Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2010-07-14/x-r-61_08
Timestamp: 2017-11-20 21:35:09
Document Index: 224272174

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 34', '§ 16', '§ 34', '§ 126', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 34', '§ 34', '§ 2', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 34', '§ 16', '§ 34', '§ 34', '§ 34']

BFH, 14.07.2010 - X R 61/08 - Verrechnung eines Freibetrags gemäß § 16 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) mit dem vom Steuerpflichtigen erzielten Veräußerungsgewinn ohne Tarifbegünstigung nach § 16 Abs. 1 EStG | anwalt24.de
Urt. v. 14.07.2010, Az.: X R 61/08
Referenz: JurionRS 2010, 22062
Aktenzeichen: X R 61/08
FG Niedersachsen - 12.11.2008 - AZ: 3 K 21/06
BFHE 230, 161 - 167
BFH/NV 2010, 1915-1917
BFH/PR 2010, 423
BStBl II 2010, 1011-1013 (Volltext mit amtl. LS)
DB 2010, 1914-1916
DStRE 2010, 1100-1102
DStZ 2010, 693
EStB 2010, 359
FR 2010, 1139-1140
GStB 2011, 264-265
HFR 2010, 1291-1293
KÖSDI 2010, 17139-17140
NWB 2010, 2850
NWB direkt 2010, 936
StB 2010, 337
StBW 2010, 823-824
steueranwaltsmagazin 2011, 112-113
StuB 2010, 716
StX 2010, 549-550
Jurion-Abstract 2010, 224973 (Zusammenfassung)
Gewinne, die im Rahmen des Halbeinkünfteverfahrens zu ermitteln und bereits hierdurch steuerlich begünstigt sind, fallen zur Vermeidung einer Doppelbegünstigung aus der ermäßigten Besteuerung des § 34 EStG heraus.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) rechnete den Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG in Höhe von 51.200 EUR anteilig auf die in dem Veräußerungsgewinn enthaltenen steuerpflichtigen Halbeinkünfte und im Übrigen auf den in diesem Gewinn enthaltenen voll steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn an. Danach entfiel auf den zuletzt genannten Veräußerungsgewinn ein Anteil von 25.598,46 EUR (= 63.904,61 EUR : 127.816,08 EUR = 49,997316% von 51.200 EUR). Der voll zu besteuernde Veräußerungsgewinn verminderte sich hierdurch auf (gerundet) 38.307 EUR. Diesen Betrag unterwarf das FA dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 34 Abs. 3 EStG.
Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Zu Recht hat das FG entschieden, dass der Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG vorrangig von dem steuerpflichtigen Anteil des dem Halbeinkünfteverfahren unterfallenden Veräußerungsgewinns abzuziehen ist.
Zutreffend hat das FG den Freibetrag gemäß § 16 Abs. 4 EStG mit 51.200 EUR angesetzt.
Hat der Steuerpflichtige das 55. Lebensjahr vollendet oder ist er im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dauernd berufsunfähig, so wird der Veräußerungsgewinn auf Antrag zur Einkommensteuer nur herangezogen, soweit er 51.200 EUR übersteigt. Der Freibetrag ist dem Steuerpflichtigen nur einmal zu gewähren. Er ermäßigt sich um den Betrag, um den der Veräußerungsgewinn 154.000 EUR übersteigt.
Ist in dem Veräußerungsgewinn ein nach dem Halbeinkünfteverfahren zu ermittelnder Veräußerungsgewinn enthalten, kann Bestandteil des Veräußerungsgewinns i.S. des § 16 Abs. 4 EStG insoweit nur der steuerpflichtige Teil dieses Gewinns sein. Dies entspricht dem Gesetzeswortlaut und ist soweit ersichtlich einhellige Rechtsauffassung. Auch ist bei der Berechnung der Ermäßigungsgrenze nach Satz 3 dieser Vorschrift insoweit ebenfalls nur der steuerpflichtige Gewinnanteil zu berücksichtigen (vgl. R 16 (13) Satz 10 der Einkommensteuer-Richtlinien --EStR-- 2008; Schmidt/Wacker, EStG, 29. Aufl., § 16 Rz 578, 587).
Da im Streitfall der im Rahmen des § 16 Abs. 4 EStG anzusetzende steuerpflichtige Veräußerungsgewinn von 127.816,08 EUR die Ermäßigungsgrenze des § 16 Abs. 4 Satz 3 EStG nicht übersteigt, ist ein Freibetrag von 51.200 EUR zu berücksichtigen.
Der Freibetrag ist vorrangig von dem dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsgewinn abzuziehen.
Diese Auffassung wird ganz überwiegend im Schrifttum vertreten (Hagen/Schynol, Der Betrieb 2001, 397; Kobor in Herrmann/Heuer/Raupach, § 16 EStG Rz 515; Prinz/Hick, Finanz-Rundschau 2006, 168; Hörger/Rapp in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, § 16 Rz 242; Paus, Deutsche Steuer-Zeitung 2003, 523; Schmidt/Wacker, a.a.O., § 16 Rz 587; Schneider/Hoffmann, Steuerberatung 2009, 221; Stahl, Kölner Steuerdialog 2001, 12838, welcher für ein Wahlrecht eintritt).
Dem Wortlaut des § 16 Abs. 4 EStG kann keine Verwendungsreihenfolge entnommen werden. Der bloße Gesetzeswortlaut lässt es daher zu, den ungeteilten Freibetrag vorrangig einem bestimmten Gewinnanteil zuzuordnen. Andererseits ist auch eine verhältnismäßige Zuordnung des Freibetrags zu den jeweiligen Teilen des Veräußerungsgewinns mit dem Gesetzeswortlaut zu vereinbaren.
Der erkennende Senat folgt der überwiegenden Literaturauffassung.
Es entspricht der ständigen BFH-Rechtsprechung, dass die nach § 34 EStG begünstigten Einkünfte innerhalb der Summe der Einkünfte bzw. der jeweiligen Einkunftsart eine "besondere Abteilung" darstellen (z.B. Urteile vom 29. Juli 1966 IV 299/65, BFHE 86, 486, BStBl III 1966, 544, und vom 29. Oktober 1998 XI R 63/97, BFHE 188, 143, BStBl II 1999, 588 ). Der sachliche Umfang der außerordentlichen Einkünfte, die in § 34 Abs. 2 EStG i.V.m. den darin aufgeführten Normen definiert werden, ist für sich gesondert entsprechend den Bestimmungen des § 2 Abs. 2 EStG i.V.m. §§ 4 bis 7k bzw. §§ 8 bis 9a EStG zu berechnen (BFH-Urteil vom 13. August 2003 XI R 27/03, BFHE 204, 433, BStBl II 2004, 547 ). Dabei sind Faktoren, welche die Höhe der Einkünfte vermindern, vorrangig durch Kürzung der tariflich zu besteuernden Einkünfte zu berücksichtigen. Dies dient dazu, dem Steuerpflichtigen die Tarifermäßigung, soweit irgend möglich, zu Gute kommen zu lassen. Die außerordentlichen Einkünfte werden nur dann und nur insoweit gekürzt, als für eine Kürzung die tariflich zu besteuernden Einkünfte nicht ausreichen. Außerordentliche Einkünfte sind nur um die mit ihnen in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten zu kürzen (zu Vorstehendem vgl. Senatsurteil vom 2. September 2008 X R 15/06, BFH/NV 2009, 138).
Aus diesem Grund ist z.B. der Arbeitnehmer-Pauschbetrag (§ 9a Satz 1 Nr. 1 EStG) nicht zwischen ermäßigt zu besteuernden Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und tariflich zu besteuernden Einkünften dieser Einkunftsart aufzuteilen. Vielmehr ist dieser Pauschbetrag in erster Linie von den tariflich zu besteuernden Einkünften abzuziehen, soweit solche zur Verfügung stehen (BFH-Urteil in BFHE 188, 143, [BFH 29.10.1998 - XI R 63/97] BStBl II 1999, 588 ).
Auch ein Verlustausgleich, welcher infolge der Verrechnung von negativen Einkünften mit positiven Einkünften dazu führt, dass die positiven Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 EStG nur mit entsprechend verringerten Beträgen in dem zu versteuernden Einkommen enthalten sind, ist vorrangig mit tariflich zu besteuernden Einkünften vorzunehmen, soweit solche zur Verfügung stehen (ebenfalls ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BFH-Urteil vom 26. Januar 1995 IV R 23/93, BFHE 177, 71, BStBl II 1995, 467 ).
Dementsprechend ist nach Ansicht des erkennenden Senats der Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG im Wege der Meistbegünstigung vorrangig von dem nicht tarifbegünstigten Veräußerungsgewinn abzuziehen.
Die Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 EStG liegen --wie vom FG zutreffend angenommen-- in Höhe des in vollem Umfang steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns von 63.904,61 EUR vor. Wie oben dargelegt, hat der Kläger das 55. Lebensjahr vollendet und einen Antrag auf Berücksichtigung dieser Tarifermäßigung gestellt. Zwar hat er sie in seiner Steuererklärung nicht ausdrücklich beantragt. Aus seinem Begehren, den vorstehend genannten Gewinn in vollem Umfang gemäß § 34 Abs. 3 EStG zu besteuern, folgt jedoch, dass er diesen Antrag konkludent gestellt hat. Auch steht nicht im Streit, dass er diese Ermäßigung i.S. des § 34 Abs. 3 Satz 4 EStG bisher noch nicht in Anspruch genommen hat.