Source: http://www.stb-montag.de/bfh-x-b-12710-anspruch-auf-rechtliches-gehor/
Timestamp: 2017-11-19 08:40:08
Document Index: 132868809

Matched Legal Cases: ['§ 115', 'Art. 103', '§ 78', '§ 96', '§ 76', '§ 135', '§ 139', '§ 139']

BFH – X B 127/10 – Anspruch auf rechtliches Gehör - Steuerberater in Frankfurt
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BFH – X B 127/10 – Anspruch auf rechtliches Gehör
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 19.1.2011, X B 127/10
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung –FGO–) liegen nicht vor.
1. Ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) kann gegeben sein, wenn das Finanzgericht (FG) sein Urteil auf Tatsachen und Beweismittel stützt, die einem Beteiligten nicht bekannt waren und von denen sich dieser auch keine Kenntnis verschaffen konnte. Ein solcher Verstoß liegt hier nicht vor.
Die Klägerin lässt außer Acht, dass ihr Ablichtungen der Schreiben des K vom 15. März 2006 übersandt worden sind. Zudem wurde ihr das Schreiben des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt –FA–) vom 17. Mai 2010 (Blatt 93 dieser Akten) in Ablichtung übersandt. Aus diesem ergibt sich, dass das FA dem FG die den K betreffenden Einkommensteuer-Akten vorgelegt hat. Vom Inhalt dieser Akten hätte sich die Klägerin deshalb durch Wahrnehmung ihres Rechts auf Akteneinsicht (§ 78 Abs. 1 FGO) Kenntnis verschaffen können.
Ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör hätte bei dieser Sachlage selbst dann nicht vorgelegen, wenn das FG die genannten Schriftsätze in der mündlichen Verhandlung nicht angesprochen hätte (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 30. April 1998 III B 3/98, BFH/NV 1999, 180, und vom 9. Februar 2009 VIII B 53/08, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2009, 962). Hinzu kommt, dass, wie sich aus dem Beschluss des FG über den abgelehnten Antrag auf Tatbestandsberichtigung vom 16. August 2010 ergibt, der Schriftsatz vom 15. März 2006 auch Gegenstand des Berichterstatter-Vortrags in der mündlichen Verhandlung war.
2. Im Streitfall ist auch keine das rechtliche Gehör verletzende und damit unzulässige Überraschungsentscheidung gegeben.
3. Entgegen der Ansicht der Klägerin hat das FG auch nicht § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO verletzt.
4. Die Rüge der Klägerin, das FG habe seine Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) verletzt, ist nicht schlüssig.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO. Außergerichtliche Kosten der sonstigen Beteiligten werden nicht erstattet (§ 139 Abs. 4 FGO; Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 139 Rz 135 ff.).