Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2011-06-09/ix-zr-47_10
Timestamp: 2017-02-26 21:56:47
Document Index: 199331104

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', '§ 544', '§ 544', '§ 544', '§ 543', 'BGH', '§ 544', 'BGH']

BGH, 09.06.2011 - IX ZR 47/10 - Verfahrensgrundrechtsverletzung liegt im Falle des Vorbringens einer neuen Pflichtverletzung und eines anderen Streitgegenstandes nicht vor; Verfahrensgrundrechtsverletzung im Falle des Vorbringens einer neuen Pflichtverletzung und eines anderen Streitgegenstandes | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.06.2011 - StB 8/11 - Beugemaßnahmen gegenüber einem ehemaligen Mitglied ...…BGH, 09.06.2011 - IX ZR 47/10 - Verfahrensgrundrechtsverletzung liegt im Falle d...BGH, 09.06.2011 - IX ZR 6/10 - Verfahrensgrundrechtsverletzung liegt bei Kenntni...BGH, 09.06.2011 - IX ZR 183/09 - Begründung der Aufrechnungslage ist nur kongrue...BGH, 09.06.2011 - IX ZR 102/09 - Vorstand einer Aktiengesellschaft hat die Recht...BGH, 09.06.2011 - IX ZR 38/10 - Beweis ist auch bei Bekundung eines Zeugen vom H...BGH, 09.06.2011 - 2 StR 111/11 - Revision wird mangels Rechtsfehler zum Nachteil...BGH, 09.06.2011 - III ZR 157/10 - Leistungen eines Mobilfunkanbieters von der Ei...BGH, 09.06.2011 - IX ZR 45/09 - Zusatzfrage der Wirkung der Feststellung des Abf...BGH, 09.06.2011 - V ZB 230/10 - Verlängerung einer auf drei Monate befristeten H...BGH, 09.06.2011 - IX ZB 47/10 - Vorläufiger Insolvenzverwalter muss bei Fortführ...BGH, 09.06.2011 - 5 StR 467/10 - Zurückweisung einer Revision; Zurückweisung ein...BGH, 09.06.2011 - V ZR 280/10 - Beschwer kann nicht durch Vorlegen eines Kostena...BGH, 09.06.2011 - IX ZR 21/10 - Bei der Prüfung durch die deutsche Gerichtsbarke...BGH, 09.06.2011 - V ZB 26/11 - Beginn der Sicherungshaft darf nicht an die Verha...BGH, 09.06.2011 - IX ZR 75/10 - Eingeschränkte Belehrung des Mandanten durch sei...BGH, 09.06.2011 - 3 StR 154/11 - Notwendigkeit der Berücksichtigung einer möglic...BGH, 09.06.2011 - IX ZB 247/09 - Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für insolvenz...BGH, 09.06.2011 - 1 StR 13/11 - Ausscheidens der Strafbarkeit wegen Handeltreibe...BGH, 09.06.2011 - V ZR 183/10 - Verpflichtung der Prozessparteien zur Angabe ein...BGH, 09.06.2011 - 2 StR 223/11 - In den Niederlanden erlittene Freiheitsentziehu...BGH, 09.06.2011 - IX ZA 21/11 - Restschuldbefreiung wird aufgrund verfahrenswidr...…BGH, 01.06.2011 - I ZB 52/09 - Maalox/Melox-GRY - Ausreichen des Vorhandenseins ...
BGH, 09.06.2011 - IX ZR 47/10 - Verfahrensgrundrechtsverletzung liegt im Falle des Vorbringens einer neuen Pflichtverletzung und eines anderen Streitgegenstandes nicht vor; Verfahrensgrundrechtsverletzung im Falle des Vorbringens einer neuen Pflichtverletzung und eines anderen Streitgegenstandes
BundesgerichtshofBeschl. v. 09.06.2011, Az.: IX ZR 47/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 09.06.2011Referenz: JurionRS 2011, 18885Aktenzeichen: IX ZR 47/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Frankfurt am Main - 22.07.2008 - AZ: 2-18 O 280/06OLG Frankfurt am Main - 10.02.2010 - AZ: 7 U 204/08Rechtsgrundlagen:§ 543 Abs. 2 ZPO§ 544 ZPODer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Fischer am 9. Juni 2011 beschlossen: Tenor:Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. Februar 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 28.884,37 € festgesetzt. Gründe1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO). 2 1.Die geltend gemachte Verfahrensgrundrechtsverletzung liegt nicht vor. Das von der Beschwerde angeführte Vorbringen des Beklagten ist unbeachtlich, weil dies eine neue Pflichtverletzung und einen anderen Streitgegenstand betroffen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2008 - IX ZR 136/07, WM 2008, 1560 Rn. 24) dessen Einführung einer eindeutigen prozessualen Erklärung des Klägers bedurft hätte. 3 2.Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Voraussetzungen beizutragen, unter denen die Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO). Kayser Gehrlein Vill Lohmann FischerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 17.03.2016 - IX ZR 142/14 - Schadenersatzbegehren eines Mandanten gegenüber dem Rechtsanwalt wegen eines unterlassenen Fortsetzungsantrags; Beauftragung des Anwalts mit der Durchsetzung eines…