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Timestamp: 2013-05-25 08:47:33
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Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 121', '§ 43', '§ 121', '§ 43', '§ 121', '§ 121', '§ 115', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 112', '§ 71', '§ 71', '§ 121', '§ 121']

Haftprüfung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Haftprüfung HaftprüfungEntscheidungen der GerichteOLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 264/07 vom 13.09.2007Der Begriff "dieselbe Tat" im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO ist so zu verstehen, dass ihr alle Straftaten des Beschuldigten von dem Zeitpunkt an zuzurechnen sind, in dem sie angesichts des zu bejahenden dringenden Tatverdachts gegen den Beschuldigten "bekannt" gewesen sind und daher, einen Haftgrund unterstellt, in einen Haftbefehl hätten aufgenommen werden können.
OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 429/07 vom 08.08.20071. Die Frist des § 121 Abs. 1 StPO ist eine Monatsfrist im Sinne von § 43 Abs. 1 StPO, so daß der erste Tag der Untersuchungshaft nicht mitzurechnen ist.
2. Für eine Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft ist dann kein Raum mehr, wenn die Akten dem Oberlandesgericht vor Ablauf der Sechsmonatsfrist vorgelegt werden und noch vor Ablauf der dem Beschuldigten und seinem Verteidiger eingeräumten Frist zur Stellungnahme zu dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft die Hauptverhandlung begonnen hat.
OLG-HAMM – Beschluss, 3 OBL 73/07 vom 08.08.20071. Die Frist des § 121 Abs. 1 StPO ist eine Monatsfrist im Sinne von § 43 Abs. 1 StPO, so daß der erste Tag der Untersuchungshaft nicht mitzurechnen ist.
OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 421/07 vom 26.07.2007Für eine Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft ist dann kein Raum mehr, wenn die Akten dem Oberlandesgericht vor Ablauf der Sechsmonatsfrist vorgelegt werden und noch vor Ablauf der dem Beschuldigten und seinem Verteidiger eingeräumten Frist zur Stellungnahme zu dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft die Hauptverhandlung begonnen hat.
OLG-HAMM – Beschluss, 3 OBL 72/07 vom 26.07.2007Für eine Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft ist dann kein Raum mehr, wenn die Akten dem Oberlandesgericht vor Ablauf der Sechsmonatsfrist vorgelegt werden und noch vor Ablauf der dem Beschuldigten und seinem Verteidiger eingeräumten Frist zur Stellungnahme zu dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft die Hauptverhandlung begonnen hat.
OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ws 557/06 vom 17.08.2006Zum Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot bei nicht genügender Überwachung der Erstellung eines in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachtens und durch die Ankündigung, die Hauptverhandlung trotz zwischenzeitlichen Ablaufs der Frist des § 121 StPO erst weitere fünf Wochen später durchzuführen.
OLG-HAMM – Beschluss, 1 OBL 75/06 vom 17.08.2006Zum Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot bei nicht genügender Überwachung der Erstellung eines in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachtens und durch die Ankündigung, die Hauptverhandlung trotz zwischenzeitlichen Ablaufs der Frist des § 121 StPO erst weitere fünf Wochen später durchzuführen.
OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 111/06 vom 04.05.20061. Nach den neueren Haftentscheidungen des BVerfG ist den Gerichten eine - wenn auch kurze - Übergangszeit zuzubilligen, innerhalb derer sie die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten strengen Grundsätze u.a. durch - über die bisherigen Anstrengungen noch hinausgehende - organisatorische Maßnahmen in die Praxis umsetzen können.
2. Zur Beachtung des Beschleunigungsgrundsatzes auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
3. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird zukünftig dazu führen, zwischen dem Recht des Angeklagten, in der Hauptverhandlung von dem Verteidiger seines Vertrauens vertreten zu werden, sowie seinem Recht, dass der Vollzug der Untersuchungshaft nicht länger als unbedingt nötig andauert, sehr sorgsam abzuwägen.
OLG-HAMM – Beschluss, 4 OBL 81/05 vom 20.12.2005Der Beschleunigungsgrundsatz gebietet, dass Strafverfahren, in denen der oder die Beschuldigten sich in Untersuchungshaft befinden, vor den übrigen Strafsachen zu verhandeln sind.
OLG-HAMM – Beschluss, 3 OBL 90/05 vom 15.12.2005Wird in einer eröffneten Sache mit der Terminierung ohne sachlichen Grund mehr als einen Monat gewartet, stellt das einen Verstoß gegen den in Haftsachen geltenden Beschleunigungsgrundsatz dar. Haftsachen haben zudem Vorrang vor Nichthaftsachen.
OLG-HAMM – Beschluss, 4 OBL 74/05 vom 15.12.2005Der Beschleunigungsgrundsatz gebietet, dass Strafverfahren, in denen der oder die Beschuldigten sich in Untersuchungshaft befinden, vor den übrigen Strafsachen zu verhandeln sind.
OLG-HAMM – Beschluss, 2 OBL 57/05 vom 20.10.2005Haftsachen haben Vorrang vor Nichthaftsachen.
OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 381/05 vom 31.08.2005Die Nichteinhaltung der Höchstfrist von 14 Tagen, innerhalb derer die mündliche Verhandlung zur Haftprüfung durchgeführt werden muss, kann bei willkürlicher Überschreitung die Besorgnis der Befangenheit des Haftrichters begründen und gibt Raum für eine Untätigkeitsbeschwerde. Sie führt aber nicht zur Aufhebung des Haftbefehls und zur Entlassung des Beschuldigten aus der Untersuchungshaft.
OLG-HAMM – Beschluss, 1 OBL 5/05 vom 10.02.2005Starre Grenzen für den in Haftsachen zulässigen zeitlichen Abstand zwischen Eröffnungsbeschluss und Hauptverhandlungstermin lassen sich nicht festlegen; vielmehr kommt es auf die gesamten Umstände des Einzelfalles an. In einem sachlich wie rechtlich relativ einfachen von im Vergleich mit durchschnittlichen Schöffengerichtssachen geringem Umfang kann eine Frist von zwei Monaten jedoch zu lang sein.
OLG-HAMM – Beschluss, 2 OBL 51/04 vom 12.07.2004Werden die Verfahrensakten von der Polizei, der sie von der Staatsanwaltschaft zum Abschluss der Ermittlungen übersandt worden sind, erst nach mehr als zwei Monaten zurückgesandt, ohne dass erkennbar ist, dass das Verfahren zwischenzeitlich gefördert worden ist, ist ein Grund, der eine mehr als sechsmonatige Untersuchungshaft rechtfertigt, nicht gegeben.
OLG-THUERINGEN – Beschluss, 1 Ws 400/03 vom 29.12.2003Eine nach Anklageerhebung zum Landgericht eingelegte "Haftbeschwerde" gegen den zuvor vom Amtsgericht erlassenen Haftbefehl ist vom Landgericht, das selbst noch keine Haftprüfung durchgeführt hat, als Antrag auf Haftprüfung zu behandeln. Erst gegen die hierauf ergehende Entscheidung ist wieder Beschwerde möglich.
OLG-KOBLENZ – Beschluss, (1) 4420 BL ­III­ 13/03 vom 06.03.2003Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Verkündung eines (erweiterten) Haftbefehls gemäß § 115 StPO einschließlich der Gewährung der Möglichkeit der Äußerung durch den Beschuldigten, darf dieser Haftbefehl in einem Haftfortdauerbeschluss gemäß §§ 121, 122 StPO nicht berücksichtigt werden (BVerfG StV 01, 691).
OLG-HAMM – Beschluss, 2 BL 90/2002 vom 09.09.2002Hat bereits einmal eine Hauptverhandlung stattgefunden und ist diese ausgesetzt worden kommt die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft nur in Betracht, wenn die Aussetzung der Hauptverhandlung aus sachlichen Gründen zwingend geboten bzw. unumgänglich war. Das ist nur dann der Fall, wenn die Aussetzung nicht durch Fehler und/oder Versäumnisse im bisherigen Verfahren verursacht worden ist. nur dann zwingend geboten bzw. unumgänglich sein, wenn die Aussetzung nicht durch Fehler und/oder Versäumnisse im Ermittlungsverfahren verursacht worden ist.
OLG-KOBLENZ – Beschluss, (1) 4420 BL - III - 73/02 vom 05.08.2002Unzulässig ist es, die Rechtfertigung für einen eingetretenen Verfahrensstillstand zwischen Anklageerhebung und Eröffnungsbeschluss in einem hypothetischen Verfahrensablauf zu suchen, etwa mit dem Hinweis auf eine angespannte Terminslage der Kammer, die ohnehin selbst bei zeitgerechter Eröffnungsentscheidung die Durchführung der Hauptverhandlung und den Erlass eines Urteils innerhalb der Sechsmonatsfrist des § 121 Abs. 1 StPO nicht zugelassen hätte.
OLG-KOBLENZ – Beschluss, (1) 4420 Bl - III - 39/02 vom 28.05.2002§ 121 Abs. 1 StPO verpflichtet die Strafverfolgungsbehörden einschließlich der Gerichte, alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die Ermittlungen so schnell wie möglich abzuschließen und ein Urteil herbeizuführen. Hält das Gericht zur Vorbereitung seiner Entscheidung ein Gutachten für erforderlich, so ist es in Haftsachen nicht ausreichend, einen Sachverständigen zu beauftragen und dann einfach abzuwarten, bis ein Ergebnis vorliegt.
Es ist mit dem Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen nicht zu vereinbaren, wenn die notwendige Untersuchung des Inhaftierten erst mehr als 2 Monate nach der Beauftragung der Sachverständigen durchgeführt wird und nach mehr als 3 Monaten immer noch keine Entscheidungsgrundlage vorliegt, ohne dass dafür verfahrenspezifische, von den Strafverfolgungsbehörden nicht vermeidbare Gründe ersichtlich sind.
OLG-HAMM – Beschluss, 2 BL 7/02 vom 13.02.2002Es besteht auch im Verfahren der besonderen Haftprüfung durch das Oberlandesgericht ein verfassungsrechtliches Verwertungsverbot hinsichtlich der dem Verteidiger und Beschuldigten unbekannten Aktenteile. Dieses Verwertungsverbot bezieht sich auch auf die wichtigen Gründe im Sinn des § 121 Abs. 1 StPO, die die Haftfortdauer rechtfertigen sollen.
OLG-HAMM – Beschluss, 2 BL 195/01 vom 22.10.2001§ 112 a StPO ist auch im Jugendrecht anwendbar. Das aufgrund der gesetzlichen Regelungen des JGG bestehende Konkurrenzverhältnis zu § 71 Abs. 2 JGG ist jedoch dadurch aufzulösen, dass anstelle der Untersuchungshaft die weniger einschneidende Reaktion der einstweiligen Unterbringung nach § 71 Abs. 2 JGG zu wählen ist, wenn dadurch der Wiederholungsgefahr ausreichend begegnet werden kann.
OLG-HAMM – Beschluss, 5 BL 183/01 vom 02.10.2001Gerade die Anklage vor einem unzuständigen Gericht kann der Annahme eines wichtigen Grundes i.S.d. § 121 Abs. 1 StPO entgegen stehen.
OLG-HAMM – Beschluss, 3 BL 12/01 vom 13.02.2001Leitsatz
Zum wichtigen Grund im Sinn von § 121 StPO bei verzögerter Erstellung eines Sachverständigengutachtens
OLG-KOBLENZ – Beschluss, (1) 4420 BL - III - 71/00 vom 03.01.2001Leitsatz:
OLG-KOBLENZ – Beschluss, (2) 4420 BL - III - 97/00 vom 04.12.2000Leitsatz:
OLG-HAMM – Beschluss, 2 BL 186/2000 vom 19.10.2000Leitsatz:
Haftsachen haben Vorrang vor Nichthaftsachen, selbst wenn dafür bereits terminierte Nichthaftsachen aufgehoben werden müssen.
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