Source: http://ingenieurbuero-foerschner.de/4.html
Timestamp: 2020-05-26 16:53:05
Document Index: 381344181

Matched Legal Cases: ['§ 355', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 14']

AGB // Impressum // Datenschutzerklärung - Ingenieurbüro Förschner
Jürgen Förschner, Karlsruhe
Vertragspartner des Besteller / Kunde ist das Ingenieurbüro Förschner (im folgenden Text ibf genannt).
Die aufgeführten Verkaufs- und Lieferbedingungen haben für alle gegenwärtig
und zukünftig zu tätigenden Geschäfte bis zu dem Zeitpunkt Gültigkeit, an dem
sie durch ibf in Schriftform widerrufen bzw. geändert werden.
Durch seine Bestellung erkennt der Besteller/Kunde diese Bedingungen
Anderslautende Geschäftsbedingungen des Käufers gelten als ausgeschlossen. Abweichungen dieser AGB sind nur wirksam, wenn diese von ibf schriftlich bestätigt werden.
Angebote von ibf sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch ibf. Weicht die Auftragsbestätigung von dem Auftrag ab, so ist die Auftragsbestätigung dennoch verbindlich, wenn nicht der Käufer innerhalb von einer Woche nach Erhalt der Bestätigung widerspricht. Bei Fehlen einer schriftlichen Bestätigung kommt der Kaufvertrag dennoch zustande durch die widerspruchslose Annahme der Ware. In diesem Fall gelten die Bedingungen von ibf ausgestellten und gleichzeitig mit den Waren übergebenen Rechnung.
Die Widerrufsfrist beginnt mit Bestellung einer Ware und/oder bei Erbringung einer Dienstleistung, mit dem Tag des Vertragsschlusses. (Bestellung). Die Widerrufsfrist beginnt jedoch nicht, bevor der Käufer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen hat, in schriftlicher Form vorliegen hat oder in ähnlicher Weise über sein Widerrufsrecht nach § 355 des Bürgerlichen Gesetzbuches belehrt wurde und wir unseren Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches in Verbindung mit § 1 Abs. 2 und 3 der Verordnung über Informationspflichten nach Bürgerlichem Recht und wir zusätzlich unseren Pflichten nach § 312e Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches in Verbindung mit § 3 der vorgenannten Verordnung nachgekommen sind. Diese Pflicht ist bereits erfüllt bei einer erfolgreich durchgeführten Bestellung. (akzeptieren der AGB). Der Widerruf muss in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) erfolgen. Er muss keine gesonderte Begründung enthalten. Der Widerruf ist zu richten an
Ingenieurbüro Förschner (ibf)
Dessauer Straße 17
Telefon: ++49 / (0)721 / 6053422
E-Mail: juergen.foerschner@ingenieurbuero-foerschner.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Alle Angebote sind stets freibleibend. ibf behält sich eine verhältnismäßige Erhöhung der Angebotspreise vor, sofern besondere Umstände eintreten, die zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe für ibf nicht vorsehbar waren (Verteuerung der Rohstoffe, Tarif- / Lohnerhöhungen etc.). Alle in von uns betriebenen elektronischen Medien angegebenen Preise sind freibleibend. Die Preise verstehen sich inkl. MwSt., wenn nicht anders ausgezeichnet, unverpackt, zzgl. der ausgewiesenen Versandkosten. Bei Bestellungen durch gewerbliche Unternehmen, die ihren Sitz innerhalb der EG haben, muss ibf schriftlich und spätestens bei Auftragserteilung über die Mehrwertsteuer-Id.-Nr. informiert werden. Ansonsten wird die Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe zusätzlich berechnet. Die Verpackung und der Versand werden zu Selbstkosten berechnet. Eine Rücknahme bzw. Vergütung von Verpackungsmaterial kann nicht erfolgen.
Die Lieferung erfolgt schnellstmöglich nach Eingang der Bestellung/Auftrages oder zu einem durch Zwischenbescheid mitgeteilten, späteren Zeitpunkt; maßgebend für den Beginn der Lieferzeit ist der eindeutig geklärte Bestelleingang/Auftragseingang und gegebenen falls der Zahlungseingang bei ibf. Bestellungen von Artikeln ohne Angabe der vollständigen Artikel-Nr. und gekennzeichnete Sonderpreise sind vom Umtausch ausgeschlossen. Ereignisse höherer Gewalt oder sonstige Umstände, welche ibf nicht zu vertreten hat und /oder die Lieferung für sie in einem nicht zumutbaren Maß erschweren, berechtigen ibf, die Lieferung entsprechend hinauszuschieben oder vom Auftrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche stehen dem Besteller hieraus nicht zu. Ferner behält sich ibf ein Rücktrittsrecht ohne jede Haftung vor.
Die in der Preisliste genannte Lieferzeit wird nach Möglichkeit eingehalten. Sollte die vorgesehene Lieferzeit um mehr als drei Wochen überschritten werden, so kann der Käufer eine Nachfrist von weiteren zwei Wochen setzen und erst nach deren Ablauf von dem noch nicht erfülltem Teil des Vertrages zurücktreten.
Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers per Paketzusteller oder Spedition, es sei denn, es ist eindeutig durch ibf für einige Artikel aufgehoben. Versand als Schnellpaket, Eil-, IC-Kurier oder Expressgut wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers gegen entsprechende Mehrberechnung durchgeführt. Sendungen sind durch ibf gegen Diebstahl-, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert, soweit nicht anders ausgezeichnet.
Ein Verzugsschaden ist ausgeschlossen, soweit er nicht auf zumindest grober Fahrlässigkeit von ibf beruht. ibf ist von seiner Lieferverpflichtung entbunden, wenn sie von seinen Lieferanten nicht rechtzeitig und nicht in der richtigen Qualität oder sonstiger Spezifikation beliefert wurde. Hierüber hinaus ist sie von jeglicher Lieferverpflichtung entbunden, wenn Veränderungen in den behördlich geschaffenen Konditionen eintreten, bei erheblichen Veränderungen der Frachten, Rohstoffverteuerungen, Eingriffe von höherer Gewalt und dergleichen.
In solchen Fällen ist ibf berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Anpassung an die veränderten Umstände zu verlangen. Der Käufer hat ebenfalls das Recht auf einen neuen Kaufvertrag, der den veränderten Bedingungen angepasst ist. Ein solches Verlangen ist innerhalb von einer Woche nach Benachrichtigung durch ibf, in welcher diese wegen veränderten Bedingungen vom Kaufvertrag zurücktritt, bei ibf geltend zu machen.
Sobald ibf die an den Käufer zu liefernde Ware an den Spediteur, den Frachtführer, einen unselbständigen Beförderer oder an eine andere zum Transport bestimmte Person übergibt, geht die Gefahr auf den Käufer über.
Der Besteller/Auftraggeber ist verpflichtet, die empfangene Ware sofort nach Erhalt hinsichtlich Art, Güte und Menge der bestellten Ware zu überprüfen und ibf eventuelle Mängelrügen sofort nach Empfang der Ware zukommen zu lassen. Verspätet eingehende Beanstandungen können nicht berücksichtigt werden. Weist die gelieferte Ware Mängel auf, wird ibf unter Ausschluss jeglicher weitergehenden Haftung für Kosten, Schäden, sowie Folgeschäden nach ihrer Wahl, entweder kostenfrei die vorhandenen Mängel beseitigen oder kostenfrei Ersatz in vergleichbaren Waren liefern. Bei Fehlschlagen der Mängelbeseitigung durch ibf innerhalb angemessener Frist steht dem Besteller das Recht zu, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist, innerhalb der sich ibf noch zur Ersatzlieferung verpflichten kann, vom Vertrag unter Ausschluss aller sonstigen Ansprüche zurückzutreten. Bei Transportschäden ist ein unmittelbares Hinzuziehen von Beauftragten des entsprechenden Beförderungsunternehmens zur Schadensfeststellung erforderlich. Die Reklamationsfristen für die Aufforderung einer Tatbestandsaufnahme durch den Beförderer belaufen sich bei Postsendungen auf 24 Stunden, bei Speditions- und Bahntransporten auf 4 Tage, gerechnet vom Zeitpunkt des Empfangs.
Fällige Beträge sind bei Bestellungen auf Rechnung innerhalb 10 Tage auszugleichen.
Kunden, welche nicht per Nachnahme oder Vorkasse zahlen, sind grundsätzlich mit dem Einholen einer Schufaauskunft einverstanden und bestätigen mit der Zahlungsmethode die Deckung des Kontos mindestens in der Höhe des vom Ihm bestellten Warenwertes.
Mit der Erteilung des Auftrages bestätigt der Käufer seine Zahlungs- und Kreditwürdigkeit. Sollten nachträgliche Auskünfte Zweifel hierüber ergeben, so ist ibf berechtigt, die Erfüllung des Liefervertrages von einer Vorauszahlung abhängig zu machen oder vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Falle, oder bei Lieferung an Neukunden ohne Referenzen, steht dem ibf frei, den Rechnungsbetrag durch Nachnahme zu erheben. Im Missbrauchsfalle behalten wir uns alle rechtlichen Schritte vor.
Sämtliche Bankgebühren im In- und Ausland müssen durch den Auftraggeber getragen werden. ibf behält sich das Recht vor, Lieferungen erst dann auszuführen, wenn der Rechnungsbetrag vollständig auf eines der Konten mit festem Wert eingegangen ist. Bei Überschreitung des Zahlungszieles berechnet ibf die zu diesem Zeitpunkt banküblichen Zinsen für Kontokorrent, bzw. Mahngebühr, Büroaufwand, Portokosten.
Die Kosten für individuelle Anfertigungen werden sofort bei Lieferung, Abholung oder per Vorkasse fällig, wobei die Zahlung in Bar oder Vorkasseüberweisung mit zu erfolgen hat. Bei Vorkassebestellungen oder Bestellungen mit Anzahlung, verpflichtet der Besteller sich zur Abnahme der von Ihm bestellten Artikel, wobei der aus der Anzahlung entstandene Restbetrag bei Abholung oder Lieferung, ebenfalls in bar gezahlt wird. Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Auftraggeber vorbehalten.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Entgeltes oder bis zur Einlösung dafür hingegebener Schecks Eigentum von ibf. Forderungen, aus vom Besteller vorgenommenen Weiterveräußerungen von vorbehaltsbelasteten Waren, werden hiermit bereits jetzt an ibf zur Sicherung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag abgetreten. Der Besteller ist nicht berechtigt, die gelieferte Ware vor restloser Bezahlung zu verpfänden sowie zur Sicherung an Dritte zu übereignen.
Bei Pfändungen, Beschlagnahmungen und/oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Besteller/Auftraggeber, ibf unmittelbar hierüber Mitteilung zu machen. Bei vertragswidrigem Handeln des Bestellers/Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist ibf nach einmaliger Abmahnung ohne Festsetzung einer Nachfrist oder Rücktrittserklärung berechtigt, die Vorbehaltsware wieder in Besitz zu nehmen und anderweitig zu verwerten; der Besteller/Auftraggeber ist in diesem Fall zur Herausgabe verpflichtet.
Eine Rücknahme von gelieferter Ware findet nicht statt. Entschließt sich ibf ausnahmsweise zu einer Rücknahme, so vergütet ibf für in einwandfreiem Original-Zustand zurückgegebene Ware nach Abzug der Frachtkosten den Rechnungspreis abzüglich 10% (mindestens 20,- EURO) für Verwaltungskosten; der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Auftraggeber vorbehalten.
Wir gewährleisten, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Versands frei von Material und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Die Gewährleistung auf alle Waren entspricht den gesetzlichen Bestimmungen. Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert und der Mangel eindeutig auf diese Veränderung zurückzuführen ist. Außerdem entfallen Gewährleistungsansprüche, wenn die Ware außerhalb der zulässigen Spezifikation betrieben wird, dazu zählt auch der Betrieb der Ware an dafür ungeeigneten Stromquellen, sowie außerhalb des Temperaturbereiches von -20°C bis 50°C. Gewährleistungsansprüche können unter Vorlage der Rechnung direkt an uns gerichtet werden. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig. Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Wandlung oder Minderung. Bei unberechtigten Reklamationen (z.B.: Ware bei denen kein Fehler festgestellt werden kann oder diese durch Eigenverschulden beschädigt wurde) ist eine Überprüfungspauschale fällig und wird dem Käufer in Rechnung gestellt. Die Höhe ist abhängig vom Aufwand, beträgt mindestens jedoch 20,- Euro. Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen.
§ 14 Musterlieferungen
Bei Musterlieferungen übernimmt der Empfänger der Musterlieferung die Versandkosten für Hin- und Rücktransport der Ware. Für Schäden an der Ware haftet der Empfänger der Musterlieferung.
Alle technischen Daten beruhen auf Angaben des Herstellers. ibf haftet nicht für diese Angaben. Wir sind bemüht alle Angaben korrekt wiederzugeben, dennoch können es zu Irrtümern und Fehlern kommen, welche wir uns vorbehalten.
Fertigungsbedingt kann es bei den Waren zu Abweichungen kommen. Dieses stellt kein Mangel dar. Des Weiteren sind alle Forderungen - egal aus welchem Rechtsgrund – auf den Kaufpreis begrenzt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.
Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen in diesen Lieferbedingungen begründet nicht die Unwirksamkeit des ganzen Vertrages. Der Käufer und ibf verpflichten sich, ggf. nichtige oder teilunwirksame Klauseln durch solche Absprachen zu ersetzen, deren Inhalt ihrem ursprünglichen wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von ibf. Der Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis begründeten, sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit erfolgenden Rechtsstreitigkeiten wird durch den Sitz von ibf bestimmt. Für den Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
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