Source: http://delete129a.blogsport.de/2007/08/30/andrej-bleibt-zunaechst-frei-bgh-senat-ueberprueft-anwendung-des-a-129a/
Timestamp: 2018-08-15 11:30:27
Document Index: 11514268

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 129', 'BGH', '§129', 'BGH', '§ 129', 'BGH', 'BGH']

Andrej bleibt zunächst frei / BGH-Senat überprüft Anwendung des § 129a « Delete 129a
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Innenpolitik, Recht, Berlin
Pressemitteilung: Soziologe bleibt frei. BAW verschiebt Entscheidung über Haftverschonung
Gestern Nachmittag hat der zuständige Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe mitgeteilt, dass der Senat frühestens Anfang Oktober über die Beschwerde gegen die Haftverschonung von Andrej H. entscheiden wird.
Nach Aussage des Vorsitzenden Richters des 3. Strafsenats bestehen rechtliche Grundsatzfragen wie die Frage, ob der §129a StGB in dem Verfahren überhaupt angewandt werden darf. Diese Grundsatzentscheidung wird sich nach Einschätzung der Anwälte von Florian L., Oliver R., Axel H. auch auf deren Situation auswirken.
„Die Bundesanwaltschaft hat sich mit dem Konstrukt der terroristischen Vereinigung völlig verrannt,“ so Volker Eick, einer der Sprecher des Bündnisses für die Einstellung des 129a-Verfahrens. „Der Vorwurf einer terroristischen Vereinigung gegen die drei in Brandenburg Verhafteten wird aus zwei Kontakten mit Andrej H. konstruiert. Was immer weiter entschieden wird, wir fordern nachdrücklich die Freilassung von Oliver, Florian und Axel“, so Eick weiter.
oder unter der Telefonnummer: [… ]
mail von einstellung@so36.net vom heutigen Tage;
vgl. http://gipfelsoli.org/Repression/129a/militante_gruppe/4056.html)
3 Antworten auf „Andrej bleibt zunächst frei / BGH-Senat überprüft Anwendung des § 129a“
1 akj-berlin 31. August 2007 um 0:07 Uhr
http://akj-berlin.blogspot.com/2007/08/dank-der-brsseler-regulierungswut.html
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2 3. Strafsenat des BGH - Eine Institution mit Tradition | Delete 129a Pingback am 06. September 2007 um 14:32 Uhr