Source: http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/15-07/index.php?sz=1
Timestamp: 2017-03-27 18:23:20
Document Index: 375610389

Matched Legal Cases: ['EGMR', '§ 349', 'EGMR', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 1']

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Hervorzuhebende Entscheidungen des BVerfG / EGMR	HRRS-Ausgabe Juli 2015:
Wohlers - "Unerhörte Revisionen"  zur Praxis der begründungslosen Beschlussverwerfung nach § 349 Abs. 2 StPOHof - Polizeizeugen  Zeugen im Sinne der StPO
Juli 201516. Jahrgang
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Strafrechtliche/strafverfahrensrechtlicheEntscheidungen des BVerfG/EGMR/EuGH
2. Anderes gilt allerdings, soweit der Einzelne nicht in der Lage ist, erhebliche Straftaten gegen seine höchstpersönlichen Rechtsgüter  wie insbesondere das Recht auf Leben  abzuwehren und ein Verzicht auf die effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in das Gewaltmonopol des Staates und zu einem allgemeinen Klima der Rechtsunsicherheit und der Gewalt führen kann.
4. Ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf effektive Strafverfolgung kann auch in Betracht kommen, wenn sich Personen in einem strukturell asymmetrischen Rechtsverhältnis zum Staat befinden und diesem  wie etwa im Maßregel- oder Strafvollzug  eine spezifische Fürsorge- und Obhutspflicht obliegt, oder wenn der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben.
5. Die verfassungsrechtliche Verpflichtung zur effektiven Strafverfolgung bezieht sich auf das Tätigwerden aller Strafverfolgungsorgane, die  nach Maßgabe eines angemessenen Ressourceneinsatzes  zu gewährleisten haben, dass Straftäter für von ihnen verschuldete Verletzungen von Rechtsgütern auch tatsächlich zur Verantwortung gezogen werden. Die Erfüllung der Verpflichtung unterliegt der gerichtlichen Kontrolle und setzt eine detaillierte und vollständige Dokumentation des Ermittlungsverlaufs ebenso voraus wie eine nachvollziehbare Begründung von Einstellungsentscheidungen.
1. Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verpflichtet den Staat, den Strafvollzug auf eine Resozialisierung auszurichten. Dies gilt auch für den Vollzug einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Auch hier ist den schädlichen Auswirkungen des Freiheitsentzuges entgegenzuwirken und die Lebenstüchtigkeit des Inhaftierten zu erhalten und zu festigen. Dem dienen insbesondere Vollzugslockerungen wie Urlaub, Ausgänge oder  soweit sich ein Gefangener für Lockerungen ohne Aufsicht noch nicht eignet  auch Ausführungen.
2. Auch wenn bei einem  insbesondere langjährig inhaftierten  Strafgefangenen (noch) keine konkrete Entlassungsperspektive besteht, dürfen ihm Lockerungen zumindest in Gestalt von Ausführungen nicht generell und nicht allein unter Hinweis auf den damit verbundenen personellen Aufwand versagt werden. Wenngleich der Strafgefangene nicht verlangen kann, dass unbegrenzt personelle und sonstige Mittel aufgewendet werden, um Grundrechtsbeschränkungen zu vermeiden, setzen die Grundrechte auch Maßstäbe für die Beschaffenheit und Ausstattung von Vollzugsanstalten.
3. Eine Strafvollstreckungskammer verkennt grundlegend den Resozialisierungszweck von Ausführungen, wenn es diese mit der Begründung verwehrt, eine Ausführung habe im Hinblick auf die Behandlung des  seit über 18 Jahren  Inhaftierten lediglich einen minimalen Effekt, weil sie im Wesentlichen nur eine Abwechslung von der Alltagsroutine bewirke.
5. Um eine Vorwegnahme der Hauptsache handelt es sich nur dann, wenn die vorläufige Entscheidung faktisch S. 261 (Heft 7/2015)