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Timestamp: 2020-02-20 18:39:40
Document Index: 169047922

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 53', '§ 94', '§ 133', '§ 152', '§ 53', '§ 33', '§ 152', '§ 152', '§ 94', '§ 133']

VORIS Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung | 102-43210/8 | Verwaltungsvorschrift (Niedersachsen) | Richtlinie über die Gewährung von Leistungen aus dem Landesfonds für ehrenamtlich tätige Menschen mit Behinderungen in leitender Funktion oder in Gremien (Assistenzleistungsfonds) | i. d. F. v. 06.08.2019 | gültig ab 01.01.2019 | gültig bis 31.12.2020
Aktenzeichen: 102-43210/8
Gliederungs-Nr: 84300
Normen: § 33b EStG, § 53 LHO, § 94 SGB 9, § 133 SGB 9, § 152 SGB 9
Fundstelle: Nds. MBl. 2019, 1247
Richtlinie über die Gewährung von Leistungen aus dem Landesfonds für ehrenamtlich tätige Menschen mit Behinderungen in leitender Funktion oder in Gremien (Assistenzleistungsfonds)
Richtlinie über die Gewährung von Leistungen
aus dem Landesfonds für ehrenamtlich tätige Menschen
mit Behinderungen in leitender Funktion oder in Gremien
(Assistenzleistungsfonds)
Erl. d. MS v. 6. 8. 2019 — 102-43210/8 —
— VORIS 84300 —
Fundstelle: Nds. MBl. 2019 Nr. 34, S. 1247
Erl. v. 9. 12. 2015 (Nds. MBl. S. 1662)
Leistungszweck, Rechtsgrundlage
1.1 Menschen, die aus behinderungsbedingten Gründen bei der Übernahme von ehrenamtlichen Tätigkeiten in leitender Funktion oder in Gremien regelmäßig Unterstützung benötigen, haben gegenüber Menschen ohne Behinderungen höhere Aufwendungen bei der Ausübung des Ehrenamtes. Ziel dieses Fonds ist, Menschen mit Behinderungen in der Ausübung eines Ehrenamtes in leitender Funktion oder bei der Vertretung in Gremien bei der Finanzierung der benötigten Assistenzleistungen zu unterstützen. Ihnen soll so die Übernahme eines Ehrenamtes und damit eine aktive Mitwirkung in der Zivilgesellschaft ermöglicht werden.
1.2 Das Land gewährt Leistungen i. S. des § 53 LHO und nach Maßgabe dieser Richtlinie zur Stärkung des Ehrenamtes und der Mitbestimmung von Menschen mit Behinderungen.
1.3 Ein Anspruch auf Gewährung einer Leistung nach dieser Richtlinie besteht nicht; vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
2.1 Leistungen können gewährt werden an schwerbehinderte Menschen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Land Niedersachsen haben und
bei denen das Merkzeichen B (Berechtigung zur ständigen Begleitung) oder das Merkzeichen H (Hilflos i. S. des § 33b EStG oder entsprechender Vorschriften) festgestellt wurde oder
die auf die Inanspruchnahme von Kommunikationshilfen wie z. B. Gebärdensprachdolmetscherinnen, Gebärdensprachdolmetscher, Schriftdolmetscherinnen, Schriftdolmetscher, Lormendolmetscherinnen oder Lormendolmetscher oder den Einsatz von Übertragungsanlagen (z. B. Induktions- oder FM-Anlagen [FM = frequenzmodulierte Funksignale]) angewiesen sind und bei denen
das Merkzeichen Gl (Gehörlosigkeit) oder das Merkzeichen TBl (Taubblindheit) festgestellt wurde oder
allein wegen einer Störung der Hörfunktion mindestens ein Grad der Behinderung von 70 vorliegt.
2.2 Die Zugehörigkeit zum Personenkreis ist nachzuweisen durch einen Feststellungsbescheid gemäß § 152 Abs. 1 Satz 1 SGB IX oder den Schwerbehindertenausweis nach § 152 Abs. 5 Satz 1 SGB IX.
2.3 Leistungen nach Nummer 3.11 der Richtlinie über die Gewährung von Leistungen aus dem Landesfonds für blinde Menschen in besonderen Lebenssituationen (Landesblindenfonds) (Bezugserlass) gehen den Leistungen nach dieser Richtlinie vor und werden angerechnet.
3.1 Die Leistungen können anlassbezogen gewährt werden, wenn eine Person i. S. der Nummer 2
in wirtschaftlichen, kulturellen, sozialen, sportlichen oder politischen Bereichen in leitender Funktion in einem eingetragenen Verein oder
in politischen Gremien (Rat, Kreistag, Landtag) oder
in Gremien, die aufgrund bundes- oder landesrechtlicher Regelungen einberufen werden (z. B. Arbeitsgemeinschaft nach § 94 Abs. 4 SGB IX, Schiedsstelle nach § 133 SGB IX)
unentgeltlich oder nur gegen Aufwandsentschädigung i. S. des EStG ehrenamtlich tätig ist.
Das Vorliegen der Voraussetzungen ist durch die Vorlage geeigneter Unterlagen glaubhaft zu machen.
3.2 Die Höhe der Leistung beträgt
für Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger nach Nummer 2.1.1 pro Kalenderjahr 1 000 EUR sowie
für Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger nach Nummer 2.1.2 pro Kalenderjahr bis zu 2 000 EUR.
3.3 Die Leistungen nach Nummer 3.2.1 werden pauschaliert gewährt. Die Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger sind in der Verwendung der erhaltenen Zahlungen frei.
3.4 Für die Inanspruchnahme von Leistungen nach Nummer 3.2.2 ist der Einsatz von Kommunikationshilfen wie z. B. Schriftdolmetscherinnen, Schriftdolmetscher, Gebärdensprachdolmetscherinnen, Gebärdensprachdolmetscher, Lormendolmetscherinnen oder Lormendolmetscher oder der Einsatz von benötigten Übertragungsanlagen (Induktions- oder FM-Anlagen) und ähnlichen Kommunikationshilfen anhand von Rechnungen nachzuweisen. Die Höhe der Leistung ist auf den tatsächlichen Rechnungsbetrag begrenzt.
3.5 Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger nach Nummer 2.1.2, die gleichzeitig auch die Voraussetzungen nach Nummer 2.1.1 erfüllen, können Leistungen aus den Nummern 3.2.1 und 3.2.2 in Höhe von maximal 2 000 EUR pro Kalenderjahr erhalten.
4.1 Bewilligungsbehörde ist das LS.
4.2 Leistungsanträge sind bei der Bewilligungsbehörde zu stellen.
Dieser Erl. tritt mit Wirkung vom 1. 1. 2019 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2020 außer Kraft.
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