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Timestamp: 2019-10-21 23:00:41
Document Index: 322464580

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 9', '§ 611', '§ 4', '§ 77', '§ 3']

Quellen des Arbeitsrecht - juristi.
Quellen des Arbeitsrecht
Das Arbeitsrecht hat mehrere Quellen. Diese und deren Reihenfolge bestimmt die Anwendung des Rechts.
Das Arbeitsrecht ist in vielen einzelnen Gesetzen geregelt. Es gibt kein Arbeitsge­setzbuch, wie es in der ehemaligen DDR der Fall war.
Das Europarecht spielt im Arbeitsrecht mittlerweile eine wesentliche Rolle.
Grundlagen für das Arbeitsrecht finden sich im Grundgesetz. Es garantiert die Freiheit der Berufswahl.1 Es verbietet die Ungleichbehandlung von Mann und Frau am Arbeitsplatz.2 Außerdem enthält das Grundgesetz die Garantie der Ko­alitionsfreiheit. Dadurch erhalten die Arbeitnehmer das Grundrecht, sich in Ge­werkschaften zusammenzuschließen.3
Eine weitere wichtige Rechtsquelle ist der Dienstvertrag als Grundlage für den Arbeitsvertrag. Er ist im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt4. Das BGB enthält auch Regelungen zur Gleichbehandlung, zur Kündigung und zur Schlechtleis­tung. Weitere Rechtsquellen sind das Kündigungsschutzgesetz, das Bundesurl­ausbgesetz und das Tarifvertragsgesetz.
Eine hohe Bedeutung hat der Tarifvertrag. Er ist eine ver­tragliche Vereinba­rung zwischen Gewerkschaften und Ar­beitgeberverbänden. Er kann aber auch zwischen der Ge­werkschaft und einem einzelnen Betrieb (Konzern) geschlos­sen werden. Diese „Haustarifverträge“ sind beispielsweise bei VW sehr be­liebt. Der Tarifvertrag bindet selbstständig. Die Rechtsnormen des Tarifvertra­ges gelten unmittelbar und zwingend zwischen den beiderseitig Tarifgebunde­nen5 (Mitglieder der Gewerkschaften bzw. Arbeitgeberverbände).
Unterhalb des Tarifvertrages werden in Betriebs- und Dienstvereinbarungen weitere Rechte und Pflichten gere­gelt. Die Vereinbarungen können zwischen Geschäftslei­tung und Betriebs- bzw. Personalräten in bestimmten Gren­zen ver­einbart werden. Es gilt die Tarifüblichkeitssperre. Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt wer­den, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Dies gilt nicht, wenn ein Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Betriebsver­einbarungen ausdrücklich zulässt.6
Beispiel: Ein Arbeitsvertrag enthält einen Urlaubsanspruch von zehn Werkta­gen im Jahr. Damit verstößt er gegen den gesetzlichen Mindestanspruch des Bundesurlaubs­gesetzes.7 Der Mindesturlaub beträgt 24 Werktage. Daher ist die Klausel aus dem Arbeitsvertrag unwirksam, der gesetzliche Mindesturlaub gilt für den Arbeitnehmer.
1Art. 12 GG; http://www.p8n.net/?4468
2Art. 3 GG; http://www.p8n.net/?4484
3Art. 9 Abs. 3 GG; http://www.p8n.net/?4473
4§§ 611 ff BGB; http://www.p8n.net/?1077
5§ 4 TVG
6§ 77 Abs. 3 BetrVerfG
7§ 3 BUrlG
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