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Timestamp: 2019-05-25 11:06:38
Document Index: 179366886

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 5', '§ 3', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 19']

§ 27 Aufhebungsvereinbarungen/-verträge, Abwicklungsvert ... / VIII. Outplacement-Beratung als zusätzliche Abfindung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 27 Aufhebungsvereinbarungen/-verträge, Abwicklungsvert ... / VIII. Outplacement-Beratung als zusätzliche Abfindung
Die Outplacement-Beratung, insb. in der Form des Newplacement mit der stärkeren Akzentuierung auf die Unterstützung bei der erfolgreichen Suche nach der angestrebten neuen Tätigkeit, gewinnt an Bedeutung und hat sich inzwischen bei vielen Unternehmen als Teil der Trennungskultur für Führungskräfte bzw. ergänzendes Instrument zum sozialverträglichen Personalabbau verankert. Die Einschaltung und Finanzierung eines externen Outplacement- oder Newplacementberaters durch den Arbeitgeber verfolgt den Zweck, den auf Veranlassung des Arbeitgebers ausscheidenden Mitarbeitern bei der Suche nach einem neuen Arbeitgeber im Sinne einer Beruflichen Neuorientierung“ behilflich zu sein. Dies erhöht die Chancen des Mitarbeiters, möglichst schnell einen neuen Arbeitsplatz zu finden (vgl. auch Lingemann/Groneberg, NJW 2011, 3629 ff.; Howald/Köninger, DB 2013, 598).
Z.T. räumen Arbeitgeber dem ausscheidenden Mitarbeiter ein doppeltes Wahlrecht ein. Dies bezieht sich zum einen darauf, sich den Outplacement-Berater selbst aussuchen zu können, der dann direkt mit dem Arbeitgeber bis zu einem festgelegten maximalen Wert abrechnet, zum anderen darauf, auf das Angebot der Outplacement-Beratung zu verzichten und den Wert der Outplacement-Beratung der Abfindung hinzuzufügen (vgl. § 5 des Mustervertrages, Rdn 365).
In steuerlicher Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass nach der Rspr. in beiden Fällen ein geldwerter Vorteil vorliegt und damit Lohnsteuerpflicht besteht (vgl. FG Baden-Württemberg, 06.03.2007 – 4 K 280/06, NZA 2007, 738 = EFG 2007, 832; FG Düsseldorf v. 05.04.2000, NZA 2000, 1278 = DStRE 2000, 729). Es handelt sich weder um steuerfreien Auslagenersatz (§ 3 Nr. 50 EStG) noch um steuerfreien Werbungskostenersatz. Wird der Betrag der Abfindung hinzugefügt, kann sich – wie für die Abfindung, s. Rdn 144 ff. – eine Steuerbegünstigung gem. §§ 24, 34 EStG (sog. Fünftel-Regelung wegen Zusammenballung der Einkünfte) ergeben. Bei Inanspruchnahme der Outplacement-Beratung plus Abfindung ist nach der Rspr. des BFH für die steuerliche Begünstigung der Abfindung nach §§ 24, 34 EStG unschädlich, wenn zwei Veranlagungszeiträume betroffen sind (z.B. Abfindungszahlung im Dezember 2015, Outplacement-Beratung von Januar – Juni 2016; vgl. BFH, 14.08.2001 – XI R 22/00, BB 2002, 389, Arbeitgeberleistungen aufgrund sozialer Fürsorge).
1. Die Abfindung kann auch dann steuerbegünstigt nach der Fünftel-Regelung besteuert werden, wenn zusätzlich zur Abfindung eine Outplacement-Beratung in Anspruch genommen wird. Dies gilt unabhängig davon, ob die Outplacement-Beratung bereits vor oder nach Zahlung der Abfindung und in einem anderen Veranlagungszeitpunkt als die Abfindung erfolgt.
2. Die Outplacement-Beratung ist grds. normal als Lohn zu versteuern. Sie kann steuerbegünstigt nach den §§ 24, 34 EStG versteuert werden, wenn sie im gleichen Jahr/VZ erfolgt.
3. Steuerlich abzugrenzen ist die Outplacement-Beratung (= Unterstützung bei der Suche nach ­einem neuen Arbeitsplatz) von Trainings- u. Qualifizierungsmaßnahmen (im Sinne des SGB III im Zusammenhang mit Auflösungsvereinbarungen). Wenn der Arbeitgeber oder eine zwischengeschaltete Beschäftigungsgesellschaft solche Maßnahmen erbringt, ist von einem ganz überwiegenden betrieblichen Interesse auszugehen mit der Folge, dass kein Arbeitslohn vorliegt (R 19.7 Abs. 2 Satz 5 LStR 2015; vgl. Schmidt-Krüger, EStG § 19 Rdn 100 Outplacement-Beratung).
4. Dies gilt auch bei pauschalen Zahlungen des Arbeitgebers an ein Dienstleistungsunternehmen, das sich verpflichtet, alle Arbeitnehmer des Auftraggebers kostenlos in persönlichen und sozialen Angelegenheiten zu beraten und zu betreuen, wenn also ein Beratungsunternehmen aufgrund eines alle Arbeitnehmer in ihrer Gesamtheit pauschal begünstigenden Vertrages sich tätig wird und dem einzelnen Arbeitnehmer der individuell verursachte Beratungsaufwand nicht zugeordnet werden kann (vgl. R 19.3 Abs. 2 Nr. 5 LStR 2015; vgl. Schönfeld/Plenker, Lexikon für das Lohnbüro 2014, Outplacement-Beratung)
Die Outplacement-Beratung als ergänzende Zusatzleistung, die Teil der einheitlichen Entschädigung ist, ist damit unschädlich für die Beurteilung der Hauptleistung als zusammengeballte Entschädigung und ist im Zeitraum ihres Zuflusses regulär zu besteuern (vgl. BFH, 14.08.2001 – XI R 22/00, BB 2002, 389). Hinsichtlich des Zuflusszeitpunktes ist zu unterscheiden, ob der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer den Beratungsvertrag mit dem Outplacement-Unternehmen geschlossen hat. Hat der Arbeitgeber den Beratungsvertrag mit dem Outplacement-Beratungsunternehmen abgeschlossen, erbringt der Arbeitgeber einen Sachbezug, der in dem Zeitraum zufließt, in dem der Arbeitnehmer die Beratungsleistung in Anspruch nimmt. Hat hingegen der Arbeitnehmer selbst den Beratungsvertrag mit dem Beratungsunternehmen geschlossen, fließt der Arbeitslohn in dem Zeitpunkt zu, in dem der Arbeitgeber die Zahlung leistet (vgl. Schönfeld/Plenker, Lexikon für das Lohnbüro 2012...