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Timestamp: 2016-10-25 01:24:25
Document Index: 210524360

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 14', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 2']

111 V 20941. Urteil vom 20. August 1985 i.S. Zimmermann gegen Ausgleichskasse des Kantons Schaffhausen und Obergericht des Kantons Schaffhausen
Art. 21 al. 1 LAI, ch. 13.05* et 13.06* de l'annexe � l'OMAI. - Liste des moyens auxiliaires dans sa version en vigueur depuis le 1er janvier 1983. Il n'est pas contraire � la loi de subordonner � l'exigence d'une activit� lucrative couvrant les besoins de l'assur� l'octroi d'une participation aux frais d'installation de plates-formes �l�vatrices, d'acquisition de fauteuils roulants pour monter les marches d'escalier, d'installation de rampes et d'�largissement de la porte d'entr�e et de renoncer � une telle condition en ce qui concerne les monte-rampe d'escalier (consid. 1). - L'assur� peut-il pr�tendre une participation aux frais d'acquisition d'un fauteuil roulant pour monter les marches d'escalier par le biais d'une contribution pour un monte-rampe d'escalier, lorsqu'il satisfait uniquement aux exigences relatives � ce dernier moyen auxiliaire? Conditions mises � l'octroi d'une telle prestation (pr�cision de la jurisprudence). En l'esp�ce, les conditions d'octroi d'une contribution par le biais de frais d'installation d'un monte-rampe d'escalier sont r�alis�es (consid. 2). Faits � partir de page 210
A.- Die 1975 geborene, bei ihren Eltern wohnhafte Marion Zimmermann leidet seit Geburt u.a. an schweren zerebralen L�hmungen. Die Invalidenversicherung erbrachte deswegen seit 1975 verschiedene Leistungen, so u.a. Beitr�ge an die Sonderschulung, in deren Rahmen Marion Zimmermann eine heilp�dagogische Schule besucht.
Am 14. Juli 1983 teilte ihr Vater der Invalidenversicherungs-Kommission mit, er beabsichtige, im Haus seiner Schwiegereltern einen Treppenlift einzubauen, dessen Kosten sich auf rund Fr. 30'000.-- belaufen w�rden; zur Begr�ndung f�hrte er u.a. an, er k�nne es nicht l�nger verantworten, dass seine Frau die gehunf�hige Marion "t�glich im Hause und zum Schulbus tragen" m�sse; die Kommission werde deshalb um Pr�fung ersucht, inwieweit die Invalidenversicherung einen Beitrag an die Baukosten leisten k�nne. Dieses Begehren lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Schaffhausen gest�tzt auf einen Beschluss der Invalidenversicherungs-Kommission vom 29. September 1983 ab, weil nach Ziff. 13.05* HVI Anhang Beitr�ge an Treppenlifts nur zugesprochen werden k�nnten, sofern damit die �berwindung des Arbeitsweges zur Aus�bung einer existenzsichernden T�tigkeit erm�glicht werde; dies treffe jedoch bei der minderj�hrigen nichterwerbst�tigen Versicherten nicht zu (Verf�gung vom 27. Oktober 1983).
C.- Marion Zimmermann l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, es sei die Invalidenversicherung, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides, zu verpflichten, "einen BGE 111 V 209 S. 211Kostenbeitrag an den Einbau eines Treppenliftes im Sinne von 13.05* HVI Anhang zuzusprechen"; eventualiter wird beantragt, es sei die Invalidenversicherung zu verpflichten, "einen Kostenbeitrag an den Einbau eines Treppenliftes in H�he der Anschaffungskosten eines Treppenfahrstuhles zuzusprechen".
W�hrend die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, beantragt das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) deren Gutheissung in dem Sinne, dass der Versicherten an die Anschaffung des Treppenliftes ein Kostenbeitrag von Fr. 6000.-- zuzusprechen sei.
1. a) Gest�tzt auf Art. 21 Abs. 1 IVG, Art. 14 IVV und nach Massgabe der Art. 2 ff. HVI gew�hrte Ziff. 13.05* HVI Anhang in der bis Ende 1982 g�ltig gewesenen Fassung "Beitr�ge an Hebeb�hnen, Treppenlifts, Treppenfahrst�hle, Rampen und das Verbreitern der Eingangst�re, sofern damit die �berwindung des Arbeitsweges zur Aus�bung einer existenzsichernden T�tigkeit erm�glicht wird".
Demgegen�ber ist die Hilfsmittelliste, soweit vorliegend von Bedeutung, aufgrund der Verordnungs�nderung vom 21. September 1982 (in Kraft seit 1. Januar 1983) folgendermassen ausgestaltet worden:
"13.05* Beitr�ge an Hebeb�hnen, Treppenlifts, ..., Rampen und das Verbreitern der Eingangst�re, sofern damit die �berwindung des Arbeitsweges zur Aus�bung einer existenzsichernden T�tigkeit erm�glicht wird.
13.06* Treppenfahrst�hle, sofern damit die �berwindung des Weges zur Arbeits-, Schulungs- oder Ausbildungsst�tte erm�glicht wird."
Kraft dieser Verordnungs�nderung ist es seit dem 1. Januar 1983 m�glich, Beitr�ge an Treppenfahrst�hle auch Versicherten zu gew�hren, die keine existenzsichernde T�tigkeit im Sinne der Rechtsprechung (BGE 105 V 63; vgl. auch BGE 110 V 269 Erw. 1c) aus�ben, wie dies etwa bei Sch�lern oder Lehrlingen regelm�ssig zutrifft. Dagegen ist der Anspruch auf Gew�hrung von Beitr�gen an einen Treppenlift nach wie vor vom Erfordernis einer existenzsichernden (Erwerbs-)T�tigkeit abh�ngig.
b) Soweit die Beschwerdef�hrerin wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren r�gt, die Verordnungsbestimmungen der Ziff. 13.05* und 13.06* HVI Anhang seien gesetzwidrig, kann ihr angesichts der dem Bundesrat bzw. dem Eidgen�ssischen Departement des Innern (Art. 14 IVV) zustehenden weitgehenden Freiheit in der BGE 111 V 209 S. 212Ausgestaltung der Hilfsmittelliste (vgl. BGE 105 V 258 Erw. 2) nicht beigepflichtet werden. Unter diesem Gesichtspunkt ist es nicht zu beanstanden, wenn das Departement die Gew�hrung von Beitr�gen an Hebeb�hnen, Treppenlifts, Rampen und das Verbreitern der Eingangst�re vom Erfordernis einer existenzsichernden Erwerbst�tigkeit abh�ngig macht, darauf jedoch in bezug auf Treppenfahrst�hle mit der erw�hnten Verordnungs�nderung verzichtet hat, um damit die Eingliederung jugendlicher, in Ausbildung befindlicher Versicherter zu erleichtern (vgl. ZAK 1982 S. 429 f.).
2. a) Das kantonale Gericht erwog, einer Beitragsgew�hrung stehe entgegen, dass die Beschwerdef�hrerin den eingebauten Treppenlift nicht prim�r zur �berwindung des Schulweges brauche, sondern in erster Linie f�r eine bessere Mobilit�t innerhalb des Hauses. Das Eidg. Versicherungsgericht hat jedoch, wie das BSV richtig bemerkt, im Urteil Blaser vom 3. Februar 1982 festgehalten, es liege in der Natur der Sache, dass ein Treppenlift (neben seiner Eignung zur �berwindung des Arbeitsweges) praktisch stets auch der Beweglichkeit des Invaliden innerhalb der Wohnung zugute komme und dennoch in die Hilfsmittelliste aufgenommen worden sei; nach geltendem Recht k�nne deshalb der Anspruch auf einen Kostenbeitrag nicht mit dem Hinweis darauf verneint werden, der Treppenlift diene vorwiegend der besseren Beweglichkeit im Hause; entscheidend sei vielmehr, ob ein Skalator in Anbetracht der jeweiligen konkreten baulichen Verh�ltnisse (nebst seiner hausinternen Verwendungsweise) auch tats�chlich der �berwindung des Arbeitsweges dient (ZAK 1982 S. 230 oben). An diesen Erw�gungen ist festzuhalten. Vorliegend steht aufgrund der Akten fest, dass der Treppenlift zum Besuch der heilp�dagogischen Schule Verwendung findet, indem die Beschwerdef�hrerin aus der elterlichen Wohnung zum Schulbus gebracht werden muss.
Nach dem Gesagten k�nnte die Beschwerdef�hrerin zur �berwindung des Schulweges gest�tzt auf Ziff. 13.06* HVI Anhang Beitr�ge an einen Treppenfahrstuhl beanspruchen, auf dessen Anschaffung indessen verzichtet wurde.
Anderseits hat sie nach Ziff. 13.05* HVI Anhang kein Anrecht auf Beitr�ge an den Treppenlift, weil sie diesen nicht f�r die Bew�ltigung des Arbeitsweges zur Aus�bung einer existenzsichernden Erwerbst�tigkeit braucht.
Zu pr�fende Rechtsfrage ist somit, ob der Beschwerdef�hrerin an den von ihrem Vater eingebauten Treppenlift Leistungen auf BGE 111 V 209 S. 213der Grundlage einer Beitragsgew�hrung f�r den Treppenfahrstuhl zustehen, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eventualiter unter Berufung auf das Urteil Elsener vom 27. M�rz 1981 (BGE 107 V 89) beantragt wird. Das BSV schliesst sich diesem Antrag unter Hinweis auf seine seit anfangs 1984 ge�bte Verwaltungspraxis an. Danach bewillige es die Zusprechung eines Kostenbeitrages in der H�he der Kosten eines Treppenfahrstuhles, wenn der Versicherte es vorgezogen habe, einen Treppenlift einzubauen; denn in diesen F�llen sei die von der Rechtsprechung (BGE 107 V 89) verlangte Voraussetzung erf�llt, dass das vom Versicherten effektiv angeschaffte, ihm Rechtens zustehende Hilfsmittel dem gleichen Zweck diene wie jenes Hilfsmittel, das er an sich beanspruchen k�nnte. Sowohl Treppenfahrstuhl als auch Treppenlift w�rden f�r ein und denselben Zweck eingesetzt, n�mlich zur �berwindung von Treppenstufen bei der Zur�cklegung des Weges zur Arbeits-, Schulungs- oder Ausbildungsst�tte. Das BSV sei deshalb gest�tzt auf Art. 8 HVI dazu �bergegangen, in solchen F�llen die Beitragsleistung an den Treppenlift in der H�he der durchschnittlichen Kosten eines Treppenfahrstuhles auf Fr. 6000.-- anzusetzen, um eine rechtsgleiche Behandlung der Versicherten zu gew�hrleisten.
b) In den Urteilen Gschwend vom 24. Juli 1979 (ZAK 1979 S. 564) und Furgin� vom 29. November 1979 hat das Eidg. Versicherungsgericht festgehalten, dass der Versicherte, der auf eigene Kosten einen strassenverkehrstauglichen Elektrofahrstuhl (Ziff. 10.03* HVI Anhang) gekauft hatte, Anspruch auf einen f�r den Strassenverkehr nicht zugelassenen Elektrofahrstuhl (Ziff. 9.02 HVI Anhang) hat, weshalb Amortisationsbeitr�ge auf der Basis des Anschaffungspreises eines derartigen Hilfsmittels zu gew�hren sind. Diesen Rechtsgedanken, welcher in der Lehre als Austauschbefugnis des Versicherten bezeichnet worden ist (MEYER-BLASER, Zum Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz im staatlichen Leistungsrecht, Diss. Bern 1985, S. 87 ff.), hat das Eidg. Versicherungsgericht in dem von den Verfahrensbeteiligten mehrfach erw�hnten Urteil Elsener vom 27. M�rz 1981 (BGE 107 V 89) folgendermassen umschrieben: Umfasst das selber angeschaffte Hilfsmittel auch die Funktion eines dem Versicherten an sich zustehenden Hilfsmittels, so steht einer Gew�hrung von Amortisationsbeitr�gen nichts entgegen; diese sind alsdann auf der Basis der Anschaffungskosten des Hilfsmittels zu berechnen, auf das der Versicherte an sich Anspruch hat (BGE 107 V 93). Diesen Grundsatz hat das Gericht BGE 111 V 209 S. 214in den unver�ffentlichten Urteilen Gilomen vom 5. April 1982 und Kr�ttli vom 21. April 1982 best�tigt, und zwar im Verh�ltnis des Treppenfahrstuhles bzw. -lifts nach Ziff. 13.05* HVI Anhang (in der bis Ende 1982 g�ltig gewesenen Fassung) zum normalen Personenlift, welcher nicht auf der Hilfsmittelliste figuriert (vgl. MEYER-BLASER, a.a.O., S. 92 f.).
c) An dieser Rechtsprechung ist grunds�tzlich festzuhalten; doch ist sie in folgendem Sinne zu pr�zisieren: Massgeblich f�r die Bejahung der Austauschbefugnis im Sinne von BGE 107 V 89 ist, dass das vom Versicherten angeschaffte Hilfsmittel nicht nur unter den Voraussetzungen der unmittelbaren Gegenwart, sondern auch unter den Voraussetzungen, mit denen auf weitere Sicht gerechnet werden muss, die Funktion des dem Versicherten Rechtens zustehenden Hilfsmittels erf�llt.
Unter diesem Gesichtspunkt ist die Gew�hrung von Leistungen an einen Treppenlift auf der Grundlage der Beitragszahlung an einen Treppenfahrstuhl grunds�tzlich m�glich. Doch muss nach dem Gesagten die Gew�hr bestehen, dass der Versicherte den Treppenlift auf weitere Sicht tats�chlich zur �berwindung des Weges zur Arbeits-, Schulungs- oder Ausbildungsst�tte im Sinne von Ziff. 13.06* HVI Anhang benutzt. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall erf�llt. Denn in Anbetracht des Alters der Beschwerdef�hrerin (im Zeitpunkt der angefochtenen Verf�gung erst 8 1/2 Jahre), ihrer Betreuungsbed�rftigkeit, der Wohnverh�ltnisse und der Schulsituation darf davon ausgegangen werden, dass der eingebaute Treppenlift w�hrend l�ngerer Zeit zur �berwindung des Weges zur Sonderschule und sp�ter zu einer anderen Ausbildungsst�tte eingesetzt wird. Damit ist mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass der eingebaute Treppenlift auf weitere Sicht die Funktion eines Treppenfahrstuhles �bernimmt. Folglich ist das oben umschriebene Erfordernis f�r einen Beitrag an den Treppenlift auf der Grundlage einer Beitragsleistung an den Treppenfahrstuhl erf�llt.
3. Was die H�he des Beitrages anbelangt, sieht das BSV f�r solche F�lle praxisgem�ss eine Leistung von Fr. 6000.-- vor, was nach seinen Abkl�rungen dem durchschnittlichen Anschaffungspreis eines Treppenfahrstuhles entspricht. Diese Verwaltungspraxis h�lt sich im Rahmen von Art. 8 HVI und ist nicht zu beanstanden. Der Beschwerdef�hrerin steht deshalb ein Beitrag in der H�he von Fr. 6000.-- zu.
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 30. Dezember 1983 und die Verf�gung der Ausgleichskasse des Kantons Schaffhausen vom 27. Oktober 1983 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass die Beschwerdef�hrerin gegen die Invalidenversicherung Anspruch auf einen Beitrag von Fr. 6000.-- an die Kosten des Einbaues eines Treppenliftes hat.
105 V 258 suite... ,
Art. 2 ff. HVI