Source: https://www.123recht.de/Rechtsfolge-des-79-JGG-__f104450.html
Timestamp: 2019-05-20 14:53:20
Document Index: 141313522

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 105', '§ 109', '§ 79', '§ 184', '§ 79', '§ 79']

Wird unter Verstoss gegen §§ 79 , 104 JGG ...
Ist der SB denn 'unter Verstoss' ... erlassen worden(?), oder wurde der SB nicht vielmehr ganz bewußt unter Anwendung des Erwachsenenrechts gegen den Heranwachsenden erlassen (Verneinung der Voraussetungen des § 105, Abs. 1 JGG und somit keine Anwendung des § 109, Abs. 2, Satz 1 JGG ) ? Die Erkenntnis die Grundlage der Entscheidung ist, könnte aus einem früheren Verfahren oder aus einer aktuellen Begutachtung des Heranwachsenden durch JGH resultieren, die zu dem Ergebnis kam. die Anwendung von Erw.Recht zu empfehlen.
Es gibt tatsächlich häufig bestätigte Fälle, in denen unter Verstoß gegen das JGG (insbesondere auch § 79 Abs. 1 JGG ) Strafbefehl gegen Heranwachsende aus Gründen der Zeitersparnis erlassen wird, obwohl man im Allgemeinen zur Erkenntnis erlangt ist, dass Jugendstrafrecht anzuwenden ist.
Es heißt im Strafbefehl Vergehen nach §§ 184 , 74 StGB , 1 , 105 ff. JGG.
Hierzu hatte ich oben bereits den Großkommentar zur StPO sowie das vom BayObLG erlassene Urteil zitiert. In diesen Fällen spricht die Rechtsprechung ohne Frage von einem Erlass des Strafbefehls unter Verstoß gegen § 79 JGG , so dass man im Ergebnis auch hypotetisch davon ausgehen muss.
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