Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201978,%202240
Timestamp: 2019-05-24 00:04:56
Document Index: 377586451

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 480', '§ 254', '§ 460', '§ 460', '§ 254', '§ 459', '§ 459', '§ 460', '§ 254', '§ 459', '§ 459', 'BGH', '§ 439', '§ 460', '§ 254', '§ 254', '§ 442', '§ 254', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', '§ 463', 'BGH', '§ 463', '§ 537', '§ 463', '§ 463', '§ 254', 'BGH', 'BGH', '§ 254']

BGH, 28.06.1978 - VIII ZR 112/77 - dejure.org
https://dejure.org/1978,696
BGH, 28.06.1978 - VIII ZR 112/77 (https://dejure.org/1978,696)
BGH, Entscheidung vom 28.06.1978 - VIII ZR 112/77 (https://dejure.org/1978,696)
BGH, Entscheidung vom 28. Juni 1978 - VIII ZR 112/77 (https://dejure.org/1978,696)
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§ 480 Abs. 2 BGB <Fassung bis 31.12.01>, fehlende behördliche Genehmigung, Zusicherung, Mitverschulden des Käufers, § 254 BGB, § 460 BGB <Fassung bis 31.12.01>
Auswirkungen der Kenntnis eines Käufers von einem Sachmangel auf den zu leistenden Schadensersatz nach Maßgabe des § 460 BGB ohne Heranziehung des § 254 Abs. 1 BGB - Fehlen einer baurechtlichen und wasserrechtlichen Genehmigung als Mangel i.S.d. § 459 Abs. 1 BGB - Erforderlichkeit von Täuschungsabsicht und Betrugsabsicht i.R.d. arglistigen Vorspiegelns einer Eigenschaft i.S.d. § 459 Abs. 2 BGB
Auswirkungen der Kenntnis eines Käufers von einem Sachmangel auf den zu leistenden Schadensersatz nach Maßgabe des § 460 BGB ohne Heranziehung des § 254 Abs. 1 BGB; Fehlen einer baurechtlichen und wasserrechtlichen Genehmigung als Mangel i.S.d. § 459 Abs. 1 BGB; Erforderlichkeit von Täuschungsabsicht und Betrugsabsicht i.R.d. arglistigen Vorspiegelns einer Eigenschaft i.S.d. § 459 Abs. 2 BGB
NJW 1978, 2240
MDR 1978, 924
WM 1978, 1175
DB 1978, 1779
Zwar ist, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, weitere Voraussetzung der Haftung, daß der Verkäufer zugleich weiß oder doch mit der Möglichkeit rechnet und billigend in Kauf nimmt, daß der Vertragsgegner den Fehler nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt abgeschlossen hätte (st. Rspr.: BGH Urt. vom 28. Juni 1978, VIII ZR 112/77, WM 1978, 1175, 1176; Senatsurteile vom 10. Juni 1983, V ZR 292/81, WM 1983, 990; vom 20. März 1987, V ZR 27/86, NJW 1987, 2511, 2512;… zuletzt Urt. vom 7. Juli 1989, V ZR 21/88, WM 1989, 1735).
Allerdings folgt das nicht schon (…wie Vollkommer in Jauernig, BGB, 4. Aufl., § 439 Anm. 2 a meint) aus dem Senatsurteil vom 28. Juni 1978 - VIII ZR 112/77 (WM 1978, 1175 unter II), wonach Kenntnis und schuldhafte Unkenntnis des Käufers von einem Sachmangel auf Schadensersatzansprüche wegen Gewährleistung nur nach Maßgabe des § 460 BGB Berücksichtigung finden und für eine Heranziehung des § 254 Abs. 1 BGB daneben kein Raum ist.
Gewichtiger ist jedoch das auch im Urteil vom 28. Juni 1978 (aaO) herangezogene Argument, daß eine typisierte Interessenabwägung vorliege, die für die Heranziehung von § 254 Abs. 1 BGB keinen Raum lasse.
Ob der erkennende Senat an dieser Entscheidung, von der er hinsichtlich der Ausführungen zur Haftung für Sachmängel schon im Urteil vom 28. Juni 1978 (aaO) abgerückt ist, im übrigen festhält, braucht hier nicht entschieden zu werden.
Kenntnis und schuldhafte Unkenntnis des Käufers von einem Sachmangel finden auf Schadensersatzansprüche wegen Gewährleistung nur nach Maßgabe des § 442 Abs. 1 BGB Berücksichtigung; für eine Heranziehung des § 254 Abs. 1 BGB ist daneben kein Raum (vgl. BGH NJW 1978, 2240).
Insoweit ist bei der Geltendmachung von gewährleistungsrechtlichen Schadensersatzansprüchen für eine Schadensverteilung unter dem Gesichtspunkt des mitwirkenden Verschuldens (§ 254 Abs. 1 BGB) zu Lasten des Käufers kein Raum (BGH NJW 1978, 2240).
Bei der Annahme einer stillschweigenden Zusicherung ist allerdings Zurückhaltung geboten, wenn die Erklärung des Verkäufers, aus der eine Zusicherung hergeleitet werden soll, zugleich der Bezeichnung der Kaufsache dient (BGH, Urteil vom 28. Juni 1978 - VIII ZR 112/77 = WM 1978, 1175 unter I 1).
b) § 463 Satz 2 BGB gilt entsprechend, wenn der Verkäufer eine in Wahrheit nicht vorhandene Eigenschaft arglistig vorgespiegelt hat (st.Rspr. BGH, Urteil vom 28. Juni 1978 - VIII ZR 112/77 = WM 1978, 1175 unter I 2;… Soergel/Huber, BGB, 11. Aufl., § 463 Rdnr. 1 m.w.Nachw.).
Die Klage kann mithin nur begründet sein, wenn die Beklagte von dem Fehlen der behaupteten Eigenschaft Kenntnis hatte, weil sie entweder die Mängel des Wagens bei der Untersuchung festgestellt oder die erforderlichen Prüfungen nicht durchgeführt hat, und ihr bewußt war, daß der Kläger bei Kenntnis des wahren Sachverhalts den Vertrag nicht oder jedenfalls nicht zu diesen Bedingungen abgeschlossen hätte; hinsichtlich beider Voraussetzungen genügt bedingter Vorsatz (Senatsurteil vom 28. Juni 1978 - VIII ZR 112/77 = WM 1978, 1175 f;… Hiddemann aaO. S. 31).
Unter einer Zusicherung im Sinne des § 537 Abs. 2 BGB ist eine vertraglich bindende Erklärung zu verstehen, die über die bloße Angabe des Verwendungszweckes im Vertrage hinausgeht (Senatsurteil vom 10. Juli 1968 - VIII ZR 180/66 = WM 1968, 1306, 1307; vgl. zum Kaufrecht Senatsurteil vom 28. Juni 1978 - VIII ZR 112/77 = WM 1978, 1175 m.w.Nachw.).
Dies gilt vor allem dann, wenn die Erklärung des Verkäufers, die als Anknüpfung für eine Zusicherung herangezogen wird, wie hier in erster Linie der Bezeichnung des Kaufgegenstandes und des vertragsmäßig vorausgesetzten Gebrauchs dient (Senatsurteile vom 25. Juni 1975 - VIII ZR 244/73 = WM 1975, 895 unter II 1 und vom 28. Juni 1978 - VIII ZR 112/77 = WM 1978, 1175 unter I 1).
Denn wenn es um die Kenntnis oder schuldhafte Unkenntnis des Käufers von einem Sachmangel geht, ist diese Vorschrift nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht anwendbar, weil die Regelungen des Gewährleistungsrechts insofern abschließend sind (NJW 1990, 1106; NJW 1978, 2240).
Unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens könnte erst recht die Rüge erheblich sein, das Berufungsgericht habe zu Unrecht Ersatzansprüche wegen zugesicherter (§ 463 Satz 1 BGB) oder vorgetäuschter (§ 463 Satz 2 BGB analog) Eigenschaften der Kaufsache verneint; denn gegenüber diesen Ansprüchen kann ein vorvertragliches Mitverschulden nicht nach § 254 Abs. 1 BGB eingewendet werden (BGH, Urt. v. 28. Juni 1978, VIII ZR 112/77, WM 1978, 1175;… vgl. auch Urt. v. 31. Januar 1990, VIII ZR 314/88, BGHR BGB § 254 Abs. 1 - Kauf 1).