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Timestamp: 2017-05-22 23:26:58
Document Index: 372110048

Matched Legal Cases: ['§ 888', '§ 50', 'BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH', '§ 11', '§ 39', 'BGH', '§ 14']

Der Tod des Mieters und Schicksal des Mietvertrags
Autor: Rechtsanwalt Michael Drasdo, Neuss Durch den Tod des Mieters wird der mit diesem bestehende Mietvertrag regelmäßig nicht beendet. Zahlreiche Möglichkeiten, ihn fortzusetzen, sind sowohl aus Sicht des Vermieters als auch aus derjenigen Dritter zu beachten.
Vollstreckung der Betriebspflicht Autor: OLG Hamburg, Beschluss vom 21.8.2013 - 8 W 72/13 Die Einhaltung einer vom Mieter vertraglich übernommenen Betriebspflicht ist nach § 888 ZPO zu vollstrecken.
Kein Maklerentgelt für das Ausfüllen des Mieterauskunftsbogens Autor: LG Bonn, Urteil vom 5.12.2013 - 8 S 192/13 Falls ein Makler mit seinem Kunden vereinbart, für die Ausfüllung einer Mieterselbstauskunft ein Entgelt zu erhalten, ist dies unwirksam.
Gebührenanspruch des Nebenintervenienten im WEG-Verfahren Autor: LG München I, Beschluss vom 12.12.2013 - 36 T 22885/13
Soweit die Kosten des Nebenintervenienten zu erstatten sind, kann die unterlegene Partei sich nicht darauf berufen, dass die Gebühren nach § 50 WEG nicht erstattungsfähig sind.
Wohngeldvollstreckungsprivileg als bloße Option und kein Muss Autor: LG Köln, Urteil vom 5.9.2013 - 29 S 40/13 Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann im Rahmen der Zwangsversteigerung ihre Forderungen in dem vorgesehenen Rahmen privilegiert anmelden. Verpflichtet ist sie dazu nicht.
EnEV 2014 als geschuldete Beschaffenheit
Autor: Rechtsanwalt Dr. Stefan Weise, München Die EnEV 2014 ist keine technische Norm und ist daher - wenn nichts anderes vereinbart ist - nur entsprechend der Übergangsvorschriften auf Gebäude und Bauteile anwendbar.
Rückzahlungsanspruch doppelt geleisteter Abschlagszahlung Autor: OLG Bremen, Urteil vom 16.1.2014 - 3 U 44/13 Ein Anspruch auf Rückzahlung einer versehentlich doppelt geleisteten Abschlagszahlung ergibt sich nicht aus bereicherungsrechtlichen Vorschriften. Vielmehr ist die Überzahlung auf Grund vertraglicher Vereinbarungen und wegen des vorläufigen Charakters von Abschlagszahlungen ausschließlich im Rahmen der Schlussrechnung zu verrechnen.
Umfang der Hinweispflicht des Auftragnehmers Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.12.2013 - I-22 U 67/13 Der Auftragnehmer kann eine Aufklärung bzw. einen Hinweis hinsichtlich solcher Umstände verlangen, die zu einem Mangel der Werkleistung führen. Für nicht gewährleistungsrelevante Umstände kann sich eine Schutzpflicht und Sorgfaltspflicht des Auftragnehmers nur in seltenen Ausnahmefällen ergeben.
Verjährungsbeginn bei Arglist im Zeitpunkt der Abnahme Autor: OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.1.2014 - 4 U 149/13 Verschweigt der Auftragnehmer einen Baumangel arglistig, beträgt die Höchstfrist der Verjährung für die Ansprüche auf Ersatz der Mangelbeseitigungskosten zehn Jahre ab Abnahme.
Gesamtwürdigung der Beweisanzeichen bei Vorsatzanfechtung Autor: BGH, Urteil vom 7.11.2013 - IX ZR 49/13 Allein aus dem Umstand, dass der Schuldner Sozialversicherungsbeiträge über einen Zeitraum von zehn Monaten jeweils mit einer Verspätung von drei bis vier Wochen zahlt, muss nicht zwingend auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners geschlossen werden.
Aufrechnung mit rückständigem Geschäftsführergehalt Autor: BGH, Urteil vom 19.11.2013 - II ZR 18/12 Eine vor Insolvenzeröffnung bestehende Aufrechnungslage zwischen rückständigen Gehaltsansprüchen des Geschäftsführers und dem gegen ihn bestehenden Erstattungsanspruch aus § 64 S. 1 GmbHG ist nicht geschützt, wenn die Aufrechnungslage durch eine anfechtbare Rechtshandlung erworben wurde.
Inkongruente Deckung bei Befriedigung erfüllungshalber Autor: BGH, Urteil vom 19.12.2013 - IX ZR 127/11 Erlangt der Gläubiger aus einer erfüllungshalber abgetretenen Forderung Befriedigung, liegt eine inkongruente Deckung vor, wenn die Abtretung ihrerseits anfechtbar ist.
Gewinnausschüttungen und Insolvenzanfechtung Autor: OLG Koblenz, Urteil vom 15.10.2013 - 3 U 635/13 Die Ausschüttung von Gewinnvorträgen durch einen Alleingesellschafter-Geschäftsführer ist als Rückgewähr einer Forderung zu qualifizieren, die einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entspricht, und daher anfechtbar.
Mitteilung der Berechnung durch Vergütungsfestsetzungsantrag Autor: LG Bochum, Beschluss vom 28.8.2013 - I-10 T 26/13 Die Zustellung eines Vergütungsfestsetzungsantrags nach § 11 RVG genügt den Anforderungen an die Mitteilung der Berechnung der anwaltlichen Vergütung.
Zulässigkeit einer Heraufsetzungsbeschwerde der Partei Autor: OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.9.2013 - 8 W 271/13 Erhebt eine Partei gegen die Festsetzung des Streitwerts Beschwerde mit dem Ziel, eine Erhöhung des Streitwerts zu erreichen, weil sie mit ihrem Anwalt eine wertunabhängige Vergütungsvereinbarung geschlossen hat und sie damit auf einen höheren Kostenerstattungsanspruch reflektiert, so bedarf es zur Glaubhaftmachung der Vorlage der Vergütungsvereinbarung.
Streitwertbegrenzung in Insolvenzverfahren Autor: AG Osnabrück, Beschluss vom 3.9.2013 - 62 IN 20/09 Die Streitwertbegrenzung des § 39II GKG gilt auch in Insolvenzverfahren.
Kostenpauschale für Behörde auch im Vollstreckungsverfahren Autor: VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 2.9.2013 - 15 M 42/13
Die Kostenpauschale in Höhe von 20 Euro kann die Behörde auch in einem gerichtlichen Vollstreckungsverfahren erstattet verlangen und zur Festsetzung anmelden.
Keine Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren vor Sozialgericht Autor: LSG Sachsen, Beschluss vom 30.12.2013 - L 8 AS 1905/13 BKO
Entscheidungen der Sozialgerichte im Kostenfestsetzungsverfahren sind auch nach Inkrafttreten des Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes (2. KostR-MoG) nicht mit der Beschwerde anfechtbar.
Zurückweisungsantrag vor Begründung des Rechtsmittels Autor: BGH, Beschluss vom 23.10.2013 - V ZB 143/12 Beantragt der Rechtsmittelbeklagte die Zurückweisung des Rechtsmittels vor dessen Begründung, ist dennoch die volle Verfahrensgebühr zu erstatten, wenn das Rechtsmittel später noch begründet wird.
Neues aus der Satzungsversammlung
Autor: Rechtsanwalt Christian Dahns, Berlin In ihrer Sitzung am 6./7.12.2013 hat die Satzungsversammlung die Einführung einer neuen Fachanwaltsbezeichnung, Änderungen bei der besonderen Fortbildungspflicht für Fachanwälte sowie eine neue Pflicht im Zusammenhang mit der Abrechnung von Honorarvorschüssen beschlossen.
Pflicht zur Rücksendung des Empfangsbekenntnisses Autor: AnwG Köln, Beschluss vom 21.1.2014 - 10 EV 32/13 Ein Anwalt ist gem. § 14 BORA verpflichtet, ein Empfangsbekenntnis, das ihm von einem Anwalt im Wege der Zustellung von Anwalt zu Anwalt zulässigerweise per Telefax übermittelt worden ist, unverzüglich zurückzusenden.