Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/kuendigung-einer-betriebsvereinbarung-zur-altersteilzeit-399167
Timestamp: 2020-07-04 12:50:37
Document Index: 162984457

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 10', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 10', '§ 1', '§ 7', '§ 10', '§ 3', '§ 1', '§ 1']

Kündigung einer Betriebsvereinbarung zur Altersteilzeit | Rechtslupe
Kün­di­gung einer Betriebs­ver­ein­ba­rung zur Alters­teil­zeit
Will ein Arbeit­neh­mer den in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung gere­gel­ten Anspruch auf Abschluss eines Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trags gel­tend machen, muss das Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis inner­halb der Gel­tungs­dau­er der Betriebs­ver­ein­ba­rung begin­nen. Die Umwand­lung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses in ein Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis muss inner­halb der Lauf­zeit der Betriebs­ver­ein­ba­rung bewirkt wer­den [1].
Die Betriebs­ver­ein­ba­rung wirkt nicht nach. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 10.12 2013 [2] dar­ge­legt, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine Nach­wir­kung der Betriebs­ver­ein­ba­rung nach § 77 Abs. 6 BetrVG nicht vor­lie­gen [3]. Eine Nach­wir­kung nach § 77 Abs. 6 BetrVG tritt nicht ein, wenn ein Arbeit­ge­ber – wie vor­lie­gend die Arbeit­ge­be­rin – nach Ablauf der Kün­di­gungs­frist kei­ne Mit­tel mehr für Auf­sto­ckungs­leis­tun­gen zur Ver­fü­gung stellt [4]. Die Betriebs­par­tei­en haben eine Nach­wir­kung der Betriebs­ver­ein­ba­rung zudem weder aus­drück­lich ver­ein­bart, noch folgt sie aus § 77 Abs. 6 BetrVG ana­log iVm. §§ 4, 5 Abs. 1 Satz 1 GBV EM. Das nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GBV EM bestehen­de Betei­li­gungs­recht über die Aus­ge­stal­tung von Alters­teil­zeit wird durch § 4 Abs. 3 Buchst. b 1. Spie­gel­strich GBV EM wie­der beschränkt. Nach die­ser Vor­schrift gilt die Erwei­te­rung der Mit­be­stim­mung in sozia­len Ange­le­gen­hei­ten nicht bei der Ent­schei­dung über die Gewäh­rung frei­wil­li­ger sozia­ler Leis­tun­gen. Bei den Auf­sto­ckungs­leis­tun­gen nach der Betriebs­ver­ein­ba­rung han­delt es sich um Sozi­al­leis­tun­gen, die die Arbeit­ge­be­rin ohne ver­trag­li­che oder gesetz­li­che Ver­pflich­tung als Aus­gleich für die mit der Redu­zie­rung der indi­vi­du­el­len Arbeits­zeit ver­bun­de­nen finan­zi­el­len Ein­bu­ßen der Arbeit­neh­mer in Alters­teil­zeit gezahlt hat. Die Ent­schei­dung über die Gewäh­rung sol­cher Leis­tun­gen unter­liegt genau­so wenig der erwei­ter­ten Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GBV EM wie die Ent­schei­dung über die Ein­stel­lung die­ser Leis­tun­gen [5]. Schließ­lich fin­det § 4 Abs. 5 TVG man­gels Rege­lungs­lü­cke kei­ne ent­spre­chen­de Anwen­dung [6].
Etwas anders gilt auch nicht des­we­gen, weil nur die Auf­sto­ckungs­leis­tun­gen nach § 4 Betriebs­ver­ein­ba­rung eine frei­wil­li­ge sozia­le Leis­tung der Arbeit­ge­be­rin dar­stell­ten und es sich dabei um einen "unge­wich­ti­gen Neben­punkt" inner­halb der Betriebs­ver­ein­ba­rung han­de­le. Der Über­gang vom Arbeits­ver­hält­nis in ein Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis ist im Ver­gleich zur Ver­ein­ba­rung eines "klas­si­schen" Teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses gera­de wegen der damit ver­bun­de­nen Auf­sto­ckungs­leis­tun­gen für den Arbeit­neh­mer attrak­tiv [7]. Es sind die Auf­sto­ckungs­leis­tun­gen, die den Arbeit­neh­mer moti­vie­ren sol­len, sei­nen Arbeits­platz vor­zei­tig frei­zu­ma­chen. Mit­hil­fe die­ser Arbeit­ge­ber­leis­tun­gen erhält er über das Teil­zei­t­ent­gelt hin­aus die finan­zi­el­len Mit­tel, die einen Über­gang in den glei­ten­den Ruhe­stand attrak­tiv machen und gleich­zei­tig in etwa sei­nen bis­he­ri­gen Lebens­stan­dard sichern [8]. Es han­delt sich bei der Rege­lung zur Auf­sto­ckungs­leis­tung mit­hin um ein Kern­stück der Betriebs­ver­ein­ba­rung und kei­nes­falls um einen Neben­punkt unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung.
Der Arbeit­neh­mer wird durch die Zurück­wei­sung sei­nes Antrags auf Abschluss eines Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trags nicht wegen sei­nes Alters benach­tei­ligt.
Der Arbeit­neh­mer macht nicht gel­tend, dass die Anknüp­fung an das 55. Lebens­jahr in § 1 Abs. 1 Betriebs­ver­ein­ba­rung als Anspruchs­vor­aus­set­zung alters­dis­kri­mi­nie­rend iSv. §§ 1, 3 Abs. 1 und Abs. 2, § 7 Abs. 1, § 10 AGG gewe­sen sei [9]. Viel­mehr ist er der Ansicht, dass die Alters­dis­kri­mi­nie­rung dar­in zu sehen sei, dass er wegen der Alters­gren­ze in § 1 Abs. 1 Betriebs­ver­ein­ba­rung die Vor­aus­set­zun­gen für den Anspruch auf Alters­teil­zeit wäh­rend der Gel­tungs­dau­er der Betriebs­ver­ein­ba­rung nicht erfül­len und dem­nach kei­nen (Erfolg ver­spre­chen­den) Antrag stel­len konn­te. In sei­nem Schrift­satz vom 26.03.2015 hat der Arbeit­neh­mer aus­ge­führt, dass es ihm "nicht dar­um [gehe], dass er bereits mit 54 in die Alters­teil­zeit wech­seln [wol­le]", son­dern er "viel­mehr die Auf­fas­sung [ver­tre­te], dass der ver­ei­tel­te Zugang zu einer Alters­teil­zeit mit 55 Jah­ren alters­dis­kri­mi­nie­rend [sei]". Damit rügt der Arbeit­neh­mer in der Sache die Zurück­wei­sung sei­nes Antrags wegen der Abschaf­fung der älte­re Arbeit­neh­mer begüns­ti­gen­den Rege­lung als Benach­tei­li­gung jün­ge­rer Arbeit­neh­mer.
Dabei legt der Arbeit­neh­mer ein unzu­tref­fen­des Ver­ständ­nis von § 3 Abs. 1 AGG zugrun­de. Die Vor­schrift ver­langt für eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung eine weni­ger güns­ti­ge Behand­lung als eine ande­re Per­son in ver­gleich­ba­rer Situa­ti­on wegen des Alters. Gemeint ist das Lebens­al­ter [10]. "Wegen" sei­nes Alters wird dem Arbeit­neh­mer aber der Abschluss einer Alters­teil­zeit­ver­ein­ba­rung nicht ver­wehrt, son­dern weil die anspruchs­be­grün­den­de betrieb­li­che Vor­schrift zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung im Früh­jahr 2011 nicht mehr galt. Dies wird aus dem Ableh­nungs­schrei­ben der Arbeit­ge­be­rin vom 07.04.2011 deut­lich. Dar­in wird die Ableh­nung damit begrün­det, dass es nach Ablauf der Kün­di­gungs­frist "kei­ne Rechts­grund­la­ge" mehr gebe. Im Schrei­ben vom 04.05.2011 ist davon die Rede, dass für den Abschluss eines Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trags "kei­ne Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge" mehr bestehe. Inso­fern wird der seit Mit­te April 2011 55-jäh­ri­ge Arbeit­neh­mer so behan­delt wie alle ande­ren Kol­le­gen – gleich ob 40, 50- oder 60-jäh­rig, die zu die­sem Zeit­punkt einen Antrag auf Alters­teil­zeit gestellt haben. Der Antrag wird man­gels Anspruchs­grund­la­ge abge­lehnt.
Die Ein­be­zie­hung einer in der Ver­gan­gen­heit erfolg­ten Begüns­ti­gung der Ver­gleichs­per­son in den Wort­laut des § 3 Abs. 1 AGG ("erfah­ren hat") führt nicht dazu, dass eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung des Arbeit­neh­mers anzu­neh­men wäre. Denn dass einem vor dem 31.12 2010 gestell­ten Antrag eines Kol­le­gen, der zu die­sem Zeit­punkt bereits das 55. Lebens­jahr voll­endet hat­te, bei Vor­lie­gen der sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen ent­spro­chen wor­den wäre, ändert nichts an der feh­len­den Kau­sa­li­tät zwi­schen der kon­kre­ten Zurück­wei­sung des klä­ge­ri­schen Antrags auf Alters­teil­zeit und sei­nem Alter.
Der Umstand, dass dem Arbeit­neh­mer die Inan­spruch­nah­me von Alters­teil­zeit wäh­rend der Gel­tungs­dau­er der Betriebs­ver­ein­ba­rung nicht mög­lich war, weil er die Alters­gren­ze nach § 1 Abs. 1 Betriebs­ver­ein­ba­rung damals (noch) nicht erreicht hat­te, führt eben­falls zu kei­ner Alters­dis­kri­mi­nie­rung. Es ist nicht Sinn und Zweck von §§ 1, 3 Abs. 1, § 7 Abs. 1, § 10 AGG, zusätz­li­che Vor­aus­set­zun­gen für die Recht­mä­ßig­keit der Abschaf­fung einer Rege­lung auf­zu­stel­len, die älte­re Mit­ar­bei­ter begüns­tigt. Denn jede Been­di­gung einer sol­chen Rege­lung führt zwangs­läu­fig dazu, dass den jün­ge­ren Arbeit­neh­mern der künf­ti­ge Wech­sel in die Grup­pe der begüns­tig­ten Arbeit­neh­mer ver­wehrt wird. §§ 1, 3 Abs. 1, § 7 Abs. 1, § 10 AGG die­nen jedoch nicht der ewi­gen Per­p­etu­ie­rung einer alters­dif­fe­ren­zie­ren­den Begüns­ti­gung, son­dern der Ver­hin­de­rung von alters­be­ding­ten Benach­tei­li­gun­gen. Mit ande­ren Wor­ten: Das im Hin­blick auf die Gel­tungs­dau­er einer begüns­ti­gen­den Rege­lung "ver­spä­te­te" Alt­wer­den wird durch das AGG nicht geschützt.
Aus den glei­chen Grün­den liegt auch eine mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung nach § 3 Abs. 2 AGG nicht vor.
Der Arbeit­neh­mer hat­te unter der Gel­tung der Betriebs­ver­ein­ba­rung weder eine Anwart­schaft noch eine ver­gleich­ba­re gesi­cher­te Rechts­po­si­ti­on erwor­ben, die ihm durch die Kün­di­gung der Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung genom­men wur­de [11]. Der Arbeit­neh­mer erlei­det ledig­lich einen Nach­teil, den die Kün­di­gung einer begüns­ti­gen­den kol­lek­ti­ven Vor­schrift zu einem bestimm­ten Ter­min oder Stich­tag typi­scher­wei­se mit sich bringt. Es besteht kein Anlass, die Fol­gen der Kün­di­gung einer Betriebs­ver­ein­ba­rung über einen Anspruch auf Alters­teil­zeit eben­so nach den Grund­sät­zen der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit und des Ver­trau­ens­schut­zes zu begren­zen wie die Fol­gen der Kün­di­gung einer Betriebs­ver­ein­ba­rung über betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung [12]. Die Ein­räu­mung eines Anspruchs auf Abschluss eines Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses ist kei­ne Gegen­leis­tung des Arbeit­ge­bers für geleis­te­te Arbeit oder Betriebs­treue. Der Arbeit­neh­mer hat durch den Weg­fall der Mög­lich­keit, in Alters­teil­zeit zu wech­seln, auch kei­ne finan­zi­el­len Nach­tei­le, die er nach der Kün­di­gung der Betriebs­ver­ein­ba­rung nicht mehr aus­glei­chen könn­te. Im Gegen­teil, der Arbeit­neh­mer hät­te im Rah­men der Alters­teil­zeit nur einen gerin­ge­ren Ent­gelt­an­spruch gehabt. Ohne den Wech­sel in die Alters­teil­zeit ver­bleibt es bei sei­ner bis­he­ri­gen Ver­gü­tung.
Letzt­lich ergibt sich der Anspruch des Arbeit­neh­mers auch nicht aus dem all­ge­mei­nen arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz. Die­ser ist – soweit die Arbeit­ge­be­rin unter Gel­tung der Betriebs­ver­ein­ba­rung nach deren Vor­aus­set­zun­gen Alters­teil­zeit nur bestimm­ten Arbeit­neh­mern gewähr­te – schon nicht anwend­bar, weil es sich inso­weit um Nor­men­voll­zug han­del­te [13].
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 29. April 2015 – 9 AZR 999/​13
BAG 5.06.2007 – 9 AZR 498/​06, Rn. 24[↩]
BAG 10.12 2013 – 1 ABR 39/​12, BAGE 147, 19[↩]
BAG 10.12 2013 – 1 ABR 39/​12, Rn. 23 ff., BAGE 147, 19[↩]
vgl. bereits BAG 5.06.2007 – 9 AZR 498/​06, Rn. 22[↩]
zum Gan­zen BAG 10.12 2013 – 1 ABR 39/​12, Rn. 32, BAGE 147, 19[↩]
BAG 10.12 2013 – 1 ABR 39/​12, Rn. 35, aaO[↩]
Däubler/​Win­ter TVG 3. Aufl. § 1 Rn. 559[↩]
BAG 11.04.2006 – 9 AZR 369/​05, Rn. 52, BAGE 118, 1[↩]
vgl. zur Recht­fer­ti­gung einer Alters­gren­ze für die Gewäh­rung von Alters­teil­zeit: LAG Düs­sel­dorf 15.12 2010 – 7 Sa 1288/​10, zu II 2 a der Grün­de; LAG Schles­wig-Hol­stein 22.06.2010 – 5 Sa 415/​09, zu II 5 der Grün­de; 4.11.2009 – 6 Sa 18/​09, zu II 3 c der Grün­de[↩]
vgl. zu den Vor­aus­set­zun­gen, nach denen selbst ein ent­stan­de­ner Anspruch, der aus einer kol­lek­ti­ven Norm erwach­sen ist, rück­wir­kend geän­dert wer­den kann BAG 2.02.2006 – 2 AZR 58/​05, Rn.20 ff., BAGE 117, 53[↩]
vgl. hier­zu BAG 11.05.1999 – 3 AZR 21/​98, zu III 2 der Grün­de, BAGE 91, 310; Rolfs in Blomeyer/​Rolfs/​Otto BetrAVG 6. Aufl. Anh. § 1 Rn. 593[↩]
vgl. BAG 16.10.2014 – 6 AZR 661/​12, Rn. 54 mwN[↩]
Der nicht ver­le­se­nen nie­der­län­di­sche… Wird bean­stan­det, das Tat­ge­richt habe den Inhalt in der Haupt­ver­hand­lung nicht ver­le­se­ner Urkun­den ver­wer­tet, so gehört zur ord­nungs­ge­mä­ßen Begrün­dung der Ver­fah­rens­rüge nicht nur die Behaup­tung,…
AltersdiskriminierungAltersteilzeitBetriebsvereinbarungGleichbehandlungsgrundsatzNachwirkung