Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/ueberlange-gerichtsverfahren/page/3
Timestamp: 2019-11-18 06:51:10
Document Index: 144891506

Matched Legal Cases: ['§ 839', '§ 198', '§ 485', '§ 198', 'Art.19', '§ 32']

Überlange Gerichtsverfahren 3 | Rechtslupe
Schlagwort: Überlange Gerichtsverfahren
Der Bun­des­ge­richts­hof schützt sei­ne trö­deln­den Rich­ter­kol­le­gen: Es ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs sach­ge­recht, die im Amts­haf­tungs­pro­zess außer­halb des Anwen­dungs­be­reichs des § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze zu den Gren­zen der Über­prüf­bar­keit der rich­ter­li­chen Ver­fah­rens­füh­rung auch auf das Ent­schä­di­gungs­ver­fah­ren nach §§ 198 ff GVG zu über­tra­gen. Im Ent­schä­di­gungs­pro­zess kann des­halb
Selbst­stän­di­ges Beweis­ver­fah­ren, Haupt­sa­che­kla­ge – und eine über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er
Das auf der Grund­la­ge des § 485 Abs. 2 ZPO durch­ge­führ­te selb­stän­di­ge Beweis­ver­fah­ren und der nach­fol­gen­de Haupt­sache­pro­zess stel­len getrennt zu betrach­ten­de Gerichts­ver­fah­ren im Sin­ne von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG dar. Kommt es sowohl im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren als auch im Haupt­sa­che­ver­fah­ren zu einer unan­ge­mes­se­nen Ver­fah­rens­dau­er, ent­ste­hen zwei eigen­stän­dig zu bemes­sen­de Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che
Über­lan­ge Ver­fah­ren vor den Finanz­ge­rich­ten
Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te zum zwei­ten Mal über einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch zu ent­schei­den, der wegen der über­lan­gen Dau­er eines finanz­ge­richt­li­chen Kla­ge­ver­fah­rens gel­tend gemacht wor­den war. In der aktu­el­len Ent­schei­dung hat der für alle Ent­schä­di­gungs­kla­gen aus dem Bereich der Finanz­ge­richts­bar­keit in ers­ter und letz­ter Instanz zustän­di­ge Bun­des­fi­nanz­hof erst­mals all­ge­mei­ne Leit­li­ni­en für die Beur­tei­lung
Art.19 Abs. 4 GG gewähr­leis­tet nicht nur das for­mel­le Recht und die theo­re­ti­sche Mög­lich­keit, die Gerich­te anzu­ru­fen, son­dern gibt dem Rechts­schutz­su­chen­den Anspruch auf eine tat­säch­lich wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le . Wirk­sam ist nur ein Rechts­schutz, der inner­halb ange­mes­se­ner Zeit gewährt wird. Nament­lich der vor­läu­fi­ge Rechts­schutz im Eil­ver­fah­ren hat so weit wie mög­lich
Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 32 BVerfGG ist unzu­läs­sig, wenn der Beschwer­de­füh­rer hier­mit eine Ent­schei­dung des zustän­di­gen Gerichts über von ihm in einem Zivil­ver­fah­ren gestell­te Pro­zess­kost­hil­fe­an­trä­ge wegen ver­meint­lich über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er erzwin­gen will. Zur Beschleu­ni­gung eines fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens kommt ein Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung jedoch