Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20206/04
Timestamp: 2018-03-22 09:51:16
Document Index: 209743538

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 573', 'BGH', '§ 556', 'BGH', '§ 565', '§ 573', '§ 556', '§ 193', '§ 556', '§ 573', 'BGH', 'BGH', '§ 193', '§ 573', 'BGH', '§ 193', 'BGH', '§ 286', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 193', '§ 193', '§ 3', 'Art. 72', 'Art. 55']

BGH, 27.04.2005 - VIII ZR 206/04 - dejure.org
Berechnung der so genannten, den Parteien eines Wohnraummietvertrags zustehender Karenzzeit von drei Werktagen; Sonnabend als ein Wochentag mit werktäglicher Geschäftigkeit und einem weitgehend gleichen Verkehrsaufkommen ; Unterlaufen von mietvertraglichen Befristungen mit Verlängerungsklauseln; Gleichstellung des Sonnabends mit Sonntagen und Feiertagen für den Sonderfall des Fristablaufs
Kündigungsfristberechnung
Dreitägige Karenzfrist für Mietkündigung läuft auch am Samstag
BGB § 573c Abs. 1 S. 1
Kündigungsfrist: Berechnung der sogenannten Karenzzeit
Einbeziehung des Samstags in Berechnung der Kündigungsfrist bei Mietvertrag
Ist der Sonnabend bei der Berechnung einer Kündigungsfrist von 3 Werktagen mitzuzählen?
Samstag ist ein Werktag - Bei der Berechnung von Kündigungsfristen im Mietrecht zählt er mit!
Berechnung der Karenzfrist
Sonnabend bei der Berechnung der Kündigungsfrist eines Wohnraummietverhältnisses mitzuzählen
Samstag als Werktag auch im Mietrecht
Sonnabend ist Werktag bei Berechnung der Kündigungsfrist
Samstag ist bei Berechnung einer Kündigungsfrist als Werktag zu betrachten
Sonnabend ist als Werktag bei Karenzzeit der Kündigungsfrist mitzurechnen
Sonnabend ist als Werktag mitzuzählen
Samstag ist ein Werktag // Tag zählt bei Frist für Mietkündigung mit
Wann liegt eine verspätete Mietzahlung vor? // Wird der Samstag bei der Berechnung der 3 Werktage mitberechnet?
Berechnung der Kündigungsfrist eines Wohnraummietvertrags unter Berücksichtigung des Samstags als Werktag
Kündigung des Mietvertrages: Ist der Samstag ein Werktag? (IMR 2006, 1015)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 27.04.2005, Az.: VIII ZR 206/04 (Samstag als Werktag bei Berechnung der Kündigungsfrist eines Wohnraummietvertrags)" von RAe Dr. jur. Roland Schimmel und Michael Meyer, original erschienen in: EWiR 2005, 721 - 722.
NJW 2005, 2154
MDR 2005, 1100
NZM 2005, 532
ZMR 2005, 695
Bei der Berechnung der Zahlungsfrist von drei Werktagen, die ein vorleistungspflichtiger Mieter nach § 556b Abs. 1 BGB oder entsprechenden Vertragsklauseln einzuhalten hat, ist der Sonnabend nicht als Werktag mitzuzählen (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 27. April 2005, VIII ZR 206/04, NJW 2005, 2154).
Sie stützt sich auf den allgemeinen Sprachgebrauch, der auch den Sonnabend zu den Werktagen zähle, und hält zudem die Erwägungen des Senats im Urteil vom 27. April 2005 (VIII ZR 206/04, NJW 2005, 2154) zur dreitägigen Karenzzeit bei einer Kündigung (§ 565 Abs. 2 Satz 1 BGB aF, § 573c Abs. 1 Satz 1 BGB) auch auf die in § 556b Abs. 1 BGB und in gleich lautenden Mietvertragsklauseln auf drei Werktage bemessenen Zahlungsfrist für anwendbar.
Auch die Sonderregelung des § 193 BGB stellt die grundsätzliche Einordnung des Sonnabends als Werktag nicht in Frage (Senatsurteil vom 27. April 2005, aaO, unter II 3 b bb).
(4) Das Senatsurteil vom 27. April 2005 (aaO) steht der Auslegung, dass ein Sonnabend nicht als Werktag im Sinne von § 556b Abs. 1 Satz 1 BGB und ihm entsprechender Vertragsklauseln zu geltend hat, nicht entgegen.
Denn der hierfür maßgebliche Zusammenhang zwischen Werktag und Bankgeschäftstag besteht bei der in § 573c Abs. 1 Satz 1 BGB geregelten dreitägigen Karenzzeit für die Kündigung des Mietverhältnisses nicht (vgl. Senatsurteil vom 27. April 2005, aaO, unter II 3 b cc).
Der Bundesgerichtshof hat eine vollständige Gleichstellung des Samstags mit Sonn- und Feiertagen überzeugend ausgeschlossen: weder dem Gesetz noch den Motiven des Gesetzgebers oder dem allgemeinen Sprachgebrauch lässt sich ein Anhalt dafür entnehmen, dass der Sonnabend nicht (mehr) als Werktag im Sinne der Regelung anzusehen wäre bzw. angesehen wird (vgl. BGH, Urt. BGH Urt. v. 27.04.2005 - VIII ZR 206/04, in NZM 2005, 532).
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Frage, ob § 193 BGB im Rahmen des Wohnraummietrechts, insbesondere auf die Karenzfrist nach § 573c Abs. 1 Satz 1 BGB anwendbar ist mit der Folge, dass diese sich verlängert, wenn der letzte Tag der Frist - wie hier - auf einen Sonnabend fällt, (soweit ersichtlich) bisher ausdrücklich offen gelassen (vgl. BGH, Urt. v. 27.04.2005, aaO).
§ 193 BGB muss im Übrigen nur angewendet werden, sofern der 10. Werktag ein Sonnabend ist (vgl. dazu auch BGH NJW 2005, 2154 ).
Der Verzugszinsanspruch von 10 % ist jedoch nach § 286 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB, § 7.3 und 7.4 des Mietvertrags erst jeweils 10 Tage nach Verzugseintritt begründet, der wiederum am dritten Werktag eines Monats - zu denen auch Samstage zählen, BGH NJW 2005, 2154, 2155- erfolgte.
vgl. BGH, Urteil vom 27. April 2005 -VIII ZR 206/04 -, NJW 2005, 2154.
Zwar ist der Sonnabend ein Werktag (vgl. BGH NJW 2005, 2154 [BGH 27.04.2005 - VIII ZR 206/04]).
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind dabei gemäß ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. BGHZ 102, 384 [389 f.] sowie BGH, Urteil vom 27.4.2005, VIII ZR 206/04 = ZMR 2005, 695 [696]).
Der Kläger verkennt, dass es sich beim Sonnabend nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nach wie vor um einen Werktag handelt, d.h. ein Tag, an dem das Arbeiten ohne besondere Einschränkungen gesetzlich zulässig ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. April 2005 - VIII ZR 206/04 -, NJW 2005, 2154, juris Rn. 21;… Repgen in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2009, § 193 Rn. 4;… Grothe in Münchener Kommentar BGB, 6. Aufl. 2012, § 193 Rn. 2).Dies ergibt sich für das Privatrecht beispielsweise aus § 3 Abs. 2 des Bundesurlaubsgesetzes, der als Werktage alle Kalendertage definiert, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind, oder aus Art. 72 Abs. 1 Satz 2 des Wechselgesetzes und Art. 55 Abs. 1 des Scheckgesetzes, wonach bestimmte Handlungen "nur an einem Werktage, jedoch nicht an einem Sonnabend" stattfinden können.