Source: https://www.steuerschroeder.de/steuer/buchhalter/
Timestamp: 2019-04-19 06:41:20
Document Index: 134868797

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 5']

Buchhalter - Steuer.org
23. März 2013 steuerschroeder
Rechtsgrundlagen: Steuerberatungsgesetz (StBerG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 4.11.1975 (BGBl 1975 I S. 2735/BStBl 1975 I S. 1082), in der jeweils aktuellen Fassung
– Ansprechpartner für Fragen der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen sind die Geschäftsstellenleiter/innen der örtlich zuständigen Finanzämter –
Zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen sind nur die in den §§ 3, 3a und 4 des StBerG aufgeführten Personen und Vereinigungen befugt (-> z.B. Steuerberater). Allen anderen Personen ist eine Hilfeleistung in Steuersachen grundsätzlich verboten (§ 5 Abs. 1 StBerG), und zwar unabhängig davon, ob die Hilfe
· hauptberuflich oder nebenberuflich,
· entgeltlich oder unentgeltlich
geleistet wird (§ 2 StBerG).
Auch die Hilfe bei der Führung von Büchern und Aufzeichnungen sowie bei der Erstellung von Abschlüssen, die für die Besteuerung von Bedeutung sind (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 StBerG), ist eine „Hilfeleistung in Steuersachen”.
Vom Verbot der Hilfeleistung in Steuersachen gibt es im Bereich der selbstständigen Buchführungshilfe zwei Ausnahmen (§ 6 Nrn. 3 und 4 StBerG).
2.1 Mechanische Arbeitsgänge
Das o.g. grundsätzliche Verbot gilt nicht für die Durchführung mechanischer Arbeitsgänge bei der Führung von Büchern und Aufzeichnungen, die für die Besteuerung von Bedeutung sind (§ 6 Nr. 3 StBerG).
· Schreib- und Rechenarbeiten,
· Datenerfassung nach Belegen, die durch den Auftraggeber oder eine andere dazu befugte Person kontiert wurden,
· Datenerfassung nach verbindlichen Buchungsanweisungen des Auftraggebers oder einer anderen hierzu befugten Person,
· Datenzusammenstellung nach vorgegebenen Programmen.
2.2 Buchhalter/in (§ 6 Nr. 4 StBerG)
· nach Bestehen der Abschlussprüfung in einem kaufmännischen Beruf oder nach Erwerb einer gleichwertigen Vorbildung (z.B. Bilanzbuchhalterprüfung, Steuerinspektorenprüfung, abgeschlossenes wirtschaftswissenschaftliches Studium, Ausbildung als Verbandsprüfer im Genossenschaftswesen)
· mindestens drei Jahre
· auf dem Gebiet des Buchhaltungswesens
· in einem Umfang von mindestens 16 Wochenstunden
· praktisch tätig gewesen sind (Tätigkeit muss nach der Ausbildung ausgeübt worden sein),
dürfen folgende Arbeiten ausführen:
· Kontieren und Buchen laufender Geschäftsvorfälle,
· laufende Lohnabrechnung,
· Fertigen der Lohnsteueranmeldungen.
· eine Buchführung einzurichten,
· einen auf die betrieblichen Belange des Auftraggebers abgestimmten Kontenplan zu erstellen,
· vorbereitende Abschlussbuchungen vorzunehmen,
· einen Jahresabschluss zu erstellen (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung (§ 4 Abs. 1, § 5 EStG); unzulässig ist auch die Erstellung einer sog. „Knopfdruckbilanz” im automatisierten Verfahren;
· den Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung zu ermitteln (§ 4 Abs. 3 EStG),
· Umsatzsteuer-Voranmeldungen oder andere Steuererklärungen zu fertigen (Ausnahme: Lohnsteueranmeldungen)
· Lohnkonten einzurichten und abzuschließen.
Auf die Rechtsprechung zu dieser Thematik wird hingewiesen (Beschluss des BVerfG vom 18.6.1980, 1 BvR 697/77, BStBl 1980 II S. 706 ; Beschluss des BVerfG vom 27.1.1982, 1 BvR 807/80, BStBl 1982 II S. 281 ; Urteil des BFH vom 1.3.1983, VII R 27/82, BStBl 1983 II S. 318 ; Urteil des BFH vom 12.1.1988, VII R 60/86, BStBl 1988 II S. 380 ; vgl. außerdem gleich lautende Erlasse der Obersten Finanzbehörden der Länder vom 1.7.1982, BStBl 1982 I S. 586).
Wenn die Voraussetzungen für die Tätigkeit als Buchhalter/in (Tz. 2.2) erfüllt sind, darf auf die Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen grundsätzlich hingewiesen und die Bezeichnung „Buchhalter/in” verwendet werden (§ 8 Abs. 4 Satz 1 StBerG). Allerdings haben die genannten Personen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu beachten. (§ 8 Abs. 4 Satz 3 StBerG)
Auf der Grundlage der bisherigen Fassung des § 8 Abs. 4 Satz 3 StBerG (die genannten Personen hatten bisher die von ihnen angebotenen Tätigkeiten nach § 6 Nrn. 3 und 4 im Einzelnen aufzuführen) hatte die Rechtsprechung eine irreführende Werbung und damit unzulässige „Überschusswerbung” im Angebot folgender Tätigkeiten gesehen:
· „Buchhaltung”
· „Buchführung”
· „Buchführungshilfe”
· „laufende Buchführung”
· „Mandantenbuchführung, Buchführungsarbeiten, Finanzbuchhaltung, Lohnbuchhaltung”
· „Erfassen Ihrer Buchungsdaten, Finanz- und Lohnbuchhaltung, Bilanz- und Lohnbuchhaltung”
· „Bilanz- und Lohnbuchhalter/in”
· „Buchhaltungsbüro/Buchführungsbüro”
· „Buchhaltungsservice/Buchhaltung, Buchführung mit allem was dazu gehört …, laufende EDV-Buchhaltung und Lohn- und Gehaltsabrechnung mit dem Leistungsumfang Jahresauswertung”
Es kann jedoch keine Aussage darüber getroffen werden, wie die Rechtsprechung nach In-Kraft-Treten des Achten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (8. StBerÄndG, BGBl 2008 I S. 666) am 12.4.2008 in gleich gelagerten Fällen zukünftig entscheiden wird.
· Einrichten der Buchführung
· Erstellen des betrieblichen Kontenrahmens (Finanzbuchhaltung)
· Vornahme der vorbereitenden Abschlussbuchungen
· Aufstellen des Jahresabschlusses
· Gewinnermittlung
· Einrichten der Lohnkonten
· Lohnsteuerabschlussarbeiten zum Jahresende
· Durchführung des betrieblichen Lohnsteuerjahresausgleichs
· Erstellen von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und anderer Steuererklärungen
5. Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen
Wer unbefugt die Grenzen der erlaubnisfreien Buchführungshilfe überschreitet, verstößt gegen das Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen. Dieser Verstoß stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 5.000 EUR geahndet werden kann (§§ 5 und 160 StBerG).
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