Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/anordnung-verfalls-ueberpruefung-3122414?pk_campaign=feed&pk_kwd=anordnung-verfalls-ueberpruefung
Timestamp: 2019-06-25 17:46:15
Document Index: 110966142

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 73']

Anordnung des Verfalls – und die Überprüfung durch das Revisionsgericht | Rechtslupe
Die Anwendung des § 73c StGB ist zwar Sache des Tatgerichts. Auslegung und Anwendung bzw. Nichtanwendung der Vorschrift unterliegen aber der Überprüfung auf Rechtsfehler hin durch das Revisionsgericht1.
In Bezug auf die Ermessensvorschrift des § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB prüft dementsprechend das Revisionsgericht (lediglich), ob das Tatgericht das ihm eingeräumte Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt hat. Dazu gehört, dass es von zutreffenden Maßstäben für die Merkmale der Ermessensvorschrift ausgegangen ist und diese ohne Ermessensfehler auf den festgestellten Sachverhalt angewendet hat.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. März 2017 – 1 StR 42/17
Der BTM-Dealer – und der Wertersatzverfall Die Anwendung des § 73c StGB ist zwar Sache des Tatrichters; Auslegung und Anwendung (bzw. Nichtanwendung) der Vorschrift unterliegen aber – wie jede Gesetzesanwendung – der Überprüfung auf Rechtsfehler hin…
Freispruch – und die trotzdem erforderlichen Feststellungen zur Person Feststellungen zur Person des Angeklagten sind zwar in erster Linie bei verurteilenden Erkenntnissen notwendig, um nachvollziehen zu können, dass der Tatrichter die wesentlichen Anknüpfungstatsachen für die Strafzumessung (§ 46 Abs.…
vgl. BGH, Beschlüsse vom 03.02.2016 – 1 StR 606/15, NStZ-RR 2017, 14; und vom 13.02.2014 – 1 StR 336/13, BGHR StGB § 73c Härte 16 Rn. 14, jeweils mwN [↩]