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Timestamp: 2018-12-09 21:21:26
Document Index: 261191597

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 97']

Aktuelle Urteile 2017
BGH: Zur öffentlichen Wiedergabe von Fotos durch Vorschaubilder in einer Suchmaschine, Urteil vom 21.09.2017 - Vorschaubilder III
Bietet der Betreiber einer Internetseite eine Suchfunktion in Form eines elektronischen Verweises (Links) auf eine Suchmaschine an, mit der Besucher seiner Internetseite durch die Eingabe von Suchbegriffen in eine Suchmaske von der Suchmaschine gespeicherte Vorschaubilder urheberrechtlich geschützter Fotografien anzeigen lassen können, stellt dies eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 2 UrhG dar, wenn die von der Suchmaschine gefundenen Fotografien ohne Erlaubnis des Rechtsinhabers im Internet eingestellt waren und der Anbieter der Suchfunktion vom Fehlen der Erlaubnis des Rechtsinhabers wusste oder vernünftigerweise wissen musste.
eingestellt: 14. 12. 2017
BGH: Zur Kennzeichnungskraft verkehrsdurchgesetzter Unionsmarken, Beschluss vom 09.11.2017 - OXFORD/Oxford Club
Eine originär schutzunfähige Unionsmarke, deren Eintragung im Register erfolgt ist, weil infolge Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat, verfügt im Inland grundsätzlich über durchschnittliche Kennzeichnungskraft, wenn im Eintragungsverfahren der Nachweis geführt worden ist, dass das Schutzhindernis im Inland überwunden worden ist. Ist ein solcher Nachweis im Eintragungsverfahren nicht erfolgt und macht der Inhaber geltend, die Marke verfüge mindestens über durchschnittliche Kennzeichnungskraft, muss er Umstände vortragen, die eine entsprechende Annahme rechtfertigen.
eingestellt: 07. 12. 2017
BGH: Zum Vorbenutzungsrecht an einem Design, Urteil vom 29.06.2017 - Bettgestell
eingestellt: 06. 12. 2017
BGH: Zur internationalen Zuständigkeit bei Multi-Staaten-Verfahren, Urteil vom 09.11.2017 - Parfummarken
Bei der Bestimmung des für die internationale Zuständigkeit nach Art. 97 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 maßgeblichen schadensbegründenden Ereignisses in Fällen, in denen demselben Beklagten in verschiedenen Mitgliedstaaten begangene Verletzungshandlungen vorgeworfen werden, ist nicht auf jede einzelne Verletzungshandlung abzustellen, sondern es ist eine Gesamtwürdigung seines Verhaltens vorzunehmen, um den Ort zu bestimmen, an dem die ursprüngliche Verletzungshandlung, auf die das vorgeworfene Verhalten zurückgeht, begangen worden ist oder droht.
eingestellt: 28. 11. 2017