Source: https://www.fachbuchjournal.de/privates-baurecht-regelung-des-bauvertrags-im-bgb-als-anlass-fuer-neuauflagen/
Timestamp: 2020-02-22 01:40:48
Document Index: 235926306

Matched Legal Cases: ['§ 631', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 648', '§ 648', '§ 631']

Privates Baurecht – Regelung des Bauvertrags im BGB als Anlass für Neuauflagen – Fachbuchjournal
Privates Baurecht – Regelung des Bauvertrags im BGB als Anlass für Neuauflagen
Aus: fachbuchjournal-Ausgabe 6/2018
Im fachbuchjournal 3/2018 habe ich auf die gesetzlichen Neuregelungen des Werkvertragsrechts insbesondere für Bau-, Verbraucherbau- und Architektenverträge hingewiesen und einige Bücher, die sich speziell den gesetzlichen Neuerungen widmen, vorgestellt. Diese gesetzlichen Regelungen, deren praktische Bedeutung sehr unterschiedlich eingeschätzt wird, sind nun auch in der allgemeinen baurechtlichen Literatur angekommen. Einführungen, Handbücher und Kommentare, die dem Baupraktiker das juristische Leben in allen Bereichen des privaten Baurechts erleichtern wollen, haben die anstehenden Neuauflagen genutzt, die Gesetzesänderungen zu berücksichtigen. Diese Titel stelle ich Ihnen hier vor.
Zunächst sind aber zwei Bände nachzutragen, die nach der Besprechung zum neuen Bauvertragsrecht erschienen sind, sich aber (weitgehend) auf diesen Bereich beschränken. Auf dem Weg zum Standardwerk ist der von Kniffka, vormals Vorsitzender des Baurechtssenats des Bundesgerichtshofs, mitbearbeitete und herausgegebene Band „Bauvertragsrecht“, der die Bestimmungen der §§ 631 bis 650v BGB unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH kommentiert. Bearbeitet von (ehemaligen) Richtern und von Rechtsanwälten, enthält das Werk auf fast 1.100 Seiten eine umfangreiche Kommentierung von Kennern der Materie, die an der Entstehung des neuen Bauvertragsrechts beteiligt waren. Konsequenz ist eine zuverlässige, gelegentlich auch durchaus kritische Darstellung dessen, was mit den neuen Regelungen auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des BGH gemeint ist. Das nahezu 150seitige Verzeichnis der zitierten Gerichtsentscheidungen mit Parallelfundstellen belegt eindrucksvoll, dass die Autoren nicht nur die Rechtsprechung des BGH, sondern auch diejenige der Obergerichte umfangreich verarbeitet haben. Das Werk ist ein zuverlässiger Begleiter, um den Mandanten den mit der höchstrichterlichen Beurteilung mutmaßlich sichersten Weg empfehlen zu können. Die Lesbarkeit der Erläuterungen wird allerdings durch die Nachweise im fließenden Text beeinträchtigt. Bei längeren Zitatenketten fängt die Suche nach der Fortsetzung des Satzes an. Gleichwohl: Ein Muss für jeden Baurechtler.
Rolf Kniffka (Hrsg.), Bauvertragsrecht, Verlag C.H. Beck, 3. Aufl., München 2018, ISBN 3-978-406-71520-4, 169,00 €
Unter dem gleichen Titel, aber mit abweichender Herangehensweise, wirbt der schmalere Band von Leupertz/Preussner/ Sienz um Leser. Denn dieser Band stellt ausschließlich die neuen Vorschriften dar, mit den kaufrechtlichen Bestimmungen. Für die umfassende Arbeit bedarf es also der Ergänzung durch Erläuterungen zu den Bestandsvorschriften des Werkvertragsrechts. Die Erläuterungen sind durchweg knapper gefasst und arbeiten sorgfältig den Neuigkeitswert der Bestimungen heraus. Sie haben zunächst zu ermitteln, was der Gesetzgeber nach den Äußerungen im Gesetzgebungsverfahren beabsichtigt haben mag, der Blick zurück auf ältere Rechtsprechung ist dabei nicht immer zielführend. Denn der Gesetzgeber hat deutliche systematische Veränderungen im Verhältnis von Werkvertrag, Bauvertrag und Verbraucherbauvertrag geschaffen, die es erfordern, ältere Entscheidungen und Darstellungen sorgfältig auf ihre Übertragbarkeit zu untersuchen. Dass dabei Meinungsunterschiede zu Tage treten, ist so wenig überraschend, wie die Meinungsstärke der Autoren. Differenzen zu anderen, möglicherweise schon überwiegend vertretenen Ansichten stellen sie deutlich heraus. Auch wenn der Kommentar für sich eine besondere Anwenderorientierung beansprucht, weichen die Autoren nicht der Erkenntnis aus, dass oftmals nichts so praktisch ist wie eine gute Theorie. Leider wird auch in diesem Werk der Lesefluss durch Zitate im laufenden Text unterbrochen. Neben den in Heft 3 vorgestellten knappen Werken zur Einführung in das neue Bauvertragsrecht ist der Band zur Einarbeitung in die neuen Bestimmungen unverzichtbar. Ob die Konzeption, die Erläuterungen auf das Änderungsgesetz zu beschränken, dauerhaft trägt und durchzuhalten ist, ist eine andere Frage, die erst in der Zukunft gestellt und sinnvoll beantwortet werden kann.
Stefan Leupertz/Mathias Preussner/Christian Sienz (Hrsg.), Bauvertragsrecht. Verlag C.H. Beck, München 2018, ISBN 3-978-406-71072-8, 99,00 €
Aus der Reihe „PraxisWissen Baurecht“ sind zwei handliche Einführungen anzuzeigen. Von Wietersheim hat auf 250 Seiten eine knappe und gut lesbare Einführung in alle Bereiche des Privaten Baurechts vorgelegt. Er wendet sich an den Neuling in diesem Rechtsgebiet und startet seine Darstellung sehr grundsätzlich bei den Rechtsgrundlagen und Grundbegriffen. Eine kurze Darstellung des Vertragsschlusses klingt nach – ei- gentlich bekanntem – Allgemeinem Teil des BGB, die Beispiele machen aber dem Leser deutlich, wo im Baurecht die Probleme liegen. Da geht es dann eben um die Frage, wie etwa die VOB/B als allgemeine Geschäftsbedingungen wirksam in einen Vertrag über Bauleistungen einbezogen werden können und welche Auswirkungen die Vereinbarung von Einheitsoder Pauschalpreisen hat. Auch weiter folgt von Wietersheim dem Zyklus des Bauvorhabens: Vertragsdurchführung, Ansprüche bei mangelhafter Leistung, Bezahlung und Verzugsansprüche, Sicherheit und Vertragsbeendigung sowie Verjährungsfragen. Die Darstellung ist präzise, auf den baurechtlichen Anspruch konzentriert und mit vielen Schaubildern und Übersichten anschaulich. Ob die (zu) knappen Ausführungen zum Arbeitsschutz-, Straf- und Bauträgerrecht (gut 6 Seiten) und zum Bauprozess (mit lediglich knapp 12 Seiten) sinnvoll sind, darüber kann man sicherlich streiten. Sie stören nicht und vermitteln den Eindruck einer guten Abrundung. Also: Wer immer in das Private Baurecht einsteigen muss, ob Jurist oder Nichtjurist, ist mit dem Band gut bedient.
Mark von Wietersheim, Privates Baurecht, 3. Aufl., Verlag C.H. Beck, München 2018, ISBN 978-3-40671519-8, 267 S., kart., 39,00 €
Der Band „VOB Teil B“ von Oberhauser und Manteufel befasst sich auf gut 350 Seiten mit der VOB/B, also einem praktisch wichtigen Ausschnitt des privaten Baurechts. Die Autoren, eine Rechtsanwältin und ein Richter, die mit dem Werk aus ihrer beruflichen Erfahrung schöpfen können, wenden sich damit ebenfalls an den Anfänger im Baurecht und an den Nichtjuristen. Nach einer Einführung, in der sie insbesondere auf Entstehung, Bedeutung und Einbeziehung der VOB/B in den Bauvertrag eingehen, folgt ein erster Schwerpunkt, nämlich die umfangreiche Darstellung von Leistungsumfang, Ausführung und Nachträgen. Hier liegt ein Problemschwerpunkt des Bauvertragsrechts. Die Parteien müssen, tun dies aber nicht immer mit der wünschenswerten Präzision, vereinbaren, wer welche Leistung zu erbringen hat. Denn nur das, was der Auftragnehmer zu erbringen hatte, ist mit der vereinbarten Vergütung abgegolten – und darüber kommt es in Praxis nicht selten zur Diskussion. Mit dem Klassiker, dass der Auftraggeber durch nachträgliche Anordnungen die vereinbarte Leistung verändert. Die Bauzeit stellt ein weiteres Konfliktfeld dar, desen Regelung in der VOB/B anschaulich und gut nachvollziehbar erläutert wird. Am Ende der Leistungserbringung steht die Abnahme, und ihre Voraussetzungen, Formen und Rechtsfolge nehmen zu Recht erheblichen Raum ein. Ist die Leistung vertragsgemäß erbracht, hat es damit sein Bewenden. In der Baupraxis kommt das jedenfalls bei größeren Vorhaben kaum vor. Dann sind Fragen der Gewährleistung zu erörtern, und die dabei auftretenden Rechtsfragen beanspruchen aus guten Gründen nahezu ein Drittel des Bandes. Mit Abrechnung und Zahlung sowie Sicherheiten ist der gesamte Lebenszyklus eines Vertrags über Bauleistungen dargestellt. Abgerundet wird das Werk durch eine kurze Darstellung des – zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses zu erwartenden – reformierten Bauvertragsrechts und der Wiedergabe der VOB/B. Die Darstellung ist durchgängig knapp, präzise und schnörkellos, mit einigen wenigen Schaubildern, vielen Beispielen und Hervorhebungen gut lesbar. Der Band geht über eine erste Einführung oftmals hinaus und kann auch dem erfahreneren Baujuristen bei der Annäherung an Probleme gute Dienste leisten. Dass das neue BGB-Bauvertragsrecht noch nicht berücksichtigt werden konnte, schmälert den Wert des Buches nicht. Prädikat: Hilfreich und wertvoll.
Iris Oberhauser/Thomas Manteufel, VOB Teil B, 2. Aufl., Verlag C.H. Beck, München 2016, ISBN 978-3-4066477-6, 358 S., kart., 39,00 €
Die Einführung in die VOB/B von Kapellmann/Langen einem Baurechtler oder Baupraktiker vorstellen zu wollen, ist eigentlich unnötig. Das Taschenbuch im handlichen AktentaschenFormat liegt mittlerweile in 26. Auflage vor. Es erscheint jährlich neu. Die bereits vor einigen Jahren von mir geäußerten Zweifel, ob es sich bei diesem Band wirklich noch um Einstiegsliteratur handelt, haben die Autoren zum Glück nicht so ernst genommen, dass sie ihre Einführung deutlich ausgedünnt hätten. Es ist und bleibt der geglückte Versuch, die am Baugeschehen Beteiligten an die Hand zu nehmen und ihnen den sichersten Weg aufzuzeigen, um mit tatsächlichen Problemen fertig zu werden. Das geht über eine Einführung, die erste grundlegende Vorstellungen der Rechtsprobleme vermittelt und Vertiefung erfordert, weit hinaus. Bereits das Vorwort zeigt dies: Auch wenn sich der Band lediglich von der VOB/B und damit einer möglichen – für die größeren Vorhaben üblichen und für Vorhaben der öffentlichen Hand zwingenden – Gestaltung der Bauverträge handelt, spielt selbstverständlich die Aufnahme des Bauvertrags in das BGB eine große Rolle für die Darstellung des VOB/BVertrages. Der Gesetzgeber hat das gesetzliche Leitbild des Bauvertrags ausgestaltet und damit auch die Regelungen, die Lücken der VOB/B füllen, teilweise abgeändert. Kapellmann und Langen wenden sich mit dem Band vorrangig an Nichtjuristen. Ihnen erklären sie sehr präzise, was sie zu tun und was sie zu lassen haben, um vermeidbaren Rechtsrisiken im Baugeschehen zu entgehen. Aber auch an den Juristen, der ins Detail gehen will oder muss, ist mit umfangreichen Nachweisen nicht nur aus der Rechtsprechung, sondern auch aus der Literatur gedacht. Das Buch möchte gelesen werden. Einzelne Schaubilder, wo nötig, helfen beim Verständnis. Fallbeispiele sind in die Darstellung integriert. Wer dieses Buch zur Hand hat – und das handliche Format verbietet hier Ausreden –, kann sich einigermaßen beruhigt auf ein Bauvorhaben nach VOB/B einlassen. Zumal ihm der Text der gesamten VOB im Anhang mitgegeben wird – also keine Ausredemöglichkeit besteht, man habe den genauen Wortlaut nicht greifbar. Es gilt noch immer: Ein Klassiker, den jeder braucht, der mit dem Baugeschehen im Rahmen von VOB-Verträgen zu tun hat und nicht so tief in der Materie steckt, dass er/sie ein solches Buch selbst schreiben könnte.
Klaus D. Kapellmann/Werner Langen, Einführung in die VOB/B. Basiswissen für die Praxis, 26. Aufl., WernerVerlag, Köln 2017, ISBN 978-3-8041-5150-5, 392 S., kart., 32,80 €
Die Praktiker am Bau mögen eines in der Regel nicht: Die ewige Ermahnung ihrer rechtlichen Berater, jeden Hinweis, jede Anzeige oder Aufforderung an die andere Vertragspartei schriftlich zu dokumentieren. Handwerker, Techniker und Ingenieure haben diese Fachrichtungen gelernt, weil sie bauen, konstruieren, planen und überwachen, nicht weil sie schreiben möchten. Ohne ständige rechtliche Begleitung können Formular- und Musterbücher für sie daher sehr hilfreich sein. In einer gut 250seitigen Broschüre haben Rosina und Axel Sperling Musterbriefe zur VOB/B für Auftraggeber vor, während und nach der Bauzeit zusammengestellt. Ob sie so rechtssicher sind, wie das der Titel verspricht, vermag ich schon aus Haftungsgründen nicht zu beurteilen. Die Rechtssicherheit hängt eben auch davon ab, wie die Muster ausgefüllt werden. In der Einführung stellen die Autoren zunächst schematisch und damit sehr übersichtlich vor, welche relevanten Maßnahmen durch die VOB/B und das Baugeschehen veranlasst sein können. Zu diesen einzelnen Positionen wird, geordnet nach dem Verwender des Musters (Auftraggeber/ Auftragnehmer) und der Phase des Baugeschehens, jeweils ein Muster mit vorangestellter Erläuterung abgedruckt. Die Muster enthalten keine unnötigen Schnörkel und zeigen deutlich, wo der Verwender die tatsächlichen Gegebenheiten seines Bauvertrags eintragen muss. Über die Mediathek des Verlags können die Musterbriefe – einschließlich der unvermeidlichen Fehlerhinweise – zur einfachen Bearbeitung heruntergeladen werden. Ein hilfreiches Buch für den Baupraktiker, der sich keinen Profi zur Begleitung seiner Baustellen mit VOB/BVerträgen leisten möchte. Auch als E-Buch erhältlich.
Rosina und Axel Sperling, Rechtssichere Musterverträge zur VOB/B, herausgegeben vom DIN Deutschen Institut für Normung e.V., Beuth-Verlag, Berlin u.a. 2016, ISBN 978-3-4120-24321-2, 48,00 €
In seinem Handbuch für öffentliche und gewerbliche Auftraggeber stellt Theißen auf gut 260 Seiten die Bauvertragsabwicklung anhand von Musterformularen dar. Nach einer kurzen Einführung, der Wiedergabe der VOB/B und allgemeinen Hinweisen zu den Formularen folgen die Formulare. Wie in dem zuvor vorgestellten Werk sind auch hier Lücken zum Ausfüllen der Formulare, die dem Band auf CD-ROM beiliegen, vorgesehen, und der Autor stellt den Formularen kurze Erläuterungen voran. Soweit erkennbar, deckt die Sammlung alle wesentlichen in der Baupraxis vorkommenden Situationen ab, begrenzt allerdings auf die Unterlagen des Auftraggebers. Auch hier sind die Formulierungsvorschläge knapp, schnörkellos und auf das Notwendige beschränkt. Und die Tücke liegt, wie bei jedem Formular, im Detail des Ausfüllens, für das naturgemäß keine Vorgaben möglich sind. Letztlich: Jedes Formular ist nur so gut, wie es vom Verwender ausgefüllt wird. Als Vorlage für den Auftraggeber ist der Band hilfreich und sollte, wo keine professionelle rechtliche Begleitung des Auftraggebers erfolgt, bei keinem Auftraggeber fehlen.
Rolf Theißen, VOB/B – Bauvertragsabwicklung anhand von Musterformularen, Fraunhofer IRB Verlag, 3. Aufl. Stuttgart 2017, ISBN 978-3-8167-9884-2, 59,00 €
Wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist und ein Streit unter Baubeteiligten nicht mehr ohne Mithilfe der Gerichte zu lösen ist, bedarf es eines anderen Formularbuchs. Das Münchner Prozessformularbuch Privates Bau- und Architektenrecht, in 5. Auflage an den neuen BGB-Bauvertrag und die aktuellen Änderungen des Werkvertragsrechts angepasst, gibt vor allem den beteiligten Rechtsanwälten in umfassender Weise das Handwerkszeug, um in Prozessen zutreffend und in rechtlicher Hinsicht umfassend vortragen zu können. Die Autoren, erfahrene Baurechtsanwälte, stellen Klageschriften und Klageerwiderungen durch sämtliche Bereiche des privaten Baurechts vor. Vom Honorarprozess des Architekten über die Vergütungs- und Nacherfüllungsklage im Vertragsverhältnis mit dem ausführenden Unternehmer, Anspruchssicherung und Bauträgermodelle, die Klagesituationen im Verhältnis zum Baustofflieferanten und das selbständige Beweisverfahren bis hin zu vergleichsweisen Lösungen und prozessualen Hinweisen zu Streitverkündung und Berufung sind die wesentlichen Streitlagen mit Mustern auf knapp 1.000 Seiten vertreten. Wie in den Münchner Formularbüchern üblich, sind die Muster ausformuliert und mit fiktiven Sachverhalten ausgeführt, sodass zu erkennen ist, in welchem Detaillierungsgrad der Vortrag zu erfolgen hat. Die notwendigen und lehrreichen Erläuterungen sind in dem Muster folgenden Anmerkungen enthalten. Der Baurechtsprofi mag nach vielen Berufsjahren seinen eigenen Vorrat an Mustern haben, wer immer diese Erfahrung nicht besitzt, tut gut daran, sich an dem Prozessformularbuch zu orientieren.
Wolfgang Koeble (Hrsg.), Münchner Prozessformularbuch Band 2 Privates Bau- und Architektenrecht, Verlag C.H. Beck, 5. Aufl., München 2018, ISBN 978-3-403-70388-1, 159,00 €
Standards der juristischen Literatur sind Handbücher und Kommentare. An ihnen herrscht im privaten Baurecht kein Mangel, sondern eine große Auswahl, in der Jede und Jeder in hoher Qualität Werke findet, deren Stil zu den eigenen Wünschen und Vorlieben passt und die notwendigen Informationen liefert.
Ein Klassiker unter den Handbüchern zum privaten Baurecht ist Der Bauprozess von Werner/Pastor. In mittlerweile 16. Auflage liegt eine sehr umfangreiche, von einem Richter und nunmehr drei Rechtsanwälten erarbeitete Darstellung der prozessualen und materiellen Probleme eines Bauprozesses vor. Die Darstellung folgt den Notwendigkeiten eines bauprozessualen Mandats, deshalb steht am Anfang die Sicherung bauvertraglicher Ansprüche, bevor sich die Autoren den Zulässigkeitsfragen im Bauprozess und der Prozessführung durch zwei Instanzen zuwenden. Ab dem 4. Kapitel folgen mit der Darstellung der üblichen Klagegegenstände (Honorarklage, Werklohnklage, Klage auf Mängelbeseitigung usw.) die materiellen baurechtlichen Fragen. Beweisfragen, die Kosten und die Zwangsvollstreckung runden den Band ab. Der Werner/Pastor ist ein Handbuch für den Juristen, getragen von umfangreicher praktischer Erfahrung der Autoren und mit sehr ausführlichen Nachweisen, vor allem aus der Rechtsprechung auch der Instanzgerichte, versehen. Die Nachweise sind in Fußnoten untergebracht. Hier kann sich einlesen, wer nicht täglich mit dem Baurecht zu tun hat – nicht nur als Rechtsanwalt, sondern auch als Richter. Denn Spezialkammern und Spezialsenate für Bauvertragsrecht sind erst in der Entwicklung, die technisch schwierige Materie also auch für den Richter nicht immer vertrautes Terrain. Mit dem gut 40seitigen Register ist das Werk hervorragend erschlossen. Es berücksichtigt in vollem Umfang das neue Bauvertragsrecht, weil es sich nicht auf die VOB/B-Verträge beschränkt. Dank der nachvollziehbaren Wiedergabe der gesetzlichen Neuerungen kann der Leser jederzeit alte und neue Fassungen des BGB zur Kenntnis nehmen.
Fazit: Der Klassiker zum Bauprozess, ein Muss für jeden Baurechtspraktiker. Ohne dieses Werk kommt nur aus, wer so reiche Erfahrung gesammelt hat, dass er es selbst schreiben könnte.
Ulrich Werner/Walter Pastor unter Mitarbeit von Ulrich Dölle und Fabian Frechen, Der Bauprozess. Prozessuale und materielle Probleme des zivilen Bauprozesses. 16. Aufl., Werner Verlag, Köln 2018, ISBN 978-3-80415142-0, 2.078 S., geb., 219,00 €
Einen abweichenden inhaltlichen Ansatz verfolgt das Handbuch des Fachanwalts Bau- und Architektenrecht von Kuffer/ Wirth. Aufgabe des gut eingeführten, nunmehr in 5. Auflage vorliegenden Werkes ist es, die gesamte thematische Breite des Fachanwalts für Bau- und Architektenrecht, wie er durch die Fachanwaltsordnung vorgegeben ist, zu erschließen. Deshalb finden sich in dem Werk nicht nur Ausführungen zum Bauvertragsrecht und zum Bauprozess. Versicherungsfragen, die Insolvenz, das Vergaberecht und das öffentliche Baurecht ergänzen das private Baurecht. Die Autoren beschränken sich weitgehend darauf, die Ergänzungen und Abweichungen von den als bekannt vorausgesetzten zivilrechtlichen Grundlagen darzustellen und orientieren sich dabei weitgehend an der Rechtsprechung. Damit gehört das Buch in die Hand des Juristen, nicht des Architekten oder Ingenieurs. Trotz des großen Umfangs ist nicht die Tiefe der Darstellung möglich, wie sie spezialisierte Handbücher zu Teilaspekten bieten können. Das Handbuch hilft bei der Orientierung in der Breite des Fachanwalts, vom Bauvertrags- über das Vergabe- bis zum öffentlichen Baurecht. Und zwar nicht nur zur ersten Orientierung des Neulings, sondern zur vertieften Orientierung des bereits in anderen Rechtgebieten erfahrenen Juristen. Lobenswert: Es ist im Laufe der Auflagen nicht umfangreicher geworden, vielmehr haben die Autoren die eine oder andere Passage schlanker gefasst und den Umfang des Werks damit reduziert.
Johann Kuffer/Axel Wirth, Handbuch des Fachanwalts Bau- und Architektenrecht, 5. Aufl., Werner-Verlag, Köln 2017, ISBN 978-3-8041-5465-8, 1.793 S., 159,00 €
Die Kommentarliteratur bedient diejenigen, die nur einen knappen Einstieg und knappe Unterstützung benötigen, ebenso wie diejenigen, die einen Großkommentar suchen. Ein Standardkommentar zur VOB Teile A und B, also zum Vergabe- und zum Bauvertragsrecht, ist der Ingenstau/Korbion. Dieser mittlerweile von Leupertz und von Wietersheim herausgegebene, 2017 in 20. Auflage vorgelegte Klassiker fällt dem Baujuristen sofort ein, wenn nach einem Kommentar zur VOB gefragt wird. Das Werk, erarbeitet von Richtern, Rechtsanwälten und einem Hochschullehrer, ist ein typischer Großkommentar. Auf nahezu 3.000 Seiten, damit der Band handhabbar bleibt auf Dünndruckpapier, erschlossen mit einem über 80seitigen Stichwortverzeichnis, werden nicht nur die VOB Teile A und B umfassend dargestellt. Ergänzt wird die Kommentierung durch systematische Darstellungen der Sicherung von Vergütungsansprüchen der Bauunternehmer, der an der Vergabe, dem Bau und als Unternehmer beteiligten Personen, das selbständige Beweisverfahren und das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Selbstverständlich ist die Rechtsprechung auch der Instanzgerichte und die baurechtliche Literatur umfassend ausgewertet. Ob die Nachweise, wie hier, im laufenden Text oder, wie im Kapellmann/Messerschmidt, in Fußnoten untergebracht sind, ist Geschmackssache. Mir scheint für die Lesbarkeit des Textes letztere Variante vorzugswürdig. Der Ingenstau/Korbion ist ein klassisches Juristenbuch – und einer der klassischen Kommentare zur VOB.
Ingenstau/Korbion, VOB Teile A und B. Kommentar. Herausgegeben von Stefan Leupertz und Mark von Wietersheim. 20. Aufl., Werner-Verlag, Köln 2017, ISBN 978-3-8041-2162-1, geb., 235,00 €
Das Werk von Kapellmann/Messerschmidt erläutert neben der VOB/A die Vergabeverordnung ausführlich und ergänzt die umfassende Kommentierung der VOB/B um ausführliche Erläuterungen zu Baubeteiligten und Unternehmereinsatzformen mit den dabei verwendeten Vertragsgestaltungen. Dieses Werk ist, wenn auch rund 1.000 Seiten schlanker als der Ingenstau/Korbion, ein Großkommentar – obwohl es in der Reihe der Beck’schen Kurzkommentare erscheint. Es ist ebenfalls, in nunmehr 6. Auflage erschienen und somit unter umfassender Berücksichtigung des neuen Bauvertragsrechts des BGB, ein klassisches Juristenbuch. Sorgfältige Berücksichtigung des juristischen Meinungsstandes, sowohl aus der Rechtsprechung als auch aus der Wissenschaft, gehört dazu ebenso wie die umfassenden und immer noch weiterführenden Nachweise. Es gibt eben Themen, bei denen man noch tiefer bohren könnte, der verfügbare Raum dieses „Kurzkommentars“ aber nicht ausreicht. Die Nachweise sind, nach meinem Empfinden besonders zu loben, in Fußnoten enthalten und machen so den Text wesentlich angenehmer lesbar. Vor einigen Jahren in der 3. Auflage von mir noch als auf dem Weg befindlich bezeichnet, hat der Band seinen Weg zum Standard gemacht. Er gehört wie der Ingenstau/Korbion bei jedem Baujuristen auf den Schreibtisch.
Klaus D. Kapellmann/Burkhard Messerschmidt, VOB Teile A und B. Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen mit Vergabeverordnung (VgV). 6. Aufl., Verlag C.H. Beck, München 2018, ISBN 978-3-406-71073-5, 199,00 €
Ein weiterer Großkommentar ist der von Leinemann herausgegebene Band VOB/B. Auf knapp 1.400 Seiten erläutern Rechtsanwälte, mit dem Baurecht befasste Richter und drei Baupraktiker ausführlich die VOB Teil B. Ergänzt wird die Kommentierung um die §§ 648, 648a BGB, die auf VOBVerträge anwendbar sind. Sehr wertvoll ist die mittlerweile gut 100 Seite starke Erläuterung der FIDIC Conditions of Contract for Construction, des international standardisierten Mustervertrags für internationale und grenzüberschreitende Bauvorhaben, sowie der Abdruck dieses Vertragswerks. Die Kommentierungen, häufiger mit Schaubildern veranschaulicht, stellen umfassend sämtliche bei der Arbeit mit der VOB/B auftretenden Frage dar und zeigen die Lösungen der Rechtsprechung, aber auch die im Schrifttum vertretenden Ansichten auf. Die Nachweise, leserfreundlich in Fußnoten, legen keinen Wert auf Vollständigkeit, sondern beschränken sich auf exemplarische Nachweise. Das reicht aus, um ggf. weitergraben zu können.
Welcher der Großkommentare auf dem eigenen Schreibtisch steht, ist letztlich von vielen persönlichen Vorlieben abhängig. Der Leinemann spielt dabei in einer Liga mit den beiden zuvor vorgestellten Titeln.
Ralf Leinemann, VOB/B, Ausgabe 2016 – mit FIDIC Conditions. Kommentar. 6. Aufl., Werner-Verlag, Köln 2016, ISBN 978-3-8041-4783-6, geb., 169,00 €
Ein Klassiker in Neuauflage, so bewirbt der Verlag die 4. Auflage des Kommentars zur VOB/B von Nicklisch/Weick/ Jansen/Seibel. Tatsächlich liegt mit dem in der Gelben Reihe des Verlag C.H. Beck erschienenen Titel ein neues Werk vor, das an die mittlerweile über 15 Jahre zurückliegende, von Nicklisch und Weick bearbeitete Vorauflage nur noch sehr begrenzt anknüpfen kann. Ergänzt um Erläuterungen der §§ 648, 648a BGB und eine kurze Übersicht über die FIDIC Conditions of Contract sowie den Abdruck auch älterer Textfassungen der VOB/B legen die Autoren aus der Baupraxis eine aktentaschenfähige kurze Erläuterung der VOB/B vor. Nachweise in Fußnoten, das Schrifttum und insbesondere die Großkommentierungen neben der Rechtsprechung umfangreich berücksichtigt, liefert das Werk die häufig nötige kurze Information. Das ist sehr verdienstvoll, sind doch die übrigen Kommentare schwergewichtige und umfangreiche Bände, die sich nicht für den „Außeneinsatz“ eignen. Natürlich kann in einem Werk von gut 900 Seiten in handlichem Format nicht die Detaillierungstiefe eines Großkommentars erreicht werden, aber das ist weder Aufgabe noch Anspruch der Herausgeber und Autoren. Die fundierte, begründete Erstinformation, die Problembewusstsein und die Diskussion im konkreten Fall fördert, ist mit dem Band gewährleistet. Pflichtlektüre für den Baurechtler, gerade auch für den „nebenamtlichen“ Juristen, der sich nicht täglich in der VOB/B bewegt – und der Vollprofi hat den Band immer in der Aktentasche und damit vor Ort dabei. Hoffentlich steht der hohe Preis der Verbreitung nicht im Weg.
Günther Arnold Hansen/Mark Seibel, VOB Teil B – Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Verlag C.H. Beck, 4. neubearbeitete Auflage, München 2016, ISBN 978-3-406-52618-3, 149,00 €
Steht bei den meisten Kommentaren und Handbüchern zum privaten Baurecht die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B) im Mittelpunkt, konzentriert sich das hier vorzustellende Werk auf die werkvertraglichen Bestimmungen des BGB. Das trägt dem Umstand Rechnung, dass sich privates Baurecht nicht nur bei Großprojekten zwischen Unternehmern auf beiden Seiten des Vertrags abspielt. Im Verhältnis zwischen Bauunternehmer und privatem Bauherrn gelten weitgehend die Bestimmungen des BGB, und damit eine derzeit noch nicht vollständig erforschte Gemengelage aus Werkvertrags-, Bauvertrags- und Verbraucherbauvertragsrecht.
Der Untertitel des Buches „Kommentar zu §§ 631 ff. BGB“ ist irreführend. Denn es handelt sich um einen Hybriden: von den ca. 2.000 Seiten nimmt die Kommentierung der einschlägigen Vorschriften des BGB knapp 900 Seiten in Anspruch. Kurzkommentierungen der VOB/B (ca. 180 Seiten), der HOAI (ca. 80 Seiten) und des Bauforderungssicherungsgesetzes (knapp 30 Seiten) runden den Kommentarteil ab. Den Kommentierungen vorangestellt ist eine über 800 Seiten umfassende systematische Darstellung des gesamten Bauvertragsrechts. Vertragstypen, Vergaberecht, Abnahme, die Mängelgewährleistung, Vergütungs- und Verjährungsfragen, die gerichtliche Durchsetzung und außergerichtliche Streitbeilegung, die Kalkulation im Bauwesen – diese und viele weitere für den Baupraktiker relevante Themen sind hier systematisch aufbereitet. Der „Messerschmidt/Voit“ wendet sich nicht vorrangig an den Anfänger im Baurecht, sondern setzt ein gewisses baurechtliches Grundverständnis voraus. Der systematische Teil des Buchs hilft dabei gerade denen, die nicht jeden Tag und ausschließlich Baurecht betreiben, sondern sich nur gelegentlich mit derartigen Fragen beschäftigen müssen. Damit und mit dem Schwerpunkt im Werk- und Bauvertragsrecht des BGB ist es das Buch der Wahl für den „kleinen“ Baujuristen, der nicht ausschließlich Baurecht betreibt oder der seinen Schwerpunkt auf den Bauverträgen mit dem Verbraucher hat. Dort ist es nahezu unverzichtbar.
Burkhard Messerschmidt/Wolfgang Voit, Privates Baurecht, Verlag C.H. Beck, 3. Auflage 2018, ISBN 978-3-406-71075-9, 249,00 €
Prof. Dr. Ulrich Repkewitz (ur) studierte Rechtswissenschaft in Mainz und war dort von 1989 bis 2003 als wissenschaftlicher Mitarbeiter und wissenschaftlicher Assistent tätig. Seit 2004 ist er als Rechtsanwalt zugelassen und in eigener Kanzlei vorwiegend im Verwaltungsrecht sowie rund um das Bauen und Wohnen tätig. Er verfasst seit vielen Jahren die Kurse zum Öffentlichen Baurecht und zum Umweltrecht an der FernUniversität in Hagen und ist dort Honorarprofessor für Deutsches und Europäisches Verwaltungsrecht.
repkewitz@loh-rep.de
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