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Timestamp: 2016-10-23 20:28:17
Document Index: 364946496

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 18', 'Art. 36', 'Art. 3', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 50', 'Art. 29', 'Art. 1', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 4', 'Art. 9', 'BGE']

I 636/99 (19.07.2001)
A.- Die 1965 geborene und aus Mexiko stammende Z.________ heiratete im Februar 1992 und reiste im M�rz 1992 in die Schweiz ein. Wegen der Folgen einer seit 1986 bestehenden Polyarthritis meldete sie sich im Januar 1996 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verf�gung vom 27. M�rz 1996 verneinte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen den Anspruch auf eine Invalidenrente mangels Erf�llung der versicherungsm�ssigen Voraussetzungen.
Ein erneutes, im Juli 1997 gestelltes Gesuch um Zusprechung einer Invalidenrente lehnte die IV-Stelle mit Verf�gung vom 18. Juni 1998 ab mit der Begr�ndung, im Zeitpunkt des Invalidit�tseintrittes, welcher auf Mai 1996 festzusetzen sei, seien die versicherungsm�ssigen Voraussetzungen f�r den Bezug einer Rente nicht erf�llt gewesen.
B.- Die von Z.________ hiegegen mit dem Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verf�gung und Zusprechung einer Invalidenrente ab Mai 1997 (statt Mai 1996) erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 17. September 1999 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt Z.________ die Aufhebung des kantonalen Entscheides und der Verwaltungsverf�gung und die Zusprechung einer Rente der Invalidenversicherung.
1.- Streitig und zu pr�fen ist, ob die Beschwerdef�hrerin, welche nach den zutreffenden Feststellungen der Vorinstanz sp�testens seit Mai 1995 (Beginn der Wartezeit von einem Jahr gem�ss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG) in rentenbegr�ndendem Ausmass arbeitsunf�hig ist (Bericht der Haus�rztin Dr. med. S.________, Rheumaerkrankungen FMH, vom 16. November 1997), Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung hat.
2.- a) Nach Art. 6 Abs. 2 IVG in der bis 31. Dezember 1996 g�ltig gewesenen Fassung sind Ausl�nder und Staatenlose, vorbeh�ltlich eines hier nicht gegebenen Ausnahmetatbestandes oder abweichender zwischenstaatlicher Vereinbarungen, nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidit�t w�hrend mindestens 10 vollen Jahren Beitr�ge geleistet oder ununterbrochen w�hrend 15 Jahren in der Schweiz zivilrechtlichen Wohnsitz gehabt haben. Diese Bestimmung wurde im Rahmen der 10. AHV-Revision ge�ndert. Nach der auf den 1. Januar 1997 in Kraft getretenen neuen Fassung des Art. 6 Abs. 2 IVG sind ausl�ndische Staatsangeh�rige, vorbeh�ltlich eines hier nicht gegebenen Ausnahmetatbestandes oder abweichender zwischenstaatlicher Vereinbarungen, nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gew�hnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidit�t w�hrend mindestens eines vollen Jahres Beitr�ge geleistet oder sich ununterbrochen w�hrend zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben.
Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in BGE 126 V 5 entschieden hat, kann ein Leistungsansprecher, bei welchem die Invalidit�t vor dem 1. Januar 1997 eingetreten und die Rentenberechtigung verneint worden ist, weil er nicht w�hrend zehn vollen Jahren Beitr�ge geleistet hat oder ununterbrochen w�hrend f�nfzehn Jahren in der Schweiz Wohnsitz gehabt hat, nunmehr eine solche Rente beanspruchen, wenn die nach neuem Recht erforderlichen Voraussetzungen erf�llt sind (Art. 6 Abs. 2 IVG; Art. 18 Abs. 2 AHVG; Ziff. 2 Abs. 4 in Verbindung mit Ziff. 1 lit. h der �bergangsbestimmungen der 10. AHV-Revision [�bBest. AHV 10]).
b) Nach dem bis 31. Dezember 1996 g�ltig gewesenen Recht setzte der Anspruch auf eine Invalidenrente voraus, dass w�hrend der vom Gesetz festgelegten Mindestbeitragsdauer pers�nlich Beitr�ge entrichtet worden waren (Art. 36 Abs. 1 und 2 IVG, aArt. 3 Abs. 2 lit. b und aArt. 29bis Abs. 2 AHVG; BGE 111 V 106 Erw. 1b, 110 V 280 Erw. 1a, je mit Hinweisen). Im Gegensatz dazu ist laut neuem Recht eine pers�nliche Beitragsentrichtung nicht mehr erforderlich (BGE 125 V 255 Erw. 1b). Gem�ss Art. 32 Abs. 1 IVV in Verbindung mit Art. 50 AHVV und Art. 29ter Abs. 2 AHVG liegt ein volles Beitragsjahr vor, wenn eine Person insgesamt l�nger als elf Monate im Sinne von Art. 1 oder 2 AHVG versichert war und w�hrend dieser Zeit entweder den Mindestbeitrag bezahlt hat (Variante 1) oder aber Beitragszeiten aufweist, in welchen der Ehegatte gem�ss Art. 3 Abs. 3 AHVG mindestens den doppelten Mindestbeitrag entrichtet hat (Variante 2), oder f�r welche Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden k�nnen (Variante 3).
In BGE 126 V 273 erkannte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht - gest�tzt auf den Grundsatz, dass der Gesetzgeber unter Vorbehalt ausdr�cklich geregelter Ausnahmen (lit. f Abs. 2 und lit. h �bBest. AHV 10) keine Ankn�pfung des neuen Rechts an fr�her eingetretene Versicherungsf�lle gewollt habe (Ziff. 1 lit. c Abs. 1 erster Satz �bBest AHV 10; vgl. auch BGE 126 V 5) -, dass bei Versicherungsf�llen, die vor dem 1. Januar 1997 eingetreten seien, nicht r�ckwirkend vom Erfordernis der pers�nlichen Beitragsentrichtung abgesehen werden k�nne. Im damals zu beurteilenden Fall verneinte es auch nach Inkrafttreten der 10. AHV- Revision den Anspruch auf eine Invalidenrente bei einer Antragstellerin, welche bei Eintritt der Invalidit�t im Jahre 1985 zufolge ihres Wohnsitzes versichert war, ungeachtet der Beitragszahlungen ihres Ehegatten.
3.- Es steht fest und ist unbestritten, dass die Beschwerdef�hrerin, bei welcher der Versicherungsfall (Eintritt der Invalidit�t bez�glich einer Rente) bereits im Mai 1996 und damit noch unter altem Recht eingetreten ist, nie pers�nlich Beitr�ge geleistet hat. Bei dieser Sachlage muss ein Rentenanspruch nach dem Gesagten auch nach Inkrafttreten der 10. AHV-Revision verneint werden.
Zu keinem anderen Ergebnis vermag zu f�hren, dass die Beschwerdef�hrerin, wie sie geltend macht, von M�rz 1992 bis Mai 1995 im landwirtschaftlichen Betrieb des Ehemannes mitarbeitete und ihr Ehemann hief�r Beitr�ge entrichtete. Denn wird ein Gesch�ft unter dem Namen des Ehepartners gef�hrt, welcher mit der Ausgleichskasse abrechnet, und w�nscht der andere Ehepartner sp�ter, dass die Beitr�ge bzw. die Einkommen teilweise auf sein eigenes individuelles Konto �bertragen werden, kann diesem Begehren mangels eines Berichtigungsgrundes nicht entsprochen werden. Dies gilt selbst dann, wenn der volle Nachweis einer Beitragspflicht des einen Ehegatten in seiner Eigenschaft als Mitarbeiter des andern Ehegatten erbracht wird (ZAK 1984 S. 178 Erw. 1, S. 179 Erw. 2b in fine, S. 442 Erw. 1; nicht ver�ffentlichtes Urteil K. vom 25. Juni 1999, H 73/97).
Soweit die Beschwerdef�hrerin schliesslich vorbringt, sie habe keine eigenen Beitr�ge bezahlt, weil nach Auskunft der AHV-Zweigstelle der Gemeinde ohnehin Versicherungsschutz bestanden habe, bleibt ihr eine erfolgreiche Berufung auf den Vertrauensschutz schon deshalb versagt, weil sie den erforderlichen rechtsgen�glichen Nachweis einer entsprechenden Auskunft der Gemeinde, wie sie selber ausf�hrt, nicht zu erbringen vermag (aus Art. 4 Abs. 1 aBV abgeleitete, gem�ss RKUV 2000 Nr. KV 126 S. 223 und Nr. KV 133 S. 291 Erw. 2a unter der Herrschaft von Art. 9 BV weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 121 V 66 Erw. 2a mit Hinweisen).
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.