Source: https://openjur.de/u/560590.html
Timestamp: 2020-04-07 11:19:17
Document Index: 318099198

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 3', '§ 90', '§ 17', '§ 36', 'Art. 12', 'Art. 2', '§ 71', '§ 15', '§ 44', 'Art. 2', '§ 44', '§ 71', '§ 71', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 19', 'Art. 5']

BVerfG, Beschluss vom 04.11.2010 - 1 BvR 3389/08 - openJur
Beschluss vom 04.11.2010 - 1 BvR 3389/08
BVerfG, Beschluss vom 04.11.2010 - 1 BvR 3389/08
openJur 2012, 25902
1. Der Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 5. September 2008 - 3 Bf 241/04.Z - und das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 21. April 2004 - 15 K 3849/03 - verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 sowie Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.
2. Das Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes ist des Weiteren dadurch verletzt, dass es das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in dem Verfahren 3 Bf 241/04.Z unterlassen hat, über den Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung der Berufung in angemessener Zeit zu entscheiden.
3. Der Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 5. September 2008 wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberverwaltungsgericht zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.
6. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 &euro; (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen, welche die Ablehnung seines Habilitationsantrags für das Forschungsgebiet ?biologische Psychiatrie? bestätigen.
1. Der 1946 geborene Beschwerdeführer ist österreichischer Staatsangehöriger. Er hat im Fachbereich Chemie promoviert und ist seit 1975 zunächst als Wissenschaftlicher Assistent, seit 1988 als Akademischer Rat in der Psychiatrischen Klinik des Universitätskrankenhauses H? beschäftigt.
a) Am 10. April 1989 beantragte der Beschwerdeführer die Zulassung zur Habilitation am Fachbereich Medizin. Dem Antrag fügte er eine Habilitationsschrift mit dem Thema ?Ansatzpunkte einer biochemischen Psychiatrie?, sieben publizierte wissenschaftliche Arbeiten sowie zwei unveröffentlichte Arbeiten bei. Nach Zulassung des Klägers zur Habilitation beschloss der aus sieben Mitgliedern bestehende Habilitationsausschuss, drei externe Gutachten einzuholen, die sich jeweils mit den biochemischen, psychiatrischen und wissenschaftstheoretischen Aspekten der vom Beschwerdeführer vorgelegten Schrift befassen sollten.
Die Gutachten ergaben unterschiedliche Bewertungen. Der Gutachter Prof. Dr. H?, der vor allem den biochemischen Teil prüfen sollte, kam zu dem Ergebnis, die Habilitationsschrift könne mit großen Einschränkungen zur Annahme empfohlen werden, wobei er die vom Beschwerdeführer zu beseitigenden Kritikpunkte in einer Anlage auflistete. Der psychiatrische Gutachter, Prof. Dr. H?, gelangte zur Einschätzung, dass der Beschwerdeführer zumindest momentan noch nicht in der Lage sei, den Stoff überzeugend zu bewältigen. Dabei setzte sich der Gutachter mit der Habilitationsschrift des Beschwerdeführers lediglich auf etwas mehr als einer drittel Seite seiner Stellungnahme auseinander, wobei er sich insbesondere gegen die ?pauschale? Kritik des Beschwerdeführers an der biologisch-psychiatrischen Forschung der vergangenen Jahrzehnte wandte. Der dritte Gutachter Prof. Dr. T?, der primär die wissenschaftstheoretischen Aspekte zu beurteilen hatte, kam ?ohne jeden Vorbehalt? zu der Empfehlung, die Arbeit des Beschwerdeführers als Habilitationsleistung anzuerkennen.
b) Nach mehreren Beratungen lehnte der Habilitationsausschuss den Habilitationsantrag des Beschwerdeführers mit 6 zu 1 Stimmen ab. Nachdem über seinen Widerspruch innerhalb von nahezu einem Jahr nicht entschieden wurde, erhob der Beschwerdeführer am 15. März 1993 Untätigkeitsklage vor dem Verwaltungsgericht Hamburg, die - nach zwischenzeitlichem Ergehen eines Widerspruchsbescheids - mit Urteil vom 24. November 1993 abgewiesen wurde. Auf die Berufung des Beschwerdeführers hob das Hamburgische Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts auf und verpflichtete die Universität zur Neubescheidung des Beschwerdeführers (Urteil vom 10. April 1995). Das Oberverwaltungsgericht stellte entscheidend darauf ab, dass das von Prof. Dr. H? (Psychiatrie) erstellte Gutachten nicht den an ein Habilitationsgutachten zu stellenden Anforderungen genüge. Darüber hinaus sei der Ausschuss bei seiner Bewertung von einem falschen Sachverhalt ausgegangen, da er das Gutachten von Prof. Dr. H? zum biochemischen Aspekt als ?eindeutig negativ? bewertet habe. Weiterhin sei die Entscheidung des Ausschusses fehlerhaft, weil es an einer nachvollziehbaren substantiierten Begründung für das Abweichen vom positiven Gutachten von Prof. Dr. T? (Wissenschaftstheorie) fehle.
2. Im Dezember 1995 beschloss der Fachbereichsrat, das Habilitationsverfahren ohne Einsetzung eines neuen Habilitationsausschusses, das heißt bis auf zwei Mitglieder in alter Besetzung fortzusetzen. Der Ausschuss beschloss, Prof. Dr. H? (Psychiatrie) solle eine ausführliche Ergänzung seines Gutachtens vorlegen, ein weiteres auswärtiges Gutachten sei wegen des eigenen Sachverstands nicht notwendig.
a) Das hierauf im September 1996 von Prof. Dr. H? vorgelegte ergänzende Gutachten kam wiederum zu dem Ergebnis, dass die Habilitationsleistung des Beschwerdeführers nicht ausreichend sei. Der Gutachter ging hierbei davon aus, dass Kern der Habilitationsschrift die Psychiatrie sei und vertrat die Auffassung, dass bei der Entscheidung über die Habilitation dem Gutachten von Psychiatern das größte Gewicht zugemessen werden müsse. Aus seiner ausschließlich psychiatrisch begründeten Sicht gelangte der Gutachter wiederum zu einem für den Beschwerdeführer negativen Ergebnis.
b) Mit Bescheid vom 19. Juni 1997 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass sein Antrag auf Habilitation mit 5 zu 2 Stimmen erneut abgelehnt worden sei. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer Widerspruch und nach viermonatiger Untätigkeit Klage vor dem Verwaltungsgericht Hamburg. Die Klage wurde vom Verwaltungsgericht mit Urteil vom 11. Dezember 1998 nach Ergehen eines Widerspruchsbescheids abgewiesen. In der Entscheidung hieß es, dass zwar erhebliche Zweifel an der Verwertbarkeit auch des neuen von Prof. Dr. H? erstellten Gutachtens bestünden. Allerdings sei das Gutachten für die Entscheidung des Habilitationsausschusses nicht kausal geworden, da dieser aufgrund eigener Sachkunde seiner Mitglieder eine Gesamtbeurteilung der Arbeit des Beschwerdeführers vorgenommen habe. Mit Beschluss vom 31. Januar 2001 ließ das Hamburgische Oberverwaltungsgericht die hiergegen gerichtete Berufung zu, weil ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bestünden. Sei das Gutachten H?, wie vom Verwaltungsgericht angenommen, nicht verwertbar, würde das Habilitationsverfahren an einem Fehler leiden, der zur Aufhebung der Prüfungsentscheidung führen könnte.
c) Am 5. April 2001 schlossen die Beteiligten im Rahmen eines Erörterungstermins vor dem Oberverwaltungsgericht, an dem auch der Vorsitzende des Habilitationsausschusses teilnahm, zur Beendigung des Rechtsstreits einen Vergleich. Danach sollte ein weiteres Gutachten eingeholt werden, dem - so wörtlich - ?nach übereinstimmender Auffassung aller Beteiligten maßgeblicher Einfluss auf die weitere unter Einbeziehung dieses Gutachtens zu erfolgende Entscheidung des Habilitationsausschusses? zukommen sollte. Als Gutachter sollte ? Prof. Dr. E?, ?, gewonnen werden. Der Auftrag sollte mit einem Anschreiben versehen werden, in welchem auf die wissenschaftstheoretische und interdisziplinäre Ausrichtung der Habilitationsschrift hingewiesen werden sollte. Dem Gutachter sollte dem Vergleich zufolge weiter in Umrissen mitgeteilt werden, welchen Gang das bisherige Verfahren genommen habe, dass bereits Gerichtsentscheidungen vorlägen und verschiedene Stellungnahmen und Gutachten mit kontroversen Einschätzungen eingeholt worden seien.
d) Am 28. Juni 2001 traf sich der Habilitationsausschuss in Anwesenheit der Rechtsvertreterin der beklagten Universität. Diese berichtete über den abgeschlossenen gerichtlichen Vergleich, der im Ausschuss auf erhebliche Kritik stieß. Die meisten Mitglieder vertraten die Ansicht, dass mit der Bestimmung des maßgeblichen Einflusses des Gutachtens von Prof. Dr. E? ihre Prüfertätigkeit in unrechtmäßiger Weise beeinträchtigt sei. Einige Kommissionsmitglieder drohten zunächst mit ihrem Austritt. Nach mehreren weiteren Sitzungen einigte sich der Ausschuss darauf, Prof. Dr. E? - wie im gerichtlichen Vergleich vorgesehen - um die Erstattung eines Gutachtens zu bitten. Der Ausschussvorsitzende entwarf daraufhin ein auf den 14. November 2001 datiertes Anschreiben an den Gutachter. Darin heißt es unter anderem, die erbetene Begutachtung solle in der seit zehn Jahren auch gerichtlich geführten Auseinandersetzung zwischen dem Beschwerdeführer und der Medizinischen Fakultät der Universität Hamburg ?insbesondere helfen, durch eine abgewogene Stellungnahme eines ?Elder Statesman in der Wissenschaft? ein faires Prüfungsurteil noch weiter zu untermauern?. Im vorletzten Absatz des Schreibens heißt es, zu keinem Zeitpunkt sei in den rechtlichen Auseinandersetzungen die Ernsthaftigkeit, Sorgfalt und Abgewogenheit in Diskussion und Urteilsfindung der Habilitationskommission angezweifelt worden. Schließlich hätten das Oberverwaltungsgericht sowie der Antragsteller selbst der Habilitationskommission das Vertrauen ausgesprochen.
Der Vorsitzende des Habilitationsausschusses fuhr mit sämtlichen Unterlagen nach G? und überließ Prof. Dr. E? dort die vom Beschwerdeführer eingereichte Habilitationsschrift sowie die sieben eingereichten weiteren Publikationen.
e) Mit Datum vom 5. Februar 2002 legte Prof. Dr. E? eine drei Seiten umfassende ?Gutachterliche Stellungnahme? zur Habilitationsschrift des Beschwerdeführers vor. Eingangs führt der Gutachter aus, es sei ?evident?, dass er aufgrund seines wissenschaftlichen Hintergrunds nicht in der Lage sei, zu medizinischen Fragestellungen oder zur Interpretation von Daten im Kontext einer ?Biochemie in der Psychiatrie? Stellung zu nehmen. Gern komme er aber der Bitte nach, ?zum wissenschafts-theoretischen Teil der Arbeit, also zu ihrem wissenschaftlichen Duktus, der Logik der Datensammlung und der inneren wissenschaftlichen Schlüssigkeit, einschließlich Diskussion und Perspektive?, seine Auffassung zu äußern. Die Arbeit berühre ein wichtiges Thema in der Wissenschaft, den Umgang mit wissenschaftlichen Daten und ihre Einordnung in den Stand der Wissenschaft, das Bemühen um wissenschaftliche Genauigkeit, um Berücksichtigung der Literatur und schließlich der Synthese der genannten Punkte. Sie sei flüssig und interessant geschrieben und gebe eine übersichtliche Zusammenschau der Argumente. Sie zeige eine kritische Einstellung zu Thesen, Stand und Interpretation von Daten in der biochemischen Psychiatrie. Aus seiner Erfahrung mit sehr vielen Habilitationen eigener Mitarbeiter sowie als Gutachter in anderen Habilitationsverfahren erfülle die Arbeit jedoch nicht den Anspruch an eine Habilitationsschrift. Solide neue Daten, die zu neuen Hypothesen führten und alte Hypothesen widerlegten, würden im Ergebnisteil nicht dargestellt, neue wegweisende Experimente nicht aufgezeigt und durchgeführt. Der experimentelle Teil der Arbeit sei nicht überzeugend und entspreche nicht dem Niveau, das man bereits bei einer Promotion voraussetze. Von einer Habilitationsschrift sei zu erwarten, dass sie überkommene Hypothesen relativiere und zusätzlich ein neues Forschungsfeld eröffne, mithin eine neue Tür zum Verständnis eines wissenschaftlichen Problems aufstoße und zu neuer wissenschaftlicher Arbeit anrege. Dies fehle der Arbeit. Sie bleibe in der Deskription und Kritik der bestehenden Zustände hängen und zeige keine neuen Möglichkeiten auf. Hypothesen zur Lösung des wissenschaftlichen Problems würden nicht aufgestellt.
f) Nach ausführlicher Diskussion lehnte daraufhin die Habilitationskommission die Habilitierung des Beschwerdeführers erneut, wie es im Sitzungsprotokoll vom 14. Mai 2002 heißt, ?nach maßgeblicher Berücksichtigung des Gutachtens E?? mit 6 zu 1 Stimmen ab. Mit Schreiben vom 3. Juni 2002 teilte der Vorsitzende der Kommission dem Beschwerdeführer unter Beifügung des Ausschussvotums sowie des Gutachtens von Prof. Dr. E? dieses Ergebnis mit und eröffnete ihm die Möglichkeit der schriftlichen Stellungnahme. Der Beschwerdeführer machte verschiedene Einwendungen gegen das Gutachten geltend. Vor allem bemängelte er, dass der Gutachter lediglich die Habilitationsschrift zur Kenntnis genommen habe. Die von Prof. Dr. E? geforderten Leistungen, insbesondere zu neurobiologischen und biochemischen Aspekten, habe er bereits mehrfach erbracht, was sich aus den weiteren von ihm vorgelegten Publikationen ergebe. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2002, dem Beschwerdeführer zugestellt am 19. Februar 2003, teilte der Ausschussvorsitzende mit, dass es auch unter Berücksichtigung der Einwendungen bei der ablehnenden Entscheidung vom 3. Juni 2002 bleibe.
a) Der vor dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht am 5. April 2001 geschlossene Vergleich, wonach ein Gutachten von Prof. Dr. E? einzuholen sei, dem ?maßgeblicher Einfluss? auf die Entscheidung des Habilitationsausschusses zukommen sollte, sei im Ergebnis wirksam zustande gekommen. Allerdings bestünden durchgreifende Bedenken gegen das wirksame Zustandekommen des Vergleichs in dem Erörterungstermin vor dem Oberverwaltungsgericht. Denn der Vergleich habe in unzulässiger Weise in Rechte der am Vergleichsschluss nicht beteiligten Mitglieder des Habilitationsausschusses aus Art. 5 Abs. 3 GG eingegriffen. Der Notwendigkeit, den Habilitationsausschuss am Vergleichsschluss zu beteiligen, sei auch nicht damit Genüge getan worden, dass dessen Vorsitzender in der Verhandlung anwesend gewesen sei und am Zustandekommen des Vergleichs mitgewirkt habe.
Allerdings sei der zunächst unwirksame Vergleichsschluss nachträglich wirksam geworden. In seinen Sitzungen vom 19. Juli 2001 und 4. Oktober 2001 habe sich der Habilitationsausschuss eingehend und kritisch mit der infolge des Vergleichsschlusses angesonnenen Verpflichtung zur Einholung eines ?maßgeblichen Drittgutachtens? befasst. Nachdem die Ausschussmitglieder zunächst mehrheitlich zu einer Ablehnung tendiert hätten, hätten sie in der Sitzung vom 4. Oktober 2001 das durch den Vergleich geregelte Vorgehen ausdrücklich gebilligt. Damit sei der Vergleich nachträglich durch Zustimmung der anderen Mitglieder des Habilitationsausschusses wirksam geworden.
b) Der Vergleich sei auch in rechtlich nicht zu beanstandender Weise durchgeführt worden. Das von dem Ausschussvorsitzenden verfasste Anschreiben an den Gutachter Prof. Dr. E? sei entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht geeignet, den Gutachter befangen zu machen. Es sei dem Beschwerdeführer zwar zuzugeben, dass der letzte Absatz jenes Anschreibens nicht seiner verständlichen Sichtweise und auch nicht seiner kritischen Bewertung der Arbeit des Habilitationsausschusses entspreche. Wenn der Ausschussvorsitzende dort ausdrücklich erwähne, das Oberverwaltungsgericht habe einvernehmlich mit dem Beschwerdeführer der Habilitationskommission ?das Vertrauen ausgesprochen?, so sei dies objektiv nicht zutreffend. Doch komme hierin keine Befangenheit des Ausschussvorsitzenden zum Ausdruck. Es sei verständlich und berechtigt, dass der Ausschussvorsitzende so vorgegangen sei.
c) Ohne Erfolg rüge der Beschwerdeführer auch, dass Prof. Dr. E? das für das Gutachten erforderliche Material unvollständig oder selektiv übermittelt worden sei. Dem Gutachter habe mit der Habilitationsschrift der eigentliche Gegenstand seiner Begutachtung unzweifelhaft vorgelegen.
d) Das Gutachten von Prof. Dr. E? entspreche auch den von Rechts wegen zu stellenden Anforderungen an ein sachkundiges Gutachten im Habilitationsverfahren. Zwar sei der Gutachter nicht im eigentlichen Fachgebiet der Habilitationsschrift fachlich ausgewiesen. Doch sei dies unschädlich, da er sich nach dem geschlossenen Vergleich gutachtlich nicht zu im engeren Sinne fachlichen Aspekten der vorgelegten Schrift äußern sollte, sondern zum methodischen und wissenschaftstheoretischen Gehalt der Arbeit. Dies begründe seine Sachkunde im Rechtssinne. Der Gutachter sei auch von einem richtigen Sachverhalt ausgegangen und habe allgemein gültige Bewertungsgrundsätze beachtet. Das ablehnende Ergebnis sei knapp aber schlüssig begründet. Dabei vermöge das Gericht, wie es wörtlich ausführt, in der ?gelegentlich apodiktisch anmutenden Prägnanz der Feststellungen des Gutachters? keinen rechtlichen Mangel zu erkennen. Die Knappheit der Feststellungen rechtfertige sich bereits ?durch die überragende Kompetenz des Gutachters namentlich auch in wissenschaftstheoretischer Hinsicht und seine enorme Erfahrung, die er im Laufe seiner außergewöhnlich erfolgreichen wissenschaftlichen Karriere bei der Betreuung und Bewertung zahlreicher Habilitationsarbeiten? gesammelt habe.
b) Auch seien ernstliche Zweifel nicht dargetan, soweit die Durchführung des Vergleichs gerügt werde. Für die Behauptung des Beschwerdeführers, dass der Vorsitzende des Habilitationsausschusses das Verfahren mit dem Ziel seiner Benachteiligung manipuliert habe, indem er dem Gutachter Prof. Dr. E? bewusst Falschbehauptungen mitgeteilt habe, gebe es keine Grundlage.
c) Dass Prof. Dr. E? in seinem Gutachten darauf hinweise, er sei aufgrund seines wissenschaftlichen Hintergrunds nicht in der Lage, zu medizinischen Fragestellungen oder zur Interpretation von Daten im Kontext einer ?Biochemie der Psychiatrie? Stellung zu nehmen, führe nicht zur Unverwertbarkeit des Gutachtens. Da das Begutachtungsverfahren insgesamt die abschließende Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung der Habilitationsschrift vorbereite, müsse nicht jeder Gutachter in der Lage sein, die fachliche Thematik umfassend abzudecken. Es reiche bei fachübergreifendem Charakter einer Arbeit oder erheblichen Bezügen zur wissenschaftlichen Nachbardisziplin aus, wenn durch die entsprechende Auswahl der Gutachter für eine insgesamt sachkundige Nachprüfung Sorge getragen werde.
d) Der Habilitationsausschuss habe auch dem interdisziplinären Ansatz der Arbeit ausreichend Rechnung getragen. Er habe insbesondere nicht verkannt, dass Prof. Dr. E? lediglich zum wissenschaftstheoretischen Teil der Habilitationsschrift Stellung genommen habe. Die Bewertung der Habilitationsschrift im Hinblick auf die richtige Gewichtung der einzelnen Teile zueinander unter Berücksichtigung der fachübergreifenden Fragestellung falle in den gerichtlich nicht nachprüfbaren Beurteilungsspielraum des Habilitationsausschusses. Auch sei die Ablehnungsentscheidung nicht deswegen fehlerhaft, weil es immer noch an einer nachvollziehbaren und substantiierten Begründung für das Abweichen vom positiven Gutachten von Prof. Dr. T? (Wissenschaftstheorie) fehle, was das Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 10. April 1995 bemängelt habe. Denn nunmehr gebe es ein weiteres, für den Beschwerdeführer negatives Gutachten von Prof. Dr. E? zum wissenschaftstheoretischen und interdisziplinären Ansatz seiner Habilitationsschrift. Es sei nicht zu beanstanden, dass der Habilitationssausschuss dem Gutachten von Prof. Dr. E? wegen dessen herausragender Sachkunde ein besonderes Gewicht beigemessen und seine Entscheidung deshalb hinsichtlich des wissenschaftstheoretischen Teils auf dieses Gutachten gestützt habe.
3. Die Entscheidungen verletzten ihn zudem in seinem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG. Die Habilitation sei eine Berufszulassungsprüfung, da sie den Zugang zum Beruf des Hochschullehrers eröffne. Die Bewertung seiner Habilitationsleistung sei bei der Begutachtung unzulässig auf seine Habilitationsschrift beschränkt und seine weiteren eingereichten Publikationen seien nicht ausreichend zur Kenntnis genommen worden. Die Verfahrensweise des Ausschussvorsitzenden bei der Beauftragung des Gutachters verletzte ihn in seinem Recht auf eine unvoreingenommene Leistungsbewertung. Die Stellungnahme von Prof. Dr. E? selbst genüge nicht den Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts an Gutachten in Habilitationsverfahren. Das für ihn positive Gutachten von Prof. Dr. T? sei in der Entscheidung der Habilitationskommission ausgeblendet worden. Es sei versucht worden, dieses Gutachten zu unterlaufen und zuletzt durch das Gutachten von Prof. Dr. E? auszutauschen.
Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt der Verfassungsbeschwerde nicht deshalb, weil der Beschwerdeführer kurz vor seiner Pensionierung steht und faktisch keine Aussicht mehr hat, als ordentlicher Professor an einer Hochschule berufen zu werden. Ein Wegfall des Rechtsschutzinteresses wäre nur anzunehmen, wenn der begehrte Entscheidungsausspruch an der Situation des Beschwerdeführers nichts ändern würde (vgl. Ruppert, in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl. 2005, § 90 Rn. 96). Mit der Habilitation kann der Beschwerdeführer weiterhin die Lehrbefähigung (?facultas docendi?) für sein Fachgebiet erwerben. Diese ist nach § 17 Abs. 2 des Hamburgischen Hochschulgesetzes (HmbHG) in der Fassung vom 18. Juli 2001 (HmbGVBl. 2001, S. 171) Voraussetzung für die Erteilung der Lehrbefugnis als Privatdozent (?venia legendi?), die auch mit dem Eintritt in den Ruhestand nicht endet (dazu Maurer, in: Fläming u.a., Handbuch des Wissenschaftsrechts, Bd. I, 2. Aufl. 1996, S. 779 <792 f.>). Privatdozenten werden je nach Satzung der Universität beziehungsweise des jeweiligen Fachbereichs verschiedene korporationsrechtliche wie organisatorische Befugnisse eingeräumt (vgl. Reich, HRG, 10. Aufl. 2007, § 36 Rn. 3). Auch wenn man die Privatdozentur selbst nicht als Beruf im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG ansieht, unterfällt sie als Vorstufe für die Berufsaufnahme als Professor dem Schutz der Berufsfreiheit (vgl. BVerwGE 91, 24 <31 ff.>), auf den sich Nichtdeutsche jedenfalls im Rahmen des allgemeinen Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG berufen können (vgl. BVerfGE 78, 179 <196 f.>; 104, 337 <346>).
a) Bei der vom Beschwerdeführer angestrebten Habilitation, durch die gemäß § 71 HmbHG ?die besondere Befähigung zu selbständiger wissenschaftlicher Forschung? nachgewiesen wird, handelt es sich um eine Berufszulassungsprüfung (vgl. BVerwGE 91, 24 <33 f.>; 95, 237 <242>). Zu den Einstellungsvoraussetzungen von Professoren gehört nach § 15 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a HmbHG, § 44 Nr. 4 Buchstabe a des Hochschulrahmengesetzes (HRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Januar 1999 (BGBl I S. 18, zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 12. April 2007, BGBl I S. 506) der Nachweis ?zusätzlicher wissenschaftlicher Leistungen?, die durch eine Habilitation nachgewiesen werden können. Daran ändert nichts, dass mit Gesetz vom 20. August 1998 das Regelerfordernis der Habilitation im Hochschulrahmengesetz abgeschafft und durch die Juniorprofessur ersetzt wurde. Nachdem der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit seinem Urteil vom 27. Juli 2004 das zugrunde liegende Fünfte Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes und anderer Vorschriften wegen fehlender Bundeszuständigkeit für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt hat (vgl. BVerfGE 111, 226), lässt das Hochschulrahmengesetz nunmehr offen, auf welche Weise die zusätzlichen wissenschaftlichen Leistungen zu erbringen sind. Es ist davon auszugehen, dass sie sowohl durch eine Habilitation als auch im Rahmen einer Juniorprofessur nachgewiesen werden können (Reich, HRG, 10. Aufl. 2007, § 44 Rn. 6a).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommt der Gruppe der Hochschullehrer im Modell der sogenannten ?Gruppenuniversität? eine besondere Stellung zu (vgl. BVerfGE 35, 79 <126 f.>; 61, 210 <240>; 95, 193 <210>). Ihnen ist die Pflege von Forschung und Lehre vornehmlich anvertraut. Nach dem materiellen Hochschullehrerbegriff des Bundesverfassungsgerichts ist unter Hochschullehrer der akademische Forscher und Lehrer zu verstehen, der aufgrund einer Habilitation oder eines sonstigen Qualifikationsbeweises mit der selbständigen Vertretung eines wissenschaftlichen Fachs in Forschung und Lehre betraut ist (vgl. BVerfGE 35, 79 <127>; 56, 192 <208>; 95, 193 <210>). Für Hochschullehrer ist Kern der Wissenschaftsfreiheit infolgedessen das Recht, ihr Fach in Forschung und Lehre zu vertreten (vgl. BVerfGE 122, 89 <105>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 13. April 2010 - 1 BvR 216/07 -, juris Rn. 40).
b) Unter Bezugnahme auf die von der Verfassungsrechtsprechung entwickelten Grundsätze hat das Bundesverwaltungsgericht zugleich Anforderungen für die Qualität der im Habilitationsverfahren einzuholenden Fachgutachten formuliert, die dem Gebot sachkundiger Bewertung im Wissenschaftsbereich genügen. Durch das jeweilige Gutachten muss das zur Entscheidung berufene Gremium in den Stand gesetzt werden, eine eigenverantwortliche und verbindliche Bewertungsentscheidung zu treffen (vgl. BVerwGE 95, 237 <247>). Allgemein gehaltene oder pauschale Stellungnahmen reichen danach nicht aus. Insbesondere die für die Annahme oder Ablehnung der Leistung wesentlichen Gründe, vor allem Art und Umfang der Förderung der wissenschaftlichen Erkenntnisse in dem Habilitationsfach, aber auch Mängel und Vorzüge etwa hinsichtlich der Methoden und der Darstellungsweise des Bewerbers sind in dem einzelnen Gutachten so zu begründen, dass die anderen stimmberechtigten Mitglieder in die Lage versetzt werden, selbst verantwortlich zu entscheiden (vgl. BVerwG, a.a.O.; vgl. auch VGH Mannheim, Urteil vom 15. November 2000 - 9 S 2553/99 -, NVwZ 2001, S. 937 <938 f.>). Von einer prinzipiellen ?Bindungswirkung? der fachgemäß erstellten Gutachten geht die fachgerichtliche Rechtsprechung insoweit aus, als sie verlangt, dass die zur Entscheidung berufenen Mitglieder des Fachbereichsrats oder der Habilitationskommission nur dann von der fachlichen Bewertung der Gutachter abweichen dürfen, wenn sie ihrem widersprechenden Votum eine schriftlich begründete sachkundige Stellungnahme beifügen (vgl. BVerwGE 95, 237 <248>; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. Januar 1995 - 22 A 969/94 -, WissR 29 <1996>, S. 185 <188 ff.>). Durch diese Anforderungen an das Bewertungs- und Entscheidungsverfahren wird dem Recht des Grundrechtsträgers auf eine sachkundige Bewertungsentscheidung und eine effektive gerichtliche Kontrolle Rechnung getragen.
4. In verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise sind die Fachgerichte danach davon ausgegangen, dass zu bewertender Gegenstand des Habilitationsverfahrens im Fall des Beschwerdeführers dessen Habilitationsschrift vom 10. April 1989 ?Ansatzpunkte einer biochemischen Psychiatrie? ist. Nach § 71 Abs. 3 HmbHG kann die Befähigung zur selbständigen wissenschaftlichen Forschung entweder durch eine Habilitationsschrift, durch eine oder mehrere wissenschaftliche Veröffentlichungen oder Leistungen von außerordentlicher Bedeutung oder in Ausnahmefällen durch eine hervorragende Dissertation nachgewiesen werden. Nach den Feststellungen der Gerichte hat sich der Beschwerdeführer von den drei vorgesehenen Möglichkeiten für den klassischen Weg der Vorlage einer Habilitationsschrift entschieden. Auch der Vortrag des Beschwerdeführers selbst, der seine Arbeit in zurückliegenden Verfahren mehrfach als Habilitationsschrift bezeichnet hat, spricht dafür, dass keine kumulative Habilitation im Sinne des § 71 Abs. 3, 2. Alt. HmbHG gewollt war. Entsprechend sind die Fachgerichte davon ausgegangen, das dem Habilitationsantrag beizufügende Schriftenverzeichnis diene lediglich dazu, den wissenschaftlichen Anspruch und die Habilitationswürdigkeit des Habilitanden zu untermauern und gegebenenfalls die Bewertung der Habilitationsschrift zu stützen. Der Beschwerdeführer kann daher nicht beanspruchen, dass alle von ihm vorgelegten Veröffentlichungen als Gegenstand des Habilitationsverfahrens betrachtet werden. Andernfalls hätte er den Weg einer kumulativen Habilitation wählen müssen.
5. Die Fachgerichte haben jedoch das Recht des Beschwerdeführers auf sachkundige Bewertung seiner Habilitationsleistung aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG sowie das Recht auf effektive rechtliche Kontrolle nach Art. 19 Abs. 4 GG verletzt, indem sie die Entscheidung des Habilitationsausschusses, die unter ?maßgeblicher? Berücksichtigung des Gutachtens von Prof. Dr. E? erfolgt ist, unbeanstandet gelassen haben. Sie haben zu Unrecht angenommen, die Bewertung der Habilitationsschrift falle in den nicht nachprüfbaren Beurteilungsspielraum des Gutachters beziehungsweise des Habilitationsausschusses.
a) Unstreitig handelt es sich bei der vorgelegten Habilitationsschrift des Beschwerdeführers um eine Arbeit mit fächerübergreifendem Bezug, welcher die fachlichen Teilgebiete der Biochemie, Wissenschaftstheorie und Psychiatrie betrifft. Dementsprechend wurden ursprünglich drei Gutachter aus den jeweiligen Teilgebieten bestellt. Damit wurde dem verfassungsrechtlichen Gebot der sachgerechten Leistungsbewertung grundsätzlich entsprochen. Nachdem das Gutachten zum psychiatrischen Teilaspekt von Prof. Dr. H? von den Gerichten auch in seiner ergänzten Fassung als unzureichend beanstandet worden war, einigten sich die Parteien des Ausgangsverfahrens mit Vergleich vom 5. April 2001 auf die Einholung eines weiteren Gutachtens des ? Prof. Dr. E?.
b) Nur eingeschränkter verfassungsrechtlicher Nachprüfung unterliegt hierbei die Frage, ob das vorliegende Gutachten von Prof. Dr. E? den Anforderungen, die nach der Rechtsprechung an eine fachgerechte Begutachtung im Habilitationsverfahren anzulegen sind, genügt. Dieses zu bewerten, ist Aufgabe der Fachgerichte. Allerdings kann die Knappheit der gutachtlichen Feststellungen, welche die Gerichte teilweise selbst als ?apodiktisch? bezeichnet haben, nicht allein mit der ?überragenden fachlichen Kompetenz? des Gutachters und seiner ?enormen Erfahrung?, die er im Laufe seiner ?außergewöhnlich erfolgreichen wissenschaftlichen Karriere? gesammelt hat, gerechtfertigt werden. Die Qualitätsanforderungen an fachwissenschaftliche Gutachten im Habilitationsverfahren gelten unabhängig vom Ansehen und der Person des Gutachters. Danach ist die gutachtliche Bewertung in der Weise zu begründen, dass die anderen stimmberechtigten Mitglieder des Fachbereichs beziehungsweise der Habilitationskommission in die Lage versetzt werden, auf ihrer Grundlage über die Annahme der Habilitation selbstverantwortlich zu entscheiden und zugleich eine effektive Kontrolle des Rechts auf sachkundige Bewertung durch die Gerichte ermöglicht wird (vgl. BVerwGE 95, 237 <247, 251>). Dazu reicht es jedenfalls nicht aus, dass der Gutachter seine Einschätzungen in Ergebnissätzen zusammenfasst.
c) Ob die Feststellungen von Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht zum Inhalt des Gutachtens danach den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen, kann hier dahinstehen. Denn jedenfalls ist durch die ?maßgebliche? Berücksichtigung des Gutachtens von Prof. Dr. E? bei der Entscheidung der Habilitationskommission das Recht des Beschwerdeführers auf eine umfassende sachkundige Leistungsbewertung verletzt worden.
In seiner gutachtlichen Stellungnahme erklärt Prof. Dr. E? eingangs, es sei evident, dass er aufgrund seines wissenschaftlichen Hintergrunds nicht in der Lage sei, zu medizinischen Fragestellungen oder zur Interpretation von Daten im Kontext einer ?Biochemie in der Psychiatrie? Stellung zu nehmen. Er werde sich nur zum wissenschaftstheoretischen Teil äußern. Damit hat sich der Gutachter selbst in wesentlichen Teilen der vom Beschwerdeführer eingereichten Habilitationsschrift als fachlich nicht ausreichend kompetent bezeichnet. Die Gerichte hätten vor dem Hintergrund des Rechts auf umfassende sachkundige Leistungsbewertung nicht davon ausgehen dürfen, es sei unschädlich, dass sich der Gutachter nicht zu im engeren Sinn fachlichen Aspekten der vorgelegten Schrift geäußert habe. Vielmehr war der wissenschaftstheoretische Aspekt der Habilitationsschrift, den Prof. Dr. E? ausschließlich gewürdigt hat, bereits durch das Gutachten von Prof. Dr. T? positiv evaluiert worden.
An einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden Begutachtung des psychiatrischen Teils fehlt es hingegen bis heute. Statt dieses Defizit auszugleichen, ist das Gutachten von Prof. Dr. E? zum wissenschaftstheoretischen Teil sozusagen an die Stelle des für den Beschwerdeführer bereits positiv ausgefallenen Gutachtens von Prof. Dr. T? getreten. Durch diese Verfahrensweise ist das Recht des Beschwerdeführers auf umfassende sachkundige (Neu-)Bewertung, insbesondere auch des psychiatrischen Teilaspekts der Arbeit, von den Gerichten verkannt worden. Das kommt besonders sinnfällig zum Ausdruck, wenn das Oberverwaltungsgericht in seiner Nichtzulassungsentscheidung ausführt, nunmehr bedürfe es auch keiner Begründung mehr für das Abweichen vom Gutachten des Prof. Dr. T?, da es inzwischen ein weiteres für den Beschwerdeführer negatives Gutachten von Prof. Dr. E? zum wissenschaftstheoretischen und interdisziplinären Ansatz seiner Habilitationsschrift gebe.
d) Daneben kann die Entscheidung des Habilitationsausschusses unter ?maßgeblicher? Berücksichtigung des Gutachtens von Prof. Dr. E? dem Gebot einer umfassenden sachkundigen Leistungsbewertung schon deshalb nicht genügen, weil dieses nur einen - wenn auch bedeutenden - Teilaspekt der Arbeit erfasst. Bei fächerübergreifenden Habilitationen muss jedoch für jedes wesentlich berührte Fachgebiet mindestens ein fachlich ausreichendes Gutachten eingeholt werden (vgl. BVerwGE 95, 237 <246>). Immer noch fehlt es, wie erwähnt, an einem verwertbaren Fachgutachten zum psychiatrischen Teil der Arbeit des Beschwerdeführers. Wenn im Zusammenhang mit dem Ablehnungsbeschluss von einem ?maßgeblichen Einfluss? des Gutachtens von Prof. Dr. E? gesprochen wird, ist zudem nicht auszuschließen, dass sich der Habilitationsausschuss aufgrund des gerichtlichen Vergleichs an die Beurteilung des Gutachters im Wesentlichen gebunden gefühlt hat, obgleich der eingeholten Stellungnahme, wie bereits festgestellt, keine umfassende Bewertung der verschiedenen Aspekte der Habilitationsschrift zugrunde lag. Die fachliche Bewertung erfolgte allein unter wissenschaftstheoretischen Aspekten, die somit letztlich allein maßgebend waren. Auch darin liegt ein Verstoß gegen das Gebot sachkundiger Bewertung.
e) Der Beschwerdeführer hat die Möglichkeit, sich gegenüber den fachgerichtlichen Entscheidungen betreffend der Bewertung des Gutachtens von Prof. Dr. E? auf seine Rechte aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG und Art. 19 Abs. 4 GG zu berufen, nicht dadurch verwirkt, dass er dem Vergleich vom 5. April 2001 zugestimmt hat. Das verfassungsrechtlich garantierte Recht des Beschwerdeführers auf sachkundige Leistungsbewertung im Habilitationsverfahren ist zugleich Ausdruck der Wissenschaftsfreiheit (dazu grundlegend BVerfGE 35, 79 <114 ff.>). Aus der Schlüsselfunktion der freien Wissenschaft für die gesamtgesellschaftliche Entwicklung folgt auch eine Verantwortung für die Sicherung ihrer Leistungsfähigkeit. Die besondere Stellung der Hochschullehrer im Bereich der Universitäten und Fachhochschulen ist nur dann gewährleistet, wenn deren sachgerechte und allein an qualitativ-wissenschaftlichen Maßstäben ausgerichtete Auswahl gewährleistet wird (vgl. BVerfGE 35, 79 <133>). Mit der Prüfungsentscheidung über die Habilitation ist demgemäß auch eine institutionelle Verantwortung für die Qualitätssicherung der freien Wissenschaft verbunden (vgl. Schwerdtfeger, WissR 12 <1979>, S. 1 <8>). Hierauf kann auch dann nicht verzichtet werden, wenn der Grundrechtsträger - aus welchen Gründen auch immer - in eine bestimmte, das Recht aus Art. 5 Abs. 3 GG verletzende Verfahrensweise eingewilligt hat.
Permalink: https://openjur.de/u/560590.html (https://oj.is/560590)
Volltext Zitate 75 Zitiert 4 Referenzen 0 Themenverwandt Schlagworte