Source: http://www.autoonline.de/agb.html
Timestamp: 2014-07-26 11:08:53
Document Index: 100558766

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 310', '§ 1', '§ 12', '§ 14', '§ 19', '§ 20', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 3']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der AUTOonline GmbH Informationssysteme (Stand Mai 2009)
1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Grundlagen der Geschäftsbeziehungen der AUTOonline GmbH Informationssysteme („AUTOonline“) zu den Teilnehmern der von AUTOonline in Deutschland unter www.autoonline.de betriebenen Online-Plattform (1.) für die Vermarktung von Unfall- und Gebrauchtfahrzeugen („Restwertbörse“) sowie (2.) für die Vermarktung von Flottenfahrzeugen („Flottenvermarktungsplattform“). Restwertbörse und Flottenvermarktungsplattform werden nachfolgend einzeln auch kurz „Plattform“ oder zusammen auch kurz „Plattformen“ genannt.
2. AUTOonline stellt die Plattformen zur Verfügung, auf denen die Teilnehmer nach erfolgreicher Registrierung und nach Maßgabe dieser AGB während der Dauer dieser Nutzungsvereinbarung Fahrzeuge einstellen oder auf eingestellte Fahrzeuge bieten können. AUTOonline selbst wird dabei nicht Vertragspartner der Verträge über den Kauf von Fahrzeugen, die unter Nutzung der Plattformen geschlossen werden, sondern stellt als Dienstleister lediglich die Plattformen zur Verfügung.
3. Die Teilnehmer können durch gesonderte Vereinbarung am Internationalen Handel – wie im 4. Teil dieser AGB beschrieben – teilnehmen und/oder die Dienste der AUTOonline Operations GmbH & Co. KG („AUTOonline Operations“) bei An- und Verkauf der auf den Plattformen offerierten Fahrzeuge - wie im 5. Teil dieser AGB beschrieben - in Anspruch nehmen.
4. Teilnehmer der Plattformen sind
a. Personen, die die Restwertbörse und/oder die Flottenvermarktungsplattform nutzen, um Fahrzeuge zum Verkauf anzubieten (nachfolgend „Anbieter“ genannt).
b. Personen, die die Restwertbörse und/oder die Flottenvermarktungsplattform nutzen, um dort angebotene Fahrzeuge zu erwerben (nachfolgend „Bieter“ oder „Käufer“ genannt).
Die AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Für Anbieter, die keine Unternehmer im Sinne von § 310 Absatz 1 sind und die Plattformen nutzen, gelten gesonderte Bedingungen.
5. Über die zwischen AUTOonline und den Teilnehmern der Plattformen geltenden Teilnahmeregeln hinaus enthalten diese AGB Regelungen, die auch für die unter Nutzung der Restwertbörse bzw. der Flottenvermarktungsplattform zu Stande kommenden Kaufverträge zwischen dem jeweiligen Käufer und Verkäufer („Gebrauchtwagenkaufvertrag“) gelten sollen.
6. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Teilnehmer werden nicht Bestandteil der vertraglichen Beziehungen mit AUTOonline, es sei denn, ihrer Geltung wird seitens AUTOonline ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Gegenbestätigungen der Teilnehmer unter Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen widerspricht AUTOonline hiermit ausdrücklich.
7. Die AGB gliedern sich in die folgenden Bereiche:
1. Teil: Allgemeine Bedingungen (§§ 1-8)
2. Teil: Das Verfahren auf den Plattformen (9-11)
• Verfahrensbeschreibung
• Besondere Pflichten des Anbieters
• Besondere Pflichten des Bieters
3. Teil: Für Gebrauchtwagenkaufverträge geltende Regelungen(§§ 12-13)
4. Teil: Besonderheiten für den Internationalen Handel (§§ 14-18)
5. Teil: Besonderheiten für das Einschalten der AUTOonline Operations GmbH & Co. KG (§ 19)
6. Teil: Schlussbestimmungen (§§ 20-22).
§ 2 Zulassung zu den Plattformen, Sperrung und Kündigung
1. Voraussetzung für die Teilnahme auf den Plattformen ist eine ordnungsgemäße Anmeldung des Teilnehmers unter wahrheitsgemäßer Angabe aller geforderten Informationen auf dem Registrierungsformular und eine schriftliche Autorisierung von AUTOonline. Zusätzlich gelten folgende Einschränkungen:
b. Auf der Flottenvermarktungsplattform können als Anbieter Flottenbetreiber, Banken, Fahrzeughersteller- und Importeure, Leasinggesellschaften, Behörden, Kauffuhrparks Insolvenzverwalter etc. zugelassen werden. 2. Der Teilnehmer ist verpflichtet, alle Änderungen von Informationen, die bei der Registrierung abgefragt wurden, unverzüglich von sich aus AUTOonline mitzuteilen. AUTOonline ist ferner jederzeit berechtigt, eine erneute Prüfung der Daten vorzunehmen sowie eine beantragte Zulassung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3. AUTOonline kann auch nach Zulassung des Teilnehmers folgende Sanktionen verhängen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Teilnehmer gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen diese AGB verstößt oder aber Rechte Dritter oder sonstige berechtigte Interessen von AUTOonline oder von anderen Teilnehmern verletzt:
• Löschen von Fahrzeugen, die auf den Plattformen angeboten werden oder von Geboten auf Fahrzeuge, die auf den Plattformen abgegeben werden.
• Vorläufige Sperrung des Teilnehmers
• Endgültige Sperrung des Teilnehmers und fristlose Kündigung des Nutzungsver-trages
Bei der Wahl der Maßnahme wird AUTOonline die berechtigten Interessen des betroffenen Teilnehmers angemessen berücksichtigen. Im Falle der endgültigen Sperrung besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Zugangs zu den Plattformen. Sobald ein Teilnehmer gesperrt wurde, darf er die Plattformen auch nicht unter einem anderen Benutzernamen nutzen bzw. sich erneut anmelden.
4. Zur Verhängung der in Absatz 3 genannten Sanktionen berechtigen AUTOonline insbesondere folgende Umstände:
• Teilnehmer der Restwertbörse umgehen die Bestimmungen in § 2 Abs. 1 a), indem Käufer sich eines Anbieters zur Einstellung von Unfallfahrzeugen bedienen oder Anbieter Unfallfahrzeuge von Käufern einstellen,
• Vorsätzliche oder grob fahrlässige Veranlassung der Einstellung falscher Daten seitens des Anbieters
• Verzug des Teilnehmers mit der Zahlung der Teilnehmergebühren um mehr als zwei Wochen,
• Verzug des Teilnehmers mit der Zahlung von Vertragsstrafen oder Schadenspau-schalen an AUToonline
• Wiederholte Verzögerung bei der Abwicklung, insbesondere bei Lieferung, Zahlung und Abnahme der unter Nutzung der Plattformen verkauften Fahrzeuge oder Gegenstände,
• Nichtvorliegen oder Wegfall der Zulassungsvoraussetzungen,
• Missbräuchliche Verwendung von Nutzerkennung und/oder Passwort,
• Verstoß gegen geltendes Recht bzw. Rechte Dritter, soweit dies die Interessen von AUTOonline insbesondere im Hinblick auf die Seriosität und Verlässlichkeit des Handelsgeschehens auf den Plattformen berührt,
• Wiederholte Nichtbefolgung der Verpflichtung aus § 12.2 der AGB,
• Eröffnung eines Insolvenzverfahren oder Ablehnung der Eröffnung eines solchen mangels Masse sowie Einstellung der Geschäftstätigkeit,
• Nutzung der Vermarktungsplattform, die mit ihrem Zweck nicht zu vereinbaren ist,
• Aufbau und Betrieb einer mittelbar oder unmittelbar mit AUTOonline im Wettbewerb stehenden Vermarktungsplattform.
AUTOonline behält sich die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aufgrund der Verletzung dieser AGB ausdrücklich vor.
5. Der Teilnehmer kann den Nutzungsvertrag jederzeit schriftlich kündigen.
6. AUTOonline kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Monatsende schriftlich kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.
§ 3 Nutzungsrechte der Teilnehmer
1. Mit der Zulassung zur Teilnahme an der Restwertbörse bzw. an der Flottenvermarktungsplattform erhält der Teilnehmer die erforderliche Software bzw. den Zugang zu der entsprechenden Internetseite im Rahmen des für ihn freigegebenen Bereiches. Hieran wird dem Teilnehmer ein nicht übertragbares und längstens auf den Zeitraum der gegenseitigen Geschäftsbeziehung und auf den Zweck der ordnungsgemäßen und bestimmungsgemäßen Nutzung der Dienste von AUTOonline begrenztes einfaches Nutzungsrecht eingeräumt.
2. Die Weitergabe von AUTOonline - Teilnehmerkennung und Zugangsinformationen an Dritte ist ohne schriftliche Genehmigung von AUTOonline untersagt und führt zur sofortigen Sperrung des Teilnehmers. AUTOonline behält sich in diesem Zusammenhang die Geltendmachung auch von Schadensersatzforderungen vor. Jeder Teilnehmer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsinformationen verantwortlich.
3. Es werden keine Rechte an Urheber- oder sonstigen Schutzrechten eingeräumt. Dies umfasst insbesondere a