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Timestamp: 2019-08-17 17:45:03
Document Index: 172654158

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 540', '§ 540', '§ 562', '§ 563', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Mindestanforderungen an ein Berufungsurteil | Rechtslupe
Mindestanforderungen an ein Berufungsurteil
Aus einem Berufungsurteil, gegen das die Revision statt­fin­det, muss zu erse­hen sein, von wel­chem Sachund Streitstand das Gericht aus­ge­gan­gen ist, wel­ches Rechtsmittelbegehren die Parteien ver­folgt haben und wel­che tat­säch­li­chen Feststellungen der Entscheidung zugrun­de lie­gen. Fehlen sol­che Darstellungen, hat das Revisionsgericht das Urteil von Amts wegen auf­zu­he­ben und die Sache zur neu­en Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück­zu­ver­wei­sen. Dies gilt auch für ein Protokollurteil 1.
Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO erfor­dert das Berufungsurteil die Bezugnahme auf die tat­säch­li­chen Feststellungen im ange­foch­te­nen Urteil mit Darstellung etwai­ger Änderungen oder Ergänzungen und eine kur­ze Begründung für die Abänderung, Aufhebung oder Bestätigung der ange­foch­te­nen Entscheidung. Diese Darlegungen kön­nen bei Verkündung des Urteils im Verhandlungstermin zwar in das Protokoll auf­ge­nom­men wer­den (§ 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO), eine Absenkung der an die Darlegungen zu stel­len­den Anforderungen ist damit aber nicht ver­bun­den. Deshalb müs­sen sich die tat­säch­li­chen Grundlagen der Entscheidung auch im Falle des § 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO aus dem Sitzungsprotokoll ein­schließ­lich der in ihm ent­hal­te­nen Bezugnahmen so erschlie­ßen, dass eine revi­si­ons­recht­li­che Nachprüfung mög­lich ist 2.
Diese Anforderungen erfüll­te das Berufungsurteil im hier vom Bundesgerichtshof ent­schie­de­nen Fall nicht. Die im Wesentlichen auf Rechtsausführungen beschränk­te Urteilsbegründung, die weder eine Bezugnahme auf das Urteil ers­ter Instanz noch eige­ne Feststellungen zum Sachund Streitstand oder Ausführungen zum wei­te­ren Vortrag der Parteien in der Berufungsinstanz ent­hält, lässt in kei­ner Weise erken­nen, auf wel­chen kon­kre­ten Lebenssachverhalt der Kläger sein Ersatzbegehren stützt. Soweit das Berufungsgericht tat­säch­li­ches Vorbringen der Parteien erwähnt, genü­gen die­se Angaben ohne Kenntnis des wei­te­ren Tatsachenstoffs nicht, um eine revi­si­ons­recht­li­che Überprüfung zu ermög­li­chen, ins­be­son­de­re kön­nen auch die Rechtsauführungen des Berufungsgerichts nur in Kenntnis der tat­säch­li­chen Urteilsgrundlagen gewür­digt wer­den 3. Dem Urteil lässt sich zwar noch ent­neh­men, dass das Vermögen einer Beteiligungsgesellschaft in delikts­recht­lich rele­van­ter Weise ver­scho­ben wor­den sein soll. Es erschließt sich aber nicht, in wel­cher Form der Kläger an die­ser Gesellschaft betei­ligt gewe­sen sein soll, auf Grund wel­cher Handlungen oder Unterlassungen die Beklagten für einen etwai­gen Verlust des Klägers ein­stands­pflich­tig sein sol­len und wel­chen kon­kre­ten Schaden der Kläger nach sei­nem Vortrag erlit­ten haben will. Eine revi­si­ons­recht­li­che Überprüfung des Urteils ist auf sol­cher Grundlage nicht mög­lich 4.
Aus die­sen Gründen ist das Berufungsurteil von Amts wegen gem. § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf­zu­he­ben und die Sache zurück­zu­ver­wei­sen 5.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. März 2019 – VI ZR 171/​18
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Fortführung BGH, Urteil vom 21.02.2017 – VI ZR 22/​16, NJW 2017, 3449↩
st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteile vom 10.02.2004 – VI ZR 94/​03, BGHZ 158, 60, 61 f.; vom 28.09.2004 – VI ZR 362/​03, VersR 2005, 958; BGH, Urteile vom 19.07.2017 – VIII ZR 3/​17, NZM 2017, 732 Rn. 7 f.; vom 08.02.2006 XII ZR 57/​03, NJW 2006, 1523 Rn. 5 f. jeweils mwN↩
vgl. dazu BGH, Urteil vom 28.09.2004 – VI ZR 362/​03, VersR 2005, 958 f.; BGH, Urteil vom 21.09.2016 – VIII ZR 188/​15, NJW 2016, 3787 Rn. 7↩
zu einem par­al­le­len Sachverhalt und zur Zulassungsfrage vgl. BGH, Urteil vom 13.12 2018 – IX ZR 66/​18, ZIP 2019, 380 Rn. 7, 10 ff.↩
st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteile vom 21.02.2017 – VI ZR 22/​16, VersR 2017, 965 Rn. 6; vom 10.02.2004 – VI ZR 94/​03, BGHZ 158, 60, 63 jeweils mwN↩
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