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Timestamp: 2016-10-23 03:19:37
Document Index: 370524348

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 99', 'Art. 42', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 64', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 156', 'Art. 159']

4C.191/2000 (23.11.2001)
4C.191/2000/rnd
Pr�sident, Klett, Nyffeler und Gerichtsschreiber Vonmoos.
A.________, Kl�ger und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Blum, Apollostrasse 2, Postfach, 8032 Z�rich,
B.________, Beklagter und Berufungsbeklagter, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Alfred Sch�tz, Stockerstrasse 38, 8002 Z�rich,
Auftrag; Sorgfaltspflicht, hat sich ergeben:
A.-Aufgrund eines Strafverfahrens wegen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz befand sich der Kl�ger in der Zeit vom 27. Juni 1988 bis zum 13. April 1989 in den Niederlanden in Auslieferungs- und anschliessend bis
15. Juni 1989 in Arlesheim/BL in Untersuchungshaft. Die gesamte Haftzeit betrug 353 Tage. Mit Urteil des Strafgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 4. September 1991 wurde der Kl�ger freigesprochen, worauf er Schadenersatz- und Genugtuungsanspr�che geltend machte. Nach Abweisung der Klage durch das Strafgericht Basel-Landschaft, sprach das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft mit Beschluss vom 15. Dezember 1992 dem Kl�ger f�r Anwaltskosten Fr. 32'784. 60 nebst Zins und Fr. 5'000.-- nebst Zins als Genugtuung zu, w�hrend seine gest�tzt auf Verdienstausfall und weitergehenden Schaden geltend gemachte Forderung abgewiesen wurde.
Eine dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 6. April 1994 einzig bez�glich der H�he der Genugtuung gut, worauf das Obergericht BL die Genugtuung auf Fr. 10'000.-- erh�hte.
Daraufhin beauftragte der Kl�ger den Beklagten, die Forderung aus Verdienstausfall und sonstigen materiellen Nachteilen, verursacht durch die erlittene Haft, gegen�ber dem Kanton Basel-Landschaft im Rahmen einer Staatshaftungsklage geltend zu machen. Das Friedensrichteramt Liestal stellte am 23. Mai 1994 den entsprechenden Akzessschein aus.
In seiner Funktion als Anwalt des Kl�gers vers�umte der Beklagte indessen die einj�hrige Frist zur Einreichung der Klage, so dass die Anspr�che des Kl�gers gegen�ber dem Kanton verwirkten.
B.- Mit Klage vom 31. Mai 1996 forderte der Kl�ger vom Beklagten die Bezahlung von Schadenersatz in der H�he von Fr. 127'680.-- zuz�glich Zins. Diese Forderung entspricht dem Betrag, den ihm die vers�umte Haftungsklage gegen den Kanton Basel-Landschaft seiner Meinung nach eingebracht h�tte.
Die Haftungsklage w�re ihrerseits auf Ersatz des durch die Haft entgangenen Verdienstes von monatlich US$ 6'000.-- (ca. Fr. 9'200.--) gerichtet gewesen, den der Beschwerdef�hrer ohne die erfolgte Inhaftierung gem�ss behauptetem Arbeitsvertrag mit seiner T�tigkeit als Stewart und Reisebegleiter auf der Jacht "X.________" des C.________ in der Zeit von April 1988 bis zum Untergang der Jacht im September 1989 verdient h�tte. Die Klage wurde unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zulasten des Beschwerdef�hrers abgewiesen.
C.- Die anschliessende Berufung an das Obergericht des Kantons Z�rich wies die II. Zivilkammer nach schriftlich durchgef�hrtem Berufungsverfahren mit Urteil vom 16. Mai 2000 ebenfalls ab. Gegen dieses Urteil f�hrte der Kl�ger kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Z�rich. Das Kassationsgericht hiess die Nichtigkeitsbeschwerde bei grunds�tzlicher Abweisung teilweise gut und strich die Erw�gungen des obergerichtlichen Urteils zur Frage der Erfolgsaussichten der Staatshaftungsklage [ab Seite 7, "2. Abschnitt, 5. Zeile ("Auszugehen ist vom Gesetz. .."), bis Seite 9 unten ("...der Staatshaftungsklage des Kl�gers kein Erfolg beschieden gewesen w�re")].
D.- Mit der eidgen�ssischen Berufung vom 22. Juni 2000 beantragt der Kl�ger die Aufhebung des nach dem Urteil des Kassationshofes verbleibenden Entscheides und die R�ckweisung der Streitsache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung und zur Vervollst�ndigung des Beweisergebnisses. Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung.
1.- Der Kl�ger r�gt, dass die Vorinstanz die bundesrechtliche Beweisregel von Art. 8 ZGB und "von Art. 99 Abs. 3 i.V.m. Art. 42 Abs. 2 OR" verletzt hat.
Die Vorinstanz ist zutreffend davon ausgegangen, dass der den Ersatz eines angeblichen Schadens beanspruchende Kl�ger f�r den Schaden bzw. die entsprechenden anspruchsbegr�ndenden Umst�nde beweispflichtig ist bzw. im Falle der Beweislosigkeit nach Art. 8 ZGB die Beweislast tr�gt. Dies gilt auch insoweit, als der Kl�ger behauptet, er h�tte bei Durchf�hrung des Staatshaftungsverfahrens seinen Schaden beweisen und entsprechenden Ersatz erhalten k�nnen. Der Kl�ger verkennt, dass der von ihm zu beweisende Schaden Voraussetzung sowohl seines (hypothetischen) Ersatzanspruchs im Staatshaftungsprozess wie seines Ersatzanspruchs im vorliegenden Prozess wegen sorgfaltspfswidriger Mandatsf�hrung ist. Soweit der Kl�ger den Schaden im - wegen einer Sorgfaltswidrigkeit nicht gef�hrten - Staatshaftungsprozess nicht h�tte beweisen k�nnen, hat er auch keinen - von ihm im vorliegenden Verfahren ebenfalls zu beweisenden - Schaden erlitten. Insofern geht es nicht um hypothetische Schadensereignisse, sondern um tats�chlich (durch die sich als ungerechtfertigt erweisende Haft) erlittenen Schaden, den der Kl�ger als Anspruchsvoraussetzung zu beweisen hat. Art. 8 ZGB ist nicht verletzt.
Die Vorinstanz hat auch das (in der Tat auf �berwiegende Wahrscheinlichkeit herabgesetzte, vgl. BGE 122 III 219 E. 3a S. 221) Beweismass f�r den Schaden und dessen Eintritt nicht verkannt. Sie hat die gesamten Aussagen des Zeugen als derart vage und unbestimmt qualifiziert, dass auf sie nicht abgestellt werden k�nne. Daraus ergibt sich, dass sie auch das hinreichende Mass an Wahrscheinlichkeit nicht als gegeben erachtet hat. Das (bundesrechtliche) Beweismass ist nicht verletzt.
2.-a) Gem�ss Art. 51 Abs. 1 lit. c OG ist im kantonalen Entscheid das Ergebnis der Beweisf�hrung festzuhalten und anzugeben, inwieweit das Urteil auf der Anwendung eidgen�ssischer, kantonaler oder ausl�ndischer Gesetzesbestimmungen beruht. Die gerichtlichen Sachverhaltsfeststellungen haben ausreichend detailliert, vollst�ndig und nicht widerspr�chlich zu sein, um die Kontrolle der Rechtsanwendung zu gew�hrleisten (Poudret, COJ II, N 4 zu Art. 51 OG, S. 365).
Nach Art. 51 Abs. 1 lit. c OG haben die Parteien im Hinblick auf den Entscheid �ber das Einlegen einer Berufung Anspruch darauf, alle tats�chlichen und rechtlichen Erw�gungen des kantonalen Richters zur Kenntnis nehmen zu k�nnen (Poudret, a.a.O., N 1 zu Art. 51 OG, S. 361).
Der Kl�ger wirft der Vorinstanz sinngem�ss vor, in Verletzung des Art. 51 Abs. 1 lit. c OG entscheidende Beweiss�tze des von ihm behaupteten Arbeitsvertrages bez�glich des Zustandekommens, der Dauer und des Inhalts desselben im angefochtenen Urteil nicht festgehalten zu haben. Entgegen der Auffassung des Kl�gers hielt die Vorinstanz aber in ihrem Urteil bundesrechtskonform das aus ihrer Beweisw�rdigung resultierende und f�r die Frage des Vertragsbestehens entscheidende Beweisergebnis vollst�ndig und auch widerspruchsfrei fest. Indem das Obergericht in seinem Entscheid auf die vagen und widerspr�chlichen Aussagen des Zeugen C.________ verweist und deshalb nicht auf die vorgebrachten Beweismittel abstellen will, w�rdigt es lediglich die Beweise. Der Kl�ger verkennt den Inhalt des Art. 51 Abs. 1 lit. c OG, wenn er verlangt, dass Sachverhaltsbehauptungen festzuhalten sind, die nach der gerichtlichen Beweisw�rdigung als unbewiesen gelten. Die R�ge des Kl�gers ersch�pft sich in einer unzul�ssigen Kritik an der Beweisw�rdigung und ist deshalb nicht zu h�ren.
b) Im Berufungsverfahren hat das Bundesgericht einer Entscheidung die tats�chlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz als vollst�ndig zu Grunde zu legen, es sei denn, sie seien im Hinblick auf den Tatbestand einer anwendbaren Sachnorm erg�nzungsbed�rftig (Art. 64 OG).
Werden solche Ausnahmen geltend gemacht, so hat die Partei, welche den Sachverhalt erg�nzt wissen will, dar�ber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen. Eine Erg�nzung setzt zudem voraus, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits im kantonalen Verfahren prozesskonform aufgestellt, von der Vorinstanz aber zu Unrecht f�r unerheblich gehalten oder �bersehen worden sind, was wiederum n�her anzugeben ist; andernfalls gelten die Vorbringen als neu und damit unzul�ssig (Art. 55 Abs. 1 lit. c und d OG; BGE 119 II 353 E. 5c/aa S. 357 und 115 II 484 E. 2a S. 485 f., je mit Hinweisen).
Der Kl�ger wendet ein, die Vorinstanz verletze Art. 64 OG, indem sie nicht festgestellt habe, ob und inwieweit die Behauptungen des Kl�gers nach der Zeugenaussage C.________ bez�glich Vertragsabschluss, Dauer und H�he des Sal�rs als bewiesen gelten. Damit habe sie in ihrem Urteil Feststellungen zu Fragen nicht getroffen, die im Hinblick auf die Anwendung von Bundesrecht h�tten abgekl�rt werden m�ssen. Der Kl�ger unterl�sst es jedoch, die Sachnorm zu nennen, hinsichtlich derer Anwendung er die tats�chlichen Feststellungen h�tte erg�nzt wissen wollen. Auf dieses Vorbringen des Kl�gers ist folglich nicht einzutreten.
3.- Da der Beweis f�r das Vorliegen eines Arbeitsvertrages gescheitert ist und demzufolge kein Schaden vorliegt, er�brigt sich die Pr�fung weiterer Haftungsvoraussetzungen.
Mangels Rechtsschutzinteresses des Kl�gers hinsichtlich der nach seiner Auffassung vom Bundesgericht vorzunehmenden �berpr�fung des hypothetischen Kausalzusammenhangs ist auf die entsprechende R�ge (Berufungsschrift Ziff. 9 und 10) ebenfalls nicht einzutreten.
4.- Nach diesen Erw�gungen ist die Berufung, soweit auf sie einzutreten ist, abzuweisen und das Urteil des Obergerichts Z�rich vom 16. Mai 2000 zu best�tigen. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Kl�ger kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist und das angefochtene Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich (II. Zivilkammer) best�tigt.
3.- Der Kl�ger hat den Beklagten f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 6'000.-- zu entsch�digen.