Source: https://www.iww.de/asr/archiv/umsatzsteuer-vertrauensschutz-bei-problemen-mit-der-umsatzsteuer-identifikationsnummer-f39098
Timestamp: 2019-09-20 13:04:03
Document Index: 338379682

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 6', '§ 18']

Umsatzsteuer | Vertrauensschutz bei Problemen mit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
Vertrauensschutz bei Problemen mit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
Von Rechtsanwalt und Steuerberater JoachimBreithaupt, Rechtsanwalt Dr. Gerd Hoor und Rechtsanwalt undSteuerberater Ralf W. Schlößer, Kanzlei Osborne Clarke,Köln
Der innergemeinschaftliche Handel spielt einezunehmend bedeutende Rolle im Kfz-Gewerbe. Diese Entwicklungkönnte gebremst werden angesichts der Vorgehensweise deutscherFinanzbehörden, die durch hohe Umsatzsteuernachforderungen manchenKfz-Betrieb in den Ruin treibt. Gemeint ist die rückwirkendeNichtanerkennung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern (USt-Id.-Nr.)bei innergemeinschaftlichen Lieferungen. Im Folgenden lesen Sie, wieder Stand der Dinge ist und wie Sie sich gegen Steuernachforderungenabsichern.
Vertrauensschutz nur in Ausnahmefällen
Innergemeinschaftliche Lieferungen sindumsatzsteuerfrei (§ 4 Nummer 1b, § 6a Absatz 1 UStGUmsatzsteuergesetz [UStG]). Eine innergemeinschaftliche Lieferung liegtvor, wenn der Liefergegenstand aus dem Inland ins EU-Auslandbefördert/versendet wird und der Abnehmer ein Unternehmer ist, derden Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat.Bei der Lieferung neuer Fahrzeuge kommt auch jede andere Person alsAbnehmer in Betracht.
Es besteht die Gefahr, dass Lieferant und Abnehmerzusammenarbeiten, um in den Genuss der Steuerbefreiung zu kommen, ohnedie Voraussetzungen dafür zu erfüllen. Deshalb wird dieSteuerbefreiung nur gewährt, wenn der Lieferant bestimmte Buch-und Belegnachweise erbringt. Er muss unter anderem die USt-Id.-Nr. desAbnehmers, seinen Namen und seine Anschrift buchmäßignachweisen (§ 6a Absatz 3 UStG, § 17cUmsatzsteuer-Durchführungsverordnung [UStDV]).
Täuscht der Abnehmer den Lieferanten durchfalsche Angaben, gewährt § 6a Absatz 4 UStG dem LieferantenVertrauensschutz: Eine Lieferung ist auch dann steuerfrei, wennbestimmte Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nichterfüllt sind, dies aber auf unrichtige Angaben des Abnehmerszurückzuführen ist und der Lieferer die Unrichtigkeit derAngaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannsnicht erkennen konnte. Fraglich ist, was der Lieferant unternehmenmuss, um dem Maßstab „Sorgfalt eines ordentlichenKaufmanns“ gerecht zu werden.
Verfügungen der Finanzverwaltung
Die Oberfinanzdirektionen (OFD) Cottbus undHannover vertreten die Auffassung, dass der Vertrauensschutz nichtgreift, wenn der Abnehmer ein Scheinunternehmen ist (OFD Cottbus,Verfügung vom 2.5.2002, Az: S – 7144 – 001 – St244, Abruf-Nr. 030908;OFD Hannover, Verfügung vom 12.2.2002, Az: S – 7144 –4 – StH 541, Abruf-Nr. 030909).Begründung: Die Voraussetzung „Nachweis der USt-Id.-Nr. desAbnehmers“ beziehe sich auf die richtige Nummer destatsächlichen Abnehmers. Werde die USt-Id.-Nr. einesScheinunternehmens aufgezeichnet, sei die Voraussetzung einesordnungsmäßigen Buchnachweises nicht erfüllt. DasRisiko eines Irrtums über den tatsächlichen Abnehmer weistdie Finanzverwaltung damit dem Lieferanten zu.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zwei wichtigeUrteile zum Vertrauensschutz gefällt. Sie zeigen, dass dieNichtgewährung von Vertrauensschutz im Fall der nachträglichaberkannten USt-Id.-Nr. nicht rechtmäßig ist.
1. Abnehmer hat Ware tatsächlich nicht über die Grenze befördert
Der BFH hat entschieden, dass der Vertrauensschutznur dann greift, wenn der Abnehmer dem Kfz-Händler schriftlichbestätigt, dass er die gekauften Fahrzeuge ins Drittland verbringt(Urteil vom 18.7.2002, Az: V R 3/02; Abruf-Nr. 021198).
Das gleiche muss unseres Erachtens beim Verkauf anScheinunternehmen gelten. Der Vertrauensschutz würde erheblichreduziert, wenn er in allen Fällen versagt würde, in denen– unerkennbar für den Kfz-Händler – beimBuchnachweis sachlich unzutreffende Daten erfasst wurden. DerHändler, an den ein Scheinunternehmen herantritt, ist genausoschutzbedürftig und -würdig wie der, dessen Abnehmer ihnüber seine Absicht zur Beförderung des Gegenstands in dasEU-Ausland täuscht.
2. USt-Id.-Nr. des falschen Abnehmers
Wird die USt-Id.-Nr. eines Unternehmensaufgezeichnet, das nicht der tatsächliche Abnehmer ist, wird keinVertrauensschutz gewährt (BFH, Urteil vom 2.4.1997, Az: V B159/96; Abruf-Nr. 030907).Im Urteilsfall hat der Händler die USt-Id.-Nr. eines Unternehmensaufgezeichnet, das zwar unter gleichem Namen wie der Abnehmerfirmierte, dessen Adresse und Telefonnummer aber nicht mit der desUnternehmens übereinstimmte, für das die USt-Id.-Nr.ausgegeben war. Der Händler hätte prüfen müssen, obAdresse und Telefonnummer des Abnehmers mit den Angaben des BfF(Bundesamt für Finanzen) übereinstimmen.
Diese Entscheidung ist unseres Erachtens nicht aufden Fall anzuwenden, in dem die USt.-Id.-Nr., Adresse und Telefonnummerdes Abnehmers zunächst vom BfF bestätigt, dann aber wiedervom Ausstellerland zurückgezogen wird. Der Händler hat indiesem Fall die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns angewendet.
Die Gefahr nimmt zu, dass Ihnen dieSteuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferungnachträglich aberkannt und Umsatzsteuer nachgefordert wird, weilsich die aufgezeichnete USt-Id.-Nr. des Abnehmers als unrichtigerweist. Das zeigen immer häufiger auftretende Fälle aus derKfz-Branche (sehen Sie dazu: Handelsblatt vom 22.1.2003 und vom28.2.2003).
Sie sollten daher Vorkehrungen treffen, um dasRisiko zu minimieren, mit einem Scheinunternehmen in geschäftlicheBeziehungen zu treten. Im Einzelnen kommen folgende Maßnahmen inBetracht:
1. Prüfung der USt-Id.-Nr. beim BfF
Lassen Sie das BfF (Außenstelle, 66738Saarlouis) prüfen, ob die vorgelegte USt-Id.-Nr. gültig istund ob Name und Anschrift des Unternehmens, dem diese USt-Id.-Nr. voneinem anderen EU-Mitgliedstaat erteilt wurde, mit ihren Angabenübereinstimmen (§ 18e UStG). Die Bestätigungsanfragesollte schriftlich oder per Telefax gerichtet werden. In der Anfrageenthalten sein muss Ihre USt-Id.-Nr. und die von IhremGeschäftspartner genannte USt-Id.-Nr. Darüber hinaus solltenSie die Anschrift und den Namen des Geschäftspartners angeben, dadas BfF dann auch deren Übereinstimmung mit Namen und Anschriftdes ausländischen Unternehmens prüft, dem die betreffendeNummer erteilt wurde.
Beachten Sie: Auchwenn Sie die schriftliche Bestätigung des BfF vorlegenkönnen, dass die USt-Id.-Nr. des Geschäftspartnersgültig ist und Name und Adresse übereinstimmen, sind Sie nachAnsicht der OFD Cottbus und Hannover nicht aus dem Schneider. Stelltsich heraus, dass die USt-Id.-Nr. zu Unrecht ausgegeben wurde, weil essich um ein Scheinunternehmen handelt, gilt Ihr Buchnachweis als nichterbracht. Sie müssen daher weitergehende Maßnahmen ergreifen.
2. Weitergehende Maßnahmen
Gerade bei Begründung einer neuenGeschäftsbeziehung sollten Sie sich davon überzeugen, dass essich bei Ihrem Geschäftspartner nicht um ein Scheinunternehmenhandelt. Es kommen folgende Maßnahmen in Frage:
Verlangen Sie von Personen, die für IhrenGeschäftspartner handeln, die Vorlage eines Ausweises. Halten Siedessen Daten sowie die Nummer des Ausweispapiers durch Erstellung einerKopie fest.
Überzeugen Sie sich davon, dass Ihr Geschäftspartner über einen Telefon- und Internetanschluss verfügt.
Finden Sie über Telefonate und Schriftwechsel heraus, ob mehrere Personen für das Unternehmen tätig sind.
Wennmöglich, suchen Sie das Unternehmen sogar vor Ort persönlichauf, um zu prüfen, ob es über Geschäftsräumeverfügt.
Wichtig: DieseMaßnahmen sollten Sie schriftlich dokumentieren. Aus IhrenUnterlagen sollte ersichtlich sein, welche Schritte Sie unternommenhaben. Damit weisen Sie zumindest nach, dass Sie die „Sorgfalteines ordentlichen Kaufmanns“ geübt haben.
Sie können natürlich nicht mit letzterSicherheit ausschließen, dass Ihr Geschäftspartner einScheinunternehmen ist. Immerhin lässt sich aber durchentsprechende Maßnahmen das Risiko, mit einem Scheinunternehmenin geschäftliche Verbindung zu treten, deutlich reduzieren.
Noch ist beim BFH kein Verfahren zur Problematikder USt-Id.-Nr. von Scheinunternehmen anhängig. Wird aber dasPrüfverfahren beim BfF durchgeführt und werden darüberhinaus einzelne Maßnahmen ergriffen, um zu prüfen, ob derAbnehmer tatsächlich Unternehmer ist, kann unseres Erachtens derVertrauensschutz nicht versagt werden.
Quelle: Auto - Steuern - Recht - Ausgabe 05/2003, Seite 5
Quelle: Ausgabe 05 / 2003 | Seite 5 | ID 101158
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