Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZR-24914_BGH-Verbraucher-kann-Kauf-von-Heizoel-ueber-das-Internet-innerhalb-von-14-Tagen-widerrufen.news21457.htm
Timestamp: 2017-10-22 15:29:16
Document Index: 44758135

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 312', 'BGH', '§ 312', '§ 312', 'BGH', 'BGH']

Urteil > VIII ZR 249/14 | BGH - BGH: Verbraucher kann Kauf von Heizöl über das Internet innerhalb von 14 Tagen widerrufen < kostenlose-urteile.de
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2013 kaufte eine Verbraucherin zur Eigenversorgung über das Internet 1.200 Liter Heizöl. Innerhalb der nächsten 14 Tage stornierte sie jedoch den Vertrag und lehnte eine Belieferung ab. Daraufhin machte die Heizöllieferantin gemäß einer Klausel in den AGB einen pauschalen Schadenersatz von ca. 113 EUR geltend. Die Verbraucherin berief sich auf ein ihr zustehendes 14-tägiges Widerrufsrecht und weigerte sich daher den Schadenersatzbetrag zu zahlen, woraufhin die Heizöllieferantin Klage erhob.
Der Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten der Verbraucherin und hob daher die Entscheidung der Vorinstanz auf. Der Heizöllieferantin habe kein Anspruch auf den pauschalen Schadenersatz zugestanden. Denn die Verbraucherin habe den Vertrag innerhalb von 14 Tagen wirksam widerrufen. Das Widerrufsrecht sei nicht gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 8 BGB ausgeschlossen gewesen.
(Landgericht Bonn, Urteil vom 31.07.2014
[Aktenzeichen: 6 S 54/14])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.06.2015 [Aktenzeichen: VIII ZR 249/14]
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Urteile zu den Schlagwörtern: Heizölbestellung | kein Anspruch auf ... | Schadensersatz | Verbraucher | Widerruf | Widerrufsrecht
Jahrgang: 2015, Seite: 1157 GE 2015, 1157
Dokument-Nr. 21457
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Observer schrieb am 14.08.2015
... also eben nicht (!) zu § 312 g II Nr. 8, sondern - ausdrücklich - zu § 312 d IV Nr.6 BGB alter Fassung!!
Auch die Vorinstanzen haben sich selbstverständlich nicht auf eine Norm bezogen, die es zum Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht gab.
Ihre Darstellung ist insoweit also schon mal grob falsch.
Man kann ja zu dem Schluss kommen, dass das Urteil auch für das neue Recht gelten müsste, dann muss man das aber a) klarmachen und b) zumindest ansatzweise begründen.
Armin antwortete am 14.08.2015
Interessant wäre woher Sie diese Informationen haben -das erwähnen Sie mit keinem Wort- werfen aber mir ähnliches vor, unabhängig davon fordern Sie von mir eine Begründung für meine Kommentierung (ich verweise insoweit erneut auf die Instanzrechtsprechung, insbes. LG Bonn, dies ist nach meiner Auffassung aus meiner Erstkommentierung auch ersichtlich), lassen im Gegenzug aber offen wie Sie sich dazu positionieren. Dass insoweit eine klägerseitige Anhörungsrüge erhoben wurde begrüße ich aus den dargestellten Gründen. Im Übrigen bin ich gerade nicht zu dem Schluss gekommen, dass das Urteil richtig ist, insofern kann es auch nicht für das "neue Recht" gelten.
Abschließend gilt daher auch für Sie, bevor Sie mit klugen Sprüchen um sich werfen, dabei meine Ausführungen noch nicht einmal verstehen, von mir etwas fordern ohne den gleichen Maßstab bei sich selbst anzulegen sollten Sie erst nachdenken und dann schreiben.
Was Sie zum 14-tägigen Widerrufsrecht schreiben, ist im Ergebnis Unfug: Fristlauf für den Widerruf beginnt erst mit Lieferung, sobald die Ware im Tank (mit dem früheren Inhalt vermischt) ist, erlischt das Widerrufsrecht! Merke: Paraphrasieren alleine genügt nicht ...
Ausserdem erwähnen Sie mit keinem Wort, dass das BGH-Urteil nur zum alten Recht ergangen ist!!
Ein Urteil das nicht überzeugt, ob ich meinen Gewinn nun in einem günstigeren Einkauf oder über eine Spekulation in Form eines Weiterverkaufs erziele ist unerheblich. Das Urteil könnte marktbedingt insgesamt zu höheren Heizölpreisen für private Endverbraucher führen. Insofern sollte durch Gesetzgebung eine Korrektur und Klarstellung im Sinne der Entscheidung der Instanzgerichte erfolgen.
Jedenfalls ist diese BGH Entscheidung so nicht nachvollziehbar.