Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20U%20134/10
Timestamp: 2019-04-21 23:44:01
Document Index: 83701346

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 4', '§ 1004', '§ 823', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 5', '§ 4', '§ 823', '§ 823', 'BGH']

OLG Hamburg, 02.08.2011 - 7 U 134/10 - dejure.org
§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG; § 4 BDSG
Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung von Äußerungen, die personenbezogene Daten enthalten; Foren; Anwendbarkeit des BDSG auf Forenbeiträge, die auf Servern außerhalb der EU gespeichert sind
Verbreitung von personenbezogenen Daten in einem Internetforum
Unterlassung von Äußerungen mit personenbezogenen Daten in einem Internetforum
Personenbezogene Daten in Internetforum
Ansprüche auf Unterlassung der Verbreitung von personenbezogenen Daten gegen den Betreiber eines Internetforums
§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, § 823 BGB, Art. 1 GG, Art. 2 GG
Verbreitung persönlicher Daten in Internetforen - Zum Unterlassungsanspruch
Deutsches Datenschutzrecht findet bei Speicherung auf ausländischen Servern Anwendung
Verbreitung personenbezogener Daten eines Geschäftsführers im Internetforum verstößt nicht gegen Datenschutzrecht
heise.de (Pressebericht, 14.09.2011)
Äußerungen im Internetforum
Personenbezogene Daten dürfen in Internet-Forum veröffentlicht werden
Keine Datenschutzverletzung bei Internet-Veröffentlichung von Geschäftsführer-Daten
Veröffentlichung von Daten aus Handelsregister in Forum verstößt nicht gegen den Datenschutz
computerundrecht.de , S. 53 (Entscheidungsbesprechung)
Zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit (außereuropäischer) Hostprovider für Drittinhalte (Dr. Stefan Alich, Dr. Georg Nolte; CR 2011, 741)
Die Verwendung personenbezogener Daten gewerblicher Anbieter in Forenbeiträgen zur Verbraucheraufklärung ist bei berechtigtem Interesse zulässig
LG Hamburg, 15.10.2010 - 325 O 18/10
NJW-RR 2011, 1611
GRUR-RR 2012, 40
K&R 2011, 669
ZUM 2012, 405
afp 2012, 58
Deshalb kann die Mitteilung einer fremden Meinung oder Tatsachenbehauptung selbst dann in den Schutzbereich des Grundrechts fallen, wenn der Mitteilende sich diese weder zu eigen macht noch sie in eine eigene Stellungnahme einbindet (…vgl. BVerfG, NJW-RR 2010, 470 Rn. 58;… Grabenwarter in Maunz/Dürig, GG, Art. 5 Rn. 87 ff. [Stand: Januar 2013]; siehe auch OLG Hamburg, CR 2012, 188, 191).
Gemäß § 4 Abs. 1 BDSG, der ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB darstellt (vgl. OLG Hamburg, NJW-RR 2011, 1611;… Sprau, in: Palandt, BGB 77. Aufl., § 823 Rn. 65) sind die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat.
Deshalb kann die Mitteilung einer fremden Meinung oder Tatsachenbehauptung selbst dann in den Schutzbereich des Grundrechts fallen, wenn der Mitteilende sich diese weder zu Eigen macht noch sie in eine eigene Stellungnahme einbindet (…vgl. BVerfG, NJW-RR 2010, 470, Rz. 58;… BGH, a.a.O., Rz. 28; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, CR 2012, 188, 191).