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Timestamp: 2016-10-01 13:47:24
Document Index: 180768777

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 574', '§ 574', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Prozesskostenhilfe – und die Rechtsbeschwerde gegen ihre Versagung | Rechtslupe
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Prozesskostenhilfe – und die Rechtsbeschwerde gegen ihre Versagung	20. September 2016 | ZivilrechtGeschätzte Lesezeit: 1 Minuten	Das Gesetz sieht im Prozesskostenhilfeverfahren die Möglichkeit der Rechtsbeschwerde nicht allgemein vor (§ 127 Abs. 2 Satz 1, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO).
Sie ist daher nur zulässig, soweit sie durch das Beschwerdegericht ausdrücklich zugelassen wurde (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO).
Gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde findet – anders als bei der Revision – auch keine Nichtzulassungsbeschwerde statt1.
Der Weg der außerordentlichen Beschwerde ist nicht eröffnet2 und verfassungsrechtlich auch nicht geboten3.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. August 2016 – IX ZB 35/16
BGH, Beschluss vom 16.11.2006 – IX ZA 26/06, WuM 2007, 41↩
BGH, Beschluss vom 07.03.2002 – IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133 ff↩
vgl. BVerfGE 107, 395 ff↩
Weitere Informationen:Versagung der Prozesskostenhilfe – und die…Die nicht zugelassene Rechtsbeschwerde im…Das Insolvenzgericht als Vollstreckungsgericht – und…Überlange Gerichtsverfahren – und die…Die erfolgreiche Beschwerde gegen eine unanfechtbare…Rechtsbeschwerde im PKH-Verfahren	Weiterlesen auf der Rechtslupe:
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