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Timestamp: 2019-11-20 06:09:56
Document Index: 111341757

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 284', '§ 284', '§ 7', '§ 30', '§ 5', '§ 13', '§ 7', '§ 30', '§ 8', '§ 284', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 13', 'Art. 14', 'Art. 24', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 2', '§ 8', '§ 8', 'Art 45', 'Art 2', '§ 1', '§ 284', '§ 7', '§ 7', '§ 5', 'Art 1', '§ 7', '§ 5', '§ 13', 'Art 21', '§ 2', '§ 7', 'Art 24', 'Art 14', '§ 7', 'Art 24', 'Art 24', 'Art 4', 'Art 70', 'Art 3', '§ 7', '§ 7', 'EuG', 'Art 39', 'Art 7', 'Art 24', '§ 2', '§ 2', 'EuG', 'Art 39', '§ 7', 'EuG', 'EuG', '§ 2']

BSG Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende. Erwerbsfähigkeit einer bulgarischen Staatsangehörigen. gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland. kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts zur Arbeitsuche für schwangere Unionsbürgerin. anderes Aufenthaltsrecht. zeitnah bevorstehende Geburt eines gemeinsamen Kindes. Vorwirkung der Familiengründung. verfassungskonforme Auslegung
1. Für die Annahme, dass eine Beschäftigung iS des § 8 Abs 2 SGB 2 erlaubt ist oder erlaubt werden könnte, reicht es aus, wenn die Aufnahme einer Tätigkeit im Sinne einer rechtlich-theoretischen Möglichkeit mit einer Zustimmung zur Beschäftigungsaufnahme durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) erlaubt sein könnte, auch wenn dies bezogen auf einen konkreten Arbeitsplatz durch die Verfügbarkeit geeigneter bevorrechtigter Bewerber verhindert wird. Unabhängig hiervon ist Unionsbürgern, also auch Rumänen und Bulgaren, Vorrang gegenüber Drittstaatsangehörigen einzuräumen. Dass auf eine abstrakt-rechtliche Möglichkeit der Erteilung einer Arbeitsgenehmigung abzustellen ist, ergibt sich nunmehr auch aus dem mit Wirkung zum 1.4.2011 eingefügten § 8 Abs 2 S 2 SGB 2 (Klarstellung).
2. Staatsangehörige aus den neuen EU-Beitrittsländern, die - wie hier - seit längerer Zeit in Deutschland wohnen, sind nicht als "Neueinreisende" iS von § 284 Abs 4 SGB 3 anzusehen, so dass hier eine Arbeitserlaubnis-EU gem § 284 Abs 3 SGB 3 hätte erteilt werden können.
3. Für den Bereich des SGB 2 läuft es der Vereinheitlichung des Begriffs des gewöhnlichen Aufenthalts iS des § 7 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB 2 iVm § 30 Abs 3 SGB 1 zuwider, wenn unter Berufung auf eine sog Einfärbungslehre dem Gesetzeswortlaut nicht zu entnehmende Tatbestandsmerkmale iS von rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt werden. Ein zu dem gewöhnlichen Aufenthalt hinzutretendes Anspruchsmerkmal iS des Innehabens einer bestimmten Freizügigkeitsberechtigung nach dem FreizügG/EU 2004 bzw eines bestimmten Aufenthaltstitels nach dem AufenthG 2004 fehlt im SGB 2. Auch eine fehlende Dauerhaftigkeit des Aufenthalts iS einer nicht vorhandenen Zukunftsoffenheit liegt bei Unionsbürgern regelmäßig nicht vor, weil ihr Aufenthalt nicht nach einer bereits vorliegenden Entscheidung der dafür allein zuständigen Ausländerbehörde auflösend befristet oder auflösend bedingt ist. Ebenso kommt einer Freizügigkeitsbescheinigung nach § 5 FreizügG/EU 2004 nur deklaratorische Bedeutung zu. § 13 des FreizügG/EU 2004 steht der Freizügigkeitsvermutung nicht entgegen und der Umstand, dass die Beitrittsverträge nationale Übergangsmaßnahmen im Hinblick auf den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt innerhalb eines längstens sieben Jahre dauernden Zeitraums durch die Mitgliedstaaten zulassen, schränkt nicht grundsätzlich das Freizügigkeitsrecht der neuen Unionsbürger ein.
SGB 2 § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4; SGB 1 § 30 Abs. 3 S. 2; SGB 2 § 8 Abs. 2 Sätze 1, 2 Fassung: 2011-03-24; SGB 3 § 284 Abs. 1, 3-4; SGB 2 § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2; FreizügG/EU § 2; FreizügG/EU 2004 § 2; FreizügG/EU § 5; FreizügG/EU 2004 § 5; FreizügG/EU § 6; FreizügG/EU 2004 § 6; FREIZÜGG/EU § 7; FreizügG/EU 2004 § 7; FreizügG/EU § 11 Abs. 1 S. 5; FreizügG/EU 2004 § 11 Abs. 1 S. 5; FreizügG/EU § 13; FreizügG/EU 2004 § 13; AufenthG; AufenthG 2004; EGRL 38/2004 Art. 14 Abs. 4, Art. 24 Abs. 2; EGV 883/2004 Art. 4, 70; MRK Art. 8; GG Art. 2, 6
LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 16.05.2012; Aktenzeichen L 3 AS 1477/11)
SG Stuttgart (Urteil vom 03.03.2011; Aktenzeichen S 11 AS 4985/10)
Nach den Feststellungen des LSG standen körperliche Gründe iS von § 8 Abs 1 SGB II einer Erwerbsfähigkeit nicht entgegen. Das Berufungsgericht ist weiter zutreffend davon ausgegangen, dass die Klägerin nicht iS von § 8 Abs 2 SGB II als erwerbsunfähig anzusehen war. Zwar bleibt für EU-Bürger der zum 1.1.2007 beigetretenen Staaten Bulgarien und Rumänien (vgl Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union vom 25.4.2005 ≪BGBl II 2006 S 1146≫) die Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art 45 AEUV) für eine Übergangsfrist von sieben Jahren bis zum 31.12.2013 in der Weise beschränkt, dass die bestehenden nationalen Regelungen für den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt für ausländische Staatsangehörige auch für diese neuen EU-Bürger beibehalten wurden. Staatsangehörige dieser Länder können sich nach dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU als Art 2 des ZuwanderungsG vom 30.7.2004 ≪BGBl I 1950≫; vgl § 1 Abs 2 Nr 1 AufenthG) grundsätzlich frei innerhalb der EU bewegen, benötigen zur Beschäftigungsaufnahme in Deutschland in der Übergangszeit aber weiterhin eine Arbeitsgenehmigung-EU (§ 284 Abs 1 S 2 SGB III idF des Gesetzes vom 7.12.2006, BGBl I 2814).
Unabhängig hiervon liegt eine fehlende Dauerhaftigkeit des Aufenthalts im Sinne einer nicht vorhandenen Zukunftsoffenheit bei Unionsbürgern regelmäßig nicht vor, weil ihr Aufenthalt nicht nach einer bereits vorliegenden Entscheidung der dafür allein zuständigen Ausländerbehörde auflösend befristet oder auflösend bedingt ist. Zwar verfügte die Klägerin - anders als in den vom 14. Senat des BSG entschiedenen Fallgestaltungen (BSGE 107, 66 ff = SozR 4-4200 § 7 Nr 21 RdNr 13; BSG SozR 4-4200 § 7 Nr 28 RdNr 17) - offenbar (Feststellungen des LSG hierzu fehlen) nicht über eine Freizügigkeitsbescheinigung (§ 5 FreizügG/EU; entfallen durch Art 1 des Gesetzes zur Änderung des FreizügigkeitsG/EU und weitere aufenthaltsrechtlicher Vorschriften vom 21.1.2013 ≪BGBl I 86≫). Einer solchen Bescheinigung kommt aber lediglich deklaratorische Bedeutung zu, weil sich das Freizügigkeitsrecht unmittelbar aus Gemeinschaftsrecht ergibt (BT-Drucks 15/420 S 101; BSG SozR 4-4200 § 7 Nr 28 RdNr 17; BVerwGE 110, 40, 53: subjektiv-öffentliches Unionsbürgerrecht unabhängig vom Zweck seiner Inanspruchnahme). Auch bei Staatsangehörigen aus den neuen Mitgliedstaaten kann der Aufenthalt während der Übergangsphase nur unter den Voraussetzungen der §§ 5 Abs 5, 6 und 7 FreizügG/EU wegen des Wegfalls, des Verlustes oder des Nichtbestehens des Freizügigkeitsrechts, also nach Durchführung eines Verwaltungsverfahren, beendet werden (Dienelt in Renner, Ausländerrecht, 2. Aufl 2011, § 13 RdNr 57, 61; OVG Bremen Beschluss vom 21.1.2011 - 1 B 242/10, juris-RdNr 4). Das Aufenthaltsrecht besteht, solange der Aufnahmemitgliedstaat nicht durch einen nationalen Rechtsakt festgestellt hat, dass der Unionsbürger bestimmte vorbehaltene Bedingungen iS des Art 21 AEUV nicht erfüllt (Harms in Kommentar zum Zuwanderungsrecht, 1. Aufl 2008, § 2 FreizügG RdNr 4 mwN).
Den Gesetzesmaterialien zu § 7 Abs 1 S 2 SGB II ist zu entnehmen, dass von der "Option" des Art 24 Abs 2 iVm Art 14 Abs 4 der RL 2004/38/EG auch im Bereich des SGB II Gebrauch gemacht werden sollte (BT-Drucks 16/5065 S 234; siehe auch BT-Drucks 16/688 S 13). Trotz des Kontextes, in welchem die Regelung des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II erlassen wurde, nämlich der Erweiterung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern zu einer allgemeinen Freizügigkeit für alle Unionsbürger durch die RL 2004/38/EG, wollte der bundesdeutsche Gesetzgeber neben den von Art 24 Abs 2 RL 2004/38/EG unstreitig erfassten Sozialhilfeleistungen auch SGB II-Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ausschließen. Deren Einordnung als Sozialhilfeleistungen iS von Art 24 Abs 2 RL 2004/38/EG ist allerdings fraglich. Die beiden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG haben die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts entsprechend ihrer Aufnahme in den Anhang der VO (EG) Nr 883/2004 als "besondere beitragsunabhängige Geldleistungen" nach Art 4 iVm Art 70 VO (EG) Nr 883/2004, nicht jedoch als Leistungen der "sozialen Fürsorge" iS von Art 3 Abs 5a) VO (EG) Nr 883/2004 angesehen. Sie haben darauf hingewiesen, dass durch das Erfordernis der Erwerbsfähigkeit ein Bezug zu den Leistungen bei Arbeitslosigkeit bestehe (BSGE 107, 66 ff = SozR 4-4200 § 7 Nr 21 RdNr 29; BSGE 107, 206 ff = SozR 4-4200 § 7 Nr 22 RdNr 20 f; vgl auch EuGH Urteil vom 4.9.2009 - Rs C-22/08 ≪Vatsouras/Koupatanze≫ - SozR 4-6035 Art 39 Nr 5, RdNr 43; siehe aber auch BVerwG Urteil vom 31.5.2012 - 10 C 8/12 juris RdNr 25 mwN, zur Einordnung von SGB II-Leistungen als aufenthaltsrechtlich schädliche Sozialhilfeleistungen iS des Art 7 Abs 1 Buchst b der RL 2004/38/EG, wobei dies "nicht zwingend deckungsgleich" mit dem in Art 24 Abs 2 RL 2004/38/EG genannten Begriff der Sozialhilfe sein müsse; kritisch hierzu Breidenbach in ZAR 2011, 235 ff).
Seine Feststellung, die Klägerin sei im streitigen Zeitraum "ab dem 6.7.2010 in Deutschland allenfalls aus Gründen der Arbeitsuche aufenthaltsberechtigt", hat das Berufungsgericht vorrangig damit begründet, dass ein Aufenthaltsrecht wegen einer fortwirkenden Arbeitnehmereigenschaft nicht bestanden habe (vgl zu dem hierfür regelmäßig angenommen Zeitraum von sechs Monaten: § 2 Abs 3 S 1 Nr 2 iVm § 2 Abs 3 S 2 FreizügG/EU ; EuGH Urteil vom 4.6.2009 - C-22/08, C-23/08 ≪Vatsouras/Koupatantze≫ - SozR 4-6035 Art 39 Nr 5, RdNr 32; BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R - BSGE 107, 66 = SozR 4-4200 § 7 Nr 21, RdNr 18). Ob sich die Klägerin bis zum Beginn des streitigen Zeitraums auf ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht zum Zweck der Arbeitsuche berufen konnte, hat das LSG nicht erörtert. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist ein arbeitsuchender EU-Bürger solange freizügigkeitsberechtigt, wie er mit begründeter Aussicht auf Erfolg Arbeit sucht, wobei das Gemeinschaftsrecht die Länge des angemessenen Zeitraums nicht regelt. Allerdings ist es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, dem Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats, der zum Zweck der Stellensuche in sein Gebiet eingereist ist, auszuweisen, wenn dieser nach sechs Monaten keine Stelle gefunden hat, sofern der Betroffene nicht nachweist, dass er weiterhin und mit begründeter Aussicht auf Erfolg Arbeit sucht (EuGH Urteil vom 26.2.1991 - C-292/89 ≪Antonissen≫; so auch Dienelt in Renner, Ausländerrecht, 9. Aufl 2011, § 2 FreizügG/EU RdNr 56).
Haufe-Index 3817902
BSGE 2014, 60
FEVS 2014, 21
InfAuslR 2013, 2
InfAuslR 2013, 292
SGb 2013, 228
SGb 2013, 603
Streit 2013, 127
ZAR 2013, 11
ZfF 2013, 163