Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/205596,0.html
Timestamp: 2019-09-22 06:57:36
Document Index: 96778494

Matched Legal Cases: ['Art 93', 'Art 93', 'Art 93', 'Art. 93', 'Art 20', 'Art 93', '§ 69', '§ 70', 'Art. 20', 'Art. 29', 'Art.29', 'Art.29', 'Art. 29', '§ 69', '§ 69', '§ 64']

Brauche dringend Textstelle: Jarass/Pieroth GG Art 93 Rn 32
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Verfasst am: 01 Okt 2008 - 00:04:09 Titel: Brauche dringend Textstelle: Jarass/Pieroth GG Art 93 Rn 32
Hat von euch jemand gerade Zugriff auf den Jarass/Pieroth Grundgesetz-Kommentar?
Ich bin gerade auf diesen Satz von Morgenthaler, in: BeckOK GG Art. 93
Rn 40 gestoßen:
"Diese verfassungsrechtlichen Kompetenzen müssen dem Antragsteller selbst zustehen, was zB bei Grundrechten oder Staatszielbestimmungen wie Art 20a GG nicht der Fall ist ( Jarass/Pieroth GG Art 93 Rn 32)". Ich möchte nun wissen, ob es sich tatsächlich nur um Staatsziele oder aber auch um Staatsstrukturprinzipien handelt.
Meine nächste Bib ist eine Stunde entfernt und deshalb würde ich euch gerne bitten, mir doch die kurze Textphrase aus dem Jarass/Pieroth zukommen zu lassen. Ich würde morgen spätestens nocheinmal um 9 Uhr nochmal hier reinschauen und dann ggf. losfahren, Sprit vergeuden und co2 ausstoßen müssen, weil ich diese kleine Passage nachlesen muss. Ich wäre euch also sehr dankbar.
Verfasst am: 01 Okt 2008 - 00:55:21 Titel:
Rn.32: c) Antragsbefugnis.
aa) Die verfassungsrechtlichen (oben Rn. 30f) Rechte müssen dem Antragsteller gem. §§ 69, 64 Abs. 1 BVerfGG selbst zustehen (vgl. auch oben Rn.10). Das ist nicht der Fall bei Grundrechten (BVerfGE 104, 238/246; Benda/Klein 1064; Löwer HbStR3 III § 70 Rn.35; Pestalozza 135; a.A. BVerfGE 12, 205/259), Staatszielbestimmungen wie Art. 20a (BVerfGE 104, 238/246) oder der rechtsstaatlichen Bindung der Exekutive an die Legislative (BVerfGE 104, 238/246), wohl aber bezüglich Art. 29 (Evers BK 29 zu Art.29; Maunz/Herzog MD 18 zu Art.29; Kunig MüK 13 zu Art. 29), a.A. BVerfGE 49, 10/13f). Es gibt hier keine Prozessstandschaft (Benda/Klein 1062; Bethge MSKB 80ff zu § 69; Pestalozza 137).
Verfasst am: 01 Okt 2008 - 01:26:23 Titel:
Vielen lieben Dank für die Mühe, Anna Gramm!
Leider steht da nicht das, was ich gehofft hatte.
Ich kann es ja noch ein wenig ausführen - auch der Umwelt zuliebe.
Ich prüfe gerade die Antragsbefugnis in einem Bund-Länder-Streit. Antragsteller ist die Bundesregierung. Sie muss in der Antragsbefugnis darlegen können, dass sie in ihren durch das GG übertragenen Kompetenzen verletzt oder unmittelbar gefährdet ist, § 69 i.V.m. § 64 Abs. 1 BVerfGG. Sie wirft dem Antragsgegner aber nur Verstöße gegen Staatsstrukturprinzipien - namentlich Bundesstaats-, Demokratie-, Rechtstaatsprinzip - vor.
M.E. ist die Bundesregierung doch aber auch durch Verletzungen der Staatsstrukturprinzipien nicht unmittelbar in ihren Kompetenzen verletzt oder unmittelbar gefährdet. Ich könnte daher rausfliegen.