Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/9525-Aend-SaechsSchiedsStG
Timestamp: 2019-09-22 09:06:10
Document Index: 149542022

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 53', '§ 53', '§ 55', '§ 1', '§ 6', '§ 24', '§ 33', '§ 168', '§ 176', '§ 177', '§ 33', '§ 34', '§ 33', '§ 36', '§ 52', '§ 21', '§ 53', '§ 4', '§ 54', '§ 158', '§ 23', '§ 55', '§ 63', '§ 66', '§ 67', '§ 55', '§ 59', '§ 68']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Änd. SächsSchiedsStG
Vollzitat: Gesetz zur Änderung des Sächsischen Schiedsstellengesetzes vom 25. Juni 2007 (SächsGVBl. S. 193)
zur Änderung des Sächsischen Schiedsstellengesetzes
Der Sächsische Landtag hat am 9. Mai 2007 das folgende Gesetz beschlossen:
Das Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen (Sächsisches Schiedsstellengesetz – SächsSchiedsStG) vom 27. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 247), geändert durch Artikel 39 des Gesetzes vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 426, 429), wird wie folgt geändert:
(Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz – SächsSchiedsGütStG)“.
Den Angaben zu den Abschnitten 1 bis 4 mit den §§ 1 bis 54 wird folgende Angabe vorangestellt:
Schiedsstellen in den Gemeinden“.
Die Angabe zu § 53 wird wie folgt gefasst:
„§ 53 Vergütung von Dolmetschern“.
Die Angaben zu Abschnitt 5 mit den §§ 55 bis 59 werden durch folgende Angaben ersetzt:
Den Abschnitten 1 bis 4 mit den §§ 1 bis 54 werden folgende Gliederungsbezeichnung und Überschrift vorangestellt:
In Absatz 2 Satz 1 werden nach den Wörtern „vermögensrechtliche Ansprüche“ ein Komma und die Wörter „über Ansprüche aus dem Nachbarrecht“ eingefügt.
In § 6 Abs. 2 Satz 3 werden die Wörter „Auskunft und die Einwilligung“ durch das Wort „Erklärung“ ersetzt.
§ 24 Abs. 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Die Zustellung kann auch durch einen nach § 33 Abs. 1 des Postgesetzes (PostG) vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3294), das zuletzt durch Artikel 224 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304, 2332) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, beliehenen Unternehmer (Post) mittels Zustellungsurkunde erfolgen; § 168 Abs. 1 Satz 3, § 176 Abs. 1 und die §§ 177 bis 182 der Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202, 2006 I S. 431), die zuletzt durch Artikel 50 des Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866, 875) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sind entsprechend anzuwenden.“
Dem § 33 wird folgender Satz angefügt:
„Abgeschlossene Protokollbücher hat er unverzüglich dem Vorstand des Amtsgerichts, in dessen Bezirk die Schiedsstelle ihren Sitz hat, zur Verwahrung zuzuleiten.“
Dem § 34 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Befindet sich das Protokoll in der Verwahrung des Amtsgerichts (§ 33 Satz 2), werden Abschriften und Ausfertigungen von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erteilt.“
§ 36 Abs. 2 wird durch die folgenden Absätze 2 bis 4 ersetzt:
„(2) Die Vollstreckungsklausel auf der Ausfertigung des Vergleichsprotokolls erteilt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, in dessen Bezirk die Schiedsstelle ihren Sitz hat.
(4) Im Übrigen finden die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zwangsvollstreckung aus Vergleichen, die vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle abgeschlossen sind, entsprechende Anwendung.“
„(1) Für das Schlichtungs- und Sühneverfahren werden Kosten (Gebühren und Auslagen) nur nach diesem Gesetz erhoben.“
„Der Friedensrichter erledigt die Kassengeschäfte und erstellt die Kostenrechnungen für die Tätigkeit der Schiedsstelle.“
In Nummer 3 wird das Wort „Entschädigung“ durch das Wort „Vergütung“ ersetzt.
„4. Kosten für Zustellungen durch die Post.“
§ 52 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Die Gemeinden sind verpflichtet, die Entschädigung der Friedensrichter durch Satzung zu regeln. § 21 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 151) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ist entsprechend anzuwenden.“
§ 53 wird wie folgt gefasst:
Herangezogene Dolmetscher werden nach dem Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz – JVEG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 16. August 2005 (BGBl. I S. 2437, 2444), in der jeweils geltenden Fassung, durch die Landesjustizkasse vergütet. Die Vergütung ist auf Antrag der Schiedsstelle oder des Dolmetschers von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, in dessen Bezirk sich die Schiedsstelle befindet, festzusetzen. Der Dolmetscher kann die Festsetzung seiner Vergütung durch richterlichen Beschluss beantragen; § 4 Abs. 3 bis 9 JVEG gilt entsprechend.“
Nach § 54 wird folgender Teil 2 eingefügt:
sie nach dem Rechtsberatungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-12, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 21a des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010, 2072), in der jeweils geltenden Fassung, zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten befugt ist;
nur abberufen werden kann, wenn Tatsachen vorliegen, die eine unabhängige Erledigung der Schlichtungstätigkeit nicht mehr erwarten lassen oder sie nicht nur vorübergehend an der Wahrnehmung ihres Amtes gehindert ist oder wenn ein vergleichbar wichtiger Grund gegeben ist.
(1) Soweit die Gütestelle nicht von einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Anstalt getragen wird, muss eine Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden bestehen und die Versicherung während der Dauer der Anerkennung als Gütestelle aufrecht erhalten bleiben. Die Versicherung muss bei einem zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen zu den nach Maßgabe des Gesetzes über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. 1993 I S. 2), zuletzt geändert durch Artikel 187 des Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866, 889), in der jeweils geltenden Fassung, eingereichten allgemeinen Versicherungsbedingungen genommen werden und sich auch auf solche Vermögensschäden erstrecken, die sich aus der Tätigkeit von Personen ergeben, für die die Gütestelle haftet.
(7) Zuständige Stelle im Sinne des § 158c Abs. 2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7632-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 2. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3102, 3106) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ist die für die Anerkennung als Gütestelle zuständige Behörde. Für Rechtsanwälte und Notare, deren Berufshaftpflichtversicherung die Tätigkeit als Gütestelle einschließt, verbleibt es hinsichtlich der Bestimmung der zuständigen Stelle bei den berufsrechtlichen Regelungen.
Über die Rechtmäßigkeit von Anordnungen, Verfügungen und sonstigen Maßnahmen nach diesem Gesetz entscheiden auf Antrag die ordentlichen Gerichte. Für dieses Verfahren gelten die Vorschriften der §§ 23 bis 30 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 300-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866, 867) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.“
Der bisherige Abschnitt 5 wird Teil 3.
Die bisherigen §§ 55 bis 58 werden die §§ 63 bis 66.
Nach § 66 wird folgender § 67 eingefügt:
Die §§ 55 bis 62 finden auf die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Schiedsstellengesetzes vom 25. Juni 2007 (SächsGVBl. S. 193) bereits anerkannten Gütestellen mit der Maßgabe Anwendung, dass es einer erneuten Anerkennung nicht bedarf.“
Der bisherige § 59 wird § 68.
Das Staatsministerium der Justiz kann den Wortlaut des Sächsischen Schieds- und Gütestellengesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt machen.
Dresden, den 25. Juni 2007
SächsGVBl. 2007 Nr. 8, S. 193
Fassung gültig ab: 14. Juli 2007
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/9525-Aend-SaechsSchiedsStG Stand vom 22.09.2019