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Timestamp: 2016-10-23 14:13:00
Document Index: 66299971

Matched Legal Cases: ['§ 41', 'BGH', '§ 80', '§ 16', '§ 49', 'BGH', '§ 30']

Suchen Kein Beschwerderecht des Bezirksrevisors Veröffentlicht am 21.10.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerManche Strafverfahren bringen einen großen Aktenumfang mit sich. Wenn die Akte nicht in Papierform, sondern sie digital zur Verfügung gestellt wurde, stellt sich die Frage, ob und in welchem ... WeiterlesenRechtsgebiete: StaatskasseFotokopiekostenStrafverteidigerVergütungs- und Kostenrecht1367 Aufrufe
Keine Absenkung des Verfahrenswerts bei einstweiliger Anordnung auf Zahlung eines VerfahrenskostenvorschussesVeröffentlicht am 21.10.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerNach § 41 FamGKG ist in der Regel im Verfahren der einstweiligen Anordnung der Wert gegenüber der Hauptsache zu ermäßigen. Ob dies auch bei einer auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses ... WeiterlesenRechtsgebiete: einstweilige AnordnungVerfahrenskostenvorschussVergütungs- und Kostenrecht1197 Aufrufe
Wertsicherungsklausel für Streitwertkataloge?Veröffentlicht am 16.10.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerMit der Frage, ob die Werte im Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit an die Preisentwicklung durch Berücksichtigung der Inflationsrate oder der Steigerung der Grundlohnsumme ... WeiterlesenRechtsgebiete: StreitwertkatalogWertsichrungsklauselVergütungs- und Kostenrecht1137 Aufrufe
Keine Anrechnung der Verfahrensgebühr des selbstständigen Beweisverfahrens bei AnwaltswechselVeröffentlicht am 15.10.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerDer Grundsatz, dass eine Anrechnung von Gebühren ausscheidet, wenn die Gebührentatbestände von verschiedenen Rechtsanwälten verwirklicht wurden, hat der BGH im Beschluss vom 27.08.2014 – VII ZB ... WeiterlesenRechtsgebiete: AnrechnungAnwaltswechseVergütungs- und Kostenrecht1699 Aufrufe
Keine Streitwerterhöhung durch Hilfsantrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung bei VergleichsschlussVeröffentlicht am 04.10.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerDas BAG hat sich im Beschluss vom 13.08.2014 – 2 AZR 871/14 - mit dem Antrag des Arbeitnehmers, ihn bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsrechtsstreits vorläufig weiterzubeschäftigen, ... WeiterlesenRechtsgebiete: unechter HilfsantragVergütungs- und Kostenrecht1598 Aufrufe
Fiktive Reisekosten des Hauptbevollmächtigten bei Beauftragung eines UnterbevollmächtigtenVeröffentlicht am 04.10.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerNach der Rechtsprechung sind die Kosten der Beauftragung eines Unterbevollmächtigten bis zur Grenze fiktiver Reisekosten des Hauptbevollmächtigten erstattungsfähig. Dabei billigt die ... WeiterlesenRechtsgebiete: KostenerstattungUnterbevollmächtigterVergütungs- und Kostenrecht3886 Aufrufe
Keine Terminsgebühr bei Entscheidung des Familiengerichts im Versorgungsausgleichsverfahren ohne Durchführung eines ErörterungsterminsVeröffentlicht am 30.09.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerNach dem Beschluss des OLG Nürnberg vom 30.07.2014 – 11 WF 965/14 - entsteht im Versorgungsausgleichsverfahren keine Terminsgebühr nach I Nr. 1 der Anmerkung zu Nr. 3104 VV RVG, wenn das ... WeiterlesenRechtsgebiete: TerminsgebührVersorgungsausgleichsverfahrenVergütungs- und Kostenrecht1567 Aufrufe
Kostenfestsetzung nach erfolgreichem Abänderungsverfahren nach § 80 VII VwGOVeröffentlicht am 16.09.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerNach § 16 Nr. 5 RVG stellen das Verfahren auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und jedes Verfahren auf deren Abänderung oder Aufhebung gebührenrechtlich dieselbe ... WeiterlesenRechtsgebiete: KostenerstattungAbänderungsverfahrenVergütungs- und Kostenrecht2650 Aufrufe12
Kein Economy-Flex-Ticket für den AnwaltVeröffentlicht am 16.09.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerOb und gegebenenfalls in welcher Höhe die Flugkosten für einen Rechtsanwalt im Rahmen der Reisekosten erstattungsfähig sind, hat das OLG Zweibrücken im Beschluss vom 06.05.2014 – 6 W 20/14 - ... WeiterlesenRechtsgebiete: ReisekostenErstattungsfähigkeitVergütungs- und Kostenrecht1812 Aufrufe1
Abrechnung der Beratungshilfe bei Trennung und ScheidungVeröffentlicht am 16.09.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerWie viele verschiedene Angelegenheiten bei einer anwaltlichen Tätigkeit im Rahmen der Beratungshilfe im Zusammenhang mit einer Trennungs- bzw. Scheidungssituation gegeben sind ist, da die ... WeiterlesenRechtsgebiete: BeratungshilfeScheidungTrennungVergütungs- und Kostenrecht2932 Aufrufe1
Bemessung der PauschgebührVeröffentlicht am 12.09.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerWelche Umstände bei der Bemessung einer Pauschgebühr Berücksichtigung finden können, hat das OLG Stuttgart in dem instruktiven Beschluss vom 20.06.2014 – 2 ARs 96/13 – ausführlich dargestellt. ... WeiterlesenRechtsgebiete: PauschgebührBemessungVergütungs- und Kostenrecht1229 Aufrufe
Kein Beschwerderecht des beigeordneten Anwalts gegen Ratenzahlungsaufhebung bei VKH/PKHVeröffentlicht am 12.09.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerDie Bewilligung von VKH/PKH mit Ratenzahlungsverpflichtung verhilft dem beigeordneten Anwalt unter Umständen zu der Chance, nicht lediglich die Gebühren nach der Tabelle des § 49 RVG, sondern ... WeiterlesenRechtsgebiete: BeschwerderechtAufhebung der Ratenzahlungsverpflichtungbeigeordneter RechtsanwaltVergütungs- und Kostenrecht1364 Aufrufe
Hinweis auf den Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit allein reicht nichtVeröffentlicht am 25.08.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerDas LAG Schleswig-Holstein hat im Beschluss vom 02.06.2014 – 1 Ta 77/14 - zutreffend darauf hingewiesen, dass zur Begründung einer Entscheidung über die Wertfestsetzung allein ein Hinweis auf ... WeiterlesenRechtsgebiete: WertfestsetzungStreitwertkatalogVergütungs- und Kostenrecht1522 Aufrufe
Grundsätzlich keine Beiordnung des zweitinstanzlichen Bevollmächtigten als Verkehrsanwalt im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVeröffentlicht am 14.08.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerDer BGH hat im Beschluss vom 12.06.2014 – I ZR 189/13 darauf hingewiesen, dass eine Beiordnung des zweitinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ebenso ... WeiterlesenRechtsgebiete: VerkehrsanwaltNichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVergütungs- und Kostenrecht1420 Aufrufe
Regelstreitwert in Asylverfahren auch bei UntätigkeitsklagenVeröffentlicht am 14.08.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerMit gewisser Sorge wurde die Einführung der Möglichkeit der Herabsetzung des Gegenstandswertes in Asylverfahren in § 30 II RVG durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vielfach beobachtet ... WeiterlesenRechtsgebiete: AsylverfahrenRegelstreitwertVergütungs- und Kostenrecht2290 Aufrufe2
Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung in Verfahren ohne vorgeschriebene mündliche Verhandlung auch schon in AltfällenVeröffentlicht am 10.08.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerDas OVG Münster hat im Beschluss vom 17.7.2014 - 8 E 376/14 - eine Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung auch in einem Verfahren, für das keine mündliche Verhandlung ... WeiterlesenRechtsgebiete: TerminsgebührErledigungsbesprechungVergütungs- und Kostenrecht2186 Aufrufe
Kriterien für die Heraufsetzung des Regelwerts in einer KindschaftssacheVeröffentlicht am 03.08.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerMit der Frage, nach welchen Kriterien der Gegenstandswert im konkreten Fall zu bestimmen ist, wenn jedenfalls sicher ist, dass der Regelwert in einer Kindschaftssache heraufzusetzen ist, hat ... WeiterlesenRechtsgebiete: KindschaftssacheGegenstandswertHeraufsetzungVergütungs- und Kostenrecht1448 Aufrufe
Einmal volle Terminsgebühr, immer volle TerminsgebührVeröffentlicht am 03.08.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerEin gutes Beispiel für den gebührenrechtlichen Grundsatz, dass einmal verdiente Gebühren nicht nachträglich wieder entfallen können, ist der Beschluss des OLG Naumburg vom 18.11.2013 – 2 W 23/13 ... WeiterlesenRechtsgebiete: TerminsgebührVergütungs- und Kostenrecht1663 Aufrufe
Nur Terminsgebühr für den Terminsvertreter des PflichtverteidigersVeröffentlicht am 28.07.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerUnter den Oberlandesgerichten ist streitig, wie der Terminsvertreter eines Pflichtverteidigers zu vergüten ist, wenn der Pflichtverteidiger an einem Verhandlungstermin verhindert ist und für ihn ... WeiterlesenRechtsgebiete: PflichtverteidigerTerminsgebührVertreterVergütungs- und Kostenrecht2126 Aufrufe1
Terminsgebühr auch für die Wartezeit?Veröffentlicht am 28.07.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerIn sozialgerichtlichen Verfahren, in denen Betragsrahmengebühren anfallen, wird bei der Bemessung der Höhe der Terminsgebühr häufig auf die Terminsdauer von den Sozialgerichten abgestellt. In ... WeiterlesenRechtsgebiete: TerminsgebührWartezeitVergütungs- und Kostenrecht2192 Aufrufe
Rudolphi kommentierte zu "Terror": Verfilmung des viel diskutierten Theaterstücks von Ferdinand von Schirach am 17.Oktober als multimediales und interaktives Ereignis im Ersten 86 Rudolphi kommentierte zu "Terror": Verfilmung des viel diskutierten Theaterstücks von Ferdinand von Schirach am 17.Oktober als multimediales und interaktives Ereignis im Ersten 86 Stegmann kommentierte zu Neues vom BAG zum AGG - Das Ende der Suche nach Berufsanfängern11 Gast kommentierte zu Neues vom BAG zum AGG - Das Ende der Suche nach Berufsanfängern11 OG kommentierte zu AG Reutlingen macht weiter: Durchsuchung nach Motorradkleidung auch ohne drohendes FV; bei 30 km/h zu viel!3 Rechtsgebiete und Themen