Source: http://www.esovgrp.de/ovgrp/Aktuell/
Timestamp: 2018-02-20 13:41:54
Document Index: 159786652

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', 'Art. 130', '§ 24', '§ 4', '§ 11', '§ 4', '§ 4', '§ 60', 'Art. 3', '§ 37']

Aktuell | ESOVG
8 C 10068/17.OVG
1. Zu den Anforderungen an die Angaben zu den Arten verfügbarer umweltbezogener Informationen in der Auslegungsbekanntmachung.
2. Der Festsetzung eines Mischgebiets fehlt die städtebauliche Erforderlichkeit, wenn eine mischgebietstypische Durchmischung von Wohn- und gewerblicher Nutzung nicht gewollt ist, sondern die Festsetzung lediglich aus Gründen des Immissionsschutzes für ein angrenzendes Wohngebiet erfolgt.
3. Zur Abwägung des privaten Interesses an der Erhaltung bestehender Nutzungsmöglichkeiten beim Ausschluss des Einzelhandels mit innenstadtrelevanten Sortimenten.
1 L 625/17.MZ
Zu der Zulässigkeit einer Demonstration auf dem Außengelände einer öffentlichen Einrichtung bei einem "Tag der offenen Tür" (hier: Sommerfest einer psychiatrischen Fachklinik).
8 A 11825/16.OVG
1. § 50 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 Nr. 5 LBauO ermächtigt die Bauaufsichtsbehörde, für bauliche Anlagen besonderer Art (hier: Lagerhalle für Kfz.-Ersatzteile) unter anderem Auffangvorrichtungen für Löschwasser verlangen zu können.
2. Die Anwendbarkeit von § 50 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 Nr. 5 LBauO für bauliche Anlagen, in denen mit nicht wassergefährdenden Stoffen und Erzeugnissen umgegangen wird, ist durch die Regelung im Wasserrecht nicht gesperrt.
3. Auflagen zur Löschwasserrückhaltung sind Maßnahmen der Gefahrenvorsorge. Sie sind nur dann verhältnismäßig, wenn der Sonderbau Quelle für eine besondere Gefahrenlage ist.
4. Für das Auferlegen von Löschwasserrückhaltevorrichtungen bei Sonderbauten kommt es entscheidend auf Art und Menge der darin aufbewahrten Stoffe und Erzeugnisse und die dadurch verursachte Brandlast des Gebäudes an, daneben aber auch auf dessen Lage in eventuell wasserwirtschaftlich sensiblen Gebieten sowie auf die vorhandene Infrastruktur für die Bekämpfung von Störfällen. Letztlich kann die Notwendigkeit von Löschwasserrückhaltemaßnahmen nur aufgrund einer hinreichend konkreten Gefahren- und Risikoanalyse beurteilt werden.
8 C 11681/16.OVG
Zu den Anforderungen an die Abwägung bei einem Bebauungsplan, der eine gegenüber den an das Plangebiet angrenzenden Wohngrundstücken verdichtete Wohnbebauung vorsieht.
7 A 10737/16.OVG
1. Zu den Voraussetzungen für einen (ausnahmsweise) bestehenden Anspruch auf gleichmäßige Teilhabe an einer verkehrsrechtlichen Hinweisbeschilderung auf Autobahnen (Fortführung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 7. August 2008 – 7 A 10419/08.OVG – AS 36, 263).
2. Die Betreiber von Autohöfen haben keinen Anspruch, in die Hinweisbeschilderung auf die nächste Tankmöglichkeit an der Autobahn aufgenommen zu werden.
a. Ein Anspruch ergibt sich nicht aus den Grundsätzen der Selbstbindung der Verwaltung in Verbindung mit ermessenslenkenden Vorschriften. Die Richtlinien für die wegweisende Beschilderung auf Autobahnen – RWBA 2000 – sehen eine entsprechende Beschilderung allein für Tank- und Rastanlagen vor, die als Nebenbetriebe im Sinne des Bundesfernstraßengesetzes eine unmittelbare Zufahrt zur Autobahn haben.
b. Auch die Ungleichbehandlung zwischen Autohöfen und Tank- und Rastanlagen, auf die allein als nächste Tankmöglichkeit an der Autobahn hingewiesen wird, begründet keinen Anspruch. Obschon gleichzeitig ein (mittelbarer) Eingriff in die Berufsfreiheit der Autohofbetreiber vorliegt und damit ein strengerer Rechtfertigungsmaßstab gilt, rechtfertigt es die mit dem Verbleib auf der Autobahn (zu der Tank- und Rastanlagen mit ihren unmittelbaren Zufahrten gehören) angestrebte Verbesserung und Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie die in diesem Zusammenhang zu betrachtende besondere Garantiefunktion der Nebenbetriebe für die Versorgung der Autobahnnutzer, bei der Beschilderung in Bezug auf die nächste Tankmöglichkeit allein auf Nebenbetriebe hinzuweisen und Autohöfe hiervon auszunehmen.
2 A 10921/17.OVG
1. Es fehlt das für eine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Rechtsbehelf in der Hauptsache auch schon aus einem anderen Grund unzulässig ist und deshalb mit der Wiedereinsetzung lediglich eine "bloße Wiederholung der Entscheidung in der Sache" erreicht werden kann.
2. Wird die Wiedereinsetzung gegen die Einlegungsfrist für ein Rechtsmittel geltend gemacht, so laufen die Begründungsfristen davon unabhängig weiter.
VGH N 4/16
1. Bei der konkreten Normenkontrolle nach Art. 130 Abs. 3 LV muss das Gericht in seinem Vorlagebeschlusses die Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten landesgesetzlichen Bestimmung aufzeigen und eingehend dartun, weshalb es diese für unvereinbar mit der Landesverfassung hält. Zur Begründung der Vorlage nach § 24 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG muss es jedenfalls die Entscheidungserheblichkeit und seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der zur Überprüfung gestellten Norm nachvollziehbar darlegen und sich dabei mit naheliegenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten auseinandersetzen.
2. Hierzu zählt, dass das vorlegende Gericht, wenn die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung nahe liegt, diese Möglichkeit prüfen und vertretbar begründen muss, weshalb sie ausscheidet.
3. Möglich und notwendig kann auch die verfassungskonforme Auslegung einer Ausnahmeregelung von einem gesetzlich vorgesehenen Verbot sein, um der Bedeutung des durch das Verbot beschränkten Grundrechts Rechnung zu tragen und dessen unverhältnismäßige Beschränkung zu vermeiden.
5 K 46/17.KO
Die gesetzliche Regelung, nach der der Anspruch auf Ehrensold ruht, solange ein Ehrensoldberechtigter als Beamter oder Arbeitnehmer hauptberuflich im öffentlichen Dienst beschäftigt ist, ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar.
3 L 293/17.NW
Mit dem Fahreignungs-Bewertungssystem des § 4 StVG hat der Gesetzgeber daran festgehalten, dass mit Punkten bewertete Verkehrsverstöße – wie das frühere Punktsystem – grundsätzlich noch keine Eignungsüberprüfung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV auslösen sollen, sondern in der Regel das Instrumentarium des § 4 anzuwenden ist.
Das Ergreifen anderer Maßnahmen gegen den Fahrerlaubnisinhaber wegen Eignungszweifeln, die sich aus den im Fahreignungs-Bewertungssystem erfassten Verkehrsverstößen ergeben, muss auf eng begrenzte, besonders gelagerte Ausnahmefälle beschränkt bleiben.
Die Begehung mehrerer, auch nicht unerheblicher Verkehrsordnungswidrigkeiten ist schon regelmäßig Voraussetzung dafür, dass der Fahrerlaubnisinhaber überhaupt einen im Rahmen des § 4 Abs. 5 StVG maßgeblichen Punktestand im Fahreignungsregister erreicht.
Hier: drei Geschwindigkeitsüberschreitungen
5 L 1846/17.TR
1. Der Abschiebung einer schwangeren Asylantragstellerin, der in Italien die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, steht ein Abschiebungshindernis gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK entgegen, wenn es an einer individuellen Garantieerklärung Italiens mangelt.
2. Die gesetzliche Unwirksamkeitsfolge des § 37 Abs. 1 Satz 1 AsylG tritt auch dann ein, wenn dem Eilrechtsschutzantrag aus Gründen stattgegeben wird, die die Rechtmäßigkeit der Unzulässigkeitsentscheidung selbst unberührt lassen (hier: Abschiebungsverbot).