Source: https://openjur.de/u/2181689.html
Timestamp: 2020-02-28 09:24:51
Document Index: 345783338

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 103', '§ 40', '§ 64', '§ 63', 'Art. 2', '§ 64', '§ 3', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 3', '§ 14', '§ 238', '§ 36', '§ 64', '§ 64', '§ 31', '§ 64', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 64', '§ 64', '§ 6', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 103', '§ 124', '§ 124', '§ 64']

VG Frankfurt am Main, vom 13.12.2018 - 5 K 8852/17.F - openJur
VG Frankfurt am Main, vom 13.12.2018 - 5 K 8852/17.F
openJur 2019, 31715
Mangels einer ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung hierzu sind bei der Besonderen Ausgleichsregelung die Prozentangaben zur Stromkostenintensität nicht durch Aufrundung zu ermitteln, sondern fix zu verstehen.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Beteiligten streiten um eine Begrenzung der EEG-Umlage für das Jahr 2017.
Die Klägerin betreibt die Herstellung und den Vertrieb von Glassorten aller Art im In- und Ausland, insbesondere in europäischen Ländern, und gehört nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2008 (WZ 2008), zur Klasse 23.11 "Herstellung von Flachglas" (vgl. Anlage 1 zum Prüfvermerk für das Begrenzungsjahr 2017, Blatt 255 der beigezogenen Behördenakten - BA - = Blatt 73 = 150 d. A.). Am 29. Juni 2016 beantragte die Klägerin beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (im Folgenden: "Bundesamt") eine Begrenzung der EEG-Umlage nach den §§ 63, 64 des Erneuerbare-Energie-Gesetzes in der Fassung vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066; "EEG 2014") für die Abnahmestelle "A-GmbH, B-Straße, C-Stadt". Die maßgebliche Stromkostenintensität belief sich ausweislich des Prüfvermerks der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft H vom 24. Juni 2016 (Blatt 250 ff. BA) auf 16,71 Prozent (vgl. Anlage 5 des Prüfvermerks, Blatt 262 BA = Blatt 80 = 157 d. A.). Durch Schreiben vom 30. August 2016 (Blatt 337 - 339 BA) wies das Bundesamt die Klägerin darauf hin, dass sie die Voraussetzungen für eine Begrenzung der EEG-Umlage nicht erfülle, da bei einem Unternehmen, das einer Branche nach Liste 1 der Anlage 4 zuzuordnen sei, die Stromkostenintensität mindestens 17 Prozent betragen müsse. Die Klägerin antwortete darauf durch Schreiben vom 22. September 2016 (Blatt 340 f. BA), dass aufgrund der Nachkommastelle die Stromkostenintensität hier aufgerundet werden müsse. Durch Bescheid vom 23. Dezember 2016 (Blatt 342 bis 344 BA = Blatt 5 - 7 = 18 - 20 d. A.) lehnte das Bundesamt die beantragte Begrenzung ab und führte zur Begründung im Wesentlichen an, dass bei einer Stromkostenintensität von 16,71 Prozent die gesetzlich erforderliche Stromkostenintensität von mindestens 17 Prozent nicht erreicht werde sowie die Härtefallregelung nach § 103 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe b EEG 2014 nicht in Anspruch genommen werden könne, da die Klägerin nicht über eine bestandskräftige Begrenzungsentscheidung nach den §§ 40 bis 44 EEG in der am 31. Juli 2014 geltenden Fassung verfüge. Mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 13. Januar 2017 (Blatt 346 f. BA) erhob die Klägerin gegen diesen Bescheid Widerspruch, den sie mit Schreiben vom 14. Februar 2017 (Blatt 364 - 388 BA) begründete. Das Bundesamt wies durch Widerspruchsbescheid vom 28. September 2017 (Blatt 429 - 434 BA = Blatt 8 - 13 = 21 - 26 d. A.) den Widerspruch zurück. Bekanntgegeben wurde dieser Widerspruchsbescheid der Klägerin im Wege der Zustellung an ihre Bevollmächtigten mit am 28. September 2017 zur Post gegebenem Einschreiben (vgl. Blatt 435 BA).
Am 30. Oktober 2017 hat die Klägerin vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Klage erhoben, die sie mit Schriftsatz vom 21. Februar 2018 begründet hat. Die Klägerin ist der Ansicht, sie erfülle die geforderte Stromkostenintensität von 17 Prozent im Sinne von § 64 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb EEG 2014, da bei diesem Wert die Rundestelle die 7 sei und deshalb bei einer Stromkostenintensität von 16,71 Prozent aufgerundet werden müsse. Andernfalls hätte der Gesetzgeber hier Nachkommastellen ausweisen müssen, wie er es an verschiedenen Stellen im EEG 2014, aber auch in anderen Gesetzen getan habe.
die Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vom 23. Dezember 2016 - Az. ... - in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vom 28. September 2017 - Az. ... - zu verpflichten, die EEG-Umlage der Klägerin nach den §§ 63 ff. EEG 2014 zu begrenzen;
die Zuziehung eines Bevollmächtigten für notwendig zu erklären.
Zur Begründung verteidigt die Beklagte die Bescheidung durch das Bundesamt.
Die Klägerin hat durch Schriftsatz vom 27. November 2018 (Blatt 222 = 228 d. A.), die Beklagte in ihrer Klageerwiderung vom 20. Dezember 2017 (Blatt 31R d. A.) Einverständnis mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter erklärt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie den der beigezogenen Behördenakten (Blatt 1 - 435), der zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden ist.
Die zulässigerweise erhobene Verpflichtungsklage ist unbegründet, denn die Ablehnung einer Begrenzung der von der Klägerin für das Jahr 2017 geschuldeten EEG-Umlage durch das Bundesamt war rechtmäßig und verletzt so die Klägerin nicht in ihren Rechten:
Maßgeblich für die Beurteilung des klägerischen Anspruchs auf Umlagebegrenzung für das Begrenzungsjahr 2017 ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 10 des Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2498; im Folgenden: "EEG 2014"), als der am Donnerstag, dem 30. Juni 2016, geltenden Fassung. Für stromkostenintensive Unternehmen kam die Begrenzung nach § 64 Abs. 1 EEG 2014 nur unter folgenden Voraussetzungen in Betracht:
3. das Unternehmen ein zertifiziertes Energie- oder Umweltmanagementsystem oder, sofern das Unternehmen im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr weniger als 5 Gigawattstunden Strom verbraucht hat, ein alternatives System zur Verbesserung der Energieeffizienz nach § 3 der Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung in der jeweils zum Zeitpunkt des Endes des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahrs geltenden Fassung betreibt.
Zwar produziert die Klägerin Flachglas (WZ 2008 Code 2311) und war somit nach Anlage 4, Nr. 102, der Liste 1 zuzuordnen. Jedoch betrug ihre Stromkostenintensität nicht 17 Prozent im Sinne von § 64 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb EEG 2014 für die Begrenzung ab dem Kalenderjahr 2016. Nach der Bescheinigung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft H belief sich die Stromkostenintensität im Sinne von § 64 Abs. 6 Nr. 3 EEG 2014 auf lediglich 16,71 Prozent. Dabei bleibt es. Entgegen der Ansicht der Klägerin ist hier nicht aufzurunden.
Gegen eine Aufrundung spricht zunächst der Wortlaut des Normbefehls, demzufolge "die Stromkostenintensität ... mindestens den folgenden Wert betragen hat: 17 Prozent für die Begrenzung ab dem Kalenderjahr 2016". Wenn "mindestens" 17 Prozent erforderlich sind, spricht dies dafür, dass eine Stromkostenintensität von mindestens 17,00 Prozent gemeint ist und kein durch Aufrundung gewonnener Wert. Dass nicht ausdrücklich "17,00" Prozent, sondern "17 Prozent" verlangt werden, steht diesem Verständnis insofern nicht entgegen, als dass die Nullstellen gewissermaßen durch das Wort "mindestens" dargestellt werden. Bei der gewählten Schreibweise handelt es sich um eine gängige Form der Prozentangabe (vgl. Bundesministerium der Justiz, Bekanntmachung des Handbuchs der Rechtsförmlichkeit vom 22. September 2008, BAnz. vom 22. Oktober 2008, 60. Jahrgang, Nr. 160a, Rn. 73 und 127). Sollen Zahlen gerundet werden, ist dagegen anzugeben, auf welche Einheit und nach welchen Regeln gerundet werden soll (a.a.O. Rn. 138). Ein entsprechender Wille des Gesetzgebers findet sich hier nicht normiert. Die Legaldefinition der Stromkostenintensität in § 64 Abs. 6 Nr. 3 EEG 2014 verlautbart hierzu nichts. Die von der Klägerin angeführten DIN-Vorschriften vermitteln kein anderes Wortlautverständnis. Die Klägerin führt aus, wie bei "gerundeten oder zu rundenden Zahlen" nach Nr. 10.2.2 der DIN 1333 "Zahlenangaben" zu verfahren sei. Warum es sich den in § 64 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb EEG 2014 normierten "17 Prozent" um eine zu rundende Zahl handeln soll, wird hingegen nicht ersichtlich. Genau darauf kommt es indes an, wie die von der Klägerin selbst angeführten § 3 Abs. 4 Satz 2 AsylbLG und § 14 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG oder aber § 238 Abs. 2 AO, § 36 Abs. 3 EStG zeigen. Dass eine Rundung vorzunehmen ist, muss also ausdrücklich bestimmt sein. Fehlen hierzu Anordnungen, ist die genannte Zahl fix zu verstehen.
Eine systematische Auslegung - sowohl innerhalb der Normierungen des EEG 2104 als auch unter Einbeziehungen anderer Bereiche, in denen sich Zahlenangaben mit Nullstellen nach einem Komma finden - gibt keinen Anlass, § 64 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb EEG 2014 im Sinne der Klägerin zu verstehen.
Die Klägerin führt an, dass der Gesetzgeber innerhalb des EEG 2014 mit Nachkommastellen gearbeitet habe, was zeige, dass er bei § 64 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb EEG 2014 Raum für eine Rundung habe lassen wollen. Indes gibt die Darstellungsweise mit den Nachkommanullstellen, beispielsweise in § 31 Abs. 3 Nr. 1 EEG 2014, keinen Aufschluss darüber, wie die Prozentangabe in § 64 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb EEG 2014 zu verstehen ist. Vielmehr kommt es in § 31 Abs. 3 Nr. 2 bis Nr. 6 EEG 2014 gerade auf die Nachkommastelle an, so dass sich die Schreibweise von "1,00 Prozent" in § 31 Abs. 3 Nr. 1 EEG 2014 in das System des § 31 Abs. 3 EEG 2014 einfügt. Dass die Schreibweise in § 64 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb EEG 2014 daher bewusst gewählt wurde, um eine Rundungsmöglichkeit zu schaffen, kann dem System des EEG 2014 nicht entnommen werden.
Die Hinweise der Klägerin auf Angaben im Beamtenversorgungsgesetz und Asylbewerberleistungsgesetz einerseits sowie der Beklagten auf das Bundeswahlgesetz andererseits lassen aufgrund ihrer verschiedenen Zielrichtungen nichts für das richtige Verständnis des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb EEG 2014 erkennen, sondern lediglich annehmen, dass es auf den jeweiligen Regelungszusammenhang ankommt. Dies zeigt exemplarisch der Hinweis der Beklagten auf die sog. 5-Prozent-Klausel des § 6 Abs. 3 BWahlG. Die 5-Prozent-Klausel soll Funktionsstörungen des Parlaments vorbeugen, die durch den Einzug von sog. "Splitterparteien" herbeigeführt werden könnten (vgl. BVerfG, Urteil vom 23. Januar 1957 - 2 BvE 2/56 -, BVerfGE 6, 84 = BeckRS 9998, 119980). Daher sind die "5 Prozent" als 5,00 Prozent zu verstehen. Indes kann diese Interpretation nicht für das EEG 2014 Geltung beanspruchen, das ganz andere gesetzgeberische Zwecke verfolgt. Daher kommt es entscheidend darauf an, die jeweiligen Gesetze und die darin enthaltenen Zahlenangaben entsprechend ihrem Zweck zu interpretieren. Der Verweis der Beteiligten auf die Schreibweise und Interpretation von Zahlenangaben in anderen Bundesgesetzen führt daher nicht weiter.
Auch der in § 63 Nr. 1 EEG 2014 aufgeführte Gesetzeszweck führt zu keinem anderen Ergebnis. Unabhängig von der jeweiligen Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die gesetzlichen Vorgaben der Besonderen Ausgleichsregelung restriktiv auszulegen sind, da jede Begrenzung der EEG-Umlage zu Lasten der übrigen Stromverbraucher geht (vgl. HessVGH, Urteil vom 6. Juli 2017 - 6 A 1706/15 -, juris Rn. 21 m.w.N.; VG Frankfurt am Main, Urteil vom 19. September 2018 - 5 K 8076/17.F -, BeckRS 2018, 25350 Rn. 13). Daher kommt es solange nicht auf den in § 63 Nr. 1 EEG 2014 erklärten Willen des Gesetzgebers an, die Stromkosten von stromkostenintensiven Unternehmen in einem Maße zu halten, das mit ihrer internationalen Wettbewerbssituation vereinbar ist und ihre Abwanderung in das Ausland zu verhindern, solange der gesetzgeberische Wille in Wortlaut und Systematik klaren Ausdruck gefunden hat. Das ist hier der Fall. Der Ausnahmecharakter der Besonderen Ausgleichsregelung sowie die Tatsache, dass jede Begrenzung der EEG-Umlage zu Lasten der übrigen Stromverbraucher geht, gebieten eine restriktive Auslegung der Normen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Unabhängig davon, ob - wie die Beklagten einwendet - der Kreis der Unternehmen, die von der halbprozentigen Erweiterung nach unten profitieren würde, nicht unerheblich wäre, kann bereits die Erweiterung um ein einziges Unternehmen eine für den Stromverbraucher merkliche Größe darstellen. Dies zeigt der Streitwert des Verfahrens. Daher verbleibt es beim restriktiven Wortlautverständnis der Angabe von "17 Prozent" in § 64 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb EEG 2014.
Dass der historische Gesetzgeber anderes gewollt habe, ist anhand der Gesetzesbegründung nicht nachzuvollziehen (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie <9. Ausschuss>, BTDrs. 18/1891 S. 71 f., 210). Insbesondere der Tatsache, dass die von der Klägerin angeführten Vorläuferregelungen des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb EEG 2014 stets eine Zahl ohne Kommastellen als Prozentangabe vorsahen, lässt nicht erkennen, dass hier eine Rundungsmöglichkeit zu verlangen sei.
Auf die Härtefallregelug des § 103 Abs. 4 Nr. 2 EEG 2014 kommt es nicht an, da die Klägerin in der Anlage 4 unter der Liste 1 geführt wird.
Die Berufung ist nach § 124a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen, da die Frage nach dem richtigen Verständnis der Prozentangabe des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb EEG 2014 über das Verfahren der Klägerin und die angewandte Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetz hinaus von Bedeutung ist.
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