Source: http://feralstuff.com/agb
Timestamp: 2017-09-19 18:38:16
Document Index: 186988383

Matched Legal Cases: ['§ 449', '§ 10', '§ 12', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

1. Sämtliche im Internet vom Verkäufer angebotenen Waren sind auch bezüglich der Preisangaben freibleibend und unverbindlich. An möglicherweise speziell ausgearbeitete Angebote hält sich der Verkäufer 30 Kalendertage gebunden.
2. Der Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer zustande.
2. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet aufgelisteten Preise.
1. Bei Verfügbarkeit der Artikel liefert der Verkäufer schnellstmöglich, d.h. in der Regel innerhalb von 5 bis 7 Werktagen. Sollte ein Artikel nicht beim Verkäufer vorrätig sein, liefert er im Rahmen der Verfügbarkeit des Herstellers schnellstmöglich. Bei Sonderanfertigungen kann die Lieferzeit auch bis zu 4 Wochen betragen.
2. Liefertermin oder –fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
3. Bei Vor­liegen von durch den Verkäufer zu vertretenden Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer beginnt.
1. Ein Versand der Ware erfolgt nur auf Verlangen des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Werk des Verkäufers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
2. Der Versand erfolgt standardmäßig versichert, und kostet innerhalb Deutschlands 4,90€.
3. Der Verkäufer ist auch zu Teillieferungen berechtigt.
1. Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations oder Materialmängel schadhaft, so liefert der Verkäufer Ersatz oder bessert entsprechend nach. Mehrfache Nachbesserungen durch den Verkäufer sind zuläs­sig.
2. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Datum der Liefer­ung und beträgt 2 Jahre.
3. Alle Reklamationen bedürfen grundsätzlich der Schriftform (EMail oder Brief) und sind unverzüglich nach Auftreten des Mangels an uns zu richten.
Schadenersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen seine Erfüllungs bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Diese Begrenzung der Haftung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
2. Bei Zugriffen Dritter — insbesondere Gerichtsvollzieher — auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hin­weisen und diesen unverzüglich benachrichti­gen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hier für der Käufer.
3. Bei ver­tragswidrigem Verhalten des Käufers — insbesondere bei Zahlungsverzug — ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf dessen Kosten zurück­zunehmen. Die Zurück­nahme sowie die Pfän­dung der Vor­be­haltsware durch den Verkäufer ist gemäß § 449 Abs. 2 BGB stets als Rücktritt vom Vertrag anzusehen.
1. Die Rechnungen des Verkäufers sind sofort fällig.
2. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Zurückhaltung ist der Käufer jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
3. verfügbare Zahlungsarten sind: • Paypal • Vorkasse • Kreditkarte • EC Lastschrift
§ 10 Erfüllungs
– bzw. Leistungsort Ist der Käufer ein Kauf­mann im Sinne des Handelsrechts, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliche Sondervermögen, ist Erfüllungs
– bzw. Leistungsort für Lieferung und Zahlung Berlin, der Geschäftssitz des Verkäufers.
Sofern persönliche Daten zur Bearbeitung und Durchführung einer Bestellung gespeichert und verarbeitet werden, sichert der Verkäufer einen streng vertraulichen Umgang zu. Diese Daten werden unter keinen Umständen an Dritte verkauft, vermietet oder sonst wie weitergegeben, es sei denn, diese Unternehmen sind im Rahmen der Bestellabwicklung mit dem Verkäufer verbunden.
§ 12 Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
1. Ist der Käufer ein Kaufmann im Sinne des Handelsrechts, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, dann ist Köln der vereinbarte Gerichtsstand.
2. Sollte eine der Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen,
3. die dem wirtschaftlichen Zweck und dem mut­maßlichen Parteiwillen entspricht.
1. Du kannst Deine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, EMail) oder — wenn Dir die Sache vor Fristablauf überlassen wird — auch durch Rück­sendung der Sache widerrufen. Ausgenommen davon sind Waren, die extra für den Käufer hergestellt oder angefertigt wurden (hier genannt: selbst gestalte Patches). Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Feralstuff UG (haftungsbeschränkt), Ferdinandstraße 38-40, 20095 Hamburg. 2. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kannst Du uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, musst Du uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen musst Du Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Du hast die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Du bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine ver­traglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hast. Andernfalls ist die Rücksendung für Dich kostenfrei. Ohne vorherige Absprache wird vom Verkäufer keine unfreie Rücksendung angenommen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Dich mit der Absendung Deiner Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.