Source: https://blog.user-archiv.de/2012/11/oh-oh-oh-bgh-urteil-zur-elternhaftung.html
Timestamp: 2018-12-11 06:03:46
Document Index: 12896792

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 828', 'BGH', 'BGH', '§ 832', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

USER ARCHIV BLOG: Oh - oh - oh! BGH-Urteil zur Elternhaftung beim Filesharing
Der Vorsitzende des zuständigen Senates wies in der mündlichen Verhandlung darauf hin, dass die Musikindustrie in diesen Fällen keinesfalls rechtsschutzlos sei. Generell ist nämlich daran zu denken, die Kinder selbst in Anspruch zu nehmen. Kinder sind nach § 828 I BGB ab 7 Jahren zumindest beschränkt deliktsfähig, also schadenersatzpflichtig.
Liegt daher bei einem Minderjährigen die sog. Einsichtsfähigkeit vor, kann ein Anspruch gegen den Jugendlichen auch direkt durchgesetzt werden.
Relativ sicher dürfte die Einsichtsfähigkeit bei einer Altersschwelle von 13-14 Jahren angenommen werden. Die Eltern sind dann nicht selbst die Schadenersatzpflichtigen, aber ihre Kinder. Und wenn die nicht zahlen können, reicht eine Titulierung, um aus einer circa dreijährigen Verjährung eine 30jährige Verjährung zu machen. Kurz und gut: faktisch müssten die Eltern doch zahlen, wenn sie ihre Kinder schützen wollen.
Aber auch bei kleineren Kindern besteht die Gefahr. Unter 13 Jahren wäre das Prozessrisiko für den Kläger zwar relativ hoch, da er beweisen müsste, dass die Einsichtsfähigkeit da war. Wenn natürlich bekannt wird, dass der Minderjährige schon öfters Probleme mit dem Gesetz hatte und vielleicht auch schon mal abgemahnt oder ermahnt war, dann sieht es auch für Jüngere schlecht aus.
Und dann ist da noch das Problem mit der Belehrung der Kinder, von der der BGH spricht. Wie muss das nachgewiesen sein? Sonst wäre sogar nach dem aktuellen BGH-Urteil eine direkte Haftung der Eltern gegeben.
Denn nur darum ging es in dem Urteil, ob nämlich eine direkte Schadenersatzhaftung über den § 832 BGB angenommen werden kann
Absatz 1) Wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustands der Beaufsichtigung bedarf, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden sein würde.
Derzeit wird von vielen Kommentatoren bezweifelt, ob die Musikindustrie es wagen wird, Kinder oder Jugendliche auf Schadenersatz zu verklagen.
Ich persönlich denke, es wird ihr gar nichts übrig bleiben, wenn sie sich wehren will. Und sie muss ja nicht sofort klagen, zuerst kommt eine Aufforderung, dann Mahnung usw. Das ist eine enorme Belastung für die Betroffenen, ein Zeitaufwand und auch ein Kostenaufwand für juristische Beratungen. Irgendwann gehen die meisten dann einen Vergleich ein oder zahlen voll.
Und ob Rechtschutzversicherungen eingreifen, bezweifle ich. Denn normalerweise existiert ein genereller Ausschluss für die "Abwehr von Schadenersatzansprüchen" wegen vorsätlzichen oder fahrlässigen Handelns
Da gibt es noch die Abmahnkosten
Weiter ist noch das Problem, dass es neben der Schadenersatzproblematik noch eine andere Problematik gibt, nämlich die der bloßen Abmahnung, und der Kosten hierfür. Das muss nicht unbedingt nach den gleichen Regeln laufen. Die Abmahnung erfolgt durch die Musikindustrie wenn sie feststellt, dass auf einem Rechner illegal heruntergeladen wurde. Sie fordert auf, das in Zukunft zu unterlassen, ferner dies durch Vertragsstrafeversprechen zu bekräftigen. Ferner will man in der Regel auch die Kosten für die Abmahnung (nicht verwechseln mit dem Schadenersatzanspruch).
Und hier herrscht noch Unsicherheit darüber, wann der Anschlussbesitzer a) die Unterlassungserklärung unterschreiben muss und b) die Abmahnkosten erstatten muss.
Auch so eine Stolperfalle: der 97a UrhG und die 100 Euro
Was auch in vielen Köpfen herumspukt ist das aus Zeitungsberichten stammende Halbwissen über die 100 Euro Maximalkosten für Abmahnung. Die im Jahre 2008 eingeführte Vorschrift des § 97 a II UrhG beschränkt die Rechtsverfolgungskosten für die erstmalige Abmahnung in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 Euro.
Auch drei Jahre nach Einführung ist aber höchst umstritten, ob diese Vorschrift auf Tauschbörsenfälle anwendbar ist, oder ob es sich hier nicht mehr um "einfach gelagerte" Fälle handelt.
Ingesamt ging es dem Gesetzgeber um Bagatellverstöße (BT-Drucks. 16/5048, S. 48). Gemäß offizieller Gesetzgeberbegründung dachte man bei einfach gelagterte Fälle an:
das ungenehmigte Öffentlichmachen von Stadtplanausschnitten und Liedtexten auf privaten Homepages, sowie das Verwenden eines Lichtbildes (Abbildung des zu versteigernden Produktes) bei Privatauktionen ohne vorherigen Rechtserwerb genann
Die Abmahner verlangen generell normale Gebühren ohne Deckelung. Sie stellen sich auf den Standpunkt, dass der 48a nicht für Filesharing passt, schon gar nicht für Filme.
Da hilft es nichts, wenn viele Kollegen (meistens zu Recht) der juristischen Ansicht sind, dass dies falsch sei. Denn letztlich muss man diese Ansicht in einem Prozess auch durchsetzen und hoffen, dass der Richter diese Ansicht teilt. Das heißt, viele werden nachgeben und die Gebühren zahlen. Ansonsten steigt bei Gegenwehr das Risiko, dass weitere Gerichtskosten für den Streit um die Abmahnkosten entstehen. Es ist wie beim Pokern - hat man mal angefangen, dann muss man mitgehen.
Apell an alle User, die Filesharing nutzen
Ich habe erst kürzlich einen (schon erwachsenen) Bekannten beraten und betreuen müssen, der seinen WG-Mitbewohner in Schwierigkeiten gebracht hatte, weil er über dessen Anschluss auf seinem Rechner an Austauschbörsen aktiv war. Der Sohn eines Bekannten. Die Vielzahl von taktischen Varianten und Möglichkeiten macht einen klaren Ratschlag bzw. eine klare Verteidigung äußerst schwer, und selbst die aktuelle Rechtslage ist nicht eindeutig.
Die Situation ist ähnlich komplex wie bei dem BGH-Fall, also wenn es um Jugendliche und Eltern geht.
Und der oben Genannte hatte, bevor er mich aufgesucht, zuerst tagelang die Aufsätze im Internet studiert, ohne dass ihm das Klarheit verschafft hätte.
Also Eltern, Jugendliche, Kinder. Nehmt das alles ein bisschen ernster!
Ihr habt auch durch das BGH-Urteil keinen Freibrief, auch wenn es so aussieht. Ich habe gerade in den letzten Tagen im Gespräch mit Bekannten erfahren müssen, dass Leute selbst noch mit 25 Jahren und älter immer noch über Austauschbörsen Filme und Musik laden, ohne dass diese sich darüber im Klaren sind, dass dies schlicht illegal ist.
Es verursacht Schadenersatzpflichten, und es ist eigentlich auch strafbar. Es ist wie Klauen im Kaufhaus. Oder auf einer leicht zugänglichen Baustelle.
Das ist kein moralischer Zeigefinger, sondern eine pragmatischer Hinweis.
Zumindest eines:
wenn es nicht euer eigener Anschluss ist, über den ihr ladet, dann nehmt Rücksicht auf die Anschlussinhaber, die dann in Anspruch genommen werden.
Denn diese haben den Stress, den Ärger, den zeitlichen und finanziellen Aufwand, der notwendig ist, um die Reaktion und die Verteidigungsmögichkeiten zu checken.
Und sie zahlen in der Regel auch die Forderungen der Gegenseite.
Und da ihr bei den Besprechungen und Beratungen involviert seid, habt auch ihr einen zeitlichen und emotionalen Aufwand. Allein die jeweils aktuelle Rechtsprechung und Rechtslage zu prüfen und mit dem speziellen Umständen im konkreten Fall abzugleichen, ist für Anwalt und Betroffene soviel Zeitaufwand, dass es in keinem Verhältnis zu den ersparten Gebühren steht.
Update: Aktueller Beitrag über legale Alternativen speziell für Musikdownload:
http://www.techfacts.de/ratgeber/legale-alternativen-zu-filesharing
Zum Ausgangsfall bzw. der BGH-Entscheidung
Die schriftliche Urteilsbegründung zu BGH-Entscheidung kommt erst im Februar 2013. Davor weiß man nur das, wass die Pressemitteilung sagt und was die betreibende Anwaltskanzlei (wbs-law.de) über den Prozessablauf berichtet. Vorher kann man keine allzugroßen Schlussfolgerungen ziehen.
Nachfolgend ein paar Links sowie die Pressemitteilung in vollem Wortlaut.
https://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/nach-dem-bgh-filesharing-urteil-morpheus-wie-geht-es-nun-weiter-32204/
Das Ende der Filesharing-Abmahnungen? http://www.internet-law.de/2012/11/das-ende-der-filesharing-abmahnungen.html
Juristische Presseschau zum neuesten BGH-Filesharing-Urteil von RA Dosch (klawtext)
http://klawtext.blogspot.de/2012/11/juristische-presseschau-zum-neuesten.html
http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/filesharing-bgh-urteil-vom-15-11-2012-az-i-zr-74-12-n-eltern-haften-nicht-fuer-ihre-kinder-n-oder-letztendlich-doch-erste-bewertung-f-die-praxis
http://www.kanzlei-heidicker.de/rechtsgebiete/filesharing/90-abmahnung-wegen-filesharing-und-der-neue-97-a-urhg
Gesetzestext 97a UrhG
Pressemitteilung zum Ausgangsfall (sogenannter "Morpheus-Fall")