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Timestamp: 2019-05-24 23:34:39
Document Index: 203885808

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 10', '§ 10']

BMF: Steuerliche Behandlung einer doppelten Haushaltsführung nach Wegverlegung des Lebensmittelpunktes vom Beschäftigungsort
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Anwendung der BFH-Urteile vom 5.3.2009, VI R 23/07 und VI R 58/06
Bundesministerium der Finanzen 10. Dezember 2009, IV C 5 - S 2352/0; SIS 09 37 55
Der BFH hat mit seinen Urteilen vom 5.3.2009, VI R 23/07 und VI R 58/06 (BStBl II Seiten ... = SIS 09 16 38 und ... = SIS 09 16 39) seine ständige Rechtsprechung zur doppelten Haushaltsführung in sog. Wegverlegungsfällen geändert. Die anders lautenden Hinweise in H 9.11 (1 - 4) [Berufliche Veranlassung] sowie [Private Veranlassung] LStH 2009 sind insoweit nicht mehr zu beachten. H 9.11 (1 - 4) LStH 2010 ist im Hinblick auf die Veröffentlichung der BFH-Urteile vom 5. März 2009 und dieses Schreiben bereits geändert. Des Weiteren gilt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Folgendes:
In den Fällen, in denen bereits zum Zeitpunkt der Wegverlegung des Lebensmittelpunktes vom Beschäftigungsort ein Rückumzug an den Beschäftigungsort geplant ist oder feststeht, handelt es sich hingegen nicht um eine doppelte Haushaltsführung im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG.
Demzufolge liegt insbesondere in Fällen, in denen eine Familie über die Sommermonate oder während der Ferien ihren bisherigen Lebensmittelpunkt z.B. in ein Ferienhaus oder Ähnliches verlegt und die Wohnung am Beschäftigungsort nur noch tageweise von einem der beruflich und/oder betrieblich tätigen Ehegatten genutzt wird, keine aus beruflichem Anlass begründete doppelte Haushaltsführung vor. Der Zeitraum zwischen Hin- und Rückumzug ist hierbei unerheblich. In diesen Fällen kann für die tatsächlich durchgeführten Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte - ausgehend von der jeweils tatsächlich genutzten Wohnung - lediglich die Entfernungspauschale geltend gemacht werden.
Bei der Frage ob und in welcher Höhe notwendige Mehraufwendungen für die Zweitwohnung entstanden sind, ist auch im Fall der Wegverlegung des Lebensmittelpunktes vom Beschäftigungsort zu beachten, dass Unterkunftskosten am Beschäftigungsort nur insoweit notwendig im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 EStG sind, als sie den durchschnittlichen Mietzins einer 60-qm-Wohnung am Beschäftigungsort nicht überschreiten (vgl. dazu BFH-Urteile vom 9.8.2007, BStBl 2007 II S. 820 = SIS 07 29 04 und vom 9.8.2007, BStBl 2009 II S. 722 = SIS 07 29 05, H 9.11 [5 - 10] [Angemessenheit der Unterkunftskosten] LStH 2010). Diese Flächenbegrenzung kann auch nicht mit der Begründung überschritten werden, dass etwa ein Mangel an kleineren Wohnungen herrsche, die Wohnungswahl eilbedürftig sei oder dass zu der Wohnung ein Zimmer gehöre, das teilweise auch büromäßig genutzt werde. Erfüllt das Zimmer die Voraussetzungen eines steuerrechtlich anzuerkennenden Arbeitszimmers, sind die dadurch entstehenden Aufwendungen gesondert zu beurteilen und nach den für ein häusliches Arbeitszimmer geltenden gesetzlichen Regelungen abziehbar.
Umzugskosten, die infolge der Wegverlegung des Lebensmittelpunktes vom Beschäftigungsort für den Umzug in die Wohnung außerhalb des Beschäftigungsortes entstehen, sind keine Werbungskosten, sondern Kosten der privaten Lebensführung und unterliegen demzufolge dem Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 EStG.
Umzugskosten, die nach Wegverlegung des Lebensmittelpunktes vom Beschäftigungsort für den Umzug in eine andere, ausschließlich aus beruflichen Gründen genutzte Unterkunft am Beschäftigungsort entstehen, sind als Werbungskosten abzugsfähig. R 9.11 Abs. 9 LStR 2008 ist zu beachten.
Umzugskosten, die nach Wegverlegung des Lebensmittelpunktes vom Beschäftigungsort durch die endgültige Aufgabe der Zweitwohnung am Beschäftigungsort entstehen, sind nur dann entsprechend R 9.11 Abs. 9 LStR 2008 als Werbungskosten abziehbar, wenn die Auflösung ausschließlich beruflich veranlasst ist, wie z.B. im Falle eines Arbeitsplatzwechsels. In allen anderen Fällen der Auflösung, wie z.B. infolge des Eintritts in den Ruhestand, handelt es sich um Kosten der privaten Lebensführung, die dem Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 EStG unterliegen.
Die Berücksichtigung des Pauschbetrags für sonstige Umzugsauslagen nach § 10 Abs. 1 Bundesumzugskostengesetz bzw. des Pauschbetrags für sonstige Umzugsauslagen im Sinne des § 10 Auslandsumzugskostenverordnung kommt nicht in Betracht (R 9.11 Abs. 9 LStR 2008).
Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen noch offenen Fällen anzuwenden. Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.