Source: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2008/06/ls20080618_2bvl000607.html
Timestamp: 2018-12-11 16:21:37
Document Index: 388938082

Matched Legal Cases: ['Art 3', '§ 85', '§ 6', '§ 72', '§ 79', '§ 5', 'Art. 1', '§ 14', '§ 85', '§ 85', '§ 14', 'EuG', '§ 14', 'Art. 33', '§ 14', '§ 14', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 14', '§ 85', '§ 14', '§ 14', '§ 85', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 14', '§ 14', '§ 85', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 14', '§ 14', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 1', '§ 38', '§ 38', '§ 28', '§ 27', '§ 27']

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Nichtigkeit der Regelung über den Versorgungsabschlag für ehemals teilzeitbeschäftigte Beamte: mittelbar geschlechtsdiskriminierende Regelung iSv Art 3 Abs 3 S 1 GG - keine Rechtfertigung dieser Diskriminierung durch sonstige Güter von Verfassungsrang
StartseiteEntscheidungen Beschluss vom 18. Juni 2008 - 2 BvL 6/07
zum Beschluss des Zweiten Senats vom 18. Juni 2008
Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Berechnung des Ruhegehaltssatzes teilzeitbeschäftigter Beamter nach der Übergangsvorschrift des § 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
2. Mit Einführung der arbeitsmarktpolitischen Teilzeit im Jahre 1980 wurden Kürzungen im Bereich der Ruhegehaltsversorgung teilzeitbeschäftigter Beamter vorgenommen. Das Dritte Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 10. Mai 1980 (BGBl I S. 561) sah eine pauschale Verminderung des Ruhegehaltssatzes vor. Der bei Teilzeitbeamten durch die geringere ruhegehaltfähige Dienstzeit im Vergleich zu Vollzeitbeamten bei gleicher Gesamtdienstlänge bereits geringere Ruhegehaltssatz (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG) wurde zusätzlich für jedes Jahr, um welches die ruhegehaltfähige Dienstzeit hinter der Zeit zurückbleibt, die der Beamte ohne Teilzeittätigkeit hätte erreichen können, um 0,5 v.H. gekürzt (sog. Versorgungsabschlag, vgl. BTDrucks 8/3005, S. 3 f.).
Das Ruhegehalt beträgt bis zur Vollendung einer zehnjährigen ruhegehaltfähigen Dienstzeit fünfunddreißig vom Hundert und steigt mit jedem weiteren Dienstjahr bis zum vollendeten fünfundzwanzigsten Dienstjahr um zwei vom Hundert, von da ab um eins vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bis zum Höchstsatz von fünfundsiebzig vom Hundert, wobei ein Rest der ruhegehaltfähigen Dienstzeit von mehr als einhundertzweiundachtzig Tagen als vollendetes Dienstjahr gilt; bei Teilzeitbeschäftigung, ermäßigter Arbeitszeit oder Urlaub wird der sich ohne diese Freistellungen vom Dienst nach Halbsatz 1 ergebende Ruhegehaltssatz vor Anwendung des Höchstsatzes in dem Verhältnis vermindert, in dem die ruhegehaltfähige Dienstzeit zu der Zeit steht, die ohne diese Freistellungen als ruhegehaltfähige Dienstzeit erreicht worden wäre, wobei ein Rest auf zwei Stellen nach dem Komma nach oben abgerundet wird, jedoch nicht unter fünfunddreißig und nicht über fünfundsiebzig vom Hundert; Halbsatz 2 gilt auch für Teilzeitbeschäftigung, ermäßigte Arbeitszeit und Urlaub während einer Beschäftigung außerhalb des Beamtenverhältnisses, nicht jedoch für einen Urlaub innerhalb oder außerhalb des Beamtenverhältnisses, bei dem spätestens bei seiner Beendigung schriftlich zugestanden worden ist, dass er öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient, und für einen Erziehungsurlaub sowie für die in eine Freistellung vom Dienst nach § 72a oder § 79a des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechendem Landesrecht fallende Kindererziehungszeit bis zu einem Jahr von der Geburt des Kindes an. […].
Der Ruhegehaltssatz eines Teilzeitbeamten berechnet sich aufgrund dieser Vorschrift nach einem Zeit-Zeit-Verhältnis. Aus Sicht des Gesetzgebers sollte dies unter Berücksichtigung der degressiven Ruhegehaltstabelle zu gerechteren Ergebnissen führen als ein starres Abschlagssystem (vgl. BRDrucks 463/83, S. 15 f.). Der fiktive Ruhegehaltssatz, welchen der Beamte erreicht hätte, wenn er seine Dienstzeit in Vollzeit erbracht hätte, wird im Verhältnis der Ist-ruhegehaltfähigen Dienstzeit zur Soll-ruhegehaltfähigen Dienstzeit eines vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten gekürzt. Als Untergrenze gilt ein Ruhegehaltssatz von 35 v.H. Im Gegensatz zur pauschalen Kürzung des Ruhegehalts erfasst diese Berechnung nunmehr nicht nur die arbeitsmarktpolitische, sondern auch die familienpolitische Teilzeit. Die Kombination von degressiver Ruhegehaltstabelle und Versorgungsabschlag führt dazu, dass ein Teilzeitbeamter mit gleicher ruhegehaltfähiger Dienstzeit bei Überschreiten einer ruhegehaltfähigen Dienstzeit von zehn Jahren einen geringeren Ruhegehaltssatz im Vergleich zu einem Vollzeitbeamten erhält. Die Bundesregierung war der Meinung, dies stelle einen gangbaren Mittelweg zwischen einem arbeitsmarktpolitisch erwünschten Anreiz zur Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung und der unabwendbar notwendigen Kostenbegrenzung dar und erscheine versorgungsrechtlich geboten. Die Regelungen würden auf dem das Beamtenverhältnis bestimmenden Grundsatz beruhen, dass der Beamte ab Eintritt in das Beamtenverhältnis bis zum Versorgungsfall seine Arbeitskraft dem Dienstherrn in vollem Umfang zur Verfügung zu stellen habe (vgl. BTDrucks 10/5082, S. 4; vgl. ebenso BTDrucks 11/729, S. 9).
Das Ruhegehalt beträgt für jedes Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit 1,875 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§ 5), insgesamt jedoch höchstens fünfundsiebzig vom Hundert. Der Ruhegehaltssatz ist auf zwei Dezimalstellen auszurechnen, wobei die zweite Stelle um eins zu erhöhen ist, wenn in der dritten Stelle ein Rest verbleibt. […].
Da der Ruhegehaltssatz nunmehr punktgenau berechnet wurde, bedurfte es keines Versorgungsabschlags mehr. Die Vorschrift wurde in der Folgezeit mehrfach geändert, zuletzt durch Art. 1 Nr. 11 Buchst. a des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3926). Hierdurch wurde der Vomhundertsatz für jedes Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit auf 1,79375 gemindert und der höchste erreichbare Ruhegehaltssatz von 75 v.H. auf 71,75 v.H. abgesenkt.
(4) Der sich nach Absatz 1, 2 oder 3 ergebende Ruhegehaltssatz wird der Berechnung des Ruhegehaltes zugrunde gelegt, wenn er höher ist als der Ruhegehaltssatz, der sich nach diesem Gesetz für die gesamte ruhegehaltfähige Dienstzeit ergibt. Der sich nach Absatz 1 ergebende Ruhegehaltssatz darf den Ruhegehaltssatz, der sich nach dem bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Recht ergäbe, nicht übersteigen.
Dabei richtet sich die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit und des Ruhegehaltssatzes nach dem bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Recht; § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 und 3 findet hierbei keine Anwendung .
In der Höhe begrenzt ist der Ruhegehaltssatz jedoch nach § 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG durch denjenigen, welcher sich bei durchgängiger Anwendung der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Rechtslage ergibt. Daher wird in einem weiteren Schritt der Ruhegehaltssatz nach der degressiven Tabelle unter Einbeziehung des Versorgungsabschlages berechnet. Dieser Ruhegehaltssatz ist maßgebend, wenn er unter dem nach § 85 Abs. 1 BeamtVG ermittelten Satz liegt.
Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 23. Oktober 2003 (C-4/02 und C-5/02 -, Slg. I-2003, 12575), mit dem für den Fall des Fehlens einer objektiven Rechtfertigung die Unvereinbarkeit von § 14 BeamtVG a.F. mit Gemeinschaftsrecht festgestellt worden war, und Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 25. Mai 2005 - 2 C 14.04 -, NVwZ 2005, S. 1080 und - 2 C 6.04 -, DÖD 2006, S. 171) ließ die Versorgungsbehörde für den Beschäftigungszeitraum der Klägerin ab dem 17. Mai 1990 den Versorgungsabschlag unberücksichtigt und setzte den Ruhegehaltssatz mit Wirkung vom Datum der Ruhestandsversetzung auf 62,33 v.H. fest. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hatte die Wirkung seiner Entscheidung auf den Zeitraum ab dem 17. Mai 1990 begrenzt (vgl. EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - C-4/02 und C-5/02 -, Slg. I-2003, 12575 <12642 ff.> unter Verweis auf das Urteil vom 17. Mai 1990 - C-262/88 -, Barber, Slg. I-1990, 1889).
Zu der Vorlage haben die Bundesregierung, die Bayerische Staatsregierung, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Deutsche Richterbund, die Gewerkschaft der Polizei und das Bundesverwaltungsgericht Stellung genommen.
1. Nach Auffassung der Bundesregierung ist § 14 BeamtVG a.F. keine mittelbar diskriminierende Vorschrift, weil sie die von der Gruppe der Vollzeitbeamten und -beamtinnen zu unterscheidende Gruppe der Teilzeitbeamten und -beamtinnen treffe.
Selbst wenn man jedoch die Gruppe der Vollzeit- und der Teilzeitbeamten für vergleichbar halte, sei deren Ungleichbehandlung in Fragen der Versorgung sachlich gerechtfertigt. Der Versorgungsabschlag stehe mit Art. 33 Abs. 5 GG in Einklang. Im Hinblick auf das Verhältnis von Dienstleistung und Alimentation sei es geboten, bei der Berechnung der Versorgung zu berücksichtigen, dass der Beamte nicht Voll-, sondern Teilzeit gearbeitet habe. Der Versorgungsabschlag führe zur gebotenen Proportionalität von Dienstleistung und Versorgung. Das Besoldungsrecht und ihm folgend das Versorgungsrecht basierten auf dem Gedanken, dass der Beamte bis zur Versetzung in den Ruhestand vollzeitbeschäftigt sei. Die Teilzeitbeschäftigung widerspreche an sich den Grundsätzen der Hauptberuflichkeit und der Alimentation auf Lebenszeit, welche zu den elementaren Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums gehörten. Aus der besonderen gegenseitigen Bindung des öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses folge, dass der Beamte als Träger öffentlicher Gewalt dem Dienstherrn wesentlich mehr schulde als lediglich eine zeitlich begrenzte Führung der Amtsgeschäfte. Bei der Berechnung der amtsangemessenen Alimentation habe der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum. Die Einschnitte in der Versorgung durch den Versorgungsabschlag alter Art seien gerade für Teilzeitbeamte systembedingt gewesen. Unter Verweis auf die degressive Ruhegehaltsskala und die Rundungsregelung des § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BeamtVG führt die Bundesregierung an, dass eine Nichtberücksichtigung dieser Umstände zu einer nicht gerechtfertigten Besserstellung der Teilzeitbeamten gegenüber den Vollzeitbeamten geführt hätte. Aus Gründen der System- und Einzelfallgerechtigkeit habe daher statt eines starren Abschlags eine Berechnungsformel gewählt werden müssen, die das Zeit-Zeit-Verhältnis widerspiegele. Diese für den Einzelfall anhand der Regelung des Versorgungsabschlags alter Art durchgeführte Berechnung stelle erst die gebotene Proportionalität zwischen Dienstleistung und Versorgung her. Diese gewählte Formel bewege sich innerhalb des weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers.
2. Auch die Bayerische Staatsregierung hält § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsätze 2 und 3 BeamtVG in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG für vereinbar. Eine etwaige mittelbare Ungleichbehandlung von Frauen sei jedenfalls gerechtfertigt, weil eine Unterscheidung zwischen Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten nicht auf das Geschlecht bezogen, sondern in den Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums begründet sei.
4. Der Deutsche Richterbund hat von einer ergänzenden Stellungnahme abgesehen und in tatsächlicher Hinsicht ausgeführt, auch bei Richterinnen und Staatsanwältinnen komme es zu der dargelegten faktischen Benachteiligung, da Teilzeittätigkeiten im Richter- und Staatsanwaltschaftsdienst weit überwiegend von Frauen wahrgenommen würden.
Im Falle der Gültigkeit von § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsätze 2 und 3 BeamtVG a.F. ist bei der Berechnung des Ruhegehaltssatzes der Klägerin des Ausgangsverfahrens ein Versorgungsabschlag vorzunehmen. Andernfalls ist der Ruhegehaltssatz auf 62,86 v.H. statt 62,33 v.H. festzusetzen. Es fehlt auch nicht deshalb an der Entscheidungserheblichkeit, weil das vorlegende Gericht die Norm aufgrund entgegenstehendem Gemeinschaftsrecht nicht mehr anwenden darf (vgl. hierzu BVerfGE 85, 191 <203 ff.>; 106, 275 <295>). Wegen der zeitlichen Begrenzung der Rückwirkung seiner Entscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Urteil vom 23. Oktober 2003 - C-4/02 und C-5/02 -, Slg. I-2003, 12575) besteht im Zeitabschnitt vor dem 17. Mai 1990 kein Konflikt mit Gemeinschaftsrecht.
3. Der Senat legt die Vorlage dahingehend aus, dass die Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsätze 2 und 3 BeamtVG a.F. zu prüfen ist. Um der Befriedungsfunktion der Normenkontrolle gerecht zu werden, kann das Bundesverfassungsgericht die Vorlagefrage präzisieren und klarstellen. Dies schließt die Befugnis ein, die Rechtsfrage zu begrenzen, zu erweitern, auszudehnen oder umzudeuten (vgl. BVerfGE 44, 322 <337 f.>; 62, 354 <364>; 78, 132 <143>). Da die zur Prüfung vorgelegte Norm des § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsätze 2 und 3 BeamtVG in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung nur noch mittels der Übergangsvorschrift des § 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG geltendes Recht ist, ist die Vorlagefrage auch auf diese Übergangsvorschrift auszudehnen.
Wenn der Gesetzgeber eine Gruppe nach sachlichen Merkmalen bestimmt, die nicht in Art. 3 Abs. 3 GG genannt sind, so ist diese Regelung an Art. 3 Abs. 1 GG zu messen. Etwas anderes gilt, wenn der vom Gesetzgeber gewählte, durch Art. 3 Abs. 3 GG nicht verbotene sachliche Anknüpfungspunkt in der gesellschaftlichen Wirklichkeit weitgehend nur für eine Gruppe zutrifft, oder die differenzierende Regelung sich weitgehend nur auf eine Gruppe im Sinne einer faktischen Benachteiligung auswirkt, deren Ungleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 3 GG strikt verboten ist (mittelbare Diskriminierung). Eine Anknüpfung an das Geschlecht kann deshalb auch dann vorliegen, wenn eine geschlechtsneutral formulierte Regelung überwiegend Frauen trifft und dies auf natürliche oder gesellschaftliche Unterschiede zwischen den Geschlechtern zurückzuführen ist (vgl. BVerfGE 97, 35 <43> m.w.N.; 104, 373 <393>).
Dieses, die Gestaltungsfreiheit des demokratisch legitimierten Gesetzgebers einschränkende Verständnis kollidiert mit den grundrechtlichen Freiheitsgewährleistungen hier schon deshalb nicht, weil es vorliegend nur den Staat als Verpflichtungsadressaten im Verhältnis zum Bürger, hier zu den Beamten und Versorgungsempfängern, betrifft. Inwieweit das Diskriminierungsverbot und insbesondere auch das Verbot der mittelbaren Diskriminierung in das Verhältnis zwischen Privaten hineinwirkt (zur entsprechenden Kritik an der Drittwirkung gemeinschaftsrechtlicher Grundfreiheiten: Claus-Wilhelm Canaris, in: Bauer/Czybulka/Kahl/Voßkuhle <Hrsg.>, Umwelt, Wirtschaft und Recht, 2002, S. 29 <46 f.>), kann im vorliegenden Fall dahinstehen.
b) Ausgehend von diesen Maßstäben steht hier nicht die Angleichung von Lebensverhältnissen im Vordergrund, sondern die unter Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG fallende Beseitigung einer bestehenden rechtlichen Ungleichbehandlung (vgl. BVerfGE 85, 191 <207>). Entscheidend ist die Frage, ob eine als solche geschlechtsneutral formulierte Regelung Frauen ohne hinreichenden verfassungsrechtlichen Grund benachteiligt.
Dauerhaft hälftig beschäftigte Teilzeitbeamte erhalten nach § 14 Abs. 1 Satz 1 und 3 BeamtVG a.F. bei gleicher ruhegehaltfähiger Dienstzeit bei einer mehr als 20jährigen Soll-ruhegehaltfähigen Dienstzeit im Vergleich zu Vollzeitbeschäftigten einen geringeren Ruhegehaltssatz, wobei die Differenz umso stärker ansteigt, je länger die Gesamtdienstdauer ist. Auch bei nur zeitweise in Teilzeit tätigen Beamten tritt eine Benachteiligung auf, sobald die ruhegehaltfähige Dienstzeit insgesamt zehn Jahre übersteigt (vgl. zur Berechnungsweise Berens, DB 1985, S. 2047 ff.; Berens, BB 1991, S. 687 ff.). Auch die durch Gesetze vom 6. Dezember 1985 und 30. Juni 1989 eingeführte einjährige Freistellung vom Versorgungsabschlag infolge der Geburt und Erziehung von Kindern kann diese bei einer mehr als einjährigen Abweichung zwischen Ist- und Soll-ruhegehaltfähiger Dienstzeit nicht ausgleichen (vgl. Ziegler, RiA 1987, S. 49 ff.). Beträgt die Restdienstzeit nach dem 31. Dezember 1991 mehr als zehn Jahre, so findet § 14 Abs. 1 Satz 1 und 3 BeamtVG a.F. über die Vergleichsberechnung nach § 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG, die als Höchstgrenze fungiert, weiter Anwendung.
Eine Benachteiligung im Ruhegehaltssatz ergibt sich zwar bei einer ruhegegehaltfähigen Dienstzeit bis zu zehn Jahren nicht. Infolge der insoweit geltenden Mindestgrenze von 35 v.H. erhalten Voll- und Teilzeitbeamte - wie auch Vollzeitbeamte mit unterschiedlich langen Dienstzeiten - den gleichen Ruhegehaltssatz. Eine Benachteiligung ergibt sich jedoch bei längerer ruhegehaltfähiger Dienstzeit.
So waren am 30. Juni 1990 von den insgesamt 1.661.481 vollzeitbeschäftigten Beamten und Richtern im früheren Bundesgebiet 356.506 Frauen. Von den insgesamt 180.410 teilzeitbeschäftigten Beamten und Richtern waren 165.876 Frauen. Dies entspricht einem Anteil von 91,94 v.H. (vgl. Statistisches Bundesamt, Statistisches Jahrbuch 1992, S. 541). Am 30. Juni 2005 waren von den insgesamt 1.492.700 vollzeitbeschäftigten Beamten und Richtern 427.700 Frauen. Von den insgesamt 384.100 teilzeitbeschäftigten Beamten und Richtern im gesamten Bundesgebiet waren 300.900 Frauen. Dies entspricht einem Anteil von 78,34 v.H. (vgl. Statistisches Bundesamt, Statistisches Jahrbuch 2007, S. 600). Es kann bei diesem hohen Anteil dahinstehen, welche Quantitätsgrenzen im Falle einer mittelbaren Diskriminierung grundsätzlich erfüllt sein müssen. Eine derart ungleiche Betroffenheit, wie sie hier vorliegt, reicht jedenfalls aus. Dabei bedarf es keiner Differenzierung nach der Art der Teilzeitbeschäftigung - sei es aus familiären oder aus arbeitsmarktpolitischen Gründen - da der Versorgungsabschlag gerade unabhängig von der Art der Teilzeitbeschäftigung ermittelt wird. Maßgebend ist allein, dass Teilzeitbeschäftigung als solche in den beschriebenen Fällen (C. I. 2. a) im Ruhegehaltsfall schlechter gestellt wird und dass Teilzeitbeschäftigung im Beamtenverhältnis zu über 75 v.H. von Frauen wahrgenommen wird.
Unabhängig von der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen fiskalische Gründe in diesem Zusammenhang überhaupt einen Belang von Verfassungsrang darstellen, ist es nicht gerechtfertigt, zur Erreichung der Kostenneutralität der Beamtenversorgung gerade die überwiegend weiblichen Teilzeitbeschäftigten heranzuziehen. Bei arbeitsmarktpolitischer Teilzeit machen Frauen zudem von einer Möglichkeit der Beschäftigung Gebrauch, die ihnen auch im Interesse des Staates zur Schaffung von Arbeitsplätzen eingeräumt wurde. Hierzu ist der Gesetzgeber schon vom Leitbild des vollzeitbeschäftigten Beamten abgewichen. Es ist nicht zu rechtfertigen, von denen, die von der so geschaffenen Möglichkeit Gebrauch machen, einen besonderen Beitrag zur Finanzierung dieses Systems zu verlangen. Die Schutzfunktion des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG liefe ins Leere, wollte man das Verbot der Ungleichbehandlung von fiskalischen Erwägungen abhängig machen.
Auch in den Fällen, in welchen die Teilzeitbeschäftigungsmöglichkeit aus familiären Gründen in Anspruch genommen wird, ist es nicht gerechtfertigt, die in dieser Weise tätigen Beamten mit einem Sonderbeitrag zur (Mit-)Finanzierung der Versorgungslasten des Gesamtsystems zu belasten. Die Einführung der familienpolitischen Teilzeit wurde als sozialpolitisch erforderlich angesehen, um die Bedingungen des Berufslebens an die veränderte Stellung der Frau in Familie und Beruf anzupassen und sie erfolgte im Hinblick auf den in Art. 6 GG garantierten Schutz von Ehe und Familie (vgl. BTDrucks 5/3087, S. 3). Werden jedoch mit der Inanspruchnahme der familienbezogenen Teilzeit Kürzungen von Bezügen verbunden, die über das hinausgehen, was der Verringerung der Arbeitszeit entspricht, so steht dies im Widerspruch zum Ziel der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der Beamte, der durch eine Tätigkeit in Teilzeit die Voraussetzungen dafür schafft, stärker seinen familiären Pflichten gerecht zu werden, wird im Versorgungsfall schlechter gestellt.
a) Aufgrund der degressiven Steigerung des Ruhegehaltssatzes nach § 14 Abs. 1 BeamtVG a.F. und der Erzielung eines vergleichsweise hohen Ruhegehaltssatzes in den ersten Jahren der Tätigkeit waren Fälle denkbar, in denen ein Teilzeitbeamter trotz einer geringeren ruhegehaltfähigen Dienstzeit einen Ruhegehaltssatz erreichen konnte, welcher dem eines länger tätig gewesenen Vollzeitbeamten entsprach. Ein Beamter, der zehn Jahre mit der Hälfte der Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten tätig war und damit eine ruhegehaltfähige Dienstzeit von fünf Jahren erreichte, erhielt mit 35 v.H. den gleichen Ruhegehaltssatz wie ein zehn Jahre tätig gewesener Vollzeitbeschäftigter.
3. Zur Rechtfertigung der mittelbaren Diskriminierung kann nicht auf die Regelungsstruktur des § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BeamtVG a.F. abgestellt werden. Das Anwachsen des Ruhegehaltssatzes war danach degressiv angelegt. Von der Vollendung einer zehnjährigen ruhegehaltfähigen Dienstzeit bis zum fünfundzwanzigsten Dienstjahr stieg der Ruhegehaltssatz um 2 v.H., danach nur noch um 1 v.H. Hätte der Gesetzgeber auf eine Teilzeitbeschäftigung versorgungsrechtlich allein mit einer proportionalen Kürzung der Dienstzeiten reagiert, so hätte das unter Umständen dazu führen können, dass die Anrechnung bei Teilzeitbeamten vermehrt zu dem höheren, der früheren Dienstphase vorbehaltenen Steigerungssatz erfolgt wäre. Der Versorgungsabschlag in der vom Gesetzgeber gewählten Form war zur Vermeidung dieses Ergebnisses aber ungeeignet und deshalb nicht verhältnismäßig. Er differenzierte bereits ebenfalls nicht danach, ob die Kürzung eine frühere, stärker versorgungswirksame Dienstzeit oder eine spätere Dienstzeit betraf.
4. Zwar steht dem Gesetzgeber im Bereich der Beamtenbesoldung und -versorgung ein weiter Gestaltungsspielraum zu (a), so dass er grundsätzlich an den Umstand, dass der Teilzeitbeamte vom Leitbild des in Vollzeit tätigen Beamten abweicht, besoldungsrechtlich anknüpfen kann. Diese Gestaltungs- und Typisierungsbefugnis endet jedoch dort, wo sie sich geschlechtsdiskriminierend auswirkt (b).
Weder die Besoldung noch die Versorgung des Beamten stellt ein Entgelt für bestimmte Dienstleistungen dar. Beides ist vielmehr Gegenleistung des Dienstherrn dafür, dass sich der Beamte mit seiner ganzen Persönlichkeit dem Dienstherrn zur Verfügung stellt und gemäß den jeweiligen Anforderungen seine Dienstpflicht nach Kräften erfüllt (vgl. BVerfGE 39, 196 <200 f.>; 114, 258 <298>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Januar 2008 - 2 BvR 398/07 -, Absatz-Nr. 10). Dieses besondere, herausgehobene Verhältnis zwischen Dienstpflicht und Alimentation schließt es aus, die gewährte Alimentation ohne weiteres proportional zur geleisteten Arbeitszeit zu berechnen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Januar 2008 - 2 BvR 398/07 -, Absatz-Nr. 10; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 23. September 2004 - 2 C 61.03 -, NVwZ 2005, S. 594 <596>). Auch im Falle einer Ermäßigung der Arbeitszeit bei Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen wird die Besoldung deshalb nicht zur bloßen Gegenleistung für die - während der ermäßigten Arbeitszeit - erbrachten Dienstleistungen; vielmehr behält sie ihren sich aus Art. 33 Abs. 5 GG ergebenden Alimentierungscharakter (BVerfGE 71, 39 <63>).
(1) Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums aus Art. 33 Abs. 5 GG zielen auf die Gewährleistung einer leistungsfähigen öffentlichen Verwaltung. Diesem sachlich und persönlich definierten Schutzzweck steht das weit reichende Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 GG gegenüber. Diese Grundsatzentscheidung der Verfassung ist damit auch im Rahmen der Prüfung von Reichweite und Grenzen der hergebrachten Grundsätze als rechtfertigende Gründe für eine Ungleichbehandlung und der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers zu berücksichtigen. Dem Grundsatz der Hauptberuflichkeit kommt dabei bereits von seiner Zielsetzung her prinzipiell nicht die Funktion eines rechtfertigenden Grundes zu. Dieser verbietet nicht, Teilzeitbeschäftigte im Verhältnis zu Vollzeitbeschäftigten gleich zu behandeln, er gebietet keine Ungleichbehandlung. Die verfassungsrechtliche Garantie der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums ist kein Selbstzweck, sondern dient dazu, eine im politischen Kräftespiel stabile und gesetzestreue Verwaltung zu sichern (vgl. BVerfGE 117, 372 <380>).
Die Einführung der arbeitsmarktpolitischen Teilzeit lag auch im arbeitsmarktpolitischen Interesse des Staates. Aufgrund eines Überangebotes vor allem an Lehrern, die weit überwiegend auf eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst angewiesen sind, sollten durch eine Erweiterung der Teilzeitmöglichkeiten zusätzliche Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst geschaffen werden. Dann ist es jedoch widersprüchlich, diejenigen Beamten, die sich der Zielvorgabe entsprechend verhalten, mittelbar in einer an das Geschlecht anknüpfenden Weise dadurch zu diskriminieren, dass teilzeitbeschäftigte Frauen im Ergebnis eine schlechtere Versorgung erhalten.
Die Zulassung der Teilzeit aus familienpolitischen Gründen vollzog sich vor dem Hintergrund des Schutzes von Ehe und Familie. Auf der Basis tradierter Rollenvorstellungen ursprünglich zur Ermöglichung und Erleichterung der Pflichterfüllung der Beamtin gedacht (vgl. BTDrucks 5/3087, S. 3), dient diese Form der Teilzeit verstärkt der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit der effektiven Wahlfreiheit in der Entscheidung über Rollenwahl und Rollenverteilung in Ehe, Familie und Beruf. Diese Wahlfreiheit unterfällt dem Schutz von Ehe und Familie in Art. 6 GG. Die verfassungsrechtlich gewährleistete Gleichberechtigung von Mann und Frau auch hinsichtlich der möglichen Teilhabe am Arbeitsleben verpflichtet den Staat, die Grundlagen dafür zu schaffen, dass Familientätigkeit und Erwerbstätigkeit aufeinander abgestimmt werden können und die Wahrnehmung familiärer Aufgaben nicht zu unverhältnismäßigen beruflichen Nachteilen führt. Dazu zählen auch rechtliche und tatsächliche Maßnahmen, die ein Nebeneinander von Erziehungs- und Erwerbstätigkeit für beide Elternteile ermöglichen (vgl. BVerfGE 88, 203 <260>). Auch und gerade die Änderung der beruflichen Rahmenbedingungen bildet eine Grundlage zur Familiengründung, einen Baustein der Familienförderung und erfüllt damit den Schutzauftrag aus Art. 6 GG. Der Staat hat dafür Sorge zu tragen, dass es Eltern gleichermaßen möglich ist, teilweise oder zeitweise auf eine eigene Erwerbstätigkeit zugunsten der persönlichen Betreuung ihrer Kinder zu verzichten wie auch Familienaufgaben und Erwerbstätigkeit miteinander zu verbinden (BVerfGE 99, 216 <234>).
Zudem richtet sich andererseits die Erhöhung der Besoldung nicht, jedenfalls nicht in erster Linie, nach dem Dienstalter, sondern nach dem Lebensalter. So sieht die Bundesbesoldungsordnung B keine Steigerungen nach dem Dienstalter vor. Bei Richtern - auf die die Versorgungsregelungen entsprechend anwendbar sind (§ 1 Abs. 2 BeamtVG) - wird das Grundgehalt anhand des Lebensalters bemessen (§ 38 Abs. 1 Satz 1 BBesG; vgl. hierzu Sander, in: Schwegmann/Summer, BBesG, Stand: Oktober 2007, § 38 Rn. 1b).
Im Rahmen der Bundesbesoldungsordnung A steigt das Grundgehalt nach Stufen. Das Aufsteigen in den Stufen des Grundgehalts wiederum richtet sich nach dem Besoldungsdienstalter. Dieses wird gemäß § 28 BBesG aber ausgehend vom Lebensalter festgelegt. Ausgangspunkt ist das 21. Lebensjahr. Die Reform des Besoldungsdienstalters zum 1. Januar 1990 durch das Fünfte Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften (BGBl I 1990 S. 967) hat das Lebensalter im Vergleich zum vorherigen Dienst- und Lebensaltersprinzip noch stärker zur Besoldungsgrundlage erhoben (vgl. Sander, in: Schwegmann/Summer, BBesG, Stand: Oktober 2007, vor § 27 ff. Rn. 2 und § 27 Rn. 1b m.w.N. zur Rechtsentwicklung). Die tatsächlich abgeleisteten Dienstjahre sind daher für das Aufsteigen nicht in erster Linie maßgebend. Der Umstand, dass der Teilzeitbeamte aufgrund seiner längeren Verweildauer im Beamtenverhältnis ein höheres Grundgehalt erreicht, ist daher primär auf sein - höheres - Lebensalter und nicht auf sein Dienstalter zurückzuführen. Eine Kompensation versorgungsrechtlicher Nachteile liegt deshalb in der Regel gerade nicht vor, eine Rechtfertigung mittelbarer Diskriminierung kann mit dieser gesetzlichen Regelung nicht erreicht werden.
ECLI:DE:BVerfG:2008:ls20080618.2bvl000607
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 18. Juni 2008
- 2 BvL 6/07 - Rn. (1-83),
http://www.bverfg.de/e/ls20080618_2bvl000607.html
Nr. 72/2008 vom 11. Juli 2008
BVerfGE 121, 241 - 266