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Timestamp: 2018-09-25 01:30:57
Document Index: 34315330

Matched Legal Cases: ['§ 82', 'Art. 52', '§ 107', '§ 5', '§ 82', '§ 85']

Haftung eines Übernehmers für zu Unrecht gezahlte Ausfuhrerstattungsbeträge - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.03.2016, RV/4200182/2004
Haftung eines Übernehmers für zu Unrecht gezahlte Ausfuhrerstattungsbeträge
RV/4200182/2004-RS1 Permalink
Bei Prüfung der Frage, ob eine wirksame Abtretung des Erstattungsanspruchs im Sinne von Artikel 52 Absatz 1 Unterabsatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 vorliegt, ist in Österreich - insbesondere bei Vorliegen eines mehrpersonalen Anweisungsverhältnisses - auch die zwingende Norm des § 82 Abs 1 GmbH-Gesetz in die Betrachtung mit einzubeziehen.
Art. 52 Abs. 1 VO 800/1999, ABl. Nr. L 102 vom 17.04.1999 S. 11
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf , Adresse1 , vertreten durch Sacha Katzensteiner Blauensteiner Rechtsanwälte GmbH, Gartenaugasse 3, 3500 Krems an der Donau, gegen den Bescheid des ZA Salzburg/Erstattungen vom 18.04.2002, Zahl: 610/00000/6/1999, betreffend die Rückforderung einer zu Unrecht gezahlten Ausfuhrerstattung vom Übernehmer sowie die Festsetzung von Zinsen zu Recht erkannt:
Am 02.07.1999 hat die GmbH1 , Adresse2 , mit Zollanmeldung WE-Nr. 000/000/000000/05/9 insgesamt 19.045,40 kg (Eigenmasse) gefrorenes Rindfleisch des Produktcodes 0202 3090 9400 zum Ausfuhrverfahren (Verfahrenscode: 1000 9) angemeldet und dafür die Zahlung von Ausfuhrerstattungen beantragt. Beigefügt ist ua die Rechnung EX vom 02.07.1999 an den Käufer im Vereinigten Königreich Großbritannien.
Im Feld 9 der Zollanmeldung wird die Zahlung von Ausfuhrerstattungen beantragt und neben der Personenkontonummer der Zahlungsweg 001 angegeben. Dies bedeutet, dass die Auszahlung im Rahmen einer Abtretung an die Bank auf das das Girokonto Nr. 000-000.000 , BLZ , erfolgen soll.
Mit Bescheid vom 25.08.1999, Zahl: 610/00000/1/1999 , hat das damals zuständige ZA Salzburg/Erstattungen dem Ausführer auf Grund des oa Antrages eine Ausfuhrerstattung in Höhe von ATS 86.483,00 gewährt, wobei darauf hingewiesen wurde, dass der Erstattungsbetrag auf Grund der Abtretungserklärung auf das Girokonto Nr. 000-000.000 bei der Bank Rechtsform1 überwiesen wird.
Mit Zahlungsauftrag Nr. 00000/1999 wurde das HZA Salzburg angewiesen, den genannten Betrag auf Grund der Abtretungserklärung der GmbH1 auf das Girokonto Nr. 000-000.000 (Sollkonto) der Bank Rechtsform1 zu überweisen.
Nach Durchführung einer Betriebsprüfung beim Ausführer wurde die gewährte Ausfuhrerstattung mit Bescheid vom 27.08.2001, Zahl: 610/00000/3/1999 , von der GmbH1 zurückgefordert sowie eine Sanktion gemäß Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 zur Anwendung gebracht. Zusätzlich wurden auch die angefallenen Zinsen festgesetzt. Die Rückforderung wird im Wesentlichen damit begründet, dass es dem Ausführer nicht gelungen sei, den Ursprung der ausgeführten Erzeugnisse in der Gemeinschaft nachzuweisen. Dieser Ursprungsnachweis sei bei Erzeugnissen des Produktcodes 0202 3090 9400 Voraussetzung für die Zahlung der Ausfuhrerstattung.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 06.05.2002 wurde die dagegen erhobene Berufung abgewiesen. Die Rückforderung gegenüber dem Ausführer ist zwischenzeitlich rechtskräftig (Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 07.01.2013, GZ. ZRV/0345-Z2L/03).
Nachdem der Ausführer den Rückforderungsbetrag nicht entrichtet hat, hat das ZA Salzburg/Erstattungen die Ausfuhrerstattung in Höhe von EUR 6.284,98 mit Bescheid vom 18.04.2002, Zahl: 610/00000/6/1999 , auch von der Bank Rechtsform1 als Übernehmer (Zessionar) zurückgefordert. Zusätzlich wurde nach Artikel 52 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 in Verbindung mit § 107 Marktordnungsgesetz 1985 unter Anwendung der Pauschalregelung Zinsen für den Zeitraum 01.09.1999 bis 08.05.2002 in Höhe von EUR 1.073,82 festgesetzt.
Die dagegen erhobene Berufung vom 16.05.2002 wurde vom ZA Salzburg/Erstattungen mit Berufungsvorentscheidung vom 26.01.2004, Zahl: 610/00000/8/1999 , als unbegründet abgewiesen.
In der Begründung des Bescheides verweist das Zollamt im Wesentlichen auf die Haftung von Zessionar und Zedent bzw Übernehmer und Ausführer als Gesamtschuldner gemäß Artikel 52 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999. Wenn eine Zession vorliege, gleich welcher Art, sei die Forderung aus dem Vermögen des Zedenten ausgeschieden und Bestandteil des Vermögens des Übernehmers geworden. Handlungsmotive, welche dem Innenverhältnis des Zessionsvertrages entspringen oder eine nicht "präzise" Verwaltung der mit der Abtretung verbundenen Zahlungen könnten der Zahlstelle nicht entgegengehalten werden. Da der Gemeinschaftsursprung für die ausgeführten Erstattungswaren nicht erbracht werden konnte, sei die Ausfuhrerstattung zurückzufordern. Verjährung sei nicht eingetreten, da die Verjährungsfrist von vier Jahren durch die Betriebsprüfung unterbrochen worden war und nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Prüfung am 31.10.2000 gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 von neuem begonnen hat.
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde an den unabhängigen Finanzsenat (UFS) vom 27.02.2004, ergänzt mit Schriftsatz vom 31.08.2004, in der beantragt wird, die oa Berufungsvorentscheidung dahingehend abzuändern, dass dem Rechtsmittel der Beschwerdeführerin (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) stattgegeben und von der Rückforderung von Erstattungsbeträgen gegenüber der Bf Abstand genommen wird.
Im verfahrensgegenständlichen Fall konnte der Ursprung der in der Ausfuhranmeldung WE-Nr. 000/000/000000/05/9 angeführten Erzeugnisse in der Gemeinschaft nicht nachgewiesen werden, weshalb aus den genannten Gründen kein Erstattungsanspruch besteht.
Artikel 52 Absatz 1 der ab dem 01.07.1999 geltenden Verordnung (EG) Nr. 800/1999 lautete in der maßgebenden Fassung (ABl. L 102 vom 17.04.1999, S. 11):
"Unbeschadet der Verpflichtung, den negativen Betrag gemäß Artikel 51 Absatz 4 zu zahlen, wenn eine Erstattung zu Unrecht gewährt wurde, muß der Begünstigte den zu Unrecht erhaltenen Betrag - einschließlich aller gemäß Artikel 51 Absatz 1 anwendbaren Sanktionen - zuzüglich Zinsen für die Zeit zwischen der Gewährung der Erstattung und ihrer Rückzahlung zurückzahlen. Dabei gilt jedoch folgendes:
Wird die Erstattung einem Übernehmer gewährt, so haften er und der Ausführer als Gesamtschuldner für die Rückzahlung der zu Unrecht gezahlten Beträge, der zu Unrecht freigegebenen Sicherheiten und der anfallenden Zinsen im Zusammenhang mit der betreffenden Ausfuhr. Die Verantwortung des Übernehmers beschränkt sich jedoch auf den ihm gezahlten Betrag einschließlich Zinsen."
In Erwägungsgrund (65) zu Verordnung (EG) Nr. 800/1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen führt die Kommission dazu aus:
"Um die Gleichbehandlung aller Ausführer in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, ist hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen ausdrücklich vorzusehen, daß jeder zu Unrecht gezahlte Betrag vom Begünstigten mit Zinsen zurückzuzahlen ist. Gleichzeitig sind die Rückzahlungsmodalitäten zu regeln . Zum besseren Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft sollte diese Verpflichtung bei Abtretung des Erstattungsanspruchs auch für den Übernehmer gelten. Die wiedereingezogenen Beträge, die Zinsen und die Sanktionsbeträge sind dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) nach Maßgabe von Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95, gutzuschreiben."
Aus den genannten Gründen war die gewährte Ausfuhrerstattung vom Ausführer gemäß § 5 Abs 1 AEG zurückzufordern und kam zusätzlich eine Sanktion zur Anwendung.
Die Bf bringt in der Berufung gegen den Rückforderungsbescheid vom 18.04.2002 ua vor, die Haftung des Zessionars gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 (gemeint ist die Haftung des Übernehmers gemäß Artikel 52 Absatz 1 der Verordnung [EG] Nr. 800/1999) widerspreche Rechtsgrundsätzen europäischen Verfassungsrechts und greife in privatrechtlich erlaubte Geschäfte ein, ohne dass ein erstattungsrechtlicher Anknüpfungspunkt bei der Bank ersichtlich sei. Rücksichtlich der bedeutsamen Rolle der Banken für die Exportwirtschaft stelle sich die gesamtschuldnerische Haftung des Zessionars als unverhältnismäßige Regelung dar, zumal bei den auf die Erstattungen bezogenen Zessionsgeschäften kein spezifisch erstattungsrechtlicher Vorteil der Bank ersichtlich sei. Die durch die abgeschlossenen Zessionsverträge erzeugte privatrechtliche Position der Bf werde durch die garantieähnliche Haftungsbestimmung in unverhältnismäßiger Weise beeinträchtigt.
In der Beschwerde vom 27.02.2004 gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung wird ergänzend auch noch eingewandt, die Bf sei nicht Zessionar im Sinne von Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 (gemeint ist Übernehmer im Sinne von Artikel 52 Absatz 1 der Verordnung [EG] Nr. 800/1999) und habe die Erstattungsbeträge nicht zugezählt erhalten.
Erheblich ist in diesem Zusammenhang, dass es sich bei den Forderungen auf Zahlung von Ausfuhrerstattungen, die mit dem "Antrag auf Ausfuhrerstattung" im Feld 9 der Zollanmeldung geltend gemacht wurden, nicht um Buchforderungen handelt. Aus der Buchhaltung des Erstattungswerbers sind diese Forderungen nicht ersichtlich.
Dieses Erfordernis ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Durch Abgabe einer Zollanmeldung mit einem inkludierten "Antrag auf Ausfuhrerstattung" kann ein Dritter nicht Kenntnis von einer Abtretung erlangen. Ein effektiver Gläubigerschutz ist dadurch nicht garantiert.
Schon aus den genannten Gründen bezweifelt das BFG, dass eine wirksame Abtretung des Erstattungsanspruchs vorliegt und die Bf im Streitfall als Haftender herangezogen werden darf.
Selbst wenn die Abtretung wirksam sein sollte, ist jedoch zusätzlich zu prüfen, ob eine verbotene Leistung im Sinne von § 82 GmbH-Gesetz vorliegt.
Zusammenfassend ist daher unter Verwertung aller dem BFG vorliegenden Beweise festzustellen, dass im gegenständlichen Fall aus den genannten Gründen keine wirksame Abtretung von Ansprüchen des Ausführers an die Bf vorliegt und diese somit nicht für die Rückzahlung der zu Unrecht gezahlter Beträge im Zusammenhang mit der Ausfuhr vom 02.07.1999, Zollanmeldung WE-Nr. 000/000/000000/05/9 , haftet.
Eine mündliche Verhandlung war nicht anzuberaumen und eine Entscheidung durch den Senat nicht erforderlich, weil der diesbezügliche Antrag unter Hinweis auf § 85c Abs 4 ZollR-DG von der Bf nicht in der Beschwerde vom 27.02.2004, sondern erst im ergänzenden Schriftsatz vom 31.08.2004 gestellt worden ist.
Salzburg-Aigen, am 14. März 2016
ECLI:AT:BFG:2016:RV.4200182.2004
Findok-Nr: 109468.1, aufgenommen am: 20.04.2016 15:34:05, Dokument-ID: ea5576db-baf4-476e-8b08-8048fd33fe78, Segment-ID: 1636d9ba-377c-48c7-81f5-737ee85dba7e