Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20Ss%20OWi%20468/12
Timestamp: 2020-01-23 07:17:47
Document Index: 350453150

Matched Legal Cases: ['in dubio', 'in dubio', 'BGH', '§ 71', 'BGH', 'BGH', '§ 71']

OLG Bamberg, 25.04.2012 - 3 Ss OWi 468/12 - dejure.org
https://dejure.org/2012,43421
OLG Bamberg, 25.04.2012 - 3 Ss OWi 468/12 (https://dejure.org/2012,43421)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 25.04.2012 - 3 Ss OWi 468/12 (https://dejure.org/2012,43421)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 25. April 2012 - 3 Ss OWi 468/12 (https://dejure.org/2012,43421)
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Zu den Anforderungen an ein freisprechendes Urteil im Bußgeldverfahren
Anforderungen an die Urteilsgründe beim Freispruch "in dubio pro reo"; Überspannung der Anforderungen an die Überzeugung von der Tatschuld
blutalkohol , S. 111
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Freisprich "in dubio pro reo"; Überspannung der Anforderungen an die Überzeugung von der Tatschuld
Freispruch im Bußgeldverfahren hat Bestand bei fehlerfreier Beweiswürdigung
b) Den Inhalt des Bußgeldbescheides hat das Rechtsbeschwerdegericht bei der Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen zur Kenntnis zu nehmen (vgl. OLG Hamburg wistra 1998, 278; OLG Bamberg DAR 2013, 282).
Dabei muss die Begründung so abgefasst sein, dass das Rechtsbeschwerdegericht prüfen kann, ob dem Tatrichter bei der Beweiswürdigung Rechtsfehler unterlaufen sind (vgl. BGH, NStZ-RR 2010, 182; OLG Bamberg, Beschluss vom 25.04.2012 - 3 Ss OWi 468/12 -, juris;… Göhler-Seitz, a. a. O., § 71 Rn. 43, jew. m. w. N.).
Soweit das Amtsgericht die Annahme eines sog. Sturztrunkes damit begründet hat, dass keine Erkenntnisse über das Trinkverhalten des Betroffenen kurz vor der Kontrolle vorgelegen haben, lässt diese Begründung zudem besorgen, dass es in rechtsfehlerhafter Weise verkannt hat, dass es weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten ist, zugunsten des Betroffenen von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (vgl. BGH, NStZ 2004, 35; OLG Bamberg, Beschluss vom 25.04.2012 - 3 Ss OWi 468/12 -, juris).
b) Da die Anforderungen an eine umfassende Würdigung der festgestellten Tatsachen beim freisprechenden Urteil nicht geringer als im Fall der Verurteilung sind (…vgl. nur BGH, Urt. v. 02.02.2017 - 4 StR 423/16 [bei juris]; OLG Bamberg, Beschluss vom 25.04.2012 - 3 Ss OWi 468/12 = DAR 2013, 282 = BA 50, 86 = OLGSt OWiG § 71 Nr. 4), konnte auf diese Darstellung schon deswegen nicht verzichtet werden.
Die prozessuale Feststellung einer zu erweisenden Tatsache erfordert nur den Ausschluss des Zweifels eines besonnenen, gewissenhaften und lebenserfahrenen Beurteilers, nicht aber eine von niemanden anzweifelbare absolute, gewissermaßen mathematische, jede Möglichkeit des Gegenteils ausschließende Gewissheit (OLG Bamberg [25.04.12] DAR 2013, 282).