Source: https://www.liederkranzfreisbach.de/vereinsrecht/satzung/
Timestamp: 2019-09-15 14:50:07
Document Index: 276445845

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 670', '§ 3', '§ 26', '§ 12', '§ 12', '§ 15', '§ 16', '§ 26']

Gesangverein Liederkranz 1858 Freisbach e.V. - Satzung
Liederkranz 1858 Freisbach e.V.
(1) Der Verein führt den Namen „Gesangverein Liederkranz 1858 Freisbach“ mit dem Zusatz „e.V.“
(2) Er hat seinen Sitz in Freisbach und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Landau i. d. Pf. eingetragen.
(4) Männer und Frauen werden von dieser Satzung gleichermaßen angesprochen und unterliegen ihr mit Rechten und Pflichten. Aus Gründen der vereinfachten Lesbarkeit des Satzungstextes wird in dieser Satzung durchgängig die maskuline Form verwendet.
Gemeinnützigkeit, Selbstlosigkeit, Mittelverwendung
(3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Vereinszweck, Verwirklichung, Verbandszugehörigkeit
(1) Zweck des Vereins ist die Förderung von Kunst und Kultur (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AO), insbesondere der Pflege des Liedgutes und des Chorgesangs.
- das Abhalten regelmäßiger Chorproben,
- die Durchführung chormusikalischer Veranstaltungen und
- die Teilnahme an chormusikalischen Veranstaltungen Dritter.
Darüber hinaus stellt der Verein sein Singen bei allen sich bietenden Gelegenheiten in den Dienst der Öffentlichkeit.
(4) Der Verein ist Mitglied des Chorverbandes der Pfalz e.V. im Deutschen Chorverband e.V.
(2) Die Mitglieder der Organe des Vereins sowie mit Aufgaben zur Förderung des Vereins betraute Mitglieder haben gegenüber dem Verein einen Anspruch auf Ersatz der ihnen in Zusammenhang mit ihrer Amtsausübung entstandenen Aufwendungen (§ 670 BGB) im Rahmen der Beschlüsse des Vorstandes und im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit des Vereins. Eine Ehrenamtspauschale (§ 3 Nr. 26 a EStG) in Form pauschalen Aufwendungsersatzes oder einer Tätigkeitsvergütung kann geleistet werden. Der Anspruch muss bis zum 1.2. eines auf das Jahr der Entstehung des Anspruchs folgenden Jahres gegenüber dem Vorstand geltend gemacht werden. Ist das nicht der Fall, dann ist der Anspruch verwirkt.
Bei Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks sowie bei Auflösung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins an die Ortsgemeinde Freisbach bzw. deren Rechtsnachfolgerin, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person des öffentlichen und privaten Rechts werden. Die Aufnahme Minderjähriger bedarf der Zustimmung der gesetzlichen Vertreter, die mit dem minderjährigen Mitglied für die Entrichtung des Mitgliedsbeitrages dem Verein gegenüber haften und sich in dem Beitrittsformular entsprechend zu verpflichten haben.
(2) Der Verein führt
a) singende Mitglieder,
b) Projektmitglieder und Schnuppermitglieder, die kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung haben,
(3) Der Aufnahmeantrag ist schriftlich an den Vorstand zu stellen. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag. Lehnt dieser den Aufnahmeantrag ab, so steht dem Betroffenen die Berufung zur Mitgliederversammlung zu. Diese entscheidet endgültig. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.
(4) Zu Ehrenmitgliedern werden ernannt
a) Mitglieder, die wegen 40jähriger Singtätigkeit vom Chorverband der Pfalz e.V. die goldene Ehrenbrosche bzw. -nadel erhalten haben,
b) Mitglieder, die 50 Jahre dem Gesangverein angehört haben, wobei die Mitgliedschaft in einem anderen Gesangverein eines dem Deutschen Chorverband e.V. angehörenden Chorverbandes angerechnet wird oder
c) Mitglieder, die sich durch besondere Unterstützung irgendwelcher Art um den Verein verdient gemacht haben.
Rechte und Pflichten der Mitglieder, Auszeichnungen
eine Treuepflicht gegenüber dem Verein
(2) Stimmberechtigt sind Mitglieder ab dem vollendeten 16. Lebensjahr. Mit der Zustimmung zum Vereinsbeitritt erklären die gesetzlichen Vertreter (Sorgeberechtigten) minderjähriger Mitglieder sich damit einverstanden, dass das minderjährige Mitglied ab dem vollendeten 16. Lebensjahr sein Stimmrecht selbstständig – ohne Zustimmung der Sorgeberechtigten – ausüben darf.
Über die Verleihung von Auszeichnungen des Vereins entscheidet der Ausschuss.
Der Verein verarbeitet zur Erfüllung der in dieser Satzung definierten Aufgaben und zur Erfüllung des Zwecks des Vereins personenbezogene Daten und Daten über persönliche und sachbezogene Verhältnisse seiner Mitglieder. Diese Daten werden darüber hinaus gespeichert, übermittelt und verändert.
Durch ihre Mitgliedschaft und die damit verbundene Anerkennung dieser Satzung stimmen die Mitglieder der Speicherung, der Bearbeitung, der Verarbeitung und der Übermittlung ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Erfüllung der Aufgaben und Zwecke des Vereins zu. Eine anderweitige Datenverwendung (z.B. Datenverkauf) ist nicht statthaft.
Jedes Mitglied hat das Recht auf Auskunft über seine gespeicherten Daten, auf Berichtigung seiner gespeicherten Daten im Falle der Unrichtigkeit sowie auf Sperrung und auf Löschung seiner Daten.
durch Streichung aus dem Mitgliederverzeichnis, wenn ein Mitglied sechs Monate mit der Entrichtung der Beiträge in Verzug ist
bei Schnuppermitgliedern automatisch nach drei Monaten und
bei Projektmitgliedern nach Beendigung des Projekts.
(3) Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in schwerwiegender Weise gegen die Interessen des Vereins verstoßen hat sowie sich vereinsschädigend verhalten hat.
Dies ist insbesondere der Fall, wenn das Mitglied
Mitglieder des Gesamtvorstandes in der Öffentlichkeit beleidigt
Über den Ausschluss entscheidet der Gesamtvorstand mit einfacher Mehrheit endgültig. Ein Rechtsmittel gegen den Ausschließungsbeschluss besteht nicht. Antragsberechtigt ist jedes Mitglied.
Die Mitglieder – mit Ausnahme der Schnupper-, Projekt- und Ehrenmitglieder - zahlen Mitgliedsbeiträge, Gebühren und Umlagen, über deren Höhe und Fälligkeit die Mitgliederversammlung entscheidet.
(3) Umlagen können bis zum Dreifachen des Jahresmitgliedsbeitrages erhoben werden bei einem besonderen Finanzbedarf des Vereins, der nicht mit den allgemeinen Etatmitteln des Vereins gedeckt werden kann, insbesondere für die Finanzierung von Baumaßnahmen und anderen Investitionen.
(4) Darüber hinaus kann die Mitgliederversammlung die Erbringung von Dienstpflichten und deren Ablösung im Falle der Nichterbringung beschließen.
(5) Mitgliedsbeiträge, Gebühren und Umlagen werden nach Möglichkeit im Bankeinzugsverfahren mittels Lastschrift eingezogen.
(6) Das Mitglied hat für eine pünktliche Entrichtung des Beitrages, der Gebühren und Umlagen Sorge zu tragen. Mitgliedsbeiträge, Gebühren und Umlagen sind an den Verein zur Zahlung spätestens fällig am 1.5. eines laufenden Jahres und müssen bis zu diesem Zeitpunkt auf dem Konto des Vereins eingegangen sein.
(7) Weist das Konto eines Mitglieds zum Zeitpunkt der Abbuchung des Beitrages/ der Gebühren/ der Umlage keine Deckung auf, so haftet das Mitglied dem Verein gegenüber für sämtliche dem Verein mit der Beitragseinziehung sowie evtl. Rücklastschriften entstehende Kosten. Dies gilt auch für den Fall, dass ein bezogenes Konto erloschen ist und das Mitglied dies dem Verein nicht mitgeteilt hat.
(8) Eine Aufnahmegebühr wird nicht erhoben.
b) dem 2. (stellvertretenden) Vorsitzenden,
c) dem Rechner und
(2) Die Amtsinhaber müssen Vereinsmitglied sein. Mindestens einer der beiden Vorsitzenden muss aktives Vereinsmitglied sein. Die Ämter des Rechners und des Schriftführers können auch e i n e r Person übertragen werden.
(3) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die Vorstandsmitglieder gem. § 12 Abs. 1 der Satzung. Es gilt das Vieraugenprinzip. Jeweils zwei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam zur Vertretung des Vereins berechtigt.
(4) Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich.
(5) Die Mitglieder des Vorstandes bleiben so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand von der Mitgliederversammlung gewählt wird.
(6) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes in der laufenden Wahlperiode aus dem Amt, so ist der Vorstand durch die Mitgliederversammlung durch Zuwahl ergänzen.
(7) Die Beschlussfassung des Vorstandes erfolgt in Vorstandssitzungen, zu denen der Vorsitzende nach Bedarf einlädt.
(8) Im Einzelfall kann der Vorsitzende anordnen, dass die Beschlussfassung über einzelne Gegenstände im Umlaufverfahren, z.B. per E-Mail erfolgt. Es gelten, soweit nachfolgend nichts Anderes bestimmt wird, die Bestimmungen dieser Satzung.
(9) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins und erledigt alle Verwaltungsaufgaben sowie alle Aufgaben, die nicht durch Satzung oder Gesetz einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Insbesondere hat
der Schriftführer alle schriftlichen Arbeiten des Vereins zu besorgen sowie die Niederschrift über die Mitgliederversammlungen und die Sitzungen des Ausschusses zu führen und
der Rechner die Einnahmen und Ausgaben des Vereins zu besorgen, darüber Buch zu führen und nach Ablauf des Kalenderjahres der Mitgliederversammlung die Abrechnung vorzulegen.
Der Vorstand haftet dem Verein für alle von ihm gebilligten und getätigten Ausgaben und ist dem Verein gegenüber zur Rückerstattung verpflichtet, wenn die Ausgaben nicht vom Ausschuss gebilligt werden.
(10)Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung und einen Aufgabenverteilungsplan geben.
b) bis zu acht weiteren Vereinsmitgliedern.
(2) Für die Wahl des Ausschusses gilt § 12 Abs. 6 der Satzung entsprechend mit der Maßgabe, dass unter den acht Ausschussmitgliedern zwei fördernde Mitglieder sein können.
(3) Die Mitglieder des Ausschusses bleiben so lange im Amt, bis ein neuer Ausschuss von der Mitgliederversammlung gewählt wird.
(4) Scheidet ein Mitglied des Ausschusses in der laufenden Wahlperiode aus dem Amt, so kann die Mitgliederversammlung den Ausschuss durch Zuwahl ergänzen.
(5) Die Beschlussfassung des Ausschusses erfolgt in Ausschusssitzungen, zu denen der Vorsitzende oder sein Stellvertreter nach Bedarf einlädt.
(6) Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn der 1. Vorsitzende oder der 2. (stellvertretende) Vorsitzende und mindestens fünf weitere Ausschussmitglieder anwesend sind.
(7) Im Einzelfall kann der Vorsitzende oder sein Stellvertreter anordnen, dass die Beschlussfassung über einzelne Gegenstände im Umlaufverfahren, z.B. per e-Mail erfolgt. Es gelten, soweit nachfolgend nichts Anderes bestimmt wird, die Bestimmungen dieser Satzung.
(8) Dem Ausschuss obliegt die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Im Übrigen bestimmt er in Absprache mit dem Chorleiter die Aufstellung sämtlicher Programme und jedes chorische Auftreten in der Öffentlichkeit. Es ist seine Pflicht, alles, was dem Wohle des Vereins dient, zu veranlassen und durchzuführen, soweit dies nicht ausdrücklich der Mitgliederversammlung vorbehalten ist.
(9) Die Mitglieder des Ausschusses teilen nach eigenem Ermessen die Aufgaben unter sich auf.
(1) Die Mitglieder der Organe des Vereins sind ehrenamtlich tätig und räumen dem Verein an den im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit für den Verein erarbeiteten geistigen Werken ein ausschließliches und unbeschränktes Nutzungsrecht für alle bekannten und noch unbekannten, für jetzige und künftige Nutzungsarten ein die in Zusammenhang mit der Tätigkeit für den Verein entstanden sind.
(2) Der Verein ist befugt, ohne Zustimmung des Mitglieds des Vereins die hier eingeräumten Rechte ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Dies betrifft sämtliche der in § 15 UrhG genannten Rechte.
(3) Bei Ausscheiden aus der ehrenamtlichen Tätigkeit verpflichtet sich das ausscheidende Organmitglied, sämtliche im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen Tätigkeit erlangten Unterlagen, Bücher oder sonstige Dokumente an den Verein zurückzugeben. Dazu zählen auch Dokumentationen und Datenträger jeder Art. Weiter verpflichtet sich das ausscheidende Organmitglied zur Löschung sämtlicher Daten und Software, einschließlich der Quell- und Objektcodes. Das ist dem Verein schriftlich zu bestätigen.
(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet statt
(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung – für deren Berufung und Durchführung die gleichen Bestimmungen gelten wie für die ordentliche Mitgliederversammlung - ist einzuberufen, wenn
ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe der Gründe vom Vorstand verlangt.
(3) Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand durch Bekanntmachung im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Lingenfeld unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen und bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung zu berufen.
(4) Jedes Mitglied kann bis spätestens 1 Woche vor Beginn der Mitgliederversammlung schriftlich die Ergänzung der Tagesordnung verlangen.
Aufgaben und Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung
Ungeachtet der Tatsache, dass der Ausschuss Angelegenheiten, die er selbst nicht entscheiden will, der Mitgliederversammlung vorlegen kann, hat diese insbesondere folgende Aufgaben zu erfüllen:
Wahl des Vereinsdieners, des Fahnenträgers nebst zwei Begleitern, des Notenwartes sowie zweier Kassenprüfer
Festsetzung von Mitgliedsbeiträgen, Gebühren und Umlagen
Erlass von Richtlinien und Ordnungen
(2) Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß berufene Mitgliederversammlung. Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins ist die Anwesenheit von drei Vierteln der Vereinsmitglieder notwendig.
Leitung und Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, bei dessen Verhinderung von einem vom Vorstand bestimmten Mitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, so bestimmt die Mitgliederversammlung den Leiter. Der Versammlungsleiter übt in der Mitgliederversammlung das Hausrecht aus. Sofern in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, bestimmt der Versammlungsleiter alleine den Gang der Verhandlungen in der Mitgliederversammlung sowie Art und Weise der Abstimmung bei Wahlen und Sachanträgen. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar. Für die Dauer der Durchführung von Wahlen wählt die Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte einen Wahlausschuss, bestehend aus drei Personen.
Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter, soweit in dieser Satzung nicht eine Art der Abstimmung zwingend bestimmt ist. Stehen bei einer Wahl zwei Kandidaten oder mehr zur Abstimmung, so ist immer geheim mit Stimmzetteln zu wählen. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Stimmrechtsübertragungen sind nur in den in dieser Satzung vorgesehenen Fällen (Eltern für Kinder) möglich.
Beschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Für Satzungsänderungen ist eine ¾ Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, für die Auflösung des Vereins eine Mehrheit von 4/5 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
Wahlen erfolgen stets in offener Abstimmung durch Handaufheben. Kandidieren in einem Wahlgang zwei Kandidaten, so ist zwingend geheim mit verdeckten Stimmzetteln zu wählen. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen und werden nicht gezählt. Eine Blockwahl des Vorstandes oder mehrerer gleichartig zu besetzender Ämter ist nur zulässig, wenn die Mitgliederversammlung dies vor dem Wahlgang e i n s t i m m i g beschließt. Bei der dann nachfolgenden Blockwahl darf es keine Nein-Stimmen und keine Enthaltungen geben.
(1) Die Mitglieder können bis zum 1.2. eines Jahres Anträge zur Mitgliederversammlung stellen. Ein Antrag ist schriftlich zu stellen und muss einen Antragstext mit ausführbarem Inhalt haben. Der Antrag ist spätestens in der Mitgliederversammlung vom Antragsteller zu begründen.
(2) Der Vorstand prüft die Zulässigkeit des Antrages und setzt diesen auf die Tagesordnung zur Mitgliederversammlung und teilt den Antrag mit der Einladung in vollem Wortlaut mit. Bei der Abstimmung über einen Antrag ist über den weitestgehenden Antrag zuerst abzustimmen. Wer der weitestgehende Antrag ist, bestimmt der Versammlungsleiter. Bei Zweifeln hierüber entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit darüber, welcher Antrag von mehreren Anträgen der weitestgehende Antrag ist. Dringlichkeitsanträge sind unzulässig.
(1) Das Versammlungsprotokoll ist vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterschreiben.
(2) Es muss enthalten:
(3) Jedes Vereinsmitglied ist berechtigt, das Versammlungsprotokoll einzusehen.
Vereinsdiener, Fahnenträger und Notenwart
(1) Der Vereinsdiener, der auf die Dauer von drei Jahren gewählt wird, hebt – soweit noch notwendig -die Beiträge ein und erledigt sonstige Botengänge für den Verein.
(2) Der Fahnenträger und seine beiden Begleiter sowie der Notenwart werden ebenfalls auf die Dauer von drei Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt.
(3) § 16 Abs. 4 der Satzung gilt entsprechend, sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt.
Die Mitgliederversammlung wählt aus dem Kreise der stimmberechtigten Mitglieder zwei Kassenprüfer. Die Kassenprüfer können wiedergewählt werden.
Aufgabe der Kassenprüfer ist die Prüfung der Finanzbuchhaltung und Finanzverwaltung sowie der Kassen des Vereins.
(3) Die Kassenprüfer sind zur umfassenden Prüfung der Kassen und des Belegwesens in sachlicher und rechnerischer Hinsicht berechtigt und verpflichtet. Die Kassenprüfer können auf wirtschaftlichem Gebiet beratend tätig sein. Die Festlegung der Zahl der Prüfungen liegt in pflichtgemäßem Ermessen der Kassenprüfer. Dies gilt auch für unangemeldete, sogen. Ad hoc – Prüfungen.
(4) Den Kassenprüfern ist vom Vorstand umfassend Einsicht in die zur Prüfung begehrten Vereinsunterlagen zu gewähren. Auskünfte sind ihnen zu erteilen.
(5) Die Kassenprüfer erstatten der Mitgliederversammlung Bericht über das Ergebnis ihrer Prüfhandlungen und empfehlen dieser ggf. in ihrem Prüfbericht die Entlastung des Vorstandes. Der Prüfbericht muss einheitlich sein, er darf keine abweichenden Meinungen von Kassenprüfern enthalten.
Für Schäden gleich welcher Art, die einem Mitglied bei der Benutzung von Vereinseinrichtungen, –gerätschaften oder –gegenständen oder infolge von Handlungen oder Anordnungen der Vereinsorgane (z.B. Vorstand) oder sonstiger im Auftrag des Vereins tätiger Personen entstehen, haftet der Verein nur, wenn ein Organmitglied (z.B. Vorstandsmitglied), ein Repräsentant oder eine sonstige Person, für die der Verein gesetzlich einzustehen hat, den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.
Im Falle einer Schädigung gemäß Absatz 1 haftet auch die handelnde oder sonst wie verantwortliche Person dem geschädigten Vereinsmitglied nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Verlangt ein außenstehender Dritter von einem Mitglied Schadensersatz, so hat das Mitglied einen Freistellungsanspruch gegen den Verein, falls es die Schädigung in Ausübung eines Vereinsamtes oder in Ausführung einer Tätigkeit im Auftrag oder wohlverstandenen Interesse des Vereins herbeigeführt und hierbei weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt hat.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in dieser Satzung geregelten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind die Mitglieder des Vorstandes gem. § 26 BGB vertretungsberechtigte Liquidatoren. Dies gilt auch, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird.
Die Mitgliederversammlung ermächtigt den Vorstand Satzungsänderungen selbstständig vorzunehmen, die auf Grund von Beanstandungen des zuständigen Registergerichts oder des Finanzamtes notwendig werden und die den Kerngehalt einer zuvor beschlossenen Satzungsänderung nicht berühren.
Diese Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 25. Oktober 2016 beschlossen. Die Satzung vom 17. März 1997 tritt außer Kraft.
Freisbach, den 25. Oktober 2016
Heidelore Reif
Rudi Ehrler
Günter Schirrmann
Diese Satzung ist mit der Eintragung in das Vereinsregister des Amtsgerichts Landau in der Pfalz am 9. November 2016 in Kraft getreten.