Source: https://www.prettl.de/aktuelles.html
Timestamp: 2017-06-27 17:22:27
Document Index: 118749331

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 411', '§ 2', '§ 5', 'BGH', '§ 142', '§ 27', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 28', 'BGH', '§ 552', 'Art. 1', 'BGH', '§ 110', 'BGH', '§ 206', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 544', 'BGH', '§ 81', 'Art. 5', 'BGH', '§ 203', '§ 203', '§ 203', '§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2']

Rechtsanwalt Versicherungsrecht Stuttgart Fachanwalt Familienrecht Baurecht Architektenrecht Internetrecht
In Ihrem Browser ist JavaScript deaktiviertSie müssen JavaScript aktivieren um die Funktionen dieser Seite in vollem Umfang nutzen zu können.
TätigkeitsbereicheSchwerpunkteSozietätAnwälteAktuellesNeuigkeitenKontaktKommunikation
HomeAnfahrtGlossarImpressum
Rechtsanwälte Prettl, Ebner-Köppl & Partner mbB
Telefon +49 (0)7 11 6 07 73 30
E-Mail info(at)prettl.de
Berufsunfähigkeitsversicherung: BU-Rente richtig beantragen
Wer auf Grund einer Erkrankung berufsunfähig ist, ist in meisten Fällen darauf angewiesen, die Leistungen aus seiner privaten Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) oder Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ) zu... mehr
Unfallversicherung: Unfall melden
Wer sich bei einem Unfall eine Verletzung zugezogen hat, muss häufig eine langdaurende Heilbehandlung durchstehen. Nicht selten aber trägt ein Unfallopfer auch nach Ausschöpfung aller medizinischen Möglichkeiten als Folge des... mehr
Krankentagegeldversicherung: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht Dr. Schlenker zur „Zwickmühle" zwischen Krankentagegeld und Berufsunfähigkeit
In den meisten Versicherungsbedingungen der privaten Krankentagegeldversicherung ist geregelt, dass der Bezug von Krankentagegeld mit Eintritt der Berufsunfähigkeit der versicherten Person endet.
Vereinbart ist in der Regel eine... mehr
Bisherige Patientenverfügungen unwirksam? Prüfung durch den Fachanwalt
In seinem am 9.8.2016 verkündeten Beschluss hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die in einer Patientenverfügung verwendete pauschale Formulierung, es sollen "lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben", unwirksam ist.... mehr
BU-Rente richtig beantragen (in einfacher Sprache)
Dieser Artikel wurde von www.brückentexter.de in einfache Sprache übertragen. Die Ausgangsversion finden Sie im Link. Wenn Sie wegen einer Krankheit oder eines Unfalls berufsunfähig sind und nicht mehr arbeiten können, müssen Sie... mehr
Im vorliegenden dienen Fall war die Klägerin wegen einer Brustkrebserkrankung in ihrem Beruf als Erzieherin zu 100 % berufsunfähig geworden. Im Zuge der Antragstellung auf BU-Leistung holte die beklagte Versicherung im Rahmen der... mehr
Krankentagegeldversicherung: Kein Abzug von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung vom Krankentagegeld bei privat versicherten Angestellten
Bei der Krankentagegeldversicherung handelt es sich nicht um eine Schadenversicherung, sondern um eine Summenversicherung. Bereits aus dieser zunächst rein dogmatisch klingenden Unterscheidung ergibt sich, dass der Versicherer im... mehr
LV Doktor krank? BGH kippt Geschäftsmodell! Die mit dem LVDoktor abgeschlossenen Verträge sind wegen Verstoßes gegen das Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen nichtig!
Mit zwei Entscheidungen über Revisionen, die das OLG Nürnberg, bzw. das LG Nürnberg Fürth zugelassen hatten, Urteilen vom 11. Dezember 2013 in den Verfahren - IV ZR 46/13 – und - IV ZR 131/13 -, hat der u. A. für das... mehr
Am 04.12.2013 hat der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg vom 20. Juni 2012 entschieden, die von der Anwaltschaft... mehr
Künstlerpech in der Filmausfallversicherung oder der Unfall des Versicherers
Die vorliegende Entscheidung ist zu einem auf den ersten Blick sehr exotischen Zweig der Vermögensschadenversicherung ergangen, nämlich einer Filmausfallversicherung.
Die Filmausfallversicherung ist eine Versicherung, die den... mehr
Wasserschaden von der Nachbarwohnung in der WEG, verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch auch im Verhältnis von Wohnungseigentümern
Mit der vorliegenden Entscheidung baut der V. Zivilsenat des BGH seine Rechtsprechung zum verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs weiter aus. Hatte der Senat sich in früheren Entscheidungen zunächst damit... mehr
Europäischer Gerichtshof stärkt das Recht der Versicherten auf freie Wahl des Rechtsanwalts in der Rechtsschutzversicherung.
Im Bereich der Rechtsschutzversicherung sind in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen der Versicherer im Bereich des sogenannten Schadensmanagements zu beobachten. Darunter ist ein Bündel von Maßnahmen zu verstehen, mit... mehr
Verletzung von Verfahrensgrundrechten im Prozess gegen die Versicherung: Zur Nichtbeachtung eines Antrages auf mündliche Erläuterung eines Sachverständigengutachtens gem. § 411 Abs. 3 ZPO durch Instanzgerichte
Der Ausgang eines Zivilprozesses in Versicherungssachen ist in den Bereichen der Personen- und Sachversicherung meist von der Feststellung medizinischer oder technischer Tatsachen abhängig, die die Einschaltung von... mehr
Schlüsseldiebstahl und Verlust der Kaskodeckung
Sie haben den endlich den Führerschein. Sie sind mit dem Familienauto oder dem geschenkten eigenen Automobil unterwegs. Für Ihren fahrbaren Untersatz besteht eine Teil- oder Vollkaskoversicherung? Sie fahren zur Schule, zum... mehr
Tod eines Allergikers nach Verzehr allergener Lebensmittel - nusshaltige Schokolade - kann ein in der privaten Unfallversicherung gedeckter Versicherungsfall sein
Am 23.10.2013 hat der u. a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ein in den informierten Kreisen mit großer Spannung erwartetes Urteil verkündet, das für das Recht der privaten... mehr
Anspruch auf Leistungen aus der Krankentagegeldversicherung hat nach den gängigen Versicherungsbedingungen, wer seine berufliche Tätigkeit nach medizinischem Befund in keiner Weise ausüben kann, sie auch nicht ausübt und keiner... mehr
Die Kosten eines im Verlauf eines Rechtsstreits eingeholten Privatgutachens, sind, wenn es zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war, auch erstattungsfähig, wenn es weder im Rechtsstreit noch im Kostenfestsetzungsverfahren vorgelegt wurde.
Mit Beschluss vom 26.02.2013 – VI ZB 59/12 - hat der unter anderem für das Kfz-Schadensersatzrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs seine Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit von Parteigutachten im Zivilprozess... mehr
OLG Nürnberg stoppt LVDoktor! Verträge über den Ankauf von Lebensversicherungen zum Zweck der Beendigung und Abwicklung sind wegen Verstoßes gegen § 2 Abs. 2 S. 1 RDG nichtig.
Die Klägerin, welche Lebensversicherungsverträge „aufgekauft“ und sich die Forderungen der veräußernden Versicherungsnehmer gegen die jeweiligen Versicherer hat abtreten lassen, verlangte, nach Kündigung des Versicherungsvertrages... mehr
Berufsunfähigkeitsversicherung: Krankenkassenbeiträge auf Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung
Aus aktuellem Anlass ist darauf hinzuweisen, dass bei Eintritt des Versicherungsfalls in der Berufsunfähigkeitsversicherung der folgende sozialrechtliche Umstand zu beachten ist:Grundsätzlich besteht im Hinblick auf Leistungen aus... mehr
Bei dem heute verhandelten Verfahren handelt es sich um eines von vielen, die dem Senat zur Klärung dieser Frage vorliegen. Ihr kommt erhebliche Bedeutung zu, weil sich danach bestimmt, ob die Regelungen, die bei... mehr
Versicherungsrecht: Falschberatung durch den Versicherungsmakler
Es besteht ein Schadenersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen die Lebensversicherungsgesellschaft bei fehlerhafter Beratung durch den Versicherungsmakler, der eine fondsgebundene Lebensversicherung als sichere Altersvorsorge... mehr
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der u. a. für Rechtsstreitigkeiten aus dem Bereich des Versicherungsvertragsrecht zuständig ist, hat mit dem aktuellen eine Frage zum Nachteil der Versicherungswirtschaft entschieden, die... mehr
Rechtsschutzversicherung: ARB 94 § 5 Abs. 3b: Kein Ausschluss der Kostenerstattung durch Rechtsschutzversicherer bei außergerichtlichem Vergleich, wenn kein materiell-rechtlicher Anspruch des Versicherungsnehmers gegen den Anspruchsgegner besteht.
BGH Urteil vom 19. Dezember 2012 - IV ZR 213/11: Ein Gespenst geht um im Kreis der Anwender von Rechtsschutzversicherungsbedingungen, ein Gespenst namens Intransparenz. Befürchtet oder beschworen wird die Intransparenz der... mehr
Versicherungsrecht: Unfallflucht in der Kaskoversicherung
Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB (nicht unverzügliche Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nach zunächst erlaubtem Entfernen vom Unfallort)... mehr
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen verwendete Klausel, nach der die Abschluss- und Vertriebskosten... mehr
Haftpflichtversicherung: Abwehrdeckung der AHB und Verkehrssicherungspflicht - Haftung des Waldbesitzers für Verletzung eines Spaziergängers durch herabstürzenden Ast
Die Klägerin nahm die Beklagten wegen eines Unfalls bei einem Waldspaziergang auf Schadensersatz in Anspruch. Als die Klägerin im Juli 2006 bei sehr warmem Wetter und leichtem Wind auf einem Forstwirtschaftsweg durch ein... mehr
D&O-Versicherung; Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Unternehmensleitern und Leitenden Angestellten (ULLA) Nr. 9.2.1, 9.2.2; VVG a.F. §§ 27, 28, Aufsichtsrat, Vorstand, Geschäftsführer, Managerhaftung
Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat hat vorliegend einen Fall zu entscheiden gehabt, in dem es nur vordergründig um spezifische Fragen der D&O-Versicherung geht, etwa den Versicherungsfallbegriff... mehr
Versicherungsrecht, Lebensversicherung: BGH Urteil vom 17.10.2012, IV ZR 202/10, Klauselkontrolle, Lebensversicherung, Rentenversicherung, Rückkaufswert, Stornoabzug, Verrechnung von Abschlusskosten, Zillmerung
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem weiteren Verfahren über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen u.a. betreffend die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie... mehr
Versicherungsrecht, private Krankenversicherung: BGH Urteil v.12.09.2012; IV ZR 28/12, Wahlrecht, Tarifwechsel, behandlungsbezogener Selbstbehalt
Der u. a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit eines vereinbarten Selbstbehalts beim Wechsel des Tarifs in einem Krankenversicherungsvertrag entschieden. ... mehr
Versicherungsrecht: Private Krankenversicherung, Auskunftsrecht, Einsicht in Unterlagen des Versicherers, Unisextarife
Wer privat versichert ist, erhält künftig einen ausdrücklichen Auskunftsanspruch, Bei kostenintensiven Behandlungen wird die Versicherung verpflichtet, vorab mitzuteilen, ob die Kosten der Behandlung übernommen werden. Die... mehr
Forderungsausfallversicherung, Haftpflichtversicherung, AHB, Deckung einer Schadensersatzforderung gegen einen nicht leistungsfähigen Schädiger in der eigenen Haftpflichtversicherung, Klauselauslegung
Im Markt der privaten Haftpflichversicherung werden eine Vielzahl von Produkten angeboten, die neben der Deckung bestimmter Schäden, die der Versicherte Dritten zufügt, zusätzlich den Ersatz solcher Schäden vorsehen, die der... mehr
Berufsunfähigkeit und Zumutbarkeit der Berufsausübung in Berufsunfähigkeitsversicherung und Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ)
Wie bereits mehrfach vom IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, liegt bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit nicht nur dann vor, wenn der Versicherungsnehmer infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls nicht... mehr
Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen u.a. betreffend die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von... mehr
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte einen Fall von erheblicher praktischer Relevanz zu entscheiden. Ein Hauseigentümer hatte einen versicherten Leitungswasserschaden... mehr
Versicherungsrecht, private Unfallversicherung: AUB 2002 Nr. 2.1.1.1, Unfall, Frist zur Feststellung der Invalidität, ärztliche Feststellung, Geltendmachung der Invalidität, Transparenzgebot
Für die erfolgreiche Durchsetzung von Ansprüchen aus einer privaten Unfallversicherung müssen eine ganze Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein. Häufig scheitert dies allerdings daran, dass in den Versicherungsbedingungen AUB... mehr
Befangenheitsablehnung: Die Ablehnung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen, der durch sein Verhalten bei der Untersuchung der anspruchstellenden Prozesspartei Anlass zu Besorgnis der Befangenheit gibt, muss unverzüglich erfolgen.
Die medizinische Begutachtung einer Prozesspartei ist in Prozessen aller Gerichtsbarkeiten und in mannigfaltigen Rechtsverhältnissen zur Feststellung eines Sachverhaltes erforderlich, an den bestimmte Rechtsfolgen geknüpft werden... mehr
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat mit dem vorliegenden Urteil vom 30. Mai 2012 eine Klausel in den BBR für die Berufs-haftpflichtversicherung von Architekten, Bauingenieuren... mehr
Versicherungsvertragsrecht, Anfechtung des Versicherungsvertrages durch die Versicherung wegen Arglist des Versicherungsnehmers bei der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht
Wie beweist man im prozessualen Streit um die Wirksamkeit einer Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen arglistiger Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht arglistiges Handeln des Versicherungsnehmers und welche... mehr
Keine wirksame Setzung der Frist zur Klageerhebung nach dem 1. Januar 2008, Versicherungsrecht, Versicherungsvertragsgesetz, VVG a.F., § 12 Abs. 3 VVG a.F., Klagefrist, Fristsetzung, Anspruchsverlust,
Das Versicherungsvertragsgesetz von 1908 (a.F.) ist mit Ablauf des 31.12.2007 außer Kraft getreten. An seiner Stelle trat das mit dem am 23.11.2007 beschlossenen und am 29.11.2008 verkündeten Gesetz zur Reform des... mehr
Trunkenheitsfahrt, Kaskoschaden, Leistungsfreiheit der Versicherung, Kürzung der Versicherungsleistung auf Null, grobe Fahrlässigkeit, § 28 Abs. 2 VVG, AKB 2008, grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung, Kfz-Versicherung, Kaskoversicherung
Mit der vorliegenden Entscheidung klärt der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivil-senat des Bundesgerichtshofs eine Rechtsfrage, die sich als Folge der Reform des Versiche-rungsvertragsgesetzes im Jahre 2007, das neue... mehr
Versicherungsrecht private Unfallversicherung: BGH Beschluss v. 18.01.2012, IV ZR 116/11, Ertrinkungstod, Badetod, Tauchunfall, Badewannentod, Ertrinken, Beweislast und Beweismaß für Ertrinkungstod
Mit einem Hinweisbeschluss gem. § 552a ZPO vom 18.01.2012, hat der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes die mit einem Urteil vom 22.06.1977 – Az.: IV ZR 128/75 - entwickelte... mehr
Versicherungsvertragsrecht, VVG-Reform, Bedingungsanpassung, Art. 1 Abs. 3 EGVVG, Alles oder Nichts Prinzip, Obliegenheitsverletzung, Herbeiführung des Versicherungsfalles, Unwirksamkeit nicht angepasster Klauseln
Mehr Einfluss der Prozessbeteiligten auf das Verfahrensergebnis! Bundesgerichtshof weitet den Anspruch auf Erstattung von Kosten eines im Prozess zur Erschütterung oder Widerlegung eines Gerichtsgutachtens eingeholten Parteigutachens aus.
Als Parteigutachten werden im Zivilprozess solche Gutachten bezeichnet, die nicht das Prozessgericht zum Zweck der Durchführung einer Beweiserhebung in Auftrag gegeben hat, sondern die eine Partei im Zusammenhang mit einem... mehr
Im Versicherungsvertrieb ist es üblich, dass der Versicherungsnehmer bei Abschluss eines Versicherungsvertrages dem Versicherungsvermittler, insbesondere dem Versicherungsmakler, kein Honorar bezahlt. Der Versicherungsvermittler... mehr
Versicherungsrecht, private Krankenversicherung: BGH Urteil vom 07.12.2011, IV ZR 50/11 Unkündbarkeit der privaten Pflegepflichtversicherung
Im Bereich der Pflegepflichtversicherung ist jede außerordentliche Kündigung des Versicherers gemäß § 110 Abs. 4 SGB XI ausgeschlossen, da hier die Entstehungsgeschichte der gesetzlichen Bestimmung und das Fehlen eines... mehr
Versicherungsrecht, private Krankenversicherung: BGH Urt. v. 07.12.2011 IV ZR 105/11, Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine Krankheitskostenversicherung
§ 206 Abs. 1 Satz 1 VVG* ist teleologisch dahingehend zu reduzieren, dass er zwar die Kündigung wegen Prämienverzugs untersagt, jedoch in Fällen sonstiger schwerer Vertragsverletzung eine außerordentliche Kündigung durch den... mehr
Zu den Voraussetzungen für den Ersatz von Reparaturaufwand bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert.
Nachdem der Senat mit Urteil vom 08.02.2011, Az.: VI ZR 79/10 entschieden hat, unter welchen Voraussetzungen ein Geschädigter Anspruch auf Erstattung von Reparaturkosten geltend machen kann, wenn der Sachverständige die... mehr
Versicherungsrecht/Verkehrsrecht: Vorsicht vor Versicherungs-Apps für iPhone & Co.
Smartphone-Nutzern werden von Seiten der Assekuranz immer mehr Apps angeboten, die bei Unfällen oder anderen Schadensfällen Hilfe versprechen. Geliefert werden Informationen und Verhaltensregeln z.B. zum Absetzen eines Notrufs,... mehr
Rechtsschutzversicherung: Inhaltskontrolle für eine Vergünstigungsklausel bei Beauftragung eines von der Versicherung empfohlenen Rechtsanwalts; Beschränkung des Rechts der freien Anwaltswahl
Das Landgericht Bamberg hat am 08.11.2011 ein in für die Rechtschutzversicherung höchst bedeutsames Urteil verkündet. Bedeutsam ist das Urteil schon im Hinblick auf die Prozessbeteiligten. Klägerin war die Rechtsanwaltskammer... mehr
Versicherungsrecht: Unwirksamkeit vereinbarter Rechtsfolgen bei Verletzung vertraglicher Obliegenheiten durch den Versicherungsnehmer bei nicht angepassten Altverträgen
Mit der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes VVG von 2008 haben sich, wie häufig bei umfassenden Gesetzesreformen, eine Vielzahl von Streitfragen herausgebildet, die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung des... mehr
Unfallversicherung: Verletzung des Versicherungsnehmers bei einem Sturz beim Skifahren – BGH IV 29/09, Urteil vom 06.07.2011
Leitsatz:„Verletzt sich der Versicherungsnehmer einer Unfallversicherung bei einem Sturz dadurch, dass er auf den Boden prallt, liegt darin ein von außen auf seinen Körper wirkendes Ereignis. Insoweit ist nur das Geschehen in den... mehr
Private Unfallversicherung, AUB 99/2002: Anforderungen an den Tatsachenvortrag des Versicherungsnehmers zur Begründung eines Anspruchs auf Versicherungsleistung aus einer privaten Unfallversicherung, hier Krankentageld, Darlegungslast, Beweislast.
Ansprüche auf Versicherungsleistung hängen in der privaten Unfallversicherung stets davon ab, dass die versicherte Person einen bedingungsgemäßen Unfall erlitten hat. Ein Unfall im Sinne der Allgemeinen... mehr
Unfallversicherung: BGH Beschluss vom 21.07.2011, IV ZR 216/09, Verletzung rechtlichen Gehörs, Verstoß gegen Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung, Darlegungs- und Beweislast im Prozess über Anspruch auf Invaliditätsleistung
Mit dem vorliegenden Beschluss hat der für Versicherungssachen zuständige Zivilsenat des BGH gem. § 544 Abs. 7 ZPO auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ein Berufungsurteil des OLG Köln, gegen welches die Revision nicht... mehr
Wohngebäudeversicherung VGB 88: BGH Urteil vom 20.07.2011, IV ZR 148/10: Gleitender Neuwert, Neuwertspanne, Wiederherstellung des Gebäudes günstiger als Neuwert
Leitsatz: Der Versicherungsnehmer einer Wohngebäudeversicherung zum gleitenden Neuwert kann die Neuwertspanne auch dann verlangen, wenn die tatsächlichen Aufwendungen für die Wiederherstellung des versicherten Gebäudes günstiger... mehr
Feuerversicherung: OLG Stuttgart: Haftung des Feuerversicherers auf Schadensersatz wegen Beratungspflichtverletzung bei Unterversicherung in der gewerblichen Sach- und Inhaltsversicherung
Unsere Mandantin, ein mittelständisches Bauunternehmen, hatte bei dem beklagten Versicherungs-unternehmen seit mehreren Jahrzehnten eine Feuerversicherung als Sach-Inhaltsversicherung unterhalten. Die ursprüngliche Versicherung... mehr
Rentenversicherung: LG Heilbronn erklärt Klausel über Stornoabzug für unwirksam
Unser Mandant hatte monatelang insgesamt mehr als 10.000 € in einen Lebensversicherungsvertrag bei einer angelsächsischen Versicherungsgesellschaft eingezahlt. Nachdem er diesen fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrag gekündigt... mehr
Fahrzeugversicherung, Kaskoversicherung, Vollkaskoversicherung, Teilkaskoversicherung, Fahrzeugschlüssel, Schlüsselverlust, Schlüsselverhältnisse, Schlüsselgutachten, vorsätzliche Obliegenheitsverletzung, Relevanzrechtsprechung, Nachschlüssel,
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat hat mit dem Urteil vom 6. Juli 2011 eine Rechtsfrage geklärt, die vorliegend zwar in einen Fall problematisch geworden war, der noch nach dem alten... mehr
Versicherungsrecht, Private Unfallversicherung: OLG Nürnberg, Urteil vom 19.05.2011, 8 U 1906/10, Eintrittspflicht bei Tod durch Tauchunfall, Ertrinkungstod, Badetod, Badewannentod, Ertrinken, Beweislast, Beweismaß, Ausschlusstatbestand
Der Versicherte starb beim Tauchen in einem Binnensee. Der Anspruchsteller, der den Versicherten beerbt hatte, vertrat die Ansicht, es habe sich bei dem zum Tod des Versicherten führenden Geschehen um einen Tauchunfall gehandelt... mehr
Trunkenheitsfahrt, Kaskoschaden, Leistungsfreiheit der Versicherung, Kürzung der Versicherungsleistung auf Null, Leistungsfreiheit der Versicherung, grobe Fahrlässigkeit, § 81 VVG, AKB, Kfz-Versicherung, Kaskoversicherung, Vollkaskoversicherung,
Bundesgerichtshof entscheidet zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit im Fall einer Trunkenheitsfahrt. Mit der nun vorliegenden Entscheidung klärt der für das Versicherungsrecht zuständige IV.... mehr
Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 07.04.2011, AZ: VII ZR 209/07
Der Bundesgerichtshof hat die von einem Architekten in den "Allgemeine(n) Vertragsbestimmungen zum Einheits-Architektenvertrag (AVA )" verwendete Klausel"Eine Aufrechnung gegenüber dem Anspruch ist nur mit einer unbestrittenen... mehr
Rechtsschutzversicherung ARB 94/2000: Vergleich, Kostenverteilung, Risikoausschluss, Umfang der Pflicht des Rechtsschutzversicherers zur Übernahme von Anwaltskosten bei außergerichtlicher Einigung
Die vorliegende Entscheidung behandelt einen Problemkreis der in der alltäglichen Regulierungspraxis den Rechtsschutzversicherten und - nicht nur gelegentlich - deren Anwälten erheblichen Verdruss bereitet. Es handelt sich um die... mehr
Das Zweite Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder vom 12.04.2011 ist am 15.04.2011 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und mit Wirkung vom 29.05.2009 in Kraft getreten.
Nach dem bis zum 15.04.2011 geltenden Recht waren nichteheliche Kinder, die vor dem 01.07.1949 geboren worden waren, ehelichen Kindern erbrechtlich nicht gleichgestellt. Diese gesetzliche Regelung hat der Europäische... mehr
Unfallversicherung, Anforderungen an richterliche Sachverhaltsaufklärung, Feststellung von Invalidität außerhalb der Gliedertaxe, Ausschöpfung von Aufklärungsmöglichkeiten, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Beweismaß
Dieser Zusammenhang ist im Rechtsstreit kaum je ohne Einholung und Würdigung eines Sachverständigengutachtens zu beweisen. Besonders problematisch sind dabei die Fälle, in denen um die Feststellung der Invalidität und des Grades... mehr
Rechtsschutzversicherung, ARB 2002, Rechtsanwaltsvergütung: Fordert der Anwalt im Bußgeldverfahren die Bußgeldakte zur Einsichtnahme an, hat der Rechtsschutzversicherer die Aktenversendungspauschale und die darauf anfallende Mehrwertsteuer zu erstatten.
Ein erheblicher Teil aller Rechtsschutzfälle erfordert im Rahmen der anwaltlichen Bearbeitung die – teils wiederholte- Einsichtnahme in Gerichts- und Behördenakten, insbesondere im Bereich des des Straf- und... mehr
Versicherungsrecht, private Lebensversicherung: Gleichberechtigung, Geschlecht als Faktor für die Bewertung von Versicherungsrisiken, Unisextarife
Am 11.03.2011 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2004/113 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und der Versorgung mit Gütern und... mehr
130%-Grenze, Haftung, Haftpflicht, Schadenersatz, Integritätsinteresse, Kfz-Haftplicht, Reparaturkostenersatz, fiktive Abrechnung, Entschädigung, Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung AKB 2008
Nachdem der Senat mit Urteil vom 14.12.2010, Az.: VI ZR 231/09 geklärt hat, dass der Geschädigte Ersatz der angefallenen Reparaturkosten verlangen kann, wenn es ihm entgegen der Einschätzung des vorgerichtlichen Sachverständigen... mehr
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25.01.2011 zur Verfassungswidrigkeit der Dreiteilungsmethode bei der Berechnung des nachehelichen Ehegattenunterhalts, AZ: 1 BvR 918/10
Mit der Unterhaltsrechtsreform zum 01.01.2008 wollte der Gesetzgeber die Zweitfamilie entlasten, das Kindeswohl stärken und die wirtschaftliche Eigenverantwortung geschiedener Ehegatten betonen. Dies wurde u.a. rechtstechnisch... mehr
Der VI. Zivilsenat hatte zuletzt mit Urteil vom 02.03.2010 – Az.: VI ZR 144/09 die Frage geklärt ob im Falle der Beschädigung eines Unikat anzusehenden Kraftfahrzeuges, das vergleichbar am Markt nicht wiederbeschafft werden kann,... mehr
Was muss der Versicherer vortragen und beweisen, wenn er sich wegen einer aus seiner Sicht arglistigen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht durch Anfechtung von einem Versicherungsvertrag lösen will? Diese Frage... mehr
130%-Grenze, Haftung, Haftpflicht, Schadenersatz, Integritätsinteresse, Kfz-Haftplicht, Reparaturkostenersatz, fiktive Abrechnung, Entschädigung, Unikat, Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung AKB 2008
Mit dem vorliegenden Urteil ergänzt der VI. Zivilsenat, der u.a. für das Kfz-Haftpflichtrecht zuständig ist, die Rechtsprechung zur sogenannten 130% - Grenze weiter.Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zuletzt mit... mehr
OLG Stuttgart Urteil vom 14.1.2010, 7 U 120/09 Private Unfallversicherung, AUB 99/2002: Anforderungen an den Tatsa-chenvortrag, die Darlegungs-, Beweislast und Prozessförderungspflicht des Versicherungsnehmers sowie Zurückweisung verspäteten Vorbringens
Im vorliegenden Fall wurde um eine Unfallrente wegen der Folgen eines unfallbedingten Schädel-Hirn-Traumas gestritten. Nach dem Versicherungsvertrag war Voraussetzung für den Anspruch auf Zahlung einer Unfallrente, dass... mehr
130%-Grenze, Haftung, Haftpflicht, Schadenersatz, Integritätsinteresse, Kfz-Haftplicht, Reparaturkostenersatz, fiktive Schadensabrechnung, Teilreparatur, Kostenschätzung, Darlegungslast, Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung AKB 2008
Mit dem vorliegenden Urteil setzt der VI. Zivilsenat, der u.a. für das Kfz-Haftpflichtrecht zuständig ist, die Detailarbeit an der Rechtsprechung zur sogenannten 130% - Grenze fort.
Der Senat hatte zuletzt mit einem Urteil vom... mehr
Wirksamkeit einer Klausel in den AKB mit der die Erstattung der Umsatzsteuer auf die tatsächlich für die Reparatur oder Wiederbeschaffung bezahlte Mehrwertsteuer begrenzt wird.
Mit dem vorliegenden Hinweisbeschluss hat der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die mit dem zweiten Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19.07.2002 mit... mehr
Berufsunfähigkeitsversicherung: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei der Beantwortung von Gesundheitsfragen
Im vorliegend entschiedenen Fall hatte der Kläger über eine Versicherungsmaklerin den Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung beantragt. Im Antragsformular wurden insbesondere die Fragen nach Krankheiten, Unfallfolgen oder... mehr
Ertrinken, Unfallversicherung, Ertrinkungstod, Badewannentod, Badetod, Beweislast, Versicherungsrecht, Urteil OLG Stuttgart v. 27.06.2006, Az.: 7 U 208/05, zum Anspruch auf Todesfallleistung bei Ertrinken in der Badewanne
Der Versicherungsnehmer einer privaten Unfallversicherung war von seiner Lebensgefährtin tot in der Badewanne liegend aufgefunden worden. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte in der Berufung darüber zu entscheiden, ob die... mehr
Versicherungsvertragsrecht, private Unfallversicherung: Die vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit nach Eintritt des Versicherungsfalls begründet nicht stets die Leistungsfreiheit des Versicherers wegen arglistiger Täuschung
Die vorliegende Entscheidung betrifft einen Versicherungsfall, der noch nach dem bis zum 31.07.2007 geltenden Versicherungsvertragsrecht zu beurteilen war. Zu prüfen war die Frage der Folgen einer vorsätzlichen Verletzung der... mehr
130%-Grenze, Haftung, Haftpflicht, Schadenersatz, Integritätsinteresse, Kfz-Haftplicht, Reparaturkostenersatz, Wiederbeschaffungswert, Restwert, fiktive Schadensabrechnung, Totalschaden, Kostenschätzung, Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung AKB
Mit dem vorliegenden Urteil setzt der VI. Zivilsenat, der u.a. für das Kfz-Haftpflichtrecht zuständig ist, das „Feintuning“ der Rechtsprechung zur sogenannten 130% - Grenze fort.Der Senat hatte nach zwei Urteilen vom 15.02.2005,... mehr
Das neue VVG
Das alte Versicherungsvertragsgesetz (VVG), das die wichtigste Rechtsquelle des Privatversicherungsrechts ist, stammte in seiner bisherigen Fassung von 1908. Zum 01.01.2008 ist ein neues VVG in Kraft getreten.
In einigen... mehr
Unfallversicherung, Sturz nach Sonnenbad, Gesundheitsbeschädigung durch allmähliche Einwirkung von Witterungsbedingungen, Unfallbegriff, Ausschluss von Unfällen durch Geistes – oder Bewusstseinsstörungen, BGH Beschluss vom 24.09.2008, - IV ZR 219/07 –
Der Bundesgerichtshof befasst sich in der vorliegenden Entscheidung mit der Frage, ob einer Versicherungsnehmerin, die zunächst während eines Sonnenbades eingeschlafen ist, sich nach dem Erwachen erhebt und dabei eine sonnen- und... mehr
130%-Grenze, Haftung, Haftpflicht, Schadenersatz, Integritätsinteresse, Kfz-Haftplicht, Reparaturkostenersatz, Fälligkeit, Entschädigung, 6-Monatsfrist, Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung AKB 2008
Mit dem vorliegenden Beschluss ergänzt der VI. Zivilsenat, der u.a. für das Kfz-Haftpflichtrecht zuständig ist, die Rechtsprechung zur sogenannten 130% - Grenze weiter.Der Senat hatte zuletzt mit zwei Urteilen vom 13.11.2007,... mehr
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessual eingeholten Sachverständigengutachtens im Kostenfestsetzungsverfahren.
Als Parteigutachten oder Privatgutachetn werden im Zivilprozess solche Gutachten bezeichnet, die nicht das Prozessgericht zum Zweck der Durchführung einer Beweiserhebung in Auftrag gegeben hat, sondern die eine Partei im... mehr
Ende der Verjährungshemmung durch Verhandlungen gem. § 203 Satz 1 BGB bei dem Einschlafen der Verhandlungen
Verjährungsfristen werden gem. § 203 BGB gehemmt, solange zwischen Schuldner und Gläubiger Verhandlungen wegen einer Verbindlichkeit, bzw. Forderung geführt werden.
§ 203 BGB Hemmung der Verjährung bei VerhandlungenSchweben... mehr
Zum prozessualen Kostenerstattungsanspruch bei vorprozessual eingeholtem Sachverständigengutachtens im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 91 ZPO
Der Ausgang von Zivilprozessen hängt häufig von dem richtigen Verständnis und dem Beweis komplexer tatsächlicher Verhältnisse und Zusammenhänge ab. Dies gilt schon für Prozesse über die richtige Regulierung eines ordinären... mehr
BGH Urteil vom 25.06.2008 – IV ZR 233/06 -: Zu den Anforderungen an eine genügend häufige Kontrolle der Beheizung des versicherten Wohngebäudes in der Kalten Jahreszeit.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hebt mit seinem Urteil vom 25.06.2008 eine Entscheidung des OLG Celle auf, die sich in völliger Übereinstimmung mit der bisher ständigen Rechtsprechung der Instanzgerichte befand, weshalb die... mehr
Zum Anspruch auf Erstattung von Kosten eines vorprozessual beauftragten Privatsachverständigen (Abgrenzung zu den Senatsbeschlüssen BGHZ 153,235 und vom 23.Mai.2006 - VI ZB 7/05)
Als Parteigutachten oder Privatgutachten werden im Zivilprozess solche Gutachten bezeichnet, die eine Partei eines Rechtsverhältnisses, aus dem sich im weiteren Verlauf ein Rechtsstreit entwickelt, im Zusammenhang mit dieser... mehr
Kein Anspruch des Leasingnehmers auf einen "Übererlös" aus einer von ihm abgeschlossenen und bezahlten Vollkaskoversicherung für ein Leasingfahrzeug
In allen Konstellationen des Leasingeschäfts, sowohl im Immobiliarleasing (Leasing von Grundstücken und Gebäuden, "sale and lease back") als auch im Mobiliarleasing, insbesondere im Massengeschäft des KfZ-Leasing, wird dem... mehr
Zum Verfahrensgrundrecht auf Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung des schriftlichen Gutachtens im Versicherungsprozess, Verletzung des rechtlichen Gehörs
Mit der vorliegenden Entscheidung hat der u.a. für das Schadensersatzrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes sich einmal mehr mit dem Fall zu befassen gehabt, dass entgegen einem rechtzeitig gestellten Antrag einer... mehr
Jede Prozesspartei hat das prozessuale Grundrecht einen gerichtlich bestellten Sachverständigen in mündlicher Verhandlung zu seinem schriftlichen Gutachten zu befragen.
Der Beschluss des u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständigen IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 15.03.2006 ist von allgemeinem Interesse über das Versicherungsvertragsrecht hinaus, weil er eine zentrale Materie... mehr
Rechtsschutzversicherung: ARB 75 § 2 Abs. 3 a, Abweichung von Kostenquote, außergerichtlicher Vergleich ohne ausdrückliche Kostenverteilung Ausschluss der Erstattung von Kosten durch die Rechtsschutzversicherung.
Vorsicht ist nach dieser Entscheidung des u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständigen IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes beim Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen geboten. Der Senat hat sich mit der... mehr
Aus aktuellem Anlass ist im Zusammenhang mit den in den vergangenen Wochen in der allgemeinen Presse sowie in Funk und Fernsehen viel diskutierten Urteilen des Bundesgerichtshofs (IV ZR 162/03; IV ZR 177/03 und IV ZR 245/03) vom... mehr
Die Energieeinsparverordnung (EnEV) hat gravierende Auswirkungen auf die Gebäude- und Wohnungswirtschaft. Die Anforderungen an energieeffizientes Bauen und die jetzt auch unter Umständen erzwungene Sanierung von Bestandbauten... mehr
Bundesverfassungsgericht zur kapitalbildenden Lebensversicherung: Pyrrhussiege für die Versicherten?
Das Bundesverfassungsgericht verkündete am 26.07.2005 zwei Entscheidungen [ 1 BvR 80/95, - sowie die zu gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren - 1 BvR 782/94 - und - 1 BvR 957/96 ], die den „Siegern“ im Ergebnis, einmal... mehr
Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf Anhörung eines Sachverständigen im Versicherungsprozess
In der vorliegenden Entscheidung befasst sich der u.a. für das Schadensersatzrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes mit der Frage, welche Folgen es hat, wenn in einem Zivilprozess, in dessen Verlauf das Gericht... mehr
Nur die vollständige und fachgerechte Reparatur eines Unfallfahrzeuges rechtfertigt den Ersatz von Reparaturkosten bis zur 130 % - Grenze
Der u. a. für das Kfz-Schadensersatzrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 15.02.2005 in zwei Verfahren über die Revisionen von Klägern zu entscheiden, die Schadensersatz für ihre bei einem Verkehrsunfall... mehr
Kein Anspruch auf Erstattung von Reperaturkosten, die den Wiederbeschaffungswert des beschädigten Fahrzeuges übersteigen, ohne tatsächlich durchgeführte, fachgerechte Reparatur entsprechend Sachverständigengutachten
Rechtsanwälte Prettl, Ebner-Köppl & Partner mbBKönigstraße 78 . D-70173 Stuttgart