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Timestamp: 2016-10-27 16:59:18
Document Index: 42264210

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 305', 'Art. 52', 'Art. 57', 'Art. 63', 'Art. 24', 'Art. 260', 'Art. 24', 'Art. 337', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'e contrario', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66']

Zust�ndigkeit des Gerichts; Strafzumessung,
Das Strafgericht Basel-Landschaft erkl�rte X.________ am 24. November 2010 der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (aArt. 19 Ziff. 1 und 2 lit. a, b und c BetmG) sowie der mehrfachen qualifizierten Geldw�scherei (Art. 305bis Ziff. 2 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren (unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 1'031 Tagen). Betreffend den Konsum von Bet�ubungsmitteln wurde in einem Anklagepunkt von einer Bestrafung gem�ss Art. 52 StGB Umgang genommen und einem andern Punkt wegen Verj�hrung keine Folge gegeben. Von der Anklage des Anstaltentreffens zum Handel mit Ephedrin wurde er mangels Strafbarkeit freigesprochen. Der Anklage wegen mehrfacher T�tlichkeiten wurde wegen Verj�hrung ebenso wenig Folge gegeben wie der Anklage betreffend Beteiligung an einer kriminellen Organisation. Das Strafgericht ordnete gem�ss Art. 57 Abs. 1 i.V.m. Art. 63 Abs. 1 StGB w�hrend des Strafvollzugs eine ambulante psychotherapeutische Behandlung an.
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies am 4. Oktober 2011 die Appellationen von X.________ und der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft in Best�tigung des strafgerichtlichen Urteils ab.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Rechtsbegehren, das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache an die f�r die Anklage zust�ndige Beh�rde zur�ckzuweisen. Eventualiter sei das Strafmass auf 7 Jahre Freiheitsstrafe zu reduzieren. Es sei ein neues psychiatrisches Gutachten anzuordnen. Vorsorglich seien schon f�r die Dauer des Verfahrens die Bedingungen der Sicherheitshaft zugunsten des bestehenden vorzeitigen Strafvollzugs aufzuheben. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
Der Beschwerdef�hrer beantragt eine vorsorgliche Entscheidung �ber das Haftregime. Er befinde sich seit dem 29. Januar 2008 in Untersuchungs-, respektive Sicherheitshaft bzw. seit dem 4. Juli 2011 im vorzeitigen Strafvollzug. Das angefochtene Urteil �ussere sich nicht zur Fortsetzung des vorzeitigen Strafvollzugs. Das geltende Haftregime gebe es gem�ss StPO nicht. Dies k�nne zu Zust�ndigkeitskonflikten f�hren. Ob Fluchtgefahr bestehe, habe nach Gew�hrung des vorzeitigen Strafvollzugs nicht mehr die Strafbeh�rde, sondern die f�r den Vollzug zust�ndige Beh�rde zu entscheiden.
Der Antrag ist nicht nachvollziehbar begr�ndet. Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, welche Norm verletzt sein soll. Darauf ist nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es liege ein Verstoss gegen Bundesrecht vor, weil sich die kantonalen Strafbeh�rden entgegen Art. 24 StPO f�r zust�ndig erkl�rt h�tten. Das Verfahren h�tte durch die Bundesanwaltschaft beim Bundesstrafgericht zur Anklage gebracht werden m�ssen. Denn nach der Anklageschrift liege eine kriminelle Organisation gem�ss Art. 260ter StGB vor, und die Drogenk�ufe seien praktisch vollst�ndig im Ausland begangen worden.
Die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Schweizerische Strafprozessordnung ist nicht anwendbar. Art. 24 StPO entspricht materiell weitgehend aArt. 337 bzw. 340bis StGB. Bereits nach dem alten und hier anwendbaren Recht ist die Zust�ndigkeit zweckm�ssigerweise zu einem m�glichst fr�hen Zeitpunkt festzulegen. Wegen der im fr�hen Verfahrensstadium bestehenden Unsicherheiten (vgl. BGE 133 IV 235 E. 4.4 und 4.5) verst�ndigen sich die eidgen�ssischen und kantonalen Strafbeh�rden �ber die Zust�ndigkeit (BGE 133 IV 235 E. 5.3). Zu einer nachtr�glichen �nderung einer solchen Vereinbarung bedarf es triftiger Gr�nde. Namentlich bei fortgeschrittener Untersuchung oder nach Anklageerhebung sprechen Gr�nde der Effizienz und des Beschleunigungsgebots gegen eine �nderung. Dies gilt ebenso bei fehlender (ausdr�cklicher) Vereinbarung zwischen den Strafverfolgungsbeh�rden (BGE 133 IV 235 E. 7.1 und 7.2).
Ist die Untersuchung abgeschlossen oder Anklage erhoben worden, so wird das Bundesstrafgericht die Bundesgerichtsbarkeit nur ausnahmsweise und aus triftigen Gr�nden in Frage stellen d�rfen. Entsprechendes gilt f�r das Verh�ltnis zwischen Bundesgerichtsbarkeit und Bundesverwaltungsstrafverfahren (Urteil 6B_174/2010 vom 21. Oktober 2010 E. 5.4) bzw. zwischen Bundesgerichtsbarkeit und kantonaler Gerichtsbarkeit (BGE 133 IV 235 E. 7.1 e contrario). Nach dem Grundsatz der perpetuatio fori (vgl. BGE 133 IV 235 E. 6.3) bleibt die einmal begr�ndete sachliche Zust�ndigkeit eines Gerichts erhalten. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdef�hrer erstmals vor der Vorinstanz die �berweisung des Verfahrens an die Bundesanwaltschaft beantragte (angefochtenes Urteil S. 6). Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz auf die Grenzen von Treu und Glauben bei der Bestreitung der Zust�ndigkeit hinweist (vgl. BGE 133 IV 235 E. 6.3 S. 246). Besondere Gr�nde im Sinne der Rechtsprechung, die f�r eine nachtr�gliche �nderung der Zust�ndigkeit spr�chen, sind weder dargetan noch ersichtlich.
3.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt die Strafzumessung. Das Strafmass sei �berrissen. Er r�umt zwar zutreffend ein, dass sich die Vorinstanz ausf�hrlich zu den einzelnen Aspekten der Strafzumessung �ussert, namentlich zum Ausmass des verschuldeten Erfolgs, der Art und Weise der Herbeif�hrung des Erfolgs, der Willensrichtung, dem Mass an Entscheidungsfreiheit und den Beweggr�nden, dem Vorleben und den pers�nlichen Verh�ltnissen, der Strafempfindlichkeit sowie zum Verhalten im Strafverfahren. Er wendet aber ein, die Vorw�rfe w�rden zu stark gewichtet. Zwar liege eine Menge deutlich �ber dem Grenzwert vor. Tats�chlich habe er aber lediglich seinen eigenen Konsum und vielleicht noch gewisse Konsumg�ter mit dem Handel finanzieren k�nnen.
Wie die Vorinstanz feststellt, f�hrte der Beschwerdef�hrer in den Jahren 2005 bis 2007 ca. 79 kg Kokaingemisch ein, beinhaltend ca. 30 kg reines Kokain. Im Zeitraum von 2001 bis 2008 f�hrte er ca. 10 kg Marihuana, 5 kg Haschisch, 5 kg Speed, 40'000 Ecstasy-Pillen sowie eine unbekannt gebliebene gr�ssere Menge MDMA ein. Hinzu komme das Anstaltentreffen im Januar 2008 zum Import von 8 kg Kokaingemisch (enthaltend 3 kg reines Kokain). Der Umsatz habe in der ganzen Zeitspanne etwa 5 Millionen Franken betragen, wobei der Reingewinn alleine in den Jahren 2006 und 2007 rund Fr. 700'000.-- ausgemacht habe (angefochtenes Urteil S. 12 f.). Der Beschwerdef�hrer habe innerhalb seiner Bande mit internationaler Ausrichtung eine unangefochtene leitende Stellung innegehabt (angefochtenes Urteil S. 14). Die Einw�nde des Beschwerdef�hrers sind unbehelflich.
3.2 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, nach dem Gutachten k�nne die vorbestehende Drogensucht bei der Strafzumessung eine gewisse Rolle spielen. Dennoch gewichte die Vorinstanz diesen Aspekt nicht, sondern "ber�cksichtige das Gutachten straferh�hend". Er stelle das Gutachten in Frage, weil gewisse pers�nliche Kontakte zwischen den Strafverfolgungsbeh�rden und dem Gutachter bestanden h�tten, die f�r ihn (den Beschwerdef�hrer) nicht kontrollierbar gewesen seien und das Ergebnis des Gutachtens beeinflusst haben k�nnten.
Die Vorinstanz geht in �bereinstimmung mit dem psychiatrischen Gutachten von einer vollen Entscheidungsfreiheit aus (angefochtenes Urteil S. 16; Protokoll der Befragung des Gutachters an der vorinstanzlichen Verhandlung S. 4). Das ist nicht zu beanstanden.
Die Verteidigung hatte im Rahmen der Appellationsbegr�ndung erstmals eine m�gliche Beeinflussung des Gutachters anget�nt. Der Gutachter wurde dazu an der vorinstanzlichen Verhandlung befragt (Protokoll S. 3 - 5). Die Vorinstanz nimmt an, dass ohne Weiteres auf das Gutachten abgestellt werden k�nne (angefochtenes Urteil S. 7). Mit der entsprechenden Begr�ndung setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander, so dass auf die R�ge nicht weiter einzutreten ist.
Die Vorinstanz ber�cksichtigt ausreichend die �rztliche Fehldiagnose wegen einer Erkrankung, die zu einer fatalistischen Haltung beigetragen habe (angefochtenes Urteil S. 16).
3.3 Die Kritik an der Strafzumessung �berzeugt nicht. Es kann auf das Urteil verwiesen werden. Der Beschwerdef�hrer vermag keine Gr�nde darzutun, die zu einer Herabsetzung des Strafmasses f�hren m�ssten. Die Strafe verbleibt im Rahmen des weiten vorinstanzlichen Strafzumessungsermessens (vgl. BGE 134 IV 17 E. 2.1) und verletzt kein Bundesrecht.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (Art. 64 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers (Beschwerde S. 10) ist mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 und Art. 66 Abs. 1 BGG).