Source: http://www.damm-legal.de/olg-hamburg-auf-nicht-vorhandenes-widerrufsrecht-bei-zeitschriften-abonnements-muss-hingewiesen-werden
Timestamp: 2018-04-19 11:40:00
Document Index: 47117823

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 2', '§ 312', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 1', 'Art. 240', '§ 312', '§ 10', '§ 12', 'BGH', 'BGH']

OLG Hamburg: Auf nicht vorhandenes Widerrufsrecht bei Zeitschriften-Abonnements muss hingewiesen werden › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
OLG Hamburg, Urteil vom 17.12.2009, Az. 3 U 55/09
§§ 3, 4 Nr. 11, 8 UWG; 312 c Abs. 1 BGB; 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV; 2 Abs. 1 S. 1, 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass bei der Bewerbung von Zeitschriftenabonnements, bei denen kein Widerrufsrecht besteht, auf diesen Umstand hingewiesen werden muss. Der (potentielle) Kunde müsse sich darüber im Klaren sein, dass er das Abonnement unwiderruflich abschließe. Grundsätzlich unterlägen Abonnement-Verträge zwar dem Fernabsatzrecht, unterfallen jedoch einer Ausnahmeregelung, wonach ein Widerrufsrecht „bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten“ nicht bestehe. Darüber müsse der Verbraucher informiert werden. Die Information habe den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen, d.h. die entsprechende Information müsse vor Abgabe der Vertragserklärungen klar und verständlich erteilt werden und müsse in unmittelbarem Zusammenhang mit der Vertragserklärung stehen. Zum Volltext der Entscheidung:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 31. März 2009, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 12. Mai 2009, Az. 315 O 455/08, teilweise abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00; Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre) zu unterlassen,
Verbraucher in Printmedien aufzufordern oder auffordern zu lassen, eine dort vorformulierte, auf den Abschluss eines Vertrages über die regelmäßig wiederkehrende Lieferung einer Zeitschrift gerichtete Erklärung mit Namen, Adresse und Unterschrift zu versehen und an ein ebenfalls dort bezeichnetes Postfach zu übersenden, ohne an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass ein Widerrufsrecht nicht besteht, wie geschehen in der mit diesem Urteil verbundenen Anlage K 2.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 214,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 25. November 2008 zu zahlen.
Die Kosten des gesamten Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.
Die Beklagte kann die Vollstreckung des Unterlassungsanspruchs zu I. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von € 10.000,00 abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Beklagte kann die Vollstreckung hinsichtlich der des Zahlungsanspruchs zu II. sowie der Kosten des Rechtsstreits gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Klägerin kann die Vollstreckung hinsichtlich der Kosten des Rechtsstreits gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Klägerin ist die Verbraucherzentrale …e.V.. Sie ist eine in die Liste nach § 4 Abs. 1 S. 1 UKlaG eingetragene qualifizierte Einrichtung (Anlage K 1).
1. es zu unterlassen, Verbraucher in Printmedien aufzufordern oder auffordern zu lassen, eine dort vorformulierte, auf den Abschluss eines Vertrages über die regelmäßig wiederkehrende Lieferung einer Zeitschrift gerichtete Erklärung mit Namen, Adresse und Unterschrift zu versehen und an ein ebenfalls dort bezeichnetes Postfach zu übersenden, ohne an dieser Stelle auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts hinzuweisen;
2. an die Klägerin € 214,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
I. die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu € 250.000,00, wahlweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen,
II. die Beklagte zu verurteilt, an den Kläger € 214,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass der Unterlassungsantrag im Anschluss an die Worte „zu übersenden“ lauten soll „ohne an dieser Stelle über das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts zu informieren, wie geschehen in der Anlage K 2″.
Die Klägerin ist gemäß §§ 8 Abs. 3 Nr. 5 UWG, § 2 Abs. 2 Nr. 1, 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 UKlaG aktiv legitimiert . Dies steht zwischen den Parteien zu Recht nicht im Streit.
Mit dem Unterlassungsantrag zu I. wird der Beklagten nun nur noch bei Vermeidung der gesetzlichen Ordnungsmittel verboten,
Verbraucher in Printmedien aufzufordern oder auffordern zu lassen, eine dort vorformulierte, auf den Abschluss eines Vertrages über die regelmäßig wiederkehrende Lieferung einer Zeitschrift gerichtete Erklärung mit Namen, Adresse und Unterschrift zu versehen und an ein ebenfalls dort bezeichnetes Postfach zu übersenden, ohne an dieser Stelle über das Nicht-Bestehen eines Widerrufsrechts zu informieren, wie geschehen in der Anlage K 2.
Hinsichtlich des beworbenen Zeitschriften-Abonnements besteht gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 3 BGB -unstreitig- kein Widerrufsrecht des Kunden. Die Beklagte ist daher gemäß § 312 c Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass ein Widerrufsrecht nicht besteht, dass die Bestellung des beworbenen Zeitschriftenabonnements mithin unwiderruflich ist.
Die Regelung des § 312 c BGB ist anwendbar, denn Jahresabonnementverträge der hier beworbenen Art sind Fernabsatzverträge im Sinne der §§ 312 b ff. BGB. Es handelt sich um einen Vertrag über die Lieferung von Waren zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer, der unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird, § 312 b Abs. 1 S. 1 BGB.
Der Ausnahmetatbestand des § 312 b Abs. 3 Nr. 5 BGB ist -wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat- nicht einschlägig. Danach finden die Vorschriften über Fernabsatzverträge keine Anwendung auf Verträge über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von Unternehmern im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.
Vorliegend geht es nicht um die einmalige Lieferung einer Zeitschrift, sondern um ein Zeitschriftenabonnement, und zwar ein Jahresabonnement, welches zum längerfristigen Bezug der Zeitschrift verpflichtet. Soweit die Beklagte vorgetragen hat, sie entlasse jeden Abonnenten vorzeitig aus dem Abonnement, führt dies nicht zu einer anderen Beurteilung. Den Kunden ist nämlich dieser – zwischen den Parteien zudem streitige – Umstand nicht bekannt. Das von der Beklagten vorgelegten Begrüßungsschreiben (Anlage B 1) belegt nichts anderes, denn es betrifft nicht das hier streitgegenständliche Jahresabonnement der Zeitschrift „Computer Bild“, sondern lediglich ein kostenpflichtiges Kurzabonnement (vgl. Anlage B 1)
Zudem liegt auch das weitere Tatbestandsmerkmal des § 312 b Abs. 3 Nr. 5 BGB, nämlich die „ Lieferung im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten „, nicht vor.
Der Anwendbarkeit des § 312 b Abs. 3 Nr. 5 BGB verlangt, dass die Lieferung von dem Unternehmen selbst und seinen Mitarbeitern ausgeführt wird. Es genügt nicht, wenn der Unternehmer die Post oder ein vergleichbares Logistikunternehmen, welches Aufträge von jedermann entgegen nimmt, mit der Auslieferung beauftragt (MüKo-Wendehorst, BGB, § 312 b Rn. 80; Palandt, BGB, 68. Auflage, 2009, § 312 b Rn. 15; Bamberger/Roth-Schmidt-Räntsch, BGB, 2. Auflage, 2007, § 312 b Rn 51; Jauernig-Stadler, BGB, 12. Auflage, 2007, § 312 b, Rn. 10). Die beworbene Zeitschrift „Computer Bild“ wird – nach dem unstreitigen Vorbringen der Beklagten im Rahmen der Berufungsverhandlung – von der Deutschen Post AG, nicht jedoch von der Beklagten selbst ausgeliefert. Die Norm des § 312 b Abs. 3 Nr. 5 BGB ist somit nicht erfüllt.
Auch aus der (relativ geringen) wirtschaftlichen Bedeutung des beworbenen Abonnements ergibt sich – entgegen der Ansicht der Beklagten – nicht, dass Jahresabonnements der streitgegenständlichen Art dem Anwendungsbereich der verbraucherschützenden Regelungen des Fernabsatzrechts insgesamt entzogen wären.
Vorliegend handelt es sich zudem – wie bereits vorstehend ausgeführt – nicht um eine „Hauslieferung“ im Sinne von § 312 b Abs. 3 Nr. 5 BGB. Zudem übersteigt der Preis für das beworbene Abonnement mit € 65,00 bzw. € 91,00 den Preis für den Erwerb eines einzelnen Heftes deutlich. Die damit einher gehende finanzielle Belastung ist, anders als bei der morgendlichen Lieferung von Brötchen, nicht so gering, dass hierdurch die Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers eingeschränkt wäre.
Die Regelung des § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV überschreitet auch nicht die Ermächtigungsgrundlage des Art. 240 EGBGB.
Die Beklagte hat gegen die Pflichten aus § 312 c Abs. 1 S. 1 BGB, § 10 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV verstoßen. Weder auf der Bestellpostkarte, noch dem Bestell-Coupon, noch auf der entsprechenden Seite in der Zeitschrift „Computer Bild“ findet sich eine Erklärung, die darüber informiert, dass ein Widerrufsrecht nicht besteht (vgl. Anlage K 2).
Auf Grund des festgestellten Wettbewerbsverstoßes hinsichtlich der Werbung für das Zeitschriftenabonnement ist die Beklagte gemäß § 12 Abs. S. 2 UWG zur Erstattung der vorgerichtlichen Abmahnkosten verpflichtet. Die Abmahnung bezog sich nur auf die Verpflichtung der Beklagten auf das Nichtbestehen des Widerrufsrechts hinzuweisen. Selbst wenn die Abmahnung zu weitreichend -wie nicht- erfolgt wäre, würde sich dies nicht auf die Pflicht der Beklagten auswirken, die Abmahnkosten in voller Höhe zu ersetzen. Die – wie hier – von einem Verbraucherschutzverband geltend gemachte Kostenpauschale ist auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn die Abmahnung nur teilweise berechtigt ist (BGH GRUR 2009, 1064, 1069 – Geld-zurück-Garantie II; BGH GRUR 2008, 1010 – Payback), denn die Pauschale fällt unabhängig vom Streitwert der beanstandeten Wettbewerbshandlung an.