Source: https://www.familienrecht.de/va-reform/anpassung-versorgungsausgleich-unterhaltszahlung/
Timestamp: 2018-03-18 13:30:47
Document Index: 275739230

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1587', '§ 3', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1587', '§ 1', '§ 3', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 38', '§ 32']

Anpassung des Versorgungsausgleichs bei Unterhaltszahlung? | Familienrecht
Reminder vom BGH: Eine bereits vorliegende Unterhaltsregelung ist stets darauf zu überprüfen, ob sie den gesetzlichen Vorschriften über den nachehelichen Unterhalt widerspricht. Für Ihre Mandanten kann es dabei um viel Geld gehen. Wir zeigen Ihnen anhand einer aktuellen BGH-Entscheidung, bei der es um den Zusammenhang von Unterhalt und Versorgungsausgleich ging, was es dabei zu beachten gibt.
Besprechung zum BGH-Beschluss vom 2.8.2017 – XII ZB 170/16
Der Sachverhalt: Während der gesetzlichen Ehezeit (01.07.1979-30.04.2005) hatten beide Ehegatten, die bereits vor Jahren voreinander geschieden wurden, Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Antragsgegnerin (Deutsche Rentenversicherung Bund; im Folgenden: DRV Bund) erworben.
Der Ehezeitanteil der Anrechte des Antragstellers belief sich auf 1.190,31 €, derjenige der Ehefrau auf 168,86 €. Außerdem hatte der Antragsteller Anrechte bei der Zu-satzversorgungskasse der Gemeinden und Gemeindeverbände des Regierungsbezirks Kassel (im Folgenden: ZVK) mit einem Ehezeitanteil einer dynamischen Rentenanwartschaft von 272,61 € erworben, zudem weitere Anrechte bei der P. AG mit einer dynamischen Rentenanwartschaft i.H.v. 39,56 €.
Versorgungsausgleich und Unterhalt geregelt
Das AG hat auf Grundlage des vor dem 01.09.2009 geltenden Rechts den Versorgungsausgleich durchgeführt und zu Lasten der gesetzlichen Rentenversicherung des Antragstellers zugunsten der gesetzlichen Rentenversicherung der Ehefrau 510,73 € im Wege des Splittings nach § 1587b Abs. 1 BGB sowie 19,78 € im Wege des erweiterten Splittings nach § 3b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG übertragen.
Zudem waren zu Lasten der Anrechte des Antragstellers bei der ZVK weitere Anrechte zugunsten der Ehefrau i.H.v. 136,30 € im Wege des analogen Quasi-Splittings nach §§ 1 Abs. 3 VAHRG, 1587b Abs. 2 BGB in der gesetzlichen Rentenversicherung begründet worden.
Aufgrund außergerichtlicher Vereinbarung der geschiedenen Ehegatten zahlte der Antragsteller seit August 2009 an die Ehefrau nachehelichen Unterhalt von monatlich 1.000 €. Zudem überließ er ihr eine ihm gehörende Wohnung mietfrei.
Der Antragsteller bezieht mittlerweile eine vorzeitige Altersrente von 1.406,05 € brutto bzw. 1.257,72 € netto, die ohne Berücksichtigung des Versorgungsausgleichs 1.983,08 € brutto bzw. 1.761,97 € netto betragen würde. Er begehrt von der DRV, die durch den Versorgungsausgleich bedingte Kürzung seiner laufenden Rente i.H.v. 510,73 € auszusetzen.
BGH: Deshalb ist eine Korrektur der Unterhaltsregelung vorzunehmen
Die wesentlichen Aussagen der BGH-Entscheidung: Der BGH führt aus, dass bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs auf der Grundlage des früheren Rechts die Obergrenze einer Anpassung dem Betrag entspricht, der im Wege des früheren Splittings nach § 1587b Abs. 1 BGB a.F. ausgeglichen wurde.
Dies stelle hier der Splittingbetrag = 510,73 € dar. Dieser Betrag müsse dann noch aufgrund des seit dem Ehezeitende (30.04.2005) gestiegenen Rentenwerts dynamisiert werden.
Die weitergehende Kürzung der gesetzlichen Rente des Antragstellers infolge des Quasi-Splittings nach §§ 1 Abs. 3 VAHRG, 1587b Abs. 2 BGB (hier: 136,30 €) und des erweiterten Splittings nach § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG (hier: 19,78 €) habe auf die Bestimmung der Obergrenze keine Auswirkung. Diese Kürzungen betreffen Anrechte des Antragstellers, die nicht anpassungsfähig i.S.d. § 32 VersAusglG sind.
Da die Anpassung zudem auch nicht höher als der (ohne die Kürzung bestehende) gesetzliche Unterhaltsanspruch sein dürfe, müsse für die Durchführung der Anpassung eine vorhandene Unterhaltsregelung stets von Amts wegen daraufhin überprüft werden, ob sie noch den gesetzlichen Vorschriften über den nachehelichen Unterhalt entspreche.
Folgerungen aus der Entscheidung XII ZB 170/16
Die Anpassung setzt voraus, dass der Ausgleichspflichtige bereits eine laufende Rente aus einem Anrecht bezieht, das aufgrund des Versorgungsausgleichs gekürzt worden ist.
Es wäre der Unterhalt also mit der Altersrente des Mannes von 1.761,97 € netto zu errechnen. Die Kürzung ist dann in Höhe dieses Unterhaltsanspruchs auszusetzen, höchstens jedoch in Höhe der Differenz der beiderseitigen Ausgleichswerte aus denjenigen Anrechten i.S.d. § 32, aus denen der Ausgleichspflichtige eine laufende Versorgung bezieht, § 33 Abs. 3 VersAusglG.
Praxishinweis: Über die Anpassung und deren Abänderung wegen Unterhalts entscheidet das Familiengericht, § 34 Abs. 1 VersAusglG. Da die Anpassung erst ab Folgemonat nach Antragstellung wirkt, §§ 38 Abs. 2, 34 Abs. 3 VersAusglG, sollte sie schnellstmöglich geltend gemacht werden.
Anpassungsfähig sind ausschließlich die in § 32 VersAusglG genannten Grundversorgungen. Betriebliche Versorgungen oder privaten Versicherungen können somit nicht angepasst werden. Deshalb kam hier auch keine Anpassung betreffs der Kürzungen durch das Quasi-Splitting oder das erweiterte Splitting in Frage.
13. Dezember 2017	| Versorgungsausgleich	| Strukturreform des Versorgungsausgleichs, VersAusglG, Versorgungsausgleichsgesetz	| Markus Bongardt
2 Kommentare zu “Anpassung des Versorgungsausgleichs bei Unterhaltszahlung”
Siegmund JASTRAB schreibt:
Aber es hat sich doch für den,der bezahlen muß,meistens der Mann,nichts verändert !Ich muß weiterhin an meine Exfrau 300€ abführen obwohl diese jetzt eine weitaus höhere Rente als ich bezieht.Erneut geheiratet hat,einen reichen Mann und über diese unsozialen Gesetze nur lächelt !!
Gabi Weck schreibt:
14. Dezember 2017 um 09:33
Mein Mann ist Beamter u in 2. Ehe mit mir verheiratet!
Er ist seit 2009 geschieden.seine Kinder mit der Ausbildung fertig.seine exfrau arbeitet GT u wohnt mit d kindern 26/29 in dem v ihm bezahlten Haus. Er zahlt noch Unterhalt bis z Pension. Wir haben v 6 Jahren geheiratet. Dank SPD bekommt seine exfrau Mütter Rente. Später! Ist das nicht auch schon ein Punkt z Klärung oder nur zu viel f eh zu volle Gerichte?!