Source: https://www.buzer.de/gesetz/13647/index.htm
Timestamp: 2020-03-29 19:05:05
Document Index: 142223610

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 9', '§ 14', '§ 26', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 34', '§ 35', '§ 40', '§ 42', '§ 43', '§ 42', '§ 608', '§ 26', '§ 33', '§ 29', '§ 30', '§ 310', '§ 613', '§ 611', '§ 608', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 608', '§ 31', '§ 29', '§ 14', '§ 29', '§ 33', '§ 35', '§ 29', '§ 40', '§ 43', '§ 214', '§ 214', '§ 1', '§ 1', '§ 191', '§ 191', '§ 18', '§ 18', '§ 47', '§ 47', '§ 6', '§ 6', '§ 32', '§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 6', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 116', '§ 116', '§ 76', '§ 55', '§ 49', '§ 59', '§ 35']

VSBGuaÄndG Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in
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Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze (VSBGuaÄndG k.a.Abk.)
Artikel 1 Änderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes
Artikel 3 Änderung der Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung
Artikel 6 Änderung des Postgesetzes
Artikel 7 Änderung des Telekommunikationsgesetzes
Artikel 8 Änderung des EU-Fahrgastrechte-Kraftomnibus-Gesetzes
Artikel 9 Änderung der Eisenbahn-Verkehrsordnung
Artikel 10 Änderung des EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetzes
Artikel 12 Änderung der Bundesnotarordnung
Artikel 13 Änderung des Beurkundungsgesetzes
Artikel 14 Änderung des Gesetzes zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze
Artikel 1 wird in 16 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2020 VSBG § 3, § 4, § 9, § 14, § 26, § 29, § 30, § 31, § 32, § 34, § 35, § 40, § 42, § 43, mWv. 6. Dezember 2019 § 42
Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254, 1039) wird wie folgt geändert:
„Für den Betrieb der Verbraucherschlichtungsstelle muss ein vom Haushalt des Trägers getrennter, zweckgebundener und ausreichender Haushalt zur Verfügung stehen, wenn der Träger
von einem Unternehmer oder mehreren Unternehmern."
„(1a) Die Verbraucherschlichtungsstelle kann ihre Zuständigkeit beschränken
auf Unternehmer, deren Niederlassung sich in einem bestimmten Land befindet."
„Die Festlegung und die Änderung der Zuständigkeit der Verbraucherschlichtungsstelle, die Aufstellung und Änderung der Verfahrensordnung sowie die Bestellung und Abberufung eines Streitmittlers bedürfen der Beteiligung eines Verbraucherverbands, wenn der Träger der Verbraucherschlichtungsstelle
ein Unternehmerverband ist oder
ausschließlich oder überwiegend finanziert wird
von einem Unternehmerverband oder
„Ist der Träger der Verbraucherschlichtungsstelle ein Verbraucherverband oder wird der Träger der Verbraucherschlichtungsstelle von einem Verbraucherverband ausschließlich oder überwiegend finanziert, ist Absatz 1 Satz 1 und 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an Stelle des Verbraucherverbands ein Unternehmerverband tritt."
der streitige Anspruch oder das Rechtsverhältnis des Verbrauchers, das den Gegenstand des Streitbeilegungsverfahrens bildet, zum Klageregister nach § 608 Absatz 1 der Zivilprozessordnung angemeldet ist und die Musterfeststellungsklage noch rechtshängig ist, oder".
In Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 wird das Wort „anhängig" durch das Wort „rechtshängig" ersetzt.
„§ 26 Widerruf der Anerkennung
(1) Erfüllt die Verbraucherschlichtungsstelle die für ihre Anerkennung notwendigen Voraussetzungen nicht mehr oder verstößt sie bei ihrer Tätigkeit systematisch gegen gesetzliche Vorschriften oder ihre eigene Verfahrensordnung, so hat die zuständige Behörde den Träger der Verbraucherschlichtungsstelle in Textform aufzufordern, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Widerrufsgründe innerhalb von drei Monaten nach Zugang der Aufforderung zu beseitigen.
(2) Die zuständige Behörde hat die Anerkennung zu widerrufen, wenn der Träger die Widerrufsgründe innerhalb der gesetzten Frist nicht beseitigt.
(3) Wird die Anerkennung widerrufen, ist die Eintragung der Verbraucherschlichtungsstelle in der Liste der Verbraucherschlichtungsstellen nach § 33 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes zu löschen."
Die Überschrift des Abschnittes 6 wird wie folgt gefasst:
„Abschnitt 6 Universalschlichtungsstelle des Bundes".
„§ 29 Errichtung der Universalschlichtungsstelle des Bundes".
„(1) Der Bund errichtet eine ergänzende Verbraucherschlichtungsstelle (Universalschlichtungsstelle des Bundes)."
Absatz 3 wird Absatz 2 und Satz 1 wird wie folgt geändert:
In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „Die Länder können" durch die Wörter „Der Bund kann" ersetzt.
In Nummer 1 wird das Wort „einrichten" durch das Wort „errichten" ersetzt.
„(3) Das Bundesamt für Justiz ist für die Beleihung und die Beauftragung einer geeigneten anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle mit der Aufgabe einer bundesweiten Universalschlichtung zuständig. Es hat die Rechts- und Fachaufsicht über die behördliche Universalschlichtungsstelle des Bundes oder die nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 beliehene Verbraucherschlichtungsstelle."
„§ 30 Zuständigkeit und Verfahren der Universalschlichtungsstelle des Bundes".
„(1) Die Universalschlichtungsstelle des Bundes führt auf Antrag eines Verbrauchers Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung folgender Streitigkeiten durch:
Streitigkeiten aus einem Verbrauchervertrag nach § 310 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder über das Bestehen eines solchen Vertragsverhältnisses;
Streitigkeiten, zu welchen in einem rechtskräftigen Urteil über eine Musterfeststellungsklage nach § 613 Absatz 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung oder einem Vergleich nach § 611 Absatz 1 der Zivilprozessordnung bindende Feststellungen getroffen wurden und zu denen die streitgegenständlichen Ansprüche oder Rechtsverhältnisse des Verbrauchers nach § 608 Absatz 1 der Zivilprozessordnung zum Klageregister wirksam angemeldet waren.
Dies gilt nicht, wenn es sich um arbeitsvertragliche Streitigkeiten oder um Streitigkeiten, für deren Beilegung Verbraucherschlichtungsstellen nach anderen Rechtsvorschriften anerkannt, beauftragt oder eingerichtet werden, handelt oder wenn eine Verbraucherschlichtungsstelle, die eine einschränkende Zuständigkeitsregelung gemäß § 4 Absatz 1a Nummer 1 bis 3 getroffen hat, für die außergerichtliche Beilegung der in Satz 1 genannten Streitigkeiten zuständig ist."
Der bisherige Absatz 1 wird Absatz 2 und wird wie folgt geändert:
In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „des Landes" durch die Wörter „des Bundes" ersetzt.
eine andere Verbraucherschlichtungsstelle mit einer einschränkenden Zuständigkeitsregelung gemäß § 4 Absatz 1a Nummer 1 bis 3 oder einer vorrangigen Zuständigkeit gemäß § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 für die Beilegung der Streitigkeit zuständig ist,
sich die Niederlassung des Unternehmers nicht im Inland befindet,".
In Nummer 3 wird die Angabe „Satz 2" durch die Angabe „Satz 1" ersetzt.
In Nummer 4 wird die Angabe „5.000" durch die Angabe „50.000" ersetzt.
der streitige Anspruch oder das Rechtsverhältnis des Verbrauchers, das den Gegenstand des Streitbeilegungsverfahrens bildet, zum Klageregister einer Musterfeststellungsklage nach § 608 der Zivilprozessordnung angemeldet ist oder während des Streitbeilegungsverfahrens wirksam angemeldet wird und die Musterfeststellungsklage noch rechtshängig ist,".
Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und die Wörter „des Landes" werden durch die Wörter „des Bundes" ersetzt.
Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden die Absätze 4 und 5 und werden wie folgt gefasst:
„(4) Die Universalschlichtungsstelle des Bundes teilt dem Verbraucher im Fall des Absatzes 2 Nummer 1 mit der Ablehnungsentscheidung eine zuständige Verbraucherschlichtungsstelle mit, an die er sich wenden kann.
(5) Die Universalschlichtungsstelle des Bundes kann einen Schlichtungsvorschlag nach Aktenlage unterbreiten, wenn der Unternehmer, der zur Teilnahme am Verfahren der Universalschlichtungsstelle bereit oder verpflichtet ist, zu dem Antrag des Verbrauchers keine Stellungnahme abgibt."
In Satz 1 werden die Wörter „einer Universalschlichtungsstelle" durch die Wörter „der Universalschlichtungsstelle des Bundes" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „des Landes" durch die Wörter „des Bundes" ersetzt.
In Satz 3 werden die Wörter „Die Universalschlichtungsstelle" durch die Wörter „Die Universalschlichtungsstelle des Bundes" und die Wörter „einer beauftragten Universalschlichtungsstelle" durch die Wörter „der beauftragten Universalschlichtungsstelle des Bundes" ersetzt.
„§ 31 Gebühr
(1) Die Universalschlichtungsstelle des Bundes nach § 29 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 erhebt für die Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens vom Unternehmer, der zur Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren bereit oder verpflichtet ist, eine Gebühr. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der Höhe des Streitwerts oder dem tatsächlichen Aufwand des Schlichtungsverfahrens.
(2) Erkennt der Unternehmer den geltend gemachten Anspruch sofort vollständig an, kann die Gebühr ermäßigt werden; die Gebühr entfällt im Fall der Ablehnung der weiteren Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens nach § 14 Absatz 5 Satz 2.
(3) Vom Verbraucher, der die Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens beantragt hat, kann eine Gebühr nur erhoben werden, wenn der Antrag unter Berücksichtigung der gesamten Umstände als missbräuchlich anzusehen ist."
In Absatz 2 Nummer 1 werden die Wörter „Satz 2 und 3" durch die Wörter „Satz 1 und 2" ersetzt.
In Nummer 1 wird das Wort „Einrichtung" durch das Wort „Errichtung" ersetzt und werden die Wörter „eine behördliche Verbraucherschlichtungsstelle nach § 29 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 ist als Universalschlichtungsstelle des Landes auszuweisen;" gestrichen.
die für die Eintragung der behördlichen Verbraucherschlichtungsstelle in die Liste der Verbraucherschlichtungsstellen (§ 33 Absatz 1) erforderlichen Angaben."
„(4) Änderungen der Angaben nach den Absätzen 2 und 3 sind der Zentralen Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung unverzüglich mitzuteilen."
„Die Universalschlichtungsstelle des Bundes übermittelt ihren Bericht an die Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung."
In § 35 Absatz 2 werden die Wörter „sowie die nach Maßgabe von § 29 Absatz 4 zuständigen Behörden" gestrichen.
In § 40 Absatz 1 Nummer 2 wird nach der Angabe „Absatz 2" die Angabe „und 4" eingefügt.
In Absatz 1 Nummer 2 wird jeweils die Angabe „und 5" durch die Angabe „und 4" ersetzt.
„(2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Folgendes zu regeln:
die Einzelheiten der Organisation und des Verfahrens der Universalschlichtung, insbesondere die Höhe der Gebühr, die von dem an einem Schlichtungsverfahren beteiligten Unternehmer durch eine behördliche Universalschlichtungsstelle des Bundes oder eine mit der Aufgabe der Universalschlichtungsstelle des Bundes einschließlich der Befugnis, für die Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens Gebühren zu erheben, beliehene geeignete anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle zu erheben ist, sowie die weiteren Voraussetzungen für eine Gebührenerhebung durch eine solche Stelle,
die Voraussetzungen für eine Beendigung der Beleihung oder der Beauftragung einer geeigneten anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle mit der Aufgabe der Universalschlichtungsstelle durch den Bund."
In § 43 Absatz 1 wird die Angabe „Satz 2" durch die Angabe „Satz 1" ersetzt.
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 6. Dezember 2019 VVG § 214
§ 214 des Versicherungsvertragsgesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3214) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„(5) Nach Absatz 1 anerkannte Schlichtungsstellen haben die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht über die ihnen bei ihrer Schlichtungstätigkeit bekannt gewordenen Geschäftspraktiken von Unternehmern zu unterrichten, wenn die Geschäftspraktiken die Interessen einer Vielzahl von Verbrauchern erheblich beeinträchtigen können."
Artikel 3 ändert mWv. 1. Januar 2020 VSBInfoV § 1
In § 1 Nummer 5 Buchstabe b der Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung vom 28. Februar 2016 (BGBl. I S. 326) werden die Wörter „Satz 2 oder 3" durch die Wörter „Satz 1 oder 2" ersetzt.
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2020 BRAO § 191f
§ 191f Absatz 4 der Bundesrechtsanwaltsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-8, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3618) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden nach der Angabe „(BGBl. I S. 254)" ein Komma und die Wörter „das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. November 2019 (BGBl. I S. 1942) geändert worden ist," eingefügt.
In Satz 3 wird die Angabe „und 5" durch die Angabe „und 4" ersetzt.
Artikel 6 ändert mWv. 1. Januar 2020 PostG § 18
§ 18 Absatz 2 des Postgesetzes vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3294), das zuletzt durch Artikel 135 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Satz 4 werden nach der Angabe „(BGBl. I S. 254)" ein Komma und die Wörter „das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. November 2019 (BGBl. I S. 1942) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung" eingefügt.
In Satz 5 wird die Angabe „und 5" durch die Angabe „und 4" ersetzt.
Artikel 7 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2020 TKG § 47a
§ 47a Absatz 3 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 11. Juli 2019 (BGBl. I S. 1066) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Satz 2 werden nach der Angabe „(BGBl. I S. 254)" ein Komma und die Wörter „das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. November 2019 (BGBl. I S. 1942) geändert worden ist," eingefügt.
Artikel 8 ändert mWv. 1. Januar 2020 EU-FahrgRBusG § 6
§ 6 Absatz 3 des EU-Fahrgastrechte-Kraftomnibus-Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2547), das durch Artikel 18 des Gesetzes vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„Die Verbraucherschlichtungsstelle nach Absatz 1 bedarf der Anerkennung nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. November 2019 (BGBl. I S. 1942) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, durch das Bundesamt für Justiz."
In Satz 3 werden die Wörter „und der Zentralen Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung nach § 32 Absatz 2 und 5 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes mitzuteilen" gestrichen.
Artikel 9 ändert mWv. 1. Januar 2020 EVO § 11
§ 11 Absatz 2 der Eisenbahn-Verkehrsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. April 1999 (BGBl. I S. 782), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 5. April 2019 (BGBl. I S. 479) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Artikel 10 ändert mWv. 1. Januar 2020 EU-FahrgRSchG § 6
§ 6 Absatz 3 des EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2454), das zuletzt durch Artikel 149 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Artikel 11 ändert mWv. 1. Januar 2020 LuftVG § 57, § 57a, § 57b, § 57c
Artikel 12 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 6. Dezember 2019 BNotO § 116
§ 116 Absatz 1 der Bundesnotarordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 30. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3618) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In dem neuen Satz 5 wird die Angabe „Satz 5" durch die Angabe „Satz 4" ersetzt.
Artikel 13 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2022 BeurkG offen
§ 76 des Beurkundungsgesetzes vom 28. August 1969 (BGBl. I S. 1513), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2639) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
(1) Für Beurkundungen und sonstige Amtshandlungen, die vor dem 1. Januar 2022 vorgenommen worden sind, sind die §§ 55 und 56 nicht anzuwenden. Abweichend von § 49 Absatz 4 ist auf der Urschrift zu vermerken, wem und an welchem Tag eine Ausfertigung erteilt worden ist. Zusätze und Änderungen sind nach den vor dem 1. Januar 2022 geltenden Bestimmungen vorzunehmen.
(2) Die Urkundensammlung und die Erbvertragssammlung für Urkunden, die vor dem 1. Januar 2022 errichtet wurden, werden von dem Notar nach Maßgabe der vor dem 1. Januar 2022 geltenden Vorschriften geführt und verwahrt. Zusätze und Änderungen sind nach den vor dem 1. Januar 2022 geltenden Bestimmungen vorzunehmen.
(3) Für Verwahrungsmassen, die der Notar vor dem 1. Januar 2022 entgegengenommen hat, findet § 59a keine Anwendung. Für diese Verwahrungsmassen werden die Verwahrungsbücher, die Massenbücher, die Namensverzeichnisse zum Massenbuch und die Anderkontenlisten nach den vor dem 1. Januar 2022 geltenden Bestimmungen geführt und verwahrt.
(4) Die Urkundenrollen, die Erbvertragsverzeichnisse und die Namensverzeichnisse zur Urkundenrolle für Urkunden, die vor dem 1. Januar 2022 errichtet wurden, werden von dem Notar nach Maßgabe der vor dem 1. Januar 2022 geltenden Vorschriften geführt und verwahrt."
Artikel 14 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 6. Dezember 2019 NotUntAufbÄndG Artikel 2, Artikel 11
Das Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 1. Juni 2017 (BGBl. I S. 1396) wird wie folgt geändert:
Artikel 2 Nummer 36 wird aufgehoben.
Artikel 11 Absatz 5 wird wie folgt gefasst:
„(5) In Artikel 1 Nummer 3 tritt § 35 der Bundesnotarordnung am 1. Januar 2020 in Kraft."
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am 1. Januar 2020 in Kraft.
Artikel 1 Nummer 14 Buchstabe b,
die Artikel 2, 12, 14 und 15.
(3) Artikel 13 tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.
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