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Timestamp: 2020-01-19 19:23:01
Document Index: 226255229

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 85', '§ 218', '§ 218', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 73', '§ 73', '§ 218', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 218', '§ 73']

Anzeige durch Aufbereitung: 178
Verbesserung der Rechtsstellung jugendlicher und kindlicher Zeugen
- Einbringung eines GesEntw im BR zur Verbesserung der Rechtsstellung, Prüfung weiterer Möglichkeiten über die Einrichtung von Sonderdezernaten für Sexualstraftaten zum Nachteil von Frauen und Mädchen bei den Staatsanwaltschaften in RPF hinaus, u.a. die Verbesserung der organisatorischen und sächlichen Maßnahmen an Gerichten, BE bis 31.08.1996 -
- Einbringung eines GesEntw im BR zur Verbesserung der Rechtsstellung jugendlicher und kindlicher Zeugen -
- Prüfung weiterer Möglichkeiten über die Einrichtung von Sonderdezernaten für Sexualstraftaten zum Nachteil von Frauen und Mädchen bei den Staatsanwaltschaften in RPF hinaus, u.a. die Verbesserung der organisatorischen und sächlichen Maßnahmen an Gerichten -
Antr (Alternativantrag) CDU zu Drs 12/6677 29.02.1996 Drs 12/8261
Tritt an die Stelle der Drs 12/8249
PlPr 12/130 01.03.1996 S.10341-10348
*Annahme (Nr. 1, 3, 4)
*Für erledigt erklärt (Nr. 2)
Firsching, Burkard (CDU) S.10343-10344
Bruch, Karl Peter (SPD) S.10347
Pörksen, Carsten (SPD) S.10341-10342
Dieckvoß, Hans Hermann (FDP) S.10344-10345
Bill, Gisela (GRÜNE) S.10342-10343
Caesar, Peter S.10345-10347
- Vorlage eines GesEntw im BR entspr dem Beschluß der Konferenz der Justizminister des Bundes und der Länder vom 20.11. bis 21.11.1995, Prüfung weiterer Möglichkeiten, u.a. die Verbesserung durch organisatorische und sächliche Maßnahmen am Gericht, BE bis 01.09.1996 -
Antr (Alternativantrag) CDU zu Drs 12/6677 28.02.1996 Drs 12/8249
*Ersetzt durch Drs 12/8261
Landeshaushaltsgesetz 1996 (LHG 1996); hier: Aufbau, Betrieb und Vernetzung rheinland-pfälzischer Frauen-Notrufe
- Aufforderung an die LReg, die 1994 in Zweibrücken gegründete Notrufberatungsstelle in die Förderung aufzunehmen -
Antr (EntschlAntr) SPD zu Drs 12/7500 14.12.1995 Drs 12/7748
*Annahme S.9882
- Bewertung der Egebnisse einer Studie des Gleichstellungsministeriums Nordrhein-Westfalen zum Thema "Rechtsextremismus", Vergleichbarkeit mit der Situation in RPF, Präventionsmöglichkeiten zum Abbau rechtsextremistischer Tendenzen bei Mädchen und jungen Frauen -
KlAnfr 3990 Bill, Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MKJFF 30.10.1995 Drs 12/7515
"Soziales Ehrenamt" in RPF
- Bedeutung, Umfang, Arbeitsgebiete und Schwerpunkte der ehrenamtlichen Tätigkeit, insbes im sozialen Bereich, Anzahl und Stärke der Organisationen, Gruppen und Verbände, in denen ehrenamtliche Arbeit geleistet wird, Anteil der Frauen und Jugendlichen an der ehrenamtlichen Tätigkeit, Entwicklung des Umfangs der ehrenamtlichen Tätigkeit im sozialen Bereich, Ursachen für Zuwächse bzw Rückgänge, Fördermöglichkeiten des Ehrenamtes durch die LReg -
- Anzahl und Stärke der Organisationen, Gruppen und Verbände, in denen ehrenamtliche Arbeit geleistet wird, Anteil der Frauen und Jugendlichen an der ehrenamtlichen Tätigkeit -
- Bedeutung, Umfang, Arbeitsgebiete und Schwerpunkte der ehrenamtlichen Tätigkeit, insbes im sozialen Bereich -
GrAnfr CDU 27.10.1995 Drs 12/7517
Antw MASG 12.12.1995 Drs 12/7699
Freistellung für Bildungszwecke nach dem Bildungsfreistellungsgesetz RPF
- Anerkennung eines geplanten Seminars "Auseinandersetzung mit der Rolle der Frau in der Gesellschaft" als Weiterbildungsveranstaltung nach dem Bildungsfreistellungsgesetz -
KlAnfr 4002 Schäfer (Fredy) CDU und Antw MBWW 24.10.1995 Drs 12/7448
Konsequenzen aus dem Urteil des EuGH zur Frauenquote und dem in diesem Zusammenhang von Justizminister Caesar verfügten Beförderungsstopp, soweit Regelungen des Landesgleichstellungsgesetzes angewandt werden sollen
Unterrichtung LTPräs 19.10.1995 Drs 12/7437
PlPr 12/121 03.11.1995 S.9426-9435
Nienkämper, Margot (CDU) S.9428-9430 9434
Kipp, Anne (SPD) S.9427-9428 9433-9434
Heinz, Hans-Günther (FDP) S.9430-9431
Bill, Gisela (GRÜNE) S.9426-9427 9433
Caesar, Peter S.9435
Götte, Dr. Rose S.9431-9432
Frauenanteil an den staatlichen rheinland-pfälzischen Hochschulen
- Anzahl der Studierenden, Promotionen, Habilitationen und Berufungen in den Schuljahren 1991/92 bis 1993/94, aufgeschlüsselt nach Fachbereichen und Geschlecht -
KlAnfr 3746 Kohnle-Gros CDU und Antw MBWW 17.08.1995 Drs 12/7071
Rückgang der Studentenzahlen an Beamtenfachschulen
- Entwicklung der Studentenzahlen an den Fachhochschulen für den gehobenen Verwaltungsdienst, Anteil weiblicher Studenten -
KlAnfr 3537 Schweitzer SPD und Antw ISM 29.05.1995 Drs 12/6697
- Einrichtung von Sonderdezernaten für Sexualstraftaten zum Nachteil von Frauen und Kindern bei allen Staatsanwaltschaften in RPF; gesetzliche Regelung kindgerechter und schonender Vernehmung von Zeugen unter sechzehn Jahren, insbes sexuell mißbrauchter Kinder, Vermeidung von Mehrfachvernehmungen, Vernehmung allein durch den Vorsitzenden in einem separaten Raum und Videoübertragung in den Gerichtssaal -
- Einrichtung von Sonderdezernaten für Sexualstraftaten zum Nachteil von Frauen und Kindern bei allen Staatsanwaltschaften in RPF -
- Kindgerechte und schonende Vernehmung von sexuell mißbrauchten Kindern, Vernehmung allein durch den Vorsitzenden in einem separaten Raum und Videoübertragung in den Gerichtssaal -
Antr SPD, FDP 24.05.1995 Drs 12/6677
*Annahme (Nr. I, IV)
*Für erledigt erklärt (Nr. II, III)
Parkplätze an Autobahnraststätten zur Abwehr von Gefahren für Frauen II
- Realisierung der Einrichtung von Frauenparkplätzen im Rahmen eines Modellprojekts am Rastplatz "Wonnegau-West" im Zuge der A 61 -
KlAnfr 3440 Kohnle-Gros, Bickel CDU und Antw MWVLW 21.04.1995 Drs 12/6505
Maßnahmen zur Verbesserung des Zeugenschutzes
- Einrichtung von Sonderdezernaten für Sexualstraftaten zum Nachteil von Frauen und Kindern bei allen Staatsanwaltschaften; gesetzliche Regelung kindgerechter und schonender Vernehmung von Zeugen unter sechzehn Jahren, insbes sexuell mißbrauchter Kinder, Prüfung gesetzgeberischer Möglichkeiten für einen Opferzeugenschutz, u.a. zur Frage des Einsatzes der Videotechnik bei der Zeugenvernehmung -
- Einrichtung von Sonderdezernaten für Sexualstraftaten zum Nachteil von Frauen und Kindern bei allen Staatsanwaltschaften -
- Prüfung gesetzgeberischer Möglichkeiten für einen Opferzeugenschutz, u.a. zur Frage des Einsatzes der Videotechnik bei der Zeugenvernehmung -
KlAnfr 3389 Dieckvoß FDP und Antw JM 05.04.1995 Drs 12/6429
Hilfeangebote für wohnungslose Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten
- Sächliche und personelle Ausstattung der Beratungsstellen in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe, Schaffung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse für wohnungslose Frauen -
KlAnfr 3381 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MASG 04.04.1995 Drs 12/6423
Beauftragung von Beratungsunternehmen durch die LReg
- Beauftragung eines Unternehmens in Bochum mit dem Projekt "Gezielte Beschäftigungsförderung für die vom Truppenabbau betroffenen Frauen in der Region Trier sowie im Initiativraum Pirmasens / Kaiserslautern / Zweibrücken" durch das MKJFF, Kosten, Gründe für die Vergabe des Auftrags an Unternehmen außerhalb von RPF -
KlAnfr 3327 Kohnle-Gros CDU und Antw MKJFF 14.03.1995 Drs 12/6322
Parkplätze an Autobahnraststätten zur Abwehr von Gefahren für Frauen
- Haltung der LReg zu diesen in Baden-Württemberg eingerichteten Sonderparkplätzen -
KlAnfr 3172 Kohnle-Gros, Bickel CDU und Antw MWVLW 13.02.1995 Drs 12/6123
Einbürgerung in RPF 1993
- Frauenanteil bei den gem §§ 85, 86 Ausländergesetz eingebürgerten Personen, davon mit doppelter Staatsangehörigkeit, durchschnittliche Verfahrensdauer -
KlAnfr 3024 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 09.12.1994 Drs 12/5794
Berufungen und Einstellungen von Wissenschaftlerinnen an den Hochschulen RPF
- seit Oktober 1991 bis einschl 1. Halbjahr 1994, aufgegliedert nach Vergütungs- und Besoldungsgruppen und vergleichbaren Angestelltenverhältnissen, Frauenanteil bei Bewerbungen, Probevorträgen und Einladungen -
KlAnfr 2978 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MBWW 06.12.1994 Drs 12/5769
Hochschulen in RPF
- Angebotene Studiengänge, Studierende (Deutsche und Ausländer) nach Hochschulen/Fachhochschulen und Hochschulstandorten im WS 1993/1994, untergliedert nach Geschlecht, Ausgaben für die Hochschulen in RPF in 1992, 1993 und 1994 -
- Angebotene Studiengänge an den einzelnen Hochschulen -
KlAnfr 2944 Schäfer (Fredy) CDU und Antw MBWW 11.11.1994 Drs 12/5645
Hilfe für bosnische Frauen in Not
- Bezuschussung der Veranstaltung "Forum Krieg und Kriegsfolgen; Arbeit mit Frauen aus dem ehemaligen Jugoslawien", Höhe der im Haushalt 1994/1995 in Kap 16 02 Tit 686 01 zur Verfügung stehenden Mittel -
KlAnfr 2896 Nienkämper CDU und Antw MKJFF 26.10.1994 Drs 12/5535
Frauen in kommunaler Verantwortung
- Anzahl der in die kommunalen Vertretungsorgane (Bezirkstag, Kreistag, Stadtrat, Verbandsgemeinderat und Gemeinderat) gewählten Frauen 1989 und 1994, aufgeschlüsselt nach Parteizugehörigkeit -
Bezirksvertretung (Kommunalpolitik)
KlAnfr 2856 Riedmaier SPD und Antw ISM 11.10.1994 Drs 12/5486
Entdeckung eines Krebsgens
- das für die Entstehung eines Teils der familiären Form des Brustkrebs verantwortlich gemacht werden kann; Beurteilung der Forschungsergebnisse durch die LReg, klinische Nutzung der neuen Erkenntnisse, Anzahl der an Brust- oder Eierstockkrebs erkrankten Frauen in Deutschland, davon in RPF -
- Anzahl der an Brust- oder Eierstockkrebs erkrankten Frauen in Deutschland, davon in RPF -
KlAnfr 2874 Rösch SPD und Antw MASFG 07.10.1994 Drs 12/5482
Bestellung der Mitglieder für die Ärztliche Prüfungskommission an der Universität Mainz
- Frauenanteil an den Prüfungskommissionen, an den Studierenden und am Lehrpersonal in den Jahren 1991 bis 1994, Maßnahmen zum Abbau der Benachteiligung von Frauen an den Hochschulen, u.a. durch Novellierung des Hochschulgesetzes -
KlAnfr 2809 Bickel, Kohnle-Gros CDU und Antw MASFG 21.09.1994 Drs 12/5430
Frauenparkplätze an Autobahnraststätten
- Haltung der LReg zu diesen in Baden-Württemberg eingerichteten Parkplätzen -
KlAnfr 2791 Heinz FDP und Antw MWV 15.09.1994 Drs 12/5397
Einstellung und Beschäftigung von Frauen im Landesdienst
- Anteil der Frauen bei Bewerbungen, bei Einstellungen, an der Gesamtbeschäftigtenzahl, darunter in Leitungs- und Führungsfunktionen, bei Beförderungen und Höhergruppierungen, bei Aus-, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen, Vergleich zu anderen Bundesländern, Zeitpunkt der Vorlage des 5. BE zur Umsetzung des Frauenförderprogramms der LReg -
- Anteil der Frauen in Leitungs- und Führungspositionen, bei Beförderungen und Höhergruppierungen -
- Anteil der Frauen bei Aus-, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen -
- Anteil der Frauen bei Bewerbungen und Einstellungen -
- Zeitpunkt der Vorlage des 5. BE zur Umsetzung des Frauenförderungsprogramms der LReg -
GrAnfr CDU 28.07.1994 Drs 12/5166
Antw GM 22.09.1994 Drs 12/5437
Kindesmißbrauch im Rahmen des organisierten Frauenhandels
- Bewertung der gesetzlichen Regelung zum Schutz der Kinder vor sexuellem Mißbrauch, Beratungsstellen und Kinderschutzdienste in RPF für betroffene Frauen und Mädchen -
KlAnfr 2690 Bauckhage FDP und Antw GM 25.07.1994 Drs 12/5148
Fangschaltungen bei Telefonterror gegen Frauen
- Frage nach der Anzahl der seit 1993 durchgeführten Fangschaltungen und den Kosten für die Einrichtung -
KlAnfr 2659 Heinz FDP und Antw ISM 06.07.1994 Drs 12/5101
Kürzungen der Zuschüsse für Frauen
- im Epl 16 des Doppelhaushaltes 1994/1995 gegenüber 1992/1993, betroffene Projekte, Umfang der Kürzungen, Bereitstellung außer- bzw überplanmäßiger Mittel -
MdlAnfr Bill BÜNDNIS 90/GRÜNE 15.06.1994 Drs 12/4996
Antw GM PlPr 12/83 24.06.1994 S.6655 ff
Bickel, Elvira (CDU) S.6657'
Schmidt, Ulla (CDU) S.6657'
Rott, Jeanette (SPD) S.6655 ff (Antw)
Bill, Gisela (GRÜNE) S.6656'
Seibel, Manfred (GRÜNE) S.6656'
- Anzahl arbeitsloser Lehrerinnen und Lehrer zum Schuljahr 1993/1994, Anzahl der Lehramtsstudenten insgesamt im WS 1993/1994, untergliedert nach Fachsemester und Schulart, aus Altersgründen ausscheidende Lehrkräfte, Teilzeitbeschäftigte, davon Frauen und Vertretungslehrkräfte -
- Anzahl der aus Altersgründen ausscheidenden Lehrkräfte, untergliedert nach Schularten -
- Entwicklung der Teilzeitbeschäftigung von Lehrkräften seit 1990, davon Frauen -
- Anzahl der Lehramtsstudenten insgesamt im WS 1993/1994, untergliedert nach Fachsemester und Schulart -
KlAnfr 2554 Lelle CDU und Antw MBK 31.05.1994 Drs 12/4912
Zuschüsse zur Förderung von Veranstaltungen der außerschulischen Bildungsarbeit
- Kriterien und Höchstgrenze für die Bereitstellung von Mitteln für modellhafte Maßnahmen der Jugendarbeit, u.a. zur Gewaltprävention, zur Weiterentwicklung der Jugendhilfe, zur Entwicklung demokratischer Mitwirkung der Kinder, für eigenständige Angebote für Mädchen und junge Frauen (vgl Drs 12/4097), Gründe für Antragsablehnungen -
KlAnfr 2543 Bill BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MASFG 24.05.1994 Drs 12/4894
Beratungsstelle für Berufsrückkehrerinnen in Bad Neuenahr-Ahrweiler
- Personelle und sächliche Ausstattung der Beratungsstelle, Öffentlichkeitsarbeit, Frequentierung der Beratungsgespräche, Erfolgsquote, Zusammenarbeit mit anderen Institutionen (Arbeitsämtern, Sozialämtern u.a.) -
- Zusammenarbeit der Beratungsstelle mit anderen Institutionen (Arbeitsämtern, Sozialämtern u.a.) -
- Informierung der Öffentlichkeit über das Beratungsangebot -
- Personelle und sächliche Ausstattung der Beratungsstelle -
KlAnfr 2160 Lang (Bernd) SPD und Antw GM 02.02.1994 Drs 12/4284
Landeshaushaltsgesetz 1994/1995 (LHG 1994/1995); hier: Berücksichtigung frauenspezifischer Belange bei der Wirtschaftsförderung des Landes RPF
- Vergabe von Mitteln aus den Wirtschaftsförderungsprogrammen nur noch an Unternehmen, die verbindliche Frauenförderpläne und qualifizierte Arbeitsplätze für Frauen nachweisen können -
Antr (EntschlAntr) GRÜNE zu Drs 12/3700 19.01.1994 Drs 12/4207
Landeshaushaltsgesetz 1994/1995 (LHG 1994/1995); hier: Studienberatung und Studienbetreuung
- Intensivierung der Studienberatung über Anforderungen, Verlauf und Ziele der Studiengänge, insbes für Studienanfänger, Studienbegleitung durch Mentoren, Praktika außerhalb der Hochschulen, Verbesserung der Beratung und Betreuung von Frauen -
- Verbesserung der Studienberatung und -betreuung von Frauen -
- Durchführung von Praktika auch außerhalb der Hochschulen -
- Intensivierung der Studienberatung über Anforderungen, Verlauf und Ziele der Studiengänge, insbes für Studienanfänger -
Antr (EntschlAntr) GRÜNE zu Drs 12/3700 19.01.1994 Drs 12/4226
PlPr 12/69 19.01.1994 S.5448 ff (iRd Epl 15)
PlPr 12/71 21.01.1994 S.5758 (Ausschußüberweisung abgelehnt)
Gleichberechtigung in Gremien
- Benennung von Frauen für Gremien im Einflußbereich der LReg bis zur Durchsetzung des Verfassungsgrundsatzes der Gleichberechtigung von Mann und Frau -
Antr (EntschlAntr) GRÜNE zu Drs 12/2025 19.01.1994 Drs 12/4236
PlPr 12/70 20.01.1994 S.5646 ff
PlPr 12/71 21.01.1994 S.5759
Landeshaushaltsgesetz 1994/1995 (LHG 1994/1995); hier: Landesförderung für modellhafte Maßnahmen der Jugendarbeit
- u.a. zur Gewaltprävention, zur Weiterentwicklung der Jugendhilfe, zur Entwicklung demokratischer Mitwirkung der Kinder, für eigenständige Angebote für Mädchen und junge Frauen -
Antr (EntschlAntr) SPD, FDP zu Drs 12/3700 18.01.1994 Drs 12/4097
Landeshaushaltsgesetz 1994/1995 (LHG 1994/1995); hier: Erhöhung des Anteils von Frauen in Leitungsfunktionen im Schulbereich
Antr (EntschlAntr) SPD, FDP zu Drs 12/3700 18.01.1994 Drs 12/4121
Nienkämper, Margot (CDU) S.5441 ff
Mertes, Dr. Josef Peter (SPD) S.5445 ff
Ehrenberg, Birger (FDP) S.5452 ff
Grützmacher, Friedel (GRÜNE) S.5449 ff
Götte, Dr. Rose S.5456 ff
Umschulung und Wiedereingliederung von Bäuerinnen
- Angebot entspr Umschulungsmaßnahmen für Bäuerinnen zur Bewältigung des Strukturwandels in der Landwirtschaft, z.B. iRd Förderprogramms "Bildung statt Arbeitslosigkeit" sowie Möglichkeiten der beruflichen Weiterbildung -
- Angebot entspr Umschulungsmaßnahmen für Bäuerinnen zur Bewältigung des Strukturwandels in der Landwirtschaft -
- Angebot entspr Umschulungsmaßnahmen für Bäuerinnen zur Bewältigung des Strukturwandels in der Landwirtschaft, z.B. iRd Förderprogramms "Bildung statt Arbeitslosigkeit" -
KlAnfr 2111 Schmitt (Helma), Müller CDU und Antw MLWF 05.01.1994 Drs 12/4054
- Ausmaß und Ursachen, Anteil der Frauen an den alleinstehenden Wohnungslosen, Hilfsmaßnahmen, u.a. in bezug auf die Unterbringung im Winter -
KlAnfr 2095 Rösch SPD und Antw MASFG 28.12.1993 Drs 12/4025
Frauen in rheinland-pfälzischen Gefängnissen
- Zahlenangaben über in rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten inhaftierte Frauen insgesamt, darunter Frauen, die aufgrund uneinbringlicher Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen -
KlAnfr 2096 Bischel, Kohnle-Gros CDU und Antw JM 23.12.1993 Drs 12/4010
Rückzugsmöglichkeit für Frauen und Kinder beim Amtsgericht Alzey
- Schaffung eines Warteraums für Zeugen -
KlAnfr 2065 Müller CDU und Antw JM 13.12.1993 Drs 12/3956
Situation der Sozialhilfeempfängerinnen in RPF
- Anteil alleinerziehender Frauen, darunter mit einem bzw mehreren Kindern, Gründe für die Hilfebedürftigkeit -
KlAnfr 1884 Heinz FDP und Antw MASFG 15.10.1993 Drs 12/3679
Frauen in den Personalräten nach den Wahlen 1993
- Ergebnisse der Personalratswahlen 1993 im Vergleich zu 1988 hinsichtlich des Anteils der Frauen im Landesbereich und im kommunalen Bereich, untergliedert in örtliche Personalräte, Bezirks- und Hauptpersonalräte -
KlAnfr 1722 Riedmaier SPD und Antw ISM 23.07.1993 Drs 12/3374
Situation des Handwerks in RPF
- Auftragslage des rheinland-pfälzischen Handwerks, Vergleich der Jahre 1989 - 1992, Anzahl eingetragener Handwerksbetriebe (aufgegebene und neueingetragene), Beschäftigtenzahl, Ausländer- und Frauenanteil, Arbeitsplatzentwicklung, Ausbildungssituation, Lehrlingsmangel, Ausbildungsstätten; Handwerksförderung; Auswirkungen von Schwarzarbeit auf die Auftragslage, legale Beschäftigung von Kontingentarbeitnehmern, Reform des Handwerksrechts im Hinblick auf den EG-Binnenmarkt -
- Arbeitsplatzentwicklung im Handwerk -
- Ausbildungssituation, Lehrlingsmangel, Ausbildungsstätten -
- Ausländer- und Frauenanteil an der Beschäftigtenzahl im Handwerk -
- Legale Beschäftigung von Kontingentarbeitnehmern im Handwerksbereich -
- Finanzielle Förderung des Handwerks, Umfang der in Anspruch genommenen Mittel verschiedener Förderprogramme -
- Auswirkungen der Realisierung des Europäischen Binnenmarktes auf die Zukunft des Handwerks in RPF -
- Anzahl eingetragener Handwerksbetriebe (aufgegebene und neueingetragene), Beschäftigtenzahl -
- Auswirkungen illegaler Beschäftigung auf die Auftragslage -
GrAnfr FDP 20.07.1993 Drs 12/3369
Antw MWV 08.09.1993 Drs 12/3545
Situation der Autozulieferer-Branche in RPF
- Anzahl der Betriebe, Betriebsgröße, Anzahl der Beschäftigten und der Kurzarbeiter, darunter Frauen, Anzahl der 1993 stillgelegten Betriebe, davon in Hauptkonversionsgebieten; Umsatzvolumen der Zulieferindustrie, Auswirkungen der angekündigten Verlagerung der Produktion in Niedriglohnländer auf die Zulieferindustrie, Maßnahmen und Initiativen der LReg für den Erhalt der Zulieferindustrie und der damit verbundenen Sicherung der Arbeitsplätze -
- Anzahl der beschäftigten und von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer in der Zulieferindustrie -
- Maßnahmen und Initiativen der LReg für den Erhalt der Zulieferindustrie und der damit verbundenen Sicherung der Arbeitsplätze -
- Anzahl der beschäftigten und von Kurzarbeit betroffenen Frauen in der Zulieferindustrie -
- Anzahl der von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer, darunter Frauen, in der Zulieferindustrie -
- Auswirkungen der Betriebsstillegungen und der Kurzarbeit in der Zulieferindustrie in den Hauptkonversionsgebieten -
GrAnfr CDU 15.07.1993 Drs 12/3347
Antw MWV 31.08.1993 Drs 12/3482
Zusatzversorgung bei Teilzeitbeschäftigten im öffentlichen Dienst
- Anspruch auf Zusatzversorgung gem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 28.07.1992 für Teilzeitbeschäftigte mit einer wöchentlichen Arbeitszeit unter 18 Stunden, Anzahl davon Betroffener, darunter Frauenanteil -
KlAnfr 1694 Hammer (Helga), Müller CDU und Antw FM 08.07.1993 Drs 12/3331
Frauen an rheinland-pfälzischen Hochschulen
- Anzahl der Studierenden, Promotionen und Habilitationen an den Hochschulen in den letzten zehn Jahren, aufgeschlüsselt nach Hochschulen, Fachbereichen und Geschlecht -
Anzahl der Studierenden, Promotionen und Habilitationen an den Hochschulen in RPF in den letzten zehn Jahren, aufgeschlüsselt nach Hochschulen, Fachbereichen und Geschlecht
KlAnfr 1693 Grützmacher GRÜNE und Antw MWW 07.07.1993 Drs 12/3328
Straffung der ärztlichen Selbstverwaltung?
- Anzahl der in den Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen beschäftigten Mitarbeiter, aufgeschlüsselt nach Körperschaften, darunter Frauenanteil und Teilzeitkräfte, Auswirkung der Straffung auf Personalbestand und -struktur -
Anzahl der in den Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen beschäftigten Mitarbeiter, aufgeschlüsselt nach Körperschaften, darunter Frauenanteil und Teilzeitbeschäftigte
Auswirkung der Straffung bei den Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen auf Personalbestand und -struktur
KlAnfr 1685 Schäfer (Fredy) CDU und Antw MASFG 06.07.1993 Drs 12/3317
Konkrete Auswirkungen des Urteils des BVG zum § 218 StGB auf die Situation betroffener Frauen in RPF
- Beratungspflicht vor jeder Schwangerschaftsunterbrechung, Letztentscheidungsrecht der Frau, Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs trotz Rechtswidrigkeit bei Fehlen bestimmter Indikationen, Kostenübernahmeregelung -
Aktuelle Stunde Antr SPD, FDP
Unterrichtung LTPräs 09.06.1993 Drs 12/3201
PlPr 12/56 01.07.1993 S.4435 ff
Kohnle-Gros, Marlies (CDU) S.4444 f
Schnarr, Georg Adolf (CDU) S.4451 f
Wilhelm, Hans-Otto (CDU) S.4437 ff
Kipp, Anne (SPD) S.4436 f
Riedmaier, Theresia (SPD) S.4448 ff
Rogel, Hildegard (SPD) S.4442 f
Rott, Jeanette (SPD) S.4453 f
Bauckhage, Hans-Artur (FDP) S.4437 4452
Dieckvoß, Hans Hermann (FDP) S.4443 f 4452 f
Bill, Gisela (GRÜNE) S.4439 f 4450
Grützmacher, Friedel (GRÜNE) S.4445 f
Caesar, Peter S.4440 ff
Galle, Ulrich S.4446 ff
Kommission zur Umsetzung der Hochschulstrukturreform in RPF
- Zusammensetzung der angekündigten Kommission, Frauenanteil, Arbeitsbeginn -
MdlAnfr Grützmacher GRÜNE 26.05.1993 Drs 12/3147
Antw MWW PlPr 12/54 28.05.1993 S.4288 f
Schmidt, Dr. Gerhard (SPD) S.4289'
Grützmacher, Friedel (GRÜNE) S.4288' 4289'
Zöllner, Dr. Jürgen S.4288 f (Antw)
Frauenförderung an den Hochschulen
- Maßnahmen zum Abbau von Aufstiegsbarrieren für Frauen an Hochschulen und Fachhochschulen, insbes bei Einstellungs- und Besetzungsverfahren, Anteil der Frauen bei den wissenschaftlichen Mitarbeitern, bei Professuren sowie bei Berufungen 1991 - 1993, Anzahl der Kontakt- und Wiedereinstiegsstipendien, aufgeschlüsselt nach Hochschulstandorten und Studiengängen -
- Entwicklung des Anteils der Frauen bei Berufungen seit 1991 -
- Maßnahmen zum Abbau von Aufstiegsbarrieren für Frauen an Fachhochschulen -
- Maßnahmen zum Abbau von Aufstiegsbarrieren für Frauen an Hochschulen -
- Anteil der Frauen an Hochschulen 1991 und 1993, Professuren 1993, aufgegliedert nach Hochschulen und C 2/C 3/C 4 -
- Anzahl der Kontakt- und Wiedereinstiegsstipendien -
- Anzahl der Kontakt- und Wiedereinstiegsstipendien, aufgeschlüsselt nach Studiengängen -
- Anteil der Frauen bei den wissenschaftlichen Mitarbeitern 1991 bis 1993 -
KlAnfr 1586 Riedmaier SPD und Antw MWW 21.05.1993 Drs 12/3114
Teilzeitbeschäftigung für Frauen in Schulleitungspositionen
- Bedingungen und Voraussetzungen -
KlAnfr 1545 Riedmaier SPD und Antw MBK 05.05.1993 Drs 12/3039
Wiedereingliederung von Frauen nach der Familienphase
- Jährliche Anzahl der Berufsrückkehrerinnen, durchschnittliche Dauer der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit, Motive für die Berufsrückkehr, berufliche Qualifikation, Einstellungschancen, Einstellungen in Führungspositionen, als Teilzeitkräfte, in befristeten Arbeitsverhältnissen, berufsfremde Einstellungen, Gründung von Unternehmen durch Berufsrückkehrerinnen; Beratungsangebote, Beteiligung des Arbeitsamtes, angebotene Qualifizierungen bzw Umschulungen, Modellversuche, Kinderbetreuungsangebote, finanzielle Förderung von Angeboten für Berufsrückkehrerinnen; Rückkehrprogramme rheinland-pfälzischer Unternehmen -
- Beteiligung des Arbeitsamtes bei der Arbeitsplatz-Vermittlung für Berufsrückkehrerinnen -
- Beratungsangebote für Berufsrückkehrerinnen -
- Berufliche Qualifikation der Rückkehrerinnen, angebotene Qualifizierungen bzw Umschulungen -
- Qualifikation der Rückkehrerinnen, angebotene Qualifizierungen bzw Umschulungen -
- Durchschnittliche Dauer der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit -
- Kinderbetreuungsangebote für Berufsrückkehrerinnen -
- Modellversuche zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zur Zukunftssicherung der mittelständischen Wirtschaft in RPF -
- Rückkehrprogramme rheinland-pfälzischer Unternehmen -
GrAnfr FDP 04.05.1993 Drs 12/3035
Antw GM 16.07.1993 Drs 12/3358
Unterrichtung LTPräs 18.08.1993 Drs 12/3453
Antr FDP auf Besprechung im AfFrau
AfFrau 33.Sitzg 30.01.1996 (öffentlich)
Initiativen der LReg zur Vermeidung von Gewalt und für konkrete Hilfeleistungen an betroffene Frauen
- Statistische Angaben über sexuelle Gewaltanwendung gegen Frauen und Kinder, Schwerpunktbereiche des GM zur Bekämpfung der Gewalt an Frauen und Mädchen, des MASFG zur Verbesserung des Kinderschutzes, des MBK für schulische Präventions- und Hilfsmaßnahmen und des ISM zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen -
- Statistische Angaben über sexuelle Gewaltanwendung gegen Frauen und Kinder -
- Schwerpunktbereiche des MASFG zur Verbesserung des Kinderschutzes -
- Schwerpunktbereiche des GM zur Bekämpfung der Gewalt an Frauen und Mädchen -
- Schwerpunktbereiche des ISM zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen -
- Schwerpunktbereiche des MBK für schulische Präventions- und Hilfsmaßnahmen -
Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 12/1131 11.03.1993 Drs 12/2767
Unterrichtung LTPräs 26.04.1993 Drs 12/3003
*Für erledigt erklärt S.4946
Rott, Jeanette (SPD) S.4939 ff
Heinz, Hans-Günther (FDP) S.4944 f
Bill, Gisela (GRÜNE) S.4936 ff
Besetzung von Schulleiterstellen durch Frauen
- Angaben zum Anteil von Frauen in Funktionsstellen, Maßnahmen zur Erleichterung der Wahrnehmung von Führungsaufgaben durch Frauen -
KlAnfr 1305 Rogel SPD und Antw MBK 09.02.1993 Drs 12/2611
Verhalten der LReg bei der Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) im BR
- Frage nach der Zustimmung bzw Ablehnung der Änd des Arbeitsförderungsgesetzes im Vermittlungsausschuß des BT und des BR durch die LReg, Bewertung der Änd aus arbeitsmarktpolitischer Sicht, u.a. vor dem Hintergrund steigender Arbeitslosigkeit und der Freisetzung der Zivilbeschäftigten bei den Stationierungsstreitkräften -
- Bewertung der Änd aus arbeitsmarktpolitischer Sicht, u.a. vor dem Hintergrund steigender Arbeitslosigkeit und der Freisetzung der Zivilbeschäftigten bei den Stationierungsstreitkräften -
- Frage nach der Zustimmung bzw Ablehnung der Änd des Arbeitsförderungsgesetzes im Vermittlungsausschuß des BT und des BR durch die LReg -
- Auswirkungen der Änd vor allem auf die Chancen für Frauen am Arbeitsmarkt bei steigender Arbeitslosigkeit und der Freisetzung der Zivilbeschäftigten bei den Stationierungsstreitkräften -
MdlAnfr Rieth, Bill GRÜNE 08.12.1992 Drs 12/2309
Antw MASFG PlPr 12/38 10.12.1992 S.3041 f
Rieth, Dietmar (GRÜNE) S.3042'
Galle, Ulrich S.3041 f (Antw)
Reform der Agrarverwaltung
- Zuordnung der allgemeinen Ernährungsberatung und der sozio-ökonomischen Beratung, Reduzierung der Beratungs- und Weiterbildungsstellen, Sicherstellung der Weiterbildung von Frauen im ländlichen Raum, Erhalt der Verbindung der bewährten Kreisgeschäftsführung der Landfrauenverbände mit den ländlich-hauswirtschaftlichen Beratungsstellen -
- Sicherstellung der Weiterbildung von Frauen im ländlichen Raum -
KlAnfr 1163 Müller CDU und Antw MLWF 20.11.1992 Drs 12/2234
Vertretung von Frauen in allen Gremien im Einflußbereich der LReg
- Untersuchung des Frauenanteils in Beiräten, Sachverständigenkommissionen, in Organen von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen und privaten Rechts, in Vereinen, Gerichten, Prüfungskommissionen undAusschüssen, Ergebnisse, Schlußfolgerungen -
- Untersuchung des Frauenanteils in Organen von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen und privaten Rechts, Ergebnisse, Schlußfolgerungen -
- Untersuchung des Frauenanteils in Beiräten, Vereinen und in Ausschüssen, Ergebnisse, Schlußfolgerungen -
- Untersuchung des Frauenanteils in Beiräten, Vereinen und Ausschüssen, Ergebnisse, Schlußfolgerungen -
- Untersuchung des Frauenanteils in Gerichten, Ergebnisse, Schlußfolgerungen -
- Untersuchung des Frauenanteils in Sachverständigenkommissionen und in Prüfungskommissionen, Ergebnisse, Schlußfolgerungen -
Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 12/143 06.10.1992 Drs 12/2025
Unterrichtung LTPräs 13.11.1992 Drs 12/2219
Antr (EntschlAntr) GRÜNE Drs 12/4236 (s. Gleichberechtigung von Mann und Frau)
PlPr 12/70 20.01.1994 S.5637 ff
*Für erledigt erklärt S.5653
Rott, Jeanette (SPD)
Enquete-Kommission "Arbeitslosigkeit"
Umsetzung der Empfehlungen der Enquete-Kommission "Arbeit in der Industriegesellschaft - Langfristige Folgen der Arbeitslosigkeit"
- Beschäftigungsprojekte für Langzeitarbeitslose mit dem Ziel der Eingliederung in das Arbeitsleben, Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, von Ökoprojekten und Arbeitsloseninitiativen, Durchführung von Modellprojekten, Errichtung einer landesweiten Beratungsstelle, Abbau der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter, Maßnahmen zur sozialen Bewältigung der Folgen des Truppenabbaus, Vergabe von Landesbürgschaften an arbeitslose Existenzgründer, Maßnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung arbeitsloser Jugendlicher und Frauen, Inanspruchnahme des Europäischen Sozialfonds für beschäftigungspolitische Maßnahmen -
- Verstärkte und ergänzende Förderung der ABM zur Verbesserung der Eingliederungschancen von Langzeitarbeitslosen in das Arbeitsleben -
- Errichtung landesweiter Beratungsstellen für die Beratung von Beschäftigungs- und Arbeitslosenprojekten, speziell für sozial benachteiligte Jugendliche und Frauen, Behinderte, ältere und von Truppenreduzierungen betroffene Arbeitnehmer -
- Einrichtung der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Zweibrücken zur Bewältigung der arbeitsmarktpolitischen Folgewirkungen des Truppenabbaus -
- Inanspruchnahme des Europäischen Sozialfonds für beschäftigungspolitische Maßnahmen -
- Finanzielle Förderung von Qualifizierungsmaßnahmen zur Erhöhung der Beschäftigungschancen arbeitsloser Frauen und Berufsrückkehrerinnen, Verbesserung der Kinderbetreuungsangebote als Mitvoraussetzung für die Berufstätigkeit der Frauen -
- Maßnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung jugendlicher Arbeitsloser, Vorbereitung lernschwacher und sozial benachteiligter Jugendlicher auf das Arbeitsleben durch entspr Hilfsangebote -
- Verbesserung der Kinderbetreuungsangebote als Mitvoraussetzung für die Berufsausübung durch Frauen -
- Vergabe von Landesbürgschaften an arbeitslose Existenzgründer unter bestimmten Voraussetzungen -
- Durchführung von Modellprojekten zur Überwindung der Langzeitarbeitslosigkeit, z.B. "Arbeit statt Sozialhilfe" zur beruflichen Integration arbeitsloser Sozialhilfeempfänger -
- Öffnung des ehemals als Beschäftigungsprojekt für Arbeitslose bis zum 26.Lebensjahr eingerichtete "Ökoprogramm" jetzt auch für ältere Arbeitslose, Einsatz von Landesmitteln und Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds zur Finanzierung der Projekte -
- Aufstockung des Landessonderprogramms zum Abbau der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter -
- Beratungsangebote für die Rückkehr von Frauen ins Berufsleben nach jahrelanger ausschließlicher Familientätigkeit -
- Zusammenfassung aller Maßnahmen und Initiativen des Landes zum Truppenabbau in einem Landesüberbrückungsprogramms Konversion, Einrichtung der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Zweibrücken zur sozialverträglichen Bewältigung der arbeitsmarktpolitischen Folgewirkungen des Truppenabbaus -
Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 12/1172 05.10.1992 Drs 12/2023
Unterrichtung LTPräs 13.10.1992 Drs 12/2104
Situation der autonomen Notrufe in RPF
- Entwicklung der Notrufe in RPF; Auf- und Ausbau der Notrufberatungsstellen für vergewaltigte und sexuell mißbrauchte Frauen und Mädchen, Förderung durch das GM im Rahmen eines Modellprojekts, Höhe der Zuschüsse für Personal- und Sachkosten -
- Auf- und Ausbau der Notrufberatungsstellen für vergewaltigte und sexuell mißbrauchte Frauen und Mädchen -
KlAnfr 963 Bill GRÜNE und Antw GM 18.08.1992 Drs 12/1867
Datensammlung über legale Schwangerschaftsabbrüche
- von im öffentlichen Dienst beschäftigten Frauen im Finanzministerium, rechtliche Grundlage -
KlAnfr 962 Bauckhage FDP und Antw FM 14.08.1992 Drs 12/1860
Befristung von Arbeitsverträgen von Lehrerinnen und Lehrern
- Anzahl befristeter Vertretungsverträge aus Anlaß von Krankheit, Mutterschutz oder Erziehungsurlaub von hauptamtlichen Lehrkräften im Schuljahr 1991/1992, aufgeschlüsselt nach Schularten und Regierungsbezirken, darunter Verträge mit Frauen, Gründe für die Befristung -
KlAnfr 958 Dr. Mertes SPD und Antw MBK 14.08.1992 Drs 12/1862
Fortbildungskonzept "Fachhauswirtschafter/in für ambulante und stationäre Dienste"
- Ausbildung von bisher im Reinigungsdienst des Städtischen Klinikums Ludwigshafen tätigen Frauen zu Stationshelferinnen zur Unterstützung der Arbeit des Krankenpflegepersonals im Rahmen eines Modellprojekts sowie einjährige Fortbildungslehrgänge zur "Fachhauswirtschafterin" zur Befähigung bei ambulanten Diensten und stationären Einrichtungen landesweit im pflegerischen Bereich unterstützende Arbeit zu leisten, tarifliche Absicherung der Frauen -
- Ausbildung im Rahmen eines Modellprojektes von bisher im Reinigungsdienst des Städtischen Klinikums Ludwigshafen tätigen Frauen zu Stationshelferinnen zur Unterstützung der Arbeit des Krankenpflegepersonals -
- Ausbildung im Rahmen eines Modellprojektes von bisher im Reinigungsdienst des Städtischen Klinikums Ludwigshafen tätigen Frauen zu Stationshelferinnen zur Untersützung der Arbeit des Krankenpflegepersonals -
KlAnfr 935 Licht CDU und Antw MASFG 11.08.1992 Drs 12/1849
Situation der Ausländerinnen in RPF
- Verselbständigung des Aufenthaltsrechts für nachgezogene Ehegatten, Angaben über Ausweisungen wegen Aufhebung ehelicher Lebensgemeinschaften u.a. Gründe -
KlAnfr 868 Henke GRÜNE und Antw ISM 03.07.1992 Drs 12/1718
Bevorzugte Vergabe von Sozialwohnungen an alleinerziehende und bedürftige Frauen
KlAnfr 632 Bauckhage FDP und Antw FM 08.04.1992 Drs 12/1341
Landeshaushaltsgesetz 1992/1993 (LHG 1992/1993); hier: Berücksichtigung frauenspezifischer Belange bei der Wirtschaftsförderung des Landes RPF
- Vergabe von Mitteln aus den Wirtschaftsförderungsprogrammen an Unternehmen nur noch bei Vorlage effektiver, verbindlicher Frauenförderpläne und Bereitstellung qualifizierter Arbeitsplätze für Frauen -
- Bereitstellung qualifizierter Arbeitsplätze für Frauen -
- Vergabe von Mitteln aus den Wirtschaftsförderungsprogrammen an Unternehmen nur noch bei Vorlage effektiver, verbindlicher Frauenförderpläne -
- Vergabe von Mitteln aus den Wirtschaftsprogrammen der LReg an Unternehmen nur noch bei Vorlage effektiver, verbindlicher Frauenförderpläne -
Antr (EntschlAntr) GRÜNE zu Drs 12/700 24.03.1992 Drs 12/1244
Landeshaushaltsgesetz 1992/1993 (LHG 1992/1993); hier: Frauen und Mobilität
- Berücksichtigung der Benutzungsbedürfnisse von Frauen bei der Erstellung von Konzepten für den Bau oder Ausbau von Verkehrsanlagen im Personennahverkehr, Aufnahme entspr Regelungen in die Verwaltungsvorschriften -
Antr (EntschlAntr) GRÜNE zu Drs 12/700 24.03.1992 Drs 12/1251
Überw: AfFrau (fdf), AfWiV
AfFrau 7.Sitzg 11.06.1992 Teil II
AfFrau 8.Sitzg 08.09.1992 Teil I
BeschlEmpf AfFrau 08.09.1992 Drs 12/1952
PlPr 12/36 12.11.1992 S.2935 ff
*Ablehnung gem Drs 12/1952 S.2950
Wilhelm, Hans-Otto (CDU) S.2937'
Rott, Jeanette (SPD) S.2948 f
Dieckvoß, Hans Hermann (FDP) S.2946'
Eggers, Ernst S.2945 ff
Landeshaushaltsgesetz 1992/1993 (LHG 1992/1993); hier: Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und Programme für Frauen als ein Schritt zum Abbau der Diskriminierung und zur tatsächlichen Gleichberechtigung
- Vorlage eines Arbeitsmarktprogramms für Frauen, Initiative der LReg im BR für die Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes mit dem Ziel der Herstellung der tatsächlichen Gleichberechtigung der Frau -
- Initiative der LReg im BR für die Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes mit dem Ziel der Herstellung der tatsächlichen Gleichberechtigung der Frau -
Antr (EntschlAntr) GRÜNE zu Drs 12/700 24.03.1992 Drs 12/1268
dazu: Vorlage 12/671
PlPr 12/22 26.03.1992 S.1760 ff (iRd Epl 16)
Überw: SozialA (fdf), AfFrau
BeschlEmpf SozialA 22.06.1992 Drs 12/1650
PlPr 12/53 27.05.1993 S.4254 ff
*Ablehnung gem Drs 12/1650 S.4261
Bickel, Elvira (CDU) S.1772 f
Kokott-Weidenfeld, Gabriele (CDU) S.1761 ff
Hiltawski, Barbara (SPD) S.1775
Kipp, Anne (SPD) S.1763 ff
Linnerth, Evi (SPD) S.1773 f
Rott, Jeanette (SPD) S.1776 ff
Heinz, Hans-Günther (FDP) S.1769 ff
Bill, Gisela (GRÜNE) S.1765 ff
Hammer, Helga (CDU) S.4257 f
Bauckhage, Hans-Artur (FDP) S.4254 (BE) 4258 f
Seibel, Manfred (GRÜNE) S.4255 f
Landeshaushaltsgesetz 1992/1993 (LHG 1992/1993); hier: Jugendarbeit mit Mädchen und jungen Frauen
- Förderung und Entwicklung spezifischer Angebote und Formen der Jugendarbeit mit Mädchen und jungen Frauen -
Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 12/700 21.03.1992 Drs 12/1180
Überw: AfFrau (fdf), SozialA S.1900
Unterrichtung LTPräs 11.06.1992 Drs 12/1584
Landeshaushaltsgesetz 1992/1993 (LHG 1992/1993); hier: Obdachlosigkeit bei Frauen
- Besondere Berücksichtigung der Situation obdachloser Frauen iRd geplanten Modell- und Forschungsmaßnahmen zur Problematik von Obdachlosigkeit -
Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 12/700 21.03.1992 Drs 12/1181
*Annahme (einstimmig) S.1900
Landeshaushaltsgesetz 1992/1993 (LHG 1992/1993); hier: Gewalt gegen Frauen: Maßnahmen für Prävention, Hilfe und Nachbetreuung
Antr (EntschlAntr) SPD, FDP zu Drs 12/700 16.03.1992 Drs 12/1131
Landeshaushaltsgesetz 1992/1993 (LHG 1992/1993); hier: Förderung von Frauen im ländlichen Raum
- Erstellung einer Konzeption zur Förderung der Frauen im ländlichen Raum unter besonderer Berücksichtigung von Angeboten der beruflichen Qualifizierung -
Antr (EntschlAntr) SPD, FDP zu Drs 12/700 16.03.1992 Drs 12/1132
Erfahrungen mit Frauen-Taxen und bewachten Parkhäusern
- sowie Erfahrungen mit alternativen Einrichtungen im ländlichen Raum auf der Basis bedarfsgesteuerter Taxen und Mietwagen, Akzeptanz des sog "Garderobenparkens" -
- sowie Erfahrungen mit alternativen Einrichtungen im ländlichen Raum auf der Basis bedarfsgesteuerter Taxen und Mietwagen -
KlAnfr 479 Heinz FDP und Antw MWV 12.02.1992 Drs 12/958
Gewalt gegen Frauen in der Öffentlichkeit bzw in öffentlichen Räumen und Auswertung der polizeilichen Statistik
- Tatörtlichkeiten gewaltsamer Übergriffe gegen Frauen, stärkere Differenzierung hinsichtlich des Geschlechts sowie Erfassung weiterer opferspezifischer Merkmale in den Kriminalstatistiken -
KlAnfr 391 Bill GRÜNE und Antw ISM 03.01.1992 Drs 12/809
Streichung der Mittel für die Frauenkurse "Neuer Start ab 35"
- Gründe für die Streichung der Mittel, Höhe der bisherigen Zuschüsse, Erarbeitung eines alternativen Förderungskonzepts zur Ein- bzw Wiedereingliederung von Frauen ins Erwerbsleben -
KlAnfr 407 Bickel CDU und Antw GM 19.12.1991 Drs 12/766
- Änd betr Familienplanungszentrum, Bau von Landesstraßen, öffentlicher Personennahverkehr, "Trotz allem" - Verein zur Prävention von sexueller Gewalt gegen Frauen und Mädchen e.V., Revierförster-Anwärter -
Änd im Nachtragshaushaltsgesetz 1991 betr Revierförster-Anwärter
Änd im Nachtragshaushaltsgesetz 1991 betr Zuschuß für ein Familienplanungszentrum
Änd im Nachtragshaushaltsgesetz 1991 betr "Trotz allem" - Verein zur Prävention von sexueller Gewalt gegen Frauen und Mädchen e.V.
Änd im Nachtragshaushaltsgesetz 1991 betr Bau von Landesstraßen
Änd im Nachtragshaushaltsgesetz 1991 betr Zuschüsse zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs
ÄndAntr GRÜNE zu Drs 12/310 12.11.1991 Drs 12/609
*Ablehnung S.723
Frauenvotum zu einer künftigen Regelung des § 218 StGB
- Haltung der LReg zur Forderung nach einem Frauenvotum, geplante Initiativen der LReg im BR -
MdlAnfr Bill GRÜNE 05.11.1991 Drs 12/563
Antw GM PlPr 12/12 14.11.1991 S.756 f
Rott, Jeanette (SPD) S.756 f (Antw)
Umsetzung der Beschlußempfehlung zur Verbesserung der sozialen Lage der Bäuerinnen
- Bundesrats- und Landesinitiativen der LReg zur Umsetzung der Beschlußempfehlung Drs 11/5252 zur Verbesserung der sozialen Lage der Bäuerinnen, Stand der Umstrukturierung der landwirtschaftlichen Beratungsstellen, Frauenanteil in den Beratungsstellen -
- Bundesrats- und Landesinitiativen der LReg zur Umsetzung der Beschlußempfehlung Drs 11/5252 zur Verbesserung der sozialen Lage der Bäuerinnen -
- Frauenanteil in den landwirtschaftlichen Beratungsstellen -
- Stand der Umstrukturierung der landwirtschaftlichen Beratungsstellen -
Soziale Sicherung der Frauen
MdlAnfr Dr. Dörr GRÜNE 04.10.1991 Drs 12/413
Antw MLWF PlPr 12/9 16.10.1991 S.542 f
- Einführung echter Mitbestimmungsrechte sowie Schaffung neuer -tatbestände, z.B. bei Rationalisierung, Automatisierung und Privatisierung, Einbindung der Frauenbeauftragten in die Mitbestimmungsarbeit der Personalvertretungen, Initiativrecht für Personalvertretungen, Ausweitung der Rechte der Jugend- und Auszubildendenvertretung, Freistellungsregelung, stärkere Einbindung der Gewerkschaften, Verbesserung im Wahlrecht sowie der Ausbildungsmöglichkeiten für Stufenvertretungen, Bildung eines Landespersonalrates, Berücksichtigung ökologischer Belange; Außerkrafttreten des Personalvertretungsgesetzes vom 05.07.1977 -
Einführung echter Mitbestimmungsrechte sowie Schaffung neuer -tatbestände, u.a. bei Rationalisierung, Automatisierung und Privatisierung
Einbindung der Frauenbeauftragten in die Mitbestimmungsarbeit der Personalvertretungen
Stärkere Einbindung der Gewerkschaften in die Personalvertretungsaufgaben
Ausweitung der Rechte der Jugend- und Auszubildendenvertretung
Landespersonalrat
Bildung eines Landespersonalrates
Einführung echter Mitbestimmungsrechte sowie Schaffung neuer -tatbestände, u.a. bei Rationalisierung, Automatisierung und Privatisierung, Einbindung der Frauenbeauftragten in die Mitbestimmungsarbeit der Personalvertretungen
Verbesserung im Wahlrecht
GesEntw GRÜNE 20.09.1991 Drs 12/334
dazu: Vorlage 12/942
1.Brtg: PlPr 12/6 25.09.1991 S.356 ff
Überw: InnA (fdf), SozialA, RA S.364
InnA 11.Sitzg 07.07.1992
InnA 12.Sitzg 15.09.1992 Teil I (Anhörung öffentlich)
InnA 12.Sitzg 15.09.1992 Teil II
BeschlEmpf InnA 29.10.1992 Drs 12/2182
2.Brtg: PlPr 12/35 11.11.1992 S.2812 ff
*Ablehnung gem Drs 12/2182 S. 2840
Bischel, Franz Josef (CDU) S.359 ff
Beck, Kurt (SPD) S.361 ff
Seibel, Manfred (GRÜNE) S.356 ff 362'
Zuber, Walter S.363 f
Schönberg, Leo (CDU) S.2827 ff
Tölkes, Hans (CDU) S.2813 (BE)
Wilhelm, Hans-Otto (CDU) S.2835 ff
Dieckvoß, Hans Hermann (FDP) S.2818 ff 2834 f 2839
Lohnfortzahlung für Arbeitnehmer im Krankheitsfall
- Lohnkürzungen als Mittel gegen das "Krankfeiern", mißbräuchliche Inanspruchnahme der Lohnfortzahlung, Aufhebung des Nachtarbeitsverbots für Frauen -
Aufhebung des Nachtarbeitsverbots für Frauen
KlAnfr 141 Sebastian, Kramer CDU und Antw MASFG 20.09.1991 Drs 12/345
Frauenbeteiligung in Gremien
- Untersuchung und Darstellung der Vertretung von Frauen in allen Gremien im Einflußbereich der LReg, entspr Maßnahmen zum Abbau der Unterrepräsentanz der Frauen -
Antr (Alternativantrag) GRÜNE zu Drs 12/143 05.09.1991 Drs 12/251
PlPr 12/22 26.03.1992 S.1760 ff
*Ablehnung S.1781
- Untersuchung und Darstellung der Vertretung von Frauen in allen Gremien im Einflußbereich der LReg -
Antr FDP 08.08.1991 Drs 12/143
Antr (Alternativantrag) GRÜNE Drs 12/251 (s. nachfolgend)
*Annahme S.1781
Situation und Entwicklung der Fachhochschule des Landes RPF
- Entwicklung der Studentenzahlen und des wissenschaftlichen Personals seit 1971, räumliche Situation, Zulassungsbeschränkungen, finanzielle Lage der Studenten, Anzahl der Wohnheimplätze, Anteil ausländischer Studenten, Studentenaustausch, Studienzeitbegrenzungen, Weiterbildungsmöglichkeiten für den Lehrkörper, Anteil der Frauen, Stellenplanentwicklung, Zusammenarbeit mit anderen Fachhochschulen, Einrichtung einer Fern-Fachhochschule -
- Möglichkeiten der Weiterqualifikation für Fachhochschulprofessoren -
Planung einer deutsch-französischen Ingenieurhochschule in Weißenburg als gemeinsames Projekt mit der Fachhochschule RPF mit einer fünfjährigen Ausbildung in zwei- bis dreisprachigen Ingenieur- und Weiterbildungsstudiengängen zum deutsch-französischen Abschlußdiplom zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und der regionalen Infrastruktur
- Anteil der Frauen an den Lehrkräften, Maßnahmen zur Frauenförderung -
- Entwicklung der räumlichen Situation der einzelnen Abteilungen, Maßnahmen zur Verbesserung -
- Höhe des Stundendeputats der Professoren und sonstigen Lehrkräfte, Entwicklung der Zahl der Lehraufträge, Anteil der Frauen an den Lehrkräften -
- Haushaltsmäßige Entwicklung der Stellen in den vergangenen 20 Jahren -
- Finanzielle Situation der Studenten, Probleme psychosozialer und studienbedingter Art, angebotene Hilfen, Versorgung mit Wohnheimplätzen und privatem Wohnraum, Entwicklung des Anteils ausländischer Studenten, Studentenaustausch -
- Ausmaß des Studentenaustausches mit Lehrinstitutionen anderer Länder -
- Versorgung der Studierenden mit Wohnheimplätzen und privatem Wohnraum -
- Begrenzung der Regelstudienzeit auf maximal acht Semester einschließlich des Praxis- und Prüfungssemesters -
- Von Zulassungsbeschränkungen betroffene Studiengänge -
GrAnfr FDP 05.08.1991 Drs 12/122
Antw MWW 20.09.1991 Drs 12/337
Unterrichtung LTPräs 18.11.1991 Drs 12/638
PlPr 12/29 16.07.1992 S.2360 ff
*Für erledigt erklärt S.2372
Gölter, Dr. Georg (CDU) S.2362 ff
Schmidt, Dr. Gerhard (SPD) S.2364 ff
Reisinger, Heinrich (FDP) S.2360 ff 2367'
Grützmacher, Friedel (GRÜNE) S.2367 ff
Zöllner, Dr. Jürgen S.2369 ff
Aktuelle bundespolitische Diskussion zum Schwangerschaftsabbruch
- Keine Strafbedrohung oder Kriminalisierung der Frauen, Freiwilligkeit der Annahme des Beratungsangebots, entspr Einsatz der LReg im BR -
- Keine Strafbedrohung oder Kriminalisierung der ungewollt schwangeren Frauen -
- Freiwilligkeit der Annahme des Beratungsangebots für ungewollt schwangere Frauen -
Antr (EntschlAntr) GRÜNE zu Regierungserklärung PlPr 12/2 11.06.1991 Drs 12/28
dazu: Vorlage 12/391 (Wiss.Dienst, Gutachtliche Stellungnahme) 12/475 12/489 12/684
PlPr 12/3 12.06.1991 S.47 ff
Überw: RA S.125
RA 2.Sitzg 29.08.1991: Überw AfFrau
BeschlEmpf RA 11.06.1992 Drs 12/1631
PlPr 12/26 24.06.1992 S.2087 f: Vorziehung der Behandlung gem §_22 GOLT abgelehnt
PlPr 12/27 25.06.1992 S.2230 ff
*Ablehnung gem Drs 12/1631 S.2242
PlPr 12/3:
Langen, Dr. Werner (CDU) S.103 ff
Wilhelm, Hans-Otto (CDU) S.47 ff
Beck, Kurt (SPD) S.62 ff
Jürging, Karl Heinz (SPD) S.111 ff
Scharping, Rudolf (SPD) S.99 ff
Bauckhage, Hans-Artur (FDP) S.120 ff
Brüderle, Rainer (FDP) S.113 ff
Dieckvoß, Hans Hermann (FDP) S.90 ff
Bill, Gisela (GRÜNE) S.82 ff
Dörr, Dr. Harald (GRÜNE) S.117 ff
Geimer, Karl August (CDU) S.2239' 2240'
Kohnle-Gros, Marlies (CDU) S.2230 (BE)
Kokott-Weidenfeld, Gabriele (CDU) S.2234 f
Kipp, Anne (SPD) S.2232 ff
Rott, Jeanette (SPD) S.2240 ff
Caesar, Peter S.2237 ff
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Rechtmäßigkeit von Frauenquoten
- Auswirkungen auf das Landesgleichstellungsgesetz RPF; Behandlung im RA, BE LReg -
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 18.10.1995 Vorlage 12/3771
RA 55.Sitzg 27.10.1995 *Zurückgezogen
Regierungserklärung MWVLW Brüderle: "Zukunftsperspektiven des ländlichen Raumes"
- Sicherung des ländlichen Raumes als wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort, Unterstützung eigenständiger Initiativen in den ländlichen Regionen zur Stärkung der Wirtschaftskraft, Schaffung außerlandwirtschaftlicher Arbeitsplätze durch die Ansiedlung von Gewerbe, Handel und Dienstleistung, Einkommenssicherung für die Familienbetriebe, Ausbau der Infra- und Verkehrsinfrastruktur, Anschluß des ländlichen Raumes an die neuen Telekommunikationsmöglichkeiten, Transfer technologischer Innovation, Förderung durch EU-Programme, verstärkte Berücksichtigung umweltschützerischer Belange in der Landwirtschaft und im Weinbau, Ausbau des Fremdenverkehrs, Verbesserung der Lebenssituation der Frauen im ländlichen Raum -
- Erhalt der vorhandenen und Schaffung außerlandwirtschaftlicher Arbeitsplätze durch die Ansiedlung von Gewerbe, Handel und Dienstleistung -
- Einkommenssicherung für Familienbetriebe in der Landwirtschaft und im Weinbau -
- Verbesserung der Lebenssituation der Frauen im ländlichen Raum -
- Ausbau des Fremdenverkehrs in ländlichen Regionen -
- Ausbau der Infra- und Verkehrsinfrastruktur -
- Anschluß des ländlichen Raumes an die neuen Telekommunikationsmöglichkeiten, Transfer technologischer Innovation -
- Förderung der landwirtschaftlichen Betriebe durch Nutzung der EU-Förderprogramme, u.a. durch den Strukturfonds der EU und LEADER -
- Sicherung und Ausbau des ländlichen Raumes als wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort -
- Verstärkte Beachtung umweltschützerischer Belange in der Landwirtschaft und im Weinbau -
RegErkl MWVLW PlPr 12/118 28.09.1995 S.9156-9163,
Aussprache S.9163-9172
Brüderle, Rainer (FDP) S.9156-9163 (RegErkl)
Schmitt, Dieter (CDU) S.9163-9166 (Aussprache)
Mertes, Joachim (SPD) S.9166-9168 (Aussprache)
Heinz, Hans-Günther (FDP) S.9171-9172 (Aussprache)
Rieth, Dietmar (GRÜNE) S.9169-9171 (Aussprache)
Überlegungen zur Änd des Ladenschlußgesetzes
- Erkenntnisse über die Auswirkungen a) der Einführung des Dienstleistungsabends und b) einer Änd des Ladenschlußgesetzes auf die Situation erwerbstätiger Frauen; Behandlung im AfFrau, BE LReg -
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 22.09.1995 Vorlage 12/3709
Maßnahmen zur Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls von Frauen bei der Nutzung von Angeboten des ÖPNV
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 22.09.1995 Vorlage 12/3711
Drogenkonsum von Frauen
- Berichterstattung über Durchführung und Planung spezieller Suchtpräventionsmaßnahmen, Beratungs- und Behandlungsangebote in RPF; Behandlung im AfFrau, BE LReg -
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 07.06.1995 Vorlage 12/3434
dazu: Vorlage 12/3719 (BE MKJFF)
Besserstellung von Frauen im Bereich des Wohnungsbaus
- Eingabe betr Förderung des öffentlichen Mietwohnungsbaus mit sozialer Bindung, Verlängerung der Wohnungsbelegungsrechte älterer Sozialwohnungen, Verhinderung der Ablösung der Wohnungen aus der Sozialbindung, Quotierung der Wohnungsbauförderung mit anteiligen Wohnungen für Alleinstehende sowie alleinerziehende Frauen und für Frauen mit geringem Einkommen -
Landtag RPF 16.05.1995 Vorlage 12/3340
Verbesserung der Mobilitätschancen und der Beteiligung von Frauen - Untersuchung der juristischen und planerischen Interventionsmöglichkeiten des Landes RPF zur Interessenvertretung und Beteiligung von Frauen unter dem Aspekt der Verbesserung der infrastrukturellen Bedingungen von Frauen im ländlichen Raum
- Berichterstattung über die Empfehlungen des Wuppertal-Instituts zu den Fachbereichen Raumordnung und Landesplanung, Verkehr und Dorferneuerung sowie deren Umsetzung in landespolitische Initiativen; Behandlung im AfFrau, BE LReg -
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 03.05.1995 Vorlage 12/3303
dazu: Vorlage 12/3402 (MKJFF, BE des Wuppertaler-Institut für Klima, Umwelt und Energie)
AfFrau 29.Sitzg 16.05.1995
Verbesserung der Mobilitätschancen und der Beteiligung von Frauen - Ökologische, am ländlichen Raum orientierte Vorschläge für landespolitische Initiativen
- Berichterstattung über die Empfehlungen der Untersuchung des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie GmbH vor dem Hintergrund der anstehenden Beratungen eines Landes-ÖPNV-Gesetzes sowie deren Umsetzung in landespolitische Initiativen; Behandlung im AfWiV, BE LReg -
Institut für Klima, Umwelt und Energie GmbH
Personennahverkehrsgesetz
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 03.05.1995 Vorlage 12/3304
AfWiV 37.Sitzg 22.06.1995 Teil II
Konsequenzen und Maßnahmen der LReg im Hinblick auf die Ergebnisse des Forschungsberichtes "Geringfügig beschäftigte Frauen in RPF"
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 01.02.1995 Vorlage 12/3048
AfFrau 27.Sitzg 20.03.1995
- Behandlung im AfFrau unter Hinzuziehung von Mitgliedern des AfWiV, BE LReg -
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 19.12.1994 Vorlage 12/3008
Weiterführung der Koblenzer Frauenstudien
- Verbesserung des Status der Teilnehmerinnen und Gestaltung des Studienabschlusses zur Anerkennung des Frauenstudiums als Qualifikation auf dem Arbeitsmarkt; Behandlung im AfFrau, BE LReg -
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 10.11.1994 Vorlage 12/2821
dazu: Vorlage 12/3519 (BE MBWW)
AfFrau 25.Sitzg 22.11.1994
Beratung des Antr (Alternativantrag) Drs 12/175 im KultA gem § 74 (1) GOLT
Unverzügliche Beratung der an einen Ausschuß überwiesenen Aufgaben; hier: Beratung des Antr (Alternativantrag) Drs 12/175 im KultA gem § 74 (1) GOLT
BÜNDNIS 90/GRÜNE 29.09.1994 Vorlage 12/2719
Erfolgreich führen - Frauen planen ihren Aufstieg
- Vorlage eines vom MWV in Auftrag gegebenen Gutachtens über die Schwierigkeiten von Frauen beim Aufstieg in Führungspositionen aus wirtschaftlicher Sicht -
MWV 29.07.1994 Vorlage 12/2589
Stand der beruflichen Förderung von Frauen im Schuldienst
- Berichterstattung über die Verwirklichung der Frauenförderung im Bereich des MBK und der Schulen; Behandlung im KultA, BE LReg -
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 22.07.1994 Vorlage 12/2573
dazu: Vorlage 12/2978 (Ergänzung BE MBWW)
Umschulungsangebote der Arbeitsverwaltung für Frauen in RPF
- Berichterstattung über Angebot, Resonanz, Nachfrage und Erfolg von Umschulungsmaßnahmen; Behandlung im AfFrau, BE LReg -
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 16.06.1994 Vorlage 12/2518
dazu: Vorlage 12/2695 (BE GM)
Förderprogramme zur Verbesserung der Lebenssituation von Frauen auf dem Land
- Berichterstattung über Maßnahmen zur Erschließung von Wegen beruflicher Neuorientierung sowie Verringerung der damit verbundenen Probleme von Kinderbetreuung und Mobilität, Stand der Modellprojekte; Behandlung im AfFrau, BE LReg -
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 06.05.1994 Vorlage 12/2399
Eckpunkte der geplanten Verwaltungsvorschrift für die kommunalen Frauenbeauftragten in RPF
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 15.04.1994 Vorlage 12/2319
AfFrau 22.Sitzg 28.04.1994
Bericht über Weiterförderung der Präventionsberatungsstellen in RPF durch das GM
- Zuschüsse zu Präventionsprogrammen im Bereich Gewalt gegen Frauen und/oder Mädchen und sonstige Maßnahmen im Jahr 1994 und 1995; Behandlung im AfFrau, BE LReg -
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 15.04.1994 Vorlage 12/2320
Fortführung der Förderung der beruflichen Fortbildung von Frauen im ländlichen Raum
- im Einzelplan 16 nach der Streichung aus dem Epl des MLWF, Darstellung der Einzelheiten dieser Umsetzung; Behandlung im AfLWF, BE LReg -
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 08.03.1994 Vorlage 12/2231
dazu: Vorlage 12/2672 (MLWF, Stellungnahme MLWF und GM über die künftige Aufgabenverteilung und Umsetzung des Programms)
AfLWF 34.Sitzg 19.04.1994
Beirat zur Beteiligung von Frauen und Berücksichtigung von frauenrelevanten Aspekten in der Regionalplanung des Landkreises Birkenfeld
- Berichterstattung über die Konzeption sowie die konkrete Aufgabenstellung des am 01.12.1993 konstituierten Frauenbeirats; Behandlung im AfFrau -
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 14.01.1994 Vorlage 12/2083
dazu: Vorlage 12/3555 (BE MKJFF)
AfFrau 20.Sitzg 25.01.1994
Situation von Frauen im Partnerland Ruanda
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 12.11.1993 Vorlage 12/1878
dazu: Vorlage 12/1963 (BE GM)
Perspektiven der Frauen-Notrufe in RPF
- Fördersituation nach Ablauf der zweijährigen Projektfinanzierung; Behandlung im AfFrau, BE LReg -
Antr GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 21.09.1993 Vorlage 12/1691
Zusammensetzung der Beiräte auf Landesebene
- mit besonderem Blick auf die angemessene Repräsentation von Frauen; Behandlung im AfFrau -
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 08.09.1993 Vorlage 12/1653
dazu: Vorlage 12/1948 (Ergänzung BE GM)
Auswirkungen der 10. AFG-Novelle durch ABM-Kürzungen auf die Situation und die Perspektiven der Frauenprojekte im Gesundheits-, Sozial-, Kultur- und Bildungsbereich in RPF (z.B. Frauenhäuser, Notrufe, Beratungsstellen, Projekte der Mädchenarbeit etc.)
Antr GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 20.08.1993 Vorlage 12/1613
dazu: Vorlage 12/1649 (BE GM) 12/1987 (Ergänzung BE GM)
Ermittlungen und Strafverfahren gegen Frauenhändler in RPF
Antr GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 20.08.1993 Vorlage Drs 12/1614
dazu: Vorlage 12/1650 (Ergänzung BE GM) 12/2204 (LT RPF, Fragenkatalog zur öffentlichen Anhörung am 03.03.1994) 12/2617 (LT RPF, Auswertung der öffentlichen Anhörung am 03.03.1994)
AfFrau 21.Sitzg 03.03.1994 (Anhörung öffentlich)
Projekt "Hilfe für Frauen in Not"
- Erarbeitung eines Konzepts zur Hilfe von kriegsgeschädigten bosnischen Frauen aus dem Bürgerkriegsgebiet; Behandlung im AfFrau, BE LReg -
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 08.06.1993 Vorlage 12/1472
dazu: Vorlage 12/1507 (Ergänzung BE GM)
"Gewalt gegen Frauen und Mädchen" - Förderung von Initiativen durch die LReg
- Art und Umfang der zur Förderung zur Verfügung stehenden Finanzierungsmittel, Vergabekriterien; Behandlung im AfFrau, BE LReg -
Antr GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 07.06.1993 Vorlage 12/1449
Vorschläge der GM für die Beratungen der Frauenministerinnen der Länder über ein Hilfskonzept für Frauen
- vor dem Hintergrund des BVG-Urteils zur Vermeidung einer Zwei-Klassen-Abtreibungspraxis; Behandlung im AfFrau, BE LReg -
Antr GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 07.06.1993 Vorlage 12/1450
Beratungsstellen für Berufsrückkehrerinnen
- BE GM im AfFrau -
Antr GM nach § 74 (4) GOLT 27.05.1993 Vorlage 12/1441
dazu: Vorlage 12/1525 (Ergänzung BE GM)
Zwischenbericht des Projektes "Innovation durch Frauenförderung"
- Abbau der Benachteiligungen von Frauen im Erwerbsleben, Erarbeitung konkreter Fördermaßnahmen in Zusammenarbeit mit Unternehmen der privaten Wirtschaft; Behandlung im AfFrau, BE LReg -
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 22.04.1993 Vorlage 12/1356
dazu: Vorlage 12/1428 (BE GM)
AfFrau 15.Sitzg 06.05.1993
Zwischenbericht "Arbeitsmarktpolitisches Programm zur Einbeziehung bzw Wiedereingliederung von Frauen ins Erwerbsleben"
- Notwendigkeit gezielter Fördermaßnahmen, insbes für die stärker als Männer von Arbeitslosigkeit betroffenen Frauen und bei dem Wiedereinstieg nach einer Familienphase ins Erwerbsleben; Behandlung im AfFrau, BE LReg -
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 22.04.1993 Vorlage 12/1357
dazu: Vorlage 12/1425 (BE GM)
Sozio-ökonomischer Strukturatlas
- Bericht des GM über den Sozio-ökonomischen Strukturatlas zur Situation der Frau in RPF im AfFrau -
Antr GM nach § 74 (4) GOLT 01.04.1993 Vorlage 12/1355
Hilfen für obdachlose Frauen - Vorhaben des Ministeriums für die Gleichstellung von Frau und Mann
Antr GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 25.01.1993 Vorlage 12/1112
dazu: Vorlage 12/1272 (Ergänzung BE GM)
AfFrau 14.Sitzg 04.03.1993
Frauenfachschulen nach niederländischem Vorbild
- in RPF; Behandlung im AfFrau, BE LReg -
Antr GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 25.01.1993 Vorlage 12/1113
dazu: Vorlage 12/1271 (Ergänzung BE GM)
Situation der Sinti-Frauen und Roma-Frauen
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 25.01.1993 Vorlage 12/1114
dazu: Vorlage 12/1266 (Ergänzung BE GM)
Auswirkungen der Postreform auf die Situation von Frauen
- Negative Auswirkungen auf die Beschäftigungsmöglichkeiten, z.B. Reduzierung bzw Zentralisierung von Teilzeitarbeitsverhältnissen sowie Beeinträchtigungen der Versorgungsstruktur, insbes in ländlichen Gebieten; Behandlung im AfFrau, BE LReg -
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 25.01.1993 Vorlage 12/1115
dazu: Vorlage 12/1273 (Ergänzung BE GM)
Öffentlichkeitskampagne zum Thema "Gewalt gegen Frauen"
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 05.01.1993 Vorlage 12/1082
Hilfen des Landes für Frauen und Mädchen aus bzw in den Bürgerkriegsgebieten des ehemaligen Jugoslawien
Antr GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 21.12.1992 Vorlage 12/1073
dazu: Vorlage 12/1437 (Ergänzung BE GM)
Planung einer Gesprächsrunde von Vertretern des AfFrau mit Vertreterinnen der Sahrauischen Frauenunion, einer Gruppierung fortschrittlicher Frauen aus der Sahara, auf Vorschlag der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauenbeauftragten
AfFrau 8.Sitzg 08.09.1992 Teil I S.15
Vergabe der Stipendien und Werkverträge für Frauen in der Wissenschaft
- Vergabepraxis und Erfahrungen mit Kontaktstipendien, Wiedereinstiegsstipendien und Werkverträgen für Frauen in der Wissenschaft; Behandlung im AfWiss, BE LReg -
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 08.04.1992 Vorlage 12/598
dazu: Vorlage 12/719 (Ergänzung BE MWW)
Auswirkungen des Urteils des Europäischen Gerichts vom 25.07.1991 zum nationalen Nachtarbeitsverbot für Frauen auf Beschäftigungsverhältnisse für Frauen in der rheinland-pfälzischen Wirtschaft
Antr SPD nach § 73 (2) Vorläufige GOLT 20.12.1991 Vorlage 12/382
Maßnahmen der LReg zur Gleichberechtigung von Frauen bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM)
Antr CDU nach § 73 (2) Vorläufige GOLT 23.10.1991 Vorlage 12/251
AfFrau 5.Sitzg 28.11.1991
Position der LReg zu einer zukünftigen gesetzlichen Regelung des § 218 StGB
- Situation ungewollt schwangerer Frauen; Behandlung im AfFrau, BE LReg -
Situation ungewollt schwangerer Frauen
Antr GRÜNE nach § 73 (2) Vorläufige GOLT 21.10.1991 Vorlage 12/245
Ergebnisse des Modellversuchs Frauen im ländlichen Raum
Antr SPD nach § 73 (2) Vorläufige GOLT 11.09.1991 Vorlage 12/159
AfFrau 3.Sitzg 19.09.1991
- Behandlung im AfFrau, BE LReg über die Verwendung der Haushaltsmittel für Kinderschutzmaßnahmen -
Antr GRÜNE nach § 73 (2) Vorläufige GOLT 12.08.1991 Vorlage 12/81
AfFrau 2.Sitzg 20.08.1991
Praxis des § 218 StGB in RPF
- Behandlung im AfFrau, BE LReg über die Situation ungewollt schwangerer Frauen in RPF -
Antr GRÜNE nach § 73 (2) Vorläufige GOLT 12.08.1991 Vorlage 12/82