Source: http://lohnsteuerhilfeverein-gudensberg.de/news.html
Timestamp: 2019-08-19 18:20:25
Document Index: 177456478

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 20', '§ 20', '§ 35', '§ 35', '§ 10', '§ 22', '§ 44']

Fahrtkosten für Studenten und Auszubildende:
Nicht nur Arbeitsnehmer können Fahrtkosten in ihrer Steuererklärung ansetzen. Auch Auszubildende oder Studenten können ihre Aufwendungen für die Fahrt zur Arbeit, zur Berufsschule oder zur Uni steuerlich geltend machen.
Für den Weg zum Ausbildungsbetrieb (=erste Tätigkeitsstätte) kann die Pendlerpauschale angesetzt werden. D. h., für jeden einfachen Entfernungskilometer können 0,30 € als Pauschale geltend gemacht werden. Neben den Fahrtkosten zum Ausbildungsbetrieb oder zur Berufsschule können auch Fahrtkosten zu Lehrgängen oder Kursen, die neben dem eigentlichen Arbeitsverhältnis besucht werden, mit der Dienstreisepauschale geltend gemacht werden. Auch mögliche Reisenebenkosten oder ggf. erforderliche Übernachtungskosten am Berufsschulort können in der Steuererklärung angegeben werden.
Studenten können ebenfalls die einfache tägliche Strecke zur Hochschule (=erste Tätigkeitsstätte) mit 0,30 € von der Steuer absetzen.
Für ein duales Studium gilt der Ausbildungsbetrieb als erste Tätigkeitsstätte. Somit kann auch hier nur die Entfernungspauschale, also 0,30 € für jeden gefahrenen Kilometer, angesetzt werden. Das Studium wird hierbei als Fortbildungsmaßnahme außerhalb der ersten Tätigkeitsstätte angesehen und das Reisekostenrecht kommt zur Anwendung. Studenten können dann sowohl für die Hin- als auch für die Rückfahrt Fahrtkosten in Höhe von 0,30 € pro gefahrenen Kilometer geltend machen. Außerdem werden Verpflegungsmehraufwendungen für eine Abwesenheit von mehr als 8 Stunden mit 12 Euro anerkannt. Ausnahme: der Arbeitgeber hat für die Dauer des Studiums die Bildungsstätte als erste Tätigkeitsstätte im Arbeitsvertrag benannt, dann wird die Regelung umgekehrt angewandt. Studenten sollten auf jeden Fall exakt dokumentieren, an welchen Tagen sie zur Hochschule gefahren sind.
Hat ein Student oder ein Auszubildender während seines Erststudiums oder seiner Erstausbildung kein zu versteuerndes Einkommen, könnte es sich dennoch lohnen, eine Steuererkärung abzugeben. In dieser Steuererkärung können die Fahrtkosten als vorweggenommene Werbungskosten angesetzt werden und diese in einem Steuerbescheid festgestellt werden. Diese Werbungskosten können dann, wenn ein Einkommen erzielt wird, als Verlustvortrag geltend gemacht werden.
Arbeitszimmer - steuerfreier Verkauf innerhalb der 10-Jahresfrist: Laut Urteil des FG Köln vom 20.03.2018 führt ein häusliches Arbeitszimmer nicht zu einer anteiligen Besteuerung des Veräußerungsgewinns, da das Arbeitszimmer in den privaten Wohnbereich integriert sei und kein selbständiges Wirtschaftsgut darstelle.
Kosten für die Erstausbildung: Hinsichtlich der Frage, ob die Kosten für die Erstausbildung (Berufsausbildung, Studium) Sonderausgaben oder Werbungskosten sind, sind etliche Verfahren vor dem BVerfG anhängig. Die Kosten einer Erstausbildung können durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung bzw. durch einen Antrag auf Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags geltend gemacht werden.
Steuertipps für Rentner und Pensionäre:
Rentner müssen nur Steuern zahlen, wenn ihr zu versteuerndes Jahreseinkommen 2017 am Ende über 8.820 Euro lag (bei gemeinsam veranlagten Ehepartnern 17.640 Euro). Lag das zu versteuernde Einkommen 2017 unterhalb von 8.820 Euro (bei gemeinsamveranlagten Ehepartnern 17.640 Euro), so kann ein formloser Antrag beim Finanzamt auf Freistellung von der Abgabe der Steuererklärung gestellt werden.
Pensionen (= Versorgungsbezüge aus einer früheren Beschäftigung im öffentlichen Dienst) sind in vollem Umfang steuerpflichtig! Praktisch bleibt ein Freibetrag jedoch verschont. Für alle 2017 neu pensionierten Beamten betrug dieser max. 2.028 Euro.
Kosten für den Winterdienst werden als haushaltsnahe Dienstleistungen vom Finanzamt anerkannt. Sie erhalten vom Finanzamt hierfür eine Erstattung von 20 % des Rechnungsbetrages. Voraussetzung ist jedoch, dass Sie hierüber eine Rechnung erhalten haben und diese auch unbar von Ihnen bezahlt wurde.
Der Kindergeldantrag konnte bis einschließlich 2017 für bis zu vier Jahre rückwirkend gestellt werden. Ab dem 01.01.2018 gilt die verkürzte Frist von 6 Monaten.
Das Kindergeld und der Freibetrag für Kinder erhöhen sich ab 2018. Das Kindergeld für das erste und zweite Kind beträgt dann 194 Euro, für das dritte Kind 200 Euro und für für das vierte und jedes weitere Kind je 225 Euro. Der Freibetrag für Kinder beträgt 2.394 Euro.
Geringwertige Wirtschaftsgüter: Die Wertgrenze von bisher netto 400 Euro im Jahr wird zum 01.01.2018 auf 800 Euro netto verdoppelt. Es lohnt sich also, die Anschaffungen ins Folgejahr zu verschieben.
Die Grundzulage für Riesterverträge steigt von 154 Euro auf 175 Euro. Es ist somit wichtig, jährlich die Höhe der Einzahlungen zu prüfen, damit die Zulagen nicht gekürzt werden.
Der Unterhaltshöchstbetrag steigt ab 2018 auf 9.000 Euro.
Zumutbare Belastung - Berechnungstool für 2017
Krankheitskosten sind nur insoweit abzugsfähig, als sie die zumutbare Belastung übersteigen. Für viele Steuerpflichtige wirkten sich diese nicht steuermindernd aus. Der BFH hat nun zu Gunsten der Steuerpflichtigen die Berechnungsmethode geändert. Im Einzelfall können nach der neuen stufenweisen Berechnung je nach Höhe des Gesamtbetrags der Einkünfte und der Zahl der Kinder mehrere Hundert Euro für Krankheitskosten zusätzlich anerkannt werden.
Das Bayerische Landesamt für Steuern hat ein Berechnungstool im Internet veröffentlicht, mit dem Sie ganz einfach eine Prognoseberechnung für 2017 erstellen können. Hierfür müssen Sie nur die Höhe des Gesamtbetrags der Einkünfte, die Zahl der Kinder, die Veranlagungsart sowie die voraussichtliche Höhe der außergewöhnlichen Belastungen der allgemeinen Art eintragen.
Soldaten und Polizeibeamte sind zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet
Seit 2010 besteht eine Verpflichtung, eine Steuererklärung einzureichen, wenn der Arbeitnehmer keine Beiträge zu einer inländischen Krankenversicherung zahlt. Dies gilt z. B. auch bei Polizeivollzugsbeamten, bei denen Krankheitskosten im Rahmen der Heilfürsorge in voller Höhe vom Dienstherrn übernommen werden, und Berufssoldaten sowie Soldaten auf Zeit, die Anspruch auf eine unentgeltliche truppenärztliche Versorung haben.
Hiervon gibt es Ausnahmen: Für 2016 muss keine Steuererklärung eingereicht werden, wenn die Betroffenen alleinstehend sind und der im Kalenderjahr erzielte Arbeitslohn weniger als 11.000 Euro beträgt. Bei zusammenveranlagten Ehegatten beträgt die Grenze hierfür 20.900 Euro.
Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, kann jeder Nutzer die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer, die er getragen hat, einkünftemindernd geltend machen, sofern die Voraussetzungen hierfür in seiner Person vorliegen - Änderung der Rechtssprechung!
Die Kosten für das häusliche Arbeitszimmer sind daher in eingeschränktem Umfang als Werbungskosten bei ihren jeweiligen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehbar. Dabei kann der jeweilige Höchstbetrag von beiden Klägern in Anspruch genommen werden.
Nutzen Ehegatten bei hälftigem Miteigentum ein häusliches Arbietszimmer gemeinsam, sind die Kosten jedem Ehepartner grundsätzlich zur Hälfte zuzuordnen.
Die Gewährung des auf den Höchstbetrag von 1.250 Euro begrenzten Abzugs der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer je Steuerpflichtigen begründet auch keine systemwidrige, ungerechtfertigte Besserstellung der Steuerpflichtigen, die ein Arbeitszimmer gmeinsam ausschließlich betrieblich oder beruflich nutzen. Denn der Abzug der Aufwendungen setzt bei jedem der betreffenden Steuerpflichtigen voraus, dass er die Erwerbsaufwendungen, die er einkünftemindernd geltend macht, selbst getragen hat.
Keine erste Tätigkeitsstätte bei Leiharbeitern!
Die Richter des FG Niedersachsen haben in einem Urteil der derzeit gültigen Verwaltungsauffassung des BMF widersprochen.
Steht im Arbeitsvrtrag eines Leiharbeiters, dass er "bis auf Weiteres" der Einrichtung des Entleihers zugeordnet wird, er aber mit der jederzeitigen bundesweiten Umsetzung bzw. Versetzung einverstanden sein muss, hat er nach Ansicht der Richter an der Einrichtung keine erste Tätigkeitsstätte.
Der 9. Senat geht darüber hinaus davon aus, dass aufgrund der gesetzlichen Beschränkung der Arbeitnehmerüberlassung bereits aus Rechtsgründen bei Leiharbeitsverhältnissen keine dauerhafte Zuordnung zu einem Entleihbetrieb denkbar ist. Laut Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ist nur eine vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung zulässig.
Das FG hat die Revision zum BFH wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Fortbildung des Rechts zugelassen.
Entgegen der Auffassung des BMF, nach der die Fahrten zum Arbeitgeber nur mit der Entfernungspauschale anerkannt werden sollen, könnten nach Auffassung der Richter Leiharbeitnehmer den Abzug der Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb nach Reisekostengrundsätzen mit 0,30 Euro pro gefahrenen Kilometer beantragen.
Kindergeld, wenn das Kind bei einem Elternteil im Ausland lebt
Die Richter des EuGH mussten darüber entscheiden, welcher Elternteil bei getrennt lebenden Eltern Anspruch auf Kindergeld hat, wenn das Kind im EU-Ausland lebt.
Im entscheidenden Fall lebte der Vater in Deutschland und beantragte Kindergeld für sein Kind, das mit seiner von ihm geschiedenen Exfrau in Polen wohnte.
Lebt ein Elternteil in Deutschland, wird dunterstellt, dass alle beteiligten Personen, somit auch der andere Elternteil und das Kind ebenfalls in Deutschland wohnen. Aufgrund der Wohnsitzfiktion wurde hier angenommen, dass die Mutter mit dem Kind in Deutschland lebt.
Seit dem 01.01.2013 gilt für Polizisten, dass die z. B. während der Nachtzeit geleisteten Zulagen vom Arbeitgeber nicht mehr steuerfrei gestellt werden.
Die Richter des niedersächsischen FG entschieden, dass die einem Polizeibeamten bezahlte Zulage für Dienst zu welchselnden Zeiten dann steuerfrei ist, wenn sie nach den tatsächlich geleisteten Nachtdienststunden bemessen wird, auch wenn als weitere Voraussetzung für die Zulagengewährung Dienst zu wechselnden Zeiten hinzutreten muss.
Mit einer neuen Verfassungsbeschwerde soll geklärt werden, ob alleinerziehende Mütter und Väter auch vom günstigeren Splittingtarif profitieren dürfen. Der BFH hatte in seinem Beschluss vom 29.09.2016 die Besteuerung Alleinerziehender mit dem Grundtarif als verfassungsgemäß angesehen. Alle hiervon Betroffenen sollten die Einsprüche gegen die Anwendung des Grundtarifs nicht zurücknehmen.
Elektronisch übermittelte Daten
Seit Jahren werden viele Daten elektronisch an das Finanzamt übermittelt, z. B. die Höhe der Rentenzahlungen, Lohnersatzleistungen und Krankenversicherungsbeiträge.
Für ab dem 01.01.2017 übermittelte Daten kann der betreffende Steuerbescheid aufgehoben oder geändert werden, wenn sich herausstellt, dass die übermittelten Daten falsch sind. Dies gilt selbst dann, wenn die Steuerbescheide schon bestandskräftig sind.
Einmalzahlungen aus einer Pensionskasse - Besteuerung in vollem Umfang
Einmalzahlungen aus der Pensionskasse sind in vollem Umfang zu besteuern. Eine Kapitalabfindung auns einer Pensionskasse ist nicht als außerordentliche Einkünfte einer Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten ermäßigt zu besteuern. Hierbei ist die Voraussetzung der "Außerordentlichkeit" dieser Einkünfte nicht gegeben. Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten sind nur dann außerordentlich, wenn die Zusammenballung der Einkünfte nicht dem vertragsgemäßen oder typischen Ablauf der jeweiligen Einkünfteerzielung entspricht.
Renovierung der Einbauküche in der vermieteten Wohnung
Der BFH hat in seinem Urteil vom 03.08.2016, IX R 14/15 seine Rechtsprechung dahingehend geändert, dass die einzelnen Elemente einer Einbauküche ein eigenständiges und zudem einheitliches Wirtschaftsgut mit einer Nutzungsdauer von 10 Jahren sind. Die Kosten der Renovierung der Einbauküche in einer vermieteten Wohnung müssen somit über 10 Jahre abgeschrieben werden.
Was gibt es Neues in 2016?
Verbilligte Vermietung - Warmmiete ist entscheidend
Unter ortsüblicher Miete für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung ist die ortsübliche Bruttomiete, d. h die Kaltmiete zuzüglich der nach der Betriebskostenverordnung umlagefähigen Kosten zu verstehen.
Bonuszahlungen für Gesundheitsmaßnahmen - Der BFH hat zu Gunsten der Steuerpflichtigen entschieden
Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms dem Krankenversicherten die von ihm getragenen Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, mindern diese Zahlungen nach einer Entscheidung des BFH vom 01.06.2016 nicht die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge.
Die Bonuszahlung führe nicht dazu, dass sich an der Beitragslast der Versicherten zur Erlangung des Basiskrankenversicherungsschutzes etwas ändere. Dei Zahlung habe ihren eigentlichen Rechtsgrund in einer Leistung der Krankenkasse, nämlich der Erstattung der von den Versicherten getragenen gesundheitsbezogenen Aufwendungen. Die Bonuszahlung stehe nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Beiträgen zur Erlangung des Basiskrankenversicherungsschutzes, sondern stelle eine Erstattung der vom Steuerpflichtigen getragenen gesundgheitsbezogenen Aufwendungen dar.
Pflegeheimkosten bei Ehegatten - Abzug der Haushaltsersparnis
Kosten für die Heimunterbringung können in der Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastungen abgesetzt werden, wenn der Steuerpflichtige aus gesundheitlichen Gründen in einem Pflegeheim lebt.
Löst der Steuerpflichtige aufgrund seines Umzugs ins Heim seinen Haushalt auf, kürzt das Finanzamt die abziehbaren Ausgaben um die sog. Haushaltsersparnis. Damit sollen die Aufwendungen, die sich der Steuerzahler für das Unterhalten eines eigenen Hausstandes erspart, abgegolten werden.
Für Kinder, die sich für einen Au-Pair-Aufenthalt im Ausland entscheiden, erhalten die Eltern weiterhin Kindergeld. Voraussetzung ist, dass das Kind mindestens 10 Std. pro Woche einen Sprachkurs besucht.
Rentner im Ausland - Steuererklärung in Deutschland
Die Zahl der Rentner, die im Ausland leben und eine deutsche Rente beziehen, steigt stetig an. Grundsätzlich muss jeder Rentner, der im Ausland lebt und eine deutsche Rente bezieht, eine Steuererklärung abgeben.
Ausnahmen kann es geben, wenn es zwischen Deutschland und dem Wohnsitzstaat ein Doppelbesteuerungsabkommen gibt, das festlegt, dass Deutschland kein Besteuerungsrecht für die deutschen Renteneinkünfte hat. Zuständig ist das Finanzamt Neubrandenburg.
Einzelheiten hierzu finden Sie unter www.finanzamt-rente-im-ausland.de, aktuelle Informationen finden Sie hier u. a. zu den Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden, Frankreich und Spanien.
Die Fristen zur Abgabe ab der Steuererklärung 2018 werden um 2 Monate verlängert. Wenn Sie die Steuererklärung selbst erstellen, haben Sie zukünftig Zeit bis zum 31.07. des Folgejahres (für die Steuererkärung 2018 somit bis zum 31.07.2019). Lassen Sie die Steuererklärung von einem Lohnsteuerhilfeverein oder einem Steuerberater erstellen, verlängert sich die Frist auf den 28.02. des übernächsten Jahres (für die Steuererklärung 2018 somit bis zum 28.02.2020). In diesem Fall ist das Finanzamt jedoch berechtigt, die Steuererklärung vorab anzufordern. Diese STeuererklärung muss dann innerhalb von vier Monaten beim Finanzamt eingereicht werden.
Kosten für Nebenräume zählen nicht zum Arbeitszimmer
Der BFH hat in seinem Urteil vom 17.02.2016, Az: X R 26/13, entschieden, dass Aufwendungen für Küche, Bad und Flur, die in die häusliche Sphäre eingebunden sind und zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt werden, auch dann nicht als Betriebsausgaben/Werbungskosten berücksichtigt werden können, wenn ein berücksichtigungsfähiges häusliches Arbeitszimmer existiert.
Rentenerhöhung - immer mehr Rentner werden steuerpflichtig
Zum 01.07.2016 wurde die Rente im Westen um 4,25 % und im Osten um 5,95 % erhöht. Dies kann für viele Rentner dazu führen dass sie 2016 erstmals verpflichtet sind, eine Steuererklärung abzugeben. Ursache hierfür ist, dass der Rentenfreibetrag i. d. R. unverändert bleibt, während die Rente Jahr für Jahr angestiegen ist.
Zur Abgabe einer Steuererklärung sind Rentner verpflichtet, wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte im Veranlagungszeitraum 2015 für Alleinstehende 8.472 € und für Verheiratete 16.944 € übersteigt.
Weitere Einkünfte, z. B. aus Betriebsrenten oder Vermietung und Verpachtung, gehören mit zum Gesamtbetrag.
Im Veranlagungszeitraum 2016 steigt der Freibetrag auf 8.652 € bzw. 17.304 €.
Spenden sind grundsätzlich in dem Jahr absetzbar, in dem sie geleistet wurden.
Spendet der Steuerpflichtige jedoch so viel, dass sich die Zuwendung steuerlich nicht vollständig auswirkt, so kann der unberücksichtigt gebliebene Betrag zeitlich unbegrenzt ins jeweils nächste Jahr vorgetragen und dann zusammen mit den Spenden dieses Jahres i. R. d. Höchstbetrags abgesetzt werden.
Hier kommen zwei Fälle in Betracht:
Die Spenden übersteigen den Spendenhöchstbetrag. Dieser beträgt max. 20 % des Gesamtbetrags der Einkünfte.
Die Spenden führen zu einem negativen Einkommen.
Das Finanzamt berücksichtigt diesen Betrag in einem Feststellungsbescheid.
Wurde im Vorjahr ein Verlust festgestellt, so berücksichtigt das Finanzamt den Spendenvortrag aus dem Vorjahr automatisch bei entsprechender Angabe in der Einkommensteuererklärung.
Eltern können Steuern sparen, wenn sie die Krankenkassenbeiträge der Kinder in ihrer Steuererklärung geltend machen. Voraussetzung hierfür ist, dass sie Anspruch auf Kindergeld bzw. die Freibeträge für Kinder haben und unterhaltspflichtig sind. Krankenversicherungsbeiträge für Kinder entstehen bei Kindern, die sich in Berufsausbildung befinden, bei privat versicherten Kindern, bei Studenten, die nicht in der Familienversicherung, sondern in der studentischen Versicherung versichert sind. Eltern, die ihre Kinder finanziell unterstützen, können die Versicherungsbeiträge wie eigene Kosten behandeln. Für den Sonderausgabenabzug bei den Eltern genügt es, wenn sie ihrer Unterhaltsverpflichtung nachkommen. Dabei kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung des Kindes tatsächlich von den Eltern gezahlt oder erstattet werden. Es reicht aus, wenn die Eltern Sachunterhalt gewähren.
Aufwendungen für eine Arbeitsecke oder ein Zimmer, das sowohl privat als auch zeitweise für die Verwaltung von Mieteinnahmen o. ä. verwendet wird, nicht als Werbungskosten abzugsfähig sind. So entschied der Große Senat des BFH, GrS 1/14, in seinem Beschluss vom 27.07.2015, veröffentlicht am 28.01.2016. Ein häusliches Arbeitszimmer setze neben einem büromäßig eingerichteten Raum voraus, dass es ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke genutzt wird. Fehlt es hieran, sind die Aufwendungen hierfür insgesamt nicht abziehbar, so die Begründung der Richter.
Mütterrente - Neuberechnung des Rentenfreibetrags
Ab 01.07.2014 wird Müttern oder Vätern für die Erziehungszeiten ihrer vor 1992 geborenen Kinder die sog. "Mütterrente" gezahlt. Hierbei handelt es sich um einen Teil der Leibrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung.
Deshalb ist der bisherige steuerfreie Teil der Rente um den steuerfreien Teil der "Mütterrente" zu erhöhen. Die "Mütterrente wird mithin nicht in vollem Umfang in die Besteuerung mit einbezogen.
Bei z. B. einer Rentenbezieherin, die seit 2004 oder früher eine Rente bezieht, beträgt der Besteuerungsanteil der "Mütterrente" - wie auch der ursprünglichen Rente - 50 %.
Hinweis: Entsteht durch die verbesserte rentenrechtliche Anerkennung von Kindererziehungszeiten erstmals ein Rentenanspruch, kann Rentenbeginn für diese Rente frühestens 01.07.2014 sein. In diesem Fall wird der steuerpflichtige Anteil der Rente ganz normal berechnet. Bei Rentenbeginn in 2014 beträgt der maßgebende Besteuerungsanteil 68 %. Bemessungsgrundlage für den Rentenfreibetrag ist dann der Jahres-Rentenbetrag 2015.
Zur Zeit werden die Zinsen immer weiter gesenkt. Viele Banken gewähren fast keine positiven Zinsen mehr. Wenn Banken negative Einlagezinsen von den Sparern verlangen, so stellt sich die Frage, ob diese negativen Einlagezinsen als Zinsen i. S. d. Einkommensteuer-gesetzes darstellen.
Der BMF hat in seinem Schreiben vom 27.05.2015 die Auffassung vertreten, dass es sich nicht um negative Zinsen i. S. d. § 20 ABs 1 Nr. 7 EStG handelt.
Wirtschaftlich gesehen handet es sich vielmehr um eine Art Verwahr- oder Einlagegebühr, die bei den Einkünften aus Kapitalvermögen als Werbungskosten vom Sparer-Pauschbetrag gemäß § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG erfasst sind.
Freistellungsauftrag - Identifikationsnummer ab 01.01.2016
Ab 2016 muss den Banken die Identifikationsnummer für einen vorliegenden Freistellungsauftrag vorliegen. Ab 2011 galt dies schon für neu erteilte Freistellungsaufträge. Nur dann ist der Freistellungsauftag wirksam.
Erstausbildung seit 2015 strengere Voraussetzungen
-für eine gewisse Dauer angelegt sein und die zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit notwendigen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln.
-mindestens 12 Monate dauern.
-in Vollzeit durchgeführt werden. Vollzeit bedeutet in diesem Fall durchschnittlich mindestens 20 Stunden wöchentlich.
-abgeschlossen werden; in der Regel durch eine bestandene Abschlussprüfung. Sollte keine Abschlussprüfung vorgesehen sein, gilt die Ausbildung mit der tatsächlichen planmäßigen Beendigung als abgeschlossen. Eine abgebrochene Ausbildung wird damit nicht mehr anerkannt.
Durch diese Neureglungen werden beispielweise Kurse zur Berufsorientierung oder Berufsvorbereitung, zur Erlangen von Fahrerlaubnissen, Betriebspraktika, Anlerntätigkeiten oder die Grundausbildung bei der Bundeswehr nicht mehr als Erstausbildungen anerkannt.
Sind Kosten für die Versorgung und Betreuung eines Haustieres gem.
§ 35a EStG begünstigt?
Er begründet es wie folgt:
-Die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a EStG ist zu gewähren, wenn die in Anspruch genommene Leistung eine hinreichende Nähe zur Haushaltsführung aufweist oder damit im Zusammenhang steht;
-Davon ist insbesondere bei hauswirtschaftlichen Verrichtungen, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts oder entsprechend Beschäftigte erledigt werden und in regelmäßigen Abständen anfallen, auszugehen;
-Deshalb ist auch die Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des steuerpflichtigen aufgenommen Haustieres eine haushaltnahe Dienstleistung. Denn Tätigkeiten, wie das Füttern, die Fellpflege, das Ausführen und die sonstige Beschäftigung des Tieres oder im Zusammenhang mit dem Tier erforderliche Reinigungsarbeiten fallen regemäßig an und werden typischerweise durch den Steuerpflichtigen selbst oder andere Haushaltsangehörige erledigt.
Der Alleinerziehenden-Entlastungsbetrag wird rückwirkend zum 01.01.2015 um 600 € auf 1.908 € angehoben. Zusätzlich wird für jedes Kind ein Freibetrag von 240 € jährlich gewährt. Wer bereits während des Jahres davon profitieren möchte , sollte prüfen, ob seinem Arbeitgeber die Anzahl seiner Kinder bekannt ist. Nur dann kann der Lohn korrekt berechnet werden.
Für 2015 sollten alle betroffenen Alleinerziehenden, insbesondere diejenigen mit mehr als einem Kind, eine Steuererklärung abgeben.
Fehlerhafte Datenübertragung der Lohnsteuerklasse an den Arbeitgeber
Aufgrund eines bundesweiten technischen Fehlers in der ELStAM-Datenbank wurde für einzelne Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Steuerklasse automatisch von Steuerklasse 3 auf Steuerklasse 4 geändert und deren Arbeitgebern Anfang September elektronisch mitgeteilt. Alle Arbeitnehmer mit der Lohnsteuerklasse 3 sollten ihre Gehaltsabrechnung für den September prüfen.
Wenn Sie feststellen, dass bei Ihnen im September die Steuerklasse 4 anstelle der Steuerklasse 3 verwendet wurde, können Sie die Korrektur formlos bei Ihrem Finanzamt beantragen. Sie erhalten eine schriftliche Bescheinigung des Finanzamtes, die Sie Ihrem Arbeitgeber vorlegen können. Er kann dann den Fehler korrigieren und ab dem Folgemonat die Steuer wieder mit der Lohnsteuerklasse 3 berechnen. Informationen finden Sie auch unter www.steuerverbund.de
Altersvorsorgeaufwendungen - ab 2015 höhere Beträge
Für die Berücksichtigung der Sonderausgaben gilt ein neuer Höchstbetrag von 22.172 € (2014:20.000 €). Maximal können Sie in diesem Jahr 80 % (2014: 78 %) abgesetzt werden. Das heißt, Alleinstehende können jetzt 17.738 € und Ehepaare/eingetragene Lebenspartner 35.476 € steuerlich geltend machen.
Arbeitszimmer in einer Arbeitsecke / gemischte Nutzung
Befindet sich die Arbeitsecke im Wohn- oder Schlafzimmer, so lehnt das Finanzamt die Anerkennung ab, auch wenn die Arbeitsecke mit Möbeln, Vorhängen oder Raumteilern optisch abgetrennt wird. Das FA argumentiert damit, dass es sich nicht um einen separaten Raum handelt und bezieht sich hierbei auf das Urteil des BFH vom 29.11.2006, VI R 3/04.
Seit 2011 sind hiergegen zwei neue Verfahren vor dem BFH anhängig: AZ X R 32/11 und III R 62/11.
In diesen Fällen muss nun der GrS des BFH darüber entscheiden, ob dem Steuerpflichtigen auch bei nur teilweise beruflicher Nutzung ein Werbungskostenabzug entsteht.
Unterhaltsabfindungen an Ehegatten - Versorgungsausgleich
Für "Abfindungs"-Zahlungen, die i.d.R. einer Ehescheidung oder Auflösung einer Lebenspartnerschaft an den Ausgleichsberechtigten erfolgen und eine Gegenleistung für dessen Verzicht auf den Versorgungsausgleich darstellen - Leistungen zur Vermeidung des Versorgungsausgleichs - gab es bisher keine gesetzliche Regelung.
Aktuell ist hier ein Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen X R 48/14 beim BFH anhängig.
Ab 01.01.2015 wurde ein Sonderausgabenabzug ins Gesetz neu aufgenommen, § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG und damit eine Gleichstellung mit Leistungen im Rahmen eines Versorgungsvergleichs (interne oder externe Teilung bzw. schuldrechtlicher Ausgleich) geschaffen. Korrespondierend dazu sind diese Leistungen beim Empfänger zu versteuern, § 22 Nr. 1c EStG.
Handwerkerleistungen bei Dichtigkeitsprüfungen
In seinem Urteil vom 06.11.2014, VI R 1/13 hat der BFH entschieden, dass nicht nur die Beseitigung bereits eingetretener Schäden oder vorbeugende Maßnahmen zur Schadensabwehr, sondern auch die Überprüfung der Funktionsfähigkeit einer Anlage begünstigt ist.
FG Münster hat in seinem Urteil vom 17.11.2014 - 5 K 149/14 wie folgt entschieden: Krankheitskosten, die der Versicherte selbst trägt, um in den Genuss einer Beitragsrückerstattung seiner Krankenversicherung zu kommen, sind weder Sonderausgaben noch außergewöhnliche Belastungen! Die Revision vor dem BFH wurde zugelassen.
Kein Werbungskostenabzug bei Kapitalerträgen
Strittig war nun, ob die tatsächlich entstandenen Werbungskosten dann abzugsfähig sind, wenn der Steuerpflichtige die Günstigerprüfung beantragt und der individuelle Steuersatz unter Berücksichtigung nur des Sparer-Pauschbetrages unter 25 % liegt.
Der BFH hat in seinem Urteil vom 28.01.2015 - VIII R 13/13 entschieden, dass die Werbungskosten bei den Kapitalerträgen auch in diesen Fällen gelten.
Immer mehr Rentner müssen Steuern bezahlen
Für Senioren, die im Jahr 2005 oder früher in Renten gegangen sind, blieben noch mehr als 1.500 € pro Monat im Jahr steuerfrei. Dieser steuerfreie Betrag reduziert sich Jahr für Jahr. Wer im vergangenen Jahr Rentner wurde, kann nur noch rund 1.220 € im Monat steuerfrei erhalten.
Betreuungskosten von Haustieren
Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 04.02.2015 entschieden, dass die Betreuungskosten für ein Haustier als haushaltsnahe Dienstleistung anerkannt werden..
Im entschiedenen Fall lebte eine Katze im Haushalt. Während der Abwesenheit der Eigentümer betreute eine Tier- und Wohnungsbetreuerin die Katze. Die Richter stellten fest. dass Tätigkeiten, wie die Reinigung des Katzenklos, die Versorgung der Katze mit Futter und Wasser und die sonstige Beschäftigung des Tieres regelmäßig anfallen und typischerweise durch den Halter und dessen Familienangehörige erledigt werden. Sie gehören damit zur Hauswirtschaft des Halters. Die Kosten hierfür sind daher abzugsfähig, sofern für die hierfür entstehenden Kosten eine Rechnung erstellt und diese per Überweisung bezahlt wird.
Die Richter des Finanzgerichts Münster haben in einem Urteil vom 15.04.2015 den Ansatz von selbst erbrachten Pflegeleistungen als fiktive außergewöhnliche Belastung abgelehnt.
Im entscheidenden Urteil hat eine angestellte Ärztin ihren Vater gepflegt, der die Pflegestufe 2 hatte. Sie machte für die Stunden der Pflege ihren Stundensatz für den Bereitschaftsdienst geltend.
Die Richter lehnten dies ab, da der klare Gesetzeswortlaut nur "Aufwendungen" (= Geldausgaben und Sachzuwendungen) erfasst. Die Klägerin hat keine solchen Aufwendungen getragen. Vielmehr hat sie selbst Pflegeleistungen an ihrem Vater erbracht. Eine solche unentgeltlich erbrachte eigene Arbeitsleistung fällt, soweit im Rahmen der Arbeit keine finanziellen Aufwendungen anfallen, nicht unter den Begriff der außergewöhnlichen Belastung.
Die Richter des BFH haben in Ihrem Urteil vom 13.01.2015 entschieden, das steuerliche Verluste auch noch sieben Jahre rückwirkend festgestellt werden können, sofern für das betreffende Jahr kein Steuerbescheid ergangen ist.
Das Urteil kommt insbesondere Steuerpflichtigen zugute, die nachträglich Ausgaben für ihre Erstausbildung und/oder Zweitausbildung geltend machen wollen.
Die Frage, ob diese Kosten für die Erstausbildung steuermindernd zu berücksichtigen sind, ist derzeit beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Diese Bescheide erhalten einen Vorläufigkeitsvermerk.
Für eine Zweitausbildung oder ein Masterstudium werden die Werbungskosten, z. B. Belege über die Kosten für Studien- oder andere Ausbildungsgebühren, Semesterbeiträge, Fahrtkosten, PC und Fachbücher anerkannt.
Ein Antrag auf Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrages kann bis zum 31.12.2015 noch für die Veranlagungszeiträume ab 2008 gestellt werden.
Kinder - Verfassungsbeschwerde gegen die Herabsetzung der Altersgrenze von 27 Jahren auf 25 Jahre
Die Altersgrenze für das Kindergeld/die Freibeträge für Kinder wurde zum 01.01.2012 von 27 Jahren auf 25 Jahre abgesenkt.
Eltern sind gegen die Absenkung der Altersgrenze von 27 Jahren auf 25 Jahre vor Gericht gezogen. Der BFH hat in seiner Entscheidung vom 02.04.2014, Az V R 62/10 die Absenkung der Altersgrenze für die Gewährung von Kindergeld vom 27. auf das 25. Lebensjahr als verfassungsrechtlich unbedenklich erachtet.
Gegen die Entscheidung des BFH ist jedoch seit dem 21.10.2014 eine Verfassungsbeschwerde beim BVerfG unter dem Aktenzeichen 2 BvR 1397/14 anhängig. Von diesem Verfahren können Eltern profitieren, deren Kind im Alter von 25 Jahren oder 26 Jahren einen Berücksichtigungsgrund erfüllt hat,
- sich also in Berufsausbildung oder einer 4-Monats-Lücke befunden hat,
- ausbildungswillig, aber ohne Ausbildungsplatz war oder
Unklar ist z. Z. noch die steuerliche Behandlung der verschiedenen Bonusprogramme. Da die Auszahlung der Boni elektronisch an die Finanzverwaltung übermittelt wird, kürzen die Finanzämter die sonstigen Vorsorgeaufwendungen um diesen Betrag.
Nach Auffassung der Richter des FG Rheinland-Pfalz vom 28.04.2015 sind die sonstigen Vorsorgeaufwendungen nicht in jedem Fall zu kürzen. Danach setzt eine Verrechnung von Krankenversicherungsbeiträgen mit Erstattungen oder Zuschüssen deren Gleichartigkeit voraus - und diese ist vorliegend nicht gegeben.
Im übrigen vertritt auch das BMF die Auffassung, dass Basis-Krankenversicherungsbeiträge nur durch Beitragsrückerstattungen bzw. Bonuszahlungen gemindert werden könnten, "soweit sie auf die Basis-Absicherung entfallen" würden. Betreffen die Bonuszahlungen hingegen nicht die Basisabsicherung, mindern sie auch nicht die als solche abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge.
In einigen Bonusprogrammen werden die Boni für von den Patienten selbst bezahlten Sondervorsorgemöglichkeiten, z. B. Krebsvorsorge bei den Frauen, professionelle Zahnreinigung, Sportvereinentschiedenverringern, Fitnessstudio, Bodymaßindex oder Nichtraucher etc. bezahlt. Diese stehen nicht im Zusammenhang mit der Basisabsicherungentschiedenverringern.
Zivilprozesskosten - geänderte Rechtsprechung des BFH
Der BFH hat in seinem Urteil vom 18.06.2015, AZ VI R 17/14, seine Rechtsprechung hinsichtlich der Abzugsfähigkeit der Kosten eines Zivilprozesses geändert. Im entschiedenen Sachverhalt ging es um Rechtsstreitigkeiten i.R. einer Erbschaftsangelegenheit im VZ 2010.
Die Änderung der Rechtssprechung und die im Urteil enthaltenen Erläuterungen weisen darauf hin, dass der BFH nun dieselbe Ansicht vertritt wie der Gesetzgeber in der Gesetzesänderung des § 44 Abs. 2 Satz 4 EStG 2013. Danach gilt Folgendes:
Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) sind vom Abzug ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.
Es ist somit weiterhin noch ungeklärt, ob die Scheidungskosten ab 2013 als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden müssen oder nicht.