Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_04_07_2012_IX_ZR_232_09_Besteuerung_von_Gewinnen_aus_ein-d5047703.html
Timestamp: 2017-01-21 23:58:55
Document Index: 323146206

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 7']

BGH, 04.07.2012 - IX ZR 232/09 - Besteuerung von Gewinnen aus einer atypischen Beteiligung an einer in der Schweiz ansässigen Kapitalgesellschaft nach Schweizer Recht | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.07.2012 - 5 StR 335/12 - Verwerfung von Revisionen von Nebenklägern gege...…BGH, 04.07.2012 - IX ZR 232/09 - Besteuerung von Gewinnen aus einer atypischen B...BGH, 04.07.2012 - XII ZB 8/09 - Ermittlung des Ehezeitanteils einer beitragsorie...BGH, 04.07.2012 - XII ZR 94/10 - Ergebnislose Anfrage beim Einwohnermeldeamt und...BGH, 04.07.2012 - 4 StR 228/12 - Änderung der Vollstreckungsreihenfolge bei Anor...BGH, 04.07.2012 - 5 StR 217/12 - Verwerfung einer Revision als unbegründetBGH, 04.07.2012 - 5 StR 242/12 - Anrechnung auf die Freiheitsstrafe als Kompensa...BGH, 04.07.2012 - 5 StR 298/12 - Verwerfung einer Revision als unbegründetBGH, 04.07.2012 - 5 StR 219/12 - Berücksichtigung des Nichtvorliegens der Voraus...BGH, 04.07.2012 - XII ZR 80/10 - Vorverlegung des Stichtags für die Begrenzung d...BGH, 04.07.2012 - IX ZA 18/12 - Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen ...BGH, 03.07.2012 - 4 StR 191/12 - Verwerfung einer Revision zur Frage der Gesamts...BGH, 03.07.2012 - 4 StR 66/12 - Zuordnung eines außerplanmäßigen Sitzungstages a...BGH, 03.07.2012 - 4 StR 126/12 - Versuchter Totschlag in Tateinheit mit schwerer...BGH, 03.07.2012 - 5 StR 313/12 - Anforderungen an die Begründung für das Fehlen ...BGH, 03.07.2012 - VI ZR 227/11 - Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs einer ...BGH, 03.07.2012 - VI ZR 239/11 - Verletzung des Anspruchs einer ausländischen Pa...BGH, 03.07.2012 - 3 StR 221/12 - Verwerfung einer Revision als unzulässigBGH, 03.07.2012 - 3 StR 211/12 - Verwerfung mehrerer Revisionen als unbegründetBGH, 03.07.2012 - 5 StR 284/12 - Verwerfung einer Revision als unbegründetBGH, 03.07.2012 - 5 StR 85/12 - Verwerfung einer Revision als unbegründetBGH, 03.07.2012 - 5 StR 458/11 - Bestimmung der Höhe der Gebühr für das Revision...…BGH, 02.07.2012 - AnwZ (Brfg) 16/11 - Prüfung der Vermögensverhältnisse im Rahme...
BGH, 04.07.2012 - IX ZR 232/09 - Besteuerung von Gewinnen aus einer atypischen Beteiligung an einer in der Schweiz ansässigen Kapitalgesellschaft nach Schweizer Recht
BundesgerichtshofBeschl. v. 04.07.2012, Az.: IX ZR 232/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 04.07.2012Referenz: JurionRS 2012, 19025Aktenzeichen: IX ZR 232/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG Hagen - 18.03.2009 - AZ: 8 O 260/08OLG Hamm - 06.11.2009 - AZ: I-25 U 34/09Rechtsgrundlage:Art. 103 Abs. 1 GGDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und die Richterin Möhring am 4. Juli 2012 beschlossen: Tenor:Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 24. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Gründe1 Die Anhörungsrüge hat keinen Erfolg. Der Senat hat die geltend gemachten Gehörsrügen (Art. 103 Abs. 1) bereits im Rahmen seines Beschlusses vom 14. Mai 2012 geprüft. Dabei hat sich eine Gehörsverletzung nicht ergeben. Auch die abermalige Würdigung führt zu keinem anderen Ergebnis. 2 Im Blick auf den Umstand, wo die Klägerin ansässig ist, erweist sich der geltend gemachte Gehörsverstoß nach dem Inhalt des Berufungsurteils, das eine Ansässigkeit im Vereinigten Königreich unterstellt hat, als nicht entscheidungserheblich. Soweit die Klägerin die Auslegung des hier maßgeblichen Abkommens durch das Berufungsgericht beanstandet, ist der Schutzbereich des Art. 103 Abs. 1 GG nicht berührt. 3 Die weiter erhobenen Zulassungsgründe greifen nicht durch. Die Beschwerde setzt sich insbesondere nicht mit dem der Auffassung des Berufungsgerichts entsprechenden Schrifttum (vgl. Vogel/Lehner/Tischbirek, Doppelbesteuerungsabkommen, 4. Aufl., Art. 10 Rn. 231; Haase/Gaffron, Außensteuergesetz Doppelbesteuerungsabkommen, 2009, Art. 10 MA II Rn. 153; Piltz/Wassermeyer in Debatin/Wassermeyer, Doppelbesteuerung, Band I, 2012, Art. 7 MA Rn. 99) auseinander. In diese Richtung deutet überdies eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 21. Juli 1999 - I R 110/98, BFHE 190, 118), wonach Gewinne aus einer atypischen stillen Beteiligung an einer in der Schweiz ansässigen Kapitalgesellschaft nach Schweizer Recht zu besteuern sind. Kayser Raebel Gehrlein Grupp Möhring Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.