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Timestamp: 2019-11-16 22:22:17
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 634', 'BGH', '§ 634', '§ 634', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 323', '§ 635']

BGH, VII ZR 344/01: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 24.07.2001, VII ZR 344/01
Aktenzeichen: VII ZR 344/01
VII ZR 344/01 Verkündet am: 12. September 2002 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BGB § 634 Abs. 1 a.F.
Ein Auftraggeber ist grundsätzlich berechtigt, vor Ablauf einer dem Auftragnehmer
mit Ablehnungsandrohung gesetzten Frist Schadensersatz zu verlangen, wenn feststeht, daß der Auftragnehmer die Frist nicht einhalten wird.
BGH, Urteil vom 12. September 2002 - VII ZR 344/01 - OLG München LG München I
vom 12. September 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Dressler und die
Richter Dr. Haß, Hausmann, Prof. Dr. Kniffka und Bauner
Oberlandesgerichts München vom 24. Juli 2001 aufgehoben.
Der Kläger verlangt wegen Mängeln einer 1993 vom beklagten Bauträger
erworbenen Gewerbeeinheit Schadensersatz. Nach seiner Behauptung entsprechen die am 14. September 1994 übergebenen Räume nicht den Anforderungen der Arbeitsstättenrichtlinie, weil sie keine ausreichende Beleuchtung
und zu niedrige Decken hätten. Nach vorherigen Rügen setzte er mit Schreiben
seiner Anwälte vom 20. Mai 1999 eine Frist zur Mängelbeseitigung bis zum
3. Juni 1999 und drohte die Ablehnung der Leistung nach Fristablauf an. Eine
Mängelbeseitigung erfolgte nicht.
Mit der am 22. Juli 1999 zugestellten Klage hat er im Wege des Schadensersatzes Rückabwicklung des Vertrages und Ersatz seiner Aufwendungen
verlangt. Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 332.033,29 DM
nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rückübereignung der Gewerbeeinheit verurteilt. Auf die Berufung des Beklagten ist die Klage abgewiesen worden. Der
Kläger verfolgt seinen Anspruch mit der Revision weiter.
Das Berufungsgericht ist der Auffassung, das vom Beklagten erworbene
Teileigentum sei mangelhaft. Die erworbenen Räume entsprächen nicht den
Anforderungen der Arbeitsstättenrichtlinie an eine ausreichende Belichtung.
Außerdem entspreche zumindest ein Raum nicht den öffentlich-rechtlichen Anforderungen an die Raumhöhe. Ein Verzicht auf Gewährleistungsansprüche
liege nicht vor. Der Kläger könne jedoch keinen Schadensersatz verlangen, weil
die Voraussetzungen des § 634 BGB nicht vorlägen. Die vom Kläger gesetzte
Frist sei zu kurz gewesen. Angemessen sei vielmehr eine Frist von mehr als
zwei Monaten, die im Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht abgelaufen ge-
wesen sei. Zu diesem Zeitpunkt sei der Kläger nicht mehr bereit gewesen, die
Nachbesserung entgegenzunehmen. Damit sei die Fristsetzung wirkungslos.
Der Beklagte habe die Mängelbeseitigung nicht endgültig verweigert. Er habe
auf die Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung nicht ablehnend reagiert. Im
Prozeß habe er hilfsweise angeboten, die Mängel zu beseitigen.
1. Der große Schadensersatzanspruch wegen eines Mangels des Werks
hat grundsätzlich zur Voraussetzung, daß der Besteller dem Unternehmer eine
angemessene Frist zur Beseitigung des Mangels mit der Erklärung bestimmt
hat, daß er diese nach Ablauf der Frist ablehne, § 634 Abs. 1 BGB. Eine derartige Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Unternehmer die Mängelbeseitigung
bereits endgültig verweigert hat, denn dann wäre sie reine Förmelei (BGH, Urteil vom 15. März 1990 – VII ZR 311/88, BauR 1990, 466 = ZfBR 1990, 276). Es
spricht viel dafür, daß von einer endgültigen Verweigerung des Beklagten im
Zeitpunkt der Klageerhebung auszugehen ist, denn er hat vorprozessual und
auch prozessual das Vorliegen eines Mangels stets bestritten, keinerlei Anstrengungen zur Mängelbeseitigung unternommen und die Nachbesserung erst
nach dem Unterliegen in der ersten Instanz und auch lediglich hilfsweise unter
Aufrechterhaltung des Standpunktes angeboten, der Kläger habe auf Gewährleistungsansprüche verzichtet. Die Frage kann jedoch ebenso dahinstehen wie
die Frage, ob die Mängelbeseitigung überhaupt möglich ist.
2. Rechtsfehlerhaft ist die Auffassung des Berufungsgerichts, die Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung vom 20. Mai 1999 sei wirkungslos, weil die
angemessene Frist im Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht abgelaufen gewesen sei und der Kläger nicht mehr bereit gewesen sei, die Mängelbeseitigung
a) Es berücksichtigt nicht, daß der Besteller grundsätzlich bereits vor
Fristablauf berechtigt ist, Schadensersatz zu verlangen, wenn feststeht, daß
die angemessene Frist nicht eingehalten wird. Denn dann ist es dem Besteller
in der Regel nicht zumutbar, den Ablauf der Frist noch abzuwarten (vgl. auch
BGH, Urteil vom 10. Juni 1974 – VII ZR 4/73, BauR 1975, 137). Dementsprechend hat der Senat entschieden, daß dem Besteller ein Recht zur außerordentlichen Kündigung zusteht, wenn feststeht, daß vertragliche Fristen nicht
eingehalten werden und die Vertragsverletzung von so erheblichem Gewicht ist,
daß eine Fortsetzung des Vertrages mit dem Unternehmer nicht zumutbar ist
(BGH, Urteil vom 4. Mai 2000 - VII ZR 53/99, BauR 2000, 1182, 1185).
Dem liegt ein allgemeiner Rechtsgrundsatz zugrunde, der auch in § 323
Abs. 4 BGB n.F. Ausdruck gefunden hat. Danach kann der Gläubiger bereits
vor dem Eintritt der Fälligkeit der Leistung zurücktreten, wenn offensichtlich ist,
daß die Voraussetzungen des Rücktritts eintreten werden.
b) Danach kann es dahinstehen, ob die Auffassung des Berufungsgerichts zutrifft, eine angemessene Frist reiche über den Zeitpunkt der Klageerhebung hinaus. Denn zu diesem Zeitpunkt stand fest, daß der Beklagte auch
eine Frist von mehr als zwei Monaten nicht einhalten wird. Von diesem Zeitraum waren zwei Monate bereits verstrichen. Anhaltspunkte dafür, daß der Beklagte trotz dieser erheblichen Verzögerung die Mängelbeseitigung noch in angemessener Frist hätte fertigstellen können, bestehen nicht. Es spielt keine
Rolle, daß der Kläger den Mangel erst nach einigen Jahren gerügt hat. Das
entbindet den Beklagten nicht von seiner Verpflichtung, den Mangel zügig in
angemessenem Zeitraum zu beseitigen. Die Frist verlängert sich auch nicht
weiter dadurch, daß der Kläger Mitwirkungspflichten zu erfüllen hatte, die darin
bestanden, die Gewerbeeinheit zur Nachbesserung zur Verfügung zu stellen.
Der Beklagte hatte bis zur Klageerhebung keinerlei Anstalten gemacht, die
Nachbesserung vorzunehmen.
3. Der Kläger kann deshalb Schadensersatz nach § 635 BGB verlangen.
Dem steht nicht die vom Berufungsgericht erwähnte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 24. Juni 1984 – X ZR 16/85, WM 1986, 1255, 1257)
entgegen. Nach diesem Urteil kann Schadensersatz wegen Mängeln eines
Werkes grundsätzlich nicht verlangt werden, wenn der Besteller während des
Laufs der angemessenen Frist die Entgegennahme der Mängelbeseitigung
endgültig verweigert. Voraussetzung ist jedoch, daß es dem Besteller zuzumuten ist, den Fristablauf abzuwarten, wie in dem Urteil hervorgehoben wird. Diese Voraussetzung liegt nicht vor.
VII ZR 344/01
Angemessene frist, Ablauf der frist, Frist, Allgemeiner rechtsgrundsatz, Zeitpunkt, Besteller, Klageerhebung, Nachbesserung, Unternehmer, Verhandlung