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Timestamp: 2016-10-24 12:20:21
Document Index: 111472522

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 97', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 104', 'BGE', 'Art. 114', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 177', 'Art. 9', 'Art. 191', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 191', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 27', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 105', 'Art. 113', 'Art. 95', 'Art. 9', 'Art. 191', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 156']

2A.62/2005 (22.03.2006)
Bundesrichter Betschart, Hungerb�hler, M�ller, Z�nd,
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Simon Tihanov, Kaufmann R�edi & Partner,
Dr. J�rg Simon,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Rekurskommission des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartements vom 21. Dezember 2004.
Die Branchenorganisation Emmentaler Switzerland ist ein Verein ohne kommerzielle T�tigkeit (Gr�ndung 25. November 1997). Der Verein will den Schweizer Emmentaler f�rdern, als traditionelle Schweizer K�sespezialit�t erhalten und dessen Herstellung und Verkauf insbesondere durch Absatzf�rderungsmassnahmen unterst�tzen. Die Mitglieder finanzieren die Vereinst�tigkeit mit einem Produktebeitrag auf jedes Kilo produziertem K�se. Der Beitrag - 65 Rappen pro Kilogramm im Jahre 2002 - wird nach Abschluss der K�sereifung bei den K�seherstellern erhoben.
Die Genossenschaft X.________ produziert Emmentaler K�se. Sie ist nicht Mitglied der Branchenorganisation Emmentaler Switzerland (nachfolgend: Emmentaler Switzerland).
Der Verein Emmentaler Switzerland stellte der Genossenschaft X.________ am 18. Juli bzw. 15. August 2002 Rechnung f�r Nichtmitgliederbeitr�ge zur Finanzierung von Selbsthilfemassnahmen in den Produktionsmonaten Mai und Juni 2002. Weil die Rechnungen nicht beglichen wurden, verpflichtete Emmentaler Switzerland die K�sereigenossenschaft mit Verf�gungen vom 17. und 26. September 2002 zur Zahlung von Beitr�gen in der H�he von Fr. 6'586.85 (Produktionsperiode Mai 2002) und Fr. 6'477.-- (Produktionsperiode Juni 2002).
Dagegen erhob die Genossenschaft X.________ Beschwerde beim Bundesamt f�r Landwirtschaft. Dieses wies sie am 18. September 2003 ab. Die Genossenschaft X.________ focht diesen Entscheid bei der Rekurskommission des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD) an, welche die Beschwerde am 21. Dezember 2004 abwies.
Die Genossenschaft X.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Hauptantrag, den Entscheid der Rekurskommission EVD vom 21. Dezember 2004 sowie die Verf�gungen der Erstinstanz vom 17. und 26. September 2002 und den Entscheid der Zweitinstanz vom 18. September 2003 aufzuheben. Ferner sei festzustellen, dass Abschnitt D. des Anhangs zur Verordnung �ber die Branchen- und Produzentenorganisationen vom 7. Dezember 1998 sowie Abschnitt D. des Anhangs 2 (Art. 11) zur Verordnung �ber die Ausdehnung der Selbsthilfemassnahmen von Branchen- und Produzentenorganisationen vom 30. Oktober 2002 rechtswidrig seien, im Verh�ltnis zwischen dem Beschwerdegegner und der Beschwerdef�hrerin keine Anwendung f�nden und damit gest�tzt auf diese Bestimmungen erlassene Verf�gungen keine Rechtswirkung entfalten w�rden. Schliesslich sei der Beschwerdegegner anzuweisen, die von der Beschwerdef�hrerin bereits bezahlten Beitr�ge in der H�he von Fr. 17'374.25 einschliesslich 5 % Zins seit 15. Juli 2002 zur�ckzuzahlen und s�mtliche gegen die Beschwerdef�hrerin zur Eintreibung der Beitr�ge angehobenen Betreibungen zur�ckzuziehen. Eventualiter sei die Angelegenheit zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Genossenschaft X.________ wurde mit Verf�gung des Instruktionsrichters vom 23. Januar 2006 teilweise Akteneinsicht in die von Emmentaler Switzerland nachgereichten Unterlagen gew�hrt. Die Genossenschaft X.________ hat am 13. Februar 2006 eine Stellungnahme dazu eingereicht und f�r den Fall, dass das Bundesgericht aufgrund der bereits edierten Unterlagen nicht in der Lage sein sollte, die effektiven Produktebeitr�ge der Mitglieder und Nichtmitglieder zu errechnen, Antr�ge auf vollst�ndige bzw. erg�nzende Aktenedition gestellt.
Der Verein Emmentaler Switzerland und das Bundesamt f�r Landwirtschaft beantragen �bereinstimmend, die Beschwerde abzuweisen. Die Rekurskommission EVD hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
Angefochten ist ein Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD. Dagegen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zul�ssig (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 98 lit. e OG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten.
Nicht zu h�ren ist die Beschwerdef�hrerin hingegen, soweit sie auf Eingaben in einem anderen, vor Bundesgericht h�ngigen Verfahren verweist, in welchem sie nicht Partei ist (vgl. BGE 113 Ib 288 mit Hinweis).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann beim Bundesgericht die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich die �berschreitung oder der Missbrauch des Ermessens, ger�gt sowie eine unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 104 lit. a und b OG). Nicht �berpr�fen kann das Bundesgericht grunds�tzlich die Angemessenheit des angefochtenen Entscheides (Art. 104 lit. c OG). Gem�ss Art. 105 Abs. 2 OG ist das Bundesgericht an die Feststellung des Sachverhalts gebunden, wenn eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat. Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann auch die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden, da zum Bundesrecht im Sinne von Art. 104 OG auch die Bundesverfassung geh�rt (BGE 122 IV 8 E. 2a).
Das Bundesgericht wendet im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an, ist an die von den Parteien vorgebrachten R�gen nicht gebunden (Art. 114 Abs. 1 OG) und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gr�nden gutheissen oder abweisen (BGE 128 II 34 E. 1c mit Hinweis).
3.1 Grundlage des angefochtenen Entscheids bilden Verf�gungen des Vereins Emmentaler Switzerland vom 17. und 26. September 2002, mit welchen die Beschwerdef�hrerin zur Bezahlung von Beitr�gen zur Finanzierung von Selbsthilfemassnahmen f�r die Monate Mai und Juni 2002 verpflichtet wurde. Die Verf�gungen st�tzen sich auf Art. 9 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 �ber die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.0) in der Fassung vor der am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Teilrevision (AS 2000 2232 2233; zur sp�teren Teilrevision vgl. AS 2003 4217) und auf die Anfang 2003 aufgehobene Verordnung vom 7. Dezember 1998 �ber die Branchen- und Produzentenorganisationen in der Fassung nach der Teilrevision vom 7. November 2001, in Kraft ab 1. Januar 2002 (AS 2001 3574).
F�r die hier zu beurteilende Beitragspflicht sind die im Mai und Juni 2002 geltenden Normen anwendbar, da die seither ergangenen Gesetzes�nderungen keine abweichende �bergangsrechtliche Regel vorsehen. Davon ist auch die Vorinstanz ausgegangen.
3.2 Das Landwirtschaftsgesetz und die Ausf�hrungsverordnung dazu in der im genannten Zeitraum geltenden Fassung enthalten folgende, im vorliegenden Zusammenhang einschl�gige Bestimmungen:
Nach Art. 7 LwG a.F. setzt der Bund die Rahmenbedingungen f�r die Produktion und den Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse so fest, dass die Landwirtschaft nachhaltig und kosteng�nstig produzieren sowie aus dem Verkauf der Produkte einen m�glichst hohen Markterl�s erzielen kann (Abs. 1); er ber�cksichtigt dabei die Erfordernisse der Landesversorgung (Abs. 2).
Art. 8 LwG a.F. regelt die Selbsthilfemassnahmen. Danach sind die F�rderung der Qualit�t und des Absatzes sowie die Anpassung der Produktion und des Angebotes an die Erfordernisse des Marktes Sache der Organisationen der Produzenten oder der entsprechenden Branchen (Abs. 1). Als Branchenorganisation gilt der Zusammenschluss von Produzenten einzelner Produkte oder Produktgruppen mit den Verarbeitern und gegebenenfalls mit dem Handel (Abs. 2).
Art. 9 LwG a.F. befasst sich mit der Unterst�tzung von Selbsthilfemassnahmen. Sein Absatz 1 sieht vor, dass der Bundesrat befristete Vorschriften erlassen kann, falls die Selbsthilfemassnahmen nach Artikel 8 Abs. 1 in ihrer Wirkung gef�hrdet sind und wenn die Organisation a) repr�sentativ ist, b) weder in der Produktion noch in der Verarbeitung noch im Verkauf t�tig ist und c) die Selbsthilfemassnahmen mit grossem Mehr beschlossen hat. Absatz 2 der Norm wurde mit dem Bundesgesetz vom 8. Oktober 1999 revidiert und auf den 1. Januar 2001 in Kraft gesetzt (AS 2000 2232 2233). Er hat folgenden Wortlaut: "Die Organisationen d�rfen von den Produzentinnen und Produzenten keine obligatorischen Beitr�ge f�r die Finanzierung ihrer Verwaltung erheben. Falls eine Organisation von ihren Mitgliedern Beitr�ge f�r die Finanzierung von Selbsthilfemassnahmen im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 erhebt, kann der Bundesrat die Verpflichtung, Beitr�ge zu leisten, auf die Gesamtheit der von einem Produkt oder einer Produktegruppe betroffenen Produzenten, Verarbeiter und gegebenenfalls H�ndler ausdehnen. Produkte aus der Direktvermarktung d�rfen den Massnahmen und Vorschriften der Organisationen nach Artikel 8 nicht unterstellt werden".
Gest�tzt auf die Delegationsnorm von Art. 177 Abs. 1 LwG erliess der Bundesrat die Verordnung vom 7. Dezember 1998 �ber die Branchen- und Produzentenorganisationen (AS 1999 459, 2000 2239). Nach der vorerw�hnten Revision von Art. 9 Abs. 2 LwG wurde auch die Verordnung �ber die Branchen- und Produzentenorganisation am 7. November 2001 ge�ndert (in Kraft getreten am 1. Januar 2002; AS 2001 3574). Gem�ss dieser Teilrevision wurde der Verein Emmentaler Switzerland in Abschnitt D. des Anhangs zur Verordnung vom 7. Dezember 1998 erm�chtigt, bis zum 31. Dezember 2003 von Nichtmitgliedern einen Betrag von h�chstens 55 Rappen je Kilogramm produziertem Emmentaler f�r Werbungen, Public Relations sowie Messen und Ausstellungen einzuziehen.
3.3 Soweit nachfolgend Bestimmungen des Landwirtschaftsgesetzes und der Verordnung �ber die Branchen- und Produzentenorganisationen zitiert werden, erfolgt dies ohne n�heren Hinweis auf die oben dargelegten, im vorliegenden Zusammenhang jeweils anwendbaren Fassungen.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, der Verordnung �ber die Branchen- und Produzentenorganisationen fehle es an einer gen�genden gesetzlichen Grundlage, da der Kreis der Abgabepflichtigen, der Gegenstand der Abgabe sowie die Bemessungsgrundlage gar nicht oder nur unzureichend in einem formellen Gesetz geregelt seien (Beschwerde, S. 6 ff.). Ferner beanstandet sie, dass die Gef�hrdung der Wirksamkeit der Selbsthilfemassnahmen nicht nachgewiesen und Emmentaler Schweiz nicht repr�sentativ gewesen sei (Beschwerde, S. 10 ff.).
In diesem Zusammenhang macht die Beschwerdef�hrerin sodann geltend, die H�he der Beitr�ge von 55 Rappen pro Kilogramm Emmentaler sei unverh�ltnism�ssig. Die Nichtmitglieder von Emmentaler Switzerland w�rden von den Selbsthilfemassnahmen nicht profitieren, da Emmentaler Switzerland die gleichlautende Bildmarke f�rdere und nicht den Schweizer Emmentaler an sich. Die Nichtmitglieder m�ssten deshalb selbst f�r ihren Marktauftritt sorgen und w�rden durch die Nichtmitgliederbeitr�ge ihre Konkurrenten finanziell unterst�tzen. Dem Verein Emmentaler Switzerland sei es �ber die Auferlegung von Lizenzgeb�hren an der Bildmarke "Emmentaler Switzerland" m�glich, seine Werbemassnahmen zu finanzieren. W�rden nun zus�tzlich noch Beitr�ge als allgemeinverbindlich erkl�rt, bestehe die Gefahr einer finanziellen Doppelbelastung der Nichtmitglieder. Die Erhebung eines Beitrags von 55 Rappen pro Kilogramm Emmentaler verstosse gegen das Legalit�tsprinzip, die Wirtschaftsfreiheit, steuer- und abgaberechtliche Grunds�tze sowie das Willk�rverbot. Die Beschwerdef�hrerin habe gegen�ber der Vorinstanz die Edition der Werbesendung zum Produkt "5823/Emmentaler K�se" beantragt, um zu beweisen, dass Emmentaler Switzerland ausschliesslich ihre Bildmarke bewerbe. Die Vorinstanz sei darauf mit keinem Wort eingegangen und habe damit das rechtliche Geh�r verletzt und eine Rechtsverweigerung begangen. Im �brigen seien f�r die �berpr�fung der H�he der Beitr�ge weder das Kostendeckungs- noch das �quivalenzprinzip anwendbar. Als Referenzgr�sse f�r die Kosten d�rfe nicht auf die budgetierten und verwendeten Marketingmittel abgestellt werden, weil die Festsetzung des Budgets und die Marketingausgaben allein im Belieben des Beschwerdegegners stehe und deshalb nicht mit den tats�chlichen und notwendigen Kosten gleichgesetzt werden d�rfe. Da den Nichtmitgliedern gar kein wirtschaftlicher Sondervorteil zukomme, sei das �quivalenzprinzip nicht anwendbar. Die Unverh�ltnism�ssigkeit der Beitr�ge ergebe sich ferner daraus, dass Emmentaler Switzerland die Mitgliederbeitr�ge f�r 2004 auf 20 Rappen und die Nichtmitgliederbeitr�ge auf 17 Rappen festgelegt habe und dass 55 Rappen sich auf mehr als 7 % des damaligen Verkaufserl�ses pro Kilogramm Emmentaler zwischen Fr. 7.50 und Fr. 8.-- belaufe (Beschwerde, S. 15 ff., 21 ff. ).
4.1 Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin kann das Bundesgericht Verordnungen des Bundesrats vorfrageweise auf ihre Gesetz- und Verfassungsm�ssigkeit pr�fen. Bei unselbst�ndigen Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation st�tzen, pr�ft es, ob sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz einger�umten Befugnisse gehalten hat. Soweit das Gesetz den Bundesrat nicht erm�chtigt, von der Verfassung abzuweichen, befindet das Gericht auch �ber die Verfassungsm�ssigkeit der unselbst�ndigen Verordnung. Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Ermessensspielraum f�r die Regelung auf Verordnungsebene einger�umt, so ist dieser Spielraum nach Art. 191 BV f�r das Bundesgericht verbindlich; es darf in diesem Falle bei der �berpr�fung der Verordnung nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen des Bundesrats setzen, sondern es beschr�nkt sich auf die Pr�fung, ob die Verordnung den Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen offensichtlich sprengt oder aus anderen Gr�nden gesetz- oder verfassungswidrig ist (BGE 131 II 13 E. 6.1 S. 26). Es kann dabei namentlich pr�fen, ob sich eine Verordnungsbestimmung auf ernsthafte Gr�nde st�tzen l�sst oder ob sie Art. 9 BV widerspricht, weil sie sinn- oder zwecklos ist, rechtliche Unterscheidungen trifft, f�r die sich ein vern�nftiger Grund in den tats�chlichen Verh�ltnissen nicht finden l�sst, oder Unterscheidungen unterl�sst, die richtigerweise h�tten getroffen werden m�ssen. F�r die Zweckm�ssigkeit der angeordneten Massnahmen tr�gt demgegen�ber der Bundesrat die Verantwortung; es kann nicht Aufgabe des Bundesgerichts sein, zu untersuchen, ob die in der Verordnung getroffenen Massnahmen zweckm�ssig sind (BGE 129 II 160 E. 2.3 S. 164 f.; 129 II 249 E. 5.4 S. 263; 128 II 34 E. 3b; 128 II 247 E. 3.3, je mit Hinweisen). Diese aus Art. 191 BV folgenden Schranken gelten auch, soweit das Gesetz den Bundesrat zum Erlass von Abgaberegelungen oder zur Festsetzung von Abgaben erm�chtigt (BGE 131 II 735 E. 4.1 und E. 4.4).
4.2 Als so genannte Kostenanlastungssteuer gelten Sondersteuern, welche einer bestimmten Gruppe von Pflichtigen auferlegt werden, weil diese Personen zu bestimmten Aufwendungen des Gemeinwesens eine n�here Beziehung haben als die Gesamtheit der Steuerpflichtigen. Solche Abgaben haben eine gewisse Verwandtschaft zur Vorzugslast (Beitr�gen), doch unterscheiden sie sich von dieser dadurch, dass kein individueller, dem einzelnen Pflichtigen zurechenbarer Sondervorteil vorliegen muss, der die Erhebung der Abgabe rechtfertigt. Es gen�gt, dass die betreffenden Aufwendungen dem abgabepflichtig erkl�rten Personenkreis eher anzulasten sind als der Allgemeinheit, sei es, weil diese Gruppe von den Leistungen generell (abstrakt) st�rker profitiert als andere oder weil sie - abstrakt - als haupts�chlicher Verursacher dieser Aufwendungen angesehen werden kann. Die Kostenanlastungsabgabe stellt - da sie voraussetzungslos, d.h. unabh�ngig vom konkreten Nutzen oder vom konkreten Verursacheranteil des Pflichtigen, erhoben wird - eine Steuer dar (vgl. BGE 129 I 346; 128 I 155 E. 2.2 S. 160; 124 I 289; Urteil des Bundesgerichts 2P.215/2000 vom 12. M�rz 2001 in StR 57/2002 S. 43). Eine derartige Sondersteuer setzt voraus, dass sachliche Gr�nde bestehen, die betreffenden Aufwendungen der erfassten Personengruppe anzulasten. Zudem muss die allf�llige Abgrenzung nach haltbaren Kriterien erfolgen. Andernfalls verletzt die Abgabe das in Art. 8 Abs. 1 BV enthaltene Gleichheitsgebot (vgl. BGE 129 I 346; 128 I 155 E. 2.2 S. 160; 124 I 289; Urteil des Bundesgerichts 2P.215/2000 vom 12. M�rz 2001 in StR 57/2002 S. 43).
Die Beitr�ge, welche die in der Verordnung �ber die Branchen- und Produzentenorganisationen erw�hnten Organisationen in Umsetzung von Art. 9 LwG auch von Nichtmitgliedern einziehen d�rfen, stellen (obligatorische) Beitr�ge zugunsten einer privaten Organisation zwecks Finanzierung der eigenen, im �ffentlichen Interesse stehenden Selbsthilfemassnahmen dar. Gem�ss der gesetzlichen Regelung schulden die Nichtmitglieder der Branchenorganisation Emmentaler Switzerland die Beitr�ge voraussetzungslos. Die Abgabe trifft mit den Produzenten, Verarbeitern, sowie dem Handel einen beschr�nkten Personenkreis. Sie weist, soweit es sich um die von Nichtmitgliedern an die Branchenorganisation zu leistenden Beitr�ge handelt, weitgehende �hnlichkeit mit einer Konstenanlastungssteuer auf (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.246/2004 vom 21. Dezember 2004, E. 5). Sie ist als eine mit einer solchen vergleichbare Sonderabgabe zu qualifizieren.
4.3 Wie bereits dargelegt, schliesst Art. 9 Abs. 2 Satz 1 LwG obligatorische Produzentenbeitr�ge f�r die Finanzierung der Verwaltung von Branchenorganisationen aus. Mit dem zweiten Satz der genannten Norm wird dem Bundesrat die M�glichkeit gegeben, die Erhebung von Mitgliederbeitr�gen durch eine Branchenorganisation auf alle Produzenten und Verarbeiter, gegebenenfalls auch auf den Handel auszudehnen, wenn die Beitr�ge ausschliesslich der Finanzierung von Selbsthilfemassnahmen im Sinne von Artikel 8 LwG dienen. Nach den Gesetzesmaterialien hat der Bundesrat vor der Ausdehnung dieser Beitragspflicht auf alle Beteiligten auf Grund der beschlossenen Massnahmen und des Budgets der Organisation zu pr�fen, ob die Erhebung dieser Beitr�ge gerechtfertigt ist und ob diese wirklich der Finanzierung der Selbsthilfemassnahmen dienen (Botschaft zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG vom 23. Juni 1999, BBl 1999 IV 6246 ff., Ziffer 245.115). Art. 9 Abs. 2 LwG r�umt dem Bundesrat einen weiten Ermessensspielraum f�r den Erlass entsprechender Verordnungsbestimmungen ein. Die Vorinstanz legt zutreffend dar, dass sich der Bundesrat dabei innerhalb des Delegationsrahmens gehalten hat. Auf die entsprechenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid kann verwiesen werden.
4.4.1 Bei einer Ausdehnung der Erhebung von Mitgliederbeitr�gen auf Nichtmitglieder durch den Verordnungsgeber gibt Art. 9 Abs. 2 LwG verbindlich vor, dass jedenfalls die Produzenten und Verarbeiter beitragspflichtig sind.
Die erhobenen Nichtmitgliederbeitr�ge dienen der F�rderung des Emmentaler K�ses durch Marketingmassnahmen. Die Selbsthilfemassnahmen der Mitglieder der Branchenorganisation k�nnen durch Unternehmen gef�hrdet werden, die sich nicht an den kollektiv beschlossenen Massnahmen beteiligen (vgl. Art. 9 Abs. 1 LwG), weil die Nichtmitglieder ohne Beteiligung in den Genuss eines wesentlichen Wettbewerbsvorteils gelangen w�rden. Das sind sachlich haltbare Gr�nde, um die betreffenden Aufwendungen der erfassten Personengruppe anzulasten.
Es ist nicht ersichtlich, dass die von der Vorinstanz ber�cksichtigten Ausgaben f�r Marketingmassnahmen f�r anderes als f�r Massnahmen in der Werbung, Public Relations und Messen/Ausstellungen verwendet worden w�ren. Die Vorinstanz hat ausdr�cklich Marketingmassnahmen bei ihrer Berechnung ausgenommen, die ausschliesslich den Mitgliedern zugute kamen. Dem Jahresbericht 2002 des Beschwerdegegners ist ferner zu entnehmen, dass der fakturierte Gesamtbetrag bei den Nichtmitgliedern im Gesamtjahr Fr. 757'856.30 betrug. Davon wurden bis zum 13. Februar 2003 Fr. 69'982.05 einbezahlt. Akonto der aufgelaufenen und geschuldeten Beitr�ge von Nichtmitgliedern wurden im Jahre 2002 Fr. 130'751.20 f�r Werbemassnahmen eingesetzt, und zwar f�r Werbung im Schweizer Fernsehen.
4.4.2 Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, es sei unhaltbar und rechtsungleich, ihr die fragliche Abgabe aufzuerlegen, da sie daraus keinen Nutzen ziehe.
4.4.2.1 Nach den Feststellungen der Vorinstanz, die von der Beschwerdef�hrerin nicht begr�ndet bestritten werden, ist Inhaberin der Bildmarke "Emmentaler Switzerland" die Schweizerische Eidgenossenschaft. Gem�ss Lizenzvertrag zwischen der Markeninhaberin einerseits und der K�seorganisation Schweiz (KOS), dem Beschwerdegegner und anderen Organisationen hat Emmentaler Switzerland eine exklusive Lizenz zum Gebrauch beziehungsweise zur wirtschaftlichen Nutzung der Bildmarke. Die Beschwerdef�hrerin hat gem�ss Lizenzvertrag als K�seherstellerin Anspruch auf Erteilung einer Unterlizenz, wenn sie sich verpflichtet, die von den Sortenorganisationen als verbindlich erkl�rten sortenspezifischen Qualit�tsmerkmale einzuhalten. Es bestehen zur Zeit keine Unterlizenzvertr�ge des Beschwerdegegners und kein Geb�hrentarif f�r allf�llige Nichtmitglieder der Organisation (angefochtenes Urteil, S. 17). Damit ist gesagt, dass dem Beschwerdegegner aus Unterlizenzen keine Mittel zufliessen, um die Selbsthilfemassnahmen zu finanzieren.
4.4.2.2 Es handelt sich um eine Charakteristik der mit einer Kostenanlastungssteuer vergleichbaren Sonderabgabe, dass die Abgabepflichtigen damit nicht eine individuell zurechenbare Gegenleistung entgelten. Entscheidend ist hier, dass ein zureichender Sachzusammenhang zwischen der F�rderung der Produktion, der Verarbeitung und des Handels von Emmentaler K�se und der Auferlegung der entsprechenden Abgaben an die Produzenten, Verarbeiter und H�ndler solchen K�ses besteht. Daf�r gen�gt die M�glichkeit eines potenziellen Nutzens. Massgebend daf�r ist, dass der Abgabepflichtige die entsprechenden Leistungen mit relativ geringem Aufwand nutzen k�nnte, wenn er wollte, oder jedenfalls davon mit profitiert.
Im vorliegenden Zusammenhang liegt der Nutzen in der �ber die Abgabe finanzierten tats�chlichen Werbet�tigkeit f�r Emmentaler K�se. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Beschwerdef�hrerin ihren K�se unter der Bildmarke "Emmentaler Switzerland" vertreibt oder nicht. Entscheidend ist vielmehr, dass sie Emmentaler K�se herstellt. Damit besteht f�r sie bereits aus diesem Grund ein potenzieller Nutzen an der durch die fragliche Abgabe finanzierten F�rderungst�tigkeit. Zudem h�tte die Beschwerdef�hrerin jederzeit unentgeltlich eine Unterlizenz zur Nutzung der Bildmarke "Emmentaler Switzerland" beim Verein Emmentaler Switzerland beantragen k�nnen, was sie nicht getan hat (dazu angefochtenes Urteil, S. 17).
Die Abgabe wird von allen Produzenten und Verarbeitern von Emmentaler K�se auf der gleichen gesetzlichen Grundlage und nach denselben Gesichtspunkten erhoben. Alle direkten Konkurrenten haben demnach dieselbe Abgabe zu leisten, weshalb darin keine Wettbewerbsverzerrung bzw. Ungleichbehandlung der Gewerbegenossen liegt. Es ist nicht festgestellt, dass der Beschwerdegegner von Nichtmitgliedern, die allgemeinverbindliche Beitr�ge an die Organisation bezahlen, eine Unterlizenzgeb�hr fordern w�rde. Nur wenn dies der Fall w�re, k�nnte sich eine allenfalls unzul�ssige finanzielle Mehrbelastung der Nichtmitglieder gegen�ber Mitgliedern ergeben.
4.4.2.3 Die Abgrenzung der Abgabepflichtigen von den nicht betroffenen Personengruppen erfolgt somit nach haltbaren, nachvollziehbaren und gen�gend bestimmten Kriterien. Der angefochtene Entscheid verletzt weder das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot noch den Grundsatz der Allgemeinheit der Abgabepflicht und verst�sst auch nicht gegen die Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 BV bzw. gegen den darin enthaltenen Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen.
4.4.2.4 Unter den gegebenen Umst�nden durfte die Vorinstanz ohne Verfassungsrecht zu verletzen stillschweigend in antizipierter Beweisw�rdigung annehmen, die Edition der Fernsehwerbung der Emmentaler Switzerland zum Produkt "5823/Emmentaler K�se" werde am Beweisergebnis nichts �ndern. Ob der Beschwerdegegner ausschliesslich die Marke "Emmentaler Switzerland" bewarb, ist hier wie dargelegt unmassgeblich. Eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs liegt insoweit nicht vor.
4.4.3 Die Einw�nde der Beschwerdef�hrerin gegen die Ausf�hrungen der Vorinstanz zum Kostendeckungs- und �quivalenzprinzip sind unbegr�ndet, da die erw�hnten Prinzipien nur bei Vorzugslasten und nicht auch bei Sonderabgaben zum Tragen kommen, die mit Kostenanlastungssteuern vergleichbar sind. Nicht ersichtlich ist in diesem Zusammenhang, was die Beschwerdef�hrerin aus dem Umstand, dass im Jahre 2004 Nichtmitglieder nur 17 Rappen und Mitglieder 20 Rappen pro Kilogramm produziertem Emmentaler bezahlten, zu ihren Gunsten abzuleiten verm�chte.
4.4.4.1 Was die Bemessungsgrundlage betrifft, nennt das Gesetz keinen Betrag. Indem es jedoch festlegt, dass von den Produzenten keine obligatorischen Beitr�ge f�r die Finanzierung der Verwaltung erhoben werden d�rfen (Art. 9 Abs. 2 Satz 1 LwG), setzt es indirekt als Obergrenze die ordentlichen Mitgliederbeitr�ge abz�glich des Anteils f�r die Verwaltung der Organisation fest. Zudem ist die H�he der Abgabe insofern begrenzt, als die Nichtmitgliederbeitr�ge nur f�r genau bezeichnete Selbsthilfemassnahmen im jeweiligen Jahr, verwendet werden d�rfen. Der Umstand, dass das Gesetz keine Betr�ge sondern nur eine Obergrenze nennt, st�tzt sich auf sachliche Gr�nde. Art. 9 Abs. 2 LwG gibt dem Bundesrat nur eine entsprechende Kompetenz, die Erhebung von Beitr�gen auf Nichtmitglieder von Branchenorganisationen auszudehnen. Beim Erlass der Norm stand nicht fest, ob und gegebenenfalls in Bezug auf welche Organisationen der Bundesrat diese Kompetenz aussch�pfen w�rde, da es den Organisationen freisteht, ein entsprechendes Begehren beim Bundesrat zu stellen. Aus dem Anhang zur Verordnung ergibt sich, dass ausser dem Beschwerdegegner die Schweizer Milchproduzenten, der Schweizerische Bauernverband, die GalloSuisse, die Interprofession du Gruy�re und die Interprofession Vacherin Fribourgeois zur Erhebung von Nichtmitgliederbeitr�gen berechtigt erkl�rt wurden. Die H�he dieser Beitr�ge bezieht sich bei den einzelnen Organisationen auf verschiedene Objekte (vermarktete Milch, geborenes Tier, Hennenk�ken oder Junghennen, Kilogramm K�se) und variiert je nach Branchenorganisation. Die genannten Umst�nde verunm�glichten es dem Gesetzgeber, in Art. 9 Abs. 2 LwG feste Betr�ge zu nennen, weshalb hier weniger hohe Anforderungen an das Legalit�tsprinzip zu stellen sind, als dies bei Abgaben sonst grunds�tzlich der Fall ist.
4.4.4.2 Der Nichtmitgliederbeitrag von 55 Rappen je Kilogramm produziertem Emmentaler im Jahre 2002 ist 10 Rappen tiefer als die Mitgliederbeitr�ge. Damit wird hinreichend ber�cksichtigt, dass die Nichtmitglieder keine Beitr�ge an die Verwaltungskosten der Organisation und an die nur den Mitgliedern zu Gute kommenden Massnahmen zu leisten haben.
4.4.5 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, es fehle an der f�r die Erhebung von Nichtmitgliederbeitr�gen erforderlichen Repr�sentativit�t des Beschwerdegegners (Beschwerde, S. 10 ff.).
4.4.5.1 Art. 1 und 2 der Verordnung �ber die Branchen- und Produzentenorganisation regelt die quantitativen und qualitativen (vgl. Abs. 3 der Norm) Anforderungen an eine repr�sentative Branchen- oder Produzentenorganisation gem�ss Art. 8 LwG. Nach den von der Beschwerdef�hrerin nicht in Frage gestellten Feststellungen der Vorinstanz bewegte sich der Organisationsgrad per 1. Mai 2002 bei den Milchproduzenten im Verh�ltnis Mitglieder zu den Nichtmitgliedern auf 97,9 %, bei den K�seherstellern auf 97,7 % und bei der Produktionsmenge auf 96,6 %. Im sp�teren Verlauf des Jahres traten keine Mitglieder aus dem Verein Emmentaler Switzerland aus. Mitglieder k�nnen nach den Vereinsstatuten nat�rliche und juristische Personen sein, die in der Produktion von Milch (Milchproduzenten), in der Verwertung von Milch (K�sehersteller) und in der Reifung/Handel (Reifungs-/Handelsunternehmen) von Schweizer Emmentaler t�tig sind oder deren Dachorganisationen. Die Aufnahme von Mitgliedern kann jeweils auf den 1. Mai eines jeden Jahres erfolgen (angefochtenes Urteil, S. 15).
4.4.5.2 Die Vorinstanz legt zutreffend dar, dass die im massgebenden Zeitraum geltenden gesetzlichen Voraussetzungen f�r die Repr�sentativit�t des Vereins Emmentaler Switzerland als Branchenorganisation erf�llt waren. Auf die Erw�gungen im angefochtenen Entscheid und die gesetzlichen Anforderungen kann verwiesen werden. Ob die vom Gesetzgeber sp�ter in der Verordnung �ber die Branchen- und Produzentenorganisationen vom 30. Oktober 2002 (in Kraft seit 1. Januar 2003) aufgestellten weiter gehenden Anforderungen ebenfalls erf�llt waren, ist hier nicht zu pr�fen, da sich der massgebliche Sachverhalt vor dem Erlass und Inkrafttreten der neuen Verordnung verwirklicht hat, die weder vor- noch zur�ckwirkt.
4.4.6 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Selbsthilfemassnahmen des Beschwerdegegners seien nicht in ihrer Wirkung gef�hrdet gewesen.
4.4.6.1 Nach Art. 9 Abs. 1 LwG a.F. kann der Bundesrat befristete Vorschriften erlassen, wenn die Selbsthilfemassnahmen nach Art. 8 Abs. 1 LwG in ihrer Wirkung gef�hrdet sind.
Die Vorinstanz bejaht eine solche Gef�hrdung im Zeitpunkt der Einf�hrung eines Beitragsobligatoriums in der Ausf�hrungsverordnung. Sie f�hrt aus, die Ausdehnung der Beitragspflicht auf Nichtmitglieder bezwecke, diejenigen Produzenten einzubinden, die von den kollektiven Massnahmen einer Branchenorganisation profitierten, ohne bisher daran einen Kostenbeitrag geleistet zu haben. Damit solle die Solidarit�t in der Branche gest�rkt und gegen so genannte "Trittbrettfahrer" vorgegangen werden. Falls die Nichtmitglieder keinen Beitrag an die Selbsthilfemassnahmen bezahlten, w�rde dies f�r sie zu einem Wettbewerbsvorteil gegen�ber den zahlenden Mitgliedern f�hren. Der Vorteil von 65 Rappen pro Kilogramm produziertem Emmentaler (H�he der damaligen Mitgliederbeitr�ge) sei aufgrund des Kampfes um Marktanteile und des Preiskampfes wesentlich. Dieser Vorteil k�nne dazu f�hren, dass die Solidarit�t unter den Mitgliedern aufgeweicht werde und letztlich Austritte von Mitgliedern aus der Branchenorganisation erfolgten. Zudem entgingen der Branchenorganisation ohne Ausdehnung der Beitragspflicht auf Nichtmitglieder namhafte Mittel f�r Marketingmassnahmen. Das Bundesamt f�r Landwirtschaft habe diesen Betrag in seinem Entscheid auf Fr. 700'000.-- gesch�tzt, wobei es von rund drei Prozent Nichtmitglieder und von einer j�hrlichen K�seproduktion von insgesamt 45 000 t ausgegangen sei. Diese Zahl werde durch den Jahresbericht 2002 der Emmentaler Switzerland best�tigt, seien doch im Jahre 2002 Nichtmitgliedern Beitr�ge von Fr. 757'856.30 in Rechnung gestellt worden (angefochtener Entscheid, S. 16).
4.4.6.2 Diese Ausf�hrungen sind nicht zu beanstanden. Im Jahre 2002 waren etwas mehr als zwei Prozent aller Hersteller von Schweizer Emmentaler nicht Mitglieder des Vereins Emmentaler Switzerland, wobei die Nichtmitglieder rund 3,4 Prozent der gesamten K�seproduktion herstellten. Ohne Beitragsobligatorium w�ren die Nichtmitglieder in den Genuss eines Wettbewerbsvorteils von 65 Rappen pro Kilogramm produziertem Emmentaler gekommen und w�re dem Verein ein namhafter Beitrag von Fr. 757'856.30 f�r Massnahmen in den Bereichen Qualit�t, Absatzf�rderung und Anpassung der Produktion und des Angebots an die Erfordernisse des Marktes entgangen. Der Anteil Nichtmitglieder, die Nutzniesser von solchen Selbsthilfemassnahmen waren, aber durch ihre Nichtmitgliedschaft und den Preisvorteil bei einer fehlenden Beitragspflicht die Wirkung der Massnahmen unterlaufen konnten, war ebenso wesentlich wie die dem Verein sonst entgangenen Beitr�ge. Damit ist gesagt, dass ohne allgemeine Beitragspflicht die Wirkung der Selbsthilfemassnahmen im Jahre 2002 dadurch, dass ein wesentlicher Teil der Branche sie nicht mittrugen, im Sinne von Art. 9 Abs. 2 LwG ernsthaft gef�hrdet gewesen w�ren (vgl. auch Botschaft zur Reform der Agrarpolitik vom 26. Juni 1996, BBl 1996 IV 1, 100 ff.). Die Verordnung vom 7. Dezember 1998 �ber die Branchen- und Produzentenorganisationen in der hier massgebenden Fassung ist somit auch in diesem Punkt gesetzm�ssig.
4.5 Die Beschwerdef�hrerin macht bei fast jeder R�ge in verschiedener Hinsicht einen Verstoss gegen die Rechtsgleichheit, die Wirtschaftsfreiheit und den Anspruch auf rechtliches Geh�r geltend (unter anderem Beschwerde, S. 5 f., 9 f., 17 f., 18 f., 21 ff.). Sie bringt unter anderem vor, der Verein Emmentaler Switzerland handle verordnungswidrig, bevorzuge seine Mitglieder durch indirekte R�ckzahlungen der Beitr�ge und "kartellistische" Massnahmen, und erhebe Mitgliederbeitr�ge nur gegen�ber den H�ndlern und nicht auch den Produzenten. Deshalb habe sie von der Vorinstanz die Protokolle der Vorstandssitzungen des Vereins Emmentaler Switzerland ab 1. Januar 2000 verlangt. Die Vorinstanz sei darauf nicht eingegangen und habe zudem die sich aus dem Protokoll der 5. ordentlichen Delegiertenversammlung des Vereins Emmentaler Switzerland vom 5. Juni 2003 ergebenden Informationen nicht ber�cksichtigt. Sie erneuert vor Bundesgericht ihre Editionsantr�ge.
4.5.1 Das Bundesgericht hat mit Verf�gung des Instruktionsrichters vom 20. Dezember 2005 den Editionsantr�gen der Beschwerdef�hrerin gest�tzt auf Art. 105, Art. 113 und Art. 95 OG stattgegeben. Damit ist der R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs durch die Vorinstanz der Boden entzogen.
Der Instruktionsrichter erwog, dass in der Erfolgsrechnung des Beschwerdegegners vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2002 sich unter der Rubrik Marketing ein Posten "R�ckerstattungen" in der H�he von mehr als 4,3 Millionen Franken sowie an anderer Stelle ein Posten "Unterst�tzung Schmelzk�seindustrie" in der H�he von mehr als 4,55 Millionen Franken finde. Dies begr�nde Zweifel an der Feststellung, es seien keine Beitr�ge an die Mitglieder des Vereins Emmentaler Switzerland zur�ckgeflossen, weshalb die Vorinstanz den Editionsantr�gen der Beschwerdef�hrerin h�tte entsprechen m�ssen.
Der Beschwerdegegner hat dem Bundesgericht mit Eingabe vom 29. Dezember 2005 sowohl die angeforderten als auch weitere Dokumente eingereicht. Der Instruktionsrichter hat sie mit Verf�gung vom 23. Januar 2006 der Beschwerdef�hrerin zugestellt, soweit der Akteneinsicht nicht Gesch�ftsgeheimnisse des Beschwerdegegners entgegenstanden. Die Beschwerdef�hrerin hat am 13. Februar 2006 eine Stellungnahme dazu eingereicht.
4.5.2 Wie der Erfolgsrechnung 2002 des Beschwerdegegners zu entnehmen ist, wurden unter dem Titel "Unterst�tzung Schmelzk�seindustrie" Fr. 4'550'021.09 an die Mitglieder ausbezahlt. Ferner flossen unter dem Titel "R�ckerstattungen" im Jahre 2002 Fr. 4'353'252.56 an die Mitglieder.
Der Beschwerdegegner macht in seiner Stellungnahme geltend, er habe im ganzen bisherigen Verfahren klar gemacht, dass Lieferungen in die Schmelzk�seindustrie (einschliesslich anders nicht verwertbare Randst�cke und Ware der Klasse II) im Jahre 2002 nicht mit Produktebeitr�gen belastet worden seien. Der Grund liege darin, dass dieser K�se auf dem Markt nicht als Emmentaler Switzerland in Erscheinung trete und seine Belastung mit Produktebeitr�gen, die ausschliesslich in Marketingmassnahmen f�r Emmentaler Switzerland Tafelware geflossen seien, somit nicht gerechtfertigt sei. Zudem seien f�r Lieferungen in L�nder, in denen Emmentaler Switzerland oder Switzerland Cheese Marketing (f�r Emmentaler Switzerland) keinerlei Werbemassnahmen getroffen h�tten (im Wesentlichen ausserhalb der Schweiz und ausserhalb der EU), ebenfalls keine Produktebeitr�ge erhoben worden. Weil im Zeitpunkt der K�seherstellung und des Einkaufs durch die K�sehandelsfirmen nicht feststehe, ob und wie viel K�se schliesslich in die Schmelzk�seindustrie gelange und welche Menge in nicht marketingm�ssig abgedeckte M�rkte geliefert w�rde, seien zun�chst auf der gesamten Emmentalerproduktion, welche die K�sehandelsfirmen (Mitglieder der Emmentaler Switzerland) eingekauft h�tten, sowie auf der so genannten Ortsreserve Produktebeitr�ge erhoben worden. Auf Nachweis der K�sehandelsfirmen (mittels Zollpapieren, Lieferscheinen usw.) hin, dass sie eine bestimmte Menge nicht als Tafelware Emmentaler auf den Markt gebracht, sondern vielmehr in die Schmelzk�seindustrie oder in nicht beworbene M�rkte geliefert h�tten, sei ihnen darauf der urspr�nglich bezahlte Produktebeitrag zur�ckerstattet worden. Finanztechnisch sei dies in der Erfolgsrechnung 2002 als "R�ckerstattungen" und als "Unterst�tzungsleistungen Schmelzk�seindustrie" ausgewiesen worden. Die Erhebung des Produktebeitrags und die R�ckfl�sse f�r diese Waren h�tten finanziell zu einem Nullsummenspiel gef�hrt. F�r die H�he der Beitr�ge Selbsthilfemassnahmen, die Nichtmitgliedern in Rechnung gestellt wurden (55 Rappen im Jahre 2002), seien diese R�ckfl�sse nicht relevant, da sie in den f�r die Berechnung der H�he der Selbsthilfemassnahmen massgebenden Zahlen gar nicht enthalten seien. Die f�r Marketingmassnahmen 2002 effektiv eingesetzten Fr. 19'468'946 enthielten keine R�ckfl�sse an die Mitglieder.
4.5.3 Die Beschwerdef�hrerin bringt in ihrer Stellungnahme vor, auch Nichtmitglieder h�tten einen Teil ihrer Produktion an die Schmelzk�seindustrie geliefert oder in L�nder exportiert, in denen Emmentaler Switzerland oder Switzerland Cheese Marketing keine Werbemassnahmen getroffen h�tten. Daf�r seien sie jedoch nicht von den Produktebeitr�gen befreit worden.
Ob die Beschwerdef�hrerin oder andere Nichtmitglieder unter diesen Titeln Anspruch auf R�ckerstattung von Produktebeitr�gen hatten bzw. immer noch haben, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, in welchem nur die H�he der Produktebeitr�ge f�r Nichtmitglieder pro produziertem Kilogramm Emmentaler K�se streitig ist. Im �brigen macht die Beschwerdef�hrerin nicht geltend, im Jahre 2002 einen Teil ihrer Produktion an die Schmelzk�seindustrie geliefert oder in M�rkte exportiert zu haben, die vom Beschwerdegegner nicht beworben wurden, und deshalb Produktebeitr�ge auf einer geringeren K�semenge zu schulden.
4.5.4 Die Beschwerdef�hrerin stellt nicht in Frage, dass die R�ckerstattungen an Vereinsmitglieder wegen Lieferungen an die Schmelzk�seindustrie und an marketingm�ssig nicht abgedeckte L�nder so erfolgt sind, wie der Beschwerdegegner dies in seiner Stellungnahme vom 29. Dezember 2005 darlegt. Diese Darstellung wird zudem durch die dem Bundesgericht eingereichten Dokumente best�tigt (vgl. nur Protokoll der 5. ordentlichen Delegiertenversammlung vom 5. Juni 2003, S. 14 und 17, Beilage 15.3).
Den Dokumenten, die dem Bundesgericht nunmehr vorliegen, l�sst sich nichts entnehmen, was die R�gen der Beschwerdef�hrerin zu st�tzen und die beanstandeten Feststellungen der Vorinstanz in Frage zu stellen verm�chte. Fest steht, dass die Produktebeitr�ge f�r Mitglieder im Jahre 2002 um 10 Rappen h�her waren als die bei den Nichtmitgliedern erhobenen Beitr�ge.
Zieht man f�r die Berechnung des finanziellen Beitrags der Mitglieder an den Marketingaufwand von insgesamt rund 19,469 Millionen Franken abweichend von der Vorinstanz einerseits den Betrag von Fr. 757'856.30 ab, der den Nichtmitgliedern in Rechnung gestellt wurde, und legt man andererseits als Produktionsmenge nur jenen K�se zugrunde, der tats�chlich mit Produktebeitr�gen belastet wurde (d.h. 34'600 t abz�glich 6'186 t Lieferungen an die Schmelzk�seindustrie und 4'554 t Lieferungen in nicht beworbene M�rkte), ergibt sich ein Beitrag der Mitglieder an die Marketingmassnahmen von 79 Rappen pro produziertem Kilogramm Tafelk�se (19,469 Millionen Franken: 23'680 t). Dieser Beitrag ist deutlich h�her als der von der Vorinstanz angenommene (56,3 Rappen). Aus der Ber�cksichtigung der erw�hnten R�ckzahlungen an die Mitglieder vermag die Beschwerdef�hrerin, welche mit nur 55 Rappen pro Kilogramm produziertem Emmentaler belastet wurde, nichts zu ihren Gunsten abzuleiten.
4.6 In Art. 9 LwG wird der Kreis der Abgabepflichtigen, der Gegenstand der Abgabe und deren Bemessung in den Grundz�gen verbindlich (Art. 191 BV) festgelegt. Die Verordnungsbestimmung, die dem Beschwerdegegner erm�glicht, maximal 55 Rappen pro Kilogramm produziertem Emmentaler von den Nichtmitgliedern zu erheben, f�hrt die Regelung in gesetzeskonformer Weise aus. Der erhobene Nichtmitgliederbeitrag trifft keine rechtsungleichen Unterscheidungen, ist nicht unverh�ltnism�ssig und verletzt auch keine anderen Verfassungsnormen. Die R�gen der Beschwerdef�hrerin erweisen sich als unbegr�ndet.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, es sei ihr "von dritter Stelle" zugetragen worden, dass der Beschwerdegegner beitrittswilligen Gesuchstellern die Mitgliedschaft verweigere. Sie habe deshalb gegen�ber der Vorinstanz die Edition der Protokolle der Vorstandssitzungen des Vereins Emmentaler Switzerland verlangt. Darauf sei die Vorinstanz nicht eingegangen. Dadurch habe sie ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt und den Sachverhalt offensichtlich unvollst�ndig und unrichtig festgestellt (Beschwerde, S. 11 f.).
Auch diese Vorbringen sind unbegr�ndet. Die Vorinstanz hat das Gesuch in nicht zu beanstandender antizipierter Beweisw�rdigung sinngem�ss abgewiesen. Sie h�lt dazu fest, dass der Beschwerdegegner nach eigenen Angaben s�mtliche Interessenten aufnehme beziehungsweise aufgrund der allgemeinverbindlich erkl�rten Selbsthilfemassnahmen sogar dazu verpflichtet sei, und die Beschwerdef�hrerin nicht konkret beanstande, dass einem beitrittswilligen und die Voraussetzungen erf�llenden Gesuchsteller die Mitgliedschaft verweigert worden w�re, weshalb der Einwand rein theoretischer Natur sei (angefochtener Entscheid, S. 16). Eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs liegt nicht vor.
6. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Vorinstanzen h�tten die Nichtmitgliederbeitr�ge aufgrund eines Ausbeutefaktors auf der Grundlage der zu K�se verarbeiteten Milchmenge berechnet, obschon die Verordnung den Beitrag pro Kilogramm produziertem K�se festlege. Diese Berechnung sei weder gesetzes- noch verordnungskonform. Der Hinweis der Vorinstanz, wonach der Ausbeutefaktor in die sp�ter revidierte Verordnung Eingang gefunden habe, sei unbehelflich (Beschwerde, S. 15).
Die Beschwerdef�hrerin stellt die Feststellung der Vorinstanzen nicht in Frage, dass die angewandte Berechnung der Nichtmitgliederbeitr�ge auf der Grundlage der Menge der zu K�se verarbeiteten Milch im Total der beiden fraglichen Monate f�r sie um Fr. 13.09 g�nstiger ausgefallen ist, als wenn die tats�chlich hergestellte K�semenge ber�cksichtigt worden w�re (vgl. angefochtener Entscheid, S. 17 f.). Da die Beschwerdef�hrerin aus der beanstandeten Berechnungsmethode keinen Nachteil erlitt, ist eine Verletzung von Bundesrecht bei der Festsetzung der Nichtmitgliederbeitr�ge zu verneinen.
Die Beschwerdef�hrerin bem�ngelt, dass der Beschwerdegegner bei der Beitragserhebung den Anteil an dem von ihr direktvermarkteten K�se nicht ber�cksichtigt habe, obwohl f�r diese Produkte keine Beitr�ge erhoben werden d�rften. Sie verkaufe den von ihr produzierten K�se in eigenen Gesch�ften und sei insoweit Direktvermarkterin (Beschwerde, S. 20 f.).
Gem�ss Art. 9 Abs. 2 LwG a.F. (AS 2000 2232) d�rfen Produkte aus der Direktvermarktung den Selbsthilfemassnahmenbeitr�gen nicht unterstellt werden. Nach der Verordnung �ber die Branchen- und Produzentenorganisationen in der Fassung vom 7. November 2001 sind Produkte aus der Direktvermarktung die Produkte, welche der Produzent direkt dem Endkonsumenten verkauft (Art. 3a). Als Direktvermarkter gelten gem�ss Art. 5 der Verordnung vom 7. Dezember 1998 �ber landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen (Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, LBV; SR 910.91) Produzenten und Produzentinnen, die eigene Produkte ab ihren Betrieben direkt Verbrauchern und Verbraucherinnen verkaufen. Als Betrieb gilt ein landwirtschaftliches Unternehmen, das a) Pflanzenbau oder Nutztierhaltung oder beide Betriebszweige betreibt, b) eine oder mehrere Produktionsst�tten umfasst, c) rechtlich, wirtschaftlich, organisatorisch und finanziell selbst�ndig sowie unabh�ngig von anderen Betrieben ist, d) ein eigenes Betriebsergebnis ausweist sowie e) w�hrend des ganzen Jahres bewirtschaftet wird (Art. 6 Abs. 1 LBV). Direktvermarkter sind somit nur solche Produzenten, welche eigene Produkte ohne Zwischenschritte direkt ab dem Produktionsbetrieb im genannten Sinne an Verbraucher verkaufen. Diese Voraussetzung erf�llt die Beschwerdef�hrerin nicht. Sie f�hrt keinen landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne von Art. 6 Abs. 1 LBV, weshalb sie auch nicht Direktvermarkter von landwirtschaftlichen Produkten nach Art. 5 LBV sein kann. Die Vorinstanz hat zutreffend eine Direktvermarktung der Produkte verneint und eine Beitragspflicht der Beschwerdef�hrerin auch f�r den K�se bejaht, den diese �ber ihre L�den verkauft hat.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt schliesslich, entgegen den Ausf�hrungen der Vorinstanz habe sie die Antr�ge betreffend R�ckerstattung der bereits geleisteten Beitr�ge und R�ckzug der angehobenen Betreibungen nicht zur�ckgezogen (Beschwerde, S. 23).
Die Vorinstanz ist auf die genannten Antr�ge der Beschwerdef�hrerin "nicht eingegangen". Sie nahm an, die Beschwerdef�hrerin habe sie mit Stellungnahme vom 13. April 2004 zur�ckgezogen (angefochtener Entscheid, S. 25). Tats�chlich hat die Beschwerdef�hrerin in ihrer Stellungnahme jedoch lediglich einen anderen Antrag berichtigt bzw. erg�nzt und die �brigen Antr�ge aufrecht erhalten (vgl. act. 29 S. 7).
Die Beschwerdef�hrerin kn�pfte in ihrer Rekursbegr�ndung den Antrag auf R�ckzahlung bereits geleisteter Beitr�ge, weil ihre Erhebung rechtswidrig gewesen sei, an die Gutheissung ihres Rekurses im Hauptpunkt an. Der Antrag teilte somit das Schicksal des Hauptantrags. Indem die Vorinstanz auf den Antrag - wenn auch mit einer falschen Begr�ndung - nicht einging, verletzte sie deshalb den Anspruch auf rechtliches Geh�r nicht.
Soweit die Beschwerdef�hrerin geltend machte, die Betreibungen seien in jedem Fall zur�ckzuziehen, weil die Beitragsverf�gung f�r den Monat Mai 2002 nicht rechtskr�ftig und damit auch nicht vollstreckbar gewesen sei und sie den Beitrag f�r den Monat April 2002 beglichen habe (Rekursbeschwerde vom 20. Oktober 2003, S. 21; act. 2), war auf die Beschwerde mangels Anfechtungsobjekt nicht einzutreten. Die fraglichen Verf�gungen verpflichteten die Beschwerdef�hrerin einzig zur Bezahlung von Beitr�gen; auf erst sp�ter eingeleitete Betreibungen bezogen sie sich nicht. Daraus ergibt sich, dass die Vorinstanz auch insoweit kein Bundesrecht verletzt hat, indem sie auf den Antrag der Beschwerdef�hrerin nicht eingetreten ist.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesamt f�r Landwirtschaft und der Rekurskommission des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartements schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. M�rz 2006