Source: http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=21&p=1792118&sid=1b4cf3e9ab41ece09c6b4de73a147d09
Timestamp: 2017-12-13 09:27:56
Document Index: 312463425

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 447', '§ 447', '§ 447', '§ 474', '§ 447']

recht.de • Thema anzeigen - Versandrisiko
Betreff des Beitrags: Versandrisiko
Verfasst: 30.11.17, 17:16
Registriert: 17.10.04, 16:55
Bei WIKIPEDIA finde ich diesen Satz:
Nach deutschem Handelsbrauch bedeutet „frei Haus“, dass der Verkäufer im Rahmen einer qualifizierten Schickschuld die Frachtkosten bis zum Käufer trägt, nicht aber auch das Transportrisiko.
Das bedeudet, dass eigentlich der Verkäufer nicht dafür haftet, wenn die Ware auf dem Transportweg "verschwindet" oder gestohlen wird, sofern der Versender nicht eine Versicherung z.B. beim Paketdienst abgeschlossen hat.
Wie muss eine wirksame Handelsklausel lauten, dass der Versender das Transportrisiko trägt ?
Betreff des Beitrags: Re: Versandrisiko
Verfasst: 30.11.17, 17:36
Sprechen wir hier über B2B oder B2C?
Verfasst: 30.11.17, 17:57
Wenn der Verkäufer ein Gewerbetreibender ubd der Käufer ein Verbraucherist, ist es weder nötig noch möglich, durch eine Vereinbarung das Transportrisiko auf den Käufer abzuwälzen. Der Händler hat den Kaufvertrag nur dann erfüllt, wenn die Ware unbeschadet beim Käufer ankommt.
Dass der Käufer das Versendungsrisiko trägt, gilt nur bei einem Kauf von einem privaten Verkäufer. Bei einem Kauf zwischen zwei Privatmenschen spricht man widerum nicht von "Handel". Man könnte vereinbaren, dass der Kauf nur dann zustandekommt, wenn die Ware beim Käufer ankommt. Eine spezielle Formulierung braucht es nicht.
Verfasst: 30.11.17, 17:59
Broni hat geschrieben:
Meistens stimmt es ja, was in Wikipedia steht.
Dieser Beitrag ist aber definitiv falsch.
Der BGH, der hat die Deutungshoheit, sieht es so, dass die Klausel "Frei Haus" bedeutet, dass vertraglich der Lieferort als Erfüllungsort vereinbart wird. So BGH, Urteil vom 25.04.1991 - III ZR 74/90:
Während bei einer Versendung der Sache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort nach § 447 Abs. 1 BGB die Gefahr grundsätzlich auf den Käufer übergeht, sobald der Verkäufer die Sache der zur Ausführung der Versendung bestimmten Person übergibt, hat der Verkäufer bei Vereinbarung einer Lieferung "frei Haus" die Gefahr bis zur Ablieferung der Ware bei dem Käufer zu tragen.
Der Verkäufer trägt daher auch das Transportrisiko.
Die Verwirrung wurde durch § 447 BGB gestiftet:
Hier trägt tatsächlich der Käufer das Transportrisiko so bald die Sendung dem Spediteur vom Verkäufer übergeben wurde. Aber, entscheidend: "Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, ...". Das ist bei einer Lieferung "Frei Haus" gerade nicht der Fall.
Vertraglich vereinbarter Erfüllungsort ist hier der Wohn-/Firmensitz des Käufers, § 447 ist nicht anwendbar.
Bei einem Verbrauchsgüterkauf ist das i.d.R. auch so. Da schliesst § 474 IV BGB die Anwendung von § 447 im Normalfall von Gesetzes wegen aus.
Der Käufer muss dann erst zahlen, wenn er die Ware hat. Bei Vorkasse muss der Verkäufer den Kaufpreis zurückzahlen, wenn die Ware auf dem Transport verloren geht.
Verfasst: 01.12.17, 14:00
Herzlichen Dank miteinander !
Dass es hier auf Details ankommt, war mir nicht bekannt (schon wieder was gelernt!)
Und wie ist es wenn eine Bank Dokumente als einfachen Postbrief verschickt
a) an eine Privatperson
b) an einen Unternehmer ?
Muss die Bank im Wissen um den Inhalt dafür sorgen, dass die Dokumente ankommen oder hat eigentlich der Empfänger eine "Holschuld" und die Bank ist fein raus ?
Verfasst: 01.12.17, 14:53
Was denn jetzt für Dokumente?
Bislang wurde über den Versand von Waren gesprochen.
Verfasst: 01.12.17, 17:09
Woher sollen wir jetzt ohne weitere Angaben wissen, ob die Bank eine Bringschuld hat oder der Empfänger eine Holschuld?
Ja wieso wenden Sie es dann nicht an und nennen die Details ohne dass man nachfragen muss?
Ist der Empfänger Privatkunde? Geschäftskunde? Vertragspartner? Investor der Bank? Aufsichtsratsmitglied? Bankangestellter? Vermieter des Gebäudes?
Es kann beides möglich sein. Es kommt darauf an, was die Bank aus welchem Grund an den Empfänger schickt und in welchem Vertragsverhältnis Sender und Empfänger stehen.
Verfasst: 02.12.17, 18:21
tut mir leid, wenn ich hier für Verwirrung sorge (was zeigt, dass ich anscheinend absolut keine Ahnung habe und deshalb hier schreibe).
Ich war in der (irrigen) Annahme, dass es "irgendwo" einen (Gesetzes-) Text oder eine Rechtsprechung gibt - wie in einem Nachschlagewerk - in dem die diversen Möglichkeiten aufgelistet sind mitsamt ihren Verknüpfungen, wie z.B. Unternehmer und Privatperson, Ware und Dokumente, Bringschuld und Holschuld und was es sonst an Variablen noch geben mag. Also allgemein dargestellt und nicht auf einen konkreten Fall bezogen.
Auch könnten in einem Paket Dokumente stecken und in einem Briefumschlag ein Ware.
@Susanne: Ich werde da bei meinem Diskussionspartner noch mal konkret nachfragen.