Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bpatg/3e899fb113a500f327388a1553f64038f3979a9659f9ffe5e6d1b56c85ef6387
Timestamp: 2018-11-13 17:56:33
Document Index: 303928220

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

BPatG, 24 W (pat) 117/06: BPatG: software, beschreibende angabe, unterscheidungskraft, internet, unternehmen, gestaltung, fussball, video, eugh, wortmarke
Urteil des BPatG vom 02.10.2007, 24 W (pat) 117/06
24 W (pat) 117/06
BPatG: software, beschreibende angabe, unterscheidungskraft, internet, unternehmen, gestaltung, fussball, video, eugh, wortmarke
Software, Beschreibende angabe, Unterscheidungskraft, Internet, Unternehmen, Gestaltung, Fussball, Video, Eugh, Wortmarke
betreffend die Markenanmeldung 305 40 199.8
„Kl. 9: Computerprogramme;
Kl. 16: Druckereierzeugnisse, Druckschriften, Bücher, Benutzer-
handbücher für Computerprogramme;
Kl. 41: Ausbildung und Unterricht; Organisation und Durchführung von Konferenzen, Seminaren und Lehrgängen;
Kl. 42: Erstellen von Computerprogrammen; technische
Hilfeleistungen bei der Gestaltung und der Benutzung
von Computerprogrammen, Computern und Computersystemen; Bereitstellen und Lizenzieren von Computerprogrammen und Datenbanken; Dienstleistungen eines
Informatikers“
Mit Beschluss vom 9. August 2006 hat die mit einer Beamtin des höheren Dienstes
besetzte Markenstelle für Klasse 42 des DPMA die Anmeldung wegen fehlender
Unterscheidungskraft gemäß §§ 8 Abs. 2 Nr. 1, 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen. Zur Begründung wird ausgeführt, dass der angemeldete Ausdruck „MyPanel“
eine nicht ungewöhnliche Zusammensetzung aus dem einfachen englischen
Possessivpronomen „My“ für „mein“ und dem Wort „Panel“ sei, das so viel wie
„Bedienungspult, -feld, Schalttafel, Konsole“ bedeute. Auch wenn als solche lexi-
kalisch nicht belegt, erschließe sich die Begriffskombination den angesprochenen
Verkehrskreisen ohne weiteres als Synonym für „mein/e Bedienfeld, Schalttafel,
Konsole etc“. In der Zusammenschreibung der beiden Wörter liege keine Schutz
begründende Eigenart, da der Verkehr an die Verwendung ständig neuer sachbezogener Begriffe gewöhnt sei und durch die Großschreibung des Buchstabens „P“
hervorgehoben werde, dass die Marke aus zwei Wörtern bestehe. Im Zusammen-
hang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen werde die Wortfolge
„MyPanel“ in der genannten Bedeutung als eine rein den Inhalt, die Eignung, Wirkung und Bestimmung der beanspruchten Waren beschreibende Angabe, nicht
aber als betrieblicher Herkunftshinweis aufgefasst werden.
besitzt die angemeldete Marke Unterscheidungskraft. Es fehle an dem von der
Rechtsprechung (u. a. BGH GRUR 1999, 1089 „YES“; HABM PAVIS PROMA
R1049/00-2 „VISUAL PANEL“; BPatG PAVIS PROMA 33 W (pat) 118/98
„Fair Money“; PAVIS PROMA 24 W (pat) 53/03 „SUN THERAPY“) insoweit geforderten direkten Bezug zwischen der Anmeldemarke „MyPanel“ mit dem Bedeutungsgehalt „mein Bedienungspult, meine Schalttafel“ und den konkret beanspruchten Waren und Dienstleistungen, da keine der Waren ein Bedienungspult
aufweise und die Dienstleistungen nicht zwingend von einem Bedienungspult
auch auf die der Anmelderin vom Senat übermittelten Ergebnisse einer von ihm
durchgeführten Internet-Recherche, verwiesen.
nach Auffassung des Senats ist die angemeldete Marke wegen des Schutzhindernisses fehlender Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG von der
428, 431 (Nr. 48) „Henkel“; BGH GRUR GRUR 2006, 850, 854 (Nr. 18)
„FUSSBALL WM 2006“). Die Unterscheidungskraft ist zum einen im Hinblick auf
die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen und zum anderen im Hinblick auf
die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen (vgl. a. a. O.
„FUSSBALL WM 2006“). Wortmarken besitzen nach der Rechtsprechung insbesondere dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die angesprochenen Verkehrskreise für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt (vgl. EuGH GRUR 2004, 674,
678(Nr. 86) „Postkantoor“; BGH GRUR 2001, 1151, 1152 „marktfrisch“;
GRUR 2001, 1153 „antiKALK“; GRUR 2005, 417, 418 „BerlinCard“; a. a. O.
(Nr. 19) „FUSSBALL WM 2006“) oder auch eine bloße Anpreisung oder Werbe-
aussage allgemeiner Art (vgl. EuGH GRUR 2004, 1027 (Nr. 35) „DAS PRINZIP
DER BEQUEMLICHKEIT“; BGH GRUR 1995, 410, 411 „TURBO“; GRUR 2001,
735, 736 „Test it.“; GRUR 2002, 1070, 1071 „Bar jeder Vernunft“) zuordnen. Unter
Berücksichtigung dieser Beurteilungsgrundsätze stellt die angemeldeten Marke
„MyPanel“ auch nach Meinung des Senats eine Angabe dar, der die maßgeblichen inländischen Verkehrskreise lediglich einen werblich anpreisenden Hinweis
auf die Bestimmung bzw. den Gegenstand der beanspruchten Waren und Dienstleistungen entnehmen werden, nicht jedoch einen Hinweis auf deren Herkunft aus
einem bestimmten Unternehmen.
Zutreffend hat die Markenstelle festgestellt, dass die beteiligten, mit Waren und
Dienstleistungen der angemeldeten Art befassten inländischen Verkehrskreise die
englische Wortfolge „MyPanel“ ohne weiteres in der Bedeutung „mein Panel“, d. h.
„mein/e Bedien(ungs)feld, (Eingabe-)Konsole, Steuerpult“ verstehen werden. Dies
stellt auch die Anmelderin nicht mehr in Abrede. Das englische Wort „Panel“ ist
auf dem hier einschlägigen Bereich der elektronischen Datenverarbeitung und Informationstechnologie in erster Linie die Bezeichnung für ein Steuerpult, Bedien(ungs)feld, eine Eingabeplatte oder Konsole (vgl. Hans Herbert Schulze,
Computer-Englisch, 4. Aufl. 2004, S. 244; Online-Wörterbuch der LEO GmbH,
http://dict.leo.org, Englisch-Deutsch, zu „panel“) und wird i. d. S. auch im inländischen Verkehr für einschlägige Produkte – unübersetzt – verwendet (vgl. die der
Anmelderin vom Senat übermittelten Beispiele für verschiedene im Internet angebotene „Panels“, z. B. die DaVid-Video-Control-Panels, kundenspezifische USB-
Panels und die Multi Panels von Siemens für Steuerungs- und Visualisierungsaufgaben). Das dem Substantiv „Panel“ sprachregelgemäß vorangestellte englische
besitzanzeigende Fürwort „My“ ist dem inländischen Publikum als eines der einfachsten englischen Grundwörter überwiegend geläufig. Es spezifiziert in der
Kombination das Panel begrifflich näher als „mein“, und folglich aus Sicht des
Kunden in werblich anpreisender Form als „sein“, d. h. das für ihn bestimmte, von
ihm gewünschte, zu erwerbende Panel.
In der dargelegten Bedeutung weist die angemeldete Wortmarke entgegen der
Auffassung der Anmelderin auch einen unmittelbaren Sachbezug zu den beanspruchten Waren und Dienstleistungen auf. Wenngleich es sich bei diesen nicht
um Bedien(ungs)felder, Steuerungskonsolen etc. als solche handeln kann, ist ein
direkter Sachbezug jedoch insoweit gegeben, als die fraglichen Waren und
Dienstleistungen speziell zur Verwendung für Panels bestimmt sein können, oder
ihr – inhaltlicher, thematischer – Gegenstand auf Panels ausgerichtet sein kann.
So bestehen Panels zur Steuerung, Kontrolle und Bedienung von diversen Geräten nicht nur aus der Hardware, sondern beinhalten auch die dazugehörige Software, etwa zur Installation und Konfiguration des jeweiligen Panels (vgl. hierzu
beispielhaft auf der Internet-Seite der VidCom GmbH die Auszüge aus dem Be-
nutzerhandbuch des Panel-Tools für DaVid-Video-Control-Panel, und dort insbe-
sondere auf Seite 3/9 die Erläuterungen unter Punkt 1 Allgemeines: „Die vorlie-
gende Software dient zur Programmierung des DaVid-Control-Panels und des
DaVid-Video-Panels. Sie kann ausschließlich in Verbindung mit diesen Geräten
verwendet werden“ sowie unter Punkt 2.1 Lieferumfang: „● Diese Software ist
Bestandteil des DaVid-Videopanels bzw. des DaVid-Controlpanels ●. Diese
Software kann über die Internet-Site der VidCom GmbH heruntergeladen werden ● …“). Außerdem werden auf dem Markt Panels angeboten, die speziell auf
die Bedürfnisse des einzelnen Kunden abgestimmt sind (vgl. hierzu auf der Internet-Seite www.usbpanel.com/...: „Ingenieurleistungen von der Idee bis zum fertigen Gerät - Nach diesem Motto bieten wir unseren Kunden als Elektronik-
Dienstleister die Entwicklung kundenspezifischer USBPanels an. …“). Demzufolge
kann es sich nicht nur bei den beanspruchten „Computerprogrammen“ um spezielle Panel-Software und bei den diversen Druckereierzeugnissen um Benutzerhandbücher oder sonstiges gedrucktes Informationsmaterial über die Benutzung
und den Gebrauch von – kundenspezifischen - Panels sowie die dazugehörige
Panel-Software handeln. Ebenso können die Dienstleistungen „Erstellen von
Computerprogrammen“ und „Bereitstellen und Lizenzieren von Computerprogrammen und Datenbanken“ auf spezielle Panel-Software bzw. Datenbanken, die
solche Panel-Software bereithalten, ausgerichtet sein. Ferner ist ein möglicher
Gegenstand der „technischen Hilfeleistungen bei der Gestaltung und der Benutzung von Computerprogrammen, Computern und Computersystemen“ und der
„Dienstleistungen eines Informatikers“ die Programmierung von Panel-Software
sowie die Hilfe bei der Gestaltung und Benutzung von Panels (vgl. hierzu auf der
Internet-Seite www.optimate.com/... die dort im Rahmen des „Customer Support“
gewährte Hilfestellung u. a. bei dem Problem eines Kunden mit einem von seinem
1000 Series OptiMate® panel nicht akzeptierten Download). Auch die angemeldeten Dienstleistungen in der Klasse 41, die Ausbildung und der Unterricht sowie
die zu organisierenden und durchzuführenden Kongresse, Seminare und Lehrgänge, können die Entwicklung, den Einsatz und die Handhabung kundenspezifischer Panels (meines Panels) zum Thema haben.