Source: https://www.elo-forum.org/reise-fahrt-bewerbungskosten/179916-fahrtkosten-meldetermin-beistand.html
Timestamp: 2017-10-20 18:55:06
Document Index: 136295755

Matched Legal Cases: ['§ 309', '§ 1896', '§ 13', '§ 309', '§ 1896', '§ 309', '§ 1896', '§ 309', '§ 1896', '§ 1896']

fahrtkosten Meldetermin für Beistand? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > Reise-, Fahrt- und Bewerbungskosten -> fahrtkosten Meldetermin für Beistand?
Post #2166567 (3)
Post #2166937 (2)
Post #2166367 (2)
Post #2167021 (1)
Post #2166271 (1)
27.01.2017, 20:33 #1
fahrtkosten Meldetermin für Beistand?
Ich hab nichts passendes gefunden
muß die Arge bei einem Pflichttermin auch dem Beistand die Fahrtkosten erstatten, Busfahrkarte?
Wenn nmöglich mit §§ oder Urteilsangabe
Mehr Beiträge von Anjanka finden
28.01.2017, 01:23 #2
AW: fahrtkosten Meldetermin für Beistand?
§ 309 SGB III sagt
Ein Beistand dürfte Privatvergnügen und keine erforderliche Person sein.
28.01.2017, 12:28 #3
Privatvergnügen? Man geht wenn, dann mit Begleitperson zum JC Termin um eben einen Beistand beim Gespräch mit den SB zu haben, damit dieser u.u. nach dem Termin nicht irgendeinen Misst erzählen kann. = erforderliche Begleitperson. Oder man fühlt sich aus anderen Gegebenheiten nicht wohl, alleine an einen JC Termin teilzunehmen = erforderliche Begleitperson. Oder......etc. pp.
Das hat @Gaddezwerg schon richtig klargestellt weil, erforderliche Begleitpersonen sind etwa nach § 1896 BGB bestellte rechtliche Betreuer oder offiziell von Amtswegen einbestellte Dolmetscher oder auch Personen, die einem Behinderten behilflich sind, wie zum Beispiel im Rollstuhl und genau das beinhaltet dieser § .
Gaddezwerg, TazD bedankte(n) sich...
28.01.2017, 20:08 #5
Ob das SGB das "Erforderlich" mit dem aus dem BGB gemeint hat, sei mal dahingestellt.
Ansonsten kann man auch Beistände nach § 13 SGB X als erforderlich ansehen.
28.01.2017, 22:08 #6
. Die Erstattung von Reisekosten, die für eine Begleitperson entstehen, hängt neben der Notwendigkeit der Kosten selbst davon ab, dass die Begleitperson zur Wahrnehmung der erwünschten Vorsprache bei der Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit erforderlich ist. Das ist nur der Fall, wenn der Meldezweck nicht durch ein milderes Mittel i. S. einer kostengünstigeren Lösung als der Vorsprache mit einer Begleitperson möglich ist. Davon wird regelmäßig auszugehen sein, wenn die Begleitung in einer Behinderung des Arbeitslosen begründet ist. In Betracht kommen aber z. B. auch zu überwindende sprachliche Defizite bei ausländischen Arbeitslosen. Rechtskenntnisse werden im Regelfall keine Begleitperson erforderlich machen.
https://www.haufe.de/personal/person...HI1719113.html
Nicht aus jedem Recht entsteht eine Erforderlichkeit.
Gaddezwerg, Seepferdchen, TazD bedankte(n) sich...
29.01.2017, 20:01 #7
Kennst du die Definition, welcher der Gesetzgeber zugrunde legt, von; Begleitperson?
Vom Wort SOLL gibt es (mindestens) zwei Definitionen ... die umgangssprachliche (= mach wenn du willst) und die juristische (= MUSS).
In meiner Definition von Begleitperson ist auch eine Begleitung aus rechtlichen Gründen enthalten ~> Anlass der Meldung ist - in diesem Fall - ein Meldetermin.
Da ein Beistand ein vom Gesetz zugestandenes Recht bei einem Meldetermin ist, sehe ich die Bedingung aus dem § 309 Abs. 4 SGB III als erfüllt an = Fahrtkosten für Beistand sind zu erstatten.
Wenn SBs oder sogar SG-Richter die erforderliche Begleitpersonen auf medizinische Gründe einschränken will ... sollte <siehe zuständiges Kontrollorgan unten> mal einen Kommentar dazu abgeben.
erforderliche Begleitpersonen sind etwa nach § 1896 BGB bestellte rechtliche Betreuer
... und wie kommt der Bogen vom § 309 SGB III zum § 1896 BGB zustande?
Zumal, es geht im von dir genannten Paragrafen um:
Ich wusste (bisher) nicht, dass ein Beistand automatisch für meine rechtliche Betreuung zuständig ist
Alleine schon nach dem Abs. 1 vom 1896er kann ein davon Betroffener niemals etwas mit AfA/JC zu tun haben ~> krank, behindert, (teilweise) betreut ... also kann er auch nicht gem. dem 309er zu einem Meldetermin bei AfA/JC geladen werden, weil dieser nur für erwerbsfähige Leistungsbezieher gilt.
Aha, auch Haufe schränkt die Begleitung auf medizinische und sprachliche Gründe ein.
Nur komisch, dass das aus dem Gesetzestext so nicht zu entnehmen ist.
Welches Organ wäre für diese Klarstellung zuständig?
Sozial-, Verwaltungs-, Arbeits- (wahrscheinlich nicht), Amts- oder gleich das BVerf-Gericht?
Anjanka bedankte(n) sich...
29.01.2017, 20:48 #8
Wenn aus dem Gesetzestext erkennbar sein soll, was eine "erforderliche" Begleitperson ist, hätte der Gesetzgeber keinen unbestimmten Rechtsbegriff wie "erforderlich" gewählt.
Seepferdchen, Anjanka bedankte(n) sich...
30.01.2017, 01:47 #9
Nur weil man behindert ist, idt man doch nicht erwerbsunfaehig. Gleoches gilt fuer Betreuung.
30.01.2017, 10:58 #10
Hallo @AnonNemo,
ich schätze deine Beiträge sehr nur kann ich dir in diesem Faden gedanklich nicht folgen:
Zu diesem Satz hier mal folgendes:
lediglich innerhalb familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnliche enger persönlicher Beziehungen ist die Erbringung von unentgeltlichen Rechtsdienstleistungen für jedermann erlaubt.
Quelle: Auszug: von Wulffen, SGB X, 7. Aufl.: und
und wie kommt der Bogen vom § 309 SGB III zum § 1896 BGB zustande?
sind etwa nach § 1896 BGB bestellte
Hier gebe ich dir recht, der Satz ist nicht eindeutig formuliert von mir, es sollte
ein Hinweis sein was unter erforderliche Begleitperson zu verstehen ist.
Alleine schon nach dem Abs. 1 vom 1896er kann ein davon Betroffener niemals etwas mit AfA/JC zu tun haben ~> krank, behindert, (teilweise) betreut
Nun @AnonNemo warum ein Behinderter/Betreuter wie auch schon von@Kerstin_K geschrieben nicht erwerbsfähig sein soll, kann ich nicht nachvollziehen.
Und noch etwas weiter ausgeholt, in einem Rechtsstreit werden die Kosten
nicht erstattet, was ich damit meine bitte hier lesen:
(5) Für sonstige Bevollmächtigte, die nicht Rechtsanwalt oder ein
anderer zur Rechtsdienstleistung befugter Bevollmächtigter
sind, ist der Aufwand an Zeit und Mühewaltung nicht erstattungsfähig. Erstattungsfähig sind die notwendigen Aufwendungen, die auch dem Widerspruchsführer zu erstatten wären.
Seite 72 Text hervorgehoben.
Quelle: http://www.harald-thome.de/media/fil...chtsgesetz.pdf
Leider habe ich bis heute auch kein Urteil finden können, das besagt das die Kosten
für einen Beistand vom JC übernommen werden müßen aber vieleicht hast du so
ein ggf. richtungsweisenden Urteil?
01.02.2017, 17:05 #11
Erstmal vielen lieben Dank für die vielfältigen Betrachtungsweisen
Ich meine auch, dass man erforderlich nicht allein an irgendwelchen Gebrechen festmachen kann, sondern auch an der Rechtsunsicherheit mit dem lieben Sachbearbeiter. Besonders, wenn der sich wie im vorliegendem Fall schon einige Schofeligkeiten erlaubt hat, die in der Regel vom zuständigen Sozialgericht kassiert wurden.
Vertrauensverhältnis =-10
Bin jedenfalls immer noch bei 0 Sperre. Wenns nach dem *piieep* ginge, wäre ich bei 90%
Aber hierzu finde ich praktisch nichts
Ansich wär das ja ne schöne Sache: Die Kosten für unsinnige 'Einladungen' würden sich schlagartig verdoppeln
Fahrtkosten vorher - sonst JC Meldetermin nicht wahrnehmen Schneidewind Reise-, Fahrt- und Bewerbungskosten 11 27.11.2016 21:12
Fahrtkosten zum Meldetermin, Mindestentfernung? Limette Reise-, Fahrt- und Bewerbungskosten 29 04.04.2016 12:26
Meldetermin oder kein Meldetermin? Bernhard ALG II 12 24.12.2015 12:41
Fahrtkosten zum Meldetermin werden nicht übernommen Berti456 Reise-, Fahrt- und Bewerbungskosten 76 29.04.2015 21:18
Fahrtkosten bei Meldetermin und Monatskarte lokkolokko Reise-, Fahrt- und Bewerbungskosten 13 03.10.2011 17:09