Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%20148,%20271
Timestamp: 2019-08-18 01:54:20
Document Index: 29126052

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 319', '§ 1', '§ 17', '§ 17', '§ 5', '§ 10', '§ 10']

BAG, 18.06.2014 - 10 AZR 699/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,24398
BAG, 18.06.2014 - 10 AZR 699/13 (https://dejure.org/2014,24398)
BAG, Entscheidung vom 18.06.2014 - 10 AZR 699/13 (https://dejure.org/2014,24398)
BAG, Entscheidung vom 18. Juni 2014 - 10 AZR 699/13 (https://dejure.org/2014,24398)
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Leistungsentgelt (ERA-TV); Beurteilung
§ 315 BGB, § 319 BGB, § 1 TVG
System der abgestuften Darlegungs- und Beweislast bei der Überprüfung der Richtigkeit der Beurteilung zur Ermittlung des Leistungsentgelts
Leistungsbezogene Vergütung; Tarifrecht - Tarifliches Leistungsentgelt ( ERA-TV ); Leistungsbeurteilung; Verfahren
Abgestufte Darlegungs- und Beweislast für Prüfung der Richtigkeit des Leistungsentgelts nach dem ERA-TV
Wieviel Bonus ist gerecht?
ArbG Stuttgart, 30.11.2012 - 13 Ca 25/12
Bleibt der geleistete Ausgleich hingegen hinter diesen Werten zurück, ist es bereits im ersten Schritt Sache des Arbeitgebers darzulegen, aufgrund welcher Faktoren ein geringerer Zuschlagsanspruch angemessen sein soll (vgl. zu ähnlichen Systemen der abgestuften Darlegungslast: BAG 18. Juni 2014 - 10 AZR 699/13 - Rn. 40 ff., BAGE 148, 271 [ERA-Leistungsentgelt]; 18. November 2014 - 9 AZR 584/13 - Rn. 8 ff. [Arbeitszeugnis]; 29. April 2015 - 9 AZR 108/14 - Rn. 26 [sekundäre Darlegungslast des Arbeitgebers bei § 17 BBiG]) .
Es erfolgt insofern keine Subsumtion von bestimmten Tatsachen unter eine Rechtsnorm (vgl. zu § 17.2.6 ERA-TV BW BAG 18. Juni 2014 - 10 AZR 699/13 - Rn. 39, 45, BAGE 148, 271; ebenso schon zur Leistungszulage nach § 5 des Gehaltsrahmenabkommens vom 19. Februar 1975 für die Angestellten der Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie NRW BAG 22. Januar 1997 - 10 AZR 468/96 - zu III 2 d der Gründe) .
dd) Bei der Würdigung des zu erwartenden Vortrags der Parteien wird die von den Tarifvertragsparteien getroffene materiell-rechtliche Wertung, welche Leistung von einem durchschnittlich geeigneten Beschäftigten ohne gesteigerte Anstrengung auf Dauer zu erreichen ist (vgl. § 10 Nr. 2 Abs. 1 ERA-TV NRW) , zu berücksichtigen sein (vgl. zu Auswirkungen auf die Darlegungs- und Beweislast nach ERA-TV BW BAG 18. Juni 2014 - 10 AZR 699/13 - Rn. 41 ff., BAGE 148, 271) .
Grundsätzlich muss der Anspruchsteller die anspruchsbegründenden Tatsachen darlegen und beweisen, also beispielsweise der Arbeitnehmer den Anspruch auf einen begehrten höheren Beschäftigungsumfang als ihm vom Arbeitgeber zugestanden wird (vgl. BAG 18. Juni 2014 - 10 AZR 699/13 - Rn. 41 mwN, BAGE 148, 271) .
Die dort genannten Kriterien, insbesondere die erwähnten "Marktbedingungen" und das "Leistungsniveau", die der Arbeitgeber zu berücksichtigen hat und berücksichtigt, kennt der Arbeitnehmer aber nicht (vgl. zur Beurteilung nach dem Entgeltrahmenabkommen (ERA) BAG 18. Juni 2014 - 10 AZR 699/13 - Rn. 42 f.) .
Besetzung der paritätischen Kommission gem. § 10 Abs. 7 ERA zum Tarifvertrag der …
Allerdings hat der Arbeitgeber bei der Beurteilung der Leistung des Arbeitnehmers notwendigerweise einen gewissen Beurteilungsspielraum (vgl. BAG vom 18.06.2014, 10 AZR 699/13, juris m.w.N.).
Umgekehrt trägt der Arbeitnehmer die Beweislast in den Fällen, in denen eine Bewertung oberhalb dieses Richtwerts angestrebt wird, wie das auch bei Arbeitszeugnissen der Fall ist (BAG vom 18.06.2014, aaO.).
Mit Urteil vom 18. Juni 2014 - 10 AZR 699/13 - hat das Bundesarbeitsgericht für den ERA-TV für Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg entschieden, dass dann, wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer streitig ist, ob der Arbeitnehmer bezüglich seiner Leistung zutreffend beurteilt und damit das Leistungsentgelt richtig ermittelt wurde, hinsichtlich der Richtigkeit der Beurteilung ein abgestuftes System der Darlegungs- und Beweislast gilt.
Deshalb ist in Anlehnung an die Entscheidung des BAG vom 18. Juni 2014 - 10 AZR 699/13 - von folgenden Grundsätzen auszugehen:.
LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2017 - 7 Sa 358/16
Anspruch auf Zahlung einer Abfindung bzw. Abschluss eines Aufhebungsvertrages aus …
Bei rechtsgeschäftsähnlichen Erklärungen oder einem Schriftlichkeitserfordernis für Mitteilungen oder Informationen kommt eine Anwendung dieser Vorschriften allenfalls analog in Betracht (BAG, Urteil vom 18. Juni 2014 - 10 AZR 699/13 - NZA-RR 2015, 430, 434 Rz. 25).