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Timestamp: 2017-04-24 15:13:15
Document Index: 142542188

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 15', '§ 21', '§ 54', '§ 54', '§ 44']

7 Endbericht Hannover/Marburg Juni 2010 Rechtsanwalt, MR i. Atz Prof. Dr. H. W. Louis LL.M. Rahmenbedingungen für die Wirksamkeit von Maßnahmen des
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DIE LANA 2009 definiert die lokale Population in Anlehnung an KIEL (2007c: 17) als „eine Gruppe von Individuen einer Art, die eine Fortpflanzungs- oder Überdauerungsgemeinschaft bilden und einen zusammenhängenden Lebensraum gemeinsam bewohnen. Im allgemeinen sind Fortpflanzungsinteraktionen oder andere Verhaltensbeziehungen zwischen diesen Individuen häufiger als zwischen ihnen und Mitgliedern anderer lokaler Populationen derselben Art.“.
Lokale Populationen werden i. d. R. artspezifisch und unter Berücksichtigung der Gegebenheiten des Einzelfalls abzugrenzen sein. Sie stellen nicht zwingend eine vollständige Fortpflanzungsgemeinschaft, sondern ein geographisch abgegrenztes Vorkommen einer Art dar. Ausgehend von den räumlichen Verteilungsmustern und den artspezifischen Kriterien wie z. B. Raumanspruch, Mobilitätsverhalten, Sozialstruktur, Organisation der Fortpflanzung etc. werden unterschiedliche Fallgruppen von lokalen Populationen zu betrachten sein (vgl. auch KIEL 2007C, FROELICH & SPORBECK 2008, MUNLV 2008: 22f., LANA 2009):
1. Arten mit gut abgrenzbaren örtlichen Vorkommen im Bezugsraum Kleinräumig konzentrierte Populationen, bei denen sich viele Individuen bedingt durch eine enge Bindung an bestimmte wenig verbreitete Habitattypen bzw. -strukturen oder bestimmte Sozialstrukturen und Verhaltensweisen in gut abgrenzbaren Bereichen konzentrieren. Zu dieser Kategorie zählen somit Vorkommen von Arten mit einer punktuellen oder disjunkten Verbreitung oder solche mit lokalen Dichtezentren.
Die Abgrenzung sollte sich an den Beständen selbst bzw. den von ihnen besiedelten Habitaten und kleinräumigen Landschaftseinheiten orientieren (z. B. Gewässer, Waldbereiche, Grünlandkomplexe, Niederungen). Hier bildet das jeweils von der Störung betroffene Vorkommen die lokale Population. Kleinräumige bzw. isolierte lokale Populationen können ggf. auch deckungsgleich mit der Individuengemeinschaft einer funktional im räumlichen Zusammenhang abgegrenzten Fortpflanzungs- oder Ruhestätte sein. Sofern dies fachlich angemessen erscheint, können im Einzelfall auch die Bestände von Schutzgebieten als räumlicher Bezug herangezogen werden.
Beispiele sind die Laichgemeinschaften von Amphibien, die Reptilien eines Moores, die Libellen eines Teichgebietes oder Bachmuschelvorkommen eines Fließgewässerabschnitts, die Fledermäuse einer Wochenstube oder eines Winterquartiers, abgrenzbare Bestände von Vogelarten in einem Niederungs- oder aber einem bestimmten Waldbereich, Vogelansammlungen in Brutkolonien oder an Rastplätzen etc.
Rahmenbedingungen für die Wirksamkeit von Maßnahmen des Artenschutzes bei Infrastrukturvorhaben 2. Arten mit flächiger Verbreitung im Bezugsraum Bei Arten mit einer weitgehend flächigen Verbreitung kann im Hinblick auf das artenschutzrechtliche Störungsverbot eine Abgrenzung nach populationsökologischen Kriterien ggf. nicht möglich sein.
Dann kann die lokale Population nur pragmatisch abgegrenzt und z. B. auf den Bereich einer naturräumlichen Landschaftseinheit bezogen werden. Hierfür dürften sich in der Regel die von MEYNEN & SCHMITHÜSEN (1953-1963) definierten naturräumlichen Untereinheiten oder aber bei Arten mit größerer Mobilität die dreistelligen Haupteinheiten anbieten. Es ist davon auszugehen, dass die Bestandszahlen für diese Bezugsräume häufig nur geschätzt werden können.
Wo eine naturräumliche Abgrenzung fachlich nicht sinnvoll oder möglich ist, können unter pragmatischen Gesichtspunkten ggf. auch planerische Grenzen (bspw. das Untersuchungsgebiet einer UVS oder eines LBP oder Schutzgebietsgrenzen) zu Grunde gelegt werden. Dies bietet den Vorteil, dass entsprechende Datengrundlagen für eine Beurteilung vorhanden sind. Beispiele sind die Vorkommen von Feldlerchen oder Neuntötern innerhalb des Untersuchungsgebietes eines LBP.3. Arten mit sehr großen Aktionsräumen Bei Arten mit sehr großen Raumansprüchen, bei denen eine Anwendung der Punkte 1.) und 2.) nicht zutreffend ist (z. B. Schwarzstorch, Schreiadler, Luchs, Wolf, Wildkatze, Braunbär), ist die Abgrenzung einer lokalen Population auch bei flächiger Verbreitung häufig nur unter pragmatischen Gesichtspunkten möglich. In diesem Fall ist (insbesondere bei seltenen Arten) vorsorglich das einzelne Brutpaar oder das Rudel als lokale Population zu betrachten. Bei diesen Arten ist nicht auszuschließen, dass sich die Störung eines einzelnen Individuums, Brutpaares bzw. Familienverbands bereits auf die jeweilige lokale Population auswirkt und das Störungsverbot erfüllt.
Eine "Verschlechterung des Erhaltungszustandes" der lokalen Population ist entsprechend der Begründung zur BNatSchG-Novelle 2007 insbesondere dann anzunehmen, wenn die Überlebenschancen, der Bruterfolg oder die Reproduktionsfähigkeit der lokalen Population vermindert werden, wobei dies artspezifisch für den jeweiligen Einzelfall untersucht und beurteilt werden muss (BUNDESREGIERUNG 2007: 11).Die LANA 2009 konkretisiert diese Definition wie folgt:
„Eine Verschlechterung des Erhaltungszustandes ist immer dann anzunehmen, wenn sich als Folge der Störung die Größe oder der Fortpflanzungserfolg der lokalen Population signifikant und nachhaltig verringert. Bei häufigen und weit verbreiteten Arten führen kleinräumige Störungen einzelner Individuen im Regelfall nicht zu einem Verstoß gegen das Störungsverbot. Störungen an den Populationszentren können aber auch bei häufigeren Arten zur Überwindung der Erheblichkeitsschwelle führen. Demgegenüber kann bei landesweit seltenen Arten mit geringen Populationsgrößen eine signifikante Verschlechterung bereits dann vorliegen, wenn die Fortpflanzungsfähigkeit, der Bruterfolg oder die Überlebenschancen einzelner Individuen beeinträchtigt oder gefährdet werden.“ Eine derartige Einschätzung erfordert zunächst eine Einschätzung des bestehenden Erhaltungszustands, wozu sich die bundesweit als Standardmethode für das FFHMonitoring eingeführte „ABC-Bewertung“ mit den entsprechenden artspezifischen BewerRahmenbedingungen für die Wirksamkeit von Maßnahmen des Artenschutzes bei Infrastrukturvorhaben tungsmatrices (vgl. SCHNITTLER et al. 2006) anbietet (KIEL 2007c: 19f.). Relevante Kriterien sind danach:• der Zustand der Population, • die vorhandenen Habitatqualitäten (quantitativ und qualitativ), • vorhandene Beeinträchtigungen Im Weiteren sind die vorhabensbedingten Veränderungen zu prognostizieren.
Grundsätzlich ist in diesem Zusammenhang anzumerken, dass dieser Sachverhalt am einfachsten bei einer kleinräumigen, auf das konkrete Vorhaben bezogenen, pragmatischen Abgrenzung der lokalen Population beurteilt werden kann, da in diesem Fall zumeist geeignete Datengrundlagen vorliegen. Bei einer großflächigen Abgrenzung kann bereits die Beurteilung des Ausgangszustands auf Grund von Datenlücken Probleme aufwerfen. Zudem wird es für eine sachgerechte Beurteilung, insbesondere auch vor dem Hintergrund des Kriteriums der Beeinträchtigung, erforderlich sein, neben dem die Beurteilung auslösenden Vorhaben, auch weitere Vorhaben oder Nutzungsänderungen zu berücksichtigen, deren Effekte in der Summe zu einer Verschlechterung des Erhaltungszustands führen können. Der Bezugsraum ergibt sich dabei durch die Abgrenzung der lokalen Population. Eine kleinräumige Abgrenzung ist somit auch diesbezüglich vorteilhaft.
Bei der Beurteilung der Störungsverbote sind vorgesehene Vermeidungsmaßnahmen zu berücksichtigen. Ebenso erscheint es sinnvoll, vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen (CEF-Maßnahmen) mit einzubeziehen, auch wenn dies in § 44 Abs. 5 BNatSchG für Störungstatbestände nicht explizit vorgesehen ist. Vorgezogener Ausgleich muss dazu führen, dass die Fortpflanzungs- und Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang ihre ökologische Funktion behalten. Wenn dem so ist, weil durch die vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen negative Effekte von Störungen auf die ökologische Funktion von Fortpflanzungs- oder Ruhestätten nicht zum Tragen kommen, wird sich der Erhaltungszustand der lokalen Population auch nicht verschlechtern.
In diesem Sinne ist auch das BVerwG zu interpretieren, welches am Beispiel der Klappergrasmücke zu dem Schluss kommt, dass „unter Berücksichtigung vorgesehener Kompensationsmaßnahmen nicht erkennbar ist, dass sich der Erhaltungszustand der lokalen Population der Klappergrasmücke verschlechtern wird, zumal die Kompensationsmaßnahmen überwiegend schon baubegleitend ins Werk gesetzt werden müssen“ (vgl. BVerwG 12. März 2008, 9A 3.06: RN 259).2.5 Zu berücksichtigendes Artenspektrum In § 44 Abs. 5 BNatSchG wird der Anwendungsbereich der Verbotstatbestände für nach § 15 BNatSchG zugelassene Eingriffe sowie nach den Vorschriften des Baugesetzbuches zulässige Vorhaben im Sinne des § 21 Abs. 2 Satz 1 auf europäische Vogelarten, Rahmenbedingungen für die Wirksamkeit von Maßnahmen des Artenschutzes bei Infrastrukturvorhaben Arten des Anhangs IV FFH-RL sowie solche Arten begrenzt, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG aufgeführt sind. 1 Unstrittig ist, dass die Arten des Anhang IV FFH-RL in vollem Umfang artspezifisch zu berücksichtigen sind.
Noch nicht abschließend geklärt ist, wie sonstige Arten und insbesondere sogenannte „Allerweltsarten“, d. h. ubiquitäre, weit verbreitete bzw. allgemein sehr häufige Arten zu behandeln sind, wie sie sich insbesondere unter den „europäischen Vogelarten“ finden.
Anzustreben ist ein naturschutzfachlich valider und zugleich pragmatischer, den Arbeitsaufwand reduzierender Umgang mit diesen Arten.
In verschiedenen Bundesländern sind diesbezüglich landesspezifische Listen erstellt worden, welche eine Unterscheidung in nach unterschiedlicher Intensität zu behandelnde Artengruppen vorsehen.So hat bspw. Schleswig Holstein bei den Vogelarten folgende Differenzierung vorgenommen:• Arten die auf Artniveau, d. h. Art für Art zu behandeln sind - (Rote Liste Brutvögel Schleswig-Holstein Kategorien 0, 1, 2, 3 und R, Arten des Anhangs I der VSchRL, Arten mit besonderen Ansprüchen an Fortpflanzungs- und Ruhestätten wie z. B. Koloniebrüter) und • nicht gefährdete Arten ohne besondere Habitatansprüche, welche in Artengruppen (z. B. Gebüschbrüter) zusammengefasst betrachtet werden sollen. Eine ggf. erforderliche Befreiung soll in der Folge für die jeweilige Artengruppe pauschal beantragt werden. Die Artengruppen sind vom LANU erarbeitet worden (vgl. LBV-SH 2009: 5) Auch in Nordrhein-Westfalen werden so genannte „planungsrelevante Arten“ abgegrenzt, für die i. d. R. eine artspezifische Betrachtung erforderlich ist. Als planungsrelevant werden betrachtet:• Sämtliche Anhang IV-Arten • Streng geschützte Vogelarten • Vogelarten des Anhangs I VS-RL und des Artikel 4 (2) VS-RL 1 In der Neufassung des BNatSchG wurden die artenschutzrechtlichen Zugriffsverbote auf den Kreis der Arten ausgedehnt, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG aufgeführt sind. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wird darin ermächtigt, Tier- und Pflanzenarten oder Populationen solcher Arten unter besonderen Schutz zu stellen, die in ihrem Bestand gefährdet sind und für die die Bundesrepublik Deutschland in hohem Maße verantwortlich ist. Die Kriterien, anhand derer die Verantwortlichkeit Deutschlands für die weltweite Erhaltung von Populationen bestimmt wird, sind Anteil am Weltbestand, Lage im Areal und weltweite Gefährdung (GRUTTKE et al. 2003). Die Zugriffsverbote nach § 44 BNatSchG sind für diese Arten erst nach Vorliegen einer solchen Rechtsverordnung verbindlich zu beachten.
Rahmenbedingungen für die Wirksamkeit von Maßnahmen des Artenschutzes bei Infrastrukturvorhaben • Vogelarten der Rote-Liste-Kategorien 1, 2, 3, R, I • Koloniebrüter Im weiteren Planungsverfahren soll ggf. im Einzelfall die Bearbeitung weiterer Arten geklärt werden (Auswahlkriterien wären z. B. bedeutende lokale Population, Gefährdung im Naturraum). Die übrigen nicht „planungsrelevanten Arten“ werden als ubiquitäre Arten angesehen, welche sich in einem günstigen Erhaltungszustand befinden (vgl. KIEL 2007c: 4ff.).
Die Empfehlungen für das Land NRW gehen im Weiteren davon aus, dass die ubiquitären Arten bei herkömmlichen Planungsverfahren im Regelfall nicht von populationsrelevanten Beeinträchtigungen bedroht sind. Ebenso wäre bei ihnen grundsätzlich keine Beeinträchtigung der ökologischen Funktion ihrer Lebensstätten zu erwarten (vgl. KIEL 2007c: 5).
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