Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE+118,+370
Timestamp: 2018-11-19 10:21:51
Document Index: 308974554

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 33', '§ 86', 'BGH', 'BGH', 'Art. 33', '§ 8']

Beförderung eines Mitbewerbers entgegen einer einstweiligen Anordnung; Möglichkeit der Weiterverfolgung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch den im vorläufigen Rechtsschutz obsiegenden Beamten im Hauptsacheverfahren; Möglichkeit der Aufhebung einer bereits erfolgten Beamten-Ernennung
Wird zitiert von ... (667)
Denn hier fordert das Gebot effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Art. 33 Abs. 2 GG von den Gerichten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine eingehende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Anspruchs auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl, weil unterlegenen Bewerbern regelmäßig nur dieses Verfahren zur Verfügung steht (BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 - NVwZ 2003, 200; BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - BVerwG 2 C 14.02 - BVerwGE 118, 370 ).
Insoweit trifft die Behörden eine Darlegungspflicht (§ 86 VwGO) und findet im Falle der Nichterweislichkeit dieser Tatsachen eine Umkehr der materiellen Beweislast zu Lasten des Dienstherrn statt (Urteil vom 21. August 2003, a.a.O. ; BGH, Urteil vom 6. April 1995 - III ZR 183/94 - BGHZ 129, 226 ).
Ist die Feststellung eines hypothetischen Kausalverlaufs nicht möglich, weil der Dienstherr seiner Mitwirkungspflicht bei der Aufklärung der internen Entscheidungsfindung nicht nachgekommen ist, so haftet er jedenfalls denjenigen Bewerbern auf Schadensersatz, deren Beförderung ohne den schuldhaften Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG nach Lage der Dinge ernsthaft möglich gewesen wäre (vgl. Urteil vom 21. August 2003, a.a.O. ).
Anderen Gesichtspunkten darf nur Bedeutung beigemessen werden, wenn sich aus dem Vergleich anhand von unmittelbar leistungsbezogenen Gesichtspunkten kein Vorsprung von Bewerbern ergibt (…BVerwG, Urteile vom 25. August 1988, a.a.O., und vom 21. August 2003 - BVerwG 2 C 14.02 - BVerwGE 118, 370 , Beschluss vom 10. November 1993 - BVerwG 2 ER 301.93 - Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 50).
Erst wenn feststeht, dass ein solcher Vergleich nicht zu einem Ergebnis führt, weil zwei oder mehr Bewerber nach Leistungsgesichtspunkten als im Wesentlichen gleich geeignet einzustufen sind, kann die Auswahlentscheidung auf das Dienstalter gestützt werden (…BVerwG, Urteile vom 25. August 1988, a.a.O., und vom 21. August 2003, a.a.O., , Beschluss vom 10. November 1993, a.a.O).