Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=50676&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-04-24 07:30:50
Document Index: 232197402

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 20', 'EuG', 'EuG']

Anwendung der Kleinunternehmerregelung auf Inlandsumsätze eines Unternehmers mit Sitz und Wohnsitz im Ausland - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 06.12.2010, RV/0452-F/09
Anwendung der Kleinunternehmerregelung auf Inlandsumsätze eines Unternehmers mit Sitz und Wohnsitz im Ausland
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 19. März 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 17. Februar 2009 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für die Kalendermonate August bis Dezember 2007 sowie Jänner bis März 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe
Der Berufungswerber betreibt eine Glasmanufaktur mit Sitz in M. in Deutschland. Laut den Prüfungsfeststellungen des Finanzamtes Feldkirch im Rahmen einer Außenprüfung bot der Berufungswerber vom 21. November bis 24. Dezember 2007 und vom 10. März bis 22. März 2008 in einem Einkaufszentrum in Dornbirn diverse Glaswaren zum Verkauf an. Die Verkäufe wurden in einem eigenen Verkaufshaus im Einkaufszentrum durchgeführt. Gegenüber der Verwaltung des Einkaufszentrums verpflichtete sich der Berufungswerber vertraglich, die jeweiligen Tagesumsätze sowie die tägliche Kundenfrequenz auf eigens dafür vorgesehenen Formularen aufzuzeichnen. Dem Finanzamt lagen folgende, vom Berufungswerber dem Einkaufszentrum mittels der erwähnten Formulare gemeldete Umsätze und Kundenzahlen vor: KW
Aufgrund dieser Aufzeichnungen ermittelte das Finanzamt die Umsätze vom 21. März 2007 bis zum 24. Dezember 2007 mit netto 41.570 € und vom 10. März 2008 bis 22. März 2008 mit netto 3.215,83 €. Mit E-Mail vom 30. November 2008 teilte der Berufungswerber dem Finanzamt zunächst mit, eine Steuernachforderung aufgrund der Prüfungsfeststellungen zu akzeptieren. Am 12. Jänner 2009 jedoch langte beim Finanzamt Feldkirch ein Schreiben ein, mit dem der Berufungswerber dem Finanzamt mitteilte, mit den Feststellungen der Betriebsprüfung nicht einverstanden zu sein, weil ein wesentlicher Teil der vom Finanzamt ermittelten Umsätze des Jahres 2007 in Deutschland erzielt worden seien. Es seien Umsätze in Höhe von 16.983 € aufgrund eines Irrtums seiner Sekretärin den Umsätzen im Einkaufszentrum zugerechnet und der Verwaltung gemeldet worden. Der tatsächliche Jahresumsatz in Österreich habe im Jahr 2007 lediglich 32.901 € betragen und sei somit aufgrund der Kleinunternehmerregelung nach § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 auch nicht umsatzsteuerpflichtig. Auch im Jahr 2008 liege der Jahresumsatz mit 23.840 € unter der Grenze für Kleinunternehmer in Höhe von 30.000 €. Gleichzeitig legte er für das Jahr 2007 berichtigte Formulare mit folgenden geänderten Umsätzen vor: KW
Um das Vorbringen des Berufungswerbers zu prüfen, ersuchte das Finanzamt den Berufungswerber per E-Mail vom 19. Jänner 2009 um telefonische Kontaktaufnahme und lud ihn mit Schreiben vom 21. Jänner 2009 zu einer Besprechung vor. In dieser Vorladung wurde der Berufungswerber zudem aufgefordert, sämtliche Buchhaltungsunterlagen betreffend die Umsätze in Österreich, dazu Aufzeichnungen über die jeweiligen Umsätze in Deutschland, die gemeldeten Umsätze (Auflistung monatlich) an das Finanzamt in Deutschland sowie die Umsatzsteuerbescheide und die Bilanzen für die Prüfungsjahre vorzulegen. Nachdem der Berufungswerber auf die Ladung des Finanzamtes nicht reagiert hatte, setzte dieses mit Bescheiden vom 17. Februar 2009 die Umsatzsteuer für die Kalendermonate August bis Dezember 2007 mit 8.314 € und für die Kalendermonate Jänner bis März 2008 mit 643,17 € auf Basis der vom Prüfer ermittelten Umsätze fest. Gegen diese Bescheide erhob der Berufungswerber mit Schreiben vom 15. März 2009 Berufung. Erneut wies er darauf hin, dass er im Jahr 2007 einen Gesamtumsatz in Höhe von 32.901 € erzielt habe und daher die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen könne. Eine detaillierte Erklärung der Umsätze 2007 habe er mit Schreiben vom 12. Jänner 2009 vorgelegt. Laut Prüfbericht vom 17. Februar 2009 habe ihn das Finanzamt mit E-Mail vom 19. Jänner 2009 und mit Schreiben vom 21. Jänner 2009 für der 12. Jänner 2009 vorgeladen. Eine solche Terminwahrnehmung sei aber wohl unmöglich. Zudem sei dem Finanzamt anlässlich der persönlichen Besprechung im Dezember 2008 mitgeteilt worden, dass sein Unternehmen vom 19. Jänner 2009 bis zum 11. März 2009 Betriebsferien habe. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Mai 2009 als unbegründet ab: Zur Begründung führte es zusammengefasst aus, der Sitz des Unternehmens des Berufungswerbers sei in Meersburg, eine Kleinunternehmereigenschaft liege daher mangels inländischen Unternehmenssitzes nicht vor. Eine inländische Betriebsstätte wie der Verkaufsstand im Einkaufszentrum erfülle nicht die Anforderungen an einen inländischen Unternehmenssitz. Sämtliche inländischen Umsätze unterlägen daher unabhängig von deren Höhe der Umsatzbesteuerung mit der Maßgabe gegebener Abzugsfähigkeit der auf die inländischen Vorumsätze entfallenden österreichischen Umsatzsteuer (sog. Vorsteuerabzug). Der Steuersatz betrage 20% der Bemessungsgrundlage. Die Steuerfestsetzung sei daher rechtens. Der Berufungswerber sei im Rahmen der Umsatzsteuerprüfung mehrmals aufgefordert worden, an der Feststellung der Bemessungsgrundlagen für die steuerpflichtigen Umsätze mitzuwirken. Von Anfang Juni 2008 bis Anfang Jänner 2009 habe er sich jedoch im Wesentlichen auf die Ankündigung der Übermittlung von Unterlagen beschränkt. Das Finanzamt Feldkirch habe sich jedoch auf glaubhafte Umsatzmeldungen, die der Berufungswerber im Rahmen seiner Vereinbarung mit dem Einkaufszentrum regelmäßig abzugeben hatte, stützen können. Die geänderten (reduzierten) Umsatzmeldungen für das Jahr 2007, die er mit Schreiben vom 12. Jänner 2009 dem Finanzamt übermittelt habe, hätten zwar geringere Umsatzerlöszahlen, aber dieselben Kundenzahlen enthalten. Das Argument, dies sei auf eine Vermischung mit Umsatzerlösen, die das Verkaufsgeschäft in M. beträfe, zurückzuführen, sei nicht nachvollziehbar. Die Begleitumstände hätten nicht durch entsprechendes Belegmaterial untermauert werden können, weshalb sie auch nicht als ausreichend glaubwürdig angesehen werden konnten. Zu den Ausführungen betreffend die Vorladung vor das Finanzamt werde angemerkt, dass in der Vorladung vom 21. Jänner 2009 der korrekte Termin ,,12. Februar 2009" enthalten sei. Der Prüfungsbericht vom 17. Februar 2009 enthalte auf Seite 2 lediglich einen unmaßgeblichen Schreibfehler, den der Berufungswerber moniere. Entscheidend sei, dass ihm die Vorladung, welche den korrekten Termin enthalte, jedenfalls tatsächlich und rechtzeitig vorher zugekommen sei. Der Umstand, dass der Berufungswerber zum Zeitpunkt der Zustellung Betriebsferien habe, sei zum Zeitpunkt der Erlassung der Vorladung nicht amtsbekannt gewesen. Mit Schreiben vom 17. Juni 2009 stellte der Berufungswerber mit dem Hinweis, eine ausführliche Begründung folge durch seine anwaltliche Vertretung, den Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen:
Im Berufungsfall ist zunächst die Höhe der im Jahr 2007 im Inland erzielten Umsätze des Berufungswerbers strittig. Diese wurden vom Finanzamt mit 49.884 € brutto ermittelt. Demgegenüber behauptet der Berufungswerber, in diesem Betrag seien Umsätze in Höhe von 16.983 € brutto enthalten, die am Sitz des Unternehmens in Meersburg erzielt worden seien, sodass die Summe der im Jahr 2007 erzielten Inlandsumsätze lediglich 32.901 € betrage. Hiezu ist zu sagen: Das Finanzamt hat für seine Berechnung der Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen die vom Berufungswerber der Verwaltung des Einkaufszentrums mit den dafür vorgesehenen Formularen gemeldeten Tagesumsätze herangezogen. Diese Formulare enthielten weiters die Kundenzahl je Tag und wurden vom Berufungswerber unterschrieben. Aus diesen Formularen ist eindeutig abzuleiten, dass es sich dabei um Umsätze handelt, die der Berufungswerber in der Zeit zwischen dem 19. November 2007 und dem 24. Dezember 2007 im Einkaufszentrum in Dornbirn erzielt hat. Einen Beweis dafür, dass ein Teil dieser Umsätze den Sitz in Meersburg betroffen hätte und nur aufgrund eines Versehens der Sekretärin in die Umsatzmeldung an die Verwaltung geraten sei, ist der Berufungswerber schuldig geblieben. Diesen Beweis hätte er aber umso mehr erbringen müssen, als der äußere Anschein gegen dieses Vorbringen des Berufungswerbers spricht. Die nachträglich mit (gegenüber den ursprünglichen) niedrigeren Umsätzen bei gleichbleibender Kundenfrequenz ausgefüllten Formulare kommen als Beweis nicht in Betracht, weil sie in keiner Wiese die Behauptung des Berufungswerbers, ein Teil der ursprünglich gemeldeten Umsätze beziehe sich auf den Sitz in Deutschland, bekräftigen können. Dazu hätten schon entsprechende Beweisunterlagen vorgelegt werden müssen. Derartige Beweise vorzulegen, hat der Berufungswerber ausreichend Gelegenheit gehabt. Bereits mit der schriftlichen Vorladung vom 21. Jänner 2009 wurde der Berufungswerber eingeladen, entsprechende Unterlagen, die sein Vorbringen unterstützen hätten können, vorzulegen. Der Berufungswerber hat aber weder den Vorladungstermin wahrgenommen (entgegen seinen Aussagen wurde er in der Ladung zum 12. Februar 2009 und nicht zum 12. Jänner 2009 geladen, letzterer Termin basierte auf einem Schreibfehler, der dem Prüfer lediglich bei der Erstellung des Prüfberichts unterlaufen ist) noch die angeforderten Unterlagen vorgelegt. Dass der Berufungswerber am Vorladungstermin Betriebsferien hatte, hat ihn -abgesehen davon, dass Betriebsferien noch kein Entschuldigungsgrund für die Nichtwahrnehmung eines Termins sind- nicht daran gehindert, die angeforderten Unterlagen nachzureichen oder später beim Finanzamt vorzusprechen. Auch auf die Berufungsvorentscheidung vom 15. Mai 2009, mit der dem Berufungswerber die Erwägungen des Finanzamtes nochmals ausführlich dargelegt worden sind und die wie ein Vorhalt zu behandeln ist, hat der Berufungswerber nichts erwidert, sondern lediglich die Nachreichung einer Begründung angekündigt. Da der Berufungswerber sein Vorbringen in keiner Weise belegen konnte, hat sich das Finanzamt zu Recht auf die der Verwaltung des Einkaufszentrum gemeldeten Umsätze gestützt und war von einem Inlandsumsatz 2007 in Höhe von netto 41.570 € auszugehen. Der Inlandsumsatz im Jänner 2008 hingegen beträgt unstrittig netto 643,17 €. Weiters ist die Anwendung der Kleinunternehmerregelung strittig. Hiezu ist Folgendes zu sagen: Gemäß
§ 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 sind die Umsätze von Kleinunternehmern unecht von der Steuer befreit. Kleinunternehmer ist ein Unternehmer, der im Inland eine Wohnsitz oder Sitz hat und dessen Umsätze nach § 1 Abs. 1 Z 1 und Z 2 UStG 1994 im Veranlagungszeitraum 30.000 Euro nicht übersteigen. Bei dieser Umsatzgrenze bleiben die Umsätze aus Hilfsgeschäften einschließlich der Geschäftsveräußerungen außer Ansatz. Das einmalige Überschreiten der Umsatzgrenze um nicht mehr als 15% innerhalb eines Zeitraumes von fünf Kalenderjahren ist unbeachtlich. Nicht unter die Steuerbefreiung fallen die Umsätze, die nach § 20 Abs. 4 und 5 UStG 1994 besteuert werden. Im Berufungsfall waren Wohnsitz und Sitz des Berufungswerbers unstrittig in M. in Deutschland und nicht im Inland. Die Anwendung der Kleinunternehmerregelung kam daher unabhängig von der Höhe der vom Berufungswerber in den Jahren 2007 und 2008 erzielten Umsätze schon aufgrund des Fehlens eines Wohnsitzes bzw. Sitzes im Inland nicht zur Anwendung. In diesem Zusammenhang sei auch erwähnt, dass die Beschränkung der Kleinunternehmerregelung auf Unternehmer mit Wohnsitz oder Sitz im Inland auch nicht gegen Gemeinschaftsrecht verstößt (vgl. das Urteil des EuGH vom 26.10.2010, Rs. C-97/09, Ingrid Schmelz). Für das Jahr 2007 fehlte es zudem an der Voraussetzung des Nichtüberschreitens der Umsatzgrenze von 30.000 €. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Feldkirch, am 6. Dezember 2010 nach oben
EuGH, Rs. C-97/09
Findok-Nr: 50676.1, aufgenommen am: 26.01.2011 12:38:32, Dokument-ID: 6dee9096-fb07-452e-beac-365ddaf5ae56, Segment-ID: 579832cc-c06b-4af0-9041-8bccd6af46b2