Source: http://www.juramagazin.de/66262.html
Timestamp: 2020-02-20 02:02:01
Document Index: 376850835

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 16', '§ 2', '§ 2', 'Art. 8', '§ 42', '§ 76', '§ 4']

﻿ Speicherung des Wohnungsgebers als Adressierungszusatz
Speicherung des Wohnungsgebers als Adressierungszusatz
Kommunales Wahlrecht für Unionsbürger Anläßlich der Wahlen zum Europäischen Parlament, zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen sind eine Reihe datenschutzrechtlicher Probleme aufgetreten.
Insbesondere gab es Schwierigkeiten mit der erstmaligen Teilnahme von Bürgern der Europäischen Union an den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen:
Zweckentfremdung der Wahlbenachrichtigung
Die Wählerverzeichnisse sind für jeden Stimmbezirk auf der Grundlage des Melderegisters nach den Straßennamen in alphabetischer Reihenfolge aufzustellen (§ 13 Landeswahlordnung). Innerhalb der Straßen sind die Häuser nach ihren Nummern und innerhalb der Häuser die Wahlberechtigten alphabetisch mit laufender Nummer, Familiennamen, Vornamen und Geburtsdatum einzutragen. Die Wählerverzeichnisse werden ohne Angabe des Geburtsdatums in festgelegten Zeiträumen zur allgemeinen Einsicht öffentlich ausgelegt (§ 16 Landeswahlordnung). In diesen öffentlich ausliegenden Verzeichnissen waren bisher auch Personen aufgeführt, für deren Daten eine melderechtliche Auskunftssperre besteht. Somit war ein Umgehen der melderechtlichen Auskunftssperre durch eine Einsichtnahme in das Wahlverzeichnis möglich. Aufgeführt sind auch Personen, die in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen leben, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen dienen.
Die öffentliche Auslegung beeinträchtigt die Persönlichkeitsrechte dieser Personen erheblich.
Die Aufnahme wird damit begründet, dass den Wahlberechtigten die Feststellung ermöglicht werden soll, ob sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind und ob andere Personen zu Unrecht eingetragen sind. Wegen des überragenden Allgemeininteresses an der Öffentlichkeit der Wahl sei eine öffentliche Auslegung des Wählerverzeichnisses und die Aufnahme aller Wahlberechtigten mit Ausnahme der in Justizvollzugsanstalten gemeldeten Personen erforderlich. Im übrigen sei ein Auffinden von gesuchten Personen nur dann möglich, wenn die Anschrift bekannt ist, weil das Wahlverzeichnis nach Straßen und Hausnummern geordnet ist. Darüber hinaus würde von der Möglichkeit der Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis nur noch selten Gebrauch gemacht und der technische Aufwand sei unverhältnismäßig, verschiedene Gruppen aus den öffentlich ausliegenden Wahlverzeichnissen herauszunehmen.
Die öffentliche Auslegung des Wählerverzeichnisses sollte abgeschafft werden. Wegen der außerordentlich geringen Inanspruchnahme ist der Hinweis auf die Transparenz des Wahlverfahrens, zumal im Hinblick auf die Beeinträchtigungen schutzwürdiger Belange von Bürgern, die in einer speziellen sozialen Situation leben (Pflegeheime, Krankenhäuser, Frauenhäuser), nicht mehr zeitgemäß. Wenn man dennoch auf die öffentliche Auslegung nicht verzichten will, sollte zumindest der Beschluß der 49. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder122 umgesetzt werden und nur noch Name, Vorname und Geburtsdatum (also ohne Anschrift) der Wahlberechtigten aufgeführt oder aber nur noch Auskünfte zu bestimmten Personen erteilt werden.
Bisher ist uns die Senatsverwaltung für Inneres insoweit gefolgt, dass bei den Wahlen im Oktober 1995 in den Wählerverzeichnissen nicht mehr Personen mit einer melderechtlichen Auskunftssperre enthalten waren. Die Wahlberechtigten, die in Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen gemeldet sind, wurden bei dieser Wahl aus den öffentlich ausliegenden Wählerverzeichnissen noch nicht herausgenommen, weil der technische Aufwand für zu groß gehalten wurde. Es müßten dazu alle in Betracht kommenden Einrichtungen nach Straßen und Hausnummern aufgelistet und im Einwohnerdatenbestand gekennzeichnet werden. Darüber hinaus müßte festgestellt werden, wer nicht pflegebedürftig ist, aber in einer solchen Einrichtung gemeldet ist (z. B. Personal). Die Senatsverwaltung für Inneres will dennoch Überlegungen anstellen, wie unsere Empfehlung bei künftigen Berliner Wahlen realisiert werden kann. Das wird sie auch müssen, weil es nicht hinnehmbar ist, dass mit dem bloßen Hinweis auf technische Schwierigkeiten möglichen Beeinträchtigungen der schutzwürdigen Belange hingenommen werden.
Politische Meinungen im Melderegister
Sofern Unterstützungsunterschriften für einen Wahlvorschlag erforderlich sind, müssen sich die Parteien oder Einzelbewerber darum bemühen. Sie haben die Formulare dem Wahlamt einzureichen, das anhand des Meldedatenbestandes die Wahlberechtigung der Unterstützenden prüft. Sofern sie wahlberechtigt sind, wird dies auf dem Vordruck bestätigt und die Tatsache der Unterstützung und der Name der Partei im Melderegister gespeichert. Auf diesem Weg soll eine mehrfache Unterstützung verhindert werden.
Die Senatsverwaltung für Inneres hält die Speicherung des Namens der Partei für zulässig und notwendig, um die gesetzlichen Erfordernisse des Landeswahlgesetzes und der Landeswahlordnung zu erfüllen. Hat ein Wahlberechtigter mehrere Wahlvorschläge derselben Art unterstützt, so sind alle Unterschriften ungültig. Hat er gleichartige Wahlvorschläge derselben Partei mehrfach unterstützt, so ist jeweils eine Unterstützungsunterschrift gültig; die Doppelunterschriften werden nicht mitgerechnet. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 Meldegesetz dürfen Daten mit Hinweisen gespeichert werden, die die wahlrechtlichen Bestimmungen erfordern. Dies ist für die Senatsverwaltung für Inneres die Rechtsgrundlage für die Speicherung der unterstützten Partei. Sie will bei Zweifeln an der Zulässigkeit jedoch für eine Klarstellung im Meldegesetz sorgen.
Die Speicherung des Namens der unterstützten Partei ist von der geltenden Rechtslage nicht gedeckt. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 Meldegesetz darf lediglich die Tatsache, dass eine Unterstützungsunterschrift geleistet wurde, gespeichert werden. Als Hinweis für die Richtigkeit kommt der Zusatz der Partei nicht in Betracht. Bei den Hinweisen handelt es sich um die Benennung von Urkunden und Nachweisen mit der Bezeichnung der ausstellenden Behörde oder des Gerichtes sowie den Tag des Ereignisses, die Rechtswirksamkeit der Änderung oder die Angabe von Fristen. Die Speicherung des Namens der Partei, die unterstützt wird, geht weit darüber hinaus; sie enthält einen eigenen, besonders sensiblen Informationsgehalt. Zwar mag diese zusätzliche Information der Verwaltung das Auffinden von Unterlagen im Zusammenhang mit den Wahlen erleichtern, das rechtfertigt jedoch nicht eine Speicherung im Melderegister. Sofern weiter so verfahren werden soll, ist eine Klarstellung bei der Novellierung des Meldegesetzes zwingend erforderlich, wobei allerdings fraglich ist, ob dies mit der EU-Datenschutzrichtlinie vereinbar ist. Diese verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Verarbeitung personenbezogener Daten über politische Meinungen zu untersagen (Art. 8 Abs. 1). Irritierende Parteiwerbung
Die unendliche Geschichte mit der Wahlwerbung beschäftigte uns auch im Berichtsjahr wieder. Vor allem wurden wir gefragt, wie die Parteien an die Adressen gelangt sind.
Nach dem Meldegesetz darf die Meldebehörde Parteien im Zusammenhang mit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in den sechs Monaten vor der Wahl die Namen und Anschriften der Wahlberechtigten mitteilen. Die Listen dürfen nach Altersgruppen sortiert werden, wobei das Geburtsdatum nicht übermittelt werden darf. Der Betroffene kann der Weitergabe seiner Daten an die Partei zur Wahlwerbung widersprechen. Auf dieses Recht ist er bei der Anmeldung und durch öffentliche Bekanntmachung hinzuweisen.
Der Inhalt verschiedener Werbebriefe hat allerdings Empfänger daran zweifeln lassen, ob dieser Weg immer eingehalten wurde. So hat eine Partei ausführlich ihre Positionen zum Rentenüberleitungsgesetz dargelegt, so dass bei Empfängern der Eindruck entstand, hier seien die Datenbestände der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte genutzt worden. Ursache war, daß die Meldebehörde Listen nach Altersgruppen sortieren darf ­ es gab eine Gruppe der 60- bis 70jährigen und eine weitere der über 70jährigen. Mit einem Hinweis auf die Rechtslage und einer kurzen Erläuterung, woher die Daten stammen, hätten die Befürchtungen vermieden werden können.
Ein Kandidat einer anderen Partei sprach die Empfänger darauf an, dass er von Ihnen schon mehrfach ins Abgeordnetenhaus gewählt worden sei und erweckte damit den Eindruck, dass er Zugang zu Wahlunterlagen hätte. Den hatte er natürlich nicht, denn der Brief richtete sich an alle Wählerinnen und Wähler des Wahlkreises, aber auch hier hätte das Mißverständnis mit einer kurzen Erklärung vermieden werden können.
Auch die kommerzielle Werbung hat eine bisher unbekannte Dimension erreicht. Ein Braunschweiger Münzhandelsunternehmen hat Werbebriefe verschickt, die in ihrer Aufmachung sehr den Wahlbenachrichtigungskarten ähnelten. Mit der Verwendung des Berliner Bären als Wappen und des Hinweises „Benachrichtigung für Wahlberechtigte" wurde ein amtlicher Anschein erweckt. Darüber hinaus ließ die Werbung den Eindruck entstehen, dass Wahlunterlagen verwandt wurden. Auch hier wurden der Firma keine Daten aus Wahlunterlagen zur Verfügung gestellt. Die Firma hatte sich die Anschriften (auch von Insassen von Justizvollzugsanstalten) vom Adressenhandel beschafft. Die Senatsverwaltung für Inneres hat wegen der unzulässigen Verwendung des Berliner Landeswappens Strafantrag gestellt.
Bei der Bundestagswahl 1994 wurde aufgrund einer kurzfristigen Änderung des Bundeswahlgesetzes die repräsentative Wahlstatistik als Bundesstatistik ausgesetzt. Gegenwärtig wird eine Novellierung des Bundeswahlgesetzes vorbereitet, die auch eine Neufassung der entsprechenden Bestimmungen beinhalten soll.
Aus diesem Anlaß verabschiedete die Konferenz der Datenschutzbeauftragten im März 1995 eine Entschließung.123 Darin wird gefordert, dass Wahlberechtigte, in deren Bezirk eine repräsentative Statistik durchgeführt werden soll, bereits in der Wahlbenachrichtigung darüber zu informieren sind. Auch ein gut sichtbar angebrachter Hinweis im Wahllokal sollte diese Information unterstützen. Des weiteren wird eine Mindestbesetzung der Geschlechts- und Altersgruppen in den Wahlbezirken gefordert, um das Wahlgeheimnis mit Sicherheit zu wahren. Dieses Kriterium ist vom jeweiligen Landeswahlleiter zu prüfen. Wahlbezirke mit nur geringen Einwohnerzahlen in einzelnen Altersgruppen sollten ausgetauscht werden. Der Wahlvorstand, so empfahlen die Datenschutzbeauftragten, sollte nur das Wahlergebnis feststellen, während die statistische Auszählung durch eine gesonderte, für die Durchführung der Statistik zuständige Stelle vorzunehmen ist. Untersuchungen, bei denen Angaben über die Wahlbeteiligung oder die Stimmabgabe aus verschiedenen Wahlen einzelfalloder personenbezogen zusammengeführt werden, gefährden, so stellt die Entschließung fest, das Wahlgeheimnis und sind daher unzulässig. Die Entschließung beinhaltet also keine generelle Ablehnung einer Wahlstatistik.
Bei den der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen von Berlin sowie zum Volksentscheid über die Verfassung Berlins gelten die entsprechenden Regelungen des Landeswahlgesetzes. Bereits im Jahresbericht 1992 informierten wir über eine Änderung der Landeswahlordnung, die unseren Forderungen Rechnung trug. Danach dürfen in Berlin nur solche Stimmbezirke in die Wahlstatistik einbezogen werden, in denen in jeder Alters- und Geschlechtsgruppe mindestens 20 Wahlberechtigte im Wahlverzeichnis eingetragen sind.
Wahlberechtigte, die durch Briefwahl wählen, werden nicht in die repräsentative Wahlstatistik einbezogen. Durch vorbereitende statistische Auswertungen schafft der Landeswahlleiter darüber hinaus weitere Sicherheiten zur Wahrung des Wahlgeheimnisses.
Zunächst wird versucht, eine Mindestbesetzung von 30 Wahlberechtigten je Altersgruppe durch eine stimmbezirksbezogene Auszählung der Meldedatei zu erreichen. Das Auszählen der Stimmzettel nach den Merkmalen der repräsentativen Wahlstatistik erfolgt erst nach Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses durch das Statistische Landesamt. Im Wahllokal wird lediglich die Altersstruktur der Wähler am Wahltag selbst durch eine Strichliste erfaßt. Diese kann jedoch dadurch, dass sie im Moment des Wahlaktes bei der Ausgabe des Stimmzettels erhoben wird, nicht mit dem beim geheimen Wahlakt manifestierten Wählerwillen des einzelnen in Zusammenhang gebracht werden. Auch ist die Altersgruppierung auf den Stimmzetteln selbst wesentlich gröber als diejenige, die im Wahllokal durch das Ausstricheln der Wähler im Wählerverzeichnis erfaßt wird. Eine weitere Maßnahme zur Sicherung des Wahlgeheimnisses besteht darin, daß auf Stimmbezirksebene keine Wahlstatistikdaten veröffentlicht werden. Die Ergebnisse selbst werden lediglich als repräsentative Statistik zu Prozentangaben vorgenommen. Absolute Zahlen sind nicht enthalten. Aus datenschutzrechtlicher Sicht bietet das in Berlin angewandte Verfahren keine Möglichkeiten, das Wahlverhalten einzelner Bürger auszuspähen.
Um dem Bürger jedoch hinreichende Informationen über die zwangsweise Kopplung seiner Stimmabgabe an eine statistische Erhebung zu geben, empfehlen wir, die betreffenden Bürger bereits mit der Wahlbenachrichtigung über die anstehende Wahlstatistik zu informieren.
Ausländerwesen Aufnahmemitteilungen der Justizvollzugsanstalten an die Ausländerbehörde
Aufgrund einer im Jahr 1984 zwischen der Senatsverwaltung für Inneres und der Senatsverwaltung für Justiz getroffenen Vereinbarung erhält die Ausländerbehörde von den Berliner Justizvollzugsanstalten eine Kopie der Aufnahmemitteilung jedes Ausländers, der inhaftiert wird. Die Aufnahmemitteilungen enthalten eine Vielzahl von personenbezogenen Daten des Ausländers; u. a. sind darin auch Angaben über das gerichtliche Aktenzeichen und den Tatvorwurf vermerkt.
Die Strafvollzugsbehörden haben den Ausländerbehörden den Antritt der Auslieferungs-, Untersuchungs- und Strafhaft, die Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt und den vorgesehenen und festgesetzten Entlassungstermin mitzuteilen.
Dieser Katalog ist abschließend. Weitergehende Angaben auf den Aufnahmemitteilungen (z. B. gerichtliches Aktenzeichen, Angaben zum Tatvorwurf) dürfen ohne ein konkretes Ersuchen der Ausländerbehörde im Einzelfall nicht mitgeteilt werden. Auch in diesem Fall müssen die Daten für die Aufgaben der Ausländerbehörde erforderlich sein.
Dies ist bei einer Reihe weiterer Daten auf der Aufnahmemitteilung (z. B. Tatbeteiligte, erlernter Beruf, Bekenntnis) und bei Daten, die nach § 42 MiStra bereits von der Staatsanwaltschaft
§ 76 Abs. 5 Ausländergesetz (AuslG) i. V. m. § 4 Abs. 2 Ziff. 1­3 Ausländerdatenübermittlungsverordnung (AuslDÜV)