Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=21.09.1999&Aktenzeichen=C-307/97
Timestamp: 2013-05-21 21:12:38
Document Index: 173821289

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art 52', 'Art 58', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung EuGH, 21.09.1999 - C-307/97 Volltextver�ffentlichungen (5)
Besteuerung inl�ndischer Betriebsst�tten ausl�ndischer Kapitalgesellschaften - Gew�hrung des DBA-Schachtelprivilegs und der Anrechnung ausl�ndischer K�rperschaftsteuer - Niederlassungsfreiheit
Steuerverg�nstigungen f�r ausl�ndische Kapitalgesellschaften
KStG � 2Unzul�ssige Betriebsst�ttendiskriminierung im Rahmen der deutschen beschr�nkten K�rperschaftsteuerpflicht
BewG � 102, KStG � 26 Abs 2, EGV Art 52, EGV Art 58Schachtelprivileg
FG K�ln, 30.06.1997 - 13 K 4342/91
Slg. 1999, I-6161
Wird zitiert von ... (122) EuGH, 13.12.2005 - C-446/03 Artikel 43 EG und 48 EG - K�rperschaftsteuer - Konzern - Steuervorteil - Gewinne …Mit der Niederlassungsfreiheit, die Artikel 43 EG den Staatsangeh�rigen der Mitgliedstaaten zuerkennt und die f�r sie die Aufnahme und Aus�bung selbst�ndiger Erwerbst�tigkeiten sowie die Gr�ndung und Leitung von Unternehmen unter den gleichen Bedingungen wie den im Recht des Niederlassungsstaats f�r dessen eigene Angeh�rigen festgelegten umfasst, ist gem�� Artikel 48 EG f�r die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegr�ndeten Gesellschaften, die ihren satzungsm��igen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Gemeinschaft haben, das Recht verbunden, ihre T�tigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat durch eine Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung oder Agentur auszu�ben (vgl. Urteil vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-307/97, Saint-Gobain ZN, Slg. 1999, I-6161, Randnr. 35).
EuGH, 12.12.2006 - C-374/04 Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - K�rperschaftsteuer - …Hierzu ist zu bemerken, dass mit der Niederlassungsfreiheit, die Artikel 43 EG den Gemeinschaftsangeh�rigen zuerkennt und die f�r sie die Aufnahme und Aus�bung selbst�ndiger Erwerbst�tigkeiten sowie die Gr�ndung und Leitung von Unternehmen unter den gleichen Bedingungen wie den im Mitgliedstaat der Niederlassung f�r dessen eigene Angeh�rige festgelegten umfasst, gem�� Artikel 48 EG f�r die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegr�ndeten Gesellschaften, die ihren satzungsm��igen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Europ�ischen Gemeinschaft haben, das Recht verbunden ist, ihre T�tigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat durch eine Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung oder Agentur auszu�ben (vgl. u.�a. Urteile vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-307/97, Saint-Gobain ZN, Slg. 1999, I-6161, Randnr. 35, vom 13. Dezember 2005 in der Rechtssache C-446/03, Marks & Spencer, Slg. 2005, I-10837, Randnr. 30, sowie Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas, Randnr. 41).Die Niederlassungsfreiheit soll somit die Inl�nderbehandlung im Aufnahmemitgliedstaat sichern, indem sie jede Diskriminierung aufgrund des Ortes des Sitzes der Gesellschaften verbietet (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Frankreich, Randnr. 14, und Saint-Gobain ZN, Randnr. 35).Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang bereits entschieden, dass die Mitgliedstaaten in Ermangelung gemeinschaftsrechtlicher Vereinheitlichungs- oder Harmonisierungsma�nahmen befugt bleiben, insbesondere zur Beseitigung der Doppelbesteuerung die Kriterien f�r die Aufteilung ihrer Steuerhoheit vertraglich oder einseitig festzulegen (Urteile Gilly, Randnrn. 24 und 30, Saint-Gobain ZN, Randnr. 57, und N, Randnr. 44).In diesem Zusammenhang k�nnen die Mitgliedstaaten im Rahmen bilateraler Abkommen die Ankn�pfungspunkte f�r die Aufteilung der Steuerhoheit festlegen (vgl. Urteile Gilly, Randnrn. 24 und 30, Saint-Gobain ZN, Randnr. 57, D., Randnr. 52, und Bouanich, Randnr. 49).
EuGH, 12.12.2002 - C-385/00 Freiz�gigkeit der Arbeitnehmer - Doppelbesteuerungsabkommen - Niederl�ndische …In diesem Zusammenhang steht es den Mitgliedstaaten frei, im Rahmen bilateraler Doppelbesteuerungsabkommen die Ankn�pfungspunkte f�r die Aufteilung der Steuerhoheit festzulegen (Urteile Gilly, Randnrn. 24 und 30, und vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-307/97, Saint-Gobain ZN, Slg. 1999, I-6161, Randnr. 57).94 Bei der Aus�bung der in dieser Weise aufgeteilten Steuerhoheit sind die Mitgliedstaaten jedoch verpflichtet, den Gemeinschaftsvorschriften nachzukommen (in diesem Sinne Urteil Saint-Gobain ZN, Randnr. 58) und insbesondere den Grundsatz der Inl�nderbehandlung von Staatsangeh�rigen der anderen Mitgliedstaaten und ihrer eigenen Staatsangeh�rigen zu wahren, die von den durch den EG-Vertrag garantierten Freiheiten Gebrauch gemacht haben.97 Was erstens das Vorbringen angeht, dass der Nachteil, der einem Steuerpflichtigen wie Herrn de Groot hinsichtlich der Verringerung der Steuer entstehe, zum gro�en Teil durch einen Progressionsvorteil ausgeglichen werde, wie der Generalanwalt am vorlegenden Gericht ausgef�hrt und die belgische Regierung geltend gemacht hat, so gen�gt die Feststellung, dass nach st�ndiger Rechtsprechung eine gegen eine Grundfreiheit versto�ende nachteilige steuerliche Behandlung nicht mit anderen steuerlichen Verg�nstigungen gerechtfertigt werden kann, auch wenn deren Vorhandensein unterstellt wird (vgl. zur Niederlassungsfreiheit Urteile vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 270/83, Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 273, Randnr. 21, vom 27. Juni 1996 in der Rechtssache C-107/94, Asscher, Slg. 1996, I-3089, Randnr. 53, und Saint-Gobain ZN, Randnr. 54, zum freien Dienstleistungsverkehr Urteil vom 26. Oktober 1999 in der Rechtssache C-294/97, Eurowings Luftverkehr, Slg. 1999, I-7447, Randnr. 44, und zum freien Kapitalverkehr Urteil vom 6. Juni 2000 in der Rechtssache C-35/98, Slg. 2000, I-4071, Randnr. 61).103 Was drittens das Vorbringen der belgischen Regierung angeht, dass es unverh�ltnism��ig w�re, wenn dem Wohnsitzstaat aufgeb�rdet w�rde, die gesamten Abz�ge zu gew�hren, die gebietsans�ssige Steuerpflichtige, die in anderen Mitgliedstaaten Eink�nfte bezogen haben, verlangen k�nnten, auch wenn diese Eink�nfte dort besteuert worden seien, ohne dass die pers�nliche und famili�re Situation des Steuerpflichtigen ber�cksichtigt worden w�re, so ist an die st�ndige Rechtsprechung zu erinnern, wonach der Verlust von Steuereinnahmen niemals eine Beschr�nkung der Aus�bung einer Grundfreiheit rechtfertigen kann (Urteile vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-264/96, ICI, Slg. 1998, I-4695, Randnr. 28, und Saint-Gobain ZN, Randnr. 51).
EuGH, 14.12.2006 - C-170/05 Niederlassungsfreiheit - K�rperschaftsteuer - Dividendenaussch�ttung - Befreiung …Mit der Niederlassungsfreiheit, die Artikel 43 EG den Staatsangeh�rigen der Mitgliedstaaten zuerkennt und die f�r sie die Aufnahme und Aus�bung selbst�ndiger Erwerbst�tigkeiten sowie die Gr�ndung und Leitung von Unternehmen unter den gleichen Bedingungen wie den im Recht des Niederlassungsstaats f�r dessen eigene Angeh�rigen festgelegten umfasst, ist gem�� Artikel 48 EG f�r die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegr�ndeten Gesellschaften, die ihren satzungsm��igen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Gemeinschaft haben, das Recht verbunden, ihre T�tigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat durch eine Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung oder Agentur auszu�ben (vgl. Urteil vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-307/97, Saint-Gobain ZN, Slg. 1999, I-6161, Randnr. 35, und Keller Holding, Randnr. 29).Mit der Niederlassungsfreiheit soll somit die Inl�nderbehandlung der Tochtergesellschaft im Aufnahmemitgliedstaat sichergestellt werden, indem jede noch so geringf�gige Diskriminierung verboten ist, die auf den Ort des Sitzes der Gesellschaften abstellt (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Frankreich, Randnr. 14, und Saint-Gobain ZN, Randnr.�35).Dabei k�nnen die Mitgliedstaaten im Rahmen bilateraler Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Ankn�pfungspunkte f�r die Aufteilung der Steuerhoheit festlegen (vgl. in diesem Sinne Urteile Saint-Gobain ZN, Randnr. 57, und vom 19. Januar 2006 in der Rechtssache C-265/04, Bouanich, Slg. 2006, I-923, Randnr. 49).Trotzdem k�nnen die Mitgliedstaaten bei der Aus�bung der auf diese Weise aufgeteilten Steuerhoheit die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts wegen des in Randnummer 19 des vorliegenden Urteils genannten Grundsatzes nicht unbeachtet lassen (Urteil Saint-Gobain ZN, Randnr. 58).
EuGH, 12.09.2006 - C-196/04 Niederlassungsfreiheit - Rechtsvorschriften �ber beherrschte ausl�ndische …Mit der Niederlassungsfreiheit, die Artikel 43 EG den Gemeinschaftsangeh�rigen zuerkennt und die f�r sie die Aufnahme und Aus�bung selbst�ndiger Erwerbst�tigkeiten sowie die Gr�ndung und Leitung von Unternehmen unter den gleichen Bedingungen wie den im Mitgliedstaat der Niederlassung f�r dessen eigene Angeh�rige festgelegten umfasst, ist gem�� Artikel 48 EG f�r die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegr�ndeten Gesellschaften, die ihren satzungsm��igen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Gemeinschaft haben, das Recht verbunden, ihre T�tigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat durch eine Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung oder Agentur auszu�ben (vgl. insbesondere Urteile vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-307/97, Saint-Gobain ZN, Slg. 1999, I-6161, Randnr. 35, Marks & Spencer, Randnr. 30, und vom 23. Februar 2006 in der Rechtssache C-471/04, Keller Holding, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 29).
EuGH, 13.03.2007 - C-524/04 Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - K�rperschaftsteuer - …Mit der Niederlassungsfreiheit, die Art.�43 EG den Gemeinschaftsangeh�rigen zuerkennt und die ihnen die Aufnahme und Aus�bung selbst�ndiger Erwerbst�tigkeiten sowie die Gr�ndung und Leitung von Unternehmen unter den gleichen Bedingungen wie den im Mitgliedstaat der Niederlassung f�r dessen eigene Angeh�rige festgelegten erlaubt, ist gem�� Art.�48 EG f�r die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegr�ndeten Gesellschaften, die ihren satzungsm��igen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Gemeinschaft haben, das Recht verbunden, ihre T�tigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat durch eine Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung oder Agentur auszu�ben (vgl. u.�a. Urteile vom 21. September 1999, Saint-Gobain ZN, C-307/97, Slg. 1999, I-6161, Randnr. 35, Marks & Spencer, Randnr. 30, sowie Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas, Randnr. 41).Die Niederlassungsfreiheit soll somit die Inl�nderbehandlung im Aufnahmestaat gew�hrleisten, indem sie jede Diskriminierung aufgrund des Ortes des Sitzes einer Gesellschaft untersagt (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Frankreich, Randnr. 14, und Saint-Gobain ZN, Randnr. 35).
EuGH, 21.11.2002 - C-436/00 Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Einkommensteuer - …38 Bei �bertragungen von Aktien des Typs B bildet die fragliche nationale Bestimmung im Sinne des Artikels 43 EG eine Beschr�nkung der Niederlassungsfreiheit einer in einem anderen Mitgliedstaat errichteten und nach Artikel 48 EG einer diesem Mitgliedstaat angeh�renden nat�rlichen Person gleichgestellten Gesellschaft - hier einer belgischen Aktiengesellschaft -, die �ber eine Tochtergesellschaft ihre T�tigkeit in dem fraglichen Mitgliedstaat aus�ben m�chte (z. B. Urteile vom 15. Mai 1997 in der Rechtssache C-250/95, Futura Participations und Singer, Slg. 1997, I-2471, Randnr. 24, und vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-307/97, Saint-Gobain ZN, Slg. 1999, I-6161, Randnr. 35).50 Eine Verringerung der Steuereinnahmen, die die Gew�hrung der fraglichen Verg�nstigung bei �bertragungen von Aktien der Typen A und B mit sich bringen k�nnte, geh�rt nicht zu den in Artikel 46 EG aufgef�hrten Gr�nden und kann nicht als ein zwingender Grund des �ffentlichen Interesses angesehen werden, der eine mit Artikel 43 EG grunds�tzlich nicht zu vereinbarende Ungleichbehandlung rechtfertigen k�nnte (z. B. Urteile ICI, Randnr. 28, Metallgesellschaft u. a., Randnr. 59, und Saint-Gobain ZN, Randnr. 51).53 Soweit das K�nigreich Schweden im Ausgangsverfahren relevante Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Mitgliedstaaten geschlossen hat, wird die steuerliche Koh�renz nicht auf der Ebene der Einzelperson durch eine strenge Wechselbeziehung zwischen dem Gewinnsteueraufschub und der endg�ltigen Gewinnbesteuerung hergestellt, sondern sie wird auf eine andere Ebene verlagert, n�mlich auf die der Gegenseitigkeit der in den Vertragsstaaten anwendbaren Vorschriften, die in einem solchen Abkommen vorgesehen sind und die auf bestimmten Ankn�pfungspunkten f�r die Aufteilung der Steuerhoheit beruhen, deren Festlegung den Mitgliedstaaten freisteht, sofern, wie im Ausgangsverfahren, keine gemeinschaftliche Regelung besteht (z. B. Urteile vom 11. August 1995 in der Rechtsache C-80/94, Wielockx, Slg. 1995, I-2493, Randnr. 24, und Saint-Gobain ZN, Randnr. 57).
EuGH, 19.09.2000 - C-156/98 Beihilfe f�r Unternehmen der neuen deutschen L�nder - Steuerrechtliche Ma�nahme …81 Nach st�ndiger Rechtsprechung ist mit der Niederlassungsfreiheit, die Artikel 52 den Staatsangeh�rigen der Mitgliedstaaten zuerkennt und die f�r sie die Aufnahme und Aus�bung selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeiten sowie die Gr�ndung und Leitung von Unternehmen nach den gleichen Bestimmungen wie den im Niederlassungsstaat f�r dessen eigene Angeh�rigen festgelegten umfasst, gem�� Artikel 58 EG-Vertrag (jetzt Artikel 48 EG) f�r die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegr�ndeten Gesellschaften, die ihren satzungsm��igen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Gemeinschaft haben, das Recht verbunden, ihre T�tigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat durch eine Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung oder Agentur auszu�ben (vgl. Urteile ICI, Randnr. 20, vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-254/97, Baxter u. a., Slg. 1999, I-4809, Randnr. 9, und vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-307/97, Saint-Gobain ZN, Slg. 1999, I-6161, Randnr. 35).82 Bei Gesellschaften dient der Sitz in dem genannten Sinne, so wie die Staatsangeh�rigkeit bei nat�rlichen Personen, dazu, ihre Zugeh�rigkeit zur Rechtsordnung eines Staates zu bestimmen (vgl. Urteil Saint-Gobain ZN, Randnr. 36).
EuGH, 03.10.2006 - C-290/04 Artikel 59 EWG-Vertrag (sp�ter Artikel 59 EG-Vertrag und nach �nderung jetzt …Vorab ist daran zu erinnern, dass in Ermangelung gemeinschaftlicher Vereinheitlichungs- oder Harmonisierungsma�nahmen die Mitgliedstaaten daf�r zust�ndig bleiben, die Kriterien f�r die Besteuerung des Einkommens und des Verm�gens festzulegen, um die Doppelbesteuerung gegebenenfalls im Vertragswege zu beseitigen (vgl. Urteil vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-307/97, Saint-Gobain ZN, Slg. 1999, I-6161, Randnr. 57).Bei der Aus�bung der in dieser Weise aufgeteilten Steuerhoheit sind die Mitgliedstaaten jedoch verpflichtet, den Gemeinschaftsvorschriften nachzukommen (in diesem Sinne Urteile Saint-Gobain ZN, Randnr. 58, vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-385/00, De�Groot, Slg. 2002, I-11819, Randnr. 94, und vom 19. Januar 2006 in der Rechtssache C-265/04, Bouanich, Slg. 2006, I-923, Randnr. 50).
EuGH, 29.03.2007 - C-347/04 Niederlassungsfreiheit - K�rperschaftsteuer - Sofortiger Ausgleich von Verlusten …
EuGH, 05.07.2005 - C-376/03 Steuerrecht - Verm�gensteuer - Anspruch auf einen Freibetrag - Unterschiedliche …
EuGH, 14.09.2006 - C-386/04 Freier Kapitalverkehr - K�rperschaftsteuer - Steuerbefreiung von …
EuGH, 15.01.2002 - C-55/00 Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 12 EG und 39 Absatz 2 EG - Leistungen bei …
EuGH, 16.10.2008 - C-527/06 Freiz�gigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 39 EG - Steuerrecht - Einkommensteuer - …
EuGH, 05.11.2002 - C-475/98 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss und Anwendung eines …
EuGH, 11.12.2003 - C-364/01 Auslegung der Artikel 48 und 52 EWG-Vertrag (sp�ter Artikel 48 und 52 EG-Vertrag, …
EuGH, 05.11.2002 - C-471/98 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss und Anwendung eines …
EuGH, 05.11.2002 - C-472/98 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss und Anwendung eines …
EuGH, 05.11.2002 - C-468/98 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss und Anwendung eines …
EuGH, 05.11.2002 - C-469/98 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss und Anwendung eines …
EuGH, 23.02.2006 - C-253/03 Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Steuern auf die Gewinne von Gesellschaften
FG Berlin, 26.01.2001 - 7 B 8348/00 Gesellschafter-Fremdfinanzierung europarechtskonform?
BFH, 20.07.2001 - I B 157/00 Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-324/00 Lankhorst-Hohorst GmbH gegen Finanzamt Steinfurt.
Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-136/00 FG K�ln, 11.07.2002 - 7 K 8572/98 Anrechnung von Quellensteuern aus anderen EU-Staaten
Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2004 - C-373/02 Sakir Öztürk gegen Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter - Soziale …
Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2003 - C-422/01 Försäkringsaktiebolaget Skandia (publ) und Ola Ramstedt gegen …
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FG K�ln, 27.09.2012 - 10 K 2898/10 Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2003 - C-334/02 Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik …
VG Berlin, 25.09.2009 - 1 A 224.07 � 124 VAG