Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=29.07.2008&Aktenzeichen=10%20S%202327/07
Timestamp: 2019-06-25 06:44:02
Document Index: 304065906

Matched Legal Cases: ['Art 1', 'Art 2', '§ 86', '§ 30', '§ 78', '§ 30', '§ 78']

VGH Baden-Württemberg, 29.07.2008 - 10 S 2327/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,6675
VGH Baden-Württemberg, 29.07.2008 - 10 S 2327/07 (https://dejure.org/2008,6675)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29.07.2008 - 10 S 2327/07 (https://dejure.org/2008,6675)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29. Juli 2008 - 10 S 2327/07 (https://dejure.org/2008,6675)
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Postbeamtenkasse; Auskunftspflicht des Mitglieds; Verwertung von Gutachten über erfolgte Behandlungen
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 86 Abs 1 VwGO, § 30 Abs 3 PostBKKSa 2005, § 78 Abs 2 PostBKKSa 2005
Zurückverweisung; Verfahrensfehler; aufwändige Beweisaufnahme; Notwendigkeit und Angemessenheit ärztlicher Leistungen; informationelle Selbstbestimmung; Auskunftspflicht; Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht
Postbeamtenkrankenkasse: Zurückverweisung; Verfahrensfehler; aufwändige Beweisaufnahme; Notwendigkeit und Angemessenheit ärztlicher Leistungen; informationelle Selbstbestimmung; Auskunftspflicht; Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht
Anspruch eines Mitglieds der Postbeamtenkrankenkasse auf Bewilligung von höheren Kassenleistungen; Verpflichtung eines Mitglieds der Postbeamtenkrankenkasse zur Auskunftserteilung über eine erfolgte ärztliche Behandlung bei substantiierten Zweifeln an der Notwendigkeit der Behandlung; Wahlrecht des Kassenmitgliedes hinsichtlich der Art und Weise der Auskunftserteilung über die erfolgte ärztliche Behandlung gegenüber der Postbeamtenkrankenkasse; Möglichkeit einer Entbindung des behandelnden Arztes von der Schweigepflicht mit dem Ziel der Kontaktherstellung zwischen diesem Arzt und einem von der Krankenkasse beauftragten Gutachter; Bestehen einer Rechtspflicht zur Abgabe einer Schweigepflichtsentbindungserklärung
VBlBW 2009, 230
Eine Rechtspflicht für die Beklagte, eigenes Personal zu beschäftigen, das aufgrund seines medizinischen Sachverstands die Notwendigkeit und Angemessenheit der Aufwendungen in jedem Fall selbst beurteilen kann, so dass die Weitergabe an externe Gutachter ausscheidet, besteht nicht (…VGH Bad.-Württ., Urteile vom 24.11.2011 - 2 S 2295/10 -, a.a.O., juris Rdnr. 30 und vom 29.07.2008 - 10 S 2327/07 -, VBlBW 2009, 230, juris).
Soweit der Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 29.07.2008 (a.a.O.) entschieden hat, dass eine Rechtspflicht des Mitglieds zur Abgabe einer Erklärung über die Entbindung von der Schweigepflicht nicht bestehe und ihm stattdessen die Möglichkeit eingeräumt werden müsse, die erforderlichen Informationen beim behandelnden Arzt zu beschaffen und dann der Postbeamtenkrankenkasse selbst vorzulegen, rechtfertigt dies keine abweichende Betrachtung.
VGH Baden-Württemberg, 24.11.2011 - 2 S 2295/10
Zum Anspruch auf Bewilligung von Leistungen der Postbeamtenkrankenkasse - …
Eine Rechtspflicht für die Beklagte, eigenes Personal zu beschäftigen, das aufgrund seines medizinischen Sachverstands die Notwendigkeit und Angemessenheit der Aufwendungen in jedem Fall selbst beurteilen kann, so dass die Weitergabe an externe Gutachter ausscheidet, besteht nicht (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.07.2008 - 10 S 2327/07 - VBlBW 2009, 230).
Soweit der Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 29.07.2008 (aaO) entschieden hat, dass eine Rechtspflicht des Mitglieds zur Abgabe einer Erklärung über die Entbindung von der Schweigepflicht nicht bestehe und ihm stattdessen die Möglichkeit eingeräumt werden müsse, die erforderlichen Informationen beim behandelnden Arzt zu beschaffen und dann der Postbeamtenkrankenkasse selbst vorzulegen, rechtfertigt dies keine abweichende Betrachtung.
VGH Baden-Württemberg, 12.10.2010 - 10 S 2565/08
Zur Prüfung der Notwendigkeit und Angemessenheit von ärztlichen Rechnungen auf …
Bestehen aber Zweifel an der Notwendigkeit und Angemessenheit einer ärztlichen Behandlung, so setzt das in § 30 Abs. 3 Satz 3 der Satzung geregelte Verfahren zur Klärung dieser Frage die Mitwirkung des Mitglieds nach Maßgabe des § 78 Abs. 2 der Satzung voraus (vgl. Senatsurteile vom 29.07.2008 - 10 S 2327/07 -, VBlBW 2009, 230; vom 21.08.2008 - 10 S 2326/07 -).
Das Gericht darf sich für sein Urteil - im Wege des Urkundenbeweises - auf gutachterliche Stellungnahmen stützen, welche ein Dritter oder die beteiligte Behörde im vorangegangen Verwaltungsverfahren eingeholt haben (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.07.2008 - 10 S 2327/07 -, juris, Rn. 24, m. w. N. zu medizinischen Fragestellungen).
VG Stuttgart, 10.12.2015 - 1 K 5043/13
Zum Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für eine zahnärztliche Behandlung - …
Das Gericht darf sich für sein Urteil ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht - im Wege des Urkundenbeweises - auf gutachterliche Stellungnahmen stützen, die die beteiligte Behörde im vorangegangen Verwaltungsverfahren eingeholt hat (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.07.2008 - 10 S 2327/07 -,VBlBW 2009, 230).