Source: https://www.telemedicus.info/article/2004-BGH-Bei-unbefugter-Ebay-Kontonutzung-kein-Vertrag.html
Timestamp: 2019-10-15 03:07:49
Document Index: 68815643

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 172', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Bei unbefugter Ebay-Kontonutzung kein Vertrag - Telemedicus
Wenn Dritte unbefugt das Ebay-Mitgliedskonto nutzen und Verträge schließen, haftet dann der eigentliche Kontoinhaber? Diese Frage hat deutsche Gerichte schon öfter beschäftigt. Nein, hat der BGH diese Woche entschieden.
Über das passwortgeschützte Konto eines Ebay-Mitglieds wurde eine komplette Gastronomieeinrichtung im Wert von gut 34.000 € zum Verkauf angeboten. Zu diesem gab der Kläger ein Maximalgebot in Höhe von 1.000 € ab. Die Auktion wurde einen Tag später vorzeitig beendet, indem der Beklagte das Angebot zurücknahm. Weil der Kläger hier noch Höchstbietender war, forderte er den Beklagten auf, den Vertrag zu erfüllen. Dieser weigerte sich jedoch. Denn ein Angebot zum Verkauf hätte er persönlich nie abgegeben.
Und tatsächlich, der BGH verneinte einen Vertragsschluss:
Erklärungen, die unter dem Namen eines anderen abgegeben worden sind, verpflichten den Namensträger daher nur, wenn sie in Ausübung einer bestehenden Vertretungsmacht erfolgen oder vom Namensträger nachträglich genehmigt worden sind oder wenn die Grundsätze über die Duldungs- oder die Anscheinsvollmacht eingreifen. Hingegen hat allein die unsorgfältige Verwahrung der Kontaktdaten eines eBay-Mitgliedskontos noch nicht zur Folge, dass der Inhaber des Kontos sich die von einem Dritten unter unbefugter Verwendung dieses Kontos abgegebenen Erklärungen zurechnen lassen muss.
Stellvertretungsregeln sind auf elektronische Willenserklärungen also uneingeschränkt anwendbar. Allein die unsorgfältige Verwahrung der Kontaktdaten eines eBay-Mitgliedskontos kann allerdings laut BGH eine Zurechnung nicht begründen.
Auch eine Zurechnung über § 2 Ziffer 9 der Ebay-AGB ist nicht möglich. Danach haften Mitglieder "grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden".
Da diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jeweils nur zwischen eBay und dem Inhaber des Mitgliedskontos vereinbart sind, haben sie keine unmittelbare Geltung zwischen dem Anbieter und dem Bieter.
Der AGB-Ansatz überzeugt: Warum sollten diese für oder gegen Dritte wirken, wenn sie nicht beeinflussen können, ob sie einbezogen oder wie sie gestaltet werden? Die Zurechenbarkeit hinsichtlich einer Anscheinsvollmacht abzulehnen erscheint jedoch inkonsequent. Nach einer Anscheinsvollmacht haftet der Vertretene, wenn er das Handeln seines angeblichen Vertreters zwar nicht kennt, es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen oder verhindern können und der andere Teil annehmen durfte, der Vertretene dulde und billige das Verhalten des Vertreters (BGH NJW 2007, 987; Palandt, § 172, Rn. 11).
Grundsätzlich ist aber seit jeher anerkannt, dass bereits leichte Fahrlässigkeit des Vertretenen zur Annahme einer wirksamen Anscheinsvollmacht führen kann (vgl. BGH NJW 1981, 1728). Warum dies nicht der Fall sein soll, wenn man die Zugangsdaten unsorgfältig aufbewahrt, ist auf Anhieb nicht nachvollziehbar. Man wird insoweit der noch ausstehenden Begründung besondere Aufmerksamkeit schenken müssen.
Kritische Kurzbesprechung auf internet-law.de.
Fritz Pieper, Telemedicus v. 14.05.2011, http://tlmd.in/a/2004
Stevie Ray 16.05.2011 20:38
Wenn die Auktion - wie in diesem Fall - vom Verkäufer vor Auktionsende beendet wurde ist doch nicht einmal ein Kaufvertrag zustande gekommen, warum geht der BGH darauf nicht ein ?!
Fritz 16.05.2011 21:48
Da das Einstellen (iirc) ein aufschiebend befristetes Angebot darstellt, welches durch den nach Zeitablauf Höchstbietenden quasi "automatisch" angenommen wird, wurde der Vertragsschluss im vorliegenden Fall wohl einfach nur vorverlagert. Allein die Angebotsrücknahme kann offensichtlich nicht bewirken, dass kein Vertrag zustande kommt - zumindest dann nicht, wenn bereits ein Gebot vorliegt.
Ebay erläutert das in seinem Rechtsportal ähnlich: http://pages.ebay.de/rechtsportal/allg_2.html
Auch die Rechtsprechung hat sich schon mehrfach dazu geäußert: Im "ricardo.de"-Fall kann man das dank des OLG Hamm (14.12.2000 - 2 U 58/2000; http://www.jurpc.de/rechtspr/20000255.htm) gut nachlesen. Der BGH sah es wohl ähnlich (07.11.2001 - VIII ZR 13/01; http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=20211&pos=0&anz=1), hat es an der entscheidenden Stelle (S. 7 ff.) aber offen gelassen. Meist spielen auch die Plattform-AGB eine Rolle (wie genau, ist auch nicht ganz unumstritten)... Der Aufsatz von Deutsch, MME 2004, 586 gibt hier einen sehr instruktiven Einblick.
Wie genau der BGH hier nun zum Vertragsschluss gelangt, wird man aber tatsächlich den Urteilsgründen entnehmen müssen, diese stehen ja noch aus ;)
Fritz 16.05.2011 21:58
Mir fällt gerade auf, dass ich deinen Kommentar wohl falsch verstanden habe: vorliegend verneint der BGH natürlich einen Vertragsschluss. Meine Ausführungen bezogen sich auf den allgemeinen Fall der Angebotsrücknahme vor Ende der Auktion. In einem solchen Fall kann durchaus ein Vertrag zustande kommen (siehe obige Ausführungen).
Ob vorliegend ein Kaufvertrag geschlossen wurde oder nicht war ja gerade die entscheidende Frage. Insofern wird der BGH sich sicherlich genauer dazu geäußert haben. Allerdings ging es hier nur darum, ob eine wirksame Stellvertretung vorlag bzw. Rechtsscheinsgrundsätze einschlägig sind. Es war klar, dass nur ein Dritter aktiv am Vertragsschluss beteiligt war, nicht der eigentliche Kontoinhaber. Auch diesbezüglich wird man wiederum die Urteilsgründe abwarten müssen! :)
Fritz 08.06.2011 10:38
Kurzer Hinweis: Das Urteil ist jetzt im Volltext verfügbar!
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=56120&pos=0&anz=1>
Stevie Ray 25.06.2011 09:56