Source: http://www.mahnerfolg.de/urteile/index.php/bgh-erklaert-bearbeitungsentgelte-bei-unternehmerdarlehen-fuer-unzulaessig/
Timestamp: 2018-03-19 14:49:18
Document Index: 177145672

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH']

BGH erklärt Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen für unzulässig – BGH vom 04.07.2017 – Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16 – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
Startseite › Bankrecht u. Anlagerecht Urteile › BGH erklärt Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen für unzulässig – BGH vom 04.07.2017 – Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16
Der Bundesgerichtshof hat sich in mehreren Entscheidungen mit der Rechtmäßigkeit von durch vorformulierten Bestimmungen von Banken geregelte laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte in Darlehensverträgen zwischen Kreditinstituten und Unternehmern befasst und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass sie einer Inhaltskontrolle rechtlich nicht standhalten.
Eine Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren, weshalb gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zweifel eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners anzunehmen ist. Auch bei den vorliegenden Unternehmerdarlehensverträgen sahen die Bundesrichter keine Gründe, die diese gesetzliche Vermutung widerlegen würden. Insbesondere kann die Angemessenheit eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts nicht mit eventuell hieraus resultierenden steuerlichen Vorteilen auf der Seite eines unternehmerischen Kreditnehmers begründet werden.
BearbeitungsentgeltUnternehmerdarlehen
admin	 &horbar;	24. März 2016 | Kommentare sind geschlossen
Die formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts für die Vergabe von Förderdarlehen (hier für eine radiologisch-nuklearmedizinische Gemeinschaftspraxis) stellt nach Meinung des Landgerichts
admin	 &horbar;	26. Januar 2015 | Kommentare sind geschlossen
Unzulässiges Bearbeitungsentgelt für Konsumentenkredit – BGH vom 13.05.2014 – Az. XI ZR 405/12
admin	 &horbar;	26. Juni 2013 | Kommentare sind geschlossen
Nachbesserung Arbeitsvertrag Schönheitsreparaturen Testament Irreführung Betriebsrat Gleichbehandlung Haftung Reisepreisminderung Schmerzensgeld Umsatzsteuer Verkehrssicherungspflicht Mitverschulden Absetzbarkeit Reiseveranstalter AGB Insolvenzverwalter Fahrerlaubnis Kaskoversicherung Kindergeld Persönlichkeitsrecht Verbraucher Verkehrsunfall Vertragsschluss Verjährung Polizei Urheberrechtsschutz GmbH Haftpflichtversicherung Schadensersatz Gewährleistung Unfallversicherung Beweislast Widerrufsrecht Mietverhältnis Abmahnung Werbungskosten Kündigungsschutz Unterhalt Betriebskosten Darlehen fristlose Kündigung Wohnungseigentümer Arbeitszeit Fahrverbot