Source: https://www.kbw.de/tagungen/insolvenzrecht/2018
Timestamp: 2020-04-09 19:10:39
Document Index: 198109947

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 69', '§ 34', '§ 191', '§ 64']

Fachtagung am 06. und 07. September 2018
Insolvenzrecht Berlin 2018
Aktuelle Rechtsentwicklung - Rechtsprechung - Praxis
Fachtagung für Führungskräfte und Mitarbeiter/innen, die mit der Geltendmachung von Forderungen im Insolvenzverfahren befasst sind, Mitarbeiter/innen der Finanzämter, Fachanwältinnen und Fachanwälte für Insolvenzrecht, Insolvenzverwalter/innen und Mitarbeiter/innen in Inkassounternehmen sowie in Vollstreckungsabteilungen von Banken und Versicherungen
Das war unsere Tagung "Insolvenzrecht Berlin 2018".
das Insolvenzrecht ist in den vergangenen Jahren regelmäßig reformiert worden. Auch für die aktuelle Legislaturperiode sind weitere Änderungen vorgesehen. Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Berufszulassung und ausübung von Insolvenzverwalterinnen und Insolvenzverwalter sowie Sachwalterinnen und Sachwaltern zu regeln, um im Interesse der Verfahrensbeteiligten eine qualifizierte und zuverlässige Wahrnehmung der Aufgaben sowie effektive Aufsicht zu gewährleisten. Zudem wird die Digitalisierung des Insolvenzverfahrens vorangetrieben.
Unsere Tagung wird die aktuellen Entwicklungen im Insolvenzrecht aufzeigen. Zugleich werden wir in bewährter Weise die die höchstrichterliche Rechtsprechung des BGH vorstellen. Darüber hinaus stehen wie in jedem Jahr Fragen der Anwendung des Insolvenzrechts in der behördlichen Praxis im Mittelpunkt.
Namhafte Referenten aus Rechtsprechung, Wissenschaft und Praxis stehen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern Rede und Antwort.
Wir freuen uns, Sie zu dieser Tagung begrüßen zu können.
Aktuelle Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zum Insolvenzrecht
Die außergerichtliche Schuldenbereinigung, die gerichtliche Schuldenbereinigung und der Insolvenzplan bei natürlichen Personen aus der Sicht des Gläubigers. Entscheidungserhebliche Kriterien, rechtliche Voraussetzungen, Fallstricke
Die öffentliche Bekanntmachung im Insolvenzverfahren – ein Umstand mit vielen Unbekannten
Steuerliche Haftungsfragen in der Krise und Insolvenz
Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters und aktuelle Probleme bei Aus- und Absonderungsrechten
gegen 13.30 Uhr Ende der Tagung
Der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs prägt durch seine Rechtsprechung das gesamte Insolvenzrecht. Die Kenntnis dieser Rechtsprechung ist Voraussetzung für eine korrekte Rechtsanwendung. Zum Auftakt der Veranstaltung vermittelt der Referent einen Überblick über die aktuellen Entscheidungen des Senats. Er geht dabei auch auf aktuelle Entwicklungen seit der Reform der Insolvenzanfechtung aus dem Jahre 2017 ein.
- Schenkungsanfechtung
Aktuelles zum Insolvenzverfahrensrecht
- Pfändungsschutz im Insolvenzverfahren
Mit der Insolvenzeröffnung ist sehr häufig noch nicht geklärt, welche Verträge mit Wirkung für die Insolvenzmasse fortgesetzt werden können und sollen. Dem Insolvenzverwalter steht insofern ein Wahlrecht zu, dem Gläubiger (z.B. als Dienstleister, Lieferanten oder gesetzlich Forderungsberechtigten) das Recht, auf dessen Ausübung zu dringen. Die Ausübung der „Erfüllungswahl“ kann in verschiedener Form erfolgen, aber auch begrenzt sein. Sie hat auch Auswirkungen auf Rechte und Pflichten bei Absonderungs- und Aussonderungsrechten. Der Vortrag zeigt auf, was jeweils zu beachten ist.
Das richtige Erfüllungsverlangen
Die zweifelhafte Erfüllungswahl
Einschränkung der Erfüllungswahl durch Lösungsklauseln
Rechtsfolgen bei Erfüllungsablehnung
Geltendmachung und Rechtsfolgen nach Erfüllungswahl
Rechtsfolgen für Sicherungs- und Gewähr
Rechtsfolgen der Erfüllungswahl am Beispiel des Mietvertrags
Rechtsfolgen der Erfüllungsablehnung durch „Freigabe“
Die öffentliche Bekanntmachung im Insolvenzverfahren
Das Insolvenzverfahren ist einerseits ein nicht-öffentliches Gerichtsverfahren, andererseits werden viele Tatbestände des Verfahrens im Internet öffentlich bekanntgemacht. Die Voraussetzungen, der Inhalt und die Wirkungen der öffentlichen Bekanntmachung sind dem betroffenen Gläubiger oft unklar und unverständlich, zumal die amtliche Plattform „insolvenzbekanntmachungen.de“ wenig anwenderfreundlich zu sein scheint. Der Referent erläutert die Voraussetzungen und den Inhalt einzelner Bekanntmachungen und gibt praktische Hinweise für Handlungsalternativen oder gerade auch notwendige Maßnahmen eines betroffenen Gläubigers. Eingegangen wird auch auf aktuelle Rechtsprechung insbesondere des BGH vom Dezember 2017 zu diesen Fragen.
Was wird warum bekanntgemacht?
Wann muss ich als Gläubiger beachten?
Daten einer Verfahrenseröffnung; was ist praktisch daraus zu folgern?
Wann muss ich meine Forderung anmelden, welche Fristen sind zu beachten?
Was muss ich tun, wenn etwa die Schlussverteilung bekanntgemacht wird?
Materiell-rechtliche Wirkungen der Bekanntmachung für einen Vertragspartner
Der notwendige Inhalt der Bekanntmachung einer gerichtlichen Entscheidung
Die Frage der Haftung für die Steuerschulden eines anderen spielt in der Praxis eine wichtige Rolle. Zur Sicherung des Steueraufkommens kann der Steuergläubiger seinen Haftungsanspruch auf Haftungsnormen nach der Abgabenordnung (AO), einzelnen Steuergesetzen und auch nach Zivilrecht stützen. Der wichtigste Anwendungsfall in der Praxis ist die Haftung der Vertreter nach § 69 AO. Zum haftenden Personenkreis (§§ 34, 35 AO) gehören die gesetzlichen Vertreter juristischer Personen wie z.B. der Geschäftsführer einer GmbH oder GmbH & Co KG, sowie Landräte / Bürgermeister als berufene Vertreter einer Gemeinde / Kommune, aber auch Geschäftsführer nicht rechtsfähiger Personenvereinigungen, z.B. Gesellschafter einer GbR. In der Praxis bereitet die Feststellung des tatbestandsrelevanten Sachverhalts erhebliche Schwierigkeiten; dies gilt insbes. dann, wenn der Steuerschuldner in Zahlungsschwierigkeiten gerät und seinen steuerlichen Pflichten nicht nachkommt. Oder sogar einen Insolvenzantrag stellt. Hierbei kommt es häufig zu Überschneidungen zwischen Steuer-, Zivil- und Insolvenzrecht. Die Referentin gibt einen Überblick über die Grundlagen der Haftung für Steuerschulden im Umfeld der Insolvenz. Sie behandelt die Geschäftsführerhaftung für nicht entrichtete Steuern in Krise und Insolvenz der Kapitalgesellschaft und gibt einen Überblick über die zu beachtenden Besonderheiten bei der Geltendmachung des Haftungsanspruchs durch Haftungsbescheid. Da der Erlass eines Haftungsbescheids im Ermessen des Steuergläubigers liegt (§ 191 AO), gibt sie Hinweise zur richtigen Anwendung der Ermessensausübung.
Die Geltendmachung von Steuerrückständen im Wege der Haftung durch die Kommune in der Insolvenz des Steuerpflichtigen
Steuerzahlungspflicht in insolvenzreifer Zeit des Steuerpflichtigen, insbesondere einer GmbH
Der Konflikt zwischen Steuerzahlungspflicht und Massesicherungspflicht nach § 64 GmbHG
Haftung der Vertreter bei gestelltem Insolvenzantrag
Besonderheiten bei der an den Fiskus abzuführenden Lohnsteuer (auch durch die Kommunen)
Die Ziele des Insolvenzverfahrens sind im Gesetz eindeutig definiert: Neben der gemeinschaftlichen Befriedigung der Gläubiger soll ein redlicher Schuldner auch die Möglichkeit erhalten, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien, sei es durch Bewältigung der Wohlverhaltensperiode (nichtamtlicher Begriff) oder durch einen Insolvenzplan (seit 2014). Der Vortrag behandelt aus der Sicht des Gläubigers die einzelnen Verfahrensabschnitte, die dem Schuldner zum Erreichen seiner Ziele helfen sollen. Oftmals treffen Gläubiger (vor allem Gläubiger von Steuerforderungen und sonstiger öffentlich- rechtlicher Forderungen) rechtlich bedeutsame Entscheidungen aus einem „Bauchgefühl“ heraus, oder lehnen eine konstruktive und aktive Teilnahme generell ab. Beides kann aus hauhaltsrechtlichen und abgabenrechtlichen Gründen angreifbar sein und im ungünstigsten Fall sogar zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung außerhalb des Insolvenzverfahrens führen. Der Vortrag will hier zu mehr Rechtssicherheit beitragen und der Gläubigerseite Instrumentarien vorstellen, die bei der Entscheidungshilfe genutzt werden können.
Das außergerichtliche Einigungsverfahren, Ziel, Ablauf, Einigung, die rechtlichen Kriterien für eine Entscheidung des Gläubigers unter Berücksichtigung des Charakters der offenstehenden Forderungen
Der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan, Annahme des Plans, Ersetzung der Zustimmung, Wirkung des Plans
Das Insolvenzplanverfahren bei natürlichen Personen, Verhalten des Gläubigers, Auswirkungen auf den Ablauf des Insolvenzverfahrens
Prof. Ulrich Keller lehrt an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin seit 2011 Insolvenzrecht und Vollstreckungsrecht. Er war selbst in der gerichtlichen Praxis in Insolvenz und Vollstreckung tätig. Er ist Autor und Mitautor zahlreicher Werke zum Insolvenzrecht, darunter Keller, Lehrbuch zum Insolvenzrecht (2. Aufl. demnächst); Keller, Vergütung und Kosten im Insolvenzverfahren (4. Aufl. 2016); Frege/Keller/Riedel, Handbuch der Rechtspraxis - Insolvenzrecht (8. Aufl. 2015); Karsten Schmidt (Hrsg.), InsO (20. Aufl. demnächst); Kayser/Thole (Hrsg.), Heidelberger Kommentar zur InsO (10. Aufl. demnächst). Prof. Keller trägt zahlreich bei Tagungen und Seminaren zu Themen des Insolvenz- und Vollstreckungsrechts vor.
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