Source: https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/pruettinggehrlein-zpo-kommentar-egzpo-15a-eg-eini-1-ausgenommene-verfahrensarten_idesk_PI17574_HI13239637.html
Timestamp: 2020-03-31 07:20:28
Document Index: 190318767

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 323', '§ 324', '§ 328', '§ 578', '§ 592', '§ 605', '§ 688', '§ 124']

Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, EGZPO § 15a EG – [Eini ... / 1. Ausgenommene Verfahrensarten | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, EGZPO § 15a EG – [Eini ... / 1. Ausgenommene Verfahrensarten
Abs 2 S 1 nimmt verschiedene Verfahrensarten vom obligatorischen Schlichtungsverfahren aus, da sie sich hierfür sachlich nicht eignen: Nr 1 schließt vom Anwendungsbereich der Öffnungsklausel die Abänderungsklagen nach §§ 323, 323a ZPO, die Nachforderungsklage nach § 324 ZPO und die Anerkennungsverfahren nach § 328 ZPO aus, bei denen es um die klageweise Anpassung bestehender Titel an veränderte Umstände bzw die Anerkennung ausländischer Urteile geht. Ausgenommen werden ferner Widerklagen, weil sie in bereits laufenden Gerichtsverfahren erhoben werden. Bei Klagen, die innerhalb gesetzlicher oder gerichtlich angeordneter Fristen erhoben werden müssen, scheiden vorgeschaltete Schlichtungsverfahren bereits wegen der Kollision mit den Klagefristen aus. Gemäß Nr 3 kann auch für Wiederaufnahmeverfahren nach den §§ 578 ff ZPO kein obligatorisches Schlichtungsverfahren eingeführt werden. Sie eignen sich hierfür nicht, weil bereits ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ferner ist der Urkunden- und Wechselprozess nach §§ 592 ff ZPO aus dem sachlichen Anwendungsbereich der Norm ausgenommen (Nr 4). Die Effizienz dieser Verfahren soll nicht durch vorgeschaltete Schlichtungsverfahren beeinträchtigt werden (BTDrs 14/980, 7). Der Scheckprozess (§ 605a ZPO) wird ebenfalls erfasst. Auch bei Mahnverfahren können die Parteien gem Nr 5 ohne vorherige Durchführung eines Schlichtungsversuchs das streitige Verfahren beantragen. Dadurch wird gewährleistet, dass auch bei den in Abs 1 genannten Streitigkeiten unbestrittene Forderungen rasch tituliert werden können. Durch Einleitung eines Mahnverfahrens lässt sich daher ein sonst erforderliches Güteverfahren mitunter vermeiden. Die Ausnahme in Nr 5 greift jedoch nur, wenn das Mahnverfahren nach § 688 ZPO überhaupt zulässig war (AG Rosenheim NJW 01, 2030 [AG Rosenheim 11.04.2001 - 18 C 65/01]). Schließlich werden durch Nr 6 auch Klagen wegen vollstreckungsrechtlicher Maßnahmen vom Anwendungsbereich der Öffnungsklausel ausgenommen.
Telekommunikationsgesetz / § 124 Mediation
Die Bundesnetzagentur kann in geeigneten Fällen zur Beilegung telekommunikationsrechtlicher Streitigkeiten den Parteien einen einvernehmlichen Einigungsversuch vor einer Gütestelle (Mediationsverfahren) vorschlagen.