Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/revision-im-strafverfahren_135381.html
Timestamp: 2019-04-25 13:59:29
Document Index: 50786367

Matched Legal Cases: ['§ 338', '§ 222', '§ 222', '§ 275', '§ 153', '§ 206']

Wer in einem Strafverfahren verurteilt worden ist, kann dieses Urteil mit einem Rechtsmittel anfechten und von einem höheren Gericht überprüfen lassen. Im Strafverfahren bieten sich dem Verurteilten das Rechtsmittel der Berufung und der Revision.
Das Rechtsmittel der Revision ist gegen Urteile des Amtsgerichts (sog. „Sprungrevision“) sowie gegen Urteile des Landgerichts oder Oberlandesgerichts der ersten Instanz oder gegen Berufungsurteile des Landgerichts möglich.
Auch im Jugendstrafverfahren kann Revision eingelegt werden.
Die Revision muss binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils bei dem Gericht eingelegt werden, welches das angegriffene Urteil erlassen hat. Diese Frist muss zwingend eingehalten werden, da sie nicht verlängert werden kann. Etwaige Postlaufzeiten sind mit einzuberechnen.
Im Gegensatz zur Berufung muss die Revision zwingend binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils von einem Rechtsanwalt begründet werden. Für eine zulässige Revision muss daher zwingend ein Verteidiger beauftragt werden.
Die Revisionsbegründung muss einen Revisionsantrag entgelten sowie Ausführung zu Verfahrensfehler oder rechtlichen Fehlern machen.
Da an die Begründung der Revision – gerade in Bezug auf Verfahrensfehler – sehr hohe Anforderungen gestellt werden, sollte diese nur von einem spezialisierten Strafverteidiger angefertigt werden.
Ein Verfahrensfehler liegt vor, wenn die Vorschriften der Strafprozessordnung nicht beachtet worden sind. Es wird zwischen absoluten Revisionsgründen und relativen Revisionsgründen unterschieden.
Liegen absolute Revisionsgründe vor, ist das Urteil in jedem Fall aufzuheben. Die absoluten Revisionsgründe sind in § 338 StPO geregelt, und liegen vor,
wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war. War nach § 222a die Mitteilung der Besetzung vorgeschrieben, so kann die Revision auf die vorschriftswidrige Besetzung nur gestützt werden, soweit
die Vorschriften über die Mitteilung verletzt worden sind.
das Gericht in einer Besetzung entschieden hat, deren Vorschriftswidrigkeit es nach § 222b Abs. 2 Satz 2 festgestellt hat.
wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen war.
wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, nachdem er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt war und das Ablehnungsgesuch entweder für begründet erklärt war oder mit Unrecht verworfen worden ist.
wenn das Gericht seine Zuständigkeit mit Unrecht angenommen hat.
wenn das Urteil auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt sind.
wenn das Urteil keine Entscheidungsgründe enthält oder diese nicht innerhalb des sich aus § 275 Abs. 1 Satz 2 und 4 ergebenden Zeitraums zu den Akten gebracht worden sind.
wenn die Verteidigung in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt durch einen Beschluss des Gerichts unzulässig beschränkt worden ist.
Sonstige Verfahrensverstöße werden als relative Revisionsgründe bezeichnet. Diese führen nur dann zu einer Aufhebung des Urteils, wenn das Urteil gerade auf diesen Verfahrensfehler beruht. Grundsätzlich sind alle Verstöße gegen die Strafprozessordnung als Verfahrensfehler denkbar. Die häufigsten Fehlerquellen sind aber:
Unterbliebene Verlesung der Anklage
Nichtgewähren des „letzten Wortes“
Ein Sachmangel liegt vor, wenn das materielle Recht nicht richtig angewendet worden ist. Dies ist der Fall, wenn der festgestellte Sachverhalt rechtlich falsch eingeordnet worden ist oder wenn Fehler bei der Strafzumessung – etwa ein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot – begangen worden sind.
Ein sachlicher Mangel liegt auch vor, wenn die festgestellte Beweislage zu den Urteilsgründen widersprüchlich oder für eine Verurteilung nicht ausreichend ist.
Wurde die Revision nicht frist- oder formgerecht eingelegt oder nicht ordnungsgemäß begründet, kann das Revisionsgericht die Revision durch Beschluss als unzulässig verwerfen
Hat die Revision Erfolg, wird das Urteil aufgehoben und – in der Regel – mit den getroffenen Feststellungen an das Tatgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
Darüber hinaus ist in jeder Lage des Verfahrens eine Einstellung aus Opportunitätsgründen nach §§ 153 ff. StPO oder wegen eines Verfahrenshindernisses nach § 206a StPO möglich.
Während die Berufung eine neue Tatsacheninstanz darstellt, und die komplette Beweisaufnahme wiederholt wird, wird das Urteil in der Revision nur auf Rechtsfehler – das heißt Verfahrensfehler und Verstöße gegen die materielle Rechtsanwendung – überprüft.
Sofern das Revisionsgericht das Urteil nicht aufhebt, ist der Rechtsweg erschöpft. Ein weiteres Rechtsmittel ist nicht mehr möglich.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Kujus, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Revision im Strafverfahren" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)
Fachanwalt Leipzig Strafrecht |