Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=110326
Timestamp: 2018-09-19 07:57:09
Document Index: 53522030

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 52', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 44', '§ 44', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 7']

Nichtfunktionieren von Handy-Parken ist kein Entschuldigungsgrund - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.06.2016, RV/7501907/2014
Nichtfunktionieren von Handy-Parken ist kein Entschuldigungsgrund
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Verwaltungsstrafsache gegen den Beschuldigten B betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs 1 Wr ParkometerG 2006, jeweils in der geltenden Fassung, über dessen Beschwerde vom 28. Oktober 2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien (MA 67) als Abgabenstrafbehörde vom 22. Oktober 2014, MA 67-PA-001, zu Recht erkannt:
II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 32 VwGVG wird der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 12,00 Euro, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, bestimmt.
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien als belangte Behörde vom 22. Oktober 2014, Zl. MA 67-PA- 001 , wurde der Beschwerdeführer (Bf) nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens schuldig erkannt, ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug im Bereich einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien um 19:27 Uhr abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben. Dadurch habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt, weshalb über den Bf gemäß § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl der Stadt Wien Nr 51/2005, idgF, iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 idgF eine Geldstrafe von € 60,00 verhängt, und die Ersatzfreiheitsstrafe mit 12 Stunden bestimmt wurde. Der Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens wurde mit € 10,00 festgesetzt.
"Sie haben das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug an der im Spruch bezeichneten Örtlichkeit abgestellt, sodass es dort zu angeführten Zeit in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gestanden ist, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt bzw. einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, da der Parkschein fehlte und kein elektronischer Parkschein aktiviert war. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung, welche von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien auf Grund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt wurde.
Die Übertretung wurde Ihnen mit Strafverfügung vom 18.6.2014 angelastet.
In Ihrem fristgerechten Einspruch gaben Sie an, am 24.3. um ca. 17.30 Uhr per App 90 Minuten bis 19.15 gebucht zu haben. Von 19.15 Uhr versuchten Sie vergebens eine weitere Buchung durchzuführen, was aber nicht möglich war. Erst nach einigen Telefonaten mit der Wien Hotline und dem A1 Servicedienst konnten sie eine weitere Buchung schlussendlich bis 22.00 Uhr durchführen.
Die Dame bei der Wien Hotline für Parkservice bestätigte Ihnen, dass es an diesem Tag Probleme mittels APP/SMS gab.
Ihrem Einspruch legten Sie entsprechende Auszüge der mittels SMS gebuchten Parkscheine bei.
Unbestritten blieb, dass das gegenständliche Fahrzeug zum Tatzeitpunkt an der in Rede stehenden Örtlichkeit abgestellt war, wobei kein gültiger Parkschein ausgefüllt, bzw. kein elektronischer Parkschein aktiviert war, weshalb die Behörde die Anzeigeangaben ihrer Entscheidung zu Grunde legte.
Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolgt durch Übermittlung einer SMS an das elektronische System. Über das Mobiltelefon ist die beabsichtigte Parkdauer sowie das behördliche Kennzeichen des abgestellten mehrspurigen Kraftfahrzeuges einzugeben, sofern das behördliche Kennzeichen nicht bereits im Zuge der Einrichtung des Benutzerkontos im System erfasst wurde (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung).
Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt die Abgabe als entrichtet oder darf das mehrspurige Fahrzeug für einen fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Zeitraum abgestellt werden.
Für den Fall, dass die Bestätigung (Rückmeldung durch SMS) nicht erfolgt, besteht die Verpflichtung die Abgabe mittels Parkschein(en) zu entrichten.
Erst mit Erhalt der Buchungsbestätigung gilt die Parkometerabgabe als entrichtet. Sie hätten daher, von den EDV-Problemen bei HANDY Parken wissend, einen „Papierparkschein“ entwerten müssen, um die Parkometerabgabe zu entrichten.
Die A1 Telekom Austria AG räumt den Nutzern die unentgeltliche Möglichkeit zur Benützung des Services HANDY Parken ein. Da es sich um ein auf Funktechnologie basierendes Service handelt, kann die A1 Telekom jedoch kein Gewähr für ein unterbrechungs- und störungsfreies Funktionieren des Services, insbesondere des dem Service zugrunde liegenden technischen Systems einschließlich der erforderlichen Mobilfunkeinrichtungen, oder für bestimmte Übertragungszeiten und Kapazitäten, wie beispielsweise SMS übernehmen.
Sie sind als Nutzer von HANDY Parken verpflichtet einen schriftlichen Parkschein einzulegen, sofern Sie keine Bestätigungs-SMS erhalten haben.
Sie haben somit den objektiven Tatbestand der Ihnen angelasteten Übertretung erfüllt.
Die Abgabenverkürzung erfolgte somit fahrlässig und war die angelastete Übertretung als erwiesen anzusehen.
Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006). Die Strafe hat sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren.
Das Parkometergesetz verfolgt auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und kann dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet ist, Sie zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten.
Bei der Strafbemessung wurde Ihre verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit als mildernd gewertet.
Betreffend Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfälliger Sorgepflichten sind dem Amt keine Umstände bekannt, die annehmen ließ, dass Sie durch die verhängte Strafe in Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen übermäßig hart getroffen werden.
Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu 365,00 Euro reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die nunmehr verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal weitere Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die mit E-Mail erhobene Bescheidbeschwerde vom 28. Oktober 2014, in der der Bf an neuem Beschwerdevorbringen vorträgt, dass es für ihn zur Zeit, während der das elektronische Handy-Parken nicht funktionierte, nicht möglich war, einen Parkschein zu kaufen, da keine Trafik mehr offen hatte und es in dieser Straße auch keine Parkscheinautomaten gegeben habe. Schließlich führt der Bf ins Treffen, dass er beruflich im Jahr 70.000 km fährt und jeder Parkschein von seinem Arbeitgeber bezahlt werde. Er habe es also nicht notwendig, sich auf eine Strafverfügung einzulassen. Gerne sei er auch zu einer persönlichen Vorsprache bereit, aber es wäre toll, wenn wir den Steuerzahlen nicht weiter belasten müssten.
Gemäß § 44 Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) hat das Verwaltungsgericht (grundsätzlich) eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß § 44 Abs 3 Z 1 VwGVG kann das Verwaltungsgericht jedoch von einer Verhandlung absehen, wenn in der Beschwerde nur eine unrichtige rechtliche Beurteilung behauptet wird und keine Partei die Durchführung einer Verhandlung beantragt hat.
In der Formulierung, gerne zu einer persönlichen Vorsprache bereit zu sein, ist kein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu erblicken. Da in der Beschwerde nur eine unrichtige rechtliche Beurteilung behauptet, aber die Tatbildverwirklichung nicht bestritten wird und Sachverhaltsermittlungen nicht erforderlich waren, konnte von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden.
Gemäß § 5 Abs 2 Satz 2 Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird idgF ( Wr Parkometerabgabeverordnung) hat jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten.
Gemäß § 5 Abs 1 Wr Parkometerabgabeverordnung idgF gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.
Gemäß § 7 Abs 2 Verordnung des Wiener Gemeinderates über die Art der zu verwendenden Kontrolleinrichtungen in Kurzparkzonen idgF (Wr Kontrolleinrichtungenverordnung) erfolgt die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines durch Übermittlung einer SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) an das elektronische System. Über das Mobiltelefon bzw. das (mobile) Endgerät ist die beabsichtigte Parkdauer sowie das behördliche Kennzeichen des abgestellten mehrspurigen Kraftfahrzeuges einzugeben, sofern das behördliche Kennzeichen nicht bereits im Zuge der Einrichtung des Benutzerkontos im System erfasst wurde (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung).
Gemäß § 7 Abs 3 Wr Kontrolleinrichtungenverordnung idgF gilt die Abgabe als entrichtet oder darf das mehrspurige Kraftfahrzeug für einen fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Zeitraum abgestellt werden, sofern die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt wird.
Der Bf hat am 24.03.2014 um 19:27 Uhr das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 002 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien Tatort abgestellt, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.
Diese Sachverhaltsfeststellung wird vom Bf auch nicht bestritten.
Mit oben festgestelltem Sachverhalt hat der Bf eine Verwaltungsübertretung begangen, weil er mit diesem Verhalten gegen § 5 Abs 2 Satz 2 Wr Parkometerabgabeverordnung idgF verstoßen hat. Er hat damit die Parkometerabgabe erfolgreich verkürzt, denn ohne Aktivierung eines elektronischen Parkscheins oder ohne Entwerten eines üblichen Parkscheins tritt der Abgabenerfolg in diesem Zeitpunkt ein. Damit wurde das Tatbild des § 5 Abs 2 Satz 2 Wr Parkometerabgabeverordnung idgF verwirklicht.
Gemäß § 6 VStG 1991 ist eine Tat nicht strafbar, wenn sie durch Notstand entschuldigt oder, obgleich sie dem Tatbestand einer Verwaltungsübertretung entspricht, vom Gesetz geboten oder erlaubt ist. Das Verhalten ist auch rechtswidrig, weil ein Rechtfertungsgrund gemäß § 6 VStG 1991 idgF, der sich aus der gesamten Rechtsordnung als solches ergeben kann, nicht vorliegt.
Soweit der Bf die Ansicht vertritt, sein Verhalten entschuldige ihn, weil zur Tatzeit das auf Funktechnologie basierende Service HANDY-Parken nicht funktioniert hat und er nicht in der Absicht gehandelt hat, die Parkometerabgabe zu verkürzen, da sein Arbeitgeber ohnedies die Kosten für die Parkscheine trage, ist auszuführen, dass es auf das Wollen (und damit Vorsatz) allein nicht ankommt, weil gemäß § 5 Abs 1 Satz 1 VStG idgF zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten genügt.
Der Bf hat gewusst, dass er die Parkometerabgabe zu entrichten hatte, denn er hat sich vergebens bemüht, einen Handy-Parkschein zu aktivieren. Gemäß § 7 Abs 2 und 3 Wr Kontrolleinrichtungenverordnung idgF muss zur rechtswirksamen Abgabenentrichtung die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abgewartet werden (Bestätigung). Der Bf hat nach seinem eigenen Vorbringen auch registriert, dass er die Bestätigung nicht erhält. Ohne die Bestätigungs-SMS iSd § 7 Abs 2 Wr Kontrolleinrichtungenverordnung idgF war der Bf aber nicht berechtigt, das tatgegenständliche Kraftfahrzeug in der Kurzparkzone abzustellen und sich davon zu entfernen.
Auch der Einwand, die Öffnungszeiten für Trafiken sei schon überschritten gewesen verhilft nicht zum Erfolg. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs ist die Parkometerabgabe unverzüglich nach dem "Abstellen" des Fahrzeuges durch Ausfüllen des Parkscheines zu entrichten. Entfernt sich der Lenker, ohne diese Pflicht zu erfüllen, vom "abgestellten" Fahrzeug - wenn auch nur zur Besorgung von Parkscheinen - so verwirklicht er bereits den Tatbestand der Abgabenverkürzung gem § 4 Wr ParkometerG. Stellt der Beschuldigte sein Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ab, ohne vorher Parkscheine besorgt zu haben, so ist ihm Fahrlässigkeit zur Last zu legen (VwGH 26.1.1998, 96/17/0254). Das zur Trafik Gesagte gilt auch für den Parkscheinautomaten.
Wenn der Bf einen elektronischen Parkschein wegen technischer Probleme nicht aktivieren kann oder er einen papierenen Parkschein nicht bei sich hat oder er einen Parkscheinautomaten nicht vorfindet, ist er nicht berechtigt, sein mehrspuriges Kraftfahrzeug in der Kurzparkzone abzstellen. Entfernt sich der Lenker dennoch vom "abgestellten" Fahrzeug, so verwirklicht er bereits den Tatbestand der Abgabenverkürzung gem § 4 Wr ParkometerG infolge Fahrlässigkeit. Diesfalls hat der Lenker sein Fahrzeug an einem anderen Ort - allenfalls in einem Parkhaus - abzustellen.
Erschwernisgründe sind liegen nicht vor; als strafmildernd ist die verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit zu werten. Da auch im Beschwerdeverfahren keine Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen sowie zu allfälligen Sorgepflichten gemacht wurde, wird von durchschnittlichen Verhältnissen ausgegangen.
Die Geldstrafe ist mit 60,00 Euro im unteren Bereich des bis zu 365,00 Euro reichenden Strafrahmens angesiedelt. Vorsätzliche Parkometerabgabeverkürzungen werden von der belangten Behörde mit Geldstrafen zwischen 240,00 Euro und 300,00 Euro geahndet.
Unter Bedachtnahme auf obige Strafzumessungsgründe und den bis zu 365,00 Euro reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal weitere Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind.
Der für das gegenständliche Beschwerdeverfahren mit 12,00 Euro bestimmte Kostenbeitrag kommt zur Geldstrafe von 60,00 Euro und den von der belangten Behörde bestimmten Kostenbeitrag von 10,00 Euro hinzu, sodass der insgesamt zu zahlende Betrag 82,00 Euro ausmacht.
Wien, am 2. Juni 2016
§ 7 Abs. 2 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung, ABl. Nr. 33/2008
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7501907.2014
Findok-Nr: 110326.1, aufgenommen am: 24.06.2016 08:26:00, Dokument-ID: 6a9b8b5e-3e31-418c-9299-d94350d39908, Segment-ID: db50ac5a-dd48-40f6-a7fe-3d7f219c59e9