Source: http://www.juraforum.de/gesetze/rpflg/11-rechtsbehelfe
Timestamp: 2017-07-28 17:07:13
Document Index: 317709175

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 11', '§ 11', 'Art. 3', '§ 11', '§ 158', '§ 11', '§ 44', '§ 850', '§ 11']

§ 11 RPflG - Rechtsbehelfe - Gesetze - JuraForum.de
§ 11 RPflG - RechtsbehelfeRechtspflegergesetz | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.07.2017 Erster Abschnitt (Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers)(1) Gegen die Entscheidungen des Rechtspflegers ist das Rechtsmittel gegeben, das nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften zulässig ist.
(4) Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei.Weitere Vorschriften um § 11 RPflG§ 6 RPflG - Bearbeitung übertragener Sachen durch den Richter§ 7 RPflG - Bestimmung des zuständigen Organs der Rechtspflege§ 8 RPflG - Gültigkeit von Geschäften§ 9 RPflG - Weisungsfreiheit des Rechtspflegers§ 10 RPflG - Ausschließung und Ablehnung des Rechtspflegers§ 11 RPflG - Rechtsbehelfe§ 12 RPflG - Bezeichnung des Rechtspflegers§ 13 RPflG - Ausschluss des Anwaltszwangs§ 14 RPflG - Kindschafts- und Adoptionssachen§ 15 RPflG - Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen§ 16 RPflG - Nachlass- und Teilungssachen; Europäisches NachlasszeugnisErwähnungen von § 11 RPflG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 11 RPflG:
Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitte III und IV(BGBl. II 1990, 889, 927, 941)Abschnitt III- Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -Abschnitt IV- Sonderregelung für das Land Berlin -
Entscheidungen zu § 11 RPflGOLG-STUTTGART, 16.03.2016, 11 WF 44/16Der Ausschluss der isolierten Anfechtbarkeit der Bestellung eines Verfahrensbeistandes gemäß § 158 Abs. 3 S.4 FamFG gilt auch dann, wenn die Bestellung durch einen Rechtspfleger erfolgt. Auch die Rechtspflegererinnerung gemäß § 11 Abs. 2 RPflG ist in diesem Fall nicht statthaft.OLG-MUENCHEN, 09.04.2013, 34 Wx 52/13Eine Gesamtgrundschuld, die an 2100 Mithaftstellen in Grundbüchern von mehreren, in unterschiedlichen Bundesländern gelegenen Grundbuchämtern einzutragen ist, kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, es sei wegen der Vielzahl von Mithaftvermerken von der Besorgnis der Verwirrung auszugehen.OLG-KARLSRUHE, 03.04.2013, 11 Wx 52/12Auch nach Inkrafttreten der Änderung der Handelsregistergebührenverordnung zum 1. Januar 2011 handelt es sich bei der Herabsetzung der Haftsumme bei einem Kommanditisten und der Zuschreibung seines Anteils bei einem oder mehreren Kommanditisten um nur eine Tatsache im Sinne der Handelsregistergebührenordnung.OLG-MUENCHEN, 15.03.2013, 34 Wx 91/131. Das Alleineigentum von Ehegatten, die dem italienischen Güterrecht unterliegen und im Inland vor dem 15.1.1978 Grundvermögen erworben haben, wurde nicht mit rückwirkender Kraft gesetzlich in den Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft übergeleitet.2. Das Grundbuchamt hat die Geschäftsfähigkeit des Veräußerers im...OLG-MUENCHEN, 14.03.2013, 34 Wx 83/13Wenn die Eintragung einer altrechtlichen Grunddienstbarkeit aufgrund eines Urteils, in dem der Eigentümer zur Abgabe der Berichtigungsbewilligung verurteilt ist, beantragt wird und Rechte eingetragen sind, die später als die bisher nicht eingetragene altrechtliche Dienstbarkeit entstanden sind, so ist auch die Bewilligung der...OLG-BREMEN, 13.03.2013, 4 UF 7/12Das Kind hat als Gesamtrechtsnachfolger seiner Mutter einen Anspruch auf Vertragsanpassung gegenüber den übrigen Gesellschaftern, wenn sich die Differenz zwischen dem Buchwertanteil der Erblasserin und ihrem Ertragswertanteil zum Todeszeitpunkt dermaßen vergrößert hat, dass ein Festhalten an der Abfindungsbeschränkung durch die...HESSISCHES-LAG, 25.02.2013, 13 Ta 18-20/13Für die Berücksichtigung von Umsatzsteuer bei der Kostenfestsetzung genügt die Erklärung des Rechtsanwalts, dass er die Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann. Eine entsprechende Glaubhaftmachung ist nicht geboten.
Die Erstattung von Umsatzsteuer ist nur zu versagen, wenn die negative Erklärung offensichtlich und zweifelsfrei...LG-KLEVE, 04.02.2013, 4 T 12/13Die Ausbildungsbeihilfe eines Strafgefangenen im Sinne d´von § 44 StVollzG ist nicht nach § 850 a Nr. 6 ZPO unpfändbar.HESSISCHES-LAG, 31.01.2013, 13 Ta 437/12Die beim Rechtsmittelgegner entstandene Verfahrensgebühr ist nur in 1.1-facher Höhe und nicht in 1.6-facher Höhe erstattungsfähig, wenn der Prozessbevollmächtigte des Rechtsmittelgegners den Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels schon vor dessen Begründug stellt und das Rechtsmittelverfahren endet, ohne dass das Rechtsmittel...OLG-DUESSELDORF, 16.01.2013, III-1 Ws 363/121.
Die gezahlten Pflichtverteidigergebühren sind bei einem Teilfreispruch in voller Höhe und nicht etwa nur...
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