Source: http://www.jurablogs.com/topic/zustaendig
Timestamp: 2018-01-21 07:10:34
Document Index: 159720795

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 35', 'BGH', '§ 50', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 92', '§ 104']

ZUSTäNDIG - JuraBlogs
… Bei Verletzungen des Urheberrechts im Internet stellt sich die Frage, welches Gericht örtlich zuständig ist. Mit einer solchen Frage musste sich der EuGH (Urteil vom 22.01.2015, Az. C 441-13) auseinandersetzen Der Entscheidung des EuGH lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine aus Österreich stammende professionelle Fotografin hatte bemerkt…
Prof. Dr. Ralf Kitzberger/ rechtsportlich.net- 43 Leser - April 27, 2015 11:18am
Kai Behrens/ Handelsvertreter Blogin Arbeitsrecht- 57 Leser - July 31, 2014 8:00am
… Wertentscheidung Bezug nehmen; allerdings gebührt bei der Abwägung der gegenseitigen Grundrechtspositionen im Wege der praktischen Konkordanz die Beeinträchtigung des Klägers. Die im Rahmen der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zulässigen Eingriffe in die Rechte des Betroffenen stehen nur der zuständigen Verwaltungsbehörde zu. Gem. § 35 OWiG ist für die…
…/08 ). Ein in Österreich ansässiges Medienunternehmen hatte auf seiner Internetseite über den Mord am Schauspieler Walter Sedlmayr berichtet und dabei die Namen der in Deutschland wegen Mordes verurteilten Täter genannt. Einer der Täter klagte daraufhin in Deutschland auf Unterlassung der Namensnennung in Zusammenhang mit der Tat. Der BGH hatte…
Das Blog für IT-Recht- 34 Leser - May 15, 2012 7:47am
… ………findet einer seiner Bediensteten. Und hat beim Bundesverwaltungsgericht geklagt. Dieses ist dafür auch gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO erst- und letztinstanzlich zuständig für Klagen, denen Vorgänge im Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes zugrunde liegen. Der Klägerwendet sich mit seiner Klage gegen den Bescheid mit der Feststellung…
Es geht rund ….um den gesetzlichen Richter
… ………und zwar regelrecht (regel-gerecht?), wenn der „Aushilfsblogger“ hier über das Karussell bei der Besetzung der Richterbank in einem seiner Fälle zwischen Tür und Angel seines offenbar neu zu renovierenden Arbeitsplatzes berichtet. [Soweit man bereits einen Blick auf und in die Kulissen des letzteren werfen kann, eindeutig eine Verbesserung…
Jus@Publicumin Strafrecht Zivilrecht- 130 Leser - December 15, 2011 10:16am
… den elektronischen Rechtsverkehr gilt, jedoch in diesem Staat keinen strengeren als den im Recht seines Sitzmitgliedstaats vorgesehenen Anforderungen unterworfen werden. Zur Pressemitteilung des EuGH 115/11 vom 25.10.2011: “Nach der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit [Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die…
BGH : nur alle unbedingt entstandenen Zahlungen sind maßgeblich
… Bei der Frage, ob bei einem Rechtsstreit mit einem Handelsvertreter als Beteiligten das Arbeitsgericht zuständig ist, stellt sich u.a. die Frage nach den Provisionszahlungen der letzten 6 Monate vor Vertragsende. Der BGH verlangt, dass bei der Berücksichtigung der Einkommensgrenze ausschließlich Provisionen zu berücksichtigen sind, die fest…
Handelsvertreter Blogin Arbeitsrecht- 29 Leser - February 11, 2011 8:44am
Arbeitsgericht bei DVAG doch zuständig ?
… Am 08.07.2010 entschied das Amtsgericht Schwenningen, dass das Arbeitsgericht für einen Rechtsstreit zwischen Deutsche Vermögensberatung und ehemaligem Vermögensberater zuständig ist. Schließlich, so das Amtsgericht, sei der Vermögensberater ein so genannter Ein-Firmen-Vertreter im Sinne des § 92 a HGB. Da er im letzten halben Jahr im Schnitt weniger als 1.000,00 € monatlich verdient habe, müsse das Arbeitsgericht über einen Rechtsstreit entscheiden. …
Handelsvertreter Blogin Arbeitsrecht- 35 Leser - July 16, 2010 6:56pm
… Am 10.06.2010 entschied das Oberlandesgericht München, in einem Verfahren des MLP gegen einen so genannten Consultant, dass nicht das Arbeitsgericht, sondern das Landgericht für die Entscheidung zuständig sei. Der Consultant sei zwar ein so genannter Ein-Firmen-Vertreter. Demnach könnte das Arbeitsgericht zuständig werden. Aber in diesem Fall…
Handelsvertreter Blogin Arbeitsrecht- 56 Leser - July 2, 2010 9:55am
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