Source: https://reflektblog.wordpress.com/2015/10/28/die-grunderwerbsteuer-nach-der-steuerreform-20152016/
Timestamp: 2019-07-20 17:04:06
Document Index: 290856266

Matched Legal Cases: ['§ 189', '§ 4', '§ 1', '§ 53', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 7', '§ 3']

Die Grunderwerbsteuer nach der Steuerreform 2015/2016 | reflektblog
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Die Grunderwerbsteuer nach der Steuerreform 2015/2016
Veröffentlicht am 28. Oktober 2015 von Irene Pollak
Die Grunderwerbsteuer wurde mit dem StRefG 2015/2016 erneuert. Grundlegende gesetzliche Änderungen finden Sie hier in komprimierter Form als Überblick dargestellt. Der Artikel ist wie folgt aufgebaut:
Bemessungsgrundlage (§ 4 GrEStG)
Mit StRefG 2015/2016 wurde der Begriff des Grundstückswerts neu eingeführt. Dieser stellt die Mindestbemessungsgrundlage dar und ist anzuwenden, wenn eine Gegenleistung nicht vorhanden (oder geringer als die Mindestbemessungsgrundlage) ist. Hingegen ist der Grundstückswert bei Anteilsvereinigungen gem. § 1 Abs 2a und 3 GrEStG und bei Umgründungen iSd UmgrStG immer anzuwenden (d.h. unabhängig vom Vorhandensein oder Nicht-Vorhandensein einer Gegenleistung).
Wir erhalten den Grundstückswert , indem wir
den 3-fachen (anteiligen) Bodenwert gem. § 53 Abs 2 BewG und den (anteiligen) Gebäudewert summieren, oder
die Werte eines geeigneten Immobilienpreisspiegels heranziehen, oder
durch einen beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen ein Schätzgutachten anfertigen lassen. Dem Schätzgutachten wird – auch bei abweichenden Werten im Vergleich zum Immobilienpreisspiegel – die Richtigkeit immer unterstellt.
Beim Tausch ist als Bemessungsgrundlage der gemeine Wert des hingegebenen Wirtschaftsgutes heranzuziehen. Die Begünstigungen gem. § 4 Abs 1 und 2 GrEStG gelten auch beim Tausch. Bei einem Grundstückstausch liegen zwei GrESt-pflichtige Erwerbsvorgänge vor.
Für im § 4 Abs 2 GrEStG taxativ aufgezählte Erwerbsvorgänge betreffend land- und forstwirtschaftliche Grundstücke gilt der Einheitswert als Bemessungsgrundlage. Es sind dies
Übertragungen (auch Erbanfall/Vermächtnis/Erfüllung eines Pflichtteilsanspruchs, wenn die Leistung an Erfüllungs Statt vor Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens vereinbart wird) unter
Ehegatten und eingetragenen Partnern in aufrechter Ehe/Partnerschaft oder anlässlich deren Auflösung
Lebensgefährten mit gemeinsamem Hauptwohnsitz;
Verwandten/Verschwägerten in gerader Linie;
Stief-, Wahl-, Pflegekindern oder deren Kinder/Ehegatten/eingetragene Partner;
Geschwister/Nichten/Neffen des Überträgers
Anteilsvereinigungen iSd § 1 Abs 2a und 3 GrEStG
Erwerbsvorgänge iSd Umgründungssteuergesetzes
Tarif (§ 7 GrEStG)
Mit dem StRefG 2015/2016 wurde der Steuertarif (als Stufentarif) wie folgt neu geregelt:
Wert der Gegenleistung <= 30% (= “Unentgeltlichkeit“)
Bis 250.000 € ……………………………………….. 0,5%
Für die nächsten 150.000 € …………………….. 2%
Darüber …………………………………………………. 3,5%
Wert der Gegenleistung > 70% (= “Entgeltlichkeit“) 3,5%
Wert der Gegenleistung > 30% und <= 70% (= “Teilentgeltlichkeit“)
Es erfolgt eine Aufteilung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil.
Exkurs: Fingierte teilentgeltliche Erwerbe
Wenn eine Gegenleistung zwar vorhanden, aber in ihrer Höhe nicht mehr feststellbar ist, dann wird eine Gegenleistung in Höhe von 50% des Grundstückwertes angenommen.
Erwerbe sind zusammenzurechnen, wenn
sie innerhalb von 5 Jahren und
von derselben natürlichen oder juristischen Person an dieselbe natürliche oder juristische Person erfolgt sind oder
eine natürliche oder juristische Person von zwei oder mehreren natürlichen oder juristischen Personen zum selben Zeitpunkt (oder innerhalb von fünf Jahren) eine wirtschaftliche Einheit erwirbt.
Keine Zusammenrechnung erfolgt, wenn diese Grundstücke dann im Rahmen einer Gesamtrechtsnachfolge übergehen.
Sonderfälle und Ausnahmen sind nicht Gegenstand dieses Artikels und betreffen Grundstückserwerbe
durch Betriebsübergaben
durch Anteilsvereinigungen und Umgründungen
von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken
von Privatstiftungen
von Wohnstätten.
Auf Antrag kann die GrESt-Schuld bei nachstehenden unentgeltlichen Erwerben (bei nachstehenden unentgeltlichen Anteilen von entgeltlichen Erwerben) auf maximal 5 Jahre verteilt werden:
Anwendung des Stufentarifes
Begünstigter Betriebsübergang
Vorgänge nach dem UmgrStG
Der jährlich festzusetzende Jahresbetrag enthält eine Zinskomponente, weshalb eine Vorteilhaftigkeitsbetrachtung jedenfalls empfehlenswert ist. Allenfalls könnte sich nämlich die Kreditaufnahme als eine günstigere Alternative darstellen.
Die GrESt-Reform tritt mit 1.1.2016 in Kraft und ist auf Erwerbe und Erbschaften, die nach dem 31.12.2015 verwirklich wurden anzuwenden. Wurde der Erwerb oder die Erbschaft vor dem 1.1.2016 verwirklicht und entsteht die Steuerschuld nach dem 31.12.2015, dann kann der Steuerpflichtige dem Finanzamt schriftlich erklären, dass bereits die neuen Bestimmungen angewendet werden sollen.
Begünstigt bleibt nach wie vor unter gewissen Voraussetzungen der unentgeltlichen Erwerb einer Wohnstätte unter Ehegatten und eingetragenen Partnern (§ 3 Abs 1 Z 7 und 7a GrEStG).
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