Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/anwaltlicher-zweigstellenbriefbogen-347880
Timestamp: 2020-04-02 06:01:07
Document Index: 209147039

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 10', '§ 5', '§ 27', '§ 10', '§ 27', '§ 10', '§ 37', '§ 5', '§ 10', '§ 5', '§ 27', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 31', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 37', '§ 37', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 2', 'Art. 3', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 10', '§ 27', '§ 10', '§ 27', '§ 5', '§ 27', '§ 27', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 5', '§ 27', '§ 27', '§ 2', '§ 10', '§ 27', '§ 31', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 27', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 31', '§ 31', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 10', '§ 27', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 561', '§ 5', '§ 27', '§ 31', '§ 37', '§ 27', '§ 27', '§ 5', '§ 27', '§ 5', '§ 3', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 27', '§ 27', '§ 5', '§ 27', '§ 27', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Anwalt­li­cher Zweig­stel­len­brief­bo­gen | Rechtslupe
Die Bestim­mung des § 5a Abs. 2 UWG begrün­det kei­ne gene­rel­le Infor­ma­ti­ons­pflicht, son­dern ver­pflich­tet grund­sätz­lich allein zur Offen­le­gung sol­cher Infor­ma­tio­nen, die für die geschäft­li­che Ent­schei­dung erheb­li­ches Gewicht haben und deren Anga­be unter Berück­sich­ti­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen vom Unter­neh­mer erwar­tet wer­den kann. Ein Rechts­an­walt ist weder nach § 10 Abs. 1 BORA noch nach § 5a Abs. 2 UWG ver­pflich­tet, auf den für sei­ne anwalt­li­che Tätig­keit ver­wen­de­ten Brief­bö­gen sämt­li­che Stand­or­te sei­ner Nie­der­las­sun­gen zu nen­nen oder durch Ver­wen­dung der Begrif­fe „Kanz­lei“ und „Zweig­stel­le“ kennt­lich zu machen, wo er sei­ne Kanz­lei im Sin­ne von § 27 Abs. 1 BRAO und wo er Zweig­stel­len unter­hält.
Ein Rechts­an­walt ist nach § 10 Abs. 1 BORA auch nicht ver­pflich­tet, auf den für sei­ne anwalt­li­che Tätig­keit in einer Zweig­stel­le ver­wen­de­ten Brief­bö­gen den Stand­ort der Kanz­lei im Sin­ne von § 27 Abs. 1 BRAO anzu­ge­ben. Er hat nach die­ser Bestim­mung auf sol­chen Brief­bö­gen nur die Anschrift der Zweig­stel­le und nicht auch die Anschrift der (Haupt-)Kanzlei anzu­ge­ben.
Der Rechts­an­walt ist weder nach § 10 Abs. 1 BORA noch nach § 37a Abs. 1 HGB oder § 5a Abs. 2 UWG ver­pflich­tet, auf den für sei­ne anwalt­li­che Tätig­keit ver­wen­de­ten Brief­bö­gen sämt­li­che Stand­or­te sei­ner Nie­der­las­sun­gen zu nen­nen; selbst wenn eine sol­che Ver­pflich­tung bestün­de, hät­te der Rechts­an­walt ihr dadurch ent­spro­chen, dass er auf der Rück­sei­te die­ser Brief­bö­gen sämt­li­che Stand­or­te sei­ner Nie­der­las­sun­gen ange­ge­ben hat. Der Rechts­an­walt ist auch weder nach § 10 Abs. 1 BORA noch nach § 5a Abs. 2 UWG ver­pflich­tet, durch Ver­wen­dung der Begrif­fe "Kanz­lei" und "Zweig­stel­le" kennt­lich zu machen, wo er sei­ne Kanz­lei im Sin­ne von § 27 Abs. 1 BRAO und wo er Zweig­stel­len unter­hält.
Der Rechts­an­walt ist nicht nach § 10 Abs. 1 BORA ver­pflich­tet, auf den für sei­ne anwalt­li­che Tätig­keit ver­wen­de­ten Brief­bö­gen sämt­li­che Stand­or­te sei­ner Nie­der­las­sun­gen zu nen­nen.
Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 BORA in der seit dem 1.03.2011 gel­ten­den Fas­sung hat der Rechts­an­walt auf Brief­bö­gen sei­ne Kanz­lei­an­schrift anzu­ge­ben. Wer­den meh­re­re Kanz­lei­en, eine oder meh­re­re Zweig­stel­len unter­hal­ten, so ist gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 BORA für jeden auf den Brief­bö­gen Genann­ten sei­ne Kanz­lei­an­schrift (§ 31 BRAO) anzu­ge­ben.
Aus § 10 Abs. 1 BORA ergibt sich kei­ne Ver­pflich­tung zur Anga­be des Kanz­lei­stand­orts, son­dern eine Ver­pflich­tung zur Anga­be der Kanz­lei­an­schrift. Die Klä­ge­rin nimmt den Rechts­an­waltn jedoch nicht wegen Vor­ent­hal­tens der Kanz­lei­an­schrift, son­dern wegen Feh­lens eines Hin­wei­ses auf ande­re Stand­or­te sei­ner Kanz­lei auf Unter­las­sung in Anspruch. Ein sol­cher Anspruch kann nicht auf einen Ver­stoß gegen § 10 Abs. 1 BORA gestützt wer­den. Dar­an ändert der Umstand nichts, dass die Kanz­lei­an­schrift den Kanz­lei­ort ent­hält.
Aus § 10 Abs. 1 BORA ergibt sich zudem kei­ne Ver­pflich­tung des Rechts­an­walts, der eine Kanz­lei und eine oder meh­re­re Zweig­stel­len unter­hält, auf den für sei­ne anwalt­li­che Tätig­keit in den ver­schie­de­nen Nie­der­las­sun­gen ver­wen­de­ten Brief­bö­gen mehr als eine Anschrift zu nen­nen. Ein Rechts­an­walt muss auf den Brief­bö­gen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 BORA "sei­ne Kanz­lei­an­schrift" und damit nur eine Anschrift ange­ben. Ent­spre­chen­des gilt für eine Sozie­tät von Rechts­an­wäl­ten, die meh­re­re Kanz­lei­en oder eine oder meh­re­re Zweig­stel­len unter­hal­ten. Für jeden Rechts­an­walt einer sol­chen Sozie­tät, der auf den Brief­bö­gen genannt wird, muss auf den Brief­bö­gen nach § 10 Abs. 1 Satz 2 BORA "sei­ne Kanz­lei­an­schrift" und damit nur eine Anschrift ange­ge­ben wer­den.
Der Rechts­an­walt ist auch nach § 37a Abs. 1 HGB nicht ver­pflich­tet, auf den für sei­ne anwalt­li­che Tätig­keit ver­wen­de­ten Brief­bö­gen sämt­li­che Stand­or­te sei­ner Nie­der­las­sun­gen zu nen­nen.
Gemäß § 37a Abs. 1 HGB muss der Kauf­mann auf allen Geschäfts­brie­fen, die er an einen bestimm­ten Emp­fän­ger rich­tet, unter ande­rem den Ort sei­ner Han­dels­nie­der­las­sung ange­ben.
Die Vor­schrift ist nicht unmit­tel­bar anwend­bar. Sie gilt nur für Kauf­leu­te und damit nicht für Ange­hö­ri­ge eines frei­en Berufs wie den Rechts­an­waltn. Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung die­ser Bestim­mung kommt nicht in Betracht, da im Blick auf § 10 Abs. 1 BORA kei­ne plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke besteht. Es kann daher offen­blei­ben, ob ein deut­scher Ein­zel­kauf­mann auf Geschäfts­brie­fen einer Zweig­nie­der­las­sung auch den Ort der Haupt­nie­der­las­sung oder nur den Ort der Zweig­nie­der­las­sung anzu­ge­ben hat 1.
Der Rechts­an­walt ist auch nach § 5a Abs. 2 UWG nicht ver­pflich­tet, auf den für sei­ne anwalt­li­che Tätig­keit ver­wen­de­ten Brief­bö­gen sämt­li­che Stand­or­te sei­ner Nie­der­las­sun­gen zu nen­nen.
Gemäß § 5a Abs. 2 UWG han­delt unlau­ter, wer die Ent­schei­dungs­fä­hig­keit von Ver­brau­chern im Sin­ne des § 3 Abs. 2 UWG dadurch beein­flusst, dass er eine Infor­ma­ti­on vor­ent­hält, die im kon­kre­ten Fall unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de ein­schließ­lich der Beschrän­kun­gen des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tels wesent­lich ist.
Das Bestehen wei­te­rer Nie­der­las­sun­gen eines Rechts­an­walts an ande­ren Stand­or­ten ist kei­ne wesent­li­che Infor­ma­ti­on im Sin­ne die­ser Bestim­mung. Eine sol­che Infor­ma­ti­on gilt weder nach § 5a Abs. 3 UWG oder § 5a Abs. 4 UWG als wesent­lich im Sin­ne des § 5a Abs. 2 UWG, noch ist sie im kon­kre­ten Fall unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de ein­schließ­lich der Beschrän­kun­gen des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tels wesent­lich.
Wer­den Waren und Dienst­leis­tun­gen unter Hin­weis auf deren Merk­ma­le und Preis in einer dem ver­wen­de­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel ange­mes­se­nen Wei­se so ange­bo­ten, dass ein durch­schnitt­li­cher Ver­brau­cher das Geschäft abschlie­ßen kann, gel­ten nach § 5a Abs. 3 Nr. 3 Fall 1 UWG die Iden­ti­tät und Anschrift des Unter­neh­mers als wesent­li­che Infor­ma­tio­nen im Sin­ne des § 5a Abs. 2 UWG, sofern sie sich nicht unmit­tel­bar aus den Umstän­den erge­ben.
Der gel­tend gemach­te Unter­las­sungs­an­spruch ist nicht auf ein Vor­ent­hal­ten der Kanz­lei­an­schrift, son­dern auf das Feh­len eines Hin­wei­ses auf ande­re Kanz­lei­stand­or­te gestützt und kann schon des­halb nicht aus die­ser Bestim­mung her­ge­lei­tet wer­den.
Als wesent­lich im Sin­ne des § 5a Abs. 2 UWG gel­ten nach § 5a Abs. 4 UWG auch Infor­ma­tio­nen, die dem Ver­brau­cher auf­grund uni­ons­recht­li­cher Ver­ord­nun­gen oder nach Rechts­vor­schrif­ten zur Umset­zung uni­ons­recht­li­cher Richt­li­ni­en für kom­mer­zi­el­le Kom­mu­ni­ka­ti­on ein­schließ­lich Wer­bung und Mar­ke­ting nicht vor­ent­hal­ten wer­den dür­fen.
Eas Feh­len von Anga­ben zu ande­ren Nie­der­las­sun­gen des Rechts­an­walts ver­stößt nicht – was hier inso­weit allein in Betracht kommt – gegen die Ver­ord­nung über Infor­ma­ti­ons­pflich­ten für Dienst­leis­tungs­er­brin­ger (DLIn­foV), die der Umset­zung der Richt­li­nie 2006/​123/​EG über Dienst­leis­tun­gen im Bin­nen­markt dient.
Gemäß § 2 Abs. 1 DLIn­foV muss ein Dienst­leis­tungs­er­brin­ger einem Dienst­leis­tungs­emp­fän­ger vor Abschluss eines schrift­li­chen Ver­tra­ges oder, sofern kein schrift­li­cher Ver­trag geschlos­sen wird, vor Erbrin­gung der Dienst­leis­tung in kla­rer und ver­ständ­li­cher Form unter ande­rem die Anschrift sei­ner Nie­der­las­sung (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 DLIn­foV) und, falls – wie hier – die Dienst­leis­tung in Aus­übung eines regle­men­tier­ten Berufs im Sin­ne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richt­li­nie 2005/​36/​EG über die Aner­ken­nung von Berufs­qua­li­fi­ka­tio­nen erbracht wird und der Erbrin­ger der Dienst­leis­tung einer Kam­mer ange­hört, den Namen der Kam­mer (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 DLIn­foV) zur Ver­fü­gung stel­len. Eine Ver­pflich­tung des Rechts­an­walts zur Anga­be wei­te­rer Nie­der­las­sun­gen ergibt sich aus die­sen Rege­lun­gen nicht.
Die Infor­ma­ti­on über das Bestehen wei­te­rer Nie­der­las­sun­gen des Rechts­an­walts ist auch nicht im kon­kre­ten Fall unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de ein­schließ­lich der Beschrän­kun­gen des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tels wesent­lich (§ 5a Abs. 2 UWG). Ein Rechts­an­walt ist nicht ver­pflich­tet, auf den für sei­ne anwalt­li­che Tätig­keit ver­wen­de­ten Brief­bö­gen auf sämt­li­che Nie­der­las­sun­gen hin­zu­wei­sen 2.
Die Prä­senz eines Rechts­an­walts in sei­nem Büro mag – wie das Beru­fungs­ge­richt ange­nom­men hat – ein Umstand sein, der für die Ent­schei­dung eines Durch­schnitts­ver­brau­chers bei der Aus­wahl eines Rechts­an­walts von Bedeu­tung ist 3. Ein Durch­schnitts­ver­brau­cher wählt einen Rechts­an­walt mög­li­cher­wei­se nicht nur nach sei­ner Qua­li­fi­ka­ti­on und Spe­zia­li­sie­rung aus, son­dern auch danach, inwie­weit er für Gesprä­che in sei­nem Büro zur Ver­fü­gung steht. Für einen sol­chen Ver­brau­cher kann die Infor­ma­ti­on, dass ein Rechts­an­walt wei­te­re Nie­der­las­sun­gen an ande­ren Stand­or­ten unter­hält, von Inter­es­se sein, weil sich dar­aus ergibt, dass die Prä­senz des Rechts­an­walts an den ein­zel­nen Stand­or­ten ein­ge­schränkt ist.
Das bedeu­tet aller­dings nicht, dass es sich dabei um eine wesent­li­che Infor­ma­ti­on im Sin­ne des § 5a Abs. 2 UWG han­delt, die dem Ver­brau­cher nicht vor­ent­hal­ten wer­den darf. Eine Infor­ma­ti­on ist nicht allein des­halb wesent­lich im Sin­ne die­ser Bestim­mung, weil sie für die geschäft­li­che Ent­schei­dung des Ver­brau­chers von Bedeu­tung sein kann. Für einen Durch­schnitts­ver­brau­cher mögen bei der Aus­wahl eines Rechts­an­walts bei­spiels­wei­se auch des­sen Examens­no­ten von Inter­es­se sein. Den­noch besteht sicher­lich kei­ne Ver­pflich­tung des Rechts­an­walts, sei­ne Examens­no­ten anzu­ge­ben. Des­glei­chen gibt es zahl­rei­che Grün­de für eine ein­ge­schränk­te Prä­senz des Rechts­an­walts in sei­ner Kanz­lei, die dem Ver­brau­cher gleich­falls nicht mit­ge­teilt wer­den müs­sen, wie etwa den Umstand, dass der Rechts­an­walt nur halb­tags als Rechts­an­walt tätig ist und sich im Übri­gen ande­ren Beschäf­ti­gun­gen wid­met. Die Bestim­mung des § 5a Abs. 2 UWG begrün­det zwar Infor­ma­ti­ons­pflich­ten, die über das hin­aus­rei­chen, was not­wen­dig ist, um Fehl­vor­stel­lun­gen zu ver­mei­den, die sich andern­falls ein­stel­len wür­den; dass der­ar­ti­ge uner­läss­li­che Infor­ma­tio­nen nicht ver­schwie­gen wer­den dür­fen, ergibt sich bereits aus § 5a Abs. 1 UWG und damit aus dem all­ge­mei­nen Irre­füh­rungs­ver­bot 4. Doch auch die wei­ter­rei­chen­den Pflich­ten, die nach § 5a Abs. 2 UWG im Inter­es­se des Ver­brau­cher­schut­zes zu erfül­len sind, zwin­gen nur zur Offen­le­gung von Infor­ma­tio­nen, die für die geschäft­li­che Ent­schei­dung des Ver­brau­chers erheb­li­ches Gewicht haben und deren Anga­be unter Berück­sich­ti­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen vom Unter­neh­mer erwar­tet wer­den kann 5. Der Umstand, dass ein Rechts­an­walt meh­re­re Nie­der­las­sun­gen unter­hält, zählt nicht dazu.
Selbst wenn der Rechts­an­walt ver­pflich­tet wäre, auf den für sei­ne anwalt­li­che Tätig­keit ver­wen­de­ten Brief­bö­gen sämt­li­che Stand­or­te sei­ner Nie­der­las­sun­gen zu nen­nen, hät­te er die­ser Ver­pflich­tung dadurch ent­spro­chen, dass er auf der Rück­sei­te der Brief­bö­gen die­se Anga­ben gemacht hat.
Auf der Rück­sei­te der Brief­bö­gen für die Kanz­lei in Erfurt sind sowohl die (farb­lich her­vor­ge­ho­be­ne) Anschrift die­ser Kanz­lei als auch die Anschrif­ten der Kanz­lei­en in Mainz und Karls­ru­he ange­ge­ben. Der Rechts­an­walt ist für die Kanz­lei in Erfurt an zwei­ter Stel­le von drei Rechts­an­wäl­ten, für die Kanz­lei in Mainz an ers­ter Stel­le von drei Rechts­an­wäl­ten und für die Kanz­lei in Karls­ru­he an zwei­ter Stel­le von zwei Rechts­an­wäl­ten genannt. Die Rück­sei­te der Brief­bö­gen für die Kanz­lei­en in Mainz und Karls­ru­he ist ent­spre­chend gestal­tet. Dem ist ein­deu­tig zu ent­neh­men, dass der Rechts­an­walt an allen drei Stand­or­ten sei­ner Kanz­lei tätig ist, wäh­rend die ande­ren Rechts­an­wäl­te jeweils in nur einer die­ser Nie­der­las­sun­gen tätig sind. Der Durch­schnitts­ver­brau­cher kann dar­aus schlie­ßen, dass die Prä­senz des Rechts­an­waltn an den ein­zel­nen Stand­or­ten ein­ge­schränkt ist.
Die Rück­sei­te der Brief­bö­gen ist – wie das Beru­fungs­ge­richt mit Recht ange­nom­men hat – bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob der Rechts­an­walt die Infor­ma­ti­on über das Bestehen wei­te­rer Stand­or­te sei­ner Kanz­lei vor­ent­hal­ten hat, in die Betrach­tung ein­zu­be­zie­hen. Im Blick auf die Beschrän­kun­gen des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tels müs­sen Anga­ben zu wei­te­ren Nie­der­las­sun­gen der Kanz­lei und den dort täti­gen Rechts­an­wäl­ten nicht bereits auf der Vor­der­sei­te des ers­ten Brief­bo­gens gemacht wer­den 6 75/​100, NJW 2002, 1419, 1421)). Der durch­schnitt­lich infor­mier­te und situa­ti­ons­ad­äquat auf­merk­sa­me Ver­brau­cher nimmt bei Anwalts­schrift­sät­zen auch die Rück­sei­te des ers­ten Brief­bo­gens zur Kennt­nis. Er rech­net damit, dass sich hier – ins­be­son­de­re bei grö­ße­ren Rechts­an­walts­kanz­lei­en – Infor­ma­tio­nen zu ande­ren Kanz­lei­or­ten und den dort täti­gen Rechts­an­wäl­ten befin­den.
Die Revi­si­on der Klä­ge­rin macht ohne Erfolg gel­tend, bei einer Über­mitt­lung des anwalt­li­chen Schrift­ver­kehrs per Tele­fax oder EMail wer­de die Rück­sei­te des Brief­kop­fes häu­fig nicht mit­über­sandt. Die Klä­ge­rin hat ihren Unter­las­sungs­an­spruch nicht dar­auf gestützt, dass der Rechts­an­walt es unter­lässt, die Rück­sei­te des Brief­kop­fes bei einer Über­mitt­lung von Schrift­sät­zen auf elek­tro­ni­schem Wege mit­zu­über­sen­den.
Der Rechts­an­walt ist nach § 10 Abs. 1 BORA nicht ver­pflich­tet, durch Ver­wen­dung der Begrif­fe "Kanz­lei" und "Zweig­stel­le" kennt­lich zu machen, wo er sei­ne Kanz­lei im Sin­ne von § 27 Abs. 1 BRAO und wo er Zweig­stel­len unter­hält. Aus der Ver­pflich­tung zur Anga­be der Kanz­lei­an­schrift (§ 10 Abs. 1 BORA) folgt kei­ne Ver­pflich­tung des Rechts­an­walts, kennt­lich zu machen, ob er unter die­ser Anschrift sei­ne Kanz­lei im Sin­ne von § 27 Abs. 1 BRAO oder eine Zweig­stel­le betreibt.
Ein Rechts­an­walt, der – wie der Rechts­an­walt – eine Kanz­lei und eine oder meh­re­re Zweig­stel­len unter­hält, ist auch nach § 5a Abs. 2 UWG nicht ver­pflich­tet, durch Ver­wen­dung der Begrif­fe "Kanz­lei" und "Zweig­stel­le" kennt­lich zu machen, an wel­chem von meh­re­ren Stand­or­ten er sei­ne Kanz­lei im Sin­ne von § 27 Abs. 1 BRAO oder eine Zweig­stel­le unter­hält 7.
Bei der Bezeich­nung der in den Brief­bö­gen eines Rechts­an­walts genann­ten Nie­der­las­sun­gen als "Kanz­lei" im Sin­ne von § 27 Abs. 1 BRAO oder als "Zweig­stel­le" han­delt es sich, wie das Beru­fungs­ge­richt mit Recht ange­nom­men hat, nicht um eine wesent­li­che Infor­ma­ti­on im Sin­ne von § 5a Abs. 2 UWG. Eine sol­che Anga­be ist weder eine Infor­ma­ti­on, die nach § 5a Abs. 3 UWG oder § 5a Abs. 4 UWG als wesent­lich im Sin­ne des § 5a Abs. 2 UWG gilt´, noch eine Infor­ma­ti­on, die nach § 5a Abs. 2 UWG im kon­kre­ten Fall unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de ein­schließ­lich der Beschrän­kun­gen des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tels wesent­lich ist.
Gemäß § 27 Abs. 1 BRAO muss der Rechts­an­walt im Bezirk der Rechts­an­walts­kam­mer, deren Mit­glied er ist, eine Kanz­lei ein­rich­ten und unter­hal­ten.
"Kanz­lei" im Sin­ne von § 27 Abs. 1 BRAO ist dem­nach die Nie­der­las­sung, mit der der Rechts­an­walt sei­ner Kanz­lei­pflicht genügt. Alle wei­te­ren Nie­der­las­sun­gen, die der Rechts­an­walt im Bezirk die­ser Rechts­an­walts­kam­mer oder ande­rer Rechts­an­walts­kam­mern errich­tet, sind dage­gen "Zweig­stel­len" (vgl. § 27 Abs. 2 BRAO).
Für die Ein­stu­fung der Nie­der­las­sung eines Rechts­an­walts als "Kanz­lei" im Sin­ne von § 27 Abs. 1 BRAO kommt es danach nicht dar­auf an, ob der Rechts­an­walt in die­ser Nie­der­las­sung den Schwer­punkt sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit hat, auch wenn dies tat­säch­lich meist der Fall sein wird. Die Bezeich­nung der Nie­der­las­sung eines Rechts­an­walts als "Kanz­lei" im Sin­ne von § 27 Abs. 1 BRAO oder als "Zweig­stel­le" lässt daher nicht dar­auf schlie­ßen, in wel­chem Umfang der Rechts­an­walt in der jewei­li­gen Nie­der­las­sung prä­sent ist. Durch das Feh­len die­ser Anga­ben wer­den inso­weit daher schon kei­ne Infor­ma­tio­nen vor­ent­hal­ten. Dar­über hin­aus han­delt es sich bei Anga­ben zur Prä­senz des Rechts­an­walts in sei­ner Kanz­lei auch nicht um wesent­li­che Infor­ma­tio­nen im Sin­ne des § 5a Abs. 2 UWG.
Der Bezeich­nung einer Nie­der­las­sung als "Kanz­lei" im Sin­ne von § 27 Abs. 1 BRAO kann der Durch­schnitts­ver­brau­cher auch nicht unmit­tel­bar ent­neh­men, wel­cher Rechts­an­walts­kam­mer der Rechts­an­walt ange­hört. Er weiß in der Regel nicht, im Bezirk wel­cher Rechts­an­walts­kam­mer sich die Kanz­lei eines Rechts­an­walts befin­det. Er kann der Bezeich­nung einer Nie­der­las­sung als "Kanz­lei" im Sin­ne von § 27 Abs. 1 BRAO daher im All­ge­mei­nen auch nicht ent­neh­men, wel­che Rechts­an­walts­kam­mer über den Rechts­an­walt die Auf­sicht führt. Auch inso­weit wer­den ihm durch das Feh­len die­ser Anga­be daher kei­ne wesent­li­chen Infor­ma­tio­nen vor­ent­hal­ten 8. Im Übri­gen ist ein Rechts­an­walt nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 DLIn­foV ver­pflich­tet, den Namen der Kam­mer anzu­ge­ben.
Das Beru­fungs­ge­richt hat ange­nom­men, der Rechts­an­walt sei nach § 10 Abs. 1 BORA ver­pflich­tet, auf den Brief­bö­gen einer Zweig­stel­le den Stand­ort der Kanz­lei im Sin­ne der § 27 Abs. 1, § 31 Abs. 3 BRAO anzu­ge­ben. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on des Rechts­an­waltn ist begrün­det.
Aus § 10 Abs. 1 BORA ergibt sich bereits kei­ne Ver­pflich­tung zur Anga­be des Kanz­lei­stand­orts, son­dern eine Ver­pflich­tung zur Anga­be der Kanz­lei­an­schrift. Zudem hat der Rechts­an­walt auf den Brief­bö­gen, die er für sei­ne anwalt­li­che Tätig­keit in einer Zweig­stel­le ver­wen­det, nach § 10 Abs. 1 Satz 1 BORA nur die Anschrift der Zweig­stel­le und nicht auch die Anschrift der (Haupt-)Kanzlei anzu­ge­ben.
Der Begriff "Kanz­lei­an­schrift" im Sin­ne von § 10 Abs. 1 Satz 1 BORA umfasst nicht nur die Anschrift der Kanz­lei im Sin­ne des § 27 Abs. 1 BRAO, son­dern auch die Anschrift von Zweig­stel­len.
Der Begriff "Kanz­lei­an­schrift" wird sowohl in § 10 Abs. 1 Satz 1 BORA als auch in § 10 Abs. 1 Satz 2 BORA ver­wen­det. Die Vor­schrift des § 10 Abs. 1 Satz 2 BORA ver­weist zur Bestim­mung die­ses Begriffs auf § 31 BRAO. Die Rege­lung des § 31 Abs. 3 BRAO unter­schei­det zwi­schen der Kanz­lei­an­schrift und der Anschrift von Zweig­stel­len. Damit kor­re­spon­diert § 27 BRAO, der zwi­schen der Kanz­lei, die der Rechts­an­walt im Bezirk der Rechts­an­walts­kam­mer, deren Mit­glied er ist, ein­rich­ten und unter­hal­ten muss (§ 27 Abs. 1 BRAO), und Zweig­stel­len, die der Rechts­an­walt im Bezirk der­sel­ben oder einer ande­ren Rechts­an­walts­kam­mer errich­tet (vgl. § 27 Abs. 2 BRAO), unter­schei­det. Das könn­te dafür spre­chen, dass der Begriff "Kanz­lei­an­schrift" im Sin­ne von § 10 Abs. 1 BORA nur die Anschrift der Kanz­lei im Sin­ne des § 27 Abs. 1 BRAO bezeich­net. Danach hät­te der Rechts­an­walt gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 BORA auf den Brief­bö­gen die Anschrift der Kanz­lei anzu­ge­ben, mit der er sei­ner Kanz­lei­pflicht genügt. Ent­spre­chen­des gäl­te gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 BORA für jeden auf den Brief­bö­gen genann­ten Rechts­an­walt, wenn meh­re­re Kanz­lei­en oder eine oder meh­re­re Zweig­stel­len unter­hal­ten wer­den.
Die Begrif­fe "Zweig­stel­le" und "Kanz­lei" sind aller­dings vom Wort­sinn her kei­ne Gegen­sät­ze. Mit dem Begriff der "Zweig­stel­le" kor­re­spon­diert nach all­ge­mei­nem Sprach­ge­brauch der – im Gesetz frei­lich nicht ver­wand­te – Begriff der "Haupt­stel­le". Bei der Zweig­stel­le und der Haupt­stel­le han­delt es sich jeweils um Nie­der­las­sun­gen der "Kanz­lei", die sich danach unter­schei­den, in wel­cher der Rechts­an­walt sei­ne beruf­li­che Tätig­keit ihrem Schwer­punkt nach ent­fal­tet 9. Die Zweig­stel­le ist damit der Sache nach eben­so die Kanz­lei des Rechts­an­walts wie sei­ne (Haupt-)Kanzlei 10. Die Anschrift der Zweig­stel­le ist dem­entspre­chend eben­so eine Kanz­lei­an­schrift wie die Anschrift der (Haupt)Kanzlei.
Der Rechts­an­walt hat nach § 10 Abs. 1 Satz 1 BORA auf Brief­bö­gen nur eine Kanz­lei­an­schrift anzu­ge­ben. Unter­hält der Rechts­an­walt meh­re­re Nie­der­las­sun­gen, ist das nach dem Zweck der Rege­lung die Anschrift der Nie­der­las­sung, für die er anwalt­lich tätig ist. Die Bestim­mung des § 10 Abs. 1 Satz 1 BORA soll gewähr­leis­ten, dass der Adres­sat des Brie­fes die Anschrift der Nie­der­las­sung erfährt, von der aus der Rechts­an­walt tätig gewor­den ist und unter der er mit dem Rechts­an­walt Kon­takt auf­neh­men kann. Wird der Rechts­an­walt für eine Zweig­stel­le sei­ner Kanz­lei tätig, ist das die Anschrift der Zweig­stel­le.
Die Beur­tei­lung des Beru­fungs­ge­richts stellt sich auch nicht aus ande­ren Grün­den als rich­tig dar (§ 561 ZPO). Auch aus § 5a Abs. 2 UWG ergibt sich kei­ne Ver­pflich­tung des Rechts­an­walts, auf den Brief­bö­gen, die er für sei­ne anwalt­li­che Tätig­keit in einer Zweig­stel­le ver­wen­det, kennt­lich zu machen, an wel­chem Stand­ort er sei­ne (Haupt-)Kanzlei im Sin­ne der § 27 Abs. 1, § 31 Abs. 3 BRAO unter­hält.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Mai 2012 – I ZR 74/​11
vgl. Münch­Komm-HGB/Krebs, 3. Aufl., § 37a Rn. 7[↩]
aA Prüt­ting in Henssler/​Prütting, BRAO, 3. Aufl., § 27 Rn. 24; vgl. auch – eine Ver­pflich­tung zur Anga­be der Haupt­stel­le auf Brief­bö­gen von Zweig­stel­len beja­hend, eine Ver­pflich­tung zur Anga­be von Zweig­stel­len auf Brief­bö­gen der Haupt­stel­le dage­gen ver­nei­nend – Sieg­mund in Gaier/​Wolf/​Göcken, Anwalt­li­ches Berufs­recht, § 27 BRAO/​§ 5 BORA Rn. 88, 93, 100; Wey­land in Feuerich/​Weyland/​Vossebürger, BRAO, 8. Aufl., § 27 Rn. 28a und 29a; Decken­brock, NJW 2010, 3750, 3754; vgl. wei­ter Kopp, BRA­K­Mitt 2007, 256[↩]
vgl. Lem­ke, BRA­K­Mitt 2008, 146, 148 f.[↩]
vgl. Born­kamm in Köhler/​Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 5a Rn. 10; fer­ner zu § 3 UWG 1909 BGH, Urteil vom 15.07.1999 – I ZR 44/​97, GRUR 1999, 1122, 1123 = WRP 1999, 1151 – EGNeu­wa­gen, mwN[↩]
vgl. Born­kamm in Köhler/​Bornkamm aaO § 5a Rn. 29b ff.[↩]
vgl. zur Benen­nung von Sozi­en auf der Rück­sei­te von Brief­bö­gen BGH, Beschluss vom 19.11.2001 AnwZ ((B[↩]
Prüt­ting in Henssler/​Prütting aaO § 27 Rn. 24; ders., Anwalts­blatt 2011, 46, 47; aA Sieg­mund in Gaier/​Wolf/​Göcken aaO § 27 BRAO/​§ 5 BORA Rn. 88; Huff, BRAK­Mag. 06/​2007, S. 5; Decken­brock, NJW 2010, 3750, 3754; vgl. auch Wey­land in Feuerich/​Weyland/​Vossebürger aaO § 27 Rn. 28 ff., wonach der Hin­weis auf den Cha­rak­ter als Zweig­stel­le, nicht aber die Bezeich­nung als "Zweig­stel­le" erfor­der­lich ist[↩]
aA Sieg­mund in Gaier/​Wolf/​Göcken aaO § 27 BRAO/​§ 5 BORA Rn. 93[↩]
BGH, Urteil vom 13.09.2010 – AnwZ ℗ 1/​09, BGHZ 187, 31 Rn. 28[↩]
BGHZ aaO Rn. 33[↩]