Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30990.15
Timestamp: 2019-10-18 08:28:01
Document Index: 76247524

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§18', '§ 18', 'Art. 100', '§1']

Autor Thema: Ein den Bürger belastendes Gesetz -> nur per förmlichem Gesetzgebungsverfahren (Gelesen 1345 mal)
« Antwort #15 am: 09. Mai 2019, 10:56 »
Zitat von: sky-gucker am 09. Mai 2019, 09:57
Bitte den "§ 1 Geltungsbereich des Gesetzes" nicht unterschlagen:
§ 1 Geltungsbereich des Gesetzes:
Quelle: Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz (BremGebBeitrG) >http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?t=155739201147317583&sessionID=1897949995430483904&chosenIndex=Dummy_nv_68&templateID=document&source=context&source=context&highlighting=off&xid=168665,2
« Antwort #16 am: 09. Mai 2019, 11:32 »
Zitat von: sky-gucker am 09. Mai 2019, 10:51
Der Zusammenhang zwischen einer Veröffentlichung eines Staatsvertrags im Gesetzesblatt (das ist wohl mit Amtsblatt gemeint) und der daraus resultierenden Nicht Anwendbarkeit von §18 erschließt sich mir nicht. (...)
Ja genau, einer fiktiven Person erschließt sich dies nämlich auch nicht.
Was bitte hat § 18 VwKostG LSA mit dem RBStV am Hut und soll für das Land Sachsen-Anhalt den RBStv außer Kraft setzen?
« Antwort #17 am: 09. Mai 2019, 11:49 »
Dass dieser Faden wieder vertrollt wird, muss man wohl hinnehmen.
Soweit ich den Eingangsbeitrag von pinguin verstehe, kann es nicht genügen, den Bürger anhand eines per Transformationsgesetz mit Gesetzeskraft versehenen Staatsvertrag zwischen Landesregierung und einer was-auch-immer-Anstalt mit einer Abgabe zu belasten.
In einem förmlichen Gesetzgebungsverfahren hätte ja wenigstens dieses lustige Transformationsgesetz in zwei Lesen beraten werden müssen und dergleichen mehr.
Weshalb gibt es keine förmlich zustandegekommenen Landesgesetze für den Rundfunkbeitrag? Das wäre doch eine saubere Sache gewesen - auch für die "Rundfunkseite" (F. Kirchhof).
Ich würde also vermuten, dass man bei den Landesverfassungsgerichten eine Art Normenkontrollklage gegen das jeweilige Transformationsgesetz erheben müsste.
« Antwort #18 am: 09. Mai 2019, 12:36 »
Zitat von: marga am 09. Mai 2019, 11:32
Das VwKostG LSA ist eben jenes "den Bürger belastende förmliche Gesetz" welches vom Threadersteller thematisiert wurde. Ein förmliches Beitragsgesetz wie in Bremen gibt es eben nicht in Sachsen-Anhalt. Dennoch macht das Verwaltungskostengesetz eine Aussage zu Leistungen (keine Amtshandlungen) einer Behörde des Landes. Der MDR handelt wie eine Behörde (auch wenn er keine ist) nach Rechtsprechung der VG ist er damit wie eine Behörde zu behandeln.
So wie es Pinguin schreibt, fehlt es eben an einem förmlichen Gesetz, welches die Modalitäten von Beiträgen regelt, so wie es z.B. ein Kommunalabgabengesetz (KAG) täte für z.B. Straßenausbaubeiträge. Der RBStV ist allenfalls ein materielles Spezialgesetz, dem aber eben der gesetzliche Rahmen eines förmlichen Gesetzes fehlt (außer evtl. in Bremen oder Berlin)
Sofern der Begriff Kosten ausschließlich im Sinn von Gebühren und Auslagen zu verstehen ist, hat Marga natürlich Recht - da hat das VwKostG nichts mit dem RBStV zu tun.
Meine Intention war es aber nun mal die vorhandenen oder nicht vorhandenen Beitragsgesetze der Länder zu recherchieren.
« Antwort #19 am: 09. Mai 2019, 12:42 »
Zitat von: ope23 am 09. Mai 2019, 11:49
Ah, jetzt ja, ein "hervorragendes Argument"!
Eine fiktive Person unterstützt diese Argumentation, nur welche fiktive natürliche Person sieht sich dazu im Stande und streckt die Gerichts- bzw. Anwaltskosten vor?
Der Versuch einer fiktiven Person in ihrer Klage, Art. 100 GG einzufordern, wurde diesbezüglich schon einmal die Verwaltungsgerichtsbarkeit aufgefordert dies zu tun, leider mit "nierderschmetterndem Ergebnis".
Gugsst du hier:
« Antwort #20 am: 09. Mai 2019, 12:44 »
Zitat von: Kurt am 09. Mai 2019, 10:56
(4) bezieht sich auf Beiträge der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Personen....
(1) sagt Behörde ist jede Stelle im Sinne von §1 Abs2 des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes
der ÖRR ist eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt - so man denn den Verwaltungsgerichten folgen möchte.
demnach gilt das Beitragsgesetz in Bremen eben auch für den Rundfunkbeitrag. Damit haben wir in Bremen (ich glaube in Berlin auch) eben ein förmliches Gesetz, welches auch den Rahmen für einen Rundfunkbeitrag vorgibt.
« Antwort #21 am: 09. Mai 2019, 13:07 »
Zitat von: sky-gucker am 09. Mai 2019, 12:36
So wie es Pinguin schreibt, fehlt es eben an einem förmlichen Gesetz, welches die Modalitäten von Beiträgen regelt, so wie es z.B. ein Kommunalabgabengesetz (KAG) täte für z.B. Straßenausbaubeiträge. Der RBStV ist allenfalls ein materielles Spezialgesetz, dem aber eben der gesetzliche Rahmen eines förmlichen Gesetzes fehlt (außer evtl. in Bremen oder Berlin) (...)
All diejenigen, welche die „Verdrossenheit“ pflegen und „Widerstand gegen den RBStV“ leisten, können nichts an der „Tatsache“ ändern, dass die „Verwaltungsgerichtsbarkeit“ den RBStV, egal ob „förmlich“ oder „Rechtsverordnung“ oder „materielles Gesetz“, von der „Judikative“, angezweifelt wird.
Die Lösung des ganzen Übels besteht nur in der Möglichkeit, dass die vom Bürger gewählten "Volksvertreter" solchen Abstimmungen zu "Transformationsgesetzen" widersprechen und damit zum Wohle des Volkes (hier in diesem Bereich gegen den Zwangsrundfunkbeitrag RBStV, für das Innehaben einer gemeldeten Wohnadresse, ) keine Mehrheit zustande kommt.
« Letzte Änderung: 09. Mai 2019, 13:16 von marga »
« Antwort #22 am: 09. Mai 2019, 13:24 »
Zitat von: marga am 09. Mai 2019, 13:07
Dies sollte vorläufig das passende Schlußwort zu diesem Thread sein.
Die Gesetzteslage der unterschiedlichen Bundesländer in einem Thread sachlich zu diskutieren ist nicht möglich, sollte wohl laut Anfangsbeitrag auch nicht Thema in diesem Thread sein.