Source: http://www.gesetze.ch/sr/611.01/611.01_004.htm
Timestamp: 2019-04-19 02:29:26
Document Index: 372431215

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 3', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 32', 'Art. 30']

Gesamtsteuerung des Bundeshaushalts
1 Aufwände und Investitionen der Verwaltung
(Art. 30a Abs. 2 und 3 FHG)
1 Ausserhalb der Globalbudgets werden insbesondere budgetiert:
a. Fiskalerträge sowie Erträge aus Regalien und Konzessionen;
b. Finanzaufwände und Finanzerträge, die einen bestimmten Schwellenwert erreichen;
c. ausserordentliche Einnahmen und Ausgaben nach den Artikeln 13 Absatz 2 und 15 FHG.
2 Die Finanzverwaltung bestimmt die Schwellenwerte nach Absatz 1 Buchstabe b. Sie kann für weitere Fälle die Budgetierung ausserhalb der Globalbudgets und Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen.
3 Investitionsausgaben und -einnahmen werden je in einem separaten Globalbudget ausgewiesen, wenn die Investitionsausgaben regelmässig 20 Prozent des Globalbudgets oder 50 Millionen Franken überschreiten.
(Art. 3 Abs. 7, 19 Abs. 1 Bst. d sowie 29 Abs. 2 und 3 FHG)
Für jede Leistungsgruppe werden festgelegt:
a. der Grundauftrag;
b. die Anteile am Globalbudget;
c. die Ziele und in der Regel die Messgrössen und die Sollwerte;
d. weitere Informationen, insbesondere Kennzahlen und Indikatoren.
(Art. 30a Abs. 5 FHG)
Als bedeutende Einzelmassnahmen und Projekte nach Artikel 30a Absatz 5 FHG gelten namentlich:
a. befristete Projekte, soweit deren Budgetierung im Globalbudget die Stetigkeit beeinträchtigt;
b. der Rüstungsaufwand;
c. der Mittelbedarf von Verwaltungsbereichen, für die eine Steuerung mit Zielen, Messgrössen und Sollwerten nach Artikel 27b Buchstabe c nicht geeignet ist.
Begründungen zum Voranschlag
(Art. 30a FHG)
1 In den Begründungen zu den Globalbudgets sowie zu den Einzelkrediten werden die wichtigsten Bestimmungsfaktoren für die Höhe der beantragten Kredite dargestellt und wichtige Abweichungen zum Voranschlag des laufenden Jahres sowie zur letzten Rechnung kommentiert.
2 In den Begründungen zu den Globalbudgets werden ausgewiesen:
a. der Personalaufwand;
b. der gesamte Sach- und Betriebsaufwand sowie die Anteile des Informatiksachaufwands und des externen Beratungsaufwands;
c. der übrige Funktionsaufwand;
d. die Investitionsausgaben;
e. die Anzahl Vollzeitstellen.
3 Für jede Leistungsgruppe werden die Angaben nach Artikel 27b ausgewiesen.
Begründungen zur Staatsrechnung
1 In den Begründungen zu den Globalbudgets sowie zu den Einzelkrediten werden die Abweichungen zum Voranschlag sowie massgebliche Abweichungen zur letzten Rechnung erläutert.
2 Ein gesonderter Ausweis erfolgt zur Bildung, zum Bestand sowie zur Verwendung oder Auflösung von Reserven.
3 Für jede Leistungsgruppe werden insbesondere ausgewiesen:
a. die Angaben nach Artikel 27b Buchstaben a-c;
b. die Erreichung der Leistungs- und Wirkungsziele;
c. die Anzahl Vollzeitstellen;
d. der externe Beratungsaufwand;
e. der Informatiksachaufwand.
4 Soweit von der Bundesversammlung im Rahmen der Globalbudgets gefasste Beschlüsse zu Zielen, Messgrössen und Sollwerten sowie zu finanziellen Planungsgrössen nicht eingehalten wurden, legt der Bundesrat in der Botschaft zur Staatsrechnung die Gründe dar.
(Art. 32a FHG)
1 Für die Bildung von Reserven stellen die Departemente dem Bundesrat im Einvernehmen mit der Finanzverwaltung Antrag zuhanden der Bundesversammlung.
2 Wirtschaftlichkeitsverbesserungen und Nettomehrerträge, die Anlass zur Bildung allgemeiner Reserven geben, sind im nachfolgenden Voranschlag und Finanzplan angemessen zu berücksichtigen.
Bestand von Reserven
1 Der Bestand der Reserven liegt in der Regel unter 10 Prozent des Jahresaufwands des Bundes im verwaltungseigenen Bereich.
2 Das Eidgenössische Finanzdepartement (Finanzdepartement) legt dem Bundesrat ein Konzept zur Auflösung von Reserven vor, wenn diese Obergrenze in zwei aufeinanderfolgenden Jahren überschritten wird.
Verwendung von Reserven
1 Zweckgebundene Reserven dürfen nur für das Projekt eingesetzt werden, für das sie gebildet worden sind. Ein beim Abschluss des Projekts nicht beanspruchter Restbetrag verfällt.
2 Allgemeine Reserven können für die Finanzierung von Projekten und Massnahmen eingesetzt werden, die gemäss Voranschlag oder Finanzplan und Leistungsvereinbarung besonders gefördert werden sollen oder die anderweitig zum Grundauftrag des Amtes gehören.
(Art. 30a und 32a FHG)
Die Finanzverwaltung erlässt ergänzende Weisungen zu den Artikeln 27a-27h. Die Weisungen zu den Artikeln 27d und 27e erlässt sie im Einvernehmen mit dem EPA und dem ISB.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015 (Optimierung Neues Rechnungsmodell und Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4019).