Source: http://www.jurapartner.de/category/allgemein/
Timestamp: 2020-08-05 22:21:11
Document Index: 5955871

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 147', 'BGH']

Allgemein | Jurapartner Rechtsanwälte Neusser und Muhs
Erbrechtstage 2019
Hinweise zu Videokonferenzen
Hinweise für Neu-Mandate
Zwei Tage lang hat Sturmtief „Sabine“ mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 200 km/h in Deutschland gewütet und teilweise große Schäden hinterlassen. So mancher Eigentümer fragt sich nun, wie er seinen Schaden an Haus, Garten oder PKW erfolgreich bei der zuständigen Versicherung durchsetzen kann. Allgemeines Wer einen Sturmschaden bei seiner Versicherung melden will, kann sich auf die sogenannte Beaufort-Skala des Deutschen Wetterdienstes berufen. Als Sturm definiert sich Wind, der [...]
Von juradmin|2020-02-11T11:21:30+02:00Februar 11th, 2020|Allgemein, TOP-NEWS|Kommentare deaktiviert für Haftung bei Sturmschäden
Zur Insolvenz des Reiseveranstalters Thomas Cook
Die in den letzten Tagen durch die Medien bekannt gewordene Insolvenz des Touristikunternehmens Thomas Cook hat Auswirkungen für Hunderttausende Urlauber. Wie Thomas Cook auf seiner Internetseite veröffentlichte, war das Unternehmen am 25.09.2019 gezwungen, ein Insolvenzverfahren einzuleiten. Betroffen sind auch die deutschen Thomas-Cook-Marken "Thomas Cook Signature", "Thomas Cook Signature Finest Selection", "Neckermann Reisen", "Öger Tours", "Bucher Reisen" und "Air Marin". Zur Thomas-Cook-Gruppe gehört auch die Fluggesellschaft Condor. Flüge mit der Condor sollen [...]
Von juradmin|2019-10-01T14:18:06+02:00Oktober 1st, 2019|Allgemein, Reiserecht, TOP-NEWS|Kommentare deaktiviert für Zur Insolvenz des Reiseveranstalters Thomas Cook
Urlaub mit Hindernissen – So kommen Sie zu Ihrem Recht
Die Urlaubszeit ist für viele Menschen die schönste Zeit des Jahres und jeder, der eine Reise geplant hat, ist voller Vorfreude auf eine komfortable, entspannende und in allen Bereichen zufriedenstellende Erholungsphase, die im Regelfall dem entsprechen sollte, was man vorher anhand der Beschreibungen des Veranstalters ausgewählt hat, einschließlich aller gebuchter Eckdaten des Transports. Immer wieder kommt es jedoch vor, dass die Realität weit hinter den versprochenen Leistungen zurückbleibt und das [...]
Von juradmin|2019-10-01T14:18:23+02:00Oktober 1st, 2019|Allgemein, Reiserecht, TOP-NEWS|Kommentare deaktiviert für Urlaub mit Hindernissen – So kommen Sie zu Ihrem Recht
VW – Dieselskandal: Chance auf Entschädigung?
Habe ich als betroffener VW–Kunde jetzt noch eine Chance auf Entschädigung? Wir klären Sie auf! Seit dem Bekanntwerden des Dieselskandals im September 2015 warten die getäuschten Volkswagen-Kunden auf eine Entschädigung. Diese wurde aber, anders als in Amerika, den deutschen Kunden vorenthalten. Hierzulande erfolgte lediglich eine Nachbesserung der unzulässigen Softwareprogrammierung. Freiwillige Schadensersatzzahlungen oder sonstige Zugeständnisse wurden von den Autohäusern und Herstellern nicht vorgenommen. Nun droht vielen Geschädigten, die nicht bereits Klage [...]
Von juradmin|2019-09-25T17:00:28+02:00September 25th, 2019|Allgemein, TOP-NEWS|Kommentare deaktiviert für VW – Dieselskandal: Chance auf Entschädigung?
Jurapartner-Expertin im ARD Morgenmagazin
Unsere Spezialistin für Erbrecht Melina Maria Beu, Fachanwältin für Erbrecht, war am Dienstag als Rechtsexpertin im Studio des WDR. Diesmal zum Thema „Service: Erben und vererben“ Jährlich werden in Deutschland rund 250 Milliarden Euro an Geld, Sachwerten und Immobilien vererbt. Doch was sollte man beim Vererben oder besser beim Verfassen des Testaments beachten? Wie muss der letzte Wille hinterlegt sein und wann sollte man einen Notar hinzuziehen? Wer möchte, dass nach [...]
Von juradmin|2019-09-03T12:50:32+02:00September 3rd, 2019|Allgemein, Homepage, TOP-NEWS|Kommentare deaktiviert für Jurapartner-Expertin im ARD Morgenmagazin
Urlaub mit Hindernissen – So kommen Sie zu Ihrem Recht:
Mit dem nahenden Beginn der Schulsommerferien steht für viele Deutsche wieder einmal die Hauptreisezeit bevor. Man freut sich auf die vermeintlich "schönste Zeit des Jahres" in Erwartung einer komfortablen, entspannenden und in allen Bereichen zufrieden stellenden Reise, so wie sie Katalog, Internetbeschreibung und Reisebüro angepriesen haben. Immer wieder kommt es jedoch vor, dass die Realität und die versprochenen Leistungen weit auseinander liegen und das Urlaubsvergnügen durch die ein oder andere [...]
Von juradmin|2019-06-25T16:11:39+02:00Juni 25th, 2019|Allgemein, Reiserecht, TOP-NEWS|Kommentare deaktiviert für Urlaub mit Hindernissen – So kommen Sie zu Ihrem Recht:
JURAPARTNER ERBRECHTSTAGE
Unsere Spezialisten beraten Sie zu allen erbrechtlichen Fragen wie Testamentsgestaltung, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung, Erbauseinandersetzungen, Pflichtteil, Vermächtnis und Erbschaftssteueroptimierung. Sparen Sie jetzt 50,- EURO bei einer Terminvereinbarung bis zum 21.12.2018
Von juradmin|2019-01-18T13:28:16+02:00November 23rd, 2018|Allgemein|Kommentare deaktiviert für JURAPARTNER ERBRECHTSTAGE
Grundsätzlich stellt die Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres keine Ausbildung dar, sodass kein Unterhaltsanspruch gegen die Eltern besteht. Ein Unterhaltsanspruch des Kindes gegen seine Eltern wird jedoch dann bejaht, wenn das freiwillige soziale Jahr entweder eine notwendige Voraussetzung oder jedenfalls eine sinnvolle Vorbereitung für die spätere Ausbildung darstellt (OLG Naumburg FamRZ 08, 86; OLG Hamm 11.3.13, 8 WF 234/12; OLG Schleswig OLGR 08, 196) Nach Auffassung des OLG Frankfurt in seiner [...]
Von juradmin|2018-06-08T10:07:43+02:00Juni 8th, 2018|Allgemein, Familienrecht, Homepage, Sozialrecht|Kommentare deaktiviert für Unterhaltspflicht während des freiwilligen sozialen Jahres
Urlaubsreise – Traum oder Albtraum?
Wieder einmal naht die Hauptreisezeit und für viele von Ihnen steht der lange geplante und erwartete Sommerurlaub bevor. Obgleich die Urlaubszeit als die schönste Zeit des Jahres angedacht ist, kommt es in der Realität leider immer wieder zu Problemen und Störungen, welche das Urlaubvergnügen trüben. So können gerade bei Flugreisen schon auf dem Hinweg Ausfälle und Verspätungen entstehen, die eine verspätete Ankunft am Urlaubsort mit sich bringen und wertvolle Urlaubszeit rauben. Besonders [...]
Von juradmin|2018-05-17T12:35:36+02:00Mai 17th, 2018|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Urlaubsreise – Traum oder Albtraum?
Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant,die Kommunikation unserer Zeit ist schnell, digital und individuell.Am 25.05.2018 tritt die neue EU–Datenschutz–Grundverordnung in Kraft. Diese Verordnung stärkt den Schutz personenbezogener Daten. Gerade im anwaltlichen Bereich nehmen wir diesen Schutz sehr ernst und haben unsere Datenschutzbestimmungen entsprechend angepasst.Damit wir auch zukünftig nach Beendigung eines Mandatsverhältnisses wichtige Informationen übermitteln können, die für das uns übertragene Mandat ggf. von Bedeutung sind (z.B. Änderungen in der Gesetzgebung oder [...]
Von juradmin|2018-09-19T10:41:46+02:00Mai 17th, 2018|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Bleiben Sie in Kontakt mit uns
Wir sind eine Anwaltskanzlei mit Standorten am Kaiser-Wilhelm-Ring in Köln und im Zentrum der Stadt Pulheim und suchen zum nächstmöglichen Eintritt eine(n) weitere(n) Rechtsanwaltsfachangestellte/r in Teilzeit Es erwartet Sie eine abwechslungsreiche Tätigkeit in einem modernen Arbeitsumfeld,repräsentative Kanzleiräume, freundliche Kollegen und Mitarbeiter,ein angenehmes Betriebsklima mit einem hoch motivierten Team und die aktive Unterstützung Ihrer Fort- und Weiterbildung. Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung, die Sie bitte per Email unter Angabe Ihrer Gehaltsvorstellung [...]
Von juradmin|2018-05-02T11:36:44+02:00Mai 2nd, 2018|Allgemein, Stellenangebote|Kommentare deaktiviert für Rechtsanwaltsfachangestellte/r in Teilzeit
Zum Jahresende wünschen wir Ihnen von Herzen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2018. Ralf Alexander Muhs Silke Ortsiefer< Ariane Freifrau von Seherr-Thoß Katja Rüttgers Eva Weber< Melina Maria Beu Anne Behler-Kraft<
Von juradmin|2017-12-18T15:14:04+02:00Dezember 18th, 2017|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Frohe Weihnachten
Bilder der Eröffnung der Ausstellung mit Werken von Ralph Graf-Lichtenberg, am Freitag, den 1. Dezember 2017 in unseren Kanzleiräumen in Köln. Ca. 80 Gäste genossen den Abend mit musikalischer Untermalung von Uwe Arenz / Gitarre und Ralph Haspel / Kontrabass. Die Laudatio hielt Ullrich Zimmermann. Die Ausstellung wird noch bis Ende Januar zu sehen sein. Bitte um vorhergehende Anmeldung.
Von juradmin|2018-03-02T13:53:10+02:00Dezember 4th, 2017|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Vernissage
Ab 2018 bekommen Trennungskinder weniger Unterhalt
Schlechte Nachrichten für Trennungskinder: Ab 2018 steht vielen von ihnen weniger Unterhalt zu. Und das, obwohl die Bedarfssätze angehoben werden. […]
Von juradmin|2018-05-17T11:54:27+02:00Dezember 1st, 2017|Allgemein, Familienrecht|Kommentare deaktiviert für Ab 2018 bekommen Trennungskinder weniger Unterhalt
Einladung zur Vernissage „Homage an das Rheinland“
Von juradmin|2017-12-01T13:38:02+02:00Oktober 23rd, 2017|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Einladung zur Vernissage „Homage an das Rheinland“
Rechtsanwältin Katja Rüttgers zur Fachanwältin für Arbeitsrecht ernannt
Wir freuen uns bekanntmachen zu können, dass der Vorstand der Rechtsanwaltkammer Köln Frau Rechtsanwältin Katja Rüttgers gestattet hat, ab sofort die Bezeichnung Fachanwältin für Arbeitsrecht zu führen. […]
Von juradmin|2017-07-25T15:35:12+02:00Juli 25th, 2017|Allgemein, Homepage|Kommentare deaktiviert für Rechtsanwältin Katja Rüttgers zur Fachanwältin für Arbeitsrecht ernannt
Jetzt kostenlos überprüfen lassen In einer grundlegenden Entscheidung vom 6. Juli 2016 hat der Bundesgerichtshof die Anforderungen, die an die Wirksamkeit einer Patientenverfügung zu stellen sind, festgelegt und damit die Warnungen vieler juristischer Experten bestätigt. Nach Schätzungen halten die Hälfte oder mehr der vorhandenen Patientenverfügungen den aufgestellten Anforderungen nicht stand und sind daher in der Praxis unbrauchbar. Sorgen Sie vor, solang es geht und lassen Sie Ihre Patientenverfügung überprüfen. Dies übernehmen [...]
Von juradmin|2017-09-06T15:41:34+02:00Juni 1st, 2017|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Ist Ihre Patientenverfügung wirksam?
Neue Anwältin im Team Jurapartner
Seit Mai 2017 haben wir unser Anwaltsteam mit Frau Rechtsanwältin Eva Weber verstärkt, die unseren Mandanten ausschließlich im Bereich des Familienrechts und als Mediatorin zur Verfügung steht. Frau Rechtsanwältin Weber ist seit 10 Jahren als Rechtsanwältin ganz überwiegend im Familienrecht tätig. Im Jahr 2010 hat sie Fachanwaltslehrgang im Familienrecht erfolgreich abgeschlossen und im Jahr 2012 die Ausbildung zur Mediatorin absolviert. Diese Erfahrung ermöglicht es ihr, im Bereich des Familienrechts den Mandanten [...]
Von juradmin|2017-09-12T17:41:11+02:00Juni 1st, 2017|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Neue Anwältin im Team Jurapartner
Ein nettes,ehrliches,offenes Team. Man hört nicht immer das was man gerne hören würde, aber aus gutem Grund. Man tut sich selbst einen Gefallen, die Ratschläge, Tips und Warnungen auch anzunehmen. Man kann Herrn Muhs und seinem Team absolut vertrauen. Danke dafür. Und ja, ich würde die Kanzlei jederzeit mit bestem Gewissen weiterempfehlen.
Von juradmin|2017-04-23T11:42:59+02:00April 23rd, 2017|Allgemein, RATING|Kommentare deaktiviert für Ein tolles Team
Rechtsanwalt (m/w) oder Steuerberater (m/w)
Wir suchen zum nächstmöglichen Eintritt eine/n Rechtsanwalt (m/w) oder Steuerberater (m/w) zur Abrundung unseres Beratungsangebots in Bürogemeinschaft. Die Beratung sollte an beiden Standorten unserer Kanzlei erfolgen. Im Rahmen der Bürgemeinschaft können dabei die Einrichtungen an beiden Standorten mitgenutzt werden. Ein eigenes Büro steht in unseren Kölner Kanzleiräumen in exponierter Lage am Kaiser-Wilhelm-Ring zur Verfügung. Die weiteren Büros und Räumlichkeiten in beiden Kanzleien stehen zur Mitnutzung. Bei Interesse richten sie bitte eine [...]
Von juradmin|2018-05-02T11:15:31+02:00April 5th, 2017|Allgemein, Stellenangebote|Kommentare deaktiviert für Rechtsanwalt (m/w) oder Steuerberater (m/w)
Rechtsanwältin Boley-Lichtenberg erneut als Familienrecht-Expertin im ARD Morgenmagazin
Frau Rechtsanwältin Boley-Lichtenberg war am 09.09.2016 erneut als Expertin für Familienrecht zu Gast im ARD Morgenmagazin. Diesmal wurden die Fragen der Zuschauer zu den Themen Unterhalt und Sorge beantwortet. Eine Zusammenfassung der Sendung finden Sie hier.
Von juradmin|2017-06-20T20:44:21+02:00September 15th, 2016|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Rechtsanwältin Boley-Lichtenberg erneut als Familienrecht-Expertin im ARD Morgenmagazin
Richtig Erben und Vererben (Teil 1 bis 3)
Die nachfolgenden Beiträge unseres Erbrechtsexperten Rechtsanwalt Ralf Alexander Muhs erschienen in den Ausgaben des KölnerStadtAnzeiger, der Kölnischen Rundschau und im Express. Ausgaben vom 19.01.2016 Teil 1: Wer erhält nach dem Gesetz den Nachlass? Wer überlegt, ob er ein Testament benötigt oder wie er dieses richtig aufsetzt, muss sich zunächst immer verdeutlichen, wer nach dem Gesetz erben würde. Nach deutschem Recht erben immer nur Verwandte. Vererbt wird nach sogenannten Ordnungen. Erben erster Ordnung [...]
Von juradmin|2017-06-21T12:25:48+02:00Februar 17th, 2016|Allgemein, Erbrecht|Kommentare deaktiviert für Richtig Erben und Vererben (Teil 1 bis 3)
Rechtsanwalt Muhs zu Gast bei RTL: Guten Morgen Deutschland
Am 18.09.2015 war Rechtsanwalt Ralf Alexander Muhs als Erbrecht-Experte zu Gast in der Sendung "Guten Morgen Deutschland" bei RTL. Thema der Sendung war: "Wie vererbe ich richtig". Einen Ausschnitt der Sendung finden Sie demnächst hier.
Von juradmin|2017-06-21T12:25:39+02:00September 18th, 2015|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Rechtsanwalt Muhs zu Gast bei RTL: Guten Morgen Deutschland
Rechtsanwalt Muhs als Erbrecht-Experte im ARD Morgenmagazin am 18.05.2015
Am 18.05.2015 war Rechtsanwalt Ralf Alexander Muhs als Erbrecht-Experte zu Gast im ARD Morgenmagazin und beantwortete dort in 4 Blöcken die Fragen der Zuschauer zum Thema "Erben oder Verschenken". Der Zuspruch war so überwältigend, dass nur ein Teil der ca. 2.500 Anrufe von der Redaktion entgegengenommen werden konnte. Hier finden Sie eine Kurzzusammenfassung zum Thema der Sendung.
Von juradmin|2017-06-21T12:25:11+02:00Mai 18th, 2015|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Rechtsanwalt Muhs als Erbrecht-Experte im ARD Morgenmagazin am 18.05.2015
Nachruf Heinz Neusser †
Wir nehmen Abschied vom Gründer unserer Kanzlei Heinz Neusser Rechtsanwalt der am 17. Februar 2015 im Alter von 80 Jahren verstorben ist. Die Nachricht von seinem Tod hat bei uns und unseren Mandanten große Betroffenheit und Trauer ausgelöst. Wir verlieren einen von uns hochgeschätzten Kollegen und ehemaligen Chef. Herr Rechtsanwalt Neusser gründete im Jahre 1971 die Kanzlei, die er über Jahrzehnte führte, bis er sie im Jahre 1999 an seinen Nachfolger [...]
Von juradmin|2015-06-16T12:28:04+02:00Februar 22nd, 2015|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Nachruf Heinz Neusser †
Schon die einmalige Zahlung der geforderten erhöhten Miete, jedenfalls jedoch die mehrmalige Überweisung dieser Miete, kann aus der maßgeblichen objektiven Empfängersicht nur so verstanden werden, dass damit dem Mieterhöhungsverlangen zugestimmt wird. Diese Entscheidung traf das Amtsgericht München im Fall eines Paares, dass im Jahre 2006 eine Wohnung angemietet hatte. 2013 verlangte die Vermieterin die Zustimmung zur Mieterhöhung von 950 EUR auf 1.140 EUR ab dem Monat April. Die Mieter rührten sich [...]
Von juradmin|2014-12-10T18:29:16+02:00Dezember 10th, 2014|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Mieterhöhung
Obgleich die Urlaubszeit als die schönste Zeit des Jahres gedacht ist, kommt es in der Realität leider immer wieder zu Problemen und Störungen, welche das Urlaubsvergnügen trüben. So können gerade bei Flugreisen schon auf dem Hinweg Ausfälle und Verspätungen entstehen, die eine verspätete Ankunft am Urlaubsort mit sich bringen und wertvolle Urlaubszeit rauben. Besonders ärgerlich ist es auch, wenn das Reisegepäck verspätet eintrifft oder schlimmstenfalls sogar abhanden kommt. Ebenso muss mancher [...]
Von juradmin|2014-12-10T19:04:38+02:00Juli 2nd, 2014|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Ärger im Urlaub?
Karnevalsumzug: Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters ist nicht grenzenlos
Der Veranstalter eines Rosenmontagszugs muss aufgrund seiner Verkehrssicherungspflicht dafür sorgen, dass Personen und insbesondere minderjährige Zuschauer nicht zu nahe an die Festwagen kommen können - so etwa durch ausreichende Absperrungen oder andere Sicherungsmaßnahmen. Es sind aber nicht für alle denkbaren und auch entfernt liegenden Möglichkeiten eines Schadeneintritts Vorkehrungen zu treffen. So sind Dritte nur vor den Gefahren zu schützen, die von ihnen erfahrungsgemäß nicht rechtzeitig erkannt und vermieden werden können. Dies [...]
Von juradmin|2014-12-10T18:20:18+02:00Mai 16th, 2014|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Karnevalsumzug: Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters ist nicht grenzenlos
Erfolgte die Baumaßnahme vor mehr als zehn Jahren, kann der Bauherr gegen den Bauunternehmer keinen Anspruch auf Mängelbeseitigungskosten mehr durchsetzen. Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe im Fall eines Mannes hin, der ein Wohnhaus hatte errichten lassen. Erst nach über zehn Jahren stellte er einen Mangel an der Wärmedämmung fest. Die erforderlichen Sanierungskosten wollte er von dem Bauunternehmer ersetzt bekommen. Die Richter am OLG wiesen seine Klage jedoch ab. Es gelte [...]
Von juradmin|2014-05-16T16:26:10+02:00Mai 16th, 2014|Allgemein|0 Kommentare
Erfordernis eines Gefälles auf einer Hof- und Zugangsfläche
Ob eine Hof- und Zugangsfläche einer Wohnanlage ein Gefälle zum leichteren Abfluss von Oberflächenwasser haben muss, kann nicht allein danach beurteilt werden, dass es in der Baubeschreibung nicht vorgesehen und auch nicht zwingend erforderlich ist. Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Streit zwischen einer Wohnungseigentümergemeinschaft und dem Bauunternehmer, der die Anlage errichtet hatte. Die Richter machten in ihrer Entscheidung deutlich, dass es vielmehr allein darauf ankomme, ob der Besteller [...]
Von juradmin|2014-05-16T16:25:22+02:00Mai 16th, 2014|Allgemein|0 Kommentare
Kommt es durch einen Überspannungsschaden im Stromnetz zu einem Schaden beim Endkunden, muss der Netzbetreiber hierfür haften. Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Mannes, der Schadenersatz wegen eines Überspannungsschadens geltend macht. Verklagt hatte er die Betreiberin eines kommunalen Stromnetzes, die auch Transformationen auf eine andere Spannungsebene (Niederspannung ca. 230 Volt) vornimmt. Nach einer Störung der Stromversorgung in dem Wohnviertel des Klägers trat nach einem Stromausfall in seinem Hausnetz [...]
Von juradmin|2014-06-06T10:54:01+02:00Mai 16th, 2014|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Überspannungsschäden: Netzbetreiber muss haften
Für die Nacherstellung eines Kontoauszugs dürfen Kreditinstitute nicht pauschal 15 EUR in Rechnung stellen, wenn ihnen in vielen Fällen tatsächlich geringere Kosten entstehen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die beklagte Bank hatte Folgendes vorgetragen: 80 Prozent der Fälle betreffen Vorgänge, die bis zu sechs Monate zurückreichten. In diesen Fällen fielen intern Kosten in Höhe von (nur) 10,24 EUR an. In den übrigen Fällen, in denen Zweitschriften für Vorgänge beansprucht wurden, [...]
Von juradmin|2014-05-16T16:14:54+02:00Mai 16th, 2014|Allgemein|0 Kommentare
Der Befall eines erworbenen Wohngebäudes mit Silberfischchen stellt jedenfalls bei einem massiven Auftreten der Tiere unabhängig von ihrer Einstufung als Schädlinge einen Mangel im kaufrechtlichen Sinne dar. Diese Entscheidung traf das Landgericht (LG) Frankenthal und erklärte einen Haftungsausschluss im Vertrag für unwirksam. Der Verkäufer habe den Befall arglistig verschwiegen. Der Befall sei auch ein Mangel des Gebäudes. Zwar meine der Verkäufer, bei Silberfischchen handele es sich grundsätzlich um nützliche Insekten, von [...]
Von juradmin|2014-05-16T16:10:26+02:00Mai 16th, 2014|Allgemein|0 Kommentare
Haben Gäste-WC und Flur eines Einfamilienhauses keine getrennten Heizkreise, liegt ein Verstoß gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik und damit ein Mangel vor. Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) München. Die Richter machten deutlich, dass dies auch gelte, wenn in der vom Unternehmer erstellten Baubeschreibung vorgesehen sei, dass „Gäste-WC, Windfang und Flur im Erdgeschoss einen Heizkreis bilden“. Um von den allgemein anerkannten Regeln der Technik abweichen zu können, müsse dies [...]
Von juradmin|2014-05-16T16:09:48+02:00Mai 16th, 2014|Allgemein|0 Kommentare
Eine von dem Bauträger vorformulierte Bindungsfrist, nach der der Erwerber an sein Angebot auf Abschluss eines Bauträgervertrags für sechs Wochen oder länger gebunden ist, ist in der Regel unwirksam. Hierauf wies der Bundesgerichtshof (BGH) in einer aktuellen Entscheidung hin. Die Richter begründeten das damit, dass die regelmäßige gesetzliche Frist des § 147 Abs. 2 BGB von vier Wochen wesentlich überschritten werde. Es könne nur im Ausnahmefall nicht von einer unangemessen langen [...]
Von juradmin|2014-05-16T16:08:37+02:00Mai 16th, 2014|Allgemein|0 Kommentare
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadenersatzanspruch wegen der Vorenthaltung von Wohnraum gegeben sein kann. Die Entscheidung erging im Fall eines Ehepaares, dass von einem Bauträger eine noch herzustellende Altbauwohnung mit 136 qm Wohnfläche gekauft hatte. Vertraglich war der Bauträger verpflichtet, die Wohnung spätestens bis zum 31.8.2009 fertigzustellen und zu übergeben. Da die Wohnung auch im Herbst 2011 noch nicht bezugsfertig übergeben war, klagten die Erwerber unter [...]
Von juradmin|2014-05-16T16:07:50+02:00Mai 16th, 2014|Allgemein|0 Kommentare
Bauherr haftet nicht, wenn sich Handwerker wegen fehlender Absicherung verletzt
Ein privater Bauherr ist im Rahmen seiner bestehenden Verkehrssicherungspflicht nicht verpflichtet, den beauftragten Handwerker anzuweisen, für Dacharbeiten erforderliche Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Er haftet deswegen nicht, wenn ein Handwerker vom Dach stürzt, weil er die gebotene Absicherung der beauftragten Dacharbeiten unterlassen hat. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden und den Prozesskostenhilfeantrag eines Elektrikers abgewiesen. Dieser sollte für einen Bauherrn eine Photovoltaik-Anlage auf dem Flachdach einer Halle montieren. Im Randbereich der Eternit-Dachflächen [...]
Von juradmin|2014-05-16T15:49:59+02:00Mai 16th, 2014|Allgemein|0 Kommentare
Die Leistung eines Parkettverlegers ist mangelhaft, wenn er ungeeignetes Hartwachsöl benutzt hat und sich daher die aufgebrachte Beschichtung wieder löst und der Parkettfußboden schon bei geringster Beanspruchung Kratzer aufweist. Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg. Die Richter machten in ihrer Entscheidung deutlich, dass dem Parkettverleger bekannt sein müsse, dass Doussié-Holz gegenüber europäischen Hölzern eine besondere Festigkeit und Dichte aufweise. Entsprechend habe dies Einfluss auf die Art der Imprägnierung. Habe der [...]
Von juradmin|2014-05-16T15:49:13+02:00Mai 16th, 2014|Allgemein|0 Kommentare
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