Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=61009&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-06-22 12:14:51
Document Index: 95701991

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 108', '§ 108']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.08.2012, RV/0417-W/12
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw.., Wien, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand AG Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 1090 Wien, Porzellangasse 51, vom 28. Juni 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 15. Juni 2011 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß
§ 108e EStG 1988 für die Jahre 2003 und 2004 entschieden: Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß
§ 108e EStG 1988 für das Jahr 2003 wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß
§ 108e EStG 1988 für das Jahr 2004 wird teilweise Folge gegeben, der angefochtene Bescheid abgeändert und die Investitionszuwachsprämie mit € 301.146,00 festgesetzt. Die getroffenen Feststellungen bzw. Berechnungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe
Die Berufungswerberin (Bw.), die im Fuhrparkmanagement tätig ist, ermittelte für die beiden Jahre 2003 und 2004 eine Investitionszuwachsprämie gemäß
§ 108e EStG 1988 in Höhe von € 380.683,52 bzw. € 335.202,14. Im Zuge eine Außenprüfung wurde diese neu festgesetzt, was zu Pämienrückzahlungen von € 12.565,17 bzw. € 89.234,32 führte. Die Betriebsprüfung (BP) führte in ihrem Bericht diesbezüglich aus, dass es sich bei den fraglichen Wirtschaftsgütern durchwegs um verleaste vorsteuerabzugsberechtigte Fahrzeuge mit einer Nutzungsdauer von in der Regel 6 Jahren handle. Die BP habe festgestellt, dass eine Reihe dieser Wirtschaftsgüter vorzeitig aus dem Betrieb ausgeschieden seien, demnach nicht langfristig zum Einsatz gekommen seien. Von der BP sei es dabei als ausreichend angesehen worden, wenn im gegebenen Fall zumindest 6,5 der 12 möglichen Halbjahres-AfAs vor Ausscheiden des jeweiligen Wirtschaftsgutes abgesetzt worden seien. Gegen die beiden Bescheide betreffend Festsetzung der Investitionszuwachsprämie gemäß
§ 108e EStG 1988 für die Jahre 2003 und 2004 vom 15. Juni 2011 erhob die Bw. durch ihre steuerliche Vertreterin mit Schriftsatz vom 28. Juni 2011 Berufung. Begründend heißt es, dass es sich im vorliegenden Fall um prämienbegünstigte PKWs handle, die in den Jahren 2003 und 2004 mit einer Nutzungsdauer von 6 Jahren angeschafft worden und in den Jahren 2006 und 2007 aus dem Anlagevermögen ausgeschieden seien. Es stelle sich die Rechtsfrage, ob § 108e EStG 1988 als Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Investitionszuwachsprämie eine längerfristige Verwendung des prämienbegünstigten Wirtschaftsgutes erfordere, und wenn dies der Fall sei, ob diese längerfristige Verwendung bei einer Abschreibung über die halbe Nutzungsdauer gegeben sei. Nach dem Wortlaut des § 108e EStG 1088, der keine Behaltefrist anführe, sei es ausreichend, wenn das Wirtschaftsgut dem Anlagevermögen zuzurechnen und in Betrieb genommen worden sei. Auch die Judikatur des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) verneine ganz überwiegend das Erfordernis einer Behaltefrist. Im gegenständlichen Fall seien für alle beanstandeten Wirtschaftsgüter mit der Nutzungsdauer von 6 Jahren bereits mindestens 4, bei der überwiegenden Anzahl 5 oder 6 Halbjahresabschreibungen geltend gemacht worden. Dass diese beanstandeten Wirtschaftsgüter nicht dazu bestimmt gewesen seien, als Anlagegut dem Geschäftsbetrieb der Bw. dauernd zu dienen, könne bei einer derart langen Nutzung als Anlagegut (Betriebsvermögen) nicht angenommen werden. Eine spezifische Behaltedauer in Tagen, Monaten oder Jahren, bzw. eine Behaltedauer in Anlehnung an Halbjahres- bzw. Ganzjahresabschreibungsmöglichkeiten gemäß
§§ 7 und 8 EStG 1988 sei dem Gesetz nicht zu entnehmen. Es werde deshalb der Antrag gestellt, die angefochtenen Bescheide ersatzlos aufzuheben. Nach Vorlage dieser Berufung an den UFS teilte dieser der Bw. mit Schriftsatz vom 22. Juni 2012 die beabsichtigte Entscheidung mit, wobei der Bw. die Möglichkeit eingeräumt wurde, eine Stellungnahme bis 31. Juli 2012 einzubringen. Hievon wurde weder von der Bw. noch von ihrer steuerlichen Vertreterin Gebrauch gemacht. Über die Berufung wurde erwogen:
Im Schreiben des UFS an die Bw. wurde diese auf das Erkenntnis des VwGH vom 28.2.2012, 2009/15/0082, hingewiesen, worin dieser Folgendes ausgeführt hat: "Gemäß
§ 7 Abs. 1 EStG 1988 sind bei Wirtschaftsgütern, deren Verwendung oder Nutzung durch den Steuerpflichtigen zur Erzielung von Einkünften sich erfahrungsgemäß auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt, die Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Wege der AfA gleichmäßig verteilt auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abzusetzen.
Ein Ausmaß der Absetzung für Abnutzung von 50 % der Anschaffungskosten
dabei aufgrund des ausdrücklichen Verweises auf die "Absetzung für Abnutzung (§§ 7 und 8) in § 108e Abs. 1 letzter Satz EStG 1988 als Indiz für die Bejahung eines solchen längeren Zeitraums gewertet werden (vgl. Hofstätter/Reichel, EStG, § 108e, Tz 3). ..." Zusammenfassend ließ also der VwGH zur strittigen Frage des vorzeitigen Ausscheidens von Wirtschaftsgütern aus dem Anlagevermögen deutlich erkennen, dass diese Wirtschaftsgüter über einen "längeren Zeitraum" dem investierenden Betrieb dienen müssen, wobei als Indiz für die Bejahung eines solchen längeren Zeitraumes ein Ausmaß der AfA von 50 % der Anschaffungskosten gewertet werden kann. Im gegenständlichen Fall hat die BP, ausgehend von der Sachverhaltsfeststellung, dass die strittigen Wirtschaftsgüter durchwegs eine Nutzungsdauer von 6 Jahren haben, hinsichtlich jener Fahrzeuge, bei denen weniger als "6,5 der möglichen 12 Halbjahres-AfAs" vor dem Ausscheiden abgesetzt wurden, die Investitionszuwachsprämie nachträglich gestrichen. Aus den entsprechenden Unterlagen der BP ergibt sich, dass im Jahre 2003 bei sämtlichen, insgesamt 9 Fahrzeugen 6 der möglichen 12 Halbjahres-AfAs abgesetzt wurden. Damit kann aber im Sinne des oben wiedergegebenen Erkenntnisses des VwGH von einem "längeren Zeitraum" gesprochen werden, weshalb der Berufung gegen den Investitionszuwachsprämien-Bescheid für das Jahr 2003 - durch dessen Aufhebung - Folge zu geben ist. Was dagegen das Jahr 2004 betrifft, wird dieses vom VwGH vorgegebene Ausmaß von 50 % der Anschaffungskosten bei folgenden Anschaffungen nicht unerheblich unterschritten: Anschaffungsdatum AnlNr Bezeichnung Anschaffungskosten 13.1.2004 1128580 Mercedes Sprinter DK 308 17.187,13 21.1.2004 1128320 Mercedes Sprinter 316 CDI 30.600,00 17.9.2004 1135640 Renault Kangoo Express 9.751,20 5.2.2004 1129100 Renault Espace Initiale 34.787,50 22.1.2004 1128240 VW Sharan TDI 28.484,98 2.4.2004 1130670 Renault Kangoo Express 9.459,20 5.1.2004 1127870 Peugeot 807 SV HDI 28.333,33 9.3.2004 1129870 KIA Carnival 2.9 23.999,99 14.10.2004 1136060 VW Sharan TDI 22.273,56 4.4.2004 1131080 Chrysler Voyager 2.5 LX 37.416,67 27.2.2004 1129520 Renault Kangoo Express 9.497,92 20.8.2004 1134800 Renault Kangoo 1.9 9.803,20 12.3.2004 1129800 Renault Kangoo Express 11.052,55 16.1.2004 1128000 Renault Kangoo Express 9.497,92 5.3.2004 1129680 Renault Kangoo 1.9 9.191,90 28.7.2004 1134400 Renault Kangoo Express Co 9.803,20 16.7.2004 1133910 Renault Kangoo FC II 9.803,20 16.7.2004 1133920 Renault Master 20.120,00 16.1.2004 1128010 Renault Kangoo Express 9.497,92 340.561,37
Hinsichtlich dieser Wirtschaftsgüter geht deshalb der UFS davon aus, dass das vorzeitige Ausscheiden als schädlich für die in Anspruch genommene Investitionszuwachsprämie zu werten ist, wobei noch einmal darauf zu verweisen ist, dass der Bw. mit dem Schreiben vom 22. Juni 2012 diese Liste zwecks Stellungnahme übermittelt wurde, seitens der Bw. bzw. deren steuerlichen Vertreterin aber keine Einwendungen erfolgten. Insbesondere hat die Bw. nicht dargetan, dass das Ausscheiden iZm "unvorhergesehenen Unwägbarkeiten" gestanden habe (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 30.5.2012, 2008/13/0246) oder dass diesbezüglich ein "geübter (Re-)Investitionszyklus" bestanden habe (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 26.4.2012, 2009/15/0139). Der Berufung gegen den Investitionszuwachsprämien-Bescheid für das Jahr 2004 ist deshalb teilweise Folge zu geben und die Investitionszuwachsprämie wie folgt festzusetzen: Anschaffungskosten prämienbegünstigter Wirtschaftsgüter 6,002.656,34 abzüglich vorzeitig ausgeschiedener Wirtschaftsgüter laut UFS - 340.561,37 Anschaffungskosten laut UFS 5,662,094,97 abzüglich Anschaffungskosten der letzten 3 Vorjahre - 2,650.634,93 Investitionszuwachs 3,011.460,04 Investitionszuwachsprämie (10 % vom Zuwachs) 301.146,00
Wien, am 22. August 2012 nach oben
Findok-Nr: 61009.1, aufgenommen am: 17.09.2012 07:58:06, Dokument-ID: bfa88ec4-a2b5-4fb1-98a9-744c0ae61b36, Segment-ID: 96b5bce1-3cd0-47b9-9538-54bb3324ee24