Source: http://www.gomopa.net/Finanzforum/index.php?form=Search&q=urteil/index.php?form=Search&searchID=2054366&highlight=urteil%2Furteil
Timestamp: 2017-06-23 20:45:55
Document Index: 34814751

Matched Legal Cases: ['§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 489', '§ 489']

urteil/urteil - Suchergebnisse - GoMoPa.net
1.060 User online, 50.443 Mitglieder	Erweiterte Suche
Suchergebnisse 1-100 von insgesamt 1 000 für »urteil/urteil«. Es gibt noch weitere Suchergebnisse, bitte verfeinern Sie Ihre Suche.Diese Suchbegriffe wurden hervorgehoben: urteil/urteil
Nach drei zugunsten der Geschädigten erstrittenen erstinstanzlichen Urteile werden kein Rechtsmittel eingelegt. Diese Urteile werden somit rechtskräftig: (Urteile der Landgerichte Arnsberg I-2 O 264/16 vom 12.05.2017, Bayreuth 23 O 348/16 vom 12.05.2017 und Wuppertal 3 O 156/16, Urteil vom 26.04.2017). Bisher hatte die Volkswagen AG in sämtlichen verlorenen Verfahren Berufung eingelegt. Zitat "Es ist daher eine große Überraschung, dass offenbar ein Strategiewechsel vollzogen wird". Sagt Rechtsan...	Zum Seitenanfang
Anlegerschutzanwälte wollen Canada Gold Trust-Anlegern immer wieder glaubhaft machen, dass die Anforderung von gewinnunabhängigen Ausschüttungen nicht rechtens seien. Dies erscheint als Mandanten-Akquise mit nicht nur rechtlichem Fragezeichen, weil eine ganze Reihe von Entscheidungen inzwischen zugunsten der rückfordernden CGT-Fondsgesellschaften ergangen sind. Zunächst aber ist auf die Regelung des Gesellschaftsvertrags – bei allen vier Fonds gleich – in § 24 Nr. 8 zu verweisen. Danach kann die...	Zum Seitenanfang
Die 6. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat die Commerzbank AG zum Schadensersatz und zur vollständigen Rückabwicklung der Beteiligung am Hannover Leasing 193 aufgrund eines fehlerhaften Emissionsprospektes verurteilt. Die Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erstritt das Urteil am 18.05.2017. Die Bank muss Schadensersatz zahlen und die betroffene Beteiligung am Fonds „Hannover Leasing 193" aufgrund eines fehlerhaften Emissionsprospektes komplett rückabwickeln. Dem Kläger wurde der F...	Zum Seitenanfang
Urteile & Recht » OLG Nürnberg: Commerzbank haftet für Falschberatung bei Immobilienfonds
Ein Londoner Gericht hat Boris Becker offiziell für bankrott erklärt. Noch vor wenigen Tagen, sahen ihn Millionen Deutsche Gutes tun. In einer ZDF-Trödelshow verkaufte Boris Becker zur besten Sendezeit den Tennisschläger, mit dem er 1999 sein letztes Wimbledon-Match bestritten hatte. Die 10.000 Euro die er dafür bekam, wollte er für einen Zweck spenden. Nur sechs Tage später wurden massive Geldprobleme Beckers öffentlich. Die englische Richterin Christine Derrett fällte dieses Urteil gegen den e...	Zum Seitenanfang
Spanien - Balearen - Canaren » Boris Becker Villa auf Mallorca gepfändet
Der Kläger hatte in seiner Steuererklärung die von ihm entrichteten Beiträge zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung geltend gemacht. Nachdem das Finanzamt Kenntnis von einer im Streitjahr für das Vorjahr gewährten Beitragserstattung seiner Krankenversicherung erhalten hatte, änderte es die Steuerfestsetzung und berücksichtigte nur noch die im Streitjahr gezahlten Beiträge abzüglich der Erstattung. Der privat Krankenversicherte machte aber geltend, dass er im Streitjahr für seine ärztl...	Zum Seitenanfang
Steuerberatung & Steueroptimierung » Nicht jede privatbezahlte Arztrechnung ist absetzbar
User Berkantguener aus Stuttgart sandte uns folgende Beschwerde Über: Leonor Swiss Goldvertrieb: Bekir Güner in U-Haft Zitat Betreff: Forenbeitrag: Leonor Swiss Goldvertrieb: Bekir Güner in U-Haft Darf als Stellungsnahme veröffentlicht werden?: Ja Nachricht: Sehr geehrte Damen und Herren, seit 2012 haben Sie eine Falschmeldung online gestellt. 1. Ich war zu dem Zeitpunkt keine Geschäftsführer dass war Herr Kuranovic der sich erhängt hat. 2. Es besteht mittlerweile ein Urteil. Wir wurden nicht ve...	Zum Seitenanfang
Ursprünglich wollten die Anleger eine sichere Geldanlage als ergänzende Altersvorsorge. Doch empfohlen wurde der Fonds SHB Innovative Fondskonzepte AG & Co. Einkaufszentrum Carré Göttingen KG. Der Fonds ist mit Chancen und Risiken verbunden. Chancen liegen u.a. in der Perspektive, Gewinne zu erwirtschaften, sei es durch Ausschüttungen oder eine Steigerung des Beteiligungsvermögens. Doch sind das Chancen, die nicht garantiert werden können. Dem gegenüber besteht ein Verlustrisiko. Dies war den Kl...	Zum Seitenanfang
Augen auf: Vertragsabschluss einer Finanzierungskombination aus Darlehensvertrag und Lebensversicherung, die Verjährungsfrist eines Anspruchs bei Falschberatung beginnt bereits mit Abschluss der Verträge. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in dem Urteil vom 16. Mai 2017 (Az.: XI ZR 430/16). In diesem Fall hat eine Frau gegen ihre Hausbank geklagt. Im Oktober 2001 hatte sie ein Darlehen abgeschlossen und auf Anraten ihres Beraters zusätzlich eine Lebensversicherung als sogenannte Tilgungsve...	Zum Seitenanfang
Im Anlagebetrug der ASE Investment akzeptieren der Ex-Geschäftsführer und der Ex-Verwaltungsratspräsident die mehrjährigen Freiheitsstrafen nicht. Sie gehen vors Obergericht. 08.06.2017 Im Strafverfahren um den riesigen Anlagebetrug der ASE Investment im Kanton Aargau akzeptieren der Ex-Geschäftsführer und der Ex-Verwaltungsratspräsident die mehrjährigen Freiheitsstrafen nicht. Die Deliktsumme beträgt 170 Millionen Franken. Die beiden Angeklagten legten Berufung gegen das jeweilige Urteil des Be...	Zum Seitenanfang
Neue Hoffnung für jene 1400 Anleger der Frankfurter Skandal-Immobiliengruppe S&K, die vom Insolvenzverwalter ihrer Fonds auf Rückzahlung erhaltener Ausschüttungen verklagt wurden. Das Amtsgericht Northeim hat zumindest einem der betroffenen S&K-Investoren nun Recht gegeben. 10.000 Euro hatte der fragliche S&K-Kunde in den Fonds Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 des Unternehmens gesteckt. Bevor die Firma Anfang 2013 im Zuge einer bundesweiten Großrazzia hochgenommen wurde, flossen aus diesem Investmen...	Zum Seitenanfang
Wie ein Kaninchen vor der Schlange soll der Hamburg Trust Ex-Geschäftsführer Dirk Hasselbring (ab 1.6.2017 Geschäftsführer bei der DIC Asset AG in Frankfurt) beinahe tatenlos zugeschaut haben, wie die Assets der beiden Finest Selection Fonds I und II 2014 mit Abschlägen von bis zu 40 Prozent in einen REIT des US-Generalpartners Paramount Group Inc. (gehört der Hamburger Otto Dynastie) überführt wurden. Dafür will der Fondsbeirat nun Hasselbring und den Hamburg Trust Manager Christian Daumann auf...	Zum Seitenanfang
Jonas Köller der gemeinsam mit Stephan Schäfer die Immobiliengruppe S&K gegründet und kürzlich wegen Untreue zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, hat Revision gegen das Urteil angelegt. Viele Firmen der S&K-Gruppe sind mittlerweile insolvent. Viele Anleger kämpfen in einer Reihe von Zivilverfahren um ihr Geld. Die Staatsanwaltschaft ist nicht in Revision gegangen. Das Urteil gegen Kompagnon Stephan Schäfer ist bereits rechtskräftig. Quelle: wiwo.de	Zum Seitenanfang
Seit den Grundsatzurteilen des EUGH aus dem Dezember 2013 sowie dem Urteil des BGH vom Mai 2014 über den Widerruf und die Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungen lassen tausende von Versicherungsnehmer ihre Lebensversicherungen prüfen. Dies gilt vor allem auch dann, wenn die Policen bereits gekündigt und ausgezahlt wurden. Denn Sie können wortwörtlich „aus Altpapier Geld machen“ ! Und das aus gutem Grund: denn die Mehrzahl der in Deutschland abgeschlossenen Lebensversicherungen entha...	Zum Seitenanfang
Versicherung » Warum Sie jetzt Ihre Lebensversicherungen kostenfrei prüfen lassen sollten
eit den Grundsatzurteilen des EUGH aus dem Dezember 2013 sowie dem Urteil des BGH vom Mai 2014 über den Widerruf und die Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungen lassen tausende von Versicherungsnehmer ihre Lebensversicherungen prüfen. Dies gilt vor allem auch dann, wenn die Policen bereits gekündigt und ausgezahlt wurden. Denn Sie können wortwörtlich „aus Altpapier Geld machen“ ! Und das aus gutem Grund: denn die Mehrzahl der in Deutschland abgeschlossenen Lebensversicherungen enthal...	Zum Seitenanfang
Bei der Vermittlung umstrittener Cum-Ex-Deals an wohlhabende Investoren haben zahlreiche Berater offenbar übel getrickst: Sie verwiesen auf einen angeblichen Versicherungsschutz durch die Allianz, um Geldgeber zu überzeugen. Den Versicherungsschutz gab es aber nie. Die Schweizer Privatbank Sarasin hat vor kurzem einen Rechtsstreit fondsprofessionell.degegen den Drogerie-Unternehmer Erwin Müller verloren. Dieser hatte die Bank wegen Fehlberatung erfolgreich auf Schadenersatz in Millionenhöhe gekl...	Zum Seitenanfang
Halbwahrheiten können nach hinten losgehen. Der Immobilienfondsanbieter Hamburg Trust ließ laut k-mi verlautbaren, dass ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Untreue mit Verfügung vom 11. April 2017 gegen den zurückgetretenen Geschäftsführer Dirk Hasselbring eingestellt worden sei. Als Hintergrund führte Hamburg Trust eine Strafanzeige eines Anlegers an, dessen privatrechtliche Klage mit Urteil vom 27. Januar 2017 zurückgewiesen wurde. Allerdings "vergaß" Hamburg Trust zu erwähnen, das...	Zum Seitenanfang
Die Kreditnehmerin hatte über die Santander Bank im März 2012 einen KFZ-Finanzierungsvertrag über netto 12.000,00 € zu einem Sollzinssatz von 4,824 % p.a. und einem Bearbeitungsentgelt von 420,00 € mit einer Laufzeit von 60 Monaten abgeschlossen. Die erste Rate von 130,73 € zum 05.04.2012 wurde von ihr ebenso wie die 58 Folgeraten á je 146,00 € fristgemäß bezahlt. Die letz-te Rate (sog. Ballonrate) von 6.075,00 € sollte am 15.03.2017 bezahlt werden. Diese Ballonrate war allein schon wegen des un...	Zum Seitenanfang
Themen die für Wirbel sorgten » SANTANDER BANK verweigert trotz vollständiger Kreditzahlung die Her-ausgabe des KFZ-Briefs
Die Landeskreditbank Baden-Württemberg muss sich der direkten Aufsicht der Europäischen Zentralbank unterwerfen. Das Institut wollte erreichen, dass es als relativ kleine Förderbank ohne große Risiken der deutschen Aufsicht unterstellt wird. Luxemburger Richter sahen für eine Ausnahme keinen Grund. Das Urteil stärkt die Rolle der EZB. (Rechtssache T-122/15). Nach der Weltfinanzkrise waren die größten Banken im Euroraum 2014 unter die Kontrolle der Bankenaufsicht SSM bei der EZB gestellt worden, ...	Zum Seitenanfang
Urteile & Recht » Landesbank klagt gegen EZB-Aufsicht
Erfüllt ein PKV-Folgevertrag nicht die gesetzlichen Voraussetzungen einer Pflichtversicherung, ist die Kündigung des Altvertrags unwirksam. So entschied das Landgericht (LG) Nürnberg in einem aktuellen Urteil und führt die unwirksamen Klauseln auf. In diesem Streitfall wollte ein privat Krankenversicherter aufgrund einer Prämienerhöhung den PKV-Anbieter wechseln und schloss einen Vertrag mit einem britischen Versicherer. Sein altes Versicherungsunternehmen weigerte sich, den Wechsel anzuerkennen...	Zum Seitenanfang
Nicht nur, dass die Staatsanwaltschaft gegen Verantwortliche der PFS Gruppe wegen Betrugsvorwürfen ermittelt. Seit einiger Zeit bekämpfen sich auch einzelne Investoren der Bauherrenmodelle. Unzufriedene Investoren gehen nicht nur gegen das Unternehmen selbst vor, inzwischen bekriegen sich auch einzelne Anleger untereinander. Die Justiz muss sich mit Klagen und Strafanzeigen beschäftigen und das, obwohl die Investoren bei ihren Immobilienprojekten eigentlich im selben Boot sitzen. In der Karwoche...	Zum Seitenanfang
Das hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil wieder klar unterstrichen. In dem Fall ging es konkret um eine Fondsanlage, die in mehrere, zum Einzahlungszeitpunkt zunächst nicht dezidiert benannte unternehmerische Immobilienbeteiligungen investieren sollte. Die Strategie wurde also als Altersvorsorge-Lösung angeboten. Mehrere Anleger hatten 2006 in die Beteiligungen investiert. Als diese sich wertmäßig nicht wie erwünscht entwickelten, zogen sie vor Gericht. Vor dem Landgericht München...	Zum Seitenanfang
Die Nullzinsphase und Strafzinsen machen den Banken zu schaffen. Deswegen werden sie immer frecher, wenn es darum geht, Serviceleistungen in Rechnung zu stellen. Jedoch nicht alle gebühren sind zulässig. Ein- und Auszahlung vom oder auf das eigene Konto am Bankschalter Für Barabhebungen oder Bareinzahlungen darf die Bank kein gesondertes Entgelt verlangen. Jedoch gibt es seit 2009 ein Schlupfloch. Die Banken können laut Gesetz in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen solche Gebühren festlegen. ...	Zum Seitenanfang
Unternehmen dürfen keine doppelte Erlaubnis als Makler und Versicherungsberater besitzen. So entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im aktuellen Urteil vom 31. März (Az.: OVG 1 N 41.15). Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat ein entsprechendes Vorhaben eines Maklers gestoppt. Die Richter sahen die gesetzlich geforderte Unabhängigkeit des Beraters gefährdet. Eine Erlaubnis als Berater gemäß Paragraf 34e Gewerbeordnung (GewO) und eine als Makler gemäß Paragraf 34d GewO...	Zum Seitenanfang
49 Klagen von VW-Kunden des Abgas-Skandals sollen erfolgreich gewesen sein. Doch die Zahlen sind nicht so eindeutig, wie es scheint. Nach wie vor laufen auch in Deutschland Verfahren gegen Volkswagen und seine Händler aufgrund der manipulierten Abgaswerte. Am Wochenende berichtete die "Bild am Sonntag", dass es bisher rund 200 Entscheidungen gebe, von denen 40 zugunsten der Kläger entschieden worden seien. bild.de Die Düsseldorfer Kanzlei Rogert & Ulbrich weist allerdings darauf hin, dass das Un...	Zum Seitenanfang
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erstmals einen Fondsprospekt als fehlerhaft beurteilt, der von der Finanzaufsicht BaFin gestattet worden war und bezeichnet ihn als “irreführend” und “widersprüchlich”. Das veröffentlichte Urteil cash-online.de sich gegen den Treuhandkommanditisten des Fonds, aber auch für den Vertrieb dürfte es relevant sein (III ZR 489/16). Der Prospekt des geschlossenen Immobilienfonds stammte vom März 2006 und war demnach von der BaFin nach dem damaligen Verkaufsprospektgesetz...	Zum Seitenanfang
Ein Versicherungsmakler hatte sich selbst mehrere Lebensversicherungen vermittelt. Nachdem er 2016 von seinem “ewigen Widerspruchsrecht” Gebrauch machen wollte, verweigerte der Versicherer dessen Anerkenntnis. Vor Gericht wurde dem Makler auch sein Status zum Verhängnis. Bei dem Streitfall hatte sich ein Versicherungsmakler selbst sieben Lebensversicherungen von einem Versicherer vermittelt und die Provisionen erhalten. Vertragsänderungen In den anschließenden Jahren hatte er diverse Änderungen ...	Zum Seitenanfang
Versicherung » Makler für fehlende Fachkenntnis bestraft
Die Deutsche Umwelthilfe hat sich im Verfahren gegen einen Makler vor dem Oberlandesgericht Bamberg durchgesetzt. Immobilienmakler müssen in Immobilienanzeigen über den energetischen Zustand einer Immobilie informieren. Dazu gehören Angaben zum Baujahr, zur Art des Energieausweises, zum Energieverbrauch sowie zur Heizungsart. Zu diesem Ergebnis kam es am 6.April 2017 in der mündlichen Verhandlung das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg (Az. 3 U 102/16). Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation ...	Zum Seitenanfang
Immobilie » Immobilienanzeigen: Makler sind verpflichtet, Angaben zur Qualität zu machen
Das Landgericht Karlsruhe hat mit dem Urteil vom 22.03.2017 (Az. 4 O 118/16) der Klage eines VW-Passat-Besitzers stattgegeben. Der Händler und VW wurden zu einer Zahlung von 27.394,00 Euro nebst Zinsen gesamtschuldnerisch verurteilt. Somit kann sich der Kläger aussuchen, von wem er das Geld zurückfordert. Der Kunde erwarb Ende 2012 einen Passat Variant Highline BlueMotion 2,0 TDI, welcher Anfang 2013 geliefert worden ist. In diesem Auto ist der Dieselmotor EA189 EU5 verbaut. Der Motor verfügte d...	Zum Seitenanfang
Der Bundesgerichtshof hat Ende Februar die Praxis diverser Bausparkassen zur vorzeitigen Kündigung von Altverträgen abgesegnet. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat aber dennoch Ausnahmen gefunden. Eigentlich sollte nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Rechtmäßigkeit der Kündigung von bestimmten älteren Bausparverträgen alles klar sein: Kunden können sich nicht wehren, wenn Anbieter nicht Altverträge ihrerseits aufheben. "Nicht alle Verträge sind kündbar", ermuntert die Verb...	Zum Seitenanfang
München, Berlin 30.03.2017 – Bundesgerichtshof bestätigt Rechtsauffassung der Kanzlei CLLB zum Thema Kostenerstattung bei LASIK. Fehlsichtigkeit als Krankheit iSd. Versicherungsbedingungen bestätigt. Die Kanzlei CLLB vertritt bereits eine Vielzahl von Patienten, die sich zur Verbesserung ihrer Sehkraft einer Augen LASIK Operation und einem Austausch der Linsen (refraktiver Linsentausch) unterzogen haben. Oftmals weigern sich die privaten Krankenkassen im direkten Schriftverkehr mit dem Versicher...	Zum Seitenanfang
Versicherung » Kostenerstattung bei Augen OPs - LASIK statt Brille – Linsentausch – BGH beurteilt Fehlsichtigkeit als Krankheit – Gute Erfolgsaussichten für die Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber Privaten Krankenversicherungen
Es könnte die Vorlage für einen spannenden Krimi sein: die Geschichte des Online-Unternehmens Unister. – Betrügerische Machenschaften, ein tödlicher Flugzeugabsturz oder vermeintliche Mafia-Kontakte onlinehaendler-news.de haben den Fall ins Interesse der Öffentlichkeit rücken lassen. Das Landgericht Leipzig hat nun gegen Wilfried S. ein Urteil gefällt. Drei Jahre und zehn Monate Haft. Der Angeklagte war in den Fall des Online-Unternehmens Unister verstrickt und hatte dem verunglückten Unister-Gr...	Zum Seitenanfang
Der Insolvenzverwalter der Future Business KGaA, Muttergesellschaft der Infinus, gegen die am Landgericht Dresden ein Betrugsprozess läuft, hat ein Verfahren gegen die Ordensgemeinschaft der Armen Brüder des heiligen Franziskus Sozialwerke e.V. verloren. Eine Ordensgemeinschaft ist nicht verpflichtet, ein von der Infinus-Mutter Future Business KGaA zurückgezahltes Nachrangdarlehen an den Insolvenzverwalter der Unternehmensgruppe auszuschütten. In seinem Urteil vom 24. März 2017 (Az.: 10 O 308/15...	Zum Seitenanfang
Die Aachener Bausparkasse hat angekündigt, Bausparverträge auch dann kündigen zu wollen, wenn noch keine zehn Jahre seit der sogenannten Zuteilungsreife vergangenen sind. Weitere Kündigungswellen dürften somit auf Kunden zurollen. Die Meldung ist vor dem Hintergrund mehrerer gerichtlicher Auseinandersetzungen von Bausparkassen und deren Kunden über die Kündigung älterer, hochverzinster Sparverträge einigermaßen brisant. Zahlreiche Anbieter gingen diesen Schritt, weil die Minizinsen die Erwirtsch...	Zum Seitenanfang
Die Bestätigung von Kündigungen gut verzinster Bausparverträge durch den Bundesgerichtshof ist aus Sicht von Verbraucherschützern ein schwerer Rückschlag für Kunden. Zitat Verbraucher können sich jetzt offensichtlich nicht darauf verlassen, dass die Verträge einzuhalten sind. Sagte Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg nach dem Urteil. Seit 2015 haben die Bausparkassen etwa einer Viertelmillion Kunden gekündigt, weil diese ihre alten Verträge nur zur Guthabenanlage nutzen...	Zum Seitenanfang
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB* in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (im Folgenden a.F.) - jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB** - kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind. In dem Verfahren XI ZR 185/16, schloss d...	Zum Seitenanfang
Bausparvertrag: Ob Kündigung erlaubt ist, kommt auf Stand des Vertrags an
Ein Bausparvertrag gilt als solide Geldanlage. Vor allem ältere Verträge lohnen sich in der derzeitigen Niedrigzinsphase für Verbraucher: Drei bis vier Prozent Zinsen sind keine Seltenheit. Den Banken macht das zu schaffen. Viele kündigen ältere Verträge – manchmal zu Unrecht. Zur Zeit verzichten allerdings viele Bausparer darauf, das Geld abzuheben und sparen lieber weiter. Nun versuchen einige Banken, diese Verträge zu kündigen. Durch die derzeit niedrigen Zinsen werden ältere, hochverzinste V...	Zum Seitenanfang
Urteile & Recht » Fachanwalte schlagen Alarm: Bausparkassen kündigen Altverträge! Ist das möglich und wie kann man sich wehren?
Eine neue Gerichts­entscheidung könnte Volks­wagen ernst­haft in Schwierig­keiten bringen. Das Landgericht in Hildesheim hat am 17.01.2017 die Volkswagen AG wegen vorsätzliche sittenwid­riger Schädigung und Betrug zu Schadenersatz verurteilt. AZ: 3O 139/16 Das Landgericht Hildesheim nennt den Betrug beim Namen. Somit können endlich all diejenigen Schadenersatz ( Rückzahlung des Kaufpreis unter Anrechnung der Nutzungsentschädigung begehren) deren Gewährleistungsrechte verjährt sind oder die ihre ...	Zum Seitenanfang
Urteil im S&K Prozess gegen Hauke Bruhn
Gegen einen der sechs Angeklagten ist ein Urteil gefallen. Der 50 Jahre alte Hamburger Wertpapierhändler Hauke Bruhn wurde bei der Verhandlung am Montag, den 5. Dezember 2016, vom Landgericht Frankfurt zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Der gesundheitlich angeschlagene Mann wurde nach drei Jahren und zehn Monaten Untersuchungshaft auf freien Fuß gesetzt. Ob er die Strafe absitzen muss, war bisher noch unklar. Die Verhandlung gegen den 50-jährigen war vor einigen Woc...	Zum Seitenanfang
Ein VW-Manager musste sich persönlich vor Gericht in Südkorea verantworten. Das Gericht in Seoul verurteilte ihn wegen Fälschung von Zulassungspapieren zu einer Gefängnisstrafe von anderthalb Jahren. Zum ersten Mal muss eine Führungskraft von VW persönlich Verantwortung übernehmen. In Südkorea wird ebenfalls gegen den Landeschef für Audi und Volkswagen Johannes Thammer ermittelt. Vor dem Bezirksgericht Datroit in den USA hat sich ein VW-Ingenieur für schuldig bekannt. Das Urteil steht noch aus. ...	Zum Seitenanfang
Ein Inkasso-Unternehmen hat kein Recht, von einem Gläubiger die vollständige Unterwerfung zu verlangen. Die Uniscore Forderungsmanagement GmbH aus Ludwigshafen am Rhein kassierte deswegen ein Verbotsurteil in 1. Instanz. Lisa Hödgen, die Pressesprecherin der Verbraucherzentrale Brandenburg, teilte uns mit: Problemfeld Inkasso: Verbraucherzentrale Brandenburg gewinnt Klage Die Verbraucherzentrale Brandenburg hat in erster Instanz eine Klage gegen das Inkassounternehmen Uniscore Forderungsmanageme...	Zum Seitenanfang
Inkasso & Forderungen » Urteil gegen Uniscore Forderungsmanagement GmbH