Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/10707-310707?pk_campaign=feed&pk_kwd=10707
Timestamp: 2020-06-01 21:42:23
Document Index: 296466462

Matched Legal Cases: ['§ 529', '§ 531', '§ 531', '§ 529', '§ 323', '§ 281']

Pferdemängel in der Berufungsinstanz | Rechtslupe
Der Aus­schluss neu­er Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel im Beru­fungs­rechts­zug gilt, auch soweit sie im ers­ten Rechts­zug aus Nach­läs­sig­keit nicht gel­tend gemacht wor­den sind, nicht für unstrei­ti­ge Tat­sa­chen. Aus der die Zwe­cke des Zivil­pro­zes­ses und der Prä­k­lu­si­ons­vor­schrif­ten berück­sich­ti­gen­den Aus­le­gung der § 529 Abs. 1 Nr. 2, § 531 ZPO ergibt sich, dass unter „neue Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel“ im Sin­ne des § 531 ZPO ledig­lich strei­ti­ges und beweis­be­dürf­ti­ges Vor­brin­gen fällt. Nicht beweis­be­dürf­ti­ges Vor­brin­gen hat das Beru­fungs­ge­richt gemäß § 529 Abs. 1 ZPO sei­ner Ent­schei­dung ohne wei­te­res zugrun­de zule­gen [1].
Das gilt auch für die als sol­che nicht strei­ti­ge Frist­set­zung zur Nach­er­fül­lung im Sin­ne von § 323 Abs. 1, § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB, die erst im Lau­fe des Beru­fungs­ver­fah­rens erfolgt ist. Zwar wer­den dadurch nicht nur neue Tat­sa­chen in den Rechts­streit ein­ge­führt, son­dern wird durch den erfolg­lo­sen Ablauf der Frist die mate­ri­el­le Rechts­la­ge umge­stal­tet, weil der Gläu­bi­ger erst danach berech­tigt ist, vom Ver­trag zurück­zu­tre­ten und Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung zu ver­lan­gen. Das steht der Berück­sich­ti­gung der Frist­set­zung zur Nach­er­fül­lung jedoch nicht ent­ge­gen. Sie unter­schei­det sich inso­fern nicht von der erst­mals im Beru­fungs­ver­fah­ren erfol­gen­den Erhe­bung einer Ein­re­de oder Aus­übung eines mate­ri­ell-recht­li­chen Gestal­tungs­rechts. Auch die­se sind unge­ach­tet – oder bes­ser wegen – ihrer mate­ri­ell-recht­li­chen Wir­kun­gen vom Beru­fungs­ge­richt zu berück­sich­ti­gen, wenn die die Ein­re­de oder das Gestal­tungs­recht begrün­den­den Tat­sa­chen unstrei­tig sind [2]. Andern­falls müss­te das Beru­fungs­ge­richt sehen­den Auges auf einer fal­schen, von kei­ner Par­tei vor­ge­tra­ge­nen tat­säch­li­chen Grund­la­ge ent­schei­den.
Zustim­mungs­er­set­zung vor Kün­di­gung eines… Das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt hat einen Antrag auf Erset­zung der Zustim­mung des Betriebs­rats zu einer außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines Betriebs­rats­mit­glie­des zurück­ge­wie­sen, weil der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat im…