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Timestamp: 2016-12-08 00:02:41
Document Index: 120282711

Matched Legal Cases: ['§ 536', '§ 812', '§ 652', 'BGH', '§ 535', '§ 138', 'BGH']

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Die Vorbehaltszahlung des Mieters als Kündigungsgrund? 30. Oktober 2016
Grundsätzlich ist die Miete kraft Gesetzes gemindert (§ 536 Abs.1 BGB), wenn ein (nicht nur unerheblicher) Mangel vorliegt – eine Erklärung des Mieters, er mindere, ist nicht notwendig. Aus diesem Grund kann der Mieter auch die im Voraus entrichtete Miete rückwirkend nach den §§ 812 ff. BGB zurückfordern, wenn ein Mangel eintritt. Fälle in denen ... weiterlesen Unzulässige Verflechtung von Makler und „Drittem“ 1. August 2016
Rechtsanwalt Alexander Sauer	Categories:
Maklers Müh ist oft umsonst – ein Satz der seine Berechtigung hat, auch schon vor dem Bestellerprinzip bei der Vermittlung von Wohnungen. Zum sieht § 652 BGB für den Maklervertrag vor, dass der nur dann eine Provision erhält, wenn tatsächlich ein Vertrag durch seine Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit zustande gekommen ist. Ferner gibt es aber auch ... weiterlesen Weiter Miete zahlen für gestohlene Einbauküche – die spinnen, die Römer! 25. Juli 2016
So manche juristische Entscheidung ist für den Laien kaum noch nachvollziehbar. Was der Bundesgerichtshof in VIII ZR 198/15 entschieden hat, ist aber auch für Juristen nur schwer nachvollziehbar. Was war geschehen. Einvernehmlich wurde die eigentlich für 17,71 € mitgemietete Einbauküche im Keller des Mieters gelagert, der Mieter baute mit Zustimmung des Vermieters eine eigene Einbauküche ... weiterlesen Betriebskosten – bei der Umlagevereinbarung alles auf Anfang 23. Juli 2016
Eine Änderung in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 10.2.2016, AZ: VIII ZR 137/15) hinsichtlich der Anforderungen an eine wirksame Umlagevereinbarung von Betriebskosten wird in der Praxis weitreichende Konsequenzen haben und kommt Vermietern sehr gelegen. Das BGB gibt in § 535 Abs. 1 S. 3 BGB vor, dass grundsätzlich bei der Miete vom Vermieter ... weiterlesen Bei Mieterhöhungen kommt es auf die tatsächliche und nicht auf die vertragliche Wohnfläche an! 18. Juli 2016
Der Bundesgerichtshof hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und nunmehr entschieden, dass es bei Mieterhöhungen nur noch auf die tatsächliche Wohnfläche ankommt. Auf etwaige Vereinbarungen bzw. Angaben im Mietvertrag bzw. die Höhe einer etwaigen Abweichung hiervon kommt es dann nicht mehr an (Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. November 2015 – VIII ZR 266/14). Für den Vergleich sei ... weiterlesen Vermieter darf mit Kündigung warten – rechtlich keine Eile geboten 17. Juli 2016
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 13. Juli 2016 – VIII ZR 296/15) hat nunmehr entschieden, dass bei einer außerordentlichen und fristlosen Kündigung es keine Rolle spielt, ob der Zahlungsrückstand schon viele Monate bestanden hat. Die Mieterin zahlte die Mieten für Februar und April nicht, eine Mahnung auf die offenen Mieten erfolgte im August, eine Kündigungserkärung allerdings ... weiterlesen Der schädliche Parteivortrag – Ehrlichkeit als Boomerang 16. März 2016
Mancher Angriff im Zivilprozess erweist sich dann doch als Boomerang bzw. Eigentor. Grundsätzlich wird keine klagende Partei im Zivilprozess einen Sachverhalt vortragen, der dem geltend gemachten Anspruch schadet bzw. ihn zu Fall bringt. Denn nach § 138 Abs. 1 ZPO gilt: „Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig ... weiterlesen Schimmel in der Mietwohnung – auf den Baumangel kommt es nicht an! 26. Februar 2016
Entsteht in einer Mietwohnung Schimmel, entsteht in der Regel zwischen Mieter und Vermieter Streit darüber, wer hierfür verantwortlich ist und den Schimmel entfernen muss. Kurz zusammengefasst ist der Mieter dann für die Entfernung des Schimmels verantwortlich, wenn er schuldhaft ein falsches Lüftungs- oder Heizungsverhalten an den Tag gelegt hat oder ... weiterlesen Schadensersatz wegen Nichtanlage der Mietkaution 12. Januar 2016
Legt der Vermieter eine ihm überlassene Mietsicherheit nicht ordnungsgemäß an und weigert er sich nach Beendigung des Mietverhältnisses, die Kaution an den Mieter auszubezahlen, ist er gut beraten, entsprechende Gegenansprüche sorgfältig zu prüfen. Im vorliegenden Fall scheiterte der Vermieter mehrfach. Zum einen wurde ein Schadensersatzanspruch dem Grund und der Höhe nach nur pauschal behauptet und ... weiterlesen Diese Klage war ein Eigentor – Nix mit Renovierungskosten. 12. August 2015
Nach beendetem Mietverhältnis klagte der Vermieter gegen die ehemaligen Mieter auf Zahlung von knapp 6.500,00 € Renovierungskosten, Schadensersatz und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Die Wände wurden bunt zurückgegeben, in den Fenstern sollen Bohrlöcher gewesen sein, für die Schadensersatz geltend gemacht wurde, die Kücheneinrichtung soll entfernt / beschädigt worden sein etc. Kompromisslos wurden Forderungen erhoben und eingeklagt. Im ... weiterlesen 1
Unzulässige Verflechtung von Makler und „Drittem“
Der schädliche Parteivortrag – Ehrlichkeit als Boomerang
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