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Timestamp: 2020-02-20 07:34:11
Document Index: 385449557

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 91', '§ 709', '§ 63', '§ 63']

LG Stuttgart: Der Verkauf einer (No-name-) Motorsäge mit „Stihl Motoröl“ stellt eine unzulässige Rufausbeutung des Markennamens Stihl (Hersteller von Motorsägen) dar › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
LG Stuttgart: Der Verkauf einer (No-name-) Motorsäge mit „Stihl Motoröl“ stellt eine unzulässige Rufausbeutung des Markennamens Stihl (Hersteller von Motorsägen) dar
LG Stuttgart, Urteil vom 22.06.2010, Az. 17 O 41/10
§§ 14 Abs. 2; 24 Abs. 1, Abs. 2 MarkenG
Das LG Stuttgart hat entschieden, dass der Verkauf einer Motorsäge, die nicht von dem Markenhersteller STIHL stammt mit einem Motorenöl der Marke „STIHL“ gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Die beklagte eBay-Händlerin könne sich gegenüber dem Markeninhaber (hier: der Klägerin) nicht auf den Erschöpfungsgrundsatz berufen, wenn sich der Inhaber der Marke der Benutzung seiner Marke im Zusammenhang mit dem weiteren Vertrieb der Waren aus berechtigten Gründen widersetzt. Vom Vorliegen berechtigter Gründe des Markeninhabers sei insbesondere dann auszugehen, wenn die Werbung geeignet sei, den Ruf der Marke zu schädigen. Dies sei hier nach Auffassung der Kammer der Fall, da es sich um branchenverwandte Vertriebs- und Werbeaktivitäten gehandelt habe. Die Beklagte habe die Sogwirkung der Marke Stihl kostenlos und zu Lasten der Klägerin als Inhaber der Marke Stihl ausgenutzt, um von deren Ansehen und Ruf zu profitieren. Hätte die Beklagte allein Wert darauf gelegt, ihr Motorsägenangebot mit einem 2-Takt-Öl zu kombinieren, hätte sie genauso gut auf 2-Takt-Öle von spezialisierten Ölherstellern – wie z.B. Castrol bzw. LiquiMoly – zurückgreifen können. Zur Entscheidung im Volltext:
hat die 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart … durch … für Recht erkannt:
Der Beklagten wird es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EURO 250 000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an ihren Geschäftsführern, untersagt,Verkaufs- und/oder Versteigerungsangebote auf der Internetplattform www.ebay.de für Kettensägen und/oder Motorsägen einzustellen, bei denen es sich nicht um Kettensägen und/oder Motorsägen des Herstellerunternehmens „Andreas Stihl AG & Co. KG“ handelt, wenn diese Verkaufs- und/oder Versteigerungsangebote so gestaltet sind, dass
die jeweils angebotenen Motor- und/oder Kettensägen nicht isoliert, sondern nur in Kombination mit einem Motoröl der Marke „Stihl“ angeboten werden, und
in der Artikelbezeichnung des jeweiligen Angebots das Wort „Stihl“ verwendet wird,
? Motorsäge Benzin Kettensägen 58 cc + Stihl Öl + Koffer
? Kettensäge Benzin Motorsäge 58 ccm + Stihl 2-Taktöl NEU
? Kettensäge 25 cc Motorsäge von … + Stihl 2-Taktöl
? Kettensäge 52cc Benzin Motorsäge von … + Stihl Öl.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, bezüglich 1. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 40 000,00 €, bezüglich 2. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrags.
Der Gebührenstreitwert wird festgesetzt auf 150.000,00 EUR.
Die Klägerin vertreibt ihre Kettensägen über den Fachhandel. Diese werden ebenso wie die Zubebehörprodukte – wie Motoröl – vorrangig unter der gleichnamigen Marke STIHL vertrieben und beworben. Entsprechende Schutzrechte stehen der Klägerin für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
u.a. aufgrund der nationalen Markenregistrierungen
– DPMA-Wortmarke Nr. 603076 (Anmeldetag: 01.10.1948) für den Bereich „Sägen“ (Klasse 7)
– DPMA-Wortmarke Nr. 943850 (Anmeldetag: 02.12.2975) für den Bereich der „technischen Öle“ (Klasse 4)
– EU-Wortmarke Nr. 001978626 (Anmeldetag: 30.11.2000) für den Bereich Motorsägen mit Teilen, Ersatzteilen und Zubehör (Klasse 7)
– EU-Wort-/Bildmarke Nr. 000663542 (Anmeldetag 21.10.1997) für den Bereich Motorsägen mit Teilen, Ersatzteilen und Zubehör (Klasse 7) sowie Treibstoffen, Öle und Schmiermittel (Klasse 4)
– EU-Wortmarke Nr. 004608733 (Anmeldetag 29.08.2005) für den Handel mit Geräten, Werkzeugen, Zubehör und Ersatzteilen im Forst-, Landwirtschafts-, Bau- und Gartenbereich; Handel mit Kraftstoffen und Ölen und deren Behältern (Klasse 35).
– Motorsäge Benzin Kettensägen 58 cc + Stihl Öl + Koffer
– Kettensäge Benzin Motorsäge 58 ccm + Stihl 2-Taktöl NEU
– Kettensäge 25 cc Motorsäge von … + Stihl 2-Taktöl
– Kettensäge 52cc Benzin Motorsäge von … + Stihl Öl.
– Motorsäge, Kettensäge von … + 2-Takt Stihl Öl und/oder
– Motorsäge, Kettensäge von … + 2-Takt Stihl Öl“
Begründet wurde der Erlass der einstweiligen Verfügung wie folgt:
Die Antragstellerin verletzte mit den im Tenor beispielhaft wiedergegebenen Angeboten keine Markenrechte der Antragsgegnerin, denn es ist Erschöpfung nach § 24 Abs. 1 MarkenGeingetreten.
Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagte verletze durch die angegriffenen Verkaufsangebote ihre Markenrechte. Es liege eine unzulässige Benutzung und Rufausbeutung vor, weshalb sich die Beklagte auch nicht auf Erschöpfung berufen könne. Des Weiteren sei das Verhalten der Beklagten auch wettbewerbswidrig. Es ergebe sich eine Verwechslungs- und Täuschungsgefahr. Das Angebot der Beklagten erfolge nur deshalb in dieser Form, um ein besseres Suchergebnis, insbesondere bei EBay zu erzielen.
Der Beklagten wird es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EURO 250 000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an ihren Geschäftsführern, untersagt,
[Hauptantrag]
die jeweils angebotenen Motor- und/oder Kettensägen nicht isoliert, sondern nur in Kombination mit einem Motoröl der Marke „Stihl“ angeboten werden,und
[Hilfsantrag, für den Fall, dass das Gericht dem Hauptantrag gemäß Ziff. 1.1. nicht uneingeschränkt stattgibt]
die jeweils angebotenen Motor- und/oder Kettensägen nicht isoliert, sondern nur in Kombination mit einem Motoröl der Marke „Stihl“ angeboten werden,und dabei
in der Artikelbezeichnung des jeweiligen Angebots das Wort „Stihl“ verwendet wird,wenn nicht
in der Artikelbezeichnung des jeweiligen Angebots im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Wort „Motorsäge“ und/oder „Kettensäge“ ein – von „Stihl“ abweichender – Hinweis auf die tatsächliche Hersteller- oder Produktkennzeichnung der angebotenen Motor-/Kettensägen erfolgt,
Zwar ist grundsätzlich der Weitervertrieb von einmal in den Verkehr gebrachten Originalprodukten grundsätzlich zulässig (sog. Erschöpfungsgrundsatz i.S.v. § 24 Abs. 1 MarkenG). Ebenso umfasst der Erschöpfungsgrundsatz nach § 24 Abs. 1 MarkenG grundsätzlich auch das Recht, die Marke in der Werbung zu verwenden. Der Erschöpfungsgrundsatz unterliegt Grenzen, die über § 24 Abs. 2 MarkenG zu berücksichtigen sind und im konkreten Fall dazu führen, dass eine Berufung auf den Erschöpfungsgrundsatz ausgeschlossen ist.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in § 709 ZPO. Der Gebührenstreitwert war gem. § 63 Abs. 2 GKG festzusetzen. Da es sich bei den Marken der Klägerin um sehr bekannte Marken (die Klägerin bezeichnet sich selbst als Weltmarktführerin) handelt und im Hinblick auf die konkret angegriffenen Verletzungshandlungen war ein Streitwert von 150 000,00 € festzusetzen, § 63 Abs. 2 GKG.