Source: http://www.exclusive-shipmodel-shop.de/AGB
Timestamp: 2017-12-14 00:25:34
Document Index: 116609513

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 437', '§ 437', '§254']

Exclusive-shipmodel-shop ist ein Shop der Firma BAE
Ihr Kaufvertrag kommt mit BAE, Moorende 10, 20535 Hamburg zustande.
Exclusive-shipmodel-shop wird durch Jürgen Strohbach vertreten.
Telefon: 040/2175.62 (12 Cent/Min.)
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen Exclusive-shipmodel-shop (nachstehend "Verkäufer") und dem Kunden (nachstehend "Käufer") geschlossenen Verträge sowie für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen, soweit nicht durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien etwas anderes vereinbart ist. Jeglichen Bedingungen oder vertragsändernden Bestimmungen des Käufers wird widersprochen.
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und dem Exclusive-shipmodel-shop gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
Exclusive-shipmodel-shop schließt Verträge mit Kunden ab, die
a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 17. Lebensjahr vollendet haben sowie mit
b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden" genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich vom Verkäufer angenommen wurde, ist der Verkäufer binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
Der Verkäufer liefert die vom Kunden bestellten Waren. Im Übrigen gilt § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB. Kommt es zum Rücktritt, so ist der Verkäufer verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen gutzuschreiben, oder auf Wunsch per Scheck oder Überweisung zurückzuzahlen.
Der Vertrag, auch per Internet- oder Fax-Übermittlung ist bindend und kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch den Verkäufer zustande. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder vom Verkäufer durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren, und zwar innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Bestellung des Kunden beim Verkäufer. Kann die Lieferung vom Verkäufer nicht innerhalb von 14 Tagen erfolgen, so ist in einer Neulieferung nach Ablauf der vorgenannten Frist ein neues Angebot an den Kunden durch den Verkäufer zu sehen. Mit der Annahme der Lieferung nimmt der Kunde dieses Angebot an. Bei einer Annahmeverweigerung lehnt er es ab, es entstehen ihm dadurch keine Nachteile.
Bestellt der Kunde per Internet, so wird der Verkäufer den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen.
3.2 Hinsichtlich der Genauigkeit der Bestellung trägt der Käufer die Verantwortung; er ist ferner dafür verantwortlich, dem Verkäufer sämtliche für seine Bestellung erforderlichen Informationen oder Spezifikationen rechtzeitig zukommen zu lassen.
4.1 Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens des Verkäufers zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail) oder durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Frist beginnt mit Eingang der Ware beim Kunden, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
Jürgen Strohbach
205.35. Hamburg
Mail: bae@exclusive-shipmodel-shop.de
Der Anspruch des Verkäufers auf Wertersatz im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt. Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass er auch bei bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme der Ware dem Verkäufer Ersatz für die dadurch eingetretene Wertminderung zu leisten hat, wenn die Wertminderung bei Beachtung der nachfolgenden Verhaltensweisen vermeidbar war:
•	Die Ware ist so zu behandeln, dass sichtbare Beschädigungen oder Gebrauchsspuren vermieden werden.
•	Die Ware darf nicht mit anderen Sachen fest verbunden werden. Einbaugeräte sind so schonend wie möglich ein- und auszubauen. Einbaumaterial ist vollständig aufzubewahren und bei Widerruf zurückzusenden.
•	Technische Geräte, welche Verschleißteile enthalten, dürfen nicht länger als insgesamt 4 Stunden betrieben werden.
Der Anspruch des Verkäufers auf Wertersatz ist ausgeschlossen, wenn die Wertminderung ausschließlich auf der Prüfung der Sache hinsichtlich Funktionsfähigkeit und Mangelfreiheit beruht.
Kann der Kunde die empfange Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigt.
- Bild CD’s, soweit deren Versiegelung geöffnet oder sie Online herunter geladen wurde(n).
- Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf
- Waren, die nach Kundenspezifikationen aus Standardkomponenten konfiguriert
- Von Kunden aufgebaute Teile, die vom Kunden bereits eingebaut wurden.
- Sonderbestellungen des Kunden, wie z. B. speziell für den Kunden bestellte
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Ist eine Rücksendung der Ware wegen des Gewichtes oder Sperrigkeit als Paket nicht möglich, genügt es, wenn der Kunde innerhalb der 14-Tages-Frist ein schriftliches Rücknahmeverlangen an den Verkäufer ab Eingang der Ware sendet. Bei der Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu € 40,00 beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
Sollte das Verkäufer nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr beim Verkäufer verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann das Verkäufer entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten, im Übrigen gelten die §§ 434 Abs. 3, 475. Abs. 1 BGB. Der Verkäufer wird nach Erkennbarkeit der Nichtverfügbarkeit den Kunden unverzüglich über diese unterrichten. Bereits erhaltene Zahlungen wird das Verkäufer umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch das Verkäufer oder den Kunden erstatten.
6.1 Innerhalb der EU erfolgt der Versand mit DHL oder DPD als Paket.
Für alle Aufträge in Inland (Vorkasse oder Einzug) werden die zum Zeitpunkt der Lieferung
gültigen Tarife des Zustellers berechnet.
Aufträge ins Ausland sind nur per Vorkasse möglich. Hierbei anfallende Versandkosten werden vorab ermittelt und dem Kunden mitgeteilt. Mit der gültigen Bestellung akzeptiert der
Käufer die anfallenden Versandkosten.
Diese Beträge enthalten das für Sie verauslagte Portoentgelt und Verpackungskosten. Bei sperrigen Artikeln, die im einzelnen entsprechend ausgewiesen sind, berechnen wir einen am Produkt ausgewiesenen Sperrgutzuschlag.
6.2 Das Verkäufer trägt das gesamte Risiko für Beschädigungen oder Verlust der Ware auf dem Transportweg zum Kunden. Der Verkäufer bittet bei unvollständiger Lieferung oder Beschädigung auf dem Transportweg um Benachrichtigung innerhalb von 24 Stunden. Aus der Nichtberücksichtigung der Bitte um umgehende Benachrichtigung entstehen dem Kunden keine Nachteile.
6.3 Vorbehaltlich der Selbstbelieferung wird das Verkäufer für eine schnelle Lieferung Sorge tragen. Sollte nur ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar sein, werden die restlichen Waren ohne Berechnung von Versandkosten nachgeliefert.
6.4 Die Lieferung der Ware erfolgt ab Lager des Verkäufers oder dessen Erfüllungsgehilfen. Der Käufer hat die Ware jederzeit entgegenzunehmen, sobald der Verkäufer den Käufer über die Abholbereitschaft benachrichtigt hat. Wahlweise kann der Verkäufer die Ware per Nachnahme oder gegen Vorkasse an den Käufer versenden.
6.5. Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise ein fixer Liefertermin ausdrücklich zugesagt worden ist. Der Verkäufer ist berechtigt, vor Ablauf einer angegebenen oder vereinbarten Zeit zu liefern oder zu leisten. Er ist berechtigt, in zumutbarem Umfang Teilleistungen zu erbringen.
6.6 Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er durch seinen Lieferanten oder den Hersteller aus einem kongruenten Deckungsgeschäft nicht oder nicht rechtzeitig beliefert wird und er die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat. Für diesen Fall ist der Verkäufer verpflichtet, dem Kunden die Nichtbelieferung unverzüglich mitzuteilen und erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten. Das Gleiche gilt im Falle höherer Gewalt (z.B. Krieg, Embargo, umfassender Ausfall der Verkehrswege, usw.).
6.7 Transportschäden: Vor der Annahme beschädigter Sendungen, aber auch wenn nach der Annahme beim Auspacken ein Schaden erkennbar wird, ist unter Mitwirkung des Transporteurs eine Tatbestandsaufnahme auszufertigen; Voraussetzung für eine Entschädigung ist die Einreichung dieser Tatbestandsaufnahme nebst aller zur Geltendmachung erforderlichen Erklärungen und Originalpapiere (Frachtbrief, etc.);
Hierzu bedarf es der schriftlichen Abgabe einer Schadensabtretungserklärung und einer eidesstattlichen Versicherung der entstandenen Schäden.
7.1 Die Preise gelten ab Werk zuzüglich Versandspesen, Nachnahmegebühren und Verpackungskosten gemäß der jeweils aktuellen Preisliste des Verkäufers.
7.2 Die Preisangaben in Privatkunden-Katalogen sind Endpreise und enthalten die am Tag der Katalog-Erscheinung gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Erscheinen des Katalogs erfolgen, ist der Verkäufer zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes verpflichtet.
7.3 Bei Bestellungen über die Homepages des Verkäufers gelten nicht die Katalogpreise, sondern die in der Kasse angegebenen Preise.
7.4 Das Verkäufer behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.
7.5. Der Käufer hat die Zahlung innerhalb von 21 Tagen nach Rechnungseingang zu entrichten (Zahlungseingang), falls nichts anderes vereinbart worden ist.
7.6 Zahlungen können nur per Nachnahme, Rechnung, Vorkasse oder Schecks erfolgen.
7.7 Die Aufrechnung durch den Käufer ist außer mit unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen unzulässig. Zurückbehaltungsrechte kann der Käufer nur im Rahmen desselben Rechtsverhältnisses geltend machen. Sonstige Abzüge (z.B. Porto) sind unzulässig.
Das Verkäufer behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit das Verkäufer im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf das Verkäufer bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits das Verkäufer die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung vom Verkäufer erhält.
9.1 Das Verkäufer gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung vom Verkäufer bzw. des Herstellers erwarten kann. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften gemäß § 434 Abs. 2 und 3 BGB.
9.2 Der Käufer hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von 8 Tagen ab Zugang und vor Verarbeitung oder Benutzung der Ware. Im Falle einer Abweichung ist dem Verkäufer innerhalb dieser Frist eine Mängelanzeige senden. Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung ist der Lieferer von der Mängelhaftung befreit.
Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung jedenfalls innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 434 ff., 475. Abs. 1 BGB.
9.4 Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der Verkäufer kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Im Übrigen gilt § 437 BGB.
9.5. Hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sachen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
9.6 Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es dem Verkäufer frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
9.7 Der Verkäufer kann nach seiner Wahl den Mangel beseitigen. Verlangt der Käufer die Beseitigung eines Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Ware (Nacherfüllung), so hat er dem Verkäufer hierfür eine angemessene Frist zu setzen, die dem Verkäufer ein Prüfung der Mängelrüge und die Nacherfüllung ermöglicht. Der Kunde hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass der beanstandete Gegenstand zur Untersuchung und Durchführung der Reparatur dem Verkäufer oder dessen Beauftragten zur Verfügung steht. Verweigert der Kunde dies oder verzögert er dies unzumutbar, ist die der Verkäufer von der Mängelhaftung befreit. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder nach seiner Wahl die Vergütung mindern.
Von der Gewährleistungspflicht ausgenommen sind Schäden und Folgeschäden, die nachweislich auf unsachgemäße Behandlung zurückzuführen sind. Wir haften nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand entstanden sind; ebenso haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Eine Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.
Im übrigen gelten die gesetzlichen Mängelansprüche des Käufers.
10.1 Das Verkäufer haftet in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet das Verkäufer im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für den Verkäufer begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
Der Verkäufer übernimmt keine Haftung bei unsachgemäßem Einsatz bzw. nicht sachgerechter Handhabung der Produkte.
10.2 Im Falle von Datenverlusten haftet das Verkäufer nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung ausgeschlossen.
10.3 Der Umfang einer Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10.4 Die vorstehenden Regelungen (9 und 10) geben den vollständigen Haftungsumfang des Verkäufers wieder.
11.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen dem Verkäufer und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 10.05.1988 ist ausgeschlossen..
11.2 Die Bestimmungen der Ziffer 9.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluß des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
12.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Ludwigsburg.
13.3 Das Verkäufer wird Kundendaten nicht verwerten oder weitergeben.
14.Salvatorische Klausel, Gerichtsstand, Sonstiges
14.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im übrigen nicht berührt.
14.3. Falls der Kunde Kaufmann ist, gilt Hamburg als Gerichtsstand. Der Verkäufer ist berechtigt, gegen den Käufer an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
14.5. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags einschließlich der Aufhebung dieser Schriftformklausel bedürfen der Schriftform.
Tel. +49 (0)40 2175.62
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Letzter Stand: 12.05.2009
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