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Timestamp: 2016-10-21 18:30:39
Document Index: 251319525

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 62', 'Art. 22', 'Art. 106', 'Art. 104', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 45', 'BGE', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 22', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 62', 'Art. 63']

96 I 292
96 I 29248. Urteil vom 24. Juni 1970 i.S. Schweiz. Eidgenossenschaft gegen Senn und Eidg. Sch�tzungskommission des IV. Kreises.
Consultation d'experts par la Commission d'estimation (art. 72 LEx., 22 lettre b et 97 OJ, 5 PAF). La d�cision par laquelle la Commission d'estimation ordonne une expertise ne peut pas �tre attaqu�e par la voie du recours de droit administratif au Tribunal f�d�ral (consid. 1). A quelles conditions la Commission d'estimation peut-elle s'adjoindre des experts (art. 47 al. 2 de l'Ord. du TF concernant les Commissions f�d�rales d'estimation)? (consid. 2). Faits � partir de page 293
BGE 96 I 292 S. 293
A.- Vor der Sch�tzungskommission des IV. Kreises (ESchK) ist ein Sch�tzungsverfahren h�ngig, das die Enteignung einer Liegenschaft in Liestal zugunsten der PTT-Betriebe zum Gegenstand hat. Es handelt sich um ein 1524 m2 haltendes, Fr�ulein S. Senn geh�rendes Grundst�ck mit einem Wohn- und Gesch�ftshaus. Der Pr�sident der ESchK beabsichtigte, den Architekten W. Zimmer, Ersatzmann der ESchK, als Experten mit der Sch�tzung zu beauftragen und ihn in der ESchK durch ein anderes Mitglied zu ersetzen, doch widersetzte sich die Enteignete diesem Vorgehen und verlangte den Beizug von Drittexperten. Der Pr�sident der ESchK gab den Parteien hievon mit Schreiben vom 26. Dezember 1969 Kenntnis und setzte ihnen eine Frist, um einen Expertenvorschlag und Expertenfragen einzureichen. Die Enteignete schlug hierauf zwei Architekten wahlweise oder gemeinsam als Experten vor und reichte die ihnen zu stellenden Fragen ein. Die PTT-Betriebe dagegen erachteten, nachdem bereits die Nachbarliegenschaft durch besondere Experten gesch�tzt worden war, den Beizug solcher f�r �berfl�ssig und verlangten, dass Architekt Zimmer die Sch�tzung vornehme und sich nicht in Ausstand begebe.
Die ESchK beschloss am 6. Februar 1970, einen oder zwei ihr nicht angeh�rende Experten mit der Expertise der Liegenschaft BGE 96 I 292 S. 294zu betrauen. Zur Begr�ndung f�hrte sie aus: Der gem�ss Art. 62 EntG auf die Mitglieder der Sch�tzungskommissionen anwendbare Art. 22 lit. b OG schliesse es aus, dass Architekt Zimmer zuerst als Sachverst�ndiger eine Expertise erstatte und nachher als Ersatzmann der ESchK in der gleichen Sache t�tig sei; er m�sste, wenn er den Expertenauftrag ausf�hrte, als Mitglied der ESchK in Ausstand treten. Das liege aber nicht im Interesse der Sache, da die ESchK, besonders in Baufragen, neben den eigentlichen Experten auch �ber sachverst�ndige Mitglieder verf�gen sollte.
Dieser Entscheid der ESchK wurde den Parteien am 13. M�rz 1970 er�ffnet mit dem Hinweis, dass gegen ihn innert 10 Tagen beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden k�nne (Art. 106 rev. OG).
B.- Am 23. M�rz 1970 reichten die PTT-Betriebe eine solche Beschwerde ein mit dem Antrag, den Entscheid der ESchK vom 6. Februar 1970 aufzuheben und die ESchK anzuweisen, unverz�glich und ohne Beizug von Experten die Sch�tzungsverhandlung durchzuf�hren. Sie machen geltend, im Beizug besonderer Experten liege ein Ermessensmissbrauch im Sinne des Art. 104 lit. a rev. OG.
Fr�ulein Senn beantragt Abweisung der Beschwerde. Den gleichen Antrag stellt dem Sinne nach auch die ESchK.
1. Die ESchK verweist in der dem angefochtenen Entscheid beigef�gten Rechtsmittelbelehrung auf Art. 106 rev. OG. Sie �bersieht, dass diese Vorschrift nur die Beschwerdefrist, nicht dagegen die Zul�ssigkeit der Beschwerde regelt. Aus Art. 106 kann nur geschlossen werden, dass sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch gegen Zwischenverf�gungen richten kann, nicht aber gegen welche. Dies ergibt sich aus Art. 97 OG, der auf Art. 5 des BG vom 20. Dezember 1968 �ber das Verwaltungsverfahren (VwG) verweist.
Nach Art. 5 Abs. 1 VwG gelten als (anfechtbare) Verf�gungen Anordnungen im Einzelfall �ber die dort unter lit. a) - c) aufgez�hlten Gegenst�nde. Eine Beweisverf�gung, durch die eine Expertise angeordnet wird, f�llt nicht unter diese Bestimmung. Art. 5 Abs. 2 VwG erw�hnt zwar bei den ebenfalls als Verf�gungen geltenden Entscheiden auch "Zwischenverf�gungen (Art. 45)". Doch sind solche Zwischenverf�gungen nur dann BGE 96 I 292 S. 295mit Beschwerde anfechtbar, wenn sie die Voraussetzungen des vorangehenden Abs. 1 erf�llen, d.h. wenn sie die Begr�ndung, �nderung oder Aufhebung von Rechten usw. zum Gegenstand haben, was bei der vorliegenden Beweisverf�gung nicht zutrifft. Nach Abs. 1 des in Art. 5 Abs. 2 VwG erw�hnten Art. 45 VwG sind �brigens verfahrensleitende und andere Zwischenverf�gungen in einem der Endverf�gung vorangehenden Verfahren nur dann selbst�ndig durch Beschwerde anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen. Das ist beim angefochtenen Entscheid, der einzig die Anordnung einer Expertise zum Gegenstand hat, offensichtlich nicht der Fall (vgl. BGE 93 I 607 /8). Die Kosten der angeordneten Expertise stellen keinen solchen Nachteil dar. Dass gegen die Bestellung von Experten durch eine ESchK kein Rekursrecht besteht, hat das Bundesgericht �brigens schon unter der Herrschaft des EntG von 1850 entschieden (BGE 18 S. 62 E. 1). Die vorliegende, gegen die Anordnung einer Expertise gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich daher als unzul�ssig, und es ist auf sie nicht einzutreten.
Daran �ndert auch der Umstand nichts, dass nach Art. 45 Abs. 2 lit. b VwG als selbst�ndig anfechtbare Zwischenverf�gungen auch solche "�ber den Ausstand" gelten. Der angefochtene Entscheid begr�ndet zwar die angeordnete Expertise durch nicht der ESchK angeh�rende Experten damit, dass das Mitglied der ESchK, das die Begutachtung vornehmen k�nnte, gem�ss Art. 22 lit. b OG in Ausstand zu treten h�tte. Das Dispositiv des Entscheids enth�lt indes keine Anordnung �ber den Ausstand, und gegen die nicht rechtskraftf�higen Motive ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht gegeben (GYGI, Verwaltungsrechtspflege und Verwaltungsverfahren im Bund S. 113).
2. Obwohl auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, erscheint die dem Bundesgericht durch sie zur Kenntnis gelangte Begr�ndung des angefochtenen Entscheids als so abwegig, dass es angezeigt ist, aufgrund der dem Bundesgericht nach Art. 63 EntG zustehenden Aufsichtsgewalt dazu Stellung zu nehmen und der ESchK eine nochmalige �berpr�fung ihres Entscheides zu empfehlen.
Die Mitglieder und Ersatzm�nner der Sch�tzungskommissionen sind Sachverst�ndige, die in der Regel die erforderliche Sch�tzung selber vorzunehmen verm�gen. Nur soweit dies BGE 96 I 292 S. 296ausnahmsweise nicht zutrifft, sind besondere Sachverst�ndige beizuziehen (Art. 47 Abs. 2 VO f�r die eidg. Sch�tzungskommissionen). Die Beachtung dieses Grundsatzes ist vor allem deshalb wichtig, weil der Beizug von aussenstehenden Sachverst�ndigen regelm�ssig zu einer Verz�gerung des Verfahrens f�hrt, die eben dadurch vermieden werden kann und soll, dass aus den zur Auswahl stehenden Mitgliedern und Ersatzm�nner der Sch�tzungskommissionen die geeignetsten beigezogen werden. Die T�tigkeit der sachverst�ndigen Mitglieder der Sch�tzungskommissionen stellt einen Beitrag zur Urteilsfindung dar, und zwar auch insoweit, als diese Mitglieder mit der Vorpr�fung von Fragen betraut werden und den Sch�tzungskommissionen hier�ber schriftlich Bericht erstatten. Die ESchK hat daher Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung verkannt, wenn sie den von ihr offenbar zu Recht als sachverst�ndig betrachteten Ersatzmann W. Zimmer gerade deshalb nicht beauftragte, inbezug auf die Liegenschaft Senn die erforderlichen Feststellungen zu treffen und der ESchK Vorschl�ge f�r die Sch�tzung zu unterbreiten, weil er nachher in Ausstand zu treten h�tte. Von einer solchen Ausstandspflicht kann keine Rede sein. Wer als Mitglied einer Beh�rde dieser Bericht erstattet, hat nicht im Sinne von Art. 22 lit. b OG "in anderer Stellung als Sachverst�ndiger gehandelt". W. Zimmer h�tte daher, wie zun�chst in Aussicht genommen wurde, mit der Berichterstattung betraut werden sollen, denn die Voraussetzungen f�r den Beizug weiterer Sachverst�ndiger sind solange nicht gegeben, als nicht Fragen zu pr�fen sind, f�r welche allen Mitgliedern der ESchK die n�tigen Kenntnisse abgehen.
93 I 607
Art. 22 lit. b OG,
art. 72 LEx,
Art. 62 EntG,
Art. 63 EntG