Source: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2020-05/49673442-dgap-hv-pva-tepla-ag-bekanntmachung-der-6-015.htm
Timestamp: 2020-07-16 14:35:55
Document Index: 122051949

Matched Legal Cases: ['§121', '§ 16', '§ 67', '§ 16', '§ 123', '§ 293', '§ 304', '§ 295', '§ 301', '§ 14', '§ 295', '§ 293', '§ 295', '§ 126', '§ 122', '§ 122', '§ 126', '§ 126', '§ 127', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§\n124', '§ 125', '§ 126', '§ 131', 'Art. 2', '§ 1', '§ 131', 'Art. 2', '§ 1', '§ 122', '§ 118', '§ 118', 'Art. 6', '§ 4', '§ 118']

DGAP-HV: PVA TePla AG: Bekanntmachung der -6-
Aktien»Nachrichten»PVA TEPLA AKTIE»DGAP-HV: PVA TePla AG: Bekanntmachung der -6-
10,280 10,320 16:25
10,280 10,340 16:35
DJ DGAP-HV: PVA TePla AG: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung am 26.06.2020 in Wettenberg mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung gemäß §121 AktG
zu jeder Neufassung gesondert abstimmen zu lassen.
8. *Beschlussfassung über die Neufassung von § 16 der Satzung
neu eingefügten § 67c Abs. 3 AktG ausreichen. Nach § 16 der
Satzung der Gesellschaft ist entsprechend den Vorgaben der
derzeit geltenden Fassung des § 123 Abs. 4 S. 1 AktG zur
Stimmrechts ein in Textform und in deutscher oder englischer
Sprache erstellter Nachweis des Anteilsbesitzes durch das
Jahr 2021 anwendbar sein. Um ein Abweichen der Regelungen zu
diesem Nachweis für die Teilnahme an der Hauptversammlung der
Gesellschaft oder der Ausübung des Stimmrechts in Satzung und
Gesetz zu vermeiden, soll bereits jetzt die Anpassung der
Satzung beschlossen werden. Der Vorstand soll durch
entsprechende Anmeldung zum Handelsregister sicherstellen,
dass die Satzungsänderung erst ab dem 3. September 2020
und zur Ausübung des Stimmrechts sind nur
die Aktionäre berechtigt, die sich unter
Nachweis ihres Anteilsbesitzes zur
Anmeldung muss der Gesellschaft unter der
in der Einberufung hierfür mitgeteilten
Adresse in Textform und in deutscher oder
englischer Sprache mindestens sechs Tage
vor der Hauptversammlung zugehen, wobei der
Tag des Zugangs und der Tag der
Hauptversammlung nicht mitzurechnen sind.
(2) Die Berechtigung zur Teilnahme an der
Stimmrechts ist nachzuweisen. Hierfür ist
ein Nachweis des Anteilsbesitzes in
erforderlich. Der Nachweis des
Anteilsbesitzes hat sich auf den Beginn des
21. Tages vor der Hauptversammlung zu
beziehen und muss der Gesellschaft unter
der in der Einberufung mitgeteilten Adresse
mindestens 6 Tage vor der Hauptversammlung
sind. Im Verhältnis zur Gesellschaft gilt
Aktionär nur, wer den Nachweis form- und
Der Vorstand wird angewiesen, die Änderung der Satzung
so zum Handelsregister zur Eintragung anzumelden, dass die
Eintragung möglichst zeitnah nach dem 3. September 2020
*II. Berichte des Vorstands an die Hauptversammlung*
*Bericht des Vorstands der PVA TePla AG an die Hauptversammlung zu
Punkt 6 der Tagesordnung - Zustimmung zu dem Organschaftsvertrag
zwischen der PVA TePla AG einerseits und der PVA SPA Software
Entwicklungs GmbH andererseits*
Die PVA TePla AG hat mit der PVA SPA Software Entwicklungs GmbH
einen Organschaftsvertrag abgeschlossen. In unserer Eigenschaft als
Vorstand der PVA TePla AG erstatten wir zur Unterrichtung der
Aktionäre sowie zur Vorbereitung der Beschlussfassung über den
vorgenannten Organschaftsvertrag in der Hauptversammlung der PVA
TePla AG am 26.06.2020 nach § 293 a AktG den folgenden Bericht über
1. Die PVA TePla AG hat als beherrschendes
Unternehmen mit der PVA SPA Software
Entwicklungs GmbH als beherrschtem
Unternehmen einen Organschaftsvertrag
abgeschlossen. Inhalt dieses
Organschaftsvertrags ist zum einen, dass die
PVA SPA Software Entwicklungs GmbH sich der
Leitung der PVA TePla AG unterstellt, sodass
die PVA TePla AG berechtigt wird, der
Geschäftsführung der PVA SPA Software
Entwicklungs GmbH Weisungen zu erteilen. Zum
anderen ist Gegenstand dieses
Organschaftsvertrags die Verpflichtung der
PVA SPA Software Entwicklungs GmbH, ihre
Gewinne an die PVA TePla AG abzuführen,
verbunden mit der Verpflichtung der PVA TePla
AG etwaige Verluste, die bei der PVA SPA
Software Entwicklungs GmbH entstehen,
auszugleichen. Der Organschaftsvertrag hat
eine Laufzeit bis zum 31.12.2026, mindestens
aber von fünf Zeitjahren ab Beginn des Jahres
seiner Eintragung im Handelsregister der PVA
SPA Software Entwicklungs GmbH und verlängert
sich mangels Kündigung jeweils um ein Jahr.
2. Mit dem Organschaftsvertrag wird der engen
wirtschaftlichen und rechtlichen Verbindung
Rechnung getragen, die zwischen der PVA SPA
Software Entwicklungs GmbH und der PVA TePla
AG besteht. Unternehmensgegenstand der PVA
SPA Software Entwicklungs GmbH ist die
Erstellung und der Vertrieb von Software für
Computeranlagen sowie die Konzeption und der
Vertrieb von Produktionsanlagen. Diese
Leistungen sollen dem übrigen Konzern
flexibel zur Verfügung stehen. Hierzu soll
eine stärkere Einbindung der PVA SPA Software
Entwicklungs GmbH in den Konzern erfolgen und
zwar zum einen durch den direkten Einfluss,
den die PVA TePla AG durch die
Beherrschungsvereinbarung auf die
Entwicklungs GmbH erhält und zum anderen
durch die Ergebnisabführungsregelung, durch
die der PVA TePla AG alle Ergebnisse aus dem
Bereich der Softwareentwicklung unmittelbar
zugerechnet werden. Zur Gewährleistung des
Ergebnisanfalls auf Ebene der PVA TePla AG
hält der Vorstand der PVA TePla AG die
Verbindung mit der PVA SPA Software
Entwicklungs GmbH im Wege eines
Organschaftsvertrags für erforderlich. Die
PVA SPA Software Entwicklungs GmbH hat ein
Stammkapital von EUR  26.000, das in vollem
Umfang allein von der PVA TePla AG gehalten
wird. Außenstehende Gesellschafter hat
die PVA SPA Software Entwicklungs GmbH mithin
3. Weil die PVA SPA Software Entwicklungs GmbH
keine außenstehenden Gesellschafter hat,
waren Regelungen über einen angemessenen
Ausgleich wie auch über eine Abfindung
außenstehender Aktionäre (§§ 304, 305
AktG) nicht erforderlich. Deshalb kann
insoweit auch keine Erläuterung erfolgen.
4. Zur Wirksamkeit des Vertrags sind die
Zustimmungen der Hauptversammlung der PVA
TePla AG und der Gesellschafterversammlung
der PVA SPA Software Entwicklungs GmbH
erforderlich. Vorstand und Aufsichtsrat der
PVA TePla AG werden daher der für den
26.06.2020 terminierten Hauptversammlung der
PVA TePla AG vorschlagen, dem Vertrag
zuzustimmen. Die Gesellschafterversammlung
der Gesellschaft hat dem Vertrag durch
notariell beurkundeten
Gesellschafterbeschluss am 28.04.2020
zugestimmt und gleichzeitig auf die
Erstattung eines eigenen Berichts über den
Unternehmensvertrag vorsorglich verzichtet.
Das Original, welches durch sämtliche Vorstandsmitglieder der PVA
TePla AG unterschrieben wurde, liegt der PVA TePla AG vor.
a. *Bericht des Vorstands der PVA TePla AG und
der Geschäftsführung der PVA Löt- und
Werkstofftechnik GmbH an die Hauptversammlung
zu Punkt 7 der Tagesordnung - Zustimmung zum
Abschluss von Änderungsvereinbarungen zu
bestehenden Organschaftsverträgen*
In unserer Eigenschaft als Vorstand der PVA TePla AG bzw. als
Geschäftsführung der PVA Löt- und Werkstofftechnik GmbH erstatten
wir zur Unterrichtung der Aktionäre sowie zur Vorbereitung der
Beschlussfassung der Hauptversammlung der PVA TePla AG am 26.06.2020
über die Neufassung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags
zwischen der PVA TePla AG und der PVA Löt- und Werkstofftechnik GmbH
nach §§ 295 Abs. 1, 293 a AktG den folgenden Bericht über diese
1. Bestehender Beherrschungs- und
Zwischen der PVA TePla AG mit dem Sitz in
Wettenberg, eingetragen im Handelsregister
des Amtsgerichts Gießen unter HR B 6845
als herrschender Gesellschaft und der PVA
Löt- und Werkstofftechnik GmbH mit dem Sitz
in Jena, eingetragen im Handelsregister des
Amtsgerichts Jena unter HR B 209356
(nachfolgend 'Gesellschaft' genannt) als
abhängiger Gesellschaft besteht der
vom 23.04.2007 (nachfolgend
'Organschaftsvertrag' genannt). Der
Organschaftsvertrag ist am 04.09.2007 in das
Handelsregister der Gesellschaft eingetragen
Mit dem Organschaftsvertrag unterstellt sich
die Gesellschaft der Leitung der PVA TePla
AG. Die PVA TePla AG ist berechtigt, der
hinsichtlich der Leitung der Gesellschaft
Weisungen zu erteilen. Darüber hinaus ist die
Gesellschaft während der Laufzeit des
Organschaftsvertrags verpflichtet, ihren
ganzen Gewinn in den Grenzen des § 301 AktG
an die PVA TePla AG abzuführen. Im Gegenzug
ist die PVA TePla AG verpflichtet, den
während der Vertragsdauer entstehenden
Verlust (sonst entstehender Jahresfehlbetrag)
der Gesellschaft auszugleichen. Unter dem
02.06.2014 wurde ein Änderungsvertrag
Nr. 1 abgeschlossen.
Wesentlicher Grund für den Abschluss des
Organschaftsvertrags war die Begründung einer
steuerlichen Organschaft gemäß §§ 14 ff.
KStG. Die Organschaft bewirkt eine
zusammengefasste Ertragsbesteuerung der
Gesellschaft als Organgesellschaft und der
PVA TePla AG als Organträger.
2. Erläuterung und Begründung der Neufassung des
Mit der Neufassung des Organschaftsvertrags
soll eine Harmonisierung und
Vereinheitlichung des Wortlauts aller in der
Gruppe bestehenden Organschaftsverträge
erreicht werden und ferner eine
Zusammenfassung der bisherigen Regelungen in
einem einzigen Vertrag, was der
Übersichtlichkeit dient. Die Organschaft
als solche bleibt unverändert bestehen,
lediglich ihre vertraglichen Regelungen
werden neu gefasst.
Es wird vereinbart, dass die Neufassung
rückwirkend zum Beginn des zum Zeitpunkt
ihrer Eintragung im Handelsregister laufenden
Geschäftsjahres der Gesellschaft in Kraft
Eine Prüfung der Änderungsvereinbarung
nach §§ 295 Abs. 1, 293b ff. AktG durch einen
gerichtlich bestellten Prüfer
(Vertragsprüfer) ist nicht erforderlich, da
sämtliche Anteile der Gesellschaft zu 100 %
unmittelbar von der PVA TePla AG gehalten
werden (§ 293b Abs. 1, 2. Halbsatz AktG).
Zur Wirksamkeit der Neufassung sind die
der Gesellschaft erforderlich. Vorstand und
Aufsichtsrat der PVA TePla AG werden daher
der für den 26.06.2020 terminierten
vorschlagen, der Neufassung zuzustimmen. Die
Gesellschafterversammlung der Gesellschaft
wird der Neufassung durch notariell
beurkundeten Gesellschafterbeschluss
kurzfristig zustimmen.
Die Neufassung des Organschaftsvertrags
betrifft ausschließlich die gewünschte
Harmonisierung des Wortlauts. Es handelt sich
daher nicht um einen Neuabschluss.
TePla AG und sämtliche Geschäftsführer der PVA Löt- und
Werkstofftechnik GmbH unterschrieben wurde, liegt der PVA TePla AG
b. *Bericht des Vorstands der PVA TePla AG und
der Geschäftsführung der PVA Control GmbH an
die Hauptversammlung zu Punkt 7 der
Tagesordnung - Zustimmung zum Abschluss von
Änderungsvereinbarungen zu bestehenden
Geschäftsführung der PVA Control GmbH erstatten wir zur
Unterrichtung der Aktionäre sowie zur Vorbereitung der
zwischen der PVA TePla AG und der PVA Control GmbH nach §§ 295 Abs.
1, 293 a AktG den folgenden Bericht über diese Vereinbarung:
Control GmbH mit dem Sitz in Wettenberg,
Amtsgerichts Gießen unter HR B 6888
Organschaftsvertrag ist am 25.06.2007 in das
TePla AG und sämtliche Geschäftsführer der PVA Control GmbH
unterschrieben wurde, liegt der PVA TePla AG vor.
c. *Bericht des Vorstands der PVA TePla AG und
der Geschäftsführung der PVA Vakuum
Anlagenbau Jena GmbH an die Hauptversammlung
Geschäftsführung der PVA Vakuum Anlagenbau Jena GmbH erstatten wir
zur Unterrichtung der Aktionäre sowie zur Vorbereitung der
zwischen der PVA TePla AG und der PVA Vakuum Anlagenbau Jena GmbH
Vakuum Anlagenbau Jena GmbH mit dem Sitz in
Jena, eingetragen im Handelsregister des
Amtsgerichts Jena unter HR B 204873
vom 23.04.2008 (nachfolgend
Organschaftsvertrag ist am 16.07.2008 in das
DJ DGAP-HV: PVA TePla AG: Bekanntmachung der -4-
TePla AG und sämtliche Geschäftsführer der PVA Vakuum Anlagenbau
GmbH unterschrieben wurde, liegt der PVA TePla AG vor.
d. *Bericht des Vorstands der PVA TePla AG und
der Geschäftsführung der PVA TePla Analytical
Systems GmbH an die Hauptversammlung zu Punkt
7 der Tagesordnung - Zustimmung zum Abschluss
von Änderungsvereinbarungen zu
Geschäftsführung der PVA TePla Analytical Systems GmbH erstatten wir
zwischen der PVA TePla AG und der PVA TePla Analytical Systems GmbH
TePla Analytical Systems GmbH mit dem Sitz in
Westhausen, eingetragen im Handelsregister
des Amtsgerichts Ulm unter HR B 722566
vom 23.04.2012 (nachfolgend
Organschaftsvertrag ist am 17.12.2012 in das
04.06.2014 wurde ein Änderungsvertrag
TePla AG und sämtliche Geschäftsführer der PVA TePla Analytical
Systems GmbH unterschrieben wurde, liegt der PVA TePla AG vor.
*III. Weitere Punkte*
*1. Virtuelle Hauptversammlung*
Auf Grundlage von Artikel 2 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen
der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht
vom 27. März 2020 (COVID-19-Gesetz) hat der Vorstand der PVA TePla
AG mit Zustimmung des Aufsichtsrats entschieden, eine
Hauptversammlung ohne physische Präsenz der Aktionäre oder ihrer
Bevollmächtigten als virtuelle Hauptversammlung abzuhalten. Eine
physische Teilnahme der Aktionäre oder ihrer Bevollmächtigten ist
Stattdessen wird die gesamte Hauptversammlung am 26. Juni 2020 ab
13.00 Uhr für Aktionäre live über den passwortgeschützten
Internetservice auf der Internetseite der Gesellschaft unter
Die Möglichkeit, die gesamte Hauptversammlung im Internet zu
verfolgen, besteht jedoch nur für Aktionäre, die sich
ordnungsgemäß zur Hauptversammlung angemeldet und ihren
Anteilsbesitz nachgewiesen haben (vgl. dazu die näheren Hinweise
unten unter 3.), bzw. ihre Bevollmächtigten. Dies gilt entsprechend
für die Ausübung des Stimmrechts.
Aktionäre oder ihre Bevollmächtigten haben die Möglichkeit, ihr
Stimmrecht durch Briefwahl oder durch Bevollmächtigung der von der
Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter, wie nachstehend näher
bestimmt, auszuüben.
Anteilsbesitz nachgewiesen haben. Die Anmeldung und der Nachweis des
Anteilsbesitzes müssen der Gesellschaft unter der folgenden Adresse
spätestens bis zum Ablauf des 19. Juni 2020 (24:00 Uhr) zugehen:
Fax: +49 (0) 89 / 88 96 906-33 oder
Die Anmeldung und der Nachweis des Aktienbesitzes müssen in Textform
(§ 126b BGB) in deutscher oder englischer Sprache erfolgen. Für den
Nachweis des Anteilsbesitzes reicht ein in Textform erstellter
besonderer Nachweis des Anteilsbesitzes durch das depotführende
Institut aus. Der Nachweis des Anteilsbesitzes hat sich auf den
Beginn des 21. Tages vor der Versammlung, 00:00 Uhr Ortszeit am
Gesellschaftssitz (5. Juni 2020, 0:00 Uhr), zu beziehen
wer den o. g. Nachweis erbracht hat.
Anteilsbesitzes einher. Auch im Falle der vollständigen oder
DJ DGAP-HV: PVA TePla AG: Bekanntmachung der -5-
Nachweisstichtag maßgeblich. Personen, die zum Nachweisstichtag
noch keine Aktien besitzen und erst danach Aktionär werden, sind für
die von ihnen hinzuerworbenen Aktien daher nicht teilnahme- oder
Nachweisstichtag hat dagegen keine Bedeutung für eine etwaige
HV-Tickets mit Zugangsdaten für die Nutzung des passwortgeschützten
Internetservice übersandt. Um den rechtzeitigen Erhalt der
HV-Tickets sicherzustellen, bitten wir die Aktionäre, frühzeitig für
die Übersendung des Nachweises ihres Anteilsbesitzes an die
*Bevollmächtigung*
Aktionäre haben die Möglichkeit, ihre Stimmrechte auch durch einen
Die Vollmacht kann gegenüber dem zu Bevollmächtigenden oder
gegenüber der Gesellschaft erklärt werden. Die Übermittlung des
Nachweises der Bevollmächtigung kann per E-Mail, postalisch oder per
Telefax bis zum Ablauf des 25. Juni 2020, 24:00 Uhr (MESZ), an
folgende Anschrift, Telefax-Nummer oder E-Mail-Adresse erfolgen:
gemäß den dafür vorgesehenen Verfahren bis unmittelbar vor
Beginn der Abstimmungen in der virtuellen Hauptversammlung
Aktionäre, die eine andere Person bevollmächtigen möchten, können
für die Erteilung einer Vollmacht das Formular verwenden, welches
nach ordnungsgemäßer Anmeldung und Nachweis des Anteilsbesitzes
zum Download zur Verfügung. Vorstehende Übermittlungswege
stehen jeweils bis zu den vorstehend genannten Zeitpunkten auch zur
Verfügung, wenn die Erteilung der Vollmacht durch Erklärung
gegenüber der Gesellschaft erfolgen soll; ein gesonderter Nachweis
über die Erteilung der Bevollmächtigung erübrigt sich in diesem
Fall. Der Widerruf oder die Änderung einer bereits erteilten
Übermittlungswegen jeweils bis zu den vorstehend genannten
Zeitpunkten unmittelbar gegenüber der Gesellschaft erklärt werden.
*Stimmrechtsvertretung durch den weisungsgebundenen
Aktionäre können ihr Stimmrecht durch Vollmacht an den durch die
ausüben. Auch in diesem Fall sind die ordnungsgemäße Anmeldung
vorstehend im Abschnitt II. beschrieben, erforderlich.
Die Gesellschaft hat Herrn Dr. Gert Fisahn als Stimmrechtsvertreter
genannte Anschrift, Telefax-Nummer oder E-Mail-Adresse bis zum
Ablauf des 25. Juni 2020, 24:00 Uhr (MESZ), oder über den
passwortgeschützten Internetservice auf der Internetseite der
Abstimmung in der virtuellen Hauptversammlung erteilt, geändert oder
widerrufen werden. Ein entsprechendes Formular wird nach
Bei einer Bevollmächtigung des von der Gesellschaft benannten
Stimmrechtsvertreters müssen diesem in jedem Falle Weisungen für die
Ausübung des Stimmrechts erteilt werden. Der Stimmrechtsvertreter
ist verpflichtet, entsprechend den ihm erteilten Weisungen
abzustimmen; er ist auch bei erteilter Vollmacht nur zur
Wahlvorschlägen von Aktionären vorliegt. Der Stimmrechtsvertreter
der Gesellschaft nimmt keine Vollmachten zur Einlegung von
Widersprüchen gegen Hauptversammlungsbeschlüsse, zur Ausübung der
durchgeführt werden, ohne dass dies im Vorfeld der virtuellen
Tagesordnungspunkt insgesamt auch als entsprechende Weisung für
jeden Punkt der Einzelabstimmung.
*Stimmabgabe im Wege der Briefwahl*
Aktionäre können ihre Stimme auch im Wege der Briefwahl schriftlich
oder auf elektronischem Weg unter Nutzung des passwortgeschützten
Internetservice abgeben. Auch in diesem Fall sind die
ordnungsgemäße Anmeldung und der ordnungsgemäße Nachweis
des Anteilsbesitzes erforderlich.
Briefwahlstimmen können per Post, Telefax oder E-Mail an die oben
gemäß § 122 Abs. 2 AktG bekanntgemachte Beschlussvorschläge von
*Ergänzungsanträge zur Tagesordnung auf Verlangen einer Minderheit
(§ 122 Abs. 2 AktG)*
500.000 erreichen, können verlangen, dass Gegenstände auf die
der Gesellschaft bis zum 26. Mai 2020, 24:00 Uhr, unter der
unverzüglich nach Zugang des Verlangens in gleicher Weise wie diese
Einberufung bekannt gemacht. Sie werden außerdem auf der
*Anträge und Wahlvorschläge von Aktionären nach §§ 126 Abs. 1, 127
gemäß § 126 Abs. 1 AktG oder Vorschläge gemäß § 127 AktG
zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern oder Abschlussprüfern sind
ausschließlich an die folgende Anschrift zu richten:
Gegenanträge von Aktionären, die mindestens 14 Tage vor dem Tag der
Hauptversammlung, also bis zum Ablauf des 11. Juni 2020, 24:00 Uhr,
unter Nachweis der Aktionärseigenschaft eingehen, werden
einschließlich des Namens des Aktionärs, der Begründung und
einer etwaigen Stellungnahme der Verwaltung auf der Internetseite
unverzüglich zugänglich gemacht, sofern die übrigen Voraussetzungen
für eine Veröffentlichung gemäß §§ 126 und 127 AktG erfüllt
Aufsichtsratsmitgliedern oder Abschlussprüfern gelten die vorstehend
genannten Ausführungen zu § 126 AktG mit der Maßgabe, dass der
Wahlvorschlag nicht begründet werden muss. Der Vorstand braucht
Wahlvorschläge außer in den Fällen des § 126 Abs. 2 AktG auch
dann nicht zugänglich zu machen, wenn diese nicht die Angaben von §
124 Abs. 3 S. 4 AktG (Namen, ausgeübter Beruf und Wohnort bzw. bei
juristischen Personen die Firma und den Sitz des vorgeschlagenen
Abschlussprüfers) und bei Vorschlägen zur Wahl von
Aufsichtsratsmitgliedern Angaben nach § 125 Abs. 1 S. 5 AktG zu
Aufsichtsräten enthalten; Angaben zu ihrer Mitgliedschaft in
Ein nach den §§ 126, 127 AktG zugänglich zu machender Gegenantrag
oder Wahlvorschlag wird in der Hauptversammlung allerdings in
Übereinstimmung mit der Konzeption des Covid-19-Gesetzes nicht
zur Abstimmung gestellt und auch nicht anderweitig behandelt.
*Kein Auskunftsrecht der Aktionäre nach § 131 Abs. 1 AktG,
Fragerecht*
Da die Hauptversammlung als virtuelle Hauptversammlung nach Art. 2,
§ 1 Abs. 2 des COVID-19 Gesetzes stattfindet, ist ein Auskunftsrecht
nach § 131 Abs. 1 AktG nicht gegeben. Allerdings besteht ein
Fragerecht der Aktionäre nach Art. 2, § 1 Abs. 2 Nr. 3 des COVID-19
Gesetzes. Der Vorstand entscheidet nach pflichtgemäßem, freien
Ermessen, welche Fragen er wie beantwortet. Der Vorstand hat darüber
hinaus entschieden, dass Fragen bei der Gesellschaft über den
spätestens zwei Tage vor der Versammlung, also bis zum 23.06.2020,
0.00 Uhr, einzureichen sind.
Weitergehende Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre gemäß
§§ 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127 und 131 Abs. 1 AktG sind im Internet
abrufbar. Fragen haben sich dabei auf Angelegenheiten der
Gesellschaft zu einem verbundenen Unternehmen sowie zur Lage des
Konzerns und der in den Konzernabschluss einbezogenen Unternehmen zu
beziehen, soweit dies zur sachgemäßen Beurteilung des
*5. Widerspruch gegen einen Beschluss in der Hauptversammlung*
Die Möglichkeit, dass Aktionäre gemäß § 118 Abs. 1 Satz 2 AktG
an der Hauptversammlung auch ohne Anwesenheit an deren Ort und ohne
einen Bevollmächtigten teilnehmen und sämtliche oder einzelne ihrer
Rechte ganz oder teilweise im Wege elektronischer Kommunikation
ausüben, besteht nicht; insbesondere ermöglicht die Liveübertragung
keine Teilnahme an der Hauptversammlung im Sinne des § 118 Abs. 1
Satz 2 AktG. Allerdings haben Aktionäre, welche ihr Stimmrecht durch
Briefwahl bzw. durch Bevollmächtigung der von der Gesellschaft
benannten Stimmrechtsvertreter ausgeübt haben, die Möglichkeit,
gegen Beschlüsse der Hauptversammlung über den passwortgeschützten
Widerspruch zu erklären. Die Erklärung ist ab dem Beginn der
Hauptversammlung bis zu deren Ende möglich.
*7. Gesamtzahl der Aktien und Stimmrechte*
Grundkapital der Gesellschaft 21.749.988,00 Euro und ist eingeteilt
in 21.749.988 auf den Inhaber lautende Stückaktien. Jede Stückaktie
ebenfalls 21.749.988 beträgt. Die Gesellschaft hält keine eigenen
geltenden Datenschutzgesetze, um den Aktionären die Ausübung ihrer
übermittelt die depotführende Bank deren personenbezogene Daten an
deren Mitwirkung an der Hauptversammlung zwingend erforderlich. Für
die Verarbeitung ist die PVA TePla AG die verantwortliche Stelle.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. c)
Datenschutz-Grundverordnung bzw. vor dem 25. Mai 2018 §§ 4 und 28
Bundesdatenschutzgesetz, jeweils i.V.m. §§ 118 ff. AktG. Die
Dienstleister der PVA TePla AG, welche zum Zwecke der Ausrichtung
der Hauptversammlung beauftragt werden, erhalten von der PVA TePla
AG nur solche personenbezogenen Daten, welche für die Ausführung der
beauftragten Dienstleistung erforderlich sind und verarbeiten die
Daten ausschließlich nach Weisung der PVA TePla AG im Rahmen
einer schriftlich vereinbarten Auftragsdatenvereinbarung.
Datenübertragung. Diese Rechte können Sie gegenüber der PVA TePla AG
Wettenberg, im Mai 2020
2020-05-15 Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche Meldepflichten,
WKN:         746 100
1046927 2020-05-15
PVA TEPLA AG 10,300 -0,19 %