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Timestamp: 2020-08-14 20:42:13
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 129', '§ 125', '§ 125', '§ 52', '§ 224', '§ 121', '§ 122']

BGH AK 48/19 - 5. September 2019 (OLG Dresden) · hrr-strafrecht.de
BGH AK 48/19 - 5. September 2019 (OLG Dresden) [= HRRS 2019 Nr. 1117]
BGH AK 48/19:
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1117
Zitiervorschlag: BGH, AK 48/19, Beschluss v. 05.09.2019, HRRS 2019 Nr. 1117
BGH AK 48/19 - Beschluss vom 5. September 2019 (OLG Dresden)
Gegenstand des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs ist der Vorwurf, der Angeschuldigte habe zusammen mit den Mitangeschuldigten spätestens am 11. September 2018 die terroristische Vereinigung „Revolution Chemnitz“ gegründet, sich in der Folge an dieser als Mitglied beteiligt sowie tateinheitlich hierzu sich unter Mitführung gefährlicher Werkzeuge an Gewalttätigkeiten gegen Menschen, die aus einer Menschenmenge heraus in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden, beteiligt (§ 129a Abs. 1, § 125 Abs. 1 Nr. 1, § 125a Satz 2 Nr. 2, § 52 StGB). Der Senat hat mit Beschluss vom 7. Mai 2019 (AK 13-14, 16-19/19, juris) die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus angeordnet. Dabei hat er das dem Angeschuldigten im Sinne eines dringenden Tatverdachts angelastete Verhalten als Gründung einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an dieser sowie als mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung in einem weiteren - tatmehrheitlich verwirklichten - Fall in Tateinheit mit Landfriedensbruch gewertet. Ob sich der Angeschuldigte darüber hinaus wegen gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB strafbar gemacht hat, hat der Senat offengelassen. Unter dem 11. Juni 2019 hat der Generalbundesanwalt gegen den Angeschuldigten und andere Anklage zum Oberlandesgericht Dresden wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an dieser Vereinigung sowie wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung in einem weiteren Fall in Tateinheit mit Landfriedensbruch erhoben. Das Oberlandesgericht hat mit Verfügung vom 24. Juli 2019 die Fortdauer der Untersuchungshaft für erforderlich gehalten.
2. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate hinaus (§ 121 Abs. 1, § 122 Abs. 4 Satz 2 StPO) sind gegeben. Die Schwierigkeit und der Umfang des Verfahrens haben ein Urteil noch nicht zugelassen. Auch nach der Haftprüfung durch den Senat ist das Verfahren mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung geführt worden. Bereits unter dem 11. Juni 2019 hat der Generalbundesanwalt Anklage zum Oberlandesgericht Dresden erhoben. Der Vorsitzende des 4. Strafsenats des Oberlandesgerichts hat am 24. Juni 2019 deren Zustellung verfügt und eine Frist zur Stellungnahme von sechs Wochen eingeräumt, die wegen Verhinderungen einzelner Verteidiger für alle Angeschuldigten auf den 20. August 2019 verlängert worden ist. Gleichzeitig hat der Vorsitzende mit den Verteidigern - vorbehaltlich einer Zulassung der Anklage - Termine für die Durchführung einer möglichen Hauptverhandlung ab dem 30. September 2019 abgesprochen.