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Timestamp: 2017-11-25 11:16:12
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Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', 'BGH', '§ 100', 'BGH', '§ 1071', '§ 6', '§ 6']

Einkommensteuer: § 15 EStG - info-steuerseminar.de
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Leitsatz / Orientierungssatz
Beendigung der Betriebsaufspaltung trotz Nießbrauchsvorbehalt
Unveränderte Kompetenz des Gesellschafters
Nießbraucher wird nicht stimmberechtigt
Einkommensteuer: § 15 EStG
BFH, Urteil vom 21.01.2015, X R 16/12, GmbHR 2015, 776, Streitjahr 2002
Vater behält sich am Besitzunternehmen und an den GmbH-Anteilen den lebenslänglichen Nießbrauch vor.
Eine Betriebsaufspaltung endet, wenn sowohl das Besitzunternehmen als auch die GmbH-Anteile am Betriebsunternehmen unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs auf einen Dritten übertragen werden (hier: Übertragung im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge an den Sohn des Betriebsinhabers).
Spätestens seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 9. November 1998 II ZR 213/97 (Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1999, 571) war geklärt, dass die Kompetenz des Gesellschafters, bei Beschlüssen, welche die Grundlagen der Gesellschaft betreffen, selber abzustimmen, ihm durch die Einräumung eines Nießbrauchs an seinem Gesellschaftsanteil nicht genommen wird. Der Nießbraucher an den Gesellschaftsanteilen erhält zwar ein dingliches Nutzungsrecht, wird aber nicht Gesellschafter. Inhalt seines Nutzungsrechts sind vor allem die Früchte der Mitgliedschaft (§ 100 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Die Kompetenz des Gesellschafters, bei Beschlüssen, welche die Grundlagen der Gesellschaft betreffen, selber abzustimmen, wird ihm durch die Einräumung eines Nießbrauchs an seinem Anteil nicht genommen.
a) Es entspricht ganz überwiegender herrschender Meinung, dass das für die Annahme einer personellen Verflechtung bedeutsame Stimmrecht beim Gesellschafter verbleibt und nicht auf den Nießbraucher übertragen werden kann (vgl. hierzu Anm. zum o. a. Urteil von Wachter m. w. N.).
Das Stimmrecht gehört (anders als etwa das Gewinnbezugsrecht) nicht zu den Nutzungen. Damit verbleibt es beim Gesellschafter.
In der Gesellschafterliste ist alleine der Gesellschafter eingetragen. Eine Eintragung des Nießbrauchs in die GmbH-Gesellschafterliste ist weder erforderlich noch möglich (s. BGH vom 24.02.2015 – II ZB 17/14, GmbHR 2015, 526).
Der Gesellschafter muss bei der Ausübung des Stimmrechts auf die berechtigten Interessen des Nießbrauchers Rücksicht nehmen (§ 1071 BGB). Dies betrifft aber nur das Innenverhältnis zwischen Gesellschafter und Nießbraucher; im Außenverhältnis zur Gesellschaft steht das Stimmrecht dem Gesellschafter dagegen alleine zu.
Das Stimmrecht kann dem Nießbraucher nicht mit dinglicher Wirkung übertragen werden (s. OLG Koblenz vom 16.01.1992 – 6 U 963/91, GmbHR 1992, 464, zum Vermächtnisnießbrauch an GmbH-Geschäftsanteilen). Der Gesellschafter kann den Nießbraucher auch nicht ermächtigen, das Stimmrecht im eigenen Namen auszuüben. Der Gesellschafter kann den Nießbraucher (allgemein oder für den Einzelfall) zur Ausübung des Stimmrechts bevollmächtigen. Die Vollmacht hat jedoch keine verdrängende Wirkung und ist zumindest aus wichtigem Grund widerruflich.
b) U. E. könnte jedoch – worauf der BFH nicht eingeht - § 6 Abs. 3 EStG (unentgeltlicher Übergang des gesamten Besitzunternehmens einschließlich der zum BV gehörenden GmbH-Anteile) zur Anwendung kommen mit der Folge, dass beim Vater die stillen Reserven nicht aufzudecken sind und der Sohn nach § 6 Abs. 3 S. 3 EStG die Buchwerte fortführt. Auch wenn die Stimmrechte verbleiben, so geht gleichwohl die Substanz und die Chance auf Werterhöhung auf den Sohn über.