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Timestamp: 2018-07-21 17:44:28
Document Index: 137791622

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 2259', '§ 3', '§ 1036', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 8', '§ 26', '§ 626', '§ 280', '§ 27', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 43', '§ 1', '§ 622', '§ 622', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 623', '§ 24', '§ 20', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 48', 'Art. 48', '§ 2', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', '§ 134', '§ 823', 'Art. 48', '§ 4', '§ 132', '§ 166', '§ 132', '§ 38', '§ 38', '§ 6', '§ 4', '§ 153', '§ 15', '§ 15', '§ 22']

Mandatsniederlegung | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Mandatsniederlegung
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2010-2018 / Girokonto
Steuerberater hat Kenntnis von "Strohmann-Geschäften" des Mandanten Der Steuerberater hat im Rahmen des Mandatsverhältnisses unter allgemeinen Fürsorgegesichtspunkten seinen Mandanten auf folgendes hinzuweisen, wenn er davon Kenntnis erlangt. Gewerbeuntersagung wegen Strohmannverhältnis[1] Nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO kann in den sog. Strohmannverhältnissen sowohl gegen den Str...mehr
Steuerberater-Haftungsfalle: Testamentsvollstreckung / 4.1.1 Wichtige Aufgaben und Pflichten
Erfahrungsgemäß besprechen Mandanten mit dem Steuerberater auch ihre Sorgen, wenn es um ihre Nachfolge im Unternehmen geht oder den Sinn eines Erbvertrags. Der Steuerberater kann seinem Mandanten alle Begriffe erläutern, die er selbst von Berufs wegen aufgrund des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes kennen muss. Logischerweise darf der Steuerberater auch alle mit dem zukün...mehr
Für die nicht zur Rechtsberatung zugelassenen Steuerberater gilt ohne Einschränkung, dass die Erstellung und Formulierung eines Testaments bzw. Erbvertrags inkl. Testamentsvollstreckungsauftrag allein Aufgabe des Notars oder eines Rechtsanwalts ist.[1] Bei einem Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz tritt im Haftungsfall die Berufshaftpflichtversicherung nicht ein. Ei...mehr
Steuerberater-Haftungsfalle: Testamentsvollstreckung / 4.2.1 Amtsübernahme
Wenn der Erbfall eingetreten und das Testament in Händen des Steuerberaters ist, muss er dieses unverzüglich beim Nachlassgericht abgeben (§ 2259 BGB).[1] Das Nachlassgericht bestimmt dann einen Termin zur Testamentseröffnung. Erfährt der Steuerberater vom Tod des Erblassers und weiß er, dass das Testament in amtlicher Verwahrung ist, kann er durch die Mitteilung des Nachlas...mehr
Besondere Bedeutung für den als Parteiberater tätigen Mediator hat § 3 des MediationsG. Dort wird dem Mediator zunächst die Pflicht auferlegt, den Parteien alle Umstände zu offenbaren, die seine Unabhängigkeit und Neutralität beeinträchtigen könnten. Diese Regelung entspricht im Wesentlichen der Vorschrift für einen Schiedsrichter, die sich in § 1036 Abs. 1 Satz 1 ZPO findet...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 13 Steuerbefreiungen / 2.20 Zuwendungen an politische Organisationen (§ 13 Abs. 1 Nr. 18 ErbStG)
Rz. 93 Zuwendungen von Todes wegen und unter Lebenden an politische Parteien i. S. d. § 2 PartG und ihre Gebietsverbände sind nach § 13 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. a ErbStG steuerfrei, soweit sie deren freien und satzungsgemäßen Verwendung dienen. Verwendungswünsche des Spenders sind unschädlich, sofern sie unverbindlich sind und keine Zweckzuwendung i. S. d. § 8 ErbStG darstellen...mehr
Existenzgründungsberatung durch Steuerberater / 11 Unterstützung seitens des Steuerberaters u. a. bei der Buchführung, Preiskalkulation, Kostenrechnung und Liquiditätsplanung
Der Steuerberater sollte dem Gründer verdeutlichen, dass sich dieser um sein Kerngeschäft kümmern und zur eigenen Entlastung die Buchführung etc. vom Steuerberatungsbüro erledigen lassen sollte. Praxis-Tipp Dauermandat des Steuerberaters Dabei kann der Steuerberater im Rahmen des Dauermandats z. B. auch weitere Entscheidungen mit dem Gründer besprechen bzw. auf Fehler in der K...mehr
Existenzgründungsberatung durch Steuerberater / 16 Existenzgründer als Arbeitgeber
Vielfach stellen Existenzgründer bereits zu Beginn der selbstständigen Tätigkeit oder im weiteren Verlauf Arbeitnehmer ein. Die Agentur für Arbeit kann bei der Einstellung und Beschäftigung bestimmter Arbeitsloser helfen.[1] Die Agentur für Arbeit kann unter bestimmten Voraussetzungen auch Ausbildungsbetriebe unterstützen, wenn sie förderungsbedürftige junge Menschen betrieb...mehr
Beirat / 7 Sonderfall: Rücktritt
Höchstrichterlich noch nicht entschieden ist die Frage, ob der Verwaltungsbeirat bei einem Rücktritt/Abwahl einzelner Mitglieder weiter existiert. Zum einen wird die Auffassung vertreten, dass die partielle Auflösung des Beirats möglich ist und ein sogenannter "Schrumpfbeirat" fortbesteht. Andere Meinungen gehen von einer Auflösung des Beirats im Ganzen aus. Grundsätzlich soll...mehr
Beirat / 6 Dauer der Amtszeit
Das Gesetz sieht für die Dauer der Bestellung des Beirats keine Regelungen vor. Daher ist die Amtszeit unbegrenzt. Sie endet folglich nur durch Ab- oder Neuwahl sowie durch Amtsniederlegung. Ist in der Gemeinschaftsordnung keine Amtsdauer zeitlich festgelegt, so obliegt es der Gemeinschaft, eine solche Regelung generell zu beschließen oder bei der Wahl der Beiratsmitglieder d...mehr
Zusammenfassung Begriff Unabhängig von der Abberufung seitens der Eigentümergemeinschaft kann es auch zu einer Amtsniederlegung des Verwalters oder eines Mitglieds des Verwaltungsbeirats auf eigene Initiative kommen. Die Amtsniederlegung ist zwar grundsätzlich nicht auf das Vorliegen eines wichtigen Grunds beschränkt, bei unberechtigter Amtsniederlegung droht jedoch eine Scha...mehr
Amtsniederlegung / 2.1 Die Amtsniederlegung durch den Verwalter
2.1.1 Grundsätze Die Amtsniederlegung durch den Verwalter ist gesetzlich nicht geregelt, aber allgemein anerkannt. Die Niederlegungserklärung ist gegenüber den Wohnungseigentümern zu erklären. Dies ist grundsätzlich formlos möglich. Aus Beweiszwecken empfiehlt sich die Schriftform. Eine Zustimmung der Wohnungseigentümer ist nicht erforderlich, da § 26 Abs. 1 WEG vom Grundsatz...mehr
Amtsniederlegung / 1 Checkliste Amtsniederlegung
Amtsniederlegung / 2.1.2 Beschränkung der Amtsniederlegung?
Ist das Recht des Verwalters zur Amtsniederlegung auf das Vorliegen eines wichtigen Grunds beschränkt und liegt ein solcher tatsächlich nicht vor, ist die Eigentümergemeinschaft berechtigt, den Verwaltervertrag gemäß § 626 Abs. 1 BGB aus wichtigem Grund zu kündigen. Daneben kann den Verwalter eine Schadensersatzpflicht gegenüber der Gemeinschaft aus § 280 BGB treffen.mehr
Amtsniederlegung / 2 Die Amtsniederlegung
2.1 Die Amtsniederlegung durch den Verwalter 2.1.1 Grundsätze Die Amtsniederlegung durch den Verwalter ist gesetzlich nicht geregelt, aber allgemein anerkannt. Die Niederlegungserklärung ist gegenüber den Wohnungseigentümern zu erklären. Dies ist grundsätzlich formlos möglich. Aus Beweiszwecken empfiehlt sich die Schriftform. Eine Zustimmung der Wohnungseigentümer ist nicht er...mehr
Amtsniederlegung / 2.2 Die Amtsniederlegung des Verwaltungsbeirats
Auch die Mitglieder des Verwaltungsbeirats können jederzeit ihr Amt niederlegen.[1] Mit Zugang der entsprechenden Erklärung bei den Wohnungseigentümern endet unmittelbar die Rechtsstellung als Mitglied des Verwaltungsbeirats. Die Entgegennahme der Niederlegungserklärung durch den Verwalter ist gem. § 27 Abs. 2 Nr. 1 WEG möglich. Ist die Wahl des Verwaltungsbeirats angefochte...mehr
Amtsniederlegung / Zusammenfassung
Begriff Unabhängig von der Abberufung seitens der Eigentümergemeinschaft kann es auch zu einer Amtsniederlegung des Verwalters oder eines Mitglieds des Verwaltungsbeirats auf eigene Initiative kommen. Die Amtsniederlegung ist zwar grundsätzlich nicht auf das Vorliegen eines wichtigen Grunds beschränkt, bei unberechtigter Amtsniederlegung droht jedoch eine Schadensersatzpflic...mehr
Amtsniederlegung / 5 Schadensersatzansprüche
Achtung Prüfen: Wichtiger Grund? Soweit ein wichtiger Grund für die Niederlegung des Verwalteramts nicht vorliegt und diese zur Unzeit erfolgt, hat andererseits der Verwalter der Eigentümergemeinschaft einen etwa hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Auch bei der Amtsniederlegung durch den Verwaltungsbeirat ist zu beachten, dass sich das jeweilige Mitglied der Eigentümer...mehr
Amtsniederlegung / 3 Auswirkungen auf den Vertrag
Wie bei der Bestellung oder Abberufung des Verwalters oder eines Mitglieds des Verwaltungsbeirats ist auch bei der Amtsniederlegung zwischen der Beendigung der Organstellung einerseits und deren Auswirkungen auf die zugrunde liegenden Verträge zu trennen. Die Amtsniederlegung seitens des Verwalters oder eines Mitglieds des Verwaltungsbeirats beendet zwar das Bestellungsverhä...mehr
Amtsniederlegung / 2.1.1 Grundsätze
Die Amtsniederlegung durch den Verwalter ist gesetzlich nicht geregelt, aber allgemein anerkannt. Die Niederlegungserklärung ist gegenüber den Wohnungseigentümern zu erklären. Dies ist grundsätzlich formlos möglich. Aus Beweiszwecken empfiehlt sich die Schriftform. Eine Zustimmung der Wohnungseigentümer ist nicht erforderlich, da § 26 Abs. 1 WEG vom Grundsatz her die jederze...mehr
Amtsniederlegung / 4 Resthonoraransprüche
Bei berechtigter Amtsniederlegung behält der Verwalter seinen vertraglichen Vergütungsanspruch, der seitens der teilrechtsfähigen Eigentümergemeinschaft zu erfüllen ist. Hinweis Resthonoraranspruch gegen teilrechtsfähige Gemeinschaft Bei gleichzeitiger außerordentlicher Vertragskündigung hat der Verwalter hinsichtlich seines gekürzten Honoraranspruchs die Möglichkeit, das Rest...mehr
Amtsniederlegung / 6 Verwaltungsbeirat besteht nicht
Das Wohnungseigentumsgesetz schreibt einen Verwaltungsbeirat nicht zwingend vor. Deshalb verzichten viele Eigentümergemeinschaften auf die Einrichtung dieser Institution. Hat der Verwalter sein Amt niedergelegt und besteht kein Verwaltungsbeirat, so fehlt es an einem zur Einberufung der Wohnungseigentümerversammlung berechtigten Organ. Denn neben dem Verwalter ist bekanntlic...mehr
Amtsniederlegung / 7 Gerichtliche Verwalterbestellung
Seit der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes gibt es den klassischen Notverwalter nicht mehr. Die entsprechende Bestimmung des § 26 Abs. 3 WEG a. F. wurde aufgehoben. Neben der Notverwalterbestellung gemäß § 26 Abs. 3 WEG a. F. war es aber auch vor Inkrafttreten des WEG-Reformgesetzes möglich, einen Verwalter über § 43 WEG durch entsprechenden Antrag vom Gericht bestellen z...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 1 Sozial ungerechtfertigt ... / 2.1.2.3 Druckkündigung
Rz. 327 Unter einer Druckkündigung versteht man das Verlangen Dritter unter Androhung von Nachteilen für den Arbeitgeber, einen bestimmten Arbeitnehmer zu entlassen. Merkmal der Druckkündigung ist die Drohung mit Sanktionen durch andere Mitarbeiter oder sonstige Dritte, bei Nichtentlassung des betroffenen Arbeitnehmers die Beziehungen zum Arbeitgeber zu beenden. Die Druckkü...mehr
Die Vereinbarung einer Probezeit bei gleichzeitigem Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages hat für den vereinbarten Probezeitraum eine kürzere Kündigungsfrist zur Folge. Gem. § 622 Abs. 3 BGB gilt dann eine Kündigungsfrist von nur 2 Wochen. Hierin liegt eine erhebliche Abkürzung der sonst gemäß § 622 Abs. 1 BGB geltenden gesetzlichen Grundkündigungsfrist von 4 Wochen z...mehr
Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, MuSchG § 17 Kündigungs ... / 9.1 Kündigungsschutz aus anderen Gründen (§ 17)
Rz. 89 Der Arbeitnehmerin wird durch § 17 ein zusätzlicher besonderer Kündigungsschutz gewährt. Natürlich muss die Kündigung auch den allgemeinen Wirksamkeitsanforderungen entsprechen. Daher muss sie der Arbeitnehmerin zugehen, wofür der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast trägt. Die Kündigung muss formgerecht nach § 17 Abs. 2 Satz 2 und § 623 BGB erfolgen. Grds. muss ...mehr
Sommer, SGB V , SGB V § 24i Mutterschaftsgeld / 2.4.4.1 Dauer des Anspruchs
Rz. 87 Frauen, deren durchschnittliches kalendertägliches Nettoarbeitsentgelt 13,00 EUR (auch aus mehreren Arbeitsverhältnissen) übersteigt, erhalten für die Dauer der Mutterschaftsgeldzahlung den 13,00 EUR übersteigenden Betrag als Zuschuss zum Mutterschaftsgeld von ihrem Arbeitgeber (§ 20 Abs. 1 MuSchG). Durch die Kombination von Mutterschaftsgeld und Zuschuss wird die Mutt...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 1 Sozial ungerechtfertigt ... / 4.9.1 Allgemeines
Rz. 946 Die Vorschrift modifiziert die Anforderungen an die Wirksamkeit betriebsbedingter Kündigungen bei Betriebsänderungen; § 1 Abs. 5 KSchG ist damit eine Sondervorschrift sowohl hinsichtlich des betriebsbedingten Kündigungsgrundes (§ 1 Abs. 2 KSchG) als auch hinsichtlich der Sozialauswahl (§ 1 Abs. 3 KSchG). Arbeitgeber und Betriebsrat können in einem Interessenausgleic...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 1 Sozial ungerechtfertigt ... / 4.9.2.3 Namensliste
Rz. 966 Der Interessenausgleich ist schließlich um eine Namensliste zu ergänzen, in der die von einer Kündigung betroffenen Arbeitnehmer namentlich bezeichnet sind. Voraussetzung ist auch insoweit ein ordnungsgemäßer Betriebsratsbeschluss; eine Namensliste, die vom Vorsitzenden oder von einer Verhandlungsdelegation des Betriebsrats kurzerhand "freigegeben" wird, ist unwirks...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke , KSchG, GG Art. 48 GG Kündigungsschutz von Mandatsträgern
1 Allgemeines Rz. 1 Art. 48 Abs. 2 Satz 2 GG ist im Zusammenhang mit § 2 Abs. 3 AbgG zu sehen, wobei die letztgenannte Vorschrift Art. 48 Abs. 2 GG konkretisiert. Durch die Regelungen soll sichergestellt werden, dass sich das Abhängigkeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht nachteilig auf die Wahrnehmung der staatsbürgerlichen Rechte des Abgeordneten auswir...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke , KSchG, GG Art. 48 GG Kündigungss ... / 2.2 Sachlicher Anwendungsbereich
Rz. 6 Mandatsträger werden vor (außerordentlichen, ordentlichen und Änderungs-) Kündigungen geschützt, soweit diese im Zusammenhang mit der Übernahme und Ausübung des Amtes stehen. Das ist nach der "Absichtsformel" des Bundesverfassungsgerichts der Fall, wenn mit der Kündigung die Mandatsübernahme sanktioniert werden soll (BVerfG, Beschluss v. 21.1.1975, 2 BVR 193/74 [1]). K...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke , KSchG, GG Art. 48 GG Kündigungss ... / 3 Rechtsfolgen
Rz. 10 Art. 48 Abs. 2 Satz 2 GG ist ein Verbotsgesetz. Eine Kündigung, die gegenüber einem Mandatsträger aufgrund der Übernahme oder Ausübung eines Amts ausgesprochen wird, ist daher gem. § 134 BGB nichtig. Der Mandatsträger kann in einem solchen Fall einen Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 48 Abs. 2 Satz 2 GG geltend machen.mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 4 Anrufung des Arbeitsger ... / 7.3.8 Zustellung durch den Gerichtsvollzieher
Rz. 161 Gem. § 132 Abs. 1 Satz 1 BGB gilt die Kündigung als zugegangen, wenn sie durch Vermittlung eines Gerichtsvollziehers zugestellt worden ist. Die Zustellung erfolgt nach Maßgabe der §§ 166 ff. ZPO (vgl. § 132 Abs. 1 Satz 2 BGB). Der Arbeitgeber muss den für den Wohnsitz des Arbeitnehmers zuständigen Gerichtsvollzieher mit der Zustellung des Kündigungsschreibens beauftra...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke , KSchG, BDSG § 38 BDSG Beauftragt ... / 4.1.3 Zeitlicher Geltungsbereich
Rz. 34 In zeitlicher Hinsicht gilt der besondere Kündigungsschutz des internen Datenschutzbeauftragten von seiner gesetzlich vorgesehenen Bestellung bis ein Jahr nach dem Ende seines Amtes (§ 38 Abs. 2 i. V. m. § 6 Abs. 4 Sätze 2 und 3 BDSG 2018; vgl. § 4f Abs. 3 Sätze 5 und 6 BDSG a. F.). Der nachwirkende Kündigungsschutz folgt in zeitlicher Hinsicht gem. dem Wortlaut des ...mehr
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 3.39 § 153 AO (Berichtigung von Erklärungen)
Rz. 124 Die ordentliche Kündigung ist nur ausnahmsweise zulässig, nämlich wenn der Betrieb stillgelegt oder die Betriebsabteilung stillgelegt wird, in der die geschützte Person beschäftigt wird und eine Übernahme in eine andere Betriebsabteilung aus betrieblichen Gründen nicht möglich ist (§ 15 Abs. 4 und 5 KSchG).[1] Auch für Initiatoren einer Betriebsratswahl gilt entgegen...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 15 Unzulässigkeit der Kün ... / 3.2 Ende des vollen Kündigungsschutzes
Rz. 35 Für Mitglieder des Betriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Bordvertretung und des Seebetriebsrats endet der volle besondere Kündigungsschutz spätestens mit dem Ende der Amtszeit des Organs. Er entfällt aber bereits vorher bei einem Erlöschen der Mitgliedschaft. Rz. 36 Werden die Geschäfte des Betriebsrats nach § 22 BetrVG weitergeführt, bleibt der ...mehr