Source: https://www.iww.de/quellenmaterial/id/39315
Timestamp: 2020-07-03 10:57:48
Document Index: 1447361

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 57', '§ 58', '§ 3', '§ 3', '§ 86', '§ 13', '§ 80', '§ 3', '§ 3', '§ 57', '§ 3', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 421', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 3', '§ 193', '§ 86', '§ 192', '§ 172']

08.05.2009 · IWW-Abrufnummer 091529
Sozialgericht Dresden: Beschluss vom 18.02.2009 – S 30 EG 1/09 ER
hat die 30. Kammer des Sozialgerichts Dresden durch XXX ohne mündliche Verhandlung am 18. Februar 2009 beschlossen:
I.	Der Antrag wird abgewiesen.
II.	Die außergerichtlichen Kosten werden nicht erstattet.
Der Antragstellerin wurden mit Bescheid vom 13.06.2008 Leistungen nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) nach der Geburt ihrer Tochter 2008 für die Zeit vom 2008 bis zum 2009 in Höhe von 1.362,79 € bewilligt. Die Höhe des Elterngeldes wurde aus einem Gesamteinkommen aus nichtselbständiger Arbeit bei der Geburt des Kindes in Höhe von 24.408,08 € ermittelt. Ab dem 02.09.2008 hat die Antragstellerin eine selbständige Tätigkeit als Einzelpflegekraft aufgenommen. Mit Bescheid der Agentur für Arbeit vom 15.10.2008 wird für den Zeitraum vom 02.09.2008 bis zum 01.06.2009 der Antragstellerin ein Gründungszuschuss gemäß § 57 SGB III in Höhe von 1.449,60 € gewährt.
Mit der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit am 02.09.2008 hat die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 22.10.2008 den Leistungsanspruch neu berechnet. Im Ergebnis der Nachberechnung stellte die Antragsgegnerin fest, dass mit Aufnahme der selbständigen Tätigkeit lediglich noch ein Leistungsanspruch in Höhe von 300,00 € besteht. Insoweit hob sie den Bescheid vom 13.06.2008 auf. Gleichzeitig forderte sie eine angebliche Überzahlung in H