Source: https://www.deloittetax.at/2013/01/30/ogh-verscharft-haftung-des-arbeitgebers-bei-mobbing/
Timestamp: 2019-11-18 11:35:10
Document Index: 85000461

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

OGH verschärft Haftung des Arbeitgebers bei Mobbing | Deloitte Österreich Tax & Legal News
Den Arbeitgeber treffen im Rahmen des Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitnehmer gewisse Fürsorgepflichten. Unter anderem ist der Arbeitgeber danach verpflichtet, notwendige Maßnahmen gegen das Betriebsklima gröblich beeinträchtigende Mitarbeiter zu ergreifen, insbesondere wenn deren Verhalten so weit geht, dass die Arbeitsbedingungen für andere Arbeitnehmer nahezu unzumutbar werden.
Zugrundeliegender Sachverhalt.
Der Arbeitnehmer fühlte sich über längere Zeit hindurch an seinem Arbeitsplatz von den Kollegen ausgeschlossen und nicht in die Gemeinschaft eingegliedert. Deshalb nahm der Arbeitnehmer immer wieder Kontakt zum Arbeitgeber auf. Er berichtete dabei, dass er persönliche Belastungen empfinde und seine Arbeit nicht ausführen könne. Überdies könne er mit einigen Kollegen nicht zusammenarbeiten, könne nicht mehr schlafen und wolle nicht mehr zur Arbeit. Er werde schikaniert und beschimpft. In Reaktion auf dieses Gespräch teilte der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in der Folge für Arbeiten ein, die er entweder allein oder mit einem bestimmten Kollegen, mit dem der Arbeitnehmer gerne zusammenarbeitete, durchführen konnte. Ebenso versuchte der Arbeitgeber durch Kontrollen das vom Arbeitnehmer benannte Alkoholproblem der ihn beleidigenden Kollegen im Dienst zu unterbinden. Der Arbeitnehmer wandte sich daraufhin per E-Mail abermals an den Arbeitgeber, wo er wiederum über seine schweren psychischen Belastungen berichtete und um eine Versetzung bat. Es folgten weitere Besprechungen zwischen Mitarbeitern und Vorgesetzten. Bei den Gesprächen im November 2008 erkannte der Arbeitgeber, dass er die Situation zwischen den Angestellten nicht selbst lösen könne und kündigte an, zur nächsten Besprechung einen Mediator beizuziehen. Ein Mediator wurde jedoch nie bestellt. In weiterer Folge erfuhren überdies die mobbenden Kollegen von dem E-Mail des gemobbten Arbeitnehmers an den Arbeitgeber, weshalb noch stärkere Angriffe gegen den Arbeitnehmer folgten. Da sich die Situation nicht verbesserte, erklärte der gemobbte Arbeitnehmer – nachdem er sich ein Jahr im Krankenstand befand – den vorzeitigen Austritt aus seinem Dienstverhältnis.
Der Arbeitnehmer begehrte daraufhin Schadenersatz aus Verdienstentgang, aus Fahrtkosten sowie aus Schmerzengeld für die erlittene, bereits einen Krankheitswert aufweisende psychische Beeinträchtigung. Weiters begehrte der Arbeitnehmer die Feststellung, dass ihm der Arbeitgeber für alle zukünftigen Schadenersatzansprüche hafte, die im Zusammenhang mit seiner psychischen Beeinträchtigung stehen und durch Mobbinghandlungen der Arbeitskollegen hervorgerufen worden seien.
Anders als die Vorinstanzen gab der OGH dem Arbeitnehmer Recht (OGH vom 26.11.2012, 9 ObA 131/11x). Der Gerichtshof führte aus, dass der beleidigte Arbeitnehmer zwar keinen Anspruch darauf hat, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Beleidiger beendet, er jedoch ein Recht darauf hat, dass der Arbeitgeber aktiv wird und die erforderlichen Mittel ergreift, um ihn vor weiteren Angriffen zu schützen. In diesem Zusammenhang sprach der OGH aus, dass die Maßnahmen des Arbeitgebers unverzüglich zu erfolgen haben, wobei der Arbeitgeber grundsätzlich in der Wahl seiner Maßnahmen frei ist. Verletzt der Arbeitgeber schuldhaft seine Fürsorgepflicht und entsteht dem Arbeitnehmer ein Schaden, so trifft den Arbeitgeber eine Schadenersatzpflicht.
Zwar wurde dem Arbeitgeber in diesem Fall vom OGH zugutegehalten, dass er durch entsprechende Diensteinteilungen versuchte, den Kläger aus Konflikten mit den von ihm benannten Kollegen herauszuhalten, und gleichzeitig versuchte, durch Kontrollen das vom Kläger benannte Alkoholproblem im Dienst zu unterbinden, jedoch hätte er spätestens bei der Besprechung im November 2008 erkennen müssen, dass er die Situation zwischen den Arbeitnehmern nicht mehr selbst lösen könne, und hätte demnach rasch reagieren müssen. Tatsächlich ist aber nichts geschehen, um den Arbeitnehmer ausreichend zu schützen. Auch die Beiziehung des angekündigten Mediators unterblieb aus für den OGH nicht plausiblen Gründen. Nach der Lage des Falls war demnach für den OGH ab dem Gespräch im November 2008 von einer Verletzung der Fürsorgepflicht durch den Arbeitgeber auszugehen, weil er trotz bekannt gewordener ernster Probleme des Arbeitnehmers und dem Erkennen, dass bloße Gespräche nicht ausreichen, nur mehr halbherzig reagiert hat und nicht unverzüglich für ausreichende Abhilfe gesorgt hat.
Halbherzige Reaktionen auf Mobbinghandlungen werden demnach in Zukunft nicht mehr ausreichen, um der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers nachzukommen. Der Arbeitgeber ist nach diesem Erkenntnis des OGH vielmehr aufgerufen, unverzüglich sowie insbesondere im ausreichenden Maße Abhilfe gegen die ihm zur Kenntnis gelangenden Mobbinghandlungen zu schaffen.
p.gamauf@bkp.at
FürsorgepflichtMobbing
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