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Timestamp: 2016-10-22 05:25:31
Document Index: 365666997

Matched Legal Cases: ['Art. 137', 'Art. 141', 'Art. 137', 'BGE', 'BGE', 'Art. 137', 'Art. 156', 'Art. 159']

4C.119/2004 (24.06.2004)
Y.________, Kl�ger und Gesuchsgegner,
A.a Y.________ (Gesuchsgegner) und seine damalige Ehefrau A.________ (heute: A.________) unterhielten seit Beginn der 90er-Jahre eine Bankverbindung zur Bank X.________ (Gesuchstellerin). Das entsprechende Bankkonto lautete auf den Namen der Ehefrau mit Vollmacht des Gesuchsgegners. Am 6. November 1996 er�ffnete dieser ein weiteres Konto bei der Gesuchstellerin, diesmal auf seinen eigenen Namen und ohne Vollmacht der Ehefrau. Darauf wurden vom Konto der Ehefrau DM 450'000.-- �bertragen. In der Folge wurden die Eheleute Y.________ geschieden.
A.b Im Mai und August 1997 �bertrug die Gesuchstellerin einen Betrag von insgesamt DM 454'876.55 vom Konto des Gesuchsgegners auf jenes von A.________, wobei sich sp�ter herausstellte, dass die �berweisungen nicht vom Gesuchsgegner veranlasst worden waren.
Der Gesuchsgegner erhob Klage gegen die Gesuchstellerin auf Zahlung von DM 456'279.10 nebst Zins mit der Begr�ndung, die Bank habe mit der Vornahme der �berweisungen die ihr obliegenden Sorgfaltspflichten verletzt, weshalb nach wie vor ein Anspruch des Gesuchsgegners auf Auszahlung seines Guthabens bestehe. Mit Urteil vom 7. Dezember 2000 hiess das Bezirksgericht Arlesheim die Klage im Betrag von DM 454'876.55 nebst Zins gut. Dieser Entscheid wurde vom Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Urteil vom 27. November 2001 in Abweisung der Appellation der Gesuchstellerin best�tigt.
A.c Eine Berufung der Gesuchstellerin gegen den Entscheid des Kantonsgerichts vom 27. November 2001 wurde vom Bundesgericht mit Urteil vom 1. Juli 2002 abgewiesen, soweit es auf sie eintrat. Das Bundesgericht kam in �bereinstimmung mit den kantonalen Gerichten zum Ergebnis, dass der Gesuchsgegner einen vertraglichen Anspruch auf Auszahlung seines Guthabens geltend machen k�nne.
Eine von der Bank behauptete und zur Verrechnung gestellte Gegenforderung wegen unsorgf�ltiger Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag erkl�rte das Bundesgericht gest�tzt auf eine verbindliche tats�chliche Feststellung der Vorinstanz f�r unbegr�ndet. Dabei ging es um folgenden Sachverhalt: Der Gesuchsgegner verpflichtete sich in einer Vereinbarung vom 8. November 1995, seiner geschiedenen Ehefrau j�hrliche Zahlungen von DM 100'000.-- in monatlichen Raten zu erbringen. Die Lebensgef�hrtin des Gesuchsgegners, B.________, ist mit Erkl�rung vom 25. Juli 1996 dieser Schuld beigetreten. Gest�tzt auf den Schuldbeitritt reichte A.________ beim Amtsgericht Gifhorn in Deutschland Klage gegen B.________ auf Zahlung von DM 8'000.-- ein. Die Beklagte erhob in jenem Verfahren, das erstinstanzlich mit Urteil des Amtsgerichts Gifhorn vom 2. Juni 1999 endete, erfolglos eine Verrechnungseinrede, die sie mit einer bereicherungs- und deliktsrechtlichen Gegenforderung des Gesuchsgegners gegen A.________ begr�ndete.
Mit Urteil vom 7. Februar 2003 hiess das Bundesgericht ein mit Bezug auf dessen Urteil vom 1. Juli 2002 gestelltes Revisionsgesuch der Gesuchstellerin teilweise gut, indem es Ziffer 1 des Dispositives neu fasste und die Beklagte verpflichtete, dem Kl�ger DM 194'876.55 nebst Zins zu 5 % seit 28. Mai 1997 auf DM 3'876.55 und Zins zu 5 % seit 26. August 1997 auf DM 191'000.-- zu bezahlen. Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 7'000.-- wurde den Parteien je zur H�lfte auferlegt (Dispositiv-Ziffer 2). Die Sache wurde im �brigen zur Neuverlegung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen f�r das kantonale Verfahren an das Kantonsgericht Basel-Landschaft zur�ckgewiesen. Als zul�ssiges Novum hatte die Gesuchstellerin ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 1. August 2001 ins Recht gelegt, mit dem �ber eine Forderung von A.________ gegen B.________ gest�tzt auf den notariellen Vertrag vom 8. November 1995 mit Schuldbeitritt von B.________, der auch dem Gifhorner Verfahren zugrunde lag, f�r den Zeitraum November 1997 bis Mai 2000 entschieden wurde. Gem�ss diesem Urteil hatte der Gesuchsgegner am 15. Oktober 1997 Aufrechnung mit seinen bereicherungs- und deliktsrechtlichen R�ckzahlungsanspr�chen gegen die Kl�gerin erkl�rt, wodurch die eingeklagte Forderung im Umfang von DM 260'000.-- erloschen war. Im vorliegend angefochtenen Revisionsurteil gelangte das Bundesgericht zum Ergebnis, der Gesuchsgegner habe im Prozess mit A.________ im Interesse der Gesuchstellerin als Gesch�ftsf�hrer ohne Auftrag gehandelt, soweit er seine Gegenforderung aus den Vorg�ngen bei der Bank der von A.________ eingeklagten Forderung zur Verrechnung gegen�bergestellt habe. Er habe sich den erfolgreich verrechneten Betrag auf die gegen die Bank eingeklagte Summe anrechnen zu lassen. Aufgrund des neuen Beweismittels setzte das Bundesgericht daher den dem Gesuchsgegner zugesprochenen Betrag um DM 260'000.-- herab. Das Bundesgericht folgte indes der Argumentation der Gesuchstellerin nicht, wonach aufgrund der Annahme im Urteil des Oberlandesgerichts, der Gesuchsgegner k�nne auch gegen�ber zuk�nftigen Forderungen A.________'s auf Ratenzahlung mit seiner Gegenforderung von insgesamt DM 451'000.-- bzw. dem verbleibenden Restbetrag verrechnen, folge, dass die vom Gesuchsgegner gegen die Gesuchstellerin eingeklagte Forderung bereits am 1. August 2001 durch Verrechnung erloschen sei. Ein Verrechnungsanspruch der Gesuchstellerin gegen�ber der Forderung des Gesuchsgegners auf Auszahlung seines Bankguthabens sei nur gegeben, soweit der Gesuchsgegner das von der Bank geschuldete Geld tats�chlich anderweitig erh�ltlich gemacht und insoweit den Anspruch gegen�ber der Bank zum Erl�schen gebracht habe. Aufgrund des Urteils des Oberlandesgerichts stand aber beweism�ssig nicht fest, dass solche die erw�hnten DM 260'000.-- �bersteigenden Forderungen von A.________ aus dem Vertrag vom 8. November 1995 zu Recht geltend gemacht und erfolgreich mit der erw�hnten Gegenforderung aus den Vorg�ngen bei der Bank vom Gesuchsgegner verrechnet worden sind.
Auch gegen dieses Urteil hat die Gesuchstellerin ein Revisionsbegehren gestellt. Sie beantragt die Aufhebung des Urteils 4C.305/2002 des Bundesgerichts vom 7. Februar 2003 und die Abweisung der Klage des Gesuchsgegners. Ferner beantragt sie, den Gesuchsgegner zu verurteilen, ihr s�mtliche bereits bezahlten Verfahrenskosten nebst Zins zur�ckzuerstatten und ihr f�r s�mtliche Verfahren eine tarifgem�sse Parteientsch�digung zu bezahlen. Eventuell sei die Sache an das Kantonsgericht Basel-Land zu neuer Entscheidung �ber die Gerichtskosten und die Parteientsch�digung zur�ckzuweisen, alles unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zu Lasten des Gesuchsgegners.
Der Gesuchsgegner beantragt, auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten, es eventuell kostenf�llig abzuweisen.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 28. April 2004 wurde das Begehren der Gesuchstellerin um aufschiebende Wirkung bzw. um Erlass einer vorsorglichen Verf�gung abgewiesen.
Wiederum st�tzt die Gesuchstellerin ihr Revisionsbegehren auf Art. 137 lit. b OG. Als nachtr�glich in Erfahrung gebrachte neue erhebliche Tatsache bringt sie vor, der Gesuchsgegner habe �ber die im Revisionsentscheid als verrechnet festgestellten hinaus weitere Betr�ge gegen�ber Forderungen A.________'s zur Verrechnung gebracht. Dadurch habe er von Juni 2000 bis Dezember 2003 von A.________ mindestens weitere DM 350'000.-- erh�ltlich machen k�nnen. Da diese Summe den vom Gesuchsgegner ihr gegen�ber noch geforderten Betrag von DM 194'876.55 nebst Zins �bersteige, sei er als getilgt zu betrachten und die Klage abzuweisen.
Dass die Gesuchstellerin diese Behauptung nicht fr�her erhoben hat, begr�ndet sie damit, dass sie versucht habe, an Beweise f�r weitere Verrechnungen zu gelangen. Zu diesem Zweck habe sie Rechtsanwalt C.________ aus Frankfurt am Main beauftragt, mit A.________ Kontakt aufzunehmen. Diese sei zwar im November 2003 telefonisch erreicht worden, habe aber keine Angaben �ber weitere Verrechnungen seitens des Gesuchsgegners gemacht. Erst in einem weiteren Telefongespr�ch vom 23. Dezember 2003 habe sie gegen�ber Rechtsanwalt C.________ best�tigt, dass der Gesuchsgegner weitere Verrechnungen vorgenommen habe. Fr�hestens an diesem Tage habe die Gesuchstellerin vom Revisionsgrund erfahren. Ihr Revisionsgesuch vom 22. M�rz 2004 sei somit rechtzeitig innert der Frist von Art. 141 Abs. 1 lit. b OG gestellt worden.
Die Gesuchstellerin erkl�rt sich indes ausser Stande, Beweise f�r diese neue Behauptung einzureichen oder auch nur Einzelheiten betreffend die Verrechnungserkl�rung des Gesuchsgegners anzuf�hren. An welchen Daten er welche Betr�ge in welcher Form zur Verrechnung gebracht haben soll, vermag die Gesuchstellerin nicht darzulegen. Sie beantragt zum Beweis f�r ihre neue Behauptung die Einvernahme von A.________ als Zeugin und die Parteibefragung ihres Rechtsvertreters C.________.
Der Gesuchsgegner bestreitet sowohl den Zeitpunkt der Entdeckung des angerufenen Revisionsgrundes wie auch dessen Verwirklichung. Gem�ss den Ausf�hrungen in seiner Gesuchsantwort gibt es keine weiteren Verrechnungserkl�rungen oder Rechtsstreite.
2.1 Nach Art. 137 lit. b OG ist die Revision eines bundesgerichtlichen Entscheids zul�ssig, wenn die das Gesuch stellende Partei nachtr�glich neue erhebliche Tatsachen erf�hrt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im fr�heren Verfahren nicht beibringen konnte. An dieser Unm�glichkeit fehlt es, wenn die Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel auf Nachforschungen zur�ckzuf�hren ist, die bereits im fr�heren Verfahren h�tten angestellt werden k�nnen und m�ssen. Die Revision er�ffnet dem Rechtsuchenden nicht die M�glichkeit, einen Entscheid, den er f�r unrichtig h�lt, umfassend neu beurteilen zu lassen. Sie erlaubt bloss die Behebung von M�ngeln, die so schwer wiegen, dass sie hinzunehmen in einem Rechtsstaat unertr�glich w�re (Elisabeth Escher Revision und Erl�uterung, in: Thomas Geiser/Peter M�nch (Hrsg.), Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl., Basel 1998, � 8 Rz. 8.1, mit Hinweisen). Als "neu" gelten Tatsachen, welche sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tats�chliche Vorbringen prozessual zul�ssig waren, verwirklicht haben, jedoch dem Revisionsgesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Notwendig ist zudem, dass eine unrichtige W�rdigung erfolgte, weil f�r den Entscheid wesentliche Tatsachen nicht bekannt waren oder unbewiesen blieben (zum Ganzen BGE 121 IV 317 E. 2 S. 322; 110 V 138 E. 2 S. 141; vgl. auch BGE 118 II 199 E. 5 S. 205).
2.2.1 Aufgrund des Gesagten ist zun�chst festzuhalten, dass entgegen der Auffassung der Gesuchstellerin die behaupteten Verrechnungserkl�rungen von vornherein nicht bis zum Dezember 2003, sondern bestenfalls bis zum 26. November 2001 in Frage kommen k�nnten, erging doch das Urteil des Kantonsgericht Basel-Landschaft am 27. November 2001 und haben seither eingetretene Tatsachen ausser Acht zu bleiben. In welchem Umfang bis zu diesem Datum Verrechnungserkl�rungen erfolgt sein sollen, ist dem Revisionsbegehren nicht zu entnehmen.
2.2.2 Ferner legt die Gesuchstellerin nicht dar, wann sie ihre Suchbem�hungen nach A.________ aufgenommen hat. Weder behauptet noch belegt sie, dass sie bereits vor Einreichung ihres ersten Revisionsgesuchs mit dem Versuch begonnen hat, A.________ ausfindig zu machen, um von ihr zu erfahren, ob, wie, wann und in welchem Umfang der Gesuchsgegner allf�llige weitere ihm gegen�ber bestehende Forderungen aus dem Vertrag vom 8. November 1995 �ber den im Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 1. August 2001 als verrechnet festgestellten Betrag hinaus durch Verrechnungserkl�rung getilgt hat. Dass sie sogleich nach Einsicht in das genannte Urteil mit den Nachforschungen angefangen hat, erscheint mit Blick auf ihre Vorbringen im ersten Revisionsgesuch denn auch h�chst unwahrscheinlich, denn sie vertrat damals die Rechtsauffassung, bereits aufgrund der Ausf�hrungen im eingereichten deutschen Urteil sei sie von ihrer Schuld gegen�ber dem Gesuchsgegner g�nzlich befreit. Dem Revisionsentscheid vom 7. Februar 2003 konnte sie jedoch entnehmen, dass sich der Gesuchsgegner im Verh�ltnis zur Gesuchstellerin nicht mehr als den durch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 1. August 2001 ausgewiesenen Betrag anrechnen lassen muss, solange nicht beweism�ssig feststeht, dass weitere Forderungen von A.________ aus dem Vertrag vom 8. November 1995 mit Gegenforderungen aus den Vorg�ngen bei der Bank tats�chlich zur Verrechnung gebracht worden sind (vgl. E. 4.2 des angefochtenen Urteils). Die Annahme liegt daher nahe, dass die Gesuchstellerin erst durch den Revisionsentscheid des Bundesgerichts der rechtlichen Relevanz der nunmehr erhobenen neuen Behauptungen gewahr wurde und diese auf dem Wege der Revision in das Verfahren einzuf�hren sucht. Andernfalls h�tte sie zweifellos bereits im ersten Revisionsgesuch die nunmehr aufgestellte Behauptung erhoben und zum Beweis verstellt. Die Gesuchstellerin legt mithin nicht dar, dass es ihr trotz aller Umsicht nicht m�glich war, sich schon im fr�heren Revisionsverfahren auf die als Revisionsgrund angerufenen Tatsachen zu berufen (vgl. E. 2.1 hiervor). Da das Revisionsverfahren nicht dazu dient, einer Partei zu erm�glichen, aufgrund einer unrichtigen Rechtsauffassung unterlassene Behauptungen nachzubringen, ist eine Revision nach Art. 137 lit. b OG nicht zul�ssig.
Aus den dargelegten Gr�nden ist das Revisionsbegehren abzuweisen, wobei die Gesuchstellerin als unterliegende Partei kosten- und entsch�digungspflichtig wird (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 5'500.-- wird der Gesuchstellerin auferlegt.
Die Gesuchstellerin hat den Gesuchsgegner f�r das Revisionsverfahren mit Fr. 6'500.-- zu entsch�digen.