Source: https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp&feed=juna&wt_mc=rss.juna&nid=jnachr-JUNA200400955
Timestamp: 2020-06-03 07:32:40
Document Index: 153912445

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG']

Aktenzeichen: C-765/18
Gaspreis-Erhöhung: Tariferhöhung kann ohne Kundenmitteilung gültig sein
Der EuGH hat entschieden, dass eine Tariferhöhung, mit der der Grundversorger lediglich den Anstieg seiner eigenen Bezugskosten abwälzt, auch ohne persönliche Kundenmitteilung wirksam sein kann, sofern die Kunden den Vertrag jederzeit kündigen und Ersatz für den Schaden erhalten können, der gegebenenfalls durch das Unterbleiben einer persönlichen Mitteilung der Änderungen entstanden ist.
Die Stadtwerke Neuwied sind ein als privatrechtliche GmbH organisierter Erdgasversorger. Als Kommunalunternehmen, das Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zugunsten einer öffentlichen Körperschaft erbringt, unterliegen die Stadtwerke staatlicher Aufsicht. Ihr einziger Gesellschafter ist die Stadt Neuwied. Die Stadtwerke haben einen ihrer Gaskunden (mit Grundversorgungsvertrag) vor dem LG Koblenz auf Zahlung von Rückständen verklagt, die mit Tarifanpassungen zwischen 2005 und 2011 zusammenhängen. Diese Tarifanpassungen entsprachen dem Anstieg der Bezugskosten von Erdgas. Der Kunde wurde nicht persönlich über diese Anpassungen informiert. Die Stadtwerke veröffentlichten ihre Preise und ihre allgemeinen Tarife sowie die Vertragsanpassungen jedoch auf ihrer Internetseite. Die Tariferhöhungen wurden zudem in der regionalen Presse veröffentlicht. Der Kunde macht geltend, dass die Erhöhungen des Gaspreises unwirksam seien.
Das Landgericht ersucht den EuGH vor diesem Hintergrund um Auslegung der Erdgasbinnenmarktrichtlinie 2003/55. Es möchte insbesondere wissen, ob die direkte Information des Kunden über die Tariferhöhung eine Voraussetzung für die Gültigkeit der Erhöhung ist.
Der EuGH hat dem LG Koblenz wie folgt geantwortet:
Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG in Verbindung mit deren Anhang A Buchst. b und c ist dahin auszulegen, dass in dem Fall, dass Tarifänderungen, die den Kunden nicht persönlich mitgeteilt worden sind, von einem Gasversorger letzter Instanz nur zu dem Zweck vorgenommen werden, den Anstieg der Bezugskosten von Erdgas ohne Gewinnerzielungsabsicht abzuwälzen, die Einhaltung der in diesen Bestimmungen genannten Transparenz- und Informationspflichten durch den Versorger keine Voraussetzung für die Gültigkeit der betreffenden Tarifänderungen ist, sofern die Kunden den Vertrag jederzeit kündigen können und über angemessene Rechtsbehelfe verfügen, um Ersatz für den Schaden zu erhalten, der gegebenenfalls durch das Unterbleiben einer persönlichen Mitteilung der Änderungen entstanden ist.
Der EuGH führt u.a. aus, dass in dem Fall, dass die Tarifänderungen des Gasversorgers lediglich den Anstieg der Bezugskosten von Gas auf den Preis der Dienstleistung abwälzten, ohne dass der Versorger einen Gewinn zu erzielen beabsichtige, die Ungültigkeit dieser Änderungen wegen unterbliebener persönlicher Mitteilung an die Kunden die wirtschaftlichen Interessen des Gasversorgers ernsthaft gefährden könne. Demzufolge könne die Gültigkeit der Tariferhöhung, die der Umwälzung des Anstiegs der Bezugskosten von Gas entspreche, nicht von der persönlichen Information der Kunden abhängen, da der Versorger die Versorgungssicherheit seiner Kunden zu gewährleisten habe. Andernfalls könnte das vom Gasversorger getragene wirtschaftliche Risiko sowohl die Verwirklichung des mit der Richtlinie 2003/55 verfolgten Ziels der Versorgungssicherheit in Frage stellen als auch die wirtschaftlichen Interessen dieses Versorgers unverhältnismäßig beeinträchtigen.
Da das Unterbleiben einer persönlichen Mitteilung der Tarifänderungen selbst in einer solchen Situation gleichwohl eine Beeinträchtigung des Verbraucherschutzes darstelle, sei allerdings zum einen erforderlich, dass die Kunden eines solchen Versorgers den Vertrag jederzeit kündigen könnten, und zum anderen, dass dem Kunden, da die Gasversorgung zu einem Tarif durchgeführt werde, von dem er vor seinem Inkrafttreten nicht Kenntnis nehmen konnte, angemessene Rechtsbehelfe offenstünden, damit er Ersatz für den Schaden verlangen könne, der gegebenenfalls entstanden sei, weil er nicht die Möglichkeit gehabt habe, rechtzeitig sein Recht auszuüben, den Versorger zu wechseln, um einen günstigeren Tarif zu erhalten. Das LG Koblenz werde diese Punkte zu überprüfen haben.
Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 02.04.2020