Source: https://www.schultze-braun.de/newsroom/newsletter-archiv/insolvenzrecht/sanierungsskizze-kann-vor-insolvenzanfechtung-schuetzen/
Timestamp: 2020-04-02 13:03:09
Document Index: 324143246

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„Sanierungsskizze“ kann vor Insolvenzanfechtung schützen - Schultze & Braun
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Zahlungen im Rahmen eines erfolgversprechenden Sanierungskonzepts können bei der Insolvenzanfechtung privilegiert sein. Entscheidend ist dabei häufig die Perspektive des Gläubigers.
BGH: Entfallen der Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz bei schlüssigem Sanierungskonzept aus der Perspektive des Lieferanten
BGH, Urteil vom 28.3.2019 – IX ZR 7/18 (OLG Zweibrücken)
An die Kenntnisse eines schlüssigen Sanierungskonzepts, welches die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung entfallen lassen können, sind beim späteren Anfechtungsgegner im Vergleich zum Schuldner geringere Anforderungen zu stellen.
Der klagende Insolvenzverwalter verlangt von der beklagten Papierlieferantin die Erstattung von vier Ratenzahlungen aus den Monaten September bis Dezember 2011. Die Schuldnerin war im Juni 2011 erkennbar zahlungsunfähig gewesen, wobei gegenüber der Beklagten Zahlungsrückstände von 876.800 EUR bestanden. Nachdem durch einen Dritten eine „Sanierungsskizze“ erstellt und vorgelegt worden war, wurde ein bedingter Teilverzicht mit Ratenzahlungsvereinbarung sowie eine Weiterbelieferung der Insolvenzschuldnerin gegen Vorkasse durch die Beklagte vereinbart. Die Beklagte hatte in den Tatsacheninstanzen dargelegt und unter Beweis gestellt, dass aus ihrer Sicht in der „Sanierungsskizze“ die Krisenursachen dargestellt und die dazu vorgeschlagenen konkreten Sanierungsmaßnahmen teilweise umgesetzt worden seien. Vom Geschäftsführer der Schuldnerin war in einem Rundschreiben an ihre Lieferanten Anfang September 2011 erklärt worden, die Schuldnerin sei weder zahlungsunfähig noch überschuldet. Das Berufungsgericht hatte angenommen, der Geschäftsführer habe das Schreiben wider besseres Wissen verfasst und den Beweisantritt der Beklagten übergangen.
Nach Verurteilung der Beklagten durch die Berufungsinstanz hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht.
Der BGH betont zunächst, dass die Prüfung der subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung eine Würdigung aller maßgeblichen Umstände und eine vollständige Beweiswürdigung erfordere, wofür eine umfassende und widerspruchsfreie Auseinandersetzung mit dem Prozessstoff erforderlich sei. Dem genüge das Berufungsurteil nicht.
Zwar handle ein Schuldner, der in Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit einen Gläubiger befriedige, in der Regel mit Benachteiligungsvorsatz. Wenn die angefochtene Maßnahme aber Teil eines ernsthaften aber fehlgeschlagenen Sanierungsversuchs sei, trete das Wissen um die Benachteiligung anderer Gläubiger in den Hintergrund und die Rechtshandlung sei von einem anfechtungsrechtlich unbedenklichen Willen geleitet. Um entsprechend subjektive Wirkungen zu entfalten, müsse der Sanierungs­plan die sich aus der Senatsrechtsprechung ergebenden Voraussetzungen erfüllen. Es müsse sich um ein schlüssiges, von den tatsächlichen Gegebenheiten ausgehendes Konzept handeln, welches mindestens ansatzweise schon umgesetzt worden war und Aussicht auf Erfolg hatte. Mit dem diesbezüglichen Beklagtenvortrag habe sich das Berufungsgericht nicht prozessrechtsgemäß befasst.
Soweit es die Kenntnis des Schuldners vom Benachteiligungsvorsatz auf Seiten des Anfechtungsgegners betreffe, werde zwar bei dessen Kenntnis von der mindestens drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners vermutet. Die Vermutung könne jedoch vom Anfechtungsgegner widerlegt werden. Dazu müsste der Anfechtungsgegner hinsichtlich der Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogenen Kenntnis nicht dieselben Anforderungen erfüllen, wie sie in Bezug auf den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners erforderlich sind. Es genüge, wenn der Anfechtungsgegner konkrete Umstände nachweise, die es naheliegend erscheinen lassen, dass ihm der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners nicht bekannt war. Hinsichtlich der Schlüssigkeit der Sanierungsskizze habe das Berufungsgericht nicht zwischen der dortigen Schuldnerin und der Beklagten unterschieden und sich mit dem diesbezüglichen Beklagtenvortrag nicht befasst. Daher könne das angefochtene Urteil keinen Bestand haben und die Sache wurde zurückverwiesen.
Der BGH bestätigt mit der Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung zu den Anforderungen an einen erfolgversprechenden Sanierungs­plan und Wirkung auf die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung von Rechtshandlungen, die darauf basierten. Das Konzept muss grundsätzlich lediglich von den tatsächlichen Gegebenheiten ausgehen, schlüssig sein, im Ansatz bereits umgesetzt werden und Aussicht auf Erfolg haben, ohne dass bestimmte formale Voraussetzungen erfüllt sein müssen. An dem Umstand, dass hier der Sanierung ein lediglich als „Sanierungsskizze“ bezeichnetes Konzept zu Grunde lag, lies der BGH die Verteidigung der Beklagten nicht scheitern.
Bereits im Urteil vom 12.5.2016 hatte der Neunte Senat auf die notwendige Differenzierung zwischen der Schuldnerperspektive für den Benachteiligungsvorsatz einerseits und dem Blickwinkel des späteren Anfechtungsgegners auf den Vorsatz des Schuldners andererseits (vgl. Kayser, ZIP 2018, 2189, 2198) hingewiesen. Kann der Anfechtungsgegner nachweisen, dass er von einer Zahlung auf der Grundlage eines ursprünglich erfolgversprechenden und zum Zahlungszeitpunkt aus seiner Sicht noch nicht erkennbar gescheiterten Sanierungskonzepts ausgehen konnte, entfällt regelmäßig die (vermutete) Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz. Die für den Gläubiger beweisrechtlich negativen Wirkungen einer vorherigen Kenntnis von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit werden somit wieder beseitigt.