Source: https://www.wbs-law.de/urheberrecht/vorlage-an-eugh-inwieweit-besteht-vergutungsanspruch-fur-drucker-und-pcs-11303/
Timestamp: 2020-07-03 14:59:34
Document Index: 217054360

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 54', 'BGH', 'BGH']

x Startseite » News » Urheberrecht » Vorlage an EuGH: Inwieweit besteht Vergütungsanspruch für Drucker und PCs?
Vorlage an EuGH :
Inwieweit besteht Vergütungsanspruch für Drucker und PCs?
Der Bundesgerichtshof hat dem EuGH einige Fragen vorgelegt, in denen es um einen Vergütungsanspruch von Autoren und Verlagen gegenüber den Herstellern, Importeuren und Händler von Druckern und PCs nach früherer Rechtslage geht.
Der Urheber eines Werkes hatte nach dem bis Ende 2007 geltenden und in den zu entscheidenden Fällen noch anzuwendenden Recht einen Vergütungsanspruch gegen den Hersteller, den Importeur und den Händler von Geräten, wenn diese Geräte dazu bestimmt sind, ein derartiges Werk „durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung“ zu vervielfältigen (§ 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG a.F.). Dieser Vergütungsanspruch soll dem Urheber einen Ausgleich dafür verschaffen, dass Vervielfältigungen seines Werkes zum eigenen Gebrauch unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne seine Zustimmung zulässig sind.
BGH, Beschluss vom 21. Juli 2011 Az. I ZR 162/10
Pressemitteilung des BGH Nr. 134/2011 vom 21.07.2011