Source: https://www.kanzlei-rader.de/2013/05/1726/
Timestamp: 2017-04-30 01:25:13
Document Index: 304307359

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 68', '§ 1004', '§ 48', '§ 823', 'BGH', 'EuG']

OLG Hamm: Streitwert für unerwünschte Werbung per Post beträgt 4.000 Euro – 9 W 23/13 – Rechtsanwalt Thomas Rader
Posted on 22. Mai 201314. Februar 2014
OLG Hamm: Streitwert für unerwünschte Werbung per Post beträgt 4.000 Euro – 9 W 23/13	OLG Hamm, Beschluss vom 11.04.2013 – 9 W 23/13
§§ 48 Abs. 2 GKG, 1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 1 BGB
Wie das Landgericht zutreffend angenommen hat, ist die Beschwerde als Streitwertbeschwerde im Sinne von § 68 Abs. 1 GKG gegen den Beschluss des Landgerichts vom 04.07.2012 auszulegen. Zwar nennt die Beklagte als angefochtene Entscheidung in ihrem Schriftsatz den „Beschluss vom 09.01.2013“. Ihre Ausführungen beziehen sich jedoch sämtlich auf die durch Beschluss vom 04.07.2012 vorgenommene Streitwertfestsetzung und nicht auf die durch Beschluss der Rechtpflegerin vom 09.01.2013 vorgenommene Kostenfestsetzung. Dass es sich bei ihrer Beschwerde um eine Streitwertbeschwerde handelt, hat sie mit Schriftsatz vom 09.04.2013 ausdrücklich klargestellt – auch wenn sie in diesem Schriftsatz wieder unzutreffend den „Streitwertbeschuss vom 09.01.2013“ nennt.
Unter Zugrundelegung dieser Umstände ist der vom Landgericht festgesetzte Streitwert in Höhe von 10.000,00 € zu hoch, das Unterlassungsinteresse der Klägerin wird bereits durch einen Streitwert in Höhe von 4.000,00 € angemessen berücksichtigt.
Ein Streitwert in der Größenordnung von unter 1.000,00 € – wie die Beklagte ihn in ihrer Beschwerde unter Hinweis auf verschiedene Gerichtsentscheidungen (z.B. OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2008, 262f; KG Berlin, JurBüro 2002, 371) für gerechtfertigt erachtet – würde allerdings das Unterlassungsinteresse der Klägerin ebenfalls nicht angemessen berücksichtigen. Insoweit ist zu beachten, dass es sich – anders als in den zitierten Entscheidungen – um eine Unterlassungsklage und nicht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung handelt. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Belästigungen der Beklagten gegenüber der Klägerin innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten, wenn auch nicht häufig, so aber doch mit einer gewissen Regelmäßigkeit erfolgt sind.
Posted in Schwerpunkte, Streitwerte, Unerwünschte WerbungTagged § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB, § 48 Abs. 2 GKG, § 823 Abs. 1 BGB, Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, Streitwert, Unerwünschte Werbung	Beitrags-Navigation
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