Source: http://www.jurablogs.com/blog/kanzlei-biz/archives/2014/07
Timestamp: 2018-01-22 14:22:54
Document Index: 33095163

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 14', '§ 15', '§ 2', '§ 100', '§ 54', '§ 661', 'EuG', '§ 7', '§ 4', 'Art. 29', '§ 305', '§ 247', '§ 247', '§ 37', '§ 890', 'Art. 8', 'Art. 5', '§ 7', '§ 134']

kanzlei.biz - Archiv - JuraBlogs (Juli 2014)
kanzlei.biz - Artikel vom Juli 2014
Eigener Leitsatz: Eine Wort- und Bildberichterstattung über wilde Kussszenen zwischen Prominentenkindern in einer Diskothek stellt einen Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen dar und darf nicht ohne deren Zustimmung erfolgen. In einer Abwägung zwischen der Privatsphäre und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegt in diesem Fall das schutzwürdige Interesse der Betroffenen.
kanzlei.biz- 48 Leser - July 17, 2014 9:42am
Amtlicher Leitsatz: a) Dem durch persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte einer Internetseite (hier: zur Bewertung von Ärzten) Betroffenen kann ein Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter zustehen (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219). Darüber hinaus darf der Diensteanbieter nach § 14 Abs. 2, § 15 Abs.
kanzlei.biz- 32 Leser - July 28, 2014 9:22am
Eigener Leitsatz: Werbeaussagen wie "Unsere Atemluft wird so zum gesundheitsrelevanten Wirkstoff" oder "Basistherapie gegen Zivilisationskrankheiten" für eine Sauerstoff-Technologie, bei der es zu einem Energetisierungseffekt auf die von dem Anwender einzuatmende Luft kommen soll, sind irreführend, wenn sie nicht gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entsprechen.
kanzlei.biz- 38 Leser - July 30, 2014 2:25pm
Unzulässige Werbung mit � feuchtigkeitsspendendes Gel-Reservoir� wenn die Wirkung ausbleibt
Eigener Leitsatz: Eine Werbeaussage, die sich zumindest auf das äußere Gesundheitsbild bzw. das Wohlbefinden von Verbrauchern richtet, muss erhöhten Anforderungen entsprechen als eine normale Werbung. Sobald in der Werbung die Gesundheit ins Spiel gebracht wird, seien besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussagen zu stellen.
kanzlei.biz- 50 Leser - July 11, 2014 8:32am
Eigener Leitsatz: Im Rahmen einer Online-Buchung von Flügen liegt ein Verstoß gegen Verbraucherschutzvorschriften vor, wenn sich der Kunde beim Buchungsvorgang aktiv gegen den Abschluss einer Reiseversicherung entscheiden muss und diesen Buchungsschritt nicht ohne das Treffen einer Auswahl verlassen kann.
kanzlei.biz- 44 Leser - July 11, 2014 8:20am
Eigener Leitsatz: Google darf � zumindest im Bereich der Bundesrepublik Deutschland � keine Bilder mehr von Max Mosley anzeigen, die ihn bei sexuellen Handlungen abbilden. Ausschlaggebend dafür seien die besonderen Umstände: Zum einen greifen die Bilder in besonderem Maße in dessen geschützte Intimsphäre. Allein damit ist kein zu verbreitender zulässiger Kontext denkbar.
kanzlei.biz- 54 Leser - July 14, 2014 8:49am
Eigener Leitsatz: Die Darstellung einer Reiseversicherung für eine Flugreise, bei der sich Kunden, um den Buchungsschritt abzuschließen, für oder gegen eine Reiseversicherung entscheiden müssen, ist unzulässig. Kunden dürfen nicht gezwungen werden, sich aktiv gegen die Versicherung entscheiden zu müssen, indem diese gezielt �abgewählt� werden muss. Landgericht Frankfurt am Main Urteil vom 22.
kanzlei.biz- 50 Leser - July 3, 2014 3:24pm
Eigener Leitsatz: Erreicht eine per Einschreiben mit Rückschein abgesandte Abmahnung den Schuldner deshalb nicht, weil dieser das Abmahnschreiben wegen Abwesenheit nicht innerhalb der Abholfrist abgeholt hat, so ist dem Unterlassungsgläubiger ein weiterer Zustellversuch nicht zumutbar. Der Schuldner kann sich daher im Fall eines Anerkenntnisses einer einstweiligen Verfügung nich ...
kanzlei.biz- 115 Leser - July 4, 2014 12:48pm
Eigener Leitsatz: Versendet ein Rechtsanwalt zum Zwecke der Mandatsgewinnung ein Rundschreiben an die Anleger eines Fonds, deren Kontaktdaten im Rahmen eines Auskunftsanspruchs erlangt wurden, so verstößt die eigenmächtige Verwendung dieser Daten zur Werbung konkreter Mandate gegen geltendes Datenschutzrecht und ist wettbewerbswidrig.
kanzlei.biz- 44 Leser - July 10, 2014 10:29am
Eigener Leitsatz: Wird unter Eingabe der richtigen PIN nach dem Diebstahl einer Bankkarte eine unbefugte Abhebung an einem Geldautomaten vorgenommen, spricht dieser Anscheinsbeweis dafür, dass der Karteninhaber die PIN grob unsorgfältig zusammen mit der Karte aufbewahrt hat. In diesem Fall hat der Bankkunde keinen Anspruch gegenüber der Bank auf Erstattung.
kanzlei.biz- 110 Leser - July 23, 2014 7:45am
Zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit wissenschaftlicher Werke
Eigener Leitsatz: Bei wissenschaftlichen Werken findet der erforderliche geistig-schöpferische Gehalt seinen Niederschlag und Ausdruck in erster Linie in der Form und Art der Sammlung, Einteilung und Anordnung des dargebotenen Stoffes und nicht ohne weiteres auch, wie meist bei literarischen Werken, in der Gedankenformung und -führung des dargebotenen Inhalts.
kanzlei.biz- 75 Leser - July 30, 2014 3:32pm
Eigener Leitsatz: Werden Landkarten aufgrund genauer Vorgaben angefertigt, so kann ihnen der notwendige schöpferische Gestaltungswert zugesprochen werden und sie zu einem nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG geschützten Werk machen. Eine unzulässige Vervielfältigung einer solchen Landkarte ist dann anzunehmen, wenn die Veröffentlichung ohne eine entsprechende Lizenz erfolgt.
kanzlei.biz- 48 Leser - July 10, 2014 4:23pm
Eigener Leitsatz: Eine Werbeanzeige ist dann als �Aufforderung zum Kauf� zu verstehen, wenn der Verbraucher hinreichend über das beworbene Produkt und dessen Preis informiert ist, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können. Fehlt bei einer solchen Aufforderung jedoch die Angabe der Identität und Anschrift des Werbenden, so handelt das Unternehmen unlauter.
kanzlei.biz- 51 Leser - July 15, 2014 10:15am
Eigener Leitsatz: Ein Telekommunikationsanbieter darf die IP-Adressen seiner Kunden gem. § 100 Abs. 1 TKG sieben Tage lang speichern. Dies ist jedenfalls nach dem derzeitigen Stand der Technik erforderlich, damit der Dienstleister eventuelle technische Probleme und Störungen erkennen, eingrenzen und beseitigen kann.
kanzlei.biz- 32 Leser - July 28, 2014 3:15pm
Eigener Leitsatz: Für die Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Bild- und Textwerke durch Drucker oder PCs ist auch nach dem bis Ende 2007 geltenden Recht eine Gerätevergütung zu entrichten. Drucker, nicht aber PCs, gehören zu den vergütungspflichtigen Vervielfältigungsstücken nach § 54 a UrhG aF, da diese Regelung nur Verfahren erfasst, bei denen analoge Vervielfältigungsstücke entstehen.
kanzlei.biz- 39 Leser - July 7, 2014 9:10am
Eigener Leitsatz: Abschlusserklärungen im Anschluss eines einstweiligen Verfügungsverfahrens müssen innerhalb einer angemessenen Frist ab Zustellung der Beschlussverfügung unaufgefordert abgegeben werden. Erfolgt eine dahingehende Erklärung nicht rechtzeitig, hat der Antragsgegner die Kosten für das Verfassen eines Abschlussschreibens zu tragen.
kanzlei.biz- 116 Leser - July 28, 2014 1:28pm
Eigener Leitsatz: Fehlt bei einer angebotenen "Soffitte", die auch als Kennzeichenbeleuchtung einsetzbar ist, das erforderliche amtliche Prüfzeichen, so liegt ein Wettbewerbsverstoß vor. Auch multifunktional einsetzbare Bauteile, die außerhalb des KFZ-Bereichs verwendbar sein können, müssen in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein.
kanzlei.biz- 77 Leser - July 22, 2014 12:02pm
Eigener Leitsatz: Google kann für Beiträge seiner Nutzer bei Google Maps haften, welche Dritte in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzen. Grundsätzlich gilt, dass nicht alle Beiträge vor Veröffentlichung auf Rechtsverletzungen untersucht werden müssen. Ab Kenntnis der Rechtsverletzung kann Google jedoch dazu verpflichtet sein, als Störer eine Stellungnahme des Eintragenden einzuho ...
kanzlei.biz- 78 Leser - July 31, 2014 1:49pm
Eigener Leitsatz: Für einzelne Profile auf dem sozialen Netzwerk Xing besteht grundsätzlich eine Impressumspflicht, da es sich bei einem solchen um das Angebot eines einzelnen geschäftsmäßigen Teledienstes handelt, dessen Profilinhaber Diensteanbieter des selbigen ist. Dem Fehlen eines Impressums auf einem Xing Profil kommt jedoch keine geschäftliche Relevanz zu, da es nicht gee ...
kanzlei.biz- 99 Leser - July 14, 2014 9:18am
Wartefrist eines Telekommunikationsanbieters von "8-16 Uhr" begründet keinen Annahmeverzug
Eigener Leitsatz: Termine eines Telekommunikationsanbieters, einen Festnetz-und Internetanschluss "werktags von 8-16 Uhr" einzurichten, sind nicht geeignet, einen Gläubigerverzug oder eine Schadensersatzpflicht des Kunden zu begründen. Vertragliche Nebenpflicht des Kunden ist zwar, nach Vertragsschluss zügig die Annahme der Leistung in Form des Anschlusses zu ermöglichen, allerd ...
kanzlei.biz- 107 Leser - July 31, 2014 3:56pm
Eigener Leitsatz: a) Streitwerte von über 10.000 � bei privatem Filesharing sind in der Regel unverhältnismäßig. b) Als lizenzanaloger Schadensersatz für die Weiterverbreitung eines Musikalbums mit 15 Titeln, ist unter Berücksichtigung, dass der Rechteinhaber lediglich in Deutschland das ausschließliche Nutzungsrecht an dem Musikwerk innehat, das Album durch den Nutzer nur einen ...
kanzlei.biz- 112 Leser - July 15, 2014 11:43am
Eigener Leitsatz: Für bestimmte Damenschuh-Modelle, die sich aus der Masse vergleichbarer Produkte hervorheben und den Rückschluss auf eine bestimmte betriebliche Herkunft zulassen, besteht wettbewerblicher Leistungsschutz, da sie wettbewerbliche Eigenart besitzen. Die Übernahme aller wesentlichen Gestaltungsmerkmale dieses Schuhs setzt die Gefahr einer Herkunftstäuschung und ve ...
kanzlei.biz- 44 Leser - July 21, 2014 8:07am
Eigener Leitsatz: Kondome dürfen nicht mit "made in Germany", "deutsche Markenware" oder als "deutsche Markenkondome" beworben werden, wenn der Großteil der wesentlichen Herstellungsschritte im Ausland unternommen wird. Diese Werbeaussagen sind irreführend und daher wettbewerbswidrig, da sie beim Verbraucher den unzutreffenden Eindruck erwecken, die Kondome würden ausschließlich ...
kanzlei.biz- 38 Leser - July 4, 2014 9:39am
Eigener Leitsatz: Gibt der Vertreiber eines Produktes keinen eindeutig identifizierbaren Hersteller an, so ist darin ein Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht zu sehen. Dies begründet einen Unterlassungsanspruch, wobei die Wiederholungsgefahr nicht auf Bügelkopfhörer beschränkt ist, sondern hinsichtlich jeglicher Art von Kopfhörern, beispielsweise auch sog. in-ear-Kopfhörer, besteht.
kanzlei.biz- 55 Leser - July 14, 2014 8:33am
Beschluss des VG Hannover vom 04.06.2014, Az.: 1 B 7660/14 Nachdem im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen das Haus eines deutschen Politikers durchsucht worden war, äußerte sich die niedersächsische Justizministerin auf Anfragen der Opposition im Landtag zu einem Reporter, �der aus bislang ungeklärter Quelle von dem Durchsuchungstermin erfahren hatte, [sich] Zutritt zu ...
kanzlei.biz- 84 Leser - July 10, 2014 10:43am
"Sie sind ein Gewinner" löst Zahlpflicht aus
Eigener Leitsatz: Erweckt ein Unternehmer durch sein Verhalten den Eindruck, dass ein Verbraucher einen Preis gewonnen habe, hat der Unternehmer diesen Preis auch gem. § 661a BGB zu leisten. Die Zusendung eines Schreibens mit dem Inhalt, dass man "ein Gewinner" sei und der Hinweis auf einen Preis in Höhe von "20 x 1.000 � Bargeld" verpflichtet den Absender zur Zahlung des ausgelobten Preises.
kanzlei.biz- 51 Leser - July 10, 2014 10:20am
Eigener Leitsatz: Der Betreiber der Hotelbewertungs-Website �HolidayCheck.com� haftet nicht uneingeschränkt für unwahre und rufschädigende Behauptungen von Nutzern, da er die dort getätigten Bewertungen nicht vorher auf rechtsverletzende Einträge überprüfen muss. Insoweit findet � entsprechend der Rechtsprechung des EuGH - die Haftungsprivilegierung für Diensteanbieter nach §§ 7 Abs. 2, 10 Abs.
kanzlei.biz- 45 Leser - July 22, 2014 11:30am
Amtlicher Leitsatz: Der Betreiber eines Internetportals, auf dem Kunden im Wege der Vermittlung Flüge buchen können, verstößt auch dann nicht gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG, wenn die der Vermittlung zugrundeliegenden, frei zugänglichen Flugverbindungsdaten im Wege einer automatisierten Abfrage von der Internetseite der Fluggesellschaft ermittelt werden (sog.
kanzlei.biz- 45 Leser - July 7, 2014 2:30pm
Eigener Leitsatz: Bei Printwerbung gelten tageszugelassene Pkw als Neu- und nicht als Gebrauchtwagen. Folglich ist eine Kennzeichnung des Kraftstoffverbrauchs sowie der CO2-Emissionen erforderlich. Diese Angaben wiederum müssen auch bei flüchtigem Lesen leicht verständlich sein, was jedoch nur heißt, dass die Angaben nicht kleiner als der Gesamttext abgedruckt werden dürfen.
kanzlei.biz- 43 Leser - July 23, 2014 1:35pm
Eigener Leitsatz: Die Funktionsweise der Taxi-App �Uber� ist nicht mit den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes vereinbar und verstößt daher gegen Wettbewerbsrecht. Insbesondere spricht hierfür die Neuverteilung von Beförderungsaufträgen, die nicht wie vorschriftsgemäß über den Betriebssitz läuft, sondern auch direkt über den Fahrer geschlossen werden können.
kanzlei.biz- 100 Leser - July 10, 2014 12:06pm
Eigener Leitsatz: Bei der Berechnung des Schadensersatzes für das Filesharing eines Pornofilms entspricht der Einsatzbetrag nicht dem Verkaufspreis einer DVD, sondern ist an einer fiktiven Lizenz pro Download über ein lizensiertes Downloadportal zu ermitteln. Sodann ist anhand des Einzelfalls zu bestimmen, wie viele direkte Downloads anderer Teilnehmer des Filesharing-Netzwerkes ...
kanzlei.biz- 93 Leser - July 31, 2014 3:44pm
Keine �Smiley-Bewertung� für Lebensmittelbetriebe
Eigener Leitsatz: Es ist keine taugliche Rechtsgrundlage im Verbraucherinformationsgesetz für eine Veröffentlichung des Ergebnisses einer amtlichen Kontrolle in Form der Vergabe von Minuspunkten, Noten, Farben und Smiley-Symbolen im Internet ersichtlich. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Pressemitteilung Nr. 16/14 vom 28. Mai 2014 Az.: OVG 5 S 21.
kanzlei.biz- 44 Leser - July 15, 2014 1:55pm
Eigener Leitsatz: Es besteht ein Urheberschutz an einem Text, welcher der Verfasserin ihrer Ansicht nach in aktiven Wachträumen von Jesus von Nazareth eingegeben wurde. Jenseitige Inspiration ist dem menschlichen Verfasser zuzurechnen, da es für die Begründung von Urheberschutz auf den schöpferischen Realakt ankommt und nicht darauf, ob metaphysische Einflüsse das Werk erschafften.
kanzlei.biz- 38 Leser - July 30, 2014 3:08pm
Eigener Leitsatz: Es verstößt gegen das Persönlichkeitsrecht, wenn unwahre und herabsetzende Tatsachenbehauptungen bezüglich des angeklagten Verbrechens eines Freigesprochenen verbreitet werden. Dies gilt auch dann, wenn dies indirekt und ohne genaue Bezeichnung geschieht, da die Erkennbarkeit nicht nur aus einer namentlichen Nennung, sondern auch durch individualisierte Umständ ...
kanzlei.biz- 33 Leser - July 29, 2014 10:41am
Eigener Leitsatz: Wird eine Auktion auf der Internetplattform eBay vorzeitig durch den Verkäufer beendet, so kommt grundsätzlich ein Vertrag mit dem zu diesem Zeitpunkt Höchstbietenden zustande. Die Annahmeerklärung des Verkäufers kann jedoch unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme stehen, welcher dann eingreift, wenn ein Irrtum vorliegt, der zur Anfechtung berechtigt.
kanzlei.biz- 112 Leser - July 14, 2014 9:01am
Eigener Leitsatz: Werden einem Kunden Audiodateien wie z.B. Hörbücher oder eBooks lediglich digital zum Download bereitgestellt und regeln die AGB des Anbieters, dass der Kunde bei Vertragsschluss nur ein einfaches, nicht übertragbares Recht (Lizenz) zur bestimmungsgemäßen Verwendung der Audiodatei erwirbt und gerade nicht das Eigentum an der Datei selbst, tritt keine Erschöpfun ...
kanzlei.biz- 120 Leser - July 23, 2014 1:40pm
Darlegungslast bei Software-Mängeln
Eigener Leitsatz: Wird im Rahmen eines Werkvertrages die Anbindung eines Warenwirtschaftssystems an mehrere Onlineshops geschuldet, so genügt der Besteller seiner Darlegungslast hinsichtlich eines Mangels, wenn er vorträgt, der Vertragspartner sei verpflichtet gewesen, die Schnittstellen zu den Onlineshops herzustellen und dass diese Schnittstellen nicht funktioniert haben, d.h.
kanzlei.biz- 33 Leser - July 31, 2014 8:34am
Eigener Leitsatz: Die Werbung für eine wissenschaftlich umstrittene therapeutische Behandlungsmethode (hier: Kinesiologie) ist wettbewerbsrechtlich unzulässig, wenn die Werbeaussagen nicht deutlich auf die Gegenmeinung hinweisen. Geht aus der Werbung nicht hervor, dass zumindest ein Teil der medizinischen Wissenschaft die Wirkungsaussagen nicht anerkennt, so liegt eine Irreführu ...
kanzlei.biz- 26 Leser - July 25, 2014 7:06am
Eigener Leitsatz: Wird im Rahmen eines ADS-Verfahrens auf Übertragung einer .eu-Domain entschieden, und binnen der 30-tägigen Frist auf Zustellung der Entscheidung ein entsprechendes Klageverfahren vor einem deutschen Zivilgericht eingeleitet, so ist diese ADS-Entscheidung wirkungslos. Ein Anspruch auf Übertragung der Domain bzgl. einer .
kanzlei.biz- 63 Leser - July 18, 2014 10:22am
Amtlicher Leitsatz: Bei der Deutung des Sinnes einer in einer Presseveröffentlichung enthaltenen Äußerung ist die Äußerung stets in dem Zusammenhang zu beurteilen, in dem sie gefallen ist. Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden. Bundesgerichtshof Urteil vom 27.05.2014 Az.
kanzlei.biz- 27 Leser - July 24, 2014 9:57am
Eigener Leitsatz: Wird durch einen Zeitungsartikel der Eindruck erweckt, gegen eine Person werde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Hehlerei und des illegalen Mineralienhandels geführt, und erweist sich dies als unwahre Tatsachenbehauptung, besteht ein Anspruch auf Abdruck einer Richtigstellung.
kanzlei.biz- 44 Leser - July 28, 2014 3:56pm
Eigener Leitsatz: Eine Vereinbarung eines ausländischen Gerichtsstandes in AGB, die unter anderem für Haustürgeschäfte mit Verbrauchern verwendet wird und dem Unternehmer ermöglicht, das Gericht für Klagen gegen den Verbraucher frei zu wählen, ist gem. Art. 29 Absatz 1 EBGB a.F. in Verbindung mit §§ 305 ff. BGB insgesamt unwirksam. Kammergericht Berlin Urteil vom 05. Juni 2014 Az.
kanzlei.biz- 60 Leser - July 10, 2014 10:28am
Eigener Leitsatz: Eine Vergütung in Höhe eines 30%-igen Zuschlags auf den GEMA-Tarif, die von Tanzschulen für die Nutzung von Musik an die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) gezahlt werden muss, entspricht nicht ohne Weiteres der Billigkeit. Für die Frage der Angemessenheit des Zuschlags kann die bisherige, jahrzehntelang praktizierte Vergütungsregelung ...
kanzlei.biz- 40 Leser - July 10, 2014 10:29am
Eigener Leitsatz: Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht, wenn es um den Betrieb von Facebook-Seiten oder um die Aushändigung von Leitfäden mit sozialen Netzwerken geht, denn dabei geht es nicht um Fragen des betrieblichen Zusammenlebens und Zusammenwirkens der Beschäftigten untereinander. Ein Mitbestimmungsrecht besteht nur bei solchen Maßnahmen, die das sogenannte Ordnun ...
kanzlei.biz- 34 Leser - July 30, 2014 3:44pm
Eigener Leitsatz: Der Weitergabe von Datensätzen und Kundendaten eines potentiellen Neukunden in der Finanzbranche (sogenannten Leads) ist nur an eine Bank erlaubt. Es verstößt gegen das informelle Selbstbestimmungsrecht, wenn die Daten über google AdWords an außenstehende Personen ohne Banklizenz weitergeleitet und von dieser verkauft werden. Amtsgericht Hagen Urteil vom 30. Juni 2014 Az.
kanzlei.biz- 52 Leser - July 30, 2014 8:48am
Eigener Leitsatz: Privat angefertigte Filmaufnahmen im Straßenverkehr unterliegen bei der Verwertung im Rahmen von Unfällen nicht pauschal einem Verwertungsverbot. Die Zulässigkeit muss jedoch im Rahmen einer gegenseitigen Interesseabwägung festgestellt werden. Erfolgt eine Aufnahme ohne einen bestimmten Zweck, sondern lediglich zu Dokumentationszwecken im privaten Interesse, is ...
kanzlei.biz- 272 Leser - July 28, 2014 8:22am
Pressenotiz der Deutschen Bundesbank vom 24.06.2014 Die Deutsche Bundesbank berechnet nach den gesetzlichen Vorgaben des § 247 Abs. 1 BGB den Basiszinssatz und veröffentlicht seinen aktuellen Stand gemäß § 247 Abs. 2 BGB im Bundesanzeiger. Der Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches verändert sich zum 1. Januar und 1.
kanzlei.biz- 48 Leser - July 1, 2014 7:37am
Eigener Leitsatz: Das Recht, Musikfestivals unter der Bezeichnung �Rock am Ring� durchzuführen, steht der Marek Lieberberg Konzertagentur GmbH & Co. KG und ihrem Geschäftsführer Marek Lieberberg nicht alleine, sondern gemeinsam mit der Nürburgring GmbH i. E. zu. Der Werktitel �Rock am Ring� genießt seit dem Jahre 1986 rechtlichen Schutz.
kanzlei.biz- 44 Leser - July 21, 2014 7:04am
Eigener Leitsatz: Der Vertrieb eines Einkaufwagenmodells, das mit dem Modell eines anderen Herstellers ineinander geschoben werden kann ("stapelbar"), stellt keine wettbewerbswidrige Handlung dar. Das Merkmal "stapelbar" ist nicht derart individuell, dass es zu einer Herkunftstäuschung kommen könnte.
kanzlei.biz- 82 Leser - July 18, 2014 2:00pm
Eigener Leitsatz: Es ist unzulässig, für eine Festnetz-Internet-Flatrate mit einer blickfangmäßig herausgestellten maximalen Downloadgeschwindigkeit zu werben, wenn sich der Telekommunikationsanbieter vorbehält, die maximal zu erreichende Übertragungsgeschwindigkeit ab einem bestimmten Datenvolumen für einzelne Internetanwendungen deutlich zu reduzieren (hier: ab 10 GB Verbrauch pro Tag eine Redu.
kanzlei.biz- 41 Leser - July 29, 2014 11:00am
Eigener Leitsatz: Der Tech-C oder Zone-C einer Domain haftet nicht als Störer für etwaige Marken- und Kennzeichenrechtsverletzungen, die vom Domain-Inhaber begangen worden sind, da er nicht dazu verpflichtet ist, die von ihm betreuten Domains auf ihren Inhalt zu überprüfen. Oberlandgericht Schleswig Urteil vom 18. Juni 2014 Az.: 6 U 51/13 In dem Rechtsstreit � hat der 6.
kanzlei.biz- 46 Leser - July 22, 2014 10:51am
Eigener Leitsatz: Ein Vermieter von Ferienwohnungen haftet grundsätzlich nicht für Urheberrechtsverletzungen, die über den Internetanschluss der Ferienwohnung durch Urlaubsgäste begangen wurden. Eine Haftung als Störer scheidet jedenfalls dann aus, wenn der Vermieter die Gäste über die rechtmäßige Nutzung des Internetanschlusses belehrt hat und das Gäste-WLAN ordnungsgemäß gesichert war.
kanzlei.biz- 84 Leser - July 23, 2014 4:00pm
Eigener Leitsatz: Die Hinweise der Online-Plattform eBay bei Auktionserstellung, dass der Verkäufer sein Angebot während der regulären Laufzeit gemäß der eBay-AGB beenden kann, wenn die Auktion noch mehr als 12 Stunden Restlaufzeit aufweist, führen dazu, dass der Verkäufer auch bis zum Ablauf dieser Frist das Angebot vorzeitig beenden kann, selbst wenn auf den Artikel bereits geboten wurde.
kanzlei.biz- 116 Leser - July 7, 2014 4:47pm
Eigener Leitsatz: Die Werbeabbildung eines Kindes bzw. einer Frau in einem "Pippi Langstrumpf"-Karnevalskostüm stellt zwar eine Nachahmungshandlung der originalen Romanfigur dar. Ohne Hinzutreten besonderer Umstände, die das Verhalten unlauter machen, ist jedoch keine Wettbewerbswidrigkeit gegeben. Unlauterkeitstatbestände können dabei insbesondere eine Herkunftstäuschung, eine ...
kanzlei.biz- 50 Leser - July 16, 2014 3:36pm
Amtlicher Leitsatz: a) Die ergänzende Vertragsauslegung darf nicht zu einer Erweiterung des Vertragsgegenstandes führen (hier: Zusammenschaltungsvereinbarung zweier Telekommunikationsunternehmen); lediglich der Vertragsinhalt, nicht aber der Vertragswille darf ergänzt werden. b) § 37 Abs. 2 TKG setzt das Bestehen eines Vertrags der beteiligten Unternehmen über (Telekommunikati ...
kanzlei.biz- 45 Leser - July 28, 2014 8:31am
Amtlicher Leitsatz: a) Der Geschäftsführer haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen.
kanzlei.biz- 29 Leser - July 29, 2014 9:22am
Eigener Leitsatz: Hat sich ein Schuldner in einer außergerichtlichen Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung dahingehend verpflichtet, die streitige Handlung "bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes [...] � ersatzweise Ordnungshaft� zu unterlassen, so können auf Grundlage dieser Erklärung keine Ordnungsmittel nach § 890 ...
kanzlei.biz- 47 Leser - July 11, 2014 11:14am
Eigener Leitsatz: Werden Rasierklingen derart hergestellt, dass unter Zuhilfenahme eines die Klingen umfassenden Seifenblocks die Haut während der Rasur geschützt und gepflegt wird, indem der Seifenblock aufschäumt und Feuchtigkeit spendet, handelt es sich um ein kosmetisches Produkt, welches mit einem Mindesthaltbarkeitsdatum oder der Verwendungsdauer nach Öffnen zu versehen ist.
kanzlei.biz- 125 Leser - July 15, 2014 10:00am
Eigener Leitsatz: Der Betreiber eines Hotels haftet nach den Grundsätzen der Provider-Störerhaftung nicht für Urheberrechtsverletzungen, die von Hotelgästen über das W-LAN-Netz des Hotels begangen werden, wenn die Zugriffsmöglichkeiten durch ein Internet Gateway zumindest teilweise beschränkt werden, durch die Vergabe befristeter Zugangsdaten die Missbrauchsmöglichkeit durch hotelexterne Dritte r.
kanzlei.biz- 33 Leser - July 10, 2014 10:47am
Eigener Leitsatz: Die Eintragung einer Farbe als Marke (hier: Farbe Rot "HKS 13" der Sparkassen) unterliegt grundsätzlich keinen höheren Anforderungen als andere Markenformen. Eine starre Untergrenze von 70 Prozent, ab welcher eine Verkehrsdurchsetzung der Marke festgestellt werden kann, ist nicht mit Unionsrecht vereinbar.
kanzlei.biz- 61 Leser - July 1, 2014 8:10am
kanzlei.biz- 59 Leser - July 29, 2014 4:00pm
Mit Hilfe des sog. ADR-Verfahrens (Langform: Alternative Dispute Resolution-Verfahren) wird allgemein die Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitbeilegung beschrieben, um einen Rechtsstreit außerhalb der staatlichen Gerichtsbarkeit zu entscheiden. Gerade auch bei einer Vielzahl von Top-Level-Domains besteht die Möglichkeit, ein solch alternatives Streitbeilegungsverfahren (A ...
kanzlei.biz- 70 Leser - July 18, 2014 12:23pm
Eigener Leitsatz: Für Musiktitel, die in einer Tauschbörse im Internet mittels Filesharing illegal zum Download angeboten werden, ist ein Schadensersatz in Höhe von 200 Euro pro Musiktitel angemessen. Da es für Filesharing Fälle keine konkreten Tarifregelungen gibt, wird von der Rechtsprechung teilweise auf vergleichbare Tarife der GEMA zurückgegriffen.
kanzlei.biz- 75 Leser - July 18, 2014 3:52pm
Was kostet illegales Filesharing?
Abmahnung der IntegraWell GmbH durch die Rechtsanwälte Filius, Brosch, Bodenmüller, Mayer, Ruß, Schaufler, Fahrenkamp wegen Urheberrechtsverletzung an Bild- und Textpassagen
Neu im abmahnBAROMETER: Die Rechtsanwälte Filius, Brosch, Bodenmüller, Mayer, Ruß, Schaufler, Fahrenkamp mahnen einen unserer Mandanten im Namen der IntegraWell GmbH wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an Textpassagen auf dessen Internetseite ab. Im Einzelnen: Unserem Mandanten wird vorgeworfen, auf seiner Internetseite widerrechtlich Textpassagen verwendet zu hab ...
kanzlei.biz- 46 Leser - July 17, 2014 12:23pm
NEU im abmahnBAROMETER: Die Rechtsanwaltskanzlei Weber wirft unserem Mandanten im Namen der STW GmbH vor, im Rahmen seines Auftritts auf der Internethandelsplattform eBay eine veraltete Widerrufsbelehrung zu verwenden und damit gegen das Wettbewerbsrecht zu verstoßen. Im Einzelnen: In dem Abmahnschreiben wird angeführt, unser Mandant verwende eine veraltete Widerrufsbelehrung.
kanzlei.biz- 61 Leser - July 10, 2014 10:12am
Abmahnung der Media Koch GmbH durch .rka Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung am Computerspiel �Dead Island - Riptide�
NEU im abmahnBAROMETER: Erneut mahnen die .rka Rechtsanwälte im Namen der Koch Media GmbH einen unserer Mandanten wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an einem Computerspiel, im vorliegenden Fall "Dead Island - Riptide", ab. Im Einzelnen: Unserem Mandanten wird vorgeworfen, das Computerspiel "Dead Island - Riptide" auf einer Tauschbörse illegal zum Download bereitgeha ...
kanzlei.biz- 47 Leser - July 23, 2014 8:03am
NEU im abmahnBAROMETER: Uns liegt erneut eine Abmahnung der Splendid Film GmbH wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung vor. Die Rechtsanwälte Sasse & Partner führen in dieser an, dass unser Mandant im Rahmen eines Filesharing-Systems das Filmwerk �The Legend of Hercules� widerrechtlich zum Download angeboten habe.
kanzlei.biz- 33 Leser - July 15, 2014 8:13am
Eigener Leitsatz: Wird in einem Artikel eine angebliche Äußerung eines Pressesprechers zur psychischen Verfassung eines Finanzbeamten erwähnt, so hat dieser Finanzbeamte keinen Anspruch auf Geldentschädigung wegen eines schwerwiegenden Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht, wenn er in dem Artikel grundsätzlich positiv dargestellt wird und er zuvor seine Privatsphäre nach außen geöffnet und die öf.
kanzlei.biz- 30 Leser - July 28, 2014 3:58pm
Abmahnung der Universal Music GmbH durch Rechtsanwälte Rasch wegen Urheberrechtsverletzung an 19 Tonträgern aus dem Musikalbum �Outlaw Gentlemen & Shady Ladies� der Künstlergruppe �Volbeat�
NEU im abmahnBAROMETER: Einer unserer Mandanten hat eine Abmahnung der Universal Music GmbH, ausgesprochen durch die Rechtsanwälte Rasch, erhalten. Er soll das Urheberrecht an 19 Tonaufnahmen aus dem Musikalbum �Outlaw Gentlemen & Shady Ladies� der Künstlergruppe �Volbeat� verletzt haben. Im Einzelnen: Unser Mandant soll im Rahmen einer Internettauschbörse 19 Tonaufnahmen au ...
kanzlei.biz- 32 Leser - July 21, 2014 7:15am
Eigener Leitsatz: Durch das streitgegenständliche Patent soll eine optimale Verteilung der Ressourcen des Telekommunikationsnetzes auf die teilnehmenden Mobilfunkgeräte erreicht werden. Der UMTS-Standard macht von der technischen Lehre des Patentanspruchs jedoch in einem entscheidenden Punkt keinen Gebrauch.
kanzlei.biz- 39 Leser - July 22, 2014 4:05pm
RTL-Sendung "Die Super-Nanny" verletzt Menschenwürde
Eigener Leitsatz: Die Ausstrahlung einer Sendefolge der Reihe "Die Super-Nanny", in der neben Beschimpfungen und Bedrohungen auch Gewalthandlungen der Mutter gegen ihre Kinder gezeigt und mehrmals u.a. auch im für die Sendung werbenden Vorspann wiederholt werden, verstößt gegen die Menschenwürde der in der Sendung gezeigten Kinder.
kanzlei.biz- 26 Leser - July 31, 2014 3:38pm
Eigener Leitsatz: Bereits das einheitliche Design einer Verkaufsstätte kann grundsätzlich als Markenzeichen eingetragen werden, wenn es dazu geeignet ist, sich von anderen Unternehmen zu unterscheiden. Die Dienstleistung darf sich hierbei jedoch nicht allein auf den Verkauf der angebotenen Ware beschränken, erforderlich ist vielmehr ein weitergehendes Dienstleistungsangebot wie ...
kanzlei.biz- 59 Leser - July 11, 2014 3:00pm
Abmahnung der Universum Film GmbH durch Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk �Homefront�
NEU im abmahnBAROMETER: Erneut erhielt einer unserer Mandanten eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer, da dieser eine Urheberrechtsverletzung begangen haben soll. Er soll mittels einer Internettauschbörse das Filmwerk �Homefront� zum Download zur Verfügung gestellt haben. Im Einzelnen: Unserem Mandanten wird vorgeworfen, im Rahmen der Internettauschbörse bittorrent ...
kanzlei.biz- 41 Leser - July 24, 2014 7:22am
Eigener Leitsatz: Die überhöhten Wertersatzforderungen einer Online-Partnervermittlung im Falle der Ausübung des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht durch den Verbraucher verstoßen sowohl gegen die alte als auch gegen die neue gesetzliche Regelung über die Höhe des Wertersatzes für Dienstleistungen.
kanzlei.biz- 52 Leser - July 25, 2014 9:43am
Eigener Leitsatz: Die geplante Werbeaktion eines Möbelhauses, dem Kunden den Kaufpreis zu erstatten, wenn es an einem bestimmten Tag zu einer festgesetzten Uhrzeit und an einem bestimmten Ort regnet, ist kein unzulässiges Glücksspiel. Der gezahlte Kaufpreis stellt kein Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance dar, da er für den Erwerb der Ware entrichtet wird und der Kunde die ...
kanzlei.biz- 34 Leser - July 11, 2014 1:14pm
Eigener Leitsatz: Das Einlegen eines Widerspruchs gegen die Eintragung eines schon bestehenden Markennamens erfordert nicht, dass der Anspruchsteller ein bundesweites Untersagungsrecht nachweisen muss. Eine solche Auslegung des Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 EG ist abzulehnen. Ausreichend ist dementsprechend, dass das Schutzgebiet einer Marke über eine rein örtliche B ...
kanzlei.biz- 52 Leser - July 21, 2014 1:40pm
NEU im abmahnBAROMETER: Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen einen unserer Mandanten im Namen der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen einer angeblichen illegalen Vervielfältigung des Filmwerks �Das Schicksal ist ein mieser Verräter� ab. Im Einzelnen: In der Abmahnung wird unserem Mandanten vorgeworfen, durch die Nutzung einer sog.
kanzlei.biz- 41 Leser - July 17, 2014 9:26am
Eigener Leitsatz: Wird die Herstellerangabe auf einem Produkt durch einen Aufkleber verdeckt, so reicht ein durch einen Pfeil gekennzeichneter Hinweis, dass der Aufkleber abgezogen werden könne, nicht aus, den Vorgaben der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung an eine gute Erkennbarkeit nachzukommen.
kanzlei.biz- 65 Leser - July 9, 2014 7:45am
Eigener Leitsatz: Bei Personen von 15-17 Jahren kommt die Erlaubnis zur Speicherung von personenbezogenen Daten zu Werbezwecken auf den Reifegrad der Jugendlichen an. Denn in der Altersgruppe gibt es zahlreiche Personen, die die Auswirkungen der Preisgabe ihrer personenbezogenen Daten nicht vollständig abschätzen können.
kanzlei.biz- 42 Leser - July 10, 2014 11:08am
Eigener Leitsatz: Die für zweisprachige Wörterbücher in Printform eingetragene Farbmarke �Gelb� ist schutzwürdig und es bestehen Abwehransprüche gegen anderweitige Sprachlehrmittel, vorliegend einer Sprachlernsoftware in einer gelben Verpackung, wenn Verwechslungsgefahr vorliegt. Oberlandesgericht Köln Urteil vom 09. November 2012 Az.: 6 U 38/12 Tenor I.
kanzlei.biz- 26 Leser - July 30, 2014 2:35pm
Eigener Leitsatz: Eine Vertragsstrafe im Urheberrecht muss so hoch festgesetzt werden, dass von Ihr eine abschreckende Wirkung ausgeht und dadurch den Verletzer von weiteren Urheberrechtsverstößen abhält. Eine abschreckende Wirkung ist bei Vertragsstrafen unter 2500 Euro im Geschäftsbereich von normaler wirtschaftlicher Betätigung zu verneinen, da hier kein ausreichender Anreiz ...
kanzlei.biz- 105 Leser - July 30, 2014 2:55pm
Werbeslogan "Wir haben die bessere Energie!" nicht irreführend
Eigener Leitsatz: Der Werbeslogan "Wir haben die bessere Energie!" eines Energieversorgers beinhaltet mangels ausreichend identifizierbarer unternehmensbezogener oder produktspezifischer Merkmale keine zur Irreführung geeignete Alleinstellungsbehauptung. Es handelt sich bei der Aussage um keine Tatsachenbehauptung, sondern um eine für einen Durchschnittsverbraucher leicht erkenn ...
kanzlei.biz- 37 Leser - July 15, 2014 1:58pm
Eigener Leitsatz: Der Streitwert einer Unterlassungsklage bezüglich der Zusendung von unerwünschten Werbe-Emails richtet sich nach dem Interesse des Betroffenen von derartigen Emails nicht zu belästigt werden und kann auch nur � 100,- betragen, zum Beispiel wenn das Zusenden versehentlich geschah. Oberlandesgericht Hamm Urteil vom 17. Oktober 2013 Az.
kanzlei.biz- 51 Leser - July 29, 2014 10:14am
Amtlicher Leitsatz: Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass im Fall der Geltendmachung einer Verletzung von Urhebervermögensrechten, die vom Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts gewährleistet we ...
kanzlei.biz- 34 Leser - July 31, 2014 3:51pm
Eigener Leitsatz: Das Einscannen und Speichern von Personalausweisen durch nicht-öffentliche Stellen ist nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Personalausweisgesetzes verboten. Dieses gesetzliche Verbot kann der Ausweisinhaber auch nicht durch sein Einverständnis aufheben, da das Personalausweisgesetz als einschlägige Spezialvorschrift keine rechtfertigende Einwilligu ...
kanzlei.biz- 387 Leser - July 11, 2014 4:00pm
Eigener Leitsatz: Eine verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz stellt einen schweren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers dar. Diese und die Verwertung der entsprechenden Aufzeichnungen sind nur dann zulässig, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung vorliegt, die Videoüberwachung das praktisch einzig verbleibende Mittel darstellt, weil weniger e ...
kanzlei.biz- 113 Leser - July 9, 2014 7:40am
Eigener Leitsatz: Ein lediglich marginales Wettbewerbsverhältnis, das die geschäftlichen Interessen allenfalls geringfügig berührt wie vorliegend im Verhältnis Onlinehändler � lokaler Einzelhändler , kann ein Indiz für eine rechtswidrige Abmahnung sein. Landgericht Köln Urteil vom 28. November 2013 Az.: 31 O 130/13 Tenor Die Klage wird abgewiesen.
kanzlei.biz- 78 Leser - July 30, 2014 3:22pm
Eigener Leitsatz: Telefon-Verträge, die durch unerwünschte Telefonwerbung in Form von sogenannten �Cold Calls� zustande kommen, sind unwirksam. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG ist ein Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB. Amtsgericht Bremen Urteil vom 21. November 2013 Az.: 9 C 573/12 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
kanzlei.biz- 66 Leser - July 31, 2014 8:00am
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Fakten zuletzt aktualisiert: January 22, 2018 11:11am (2018-01-22 11:11:40 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 1:12pm .