Source: https://www.anwalt24.de/fachartikel/wirtschaft-und-gewerbe/35797
Timestamp: 2018-09-25 11:12:48
Document Index: 29335786

Matched Legal Cases: ['§ 425', 'Art. 17', '§ 426', 'Art. 17', '§ 425', 'Art. 17']

Wenn der Absender im Frachtvertrag bei der Wertangabe schummelt | anwalt24.de
16.10.2014251 Mal gelesen
Dieser Beitrag befasst sich mit der Rechten des Transportunternehmens, wenn der Absender bei Auftragserteilung dem Transportunternehmen den tatsächlichen Wert des Frachtgutes verschwiegen hat.
Viele Transportunternehmen schliessen in ihren Transportbedingungen den Transport von Gütern, deren Wert eine bestimmte Summe überschreitet oder die besonders diebstahlsgefährdet sind, von vornherein aus oder machen den Transport von der Zahlung eines Zuschlages abhängig. Dieser Beitrag befasst sich mit der Rechten des Transportunternehmens, wenn der Absender bei Auftragserteilung dem Transportunternehmen den tatsächlichen Wert des Frachtgutes verschwiegen hat.
Dem Transportunternehmer steht mit Kenntnis über das Fehlverhalten des Absenders das Recht zur Anfechtung wegen Täuschung zu. Macht der Transportunternehmer von diesem Anfechtungsrecht Gebrauch, führt dies rückwirkend dazu, dass der Frachtvertrag als von Anfang nicht geschlossen gilt. Dies kann im Einzelfall von Bedeutung sein (z. B. wenn ihm ein Absender Valoren, also Wertsachen, zum Transport unterschiebt), da durch die Anfechtung mangels Vertragsverhältnis die verschuldensunabhängige Obhutshaftung des Frachtführers entfällt und stattdessen im Schadensfall für eine Haftung des Frachtführers zumindest Fahrlässigkeit erforderlich ist. Allerdings verliert der Frachtführer mit wirksamer Anfechtung auch seinen Anspruch auf Bezahlung seines Vergütung. Stattdessen kann er lediglich die Erstattung notwendiger Aufwendungen vom Absender verlangen.
Wenn der Transportunternehmer von der Täuschung durch den Absender nichts erfährt, und so also der Vertrag weiter ausgeführt wird, stellt sich die Frage, wie sich dann in einem Schadensfall die Haftung verteilt, wenn nun im Rahmen der Abwicklung des Schadensfall bekannt wird, dass der tatsächliche Wert des Frachtgutes die von dem Absender gemachte Wertangabe um ein Vielfaches übersteigt.
§ 425 Abs. 1 HGB/Art. 17 Abs. 1 CMR statuieren die verschuldensunabhängige Haftung des Frachtführers im Schadensfall; die §§ 426, 427 HGB/Art. 17 Abs. 4 bestimmen Ausschlussgründe der Haftung des Frachtführers. Die unzutreffende oder gar fehlende Wertangabe durch den Absender ist als Ausschlussgrund nicht genannt. So ist auch in diesem Fall zunächst als Zwischenergebnis eine Haftung des Frachtführers dem Grunde nach festzustellen.
Nach § 425 Abs. 2 HGB/Art. 17 Abs. 5 CMR haftet der Frachtführer jedoch nur für den von ihm zu verantwortenden Beitrag zum Schadenseintritt.
Es kann sich also bei einer Schadensabwicklung zu prüfen lohnen, ob die Angaben des Absender zum Wert des Frachtgutes zutreffend waren.
Urteilslink:http://is.gd/0MQ3wo