Source: http://www.mietrb.de/49858.htm
Timestamp: 2017-12-11 11:02:31
Document Index: 228880217

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 346', '§ 346', '§ 281', '§ 346', '§ 322', '§ 348', 'BGH']

BGH 30.6.2017, V ZR 134/16
Nutzungswertersatzanspruch nach berechtigtem RÃ¼cktritt wird nicht durch rechtskrÃ¤ftige Entscheidung im Vorprozess Ã¼ber andere AnsprÃ¼che aus demselben Sachverhalt prÃ¤kludiert
Die erstmalige Geltendmachung von selbstÃ¤ndigen AnsprÃ¼chen des Beklagten (hier: Nutzungswertersatzanspruch) aus demselben Sachverhalt wird nicht durch die rechtskrÃ¤ftige Entscheidung Ã¼ber die AnsprÃ¼che des KlÃ¤gers (hier: KaufpreisrÃ¼ckzahlungsanspruch) im Vorprozess prÃ¤kludiert. Bei der Berechnung des nach Â§ 346 Abs. 2 S. 1 BGB geschuldeten Wertersatzes fÃ¼r die gezogenen Nutzungen ist bei einem gegenseitigen Vertrag wie dem Kaufvertrag die Gegenleistung maÃŸgeblich.
Der KlÃ¤ger hatte der Beklagten ein Wohnhaus mit Terrasse verkauft. Die Beklagte trat von dem Kaufvertrag zurÃ¼ck, da die Terrasse nicht genehmigt war. In einem Vorprozess verklagte sie den KlÃ¤ger auf RÃ¼ckzahlung des Kaufpreises i.H.v. 124.000 â‚¬ und Zahlung von Schadensersatz fÃ¼r angefallene Erwerbsnebenkosten (Vertragskosten, Umzugskosten, Renovierungskosten) sowie Ersatz von Mietkosten i.H.v. 11.901,02 â‚¬ Zug um Zug gegen RÃ¼ckÃ¼bereignung des Wohnhauses. Das LG gab der Klage teilweise, unter Abweisung der Klage wegen der Renovierung- und der Mietkosten, statt. Das Urteil wurde sodann rechtskrÃ¤ftig und das Wohnhaus zurÃ¼ckgegeben.
AnschlieÃŸend verlangte der KlÃ¤ger von der Beklagten Ersatz von Nutzungsvorteilen. Er berechnete diesen zeitanteilig linear aus dem Erwerbspreis und einer auf 25 Jahre kalkulierten Restnutzungsdauer mit 12.400 â‚¬. Aufgrund eines vom LG eingeholten Gutachtens erhÃ¶hte er die Klage auf den angenommenen objektiven Mietwert von 26.862 â‚¬.
Das LG gab der Klage statt. Die Berufung wies das OLG bis auf einen Teilbetrag i.H.v. 1.421 â‚¬ ab. Die dagegen gerichtete Revision hatte Erfolg und fÃ¼hrte zur ZurÃ¼ckverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
Der KlÃ¤ger hat einen Anspruch nach Â§ 346 Abs. 2, Â§ 281 Abs. 5 i.V.m. Â§ 346 Abs. 2 BGB auf Ersatz der zeitanteilig linear aus dem Erwerbspreis abzuleitenden Wert der gezogenen Nutzungen.
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist der KlÃ¤ger nicht durch die PrÃ¤klusionswirkung des Urteils im Vorprozess daran gehindert, in einem nachfolgenden Rechtsstreit Ersatz von der Beklagten von den gezogenen Nutzungen der Kaufsache auch bis zum Ende des Vorprozesses am 11.7.2013 zu verlangen. Die TatsachenprÃ¤klusion geht nicht weiter als die Rechtskraft des Urteils des Vorprozesses und der vom KlÃ¤ger verlangte Ersatz der Nutzungen des Wohnhauses durch die Beklagte in den Zeittraum bis zum 11.7.2013 war im Vorprozess nicht erfasst. Es besteht keine PrÃ¤klusion, selbst wenn mit der neuen Klage ein wirtschaftlich gleiches Ziel angestrebt wird. Die erstmalige Geltendmachung von selbstÃ¤ndigen AnsprÃ¼chen des Beklagten aus demselben Sachverhalt wie im Vorprozess wird durch das rechtskrÃ¤ftige Urteil nicht prÃ¤kludiert. Dies wÃ¤re nur der Fall, wenn Ã¼ber solche AnsprÃ¼che im Rahmen des Â§ 322 ZPO, im Wege der Widerklage oder Aufrechnung, bereits entschieden worden wÃ¤re.
Im vorliegenden Fall leitet der KlÃ¤ger seinen Anspruch auf Nutzungsersatz lediglich aus dem gleichen Lebenssachverhalt wie im Vorprozess ab. Ãœber den eigenen selbstÃ¤ndigen RÃ¼ckgewÃ¤hranspruch wurde jedoch nicht rechtskrÃ¤ftig entschieden. Dies wÃ¤re dann eingetreten, wenn die AnsprÃ¼che des Beklagten auf RÃ¼ckzahlung des Kaufpreises und Ersatz der Aufwendungen mit dem Anspruch des KlÃ¤gers auf Nutzungsersatz automatisch zu saldieren gewesen wÃ¤ren. Dies ist aber nicht der Fall, da die wechselseitigen RÃ¼ckgewÃ¤hransprÃ¼che nach dem RÃ¼cktritt unabhÃ¤ngig nebeneinander stehen und nach Â§ 348 BGB Zug um Zug zu erfÃ¼llen sind. Dies schlieÃŸt eine automatische Saldierung aus. Sie kÃ¶nnen deshalb in getrennten Prozessen auch nachtrÃ¤glich geltend gemacht werden.
Zutreffend hat das Berufungsgericht dem KlÃ¤ger jedoch fÃ¼r den Zeitraum nach dem Vorprozess bis zur RÃ¼ckgabe des Wohnhauses nur den zeitanteilig linear aus dem Erwerbspreis abgeleiteten Wert der Nutzungen zugesprochen. Bei der Berechnung des geschuldeten Wertersatzes fÃ¼r die gezogenen Nutzungen ist bei einem gegenseitigen Vertrag wie dem vorliegenden Kaufvertrag nicht deren objektiver Wert, sondern die Gegenleistung maÃŸgeblich, bei dem RÃ¼cktritt von einem Kaufvertrag damit der Erwerbspreis. Der Kaufpreis ist Gegenleistung fÃ¼r den Besitz und die Nutzung der Kaufsache. Er ist damit fÃ¼r die Berechnung heranzuziehen.
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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.10.2017 12:26