Source: http://fcb-1927.com/content/vereinssatzung
Timestamp: 2017-06-26 18:51:17
Document Index: 67255626

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 52', '§ 75', '§ 2', '§ 11', 'Art. 18', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 29', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 7', '§ 11', '§ 52', '§ 52', '§ 13', '§ 9', '§ 15', '§ 18', '§ 20', '§ 11', '§ 9', '§ 18', '§ 9', '§ 21', '§ 24', '§ 670', '§ 2', '§ 52', '§ 2', '§ 28', '§ 31', '§ 29', '§ 17', '§ 30', '§ 2', '§ 52', '§ 52', '§ 31']

Vereinssatzung | FC Brünninghausen
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Angemeldet zur Änderung beim Registergericht am
Bestätigung der Eintragung ohne Änderungen beim Registergericht und Wirksamkeit der Satzung am
Inkrafttreten der Satzung in der beschlossenen Form am
(Auf eine geschlechtsspezifische Unterscheidung wird aus Vereinfachungsgründen verzichtet)
Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr, Vereinsfarben und Vereinslogo
Ansprüche bei Beendigung der Mitgliedschaft
Zuständigkeit der Geschäftsführung
Vergütungen, Aufwendungsersatz, Bezahlte Mitarbeit
Satzungs- und Zweckänderungen, Auflösung bzw. Fusion, Vermögensbindung
§ 1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr, Vereinsfarben und Vereinslogo
Der im Jahre 1927 gegründete Verein führt den Namen: (in der Langform): Fußball-Club Brünninghausen 1927 e.V. (in der Kurzform): FC Brünninghausen
Der Verein hat seinen Sitz in Dortmund und ist beim Registergericht des Amtsgerichts Dortmund unter der Nr. VR 2205 eingetragen.
Die Vereinsfarben sind blau-weiß und das Vereinslogo ist im Anhang abgebildet.
gemeinnützige Zwecke i. S. § 52 Abgabenordnung (AO),
mildtätige Zwecke i. S. § 53 Abgabenordnung (AO),
kirchliche Zwecke i. S. § 54 Abgabenordnung (AO)
i. S. des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Zweck des Vereins i. S. § 52 Abs. 2 AO ist die
Förderung der Jugendhilfe nach Nr. 4; verwirklicht insbesondere durch
die Anerkennung als „Träger der freien Jugendhilfe“ i. S. § 75 SGB VIII und Handeln
R. der Kooperationskompetenz i. V. mit der Sportjugend NRW und § 2 Abs. 2 SGB VIII i. R. von § 11 Abs. 3 SGB VIII in den Handlungsfeldern
Sportverein – Kindertagesstätten, Familienbildungsstätten, u. a. in Projekten wie „Anerkannter Bewegungskindergarten“, frühkindliche Entwicklungsförderung und Bildung der Kinder unter drei Jahren in und durch Körperbildung, Bewegung und Spielen;
Sportverein – Schule bzw. öffentliche und andere freie Träger der Jugendhilfe durch Betreuungsmaßnahmen im schulischen Bereich mit sportlichen Schwerpunktangeboten, z.B. im Rahmen von Bewegungs-, Spiel- und Sportangeboten an „Offenen Ganztagsschulen“ (OGS) auch zur Talentfindung und -förderung mit Pflege internationaler Verständigung,
Förderung und Pflege von eng mit der Jugendhilfe verbundenen Leistungen des Freizeit- und Breitensports, Amateur- und Leistungssports durch sportliche Veranstaltungen für aktive Sportler zur leiblichen, seelischen und gesellschaftlichen Tüchtigkeit, Entwicklung der Motorik durch Beherrschen von Sportgeräten, Abbau von Aggressionen durch sportliche Betätigung, sinnvolle Betätigung mit anderen zusammen (Bindungssicherung), um dadurch Rücksichtnahme und Teamfähigkeit zu erlernen; innerhalb dieses Rahmens können auch andere Personen oder Körperschaften sportliche Darbietungen erbringen;
Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung nach Nr. 7; verwirklicht insbesondere durch
Vorträge, Betreuung von Schülern vor und nach dem Unterricht, Einrichten eines Internetvereins, Kooperation i. Z. mit der Offenen Ganztagsschule (OGS) i. R. von Bewegungs-, Spiel- und Sportangeboten
Förderung internationaler Gesinnung nach Nr. 13; verwirklicht insbesondere durch
Veranstaltungen zur Integration von Neubürgern und Bürgern mit Migrationshintergrund, Austausch traditionellen Brauchtums
Förderung des Sports nach Nr. 21; verwirklicht insbesondere durch
Sportförderung zur Erfüllung des Auftrags aus Art. 18 Abs. 3 der Landesverfassung NRW auf materiellem, geistigem und sittlichem Gebiet,
Pflege des Freizeit- und Breitensports, Amateur- und Leistungssports durch Entwicklung der Motorik durch Beherrschen von Sport- und Fitnessgeräten,
Durchführung von sportlichen Veranstaltungen i. S. § 67a AO mit Benutzung von Räumlichkeiten nach § 67a AO i. V. mit AEAO zu § 67a Nr. 11 und 12 bzw. Geräten mit und ohne qualifizierter Betreuung
Errichten und Unterhalten von Sportstätten
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen (oberhalb steuerlicher Freigrenzen nach EStG) in ihrer Eigenschaft als Mitglied aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
im Stadtsportbund Dortmund und
Um die Durchführung der Vereinsaufgaben zu ermöglichen, kann die Geschäftsführung (im weiteren Verlauf GF genannt) den Eintritt und Austritt zu den Fachverbänden beschließen.
Die Mitgliedschaft wird durch Antrag erworben. Es ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag an den Verein zu richten. Die Aufnahme in den Verein ist davon abhängig, dass sich das Mitglied für die Dauer der Mitgliedschaft verpflichtet, am SEPA-Verfahren teilzunehmen. Diese Pflichtangabe und die Einwilligungserklärung zur Datenerhebung nach § 29 dieser Satzung erfolgt auf dem Aufnahmeantrag.
Der Aufnahmeantrag eines beschränkt Geschäftsfähigen oder Geschäftsunfähigen ist von dem / den gesetzlichen Vertreter(n) zu stellen. Die gesetzlichen Vertreter der minderjährigen Vereinsmitglieder verpflichten sich mit dem Aufnahmegesuch für die Beitragsschulden gesamtschuldnerisch aufzukommen.
Über die Aufnahme entscheidet die GF durch Beschluss. In der Beschlussfassung werden das Datum des Beginns der Mitgliedschaft zum 1. eines Monats bzw. Spiel-/ Startberechtigungsbeginn der jeweiligen Sportart und der Beginn der Finanzierung nach § 11 dieser Satzung bestimmt. Das Mitglied erhält eine schriftliche Aufnahmebestätigung mit diesem Inhalt.
Aktive Mitglieder sind Mitglieder, die alle Angebote des Vereins i. R. der bestehenden Ordnungen nutzen und / oder am Trainings-/Spielbetrieb teilnehmen können.
Für passive Mitglieder steht die Förderung des Vereins oder bestimmter Vereins- Abteilungen durch Geld oder Sachbeiträge im Vordergrund. Sie nutzen die sportlichen Angebote des Vereins nicht.
Ehrenmitglieder sind Personen, die sich um den Verein und seine Vereinszwecke außerordentliche Verdienste erworben haben. Ihnen steht ein Stimmrecht zu. Sie werden durch Beschluss mit einfacher Mehrheit der Mitgliederversammlung gewählt.
Der Austritt aus dem Verein (Kündigung) erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber der GF. Der Austritt kann nur i. S. § 11 Abs. 1 Nr. 1 zum Ende eines Halbjahres mit „Einwurf Einschreiben“ an den Sitz des Vereins erklärt werden. Dem Verein steht unabhängig vom Austrittsdatum der Beitrag bis zum 30. Juni oder 31. Dezember jeden Jahres zu.
Dies gilt auch für den Fall nach § 11 Abs. 1 Nr. 4 der Satzung.
grobe Verstöße gegen die Satzung und Ordnungen schuldhaft begeht oder
Über den Ausschluss entscheidet die GF auf Antrag. Zur Antragstellung ist jedes Mitglied berechtigt.
Die GF entscheidet mit einfacher Mehrheit.
Der Beschluss ist dem Mitglied schriftlich mit Gründen durch „Einschreiben Einwurf“ an die dem Verein bekannte Anschrift mitzuteilen.
Gegen den Ausschließungsbeschluss steht dem betroffenen Mitglied das Rechtmittel der Beschwerde an den Ehrenrat zu. Diese ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses schriftlich durch „Einschreiben Einwurf“ an den Vorstand zu richten. Sie ist zu begründen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
Über die Beschwerde entscheidet der Ehrenrat in seiner nächsten ordentlichen Sitzung.
§ 10 Ansprüche bei Beendigung der Mitgliedschaft
Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund nach § 7 der Satzung, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis. Noch ausstehende Verpflichtungen aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, insbesondere ausstehende Finanzierungs-Pflichten nach § 11, bleiben hiervon unberührt. Vereinseigene Gegenstände sind dem Verein herauszugeben oder wertmäßig abzugelten. Dem austretenden Mitglied steht kein Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Beiträge zu.
Der Verein erhebt zur Finanzierung seiner Zwecke:
(zuwendungsfähige und nicht zuwendungsfähige) Mitgliederbeiträge in Geld als Halbjahresbeiträge,
(Aufnahme-, Bearbeitungs-) Gebühren,
Zusatzentgelte für zweckspezifische Leistungen und
(Investiv-) Umlagen bis zum sechsfachen des Jahresbeitrages bzw. bis zur Obergrenze nach § 52 AO i. V. mit AEAO zu § 52 Tz 1.2 von 5.113 € innerhalb von 10 Jahren je Mitglied.
Es können abteilungsspezifische Beiträge, Umlagen und Gebühren für besondere Leistungen des Vereins erhoben werden.
Die Höhe der (Einzel-) Finanzierung nach Abs. 1 sowie deren Fälligkeit bestimmt die GF durch Beschluss. Über die Erhebung und Höhe abteilungsspezifischer Beiträge, Umlagen und Gebühren entscheidet die GF durch Beschluss. Beschlüsse über Beitragsfestsetzungen sind den Mitgliedern schriftlich durch Standardbrief, Aushang im Vereinsheim oder elektronischer Mitteilung (E-Mail) bekannt zu geben.
Das Mitglied ist verpflichtet, dem Verein Änderungen der SEPA-Verbindung und der Anschrift mitzuteilen.
Von Mitgliedern, die dem Verein eine Ermächtigung zum SEPA-Verfahren erteilt haben, wird der Beitrag zum Fälligkeitstermin eingezogen.
Die GF kann in begründeten Einzelfällen Beitragsleistungen oder -pflichten ganz oder teilweise erlassen oder stunden bzw. Mitgliedern die Teilnahme am SEPA-Verfahren erlassen. In diesem Fall tragen sie den erhöhten Verwaltungsaufwand durch eine Bearbeitungsgebühr.
Ehrenmitglieder sind von der Finanzierung nach Abs. 1 Nr. 1 und 2 befreit.
Mitglieder bis zum 18. Lebensjahr sind jedoch vom Stimmrecht in der Mitgliederversammlung ausgeschlossen. Das Stimmrecht kann jedoch in der Jugendversammlung im vollen Umfang ausgeübt werden.
§ 13 Ordnungsgewalt des Vereins
Ein Verhalten eines Mitglieds, das nach § 9 dieser Satzung zum Vereinsausschluss führen kann, kann auch nachfolgende Vereinsstrafen nach sich ziehen: Befristeter Ausschluss vom Trainings- und Übungsbetrieb.
Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr außerhalb der Schulferien NRW statt.
Die Mitgliederversammlung wird von der GF unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen über die Homepage des Vereins, durch E-Mail und durch Aushang im Schaukasten am Vereinsheim, Am Hombruchsfeld 71, 44225 Dortmund, unter der Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Tagesordnung setzt die GF durch Beschluss fest.
Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem anderen Mitglied der Geschäftsführung geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter. Der Versammlungsleiter bestimmt den Protokollführer.
Die Entscheidungen der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen werden als ungültige Stimmen gewertet. Bei Satzungs- oder Zweckänderungen ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
Jedes stimmberechtigte Mitglied kann bis spätestens zwei Tage vor Beginn der Mitgliederversammlung bei der GF schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Anträge auf Satzungs- oder Zweckänderung sind den Mitgliedern nach Ablauf der Antragsfrist zu übersenden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen.
Entgegennahme der Berichte der GF;
Wahl und Abberufung der Mitglieder der GF
Wahl der Innenrevisoren
Satzungs- und Zweckänderungen bzw. Beschlussfassung über Auflösung oder Fusion des Vereins
Die GF kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von 10 % aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe von der GF verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gilt § 15 entsprechend.
Die GF besteht aus dem:
Geschäftsführer Fußball Senioren
Geschäftsführer Fußball Junioren
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder der Geschäftsführung, darunter der 1. Vorsitzende oder der 2. Vorsitzende, vertreten. Dies gilt auch im Falle des Online-Banking für Bankgeschäfte.
Die Bestellung der Mitglieder der GF erfolgt durch Wahl auf der Mitgliederversammlung. Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Die Wahl erfolgt einzeln. Abwesende sind bei vorheriger schriftlicher Erklärung zur Funktionsannahme wählbar.
Bei vorzeitigem Ausscheiden oder bei Amtsniederlegungen vertreten sich die Personen nach § 18 Abs. 1 der Satzung bis zur Amtsübernahme durch die neue GF.
den Mitgliedern der Geschäftsführung
Der Gesamtvorstand trifft zweimal im Jahr zusammen. Die Mitglieder des Gesamtvorstandes haben in der Sitzung des Gesamtvorstandes je eine Stimme. Die Sitzungen werden durch den 1. Vorsitzenden einberufen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Gesamtvorstandsmitglieder anwesend ist.
§ 20 Zuständigkeit der Geschäftsführung
Die Geschäftsführung ist unter anderem für folgende Vereinsangelegenheiten zuständig:
Aufstellung des Haushaltsplans und eventueller Nachträge
Einberufung der (ordentlichen oder außerordentlichen) Mitgliederversammlung
Festsetzung der Finanzierung nach § 11 Abs. 1
Festsetzung der Tagesordnungen
Vorlage von Jahresberichten für Mitgliederversammlungen
Ausschluss von Mitgliedern nach § 9.
Sitzungen werden durch den 1. Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung durch ein anderes Mitglied der GF gem. § 18 der Satzung einberufen.
Über Beschlüsse sind Protokolle unter Angabe von Ort, Tag, Angabe der (anwesenden und abwesenden) Teilnehmer und dem Abstimmungsergebnis zu führen.
Die GF kann die Gründung und Auflösung von Abteilungen beschließen.
Jede Abteilung wählt für die Dauer von zwei Jahren einen Abteilungsleiter. Die Mitgliederversammlung bestätigt die Abteilungsleiter durch Beschluss. Die Bestätigung kann unter Angabe von Gründen abgelehnt werden. Die Mitglieder der Abteilung müssen dann erneut einen Abteilungsleiter wählen. Wird der abgelehnte Abteilungsleiter erneut gewählt, bestätigt der Ehrenrat den Abteilungsleiter. Lehnt der Ehrenrat den gewählten
Abteilungsleiter ab, muss die Abteilung einen neuen Abteilungsleiter wählen. Die Abteilungsleiter sind Mitglied des Gesamtvorstandes.
Die Abteilungen können sich eine Abteilungsordnung geben. Die Abteilungsordnung bedarf der Genehmigung der GF.
Der Beirat besteht aus mindestens zwei Mitgliedern möglichst aus den Bereichen Sponsoring und Mitgliedschaft.
Beiräte werden von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit gewählt. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre. Wiederwahlen sind zulässig. Abwesende können gewählt werden, wenn sie ihre Bereitschaft zur Annahme des Amtes vorher schriftlich erklärt haben.
Der Beirat sieht seine Rolle darin, die Geschäftsführung in der Umsetzung ihrer Strategie bestmöglich zu unterstützen, ohne sich in das operative Geschäft einzumischen. Der Beirat spricht Empfehlungen aus und versucht bei Entscheidungsfindungen behilflich zu sein. Es muss seine Verpflichtung sein, die GF mit ihren Schwerpunkten und Kompetenzen zu fördern. Das Ziel ist schließlich, den Verein sportlich wie auch wirtschaftlich in einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung nachhaltig zum Erfolg zu führen.
Beschlüsse der GF bedürfen stets der Zustimmung des Beirates zu folgenden Geschäften:
Übernahme von Bürgschaften und Eingehung von Mitverpflichtungen für Verbindlichkeiten Dritter
Bei Investitionen über 25.000,00 €
Maßnahmen und Rechtsgeschäfte, die in der genehmigten Geschäftsjahresplanung berücksichtigt sind, bedürfen keiner erneuten Zustimmung des Beirates.
Der Ehrenrat besteht aus dem 1. oder 2. Vorsitzenden und bis zu neun verdienten Mitgliedern des Vereins. Er wird von der Mitgliederversammlung gewählt.
Entscheidung über den Ausschluss von Mitgliedern (§ 9 Abs. 7und 8)
Entscheidung über abgelehnte Abteilungsleiter (§ 21 Abs. 2)
Beratung der GF
Vermittlung in Streitfällen zwischen GF und Vereinsmitgliedern
Organisation der Ehrungen von Mitgliedern
Ein Mitglied des Ehrenrates kann über den 1. Vorsitzenden/Stellvertreter zu allen Vorstandsitzungen eingeladen werden. Er hat bei diesen Sitzungen ein Vorschlagsrecht.
Die Amtsdauer der Ehrenratsmitglieder beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Die Wahl erfolgt einzeln.
§ 24 Vergütungen, Aufwendungsersatz, Bezahlte Mitarbeit
Die GF kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage beschließen, dass Vereins- und Organämter entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung ausgeübt werden. Für die Entscheidung über Vertragsbeginn, -inhalt und -ende ist die GF zuständig. Die Geschäftsführung kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage Aufträge über Tätigkeiten für den Verein gegen eine angemessene Vergütung oder Honorierung an Dritte vergeben. Diese Regelung gilt auch für Sportler (Spieler).
Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ist die GF ermächtigt, im Rahmen der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage einen Geschäftsführer und / oder Mitarbeiter für die Verwaltung einzustellen. Im Weiteren ist die
GF ermächtigt, zur Erfüllung der satzungsgemäßen Zwecke Verträge mit Übungsleitern abzuschließen. Das arbeitsrechtliche Direktionsrecht hat der 1. Vorsitzende.
Im Übrigen können die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungs- Ersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen geltend machen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Die Mitglieder und Mitarbeiter haben das Gebot der Sparsamkeit zu beachten. Die GF kann durch Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten Aufwandspauschalen festsetzen.
Die Jugend des Vereins ist die Gemeinschaft aller Mitglieder, die i. R. der Sportjugend NRW und § 2 Abs. 2 SGB VIII tätig wird.
Die Jugend des Vereins führt und verwaltet sich eigenständig und entscheidet über die ihr durch den Haushalt des Vereins zufließenden Mittel innerhalb des Zwecks „Förderung der Jugendhilfe“ nach § 52 Abs. 2 Nr. 4 AO i. S. § 2 der Satzung.
der Geschäftsführer Juniorenfußball und
Der GF Juniorenfußball ist Mitglied der Geschäftsführung.
Der Beirat beauftragt nach besonderem Einzel- / Dauerauftrag Vertreter steuerberatender Berufe je nach Sachverhalt mit der Durchführung einer externen Prüfung.
Revisionsgegenstand, -art und –umfang sind im Einzel-, Dauerauftrag festzulegen.
Der Mitgliederversammlung ist ein schriftlicher Bericht vorzulegen und mündlich zu erläutern.
Die GF ist ermächtigt durch Beschluss folgende Ordnungen zu erlassen:
§ 28 Haftung des Vereins
Ehrenamtlich Tätige und Organ- oder Amtsträger, deren Vergütung Freibeträge oder Freigrenzen nach Einkommensteuerrecht nicht übersteigt, haften für Schäden gegenüber den Mitgliedern und gegenüber dem Verein, die sie in Erfüllung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit verursachen, gem. § 31a BGB nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
§ 29 Datenschutz im Verein
Zur Erfüllung der Zwecke des Vereins, auch bei Ausgliederung wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe (Fördervereine, Werbe-GbR), Bildung von Spiel-, Sport-, Fest- und Interessengemeinschaften, werden unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) personenbezogene Daten über persönliche und
sachliche Verhältnisse der Mitglieder und Dritter (u.a. Lehrgangs-, Wettkampfteilnehmer, Spender, Sponsoren) im Verein getrennt von Beschäftigtendaten gespeichert, übermittelt und verändert.
Den Organen des Vereins, allen Mitarbeitern oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als die jeweilige Aufgabenerfüllung gehörenden Zwecken zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verein hinaus.
Für Zwecke des § 17 Satz 2 dieser Satzung ist die Überlassung der Mitgliederliste des Vereins mit Adressangaben zulässig.
§ 30 Satzungs- und Zweckänderungen, Auflösung bzw. Fusion, Vermögensbindung
Satzungs- und Zweckänderungen oder die Auflösung und Fusion des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden; zur Beschlussfassung ist eine von den Anwesenden ¾-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
Bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall aller steuerbegünstigten Zwecke nach
§ 2 fällt das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vereinsvermögen an die Stiftung
„Help & Hope“, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke i. S. § 52 Abgabenordnung (AO) zu verwenden hat.
Vor Auflösung des Vereins ist die Fortführung des Vereins durch Abteilungen zu prüfen; hierzu können Abteilungen Anträge an den Vorstand richten und die Mitgliederversammlung die Übernahme des Vereinsvermögens durch Abteilungen beschließen.
Im Falle einer Fusion mit einem anderen Verein, fällt das Vermögen nach Vereinsauflösung an den neu entstehenden Fusionsverein bzw. den aufnehmenden Verein, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke i. S. § 52 Abgabenordnung (AO), zu verwenden hat.
§ 31 Gültigkeit der Satzung
Die Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 28.04.2017 beschlossen.
Diese Satzung wird nach Eintragung in das Vereinsregister wirksam und tritt am 01.05.2017 in Kraft.
Alle bisherigen Satzungen und Ordnungen treten zum 30.04.2017 außer Kraft.