Source: https://www.adf-inkasso.de/inkasso/auslandsinkasso/forderungseinzug-ungarn.htm
Timestamp: 2019-10-16 05:17:43
Document Index: 263413526

Matched Legal Cases: ['§ 685', '§ 301', '§ 42', '§ 9', '§ 78', 'EuG', '§ 324', '§ 327', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 27', '§ 24', '§ 27', '§ 37']

Inkasso Ungarn | Auslandsinkasso & Forderungseinzug in Ungarn
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Auslandsinkasso: Ungarn
Informationen zum Inkassoverfahren & Forderungseinzug in Ungarn
Die Beitreibung von Forderungen gegen Unternehmen im Ausland ist eine besonders anspruchsvolle Herausforderung. Im Verbund mit unseren Kooperationspartnern können wir Ihnen den Forderungseinzug in Ungarn zu erfolgsorientierten Konditionen anbieten.
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Als zusätzlichen kostenlosen Service bieten wir Ihnen nachfolgend unsere Länderinformationen zum Forderungseinzug in der Ungarischen Republik – für mehr Rechtssicherheit und Erfolg bei Ihren Auslandsgeschäften.
Die Frage nach den Zulassungsbedingungen von Inkassounternehmen hängt im ungarischen Recht davon ab, was wir unter Inkasso verstehen. Die Eintreibung von Forderungen an sich gilt nicht als konzessionspflichtige Tätigkeit, aber die Realisierung ist - infolge der indirekten Wirkung der Rechtsvorschriften nur möglich, wenn das Unternehmen zum Gläubiger der Forderung wird.
Bezüglich der Eintreibung der Forderungen kann der Gläubiger selbst oder die von ihm beauftragte Person verfahren. Die beauftragte Person ist in vielen Fällen ein Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwaltskanzlei und auch in Ungarn sind bereits zahlreiche Unternehmen tätig, die sich auf Inkasso spezialisiert haben.
Das Kreditwesensgesetz reiht den Erwerb, die Bevorschussung und die Diskontierung von Forderungen in den Begriff der Geldanleihe ein, unabhängig davon, wer die Registrierung und das Inkasso der Forderung durchführt. Damit wird auch das Factoring in den Tätigkeitsbereich der Bank und den Wirkungsbereich des Kreditwesensgesetzes gezogen. Das Kreditwesensgesetz sagt auch aus, dass das Gewähren von Krediten und Geldanleihen in Forint oder einer anderen Währung als Finanzdienstleistung gilt. Gemäß dem Kreditwesensgesetzes dürfen diese Finanzdienstleistungen geschäftsmäßig nur mit der Genehmigung der Aufsicht ausgeübt werden. Der Begriff der Geschäftsmäßigkeit wird von den interpretierenden Verordnungen des Gesetzes so bestimmt: „Für einen Gegenwert im Interesse eines Gewinns beziehungsweise Vermögenserwerbs - und auf den Abschluss von im Voraus im Einzelnen nicht festgelegten Geschäften gerichtete - regelmäßig verrichtete Wirtschaftstätigkeit." Gemäß der richterlichen Praxis weisen zwei oder mehr Geschäfte bereits auf eine Geschäftsmäßigkeit hin.
Damit ein Unternehmen geschäftsmäßige Forderungen erwirbt und diese geltend macht, ist die Genehmigung der Aufsicht notwendig. Die staatliche Aufsicht über Finanzorganisationen ("PSZÁF" Pénzügyi Szervezetek Állami Felügyelete) wurde zum 01.Oktober 2013 auf der ungarische Zentralbank Magyar Nemzeti Bank übertragen. Eine Genehmigung ist notwendig sowohl zur Gründung eines Finanzunternehmens, als auch zur Ausübung der Tätigkeit.
Die Höhe der Verzugszinsen kann von den Vertragsparteien frei vereinbart werden. Wurde keine Vereinbarung getroffen wird die Höhe der Verzugszinsen vom ungarischen Bürgerlichen Gesetzbuch PTK "polgári törvénykönyv, Gesetz Nr. IV/1959 (folgend "ungBGB") geregelt. Die Höhe der Verzugszinsen weicht je nachdem ab, ob es sich um Forderungen zwischen Wirtschaftsorganisationen oder Privatpersonen handelt. Der Begriff der Wirtschaftsorganisation wird von § 685 lit. c des ungBGB wie folgt bestimmt: "Wirtschaftsorganisation sind grundsätzlich die Handelsgesellschaften und andere Unternehmen".
Die Verzugszinsen zwischen Wirtschaftsorganisationen liegen sieben Prozent über dem von der ungarischen Notenbank "Magyar Nemzeti Bank" festgesetzten Leitzins.
Zahlungsverzug tritt nach Ablauf von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung des Gläubigers beziehungsweise 30 Tage nach Vertragserfüllung des Gläubigers ein, wenn die Rechnungsstellung vor Vertragserfüllung erfolgte oder der Zeitpunkt der Zustellung nicht festgestellt werden kann. Zulasten des Gläubigers können von dieser Regel keine abweichende Vereinbarung getroffen werden.
Zwischen Nicht-Wirtschaftsorganisationen muss bei einer Geldschuld der Schuldner vom Zeitpunkt des Verzugsbeginns an auch dann Zinsen in einer mit dem am letzten Tag vor dem vom Verzug betroffenen Kalenderhalbjahr geltenden Leitzins der Notenbank übereinstimmenden Höhe zahlen, wenn die Schuld ansonsten zinsfrei ist.
Wenn dem Gläubiger bis zum Zeitpunkt des Verzugsbeginns auf Grund einer Rechtsnorm oder eines Vertrags Zinsen zustehen, muss der Schuldner vom Zeitpunkt des Verzugsbeginns an zusätzlich 1/3 des gültigen Leitzinses erstatten insgesamt jedoch mindestens in Höhe der aktuellen Leitzinsen. Überzogene Zinsvereinbarungen können durch das Gericht herabgesetzt werden. Der Gläubiger kann einen Ersatz für seinen die Verzugszinsen übersteigenden Schaden fordern (§ 301 ungBGB).
(Link: Leitzins aktuelle Zeitreihe ab 1990)
Die Inkassokosten sind im ungarischen Recht gesetzlich nicht geregelt, aber die Kosten rechtmäßiger Inkassomaßnahmen können vom Gläubiger in einem Gerichtsverfahren geltend gemacht werden.
Unter Kosten sind direkt mit der Geltendmachung der Forderung verbundene Kosten und Kosten in rationaler Höhe, also solche, die unter den ungarischen wirtschaftlichen Verhältnissen akzeptabel sind, zu verstehen.
Das Ungarische Gesetz kennt kaum Schuldnerschutzvorschriften. Am ehesten können Datenschutzvorschriften beziehungsweise das Geschäftsgeheimnis und die verschie­denen Fälle dieses, das Wertpapiergeheimnis, das Bankgeheimnis und so weiter den Schuldner schützen, jedoch kann dieser Schutz im Falle von begründeten Forderungen keine Forderungsdurchsetzung verhindern.
2. Mahnverfahren nach nationalem ungarischem Recht
Alternativ dazu gibt es die Möglichkeit bei der Durchsetzung der Forderung einer bestimmten Geldsumme nach ungarischem Recht ein Mahnverfahren zu betreiben.
Ausschlaggebend sind hier die Vorschriften des Gesetzes Nr. 2009/L über das Mahnverfahren. Es trat erst in der zweiten Jahreshälfte 2009 in Kraft und enthält erstmals eine umfangreiche Regelung des Mahnverfahrens außerhalb der ungarischen ZPO.
Eine der wichtigsten Neuerungen ist dabei, dass nicht mehr die Gerichte für das Mahnverfahren (auch das sogenannte Europäische) zuständig sein sollen, sondern vielmehr die Notare. Diese neue Kompetenz der Notare umfasst etwa:
Erlass des Vollstreckungsbescheides einschließlich Vollstreckungsklausel
Elektronische Antragstellung (über landesweite Notarkammer, dort zentrale Verteilung der Anträge)
Wird gegen den Mahnbescheid innerhalb von 15 Tagen nach Zustellung ein Einspruch eingelegt, wird das des Verfahrens an das zuständige ordentliche Gericht weitergeleitet; dort läuft dann ein sogenanntes streitiges Verfahren ab, wenn man so will, ein normales Gerichtsverfahren, das nicht mehr die Vereinfachungen des Mahnverfahrens kennt. Bleibt der Einspruch aus, erlässt der Notar mit Vollstreckungsbescheid und -klausel einen sofort vollstreckbaren Titel.
Die Gerichtsgebühren sind in Ungarn, wie auch in Deutschland, mit Klageeinreichung zahlbar, wobei sie sich nach dem Streitwert der Rechtssache bestimmen.
Die Verfahrensgebühr wird in § 42 Abs. 1 GebührGu bestimmt. Sie beträgt bei Gerichtsverfahren grds. 6 % des Streitwertes, mindestens 7 000 HUF und höchstens 900 000 HUF.
Beim Zahlungsbefehlsverfahren (vergleichbar dem dt. Mahnverfahren) ist die Gebühr auf 3% ermäßigt, min. 3 000 HUF und max. 450 000 HUF. Bei Übergang in das streitige Verfahren werden die bisher gezahlten Gebühren wie im deutschen Recht angerechnet.
Die Rechtsgrundlage für Anwaltsgebühren in Ungarn setzt § 9 ungRVG des ungarischen Gesetzes Nr. 1998/XI. über Rechtsanwälte (Ügyvédi törvény)
Die Kostenlast ist in §§ 78 ff ungZPO wie im deutschen Recht geregelt. Sie richtet sich im wesentlichen nach dem jeweiligen Obsiegen in der Hauptsache: Die unterliegende Partei hat die Verfahrenskosten, die sich aus Verfahrensgebühr, Anwaltsgebühren und anfallenden Kosten und Auslagen zusammensetzen, im Verhältnis ihres Unterliegens zu tragen..
Für die Vollstreckbarerklärung deutscher Entscheidungen in der ungarischen Republik muss der Vollstreckungsantrag an das zuständige ungarische Komitatsgericht (Megyei Bíróság) gestellt werden. Bei der Suche nach dem für die Anerkennung und Vollstreckung örtlich zuständigen Gericht in Ungarn kann auf den Europäischen Gerichtsatlas für Zivilsachen zurückgegriffen werden.
Seit dem EU-Beitritt Ungarn am 1.5.2004 ist hierbei die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) auch in der Ungarn unmittelbar anwendbar. Der Begriff "Entscheidungen" umfasst dabei jegliche gerichtliche Entscheidung - ohne Rücksicht auf ihre Bezeichnung als Urteil, Beschluss, Zahlungsbefehl oder Vollstreckungsbescheid. Die jeweilige Entscheidung wird im jeweils anderen Land dabei ohne besonderes Verfahren anerkannt.
Die Partei, die die Anerkennung der Entscheidung erreichen möchte, hat nur eine beweiskräftige Ausfertigung der gerichtlichen Entscheidung vorzulegen. Die Gerichtsentscheidung darf jedoch im Anerkennungsstaat nicht mehr in der Sache selbst nachgeprüft werden.
Im Allgemeinen wird die Vollstreckung von dem erstinstanzlichen Gericht angeordnet, das für die Entscheidung in der Hauptsache zuständig war. Bildet keine Gerichtsentscheidung, sondern ein anderes Dokument (z. B. notarielle Urkunde) die Grundlage für die Vollstreckung, so wird diese durch das Amtsgericht angeordnet, das für den Wohn- oder Geschäftssitz des Schuldners - bzw. wenn dieser nicht bekannt ist, für den Standort der Vermögenswerte des Schuldners, in die vollstreckt wird - zuständig ist. Bei ausländischen Gerichtsentscheidungen obliegt die Anordnung der Vollstreckung dem Amtsgericht am Hauptsitz des gemäß Wohn- oder Geschäftssitz des Schuldners zuständigen Komitatsgerichts bzw. wenn dieser nicht bekannt ist, des Standorts der Vermögenswerte des Schuldners, in die vollstreckt wird. Im Fall von Budapest handelt es sich dabei um das Zentrale Bezirksgericht von Buda. Weitere Bestimmungen über die Zuständigkeit enthält Gesetz LIII aus dem Jahr 1994 über die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen.
Die Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen obliegt den Gerichtsvollziehern (unabhängige Gerichtsvollzieher und Gerichtsvollzieher der Komitatsgerichte), deren Maßnahmen für jedermann bindend sind. Gerichtsvollzieher sind Amtspersonen und nehmen Aufgaben im amtlichen Auftrag wahr.
Laut den allgemeinen Vorschriften werden zivilrechtliche Forderungen von unabhängigen Gerichtsvollziehern vollstreckt. Gerichtsvollzieher besitzen einen unabhängigen gesetzlichen Status. Sie werden vom Justizminister ernannt und einem bestimmten Amtsgericht und Zuständigkeitsbereich zugewiesen. Unabhängige Gerichtsvollzieher gehören nicht dem Öffentlichen Dienst an. Ihre Einnahmen stammen aus dem Entgelt, das ihnen die Kunden für ihre Tätigkeit bezahlen.
Vollstreckungsanträge können bei Gericht im Einklang mit der Zivilprozessordnung gestellt werden: Sie können von einem Anwalt eingereicht werden, obwohl eine rechtliche Vertretung in derartigen Verfahren nicht vorgeschrieben ist.
Die Vollstreckungskosten bestehen vor allem aus dem Honorar des Gerichtsvollziehers, den Vollstreckungsgebühren und Kosten laut Verordnung Nr. 14/1994 (IX. 8.) des Justizministeriums über gerichtliche Vollstreckungsgebühren. Die Gebühren sind abhängig von der einzutreibenden Geldsumme: je höher die Forderung desto höher das Honorar. Ist eine bestimmte Handlung vorzunehmen, bestimmen sich die Gebühren nach dem Zeitaufwand des Gerichtsvollziehers. Gerichtsvollzieher haben laut Verordnung ein Anrecht auf den Ersatz nachweislich im Zusammenhang mit der Vollstreckung erfolgter Barauslagen. Zudem haben sie Anspruch auf 50 % ihres Honorars als Pauschale.
Die Vollstreckungsgebühr hängt von der Höhe der Forderung ab, die der Gerichtsvollzieher einzutreiben hat. Bei der Vornahme bestimmter Handlungen ist die Vollstreckungsgebühr jedoch als Festsatz vorgeschrieben. Gebührennachlässe im Rahmen der Prozesskostenhilfe gelten auch für Vollstreckungsverfahren. Demzufolge ist es bei Nachweis eines rechtlichen Anspruchs möglich, dass der antragstellenden Partei die Bezahlung der Vollstreckungskosten im Voraus und die Entrichtung der gerichtlichen Stempelgebühr für die Anordnung der Vollstreckung erlassen wird.
Vollstreckt werden kann in folgende Vermögensgegenstände:
Gelder auf Bankkonten; bei Privatpersonen sieht das Gesetz jedoch vor, dass Beträge bis zu einer gewissen Summe von der Pfändung ausgenommen sind
bewegliches Vermögen; allerdings können keine lebensnotwendigen Gegenstände gepfändet werden, die von der Vollstreckung gesetzlich ausgenommen sind, beispielsweise
Möbel, die der Anzahl der Familienmitglieder des Schuldners entsprechen
Medikamente zur Behandlung einer Erkrankung des Schuldners usw.
Immobilien (unabhängig von ihrer Art, Nutzung, den damit verbundenen Rechten, Dienstbarkeiten und Grundbucheintragungen); von der Pfändung ausgenommen sind allerdings Immobilien, die während eines Liquidationsverfahrens nicht als Vermögensgegenstand des Schuldners betrachtet werden können
gepfändet werden können darüber hinaus: Gehalt, Pension oder sonstiges Einkommen des Schuldners (eine bestimmte Summe ist auch hier ausgenommen), Geschäftsanteile, Forderungen gegenüber Dritten usw.
Bei der Beschlagnahme von beweglichem Vermögen und Bankkonten endet die Verfügungsgewalt des Schuldners. Wird das beschlagnahmte Vermögen zudem gepfändet, befindet es sich nicht mehr im Eigentum des Schuldners. Wird eine Immobilie gepfändet, so kann der Schuldner diese veräußern. Bei der Veräußerung ist diese Immobilie jedoch mit dem Vollstreckungsrecht belastet.
Hindert der Schuldner den Gerichtsvollzieher aktiv (mit Gewalt) an der Vollstreckung, kann er dafür strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Der Schuldner macht sich auch strafbar, wenn er beschlagnahmte Gegenstände entwendet, das im Zuge der Vollstreckung angebrachte Pfandsiegel entfernt oder den verschlossenen Aufbewahrungsort öffnet, in dem sich beschlagnahmte, gepfändete oder gesperrte Gegenstände befinden (Straftatbestand des Siegelbruchs).
Bei einer Kontenpfändungr sind Banken zur Offenlegung von Informationen über den Schuldner und sein Finanzvermögen und zur Überweisung einer angegebenen Geldsumme vom Konto des Schuldners auf das Konto des Gerichtsvollziehers bzw. in bestimmten Fällen zur Sperrung des Bankkontos verpflichtet. Die Banken übernehmen die zivilrechtliche Verantwortung für die Durchführung derartiger Maßnahmen. Kommt eine Bank ihren Verpflichtungen im Rahmen der Vollstreckung nicht nach, kann ihr die Zahlung einer Geldbuße sowie des aufgrund ihrer Weigerung nicht pfändbaren Betrags auferlegt werden.
Der Arbeitgeber des Schuldners sowie jede andere zur Mitwirkung verpflichtete Person haftet ebenfalls für die Durchführung der vom Gerichtsvollzieher angeordneten Gehalts- oder Lohnpfändung.
Forderungen können innerhalb der zivilrechtlich festgelegten Verjährungsfrist (im Allgemeinen fünf Jahre) vollstreckt werden. Die Laufzeit dieser Frist beginnt mit dem Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils. Einem nach Ablauf dieser Frist gestellten Antrag auf Vollstreckung kann nicht stattgegeben werden. Das Verfahren kann nicht wieder aufgenommen werden. Eine Vollstreckungsmaßnahme unterbricht die Verjährung einer Forderung, ebenso wie das Gerichtsverfahren zur Geltendmachung dieser Forderung. Die Verjährung beginnt erneut.
Die Verjährungsfristen ergeben sich in Ungarn aus den §§ 324-327 ung.BGB und beträgt soweit nichts anderes vereinbart oder gesetzlich vorgegeben ist fünf Jahre .
Das Recht auf Schadensersatz verjährt abweichend davon in 10 Jahren. Bei Transportschäden verjährt das Recht auf Schadensersatz nach einem Jahr .
Die Verjährungsfrist beginnt beginnt mit der Fälligkeit der Forderung.
Die Verjährung wird durch schriftliche Mahnung , gerichtliche Geltendmachung der Forderung, der Modifizierung der Forderung aufgrund einer gemeinsamen Vereinbarung oder Schuldanerkenntniss unterbrochen.
Mit dem rechtskräftigen Erlöschen des die Verjährung unterbrechenden Verfahrens, beginnt die Verjährung von Neuem; falls im Laufe des Verfahrens ein vollstreckbarer Beschluss erbracht wurde, so wird die Verjährung nur durch die Einleitung von Vollstreckungsmassnahmen unterbrochen.(§ 327 ungBGB).
Einzelfirma Egyéni vállalkozó (E.v.)
Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Holding társaság
Die Gesellschaftsform der GbR entsteht, wenn sich mindestens zwei Personen vertraglich zu einem gemeinsamen Zweck zusammenfinden und sich verpflichten, die vereinbarten Beiträge (in Geld oder Dienstleistungen) zu erbringen. Dabei kommen alle gesetzlich erlaubten Zwecke in Betracht (Arzt- oder Anwaltpraxen, Arbeitsgemeinschaften, Kartelle, Clubs u.a.m.).
oHG Közkereseti társaság (Kkt.)
Die Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft tragen die gemeinsame Haftung bezüglich aller vorhersehbaren und unvorhersehbaren Verpflichtungen des Unternehmens. Mindestens zwei Teilnehmer sind zur Gründung und zum Betrieb einer solchen Gesellschaft erforderlich.
Jedes Unternehmen, mit der Ausnahme von Mitbeteiligungen, kann zum Teilhaber der Kkt. werden. Einzelpersonen können auch Teilhaber werden, allerdings sind Minderjährige und die Personen ausgeschlossen, die schon in einem anderen Unternehmen gemeinsame und verschiedene Haftungen tragen.
Das Gesetz schreibt keinen minimalen Stammkapitalbedarf vor und die Gesellschafter müssen auch nicht persönlich an den Tätigkeiten der Gesellschaft aktiv teilnehmen. Die gewünschte aktive Teilnahme der Partner an der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft ist jedoch rechtsgültig erforderlich.
Komanditgesellschaft KG Betéti társaság (Bt.)
Die Bt. ist in Ungarn eine Sonderform der OHG. Sie benötigt mindestens zwei Gesellschafter, von denen zumindest eine Person, der Komplementär unbeschränkt für die Verpflichtungen der Gesellschaft haftet.
Der andere Gesellschafter, der Kommanditist, haftet beschränkt, das heiβt, bis zur Höhe seiner Kapitaleinlage. Nur die unbeschränkt haftenden Gesellschafter können die Gesellschaft leiten und sie in mit Dritten geführten geschäftlichen Transaktionen vertreten.
Die Gewinnverteilung ist allgemein proportional gemäβ dem bereitgestellten Kapital, aber die Gesellschafter können darüber auch anders entscheiden. Es ist gesetzeswidrig, einen Gesellschafter von der Gewinnverteilung auszuschließen.
Genossenschaft Szöwetkezet
Die Genossenschaft wird im Gesetz als eine nach dem Prinzip der Freiheit des Zusammenschlusses und der Selbsthilfe gegründete Gemeinschaft beschrieben, welche durch die persönliche Mitwirkung und mit deren Vermögensbeiträgen im Rahmen der demokratischen Selbstverwaltung eine den Interessen der Mitglieder dienende unternehmerische und sonstige Tätigkeit ausübt. Der Gesellschaftszweck darf auch primär in der Gewinnerzielung bestehen. Die praktisch wichtigsten Felder, in denen sich Genossenschaften in Ungarn betätigen sind die Landwirtschaft, der Handel und das Handwerk.
Für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft haftet nur das Genossenschaftsvermögen, das sich aus dem Anteilscheinkapital, dem Geschäftsanteilkapital sowie den Gewinnrücklagen zusammensetzt.
Gemeinschaftsunternehmen Közös vállalat (Kv.)
Der Struktur nach handelt es sich bei der Kv. um eine mit einer GmbH vergleichbare Kapitalgesellschaft. Das GU ist eine besondere Rechtsform des Zusammenschlusses von Unternehmen. Nach seiner Struktur ist es eine Kapitalgesellschaft, wird aber in der Praxis oft zur Befriedigung sekundärer Bedürfnisse der Gesellschafter gegründet. Das GU ist juristische Person.
Für die Verbindlichkeiten des GU haftet in erster Linie sein Gesellschaftsvermögen. Wenn dies zur Deckung nicht ausreicht, haften die Gesellschafter im Verhältnis ihrer Einlagen als Bürgen.
GmbH Korlátolt felelösségü társaság (Kft.)
Mindestkapital 500.000 HUF (seit Sept. 2007) – mindestens 50% in bar; Einmann-GmbH möglich, dann nur 100.000 HUF Bareinlage. Eine GmbH-Gründung nur mit Sachkapital ist seit Juli 2006 möglich; als Sachkapital gelten auch Forderungen. Die Kft.geeignet, die Zusammenarbeit einer kleineren Anzahl von Gesellschaftern zu koordinieren, wobei die Gesellschafter an der täglichen Arbeit des Unternehmens aktiv teilnehmen. Eine GmbH kann auch als eine Einmanngesellschaft gegründet werden. Die Gesellschafter haben beschränkte Haftung, das heißt, dass sie unter normalen Umständen für die Verpflichtungen des Unternehmens nicht haften.
Die GmbH wird mit einem vorher festgelegten Stammkapital gegründet. Die Haftung der Gesellschafter ist bis zur Bereitstellung des Startkapitals limitiert. Allgemein gilt, dass die Gesellschafter für die Verbindlichkeiten des Unternehmens anderenfalls nicht haften. Die Gesellschafter einer GmbH können nicht durch öffentliche Aktienangebote angeworben werden. Die Rechte der Gesellschafter und ihren Anteil an dem Unternehmensvermögen sind durch Unternehmensanteile vertreten.
Das oberste Organ der GmbH ist die Gesellschafterversammlung. Diese muss mindestens einmal im Jahr einberufen werden und alle Gesellschafter sind zur Teilnahme berechtigt. Die Versammlung entscheidet in den wichtigsten strategischen Fragen, beruft und abberuft den Geschäftsführer (die Geschäftsführer), den Buchprüfer und die Mitglieder des Aufsichtsrats. Sie kann ebenfalls den Gesellschaftervertrag ändern. Die Gesellschafterversammlung verfügt über Beschlussfähigkeit, sofern der Gesellschaftervertrag dies nicht anders regelt, wenn mindestens die Hälfte des Stammkapitals oder die Mehrheit der berechtigten Stimmen vertreten sind. Die Versammlung verabschiedet ihren Beschluss mit einfacher bzw. falls notwendig, mit Zweidrittelmehrheit der Stimmen.
Der tägliche Betrieb einer GmbH wird von einem oder mehreren Geschäftsführern geleitet, die sowohl Mitglieder des Unternehmens als auch Außenstehende sein können.
Das Gesetz legt fest, wann und unter welchen Umständen ein Aufsichtsrat aufgestellt oder ein Buchprüfer berufen werden muss.
Aktiengesellschaft (AG) Részvénytársaság (Rt.)
Mindestkapital der offenen AG 20 Mio. HUF – mindestens 25% in bar bei Registrierung bzw. innerhalb des ersten Jahres ab Eintragung. Die geschlossene AG hat ein Grundkapital von 5 Mio. HUF.
Diese Firmierung ist die am strengsten regulierte Unternehmensform. Die Rt. ist besonders für größere Gesellschaften mit mehreren Investoren geeignet, kann aber auch als Einmanngesellschaft gegründet werden.
Eine Rt. wird mit einem vorher festgelegten Betrag und mit einem nominalen Aktienwert gegründet. Die Mitglieder haften bis zur Bereitstellung des nominalen oder des Emissionswertes der Aktien.
Eine Rt. kann durch ein geschlossenes Aktienangebot (wenn die Aktien nur den Gründern angeboten werden) oder durch ein öffentliches Angebot (wenn die Aktien der Öffentlichkeit angeboten werden) gegründet werden. Der Unterschied muss in dem Unternehmensnamen angezeigt werden, nämlich „Zrt." (geschlossen) oder „Nyrt." (offen).
Die Anteile verkörpern die Gesellschafterrechte. Eine ungarische Rt. kann verschiedene Aktienkategorien herausgeben, nämlich Stammaktien, Vorzugsaktien, Mitarbeiteraktien und Zinsaktien. Eine Aktienkategorie erteilt den Aktionären die gleichen Rechte. Die Stimmrechte der Aktionäre entsprechen der Nennwertsumme der Aktien die die Aktionäre halten. Die Satzung des Unternehmens kann aber auch andere Stimmrechtsverteilungen bestimmen. Sie kann die oben aufgeführten Aktienkategorien erstellen und das maximale Stimmrecht, welches ein Aktionär ausüben kann, festlegen.
Das oberste Organ der Rt. ist die Aktionärsversammlung, die in strategischen Fragen entscheidet. Sie beruft und abberuft den Vorstand, den Aufsichtsrat und den Buchprüfer. Die Wahl eines Aufsichtsrats (für Unternehmen, die im Jahresdurchschnitt mehr als 200 Vollzeitbeschäftigten) und die Berufung eines Buchprüfers sind zwangsläufige Voraussetzungen des Unternehmensgesetzes.
Die ungarische Rt. ist die einzige Unternehmensform, welche Wertpapiere emittieren kann. Das Unternehmensgesetz gibt zwei Anleihenformen an, die eine Rt. emittieren kann. Die konvertible Anleihe garantiert das Umtauschrecht der Aktien auf Antrag des Anleihegläubigers. Die andere Anleihenform gewährt das Zeichnungsrecht nach neuen Aktien auf Anfrage.
Eine Zweigniederlassung ausländischer Unternehmen wird ins Unternehmensregister eingetragen und steuerlich wie ein ansässiges Unternehmen behandelt (einschließlich möglicher Steuervergünstigungen). Zweigniederlassungen dürfen jede Geschäftstätigkeit ausüben.
Eine Repräsentanz hingegen unterliegt keiner Steuerpflicht und darf nicht unternehmerisch tätig werden; sie agiert als Vertretung. Weder Zweigniederlassungen noch Repräsentanzen haben Rechtspersönlichkeit.
Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) Európai Gazdasági Egyesülés
Europäische Gesellschaft SE Európai részvénytársaság (SE)
Europäische Genossenschaft SCE Európai szövetkezet (SCE)
Das ungarische Insolvenzrecht wird im Gesetz XLIX/1991 über das Konkurs-, Liquidations- und Abwicklungsverfahren (törvény a csödeljárásról és a felszámolási eljárásról, folgend ung.KonkursG) geregelt. Es unterteilt sich in drei Hauptteile:
Vorschriften zum Konkursverfahren (csődeljárás), Kapitel II., §§ 1 Absatz 2 und 7-21 ung.KonkursG)
Vorschriften zum Liquidationsverfahren (felszámolási eljárás), Kapitel III., §§ 1 Absatz 3 und 22-64 ung.KonkursG) sowie
Vorschriften zum Abwicklungsverfahren (Kapitel IV., §§ 1 Absatz 4 und 65-79 ung.KonkursG).
Das Konkursverfahren ist nach ungarischem Rechtsverständnis dabei ein vorgeschaltetes Vergleichsverfahren, dessen Ziel es ist, das als Liquidationsverfahren bezeichnete, eigentliche Insolvenzverfahren abzuwenden. Es handelt sich dabei also um ein sog. Reorganisationsverfahren, bei dem primär die Erhaltung des Betriebs des Schuldners beabsichtigt ist.
Die gerichtliche Zuständigkeit im ungarischen Insolvenzverfahren wird durch § 6 des ung.KonkursG vorgegeben: Zuständig ist demnach das Komitatsgericht (bzw. das hauptstädtische Gericht) in dessen Bezirk der Schuldner seinen Sitz hat.
Die im ungarischen Insolvenzverfahren beteiligten Parteien sind neben dem Schuldner und den Gläubigern der Verwalter. Dieser wird je nach Verfahrensart auch unterschiedlich bezeichnet (§ 6 ung.KonkursG):
Erst im Liquidationsverfahren trifft dann das Gericht den Beschluss über die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und ordnet die Liquidation der noch vorhandenen Vermögenswerte an (§ 27 ung.KonkursG). Der zahlungsunfähige Schuldner wird also ohne Rechtsnachfolger aufgelöst. Der Antrag auf Einleitung des Liquidationsverfahrens kann auch vom Gläubiger gestellt werden (§ 24 ung.KonkursG).
Der gerichtliche Beschluss über die Eröffnung des Liquidationsverfahrens wird nach Artikel 28 ung.KonkursG online verfügbaren offiziellen ungarischen Unternehmensanzeiger E-Cégközlöny veröffentlicht. Er enthält auch die Aufforderung an die Gläubiger, innerhalb von 40 Tagen beim sog. Liquidator (§ 27a ung.KonkursG) anzumelden.
Nur wenn diese Frist eingehalten wird, haben die Forderungen noch Aussicht, voll berücksichtigt zu werden. Verspätet angemeldete Forderungen werden demgegenüber nachrangig behandelt; werden sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses angemeldet, hat man die in Ihnen verbrieften Ansprüche sogar endgültig verwirkt (§ 37 Absatz 3 ung.KonkursG)
In Ungarn fällt die Pflege der Insolvenzdaten in den Aufgabenbereich der Komitatsgerichte (megyei bíróság) und des Justizministeriums (Igazságügyi és Rendészeti Minisztérium).
Informationen, auf die online zugegriffen wird, sind allerdings nicht rechtsverbindlich.
Die Einsichtnahme ist kostenlos. Eingesehen werden können folgende Einträge:
Seit dem 1.Januar 2008 werden Bekanntmachungen von Liquidationen auch regelmäßig auf der Internetseite des Unternehmensanzeigers veröffentlich, der an manchen Tagen mehrmals aktualisiert wird. Seit der Inbetriebnahme des nationalen Dienstes für Unternehmensauskünfte (Országos Céginformációs és Cégnyilvántartási Rendszer) und die elektronische Erfassung von Unternehmensdaten im Juli 1993 haben die Gerichte damit begonnen, die in den Unternehmensregistern enthaltenen Daten elektronisch zu erfassen.
Um sich vor Zahlungsausfällen zu schützen ist es in Ungarn insbesondere bei Neukunden oder Geschäftsanbahnung üblich, vor Lieferung oder Vertragsabschluss eine Kreditauskunft über das betreffende Unternehmen einzuholen. Auch die Vereinbarung von Lieferung und Leistung nur gegen Vorkasse ist in Ungarn gängig. Mit einer umfassenden EuroScore® Wirtschaftsauskunft kann bereits im Vorfeld die wirtschaftliche und finanzielle Situation Ihres Vertragspartners überprüft werden.
Ein über das Internet von Deutschland aus frei zugängliches Insolvenzregister gibt es in Ungarn im Gegensatz zu anderen Mittel- und Osteuropäischen Staaten derzeit nicht. Gleichwohl werden die Insolvenzen im offiziellen ungarischen Unternehmensanzeiger Cégközlöny veröffentlicht. Dieses kann immerhin online abgerufen werden sog. E-Cégközlöny; es sind jedoch ungarische Sprachkenntnisse erforderlich.
Nilmet Magyar Ipari és Kereskedelmi Kamara
Tel.: +36 1 3457600
Internet: www.ahkungarn.hu Deutsche Botschaft Budapest
Tel.: +36 1 4883500
Tel.: +36 1 4883523
Justitministerium
Tel.: +36 1 7951000
Fax: +36 1 7950002
Internet: igazsagugyi-miniszterium
www.complex.hu/
www.mkab.hu/
Ungarisches Verfassungsgericht mit Entscheidungen und vielen (auch internationalen) juristischen Links
www.gksoft.com/govt/ en/hu.html
Links zu ungarischen Ministerien, Botschaften, Parteien
Ungarische Botschaft in Berlin: ausführliche Informationsmöglichkeit über Ungarn, Links, u.a. zu den einzelnen Ministerien
Ungarisches online Firmenregister
www.magyarugyvedikamara.hu/tart/index/131/1
Ungarische Rechtsanwaltskammer - Magyar Ügyvédi Kamara
www.mek.iif.hu/porta/szint/tarsad/jog/
Ungarische Elektronische Bibliothek - Jura (auch Englisch)
BIHK Außenwirtschaftsportal, Bayern www.auwi-bayern.de - Botschaft der Bundesrepublik Deutschland, www.budapest.diplo.de - Coface Country Risks, www.coface.com - Deutsch - Ungarische Industrie- und Handelskammer Budapest, www.www.ahkungarn.hu/ - Enzyklopädie Wikipedia, www.wikipedia.de - Europäisches Justizielles Netz für Zivil- und Handelssachen, www.ec.europa.eu - IHK Stuttgart, www.stuttgart.ihk24.de - Informations- und Service-Portal zur Umsetzung von Artikel 21 der europäischen Dienstleistungsrichtlinie in Deutschland, www.portal21.de - Jurawiki, www.jurawiki.de - Übersetzte Webseiten der ungarischen Justiz, www.kormany.hu/hu/kozigazgatasi-es-igazsagugyi-miniszterium