Source: http://www.beispielklagen.de/IFG085.html
Timestamp: 2018-03-24 03:57:13
Document Index: 344347165

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 19', '§ 1', '§ 1', '§ 27', '§ 9', '§ 1', '§ 1']

Regelsatzpauschale für Personalausweis
IFG Anfrage 085
Regelsatzpauschale für die Anschaffung
eines neuen Personalausweis
2. Anfrage beim BMAS: Regelsatzpauschale für die Anschaffung eines neuen Personalausweis
3. Urteile zum Thema: Personalausweis
4. Infos zum Thema: Personalausweis
5. Presseberichte zum Thema: Personalausweis
6. Forenbeiträge zum Thema: Personalausweis
7. Gebührenbefreiung?
PAuswGebV § 1 Gebühren für Ausweise
(1) Für die Ausstellung eines Personalausweises sind folgende Gebühren zu erheben:
1. 22,80 Euro für einen Personalausweis, dessen Inhaber im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht 24 Jahre alt ist,
2. 28,80 Euro in allen anderen Fällen.
(2) 1Für die Ausstellung eines vorläufigen Personalausweises oder eines Ersatz-Personalausweises ist eine Gebühr von 10 Euro zu erheben. 2Wird neben dem Personalausweis auch ein vorläufiger Personalausweis beantragt, ist zusätzlich eine Gebühr nach Satz 1 zu erheben.
(3) 1Die Gebühren nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 sind um 13 Euro anzuheben, wenn die Amtshandlung vorgenommen wird auf Veranlassung der antragstellenden Person
1. außerhalb der behördlichen Dienstzeit oder
2. von einer nicht zuständigen Behörde.
2Die Gebühr nach Absatz 1 ist um 30 Euro anzuheben, wenn die Amtshandlung von einer nicht zuständigen Behörde auf Veranlassung einer Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland hat, vorgenommen wird.
(4) Die Gebühr nach Absatz 1 ist ferner um 30 Euro anzuheben, wenn die Amtshandlung von einer konsularischen oder diplomatischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland vorgenommen wird.
(5) Gebührenfrei ist die Änderung der Anschrift auf dem Personalausweis nach § 19 Absatz 1 der Personalausweisverordnung.
Gebührenbefreiung ?
2013-02-22 Personalausweisgebührenverordnung § 1 (6) PAuswGebV .
"Gebührenbefreiung/-ermäßigung sowie abweichende Gebühren:
"(6) Die Gebühr kann ermäßigt oder von ihrer Erhebung abgesehen werden, wenn die Person, die die Gebühr schuldet, bedürftig ist."
2012-05-27 bundesdruckerei.de Gebühren auf einen Blick .
Die Gebühr kann ermäßigt oder von ihrer Erhebung kann abgesehen werden, wenn die gebührenschuldende Person bedürftig ist. Die Gebühr kann abweichen, wenn beispielsweise ein noch länger gültiger Personalausweis gestohlen oder verloren wurde. Auskünfte erteilt die zuständige Behörde (in der Regel das Einwohnermelde-, Passamt oder Bürgerbüro bzw. die Stadt- oder Gemeindeverwaltung). "
2011-04-12 Ministerium für Inneres und Kommunales NRW Runderlass: Gebührenbefreiung/-ermäßigung bei der Beantragung von Personalausweisen .
"Die Bedürftigkeit ist bei der Beantragung nach wie vor substantiiert darzulegen und von der Personalausweisbehörde im Rahmen ihrer Ermessensausübung zu prüfen.
Daraus folgt, dass neben dem Anspruch auf die in Nr. 20.1.3 PassVwV genannten Leistungen weitere Gründe hinzukommen müssen, die eine Bedürftigkeit im Sinne des § 1 Absatz 6 PAuswGebV begründen und die vom Antragsteller glaubhaft zu machen sind (z.B. Pflegebedürftigkeit, Krankheitskosten, Nichtbezug der o.g. Leistungen aus Scham etc.). Dies gilt grundsätzlich auch hinsichtlich des gesetzlichen Mindestbarbetrags im Rahmen des notwendigen Lebensunterhaltes in Einrichtungen (§ 27b Abs. 2 SGB XII)."
Urteile zum Thema: Personalausweis
VG Freiburg, Beschluss vom 21.04.2016 Az. VG 23 K 329.15 .
" Bei der Ausfüllung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs ist aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität und zur Vermeidung von Zufallsergebnissen auf eine allgemein gültige Definition zurückzugreifen. Insoweit bietet sich ein Rückgriff auf § 9 Abs. 1 SGB II an (so auch VG Potsdam, Urteil vom 7. März 2013 - 8 K 1064.12 -, juris Rn. 19). Danach ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält. Hiernach ist als bedürftig im Sinne von § 1 Abs. 6 PAuswGebV jedenfalls derjenige anzusehen, der Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bezieht (ebenso Antwort der Bundesregierung vom 28. Oktober 2011 auf eine schriftliche Frage, BT-Drs. 17/7584, S. 21). "
VG Freiburg, Beschluss vom 11.01.2011 Az. 4 K 2623/10 .
"Die Ausweisbehörde handelt nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie das ihr nach § 1 Abs. 6 PAuswGebV zustehende Ermessen, die Gebühr zu ermäßigen oder ganz von ihrer Erhebung abzusehen, in der Weise ausübt, dass sie die Empfänger von Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch darauf verweist, die Passausstellungsgebühren aus dem Regelsatz zu bezahlen oder diesen Betrag auf andere Weise gegenüber dem zuständigen Sozialleistungsträger geltend zu machen."
Infos zum Thema: Personalausweis
Der neue Personalausweis .
2012-09-15 sozialrechtsexperte.blogspot.de Können Hartz IV - Empfänger Pass/Ausweisgebühren als Sonderbedarf geltend machen,weil im Regelbedarf ein Ansparbetrag für Ausweisdokumente von 0,25 €/Monat vorgesehen ist? .
2011-07-10 Ausstellung von Personalausweisen seit 1. November 2010 .
2008-03-13 Bürgerservice - Gebühren auf einen Blick .
Für die Ausstellung eines Personalausweises wird eine Gebühr von 8,- Euro erhoben.
Presseberichte zum Thema: Personalausweis
2015-03-05 tagblatt.de Wegen 50 Euro ins Gefängnis - 82-Jähriger aus St. Georgen weigert sich, Geldbuße für fehlenden Personalausweis zu zahlen .
2010-11-01 welt.de 25 Cent Hartz IV pro Monat für neuen Personalausweis .
Forenbeiträge zum Thema: Personalausweis
2011-04-06 hartz.info Gebühren erlassen bei Neuem Personalausweis .
2011-04-06 elo-forum.org Gebühr von Neuem Personalausweis erlassen .
2008-01-11 Gebührenbefreiung Personalausweis .