Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%20III%20ZR%2066/13
Timestamp: 2019-09-17 22:17:26
Document Index: 281949265

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 31.10.2013 - III ZR 66/13 - dejure.org
https://dejure.org/2013,32392
BGH, 31.10.2013 - III ZR 66/13 (https://dejure.org/2013,32392)
BGH, Entscheidung vom 31.10.2013 - III ZR 66/13 (https://dejure.org/2013,32392)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 2013 - III ZR 66/13 (https://dejure.org/2013,32392)
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Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit der Beteiligung an zwei geschlossenen Immobilienfonds
LG Kempten, 13.02.2012 - 33 O 449/11
OLG München, 24.01.2013 - 14 U 720/12
Die für diesen Personenkreis vorgesehenen und gewährten Sonderzuwendungen und -vorteile müssen ebenfalls offengelegt werden (…Senatsurteile vom 29. Mai 2008 - III ZR 59/07, NJW-RR 2008, 1129 Rn. 25 und vom 31. Oktober 2013 - III ZR 66/13, BeckRS 2013, 19776 Rn. 11; BGH, Urteil vom 6. Oktober 1980 - II ZR 60/80, BGHZ 79, 337, 344 f).
Der Senat stellt insofern lediglich vorsorglich Folgendes klar: Zu den Umständen, über die der Anleger nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu unterrichten ist, gehört auch eine Darstellung der wesentlichen kapitalmäßigen und personellen Verflechtungen zwischen der Fondsgesellschaft, ihren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern einerseits sowie andererseits den Unternehmen, deren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern, in deren Hand die Beteiligungsgesellschaft die durchzuführenden Vorhaben ganz oder wesentlich gelegt hat, und insoweit auch der für diesen Personenkreis vorgesehenen und gewährten Sonderzuwendungen und -vorteile (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 2014 - III ZR 66/13, juris, Rn. 11 m.w.N.).
Ungeachtet der Ausführungen zu einem Urteil des OLG München (Urteil vom 24.01.2013 - 14 U 270/12), das die Kläger zur Begründung ihrer Berufung noch anführen, hat der Bundesgerichtshof eine Pflichtverletzung ausdrücklich verneint (Urteil vom 31.10.2013 - III ZR 66/13, BeckRS 2013, 19776).
Denn bei der zu fordernden sorgfältigen und eingehenden Lektüre des Prospekts musste sich auch ohne besondere Spezialkenntnisse jedem Anleger aufdrängen, dass die HeLaBa an den mit den Projekten befassten Firmen beteiligt war und insoweit davon profitieren konnte (vgl. dazu BGH, Urt. v. 31.10.2013, III ZR 66/13 Rn.13/14).
Die angesprochenen Fragen hat der Senat jedoch durch seine Urteile vom 15. November 2012 (III ZR 55/12, VersR 2013, 193), vom 20. Juni 2013 (III ZR 293/12, BeckRS 2013, 11561) und vom 31. Oktober 2013 (III ZR 66/13, BeckRS 2013, 19776) entschieden.
b) Mit Urteil vom 31. Oktober 2013 (aaO Rn. 9 ff) hat der Senat entschieden, dass die Beklagte nicht verpflichtet war, bei der Beratung von Anlageinteressenten von sich aus die Frage der kapitalmäßigen und personellen Verflechtungen und der hieraus resultierenden Interessenkonflikte in einer über den Prospektinhalt hinausgehenden Intensität zu behandeln.
Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichthof in der Entscheidung vom 31. Oktober 2013 (III ZR 66/13) nochmals bestätigt.
Für einen potentiellen Anleger ist auch erkennbar, dass der Berufungsbeklagte zu 1. von den Dienstleistungen, die die P... für die Fondsgesellschaft erbringt, profitiert (vergl. hierzu BGH Urteil vom 31.10.2013, III ZR 66/13).
Denn bei der zu fordernden sorgfältigen und eingehenden Lektüre des Prospekts musste sich auch ohne besondere Spezialkenntnisse jedem Anleger aufdrängen, dass und wer an den mit den Projekten befassten Firmen beteiligt war und insoweit davon profitieren würde (vgl. dazu BGH, Urteil vom 31.10.2013, III ZR 66/13 Rn.13/14).
Zu den Umständen, über die der Anleger nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu unterrichten ist, gehört auch "eine Darstellung der wesentlichen kapitalmäßigen und personellen Verflechtungen zwischen der Fondsgesellschaft, ihren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern einerseits sowie andererseits den Unternehmen, deren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern, in deren Hand die Beteiligungsgesellschaft die durchzuführenden Vorhaben ganz oder wesentlich gelegt hat'; ebenso ist auch über "für diesen Personenkreis vorgesehene und/oder schon gewährte Sonderzuwendungen und -vorteile' (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 2014 - III ZR 66/13, juris, Rn. 11 m.w.N.) aufzuklären.