Source: http://www.buzer.de/gesetz/466/v5507.htm
Timestamp: 2020-08-05 14:02:10
Document Index: 133722114

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 8', '§ 7', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 7', '§ 22', '§ 7']

Zitierungen von § 9 BetrAVG Betriebsrentengesetz
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Zitierungen von § 9 BetrAVG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 BetrAVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BetrAVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Insolvenzmasse des Arbeitgebers fällt oder die Aufsichtsbehörde das Vermögen nach § 9 Absatz 3a oder 3b nicht auf den Träger der Insolvenzsicherung überträgt. Der Berechtigte ...
... nach § 7 besteht nur, wenn der Sicherungsfall nach dem Inkrafttreten der §§ 7 bis 15 eingetreten ist; er kann erstmals nach dem Ablauf von sechs Monaten nach diesem Zeitpunkt ... Die Beitragspflicht des Arbeitgebers beginnt mit dem Inkrafttreten der §§ 7 bis 15. (2) Wenn die betriebliche Altersversorgung über eine ... Sicherungsfälle, die vor dem 1. Januar 2022 eingetreten sind, die §§ 7, 8 und 9 in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung; für die Beitragsjahre 2020 bis 2022 ...
... schädliche Verwendung sind der gesetzliche Forderungs- und Vermögensübergang nach § 9 des Betriebsrentengesetzes und die gesetzlich vorgesehene schuldbefreiende Übertragung nach § 8 Absatz 1 des ...
... nach dem Kreis der Empfänger sowie nach Art und Höhe den in den §§ 7 bis 9 , 17 und 30 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung bezeichneten Rahmen ...
... 8a Abfindung durch den Träger der Insolvenzsicherung". 7. In § 9 Absatz 3a wird die Angabe „§ 8 Abs. 1a" durch die Angabe „§ 8 Absatz 2" ...
... schädliche Verwendung sind der gesetzliche Forderungs- und Vermögensübergang nach § 9 des Betriebsrentengesetzes und die gesetzlich vorgesehene schuldbefreiende Übertragung nach ...
... 2 erfolgt" durch die Wörter „die Aufsichtsbehörde das Vermögen nach § 9 Absatz 3a oder 3b nicht auf den Träger der Insolvenzsicherung überträgt" ersetzt. 5. ... nicht auf den Träger der Insolvenzsicherung überträgt" ersetzt. 5. § 9 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3a wird wie folgt gefasst: ... eine der in Satz 1 genannten Einrichtungen durchgeführt wird, finden die §§ 7 bis 15 keine Anwendung." b) In Absatz 7 Satz 1 wird der Punkt am Ende durch die ... über die Versorgungsanstalten durchgeführt wird, finden die §§ 7 bis 15 keine Anwendung." ersetzt. 10. In § 22 Absatz 4 Satz 3 zweiter ... Sicherungsfälle, die vor dem 1. Januar 2022 eingetreten sind, die §§ 7, 8 und 9 in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung; für die Beitragsjahre 2020 bis 2022 ...
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