Source: http://www.ig-bahnbus.de/bahnbus/disclaimer.htm
Timestamp: 2017-07-21 08:45:30
Document Index: 11941474

Matched Legal Cases: ['Art.2', 'Art.5', 'Art.2', '§ 22', '§ 23', '§ 22', '§ 24', '§ 33', '§ 22', '§ 59', '§ 72', '§ 109', '§ 109', '§ 109']

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Das hier veröffentlichte Material stammt, soweit nicht anders angegeben, vom Autoren dieser Internetpräsenz und unterliegt dessen Copyright oder dem der angegebenen Person(en). Die Fotos und Listen dienen ausschließlich dem privaten Gebrauch und dem Austausch unter Nahverkehrsfreunden. Die Speicherung der Fotos und Daten für reine Hobbyzwecke ist ausdrücklich erlaubt, eine weitergehende Veröffentlichung der Fotos und Daten in Medien jeglicher Art ist jedoch untersagt und nur mit einer schriftlichen Zusage des jeweiligen Autors genehmigt. Die Daten in den Fuhrparklisten unterliegen dem Copyright des entsprechenden Verkehrsbetriebes, auch dann, wenn sie von Privatpersonen erstellt wurden. Demnach dürfen die Listen komplett oder auszugsweise immer und überall veröffentlicht werden. Ausnahmen hiervon bilden alle Daten, die nur durch das Betreten des Fahrzeugs oder durch das Hineinschauen ins Fahrzeuginnere ermittelt werden können (z.B. alle 17 Stellen der Fahrgestellnummer, die Motornummer und das genaue Erstzulassungsdatum). Diese besonderen Daten dürfen nur nach einer schriftlichen Genehmigung des jeweiligen Verkehrsbetriebes veröffentlicht werden.
3. Fotos - Rechtliche Grundlagen
Bezug auf Fotos von öffentlichen Verkehrsmitteln: Fotografieren auf öffentlichem Gelände ist gemäß Grundgesetz, Art.2 Abs.1 und Art.5 grundsätzlich erlaubt, eine Einschränkung kann gemäß Art.2 Abs.2 nur durch Gesetz erfolgen. Ein solches Gesetz existiert nicht. Auch die Ansicht, Fahrer(in), Fahrgäste oder Umstehende hätten ein Anrecht auf das eigene Bild oder könnten das Fotografieren untersagen ist unrichtig.
§ 22 KunstUrhG (Recht am eigenen Bild)
Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet und öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür dass er sich Abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablauf von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten. Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der überlebende Ehegatte und die Kinder des Abgebildeten, und wenn weder ein Ehegatte noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten.
§ 23 KunstUrhG (Ausnahmen zu § 22)
§ 24 KunstUrhG (Ausnahmen im öffentlichen Interesse)
§ 33 KunstUrhG (Strafvorschrift)
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen den § 22,23 ein Bildnis verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt.
§ 59 UrhG (Werke an öffentlichen Plätzen)
(1) Zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Grafik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Bei Bauwerken erstreckten sich diese Befugnisse nur auf die äußere Ansicht.
§ 72 UrhG (Lichtbildwerke)
Das Urheberrecht an Lichtbildwerken erlischt fünfundzwanzig Jahre nach dem Erscheinen des Werkes, jedoch bereits fünfundzwanzig Jahre nach der Herstellung, wenn das Werk innerhalb dieser Frist nicht erschienen ist.
Hiernach sind die auf den Bus- und Bahnfotos befindlichen Personen nur als "Beiwerk" oder "Staffage" anzusehen. Also darf jeder ungehindert Busse und Bahnen fotografieren, solange er sich auf öffentlichem Grund befindet.
Straftaten gegen die Landesverteidigung (Strafgesetzbuch):
§ 109g StGB stellt eine wichtige Strafbestimmung für Fotografen dar. Wer von einem Wehrmittel, einer militärischen Einrichtung oder Anlage oder einem militärischen Vorgang eine Abbildung anfertigt, oder eine solche Abbildung oder Beschreibung an einen anderen gelangen lässt und dadurch die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder die Schlagkraft der Truppe gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Das Anfertigen von Luftbildaufnahmen in diesem Zusammenhang wird nach § 109g Absatz 2 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Voraussetzung für die Strafbarkeit ist, dass der Betreffende gewusst haben muss, dass er die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.
Die Weitergabe von Abbildungen oder angefertigten Beschreibungen im Sinne dieses Tatbestandes ist dann strafbar, wenn die Gefahr nicht wissentlich, aber vorsätzlich oder leichtfertig herbeigeführt wurde. Die Strafe beträgt dann Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.
Wenn jedoch der Fotograf mit Zustimmung der zuständigen Behörde fotografiert hat, kann er nicht bestraft werden (§ 109g Abs. 4 StGB).
Die Fotos auf www.ig-bahnbus.de stellen vorrangig die Busse dar. Folglich sind Personen, Gebäude, Gegenstände etc. reine Staffage.
Für alle auf dieser Internetpräsenz veröffentlichen Fotos, welche auf Privatgelände (Betriebshöfe) aufgenommen wurden, gilt: Eine Genehmigung für das Betreten des Geländes und das Fotografieren der Fahrzeuge wurde von der Betriebshofleitung oder der Fahrzeugdisposition eingeholt.
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