Source: http://wiley-vch.e-bookshelf.de/products/reading-epub/product-id/9736940/title/Arbeitsrecht%2Bf%25C3%25BCr%2BDummies.html?autr=%22Oliver+Haag%22
Timestamp: 2018-02-20 11:27:36
Document Index: 157775632

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 623', '§ 87', '§ 92', '§ 106', '§ 433', '§ 433']

Was dieses Buch nicht will
Teil I: Einführung in die juristische Denk- und Arbeitsweise/Falllösung
Teil II: Einführung in das Arbeitsrecht
Teil III: Das Individualarbeitsrecht
Teil IV: Das kollektive Arbeitsrecht (im Überblick)
Teil V: Jetzt sind Sie dran: Fälle mit Lösungen
TEIL I Einführung in die juristische Denk- und Arbeitsweise/Falllösung
Kapitel 1 Die juristische Denk- und Arbeitsweise
(Nicht nur) für die Studierenden unter den Lesern
Richtig lesen kann helfen
Die Fragestellung erkennen ist kein Fehler
Jetzt geht es an die Rechtsvorschriften
TEIL II Einführung in das Arbeitsrecht
Kapitel 2 Entstehung, systematische Einordnung und Stellung des Arbeitsrechts
So entstand das Arbeitsrecht
Arbeitsrecht ist »politisches« Recht
Arbeitsrecht und Vertragsfreiheit
Systematische Einordnung und Stellung
Kapitel 3 Ein Blick auf die Rechtsquellen des Arbeitsrechts
Das sind die wichtigsten Gesetze auf dem Gebiet des Arbeitsrechts
Die Bedeutung des Richterrechts
Arbeitsvertragliche Musterklauseln
Was tun im Konfliktfall: Die Rangordnung der Rechtsquellen im Arbeitsrecht
Kapitel 4 Internationales Arbeitsrecht und Kollisionsrecht
Was Sie über das internationale Arbeitsrecht wissen sollten
Das Arbeitsrecht der Europäischen Union
Die starke Rolle des EuGH
Was ist das? Arbeitskollisionsrecht
Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz
Kapitel 5 Was Sie über die Arbeitsgerichtsbarkeit wissen sollten
Aufbau und Besetzung der Arbeitsgerichte
Urteil und Instanzenzug
Keine Kostenerstattung in der ersten Instanz
TEIL III Das Individualarbeitsrecht
Kapitel 6 Was Sie über das Arbeitsverhältnis wissen sollten
Die Voraussetzungen – wann liegt ein Arbeitsverhältnis vor?
Unselbstständigkeit als Hauptkriterium
Scheinselbstständigkeit oder echte Selbstständigkeit?
Hier wird auch gearbeitet – aber ohne Arbeitsverhältnis
So schnell wird man Parteimitglied: Die Parteien des Arbeitsverhältnisses
Wenn es ein wenig anders ist: Besondere Arbeitsverhältnisse
Die Lehrjahre: Berufsausbildungsverhältnisse
Nicht nebensächlich: Nebenbeschäftigungsverhältnisse
Wenn Sie sich die Zeit einteilen: Teilzeitarbeitsverhältnisse
Arbeitnehmerüberlassungsverhältnisse (Leiharbeit, Zeitarbeit)
Kapitel 7 Die Begründung des Arbeitsverhältnisses
Was Sie über den Abschluss des Arbeitsvertrags wissen sollten
Die Stellenausschreibung ist kein Angebot
Die Stellenausschreibung darf nicht diskriminieren – das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
Der Arbeitsvertrag bedarf keiner besonderen Form
Auch der Abschluss von Arbeitsverträgen hat so seine Tücken
Mangelnde Geschäftsfähigkeit
Arbeitsverträge dürfen nicht gegen Gesetze und nicht gegen die guten Sitten verstoßen
Arbeitsverträge können auch angefochten werden
Mängel des Arbeitsvertrags – und nun?
Auch Arbeitsverträge können einer AGB-Kontrolle unterliegen
Nebenpflichten bei der Anbahnung des Arbeitsverhältnisses
Schadensersatz wegen Verletzung vorvertraglicher Sorgfaltspflichten
Die Stelle nicht bekommen – trotzdem Anspruch auf Erstattung der Vorstellungskosten (und noch mehr)
Kapitel 8 Die Pflichten des Arbeitnehmers
Die Hauptpflicht des Arbeitnehmers: Arbeiten!
Was der Arbeitnehmer leisten muss – die Art der Arbeitsleistung
Der Ort der Arbeitsleistung
Die Nebenpflichten des Arbeitnehmers
Arbeitsergebnisse stehen dem Arbeitgeber zu
Haftung des Arbeitnehmers bei Pflichtverletzungen
Die Nichtleistung
Die Fehlleistung
Die Haftung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber
Anspruch auf Erfüllung
Verweigerung der Lohnzahlung
Schadensersatzanspruch bei Pflichtverletzung
Die Haftung des Arbeitnehmers gegenüber Kollegen
Bei Körperverletzung greift die Gesetzliche Unfallversicherung
Bei Sachschäden kann ein Freistellungsanspruch bestehen
Die Haftung des Arbeitnehmers gegenüber betriebsfremden Dritten
Kapitel 9 Die Pflichten des Arbeitgebers
Die Hauptpflicht des Arbeitgebers: Lohnzahlung
Lohnhöhe – auch ohne Vereinbarung müssen Sie nicht »umsonst« arbeiten
Das gibt es mindestens: Der gesetzliche Mindestlohn
Wer den Mindestlohn erhält
Immer diese Zeitungszusteller
Mindestlohn und Tarifverträge
Wer den Mindestlohn bezahlen muss
Lohnarten: Geldlohn und Naturallohn
Grundlohn und Lohnzuschläge
Weihnachtsgeld und Stichtagsklausel
Die Sicherung der Lohnzahlung
Die Nebenpflichten des Arbeitgebers
Allgemeine Schutz- und Fürsorgepflichten
Die Beschäftigungspflicht
Die Pflicht zur Vergütung von Arbeitnehmererfindungen
Die Pflicht zur Entgeltumwandlung im Rahmen der Altersversorgung
Weitere spezialgesetzlich geregelte Nebenpflichten
Die Haftung des Arbeitgebers bei Pflichtverletzungen
Verweigerung der Arbeitsleistung – das Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers
Besonderheiten bei Arbeitsunfällen
Kapitel 10 Arbeitsausfälle
Der Grundsatz: Ohne Arbeit kein Lohn
Lohn trotz Krankheit – die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall des Arbeitnehmers
Die Entgeltfortzahlung an Feiertagen
Entgeltzahlung bei Arbeitsverhinderung aus persönlichen Gründen
Betriebs- und Wirtschaftsrisiko
Urlaub und Lohnzahlung
Kapitel 11 Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung
Was unter einer Kündigung zu verstehen ist
Praxishauptstreitfall: Die Arbeitgeberkündigung
Allgemeine Kündigungsgrundsätze
Zwingende Schriftform gem. § 623 BGB
Kündigungsberechtigung
Kündigungen sind bedingungsfeindlich
Keine Begründung erforderlich
Die Kündigung muss zugehen
Die Kündigung muss verhältnismäßig sein
Vereinbarung von Kündigungsfristen
Sonderfall Probezeit
Keine schematische Einordnung bestimmter Verhaltensverstöße als »wichtiger Grund«
Die Zwei-Stufen-Prüfung
Die Ausschlussfrist
Eine fristlose Kündigung kann in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden
Die Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitnehmers
Die Annahme unter Vorbehalt
Sonderfälle der Kündigung
Kapitel 12 Kündigungsschutz
Der Anwendungsbereich des KSchG
Das KSchG gilt nicht: Kein Kündigungsschutz
Die soziale Rechtfertigung der Kündigung
Immer durchzuführen: Die Interessenabwägung
Besonderer Kündigungsschutz für bestimmte Arbeitnehmergruppen
Klagantrag und Wirklichkeit
Die Entscheidungsmöglichkeiten des Arbeitsgerichts
Klageverzicht und Abfindungsanspruch
Der Anspruch auf Weiterbeschäftigung während des Kündigungsschutzprozesses
Kapitel 13 Sonstige Beendigungsgründe
Der Aufhebungsvertrag ist keine Kündigung!
Zwingende Schriftform beachten
Aufhebungsvertrag bereits abgeschlossen – davon kommen Sie als Arbeitnehmer kaum noch weg
Erreichen einer Altersgrenze
Regelung im Arbeitsvertrag erforderlich
Zeitablauf bei Befristung
Kein Abwälzen des Unternehmerrisikos
Kapitel 14 Betriebsübergang und weitere Nichtbeendigungsgründe
Unter diesen Voraussetzungen liegt ein Betriebsübergang vor
Über den Betriebsübergang sind die Arbeitnehmer vorab zu unterrichten
Die Rechtsfolgen des Betriebsübergangs
Das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers
Kapitel 15 Pflichten bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Gewährung von Freizeit zur Stellensuche
Die Erteilung eines Arbeitszeugnisses
TEIL IV Das kollektive Arbeitsrecht (im Überblick)
Kapitel 16 Das Koalitionsrecht
Koalition und Grundgesetz – die Koalitionsfreiheit
Organisation und Rechtsstatus der Koalitionen
Kapitel 17 Das Tarifvertragsrecht
Die Bedeutung des Tarifvertrags in der Praxis
Die Parteien des Tarifvertrags
Der Inhalt des Tarifvertrags
Der normative Teil des Tarifvertrags
Wer durch den Tarifvertrag gebunden ist
Der schuldrechtliche Teil des Tarifvertrags
Kapitel 18 Das Arbeitskampfrecht
Die Arbeitskampfparteien
Arbeitskampfarten
Weitere Arbeitskampfarten
Rechtmäßigkeit von Arbeitskämpfen
Einhalten der tariflichen Grenzen
Einhalten der Kampfparität und Staatsneutralität
Einhalten des Gebots der Verhältnismäßigkeit
Einhalten der gesetzlichen Grenzen
Rechtsfolgen eines Arbeitskampfes
Folgen für die unmittelbar kampfbeteiligten Arbeitsvertragsparteien
Folgen für die kämpfenden Verbände
Folgen für Drittbetroffene
Kapitel 19 Mitbestimmungsrecht
Die Unternehmensmitbestimmung
Montan-Mitbestimmungs-Gesetz
Kapitel 20 Betriebsverfassungsrecht
Betriebsverfassungsrecht und Betriebsverfassungsgesetz
Für wen das Betriebsverfassungsgesetz gilt – der Geltungsbereich des BetrVG
Die Mitwirkungsrechte des Betriebsrats im Überblick
Beteiligungsrechte in sozialen Angelegenheiten §§ 87-89 BetrVG
Beteiligungsrechte in personellen Angelegenheiten §§ 92 – 105 BetrVG
Beteiligungsrechte in wirtschaftlichen Angelegenheiten §§ 106 – 113 BetrVG
TEIL V Jetzt sind Sie dran: Fälle mit Lösungen
Kapitel 21 Fälle mit Lösungen
Fall 1: Schöne Bescherung
Fall 2: Eine freie Mitarbeiterin?
Fall 3: Allerlei um den Urlaub
Fall 4: Körperkunst
Fall 5: Der Selbstbeurlauber
Fall 6: Der Kraftfahrer ohne Führerschein
Fall 7: Die Hilfsarbeiterin
Fall 8: Betriebsrats-Allerlei
Fall 9: Samstags nie
Fall 10: Abfindung oder nicht?
Lösungsskizze zu Fall 1: Schöne Bescherung
Lösungsskizze zu Fall 2: Eine freie Mitarbeiterin?
Lösungsskizze zu Fall 3: Allerlei um den Urlaub
Lösungsskizze zu Fall 4: Körperkunst
Lösungsskizze zu Fall 5: Der Selbstbeurlauber
Lösungsskizze zu Fall 6: Der Kraftfahrer ohne Führerschein
Lösungsskizze zu Fall 7: Die Hilfsarbeiterin
Lösungsskizze zu Fall 8: Betriebsrats-Allerlei
Lösungsskizze zu Fall 9: Samstags nie
Lösungsskizze zu Fall 10: Abfindung oder nicht?
TEIL VI Der Top-Ten-Teil
Kapitel 22 Zehn wichtige Themen aus dem Individualarbeitsrecht
Urlaub und Urlaubszeitpunkt
Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag
Kapitel 23 Zehn Tipps zur Kündigung
Ordentliche Kündigung – Kündigungsfrist
Kapitel 24 Zehn besonders wichtige Begriffe aus dem kollektiven Arbeitsrecht
Coverfoto: Jörg Hackemann – Fotolia
Korrektur: Harriet Gehring, Köln
Satz: inmedialo Digital- und Printmedien, Plankstadt
Print ISBN: 978-3-527-71371-4
ePub ISBN: 978-3-527-80958-5
mobi ISBN: 978-3-527-80957-8
Kapitel 1: Die juristische Denk- und Arbeitsweise
Kapitel 2: Entstehung, systematische Einordnung und Stellung des Arbeitsrechts
Kapitel 3: Ein Blick auf die Rechtsquellen des Arbeitsrechts
Kapitel 4: Internationales Arbeitsrecht und Kollisionsrecht
Kapitel 5: Was Sie über die Arbeitsgerichtsbarkeit wissen sollten
Kapitel 6: Was Sie über das Arbeitsverhältnis wissen sollten
Kapitel 7: Die Begründung des Arbeitsverhältnisses
Kapitel 8: Die Pflichten des Arbeitnehmers
Kapitel 9: Die Pflichten des Arbeitgebers
Kapitel 10: Arbeitsausfälle
Kapitel 11: Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung
Kapitel 12: Kündigungsschutz
Kapitel 13: Sonstige Beendigungsgründe
Kapitel 14: Betriebsübergang und weitere Nichtbeendigungsgründe
Kapitel 15: Pflichten bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Kapitel 16: Das Koalitionsrecht
Kapitel 17: Das Tarifvertragsrecht
Kapitel 18: Das Arbeitskampfrecht
Kapitel 19: Mitbestimmungsrecht
Kapitel 20: Betriebsverfassungsrecht
Kapitel 21: Fälle mit Lösungen
Zehn wichtige Themen aus dem Individualarbeitsrecht
Kapitel 23: Zehn Tipps zur Kündigung
Kapitel 24: Zehn besonders wichtige Begriffe aus dem kollektiven Arbeitsrecht
Dr. jur Oliver Haag ist Professor für Wirtschaftsrecht an der Hochschule Konstanz mit den Lehr- und Tätigkeitsschwerpunkten Corporate Compliance, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Arbeitsrecht. Zuvor war er mehrere Jahre als Rechtsanwalt und Chefsyndikus in der europäischen Luft- und Raumfahrtindustrie vorwiegend mit nationalen und internationalen Unternehmenstransaktionen, Restrukturierungen und Beteiligungsmanagement beschäftigt. Neben seiner Tätigkeit als Hochschullehrer ist er für verschiedene Bildungsträger in der berufsbegleitenden Erwachsenenbildung sowie als Of Counsel einer auf Unternehmensrecht spezialisierten Anwaltskanzlei für nationale und internationale Unternehmen und Verbände tätig. Er verfügt über umfangreiche Praxis- und Lehrerfahrung und hat zahlreiche Beiträge zum Unternehmensrecht veröffentlicht, unter anderem auch Arbeitsrecht - Fälle und Schemata für Dummies.
Am Arbeitsrecht kommt niemand vorbei. Entweder werden Sie als Arbeitnehmer mit einem meist vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag »versorgt« oder aber Sie sind als Selbstständiger in der Situation, andere für sich arbeiten zu lassen. Auch als »Freier Mitarbeiter«, »Minijobber« oder »Werksstudent « wirkt das Arbeitsrecht auf Ihre Tätigkeiten ein. Egal auf welcher Seite – Arbeitnehmer oder Arbeitgeber – Sie sich also heute oder künftig sehen – auch Sie kommen am Arbeitsrecht nicht vorbei. Arbeitsrecht für Dummies wird Sie dabei unterstützen und Ihnen die wesentlichen Regelungen in der Beziehung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber aber auch in der Beziehung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat vermitteln.
Die dritte Auflage enthält zahlreiche Neuregelungen, unter anderem die Änderungen bei der Leih- und Zeitarbeit.
Arbeitsrecht für Dummies wird Ihnen anhand der klassischen Strukturierung das Individualarbeitsrecht und das kollektive Arbeitsrecht vorstellen. Von Individualarbeitsrecht sprechen wir, wenn es um die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geht; von kollektivem Arbeitsrecht sprechen wir, wenn es um die Rechtsbeziehungen von Arbeitgeber oder Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften oder Betriebsräten geht. Der Schwerpunkt liegt ganz klar auf dem Individualarbeitsrecht, da Sie an diesem eben nicht vorbeikommen. Das kollektive Arbeitsrecht spielt eine umso gewichtigere Rolle, je größer und organisierter ein Unternehmen ist.
Bücher zum Arbeitsrecht gibt es viele – übrigens auch einige wirklich gute. Arbeitsrecht für Dummies wird mit diesen nicht konkurrieren und sich nicht vertieft rechtswissenschaftlich sondern praxisorientiert und unkompliziert zum Arbeitsrecht äußern. Dieses Buch wendet sich vorrangig an Studierende aber auch an Betriebspraktiker und alle Leser, die sich einen eingängigen, leichten Zugang zur spannenden Welt des Arbeitsrechts verschaffen wollen. Und dass diese Welt spannend ist, werden Ihnen die kommenden Seiten aufzeigen – denn vergessen Sie nicht: Am Arbeitsrecht kommt niemand vorbei.
Arbeitsrecht für Dummies will und kann nicht eine erschöpfende Darstellung des gesamten Arbeitsrechts sein. Und: Es kann eine individuelle Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzen. Sollten Sie ergänzend eine vertiefende Anleitung zum Lösen typischer Arbeitsrechtsfälle benötigen, so empfehle ich Ihnen »Arbeitsrecht – Fälle und Schemata für Dummies«.
… für Dummies-Leser sind weder ungebildet noch ignorant. Dies anzunehmen wäre töricht – beweist doch Ihre Vorgehensweise gerade in diesem Moment, dass Sie sich einer praxisorientierten und unkomplizierten Darstellungsvariante eines komplexen Rechtsthemas bedienen. Besondere rechtliche Vorkenntnisse sind übrigens nicht erforderlich, ein Mindestmaß an natürlicher Intelligenz und gesundem Menschenverstand sind dagegen nicht hinderlich. Viele Leser werden Studierende der Betriebswirtschaftslehre und/oder des Wirtschaftsrechts sein – diesen mag Arbeitsrecht für Dummies unterstützender Begleiter ihrer Vorlesungen werden. Eigentlich braucht dieses Buch aber jeder – denn am Arbeitsrecht kommt niemand vorbei.
Sie können das Buch von vorn bis hinten lesen oder sich im Zickzackkurs durch die einzelnen Kapitel bewegen. Sie können sich auch auf einzelne für Sie besonders interessante Abschnitte beschränken. Wenn Sie sich aber systematisch in das Arbeitsrecht und in die juristische Denk- und Arbeitsweise einarbeiten wollen, folgen Sie der besseren Übersichtlichkeit wegen dem folgenden Aufbau. Organisieren Sie sich zudem unbedingt eine aktuelle Sammlung der wichtigsten arbeitsrechtlichen Gesetze und halten Sie diese parallel griffbereit.
Juristen denken in Ansprüchen – gerne ausgehend von der Fragestellung »wer will was von wem woraus«. Zur Beantwortung und damit zur rechtlichen Lösung eines Lebenssachverhalts (»Fall«) bedienen sie sich bestimmter Techniken. Bevor Sie sich mit dem Arbeitsrecht selbst befassen, wird im ersten Teil quasi als Vorspann Grundsätzliches zur juristischen Denk- und Arbeitsweise erklärt.
In den vier Kapiteln dieses zweiten Teils erfahren Sie Grundlegendes zum Arbeitsrecht, seiner Entstehung, zur systematischen Stellung in unserer Rechtsordnung und den Rechtsquellen, also der Ausgangsbasis, des Arbeitsrechts. Zudem werden Ihnen die Arbeitsgerichtsbarkeit, das vor den Arbeitsgerichten ablaufende arbeitsgerichtliche Verfahren sowie einige internationale arbeitsrechtliche Aspekte aufgezeigt.
Dieser insgesamt zehn Kapitel umfassende Teil stellt den Schwerpunkt des Buches dar. In den ersten beiden Kapiteln werden Sie mit den Parteien des Arbeitsvertrags und der Begründung von Arbeitsverhältnissen vertraut gemacht. Die Kapitel acht und neun befassen sich dann mit den Rechten und Pflichten der Arbeitsvertragsparteien, also von Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Kapitel zehn widmet sich dem in der Praxis insbesondere bei Arbeitnehmern beliebten Thema Arbeitsausfälle – hier erfahren Sie, in welchen Konstellationen der Arbeitnehmer trotz Nichtleistung seinen Anspruch auf die Arbeitsvergütung behält.
Die Kapitel elf bis fünfzehn führen Sie durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Natürlich steht hier zunächst die besonders streitträchtige Beendigungsvariante der Kündigung durch den Arbeitgeber im Vordergrund. Hierzu gehören auch die möglichen »Gegenmaßnahmen« des Arbeitnehmers, insbesondere die Erhebung einer Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht. Weitere Beendigungsmöglichkeiten und die Pflichten bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses schließen den dritten Teil ab.
Der vierte Teil stellt Ihnen in fünf Kapiteln die wichtigsten Inhalte des kollektiven Arbeitsrechts dar. Neben dem Koalitions-, Tarifvertrags- und Arbeitskampfrecht steht das deutsche Mitbestimmungsrecht im Vordergrund. Insbesondere das Betriebsverfassungsrecht regelt die Mitwirkungsrechte des Betriebsrats und damit die entscheidende Frage, wer im Betrieb eigentlich das Sagen hat: Arbeitgeber oder Betriebsrat.
Die Hauptarbeit ist erledigt – das Wissen um das Arbeitsrecht haben Sie den vorderen Teilen entnommen. Jetzt sollen Sie Ihr Wissen und Ihre Kenntnisse aber auch anwenden können. Dem dienen die im fünften Teil enthaltenen kleineren Fälle aus der Praxis, die Sie einem eigenen Lösungsversuch unterziehen sollten. Damit Sie Ihre Bearbeitung auch überprüfen können, sind Lösungen eingefügt – und sollten diese einmal von Ihrem Ergebnis abweichen, denken Sie immer daran: Der Weg ist das Ziel.
Entsprechend der Tradition der …für Dummies-Bücher enthält der Top-Ten-Teil einige besonders wichtige arbeitsrechtliche Hinweise, die Ihnen – sei es auf Arbeitgeber- oder auf Arbeitnehmerseite – das Leben erleichtern können.
Wie in jedem Dummies-Buch versuche ich Ihnen auch in diesem mit bestimmten Symbolen einige Punkte zu verdeutlichen. Die folgenden Symbole stehen für …
Hier gebe ich Ihnen Tipps, wie Sie es etwas besser verstehen oder sich leichter merken können.
Hier stelle ich Ihnen einen Punkt vor, den Sie sich unbedingt merken sollten.
Hier warne ich Sie vor Fehlern und Trugschlüssen, die häufig vorkommen.
Wenn Sie dieses Symbol sehen, dann stelle ich Ihnen einen Paragraph des Arbeitsrechts vor.
Beispiele sind das Salz in der Suppe der Juristerei und helfen auch vielen Menschen beim Lernen. An den Stellen mit diesen Symbol erkläre ich Ihnen einen vorher abstrakt vorgestellten Sachverhalt, anhand eines Beispiels.
An den Stellen mit diesem Symbol stelle ich Ihnen vor, wie ein Sachverhalt sich in der Wirklichkeit, also jenseits der juristischen Theorie, darstellt.
Wir starten mit dem ersten Teil: Einführung in die juristische Denk- und Arbeitsweise/Falllösung. Wenn Sie mit dieser bereits vertraut sind, können Sie die folgenden Seiten getrost überblättern und sogleich mit dem eigentlichen Arbeitsrecht beginnen. Aber wer weiß – vielleicht entdecken Sie im ersten Teil ja doch noch etwas Neues …
Einführung in die juristische Denk- und Arbeitsweise/Falllösung
Juristen bedienen sich ebenso wie andere Berufszweige einer besonderen Sprache, bestimmter Fachbegriffe, spezieller Arbeits- und Lösungswege und vor allem dem Denken in Ansprüchen. Hier erfahren Sie, mit welchen Techniken rechtliche und damit auch arbeitsrechtliche Fragestellungen beantwortet und einer Lösung zugeführt werden.
B könnte gegen A einen Anspruch auf Übergabe und Übereignung des Pkw haben gemäß § 433 Abs. 1 BGB.
Dann benennen Sie die hierfür erforderliche(n) Tatbestandsvoraussetzungen:
Dazu müsste zwischen B und A ein wirksamer Kaufvertrag bestehen und der Pkw müsste eine Sache sein.
Nun definieren Sie die erste Tatbestandsvoraussetzung:
Ein Kaufvertrag setzt zwei übereinstimmende Willenserklärungen, Angebot und Annahme, über die Übereignung und Übergabe einer bestimmten Sache voraus.
Dann subsumieren Sie den Sachverhalt unter die Tatbestandsvoraussetzung
A hat dem B angeboten, diesem seinen gebrauchten Pkw für 8.000 Euro zu verkaufen; B hat dieses Angebot gegenüber A auch ausdrücklich angenommen. Somit liegen zwischen A und B zwei übereinstimmende Willenserklärungen über einen konkreten Kaufgegenstand vor.
und halten schließlich das Ergebnis kurz fest:
Damit ist zwischen A und B ein Kaufvertrag zustande gekommen.
Nun noch kurz die zweite Tatbestandsvoraussetzung – Definition und Subsumtion:
Der Pkw ist ein körperlicher Gegenstand und somit eine Sache.
Und schon können Sie im Ergebnissatz Ihre Ausgangsfrage aufgreifen und beantworten:
Da alle Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen, kann B von A gemäß § 433 Abs. 1 BGB die Übergabe und Übereignung des Pkw verlangen.
Einige Hinweise seien erlaubt, um typische Fehlerquellen zu benennen.
Wichtig ist zunächst das genaue Erfassen des Sachverhalts. Erhalten Sie den Sachverhalt wie im Studium üblich vorgegeben, so gilt: Lesen Sie den Sachverhalt mehrmals gründlich durch. Das Erfassen des Sachverhalts kann in geeigneten Fällen durch eine graphische Darstellung der Rechtsbeziehungen in einer Skizze erleichtert werden. Viele Ausarbeitungen gehen nur deshalb schief, weil der Sachverhalt nicht richtig gelesen und erfasst wurde. Prüfen Sie jedes Element des Sachverhaltes danach, ob es für die Lösung erheblich ist, und verwenden Sie es entsprechend.
Verschaffen Sie sich anschließend Klarheit über die Fallfrage(n). Nur was gefragt wird, ist zu beantworten. Oft lautet die Frage, ob eine bestimmtes Leistungsbegehren gerechtfertigt ist (Beispiel: Kann A von B Schadensersatz verlangen?). Wenn gefragt wird: Wie ist die Rechtslage? sind alle ernsthaft in Betracht kommenden Ansprüche (= Leistungsbegehren) zwischen sämtlichen Beteiligten, die einen Bezug zum geschilderten Sachverhalt aufweisen, zu untersuchen.
Anschließend suchen Sie die entscheidungserheblichen, d.h. die für die Falllösung relevanten Rechtsvorschriften zusammen. Damit beginnt die eigentliche rechtliche Bearbeitung des Falles. Häufig kommen mehrere Anspruchsgrundlagen ernsthaft in Betracht. Diese sind in der Reihenfolge Ansprüche aus Vertrag vor Ansprüchen aus Gesetz zu prüfen. Auch wenn sie zum gleichen Ergebnis führen, sind alle in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen zu erörtern. Alle Anspruchsgrundlagen enthalten gewisse Tatbestandsvoraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit ein Anspruch gewährt wird. Diese Voraussetzungen sind genau zu untersuchen. Hier ist sauberes und sorgfältiges Arbeiten wichtig, damit nicht die eigentlichen Probleme übersehen werden.
Bei der Lösung des Falls ist die richtige Begründung einer Lösung meist sehr viel wichtiger als das Ergebnis. Viele Fallfragen (z.B.: Muss A zahlen?) lassen sich nämlich mit einem schlichten Ja oder Nein beantworten. Das Ergebnis allein überzeugt aber weder die Beteiligten noch – für den Fall dass Sie Studierender sind – Ihren Professor. Entscheidend ist, dass Sie die Probleme erkennen, die in einem Fall stecken, und sich mit überzeugender Argumentation um ein vernünftiges Ergebnis bemühen. Richtige Ergebnisse setzen sich nicht nur in der Juristerei nämlich nicht von selbst durch – sonst gäbe es keine Fehler mehr – sondern durch die Kraft der Argumente und der Überzeugung. Vielleicht hilft Ihnen hier der Leitsatz »Der Weg ist das Ziel«.
Ein häufiger Anfängerfehler ist es, direkt auf das vermeintlich richtige Ergebnis loszusteuern, ohne den Weg dorthin genau zu untersuchen. Dabei werden oft die eigentlichen Probleme, die in einem Fall stecken, übersehen. Versuchen Sie als Studierender unbedingt, alle Probleme eines Falles genau darzustellen – auch wenn Ihnen das Ergebnis völlig klar erscheint. Nennen Sie ferner immer die von ihnen verwendeten Rechtsgrundlagen, also insbesondere die gesetzlichen Bestimmungen, auf die Sie Ihre Lösung stützen.
Der von den Juristen geübte Gutachtenstil ist kein Selbstzweck. Durch diesen werden Situationen und Probleme einer gründlichen Analyse unterzogen und es wird ermöglicht, eine angemessene Lösung zu finden. Die meisten unternehmerischen Fehlentscheidungen beruhen darauf, dass die Situation nicht ausreichend oder nicht richtig analysiert wurde.
Hier erhalten Sie eine Einführung in die Entstehung, systematische Einordnung und Stellung des Arbeitsrechts in unserer Rechtsordnung. Sie lernen die wichtigsten Rechtsquellen des Arbeitsrechts kennen und das Verfahren vor den Arbeitsgerichten. Im Hinblick auf die stetig wachsende Zahl von Arbeitsverhältnissen mit Auslandsbezügen erhalten Sie zudem Einblick in das Internationale Arbeitsrecht.