Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=122442
Timestamp: 2020-05-31 17:47:25
Document Index: 386875689

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 262', 'Art. 30', '§ 124', '§ 124']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.02.2019, RV/1100390/2017
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. W in der Beschwerdesache Bf., Gde X, H-Straße-xx, vertreten durch XY, Ge Y, E-Straße-yy, über die Beschwerde vom 13. Februar 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Z, GDe Z, R-Straße-zz, vom 20. Jänner 2017 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2015 zu Recht erkannt:
Der im Streitjahr in Österreich wohnhafte und als Grenzgänger bei der Fa. XYZ AG in der Schweiz unselbständig beschäftigte Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) bezog im Jahr 2015 neben seinem (Aktiv-)Bezug iHv gesamt brutto 103.951,21 € auch einen Vorbezug im Sinne der Wohnungseigentumsförderung in Höhe von 68.392,30 CHF (= 63.083,08 €) von der schweizerischen betrieblichen Pensionskasse.
In der am 10. Jänner 2017 elektronisch eingelangten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2015 samt Beilagen wurde dieser Vorbezug nicht aufgenommen; die Auszahlung dieses Vorbezuges ist dem Finanzamt bereits im August 2015 im Zusammenhang mit dem Antrag des Bf. auf Rückerstattung der diesbezüglichen Quellensteuer (4.229,00 CHF bzw. 3.900,71 €) von Seiten der Steuerverwaltung des Kantons L zur Kenntnis gelangt.
Mit Bescheid vom 20. Jänner 2017 veranlagte das Finanzamt den Bf. zur Einkommensteuer für das Jahr 2015; dabei unterzog die Abgabenbehörde den in Rede stehenden Vorbezug zur Gänze der Einkommensteuer und führte dazu unter Verweis auf VwGH 24.5.2012, 2009/15/0188, begründend aus, dass die Drittelbegünstigung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 nur dann zustehen würde, wenn eine Pensionsabfindung vorliege; eine solche liege jedoch nur dann vor, wenn ein Zwang zur Annahme dieses von der Arbeitgeberseite unterbreiteten Angebots vorliege und die bezugsberechtigte Person über kein Wahlrecht betreffend den Auszahlungsmodalitäten verfüge.
Mit der dagegen erhobenen Beschwerde vom 13. Februar 2017 wandte sich die rechtliche Vertretung des Bf. gegen die nicht gewährte "Drittelbegünstigung für Pensionsabfindungen" gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 für den Pensionskassen-Vorwegbezug für Wohnraumschaffung iHv 68.392,30 CHF (= 63.083,08 €) und brachte dazu Nachstehendes (wörtlich) begründend vor:
""Der gegenständliche Einkommensteuerbescheid 2015 erging am 20. Januar 2017 ohne die beantragte Anwendung der "Drittelbegünstigung" gem. § 124b Z 53 EStG.
Das Gericht nimmt in seiner Entscheidungsbegründung insbesondere auch Bezug auf zwei Sachverhalts- ähnliche Erkenntnisse des VwGH vom 19.04.2007, 2005/15/0010, und vom 19.12.2007, 2006/15/02858, und stellt fest, dass der VwGH die Freiwilligkeit der Entscheidung in beiden Erkenntnissen nicht als der Begünstigung entgegenstehend beurteilt habe;
"... Aus dem vorstehend angeführten Erkenntnis des VwGH vom 19.12.2007, 2006/15/0258, geht überdies hervor, dass auch die Abfindung eines Anspruches aus einer Freizügigkeitspolice der Drittelbegünstigung unterliegt und die Freiwilligkeit der Entscheidung der Begünstigung nicht entgegensteht." Schließlich befindet das Gericht, dass es zu dieser Entscheidung keine vergleichbare VwGH-Judikatur gebe und somit ein Rekurs gegen seine Entscheidung nicht möglich sei.
Im Schweizer BVG ist der "Freizügigkeitsleistung und Wohneigentumsförderung" gemeinsam das vierte Kapitel “gewidmet".
Mit abweisendem Einkommensteuerbescheid 2015 (Beschwerdevorentscheidung gemäß § 262 BAO) vom 28. August 2017 vertrat die Abgabenbehörde unter Bezugnahme auf entsprechende VwGH-Judikate im Wesentlichen die Auffassung, dass ein Wohnraumvorbezug nichts anderes als ein zweckgebundener Vorwegbezug des Vorsorgekapitals in Form einer Abfindung sei, durch welche auf den Leistungsbezug als monatliche Altersrente verzichtet würde; unabhängig davon, ob ein Vorbezug zur Förderung von Wohnungseigentum nach eidgenössischer Auslegung als Freizügigkeitsleistung zu sehen sei, bei welcher das gemeinschaftsrechltiche Auszahlungsverbot nicht anwendbar sein soll, könne angesichts der auf Antrag - und somit ohne Zwang von dritter Seite - erfolgten Auszahlung nicht davon gesprochen werden, dass kein Wahlrecht in Anspruch genommen worden sei; bereits die Textierung des Art. 30c BVG zeige unzweifelhaft auf, dass es sich bei dieser "Kann-Bestimmung" um eine begünstigungsschädliche Wahlmöglichkeit handle (auf die umfangreichen Ausführungen des Finanzamtes wird verwiesen).
Der Bf. beantragte in der Folge mit Schriftsatz vom 18. September 2017, die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen, womit die Beschwerde wiederum als unerledigt galt. Dabei wandte er sich wiederum gegen die nicht gewährte Drittelbegünstigung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 im Hinblick auf den in Rede stehenden Pensionskassen-Vorwegbezug für Wohnraumschaffung, verwies auf das oben dargestellte Beschwerdebegehren und brachte zusätzlich vor, dass von Seiten des Finanzamtes in der Beschwerdevorentscheidung nicht berücksichtigt worden sei, dass für den Fall, dass der Bf. bei der Aufgabe der Selbstnutzung der Liegenschaft, Gde X, H-Straße-xx, den Vorbezug iHv 68.392,30 CHF, den er zur Finanzierung von Wohnungseigentum erhalten habe, wieder zur Gänze an die auszahlende Pensionsstiftung (Xyz Stiftung in L) zurückzuzahlen habe (Verweis auf Pkt. 8 des Vertrages über den Vorbezug vom 16.3.2015). Allein aus diesem Grund sei es unbillig und sachlich nicht zu rechtfertigen, dem Bf. die sog. Drittelbegünstigung nicht zu gewähren, weil der Bf. dadurch für den Fall der Aufgabe der Selbstnutzung dieser Liegenschaft den bereits voll versteuerten Vorbezug wieder zur Gänze an die Pensionsstiftung zurückzuzahlen habe. Auch dieser Umstand spreche dafür, dass es sich beim Vorbezug für Wohnungseigentum um eine vorgezogene Freizügigkeitsleistung handle und unter Berücksichtigung der bereits vorgebrachten Argumente die sog. Drittelbegünstigung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 zu gewähren sei.
Mit Vorlagebericht vom 21. September 2017 legte das Finanzamt die in Rede stehende Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor; dabei verwies die Abgabenbehörde auf die ausführliche Begründung der Beschwerdevorentscheidung und die "ständige" Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu Pensionsabfindungen samt der dazu ergangenen Literatur, wonach bei der auf Antrag des Leistungsberechtigten erfolgten Auszahlung eines Wohnraumvorbezugs keine "Pensionsabfindung" vorliege, sondern die zwanglose Ausübung eines für die lebenslange Versorgung schädlichen Wahlrechts (Verweis auf RS 1 zu VwGH 24.5.2012, 2009/15/0188, und Geiger in BFGjournal 2017, S 145). Zum ergänzenden Vorbringen des Bf. im Vorlageantrag betreffend Rückzahlungsverpflichtung des Vorbezugs bei Aufgabe der Selbstnutzung führte die Abgabenbehörde noch aus, dass dieses Vorbringen nicht zu überzeugen vermöge, zumal eine Rückzahlung des Vorbezugs in die Vorsorgeeinrichtung erneut zum Werbungskostenabzug von Pflichtbeiträgen führen würde.
Der am abcde geborene Bf. ist Österreichischer Staatsbürger und hatte seinen Wohnsitz im Streitjahr unstrittig in Österreich (vgl. auch entsprechende Anfrage aus dem Zentralen Melderegister); außer Streit stand in diesem Zusammenhang, dass er im Inland ansässig war. Er war als Grenzgänger bei der XYZ AG in der Schweiz beschäftigt und bezog im Streitjahr aus seiner Firmenpensionskasse (II. Säule), der Xyz Stiftung, CH-Gd L, T-Straße-ll, einen Vorbezug für Wohneigentum zum eigenen Bedarf iHv 68.392,30 CHF (= 63.083,08 €), von dem Quellensteuer in Höhe von 4.229,00 CHF (= 3.900,71 €) einbehalten und an die Eidgenössische Steuerverwaltung abgeführt wurde; nach Abzug der Schweizer Quellensteuer betrug der Auszahlungsbetrag damit 64.163,30 CHF bzw. 59.182,37 € (siehe diesbezüglichen Vertrag für einen Vorbezug bzw. den ab 1.4.2015 gültigen Vorsorgeausweis).
Der Bf. hat die Rückerstattung der Quellensteuer von Seiten der Steuerverwaltung des Kantons L beantragt (vgl. diesbezüglichen Antrag vom 26. Juli 2015).
ECLI:AT:BFG:2019:RV.1100390.2017
Findok-Nr: 122442.1, aufgenommen am: 04.03.2019 11:25:06, Dokument-ID: 70e9dbe4-0f56-48e1-a2da-caca293f4f7a, Segment-ID: 06210a17-3a6b-4a12-bb54-a84bcaf35cfa