Source: https://abmahnschutzbrief.de/fehlende-angabe-der-handelsregisternummer-und-der-umsatzsteuer-id-bei-der-gmbh-sind-abmahnfahig/
Timestamp: 2019-03-19 08:50:47
Document Index: 261001467

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 312', 'BGH', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 3', '§ 3']

Fehlende Angabe der Handelsregisternummer und der Umsatzsteuer-ID bei der GmbH sind abmahnfähig. › Abmahnschutzbrief.de
Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Urteil vom 02.04.2009 zu 4 U 213/08 im Rahmen eines Streits um die Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten entschieden, dass die unterlassene Angabe des Handelsregisters nebst zugehöriger Nummer und einer Umsatzsteuer-Identitätsnummer nach dem UstG einen Verstoß gegen § 5 TMG und §§ 312 c BGB, 1 Info-VO darstellt, der von unmittelbaren Mitbewerbern abgemahnt werden kann.
Die geforderten Informationspflichten nach dem Telemediengesetz dienen dem Verbraucherschutz und der Transparenz von geschäftsmäßig erbrachten Telediensten (vgl. BGH GRUR 207, 159 – Anbieterkennzeichnung im Internet).
Das OLG Hamm stellt fest, dass die Angabe der Handelsregisternummer der Identifizierung des Anbieters dient und eine Art Existenznachweis darstellt. Wer im Handelsregister eingetragen ist, der existiert formell und nicht nur als Phantasiegebilde. Diese Umstände sind für einen Verbraucher, der den Anbieter nötigenfalls in Anspruch nehmen und verklagen will, von überaus großer Bedeutung. Das Fehlen der Angabe des Handelsregisters kann damit nicht mehr als wettbewerbsrechtliche Bagatelle betrachtet werden. Dies auch deswegen nicht, weil der europäische Gesetzgeber nach Art. 7 Abs. 5 der UGP-Richtlinie derartige Informationen als wesentlich im Hinblick auf die kommerzielle Kommunikation ansieht. Art. 7 der UGP-Richtlinie ist zwischenzeitlich als Anhang 3 zu § 3 UWG übernommen worden. Insofern, so das OLG Hamm ausdrücklich, kann sich kein Gericht als Rechtssprechungsorgan über den Gesetzgeber erheben und abweichend von den europarechtlichen Vorgaben entscheiden.
Gleiches gilt für die Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Diese mag zwar weniger dem Kunden bzw. Verbraucherschutz als vielmehr dem Fiskus dienen. Die Nummer ist aber als Teil des steuerlichen Kontrollmechanismus im europäischen Markt zu verstehen, worauf auch außenstehende Dritte vertrauen können. Auch hier hat sich der Gesetzgeber dazu entschieden, die Information als wesentlich anzusehen, deswegen keine Bagatelle im Sinne des § 3 UWG vorliegen kann.
Ein Muster für eine rechtliche Gestaltung des Impressums einer GmbH finden Sie hier.
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