Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-C-83-10
Timestamp: 2019-06-27 10:13:43
Document Index: 338187774

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 6', '§ 52', '§ 84', '§ 51', '§ 4', '§ 47']

BVerwG, 2 C 83.10: Beamtenverhältnis, Versorgung, Zugang, Probe
Urteil des BVerwG vom 23.02.2012, 2 C 83.10
2 C 83.10
Beamtenverhältnis, Versorgung, Zugang, Probe, Altersgrenze, Eugh, Dienstzeit, Ausnahme, Arbeitskraft, Dienstleistung
BVerwG 2 C 83.10 VG 1 K 5046/09
1Der Kläger, der als tarifbeschäftigter Lehrer im Dienst des Beklagten steht,
2Der 1954 geborene Kläger schloss im Jahr 1973 eine Lehre als Bankkaufmann,
nach Erwerb der Hochschulreife im Jahr 1988 das Studium der Physik mit der
Diplomprüfung ab. Im Mai 1993 begann er den Vorbereitungsdienst für das
Lehramt, den er im April 1996 mit der Zweiten Staatsprüfung für das Amt des
Studienrats beendete. Im Januar 1997 wurde dem Kläger die Befähigung für
das Lehramt der Sekundarstufen I und II in den Fächern Physik und Mathematik zuerkannt. Im August 1997 stellte ihn der Beklagte durch Abschluss eines
Arbeitsvertrags als Lehrer ein. Seitdem unterrichtet der Kläger an einer Realschule.
der Kläger einen am 24. Juni 2009 eingegangenen Antrag auf Übernahme in
das Beamtenverhältnis auf Probe. Am 18. Juli 2009 trat die neue Laufbahnverordnung des Beklagten in Kraft, in der die Höchstaltersgrenze auf das vollendete 40. Lebensjahr festgelegt wird. Im Hinblick darauf lehnte der Beklagte den
Antrag ab. Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf erneute Bescheidung des
Übernahmeantrags mit im Wesentlichen folgender Begründung abgewiesen:
könne der Kläger nicht verbeamtet werden. Zwar bestünden Bedenken gegen
5Der Verbleib des Klägers im Tarifbeschäftigtenverhältnis stelle keine unbillige
Härte dar. Der Kläger habe seinen Antrag als Reaktion auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 gestellt. Wie alle tarifbeschäftigten Lehrer, die daraufhin ihre Verbeamtung beantragt hätten, habe er davon
6Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Sprungrevision beantragt der
das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 10. November 2010 und den Bescheid der Bezirksregierung Münster vom 27. Oktober 2009 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, über den Antrag des Klägers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu entscheiden.
8Die Sprungrevision des Klägers ist zulässig. Das Verwaltungsgericht hat sie in
BRRG, § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG). Die hier anwendbaren laufbahnrechtlichen Regelungen über Höchstaltersgrenzen stehen in Einklang mit Verfassungs- und Unionsrecht. Sie schließen die Übernahme des Klägers in das Beamtenverhältnis auf Probe aus. Ein Wiederaufgreifen des 1997 bestandskräftig
101. Der Kläger kann die erneute Bescheidung seines Übernahmeantrags nicht
der Richtlinie 2000/78/EG des Rates der Europäischen Union vom 27. Novem-
ber 2000 - RL - (ABl L 303/16) und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
485. Auf der Grundlage der auf seinen Fall anwendbaren Regelungen über die
LVO NRW kann der Kläger keine erneute Entscheidung über die Verbeamtung
verlangen. Er hatte die neue Höchstaltersgrenze des vollendeten 40. Lebensjahres bereits bei Antragstellung um mehrere Jahre überschritten. Aus den bindenden tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts ergeben sich
LVO NRW liegen nicht vor. Die Anwendung der neuen Höchstaltersgrenze begründet keine unbillige Härte. Der Kläger konnte nicht darauf vertrauen, dass
50Der Beklagte hat die Bescheidung des Übernahmeantrags auch nicht unangemessen lange hinausgezögert. Schon sechs Tage nach Eingang des Übernahmeantrags hatte die Landesregierung als Verordnungsgeber die neuen laufbahnrechtlichen Regelungen beschlossen.
des Klägers war durch § 6 Abs. 1 und 2, § 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 LVO NRW
zwingend vorgegeben.
526. Ein Wiederaufgreifen des früheren, nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts im Jahr 1997 bestandskräftig abgeschlossenen Einstellungsverfahrens kommt nicht in Betracht.
53Ein Anspruch des Klägers auf Wiederaufgreifen nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG
seinen Gunsten geändert hat. Hierfür ist eine Änderung des materiellen Rechts
§ 4 Abs. 2 VermG Nr. 32 Rn. 16 f.). Die Regelungen über die Höchstaltersgrenze in der nordrhein-westfälischen Laufbahnverordnung vom 30. Juni 2009 lassen die Ablehnung der Verbeamtung des Klägers im Jahr 1997 unberührt.
54Ein Anspruch des Klägers auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über das
Höchstaltersgrenze noch nicht überschritten haben. Dies ist beim Kläger nicht
Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 23 558,60 € festgesetzt (§ 47