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Timestamp: 2016-10-24 18:27:27
Document Index: 184849724

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 44', 'Art. 30', 'Art. 45', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE']

C 192/01 (19.03.2002)
Pr�sident Borella, Bundesrichter Meyer und Kernen; Gerichtsschreiberin
A.- S.________ (geboren 1970) war w�hrend seines Studiums verschiedentlich erwerbst�tig, zuletzt f�r das Wohnheim X.________ zu einem 20 % Pensum. Dabei erzielte er im Jahr 1998 einen Verdienst von Fr. 4480. 25, im Jahr 1999 einen solchen von Fr. 4080. 50 und von Januar bis August 2000 einen von Fr. 11'159. 05. Am 8. Februar 2000 schloss er sein Studium erfolgreich ab. Mit Schreiben vom 27. Mai 2000 k�ndigte er seine Stellung im Wohnheim X.________ auf Ende August 2000. Vom 10. September bis 28. Oktober 2000 weilte er in Indien. Am 15. November 2000 beantragte er Arbeitslosenentsch�digung im Umfang von 50 % eines vollen Pensums.
Arbeitslosenkasse) stellte ihn mit Verf�gung vom 28. November 2000 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit f�r 23 Tage ab 1. September 2000 in der Anspruchsberechtigung ein.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Schiedskommission f�r Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt (nachfolgend: Schiedskommission) mit Entscheid vom 5. April 2001 ab.
C.- S.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Einstellung in der Anspruchsberechtigung sei aufzuheben; eventualiter sei sein Verschulden als leicht einzustufen und die Dauer der Einstellung auf h�chstens 10 Tage festzusetzen.
Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichtet auf eine Stellungnahme.
1.- a) Der Beschwerdef�hrer beanstandet, dass die Vorinstanz ihren Entscheid gef�llt habe, ohne der geltend gemachten Erwerbst�tigkeit in Indien anhand seiner Angaben nachzugehen. Vorweg ist deshalb zu pr�fen, ob die Schiedskommission den Untersuchungsgrundsatz verletzt hat.
Die Mitwirkungspflicht kommt als allgemeiner Verfahrensgrundsatz auch im kantonalen Beschwerdeverfahren zur Anwendung und bedeutet das aktive Mitwirken der Parteien bei der Feststellung des Sachverhalts (Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 2. Aufl. , Bern 1997, S. 384 f.; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz �ber die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, N 1 f. zu Art. 20; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege,
2. Aufl. , Bern 1983, S. 284 f.). Dies findet seinen Ausdruck etwa in � 11 des Gesch�ftsreglements der Kantonalen Schiedskommission f�r Arbeitslosenversicherung vom 15. M�rz 1983 (SG 835. 300), wonach die Schiedskommission von den Parteien die Vorlage s�mtlicher f�r den Entscheid bedeutsamen Akten und Urkunden verlangen kann.
c) Zum Nachweis, dass er sich zu Erwerbszwecken (Verfassen eines Artikels) in Indien aufgehalten habe, f�hrte der Versicherte in seiner Beschwerde einzig zwei Personen mit ihren Adressen und Telefonnummern in Indien an. Weitere Angaben machte er nicht, und er legte auch keinerlei Belege auf. Mit prozessleitender Verf�gung vom 28. Februar 2001 forderte die Schiedskommission den Beschwerdef�hrer auf, Unterlagen zu seinem Aufenthalt und seiner journalistischen T�tigkeit in Indien einzureichen. Diese wurde per Einschreiben an die korrekte Adresse versandt und von der Post am 16. M�rz 2001 mit dem Vermerk "retour - nicht abgeholt" zur�ckgeschickt. Da es dem Beschwerdef�hrer zumutbar gewesen w�re, weitere Anhaltspunkte - wie etwa einen Entwurf des Artikels, entsprechende Notizen, n�here Angaben zum geltend gemachten Projekt oder bez�glich des vorgesehenen Publikationsorgans - zu liefern, hat er seine Mitwirkungspflicht verletzt. Unter diesen Umst�nden und angesichts seiner vorherigen klaren �usserungen ist es im Rahmen des Beweisgrades der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 Erw. 5b mit Hinweisen) und der antizipierter Beweisw�rdigung (SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4b mit Hinweisen) nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz auf weitere Abkl�rungen in Indien verzichtet und ihren Entscheid auf Grund der vorhandenen Akten gef�llt hat.
2.- Die Vorinstanz hat die Bestimmungen �ber die Einstellung in der Anspruchsberechtigung infolge selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG; Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV) und ihre Dauer (Art. 30 Abs. 3 AVIG; Art. 45 AVIV) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
a) Der Versicherte gab in seinem Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung an, er habe vom 10. September bis
28. Oktober 2000 in den Ferien geweilt. Dies best�tigte er am 15. November 2000 m�ndlich. Nachdem er seiner Mitwirkungspflicht zur Einreichung weiterer Unterlagen zum Beleg seiner gegenteiligen Behauptung nicht nachgekommen ist, hat sich die Vorinstanz zu Recht auf diese ersten Aussagen abgest�tzt und festgestellt, dass sein Aufenthalt in Indien nicht als Erwerbst�tigkeit qualifiziert werden kann. Daran vermag auch der im letztinstanzlichen Verfahren aufgelegte, zur Publikation vorgesehene Artikel nichts zu �ndern; denn auf Grund der Angaben des Versicherten ist nicht �berzeugend dargetan, dass die Reise nicht als Ferienaufenthalt geplant war oder auch nur �berwiegend der journalistischen T�tigkeit gedient hat.
b) aa) Der Versicherte ist zur Schadensminderung verpflichtet, jede zumutbare Arbeit anzunehmen (Art. 16 Abs. 1 AVIG). Eine Arbeit ist u.a. unzumutbar, wenn sie nicht angemessen auf die F�higkeiten oder auf die bisherige T�tigkeit des Versicherten R�cksicht nimmt (Art. 16 Abs. 2 lit. b AVIG) oder wenn sie die Wiederbesch�ftigung des Versicherten in seinem Beruf wesentlich erschwert, falls darauf in absehbarer Zeit �berhaupt Aussicht besteht (Art. 16 Abs. 2 lit. d AVIG). Innerhalb dieser Schranken ist dem Versicherten auch die Annahme einer ausserberuflichen T�tigkeit grunds�tzlich zumutbar, wobei bei l�ngerer Dauer der Arbeitslosigkeit diesbez�glich eine erh�hte Pflicht besteht. Ebenfalls zumutbar sind weniger qualifizierte Arbeiten, soweit der angebotenen Stelle lediglich �berbr�ckungscharakter zukommt (BGE 104 V 199 Erw. 1; ARV 1980 Nr. 8 S. 19, Nr. 43 S. 108 Erw. 4; Urteil B. vom 31. Mai 2001 [C 420/00]). Diese Grunds�tze gelten nicht nur f�r die Zumutbarkeit der Annahme einer neuen Stelle, sondern auch der Beibehaltung des alten Arbeitsplatzes (ARV 1998 Nr. 9 S. 44 Erw. 2b mit Hinweisen).
bb) Das Verbleiben in der alten Stelle w�re dem Beschwerdef�hrer im Sinne einer �berbr�ckung durchaus zumutbar gewesen, auch wenn sie seinem Ausbildungsstand nicht mehr entsprach. Zu ber�cksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass er selbst diese Arbeit nach Abschluss des Studiums im Februar 2000 w�hrend eines halben Jahres als angemessen erachtete. Die Aus�bung des 20 % Pensums h�tte es dem Versicherten zudem ohne weiteres erlaubt, sich in gen�gendem Umfang nach einer neuen Stelle umzusehen.
Arbeit, Basel-Stadt, und dem Staatssekretariat f�r