Source: https://www.optik-jobs.de/agb/
Timestamp: 2019-08-25 08:59:22
Document Index: 36233645

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 3', '§6', '§ 4', '§ 5']

AGB Optik Jobs wenn es um Augenoptik Jobs geht
"Job-Match" ist eine Marke der Beutler Saghari & Partner Limited, Bömbergring 100 in 58636 Iserlohn, (nachfolgend "Job- Match"). Job-Match bietet Unternehmern (§ 14 BGB), nachfolgend "Arbeitgeber" und Verbrauchern (§ 13 BGB) nachfolgend "Arbeitnehmer" (gemeinsam nachfolgend "Nutzer" genannt) die Möglichkeit der Personalvermittlung. Zu dem Zwecke der Vermittlung stellt Job-Match als Leistung den Nutzern eine Internetplattform (nachfolgend Plattform genannt) gemäß den Vorgaben der nachfolgenden Nutzungsbedingungen zur Verfügung:
(1.1) Es besteht kein Anspruch auf Teilnahme, Erreichbarkeit, Aktualität und Verfügbarkeit der Plattform und dem Service. Der Nutzer erkennt an, dass eine permanente Verfügbarkeit der Job-Match Plattform technisch nicht gewährleistet werden kann. Job-Match bemüht sich jedoch, die Job-Match Plattform möglichst dauerhaft verfügbar zu halten.
(1.2) Job-Match behält sich Änderungen und Beschränkungen, auch ohne Angabe von Gründen, jederzeit vor.
(1.3) Alle Angaben/Werte der Stellenangebote (z.B. Gehälter, Urlaubstage etc.) beruhen auf Angaben der Anbieter des jeweiligen Stellenangebotes. Es besteht kein Anspruch auf Richtigkeit oder Vollständigkeit. Die Angaben sind nicht verbindlich, da sie sich u.a. an Qualifikation und Berufserfahrung richten.
(2.1) Arbeitgeber können die Plattform nach einer Registrierung nutzen, um Jobangebote anzubieten. Arbeitnehmer können die Plattform ohne Registrierung nutzen. Wenn Arbeitnehmer auf ein Jobangebot reagieren möchten oder einen Kontakt mit einem Arbeitgeber herstellen möchten ist eine Registrierung erforderlich.
(2.2) Der Nutzer kann über den Button "Registrieren" ein Nutzerkonto anlegen. Dabei hat er die in der Registrierung benannten Pflichtfelder ( z.B. Name ) geforderten Daten anzugeben und einen Benutzernamen und ein Kennwort zu wählen. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
(2.3) Der Nutzer ist verpflichtet, Benutzername und Kennwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer Job-Match hierüber unverzüglich informieren.
(2.4) Der Vertragstext wird von Job-Match gespeichert. Diese AGB werden dem Nutzer im Rahmen des Registrierungsvorgangs per E-Mail übermittelt und sind zusätzlich jederzeit unter www.optik-jobs.de/agb abrufbar.
(2.5) Job-Match darf, Daten die Arbeitgeber oder Arbeitnehmer bei der Suche angegeben haben, auch individuell weiterverarbeiten, um z.B. Arbeitnehmer bei Arbeitgebern anonym vorzustellen oder ein Gesuch in sozialen Medien zu bewerben. Bei dieser Weiterverarbeitung werden nie Personennamen genannt. Die Anonymität von Arbeitnehmern wird stets gewahrt.
(2.6) Jeder Arbeitgeber wie Arbeitnehmer hat wahrheitsgemäße und richtige Angaben bei der Registrierung zu machen.
§ 3 Vermittlungshonorare
Augenoptikmeister/in, mit Filialverantwortung
= 6.000 €
Augenoptiker/in (Geselle)
Verkaufsberater/in (mit Berufserfahrung)
Hörakustikmeister/in mit Fachgeschäftsleitung
Hörakustikmeister (ohne Fachgeschäftsleitung)
Hörakustiker/in (Geselle)
Fachberater/in (mit Berufserfahrung)
(3.1) Entsteht durch Job-Match ein Arbeitsverhältnis, ist der Arbeitgeber verpflichtet, Job-Match ein Vermittlungshonorar zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer zu zahlen. Die Höhe des Vermittlungshonorars richtet sich nach Branche und Qualifikation. Die v.g. Vermittlungshonorare sind dem Arbeitgeber bekannt. Der Anspruch eines Vermittlungshonorars entsteht mit Unterzeichnung eines Arbeitsvertrages. Das Vermittlungshonorar ist innerhalb von 7 Werktagen nach Rechnungszugang, ohne Abzüge fällig.
(3.2) Das Vermittlungshonorar steht Job-Match auch dann zu, wenn der Arbeitsvertrag in einem Zeitraum von 12 Monaten nachdem der Kontakt über Job-Match hergestellt wurde, zustande kommt. Gleiches gilt im Falle einer Kündigung gemäß §6. Dem Arbeitgeber bleibt der Gegenbeweis vorbehalten, dass die Dienstleistung von Job-Match nicht ursächlich für den Abschluss des Arbeitsvertrages war.
(3.3) Das Vermittlungshonorar steht Job-Match auch dann zu, wenn das Arbeitsverhältnis mit einem rechtlich oder wirtschaftlich verbundenen Unternehmen des Arbeitgebers zustande kommt.
(3.4) Sollte das Arbeitsverhältnis nicht angetreten werden oder von einer der beiden Arbeitsvertragsparteien innerhalb der ersten 60 Tage beendet werden, so erhält der Arbeitgeber eine Gutschrift über 50% des tatsächlich geleisteten Netto Vermittlungshonorars. Die Gutschrift kann ausschließlich mit einer erneuten Vermittlung über Job-Match verrechnet werden. Eine Rückzahlung des Vermittlungshonorars wird ausgeschlossen. Mit Zustandekommen eines Arbeitsvertrages ist die Leistung durch Job-Match erbracht.
§ 4 Haftung von Job-Match
4.1 Job-Match übernimmt keine Garantie für die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf der Webseite zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen. Insbesondere garantiert Job-Match nicht, dass die Profile und Stellenangebote der Nutzer richtig und vollständig ausgefüllt sind. Job-Match überprüft stichprobenartig Stellen- u. Profilinformationen. Es obliegt den Nutzer die Richtigkeit der Angaben selbständig zu prüfen.
4.2. Job-Match garantiert weder das Zustandekommen eines Matchs noch einen Abschluss im Sinne eines Beschäftigungsverhältnisses.
4.3. Das Ziel von Job-Match ist die reine Unterstützung der Nutzer zum Zusammenkommen für bestimmte Jobangebote. Job-Match ist nicht für die konkrete Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses verantwortlich.
4.4 Die Nutzer stellen Job-Match von sämtlichen Ansprüchen frei.
§ 5 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
Änderungen der Nutzungsbedingungen werden durch Job-Match auf den Websites, schriftlich, per E-Mail und/oder dadurch mitgeteilt, dass sie beim Einloggen in das Nutzerkonto angezeigt werden. Erfolgt bei solchen Änderungen ein Widerspruch nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird Job-Match im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hinweisen.
Der diesen Nutzungsbedingungen zugrunde liegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit fristlos gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
(12.1) Es gilt deutsches Recht. Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist Gerichtsstand bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Iserlohn.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt.
Ist der Nutzer Verbraucher, hat er ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Beutler Saghari & Partner Limited, Bömbergring 100, 58636 Iserlohn) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.