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Timestamp: 2017-02-23 14:02:13
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Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 9', '§ 21', '§ 17', '§ 95', '§ 9', '§ 21']

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Psc/Fragment 249 02
Untersuchte Arbeit:Seite: 249, Zeilen: 2-21
Quelle: Klinski et al. 2007Seite(n): 112-113, Zeilen: 112: 29-30, 35-38; 113: 28-39
Die Aufgabenträgerschaft für die Errichtung, den Betrieb und die Unterhaltung der Verknüpfungspunkte und Verbindungsleitungen wurde damit den küstenseitigen ÜNB übertragen.
Ferner sichert § 17 Abs. 2a EnWG einen bundesweiten Ausgleich unter den ÜNB für die unterschiedlichen finanziellen Aufwendungen nach dem Modell des bundesweiten Umlagesystems aus § 9 Abs. 3 KWKG (Satz 4). Und schließlich verpflichtet die Norm die ÜNB zur Übernahme der bei den Anlagenbetreibem zuvor angefallenen Kostenbelastungen nach Maßgabe der strengen Kosteneffizienzkriterien des § 21 EnWG (Satz 3). Diese Regelung dient damit dem Zweck, die schwer kalkulierbaren Investitionsrisiken für den Aufbau vorgelagerter Netze abzufedem. Sinnvollerweise werden die Kostenlasten hierzu unter Beachtung strenger Maßstäbe der Kosteneffizienz gleichmäßig unter allen Netzbetreibem aufgeteilt. Indes hat das Infrastrukturbeschleunigungsgesetz keine spezielle Regelung hinsichtlich der Rechtsfolgen und Sanktionen einer verspäteten oder gänzlich unterbleibenden Erfüllung der Pflichten aus § 17 Abs. 2a EnWG eingeführt. Eine Behörde (etwa BNetzA oder LRegB) ist in die diesbezüglichen Entscheidungs- und Ausführungsprozesse nicht eingeschaltet. Auch sind Ordnungswidrigkeitenrechtliche Sanktionen im Katalog des § 95 EnWG nicht vorgesehen. Der notwendige Befolgungsdruck kann insofern allein von den im Falle der nicht korrekten Einhaltung nach Maßgabe des Zivilrechts entstehenden Schadensersatzansprüchen ausgehen.
Die Aufgabenträgerschaft für die Errichtung und den Betrieb bestimmter Verknüpfungspunkte und/oder Verbindungsleitungen wird öffentlich ausgeschrieben.
Um die schwer kalkulierbaren Investitionsrisiken für den Aufbau vorgelagerter Netze abfedern zu können, erscheint es sinnvoll, die Kostenlasten unter Beachtung strenger Maßstäbe der Kosteneffizienz gleichmäßig unter allen Netzbetreibern aufzuteilen. Hierzu ist die Schaffung eines bundesweiten Umlagesystems zu empfehlen. [...]
[S. 113: 28-39]
Sie sichert einen bundesweiten Ausgleich unter den Übertragungsnetzbetreibern für die unterschiedlichen finanziellen Aufwendungen nach dem Modell des § 9 Abs. 3 KWKG (Satz 4).
Und sie verpflichtet die Übertragungsnetzbetreiber zur Übernahme der bei den Anlagenbetreibern (als den bisherigen Projektieren der Leitungsanlagen) zuvor angefallenen Kostenbelastungen nach Maßgabe des § 21 EnWG (Satz 3).
Keine spezielle Regelung findet sich in dem Gesetz hinsichtlich der Frage, was gilt, wenn ein Netzbetreiber der neuen Verpflichtung nicht oder nur verspätet nachkommt. Eine Behörde ist in die diesbezüglichen Entscheidungs- und Ausführungsprozesse nicht eingeschaltet. Das Gesetz sieht eine ordnungswidrigkeitenrechtliche Sanktion nicht vor. Der notwendige Befolgungsdruck kann (und muss) insofern von den im Falle der nicht korrekten Einhaltung nach Maßgabe des Zivilrechts entstehenden Schadensersatzansprüchen ausgehen.
In diesem Zusammenhang verweist der Verfasser nicht auf Klinski et al. Die nächste Erwähnung erfolgt im nachfolgenden Fragment_249_27.
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