Source: https://www.rsb-parts.de/agb
Timestamp: 2019-05-24 23:52:41
Document Index: 307815247

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 377', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 195', '§ 199']

RSB Mustang Parts - Der Spezialist für Ford Mustang Teile AGB | RSB Mustang Parts - Der Spezialist für Ford Mustang Teile
8. Ein-, Ausbau- und Transportkosten
10. Versand, Versandkosten
Unsere AGB gelten für die Lieferung von beweglichen Sachen nach Maßgabe des zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Vertrages bei Geschäftsschlüssen über unser Online-Portal rsb-parts.de, sowie Bestellungen aufgrund unseres Versandhandel-Kataloges die fernmündlich, elekt­ro­nisch oder per Post zustande kommen.
Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Be­din­gun­gen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Gel­tung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vor­be­halt­los ausführen.
Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, das wir innerhalb von einer Woche durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen können. Vor­her abgegebene Angebote durch uns sind freibleibend.
Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Hierin ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten, nicht aber die Kosten für Versicherung, Verpackung und Versand. Sonderpreise, die im Rahmen des On­line-Shops angeboten werden, können nur bei dessen Nutzung gewährt werden.
Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Ändern sich danach bis zur Lieferung die Löhne, Ma­te­ri­al­kos­ten, sowie bei zu Fremdwährung zu beschaffenden Gegenständen die Einkaufspreise, so sind wir be­rech­tigt, den Preis angemessen entsprechen den Kostensteigerungen oder den Kostensenkungen zu ändern. Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn eine Preiserhöhung den Anstieg der all­ge­mei­nen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht unerheblich über­steigt.
Gegen unsere Ansprüche kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche rechts­kräf­tig festgestellt, unbestritten, von uns anerkannt oder mit unserer Hauptforderung synallagmatisch ver­knüpft sind. Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Son­der­ver­mö­gen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, so ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur be­fugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Sind von uns Lieferfristen angegeben oder zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, ver­län­gern sich solche Fristen bei Streik und Fällen höherer Gewalt für die Dauer der Verzögerung. Das­sel­be gilt, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.
Lieferfristen und Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie als solche gekennzeichnet sind.
Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss (§ 2 Abs. 1)
Der Käufer kann uns vier Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder ei­ner unverbindlichen Leistungsfrist in Textform auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Ver­streicht auch diese Frist ungenutzt, so kann der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Vor­schrif­ten und der vorliegenden Bedingungen vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadenersatz for­dern.
Bei Vorliegen eines Mangels haften wir nach den gesetzlichen Vor­schrif­ten, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben.
Der Kunde hat of­fen­sicht­li­che Mängel uns gegenüber innerhalb von zwei Wochen nach Auftreten des Mangels in Text­form anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Ge­währ­leis­tungs­rech­te. Dies gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, bleibt § 377 HGB unberührt.
Sollte sich die Kaufsache als mangelhaft erweisen, so werden wir bei einem Kunden, der Verbraucher ist, nach dessen Wahl entweder den Man­gel beseitigen (Nachbesserung) oder, sofern der Kaufgegenstand gegen eine nach Funktion wert­ver­gleich­ba­ren Ersatzgegenstand ausgetauscht werden kann, einen solchen Ersatzgegenstand lie­fern (Nachlieferung). Ein Anspruch auf Nachlieferung besteht nicht, wenn ein Ersatzgegenstand nicht vorrätig ist und wir uns einen solchen auch nicht bei Dritten beschaffen können. Ein Er­satz­ge­gens­tand ist auch dann nicht vorrätig, wenn wir uns vor der Mitteilung des Mangels durch den Kun­den verpflichtet haben, ihn an Dritte zu veräußern.
Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Son­der­ver­mö­gen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, behalten wir uns bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Nacherfüllung vor.
Das Recht des Kunden, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten, bleibt unberührt.
Für die Begrenzung und Verjährung von Schadenersatzansprüchen aufgrund von Mängeln gilt ausschließlich § 7. Für die Verjährung des Anspruchs auf Nacherfüllung (Nachbesserung und Nachlieferung) und des Rechts zum Rücktritt gilt Folgendes:
Ist der Kunde Verbraucher, so beträgt die Verjährungsfrist bei der Lieferung neu­er Sachen zwei Jahre, bei Lieferung gebrauchter Sachen ein Jahr. Die Frist beginnt bei Ge­fah­r­über­gang. Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Son­der­ver­mö­gen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, so beträgt die Gewährleistungsfrist in beiden Fällen einheitlich ein Jahr.
Werden im Rahmen der Mängelbeseitigung Teile ausgetauscht, so kann der Kunde an den ein­ge­bau­ten Teilen bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Kaufgegenstands selbst Sachmängelansprüche auf­grund des Kaufvertrages geltend machen, es sei denn, im Einzelfall ergibt sich aufgrund der Nacherfüllungshandlung aus ge­setz­li­chen Hemmungs- oder Unterbrechungsvorschriften eine im Ein­zel­fall längere Frist.
Im Rahmen der Nacherfüllung ersetzte Teile werden unser Eigentum.
Erfüllungsort der Nacherfüllung ist unsere Niederlassung in Bühl.
Die nachfolgenden Beschränkungen der Haftung in Grund und Höhe gelten nur, wenn der entstandene Schaden nicht auf einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden beruht. Insofern haften wir unbegrenzt für jeden Grad des Verschuldens. Sie gelten darüber hinaus auch nicht für die grob fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.
Ansprüche auf Schadenersatz verjähren innerhalb eines Jahres. Bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels beginnt diese Frist mit Übergabe der Kaufsache, im Übrigen mit Entstehen des Anspruchs.
Für nicht grob fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden ist unsere Haftung beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Als solche gelten bei Verzugsschäden 5 %, bei Schadenersatz statt der Leistung 25% des vereinbarten Kaufpreises.
Soweit die Schadenersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen für durch sie in Folge leichter Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
§ 8 Ein-, Ausbau- und Transportkosten
Sind wir gesetzlich verpflichtet, die Kosten des Ausbaus zu übernehmen, weil der Käufer Verbraucher ist und berechtigterweise den Rücktritt erklärt hat, Nachlieferung oder Schadenersatz statt der ganzen Leistung verlangt, so erstatten wir diese bei Selbstvorname nur, soweit sie Selbstkosten des Käufers ohne Gewinnanteil sind. Beauftragt der Käufer ein Drittunternehmen mit dem Ausbau und/oder dem Abtransport, so werden die hierbei entstehenden Kosten nur erstattet, wenn der Käufer uns zuvor erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt hat, es sei denn, die Nach­frist ist nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich.
Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur voll­stän­di­gen Zahlung des Kaufpreises vor.
Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Son­der­ver­mö­gen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, so behalten wir uns das Eigentum an der Kauf­sa­che bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Kunden vor, auch wenn die konkrete Ware be­reits bezahlt wurde. Auf Verlangen des Kunden sind wir zum Ver­zicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Kunde sämtliche mit dem Kauf­ge­gen­stand in Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen For­de­run­gen aus laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherheit besteht.
Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, hat der Kunde die Kaufsache pfleglich zu behandeln, in- s­tand­zu­hal­ten und uns bei Pfändung, Beschädigung oder Abhandenkommen sowie bei Besitz- und Woh­nungs­wech­sel unverzüglich zu unterrichten. Verletzt der Kunde eine dieser Pflichten in erheblichem Umfang, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zu­rück­zu­tre­ten.
§ 10 Versand, Versandkosten
Sind die Waren einer einheitlichen Bestellung aufgrund ihrer Beschaffenheit oder der Bevorratung nicht gemeinsam lieferbar, so sind wir zur Teillieferung berechtigt, vorausgesetzt, dass dem Kunden eine Lieferung in Teilen und zeitlichen Abständen zugemutet werden kann. Dies ist der Fall, wenn die mit den einzelnen Teillieferungen übersandten Waren alleine oder im Zusammenhang mit bereits erfolgten Teillieferungen durch den Kunden benutzt werden können, wenn der Kunde eine Teillieferung explizit wünscht oder ihr zustimmt. Zusätzliche Versandkosten werden wir nur berechnen, wenn der Versand in mehreren Einzellieferungen auf ausdrücklichen Kundenwunsch hin erfolgt.
Widerruft der Kunde eine Bestellung insgesamt berechtigterweise, so erstatten wir die Versandkostenpauschale vollständig. Im Übrigen erstatten wir Versandkosten nur dann, wenn die Versandkostenpauschale für den verbliebenen Teil der Bestellung nicht erhoben worden wäre.
Unsere Ansprüche auf Zahlung verjähren abweichend von § 195 BGB in fünf Jahren. Bezüglich des Be­ginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB.
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde uns oder einem Dritten gegenüber ab­zu­ge­ben hat, bedürfen der Textform, wenn das Gesetz keine strengere Form vorschreibt.
Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und der Zahlungsort unser Ge­schäfts­sitz. Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich aus der Sonderregelung des Absatzes 3 nichts anderes ergibt.
Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union, so bleiben zwingende verbraucherschutzrechtliche Normen des dortigen Rechts unberührt.
Ausschließlicher Gerichtsstand bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist das für unseren Geschäftssitz zustände Ge­richt. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht be­kannt ist.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben, bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (RSB Autoteile Hans-Jörg Doll, Hurststr. 16, 77815 Bühl, Telefon: 07223 / 22005, Fax: 07223 / 22007, E-mail: verkauf@rsb-parts.de) mittels ei­ner eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-mail) von Ihrem Ent­schluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster Wi­der­rufs­for­mu­lar verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten ha­ben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus er­ge­ben, dass sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung ge­wählt haben) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihrem Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung ver­wen­den wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt ha­ben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ih­nen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Für Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit mit normaler Post zurückgesandt werden können, gilt Fol­gen­des: Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten ha­ben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nach­dem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu über­ge­ben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tra­gen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Für Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal per Post zurückgesandt werden können, gilt Folgendes: Wir holen die Waren ab. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Wa­ren. Diese Kosten werden auf höchstens etwa € 250,00 geschätzt.
Unabhängig vom Versandweg gilt: Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur auf­kom­men, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funk­ti­ons­wei­se der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.