Source: http://www.rechtscentrum.de/search.php?db=arbeitsrecht&mode=category&feld=Verdienst-%20und%20Entlohnung&gebiet=Lohnverzicht
Timestamp: 2018-08-19 17:13:17
Document Index: 338389225

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 4', '§ 1274', '§1274', '§394', '§397', '§400']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.08.2018 19:13h
Verdienst- und Entlohnung - Lohnverzicht
1 Sa 473/04
1. Grundsätzlich kann ein Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber durch einen Erlassvertrag auf die Auszahlung der ihm zustehenden Arbeitsvergütung verzichten, auch wenn es sich um unabdingbare Ansprüche handelt. Ausnahmen bestehen nur bei der Urlaubsabgeltung gemäß §§ 7 , 13 BUrlG oder bei tariflichen Ansprüchen im Hinblick auf § 4 Abs. 4 TVG. Der Verzicht kann sowohl ausdrücklich als auch stillschweigend, zum Beispiel in einer Ausgleichsquittung erklärt werden.
2. In der Erklärung, keine Ansprüche mehr zu haben, liegt ein Verzicht auf entstandene Forderungen aber nur, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass der Arbeitnehmer die Bedeutung seiner Unterschrift erkannt hat. Der Erlass setzt nämlich den rechtsgeschäftlichen Willen voraus, auf die Forderung zu verzichten. An die Feststellung eines solchen Willens sind strenge Anforderungen zu stellen. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 1274 Abs 2
Aktenzeichen: 1Sa473/04 Paragraphen: BGB§1274 BGB§394 BGB§397 BGB§400 Datum: 2005-06-30
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Sonstige Rechtsgebiete Verdienst- und Entlohnung - Insolvenz Lohnverzicht
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