Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/8-RAG/ErsterAbschnitt
Timestamp: 2018-02-19 17:25:34
Document Index: 308166856

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 31', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 75', '§ 42', '§ 41', '§ 11', '§ 42', '§ 41', '§ 11', '§ 2', '§ 4', '§ 75', '§ 6', '§ 4']

Erster Abschnitt Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen - RAG 8
Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen RAG 8 - Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen
(1) Renten nach Artikel 2 §§ 32 bis 35 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes oder Artikel 2 §§ 31 bis 34 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes sind so anzupassen, daß sich eine Rente ergibt, wie sie sich nach Anwendung der Ruhensvorschriften ergeben würde, wenn die Rente erneut umgestellt und dabei vor Anwendung der Ruhensvorschriften der ungekürzte Rentenbetrag ohne Kinderzuschuß für jedes Kind und ohne Steigerungsbeträge aus Beiträgen der Höherversicherung mit 1,6994 vervielfältigt und der Kinderzuschuß für jedes Kind nach der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1965 berechnet werden würde; Abweichungen infolge Abrundungen sind zulässig. § 2 Abs. 1 Satz 2 ist anzuwenden.
Bei einer Versicherungsdauer von .... Jahren Versichertenrenten DM/Monat Witwen- und Witwerrenten DM/Monat
50 und mehr 900,00 540,00
49 882,00 529,20
48 864,00 518,40
47 846,00 507,60
46 828,00 496,80
45 810,00 486,00
44 792,00 475,20
43 774,00 464,40
42 756,00 453,60
41 738,00 442,80
40 und weniger 720,00 432,00
(3) Die Verordnung über die Anwendung der Ruhensvorschriften der Reichsversicherungsordnung und des Angestelltenversicherungsgesetzes auf umzustellende Renten der Rentenversicherungen der Arbeiter und Angestellten vom 9. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 704) findet mit der Maßgabe Anwendung, daß in § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 4 der Verordnung an die Stelle des Betrags von 7.650,00 Deutsche Mark der Betrag von 12.240,00 Deutsche Mark, in § 3 Abs. 1 der Verordnung an die Stelle des Betrags von 171,60 Deutsche Mark der Betrag von 291,30 Deutsche Mark, an die Stelle des Betrags von 471,60 Deutsche Mark der Betrag von 801,10 Deutsche Mark und in § 3 Abs. 2 der Verordnung an die Stelle des Betrags von 4.281,00 Deutsche Mark der Betrag von 7.275,00 Deutsche Mark tritt.
(1) Die übrigen Renten werden in der Weise angepaßt, daß der nach § 5 zu ermittelnde Anpassungsbetrag mit 1,083 vervielfältigt wird; dem sich dadurch ergebenden Betrag sind der Kinderzuschuß und die der Anpassung nicht unterliegenden Rententeile wieder hinzuzufügen. Der Leistungszuschlag der knappschaftlichen Rentenversicherung und der nach § 75 Abs. 1 Satz 2 des Reichsknappschaftsgesetzes zu belassende Betrag sind mit 1,071 zu vervielfältigen. Der Kinderzuschuß für jedes Kind ist nach der allgemeinen Bemessungsgrundlage des Jahres 1965 zu berechnen.
(3) Renten, die nach Artikel 2 § 42 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes, Artikel 2 § 41 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und Artikel 2 § 11 des Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes berechnet sind, sind so anzupassen, daß sie mindestens den Betrag erreichen, der sich ergeben würde, wenn bei ihrer Berechnung Artikel 2 § 42 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes, Artikel 2 § 41 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes oder Artikel 2 § 11 des Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes nicht angewandt worden wäre und sie nach § 2 angepaßt werden würden.
(1) Anpassungsbetrag ist in den Fällen des § 4 der Rentenzahlbetrag für Januar 1966 ohne Kinderzuschuß für jedes Kind, vermindert um den Sonderzuschuß und die Steigerungsbeträge aus Beiträgen der Höherversicherung. In der knappschaftlichen Rentenversicherung vermindert sich der Rentenzahlbetrag außerdem um den Leistungszuschlag und den nach § 75 Abs. 1 Satz 2 des Reichsknappschaftsgesetzes zu belassenden Betrag.
(2) Bei Renten, auf die § 6 Abs. 1 des Siebenten Rentenanpassungsgesetzes vom 23. Dezember 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 1085) anzuwenden war, ist Anpassungsbetrag der Betrag, der sich nach Anwendung des § 4 Abs. 1 erster Halbsatz des Siebenten Rentenanpassungsgesetzes ergibt. An Stelle des Rentenzahlbetrags für Januar 1965 tritt der Rentenzahlbetrag für Januar 1966.
(3) In den Fällen, in denen für Januar 1966 keine Rente gezahlt worden ist oder sich der Zahlbetrag der Rente nach dem 31. Dezember 1965 ändert, tritt an die Stelle des Rentenzahlbetrags im Sinne des Absatzes 1 der Betrag, der für Januar 1966 zu zahlen gewesen wäre, wenn die Voraussetzungen für die Erfüllung des Anspruchs damals bestanden hätten.