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Timestamp: 2016-12-04 14:25:49
Document Index: 267264268

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 278', 'Art. 278']

6S.278/2003 (26.08.2004)
6S.278/2003 /pai
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Brack,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph M. Pestalozzi.
Nichteintretensbeschluss (Ehrverletzung; Art. 29 StGB),
Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 20. Juni 2003.
X.________ wurde Ende Mai 2002 von seiner Arbeitgeberin mit der Begründung entlassen, verschiedene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Namen ihm nicht mitgeteilt wurden, hätten ihn der sexuellen Belästigung bezichtigt. X.________ liess die Arbeitgeberin umgehend wissen, dass er die Kündigung als missbräuchlich erachte, den Kündigungsgrund als ehrverletzend empfinde und sich rechtliche Schritte vorbehalte.
Am 3. Juli 2002 wurde dem Rechtsvertreter von X.________ Einsicht in die internen Unterlagen der Arbeitgeberin gewährt, aus welchen er die Namen der Personen, welche die Vorwürfe erhoben hatten, ersehen konnte. Er musste sich jedoch dazu verpflichten, seinem Klienten die entsprechenden Namen nicht bekannt zu geben, woran er sich hielt.
Spätestens am 26. Juli 2002 bevollmächtigte X.________ seinen Rechtsvertreter zur vollumfänglichen Wahrung seiner Interessen, einschliesslich der Stellung eines Strafantrages wegen Ehrverletzung gegen die ihn beschuldigenden Personen. Gleichentags ersuchte der Rechtsvertreter die Arbeitgeberin schriftlich darum, seinem Klienten die Namen der entsprechenden Personen bekannt geben zu dürfen, wozu diese mit Schreiben vom 13. August 2003 einwilligte.
Am 13. November 2002 reichte X.________ beim Bezirksgericht Zürich Ehrverletzungsklage gegen Y.________ ein. Mit Beschluss vom 7. Februar 2003 trat das Gericht auf die Klage infolge Verspätung nicht ein. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 20. Juni 2003 ab.
X.________ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben.
Y.________ beantragt in ihrer Stellungnahme vom 26. Juli 2004 die vollumfängliche Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne.
Der Beschwerdeführer kritisiert die Sachverhaltsermittlung durch die Vorinstanz als willkürlich. So hält er insbesondere fest, das Gericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass er seinen Rechtsvertreter bereits vor dem 26. Juli 2002 zur Stellung von Strafanträgen gegen die ihn beschuldigenden Personen mandatiert habe. Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin kann aus seinen Ausführungen indes nicht geschlossen werden, dass er vom Bundesgericht verlangt, den vorinstanzlichen Entscheid aus diesem Grund aufzuheben. Wie aus der Beschwerdebegründung klar erhellt, will er damit lediglich darlegen, weshalb er gegen den Beschluss auch kantonale Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich eingereicht hat. Seiner rechtlichen Argumentation legt er in der Folge ausdrücklich den Sachverhalt zugrunde, wie ihn die Vorinstanz festgestellt hat. Auf sein Rechtsmittel ist daher vollumfänglich einzutreten.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe Art. 29 StGB verletzt, indem sie davon ausgegangen sei, zum Zeitpunkt der Einreichung seiner Klage sei die Frist, um Strafantrag zu stellen, bereits abgelaufen gewesen. Für den Beginn des Fristenlaufs könne frühestens auf das Datum der Entbindung seines Rechtsvertreters von der Stillhaltevereinbarung, mithin auf den 13. August 2002, abgestellt werden.
Das Recht, Strafantrag zu stellen, ist grundsätzlich höchstpersönlicher Natur und unübertragbar (BGE 122 IV 207 E. 3c). Daraus hat das Bundesgericht gefolgert, dass unter dem Antragsberechtigten nur der Verletzte persönlich und nicht auch sein bevollmächtigter Vertreter zu verstehen ist, sodass die Antragsfrist erst zu laufen beginnt, wenn der Verletzte persönlich die Tat und den Täter kennt und nicht schon, wenn sein bevollmächtigter Vertreter diese Kenntnis hat (BGE 80 IV 209 E. 2, 97 I 769 E. 2).
Die Vorinstanzen stützen ihre Ansicht auf Rehberg und Riedo. Rehberg vertritt ohne weitere Begründung die Auffassung, auf die Kenntnis des bevollmächtigten Vertreters müsse es entgegen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ankommen, wenn der Verletzte diesen bereits zu einem Zeitpunkt zur Stellung eines Strafantrages ermächtigt habe, in welchem der Täter noch keinem von beiden bekannt gewesen sei (Jörg Rehberg, Der Strafantrag, ZStrR 85 (1969) S. 247 ff., 269). Riedo teilt diese Meinung und schlägt vor, die Grundsätze anzuwenden, wie sie für das Handeln von Organen juristischer Personen gelten. Es sei stossend, wenn der Vertretene zur Wahrung seiner Interessen einen Vertreter bestellen könnte, um sich später darauf zu berufen, er selbst habe den Täter nicht gekannt (Christof Riedo, Basler Kommentar - Strafgesetzbuch I, Art. 29 N 10).
Die Rechtslage bei der bürgerlichen Stellvertretung ist sodann keineswegs mit derjenigen bei der Organvertretung vergleichbar, da juristische Personen naturgemäss nicht selbst, sondern nur durch ihre Organe Strafantrag stellen können. Viel eher scheint ein Vergleich mit der gesetzlichen Vertretung urteilsfähiger Entmündigter angebracht. Denn dem gesetzlichen Vertreter steht hier neben dem Verletzten ein selbständiges Antragsrecht zu (vgl. Art. 28 Abs. 3 StGB; BGE 127 IV 193 E. 5b). Wie Riedo selbst festhält, führt die Kenntnis des Täters durch den Vertreter in diesen Fällen nicht zum Beginn des Fristenlaufs für den Vertretenen (Riedo, a.a.O., Art. 28 N 29 sowie Art. 29 N 7; vgl. auch Walter Huber, Die allgemeinen Regeln über den Strafantrag im schweizerischen Recht (StGB 28-31), Diss. Zürich 1967, S. 28). Muss sich aber nicht einmal der gesetzlich Vertretene das Wissen seines Vertreters anrechnen lassen, kann sich dies für die gewillkürte Stellvertretung umso weniger rechtfertigen.
Demnach ist die Nichtigkeitsbeschwerde gutzuheissen, der Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdegegnerin kostenpflichtig (vgl. Art. 278 Abs. 1 BStP) und ist dem Beschwerdeführer aus der Bundesgerichtskasse eine angemessene Entschädigung zuzusprechen; die Beschwerdegegnerin ist ihr zu entsprechendem Ersatz zu verpflichten (vgl. Art. 278 Abs. 3 BStP).
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
Dem Beschwerdeführer wird für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet; die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet der Bundesgerichtskasse dafür Ersatz zu leisten.