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Timestamp: 2019-08-22 08:17:17
Document Index: 82050695

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 29', 'Art. 8', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 285', 'Art. 95', 'Art. 276', 'Art. 276', 'Art. 276', '§ 41', '§ 41', 'BGE', 'BGE', '§ 41', '§ 41', 'Art. 66', 'Art. 68', 'BGE']

5A_634/2014 - 2015-09-03 - Familienrecht - Kinderunterhalt
5A_634/2014
A.________ (Beschwerdeführer) und D.________ sind die nicht miteinander verheirateten Eltern der 2008 geborenen B.________. Der Mutter wurde mit Beschluss vom 26. Juni 2008 der damals zuständigen Vormundschaftsbehörde der Stadt Zürich die elterliche Obhut entzogen und ihr Kind einstweilen im Kinderhaus E.________ untergebracht. Dort verblieb B.________ bis zum 1. Juni 2009. Unter Vermittlung der F.________ GmbH konnte sie anschliessend bei der Pflegefamilie G.________ in U.________ (TG) untergebracht werden, wo sie heute noch lebt.
Mit Urteil vom 19. Juli 2013 verpflichtete das Einzelgericht am Bezirksgericht Zürich A.________, seiner Tochter (Beschwerdegegnerin 1) für den Zeitraum vom 22. Mai 2008 bis 14. Mai 2009 Unterhalt von Fr. 48'480.-- zu bezahlen. Zudem wurde er verpflichtet, kraft Subrogation der Stadtgemeinde Zürich, Sozialdepartement (Beschwerdegegnerin 2), die folgenden Unterhaltsbeiträge zu erstatten: Fr. 8'000.-- für die Monate November und Dezember 2009, Fr. 31'800.-- für das Jahr 2010, Fr. 38'400.-- für das Jahr 2011 und Fr. 38'400.-- für das Jahr 2012. Den Unterhalt ab 2013 setzte das Bezirksgericht auf Fr. 3'200.-- pro Monat zuzüglich allfälliger Kinder- oder Ausbildungszulagen fest.
Mit Eingabe vom 18. August 2014 wendet sich A.________ an das Bundesgericht. Dabei stellt er die folgenden Rechtsbegehren:
2.1. Mit der Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Es befasst sich aber nur mit formell ausreichend begründeten Einwänden (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104 f.). An den festgestellten Sachverhalt ist das Bundesgericht grundsätzlich gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich kann nur vorgebracht werden, er sei offensichtlich unrichtig festgestellt worden (Art. 97 Abs. 1 BGG), wobei "offensichtlich unrichtig" mit "willkürlich" gleichzusetzen ist (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4202 ff., 4338; BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252, E. 1.4.3 S. 254 f.; 133 III 393 E. 7.1 S. 398), oder er beruhe auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB). Diesbezüglich gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).
Gemäss Art. 1 der Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern vom 19. Oktober 1977 (SR 211.222.338; Pflegekinderverordnung, PAVO) bedürfe die Aufnahme von Minderjährigen ausserhalb des Elternhauses einer behördlichen Bewilligung und unterstehe der staatlichen Aufsicht. Für die Bewilligung und die Aufsicht sei im Bereich der Familienpflege die Kindesschutzbehörde am Ort der Unterbringung des Kindes zuständig (Art. 2 Abs. 1 Bst. a PAVO). Gemäss Art. 10 Abs. 1 und 2 PAVO besuche eine Fachperson der Behörde die Pflegefamilie so oft als nötig, jährlich aber wenigstens einmal, führe über diese Besuche Protokoll und überprüfe, ob die Voraussetzungen für die Weiterführung des Pflegeverhältnisses erfüllt seien. Diese Person stehe den Pflegeeltern beratend zur Seite. In Anbetracht dieser Gesetzeslage sei es unbegreiflich, weshalb zusätzlich der Aufbau eines Netzwerkes von Pflegefamilien sowie deren Begleitung und Aufsicht durch private Vermittlungsorganisationen erforderlich sei. Dies gehöre von Gesetzes wegen zum staatlichen Aufgabenbereich. Sowohl die regelmässigen Besuche bei den Pflegeeltern als auch deren Beratung und Aufsicht würden durch die PAVO explizit der Kindesschutzbehörde übertragen. Eine Auslagerung dieser Kompetenzen an
eine private Platzierungsstelle sei nicht vorgesehen, wenn gesetzlich wohl auch nicht verboten. Es sei aber unzulässig, die Mehrkosten einer solchen Auslagerung staatlicher Aufgaben auf den zum Unterhalt verpflichteten Elternteil zu überwälzen. Deshalb sei dem Beschwerdeführer zuzustimmen, dass er nicht für die durch die Inanspruchnahme einer Vermittlungsorganisation verursachten Mehrkosten in Anspruch genommen werden könne. Dieser habe einzig für die Leistungen an die Pflegefamilie aufzukommen. Dies entspreche in einer ersten Phase vom 1. Juli 2009 bis 31. Dezember 2012 Fr. 1'710.-- (30.5 Tage x Fr. 50.-- Tagessatz + Fr. 185.--). Ab dem 1. Januar 2013 erhalte die Pflegefamilie Fr. 2'270.-- pro Monat (30.5 x Fr. 70.-- + Fr. 135.--). Hiezu kämen die von der Platzierungsorganisation als Arbeitgeberin zu leistenden Sozialabgaben von gesamthaft 6,25 Prozent (5,15 Prozent AHV/IV/EO und 1,1 Prozent ALV) des massgebenden Einkommens aus der Pflegebetreuung. In einer ersten Phase erhalte die Pflegefamilie eine Betreuungsentschädigung (inkl. Ferienentschädigung) von Fr. 25.-- pro Tag, womit ein massgebendes Einkommen von Fr. 762.50 und Arbeitgeberbeiträge von Fr. 47.65 resultierten. Ab dem 1. Januar 2013 erhalte die Pflegefamilie Fr. 46.50
pro Tag als Betreuungsentschädigung, womit ein massgebendes Einkommen von Fr. 1'418.25 und Arbeitgeberbeiträge von Fr. 88.65 resultierten. Die Ausgaben für die Familie würden sich unter Berücksichtigung der geschuldeten Arbeitgeberbeiträge demnach in einer ersten Phase auf Fr. 1'757.65 und in einer zweiten Phase auf Fr. 2'358.65 belaufen. Ausgehend davon, dass in diesem Betrag - wie auch in den Richtlinien der Kantone Zürich und Thurgau - die Krankenkassenprämien und die weiteren Gesundheitskosten nicht inbegriffen seien, rechtfertige sich eine pauschale Erhöhung des Betrags um rund Fr. 250.--, woraus ein vom Beschwerdeführer zu ersetzender Betrag von monatlich (gerundet) Fr. 2'000.-- vom 1. Juli 2009 bis 31. Dezember 2012 und von Fr. 2'600.-- ab 1. Januar 2013 resultiere.
3.4. Die Beschwerdegegnerin 2 gibt in der Vernehmlassung vom 30. Juni 2015 zusammengefasst zu bedenken, die Unterhaltspflicht der Eltern richte sich gemäss Art. 285 Abs. 1 ZGB nach der Leistungsfähigkeit und Lebensstellung der Eltern. Der Beschwerdeführer verfüge bei einer Berechnung nach SKOS über einen Überschuss von monatlich knapp Fr. 19'000.--, der ihm für den Kindesunterhalt zur Verfügung stehe. Es sei schwer verständlich, wie er bei einem Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'600.-- von einer Härte sprechen könne. Überhaupt richte sich der Unterhaltsbeitrag nach den effektiven Bedürfnissen des Kindes. Nicht massgebend sei die billigstmögliche Lösung für die Eltern - andernfalls müsste man Kinder generell zur Betreuung in ein deutlich kostengünstigeres Drittweltland verfrachten, wenn wie hier dessen Mutter das Kind nicht betreuen könne und der Vater dies nicht wolle. Pflegekinder würden generell einen höheren Betreuungsaufwand erfordern als eigene Kinder (aufwändige Eingewöhnungsphase, häufig soziale Probleme und Auffälligkeiten, familiäre Besuchsrechte und Kontakt zu Beistandspersonen, Finanzierungs- und Abrechnungsfragen). Die SKOS-Richtlinien seien von vorneherein nicht anwendbar. In Bezug auf die Anzahl Kinder habe der
Beschwerdeführer sodann die Thurgauer Richtlinie nicht richtig verstanden. Es gehe bei der Zahl von vier Kindern nicht um das Total der Kinder in einer Familie, sondern um das Total von Pflegekindern. Das seien vorliegend nur zwei. Die Berechnungen des Beschwerdeführers seien falsch. Insgesamt sei weder eine Rechtsverletzung nach Art. 95 BGG noch Willkür ersichtlich.
Die Eltern haben für den Unterhalt des Kindes aufzukommen, inbegriffen die Kosten von Erziehung, Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen (Art. 276 ZGB). Das Kind wurde fremdplatziert. Die daraus entstehenden Kosten gelten deshalb als Kosten von Kindesschutzmassnahmen und gehören zum Unterhaltsanspruch des Kindes (Peter Breitschmid, Basler Kommentar, 5. Aufl., Basel 2014, N. 22 zu Art. 276 ZGB; Cyril Hegnauer, Kindesrecht, 5. Aufl., Bern 1999, N. 20.21; Bruno Roelli/Roswitha Meuli-Lehni, in: Handkommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Personen- und Familienrecht inkl. Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, 2. Aufl., Zürich 2012, N. 4 zu Art. 276 ZGB; vgl. auch Urteil 8D_4/2013 vom 19. März 2014 E. 4.1).
Verwaltungsverordnungen richten sich an die Behörden; verpflichtende Wirkung entfalten sie grundsätzlich nur im verwaltungshierarchischen Verhältnis zwischen übergeordneter und untergeordneter Verwaltungseinheit, d.h. es können nicht allein gestützt auf sie Verwaltungsrechtsverhältnisse zum Bürger geregelt werden und sie sind für Gerichte nicht verbindlich (vgl. z.B. Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Bern 2014, § 41 N. 11 ff.; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, N. 123-128). Die Unterart der vollzugslenkenden Verwaltungsverordnungen können namentlich dazu dienen, eine einheitliche Handhabung des Verwaltungsermessens sicherzustellen (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, a.a.O., N. 124; Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, a.a.O., § 41 N. 13, 16; Giovanni Biaggini, Die vollzugslenkende Verwaltungsverordnung: Rechtsnorm oder Faktum?, in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht, Bd. 98, S. 1 ff., S. 4 und 15 ff.). Das Bundesgericht hat Verwaltungsverordnungen als blosse "Meinungsäusserungen" der Behörde über die Auslegung der anwendbaren Verfassungs-, Gesetzes- und
Verordnungsbestimmungen bezeichnet (BGE 123 II 16 E. 7 S. 30; 121 II 473 E. 2b S. 478). Obwohl für das Gericht nicht verbindlich, sind Verwaltungsweisungen aber zu berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen. Damit können Verwaltungsverordnungen die Rechtsstellung des Bürgers indirekt mitprägen und Aussenwirkung entfalten (BGE 133 V 346 E. 5.4.2 S. 352; 131 V 42 E. 2.3 S. 45 f. und 130 V 163 E. 4.3.1 S. 171 f.; je mit Hinweisen; hierzu auch Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, a.a.O., § 41 N. 16). In der Lehre wird diese Rechtsprechung mit Unterscheidung von Innen- und Aussenwirkung aber kritisiert. Soweit sich vollzugslenkende Verwaltungsverordnungen im Rahmen von Verfassung und Gesetz halten, seien diese auch für Gerichte und Private massgebend; sie erschienen damit als gerichtlich überprüfbare Rechtsquellen (Ulrich Häfelin/
Georg Müller/Felix Uhlmann, a.a.O., N. 133 f.; ausführlich der vom Grundsatz der allseitigen Verbindlichkeit der vollzugslenkenden Verwaltungsverordnung ausgehende Giovanni Biaggini, a.a.O., S. 17 ff.; vgl. auch Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, a.a.O., § 41 N. 29 ff. mit Hinweis auf weitere Autoren).
Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdeführer sind keine entschädigungspflichtigen Kosten entstanden. Die Beschwerdegegnerinnen sind zur Vernehmlassung eingeladen worden, wobei die Beschwerdegegnerin 2 zumindest teilweise unterliegt. Der Beschwerdegegnerin 1 sind mangels Einreichung einer Vernehmlassung keine entschädigungspflichtigen Auslagen entstanden. Somit sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 -3 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Angelegenheit zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an das Obergericht zurückgewiesen.
Entscheid : 5A_634/2014
Status : Publiziert als BGE-141-III-401
Regeste : Kinderunterhalt
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121-II-473 • 123-II-16 • 127-III-136 • 128-III-161 • 128-III-201 • 130-V-163 • 131-V-42 • 132-III-97 • 133-II-249 • 133-III-393 • 133-V-346 • 134-III-102 • 135-III-66
4A_402/2011 • 5A_179/2015 • 5A_189/2011 • 5A_190/2011 • 5A_634/2014 • 8D_4/2013
BGG: 42, 46, 66, 68, 72, 74, 75, 76, 90, 95, 97, 100, 105, 106, 107
PAVO: 2, 3, 10
ZGB: 4, 8, 276, 285, 286, 294