Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_30_HHG_2016_Foerderung_gemeinnuetziger_Zwecke_durc-d7473392,31.html
Timestamp: 2017-01-19 10:40:53
Document Index: 304067829

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 28', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 30', '§ 30', '§ 10', '§ 21', '§ 29', '§ 29', '§ 31']

§ 30 HHG 2016, Förderung gemeinnütziger Zwecke durch Glücksspieleinnahmen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 30 HHG 2016, Förderung gemeinnütziger Zwecke durch Glücksspieleinnahmen Suche
Bundesrecht und LandesrechtNordrhein-WestfalenHHG 2016,NW - Haushaltsgesetz 2016§§ 28 - 30, Abschnitt 9 - Besondere Regelungen für Zuwendungen und die fachbezogene Pauschale
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen f...…§ 30 HHG 2016, Förderung gemeinnütziger Zwecke durch Glücksspieleinnahmen§ 31 HHG 2016, Weitergeltung§ 32 HHG 2016, InkrafttretenAnlage HHG 2016, Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsj...
§ 30 HHG 2016, Förderung gemeinnütziger Zwecke durch Glücksspieleinnahmen
§ 30 HHG 2016Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016 - HHG 2016)Landesrecht Nordrhein-WestfalenAbschnitt 9 – Besondere Regelungen für Zuwendungen und die fachbezogene PauschaleTitel: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016 - HHG 2016)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: HHG 2016Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]Normtyp: Gesetz(1) Zweckgebundene Verausgabung von Glücksspieleinnahmen Aus den Einnahmen aus dem Fußball-Toto, der Lotterie "KENO" der Lotterie "Eurojackpot", der Losbrieflotterie mit sofortigem Gewinnentscheid, den Zusatzlotterien "Spiel 77" und "PLUS 5" wird für Zwecke im Sinne von § 10 des Ausführungsgesetzes NRW Glücksspielstaatsvertrag vom 13. November 2012 (GV. NRW. S. 524) und aus den Einnahmen aus Oddset-Wetten wird für Zwecke im Sinne von § 21 Absatz 2 des Ausführungsgesetzes NRW Glücksspielstaatsvertrag ein Festbetrag in Höhe von 86 134 000 Euro zweckgebunden verausgabt.(2) Regelung im Haushaltsplan In den Erläuterungen zu den jeweiligen Einnahmetiteln sind die zweckgebundene Verausgabung, der Vorwegabzug an die Hilfeeinrichtungen für Spielsüchtige, die Destinatäre sowie der Verteilungsschlüssel verbindlich festzulegen.(3) Verweisung Die Ausgaben können entsprechend § 29 Absatz 3, 4, 5 Satz 4 und 5 sowie Absatz 6 zur Verfügung gestellt werden.(4) Eigenmittel Die Ausgaben gelten bei den Destinatären als Eigenmittel.
§ 29 HHG 2016, Fachbezogene Pauschale§ 31 HHG 2016, Weitergeltung