Source: https://raheinemann.de/hotelbewertungsportal-haftet-nicht-fuer-unwahre-tatesachenbehauptungen-eines-nutzers/
Timestamp: 2019-04-22 22:08:13
Document Index: 242272001

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', '§ 3', '§ 7', '§ 10', '§ 2', '§ 7', '§ 10', '§ 3', 'BGH']

Hotelbewertungsportal haftet nicht für unwahre Tatesachenbehauptungen eines Nutzers | Anwaltskanzlei Heinemann
Hotelbewertungsportal haftet nicht für unwahre Tatesachenbehauptungen eines Nutzers
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 19. März 2015 – I ZR 94/13 „Hotelbewertungsportal“ entschieden, dass die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals im Internet, hier: holidaycheck.de, nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. 1 UWG auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf ihrem Portal haftet. Die Haftung sei nach § 7 Abs. 2, § 10 Satz 1 Nr. 1 TMG eingeschränkt. Eine Verletzung spezifischer Prüfungspflichten oder wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten fehle. Besondere Prüfungspflichten – etwa aufgrund des Geschäftsmodells – bestünden nicht.
Die beanstandete Nutzerbewertung ist keine eigene „Behauptung“ der Beklagten, weil sie sich diese weder durch die Prüfung der Bewertungen noch durch deren statistische Auswertung inhaltlich zu Eigen gemacht hat. Die Beklagte hat die Behauptung auch nicht „verbreitet“. Die Haftung eines Diensteanbieters im Sinne des § 2 Nr. 1 TMG, der – wie die Beklagte – eine neutrale Rolle einnimmt, ist nach § 7 Abs. 2, § 10 Satz 1 Nr. 1 TMG eingeschränkt. Er haftet nur dann für die unwahren Tatsachenbehauptungen des Dritten, wenn er spezifische Prüfungspflichten verletzt hat, deren Intensität sich nach den Umständen des Einzelfalls richtet. Dazu zählen die Zumutbarkeit der Prüfungspflichten und die Erkennbarkeit der Rechtsverletzung. Hierbei darf einem Diensteanbieter keine Prüfungspflicht auferlegt werden, die sein Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährdet oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschwert. Die Beklagte hat danach keine spezifische Prüfungspflicht verletzt. Eine inhaltliche Vorabprüfung der Nutzerbewertungen ist ihr nicht zumutbar. Eine Haftung auf Unterlassung besteht in einem solchen Fall erst, wenn der Betreiber eines Internetportals Kenntnis von einer klaren Rechtsverletzung erlangt und sie gleichwohl nicht beseitigt. Dieser Pflicht hat die Beklagte genügt und deshalb auch keine wettbewerblichen Verkehrspflichten im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG verletzt. Im Streitfall bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte ein hochgradig gefährliches Geschäftsmodell betreibt, das besondere Prüfungspflichten auslöst.
(Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 041/2015 vom 19. März 2015)
By Rolf Heinemann|2015-03-20T10:38:33+02:0020. Mrz 2015|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für Hotelbewertungsportal haftet nicht für unwahre Tatesachenbehauptungen eines Nutzers