Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BVerfG_04_04_2011_1_BvR_1803_08_Erfordernis_eines_Rechtsschu-d4385402.html
Timestamp: 2016-12-11 02:31:42
Document Index: 47193959

Matched Legal Cases: ['§ 20', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 20', '§ 577', '§ 577', '§ 90', '§ 93', '§ 2', '§ 577', '§ 577', '§ 93', '§ 93']

BVerfG, 04.04.2011 - 1 BvR 1803/08 - Erfordernis eines Rechtsschutzinteresses für eine Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen; Verpflichtung des Staates der Verhinderung gleichheitswidriger Schutzlücken im Mietrecht mit daraus resultierender Pflicht der Fachgerichte zur Schließung der Lücken mit den herkömmlichen Methoden der Auslegung und Lückenfüllung | Urteile auf anwalt24.de
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BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvL 1/10 - Vereinbarkeit des § 20 Abs. 2 Nr. 1 Thüringer ...…BVerfG, 04.04.2011 - 1 BvR 1803/08 - Erfordernis eines Rechtsschutzinteresses fü...
BVerfG, 04.04.2011 - 1 BvR 1803/08 - Erfordernis eines Rechtsschutzinteresses für eine Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen; Verpflichtung des Staates der Verhinderung gleichheitswidriger Schutzlücken im Mietrecht mit daraus resultierender Pflicht der Fachgerichte zur Schließung der Lücken mit den herkömmlichen Methoden der Auslegung und Lückenfüllung
BundesverfassungsgerichtBeschl. v. 04.04.2011, Az.: 1 BvR 1803/08Gericht: BVerfGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 04.04.2011Referenz: JurionRS 2011, 14239Aktenzeichen: 1 BvR 1803/08 Verfahrensgang:vorgehend:BGH - 28.05.2008 - AZ: VIII ZR 126/07Rechtsgrundlagen:Art. 2 Abs. 1 GGArt. 3 Abs. 1 GGArt. 14 Abs. 1 S. 1 GGArt. 14. Abs. 2 GGArt. 20 Abs. 3 GG§ 577 BGB§ 577a BGB§ 90 Abs. 1 BVerfGG§ 93a Abs. 2 Buchst. a, b BVerfGG§ 2b WoBindGFundstellen:Info M 2011, 166MietRB 2011, 273MittBayNot 2011, 477-479MK 2011, 92NJW 2011, 1723-1725NJW-Spezial 2011, 385NZM 2011, 479-481WuM 2011, 355-357ZMR 2011, 702-704Verfahrensgegenstand:Verfassungsgerichtsverfahrender I... O...gesellschaft mbH,vertreten durch die Geschäftsführer, ...gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 126/07 -Redaktioneller Leitsatz:1Für jede Verfassungsbeschwerde ist das Rechtsschutzinteresse erforderlich. Dieses Zulässigkeitserfordernis gilt auch für Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen. In solchen Fällen liegt die gegenwärtige Beschwer des Beschwerdeführers meist schon vor, wenn die angegriffene Entscheidung ihn gegenwärtig betrifft. Dies gilt auch für ein Feststellungsurteil.2.Die verfassungsgerichtliche Kontrolle analoger Rechtsanwendung ist darauf beschränkt, ob das Fachgericht in vertretbarer Weise eine einfachgesetzliche Lücke angenommen und geschlossen hat und ob diese Erweiterung des Normenbereichs Wertungen der Verfassung widerspricht.3.Es ist vertretbar, wenn der Bundesgerichtshof annimmt, dass der Gesetzgeber den Fall, dass vermietete Reihenhäuser eines Gesamtgrundstücks nicht nur in Eigentumswohnungen umgewandelt, sondern auch durch Realteilung des Gesamtgrundstücks in einzelne selbständige Grundstücke aufgeteilt werden können, beim Vorkaufsrecht nach § 577 BGB nicht bedacht hat. § 577 BGB ist analog anzuwenden, wenn ein gemietetes Reihenhaus durch reale Teilung Bestandteil eines selbständigen Grundstücks wird. Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.In dem Verfahrenüberdie Verfassungsbeschwerde ...hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Kirchhof,den Richter Schluckebierund die Richterin Baer gemäß § 93bin Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4. April 2011 einstimmig beschlossen:Tenor:Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
BVerfG, 06.04.2011