Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=110b-OWiG
Timestamp: 2018-08-15 20:09:57
Document Index: 177239841

Matched Legal Cases: ['§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 22', '§ 94', '§ 110', '§ 110']

§ 110b OWiG Elektronische Aktenführung
§ 110b Abs. 1 Satz 1 OWiG
(1) 1Die Verfahrensakten können elektronisch geführt werden.
§ 110b Abs. 1 Satz 2 OWiG
2Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen für ihren Bereich durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem an die Akten elektronisch geführt werden oder im behördlichen Verfahren geführt werden können sowie die hierfür geltenden organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronisch geführten Akten.
§ 110b Abs. 1 Satz 3 OWiG
3Die Bundesregierung und die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die zuständigen Bundes- oder Landesministerien übertragen.
§ 110b Abs. 1 Satz 4 OWiG
4Die Zulassung der elektronischen Aktenführung kann auf einzelne Behörden, Gerichte oder Verfahren beschränkt werden.
§ 110b Abs. 2 Satz 1 OWiG
(2) 1Zu den elektronisch geführten Akten eingereichte und für eine Übertragung geeignete Schriftstücke und Gegenstände des Augenscheins (Urschriften) sind zur Ersetzung der Urschrift in ein elektronisches Dokument zu übertragen, soweit die Rechtsverordnung nach Absatz 1 nichts anderes bestimmt.
§ 110b Abs. 2 Satz 2 OWiG
2Das elektronische Dokument muss den Vermerk enthalten, wann und durch wen die Urschrift übertragen worden ist.
§ 110b Abs. 2 Satz 3 OWiG
3Die Urschriften sind bis zum Abschluss des Verfahrens so aufzubewahren, dass sie auf Anforderung innerhalb von einer Woche vorgelegt werden können.
§ 110b Abs. 3 Satz 1 OWiG
§ 110b Abs. 4 Satz 1 OWiG
(4) 1Enthält das nach Absatz 2 hergestellte elektronische Dokument zusätzlich zu dem Vermerk nach Absatz 2 Satz 2 einen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehenen Vermerk darüber,
§ 110b Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 OWiG
§ 110b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 OWiG
kann die Urschrift bereits vor Abschluss des Verfahrens vernichtet werden.
§ 110b Abs. 4 Satz 2 OWiG
2Dies gilt nicht für in Verwahrung zu nehmende oder in anderer Weise sicherzustellende Urschriften, die als Beweismittel von Bedeutung sind oder der Einziehung oder dem Verfall unterliegen (§§ 22 bis 29a, 46 dieses Gesetzes in Verbindung mit §§ 94, 111b bis 111n der Strafprozessordnung).
§ 110b Abs. 4 Satz 3 OWiG
3Verfahrensinterne Erklärungen des Betroffenen und Dritter sowie ihnen beigefügte einfache Abschriften können unter den Voraussetzungen von Satz 1 vernichtet werden.
§ 110b Abs. 4 Satz 4 OWiG
4In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 kann abweichend von den Sätzen 1 und 3 bestimmt werden, dass die Urschriften weiter aufzubewahren sind.