Source: https://steuer.ninja/stichwort/jobcenter/
Timestamp: 2017-12-11 00:26:44
Document Index: 364347306

Matched Legal Cases: ['Art. 33', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 44', 'Art. 91', '§ 6']

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Autor: HartzBote 6. Dezember 2017
Ein Hausverbot kann übermäßig sein, wenn es sich um einen einmaligen Verstoß gegen das allgemeine Verbot von Lichtbildaufnahmen in den Räumen des Jobcenters handelt. So hat das Sozialgericht Dortmund in dem hier vorliegenden Fall eines Eilrechtsschutzv…
Aktuelles, Jobcenter
Liegt ein einmaliger Verstoß gegen das allgemeine Verbot von Lichtbildaufnahmen in den Räumen des Jobcenters vor, kann ein Hausverbot übermäßig und die Dauer von 18 Monate unverhältnismäßig sein. So hat das Sozialgericht Dortmund in dem hier vorliegenden Fall eines Eilrechtsschutzverfahrens entschieden und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Hausverbotsverfügung …
Hausverbot, Jobcenter, Sozialrecht
Die ausgeschriebene Stelle im Jobcenter – und die Nichtberücksichtigung im Auswahlverfahren
Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte. Damit ist ein grundrechtsgleiches Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl begründet1. Er gilt grundsätzlich im gesamten öffentlichen Dienst und trifft dort eine auch fürArbeitnehmer den …
Arbeitsrecht, Auswahlverfahren, Bewerberauswahl, Jobcenter, Öffentlicher Dienst
Befristung – bei vorübergehendem Bedarf an der Arbeitsleistung
Arbeitsrecht, Befristetes Arbeitsverhältnis, Befristung, Jobcenter
Ein Fachassistent in einem Jobcenter, dem zu jeweils 50 % seiner Arbeitszeit der Außendienst im Bereich SGB II und die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten übertragen ist, hat keinen Anspruch auf eine zweite Funktionsstufe 1 nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) in der …
Arbeitsrecht, Eingruppierung, Jobcenter
Der Berechnung der dem Arbeitnehmer beim Übergang seines Arbeitsverhältnisses gem. § 6c SGB II auf einen zugelassenen kommunalen Träger nach § 6c Abs. 5 SGB II zustehenden Ausgleichszulage ist nur das Arbeitsentgelt zugrunde zu legen, das er bei dem abgebenden Träger erhalten hat. Nach § 6c Abs. 5 Satz 1 …
Arbeitsrecht, Ausgleichsanspruch, Ausgleichszulage, Jobcenter, kommunaler Träger, Öffentlicher Dienst, TV-BA, Übergang des Arbeitsverhältnisses
Autor: HartzBote 4. Juli 2016
Eine Nachbesserung der Vermögensauskunft mit Blick auf die Umstände der Kautionszahlung durch das Jobcenter kommt nicht in Betracht. Der Gläubiger kann die Nachbesserung einer Vermögensauskunft verlangen, wenn der Schuldner ein äußerlich erkennbar unvollständiges, ungenaues oder widersprüchliches Verzeichnis vorgelegt hat[1]. Dazu…
Aktuelles, Jobcenter, Kautionsdarlehen, Mietkaution, Vermögensauskunft
Mietkaution vom Jobcenter – und die erforderlichen Angaben in der Vermögensauskunft
Eine Nachbesserung der Vermögensauskunft mit Blick auf die Umstände der Kautionszahlung durch das Jobcenter kommt nicht in Betracht. Der Gläubiger kann die Nachbesserung einer Vermögensauskunft verlangen, wenn der Schuldner ein äußerlich erkennbar unvollständiges, ungenaues oder widersprüchliches Verzeichnis vorgelegt hat1. Dazu muss aus dem Vermögensverzeichnis selbst ersichtlich sein, dass die Angaben …
Jobcenter, Kautionsdarlehen, Mietkaution, Vermögensauskunft, Zivilrecht
Gemäß § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II geht das Arbeitsverhältnis nur dann auf den kommunalen Träger über, wenn der Beschäftigte am Tag vor der Zulassung und mindestens 24 Monate davor Aufgaben der Grundsicherung wahrgenommen hat. Dadurch soll sichergestellt werden, dass nur objektiv qualifiziertes, gründlich eingearbeitetes Personal auf den …
Arbeitsrecht, Betriebsübergang, Jobcenter, kommunaler Träger
Seit dem Übergang des Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur für Arbeit auf den kommunalen Träger ist der TVöD-V dynamisch anzuwenden. Der TVöD-V enthält jedoch keine Regelung zur Stufenzuordnung der Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis gemäß § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II auf einen zugelassenen kommunalen Träger übergeht. Eine “Einstellung” iSv. § …
Arbeitsrecht, Betriebsübergang, Jobcenter, kommunaler Träger, Stufenlaufzeit
Arbeitnehmerüberlassung an das Jobcenter
Die Fiktion des Zustandekommens eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG wegen der Zuweisung von Arbeitnehmern an ein Jobcenter durch einen seiner Träger kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil ein Jobcenter mangels Arbeitgeberfähigkeit gemäß § 44d Abs. 4 SGB II nicht Entleiher im Sinne des AÜG …
Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, Jobcenter, Öffentlicher Dienst
Das Bundesverwaltungsgericht teilt nicht die Ansicht des Bundesarbeitsgerichts1 zur Verfassungsmäßigkeit des Dienstherrnwechsels beim Jobcenter. Weder ist Art. 91e GG als verfassungsrechtliche Grundlage der §§ 6a bis 6c SGB II verfassungswidriges Verfassungsrecht noch begegnen das Gesetzgebungsverfahren oder die Inanspruchnahme der Gesetzgebungskompetenz durch den Bund verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Vorschriften über den Übertritt …
Dienstherrenwechsel, Dienstherrr, Jobcenter, Verwaltungsrecht
Kapitalerträge – und der automatisierte Datenabgleich bei Grundsicherungsempfängern
Autor: SozialrechtsNews 4. Mai 2015
Automatisierter Datenabgleich, Bundeszentralamt für Steuern, Datenschutz, Grundsicherung, Jobcenter, Kapitalanlage, Kapitalerträge