Source: https://www.firstlex.de/aktuelles/page/6/
Timestamp: 2019-01-18 03:39:43
Document Index: 40663343

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 320', '§ 14', '§ 2', '§ 1', '§ 20']

Aktuelles | Firstlex - Part 6
Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag iSd. §§ 320 ff. BGB. Die Karenzentschädigung ist Gegenleistung für die Unterlassung von Konkurrenztätigkeit. Erbringt eine Vertragspartei ihre Leistung nicht, kann die andere Vertragspartei…
Sofern Schonrsteinfeger selbstständig und ohne Angestellte (solo-selbständig) in ihrem Handwerk arbeiten, ist eine Beitragspflicht zum Ausbildungskostenausgleich unwirksam, so das BAG. Bei der Klägerin handelt es sich um die vom Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks - Zentralinnungsverband (ZIV) - und dem ZDS als…
Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist regelmäßig gerechtfertigt, da die Arbeitsleistungen eines Lizenzspielers nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG besonderen Eigenarten unterliegen. Im kommerzialisierten und öffentlichkeitsgeprägten Spitzenfußball werden von einem Lizenzspieler im Zusammenspiel…
Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich - soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht - nach § 2 EFZG* iVm. § 1 MiLoG**. Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist,…
Nach § 20 des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes (HmbZVG) ruht die niedrigere Versorgung, wenn einer oder einem Versorgten sowohl eine Ruhegeldversorgung als auch eine Hinterbliebenenversorgung nach diesem Gesetz zustehen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass diese Regelung gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der Entgeltgleicheit (Art.…