Source: https://mietrechtsinfo.de/category/mieterhohung/page/8/
Timestamp: 2020-08-12 18:35:29
Document Index: 351612071

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 287', '§ 558', '§ 287', 'BGH', 'BGH', '§ 557', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH']

Mieterhöhung – Seite 8 – mietrechtsinfo.de
Kategorie: Mieterhöhung
BGH – Mietspiegel, Spanneneinordnung, Orientierungshilfe vs. Gutachten
1. Zur Zu­läs­sig­keit der Schät­zung der orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te ge­mäß § 287 ZPO im Rah­men ei­nes Miet­er­hö­hungs­ver­fah­rens, wenn zur Ein­ord­nung der Woh­nung in die Miet­spie­gel­span­nen ei­nes qua­li­fi­zier­ten Miet­spie­gels ei­ne Ori­en­tie­rungs­hil­fe als Schätz­grund­la­ge zur Ver­fü­gung steht.
2. Bei Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels ist in der Regel ein Sachverständigengutachten zur Spanneneinordnung nicht einzuholen. [nichtamtlicher Leitsatz]
3. Auch wenn der Orientierungshilfe die Vermutungswirkung nach § 558 d Abs. 3 BGB nicht zukommt, hindert dies ihre Heranziehung als Schätzgrundlage des § 287 ZPO nicht. [nichtamtlicher Leitsatz]
BGH, Ur­teil vom 20.04.2005 – VI­II ZR 110/04 – WuM 2005, 394 und GE 2005, 663
„BGH – Mietspiegel, Spanneneinordnung, Orientierungshilfe vs. Gutachten“ weiterlesen
Autor Alexander ZiemannVeröffentlicht am 20.04.2005 Kategorien Mieterhöhung
KG: Umrechnung bei Mieterhöhung einer Bruttokaltmiete mit Netto-Mietspiegel
Wohnraummiete: Erhöhung einer Brutto-Kaltmiete unter Bezugnahme auf Netto-Kaltmieten im Berliner Mietspiegel 2003
Umrechnung von Netto-Kaltmieten mit Hilfe konkreter und aktueller Betriebskosten
Zur Erhöhung von Bruttokaltmieten mit Hilfe des Berliner Mietspiegel 2003. Die Umrechnung von vereinbarter Bruttomiete auf die Nettomiete des Berliner Mietspiegels (2003) muss mit den für das jeweilige Haus aktuellen und konkreten Betriebskosten erfolgen.
Kammergericht v. 20.1.2005 – 8 U 127/04 -, GE 2005, 180
„KG: Umrechnung bei Mieterhöhung einer Bruttokaltmiete mit Netto-Mietspiegel“ weiterlesen
Autor Alexander ZiemannVeröffentlicht am 20.01.2005 Kategorien Betriebs- und Heizkosten, Mieterhöhung1 Kommentar zu KG: Umrechnung bei Mieterhöhung einer Bruttokaltmiete mit Netto-Mietspiegel
KG Berlin: Mietspiegel-Balkone und Herde beim Mietspiegel
Ein vierflammiger Gasherd ist – jedenfalls in Berlin-West – kein positi­ves Wohn­wertmerkmal, sondern der Normalzustand. Positiv wäre nur ein Elektroherd mit vier Platten und Backofen.
Das Merkmal „Einfachfenster“ ist nicht auf reine Wohnräume be­schränkt, so dass die Verglasung von Küche und Bad mit Einfachfens­tern bereits für das Merkmal der Wohn­wertminderung einschlägig ist. Die Wohnwertminderung setzt nicht voraus, dass sämtli­che Räume Einfachfenster haben.
Ein nicht existierender Balkon ist genauso negativ zu bewerten wie ein vorhandener, je­doch nicht nutzbarer Balkon.
Ein nach Norden ausgerichteter, verglaster Balkon kann schon des­halb kein Wintergarten sein, weil es an dem Merkmal der Helligkeit fehlt.
Kammergericht v. 30.9.2004 –8 U 54/03-‚ MM 04, 409 LS; GE 2004, 1392
„KG Berlin: Mietspiegel-Balkone und Herde beim Mietspiegel“ weiterlesen
Autor Alexander ZiemannVeröffentlicht am 30.09.2004 29.11.2012 Kategorien Mieterhöhung, Speziell
LG Berlin: mündliches Aussetzen einer Staffelmiete führt zur Unwirksamkeit
Vereinbaren die Mietvertragsparteien Jahre nach Vertragsabschluss mündlich die Änderung einer Staffelmietsteigerung für ein Jahr, liegt hierin ein Verstoß gegen das Schriftformerfordernis des § 557 a Abs. 1 BGB, mit der Folge, dass ab diesem Zeitpunkt die Staffelmietvereinbarung insgesamt unwirksam wird.Dies gilt auch dann, wenn diese Änderung fälschlich als „Aussetzung“ bezeichnet wird.
LG Berlin 65 S 75/04 vom 20.07.2004; MM 2004, 374
„LG Berlin: mündliches Aussetzen einer Staffelmiete führt zur Unwirksamkeit“ weiterlesen
Autor Alexander ZiemannVeröffentlicht am 20.07.2004 Kategorien Mieterhöhung, Vertragsrecht
LG Berlin – Keine Herabsetzung der Miete wegen gesunkener Betriebskosten
Bei vereinbarter Bruttomiete ist eine Herabsetzung der Miete wegen gesunkener Betriebskosten nicht möglich, wenn unklar ist, welche Be­triebskosten in der Miete in welchem Umfang enthalten sind.
LG Berlin v. 18.5.2004 – 65 S 46/04 -, GE 2004, 1396
„LG Berlin – Keine Herabsetzung der Miete wegen gesunkener Betriebskosten“ weiterlesen
Autor Alexander ZiemannVeröffentlicht am 18.05.2004 Kategorien Mieterhöhung
„BGH: Angabe von Kürzungsbeträgen immer erforderlich“ weiterlesen
Autor Alexander ZiemannVeröffentlicht am 12.05.2004 Kategorien Mieterhöhung
BGH: vereinbarte Modernisierungsmieterhöhung und Kappungsgrenze
Bei der Berechnung der Kappungsgrenze nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 MHG bleiben auch solche Mieterhöhungen unberücksichtigt, die auf den in den §§3-5 MHG genannten Gründen beruhen, jedoch nicht in dem dort vorgesehenen einseitigen Verfahren vom Vermieter geltend gemacht, sondern einvernehmlich von den Parteien vereinbart worden sind.
BGH VIIIZR 185/03 vom 28.04.2004; WuM 2004, 344
„BGH: vereinbarte Modernisierungsmieterhöhung und Kappungsgrenze“ weiterlesen
Autor Alexander ZiemannVeröffentlicht am 28.04.2004 Kategorien Mieterhöhung, Modernisierung
BGH: Zustimmungsklage gegen verbliebenen Ehepartner
Die Zu­stim­mungs­kla­ge ge­gen den in der Woh­nung ver­blie­be­nen Ehe­part­ner des aus­ge­zo­ge­nen Mit-Mie­ters ist zu­läs­sig, wenn aus­ge­zo­ge­ner Mit-Mie­ter und Ver­mie­ter zwei­sei­tig die Ent­las­sung aus dem Miet­ver­hält­nis schrift­lich ver­ein­bart ha­ben und der in der Woh­nung ver­blie­be­ne Ehe­gat­te jah­re­lang das Miet­ver­hält­nis al­lein durch­ge­führt hat.
BGH, Ur­teil vom 03.03.2004 – VI­II ZR 124/03 – in GE 2004, 615
„BGH: Zustimmungsklage gegen verbliebenen Ehepartner“ weiterlesen
Autor Alexander ZiemannVeröffentlicht am 03.03.2004 Kategorien Mieterhöhung, Vertragsrecht
„BGH: Kein Wirtschaftlichkeitsgebot bei Energiesparmaßnahmen“ weiterlesen
Autor Alexander ZiemannVeröffentlicht am 03.03.2004 Kategorien Mieterhöhung, Modernisierung
BGH: Angabe von Kürzungsbeträgen im Erhöhungsverlangen
1. Die for­mel­le Wirk­sam­keit ei­nes Miet­er­hö­hungs­ver­lan­gens nach § 2 MHG er­for­dert es grund­sätz­lich, dass der Ver­mie­ter Kür­zungs­be­trä­ge auf Grund der In­anspruchnah­me öf­fent­li­cher För­der­mit­tel zur Woh­nungs­mo­der­ni­sie­rung in das Er­hö­hungs­ver­lan­gen auf­nimmt.
2. Zur Bin­dung ei­nes Ver­mie­ters hin­sicht­lich ei­nes Miet­er­hö­hungs­ver­lan­gens nach den §§ 2, 3 MHG, wenn er öf­fent­li­che För­der­mit­tel zur Woh­nungs­mo­der­ni­sie­rung in An­spruch ge­nom­men hat.
BGH, Ur­teil vom 25.02.2004 – VI­II ZR 116/03 – (LG Ber­lin)
„BGH: Angabe von Kürzungsbeträgen im Erhöhungsverlangen“ weiterlesen
Autor Alexander ZiemannVeröffentlicht am 25.02.2004 Kategorien Mieterhöhung