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Timestamp: 2018-12-19 12:28:57
Document Index: 360651340

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

Teil 6: Ergebnis und Denkanstöße : Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz
Teil 6: Ergebnis und D...
Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz
Ein Leitfaden für die journalistische Praxis
Völkerrecht, Europarecht und Internationales Wirtschaftsrecht
Elisabeth Parteli
Gegenstand dieser Abhandlung ist die Frage, was stärker wiegt: das Recht der Meinungs- und Äußerungsfreiheit des Journalisten oder der Schutz der Persönlichkeitsrechte. Ausgehend von der Analyse richtungsweisender Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erstellt die Autorin eine Anleitung für die journalistische Redaktionsarbeit. Einen Schwerpunkt bildet dabei die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptungen und Werturteilen.
978-3-631-71671-7
https://doi.org/10.3726/b10754
Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2017. 231 S., 1 farb. Abb.
Einleitung, Vorgehensweise und Ziel der Arbeit
1.1 Die historische Entwicklung der Pressefreiheit
1.2 Der Begriff der Pressefreiheit
2.1. Die Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
2.2.1 Die Intimsphäre
2.2.2 Die Sozial- bzw. Öffentlichkeitssphäre
2.2.3 Die Privatsphäre
2.3 Der technische Fortschritt als Herausforderung für den Schutz der Persönlichkeitsrechte
3.1 Die Idee der Menschenrechte
3.2 Die Satzung der Vereinten Nationen
3.3 Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
3.4 Die Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen
3.5.1 Die Diskussion über den Beitritt der Europäischen Union zur EMRK
3.5.2 Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union
1. Bedeutung, Rechtsstellung und Ziel der Europäischen Menschenrechtskonvention
2.1 Common ground und Subsidiarität
2.2 Der Grundsatz der Souveränität
3. Die Fortschreibung der Konvention durch ihre Zusatzprotokolle
4.1 Grundrechte, Grundfreiheiten, Menschenrechte - die Begriffe
4.2 Die Rechte und Freiheiten der EMRK im Überblick
5.1 Die Organisation des Gerichtshofs
5.2.1.1 Die Beschwerdeberechtigten
5.2.1.2 Inhalt und Form der Beschwerde
5.2.1.3 Beschwerdefrist und Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtsmittel
5.2.1.4 Res iudicata und Litispendenz
5.2.2 Die Staatenbeschwerde
5.2.3 Das Gutachtenverfahren
5.3.1 Die Entscheidungsfindung des Gerichtshofs
5.3.2.1 Die unmittelbare Wirkung des Urteils: Entschädigung und Kostenersatz
5.3.2.2 Die mittelbare Wirkung des Urteils: Fortschreibung des Menschenrechtsschutzes
5.3.3 Das Piloturteil
5.3.4 Die Gütliche Einigung
5.4 Kritik an der Rolle des EGMR
6.1 Die Kollision von Grundrechten
6.2 Wortinterpretation und historische Interpretation der EMRK
6.3 Die dynamisch-evolutive Auslegung der EMRK
6.4.1 Die allgemeinen Schrankenregelungen der EMRK
6.4.2 Die speziellen Schrankenregelungen der EMRK
7. Drittwirkung der Konventionsrechte und positive Schutzpflichten des Staates
1.1 Die Bedeutung von Artikel 10 EMRK für die Freiheit der Presse
1.2.1 Die allgemeinen Schrankenvorbehalte in Bezug auf Artikel 10 EMRK
1.2.2 Die speziellen Schrankenvorbehalte nach Artikel 10, Absatz 2
1.2.3 Der Schutz des guten Rufs und der Rechte anderer
2.1.1 Die allgemeinen Schrankenvorbehalte in Bezug auf Artikel 8 EMRK
2.1.2 Die speziellen Schrankenklauseln von Artikel 8, Absatz 2
3.1 Die gesetzliche Grundlage
3.2 Das legitime Ziel
3.3.1 Der Begriff der demokratischen Gesellschaft
3.3.2 Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit
3.3.3 Die Margin of Appreciation-Doktrin
1.1 Absolute und relative Personen der Zeitgeschichte
1.2 Kritik an der Entscheidung des EGMR
2.1.1.1 Das öffentliche Interesse an Politikern
2.1.1.2 Das öffentliche Interesse an Richtern
2.1.1.3 Das öffentliche Interesse an der Berichterstattung über Straftaten und Strafverfahren
2.1.2 Der Beitrag zu einer Debatte
2.2.1 Der Prominenzbegriff
2.2.2 Die Boulevardberichterstattung
2.3 Das frühere Verhalten der betroffenen Person
2.4 Inhalt, Form und Auswirkungen der Veröffentlichung
2.5 Die Umstände, unter denen die Fotos aufgenommen wurden
1. Die Tatsachenbehauptung
2. Das Werturteil und sein Tatsachensubstrat
3. Der Wahrheitsbeweis
4.1 Der Sorgfaltsmaßstab
4.2 Die Beachtung der Berufsgrundsätze
4.3 Recherche, Quellenschutz und Zeugnisverweigerungsrecht
5.1 Das strafrechtliche Vorgehen
5.2 Das zivilrechtliche Vorgehen
5.3 Das Verfahren vor dem Presserat
6.1 Lingens gegen Österreich
6.2 Oberschlick gegen Österreich (Nr. 1)
6.3 Schwabe gegen Österreich
6.4 Oberschlick gegen Österreich (Nr. 2)
6.5 De Haes und Gijsels gegen Belgien
6.6 Nilsen und Johnsen gegen Norwegen
6.7 Wabl gegen Österreich
6.8 Jerusalem gegen Österreich
6.9 Feldek gegen Slowakei
6.10 Tammer gegen Estland
6.11 Dichand u.a. gegen Österreich
6.12 Scharsach und News Verlagsgesellschaft gegen Österreich
6.13 Sokolowski gegen Polen
6.14 Pfeifer gegen Österreich
7. Schmähkritik, Beleidigung und üble Nachrede
8. Humoristische Darstellungen und Satire
1. Die Spannung zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz
2. Die Bedeutung von EMRK und EGMR-Rechtsprechung
3. Die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptungen und Werturteilen
4.1 Prognosen und Schlussfolgerungen
4.2 Absicherung und Nennung der Quellen
4.3 Sprachliche Analyse
4.4 Vorwurf einer Straftat
4.5 Öffentliche Debatte
4.6 Suggerierte Nähe zum NS-Regime
4.7 Höchstpersönlicher Lebensbereich
4.8 Der zeitliche Zusammenhang
4.9 Beleidigende Äußerungen
4.10 Die satirische Darstellung
4.11 Die Positionierung eines Beitrags
5. Die Bedeutung der Unterscheidung für die gerichtliche Verfolgung
6. Die journalistische Sorgfalt
1. Rechtsprechungsverzeichnis
2. Literaturverzeichnis
Teil 6: Ergebnis und Denkanstöße
Sowohl die Pressefreiheit als auch der Schutz der Persönlichkeit fallen in das System des Menschenrechtsschutzes. Den Anstoß zur Entwicklung der modernen Menschenrechte gab eine Rede des amerikanischen Präsidenten Roosevelt im Jahr 1941, entwickelt wurden die heutigen Garantien dann unter dem Eindruck des Zweiten Weltkrieges und mit dem Ziel und der Überzeugung, dass sich ein solcher Flächenbrand nicht wiederholen darf. Heute sind die meisten Völkerrechtler der Meinung, dass der völkerrechtliche Menschenrechtsschutz ius cogens-Charakter hat und erga omnes wirkt.1109
Mit der Pressefreiheit und dem Schutz der Persönlichkeitsrechte geraten zwei bedeutende Menschenrechte, zwei Säulen demokratischer Gesellschaften, miteinander in Konflikt. Die Pressefreiheit bezeichnete zum Beispiel US-Richter CARDOZO als „the matrix, the indispensable condition of nearly every other form of freedom“,1110 die Menschenwürde, die den Persönlichkeitsrechten zugrunde liegt, gilt gar als das Grundrecht par excellence.1111 Die Tatsache, dass zum einen von einem Recht, zum anderen von einer Grundfreiheit die Rede ist, spielt in der Praxis des EGMR zwar keine Rolle,1112 die Wortwahl ist aber ein Hinweis darauf, dass nicht alle Menschenrechte zu Grundrechten, also positiviert und damit durchsetzbar, werden.1113
Teil 1: Gesellschaftliche Bedeutung und gesetzliche Grundlagen von Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz
1. Die Pressefreiheit
2. Das Persönlichkeitsrecht
2.2 Die Differenzierung der Schutzintensität
3. Die Menschenrechte als Quelle von Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz
3.5 Die Grundrechtecharta der Europäischen Union
Teil 2: Die Europäische Menschenrechtskonvention
2. Souveränität der Vertragsstaaten und Subsidiarität
4. Die materiellen Garantien der EMRK
5. Die Verfahrensgarantien der EMRK und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
5.2 Die Beschwerdemöglichkeiten vor dem EGMR
5.2.1 Die Individualbeschwerde
5.3 Die Entscheidungen des EGMR
5.3.2 Die Urteile des EGMR
6. Die Interpretation der EMRK
6.4 Die Schrankendogmatik der EMRK
Teil 3: Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz in der EMRK
1. Artikel 10 EMRK: Die Freiheit der Meinungsäußerung
1.2 Die Einschränkungen der Meinungsäußerungsfreiheit
2. Artikel 8 EMRK: Das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
2.1 Die Einschränkungen des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens
3. Das Verfahren vor dem EGMR
3.3 Die Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft
Teil 4: Die Berücksichtigung der Persönlichkeitsrechte in der Rechtsprechung des EGMR zu Artikel 10 EMRK
1. Der Fall von Hannover gegen Deutschland (Nr. 1)
2. Der Fall von Hannover gegen Deutschland (Nr. 2)
2.1 Der Beitrag zu einer Debatte von allgemeinem Interesse
2.1.1 Das öffentliche Interesse
2.2 Die Bekanntheit der betroffenen Person
Teil 5: Die Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen in der Rechtsprechung des EGMR zu Artikel 10 EMRK
4. Der Nachweis journalistischer Sorgfalt
5. Die Bedeutung der Unterscheidung für die nationale Verfahrenspraxis
6. Die Abgrenzungspraxis des EGMR
4. Leitfaden für die journalistische Praxis