Source: https://www.kollektivvertrag.at/kv/winzergenossenschaften-noe-arb
Timestamp: 2020-05-27 08:33:29
Document Index: 356097997

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 89', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 22', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 14', '§ 20', '§ 22', '§ 23', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 15']

Arb. Winzergenossenschaften NÖ / Rahmen - 01.01.2020
http://oegb-delivery1.go.intern.3sit.at/kv/winzergenossenschaften-noe-arb/winzergenossenschaften-noe-rahmen/373627 Arb. Winzergenossenschaften NÖ / Rahmen - 01.01.2020
für die ArbeiterInnen in den Betrieben der nö. Winzergenossenschaften sowie der Winzerhausvertriebsgesellschaft.
Dieser Kollektivvertrag wird abgeschlossen zwischen dem Österreichischen Raiffeisenverband in 1020 Wien, Friedrich-Wilhelm-Raiffeisen-Platz 1, einerseits und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft PRO-GE in 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1, andererseits.
Für die niederösterreichischen Winzergenossenschaften, welche in der Anlage 2 namentlich angeführt sind.
Für alle ständigen Arbeiter und Arbeiterinnen in obigen Betrieben. Unter ständigen Dienstnehmern sind all jene zu verstehen, die im Betrieb laufend, wenn auch nur tageweise, zur Verfügung stehen. Dienstnehmer, die ausschließlich für die Zeit der Lese aufgenommen werden, unterliegen nicht dem Kollektivvertrag.
4. Die im Folgenden verwendeten geschlechtsspezifischen Ausdrücke verstehen sich geschlechtsneutral.
1. Dieser Kollektivvertrag tritt am 1. Jänner 2020 in Kraft. Die Laufzeit beträgt 12 Monate.
2. Dieser Kollektivvertrag kann von jedem Vertragspartner nach Ablauf eines Jahres mit eingeschriebenem Brief unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines jeden Kalendermonats aufgekündigt werden; für die Aufkündigung der Lohnsätze genügt die Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat.
3. Die durch Kündigung zum Erlöschen gebrachten Vertragsbestimmungen bleiben für die Dienstverhältnisse, die unmittelbar vorher von ihnen erfasst waren, solange weiter aufrecht, bis sie durch neue ersetzt werden.
§ 4. Dienstrecht
In allen in diesem Vertrag nicht ausdrücklich geregelten Fragen finden die Bestimmungen der Landarbeitsordnung und die sonstigen für die Dienstnehmer wirksamen gesetzlichen Bestimmungen in der jeweils gültigen Fassung Anwendung.
§ 5. Einstellung
1. Von jeder Aufnahme ist der Betriebsrat unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
2. Ein Probedienstverhältnis darf längstens auf die Dauer eines Monats eingegangen werden; es kann innerhalb dieser Zeit von beiden Teilen jederzeit gelöst werden.
3. Jedem Dienstnehmer ist bei Beginn des Dienstverhältnisses seine Lohngruppe beziehungsweise Einstufung schriftlich mittels Dienstzettel (siehe Anlage 3) mitzuteilen.
4. Jeder Dienstnehmer ist über alle internen, dienstlichen und geschäftlichen Vorgänge des Betriebes zur Verschwiegenheit verpflichtet, insoweit dadurch seine persönlichen Rechte keine wie auch immer geartete Beeinträchtigung erfahren. Diesbezügliche Mitteilungen dürfen jedoch nur an die dafür zuständigen Stellen gemacht werden.
Als im Sinne des § 5, Ziffer 4, dieses Kollektivvertrages zuständige Stellen sind anzusehen: Der Geschäftsführer, der Obmann, die Vorstandsmitglieder, der Vorsitzende des Aufsichtsrates, die Aufsichtsratsmitglieder, der Verband der niederösterreichischen Winzergenossenschaften, die Revisionsabteilung der Niederösterreichischen Landes-Landwirtschaftskammer, die Gewerkschaft PRO-GE sowie die Landarbeiterkammer.
1. Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 38,5 Stunden und ist auf fünf Wochentage aufzuteilen.
3. Die Aufteilung der Wochenarbeitszeit auf die einzelnen Wochentage erfolgt in Anpassung an die Betriebsverhältnisse im Einvernehmen zwischen Dienstgeber und den Organen der Betriebsvertretung mittels einer Betriebsvereinbarung oder wenn keine Betriebsvertretung besteht, mit dem Dienstnehmer.
4. Der 24. und der 31. Dezember sind dienstfrei unter Fortzahlung des Lohnes für die dadurch ausfallenden Arbeitsstunden.
5. Als Nachtruhe gilt in der Regel die Zeit von 20 Uhr bis 6 Uhr.
6. Für Arbeitsspitzen, insbesondere während der Lese und des Weihnachtsgeschäftes, kann zwischen Betrieb und Betriebsrat, wo ein solcher nicht besteht, mit den beteiligten Dienstnehmern, Schichtarbeit schriftlich vereinbart werden.
7. Jugendliche dürfen zur Nachtarbeit nicht verwendet werden.
8. Die wöchentliche Normalarbeitszeit kann durch die Geschäftsleitung im Einvernehmen mit dem Betriebsrat innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes von 26 Wochen ungleichmäßig so verteilt werden, dass sie im Durchschnitt 38,5 Stunden pro Woche nicht überschreitet. Die Normalarbeitszeit pro Woche kann dabei bis zu 40 Stunden ausgedehnt werden. Die wöchentliche Mindestarbeitszeit muss 37 Stunden betragen.
9. Auch während des Durchrechnungszeitraumes gebührt der Lohn für das Ausmaß der durchschnittlichen regelmäßigen Normalarbeitszeit. Auf Stunden bezogene Entgelte (z. B. Zulagen, Zuschläge) werden nach den geleisteten Stunden abgerechnet.
§ 7. Mehrarbeit, Überstunden, Schichtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit
1. Mehrarbeit im Sinne des § 6 Z. 2 ist als Normalstunde – ohne Zuschlag – zu vergüten. An Stelle der Bezahlung kann sie auch durch Freizeit im Ausmaß 1:1 abgegolten werden.
2. Arbeiten, welche über die Normalarbeitszeit und die Mehrarbeitszeit hinaus angeordnet werden, gelten als Überstunden und sind mit einem Zuschlag von 50 Prozent zum Normalstundenlohn zu vergüten, sofern sie nicht einvernehmlich innerhalb von acht Tagen durch Freizeit im Ausmaß von 1:1,5 oder 1:2 ausgeglichen werden. Jede Überstunde ist in die Liste laut Anlage 4 einzutragen.
Bei Dienstleistungen außerhalb der ständigen Dienststelle wird die Zeit vom Arbeitsbeginn bis zur Rückkehr beziehungsweise Arbeitsbeendigung als durchlaufende Arbeitszeit gerechnet. Für solche Dienstleistungen (Kraftfahrer, Mitfahrer usw.) kann ein Pauschallohn vereinbart werden.
Der Freizeitausgleich für Überstunden ist dermaßen zu berechnen, dass für Normalstunden das Eineinhalbfache, für Sonn-, Feiertags- und Nachtstunden das Doppelte des Überstundenausmaßes zu gewähren ist.
3. Mehrdienstleistungen bei Nachtzeit (20 Uhr bis 6 Uhr) und Dienstleistungen an Sonn- und Feiertagen werden mit 100 Prozent auf den Normalstundenlohn vergütet.
Nachtfahrten (20 Uhr bis 6 Uhr) sind mit 100 Prozent Zuschlag zum Stundenlohn zu bezahlen. Findet eine Übernachtung statt, so gilt die Schlaf- bzw. Nächtigungszeit nicht als Arbeitszeit. In diesem Fall gebührt das Übernachtungsgeld.
4. Bei Schichtarbeit gemäß § 6 Z. 6 wird für die Nachtzeit (20 Uhr bis 6 Uhr) ein Zuschlag von 25 Prozent pro Normalstunde gewährt.
5. Als gesetzliche Feiertage gemäß dem Feiertagsruhegesetz und den Landarbeitsordnungen gelten:
1. und 6. Jänner, Ostermontag, 1. Mai, Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, 15. August, 26. Oktober, 1. November, 8., 25. und 26. Dezember. Außerdem gelten die Landesfeiertage nach den Bestimmungen der Landarbeitsordnungen für die in ihrem Anwendungsbereich gelegenen Betriebe.
Der Karfreitag gilt als Feiertag für die Angehörigen der evangelischen Kirche AB und HB, der altkatholischen Kirche und der Methodistenkirche. Für diese Feiertage ist der jeweilige Lohnausfall zu bezahlen.
§ 8. Schutz der Frauen und Jugendlichen
Bezüglich des Schutzes der Frauen und Jugendlichen gelten die Bestimmungen der Landarbeitsordnungen.
1.Weibliche Dienstnehmer ohne Unterschied des Alters und Jugendliche dürfen nicht zur Nachtarbeit sowie Sonn- und Feiertagsarbeit herangezogen werden; Jugendliche auch nicht zur Überstundenleistung.
2.Werdende Mütter haben, sobald ihnen ihre Schwangerschaft bekannt ist, dem Dienstgeber hievon Mitteilung zu machen. Sie dürfen nicht zu schweren körperlichen Arbeiten und Überstunden verwendet werden. Weiters sind diese acht Wochen vor der Niederkunft von jeder Arbeit zu befreien (Lohnausfall gemäß den Landarbeitsordnungen vergütet die Krankenkasse).
3.Dienstnehmerinnen dürfen bis zum Ablauf von acht Wochen nach der Niederkunft nicht beschäftigt werden; nach einer Früh- oder Mehrlingsgeburt oder nach Kaiserschnittentbindungen verlängert sich diese Frist auf zwölf Wochen. Ist eine Verkürzung der Achtwochenfrist vor der Entbindung eingetreten, so verlängert sich die achtwöchige Schutzfrist nach der Entbindung im Ausmaß dieser Verkürzung, höchstens jedoch bis zur Dauer von zwölf Wochen.
4.Die erforderliche Stillzeit ist freizugeben.
5.Dienstnehmerinnen können während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung rechtswirksam nicht gekündigt werden, es sei denn, dass dem Dienstgeber die Schwangerschaft beziehungsweise Entbindung nicht bekannt ist.
6.Eine Kündigung ist auch rechtunwirksam, wenn die Tatsache der Schwangerschaft beziehungsweise Entbindung binnen fünf Arbeitstagen nach Ausspruch der Kündigung, bei schriftlicher Kündigung – binnen fünf Arbeitstagen nach deren Zustellung, dem Dienstgeber bekannt gegeben wird.
7.Eine einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses ist nur dann rechtswirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurde. Bei minderjährigen Dienstnehmerinnen muss diese Vereinbarung überdies eine Bescheinigung einer Einigungskommission beigeschlossen sein, aus der hervorgeht, dass die Dienstnehmerin über den Kündigungsschutz belehrt wurde.
8.Dienstnehmerinnen ist auf ihr Verlangen im Anschluss an die Schutzfrist ein Urlaub gegen Entfall des Arbeitsentgeltes (Karenzurlaub) bis zum Ablauf von zwei Jahren nach ihrer Entbindung zu gewähren.
9.Wird Karenzurlaub gewährt, so erstreckt sich der Kündigungsschutz bis zum Ablauf von vier Wochen nach Beendigung des Karenzurlaubes.
§ 9. Arbeitsbekleidung
Die ständigen Dienstnehmer erhalten von ihrem Dienstgeber jährlich mindestens eine Arbeitsbekleidung, die Eigentum der Firma bleibt, bei Bedarf gebührt eine zusätzliche Arbeitsbekleidung.
Die Reinigung und Instandhaltung obliegt dem Dienstnehmer.
Die Arbeitsbekleidung ist bei Dienstantritt auszufolgen und wird jährlich Anfang Juli erneuert.
§ 9.a Schutzkleidung
Den Dienstnehmern ist die für ihren persönlichen Schutz notwendige und hierfür geeignete Schutzausrüstung vom Dienstgeber kostenlos zur Verfügung zu stellen.
Siehe § 89 NÖ Landarbeitsordnung in geltender Fassung.
§ 10. Jubiläumsgeld
Für langjährige ununterbrochene Dienste werden dem Dienstnehmer nach einer Arbeitszeit in der Winzergenossenschaft
von 10 Jahren mindestens ein halber Bruttomonatslohn
von 25 Jahren mindestens ein Bruttomonatslohn
von 30 Jahren mindestens zwei Bruttomonatslöhne
von 40 Jahren mindestens drei Bruttomonatslöhne
Der Dienstnehmer wird an seinem Ehrentag vom Dienst unter Fortzahlung des Entgeltes befreit.
§ 11. Entlohnung
1. Die in der Lohntafel (Anlage 1) festgesetzten Löhne sind Mindestlöhne und bilden einen Bestandteil des Kollektivvertrages.
2. Die Abrechnung des Arbeitslohnes erfolgt monatlich im Nachhinein.
3. Bei der Lohnauszahlung ist dem Dienstnehmer eine Lohnabrechnung, die das Entgelt, auch Zulagen, Überstunden usw. sowie sämtliche Abzüge an Steuern, Sozialversicherung usw. auszuweisen hat, auszuhändigen.
§ 12. Urlaub
Der Anspruch des Dienstnehmers richtet sich nach den jeweils gültigen urlaubsrechtlichen Bestimmungen der Landarbeitsordnungen (Siehe Anlage 5).
Vordienstzeiten, die in Winzergenossenschaften zugebracht wurden, werden zur Gänze für die Bemessung des Urlaubsausmaßes angerechnet. (gilt für Neueinstellungen ab 1.1.2013)
Vordienstzeiten, die in der RWA (Raiffeisen Ware Austria) oder in den Raiffeisen-Lagerhäusern zugebracht wurden, werden zur Gänze für die Bemessung des Urlaubsausmaßes angerechnet werden (gilt für Neueinstellungen ab 1.1.2017)
§ 13. Urlaubszuschuss
1. Jeder Dienstnehmer erhält einen Urlaubszuschuss in der Höhe des jeweiligen Urlaubsentgeltes, welcher in der ersten Juniwoche zur Auszahlung gelangt. Dieser Urlaubszuschuss gebührt für den 1. Juli bis zum 30. Juni eines jeden Jahres.
2. Während dieser Zeit neu eintretende oder austretende Dienstnehmer erhalten den aliquoten Teil des Urlaubszuschusses.
Der Urlaubszuschuss wird für die Zeit vom 1. Juli bis 30. Juni gewährt.
Beispiel: Dienstantritt 1. März 1992 – Urlaubszuschussauszahlung Juni 1992. Anspruch dieses Dienstnehmers 4/12 des Urlaubszuschusses.
Bei Austritt eines Dienstnehmers errechnet sich der Urlaubszuschuss vom Juli eines Jahres bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses aliquot.
Beispiel: Dienstaustritt 30. April 1992 – Urlaubszuschussauszahlung 10/12 des Urlaubszuschusses.
§ 14. Weihnachtsremuneration
1. Den Dienstnehmern gebührt für das laufende Jahr ein Weihnachtsgeld, wenn das Dienstverhältnis mindestens, vom 1. Dezember zurückgerechnet, ununterbrochen 48 Wochen gedauert hat, im Ausmaß von einem Monatslohn.
2. Als Berechnungsgrundlage für den Stundensatz des Weihnachtsgeldes wird das Jahresentgelt (ohne Urlaubszuschuss und ohne Weihnachtsgeld) des vorangegangenen Kalenderjahres, vermehrt um die jeweilige prozentuelle Lohnerhöhung, durch 2002 geteilt (Berechnung des Jahresentgeltes siehe § 15 B, Kommentar zur Ziffer 3).
3. Dienstnehmer, die während des Jahres eintreten oder infolge Kündigung ausscheiden, erhalten den aliquoten Teil.
4. Das Weihnachtsgeld ist zwischen dem 1. und 15. Dezember auszubezahlen.
§ 15. Entgelt bei Dienstverhinderung
In Betrieben mit 5-Tage-Woche ist mit der Bezahlung des Entgeltes für fünf Tage jeweils eine Woche des Anspruches auf Entgeltfortzahlung konsumiert.
3. Als regelmäßiges Entgelt im Sinne der Z. 2 gilt das Entgelt, das dem Dienstnehmer gebührt hätte, wenn keine Dienstverhinderung eingetreten wäre. Als Berechnungsgrundlage für den Stundensatz des fort zuzahlenden Entgeltes wird das Jahresentgelt des vorangegangenen Kalenderjahres (ohne Urlaubszuschuss und ohne Weihnachtsgeld), vermehrt um die jeweilige prozentuelle Lohnerhöhung, durch 2002 geteilt.
Das Jahresentgelt besteht aus 12 Monatslöhnen, plus ausbezahlte Leistungsprämie, plus ausbezahlte Überstundenleistungen, plus sonstige außerordentliche, wenn auch freiwillige Zuwendungen.
Es gelten die Bestimmungen des § 22b NÖ LAO in geltender Fassung.
1.Eintrittsdatum zur genauen Berechnung der Dauer des Dienstverhältnisses nach Jahren;
2.Datum des Beginnes der Erkrankung (Beginn des Fernbleibens vom Dienst);
3.Datum der Wiederaufnahme der Arbeit nach Beendigung der Krankheit.
§ 16. Sonstige Dienstverhinderungen
Schwere Erkrankung oder Todesfall von nahen Familienangehörigen, eingetragenen Partnern;
Begräbnis des Gatten, der Gattin, eingetragene Partner und der Kinder, der Geschwister, Eltern oder Schwiegereltern;
eigene Hochzeit, eingetragenen Partners oder Hochzeit der Kinder;
Zu den nahen Familienangehörigen zählen: Ehegatte/Gattin, Kinder (Wahl- oder Pflegekinder) Eltern, Großeltern, Schwiegereltern und Geschwister.
§ 17. Zulagen
1. Für Dienstleistungen außerhalb der ständigen Dienststelle (Kraftfahrer, Mitfahrer usw.) gebührt ein Zehrgeld.
2. Wird von Vorgenannten Inkasso durchgeführt, gebührt außerdem ein Mankogeld.
3. Weitere Zulagen können vereinbart werden.
4. Die Höhe der Beträge dieser Zulagen ist bei der Lohnfestsetzung festzulegen (siehe Anlage 1).
5. Die mit dem Reinigen von Weingroßbehältern, Presshauseinrichtungen und Flaschenreinigungsmaschinen befassten Arbeiter erhalten, soweit hierbei ätzende Chemikalien verwendet werden bzw. Geläger ausgebracht wird, für die tatsächliche Dauer dieser Tätigkeit einen Zuschlag von zehn Prozent auf den Stundenlohn.
6. Als Sozialzulage wird eine Kinderzulage im Ausmaß von € 27,00 monatlich gewährt.
Die Kinderzulage wird für jedes Kind des Dienstnehmers gewährt, für das dieser Familienbeihilfe erhält.
7. Vom Betrieb getragene Ausbildungskosten (z. B. derzeit zwei Wochen bei Berufskraftfahrerausbildung) zum Gehilfen oder Meister sind dem Betrieb zu refundieren, wenn der Arbeiter innerhalb eines Jahres entweder das Dienstverhältnis selbst auflöst oder dieses durch Verschulden des Dienstnehmers gelöst wird.
8. Dienstnehmer der Lohngruppe 2 der Lohntafel (Professionisten, Kraftfahrer und Staplerfahrer) erhalten als Gehilfen zehn Prozent Zuschlag auf den gewöhnlichen Mindestlohn. Alle Überzahlungen, welcher Art immer, ausgenommen Schmutzzulagen und dgl., die zum jeweiligen Zeitpunkt der Einstufung als Gehilfe bestehen, können auf diese Zulage angerechnet werden.
§ 18. Lösung des Dienstverhältnisses
2. Hat ein auf unbestimmte Zeit eingegangenes Dienstverhältnis ein Jahr gedauert, so erhöht sich die Kündigungsfrist auf einen Monat,
nach Ablauf von 5 Jahren auf 2 Monate,
nach Ablauf von 15 Jahren auf 3 Monate,
nach Ablauf von 20 Jahren auf 5 Monate.
durch Ablauf der Zeit, für die es eingegangen wurde;
durch den Tod des Arbeitnehmers.
Im Falle der einvernehmlichen Lösung gilt das zwischen dem Dienstgeber und Dienstnehmer Vereinbarte. Es ist daher möglich, Kündigungsfristen usw. unberücksichtigt zu lassen.
Dienstverhältnisse, die auf bestimmte Zeit eingegangen werden, endigen mit Ablauf der festgesetzten Zeit. Eine Kündigung ist bei Beendigung eines Dienstverhältnisses auf bestimmte Zeit nicht erforderlich. Wird der Dienstnehmer über die vertraglich vereinbarte Zeit hinaus weiter beschäftigt, geht das Dienstverhältnis in ein solches auf unbestimmte Zeit über.
Beispiel: Kündigungsfrist zwei Monate – Kündigung zum 30. Juni: Die Kündigung muss daher spätestens am 30. April ausgesprochen werden. Ist der Monatsletzte ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag, so ist der unmittelbar vorhergehende Werktag zur Kündigung heranzuziehen. Die Kündigung kann sowohl mündlich – tunlichst vor Zeugen – als auch schriftlich ausgesprochen werden.
Bei Kündigung durch den Dienstgeber ist die Benachrichtigung des Betriebsrates unerlässlich. Der Betriebsrat hat eine gesetzliche Frist von acht Tagen zur Stellungnahme, wobei der Tag der Verständigung und der Tag der Aussprechung der Kündigung nicht in die 8-Tage-Frist eingerechnet werden.
Die vorzeitige Auflösung kann sowohl seitens des Dienstgebers (fristlose Entlassung) als auch seitens des Dienstnehmers (berechtigter Austritt) erfolgen. Hiefür gelten die Bestimmungen der Landarbeitsordnungen. Wesentlich ist, dass hierbei die Kündigungsfrist entfällt. Besonders zu beachten ist, dass eine vorzeitige Auflösung nur aus einem in den Landarbeitsordnungen aufgezählten Grund erfolgen kann.
Die Beendigung des Dienstverhältnisses durch den Tod des Dienstnehmers tritt im Moment des Ablebens des Dienstnehmers ein. Die zum Zeitpunkt des Ablebens bestehenden Ansprüche fallen in den Nachlass des verstorbenen Dienstnehmers. Der betreffende Betrag ist dem zuständigen Bezirksgericht bekannt zu geben. Zu beachten sind jedoch Sonderregelungen bei Abfertigung (§ 19, Ziffer 5) und Urlaub (Anlage 5, H, Ziffer 2).
§ 19. Abfertigung
1. Dienstnehmer, welche ununterbrochen durch eine bestimmte Zeitdauer bei ein und demselben Dienstgeber oder in demselben Betrieb beschäftigt waren, erhalten bei Auflösung des Dienstverhältnisses eine Abfertigung.
2. Das Mindestausmaß der Abfertigung beträgt nach drei vollen Dienstjahren 12 v. H. des Jahresentgeltes und erhöht sich für jedes weitere volle Dienstjahr um 4 v. H. des Jahresentgeltes bis zum vollendeten 25. Dienstjahr. Vom vollen 40. Dienstjahr an erhöht sich die Abfertigung für jedes weitere volle Dienstjahr um 3 v. H. des Jahresentgeltes.
3. Der Anspruch auf Abfertigung besteht nicht, wenn der Dienstnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt, wenn ihn ein Verschulden an der Entlassung trifft oder wenn er selbst kündigt.
4. Bei Kündigung durch den Dienstnehmer infolge Übertrittes in die Pension (auch Frühpension gemäß Bestimmungen des ASVG) gebührt ebenfalls die volle Abfertigung. Ebenso gebührt die Abfertigung, wenn die Dienstnehmerin spätestens drei Monate nach der Geburt eines Kindes oder bei Inanspruchnahme eines Karenzurlaubes spätestens sechs Wochen nach dessen Beendigung ihren Austritt erklärt.
5. Wird das Dienstverhältnis durch den Tod des Dienstnehmers aufgelöst, so gebührt dessen gesetzlichen Erben eine Abfertigung nach Maßgabe der Abs. 1 und 2.
1. bis 3. Jahr 12 %
4. bis 25. Jahr je 4 % 88 %
100 % des Jahresentgeltes.
Vom 26. bis 40. Dienstjahr unverändert 100 % des Jahresentgeltes.
Das Jahresentgelt für einen Dienstnehmer errechnet sich derzeit nach folgendem Beispiel:
+ ausbezahlte Leistungsprämie
§ 19.a Betriebliche Mitarbeitervorsorge („Abfertigung neu”)
Auf Dienstverhältnisse, die nach dem jeweiligen Inkrafttreten der Bestimmungen zur Abfertigung „neu“ in den Landarbeitsordnungen eingegangen werden, findet § 19 keine Anwendung.
§ 19.b Anrechnungsbestimmungen
1. Karenzen, die aus Anlass der Geburt des 1. Kindes in Anspruch genommen werden, werden im Ausmaß von höchstens 10 Monaten für den Zuschlag betreffend Betriebszugehörigkeit gewertet. Dies gilt für Karenzen, die ab dem 1.1.2012 beginnen. Diese Höchstgrenze gilt auch für Karenzen nach Mehrlingsgeburten. Liegt neben einer Karenz gleichzeitig ein Dienstverhältnis vor, so wird für die Abrechnung des oben angeführten Zuschlages die für den Dienstnehmer günstigere Variante zur Anwendung gebracht.
2. Karenzurlaube nach dem MSchG und VKG, die ab dem 1.1.2019 oder danach beginnen, werden für die Bemessung der Kündigungsfrist, die Dauer der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (Unglücksfall), das Urlaubsausmaß, das Jubiläumsgeld und den Zuschlag betreffend Betriebszugehörigkeit im Höchstausmaß von 24 Monaten angerechnet.
3. Sterbebegleitung für nahe Angehörige oder Begleitung von schwersterkrankten Kindern nach den §§ 14 a und b AVRAG, die ab dem 1.1.2019 oder danach beginnen, werden für die Bemessung der Kündigungsfrist, die Dauer der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (Unglücksfall), das Urlaubsausmaß, das Jubiläumsgeld und den Zuschlag betreffend Betriebszugehörigkeit im Höchstausmaß von jeweils im gesetzlich zulässigen Ausmaß angerechnet.
§ 20. Betriebsvertretung
Bezüglich der Errichtung und Tätigkeit der Betriebsvertretung gelten die Bestimmungen der Landarbeitsordnungen.
§ 22. Verjährung von Ansprüchen
Ansprüche aus dem Dienstverhältnis jeder Art müssen bei sonstigem Verfall innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit beim Geschäftsführer oder beim Obmann mündlich oder schriftlich geltend gemacht werden.
Als Fälligkeitstag gilt der letzte Tag des Kalendermonates, in welchem der Anspruch entstanden ist. Bei rechtzeitiger Geltendmachung bleibt die gesetzliche dreijährige Verjährungsfrist gewahrt. Zu beachten ist jedoch die Sonderregelung für Urlaub (Anlage 5, C, Ziffer 5).
§ 23. Schlichtung von Streitigkeiten
1. Zur Schlichtung von Streitfragen bei Auslegung des Kollektivvertrages wird zunächst eine Schlichtungskommission berufen. Diese wird jeweils aus zwei Vertretern der vertragsschließenden Teile bestehen. Die Mitglieder der Kommission wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden. In der Regel soll den Vorsitz abwechselnd ein Vertreter der Dienstgeber und Dienstnehmer führen. Der Vorsitzende stimmt zuletzt ab. Wird die Entscheidung der Kommission von einem Streitteil nicht anerkannt, so kann auf Grund der Landarbeitsordnungen die Einleitung von Einigungsverhandlungen oder Fällung eines Schiedsspruches bei der Obereinigungskommission beim Amt der Landesregierung beantragt werden.
2. Falls Streitigkeiten aus dem Dienstverhältnis auftreten und diese zwischen der Gewerkschaft und Betriebsleitung nicht geschlichtet werden können, ist tunlichst der Österreichische Raiffeisenverband zur Schlichtung hinzuzuziehen, bevor das Arbeitsgericht (Behörde) angerufen wird.
Die Vertragspartner stellen fest, dass der Wortlaut des Kommentars in den Fußnoten ein integrierender Bestandteil des Kollektivvertrages ist
Dr. Walter Rothensteiner e.h. Dr. Andreas Pangl e.h.
Gültig ab 1. Jänner 2020 bis 31. Dezember 2020
Facharbeiter*)
Aufschlag auf den gewöhnlichen Stundenlohn in Prozenten.
Meister*)
1. Kellermeister, Maschinenmeister, Vorarbeiter 2.080,00 10 % 20 %
2. Professionisten, Kraftfahrer, Staplerfahrer mit einer Betriebszugehörigkeit
a) unter einem Jahr 1.946,00 10 % —
b) über einem Jahr 2.025,00 10 % —
3. Kellerarbeiter und Kellerarbeiterinnen mit einer Betriebszugehörigkeit
a) unter einem Jahr 1.862,00 10 % 20 %
b) über einem Jahr 1.918,00 10 % 20 %
4. Personal der Abfüllgruppe und des Expedits mit einer Betriebszugehörigkeit
a) unter einem Jahr 1.780,00 10 % 20 %
b) über einem Jahr 1.822,00 10 % 20 %
5. Putz- und Wartepersonal mit einer Betriebszugehörigkeit
a) unter einem Jahr 1.780,00 — —
b) über einem Jahr 1.822,00 — —
In allen Kategorien gebührt nach einer Betriebszugehörigkeit von über 10 Jahren ein Zuschlag von € 27,00 auf den tatsächlichen Monatslohn.
Bereits bestehende generell gewährte Zulagen, die vom Dienstalter abhängig sind, können eingerechnet werden.
*) Aufschlag auf den gewöhnlichen Stundenlohn in Prozenten.
1. Zum 31.12.2019 bestehende Überzahlungen bleiben in ihrer betragsmäßigen Höhe aufrecht.
2. Der Gehilfen- beziehungsweise Meisterlohn gebührt jenen Dienstnehmern, die nach den Bestimmungen der niederösterreichischen Berufsausbildungsordnung als Gehilfen beziehungsweise Meister gelten.
1. Fallen bei Dienstleistungen außerhalb der ständigen Dienststelle erhöhte Auslagen für Mittag- und Abendessen an, gebührt dem Fahrpersonal (Kraftfahrer und Mitfahrer usw.) ein Zehrgeld pro Tag bei Außendienst von
über 4 Stunden € 12,00
über 8 Stunden € 24,00
2. Für Übernachtungen werden € 12,35 pro Nacht vergütet. Sind die Nächtigungskosten höher, so wird die Hotelrechnung gegen Vorlage bezahlt.
3. Die bei Auslieferungsfahrten geldkassierenden Dienstnehmer erhalten ein Mankogeld von € 14,54 pro Monat.
Kilometergeldregelung Wirksamkeitsbeginn: 1.1.2007
Für die Verwendung des Privat-Pkws des Arbeiters bei einer Dienstreise ist eine ausdrückliche Bewilligung des Arbeitgebers erforderlich. Bei Vorliegen einer derartigen Bewilligung wird zur Abdeckung des durch die Haltung und Benützung des Pkws entstehenden Aufwandes ein Kilometergeld gewährt. Über das Kilometergeld hinaus bestehen keine weiteren Ansprüche auf Fahrtkostenentschädigung.
Die Kilometergeldregelung setzt sich nunmehr ab 1.1.2011 wie folgt zusammen:
a) bis 10.000 km pro Jahr € 0,42
b) von 10.001 bis 20.000 km pro Jahr € 0,30
c) darüber € 0,22 je Fahrtkilometer
Bei jeder Veränderung des amtlichen Kilometergeldes tritt zum selben Zeitpunkt eine prozentuell gleiche Erhöhung des Kilometergeldansatzes oder des Kilometergeldpauschales (Fahrtkostenpauschale) in Kraft.
Niederösterreichische Winzergenossenschaften
Winzergenossenschaft Baden – Bad Vöslau.
Winzergenossenschaft Weinland, Sitz: Groß-Inzersdorf
Winzergenossenschaft „Dinstlgut Loiben“ i. L., Sitz: Unterloiben
Winzergenossenschaft der Brünner Straße, Sitz: Mistelbach
Gebiets-Winzergenossenschaft Retz-Röschitz, Sitz: Röschitz
„Genossenschaftsweinkeller“ reg.Gen.m.b.H.
Winzer und Obstverwertungsgenossenschaft Untermarkersdorf im Pulkautal
2. Arbeitnehmer(in) (Vor- und Zuname)
..................................................... geboren am: ............................................................................
wohnhaft in: ...................................................................................................................................
................................................................. Staatsbürgerschaft: .....................................................
SVNR: ............................................................................................................................................
3. Auf das Dienstverhältnis finden die NÖ Landarbeitsordnung und der Kollektivvertrag für die Arbeiter in den Winzergenossenschaften und des Verbandes der nö. Winzergenossenschaften in der jeweils geltenden Fassung Anwendung, sowie alle zwischen Arbeiterbetriebsräten, gemeinsamen Betriebsrat und Betriebsinhaber/Genossenschaft abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen in der für die Arbeiter/innen jeweils geltenden Fassung. Alle für sie geltenden Betriebsvereinbarungen liegen zur Einsichtnahme auf.
4. Beginn des Arbeitsverhältnisses ....................................................
5. Art des Arbeitsverhältnisses ...........................................................
auf unbestimmte Zeit/auf bestimmte Zeit bis zum ..........................
Als Probezeit wird .................................................................. vereinbart
Angerechnete Vordienstzeiten ..........................
a) für die Einstufung ..........................
b) für den Urlaub ...............................
c) für die Abfertigung .........................
6) Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gelten die Bestimmungen laut Kollektivvertrag:
7. Dienstort: ..............................................
8. eingestuft in ..........................................
a) Berufskraftfahrer ................................
b) Facharbeiter ......................................
c) sonstige Tätigkeiten ..........................
10. Lohn € ........... ................pro Stunde / Woche / Monat brutto
Überstundenpauschale (pro Monat, € ..................................... ..... x jährlich zahlbar)
damit sind ................... Überstunden abgegolten.
a) kollektivvertragliche ........................
b) freiwillige ........................................
Sonderzahlungen ...............................
11. Das Urlaubsausmaß beträgt ..................... Werktage
12. Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt .........................................
sie wird wie folgt auf die Arbeitstage verteilt .............................
13. sonstige Vereinbarungen ..........................................................
14. Mitarbeitervorsorgekasse:
Name und Anschrift der Mitarbeitervorsorgekasse ........................................
Dienstzettel übernommen ...............................
Datum: ........................ Unterschrift des Arbeitnehmers: ...........................
Winzergenossenschaft: .........................
Überstundenliste für die Woche vom _____________ bis ___________
des Dienstnehmers Mo Di Mi Do Fr Sa So Handzeichen
des Dienstnehmers
Unterschrift des Obmannes oder Geschäftsführers
1. Dem Dienstnehmer gebührt für jedes Dienstjahr ein ununterbrochener Urlaub. Das Urlaubsausmaß beträgt bei einer Dienstzeit von weniger als 25 Jahren 30 Werktage und erhöht sich nach Vollendung des 25. Jahres auf 36 Werktage.
4. Durch Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung kann an Stelle des Dienstjahres das Kalenderjahr oder ein anderer Jahreszeitraum als Urlaubsjahr vereinbart werden. Solche Vereinbarungen können unbeschadet der Bestimmung der Vorschriften zwingenden Rechtscharakters vorsehen, dass
die Ansprüche der zu Beginn des neuen Urlaubsjahres mindesten ein Jahr beim selben Dienstgeber beschäftigten Dienstnehmer für den Umstellungszeitraum gesondert berechnet werden. Umstellungszeitraum ist der Zeitraum vom Beginn des Dienstjahres bis zum Ende des folgenden Kalenderjahres oder des sonstigen vereinbarten Jahreszeitraumes. Jedenfalls müssen für den Umstellungszeitraum dem Dienstnehmer ein voller Urlaubsanspruch und ein zusätzlicher aliquoter Anspruch für den Zeitraum vom Beginn des Dienstjahres bis zum Beginn des neuen Urlaubsjahres zustehen. Auf den Urlaubsanspruch im Umstellungszeitraum ist ein für das Dienstjahr vor der Umstellung gebührender und bereits verbrauchter Urlaub anzurechnen.
Invalide im Sinne des § 2 Abs. 1 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 22/1970, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 360/1982, haben in jedem Dienstjahr Anspruch auf einen Zusatzurlaub von drei Werktagen (in Niederösterreich von drei Arbeitstagen).
die in einem anderen Dienstverhältnis oder einem Beschäftigungsverhältnis des Heimarbeitsgesetzes 1960, BGBl. 1961/105, im Inland zugebrachte Dienstzeit sowie die Beschäftigung als familieneigene Arbeitskraft, sofern sie mindestens je sechs Monate gedauert hat;
die über die Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht hinausgehende Zeit eines Studiums an einer inländischen allgemein bildenden höheren oder einer berufsbildenden mittleren oder höheren Schule oder einer Akademie im Sinne des Schulorganisationsgesetzes 1962, BGBl. 1962/242, oder an einer diesen gesetzlich geregelten Schularten vergleichbaren Schule, in dem für dieses Studium nach den schulrechtlichen Vorschriften geltenden Mindestausmaß, höchstens jedoch im Ausmaß von vier Jahren. Als Zeitpunkt des möglichen Studienabschlusses ist bei Studien, die mit dem Schuljahr enden, der 30. Juni und bei Studien, die mit dem Kalenderjahr enden, der 31. Dezember anzusehen. Zeiten des Studiums an einer vergleichbaren ausländischen Schule sind wie inländische Schulzeiten anzurechnen, wenn das Zeugnis einer solchen ausländischen Schule im Sinne der Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit von Reifezeugnissen (BGBl. Nr. 1957/44) oder eines entsprechenden internationalen Abkommens für die Zulassung zu den Universitäten als einem inländischen Reifezeugnis gleichwertig anzusehen ist oder wenn es nach den Bestimmungen des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. 1974/139, über die Nostrifikation ausländischer Zeugnisse nostrifiziert werden kann;
Zeiten, für welche eine Haftentschädigung gemäß § 13a Abs. 1 oder § 13c Abs. 1 des Opferfürsorgegesetzes 1947. BGBl. 1947/183, gebührt. Diese Anrechnung findet nicht statt, soweit ein Dienstverhältnis während der Haft aufrecht geblieben und aus diesem Grund für die Urlaubsdauer zu berücksichtigen ist;
Zeiten der Tätigkeit als Entwicklungshelfer für eine Entwicklungs-Hilfsorganisation im Sinne des § 1 Abs. 2 Entwicklungshilfegesetz, BGBl. 1974/474;
3. Zeiten nach ZI. 2 Z. 1, 4 und 5 sind insgesamt nur bis zum Höchstausmaß von fünf Jahren anzurechnen. Zeiten nach Z. 2 sind darüber hinaus bis zu einem Höchstausmaß von weiteren zwei Jahren anzurechnen.
4. Hat der Dienstnehmer in Betrieben, in denen ein für ihn zuständiger Betriebsrat errichtet ist, den von ihm gewünschten Zeitpunkt für den Antritt seines Urlaubes oder eines Urlaubsteiles in der Dauer von mindestens zwölf Werktagen dem Dienstgeber mindestens drei Monate vorher bekannt gegeben und kommt eine Einigung zwischen dem Dienstgeber und dem Dienstnehmer nicht zustande, so sind die Verhandlungen unter Beiziehung des Betriebsrates fortzusetzen. Kommt auch dann keine Einigung zustande, so kann der Dienstnehmer den Urlaub zu dem von ihm vorgeschlagenen Zeitpunkt antreten, es sei denn, der Dienstgeber hat während eines Zeitraumes, der nicht mehr als acht und nicht weniger als sechs Wochen vor dem vom Dienstnehmer vorgeschlagenen Zeitpunkt des Urlaubsantrittes liegen darf, wegen des Zeitpunktes des Urlaubsantrittes die Klage beim zuständigen Arbeitsgericht eingebracht.
2. Übt ein Dienstnehmer während seines Urlaubes eine dem Erholungszweck widersprechende Erwerbstätigkeit aus, so findet ZI. 1 keine Anwendung, wenn die Erkrankung (der Unglücksfall) mit dieser Erwerbstätigkeit in ursächlichem Zusammenhang steht.
3. Der Dienstnehmer hat dem Dienstgeber nach dreitägiger Krankheitsdauer die Erkrankung unverzüglich mitzuteilen. Ist dies aus Gründen, die nicht vom Dienstnehmer zu vertreten sind, nicht möglich, so gilt die Mitteilung als rechtzeitig erfolgt, wenn sie unmittelbar nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachgeholt wird. Bei Wiederantritt des Dienstes hat der Dienstnehmer ohne schuldhafte Verzögerung ein ärztliches Zeugnis oder eine Bestätigung des zuständigen Krankenversicherungsträgers über Beginn, Dauer und Ursache der Arbeitsunfähigkeit vorzulegen. Erkrankt der Dienstnehmer während eines Urlaubes im Ausland, so muss dem ärztlichen Zeugnis eine behördliche Bestätigung darüber beigefügt sein, dass es von einem zur Ausübung des Arztberufes zugelassenen Arzt ausgestellt wurde. Eine solche behördliche Bestätigung ist nicht erforderlich, wenn die ärztliche Behandlung stationär oder ambulant in einer Krankenanstalt erfolgte und hierüber eine Bestätigung dieser Anstalt vorgelegt wird. Kommt der Dienstnehmer diesen Verpflichtungen nicht nach, so ist ZI. 1 nicht anzuwenden.
3. In allen anderen Fällen ist für die Urlaubsdauer das regelmäßige Entgelt zu zahlen. Regelmäßiges Entgelt ist jenes Entgelt, das dem Dienstnehmer gebührt hätte, wenn der Urlaub nicht angetreten worden wäre. Als Berechnungsgrundlage für den Stundensatz des Urlaubsentgeltes wird das Jahresentgelt des vorangegangenen Kalenderjahres (ohne Urlaubszuschuss und ohne Weihnachtsgeld), vermehrt um die jeweilige prozentuelle Lohnerhöhung, durch 2002 geteilt.
Berechnung des Jahresentgeltes siehe § 15 B, Kommentar zur Ziffer 3.
6. Durch Kollektivvertrag kann bestimmt werden, welche Leistungen des Dienstgebers als Urlaubsentgelt anzusehen sind. Die Berechnungsart für die Regelung der Höhe des Urlaubsentgeltes kann durch Kollektivvertrag abweichend von ZI. 3 bis 5 geregelt werden.
2. Die Verpflichtung nach ZI. 1 ist auch dann erfüllt, wenn diese Angaben aus Aufzeichnungen hervorgehen, die der Dienstgeber zum Nachweis der Erfüllung anderer Verpflichtungen führt.
ist der Berechnung der Ersatzleistung im Sinne des Abs. 1 jene Arbeitszeit zugrunde zulegen, die in dem Urlaubsjahr, in dem der Urlaubsanspruch entstanden ist, vom Dienstnehmer überwiegend zu leisten war.