Source: https://www.gerichtsboulevard.de/nochmals-architektenhonorar-und-die-unionsrechtswidrigkeit-der-hoai-mindestsaetze-912257/?pk_campaign=feed&pk_kwd=nochmals-architektenhonorar-und-die-unionsrechtswidrigkeit-der-hoai-mindestsaetze
Timestamp: 2020-07-15 18:56:00
Document Index: 125391877

Matched Legal Cases: ['Art. 49', 'EuG', 'EuG', '§ 7', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

Veröffentlicht am 2. Juni 2020 26. Mai 2020 von Legal News
Der Bundesgerichtshof hat ein bei ihm anhängiges Verfahren über die Vergütung eines Ingenieurs ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zu den Folgen der vom Unionsgerichtshof in seinem Urteil vom 4. Juli 2019 [1] angenommenen Unionsrechtswidrigkeit der Mindestsätze in der HOAI für ein laufendes Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen vorgelegt.
Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Essen hat die Auftraggeberin zur Zahlung von 100.108,34 € verurteilt [2]. Auf die Berufung der Auftraggegeberin hat das Oberlandesgericht Hamm das erstinstanzlich Urteil insoweit abgeändert, dass die Auftraggeberin nur zur Zahlung von 96.768,03 € verurteilt wird [3].
Für den Fall, dass die erste Vorlagefrage verneint wird, hängt die Entscheidung des Rechtsstreits von der Beantwortung der weiteren Vorlagefragen zu einem möglichen Verstoß der in der HOAI festgelegten Mindestsätze gegen die Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49 AEUV oder gegen sonstige allgemeine Grundsätze des Unionsrechts sowie den Folgen eines solchen Verstoßes für ein laufendes Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen ab. Ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit kann nach Einschätzung des Bundesgerichtshofs nicht ausgeschlossen werden. Der EuGH hat diese Frage in seinem Urteil vom 4. Juli 2019 [4] ausdrücklich offengelassen.
In dem weiteren am heutigen Tag verhandelten Rechtsstreit, in dem die dortige Bauingenieurin gegen die in diesem Verfahren Auftraggegeberin Honorarnachforderungen aus mehreren in den Jahren 2010 bis 2012 geschlossenen Verträgen über die Erbringung von Architekten- und Ingenieurleistungen im Zusammenhang mit der Konzeption und Errichtung einer Biogasanlage geltend gemacht hat, hat der Bundesgerichtshof dagegen die klageabweisenden Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt und die Revision der Bauingenieurin zurückgewiesen [5]. In diesem Verfahren kam es auf die zwischen den Parteien auch hier im Streit stehenden Rechtsfragen zu den Folgen der vom EuGH in seinem Urteil vom 4. Juli 2019 [4] angenommenen Unionsrechtswidrigkeit der Mindestsätze in der HOAI für laufende Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen nicht entscheidungserheblich an. Vielmehr war das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts bereits auf Grundlage der diese Entscheidung selbständig tragenden Erwägung, wonach eine Unwirksamkeit der Pauschalhonorarvereinbarungen wegen Mindestsatzunterschreitung gemäß § 7 Abs. 1 HOAI (2009) aufgrund des insoweit nicht schlüssigen Vortrags der Bauingenieurin nicht festgestellt werden konnte, jedenfalls im Ergebnis zutreffend.
EuGH, Urteil vom 4. Juli 2019 – C-377/17[↩]
LG Essen, Urteil vom 28.12.2017 – 6 O 351/17[↩]
OLG Hamm, Urteil vom 23.07.2019 – 21 U 24/18, BauR 2019, 1810[↩]
EuGH, Urteil vom 04.07.2019 – C-377/17[↩][↩]
BGH, Urteil vom 14.05.2020 – VII ZR 205/19[↩]