Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F118-IB-38%3Afr
Timestamp: 2016-10-21 13:21:55
Document Index: 89317922

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 22', 'Art. 1', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 5', 'Art. 11', 'Art. 35', 'Art. 4', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 35', 'Art. 5']

118 Ib 385. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 4. M�rz 1992 i.S. Geschwister R. gegen Gemeinde Flims und Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden (Verwaltungsgerichtsbeschwerde).
Art. 5 al. 2, art. 35 al. 1 let. b, art. 36 al. 3 LAT; expropriation mat�rielle, d�classement et refus de classer; d�lai pour l'�tablissement des plans d'affectation, mesures introductives cantonales. 1. R�sum� de la jurisprudence concernant l'expropriation mat�rielle (consid. 2). 2. Les plans de zones �tablis selon l'ancien droit, non approuv�s conform�ment � l'art. 35 al. 3 LAT et contraires � la loi f�d�rale sur l'am�nagement du territoire, perdent leur validit� � partir du 1er janvier 1988 en ce qui concerne le territoire destin� � la construction (art. 35 al. 1 let. b LAT). A compter de cette date, la zone � b�tir comprend la "partie de l'agglom�ration d�j� largement b�tie", jusqu'� ce qu'un plan d'affectation respectant les principes de la loi sur l'am�nagement du territoire soit �tabli (art. 36 al. 3 LAT; consid. 4a-d). 3. Quand le refus de classer une parcelle en zone � b�tir donne-t-il droit � une indemnit� (consid. 5a)? Faits � partir de page 39
Die Geschwister R. sind seit 1976 Eigent�mer der Parzelle Nr. 3875 in der Fraktion Fidaz, Gemeinde Flims. Nach dem Zonenplan der Gemeinde von 1968 lag das Grundst�ck in einer Bauzone. Am 4. Dezember 1988 verabschiedeten die Stimmberechtigten der Gemeinde Flims eine neue Ortsplanung, die von der Regierung des Kantons Graub�nden am 12. M�rz 1990 genehmigt wurde. Im Rahmen dieser Ortsplanung wurden von ca. 60 ha un�berbauter bisheriger Wohnzone ungef�hr 34 ha, darunter auch die Liegenschaft Nr. 3875, nicht mehr in das Baugebiet aufgenommen.
Am 26. Juni 1990 meldeten die Geschwister R. beim Pr�sidenten der kantonalen Enteignungskommission VI eine Entsch�digungsforderung aus materieller Enteignung an. Die Gemeinde Flims bestritt das Begehren, worauf die Akten dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden zum Entscheid �ber das Vorliegen einer materiellen Enteignung �berwiesen wurden. Das Verwaltungsgericht stellte am 23. Januar 1991 fest, die Zuweisung der Parzelle Nr. 3875 zur Landwirtschaftszone stelle keine materielle Enteignung dar.
2. a) Ob Planungen zu Eigentumsbeschr�nkungen f�hren, die einer Enteignung gleichkommen, ist im Lichte der verfassungsrechtlichen Ordnung des Bodenrechts gem�ss Vorlage vom 15. August 1967 (BBl 1967 II 133 ff.), die am 14. September 1969 zur Annahme der Art. 22ter und 22quater BV durch Volk und St�nde f�hrte, zu beurteilen. Danach wurden die Kantone verpflichtet, nach den bundesrechtlichen Grunds�tzen eine der zweckm�ssigen Nutzung des Bodens und der geordneten Besiedlung des Landes dienende Raumplanung zu schaffen. Ein zentrales Anliegen dieser Neuordnung des Bodenrechts bildet die Festlegung der zul�ssigen Nutzung des Bodens in Beachtung des Gebotes der haush�lterischen Nutzung (Art. 1 Abs. 1 RPG) durch Nutzungspl�ne (EJPD/BRP, Erl�uterungen RPG, Nutzungspl�ne, S. 194 ff.; WALTER HALLER/PETER KARLEN, Raumplanungs- und Baurecht, Z�rich 1990, � 4, S. 29 ff.; LEO SCH�RMANN, Bau- und Planungsrecht, 2. Aufl., Bern 1984, � 18, S. 153 ff.; MARTIN LENDI/HANS ELSASSER, Raumplanung in der Schweiz, 3. Aufl., Z�rich 1991, insbesondere S. 95, 188, 210, 226 f.).
Die Nutzungspl�ne haben vorab Bau-, Landwirtschafts- und Schutzzonen zu unterscheiden (Art. 14 RPG). Diese Anordnung des Raumplanungsgesetzes kn�pft an die vom Bundesgesetz �ber den Schutz der Gew�sser gegen Verunreinigungen vom 8. Oktober 1971 (Gew�sserschutzgesetz, GSchG; SR 814.20) und vom Bundesbeschluss �ber dringliche Massnahmen auf dem Gebiete der Raumplanung vom 17. M�rz 1972 (BMR; AS 1972 I S. 644 ff.) geschaffene Ordnung an (BGE 105 Ia 336 ff. E. 3c und d; EJPD/RPG, Erl�uterungen RPG, Einleitung N 84 ff.). Das f�r die �berbauung bestimmte Land ist in Beachtung der Grundsatzbestimmung von BGE 118 Ib 38 S. 41Art. 15 RPG in Bauzonen einzuweisen. Das ausserhalb der Bauzonen gelegene Areal ist Landwirtschaftszonen (Art. 16 RPG), allenfalls Schutzzonen (Art. 17 RPG) oder kantonalen Spezialzonen zuzuteilen, soweit es nicht als Wald nach der Forstgesetzgebung des Bundes gesch�tzt ist (Art. 18 RPG). Nichteinzonungen in eine Bauzone in �bereinstimmung mit diesen bundesrechtlichen Grunds�tzen sind Anwendungsf�lle der Inhaltsbestimmung des Grundeigentums (BGE 114 Ib 303 E. 3c mit Hinweisen; ENRICO RIVA, Hauptfragen der materiellen Enteignung, Bern 1990, S. 178).
b) Gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommt eine auf eine Planung zur�ckzuf�hrende Eigentumsbeschr�nkung dann einer Enteignung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 RPG gleich, wenn einem Eigent�mer der bisherige oder ein voraussehbarer k�nftiger Gebrauch seines Grundeigentums untersagt oder besonders stark eingeschr�nkt wird, weil ihm eine aus dem Eigentumsinhalt fliessende wesentliche Befugnis entzogen wird. Geht der Eingriff weniger weit, so kann ausnahmsweise eine Eigentumsbeschr�nkung einer Enteignung gleichkommen, falls ein einziger oder einzelne Grundeigent�mer so getroffen werden, dass ihr Opfer gegen�ber der Allgemeinheit unzumutbar erschiene und es mit der Rechtsgleichheit nicht vereinbar w�re, wenn hief�r keine Entsch�digung geleistet w�rde. In beiden F�llen ist die M�glichkeit einer zuk�nftigen besseren Nutzung der Sache indessen nur zu ber�cksichtigen, wenn im massgebenden Zeitpunkt anzunehmen war, sie lasse sich mit hoher Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft verwirklichen. Unter besserer Nutzung eines Grundst�ckes ist in der Regel eine in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht gegebene M�glichkeit der �berbauung zu verstehen (BGE 114 Ib 103 E. 2 und 118 E. 4, je mit Hinweisen; ENRICO RIVA, a.a.O., S. 164 ff.).
c) Vom Entzug einer wesentlichen aus dem Eigentum fliessenden Befugnis im Sinne des Tatbestandes der materiellen Enteignung kann zum vornherein nur dann gesprochen werden, wenn im Zeitpunkt der Rechtskraft der Planungsmassnahme, die einer Enteignung gleichkommen soll, eine raumplanerische Grundordnung galt, welche die Berechtigung zum Bauen auf dem fraglichen Grundst�ck einschloss (BGE 114 Ib 303 E. 3a; 112 Ib 398 E. 5a). Eine solche, der verfassungsrechtlichen Ordnung des Bodenrechts entsprechende Grundordnung liegt vor, wenn die Gemeinde �ber einen Nutzungsplan verf�gt, der u.a. die Bauzonen in zweckm�ssiger Weise rechtsverbindlich von den Nichtbauzonen trennt. Bauzonen umfassen Land, das sich f�r die �berbauung eignet und weitgehend �berbaut ist oder BGE 118 Ib 38 S. 42voraussichtlich innert 15 Jahren ben�tigt und erschlossen wird (Art. 15 und 19 RPG; Art. 5 Wohnbau- und Eigentumsf�rderungsgesetz vom 4. Oktober 1974 [WEG; SR 843]; BGE 114 Ib 303 E. 3a mit Hinweisen).
Wird bei der erstmaligen Schaffung einer raumplanerischen Grundordnung, welche den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Anforderungen entspricht, eine Liegenschaft keiner Bauzone zugewiesen, so liegt gem�ss der von der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Klarstellung der Rechtslage befolgten Terminologie eine Nichteinzonung vor, und zwar auch dann, wenn die in Frage stehenden Fl�chen nach dem fr�heren, der Revision des Bodenrechts nicht entsprechenden Recht �berbaut werden konnten (BGE 117 Ib 6 E. 3; BGE 114 Ib 303 E. 3b, je mit Hinweisen).
d) Wie das Bundesgericht wiederholt ausgef�hrt hat, l�st die Nichteinzonung in eine Bauzone grunds�tzlich keine Entsch�digungspflicht aus (BGE 116 Ib 384 E. 6a; BGE 114 Ib 303 E. 3c; BGE 107 Ia 89. Nur ausnahmsweise kann die Nichteinzonung den Eigent�mer enteignungs�hnlich treffen, etwa dann, wenn er baureifes oder groberschlossenes Land besitzt, das von einem gew�sserschutzrechtskonformen Generellen Kanalisationsprojekt erfasst wird, und wenn er f�r die Erschliessung und �berbauung seines Landes schon erhebliche Kosten aufgewendet hat (so schon BGE 105 Ia 338 E. 3d), wobei diese Voraussetzungen kumulativ erf�llt sein m�ssen (ENRICO RIVA, a.a.O., S. 180 FN 99). Sodann k�nnen weitere besondere Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes so gewichtig sein, dass ein Grundst�ck unter Umst�nden h�tte eingezont werden m�ssen (BGE 112 Ib 403 E. 6d; in BGE 117 Ib 4 nicht publizierte E. 4). Ein Einzonungsgebot kann ferner zu bejahen sein, wenn sich das fragliche Grundst�ck im weitgehend �berbauten Gebiet (Art. 15 lit. a RPG) befindet (BGE 116 Ib 384 E. 6a). Solche Umst�nde h�tten m�glicherweise eine Einzonung gebieten k�nnen, so dass der Eigent�mer am massgebenden Stichtag mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer aus eigener Kraft realisierbaren �berbauung seines Landes rechnen durfte. Trifft all dies jedoch nicht zu, so kann nicht von einer enteignungsgleichen Wirkung der Nichteinzonung von Land in eine Bauzone gesprochen werden. Der Eigent�mer besitzt grunds�tzlich keinen Rechtsanspruch auf Einweisung seines Landes in eine Bauzone (BGE 116 Ia 235 E. 4c; BGE 114 Ia 33 E. 6 mit Hinweisen), auch nicht, wenn er erschlossenes oder erschliessbares Land besitzt (BGE 116 Ia 195 E. 3c und d; 202 E. 2b mit Hinweisen). Dies ergibt sich aus dem Vorrang der rechtlichen Gegebenheiten, auf die in erster Linie BGE 118 Ib 38 S. 43abzustellen ist. Erste Voraussetzung der �berbaubarkeit einer Parzelle und damit deren Baulandqualit�t bildet die Zugeh�rigkeit des entsprechenden Landes zu einer Bauzone, welche den aus der Neuordnung des Bodenrechts fliessenden verfassungs- und gesetzm�ssigen Anforderungen entspricht und welche die Berechtigung zum Bauen einschliesst (BGE 114 Ib 304 E. 3d und e mit Hinweisen).
e) Gem�ss dieser Rechtsprechung ist nachfolgend abzukl�ren, ob die Beschwerdef�hrer von einer Auszonung aus einer Bauzone betroffen wurden oder ob die Einweisung ihrer Liegenschaft in die Landwirtschaftszone eine Nichteinzonung in eine den Anforderungen des eidgen�ssischen und kantonalen Rechts entsprechende Bauzone darstellt, die ihnen Anspruch auf eine Entsch�digung gibt. Dabei ist als erstes zu pr�fen, ob das Verwaltungsgericht den Sachverhalt offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig festgestellt hat.
3. (Keine offensichtlich unrichtige oder unvollst�ndige Sachverhaltsfeststellung)
4. F�r den Ausgang der Sache entscheidend ist somit die Frage, ob das Verwaltungsgericht mit der rechtlichen W�rdigung der von ihm in tats�chlicher Hinsicht getroffenen Feststellungen im Sinne von Art. 104 lit. a OG Bundesrecht verletzt hat, indem es feststellte, die Voraussetzungen f�r das Vorliegen einer materiellen Enteignung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 RPG seien mit Bezug auf das Grundst�ck der Beschwerdef�hrer nicht erf�llt.
a) Die Liegenschaft der Beschwerdef�hrer lag nach dem altrechtlichen Zonenplan der Gemeinde Flims aus dem Jahre 1968 mit seitherigen formellen und materiellen �nderungen in der Bauzone A, in welcher gem�ss Art. 11 des Baugesetzes von Flims vom 19. M�rz 1968 der Bau von freistehenden Ein- und Zweifamilienh�usern zul�ssig war. Der Zonenplan aus dem Jahre 1968 entsprach indes den verfassungs- und gesetzm�ssigen Anforderungen an einen Zonenplan im Sinne des eidgen�ssischen Raumplanungsrechts nicht (dazu die nachstehende E. 4b). Dies stellen die Beschwerdef�hrer nicht in Abrede. Der altrechtliche Zonenplan wurde nie von der kantonalen Regierung gem�ss Art. 35 Abs. 3 RPG, somit vor dem 1. Januar 1988 genehmigt.
Die Kantone bzw. die nach kantonalem Recht zust�ndigen Gemeinden (Art. 4 Abs. 1 KRG) waren gem�ss Art. 35 Abs. 1 lit. b RPG verpflichtet, sp�testens innert acht Jahren nach Inkrafttreten des Raumplanungsgesetzes, somit bis zum 1. Januar 1988, einen den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Grunds�tzen des Raumplanungsrechts entsprechenden Nutzungsplan festzusetzen. Mit dem am BGE 118 Ib 38 S. 444. Dezember 1988 verabschiedeten Baugesetz und Zonenplan kam die Gemeinde Flims mit ann�hernd einj�hriger Versp�tung diesem Auftrag nach.
Eine Fristverl�ngerung f�r die Erstellung der Nutzungspl�ne sieht das Raumplanungsgesetz - anders als f�r die Richtplanung der Kantone (Art. 35 Abs. 2 RPG) - nicht vor (Bericht des Bundesrates �ber den Stand und die Entwicklung der Bodennutzung und Besiedlung in der Schweiz [Raumplanungsbericht 1987] vom 14. Dezember 1987, BBl 1988 I S. 935; MARTIN PFISTERER, Rechtsprobleme der Bauzonen, in: Rechtsfragen der Nutzungsordnung in der Raumplanung, St. Gallen 1986, S. 35; PIERRE TSCHANNEN, Richterstaat in der Raumplanung?, in: Perspektiven des Raumplanungs- und des Bodenrechts, Beihefte zur ZSR 11, 1990, S. 151). Das Bundesgericht hat deshalb bereits im Jahre 1985 festgehalten, die Reduktion zu gross bemessener und somit den Grunds�tzen des Raumplanungsrechts widersprechender Bauzonen m�sse innert der Frist von Art. 35 Abs. 1 lit. b RPG vorgenommen werden (BGE 111 Ia 22 E. 2d).
Das Verstreichen der in Art. 35 Abs. 1 lit. b RPG festgesetzten Frist f�r den Erlass der Nutzungsplanung hat zur Folge, dass der altrechtliche, den verfassungs- und gesetzm�ssigen Anforderungen nicht entsprechende Plan aus dem Jahre 1968 mit seitherigen �nderungen jedenfalls nach dem 1. Januar 1988 mit Bezug auf die Umschreibung des Baugebietes infolge der derogatorischen Kraft des Bundesrechts seine G�ltigkeit verloren hat. An seine Stelle treten deshalb "einf�hrende Massnahmen" (�berschrift zu Art. 36 RPG; vgl. auch BGE 117 Ia 358 E. 5c): fehlen infolge des Verstreichens der in Art. 35 Abs. 1 lit. b RPG vorgesehenen Frist rechtskr�ftig ausgeschiedene Bauzonen, greift Art. 36 Abs. 3 RPG Platz. Diese Bestimmung reduziert den Umfang der Bauzone von Bundesrechts wegen ab dem 1. Januar 1988 so lange auf das "weitgehend �berbaute Gebiet", als eine ordentliche, den Grunds�tzen des Raumplanungsrechts entsprechende Nutzungsplanung fehlt (EJPD/BRP, Erl�uterungen RPG, N 6 und 8 zu Art. 35, S. 378 f., und N 27 zu Art. 36, S. 392; Raumplanungsbericht 1987, a.a.O., S. 935; LEO SCH�RMANN, Bau- und Planungsrecht, 2. Aufl., Bern 1984, S. 156; HEINZ AEMISEGGER/T. WETZEL, Wald und Raumplanung, Bern 1985, S. 91 f.; MARTIN PFISTERER, a.a.O., S. 35 f.; CHRISTOPH BANDLI, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, N 7 zu Art. 24 USG; PIERRE TSCHANNEN, a.a.O., S. 151).
Dementsprechend gehen die Beschwerdef�hrer mit Recht davon aus, dass es sich fragt, ob ihre Parzelle im weitgehend �berbauten BGE 118 Ib 38 S. 45Gebiet gem�ss Art. 36 Abs. 3 RPG liegt. Der Begriff des weitgehend �berbauten Gebietes ist eng zu verstehen; er umfasst im wesentlichen nur den geschlossenen Siedlungsbereich (EJPD/BRP, a.a.O., N 27 zu Art. 36 RPG). Nur wenn diese Voraussetzungen zutr�fen, l�ge die Parzelle in einer vorl�ufigen Bauzone im Sinne von Art. 36 Abs. 3 RPG. Ob im zutreffenden Falle ihre Einweisung in die Landwirtschaftszone nach den f�r eine Auszonung geltenden Grunds�tzen zu beurteilen w�re und aus diesem Grunde allenfalls eine Entsch�digungspflicht nach sich ziehen w�rde, kann offengelassen werden, ergibt sich doch aus den nachstehenden Erw�gungen, dass die Liegenschaft der Beschwerdef�hrer nicht im weitgehend �berbauten Gebiet im Sinne von Art. 36 Abs. 3 RPG liegt und daher vorliegend von einer Nichteinzonung zu sprechen ist.
b) F�r die Beantwortung der Frage, ob sich die Liegenschaft der Beschwerdef�hrer in einer vorl�ufigen Bauzone gem�ss Art. 36 Abs. 3 RPG befunden habe, ist zun�chst darauf hinzuweisen, dass das Bundesgericht in neuester Zeit mehrere Entscheide �ber Beschwerden von Grundeigent�mern in der Gemeinde Flims zu beurteilen hatte, deren Liegenschaften nicht in eine Bauzone eingewiesen wurden. In einem weiteren Falle war die Festsetzung der Bauzone umstritten. Das Bundesgericht stellte ausnahmslos fest, dass es sich beim Zonenplan der Gemeinde Flims vom 8. Dezember 1988 um den ersten den Grunds�tzen des eidgen�ssischen Rechts entsprechenden Nutzungsplan handle (BGE 117 Ib 305 E. 3b; nicht publizierte Urteile des Bundesgerichtes vom 14. Januar 1991 i.S. W. C. betreffend Weiler Fidaz, E. 2b; vom 16. Januar 1991 i.S. G., E. 3b, und vom 20. M�rz 1991 i.S. Stadt Z�rich, E. 3b).
Nachgewiesenermassen bezeichnete der altrechtliche Zonenplan eine viel zu ausgedehnte Fl�che als Baugebiet. Dies hat das Bundesgericht bereits im Jahre 1986 bez�glich der �nderung des altrechtlichen Zonenplanes im Gebiet Flims-Scheia festgehalten (nicht publiziertes Urteil des Bundesgerichtes vom 15. Oktober 1986 i.S. M. und Kons., E. 4c). Der Zonenplan 1988 wies ca. 34 ha bisheriges Baugebiet nicht mehr den Bauzonen zu. Trotz dieser wesentlich engeren Begrenzung der Bauzonen im Sinne des Raumplanungsrechts stellte das Bundesgericht 1991 fest, dass das eingezonte noch nicht �berbaute Gebiet mit 26 ha immer noch reichlich bemessen sei, weshalb es in Ber�cksichtigung aller Umst�nde den Antrag eines Beschwerdef�hrers guthiess, eine weitere Fl�che von ca. 1,25 ha Land keiner Bauzone, sondern der Landwirtschaftszone zuzuweisen (BGE 117 Ib 307 E. 4). Auch in einem den Weiler Fidaz betreffenden BGE 118 Ib 38 S. 46Entscheid, in welchem die Nichteinweisung einer 741 m2 haltenden Parzelle im heutigen Kern von Fidaz in die Bauzone zu beurteilen war, nahm das Bundesgericht an, es liege eine Nichteinzonung im Sinne des geltenden Rechts vor (nicht ver�ffentlichter Entscheid des Bundesgerichtes vom 14. Januar 1991 i.S. W. C., E. 2b). Die Freifl�che zwischen den bestehenden Bauten, welche landwirtschaftlich genutzt wird und einen Durchblick auf den Flimserstein erm�glicht, beurteilte es in Ber�cksichtigung aller Umst�nde als gen�gend gross, um die Annahme einer Auszonung auszuschliessen, eine Feststellung, die sich mit den Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrer deckt, wonach f�r Fidaz als Walserkolonie eine Streusiedlungsform kennzeichnend gewesen sei und daher historisch kaum von einem eigentlichen Fraktionskern gesprochen werden k�nne.
c) Bereits im Lichte dieser Rechtsprechung ergibt sich, dass die Beschwerdef�hrer f�r ihre Parzelle, die Teil eines weit gr�sseren landwirtschaftlich genutzten Abschnittes bildet, aus der oberhalb der Fidazerstrasse bestehenden �berbauung mit Ferienh�usern nicht mit Grund folgern k�nnen, das unterhalb der Strasse gelegene Land sei zum weitgehend �berbauten Gebiet zu rechnen. Eine Strasse bildet in vielen F�llen die planerisch sachgerechte Begrenzung einer Bauzone. F�r eine seit jeher bestehende Kantonsstrasse, welche den Ortskern von Flims mit dem Weiler Fidaz verbindet, trifft dies umso mehr zu. Auch wenn die Gemeinde bei der Ortsplanung von 1988 im Anschluss an den Fidazerhof unterhalb der Strasse einen Abschnitt einer Bauzone zuwies, wobei sie den bestehenden Bauten der Familien R.-A. und der Eltern der Beschwerdef�hrer Rechnung trug, �ndert dies nichts daran, dass das Verwaltungsgericht den landwirtschaftlich genutzten Hang zwischen dem Ferienhaus R. und den bestehenden H�usern des Weilers Fidaz ohne Bundesrechtsverletzung zum nicht weitgehend �berbauten Gebiet z�hlen durfte. Die entgegenstehende Annahme h�tte vielmehr der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu den Flimser Zonierungsstreitigkeiten widersprochen.
d) Es ergibt sich hieraus auch, dass das Verwaltungsgericht zu Recht die Erschliessungsverh�ltnisse als nicht rechtserheblich betrachten durfte. Auch wenn es zutrifft, dass die Parzelle der Beschwerdef�hrer im oberen Teil als voll erschlossen bezeichnet werden kann, da ohne aussergew�hnlichen Aufwand eine Zufahrt von der Fidazerstrasse aus �ber die Liegenschaft der Eltern R. erstellt werden k�nnte, so f�hrt dies nicht zur Annahme, die Beschwerdef�hrer w�rden im Sinne des geltenden Rechts von einer Auszonung betroffen.
Hieran �ndern auch die bestehenden Kanalisationsanlagen nichts. Die Sammelleitung, die in der Kantonsstrasse liegt, bezweckt nicht, den unterhalb der Strasse liegenden Parzellen einen Kanalisationsanschluss zu verschaffen (vgl. Urteil des Bundesgerichtes vom 9. M�rz 1988 i.S. R. c. Vaz-Obervaz, E. 4d, publiziert in ZBl 90/1989 S. 548 f.). Aufgrund des Gew�sserschutzgesetzes bestand die Pflicht der Kantone und Gemeinden, die n�tigen Kanalisationsanlagen zu erstellen, um alle verunreinigenden Einleitungen und Versickerungen in Gew�sser einer Abwasserreinigungsanlage zuzuf�hren (Art. 5 und 13 ff. GschG). Dementsprechend waren die Liegenschaftseigent�mer verpflichtet, ihre Abw�sser an die Kanalisation anzuschliessen, wie dies die Eltern der Beschwerdef�hrer im Jahre 1978 aufgrund der Vereinbarung mit J. M. und den Eigent�mern weiterer Parzellen getan haben. Die Erstellung der nach der Gew�sserschutzgesetzgebung erforderlichen Kanalisationsanlagen hat jedoch nicht zur Folge, dass deswegen Parzellen, welche an Kanalisationsleitungen anstossen, in eine Bauzone eingewiesen werden m�ssen (BGE 113 Ia 367 E. 2b mit Hinweisen; nicht ver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichtes vom 2. Oktober 1991 i.S. Staat Z�rich c. Stadt Z�rich, E. 4c). Unbeachtlich ist deshalb auch, ob die fr�here kommunale Richtplanung mit Strassen- und Erschliessungspl�nen, in die die Beschwerdef�hrer nach ihren Ausf�hrungen wegen der Weigerung der Gemeinde nicht h�tten Einsicht nehmen k�nnen, den Einbezug ihrer Parzelle in das Baugebiet vorsah. F�r die Zonierung sind vielmehr die f�r die Raumplanung massgebenden Grunds�tze ausschlaggebend (Urteil des Bundesgerichtes vom 9. M�rz 1988 i.S. R. c. Vaz-Obervaz, E. 4c, publiziert in ZBl 90/1989 S. 546 ff.).
Dementsprechend hat das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen, dass auch aus dem Fehlen eines Generellen Kanalisationsprojektes im Sinne der eidgen�ssischen Gew�sserschutzgesetzgebung zu folgern sei, dass die Parzelle der Beschwerdef�hrer sich in keiner dem geltenden Recht entsprechenden Bauzone befinde. Diese Folgerung entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichts. Bereits die eidgen�ssische Gew�sserschutzgesetzgebung hatte im Sinne des Auftrages gem�ss Art. 22quater BV von 1969 die Trennung des Baugebietes vom Nichtbaugebiet verlangt und dabei vorgesehen, dass die Kantone und Gemeinden ausser einer Kanalisationsrichtplanung ein Generelles Kanalisationsprojekt auszuarbeiten haben, welches f�r das �berbaute und f�r das innert h�chstens 15 Jahren zur Erschliessung vorgesehene Baugebiet anzulegen ist. Wenn die Gew�sserschutzgesetzgebung auch auf das im Zonenplan BGE 118 Ib 38 S. 48ausgeschiedene Baugebiet verweist, so bezieht sich diese Verweisung gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung seit Inkrafttreten des Raumplanungsgesetzes auf eine den Grunds�tzen des Raumplanungsrechts entsprechende Zonenplanung (nicht ver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichtes vom 13. Januar i.S. M. c. Gruy�res, E. 3a).
Aus dieser Rechtslage ergibt sich, dass die Liegenschaft der Beschwerdef�hrer, die sich nicht im Bereiche eines den gew�sserschutzrechtlichen Anforderungen entsprechenden Generellen Kanalisationsprojektes befand und die auch nicht im Gebiete eines genehmigten altrechtlichen und daher auch nach dem 1. Januar 1988 weiterhin g�ltigen Nutzungsplanes lag, kein Bauland im Rechtssinne darstellt. Das Verwaltungsgericht hat dementsprechend zu Recht gefolgert, dass die Beschwerdef�hrer nicht von einer Auszonung, sondern von einer Nichteinzonung betroffen wurden.
5. a) Durch eine Nichteinzonung in eine Bauzone bei der erstmaligen Schaffung der den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechenden Raumplanung wird dem Eigent�mer des betroffenen Grundst�ckes in der Regel keine wesentliche, aus seinem Eigentum fliessende Befugnis entzogen. Die sich aus der Nichteinzonung in eine Bauzone und der Festsetzung der Landwirtschaftszone ergebende Inhaltsbestimmung des Eigentums hat der Eigent�mer somit im Regelfall entsch�digungslos hinzunehmen (vorne E. 2d). Zu pr�fen ist, ob im vorliegenden Fall nicht doch ausnahmsweise die Nichteinzonung den Eigent�mer enteignungs�hnlich trifft, so dass diese entsch�digungspflichtig ist. Dies w�re nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtes einmal dann der Fall, wenn sich das fragliche Grundst�ck im weitgehend �berbauten Gebiet befindet und somit deshalb eine Einzonungspflicht bestanden h�tte (vorne E. 2d). Dieser Frage ist indes hier nicht mehr nachzugehen, nachdem feststeht, dass das Grundst�ck Nr. 3875 nicht im weitgehend �berbauten Gebiet liegt.
Zu pr�fen bleibt, ob die Beschwerdef�hrer baureifes oder groberschlossenes Land besitzen, das von einem gew�sserschutzrechtskonformen Generellen Kanalisationsprojekt erfasst wird, und ob sie f�r die Erschliessung und �berbauung dieses Landes schon erhebliche Kosten aufgewendet haben (BGE 116 Ib 384 E. 6a; BGE 114 Ib 106 E. 4 und 118 f. E. 5, je mit Hinweisen), oder ob weitere besondere Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes so gewichtig sind, dass die Parzelle der Beschwerdef�hrer unter Umst�nden h�tte eingezont werden m�ssen (BGE 112 Ib 403 E. 6d; in BGE 117 Ib 4 nicht publizierte E. 4). Es handelt sich - wie bereits erw�hnt - um F�lle, in BGE 118 Ib 38 S. 49denen die Betroffenen aufgrund besonderer Umst�nde, welche auch das zur Planung verpflichtete Gemeinwesen zu vertreten hat, annehmen durften, die von ihnen beabsichtigte bauliche Nutzung lasse sich mit hoher Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft aus eigener Kraft verwirklichen (BGE 116 Ib 384 E. 6a mit Hinweisen).
b) (Die Voraussetzungen f�r eine entsch�digungspflichtige Nichteinzonung sind nicht erf�llt.)
116 IB 384,
112 IB 403,
117 IB 4 suite... ,
117 IB 6,
107 IA 89,
117 IA 358,
117 IB 305,
117 IB 307,
113 IA 367,
114 IB 106
Art. 5 al. 2, art. 35 al. 1 let. b, art. 36 al. 3 LAT,
art. 35 al. 3 LAT suite... ,
Art. 35 Abs. 2 RPG,
Art. 5 und 13 ff. GschG