Source: https://www.wko.at/branchen/sbg/handel/de-verpackungsgesetz2019.html
Timestamp: 2019-03-26 04:45:48
Document Index: 250770996

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 7', '§ 6', '§ 3', '§ 15']

Sofern Sie Waren in einer Verpackung in Deutschland in den Verkehr bringen, müssen Sie die Regelungen des deutschen Verpackungsgesetzes (VerpackG) beachten - Rücknahme der Transportverpackung bzw. Abschluss eines Lizenzvertrages bei einem dualen System bezüglich der Verkaufsverpackung/systembeteiligungspflichtigen Verpackung.
Das VerpackG gilt ab dem Versand der ersten Ware in einer Verpackung, eine Bagatellgrenze gibt es nicht.
Die österr. Registrierung (z.B. bei der ARA) gilt nur für jene Verpackungen, die Sie in Österreich in den Verkehr bringen (die in Österreich entsorgt werden). In Österreich müssen Sie auch nur jene Verpackungen melden und entpflichten, die Sie an Kunden in Österreich versenden (die in Österreich anfallen).
Seit dem 1.1.2019 ist - sofern Sie systembeteiligungspflichtige Verpackungen in Deutschland in den Verkehr bringen (hierbei handelt es sich um mit Ware befüllte Verpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher bzw. den Haushalten vergleichbaren Anfallstellen als Abfall anfallen) – neben dem Abschluss eines Lizenzvertrages mit einem dualen System eine Registrierung bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister erforderlich (die Registrierung ist kostenfrei).
Im Vorfeld wäre somit zu prüfen, ob es sich bei Ihren Verpackungen lediglich um Transportverpackungen handelt (die z.B. im Falle der Lieferung an Wiederverkäufer – Händler oder Großhändler - dort als Abfall anfallen) oder aber auch um systembeteiligungspflichtige Verpackungen. Bei den systembeteiligungspflichtigen Verpackungen handelt es sich (wie bereits erwähnt) um Verpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher landen. Dazu zählen private Haushalte oder diesen gleichgestellte Anfallstellen (z.B. Gaststätten, Hotels, Kantinen, Kasernen, Krankenhäuser). Für diese Verpackungen besteht eine Registrierungs- und Systembeteiligungspflicht (Details dazu folgen). Transportverpackungen sind (wie nachstehend noch erwähnt) in der Lieferkette zurückzunehmen (hierfür besteht keine Registrierungs- bzw. Systembeteiligungspflicht).
Der Hersteller muss gem. der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister eine Vorab-Einschätzung treffen, ob es sich bei seiner Verpackung um eine sog. systembeteiligungspflichtige Verpackung handelt oder nicht. D.h., er muss vor dem Inverkehrbringen prüfen, wo die Verpackung später typischerweise als Abfall anfällt. Oft ist eine solche Einschätzung schwierig. In diesem Fall kann der Unternehmer ab dem 1.1.2019 bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister einen Antrag auf Erteilung einer rechtsverbindlichen Auskunft bezüglich der Einordnung einer Verpackung als systembeteiligungspflichtig stellen.
Als Orientierungshilfe veröffentlicht die Zentrale Stelle den Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen, eine kurze Liste und eine lange Liste. Dieser Katalog soll Herstellern und Erstinverkehrbringern in Zweifelsfällen eine Orientierung bezüglich der Einordnung von Verpackungen bieten (Hinweis, wie die Zentrale Stelle bezüglich der Verpackung im Falle eines Antrages voraussichtlich entscheiden wird). Dieser Katalog wird fortlaufend überprüft und erforderlichenfalls aktualisiert und ergänzt.
Für die sog. Serviceverpackungen gelten Besonderheiten (Details folgen).
a) Für Waren in Verpackungen, die – über welchen Vertriebsweg auch immer – an private Endverbraucher bzw. den Haushaltungen vergleichbare Anfallstellen in Deutschland versandt werden, besteht eine Registrierungspflicht (Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister) bzw. Lizenzierungspflicht (bei einem dualen System) in Deutschland.
Unter dem Begriff des „privaten Endverbrauchers“ sind nicht nur private Haushalte zu verstehen, sondern gemäß § 3 Nr. 10 bzw. 11 VerpackG auch diesen vergleichbare Anfallstellen.
Der entsprechende Passus lautet wie folgt:
(11) Private Endverbraucher sind Haushaltungen und diesen nach der Art der dort typischerweise anfallenden Verpackungsabfälle vergleichbare Anfallstellen. Vergleichbare Anfallstellen im Sinne von Satz 1 sind insbesondere Gaststätten, Hotels, Kantinen, Verwaltungen, Kasernen, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, karitative Einrichtungen, Niederlassungen von Freiberuflern, typische Anfallstellen des Kulturbereichs wie Kinos, Opern und Museen sowie des Freizeitbereichs wie Ferienanlagen, Freizeitparks und Sportstadien. Vergleichbare Anfallstellen im Sinne von Satz 1 sind außerdem landwirtschaftliche Betriebe und Handwerksbetriebe, deren Verpackungsabfälle mittels haushaltsüblicher Sammelgefäße für Papier, Pappe und Karton als auch Kunststoff-, Metall- und Verbundverpackungen, jedoch maximal mit einem 1100-Liter-Umleerbehälter je Sammelgruppe, im haushaltsüblichen Abfuhrrhythmus entsorgt werden können.
Für Verpackungen, die an Haushalten gleichgestellte Anfallstellen geliefert werden, besteht eine Ausnahme von der Lizenzierungspflicht bei der Errichtung einer Branchenlösung (siehe § 8 VerpackG), an die jedoch hohe Anforderungen gestellt werden (weshalb es kaum mehr Branchenlösungen gibt).
Besonderheit Serviceverpackungen: Serviceverpackung ist (laut der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister) eine Verpackung, die erst beim Letztvertreiber mit Ware befüllt wird, um die Übergabe an den privaten Endverbraucher zu ermöglichen oder zu unterstützen. Typische Beispiele sind Brötchentüten, Fleischerpapier, Schalen für Pommes Frites, Coffee-to-go-Becher oder Tüten für Obst und Gemüse. Hier – und nur hier – darf derjenige, der diese Verpackungen erstmals mit Ware befüllt in Verkehr bringt (z.B. Bäcker, Fleischer, Imbiss, Café oder Händler), die Verpackung bereits mit der Systembeteiligung kaufen. In diesem Fall sollten sich die deutschen Inverkehrbringer (Fleischereien etc.) vom Vorvertreiber (Verpackungshersteller/-händler) einen Beleg über die erfolgte Systembeteiligung aushändigen lassen.
Bei dieser Regelung handelt es sich wie im § 7 Abs. 2 VerpackG ersichtlich um eine „Kann“-Regelung.
b) Sofern eine österr. Firma Ware, die sich bereits in einer Verkaufsverpackung/systembeteiligungspflichtigen Verpackung befindet (die üblicherweise beim privaten Endverbraucher landet), an deutsche Wiederverkäufer liefert, hängt die Registrierungspflicht bzw. Systembeteiligungspflicht wesentlich davon ab,
- ob die österreichische Firma die Ware an den deutschen Händler liefert und in Deutschland übergibt (in diesem Fall ist die österreichische Firma in der Pflicht) oder - ob der Wiederverkäufer die Ware aus Österreich abholt bzw. den Spediteur beauftragt (in diesem Fall ist der deutsche Händler in der Pflicht; das Risiko liegt in diesem Fall beim Händler, der die Ware transportieren lässt).
Nachdem in der Praxis in beiden Varianten häufig Speditionen eingesetzt werden, kommt es mithin entscheidend darauf an, wem der Spediteur zugerechnet werden muss. Maßgeblich ist die rechtliche Verantwortung für die verpackte Ware zum Zeitpunkt des Grenzwechsels. Dies kann nur nach den Umständen des konkreten Einzelfalls beurteilt werden. Es bleibt den beteiligten Unternehmen (B2B) aber unbenommen, ihre Geschäftsbeziehung so zu gestalten, dass sich hieraus Rückwirkungen für die Frage ergeben, wer als Erstinverkehrbringer im Rechtssinne anzusehen ist. Im B2B-Bereich können die Unternehmer somit individuelle Vereinbarungen treffen. Im Einzelfall ist dieser Punkt zwischen dem deutschen Unternehmen und seinem ausländischen (österreichischen) Lieferanten als Vertragspartner zu klären. Wichtig ist, dass diese Klärung für beide Seiten rechtsverbindlich vor dem Inverkehrbringen in Deutschland durchgeführt und die Systembeteiligung (von einem der beiden Unternehmen) vorgenommen worden ist. Gleichermaßen muss der Verpflichtete ab dem 1.1.2019 die Registrierung bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister vorgenommen haben.
Eine Übersicht über die anerkannten Systeme nach § 6 Abs. 3 VerpackV (duale Systeme) finden Sie unter https://www.szv.de/verpackungsgesetz/.
c) Für Transportverpackungen, die in der Handelskette (beim Wiederverkäufer) hängen bleiben bzw. in der Industrie oder bei gewerblichen Abnehmern anfallen (jedoch nie beim privaten Endverbraucher landen) besteht keine Registrierungs- bzw. Systembeteiligungspflicht.
Transportverpackungen sind gemäß § 3 Abs. 3 VerpackG Verpackungen, die die die Handhabung und den Transport von Waren in einer Weise erleichtern, dass deren direkte Berührung sowie Transportschäden vermieden werden. Klassisches Beispiel ist z.B. eine Palette oder die Schrumpffolie um die Palette. Diese sind typischerweise nicht zur Weitergabe an den Endverbraucher bestimmt. Entscheidend ist somit, wo diese Verpackung typischerweise als Abfall anfällt.
Für die Transportverpackungen gilt gem. § 15 Abs. 1 VerpackG die sog. „Rücknahmepflicht“ (die Rücknahme und Verwertung dieser Verpackungen ist durch die Beteiligten selbst zu organisieren).
Hersteller und in der Lieferkette nachfolgende Vertreiber können untereinander sowie mit den Endverbrauchern (sofern es sich bei diesen nicht um private Endverbraucher bzw. den Haushaltungen vergleichbare Anfallstellen handelt), abweichende Vereinbarungen über den Ort der Rückgabe und die Kostenregelung treffen.
Individuelle vertragliche Vereinbarungen können im Bereich der Transportverpackungen zwar abgeschlossen werden, diese Verpflichtung kann jedoch nicht durch allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) auf den Empfänger von Waren (Wiederverkäufer) abgewälzt werden. Diese Regelungen sollten als Zusatzvereinbarung zum Liefervertrag/Kaufvertrag vereinbart werden (da AGB keine überraschenden Klauseln enthalten dürfen). Ein Muster eines Standard-Schreibens liegt uns nicht vor.
Webhttps://wko.at/aussenwirtschaft/de
Verpackungsgesetz (VerpackG) 2019 PDF
BGBL VerpackG PDF
How-To-Guide PDF
Leitfaden: Systembeteiligungs-pflichtige Verpackungen PDF
10 wichtigsten Fragen zur Umsetzung PDF