Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=Generalanwalt%20beim%20EuGH&Datum=30.09.2010&Aktenzeichen=C-236/09
Timestamp: 2020-07-08 02:38:01
Document Index: 196616150

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 21', 'EuG', 'Art. 9']

Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-236/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,2341
Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-236/09 (https://dejure.org/2010,2341)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30.09.2010 - C-236/09 (https://dejure.org/2010,2341)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30. September 2010 - C-236/09 (https://dejure.org/2010,2341)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,2341) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Association belge des Consommateurs Test-Achats u.a.
Grundrechte - Bekämpfung von Diskriminierungen - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Zugang zu und Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen - Versicherungsprämien und -leistungen - Versicherungsmathematische Faktoren - Berücksichtigung des Faktors Geschlecht bei ...
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott ist es nicht mit den Unionsgrundrechten vereinbar, in Versicherungsverträgen das Geschlecht des Versicherten als Risikofaktor zu berücksichtigen
26 - Vom seltenen Sonderfall der Geschlechtsumwandlung sehe ich im vorliegenden Zusammenhang ab; siehe dazu bereits meine Schlussanträge in der Rechtssache Association belge des Consommateurs Test-Achats u. a. (C-236/09, EU:C:2010:564, Fn. 36).
- der Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache C-236/09, Association belge des Consommateurs Test-Achats u. a., Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2004/113 der die Berücksichtigung solcher Faktoren zulässt, für ungültig erklärt hat, aber eine Übergangszeit bis zum Eintritt der Ungültigkeit angeordnet hat, und.
- dass der Gerichtshof erst in seinem Urteil in der Rechtssache C-236/09, Association belge des Consommateurs Test-Achats u. a., Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2004/113 für ungültig erklärt hat, der die Berücksichtigung solcher Faktoren zulässt, und zudem eine Übergangszeit bis zum Eintritt der Ungültigkeit angeordnet hat sowie.
2 - Urteil Association belge des Consommateurs Test-Achats u. a. (C-236/09, EU:C:2011:100).
5 - Urteil Association belge des Consommateurs Test-Achats u. a. (C-236/09, EU:C:2011:100).
17 - Vgl. Nrn. 59 ff. meiner Schlussanträge in der Rechtssache Association belge des Consommateurs Test-Achats u. a. (C-236/09, EU:C:2010:564).
18 - Vgl. zu "erlaubte[n] geschlechterspezifischen Versicherungspraktiken" die Leitlinien (2012/C 11/01) der Kommission zur Anwendung der Richtlinie 2004/113/EG des Rates auf das Versicherungswesen im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-236/09 (Test-Achats) (…ABl. 2012, C 11, S. 1, 3 und 4).
19 - Vgl. hierzu die Nrn. 42 bis 67 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Association belge des Consommateurs Test-Achats u. a. (C-236/09, EU:C:2010:564).
21 - Vgl. Nrn. 66 und 67 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Association belge des Consommateurs Test-Achats u. a. (EU:C:2010:564).
22 - Vgl Nrn. 49 bis 51 und Nrn. 62 bis 67 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Association belge des Consommateurs Test-Achats u. a. (EU:C:2010:564).
Es sei aber vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu den Unisextarifen (EuGH Urteil vom 1. März 2011 - Rs. C-236/09 - Slg. 2011, I-773 = NJW 2011, 907) nicht mehr hinnehmbar, dass ein öffentlich-rechtlicher Versorgungsträger nach Geschlechtern differenzierende Sterbetafeln und daraus abgeleitete unterschiedliche Barwertfaktoren verwende.
Teilweise wird - gestützt auch auf medizinische und soziologische Studien (vgl. etwa die Nachweise bei Temming ZESAR 2005, 72, 74 Fn. 16 f.) - die Auffassung vertreten, dass die unterschiedlich hohe Lebenserwartung von Frauen und Männern gerade nicht auf biologischen Unterschieden, sondern in erster Linie auf soziokulturellen Prägungen (Lebensgewohnheiten, Ernährungsweise, Suchtverhalten, Familienstand, Berufstätigkeit oder Bildungsniveau) beruhe, für die das Geschlecht lediglich als stellvertretender Indikator herangezogen werde (vgl. Temming ZESAR 2005, 72, 74; Wrese/Baer NJW 2004, 1623, 1625; Hensche NZA 2004, 828, 832; vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 30. September 2010 in der Rechtssache C-236/09 - Association Belge des Consommateurs Test-Achats - VersR 2010, 1571 Rn. 62 f.).
Habe der Unionsgesetzgeber ein Tätigwerden zur schrittweisen Verwirklichung der Gleichheit von Männern und Frauen beschlossen, müsse er "in kohärenter Weise" auf die Verwirklichung dieses Ziels hinwirken (EuGH Urteil vom 1. März 2011 - Rs. C-236/09 - Slg. 2011, I-773 = NJW 2011, 907 Rn. 19 ff. - Association Belge des Consommateurs Test-Achats).
Art. 5 Abs. 2 der Gender-Richtlinie, der es den Mitgliedstaaten gestatte, eine Ausnahme von der Regel geschlechtsneutraler Prämien und Leistungen unbefristet aufrechtzuerhalten, laufe der Verwirklichung des mit der Gender-Richtlinie verfolgten Ziels der Gleichbehandlung von Frauen und Männern zuwider und sei deshalb mit den primärrechtlichen Gewährleistungen der Art. 21 und 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union unvereinbar (vgl. EuGH Urteil vom 1. März 2011 - Rs. C-236/09 - Slg. 2011, I-773 = NJW 2011, 907 Rn. 30-32 - Association Belge des Consommateurs Test-Achats).
(c) Unter ausdrücklichem Hinweis auf Art. 9 Abs. 1 lit. h der Entgeltgleichheits-Richtlinie hat die Europäische Kommission die Auffassung vertreten, dass die "Test-Achats"-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs keine Auswirkungen auf die Systeme der betrieblichen Altersversorgung habe, weil sich diese Rechtsprechung auf einen "völlig anderen Sachverhalt" beziehe (vgl. Nr. 2.4 der Leitlinien zur Anwendung der Richtlinie 2004/113/EG des Rates auf das Versicherungswesen im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-236/09 [Test-Achats], abgedruckt in BetrAV 2012, 78 ff.).
48 - Vgl. u. a. die Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Association belge des Consommateurs Test-Achats u. a. (C-236/09, EU:C:2010:564, Nr. 28).