Source: http://www.umsatzsteuerrecht.de/61114.htm
Timestamp: 2020-02-24 04:34:54
Document Index: 77575590

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 4', '§ 12', 'EuG', 'Art. 135', 'Art. 135', 'EuG']

BFH v. 5.9.2019 - V R 58/17
Es ist als zweifelhaft anzusehen, ob ein Versicherungsvermittler, der neben seiner VermittlungstÃ¤tigkeit der Versicherungsgesellschaft dieser auch das vermittelte Versicherungsprodukt zur VerfÃ¼gung stellt, umsatzsteuerfreie Leistungen erbringt. Der EuGH soll klÃ¤ren, ob eine einheitlichen Leistung bestehend aus Vermittlung, LizenzgewÃ¤hrung zur Bereitstellung eines Produktes sowie weiteren Leistungen zur VertragsdurchfÃ¼hrung einschlieÃŸlich Schadensregulierung insgesamt steuerfrei ist, obwohl nur eine Nebenleistung (Versicherungsvermittlung) bei eigenstÃ¤ndiger Betrachtung steuerfrei wÃ¤re.
Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH. Sie hatte 2009 ein Versicherungsprodukt entwickelt, mit dem Schiffe und deren Crews gegen Piraterie bei der Durchfahrt durch den Golf von Aden versichert werden konnten. Die KlÃ¤gerin gewÃ¤hrte einer Versicherungsgesellschaft eine Lizenz fÃ¼r die Nutzung dieses Versicherungsproduktes. ZusÃ¤tzlich Ã¼bernahm sie die Vermittlung dieser Versicherungen sowie weitere Leistungen bei der DurchfÃ¼hrung der VersicherungsvertrÃ¤ge wie etwa im Bereich der Schadensabwicklung.
Das Finanzamt ging davon aus, dass keine einheitliche Leistung, sondern drei getrennte Leistungen vorlÃ¤gen. Dabei sei - unter BerÃ¼cksichtigung einer verbindlichen Auskunft - nur die unmittelbare TÃ¤tigkeit der Versicherungsvermittlung nach Â§ 4 Nr. 11 UStG steuerfrei. Die LizenzÃ¼berlassung unterliege dem ermÃ¤ÃŸigten Steuersatz nach Â§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG, wÃ¤hrend auf weitere Leistungen zur VertragsdurchfÃ¼hrung einschlieÃŸlich Schadensregulierung der Regelsteuersatz anzuwenden sei.
Daraufhin unterwarf die SteuerbehÃ¶rde 25% der GesamtvergÃ¼tung fÃ¼r die LizenzÃ¼berlassung dem ermÃ¤ÃŸigten Steuersatz und 8% der GesamtvergÃ¼tung fÃ¼r die verwaltungsbezogenen Leistungen dem Regelsteuersatz. DemgegenÃ¼ber begehrte die KlÃ¤gerin die volle Umsatzsteuerfreiheit. Das FG wies die Klage ab, da umsatzsteuerrechtlich nur eine Leistung vorliege, die insgesamt steuerpflichtig sei. Auf die Revision der KlÃ¤gerin hat der BFH das Verfahren ausgesetzt und die Sache dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Reicht es fÃ¼r die Steuerfreiheit der einheitlichen Leistung nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL aus, dass nur eine Nebenleistung nach dieser Bestimmung steuerfrei ist, ist das Urteil des FG aufzuheben und der Klage stattzugeben. Ansonsten erweist sich die Klageabweisung durch das FG als zutreffend.
Zwar geht der Senat von einer einheitlichen Leistung aus. Allerdings gibt es Zweifel an der zutreffenden Auslegung des unionsrechtlichen Steuerbefreiungstatbestandes fÃ¼r die Versicherungsvermittlung. Denn nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG (Mehrwertsteuersystemrichtlinie) sind Versicherungs- und RÃ¼ckversicherungsumsÃ¤tze einschlieÃŸlich der dazu gehÃ¶renden Dienstleistungen, die von Versicherungsmaklern und -vertretern erbracht werden, steuerfrei.
Infolgedessen soll der EuGH hierzu klÃ¤ren, ob eine einheitlichen Leistung bestehend aus Versicherungsvermittlung, LizenzgewÃ¤hrung zur Bereitstellung eines Versicherungsprodukts sowie weiteren Leistungen zur VertragsdurchfÃ¼hrung einschlieÃŸlich Schadensregulierung insgesamt steuerfrei ist, obwohl nur eine Nebenleistung (Versicherungsvermittlung) bei eigenstÃ¤ndiger Betrachtung steuerfrei wÃ¤re.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.12.2019 12:16
Quelle: BFH PM Nr. 80 vom 12.12.2019