Source: https://dr-schneiderbanger.de/blog/steuerberatung/update-corona-staatliche-hilfeleistungen
Timestamp: 2020-06-03 05:54:59
Document Index: 321486084

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 1', '§ 56', '§ 616', '§ 3', '§ 34', '§ 13', '§ 612', '§ 13', '§ 4', '§ 8', '§ 1', 'Art. 2']

Update CORONA – Staatliche Hilfeleistungen | Dr. Schneiderbanger
A. Steuererleichterungen
Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus (PDF)
Stundung, Kürzung von Vorauszahlungen, Vollstreckungsaufschub
Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich durch Auswirkungen des Coronavirus betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälliger oder fällig werdender Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer stellen. Diese Anträge werden auch dann nicht abgelehnt, wenn Steuerpflichtige die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen werden keine strengen Anforderungen gestellt.
Vollstreckungen werden auf Antrag oder wenn die Situation der Finanzverwaltung anderweitig bekannt wird bis zum 31. Dezember 2020 ausgesetzt, falls der betroffene Schuldner unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist. Das gilt für alle rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden oben aufgeführten Steuern. Falls es zur Aussetzung kommt, werden die ab 19. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 verwirkten Säumniszuschläge für diese Steuern erlassen.
Die Handhabung bei der Gewerbesteuer weicht aufgrund der Zuständigkeit der Kommunen davon ab. Sie ergibt sich aus dem folgenden Abschnitt.
Umsetzung und Antrag in Bayern
Der Freistaat Bayern hat für entsprechende Anträge ein sehr einfach gehaltenes Formular „Steuererleichterungen aufgrund des Coronavirus“ ins Netz gestellt. Der Antragsteller muss bestätigen, dass Anlass des Antrags die Auswirkungen des Coronavirus sind bzw. infolge der Pandemie Steuerzahlungen derzeit nicht geleistet werden können. Konkrete Vorgaben zur Art der Beeinträchtigungen gibt es nicht, eine Beilage von Nachweisen wird nicht verlangt. Der Antrag auf Stundung muss beim zuständigen Finanzamt eingereicht werden. Das ist sowohl postalisch als auch per E-Mail (Scan des unterschriebenen Antrags) zulässig.
Die Stundung ist vorerst über drei Monate vorgesehen. Sie kann für Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer beantragt werden. Für die Lohn- und die Kapitalertragsteuer ist keine Stundung möglich. Für Stundungs- und
Erlassanträge zur Gewerbesteuer ist immer die Kommune der Ansprechpartner.
Die Kürzung von Vorauszahlungen kann mittels des Formulars für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer beantragt werden. Kürzungen von Vorauszahlungen der Gewerbesteuer müssen parallel bei der betroffenen Kommune beantragt werden.
Die Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen muss beim zuständigen Finanzamt beantragt werden. Ein Formular dazu gibt es nicht.
Anträge sollten rechtzeitig vor anstehenden Zahlungsterminen gestellt werden. Dafür spielen neben in Bescheiden gesetzten Fristen insbesondere fix anstehende Steuertermine eine Rolle. Zu Umsatz-, Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer finden sich dazu nähere Informationen auf den Seiten des Bayerischen Landesamtes für Steuern.
Stundungsanträge, die mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie begründet werden, werden in den Finanzämtern – wie bereits mitgeteilt – vorrangig und schnellstmöglich bearbeitet. Den Anträgen werden regelmäßig ohne Vorliegen von Nachweisen für drei Monate stattgegeben; die Stundung wird zinslos gewährt.
Eine Stundung ist jedoch erst nach Festsetzung bzw. Anmeldung der entsprechenden Steuerforderungen möglich. Deshalb ist darauf zu achten, dass Stundungsanträge erst dann eingereicht werden, wenn die aus einer Festsetzung bzw. Anmeldung resultierende Zahllast feststeht. Eine Stundung für bereits entrichtete Beträge ist im Übrigen nicht möglich, da der Steueranspruch bereits erloschen ist.
Umsatzsteuersondervorauszahlungen werden zurückgezahlt
Anleitung Umsatzsteuersondervorauszahlung (PDF)
Zur Schaffung von Liquidität soll diese Sondervorauszahlung den durch die Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen wieder zur Verfügung gestellt werden. Ansprechpartner ist das zuständige Finanzamt.
Aktualisierung: Umsatzsteuersondervorauszahlungen
Entstehung von Umsatzsteuersondervorauszahlungen
Grundsätzlich müssen Unternehmer nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums bis zum 10. des Folgemonats ihre Umsatzsteuer-Voranmeldungen an das Finanzamt übermitteln. Damit wird auch die Umsatzsteuer fällig.
Auf Antrag kann den Unternehmen eine Dauerfristverlängerung um einen Monat gewährt werden. Bei Unternehmen, welche die Umsatzsteuer monatlich anmelden, ist dies jedoch von der Leistung einer Sondervorauszahlung abhängig. Diese beträgt 1/11 der Summe der Vorauszahlungen für das vorangegangene Kalenderjahr. Sie wird bei der letzten Voranmeldung des Jahres angerechnet.
Erstattung der Sondervorauszahlung und Anleitung zum Antragsverfahren
Zur Schaffung von Liquidität kann diese Sondervorauszahlung durch die Corona-Pandemie unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Unternehmen teilweise oder ganz wieder zur Verfügung gestellt werden. Ansprechpartner für formlose Anträge ist das zuständige Finanzamt. Die Finanzverwaltung hat eine Anleitung dazu erarbeitet, wie die Erstattung beantragt werden kann.
Sofern der Erstattungsantrag über ELSTER gestellt wird und keine Erstattungshinderungsgründe (Steuerrückstände etc.) auftreten, die eine manuelle Bearbeitung erfordern, sollte nach etwa 7-8 Arbeitstagen mit einer Erstattung gerechnet werden können.
Steuererklärungen für den Veranlagungszeitraum 2018 verlängerbar
Sind Angehörige der steuerberatenden Berufe mit der Erstellung der Steuererklärungen des Veranlagungszeitraums 2018 beauftragt, kann Fristverlängerungsanträgen – auch rückwirkend vom 1. März 2020 an – bis längstens 31. Mai 2020 stattgegeben werden. Der Antrag muss schlüssig begründet werden.
Verspätungszuschläge werden für die Zeit der Fristverlängerung nicht erhoben. Bereits für diesen Zeitraum festgesetzte Verspätungszuschläge werden auf Antrag erlassen.
Abgabefrist für Steueranmeldungen verlängerbar
Auf Antrag kann für jeden von der Pandemie Betroffenen die Abgabefrist für Steueranmeldungen, die bis zum Ablauf des 10. April 2020 einzureichen sind, um bis zu zwei Monate verlängert werden. Den hierzu nötigen Antrag finden Sie zum Download auf den Seiten Ihres Finanzamtes.
B. Arbeitsverhältnisse
Berücksichtigt wird dabei der Gesundheitsschutz der Beschäftigten im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach dem Arbeitsschutzgesetz. Die Ausnahmen sollen längere Arbeitszeit-Korridore an Werktagen, die Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen und eine vorübergehende Verkürzung der Ruhezeiten und Ruhepausen ermöglichen, im Einklang mit den Beschäftigten. Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales wird hierzu die Regierungen zum
Lohnersatz wegen Kita-, Schulschließung
Neue Regelung im Infektionsschutzgesetz:
Für erwerbstätige Eltern, die von behördlichen Kita-/Schulschließungen betroffen sind
Sofern Kinder unter 12 Jahren zu betreuen
Befristet bis Ende der Schließung (max. 6 Wochen)
Lohnersatz in Höhe des KUG (idR 67% des Bruttoeinkommens, max. 2.016€ monatlich), sofern Gleitzeit-/Überstundenguthaben, Urlaub ausgeschöpft sind und keine Anspruche auf KUG vorhanden sind (Vorrang KUG)
Umgang mit schwangeren Mitarbeiterinnen in der Corona-Krise
„Dieses erhöhte Schutzniveau ist auch am Arbeitsplatz einer schwangeren Frau zu gewährleisten, in dem dort ein vermehrter Personenkontakt ausgeschlossen wird und in Krankenhäusern, Arztpraxen oder ähnlichen Betrieben des Gesundheitsdienstes die Tätigkeiten zudem patientenfern erfolgen. Kann das erhöhte Schutzniveau am Arbeitsplatz einer schwangeren Frau nicht gewährleistet werden, hat der Arbeitgeber der Frau gegenüber ein betriebliches Beschäftigungsverbot auszusprechen.
Das betriebliche Beschäftigungsverbot kann frühestens dann aufgehoben werden, wenn entweder die Tätigkeit so organisiert ist, dass Kontakte mit anderen Personen auf ein Minimum beschränkt werden können (im Gesundheitsdienst zudem nur patientenfern) oder die Ausgangssperre/Ausgangsbeschränkung aufgehoben worden ist.“
Fall, dass ein ärztlich bestätigter Verdachtsfall vorliegt
Mutterschutzlohn: Für die Dauer eines Beschäftigungsverbotes (bis zum Beginn der sechswöchigen Schutzfrist vor der Entbindung) erhält die Arbeitnehmerin nach § 18 MuSchG von ihrem Arbeitgeber Mutterschutzlohn, der sich grundsätzlich am Durchschnittsentgelt der letzten drei Monate vor der Schwangerschaft orientiert. Dieser Betrag ist allerdings nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 AAG von der Krankenkasse zu erstatten (U2-Verfahren)
Bonuszahlungen für AN
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sollen ihren Beschäftigten Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei und in der Sozialversicherung beitragsfrei auszahlen können – als Bar- wie als Sachleistung.
Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 01. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 erhalten.
Die Sonderzahlung bleibt eine Leistung von Arbeitgebern zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn. Ein Rechtsanspruch der Arbeitnehmer leitet sich aus der neu vorgesehenen Regelung also nicht ab.
Bundesinnenministerium ein Einreiseverbot für Saisonarbeiter angeordnet. Erntehelfern und anderen Saison-Arbeitskräften werden seit gestern (Mittwoch der 25. März 2020) 17:00 Uhr im Rahmen der bestehenden Grenzkontrollen die Einreise verweigert. Diese Regelung gelte für die Einreise aus Drittstaaten, aus Großbritannien, für EU-Staaten wie Bulgarien und Rumänien, die nicht alle Schengen-Regeln vollumfänglich anwenden, sowie für Staaten wie Polen oder Österreich, «zu denen Binnengrenzkontrollen vorübergehend wieder eingeführt worden sind». Diese Beschränkungen seien «zwingend erforderlich, um Infektionsketten zu unterbrechen», fügte der Sprecher hinzu.
Verbände und das Bundeslandwirtschaftsministerium haben Internet-Plattformen aufgesetzt, um Betriebe und Freiwillige, die auf den Feldern arbeiten könnten, in Kontakt zu bringen.
Entgeltfortzahlung bei Ausfall der Kinderbetreuung
im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes entsprechende Entschädigungsregelungen
Höhe der Entschädigung und Anspruchsberechtigte
Als Entschädigung gezahlt werden sollen 67 Prozent des Nettoeinkommens, aber maximal 2.016 Euro monatlich für eine Dauer von höchstens sechs Wochen.
Von der Regelung sollen Eltern profitieren, deren Kinder das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder deren Kinder behindert und auf Hilfe angewiesen sind.
Die betroffenen Eltern müssen ggf. gegenüber den Behörden und dem Arbeitgeber nachweisen, dass keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sichergestellt werden konnte.
Ansprüche nach § 56 IfSG greifen grundsätzlich nur behelfsmäßig, wenn kein Anspruch gegen den Arbeitgeber besteht. Die offene Frage, ob ein Entgeltanspruch gegen den Arbeitgeber nach § 616 BGB besteht, wird also nicht geklärt. Besteht ein solcher Anspruch, wird der Arbeitgeber durch die Norm nicht entlastet. Der Arbeitnehmer hätte dann keinen Verdienstausfall, der zu erstatten wäre. Der Anspruch besteht auch nicht für Eltern, die Kurzarbeitergeld bekommen oder andere Möglichkeiten haben, ihrer Arbeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben, zum Beispiel durch den Abbau von Überstunden.
Die Auszahlung der Entschädigung erfolgt für die ersten sechs Wochen durch den Arbeitgeber. Dieser kann eine Erstattung bei den staatlichen Behörden beantragen.
Die Rechtsprechung versucht, Berufliches und Privates nach Unfällen im Homeoffice fein säuberlich zu trennen – mit Folgen für den Versicherungsschutz:
Wer sich im Homeoffice etwas zu essen oder zu trinken holt und dabei stürzt, ist nicht versichert. Laut BSG könne man den Arbeitgeber nicht für die Risiken in der privaten Wohnung des Arbeitnehmers verantwortlich machen (Urt. v. 05.07.2016 – B 2 U 5/15 R).
Beispiel-Urteil 2: Sturz auf dem Weg zur Toilette
Wer sein Kind auf dem Weg zur Arbeit in einer Kita absetzt, ist gesetzlich unfallversichert. Diese Regelung besteht seit 1971. Wer dagegen auf dem Weg von der Kita zum Heimarbeitsplatz stürzt, ist es laut BSG nicht. Sowohl das LSG Celle-Bremen (Urt. v. 26.09.2018 – L 16 U 26/16) als auch das BSG sahen darin keinen Arbeitsunfall (Urt. v. 30.01.2020 – B 2 U 19/18 R).
Zunächst ist das Coronavirus „nur“ einer der vielen möglichen Infektionserreger. Das heißt, im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung müssen mögliche Infektionserreger nur bei besonders gefahrgeneigten Tätigkeiten, bei denen zum Beispiel Kontakt mit infektiösem Material oder erhöhter Kontakt mit infektiösen Personen stattfinden kann, berücksichtigt werden. Dies ist etwa der Fall bei Tätigkeiten im Gesundheitswesen, der Entsorgungswirtschaft, im Reinigungsgewerbe oder bei Laboratorien.
Arbeitsschutzrechtliche Einordnung des Coronavirus
Eine grassierende Infektionskrankheit wie Influenza oder auch das jetzige Coronavirus ist vorerst dem allgemeinen Lebensrisiko zuzuordnen, und ist nicht tätigkeitsbezogen. Erlassen allerdings die Behörden – zum Beispiel die Gesundheitsämter – Vorgaben und Empfehlungen, so ist diesen entsprechend Folge zu leisten. Dies geschieht in den überwiegenden Fällen bereits durch Information der Mitarbeiter über die einzuhaltenden Maßnahmen wie Hust- und Nieshygiene und das Einhalten eines Mindestabstands zu anderen Personen/Kolleginnen und Kollegen (1,5 bis 2 Meter). Sollten die Maßgaben oder Empfehlungen der Aufsichtsbehörden durch betriebliche Anforderungen nicht einzuhalten sein, ist über die Gefährdungsbeurteilung zu ermitteln, wie das Schutzniveau nach Möglichkeit über andere Wege gewährleistet werden kann. Dies kann zum Beispiel durch Aufteilung in kleinere Teams, unterschiedliche Schichten oder ggf. persönliche Schutzausrüstung (PSA) wie Mund-Nasen-Schutz oder Atemschutzmasken erreicht werden. Bei der Bewertung der Maßnahmen sollte die fachkundige Beratung des Betriebsarztes bzw. der Fachkraft für Arbeitssicherheit hinzugezogen werden.
Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales hat per Allgemeinverfügung vom 27. März 2020 die Ladenschlusszeiten in Bayern flexibilisiert: Soweit zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern eine Öffnung von Ladengeschäften gestattet ist, gelten abweichend von § 3 LadSchlG landesweit folgende Ladenschlusszeiten:
an Sonn- und Feiertagen bis 12 Uhr und ab 18 Uhr
Die Regelungen sind am 31. März 2020 in Kraft getreten und treten mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft.
Ergänzung zum Arbeitsvertrag Kurzarbeiterklausell
vbw Formular Anleitung KUG
Bundesagentur für Arbeit: Hotline für Arbeitgeber 0800 4 5555 20.
1.1 Einführung von Kurzarbeit
Vereinbarung mit dem Betriebsrat zu schließen, sofern ein solcher vorhanden ist. Ist kein Betriebsrat vorhanden, muss die
Kurzarbeit einzelvertraglich vereinbart werden. Bei Einführung von Kurzarbeit in tarifgebundenen Betrieben sind entsprechende tarifvertragliche Vorgaben ebenfalls zu beachten.
1.2 Antrag auf Kurzarbeitergeld
Durch das Coronavirus verursachte Lieferengpässe, die zu Produktionsausfällen führen, rechtfertigen es, die Gewährung von Kurzarbeitergeld zu prüfen.
1.2.1 Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld
Voraussetzung für die Gewährung von Kurzarbeitergeld ist, dass im Betrieb alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, den Arbeitsausfall zu verhindern oder zu mindern. Die Entscheidung, ob Kurzarbeitergeld gewährt wird, obliegt der Bundesagentur für Arbeit, d. h.es findet eine entsprechende Prüfung der Voraussetzungen durch die Bundesagentur statt.
Kurzarbeitergeld kann nur bezogen werden, wenn der Arbeitsausfall bei der zuständigen Agentur für Arbeit angezeigt wird. Hierfür kann das Muster (Muster Anzeige über Arbeitsausfall bei der Bundesagentur für Arbeit) verwendet werden. Zudem kann Kurzarbeitergeld auch online angezeigt und beantragt werden (https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-uebersicht-kurzarbeitergeldformen). Anträge auf Kurzarbeitergeld (Muster Antrag auf Kurzarbeitergeld bei der Bundesagentur für Arbeit) werden in der Regel innerhalb einer Frist von drei Wochen bearbeitet.
Sind die betrieblichen Voraussetzungen gegeben, kann mit der Kurzarbeit begonnen werden, bevor die entsprechende Anzeige über den Arbeitsausfall bei der Bundesagentur für Arbeit eingegangen ist. Die Anzeige muss aber in dem Monat, in dem erstmalig Kurzarbeitergeld geleistet werden soll, bei der Agentur für Arbeit erstattet worden sein. Bei Vorliegen eines unabwendbaren Ereignisses gilt die Anzeige über Arbeitsausfall für den entsprechenden Kalendermonat als erstattet, wenn sie unverzüglich erfolgt ist.
Der operative Service der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit berät Unternehmen in allen Fragen zur Kurzarbeit. Unternehmen können sich diesbezüglich an den für sie zuständigen Arbeitgeberservice der Arbeitsagenturen vor Ort wenden, der dann den Kontakt zum operativen Service herstellt.
1.2.2 Anzeige des Arbeitsausfalls bei der Agentur für Arbeit
Bereits vor der Anzeige an die Agentur für Arbeit kann und sollte sich der Arbeitgeber durch die Agentur für Arbeit beraten lassen. In der Anzeige über Kurzarbeit beschreibt der Arbeitgeber die Ursachen für die Kurzarbeit und die voraussichtliche Dauer. Nach der Prüfung durch die Agentur für Arbeit erhält er in der Regel innerhalb von 15 Arbeitstagen einen Bescheid, ob grundsätzlich Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht. Anschließend rechnet der Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld selbst aus und zahlt es im Rahmen der Lohnabrechnung an die Arbeitnehmer. Er kann immer für den vorangegangenen Kalendermonat die Erstattung bei der Agentur für Arbeit beantragen und erhält das verauslagte Kurzarbeitergeld in der Regel innerhalb von 15 Arbeitstagen. Nach dem Ende des Arbeitsausfalles erfolgt eine Prüfung durch die Agentur für Arbeit, da während des Arbeitsausfalles unter Vorbehalt ausgezahlt wird.
Um den Zugang zum Kurzarbeitergeld zu vereinfachen und schneller entscheiden zu können, behält sich die Agentur für Arbeit darüber hinaus vorübergehend folgende Prozesse vor:
Es wird nur für den ersten Monat ein Antrag abgegeben. In den Folgemonaten werden mit den Abrechnungslisten Kurzanträge eingereicht, es sei denn es haben sich gegenüber dem ersten Monat Änderungen ergeben. Der Arbeitgeber muss diese Erklärung im Kurz-Antragsformular abgeben.
1.3 Erleichterung des Bezugs von Kurzarbeitergeld im Zusammenhang mit Corona – rückwirkend zum 01. März 2020
Mit Rechtsverordnung vom 16. März 2020 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 01. März 2020 wie folgt erleichtert.
Es reicht aus, wenn 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall
betroffen sind, damit ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann.
Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit
In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden,
wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.
1.4 Vergütung StB
Bezüglich der Berechnung der Vergütung ist davon auszugehen, dass die Zeitgebühr nach § 34 Abs. 5 StBVV i. V. m. § 13 S. 1 Nr. 1 StBVV angesetzt werden kann, sofern ein Mandat für die Lohnbuchführung besteht. Handelt es sich um eine Einzelfallbeauftragung, wäre hingegen vorrangig eine Abrechnung nach den zivilrechtlichen Vorschiften der §§ 612 Abs. 2, 632 Abs. 2 BGB vorzunehmen, wobei davon auszugehen ist, dass die „übliche Vergütung“ anhand der Zeitgebühr nach § 13 S. 2 StBVV ermittelt werden kann.
Gegebenenfalls empfiehlt sich der Abschluss einer gesonderten Vergütungsvereinbarung, was gem. § 4 StBVV bereits in Textform möglich ist.
Zudem sollte allgemein die Inanspruchnahme von Vorschüssen nach § 8 StBVV in Erwägung gezogen werden.
D. Aussetzung Insolvenzantragspflicht
Geplant ist eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für einen Zeitraum bis zum 30.09.2020.
E. Soforthilfe auf Landesebene (Bayern)
Soforthilfe Corona für Unternehmen in Bayern
Antragsberechtigt sind in Bayern ansässige gewerbliche Unternehmen und Freiberufler mit bis zu 250 Mitarbeitern. Voraussetzung ist, dass eine Betriebs- oder Arbeitsstätte in Bayern besteht und die Betroffenen aufgrund der Corona-Pandemie in eine existenzbedrohende wirtschaftliche Schieflage gekommen sind und in einen Liquiditätsengpass geraten sind. Für Antragsteller mit bis zu 10 Beschäftigten gilt: Antragsberechtigt sind Soloselbständige, Angehörige der Freien Berufe und Unternehmen (bis zu 10 Beschäftigten: einschließlich Unternehmen mit landwirtschaftlicher Urproduktion), die
Ein Liquiditätsengpass liegt vor, wenn infolge der Corona-Pandemie die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen. Bei verbundenen Unternehmen muss sich der Engpass auf den Verbund beziehen. Der Engpass darf nicht vor dem 11. März 2020 entstanden sein.
Private liquide Mittel müssen nicht (mehr) zur Deckung des Liquiditätsengpasses eingesetzt werden. Im Antragsformular wird klargestellt, dass auch für Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern keine Vermögensprüfung erfolgt. Die damit gültige Definition des Liquiditätsengpasses sieht wie folgt aus:Ein Liquiditätsengpass liegt vor, wenn infolge der Corona-Pandemie die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen. Private und sonstige (= auch betriebliche) liquide Mittel müssen nicht (mehr) zur Deckung des Liquiditätsengpasses eingesetzt werden. Bitte beachten Sie, dass sich die Soforthilfe also nicht auf Personalaufwand bezieht. Diese Vorgabe bedeutet, dass keine Vermögensprüfung stattfindet, Unternehmer werden also nicht auf Rücklagen – ob im Unternehmen oder privat – zurückgreifen müssen, bevor sie Soforthilfe beantragen.Soforthilfe wird zudem unabhängig von der Inanspruchnahme anderer Maßnahmen (etwa Stundung von Steuern oder Sozialversicherungsbeitragen oder Förderkredite) gezahlt.
Das Ministerium weist vorsorglich darauf hin, dass eine Beantragung ohne diese Voraussetzung zu erfüllen Betrug ist. Der Betrugstatbestand sieht eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass jeder Fall, der bekannt wird, angezeigt wird und die Soforthilfe zurückzuzahlen ist.
Anträge auf Soforthilfe, welche ggf. über genügend/ausreichend Eigenmittel oder Liquiditätsmöglichkeiten verfügen.
Wir bitten dieses dringend zu beachten, um mögliche Haftungs- und/oder Strafbarkeitsrisiken zu vermeiden.
Die Förderung erfolgt als einmaliger Zuschuss mit einer Staffelung nach der Mitarbeiterzahl. Die Schwellenwerte der Sofortprogramme Bayern bzw. Bund:
bei bis zu … Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
Maximales Fördervolumen Bayern
maximales Fördervolumen Bund
fünf Beschäftigte 5.000 Euro 9.000 Euro
zehn Beschäftigte 7.500 Euro 15.000 Euro
50 Beschäftigte 15.000 Euro 0
250 Beschäftigte 30.000 Euro 0
50 Beschäftigte 30.000 Euro Soforthilfe Bayern
250 Beschäftigte 50.000 Euro Soforthilfe Bayern
Hinweis zur Umrechnung von Teilzeitkräften und 450-Euro-Jobs in Vollzeitkräfte
Betriebe mit bis zu 10 Beschäftigten, die bereits Mittel aus den Soforthilfen Bayern erhalten haben, können einen Aufstockungsantrag aus dem Bundesprogramm stellen, wenn die Mittel den Liquiditätsengpass nicht vollständig kompensieren
In dem knappen Antragsformular zum bayerischen Härtefallfonds müssen Antragsgrund und Antragshöhe nur kurz erläutert werden, allerdings verbunden mit einigen Erklärungen. Auf Nachfrage müssen Unterlagen zum Sachverhalt vorgelegt werden. Damit soll Mitnahmeeffekten vorgebeugt werden.
Online-Beantragungsverfahren soll das bisherige Antragsverfahren mit einem PDF-Formular ablösen und das Verfahren beschleunigen. Der Soforthilfeantrag vom Bund ist online.
Falls Sie schon einen Antrag gestellt haben (unabhängig davon, ob Sie schon einen Bescheid oder eine Auszahlung erhalten haben), kreuzen Sie dies bitte im elektronischen Antragsformular an. Folglich können Sie zusätzliche Bundesmittel durch einen zusätzlichen Antrag abrufen.
Laut unseren Informationen sind keine Rückfragen zum Bearbeitungsstand des Antrags möglich.
Ihr Antrag wird von der örtlich zuständigen Bewilligungsbehörde bearbeitet und die Soforthilfe wird auf das Konto des Antragstellers überwiesen. Örtlich zuständig ist die Bewilligungsbehörde, in deren Bezirk die Betriebstätte bzw. Arbeitsstätte des Antragstellers liegt. Liegt die Betriebs- bzw. Arbeitsstätte im Stadtgebiet München ist Bewilligungs­behörde die Stadt München.
Anträge sind bis spätestens 31.05.2020 einzureichen.
Kontaktdaten für den Antrag
80331 München Tel: 089 233-22070
80538 München Tel: 089 2176-0
84028 Landshut Tel: 0871 808-2022
93047 Regensburg Tel: 0941 5680-1141
95444 Bayreuth Tel: 0921 604-0
91522 Ansbach Tel: 0981 53-1320
97070 Würzburg Tel: 0931 380-1273
86152 Augsburg Tel: 0821 327-2428
F. Hilfen der LfA für Unternehmen
Corona-Schutzschirm-Kredit der LfA Förderbank Bayern
Der Kredit wird speziell zur Unterstützung der bayerischen Wirtschaft bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise angeboten. Er steht neben den üblichen Kredit-Werkzeugen der LfA. Für langfristige Konsolidierungen und Umschuldungen stehen der Universalkredit und der Akutkredit der LfA zur Verfügung.
Antragsberechtigt sind Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft mit bis zu 500 Millionen Euro Jahresumsatz [Konzernumsatz] sowie Angehörige der freien Berufe. Betriebsstätte oder Niederlassung muss in Bayern sein. Voraussetzung ist, dass das Unternehmen infolge der Corona-Krise in vorübergehende Finanzierungsschwierigkeiten geraten ist, die vorher noch nicht vorlagen. Stichtag ist hier der 31. Dezember 2019.
Darlehenskonditionen Gefördert wird die Finanzierung von Investitionen und Betriebsmitteln. Der Darlehenshöchstbetrag ist 10 Millionen Euro je Vorhaben und kann bis zu 100% des förderfähigen Vorhabens betragen. Der Kredit wird mit flexibler Laufzeit bis zu 6 Jahren angeboten. Der Kredit ist mit festen Zinssätzen und Einheitskonditionen ausgestattet:
– Für KMU (kleine und mittlere Unternehmen nach EU-Definition) gilt: Ein Prozent Jahreszins und 90 Prozent Haftungsfreistellung.
– Für größere Unternehmen bis 500 Millionen Euro Jahresumsatz gilt: Zwei Prozent Jahreszins und 90 Prozent Haftungsfreistellung.
Antragsweg Die LfA-Mittel beantragen Sie über Ihre Hausbank. Bei einem LfA-Gesamtrisiko bis zu 500 000 Euro werden die Entscheidungen im vereinfachten Verfahren getroffen und grundsätzlich auf persönliche Mithaftung verzichtet. Die Kreditinstitute sind durch LfA-Rundschreiben informiert worden. Ab 07. April 2020 können Banken und Sparkassen Corona-Schutzschirm-Kreditanträge bei der LfA Förderbank Bayern einreichen. Für Fragen zu dem Kredit stehen Ihnen die Mitarbeiter der LfA Förderberatung zur Verfügung. Telefon: 089 2124 1000, E-Mail: info@lfa.de.
Am 06. April 2020 haben Bundesfinanzminister Scholz und Bundeswirtschaftsminister Altmaier einen KfW-Schnellkredit für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vorgestellt. Er gilt zusätzlich zu den bereits vorhandenen Hilfsprogrammen.
Während die Kreditvergabe grundsätzlich eine Fortführungsprognose zur weiteren Entwicklung des antragstellenden Unternehmens durch die Banken bzw. Sparkassen erfordert, bezieht sich die Prüfung beim Schnellkredit allein auf die Situation in der Vergangenheit:
Bei dem Schnellkredit wird die Hausbank zu 100 Prozent von der Haftung freigestellt.
Es wird ein fester Darlehenszins von 3 Prozent erhoben.
Die Kreditlaufzeit beträgt 10 Jahre.
Banken bzw. Sparkassen können nach Aussage der beiden Bundesminister bereits am Donnerstag, 09. April 2020 mit der Bearbeitung der Schnellkredite beginnen.
Den Kredit gibt es von 25 000 EUR bis 10 Millionen EUR.
Der Haftungsfreistellungssatz ist von 60% auf 80% angehoben worden.
Der Akutkredit kann bis 2 Millionen EUR betragen.
Antragsberechtigt sind gewerbliche Unternehmen mit bis zu 500 Millionen EUR Jahresumsatz.
Bei Corona-bedingten Liquiditätsschwierigkeiten wird auf ein Konsolidierungskonzept verzichtet, und zwar unabhängig von der Höhe des beantragten Akutkredits, sofern die Hausbank bestätigt, dass akute Liquiditätsschwierigkeiten infolge der Corona-Auswirkungen und damit ein akzeptierbarer Konsolidierungsanlass vorliegen und sie die eingeleiteten bzw. geplanten Konsolidierungsmaßnahmen mitträgt.
Der maximale Bürgschaftssatz für Betriebsmittel-, Rettungs- und Umstrukturierungsbürgschaften sowie Konsolidierungsdarlehen ist von 50 Prozent auf 80 Prozent angehoben worden.
G. Soforthilfen auf Bundesebene
KfW-Sonderprogramm 2020: Liquiditätshilfen für alle Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, Selbständige, freien Berufe und Großunternehmen; Anträge stehen sofort zur Verfügung; Mittel sind unbegrenzt; Risikoübernahme durch KfW: bis 90% bei Betriebsmitteln und Investitionen; vereinfachte Risikoprüfung bei Krediten bis zu 3 Mio €.;
Die Zuordnung zu KfW-Förderprogrammen sieht wie folgt aus:
Investitions- und Betriebsmittelkredite für Bestandunternehmen: Unternehmen, die länger als fünf Jahre am Markt sind
Neu: auch für Unternehmen jeder Größenordnung die bedingt durch die Corona-Krise vorübergehend Finanzierungsprobleme haben
Risikoübernahme/Haftungsfreistellung: Übernahme eines Teils des Risikos der kreditgebenden Bank oder Sparkasse durch die KfW. Dadurch steigt die Chancen, eine Kreditzusage zu erhalten: Für große Unternehmen werden bis zu 80 %, für kleine und mittlere Unternehmen (bis 50 Mio € Jahresumsatz, weniger 250 Mitarbeiter) bis zu 90 Prozent
Bis zu 1 Mrd € je Unternehmensgruppe kann bis zu eine Milliarde Euro beantragt werden. Der Kredithöchstbetrag ist begrenzt auf
50 Prozent der Gesamtverschuldung Ihres Unternehmens bei Krediten über 25 Mio. Euro.
Zinssätze werden gesenkt: 1,00 – 1,46 % KMU, 2,00 – 2,12% große Unternehmen
Jüngere mittelständische Unternehmen. Die weniger als 5 Jahre am Markt sind
Risikoübernahme/Haftungsfreistellung: Übernahme eines Teils des Risikos der kreditgebenden Bank oder Sparkasse durch die KfW. Dadurch steigt die Chancen, eine Kreditzusage zu erhalten: Für große Unternehmen werden bis zu 80 %, für kleine und mittlere Unternehmen (bis 50 Mio € Jahresumsatz, weniger 250 Mitarbeiter) bis zu 90 Prozent.
Direktbeteiligung an Konsortialfinanzierungen
Die KfW beteiligt sich auch an Konsortialfinanzierungen für Investitionen und Betriebsmittel
mit Laufzeit bis 6 Jahre
Hierbei übernimmt KfW bis zu 80 Prozent des Risikos, jedoch maximal 50 Prozent der Risiken der Gesamtverschuldung. Der KfW-Risikoanteil beträgt dabei mindestens 25 Mio. Euro und ist begrenzt auf
Einmalzahlungen zur Liquiditätssicherung
für kleine Unternehmen, Solo-Selbständige, Freie Berufe die durch die Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten sind
Einmalzahlung für 3 Monate abhängig von der Betriebsgröße
Bis 9.000€ (bis zu 5 Beschäftigte/Vollzeitäquivalente)
Bis 15.000€ (bis zu 10 Beschäftigte/Vollzeitäquivalente)
Abwicklung über die Bundesländer – siehe Soforthilfen auf Landesebene Bayern
Für kleine Unternehmen und Solo-Selbständige
Denen das Kurzarbeitergeld nicht hilft
Denen Liquiditätshilfen nicht in allen Fällen die richtige Unterstützung liefern
H. Stundung Sozialversicherungsbeiträge
SV Formular Stundung SVB
Voraussetzung für die Stundung ist, dass
vorrangig Kurzarbeitergeld genutzt werden muss,
sonstige Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen beantragt sein müssen und
darüber hinaus noch eine erhebliche Härte vorliegen muss, die glaubhaft gemacht werden muss.
So können finanzielle Handlungsspielräume erhalten bleiben.
ACHTUNG: Voraussetzungen für die erleichterte Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen
Die Erleichterungen sind leider an äußerst restriktive Bedingungen geknüpft. Sie kommen nur dann in Betracht, wenn vorrangig die Möglichkeiten im Rahmen der Erleichterungen zum Kurzarbeitergeld und der Fördermittel und Kredite aus den Schutzschirmen genutzt und auch zur Begleichung der Sozialversicherungsbeiträge verwendet wurden. Wenn Sie diese Bedingungen erfüllen, greifen folgende Erleichterungen:
Die bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdenden Beiträge können zunächst für die Ist-Monate März 2020 bis Mai 2020 gestundet werden; Stundungen sind zunächst längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2020 zu gewähren. Dabei kommt auch eine Stundung der Beiträge bei Bezug von Kurzarbeitergeld in Betracht. In diesem Fall kann durch die Stundung der Zeitraum bis zu der tatsächlichen Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge überbrückt werden.
Über den Stundungsantrag entscheidet die Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle nach pflichtgemäßem Ermessen. Als betroffenes Unternehmen wenden Sie sich hierzu bitte direkt an die zuständige Krankenkasse.
I. Sozialschutzpaket
J. Leistungsverweigerungsrecht bei Dauerschuldverhältnissen
Der Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (BT-Drucks 19/18110) sieht unter Artikel 240 (Vertragliche Regelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie) in dessen § 1 ein Moratorium für Dauerschuldverhältnisse vor.
Das Gesetz soll bereits zum 01.04.2020 nach Zustimmung des Bundesrates am 27.03.2020 in Kraft treten.
Nach dessen Absatz 1 hat unter bestimmten Voraussetzungen ein Verbraucher ein Leistungsverweigerungsrecht bei Dauerschuldverhältnissen.
Für Steuerberater von wesentlicher Bedeutung ist jedoch die Bestimmung in Absatz 2, wonach
ein Kleinstunternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36) das Recht hat, Leistungen zur Erfüllung eines Anspruchs, der im Zusammenhang mit einem Vertrag steht, der ein Dauerschuldverhältnis ist und vor dem 8. März 2020 geschlossen wurde, bis zum 30. Juni 2020 zu verweigern, wenn infolge von Umständen, die auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen sind,
Zwar sieht Absatz 3 Ausnahmeregelungen vor, insbesondere dann, wenn die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts für den Gläubiger unzumutbar ist, da die Nichterbringung der Leistung zu einer Gefährdung seines angemessenen Lebensunterhalts oder des angemessenen Lebensunterhalts seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen oder der wirtschaftlichen Grundlagen seines Gewerbebetriebs führen würde. In diesen Fällen steht dem Schuldner ein Kündigungsrecht zu. Zudem bestimmt Absatz 5, dass von den Absätzen 1 und 2 nicht zum Nachteil des Schuldners abgewichen werden kann.
Nach Art. 2 Abs. 3 der Empfehlung der EU-Kommission werden als Kleinstunternehmer Unternehmen definiert, die weniger als 10 Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz 2 Mio. EUR nicht überschreitet.
Es wird daher dringend geraten dies zu beachten sowie zu prüfen und sich ggf. selbst auf Zahlungsverzögerungen bzw. -aufschübe bzgl. der eigenen Forderungen einzustellen und entsprechend Vorkehrungen zu treffen.
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by Christian Weber – 7. April 2020
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