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Timestamp: 2017-06-26 15:43:12
Document Index: 280526579

Matched Legal Cases: ['§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Aktuelles - Das „Geliebten“-Testament
Das „Geliebten“-Testament
Tempora mutantur et nos mutamor in illis. Die Zeiten ändern sich und wir uns mit ihnen.
Die Moralvorstellungen in unserer Gesellschaft haben sich über die Jahrhunderte hinweg immer wieder verändert.
Als Beispiel mag auf die Strafbarkeit der Homosexualität hingewiesen werden. Waren noch vor 40 Jahren homosexuelle Handlungen unter Männern grundsätzlich strafbar, ist die Homosexualität heute als alternative Lebensform zur Ehe anerkannt. Das Lebenspartnerschaftsgesetz aus dem Jahr 2001 fördert ein eheähnliches Verhältnis. Die Partner können vor dem Standesbeamten eine Lebenspartnerschaft begründen, die die Möglichkeit einer gemeinsamen Namensführung zulässt, Unterhaltsverpflichtungen auslöst und auch eine Erbenstellung wie bei einem Ehepartner zur Folge hat.
Testament eines verheirateten Mannes zugunsten seiner Geliebten:
Nach § 138 BGB ist ein Rechtsgeschäft, dazu gehört auch ein Testament, nichtig, wenn es gegen die guten Sitten verstößt. Nichtig bedeutet, dass es als von Anfang an unwirksam gilt und deshalb keinerlei Wirkung entfaltet.
Unter Sittenwidrigkeit versteht man, wenn ein Verstoß gegen das Anstandsgefühl „aller billig und gerecht Denkenden“ begangen wird. Dieses Anstandsgefühl ist aber dem Wandel der Zeit unterworfen. Diesen gesellschaftlichen Veränderungen müssen sich auch der Gesetzgeber und die Gerichtsbarkeit stellen.
Zur Zeit unserer Großeltern wurde ein Testament, das ein verheirateter Mann zugunsten seiner Geliebten errichtet hatte oder ein Vermächtnis, das die Geliebte begünstigte, grundsätzlich als sittenwidrig betrachtet. Es war also nichtig, mit der Folge, dass die gesetzliche Erbfolge zum Tragen kam, d.h. nur die Ehefrau und – soweit vorhanden – die Kinder Erben wurden.
a) Der erste Schritt in eine liberalere Richtung zeichnete sich in der Rechtsprechung vor etwa 50 Jahren ab. So hat der BGH im Jahr 1964 ein Geliebten-Testament schon nicht mehr grundsätzlich als sittenwidrig und damit nichtig betrachtet. Im Leitzsatz heißt es:
„Hat ein verheirateter Mann einer Frau, mit der er längere Zeit hindurch ehebrecherischen Umgang unterhielt, letztwillig einen Vermögensvorteil zugewendet, so obliegt es der Bedachten, im Einzelnen darzutun, dass nicht ihre geschlechtlichen Beziehungen zu dem Erblasser, sondern andere triftige Gründe für die Zuwendung maßgeblich gewesen sind.“
Der BGH sagt also, dass ein Geliebten-Testament grundsätzlich zwar sittenwidrig ist. Die begünstigte Geliebte hat aber die Möglichkeit zu beweisen, dass neben der geschlechtlichen Beziehung andere triftige Gründe für die Zuwendung von Bedeutung waren. Die Ehefrau muss dagegen nur den Nachweis erbringen, dass der Ehemann Ehebruch mit der Geliebten betrieben hat, wobei das gemeinsame Wohnen schon einen ausreichenden Anschein dafür bietet.
Weiterhin war nach der Entscheidung des BGH allenfalls noch zu überprüfen, inwieweit die Ehefrau, unabhängig vom Ehebruch ihres Mannes, ein eigenes Verschulden an der gegenseitigen Entfremdung der Eheleute getroffen hat, sie also ihren Mann gleichsam in die Arme der Geliebten getrieben hat.
Dennoch war es für die Geliebte viel schwieriger, Beweis anzutreten, dass die sexuellen Beziehungen, nicht ausschlaggebend dafür waren, dass sie von Todes wegen bedacht wurde.
Nachdem ein solches außereheliches Verhältnis in der Regel heimlich ablief, gab es meist keine Zeugen für Gegenleistungen der Geliebten außerhalb der Geschlechtsbeziehung, z. B. eine Beteiligung an der gemeinsamen Haushaltsführung oder eine langjährige Pflege des bei ihr wohnenden Geliebten.
b) Im Jahr 1970 hat sich die Meinung des Bundesgerichtshofs geändert. Er stellt mehr das Selbstbestimmungsrecht und die Testierfreiheit in den Vordergrund. Ein sittliches Prinzip könne dem autonomen Willen des Erblassers grundsätzlich nicht übergeordnet werden. Die Beweggründe, warum ein Erblasser seiner Geliebten etwas vermache, seien auch dort zu respektieren, wo seine Motive keine besondere Achtung verdienen. Die Wertung, ob und inwieweit außereheliche Geschlechtsbeziehungen vom Makel der Sittenwidrigkeit betroffen seien, lägen auf einer anderen Ebene. Es sei davon auszugehen, dass bei einer langjährigen Verbindung sich die Beziehungen in der Regel nicht im Sexualbereich erschöpfen, so dass das Motiv für ein Testament oder ein Vermächtnis zugunsten der Geliebten zumindest auch auf anderen Beweggründen beruhen würden.
Nach dieser Entscheidung des BGH muss nicht mehr die Geliebte beweisen, sie sei nicht nur für die geschlechtliche Hingabe entlohnt oder vom sie begünstigenden Testament unterrichtet und zur Fortsetzung der sexuellen Beziehung „bestochen“ worden. Es hat eine Beweislastumkehr stattgefunden.
Beweispflichtig für die Sittenwidrigkeit und damit Nichtigkeit des Testaments sind nunmehr die gesetzlichen Erben.
c) Im Jahr 1982 hat der BGH diese Tendenz bestätigt. Es wird nochmals die Testierfreiheit betont, die im Gesetz durch das Pflichtteilsrecht berücksichtigt, gleichzeitig aber auch eingeschränkt sei. Die Frage der Sittenwidrigkeit und die damit verbundene Nichtigkeit des Testaments könne nur mit besonderer Zurückhaltung angewandt werden und nur bei besonders hervorstechenden Ausnahmefällen zum Tragen kommen.
Es müsse in dem Testament selbst eine verwerfliche Gesinnung des Erblassers zum Ausdruck kommen. Außerdem sei das Verhalten der durch das Testament „zurückgesetzten“ Personen besonders zu berücksichtigen.
Im Ergebnis bedeutet diese Entwicklung der Rechtsprechung, dass ein Geliebten-Testament kaum mehr als sittenwidrig und damit nichtig angegriffen werden kann. Nachdem die Beweislast bei den gesetzlichen Erben (Ehefrau und Kinder) liegt, wird es schwer sein, der bedachten Geliebten nachzuweisen, dass ausschließlich die sexuelle Hingabe und deren Fortbestand die Motivation für das begünstigende Testament des Erblassers gewesen sind.
Auch wenn sich das Testament zugunsten der Geliebten zu Lasten von nahen Familienangehörigen auswirkt, die dann entweder ein Vermächtnis auszahlen müssen oder bei einer Erbenstellung der Geliebten auf den Pflichtteil angewiesen sind, führt dies nicht schon zur Sittenwidrigkeit. zurück