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Timestamp: 2020-07-15 01:11:53
Document Index: 379426340

Matched Legal Cases: ['Art. 35', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 39', 'Art. 116', 'Art. 27', 'Art 116', 'Art. 27']

TOP Ö 7: Vollzug der GO und des KWBG;
a) Festlegung der Anzahl der weiteren Bürgermeister gem. Art. 35 Abs. 1 GO
b) Wahl des Zweiten Bürgermeisters
c) Vereidigung des Zweiten Bürgermeisters gem. Art. 27 KWBG
d) Wahl des Dritten Bürgermeisters
e) Vereidigung des Dritten Bürgermeisters gem. Art. 27 KWBG
Die Erste Bürgermeisterin führt aus, dass nach Art. 35 Abs. 1 Satz 1 GO ein weiterer Bürgermeister (Zweiter Bürgermeister) bindend vorgeschrieben ist. Ein Dritter Bürgermeister kann, so wie es auch in Grafing bislang erfolgte, gewählt werden.
Aufgrund der Gemeindegröße und des dadurch bedingten Arbeitsanfalles sollten wie bisher auch zwei weitere Bürgermeister bestimmt werden.
Auf die unter Top 5 beschlossene einstweilige Fortgeltung der Hauptsatzung mit der darin ebenfalls festgelegten Anzahl von zwei weiteren Bürgermeistern wird verwiesen.
Die weiteren Bürgermeister sind gem. Art. 35 Abs. 1 Satz 2 GO Ehrenbeamte (ehrenamtliche Bürgermeister), soweit nicht durch Satzung bestimmt ist, dass diese Beamte auf Zeit (berufsmäßige Bürgermeister) sein sollen.
Auch hier soll an der bisherigen Regelung festgehalten werden.
Der Stadtrat beschließt, gem. Art. 35 Abs. 1 Satz 1 GO zwei weitere Bürgermeister zu wählen, die ehrenamtlich tätig sind.
Ja: 23 Nein: 0
Der Stadtrat beschließt einstimmig, gem. Art. 35 Abs. 1 Satz 1 GO zwei weitere Bürgermeister zu wählen, die ehrenamtlich tätig sind.
Die Erste Bürgermeisterin frägt nach Wahlvorschlägen zur Wahl des Zweiten Bürgermeisters.
Die Stadtratsfraktion der CSU schlägt die Wahl von Herrn Dr. Josef Rothmoser vor.
Die Fraktion des BfG schlägt Herrn Dr. Heinz Fröhlich vor.
Hinsichtlich des Wahlablaufes weist die Erste Bürgermeisterin darauf hin, dass bei Wahlen zu den weiteren Bürgermeistern keine Bindung an die Wahlvorschläge besteht.
Die vorbereiteten Stimmzettel sind deshalb so gestaltet, dass neben dem eingebrachten Wahlvorschlag auch jedes andere Stadtratsmitglied gewählt werden kann. Hierzu ist der betreffende Name auf dem Stimmzettel einzutragen, der den Gewählten zweifelsfrei zu bezeichnen hat.
Die Erste Bürgermeisterin erläutert kurz die beiden wichtigsten persönlichen Voraussetzungen gem. Art. 35 Abs. 2 GO i.V.m. Art. 39 Gemeinde-und Landkreiswahlgesetzes GLkrWG für die Wahl als weiterer Bürgermeister:
1. Deutsche im Sinn des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes
2. Vollendung des 18. Lebensjahres,
Nicht wählbar beispielsweise ist, wer am Wahltag infolge deutschen Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt oder infolge deutschen Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.
Im Anschluss daran lässt die Erste Bürgermeisterin die Stimmzettel austeilen und bittet die Stadtratsmitglieder, einzeln die Stimmzettel in der dafür bereitgestellten Wahlkabine auszufüllen und gefaltet in die Wahlurne zu werfen. Vom Vertreter der Verwaltung wird die Abstimmung vermerkt.
Nach Abschluss des Wahlganges wird von 2 Vertretern der Stadtverwaltung unter Aufsicht des Stadtrates festgestellt, dass von den anwesenden 23 Stadtratsmitgliedern (ohne Stadtrat Wolfgang Huber und Dr. Heinz Fröhlich, aber einschließlich der Ersten Bürgermeisterin) 23 den Stimmzettel abgegeben haben. Die Zahl der abgegebenen Stimmzettel stimmt mit der Zahl der Abstimmungsvermerke überein.
Die Stimmzettel werden geöffnet und auf ihre Gültigkeit überprüft. Es wird festgestellt, dass 23 Stimmzettel abgegeben wurden und alle gültig sind.
Die gültigen Stimmzettel werden nun verlesen:
21 Stimmen für Herr Dr. Josef Rothmoser
2 Stimmen für Dr. Heinz Fröhlich
Die Erste Bürgermeisterin verkündet das Wahlergebnis und stellt fest, dass Herr Dr. Rothmoser die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat und damit zum Zweiten Bürgermeister gewählt ist.
Sie frägt den Gewählten, ob er die Wahl annimmt.
Der Gewählte nimmt die Wahl an.
Im Folgenden vereidigt die Erste Bürgermeisterin den Zweiten Bürgermeister Herrn Dr. Josef Rothmoser gem. Art. 27 KWBG
Die Erste Bürgermeisterin frägt nach Wahlvorschlägen zur Wahl des Dritten Bürgermeisters.
Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler schlägt die Wahl von Herrn Josef Wieser vor.
Hinsichtlich des Wahlablaufes weist die Erste Bürgermeisterin erneut darauf hin, dass bei Wahlen zu den weiteren Bürgermeistern keine Bindung an die Wahlvorschläge besteht.
1. Deutsche im Sinn des Art 116 Abs. 1 des Grundgesetzes
22 Stimmen für Herrn Josef Wieser
1 Stimme für Herrn Dr. Ernst Böhm
Die Erste Bürgermeisterin verkündet das Wahlergebnis und stellt fest, dass Herr Josef Wieser die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat und damit zum Dritten Bürgermeister gewählt ist.
Im Folgenden vereidigt die Erste Bürgermeisterin den Dritten Bürgermeister Herrn Josef Wieser gem. Art. 27 KWBG.
Der Stadtrat wählt Herrn Dr. Josef Rothmoser zum Zweiten Bürgermeister, sowie Herr Josef Wieser sen. zum Dritten Bürgermeister der Stadt Grafing.