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Timestamp: 2020-02-28 21:44:21
Document Index: 306472746

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 696', '§ 689', '§ 204', '§ 114', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Prozesskostenhilfe: Unter welchen Voraussetzungen hat ein Mahnverfahren hinreichende Erfolgsaussicht?
Urteile / 21. August 2019 2. Dezember 2019
Nach allgemeiner Meinung kann auch für ein Mahnverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt werden. Der BGH hat hierzu nun entschieden, dass ein vom Antragsgegner angekündigter Widerspruch gegen einen Mahnbescheid allein nicht bereits dazu führt, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Erfolgsaussicht bietet.
(BGH, Beschluss vom 21.08.2019 – VII ZB 48/16)
a) Nach allgemeiner Meinung kann für ein Mahnverfahren – beschränkt auf dieses Verfahren – Prozesskostenhilfe bewilligt werden (vgl. nur BGH, Beschluss vom 10. August 2017 – III ZA 42/16 Rn. 5, NJW-RR 2017, 1470; Beschluss vom 31. August 2017 – III ZB 37/17 Rn. 7, NJW-RR 2017, 1469; Beschluss vom 28. November 2017 – X ZA 2/16 Rn. 6; Beschluss vom 11. Januar 2018 – III ZB 87/17 Rn. 6, FamRZ 2018, 601; jeweils m.w.N.).
bb) Richtig ist auch die Annahme des Beschwerdegerichts, wesentlicher Zweck des Mahnverfahrens sei die Möglichkeit, auf einem einfachen und schnellen Weg einen vollstreckbaren Titel in Form eines Vollstreckungsbescheids zu erhalten, um den geltend gemachten Anspruch realisieren zu können. Das bedeutet jedoch nicht, dass allein ein zu erwartender Widerspruch dazu führt, dass die Erfolgsaussicht für das Mahnverfahren zu verneinen ist (offengelassen etwa in BGH, Beschluss vom 31. August 2017 – III ZB 37/17 Rn. 6, NJW-RR 2017, 1469).
Die Durchführung eines Mahnverfahrens muss nicht auf das Ziel beschränkt sein, einen Vollstreckungsbescheid zu erlangen. Das Mahnverfahren bietet dem Gläubiger weitere Vorteile, die unabhängig von der Möglichkeit sind, einen Vollstreckungsbescheid zu erlangen, und die in der Praxis nicht unerhebliche Bedeutung haben. Es kann als Vorstufe zum Klageverfahren dienen (vgl. §§ 696 f. ZPO), was im Vergleich zur unmittelbaren Klageerhebung mit Erleichterungen verbunden ist. So kann das Mahnverfahren beim Amtsgericht nach näherer Maßgabe von § 689 ZPO, auch ohne anwaltliche Hilfe, eingeleitet werden. Es bedarf lediglich einer vergleichsweise einfachen hinreichenden Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs und (noch) nicht der schlüssig aufgearbeiteten Klagebegründung und der Ermittlung, Beschaffung und genauen Bezeichnung der gegebenenfalls notwendigen Beweismittel. Diese Erleichterungen spielen vor allem – jedoch nicht nur dann – eine Rolle, wenn der Eintritt der Verjährung droht. Denn die Zustellung des Mahnbescheids führt zur Hemmung der Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB. Die Praxis zeigt, dass aus diesen Gründen Mahnverfahren von nicht bedürftigen Parteien häufig auch dann genutzt werden, wenn ein Widerspruch absehbar ist (vgl. auch Dörr, MDR 2017, 1408; Hansens, RVGreport 2017, 472).
aa) Nach § 114 Abs. 2 ZPO ist eine Rechtsverfolgung mutwillig, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht. Grund der Vorschrift ist, dass Prozesskostenhilfe bedürftigen Personen nicht ermöglichen soll, auf Kosten der Allgemeinheit Prozesse zu führen, die eine wirtschaftlich leistungsfähige Partei bei vernünftiger und sachgerechter Einschätzung der Sach- und Rechtslage nicht führen würde (vgl. BGH, Beschluss vom 10. August 2017 – III ZA 42/16 Rn. 6, NJW-RR 2017, 1470; Beschluss vom 31. August 2017 – III ZB 37/17 Rn. 8, NJW-RR 2017, 1469; Beschlüsse vom 28. November 2017 – X ZA 1/16 und 2/16, jeweils Rn. 7; Beschluss vom 11. Januar 2018 – III ZB 87/17 Rn. 7, FamRZ 2018, 601).
bb) Die Voraussetzung fehlender Mutwilligkeit gilt auch für den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Mahnverfahren (BGH, Beschluss vom 10. August 2017 – III ZA 42/16 Rn. 5, NJW-RR 2017, 1470; Beschluss vom 31. August 2017 – III ZB 37/17 Rn. 7, NJW-RR 2017, 1469; Beschlüsse vom 28. November 2017 – X ZA 1/16 und 2/16, jeweils Rn. 6; Beschluss vom 28. November 2017 – X ZA 2/16 Rn. 6; Beschluss vom 11. Januar 2018 – III ZB 87/17 Rn. 6, FamRZ 2018, 601). Dort ist entscheidend, ob eine wirtschaftlich leistungsfähige Partei bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung im Wege des Mahnverfahrens absehen würde.
dd) Der Bundesgerichtshof hat zwar bereits in mehreren Fällen, in denen der Antragsgegner angekündigt hatte, er werde gegen einen eventuellen Mahnbescheid unverzüglich Widerspruch einlegen, angenommen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Antragstellers mutwillig erscheine (vgl. BGH, Beschluss vom 31. August 2017 – III ZB 37/17 Rn. 9 f., NJW-RR 2017, 1469; Beschlüsse vom 28. November 2017 – X ZA 1/16 und 2/16, jeweils Rn. 8; Beschluss vom 11. Januar 2018 – III ZB 87/17 Rn. 8, FamRZ 2018, 601). Diese Entscheidungen stehen indes, wie der III. Zivilsenat und der X. Zivilsenat auf Anfrage mitgeteilt haben, der vorstehenden Beurteilung nicht entgegen. Sie beruhen danach auf einer Gesamtbetrachtung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls, aus denen abzuleiten ist, ob eine verständige Partei, die auch das Kostenrisiko in Verbindung mit den Prozessaussichten berücksichtigt und abwägt, das Mahnverfahren einleiten würde.