Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_21_04_2011_V_ZB_79_11_Beim_BGH_ohne_einen_zugelassenen_R-d4400771.html
Timestamp: 2016-12-08 10:38:08
Document Index: 242883186

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 21.04.2011 - V ZB 79/11 - Beim BGH ohne einen zugelassenen Rechtsanwalt eingelegte Rechtsbehelfe sind unzulässig; Anforderungen an die Einlegung von Rechtsbehelfen zum Bundesgerichtshof (BGH) | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 21.04.2011 - V ZB 79/11 - Beim BGH ohne einen zugelassenen Rechtsanwalt eingelegte Rechtsbehelfe sind unzulässig; Anforderungen an die Einlegung von Rechtsbehelfen zum Bundesgerichtshof (BGH)
BundesgerichtshofBeschl. v. 21.04.2011, Az.: V ZB 79/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 21.04.2011Referenz: JurionRS 2011, 16717Aktenzeichen: V ZB 79/11 Verfahrensgang:vorgehend:AG Pinneberg - 19.10.2007 - AZ: 72 C 38/07LG Itzehoe - 20.03.2008 - AZ: 9 S 131/07Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. April 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland beschlossen: Tenor:Die verschiedenen Rechtsbehelfe der Beschwerdeführer (Rechtsbeschwerde, Schadensklage, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung) werden auf ihre Kosten als unzulässig verworfen bzw. zurückgewiesen.Der Gegenstandswert aller Verfahren beträgt 3.000 €. Gründe1 Sämtliche Anträge sind schon deswegen unzulässig, weil sie nicht von einem bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt gestellt worden sind. 2Zudem gilt folgendes:3 Für Klagen ist der Bundesgerichtshof nicht zuständig. Sie sind vor einem erstinstanzlich zuständigen Gericht zu erheben. 4 Soweit sich der Schriftsatz vom 17. März 2011 als Rechtsbeschwerde gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 20. März 2008 richtet, ist sie unzulässig, weil etwa in Betracht kommende Rechtsmittelfristen abgelaufen sind. Dasselbe gilt für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom selben Tag, gegen den zudem eine Rechtsbeschwerde nicht zugelassen worden ist. 5Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt nur im Rahmen einer zulässigen Rechtsbeschwerde in Betracht. Daran fehlt es. Krüger Lemke Schmidt-Räntsch Brückner Weinland Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.