Source: https://gemeinde-woellstein.de/buerger-und-gemeinde/protokolle/474-01-sitzung-og-rat-am-10072014
Timestamp: 2019-10-22 17:40:32
Document Index: 99091164

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 30', '§ 54', '§ 20', '§ 44', '§ 3']

Ortsgemeinde Wöllstein - 01. OG-Rat Wöllstein am 10.07.2014
Aktuelle Seite: Bürger und Gemeinde Unterrichtung der Einwohner gemäß § 15 GemO 01. OG-Rat Wöllstein am 10.07.2014
01. OG-Rat Wöllstein am 10.07.2014
1. Sitzung – konstituierende Sitzung
des Ortsgemeinderats Wöllstein
Beginn: 19.05 Uhr - 20.44 Uhr
Geschäftsführende Beigeordnete:
1.Beigeordnete Iris Pitthan
Beigeordneter Franz-Georg Schopf
Beigeordnete Ulrike Wirth
3. gewählte Ratsmitglieder:
Petra Gaul - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Dirk Lammers - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ortsbürgermeisterin Müller begrüßte die neu gewählten Ratsmitglieder und die erschienenen Zuhörerinnen und Zuhörer zur konstituierenden Sitzung des Ortsgemeinde­rates Wöllstein der Legislatur­periode 2014 – 2019. Sie stellte fest, dass form- und fristgerecht zu dieser Ratssitzung eingeladen wurde. Alle Ratsmitglieder sind erschienen, der Rat war beschluss­fähig.
Frau Back wurde zur Schriftführerin bestellt.
Verpflichtung der Ratsmitglieder gemäß § 30 Abs. 2 GemO
Ernennung der Ortsbürgermeisterin gemäß § 54 GemO
Verabschiedung der ausgeschiedenen Ratsmitglieder und Beigeordneten
Bildung des Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschusses
Friedhof Wöllstein; Neuanlage von Erdurnengräbern;
Radweg nach Gumbsheim; Auftragsvergabe;
Mittels Handschlag verpflichtete Ortsbürgermeisterin Müller die Ratsmitglieder und händigte ihnen ein Kommunalbrevier aus. Sie wies die Ratsmitglieder auf ihre Rechte und Pflichten hin, insbesondere auf die §§ 20 (Schweigepflicht), 21 (Treuepflicht) und 30 Abs. 1, wonach die Ratsmitglieder ihr Amt unentgeltlich nach freier, nur durch die Rücksicht auf das Gemein­wohl bestimmter Gewissensüberzeugung ausüben. Ratsmitglieder sind an die Weisungen oder Aufträge ihrer Wähler nicht gebunden.
Die geschäftsführende 1. Beigeordnete Iris Pitthan ergriff nun das Wort. Sie erklärte, dass Frau Lucia Müller bei den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 zur Ortsbürgermeisterin von Wöllstein gewählt wurde. Frau Pitthan verlas die Ernennungsurkunde sowie die Nieder­schrift über die Ernennung von Frau Müller zur Ortsbürgermeisterin unter Berufung zur Ehren­beamtin und händigte Frau Müller die Urkunde aus.
Frau Müller bedankte sich und erklärte, sie setze alles daran, dass das gute Verhältnis inner­halb des Gemeinderates weitergeführt werde und sie das Vertrauen, das die Wähler in sie gesetzt haben, erfüllen kann.
Nach den Kommunalwahlen sind einige Ratsmitglieder der letzten Legislaturperiode nicht mehr im Rat vertreten.
Ebenso haben Frau Dr. Petra Renner-Weber, Frau Lucia Müller, Herr Hans-Willi Rathgeber und Herr Rainer Beuge ihr Mandat nicht angenommen.
Hierfür sind nachgerückt: Frau Petra Gaul, Frau Helga Erbelding, Frau Sabine Krieg und Frau Annerose Walk.
Ausgeschieden sind die Beigeordnete Frau Ulrike Wirth sowie die Ratsmitglieder Herr Heinrich Frohnhöfer, Herr Joachim Müller, Herr Thomas Pitthan und Herr Uwe Schmidt.
Die Herren Rathgeber, Beuge und Schmidt hatten sich für diese Sitzung entschuldigt.
Zunächst bedankte sich Frau Müller bei Ulrike Wirth, die insgesamt 15 Jahre als Beige­ordnete der Ortsgemeinde Wöllstein tätig war. Sie überreichte ihr eine Ehrenurkunde und einen Blumenstrauß. Frau Wirth bedankte sich ihrerseits für die gute Zusammenarbeit und konstruktive Arbeit. Sie war jeweils eine Legislaturperiode unter den Bürgermeistern Frohnhöfer, Piegacki und Müller als Beigeordnete tätig. Sie wünschte den neu zu wählenden Beigeordneten Glück und so viel Spaß an ihrem Amt, wie auch sie ihn hatte.
Anschließend überreichte Frau Müller Iris Pitthan als Dank für ihre Arbeit als 1. Bei­ge­ord­nete einen Blumenstrauß. Frau Pitthan ist künftig als Ratsmitglied im Ortsgemeinderat Wöllstein vertreten.
Als nächstes bedankte sich die Vorsitzende bei Heinrich Frohnhöfer: Er war Ratsmitglied von 1976 bis 1979, von 1999 bis 2000 und von 2004 bis 2014. In den Jahren 1979 bis 1989 und 1994 bis 1999 war er Ortsbürgermeister. Auch Herr Frohnhöfer erhielt eine Ehrenurkunde und ein Sektpräsent als Dankeschön der Gemeinde. Herr Frohnhöfer sprach seinerseits Dank aus.
Weiterhin erhielten die ausgeschiedenen Ratsmitglieder Joachim Müller (Ratsmitglied von 1989 bis 2004 und zusätzlich von 2004 bis 2009 1. Beigeordneter) und Thomas Pitthan
(Ratsmitglied von 2009 bis 2014) Ehrenurkunden und Sektpräsente als Dankeschön für ihre Arbeit.
Frau Müller erklärte, dass sich innerhalb des Rates drei Fraktionen gebildet haben:
Die CDU-Fraktion (Vorsitzender Dieter Sandrowski, Vertreter Gerhard Pfeiffer und
Sebastian Schnabel),
die SPD-Fraktion (Vorsitzender Helmut Degen, Vertreterin Iris Pitthan) und
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Vorsitzende Petra Gaul, Vertreter Dirk Lammers)
Weiterhin gehört Herr Dr. Dirk Maak von der FDP dem Rat an.
Die Vorsitzende bestimmte nun die Herren Degen und Sandrowski zum Wahlvorstand für die Durchführung der Wahl der Beigeordneten. Die Wahl erfolgte geheim, Frau Back wurde zur Schriftführerin für die Wahlniederschriften bestimmt.
CDU-Fraktionsvorsitzender Sandrowski schlug für das Amt des 1. Beigeordneten Herrn Franz-Georg Schopf vor. Weitere Vorschläge erfolgten nicht. Sodann rief die Vorsitzende die 20 Ratsmitglieder einzeln zur Stimmabgabe in der Wahlkabine auf.
Die Auszählung ergab 20 abgegebene Stimmen, alle Stimmen waren gültig. Herr Schopf wurde mit 19 Ja- und 1 Nein-Stimme zum 1. Beigeordneten gewählt.
Frau Müller nahm die Ernennung, Amtseinführung und Vereidigung vor. Herr Schopf bedankte sich für seine Wahl und erklärte, dass er sich auf die Zusammenarbeit mit der Bürgermeisterin und den anderen Beigeordneten in der Verwaltung freue.
Die Ratsmitglieder gratulierten Herrn Schopf herzlich zu seiner Wahl.
SPD-Fraktionsvorsitzender Degen schlug für das Amt des Beigeordneten Herrn Johannes Brüchert vor. Weitere Vorschläge erfolgten nicht. Sodann rief die Vorsitzende die 20 Rats­mitglieder einzeln zur Stimmabgabe in der Wahlkabine auf.
Die Auszählung ergab 20 abgegebene Stimmen, alle Stimmen waren gültig. Herr Brüchert wurde mit 16 Ja- und 4 Nein-Stimmen zum Beigeordneten gewählt.
Frau Müller nahm die Ernennung, Amtseinführung und Vereidigung vor. Herr Brüchert bedankte sich für seine Wahl und erklärte, er freue sich auf die Arbeit in diesem Amt und auf eine gute und loyale Zusammenarbeit wie sie auch in den letzten fünf Jahren war.
Auch Herrn Brüchert gratulierten die Ratsmitglieder herzlich zu seiner Wahl.
Die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Gaul, schlug für das Amt des
Beigeordneten Herrn Dirk Lammers vor. Weitere Vorschläge erfolgten nicht. Sodann rief die Vorsitzende die 20 Mitglieder einzeln zur Stimmabgabe in der Wahlkabine auf.
Die Auszählung ergab 20 abgegebene Stimmen, alle Stimmen waren gültig. Herr Lammers wurde mit 17 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zum 3. Beigeordneten gewählt.
Frau Müller nahm nun die Ernennung, Amtseinführung und Vereidigung vor. Herr Lammers bedankte sich für seine Wahl und sprach ebenfalls seine Freude darüber aus, künftig mit der Orts­bürgermeisterin und den beiden anderen Beigeordneten sowie dem Gemeinderat ver­trau­ensvoll zusammen zu arbeiten.
Die Ratsmitglieder gratulierten auch Herrn Lammers ganz herzlich zu seiner Wahl.
Gemäß § 44 GemO kann der Gemeinderat für bestimmte Aufgabenbereiche zur Vorbe­reitung seiner Beschlüsse oder zur abschließenden Entscheidung Ausschüsse bilden.
Die Fraktionen der Ortsgemeinde Wöllstein haben sich geeinigt, zunächst nur einen Bau-,
Liegenschafts- und Verkehrsausschuss zu bilden. Nach Verabschiedung der Hauptsatzung in einer der nächsten Ratssitzungen können dann weitere Ausschüsse gebildet werden.
Nach der zur Zeit noch gültigen Hauptsatzung vom 03.09.2009 (§ 3) ist der Ausschuss mit
8 Mitgliedern und einem Vertreter für jedes Mitglied zu besetzen. Der Ausschuss wird aus Mitgliedern des Gemeinderates und sonstigen wählbaren Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde gebildet. Mindestens die Hälfte der Ausschussmitglieder soll Mitglied des Gemeinderates sein; entsprechendes gilt für die Stellvertreter der Ausschussmitglieder.
Nach dem Wahlergebnis stehen in den Ausschüssen der CDU-Fraktion 4 Sitze, der SPD-Fraktion 3 Sitze und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 1 Sitz zu.
CDU-Fraktionsvorsitzender Sandrowski trug den gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen vor:
Mitglied Sebastian Schnabel Vertreter Dieter Sandrowski
Stephan Frohnhöfer Matthias Heilmann
Hermann Müller Gerhard Pfeiffer
Thomas Pitthan Dr. Dirk Maak
Achim Rathgeber Marcel Lensch
Hans-Willi Rathgeber Bernd Lahm
Raimund Hess Anja Henrich
Der Gemeinderat erklärte einstimmig sein Einverständnis mit einer offenen Abstimmung.
Der Ortsgemeinderat Wöllstein wählte einstimmig die oben genannten vorgeschlagenen Personen in den Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss der Ortsgemeinde Wöllstein.
Die Geschäftsordnung regelt das Verfahren zur Vorbereitung und zum Ablauf von Gemeinderatssitzungen.
Im Kommunalbrevier, das allen Ratsmitgliedern ausgehändigt wurde, ist die vom Gemeinde- und Städtebund erarbeitete Mustergeschäftsordnung abgedruckt (Seiten 247 – 269).
Die Verwaltung schlägt vor, diese Mustergeschäftsordnung als Geschäftsordnung für den Ortsgemeinderat Wöllstein unverändert zu übernehmen.
Der Ortsgemeinderat Wöllstein beschloss einstimmig seine Geschäftsordnung entsprechend den Vorgaben der Mustergeschäftsordnung.
In der letzten Sitzung hatte der Rat die Planerin Frau Engelhardt beauftragt, die Ausschreibung vorzu­nehmen. In der beschränkten Ausschreibung waren 7 Firmen angeschrieben worden, 4 Firmen haben abgegeben.
Der Ortsgemeinderat Wöllstein beschloss einstimmig, Fa. Kroll aus Wöllstein zum Ange­botspreis von 7.571,38 € mit den Arbeiten zur Neuanlage der Erdurnengräber zu beauftragen.
Auch hier ist die Ausschreibung erfolgt. 11 Firmen haben Angebote abgegeben, alle können gewertet werden: Günstigster Anbieter ist Fa. Wust aus Simmern mit einem Angebotspreis von 68.326,15 €.
An Zuschüssen erhält die Ortsgemeinde Wöllstein für den Bau des Radweges von der
Ortsgemeinde Gumbsheim 7.000 € und vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit weitere 12.000 €.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag an den günstigsten Anbieter, Fa. Wust in Simmern zum Angebotspreis von 68.326 ,15 € zu vergeben.
Heute ist die Abnahme des Parkplatzes Ernst-Ludwig-Straße/Villastraße erfolgt. Der Bauzaun wird in Kürze entfernt, der Parkplatz kann dann genutzt werden. Einige kleinere Nachbesserungen sind erforderlich.
Die Fahrbahnsanierung der Brücke in Verlängerung der Mühlenstraße wurde an Fa. Jung aus Sien vergeben. Der Auftrag beläuft sich auf 6.242,85 €.
Beim Ausbau der K 5 Eckelsheimer Straße beläuft sich der Anteil der Gemeinde voraussichtlich auf 11.628,29 €. Bezüglich der Bürgersteige steht noch nicht fest, inwieweit diese erhalten werden können. Baubeginn ist voraussichtlich Anfang August.
Die Spielplätze der Gemeinde wurden wieder überprüft. Die Ergebnisse sind durchweg positiv und wurden im Einzelnen von Frau Müller vorgelesen.
Die Allgemeine Zeitung hat einen Bericht über die Köchin in der Kindertagesstätte „Rasselbande“, Frau Reinert-Henn, veröffentlicht. Frau Reinert-Henn macht dort einen tollen Job. Noch in diesem Jahr wird die Kindertagesstätte Rasselbande durch die Leiterin, Frau Neubrech, im Rat vorgestellt und Frau Reinert-Henn wird dann über ihre Arbeit in der Küche und das Ernährungskonzept berichten. Frau Reinert-Henn war anwesend und Frau Müller überreichte ihr als Dankeschön für ihre Arbeit einen Blumenstrauß.
Herr Dieter Sandrowski hat die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz aus der Hand von Herrn Landrat Görisch erhalten. Bei der Verleihung – einer sehr netten Veranstaltung bei der Kreisverwaltung in kleinem Rahmen – waren aus Wöllstein Herr Bürgermeister Rocker, Frau Ortsbürgermeisterin Müller und Herr Schopf anwesend. Die Vorsitzende überreichte Herrn Sandrowski als Anerkennung der Ortsgemeinde ein Sektpräsent.
Die neue Küche im Jugendtreff ist eingebaut, ein neuer Boden wurde verlegt.
Frau Müller hatte noch eine traurige Mitteilung zu machen:
Die 2. Vorsitzende des TuS Wöllstein, Frau Josepha Becker, ist unerwartet verstorben. Der Tod dieser sehr aktiven Frau hat nicht nur den TuS, sondern die ganze Gemeinde hart getroffen. Das Mitgefühl gilt ihren Angehörigen und Freunden.