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Timestamp: 2019-02-24 00:38:50
Document Index: 158249105

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 24', '§ 316', '§ 24', '§ 316', '§ 21']

Rechtsanwaltliche Beratung zum Thema Fall der Alkoholkontrolle iim Verkehr
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Seit 2007 gilt für Inhaber des Führerscheins unter 21 Jahre und für ältere Inhaber des Führerscheins die sich noch innerhalb der Probezeit gemäß § 2 a StVG befinden, oder jünger als 21 Jahre sind, gemäß § 24 c StVG ein absolutes Alkoholverbot. Der Verstoß gegen das Alkoholverbot wird als Ordnungswidrigkeit mit € 250,00 und 2 Punkten im Fahreignungsregister geahndet. Die Probezeit verlängert sich auf 4 Jahre. Zudem muss der Betroffenen ein Aufbauseminar zu absolvieren.
0,3 o/oo
Die relative Fahruntüchtigkeit beginnt ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,3 Promille. Je nach Gewicht, Muskelanteil, Nüchternheit kann diese Grenze bereits bei einem Glas Bier oder Sekt erreicht werden. Strafbar bzw eine Ordnungswidrigkeit liegt nur dann vor, wenn zusätzlich alkoholbedingte Fahrfehler oder bestimmte Ausfallerscheinungen auf eine alkoholbedingte Fahrunsicherheit schließen lassen. Typische alkoholbedingte Fahrfehler oder Ausfallerscheinungen im Straßenverkehr sind z.B. zu schnelles oder auffällig langsames Fahren, das Fahren von Schlangenlinien, Überfahren von Fahrbahnlinien, das Schneiden von Kurven oder Fahren ohne Licht bei Dunkelheit. Sofern eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit festgestellt wird, kann dies als Trunkenheit im Straßenverkehr gemäß § 316 StGB strafrechtlich verfolgt werden und zu einer Verurteilung sowie zu einem Entzug der Führerscheins führen.
0,5 o/oo
Das Fahren unter Alkoholeinfluss von 0,5 o/oo stellt stets eine Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG da. Kommen alkoholbedingte Fahrfehler hinzu, so ist dies eine Straftat.
Ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille ist jeder Fahrzeugführer unwiderlegbar absolut fahruntüchtig. Die Feststellung von Fahrfehlern oder Ausfallerscheinungen ist daher unerheblich. Eine Widerlegung der absoluten Fahruntüchtigkeit ist nicht möglich. Führt ein Fahrzeugführer mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr macht er gemäß § 316 StGB strafbar (siehe Trunkenheitsfahrt). In der Regel wird bei einer Verurteilung wegen Trunkenheit im Straßenverkehr der Führerschein entzogen. Gleichzeitig bestimmt das Gericht eine Sperrfrist für die Wiedererteilung des Führerscheins. Die zuständige Behörde darf erst nach Ablauf der Sperrfrist einen neuen Führerschein / eine neue Fahrerlaubnis erteilen. Es ist jedoch ratsam schon ca. 4 vor Ablauf der Sperrfrist die Wiedererteilung des Führerscheins zu beantragen, damit Ihnen der Führerschein nach Ablauf der Sperrfrist zur Verfügung steht.
Die Dauer der Sperrfrist liegt im Ermessen des Gerichts. Die Gerichte sprechen bei einer Blutalkoholkonzentration ungefähr folgende Sperrfristen aus:
von 1,1 - 1,5 Promille eine Sperrfrist von ungefähr 6 - 9 Monate,
bei 1,5 bis 2,0 Promille ca. 9 - 11 Monate und
bei 2,0 Promille und darüber ab 10 Monate.
bei Wiederholungsfällen oder schweren Folgen eine Sperre ohne zeitliche Begrenzung.
Der Führerschein wird bei rechtzeitiger Beantragung vor Ablauf der Sperrfrist zum Ablauf der Sperrfrist ohne weiteres wiedererteilt. Es sei denn, dass im Strafverfahren eine Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,6 Promille festgestellt wurde. In diesem Falle wird die zuständige Behörde aufgrund des Verdachts eines chronischen Alkoholmissbrauches ein medizinisch-psychologisches Untersuchungsgutachten (MPU-Gutachten), umgangssprachlich der „Idiotentest“, verlangen, welches sich mit der Vorhersage /Prognose der Bewährung und Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr beschäftigt. Da die zuständige Behörde den Antrag Wiedererteilung des Führerscheins nach eigenem Ermessen prüfen muss, kann die Behörde auch bei Blutalkoholkonzentrationen unter 1,6 Promille ein MPU-Gutachten verlangen, sofern dies der Behörde nach dem Umständen des Einzelfalls erforderlich erscheint.
Ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille wird auch bei Radfahrern die absolute Fahruntüchtigkeit unwiderleglich vermutet (siehe Trunkenheit im Straßenverkehr).
Ab einer Blutalkoholkonzentration von 2,0 Promille kann das Gericht eine eingeschränkte Schuldfähigkeit gemäß § 21 StGB feststellen.
Ab einer Blutalkoholkonzentration von 2,5 Promille ist das Gericht verpflichtet, die Schuldfähigkeit des Kraftfahrers zu überprüfen.
Letzte Änderung am Freitag, 18. Januar 2019