Source: https://www.buzer.de/14b_Terminservice-_und_Versorgungsgesetz.htm
Timestamp: 2020-07-07 22:26:58
Document Index: 62076009

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 20', '§ 69', '§ 20', '§ 36', '§ 17']

Artikel 14b TSVG Änderung des Infektionsschutzgesetzes Terminservice- und Versorgungsgesetz
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Artikel 14b - Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)
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Artikel 14b Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Artikel 14b wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 11. Mai 2019 IfSG § 19, § 20, § 69
Das Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2394) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „nach Absatz 2" gestrichen.
„(2) Soweit die von der Maßnahme betroffene Person gegen einen anderen Kostenträger einen Anspruch auf entsprechende Leistungen hat oder einen Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für entsprechende Leistungen hätte, ist dieser zur Tragung der Sachkosten verpflichtet."
Dem § 20 Absatz 5 werden die folgenden Sätze angefügt:
„Die zuständigen Behörden können mit den Maßnahmen nach Satz 1 Dritte beauftragen. Soweit die von der Maßnahme betroffene Person gegen einen anderen Kostenträger einen Anspruch auf entsprechende Leistungen hat oder einen Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für entsprechende Leistungen hätte, ist dieser zur Tragung der Sachkosten verpflichtet. Wenn Dritte nach Satz 2 beauftragt wurden, ist der andere Kostenträger auch zur Tragung dieser Kosten verpflichtet, soweit diese angemessen sind."
Das Wort „Dritte" wird durch die Wörter „ein anderer Kostenträger" ersetzt.
In Nummer 6 werden die Wörter „Absatz 2 Satz 1 Nummer 2" gestrichen.
Kosten für ärztliche Untersuchungen nach § 36 Absatz 5 Satz 1 und 3, Absatz 6 Satz 2 und Absatz 7 Satz 2."
„Soweit die betroffene Person oder ein anderer Kostenträger zur Kostentragung verpflichtet ist oder solange dies noch nicht feststeht, können die entsprechenden Kosten vorläufig aus öffentlichen Mitteln bestritten werden. Die betroffene Person oder der andere Kostenträger ist zur Erstattung der Kosten verpflichtet."
Zitierungen von Artikel 14b TSVG
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 14b TSVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TSVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 21 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 14b des Gesetzes vom 6. Mai 2019 (BGBl. I S. 646 ) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 17 Abs. 4" durch die Angabe ...
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