Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=19.08.1999&Aktenzeichen=IV%20R%2073/98
Timestamp: 2019-06-17 21:57:40
Document Index: 40339187

Matched Legal Cases: ['§ 175', '§ 4', '§ 50', '§ 4', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 4', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 4', '§ 175', '§ 4', '§ 175', '§ 4', '§ 4', '§ 175', '§ 175', '§ 175']

BFH, 19.08.1999 - IV R 73/98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,809
BFH, 19.08.1999 - IV R 73/98 (https://dejure.org/1999,809)
BFH, Entscheidung vom 19.08.1999 - IV R 73/98 (https://dejure.org/1999,809)
BFH, Entscheidung vom 19. August 1999 - IV R 73/98 (https://dejure.org/1999,809)
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AO 1977 § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; EStG § 4 Abs. 1 Satz 1; DMBilG § 50 Abs. 3
Schluß des Wirtschaftsjahres - Korregierung des Betriebsvermögens - Gewinn eines Folgejahres - Steuerliche Rückwirkung - Veranlagung
Wird ein für das Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres maßgebender Wertansatz korrigiert, der sich auf die Höhe des Gewinns eines Folgejahres auswirkt, so stellt dies ein rückwirkendes Ereignis für die Besteuerung des Folgejahres dar
BFHE 190, 5
BB 1999, 2601
BB 2000, 656
DB 1999, 2551
BStBl II 2000, 18
NZG 2000, 278
Eine andere rechtliche Beurteilung des unverändert bleibenden Sachverhalts genügt insoweit nicht (BFH-Urteil vom 19. August 1999 IV R 73/98, BFHE 190, 5, BStBl II 2000, 18, m.w.N.).
Wird ein für das Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres maßgebender Wertansatz korrigiert, der sich auf die Höhe des Gewinns der Folgejahre auswirkt, so stellt dies ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung hinsichtlich der Veranlagung für die Folgejahre dar (Bestätigung des Senatsurteils vom 19. August 1999 IV R 73/98, BFHE 190, 5, BStBl II 2000, 18).
a) Mit Urteil vom 19. August 1999 IV R 73/98 (BFHE 190, 5, BStBl II 2000, 18) hat der Senat entschieden, dass die zur Grundlage einer Steuerfestsetzung oder gesonderten Gewinnfeststellung gewordene Korrektur des Wertansatzes für ein Wirtschaftsgut, das Teil des Betriebsvermögens am Schluss des Wirtschaftsjahres ist (§ 4 Abs. 1 Satz 1 EStG), ein rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 für die Steuerfestsetzung oder Gewinnfeststellung eines Folgejahres darstellt, bei der sich der Wertansatz gewinnerhöhend oder -mindernd auswirkt (…zustimmend Theisen, Kommentierte Finanzrechtsprechung --KFR-- F. 2 AO § 175, 1/00, S. 91;… König in Pahlke/König, Abgabenordnung, § 175 Rz. 48).
Mit den Gegenmeinungen hat er sich im Urteil in BFHE 190, 5, BStBl II 2000, 18 ausführlich auseinander gesetzt.
Das Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres ist daher materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal des Steueranspruchs für das Folgejahr und damit Teil des Sachverhalts, der (auch) dieser Steuerfestsetzung zugrunde liegt (Senatsurteil in BFHE 190, 5, BStBl II 2000, 18).
In diesem Sinne hat --worauf das FG zutreffend hinweist-- der Senat schon in seinem Urteil in BFHE 190, 5, BStBl II 2000, 18 entschieden (unter 2. der Gründe).
Dementsprechend hat der Senat bereits in seinem Urteil in BFHE 190, 5, BStBl II 2000, 18 darauf hingewiesen, dass es der materielle Bilanzenzusammenhang ist, der es gebietet, den geänderten Bilanzansatz des Vorjahres auch den Veranlagungen der Folgejahre zugrunde zu legen.
aa) Wie das Finanzgericht (FG) zutreffend entschieden hat, folgt nach der Rechtsprechung des BFH aus § 4 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes, dass die zur Grundlage einer Steuerfestsetzung oder gesonderten Gewinnfeststellung gewordene Korrektur des Wertansatzes für ein Wirtschaftsgut, das Teil des Betriebsvermögens am Schluss des Wirtschaftsjahres ist, ein rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO für die Steuerfestsetzung oder Gewinnfeststellung eines Folgejahres darstellt, bei der sich der Wertansatz gewinnerhöhend oder -mindernd auswirkt (BFH-Urteile vom 19. August 1999 IV R 73/98, BFHE 190, 5, BStBl II 2000, 18; vom 30. Juni 2005 IV R 11/04, BFHE 210, 196, BStBl II 2005, 809; vom 25. Oktober 2007 III R 39/04, BFHE 219, 294, BStBl II 2008, 226).
Darüber hinaus ist höchstrichterlich geklärt, dass es nicht darauf ankommt, ob sich das Vorjahresendvermögen aufgrund einer Bilanzberichtigung, einer Bilanzänderung oder aufgrund anderer, nicht mit einer förmlichen Bilanzkorrektur verbundener Umstände ändert; maßgeblich ist vielmehr, dass die Änderung Auswirkungen auf die Gewinnermittlung eines Folgejahres hat, für das eine bestandskräftige Steuerfestsetzung oder Gewinnfeststellung vorliegt (BFH-Urteil in BFHE 190, 5, BStBl II 2000, 18).
Mit den von der Klägerin angeführten kritischen Ansichten in der Literatur hat sich der BFH bereits in den Urteilen in BFHE 190, 5, BStBl II 2000, 18 (unter 1.b der Entscheidungsgründe) und in BFHE 210, 196, BStBl II 2005, 809 (unter 1.a der Entscheidungsgründe) auseinandergesetzt.
Entgegen der Auffassung der Klägerin handelte es sich dabei --wie sich u.a. aus den BFH-Urteilen in BFHE 190, 5, BStBl II 2000, 18 (unter 1.b der Entscheidungsgründe) und in BFHE 210, 196, BStBl II 2005, 809 (unter 1.a der Entscheidungsgründe) ergibt-- nicht um eine bloße Änderung der rechtlichen Beurteilung durch den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt).
Auf die Fragen, ob es sich bei den rückgängig gemachten Änderungen um (nicht zulässige) Bilanzberichtigungen --wie die Klägerin einerseits ausgeführt hat-- oder um die Nichtvornahme einer Bilanzberichtigung --wie die Klägerin andererseits meint-- handelte, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an (BFH-Urteil in BFHE 190, 5, BStBl II 2000, 18, unter 1.b der Entscheidungsgründe).
Wie der BFH in seinem Urteil vom 19. August 1999 IV R 73/98 (BFHE 190, 5, BStBl II 2000, 18) entschieden habe, stelle die Korrektur eines Wertansatzes in einer Schlußbilanz ein Ereignis mit Rückwirkung (§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung --AO 1977--) auch für die Veranlagung des Folgejahres dar.
Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Urteil des erkennenden Senats in BFHE 190, 5, BStBl II 2000, 18.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die Korrektur eines unrichtigen Bilanzansatzes ein rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 für das Folgejahr ist (s. das Senatsurteil in BFHE 190, 5, BStBl II 2000, 18).
Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf sein Urteil in BFHE 190, 5, BStBl II 2000, 18, sowie seinen Beschluss in BFH/NV 2001, 308 Bezug.
§ 4 Abs. 2 Satz 1 EStG erfasst nicht nur die Berichtigung einer Schlussbilanz, sondern auch die erforderliche Berichtigung einer Anfangsbilanz (vgl. auch Senatsurteil vom 19. August 1999 IV R 73/98, BFHE 190, 5, BStBl II 2000, 18, unter 1. b der Gründe, wonach bei bestandskräftigen Folgeveranlagungen die Vorschrift des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung --AO 1977-- anwendbar ist;… Schmidt/Heinicke, a.a.O., § 4 Rz 688).
Mit seiner Revision vertritt der Kläger --unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. August 1999 IV R 73/98 (BFHE 190, 5, BStBl II 2000, 18)-- weiterhin die Auffassung, die Änderung des der Einkommensbesteuerung zugrunde gelegten Wertansatzes sei für die Erbschaftsteuer ein rückwirkendes Ereignis.
Aus dem vom Kläger herangezogenen BFH-Urteil in BFHE 190, 5, BStBl II 2000, 18 folgt nichts anderes.
FG München, 16.04.2002 - 13 K 2597/92
Änderung eines Bilanzpostens in einem Vorjahr als rückwirkendes Ereignis für den …
Für die Frage der Bilanzänderung bzw. Bilanzberichtigung eines der Vorjahre hat der BFH entschieden: Wird ein für das Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres maßgebender Wertansatz korrigiert, der sich auf die Höhe des Gewinns eines Folgejahres auswirkt, so stellt dies ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung hinsichtlich der Veranlagung für das Folgejahr dar (Bundesfinanzhof-BFH-Urteil vom 19. August 1999 IV R 73/98, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2000, 18).
b) Aus dem oben unter 1. zitierten BFH-Urteil, BStBl II 2000, 18 unter 1 b lässt sich entnehmen, dass der BFH auch davon ausgeht, dass das geänderte Betriebsvermögen erst in dem aufgrund Betriebsprüfung erlassenen Änderungsbescheid und nicht zu einem früheren Zeitpunkt wirksam wird.
Die Änderungsbefugnis eines Folgejahres ohne die durchgehende Änderung der Vorjahre ergibt sich aus dem oben unter 1. zitierten BFH-Urteil, BStBl II 2000, 18 unter 1. b und unter 2.
Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs -BFH -vom 19. August 1999 IV R 73/98 führt das FA in der Einspruchsentscheidung aus, dass die nachträgliche Berichtigung eines Bilanzpostens in der Schlussbilanz zum 31. Dezember 1991 zu einer Änderung der Anfangsbilanz 1992 und damit auch zur Berichtigung der bestandskräftigen Veranlagung des Jahres 1992 gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO führe.
a) Mit Urteil vom 19. August 1999 IV R 73/98 (BStBl II 2000, 18) hat der BFH entschieden, dass die Korrektur eines Wertansatzes, welcher für das Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres maßgebend ist und der sich auf die Höhe des Gewinns des Folgejahres auswirkt, hinsichtlich der Veranlagung für das Folgejahr ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung darstellt.
Nach der Rechtsprechung des BFH liegt ein solches rückwirkendes Ereignis auch dann vor, wenn sich der zur Grundlage einer Gewinnfeststellung gewordene Wertansatz eines Wirtschaftsguts, das Teil des Betriebsvermögens am Schluss des Wirtschaftsjahres (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG)) ist (Vorjahresendvermögen), ändert und diese Änderung Auswirkungen auf die Steuerfestsetzung oder Gewinnfestsetzung eines Folgejahres hat (vgl. BFH, Urteil vom 30.06.2005 - IV R 11/04, BStBl. II 2005, 809; Urteil vom 19.08.1999 - IV R 73/98, BStBl. II 2000, 18).
Das Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres ist daher materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal des Steueranspruchs für das Folgejahr und damit Teil des Sachverhalts, der (auch) dieser Steuerfestsetzung zugrunde liegt (BFH, Urteil vom 19.08.1999, IV R 73/98, BStBl II 2000, 18; Urteil vom 30.06.2005, IV R 11/04, BStBl II 2005, 809;… Heinicke in Schmidt, EStG, 29. Aufl. 2010, § 4 Rdnr. 688;… von Wedelstädt in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 175 Rdnr. 52;… Koenig in Pahlke/Koenig, AO, 2. Aufl. 2009, Rdnr. 48).
Für die Annahme eines rückwirkenden Ereignisses genügt es daher, dass ein Wertansatz, der Auswirkungen auf die Gewinnermittlung von Folgejahren hat - wie vorliegend geschehen - korrigiert wurde (vgl. BFH, Urteil vom 19.08.1999, IV R 73/98 a. a. O.;… Urteil vom 30.06.2005, IV R 11/04, a. a. O.;… von Wedelstädt in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 175 Rdnr. 52;… Koenig in Pahlke/Koenig, AO, 2. Aufl. 2009, Rdnr. 48).
Die Sachverhaltsbezogenheit dieses Merkmals schließt es somit aus, eine Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO vorzunehmen, wenn sich nur die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts geändert hat (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 26. Oktober 1988 II R 55/86, BFHE 154, 493, BStBl II 1989, 75; vom 19. August 1999 IV R 73/98, BFHE 190, 5, BStBl II 2000, 18).