Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2010_I_100/BGBLA_2010_I_100.html
Timestamp: 2020-07-11 13:05:20
Document Index: 178985685

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 19', '§ 1', '§ 1', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 27', '§ 264', '§ 133', '§ 1', '§ 20', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 33', '§ 1']

Theateranpassungsgesetz 2010
(NR: GP XXIV RV 936 AB 976 S. 83. BR: AB 8414 S. 790.)
100. Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Arbeitsverhältnisse zu Theaterunternehmen (Theaterarbeitsgesetz – TAG) erlassen und mit dem das Urlaubsgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Entgeltfortzahlungsgesetz und das Arbeitsruhegesetz geändert werden (Theateranpassungsgesetz 2010)
Theaterarbeitsgesetz – TAG
Änderung des Urlaubsgesetzes
Bundesgesetz über Arbeitsverhältnisse zu Theaterunternehmen
(Theaterarbeitsgesetz – TAG)
(5) Kur- und Erholungsaufenthalte, Aufenthalte in Heil- und Pflegeanstalten, Rehabilitationszentren und Rekonvaleszentenheimen, die aus Gründen der Erhaltung, Besserung oder Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit von einem Träger der Sozialversicherung, dem Bundessozialamt oder einer Landesregierung auf Grund eines Behindertengesetzes auf deren Rechnung bewilligt oder angeordnet wurden, sind unbeschadet allfälliger Zuzahlungen durch das Mitglied der Arbeitsverhinderung gemäß Abs. 1 gleichzuhalten.
Das Urlaubsgesetz, BGBl. Nr. 390/1976, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 135/2009, wird wie folgt geändert:
1. § 1 Abs. 2 Z 7 lautet:
Arbeitnehmer im Sinne des § 1 Abs. 1 des Theaterarbeitsgesetzes (TAG), BGBl. I Nr. 100/2010.“
2. Nach § 19 Abs. 10 wird folgender Abs. 11 angefügt:
„(11) § 1 Abs. 2 Z 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2010 tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft.“
3. Nach Art. VIII Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 1 Abs. 3 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.“
Das Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 58/2010, wird wie folgt geändert:
1. In § 133 Abs. 1 wird das Zitat „Schauspielergesetzes, BGBl. Nr. 441/1922“ durch das Zitat „Theaterarbeitsgesetzes (TAG), BGBl. I Nr. 100/2010“ ersetzt.
2. In § 133 Abs. 2 wird das Wort „Schauspielergesetz“ durch das Wort „TAG“ ersetzt.
3. § 133 Abs. 4 lautet:
„(4) Werden Bühnenarbeitsverträge im Sinne des § 27 TAG nicht verlängert, so ist der Betriebsrat hiervon bis spätestens eine Woche vor Absendung der Benachrichtigung von der Nichtverlängerung zu verständigen. Der/Die Theaterunternehmer/in hat auf Verlangen des Betriebsrates mit diesem innerhalb der Frist zur Stellungnahme über die Nichtverlängerung des Bühnenarbeitsvertrages zu beraten. Eine vor Ablauf dieser Frist ausgesprochene Nichtverlängerung ist rechtsunwirksam, es sei denn, dass der Betriebsrat eine Stellungnahme bereits abgegeben hat.“
4. Dem § 264 wird folgender Abs. 25 angefügt:
„(25) § 133 Abs. 1, Abs. 2 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2010 treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft.“
Das Entgeltfortzahlungsgesetz, BGBl. Nr. 399/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 158/2002, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 2 Z 4 wird das Zitat „Schauspielergesetz, BGBl. Nr. 441/1922“ durch das Zitat „Theaterarbeitsgesetz (TAG), BGBl. I Nr. 100/2010“ ersetzt.
2. Nach § 20 Abs. 8 wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) § 1 Abs. 2 Z 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2010 tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft.“
Das Arbeitsruhegesetz, BGBl. Nr. 144/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 93/2010, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 2 Z 8 wird die Wortfolge „in Theaterbetrieben im Sinne des § 1 Abs. 2 Schauspielergesetz, BGBl. Nr. 441/1922“ durch das Zitat „in Theaterunternehmen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Theaterarbeitsgesetzes (TAG), BGBl. I Nr. 100/2010“ ersetzt.
2. Nach § 33 Abs. 1p wird folgender Abs. 1q angefügt:
„(1q) § 1 Abs. 2 Z 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2010 tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft.“