Source: https://www.mittelstands-anwaelte.de/Bundesgerichtshof-entscheidet-ueber-Haftung-einer-Direktbank-bei-Zwischenschaltung-eines-anderen-anlageberatenden-Wertpapierdienstleistungsunternehmens-Accessio-Wertpapierhandelshaus-AG-03-2013/
Timestamp: 2019-11-20 00:02:50
Document Index: 214502475

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 241', '§ 280', '§ 241', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens (Accessio Wertpapierhandelshaus AG) ( 03 / 2013 ) | DASV - Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Bun­des­ge­richts­hof ent­schei­det über Haf­tung einer Direkt­bank bei Zwi­schen­schal­tung eines ande­ren anla­ge­be­ra­ten­den Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­mens (Acces­sio Wert­pa­pier­han­dels­haus AG) ( 03 / 2013 )
(Kiel) Der für das Bank­recht zustän­di­ge XI. Zivil­se­nat hat soeben über die Haf­tung einer Direkt­bank ent­schie­den, wenn ein ande­res anla­ge­be­ra­tend täti­ges Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men zwi­schen­ge­schal­tet ist.
Dar­auf ver­weist der Frank­fur­ter Fach­an­walt für Bank- und Kapi­tal­markt­recht Klaus Hün­lein von der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 19.03.2013 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. XI ZR 431/11.
Die Klä­ge­rin eröff­ne­te im Janu­ar 2005 über die Rechts­vor­gän­ge­rin der frü­he­ren Mit­be­klag­ten (Acces­sio Wert­pa­pier­han­dels­haus AG) bei der Beklag­ten ein sog. Zins-Plus-Kon­to. Dabei han­del­te es sich um ein Tages­geld­kon­to mit einer jähr­li­chen Ver­zin­sung von 4,5%, das zwin­gend mit einem Depot­ver­trag zur etwai­gen Ein­bu­chung von Wert­pa­pie­ren ver­bun­den war (soge­nann­tes Depot­kon­to). Die Ver­zin­sung von 4,5% lag deut­lich über dem Markt­zins. Zwi­schen der Acces­sio und der Beklag­ten war ver­ein­bart, dass in ihrem Ver­hält­nis die Beklag­te ledig­lich den Markt­zins zu zah­len hat­te und die Acces­sio der Beklag­ten die Dif­fe­renz zu den an die Kun­den zu zah­len­den 4,5% erstat­ten muss­te. Ziel der Acces­sio war es, die Tages­geld­kun­den mög­lichst schnell aus die­sem für sie ver­lust­rei­chen Geschäft in kom­ple­xe­re Finanz­in­stru­men­te zu über­füh­ren und dafür Pro­vi­sio­nen zu erzie­len. Zwi­schen der Acces­sio und der Beklag­ten gab es eine Rah­men­ver­ein­ba­rung, in der ihre Zusam­men­ar­beit gere­gelt war.
Auf Bera­tung eines Mit­ar­bei­ters der Acces­sio tätig­te die Klä­ge­rin in der Zeit von 29. Janu­ar 2007 bis 1. Dezem­ber 2008 zahl­rei­che Käu­fe von Inha­ber-Teil­schuld­ver­schrei­bun­gen, Inha­ber-Akti­en und Genuss­schei­nen im Nenn­wert von ins­ge­samt 49.898 €. Nach einem ver­lust­rei­chen Ver­kauf der Genuss­schei­ne sowie der Inha­ber-Akti­en ver­langt die Klä­ge­rin unter Anrech­nung erhal­te­ner Aus­schüt­tun­gen im Wege des Scha­dens­er­sat­zes Zah­lung von 46.059,78 € nebst Zin­sen Zug um Zug gegen Über­tra­gung der Inha­ber-Teil­schuld­ver­schrei­bun­gen. Ihre Kla­ge ist in den Vor­in­stan­zen erfolg­los geblie­ben.
Der XI. Zivil­se­nat hat das Beru­fungs­ur­teil auf die Revi­si­on der Klä­ge­rin auf­ge­ho­ben, so Hün­lein, und die Sache zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Dabei waren im Wesent­li­chen fol­gen­de Über­le­gun­gen für sei­ne Ent­schei­dung maß­geb­lich:
Soweit das Beru­fungs­ge­richt die Ver­let­zung einer ver­trag­li­chen Neben­pflicht (§ 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB) der Beklag­ten aus dem Depot­kon­to-Ver­trag bzw. aus den den streit­ge­gen­ständ­li­chen Wert­pa­pier­ge­schäf­ten zugrun­de­lie­gen­den Kom­mis­si­ons­ver­trä­gen mit der Klä­ge­rin ver­neint hat, konn­te das Beru­fungs­ur­teil jedoch kei­nen Bestand haben. Bei gestaf­fel­ter Ein­schal­tung meh­re­rer Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men ist zwar grund­sätz­lich nur das kun­den­nä­he­re Unter­neh­men zur Befra­gung des Anle­gers hin­sicht­lich sei­ner Erfah­run­gen, Kennt­nis­se, Anla­ge­zie­le und finan­zi­el­len Ver­hält­nis­se ver­pflich­tet. Eine Pflicht zur Über­wa­chung des vor­ge­schal­te­ten Bera­tungs­un­ter­neh­mens besteht in der Regel nicht. Gleich­wohl kann eine haf­tungs­be­wehr­te Warn­pflicht als Neben­pflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) der Exe­cu­ti­on-only-Dienst­leis­tung bestehen, wenn die kun­den­fer­ne­re Direkt­bank die tat­säch­li­che Fehl­be­ra­tung des Kun­den bei dem in Auf­trag gege­be­nen Wert­pa­pier­ge­schäft ent­we­der posi­tiv kennt oder wenn die­se Fehl­be­ra­tung auf­grund mas­si­ver Ver­dachts­mo­men­te objek­tiv evi­dent ist.
Der Kapi­tal­an­le­ger trägt dabei nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen die Dar­le­gungs- und Beweis­last für die Kennt­nis der Direkt­bank von der tat­säch­li­chen Fehl­be­ra­tung bei dem in Auf­trag gege­be­nen Wert­pa­pier­ge­schäft bzw. für die sich auf­grund mas­si­ver Ver­dachts­mo­men­te auf­drän­gen­de objek­ti­ve Evi­denz die­ser Fehl­be­ra­tung. Die im Rah­men der Haf­tung der kre­dit­ge­ben­den Bank infol­ge eines kon­kre­ten Wis­sens­vor­sprungs ent­wi­ckel­te Beweis­erleich­te­rung bei insti­tu­tio­na­li­sier­tem Zusam­men­wir­ken (BGH, Urteil vom 16. Mai 2006 — XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 51 f.) ist auf die Zusam­men­ar­beit zwei­er Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men hin­sicht­lich der Erbrin­gung von Wert­pa­pier­dienst­leis­tun­gen nicht über­trag­bar.
Da die Klä­ge­rin ihre Behaup­tung, die Beklag­te habe von einer sys­te­ma­ti­schen Falsch­be­ra­tung der Anle­ger durch die Acces­sio Kennt­nis gehabt, unter Zeu­gen­be­weis gestellt hat, das Beru­fungs­ge­richt dem Beweis­an­trag aber nicht nach­ge­gan­gen ist, war das Beru­fungs­ur­teil auf­zu­he­ben. Das Beru­fungs­ge­richt wird den Zeu­gen nun­mehr zu ver­neh­men haben.