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Timestamp: 2017-08-23 13:51:18
Document Index: 259639349

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 2', '§ 53', '§ 4', '§ 20', '§ 97', '§ 115', '§ 118', '§ 121', '§ 97', '§ 18', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 311', '§ 25', '§ 109', 'Art. 19', '§ 119', '§ 50']

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - OLG Düsseldorf: Verspricht der Auftraggeber, bei der Vergabeentscheidung nach den Regeln der VOB/A und den den Bietern übersandten "Bewerbungsbedingungen (BWB)" zu verfahren und gibt sie eine entsprechende Erklärung ausdrücklich ab, steht dem ein Vorbehalt des Inhalts, "ein Rechtsanspruch des Bieters auf die Anwendung besteht nicht", nicht entgegen. Das Verständnis dieser Formulierung, wonach der Auftraggeber deswegen nach Belieben vom der VOB/A abweichen könne, würde die Bestimmung in Satz 1 vollständig überflüssig machen. Ein derartiges Verständnis liegt bereits deswegen fern, wenn es sich bei dem Auftraggeber um eine Körperschaft öffentlichen Rechts bzw. um eine durch die öffentliche Hand im Rahmen ihrer Zuständigkeiten (vgl. § 107 Abs. 2 Nr. 2 GO, auch i.V.m. § 2 Abs. 2, § 53 Abs. 1 KrO, § 4 Abs. 2 Nr. 3, § 20 Abs. 1 RVRG) errichtete und vollständig kontrollierte juristische Person handelt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 26.02.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - OLG Düsseldorf: Das OLG Düsseldorf beschäftigte sich sehr ausführlich mit dem Zivilrechtsschutz gegen eine Auftragsvergabe unterhalb der Schwellenwerte und klärt eine Reihe verfahrensrechtlicher Fragen. Bei dem Erlass von Unterlassungsverfügungen sind die Grenzen einzuhalten, die auch bei den den Vorschriften der §§ 97 ff. GWB unterliegenden Vergaben der Einwirkung auf die Willensbildung und das Verfahren des Auftraggebers gesetzt sind. So ist das ausschließliche Bestimmungsrecht des Auftraggebers zu berücksichtigen, ob, wann und mit welchem Inhalt er einen Auftrag erteilen will. Auch bei dem Angriff gegen die Aufhebung eines Vergabeverfahrens bestehen Grenzen. Bei der Abwägung, ob eine einstweilige Verfügung zu erlassen ist, können auch die in § 115 Abs. 2, § 118 Abs. 2 und § 121 Abs. 2 GWB genannten Kriterien eine Rolle spielen. Ein Verfahren dergestalt, zunächst eine einstweilige Anordnung bis zur Entscheidung nach mündlicher Verhandlung zu treffen, ist zwar im Gesetz nicht vorgesehen, aber zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gerechtfertigt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - OLG Düsseldorf: Das OLG Düsseldorf beschäftigte sich sehr ausführlich mit dem Zivilrechtsschutz gegen eine Auftragsvergabe unterhalb der Schwellenwerte und bejaht grundsätzlich einen Rechtsschutz. Grundsätzlich kommt auf den Antrag des unterlegenen Bieters hin unter bestimmten Bedingungen der Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen Auftraggeber, gerichtet auf die Untersagung eines geplanten Zuschlages an einen Dritten auch außerhalb des Anwendungsbereichs der §§ 97 ff. GWB in Betracht. Durch eine Ausschreibung, in der der Auftraggeber die Einhaltung bestimmter Regeln bei der Auftragsvergabe – insbesondere der VOB/A und der VOL/A - verspricht, kommt ein schuldrechtliches (vorvertragliches) Verhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem interessierten Unternehmen mit diesen Regeln zustande. Aus diesem Verhältnis folgt grundsätzlich auch ein Anspruch auf Unterlassung rechtswidriger Handlungen. Zwar sind bestimmte Nebenpflichten vielfach nicht einklagbar. Das erklärt sich aber daraus, dass Unterlassungsansprüche in bestimmten Situationen keinen Zweck erfüllen könnten. Das ist im Vergaberecht aber anders; der unterlegene Bieter hat ein Interesse an der Durchsetzung der Pflicht als solcher, deren Einhaltung die Transparenz des Vergabeverfahrens sichert und die Chancengleichheit der Bieter gewährleistet. Ein Grundsatz "dulde und liquidiere" besteht im deutschen Recht bei rechtswidrigen Handlungen nicht. Vielmehr geht das deutsche Recht grundsätzlich davon aus, dass dem Gläubiger gegenüber (drohendem) rechtswidrigem Handeln des Schuldners ein Unterlassungsanspruch zusteht, und zwar unabhängig davon, aus welchem Rechtsgrund das Handeln des Schuldners rechtswidrig ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Eine fehlende Preisangabe kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass der Bieter für diese Leistung keinen Preis beansprucht. Der Einwand, fehlende Preisangaben müssten 0 € bedeuten, da eine Zusammenrechnung der übrigen Preisangaben die entsprechende Summe ergeben würden, geht fehl, da damit die Eindeutigkeit des Angebots nicht mit letzter Sicherheit gegeben ist. Unterstellte man, dass eine Preisangabe schlichtweg vergessen wurde, so führt eine mit einem Tabellenkalkulationsprogramm durchgeführte Addition immer zu einer richtigen Summe. Auch sind Fälle denkbar, in denen ein anderer Bearbeiter als derjenige, der die Einzelpreise errechnet, die Gesamtaddition durchführt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 25.02.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Auch im Verhandlungsverfahren ist die Auswahlentscheidung und differenzierte Bewertung der Angebote transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Insoweit muss im Nachgang nachvollziehbar sein, in welcher Hinsicht die Angebote besser oder schlechter zu bewerten waren. Dies kann im Regelfall nur gelingen, wenn der Auftraggeber im Vorfeld einen Bewertungsmaßstab aufstellt. Um sich selbst die Entscheidung bei der Auswahl des späteren Auftragnehmers zu erleichtern und Willkürvorwürfen vorzubeugen, kann es sich für den Auftraggeber, auch im Verhandlungsverfahren empfehlen, vorab eine Bewertungsskala (Matrix) aufzustellen. Durch eine Punktebewertung der einzelnen Auftragskriterien im Rahmen einer Bewertungsskala mit der jeweiligen Zuordnung zu den Bewerbern wird darüber hinaus auch die Aufnahme in den Vergabevermerk gem. § 18 VOF transparenter und damit letztlich auch nachvollziehbarer. Eine lediglich „vergleichende“ Bewertung unabhängig von jedweden fixierten Wertungsmaßstäben ist vergaberechtswidrig. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Zur Bestimmung der geschätzten Gesamtvergütung nach § 3 Abs. 1 und 5 VgV ist die Summe aus allen Bauaufträgen für ein Bauvorhaben zu ermitteln. Erforderlich ist demnach ein funktionaler Zusammenhang der Einzelaufträge in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht. Komplexe Bauvorhaben, die in verschiedenen Phasen realisiert werden, sind nur dann kein Gesamtbauwerk, wenn die unterschiedlichen baulichen Anlagen ohne Beeinträchtigung ihrer Vollständigkeit und Benutzbarkeit auch getrennt voneinander errichtet werden können. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 24.02.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Brandenburg: Die Berufung auf die Leistungen eines anderen Unternehmens im Rahmen des Nachweises der Leistung und Fachkunde ist zulässig; sie ist nach § 7a Nr. 3 Abs. 6 S. 2 VOL/A aber davon abhängig, dass der Bieter den Nachweis darüber führt, dass ihm die erforderlichen Mittel des anderen Unternehmens bei der Erfüllung des Auftrages zur Verfügung stehen. Aus der Erklärung muss hervorgehen, dass ein Zugriffsrecht auf fremde Ressourcen tatsächlich besteht; die Erklärung muss sich nach dem Wortlaut der Vorschrift auch gerade auf die für die Erfüllung des Auftrages erforderlichen Mittel beziehen. Diesen Anforderungen genügt eine Erklärung nicht, wenn dort zwar uneingeschränkt die Vorlage der Nachweise der Muttergesellschaft zugunsten der Tochtergesellschaft gebilligt wird, eine verbindliche Vereinbarung über die Überlassung bestimmter, zur Erfüllung des Auftrages erforderlicher Mittel jedoch nicht getroffen, sondern einer späteren Vereinbarung vorbehalten wird. Die Personenidentität des Betriebsstättenleiters und des Geschäftsführers zweier Unternehmen ist zur Erfüllung der in § 7a Nr. 3 Abs. 6 S. 2 normierten Anforderungen nicht geeignet, weil sie nicht zwingend den Schluss auf die Verpflichtung eines der Unternehmen zur Überlassung technischer oder personeller Mittel an das andere Unternehmen zulässt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 23.02.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Schleswig-Holstein: Die Vergabekammer ist in ihrer Rechtmäßigkeitsprüfung der Wertungsentscheidung beschränkt; insbesondere darf sie nicht ihre Wertung an die Stelle der Wertung des Antragsgegners setzen. Dem öffentlichen Auftraggeber steht bei der Vergabe von bestimmten Wertungspunkten bei den Unterkriterien ein weiter Wertungsspielraum zu. Da innerhalb dessen nicht nur eine einzig richtige Lösung vertretbar ist, kommt es nur darauf an, ob die Entscheidung des Antragsgegners vertretbar gewesen ist, weshalb Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens nur die Prüfung sein kann, ob der öffentliche Auftraggeber von einem unzutreffenden Sachverhalt oder von unvollständigen Tatsachen ausgegangen ist, sachwidrige Erwägungen angestellt oder sich an einen von ihm aufgestellten Wertungsmaßstab nicht gehalten hat. Die eingeschränkte Prüfungskompetenz, aber insbesondere auch die eingeschränkte Prüfungsmöglichkeit, gilt insbesondere für den Bereich einer Präsentation. Gerade eine Präsentation stellt einen Vorgang dar, der einer Situation in einer mündlichen Prüfung ähnelt und wegen seiner Einmaligkeit nicht wiederholt werden kann. Schon aus diesem Umstand resultiert eine nur eingeschränkte Überprüfungsmöglichkeit dieser Situation. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Schleswig-Holstein: Die Feststellung der Eignung verlangt eine Wertungsentscheidung des Auftragsgebers, die dieser unter Beachtung der vergaberechtlichen Grundsätze zu treffen hat. Im eigentlichen Sinne handelt es sich um eine Prognoseentscheidung. Es verbleibt der Vergabestelle daher ein weiter Beurteilungsspielraum. Allein ob dessen Grenzen eingehalten wurden, kann durch die Vergabekammer überprüft werden. Die Nachprüfungsinstanzen können insoweit grundsätzlich nicht an die Stelle des Auftraggebers treten. Die Eignungsprüfung hat sich auch auf die Prüfung der rechtlichen Leistungsfähigkeit zu erstrecken. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Das OLG Düsseldorf hat seine Entscheidung zur Beauftragung der Architektenleistungen zur Realisierung des erstplatzierten Entwurfes zur Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses – Bau des Humboldt-Forums im Schlossareal Berlin vorgelegt. Grundsätzlich ist es zulässig, dass nicht der Vertragspartner selbst, sondern ein Dritter die Leistung ausführt. Maßgeblich ist allein, dass der Auftragnehmer, der die Leistung nicht selbst ausführt, sich der Mittel der von ihm eingesetzten Unternehmen für die Ausführung tatsächlich versichert hat. Darüber muss sich der Auftraggeber Gewissheit verschaffen. Allerdings ist eine Verstärkung bzw. Herstellung der Leistungsfähigkeit durch die Hinzuziehung weiterer Unternehmen vergaberechtswidrig, wenn eine vertragliche Konstruktion gewählt wird, bei der eine Auswechslung des Vertragspartners nach Zuschlag stattfindet bzw. diese einer solchen Auswechslung gleichkommt. Auch wenn vergaberechtlich zulässig ist, dass der Auftragnehmer die Leistungen nicht selbst ausführt, so muss doch sichergestellt sein, dass seine inhaltlichen und materiellen Befugnisse im Hinblick auf die Leistungserbringung seinem rechtlichen Status als Vertragspartner entsprechen. Eine hinreichende materielle und inhaltliche Ausfüllung der Position als Vertragspartner durch den Auftragnehmer ist nicht nur dann anzunehmen, wenn zwischen diesem und dem zur Leistungserbringung eingesetzten Unternehmen ein „typisches“ Subunternehmerverhältnis besteht, sondern kann auch zu bejahen sein, wenn eine Projektgemeinschaft tätig werden soll. Maßgeblich ist insoweit nicht, ob der Auftragnehmer seine Bestimmungs- und Einflussmöglichkeiten auf die von ihm geschuldete und nicht von ihm selbst zu erbringende Leistung dadurch sicherstellt, dass er als Besteller eines Werkvertrages mit einem Subauftragnehmer das ihm zustehende Direktionsrecht ausübt, sondern ob die konkrete Vertragsgestaltung die Einflussmöglichkeiten des Auftragnehmers in vergleichbarer Weise gewährleistet. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 21.02.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Das OLG Düsseldorf hat seine Entscheidung zur Beauftragung der Architektenleistungen zur Realisierung des erstplatzierten Entwurfes zur Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses – Bau des Humboldt-Forums im Schlossareal Berlin vorgelegt. Für die vom öffentlichen Auftraggeber anzuwendende Prüfungstiefe bei der Verifizierung und Kontrolle von Eigenerklärungen gilt zunächst, dass Eignungsentscheidungen, bei denen dem Auftraggeber eine Einschätzungsprärogative zukommt, grundsätzlich nur auf der Grundlage gesicherter Erkenntnisse ergehen dürfen. Die Anforderungen an den Grad der Erkenntnissicherheit sind aber nicht nur an den vergaberechtlichen Grundsätzen der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit, sondern auch am Interesse des öffentlichen Auftraggebers an einer zügigen Umsetzung von Beschaffungsabsichten und einem raschen Abschluss von Vergabeverfahren zu messen. Dem öffentlicher Auftraggeber kommt insoweit zu Gute, dass sich aus dem auch im Vergaberecht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben Zumutbarkeitsgrenzen für Überprüfungs- und Kontrollpflichten ergeben. In dem durch die Beteiligung an einer Ausschreibung gemäß §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB begründeten Schuldverhältnis sind im Rahmen der Eignungsprüfung die Belange der anderen am Auftrag interessierten Unternehmen nur im Rahmen des Zumutbaren zu berücksichtigen. Die Grenzen der Zumutbarkeit werden durch den kurzen Zeitraum, in dem die Entscheidung über die Auftragsvergabe zu treffen ist sowie durch die begrenzten Ressourcen und administrativen Möglichkeiten des öffentlichen Auftraggebers, weitere Überprüfungen vorzunehmen, bestimmt. Für die Entscheidung, ob Bewerber oder ein Bieter auf Grund seiner Eigenerklärungen als geeignet bzw. ungeeignet zu beurteilen ist, ist demnach nicht erforderlich, dass der öffentliche Auftraggeber sämtliche in Betracht kommenden Erkenntnisquellen ausschöpft, um die gemachten Angaben zu verifizieren. Vielmehr darf er seine Entscheidung auf eine methodisch vertretbar erarbeitete, befriedigende Erkenntnislage stützen und von einer Überprüfung von Eigenerklärungen absehen, wenn und soweit sich keine objektiv begründeten, konkreten Zweifel an der Richtigkeit ergeben. Nur in diesem Fall ist er gehalten, weitere Nachforschungen anzustellen und gegebenenfalls von neuem in die Eignungsprüfung einzutreten. Ansonsten ist die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers über die Eignung eines Bewerbers (oder Bieters) bereits dann hinzunehmen, wenn sie unter Berücksichtigung der schon bei Aufstellung der Prognose aufgrund zumutbarer Aufklärung gewonnenen Erkenntnisse (noch) vertretbar erscheint. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Kammergericht Berlin: Im Gegensatz zur ganz überwiegenden Rechtsprechung verschärft das Kammergericht Berlin die Anforderungen an die Zulässigkeit von Angeboten von Bietergemeinschaften. Angebote von Bietergemeinschaften sind gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchstabe c) VOB/A vom Vergabeverfahren im Regelfall auszuschließen. Eine Ausnahme kommt in Betracht, wenn die Mitglieder der Bietergemeinschaft zusammen einen nur unerheblichen Marktanteil haben oder wenn sie erst durch das Eingehen der Gemeinschaft in die Lage versetzt werden, ein Angebot abzugeben. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 20.02.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Kammergericht Berlin: § 109 Satz 1 GWB ist im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren entsprechend anzuwenden. Für die in der Rechtsprechung vertretene Auffassung, dass eine Beiladung auch im Verfahren vor dem Vergabesenat erfolgen kann, spricht auch, dass die Entscheidung des Oberlandesgerichts im Beschwerdeverfahren rechtsgestaltend zu Lasten Dritter - namentlich zu Lasten dritter Bieter - wirken kann. Die Beiladung dieser Bieter im Beschwerdeverfahren dient daher der Verwirklichung ihres Anspruches auf rechtliches Gehör aus Art. 19 Abs. 4 GG. Diese verfassungsrechtliche Vorgabe ist bei der Auslegung der einfachgesetzlichen Regelung des § 119 GWB maßgeblich zu berücksichtigen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Kammergericht Berlin: Auch nach Auffassung des Kammergerichts Berlin sind bei der Berechnung des Gegenstandswertes eines Vergabenachprüfungsverfahrens gemäß § 50 Abs. 2 GKG diejenigen Auftragssummen einzubeziehen, die in Folge eines Optionsrechtes ausgelöst werden könnten, das sich die Vergabestelle in den Verdingungsunterlagen vorbehalten hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.