Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=13.06.2006&Aktenzeichen=1%20BvR%201160/03
Timestamp: 2020-07-10 08:42:17
Document Index: 275285845

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 97', 'Art. 3', '§ 97', '§ 102', 'Art. 3', '§ 40', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGH', 'Art. 12', '§ 55', '§ 55', '§ 31', '§ 110', 'Art. 3', 'BGH', 'Art. 3', '§ 55', '§ 55', '§ 31', 'Art. 3', 'BGH', 'Art. 3', '§ 1', '§ 823']

BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03 - dejure.org
https://dejure.org/2006,11
BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03 (https://dejure.org/2006,11)
BVerfG, Entscheidung vom 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03 (https://dejure.org/2006,11)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Juni 2006 - 1 BvR 1160/03 (https://dejure.org/2006,11)
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Bindung staatlicher Stellen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch den Gleichheitssatz; Möglichkeiten des Rechtsschutzes gegen Entscheidungen über die Vergabe öffentlicher Aufträge mit Auftragssummen unterhalb der Schwellenwerte ; Anforderungen des ...
Vergaberecht: Begriff
shgt.de , S. 23
Art. 3 GG, §§ 97 ff. GWB
Verfassungsbeschwerde, Vergabeverfahren, unterschwellige Vergaben
GG Art. 3 Abs. 1; GWB § 97 § 102
Beschränkung des Primärrechtsschutzes im Vergaberecht verfassungsgemäß
Gleichwertiger Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte? Nein!
VOF - Zweiteiliger Vergabe-Rechtsschutz ist verfassungsgemäß
Beschränkung des Primärrechtsschutzes im Vergaberecht auf Auftragsvergaben oberhalb bestimmter Schwellenwerte verfassungsgemäß
Vergabeprüfung unterhalb der Schwellenwerte
Ausschreibungen und Rechtsschutz - Prüfungsverfahren: Nur bei einem Auftragswert von mindestens fünf Millionen Euro
VOF - Vergaberechtsschutz nicht verfassungsgemäß?
Beschränkung des Rechtsschutzes auf EU-Auftragsvergaben verfassungsgemäß
Auschluss des Nachprüfungsverfahrens unterhalb der Schwellenwerte ist verfassungsgemäß! (IBR 2006, 684)
VK Saarland, 20.09.2002 - 1 VK 05/02
VK Saarland, 20.11.2002 - 1 VK 05/02
OLG Saarbrücken, 29.04.2003 - 5 Verg 4/02
BVerfGE 116, 135
NVwZ 2006, 1396
NZBau 2006, 791
DVBl 2007, 53
DÖV 2007, 251
BauR 2007, 164 (Ls.)
BauR 2007, 98
VergabeR 2006, 871
Er gewährleistet weder einen Anspruch auf gleichbleibende Wettbewerbsbedingungen noch auf Erfolg im Wettbewerb oder auf Sicherung künftiger Erwerbschancen (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 34, 252 ; 105, 252 ; 106, 275 ; 110, 274 ; 116, 135 ).
Ein Handeln außerhalb der Grenzen der DA-PVD führt daher, soweit die spezifische Rechtsstellung eines Abgeordneten betroffen ist, nicht - wie in anderen Fällen (vgl. BVerfGE 69, 161 ; 73, 280 ; 116, 135 ) - zu einem Verstoß gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG.
In der Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass die tatsächliche - möglicherweise bereits schon durch eine einzige behördliche Entscheidung in einem Parallelfall eintretende (…vgl. zur Diskussion Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 40 Rn. 105, 112 ff.) - Verwaltungspraxis sowohl aufgrund des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) als auch des im Rechtsstaatsprinzip verankerten Gebots des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 GG) zu einer Selbstbindung der Verwaltung führen kann, die zur Folge hat, dass eine von der Verwaltungspraxis im Einzelfall zu Gunsten oder zu Lasten des Betroffenen abweichende Entscheidung rechtswidrig ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03 - BVerfGE 116, 135; BVerwG, Urteile vom 21.08.2003 - 3 C 49.02 - BVerwGE 118, 379 und vom 08.04.1997 - BVerwG 3 C 6.95 - BVerwGE 104, 220).
In dieser Rolle als Nachfrager unterscheidet er sich nicht grundlegend von anderen Marktteilnehmern (BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 1 BvR 1160/03 - NJW 2006, 3701 ).
Jede staatliche Stelle hat unabhängig von der Handlungsform den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu beachten (BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006 a.a.O. S. 3703 Rn. 64).
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge besteht die Bindung der öffentlichen Hand im Kern aber allein in der Bindung an den Gleichheitssatz, welcher verlangt, dass jeder Bewerber eine faire Chance erlangt, nach Maßgabe der für den jeweiligen Auftrag wesentlichen Kriterien und des vorgesehenen Verfahrens berücksichtigt zu werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006 a.a.O. S. 3703 Rn. 65).
Der Wettbewerb der Anbieter um einen ausgeschriebenen Auftrag wird als Mittel genutzt, um dieses Ziel zu erreichen, ist aber nicht selbst Ziel der haushaltsrechtlichen Normen (BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006 a.a.O. S. 3703 Rn. 62).
Eine Bindung der öffentlichen Auftraggeber an die VOB/A im Außenverhältnis gegenüber den Bietern wird demzufolge ebenfalls nur über Art. 3 Abs. 1 GG und den hieraus abzuleitenden Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung bewirkt (BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006 a.a.O. S. 3703 Rn. 65; BGH…, Urteil vom 21. November 1991 a.a.O. S. 152).
Öffentliche Aufträge werden nicht in Ausübung öffentlicher Gewalt im Sinne dieser Vorschrift vergeben (BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006 a.a.O. S. 3702 Rn. 50 ff.).
Dagegen umfasst das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG keinen Anspruch auf Erfolg im Wettbewerb und auf Sicherung zukünftiger Erwerbschancen (vgl. BVerfGE 24, 36 sowie BVerfGE 116, 135).
Dieser Grundsatz wird in den Haushaltsordnungen des Bundes und der Länder sowie den landesrechtlichen Gemeindehaushaltsverordnungen dahin konkretisiert, dass beim Abschluss von Verträgen nach einheitlichen Richtlinien zu verfahren ist (BVerfG im Beschluss vom 13. Juni 2006 -1 BvR 1160/03- in BVerfGE 116, 135; vgl. etwa § 55 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung (BHO), § 55 Abs. 2 der Saarländischen Landeshaushaltsordnung, § 31 Abs. 2 der Saarländischen Gemeindehaushaltsverordnung).
Die Verfahrensregeln der Verdingungsordnungen werden von dem zuständigen Minister als Verwaltungsvorschriften erlassen (BVerfGE 116, 135).
Der traditionelle verwaltungsinterne Ansatz des deutschen Vergaberechts musste unter dem Einfluss des europäischen Gemeinschaftsrechts teilweise aufgegeben werden (BVerfGE 116, 135).
Die Vergaberichtlinien sahen die Einräumung von subjektiven Rechten der Bieter vor (BVerfGE 116, 135).
Die Vergabekammer untersucht nach § 110 Abs. 1 Satz 1 GWB den Sachverhalt von Amts wegen (BVerfGE 116, 135).
Das Bundesverfassungsgericht hat in dem bereits zitierten Beschluss vom 13. Juni 2006 (1 BvR 1160/03 in BVerfGE 116, 135) - dort im Falle eines unter dem Schwellenwert liegenden Auftragsvolumen, aufgrund dessen das Vergaberecht keine Anwendung fand - darauf verwiesen, dass jedenfalls der aus Art. 3 Abs. 1 GG folgende Anspruch auf Gleichbehandlung bei Vergabeentscheidungen ein gegen den Staat gerichtetes subjektives Recht, dessen Verletzung der Benachteiligte mit Hilfe des Justizgewährungsanspruches rügen könne, begründe.
Aufgrund dieser Selbstbindung kann den Verdingungsordnungen als den verwaltungsinternen Regelungen über Verfahren und Kriterien der Vergabe eine mittelbare Außenwirkung zukommen (vgl. BVerfGE 73, 280, 299 f.; 111, 54, 108; BVerwGE 35, 159, 161; 104, 220, 223; BGHZ 139, 259, 267; BVerfGE 116, 135).
Bei der Ausgestaltung des Rechtsschutzes hat der Gesetzgeber die verschiedenen betroffenen Interessen unter Beachtung der Eigenarten der jeweiligen Konfliktlage aufeinander abzustimmen (BVerfGE 116, 135).
Bei der gerichtlichen Kontrolle von Vergabeentscheidungen ist eine Konfliktlage in einem Rechtsverhältnis zu bewältigen, an dem beteiligt sind: die staatliche Stelle, die den umstrittenen Auftrag vergibt, um ihre öffentlichen Aufgaben zu erfüllen; ferner der erfolgreiche Bieter, der ein Interesse an einer raschen Zuschlagsentscheidung und einer zuverlässigen Vertragserfüllung hat; schließlich erfolglose Bieter wie die Beschwerdeführerin, die ein Interesse an möglichst effektivem Schutz ihrer privatrechtlich ausgeformten Verfahrensrechte haben (BVerfGE 116, 135).
Auch dadurch kann die Vergabe unwirtschaftlich oder das Beschaffungsziel ganz verfehlt werden (BVerfGE 116, 135).
Das komplexe Geflecht öffentlicher und privater Interessen kann nicht in einer Weise aufgelöst werden, die alle Interessen gleichermaßen befriedigt (BVerfGE 116, 135).
Im Übrigen darf bei der Abwägung typisierend berücksichtigt werden, dass die einzelne Auftragsvergabe für den Bieter in der Regel lediglich eine Umsatzmöglichkeit unter vielen darstellt (BVerfGE 116, 135).
Darüber hinaus entspricht es dem Justizgewährungsanspruch, dass dem erfolglosen Bieter die Feststellungsklage eröffnet ist, die allerdings - wie auch sonst - ein jeweils ausreichendes Feststellungsinteresse verlangt (BVerfGE 116, 135).
Der Staat unterscheide sich als Nachfrager am Markt nicht grundlegend von anderen Marktteilnehmern (Hinweis auf BVerfGE 116, 135: Rn 52).
Die genannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 2006 - 1 BvR 1160/03 legt eine Prüfung des Verhaltens der Krankenkassen unter entsprechender Beachtung der Grundsätze des Vergaberechts nahe.
Eine Konstellation, wie sie vom BVerwG im Urteil vom 2. Mai 2007 - 6 B 10/07 - und vom BVerfG im Beschluss vom 13. Juni 2006 - 1 BvR 1160/03 - vorausgesetzt wurde, ist hier nicht gegeben.
Als ein in der Praxis auftretendes Problem wurde in der Entscheidung des BVerfG v. 13. Juni 2006 -1 BvR 1160/03- Rn 35 genannt, dass das Vergaberecht zum Zwecke der Durchsetzung von politischen Zielen, die außerhalb des eigentlichen Beschaffungsvorgangs lägen, instrumentalisiert werde.
Der Senat hat aber das Ausschreibungsverhalten der Antragstellerinnen an Art. 3 GG zu messen (siehe Beschluss des BVerfG vom 13. Juni 2006 a.a.O.).
Dieser Grundsatz wird in den Haushaltsordnungen des Bundes und der Länder sowie den landesrechtlichen Gemeindehaushaltsverordnungen dahin konkretisiert, dass beim Abschluss von Verträgen nach einheitlichen Richtlinien zu verfahren ist (BVerfG im Beschluss vom 13. Juni 2006 -1 BvR 1160/03- in BVerfGE 116, 135; vgl. etwa § 55 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung , § 55 Abs. 2 der Saarländischen Landeshaushaltsordnung, § 31 Abs. 2 der Saarländischen Gemeindehaushaltsverordnung).
Der Staat unterscheide sich als Nachfrager am Markt nicht grundlegend von anderen Marktteilnehmern (Hinweis auf BVerfGE 116, 135; Rn 52).
Als ein in der Praxis auftretendes Problem wurde in der Entscheidung des BVerfG v. 13. Juni 2006 -1 BvR 1160/03 - Rn 35 genannt, dass das Vergaberecht zum Zwecke der Durchsetzung von politischen Zielen, die außerhalb des eigentlichen Beschaffungsvorgangs lägen, instrumentalisiert werde.
Gleichwohl ist die Satzung der VBL unmittelbar am Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG zu messen, da die VBL als Anstalt des öffentlichen Rechts eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt (siehe dazu auch BVerfGE 98, 365 ; 116, 135 ; BGHZ 103, 370 ).
Dabei kann dahinstehen, ob angesichts der Verpflichtung zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und der dadurch bedingten Betroffenheit unterschiedlicher Rechtskreise überhaupt gleiche oder vergleichbare Sachverhalte im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG vorliegen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8. November 1989 - 1 BvR 986/89 - NJW 1990, 1033 und vom 13. Juni 2006 - 1 BvR 1160/03 - BVerfGE 116, 135 ).
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VG Berlin, 24.04.2020 - 14 L 45.20
Zurverfügungstellung von Betreuungsplätzen im Rahmen der Notbetreuung
VG Karlsruhe, 20.09.2011 - 4 K 2211/10
Beschränkung der Außenbewirtschaftung einer Gaststätte
LG Bielefeld, 27.02.2014 - 1 O 23/14
Auch bei Unterschwellenvergaben: Kein Rechtsschutz ohne rechtzeitige Rüge!
VG Mainz, 03.08.2011 - 3 K 62/11
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LG Düsseldorf, 29.10.2008 - 14c O 264/08
Unterlassungsanspruch bei Unterschwellenvergabe?
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2019 - 4 A 2231/18
Zulassung eines Bewerbers zur Dürener Annakirmes 2017 mit dem Spielgeschäft …
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VG Düsseldorf, 04.11.2011 - 15 K 5117/09
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VG Kassel, 30.04.2018 - 1 K 319/18
Anspruch einer Professorin auf Verbeamtung
VG Neustadt, 11.09.2015 - 4 K 179/15
Keine Sondernutzungserlaubnis für Außenbewirtung eines Restaurants auf …
OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - Verg 33/13
Zulässigkeit des Forderns einer Erklärung über die Einhaltung der gesetzlichen …
VGH Hessen, 18.07.2007 - 3 UZ 1112/06
Anforderungen an die Beauftragung eines Sachverständigen durch eine Behörde
OLG Düsseldorf, 02.11.2006 - 3 Kart 165/06
Voraussetzungen der Beiladung im Verfahren der Bundesnetzagentur zur Genehmigung …
VG Gelsenkirchen, 02.11.2011 - 7 K 2137/10
Teilwiderruf und Rückforderung von Subventionen; Verstoß gegen …
LG Potsdam, 14.11.2007 - 2 O 412/07
VG Frankfurt/Main, 18.07.2019 - 7 L 2073/19
Anspruch auf ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung zwischen den Bewerbern um …
VGH Bayern, 21.12.2012 - 4 ZB 11.2496
Auch ein langjähriger Betreiber eines Standes auf einem gemeindlichen Volksfest …
VG Frankfurt/Main, 04.11.2011 - 5 L 2864/11
VG Karlsruhe, 20.09.2011 - 4 K 2737/10
Dulden des Getränkekonsums vor einer Gastwirtschaft als Sondernutzung; Änderung …
VG Neustadt, 17.06.2008 - 4 L 614/08
Streit um Zulassung zum Bad Dürkheimer Wurstmarkt an Landgericht Frankenthal …
VK Münster, 15.11.2006 - VK 13/06
Berechnung des Gesamtauftragswertes
VG Gelsenkirchen, 23.09.2009 - 7 K 1371/05
Aufhebung eines Zuwendungsbescheides; Einhaltung vergaberechtlicher Bestimmungen; …
BVerwG, 21.11.2006 - 6 B 97.06
Durchführbarkeit eines auf die Rechtswegfrage beschränkten Beschwerdeverfahrens - …
VG Aachen, 03.11.2006 - 9 K 3236/04
Stadt Aachen darf sich weiterhin um "Blaue Tonne" sorgen
LG Arnsberg, 10.08.2012 - 2 O 383/12
Anforderungen an die Einhaltung der Grundsätze eines transparenten und …
VGH Bayern, 28.10.2009 - 4 ZB 08.1893
Zweitwohnungsteuer; Rückwirkung; Gleichbehandlungsgrundsatz; Nettokaltmiete; …
LG Köln, 18.12.2018 - 5 O 248/18
OLG Celle, 16.10.2018 - 13 Verg 3/18
Genehmigung zur Erprobung neuer Verkehrsart ist keine Dienstleistungskonzession!
OVG Rheinland-Pfalz, 14.01.2011 - 10 B 11226/10
Einwilligung in Weitergabe geheimhaltungsbedürftiger Verschlusssachen
VG Wiesbaden, 30.04.2013 - 5 L 90/13
Sportwettkonzession
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2013 - 4 A 500/10
Befugnis zur Veranstaltung des Weihnachtsmarktes als binnenmarktrelevante …
LG Frankfurt/Oder, 24.10.2012 - 11 O 251/12
Rechtmäßigkeit der Aufhebung der öffentlichen Ausschreibung, Begründetheit des …
VK Mecklenburg-Vorpommern, 02.12.2011 - 1 VK 6/11
Betrieb einer Unterkunft (VOL/A) für wohnungslose Personen
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.05.2007 - 3 O 58/07
Rechtsweg im Rahmen der Durchführung eines Bieterverfahrens
VK Bund, 08.05.2007 - VK 3-37/07
VG Köln, 03.12.2015 - 1 K 8115/13
Regulierungsbehördeliche Genehmigung von sog. Interconnection-Anschlüssen (ICAs); …
LG Köln, 22.03.2013 - 90 O 51/13
Keine Wartefrist bei Vergabe von Dienstleistungskonzession!
LG Koblenz, 18.01.2011 - 10 O 9/11
Kein Unterlassungsanspruch aus § 1 UWG oder aus den §§ 823 Abs. 2 , 1004 BGB …
AGH Bayern, 08.05.2017 - BayAGH III - 4 - 1/17
Führung der Bezeichnung "Fachanwalt für Vergaberecht"
LG Bonn, 10.08.2010 - 1 O 5/10
Geringfügige Formfehler i.S.d. sparsamen Mittelverwendung führen zur …
BSG, 16.07.2009 - B 11 AL 151/08 B
LG Bad Kreuznach, 06.06.2007 - 2 O 198/07
Sehr eingeschränkter Primärrechtsschutz bei Unter-Schwellen-Vergaben!
VK Münster, 06.04.2005 - VK 7/05
Prüft die Vergabekammer verfassungsrechtlichen Bedenken?
VG Frankfurt/Main, 11.02.2010 - 1 K 2767/08
Zuteilung von Nichtaktien-Skontren
VGH Bayern, 21.06.2011 - 19 C 10.153
Prozesskostenhilfebeschwerde; Beschränkung der Wohnsitznahme; Frage der …
LG Bad Kreuznach, 06.06.2007 - 2 O 201/07
Vergaberecht: Einstweiliger Rechtsschutz bei Vergabeverfahren unterhalb der …
VG Frankfurt/Main, 30.07.2019 - 7 L 2182/19
VG Frankfurt/Main, 10.07.2019 - 7 L 1857/19
OVG Sachsen, 20.04.2012 - 5 B 193/12
Stiftung, Gedenkstätte, Hausrecht, Missbrauch
VG Köln, 11.04.2011 - 6 K 458/11
Antrag auf das Unterlassen von Pressemitteilungen über bestimmte Werbemaßnahmen …
VG Frankfurt/Main, 11.07.2019 - 7 L 1662/19
VG Stade, 04.11.2010 - 6 A 154/10
Rechtsweg bei Streitigkeiten über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen
VG Gera, 16.02.2017 - 5 K 1002/15
Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien