Source: https://einkaufsmanager.net/liefervertraege/lieferverzug/
Timestamp: 2019-03-25 07:34:56
Document Index: 112750830

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 281', 'BGH', '§ 437', '§ 437', '§ 441', '§ 437']

Lieferverzug: Was Sie laut BGB sofort tun müssen - Einkaufsmanager
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Lieferverzug: Ausnahme oder nachhaltiger Schaden?
Es ist immer ärgerlich, wenn Lieferverzug eintritt. Je nachdem, wie gut oder schlecht sich der Lieferant im persönlichen Kontakt und der Begründung des Lieferzugs verhält, kann das Verhältnis teilweise nicht mehr aufrechterhalten werden. Sollte der Verzug mit nachvollziehbaren Gründen und in einem verkraftbaren Rahmen stattfinden, kann man gegebenenfalls von Konsequenzen absehen. Hier ist von Fall zu Fall zu entscheiden.
Was Sie bei Lieferverzug laut BGB sofort tun müssen
Zuständig im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist hierfür der § 286. Hier heißt es im Absatz 2:
„Der Mahnung bedarf es nicht, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist …“
Das bedeutet, dass der Lieferant automatisch in Lieferverzug gerät, wenn er am fest vereinbarten und auch bestätigten Termin nicht liefert.
Beispiel: Sie bestellen mit Liefertermin „07.06.2017“ und erhalten ein paar Tage später die Auftragsbestätigung vom Lieferanten, in der er Ihnen den Liefertermin „07.06.2017“ ohne Zusatz von Freizeichnungsklauseln (u. ü. V/unter Vorbehalt/ freibleibend/zirka …) fest bestätigt. Bricht der 08.06.2017 an und hat der Lieferant nicht geliefert, dann befindet er sich jetzt in Lieferverzug.
Bei nicht rechtzeitiger Lieferung: Nachfrist setzen
Laut § 281 BGB sind Sie allerdings verpflichtet, dem Lieferanten eine „angemessene“ Nachfrist einzuräumen, damit er seinen Lieferverzug wiedergutmachen kann. Leider lässt sich weder aus dem Gesetz noch aus Gerichtsurteilen ableiten, wie viele Tage eine angemessene Nachfrist umfasst. Klar ist, dass Sie dem Lieferanten nicht noch einmal die komplette Liefer-(Fertigungs-)zeit einräumen müssen. Bei unproblematischen Standardartikeln können Sie daher mit sehr kurzen Fristen von 1 bis 3 Tagen arbeiten. Bei einer Sondermaschine ist dagegen wohl eher eine Woche anzusetzen.
Beachten Sie: Gehen solche Streitigkeiten vor Gericht, ist die angemessene Nachfrist immer ein Unsicherheitsfaktor, da im Vorhinein nie klar ist, wie der Richter entscheidet. Hier ist ein Mustertext dazu, den Sie sofort immer dann per Fax oder E-Mail versenden, wenn der Lieferant in Lieferverzug gerät:
“ … laut Ihrer Auftragsbestätigung vom … 2017 sollte unsere Bestellung … am … 2017 hier eintreffen. Aufgrund Ihrer Bestätigung haben wir unseren Kunden gegenüber auch feste Liefertermine bestätigt. Wir setzen Ihnen hiermit eine Nachfrist bis zum … 2017. Trifft die Sendung in dieser Zeit nicht vollständig bei uns ein, treten wir vom Vertrag zurück und berechnen Ihnen den daraus entstehenden Schaden.“
Der letzte Satz ist die „Ablehnungs-Androhung, die seit dem neuen Schuldrecht nicht mehr vorgeschrieben ist, aber aus verhandlungstaktischen und informativen Gründen in Ihrem Schreiben stehen muss. Der Lieferant kann Ihnen hinterher nicht auf die Art kommen, wenn er auch die Nachfrist platzen lässt: „Wenn ich das vorher gewusst hätte, was da für Kosten entstehen, dann hätte ich natürlich geliefert.“
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Das Verweigerungsrecht des Lieferanten bei Lieferverzug
Der Lieferant kann die vom Einkäufer gewählte Art der Nacherfüllung bei Lieferverzug verweigern, wenn sie unverhältnismäßig hohe Kosten verursacht. Das ist immer dann der Fall, wenn …
… die Kosten der Nacherfüllung den Wert der mangelfreien Kaufsache erheblich übersteigen,
… die Kosten der Nacherfüllung den Betrag erheblich übersteigen, um den der Mangel den Wert der mangelhaften Kaufsache mindert, oder
… jeweils eine andere Art der Nacherfüllung günstiger ist und für den Käufer keine erheblichen Nachteile bedeutet.
Beachten Sie: Bei geringwertigen Sachen wird die Nachbesserung oft nur mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden sein. Hier kommt dann nur die Ersatzlieferung in Frage.
Rechte nach BGB bei Lieferverzug – Die RUMS Formel
Welche Rechte haben Sie als Einkäufer aufgrund der erfolglos abgelaufenen Nachfrist beim Lieferverzug? Sie können zwischen 4 verschiedenen Möglichkeiten wählen. Die Kurzformel ist leicht zu merken; sie heißt „RUMS“:
R = Rücktritt
Rücktritt bedeutet, dass der Kaufvertrag rückgängig gemacht wird (§§ 437, 323 BGB). Die Lieferung geht an den Verkäufer zurück. Sie kaufen die Ware woanders. Die Kosten für die Rücksendung trägt der Lieferant, da der Erfüllungsort der Ort ist, am dem sich die fehlerhafte Ware vertragsgemäß befindet.
U = Umtausch
Hier verlangen Sie vom Lieferanten eine fehlerfreie Neulieferung (§§ 437, 439, 440 BGB).
M = Minderung
Sie behalten die Ware, verlangen allerdings vom Lieferanten einen angemessenen Preisnachlass (§ 441 BGB)
S = Schadensersatz
Sie können vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen (§ 437 BGB).
Nicht einhalten der Nachfrist bei Lieferverzug
Läuft die von Ihnen gesetzte angemessene Nachfrist erfolglos ab (der Lieferant befindet sich also wieder in Lieferverzug), dann haben Sie die Wahl:
Schadensersatz statt der Leistung (Nichterfüllungsschaden)
Sie treten vom Vertrag zurück, weil Sie die Ware nicht mehr brauchen (Kunde ist weg) oder bereits (teurer?) woanders gekauft haben. Alle durch den Lieferverzug entstandenen Kosten können Sie als Schaden vom Lieferanten einfordern.
Schadensersatz neben der Leistung (Verzögerungsschaden)
Auch, wenn der Lieferant in der Nachfrist nicht liefert, können Sie weiterhin die Lieferung von ihm verlangen. Das werden (müssen) Sie immer dann tun, wenn Sie keine Alternative zum Ausweichen haben. Trotzdem können Sie auch hier alle durch den Lieferverzug entstandenen Kosten als Schadensersatz einfordern.
Force majeure und Hardship