Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/verrentung-eines-versorgungsguthabens-und-das-billige-ermessen-des-arbeitgebers-3171185
Timestamp: 2019-09-18 05:41:01
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Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', 'Art. 2', '§ 315', '§ 563']

Ver­ren­tung eines Ver­sor­gungs­gut­ha­bens – und das bil­li­ge Ermes­sen des Arbeit­ge­bers | Rechtslupe
Verrentung eines Versorgungsguthabens - und das billige Ermessen des Arbeitgebers
Ziff. 3.1.1 Anla­ge 1 zum Tarif­ver­trag IV Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung der PSD-Ban­ken sowie des Ver­ban­des der PSD-Ban­ken e. V. in der Fas­sung vom 15.12 2008 (im Fol­gen­den TV bAV) gewährt dem Arbeit­neh­mer kei­nen unbe­ding­ten Anspruch auf Ver­ren­tung sei­nes Ver­sor­gungs­gut­ha­bens. Ein sol­cher Anspruch kann sich viel­mehr erst nach Aus­übung des Leis­tungs­be­stim­mungs­rechts durch die Arbeit­ge­be­rin auf­grund bil­li­gen Ermes­sens (§ 315 Abs. 1 BGB) erge­ben.
Das zeigt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Aus­le­gung von Ziff. 3.1.1 Anla­ge 1 zum TV bAV nach den für Tarif­ver­trä­ge maß­geb­li­chen Grund­sät­zen1.
Anla­ge 1 zum TV bAV räumt dem Arbeit­ge­ber ein Wahl­recht hin­sicht­lich der Leis­tungs­art ein. Das folgt bereits aus dem Wort­laut der Norm und aus sys­te­ma­ti­schen Erwä­gun­gen.
Der Begriff "kann" bil­det ein Syn­onym ua. für "die Mög­lich­keit haben", "berech­tigt sein" etwas zu tun, "ermäch­tigt sein"2. Mit die­ser For­mu­lie­rung brin­gen die Tarif­ver­trags­par­tei­en regel­mä­ßig zum Aus­druck, dass dem Arbeit­neh­mer kein unein­ge­schränk­ter Anspruch ein­ge­räumt wer­den soll3.
Für die­ses Ver­ständ­nis spricht auch, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en meh­re­re Leis­tungs­ar­ten vor­ge­se­hen und – wie der Wort­laut in Ziff. 3.1.1 Anla­ge 1 zum TV bAV zeigt – kei­ner von ihnen den Vor­rang ein­ge­räumt und damit das Wahl­recht des Arbeit­ge­bers ein­ge­schränkt haben. Denn sonst hät­te es nahe­ge­le­gen, dies bei ihrer Auf­zäh­lung durch einen beson­de­ren, ein Rang­ver­hält­nis kenn­zeich­nen­den Zusatz kennt­lich zu machen. Dar­an fehlt es. Der blo­ße Umstand, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en bei der Auf­lis­tung mit der "Kapi­ta­li­sie­rung" begon­nen und die Mög­lich­keit der "Ver­ren­tung" in der Abfol­ge erst im Anschluss auf­ge­führt haben, genügt hier­für nicht. Dies liegt in der Natur einer Auf­zäh­lung. Auch aus der Ver­bin­dung der ein­zel­nen Auf­zäh­lungs­ele­men­te durch die Kon­junk­ti­on "oder", die zwei oder meh­re­re zur Wahl ste­hen­de Mög­lich­kei­ten, für die man sich ent­schei­den muss, ver­bin­det4, lässt sich aus der Rei­hen­fol­ge der Auf­lis­tung kei­ne Rang­ord­nung zwi­schen den Ele­men­ten entnehmen.3.1Für die­ses Ver­ständ­nis spricht auch, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en meh­re­re Leis­tungs­ar­ten vor­ge­se­hen und – wie der Wort­laut in Ziff. 3.1.1 Anla­ge 1 zum TV bAV zeigt – kei­ner von ihnen den Vor­rang ein­ge­räumt und damit das Wahl­recht des Arbeit­ge­bers ein­ge­schränkt haben. Denn sonst hät­te es nahe­ge­le­gen, dies bei ihrer Auf­zäh­lung durch einen beson­de­ren, ein Rang­ver­hält­nis kenn­zeich­nen­den Zusatz kennt­lich zu machen. Dar­an fehlt es. Der blo­ße Umstand, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en bei der Auf­lis­tung mit der "Kapi­ta­li­sie­rung" begon­nen und die Mög­lich­keit der "Ver­ren­tung" in der Abfol­ge erst im Anschluss auf­ge­führt haben, genügt hier­für nicht. Dies liegt in der Natur einer Auf­zäh­lung. Auch aus der Ver­bin­dung der ein­zel­nen Auf­zäh­lungs­ele­men­te durch die Kon­junk­ti­on "oder", die zwei oder meh­re­re zur Wahl ste­hen­de Mög­lich­kei­ten, für die man sich ent­schei­den muss, ver­bin­det5, lässt sich aus der Rei­hen­fol­ge der Auf­lis­tung kei­ne Rang­ord­nung zwi­schen den Ele­men­ten ent­neh­men.
Satz 2 Anla­ge 1 zum TV bAV stützt das Ergeb­nis, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en der Ver­ren­tung kei­nen Vor­zug ein­räu­men woll­ten. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass nach den Wer­tun­gen des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes die Ver­ren­tung von Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung dem Ver­sor­gungs­zweck des Geset­zes eher ent­spricht als eine Kapi­tal­leis­tung6. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind die­ser Vor­stel­lung nicht gefolgt. Sie haben durch ihre Rege­lung, der Arbeit­ge­ber kön­ne eine Ver­ren­tung gegen den Wil­len des Arbeit­neh­mers nur vor­neh­men, wenn eine Raten­zah­lung sein Inter­es­se nicht aus­rei­chend wah­re, viel­mehr zum Aus­druck gebracht, dass bei gleich­wer­ti­ger Inter­es­sen­la­ge der Par­tei­en der Wunsch des Arbeit­neh­mers, das Ver­sor­gungs­gut­ha­ben zu kapi­ta­li­sie­ren dem des Arbeit­ge­bers, eine Ver­ren­tung vor­zu­neh­men, sogar vor­geht. Sie sind damit in zuläs­si­ger Wei­se von der Wer­tung des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes abge­wi­chen, da auch Kapi­tal­leis­tun­gen betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung im Sin­ne des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes dar­stel­len und mit Ren­ten­leis­tun­gen grund­sätz­lich gleich­wer­tig sind7.
Die Arbeit­ge­be­rin muss ihr Wahl­recht gemäß § 315 Abs. 1 BGB nach bil­li­gem Ermes­sen aus­üben.
Die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind berech­tigt, die Rege­lungs­be­fug­nis zu dele­gie­ren, indem einer Par­tei des Arbeits­ver­trags ein Leis­tungs­be­stim­mungs­recht ein­ge­räumt wird. Sie sind dabei grund­sätz­lich nicht gehin­dert, dem Arbeit­ge­ber ein frei­es, nicht an bil­li­ges Ermes­sen iSv. § 315 Abs. 1 BGB gebun­de­nes Gestal­tungs­recht ein­zu­räu­men. Aller­dings schreibt § 315 Abs. 1 BGB, der vor unbil­li­gen Benach­tei­li­gun­gen durch die Aus­übung eines ein­sei­ti­gen Bestim­mungs­rechts schüt­zen will, im Zwei­fel ein Bestim­mungs­recht nach bil­li­gem Ermes­sen vor. Es ist daher im Ein­zel­fall zu beur­tei­len, ob ein Tarif­ver­trag ein­deu­tig zum Aus­druck bringt, dass eine Leis­tungs­be­stim­mung sich nicht am Maß­stab der Bil­lig­keit aus­rich­ten muss, son­dern nur die – stets gel­ten­den – all­ge­mei­nen Schran­ken der Rechts­aus­übung, ins­be­son­de­re der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz, die Will­kür- und Maß­re­ge­lungs­ver­bo­te sowie der Grund­satz von Treu und Glau­ben zu beach­ten sind. Die Ein­räu­mung solch frei­en Ermes­sens kann auch dem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang tarif­li­cher Nor­men ent­nom­men wer­den. Ansons­ten ent­spricht es dem übli­chen Tarif­ver­ständ­nis, dass durch die Ver­wen­dung des Begriffs "kann" eine Leis­tungs­be­stim­mung nach bil­li­gem Ermes­sen eröff­net wird. Die For­mu­lie­rung "kann" stellt die Stan­dard­for­mu­lie­rung bei Ein­räu­mung von Ermes­sens­spiel­räu­men dar und begrün­det typi­scher­wei­se Zwei­fel iSd. § 315 Abs. 1 BGB8.
Danach hat die Arbeit­ge­be­rin ihr Wahl­recht nach bil­li­gem Ermes­sen iSv. § 315 BGB aus­zu­üben.
Dafür spricht bereits der Wort­laut in Ziff. 3.1.1 Anla­ge 1 zum TV bAV. Der Begriff "kann" ent­hält kei­ne Ergän­zung, die auf die Ein­räu­mung frei­en Ermes­sens gerich­tet ist.3.1Dafür spricht bereits der Wort­laut in Ziff. 3.1.1 Anla­ge 1 zum TV bAV. Der Begriff "kann" ent­hält kei­ne Ergän­zung, die auf die Ein­räu­mung frei­en Ermes­sens gerich­tet ist.
Für die­ses Ver­ständ­nis spricht wei­ter der tarif­li­che Zusam­men­hang, wonach der Arbeit­ge­ber nach Satz 1 der Ziff. 3.1.2 Anla­ge 1 zum TV bAV bei der Ent­schei­dung nach Ziff. 3.1.1 Anla­ge 1 zum TV bAV auch die Inter­es­sen des Arbeit­neh­mers zu berück­sich­ti­gen hat. Gestützt wird die­se Annah­me zudem durch Ziff. 3.1.2 Satz 2 Anla­ge 1 zum TV bAV, der eine Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Par­tei­en gera­de vor­aus­setzt. Denn die­se Rege­lung macht eine Ver­ren­tung gegen den Wil­len des Arbeit­neh­mers davon abhän­gig, dass die Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers durch eine Raten­zah­lung nicht hin­rei­chend gewahrt sind.3.1Für die­ses Ver­ständ­nis spricht wei­ter der tarif­li­che Zusam­men­hang, wonach der Arbeit­ge­ber nach Satz 1 der Ziff. 3.1.2 Anla­ge 1 zum TV bAV bei der Ent­schei­dung nach Ziff. 3.1.1 Anla­ge 1 zum TV bAV auch die Inter­es­sen des Arbeit­neh­mers zu berück­sich­ti­gen hat. Gestützt wird die­se Annah­me zudem durch Ziff. 3.1.2 Satz 2 Anla­ge 1 zum TV bAV, der eine Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Par­tei­en gera­de vor­aus­setzt. Denn die­se Rege­lung macht eine Ver­ren­tung gegen den Wil­len des Arbeit­neh­mers davon abhän­gig, dass die Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers durch eine Raten­zah­lung nicht hin­rei­chend gewahrt sind.
Schließ­lich spre­chen Sinn und Zweck der Norm für eine Bin­dung des Arbeit­ge­bers an den Maß­stab des bil­li­gen Ermes­sens bei der Ent­schei­dung, ob er das Ver­sor­gungs­gut­ha­ben kapi­ta­li­sie­ren oder ver­ren­ten will. Bei der Wahl, in wel­cher Form eine Leis­tung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung gewährt wer­den soll, liegt es nahe, auch Arbeit­neh­mer­inter­es­sen zu berück­sich­ti­gen. Denn bei der Fra­ge, ob sie als Kapi­tal­leis­tung oder als Ren­te gezahlt wer­den soll, ste­hen sich unter­schied­li­che wirt­schaft­li­che Inter­es­sen gegen­über. Wäh­rend der Arbeit­ge­ber ein Inter­es­se dar­an hat, das Risi­ko einer lang­fris­ti­gen Ver­sor­gungs­ver­pflich­tung zu begren­zen, ent­spricht es dem Inter­es­se des Arbeit­neh­mers, eine dau­er­haf­te Absi­che­rung sei­nes Lebens­stan­dards zu errei­chen.
Aus der Struk­tur der tarif­li­chen Rege­lung ergibt sich zudem, dass der Arbeit­ge­ber nach­ein­an­der und jeweils nach bil­li­gem Ermes­sen iSv. § 315 BGB meh­re­re Ent­schei­dun­gen zu tref­fen hat. Dabei muss er zunächst ent­schei­den, ob er das Ver­sor­gungs­gut­ha­ben (ganz oder teil­wei­se) kapi­ta­li­siert oder ob er es ver­ren­tet. Ent­schei­det er sich für eine Kapi­tal­aus­zah­lung, muss er wei­ter nach bil­li­gem Ermes­sen fest­le­gen, ob er eine Ein­mal­zah­lung oder eine – hin­sicht­lich ihrer Anzahl näher zu kon­kre­ti­sie­ren­de – Raten­zah­lung gewäh­ren will.
Ob die Ent­schei­dung der Arbeit­ge­be­rin, eine Ver­ren­tung des Ver­sor­gungs­gut­ha­bens des Arbeit­neh­mers aus­zu­schlie­ßen und es als Kapi­tal­leis­tung aus­zu­zah­len, gemäß § 315 Abs. 1 BGB bil­li­gem Ermes­sen ent­spricht, konn­te im hier ent­schie­de­nen Fall vom Bun­des­ar­beits­ge­richt auf­grund der bis­he­ri­gen tatrich­ter­li­chen Fest­stel­lun­gen nicht abschlie­ßend beur­teilt wer­den.
Im Aus­gangs­punkt noch zutref­fend hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Mün­chen in der Vor­in­stanz ange­nom­men, die Arbeit­ge­be­rin habe die Ent­schei­dung getrof­fen, eine Ver­ren­tung des Ver­sor­gungs­gut­ha­bens – jeden­falls zeit­lich befris­tet – aus­zu­schlie­ßen und damit die Leis­tungs­be­stim­mung vor­ge­nom­men, die­ses voll­stän­dig (ent­we­der als Ein­mal­zah­lung oder als Raten­zah­lung) zu kapi­ta­li­sie­ren9.
Die­se Leis­tungs­be­stim­mung ist – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts – aller­dings nicht bereits des­halb unbil­lig und damit unver­bind­lich iSv. § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB, weil die Arbeit­ge­be­rin den Ent­schluss, nicht zu ver­ren­ten, gene­rell und unab­hän­gig von den Inter­es­sen des Arbeit­neh­mers getrof­fen hat. Bei der Beur­tei­lung der Ent­schei­dung des Bestim­mungs­be­rech­tig­ten ist ein objek­ti­ver Maß­stab anzu­le­gen. Das folgt aus § 315 Abs. 3 BGB. Danach steht dem Gericht ein Kon­troll­recht über die Bil­lig­keit der Bestim­mung zu und für den Fall, dass die gesetz­li­chen Gren­zen nicht ein­ge­hal­ten wer­den, das Recht zur eige­nen Sach­ent­schei­dung. Anders als bei der ver­wal­tungs­recht­li­chen Ermes­sens­kon­trol­le, die bei einer feh­ler­haf­ten oder feh­ler­haf­ter­wei­se nicht aus­ge­üb­ten Ermes­sens­ent­schei­dung der Ver­wal­tung nicht dazu führt, dass die Ver­wal­tungs­ge­rich­te eige­ne Ent­schei­dun­gen tref­fen kön­nen, soll damit durch die zivil­ge­richt­li­che Kon­trol­le eine objek­tiv bil­li­gem Ermes­sen ent­spre­chen­de Ent­schei­dung erfor­der­li­chen­falls gericht­lich her­bei­ge­führt wer­den10. Des­halb kommt es auch nicht dar­auf an, ob die Arbeit­ge­be­rin den Aus­schluss der Ver­ren­tung von Ver­sor­gungs­gut­ha­ben bereits im Jahr 2013 und damit lan­ge vor dem Ver­sor­gungs­fall des Arbeit­neh­mers getrof­fen hat bzw. ob ihr Vor­trag hin­sicht­lich der in ihre Erwä­gun­gen im Streit­fall ein­be­zo­ge­nen Leis­tungs­ar­ten wider­sprüch­lich ist.
Die wei­te­re – nach dem Vor­ge­sag­ten rechts­feh­ler­haft im Rah­men der Ersatz­leis­tungs­be­stim­mung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB vor­ge­nom­me­ne – Beur­tei­lung des Lan­des­ar­beits­ge­richts, die Ent­schei­dung, das Ver­sor­gungs­gut­ha­ben des Arbeit­neh­mers zu kapi­ta­li­sie­ren, ent­spre­che gemäß § 315 Abs. 1 BGB bil­li­gem Ermes­sen, weil die wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen der Arbeit­ge­be­rin über­wö­gen und der Arbeit­neh­mer nicht hin­rei­chend dar­ge­legt habe, dass er im Fall einer (raten­wei­sen) Kapi­ta­li­sie­rung erneut depres­si­ve Schü­be erlei­de, hält einer – auch nur ein­ge­schränk­ten – revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung nicht stand.
Eine Leis­tungs­be­stim­mung ent­spricht bil­li­gem Ermes­sen, wenn die wesent­li­chen Umstän­de des Falls abge­wo­gen und die bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen ange­mes­sen berück­sich­tigt wor­den sind. Maß­geb­lich ist der Zeit­punkt, in dem der Arbeit­ge­ber die Ermes­sens­ent­schei­dung zu tref­fen hat. Die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass die Leis­tungs­be­stim­mung der Bil­lig­keit ent­spricht, trägt der Bestim­mungs­be­rech­tig­te. Dem Inha­ber des Bestim­mungs­rechts nach § 315 Abs. 1 BGB ver­bleibt für die rechts­ge­stal­ten­de Leis­tungs­be­stim­mung ein nach bil­li­gem Ermes­sen aus­zu­fül­len­der Spiel­raum. Inner­halb des Spiel­raums kön­nen dem Bestim­mungs­be­rech­tig­ten meh­re­re Ent­schei­dungs­mög­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung ste­hen11.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat – da es rechts­feh­ler­haft davon aus­ge­gan­gen ist, die Ermes­sens­ent­schei­dung der Arbeit­ge­be­rin sei bereits wegen des grund­sätz­li­chen; vom kon­kre­ten Ein­zel­fall unab­hän­gi­gen Aus­schlus­ses einer Ver­ren­tung unver­bind­lich und des­halb nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB durch das Gericht zu erset­zen – ange­nom­men, die Inter­es­sen­ab­wä­gung erfol­ge allein auf der Grund­la­ge des bis­he­ri­gen Par­tei­vor­brin­gens. Dabei hat es unter Her­an­zie­hung der Ent­schei­dung des Zehn­ten Bun­des­ar­beits­ge­richts des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 03.08.201612 ange­nom­men, eine Dar­le­gungs- und Beweis­last im pro­zes­sua­len Sinn bestehe nicht, jede Par­tei sei ledig­lich gehal­ten, die für sie güns­ti­gen Umstän­de ein­zu­brin­gen. Damit ist es – wenn­gleich aus sei­ner Sicht fol­ge­rich­tig – von unzu­tref­fen­den Grund­sät­zen für die Ver­tei­lung der Dar­le­gungs- und Beweis­last aus­ge­gan­gen und hat bei sei­nen Erwä­gun­gen nicht berück­sich­tigt, dass rich­ti­ger­wei­se zunächst nach objek­ti­ven Kri­te­ri­en zu prü­fen ist, ob die Ent­schei­dung der Arbeit­ge­be­rin bil­li­gem Ermes­sen ent­spricht. Inso­weit ist die Arbeit­ge­be­rin jedoch dar­le­gungs- und beweis­be­las­tet dafür, dass ihre Ent­schei­dung, das Ver­sor­gungs­ka­pi­tal nicht zu ver­ren­ten, son­dern als Kapi­tal­leis­tung zu erbrin­gen, bil­li­gem Ermes­sen ent­spricht.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zudem die Anfor­de­run­gen an die – abge­stuf­te – Dar­le­gungs­last des Arbeit­neh­mers über­spannt, indem es ange­nom­men hat, das Vor­brin­gen des Arbeit­neh­mers zu den gesund­heit­li­chen Risi­ken, die eine Kapi­ta­li­sie­rung des Ver­sor­gungs­gut­ha­bens ver­wirk­li­chen kön­ne, sei nicht hin­rei­chend kon­kret. Der Arbeit­neh­mer hat vor­ge­tra­gen, sich mit einer Ver­mö­gens­an­la­ge befas­sen zu müs­sen, die für ihn exis­ten­zi­el­le Bedeu­tung hat, weil sie der Absi­che­rung sei­nes Alters die­ne; dies habe zur Fol­ge, dass erneut ein depres­si­ver Schub aus­ge­löst wer­den kön­ne. Es ist nicht ersicht­lich, was er noch wei­ter hät­te vor­brin­gen sol­len. Art. 2 Abs. 2 GG, der das Recht auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit ein­schließ­lich der Gesund­heit schützt13, erfor­dert es, bereits die Mög­lich­keit, dass der Arbeit­neh­mer einen neu­en depres­si­ven Schub erlei­det, in die Inter­es­sen­ab­wä­gung ein­zu­be­zie­hen.
Fer­ner hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt rechts­feh­ler­haft ange­nom­men, die mit einer Ver­ren­tung ver­bun­de­nen finan­zi­el­len Belas­tun­gen genüg­ten, die Ent­schei­dung der Arbeit­ge­be­rin als bil­lig iSv. § 315 BGB gel­ten zu las­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat auf das all­ge­mei­ne Inter­es­se der Arbeit­ge­be­rin, durch eine Kapi­ta­li­sie­rung des Ver­sor­gungs­gut­ha­bens ihren Ver­wal­tungs­auf­wand und wei­te­re damit ein­her­ge­hen­de höhe­re Kos­ten, wel­che die Arbeit­ge­be­rin mit 44.686, 00 Euro und einer ent­spre­chen­den Stei­ge­rung der Ver­sor­gungs­leis­tung um 38, 48 vH angibt, zu redu­zie­ren, abge­stellt. Dies recht­fer­tigt für sich genom­men jedoch noch kein über­wie­gen­des Inter­es­se, eine Ver­ren­tung abzu­leh­nen und eine Kapi­tal­aus­zah­lung vor­zu­neh­men. Den Nach­tei­len für die Arbeit­ge­be­rin ste­hen zwar ver­gleich­ba­re Vor­tei­le für den Arbeit­neh­mer gegen­über. Ande­rer­seits wir­ken sich die Vor­tei­le der Kapi­tal­aus­zah­lung für die Arbeit­ge­be­rin für den Arbeit­neh­mer ent­spre­chend nach­tei­lig aus. Sol­che gleich­ge­wich­ti­gen Inter­es­sen sind im Rah­men einer Inter­es­sen­ab­wä­gung neu­tral. Der Tarif­ver­trag begüns­tigt nicht – ent­ge­gen der Wür­di­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts, für die weder der Wort­laut noch die Sys­te­ma­tik spre­chen – ein­sei­tig die Arbeit­ge­ber­in­ter­es­sen.
Unter Ver­stoß gegen Denk­ge­set­ze hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt wei­ter ange­nom­men, die Tätig­keit des Arbeit­neh­mers als Kas­sie­rer in einem Sport­ver­ein bele­ge, dass er ein Ver­mö­gen ver­wal­ten kön­ne, ohne sei­ne Gesund­heit zu beein­träch­ti­gen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat dabei die plau­si­ble Argu­men­ta­ti­on des Arbeit­neh­mers außer Acht gelas­sen, eine Befas­sung mit eige­nen, für ihn exis­ten­zi­el­len Ange­le­gen­hei­ten belas­te ihn stär­ker als die Tätig­kei­ten für einen Ver­ein.
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt kann man­gels tatrich­ter­li­cher Fest­stel­lun­gen nicht beur­tei­len, ob die Behaup­tung des Arbeit­neh­mers zutrifft, ihm dro­he ein erneu­ter depres­si­ver Schub, wenn die Arbeit­ge­be­rin sein Ver­sor­gungs­gut­ha­ben kapi­ta­li­sie­re. Der Rechts­streit ist des­halb nicht zur End­ent­schei­dung reif. Die Sache ist zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen (§ 563 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO).
Unter Zugrun­de­le­gung der obi­gen Grund­sät­ze wird das Lan­des­ar­beits­ge­richt bei sei­ner Prü­fung, ob die Ent­schei­dung der Arbeit­ge­be­rin, das Ver­sor­gungs­gut­ha­ben des Arbeit­neh­mers nicht zu ver­ren­ten, son­dern als Kapi­tal­leis­tung aus­zu­zah­len, bil­li­gem Ermes­sen ent­spricht, Fol­gen­des zu beach­ten haben:
Da bei der Ermes­sens­prü­fung – wie oben aus­ge­führt – die wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen der Par­tei­en gleich­wer­tig zu behan­deln sind, über­wiegt nicht das blo­ße Inter­es­se des Arbeit­neh­mers, wäh­rend sei­nes gesam­ten Ruhe­stands mit einer Betriebs­ren­te abge­si­chert zu sein. Denn die­sem steht das nach­voll­zieh­ba­re Anlie­gen der Arbeit­ge­be­rin gegen­über, durch eine Kapi­ta­li­sie­rung das Ver­sor­gungs­ver­hält­nis zum Arbeit­neh­mer kurz­fris­tig zu been­den und hier­durch die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung kal­ku­lier­ba­rer und weni­ger risi­ko­be­haf­tet zu gestal­ten.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt wird wei­ter zu berück­sich­ti­gen haben, dass die vom Arbeit­neh­mer bezo­ge­ne Pen­si­on aus dem Beam­ten­ver­hält­nis bei der Inter­es­sen­ab­wä­gung nicht zu sei­nen Las­ten zu berück­sich­ti­gen ist. Da der Arbeit­neh­mer wäh­rend sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses mit der Arbeit­ge­be­rin im Beam­ten­ver­hält­nis beur­laubt war, wirkt sich die Zeit der Tätig­keit für die Arbeit­ge­be­rin bereits min­dernd auf sei­ne Ruhe­stands­be­zü­ge aus.
Schließ­lich wird das Lan­des­ar­beits­ge­richt aber­mals dem Vor­trag des Arbeit­neh­mers nach­zu­ge­hen haben, auf­grund der Belas­tung, die durch die ein­ma­li­ge Aus­zah­lung des Ver­sor­gungs­gut­ha­bens bzw. die Leis­tung von zwei oder drei gleich­blei­ben­den Raten ent­ste­he, dro­he ihm ein erneu­ter depres­si­ver Schub. Es wird die­sen – gege­be­nen­falls nach Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens – erneut zu bewer­ten haben. Dabei wird es zu beach­ten haben, dass den Arbeit­neh­mer inso­weit ledig­lich eine abge­stuf­te Dar­le­gungs­last trifft und sein dies­be­züg­li­ches bis­he­ri­ges Vor­brin­gen hin­rei­chend kon­kret ist. Bei sei­ner Wür­di­gung wird das Lan­des­ar­beits­ge­richt auch die Dar­stel­lung des Arbeit­neh­mers zu sei­ner Tätig­keit als Kas­sie­rer im erwei­ter­ten Vor­stand eines Turn- und Sport­ver­eins unter dem Gesichts­punkt, dass die­se nicht sein höchst­per­sön­li­ches Umfeld betrifft, neu zu erwä­gen haben.
Da der Arbeit­neh­mer ein über­wie­gen­des Inter­es­se an einer Ver­ren­tung des Ver­sor­gungs­ka­pi­tals mit einer dro­hen­den Ver­schlech­te­rung sei­ner Gesund­heit begrün­det hat, wird das Lan­des­ar­beits­ge­richt eben­so zu beden­ken haben, ob nach die­ser Argu­men­ta­ti­ons­li­nie der Wert sei­nes Immo­bi­li­en­be­sit­zes und die Höhe der aus ihm erziel­ten Ein­nah­men für die Inter­es­sen­ab­wä­gung über­haupt von Bedeu­tung sind. Dies kommt allen­falls in Betracht, wenn der Arbeit­neh­mer durch die Ein­nah­men aus sei­ner Immo­bi­lie so abge­si­chert ist, dass die Betriebs­ren­te für ihn nicht von Gewicht und damit die Ver­wal­tung einer Kapi­tal­leis­tung für ihn nicht exis­ten­zi­ell ist. Das setzt jedoch vor­aus, dass der Arbeit­neh­mer nicht bereits durch die Betreu­ung sei­ner Immo­bi­lie so beein­träch­tigt wird, dass eine wei­te­re Belas­tung durch die Ver­wal­tung des kapi­ta­li­sier­ten Ver­sor­gungs­gut­ha­bens die Wahr­schein­lich­keit eines depres­si­ven Schubs erhöht.
Soll­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu dem Ergeb­nis kom­men, dass die Ent­schei­dung der Arbeit­ge­be­rin, das Ver­sor­gungs­gut­ha­ben als Kapi­tal­leis­tung aus­zu­zah­len, unbil­lig war, wird es selbst eine Bestim­mung dar­über zu tref­fen haben, ob das Gut­ha­ben zu ver­ren­ten oder zu kapi­ta­li­sie­ren ist.
Bestimmt das Lan­des­ar­beits­ge­richt, das Ver­sor­gungs­gut­ha­ben sei zu kapi­ta­li­sie­ren, wird die Arbeit­ge­be­rin selbst nach bil­li­gem Ermes­sen zu ent­schei­den haben, ob die Kapi­tal­leis­tung als ein­ma­li­ger Betrag oder in – und gege­be­nen­falls in wie vie­len – Raten aus­zu­zah­len ist. Die Kla­ge wäre in die­sem Fall abzu­wei­sen.
Soll­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt jedoch zu dem Ergeb­nis kom­men, es bestehe die Mög­lich­keit, dass der Arbeit­neh­mer bei einer Kapi­tal­leis­tung wegen der damit ver­bun­de­nen Ver­wal­tungs­tä­tig­kei­ten erneut depres­si­ve Schü­be erlei­det, wird es zu bestim­men haben, dass das Gut­ha­ben zu ver­ren­ten ist. Der Kla­ge wäre dann statt­zu­ge­ben.
Mög­li­che Ansprü­che des Arbeit­neh­mers auf Grund­la­ge des arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes waren im hier ent­schie­de­nen Revi­si­ons­ver­fah­ren nicht mehr Ver­fah­rens­ge­gen­stand. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat sich mit sol­chen Ansprü­chen aus­ein­an­der­ge­setzt und deren Vor­lie­gen ver­neint. Der Arbeit­neh­mer hat sich im Rah­men sei­ner Revi­si­on hier­ge­gen nicht gewandt, sodass hier­über im Revi­si­ons­ver­fah­ren und im wei­te­ren Ver­fah­ren nicht mehr zu ent­schei­den ist.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 14. Mai 2019 – 3 AZR 150/​17
vgl. statt vie­ler nur BAG 25.09.2018 – 3 AZR 502/​17, Rn. 13 mwN [↩]
vgl. Wah­rig Syn­onym­wör­ter­buch 8. Aufl. Stich­wort "kön­nen" [↩]
vgl. BAG 19.09.2017 – 9 AZR 36/​17, Rn. 17 mwN [↩]
Duden Das gro­ße Wör­ter­buch der deut­schen Spra­che 3. Aufl. S. 2782 [↩]
vgl. etwa BAG 15.05.2012 – 3 AZR 11/​10, Rn. 76 ff. mwN, BAGE 141, 259 [↩]
BAG 15.05.2012 – 3 AZR 11/​10, Rn. 79 mwN, aaO [↩]
vgl. etwa BAG 31.07.2014 – 6 AZR 822/​12, Rn. 12 mwN, BAGE 148, 381 [↩]
LAG Mün­chen 26.01.2017 – 3 Sa 638/​16 [↩]
aus­führ­lich hier­zu BAG 3.12 2002 – 9 AZR 457/​01, zu A II 2 a dd (1) der Grün­de mwN, BAGE 104, 55 [↩]
BAG 24.10.2018 – 10 AZR 285/​16, Rn. 50 mwN [↩]
BAG 03.08.2016 – 10 AZR 710/​14, Rn. 30, BAGE 156, 38 [↩]
vgl. BVerfG 26.07.2016 – 1 BvL 8/​15, Rn. 69, BVerfGE 142, 313 [↩]
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