Source: https://www.bundeswehrforum.de/forum/index.php/topic,63832.0.html
Timestamp: 2019-04-21 14:47:22
Document Index: 340351867

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 184', 'BGH', 'BGH', '§ 184', 'BGH', 'BGH']

21. April 2019, 16:47:22
Autor Thema: Küssen innerhalb der Kaserne im Dienst (Gelesen 2405 mal)
« am: 19. Juli 2018, 21:37:23 »
eine Frage habe ich und zwar geht es um das Küssen zweier Soldaten im Dienst, draußen vor dem Gebäude. Diese beiden sind offiziell ein Paar. Gibt es da einen Befehl, eine Weisung oder sonstiges? Ich habe das Thema eben am Telefon gehabt, da sich darüber schon das Maul zerissen wird. Ich bin im Moment nicht vor Ort, da ich dann diese beiden vorerst bitten würde das zu unterlassen.
« Antwort #1 am: 19. Juli 2018, 21:43:36 »
Es gibt einen Erlass "Sexualität in der Bundeswehr" wo das meine ich behandelt wird.
Generell soll sowas auf die Freizeit beschränkt bleiben. Aber es kommt auch auf die Umstände an.
Ein wild knutschendes Pärchen stört den Dienstbetrieb eher als zwei verheiratete Soldaten, die sich in einem passenden Moment ein Küsschen auf die Wange geben.
« Antwort #2 am: 19. Juli 2018, 21:50:57 »
Zitat von: ulli76 am 19. Juli 2018, 21:43:36
Generell soll sowas auf die Freizeit beschränkt bleiben.
Nö, da steht "muss als Privatangelegenheit auf den Privatbereich beschränkt bleiben".
« Antwort #3 am: 20. Juli 2018, 07:32:35 »
... geht es um das Küssen zweier Soldaten im Dienst, draußen vor dem Gebäude.
Diese Aussage alleine lässt eine große Bandbreite als Interpretationsmöglichkeit zu: Das geht vom (harmlosen) Küsschen auf die Wange, das "ulli76" schonerwähnt hat, bis hin zum vogelwilden "Zungenhockey" ! So lange man da nicht mehr weiß, ist jedwede Aussage hierzu reine Spekulation!
« Antwort #4 am: 20. Juli 2018, 08:52:06 »
Wie BSG schon schrieb:
Jede Form der sexuellen Betätigung muss als Privatangelegenheit dem Privatbereich, also
der Freizeit oder Zeiten, in denen die Soldatin oder der Soldat – etwa im Auslandseinsatz
- zu keinem Dienst eingeteilt ist (dienstfreie Zeit), vorbehalten bleiben. Sexuelle
Betätigung im Dienst ist regelmäßig als Störung des Dienstbetriebes anzusehen
Wenn es im Dienst gewesen ist, ist also "Küssen" (völlig unabhängig von der Art und Weise) eine Dienstpflichtverletzung.
« Antwort #5 am: 20. Juli 2018, 08:55:13 »
Anlage B 173 zu ZDv 14/3
Umgang mit Sexualität in der Bundeswehr
.. ist sicherlich inzwischen in die neue "Nomenklatur" überführt worden, wird sich inhaltlich aber nicht geändert haben, in dem Dokument ist am Ende eine schöne Fundstellenliste zum Einlesen in das Thema.
« Antwort #6 am: 20. Juli 2018, 10:43:22 »
Aha, also Küssen ist eine Form der Sexualität - also das ist ja mal eine ganz eigenwillige Interpretation ohne mehr über die Art des Kusses zu wissen. Und damit ist auch schlicht Ihre Folgerung falsch, dass es "automatisch" ein Dienstvergehen wäre. Denn erstens müsste das der zuständige DV ggf. durch seine Ermittlungen feststellen und zweitens betreiben Sie hier Kaffeesatzleserei.
Fakt ist, dass ein Paar, das sich in einer Dienstpause ein "Küsschen zwischendurch" gibt und dabei eben nicht von anderen Personen umgeben ist, regelmäßig keine Dienstpflichtverletzung begeht.
« Antwort #7 am: 20. Juli 2018, 11:11:02 »
Ja, Küssen ist Ausdruck von Sexualität - was denn sonst?
Die Frage "Dienstpause" ist im Eingangspost geklärt - "im Dienst" und "vor dem Gebäude" - eine Störung des Dienstbetriebes ist übrigens schon eingetreten, so der Vortrag.
Unabhängig sprach ich von Dienstpflichtverletzung - wie der DV damit umgeht, wird dieser im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens entscheiden.
(Ja, ausser Dienst und ohne Auswirkungen auf den Dienst kann ein Paar im Einvernehmen die Sexualität ausleben, so ja auch im zitierten Umdruck nachlesbar).
« Antwort #8 am: 20. Juli 2018, 12:27:10 »
Ihre pauschale behauptung hält zumindest höchstrichterlicher Emtscheidung des BGB keinesfalls stand. Dazu zitiere ich aus einem Urteilsspruch:
Eine sexuelle Handlung liegt grundsätzlich vor, wenn die Handlung objektiv, also allein gemessen an ihrem äußeren Erscheinungsbild, einen eindeutigen Sexualbezug aufweist (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 – 4 StR 459/07, BGHR StGB § 184f Sexuelle Handlung 2). Dies ist bei den festgestellten Handlungen – kurze spontane Küsse auf Mund und Stirn – nicht der Fall. Bei äußerlich ambivalenten Handlungen, die – wie hier – für sich betrachtet nicht ohne weiteres einen sexuellen Bezug aufweisen, ist auf das Urteil eines objektiven Betrachters abzustellen, der alle Umstände des Einzelfalls, also auch die Zielrichtung des Täters, kennt (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2002 – 1 StR 506/01, NStZ 2002, 431, 432; Beschluss vom 23. August 1991 – 3 StR 292/91, BGHR StGB § 184c Nr. 1 Erheb-lichkeit 5).
« Antwort #9 am: 20. Juli 2018, 12:38:37 »
BGH 4 StR 459/07 - Urteil vom 20. Dezember 2007 (LG Landau)
Gefährliche Körperverletzung; Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen; sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person (sexualbezogene Handlung).
Ob der Dienstherr bei seiner Sichtweise einer unerwünschten sexuellen Handlung im Dienst von Soldaten auf gefährliche Körperverletzung und sexuellen Missbrauch wiederstandunfähiger Personen abzielt (also Fragen des Strafrechts), darf doch arg bezweifelt werden.
Richtig ist, dass es auf den objektiven Betrachter ankommt - war die Berühung im Rahmen einer Ausbildung (z. B. SanAusbildung), vom Ausbilder ausdrücklich so "gewollt" (Full body check), dann ist es wohl keine sexuelle Handlung.
Küssen sich zwei Liebende einvernehmlich, so handelt es sich wohl um eine sexuell motivierte Handlung - und genau dies hat im Dienst nichts zu suchen.
(Strafbar ist dies nicht, insoweit ist der BGH bei dieser Fragestellung gar nicht "zuständig").
« Antwort #10 am: 20. Juli 2018, 12:47:53 »
Zitat von: miguhamburg1 am 20. Juli 2018, 12:27:10
Lohnt nicht. Kommt doch nur wieder leeres Geschwätz raus ...
« Antwort #11 am: 20. Juli 2018, 13:34:22 »
Zitat von: F_K am 20. Juli 2018, 11:11:02
Ja, ausser Dienst und ohne Auswirkungen auf den Dienst kann ein Paar im Einvernehmen die Sexualität ausleben...
Ganz herzlichen Dank für diese lebensnahe Klarstellung!
btw: Kann und darf!
« Antwort #12 am: 20. Juli 2018, 13:53:11 »
Das ist halt wie so oft ein Bereich in dem einen der gesunde Menschenverstand mehr hilft als das festklammern an Vorschriftentexten.
Natürlich muss hier der Einzelfall im Detail betrachtet werden. Ansonsten müsste man auch z.B. jegliches Umarmen oder Ähnliches zur Begrüßung innerhalb einer Liegenschaft verbieten. Es lässt sich immer irgendein Beobachter finden der sich an etwas gestört fühlt...
« Antwort #13 am: 20. Juli 2018, 14:00:15 »
« Antwort #14 am: 20. Juli 2018, 14:07:11 »
...Umarmungen, die sich z. B. bei Soldaten untereinander eben nicht auf bestimmte Körperteile beziehen, sind unproblematisch...
Ähhhmm, ja !