Source: http://www.wzr-legal.com/aktuelles/urteile/page/14/
Timestamp: 2013-05-18 09:48:04
Document Index: 133410923

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 20', 'EuG', 'BGH', '§ 114', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

12.07.2012BGH: Der Schuldner muss im Verfahren der Vergütungsfestsetzung des vorläufigen Insolvenzverwalters angehört werden.Der Entscheidung des BGH vom 12.07.2012 (Az. IX ZB 42/10) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Schuldnerin beantragte am 2. Januar …mehr
12.07.2012LAG München: Der Betriebsrat ist befugt, den Anspruch auf Durchführung einer mit ihm geschlosssenen Betriebsvereinbarung auch dann geltend zu machen, wenn er damit zugleich individualrechtliche Ansprüche geltend macht. In einem solchen Fall ist sein Antrag nicht wegen fehlender Antragsbefugnis unzulässig.Der Entscheidung des LAG München vom 12.07.2012 (Az. 2 TaBV 36/12) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beteiligten streiten über die …mehr
12.07.2012EuGH: Werbung für ausländische Spielbanken darf unter bestimmten Voraussetzungen untersagt werdenEin Mitgliedstaat darf die Werbung für in einem anderen Mitgliedstaat gelegene Spielbanken untersagen, wenn der Schutz der Spielteilnehmer dort nicht …mehr
11.07.2012BGH: Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der Fresenius SE für 2008 scheitert nicht an Zahlung von Beratungshonorar an AufsichtsratsmitgliedDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob ein Aktionär die Beschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft über die …mehr
11.07.2012BAG: Öffentlicher Dienst – Kürzung der Jahressonderzahlung bei ArbeitgeberwechselNach § 20 Abs. 1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) haben Beschäftigte, die am 1. Dezember eines Jahres im …mehr
10.07.2012BFH: EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im NahverkehrDer Entscheidung des BFH vom 10.7.2012 (Az. XI R 39/10) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Streitig ist, ob für Umsätze aus …mehr
10.07.2012LAG Hamm: Stützt sich der Arbeitgeber zum Nachweis des Vorwurfs, der Arbeitnehmer habe ein gegen ihn gerichtetes Vermögensdelikt begangen, auf den Inhalt von Chatprotokollen, die auf dem Arbeitsplatzrechner des Arbeitnehmers nach Ausspruch der Kündigung vorgefunden wurden, handelt es sich nicht um ein Nachschieben von Kündigungsgründen, zu dem der Betriebsrat vorher angehört werden mussDer Entscheidung des LAG Hamm vom 10.07.2012 (Az. 14 Sa 1711/10) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten über die …mehr
10.07.2012BGH: Der Vorstand einer Aktiengesellschaft handelt jedenfalls im Regelfall rechtswidrig, wenn er an ein Aufsichtsratsmitglied eine Vergütung zahlt, obwohl der Aufsichtsrat dem zugrunde liegenden Beratungsvertrag noch nicht nach § 114 Abs. 1 AktG zugestimmt hat.Der Entscheidung des BGH vom 10.07.2012 (Az. II ZR 48/11) lag der folgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist Aktionärin der …mehr
10.07.2012BGH: Zahlt der Gesellschafter den Einlagebetrag (hier: aus einer Kapitalerhöhung) nach Fassung des Kapitalerhöhungsbeschlusses ein zweites Mal an die Ge-sellschaft verbunden mit der Anweisung, die Zahlung an ihn zur Tilgung sei-ner Bereicherungsforderung aus einem ersten, fehlgeschlagenen Erfüllungs-versuch zurück zu überweisen, liegt darin eine verdeckte Sacheinlage in Form des Hin- und Herzahlens.Der Entscheidung des BGH vom 10.07.2012 (Az. II ZR 212/10) lag nachfolgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagten zu 1 bis 4 …mehr
09.07.2012BGH: Verfügt der Geschäftsführer einer GmbH nicht über ausreichende persönliche Kenntnisse, die er für die Prüfung benötigt, ob er pflichtgemäß Insolvenzantrag stellen muss, hat er sich bei Anzeichen einer Krise der Gesellschaft unverzüglich von einer unabhängigen, fachlich qualifizierten Person beraten zu lassen.Dem Urteil des BGH vom 27. März 2012 (Az: II ZR 171/10) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Insolvenzverwalter …mehr
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