Source: https://www.familienrecht-deutschland.de/Unterhaltstabellen_Leitlinien/Unterhaltstabellen_Leitlinien_Archiv/Tabellen_Leitlinien_OLGe/OLG_Braunschweig
Timestamp: 2020-04-09 00:52:21
Document Index: 1055075

Matched Legal Cases: ['§ 1615', 'BGH', 'BGH', '§ 193', '§ 203', '§ 33', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 1603', '§ 1579', '§ 23', '§ 37', '§ 1610', '§ 13', '§ 1610', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 100', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1603', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1612', 'BGH', 'BGH', '§ 1606', 'BGH', 'BGH', '§ 1603', 'BGH', '§ 1606', 'BGH', '§ 1603', 'BGH', 'BGH', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', 'BGH', '§ 1612', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1361', 'BGH', '§ 1577', 'BGH', '§ 1570', '§ 1577', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1360', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1578', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1610', 'BGH', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1606', 'BGH']

Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Braunschweig in Unterhaltssachen [2005]
(Anmerkungen und Hinweise von Richter am Oberlandesgericht Ralph Kliche)
D. Unterhaltsrechtlicher Mangelfall
F. Unterhalt nach § 1615l BGB
G. Anlagen (Tabellen)
1. Grundlage der Unterhaltsbemessung ist das monatsdurchschnittliche Jahresnettoeinkommen, d.h. das Bruttoeinkommen abzüglich
anderer freiwilliger Versicherungsleistungen (z.B. Kapitallebensversicherungen) können neben gesetzlichen und betrieblichen Vorsorgeleistungen grundsätzlich nicht als Altersvorsorge abgezogen werden, weil diese der Vermögensbildung dienen (mögliche Ausnahmen: Bei gehobenen Einkommensverhältnissen - das Einkommen des Pflichtigen liegt über der Beitragsbemessungsgrenze zur Rentenversicherung in Höhe von derzeit 5.200 € - oder bei prägenden Versicherungsbeiträgen).
3. einmalige Sonderzuwendungen (Jubiläumszuwendungen, Übergangsbeihilfen, Abfindungen) sind Einkommen. Sie sind je nach Höhe und Zweckbestimmung auf einen angemessenen Zeitraum umzulegen; bei Abfindungen und Übergangsgeldern nach Entlassung aus einem Dienst-oder Arbeitsverhältnis ist die Verteilung in der Regel so vorzunehmen, daß der bisherige Lebensstandard aufrecht erhalten werden kann, d.h. sie sind regelmäßig monatlich mit dem Differenzbetrag zwischen dem bisherigen Arbeitsverdienst und den tatsächlichen Einkünften (Arbeitslosengeld, neue Erwerbseinkünfte) in Ansatz zu bringen, bis sie verbraucht sind.
4. Steuererstattungen bzw. –nachzahlungen sind in der Regel in dem Jahr zu berücksichtigen, in dem sie anfallen (»In-Prinzip«) und monatsdurchschnittlich umzulegen. Sie werden vor Abzug der berufsbedingten Aufwendungen und (beim Ehegattenunterhalt) des Erwerbstätigenbonus dem Einkommen zugerechnet oder abgezogen. Säumniszuschläge sind unterhaltsrechtlich unbeachtlich. Zur Berücksichtigung steuerlicher Vorteile aus dem Ehegattensplitting in neuer Ehe vgl. BVerfG FamRZ 2003, 1821.
5. Überstundenvergütungen und Schichtzuschläge werden regelmäßig dem Einkommen zugerechnet, soweit sie berufstypisch sind, in geringem Umfang anfallen oder wenn der Mindestbedarf der Kinder nicht gedeckt ist. Im übrigen ist der Anrechnungsteil nach Zumutbarkeit zu ermitteln. Die Weiterführung überobligationsmäßiger Überstundenleistungen kann regelmäßig nicht verlangt werden. Beim Ehegattenunterhalt sind Überstundenvergütungen in angemessenem Umfang bedarfsbestimmend zu berücksichtigen, wenn sie bereits die intakten ehelichen Lebensverhältnisse mit geprägt haben, d.h. nicht trennungsbedingt erhöht worden sind. Eine prozentuale Limitierung zumutbarer Überstunden wird nicht vorgenommen.
6. Auslösungen, Spesen und Reisekosten werden pauschal zu 1/3-Anteil als Einkommen behandelt, soweit nicht der Nachweis geführt wird, daß derartige Leistungen notwendigerweise in weitergehendem Umfang verbraucht werden und deshalb keine entsprechende häusliche Ersparnis eintritt; bei steuerfrei gewährten Auslösungen pp. wird grundsätzlich davon ausgegangen, daß sie als Aufwandsentschädigung auf Nachweis gezahlt worden sind.
7. Sachbezüge (geldwerte Vorteile aller Art – z.B. Firmenwagen, freie Kost und Logis, mietgünstige Werkswohnungen usw.) sind hinzuzurechnen, soweit entsprechende private Eigenaufwendungen erspart werden, d.h. kein tatsächlich entstandener beruflicher Mehraufwand abgegolten wird (vgl. BGH FamRZ 1983, 352). Das gilt jedoch nicht, wenn ohne diese Zuwendung ein Mangelfall vorläge (BVerfG FamRZ 2001, 1685).
8. Werks- und Personalrabatte werden grundsätzlich nicht als Einkommen berücksichtigt, insbesondere ist bei Fahrzeugrabatten des Arbeitgebers der Nutzwert eines wertvolleren Kraftfahrzeugs kein unterhaltsrelevanter Einkommensbestandteil.
2. Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld, Krankengeld und Krankenhaustagegeld und Leistungen für voll Erwerbsgeminderte nach dem Grundsicherungsgesetz (SGB XII);
3. Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld II (Grundsicherung für Arbeitslose – SGB II) beim Unterhaltsverpflichteten (vgl. BGH FamRZ 1996, 1067, 1069);
die dem Unterhaltsberechtigten als subsidiäre Leistung (§§ 193 f SGB III) gewährte Arbeitslosenhilfe bzw. Grundsicherung für Arbeitssuchende mindert seine Bedürftigkeit im Verhältnis zum Unterhaltspflichtigen grundsätzlich nicht, und zwar unabhängig davon, ob der Unterhaltsanspruch nach § 203 SGB III auf den Bund bzw. beim Arbeitslosengeld II nach § 33 SGB II auf die Bundesagentur für Arbeit oder den kommunalen Träger übergeleitet worden ist (BGH FamRZ 1996, 1067, 1070; 1999, 843 für die Sozialhilfe);
4. Wohngeld, soweit es nicht unvermeidbar erhöhte Wohnkosten deckt, sowie Eigenheimzulagen (vgl. BGH FamRZ 1985, 374; 1982, 587);
6. Erziehungsgeld nach Bundeserziehungsgeldgesetz nur in den Ausnahmefällen des § 9 S.2 BErzGG (d.h. bei gesteigerter Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB und im Rahmen der Billigkeitsprüfung nach §§ 1579, 1361 Abs. 3, 1611 BGB);
7. Pflege- und Erziehungsgeld nach §§ 23 Abs. 3, 39 Abs. 3 SGB VIII (KJHG) ist Einkommen der Pflegeperson, soweit es den Unterhaltsbedarf des Pflegekindes übersteigt (in Anlehnung an OLG Hamm FamRZ 1999, 852 - im Zweifel 1/3-Anteil);
8. Leistungen aus der Pflegeversicherung (§ 37 Abs. 1 SGB XI) können anteilig als Vergütung der ohne Arbeitsvertrag tätigen Pflegeperson (1/3-Anteil des Pflegegeldes, s. oben Nr. 7.) zu berücksichtigten sein; für die gepflegte Person streitet die Vermutung des § 1610a BGB. An eine Pflegeperson weitergeleitetes Pflegegeld ist nur in den Ausnahmefällen des § 13 Abs. 6 SGB XI Einkommen, das wie Erwerbseinkommen zu 1/7-Anteil anrechnungsfrei bleibt (OLG Braunschweig FamRZ 1996, 1216);
9. Blindengeld, Unfall- und Versorgungsrenten, Schwerbeschädigtenzulagen sind gegebenenfalls nach Abzug eines Betrages für tatsächliche Mehraufwendungen Einkommen, soweit nicht auch hier die Vermutung des § 1610a BGB greift;
10. für die unentgeltliche Führung des Haushalts eines Dritten – insbesondere des neuen Partners – kann eine angemessene Vergütung fingiert und als Einkommen berücksichtigt werden, wenn der Dritte leistungsfähig (BGH FamRZ 1995, 344) und der haushaltsführende Teil nicht voll erwerbstätig ist (vgl. BGH FamRZ 2001, 1693; 2004, 1173: bei Wohnungsgewährung und teilweisen Versorgungsleistungen zugunsten neuen Partners in Höhe von 400 DM; OLG Frankfurt FamRZ 2001, 1206 - im Zweifel bei Haushaltsführung durch einen Nichterwerbstätigen in Höhe von 350 €/680 DM; OLG Hamm FamRZ 2002, 1627 - 600 DM »Versorgungsgeld«;). Solche geldwerten Versorgungsleistungen sind als Surrogat für die frühere Haushaltstätigkeit in der »Altfamilie« anzusehen, die daraus erzielten (fiktiven) Einkünfte sind als eheprägend im Wege der Differenzmethode zu berücksichtigen (vgl. BGH FamRZ 2001, 1693; 2004, 1173).
12. Der Wohnvorteil durch mietfreies Wohnen im eigenen Heim (§ 100 BGB) ist in Höhe der objektiven Marktmiete (ohne Mietnebenkosten) als Einkommen zu behandeln, soweit sein Wert die absetzbaren Hausbelastungen übersteigt, die (unter Berücksichtigung der staatlichen Eigenheimförderung) durch den Schuldendienst, allgemeine Grundstückslasten und verbrauchsunabhängige Kosten, mit denen ein Mieter üblicherweise nicht belastet wird, entstehen (BGH FamRZ 2000, 351 ff; OLG Braunschweig FamRZ 1996, 1216)
Zur Bedarfsbemessung ist nur ein noch bestehender eheprägender Wohnwert (bzw. dessen Surrogat) heranzuziehen Dabei kürzen Zins- und Tilgungszahlungen grundsätzlich den Wohnwert, wenn die Abzahlung nach einem objektiven Maßstab wirtschaftlich vertretbar ist (BGH FamRZ 2000, 950), und zwar auch wenn die Immobilie im Alleineigentum eines Ehegatten steht oder Zahlungen nach der Trennung eingestellt werden (BGH FamRZ 1995, 869).
Während der Trennungszeit können für einen begrenzten Zeitraum auch geringere Nutzungswerte als die objektive Marktmiete in Ansatz gebracht werden, wenn ein Ehepartner den auf die ganze Familie zugeschnittenen Grundbesitz weiter nutzt und ihm (oder beiden Ehegatten) eine Verwertung - Veräußerung oder Vermietung – nicht zugemutet werden kann (regelmäßig im ersten bis zweiten Jahr nach der Trennung) oder aus nicht zu vertretenden Gründen unmöglich ist (»totes Kapital«, vgl. BGH NJW 1998, 2821; FamRZ 2000, 950). Als Bemessungsgrundlage kann die ersparte Miete für eine kleinere Wohnung entsprechend dem ehelichen Lebensstandard herangezogen werden, wobei ein unangemessener ehelicher Aufwand unberücksichtigt bleibt (BGH FamRZ 1998, 899, 901; 2000, 351: keine Bemessung nach Drittelobergrenze).
Ein solcher negativer Wohnwert ist beim Einkommen (bonusmindernd) als berücksichtigungsfähige Schuld abzusetzen, soweit dies eine umfassende Interessenabwägung nach billigem Ermessen erlaubt (BGH FamRZ 1984, 358).
Nach Veräußerung des gemeinsamen Grundbesitzes ist kein Wohnvorteil mehr anzusetzen, da die Nutzungsvorteile für beide Ehegatten entfallen sind. Zinsvorteile aus dem Verkaufserlös oder Nutzungsvorteile aus dem daraus finanzierten neuen Grundbesitz sind auf beiden Seiten als eheprägende Einkünfte (Surrogation) im Wege der Differenzmethode zu berücksichtigen (BGH FamRZ 2001, 986 f), wobei die Erlöse auch dann als eheprägend zu berücksichtigen sind, wenn sie den ursprünglich prägenden Wohnwert übersteigen (BGH FamRZ 2002, 88).
Verbraucht ein Ehegatte einen Teil des ihm aus der Veräußerung des Familienheims zufließenden Kapitals (auch in unterhaltsrechtlich anerkennswerter Weise), ohne daß ihm anderweitig ein entsprechender Gebrauchsvorteil zugerechnet werden könnte, bleibt zur Bedarfsermittlung ein entsprechender Teil des Kapitals auch bei dem anderen Ehegatten unberücksichtigt, weil anderenfalls sowohl der pflichtige als auch der berechtigte Ehegatte um so günstiger stünden, je mehr sie von dem ihnen jeweils zugeflossenen Kapital verbrauchten (vgl. OLG Koblenz FamRZ 2002, 1407).
Bei Alleinnutzung des Hauses/Wohnungseigentums durch einen Partner gegen Leistung einer Ausgleichszahlung (auch im Zugewinn) ist auf dessen Seite der Wohnwert des übernommenen Hauses zu berücksichtigen, vermindert um die etwaig übernommene Restbelastung und die Zinsen, die für den Erwerb der Haushälfte des anderen Ehegatten aufzuwenden waren. Auf Seiten des weichenden Partners erhöhen die Zinsvorteile aus dem »Erlös« oder die Nutzungsvorteile aus dem daraus finanzierten neuen Grundbesitz dessen Einkommen (BGH FamRZ 2001, 1140 f), was im Wege der Differenzmethode zu berücksichtigen ist.
Ergibt ein »neuer Wohnwert« im Verhältnis zum eingesetzten Kapital keine ertragreiche Rendite, kann im Einzelfall eine Verpflichtung zur Vermögensumschichtung bestehen (BGH FamRZ 1998, 87, 89).
13. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung werden durch eine Überschußrechnung ermittelt (Bruttoeinnahmen abzüglich Werbungskosten). Kosten für Instandhaltung und Schönheitsreparaturen sind konkret darzulegen und können unterhaltsrechtlich nur bei notwendigem Erhaltungsaufwand ohne Vermögensbildungscharakter berücksichtigt werden (BGH FamRZ 1997, 281, 283). Steuerliche Abschreibungen für Gebäudeabnutzung und Verluste aus Vermietung und Verpachtung vermindern grundsätzlich nicht das unterhaltsrechtliche Einkommen, auf der anderen Seite wirken daraus entstehende Steuervorteile nicht einkommenserhöhend.
14. Bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit oder Gewerbebetrieb wird regelmäßig an den Gewinn (§ 4 Abs. 1, 3 EStG) aus einem zeitnahen 3-Jahres-Zeitraum angeknüpft (BGH FamRZ 1985, 357). Mit der Vorlage der Einkommensteuerbescheide und der entsprechenden Bilanzen mit Gewinn- und Verlustrechnung oder den Einnahmen/Überschuß-Rechnungen sowie einer aktuellen vorläufigen betriebswirtschaftlichen Auswertung (jeweils nebst Anlagen, insbesondere Abschreibungslisten) wird der besonderen Darlegungslast in der Regel genügt (BGH, FamRZ 1993, 789, 792). Auf substantiierten Einwand sind gegebenenfalls weitere Erläuterungen vorzunehmen bzw. entsprechende Belege einzureichen.
Bei der Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens ist die Gewinn- und Verlustrechnung in der Regel nicht ohne Korrekturen zu verwerten, da das steuerliche und das unterhaltsrechtlich anzuerkennende Einkommen nicht deckungsgleich sind (AfA, vgl. BGH FamRZ 2003, 741 zur linearen Abschreibung; FamRZ 2004, 1177 zur Ansparabschreibung; Privatanteile usw.). Der Gewinn ist nicht um berufsbedingte Aufwendungen zu kürzen.
15. Fiktive Erwerbseinkünfte
Auszugehen ist von der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsverpflichteten, die gegenüber Minderjährigen und diesen gleichgestellten Kindern nach Maßgabe des § 1603 Abs. 2 BGB gesteigert ist.
Bei Arbeitslosigkeit sind ernsthafte und nachhaltige Erwerbsbemühungen im Umfang einer ganztägigen Tätigkeit im einzelnen darzulegen und zu belegen. Die Meldung beim Arbeitsamt oder telefonische Nachfragen reichen nicht aus, ebensowenig wie ungezielte Bewerbungen »ins Blaue hinein« oder massierte Bewerbungen kurz vor dem Verhandlungstermin. Bei nicht ausreichenden Bemühungen ist ein fiktives Einkommen nach den Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung des zuletzt erzielten Einkommens zugrunde zu legen. Bei beengten wirtschaftlichen Verhältnissen kann im Einzelfall für den Unterhaltspflichtigen auch neben der Vollzeitbeschäftigung die Aufnahme einer Nebentätigkeit oder neben dem Bezug von Leistungen der Arbeitsverwaltung eine geringfügige Beschäftigung in Betracht kommen (unter Beachtung der Grundsätze in BVerfG FamRZ 2003, 661 f).
1. Sozialhilfeleistungen (§§ 1 ff BSHG), Arbeitslosenhilfe bzw. seit 01.01.2005 Arbeitslosengeld II (soweit Grundsicherung nach SGB II);
2. Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz für Kinder bis zum Alter von 12 Jahren (§§ 1 f UVG);
1. Berufsbedingte Aufwendungen, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten objektiv eindeutig abgrenzen lassen, sind in angemessenem Rahmen vom Nettoeinkommen abzuziehen. Bei zureichenden Anhaltspunkten für solche Aufwendungen werden pauschal 5% der Nettoeinkünfte angesetzt (BGH FamRZ 2002, 536), höchstens jedoch monatlich 150 € (290 DM). Der Abzug des Mindestbetrages nach der Düsseldorfer Tabelle (Ziffer 3.) von monatlich 50 € (100 DM) gilt nur bei einer Vollzeittätigkeit bzw. Teilzeitbeschäftigung mit einem Einkommen von mindestens 500 € (1.000 DM).
Bei einem geringeren Einkommen – auch aus geringfügiger Beschäftigung mit Einkünften von derzeit 400 € - wird ein Pauschbetrag von monatlich 25 € (50 DM) angesetzt. Wird der pauschale Ansatz der berufsbedingten Aufwendungen bestritten, oder übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen diese Pauschalbeträge, sind sie konkret darzulegen und gegebenenfalls nachzuweisen.
3. Schulden können je nach den Umständen des Einzelfalles (Art, Grund und Zeitpunkt des Entstehens) das anrechenbare Einkommen vermindern – auch beim Kindesunterhalt (vgl. BGH FamRZ 1996, 160 f; 2002, 536).
Sie sind im Rahmen eines angemessenen Tilgungsplanes absetzbar, wenn nach einer umfassenden Gesamtabwägung ihre Berücksichtigung der Billigkeit entspricht (vgl. BGH FamRZ 1984, 358). Dabei sind die Belange von Unterhaltsberechtigten, Unterhaltsschuldnern und Drittgläubigern zu würdigen.
Regelmäßig abgezogen werden voreheliche und eheliche Schulden, die die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt haben; ihr Verwendungszweck ist in der Regel ohne Bedeutung.
Der Abzug gilt ebenso bei der Ermittlung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger und privilegierter volljähriger Kinder, da die zum Schuldenabtrag verwendeten Beträge auch bei fiktivem Fortbestehen der Familiengemeinschaft nicht für Unterhaltszwecke zur Verfügung gestanden hätten. Allerdings kann bei beengten wirtschaftlichen Verhältnissen dem Unterhaltspflichtigen zugemutet werden, auf eine Tilgungsstreckung hinzuwirken.
Ein strenger Maßstab gilt, wenn bei der Ermittlung des Unterhalts minderjähriger Kinder deren Mindestbedarf nicht gesichert ist (BGH FamRZ 1996, 160).
4. Kosten für die Kindesbetreuung neben Barunterhaltsleistungen können abgezogen werden, soweit die Betreuung durch Dritte infolge der Berufstätigkeit erforderlich ist und die Aufwendungen konkret dargelegt bzw. nachgewiesen werden (BGH FamRZ 1983, 569, 570).
Ein pauschaler Abzug (»Betreuungsbonus«) kommt grundsätzlich nicht in Betracht – »keine Monetarisierung des Betreuungsunterhalts« - , kann aber ausnahmsweise bei (unentgeltlichen) Betreuungsleistungen aus der neuen Familie des Unterhaltspflichtigen oder Dritter gewährt werden (BGH FamRZ 1991, 182 f; 2001, 350, 352) – vgl. aber auch OLG Koblenz NJW-RR 2003, 937 (bis zur Einschulung 300 €, bis Ende Grundschule 200 €, 11. bis 14. Lebensjahr 150 €).
1. Der Unterhaltsbedarf minderjähriger unverheirateter Kinder mit Wohnsitz in den »alten Bundesländern« richtet sich nach der Düsseldorfer Tabelle – Anlage G I. –.
2. Die Tabellensätze erfassen den Fall, daß der Unterhaltspflichtige einem Ehegatten und zwei Kindern Unterhalt zu gewähren hat. Wird dieser Regelansatz um einen Unterhaltsberechtigten über- oder unterschritten, rechtfertigt dies in der Regel die »Höher- bzw. Herabstufung« um eine Einkommensgruppe. Eine weitergehende Höhergruppierung bei nur einem Unterhaltsberechtigten oder geringfügiger weiterer Unterhaltszahlung wird in der Regel nur vorgenommen, wenn das Einkommen im oberen Bereich der Einkommensgruppe liegt. Entsprechendes gilt für eine weitergehende "Herabstufung".
Der Mindestbedarf darf allerdings nicht unterschritten werden. Er bestimmt sich auch nach der Neuregelung der Kindergeldanrechnung (§ 1612b Abs. 5 BGB) nach der unteren Einkommensgruppe (Regelbetrag nach der Regelbetrag-Verordnung) – vgl. BGH FamRZ 2002, 536.
Die Bedarfskontrollbeträge der Düsseldorfer Tabelle werden nicht übernommen. Das mit Hilfe der Tabelle gewonnene Ergebnis ist aber stets auf seine Angemessenheit für den zu entscheidenen Einzelfall zu prüfen (BGH FamRZ 1992, 539, 541).
Der Elternteil, der ein minderjähriges Kind betreut, leistet regelmäßig hierdurch seinen Beitrag zum Kindesunterhalt (§ 1606 Abs. 3 S. 2 BGB), und ist auch bei eigenem Einkommen grundsätzlich nicht barunterhaltspflichtig (»Gleichwertigkeit von Betreuungs- und Barunterhalt«).
Nur bei im Vergleich zum barunterhaltspflichtigen Elternteil wesentlich höheren verfügbaren Einkünften kommt eine Beteiligung des Betreuenden am laufenden Grundbedarf des Kindes in Betracht (vgl. BGH FamRZ 1984, 39 - dreifach höheres verfügbares Einkommen und gute Vermögensverhältnisse; BGH FamRZ 2002, 742 – »erhebliches finanzielles Ungleichgewicht«). In diesem Fall ist dem anderen Elternteil mindestens der angemessene Selbstbehalt (s. unten Ziffer III. 3.) zu belassen.
Letzteres gilt immer, wenn der Barunterhaltspflichtige minderjährigen Kindern gegenüber nicht gesteigert unterhaltspflichtig ist, weil der betreuende Elternteil den Kindesunterhalt ohne Gefährdung seines angemessenen Bedarfs zahlen könnte (»anderer unterhaltspflichtiger Verwandter«, § 1603 Abs. 2 S. 3 BGB).
4. Sind bei einer auswärtigen Unterbringung des minderjährigen Kindes ausnahmsweise beide Elternteile zum Barunterhalt verpflichtet, haften sie – wie beim Kindesunterhalt Volljähriger (s. unten Ziffer 6. f) – anteilig für den Gesamtbedarf. Der Verteilungsschlüssel kann unter Berücksichtigung einer »Restbetreuung« wertend verändert werden.
6. Der Bedarf volljähriger Kinder, die noch im Haushalt mindestens eines Elternteils leben, ist der 4. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle zu entnehmen, allerdings begrenzt auf den Bedarf volljähriger Kinder mit eigenem Hausstand (s. unten Nr. 7.). Er bestimmt sich – wenn beide Elternteile leistungsfähig sind – nach dem zusammengerechneten Einkommen der Eltern aus der Unterhaltstabelle (BGH FamRZ 1994, 696, 698), und zwar ohne Abzug wegen doppelter Haushaltsführung oder Höhergruppierung.
7. Der Bedarf volljähriger Kinder mit eigenem Hausstand beträgt in der Regel 600 € (1.175 DM), ab 01.07.2005 640 €. In diesem Bedarfsatz sind ausbildungs- bzw. berufsbedingte Aufwendungen bis zu einem Betrag von monatlich 85 € (160 DM), ab 01.07.2005: 90 €, enthalten, nicht berücksichtigt ist aber ein eigener Kranken- bzw. Pflegeversicherungsbeitrag.
8. Die Haftungsanteile der Eltern volljähriger Kinder bestimmen sich nach dem Verhältnis ihrer anrechenbaren Einkommen (§ 1606 Abs. 3 S. 1 BGB); vor Ermittlung der Haftungsquoten sind von deren Einkommen zunächst vorrangige Unterhaltspflichten und der angemessene Eigenbedarf (s. unten Ziffer B. III. 3.) abzuziehen (BGH FamRZ 1986, 151; 153).
Für die Unterhaltspflicht gegenüber privilegierten volljährigen Kindern im Sinne von § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB ist vom Einkommen beider Elternteile lediglich der notwendige Selbstbehalt (BGH FamRZ 2002, 815; s. unten. Ziffer C. III. 2.). abzugsfähig.
Die Barunterhaltspflichten für minderjährige Kinder sind auch in diesem Fall vorweg abzuziehen, jedenfalls solange, wie durch die Anteilsberechnung der (gleichrangige) Unterhalt des privilegierten volljährigen Kindes gewahrt ist (vgl. BGH FamRZ 2002, 815).
a) Das auf das jeweilige Kind entfallende Kindergeld ist nach § 1612b Abs. 1 BGB grundsätzlich zur Hälfte (auf den Tabellenbetrag) anzurechnen. Bei minderjährigen (nicht bei privilegierten volljährigen) Kindern unterbleibt die Anrechnung des Kindergeldes, soweit der Unterhaltspflichtige außerstande ist, Unterhalt in Höhe von 135% des Regelbetrages zu leisten, das Kind also nicht wenigstens den Richtsatz der 6. Einkommensgruppe abzüglich des hälftigen Kindergeldes erhält (§ 1612b Abs. 5 BGB -verfassungsgemäß, vgl. BVerfG FamRZ 2003, 1370).
b) Das vollständige oder teilweise Unterbleiben der Kindergeldanrechnung führt grundsätzlich nicht dazu, daß der Unterhaltsverpflichtete den Kindern Umgangskosten entgegen halten kann (vgl. BVerfG FamRZ 2003, 1370, 1377).
Die angemessenen Kosten des Umgangs eines barunterhaltspflichtigen Elternteils können aber zu einer Erhöhung des Selbstbehalts (Mangelfall) oder einer entsprechenden Minderung des unterhaltsrelevanten Einkommens führen, wenn dem Pflichtigen das anteilige Kindergeld gemäß § 1612b Abs. 5 BGB ganz oder teilweise nicht zugute kommt und er die Kosten aus dem über dem notwendigen Selbstbehalt liegenden Einkommen nicht bestreiten kann (BGH FamRZ 2005, 706).
c) Der Barunterhaltsanspruch des Kindes gegen den Elternteil, der das Kindergeld bezieht, erhöht sich bei bestehender Barunterhaltspflicht beider Eltern um die Hälfte des auf dieses Kind entfallenden Kindergeldes (§ 1612b Abs. 2 BGB); das gilt in entsprechender Anwendung auch, wenn ein allein barunterhaltspflichtiger Elternteil (in einer Übergangszeit) noch das Kindergeld bezieht.
d) Zur Kindergeldanrechnung bei volljährigen Kindern vgl. OLG Braunschweig FamRZ 2000, 1246; OLG Celle FamRZ 2003, 1408; OLG Brandenburg FamRZ 2002, 1216.
bei Auszubildenden, die noch im Haushalt mindestens eines Elternteils leben, wird die Ausbildungsvergütung nach Abzug eines Pauschalbetrages von 85 € (160 DM), seit 01.07.2005 90 €, auf den Bedarf angerechnet. Diese Pauschale deckt in der Regel den allgemeinen und ausbildungsbedingten Mehrbedarf;
die Ausbildungsvergütung eines volljährigen, auswärtig untergebrachten Kindes kürzt den Bedarf in vollem Umfang, weil der Regelbedarf auch die ausbildungsbedingten Aufwendungen mit umfaßt (s. oben Nr. B. I.7.);
das anzurechnende eigene Einkommen eines minderjährigen Kindes, das von einem Elternteil betreut wird, ist nicht nur auf den Barbedarf anzurechnen, sondern kommt auch dem betreuenden Elternteil zugute, so daß es in der Regel zur Hälfte auf den Tabellenunterhalt anzurechnen ist;
1. Dem Unterhaltspflichtigen muß nach Abzug der Unterhaltsansprüche (Tabellenbetrag) von seinem anrechenbaren Einkommen (s. oben Ziff. A.) der Eigenbedarf bleiben.
Das Kind ist bis zur Höhe des Regelbetrages, nicht aber bis zur Höhe des Existenzminimums (135% des Regelbetrages) von der Darlegungs- und Beweislast in Bezug auf die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten befreit (BGH FamRZ 2002, 536).
2. Der notwendige Eigenbedarf (Selbstbehalt) gegenüber minderjährigen unverheirateten und volljährigen privilegierten Kindern beträgt (mit Angabe der maximal enthaltenen Warmmietkosten):
ab 01.01.1996: 1.300 DM (650 DM)
ab 01.07.2001: 1.425 DM (700 DM)
ab 01.01.2002: 730 € (360 €)
ab 01.01.2005: 770 € (360 €);
ab 01.01.1996: 1.500 DM (650 DM)
ab 01.07.2001: 1.640 DM (700 DM)
ab 01.01.2002: 840 € (360 €)
ab 01.07.2005: 890 € (360 €).
ab 01.01.1996: 1.600 DM (800 DM)
ab 01.07.2001: 1.745 DM (860 DM)
ab 01.01.2002: 890 € (440 €)
ab 01.07.2005: 980 € (450 €);
ab 01.01.1996: 1.800 DM (800 DM)
ab 01.07.2001: 1.960 DM (860 DM)
ab 01.01.2002: 1.000 € (440 €)
ab 01.01.2005: 1.100 € (450 €).
Für den nachehelichen Unterhalt sind die Einkünfte zur Zeit der Rechtskraft der Scheidung (oder deren Surrogate) maßgebend. Einkommensänderungen nach der Scheidung sind zu berücksichtigen, wenn diese aus der Sicht des Scheidungszeitpunktes mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten waren, und diese Erwartung bereits in der Ehe angelegt war – z.B. Einkommenssteigerungen durch normale Lohn- oder Gehaltserhöhungen, Wegfall von Kredit- und Unterhaltspflichten (vgl. BGH FamRZ 1986, 148).
Unterhaltspflichten für nicht gemeinsame Kinder sind zu berücksichtigen, wenn sie die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt haben (BGH FamRZ 1999, 367) - das gilt auch für während der Trennungszeit vom neuen Partner geborene nichteheliche Kinder.
Konkret geltend gemachter trennungsbedingter Mehrbedarf (BGH FamRZ 1995, 346 f) kann in der Regel nur berücksichtigt werden, wenn der berechtigte oder verpflichtete Ehegatte über zusätzliches, nicht prägendes Einkommen verfügt, das die Zahlung des Mehrbedarfs neben dem Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnisse erlaubt (BGH FamRZ 1986, 437).
Zu den Einkünften des Berechtigten aus einer überobligatorischen Erwerbstätigkeit vgl. BGH FamRZ 2003, 518, 520, und unten Nr. II.2.
Der Altersvorsorgeunterhalt (§§ 1361 Abs. 1 S. 2, 1578 Abs. 3 BGB), der betragsmäßig verlangt werden muß (OLG Hamm FamRZ 2000, 1220), wird grundsätzlich in folgenden Stufen ermittelt:
zunächst wird der »an sich« geschuldete Elementarunterhalt berechnet, wobei Einkünfte des Berechtigten ohne Versorgungscharakter außer Betracht bleiben (vorläufiger Elementarunterhalt), und mit Hilfe der sog. Bremer Tabelle (Anlage G. III.) auf ein fiktives Bruttoeinkommen hochgerechnet;
von dieser Bruttobemessungsgrundlage wird unter Zugrundlegung des jeweils gültigen Beitragssatzes der gesetzlichen Rentenversicherung (derzeit 19,5%) der Altersvorsorgeunterhalt errechnet;
der so ermittelte Vorsorgeunterhalt wird vom bereinigten Nettoeinkommen des Verpflichteten abgezogen und auf dieser Basis der endgültige Elementarunterhalt berechnet (im Ausnahmefall kann die zweistufige Berechnung und der Vorwegabzug des Vorsorgeunterhalts unterbleiben, sog. einstufige Berechnung – vgl. BGH FamRZ 1999, 372).
Wegen des Vorrangs des Elementarunterhalts wird Altersvorsorgeunterhalt nicht geschuldet, wenn das Existenzminimum des Berechtigten (s. unten Nr. C. III. 4.) nicht gesichert ist.
1. Eigene Einkünfte des Unterhaltsberechtigten, die er erzielt oder durch zumutbare Erwerbstätigkeit erzielen könnte, sind auf den Bedarf anzurechnen (§ 1577 Abs. 1 BGB – bei Trennungsunterhalt entsprechende Anwendung, BGH FamRZ 1983, 146). Die unterhaltsrechtlich maßgeblichen Erwerbseinkünfte sind um den Erwerbstätigenbonus (1/7-Anteil) zu vermindern.
hat ein Ehegatte oder haben beide Ehegatten neben Erwerbseinkommen sonstige voll anrechenbare Einkünfte, kann der Unterhaltsbetrag in der Weise berechnet werden, daß auf das hälftige Gesamteinkommen beider Ehegatten die eigenen Einkünfte des Berechtigten abgezogen werden, wobei Erwerbseinkünfte zu 6/7-Anteil, sonstige Einkünfte in voller Höhe in die jeweilige Rechnung einzustellen sind (Additionsmethode);
soweit der unterhaltsberechtigte Ehegatte Einkünfte bezieht, die die ehelichen Lebensverhältnisse nicht geprägt haben, sind diese Erwerbseinkünfte zu 6/7 auf den Bedarf (Unterhaltsquote und gegebenenfalls trennungsbedingter Mehrbedarf) anzurechnen (Anrechnungsmethode
kommt nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (FamRZ 2001, 986) und den Folgeentscheidungen bis auf Einzelfälle praktisch nicht mehr zur Anwendung);
Bei nachehelichem Unterhalt besteht nur dann keine Verpflichtung zu einer eigenen Erwerbstätigkeit, wenn der geschiedene Ehegatten insbesondere durch Kindesbetreuung, Krankheit oder Alter an der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gehindert ist (§§ 1570 bis 1576 BGB).
Im allgemeinen besteht keine Verpflichtung, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, wenn das jüngste Kind das 8. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Ab Vollendung des 8. Lebensjahres bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres besteht in der Regel eine Obliegenheit zur teilweisen, danach zur vollen Erwerbstätigkeit.
3. Einkünfte aus überobligatorischer Arbeit
Die Anrechnung von Einkünften aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit richtet sich beim nachehelichen Unterhalt nach § 1577 Abs. 2 BGB. Beim Trennungsunterhalt wird diese Vorschrift entsprechend angewendet (BGH FamRZ 1983, 146, 148).
zunächst ist der Unterhaltsanspruch fiktiv ohne Berücksichtigung des überobligatorischen Einkommens zu berechnen (Quotenunterhalt);
soweit dieser fiktive Unterhaltsbetrag hinter dem vollen Unterhaltsbedarf (normaler Differenzunterhalt zuzüglich eigenes Einkommen des Berechtigten ohne Abzug des Erwerbstätigenbonus) zurückbleibt, ist das Einkommen aus überobligatorischer Tätigkeit anrechnungsfrei.
Das (über den anrechnungsfreien Betrag hinausgehende) Resteinkommen wird nach Billigkeit - im Regelfall zur Hälfte - angerechnet. Die vorstehende Berechnungsart berücksichtigt das überobligatorisch erzielte Einkommen (wie die aus zumutbarer Tätigkeit erzielten Einkünfte) nach der Differenzmethode, so auch BGH FamRZ 2002, 23, 24.
Aus den Gründen der neueren BGH-Entscheidung (FamRZ 2003, 518, 520) wird jedoch hergeleitet, daß nur das aus zumutbarer Tätigkeit erzielte Einkommen in die Differenzberechnung einzustellen ist, während der Teil, der aus überobligatorischer Tätigkeit stammt, im Wege der Anrechnungsmethode von der Unterhaltsquote abzuziehen ist (vgl. Anmerkung von Büttner, FamRZ 2003, 520 f, und Gutdeutsch, FamRZ 2003, 1002; OLG Hamm NJW 2003, 223 – »Bonuslösung«).
1. Ausgangspunkt ist das anrechenbare Einkommen (s. oben A.).
ab 01.07.2005: 770 € (360 €);
ab 01.07.2005: 935 € (450 €).
ab 01.07.2005: 1.000 € (450 €).
a) nicht erwerbstätig: 730 €; ab 01.07.2005: 770 €
b) erwerbstätig: 840 €; ab 01.07.2005: 890 €.
5. Der monatliche notwendige Eigenbedarf (Existenzminimum) des Ehegatten, der in einem gemeinsamen Haushalt mit dem Unterhaltspflichtigen lebt (2. Ehegatte), beträgt:
neben dem Unterhalt für ein minderjähriges und privilegiertes volljähriges Kind 535 €; ab 01.07.2005: 560 €;
neben dem Unterhalt für ein volljähriges Kind bzw. dem geschiedenen Ehegatten: 652 €, ab 01.07.2005:
neben dem Unterhalt für ein volljähriges Kind: 713 €,
neben dem Unterhalt für den geschiedenen Ehegatten: 680 € - entsprechend der Relation zwischen dem notwendigen und angemessenen Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen (OLG Braunschweig OLGR 1994, 122);
neben dem Unterhalt für ein minderjähriges und privilegiertes volljähriges Kind: 615 €; ab 01.07.2005: 650 €;
neben dem Unterhalt für ein volljähriges Kind bzw. einem geschiedenen Ehegatten: 732 €; ab 01.07.2005:
neben dem Unterhalt für ein volljähriges Kind: 803 €,
neben dem Unterhalt für den geschiedenen Ehegatten: 730 € - entsprechend der Relation zwischen dem notwendigen und angemessenen Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen (OLG Braunschweig OLGR 1994, 122);
c) Das eigene Einkommen des zweiten Ehegatten wird – auch aus überobligatorischer Tätigkeit – im Verhältnis zu den Unterhaltspflichten aus erster Ehe in voller Höhe angerechnet.
Der Einsatzbetrag für den Kindesunterhalt entspricht dem Bedarfssatz nach der Düsseldorfer Tabelle entsprechend dem maßgebenden Einkommen des Unterhaltspflichtigen (d.h. kein automatischer Ansatz des Existenzminimums nach Einkommensgruppe VI. der DT bzw. des Regelunterhaltsbetrages, vgl. BGH FamRZ 2002, 536 (soweit daneben nicht Ehegattenunterhalt geschuldet wird, vgl. BGH FamRZ 2003, 363, siehe unten).
Wird im absoluten Mangelfall neben Kindesunterhalt auch Ehegattenunterhalt geschuldet, ist für den Kindesunterhalt ein Einsatzbetrag von 135% des Regelbetrages nach der Regelbetrag-Verordnung zugrunde zu legen und für den Ehegatten der notwendige Eigenbedarf als Einsatzbetrag in die Mangelverteilung einzustellen (vgl. BGH FamRZ 2003, 363, 365 f), d.h.
beim getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten:
nicht erwerbstätig 730 €, seit 01.07.2005: 770 €;
erwerbstätig 840 € (abzüglich anrechenbares Einkommen), seit 01.07.2005: 890 €;
beim in einem gemeinsamen Haushalt mit dem Unterhaltspflichten lebenden Ehegatten (zweiter Ehegatte):
nicht erwerbstätig 535 €; seit 01.07.2005: 560 €
erwerbstätig 615 € (abzüglich anrechenbares Einkommen) seit 01.07.2005: 650 € (abzüglich anrechenbares Einkommen).
Das so gewonnene Ergebnis ist auf seine Angemessenheit zu überprüfen, d.h. die Mangelfallberechnung darf nicht dazu führen, daß sich der berechtigte Ehegatte oder die Kinder besser stehen als »ohne Vorliegen eines Mangelfalls«. Ebensowenig darf der Ehegatte im Vergleich zur bisherigen Mangelfallberechnung schlechter gestellt werden (vgl. BGH aaO).
Sofern gegenüber den Unterhaltsberechtigten verschieden hohe Eigenbedarfssätze des Pflichtigen gelten (z.B. minderjährige Kinder/nachehelicher Ehegattenunterhalt) ist die Kürzungsberechnung zunächst mit dem angemessenen Eigenbedarf des Pflichtigen für alle Unterhaltsberechtigten durchzuführen und danach der gekürzte Kindesunterhalt anteilig aus der Differenz zwischen dem notwendigen und angemessenen Eigenbedarf höchstens bis zum vollen Tabellenbetrag aufzufüllen (Kindergeldanrechnung siehe oben).
1. Beim Elternunterhalt ist zu berücksichtigen, daß die Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern wegen der grundlegend anderen Lebenssituation als bei der Verpflichtung von Eltern gegenüber ihren Kindern (»natürliche Generationenfolge«) durch Erhöhung des Eigenbedarfs und eine großzügigere Anerkennung von berücksichtigungsfähigen Abzugsposten begrenzt ist (vgl. BGH FamRZ 2004, 370, 373; 795, 797).
2. Der angemessene Eigenbedarf eines unterhaltspflichtigen Kindes gegenüber den Eltern beträgt monatlich mindestens:
1.250 € (2.450 DM) – einschließlich 440 € / 860 DM Warmmiete (vgl. auch BGH FamRZ 2002, 1698 f);
seit 01.07.2005 1.400 € - einschließlich 450 € Warmmiete.
3. Der angemessene Unterhalt des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten bemißt sich grundsätzlich nach den ehelichen Lebensverhältnissen, d.h. nach dem Halbteilungsgrundsatz (vgl. BGH FamRZ 2004, 186), beträgt aber mindestens
950 € (1.860 DM) – einschließlich 330 €/650 DM Warmmiete;
seit dem 01.07.2005: 1.050 € - einschließlich 350 € Warmmiete.
4. Besonderheiten beim Elternunterhalt, wenn das unterhaltspflichtige Kind verheiratet ist:
a) Grundsätzlich besteht keine rechtliche Verpflichtung des Schwiegerkindes zum Elternunterhalt, mittelbar ergeben sich aber über die Verpflichtung zum Familienunterhalt (§§ 1360, 1360a BGB) Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Kindes.
b) Hat der Pflichtige kein eigenes Einkommen und führt er den Haushalt, besteht grundsätzlich kein Unterhaltsanspruch; bei sehr hohem Einkommen des Ehegatten kommt lediglich der Einsatz von Taschengeld (5 bis 7% des zur Verfügung stehenden Nettoeinkommens des Ehegatten) in Betracht, soweit es dem Pflichtigen nicht zu einem angemessenen Teil zu belassen ist (vgl. BGH FamRZ 2004, 366).
c) Erzielt das unterhaltspflichtige Kind Einkünfte, die zur Bestreitung des angemessenen Familienunterhalts nicht benötigt werden, stehen diese Einkünfte dem Pflichtigen selbst zur Verfügung und sind für den Elternunterhalt soweit einzusetzen, als sein angemessener Selbstbehalt (derzeit mindestens 1.400 €, siehe oben) insgesamt gewahrt ist (vgl. BGH FamRZ 2004, 366; 2004, 370; 2004, 795).
Ist der Familienunterhalt nämlich einerseits höher als die für die Eheleute maßgeblichen Mindestselbstbehaltssätze (derzeit 1.400 € + 1.050 € = 2.450 €), andererseits aber niedriger als das beiderseitige unterhaltsrelevante Eiinkommen, so steht dem Unterhaltspflichtigen, der zum Unterhalt nur soviel beitragen muß, wie es dem Verhältnis der beiderseitigen Einkommmen entspricht, ein Teil seines Einkommens zur Verfügung, das er insoweit zum Elternunterhalt einsetzen kann; sein angemessener Selbstbehalt ist im Rahmen des Familienunterhhalt gewährleistet, auch wenn ihm von seinem eigenen Einkommen nicht der Mindestselbstbehalt bleibt (vgl. BGH aaO, und FamRZ 2004, 443).
d) Hat allein das unterhaltspflichtige Kind ein eigenes Einkommen, richtet sich der Bedarf des Ehegatten nach den ehelichen Lebensverhältnissen im Rahmen des Familienunterhalts (entsprechend § 1578 BGB – derzeit mindestens 1.050 €).
Der Unterhaltsanspruch der Kindesmutter nach § 1615l Abs. 1 BGB (für die Zeit von 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt) besteht unabhängig davon, ob die Bedürftigkeit der Kindesmutter durch die Schwangerschaft bzw. Geburt verursacht ist. Er soll die Mutter in der kritischen Phase vor und nach der Entbindung von einer Erwerbstätigkeit freistellen und wirtschaftlich absichern.
Der Anspruch auf erweiterten Unterhalt nach § 1615l Abs. 2 BGB (4 Monate vor der Entbindung bis zu 3 Jahre danach oder bei grober Unbilligkeit darüber hinaus) verlangt demgegenüber, daß wegen der Schwangerschaft oder einer durch diese bzw. die Entbindung bedingten Krankheit eine Erwerbstätigkeit von der Mutter nicht erwartet werden kann oder dies wegen der Pflege und Erziehung des Kindes von der Mutter oder dem betreuenden Vater (§ 1615l Abs. 2 S. 2 BGB) nicht verlangt werden kann.
Die zeitliche Ausdehnung des Anspruchs wegen grober Unbilligkeit über 3 Jahre nach der Entbindung hinaus ist nur im Ausnahmefall (z.B. behindertes Kind) möglich (ob die Fristenregelung des § 1615l Abs. 2 S. 3 BGB verfassungskonform ist, ist weiterhin streitig, vgl. OLG Karlsruhe NJW 2004, 523; KG FamRZ 2004, 1895).
Der Bedarf der Mutter und des Vaters eines nichtehelichen Kindes (§§ 1610, 1615l Abs. 1, 2, 3, 4 BGB) richtet sich nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils (z.B. nach dem ausgefallenen Erwerbseinkommen oder den ehelichen Lebensverhältnissen der getrennt lebenden oder geschiedenen Mutter); er beträgt aber in der Regel monatlich mindestens 730 € (1.425 DM), bei Erwerbstätigkeit 840 € (1.640 DM) – ab 01.07.2005: 770 € bzw. 890 € - ist aber durch den Halbteilungsgrundsatz begrenzt (vgl. BGH Urteil vom 15.12.2004, XII ZR 121/03).
Der angemessene Selbstbehalt gegenüber der Mutter und dem Vater eines nichtehelichen Kindes (§§ 1615l Abs. 3 S. 1, 5, 1603 Abs. 1 BGB) beträgt monatlich mindestens 1.000 €, ab 01.07.2005:
Die Rangfragen enthält § 1615l Abs. 3 S. 2, 3 BGB:
Zwischen dem Vater des (nichtehelichen) Kindes und dem getrennt lebenden/geschiedenen Ehemann der Mutter liegt Gleichrang vor, wobei sich der Haftungsanteil entsprechend § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB nach den beiderseitigen Erwerbs- und Vermögensverhältnissen richtet (BGH FamRZ 1998, 541, 543)
I. Kindesunterhaltstabelle
III. Bremer Tabelle
Unterhaltsleitlinien OLG-Braunschweig 2005.pdf (97,89 kb)