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Timestamp: 2019-08-19 12:41:12
Document Index: 374978272

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 27', '§ 2']

 Mittwoch, 14. Dezember 2016
Aus dem Gemeinderat vom 28. November 2016
R. Strähle gibt zunächst einen Einblick in das laufende Jahr 2016. Von Seiten des Forstes mussten ca. 400 Arbeitsstunden in die Mithilfe bei der Beseitigung der Schäden, insbesondere Wirtschaftswege anlässlich des Starkregenereignisses in Heudorf Ende September beigetragen werden. In der laufenden Herbstpflanzaktion wurden ca. 2000 Waldbäume, vorwiegend in der Pflanzfläche im Selltal, gepflanzt
Erstmals werden im Haushalt 2017 die anfallenden Personalausgaben neben dem reinen Forstbetrieb in die entsprechenden Sachbereiche wie Wirtschaftswege, Landschaftspflege, Gewässer u.a. aufgeschlüsselt.
Der Einschlag/Verkaufserlöse geht von ca. 6.000 fm aus. Der Plan geht von ca. 40.000 – 50.000 ,-- € Mehreinnahmen in 2017 aus. Die Prognosen auf dem Holzmarkt sind gut.
Der alte Forstwirtschaftswagen ist nach jahrzehntelangem Einsatz nicht mehr verkehrs- und betriebstauglich und sollte ersetzt werden.
Gemeinderätin Hertell erkundigt sich nach dem Einschlag in 2016 und den erwarteten Preisen in 2017. Bei dem Einschlag wird man bei ca. 5.000 fm abschließen. GR Van der Bellen geht nächstes Jahr von einer exakten Abrechnung aus und freut sich über die aufgenommene Anregung zur Aufschlüsselung der Betriebskosten.
Der Gemeinderat beschließt den Forstwirtschaftsplan 2017.
Die Hundesteuersatzung der Gemeinde Eigeltingen gilt seit 2002. Seit diesem Zeitpunkt ist der Steuersatz unverändert geblieben. Eine Umfrage hat ergeben, dass die Gemeinde Eigeltingen zusammen mit der Gemeinde Allensbach und der Stadt Stockach die niedrigsten Steuersätze bei der Hundehaltung hat. In den letzten 3 Jahren wurden 10 Hundetoiletten angeschafft. Diese werden wöchentlich vom Bauhof geleert. Um den Anschluss an die anderen Gemeinden nicht zu verlieren, ist der § 5 (Steuersatz) der Hundesteuersatzung anzupassen.
GR Van der Bellen bringt grundsätzliche Anmerkungen zur Erhebung der Hundesteuer ein. BM Fritschi hält eine Erhöhung nach 15 Jahren für gerechtfertigt. GR Klaus Bach kann der Erhöhung nach dieser Zeit zustimmen. GR Armin Martin regt an, nach Rücksprache mit den Ortschaftsverwaltung die Hundetoiletten auch in den Ortsteilen einzuführen. GR Halder schlägt vor, die Kampfhunde prozentual gleich wie die Erhöhung für den normalen Ersthund zu besteuern, dies wären 348,-- €/Jahr.
Der Gemeinderat beschließt die Änderung der Hundesteuersatzung. Der Text wird gesondert im Amtsblatt veröffentlicht.
Haushaltsplan-Vorberatung 2017
Die Personalausgaben 2017 belaufen sich auf 2.120.640 €. Das bedeutet eine Erhöhung von 5,79 %. Im Großteil sind die Haushaltsansätze im Verwaltungshaushalt an den Verwaltungshaushalt 2016 angeglichen.
Zu erwähnen sind nachfolgende geplante Positionen im Verwaltungshaushalt:
0600.5780 - für GIS 7.000,00 €
- für Datenschutzkonzept 10.000,00 €
- Homepage 10.000,00 €
- LF 16 Revision Fahrgestell 9.000,00 €
- Ausbildung Gruppenführer und sonst. Ausbildung 10.000,00 €
- Miete für Flüchtlingsunterkünfte 70.200,00 €
- Unterhaltung Straßen wie 2016 140.000,00 €
- Unterhaltung Kanal und Eigenkontrolle 35.000,00 €
Beim Forstwirtschaftlichen Unternehmen wurde die Verteilung der Personalkosten jetzt umgesetzt. Die Personalkosten 8550.4000 werden mit der Inneren Verrechnung 8550.1690 ausgeglichen.
Der Schwerpunkt der Ausgaben liegt beim Glasfaserausbau. Daneben sind als größere Ausgabeposten die Finanzierung des neuen Unimogs, weitere Erschließungsarbeiten in den Baugebieten in Heudorf und Honstetten, die aber durch Verkaufserlöse wieder refinanziert werden, Maßnahmen in den Hochwasserschutz, Einbau von Abwassermesstechnik in den Staukanal in Eigeltingen und Grunderwerb für das geplante Neubaugebiet in Eigeltingen.
Beim Glasfaserprojekt wird in 2016 nur ein Teilbetrag abfließen, so die stellvertretende Kämmerin Karin Lütte, die das Zahlenwerk erläutert. Sie geht insbesondere auf den Stand der Schulden, der geplanten Neuverschuldung und die Rücklagen ein.
Gemeinderätin Oexle sieht in der geplanten Beschaffung einer Videoüberwachungsanlage für die Schule wenig Sinn. Man sollte hier vertiefend das Gespräch mit der Polizei suchen. GR Halder hält bei einem Schuldenstand von mittlerweile unter 500,000 € eine geplante weitere Darlehensaufnahme zur Finanzierung des Glasfasernetzes in Höhe von 800.000 € für gerechtfertigt. GR B. Bach ergänzt, dass man in all den vorangegangenen Jahr solide gewirtschaftet habe und dies auch weiterhin tun werde. Auch er unterstützt die Kreditaufnahme.
Der Gemeinderat stimmt den vorgelegten Entwürfen für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt zu und beauftragt die Verwaltung die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2017 zur Beschlussfassung vorzubereiten.
Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand durch § 2 b
Durch das Steueränderungsgesetz 2015 wurde die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand komplett neu ausgerichtet. Nach bisheriger Rechtslage ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts nur im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art (§ 2 Abs. 3 UStG) Unternehmer. Durch die Neuregelung wurde § 2 Abs. 3 UStG aufgehoben und damit die Umsatzbesteuerung der jPdöR den allgemeinen Grundsätzen des § 2 Abs 1 UStG unterworfen. Zusätzlich wurden in dem neuen § 2b UStG spezielle Regelungen für jPdöR getroffen. Die neuen Regelungen gelten ab dem 01.01.2017.
Der Gesetzgeber hat den jPdöR in § 27 Abs. 22 UStG ein Wahlrecht eingeräumt, die Anwendung der gesetzlichen Neuregelung bis längstens zum 31.12.2020 aufzuschieben. Um dieses Wahlrecht wirksam ausüben zu können, muss bis spätestens 31.12.2016 (Ausschlussfrist) eine entsprechende schriftliche Erklärung (Optionserklärung) bei dem zuständigen Finanzamt eingehen.
Der Gemeinderat beschließt die weitere Anwendung des § 2 Abs. 3 UStG in der zum 31.12.2015 geltenden Fassung für sämtliche nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 1. Januar 2021 ausgeführten Leistungen der Gemeinde Eigeltingen und der Jagdgenossenschaft Eigeltingen.
Beschlussfassung über die Festlegung der Bauplatzpreise in Reute
Der Gemeinderat hat in nichtöffentlicher Sitzung am 25. Juli bereits über die Festlegung des Verkaufspreises für das Baugebiet beraten und beschlossen. Von der Rechtsaufsicht wurde der Gemeinde empfohlen, darüber in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen.
Vor dem Verkauf muss der Gemeinderat den Verkaufspreis beschließen. Von Verwaltungsseite wird vorgeschlagen, jeweils einen gesonderten Verkaufspreis für Einheimische und Auswärtige festzulegen. Herr Ludin, öffentlich bestellter Vermesser und zertifizierter Sachverständiger für Grundstücksbewertungen hat am 25. Juli 2016 die Kalkulation bereits im Gemeinderat erläutert.
Für die Gemeinde Eigeltingen ist es besonders von Bedeutung, dass Einheimische mit dem Preis von 85,-- €/m² unter den Gestehungskosten erwerben können. Nach Auffassung der Verwaltung sind auch soziale Gesichtspunkte wichtig. In den Ortsteilen sind vorwiegend Normalverdiener-Familien, die in die Lage versetzt werden sollen, zu bauen. Es sollen die Einheimischen auch da bauen können, wo sie groß geworden sind und wohnen bleiben wollen.
Der Gemeinderat beschließt für die Bauplätze im Baugebiet Wiesengrund, 1. Bauabschnitt, die Verkaufspreise wie folgt: Für einheimische Bewerber wird ein Verkaufspreis von 85,00 €/m² festgesetzt. Für auswärtige Bewerber wird ein Verkaufspreis von 115,00 €/m² festgesetzt. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Verkaufsmodell mit Berücksichtigung sozialer Komponenten auszuarbeiten und erneut zur Beratung vorzulegen.
Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Geräteraum, Espenweg, Honstetten
Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport, Zum Kuckuckstein, Eigeltingen
a) Dank an Carola Keßler für die Weihnachtsdekoration und die Kerzen
b) Neujahrsempfang am 15. Januar 2017
Als Neujahrsredner konnte Ministerpräsident a.D. Erwin Teufel zum Thema „Europa vom Kopf auf die Füße stellen“, gewonnen werden.
Gemeinderätin Hertell regt an, die Beleuchtungsdauer im Gewerbegebiet zu verlängern. Sie verweist auf einen kürzlich gestohlenen LKW. Auch seien bei Altholz- und Sperrmüllabfuhr-Terminen Transportfahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen zu beobachten. Man sollte das Thema Brenndauer Straßenbeleuchtung im Gemeinderat grundsätzlich diskutieren.
Glasfaserausbau im Ortsteil Rorgenwies
OV Boldt lobt die gute Arbeit der Fa. Maier-Bau. In Guggenhausen liegen die Leerrohre, in Rorgenwies sei man durch, Glashütte stehe gerade an. Die Zusammenarbeit mit Gemeinde – Ing. Büro – Baufirma klappe reibungslos.
Bewegungsmelder am Schulgebäude Hauptstr. 42
Gemeinderätin Oexle bittet darum, die Schaltzeit des Bewegungsmelders hinter dem Gebäude zu den WC’s zu verlängern oder ggf. einen zusätzlichen Melder anzubringen.
Bußgeld für Verkotung durch Hunde
Gemeinderat Halder erkundigt sich nach den Bußgeldern bei Verstößen nach der örtlichen Polizeiverordnung. Die Anfrage wird dem Ordnungsamt weitergegeben.