Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=03.07.1992&Aktenzeichen=2Z%20BR%2045%2F92
Timestamp: 2019-02-16 04:27:30
Document Index: 80710467

Matched Legal Cases: ['§ 883', '§ 22', '§ 1149', '§ 1149', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 883', '§ 883', 'BGH', '§ 885', '§ 1149', '§ 134', '§ 71', '§ 71', '§ 71', 'BGH', '§ 53', 'BGH', 'BGH', '§ 886', '§ 883']

BayObLG, 03.07.1992 - 2Z BR 45/92 - dejure.org
BayObLG, 03.07.1992 - 2Z BR 45/92
BGB §§ 883, 1149; GBO § 22
Unwirksamkeit eines Ankaufsrechts wegen Verstoß gegen § 1149 BGB
BGB § 1149
Einräumen eines Ankaufrechts für den Hypothekengläubiger durch den Grundstückseigentümer
LG Traunstein - 4 T 1239/92
DNotZ 1993, 386
Rpfleger 1993, 58
BGH, 03.12.1999 - V ZR 329/98
Ausübung eines Vorkaufsrechts nach Erwerb der Kaufsache durch den …
Da die Bedingung des Auflassungsanspruchs (wirksame Vorkaufsrechtsausübung) nicht eintrat und auch nicht mehr eintreten kann, ist auch die Vormerkung des Beklagten erloschen (vgl. auch BGHZ 117, 390, 392; BayObLG, Rpfleger 1993, 58, 59 m.w.N.).
Das entspricht dem für die Vormerkung geltenden Akzessorietätsprinzip (h.M., vgl. z.B. BGHZ 60, 47, 50; BayObLG, Rpfleger 1993, 58, 59;… BGB-RGRK/Augustin, 12. Aufl., § 883 Rdn. 6;… Staudinger/Gursky, BGB, 1996, § 883 Rdn. 16 m.w.N.) und auch der vom Senat vertretenen Meinung, daß eine zu Lasten des jeweiligen Grundstückseigentümers vereinbarte Verpflichtung zur Eigentumsübertragung nicht durch Vormerkung gesichert werden kann (vgl. Senatsurt. v. 20. Mai 1966, V ZR 182/63, NJW 1966, 1656, 1657).
BGH, 23.06.1995 - V ZR 265/93
Verbot der Verfallabrede mit dinglich nicht gesicherten Gläubigern
Eine unzulässige Verfallvereinbarung liegt nur dann vor, wenn das Recht dem Gläubiger vor Fälligkeit seiner Forderung eingeräumt wird und ihm gerade unter der Bedingung zustehen soll, daß er trotz Fälligkeit seiner Forderung nicht ordnungsgemäß befriedigt wird (RGZ 92, 101, 105; 130, 227, 228; RG JW 1935, 2886; RG SeuffArch 81 Nr. 8; BayObLG Rpfleger 1993, 58, 59 m.w.N.).
Da die eingetragene Vormerkung keine Vermutung für das Bestehen des schuldrechtlichen Anspruchs begründet, kommt ein gutgläubiger Erwerb bei Nichtbestehen des Anspruchs nicht in Betracht (BayObLGZ 1999, 226/231; BayObLG Rpfleger 1993, 58;… Palandt/Bassenge § 885 Rn. 12, 19).
BayObLG, 03.09.1998 - 2Z BR 117/98
Eintragung des Ausschlusses der Abtretbarkeit des durch eine Vormerkung …
Auch wenn ein gutgläubiger Erwerb der Vormerkung nicht in Betracht kommt, falls es an einer wirksamen Übertragung fehlt, weil sich der öffentliche Glaube des Grundbuchs nicht auf den Bestand des durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs erstreckt (BayObLG Rpfleger 1993, 58), ist die Eintragungsfähigkeit eines Abtretungsausschlusses auch bei der Vormerkung zu bejahen.
Auslegung eines Erbvertrages - gegenseitige Erbeinsetzung mit …
Die Vormerkung hat keine Rückwirkungen auf diesen Anspruch; sie kann ihn weder schaffen noch erweitern (RGZ 139, 353/356;… Staudinger/Gursky aaO Rn. 16); sie ist vielmehr nur wirksam, wenn der Anspruch, zu dessen Sicherung sie dienen soll, seinem Inhalt nach vormerkungsfähig ist und zudem wirklich besteht bzw. künftig entstehen kann; sie geht notwendigerweise unter, wenn der Anspruch erlischt oder feststeht, dass er nicht mehr entstehen kann (BayObLG Rpfleger 1993, 58/59;… Staudinger/Gursky aaO Rn. 16).
OLG Koblenz, 24.01.2005 - 12 U 1077/03
Grundstückskaufvertrag: Widerrufsgrund bei einer als unwiderruflich vereinbarten …
Diese Rechtslage entspricht derjenigen bei der Sicherung eines aufschiebend bedingten Anspruchs (vgl. BayObLG DNotZ 1993, 386, 387 f.).
Zwar ist das Verbot der Verfallsabrede gemäß § 1149 BGB , gegen das hier verstoßen wurde, ein gesetzliches Verbot im Sinne von § 134 BGB (in diesem Sinne wohl BayObLG, RPfleger 93, 58).
Die nach § 71 Abs. 2 S. 2 GBO nur beschränkt statthafte Anfechtung einer anfänglich unrichtigen Eintragung kann aber nicht dadurch umgangen werden, dass zunächst eine Berichtigung beantragt und dann gegen deren Zurückweisung die unbeschränkte Beschwerde mit dem Ziel der Beseitigung der Eintragung eingelegt wird (vgl. BayObLG Rpfleger 1993, 58; OLG Hamm Rpfleger 1993, 486; OLG Frankfurt Rpfleger 1996, 336; OLG Frankfurt ZfIR 2005, 254;… Demharter, GBO, 28. Aufl., Rdn. 30 zu § 71 GBO).
BayObLG, 09.02.2005 - 2Z BR 211/04
Verfahrenserledigung durch Löschung der Eigentumsvormerkung nach Zuschlag in …
a) Das Landgericht ist zutreffend von der Statthaftigkeit der Beschwerde nach § 71 Abs. 1 GBO ausgegangen, mit der die Unwirksamkeit des durch die Vormerkung angeblich gesicherten Auflassungsanspruchs geltend gemacht wurde (vgl. BGHZ 25, 16/24; BayObLG Rpfleger 1993, 58; 1997, 525;… Budde in Bauer/v. Oefele § 53 Rn. 55).
BayObLG, 17.07.1997 - 2Z BR 9/97
Zulässige Beschränkung der weiteren Beschwerde auf die Kosten nach …
(3) Die Vormerkung ist in ihrer Entstehung und ihrem Bestand abhängig von dem Anspruch, den sie sichern soll; ist der Anspruch nicht wirksam begründet worden, dann besteht auch die zu seiner Sicherung eingetragene Vormerkung nicht und das Grundbuch ist unrichtig (vgl. BGHZ 60, 46/50; BGH NJW 1981, 447/448; BayObLGZ 1969, 258/260; BayObLG MittBayNot 1992, 395/396;… Palandt/Bassenge § 886 Rn. 2;… Soergel/Stürner BGB 12. Aufl. § 883 Rn. 5).
OLG München, 25.10.2013 - 34 Wx 315/13
Grundbuchbeschwerde: Anspruch eines Beteiligten auf Wiedereintragung eines …
OLG München, 06.06.2012 - 34 Wx 547/11
Grundbuchverfahrensrecht: Rechtsbehelfe zur Geltendmachung der anfänglichen …