Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.05.1968&Aktenzeichen=1%20StR%20601/67
Timestamp: 2020-03-30 04:16:15
Document Index: 223974325

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 07.05.1968 - 1 StR 601/67 - dejure.org
https://dejure.org/1968,3775
BGH, 07.05.1968 - 1 StR 601/67 (https://dejure.org/1968,3775)
BGH, Entscheidung vom 07.05.1968 - 1 StR 601/67 (https://dejure.org/1968,3775)
BGH, Entscheidung vom 07. Mai 1968 - 1 StR 601/67 (https://dejure.org/1968,3775)
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Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Mordes und wegen Beihilfe zum Mord - Anforderungen an die Geltendmachung der Besetzungsrüge
Die Sitzungstage sind im voraus bestimmt; selbst die Tagungen des Schwurgerichts können, über das Geschäftsjahr verteilt, kalendermäßig festgelegt werden (BGH, Urteil vom 7. Mai 1968 - 1 StR 601/67 -).
Denn der Vorsitzende des Schwurgerichts war erst von Beginn des Geschäftsjahres 1973 an zur Erledigung der Vorsitzendengeschäfte zuständig (BGH, Urteil vom 7. Mai 1968 - 1 StR 601/67 - auszugsweise mitgeteilt bei Herlan GA 1971, 34).
Die Revisionsführer berufen sich auf eine Entscheidung des Senats vom 7. Mai 1968 (1 StR 601/67), insbesondere auf den Satz, daß der Landgerichtspräsident "vor Beginn des Geschäftsjahrs den Bedarf unter Berücksichtigung der Statistik der Vorjahre und gegebenenfalls nach den bei der Staatsanwaltschaft anhängigen Verfahren zu überschlagen und demgemäß die Zahl der Schwurgerichtstagungen innerhalb des kommenden Jahres zu bestimmen hat".