Source: http://www.unilex.info/case.cfm?pid=1&do=case&id=1472&step=FullText
Timestamp: 2018-01-19 11:37:20
Document Index: 209018288

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 567', '§ 91', 'Art. 23', 'EuG', 'BGH']

a. t. AG, vertreten durch den Vorstand I. und T. H., M., D.,
Rechtsanwälte M. & S., H., D.,
A. GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer S. G. und H. K., R., W.,
Rechtsanwälte H. & C., H., L.,
hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. K.,
B. und die Richterin am Oberlandesgericht R. am 24. Juli 2009 beschlossen:
Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der
1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Verden vom 27. Mai 2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist gemäß § 91a Abs. 2 ZPO i. V. m. den §§ 567 ff. ZPO zulässig, aber unbegründet. Zutreffend hat das Landgericht nach den übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Parteien die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 91 a ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach und Streitstandes nach billigem Ermessen gegeneinander aufgehoben.
2. Eine Zuständigkeit des Landgerichts Verden könnte sich daher nur durch eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Buchst. b EuGVVO ergeben. Dies hätte vorausgesetzt, dass die Klägerin ihren Vortrag, wonach sie ihre
Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereits bei Abschluss des vorausgegangenen Vertrages zwischen den Parteien im November 2004 vorgelegt gehabt habe, bewiesen hätte. Denn hätten die Parteien zuvor ihre Geschäftsbeziehung in Übereinstimmung mit dieser Gepflogenheit abgewickelt, verstieße diejenige Partei gegen Treu und Glauben, die sich auf einmal nicht mehr an die Gepflogenheiten gebunden fühlte (BGH, Urteil vom 25. Februar 2004 - VIII ZR 119/03, NJWRR 2004, 1292 f.). Infolge dessen wäre es entscheidend auf den Ausgang der Beweisaufnahme zu dieser Frage angekommen, deren Ausgang offen war.