Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_12/vo/3/3230.htm
Timestamp: 2018-11-19 10:11:39
Document Index: 100044404

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 28', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 40', '§ 4', '§ 5']

3.230 Birken-Mittelmeß
Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Natur - und Landschaftsschutzgebiet »Birken - Mittelmeß« vom 17. Dezember 1996 (GBl. v. 21.02.1997, S. 39).
Auf Grund von §§ 21 und 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385) und § 28 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 1. Juni 1996 (GBI. S. 369), wird verordnet:
(1) Die in § 2 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 1 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Großen Kreisstadt Donaueschingen, Gemarkung Pfohren, und der Stadt Bad Dürrheim, Gemarkung Unterbaldingen, Schwarzwald - Baar - Kreis, werden zum Naturschutzgebiet erklärt.
(2) Die in § 2 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Großen Kreisstadt Donaueschingen, Gemarkungen Pfohren und Neudingen, sowie auf dem Gebiet der Stadt Bad Dürrheim, Gemarkung Unterbaldingen, Schwarzwald - Baar - Kreis, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt
(3) Das Naturschutzgebiet und das Landschaftsschutzgebiet führen die gemeinsame Bezeichnung »Birken - Mittelmeß«.
(1) Das Natur - und Landschaftsschutzgebiet befindet sich östlich der Großen Kreisstadt Donaueschingen, Ortsteil Pfohren.
(2) Das Naturschutzgebiet besteht aus drei Teilbereichen und hat eine Größe von rund 170,5 ha. Es umfaßt nach dem Stand vom 11. September 1996 auf dem Gebiet der Großen Kreisstadt Donaueschingen, Gemarkung Pfohren, und auf dem Gebiet der Stadt Bad Dürrheim, Gemarkung Unterbaldingen, die in der Anlage aufgeführten Grundstücke.
(3) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 138 ha und umfaßt nach dem Stand vom 11. September 1996 auf dem Gebiet der Großen Kreisstadt Donaueschingen, Gemarkungen Pfohren und Neudingen, sowie auf dem Gebiet der Stadt Bad Dürrheim, Gemarkung Unterbaldingen, die in der Anlage aufgeführten Grundstücke.
(4) Die Grenzen des Natur - und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet) sowie in einer Detailkarte im Maßstab 1:5000 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner, flächig schwarz punktierter Linie (Landschaftsschutzgebiet), jeweils mit Stand vom 11.September 1996, eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung.
Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg in Freiburg, beim Landratsamt Schwarzwald - Baar - Kreis in Villingen - Schwenningen und beim Bürgermeisteramt der Großen Kreisstadt Donaueschingen in Donaueschingen auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
(5) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 4 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.
Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung des Gebietes
1. als überregional bedeutendes Feuchtgebiet mit einem Mosaik aus unterschiedlichen Mooren, Großseggenrieden, Röhrichten, Feuchtwiesen, Magerrasen, Hochstaudenfluren, Gehölzen sowie weiterer Vegetationstypen als Lebensraum zahlreicher seltener und gefährdeter Tier - und Pflanzenarten;
2. als Brut- , Rast- und Überwinterungsgebiet für gefährdete Vogelarten.
3. Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut- , Wohn - oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;
6. Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern oder die Wasserqualität durch das Einbringen von Stoffen zu beeinflussen.
1. das Schutzgebiet außerhalb der Wege zu betreten;
3. den in der Schutzgebietskarte im Maßstab 1 : 5 000 blau markierten Weg (Flst. Nr. 2639) in der Zeit vom 15. März bis 15. Juli jeden Jahres zu betreten oder zu befahren;
4. zu reiten,
7. Luftfahrzeuge, insbesondere Luftsportgeräte und Flugmodelle, zu starten oder zu landen sowie das Gebiet mit Luftsportgeräten oder Flugmodellen zu überfliegen.
Die Verbote des § 4 gelten nicht
1. für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit den Maßgaben, daß
- die Anlage von Wildäckern, Fütterungen und Kirrungen sowie die Fallenjagd untersagt sind;
- die Errichtung von Ansitzeinrichtungen nur landschaftsangepaßt und in einfacher Bauweise im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde zulässig ist;
3. 3. für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art, im bisherigen Umfang und in der bisherigen Intensität mit den Maßgaben, daß
- das Ausbringen von Düngemitteln und Pestiziden jeglicher Art untersagt ist und eine Mahd nicht vor dem 15. Juli jeden Jahres erfolgen darf;
- das Koppeln und Pferchen von Schafen nicht zulässig ist;
- der Umbruch von Dauergrünland und das Auffüllen von Geländemulden untersagt ist.
4. Unberührt bleibt auch die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke und Gewässer sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen einschließlich der Drainagen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.
Wesentlicher Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist
· die Sicherung des Naturschutzgebietes vor Beeinträchtigungen aus der unmittelbaren Umgebung;
· die ökologische Vernetzung der Teilflächen des Naturschutzgebietes;
· die Erhaltung von Wiesenflächen, Geländemulden und anderen Lebensräumen, insbesondere als Brut- und Nahrungsbiotop für verschiedene Vogelarten.
(1) In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch
4. das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder eine Beeinträchtigung im Naturschutzgebiet nach § 4 Abs. 1 dieser Verordnung herbeigeführt wird;
(2) Zum Schutz des Naturschutzgebietes vor Beeinträchtigungen ist es in der Zeit vom 15. März bis 15. Juli jeden Jahres verboten, den in der Schutzgebietskarte im Maßstab 1 : 5 000 blau markierten Weg (Flst. Nr. 2103) zu betreten oder zu befahren.
5. Flugplätze, Gebäude für das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z. B. Hängegleiter, Gleitflugzeuge, Gleitfallschirme) sowie Gebäude für den Aufstieg von Flugmodellen, die der luftverkehrsrechtlichen Erlaubnis bedürfen, anzulegen oder zu verändern;
7. Plakate, Bild - oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;
9. neu aufzuforsten oder Christbaum - und Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;
11. Pflanzenschutzmittel außerhalb land - und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke zu verwenden;
13. Luftfahrzeuge, insbesondere Luftsportgeräte und Flugmodelle, zu starten oder zu landen sowie das Gebiet mit Luftsportgeräten oder Flugmodellen zu überfliegen;
(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde erfolgt.
1. ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung mit der Maßgabe, daß Dauergrünland nicht in Ackerland und Dauerbrache nicht umgebrochen werden dürfen sowie das Auffüllen von Geländermilden untersagt ist;
(2) Unberührt bleibt auch die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen; dies gilt auch für die im Landschaftsschutzgebiet befindlichen Drainagen.
§ 10 Schutz - und Pflegemaßnahmen
Schutz - und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. §§ 4, 7 und 8 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden.
1. im Naturschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt;
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 2 Nr. 7 LJagdG handelt, wer im Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 in Verbindung mit § 5 Ziff. 1 dieser Verordnung die Jagd ausübt.
Grundstücksliste zum Natur - und Landschaftsschutzgebiet »Birken - Mittelmeß«:
Gemarkung Pfohren:
· Grundstücke Flst. Nrn.: 1718 - 1722, 1723 (teilweise), 1724, 1781, 1791, 1792 (teilweise), 1793 (teilweise), 1794, 1800, 2047, 2051, 2064 Weg (teilweise), 2074 - 2076, 2086, 2110, 2137 (teilweise), 2595 Weg (teilweise), 2599, 2600 - 2602, 2604 (teilweise), 2605 - 2607, 2616, 2623, 2624 (teilweise), 2630, 2639 Weg,2640,2641,2643,2645.
Gemarkung Unterbaldingen:
· Grundstücke Flst. Nrn.: 1738/3, 1747, 1748, 1770 (teilweise).
· Grundstücke Flst. Nrn.: 1792 (teilweise), 1793 (teilweise), 1795 Weg, 1796, 1797, 1799 Weg (teilweise), 1801 - 1806, 1811/1 Weg (teilweise), 1811/2 Weg, 1831, 1832, 1838 (teilweise), 2039 - 2045, 2048 - 2050, 2063 Weg (teilweise), 2077 - 2084, 2085 Weg (teilweise), 2087 - 2089, 2091 - 2103, 2104 Weg, 2105 - 2108, 2119 Weg (teilweise), 2133 - 2136, 2137 (teilweise), 2138 - 2146, 2147 (teilweise), 2148 - 2156, 2603, 2604 (teilweise), 2608 - 2610, 2610/1, 2611 Weg, 2612 - 2615, 2617 - 2622, 2642, 2644, 2646 (teilweise), 2651 (teilweise), 2652 (teilweise), 2653, 2654, 2655 (teilweise), 2656 (teilweise), 2657, 2658, 2659 Weg (teilweise), 2663 (teilweise).
Gemarkung Neudingen:
· Grundstücke Flst. Nrn.: 2347, 2348, 2348/1, 2350 (teilweise).
· Grundstücke Flst. Nrn.: 1596/2 (teilweise), 1738/4, 1739, 1740/3, 1751, 1753, 1758 (teilweise), 1770 (teilweise), 1778.