Source: https://www.jusline.at/gesetz/lrgv/gesamt
Timestamp: 2020-04-09 17:49:28
Document Index: 152918777

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 12', '§ 5', '§ 8', '§ 10', '§ 7', '§ 14', '§ 15', '§ 10', '§ 8', '§ 49', '§ 77', '§ 77']

Landesreisegebührenverordnung (LRGV) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift LRGV
Landesreisegebührenverordnung
Verordnung der Landesregierung über die Reisegebühren der Landesbediensteten
StF: LGBl.Nr. 62/2002
(1) Eine Dienstreise im Sinne dieser Verordnung liegt vor, wenn sich ein Landesbediensteter zur Ausführung einer dienstlichen Tätigkeit auf Grund eines ihm erteilten Dienstreiseauftrages an einen außerhalb der Dienststelle gelegenen Ort begibt und die Wegstrecke von der Dienststelle zu diesem Ort mehr als zwei Kilometer beträgt.
(2) Eine Dienstzuteilung im Sinne dieser Verordnung liegt vor, wenn ein Landesbediensteter einer anderen Dienststelle zur vorübergehenden Dienstleistung zugewiesen wird.
(3) Eine Versetzung im Sinne dieser Verordnung liegt vor, wenn ein Landesbediensteter einer anderen Dienststelle zur dauernden Dienstleistung zugewiesen wird.
(4) Dienstort im Sinne dieser Verordnung ist die Gemeinde, in der die Dienststelle liegt, in der ein Landesbediensteter seinen Dienst regelmäßig verrichtet.
(5) Dienststelle im Sinne dieser Verordnung ist eine Einrichtung, in der der Landesbedienstete seinen Arbeitsplatz hat.
(6) Massenbeförderungsmittel im Sinne dieser Verordnung ist ein Beförderungsmittel, das innerhalb eines Ortes oder zwischen bestimmten Orten zu festgesetzten Fahrzeiten verkehrt und gegen Entrichtung eines allgemein festgesetzten Fahrpreises (Tarifes) von jedermann unter gleichen Bedingungen benützt werden kann. Das Flugzeug gilt nicht als Massenbeförderungsmittel im Sinne dieser Verordnung.
§ 3 LRGV
Zur Bestimmung der Reisegebühren werden die Landesbediensteten in den Gebührenstufen 1 und 2 zusammengefasst. Die Gebührenstufe 2 gilt nur für Landesbeamte der Dienstklasse IX.
§ 4 LRGV
(1) Der Landesbedienstete hat den Anspruch auf Reisegebühren mit einer eigenhändig unterschriebenen Reiserechnung möglichst bis zum Ende des Kalendermonats, welcher der Beendigung der Dienstreise, der Dienstzuteilung oder Versetzung folgt, schriftlich geltend zu machen. Der Anspruch kann bei einer Dienstzuteilung (§ 12) auch monatlich geltend gemacht werden. Soweit ein automationsunterstütztes Verfahren zur Rechnungslegung vorgesehen ist, kann vom Erfordernis der Schriftlichkeit abgesehen werden. Nach Ablauf des dritten Monats nach Beendigung der Dienstreise, der Dienstzuteilung oder Versetzung erlischt der Anspruch auf Reisegebühren.
(2) Der Reiserechnung sind Nachweise über alle entstandenen Reisekosten, die vergütet werden sollen, anzuschließen.
(3) Der zuständige Vorgesetzte hat durch seine Unterschrift auf der Reiserechnung zu bestätigen, dass ein entsprechender Dienstreiseauftrag erteilt und die sachliche Richtigkeit geprüft wurde.
§ 5 LRGV
(1) Bei einer Dienstreise gebühren dem Landesbediensteten die Reisekostenvergütung und allenfalls die Reiseentschädigung.
(2) Die Reisekostenvergütung umfasst die notwendigen Kosten der Beförderung der Person, Tagungsbeiträge, Telefon- und Telefaxkosten, Kosten für die Beförderung von Gepäckstücken und sonstige Barauslagen.
(3) Die Reiseentschädigung dient als Ersatz des Mehraufwandes für Verpflegung, Unterkunft und die Reiseauslagen, für die keine besondere Vergütung festgesetzt ist. Sie besteht aus der Tagesgebühr und der Nächtigungsgebühr.
Ausgangspunkt und Endpunkt der Dienstreise ist die Dienststelle des Landesbediensteten, bei der er seinen Dienst regelmäßig verrichtet. Wird die Reise aber unmittelbar vom Wohnort des Landesbediensteten oder von einem anderen Ort aus angetreten oder unmittelbar am Wohnort oder an dem anderen Ort beendet, so gilt dieser als Ausgangs- oder Endpunkt der Dienstreise, wenn dadurch niedrigere Reisegebühren anfallen. Für Dienstreisen an dienstfreien Tagen und im Rahmen einer angeordneten Rufbereitschaft gilt die Wohnung als Ausgangs- und Endpunkt der Dienstreise.
(1) Bei Dienstverrichtungen im Dienstort und Dienstreisen in den Wohnort gebührt dem Landesbediensteten die Reiseentschädigung in sinngemäßer Anwendung des § 8.
Teilnahme an Veranstaltungen zum Zwecke der eigenen Aus- und Fortbildung;
Tätigkeiten in Zweigstellen.
§ 10 LRGV
Für die Teilnahme an Aus- und Fortbildungsveranstaltungen in Vorarlberg, die vom Land oder der Verwaltungsakademie Vorarlberg angeboten und durchgeführt werden, gebührt nur der Ersatz der Fahrtkosten mit einem Massenbeförderungsmittel.
*) Fassung LGBl.Nr. 53/2005
(1) Landesbediensteten, die in regelmäßiger Wiederkehr Dienstverrichtungen außerhalb der Dienststelle durchzuführen haben, kann an Stelle der zustehenden Gebühren gegen jederzeitigen Widerruf eine monatliche Pauschalvergütung gewährt werden. Die Pauschalvergütung ist unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Anzahl und Dauer der regelmäßig wiederkehrenden Dienstreisen so zu bemessen, dass sie nicht über das Ausmaß der nach dieser Verordnung zustehenden Gebühren hinausgeht.
(2) Werden Reisegebühren der Höhe oder der Anspruchsberechtigung nach geändert, so ist die Pauschalvergütung mit gleicher Wirksamkeit verhältnismäßig zu ändern.
(3) Ist der Landesbedienstete verhindert, die Dienstverrichtung, für die er die Pauschalvergütung erhält, zu besorgen, ist die Pauschalvergütung verhältnismäßig zu kürzen.
(4) Der Anspruch des Landesbediensteten auf Reisegebühren für Dienstverrichtungen außerhalb der Dienststelle, für welche die Pauschalvergütung nicht bestimmt ist, bleibt neben der Pauschalvergütung bestehen.
(1) Bei Vorliegen besonders berücksichtigungswürdiger Umstände kann mit einem Landesbediensteten, der an einen anderen Dienstort versetzt wird, eine Reisekostenvergütung gemäß § 7 für ihn und seine im selben Haushalt lebenden Familienangehörigen und der ganze oder teilweise Ersatz der Transportkosten des Übersiedelungsgutes vereinbart werden. Dabei ist insbesondere auf das dienstliche Erfordernis der Versetzung und auf das persönliche Interesse des Landesbediensteten an der Verlegung des Wohnsitzes Bedacht zu nehmen.
(2) Ist ein Landesbediensteter gleichzeitig mehreren Dienststellen zur Dienstleistung zugewiesen, kann mit ihm eine Vereinbarung über die Leistung einer Reisekostenvergütung getroffen werden.
§ 14 LRGV
Führt die Anwendung von Bestimmungen dieser Verordnung zu einem unbilligen Ergebnis, kann mit Zustimmung des Bediensteten im Einzelfall eine Sonderverfügung getroffen werden. Dabei sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit zu beachten.
§ 15 LRGV
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2003 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Landesreisegebührenverordnung – LRGV., LGBl.Nr. 1/1977, in der Fassung LGBl.Nr. 4/1980, Nr. 8/1986, Nr. 52/ 1986, Nr. 9/1991, Nr. 14/1992, Nr. 30/1994, Nr. 66/1994, Nr. 3/1995, Nr. 51/1997, Nr. 69/2000 und Nr. 60/2001, außer Kraft.
(2) Der § 10 und Anlage 1 dieser Verordnung, in der Fassung der Verordnung LGBl.Nr. 53/2005, treten am 1. Dezember 2005 in Kraft.
Anl. 1 LRGV
Das Kilometergeld beträgt ab 1. Jänner 2011 für jeden vollen Kilometer
für einspurige Kraftfahrzeuge
für Personenkraftfahrzeuge
Für jede Person, deren Mitbeförderung dienstlich notwendig ist, gebührt ein Zuschlag von 5 Cent je Fahrkilometer.
*) Fassung LGBl.Nr. 53/2005, 51/2008, 86/2009, 72/2010
Anl. 2 LRGV
(zu § 8 Abs. 2 und 6)
Gebührenstufe 1
übriges Österreich, Ausland
Gebührenstufe 2
*) Fassung LGBl.Nr. 74/2007
Landesreisegebührenverordnung (LRGV) Fundstelle
LGBl.Nr. 53/2005
LGBl.Nr. 51/2008
LGBl.Nr. 86/2009
LGBl.Nr. 72/2010
Auf Grund der §§ 49 und 120 des Landesbedienstetengesetzes 1988, LGBl. Nr. 1/1988, in der Fassung LGBl. Nr. 28/1991, Nr. 29/1993, Nr. 49/1995, Nr. 2/1997, Nr. 25/1998, Nr. 49/2000, Nr. 14/2001, Nr. 21/2002 und Nr. 52/2002, in Verbindung mit § 77 des Landesbedienstetengesetzes 2000 und auf Grund des § 77 des Landesbedienstetengesetzes 2000, LGBl. Nr. 50/2000, wird verordnet:
Übersicht LRGV
LandesreisegebührenverordnungAnlage