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Timestamp: 2018-12-18 13:37:09
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Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 8', '§ 6', '§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 15', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 15', '§ 15', '§ 12', '§ 4', '§ 3', '§ 15', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 37', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 19', '§ 19', '§ 23', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 37', '§ 4']

Betriebsausgaben - Lexikon des Steuerrechts - smartsteuer
Betriebsausgaben – Lexikon des Steuerrechts
2 Betrieblich veranlasste Aufwendungen
3 Arten der Betriebsausgaben
3.2 Ausschließlich betrieblich bedingte Ausgaben
3.3 Gemischte Aufwendungen
3.4 Sofort abzugsfähige Betriebsausgaben
3.5 Nicht oder nicht voll abziehbare Betriebsausgaben
4 Betriebsausgaben bei Erhalt eines Sachguts
5 Betriebsausgaben in Geldeswert
6 Ersatzanspruch
7 Gesetz- oder Sittenwidrigkeit
8 Benennung von Zahlungsempfängern
9 Nachträgliche Betriebsausgaben
10 Nicht abzugsfähige Betriebsausgaben
10.1 Die einzelnen Fälle des § 4 Abs. 5 EStG
10.1.1 Geschenke (§ 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG)
10.1.2 Bewirtungsaufwendungen (§ 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG)
10.1.3 Gästehäuser (§ 4 Abs. 5 Nr. 3 EStG)
10.1.4 Aufwendungen für Jagd, Fischerei, Segeljachten, Motorjachten und ähnliche Zwecke (§ 4 Abs. 5 Nr. 4 EStG)
10.1.5 Mehraufwand für Verpflegung (§ 4 Abs. 5 Nr. 5 EStG)
10.1.6 Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und für Familienheimfahrten (§ 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG)
10.1.7 Mehraufwendungen wegen einer aus betrieblichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung, soweit die doppelte Haushaltsführung über die Dauer von zwei Jahren am selben Ort beibehalten wird (§ 4 Abs. 5 Nr. 6a EStG a.F.)
10.1.8 Aufwendungen für ein Arbeitszimmer (§ 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG)
10.1.9 Andere die Lebensführung berührende Ausgaben (§ 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG; R 4.10 Abs. 12 EStR)
10.1.10 Geldbußen (Strafen) und vergleichbare Sanktionen (§ 4 Abs. 5 Nr. 8 EStG)
10.1.11 Steuern und deren Behandlung (§ 4 Abs. 5 Nr. 8a und 9 bzw. § 12 Nr. 3 EStG)
10.1.12 Zuwendungen i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG
10.1.13 Zuwendungen i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 11 EStG
10.1.14 Zuwendungen i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 12 EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2007
10.1.15 Gewerbesteuer (§ 4 Abs. 5b EStG)
10.2 Ergänzende Hinweise
10.2.1 Der Wettbewerb unter den verschiedenen Einzelfällen des § 4 Abs. 5 EStG
10.2.2 Die Umsatzsteuerbehandlung der ertragsteuerrechtlich nicht abziehbaren Aufwendungen
11 Pauschbeträge
12 Persönliche Zurechnung von Betriebsausgaben
13 Aufwendungen für fremde Wirtschaftsgüter
14 Vorweggenommene Betriebsausgaben
15 Vergebliche Betriebsausgaben
16 Unterlassener Betriebsausgabenabzug
17 Betriebsausgabenabzugsverbot für Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG
18 Betriebsausgabenabzugsbeschränkungen für Zinsaufwendungen nach § 4h EStG
Betrieblich veranlasst können außerdem Aufwendungen zur Erfüllung von Schadensersatzansprüchen Dritter sein, die im Rahmen der Betriebs-(Berufs-)ausübung geschädigt worden sind. Das gilt z.B. für → Schadensersatz, den ein Arzt wegen eines von ihm begangenen Kunstfehlers einem Patienten gegenüber leisten muss. Eine betriebliche Veranlassung für Schadensersatzleistungen besteht allerdings nur dann, wenn der Schaden im Wesentlichen als unmittelbare Folge der betrieblichen Tätigkeit anzusehen ist. Wird dagegen der Veranlassungszusammenhang in erheblichem Maße durch Umstände beeinflusst, die dem nicht betrieblichen Bereich zuzuordnen sind, so kann von einer betrieblichen Veranlassung nicht mehr gesprochen werden (BFH Beschluss vom 28.11.1977, GrS 2-3/77, BStBl II 1978, 105).
Problematisch sind die Kosten, die sowohl die Gewinneinkunftsarten als auch den privaten Bereich betreffen. Diese Kosten werden im Steuerrecht als Mischkosten (→ Lebensführungskosten) bezeichnet. Im Bereich dieser Mischkosten gelten folgende steuerliche Grundsätze:
Eine Aufteilung sowohl betrieblich als auch privat veranlasster Kosten kommt nur dann in Betracht, wenn sich der Anteil der betrieblichen Nutzung nach objektiven Merkmalen und Unterlagen von den Ausgaben, die der privaten Lebensführung gedient haben, leicht und einwandfrei trennen lässt, es sei denn, dass dieser Teil von untergeordneter Bedeutung ist. Sind die Ausgaben danach leicht und einwandfrei trennbar, kann der als Betriebsausgaben zu berücksichtigende Teil gegebenenfalls auch geschätzt werden. Ist aber eine Trennung der Kosten nicht leicht und einwandfrei durchführbar oder ist nur schwer erkennbar, ob sie mehr dem Betrieb oder mehr der privaten Lebensführung gedient haben, so ist der gesamte Betrag nach § 12 Nr. 1 EStG zu den nichtabzugsfähigen Kosten der privaten Lebensführung (→ Lebensführungskosten) zu rechnen (R 12.1 EStR). Siehe aber auch → Arbeitsmittel.
Fernseher, Schreibmaschine, allgemeinbildende Literatur, Tageszeitungen, allgemeine Nachschlagewerke, Kleidung und Schuhe (Ausnahme &equals; typische Berufskleidung), medizinisch-technische Hilfsmittel und Geräte (wie z.B. Brille, Hörapparat, H 12.1 EStH).
Ausgaben für den Erwerb des abnutzbaren und nicht abnutzbaren Anlagevermögens (→ Abnutzbare Wirtschaftsgüter, → Anlagevermögen, → Abschreibung),
Einlage von Wirtschaftsgütern (→ Einlage).
Dem Zugang eines als Betriebseinnahme (→ Betriebseinnahmen) zu erfassenden Sachwerts, der als → Umlaufvermögen zu behandeln ist, ist für Zwecke der Gewinnermittlung gedanklich eine gleich hohe Betriebsausgabe entgegenzustellen, so dass sich der Vorgang insgesamt ergebnisneutral auswirkt. Bei einer Veräußerung ist der Erlös als Betriebseinnahme zu erfassen. Im Urteil vom 17.4.1986 (IV R 115/84, BStBl II 1986, 607) nimmt der BFH ausführlich zum Ansatz von Betriebsausgaben bzw. Betriebseinnahmen bei Sachzuwendungen Stellung (s.a. BFH Urteil vom 22.7.1988, III R 175/85, BStBl II 1988, 995).
Verwendung des erhaltenen Sachwerts
Alle Zugänge in Geld oder Geldeswert, die durch den Betrieb veranlasst sind.
Wäre der Sachwert für den betrieblichen Zweck käuflich erworben worden, hätte der Geldabfluss zu einer erfolgswirksamen Ausgabe geführt.
Betriebseinnahmen sind beim betrieblichen Erhalt von Sachleistungen anzunehmen.
Wie Geldzugänge sind derartige Sacheinnahmen in dem Zeitpunkt als Betriebseinnahmen zu erfassen, in dem der Sachwert zugeht.
Der Vorteil aus einer Bewirtung i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG ist aus Vereinfachungsgründen beim bewirteten Steuerpflichtigen nicht als Betriebseinnahme zu erfassen (R 4.7 Abs. 3 EStR).
Der Zugang des Sachgutes ist als Betriebseinnahme zu behandeln.
Im Zeitpunkt des Zugangs des Sachwerts muss eine Betriebsausgabe angesetzt werden (Ausnahmen: bei abnutzbaren und nicht abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens).
Der Erwerb von betrieblich verwendeten Sachgütern gegen eine Betriebsleistung kann nicht anders behandelt werden, als wären für die Betriebsleistung Zahlungsmittel erlangt und diese für die Beschaffung des Sachwerts verwendet worden.
Der spätere Verbrauch des Sachguts wirkt sich gewinnmäßig nicht mehr aus; bei einer späteren Veräußerung tritt nur der erzielte Erlös in Erscheinung.
Sachgut wird Umlaufvermögen:
Betriebsausgabe im Zeitpunkt des Zugangs.
Sachgut wird abnutzbares Anlagevermögen:
Nach § 4 Abs. 3 Satz 3 EStG sind die AfA-Vorschriften zu beachten.
Sachgut wird nicht abnutzbares Anlagevermögen:
Nach § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG sind die Betriebsausgaben erst beim Ausscheiden des Wirtschaftsguts aus dem Betriebsvermögen zu berücksichtigen.
Abb.: Betriebsausgaben und -einnahmen beim Erhalt eines Sachgutes
Betriebsausgaben sind i.H. der tatsächlichen Wertabgabe abzusetzen. Soweit Betriebsausgaben nicht in Geld sondern in Sachleistungen getätigt werden, wie z.B. beim → Tausch, ist i.d.R. der gemeine Wert (§ 9 BewG) dieser Sachleistung anzusetzen. § 8 Abs. 2 EStG ist eine Bewertungsvorschrift für Einnahmen und Betriebseinnahmen in Geldeswert ohne entsprechende Korrespondenz zum Betriebsausgabenabzug. Beim Tausch ist § 6 Abs. 6 EStG anzuwenden.
Das Bestehen eines Ersatzanspruchs (z.B. Versicherung) stellt den Abzug entsprechender Aufwendungen (z.B. → Unfallkosten) als Betriebsausgaben nicht in Frage. Ggf. liegen bei Vereinnahmung der Ersatzanspruchszahlungen Betriebseinnahmen vor.
Aufwendungen nach einer Betriebsbeendigung z.B. durch → Betriebsveräußerung oder →Betriebsaufgabe sind grundsätzlich nicht mehr als Betriebsausgaben zu behandeln. Damit ist jedoch die Möglichkeit von nachträglichen Betriebsausgaben nicht gänzlich ausgeschlossen. Solche nachträglichen Betriebsausgaben liegen z.B. dann vor, wenn vor Beendigung des Betriebs Betriebsausgaben entstanden sind, diese aber erst nach Betriebsbeendigung gezahlt werden.
Kosten der Lebensführung (§ 12 Nr. 1 EStG; → Lebensführungskosten),
Erstmalige Berufsausbildungskosten (§ 12 Nr. 5 EStG; → Ausbildungskosten),
Aufwendungen zur Förderung staatspolitischer Zwecke (§ 4 Abs. 6 EStG; → Spendenabzug).
Darüber hinaus wird der Abzug von Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 5 und Abs. 7 EStG eingeschränkt. Begrifflich liegen zwar dem Grunde nach Betriebsausgaben i.S.v. § 4 Abs. 4 EStG vor, die aber der Höhe nach den Gewinn entweder ganz oder teilweise nicht mindern dürfen. Generalisiert man einmal § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG (Geschenke an Geschäftsfreunde), so fallen unter § 4 Abs. 5 EStG Aufwendungen, die sowohl betrieblich (dienstlich) veranlasst sind als auch die private Lebensführung einer beteiligten Person betreffen. Als wenig hilfreich erweist sich dabei R 4.10 Abs. 1 Satz 2 EStR, wonach vorweg gem. § 12 Nr. 1 EStG geprüft werden müsse, ob nicht das generelle Abzugsverbot greift. Sämtliche in § 4 Abs. 5 Nr. 1–7 EStG geregelten Fälle berühren direkt oder indirekt die private Lebensführung zumindest einer beteiligten Person, i.d.R. die des Steuerpflichtigen. Vielmehr liegen hier typisierte Betriebsausgaben (→ Werbungskosten) vor, bei denen der Gesetzgeber – wegen des Mischcharakters – eine Abzugsbeschränkung vorgenommen hat.
Der Unternehmer schafft 100 Geschenke zu je 25 € zzgl. 4,75 € USt an. Da die Freigrenze von 35 € für das einzelne Geschenk nicht überschritten ist, ist die Vorsteuer i.H.v. von 4,75 € × 100 &equals; 475 € nach § 15 Abs. 1 UStG abzugsfähig. Erhält ein Geschäftsfreund allerdings zwei dieser Geschenke, so entfällt diesbezüglich der BA-Abzug, weil die Freigrenze von 35 € überschritten ist. Ertragsteuerrechtlich sind die BA um 59,50 € zu korrigieren. Nach § 12 Nr. 3 EStG dürfen Vorsteuerbeträge auf Aufwendungen, für die das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 5, 7 oder Abs. 7 EStG gilt, den Gewinn nicht mindern.
Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 28 UStG: § 4 Nr. 28 UStG lautet: Steuerfrei sind die Lieferungen von Gegenständen, für die der → Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG ausgeschlossen ist oder wenn der Unternehmer die gelieferten Gegenstände ausschließlich für eine nach den Nr. 8 bis 27 steuerfreie Tätigkeit verwendet.
Der Unternehmer schafft 100 Geschenke zu je 50 € zzgl. 9,50 € USt an. Da die Freigrenze von 35 € für das einzelne Geschenk überschritten ist, ist die Vorsteuer i.H.v. von 9,50 € × 100 &equals; 950 € nach § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG nicht abziehbar. Ertragsteuerrechtlich sind die BA um 5 950 € zu korrigieren. Nach § 12 Nr. 3 EStG dürfen Vorsteuerbeträge auf Aufwendungen, für die das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 5, 7 oder Abs. 7 EStG gilt, den Gewinn nicht mindern.
Die Hingabe der Geschenke an Geschäftsfreunde wird nicht von § 3 Abs. 1b Nr. 3 UStG (→ Lieferung) erfasst, da die Anschaffung der Gegenstände nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt hat.
Umsatzsteuerrechtlich sind nach § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG die gesamten Vorsteuerbeträge nicht abziehbar. Werden nun einige dieser »Geschenke« gegen → Entgelt an Kunden veräußert, so handelt es sich um eine steuerbare Lieferung i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 UStG. Da für die Anschaffung dieser Gegenstände der Vorsteuerabzug ausgeschlossen war, sind diese Lieferungen nach § 4 Nr. 28 UStG von der USt befreit.
Bei der Veräußerung von in § 4 Abs. 5 EStG genannten WG ist zur Berechnung des Veräußerungsgewinns als Buchwert der Wert anzusetzen, der sich unter Berücksichtigung der – den Gewinn bisher nicht beeinflussenden – AfA ergibt (BFH Urteil vom 12.12.1973, VIII R 40/69, BStBl II 1974, 207; H 4.10 (1) &lsqb;Veräußerung von Wirtschaftsgütern i.S.d. § 4 Abs. 5 EStG&rsqb; EStH). Geschenke i.S.d. § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG rechnen nach R 6.1 Abs. 2 EStR in der Regel zum → Umlaufvermögen. WG des § 4 Abs. 5 EStG gehören zum BV und sind auch wie WG des BV zu behandeln. So sind für WG des Anlagevermögens Abschreibungen vorzunehmen, auch wenn diese Abschreibungen wegen des Abzugsverbots nach § 4 Abs. 5 EStG den Gewinn nicht mindern dürfen. Nach Auffassung des BFH will § 4 Abs. 5 EStG nach seinem Sinn und Zweck nur verhindern, dass Zwecken der betrieblichen Repräsentation dienender Aufwand den Gewinn beeinflusst, die Vorschrift will aber im Übrigen die Regeln der Bewertung und Abschreibung dieser WG nicht außer Kraft setzen. Die Gewinnbeeinflussung wird durch § 4 Abs. 5 EStG dadurch ausgeschlossen, dass die Aufwendungen (AfA) außerhalb der Bilanz dem Gewinn wieder hinzugerechnet oder durch einen steuerlichen Korrekturposten (fiktive Betriebseinnahmen) neutralisiert werden.
Ist der Empfänger eines aus betrieblichen Gründen erhaltenen Geschenkes Inhaber eines Betriebes, so muss er dieses als Betriebseinnahme versteuern, auch wenn der Geber die Aufwendungen wegen des Überschreitens der 35 €-Grenze nicht abziehen darf. Dabei ist das Geschenk (&equals; Betriebseinnahme) mit dem gemeinen Wert (§ 6 Abs. 4 EStG) zu bewerten. Mit der Einführung des neuen § 37b EStG durch das JStG 2007 kann der schenkende Unternehmer die Einkommensteuer auf Sachzuwendungen mit einem Steuersatz von 30 % pauschal selbst übernehmen (vgl. hierzu BMF vom 29.4.2008, BStBl I 2008, 566).
Hierzu siehe → Bewirtungsaufwendungen und → Incentive-Reisen.
Hierzu siehe → Incentive-Reisen.
7/365 von 26 368 € &equals; 505,68 €, darauf 19 % USt &equals; 96,08 € USt.
7/56 von 26 368 € &equals; 3 296 €, darauf 19 % USt &equals; 626,24 €.
Hierzu siehe → Doppelte Haushaltsführung, → Geschäftsreise.
10.1.6. Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und für Familienheimfahrten (§ 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG)
Für die Wege zwischen Wohnung und Betrieb sind die Regelungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sinngemäß anzuwenden (R 4.12 Abs. 1 EStR 2013).
Nachdem das BVerfG mit Urteil vom 9.12.2008 das zum VZ 2007 eingeführte »Werktorprinzip« für verfassungswidrig erklärt hat, wurde per Gesetz vom 24.9.2009 (BGBl I 2009, 774) die alte Regelung der Entfernungspauschale rückwirkend zum 1.1.2007 wiederhergestellt. Demnach sind die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ab dem ersten Kilometer als BA mit der Entfernungspauschale von 0,30 € je vollem Entfernungskilometer absetzbar (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG). Das BMF hat hierzu zuletzt mit Schreiben vom 31.10.2013 (BStBl I 2013, 1376, anzuwenden ab dem 1.1.2014) mit diversen Beispielen Stellung bezogen. Die Entfernungspauschale wird grundsätzlich unabhängig vom Verkehrsmittel gewährt, außer bei Flugstrecken. Ihrem Wesen als Pauschale entsprechend, kommt es grundsätzlich nicht auf die Höhe der tatsächlichen Aufwendungen an. Aufwendungen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel können angesetzt werden, soweit sie den im Kalenderjahr insgesamt als Entfernungspauschale anzusetzenden Betrag übersteigen (§ 9 Abs. 2 Satz 2 EStG).
Steuertechnisch erfolgt eine Gewinnerhöhung bei Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte um den Unterschiedsbetrag zwischen 0,03 % des Listenpreises und dem abziehbaren Pauschbetrag gem. § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG. Im Ergebnis entspricht dies der vollen Zurechnung nach § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG mit Werbungskostenabzug.
Bei Familienheimfahrten beträgt der Ansatz 0,002 % des Listenpreises.
Wichtig ist zudem, dass die Entfernungspauschale für Wege zur ersten Tätigkeitsstätte nur einmal pro Tag geltend gemacht werden kann (vgl. auch BMF vom 31.10.2013, BStBl I 2013, 1376, Abschn. 1.7, bei mehreren Dienstverhältnissen vgl. Abschn. 1.8). Umgekehrt kann, wenn der StPfl. nicht am selben Tag von der ersten Tätigkeitsstätte zur Wohnung zurückkehrt, sondern erst am Folgetag, für beide Tage zusammen nur einmal die Entfernungspauschale (für jeden Tag je zur Hälfte) beansprucht werden (FG Baden-Württemberg vom 20.6.2012, 7 K 4440/10). Im Fall von sog. Dreiecksfahrten (Vor- oder Nachschaltung einer Dienstreise, bevor die erste Tätigkeitsstätte aufgesucht wird bzw. die Rückkehr zur Wohnung erfolgt) ist nach Auffassung des FG Münster (vom 19.12.2012, 11 K 1785/11 F, nrkr., Az. BFH: VIII R 12/13) die Entfernungspauschale in vollem Umfang zu gewähren (entgegen der Auffassung des StPfl. (Dienstreisegrundsätze) und des Finanzamts (hälftiger Ansatz der Pauschale (!)).
Grundsätzlich ist bei der Berechnung der Entfernungspauschale die kürzeste Straßenverbindung anzusetzen. Straßenverbindung zwischen Wohnung und (damaliger) regelmäßiger Arbeitsstätte ist diejenige Verbindung, die von Kraftfahrzeugen mit bauartbestimmter Höchstgeschwindigkeit von mehr als 60 km/h befahren werden kann. Für die Entfernungspauschale ist die kürzeste Straßenverbindung auch dann maßgeblich, wenn diese mautpflichtig ist oder mit dem vom Stpfl. tatsächlich verwendeten Verkehrsmittel straßenverkehrsrechtlich nicht benutzt werden darf (BFH vom 24.9.2014, VI R 20/13).
Auch eine Fährverbindung kann in Betracht kommen (BFH vom 19.4.2012, VI R 53/11). Bei einer erheblichen Zeitersparnis (»offensichtlich verkehrsgünstiger«, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 EStG) kann jedoch auch eine längere Strecke zugrunde gelegt werden, sofern ein entsprechender Nachweis möglich ist und die Strecke vom Arbeitnehmer auch tatsächlich benutzt wird. Eine mögliche, aber vom StPfl. nicht tatsächlich benutzte Straßenverbindung kann der Berechnung der Entfernungspauschale nicht zugrunde gelegt werden (vgl. BMF vom 31.10.2013, BStBl I 2013, 1376, Abschn. 1.4.). Eine verkehrsgünstigere Straßenverbindung liegt vor, wenn der Stpfl. seine erste Tätigkeitsstätte – trotz gelegentlicher Verkehrsstörungen – in der Regel schneller und pünktlicher erreicht. Nach der BFH-Rechtsprechung (Az. VI R 19/11 und VI R 46/10 vom 16.11.2011) sind die Umstände des Einzelfalles maßgebend. Nicht in jedem Fall ist eine Zeitersparnis von mindestens 20 Minuten erforderlich. Diese Zeitspanne hatte zuvor als Anhaltspunkt einer erheblichen Zeitersparnis gedient. Zu vergleichen sind hierbei laut BFH die kürzeste Strecke und die vom Stpfl. gewählte. Es können weitere Aspekte, nicht nur die reine Zeitersparnis, in die Betrachtung mit einbezogen werden.
StPfl. mit einer Behinderung (i.S.d. § 9 Abs. 2 Satz 3 EStG) können anstelle der Entfernungspauschale die tatsächlichen Aufwendungen (inklusive einer AfA für den angeschafften Pkw) geltend machen. Eine Kombination von Entfernungspauschale und tatsächlichen Aufwendungen scheidet jedoch aus (BFH vom 5.5.2009, BStBl II 2009, 729; BMF vom 3.1.2013, BStBl I 2013, 1376). Der AN, der die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte bzw. erster Tätigkeitsstätte mit verschiedenen Verkehrsmitteln bewältigt, hat hingegen nach der Gesetzeslage die Möglichkeit, die Wegekosten teilstreckenbezogen unterschiedlich in Ansatz zu bringen (FG Münster vom 2.4.2014, 11 K 2574/12 E). Im Fall von Flugreisen und im Fall von Strecken mit steuerfreier Sammelbeförderung nach § 3 Nr. 32 EStG gilt die Entfernungspauschale nicht (vgl. hierzu auch R 3.32 LStR). Für Flugreisen können nur die tatsächlichen Aufwendungen geltend gemacht werden (BFH vom 26.3.2009, BStBl II 2009, 724). Die Entfernungspauschale soll zudem dann nicht angesetzt werden können, wenn dies zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung (bei deutlicher Überschreitung der tatsächlichen Kosten) führt (FG Sachsen vom 23.1.2012, 6 K 2097/08).Die Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Betrieb werden wie folgt ermittelt:
Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte (§ 4 Abs. 5a EStG)
Unternehmer führt Fahrtenbuch und Belegnachweis
tatsächliche Kosten/km für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb (insgesamt nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig)
monatlich 0,03 % des Listenpreises pro Kalendermonat für jeden Entfernungskilometer (insgesamt nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig)
./. Pauschale (§ 9 Abs. 2 EStG)
Der Unterschiedsbetrag darf sich nicht auf das Betriebsergebnis auswirken.
Im Ergebnis kann die Entfernungspauschale des § 9 Abs. 2 EStG wie Betriebsausgaben berücksichtigt werden.
Abb.: Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte
Hierzu siehe → Doppelte Haushaltsführung, → Entfernungspauschale.
Bei Benutzung von Elektrofahrzeugen (s. BMF vom 5.6.2014, IV C 6 – S 2177/13/10002, BStBl I 2014, 835) stellt die Verweisung in § 4 Abs. 5 Nr. 6 Satz 3 EStG auf § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG sicher, dass die Entnahmeminderung um die Betriebssystemkosten auch bei Führung eines Fahrtenbuchs greift. Es kommt zur Kürzung der tatsächlichen Aufwendungen.
10.1.7. Mehraufwendungen wegen einer aus betrieblichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung, soweit die doppelte Haushaltsführung über die Dauer von zwei Jahren am selben Ort beibehalten wird (§ 4 Abs. 5 Nr. 6a EStG a.F.)
Hierzu siehe → Doppelte Haushaltsführung,→ Entfernungspauschale.
Hierzu siehe → Häusliches Arbeitszimmer, → Private Veräußerungsgeschäfte.
Hierzu siehe → Lebensführungskosten, → Bewirtungsaufwendungen.
In der Zusammenschau des § 4 Abs. 5 Nr. 8 (§ 9 Abs. 5) EStG und des § 12 Nr. 4 EStG ergibt sich für Strafen (und vergleichbare Geldsanktionen) aus der nachfolgenden Tabellenübersicht die genaue tatbestandliche Zuordnung. Beiden Bestimmungen ist gemein, dass das Steuerrecht i.S.d. Einheit der Rechtsordnung keine (Abzugs-)Vergünstigung für kriminelles Verhalten gewähren darf.
Geldbußen, Ordnungsgelder, Verwarnungsgelder
Geldstrafen und vermögensrechtliche Nachteile mit Strafcharakter
Leistungsauflagen ohne Wiedergutmachung
Bei Geldbußen: Bei Abschöpfung des Vermögensvorteils ohne ertragsteuerliche Berücksichtigung
Straforgan
Gerichte, Behörden der BRD, Organe der EG (vom BFH im Beschluss vom 24.3.2004, BFH/NV 2004, 959 ist das Abzugsverbot für eine Kartellrechtsbuße der EG-Kommission als ernstlich zweifelhaft beurteilt)
Weltweit, falls gleichzeitig Verstoß gegen allgemeine deutsche Rechtsgrundsätze (ordre public)
Nicht abzugsfähige BA mit außerbilanzieller Hinzurechnung
Abb.: Nicht abzugsfähige Strafen und Geldbußen
Losgelöst davon ist für die Kosten anlässlich eines Strafverfahrens eine differenzierte Beurteilung erforderlich (vgl. H 4.13 &lsqb;Verfahrenskosten&rsqb;; H 12.3 &lsqb;Kosten des Strafverfahrens&rsqb; EStH):
→ Einkommensteuer,
→ Solidaritätszuschlag und
Lt. H 4.14 &lsqb;Zuwendungen&rsqb; EStH fallen Zuwendungen aufgrund folgender Tatbestände unter ein generelles Abzugsverbot:
10.1.15. Gewerbesteuer (§ 4 Abs. 5b EStG)
10.2.1. Der Wettbewerb unter den verschiedenen Einzelfällen des § 4 Abs. 5 EStG
Bei Fahrten mit dem eigenen, zum Privatvermögen gehörenden Pkw anlässlich von Geschäftsreisen können 0,30 € je gefahrenen Kilometer angesetzt werden (R 4.12 Abs. 2 EStR i.V.m. Abschn. 9.5 Abs. 1 Satz 5 LStR und H 9.5 &lsqb;Pauschale Kilometersätze&rsqb; LStH).
Bei hauptberuflich selbstständigen Schriftstellern oder Journalisten sind 30 % der Betriebseinnahmen, höchstens jedoch 2 455 € jährlich, bei einer wissenschaftlichen, künstlerischen oder schriftstellerischen Nebentätigkeit sowie aus einer nebenberuflichen Lehr- oder Prüfungstätigkeit, soweit es sich nicht um eine Tätigkeit i.S.d. § 3 Nr. 26 EStG handelt, sind 25 % der Betriebseinnahmen, höchstens jedoch 614 € jährlich berücksichtigungsfähig (H 18.2 &lsqb;Betriebsausgabenpauschale&rsqb; EStH). Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass ggf. vereinnahmte Umsatzsteuerbeträge (z.B. wenn steuerpflichtige sonstige Leistungen getätigt werden und der Stpfl. nicht als Kleinunternehmer i.S.v. § 19 UStG anzusehen ist) Betriebseinnahmen darstellen und somit zur Bemessungsgrundlage für die Pauschalierung der Betriebsausgaben gehören. Die vom Stpfl. gezahlte Vorsteuer auf Betriebsausgaben oder gezahlte USt an das FA können aber dann nicht neben dem Pauschbetrag zusätzlich als Betriebsausgaben angesetzt werden (Wesen der Pauschalierung). Der Stpfl. hat jedoch die Möglichkeit, auf die Pauschalierung zu verzichten und die tatsächlichen Betriebsausgaben nachzuweisen und geltend zu machen oder – wenn möglich und sinnvoll – die Kleinunternehmerregelung des § 19 UStG in Anspruch zu nehmen. Dies gilt auch, wenn die Vorsteuer nach Durchschnittsätzen (§ 23 UStG) berechnet wird.
Entstehen dem Stpfl. eigene Aufwendungen für den eigenen Betrieb, so kann er diese nach den Grundsätzen der § 4 Abs. 3-Rechnung als Betriebsausgaben geltend machen. Die Herkunft der Mittel ist dabei nach h.M. ohne Bedeutung (Geldschenkung, abgekürzter Zahlungsweg). Problematisch ist insbesondere die Behandlung des sog. Drittaufwands (→ Drittaufwand).
Siehe dazu H 4.7 &lsqb;Eigenaufwand für ein fremdes Wirtschaftsgut&rsqb; EStH.
Zu den Betriebsausgaben gehören u.a. Aufwendungen, die durch die Nutzungsüberlassung fremder Wirtschaftsgüter für eigene betriebliche Zwecke veranlasst sind, insbesondere die Zahlung von Miet- oder Pachtzinsen für die Nutzung von Betriebsgebäuden bzw. Betriebsflächen. Aufwendungen für eine Dacherneuerung können allerdings nicht als Pachtentgelt angesehen werden (BFH Urteil vom 13.5.2004, IV R 1/02, BStBl II 2004, 780). Die Aufwendungen für eine Dacherneuerung an einem fremden Gebäude sind allerdings dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn sie ausschließlich durch den Betrieb des Stpfl. veranlasst sind. Der Abzugsfähigkeit steht nicht entgegen, dass die Dacherneuerung zu einer Wertverbesserung an einem Wirtschaftsgebäude führt, welches im Eigentum des Verpächters steht. Die Abzugsfähigkeit dieser Aufwendungen folgt aus dem allen Einkunftsarten zugrunde liegenden objektiven Nettoprinzip, demzufolge die erwerbssichernden Aufwendungen von den steuerpflichtigen Einnahmen abgezogen werden. Das objektive Nettoprinzip gebietet grundsätzlich den Abzug der vom Stpfl. zur Einkunftserzielung getätigten Aufwendungen auch dann, wenn und soweit diese Aufwendungen auf in fremdem Eigentum stehende WG erbracht werden (BFH Beschluss vom 30.1.1995, GrS 4/92, BStBl II 1995, 281, BFH Urteil vom 28.7.1994, IV R 89/93, BFH/NV 1995, 379; → Drittaufwand).
Die A und B-GbR verpachtet an eine GmbH, an der ausnahmslos die Gesellschafter A und B beteiligt sind, das einzige im Vermögen der B-GbR sich befindliche und im Schiffsregister eingetragene Schiff. Die infolgedessen bestehende → Betriebsaufspaltung wird zunächst steuerlich (fälschlicherweise) nicht berücksichtigt. Die A und B-GbR behandelt ihre Einkünfte zunächst als solche aus Vermietung und Verpachtung. Sie macht für die im Jahr 03 vorgenommene Schiffsabschreibung AfA geltend. Im Jahr 05 veräußert die GbR – wie schon seit 03 geplant – das Schiff. Das Jahr 03 ist bestandskräftig. Können die Anschaffungskosten für das Schiff im Jahr 04 als Betriebsausgabe abgezogen werden, nachdem das FA zur Auffassung gelangt ist, dass die GbR aufgrund der Betriebsaufspaltung gewerbliche Einkünfte erzielt?
Mit Urteil vom 21.6.2006 (XI R 49/05, DStR 2006, 1499) führt der BFH seine Rechtsprechung vom 30.6.2005 (IV R 20/04, BStBl II 2005, 758) konsequent fort, wonach unterlassene Betriebsausgaben nicht in späteren Jahren nachgeholt werden können (s.a. → Entnahme). Der BFH hat wie folgt entschieden:
18. Betriebsausgabenabzugsbeschränkungen für Zinsaufwendungen nach § 4h EStG
Ramb u.a., Die Einnahme-Überschussrechnung von A–Z, 4. A; Radeisen, Umsatzsteuerliche Absicherung von Geschenken, Werbegeschenken und -prämien, Hospitalityleistungen sowie Sponsoringmaßnahmen, INF 2007, 266; Mann/Bierstedt, Die ertragsteuerliche Behandlung von VIP-Logen und Business-Seats in Sportstadien, BB 2006, 1366; Preising/Kiesel, Korruptionsbekämpfung durch das Steuerrecht? – Zu den Problemen des Abzugsverbots und der Mitteilungspflicht gemäß § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG, DStR 2006, 118; Preising/Kiesel, Pauschalbesteuerung von nützlichen Aufwendungen? – Zum Verhältnis von § 37b EStG und § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG, DStR 2007, 1108; Eilers/Schneider, Steuerliche Abzugsfähigkeit von Kartellbußen der EU-Kommission, DStR 2007, 1507. Urban, Dienstwagenbesteuerung, FR 2010, 655.
→ Tausch
→ Tausch mit Baraufgabe