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Timestamp: 2018-12-18 22:14:50
Document Index: 23164425

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 63']

6.4.4 Satzung über die Herstellung von Stellplätzen und deren Ablösung (Stellplatzsatzung) - PDF
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Erna Burgstaller
1 6.4.4 Satzung über die Herstellung von Stellplätzen und deren Ablösung (Stellplatzsatzung) Vom 22. Dezember 2008 Geändert durch Satzung vom 5. Dezember 2014 Die Stadt Schwandorf erlässt aufgrund von Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) folgende Satzung: 1 Geltungsbereich Diese Satzung gilt für das Gebiet der Stadt Schwandorf, mit Ausnahme der Gebietsflächen, für die verbindliche Bebauungspläne mit abweichenden Stellplatzfestsetzungen gelten. 2 Pflicht zur Herstellung von Stellplätzen Die Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen besteht entsprechend Art. 47 Abs. 1 BayBO, wenn eine Anlage errichtet wird, bei der ein Zu oder Abfahrtsverkehr zu erwarten ist, oder wenn durch die Änderung oder Nutzungsänderung einer Anlage ein zusätzlicher Bedarf zu erwarten ist. Das gilt nicht, wenn sonst die Schaffung oder Erneuerung von Wohnraum auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit einer Ablösung nach Art. 47 Abs. 3 Nr. 3 BayBO erheblich erschwert oder verhindert würde. 3 Anzahl der Stellplätze (1) Die Anzahl der notwendigen und nach Art. 47 BayBO herzustellenden Stellplätze (Stellplatzbedarf) ist anhand der Richtzahlenliste für den Stellplatzbedarf zu ermitteln, die als Anlage 1,3 Bestandteil dieser Satzung ist. (2) Für Verkehrsquellen, die in dieser Anlage nicht erfasst sind, ist der Stellplatzbedarf nach den besonderen Verhältnissen im Einzelfall in Anlehnung an eine oder mehrere vergleichbare Nutzungen, die in der Anlage aufgeführt sind, zu ermitteln. (3) Für Anlagen mit regelmäßigen An und Auslieferungsverkehr ist auch eine ausreichende Anzahl von Stellplätzen für Lastkraftwagen nachzuweisen. Auf ausgewiesenen Ladezonen für den Anliegerverkehr dürfen keine Stellplätze nachgewiesen werden. (4) Für Anlagen, bei denen ein verkehr durch Autobusse zu erwarten ist, ist auch eine ausreichende Anzahl von Stellplätzen für Busse nachzuweisen. (5) Für Anlagen, bei denen ein verkehr durch einspurige Kraftfahrzeuge (z. B. Radfahrer, Mofafahrer) zu erwarten ist, ist auch ein ausreichender Platz zum Abstellen von Zweirädern nachzuweisen. (6) Werden Anlagen verschiedenartig genutzt, so ist der Stellplatzbedarf für jede Nutzung (Verkehrsquelle) getrennt zu ermitteln. Eine gegenseitige Anrechnung ist bei zeitlich ständig getrennter Nutzung möglich. 1
2 4 Möglichkeiten zur Erfüllung der Stellplatzpflicht/Ablösung (1) Die Stellplatzverpflichtung wird erfüllt durch Schaffung von Stellplätzen auf dem Baugrundstück (Art. 47 Abs. 3 Nr. 1 BayBO) oder auf einem geeigneten Grundstück in der Nähe, wenn dessen Benutzung für diesen Zweck gegenüber der Stadt rechtlich gesichert ist (Art. 47 Abs. 3 Nr. 2 BayBO). (2) Stellplätze dürfen auf dem Baugrundstück oder auf einem anderen Grundstück im Sinne des Absatzes 1 nicht errichtet werden, wenn aufgrund von Festsetzungen im Bebauungsplan auf dem Baugrundstück keine Stellplätze oder Garagen angelegt werden dürfen. (3) Der Stellplatznachweis kann durch Abschluss eines Ablösungsvertrages erfüllt werden, der im Ermessen der Stadt liegt. Der Ablösungsbetrag wird pauschal auf 3.800,00 Euro pro Stellplatz festgesetzt. 5 Abweichungen Die Stadt kann von den Vorschriften dieser Satzung Abweichungen nach Art. 63 BayBO zulassen. 6 Inkrafttreten Diese Satzung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. 2 1 Anlage wird nachfolgend abgedruckt auf Seite 3 bis 6. 2 Ursprünglich In Kraft getreten am 31. Dezember Anlage gemäß Änderungssatzung vom 5. Dezember 2014, in Kraft getreten am 15. Dezember
3 Anlage 3 zu 3 Abs. 1 Richtzahlen für den Stellplatzbedarf 1. Wohngebäude und soziale Einrichtungen 1.1 Einfamilienhäuser 2 Stpl. je Wohnung 1.2 Appartmentwohnungen bis 50 m 2 Wohnfläche 1 Stpl. je Wohnung Mehrfamilienhäuser und sonstige Gebäude 1,5 Stpl. je Wohnung 10 mit Wohnungen 1.4 Gebäude mit Altenwohnungen 0,2 Stpl. je Wohnung Wochenend und Ferienhäuser 1 Stpl. je Wohnung 1.6 Kinder, Schüler und Jugendwohnheime 1 Stpl. je 20 Betten jedoch mind. 2 Stpl. 1.7 Studentenwohnheime 1 Stpl. je 5 Betten Schwestern /Pflegewohnheime 1 Stpl. je 3 Betten jedoch Arbeitnehmerwohnheime 1 Stpl. je 4 Betten jedoch Altenwohnheime, (Altenheime), Wohnheime 1 Stpl. je 15 Betten jedoch /50 für Behinderte 1.11 Langzeit und Kurzzeitpflegeheime 1 Stpl. je 12 Betten jedoch Tagespflegeeinrichtungen 1 Stpl. je 12 Betten jedoch Obdachlosenheime, Gemeinschaftsunterkünfte für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerbergesetz 1 Stpl. je 30 Betten jedoch Gebäude mit Büro, Verwaltungs und Praxisräumen 2.1 Büro und Verwaltungsräume allgemein 1 Stpl. je 40 m 2 Nutzfläche Räume mit erheblichem verkehr (Schalter, Abfertigungs oder Beratungsräume, Arztpraxen und dergl.) 1 Stpl. je 30 m 2 Nutzfläche 3. Verkaufsstätten 3.1 Läden 1 Stpl. je 40 m 2 Verkaufsnutzfläche 3.2 Waren und Geschäftshäuser 1 Stpl. je 40 m 2 Verkaufsnutzfläche (einschl. Einkaufszentren, Einzelhandel, großflächigen Einzelhandelsbetrieben) 3
4 4. Versammlungsstätten (außer Sportstätten), Kirchen 4.1 Versammlungsstätten von überörtlicher 1 Stpl. je 5 Sitzplätze 90 Bedeutung (z. B. Theater, Konzerthäuser, Mehrzweckhallen) 4.2 Sonstige Versammlungsstätten 1 Stpl. je 10 Sitzplätze 90 (z. B. Lichtspieltheater, Schulaulen, Vortragssäle) 4.3 Gemeindezentren/Gemeindekirchen 1 Stpl. je 30 Sitzplätze Kirchen/Gemeindezentren von überörtlicher Bedeutung 1 Stpl. je 20 Sitzplätze Sportstätten 5.1 Sportplätze ohne plätze (z. B. Trainingsplätze) 5.2 Sportplätze und Sportstadien mit plätzen 5.3 Turn und Sporthallen ohne plätze 5.4 Turn und Sporthallen mit plätzen 1 Stpl. je 300 m 2 Sportfläche 1 Stpl. je 300 m 2 Sportfläche zusätzlich 1 Stpl. je 10 plätze 1 Stpl. je 50 m 2 Hallenfläche 1 Stpl. je 50 m 2 Hallenfläche zusätzlich 1 Stpl. je 10 plätze 5.5 Freibäder und Freiluftbäder 1 Stpl. je 200 m 2 Grundstücksfläche 5.6 Hallenbäder ohne plätze 1 Stpl. je 5 Kleiderablagen 5.7 Hallenbäder mit plätzen 1 Stpl. je 5 Kleiderablagen zusätzlich 1 Stpl. je 10 plätze 5.8 Tennisplätze ohne plätze 4 Stpl. je Spielfeld 5.9 Tennisplätze mit plätzen 4 Stpl. je Spielfeld zusätzlich 1 Stpl. je 10 plätze 5.10 Squashanlagen 2 Stpl. je Court 5.11 Minigolfplätze 6 Stpl. je Minigolfanlage 5.12 Kegel, Bowlingbahnen 4 Stpl. je Bahn 5.13 Bootshäuser und Bootsliegeplätze 1 Stpl. je 5 Boote 5.14 Fitnesscenter 1 Stpl. je 40 m 2 Sportfläche 5.15 Sonnenstudios 1 Stpl. je 2 Plätze 5.16 IndoorFreizeitcenter 1 Stpl. je 50 m² Freizeitfläche 4
5 6. Gaststätten und Beherbergungsbetriebe 6.1 Gaststätten 1 Stpl. je 25 m 2 Nettogastraumfläche 6.2 Spiel und Automatenhallen, Billardsalons, 1 Stpl. je 15 m 2 Nutzfläche 90 sonst. Vergnügungsstätten 6.3 Hotels, Pensionen, Kurheime und andere 1,5 Stpl. je 6 Betten für zugehörigen Beherbergungsbetriebe Restaurationsbetrieb Zuschlag nach Jugendherbergen 1 Stpl. je 15 Betten 7. Krankenanstalten 7.1 Krankenanstalten von überörtlicher Bedeutung 1 Stpl. je 4 Betten Krankenanstalten von örtlicher Bedeutung 1 Stpl. je 6 Betten Sanatorien, Kuranstalten, Anstalten für 1 Stpl. je 4 Betten 25 langfristig Kranke 7.4 Ambulanzen 1 Stpl. je 30 m 2 Nutzfläche jedoch mindestens 3 Stpl. 8. Schulen, Einrichtungen der Jugendförderung 8.1 Grundschulen, Sonderschulen für Lernbehinderte 1 Stpl. je Klasse 8.2 Hauptschulen, sonstige allgemeinbildende 1 Stpl. je Klasse, zusätzlich 10 Schulen, Berufsschulen, Berufsfach schulen 1 Stpl. je 10 Schüler über 18 Jahre 8.3 Sonderschulen für Behinderte 1 Stpl. je 15 Schüler 8.4 Hochschulen 1 Stpl. je 3 Studierende 8.5 Tageseinrichtungen für Kinder 1 Stpl. je 20 Kinder jedoch mind. 2 Stpl. 8.6 Jugendfreizeitheime und dergl. 1 Stpl. je 15 plätze 8.7 Berufsbildungswerke, Ausbildungswerkstätten und dergl. 1 Stpl. je 10 Auszubildende 9. Gewerbliche Anlagen 9.1 Handwerks und Industriebetriebe 1 Stpl. je 50 m 2 Nutzfläche oder je 3 Beschäftigte 9.2 Lagerräume, plätze, Ausstellungs und 1 Stpl. je 80 m 2 Nutzfläche Verkaufsplätze oder je 3 Beschäftigte 9.3 Kraftfahrzeugwerkstätten 6 Stpl. je Wartungs oder Reparaturstand 10 5
6 9.4 Tankstellen 1 Stpl. je 50 m² Nutzfläche, bei Einkaufsmöglichkeit über Tankstellenbedarf hinaus: Zuschlag nach 3.1 (ohne anteil) 9.5 Automatische Kraftfahrzeugwaschanlagen 3 Stpl. je Waschanlage zusätzlich muss ein Stauraum für mind. 10 Kraftfahrzeuge vorhanden sein 3 Stpl. je Waschplatz 9.6 Kraftfahrzeugwaschplätze zur Selbstbedienung 9.7 Autovermietung 1 Stpl. je 2 Betriebsfahrzeuge; LkwFahrzeuge werden nach Einzelfall eingeordnet 10. Verschiedenes 10.1 Kleingartenanlagen 1 Stpl. je 2 Kleingärten 10.2 Friedhöfe 1 Stpl. je 1500 m 2 Grundstücksfläche jedoch mind. 10 Stpl. 6