaufsmuster o.ä. angegeben worden ist.
Aus diesem gewährleistungsrechtlichen Rechtsbehelf ergibt sich, dass für eine korrekte Erfüllung der Vertragsgegenstand den vertraglichen Anfor­derungen entsprechen muss. Jede Nichtübereinstimmung (i.S. einer Nicht- oder Schlechterfüllung) ist somit als Vertragsverletzung i.S.d. § 107 VG zu qualifizieren,[32] die eine sekundäre (verschuldensunabhängige) Haftung nach § 155 i.V.m. § 111 VG auslöst.[33]
Fehlen präzise Angaben zur Produktqualität, so können die Parteien eine nachträgliche Vereinbarung treffen (vgl. § 61 VG). Lässt sich die geschul­dete Qualität dann nach wie vor nicht feststellen, kann auf § 88 Abs. 2 Nr. 1 AGZ zurückgegriffen werden, der die Produktqualität an Staats- oder Branchennormen[34] festlegt.[35]
§ 40 Abs. 1 2. HS PQG statuiert darüber hinaus eine Schadensersatz­pflicht des Verkäufers für Schäden, die dem Käufer infolge des Mangels entstanden sind. Der darin enthaltene Anspruch bezieht sich allerdings nur auf Vertragskosten und Kosten, die in kausalem Zusammenhang mit der Geltendmachung der o.g. Sachmängelrechte stehen.
[1] vgl. hierzu und zu weiteren Wirtschaftsindikatoren WTO, Trade Profile China 2008, März 2010, online: http://stat.wto.org/CountryProfiles/CN_e.htm
[2] China stellt mittlerweile (2009) das zweitwichtigste Ziel deutscher Exporte dar, vgl. Statistisches Bundesamt, Außenhandel 2009, S. 1
[3] Die aktuelle Relevanz der Thematik wird auch aus der Regierungserklärung von Premierminister Wen Jiabao vor dem Nationalen Volkskongress am 5.3.2009 deutlich, in der er die Notwendigkeit einer Verbesserung von Qualität und Sicherheit chinesischer Produkte, Arznei- und Lebensmittel betonte, vgl. Wen, 2009, Abschn. II
[4] Schüller bezeichnet die Produktqualität und –sicherheit in diesem Zusammenhang auch als „Chinas außenwirtschaftliche Achillesferse“, vgl. Schüller, China aktuell, 5/2007, S. 9
[5] Brüggemeier/Yan berücksichtigten hingegen in ihrem Modellentwurf diesen Bereich lediglich als Generalklausel in einer Vorschrift, vgl. Brüggemeier/Yan, 2009, S. 6, Art. 3:201
[6] vgl. Starck, NJW, 1990, S. 611
[7] vgl. Binding/Eisenberg, RIW, 1/2010, S. 1; Hooper spricht in diesem Kontext von einer „growing rights consciousness“, vgl. Hooper, 2005, S. 15
[8] vgl. Binding/Eisenberg, RIW, 1/2010, S. 1; Eisenberg et al., 2008, S. 138; Huck, PHi, 3/2006, S. 99
[9] In einer Studie aus dem Jahr 2007 waren 63% der befragten Hersteller der Ansicht dass in den vergangenen zehn Jahren die Produkthaftungsklagen im asiatisch-pazifi­schen Raum generell zugenommen haben und bezifferten den Anstieg auf 20%, vgl. Kellam/Nottage, PHi, 2007, S. 78
[10] vgl. Binding/Eisenberg, RIW, 1/2010, S. 1
[11] Die Untersuchung beschränkt sich auf die Situation auf dem Festland China. Festland China steht für das Gebiet der VR China mit Ausnahme der Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau sowie mit Ausnahme Taiwans.
[12] vgl. hierzu und zu folgenden Ausführungen Chen, 2002, S. 47ff. m.w.N.
[13] vgl. Spindler, in: Bamberger/Roth, BeckOK BGB, 2010, § 823, Rn. 478f.; Wagner, in: Habersack, MüKo BGB, 2009, § 3 ProdHaftG, Rn. 2f.
[14] Wolff, VersR, 4/2004, S. 169 differenziert ähnlich. Nach seiner Ansicht umfasst der Begriff „Produkthaftung“ lediglich die deliktische Haftung, wohingegen die „Produktqualitätshaftung“ zusätzlich auch vertragliche, administrative und straf­rechtliche Aspekte beinhaltet.
[15] vgl. Hammerl, in: Streinz, Lebensmittelrechts-Handbuch, 2008, Abschn. III.A., Rn. 2a; Spindler, in: Bamberger/Roth, BeckOK BGB, 2010, § 823, Rn. 480; Wagner, in: Habersack, MüKo BGB, 2009, § 3 ProdHaftG, Rn. 3
[16] vgl. zur Entwicklung der Produkthaftungsgesetzgebung ausführlich Chen, 2002, S. 51ff.
[17] so bereits Wang, IPRax, 4/2007, S. 365
[18] vgl. Ding, 2004, S. 77; Wang, IPRax, 4/2007, S. 365
[19] reformiert 2000
[20] z.B. im Lebensmittelsicherheitsgesetz der VR China und im Messgesetz der VR China
[21] vgl. Binding/Eisenberg, RIW, 1/2010, S. 2
[22] vgl. ebenda; Feuerstein, 2000, S. 236
[23] vgl. Chen, 2002, S. 61 m.w.N.
[24] vgl. Binding/Eisenberg, RIW, 1/2010, S. 2; Chen, 2002, S. 62 u. 91; Ding, 2004, S. 76; Etgen, PHi, 2/1996, S. 42f.
[25] vgl. The Law Reform Commission of Hong Kong, 1998, Abschn. 4.47
[26] vgl. Chen, 2002, S. 91f.; Feuerstein, 2000, S. 237; The Law Reform Commission
[27] of Hong Kong, 1998, Abschn. 4.48
[28] vgl. Binding/Eisenberg, RIW, 1/2010, S. 3; Wolff, VersR, 4/2004, S. 166; Feuer­stein, 2000, S. 237 schließt eine Anwendbarkeit des VerbSchG auf Produkthaf­tungsfälle gänzlich aus und begründet dies zum einen mit der Verwendung des
[29] Begriffs „Waren“ im VerbSchG, was einen weiteren Anwendungsbereich als den des PQG zur Folge hat. Zum anderen erscheinen § 44 i.V.m. § 35 Abs. 1 u. 3 ge­währleistungsrechtlicher Art zu sein, während § 35 Abs. 2 VerbSchG die Rechts­lage des PQG wiedergibt ohne dabei eine eigene Bedeutung zu entwickeln. vgl. Binding/Eisenberg, RIW, 1/2010, S. 3 vgl. zur Auslegung der Vorschrift Wandt, 1995, §1 Rn. 21
[30] vgl. hierzu ausführlich Widmer, 2000, S. 60ff.
[31] vgl. zur Begründung Abschn. 3.1 dieser Arbeit
[32] vgl. zum Begriff der Vertragsverletzung Widmer/Ye, RIW, 11/2001, S. 844 sowie
[33] ausführlich Widmer, 2000, S. 112ff. vgl. Huck, PHi, 3/2006, S. 99
[34] vgl. zum Qualitätsnormensystem ausführlich Ding, 2004, S. 71ff.
[35] a.A. Widmer, 2000, S. 120, nach dessen Meinung Qualitätsnormen ein Merkmal staatlicher Planwirtschaft sind, die grundsätzlich nicht zum Außenwirtschaftsrecht passen und der deshalb eine Anwendung von § 88 Abs. 2 Nr. 1 AGZ ablehnt und für eine Anwendung internationaler Qualitätsstandards plädiert.
Workshop im Studiengang Master of Business Administration and Law
V153537
9783640657148
Tort Liability Law of the People’s Republic of China, Produktqualitätsgesetz, Produktsicherheit, Produktqualität, PQG, Allgemeine Grundsätze des Zivilrechts, AGZ, verschuldensunabhängige Haftung, verschuldensabhängige Haftung, Vertragsgesetz, VG, Verbraucherschutzgesetz, VerbSchG, Mängelgewährleistung, Schadensersatz, Körperschäden, Deliktsrechtsgesetz, Integritätsinteresse, Hersteller, Verkäufer, Regress, Produktfehler, Staatsnorm, Branchennorm, unangemessene Gefahr, Entwicklungsfehler, Produktbeobachtungspflicht, Haftungsausschluss, Enthaftungsgründe, Haftungsumfang, Personenschaden, Vermögensschaden, Schiedsvereinbarung, Strafschadenersatz
Kathrin Rienecker (Autor), 2010, Produkthaftung in der Volksrepublik China, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/153537
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