Source: https://azv-unstrut-finne.de/index.php?id=lswb12
Timestamp: 2019-02-19 09:48:52
Document Index: 360260995

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 11', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 218', '§ 201', '§ 15']

1. Änderung SW-Beitragssatzung Bereich Laucha-Bad Bibra
1. Änderung SW-Beitragssatzung Bereich LBB
Satzung zur Änderung der Schmutzwasserbeitragssatzung
Bereich Laucha – Bad Bibra (1. Änderungssatzung)
1. § 1, Abs. 1 wird wie folgt neu gefasst:
Der Abwasserzweckverband Unstrut – Finne (nachfolgend AZV) betreibt im Einzugsbereich der Kläranlagen Laucha, Krawinkel und Burkersroda Kanalisations- und Abwasserreinigungsanlagen (öffentliche Abwasseranlagen) als einheitliche öffentliche Einrichtung zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung. Es gilt die Abwasserbeseitigungssatzung in der jeweiligen Fassung.
2. § 5 wird wie folgt neu gefasst
(1) Der Beitragssatz für die Herstellung der zentralen öffentlichen Abwasseranlagen beträgt für die Schmutzwasserbeseitigung
3,59 €/m² Grundstücksfläche.
(2) Die Beitragssätze für die Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung der zentralen Abwasseranlagen werden im Einzelfall unter Angabe des Abgabentatbestandes in einer gesonderten Satzung festgelegt.
3. § 11 wird wie folgt neu gefasst:
(1) 1Die Durchschnittsgröße der nach der tatsächlichen Nutzung vorwiegend Wohnzwecken dienenden Grundstücke im Einzugsbereich der Kläranlage Laucha, Krawinkel und Burkersroda beträgt 900 m². 2Wohngrundstücke i. S. von § 6 c Abs. 2 Satz 1 KAG-LSA gelten als übergroß, wenn ausgehend von der nach § 4 Abs. 3 ermittelten maßgeblichen Grundstücksfläche die nach den Bestimmungen dieses Absatz zu berechnende Vorteilsfläche die vorgenannte Durchschnittsgröße um 30 v. H. (Begrenzungsfläche) oder mehr übersteigt. 3D. h. ab 1.170 m² gilt ein Grundstück als übergroß. 4Bei derartigen in diesem Sinne übergroßen Wohngrundstücke, die nach der tatsächlichen Nutzung vorwiegend Wohnzwecken dienen oder dienen werden (Wohngrundstücke), wird bei der Beitragsermittlung (Heranziehung) nach § 4 i. V. mit § 5 als Grundstücksfläche nach § 4 Abs. 3 die Größe der Begrenzungsfläche in vollem Umfang zugrunde gelegt.
(2) 1Gebäude oder selbständige Gebäudeteile, die auf der durch § 4 bestimmten Grundstücksfläche oder auf einem unter § 4 Abs. 3 Nr. 6 und 8 fallenden Grundstücks errichtet sind, und die nach der Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Anschluss an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage auslösen oder nicht angeschlossen werden dürfen und auch tatsächlich nicht angeschlossen sind, bleiben beitragsfrei (§ 6 c Abs. 3 KAG-LSA). 2Der Beitragsfreiheit solcher Gebäude oder selbständigen Gebäudeteile ist dergestalt Rechnung zu tragen, dass die beitragsfreien Gebäude oder selbständigen Gebäudeteile bei der Feststellung der Zahl der Vollgeschosse nach § 4 Abs. 2 und 4 unberücksichtigt bleiben.
(3) 1Ansprüche aus dem Abgabeschuldverhältnis können ganz oder teilweise gestundet werden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. 2Ist deren Einziehung nach Lage des Einzelfalles unbillig, können sie ganz oder zum Teil erlassen werden. 3Für die Verwirklichung, die Fälligkeit und das Erlöschen von Ansprüchen aus dem Abgabeschuldverhältnis gelten die §§ 218 bis 223, 224 Abs. 1 und 2, 225, 226, 227 Abs. 1, 228 bis 232 der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.
(4) 1Werden Grundstücke landwirtschaftlich im Sinne des § 201 des BauGB oder als Wald genutzt, so ist der Beitrag solange zinslos zu stunden, wie das Grundstück zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit des landwirtschaftlichen Betriebes genutzt werden muss. 2Satz 1 gilt auch für die Fälle der Nutzungsüberlassung und Betriebsübergabe an Familienangehörige im Sinne des § 15 der Abgabenordnung. 3Bei bebauten und tatsächlich angeschlossenen Grundstücken und Teilflächen eines Grundstücks im Sinne von Satz 1 gilt dies nur, wenn
1. die Bebauung ausschließlich der landwirtschaftlichen Nutzung dient und
2. die öffentliche Einrichtung nicht in Anspruch genommen wird.
(5)	1Der Beitrag ist auch zinslos zu stunden, solange
1. Grundstücke als Kleingärten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes vom 28. Februar 1983 (BGBl. I Seite 210), in der jeweils geltenden Fassung, genutzt werden oder
2.	Grundstücke oder Teile von Grundstücken aus Gründen des Naturschutzes mit einer Veränderungssperre belegt sind.