Source: http://www.gmbhr.de/59137.htm
Timestamp: 2019-09-18 04:08:27
Document Index: 304100882

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 20', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 20', '§ 42', '§ 42', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 255', '§ 255', '§ 42', '§ 42', '§ 32', '§ 42', '§ 32', '§ 32', '§ 20', '§ 32', '§ 32', '§ 42']

FG DÃ¼sseldorf v. 29.3.2019 - 1 K 2163/16 E,F
Bondstripping: GewÃ¤hrung eines Darlehens des VerÃ¤uÃŸerers als Gestaltungsmissbrauch
Rechtliche Gestaltung im Zusammenhang mit dem sog. Bondstripping kann missbrÃ¤uchlich sein. Die Unangemessenheit dieser Gestaltung liegt gerade darin, dass die ErfÃ¼llung der tatbestandlichen Voraussetzungen des Â§ 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 1 EStG im Wege einer nicht durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche GrÃ¼nde gerechtfertigten Zwischenschaltung einer GmbH in die VerÃ¤uÃŸerung der AnleihemÃ¤ntel erfolgt.
Der KlÃ¤ger hatte 2013 in zwei FÃ¤llen Bundesanleihen mit einer Laufzeit bis 2040 bzw. 2039 jeweils zugunsten seines Wertpapierdepots bei der Y-Bank erworben und der Bank die Weisung erteilt, die Bundesanleihen in Anleihemantel und Zinsscheine zu trennen. Nach der Trennung verÃ¤uÃŸerte er die Zinsscheine an eine Bank. Ebenfalls im Jahr 2013 verÃ¤uÃŸerte der KlÃ¤ger den Anleihemantel an die A-GmbH, deren alleiniger Gesellschafter er ist. Die Mittel zum Erwerb des Anleihemantels stellte der KlÃ¤ger der GmbH darlehensweise zur VerfÃ¼gung. Die A-GmbH ihrerseits verÃ¤uÃŸerte den Anleihemantel weiter.
Die A-GmbH war 2012 unter der Firma B-GmbH als sog. Vorratsgesellschaft gegrÃ¼ndet worden. Im glichen Jahr erwarb der KlÃ¤ger sÃ¤mtliche Anteile der Gesellschaft, die daraufhin in A-GmbH umfirmierte. Im Dezember 2012 fÃ¼hrte der KlÃ¤ger bereits zwei mit den vorliegend streitigen Transaktionen vergleichbare GeschÃ¤fte mit erheblich hÃ¶heren Volumina durch. In seiner EinkommensteuererklÃ¤rung 2013 erklÃ¤rte der KlÃ¤ger die ErlÃ¶se aus der VerÃ¤uÃŸerung der Zinsscheine als dem Abgeltungsteuersatz von 25 % (Â§ 32d Abs. 1 EStG) unterliegende KapitaleinkÃ¼nfte i.S.v. Â§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG. Die Anschaffungskosten der Bundesanleihen (ohne StÃ¼ckzinsen) ordnete er in vollem Umfang den AnleihemÃ¤nteln zu, so dass sich aus deren VerÃ¤uÃŸerung ein Verlust ergab. Diesen erklÃ¤rte der KlÃ¤ger als gem. Â§ 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG dem allgemeinen Einkommensteuertarif nach Â§ 32a EStG unterfallenden und gem. Â§ 32d Abs. 2 Satz 2 EStG von der VerlustverrechnungsbeschrÃ¤nkung des Â§ 20 Abs. 6 EStG ausgenommenen Verlust.
Nach einer BetriebsprÃ¼fung vertrat die PrÃ¼ferin die Auffassung, die vom KlÃ¤ger gewÃ¤hlte Gestaltung - insbesondere die Zwischenschaltung der A-GmbH in die VerÃ¤uÃŸerung der AnleihemÃ¤ntel - stelle einen Missbrauch von GestaltungsmÃ¶glichkeiten i.S.v. Â§ 42 Abs. 2 AO dar. Nach Â§ 42 Abs. 1 Satz 3 AO entstehe der Steueranspruch so, wie er bei einer den wirtschaftlichen VorgÃ¤ngen angemessenen Gestaltung entstehe. Danach seien die Verluste aus der VerÃ¤uÃŸerung der AnleihemÃ¤ntel lediglich mit den Gewinnen aus der VerÃ¤uÃŸerung der Zinsscheine sowie den weiteren positiven EinkÃ¼nfte aus KapitalvermÃ¶gen verrechenbar. Das Finanzamt schloss sich dieser Ansicht an und Ã¤nderte den Einkommensteuerbescheid 2013 entsprechend.
Sowohl die isolierte VerÃ¤uÃŸerung der Zinsscheine (Â§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG) als auch die VerÃ¤uÃŸerung der AnleihemÃ¤ntel (Â§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG) fÃ¼hrten beim KlÃ¤ger zu EinkÃ¼nften aus KapitalvermÃ¶gen.
Nach Â§ 20 Abs. 4 Satz 1 EStG ist Gewinn i.S.d. Â§ 20 Abs. 2 EStG der Unterschied zwischen den Einnahmen aus der VerÃ¤uÃŸerung nach Abzug der Aufwendungen, die im unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit dem VerÃ¤uÃŸerungsgeschÃ¤ft stehen, und den Anschaffungskosten. Der Begriff der Anschaffungskosten in Â§ 20 Abs. 4 Satz 1 EStG bestimmt sich nach dem handelsrechtlichen Anschaffungskostenbegriff. Der handelsrechtliche Anschaffungskostenbegriff des Â§ 255 Abs. 1 HGB ist grundsÃ¤tzlich allen Vorschriften des EStG zugrunde zu legen und jeweils gleich auszulegen. Anschaffungskosten sind gem. Â§ 255 Abs. 1 Satz 1 HGB die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen VermÃ¶gensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, soweit sie dem VermÃ¶gensgegenstand einzeln zugeordnet werden kÃ¶nnen. Zu den Anschaffungskosten gehÃ¶ren auch die Nebenkosten sowie die nachtrÃ¤glichen Anschaffungskosten.
Der Senat teilt nicht die Auffassung der KlÃ¤ger, dass im Fall des Bondstripping von im PrivatvermÃ¶gen gehaltenen Anleihen keine Aufteilung der ursprÃ¼nglichen Anschaffungskosten der ungetrennten Anleihe auf den Anleihemantel und die Zinsscheine vorzunehmen sei, sondern diese allein dem Anleihemantel zuzurechnen seien. Vielmehr vertritt er die Auffassung, dass die ursprÃ¼nglichen Anschaffungskosten im Fall des Bondstripping auch bei im PrivatvermÃ¶gen gehaltenen Anleihen im VerhÃ¤ltnis der jeweiligen Marktwerte auf den Anleihemantel und die Zinsscheine aufzuteilen sind.
Die Klage wÃ¤re allerdings auch dann abzuweisen, wenn man der Auffassung folgen wÃ¼rde, dass die ursprÃ¼nglichen Anschaffungskosten der Anleihen nicht auf die AnleihemÃ¤ntel und die Zinsscheine aufzuteilen wÃ¤ren, sondern mangels Substanzabspaltung (weiterhin) in vollem Umfang auf die AnleihemÃ¤ntel entfielen. Denn unter dieser PrÃ¤misse lÃ¤ge ein Missbrauch von GestaltungsmÃ¶glichkeiten des Rechts i.S.d. Â§ 42 AO vor. Entgegen der Auffassung der KlÃ¤ger wird die Anwendung der allgemeinen Missbrauchsnorm des Â§ 42 Abs. 2 AO im Streitfall nicht durch die spezialgesetzliche Missbrauchsregelung des Â§ 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG verdrÃ¤ngt.
Ist der Tatbestand einer Regelung in einem Einzelsteuergesetz erfÃ¼llt, die der Verhinderung von Steuerumgehungen dient, so bestimmen sich die Rechtsfolgen nach jener Vorschrift (Â§ 42 Abs. 1 Satz 2 AO). GrundsÃ¤tzlich hat Â§ 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG zwar den Charakter einer spezialgesetzlichen Umgehungsvorschrift. Nach der GesetzesbegrÃ¼ndung dient die in dieser Norm geregelte Ausnahme von der Anwendung des Abgeltungsteuersatzes der Verhinderung von Gestaltungen, bei denen aufgrund der Steuersatzspreizung betriebliche Gewinne z.B. in Form von Darlehenszinsen abgesaugt werden und so die Steuerbelastung auf den Abgeltungsteuersatz reduziert wird. Gleichwohl fÃ¼hrt der Umstand, dass der KlÃ¤ger mit der VerÃ¤uÃŸerung der AnleihemÃ¤ntel an die A-GmbH die tatbestandlichen Voraussetzungen des Â§ 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 1 EStG erfÃ¼llt, nicht zur Anwendung der Rechtsfolge, dass die entsprechenden Verluste dem allgemeinen Steuertarif unterliegen und von der VerlustverrechnungsbeschrÃ¤nkung des Â§ 20 Abs. 6 EStG ausgenommen sind.
Die Unangemessenheit der vom KlÃ¤ger gewÃ¤hlten Gestaltung liegt gerade darin, dass die ErfÃ¼llung der tatbestandlichen Voraussetzungen des Â§ 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 1 EStG im Wege einer nicht durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche GrÃ¼nde gerechtfertigten Zwischenschaltung der A-GmbH in die VerÃ¤uÃŸerung der AnleihemÃ¤ntel erfolgt. Mit anderen Worten macht der KlÃ¤ger von der spezialgesetzlichen Umgehungsvorschrift in einer Weise Gebrauch, die sich als Missbrauch der Missbrauchsvorschrift charakterisieren lÃ¤sst. Damit entfaltet Â§ 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG hier keine Sperrwirkung gegenÃ¼ber Â§ 42 Abs. 2 AO.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.07.2019 11:22