Source: https://hsb.de/rathaus/lebenslagen/gewerbe-wirtschaft/index.html
Timestamp: 2019-11-23 01:19:08
Document Index: 379185241

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 3', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 27', '§ 34', '§ 14', '§ 3', '§ 4', '§ 34', '§ 34', '§ 9', '§ 9', '§ 79', '§ 1', '§ 1', '§ 16', '§ 17', '§ 31', '§ 32', '§ 14', '§ 2', '§ 287', '§ 33', '§ 33', '§ 14', '§ 14', '§55', '§ 14', '§ 2', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 46', '§ 13', '§ 10']

Stark eingeschränkter Verkehr bei den Linien 1 , 2, 4, 5, 6, 10. Entfall der Linien 2A, 3, 7, 9, 11, 12. Auch Schulbusse fahren nicht.
Am Samstag, 23.11.2019 wird von ca. 8 bis 16.30 Uhr auf den genannten Linien ein Notverkehr eingerichtet.
Am Sonntag, 24.11.2019 entfallen alle Linien 1 bis 12.
Am Montag, 25.11.2019 wird versucht, auf den genannten Linien von ca. 6 bis 19 Uhr wieder einen Notverkehr aufrecht zu erhalten.
Verkaufsstellen in Kur-, Ausflugs- und Wallfahrtsorten an jährlich bis zu 40 Sonn- oder Feiertagen für die Abgabe von Reisebedarf, Sportartikeln, Devotionalien, Waren, die für diese Orte kennzeichnend sind, und von Gegenständen des touristischen Bedarfs (die Dauer der Öffnungszeit darf an diesen Tagen 8 Stunden nicht überschreiten) geöffnet sein.
Lebensmittelhandel im Einzelhandel und in der Gastronomie
Die Erstbelehrung erfolgt durch das Gesundheitsamt oder eine/n durch diesen beauftragte/n Ärztin/Arzt.Auch Personen, die sich regelmäßig in Küchen von Gaststätten oder sonstigen Gemeinschaftsverpflegungseinrichtungen aufhalten, müssen an einer Belehrung teilnehmen.
an Hausgäste in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb abgegeben werden. Hier ist - wie bei einer Gaststätte ohne Alkoholausschank - die Abgabe einer Gewerbeanzeige zum Zeitpunkt des Betriebsbeginns ausreichend
Auch zu beachten ist wenn Gaststättenbetriebe durch Stellvertreter des Gewerbetreibenden betrieben, ist dies bei der zuständigen Behörde anzuzeigen. Ein Stellvertreter führt den Betrieb weitgehend eigenständig und weisungsunabhängig auf Namen und Rechnung des Gastgewerbetreibenden.
Nachweis über die beantragte Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei der Behörde vom Meldeamt des Hauptwohnsitze
Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis •beim Insolvenzgericht (nach § 26 Abs. 2 Satz 1 Insolvenzordnung) und
Anhand der vorgelegten Unterlagen überprüft die zuständige Behörde die gewerberechtliche Zuverlässigkeit. Liegen Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besteht, wird die zuständige Behörde die Stellvertretung untersagen
von Namen und Vornamen mit ladungsfähiger Anschrift
des Ortes und Zeitraums der Ausübung des Gaststättengewerbes
der zur Verabreichung vorgesehenen Speisen und Getränke
Gebühren : Anmeldung: 25 Euro; Anmeldebestätigung: 5 Euro
§ 3 HGastG Hessisches Gaststättengesetz (HGastG)
§ 6 HGastG Hessisches Gaststättengesetz (HGastG)
Im Rahmen einer Straußwirtschaft ist der Ausschank selbsterzeugten Weines beziehungsweise Apfelweines für die Dauer von 4 Monaten im Jahr in höchstens 2 zusammenhängenden Zeitabschnitten möglich.
Sie müssen den Betrieb einer Straußwirtschaft spätestens 2 Wochen vor Beginn anzeigen.
§ 5 HGastG Hessisches Gaststättengesetz (HGastG)
Möchten Sie wissen, ob bei Ihnen Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit Transporten von gefährlichen Gütern bestehen?
Beantworten Sie die unten aufgeführten Angaben und Sie bekommen umgehend eine Antwort.
Angabe des gefährlichen Stoffes/Gutes welcher/s in Empfang genommen, versandt oder transportiert wird (Gefahrgutklasse)
Menge pro Transport und Jahr
Einzelhandel mit explosionsgefährlichen Stoffen
Für den Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen benötigt ein Unternehmer eine Erlaubnis. Mit dieser erhält das Unternehmen das Recht mit bestimmten explosionsgefährlichen Stoffen umzugehen bzw. bestimmte Tätigkeiten ausüben zu dürfen.
Als Ergebnis wird eine Erlaubnis nach § 7 des Sprengstoffgesetzes (SprengG) ausgestellt.
Es werden Gebühren in der Höhe von 102,26 Euro - 2.812,11 Euro erhoben.
Klage innerhalb 4 Wochen vor dem zuständigen Verwaltungsgericht
§ 7 Sprengstoffgesetz
Die benachbarten Städte und Gemeinden Bruchköbel, Erlensee, Langenselbold, Großkrotzenburg, Hammersbach, Hanau, Neuberg, Nidderau, Niederdorfelden, Rodenbach, Ronneburg und Schöneck haben sich zu einem gemeinsamen örtlichen Ordnungsbehördenbezirk für die Aufgaben der Gefahrgutüberwachung nach § 9 Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (GGBefG) zusammengeschlossen. Die Aufgaben des gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks werden vom Oberbürgermeister der Stadt Hanau wahrgenommen.
Planung und Durchführung von Firmen-/Betriebskontrollen nach § 9 GefBefGesetz
Fahrzeugkontrollen gemäß EG-Kontrollverordnung
Erstellung, Weiterführung und Pflege einer Gefahrgutdatenbank
Auswertung der Kontrollergebnisse, Schriftverkehr mit den zu überwachenden Firmen
Änderungsdienst: Änderungen der Akten und deren EDV- mäßige Erfassung, Anschreiben der erfassten Betriebe, Auswerten der Rückläufe
Formularwesen: Entwurf neuer bzw. Überarbeitung bestehender Kontrollberichte, Merkblätter usw. aufgrund gesetzlicher Änderungen
Gefahrgut – Recht / Vorschriften
Wo finden Gefahrenguttransport statt ?
Straße:Der Großteil der Gefahrguttransporte wird auf der Straße durchgeführt. Auch die hiesigen Firmen nutzen zum großen Teil diesen Verkehrsträger. Jedoch gibt es nationale und internationale Bestrebungen bei Gefahrguttransporten aus Sicherheitsgründen verstärkt die anderen Verkehrswege zu nutzen. Dies ist bei Transporten großer Mengen bzw. besonders gefährlicher Güter, wie z.B. radioaktiver Stoffe, sinnvoll. Jedoch finden täglich Gefahrguttransporte statt, bei denen Straßenfahrzeuge unverzichtbar sind. Wie z.B. in Industrie, Handwerk; Handel, Privat- u. Vereinsbereichen.
Hafen/Binnenwasserstraßen:
Gefahrenguttransporte im privaten Bereich:
Unbedenklichkeitsbescheinigung nach 1. Sprengstoffverordnung beantragen
Sie möchten mit explosionsgefährlichen Stoffen im nicht gewerblichen Bereich umgehen und diese dafür erwerben? Dann benötigen Sie eine Erlaubnis der zuständigen Behörde. Das gilt unabhängig von der Zweckbestimmung der Stoffe.Inhaber oder Inhaberinnen einer solchen Erlaubnis können nur natürliche Personen sein.
Folgende Voraussetzungen und Unterlagen werden benötigt:
persönlich geeignet und mindestens 21 Jahre alt
Mitglieder von Schießsportvereinigungen, bei denen eine Ausnahme nach Waffenrecht vorliegt und Vereinigungen, in denen Bauelemente zu Modellraketen zusammengesetzt werden.
Sportschütze oder Mitglied in einem Modellraketenverein.
Bitte beachten Sie die Zugangsvoraussetzungen für die Lehrgänge:
Die Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung ist kostenpflichtig. Die Gebühren bestimmen sich nach der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration (VwKost-HSM).
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz - SprengG) § 27 Erlaubnis zum Erwerb und zum Umgang
Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) § 34
Verkauf von Kleinfeuerwerk und Kleinstfeuerwerken
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz - SprengG) § 14 Anzeigepflicht
Gewerbe und Handel an-, um und abmelden
Hier finden die Anträge die sie brauchen für eine Gewerbeanmeldung
Anmeldung einer Tätigkeit als Prostituierte / Prostituierter
Die Pflicht zur Anmeldung gilt grundsätzlich ab dem 01. Juli 2017. Prostituierte, die bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am 01. Juli 2017 tätig waren, können ihre Tätigkeit in einer Übergangszeit bis zum 31.12.2017 bei der zuständigen Behörde anmelden. In diesem Fall gilt bei Personen ab 21 Jahren die erste Anmeldebescheinigung für drei Jahre anstatt für zwei Jahre und die gesundheitliche Beratung für zwei Jahre anstatt für ein Jahr. Für Verlängerungen gilt im Anschluss die reguläre Gültigkeitsdauer von zwei Jahren für die Anmeldung und einem Jahr für die gesundheitliche Beratung.
Die anmeldepflichtige Person muss folgende Angaben machen:
Angabe der Wohnung bzw. Hauptwohnung i.S.d Melderechts, hilfsweise auch eine Zustellanschrift Länder & Kommunen, in denen die Ausübung der Prostitution geplant ist
ggf. ein Nachweis über die Berechtigung zur Beschäftigung für nicht freizügigkeitsberechtigte ausländische Personen
Bei Verlängerung werden folgende Unterlagen benötigt:
Es werden Verwaltungsgebühren nach Maßgabe der Verwaltungskostenordnung erhoben
Bei der Gesundheitlichen Beratung werden Personalausweis, Reisepass oder ein Ausweisersatz benötigt.
Wer muss sich gesundheitlich beraten lassen und wo findet diese Beratung statt?
Eine gesundheitliche Beratung müssen alle in der Prostitution Tätigen im Gesundheitsamt wahrnehmen. Prostituierte werden durch das Gesetz als Personen definiert, die eine erotische oder sexuelle Dienstleistung (z.B. auch Tantra-Massage oder Escort-Leistungen) gegen Entgelt erbringen. Dabei handelt es sich um eine Beratung und KEINE Untersuchung.
Zuständig ist hier das Gesundheitsamt Main-Kinzig-Kreis
Am 01. Juli 2017 trat das neue Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen in Kraft. Damit werden in Deutschland erstmals klare Regeln für die Prostitution geschaffen, um die dort tätigen Frauen und Männer besser zu schützen.
Ziel des Prostitutionsschutzgesetzes ist es, das Selbstbestimmungsrecht von Menschen in der Prostitution zu stärken, gesetzliche Grundlagen zur Gewährleistung verträglicher Arbeitsbedingungen zu schaffen und die Rechtssicherheit für die legale Ausübung der Prostitution zu verbessern.
Das Gesetz beinhaltet im Wesentlichen drei Neuregelungen:
Pflicht zur Anmeldung der Prostitutionstätigkeit
Genehmigungspflicht für Betreiberinnen und Betreiber von Prostitutionsstätten
Anzeige einer Prostitutionstätigkeit nach § 3 Prostitutionenschutzgesetz
Aufenthaltsgenehmigung für gewerbliche Zwecke
Für die Einreise und den Aufenthalt bedürfen Ausländer grundsätzlich einer Erlaubnis, die in Form eines Aufenthaltstitels erteilt wird. Mit dem Zuwanderungsgesetz wurde die Zahl der Aufenthaltstitel gegenüber den Regelungen im früheren Ausländergesetz reduziert: Aufenthaltserlaubnis, Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG, Niederlassungserlaubnis und das Visum. Die Aufenthaltserlaubnis wird grundsätzlich befristet erteilt; dagegen ist die Niederlassungserlaubnis unbefristet, zeitlich und räumlich grundsätzlich unbeschränkt und berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. Bei der Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG, die auf EU-Recht beruht, handelt es sich um einen unbefristeten Aufenthaltstitel, den Ausländer nach 5 Jährigem rechtmäßigen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union bzw. Deutschland erhalten. Dieser Titel beinhaltet das Recht auf Weiterwanderung in einen anderen Mitgliedstaat und bietet, wie die Niederlassungserlaubnis, eine weitgehende Gleichstellung von Drittstaatsangehörigen mit eigenen Staatsangehörigen z.B. beim Arbeitsmarktzugang und bei sozialen Leistungen.
Folgende Unterlagen werden für den Aufenthaltitel benötigt:
Von der Visumspflicht befreite Ausländer müssen den für einen weiteren Aufenthalt erforderlichen Aufenthaltstitel unverzüglich nach der Einreise bzw. spätestens innerhalb von 3 Monaten beantragen.
Benötigte Unterlagenn:
Die Koste für diese Dienstleitung sind:
Aufenthaltsgenehigum bei selbstständiger Tätigkeit
Die Gebühren hierbei betragen:
nach der Einreise: die Ausländerbehörde, in deren Bezirk Sie sich gewöhnlich aufhalten.Ausländerbehörden in Hessen sind Landräte und Oberbürgermeister der Kreisfreien Städte und der Kreisangehörigen Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern
Au-pair-Beschäftigte, die Staatsangehörige der folgenden Staaten sind:Australien, Israel, Japan, Kanada, Republik Korea, Neuseeland und Vereinigte Staaten von Amerika
Hinweis: Es können weitere Unterlagen erforderlich sein. Wenden Sie sich bitte an die für Sie zuständige Auslandsvertretung und stellen sie den Antrag frühstmöglich
Nachdem das Visum bei der zuständigen Auslandsvertretung beantragt wurde, übersendet diese den Antrag an die Ausländerbehörde und fordert eine Stellungnahme an.
•Nationales Visum beantragen
•Aufenthaltserlaubnis für Au-pair-Beschäftigte (Nicht-EU/EWR) - beantragen.
§§ 4, 5, 7, 9, 9a ff., 12, 16 ff. Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)
Bewachungsgewerbe anmelden
Wenn Sie gewerblich insbesondere eine der folgenden Tätigkeiten durchführen wollen, benötigen sie eine Bewachungserlaubnis:
Geld- und Werttransporte für Dritte im Sinne einer einfachen Botentätigkeit (kein Konten gebundener Transfer)
Sie dürfen Ihre Tätigkeit erst dann ausüben, wenn Sie in Besitz dieser Erlaubnis sind.
Im Rahmen des Erlaubnisverfahrens wird überprüft, ob Sie die für Ihre Tätigkeit (Bewachungsgewerbe) notwendigen Voraussetzungen erfüllen.
Unter anderem wird geprüft, ob Sie die zur Ausübung des Bewachungsgewerbes erforderliche Zuverlässigkeit besitzen,
die für den Gewerbebetrieb erforderlichen Mittel oder entsprechende Sicherheiten besitzen,
über die für die Ausführung des Gewerbes notwendigen rechtlichen Vorschriften unterrichtet worden, und mit ihnen vertraut sind.
Darüber hinaus müssen noch weitere Voraussetzungen geprüft werden, bis wir Ihnen schließlich Ihre Erlaubnis erteilen können.
Es werden Gebühren in Höhe von 306,00 Euro - 1.734,00 Euro erhoben.
Verwaltungsgebühr: 1.000,00 EUR
Es werde folgende Unterlagen benötigt:
Die Gebühren für diese Dienstleistung beträgt:
Gebühren entstehen in Höhe von 1.000,00 EURO.
5. VO zur Änderung d. Gewerberecht-Zuständigkeitsverordnung vom 21.03.2016
Bewachungstätigkeiten, Antrag nach § 34 a GewO
Wachpersonen, Meldung und Zuverlässigkeitsüberprüfung
Bewachung, Merkblatt zum Antrag nach § 34a GewO und § 9 BewachV
Buchführungshelfer/in
Einsicht ins Handels- und Vereinsregister
Die Einsichtnahme in das Handelsregister ist auch über das zum 01.01.2007 eingeführte Unternehmensregister möglich. Neben den Daten aus dem Handelsregister werden im Unternehmensregister weitere Informationen wie Jahresabschlüsse und Lageberichte von Kapitalgesellschaften oder Gesellschaftsbekanntmachungen veröffentlicht.
Recherchen zu einzelnen Firmen, Vereinen sowie zu Unternehmensdaten und der Abruf von Veröffentlichungen im Registerportal sind kostenfrei.Zur Einsichtnahme in das Handels- und Vereinsregister steht Ihnen im Internet das Portal www.handelsregister.de zur Verfügung. Sie haben dort die Möglichkeit, unter Eingabe von Schlagwörtern gezielt nach registrierten Unternehmen, Einzelfirmen, und Vereinen zu suchen. Wenn Sie sich registrieren lassen, ist der Registerinhalt zudem als PDF-Dokument online abrufbar (gebührenpflichtig).
Handelsgesetzbuch § 9 Einsichtnahme in das Handelsregister und das Unternehmensregister
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 79 Einsicht in das Vereinsregister
Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebührenverordnung - HRegGebV) § 1 Gebührenverzeichnis
Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebührenverordnung - HRegGebV) Anlage (zu § 1)
Vereinsregisterverordnung (VRV) § 16 Einsicht in das Vereinsregister
Vereinsregisterverordnung (VRV) § 17 Abschriften, Bescheinigungen und Zeugnisse
Vereinsregisterverordnung (VRV) § 31 Einsicht in das maschinell geführte Vereinsregister
Vereinsregisterverordnung (VRV) § 32 Ausdrucke
Gewerbe erlaubnispflichtig
Grundsätzlich besteht in der Bundesrepublik Deutschland Gewerbefreiheit. Dennoch gibt es zahlreiche Ausnahmen.
in Teilbereichen das Handwerk
Immobilien- und Darlehensmakler
Sie müssen bei diesen Gewerben Ihre persönliche Zuverlässigkeit, teilweise Ihre fachliche Eignung und/oder gegebenenfalls Ihre finanzielle Leistungsfähigkeit und/oder bestimmte räumliche Verhältnisse nachweisen können.
An- und Verkauf von •hochwertigen Konsumgütern, insbesondere Unterhaltungselektronik, Computern, optischen Erzeugnissen, Fotoapparaten, Videokameras, Teppichen
Edelsteinen, Perlen und Schmuck,Altmetallen
Anlage VwKostO-MWEVL Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung (VwKostO-MWEVL)
Gewerbeordnung § 14 Anzeigepflicht; Verordnungsermächtigung
Forumlare:
Infomation zur Nutzung von ElsterFormular
Kosten gehen zu Lasten des Gewerbetreibenden. Es können anfallen:
Fristen die Beachtet werden müssen:
Äußerung zum Sachverhalt:innerhalb der von der zuständigen Behörde genannten Frist
Anfechtungsklage gegen die Untersagungsverfügung: innerhalb eines Monats nach deren Bekanntgabe (schriftlich oder zur Niederschrift bei dem zuständigen Verwaltungsgericht)
Antrag auf Wiedergestattung der Gewerbeausübung:frühestens nach einem Jahr (in besonderen Fällen auch vorher)
Die Gründung eines eigenen Unternehmens bringt viele Chancen, aber auch neue Herausforderungen mit sich. Während des gesamten Gründungsprozesses tauchen unzählige Fragen auf, von der Erstellung eines Businessplans bis hin zu rechtlichen und finanziellen Aspekten. Gut, wenn man in einer solchen Situation weiß, wo man Rat bekommt.
In Hanau haben sich alle entscheidenden Akteure zusammengetan, um partnerschaftlich Gründerinnen und Gründer zu unterstützen.
Hierbei erfolgt der Erstkontakt für Handwerksbetriebe grundsätzlich über die Kreishandwerkerschaft Hanau, alle weiteren gewerblichen Gründer wenden sich bitte an die Industrie- und Handelskammer Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern. Nach dieser Erstberatung werden die Gründer an kompetente Ansprechpartner weitervermittelt, die ganz konkret den jeweils nächsten Schritt individuell begleiten.
Bei betrieblichen Frangen und Exitenzgründung
Buchmacher/in
Das Abschließen und Vermitteln von Pferdewetten ist erlaubnispflichtig. Die sog. Buchmachererlaubnis kann juristischen und natürlichen Personen erteilt werden.
Sie müssen die erforderliche Zuverlässigkeit, Fachkenntnis und ausreichendes Betriebskapital (derzeit 25.000,00 Euro) nachweisen. Zudem wird die Hinterlegung einer Sicherheitsleistung in Form einer Bankbürgschaft oder eines Sparbuches mit Sperrvermerk zu Gunsten der Behörde von derzeit 10.500,00 Euro gefordert.
Die Räume, in denen das Buchmachergewerbe ausgeübt werden soll, müssen geeignet sein und werden ebenfalls konzessioniert.
Sofern ein anderes Bundesland Ihnen bereits eine Buchmachererlaubnis erteilt hat und nur eine weitere Niederlassung gegründet werden soll, werden nur noch diese zusätzlichen Räume konzessioniert.
Buchmachererlaubnis (mit einer Wettannahmestelle) befristet für ein Jahr: 720,00 Euro
Erlaubnis für eine (weitere) Wettannahmestelle befristet für ein Jahr: 140,00 Euro
Die Zuständigkeit hat das Regierungpräsidium Darmstadt
§ 2 Rennwett- und Lotteriegesetz incl. Ausführungsbestimmungen
Einzelgenehmigung für eine öffentliche Lotterie oder Ausspielung
eine Erklärung des Veranstalters, dass •die im Gewinnplan aufgeführten Gewinne bei Beginn der Lotterie oder Ausspielung bzw. bei Beginn jeder Serie der Lotterie oder Ausspielung bereitstehen,
im Falle einer Ausspielung sämtliche Gewinne zum üblichen Wert in den Gewinnplan eingesetzt worden sind
Bei kleinen Lotterien, d. h. bei Lotterien, bei denen die Summe der zu entrichtenden Entgelte den Betrag von 40.000,00 Euro nicht übersteigt und der Reinertrag ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, kirchliche oder mildtätige Zwecke verwandt wird, müssen der Reinertrag und die Gewinnsumme nur jeweils mindestens 25 Prozent der Entgelte betragen
Die Erteilung einer Erlaubnis für Lotterien und Ausspielungen, die ausschließlich gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienen und deren technische Durchführung nicht einem gewerblichen Unternehmen übertragen wird, ist gebührenfrei.Zu den steuerrechtlichen Regelungen siehe die Leistungsbeschreibung "Lotterie oder Ausspielung beim Finanzamt anmelden".
An das Hessische Ministerium des Innern und für Sport bei Lotterien und Ausspielungen mit einem Spielkapital von mehr als 130.000,00 Euro oder bei länderübergreifenden Lotterien
Strafgesetzbuch (StGB) § 287 Unerlaubte Veranstaltung einer Lotterie oder einer Ausspielung
Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV)
Zudem benötigen Sie die schriftliche Bestätigung der zuständigen Ordnungsbehörde über die Geeignetheit des Aufstellungsortes der Spielgeräte. Außerdem müssen Sie als Gewerbetreibender Ihre persönliche Zuverlässigkeit nachweisen
Sie benötigen zusätzlich zu der bei allen Gewerbearten notwendigen Gewerbeanmeldung eine Erlaubnis, die vor Betriebsbeginn vorhanden sein muss. Bemühen Sie sich bitte rechtzeitig darum.
Für die Erlaubnis nach § 33c der Gewerbeordnung – zum Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit – müssen Sie bei unserem Amt einen Antrag stellen.
Zu dem vollständig ausgefüllten Antrag benötigen wir noch folgende Unterlagen:
Hierzu zählen auch die Gesellschaften nach bürgerlichem Recht. Beachten Sie bitte, daß jeder der Gesellschafter eine eigene Erlaubnis benötigt und demzufolge auch für jeden Gesellschafter die nachgenannten Unterlagen zu erbringen sind.
Führungszeugnis (nicht älter als 3 Monate) der Belegart „0“
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (nicht älter als 3 Monate) der Belegart „9"
Die oben angegebenen Unterlagen beziehen sich in diesem Fall auf den bzw. die vertretungsberechtigten Geschäftsführer.
bei noch nicht eingetragenen Firmen (in Gründung):
Antrag auf Eintragung beim Registergericht
Zusätzlich zu der Aufstellerlaubnis wird für jeden Aufstellort noch eine Geeignetheitsbestätigung gem. § 33c Abs. 3 Gewerbeordnung erforderlich, d.h. für jede Gaststätte, Spielhalle etc. in der Sie Geräte aufstellen möchten.
Außerdem ist in jeder Gemeinde, in der Sie Automaten aufstellen möchten, eine Gewerbeanmeldung gem. § 14 Gewerbeordnung vorzunehmen
Kosten Aufstellererlaubnis:
650.- Euro
Diese Erlaubnis ist personen- und gebäudebezogen, so dass Sie auch dann eine auf Ihre Person lautende Spielhallenerlaubnis benötigen, wenn Sie eine bereits bestehende Spielhalle von jemand anderem übernehmen wollen.
Daneben kann es unter Umständen erforderlich sein, dass auch noch andere Genehmigungen (z. B. Baugenehmigung) eingeholt werden müssen.
Hierbei sollten Sie beachten, dass die von Ihnen beantragte Spielhallenerlaubnis erst nach der Vorlage aller erforderlichen Unterlagen erteilt werden kann.
Sollen in der Spielhalle beispielsweise auch Getränke ausgeschenkt werden, ist hierfür zusätzlich noch eine Gaststättenerlaubnis notwendig.
Hierbei wiederum sollten Sie wissen, dass sich die Anzahl der zulässigen Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit unabhängig von der Größe des Gastraumes auf maximal 2 reduziert, wenn Sie alkoholische oder alkoholhaltige Getränke ausschenken wollen!
Nach der derzeit gültigen Spielverordnung dürfen Sie ansonsten maximal 12 Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in Ihrer Spielhalle aufstellen. (1 Spielgerät mit Gewinnmöglichkeit pro 12 qm Gastraumfläche).
Sie dürfen Ihre Spielhalle erst dann eröffnen, wenn Sie in Besitz der erforderlichen Erlaubnis sind!
Nähere Informationen dazu finden Sie auf der Internetseite der Hessischen Landesstelle für Suchtfragen e. V. (unter "Umsetzung des Hessischen Spielhallengesetzes")
Vollzugshinweise HessSpielhG
Fogende Unterlagen werden benötigt:
Sonstige Anzeigepflichten im Reisegewerbe in Verbindung mit § 14 Gewerbeordnung (Gewerbeummeldung bzw. Gewerbeabmeldung) bleiben unberührt
Für den Nachweis zur unternehmerischen Rechtsform:•Wenn Sie Ihren Unternehmenssitz in Deutschland haben, benötigen Sie:•bei eingetragenen Unternehmen: Handelsregisterauszug und gegebenenfalls eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages (z. B. bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR))
§55a Gewerbeordnung (Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten) in Verbindung mit § 14 Gewerbeordnung
Vertrieb von Giften und gifthaltigen Waren (Ausnahme: Pflanzenschutzmittel, Schädlingsbekämpfungsmittel sowie Holzschutzmittel, für die nach baurechtlichen Vorschriften ein Prüfbescheid mit Prüfzeichen erteilt worden ist)
Bruchbändern, medizinischen Leibbinden, medizinischen Stützapparaten und Bandagen, orthopädischen Fußstützen, Brillen und Augengläsern(Ausnahme: Schutzbrillen und Fertiglesebrillen)
elektromedizinischen Geräten einschließlich elektronischer Hörgeräte (Ausnahme: Geräte mit unmittelbarer Wärmeeinwirkung)
Wertpapieren, Lotterielosen, Bezugs- und Anteilscheinen auf Wertpapiere und Lotterielose (Ausnahme: Verkauf von Lotterielosen im Rahmen genehmigter Lotterien zu gemeinnützigen Zwecken auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen oder anderen öffentlichen Orten)
Anbieten und der Ankauf von •Edelmetallen (Gold, Silber, Platin und Platinbeimetallen) und edelmetallhaltigen Legierungen in jeder Form sowie Waren mit Edelmetallauflagen (Ausnahme: Silberschmuck bis zu einem Verkaufspreis von 40,00 Euro und Waren mit Silberauflagen)
Pfandleihe / Pfandleihhaus / Versteigerungen
Pfandleih- oder Pfandvermittlerbetrieb
Wenn Sie mit dem Betrieb eines Pfandleih- oder Pfandvermittlergewerbes beginnen, haben Sie anzuzeigen, welche Räume Sie für den Gewerbebetrieb nutzen. Gleiches gilt beim Wechsel der genutzten Räume für die genannten Gewerbebetriebe.
Formlose Mitteilung, ggf. mit Kopie des Grundrisses ist ausreichend. Bitte nehmen Sie Bezug auf Ihren Erlaubnisbescheid und nennen Sie das Entscheidungsdatum sowie das behördliche Aktenzeichen.
Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher (Pfandleiherverordnung - PfandlV) § 2 Anzeige
Wenn Sie Ihren Firmensitz in Hanau haben und das Geschäft eines Pfandleihers oder Pfandvermittlers betreiben wollen, benötigen Sie hierfür eine entsprechende Erlaubnis.
Im Rahmen des Erlaubnisverfahrens wird überprüft, ob Sie die für Ihre Tätigkeit notwendigen Voraussetzungen erfüllen.
Dabei wird unter anderem hinterfragt, ob Sie
die zur Ausübung des Pfandleihergewerbes erforderliche Zuverlässigkeit besitzen
die für den Gewerbebetrieb erforderlichen Mittel oder entsprechende Sicherheiten besitzen
die nach § 8 der Pfandleiherverordnung erforderliche Versicherung abgeschlossen haben.
Gebühren entstehen in Höhe von 978,00 EURO.
Formular Antrag Erlaubnis zur Pfandleihe
Im Pfandleihgewerbe haben Pfandleiher das Pfand spätestens 6 Monate nach Eintritt der Verwertungsberechtigung zu verwerten.
Auf Antrag des Pfandleihers bei der zuständigen Stelle kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, die Frist verlängert werden.
Die Frist wird so lange verlängert, wie der wichtige Grund voraussichtlich besteht. Bei Verhinderung durch eine gerichtliche oder behördliche Maßnahme ist die Frist bis zu der auf die Aufhebung der Maßnahme folgenden Verwertung anderer Pfänder zu verlängern.
Benötigete Unterlagen:
Unterlagen, die den wichtigen Grund dokumentieren
§ 9 Absatz 2 Pfandleiherverordnung (PfandlV)
Verwaltungskostenverzeichnis zur Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung (VwKostO-MWEVL)
Es werden Gebühren in Höhe von 30,50 Euro erhoben
Der Antrag sollte gestellt werden, sobald der wichtige Grund vorliegt.
Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes und der AOK
bei öffentlicher Bestellung auch Sachkunde-Nachweis
Es werden Gebühren in der Höhe von 85.- EUR bis 2.100.- EUR erhoben.
Beantragung von Verkürzungen oder Aufhebungen
Plakate und Dreieckständer
Sondernutzung im öffentlichen Raum
a) Aufgrabungen
b) Aufstellung von:
Bauhütten und Bauwagen
Verkaufs- und Werbebuden sowie Verkaufsständen, -tischen und –wagen
Lagerung von Materialien aller Art
Ausbau von Zufahrten
Werbeanlagen aller Art
Übermäßige Nutzung des öffentlichen Straßenraums durch Veranstaltungen, Tribünen und Podeste
Bundesfernstraßengesetz (FStrG) § 8 Sondernutzungen
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)§ 46 Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis
Container, Antrag auf Aufstellung
Sondernutzungen im öffentlichen Raum: Gestaltungsrichtlinie in Hanau
Sondernutzungserlaubnis, Antrag an Straßenverkehrsbehörde
Beratung bei der Beschaffung von technischen Arbeitsmitteln bzw. Betriebsanlagen und der Einführung neuer Arbeitsverfahren und Arbeitsstoffe
Beratung bei der Auswahl und Erprobung von Körperschutzmitteln
Beratung bei der Beurteilung und Planung von Betriebsstätten
Beurteilung von Arbeitsbedingungen hinsichtlich der Gestaltung von Arbeitsplätzen, des Arbeitsablaufes, der Arbeitsumgebung und der Ergonomie
Untersuchung von Arbeitsunfällen sowie die Ableitung daraus zu erfolgender Maßnahmen.
Dieses Merkblatt stellt eine Arbeitsgrundlage für die Erstellung einer Brandschutzordnung dar.
Weitere Informationen über die Erstellung einer Brandschutzordnung enthält die DIN 14 096 Teile 1 bis 3.
Eine Brandschutzordnung ist eine auf ein bestimmtes Objekt zugeschnittene Zusammenfassung von Regeln für die Brandverhütung und das Verhalten im Brandfall.
Sie muß in allen Teilen auf die bauliche Anlage abgestimmt werden.
(Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft-TA Luft)
Bei Fragen zum Thema gewerblicher Abfall
Fahrverbot für Lkw an Sonn- und Feiertagen - Ausnahmegenehmigung
Für ausländische Kraftfahrzeuge, in deren Zulassungspapieren zulässiges Gesamtgewicht und Motorleistung nicht eingetragen sind, ist eine entsprechende amtliche Bescheinigung erforderlich
Parkausweis für Handwerker und Handwerkerinnen
ausüben und a) regelmäßig Bau-, Reparatur- und Montagearbeiten sowie Dienstleistungen außerhalb des eigenen Betriebes durchführen
Andere Betriebe können ebenfalls Genehmigungen erhalten, wenn sie vergleichbare Tätigkeiten ausüben und hierfür entsprechende Fahrzeuge einsetzen
Für weitere Originalausfertigungen der Genehmigung bei Gleichheit des Antragstellers, die nachträglich beantragt werden, ist für jeden angefangenen Monat der Restgültigkeit (siehe Hinweis zur Gültigkeitsdauer in der Leistungsbeschreibung) eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 13,00 Euro (1/12 von 156,00 Euro, plus 5,00 Euro Auslagen) zu entrichten
Parkausweis Handwerksbetriebe (Antrag Stadt Hanau)
Parkausweis Handwerksbetriebe (für Region Frankfurt RheinMain)
Großraum- / Schwerlasttransport
Rechtliche Gruhdlagen:
Großraum- und Schwertransporte - Antrags- und Genehmigungsverfahren für die Durchführung
Die Gebühr wird entsprechend der Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen (PBefGKostV) erhoben. Sie beträgt mindestens 50,00 Euro und höchstens 2.440,00 Euro. In welcher genauen Höhe die Gebühr erhoben wird, hängt vom Einzelfall ab. Auskünfte erteilt die zuständige Behörde
Nach dem Personenbeförderungsgesetz ist die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Omnibusse, Personenkraftwagen) genehmigungspflichtig. Genehmigungsbehörde für den Linienverkehr auch wenn er nur für einen begrenzten Personenkreis bestimmt ist sowie für den Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Ausflugsfahrten, Ferienzielreisen, Mietomnibusse) ist der für den Sitz des Antragstellers zuständige Regierungspräsident. Genehmigungsbehörden für den Taxen- und Mietwagenverkehr, den Ferienzielreiseverkehr mit PKW und Ausflugsfahrten mit PKW sind die unteren Verkehrsbehörden (Magistrate der kreisfreien Städte, Gemeindeverwaltungen der Gemeinden mit mehr als 7.500 Einwohnern, in allen übrigen Fällen die Landräte).
Zur Neuerteilung einer Genehmigung zum Verkehr mit Taxen oder Mietwagen sind folgende Unterlagen zu erbringen:
1 ausgefüllter Antrag
1 Gesellschaftsvertrag bei einer GmbH oder GbR
1 Testat eines Steuerberaters und/oder Vermögensübersicht von Ihrer Hausbank
1 polizeiliches Führungszeugnis und
1 Auszug aus dem Gewerbezentralregister (jeweils zu beantragen beim Stadtladen der Stadt Hanau, Am Markt 14 – 18, Altes Rathaus)
1 Unbedenklichkeitsbescheinigung Ihrer Krankenkasse
1 Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes Hanau
1 Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gemeinde- bzw. Stadtkasse Ihres Wohnortes und Ihres Betriebssitzes
1 Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen
1 Bescheinigung über Ihre abgelegte Prüfung der fachlichen Eignung bei der Industrie- und Handelskammer Hanau
Zusätzlich bei Firmen GmbH oder GbR
Unbedenklichkeitserklärung des Geschäftsführers bei einer GmbH, bei einer GbR von allen Einzelpersonen/ Gesellschaftern der GbR
Kfz.-Versicherungsnachweis, mit der Bestätigung, daß Ihr eingesetztes Fahrzeug als Taxi versichert ist.
Eichbescheinigung des Fahrzeuges
ASU-Bescheinigung
Kfz.-Schein mit dem Eintrag „Personenbeförderung angezeigt“
Vorfahrt des Fahrzeuges bei der o.a. Dienststelle
Bitte legen Sie alle Unterlagen rechtzeitig vor; nur dann kann eine schnelle Bearbeitung Ihres Antrages gewährleistet werden.
Zur Umschreibung (Fahrzeugwechsel) auf ein anderes Fahrzeug sind folgende Unterlagen zu erbringen:
Original der Genehmigungsurkunde und Auszug
Kfz.-Versicherungsnachweis, mit der Bestätigung, daß das eingesetzte Fahrzeug als Taxi versichert ist.
Zur Verlängerung einer Taxi- bzw. Mietwagengenehmigung sind folgende Unterlagen zu erbringen:
1 Auszug aus dem Gewerbezentralregister (jeweils zu beantragen beim Stadtladen bzw. Stadt- oder Gemeindeverwaltung der Wohngemeinde des Antragstellers)
1 Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gemeinde- bzw. Stadtkasse Ihres Wohnortes und Ihres Betriebssitzes Rechnung der Berufsgenossenschaft sowie Belege über die letzten Beitragszahlungen
Bitte legen Sie alle Unterlagen rechtzeitig vor, nur dann kann eine schnelle Bearbeitung Ihres Antrages gewährleistet werden.
Lfd. Nr.II.5 des Gebührenverzeichnisses zur Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen (PBefGKostV)
Merkblatt Neuerteilung
Merkblatt Umschreibung
Merkblatt Verlängerung
Merkblatt Übertragung
Taxiordnung Anlage
Wenn Sie eine öffentliche Veranstaltung planen, die nicht dem Straßenverkehrsrecht unterliegt, müssen Sie ggf. hierfür erforderliche Genehmigungen frühzeitig, spätestens aber ca. 2 Wochen vor der Veranstaltung schriftlich beantragen. Besteht keine Erlaubnis-, sondern nur eine Anzeigepflicht, sollten Sie dieser ebenfalls frühzeitig nachkommen.
Die Anzeige hat folgende Angabe zu enthalten bei öffentliche Veranstaltungen die nicht den öffentlichen Verkehr beeinträchtigen:
Erforderlich für Veranstaltungen die den öffentlichen Straßenverkehr beeinträchtigen sind:
Hessisches Gesetz für öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)
Sonderzulassung der jeweiligen Stadt oder Gemeinde
Hessische Bauordunung (HBO)
In der Regel ist das Ordnungsamt der Stadt oder Gemeinde, der richtige Ansprechpartner, in deren Gemarkung die Veranstaltung stattfindet. Wenn Ihnen nicht bekannt ist, welche Stadt oder Gemeinde zuständig ist, wenden Sie sich bitte an die Landkreisverwaltung.
Bei Veranstaltungen im öffentlichen Straßenraum ist bei Kreisfreien Städten der Oberbürgermeister/in und bei Kreisangehörigen Gemeinden mit bis zu 50.000 Einwohnern der Bürgermeister/in als örtliche Ordnungsbehörde ansonsten der Landrat/in als Kreisordnungsbehörde zuständig.
Veranstaltung (öffentliche) anmelden
Gewerbliche Messen, Märkte, Ausstellungen und Volksfeste sind nach Titel IV der Gewerbeordnung erlaubnispflichtig (Festsetzung).
Durch die Festsetzung erhalten die Veranstaltungen die so genannten Marktprivilegien, zum Beispiel:
Wegfall des feiertagsrechtlichen Arbeitsverbots
Reisegewerbekartenfreiheit
Abweichung von Ladenschlussvorschriften
Abweichung von gaststättenrechtlichen Erlaubnispflichten
Für den Nachweis zur unternehmerischen Rechtsform: •Wenn Sie Ihren Unternehmenssitz in Deutschland haben, benötigen Sie: •bei eingetragenen Unternehmen: Handelsregisterauszug und gegebenenfalls eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages (z. B. bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR))
Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland haben, benötigen Sie in der Regel: Führungszeugnis
Bei Personengesellschaften (GbR, KG, OHG, PartG, GmbH & Co. KG), für die als solche nicht selbst eine Festsetzung erfolgen kann, ist für jeden geschäftsführenden Gesellschafter eine Festsetzung notwendig. Daher ist im formlosen Antrag jeder geschäftsführende Gesellschafter anzugeben und jeweils sämtliche persönlichen Unterlagen einzureichen:
Angaben über Art, Ort, Dauer und Öffnungszeiten der Veranstaltung
Maßstabgerechter Plan über die Standaufbauten mit Angabe über Bauart, Maße und Beschaffenheit der einzelnen Stände
Mietvertrag über die Veranstaltungsfläche bzw. bei öffentlichen Flächen eine entsprechende Sondernutzungserlaubnis
Vorläufiges Händlerverzeichnis mit mindestens 12 gewerblichen Händlern
Führungszeugnis (nicht älter als 3 Monate) der Belegart "0"
Auszug aus dem Gewerbezentralregister (nicht älter als 3 Monate) der Belegart "9"
Für die Durchführung von Messen, Märkten, Ausstellungen und Volksfesten müssen bestimmte gesetzliche Voraussetzungen erfüllt sein.
Eine Veranstaltung nach Titel IV der Gewerbeordnung darf unter anderem nicht in einem Ladengeschäft stattfinden.
Regelgebühr Hanau:
204.- EURO
Sie müssen eine "Reisegewerbekarte", sofern der Markt nicht nach der Gewerbeordnung festgesetzt ist, oder eine Sondernutzungserlaubnis haben.
Bei festgesetzten Märkten entfällt die Reisegewerbekartenpflicht. Bei Angestellten ist eine Zweitschrift oder beglaubigte Kopie der Reisegewerbekarte des Gewerbetreibenden mitzuführen.
Anzeige von Waffengebrauch
Falls Sie als Bewachungsunternehmer oder eine ihrer Wachpersonen im Wachdienst von Schusswaffen, Hieb- und Stoßwaffen oder von Reizstoffsprühgeräten Gebrauch gemacht haben, ist dies unverzüglich anzuzeigen.
Formlose Mitteilung ist ausreichend.
Bitte nehmen Sie Bezug auf Ihren Erlaubnisbescheid und nennen Sie das Entscheidungsdatum sowie das behördliche Aktenzeichen.
§ 13 Abs. 2 und § 10 Abs. 1 Satz 3 Bewachungsverordnung
Waffenhandelerlaubnis
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