Source: https://www.dr-hoek.de/ratgeber-praxis-recht/wohnungseigentum/oesterreichisches-wohnungseigentumsrecht
Timestamp: 2020-08-10 07:56:41
Document Index: 148020954

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 28', '§ 30', '§ 28']

Österreichisches Wohnungseigentumsrecht | Kanzlei Dr. Hök Stieglmeier & Kollegen Berlin
– Wohnungen,
– sonstige selbstständige Räumlichkeiten
– und Abstellplätze für Kraftfahrzeuge,
Ein Abstellplatz für ein Kraftfahrzeug ist eine – etwa durch Bodenmarkierung – deutlich abgegrenzte Bodenfläche, die ausschließlich zum Abstellen eines Kraftfahrzeugs gewidmet und dazu nach ihrer Größe, Lage und Beschaffenheit geeignet ist.
Wohnungseigentum wird in aller Regel begründet durch die schriftliche Vereinbarung aller Miteigentümer (Wohnungseigentumsvertraggemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 WEG 2002) und ihre Eintragung im Grundbuch (Verbücherung).
– der Wohnungseigentumsvertrag (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 WEG 2002)
– eine Bescheinigung über den Bestand an Wohnungen und sonstigen selbständigen Räumlichkeiten und über die auf der Liegenschaft vorhandenen Abstellplätze für Kraftfahrzeuge (§ 6 Abs. 1 Ziff. 2 WEG 2002)
– das Nutzwertgutachten gemäß § 9 Abs. 1 WEG 2002 über die ermittelten Mindestanteile der einzelnen Wohnungseigentumsobjekte oder die rechtskräftige Entscheidung über die gerichtliche Nutzwertfestsetzung gemäß § 9 Abs. 2 WEG 2002 (§ 6 Abs. 1 Ziff. 3 WEG 2002).
Zur Willensbildung in der Eigentümergemeinschaft dient nach § 24 Abs. 1 WEG 2002 vornehmlich die Eigentümerversammlung, doch können Beschlüsse auch – allenfalls ergänzend zu den in einer Eigentümerversammlung abgegebenen Erklärungen – auf andere Weise, etwa auf schriftlichem Weg, zustande kommen. Die Mehrheit der Stimmen der Wohnungseigentümer richtet sich gemäß § 24 Abs. 4 WEG 2002 nach dem Verhältnis der Miteigentumsanteile. Bei Stimmengleichheit kann jeder Wohnungseigentümer die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung des Gerichts beantragen. Gemäß § 24 Abs. 5 WEG 2002 sind Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft den Wohnungseigentümern sowohl durch Anschlag an einer für alle Wohnungseigentümer deutlich sichtbaren Stelle des Hauses (bei mehreren Häusern oder mehreren Stiegenhäusern an einer entsprechenden Mehrzahl solcher Stellen) als auch durch Übersendung schriftlich zur Kenntnis zu bringen. Jeder Wohnungseigentümer kann innerhalb eines Monats ab Anschlag eines Beschlusses der Eigentümergemeinschaft entsprechend § 24 Abs. 5 WEG 2002 mit einem gegen die übrigen Wohnungseigentümer zu richtenden Antrag verlangen, dass die Rechtsunwirksamkeit des Beschlusses wegen formeller Mängel, Gesetzwidrigkeit oder Fehlens der erforderlichen Mehrheit gerichtlich festgestellt wird (§ 24 Abs. 6 WEG 2002).
Soweit nichts anderes vereinbart oder mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Anteile beschlossen wird, hat der Verwalter gemäß § 25 Abs. 1 WEG 2002 alle zwei Jahre eine Eigentümerversammlungeinzuberufen. Darüber hinaus können mindestens drei Wohnungseigentümer, die zusammen mindestens ein Viertel der Anteile haben, vom Verwalter schriftlich unter Angabe eines wichtigen Grundes dafür die Einberufung der Eigentümerversammlung verlangen.
§ 28 Abs. 1 WEG 2002 bestimmt, dass in Angelegenheiten der ordentlichen Verwaltung der Liegenschaft – unbeschadet der Rechte des einzelnen Wohnungseigentümers nach § 30 WEG 2002 – die Mehrheit der Wohnungseigentümer entscheidet. In § 28 Abs. 1 WEG 2002 ist eine Aufzählung enthalten, was insbesondere zu den Angelegenheiten ordentlicher Verwaltung gehört, z.B. die ordnungsgemäße Erhaltung der allgemeinen Teile der Liegenschaft, die Bildung einer angemessenen Rücklage, die Bestellung des Verwalters und die Auflösung des Verwaltungsvertrags, die Bestellung und Abberufung eines Eigentümervertreters, die Erlassung und Änderung der Hausordnung.
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