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Timestamp: 2016-05-26 22:28:55
Document Index: 196954260

Matched Legal Cases: ['Art. 9', '§ 3', '§ 4', '§ 28', '§ 1004', '§ 823']

HESSISCHES-LAG - 30.04.2008, 18 Sa 1724/07 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Hessisches Landesarbeitsgericht > Urteil vom 30.04.2008, Aktenzeichen: 18 Sa 1724/07 HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 18 Sa 1724/07Urteil vom 30.04.2008
Leitsatz:Eine Gewerkschaft ist zumindest dann nicht berechtigt, die von einem Arbeitgeber eingerichteten und ausschließlich für betriebliche Zwecke bestimmten E-Mail-Postfächer der Arbeitnehmer für eine massenhafte und ohne Einverständnis der Arbeitnehmer durchgeführte Werbe- und Informationsmaßnahme per E-Mail zu nutzen, wenn
- auch solche Arbeitnehmer eine E-Mail erhalten, mit deren Einverständnis für den Empfang nicht gerechnet werden kann und die die E-Mail lesen müssen, um für die Zukunft aus dem Verteiler der Gewerkschaft genommen zu werden.Rechtsgebiete:GG, BDSG, BGBVorschriften:§ GG Art. 9 Abs. 3, § 3 BDSG, § 4 BDSG, § 28 BDSG, § 1004 BGB, § 823 BGBStichworte:Datenschutz, Gewerkschaftswerbung, E-Mail, Koalitionsbetätigungsfreiheit, virtuelles ZugangsrechtVerfahrensgang:ArbG Frankfurt am Main, 11/21 Ca 4489/07 vom 06.09.2007
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- auch solche Arbeitnehmer eine E-Mail erhalten, mit deren Einverständnis für den Empfang nicht gerechnet werden kann und die die E-Mail lesen müssen, um für die Zukunft aus dem Verteiler der Gewerkschaft genommen zu werden.HESSISCHES-LAG – Urteil, 10 Sa 557/07 vom 18.04.2008Die oberflächennahe Gewinnung von Erdwärme ist keine Urproduktion (Anschluss an LAG Berlin-Brandenburg 16. November 2007 - 8 Sa 2058/06 -).HESSISCHES-LAG – Urteil, 16 Sa 1558/07 vom 14.04.2008Die Montage von in Einzelteilen an die Baustelle gelieferter Gleisweichenteile zu Gleisweichen zum anschließenden Einbau in den Gleiskörper durch andere Unternehmen ist eine bauliche Leistung im Sinne der Bautarifverträge.
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