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Timestamp: 2017-09-23 23:38:16
Document Index: 324002499

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art.103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 2']

u nd 10-12/10 Beiträge Wirtschaft und Verbände W. E. Joachim: Coaching for Retirement G. Westerwelle: Globalisierung gestalten Gewerbemiete - PDF
u nd 10-12/10 Beiträge Wirtschaft und Verbände W. E. Joachim: Coaching for Retirement G. Westerwelle: Globalisierung gestalten Gewerbemiete
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1 Gewerbemiete u nd Teileigentum 10-12/ Jahrgang Heft 56 Okt./Nov./Dez S Erscheinungsort Bonn Dem Heft liegt bei das Inhaltsverzeichnis der Jahrgänge Beiträge K. E. Heinz: Alteigentum und Vertriebenenrechte W. Hinz: Beschlusszurückweisung in der Berufung Wirtschaft und Verbände W. E. Joachim: Coaching for Retirement G. Westerwelle: Globalisierung gestalten Gewerbemiete Gentechnik; Landwirtschaft, Produktion (BVerfG) Beitrittsgebiet; Erwerb von Waldflächen (BGH) Kampfmittelräumung bei Flughafenmiete (KG) Arztpraxis; Raumtemperatur im Sommer (BGH) Abrechnungsfrist von Nebenkosten (BGH) Angehörigenbürgschaft (LG Itzehoe / OLG Schleswig) Mietkautionsbürgschaft (AG Bergisch Gladbach / LG Köln) Gebrauchsüberlassung aus Gefälligkeit (BGH) Insolvenz; Überschuldungsbilanz (BGH) Prozessrecht; Scheinkläger; Geldwäsche (BGH) Teileigentum Änderung des Kostenverteilungsschlüssels (BGH) Instandhaltungslast des Dienstbarkeitsberechtigten (BGH) Wettbewerb D. Dingeldey: Internet Umschau Dezember 2010 Internet-System-Vertrag (BGH) Konkurrenzschutz; Detektivkosten (OLG Koblenz) Besteuerung K.-Chr. Callsen: Steuern Umschau Dezember 2010 Grunderwerbsteuer; Erbbaurechtsbestellung (BFH) Umsatzsteuer; pauschalierte Entschädigung (BFH) Magazin Prewest Verlag Pressedienste Medien und Kultur GmbH Bonn
2 Inhalt Beiträge K. E. Heinz, Alteigentum und Vertriebenenrechte Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht und Bundesverfassungsgericht zu Eigentumsfragen 407 W. Hinz, Rechtsmittel gegen Beschlusszurückweisung im Berufungsverfahren? Kritische Gedanken zur vorgesehenen Änderung des 522 Abs. 2 und 3 ZPO 414 Wirtschaft und Verbände W. E. Joachim, Coaching for Retirement = Vorbereitung auf den (Un-)Ruhestand 419 G. Westerwelle, Globalisierung gestalten Herausforderungen an die deutsche Außenpolitik Rede des Bundesministers des Auswärtigen und FDP-Parteivorsitzenden im Rahmen der Heidelberger Hochschulreden an der Universität Heidelberg am 2. Februar Gewerbemiete Gentechnik; Tiere und Pflanzen; Landwirtschaft; Lebensmittel; Umwelt; Produktion; Standortregister; Nachbarrecht (BVerfG Leits. u. a.) 427 Beitrittsgebiet; Erwerb von Waldflächen durch Altberechtigte; Betriebskonzept; Ermessensentscheidung der Privatisierungsstelle; Alteigentümerinteresse; Wiedergutmachungsinteresse (BGH) 429 Gewerbliche Grundstücksmiete zum Betrieb eines Flughafens; unentdeckte Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg; formularmietvertraglicher Gewährleistungsausschluss; Störung der Geschäftsgrundlage; Aufwendungsersatz für Mängelbeseitigungsmaßnahmen; Kriegsfolgelasten; Altlasten; öffentlich-rechtliche GoA Geschäftsführung ohne Auftrag; Gefahrenabwehr; Kosten der Kampfmittelräumung (KG) 431 Gewerberaummiete; Kinderarztpraxis; hohe Raumtemperatur im Sommer; Mangel; Mieteinbehaltung im vorhinein in Erwartung zeitanteiliger Mietminderung; AGB Beschränkung der Zurückbehaltung (BGH) 436 Pacht; Gewerberäume; Geschäftsraummiete; Abrechnungsfrist von Nebenkosten; Verwirkung (BGH) 438 Gewerberaummiete; Gaststättenpacht; Sittenwidrigkeit der Angehörigenbürgschaft (LG Itzehoe / OLG Schleswig) 439 Mietkautionsbürgschaft; Rückabwicklung bei Nichtbestehen der Hauptschuld (AG Bergisch Gladbach / LG Köln) 442 Gebrauchsüberlassung aus Gefälligkeit; Haftung des Begünstigten für Schäden durch Dritte am Gegenstand (BGH) 442 Pflichtteilsverzicht des behinderten Sozialleistungsbeziehers (BGH) 444 Gewerberaummiete; Mietaufhebungsvertrag; vertraglich vereinbarter Mietausfallanspruch in der Zwangsverwaltung; Vorausverfügung über eine Mietforderung; Nutzungen des Grundstücks (BGH) 447 Insolvenz; Überschuldungsbilanz; Aktivierung des Anspruchs auf Rückzahlung der Mietkaution; Passivierung zukünftig fällig werdender Mietzinsforderungen (BGH) 449 Prozessrecht Pacht; Schwimmbadanlage mit Gebäude; Verkauf eines Miteigentumsanteils am Grundstück an einen Dritten fragwürdiger Identität oder Existenz; Pachtzinsforderung; Scheinkläger; Geldwäsche (BGH) 451 Berufung; Hinweis des angerufenen Gerichts an den Rechtsmittelführer auf Bedenken gegen die funktionelle Zuständigkeit; Grundsatz fairen Verfahrens (BGH) 455 Berufung; Schriftsatz als Berufungsschrift oder Berufungsbegründung (BGH) 458 Anhörungsrüge gegen Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde; rechtliches Gehör (BGH) 459 Kurzfassungen / Leitsätze Gewerbemiete etc. 459 Teileigentum Teileigentum; Änderung des Kostenverteilungsschlüssels (BGH) 460 Grundstück im Miteigentum der Wohnungseigentümer; Instandhaltungslast des Dienstbarkeitsberechtigten eines Geh- und Fahrrechts; Zufahrt zum Kundenparkplatz eines Lebensmittelmarkts auf verpachteter Gewerbefläche des Berechtigten (BGH) 462 Kurzfassungen / Leitsätze Teileigentum etc. 464 Wettbewerb D. Dingeldey, Internet Umschau Dezember Internet-System-Vertrag ; Mindestvertragslaufzeit; jederzeitiges Kündigungsrecht des Bestellers; Bemessung des verbleibenden Vergütungsanspruchs (BGH) 467 Wettbewerb; Konkurrenzschutz; Detektivkosten zum Nachweis der Vertragsverletzung (OLG Koblenz) 469 Kurzfassungen / Leitsätze Wettbewerb etc. 471 Besteuerung K.-Chr. Callsen, Steuern Umschau Dezember Grunderwerbsteuer; Gegenleistung; Erbbaurechtsbestellung mit Gebäude-Sanierungsverpflichtung; Investitionszuschüsse des Eigentümers (BFH) 472 Umsatzsteuer; Leistungsaustausch; Bereitstellungsentgelt an den Spediteur bei abgesagter Zwangsräumung; pauschalierte Entschädigung (BFH) 474 Magazin Politik und Recht 476 Impressum 488 Einbanddecke GuT-Jahrgänge Preis: 15,00 EUR inkl. Versand zzgl. 7%MwSt Sonderpreise für GuT-Einbanddecken und Bestelladresse in diesem Heft Seite 490 Lieferung solange vorrätig. 406 Gewerbemiete und Teileigentum Heft /10 Oktober/November/Dezember 2010
3 Gewerbemiete und Teileigentum 10. Jahrgang 2010 Zitat: GuT Heft 56 Oktober/November/Dezember 2010 Dr. jur. utr. Karl Eckhart Heinz, Bonn Alteigentum und Vertriebenenrechte Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht und Bundesverfassungsgericht zu Eigentumsfragen Der Bundesgerichtshof erließ im Jahre 2003 ein Urteil zu Eigentumsfragen, das nicht in die amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen aufgenommen wurde und wohl deshalb der weiteren Öffentlichkeit verborgen blieb, obgleich es elektronisch abrufbar war 1. Das Urteil wird aber immer wieder gerne von Behörden und Gerichten zitiert, um Ansprüche sogenannter Alteigentümer zurückzuweisen, und ist deshalb von erheblicher praktischer Wirkung. In der Sache ging es um zwei Möbelstücke aus Schloss Kochberg, dem Wohnsitz der Familie v. Stein, nämlich um einen Schreibsekretär Goethes sowie um einen Damenschreibsekretär, den Goethe einst Charlotte v. Stein schenkte. Schloss Kochberg war mitsamt Mobiliar aufgrund eines Erbvertrags an den Vater der Klägerinnen gefallen, jedoch mit der Auflage, dass die Goethe-Erinnerungsstücke im Schloss verbleiben sollten; müssten diese aber einmal verkauft werden, so seien sie zunächst dem Land Thüringen zur Aufnahme in die Goethesammlung anzubieten. Auch sollte die Erblasserin ein lebenslanges Wohnrecht im Schloss erhalten und über das Mobiliar mit Ausnahme der Goethe-Erinnerungsstücke verfügen können. I. Der Erbfall war im Jahre 1938 eingetreten. Im Jahre 1946 wurde das Schloss im Rahmen der Bodenreform enteignet und das Eigentum auf das Land Thüringen als Goethe-Museum übertragen wurde die Witwe v. Stein aus dem Schloss gewiesen; sie starb Der Vater der Klägerinnen hatte sich bereits unmittelbar nach Kriegsende in den Bereich der westlichen Besatzungszonen begeben und lebte später in Dänemark. Beide Schreibsekretäre waren im Schloss geblieben. Die Klägerinnen sind Erben ihres im Jahre 1981 verstorbenen Vaters. Die Klägerinnen verlangten vom Land Thüringen die Herausgabe der Möbelstücke. Sie waren in erster Instanz vor dem Landgericht Erfurt unterlegen, das Thüringische Oberlandesgericht hatte jedoch ihrer Berufung im wesentlichen stattgegeben. Der Bundesgerichtshof hob dieses Urteil auf und wies die Berufung der Klägerinnen zurück. Der Bundesgerichtshof vertrat die Ansicht, die Enteignungen der Bodenreformmaßnahmen im Jahre 1945 durch die Länder in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands hätten neben den Grundstücken auch das landwirtschaftliche Mobiliar erfasst, jedoch nicht das Mobiliar, das dem persönlichen Gebrauch der Eigentümer der landwirtschaftlichen Betriebe diente. Das Oberlandesgericht habe richtig gesehen, dass insoweit keine Enteignung der Schreibsekretäre stattfand. Doch seien diese Schreibsekretäre dadurch enteignet worden, dass der bisherige Eigentümer durch eine hierauf gerichtete staatliche Maßnahme vollständig und endgültig aus seinem Eigentum verdrängt wurde. Der Bundesgerichtshof stützte seine Rechtsansicht mit zwei Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 1997, nach denen der Enteignungsbegriff vornehmlich in einem faktischen Sinne zu verstehen ist 2. Das Schloss Kochberg sei jedenfalls dadurch enteignet worden, dass es aufgrund der Verordnung der Landesverwaltung Thüringen über die Bodenreform vom 10. September 1945 durch Urkunde vom 10. Oktober 1946 als Goethe-Museum Großkochberg dem Land Thüringen zu dessen persönlichem Eigentum übergeben wurde. Die Enteignung habe auch jene Schreibsekretäre erfasst, die zweifellos Teil der Ausstattung des dem Land Thüringen übereigneten Goethe-Museums Großkochberg waren, zumal die thüringische Landeskommission zur Durchführung der Bodenreform von einer Enteignung der im Schloss befindlichen Goethe-Erinnerungen im Weg der Bodenreform ausgegangen sei und danach entschied, dass sie dem Land Thüringen zu übereignen waren. Außerdem bestätige ein Protokoll vom 14. März 1951 einer Übergabe von Gegenständen an die Goethestätte Großkochberg, dass die Schreibsekretäre zusammen mit der Übergabe des Schlosses an das Land Thüringen enteignet wurden, denn in diesem Protokoll seien die Möbelstücke neben anderen Gegenständen als Eigentum der Goethestätte Großkochberg übergeben bzw. als zur Goethestätte gehörig bezeichnet worden. Eine solche Formulierung könne nur dahingehend verstanden werden, dass sich die Goethe-Erinnerungen bereits im Eigentum des Landes Thüringen befanden. Schließlich spreche für eine erfolgte Enteignung der Möbel auch die gerade in der Anfangszeit nach 1945 exzessiv betriebene Enteignungspraxis der damaligen Behörden; es sei letztlich nicht davon auszugehen, dass bedeutende Kulturgüter wie die beiden Goethe-Schreibtische im Eigentum des Vaters der Klägerinnen, der bereits 1945 die sowjetische Besatzungszone verlassen hatte, geblieben sind. Der Bundesgerichtshof zog aus alledem den Schluss, aus der Enteignung des Schlosses zum Zwecke der Einrichtung eines Goethe-Museums folgt auch die Enteignung der Schreibtische. Dem stehe eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden aus dem Jahre nicht entgegen, denn im dortigen Fall fehlte es an einem individuellen Zugriffsakt der Behörden auf die Gegenstände, weil diese bereits Anfang 1945 also noch lange vor Inkrafttreten der Bodenreform vom Grundstück weggeschafft worden waren, im vorliegenden Fall die Möbel aber ununterbrochen im Schloss geblieben und damit dem Zugriff der Behörden ausgesetzt ge- 1) Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Dezember 2003 (II ZR 135/01). 2) BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1997; BVerwGE 104, 84 (87); Urteil vom 27. Februar 1997, VIZ 1997, ) NJW 1996, Gewerbemiete und Teileigentum Heft /10 Oktober/November/Dezember
4 Alteigentum und Vertriebenenrechte wesen seien. Den Klägerinnen stehe als Erben der geltend gemachte Herausgabeanspruch gegen das Land Thüringen nicht zu, nachdem schon der Vater der Klägerinnen das Eigentum an den Möbeln durch Enteignung verloren habe. II. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs gibt in mehrfacher Hinsicht Anlass zur Kritik. Der vorliegende Fall wäre geeignet gewesen, einige grundsätzliche Probleme zu klären, die heute meist mit der am Wortlaut der Regelungen unseres Bürgerlichen Gesetzbuchs anknüpfenden Dogmatik des Eigentums verbunden sind, während theoretische Erkenntnisse zum Konzept des Eigentums und zur Ursache seiner Wirkung fehlen 4. Insbesondere haben die Bemühungen der Rechtsphilosophie um das Wesen des Eigentums gezeigt, wie schwierig diese Fragen sind und wie unsicher der Boden ist, auf dem sich etwa die Eigentumsdogmatik bewegt 5. Noch unsicherer ist allerdings der Boden hinsichtlich der heutigen Besitzdogmatik, nachdem der deutsche Gesetzgeber glaubte, auf den Begriff und die Regelung der faktischen Inhaberschaft verzichten zu können mit allen Folgen, die sich damit für die Dogmatik des Besitzes ergeben 6. Ganz ohne Zweifel ist das Eigentum wie der Besitz eine primär privatrechtliche Materie, die folglich zunächst einmal in die Kompetenz des Bundesgerichtshofs als Zivilgericht fällt. Umso überraschender ist, dass sich der Bundesgerichtshof ausgerechnet auf zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts stützt, um den Standpunkt zu vertreten, dass eine Enteignung vornehmlich in einem faktischen Sinn zu verstehen sei. Gewiss gehen Enteignungen auf Maßnahmen von Verwaltungsbehörden zurück, wenn diesen durch gesetzliche Regelung die entsprechenden Befugnisse übertragen wurden, und insofern handelt es sich bei Enteignungen um Verwaltungsakte, die im Ergebnis auch einen faktischen Charakter tragen. Doch welche Bedeutung hat die Sozialpflichtigkeit des Eigentums in Artikel 14 GG, die grundsätzlich Enteignungsakte zu rechtfertigen scheint? Kann es darüber hinaus Enteignungsgründe geben? Es wäre zu einfach, wollte die deutsche Zivilgerichtsbarkeit die Entscheidung dieser Fragen dem Bundesverfassungsgericht überlassen, das sich bisher ebenfalls nicht besonders um eine Klärung der Eigentumsproblematik bemüht hat 7. Zu erwarten wäre allerdings gewesen, dass sich der Bundesgerichtshof mit den Untersuchungen zur Eigentumsproblematik vertraut gemacht hätte, die bei der vorliegenden Entscheidung bereits veröffentlicht und damit auch dem Bundesgerichtshof zugänglich waren. Dies betrifft insbesondere eine Veröffentlichung Zur Rechtslage des Eigentumsentzugs in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands, die schon im Jahre 1993 in der Zeitschrift Betriebs-Berater erschien 8. Dieser Beitrag im Betriebs-Berater stellte zunächst fest, dass die Bodenreformgesetze in der Sowjetischen Besatzungszone zwar eine Vorlage aus Moskau hatten, aber von den damaligen Gesetzgebern der ostdeutschen Länder auch jeweils in etwas unterschiedlichen Fassungen erlassen waren; es handele sich hierbei also um deutsches Recht. Allerdings behauptete der Beitrag irrtümlich, bei Grundstücksgrößen über 100 ha seien die Totalwegnahmen der Güter samt lebendem und totem Inventar gesetzlich nicht gedeckt gewesen. In der Tat forderte die Entschließung des Antifaschistischen Blocks der Provinz Sachsen prinzipiell eine Enteignung ab 100 ha 9,was bedeutet hätte, dass der Grundbesitz bis 99 ha von Enteignungsmaßnahmen befreit gewesen wäre. Doch enthielt die Verordnung über die Bodenreform in Sachsen diese Begrenzung nicht mehr: Artikel II Ziffer 3 dieser Verordnung bestimmte ausdrücklich, der feudal-junkerliche Boden und Großgrundbesitz über 100 ha sei gänzlich mit allen Bauten, lebendem und totem Inventar und anderem landwirtschaftlichen Vermögen zu enteignen. Die gleiche Regel enthielt auch das Gesetz über die Bodenreform im Land Thüringen. Nur wenn sich solche Grundbesitzer während der Zeit des Nationalsozialismus nachgewiesenermaßen antifaschistisch-demokratisch betätigt hatten, galt die Enteignung erst ab 100 ha 10 ; Gebäude mit ihrem Inventar sowie 99 ha des Bodens blieben dann unberührt, Im Fall der Klägerinnen war diese letztere Bedingung aber offenbar nicht erfüllt oder wurde seinerzeit nicht geprüft. III. In der Tat erfasste die Bodenreform nicht die persönlichen Gegenstände der Grundbesitzer; soweit wertvolles familiares Eigentum bei der Ausweisung der Grundbesitzer zurückbleiben musste, nahm es der Staat als schutzwürdiges Kulturgut in Anspruch vielleicht auch als herrenloses Gut, obgleich in solchen Fällen kaum ein Eigentumsverzicht anzunehmen ist. Die Frage stellt sich jedoch, ob bewegliche Sachen überhaupt enteignet werden können. Die Bürger haben gegenüber ihren verfügbaren beweglichen Sachen entweder ein Verhältnis von bloßen Inhabern das heißt, sie stehen zu diesen in einem faktischen Verhältnis oder sie sind Besitzer und haben dann von einem Eigentümer der Sache eine begrenzte Rechtsstellung bezüglich der Sache erhalten, oder ihnen steht als Eigentümer ein unbegrenztes Recht an der Sache zu. Das faktische Verhältnis ist eine Machtstellung; allein der Gewahrsam wird durch die Erlangung der tatsächlichen Gewalt über die Sache erworben ( 854 I BGB) und wieder verloren ( BGB), und nur dies erfordert einen Herrschaftswillen, dessen Ausübung unter Regeln der Moral 11 steht. Die Regeln der BGB betreffen einen gewaltsamen Eingriff in den Gewahrsam das heißt die Verletzung des friedlichen Zusammenlebens und erlauben eine Gegenwehr des Betroffenen in einem moralisch zulässigen Rahmen; hierdurch wird der Gewahrsam nicht etwa zu einem Recht. Anders verhält es sich dagegen mit der Eigentumsordnung: sie entsteht durch rechtliche Vereinbarung zwischen Bürgern und erzeugt die Ausschließlichkeit der Zuordnung einer Sache zu einer Person, wird aber meist durch die politische Ordnung des Staates im Wege einer rechtlichen Institution 12 zur Verfügung gestellt, wobei sie ihren bürgerlichrechtlichen Charakter behält. Die Ausschließlichkeit des Eigentums an beweglichen Sachen gilt auch gegenüber dem Staat; dies ergibt sich aus Artikel 14 GG, der nicht nur die Gewährung des zivilrechtlichen Instituts garantiert und damit Zielen dient wie andere zivilrechtliche, eine Ausschließlichkeitswirkung erzeugende Rechtsinstitute nämlich Erbrecht, Ehe und Familie gemäß der weiteren Garantie des Artikels 14 GG (Erbrecht) sowie den Ga- 4) Das gilt auch etwa für die Untersuchung von René HARTWICH Zur Vereinbarkeit der im Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen getroffenen grundlegenden Restitutionsregelungen mit den Vorgaben des Einigungsvertrages und des Grundgesetzes (London/Göttingen 2000; zugl. Diss. Göttingen 1999). 5) Verf. Glanz und Elend der deutschen Rechtsphilosophie am Beispiel des Eigentumskonzepts, RECHTSTHEORIE 1992, 106; Nachdruck in: Verf. (Hrsg.) Inhaberschaft Eigentum Besitz. Gesammelte Schriften zur Theorie von Gewahrsam, Eigentum und Besitz an Sachen und Informationen einschließlich Patent- und Urheberrecht (Bonn 2003) S. 39. Gänzlich im luftleeren Raum operiert die Dogmatik des sogenannten Geistigen Eigentums ; Verf. Dogmatik des geistigen Eigentums, in: Verf. (Hrsg.) Holzwege der deutschen Zivilistik (Bonn 2008) S ) Verf. Der Besitz. Rechtstheoretische Erkenntnisse zu einem umstrittenen Begriff, in: Verf. Inhaberschaft (FN 5) S. 195; ferner ders. Der Besitz als Rechtsverhältnis, in: Verf. Holzwege (FN 5) S ) Verf. Probleme hoheitlich- sozialer Marktregulierung am Beispiel der Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungsgerichts zu Artikel 14 des Grundgesetzes, in: Verf. Inhaberschaft (FN 5) S ) BB 1993, 733; Nachdruck in: Verf. Inhaberschaft (FN 5) S ) Gerhard FIEBIG/Harald REICHENBACH (Hrsg.) Enteignung und offene Vermögensfragen in der ehemaligen DDR, Bd. 1 (Köln 1991) ) Art. II Ziff. 3 der Ausführungsverordnung vom 14. September 1945 zum Bodenreformgesetz des Landes Thüringen, FIEBIG/REICHENBACH (FN 9) Bäuerlicher Grundbesitz von nicht mehr als 100 ha war von der Bodenreform ausgenommen, es blieb Privateigentum nach BGB; Werner KLUMPE/Ulrich NASTOLD Rechtshandbuch Ost-Immobilien Eigentumserwerb, Immobilienrückerwerb und Grundstücksverkehr in den neuen Bundesländern (Heidelberg 1991) Rd.-Nr. 5 (Seite 8). 11) Verf. Moral und Recht im System der Philosophie, in: ders. Holzwege (FN 5) S ) Verf. Zur Theorie der rechtlichen Institution, RECHTSTHEORIE 1992, Gewerbemiete und Teileigentum Heft /10 Oktober/November/Dezember 2010
5 Alteigentum und Vertriebenenrechte rantien des Artikels 6 GG 13 vielmehr auch eine Konkretisierung der allgemeinen bürgerlichen Handlungsfreiheit nach der Regel des Artikels 2 GG darstellt, die eine (rechtliche?) Grenze für staatliche Eingriffe formuliert. Der Staat darf also in die Eigentumsordnung grundsätzlich nicht eingreifen; benötigt er solche Sachen, so kann er lediglich den Besitz des Eigentümers an diesen Sachen entziehen, indem er durch eine hoheitliche Maßnahme staatlichen Besitz an den Sachen begründet; die Maßnahme wird Sequestrierung genannt. Allerdings gibt es auch Fälle, in denen der Staat über private Sachen wie ein Eigentümer verfügen können muss; hier kann tatsächlich eine Enteignung zugunsten der Allgemeinheit des Staates erfolgen und wird bei Mobilien Requirierung genannt. Solche Maßnahmen sind nicht etwa unzulässig, weil sequestrierte oder requirierte Sachen dem persönlichen Gebrauch des Eigentümers zu dienen bestimmt sind! Beide Fälle betreffen die sogenannte Sozialpflichtigkeit des Eigentums im Sinn des Artikels 14 GG, doch kann bei der Sequestrierung nicht von einer Enteignung gesprochen werden. Nachdem es keinen Grund gab, staatlicherseits über die Schreibmöbel in Schloss Kochberg wie ein Eigentümer zu verfügen, ist davon auszugehen, dass die Verfügung hinsichtlich der beiden Schreibsekretäre der Klägerinnen lediglich eine Sequestrierung darstellte, die trotz der Wortwahl nicht das Eigentum übertrug. Dabei ist unerheblich, ob die im Rahmen der Bodenreform erfolgte Maßnahme als auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage oder auf einer deutschen Rechtsgrundlage beruhend 14 anzusehen ist. Eine andere Lage besteht jedoch im Hinblick auf das Gebiet, in dem ein Staat seine politische Wirkung entfaltet. Dieses Gebiet ist dem Staat aufgrund der völkerrechtlichen Anerkennung im Kreis der Nationen als ausschließlicher Wirkungsbereich zugeordnet; er bestimmt den Bereich staatlicher Souveränität, die somit nichts anderes begreift als eine völkerrechtliche Eigentumsordnung, wobei diese Eigentumsordnung erkennbar nicht auf einem Rechtsinstitut beruht, sondern auf dem Einverständnis jener Nationen, die ihre Anerkennung ausgesprochen haben 15, entspricht also einer zwischen Bürgern vereinbarten Eigentumsordnung. Soweit ein Staat der Eigentümer seines Staatsgebiets ist, können Bürger an diesem Gebiet oder Teilen davon immer nur einen Besitz begründen, aber grundsätzlich niemals Eigentum erwerben 16. Deshalb kann der Staat über den Grundbesitz der Bürger verfügen und insbesondere in eine bestehende Grundbesitzverteilung eingreifen, wenn dies seinen politischen Zielen entspricht, insbesondere wenn etwa nach einem Krieg die Schäden, die Bürger unterschiedlich betroffen haben, einen Ausgleich erfordern. Allerdings ist der Staat an die Regeln der Herrschaftsmoral gebunden, die zumeist in sogenannten Grundrechten einen Ausdruck finden 17, das heißt aber vor allem: solche Verfügungen des Staates dürfen nicht willkürlich erfolgen, sondern müssen einer moralischen Prüfung standhalten können und bedürfen daher stets einer ausreichenden Begründung. Die Garantie des Eigentums in Artikel 14 GG besteht also zwar hinsichtlich der Bereitstellung einer rechtsinstitutionellen Ausschließlichkeitsordnung für bewegliche Sachen, durchaus aber nicht in einer Garantie bürgerlichen Grundbesitzes! Benötigt die Allgemeinheit Grundbesitz eines Bürgers, so kann der Staat diesen (öffentlichrechtlichen) Besitz neu ordnen; der Entzug dieses Besitzes ist nur dann zu entschädigen, wenn einst der bürgerliche Grundbesitz durch bürgerliche Leistungen erworben oder etwa durch Errichtung von Bauwerken verbessert wurde. Dies umschreibt den anderen Fall der Sozialpflichtigkeit des Eigentums im Sinn des Artikels 14 GG; es handelt sich auch hier nicht um Enteignung, sondern um den Entzug von Besitz aus staatlichem Eigentum. Doch in Fällen bürgerlicher Solidarität für Schäden, die einzelne Bürger durch Kriegshandlungen der Allgemeinheit des Staates erlitten haben, dürfte das Verlangen einer Entschädigung für den verteilenden Eingriff des Staates in bürgerlichen Grundbesitz moralisch nicht gerechtfertigt sein. Dies galt mindestens teilweise auch für die Enteignungen von Grundbesitz durch Bodenreformen der SBZ-Länder; solche Maßnahmen konnten daher grundsätzlich ohne Entschädigung erfolgen. Es versteht sich dagegen, dass der Staat sequestrierte Sachen im Falle der Beschädigung oder des Verlusts ersetzen muss und dass er grundsätzlich auch für die Zeit des Besitzentzugs eine Entschädigung zu leisten hat, falls nicht etwa die Sequestrierung als Maßnahme zum Schutz von Kulturgut stattfand. Eine solche Entschädigung ist ebenfalls nicht vor den Zivilgerichten, sondern vor den Verwaltungsgerichten geltend zu machen, weil es sich bei der Sequestrierung um öffentliches Recht handelt. Festzuhalten ist also, dass die Enteignung der beiden Schreibsekretäre eine Sequestrierung darstellte und dass Ansprüche der Klägerinnen nur vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit, nicht aber vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden konnten. Nachdem unstreitig war, dass die beiden Schreibsekretäre durch behördliche Maßnahmen in den staatlichen Besitz gelangt waren, hätte spätestens der Bundesgerichtshof die Klage wegen Unzuständigkeit abweisen müssen. Im übrigen ergab sich aber bereits aus dem Erbvertrag, auf den sich die Klägerinnen stützten, dass die beanspruchten Schreibsekretäre jedenfalls als Goethe-Erinnerungsstücke in Schloss Kochberg verbleiben mussten. Nachdem nun Schloss Kochberg im Rahmen der Bodenreform zugunsten des Landes Thüringen enteignet war, konnten die Klägerinnen unabhängig von dem Umstand, dass das Land Thüringen mit der Sequestrierung der beiden Schreibsekretäre seinen öffentlichrechtlichen Besitz daran begründet hatte die Herausgabe der beiden Möbel nicht mehr rechtens verlangen doch nicht etwa, weil schon ihr Vater das Eigentum an den Schreibsekretären verloren hatte, wie der Bundesgerichthof annahm! Somit war die Zivilklage aus Eigentum gegen das Land Thüringen auch nicht begründet. Und wie sich zeigt, musste der Bundesgerichtshof für sein Ergebnis durchaus kein Eigentum des Landes Thüringen an den Schreibsekretären bemühen. IV. Konnten die Klägerinnen also den Besitz an den beiden Schreibsekretären nicht erlangen, weil der Verbleib dieser Sachen in Schloss Kochberg erbvertraglich angeordnet war, so stellt sich umso mehr die Frage, ob der Verlust des Grundbesitzes an Schloss Kochberg hingenommen werden musste. Die Enteignung zugunsten des Landes Thüringen durch die Bodenreform enthält zwei Aspekte, die einer rechtsstaatlichen Prüfung nicht standhalten: 13) Verf. Liebe Ehe Familie. Theorie des gesamten Familienrechts (Brüssel o.j.) S. 88, 109. Auch Ehe und Familie sind daher Schutzsysteme, die von der bürgerlichen Gesellschaft gewährt werden, um Drittstörer abzuwehren. Die landläufige Meinung, die Ehe sei ein Rechtsverhältnis zwischen Ehepartnern so auch unqualifiziert BVerfGE 53, 224 und die Familie ein Rechtsverhältnis zwischen Eltern und ihren Kindern, ist irrig, denn das Verhältnis zwischen Ehepartnern beruht entweder auf Liebe und ist dann faktisch bestimmt, oder es beruht auf einem Vertrag und stellt nur in diesem Fall ein Rechtsverhältnis dar, das mit dem Verlöbnis, nicht aber mit der Ehe identisch ist. Irrig ist auch, wenn heute oftmals versucht wird, Rechte der Kinder gegenüber ihren Eltern zu konstruieren; das Verhältnis zwischen Eltern und ihren Kindern ist ein hierarchisches faktisches Verhältnis, das zwar unter moralischen, nicht aber unter rechtlichen Regeln steht. Auch der Staat kann solche Rechtsregeln nicht schaffen, weil er in das Familienverhältnis nicht eingreifen darf; gesetzliche Unterhalts-, Sorge- oder gar Schulpflichten (NWVBl 4/2007, 128) sind hier also unzulässig! 14) BVerwG, Entscheidung 8 B vom 26. Juli ) Verf. Delegation und Mandat. Eine rechts- und verfassungstheoretische Untersuchung, DER STAAT 1997, ) Dass das Recht des Grundbesitzes als Eigentum im Bürgerlichen Gesetzbuch erscheint, obgleich es eine öffentlichrechtliche Materie darstellt, ist bezeichnend für die Mängel der herrschenden Dogmatik. 17) Verf. Über den Charakter von Grundrechten und Menschenrechten ihr Verhältnis zu den Statusgewährungen in den Europäischen Gemeinschaften, DöV 1978, 398; ders. Grundrechtsschutz und Gemeinschaftsrecht Zur Entscheidung des BVerfG Solange II, DöV 1987, 851. Gewerbemiete und Teileigentum Heft /10 Oktober/November/Dezember
6 Alteigentum und Vertriebenenrechte 1. die Enteignung von Schloss Kochberg unter dem Kriterium feudal-junkerlicher Vergangenheit der Familie v. Stein; 2. die Totalenteignung des Grundbesitzes von Schloss Kochberg. Ersteres stellte einen Verstoß gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz der Nichtdiskriminierung dar, während die Totalenteignung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstieß, weil der Grundbesitz bis zur Grenze von 99 ha prinzipiell enteignungsfrei bleiben sollte, es sei denn, es lagen Umstände vor, die eine Konfiskation des Grundbesitzes rechtfertigten, also etwa eine Führerschaft in der NSDAP 18. Maßnahmen deutscher Behörden bei der Bodenreform in der Sowjetischen Besatzungszone, die gegen rechtsstaatliche Regeln verstießen, konnten nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen 19 unmittelbar vom Amt zur Regelung offener Vermögensfragen korrigiert werden, bedurften also keines Klageverfahrens, außer im Fall von Streitigkeiten über geltend gemachte Ansprüche der Alteigentümer. Geht man davon aus, dass Schloss Kochberg unter Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze entschädigungslos enteignet und in Volkseigentum überführt wurde ( 1 Abs. 1 a VermG) so konnte eine Rückgabe von Schloss Kochberg in Betracht kommen, wenn die Enteignung nicht auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgte ( 1 Abs. 8 a VermG) oder das Schloss etwa dem Gemeingebrauch gewidmet wurde ( 5 Abs. 1 b VermG). Hier konnte die Widmung des Schlosses Kochberg als staatliches Museum entscheidend sein, sodass dessen Rückgewährung an die Klägerinnen als Erben ihres Vaters nicht mehr in Frage gekommen wäre und ihnen lediglich ein Anspruch auf Entschädigung nach den Vorschriften des Entschädigungsgesetzes 20 zugestanden hätte; gleiches galt für den Fall, dass eine Enteignung des Schlosses auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgte ( 1 Abs. 8 a VermG). Nun ist es gewiss zulässig, dass aus Gründen allgemeinen Nutzens eine private Schlossanlage zugunsten des Staates oder anderer öffentlichrechtlicher Einrichtungen enteignet das heißt dem öffentlichrechtlichen Besitz seiner Eigentümer entzogen wird, um etwa Kulturgut vor dem Verfall zu schützen oder ein öffentliches Museum einzurichten, wenn die Sequestrierung als geringerer Eingriff dem angestrebten Zweck nicht genügt. In jedem Fall muss der Eingriff jedoch konkret angeordnet und mit der Angabe des öffentlichen Ziels konkret begründet sein; dies war bei der Enteignung von Schloss Kochberg aber nicht der Fall: der Grundbesitz von Schloss Kochberg wurde aus Gründen einer sozialistischen Umverteilung von Grundbesitz insbesondere von landwirtschaftlich genutztem Grundbesitz enteignet, wobei es nicht nur, wie in anderen Besatzungszonen Deutschlands, um die Bedürfnisse der aus den ostdeutschen Gebieten vertriebenen Landwirte ging; aber an die Schaffung kultureller Einrichtungen, wie etwa eines Museums, war bei der Bodenreform nicht gedacht. Geht man davon aus, dass ein entzogener Besitz prinzipiell den alten Besitzern wieder gebührt, wenn der Entziehungszweck entfallen ist 21, dann schied Schloss Kochberg mit der Widmung als Museum aus dem Zweck der Bodenreform aus und das Schloss hätte an den Vater der Klägerinnen zurückgegeben werden müssen, falls die Inanspruchnahme des Schlosses für den Zweck eines öffentlichen Museums nicht mit einer konkreten staatlichen Anordnung auf eine neue Basis gestellt wurde; dies ist hier nicht geschehen, vielmehr wurde die Widmung als Bodenreformland einfach in die Widmung als öffentliches Museum umgedeutet. Die Widmung von Schloss Kochberg als Goethe-Museum litt folglich von Anfang an unter einem rechtsstaatlichen Mangel, der bis heute nicht behoben ist und auch nicht nachträglich behoben werden konnte. Daher wäre die Regelung des 5 Abs. 1 b VermG nicht anwendbar gewesen, um die Rückgabe des Schlosses Kochberg auszuschließen, vielmehr hätte mit der allgemeinen Regel des 1 Abs. 1 a VermG die Rückgewährung des entzogenen Besitzes, der hier den Klägerinnen als Erben ihres Vaters zustand, angeordnet werden müssen. Nach der Einsetzung als Besitzer von Schloss Kochberg wären die Klägerinnen auch in den von ihnen gewünschten Besitz der beiden Schreibsekretäre gelangt. V. Allerdings muss davon ausgegangen werden, dass das Besitzrecht der Klägerinnen an Schloss Kochberg und ihr Eigentum an den beiden Schreibsekretären von der Behörde abgelehnt worden wäre, sodass die Klägerinnen zunächst ihre Rechte im Verwaltungsrechtsweg hätten einklagen müssen. In diesem Rechtsstreit hätte das Land Thüringen aber darauf beharrt, dass der Grundbesitz an Schloss Kochberg ebenso wie das Eigentum an den Schreibsekretären durch die Maßnahmen der Bodenreform an das Land Thüringen gefallen sei, und dass die Bodenreformregelungen zwar von dem thüringischen Landesgesetzgeber erlassen und von deutschen Behörden auch durchgeführt wurden, jedoch auf besatzungshoheitlicher Grundlage beruhten und daher von den Regelungen des Vermögensgesetzes ausgenommen seien. Hierfür konnte das Land eine ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts anführen, nach welcher die Bodenreformmaßnahmen der deutschen Stellen grundsätzlich im Einverständnis mit der sowjetischen Besatzungsmacht erfolgten 22. Diese Rechtsprechung verkennt allerdings das Wesen einer Befugnisübertragung, wie sie hier stattgefunden hat. Selbst wenn die deutschen Stellen unbestreitbar im Einverständnis mit der sowjetischen Militäradministration tätig wurden, so handelten die deutschen Gesetzgeber und ihnen folgend die deutschen Behörden durchaus nicht etwa auf Anordnung der Sowjets, das heißt als deren Ausführungsgehilfen, sondern sie waren die Empfänger von Befugnissen der Besatzungsmacht, die sie eigenständig anwenden konnten und sollten, wobei sie freilich unter der Kontrolle der Besatzungsmacht blieben. Anders lässt sich der demokratische Prozess auch in den Ländern der sowjetischen Besatzungszone nicht richtig verstehen, denn die Zulassung gewählter Volksvertreter und der von ihnen, nicht von der sowjetischen Militäradministration, abhängigen Behörden macht nur einen politischen Sinn, wenn auf diesem Weg allmählich die eigenständige Handlungsfähigkeit des deutschen Volkes wiederbelebt wurde. Zunächst trugen diese deutschen Befugnisse den Charakter eines von der sowjetischen Militäradministration delegativ 23 abgeleiteten Handlungsrahmens, dessen typisches Merkmal eben die Möglichkeit der Kontrolle durch den Befugnisgeber darstellt. Würde sich die deutsche Rechtswissenschaft nachhaltiger um die Dogmatik von Befugnisabhängigkeiten bei der Gestaltung individualer wie auch kollektiver Rechtsverhältnisse bemühen, und dies nicht nur in öffentlichrechtlichen, vielmehr ebenso in zivilrechtlichen Zusammenhängen 24, dann wären auch die Kenntnisse über Delegation und Mandat weiter verbreitet, als sie heute anzutreffen sind. Dass die deutschen Gesetzgeber der SBZ-Länder die Moskauer Vorlage zur Bodenreform selbständig anwandten, ergibt sich bereits aus den Unterschieden im Wortlaut der einzelnen 18) Gesetz über die Bodenreform im Land Thüringen vom 10. Sept. 1945, Regierungsblatt für das Land Thüringen Teil I, 1945, Nr. 5, Seite 1, FIE- BIG/REICHENBACH (FN 9) , Art. II Ziff. 2 b; Ausführungs-VO (FN 10). 19) vom 9. Februar 2005, BGBl. I Seite ) EntschG vom 13. Juli 2004, BGBl. I Seite ) BVerfGE 38, ) BVerwG (FN 14) ebd.; BVerfGE 84, 90. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts beruht auf dem Mangel einer sorgfältigen Unterscheidung zwischen SMAD-Konfiskationen, die später den deutschen Ländern der SBZ zur Regelung überlassen wurden, und den Bodenreformen, die allein in die Verantwortung dieser Länder fielen! 23) Verf. (FN 15) ebd.; ders. Demokratie, Föderalismus und die europäische Gemeinschaftsordnung, GuT 2009, ) Verf. Zur Typologie der persönlichen und der dinglichen Rechtsverhältnisse, RECHTSTHEORIE 2006, 360: ders. Europäische Verfassung. Grundlinien einer allgemeinen Verfassungstheorie und Kritik des europäischen Verfassungsprojekts 2004 (Bonn 2005) S Gewerbemiete und Teileigentum Heft /10 Oktober/November/Dezember 2010
7 Alteigentum und Vertriebenenrechte Bodenreformregelungen. Soweit also Enteignungen, Sequestrierungen, Requirierungen und Konfiskationen nicht durch die Sowjetische Militäradministration als direkte Anordnung vorgenommen wurden, sondern den deutschen Ländern der SBZ überlassen blieben, war die Bodenreform das Werk deutscher Behörden und kann nicht etwa den Besatzungsbehörden zugerechnet werden. Dies galt auch für die Frage der Enteignung von Schloss Kochberg sowie der beiden Schreibsekretäre auf Schloss Kochberg, wobei letzteres nur als Sequestrierung durch die deutschen Behörden zu verstehen war, weil bewegliche Sachen nicht ohne besonderen Grund enteignet werden dürfen (außer es liegen die Voraussetzung für eine Requirierung oder Konfiskation vor, was hier aber nicht der Fall war). Der Rückübertragungsanspruch hinsichtlich des Schlosses Kochberg musste allerdings gemäß 30 a Abs. 1 VermG bis spätestens 31. Dezember 1992 bei dem zuständigen Vermögensamt angemeldet werden. Nicht bekannt ist, ob dies versucht wurde; das eingangs zitierte Urteil des Bundesgerichtshofs gibt hierüber keine Auskunft. So wird man davon ausgehen müssen, dass die Klägerinnen diese Frist versäumt haben und der Grundbesitz an Schloss Kochberg deshalb jedenfalls aus Gründen des Vermögensgesetzes nicht wiedererlangt werden konnte. VI. Hinsichtlich des Eigentums an den beiden Schreibsekretären führt jedoch das Versäumnis der Anmeldefrist des Vermögensgesetzes lediglich dazu, dass die Sequestrierung weiter bestehen bleibt, ohne das Eigentum der Klägerinnen zu verändern; das Land Thüringen hat bezüglich der Schreibsekretäre nur weiter einen öffentlichrechtlichen Besitz gegenüber den Klägerinnen. Allerdings hätten die Klägerinnen auch im Fall einer Aufhebung der Sequestrierung nach dem Vermögensgesetz beide Möbelstücke weiter im Besitz des Landes Thüringen lassen müssen, weil dies der erbvertraglichen Beschränkung des Eigentums der Klägerinnen entsprach, und diese Beschränkung blieb erhalten, wenn die Klägerinnen die Möbelstücke verkaufen wollten und das Land Thüringen zu einem Ankauf nicht bereit wäre, sodass das Eigentum an beiden Schreibsekretären auf Dritte übertragbar würde. Behalten die Klägerinnen dieses Eigentum, dann können sie versuchen, mit dem Land Thüringen einen Miet- oder Pachtvertrag über die Nutzung der Schreibsekretäre zu schließen, der zugleich eine Entschädigung für den Entzug ihres Besitzes enthalten könnte, wobei ein Mietvertrag den Interessen der Klägerinnen wohl am besten entsprechen würde 25. Doch stellt sich die Frage, ob das Land Thüringen mit dem Hinweis auf das Besitzrecht aus der Sequestrierung der Schreibsekretäre den Abschluss eines Miet- oder Pachtvertrags mit den Klägerinnen verweigern könnte. Nun war die Sequestrierung der Schreibsekretäre überhaupt nur unter dem Gesichtspunkt des Schutzes von Kulturgut rechtsstaatlich zulässig, nicht zur Nutzung als Ausstellungsstücke in einem Museum, und wenn unter der Rechtsordnung der SBZ-Länder eine solche Nutzung gleichwohl geschah, dann ergibt sich daraus nicht im Umkehrschluss, dass die Sequestrierung zu diesem Zweck erfolgte. Ebensowenig kann aus dem Zweck der Bodenreform ein Recht auf eine solche Nutzung abgeleitet werden. Folglich umfasste das öffentlichrechtliche Besitzrecht des Landes Thüringen an den beiden Schreibsekretären niemals das Recht zur Nutzung als Ausstellungsstücke, vielmehr wurde die Nutzung nur faktisch von den Betreibern des Goethe- Museums Großkochberg ausgeübt. Daran änderte sich nichts, wenn die Sequestrierung wegen des Versäumnisses der Frist aus dem Vermögensgesetz weiter bestehen blieb. Obgleich durch den Erbvertrag eine rechtliche Verpflichtung der Klägerinnen anzunehmen ist, die Nutzung der Schreibsekretäre für die Allgemeinheit als Ausstellungsstücke zu gestatten zweifellos ist der Erbvertrag in diesem Sinn auszulegen, nämlich als dingliche, den Erbgang wie eventuelle Verkäufe überdauernde 26 Belastung des Eigentums an diesen Möbeln, sind die Klägerinnen nicht etwa gehindert, für die Nutzung ein angemessenes Entgelt zu verlangen (beispielsweise eine Beteiligung an den Eintrittsgeldern des Goethe-Museums), und das Land Thüringen kann sich diesem Verlangen der Klägerinnen auch nicht verweigern, wenn es nicht riskieren will, dass ihm die Klägerinnen die Nutzung der Schreibsekretäre untersagen. Das Land kann also sehr wohl gezwungen werden, einen Miet- oder Pachtvertrag mit den Klägerinnen über die Nutzung der Schreibsekretäre zu schließen. Ebenso kann aber auch das Land als Vertreter der thüringischen Allgemeinheit von den Klägerinnen oder deren Rechtsnachfolgern gegen ein angemessenes Entgelt die Erlaubnis zur Nutzung der Schreibsekretäre als Ausstellungsstücke verlangen und damit die Belastung des Erbvertrags über die Schreibsekretäre geltend machen. Zusätzlich stehen den Klägerinnen noch öffentlichrechtliche Entschädigungen für den Entzug des Besitzes an den beiden Schreibsekretären zu, die allerdings keine Erlaubnis zur Nutzung der Schreibsekretäre als Ausstellungsstücke abdecken! Solche Entschädigungen dürfen nicht etwa mit der Behauptung abgelehnt werden, die Sequestrierung der Schreibsekretäre diene weiter dem Schutz von Kulturgut ; denn es ist nicht anzunehmen, dass die Klägerinnen den kulturellen Wert der Schreibsekretäre missachten würden, kämen sie wieder in deren Besitz. Selbst wenn der Schutzzweck einmal begründet gewesen wäre, gilt er nicht mehr gegenüber den Klägerinnen, weil das Fortwirken der Sequestrierung allein auf einem Fristversäumnis der Klägerinnen nach dem Vermögensgesetz beruht. Die Entschädigungen sind auch rückwirkend auf den Zeitpunkt der Sequestrierung zu leisten, denn die Notwendigkeit des Kulturschutzes war mit der Ausweisung der Witwe v. Stein durch die Behörden mutwillig herbeigeführt. VII. Als Ergebnis ist festzuhalten, dass die Entziehung des Grundbesitzes von Schloss Kochberg nicht mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar war und deshalb von den Klägerinnen hätte rückgängig gemacht werden können, falls sie daran interessiert waren und wenn ihr Anspruch rechtzeitig angemeldet worden wäre. Hinsichtlich des Eigentums an den Schreibsekretären aus der Familie v. Stein konnte jedoch auch durch die Bodenreform keine Änderung eintreten, denn die Enteignung muss hier im Sinn einer bloßen Sequestrierung verstanden werden, die das Eigentum nicht berührt. Dass die Klägerinnen die Frist zur Aufhebung der Sequestrierung offenbar versäumt haben, führt nicht etwa zum Wegfall ihres Eigentums, sondern nur dazu, dass das Land Thüringen weiter seinen öffentlichrechtlichen Besitz an den Schreibsekretären beanspruchen kann, die Schreibsekretäre also im Goethe-Museum Großkochberg verbleiben müssen; dieses Ergebnis enthielt jedoch auch schon der Erbvertrag, an den die Klägerinnen gebunden sind. Damit steht den Klägerinnen auch frei, ihr Eigentum an den Schreibsekretären an das Land Thüringen oder an Dritte, falls das Land nicht interessiert ist zu veräußern, wobei dieses Eigentum allerdings durch den Erbvertrag ebenso wie durch die Sequestrierung belastet bleibt. Die Klägerinnen oder ihre Rechtsnachfolger haben jedoch einen Anspruch auf Entschädigung für den Entzug des Besitzes an den Schreibsekretären, der ihnen aufgrund ihres Erbrechts auch rückwirkend auf den Zeitpunkt der Sequestrierung zusteht. Außerdem können sie dem Land Thüringen die Nutzung der Schreibsekretäre als Ausstellungsstücke im Goethe- Museum Großkochberg untersagen, solange das Land nicht bereit ist, mit ihnen einen Vertrag über die Nutzung der Schreibsekretäre zu schließen, der als Miet- oder Pachtvertrag gestaltet werden kann. Angesichts der Fehler, die bei der Untersuchung des vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits deutlich wurden, sollte die dargestellte Sicht von Eigentum und Besitz viel- 25) Zum Unterschied zwischen Miete und Pacht siehe Verf. Risikoverteilung bei Miete und Pacht, GuT 2004, 79; ferner ders. Der Mietvertrag, GuT 2006, ) Verf. Das Berliner Testament und andere gesetzliche Testamentsfolgen, in: ders. Holzwege (FN 5) S. 92. Gewerbemiete und Teileigentum Heft /10 Oktober/November/Dezember
8 Alteigentum und Vertriebenenrechte leicht allmählich zu einem Umdenken bei den Vermögensämtern und Verwaltungsgerichten führen, selbst wenn heute vielleicht nur noch wenige Fälle sogenannter Alteigentümeransprüche zu entscheiden sind. Man kann nur hoffen, dass dies dann zuletzt auch eine kritischere Haltung der deutschen Zivilrechtswissenschaft und Zivilgerichtsbarkeit gegenüber der Dogmatik des Sachenrechts, besonders aber gegenüber den geltenden Sachenrechtsregeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs 27 bewirkt. VIII. Im übrigen sollte es eine Aufgabe des Deutschen Bundestages sein, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die auch eine Wiederaufnahme aller gerichtlicher Verfahren ermöglicht, in denen Rückgabeansprüche der Alteigentümer mit dem Hinweis auf die besatzungsrechtliche oder besatzungshoheitliche Grundlage der Bodenreform abgelehnt wurden. Denn auf diese Weise wurden sämtliche Enteignungen der Bodenreform 1945 von der Rückgabe ausgeschlossen, was nicht der Zweck des 1 Abs. 8 a VermG sein konnte. Der Gesetzgeber wollte mit dieser Regelung lediglich den internationalen Verträgen entsprechen, die 1990 zur deutschen Einheit führten; er konnte nicht vorhersehen, dass die Mängel der deutschen Befugnisdogmatik eine radikale Auslegung des 1 Abs. 8 a VermG durch Vermögensämter und Gerichte bewirken würden, die den Zweck des Vermögensgesetzes, deutsches staatliches Vermögensunrecht aus kommunistischer Zeit wiedergutmachen, nun in sein Gegenteil verkehrte. Die verheerende Folge war, dass Alteigentümer für zwischen 1945 und 1948 erlittene Verluste grundsätzlich keine Aussicht mehr hatten, ihre Rückgabeansprüche zu verwirklichen, sondern nur noch eine Entschädigung aus Bundesmitteln beantragen konnten, die der Deutsche Bundestag aufgrund seiner besonders großen Gestaltungsfreiheit 28 natürlich begrenzt hat, schließlich ging es ja um Mittel aus dem Bundeshaushalt 29! Im Ergebnis wurde hiermit das einstige kommunistisch-staatliche Unrecht verewigt, denn jene Leistungen nach dem Entschädigungsgesetz sind im Vergleich mit den Werten, die den Alteigentümern vorenthalten werden, lächerlich gering. Die Zahl der Alteigentümer mag als Wählerpotential vernachlässigbar sein; findet aber der deutsche Staat der selbst durch seine Verfassung an Grundsätze des Rechtsstaats 30 gebunden ist und insbesondere die Grundrechte zu beachten hat, also im Sinn des ersten Absatzes von Artikel 3 GG bei Rückgabeansprüchen nicht unbegründet kommunistische Enteignungen vor oder nach 1948 unterscheiden darf keine Regelung, die den Alteigentümern noch zu ihrem Recht verhilft, dann wird man ihm vorwerfen müssen, dass er heute mit der gleichen Willkür wie einst die Länder der kommunistischen Machthaber handelt, indem er die Willkür seiner Behörden und Gerichte duldet. Selbst wenn seit der deutschen Wiedervereinigung ein Zeitraum von 20 Jahren vergangen ist, sollte es nicht zu spät sein, die Fehler der bundesdeutschen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über Alteigentümeransprüche zu korrigieren 31. Die amtierende christlich-liberale Bundesregierung könnte sich damit ein bleibendes Denkmal setzen, ungeachtet der Widerstände, die gegen ein solches Vorhaben von Pragmatikern aller Richtungen zu erwarten sind. IX. Die deutsche Bundesregierung könnte jedoch ein übriges tun und sich um die Probleme jener Deutschen kümmern, die einst aus den nach 1945 von polnischen Behörden verwalteten, nach dem deutsch-polnischen Vertrag aber heute zu Polen gehörenden Gebieten vertrieben wurden und ihre Besitz- und Eigentumsansprüche nach ähnlichen Gesichtspunkten wie die deutschen Alteigentümer verloren haben 32. Die Bundesregierung ging bisher von dem Gedanken aus, dass die privaten Eigentumsansprüche immer noch bestehen und vor polnischen Behörden und Gerichten geltend gemacht werden können, obgleich es auch in Polen eine Bodenreform gab und kaum behauptet werden kann, dass die hiermit verbundenen Enteignungen nicht als ebenso wirksam zu betrachten sind wie die Enteignungen durch die Bodenreformen in den deutschen Ländern nach Einige Vertriebene, die den Weg zu polnischen Behörden und Gerichten mit dem Ziel der Wiedererlangung ihres Grundbesitzes beschritten, erlebten aber eine böse Überraschung, weil ihre Ansprüche nicht nur vor den polnischen Gerichten keine Anerkennung fanden; denn auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte lehnte eine Unterstützung ihrer Ansprüche ab 33. Nachdem aber in Polen Grundbesitz in- 27) Verf. Entwurf eines allgemeinen europäischen Sachenrechts (als Teil des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs), in: ders. Inhaberschaft (FN 5) Seite 249. Allerdings wurde hier noch die Ansicht vertreten, das Grundeigentum sei wie das Eigentum an mobilen Sachen für Bürger verfügbar, wenn auch unter besonderen Bedingungen, die der Sicherheit des Grundstücksverkehrs dienen sollen. Wie inzwischen aber erkannt wurde, gebührt das Grundstückseigentum allein dem Staat, sodass Bürger an Grundstücken lediglich einen Besitz den sogenannten Grundbesitz begründen können. Das erklärt auch besser als die herrschende Dogmatik die amtliche Kontrolle des Grundstücksverkehrs mit der Führung von Grundbüchern, sowie andere Aspekte einer Sonderbehandlung von Grundstücken, etwa die Steuer auf Grundbesitz, die eher einem Pachtzins gleicht! 28) BVerfG, Entscheidung 1 BvL 13/96 vom ) Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (EntschG, FN 20). 30) Artikel 20 Absatz 3 GG. 31) Die Wiedereinsetzung der Alteigentümer in ihre Rechte muss folgende Regeln zwingend berücksichtigen: 1. Der alte Grundbesitz bis 99 ha ist bedingungslos zurückzugewähren. Eventuelle Neusiedler können keine Rechte geltend machen, sie müssen weichen; sie haben durch das DDR-Gesetz vom 7. März 1990 ( Modrow ) keinen rechtsstaatlichen Besitz erlangt. Haben Neusiedler Gebäude oder Geräte restauriert und diente dies der Bestandserhaltung, so ist der alte Grundbesitzer zum Ausgleich verpflichtet. Hat der alte Grundbesitzer den Besitz ganz oder teilweise käuflich zurückerworben, so ist ihm der Kaufpreis zurückzuerstatten. Wurde der Besitz aber ganz oder teilweise an fremde Käufer veräußert, so durften sie darauf vertrauen, dass nach dem Vermögenszuordnungsgesetz von 1991/1994 die öffentliche Hand zum Verkauf berechtigt war und die Treuhandanstalt den Verkauf durchführen konnte; der Vertrag ist daher gültig; doch ist dem alten Grundbesitzer der Verkaufserlös bedingungslos auszukehren. 2. Alter Grundbesitz über 99 ha ist bedingungslos zurückzugewähren, soweit er sich noch in öffentlicher Hand befindet. Neusiedler bleiben im Bodenreformbesitz. Für Verkäufe gilt das gleiche wie in Ziffer Sequestrierte Industrieanlagen sind dem alten Besitzer bedingungslos zurückzugewähren. Soweit der alte Besitzer Bürger der Deutschen Demokratischen Republik war, kann er zwar keine Entschädigung für den eventuellen Verlust infolge einer Verwertung durch die Treuhandanstalt verlangen, doch ist der Verkaufserlös an ihn bedingungslos auszukehren. War der alte Besitzer kein Bürger der DDR, so steht ihm nicht nur der eventuelle Verkaufserlös zu, falls eine Rückgewährung nicht mehr möglich ist, sondern darüber hinaus sind eventuelle Entschädigungsansprüche zu klären. 4. Sequestrierte Sachwerte sind dem alten Eigentümer bedingungslos zurückzugewähren oder zu ersetzen. Für eine eventuelle Restaurierung von Kunstgegenständen kann die öffentliche Hand keinen Ausgleich verlangen, denn für die Bestandserhaltung war sie verantwortlich, und soweit die Restaurierung dem Zweck einer musealen Präsentation diente, fehlte für diese Nutzung die Genehmigung des Eigentümers; die öffentliche Hand hat deshalb das Risiko der Restaurierung zu tragen. 5. Soweit die Deutsche Demokratische Republik Antiquitäten aus sequestriertem Bestand veräußert hat, bleiben diese Verkäufe gültig, falls der Eigentümer dieser Gegenstände Bürger der DDR war, denn als solcher war er zur Solidarität mit dem Devisenbedürfnis der DDR verpflichtet. Auf einen Eigentümer, der nicht Bürger der DDR war, trifft dies nicht zu, solche Verkäufe müssen rückgängig gemacht werden; scheitert die Rückgabe, so ist der Verkaufserlös an den alten Eigentümer auszukehren und ein eventueller Entschädigungsanspruch zu klären. 6. Entschädigungsansprüche ergeben sich ebenfalls aus eventuell zwischen 1945 und 1990 entstandenen Sachwertminderungen etwa wegen Vernachlässigung von Gebäuden besonders auch dann, wenn sie bei rechtswirksamen Verkäufen zu einem entsprechend niedrigeren Kaufpreis führten; Verf. (FN 8) ebd. 32) Siegrid KRÜLLE Die Konfiskation deutschen Vermögens durch Polen, Teil I: Die Enteignungsmaßnahmen (herausgegeben von der Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen, Bonn 1993). Beachtet werden muss, dass der Begriff Konfiskation insoweit unzutreffend ist, denn zurückgelassene Werte wurden in Polen als herrenlos betrachtet; der staatliche Zugriff auf solche Werte geht von einem Verzicht auf privates Eigentumsrecht aus, der hier natürlich nicht vorlag, weil der polnische Staat die Zurücklassung dieser Werte erzwungen hat! 33) Entscheidung der Vierten Sektion des EGMR vom 7. Oktober 2008 (Klage Nr /06). 412 Gewerbemiete und Teileigentum Heft /10 Oktober/November/Dezember 2010
9 Alteigentum und Vertriebenenrechte nerhalb 20 Jahren ersessen wird in Deutschland beträgt die Frist 30 Jahre 34 und seit dem deutsch-polnischen Vertrag aus dem Jahre 1990 nunmehr am Ende des Jahres 2010 die Frist in Polen abgelaufen ist, sind die Ansprüche der Vertriebenen verfallen, es sei denn, die deutsche Bundesregierung nimmt sich der Sache der Vertriebenen an und verlangt vom polnischen Staat eine ähnliche Regelung für das Alteigentum, wie sie in Deutschland mit dem Vermögensgesetz und dem Entschädigungsgesetz geschaffen wurde. Eine Grundlage bietet der Artikel 46 der Anlage zur Haager Landkriegsordnung von 1907, der Enteignungen in besetzten Gebieten untersagt; Russland gehörte zu den Initiatoren der Haager Landkriegsordnung, und Polen trat im Jahre 1925 diesem Abkommen bei. Zwar dürften Bodenreformen wohl als zulässiges Handeln von Besatzungsbehörden zu betrachten sein, doch die Totalenteignungen, die in Polen bei der Vertreibung von Deutschen stattfanden, entsprechen so wenig rechtsstaatlichen Grundsätzen wie vergleichbare Maßnahmen der deutschen Länder in der Sowjetischen Besatzungszone. Es sollte also eine Aufgabe der deutschen Bundesregierung sein, von Polen eine Regelung für die Besitz- und Eigentumsansprüche der deutschen Vertriebenen zu verlangen, und ähnliches dürfte auch für die Besitz- und Eigentumsansprüche der aus tschechischem und slowakischem Gebiet vertriebenen Deutschen gelten. Vor allem muss es zunächst darum gehen, die Wirkung der polnischen Ersitzungsregelung für Ansprüche vertriebener Deutscher aufzuheben, damit diese Ansprüche noch geltend gemacht werden können. Dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Sammelklage von deutschen Vertriebenen gegen die Republik Polen als unzulässig zurückwies, war durchaus keine gute Lösung für Deutschland und Polen so der polnische Ministerpräsident Donald Tusk zu dieser Entscheidung und schuf keinesfalls eine Rechtssicherheit, wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündete es sei denn, man würde als rechtssicher auch den Zustand eines Justizstaats begreifen, wie ihn die Deutschen während des Dritten Reichs und die Ostdeutschen unter sozialistischer Herrschaft erlebt haben, die Alteigentümer in der Bundesrepublik Deutschland aber seit 1990 erleben und deutsche Vertriebene nun wohl auch in Polen nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs erleben sollen. Dieser Zusammenhang macht noch einmal deutlich, wie wichtig die Korrektur der Rechtslage des sogenannten Alteigentums in Deutschland ist, denn Polen kann immer auf die Behandlung der Alteigentümer durch Deutschland verweisen, wenn es auf die Rechte der deutschen Vertriebenen angesprochen wird. Es gibt auch keinerlei Gründe, etwa Verstimmungen im deutsch-polnischen Verhältnis zu befürchten, wenn die deutsche Bundesregierung sich der Besitz- und Eigentumsrechte ihrer Vertriebenen annimmt. Vielmehr geht es hierbei um Fragen rechtsstaatlichen Handelns der Vertreiberstaaten, und in der gemeinschaftlichen Ordnung der Europäischen Union 35 dürfen solche Fragen sehr wohl angesprochen werden. Nachdem Deutschland mit der Abtretung umfangreicher Gebiete und durch Entschädigungsleistungen seine Kriegsschuld gegenüber den Vertreiberstaaten beglichen hat, ist es unbestreitbar die Aufgabe der deutschen Regierung, Fragen der rechtsstaatlichen Behandlung von Vermögensansprüchen deutscher Vertriebener an die polnische Regierung und an die Regierungen anderer Vertreiberstaaten zu richten und beharrlich auf eine Regelung der Ansprüche der deutschen Vertriebenen hinzuwirken. Dieser Aufgabe darf sich die deutsche Bundesregierung auch nicht mit dem Hinweis entziehen, die Vertriebenen könnten sich selbst um die Wiedergewinnung ihres Besitzes und Eigentums oder etwa um Entschädigungen kümmern, denn die Frage der Rechtmäßigkeit von Enteignungen deutscher Vertriebener kann nur zwischen Deutschland und den Vertreiberstaaten auf der völkerrechtlichen Ebene geklärt werden, und gleiches gilt für die rechtsstaatliche Behandlung der Vertriebenenansprüche, nachdem sich deutlich gezeigt hat, dass die privaten Bemühungen deutscher Vertriebener vor den Gerichten der Vertreiberstaaten wie vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte keinen Erfolg haben, solange rechtsstaatliche Regelungen für diese Ansprüche in den Vertreiberstaaten fehlen. Auch verfügt nur die deutsche Regierung über eventuell notwendige politische Druckmittel, um die Vertreiberstaaten zum Einlenken bei der Schaffung rechtsstaatlicher Regeln für die Behandlung der Vertriebenenansprüche deutscher Staatsbürger zu bewegen, und schließlich bleibt noch die Möglichkeit einer Klage der Bundesrepublik gegen die Vertreiberstaaten vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag 36, um für die Durchsetzung der Ansprüche der deutschen Vertriebenen zu sorgen. Es ist jedenfalls an der Zeit, dass die deutsche Bundesregierung endlich ihre politischen Pflichten bezüglich der deutschen Vertriebenen erkennt und sich mit aller Energie dann auch für eine rechtsstaatliche Lösung der hier bestehenden Probleme einsetzt. 34) 937 ff. BGB. 35) Zum Verständnis der europäischen Gemeinschaftsordnung siehe Verf. Demokratie (FN 23) ebd. 36) Artikel 92 der Charta der Vereinten Nationen. Zu Gewerbemiete und Teileigentum" (GuT) Ausgabe September/Oktober 2009 erschien die Beilage 50a zu Heft 50: Claudia R. Cymutta, Miete und Insolvenz Einzelstücke der Beilage 50a, Umfang 96 Seiten, DIN A5, können zum Preis von 16,00 EUR inkl. 7% MwSt zzgl. Porto bei der Prewest Verlag Pressedienste Medien und Kultur GmbH, Fax 0228/470954, bezogen werden. Preis bei Mehrbezug auf Anfrage. Zu Gewerbemiete und Teileigentum" (GuT) Ausgabe November/Dezember 2009 erschien die Beilage 51a zu Heft 51: Mario H. Kraus, Konfrontation, Kooperation, Kommunalmediation? Stellenwert einvernehmlicher Streitbeilegung in städtischen Siedlungsräumen Einzelstücke der Beilage 51a, Umfang 134 Seiten, DIN A4, können zum Preis von 20,00 EUR inkl. 7% MwSt zzgl. Porto bei der Prewest Verlag Pressedienste Medien und Kultur GmbH, Fax 0228/470954, bezogen werden. Preis bei Mehrbezug auf Anfrage. Gewerbemiete und Teileigentum Heft /10 Oktober/November/Dezember
10 Rechtsmittel gegen Beschlusszurückweisung im Berufungsverfahren Vorsitzender Richter am Landgericht Dr. Werner Hinz, Itzehoe Rechtsmittel gegen Beschlusszurückweisung im Berufungsverfahren? Kritische Gedanken zur vorgesehenen Änderung des 522 Abs. 2 und 3 ZPO* 522 Abs. 2 und 3 ZPO 522 Abs. 2 und 3 ZPO-E (2) 1 Das Berufungsgericht weist die Berufung durch einstimmigen Beschluss unverzüglich zurück, wenn es davon überzeugt ist, dass 1. die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, 2. die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und 3. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert. 2Das Berufungsgericht oder der Vorsitzende hat zuvor die Parteien auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung und die Gründe hierfür hinzuweisen und dem Berufungsführer binnen einer zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 3 Der Beschluss nach Satz1 ist zu begründen, soweit die Gründe für die Zurückweisung nicht bereits in dem Hinweis nach Satz 2 enthalten sind. (3) Der Beschluss nach Absatz 2 Satz1 ist nicht anfechtbar. (2) 1 Das Berufungsgericht hat die Berufung durch einstimmigen Beschluss unverzüglich zurückzuweisen, wenn es davon überzeugt ist, dass 1. die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, 2. die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, 3. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und 4. eine mündliche Verhandlung nicht erforderlich ist 2Das Berufungsgericht oder der Vorsitzende hat zuvor die Parteien auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung und die Gründe hierfür hinzuweisen und dem Berufungsführer binnen einer zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 3 Der Beschluss nach Satz1 ist zu begründen, soweit die Gründe für die Zurückweisung nicht bereits in dem Hinweis nach Satz 2 enthalten sind. Ein anfechtbarer Beschluss hat darüber hinaus eine Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen zu erhalten. (3) Gegen den Beschluss steht dem Berufungsführer das Rechtsmittel zu, das zulässig wäre, wenn das Gericht durch Urteil entschieden hätte. I. Einleitung Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat Ende November 2010 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des 522 ZPO vorgelegt. Dieser sieht neben Modifikationen auf der Tatbestands- und Rechtsfolgenebene der Bestimmung insbesondere die Einführung einer Nichtzulassungsbeschwerde für Zurückweisungsbeschlüsse mit einer Beschwer über ,00 vor. Sollte der Entwurf eine legislatorische Umsetzung erfahren, wird dies gerade auch in den Gewerberaummietsachen durchgreifende Änderungen im Berufungsverfahren zur Folge haben. Bei den meist zuständigen Senaten der Oberlandesgerichte (vgl. 119 Abs.1 Nr. 2 GVG) wird sich die Frage stellen, ob ein Vorgehen im Wege der Beschlusszurückweisung unter Vereinfachungs- und Beschleunigungsgesichtspunkten überhaupt noch sinnvoll erscheint. Gleichwohl hat der Deutsche Richterbund die vorgeschlagene Neuregelung des 522 Abs. 2 ZPO prinzipiell befürwortet und lediglich einige Änderung im Detail angeregt 1. Das alles verdeutlicht, dass das vom BMJ erarbeitete Gesetzesvorhaben einer ausgiebigen Diskussion bedarf. Diese anzuregen ist die Intention des vorliegenden Beitrags. Zunächst soll die vorgesehene Gesetzesänderung in Rahmen einer synoptischen Gegenüberstellung des alten und künftigen Rechts dargestellt werden (siehe nebenstehende Tabelle). II. Grundsätzliches 1. Historie Das Institut der Beschlusszurückweisung wurde durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom (ZPO- ReformG) 2 eingeführt. Ziel dieses Reformgesetzes war eine strukturelle Neugestaltung wesentlicher Bereiche des Zivilprozesses. Die erste Instanz sollte gestärkt werden, so dass der Rechtsstreit bereits hier umfassend betrieben und nach Möglichkeit auch erledigt wird. Dazu hat der Reformgesetzgeber insbesondere die materielle Prozessleitungspflicht des Gerichts in 139 ZPO stärker akzentuiert 3. Damit korrespondierte der Gedanke einer deutlicheren Funktionsdifferenzierung der Rechtsmittelebenen. Die Berufungsinstanz sollte fortan der Fehlerkontrolle und -beseitigung, die Revision der Klärung von Grundsatzfragen, der Rechtsfortbildung und der Rechtsvereinheitlichung dienen 4. Weiteres Reformziel war der Abbau der Wertgrenzen für die Zulassung zum Rechtsmittel. Dazu wurde die Berufungssumme von 1500 DM auf 600 (entspricht 1173,50 DM) herabgesetzt, ferner wurde das Institut der Zulassungsberufung gegen bislang unanfechtbare Urteile eingeführt 5. Schließlich hat der Reformgesetzgeber auch die Revision in ein Zulassungsrechtsmittel umgestaltet 6 ; die Streitwertbarriere hat er lediglich im Rahmen der Übergangsbestimmung des 26 Nr. 8 EGZPO (bis auf Weiteres gültig bis zum ) beibehalten. In diesem Gesamtsystem bildet das Beschlusszurückweisungsverfahren des 522 Abs. 2 ZPO in seiner bisherigen Ausgestaltung ein notwendiges Korrektiv. Wurde der Rechtsmittelzug einerseits durchlässiger gestaltet, so dass grundsätzliche Rechtsfragen auch bei geringen Streitwerten auf höchster Ebene geklärt werden können, so sollten im Gegenzug dazu Rechtsstreitigkeiten mit eindeutigem Ausgang von der Revisionsinstanz fern gehalten werden, und zwar selbst dann, wenn ihnen hohe Gegenstandswerte zugrunde liegen 7. Der Zugang zum Rechtsmittel so lautete die Devise sollte fortan nicht mehr vom Geldbeutel abhängen 8. Andererseits wollte man dem Missbrauch des Rechtmittels zur Verzögerung der Forderungsbegleichung seiner Nutzung gleichsam als Justizkredit entgegenwirken. So heißt es in dem Bericht der Bund-Länder- Arbeitsgruppe Rechtsmittel in zivilgerichtlichen Verfahren aus dem Jahre 1999: *) Überarbeitete und ergänzte Fassung einer Stellungnahme, die Verf. gegenüber dem Präsidenten des Landgerichts Itzehoe sowie gegenüber dem Schleswig-Holsteinischen Richterverband abgegeben hat. 1) Aufrufbar über die Homepage des Deutschen Richterbundes, 2) BGBl. I S ) S. dazu auch Hinz, Festschrift für Blank, 2006, S ) BT-Drs. 14/4722, S. 60 f. 5) BT-Drs. 14/4722, S ) BT-Drs. 14/4722, S ) Vgl. BT-Drs. 14/4722, S. 61 f. 8) S. Begründung des Referentenentwurf eines ZPO-Reformgesetzes: Warum eine ZPO-Reform, zit. nach Hannich/Meyer-Seitz/Engers, ZPO-Reform Einführung, Texte, Materialien, 2002, S Gewerbemiete und Teileigentum Heft /10 Oktober/November/Dezember 2010
11 Rechtsmittel gegen Beschlusszurückweisung im Berufungsverfahren In vielen Fällen lassen sich Schuldner verklagen und treiben aussichtslose Verfahren anschließend in die Rechtsmittelinstanz, um Zeit zu gewinnen. Die bestehenden Möglichkeiten zu nennen ist die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit reichen allein nicht aus, dem mit Erfolg zu begegnen. Ein funktionsdifferenzierendes Rechtmittelsystem setzt grundsätzlicher an. Das Rechtmittelrecht wird künftig derart ausgestaltet, dass substanzlose Berufungen vom Berufungsgericht schnell und unanfechtbar erledigt werden. 9 Um dieses Ziel zu verwirklichen, sah der Referentenentwurf der ZPO-Reform wohl in Anlehnung an 124, 124a Abs. 4 und 5 VwGO die Einführung einer Annahmeberufung vor. Die Begründung des Entwurfs formuliert: Eine weitere Fehlsteuerung muss beendet werden: in aussichtlosen Fällen kann die Berufung derzeit dazu benutzt werden, Verfahren zulasten des Gegners in die Länge zu ziehen und das Rechtsmittel der Berufung als,justizkredit nutzbar zu machen. Im geltenden Prozessrecht fehlen nämlich vereinfachte Erledigungsmöglichkeiten für substanzlose Berufungen. Über jede zulässige Berufung muss mündlich verhandelt werden, was in Anbetracht der Terminsstände einiger Berufungsgerichte manchen Gläubiger in eine prekäre Situation bringt. Kleine und mittelständische Unternehmen, die die notwendigen Sicherheiten für eine vorläufige Vollstreckung aus dem erstinstanzlichen Urteil nicht leisten können, werden durch diese Schwäche des Zivilprozessrechts in ihrer Existenz gefährdet. Zur Beschleunigung des Verfahrens und der schnelleren Gewährung wirksamen Rechtsschutzes bedarf es dringend sachgerechter Korrekturen im geltenden Recht. 10 In den folgenden Gesetzentwürfen der Bundesregierung 11 und der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen 12 wurde die Annahmeberufung durch das Beschlusszurückweisungsverfahren ersetzt 13. Die Zielsetzung beider Institute ist jedoch identisch: Es geht darum, substanzlosen Berufungen, deren Intention vielfach allein in der Verfahrensverzögerung liegt, wirksam zu begegnen und die zugrunde liegende erstinstanzliche Entscheidung schnellstmöglich der Rechtskraft zuzuführen Auswirkungen auf die Praxis Dieses Ziel ist seit dem In-Kraft-Treten des ZPO-Reformgesetzes zum auch durchweg erreicht worden. Nach der im Auftrag des BMJ durchgeführten Untersuchung zu den rechtstatsächlichen Auswirkungen der ZPO-Reform auf die gerichtliche Praxis (Evaluation ZPO-Reform) aus dem Jahre ist die Zahl der streitigen Berufungsurteile seither stark rückläufig, nämlich bei den Oberlandesgerichten von 42,2% im Jahre 2000 auf 30,4% im Jahre 2004 und bei den Landgerichten von 51,6% im Jahre 2000 auf 34,5% im Jahre 2004 bei etwa konstantem Anteil von Erledigungsarten wie Prozessvergleich oder Verwerfung als unzulässig. Hingegen ist eine Zunahme an Zurückweisungsbeschlüssen von 5,7% im Jahre 2002 auf 11% im Jahre 2004 bei den Oberlandesgerichten und von 4,2% auf 10,7% bei den Landgerichten und an Berufungsrücknahmen von 28,9% im Jahre 2000 auf 32,3% im Jahre 2004 bei den Oberlandesgerichten und von 25,8% auf 31,8% im gleichen Zeitraum bei den Landgerichten zu verzeichnen. Darüber hinaus sind die Erledigungszeiten bei den Berufungsgerichten deutlich gesunken (Oberlandesgerichte: 8,7 Monate im Jahre 2000 auf 7,7 Monate im Jahre 2004, Landgerichte: 5,5 auf 4,9 Monate im gleichen Zeitraum) Voraussichtliche Folgen der geplanten Gesetzesänderung Durch die Einführung eines Rechtsmittels gegen Zurückweisungsbeschlüsse im oberen Streitwertsegment würden die mittlerweile eingetretenen Erfolge, nämlich eine spürbare Entlastung der Berufungsinstanz sowie eine Beschleunigung des rechtskräftigen Abschlusses von rechtlich eindeutigen Vorgängen, aller Voraussicht nach konterkariert werden. Es wird zu erwarten sein, dass gegen eine Vielzahl von Zurückweisungsbeschlüssen das jetzt vorgesehene Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt wird. Die Entwurfsverfasser räumen selbst ein, dass künftig 46% der Zurückweisungsbeschlüsse der Oberlandesgerichte anfechtbar würden 17. Im Übrigen wird derzeit ein erheblicher Teil der Berufungen nach erfolgtem Hinweis gem. 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO zurückgenommen. Die Rücknahmequote wird aber aller Voraussicht nach deutlich sinken, wenn gegen die abschließende Entscheidung ein Rechtsmittel zulässig wäre. Das alles wird zum einen die Verfahrensdauer deutlich verlängern, zum anderen eine Vielzahl von Vorgängen zum BGH treiben, die keinerlei rechtlichen Ertrag bringen, sondern sich allein durch hohe Streitwerte, komplexe Tatsachenfeststellungen sowie eine durch ihren Umfang bedingte besondere Unübersichtlichkeit auszeichnen. So liegt der Rechtsmittelstreitwert bei den meisten Räumungsrechtsstreitigkeiten des Gewerberaummietrechts deutlich über ,00 ; sonderlich diffizile Rechtsfragen werfen solche Vorgänge regelmäßig nicht auf. Will der zur Räumung und Herausgabe verurteilte Mieter den Besitzverlust an der Mietsache (nach Abwendung der Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung nach 708 Nr. 7, 711 ZPO) hinausschieben, wird er gegen den Zurückweisungsbeschluss Nichtzulassungsbeschwerde einlegen. Es ist den Entwurfverfassern zwar zu konzedieren, dass der BGH im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde allein zu überprüfen hat, ob eine Grundsatzbedeutung i. S. des 543 Abs. 2 ZPO besteht 18. Demgemäß hat er sich mit der rechtlichen Bewertung durch das Berufungsgericht an sich nicht zu befassen. Allerdings ist die Grundsatzbedeutung in diesem Sinne nicht auf die Klärung von offenen Rechtsfragen und Divergenzen in der Rechtsprechung beschränkt. Über den Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ( 543 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. ZPO) werden auch solche Fälle erfasst, in denen die angefochtene Entscheidung verfahrens- oder materiell-rechtlich fehlerhaft ist, sofern der Rechtsfehler über die Einzelfallentscheidung hinaus die Interessen der Allgemeinheit nachhaltig berührt 19. Das soll insbesondere bei Rechtsfehlern von symptomatischer Bedeutung der Fall sein, wenn diesen also ein Nachahmungseffekt zukommen könnte, der geeignet ist, das Vertrauen in die Rechtsprechung insgesamt zu erschüttern 20. Darüber hinaus soll der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache ( 543 Abs. 2 Nr. 1 Alt. ZPO) gegeben sein, wenn die angefochtene Entscheidung Verfahrensgrundrechte des Beschwerdeführers verletzt und 9) S. Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, zit. nach Hannich/Meyer- Seitz/Engers, ZPO-Reform Einführung, Texte, Materialien, 2002, S ) Begründung Referentenentwurf, S ) BT-Dr 14/ ) BT-Drs. 14/ ) Die damalige Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin führt dazu in ihrem Vortrag auf dem 63. Deutsche Juristentag in Leipzig (abgedruckt in ZRP 2000, 457) aus: Wir schaffen die Grundlage dafür, substanzlose Berufungen beschleunigt zu bescheiden, um der in erster Instanz zu Recht obsiegenden Partei schneller zu ihrem Recht zu verhelfen. In unserem Gesetzentwurf haben wir allerdings das im Referentenentwurf vorgesehene Annahmeverfahren zu Gunsten des vereinfachten Zurückweisungsverfahrens bei Einigkeit des Kollegial-Berufungsgerichts aufgegeben. In eindeutig gelagerten Fällen muß das Prozeßrecht darauf hinwirken, daß Rechtskraft und Rechtssicherheit zügig eintreten. Dieses Interesse der obsiegenden Partei ist schützenswerter als das Interesse der unterlegenen Partei, auch bei evidenter Aussichtslosigkeit ihres Rechtsmittels eine nochmalige mündliche Verhandlung zu bekommen, zumal das Berufungsgericht sie auf die Aussichtslosigkeit ihres Rechtsmittels vor Beschlußfassung hinweisen und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme geben muß. 14) BT-Drs. 14/4711, S. 61 f. 15) Abrufbar über die Homepage des Bundesministeriums der Justiz, 16) Evaluation ZPO-Reform, S ) Entwurfsbegründung, S ) Vgl. BGH NJW 2003, 1943, 1947; PG/Ackermann, ZPO, 2. Aufl. 2010, 544 Rn. 13 f. 19) BGH NJW 2002, 2473, ) BGH a. a.o. Gewerbemiete und Teileigentum Heft /10 Oktober/November/Dezember
12 Rechtsmittel gegen Beschlusszurückweisung im Berufungsverfahren nicht zweifelhaft erscheint, dass das BVerfG sie auf eine Verfassungsbeschwerde hin aufheben würde 21. Das sind zwar auf den ersten Blick recht hohe Hürden für den Zugang zum BGH. Gleichwohl wird der Berufungsführer, der mit einer Zurückweisung nach 522 Abs. 2 ZPO nicht einverstanden ist, bei Eröffnung einer Nichtzulassungsbeschwerde alles daran setzen, einen Rechtsfehler von symptomatischer Bedeutung oder einen erheblichen Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte zu konstruieren. Ein solcher kann auch in der Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf Gewährung des rechtlichen Gehörs (Art.103 Abs.1 GG) liegen, wenn das Gericht zweifelsohne tatsächliches Vorbringen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen hat 22. Gerade letzteres wird wohl vielfach behauptet werden, um eine Befassung des BGH mit rechtlich völlig unspektakulären Sachen zu erreichen. Dies wird beim BGH erhebliche Arbeitsressourcen beanspruchen. Auf der anderen Seite ist durch die ZPO-Reform 2002 eine Vielzahl von Verfahren mit geringen Streitwerten zum BGH gelangt. Namentlich den für Wohnraummietsachen und Kaufrecht zuständigen VIII. Zivilsenat hat alsbald nach In-Kraft-Treten des Reformgesetzes eine wahre Flut von zugelassenen Revisionen erreicht. Die Novellen des Mietrechts 2001 und des Schuldrechts 2002 haben zahlreiche ungeklärte und für die Praxis außerordentlich bedeutsame Rechtsfragen hervorgebracht, die der Senat mittlerweile beantwortet hat. Gerade im Bereich des Betriebskostenrechts gibt es immer wieder auch bei Vorgängen mit sehr niedrigen Streitwerten Probleme, deren Relevanz weit über den Einzelfall hinausgeht. So bindet die Grundsatzrevision auch in erheblichem Umfang richterliche Arbeitskraft. Hat der BGH vor der ZPO-Reform gerade einmal 32 Rechtsentscheide in 22 Jahren erlassen, so gibt es seit 2002 ca. 400 Entscheidungen in Wohnraummietsachen 23. Dem steht jedoch bislang bedingt durch das Institut der Beschlusszurückweisung nach 522 Abs. 2 ZPO eine deutliche Entlastung an Verfahren mit hohen Streitwerten, aber einfach gelagerten Rechtsfragen gegenüber. Mit Recht weisen die Entwurfsverfasser darauf hin, dass seit In-Kraft-Treten des ZPO-ReformG im Jahre 2002 die Anzahl der Revisionen deutlich zurückgegangen sind. Nach der Evaluation ZPO-Reform aus dem Jahre 2006 sind nach dem Höchststand im Jahre 2002 (der im Wesentlichen noch auf dem vormaligen Revisionsrecht beruht) in den Jahren 2003 und 2004 Rückgänge um 15,4% bzw. 6,6% zu verzeichnen gewesen 24. Sollten jedoch nach Umsetzung des hier in Rede stehenden Gesetzesvorhabens nunmehr auch Nichtzulassungsbeschwerden gegen Zurückweisungsbeschlüsse nach 522 Abs. 2 ZPO vermehrt den BGH erreichen, wird die dortige Arbeitsbelastung spürbar anwachsen. Dabei wird nicht übersehen, dass der BGH die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht zu begründen braucht (vgl. 544 Abs. 4 ZPO). Gleichwohl muss der Vorgang umfassend geprüft und votiert werden, was in jedem Fall richterliche Arbeitskraft fordert. Es ist noch ein weiterer Gesichtspunkt zu beachten. Die ,00 -Grenze ist kein Tatbestandsmerkmal des 522 Abs. 3 ZPO-E; sie ergibt sich allein aus der Übergangsvorschrift des 26 Nr. 8 EGZPO, für deren Geltungsdauer der Entwurf wiederum eine Verlängerung bis zum Ablauf des Jahres 2013 vorsieht. Vermutlich wird es auch noch weitere Verlängerungen geben. Sollte dies aber irgendwann einmal nicht mehr der Fall sein, so wäre in sämtlichen Zivilverfahren, in denen eine Partei durch Urteil mit mehr als 600,00 beschwert ist, der Weg zum BGH eröffnet. Dann aber dürften bei den dortigen Zivilsenaten tatsächlich die Dämme brechen. 4. Bedarf für ein Rechtsmittel Intention der nach dem Entwurf vorgesehenen Nichtzulassungsbeschwerde ist es insbesondere, die höchstrichterliche Kontrolle über die Spruchpraxis der Berufungsgerichte im oberen Streitwertsegment in vollem Umfang wiederherzustellen 25. In der Tat lässt sich argumentieren, dass es nicht allein in den Händen des Berufungsgerichts liegen sollte, ob eine Rechtssache wegen ihrer Grundsatzbedeutung den Weg zum BGH nimmt. Dieser muss selbst darüber befinden können, mit welchen Sachen er sich befassen will. Andererseits ist nach der Gesamtkonzeption der reformierten ZPO gerade der zweiten Instanz die maßgebliche Kontrollfunktion zugewiesen. Von daher ist es nur systemkonform, wenn diese im Rahmen eines Vorprüfungsverfahrens, wie 522 Abs. 2 ZPO es vorsieht, auch die Weichen für den Zugang zum BGH stellen kann. Im Übrigen ist der Berufungsführer bei Zurückweisung seines Rechtsmittels nach 522 Abs. 2 ZPO auch nicht rechtlos gestellt. So kann er gegen den Zurückweisungsbeschluss die Anhörungsrüge ( 321a ZPO) erheben, muss allerdings eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend machen, die zugegebenermaßen nicht in jeder unrichtigen Rechtsauffassung liegt. Möglich ist aber auch die Verfassungsbeschwerde. Nach der Entscheidung des BVerfG vom verletzt das Berufungsgericht den durch Art. 2 Abs.1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz, wenn es nach 522 Abs. 2 ZPO vorgeht, obgleich es von der Rechtsprechung des BGH abweicht. Nicht recht überzeugend erscheint auch der Hinweis in der Entwurfsbegründung auf die Quoten der Verfahrenserledigung einzelner Landgerichte und Oberlandesgerichte durch Zurückweisungsbeschluss 27. Zunächst einmal berücksichtigen die mitgeteilten Daten nicht die Berufungsrücknahmen nach erteiltem Hinweis gem. 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO. Nach der im Auftrag des BMJ durchgeführten Evaluation ZPO-Reform aus dem Jahre wurde im Falle einer Hinweiserteilung nach 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO jede zweite Berufung beim Oberlandesgericht zurückgenommen. Im Übrigen scheinen sich in unterschiedlichen Jahren völlig verschiedene Prozentzahlen zu ergeben. Lag im Jahre 2009 der Bundesdurchschnitt der Erledigungen durch Zurückweisungsbeschluss bei den Berufungskammern der Landgerichte bei 14,2% und bei den Oberlandesgerichten bei 16,1%, sollen die Prozentzahlen im Jahre ,7% bzw. 11% betragen haben 29. Vieles spricht dafür, dass es sich hier um mehr oder weniger zufällige Ergebnisse handelt, die auch von Art und Umfang der Vorgänge sowie dem Agieren der jeweiligen Berufungsführer geprägt sind. Ob sich aus den mitgeteilten Quoten tatsächlich Rückschlüsse auf eine unterschiedliche Handhabung des 522 Abs. 2 ZPO ziehen lassen, erscheint zweifelhaft. Insofern ist die im Referentenentwurf geschilderte Ausgangssituation keineswegs als gesichert anzusehen. Nur ganz am Rande sei angemerkt, dass die Intention des 522 Abs. 2 ZPO entgegen der Annahme der Entwurfsverfasser nicht darin liegt, nur offensichtlich unbegründete Berufungen möglichst frühzeitig der Entscheidungsreife zuzuführen 30. Die Offensichtlichkeit der mangelnden Erfolgsaussicht der Berufung ist gerade kein Kriterium des 522 Abs. 2 ZPO. Der Reformgesetzgeber hat sich hiermit ganz bewusst von dem entsprechenden Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion in dem Gesetzentwurf zur Vereinfachung des zivilgerichtlichen Verfahrens und der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom abge- 21) BGH NJW 2003, 65, ) BGH NJW 2003, 1943, ) Vgl. Börstinghaus, NZM 2003, 829; 2008, ) Evaluation ZPO-Reform, S ) Entwurfsbegründung, S ) WuM 2007, 565 = NZM 2007, ) Entwurfsbegründung, S ) S.o. bei Fußn ) Evaluation ZPO-Reform, S ) So aber die Entwurfsbegründung, S ) BT-Drs. 14/ Gewerbemiete und Teileigentum Heft /10 Oktober/November/Dezember 2010
13 Rechtsmittel gegen Beschlusszurückweisung im Berufungsverfahren grenzt 32. Auch das in der strafrechtlichen Revisionsvorschrift des 349 Abs. 2 StPO vorhandene Kriterium der Offensichtlichkeit ist Gegenstand der Kritik, zumal eine Differenzierung zwischen einfacher und offensichtlicher Unbegründetheit in der Praxis kaum durchführbar ist 33. III. Einzelne Änderungen 1. Rechtsfolgenausspruch Hier will der Entwurf den obligatorischen Charakter des 522 Abs. 2 ZPO durch eine geänderte Formulierung ( hat zurückzuweisen statt weist zurück ) unterstreichen. Das ist im Prinzip zu begrüßen. In den umfangreichen Diskussionen über die Handhabung des Zurückweisungsverfahrens, die auf Richtertagungen anlässlich der reformierten ZPO stattgefunden haben, hat sich immer wieder herausgestellt, dass einige Berufungsgerichte die Vorschrift durchaus als Ermessensbestimmung betrachten. Wenn ich eine Beschlusszurückweisung nicht für angemessen halte, stimme ich ihr eben nicht zu! lautete ein entsprechender Wortbeitrag. Der Ermessensspielraum sei lediglich auf die Tatbestandsebene verlagert, er ergebe sich aus den Kriterien der Erfolgsaussicht sowie der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache. Daran ist zutreffend, dass diesen unbestimmten Rechtsbegriffen ein Beurteilungsspielraum innewohnt. Mitunter wird vom Zurückweisungsverfahren aber auch deswegen kein Gebrauch gemacht, weil eine zeitnahe Bearbeitung des (womöglich sehr umfangreichen) Vorgangs angesichts der Belastungssituation des Senats nicht möglich ist. Ist eine Baumängelsache mit vier Hauptbänden, zwei Leitzordnern, zwei Sonderbänden Befangenheit und sechs beigezogenen OH-Akten erst einmal im Zimmer des Berichterstatters auf der Fensterbank (oder gar daneben) zum Liegen gekommen, wird selbst wenn die erstinstanzliche Entscheidung zutreffend ist und eine Grundsatzbedeutung nicht besteht eine unverzügliche Zurückweisung des Rechtsmittels meistens nicht praktikabel sein. Allerdings bedeutet unverzüglich keineswegs sofort ; die Legaldefinition in 121 Abs.1 Satz1 BGB beschreibt das Kriterium als ohne schuldhaftes Zögern. Das aber lässt eine Berücksichtigung der gegenwärtigen Geschäftslage des Berufungsgerichts bei der Bearbeitungsdauer des Vorprüfungsverfahrens nach 522 Abs. 2 ZPO ohne weiteres zu. Das OLG Düsseldorf ist in einer Entscheidung aus dem Jahre so weit gegangen, dass selbst nach Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung ein Umlenken des Berufungsgerichts zu einer Beschlusszurückweisung nach 522 Abs. 2 ZPO noch möglich sein soll. Diese Sichtweise ist aber keineswegs unproblematisch. Gegen sie könnte die Vorschrift des 523 Abs.1 ZPO streiten; danach entscheidet das Berufungsgericht, sofern es die Berufung nicht nach 522 ZPO durch Beschluss verwirft oder zurückweist, über die Übertragung auf den Einzelrichter und bestimmt anschließend unverzüglich Termin zur mündlichen Verhandlung. Das deutet darauf hin, dass im Zeitpunkt der Terminsanberaumung die Entscheidung, ob eine Zurückweisung des Rechtsmittels im Beschlusswege zu erfolgen hat, bereits gefallen sein muss 35. Angesicht der aufgezeigten Unwägbarkeiten erscheint es zweifelhaft, ob eine stärkere Akzentuierung des obligatorischen Charakters der Vorschrift tatsächlich geboten ist. 2. Nichterforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung als zusätzliche Voraussetzung Als zusätzliche Tatbestandsvoraussetzung für einen Zurückweisungsbeschlusses sieht der Entwurf in 522 Abs. 2 Satz1 Nr. 4 ZPO-E vor, dass eine mündliche Verhandlung nicht erforderlich ist. Das Erfordernis soll dem Schutz des Berufungsführers dienen. Dieser soll eine mündliche Verhandlung erreichen können, wenn die Rechtsverfolgung für ihn von existenzieller Bedeutung ist, z. B. in Arzthaftungssachen oder wenn das erstinstanzliche Urteil zwar im Ergebnis zutreffend, aber unrichtig begründet ist 36. Die Änderung ist abzulehnen. Sie wird dazu führen, dass nahezu jeder Berufungsführer in der Berufungsbegründung oder spätestens nach erteiltem Hinweis die Durchführung einer mündlichen Verhandlung fordern wird. Sein anwaltlicher Vertreter wird regelmäßig schon aus Prestigegründen darauf dringen; anderenfalls müsste er sich den Vorwurf gefallen lassen, das Rechtsmittel substanzlos begründet zu haben. Zudem wird sich hier aller Voraussicht nach eine sehr unterschiedliche Rechtspraxis entwickeln. Einige Gerichte werden schon ein entsprechendes Ansinnen des Berufungsführers zum Anlass nehmen, von einer Beschlusszurückweisung Abstand zu nehmen und in die mündliche Verhandlung einzutreten; andere Gerichte werden hier sehr strenge Maßstäbe anlegen. Schon deswegen birgt die hier in Rede stehende Negativvoraussetzung viel Streitpotential. Sofern ein Gericht dem Verlangen des Berufungsführers nach einer mündlichen Verhandlung nicht nachkommt, wird dies wohl nicht selten eine Befangenheitsablehnung zur Folge haben. Im Übrigen wird den Gerichten mit diesem konturenlosen Tatbestandsmerkmal ein weiterer Beurteilungsspielraum an die Hand gegeben, der kaum mit der Intention der Entwurfsverfasser harmoniert, den obligatorischen Charakter der Beschlusszurückweisung zu unterstreichen. Als Vorbild für dieses Kriterium hat offenbar 130a Satz1 VwGO gedient 37. Doch erscheint der Rekurs auf diese Bestimmung keineswegs tragfähig. 130a Satz1 VwGO beinhaltet nämlich kein Zurückweisungsverfahren, sondern ein schriftliches Verfahren, welches zurückweisende wie stattgebende Entscheidungen zulässt. 3. Notwendiger Inhalt des Zurückweisungsbeschlusses Die nach 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO-E vorgesehene Bezugnahme auf den erstinstanzlichen Tatbestand mit Darstellung etwaiger Änderungen und Ergänzungen ist letztlich Konsequenz der Einführung einer Nichtzulassungsbeschwerde. Der BGH muss erkennen können, welche Tatsachen das vorinstanzliche Gericht als feststehend erachtet. Die nach dem Entwurf vorgesehene Regelung entspricht dem durch die ZPO-Reform eingeführten 540 ZPO. Ziel dieser Bestimmung ist es, einer Mehrarbeit der Berufungsgerichte bei der Abfassung von (vollständigen) Urteilen infolge der grundsätzliche Öffnung der Revisionsinstanz durch die Nichtzulassungsbeschwerde ( 544 ZPO) entgegenzuwirken 38. Die Praxis zeigt jedoch, dass bei einer Vielzahl von landgerichtlichen Urteilen die Tatbestände sehr knapp gefasst sind. Bevor der Berufungssenat diese mit umfangreichen Änderungen und Ergänzungen versieht, verfasst er schon aus Gründen der Übersichtlichkeit meistens einen komplett neuen Tatbestand. Sollen künftig auch Zurückweisungsbeschlüsse im oberen Streitwertsegment durch den BGH überprüfbar sein, so werden die Berufungsgerichte vielfach nicht umhin kommen, auch hier umfangreiche eigene Tatbestände zu verfassen. Das wird zu einer signifikanten Mehrbelastung führen. 32) Der dortige 519c ZPO-E lautete: (1) In Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche, bei denen der Wert des Beschwerdegegenstandes sechzigtausend Deutsche Mark nicht übersteigt, und über nichtvermögensrechtliche Ansprüche kann das Berufungsgericht die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluß zurückweisen, wenn die Berufung nach der Berufungsbegründung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. (2) Die Berufung darf nicht ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen werden, wenn der Berufungsbeklagte sich der Berufung angeschlossen hat oder ein Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt oder eine Anordnung nach 273 oder ein Beweisbeschluß nach 358a erlassen ist oder wenn das angefochtene Urteil ohne mündliche Verhandlung ergangen ist. 33) Vgl. nur Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl. 2010, 349 Rn ) NJW 2005, ) In diesem Sinne auch Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl. 2010, 522 Rn ) Entwurfsbegründung, S ) Entwurfsbegründung, S ) BT-Drs. 14/6036, S.124. Gewerbemiete und Teileigentum Heft /10 Oktober/November/Dezember
14 Rechtsmittel gegen Beschlusszurückweisung im Berufungsverfahren IV. Zwischenergebnis Die in dem Referentenentwurf vorgesehenen Änderungen des 522 Abs. 2 ZPO sind nach alledem abzulehnen. Unter Beschleunigungs- und Entlastungsgesichtspunkten, wie sie der Intention des ZPO-Reformgesetzgebers entsprachen, erscheinen sie gänzlich kontraproduktiv; sie würden das Institut der Beschlusszurückweisung im oberen Streitwertsegment geradezu sinnentleeren. Dieses würde sich von einem bislang sehr effizienten Instrument zur schnellen Erledigung substanzloser Berufungen zu einer Sonderform des schriftlichen Verfahrens verflüchtigen. Problematisch erscheint vor allem, dass die Beschlusszurückweisung nach der Ausgestaltung des Referentenentwurfs im oberen Streitwertsegment keinerlei Entlastung mehr schaffen wird, gleichwohl aber strikt (womöglich strikter als bislang) durchzuführen ist. Das wird stark überlastete Zivilsenate erheblich unter Druck setzen, ohne dass damit irgendein Effizienzgewinn verbunden wäre. V. Eigene Lösungsansätze 1. Abschaffung der Beschlusszurückweisung im oberen Streitwertsegment? Will man gleichwohl an dem Vorhaben einer Änderung des 522 Abs. 2 ZPO festhalten, so stellt sich die Frage, ob es nicht ehrlicher wäre, ein Beschlusszurückweisungsverfahren im Streitwertsegment oberhalb der ,00 -Schwelle gänzlich abzuschaffen. Zudem könnte zumindest erwogen werden, die Vorschrift als Ermessensbestimmung zu fassen, damit die Berufungsgerichte flexibler als bisher agieren und im Einzelfall darüber befinden können, ob sie im Beschlusswege entscheiden oder Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumen. Letzteres würde sich insbesondere in Vorgängen anbieten, in denen Vergleichsverhandlungen Erfolg versprechend erscheinen. Eine solche Vorschrift könnte in Anlehnung an den im Gesetzentwurf zur Vereinfachung des zivilgerichtlichen Verfahrens und der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom vorgesehenen 519c Abs.1 ZPO-E 39 lauten: (1) In Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche, bei denen der Wert des Beschwerdegegenstandes zwanzigtausend Euro nicht übersteigt, und über nichtvermögensrechtliche Ansprüche kann das Berufungsgericht die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss zurückweisen, 1. wenn die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, 2. die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und 3. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert. (2) Das Berufungsgericht oder der Vorsitzende hat zuvor die Parteien auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung und die Gründe hierfür hinzuweisen und dem Berufungsführer binnen einer zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Beschluss nach Satz1 ist zu begründen, soweit die Gründe für die Zurückweisung nicht bereits in dem Hinweis nach Satz 2 enthalten sind. (3) Der Beschluss nach Absatz 2 Satz1 ist nicht anfechtbar. 2. Änderungsvorschläge zur Fassung des Referentenentwurfs Sollte die Neufassung des 522 Abs. 2 ZPO, wie im Referentenentwurf vorgesehen, gleichwohl eine gesetzgeberische Umsetzung erfahren, so sollten folgende namentlich vom Deutschen Richterbund in seiner Stellungnahme aus Dezember 2010 (Nr. 56/10) 40 angeregten Änderungen Berücksichtigung finden: Nach 522 Abs. 3 ZPO-E kann der Berufungsführer gegen den Zurückweisungsbeschluss Nichtzulassungsbeschwerde auch dann einlegen, wenn er auf den vorausgegangenen Hinweis (vgl. 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO) überhaupt nicht reagiert hat. Das bedeutet, dass das Berufungsgericht auch in solchen Fällen tatbestandliche Feststellungen nach 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO-E treffen müsste. Schon um einen dergestalt sinnlosen Mehraufwand einzusparen, sollte die Anfechtbarkeit davon abhängig gemacht werden, dass sich der Berufungsführer zu dem vorausgegangen Hinweis äußert, zumindest aber einer Beschlusszurückweisung widerspricht. Deshalb sollte 522 Abs. 3 ZPO-E wie folgt lauten: Hat der Berufungsführer der Zurückweisung innerhalb der nach Abs. 2 Satz 2 gesetzten Frist widersprochen, so steht ihm gegen den Beschluss das Rechtsmittel zu, das zulässig wäre, wenn das Gericht durch Urteil entschieden hätte. Im Übrigen ist ein anfechtbarer Zurückweisungsbeschluss erst mit Rechtskraft vollstreckbar. Es sollte daher um einen Gleichlauf mit dem Berufungsurteil herzustellen in 522 Abs. 3 ZPO-E eine Bestimmung über die vorläufige Vollstreckbarkeit eingefügt werden, die wie folgt lauten könnte: Die Vorschriften der 708 Nr.10, 711, 713 finden entsprechende Anwendung. 3. Ermöglichung einer Teilentscheidung Schließlich sollte erwogen werden, auch im Rahmen der Beschlusszurückweisung nach 522 Abs. 2 ZPO eine Teilentscheidung entsprechend 301 ZPO zu ermöglichen. Zwar sprechen sich die Gesetzesmaterialien der ZPO-Reform explizit dagegen aus 41 ; gleichwohl haben mehrere Oberlandesgerichte eine Teilentscheidung nach 522 Abs. 2 ZPO auf der Grundlage des geltenden Rechts für statthaft erachtet 42. Das OLG Rostock hat dazu ausgeführt, dass die Berufung bei einem Rechtsstreit mit mehreren Streitgegenständen bezüglich eines Teils der Gegenstände Erfolg haben könne, hinsichtlich des anderen Teils dies indes auszuschließen sei. In diesem Fall gleichwohl über den gesamten Prozessstoff mündlich zu verhandeln und durch Urteil zu entscheiden, widerspreche dem Normzweck, nicht unnötig richterliche Arbeitskraft durch Befassung mit substanzlosen Berufungen zu binden. Dem Berufungsgegner sei häufig schon wegen der nur nach Sicherheitsleistung möglichen vorläufigen Vollstreckung des erstinstanzlichen Urteils daran gelegen, möglichst bald zu erfahren, in welchem Umfang das angefochtene Urteil rechtskräftig sei. Auch dem Berufungsführer sei mit einer Verhandlung über eine aussichtslose Berufung nicht gedient. Letztlich liege es im Interesse beider Parteien, die durch die Berufung ausgelösten Kosten niedrig zu halten 43. Auch diese Frage sollte in Rahmen eines neuerlichen Gesetzgebungsverfahrens thematisiert werden. Gegebenenfalls wäre dem 522 Abs. 2 ZPO noch folgender Satz anzufügen: 301 ZPO findet entsprechende Anwendung. VI. Schlussbemerkung Insgesamt dürften die besseren Gründe für eine Beibehaltung der Beschlusszurückweisung in ihrer bisherigen Form streiten. Diese hat sich in der Praxis gerade auch in Gewerberaummietsachen bewährt. Das vom BMJ avisierte Änderungsvorhaben scheint eher politisch motiviert als sachlich geboten zu sein. Gerade das lässt jedoch eine besondere Eile bei der legislatorischen Umsetzung befürchten. Angesichts der außerordentlichen Tragweite der vorgesehenen Korrekturen des Berufungsrechts sollte der Praxis bis zur Verabschiedung eines entsprechenden Kabinettsentwurfs hinreichend Zeit gegeben werden, um kritische Anmerkungen vorzutragen. Nur so lassen sich selbst wenn es bei der vom BMJ vorgesehenen Konzeption bleiben sollte auch handwerkliche Unebenheiten (um die es etwa unter V 2 geht) rechtzeitig beheben. 39) S.o. Fußn. 31 und ) Aufrufbar über die Homepage des Deutschen Richterbundes, 41) BT-Drs. 14/4722, S. 97; ebenso Zöller/Heßler, 522 Rn ) So etwa OLG Rostock NJW 2003, 2754; OLG Dresden NJ 2004, 37; OLG Karlsruhe MDR 2003, 711; OLG Koblenz OLGR 2003, 460; KGR 2007, ) OLG Rostock NJW 2003, 2754, Gewerbemiete und Teileigentum Heft /10 Oktober/November/Dezember 2010
15 Wirtschaft und Verbände W irtschaft und Verbände Prof. Dr. Willi E. Joachim, LL.M., Bielefeld* Coaching for Retirement = Vorbereitung auf den (Un-)Ruhestand VIII. VIII. VIII. IIIV. IIIV. IIVI. IVII. VIII. IIIX. Einleitung Das Wohlfühlmodell im Ruhestand Wichtige Branchen der Ruhestandsplanung 1. Kernbranchen 2. Retirement Coach als besonderes Berufsbild Vorgehensweise bei der Ruhestandsplanung Wesentliche Elemente des Wohlfühlmodells Glücks-Ansätze Motive der Stärken 1. Tugend der Transzendenz 2. Tugend der Weisheit 3. Tugend der Menschlichkeit 4. Tugend der Gerechtigkeit 5. Tugend des Muts 6. Tugend der Mäßigung Einordnung der Stärken Mitglieder des Sozialen Netzes 1. Wer gehört dazu? 2. Beziehungs-Bausteine 3. Beziehungs-Ebenen 4. Besonderes Beispiel: Ehe 5. Stimmt die Chemie? Sonst funktioniert es nie! 6. Dream-Team 7. Lifestyle-Marketing 8. Humbug-Detektor 9. Gesundheit als zentrales Wohlfühl-Feld 10. Übertragung der Lebensvorstellungen IIIX. Wo will Man(n)/Frau wohnen? 1. Örtlichkeiten 2. Zuhause konrete Erscheinungsformen 3. Universal Design I. Einleitung Die nachfolgende Ausarbeitung behandelt das U.S. amerikanische Werk des Erfolgsautors im Personalwesen und Coaching, Richard Nelson Bolles, zusammen mit John E. Nelson, und zwar die im Jahr 2008 verfasste deutschsprachige Bearbeitung von Madeleine Leitner Die besten Jahre Planen Sie jetzt, wie Sie nach dem Job leben wollen. 1 Richard Bolles ist bereits mit dem Erfolgsbuch What Colour is Your Parachute? hervorgetreten, welches Madeleine Leitner ebenfalls sachkundig in der deutschen Fassung Durchstarten zum Traumjob bearbeitet hat. 2 Den jetzigen Titel What Colour is Your Parachute? For Retirement betitelt sie Die besten Jahre Planen Sie jetzt, wie Sie nach dem Job leben wollen. Dabei führt sie mit dem Leser ein sach- und fachkundiges Gespräch auf 268 Hauptteilseiten und auf den Seiten 269 bis 321 in den Anhängen A mit Informationen für Finanzliebhaber und solche, die es werden wollen und B über Adressen, Tipps und Informationen. Was kann man von diesem Buch und dem Ansatz erwarten? Es handelt sich nicht um einen Finanzratgeber, obwohl es um Wohlstand geht; um einen medizinischen Ratgeber, obwohl es um Gesundheit geht; um einen psychologischen Ratgeber, obwohl es um Glück geht. Vielmehr handelt es sich um eine anregende Angebotspalette, um eine Art schmackhaftes Buffet, um eine lebende und bebende Blume, die aus einzelnen Elementen individuell zusammengestellt werden. Wie stellt man sich am besten den Ruhestand vor, welcher vielleicht eher als Unruhestand begriffen wird und entsprechend bezeichnet werden kann. Hilfestellungen werden gegeben, um die Wissens- und Wunschbausteine, die man bei der Ruhestandsplanung antrifft, zusammenzutragen und miteinander zu kombinieren. Die 10 einzelnen Kapitel sind geschickt unterteilt, bauen aufeinander auf und ergeben ein Sinn machendes Ganzes. Wie im Durchstarten zum Traumjob werden einzelne Blätter einer Blume entwickelt und am Ende zu einer Blume gebunden bzw. verbunden. Diese steht so Madeleine Leitner auf S. 15 als Symbol dafür, was Sie brauchen, um nach dem Job aufzublühen und Ihre volle Pracht zu entfalten. Die Blume steht für den idealen Ruhestand! Die Blume besteht aus einem Blütenkern und sechs Blütenblättern, die sich teilweise wie konzentrische Kreise um den Blütenkern versammeln. Der Blütenkern enthält die Lebensarten ; wie will ich leben, autark oder in Gemeinschaft? Die Blütenblätter beinhalten: Meine Beziehungen, etwa zur Familie, zu Freunden und Bekannten; Meine Stärken, in Form personifizierter Werte wie Mut, Gerechtigkeit; Gesundheit, Versorgung, mit den Kernelementen: Entspannung, Ernährung, Bewegung; Medizinische Versorgung, mit den Aspekten: Einstellung, Zugang, Kontakte; Finanzen, wie schaffe ich das Finanzpolster für den adäquaten Ruhestand? Orte, wo möchte ich leben? In welcher Gegend, welchem Ort? Wie sieht mein Zuhause aus? II. Das Wohlfühlmodell im Ruhestand Kernpunkt ist die Entwicklung eines Wohlfühlmodells im Ruhestand. Dabei geht es um nachhaltiges Wohlbefinden im Ruhestand. Der Teilnehmer blickt auf seine Reise in den Ruhestand. Dies basiert auf den Elementen von 1. Wohlstand, 2. Gesundheit, 3. Glück. Zu 1. Wohlstand Er befindet sich an der Schnittstelle von Finanzen und regionalen Bedingungen. *) Der Autor ist zugelassener Rechtsanwalt; Dozent und Professor an der International School of Management, ISM, in Dortmund und Direktor am Euro Business College, EBC, in Bielefeld. Seinen LL.M.-Grad hat er in Dallas/Texas/USA erworben. Zusätzlich hat er die Prüfung als vereidigter Buchprüfer, vbp, abgelegt. 1) Madeleine Leitner, Die besten Jahre Planen Sie jetzt, wie Sie nach dem Job leben wollen, Campus Verlag, Frankfurt a.m Sie arbeitet als Karriereberaterin in München, www. madeleine-leitner.de. 2) Richard N. Bolles, What Colour is Your Parachute?, Durchstarten zum Traumjob. Das ultimative Handbuch für Ein-, Um- und Aufsteiger, Frankfurt/New York 2007; zuvor ders., The Three Boxes of Life and How to Get Out of Them: An Introduction to Life/Work Planning, Berkeley Gewerbemiete und Teileigentum Heft /10 Oktober/November/Dezember
16 Wirtschaft und Verbände Zu 2. Gesundheit Sie wird durch Erkenntnisse der Biologie und Medizin gefördert. Zu 3. Glück Aussagen zum Glück basieren auf den Forschungsergebnissen von Psychologie und Soziologie. Richard Bolles bietet 3 Schachteln zum Traumjob im Ruhestand an, 3 Boxes of Life. 3 Anlehnend an den Film Forrest Gump gilt der Lebensspruch des Protagonisten (trefflich gespielt von Tom Hanks): Life is like a box of Chocolate you never know what s in it and what you gonna get! Bolles erfasst verallgemeinernd die folgenden 3 Lebensphasen: 1. Kindheits-Phase, gekennzeichnet durch Lernen und Ausbildung; 2. Erwachsenen-Phase, charakterisiert durch produktive Arbeit; 3. Ruhestands-Phase, mit den Schwerpunkten von Freizeit und Muße. Bezeichnenderweise verbindet er die Elemente von Muße, Lernen und Arbeit und verortet sie in allen 3 Lebensphasen. Entwicklung, Produktivität und Muße müssen auf Dauer in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen. Im Kern geht es um die sog. Work-Life-Balance. III. Wichtige Branchen der Ruhestandsplanung Verschiedene Berufs- und Wirtschaftsbranchen befassen sich mit dem Ruhestand, den Ruheständlern und deren Ruhestandsplanung. Dahinter stehen Industrie und Dienstleister mit ihren Absatzinteressen. 1. Kernbranchen Zu nennen sind mindestens die folgenden Branchen, Industrien und Dienstleister: 1. Banken, 2. Versicherungen, 3. Immobilien, 4. Tourismus, 5. Einzelhandel, 6. Anti-Aging. Selbstverständlich können weitere Berufszweige dazu kommen. 4 Die Gesundheitsbranche mit Medizinern, Ernährungswissenschaftlern, Therapeuten, Kur- und Heileinrichtungen usw. sind zu erwähnen. Die vielfältigen Beratungsberufe treten auf den Plan, etwa Anwälte, Notare, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Personal-Coaches bzw. Trainer, Heil- und Seelsorger usw. 2. Retirement Coach als besonderes Berufsbild Der Retirement bzw. Ruhestands Coach soll beispielhaft herausgegriffen werden. Er könnte sich zu einem neuen Berufsfeld und Berufsbild entwickeln. Coach ist begrifflich weit aufzufassen. Der Coach wird zunächst als Trainer verstanden. Allerdings ist der Begriff noch weiter zu ziehen, nicht nur als Vorturner bzw. Antreiber. Der Coach hat regelmäßig Berufs- und Lebenserfahrung. Er befasst sich intensiv mit der Person, dem Kunden. Im Bereich der Physiotherapie spezialisieren sich Physiotherapeuten zunehmend auf eine ganzheitliche Betreuung ihrer Klienten. Sie stehen für Ernährungs-, Bewegungspläne, Behandlungs- und Fitnessprogramme zur Verfügung. Je nach Person- und Fallgestaltung gehen sie mit ihrem Patienten in Einzelbehandlung, absolvieren Einzeltrainings, begeben sich mit ihrem Kunden auf die Laufstrecke und begleiten ihn/sie auch bei sonstigen Persönlichkeits-Problemen. Kurz: Der Coach ist für den zu Coachenden/ Gecoachten dar. Für ihn ist er als Ansprech-, Analyse-, Beratungs-, Trainings-, Austausch- und Sparringspartner dar. Seiner Kompetenz folgend kann der Coach nicht alle Felder bzw. Blütenblätter des Ruhestands abdecken. Er sollte ein Netz von passenden Partnern vorhalten und bei Bedarf zur Anwendung bringen. Daraus folgt: Die Basis ist von Vertrauen, Zuwendung geprägt. Die Chemie muss stimmen. Nur so kann u. a. bei der Vergütung dem Verdacht einer Abzocke im Keim wirksam begegnet werden. IV. Vorgehensweise bei der Ruhestandsplanung Wie geht man bei der Ruhestandsplanung praktisch vor? Von welchen grundsätzlichen Überlegungen lässt man sich leiten? Handlungsmaßstab könnte der vernünftige Wirtschaftler, Kaufmann bzw. Handeltreibender sein. Dieser zugegeben schwer im Einzelfall bestimmbare Idealtypus beherzigt Verhaltensweisen, welche ein vernünftiger bzw. vorsichtiger Zeitgenosse an den Tag legt. Anschauungs- und Betätigungsfeld könnte der Ackerbau bzw. Gemüseanbau sein. So mancher Bauer geht mit Bauernschläue vor. Daran anlehnend werden Grundsätze der modernen Portfoliotheorie = MPT von Harry Markowitz nutzbar gemacht. Wie man Pflanzen setzt, werden Anlageformen betrachtet, etwa Aktien, Renten, Immobilien, Rohstoffe, alternative Investments, bis hin zum Festgeld. Folgende Anlage- und Handlungsgrundsätze haben sich herausgebildet: Wähle grundsätzlich 1. unterschiedliche Anlageformen; 2. solche Anlageformen, die sich bei unterschiedlichen Rahmenbedingungen unterschiedlich verhalten; 3. für eine persönlich definierte Situation ein individuell passendes Risikoniveau; 4. eine Portfolio-Umschichtung in bestimmten, zeitlich festgelegten Abständen; 5. eine Kostenreduktion, welche langfristig ein schnelleres Portfoliowachstum ermöglicht. So kann man aus einer Schatztruhe gleichsam Wegzehrung mit auf die Ruhestands-Reise nehmen. Auf der langen Reise sollte man genug passenden Proviant dabei haben. V. Wesentliche Elemente des Wohlfühlmodells Den Elementen von Wohlstand, Gesundheit und Glück begegnet der Mensch in verschiedenen Phasen seines Berufs, vielleicht seiner Berufung, etwa in einer 1) frühen, 2) mittleren, 3) späten Phase sowie mit der langfristigen Zielrichtung im 4) Ruhestand. Dabei berücksichtigt man die sog. WIPs, dh. 1) Werte, 2) Identität, 3) Prioritäten. Das Wohlfühlmodell für den Ruhestand umfasst 1) Beziehungen zu Menschen, 2) Stärken des Teilnehmers am Modell bzw. an der Reise, 3) seine Gesundheit, 4) medizinische Gegebenheiten, 5) finanzielle Erwägungen und Ressourcen, 6) Ort bzw. Örtlichkeiten des Ruhestands und 7) Lebensarten des Teilnehmers. Der Teilnehmer des Wohlfühlmodells kann verschiedene Lebensarten bevorzugen, etwa Verfeinerung, Fortschritt, Altruismus, Dienst, Gemeinschaft, Taten, Vergnügen, Einfachheit, Empfänglichkeit, Kontemplation, Autarkie, Selbstbeherrschung. VI. Glücks-Ansätze Geschildert werden 3 Ansätze für ein dauerhaftes (Lebensund Wohlfühl)Glück, und zwar: 3) Richard N. Bolles, The Three Boxes of Life, Berkeley ) Zum Thema und zu verwandten Aspekten: Deutsches Institut für Altersvorsorge, Lebensstandard im Alter; dass. Institut, Länger arbeiten im Alter; Statistisches Bundesamt, Wiesbaden, Pressemitteilung Nr. 406; Destatis, www. destatis.de; Heribert Prantl, Ruhe, Rente und Pension, in: Süddeutsche Zeitung, , www. sueddeutsche.de. 420 Gewerbemiete und Teileigentum Heft /10 Oktober/November/Dezember 2010
17 Wirtschaft und Verbände 1. Freude und Vergnügen, 2. Engagement und Aktivität, 3. Sinn. Zu 1. Man kann Stärken in allen Aktivitäten erblicken, welche Freude und Vergnügen bringen. Zu 2. Die Forschungsrichtung der Positiven Psychologie betont Einsatz und Engagement. Deren Hauptvertreter Mihali Csikszentmihalyi hebt die positive Energie von Tätigkeiten hervor und regt an, vom Go in einen Flow zu kommen. 5 Zu 3. Ziel ist etwas Höheres, etwas, das (Lebens-)Sinn macht. Man ist ständig auf der (Lebens-)Sinnsuche. Die Aktivitäten sollen Sinn machen. Der Mensch möchte etwas Gutes, Wichtiges, Sinnvolles mit seinem Streben und Handeln verbinden. Im Vordergrund können dabei stehen Glaube, Gott, Familie, Umwelt, Partei, Kultur, freie Marktwirtschaft, Gemeinde. Stärken und Eigenschaften bilden sich heraus. Intrinsisch bedingt können sie als dauerhafte Motive zu Verhaltensweisen führen. Eigenschaften treten dabei automatisch hervor; sie können sich positiv oder negativ zeigen. Stärken sind aufgrund bewusster Entscheidungen zum Ausdruck gelangende positive Erscheinungen. Glücksgedanken stellen ein zentrales Thema von gesellschaftlichem Gesamtinteresse dar. 6 Das Glück umschreibt und definiert man im wesentlichen folgendermaßen: 1. Zufallsglück, die glückliche Fügung, etwa der Lottogewinn; 2. Wohlfühlglück, mit Zielrichtung auf Lustgewinn sowie Schmerz- und Frustvermeidung; 3. Glücksfülle, das ausgefüllte Leben in seiner ganzen Bandbreite und Fülle. Das Glück kann man nicht erzwingen. Aber, um Glück zu haben, muss man nicht nur tatenlos darauf hoffen. Man sollte es auch wollen, erstreben und einiges dafür tun. Auf Dauer kommt das Glück nur dem Tüchtigen zu deshalb streng Dich an, immerzu und gib keine Ruh! Das Streben nach Glück, der sog. Pursuit of Happiness im Sinn der U.S. amerikanischen Verfassung bzw. der Declaration of Independence treibt den Menschen auch im Ruhestand an. Vor diesem Hintergrund gilt auch für den anzustrebenden Wohlfühlruhestand : 1. Glück kommt zu dem, der sich darauf einstellt. Man reagiert aufmerksamer, wenn das Glück zu einem kommt. Man nimmt es dann wahr. 2. Glück bevorzugt die Person, die klar und präzise sagen kann, wonach sie sucht. Das Glück meidet die Unklaren und die Unklarheit. 3. Glück gesellt sich zu der Person, die ihre Träume verfolgt und lebt! VII. Motive der Stärken Motive stellen die Triebfedern für die menschlichen Stärken dar, welche es nunmehr zu erblicken gilt. Verschiedene Charakterstärken kristallisieren sich heraus. Sie werden als personifizierte Werte dargestellt, als wichtige persönliche Eigenschaften und zugleich als Handlungsanweisungen. Etwa 24 Charakterstärken werden in Anlehnung an Chris Peterson und Martin Seligman in 6 Gruppen eingeteilt. Sie stellen wichtige Werte und Tugenden dar. Auch darum rankt eine intensive gesellschaftliche und wissenschaftliche Diskussion. 7 Der jeweiligen Gruppe werden 3 5 der 24 Charakterstärken zugeordnet. Im Kern handelt es sich um die nachfolgend zu erblickenden, nicht abschließend erfassten Tugenden. 1. Tugend der Transzendenz Hier findet sich Sinn für das Schöne. Eigenschaften zeigen sich wie Dankbarkeit, Hoffnung, Optimismus, Humor, Lachen. Man ist humorvoll und kann andere zum Lachen bringen. Mit Ina Deter kann man zuspitzen: Wenn Du so bist, wie Dein Lachen, möchte ich Dich gern wieder sehen! Auch Spiritualität ist erfasst, etwa kohärente Überzeugungen über den (höheren) Sinn des Lebens zu entwickeln und anzuwenden. 2. Tugend der Weisheit Wichtige Werte stellen seit der Antike die Weisheit und das Wissen dar. Goethe formuliert in seinem Faust Generationen übergreifend: Je mehr ich weiß, desto weiniger weiß ich! Die kognitiven Stärken treten hervor. Es geht um den Erwerb und Gebrauch von Wissen. Damit einhergehend Kreativität, neue und effektive Wege zu finden und Dinge zu tun. Hinzukommt die Neugier, u. a. Interesse an der Umwelt zu zeigen. Man entwickelt ein Urteilsvermögen, zugleich kritisches Denken, (althergebrachte) Vorgänge in Frage zu stellen. Grundlage bildet die lebenslange Liebe zum Lernen, neue (Informationstechnologie)Techniken sich anzueignen, neues Wissen aufzunehmen. Die Weisheit kombiniert sich mit (Lebens-)Erfahrung, etwa einen guten Rat zu geben und den dann auch zu befolgen. 3. Tugend der Menschlichkeit Im Blickpunkt sind interpersonale Stärken. Die liebevolle Interaktion zwischen den Menschen. Bindungsfähigkeit und -willigkeit sind zu nennen sowie die Fähigkeit zu lieben, d.h. Liebe zu geben und zu empfangen. Menschliche Nähe ist herzustellen und wird geschätzt. Freundlichkeit bildet eine greifbare Grundlage eines gelingenden Lebens. Großzügigkeit kommt hinzu, etwa auch in dem Sinn, jemandem einen Gefallen zu tun, eine gute Tat zu vollbringen. Angesprochen ist die soziale Intelligenz und Kompetenz, sich der Motive, Gefühle, Befindlichkeiten von sich selbst und den Mitmenschen bewusst zu sein. 4. Tugend der Gerechtigkeit Hier werden Stärken erfasst, die das Gemeinwesen fördern. So geht es um Teamfähigkeit und Teamwork Team eben nicht begriffen in dem Sinn: Toll, ein anderer macht s! Beispielsweise ist die Bürgerverantwortung angesprochen. Man soll sich für die Communitas, die Res Publica, für das Gemeinwesen engagieren. Das Prinzip der Fairness findet durchgängig Berücksichtigung. Die Menschen sind nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz zu behandeln, und zwar in dem Sinn, dass Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln ist. Dies gebietet etwa Art. 3 des Grundgesetzes (= GG). Gleichheit ist zuzuspitzen auf Chancengleichheit, Gleichheit in den Start- bzw. Ausgangsbedingungen. Früher oder später bilden sich Ungleichheiten heraus. Auswüchse, Widrigkeiten und Unrechtszustände sind zu korrigieren. Der Entwicklung im Sinn einer freien Entfaltung des Menschen muss Raum gegeben werden. Das erfordern die Grundsätze der Menschenwürde, Art. 1 GG, und der allgemeinen Handlungsfreiheit, Art. 2 GG. Führungsvermögen ist zu nennen. Man kann Gruppenaktivitäten ermöglichen, steuern, lenken und leiten. Das nachhaltige Organisationstalent orientiert sich an Prinzipien der Gerechtigkeit. 5. Tugend des Muts Nicht nur physische, vor allem emotionale Stärken sind angesprochen. Sie zeigen sich bei der Ausübung von Willensleistung. Es gilt, internale und externale Barrieren zur Zielerreichung zu überwinden. 5) Mihali, Csikszentmihalyi, Flow: Das Geheimnis des Glücks, Stuttgart ) Sonja Lyubomirsky, Glücklich sein. Warum Sie es in der Hand haben, zufrieden zu leben, Frankfurt/ New York 2008; Wilhelm Schmid, Glück. Alles, was Sie darüber wissen müssen und warum es nicht das Wichtigste im Leben ist, Frankfurt a.m. 2007; E. v. Hirschhausen, Glück kommt selten allein, 4. Aufl., Hamburg 2009; W. Joachim, Glücksgedanken Gedanken über das Glück, in: Gewerbemiete und Teileigentum = GuT 2008, S. 415 m.w.n. 7) Martin E.P. Seligman, Der Glücks-Faktor. Warum Optimisten länger leben, Bergisch Gladbach 2005; Wilhelm Schmid, Glück, aao.; Ann Elisabeth Auhagen (Hrsg.), Positive Psychologie. Anleitung zum besseren Leben, Weinheim 2004; W. Joachim, Wichtige Werte im Wertewandel, Discussion-Paper der International School of Management, ISM, Dortmund Gewerbemiete und Teileigentum Heft /10 Oktober/November/Dezember
18 Wirtschaft und Verbände Im Vordergrund stehen die bekannten persönlichen Werte wie Tapferkeit als besondere Ausprägung von Mut. Man soll Herausforderungen annehmen. Dem Schmerz und der Bedrohung soll man sich nicht beugen. Ausprägungen sind Ausdauer, Beharrlichkeit, Hartnäckigkeit, Fleiß. Das dauerhafte Dranbleiben ist gefragt. Man soll beenden, was man begonnen hat. Get the Thing done!, wie der U.S. amerikanische Unternehmenslenker und Berater Wash Skyship donnernd und treffend herausschleudert. Damit verbunden sind Authentizität und Integrität. Man soll etwa (stets? Notlügen?!) die Wahrheit sagen. Man soll sich natürlich geben, nicht verbiegen nur so kann man siegen! Enthusiasmus und Vitalität sind wichtige Lebenswurzeln. Man soll der Welt und den Mitmenschen mit Energie und Begeisterung begegnen. Die Bildungs-Botschaft des Autors lautet in diesem Zusammenhang: Nur wenn in mir selbst das Feuer lodert, kann ich mit meiner Fackel andere entzünden ohne sie abzufackeln! 6. Tugend der Mäßigung Seit der Antike machen (Staats- und Gemeinwesen)Denker und -Lenker auf die Grenzen aufmerksam. Sie fordern bei allen Aktivitäten die Begrenzung, das Maßhalten, in mehr oder weniger starker Ausprägung den Bezug zur eigenen Eingrenzung, Zurückhaltung und zur Bescheidenheit. Die Stärke des Sich-Zurückhaltens, Sich-Zurücknehmens, etwa jedwedem Exzess entgegenzuwirken, ist wichtiger und aktueller denn je. Zu viel an Energie führt zu Gier! Zu viel an Neu-Gier schlägt um in Alt-Gier, in eine blanke, reine, nackte Gier gegen Gier, in dem Sinn: Die Gier bleibt hier! In Schriften 8 und Fernsehsendungen 9 und (Fernseh-)Diskussionen 10 werden derzeit Auswüchse von Gier angeprangert und gegeißelt. Die Gesellschaft gerät aus dem Gleichgewicht, die für alles nur noch den Preis, aber keine Werte mehr kennt, geschweige denn akzeptiert. Man kann dann auch nicht mehr von preis-wert sprechen! Es gibt 3 Hauptfeinde im Erwerbsleben, und zwar 1) gegen das große Geld, den schnöden Mammon einzig und allein verfolgen; 2) gegen das ständige Stänkern, das Sargnagel darstellende sich sorgen, alles negativ begreifen und äußern; das moralinsaure, miesepetrige, malträtierende sich darstellen und nur sich negativ, nörgelnd zu artikulieren ; 3) gegen den egomanenhaften Egoismus, wobei man nur noch sich selbst sieht, gleichsam: La Vie, L Etat c est Moi pas Toi! Die Mäßigung = Temperantia ist verstärkt einzufordern. Hier liegt eine Wurzel für Krisen! Ins Blickfeld gerät ferner die Vergebungsbereitschaft, in dem Sinn, denen zu vergeben, die Unrecht getan haben. Die erwähnte und nicht zu hoch zu veranschlagende Bescheidenheit drückt sich etwa so aus: Das Erreichte spricht für sich. Lasse Taten sprechen wenn Worte nur er- bzw. gebrechen! Vorsicht, Besonnenheit und Umsicht sind anzuführen. Man soll nichts sagen, was später bereut werden könnte. Selbstbeschränkung im Sinn von einer weitreichenden Selbstregulation zielt darauf ab, zu bestimmen und zu regeln, was man fühlt und unternimmt damit es im Ergebnis stimmt! Dokumentation, Analyse, Entwicklung GuT Gewerbemiete und Teileigentum VIII. Einordnung der Stärken Zur Einordnung der Stärken, der vorerwähnten trefflichen Tugenden bedient man sich der VIA -Vorgehensweise, d.h. der Values in Action. Werte werden gelebt! Es sollen Wege aufgezeigt werden, wie man wert(e)orientiert und tugendhaft leben kann auch und gerade im Ruhestand. Ein jeder selbst finde aus dem vorstehenden Tugend-Thesaurus Stärken und Eigenschaften heraus, welche auf die Person zutreffen. Man nennt etwa 5 Stärken, welche voll und ganz zutreffen. Man empfindet dabei einerseits eine starke innere Beteiligung. Andererseits gibt es ca. 5 Eigenschaften, bei denen man eine starke Frustration, Abneigung verspürt. Man kann den Stärken und Schwächen auch dadurch beikommen, indem man 3 detaillierte Lebensgeschichten ausgräbt, aufschreibt und so den Bewusstwerdungsprozess initiiert. Unter www. charakterstaerken.org findet sich eine Internet-Adresse des Psychologischen Instituts der Universität Zürich, welches eine wissenschaftliche Betreuung und Begleitung beim Feststellen der Charakterstärken vornimmt. So gibt es ein Online-VIA-Verfahren. IX. Mitglieder des Sozialen Netzes 1. Wer gehört dazu? Das Leben, insbesondere das Berufsleben stellt sich u. a. dar als ein nahtloses und nachhaltiges Netzwerken. Kontakte schaden bekanntlich nur dem, der sie nicht hat! Wer gehört zu Ihrem sozialen Netz? Erfasst werden die menschlichen Kontakte, das soziale Netzwerk und das dazugehörige Netzwerken, etwa im Kreis von Familie, Freunden und Bekannten. Früher, insbesondere im Kindesalter, gibt es den automatischen Beziehungsgenerator. So sind Kinder natürlich ausgerichtet, in soziale Beziehungen zu anderen Kindern einzutreten und Inter-Aktionen vorzunehmen. 2. Beziehungs-Bausteine Eine Beziehung basiert nach dem Soziologen Robert Putnam auf 1.) Vertrauen und 2. ) Gegenseitigkeit. Zu 1.) Vertrauen ist ein Lebenskitt, welcher Menschen zusammenfügt und zusammenhält. Man spricht vom vertrauten Freund oder auch vom vertrauten Lehrer bzw. Berater. Menschen werden als vertrauenswürdig eingeschätzt. Beziehungen bilden die Grundlage. Es gibt unterschiedliche Stufen und Qualitäten von Vertrauen. Zu 2.) Eine Beziehung ist eine beidseitig befahrene Straße und eben keine Einbahnstraße. Stimmt die Balance. Wird die Beziehung von beiden Seiten so eingeschätzt und gepflegt? 3. Beziehungs-Ebenen Man begegnet verschiedenen Bindungen und Verbindungen. So kennt man gemeinhin 3 Ebenen der Beziehungen auch und gerade im Ruhestand. Sie sind geprägt durch gemeinsame 1.) Freude, etwa durch gemeinsame Aktivitäten auf den Feldern von Kultur, Sport und gesellschaftlichem Engagement, z. B. in der Politik; 2.) Aktivitäten, etwa die gemeinsame Wanderung, das Schachspiel, die Konzertbesuche; 3.) Sinnvorstellungen und entsprechende Betätigungen. 8) Olaf Henkel, Die Abwracker 2009; Gut und gierig, Warum sind wir so?, in: Focus Nr. 52, , S. 1, 54 ff; Michael Stürmer, Von der Gier und vom Glück, in: Die Welt, , S. 7; Friedrich Görtz, Die Krise durch zu viel Gier, in: Neue Westfälische = NW, ) Dieter Wedel, Fernseh-Zweiteiler: Gier 2010; dazu Interview: Der Bösewicht muss Charme haben, in: Neue Westfälische Nr. 12 vom ) Andreas Plasberg, Hart aber fair 2010; Maybrit Illner, Konsum, Korruption, Konzerne Glückssuche Gewerbemiete und Teileigentum Heft /10 Oktober/November/Dezember 2010
19 Wirtschaft und Verbände Die aufgeführten 3 Ebenen der Beziehungen sind zugleich die 3 Basen des Glücks. 4. Besonderes Beispiel: Ehe Hervorzuheben ist bei den Beziehungen die Ehe. Sie ist vor allem im Ruhestand eine Lebens-, Liebes-, Schicksalsgemeinschaft. Sie ist vielleicht wie Hefeteig, entwickelt sich weiter, muss wohl auch selbst ständig bewegt und geknetet werden! 5. Stimmt die Chemie? Sonst funktioniert es nie! Allgemeiner gefasst lasst sich für Beziehungen formulieren: Stimmt die Chemie jetzt oder nie?! Denn im Ruhestand kommen hinzu Überlegungen des Beistands, der Unterstützung, der Pflege und Hege. Will You still need me? Will You still feed me When I am 64?, so der zeitlose, fragende, suchende Ausspruch der Beatles in einem ihrer vielen Erfolgsongs. 6. Dream-Team Wie sieht das Dream-Team im Ruhestand aus? Welche (Lebens-)Gefährten kommen in Betracht? Erweisen sie sich als wahre Gefährten? Etwa als Helfer? Oder sind sie in Wahrheit Hinderer und Bremser? Vielleicht muss man seinen Freundes- und Bekanntenkreis durchforsten, neu bewerten und ggf. neu ausrichten. Neben dem sozialen Bereich, dem Freundes- und Bekanntenkreis ist zu denken an Berater, wie Anlageberater, Ärzte, Apotheker, Architekten, Anwälte. 7. Lifestyle-Marketing Verschiedene Industrie- und Dienstleistungssparten versuchen vor allem für den Ruhestand mit ausgeklügelten Marketing-Lifstyle-Strategien die relevanten Ziel- und Kundenkreise zu erreichen. 8. Humbug-Detektor Der Humbug-Detektor entlarvt manche Marketing-Masche bei genauem Hinsehen als bloßen Konsum-Absatz-Trick der Marketing-Experten und eben nicht als notwendigen Wohlfühl-Baustein. Man soll bei der Ruhestandsplanung genauer nachdenken. 9. Gesundheit als zentrales Wohlfühl-Feld Verschiedene Themenfelder werden systematisch bearbeitet. Dabei tritt in unterschiedlichen Formen das Thema Gesundheit in Erscheinung. Die Gesundheit ist von zentraler Bedeutung, gleichsam eine Frage von Leben und Tod! Sie richtet sich nach der Einstellung des Einzelnen zu medizinischer Behandlung, zu seinem Zugang und seinen Kontakten etwa zu Medizinern. Das Alter ist wichtig und wie man/mann/frau damit umgeht. Modeerscheinungen des Anti-Aging sind bei Lichte betrachtet in Wahrheit Formen des Alterns in Würde. Verschiedene Spielarten des Lifestyle-Marketing versuchen mit dem Thema Anti-Aging ggf. andere Absatzbotschaften zu befördern. Für das tatsächliche und das biologische Alter erweisen sich als wichtig: 1.) Entspannung, 2.) Ernährung, 3.) Bewegung. Zugespitzt: Bleib auch im Alter fit dann kommst Du noch recht lange mit! 10. Übertragung der Lebensvorstellungen Wie übertrage ich meine Lebensvorstellungen mit meinem Dream-Team auf den Alltag? Wie sieht die konkrete Umsetzung aus? Die Vorgehensweise kann wie folgt vorgenommen werden: 1.) Methode ohne langes Nachdenken Die spontane, intuitive Vorgehensweise ist angesprochen. Man stellt sich etwas vor, visualisiert es, setzt es um. 2.) Rechtshirn-Methode Nach David Cooperrider und seiner Appreciative Inquiry Method geht diese Methode ganzheitlich, kreativ, intuitiv vor. Man versucht sich auf das große Bild zu konzentrieren. 3.) Linkshirn-Methode Diese Vorgehensweise richtet sich aus nach der Theorie der Balanced Scorecard, welche entwickelt wurde von Robert Kaplan und David Norton. Der Suche nach Balance und Effektivität in der Betriebswirtschaftslehre folgend geht man logisch und linear vor, konzentriert sich auf Details. X. Wo will Man(n)/Frau wohnen? 1. Örtlichkeiten Wichtig ist der Raum bzw. der Ort, in welchem ich mich zeitweise oder dauerhaft aufhalten möchte. Wo will ich mich zur Ruhe setzen? Zu unterscheiden sind die Ebenen der 1.) Makro-Ebene, d.h. welche Region kommt in Betracht? 2.) Lebenswerten Gemeinde, sie stellt die mittlere Ebene dar, welche attraktive Kommune? 3.) Mikro-Ebene, wo ist mein tatsächliches Zuhause? 4.) Lebensgefühls-Ebene, wo wird mir das Wohlfühlgefühl vermittelt, an welchem Ort? Das ist die tiefste Ebene. 2. Zuhause konrete Erscheinungsformen Vor allem, wie soll mein Zuhause im Ruhestand aussehen? Es kann ausgerichtet und eingerichtet sein als 1.) Arbeitsplatz, 2.) Projekt, 3.) Museum, Sammlung von Nippes und Hippes! 4.) Gesellschaftlicher Treffpunkt, 5.) Basiscamp für Aktivitäten, 6.) Ort des Rückzugs, die Wohlfühl-Oase. 3. Universal Design Wie richte ich mein Zuhause alltagstauglich ein? Am besten mit Universal Design! Man überlegt sich konkrete und funktionstüchtige Einrichtungen zum Universal Design, z. B. der Einrichtung eines Treppenlifts im Heim bzw. Zuhause. Möglichst lange im Lebensablauf gilt daher: Das traute Heim bleibt mir allein! Aber, auf den Punkt gebracht: Eine funktionierende Alters-WG, in einem offenen, lebenswerten, kommunikativen Haus dort gehen viele ein und aus, ggf. mit mehreren Generationen, welche sich im sinnvollen Zusammenleben lohnen, ist voll o.k.! So kann die belebende Blume des Ruhestands als Basis, Anregung und Schatztruhe zugleich eine Berufung im Ruhestand darstellen. Deshalb: Lieber früher schon an später denken und die wesentlichen Grundbedingungen für das Wohlfühlmodell, also Gesundheit, Wohlstand, Glück bereits beizeiten in die richtige Richtung lenken! Fachleute auf den Gebieten Recht, Wirtschaft, Wettbewerb, Steuern, Miete, Leasing, Immobilien, Stadtentwicklung, Architektur, Politik und Kultur im Netzwerk Gewerbemiete und Teileigentum Erleichtern Sie Ratsuchenden die Kontaktaufnahme über das GuT-Netzwerk! Gewerbemiete und Teileigentum Heft /10 Oktober/November/Dezember
20 Wirtschaft und Verbände Dr. Guido Westerwelle, Berlin Globalisierung gestalten Herausforderungen an die deutsche Außenpolitik Rede des Bundesministers des Auswärtigen und FDP-Parteivorsitzenden im Rahmen der Heidelberger Hochschulreden an der Universität Heidelberg am 2. Februar 2011 Sehr geehrte Damen und Herren, Sie lernen in Heidelberg, aber Sie leben in der Globalisierung. Sehen Sie auf die Etiketten Ihrer Kleidung. Überlegen Sie sich, wo der Server des sozialen Netzwerks steht, das Sie benutzen. Denken Sie daran, wo das Call-Center sitzt, das Sie bei Problemen mit dem Computer oder zum Sperren einer Bankkarte anrufen. Oder denken Sie an Ägypten. Hunderttausende ringen in Ägypten um mehr Freiheit, um mehr Teilhabe, um mehr Bürgerrechte. Nicht der schafft Stabilität, der Freiheit unterdrückt, sondern der, der Bürgerrechte garantiert. Wir sollten niemals Stabilität mit Stagnation verwechseln. Wir stehen auf der Seite jener, die Versammlungs- und Pressefreiheit einfordern, die faire Wahlen verlangen, die Meinungsfreiheit und politische Beteiligung wollen. Es sind universelle Werte, um die in Ägypten gerungen wird. Welche politische Lösung aus diesem Übergangsprozess herauskommt, entscheidet das ägyptische Volk. Aber wir alle nehmen Anteil. Die Globalisierung ist eine Globalisierung der Werte. Der Irrglaube, dass es Regionen oder Kulturen gäbe, wo Menschen keine Demokratie ersehnen, landet gerade auf dem Müllhaufen der Geschichte. Manche haben die Globalisierung umgetauft in Globalismus, als sei die Globalisierung eine ökonomische Ideologie. In Wahrheit ist die Globalisierung gesellschaftliche Realität Ihre Realität, Ägyptens Realität, weltweite Realität. Die Globalisierung ist ein sozialer Vernetzungsprozess, der uns alle jeden Tag mehr zu Mitgliedern einer Weltgesellschaft macht. In der Weltgesellschaft werden immer mehr Fragen zu Themen einer neuen Weltinnenpolitik. Als ich selbst Student war, war die außenpolitische Lage der Bundesrepublik Deutschland noch eine völlig andere als heute. Der Kalte Krieg hat alles bestimmt. Deutschland war ein geteiltes Land. Sein Osten wurde von einem kommunistischen Regime regiert, der demokratische Westen stritt über die Stationierung nuklearer Mittelstreckenraketen. Der eiserne Vorhang hat ganz Europa geteilt, in ein Europa der Freiheit und in ein Europa der Unfreiheit. Der Bau der Berliner Mauer jährt sich dieses Jahr zum 50. Mal. Abschottung statt Veränderungsbereitschaft war 1961 die Antwort des DDR-Regimes auf die Unzufriedenheit seiner Bürger. Der Ostblock wurde zum Sinnbild von Stagnation. Stabil war er eben nicht. Nach 28 langen Jahren wurde die Mauer von den mutigen Bürgern der DDR eingerissen, und mit ihr das Regime, das sich eingemauert hatte. Heute, gut zwanzig Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung, ist eine Generation heran gewachsen, die den Kalten Krieg zum Glück nur noch aus Erzählungen kennt. Sie, die jungen Menschen, die heute an die Universitäten kommen, kennen Europa nur als das friedliche Europa ohne Grenzen. Das ist ein Segen. Die Herausforderungen deutscher Außenpolitik haben sich gewandelt, aber die Aufgaben sind nicht weniger geworden. Erstens sind die Errungenschaften auch der letzten zwanzig Jahre nicht selbstverständlich: Wir bleiben täglich gefordert, wenn es um Frieden, Freiheit und Wohlstand geht. Das gilt in Europa und das gilt weltweit. Zweitens hat sich gerade für die Außenpolitik eine Vielzahl neuer Aufgaben ergeben. Der Fall der Mauer war auch das Fanal für ein neues Zeitalter: für die Globalisierung. Es öffnete sich nicht nur eine Mauer, es fiel nicht nur eine Grenze durch Berlin, durch Deutschland, durch Europa. Es fiel der Irrglaube, man könne sich abschotten. Globalisierung und multipolare Welt, das sind die Herausforderungen der Außenpolitik im 21. Jahrhundert. Neu ist nicht internationaler Austausch an sich. Neu ist die Geschwindigkeit, mit der sich Veränderungen vollziehen. Neue Technologien und politische Liberalisierungen haben einen weltweiten Austausch in ungekannter Geschwindigkeit und Breite ermöglicht, von Gütern und Dienstleistungen, von Informationen und Ideen. Auch Biographien werden globaler, Menschen vernetzen sich rund um den Globus. Globalisierung heißt, dass geographische Entfernung für alle Bereiche des Lebens rapide an Bedeutung verliert. Dinge, die weit entfernt passieren, können unser tägliches Leben beeinflussen. Unternehmer müssen sich mit Konkurrenz von anderen Kontinenten messen. Produktions- und Investitionsstandorte stehen im globalen Wettbewerb. Und nicht nur Menschen oder Märkte rücken näher zusammen. In einer kleiner werdenden Welt können auch Gefahren näher kommen, beispielsweise ein Konflikt oder ein Krankheitserreger aus einem weit entfernten Land. Spätestens die Finanzkrise hat gezeigt, dass sich in einer vernetzten Welt nicht nur Chancen schneller verbreiten, sondern auch Risiken. Eine Hypothekenkrise in den USA kann sich auf Spareinlagen in Bayern oder Baden-Württemberg auswirken. Unsere Politik und unser Denken müssen mit der Globalisierung Schritt halten. Wir wollen Globalisierung gestalten. Außen- und Innenpolitik sind deshalb immer stärker verzahnt. Es gibt kaum einen deutschen Politikbereich, von der inneren Sicherheit bis zur Bildungspolitik, der nicht durch die Globalisierung beeinflusst ist. Internationale Themen wirken in die nationale Politik, nationale Entscheidungen haben umgekehrt Einfluss darauf, ob wir unsere globalen Ziele erreichen, beispielsweise in der Energie- oder Klimapolitik. Deutsche Außenpolitik muss dabei zuallererst Anwalt von Offenheit sein. Denn in der Globalisierung stecken enorme Chancen. Wer sich abschottet und meint, damit alle Risiken zu vermeiden, der beraubt sich nur aller Chancen. Gerade Deutschland lebt von und mit der Vernetzung. Deutschland ist besser aus der Wirtschaftskrise gekommen als irgendein anderes Industrieland. Ein Grund dafür ist die Exportstärke nicht zuletzt unseres Mittelstands. Deutschland profitiert von der Globalisierung dank seiner wettbewerbsfähigen Produkte und obwohl wir zurecht ein Hochlohnland sind. Damit Deutschland wirtschaftlich auch in Zukunft in der ersten Liga spielt, müssen wir beherzt anpacken. In dem Moment, wo wir unseren Lebensstandard hier für selbstverständlich halten, werden wir ihn verlieren. Einst haben Jahrhunderte über Aufstieg und Wohlstand einer Nation entschieden, heute sind es Jahrzehnte. Wenn ein Land von der Globalisierung profitiert, geht das nicht auf Kosten anderer. Handel ist kein Nullsummenspiel. Und so ist es kein Zufall, dass auch dank der stärkeren Integration vieler Schwellen- und Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft die Zahl der Armen in der Welt von 1990 bis 2005 um 400 Millionen gefallen ist, trotz starken Bevölkerungswachstums. Derzeit leben gut 6,9 Milliarden Menschen auf der Erde. Das sind rund 80 Millionen Menschen mehr als vor einem Jahr. Anders ausgedrückt: Die Weltbevölkerung wächst jedes Jahr ungefähr um die Einwohnerzahl Deutschlands. Mitte 2011 wird die Weltbevölkerung die Sieben-Milliarden-Marke überschrei- 424 Gewerbemiete und Teileigentum Heft /10 Oktober/November/Dezember 2010