Source: http://docplayer.org/10478470-Folgendes-ist-zu-beachten.html
Timestamp: 2018-02-24 04:44:15
Document Index: 28956399

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Folgendes ist zu beachten: - PDF
Download "Folgendes ist zu beachten:"
Sofie Silke Gerstle
1 Der DTV informiert: Bei der Werbung für Ferienwohnungen/-häuser, Privatzimmer sowie Pauschalangeboten ist stets die Preisangabenverordnung (PAngV) zu beachten Die Preisangabenverordnung (PAngV) ist eine Verbraucherschutzvorschrift und begründet die Preisauszeichnungspflicht beim Angebot von Waren und Leistungen gegenüber Endverbrauchern. Bei gewerbs- oder geschäftsmäßigen Angeboten von Leistungen und Waren an Endverbraucher sind stets Endpreise anzugeben ( 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV). Dies dient der Preisklarheit und Preiswahrheit und soll dem Endverbraucher die Möglichkeit eines optimalen Preisvergleiches geben. Auch beim Angebot oder bei der Werbung für Ferienwohnungen/-häuser, Privatzimmer und Pauschalen sind sowohl bei der Angabe des Endpreises als auch bei der Darstellung des Endpreises die Vorschriften der Preisangabenverordnung (PAngV) zu berücksichtigen. Die Nichtbeachtung der PAngV stellt ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht dar und kann zu einer Abmahnung führen oder als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu geahndet werden. Dem DTV sind in letzter Zeit Fälle mit Angeboten bzw. Werbemaßnahmen von Vermietern bekannt geworden, die durch die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.v. abgemahnt wurden, weil bei der Angabe von von-bis Preisen saisonale Unterschiede in der Preisgestaltung nicht kommuniziert wurden. Folgendes ist zu beachten: 1
2 1. Angabe des Endpreises Unter dem Endpreis ist der tatsächlich zu zahlende Preis einschließlich Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu verstehen ( 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV). Die Verpflichtung der Endpreisangabe soll verhindern, dass der Endverbraucher seine Preisvorstellung anhand von Teil- oder Einzelpreisen selbst bilden muss. Der Endpreis im Rahmen einer Werbung für Ferienwohnungen/-häuser sowie Privatzimmern entspricht nur dann den Vorschriften der PAngV, wenn alle Preisbestandteile, wie zu zahlende Nebenkosten für Strom, Wasser, Gas und Heizung sowie die von vornherein festgelegten verbrauchsunabhängigen Kosten für Bettwäsche und Endreinigung im Endpreis enthalten sind. So auch schon entschieden im Urteil des BGH (6. Juni 1991 I ZR 291/89 abgedruckt in NJW 1991, S. 2706). Dies besagt jedoch nicht, dass Nebenkosten für Heizung, Strom, Gas und Wasser nicht auch nach dem Verbrauch abgerechnet werden können. Bei einer verbrauchsabhängigen Abrechnung ist dann der Nachweis der tatsächlich entstandenen Kosten z.b. durch einen Zähler erforderlich. Die Kurtaxe ist gesondert auszuweisen. 2. Richtige Darstellung des Endpreises a) Angebote und Werbung von Tourismusorganisationen Hier ist grundsätzlich zu beachten, will die Tourismusorganisation nur eine Angebotsübersicht geben, sind die Anforderungen an die richtige Preisangabe geringer als bei einem individuellen Angebot. Je konkreter das Angebot, desto differenzierter muss auch die Endpreisangabe sein. 2
3 aa) Gastgeberverzeichnisse/Kataloge Die Angabe eines von-bis Preises im Gastgeberverzeichnis ist grundsätzlich zulässig. Es ist jedoch dringend anzuraten, saisonale Preisunterschiede zu kommunizieren. Denn nur dann hat der Gast die Möglichkeit, Preise optimal zu vergleichen. Der DTV empfiehlt insoweit die Angabe von 3 Saisonzeiten. Beispiel (Angebot für eine Ferienwohnung): Vorsaison Hauptsaison Nebensaison In diesem Fall sind die Saisonzeiträume im Gastgeberverzeichnis anzugeben, beispielsweise: VS: Januar-Mai, HS: Juni-August, NS:August-Dezember, über Weihnachten, Silvester, Ostern, Pfingsten und an gesetzlichen Feiertagen gelten HS-Preise. Die Bezeichnung Preis auf Anfrage sowie die Angabe eines ab Preises im Gastgeberverzeichnis stellen keinen Verstoß gegen die PAngV dar und kann ebenfalls verwendet werden. bb) Internet Bei Werbung und Angeboten im Internet gilt, dass die Angabe eines von-bis Preises dann zulässig ist, wenn es sich lediglich um die Übersicht eines Angebots handelt. Je individueller das Angebot ist, um so konkreter müssen auch die Preisangaben sein (Saisonzeiten, Rabatte, Mindestmietdauer, Nebenkosten etc.) 3
4 Ein konkretes Angebot ist stets mit einem konkreten Endpreis zu kommunizieren, wobei auch mitgeteilt werden muss, für welche Zeiträume das Angebot gilt und welche Zeiträume vom Angebot ausgeschlossen sind (z.b. gilt nicht vom ). Werden Angebotseinschränkungen nicht ausdrücklich kommuniziert, liegt ein Verstoß gegen die PAngV vor. Hinweis: Hält sich ein Vermieter regelmäßig nicht an die im Gastgeberverzeichnis oder Internet angegebene Spanne des von-bis Preises, so liegt wettbewerbswidrige Werbung vor, die zu einer Abmahnung des Vermieters führen kann. b) Angebote und Werbung von Vermietern für Ferienwohnungen/-häuser und Privatzimmer (Hausprospekt oder Internet) Bei Werbung und Angeboten durch den Vermieter sind grundsätzlich von-bis Preise unzulässig. Der Vermieter muss einen konkreten Preis angeben; dieser Preise kann jedoch nach Saisonzeiten gestaffelt werden, wenn die Zeiträume für die der Saisonpreis gilt, genau kommuniziert werden. Erfolgt diese Angabe nicht, so stellt dies einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung dar und es droht eine Abmahnung. Beispiel 1: Vorsaison Hauptsaison Nebensaison Beispiel 2: FeWo Typ A FeWo Typ B FeWo Typ C VS HS NS VS HS NS VS HS NS
5 (VS: Januar-Mai, HS: Juni-August, NS:August-Dezember, über Weihnachten, Silvester, Ostern, Pfingsten und an gesetzlichen Feiertagen gelten HS-Preise). Wird die Ferienwohnung/-haus oder das Privatzimmer mit Preisen beworben, die sich nach der Anzahl der Personen richten, so ist mitzuteilen, für wie viele Personen der angegebene Preis gilt. Die Kosten für jede weitere Person sind gesondert aufzuführen. Bei der Angabe von Tagespreisen ist zu berücksichtigen, dass diese Angabe stets auf eine tageweise Vermietung schließen lässt. Besteht eine Mindestmietdauer für das Objekt, so muss diese ausdrücklich kommuniziert werden. Bei Werbung im Rahmen einer Zeitungsannonce ist beim Angebot von mehreren Objekten (Beispiel: Werbung bezieht sich auf mehrere Wohnungen) die Angabe eines ab-preises zulässig, wobei hinsichtlich näherer Preisinformation auf die Internetseite des Vermieters oder auf eine telefonische Preisauskunft seitens des Vermieters verwiesen werden sollte. c) Angebote und Werbung für Pauschalangebote Die vorgenannten Grundsätze zur Preisdarstellung gelten nicht nur bei beim Angebot von Beherbergungsleistungen, sondern auch beim Angebot von Pauschalen. Auch hier gilt der Grundsatz: Je konkreter das Angebot, desto differenzierter muss die Endpreisangabe sein. Ihre Ansprechpartnerin Marita Werres Tel: 0228 / Fax: 0228 /
für Privatvermieter Infomappe INHALT RECHT IN DER PRAXIS Was muss ein Vermieter beachten: CHECKLISTEN Form und Inhalt einer Infomappe
INHALT RECHT IN DER PRAXIS Was muss ein Vermieter beachten: - Anmelde- und Genehmigungspflichten - Versicherungsschutz Angabe von Preisen / Endreinigung Infomappe für Privatvermieter GEZ /GEMA: Infos über
Informationen für Gastgeber:
Grundsätzliches: Wer Gastgeber werden möchte, sollte Folgendes beachten: Informationen für Gastgeber: - Wichtig ist uns die persönliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit. - Zuverlässigkeit und Erreichbarkeit
Dynamic Pricing für Reiseveranstalter. asr Bundesverband mittelständischer Reiseunternehmen, Berlin
Dynamic Pricing für Reiseveranstalter asr Bundesverband mittelständischer Reiseunternehmen, Berlin Tag der deutschen Fachreiseveranstalter - 25. Januar 2007 - Lutz M. Becker, LL.M. (Duke) Profil Zur Person:
Werbung für Ferienunterkünfte im Internet was müssen Anbieter aus rechtlicher Sicht beachten?
Werbung für Ferienunterkünfte im Internet was müssen Anbieter aus rechtlicher Sicht beachten? Anbieter von Ferienunterkünften, die das Internet als Werbemedium benutzen, bewegen sich nicht im rechtsfreien
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 149/07 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 10. Dezember 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:
Rechtsfragen im Reise- und Beherbergungsrecht
Rechtsfragen im Reise- und Beherbergungsrecht Seminar am 14.06.2013 Rechtsbeziehung zwischen Reisendem und Tourismusanbieter Rechtsanwältin: Anja Smettan-Öztürk Mitglied der Deutschen Gesellschaft für
Volltext zu MIR Dok.: 088-2010 Veröffentlicht in: MIR 06/2010 Gericht: Aktenzeichen: BGH I ZR 149/07 - Sondernewsletter Entscheidungsdatum: 10.12.2009 Vorinstanz(en): LG Mannheim, Az. 23 O 137/05; OLG
Rechtstipps: Preisangaben gegenüber Verbrauchern
Rechtstipps: Preisangaben gegenüber Verbrauchern Ein Merkblatt der Industrie- und Handelskammer Hannover Jeder, der Letztverbrauchern im Geschäftsverkehr Waren oder Dienstleistungen anbietet oder unter
LANDGERICHT BONN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL
11 O 92/09 Anlage zum Verkündungsprotokoll vom 22.12.2009 Verkündet am 22.12.2009 Heid Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle LANDGERICHT BONN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Verfahren
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 143/04 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 4. Oktober 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Nachschlagewerk:ja BGHZ: nein
Rechtsanwalt Rolf Becker Online-Recht im B2B: Was gilt es zu beachten WIENKE & BECKER KÖLN Rechtsanwälte Rolf Becker Sachsenring 6 50677 Köln Tel. 0221 / 3765-330 Fax 0221 / 3765-312 rbecker@kanzlei-wbk.de
Preisangaben gegenüber Verbrauchern Ihr Ansprechpartner: Ass. Robert Neuhaus Telefon: 02 03-28 21-346 Preisangabenverordnung Jeder, der Letztverbrauchern gewerbsmäßig Waren oder Dienstleistungen anbietet
Produktpräsentation im Onlineshop - Rechtliche Rahmenbedingungen - Träger des BIEG Hessen Frankfurt am Main Fulda Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern Offenbach am Main 1/7 Produktpräsentation im Onlineshop Nachdem
NACHTRÄGE / UMGANG. mit Mängeln. am Bau WETTBEWERBSRECHT FÜR FAHRLEHRER FAHRLEHRERFORTBILDUNG
NACHTRÄGE / WETTBEWERBSRECHT FÜR FAHRLEHRER UMGANG mit Mängeln FAHRLEHRERFORTBILDUNG 2010 am Bau Kanzlei am Georg Kuchenreuter Rechtsanwalt Andreas Alt Rechtsanwalt I N H A L T : 1. Einführung Grundlagen
Preisangabenverordnung - Pflichten bei der Angabe von Preisen
Dieses Dokument finden Sie unter www.ihk-berlin.de unter der Dok-Nr. 87546 Preisangabenverordnung - Pflichten bei der Angabe von Preisen Dass man einen Preis angeben muss, wenn man etwas verkaufen will,
Landgericht Hamburg U R T E I L. Im Namen des Volkes
Landgericht Hamburg U R T E I L Im Namen des Volkes Geschäfts-Nr.: Verkündet am: 315 O 356/10 10.02.2011 In der Sache ( ) GbR, vertreten durch die Gesellschafter ( ) - Antragstellerin - Prozessbevollmächtigte
Produktpräsentation im Onlineshop Produktpräsentation im Onlineshop Rechtliche Rahmenbedingungen Nachdem man sich als frischgebackener Shopbetreiber für ein Shopsystem oder eine Verkaufsplattform entschieden
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit. Leistungspakete im Preisvergleich
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES UI ZR 34/09U URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 7. April 2011 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: UBGHR: