Source: https://www.bgh-urteile.de/browse?q=Anwendbarkeit
Timestamp: 2020-08-03 09:37:53
Document Index: 161579513

Matched Legal Cases: ['§ 213', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Zur Anwendbarkeit des § 213 Alternative 2 StGB unter besonderer Berücksichtigung der BGH-Rechtsprechung ab 10.99 EURO 1. Auflage
Der Anspruch aus 642 BGB - Grundlagen und Berechnungen der zusätzlichen Vergütung
In der Entscheidung Vorunternehmer II vom 21.10.1999 (VII ZR 185/98) ordnet der BGH die rechtzeitige Bereitstellung einer mangelfreien Vorunternehmerleistung als Obliegenheit des Bestellers gegenüber dem Nachfolgeunternehmer ein und spricht diesem einen Anspruch gegenüber dem Besteller aus642 BGB zu. Die Anwendung dieser Norm wirft einige klärungsbedürftige Fragen auf, die in dieser Abhandlung einer Lösung zugeführt werden. Der Autor grenzt Mitwirkungsobliegenheiten und -pflichten insbesondere im baurechtlichen Werkvertrag voneinander ab und untersucht die Haftung des Bestellers für den Vorunternehmer. Zwecks Ermittlung der Rechtsfolge des Anspruches werden Ansprüche bei Obliegenheitsverletzungen und Entschädigungsansprüche untersucht. Der Anspruch aus642 BGB ist demnach auf eine zusätzliche Vergütung für die Zeit des Annahmeverzugs gerichtet. Er umfasst die direkten Kosten des Stillstands, die Gemeinkosten sowie einen Zuschlag für entgangenen Gewinn und Wagnis und unterliegt der Umsatzsteuer. Die Anwendbarkeit des642 BGB wird durch6 Nr. 6 VOB/B nicht ausgeschlossen. Eine Behinderungsanzeige in der Form des6 Nr. 1 VOB/B ist keine Anspruchsvoraussetzung.
Fachbuch aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, , Sprache: Deutsch, Abstract: Praxishandbuch zur effizienten Bearbeitung von Mieterhöhungsmandaten. Definitionen und Rechtsprechung zu sämtlichen Sonder- und Spannenmerkmalen und den Definitionen aus dem Interviewerhandbuch nach dem Endbericht. BGH und Instanzrechtsprechung zur Anwendbarkeit, Form- und Begründungserfordernisse und zum Prozeß. Ziel ist, mit minimalem Zeitaufwand Mieterhöhungen professionell und genau einzuschätzen, Zielgruppe sind Hausverwaltungen, Juristen und Gerichte.Die 2. Auflage wurde nötig, weil sich aus dem Endbericht, welcher erst im August veröffentlicht wurde, noch einige Ergänzungen ergeben haben, die nun eingearbeitet sind.
Das Stichtagsprinzip im Schenkungsteuerrecht
Die Arbeit untersucht das in9 Abs. 1 ErbStG verankerte Stichtagsprinzip, das entsprechend der Theorie von der Fusion von Stichtags- und Bereicherungsprinzip wesentlich unter dem Einfluss des im ErbStG vorherrschenden Bereicherungsprinzips steht. Hiermit eng verknüpft ist die Problematik des Verhältnisses von Steuerrecht und Zivilrecht aufgrund teils unmittelbarer, teils mittelbarer Bezugnahme des ErbStG auf zivilrechtliche Vorschriften. Die Autorin geht der Frage nach dem Ausführungszeitpunkt bei freigebigen Zuwendungen unter Lebenden sowie nach der parallelen Anwendbarkeit der Rechtsprechung des BGH zu518 Abs. 2 BGB im ErbStG nach. Kern der Ausführungen bildet eine kritische Würdigung der Rechtsprechung des BFH, insbesondere zur Frage der Steuerentstehung bei Grundstücksschenkungen.
Diese Arbeit hat sich bereits vor den einschlägigen Entscheidungen des LG Darmstadt vom 14. Mai 2007 und des BGH vom 29. August 2008 in der sogenannten Siemenskorruptionsaffäre zum Ziel gesetzt, die Interpretation des299 StGB im Hinblick auf seine Anwendbarkeit auf Auslandssachverhalte vor und nach der Einführung des299 Abs. 3 StGB im Jahre 2002 zu erhellen. Dabei wird insbesondere über das Rechtsgut der in Rede stehenden Norm unter Berücksichtigung der internationalen und europäischen Bestrebungen zur Eindämmung der Korruption in der Privatwirtschaft, allen voran der Rahmenbeschluss 2003/568/JI des Rates vom 22. Juli 2003 zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor, reflektiert. Im Anschluss wird aufgezeigt, welche Anknüpfungspunkte das Strafanwendungsrecht (3 ff. StGB) für Bestechungstaten im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr bietet.