Source: https://www.telemedicus.info/urteile/Presserecht/669-BGH-Az-3-StR-33305-Zum-Bezug-der-Zeitschrift-einer-verbotenen-Vereinigung-Kalifatstaat.html
Timestamp: 2019-07-23 19:22:37
Document Index: 275224678

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 85', 'BGH', 'BGH', '§ 20', 'BGH']

BGH: Zum Bezug der Zeitschrift einer verbotenen Vereinigung - Kalifatstaat, Beschluss... - Telemedicus
BGH, Beschluss v. 03.11.2005, Az. 3 StR 333/05, Link: http://tlmd.in/u/669
Aktenzeichen: 3 StR 333/05
Verkündet am: 03.11.2005
2. Der Schuldspruch hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Unterstützung des organisatorischen Zusammenhalts einer - vorläufig vollziehbar oder unanfechtbar - verbotenen Vereinigung im Sinne der Vorschriften des § 20 Abs. 1 Nr. 3 VereinsG oder des § 85 Abs. 2 StGB setzt voraus, dass das Handeln des Täters auf die Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts gerichtet und geeignet ist, eine für diesen vorteilhafte Wirkung hervorzurufen (BGH NJW 2005, 2164); bloße Unterstützungshandlungen, die nicht unmittelbar die Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts zum Ziel haben oder ihn allenfalls reflexartig fördern, genügen dabei ebenso wenig wie Unterstützungshandlungen von nur untergeordneter Bedeutung (vgl. BGHSt 26, 256, 260 f.). Nach diesen Maßstäben sind die Voraussetzungen einer tatbestandsmäßigen Unterstützungshandlung bislang nicht belegt. Zwar dient die wöchentliche Herausgabe einer Vereinszeitung nach ihrem Sinn und Zweck auch der Aufrechterhaltung und Stärkung des organisatorischen Zusammenhalts eines verbotenen Vereins. Dementsprechend stellen sich die Verteilung der Zeitung wie auch die Ausübung anderer Funktionen innerhalb der Verteilerorganisation als tatbestandsmäßiges Unterstützen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 3 VereinsG dar (BGH NJW 2005, 2164 f.). Entsprechende Handlungen des Angeklagten sind dem angefochtenen Urteil jedoch nicht zu entnehmen.
Tags: Abonnement, Kalifatstaat, Pressefreiheit, Presserecht, Vereinigungsverbot
Weitere Fundstellen: NJW 2006, 709.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/669