Source: http://www.vista-rasch.com/aeb.html
Timestamp: 2019-02-22 08:15:35
Document Index: 134506281

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§5', '§ 929', '§ 929', '§7', '§8', '§ 443', '§11', '§12']

Allgemeine Einkaufsbedingungen (AEB) - Vista Rasch GmbH
Vista Rasch GmbH (AG) bestellt ausschließlich – sofern durch Einzelvereinbarungen / Werksverträgen nicht anders geregelt - unter Zugrundelegung dieser AEB. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragsnehmers (AN) wird hiermit in jedweder Hinsicht widersprochen. Diese werden auch durch Annahme der Lieferungen / Leistungen oder durch Zahlung nicht Vertragsgegenstand.
Bindende Aufträge bedürfen der Textform. Mündliche Vereinbarungen erlangen erst Ihre Verbindlichkeit nach Bestätigung in Textform unsererseits. Dies gilt ebenso für Änderung und Ergänzungen jeglicher Art von Aufträgen.
§2 Liefer- und Leistungsdefinition, Dokumentation
Es gelten die Lieferungs- und Leistungsdefinitionen der vom AG ausgestellten Bestellung (einschl. Anlagen).
Der AG kann einseitig technische Änderungen am Liefergegenstand auch nach erteiltem Auftrag bzw. geschlossenem Vertrag verlangen, soweit dies für den AN zumutbar ist. Bei Änderungen sind Auswirkungen, insbesondere evtl. relevante Mehr- / Minderkosten sowie die Termingestaltung, zu berücksichtigen und vor Ausführung mit dem AG zu definieren.
Notwendige Betriebs-, Wartungs- und Gebrauchsanleitungen müssen rechtzeitig und ohne gesonderte Vergütung und Hinweis zur Verfügung gestellt werden. Grundsätzlich müssen Anleitungen in deutscher und mindestens in englischer Sprache zur Verfügung gestellt werden.
§3 Auftragsabwicklung
Bestellungen sollen vom AN innerhalb von 7 Tagen bestätigt werden. Sollte der AN einer Bestätigung nicht innerhalb diesr Frist widersprechen, so gilt eine Bestellung als angenommen.
Vereinbarte Lieferfristen sind bindend.
Die Vereinbarung von Vertragsstrafen bedarf einer gesonderten Vereinbarung.
Der AN ist dem AG zum Ersatz sämtlicher Verzugsschäden verpflichtet, sofern der AN nicht nachweist, dass er sie nicht zu vertreten hat. Die Annahme einer verspäteten Lieferung oder Leistung bedeutet keinen Verzicht auf Ersatzansprüche. Der Vorbehalt einer wegen einer verspäteten Lieferung verwirkten Vertragsstrafe ist rechtzeitig, wenn wir den verwirkten Betrag bei der nächst fälligen Rechnung abziehen.
§5 Übergang von Eigentum und Gefahr
Das Eigentum an Fertigungsmitteln (z. B. Werkzeuge, Dokumentationen), die für die Herstellung der Lieferungen / Leistungen beim AN genutzt werden und vom AG gesondert oder als Teil des Auftragswerts bezahlt werden, geht mit Bezahlung durch den AG gemäß §§ 929, 930 BGB auf den AG über; dieses ist alsdann vom AN als Eigentum des AG zu kennzeichnen, instand zu halten und vom AN mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für den AG zu verwahren und ausreichend zu versichern. Die Fertigungsmittel sind auf Aufforderung des AG unverzüglich an diesen heraus zu geben. Besteht Miteigentum des AN, so erfolgt die Herausgabe Zug um Zug gegen Vergütung des Miteigentumsanteils. Besteht Uneinigkeit über die Höhe des Miteigentumsanteiles, so kann der AG durch Stellung einer Bürgschaft in Höhe des strittigen Betrages ein Zurückbehaltungsrecht des AN abwenden. Eine Nutzung dieser Fertigungsmittel durch den AN für Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung durch den AG.
Im Übrigen geht mit Bezahlung durch den AG das Eigentum am Liefer-/Leistungsgegenstand auf den AG gemäß §§ 929, 930 BGB über; sofern nicht sofort an den AG ausgeliefert wird, ist der AN verpflichtet, den Liefer-/Leistungsgegenstand als Eigentum des AG zu kennenzeichnen, instand zu halten und ihn mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für den AG zu verwahren und ausreichend zu versichern. Sofern sich der Liefer-/Leistungsgegenstand bei Dritten befindet oder Dritte an diesem ein Recht haben, tritt der AN unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung, sämtliche Ansprüche gegen den Dritten, gleich ob dinglicher oder schuldrechtlicher Natur, insbesondere Lieferungs- und Eigentumsherausgabeansprüche und Anwartschaftsrechte, schon hiermit an den dies annehmenden AG ab,
Die Verarbeitung oder Umbildung von im Eigentum des AG stehenden Sachen wird ausschließlich für den AG vorgenommen.
§7 Zutrittrecht
Für den Fall einer Prüfung des Fertigungsstandes und / oder der Qualitätsprozesse beim AN erhält der AG nach vorheriger Anmeldung ungehinderten Zutritt zu den betreffenden Fertigungsstätten.
§8 Preise / Vergütung
Die vereinbarten Preise sind verbindlich und fest für die Laufzeit der Bestellung. Mit der Bezahlung dieser Preise sind alle Ansprüche des AN abgegolten.
Die Zahlungsfrist beginnt mit dem Datum des Rechnungseinganges und der Lieferungs- bzw. Leistungserfüllung beim AG. Rechnungen müssen die AG-Bestelldaten, insbesondere die Bestellnummer enthalten.
Die Vorlage nicht ordnungsgemäßer Rechnungen und, sofern notwendig, Ursprungszeugnisse sowie Prüfzeugnisse, setzt die Zahlungsfrist nicht in Lauf.
Der AN garantiert, dass die Lieferung / Leistung mangelfrei, zum geforderten Zweck tauglich ist und die in der Bestellung vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Der AN garantiert ferner i.S.d. § 443 BGB die komplette, funktionsfähige, wartungs- und bedienungsfreundliche Lieferung von Maschinen, Anlagen, Bauten u. dgl. incl. der erforderlichen Dokumentation und der Gebrauchsanweisung, auch wenn die Bestellung nicht ausdrücklich alles geregelt hat. Bei Verschleißteilen garantiert der AN, dass diese mindestens die technisch übliche Zahl an Betriebsstunden mangelfrei überstehen. Der AN sichert zu, dass seine Lieferung / Leistung den Regeln der Technik und dem Stand der Wissenschaft, den vom Gesetzgeber, den Aufsichtsbehörden und Berufsgenossenschaften und dem VDE erlassenen Vorschriften und Richtlinien sowie den zutreffenden EU-Richtlinien hinsichtlich Ausführung, Unfallverhütung und Umweltschutz entspricht und dass er alle für die Produktgattung vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfungen erfolgreich absolviert hat.
Hat der AN Bedenken gegen die von uns gewünschte Ausführung so hat er es dem AG unverzüglich ausführlich schriftlich mitzuteilen.
Die Mängelhaftungsfrist beträgt 24 Monate ab vollständiger und mängelfreier Lieferung / Leistung an den AG. Dies gilt alsdann auch für Ersatzteile ab Einbau / Abschluss der Nachbesserungsarbeiten. Die Mängelhaftungsfrist verlängert sich um evtl. Stillstandszeiten der betroffenen Anlage des AG, soweit diese durch Mängel bzw. Mängelbeseitigungsarbeiten bedingt sind.
Der AG wird offensichtliche Mängel oder Transportschäden alsbald nach Entdeckung rügen. Insoweit verzichtet der AN darauf, dass der AG Kaufgegenstände unverzüglich untersuchen muss und auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge. Mängel hat der AN nach Aufforderung unverzüglich nach Wahl des AG durch Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache bzw. Erbringung einer mangelfreien Leistung zu beseitigen. Alle hierdurch entstehenden Kosten, insbesondere auch Ein- und Ausbaukosten, Transport- und Entsorgungskosten trägt der AN. Dessen ungeachtet stehen dem AG die gesetzlichen Mängelhaftungs- und sonstigen Ansprüche zu.
Bei besonderer Eilbedürftigkeit, Verzug des AN mit der Mängelbeseitigung, Unzumutbarkeit der Nacherfüllung durch den AN oder Weigerung des AN, die Mängel zu beseitigen, ist der AG nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, die Mängel auf Kosten des AN selbst zu beseitigen. Die gesetzlichen Ansprüche des AG werden dadurch nicht berührt.
§11 Außerordentliches Kündigungsrecht
Der AG kann jederzeit ganz oder teilweise von dem aufgrund der Bestellung geschlossenen Vertrag zurücktreten, wenn über das Vermögen des AN das Insolvenzverfahren beantrag bzw. eröffnet wird.
Falls nach Abschluß des Vertrages erkennbar wird, dass der Lieferanspruch des AG wegen mangelnder Leistungsfähigkeit des AN gefährdet wird, ist der AG berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
§12 Geheimnisse / Schutzrechte
Der AN ist verpflichtet, alle nicht offenkundigen unternehmerischen Informationen, die ihm durch die Vertragsbeziehung zum AG zugänglich werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln und Dritten auch nach Beendigung der Vertragsbeziehung nicht zu offenbaren.
Der AG behält sich an Zeichnungen, Modellen, Werkzeugen, Fertigungsmitteln, Konstruktionsplänen, und allen sonstigen dem AN zur Durchführung des Vertrages übermittelten Informationen, Gegenstände u. dgl. mehr sowie an dem darin verkörperten Know-how sämtliche Eigentums-, Urheber- und sonstigen Schutzrechte vor. Die überlassenen Informationen, Gegenstände u. dgl. mehr dürfen Dritten nur zur Durchführung der Bestellung und nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des AG zugänglich gemacht werden. Sie dürfen vom AN nur zur Durchführung der jeweiligen Bestellung verwendet werden und sind auf Anforderung des AG sofort, im Übrigen grundsätzlich unverzüglich nach Durchführung zurückzugeben. Sie sind vom AN sorgfältig zu pflegen, zu verwahren, instand zu halten und angemessen zu versichern.
Es gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Übereinkommens über internationale Kaufverträge finden keine Anwendung.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten bei Geschäften mit Kaufleuten ist das für Leinfelden – Echterdingen zuständige Gericht.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AEB ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und wirksam ist.