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Timestamp: 2016-10-23 20:24:19
Document Index: 159118292

Matched Legal Cases: ['Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 278']

B.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Caterina N�geli, Grossm�nsterplatz 9, Z�rich,
Strafzumessung (Widerhandlung gegen das BetmG), (eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Entscheid der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 23. Mai 2000), hat sich ergeben:
A.- B.________ begann im Oktober 1997 ihrem (drogens�chtigen) Ehemann bei dessen Drogenhandel behilflich zu sein, indem sie mehrmals Geldzahlungen und einmal auch 200 Gramm Kokaingemisch entgegennahm. Als ihr Mann wegen Drogenhandels in Untersuchungshaft genommen wurde, �bernahm sie dessen Platz im Bet�ubungsmittelhandel, wo sie als Mitorganisatorin fungierte. So war sie bis im April 1998 an der Einfuhr von 4 Kilogramm Kokaingemisch aus der Dominikanischen Republik beteiligt und an einem Versuch, ein weiteres Kilogramm in die Schweiz einzuf�hren.
B.- Das Bezirksgericht Z�rich verurteilte B.________ am 1. November 1999 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, mehrfacher Widerhandlung gegen das ANAG und Anstiftung zu Urkundenf�lschung zu drei Jahren Gef�ngnis.
Auf Berufung der Verurteilten und der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich sprach das Obergericht des Kantons Z�rich B.________ frei vom Vorwurf der Anstiftung zu Urkundenf�lschung; es sprach sie schuldig der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz und der mehrfachen Widerhandlung gegen das ANAG und verh�ngte eine Gef�ngnisstrafe von dreieinhalb Jahren.
C.- B.________ f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Aussprechung einer bedingten Freiheitsstrafe an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.- Im Rahmen der Strafzumessung f�hrt die Vorinstanz aus, die erste Instanz habe die f�r die Zumessung der Strafe hier massgebenden Bestimmungen zutreffend dargestellt und das Tatverschulden unter Ber�cksichtigung des Vorlebens und der pers�nlichen Verh�ltnisse der Beschwerdef�hrerin bewertet. Diesen Erw�gungen sei grunds�tzlich beizupflichten.
Erg�nzend stellt die Vorinstanz die Ver�nderungen in der pers�nlichen Situation der Beschwerdef�hrerin dar. Deren Ehemann sei nach Verb�ssung einer Freiheitsstrafe wegen Drogendelikten in die Dominikanische Republik ausgeschafft worden; gegen ihn bestehe eine Landesverweisung von zehn Jahren. Gem�ss Arztbericht leide die Beschwerdef�hrerin an einer posttraumatischen Belastungsst�rung mit Anpassungsst�rung, Angst und depressiver Reaktion und befinde sich deswegen seit Februar 2000 in einer psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung (eine Stunde pro Woche).
Die erste Instanz habe zu Recht das Verschulden der Beschwerdef�hrerin bez�glich des Bet�ubungsmittelhandels insgesamt als schwer qualifiziert. Massgeblich sei dabei angesichts der grossen Menge von rund vier Kilogramm Kokain die objektive Tatschwere. Ebenfalls zutreffend habe die erste Instanz die Beschwerdef�hrerin in einer eher oberen Position in der Hierarchie der Handelsorganisation eingestuft. Wenn die Beschwerdef�hrerin als Mutter von zwei kleinen Kindern - und selbst nach der Verhaftung des andern Elternteils - eine solche Funktion im internationalen Drogenhandel �bernommen habe und damit bereit gewesen sei, die Risiken beziehungsweise die allf�lligen Folgen beim Entdecktwerden dieser illegalen T�tigkeit - wie etwa die durch ihre eigene Verhaftung zwingend erforderliche Fremdbetreuung der Kinder - einzugehen, so falle dieser Umstand verschuldensm�ssig negativ ins Gewicht. Sie habe n�mlich unter diesen Umst�nden eine h�here Hemmschwelle zu ihrer deliktischen T�tigkeit �berwinden m�ssen. (...) Insgesamt erweise sich das Verschulden der Beschwerdef�hrerin auch in subjektiver Hinsicht als schwer.
Mit der ersten Instanz sei auch das Verschulden bez�glich der ANAG-Widerhandlungen nicht als leicht zu bezeichnen.
Ausgehend von diesem schweren beziehungsweise nicht leichten Verschulden und unter Ber�cksichtigung, dass die Strafe auf Grund der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz und gegen das ANAG und der Mehrheit von Delikten erheblich zu sch�rfen sei, w�re eine Strafe in der Gr�ssenordnung von rund f�nf Jahren Zuchthaus angemessen.
Zu Gunsten der Beschwerdef�hrerin sei jedoch zu ber�cksichtigen, dass sie sich nach kurzem Leugnen im ganzen Verfahren gest�ndig und kooperativ gezeigt habe.
Dies f�hre zu einer erheblichen Strafminderung. Die Trennung von ihren noch relativ kleinen Kindern und die schlechte psychische Verfassung bewirkten sodann eine besondere Strafempfindlichkeit der Beschwerdef�hrerin.
Diese Umst�nde seien ebenfalls in leichtem Masse strafmindernd zu gewichten. Es sei an dieser Stelle jedoch klar festzuhalten, dass die Strafe grunds�tzlich und prim�r nach dem Verschulden und nicht auf Grund der Straffolgen festzusetzen sei, weshalb es wegen der erw�hnten Umst�nde nicht zu einer so massiven Strafreduktion f�hren k�nne, wie dies die Verteidigerin meine. Auch unter Ber�cksichtigung der Gr�nde, welche die schuldangemessene Strafe reduzierten, erscheine die von der ersten Instanz ausgef�llte Strafe jedoch als zu milde, auch wenn nun gegen�ber dem erstinstanzlichen Urteil ein kleiner Teil der Anklagevorw�rfe weggefallen sei. Die Strafe sei daher auf dreieinhalb Jahre Zuchthaus zu erh�hen.
2.- Gem�ss Art. 63 StGB misst der Richter die Strafe nach dem Verschulden des T�ters zu; er ber�cksichtigt die Beweggr�nde, das Vorleben und die pers�nlichen Verh�ltnisse des Schuldigen. Damit das Bundesgericht �berpr�fen kann, ob die verh�ngte Strafe im Einklang mit den Zumessungsregeln des Bundesrechts steht und ob der Sachrichter sein Ermessen �berschritten hat oder nicht, m�ssen alle wesentlichen Strafzumessungskriterien in der schriftlichen Urteilsbegr�ndung Erw�hnung finden. Die Begr�ndung der Strafzumessung muss in der Regel den zur Anwendung gelangenden Strafrahmen nennen und die Tat- und T�terkomponenten so er�rtern, dass festgestellt werden kann, ob alle rechtlich massgeblichen Gesichtspunkte Ber�cksichtigung fanden und wie sie gewichtet wurden, d.h. ob und in welchem Grade sie strafmindernd oder straferh�hend in die Waagschale fielen (BGE 117 IV 112 E. 1). Geht die obere Instanz von einem wesentlich geringeren Deliktsbetrag aus und f�hrt sie zudem strafmindernde Gr�nde an, welche die untere Instanz nicht ber�cksichtigt hat, so darf sie nicht ohne weitere Begr�ndung die von der ersten Instanz ausgef�llte Strafe als angemessen ansehen (BGE 118 IV 18 E. 1c/bb; Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Auflage, Art. 63 N 24a am Ende).
a) Einleitend zur Strafzumessung f�hrt die Vorinstanz aus, die erste Instanz habe die f�r die Zumessung der Strafe massgebenden Bestimmungen zutreffend dargestellt und das Tatverschulden unter Ber�cksichtigung des Vorlebens und der pers�nlichen Verh�ltnisse der Beschwerdef�hrerin bewertet. Diesen Erw�gungen sei grunds�tzlich beizupflichten. In erg�nzendem Sinne sei das Folgende zu bemerken ... (angefochtener Entscheid S. 10 Ziff. 1). Gegen Schluss (S. 14 unten) h�lt sie fest, auch unter Ber�cksichtigung der Gr�nde, welche die schuldangemessene Strafe reduzierten, erscheine die von der ersten Instanz ausgef�llte Strafe als zu milde, auch wenn nun gegen�ber dem erstinstanzlichen Urteil ein kleiner Teil der Anklagevorw�rfe weggefallen sei. Die Strafe sei daher auf 3� Jahre Zuchthaus zu erh�hen.
Die Vorinstanz nimmt in ihren Erg�nzungen zum erstinstanzlichen Urteil keine unterschiedliche Beurteilungen der wesentlichen Strafzumessungsmerkmale vor.
Abweichend vom erstinstanzlichen Urteil bringt sie zu Gunsten der Beschwerdef�hrerin deren schlechte psychische Verfassung in Anschlag und dass ein kleiner Teil der Anklagevorw�rfe weggefallen sei. Wenn sie nun - obwohl sie mehrfach auf die zutreffenden Ausf�hrungen im erstinstanzlichen Urteil verweist - die von der ersten Instanz ausgef�llte Strafe um ein halbes Jahr erh�ht, entsteht eine nicht mehr nachvollziehbare Diskrepanz zu jenem Urteil.
Im Einzelnen ergibt sich folgendes Bild: Die Vorinstanz beurteilt das Verschulden der Beschwerdef�hrerin bez�glich des Bet�ubungsmittelhandels - ebenso wie die erste Instanz - als schwer. Die Vorinstanz beschreibt dieses Verschulden zwar etwas ausf�hrlicher als die erste Instanz, was sich jedoch zwanglos als Entgegnung auf das Pl�doyer der Beschwerdef�hrerin vor Obergericht erkl�ren l�sst. �bereinstimmend gehen beide Instanzen davon aus, dass die Beschwerdef�hrerin in der Hierarchie des Drogenhandels eine eher obere Position eingenommen habe. Den Umstand, dass die Beschwerdef�hrerin als Mutter zweier kleiner Kinder angesichts des Risikos, beim Drogenhandel erwischt und von ihren Kindern getrennt zu werden, eine h�here Hemmschwelle habe �berwinden m�ssen, f�llt gem�ss Vorinstanz verschuldensm�ssig ins Gewicht. Aber auch hier ist keine unterschiedliche Beurteilung im Vergleich zur ersten Instanz ersichtlich, wenn diese festh�lt, die Tatsache, dass die Beschwerdef�hrerin Mutter zweier pflegebed�rftiger Kinder sei, h�tte gen�gen k�nnen und m�ssen, sie vom Bet�ubungsmittelhandel abzuhalten. Den Einwand der Beschwerdef�hrerin, sie sei in den Drogenhandel eingestiegen, um eine anstehende Krebsoperation ihres Vaters bezahlen zu k�nnen, haben beide Instanzen als Schutzbehauptung zur�ckgewiesen.
Schliesslich beurteilen auch beide Gerichte das Verschulden der Beschwerdef�hrerin bez�glich der ANAG-Widerhandlungen �bereinstimmend als nicht mehr leicht.
Wenn die Vorinstanz somit von denselben wesentlichen Beurteilungsmerkmalen ausgeht wie die erste Instanz und deren Strafmass ohne weitere Begr�ndung um ein halbes Jahr erh�ht, so ist ihr Entscheid nicht mehr nachvollziehbar und aufzuheben (vgl. BGE 118 IV 18 E. 1c/bb). Sollte die Vorinstanz der �berzeugung sein, die erste Instanz sei f�lschlicherweise von einer zu tiefen "Einsatzstrafe" ausgegangen (sie selbst spricht vor Ber�cksichtigung der strafmindernden Elemente von einer Strafe in der Gr�ssenordnung von rund f�nf Jahren), so h�tte sie daf�r sachliche Gr�nde anf�hren m�ssen.
b) Falls sich die pers�nlichen Verh�ltnisse der Beschwerdef�hrerin bis zum neuen Entscheid nicht �ndern sollten, h�tte die Vorinstanz der schlechten psychischen Verfassung der Beschwerdef�hrerin wiederum Rechnung zu tragen wie auch dem Umstand, dass die Beschwerdef�hrerin durch den Vollzug einer unbedingten Freiheitsstrafe von ihren noch relativ kleinen Kindern getrennt wird. Dabei f�llt auch ihre besondere famili�re Situation ins Gewicht.
Der �ltere Sohn (geboren 1990) muss wegen Sprachst�rungen eine Sonderschule besuchen, und ihr Ehemann wurde f�r die Dauer von zehn Jahren des Landes verwiesen und in die Dominikanische Republik ausgeschafft. Unter diesen Umst�nden wird die Beschwerdef�hrerin durch die Trennung von ihren Kindern in besonders hohem Mass betroffen, was bei der Strafzumessung seinen entsprechenden Niederschlag finden soll (BGE 102 IV 231 E. 3).
Die Vorinstanz stellt im Zusammenhang mit der Strafempfindlichkeit der Beschwerdef�hrerin klar, "dass die Strafe grunds�tzlich und prim�r nach dem Verschulden und nicht auf Grund der Straffolgen festzusetzen ist".
Sollte die Vorinstanz damit zum Ausdruck bringen wollen, dass die Straffolgen bei der Beurteilung des Verschuldens ohne Bedeutung seien, verstiesse diese Ansicht gegen Bundesrecht. Gem�ss Art. 63 StGB hat der Richter die Strafe nach dem Verschulden zuzumessen und dabei unter anderem die pers�nlichen Verh�ltnisse des Schuldigen zu ber�cksichtigen. F�hren die pers�nlichen Verh�ltnisse im Einzelfall zu besonders belastenden Straftatfolgen, so hat das der Richter je nach Intensit�t bei der Strafzumessung angemessen zu ber�cksichtigen (vgl. dazu:
Matthias H�rri, Folgenber�cksichtigung bei der Strafzumessung, ZStrR 116/1998, S. 212 ff., insbesondere S. 216 ff. mit Hinweisen).
3.- Nach dem Gesagten ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. Die Vertreterin der Beschwerdef�hrerin ist angemessen zu entsch�digen, und eine Kostenpflicht entf�llt (Art. 278 Abs. 2 und 3 BStP).
1.- Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 23. Mai 2000 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
3.- Die Rechtsvertreterin der Beschwerdef�hrerin wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 2'200.-- entsch�digt.
4.- Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht (II. Strafkammer) des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.