Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20R%20120/89
Timestamp: 2019-10-21 21:41:17
Document Index: 140784763

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 127', '§ 29', '§ 5', '§ 12', '§ 127', '§ 3']

BFH, 27.04.1995 - V R 120/89 - dejure.org
BFH, 27.04.1995 - V R 120/89
https://dejure.org/1995,6440
BFH, 27.04.1995 - V R 120/89 (https://dejure.org/1995,6440)
BFH, Entscheidung vom 27.04.1995 - V R 120/89 (https://dejure.org/1995,6440)
BFH, Entscheidung vom 27. April 1995 - V R 120/89 (https://dejure.org/1995,6440)
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Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Essenslieferungen an die Mitarbeiter in Zweigstellen eines Instituts des Bankwesens - Lieferung von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle
Der Änderungsbescheid enthält zwar einen neuen Streitpunkt, zu dem Feststellungen des FG fehlen; der Senat sieht dennoch wegen Spruchreife der Sache (s.u. unter 5. c) von einer Zurückverweisung nach § 127 FGO ab (vgl. BFH-Urteile vom 27. April 1995 V R 120/89, BFH/NV 1996, 87;… vom 30. Mai 2001 VI R 85/00, BFH/NV 2001, 1291).
Eine Zurückverweisung an das FG nach § 127 FGO ist nicht geboten, weil die Sache spruchreif ist (vgl. hierzu BFH- Urteil vom 27. April 1995 V R 120/89, BFH/NV 1996, 87).
BFH, 09.05.1996 - V R 30/95
Voraussetzungen für die Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes
Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Bestimmung des § 29 UStDV 1980 -- ebenso wie die frühere inhaltsgleiche Regelung des § 5 der Dritten Verordnung zur Durchführung des Umsatzsteuergesetzes (Mehrwertsteuer) (3. UStDV) -- mangels zureichender Ermächtigungsgrundlage unwirksam (BFH- Urteil vom 27. April 1995 V R 120/89, BFH/NV 1996, 87).
Wie der Senat in seinem Urteil in BFH/NV 1996, 87 unter Bezugnahme auf seine Rechtsprechung zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1967/1973 ausgeführt hat, kommt es darauf an, ob eine Tätigkeit des Lebensmittel handels bzw. -handwerks beim Verkauf von Lebensmitteln vorliegt, die üblicherweise vorhanden ist, wenn handelsfertig hergerichtete Lebensmittel zur Mitnahme durch den Kunden abgegeben werden, oder ob es sich um die Abgabe von Speisen und Getränken zum sofortigen Verzehr an Ort und Stelle handelt, wie sie für Gaststätten und ähnliche Restaurationsbetriebe üblich ist.
Eine Zurückverweisung an das FG nach § 127 FGO ist deshalb nicht geboten, soweit der Streitstoff durch die Änderung des ursprünglichen Bescheides nicht berührt wird und die Sache spruchreif ist (vgl. BFH-Urteil vom 27. April 1995 V R 120/89, BFH/NV 1996, 87).
FG Rheinland-Pfalz, 14.09.2004 - 1 K 2253/02
Maßgeblicher Umsatzsteuersatz für die Abgabe von Mahlzeiten auf Stationen einer …
In den zu dieser Frage ergangenen Entscheidungen des BFH vom 27. April 1995, Az.: V R 120/89, BFH/NV 1996, 87, vom 17. März 1998, Az.: V R 52/97, BStBl II 1998, 417 , vom 20. August 1998, Az.: V R 15/98, BStBl II 1999, 37 und vom 05. November 1998, Az.: V R 20/98, a.a.O., differenziert der BFH danach, ob dem Gast eine organisatorische Gesamtheit zur Verfügung gestellt wird oder ob sich der Umsatz auf Nahrungsmittel "zum Mitnehmen" bezieht.
FG Rheinland-Pfalz, 14.09.2004 - 1 K 2250/02
FG Saarland, 12.08.2003 - 1 V 176/03
Voller Steuersatz für die Lieferung von Speisen durch einen Partyservice (§§ 3 …
Auch dort, wo die Liste von "Zubereitungen" spricht (Nr. 28, 32 für Fleisch, Fische, Gemüse u.ä.), sind damit offenbar nicht die verzehrfertigen Speisen eines Party- oder Pizzaservice, sondern deren handelsfertig hergerichteten Vorprodukte gemeint, die im Lebensmittelhandel üblicherweise "über die Theke" zur Mitnahme durch den Kunden erhältlich und bestimmt sind (z.B. Wurst, Fischstäbchen oder auch Fertiggerichte, die aber ohne weitere Bearbeitung - z.B. Erwärmen - nicht verzehrbereit sind;… s. dazu bereits BFH vom 7. August 1987 V S 21/83, BFH/NV 1988, 401; vom 27. April 1995 V R 120/89, BFH/NV 1996, 87, 89 jeweils m.w.N. auf seine ständige Rechtsprechung).