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Timestamp: 2019-09-21 21:24:35
Document Index: 352901277

Matched Legal Cases: ['§ 264', '§ 99', '§ 146', '§ 90', 'Art. 2', '§ 137', '§ 137', 'Art. 5', 'Art. 6', '§ 2', '§ 2', '§ 237', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 146', '§ 2', '§ 146', '§ 2', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 146', 'BGH']

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. August 2002, Az.: 2 BvR 932/02
Beschluss vom 12. August 2002
Aktenzeichen: 2 BvR 932/02
1. Die Entscheidung des Landgerichts Mühlhausen vom 16. Mai 2002 - 350 Js 43945/99-8 Kls - verstößt gegen Artikel 2 Absatz 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, soweit sie die Verbindung des gegen den Beschwerdeführer geführten Strafverfahrens mit dem weiteren Strafverfahren 350 Js 41163/95-8 Kls - anordnet. Sie wird insoweit aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Mühlhausen zurückverwiesen.
4. Der Freistaat Thüringen hat dem Beschwerdeführer 3/4 seiner notwendigen Auslagen zu erstatten.
1. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen erhob gegen den Beschwerdeführer im September 1999 Anklage zur Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Mühlhausen wegen des Verdachts der Beihilfe zum Subventionsbetrug (§ 264 Abs. 1 StGB) in drei Fällen (350 Js 43945/99). Die neben dem Beschwerdeführer gegen weitere vier Angeschuldigte gerichtete und 35 Blatt umfassende Anklageschrift legt ihm zur Last, während seiner Tätigkeit für den Unternehmer und Mitangeschuldigten P. für die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft zum so genannten "P.-Konzern" gehörende Firma K., in K. - Thüringen - im Zeitraum von Mai 1993 bis Juli 1994 auf dessen Weisung bzw. Veranlassung in drei Fällen Investitionszulage- bzw. Investitionszuschussanträge für Maschinen- bzw. Computeranlagen vorbereitet zu haben, obwohl er gewusst habe, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der beantragten Leistungen nicht vorlagen. Der hierdurch angerichtete Schaden soll etwa 120.000 DM betragen. Die Anklageschrift benennt neben einer Reihe von Urkunden sieben Zeugen als Beweismittel.
3. Das Landgericht hat in den Jahren 2000 und 2001 eine Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens nicht getroffen. Nach einer Sachstandsanfrage durch die Staatsanwaltschaft Ende des Jahres 2001 forderte das Gericht diese auf, zur Frage der Verbindung des Verfahrens mit dem bei der Kammer anhängigen weiteren Verfahren 350 Js 41163/95-8 Kls Stellung zu nehmen, das auch gegen die im K...-Verfahren Angeschuldigten, Ha. und Ho. gerichtet ist. Hierbei handelt es sich um ein gegen neun Angeklagte wegen Verdachts des Subventionsbetrugs in Millionenhöhe geführtes komplexes Wirtschaftsstrafverfahren, dem - nach schon erfolgter Verbindung zweier ursprünglich selbstständiger Strafverfahren - zwei 148 bzw. 133 Seiten umfassende Anklageschriften der Staatsanwaltschaft Mühlhausen vom 9. April 1998 - 350 Js 41163/95 - und vom 18. März 1999 - 30 Js 55107/96 - zu Grunde liegen. Der Aktenbestand des Verfahrens ist auf mehr als 30 Leitzordner - mit Beiakten und Asservaten mehr als 300 Leitzordner - angewachsen; die Wirtschaftsstrafkammer hatte - nach zweifachem Neubeginn - die Hauptverhandlung an vierzig Sitzungstagen durchgeführt, bevor das Verfahren erneut ausgesetzt wurde. Das Thüringer Oberlandesgericht hat zu Umfang und Schwierigkeit dieses Verfahrens in einem dort im Verfahren nach § 99 BRAGO ergangenen Beschluss ausgeführt: "Das Verfahren ist auch tatsächlich und rechtlich besonders schwierig. Die tatsächlichen Schwierigkeiten beruhen darauf, dass auf Grund der Fülle des Aktenmaterials, der gleichwohl schwer zu ergründenden Dokumentation der verfahrensgegenständlichen Vorgänge in den Akten verschiedener Behörden, der Verflechtung von Wirtschaft und Politik insbesondere in der unmittelbaren Nachwendephase, der zwischenzeitlich verstrichenen Zeit seit dem verfahrensgegenständlichen Geschehen sowie der vielfältigen Verästelungen des Falls bis in Institutionen des Bundes und der Länder Bayern und Thüringen sowie in die Finanzwirtschaft der den Angeklagten zur Last gelegte Sachverhalt nur außerordentlich mühsam aufgeklärt werden kann. Die rechtlichen Schwierigkeiten beruhen darauf, dass das Verfahren auch für versierte Juristen schwer zu durchschauende Subventionsgewährungsverfahren betrifft und die Verantwortlichkeiten einer Vielzahl von Angeklagten herausgearbeitet werden müssen. Auf Grund des Umfangs der Sache ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch mit dem Abschluss des Verfahrens in einem überschaubaren Zeitraum nicht zu rechnen... In Anbetracht des Umstands, dass die Hauptverhandlung in der Vergangenheit bereits drei Mal begonnen und insgesamt an 40 Hauptverhandlungstagen verhandelt wurde, die Hauptverhandlung aber über das Stadium der Vernehmung der Angeklagten zur Sache nicht hinausgekommen war, ist derzeit der Zeitpunkt des Abschlusses des Verfahrens völlig offen" (vgl. Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 22. Januar 2002 - AR (S) 152/01, Bl. 6 f.).
Die Staatsanwaltschaft hat durch Verfügung vom 12. Dezember 2001 mitgeteilt, dass eine Verfahrensverbindung nicht erfolgen solle. Sie hat darauf hingewiesen, dass die Hauptverhandlung in dem zur Eröffnung anstehenden Verfahren - anders als im Verfahren 350 Js 41163/95-8 Kls - vermutlich innerhalb weniger Verhandlungstage durchgeführt werden könne; es sei nicht vertretbar, wenn durch die Verfahrensverbindung für den Beschwerdeführer (und einen weiteren Angeschuldigten) eine erhebliche Zahl zusätzlicher Verhandlungstage anfielen.
"Ich habe Ihren Wahlverteidiger, Herrn Rechtsanwalt B., bereits angeschrieben und gebeten, für den Fall, dass dieses Verfahren mit dem Verfahren 350 Js 41163/95 verbunden werden sollte, das Mandat niederzulegen, da ein Verstoß gegen das Verbot der Mehrfachverteidigung (§ 146 StPO) vorliegen könnte, da Herr Rechtsanwalt B. in dem Verfahren 350 Js 41163/95 bereits als Verteidiger für einen Angeklagten bestellt worden ist."
4. Mit Beschluss vom 16. Mai 2002 ließ die 3. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Mühlhausen die Anklageschrift zur Hauptverhandlung zu, eröffnete das Hauptverfahren und nahm die angekündigte Verfahrensverbindung mit dem Verfahren - 350 Js 41163/95-8 Kls - ohne Begründung vor. Vorsorglich wies sie Rechtsanwalt B. als Wahlverteidiger des Beschwerdeführers zurück.
Entstünden dem Beschwerdeführer - wie hier - durch die Verweisung auf den Rechtsweg schwere und unabwendbare Nachteile, so steht der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde einer Entscheidung nicht entgegen (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG). Wäre der Beschwerdeführer hier gezwungen, das gesamte fachgerichtliche Verfahren zu durchlaufen, so bedeutete dies, dass er die von ihm als verfassungswidrig angesehene unverhältnismäßige Belastung zunächst auf sich nehmen müsste, um sie erst anschließend zur gerichtlichen Prüfung stellen zu können. Wegen des möglichen Eintritts irreparabler Schäden wie etwa des Verlustes seines Arbeitsplatzes und im Hinblick auf die von ihm gerügte Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes ist ihm dies nicht zuzumuten.
a) Das Rechtsstaatsprinzip gewährleistet in Verbindung mit dem allgemeinen Freiheitsrecht des Art. 2 Abs. 1 GG das Recht des Beschuldigten auf ein rechtsstaatliches, faires Strafverfahren (vgl. BVerfGE 26, 66 <71>; 38, 105 <111>; 40, 95 <99>; 65, 171 <174>; 66, 313 <318>; 77, 65 <76>; 86, 288 <317 f.>). Aus diesem allgemeinen Prozessgrundrecht ergeben sich Mindesterfordernisse für Verfahrensregelungen, die eine zuverlässige Wahrheitserforschung gewährleisten. Das Verfassungsgebot rechtsstaatlicher Verfahrensgestaltung ist nicht nur Regelungsauftrag an den Gesetzgeber, sondern auch Leitlinie für den das Strafverfahren im Rahmen der von der Strafprozessordnung vorgegebenen Regeln gestaltenden Richter, der dabei auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen muss (vgl. BVerfGE 64, 135 <146>; 92, 277 <326 f.>). Gerade der Strafprozess mit seinen möglichen weit reichenden Folgen für den Beschuldigten darf nicht auf eine Weise geführt werden, dass dieser zum bloßen Objekt des Verfahrens wird. Der Beschuldigte muss im Rahmen der von der Strafprozessordnung aufgestellten Regeln nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch die Möglichkeit erhalten, zur Wahrung seiner Rechte aktiv auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluss zu nehmen (BVerfGE 26, 66 <71>; 57, 250 <274 f.>; 63, 332 <337>; 64, 135 <145>; 65, 171 <174>). Eine besondere Ausprägung des verfassungsrechtlich verbürgten Anspruchs auf ein faires Verfahren von hohem Rang ist dabei das der "Waffengleichheit" dienende Recht eines Beschuldigten, sich im Strafverfahren von einem Rechtsanwalt als gewähltem Verteidiger seines Vertrauens verteidigen zu lassen (vgl. BVerfGE 34, 293 <302>; 38, 105 <111>; 66, 313 <319>; 68, 237 <255 f.>). Die grundrechtliche Garantie der freien Wahl eines Verteidigers schafft den institutionellen Rahmen für das Entstehen eines besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen dem Beschuldigten und seinem Verteidiger; dieses Vertrauensverhältnis ist zwingende Voraussetzung für eine effektive Stärkung der Stellung des Beschuldigten, die ihm die aktive Wahrnehmung seiner Verteidigungsrechte im Prozess erst ermöglicht (vgl. BVerfGE 34, 293 <302 f.>; Lüderssen in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Auflage, § 137 Rn. 2; Welp, Der Verteidiger als Anwalt des Vertrauens, ZStW 90 (1978), S. 101 <102 f.>; Gusy, Grundrechtsschutz der Strafverteidigung, AnwBl. 1984, S. 225 <226>). Das verfassungsrechtlich geschützte Interesse des Beschuldigten, den Beistand seiner Wahl zu erhalten, ist von den Strafgerichten bei der konkreten Gestaltung des Verfahrens zu beachten (vgl. Laufhütte in Karlsruher Kommentar zur StPO, 4. Auflage, § 137 Rn. 1).
Das Rechtsstaatsprinzip fordert schließlich eine angemessene Beschleunigung des Strafverfahrens im Interesse des Beschuldigten (BVerfGE 61, 28 <34>; 63, 45 <69>; 66, 313 <321>). Das Gericht ist durch das in der Strafprozessordnung nicht ausdrücklich normierte, durch Art. 5 Abs. 3, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK aber auch einfachrechtlich garantierte Beschleunigungsgebot gehalten, das Verfahren in einer Weise zu führen, die einen zügigen Abschluss verspricht.
b) Die strafprozessualen Vorschriften über die Verbindung und die Trennung anhängiger Strafsachen (§§ 2, 4, 237 StPO) eröffnen Staatsanwaltschaft und Gericht im Interesse der Prozessökonomie die Möglichkeit, zusammenhängende Strafsachen, die einzeln zur Zuständigkeit von Gerichten verschiedener Ordnung gehören, mit der Folge der Verfahrensverschmelzung (§§ 2, 4 StPO) oder zu gemeinsamer Verhandlung (§ 237 StPO) zu verbinden. Nach überwiegender fachgerichtlicher Ansicht ist in analoger Anwendung des § 4 Abs. 1 StPO auch die Verfahrensverbindung mit der Folge der Prozessverschmelzung zweier Verfahren möglich, die beide in die Zuständigkeit desselben örtlich, sachlich und instanziell zuständigen Gerichts fallen (vgl. Meyer-Goßner, NStZ 1989, S. 297 <298>). Den strafprozessualen Regelungen über die Verfahrensverbindung liegt dabei die Vorstellung zu Grunde, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung an sich selbstständiger Strafsachen - neben der Vermeidung der Gefahr widersprüchlicher Sachverhaltsfeststellungen und der Notwendigkeit nachträglicher Gesamtstrafenbildung (vgl. BGHSt 11, 130 <133>; 18, 238 <239>; OLG Frankfurt, StV 1983, S. 92 <93>) - regelmäßig dem Interesse einer zügigen und prozessökonomischen Verfahrenserledigung (vgl. BVerfGE 45, 354 <359>) und der Wahrheitserforschung dienen wird. Die Verbindung von Strafverfahren wird damit häufig zugleich im Interesse des Beschuldigten liegen, dem hierdurch etwaige zusätzliche Belastungen durch mehrere parallel gegen ihn geführte Strafverfahren erspart werden (vgl. Rzepka, Zur Fairness im deutschen Strafverfahren, 2000, S. 373). Die Entscheidung über die Verfahrensverbindung wie über die Verfahrenstrennung steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts (BGH GA 1968, S. 305 <306>). Sie unterliegt keiner allgemeinen Zweckmäßigkeitskontrolle, aber einer Prüfung darauf, ob das Gericht sein Ermessen missbraucht hat (vgl. Wendisch in: Löwe-Rosenberg, a.a.O., § 2 Rn. 18, 27; BGH St 18, 238 <239>).
Der Richter hat bei seiner Entscheidung über die mögliche Verbindung zweier Verfahren daher die im Rechtsstaatsprinzip angelegten gegenläufigen Interessen in einen tragfähigen Ausgleich zu bringen. So muss er etwa erwägen, ob die Verfahrensverbindung gerechtfertigt ist, obwohl sie wegen der durch sie begründeten Verfahrensidentität und des - verfassungsrechtlich unbedenklichen (vgl. BVerfGE 39, 156 <164 f.>; 45, 354 <358>) - gesetzlichen Verbots der Mehrfachverteidigung (§ 146 StPO) zur Zurückweisung des vom Beschuldigten gewählten Verteidigers seines Vertrauens führt (vgl. Nestler-Tremel, NStZ 1988, S. 103 <105>; Heinicke, NJW 1978, S. 1497 <1502>; Wendisch in: Löwe-Rosenberg, § 2 Rn. 27; Lüderssen in: Löwe-Rosenberg, § 146 Rn. 28; Niemöller/Schuppert, AöR 1982, S. 387 <439>). Der Richter hat auch zu bedenken, ob der Beschleunigungsgrundsatz der Verfahrensverbindung entgegen steht, weil der Abschluss des Verfahrens durch sie erheblich verzögert wird (vgl. Wendisch, a.a.O., Rn. 24; Rudolphi in: Systematischer Kommentar zur StPO, § 2 Rn. 2; Rosenmeier, Die Verbindung von Strafsachen im Erwachsenenstrafrecht, 1972, S. 119 <124>). Schließlich hat er auch zu prüfen, ob die mit einer möglichen Verfahrensverbindung einhergehenden zusätzlichen Belastungen für den Beschuldigten gerechtfertigt sind oder gegen das Übermaßverbot verstoßen.
aa) Es kann dahin stehen, ob die Ermessensentscheidung der Wirtschaftsstrafkammer allein deshalb verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, weil das Landgericht sie nicht mit einer Begründung versehen und damit nicht dokumentiert hat, dass es die widerstreitenden Belange bedacht und in einen tragfähigen Ausgleich zu bringen gesucht hat (zum Begründungserfordernis nach einfachem Recht vgl. KMR, § 34, Rn. 3; Maul in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 4. Auflage, § 34, Rn. 7; Gollwitzer in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Auflage, § 34, Rn. 2). Jedenfalls im Hinblick auf die hier vorliegenden Besonderheiten des Einzelfalls, in dem das Gericht die Verbindung eines durchschnittlichen Wirtschaftsstrafverfahrens mit einem nahezu unübersichtlich gewordenen, nur zögernd voranschreitenden Großverfahren mit neun Angeklagten und einer Vielzahl von Verteidigern vornimmt, in dem die Strafkammer bereits an vierzig Sitzungstagen ergebnislos verhandelt hat, wird sich eine solche Begründung regelmäßig empfehlen. Denn es liegt hier - wie die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zeigt, die der beabsichtigten Vorgehensweise ebenso wie der Beschwerdeführer entgegen getreten ist - eher fern, dass die allgemein für eine Verfahrensverbindung sprechenden Gründe der Prozessökonomie das Interesse des Beschwerdeführers an einer gesonderten Fortführung seines Verfahrens überwiegen. Allein das Fehlen einer Begründung kann bei dieser Sachlage darauf hindeuten, dass das Landgericht Bedeutung und Tragweite des Rechts des Beschwerdeführers auf ein rechtsstaatliches und faires Strafverfahren verkannt hat.
bb) Die Frage, ob eine Verfahrensverbindung von Verfassungs wegen allein auf Grund des mit ihr einhergehenden Verlustes des vom Beschuldigten gewählten Verteidigers seines Vertrauens ausscheidet, bedarf hier keiner abschließenden Klärung. Das Landgericht hat es hier jedenfalls versäumt, das verfassungsrechtlich geschützte Interesse des Beschwerdeführers daran, von dem Verteidiger seines Vertrauens verteidigt zu werden, bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen. Ersichtlich hat es - wie die schriftlich geäußerte Bitte des Vorsitzenden an den Wahlverteidiger, das Mandat niederzulegen, zeigt - nicht bedacht, dass hierin eine unzulässige staatliche Einflussnahme auf das in besonderem Maße schutzbedürftige Vertrauensverhältnis zwischen Verteidiger und Beschuldigtem liegen kann. Auch hat es unberücksichtigt gelassen, dass das Mandatsverhältnis bereits seit Zustellung der Anklageschrift Ende des Jahres 1999 bestand und daher allein wegen des Zeitfaktors für den Beschwerdeführer erhebliches Gewicht erlangt hat. Die Verfahrensverbindung führte hier praktisch dazu, dass der Beschwerdeführer unmittelbar vor der mit besonderen Belastungen verbundenen Hauptverhandlung den Verteidiger seines Vertrauens verloren hat und durch die Verfahrensgestaltung des Landgerichts gezwungen war, Unterstützung bei einem ihm unbekannten Pflichtverteidiger zu suchen.
4. Soweit der Beschwerdeführer die Zurückweisung seines bisherigen Wahlverteidigers durch das Gericht angreift, hat die Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Ungeachtet der Frage, ob diese Entscheidung des Gerichts - wegen der vorsorglich erklärten Niederlegung des Wahlmandats durch Rechtsanwalt B. - überhaupt Regelungswirkung entfaltet, ist sie von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Sie beruht auf einer verfassungsrechtlich unbedenklichen Anwendung und Auslegung der Vorschrift des § 146a Abs. 1 StPO.
Beschluss v. 12.08.2002
Az: 2 BvR 932/02
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