Source: https://www.rechtslupe.de/sozialrecht/rueckzahlung-von-eingliederungszuschuessen-in-der-insolvenz-des-arbeitgebers-341058
Timestamp: 2020-01-20 14:55:14
Document Index: 139449383

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 35', '§ 55', '§ 55', '§ 35', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 59', '§ 223', 'BGH', '§ 55', '§ 55', '§ 55', 'BGH', '§ 55']

Rück­zah­lung von Ein­glie­de­rungs­zu­schüs­sen in der Insol­venz des Arbeit­ge­bers | Rechtslupe
Die Ver­pflich­tung zur Rück­zah­lung des Ein­glie­de­rungs­zu­schus­ses ist kei­ne sons­ti­ge Mas­se­ver­bind­lich­keit im Sin­ne des § 55 InsO. Sie wird von den in Betracht kom­men­den Rege­lun­gen in § 55 Abs 1 Nr 1 InsO und in § 55 Abs 1 Nr 3 InsO nicht erfasst.
Nach § 55 Abs 1 Nr 1 InsO zäh­len zu den Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten die Ver­bind­lich­kei­ten, die durch Hand­lun­gen des Insol­venz­ver­wal­ters oder in ande­rer Wei­se durch die Ver­wal­tung, Ver­wer­tung und Ver­tei­lung der Insol­venz­mas­se begrün­det wer­den, ohne zu den Kos­ten des Ver­fah­rens zu gehö­ren. Kenn­zeich­nend für Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten in die­sem Sin­ne ist, dass sie begrün­det wer­den, um dadurch eine Gegen­leis­tung für die Mas­se zu erhal­ten 1. § 55 Abs 1 Nr 1 InsO begüns­tigt also typi­scher­wei­se die Gläu­bi­ger, die nach der Ver­fah­rens­er­öff­nung etwas zur Insol­venz­mas­se geleis­tet haben 2. Folg­lich kön­nen Hand­lun­gen, die allein der Abwick­lung der dem Grun­de nach bei Ver­fah­rens­er­öff­nung schon bestehen­den Rechts­be­zie­hun­gen die­nen, kei­ne Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten begrün­den 3.
Nach die­sen Grund­sät­zen ist in der Kün­di­gung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses des Arbeit­neh­mers S durch den Insol­venz­ver­wal­ter kei­ne zu einer Mas­se­ver­bind­lich­keit füh­ren­de Hand­lung im Sin­ne des § 55 Abs 1 Nr 1 InsO zu sehen. Das nicht auf die Erzie­lung von Erträ­gen zuguns­ten der Insol­venz­mas­se aus­ge­rich­te­te Vor­ge­hen des Insol­venz­ver­wal­ters ist viel­mehr dem Bereich der Abwick­lung eines Rechts­ver­hält­nis­ses zuzu­ord­nen, das vor der Ver­fah­rens­er­öff­nung durch den Schuld­ner (Arbeit­ge­ber) begrün­det wor­den war. Eine Mas­se­ver­bind­lich­keit nach § 55 Abs 1 Nr 1 InsO schei­det des­halb auch dann aus, wenn der Anspruch auf Rück­zah­lung des Zuschus­ses als eine "Art von Scha­dens­er­satz­for­de­rung" anzu­se­hen wäre, was aller­dings zu ver­nei­nen sein dürf­te.
Dem Ein­wand, Ziel der Hand­lung des Insol­venz­ver­wal­ters sei gewe­sen, die Insol­venz­mas­se durch Ein­spa­rung von Auf­wen­dun­gen zu erhö­hen und das ein­ge­spar­te Arbeits­ent­gelt sei als "Zufluss" zu wer­ten, folgt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt nicht. Die­ser Ein­wand ver­kennt zunächst, dass Insol­venz­mas­se das gesam­te Ver­mö­gen ist, das dem Schuld­ner zur Zeit der Eröff­nung des Ver­fah­rens gehört und das er wäh­rend des Ver­fah­rens erlangt (§ 35 Abs 1 InsO). Durch die Ent­las­sung des Arbeit­neh­mers war des­halb ein "Zufluss" nicht zu erzie­len. Unab­hän­gig davon ist zwi­schen den arbeits­recht­li­chen Bezie­hun­gen zum Arbeit­neh­mer und dem leis­tungs­recht­li­chen Ver­hält­nis zur Agen­tur für Arbeit zu unter­schei­den. Die Rück­zah­lungs­pflicht beruht auf der Zweck­ver­feh­lung der in der Zeit vor Ver­fah­rens­er­öff­nung gewähr­ten För­de­rung 4 und ist nicht Gegen­leis­tung für die Befrei­ung von künf­ti­gen Ansprü­chen des Arbeit­neh­mers. Für § 55 Abs 1 Nr 1 InsO ist aber allein maß­ge­bend, ob der Gläu­bi­ger nach Ver­fah­rens­er­öff­nung etwas zur Insol­venz­mas­se geleis­tet hat; dies ist bei der Agen­tur für Arbeit nicht der Fall.
Nach § 55 Abs 1 Nr 3 InsO sind Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten auch Ver­bind­lich­kei­ten aus einer unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung der Mas­se. Die Vor­schrift erfasst nur Ver­mö­gens­ver­meh­run­gen, die der Insol­venz­mas­se nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zuflie­ßen 5. Dies folgt bereits dar­aus, dass das Gesetz auf eine Berei­che­rung der "Mas­se" abstellt, die als Haf­tungs­son­der­ver­mö­gen erst mit der Ver­fah­rens­er­öff­nung ent­steht (§ 35 Abs 1 InsO 6).
Da die Ver­mö­gens­ver­schie­bung zwi­schen der Agen­tur für Arbeit und dem Schuld­ner (Arbeit­ge­ber) durch die Aus­zah­lung der För­der­mit­tel voll­stän­dig in der Zeit vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens statt­ge­fun­den hat, kann § 55 Abs 1 Nr 3 InsO nicht zuguns­ten der Agen­tur für Arbeit ein­grei­fen. Uner­heb­lich ist, ob der recht­li­che Grund von Anfang an fehlt oder nach­träg­lich weg­fällt 7. Dem Vor­brin­gen der Agen­tur für Arbeit, es kom­me auf den Zeit­punkt des Ent­ste­hens des Rück­for­de­rungs­an­spruchs an, ist des­halb nicht zu fol­gen.
Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 30. Novem­ber 2011 – B 11 AL 22/​10 R
Ein­glie­de­rungs­zu­schüs­se und die Rück­zah­lungs­pflicht Hat ein Arbeit­ge­ber für die Beschäf­ti­gung eines Arbeit­neh­mers einen Ein­glie­de­rungs­zu­schuss erhal­ten, muss die­ser zurück­ge­zahlt wer­den, wenn eine Ent­las­sung des Arbeit­neh­mers schon wäh­rend der Nach­be­schäf­ti­gungs­zeit erfolgt.…
vgl Hef­er­mehl in Münch­Komm-InsO, 2. Aufl, § 55 RdNr 15; Pape/​Schaltke in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, Stand 2011, § 55 RdNr 87[↩]
Henckel in Jae­ger, InsO, § 55 RdNr 5; zum Erfor­der­nis, dass Erträ­ge zur Mas­se gezo­gen sind, vgl BFH BFH/​NV 2010, 2114; BFHE 232, 318[↩]
Hef­er­mehl aaO RdNr 18; vgl bereits zu § 59 Abs 1 Nr 1 KO: BAG (Gro­ßer Senat), Beschluss vom 13.12.1978 – GS 1/​77, BAGE 31, 177[↩]
vgl BSG SozR 44300 § 223 Nr 1 S 5[↩]
BGH NJW-RR 2008, 295; NJW 2009, 1414; NZI 2009, 475; Hef­er­mehl in Münch­Komm-InsO, 2. Aufl, § 55 RdNr 197; Sinz in Uhlen­bruck, InsO, 13. Aufl, § 55 RdNr 85[↩]
vgl Henckel in Jae­ger, InsO, § 55 RdNr 78 f[↩]
vgl BGH NZI 2009, 475; Henckel in Jae­ger, InsO, § 55 RdNr 79[↩]
EingliederungszuschussInsolvenzverfahrenMasseverbindlichkeit