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Timestamp: 2016-10-26 11:36:31
Document Index: 33404325

Matched Legal Cases: ['Art. 274', 'Art. 269', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 14']

138 III 40159. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen Versicherung X. (Beschwerde in Zivilsachen)
4A_462/2011 vom 5. M�rz 2012
Avis de majoration de loyer rev�tu d'un fac-simil� de signature au lieu d'une signature manuscrite; d�nonciation abusive du vice de forme (art. 269d CO; art. 2 al. 2 CC). Le locataire qui paie le loyer dans l'ignorance du vice de forme ne peut pas susciter ainsi une confiance digne de protection dans la validit� de l'augmentation de loyer. L'exigence d'une signature manuscrite vise � �viter que l'identit� de l'auteur de la d�claration reste incertaine. Si le locataire d�nonce un vice de forme � cet �gard dans la majoration de loyer pour demander apr�s coup le remboursement de la diff�rence de loyer, bien qu'il n'ait exist� aucun doute sur l'identit� de l'auteur de l'avis et que les deux parties aient en pratique respect� cette hausse inattaqu�e, il poursuit un but non couvert par l'exigence de forme et se comporte de mani�re abusive (consid. 2). Consid�rants � partir de page 402
2. Die Vorinstanz erkannte, das Formular zur Anzeige der Mietzinserh�hung per 1. April 2003 vom 13. November 2002 weise lediglich die faksimilierten Unterschriften von B. und C. auf, weshalb diese Erh�hungsanzeige grunds�tzlich nichtig sei. In Anwendung der sozialen Untersuchungsmaxime gem�ss Art. 274d Abs. 3 OR stellte die Vorinstanz allerdings fest, das Begleitschreiben zur Mietzinserh�hung per 1. April 2003 vom 15. November 2002 sei von B. und C. handschriftlich unterzeichnet. Aufgrund der eigenh�ndigen Unterzeichnung des Begleitschreibens sei im konkreten Fall der Formularpflicht gem�ss Art. 269d OR Gen�ge getan und die Mietzinserh�hung als formg�ltig angezeigt zu betrachten. Als Eventualbegr�ndung f�gte die Vorinstanz an, die R�ckforderung der bezahlten Mietzinse w�re auch wegen offenbaren Rechtsmissbrauchs ausgeschlossen. Kenntnis des Formmangels bilde nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 123 III 70 E. 3d S. 75) keine notwendige Voraussetzung hief�r. Nachdem der Beschwerdef�hrer die BGE 138 III 401 S. 403Mietzinse w�hrend mehr als 6 Jahren vorbehaltlos bezahlt habe, obwohl er �ber die M�glichkeit der Anfechtung der Mietzinserh�hung geh�rig informiert und keinem Druck unterworfen gewesen sei, habe die Beschwerdegegnerin keinen Anlass gehabt, an der G�ltigkeit der Mietzinserh�hung zu zweifeln und deren Anzeige zu wiederholen. Zudem l�gen keinerlei Anhaltspunkte vor, die f�r die Missbr�uchlichkeit des erh�hten Mietzinses spr�chen. Die Klage auf R�ckforderung des bezahlten Mietzinses m�sste daher auch an Art. 2 Abs. 2 ZGB scheitern.
2.2 Die Vorinstanz erkannte zutreffend, dass die Frage, ob die Berufung auf Formnichtigkeit einen offenbaren Rechtsmissbrauch darstellt, nach der Rechtsprechung in W�rdigung aller Umst�nde des konkreten Falles zu pr�fen ist. Massgebend ist namentlich das Verhalten der Parteien bei und nach Abschluss des Vertrags. Die Geltendmachung eines Rechts ist missbr�uchlich, wenn sie im Widerspruch zu einem fr�heren Verhalten steht und dadurch erweckte berechtigte Erwartungen entt�uscht (BGE 129 III 493 E. 5.1 S. 497). Widerspr�chliches Verhalten kann aber auch ohne Entt�uschung berechtigter Erwartungen in einer gegenw�rtigen, in sich v�llig unvereinbaren und darum widerspr�chlichen Verhaltensweise gesehen werden. Missbr�uchlich ist ferner die Rechtsaus�bung, die ohne sch�tzenswertes Interesse erfolgt oder zu einem krassen Missverh�ltnis berechtigter Interessen f�hren w�rde. Rechtsmissbrauch liegt auch vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die nicht in dessen Schutzbereich liegen (BGE 137 III 625 E. 4.3 S. 629; BGE 135 III 162 E. 3.3.1 S. 169; BGE 132 I 249 E. 5 S. 252).
2.3.1 Nach der Rechtsprechung verh�lt sich rechtsmissbr�uchlich, wer einen Vertrag freiwillig, irrtumsfrei und mindestens zur Hauptsache erf�llt hat und hernach den Restanspruch der Gegenpartei unter Verweis auf den Formmangel verweigert (BGE 116 II 700 E. 3b S. 702; BGE 112 II 107 E. 3c S. 112, BGE 112 II 330 E. 2 S. 332 ff. vgl. auch BGE 127 III 506 E. 4 S. 512 ff.). "Irrtumsfrei" bedeutet in diesem Fall in Kenntnis des Formmangels. Die Berufung auf den Formmangel kann grunds�tzlich nur unstatthaft sein, wenn die Parteien bei Abschluss und Erf�llung des Vertrags wussten oder in zurechenbarer Weise wissen konnten, dass das durch sie get�tigte Rechtsgesch�ft der gesetzlichen Formpflicht widerspricht. Wer einen formnichtigen Vertrag freiwillig erf�llt, ohne den Mangel zu kennen, verh�lt sich nicht widerspr�chlich und handelt folglich auch nicht missbr�uchlich, wenn er sich nachtr�glich wegen des Mangels auf Nichtigkeit beruft. Das gilt selbst dann, wenn angenommen wird, die beidseitige Erf�llung des Vertrages heile den Formmangel, mache also nicht nur dessen Anrufung missbr�uchlich (BGE 112 II 330 E. 2b S. 334 mit Hinweisen).
2.3.2 Rechtsmissbr�uchlich kann allerdings handeln, wer mit der Klageanhebung zuwartet, um sich sp�ter aus der Berufung auf Nichtigkeit Vorteile zu verschaffen (BGE 129 III 493 E. 5.1 S. 498; BGE 123 III 70 E. 3c S. 75). Im zuletzt genannten Entscheid, auf den sich die Vorinstanz wesentlich abst�tzt, hob das Bundesgericht hervor, dass die an sich formung�ltige Mietzinserh�hung nicht ohne vorg�ngige Verhandlungen zustande gekommen sein konnte, zumal sie in einem Nachtrag zum Mietvertrag vereinbart worden war, in dessen Rahmen die Vermieterschaft auf das Recht, auf einen fr�heren Termin zu k�ndigen, und auf die urspr�nglich vereinbarte Umsatzbeteiligung verzichtet hatte. Nach jahrelanger anstandsloser Fortf�hrung des Mietverh�ltnisses h�tten sich die gesch�ftserfahrenen Mieter erst auf die Formung�ltigkeit der neun Jahre zuvor erfolgten Mietzinserh�hung berufen, nachdem sie mit der neuen Eigent�merin des Mietobjekts �ber die Bedingungen einer Weiterf�hrung des Mietverh�ltnisses Verhandlungen aufgenommen hatten, welche aber f�r die Mieter nicht befriedigend verliefen. Weil die Mieter mit diesem Verhalten bei der Vermieterschaft das begr�ndete Vertrauen BGE 138 III 401 S. 405erweckt hatten, die Vereinbarung �ber die Gesch�ftsmiete sei g�ltig, erachtete das Bundesgericht die Berufung auf den Formmangel als missbr�uchlich.
2.4.1 Missbr�uchlich handelt, wie dargelegt (E. 2.2 hiervor), wer ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet, die dieses Rechtsinstitut nicht sch�tzen will (BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151 mit Hinweisen), d.h. wenn der R�ckgriff auf das Rechtsinstitut mit dem angestrebten Zweck nichts zu tun hat oder diesen gar ad absurdum f�hrt (HONSELL, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, Bd. I, 4. Aufl. 2010, N. 51 zu Art. 2 ZGB). Besondere Umst�nde, welche die Berufung auf zwingendes Recht als missbr�uchlich erscheinen lassen, sind auch zu bejahen, wenn die von der angerufenen Norm zu sch�tzenden Interessen entfallen oder sonst wie gewahrt wurden (BGE 129 III 493 E. 5.1 S. 498 mit Hinweisen). Ob eine Berechtigung missbr�uchlich ausge�bt wird, h�ngt wiederum von den Umst�nden des Einzelfalles ab (BGE 137 III 625 E. 4.3 S. 629; BGE 135 III 162 E. 3.3.1 S. 169).
2.4.2 Zweck der Formularpflicht ist prim�r die Information des Mieters �ber die Gr�nde der Erh�hung und die Anfechtungsm�glichkeiten. Es geht darum, ihm den Rechtsweg aufzuzeigen und ihm eine m�glichst einfache Beurteilung seiner Chancen zu sichern, die angek�ndigte Mietzinserh�hung anzufechten (BGE 135 III 220 E. 1.5.3 S. 224 f.; BGE 121 III 214 E. 3b S. 217 mit Hinweisen). Diese Zwecke hat BGE 138 III 401 S. 406das dem Beschwerdef�hrer zugestellte Formular mit Bezug auf die Mietzinserh�hung zweifellos erf�llt. Diesbez�glich bedurfte es keiner eigenh�ndigen Unterschrift. Mit dem letztgenannten Erfordernis soll namentlich vermieden werden, dass die Identit�t des Erkl�renden unsicher bleibt. Sie dient der Befriedigung des Bed�rfnisses nach Zurechnung der Erkl�rung an eine eindeutig identifizierbare Person. Die eigenh�ndige Unterschrift der Vermieterschaft gew�hrleistet im Schriftverkehr grunds�tzlich diese eindeutige Zurechnung. Aus diesem Grunde ist sie als wesentliches Element der Schriftlichkeit f�r die qualifizierte Schriftform des Formulars erforderlich, sofern nicht die - hier nicht gegebene - Ausnahme von Art. 14 Abs. 2 OR Anwendung findet.
135 III 162 suite... ,
135 III 220,
Art. 14 Abs. 2 OR