Source: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/BGV2012-02/Protokoll/28-10-2012
Timestamp: 2019-05-27 12:20:40
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BGV2012-02/Protokoll/28-10-2012 – Piratenwiki
BGV2012-02/Protokoll/28-10-2012
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Last Page Edit: Defnordic 26.01.2013
1 Protokoll vom 2. Tag BGV - 28. Oktober 2012 - Graz
1.1 Wahl des Bundesvorstandes
1.1.1 Wahlergebnis Akzeptanzwahl
1.1.2 Mitgliederanzahl des BV
1.1.3 Reihung der Kandidaten
1.2 Wahl der Bundesgeschäftsführung
1.2.1 Wahl des Schatzmeisters
1.2.1.1 Albert3100
1.3 Ergebnis BV-Reihung
1.4 Wahl der Bundesgeschäftsführung
1.4.1 Wahl des Schatzmeisters
1.4.2 Kandidatenvorstellung BGF
1.4.2.1 lava
1.4.2.2 defnordic
1.4.2.3 wilcox
1.4.2.4 eduardo
1.5 Wahl des Schiedsgerichtes
1.5.1 gigi
1.5.2 Ruth Rath
1.5.3 Zener
1.5.4 Cyberhawk
1.6 Wahlergebnis BGF
1.7 Wahlergebnis SG
1.8 Wahl EBV
1.9 2130 - Streichen von Unvereinbarkeit BGF/BV
1.10 2006 Bundeskoordination statt Bundesvorstand
1.11 2022 Streichung des Bundessprechers aus §9 (6)
1.12 2090 Neues Organ der Judikative
1.13 LQFB-Block
1.13.1 518 Abschaffung von Minderheitenpositionen im Parteiprogramm
1.13.2 528 Reduktion des Programmwirrwarrs
1.13.3 164 - Liquid Democracy Ordnung
1.13.3.1 2114 sonstiger direkter Beschluss
1.13.3.2 2118 - Quoren nur mit Ja und Nein Stimmen
1.13.3.3 2122 - Enthaltungen nicht fürs Quorum werten
1.13.3.4 1029 Satzungsänderungen per Liquid Democracy
1.13.3.5 2115 Regelwerk „Satzungsänderung direkt“
1.13.4 209 Gleichbehandlung von LQFB-Beschlüssen
1.13.5 214, 215 - Quoren in LQFB
1.13.6 2051 - geheime abstimmungen
1.14 2001 Parteiausschluss in geheimer Wahl
1.15 2019 Streichen von §4 Abs 8 Referenz auf §3 Abs 3
1.16 2021 Legalitätsprinzip
1.17 2103, 2104 Änderung Ausschlussantrag
1.18 Überarbeitung Misstrauensantrag
1.18.1 2053
1.18.2 2116, 2129
1.19 Ende der BGV
Protokoll vom 2. Tag BGV - 28. Oktober 2012 - Graz
[09:37:55] es geht weiter; jan: als erstes wird die beschlussfähigkeit festgestellt
[09:41:05] 76 stimmberechtigte anwesend
[09:42:05] damit ist die nötige anwesenheit erreicht und die bgv ist beschlussfähig
[09:43:16] es wird ein beitrag zu den piraten aus der heute-show eingespielt
[09:49:23] die wahlhelfer kontrollieren noch einmal das ergebnis
[09:50:51] der moderator überbrückt die zeit mit etwas stand-up comedy
[09:52:46] andre berichtet vom artikel über die bgv auf steiermark.orf.at
[09:56:22] jan eröffnet offiziell die bgv wieder
Wahl des Bundesvorstandes
BGV2012-02/Kandidaturen#Bundesvorstand
Wahlergebnis Akzeptanzwahl
[09:57:02] die stimmzettel wurden gestern in einem versiegelten umschlag gegeben und heute morgen ausgezählt, kontrolliert durch die moderatoren und die wahlhelfer
[09:57:08] ruth rath: 8 / 62 / 12, 11,4% Zustimmung, abgelehnt
[09:57:15] mitom: 11 / 56/15, abgelehnt
[10:00:16] berichtigung mitom2: 11/56/17, 16,4% Zustimmung, abgelehnt
[10:00:24] braincap: 9/54/21, 14,3% Zustimmung, abgelehnt
[10:00:32] anjobi: 26/44/14, 37,1% Zustimmung, abgelehnt
[10:00:42] andre: 43/23/18, 65,2% Zustimmung, bestätigt
[10:00:52] output: 44/21/19, 67,7% Zustimmung, bestätigt
[10:01:00] vilinthril: 58/14/12, 80,6% Zustimmung, bestätigt
[10:01:13] salsabor: 65/8/11, 89,0% Zustimmung, bestätigt
[10:01:21] maus: 66/9/9, 88,0% Zustimmung, bestätigt
[10:01:27] c3o: 72/6/6, 92,3% Zustimmung, bestätigt
Mitgliederanzahl des BV
[10:01:45] jan: es wird nun über die größe des BVs abgestimmt
[10:02:04] die zahlen werden von unten nach oben aufgerufen
[10:03:06] 0: klar abgelehnt; 1: klar abgelehnt; 2: klar abgelehnt; 3: bei einiger zustimmung abgelehnt
[10:03:24] 5: klar angenommen, vereinzelte ablehnung
[10:03:33] 100: bei einzelnen zustimmungen klar abgelehnt
[10:04:46] die korrigierten abstimmzettel werden ausgedruckt, aus den 6 kandidaten werden mittels schulze-verfahren 5 bundesvorstände bestimmt. der 6. ist nachrücker
Reihung der Kandidaten
[10:06:54] während die stimmzettel ausgedruckt werden, wird der stimmzettel und der genaue wahlvorgang erklärt
[10:10:14] wichtige anmerkung: jeder freigelassene wird automatisch letztgereiht
[10:12:03] rudolf: reicht es nicht, dass wir nur einen durchstreichen? 6 kandidaten, 5 plätze?
[10:12:12] jan: nein, wir halten uns an die bundeswahlordnung
[10:12:29] landratte: freigelassene kriegen automatisch eine 6? jan: ja
Guest39523
[10:14:34] die wahl beginnt
[10:22:08] Letzter Aufruf zur Stimmabgabe
[10:25:10] fisima nutzt die pause um über eine aktion des grazer wahlkampfs zu berichten
[10:26:04] Schatzkistenaktion ist sehr gut angekommen
[10:26:34] hat das gefühl, der bekanntheitsgrad ist dadurch gestiegen, bittet um zeitweilige überlassung der schatzkiste (wahlurne) für den wahlkampf
[10:28:36] Rede zur GO: BGV beschließt, dass Kandidaten bei mehrfachkandidaturen für Organe nur bei der chronologisch ersten Vorstellungsrunde das Recht haben sich vorzustellen
[10:28:50] Vilinthril: Fragen beantworten würde das nicht ausschließen?
[10:28:54] Jan: Nein, nur die reine Vorstellung
[10:29:20] Antrag angenommen
[10:29:46] wir kommen zur vorstellung der kandidaten zur bgf
FranzSBG
[10:32:16] kurze verwirrung über die genaue aufstellung der kandidatenliste zur bgf.
[10:32:31] fisima: bitte beginnen wir mit der vorstellungsrunde der anderen, fixen kandidaten
[10:33:15] zener: so weit ich weiß besteht die möglichkeit die wahl nicht anzunehmen, die leute die für mehrere ämter kandidieren sollen später entscheiden
[10:33:40] gizmo: zB bei ipitimp, wäre nur gerne nachrücker bei der bgf, lieber aber im schiedsgericht
Wahl der Bundesgeschäftsführung
BGV2012-02/Kandidaturen#Bundesgesch.C3.A4ftsf.C3.BChrung
[10:34:48] jan: er würde die kandidaten vorstellen und befragen lassen, dann direkt in die wahl übergehen
[10:35:12] er geht einmal die kandidaten durch und fragt, welche sich für den schatzmeister bewerben
[10:36:44] ja: albert3100
[10:37:27] antrag zur satzung, antrag auf ausschluss von hellboy von der heutigen sitzung
[10:38:35] lava: wollen wir das wirklich? warum speziell eine person von der sitzung ausschließen?
[10:39:13] berichtigung, antrag auf go, bezogen auf paragraph 4 (1)
[10:39:42] poepe: wir sind eine absolut transparente partei und gegen jeden ausschluss
[10:40:00] rudolf: wer hat den antrag eingebracht und der soll "die eier" haben nach vorne zu treten
[10:40:23] schließung der rednerliste bei vereinzelter ablehnung beschlossen
[10:40:55] mod: wir haben so viele anträge, das kann doch nicht ernst gemeint sein
[10:41:00] Vilinthril: was störts wenn er da ist?
[10:41:17] anjobi: war ein antrag von mir, auf bitten von bgf und bv - zieht antrag zurück
[10:42:03] jan: wir kommen zur vorstellung von albert3100 als schatzmeister
[10:42:49] albert3100: wurde vor einigen wochen von der alten bgf gebeten zu unterstützen
[10:44:18] es ist notwendig, strukturen und klare regeln einzuführen, welche für jeden verständlich sind. viele haben sich unverstanden gefühlt; es wurde durchgesetzt, dass jede lo mit einem grundkapital ausgestattet wurde; arbeitete in verschiedenen bereichen der gastronomie, seit 95 selbstständig; die letzten 6 jahre mit marketing beschäftigt
[10:44:54] tommi: welche größe der bgf für angemessen? albert: 3 + 2 nachrücker
[10:45:10] faithless: wie hälst du es mit der spendentransparenz, auch seit der letzten bgv.
[10:45:54] albert3100: 2 verschiedene positionen; es gibt einen basisbeschluss der eindeutig ist; ist für die erfüllung des berichts, auf der liste stehen zu 90% minibeträge; er findet eine änderung in dieser hinsicht deswegen für sinnvoll
[10:46:08] wir haben uns jedoch dazu verpflichtet, damit muss es eingehalten werden
[10:46:35] c3o: erfahrung mit finanzplänen, budgets etc.
[10:47:06] albert3100: ja, hat er. er hat für einen großen gastronomiebetrieb diverse finanzangelegenheiten geregelt und natürlich auch als selbstständiger unternehmer
[10:47:27] zener: gibt es von deiner seite möglichkeiten die monatliche beitragszahlung zu erhalten?
[10:48:10] albert3100: seiner meinung nach würde es den organisatorischen aufwand klar erleichtern, würde aber kein problem bei einzelfällen sehen; keine allgemeine regel
[10:48:49] eduardo: als verein sind wir verpflichtet eine steuererklärung abzugeben. berichtigung, partei. möchte er das selber machen oder will er einen externen berater hinzuziehen?
[10:49:37] albert3100: seit geraumer zeit mit einer steuerkanzlei in verhandlung das vorzubereiten; die sache ist gar nicht so einfach, es ist schwierig verschiedene regelungen einzuhalten; wir sollten im kleinen anfangen uns damit auseinanderzusetzen, man kann das sicher nicht alleine machen
[10:50:26] erweiterung auf causa hai.at bezogen - er ist immer noch der meinung, dass wir ein agreement mit einer rechtsanwaltskanzlei brauchen bzw. eine rechtsschutzversicherung. je größer wir werden, desto wichtiger wird eine gewisse rechtssicherheit
Ergebnis BV-Reihung
[10:51:36] ergebnisse der bv wahlen werden bekannt gegeben
[10:53:24] platz 6 output, 5 andre, 4 vilinthril, 3 salsabor, 2 maus, 1 c3o
[10:54:03] alle kandidaten akzeptieren, herzlichen glückwunsch zur wahl
[10:55:00] das genaue wahlergebnis wird projeziert und später genau veröffentlicht
[10:56:24] wir benötigen für die wahl des Schiedsgerichts einen neuen wahlhelfer, da cyberhawk kandidiert
[10:56:47] wir kommen nun zur wahl es schatzmeisters, hier ist nur ein wahlgang nötig, da es nur einen kandidaten gibt
[10:57:24] die wahl des bundesschatzmeisters beginnt
[11:08:06] die stimmauszählung beginnt
[11:11:21] 64/6 - damit ist albert3100 der neue bundesschatzmeister
[11:11:36] albert3100 nimmt die wahl an und bedankt sich für das vertrauen.
[11:12:33] er wird sprechzeiten für die bgf beibehalten. zusätzlich bietet er seine tätigkeiten als mediator der partei an
Kandidatenvorstellung BGF
[11:12:59] es geht weiter mit der vorstellung zur bgf
[11:13:11] braincap ist abwesend, lava beginnt mit seiner vorstellung
BGV2012-02/Kandidaturen#Daniel_.27lava.27_Gruss
[11:13:27] lava: ihr kennt mich alle schon, ihr habt es gelesen. er erspart uns die zeit, bitte einfach fragen
[11:14:07] krokodil: wie hast du das gemeint, als du gesagt hast, du hattest parteischädigendes verhalten
[11:15:03] lava: damals in mumble dabei, fäkalsprache und vorwürfe bei altem bv; er hat diese sachen über twitter öffentlich gemacht; 10 minuten später kam ein ex-bv unter falschen nickname in den chat und warf parteischädigendes verhalten vor
[11:15:37] krokodil: mit solchen statements polarisiert man und für jede polarisierung muss man verantwortung übernehmen.
[11:15:46] lava: ja, er nimmt konsequenzen für seine transparenz in kauf
[11:16:40] mod: wie ich in die partei eingetreten bin, hat es grobe probleme mit der akzeptanz für lqfb gegeben; lava hat einen anderen weg gewählt und das system konsequent verbessert bis alle kritik beseitigt war; er hat den karren aus dem dreck gezogen
[11:17:22] chili: jedes problem sollte auf der ebene bleiben wo es ist, probleme des bundes sollten nicht unbedingt nach außen kommuniziert werden; wir haben verantwortung für die außendarstellung, d.h. zuerst intern klären
[11:17:46] lava: er hat in zwei sitzungen vorher auf sexistische kommentare hingewiesen und es hat keine besserung gebracht, daher war der schritt notwendig
[11:18:42] tommi: man kann in lqfb mit anderen nicks als dem offiziellen parteinick abstimmen, ändert sich etwas daran, wenn lava in die bgf kommt?
[11:18:52] lava: nein, die bgf kann bereits jetzt die klarnamen in lqfb aufdecken
[11:19:47] eduardo: essentielle arbeit in lqfb und der mitgliederorganisation. es gibt bestrebungen administration von servern und ämter zu trennen. wie ist deine position dazu
[11:19:54] lava: admin ist wichtiger
[11:20:28] fisima: werden wir deinen einsatz in der lo steiermark und graz verlieren?
[11:20:44] lava: jetzt bereits sehr viel einsatz, er geht nicht davon aus, dass der einsatz in graz weniger wird
BGV2012-02/Kandidaturen#Florian_.27defnordic.27_Salmhofer
[11:21:29] defnordic: möchte sich auch nicht lange vorstellen, bereits im forum und wiki geschehen - heute möglichst viel weiterbringen. beantwortet fragen gerne noch einmal
[11:22:06] fisima: ähnliche frage, defnordic ist nachrücker in der lo steiermark - glaubt er, dass er beides schaffen kann? (lgf steiermark und bgf)
[11:22:36] defnordic: man muss schauen, wie sich die aufgabenteilung genau ergibt. prinzipiell würde er die kompetenz eher beim bund sehen, würde aber das amt des lgfs so gut wie möglich ausführen
[11:23:01] lava: mit welchen anderen bgf kandidaten kannst du besonders gut zusammenarbeiten?
[11:24:05] defnordic: mit lava besonders gut, mit wilcox sehr gutes verhältnis, von eduardo guten eindruck aus dem forum - auch weil er sich kein blatt vor den mund nimmt, auch von ipitimp eine sehr gute meinung; mit mitom2 viel kontakt über den chat, aber nicht sicher über eine zusammenarbeit; kann nichts über ruth sagen; unentschlossen bei braincap
[11:24:38] tommi: was würde er operativ in der bgf verbessern, tägliche abläufe - wie schaut es in einem jahr besser aus
[11:25:27] defnordic: definitiv transparenz. kommunikation in der bgf muss besser gezeigt werden, damit die leute immer wissen was los ist. zB wahlkabine, so etwas muss transparent und sofort ins forum kommen. irgendwer wird sich dem annehmen, wenn es bessere kommunikation gibt
[11:25:57] als nächstes ruth rath
[11:26:11] sie hat sich bereits vorgestellt, es gibt keine fragen
[11:26:22] nächster mitom2, ebenso keine fragen an ihn
[11:26:44] nächster kandidat wilcox
BGV2012-02/Kandidaturen#Rene_.27wilcox.27_Dyma
[11:27:39] wilcox: guten morgen, möchte es ähnlich kurz halten, er glaubt man kennt ihn. seine schwerpunkte: data access policy, prozessmanagement, beschlussregister und besonders am herzen läge ihm ein datenschutzbeauftragter als eigenes organ
[11:28:12] keine fragen, als nächster eduardo
BGV2012-02/Kandidaturen#Mag._Edmund_.22eduardo.22_Humenberger
[11:29:45] eduardo: beginnt mit einem zitat über postdemokratie
[11:30:09] wenn man sich demokratie kaufen kann, wie bei stronach, sind wir auf dem weg in eine diktatur des geldes; piraten sollen dies verhindern
Guest72002
[11:30:43] er ist ein realist, für ihn zählt das ergebnis; meinungswandel und bewusstwerdung in der bevölkerung österreichs; wir können diesen hervorrufen, wenn wir wahlen gewinnen. öffentlichkeit für unsere meinungen wichtig
[11:31:22] "mann der tat"; bisherige tätigkeiten: infotische, merchandising, lgf in wien
[11:31:54] diverse tätigkeiten die damit einher gehen; er will in einer sozialen und liberalen gesellschaft leben und hat eine klare vorstellung davon, wie wir dorthin kommen; die piraten sind für ihn die einzige möglichkeit das zu erreich
[11:32:35] er steht für eine professionalisierung der partei - infrastruktur (server), lqfb, buchhaltung (v.a. bei LOs)
[11:32:40] sein zentrales thema wäre das geld
[11:32:55] nur mit engagement etwas zu erreichen ist eine illusion
[11:33:06] ziel: einnahmen erweitern, vorstand unterstützen, wahlkampftauglich machen
[11:33:58] menodoros: glaubst du, dass du genügend verantwortungsbewusstsein hast? du hast ohne die lo nö zu fragen dich im land eingemischt
[11:34:35] eduardo: er glaubt es handelt sich um hörensagen, er dachte es sei geklärt; er möchte dies persönlich ausreden; ja, er polarisiert - für ihn zählt das ergebnis
[11:34:58] wenn wir mit der letzten bgv vergleichen, sehen wir eine massive verbesserung und er glaubt, dass er anteil daran hatte
[11:35:43] tommi: ja er polarisierst und wenn man ihn nicht kennt hat man nicht die gelegenheit ihn schätzen zu lernen. er wird ungeduldig, wenn die taten die er für richtig hält nicht geschehen. dann vergrämt er personen, wie sieht er sich im team?
[11:35:59] eduardo: aus den von ihm genannten gründen kandidiert er für die bgf, nicht den bv
[11:37:00] jedv-pirat: er hat ein meinungsbild zur ebv-abschaffung zitiert, wie kann er sich erklären, dass es einen eklatanten unterschied im meinungsbild lqfb zu dem meinungsbild hier auf der bgv erklären
[11:37:20] eduardo: in lqfb haben andere 20% der mitglieder abgestimmt, als hier auf der bgv anwesend sind
[11:37:38] rednerliste geschlossen, keine gegenrede
[11:38:22] gerti (nö): sie hat den eindruck, dass er sehr viel arbeit. er hat selbstbewusstsein, aber auch das was man arroganz nennt. hat er vor an seiner art etwas zu ändern?
[11:39:12] eduardo: ja er weiß, dass er das problem hat. aber er weiß auch, dass es nicht etwas leicht veränderbares ist. es ist sein bestreben, aber er kann nicht versprechen, dass es das niveau erreicht, das ihr reicht
[11:39:26] mendoros: als lgf wien hat er mitgliederdaten in nö verändert, findet er das richtig?
[11:40:03] eduardo: mitgliederdatenbank in wien war ein "saustall sondergleichen". durch ihn hat sich die anzahl der mitglieder gleich um 100 erhöht, da der status oft falsch eingetragen war
[11:40:40] es war sehr schwierig zu erkennen wer wo hingehört; das war definitiv ein fehler und er hat sich damals entschuldigt
[11:41:19] vilinthril: ipitimp ist nicht anwesend, er möchte nachrücker sein - darum bitte nicht vorne reihen bei der wahl
[11:42:15] jan: eine person kann nur gewählt werden, wenn er anwesend oder erreichbar ist; versammlungsordnung nicht änderbar
[11:44:12] stimmen für ipitimp, braincap und maus werden nicht gewertet
[11:44:54] es beginnt die akzeptanzwahl für die bgf
BGV2012-02/Kandidaturen#Schiedsgericht
[11:59:18] Vorstellung des Schiedsgerichtes
[11:59:34] Cyberhawk ist wahlhelfer, hilft noch aus, der stellt sich später vor
[11:59:39] zuerst gigi:
BGV2012-02/Kandidaturen#Georg_.27gigi.27_Weissenb.C3.B6ck
[12:00:07] gigi: stellt sich vor. Kommt aus niederösterreich, studiert an der BoKu. Ist seit Mai bei den Piraten
[12:00:23] War bis vor kurzem in Beglien. Arbeitet bei einigen TFs mit, insbes. TF:Hochschulpolitik.
[12:00:53] bewirbt sich fpr SG, da er die Probleme der alten SGO mitbekmmen hat, hatte das bestreben, mit der neuen SGO sich aktiv zu beteiligen, eine Handlungsfähigkeit im SG zu erreichen
[12:01:00] SG soll kein leeres, hilfloses Gremium bleiben
[12:02:27] gigi: was ihn am alten gestört hat, war die unklarheit, wer ist verantwortlich für die einberufung, wie das stattfindensoll. kaum jemand hat sich ausgekannt. auch die einberufung der berufung von hellboy wurde umschattet von unwissen. Mit der neuen SGO wurden klare zuständigkeiten geschaffen, zwei instazen LSG, BSG
[12:02:37] gibt klare regelungen, fristen, alternative handlungswege
[12:03:00] Krokodil: wie stehst du zu misstrauensanträgen? wenn MA eingebracht werden, wie stehst du dazu?, wie wird das gehandhabt
[12:03:36] gigi: es gibt einen antrag auf die reformierung des Misstrauensantrags. Er hofft dass der heute noch behandelt wird. würde den Misstrauensantrag im LQFB sehen
[12:03:54] tommi: hast du schon eines oder mehrere Semester Recht gehabt, kennt er sich mit zivilgerechtsordnung aus?
[12:04:18] gigi: ja, hat 1 semester studiert, hat sich nicht mit zivilgerechtsordnung auseinandergesetzt, hat auf ipitimp gehofft
[12:04:32] bei anfragen und unsicherheiten steht dieser jederzeit zur verfügung
[12:05:04] poepe: bei SG gehts um personenentscheidungen. Wie sieht er sich qualifiziert, objektiv sein zu können?
[12:05:56] gigi: die neue SGO gibt die möglichkeit, sanktionen abseits von ausschlüssen zu verhängen. inwiefern er da objektiv ist, er wird natürlich alles versuchen, möglichst objektiv zu sein. er kann das nicht für jeden fall vorhersagen
[12:06:35] Rudolf: wie stehst du zu misstrauensanträgen gegen einen selbst, sollte da die betroffene person mitstimmen können
[12:06:44] gigi: ja, genauso wie man sich selbst wählen kann
Ruth Rath
BGV2012-02/Kandidaturen#Ruth_Rath_3
[12:07:09] Ruth: hat sich schon vorgestellt, es gibt fragen
[12:08:23] Ruth: hat im rahmen ihrer gewerkschaftsausbildung betriebsrecht in der schule gemacht. als betriebsrätin hatte sie eine verbindende funktion und daher geeignet wäre
[12:08:45] lava: das SG kann ja sein, dass das durch ganz Österreich verteilt ist, möglicherweise werden die Sitzungen online stattfinden, wäre das für sie OK?
[12:08:51] Ruth: wäre für sie in Ordnung
BGV2012-02/Kandidaturen#Zener
[12:09:09] Zener: stellt sich vor
[12:09:27] Möchte erst ein Statement abgeben und gigi für das Protokoll danken
[12:10:23] seit vielen Jahren in der Partei, war in sehr vielen Funktionen, in TFs, in BGF, kennt viele Schattenseiten, kennt viele Situationen, kennt viele Regelwerke. Hat sich bisher nicht besonders dafür engagiert, irgendwelche Richtsprüche absetzen zu müssen, wird aber versuchen dies im Sinne der PArtei umzusetzen
[12:10:38] Auch wie in den restlichen Funktionen die er ausgeübt hatte
[12:11:05] Romario: Z. ist aus BGF zurückgetreten, hat er vor eine Periode im SG durchzuhalten?
[12:11:29] Zener: Er hofft, dass die pers. Differenzen innerhalb der Organe geklärt werden kann. Die absicht war seinen rücktritt an die BGV weiterzugeben
[12:11:54] Franz: hat einen sehr unangenehmen vorfall in erinnerung, wo er in konfliktsituation unangemessen reagiert hat, sieht sich Z im Stande, Konflikte zu bewältigen?
[12:12:21] Z: Versucht sich auf Regelwerke zu berufen. Die damalige Situation am Stammtisch von Sbg war eine sehr personenbezogene Angelegenheit
[12:12:28] und es war nicht damals, das auf persönlicher Ebene zu klären
[12:13:03] Franz: Hat als SG in letzter Zeit oft Kritik geerntet, Sachen Wurden teilweise unterstellt, musste Ruhe bewahren. Glaubt Z das auch bewältigen zu können?
[12:14:02] Zener: hat sich auch im Zuge der Funktion als BGF auch zurückgezogen, sieht sich relativ neutral. findet es wichtig, dass eine Lösung zwischen den Streitparteien gefunden wird
[12:14:19] Tommi: hat Z eine ausbildung in punkto Recht gehabt?
[12:14:55] Z: hatte teil seiner ausbildung auch teile mit recht, aber bezog sich auf EDV und Handelsrecht. Kennt die Entwicklung der REgelwerke der PPÖ schon eine ganze Weile. Versucht auch die Schiedsgerichtsordnung entsprechend zu beachten.
[12:15:19] Wird Probleme mit anderen Schiedsrichtern klären.
[12:15:32] ipitimp scheidet aus, nicht erreichbar
BGV2012-02/Kandidaturen#Roman_.27Cyberhawk.27_Peterzela_2
[12:15:37] Cyberhawk: stellt sich vor
[12:16:30] arbeitet gern mit windows
[12:16:48] seine beweggründe sind die, dass die streitigkeiten so heftig wurden, dem kann er nicht zuschaun
[12:17:07] hofft dass man auch eine vorinstanz einrichten kann, eine mediation, die schlichten können
[12:17:36] tommi: in welcher form mit rechtsthemen bisher beschäftigt, kennst du zpo und neue sgo?
[12:18:05] cyberhawk: neue sgo kurz angelesen, bei zpo muss er sich unterstützung suchen; informationen zu den fällen aber auf alle fälle besorgbar
[12:18:42] franz: man wird oft beschuldigt nicht unparteiisch zu sein, auch aufgrund des eigenen verhaltens. schwierig keine meinung zu einem thema zu haben. sieht er sich in der lage sich aus parteiangelegenheiten etwas zurückzunehmen?
[12:19:05] cyberhawk: keine öffentliche meinung zu laufenden verfahren, es zählen beim sg nur die fakten und erklärung, wie man zum urteil gekommen ist
[12:19:31] jeder mensch hat eine meinung, fakten sind aber relativ schwer zu diskutieren, nur zu bewerten
Wahlergebnis BGF
[12:19:44] jan: verkündung des wahlergebnisses zur bgf, akzeptanzwahl
[12:20:15] 9/56/17, 13,8% Zustimmung - ruth, abgelehnt
[12:20:23] 14/46/22 23,3% Zustimmung - mitom2, abgelehnt
[12:20:35] 36/37/9, 49,3% Zustimmung - eduardo, abgelehnt
[12:20:44] 62/11/9, 84,9% Zustimmung - wilcox, bestätigt
[12:20:50] 64/11/7, 85,3% Zustimmung - defnordic, bestätigt
[12:20:57] 68/11/3, 86,1% Zustimmung - lava, bestätigt
[12:22:03] vorschläge für die größe: schatzmeister + 3, +2
[12:22:28] mehr enthaltungen als ja/nein stimmen
[12:22:51] 4 mitglieder der bgf klar angenommen, mit vielen ja, wenigen nein und vereinzelten enthaltungen
[12:22:56] damit erspart man sich die präferenzwahl
[12:23:18] die neue bgf: albert3100, wilcox, lava, defnordic
[12:23:26] alle nehmen die wahl an
[12:24:12] ramanobis neuer wahlhelfer für diesen wahlgang
[12:24:53] nach wahl zum schiedsgericht mittagspause
[12:25:18] bis 13.30
[13:39:43] Wiederaufnahme der Versammlung. > 20 Personen anwesend
Wahlergebnis SG
[13:39:55] Ergebnis der SG-Wahl
[13:40:43] Cyberhawk: 60/6/14, 90,9% Zustimmung, angenommen
[13:40:59] gigi: 66/3/11, 95,7% Zustimmung, angenommen
[13:41:14] Ruth Rath: 27/39/14, 40,9% Zustimmung, abgelehnt
[13:41:43] Zener: 38/25/17, 60,3% Zustimmung, angenommen
[13:42:12] bei 2 ja stimmen, vielen nein stimmen ist antrag auf 1 mitglied abgelehnt
[13:42:31] bei vielen ja stimmen, nzwei nein stimmen, vereinzelten enthaltungen sind drei mitglieder angenommen
[13:42:46] bei vereinzelten ja und enthaltungen und vielen nein stimmen sind 7 mitglieder des SG abgelehnt
[13:43:13] damit sparen wir uns hier auch die reihung, drei akzeptierte Kandidaten im SG
[13:43:17] Alle nehmen die Kandidatur an
Wahl EBV
BGV2012-02/Kandidaturen#Erweiterter_Bundesvorstand
[13:43:53] Kandidaturen EBV
[13:44:14] Bei EBV erst festlegung der Größe der direktgewählten Mitglieder
[13:45:02] Albert3100 zieht kandidatur zurück
[13:45:43] Ruth ist nicht mehr anwesend
[13:45:56] Vorschläge zur Größe
[13:46:11] Vorschläge: 0, 3, 5, 1
[13:46:40] MoD: ist es nicht widersprüchlich, dass wir erst abstimmen ob der EBV bestehen soll und dann die direkt gewählten mitglieder abschaffen?
[13:47:00] Vilinthril: Organ besteht aus BGF, BV, LR, und direkt gewählten. wenn wir 0 festlegen, besteht er nur aus den drei organen
[13:47:26] Abstimmung für 0: wird ausgezählt
[13:49:50] 35 Ja, 21 Nein, 9 Enthaltung
[13:50:13] Abstimmung für 1: vielen nein stimmen abgelehnt
[13:50:34] abstimmung für3: mit einigen ja, vielen nein stimmen und vereinzelten nein, abgelehnt
[13:50:51] Abstimmung für 5: mit vereinzelten ja und nein ist auch fünf raus
[13:50:59] damit keine direktgewählten mitglieder im EBV
[13:52:48] Jan: die restlichen anträge zu den organen, dann die LQFB anträge,
[13:52:55] considerator: weiß nicht ob die zeit reicht
[13:53:05] Jan: organblock ist nicht mehr viel, nur noch 4 anträge
[13:53:31] Wahl zum REchnungsprüfer wurde nicht beantragt, wird nicht gewählt
2130 - Streichen von Unvereinbarkeit BGF/BV
BGV2012-02/Anträge/Alles#Zusatzantrag_2130_von_MoD
[13:53:54] Antrag 2130 von MoD
[13:54:26] MoD: stellt vor, ist nur eine kleine bereinigung der Satzung, einfach rausstreichen, weil es sinnlos ist
[13:54:30] Keine redebeiträge
[13:54:56] Antrag mit einigen enthaltungen, kaum neinstimmen und vielen jastimmen angenommen, habn 70% erreicht
2006 Bundeskoordination statt Bundesvorstand
BGV2012-02/Anträge/Alles#Initiative_2006_von_c3o
[13:55:38] Antrag 7.5.1 Initiative 2006
[13:56:19] vilinthril: vertritt ipitimp, soll nur eine umbenennung sein, damit die tatsächliche tätigkeit der jetzigen Bundes"vorstände" klarer kommuniziert wird
[13:56:57] eduardo: ist dagegen, da der Vorstand für die Außenrepräsentation zuständig ist, und die Medien bericten über die Funktion der Vorstände, wenn wir erklären müssen warum wir keinen vorstand, sondern nur koordinatoren haben, wird es kompliziert
[13:57:16] MoD: wollte das selbe sagen, die presse wird sich nicht an uns anpassen, die wollen "Vorstand" hören, daran können wir nix ändern
[13:57:36] Abstimmung 2006:
[13:57:39] doch nicht
[13:57:54] magnetom: die bürger wollen leute sehen, sollte bundesvorstand benannt bleiben
[13:58:14] ???: es geht uns um inhalte, nicht um darstellung!
[13:58:28] poepe: glaubt auch, dass wir nach außen vertreten sollten, und findet diese umbenennung sinnvoll
[13:58:55] tommi: kann sich mit beiden anfreunden, aber das ist mehr als nur koordination. in dem sinne unglückliche wortwahl, aber findet es nicht schlecht
[13:58:57] Abstimmung
[13:59:42] mit etwa gleich vielen Ja und Nein Stimmen muss ausgezählt werden, es werden 70% benötigt
[14:01:39] ausgezählte Abstimmung zu 2006:  30 JA, 31 NEIN, 6 Enthaltungen, keine 70% mehrheit
[14:01:48] Antrag abgelehnt
2022 Streichung des Bundessprechers aus §9 (6)
BGV2012-02/Anträge/Alles#Initiative_2022_von_Zener
[14:02:08] Initiative 2022, Streichung des Bundespressesprechers
[14:03:03] Zener: stellt den Antrag vor: Korrektur, in der Satzung wurde der Bundessprechher entfernt, und an dieser Stelle übersehen.
[14:03:21] Abstimmung: bei mäßigen enthaltungen, vielen ja, keinen nein stimmen ist der Antrag angenommen
2090 Neues Organ der Judikative
BGV2012-02/Anträge/Alles#Initiative_2090_von_PiratPapaJoe
[14:03:45] Antrag 7.1.0: Initiative 2090 von piratpapajoe: Jan liest vor
[14:04:19] Keine Wortbeiträge
[14:04:23] Abstimmugn
[14:04:34] Bei vielen enthaltungen, keinen ja stimmen, antrag abgelehnt
[14:04:47] Initiative 2091 von PiratPapaJoe:
[14:05:19] Das erste war nur ein grundantrag
[14:05:32] romario: das gehört in die satzung, wir können das nicht nur in der GO definieren
[14:05:35] Jan: Antrag fällt raus
[14:05:43] Jan: Weiter zu Block 5
LQFB-Block
518 Abschaffung von Minderheitenpositionen im Parteiprogramm
BGV2012-02/Anträge/Alles#Initiative_518_von_lava
[14:06:22] Initiative 518: lava stellt vor
[14:06:41] lava: liest Satzung §8-7 vor
[14:07:30] Fast alle eingebrachten Initiativen erreichen mehr als 10% der Stimmen. Minderheitenposition könnten alle diese beantragen. Sollte die PArtei nicht nur Positionen vertreten, auf die man sich geeinigt hatte?
[14:07:57] mardux: nicht jeder Antragsteller sollte das können
[14:08:04] lava: prinzipiell könnte das irgendein mitglied sein
[14:08:41] lava: wenn man annimmt, dass das nur die hälfte der nicht angenommenen Anträge betrifft, würde unser programm doppelt so lang sein
[14:09:02] MoD: man könnte das sofort verlangen, alle 10%- minderheitenmeinungen aufzunehmen
[14:09:17] mitom2: das wurde eingeführt, weil wir noch kein LQFB hatten, jetzt haben wir LQFB, dort kann man sich alles anschaun
[14:09:22] Jan: Schließung der rednerliste
[14:09:49] c3o: schließt sich an, wenn wir im programm was schreiben, sollten wir auf die dahinterliegenden abstimmungen verweisen, brauchen keine druckversion
[14:10:04] eduardo: schließt sich an, wenn die initiative nicht durchgeht, wird er das bei jedem beschluss fordern
[14:10:10] Zener: zieht redebeitrag zurück
[14:10:44] Abstimmung 518: mit überwiegender Mehrheit angenommen, vereinzelte nein stimmen
528 Reduktion des Programmwirrwarrs
BGV2012-02/Anträge/Alles#Initiative_528_von_Vilinthril
[14:11:18] 5.4.1 SatzungsAntrag 294, Initiative 528, lava stellt vor
[14:11:37] lava: vertritt vilinthril, in der satzung steht, dass wir wahlprogramme haben, fachprogramme, grundprogramme.
[14:11:45] derzeit haben wir nur parteiprogramm und grundprogramm.
[14:12:08] wir sagen einfach unser wahlprogramm ist das parteiprogramm. deswegen rausstreichen, damit niemand glaubt hier etwas gesondert einbringen zu müssen
[14:12:43] Vilinthril: Wahlprogramm kann einfach vor der Wahl anlassbezogen aus den Programm beschlossen werden. wenn wir eine eigene Programmart haben, stiftet das mehr verwirrung als es nützt.
[14:13:01] deswegen auf die zwei grundprogramme beschränken. wahlkampfteam beschließt mit basisbeschluss die wahlprogramme
[14:13:04] Rednerliste geschlossen
[14:13:38] Krokodil: Wahlprogramm findet er wichtig, da es ein Profil nach außen gibt, ob es lang oder kurz ist spielt keine rolle, aber es bringt medienaufmerksamkeit
[14:13:42] deswegen ist er für ein wahlprogramm
[14:13:56] lava: wie Vil schon gesagt hat, wir können einfach das Wahlprogramm aus dem PArteiprogramm zusammensetzen
[14:14:40] Tommi: das Programm explodiert derzeit.Könnte sich vorstellen, dass es auf dauer sinnvoller wär, in vereinfachter Form etwas i Programm stehen zu haben und dann in detaillierter Form im Fachprogramm zu haben
[14:15:31] lava: man kann eine genauere REgelung immer noch definieren. Er findet es schwierig, das offline zu erklären. Wie macht man das, gibt man den leuten die sich informieren wollen nur kurze wahlprogramme
[14:15:49] Abstimmung: bei vereinzelten Nein stimmen, ein paar enthaltungen und vielen Ja stimmen ist der Antrag angenommen
164 - Liquid Democracy Ordnung
BGV2012-02/Anträge/Alles#Initiative_164_von_lava
[14:15:59] Initiative 5.5.1, Initiative 164 von lava
[14:16:46] meinungsbild zur vollstndigen erklärung negativ ausgegangen
[14:16:57] lava: erklärt kurz die paragraphen
[14:17:05] §1 - regelt Bundes- und landesordnungen
[14:17:12] §3 regelwerke, die schon bestehen
[14:17:25] §4 - themenbereiche für bundesebene, landesebenen legen eigene bereiche fest
[14:17:42] §5 - stimmrecht, wer in LQFB abstimmen darf, insbesondere bedeutet das auch die umgesetzte vorgangsweise, man muss bezahlt haben und sich akkreditieren
[14:17:48] §6 - wie muss akkreditiert werden?
[14:18:36] akkreditierung per gescanntem ausweis ist bisher vorgesehen gewesen, ab jetzt nicht mehr. erlaubt ist eine pers. akkreditierung bei LGF oder BGF, identifizierung per postident, notarieller beglaubigung, bürgerkarte, oder durch bürgen von mind. 2 personen
[14:19:20] §7 - Quoren, stimmabgabe quorum von x^0.7 derzeit. zusatzantrag der das senken soll. sollte der Wert jemals 1% der mitglideer unterschreiten, beträgt das stimmabgabequorum statt dessen 1%
[14:19:35] §8 - legt fest, wann eine abstimmung zu einem beschluss wird.
[14:19:44] §9 legt fest, wo die LDO eigene regelungen festlegen dürfen
[14:19:59] §10 legt fest dass die TF-LQFB mit TF-Technik dazu aufgetragen ist das system zu warten
[14:20:14] §11 - Offlinepiraten, schulungen vorgeschrieben, genauere regelungen für eine offline teilnahme
[14:20:19] §12 - technische Sicherheit
[14:20:43] Zener: wenn antrag abgelehnt wird, bleibt der bisherige BGO §11 in Kraft?
[14:20:59] lava: ja wenn wir das nicht annehmen, haben wir LQFB wie derzeit, also keine Quoren und 50% zustimmung nötig für Programm
[14:21:32] in LDO steht 60%. derzeit ist es viel lockerer geregelt. wir setzen es nur noch nicht um, da wir hoffen dass diese LDO angenommen wird. in LQFB haben 44 zugestimmt, 6 enth, 3 nein stimmen.
[14:21:51] sieht es als notwendig, dass es genauer definiert wird, BGF hat zu recht gezögert, da es unklar definiert wurde
[14:22:28] Franz: letztens in LO Sbg durchgerechnet, wie das mit den Quoren aussieht, alles über x^0.5 war untragbar
[14:23:03] lava: derzeit auf bundesebene 300 stimmberechtigte piraten, bei x^0.7 58 stimmen, bei x^0.6 33 stimmen. das wächst aber nur langsam an
[14:23:40] hält x^0.7 für machbar, aber relativ schwierig, derzeit scheitern ein paar anträge ganz ganz knapp an diesem Quorum. da entsteht taktisches wählen, leute zu überzeugen gar nicht abzustimmen anstatt mit nein zu stimmen
[14:23:53] gibt zusatzanträge auf quoren streichen, bzw auf x^0.6 zu senken
[14:24:16] magentom: wie werden diese quoren berechnet, und in welchem abstand?
[14:24:53] lava: es gibt ein protokoll, das stündlich die änderung prüft und protokolliert, das heißt man kann bis ganz am anfang zurückverfolgen, wann welches quorum gegolten hat
[14:25:17] Schließung der Rednerliste.
[14:25:55] eduardo: ist für den antrag, möchte auf zwei Probleme hinweisen. beim grundsatzprogramm 60% und beim antrag zur Satzungsänderung ein quorum von 70%. das setzt das LQFB in eine wesentlich schlechtere POsition als ein antrag zu einer BGV
[14:26:43] lava: die regelung die wir getroffen haben, ist dass alle anträge die zugelassen werden als eingebracht gelten. das quorum gilt nur zur orientierung. beim regelwerk zur mitgliederversammlung ist das was anders als ein direkter antrag
[14:27:07] eduardo: hat in wien etwa 100 stimmberechtigte. etwa 50 mit scan akkreditiert. deshalb wichtig, da motivierte mitglieder damit sofort teilnehmen können
[14:27:27] die leute warten lassen auf postident oder andere versammlungen dauert zu lang
[14:27:38] mitom2: wir sollten quorenanträge vorziehen
[14:27:45] lava: geht nicht, dort wird auf diese Ordnung bezug genommen
[14:28:13] tommi: ein wichtiges argument für die LDO, nach der derz. BGO hat der BV ein Veto, und in LDO ist es genau geregelt, man ist nicht auf willkür angewiesen
[14:28:26] Ende der Rednerliste
[14:28:28] Abstimmung LDO
[14:28:52] Antrag angenommen bei wenigen nein stimmen und enthaltungen und vielen Ja Stimmen
2114 sonstiger direkter Beschluss
BGV2012-02/Anträge/Alles#Zusatzantrag_2114_von_lava
[14:29:09] 5.5.2 Antrag 2114
[14:29:11] lava stellt vor
[14:29:21] Das REgelwerk sonstiger direkter Beschluss soll hinzugefügt werden
[14:29:40] zB vergrößerung oder verkleinerung eines organs könnte LQFB so beschließen
[14:29:50] gibt dem LQFB somit Rechte die sonst nur die BGV hat
[14:30:16] damit kann man auch sachen beschließen die sonst der EBV machen hätte können
[14:30:41] antrag angenommen bei vereinzelten nein stimmen und vielen Ja stimmen
2118 - Quoren nur mit Ja und Nein Stimmen
BGV2012-02/Anträge/Alles#Zusatzantrag_2118_von_J.C3.BCrgen_Starkl
[14:30:48] Initiative 2118
[14:31:02] Jan liest vor
[14:31:20] Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung Liquid-Democracy ORdnung §7
[14:31:47] lava: bei BGV müsste man auch sagen, man zählt nur ja und nein stimmen
[14:32:18] MoD: menschen haben ein gutes recht sich auch zu enthalten, ist auch eine stimmabgabe, nämlich man möchte teilnehmen, man möchte abstimmen, aber das heißt nicht dass man nicht will dass kein ergebnis rauskommt
[14:32:38] lava: problem, mehrere intiativen in einem antrag, man kann sich je nach antrag enthalten oder eben nicht
[14:33:01] ein antrag der erstgereiht ist, könnte am quorum scheitern, anträge die weiter hinten gereiht sind nicHT scheitern, obwohl mit dem ersten antrag alle zufrieden wären
[14:33:21] romario: eine enthaltung im LQFB ist eine delegation auf alle anderen, wenn man nicht mitstimmen will kann er das, wenn er dagegen ist soll er mit nein stimmen
[14:33:26] Rednerliste geschlossen
[14:33:59] mitom2: einige handhaben das LQFB falsch, man sollte allem zustimmen, denen man 100% zustimmt
[14:34:27] Abstimmung des antrages
[14:34:52] Bei vereinzelten ja stimmen und einigen enthaltguenn und vielen nein stimmen ist der antrag abgelehnt
2122 - Enthaltungen nicht fürs Quorum werten
BGV2012-02/Anträge/Alles#Zusatzantrag_2122_von_ipitimp
[14:35:06] Antrag 2122 von ipitimp
[14:35:30] Jan liest vor
[14:35:46] MoD: ist genau das, worübe rman abgestimmt hat, ob sich enthaltungen auswirken sollen
[14:36:02] lava: sieht einen formalfehler, da hier über die programmanträge zur mitgliederverwaltung was gesagt wird, da gibt es gar keine quoren
[14:36:25] Abstimmung abgelehnt
[14:36:43] GO Antrag 10min Pause
[14:54:56] Ende der Pause und Fotografiererei
1029 Satzungsänderungen per Liquid Democracy
BGV2012-02/Anträge/Alles#Satzungs.C3.A4nderungsantrag_1029:_Satzungs.C3.A4nderungen_per_Liquid_Democracy
[14:55:40] Antrag 1029, SA LiquidDemocracy
[14:55:48] Initiative 2029
[14:55:50] lava stellt vor
[14:55:56] lava: Satzung per LQFB ändern
[14:56:17] War anfangs sehr dagegen. Mittlerweile wurde Parteiengesetz geändert, wir müssen nur auf HP veröffentlichen
[14:56:45] Ist trotzdem sehr kritisch, ist das grundlegendste Regelwerk. Man bekommt Änderungen hier weniger leicht mit als auf Parteitagen
[14:57:33] Wir schaffen es nicht, die Satzungsanträge auf BGVen durchzubringen. Das Programmheft, die vorher nicht im LQFB waren, sind von der Qualität her meist nicht so hoch wie die, die vorher im LQFB diskutiert wurden. Das ist ein Problem. Wenn wir das direkt in LQFB machen, haben wir höhere Qualität
[14:57:48] Anträge aus LQFB wurden auch hier vorgestellt und auch hier mehrfach angenommen
[14:57:59] in LQFB gibt es viel mehr Zeit zum diskutieren, Schwierigkeiten werden bemerkt
[14:58:11] es läuft zwei Monate lang, und man hat Zeit zu diskutieren
[14:58:44] die Gefahr dass man das nicht mitbekommt: wir haben mailbenachrichtigungen, auch nur für einzelne Bereiche in LQFB, könnten zB alle Änderungen der Satzungen per Mail ausschicken
[14:59:11] Das Problem, dass man es nicht mitbekommt, sieht er in der Form nur noch teilweise vorhanden. Der Punkt ist sehr wichtig, da Satzungsänderungen sonst sehr schwer möglich sind
[14:59:14] GO ANtrag Meinungsbild
[14:59:48] Meinungsbild geht positiv aus, dem Antrag würde zugestimmt
[14:59:56] MoD: Satzung ist etwas, mit dem wir regelmäßig arbeiten
[15:00:16] aufgrund unserer Mangelhaften Satzung gibt es sehr, sehr viele Verzögerungen, wir haben auch viele Satzungswidrige Sachen beschlossen
[15:00:43] Seiner Meinung nach geht es nicht um die Satzung selber, hat auch wichtige Anträge zum Ausbau der Satzung eingebracht, vieles wird sich nicht ausgehen, und ständig ist etwas zu verbessern
[15:00:58] wenn wir die Satzung verbessern verbessern wir die struktur und unsere schlagfertigkeit
[15:01:06] Rayna: wie machen wir das mit den Offlinepirate
[15:01:43] lava: für die Offliner sollen schulungen abgehalten, die müssen gemacht werden. Wir werden ganz ganz viele Piraten noch in das System reinbekommen. Derzeit ein Großteil der Piraten bereits in LQFB
[15:02:01] Alle verbleibenden, zB über stammtischmentoren, könnte ein zugang punktuell ermöglicht werden
[15:02:26] Peter: Würde den Antrag gerne unterstützen, aber sieht das Problem der benachrichtigung
[15:02:41] könnte man den Antrag ergänzen, dass mitglieder per mail benachrichtigt werden müssen?
[15:03:31] lava: nicht alle mitglieder nutzen mails, zB auch bundesforum, newsgroup. auch ist es kritisch, wenn vorgeschrieben wird, dass per mail benachrichtigt wird, denn es wurde von versch. seiten angemerkt, dass sehr viele belanglose mails verschickt werden.
[15:03:43] ein initiales hinzufügen würde er aber befürworten
[15:04:26] considerator: für ihn gibts hier zwei aspekte: ungefähr gleich viele leute sollten mitstimmen, wie wenn es bei einer BGV eingebracht werden würde. Abstimmungszeiten sollten entsprechend lang sein, um offlinern auch beim stammtisch die abstimmung zu ermöglichen
[15:04:40] diese initiative schlägt noch kein regelwerk vor.
[15:05:15] lava: wenn es ein regelwerk gibt, kann dort festgelegt werden, wie die quoren und fristen sein sollen. dies ist der Satzungsantrag
[15:05:40] hat bereits einen zusatzantrag eingebracht, hofft es geht dise initiative durch
[15:06:17] tommi: ist überwältigt, dass beim meinungsbild so eine zustimmung war. vor drei monaten wurde noch gekämpft, dass LQFB überhaupt vverwendet wird. Satzung ist ein sensibler bereich, dass alle mitglieder die information bekommen, was sich in der Satzung tut
[15:06:37] man sollte es wagen, und wenn man sieht wieviel hausverstand in LQFB zustandekommt
[15:06:47] Rednerliste geschlossen
[15:07:39] MoD: gegen satzungsänderungsanträge, LQFB wurde immer vorgeworfen, man könnte dort ja die Satzung ändern und das wäre gefährlich, aber die TF:LQFB hat ja bereits viel Zeit investiert, auch akkreditierung wurde eingeführt, etc.. da ist sehr viel geschehen und er hat sehr viel Vertrauen, dass er dem auch zustimmen würde
[15:08:02] poepe: hat das problem, dass teilweise sehr viel Mails hereinkommen, könnte man solche sachen hervorheben?
[15:08:46] lava: ja, man könnte mailbenachrichtigungen in LQFB einschränken, dass die nur noch bei wichtigen Sachen gesendet werden. Über das bundesforum können diese Nachrichten auch empfangen werden. Man könnte das auch auf Tage, Wochen oder Monate gruppiert empfangen
[15:09:21] eduardo: bez. Offlinern, hat mit Kärntern gesprochen, es gibt die Möglichkeit der Delegation, transparent nehmen diese Personen die STimme die offliner in anspruch
[15:09:35] wir sind eine junge partei, wir brauchen ein flexible statuten, um mehr handlungsfähigkeit zu erhalten.
[15:09:49] hält eine abstimmung in LQFB für demokratischer, da man nicht herumfahren muss
[15:10:32] gizmo: details wird man noch präzisieren müssen, aber eine benachrichtigung per mail sollte genauer gekennzeichnet werden, da satzungsänderungen wichtig sind. das soll auch in prozesseund newsletter eingehen
[15:10:54] damit kann man schnell und effizient handeln, und auch für die NRW wichtig
[15:11:53] Abstimmung: bei 6 nein stimen, 4 enthaltungen, rest Ja stimmen, Antrag angenommen
[15:12:02] beschlussfähigkeit wurde davor festgestellt
2115 Regelwerk „Satzungsänderung direkt“
BGV2012-02/Anträge/Alles#Zusatzantrag_2115_von_lava
[15:12:21] Antrag 2115
[15:12:25] lava stellt vor:
[15:12:34] Vorschlag für so ein Satzungsänderungs Direktregelwerk
[15:12:40] würde eine direkte Gültigkeit beinhalten
[15:12:49] genau wie bei Programm- und GO änderungen derzeit auch schon
[15:14:01] Meinungsbild: knapp änlich viele enthaltungen wie ja/nein stimmen
[15:14:05] Redeeiträge bitte
[15:14:34] burnoutberni: haben jetzt beschlosen, die satzung öndern zu können, dies ist nur der vollzug für die GO
[15:14:49] considerator: gleiche frage, warte
[15:15:10] lava: nicht geregelt dass man per mail benachrichtig werden muss, kein quorum geregelt, könnte sein das wir quorum grundsätzlich streichen aber hier eines erhalten wollen
[15:15:37] wenn wir das beshcließen und quoren fallen weg, wären satzungsanträge ohne quorum verbindlich, wir können auch ablhenen und in lqfb eine bessere variante ausarbeiten
[15:15:45] considerator: wie solldas gehen?
[15:15:53] lava: weil es eine GO-Änderung wäre
[15:16:09] eduardO: wir blamieren uns bis auf die knochen wenn wir den antrag ablehnen aber den vorherigen annehmen
[15:16:29] gizmo: ganz oke, sollten das mal beschließen und weiter verfeinern
[15:16:40] gizmo: anträge von heute könnten in lqfb weiter behandelt werden
[15:16:55] abstimmung, wer ist dafür?
[15:17:03] bei 2 nein stimmen und einzelnen enthaltungen ist der antrag angenommen
[15:17:33] pyth: initiative 116 von romario
[15:17:46] romario: GO Anträge, die können wir über lqfb machen, ich zieh sie zurück
[15:17:55] (und einen zweiten den habich nicht gehört)
209 Gleichbehandlung von LQFB-Beschlüssen
BGV2012-02/Anträge/Alles#Initiative_209_von_lava
[15:18:49] Ini 209 von Lava: Warum? mehr leute könnten in lqfb abstimmen. zweitens: organisatorischer aufwand: jedes wort müsste versehen werden, von wo es kommt
[15:19:04] lava: es könnten ja anträge wortweise eändert werden, ist hoher aufwand, möchte das nicht machen
[15:20:02] considerator: pro. wäre widersinnig. alte beschlüsse der bgv müssen durch neuere ersetzt werden können. bereiche müssten freigegeben werden von der bgv, damit sie bearbeitet werden können
[15:20:54] redeliste geschlossen
[15:21:18] zener: wäre nicht bei jedem antrag der fall. wenn ein mitglied anzweifelt, dass es einem bgv entschluss entgegenwirkt. wäre daher nur auf antrag zu prüfen
[15:21:36] lava: sehe nicht, dass im alten text drinsteht, dass es nur auf antrag passiert.
[15:22:13] hellboy: als autor des alten textes möchte erklären, wie das zustande kam. beim letzten mal gab es noch keine so große zustimmung. jetzt wo lqfb so gut angenommen wird, ist dieser text nicht mehr nötig
[15:22:43] mod: könnte mir so eine regelung allenfalls für satzung vorstellen. bgv hat nicht mehr gewicht als lqfb
[15:23:14] abstimmung: bei 2 nein stimmen vereinzelten enthaltungen ist der antrag angenommen
214, 215 - Quoren in LQFB
BGV2012-02/Anträge/Alles#Gesch.C3.A4ftsordnungs.C3.A4nderungsantrag_128:_Stimmabgabe-Quorums_in_der_LDO
[15:24:32] go 127 von lava: initiative 214 streicht das quorum komplett. formal änderung von §7(2), stimmabgabe quorum ist 1 stimme
[15:24:43] ini 215 bewirkt ändernug auf x hoch 0.6
[15:24:56] lava: wäre aktuell halbierung der stimmen
[15:25:35] stelle gleich auch ini 207: möchte quorum auf 0.6 senken ab 200 stimmen ist die abstimmung verbindlich. ab 10.000 teilnehmern gilt kein quorum mehr
[15:25:56] ini 221 bewirkt das gleiche, gilt auch rückwirkend
[15:26:15] lava: damit würde das programm auf den stand vor lqfb zurückgesetzt
[15:28:41] vilinthril: ich bin derjenige, der die beshclüsse für lqfb umgesetzt hat. am anfang haben wir das 0.7 immer erreicht. mittlerweile hat sich eine gewisse müdigkeit gezeigt und niht alle anträge durchgheen würden.stimmberechtigte steigen. wäre schade, wenn wir antröge nicht durchgehen lassen. zweiter punkt: hab mich ausfü+hrlich mit direkter demokratie beschäftigt. ich war ursprünglich bei volksabstimmungen für
[15:28:41] beteiligungsquorum. ist eigentlich undemokratisch und abzulehnen. weil contra leichter durchgeht als pro. enthaltung wirkt stark auf verhinderung. quorum abschaffen wäre direkt-demokratischer
[15:29:27] considerator: minimum brauchen wir schon. grade bei online-sachen hat man sonst die möglichkeit, die abstimmung zu verstecken und mit guten freunden eine abstimmung durchbringen. wie kann man andere verpflichten, dass offiziell et5was gegen ihren strich entscheiden
[15:30:27] lava: verpflichtet kann niemand werden. selbst wenn alle mails kriegen dazu, können andere das noch in spamfolder automatisch verschieben. ich seh das problem, dass wenn wenige abstimmen das nicht repräsentativ ist. benutzung ist gleich, man kann nichts verstecken. bereiche sind klar definiert. gibt bereich für go und satzungsänderungen, können nicht woanders versteckt werden.
[15:30:53] romario: wir brauchen quorum. kann mit 0.7 und 0.6 gut leben. wolfs anträge sind andere form der abschaffung von lqfb
[15:32:00] gizmo: beführworte niedrige quoren. gibt videomitschnitt. themen von geringerem interesse tun sich schwer eine qualifizierte mehrheit zu finden. direkte demokratie lebt von niedrigen bis gar keinen quoren. bin für niedrige quoren, nicht dafür ganz zu verzichten. 0.7 wäre schwer. bin für senkung auf 0.6
[15:32:29] petertheone: bin für streichung von quoren. bin der meinung, dass dann teilnahme steigt. wenn ich angst habe es geht nichts durch, überlege ich mir die teilnahme
[15:32:45] rednerliste wird geschlossen
[15:33:55] ???: ich gehör zu den leuten, die nicht jeden tag online sind. ich weiß nicht genau was ein quorum ist. wir werden immer mehr, wir müssen eingangsschwelle niedrig ansetzen. du hast skizziert, wie wir offline-leute einbinden. kleine online gruppe ist nicht direkte demokratie
[15:34:55] lava: ich stimme dem nicht ganz zu. nicht jedes mitglied interessiert sich für ALLE themen die wir diskutieren. wenn ich mich interessiere, scau ich mir das eine weile an. gibt immer mehr personen, die nicht übreall teilnehmen. je mehr mitglieder, die sich nicht für alle interessieren, sinkt prozentuelle teilnahme in allen bereichen.
[15:35:47] gamoder: es ist leichte rper lqfbabzustimmen als in die bgv zu kommen.lqfb kann ich einfach online abstimmen. lqfb sollte quorum höher sein als bgv. lqfb kann durch technischen fehler alle stimmen gelöscht werden bis auf stimme des initiators. kann das vorkommen?
[15:36:41] lava: ja kann vorkommen. gab von 16 bis 20 fehler in lqfb wegen firefox. wir haben nutzer von lqfb informiert, dass das vorkam und innerhalb von 30 minuten behoben. das kann vorkommen, das ist ein fall wo eine unregelmäßigkeit bei einer abstimmung entsteht. unregelmäßigkeit kann jedes mitglied anzweifeln und dann wird wahl wiederholt
[15:37:36] c3o: mir fehlt das stichwort delegation. delegation müsste beteiligung erhöhen. ich denke, wir haben zu viele delegationen. gibt vorshcläge auf eigenes abstimmungsinterface. delegation gehört vereinfacht.delegation ist nicht bekannt genug. nicht einfach genug. was haltest du davon?
[15:38:22] lava: das muss jeder für sich überlegen, wenn er für iene andere person delegiert. delegation an xbeliebige bring tkeinen mehrwert
[15:39:10] matteo: frage: wenn wir das quorum abschaffen - sollten dann nicht weniger delegationen passieren? quorum führt dazu, delegationen zu sammeln, oder?
[15:39:49] lava: delegationen sind trotzdem interessant, weil delegationen gewicht verleihen. meine stimme wird in einem themenbereich gehört. nicht abstimmen heißt: lass die anderen entscheidne.
[15:40:24] lava: bei einer person könnte ich sagen, ich will dass ihre stimme gewicht hab und delegiere an diese person.
[15:41:18] eduardo: heute das video aus .de, dass es lustig war, dass 22 Leute abgestimmt haben, deswegen plädiert er für die außenwirkung für ein quorum von x^0.6
[15:41:30] er sieht LQFB exemplarisch als eine demokratie, die bundesweit funktioniert
[15:42:34] André: Wollte auch keine Frage stellen, sondern nur ein Statement, er plädiert für kein Quorum. Wir stimmen nicht Quoren ab, sondern inhalte. Das ist unser haupts. Instrument, wir sollten uns darum kümmern zu wissen was dort los ist. wenn jemand einen blöden antrag einbringt, gehören wir alle gewatscht
[15:43:46] Mod: wenn es ein degressives Quorum imst, und auch noch niedrig wenn es 0.6 werden, dann ist es ja immer leichter das quorum zu erfüllen, wenn es mer mitglieder werden. Beim Antritt zu einer NRW, ziehen wir auch Leute an die nicht aktiv sich beteiligen, das system muss es aushalten, dass auch diese Mitglied sein können
[15:44:08] Ist dagegen, dass man sich ständig mit irgendwelchen Mails an alle wendet
[15:44:17] Ende der Rednerliste
[15:44:29] Abstimmung der Anträge
[15:46:21] Abstimmung Initiative 214: hat 60% nicht erreicht
[15:47:23] Antrag 214: bei etwa gleich vielen ja und nein stimmen und einnige enthaltungen nicht angenommen
[15:47:36] antrag 215: nbei vielen ja stimmen einzelnen nein stimmen und vereinzelten enthaltungen wurden die 60% erreicht
[15:48:07] 2007: bei keinen ja stimmen, vielen nein stimmen, und vereinz. enth. ist der antrag abgelehnt
[15:48:30] antrag 2121: bei einzelnen enth, vielen nein stimmen und keinen ja stimmen abgelehnt
[15:48:34] Antrag 215 ist damit angenommen
[15:48:56] Quorum x^0.6 ist damit gültig für LQFB
[15:49:50] Anträge von Didiogenes werden zurückgezogen
[15:50:21] Rudolf übernimmt antrag 5.11.1
[15:50:39] rudolf übernimmt die initiative 2044
[15:51:01] zieht den übernommenen antrag zurück
2051 - geheime abstimmungen
BGV2012-02/Anträge/Alles#Initiative_2051_von_MoD
[15:51:25] MoD: Antrag 2051
[15:51:29] liest Antrag vor
[15:52:13] Anträge sollen bei Minderheitenmeinung zu geheimen Abstimmungen an die nächst eMitgliederversammlung verwiesen werden
[15:53:13] rudolf: delegationen dann möglich? geheim in lqfb?
[15:53:40] mod: es ist keine geheime abstimmung in lqfb möglich; das aussprechen für eine geheime abstimmung in lqfb führt zu einer "offline-abstimmung"
[15:53:55] keine gegenrede gegen schließung der rednerliste - rednerliste geschlossen
[15:54:42] lava: pro, die unterstützung von 10% lässt sich leicht überprüfen, da dies genau dem quorum für eine initiative entspricht. wird die initiative angenommen, ist die abstimmung nur noch ein meinungsbild
[15:54:59] mod: sieht er ganz genauso, wenn die abstimmungsphase beginnt sieht man sofort ob eine abstimmung verbindlich ist
[15:55:42] eduardo: findet das ziel wirklich ehrenhaft, das problem ist, dass dies ein tor für minderheiten öffnet. diese können programmpunkte einfach bis zu den nächsten bgvs verhindern. damit quasi stillstand
[15:56:16] gizmo: teilt die befürchtung prinzipiell nicht, das wahlgeheimnis ist einer der demokratischen eckpfeiler. prekäre fragen, wie zB suchtmittellegalisierung
[15:56:39] solche regelungen sind sinnvoll, er befürwortet den antrag absolut
[15:56:55] poepe: irgendwie gefällt ihm das überhaupt nicht. wir leben transparenz und das sollte beibehalten werden
[15:57:43] knack: erinnert ihn an die fpk mit ihren auszügen aus dem parlament. ein paar leute können blockieren, 10% zu niedrig für ihn
[15:58:25] mod: er sieht ähnliche probleme, aber es muss in einer demokratischen gesellschaft die möglichkeit geben geheim abzustimmen
[15:58:55] mit dem antrag wird diese möglichkeit gegeben
[15:59:24] bei personenwahlen stimmen wir deshalb persönlich ab um mobbing zu verhindern. das kann genauso bei sachthemen sein
[16:00:17] abstimmung: ca. gleich viele ja/nein-stimmen wie enthaltungen, an der 60% hürde gescheitert
[16:00:24] initiative 251 zurückgezogen
[16:00:37] korrektor, initiative 447
[16:00:43] ini 491 zurückgezogen
[16:00:53] 497 zurückgezogen
[16:01:02] ini 2105 zurückgezogen
[16:01:10] ini 2106 zurückgezogen
[16:02:02] franz verteilt zur auflockerung die gewinner des bullshitawards
2001 Parteiausschluss in geheimer Wahl
BGV2012-02/Anträge/Alles#Satzungs.C3.A4nderungsantrag_1001:_Parteiausschluss_in_geheimer_Wahl
[16:04:17] nächster punkt, initiative 2001 von eduardo
[16:05:35] eduardo: ganz einfacher antrag. parteiausschluss ist immer personenbezogen, muss geheim durchgeführt werden
[16:06:06] franz: über den parteiausschluss entscheidet ab sofort das schiedsgericht, das ist doch "geheim"
[16:06:25] eduardo: derzeit ist es beim sg, das kann geändert werden. dennoch sollte es geheim werden, das sg muss auch geheim abstimmen
[16:07:11] mod: er denkt, dass alles personenbezogene geheim abgestimmt werden. misstrauensantrag als ausnahme, die partei muss schnell reagieren können - hat sich geirrt, bei ausschluss ist er zu 100% bei eduardo
[16:07:29] antrag bei 2 nein stimmen und einzelnen enthaltungen klar angenommen
2019 Streichen von §4 Abs 8 Referenz auf §3 Abs 3
BGV2012-02/Anträge/Alles#Initiative_2019_von_Zener
[16:07:40] initiative 2019 von zener
[16:08:18] lava (für zener): hier ist eine völlig falsche referenz drin, es sollte eigentlich keine diskussion geben
[16:09:01] jan liest den betreffenden paragraphen vor
[16:09:30] franz: so weit er weiß wurde der antrag mit der sgo geändert - d.h. der absatz wäre ohnehin obsolet
[16:09:55] vilinthril: der paragraph wurde bereits geändert
[16:10:02] jan: damit ist der antrag gegenstandslos
2021 Legalitätsprinzip
BGV2012-02/Anträge/Alles#Initiative_2021_von_Zener
[16:10:08] initiative 2021 von zener
[16:11:31] zener: es gab häufig, vor allem in salzburg, die ansicht die satzung etwas zu dehnen. in der satzung steht fast nirgends, dass man gewisse sachen nicht machen darf. damit plädiert er dafür das legalitätsprinzip einzuführen. jedoch nicht nur auf satzung und go bezogen, es muss nur irgendwo hinterlegt werden wie man etwas machen will und kann
[16:11:39] eduardo go antrag auf meinungsbild
[16:12:01] das meinungsbild geht stark negativ aus, wenige ja-stimmen
[16:12:33] antrag auf schluss der debatte
[16:12:57] angenommen, damit abstimmung
[16:13:12] mit nur 2 ja stimmen und einigen enthaltungen abgelehnt
[16:13:23] initiative 2023 von zener
[16:14:04] jan: entfällt, da nicht mehr relevant
2103, 2104 Änderung Ausschlussantrag
BGV2012-02/Anträge/Alles#Satzungs.C3.A4nderungsantrag_1023:_.C3.84nderung_Ausschlussantrag
[16:14:10] initiative 2103 von lava
[16:15:17] lava: wir beschäftigen uns nur mit uns selbst, streichen wir den punkt einfach komplett raus und nehmen wir den ausschlussantrag weg. wir können misstrauensanträge stellen, warum sollten wir gegen basismitglieder vorgehen - basismitglied sollte jeder sein
[16:15:38] go antrag auf einholung eines meinungsbildes
[16:16:19] viele nein stimmen, einzelne ja stimmen und einige enthaltungen
[16:16:22] lava zieht zurück
[16:16:34] initiative 2104 von lava
[16:17:03] lava: voriger antrag wohl zu weit voraus geeilt. 2104 sagt, dass parteiausschlüsse nur noch durch die bgv möglich und bei mindestens 67%
[16:17:50] wenn das sg oder ebv macht, nimmt das mitglied war, dass 3/10 leute ihn ausgeschlossen haben; bgv beschluss verhindert solche situationen, 2/3 vom saal sind dann gegen eine person, d.h. die person weiß dann klar wo sie steht
[16:17:59] go antrag auf meinungsbild
[16:18:15] je 1/3 ja/nein/enthaltung
[16:19:20] mod: das ist genau das, was wir bei hellboy gesehen haben. es ist nicht akzeptabel für einige piraten in einer basisdemokratischen partei, dass der beschluss von einigen wenigen beschlossen wird. der ausschluss ist ein zeichen, auch öffentlichkeitswirksam. die partei sollte sich als ganze von personen distanzieren können, der sollte auf der bgv sein
[16:19:53] romario: oft muss man mit solchen maßnahmen schnell sein, wir haben eine neue sgo - damit wird das sicher besser werden
[16:20:00] rednerliste ohne gegenrede geschlossen
[16:20:54] salsabor: in deutschland wurden erfahrungen mit rechtsradikalen basismitgliedern gemacht. wenn man mitten im wahlkampf steht und solche personen tauchen auf, kann viel zunichte gemacht werden
[16:21:29] der ausschluss wird derzeit bereits akzeptiert, wenn es durch die bgv bestätigt wird. der ausschluss ist dennoch kurzfristiger ein zeichen nach außen, der notwendig ist
[16:22:37] cyberhawk: stimmt lava zu, jeder mensch darf und kann bei uns mitarbeiten laut satzung; man kann leute mit missachtung strafen, aber mehr kann man nicht tun
[16:23:23] tommi: die frage die wir uns stellen sollten, womit wir den platz bei den nächsten bgvs füllen. es wäre schade, wenn es ausschlussanträge sind. die bgv hat nun bereits das letzte wort und jeder kann berufen. er schließt sich salsabor an
[16:24:15] lava: glaubt nicht, dass die bgvs dann geflutet werden würden. es gibt regelungen für den ausschluss, welche sehr schwammig formuliert sind. bei jedem bisherigen ausschluss war das verfahren medienwirksamer als der grund für den ausschluss
[16:25:33] gizmo: 2 sachen bedenken, im rahmen einer bgv kann es relativ schwierig sein eine richtige beweiswürdigung zu machen; er würde ein davon getrenntes verfahren begrüßen; medienmäßig ist es nicht sonderlich praktisch, wenn wir bgvs für ausschlüsse benutzen. daher gegen prinzipielles behandeln auf einer bgv
[16:26:07] gamoder: möchte sich seinen vorrednern anschließen, ausschlussantrag muss unmittelbar auf parteischädigendes verhalten folgen
[16:26:36] lava: man kann nicht unmittelbar eingreifen, aber der ausschluss funktioniert nicht, weil er nicht glaubwürdig ist. wir provozieren nur ewig lange verfahren
[16:27:08] mardux: einerseits fressen die anträge bei der bgv zeit, andererseits ist das urteil der bgv immer verfälscht
[16:27:24] go antrag auf schluss der debatte - es gibt gegenreden
[16:27:44] antrag mit vereinzelten ja-stimmen abgelehnt
[16:28:51] ohm: wir beraten gerne den anspruch, dass unsere partei anders ist als die anderen. wir sind jedoch auch nur menschen. und dies beinhaltet immer einen anteil an "spinnern und krätzn". und diese leute muss man möglichst zeitnah loswerden, weshalb wir das instrument brauchen. nach wie vor für den ausschluss durch sg
[16:29:06] poepe: er hält nichts davon ausschlüsse nur noch auf der bgv durchführen zu lassen, da die zeiträume zu lange sind
[16:30:01] lava: er hält gar nichts davon, da die neue sgo sieht vor, dass das ausschlussverfahren bis zu 3 monaten dauern kann
[16:31:01] eduardo: ausschlussanträge behandeln ist öffentlichkeitswirksam, aber auch basisdemokratisch - und diesen preis müssen wir bezahlen. wir haben keine qualitätskontrolle bei der aufnahme und das ist gewollt. bei uns darf jeder mitglied werden. er lehnt den antrag ab
[16:32:07] mod: unterstützt viele seiner vorredner. wenn es parteischädigendes verhalten gibt ist es notwendig sich so schnell wie möglich zu trennen. aber: wenn man sich möglichst schnell dagegen aussprechen will, braucht man eine möglichst schnelle entscheidung. deshalb muss es auf der bgv geschehen
[16:32:49] lava: ja, genau darauf möchte er aufbauen. wenn wir ein mitglied ausschließen, es dauert mehrere monate und dazwischen ist eine bgv, zieht sich die diskussion noch länger. deshalb direkt nur auf der bgv stellen. damit ist die diskussion endlich nicht mehr monate lang sondern nur noch kurz auf der bgv
[16:34:09] etwas mehr ja-stimmen und mäßige enthaltung, keine 70% erreicht - deshalb abgelehnt
[16:34:27] initiative 2034 von romario
[16:34:43] wird zurückgezogen
[16:34:54] initiative 2035 ebenso zurückgezogen
Überarbeitung Misstrauensantrag
BGV2012-02/Anträge/Alles#Satzungs.C3.A4nderungsantrag_1035:_.C3.9Cberarbeitung_Misstrauensantrag
[16:35:02] nächste initiative 2053 von mod
[16:35:52] meinungsbild ob ausführlich vorgetragen werden soll - klar abgelehnt
[16:36:36] mod: neuordnung des misstrauensantrag. die jetzige regelung ist absolut unanwendbar. wir haben das klar gesehen. organe sollen auch nur von der basis wieder abgewählt werden können, nur die die vertrauen geben können es auch wieder entziehen
[16:37:27] es soll auch zwischen bgvs möglich sein über lqfb diese anträge abzuhandeln. es ist absolut gefährlich, ein einzelner kann extremen medialen schaden anrichten. beispiel itc
[16:38:47] er könnte heute noch dastehen, wenn wir nicht möglichkeit haben zwischen bgvs misstrauen abzusprechen. in lqfb ist es natürlich nicht geheim, aber es gibt eine extra regelung. kein 10% quorum, aber anders gelöst. eine verzögerung auf die nächste bgv ist nicht möglich. eine relevante zahl an unterstützern ist notwendig.
[16:41:07] mod zieht ini 2053 zurück, ebenso 2129. einziger unterschied zwischen 2116 und mods anträgen ist das quorum in punkt (5)
2116, 2129
BGV2012-02/Anträge/Alles#Initiative_2129_von_MoD
[16:42:26] jan: will den antrag verlesen; meinungsbild den antrag nicht zu verlesen, klar angenommen
[16:42:55] korrektur, nur 2053 zurückgezogen
[16:43:26] mod: antrag von ipitimp ist ungenauer wie die neufassung von ihm, er hat einige relevante stellen ergänzt
[16:44:11] eduardo: er unterstützt den antrag aus 2 gründen - wesentliche verbesserung und neuer interessanter mechanismus
[16:45:05] abstimmung von 2116: eine ja-stimme, einige enthaltungen - klar abgelehnt
[16:45:35] abstimmung 2129: bei 2 neinstimmen und vereinzelten enthaltungen angenommen
[16:46:05] auf wunsch von mod: 2 neinstimmen, ca 10 enthaltungen, rest für ja
Ende der BGV
[16:47:22] maus: im namen des bvs, der ehemaligen bgf bedankt sie sich für die ausdauer und die zusammenarbeit. wir müssen ganz schnell schluss machen, um 17.00 müssen wir draußen sein. ein großes danke an die beiden moderatoren
[16:47:48] c3o: wohlverdienter dank. es ging uns noch nie so gut wie heute
[16:48:22] fisima: dankt den auszählern, den wahlhelfern - ein danke an alle beteiligten. danke an alle die den steirern und grazern helfen. wir werden einziehen und die fahrt voll voraus nehmen
[16:49:10] jan: nun hat er das letzte wort. er möchte sich für die gastfreundschaft bedanken, sehr viel spaß gemacht. komplett neue regeln, es war eine herausforderung. besser geklappt als erwartet, danke an stefan für das durchführen der wahlen, auch an seko. schönen abend, guten heimweg
[16:49:17] der moderator schließt die bgv
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