Source: https://amt24.sachsen.de/leistung/-/sbw/Urteil+anfordern-6000665-leistung-0
Timestamp: 2020-08-15 14:12:51
Document Index: 80315691

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 46', '§ 202', '§ 173', '§ 155', '§ 475', '§ 13', '§ 4', '§ 61']

Urteil anfordern - Amt24
Sofern Sie ein rechtliches Interesse an dem Inhalt einer bestimmten gerichtlichen Entscheidung (Urteil, Beschluss) haben, können Sie diese beim jeweiligen Gericht anfordern. [...]
Jedes deutsche Gericht bietet die Möglichkeit, die ergangenen Entscheidungen als vollständige Kopie zu erhalten. Aus datenschutzrechtlichen Gründen werden die Entscheidungen aber nur anonymisiert veröffentlicht, das heißt, alle Namen und sonstigen Angaben, die eine sachlich nicht gebotene Identifizierung der Verfahrensbeteiligten ermöglichen könnten, sind unkenntlich gemacht.
Gericht, das die Entscheidung erlassen hat:
Eine Auswahl an sächsischen Gerichtsentscheidungen sowie neuere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs oder des Bundesverfassungsgerichts finden Sie kostenfrei im Internet beispielsweise in folgenden Datenbanken:
Entscheidungssammlung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs
Entscheidungssammlung des Oberlandesgerichts Dresden
Entscheidungssammlung des Amts- und Landgerichts Leipzig
Entscheidungssammlung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen
Entscheidungssammlung des Sächsischen Landesarbeitsgerichts und der sächsischen Arbeitsgerichte
Besonders wichtige Entscheidungen werden auch in juristischen Fachzeitschriften veröffentlicht.
Finden Sie die gewünschte Gerichtsentscheidung nicht im Internet, können Sie die Entscheidung auch direkt bei dem Gericht anfordern, das die Entscheidung erlassen hat.
eine kurze Darlegung Ihres berechtigten Interesses an der gerichtlichen Entscheidung (beispielsweise Präjudizwirkung für ein bestimmtes eigenes Verfahren)
Die Anforderung können Sie schriftlich per Brief oder Fax, persönlich oder elektronisch per E-Mail übermitteln. In der Regel wird die Entscheidung in derselben Form zurückgesandt, in der sie angefordert wurde.
für die ersten 50 Seiten: EUR 0,50 je Seite
für jede weitere Seite EUR 0,15
Überlassung als elektronisch gespeicherte Datei anstelle der Seite(n): EUR 1,50 je Datei
gegebenenfalls Datenträgerpauschale: EUR 3,00
Hinweis: Die Recherche in den oben genannten Internetdatenbanken ist kostenfrei.
§ 299 Absatz 2 Zivilprozessordnung (ZPO), je nach angerufenem Gericht gegebenenfalls in Verbindung mit
§ 46 Absatz 2 Satz 1 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
§ 202 Sozialgerichtsgesetz (SGG)
§ 173 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
§ 155 Finanzgerichtsordnung (FGO)
§ 475 Absatz 4 Strafprozessordnung (StPO) – Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen
§ 13 Absatz 2 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) – Akteneinsicht
Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung (Justizverwaltungskostengesetz – JVKostG), Kostenverzeichnis – Anlage (zu § 4 Absatz 1) Kostenverzeichnis, Nr. 2000 und 2002 (bei Bundesgerichten), ggf. in Verbindung mit
§ 61 Abs. 1 Sächsisches Justizgesetz – SächsJG (bei sächsischen Gerichten)