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Timestamp: 2018-11-15 03:01:26
Document Index: 371818897

Matched Legal Cases: ['§ 398', '§ 529', '§398', '§529', 'Art.103', '§ 529', '§ 13', '§538']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 15.11.2018 04:01h
Rechtsmittelrecht - Beweisaufnahme
XII ZR 18/11
ZPO § 398 Abs 1, § 529 Abs 1 Nr 1
Aktenzeichen: XIIZR18/11 Paragraphen: ZPO§398 ZPO§529 Datum: 2012-03-21
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Rechtsmittelrecht - Berufung Beweisaufnahme Beweisführung Berufungsschrift
VII ZR 191/09
Das Berufungsgericht ein entscheidungserhebliches Beweisanerbieten berücksichtigen.
Aktenzeichen: VIIZR191/09 Paragraphen: GGArt.103 Datum: 2011-12-22
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Rechtsmittelrecht Baurecht - Berufung Beweisaufnahme Bindungswirkung Baumängelrecht
8 U 182/06
1) Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat das Oberlandesgericht als Berufungsgericht seiner Entscheidung die vom Landgericht auf der Grundlage der von ihm durchgeführten Beweisaufnahme festgestellten Tatsachen zugrunde zu legen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine neue Feststellung gebieten. Dies gilt grundsätzlich auch für Tatsachenfeststellungen, die auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens getroffen worden sind. Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit eines Gutachtens können sich dabei aus dem Gutachten selbst oder der Person des Gutachters ergeben, insbesondere wenn das Gutachten in sich widersprüchlich oder unvollständig ist, wenn der Sachverständige erkennbar nicht sachkundig war, sich die Tatsachengrundlage durch zulässigen neuen Sachvortrag geändert hat oder wenn es neue wissenschaftliche Erkenntnismöglichkeiten zur Beantwortung der Sachverständigenfrage. Dass solche Zweifel gegeben sind, hat der Berufungsführer im Einzelnen darzulegen.
2) Die Sollbeschaffenheit eines Bauwerkes wird nicht nur allein durch die vertragliche Beschaffenheitsvereinbarung, sondern - wenn eine solche wie z.B. im zu entscheidenden Fall bezüglich des luftdichten Verschließens der Fugen von Dämmplatten fehlt - auch durch die Verwendungseignung, d.h. durch die Funktionstauglichkeit des Bauwerkes für den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch bestimmt. Fehlt diese, liegt selbst bei Einhalten der anerkannten Regeln der Technik ein Mangel vor.
VOB § 13 Nr. 7 Abs 1
Aktenzeichen: 8U182/06 Paragraphen: Datum: 2006-12-07
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Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Beweisaufnahme
16.12.2004 VII ZR 270/03
a) Das Berufungsgericht ist gehalten, nachprüfbar darzulegen, inwieweit eine noch ausstehende Beweisaufnahme so aufwendig oder umfangreich ist, daß es gerechtfertigt ist, die Sache an das erstinstanzliche Gericht zurückzuverweisen.
b) Eine umfangreiche oder aufwendige Beweisaufnahme liegt regelmäßig nicht vor, wenn das Berufungsgericht ein Sachverständigengutachten dazu einholen muß, inwieweit ein Mangel eines Bauwerks durch den Unternehmer verursacht worden ist.
Aktenzeichen: VIIZR270/00 Paragraphen: ZPO§538 Datum: 2004-12-16
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