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Timestamp: 2016-10-24 07:01:39
Document Index: 253764758

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 42', 'Art. 83', 'e contrario', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 89', 'Art. 105', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 97', 'Art. 62', 'BGE', 'Art. 96', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 121', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 66']

2C_30/2014 (31.10.2014)
{T�0/2} 2C_30/2014 � � Urteil vom 31. Oktober 2014
Regierungsrat des Kantons Zug, Regierungsgeb�ude.
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, vom 26. November 2013.
Der irakische Staatsb�rger A.A.________ (geb. 1976) reiste am 7. Dezember 1998 in die Schweiz ein und ersuchte erfolglos um Asyl. Nach einer l�ngeren Sistierung der Ausreisefristen f�r abgewiesene irakische Asylbewerber ordnete das Bundesamt f�r Migration am 11. November 2005 wiedererw�gungsweise seine vorl�ufige Aufnahme an. Am 21. Juli 2006 heiratete er die Schweizer B�rgerin B.________ (geb. 1977), worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Die Ehe blieb kinderlos.
�Am 3. November 2011 verurteilte das Obergericht des Kantons Zug A.A.________ in zweiter Instanz wegen versuchter vors�tzlicher T�tung, begangen am 22. Januar 2010, zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren. Seit seiner Festnahme am 25. Januar 2010 befindet sich A.A.________ in Haft bzw. im Strafvollzug.
Am 27. August 2012 verf�gte das Amt f�r Migration des Kantons Zug die Nichtverl�ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung und wies A.A.________ aus der Schweiz und dem Schengenraum weg. Eine Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Zug blieb erfolglos. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Urteil vom 26. November 2013 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 17. Januar 2014 beantragen A.A.________ und B.A.________ die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Es sei A.A.________ die Aufenthaltsbewilligung zu belassen. Zudem ersuchen sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung. W�hrend der Regierungsrat des Kantons Zug auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragen das Verwaltungsgericht des Kantons Zug und das Bundesamt f�r Migration die Abweisung der Beschwerde.
�Dem Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde mit Pr�sidialverf�gung vom 23. Januar 2014 entsprochen.
1.1.�Gegen den angefochtenen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid (Art. 90 BGG) �ber die Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zul�ssig, da die Beschwerdef�hrer gest�tzt auf Art. 42 Abs. 1 AuG (SR 142.20) grunds�tzlich einen Anspruch auf das Fortbestehen der Bewilligung geltend machen k�nnen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG e contrario). Zudem k�nnen sich die Beschwerdef�hrer auf das Recht auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK berufen. Ob die jeweiligen Voraussetzungen erf�llt sind, bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung (vgl. BGE 136 II 177 E. 1.1 S. 179 f., 497 E. 3.3 S. 500 f.).
�Auf die im �brigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 42 und 100 Abs. 1 BGG) der hierzu legitimierten Beschwerdef�hrer (Art. 89 BGG) ist somit einzutreten.
1.2.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann diesen bloss berichtigen oder erg�nzen, wenn er offensichtlich unrichtig oder in Verletzung wesentlicher Verfahrensrechte ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 BGG). Soweit die Beschwerdef�hrer lediglich ihre bereits vor dem Verwaltungsgericht vorgebrachte Sicht der Dinge wiederholen, ohne darzutun, dass und inwiefern der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt in einem entscheidwesentlichen Punkt offensichtlich mangelhaft erscheint, sind sie nicht zu h�ren (vgl. BGE 136 II 101 E. 3 S. 104 f.; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255).
1.3.�Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Tatsachen und Beweismittel, welche sich auf das vorinstanzliche Prozessthema beziehen, sich jedoch erst nach dem angefochtenen Entscheid ereignet haben oder entstanden sind, k�nnen von vornherein nicht durch das angefochtene Urteil veranlasst worden sein (Urteil 2C_833/2011 vom 6. Juni 2012 E. 1.2 mit Hinweis). Diese so genannten "echten Noven" sind im bundesgerichtlichen Verfahren in jedem Fall unzul�ssig (BGE 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123; 133 IV 342 E. 2.1 S. 344).
�Die von den Beschwerdef�hrern eingereichten Eingaben vom 17. Juni 2014 und 1. September 2014 beziehen sich auf Tatsachen, die nach dem angefochtenen Urteil eingetreten sind (Wohnexternat bzw. bedingte Entlassung des Beschwerdef�hrers 1), und sind deshalb als echte Noven unbeachtlich.
Als Verletzung der aus dem Geh�rsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV) abgeleiteten Pflicht der Gerichte, ihre Entscheide zu begr�nden, r�gen die Beschwerdef�hrer, die Vorinstanz habe die R�ckkehrsituation des Beschwerdef�hrers 1 mangelhaft gew�rdigt. In ihren Ausf�hrungen wenden sich die Beschwerdef�hrer in Wirklichkeit gegen die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz, ohne jedoch substanziiert darzulegen, dass und inwiefern der Sachverhalt in diesem Punkt offensichtlich unrichtig festgestellt worden w�re oder dass eine diesbez�glich korrekte Sachverhaltsfeststellung f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein k�nnte (Art. 97 Abs. 1 BGG). Diese R�ge ist daher unbeachtlich.
3.1.�Unstrittig ist, dass der Widerrufsgrund von Art. 62 lit. b AuG gegeben ist, wonach die Aufenthaltsbewilligung widerrufen bzw. nicht verl�ngert werden kann, wenn die ausl�ndische Person zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe, d.h. zu einer solchen von mehr als einem Jahr, verurteilt worden ist (BGE 137 II 297 E. 2 S. 299; 135 II 377 E. 4.2 S. 381). Streitig und zu pr�fen ist einzig die Frage, ob die Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit standh�lt (Art. 96 Abs. 1 AuG). Dabei sind namentlich die Schwere des Verschuldens, der Grad der Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die der betroffenen Person und ihrer Familie drohenden Nachteile zu beachten (BGE 139 I 31 E. 2.3.3 S. 34 ff. mit Hinweisen; 135 II 377 E. 4.3 S. 381).
3.2.�Der Beschwerdef�hrer 1 ist mit einer Schweizer B�rgerin verheiratet und lebt mit ihr - soweit es der Strafvollzug zul�sst - in ungetrennter Ehe. Die Notwendigkeit einer Interessenabw�gung ergibt sich somit auch aus Art. 8 Ziff. 2 EMRK. Danach ist ein Eingriff in das von Art. 8 Ziff. 1 EMRK gesch�tzte Familienleben statthaft, wenn er gesetzlich vorgesehen ist und in einer demokratischen Gesellschaft f�r die nationale oder �ffentliche Sicherheit, f�r das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verh�tung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Die Konvention verlangt insofern eine Abw�gung der sich gegen�berstehenden privaten Interessen an der Bewilligungserteilung und den �ffentlichen Interessen an deren Verweigerung, wobei Letztere in dem Sinn �berwiegen m�ssen, dass sich der Eingriff als notwendig erweist (BGE 139 I 145 E. 2.2 S. 147 f.; 135 I 153 E. 2.2.1 S. 156; 135 I 143 E. 2.1 S. 147; 122 II 1 E. 2 S. 6 mit Hinweisen).
4.1.�Ausgangspunkt und Massstab f�r die Schwere des Verschuldens und die fremdenpolizeiliche Interessenabw�gung ist die vom Strafgericht verh�ngte Strafe (Urteil 2C_295/2009 E. 5.3 nicht publ. in BGE 135 II 377; BGE 129 II 215 E. 3.1 S. 216). Dabei l�sst das ausl�nderrechtliche Verfahren in der Regel keinen Raum, um die Beurteilung des Strafgerichts in Bezug auf das Verschulden zu relativieren (Urteile 2C_634/2011 vom 27. Juni 2012 E. 4.1; 2C_797/2011 vom 12. Juni 2012 E. 2.2; 2C_66/2009 vom 1. Mai 2009 E. 3.2 mit Hinweisen). Bei schweren Straftaten besteht gem�ss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung regelm�ssig ein wesentliches �ffentliches Interesse daran, die Anwesenheit eines Ausl�nders zu beenden, der die Sicherheit und Ordnung derart beeintr�chtigt (vgl. BGE 139 I 145 E. 2.4 und 2.5; Urteil 2C_903/2010 vom 6. Juni 2011 E. 3.1, nicht publ. in BGE 137 II 233; BGE 130 II 176 E. 4.4.2 S. 190). Eine strenge Praxis gilt insbesondere bei Delikten gegen die k�rperliche Integrit�t; selbst ein relativ geringes R�ckfallrisiko muss in diesen F�llen nicht hingenommen werden (BGE 139 I 31 E. 2.3.2 S. 34 ; 130 II 176 E. 4.2- 4.4 S. 185 ff.; 125 II 521 E. 4a S. 527). Zudem d�rfen bei ausl�ndischen Personen, welche sich wie der Beschwerdef�hrer 1 nicht auf das Freiz�gigkeitsabkommen berufen k�nnen, im Rahmen der Interessenabw�gung auch generalpr�ventive Gesichtspunkte ber�cksichtigt werden (Urteil 2C_373/2014 vom 20. Mai 2014 E. 2.1.1 mit Hinweis).
4.2.�Der Beschwerdef�hrer 1 ist wegen versuchter vors�tzlicher T�tung - eines gravierenden Delikts gegen Leib und Leben - zu einer l�ngeren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er f�gte seinem Opfer lebensgef�hrliche Stichverletzungen zu und nahm damit dessen T�tung in Kauf. Das Obergericht betonte die bemerkenswerte Hartn�ckigkeit, die der Beschwerdef�hrer 1 dabei an den Tag legte. Das Strafmass von sieben Jahren weist auf ein erhebliches Verschulden hin. Zudem bestehen Zweifel am Ausmass der Reue des Beschwerdef�hrers 1, da er bis zur Schlusseinvernahme die Tat bestritten hat.
�Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer l�sst sich weder aus der Tatsache, dass der Beschwerdef�hrer 1 nicht durch weitere gewaltt�tige Delikte in Erscheinung getreten ist, noch aus seinen Bem�hungen, sich seit der Tatbegehung zu bew�hren, etwas Entscheidrelevantes zu seinen Gunsten ableiten. Das Wohlverhalten des Beschwerdef�hrers 1 seit der Tat ist nicht aussagekr�ftig, weil sein Bewegungsspielraum in dieser Zeit durch die Verb�ssung der Freiheitsstrafe eingeschr�nkt war. Eine gute F�hrung im Strafvollzug wird allgemein erwartet und l�sst keine verl�sslichen R�ckschl�sse auf das k�nftige Verhalten zu. Zudem herrscht gem�ss der bundesgerichtlichen Praxis bei den Legalprognosen in fremdenpolizeilicher Hinsicht mit Blick auf das Interesse der �ffentlichen Ordnung und Sicherheit ein strengerer Beurteilungsmassstab als im Strafrecht (BGE 130 II 176 E. 4.3.3 S. 188; Urteil 2C_288/2013 vom 27. Juni 2013 E. 2.4). In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass die vors�tzliche T�tung eine der in Art. 121 Abs. 3 lit. a BV genannten Anlasstaten darstellt, deren Begehung dazu f�hren soll, dass die ausl�ndische Person "unabh�ngig von ihrem ausl�nderrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsanspr�che auf Aufenthalt in der Schweiz" verliert. Dieser Absicht des Verfassungsgebers tr�gt das Bundesgericht bei der Auslegung des geltenden Ausl�ndergesetzes insoweit Rechnung, als dies zu keinem Widerspruch mit �bergeordnetem Recht f�hrt (sog. "praktische Konkordanz"; dazu BGE 139 I 16 E. 4.2, 4.3 und 5.3; Urteil 2C_856/ 2012 vom 25. M�rz 2013 E. 6.1.2).
�Angesichts der Schwere des begangenen Delikts besteht somit zweifellos ein erhebliches sicherheitspolizeiliches Interesse daran, dem Beschwerdef�hrer 1 die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung zu verweigern.
Dem �ffentlichen Interesse an der Wegweisung des Beschwerdef�hrers 1 sind die privaten Interessen an dessen Verbleib in der Schweiz gegen�berzustellen.
5.1.�Der Beschwerdef�hrer 1 kam als 22-J�hriger in die Schweiz und h�lt sich seit nunmehr rund 15 Jahren hier auf. Davon verbrachte er jedoch �ber viereinhalb Jahre - und somit fast ein Drittel - in Untersuchungshaft bzw. im Strafvollzug, wodurch die Aufenthaltsdauer relativiert wird. Trotz seines verh�ltnism�ssig langen Aufenthalts in der Schweiz verf�gte der Beschwerdef�hrer 1 lediglich �ber eine Aufenthaltsbewilligung, die ein weniger gefestigtes Anwesenheitsrecht vermittelt als die Niederlassungsbewilligung. Dies ist bei der Interessenabw�gung zu ber�cksichtigen.
�Da der Beschwerdef�hrer 1 im Irak aufgewachsen ist und dort die pr�genden Kinder- und Jugendjahre verbracht hat, ist er mit den gesellschaftlichen und kulturellen Gegebenheiten seines Heimatlandes nach wie vor bestens vertraut. Es kann somit davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdef�hrer 1, der k�rperlich in guter Verfassung ist, in seiner Heimat wieder Fuss fassen kann, wobei ihm auch die in der Schweiz angeeignete Berufserfahrung im Baugewerbe von Nutzen sein wird. Die kantonalen Instanzen haben sich mit den Vorbringen der Beschwerdef�hrer bez�glich der R�ckkehrsituation auseinandergesetzt. Mit Blick auf die - f�r das Bundesgericht verbindlichen - Sachverhaltsfeststellungen erweist sich die Ausreise, auch wenn sie nach 15 Jahren f�r den Beschwerdef�hrer 1 mit einer gewissen H�rte verbunden ist, nicht als unzumutbar.
5.2.�Zu pr�fen bleiben die Nachteile, die sich bei der Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung f�r die Familie des Beschwerdef�hrers erg�ben. Rechtsprechungsgem�ss sind dabei die Dauer der ehelichen Beziehung und weitere Gesichtspunkte relevant, welche R�ckschl�sse auf deren Intensit�t zulassen (wie etwa die Geburt und das Alter allf�lliger Kinder). Von Bedeutung sind auch die Nachteile, welche dem Ehepartner oder den Kindern erwachsen w�rden, m�ssten sie dem Betroffenen in dessen Heimat folgen (zum Ganzen BGE 135 II 377 E. 4.3 S. 381 f.; Urteil 2C_1058/2013 vom 11. September 2014 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen).
5.3.�Der Beschwerdef�hrer 1 ist seit 2006 mit einer Schweizer B�rgerin verheiratet, mit der er nach den Feststellungen der Vorinstanz trotz der durch den Gef�ngnisaufenthalt bedingten Trennung in einer intakten Beziehung lebt. Wie die Vorinstanz zu Recht bemerkt, konnte die Ehefrau zum Zeitpunkt der Gr�ndung der famili�ren Gemeinschaft nicht mit der Anordnung von fremdenpolizeilichen Massnahmen gegen�ber ihrem Ehemann rechnen, weil die verfahrensausl�sende Straftat erst rund dreieinhalb Jahre nach der Eheschliessung erfolgte. Ebenso geht die Vorinstanz zu Recht davon aus, der Beschwerdef�hrerin 2 sei es in Anbetracht der gesamten Umst�nde nicht zuzumuten, ihrem Ehemann in den Irak zu folgen.
�Wohl k�nnen famili�re Beziehungen dazu f�hren, dass von einer Entfernung eines straff�llig gewordenen Ausl�nders abzusehen ist, wenn die Massnahme wegen der Unzumutbarkeit der Ausreise f�r die Familienangeh�rigen zu einer Trennung der Familiengemeinschaft f�hrt. Vorliegend lassen die Schwere des Delikts sowie das Verschulden des Beschwerdef�hrers 1 eine solche R�cksichtnahme indessen nicht zu. Die Ehe mit seiner Frau, welche im Zeitpunkt der Deliktsbegehung ungef�hr dreieinhalb Jahre gedauert hatte, vermochte den Beschwerdef�hrer 1 nicht davon abzuhalten, eine schwerwiegende Gewalttat zu begehen, und damit leichtsinnig die M�glichkeit, sein Eheleben in der Schweiz zu f�hren, aufs Spiel zu setzen.
�Sollte die Ehefrau dem Beschwerdef�hrer 1 nicht in den Irak folgen, k�nnte die Ehegemeinschaft nur noch besuchsweise oder �ber die modernen Kommunikationsmittel gelebt werden. Dies ist jedoch vorliegend den Eheleuten zumutbar, zumal die Ehefrau, die ihren Lebensunterhalt mit Hilfe einer IV-Rente und Erg�nzungsleistungen bestreitet, �konomisch nicht auf die Anwesenheit des Beschwerdef�hrers 1 angewiesen ist. Ausserordentliche Umst�nde, welche die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung aus Sicht der Eheleute unabdingbar erscheinen liessen, liegen nicht vor, zumal die Ehe kinderlos geblieben ist. Die Beschwerdef�hrer behaupten nicht, die Ehefrau sei aufgrund ihres Gesundheitszustandes auf intensive Betreuung und Hilfe durch ihren Ehemann angewiesen. Laut Angaben der Beschwerdef�hrer gehe die Beschwerdef�hrerin 2 einer Besch�ftigung in einer Werkst�tte nach. Zudem habe sie ihren Ehemann regelm�ssig in der Justizvollzugsanstalt besucht. Dies l�sst den Schluss zu, dass die Beschwerdef�hrerin 2 trotz der geltend gemachten eingeschr�nkten Mobilit�t ihre Eigenst�ndigkeit bewahrt hat.
5.4.�Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz kein Bundes- oder Konventionsrecht verletzt, indem sie - in Anbetracht des vom Beschwerdef�hrer 1 begangenen gravierenden Delikts - die �ffentlichen Interessen an der Nichtverl�ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung h�her gewichtet hat als die privaten Interessen an dessen weiteren Verbleib in der Schweiz.
Dem Verfahrensausgang entsprechend haben die unterliegenden Beschwerdef�hrer grunds�tzlich die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen, da dem Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung vor Bundesgericht infolge Aussichtslosigkeit nicht zu entsprechen ist (Art. 64 BGG). Angesichts der besonderen Umst�nde werden den Beschwerdef�hrern reduzierte Gerichtskosten (Fr. 1'000.--) auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie haften f�r den Gesamtbetrag solidarisch (Art. 66 Abs. 5 BGG).