Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv009020.html
Timestamp: 2018-06-22 16:57:10
Document Index: 127366545

Matched Legal Cases: ['§ 149', '§ 141', '§ 149', '§ 149', '§ 149', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 150', 'Art. 3']

DFR - BVerfGE 9, 20 - Arbeitslosenhilfe
1. Verfahren 1 BvL 3/57: Die Klägerin des Ausgangsverfahrens ...
2. Verfahren 1 BvL 4/57: Der Kläger des Ausgangsverfahrens b ...
3. Verfahren 1 BvL 8/58: Die Klägerin des Ausgangsverfahrens ...
1. Im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist der Bundesmi ...
2. Die Verfahren 1 BvL 3 und 4/57 und 8/58 sind durch Beschlu ...
3. Die Entscheidung konnte ohne mündliche Verhandlung ergehe ...
1. Die Bedürftigkeitsprüfung wird von dem Grundsatz beh ...
2. Für die Frage, wann der Lebensunterhalt eines Arbeitslose ...
3. Aus dieser Systematik der Bedürftigkeitsprüfung l ...
4. Die Bestimmung ist auch sachgerecht. Die Prüfung am Ma ...
5. Müßten allerdings geschlechtliche Beziehungen f ...
6. Ein Bedenken gegen die gleiche Berücksichtigung des Verm ...
1. Dem Sozialgericht ist zwar zuzustimmen, daß es nicht Sac ...
2. Ferner widerspricht es dem Gedanken des sozialen Rechtsstaats, ...
-- 1 BvL 3,4/57, 8/58 --
in dem Verfahren wegen verfassungsrechtlicher Prüfung des § 149 Abs. 5 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung i.d.F. vom 23. Dezember 1956 (BGBl. I S. 1018 -- Bekanntmachung der Neufassung vom 3. April 1957, BGBl. I S. 321) und des § 141 e Abs. 5 desselben Gesetzes i.d.F. vom 16. April 1956 (BGBl. I S. 243) -- auf Antrag des Sozialgerichts Schleswig -- in dem Verfahren 1. der Erben der Frau Z., 2. des Herrn M., 3. der Frau G., gegen die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, vertreten durch den Präsidenten des Landesarbeitsamtes Elmshorn -- AZ: SI -- Ar 440/56, SI -- Ar 435/56, S 3 Ar 284/57 -.
Wie die Vorlagebeschlüsse ergeben, ist das Sozialgericht der Ansicht, nach der Systematik des AVAVG könne das Vermögen und Einkommen Dritter bei der Bedürftigkeitsprüfung nur dann berücksichtigt werden, wenn der Dritte gesetzlich unterhaltspflichtig sei. Das Gericht hält es deshalb für willkürlich, daß in eheähnlicher Gemeinschaft lebende, einander also gesetzlich nicht unterhaltspflichtige Personen hier den Ehegatten gleichgestellt sind, während alle anderen Haushaltsgemeinschaften einander nicht unterhaltspflichtiger Personen bei der Bedürftigkeitsprüfung nicht berücksichtigt würden
-- vgl. für die Gesetzgebung die Berichte des Ausschusses für Arbeit, BT II/1953 Drucks. 2101 S. 6; Drucks. 2714 S. 18; Verhandlungen des Deutschen Bundestags BT II/1953, 135. Sitzung am 16. März 1956, Abgeordneter Odenthal, Prot. S. 6971 D, Abgeordnete Frau Kalinke, Prot. S. 6973 B, Abgeordneter Jahn, Prot. S. 6973 C;
6. Ein Bedenken gegen die gleiche Berücksichtigung des Vermögens und Einkommens unterhaltspflichtiger und nicht unterhaltspflichtiger Hausgenossen des Arbeitslosen scheint sich aus § 149 Abs. 4 zu ergeben. Danach kann das Arbeitsamt unbescha det des § 149 Abs. 1 "gleichwohl Unterstützung gewähren, solange und soweit der Arbeitslose Leistungen, auf die er einen Anspruch hat, nicht erhält". Eine entsprechende Vorschrift für Fälle, in denen ein nicht unterhaltspflichtiger, aber zu "berücksichtigender" Hausgenosse, insbesondere ein Partner eheähnlicher Gemeinschaft faktisch nicht für den Arbeitslosen sorgt, ist in dem AVAVG nicht enthalten. Dessen bedarf es jedoch auch nicht. § 149 Abs. 4 ist in dem Fall der Mitversorgung im Haushalt (§ 150 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AVAVG) überhaupt nicht anwendbar, korrespondiert vielmehr lediglich mit § 150 Abs. 1 Nr. 1, der die Arbeitslosenhilfe schon dann einschränkt oder ausschließt, wenn der Arbeitslose "Leistungen ... von Dritten ... beanspruchen kann". Dabei brauchen die Dritten keineswegs Unterhaltspflichtige, sondern können beliebige Schuldner sein. Entsprechend der Grundidee der Arbeitslosenhilfe, daß nicht die Rechtslage des Arbeitslosen, sondern seine faktische Bedürftigkeit maßgebend ist, mußte gegenüber dem ausnahmsweise die Rechtslage berücksichtigenden § 150 Abs. 1 Nr. 1 eine Ausgleichsmöglichkeit für den Fall geschaffen werden, daß die faktischen Leistungen des Dritten den rechtlich zu fordernden nicht entsprechen. Für die Fälle der Haushaltsgemeinschaft (§ 150 Abs. 1 Nr. 2 und 3) bedurfte es einer derartigen Regelung nicht, weil hier von vornherein nicht auf die Rechtslage, sondern auf die faktischen Verhältnisse abgestellt ist. Wenn der Arbeitslose nicht mitversorgt, wenn also nicht "aus einem Topf" gewirtschaftet wird, fehlt es an dem Tatbestandsmerkmal der gemeinsamen Haushaltsführung: die Anrechnungsbestimmungen sind dann schon aus diesem Grunde nicht anwendbar.
Ob der Begriff der Bedürftigkeit im Fürsorgerecht in gewisser Beziehung einen anderen Inhalt hat als im Recht der Arbeitslosenhilfe und ob die Berücksichtigung der eheähnlichen Gemeinschaft für die Bedürftigkeitsprüfung in einem früheren Stadium der Rechtsentwicklung anders geregelt war als in der vorgelegten Bestimmung - worauf das Sozialgericht Gewicht legt -, ist für die verfassungsmäßige Prüfung am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG ohne Belang. Der Gesetzgeber wird weder durch frühere Rechts normen der Arbeitslosenhilfe noch durch den im Fürsorgerecht gebildeten Begriff der Bedürftigkeit gehindert, diesem Begriff als Voraussetzung der Arbeitslosenhilfe einen neuen Inhalt zu geben. "Bedürftigkeit" ist nichts Eindeutiges. Der Sinn dieses Begriffs ist vielmehr aus dem geltenden Recht für das jeweilige Rechtsgebiet zu ermitteln.