Source: http://www.caselaw.de/document?di=0c9020a4-ca21-4cca-a6b9-d1ff0b8f9b94
Timestamp: 2019-06-26 22:09:15
Document Index: 297270984

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 325', '§ 426', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 828', '§ 325', '§ 325', 'BGH', '§ 325', '§ 325', '§ 325', '§ 325', '§ 325']

﻿ VI ZR 394/17 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF VI ZR 394/17 IM NAMEN DES VOLKES URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 20. November 2018 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja ZPO § 325; BGB § 426 Werden zwei einfache Streitgenossen rechtskräftig zur Zahlung von Schadensersatz als Gesamtschuldner verurteilt, so steht ihre Haftung zwar im Verhältnis zum Gläubiger, nicht aber im Verhältnis zwischen den Streitgenossen selbst rechtskräftig fest. Jedem der rechtskräftig als Gesamtschuldner verurteilten Streitgenossen bleibt im nachfolgenden Rechtsstreit um den Innenausgleich damit die Möglichkeit, die im Vorprozess bejahte Verbindlichkeit dem Gläubiger gegenüber und damit auch das Bestehen eines Gesamtschuldverhältnisses überhaupt in Frage zu stellen (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1992, 922, 923).
BGH, Urteil vom 20. November 2018 - VI ZR 394/17 - LG Mühlhausen AG Nordhausen ECLI:DE:BGH:2018:201118UVIZR394.17.0 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. November 2018 durch die Richterin von Pentz als Vorsitzende, den Richter Offenloch, die Richterinnen Dr. Roloff und Müller und den Richter Dr. Allgayer für Recht erkannt:
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 27. September 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen Tatbestand: 1 Der Kläger nimmt den Beklagten im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs in Anspruch. 2 Der Kläger ist Haftpflichtversicherer der S.-Krankenhaus gGmbH (im Folgenden: Klinik), die eine Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik betreibt. Im Jahr 2006 befand sich der damals 13-jährige Beklagte als Patient in diesem Krankenhaus. Während eines Ferienaufenthalts seiner Therapiegruppe vergewaltigte er einen ebenfalls minderjährigen Mitpatienten (im Folgenden: Geschädigter), der gemeinsam mit dem Beklagten in einem Zimmer untergebracht worden war. Auf Klage des Geschädigten wurden der Beklagte und die Klinik mit Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 22. Februar 2013 in der Hauptsache gesamtschuldnerisch zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 4.000 € verurteilt; das Urteil ist rechtskräftig. In den Entscheidungsgründen dieses Urteils ist unter anderem ausgeführt:
"Der Beklagte […] hat den Vorfall eingeräumt. Er hat […] die körperliche Integrität des Klägers beeinträchtigt und die Gesundheit des Klägers verletzt (§ 823 Abs. 1 BGB). Der seinerzeit noch 13-jährige Beklagte […] handelte insoweit auch schuldhaft. Dass er nach § 828 Abs. 3 BGB nicht verantwortlich wäre, ist nicht ersichtlich. Nach dieser Vorschrift ist ein Minderjähriger zwischen dem 11. und 18. Lebensjahr für den Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich, wenn er bei der Begehung der schädigenden Handlung nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat, d. h. nach seiner individuellen Verstandesentwicklung nicht fähig wäre, das Gefährliche seines Tuns zu erkennen und sich der Verantwortung für die Folgen seines Tuns bewusst zu sein (sog. intellektuelle Einsichtsfähigkeit). Diese Einsichtsfähigkeit wird widerleglich vermutet; ihr Mangel ist vom Minderjährigen zu behaupten und ggf. zu beweisen […]. Diese Behauptung, die […] im Schriftsatz vom 09.05.2008 aufgestellt worden ist, war nicht haltbar. Im Rahmen der Anhörung des Beklagten […] in der mündlichen Verhandlung […] hat er unumwunden eingeräumt, dass es ihm klar war, mit anderen Menschen nicht so - wie geschehen - umgehen zu dürfen." Der Kläger erfüllte den titulierten Anspruch.
Anders als das Berufungsgericht meint, folgt diese Bindung nicht aus § 325 Abs. 1 ZPO. Sie scheitert bereits an den subjektiven Grenzen der Rechtskraft. Nach § 325 Abs. 1 ZPO wirkt ein rechtskräftiges Urteil grundsätzlich nur für und gegen die Parteien und deren Rechtsnachfolger. Nimmt der Kläger mehrere Beklagte im Wege subjektiver Klagehäufung in Anspruch und sind die Beklagten einfache Streitgenossen, so ist dabei auf die einzelnen Prozessrechtsverhältnisse abzustellen (Gothe/Koppermann, MedR 2014, 90). Zwischen den Streitgenossen entfaltet das Urteil - von den Fällen der Streitverkündung zwischen den Streitgenossen im Rahmen ihrer Wirkung abgesehen - mithin keine Rechtskraftwirkung (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Mai 2017 - III ZR 525/16, NJW-RR 2017, 911 Rn. 10; OLG Hamm, NJW-RR 1997, 90, 91; Gothe/Koppermann, aaO; Althammer in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 325 Rn. 12; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 76. Aufl., § 325 Rn. 4; Musielak in Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 325 Rn. 5; Zöller/G. Vollkommer, ZPO, 32. Aufl., § 325 Rn. 4). Werden also - wie hier im Vorprozess - zwei einfache Streitgenossen als Gesamtschuldner rechtskräftig zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, so steht ihre Haftung zwar im Verhältnis zum Gläubiger, nicht aber zwischen den Streitgenossen selbst fest. Jedem der im Vorprozess rechtskräftig als Gesamtschuldner verurteilten Streitgenossen bleibt im nachfolgenden Rechtsstreit um den Innenausgleich damit die Möglichkeit, die im Vorprozess bejahte Verbindlichkeit dem Gläubiger gegenüber und damit auch das Bestehen eines Gesamtschuldverhältnisses überhaupt in Frage zu stellen (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1992, 922, 923; Gothe/Koppermann, aaO; MükoZPO/Gottwald, 5. Aufl., ZPO § 325 Rn. 12). Vor diesem Hintergrund ist für die Erwägung des Berufungsgerichts, der Beklagte habe rechtsmissbräuchlich gehandelt, weil er sich nach Rechtskraft des Urteils im Vorprozess auf einen vermeintlichen Fehler des Gerichts berufe, kein Raum; nichts anderes gilt hinsichtlich der vom Berufungsgericht weiter herangezogenen Äußerung der Prozessbevollmächtigten des Beklagten im Vorprozess, die Feststellungen des Gerichts der Erstinstanz und die im Hinblick auf diese Feststellungen getroffenen Entscheidungen würden als richtig angesehen.
von Pentz Offenloch Roloff Müller Allgayer Vorinstanzen: AG Nordhausen, Entscheidung vom 22.12.2015 - 22 C 437/15 LG Mühlhausen, Entscheidung vom 27.09.2017 - 1 S 21/16 -
Paragraphen in VI ZR 394/17
6 426 BGB
4 325 ZPO
3 840 BGB
2 828 BGB
1 829 BGB
1 832 BGB
Original von VI ZR 394/17
Teilen von VI ZR 394/17