Source: http://www.bvpraevention.de/cms/index.asp?inst=BVPG&snr=6669&t=Satzung
Timestamp: 2018-02-22 18:47:28
Document Index: 206275261

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 16', '§ 17', '§ 7', '§ 16', '§ 17', '§ 15', '§ 26', '§ 30']

Satzung - BVPG
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Satzung der Bundesvereinigung Prävention und Gesundheitsförderung e.V.
Neufassung vom 25. April 2007, geändert am 13. April 2011, am 12. Juni 2014, am 28. April 2015 und am 6. April 2017
Die Satzung der BVPG kann hier als PDF-Datei herunter geladen werden.
Der Verein führt den Namen "Bundesvereinigung Prävention und Gesundheitsförderung e.V.".
Sitz des Vereins ist Bonn. Er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Bonn eingetragen.
Zweck des Vereins ist die Förderung von "Prävention und Gesundheitsförderung" mit dem Ziel, eine koordinierte präventive und gesundheitsfördernde Ausrichtung nicht nur im deutschen Gesundheitswesen, sondern in allen Politik- und Lebensbereichen zu verankern und zu stärken.
Der Verein nimmt unter Wahrung der Selbständigkeit seiner Mitglieder zur Erfüllung seines Zwecks insbesondere folgende Aufgaben wahr:
Förderung der Vernetzung staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen zur Bündelung von Ressourcen und zur Erzielung von Synergiegewinnen;
Initiierung von und Mitarbeit an Empfehlungen nationaler Ziele für Prävention und Gesundheitsförderung sowie deren Weiterentwicklung und Verbreitung;
Initiierung und Mitwirkung bei der Erarbeitung, Weiterentwicklung, Festlegung und Umsetzung von Konzepten und Methoden zur Evaluation und Qualitätssicherung von Maßnahmen der Prävention und Gesundheitsförderung;
Beförderung von Themen der Prävention und Gesundheitsförderung im öffentlichen und politischen Raum;
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf kein Mitglied und keine sonstige Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Voraussetzungen und Erwerb der Mitgliedschaft
Ordentliche Mitglieder können juristische Personen des öffentlichen Rechts oder deren Arbeitsgemeinschaften auf Bundesebene und juristische Personen des privaten Rechts werden, zu deren Ziel und Aufgabenstellung die Förderung und Weiterentwicklung der Prävention und der Gesundheitsförderung in Deutschland gehören.
Fördermitglied kann jede volljährige natürliche und jede juristische Person werden, die bereit ist, die Ziele und Aufgaben des Vereins zu fördern. Fördermitglieder unterstützen den Verein durch regelmäßige Förderbeiträge.
Die Ehrenmitgliedschaft kann an solche Personen verliehen werden, die sich um die Unterstützung und Förderung der BVPG in besonderem Maße verdient gemacht haben. Die Ehrenmitgliedschaft ist beitragsfrei.
Die Mitgliedschaft wird durch Aufnahme in den Verein erlangt. Der Antrag auf Mitgliedschaft als ordentliches oder als Fördermitglied ist schriftlich an den Vorstand zu richten, der über diesen Antrag in einer ordentlichen Vorstandssitzung entscheidet. Die Ehrenmitgliedschaft wird auf Antrag eines oder mehrerer ordentlicher Mitglieder oder auf Antrag des Vorstands von der Mitgliederversammlung beschlossen.
Diejenigen natürlichen Personen, die bereits im Jahre 2006 ordentliche Mitglieder oder Ehrenmitglieder waren, sind bis zu ihrem Ausscheiden ordentliche Mitglieder im Sinne des Absatz 2.
Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung an den Vorstand. Er ist nur zum Ende eines Kalenderjahres möglich und muss bis spätestens 30. September erklärt werden.
Wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt oder trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung seines Beitrags im Rückstand ist, kann es durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied innerhalb einer Frist von 14 Tagen Gelegenheit zu geben, sich mündlich oder schriftlich zu äußern. Der Beschluss ist zu begründen und dem Mitglied mittels eingeschriebenem Brief bekannt zu geben. Gegen den Beschluss kann das Mitglied innerhalb eines Monats Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen, die abschließend über den Ausschluss entscheidet. Bis zur Entscheidung durch die nächste planmäßige Mitgliederversammlung ruht die Mitgliedschaft.
Alle ordentlichen Mitglieder haben Stimmrecht in der Mitgliederversammlung. Das Stimmrecht eines Mitglieds in der Mitgliederversammlung ruht, wenn sich das Mitglied im Beitragsrückstand befindet.
Das aktive Wahlrecht können nur ordentliche Mitglieder wahrnehmen.
Das passive Wahlrecht ist in § 12 (1) geregelt.
Im Falle der Verhinderung kann ein ordentliches Mitglied seine Stimme per entsprechender Vollmacht auf ein anderes ordentliches Mitglied übertragen. Einem ordentlichen Mitglied kann maximal eine zusätzliche Stimme übertragen werden. Die entsprechende Vollmacht ist der Geschäftsstelle des Vereins zwei Wochen vor dem Termin der Mitgliederversammlung zuzuleiten.
Die Mitgliederversammlung als oberstes Beschlussorgan ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:
a) Behandlung von Fragen mit grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Arbeit und dem Arbeitsprogramm des Vereins;
f) Genehmigung der Tagesordnung zur Mitgliederversammlung;
g) Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands einschl. des Jahresabschlusses; Entlastung des Vorstands;
h) Erlass einer Geschäftsordnung für die Mitgliederversammlung;
i) Beschlussfassung über sonstige Vereinsordnungen, soweit hierfür nicht der Vorstand zuständig ist;
j) Beschlussfassung über die Änderung der Satzung;
k) Beschlussfassung über den Widerspruch gegen einen Ausschlussbeschluss des Vorstands;
Die ordentliche Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich einzuberufen. Sie wird von der Präsidentin/vom Präsidenten unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Bei Satzungsänderungen (§ 16) und bei der Auflösung des Vereins (§ 17) beträgt die Einladungsfrist zwei Monate. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist - auch wenn es dort nicht zugestellt werden konnte. Alternativ kann die Einladung auch per E-Mail oder durch Ankündigung in der Vereinszeitung ausgesprochen werden.
Jedes Mitglied kann bis spätestens zwei Wochen vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen, die dieser entweder als Änderung auf der Internetseite des Vereins veröffentlicht oder auf andere Weise unverzüglich an alle Vereinsmitglieder weiterleitet. Ungeachtet dessen hat der Präsident/die Präsidentin zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekanntzugeben. Später eingehende Anträge werden als Dringlichkeitsanträge behandelt, deren Einbeziehung in die Tagesordnung der Genehmigung durch die Mitgliederversammlung bedarf.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen unter Angabe der Tagesordnung schriftlich einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn ein Zehntel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt. Die Einladungsfrist beginnt 14 Tage nach Eingang des Antrags. In diesem Falle kann die Mitgliederversammlung nur Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten fassen, zu deren Behandlung sie einberufen wurde.
Die Mitgliederversammlung wird von der Präsidentin/vom Präsidenten, bei deren/dessen Verhinderung von der Vizepräsidentin/vom Vizepräsidenten geleitet. Die Mitgliederversammlung kann eine andere Versammlungsleiterin/einen anderen Versammlungsleiter bestimmen.
Die Art der Abstimmung bestimmt die Versammlungsleiterin/der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss geheim durchgeführt werden, wenn mindestens eines der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.
Eine ordentliche Mitgliederversammlung ist, wenn die Einladung ordnungsgemäß erfolgt ist, unabhängig von der Anzahl der erschienenen Vereinsmitglieder beschlussfähig. Dies gilt ebenso für eine außerordentliche Mitgliederversammlung. Beschlüsse können nur zu Tagesordnungspunkten gefasst werden.
Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen sind nicht mitzuzählen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Für Beschlüsse nach § 7 lit. a), b) und c) sowie nach § 16 und § 17 (1) ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Beschlüsse, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf eine im Verein vertretene Organisation haben oder die Zuständigkeiten dieser Organisation erheblich berühren, können nur mit Zustimmung des betroffenen Mitglieds/der betroffenen Mitglieder gefasst werden. Hiervon ausgenommen sind Regelungen zum Mitgliedsbeitrag gemäß § 15.
Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von der Versammlungsleiterin/dem Versammlungsleiter und der Protokollführerin/dem Protokollführer zu unterzeichnen und den Mitgliedern entweder zuzusenden oder in der Vereinszeitung oder auf der Internetseite des Vereins zu veröffentlichen ist.
c) der Schatzmeisterin/dem Schatzmeister und
d) sieben Beisitzerinnen/Beisitzern
Die Vorstandsmitglieder üben ihre Funktion ehrenamtlich aus; notwendige Auslagen werden erstattet.
Der Verein wird durch die Präsidentin/den Präsidenten oder die Vizepräsidentin/den Vizepräsidenten, beide jeweils gemeinschaftlich mit einem weiteren Vorstandsmitglied, nach außen vertreten (§ 26 BGB). Im Innenverhältnis ist eine Vizepräsidentin/ein Vizepräsident nur zur Vertretung befugt, wenn die Präsidentin/der Präsident in der Wahrnehmung ihrer/seiner Funktion verhindert ist.
Der Vorstand leitet den Verein. Zur Führung der laufenden Geschäfte kann er eine hauptamtliche Geschäftsführerin/einen hauptamtlichen Geschäftsführer bestellen und abberufen. Der Vorstand hat insbesondere die folgenden Aufgaben:
a) Vertretung des Vereins nach außen;
b) Planung der Arbeitsschwerpunkte;
e) Aufstellung des Haushaltsplans sowie die Erstellung des Jahresberichts einschl. des Jahresabschlusses;
f) Bestellung und Abberufung der Geschäftsführerin/des Geschäftsführers;
g) Entscheidung über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern;
h) Vornahme von Satzungsänderungen, die von Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden; solche Satzungsänderungen sind den Mitgliedern unverzüglich schriftlich mitzuteilen;
i) Erlass einer Geschäftsordnung für den Vorstand;
j) Erlass sonstiger Geschäftsordnungen;
k) Kontrolle der Geschäftsführerin/des Geschäftsführers.
Zur Erfüllung der Aufgaben des Vereins kann der Vorstand Arbeitsgruppen, Ausschüsse o.ä. einrichten, in die sowohl Vereinsmitglieder als auch externe Expertinnen/Experten berufen werden können. Der Vorstand kann den Vorsitz der Arbeitsgruppe/des Ausschusses bestimmen. Diese Arbeitsgruppen/Ausschüsse können vom Vorstand jederzeit wieder aufgelöst werden.
Mitglieder des Vorstandes können nur natürliche Personen sein. Sie müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter des Vereins in einer Person ist unzulässig.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Die Präsidentin/der Präsident, die Vizepräsidentinnen/die Vizepräsidenten, die Schatzmeisterin/der Schatzmeister und die Beisitzerinnen/Beisitzer werden durch Einzelwahl gewählt. Beisitzerinnen und Beisitzer können auch durch verbundene Einzelwahl gewählt werden.
Gewählt ist, wer die meisten der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit findet zwischen den beiden Kandidatinnen/Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann diejenige/derjenige, die/der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei nochmaliger gleicher Stimmenzahl entscheidet das von der Versammlungsleiterin/dem Versammlungsleiter zu ziehende Los.
Der Vorstand wird auf drei Jahre gewählt. Wiederwahl ist für die Präsidentin/den Präsidenten und für die Vizepräsidentinnen/die Vizepräsidenten je zweimal, für die weiteren Vorstandspositionen unbegrenzt zulässig. Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt.
Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtsperiode aus, hat der Vorstand das Recht auf Selbstergänzung durch Berufung eines neuen Vorstandsmitglieds (Kooptation). Die Zahl derauf diese Weise berufenen Vorstandsmitglieder darf höchstens zwei betragen. Die Amtszeit der kooptierten Vorstandsmitglieder endet mit der nächsten Mitgliederversammlung, in der ein neues Vorstandsmitglied für die restliche Amtszeit des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds zu wählen ist. Die Wahl des bisherigen kooptierten Vorstandsmitglieds ist zulässig.
Der Vorstand wird mindestens zweimal im Jahr durch die Präsidentin/den Präsidenten einberufen. Sie/Er hat eine Sitzung einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder des Vorstandes dies schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt. Die Einladung zur Sitzung erfolgt unter Angabe der Tagesordnung schriftlich, in der Regel mindestens drei Wochen vor der Sitzung. Sitzungen des Vorstandes können auch mittels Telekommunikation (z.B. als Telefon- oder Videokonferenz) stattfinden.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Präsidentin/der Präsident oder eine/r der beiden Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten sowie vier weitere Vorstandsmitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen sind nicht mitzuzählen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Beschlussfassungen sind im schriftlichen/digitalen Umlaufverfahren möglich, aber nur gültig, wenn in ihnen Einstimmigkeit erreicht werden kann.
Über die Vorstandssitzungen ist ein Protokoll aufzunehmen, das die Sitzungsleiterin/der Sitzungsleiter und die Protokollführerin/der Protokollführer zu unterzeichnen haben.
Hauptamtliche Geschäftsführerin/hauptamtlicher Geschäftsführer
Die hauptamtliche Geschäftsführung kann vom Vorstand als besondere Vertretung im Sinne des § 30 BGB zur Wahrnehmung der wirtschaftlichen, verwaltungsmäßigen und personellen Angelegenheiten bevollmächtigt werden. Sie unterliegt den Weisungen des Vorstands.
Zu den Aufgaben der hauptamtlichen Geschäftsführung gehören insbesondere
Programmplanung im Rahmen der vom Vorstand oder der Mitgliederversammlung beschlossenen Grundsatzentscheidungen;
Einstellung, Beförderung und Entlassung von Beschäftigten;
Bericht gegenüber dem Vorstand, insbesondere über die Umsetzung von Grundsatzentscheidungen, die finanzielle Situation und deren voraussichtliche Entwicklung und sonstige wichtige Vereinsangelegenheiten;
Gewährleistung der innerverbandlichen Kommunikationsroutinen.
Die Geschäftsführerin/der Geschäftsführer nimmt an der Vorstandssitzung ohne Stimmrecht teil; sie/er hat ein Antragsrecht.
IV. Beitrag und Rechnungswesen
Aufbringung, Verwaltung, Verwendung der Mittel und Geschäftsjahr
Die für die Erfüllung der Aufgaben des Vereins erforderlichen Mittel werden aus Zuwendungen des Bundes, aus Beiträgen der Mitglieder, aus Spenden und sonstigen Einnahmen bestritten.
Von den ordentlichen Mitgliedern werden Jahresmitgliedsbeiträge erhoben. Höhe und Fälligkeit von Jahresmitgliedsbeiträgen werden von der Mitgliederversammlung bis spätestens 30. August des laufenden Jahres festgesetzt. Der Beitrag wird mit der schriftlichen Aufforderung zur Zahlung fällig.
Die Revision der Kassenführung und die Berichterstattung gegenüber der Mitgliederversammlung erfolgt durch die Kassenprüferinnen/Kassenprüfer.
Zwei Kassenprüferinnen/Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung um jeweils ein Jahr versetzt für die Dauer von maximal zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist einmal möglich. Sie bleiben bis zur Neuwahl im Amt.
V. Satzungsänderung, Auflösung
Änderungen der Satzung können von der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden Mitglieder beschlossen werden, wenn der Antrag auf der Tagesordnung steht.
Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluss einer ausschließlich zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung. Zu dem Beschluss ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
Kommt ein Beschluss gemäß (1) nicht zustande, ist zwei Monate danach eine weitere zu diesem Zweck einberufene außerordentliche Mitgliederversammlung durchzuführen. Kommt auch auf dieser der Beschluss nicht zustande, ist einen Monat später eine weitere zu diesem Zweck einberufene außerordentliche Mitgliederversammlung durchzuführen, auf der der Beschluss mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen herbeigeführt werden kann.
Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind die Präsidentin/der Präsident und eine Vizepräsidentin/ein Vizepräsident gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
Im Fall der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke wird das Vermögen zur Abdeckung seiner Verbindlichkeiten verwendet. Ein Überschuss fällt nach Beendigung der Liquidation an den Bund, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Diese Satzung ist von der Mitgliederversammlung am 25. April 2007 in Frankfurt/Main beschlossen und von der Mitgliederversammlung am 13. April 2011, am 12. Juni 2014 und am 28. April 2015 in Berlin geändert worden.
Diese Satzung tritt am Tag der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft, womit die bisherige Satzung des Vereins außer Kraft gesetzt wird.
Seite zuletzt geändert am: 12.09.2017 13:12:00, ursprünglich angelegt am: 24.01.2008 10:45:00