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Timestamp: 2019-02-21 12:10:42
Document Index: 152001031

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

Auslöser der jüngsten Revision der BankV ist die unaufhaltsame Digitalisierung auch des Finanzsektors, die unter dem Titel Fintech zusammengefasst wird. Verschiedene Fintech-Geschäftsmodelle wie beispielsweise Crowdfunding-Plattformen oder Plattformen für Kryptowährungen (Bitcoins, Ether etc.) unter Einsatz von Blockchain-Technologien beruhen darauf, dass gewerbsmässig fremde Gelder entgegengenommen werden. Damit fallen sie aber in den Anwendungsbereich des Bankengesetzes (BankG) und benötigen eine Bankenbewilligung, sofern sie nicht unter die sehr eng begrenzten Ausnahmebestimmungen fallen. Dieser Entwicklung wollte der Bundesrat mit den Fintech-Regeln Rechnung tragen, indem er die gewerbsmässige Entgegennahme von Kundengeldern von der bankengesetzlichen Bewilligungspflicht ausnimmt, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind.
Eine Bankenbewilligung benötigen alle Personen, die gewerbsmässig handeln. Dies ist nach Art. 6 BankV dann der Fall, wenn dauernd mehr als 20 Publikumseinlagen entgegengenommen oder öffentlich dafür Werbung gemacht wird, selbst wenn daraus weniger als 20 Einlagen resultieren. Die Zahl 20 wird bei den Geschäftsmodellen im Fintech-Bereich indessen rasch überschritten, weshalb sich der Bundesrat veranlasst sah, Ausnahmebestimmungen zu erlassen, um neue Geschäftsmodelle nicht an den hohen Hürden einer Bewilligung scheitern zu lassen.
Neu dürfen nun Effekten- und Edelmetallhändler, Vermögensverwalter oder ähnliche Unternehmen Gelder zur Abwicklung von Kundengeschäften entgegennehmen und auf den dafür eingerichteten Kundenkonti während maximal 60 Tagen aufbewahren, ohne dass dies als Einlage im Sinne des Bankgesetzes und damit als bewilligungspflichtige Tätigkeit qualifiziert wird (Art. 5 Abs. 2 lit c. BankV). Vor der Revision war dies nur während maximal 7 Tagen zulässig.
Voraussetzung für das bewilligungsfreie Entgegennehmen von Kundengeldern ist allerdings, dass dafür kein Zins gezahlt wird. Effektenhändler sind an die Maximalfrist nicht gebunden, wenn die übrigen Voraussetzungen nach Art. 5 Abs. 2 lit c. BankV erfüllt sind.
Weiter schuf der Gesetzgeber einen Innovationsraum. Neu benötigt keine Bewilligung mehr, wer dauernd mehr als 20 Publikumseinlagen entgegennimmt oder sich öffentlich dafür empfiehlt, sofern die entgegengenommenen Publikumseinlagen den Betrag von CHF 1 Mio. nicht überschreiten.
Damit soll es einem Unternehmen ermöglich werden, ein neuartiges Geschäftsmodell im Finanzbereich auszutesten (sogenannte Sandbox), ohne dafür das aufwendige Bewilligungsverfahren durchlaufen zu müssen. Voraussetzung für das bewilligungsfreie Tätigwerden ist aber, dass das Unternehmen die Publikumseinlage weder anlegt noch verzinst, und die Einlegerinnen und Einleger darüber informiert, dass es von der FINMA nicht beaufsichtigt wird und die Einlage von der Einlagensicherung des Bankengesetzes nicht erfasst ist (Art. 6 Abs. 2 BankV).
Wird der Schwellenwert von CHF 1 Mio. überschritten, so muss dies das betreffende Unternehmen der FINMA melden und innerhalb einer Frist von 30 Tagen ein Bewilligungsgesuch nach BankG einreichen (Art. 6 Abs. 4 BankV).
Weiter hat der Bundesrat nun klar geregelt, dass Unternehmen, die als Haupttätigkeit eine gewerblich-industrielle Tätigkeit ausüben, für ihre Finanzierung Publikumseinlangen im maximalen Umfang von CHF 1 Mio. entgegennehmen dürfen (Art. 6 Abs. 3 BankV), wenn sie die Informationspflichten nach Art. 6 Abs. 2 BankV (siehe oben) erfüllen. Im Gegensatz zu den Unternehmen, die hauptsächlich im Finanzsektor tätig sind und von den Ausnahmen nach Art. 6 BankV profitieren, dürfen sie die Einlage aber verzinsen.
Keine Erleichterungen gewährte der Bundesrat aber bei der Einhaltung der Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes; dieses hat unverändert Gültigkeit.
(Quelle: https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/49033.pdf)