Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_37_SGB_XI_Pflegegeld_fuer_selbst_beschaffte_Pflegehilfen-d142987,39.html
Timestamp: 2013-05-20 09:14:10
Document Index: 293365623

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 130', '§ 37', '§ 42', '§ 39', '§ 118', '§ 45', '§ 45', '§ 7', '§ 37', '§ 37', 'BGH', 'BGH', '§ 116', '§ 6', '§ 12', '§ 12', '§ 26', '§ 27', '§ 9', '§ 36', '§ 6', '§ 13', '§ 3', '§ 36', '§ 38']

§ 37 SGB XI, Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen | Gesetze auf anwalt24.de
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Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung -…§ 37 SGB XI, Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen§ 38 SGB XI, Kombination von Geldleistung und Sachleistung (Kombinationsleistung...§ 38a SGB XI, Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten ...§ 39 SGB XI, Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson§ 40 SGB XI, Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen§ 41 SGB XI, Tagespflege und Nachtpflege§ 42 SGB XI, Kurzzeitpflege§ 43 SGB XI, Inhalt der Leistung§ 43a SGB XI, Inhalt der Leistung§ 43b SGB XI (weggefallen)§ 44 SGB XI, Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen§ 44a SGB XI, Zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit§ 45 SGB XI, Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen§ 45a SGB XI, Berechtigter Personenkreis§ 45b SGB XI, Zusätzliche Betreuungsleistungen§ 45c SGB XI, Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen§ 45d SGB XI, Förderung ehrenamtlicher Strukturen sowie der Selbsthilfe§ 45e SGB XI, Anschubfinanzierung zur Gründung von ambulant betreuten Wohngruppe...§ 45f SGB XI, Weiterentwicklung neuer Wohnformen§ 46 SGB XI, Pflegekassen§ 47 SGB XI, Satzung…§ 130 SGB XI, Verordnungsermächtigung
§ 37 SGB XI, Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen(1) 1Pflegebedürftige können an Stelle der häuslichen Pflegehilfe ein Pflegegeld beantragen. 2Der Anspruch setzt voraus, dass der Pflegebedürftige mit dem Pflegegeld dessen Umfang entsprechend die erforderliche Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung in geeigneter Weise selbst sicherstellt. 3Das Pflegegeld beträgt je Kalendermonat1. für Pflegebedürftige der Pflegestufe Ia) 215 Euro ab 1. Juli 2008,b) 225 Euro ab 1. Januar 2010,c) 235 Euro ab 1. Januar 2012,2. für Pflegebedürftige der Pflegestufe IIa) 420 Euro ab 1. Juli 2008,b) 430 Euro ab 1. Januar 2010,c) 440 Euro ab 1. Januar 2012,3. für Pflegebedürftige der Pflegestufe IIIa) 675 Euro ab 1. Juli 2008,b) 685 Euro ab 1. Januar 2010,c) 700 Euro ab 1. Januar 2012.Absatz 1 Satz 2 geändert durch G vom 14. 6. 1996 (BGBl I S. 830). Satz 3 neugefasst durch G vom 28. 5. 2008 (BGBl I S. 874).(2) 1Besteht der Anspruch nach Absatz 1 nicht für den vollen Kalendermonat, ist der Geldbetrag entsprechend zu kürzen; dabei ist der Kalendermonat mit 30 Tagen anzusetzen. 2Die Hälfte des bisher bezogenen Pflegegeldes wird während einer Kurzzeitpflege nach § 42 und einer Verhinderungspflege nach § 39 jeweils für bis zu vier Wochen je Kalenderjahr fortgewährt. 3Das Pflegegeld wird bis zum Ende des Kalendermonats geleistet, in dem der Pflegebedürftige gestorben ist. 4§ 118 Abs. 3 und 4 des Sechsten Buches gilt entsprechend, wenn für die Zeit nach dem Monat, in dem der Pflegebedürftige verstorben ist, Pflegegeld überwiesen wurde.Absatz 2 Satz 2 angefügt durch G vom 21. 7. 1999 (BGBl I S. 1656). Satz 3 angefügt durch G vom 28. 5. 2008 (BGBl I S. 874). Satz 2 eingefügt durch G vom 23. 10. 2012 (BGBl I S. 2246) (30. 10. 2012); die bisherigen Sätze 2 und 3 werden Sätze 3 und 4.(3) 1Pflegebedürftige, die Pflegegeld nach Absatz 1 beziehen, haben1. bei Pflegestufe I und II halbjährlich einmal,2. bei Pflegestufe III vierteljährlich einmal eine Beratung in der eigenen Häuslichkeit durch eine zugelassene Pflegeeinrichtung, durch eine von den Landesverbänden der Pflegekassen nach Absatz 7 anerkannte Beratungsstelle mit nachgewiesener pflegefachlicher Kompetenz oder, sofern dies durch eine zugelassene Pflegeeinrichtung vor Ort oder eine von den Landesverbänden der Pflegekassen anerkannte Beratungsstelle mit nachgewiesener pflegefachlicher Kompetenz nicht gewährleistet werden kann, durch eine von der Pflegekasse beauftragte, jedoch von ihr nicht beschäftigte Pflegefachkraft abzurufen. 2Die Beratung dient der Sicherung der Qualität der häuslichen Pflege und der regelmäßigen Hilfestellung und praktischen pflegefachlichen Unterstützung der häuslich Pflegenden. 3Die Vergütung für die Beratung ist von der zuständigen Pflegekasse, bei privat Pflegeversicherten von dem zuständigen privaten Versicherungsunternehmen zu tragen, im Fall der Beihilfeberechtigung anteilig von den Beihilfefestsetzungsstellen. 4Sie beträgt in den Pflegestufen I und II bis zu 21 Euro und in der Pflegestufe III bis zu 31 Euro. 5Pflegebedürftige, bei denen ein erheblicher Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung nach § 45a festgestellt ist, sind berechtigt, den Beratungseinsatz innerhalb der in Satz 1 genannten Zeiträume zweimal in Anspruch zu nehmen. 6Personen, bei denen ein erheblicher Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung nach § 45a festgestellt ist und die noch nicht die Voraussetzungen der Pflegestufe I erfüllen, können halbjährlich einmal einen Beratungsbesuch in Anspruch nehmen; die Vergütung für die Beratung entspricht der für die Pflegestufen I und II nach Satz 4. 7In diesen Fällen kann die Beratung auch durch von den Landesverbänden der Pflegekassen anerkannte Beratungsstellen wahrgenommen werden, ohne dass für die Anerkennung eine pflegefachliche Kompetenz nachgewiesen werden muss.Absatz 3 neugefasst durch G vom 14. 12. 2001 (BGBl I S. 3728). Satz 1 neugefasst, Satz 4 geändert und Sätze 6 und 7 angefügt durch G vom 28. 5. 2008 (BGBl I S. 874).(4) 1Die Pflegedienste und die anerkannten Beratungsstellen sowie die beauftragten Pflegefachkräfte haben die Durchführung der Beratungseinsätze gegenüber der Pflegekasse oder dem privaten Versicherungsunternehmen zu bestätigen sowie die bei dem Beratungsbesuch gewonnenen Erkenntnisse über die Möglichkeiten der Verbesserung der häuslichen Pflegesituation dem Pflegebedürftigen und mit dessen Einwilligung der Pflegekasse oder dem privaten Versicherungsunternehmen mitzuteilen, im Fall der Beihilfeberechtigung auch der zuständigen Beihilfefestsetzungsstelle. 2Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen und die privaten Versicherungsunternehmen stellen ihnen für diese Mitteilung ein einheitliches Formular zur Verfügung. 3Der beauftragte Pflegedienst und die anerkannte Beratungsstelle haben dafür Sorge zu tragen, dass für einen Beratungsbesuch im häuslichen Bereich Pflegekräfte eingesetzt werden, die spezifisches Wissen zu dem Krankheits- und Behinderungsbild sowie des sich daraus ergebenden Hilfebedarfs des Pflegebedürftigen mitbringen und über besondere Beratungskompetenz verfügen. 4Zudem soll bei der Planung für die Beratungsbesuche weitestgehend sichergestellt werden, dass der Beratungsbesuch bei einem Pflegebedürftigen möglichst auf Dauer von derselben Pflegekraft durchgeführt wird.Absatz 4 angefügt durch G vom 14. 12. 2001 (BGBl I S. 3728). Satz 1 geändert durch G vom 28. 5. 2008 (BGBl I S. 874). Satz 2 geändert durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378). Satz 3 geändert durch G vom 28. 5. 2008 (a. a. O.).(5) 1Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen und der Verband der privaten Krankenversicherung e.V. beschließen gemeinsam mit den Vereinigungen der Träger der ambulanten Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen Empfehlungen zur Qualitätssicherung der Beratungsbesuche nach Absatz 3. 2Die Empfehlungen gelten für die anerkannten Beratungsstellen entsprechend.Absatz 5 angefügt durch G vom 14. 12. 2001 (BGBl I S. 3728). Satz 1 geändert durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378). Satz 2 angefügt durch G vom 28. 5. 2008 (BGBl I S. 874).(6) Rufen Pflegebedürftige die Beratung nach Absatz 3 Satz 1 nicht ab, hat die Pflegekasse oder das private Versicherungsunternehmen das Pflegegeld angemessen zu kürzen und im Wiederholungsfall zu entziehen. Absatz 6 angefügt durch G vom 14. 12. 2001 (BGBl I S. 3728).Absätze 7 und 8 angefügt durch G vom 28. 5. 2008 (BGBl I S. 874).(7) 1Die Landesverbände der Pflegekassen haben neutrale und unabhängige Beratungsstellen zur Durchführung der Beratung nach den Absätzen 3 und 4 anzuerkennen. 2Dem Antrag auf Anerkennung ist ein Nachweis über die erforderliche pflegefachliche Kompetenz der Beratungsstelle und ein Konzept zur Qualitätssicherung des Beratungsangebotes beizufügen. 3Die Landesverbände der Pflegekassen regeln das Nähere zur Anerkennung der Beratungsstellen. 4Für die Durchführung von Beratungen nach Absatz 3 Satz 6 können die Landesverbände der Pflegekassen geeignete Beratungsstellen anerkennen, ohne dass ein Nachweis über die pflegefachliche Kompetenz erforderlich ist.(8) Der Pflegeberater oder die Pflegeberaterin (§ 7a) kann die vorgeschriebenen Beratungseinsätze durchführen und diese bescheinigen.Zu § 37: Vgl. RdSchr. 08 f Zu § 37 SGB XI.
Zitierungen dieses DokumentsBSG, 17.06.2010, B 3 KR 7/09 R - Anspruch auf häusliche Krankenpflege aus der gesetzlichen Krankenversicherung bei einem Schwerstpflegebedürftigen - Verdrängung der Sachleistungspflicht durch…BGH, 09.06.2011, III ZR 203/10 - Bei als Sachleistungen ggü. der Pflegeversicherung abgerechneten ambulanten pflegerischen Leistungen ist die Vergütung nicht nach Zeitabschnitten bemessen - Bemessung…BSG, 21.12.2011, B 12 KR 22/09 R - Beitragspflicht von Leistungen des Grundsicherungsträgers in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Sicherstellung des bedarfsgerechten Aufenthalts in einer…BSG, 28.10.2009, B 6 KA 11/09 R - Genehmigung zur Abrechung gesprächspsychotherapeutischer Behandlungen für eine zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Psychologische PsychotherapeutinBGH, 12.04.2011, VI ZR 158/10 - Der Übergang von Schadensersatzansprüchen nach § 116 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) vollzieht sich grundsätzlich schon im Zeitpunkt des schädigenden…BSG, 17.12.2009, B 3 P 5/08 R - Anspruch auf Pflegegeld der Pflegestufe I aus einer privaten Pflegeversicherung - Sicherstellung der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung des…BSG, 28.10.2009, B 6 KA 45/08 R - Eintragung eines als Kinderpsychotherapeuten und Jugendlichenpsychotherapeuten approbierten Arztes in das Arztregister - Fachkundenachweis für das…BFH, 04.05.2011, XI R 35/10 - Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Leistungen an Mitglieder einer SeniorenwohngemeinschaftBSG, 17.12.2009, B 3 P 3/08 R - Vergütungsregelung zu ambulanten Pflegeleistungen sowie zu Hausbesuchspauschalen - Berücksichtigung der allgemeinen Kostenentwicklung und TarifentwicklungGesetzliche Pflegeversicherung - Leistungen§ 6 BhVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit§ 12 BhVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit und erheblichem allgemeinen Betreuungsbedarf§ 12a BhVO, Häusliche Pflege§ 26c BVG, Hilfe zur Pflege§ 27j BVG, Pflegegeld§ 9 BVO, Beihilfe bei Pflegebedürftigkeit§ 36 BVO, Häusliche Pflege§ 6 BVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit§ 13 ErbStG, Steuerbefreiungen§ 3 EStG, Arten der steuerfreien Einnahmen
§ 36 SGB XI, Pflegesachleistung§ 38 SGB XI, Kombination von Geldleistung und Sachleistung…	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |