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Timestamp: 2019-01-21 01:45:28
Document Index: 219327558

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 15', '§ 95', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 6', '§ 15', '§ 32', '§ 27']

Ermittlung der Höhe der Zuwendung gemäß § 27 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 anlässlich des Widerrufes einer Privatstiftung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.09.2015, RV/7103012/2014
Ermittlung der Höhe der Zuwendung gemäß § 27 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 anlässlich des Widerrufes einer Privatstiftung
VfGH Beschwerde zur Zl. E 2212/2015 eingebracht. Mit Erk. v. 23.2.2017 aufgehoben.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. R. in der Beschwerdesache Bf., gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 28. Oktober 2008 betreffend Kapitalertragsteuer für den Zeitraum Oktober 2007 zu Recht erkannt:
Der angefochtene Haftungs- und Abgabenbescheid betreffend Kapitalertragsteuer für den Zeitraum Oktober 2007 wird abgeändert. Die Kapitalertragsteuer wird in Höhe von EUR 632.758,44 (bisher EUR 507.214,70) festgesetzt.
Im Zusammenhang mit einer "Kapitalertragsteuer-Anmeldung" für Oktober 2007 teilte die Bf. dem Finanzamt Wien 1/23 mit, dass das verbliebene Vermögen auf Grund des Widerrufs der Privatstiftung nunmehr der Stifterin als Letztbegünstigte übertragen worden sei. Die Bewertung der rückübertragenen Wirtschaftsgüter richte sich nach § 15 Abs. 3 Z 2 lit. b EStG 1988. Im vorliegenden Fall seien die Immobilien (acht Zinshäuser und eine Eigentumswohnung) an die Stifterin rückübertragen worden, welche mit einem Fruchtgenuss der Stifterin belastet gewesen seien. Unter Berücksichtigung der (näher dargestellten) Stiftungseingangswerte ergebe sich insgesamt keine positive Bemessungsgrundlage für die Kapitalertragsteuer.
Die Bf. begehrt die Aufhebung des Bescheides des Finanzamtes Wien 1/23 vom 28. Oktober 2008, mit welchem sie gemäß § 95 zur Haftung für Kapitalertragsteuer für den Zeitraum Oktober 2007 in Höhe von 507.214,70 Euro herangezogen wurde.
Unter den fiktiven Anschaffungskosten versteht der Gesetzgeber gemäß § 6 Z 9 lit b EStG 1988 jenen Betrag, den der Empfänger eines Wirtschaftsgutes im Zuge einer unentgeltlichen Übertragung hätte aufwenden müssen. Für den gemeinen Wert ist mangels eigener ertragsteuerlicher Begriffsbestimmung die Definition des § 10 Abs. 2 Bewertungsgesetz, BGBl. Nr. 148/1955, maßgebend. Danach ist dieser Wert durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bei einer Veräußerung zu erzielen wäre, wobei alle Umstände, die den Preis beeinflussen, zu berücksichtigen sind. Ungewöhnliche und persönliche Verhältnisse sind nicht zu berücksichtigen. Gemäß § 10 Abs. 3 Bewertungsgesetz sind als persönliche Verhältnisse auch Verfügungsbeschränkungen anzusehen, die in der Person des Steuerpflichtigen oder eines Rechtsvorgängers begründet sind. Das gilt insbesondere für Verfügungsbeschränkungen, die auf letztwilligen Anordnungen beruhen. Der gemeine Wert ist somit eine fiktive Größe und im Regelfall im Rahmen einer Schätzung zu ermitteln.
Sowohl die Bf. als auch die belangte Behörde gehen bei der Ermittlung des Wertes der Zuwendung der verfahrensgegenständlichen Liegenschaften bzw. Liegenschaftsanteile von den ermittelten Werten des von der Bf. vorgelegten Bewertungsgutachtens vom November 2007 aus. Demnach betrug der Wert aller Liegenschaften EUR 3,304.500,00 (ATS 45,470.911,35). Dieser Wert wurde somit von den Verfahrensparteien außer Streit gestellt.
Von der Bf. wurden von den für die Liegenschaften bzw. Liegenschaftsanteilen ermittelten Werten in Höhe von EUR 3,304.500,00 Verbindlichkeiten aus den Fruchtgenussrechten der Stifterin in Höhe von EUR 822.331,38 abgezogen. Von der belangten Behörde wurden die Fruchtgenussrechte in Höhe von EUR 777.425,71 als Verbindlichkeit berücksichtigt. Betreffend die von der Stifterin in die Bf. als Nachstiftung eingebrachten Liegenschaften (acht Zinshäuser) behielt sich die Stifterin das Fruchtgenussrecht vor und versteuerte die Einkünfte unverändert als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Mit der Rückübertragung dieser Liegenschaften an die Stifterin sind die Fruchtgenussrechte zweifellos erloschen. Eine Berücksichtigung der Verbindlichkeiten aus den Fruchtgenussrechten bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Sachzuwendungen im Oktober 2007 widerspricht der dargestellten gesetzlichen Regelung des § 6 Z 9 lit b EStG 1988, wonach die fiktiven Anschaffungskosten jene Beträge sind, die der Empfänger eines Wirtschaftsgutes (die Stifterin) im Zuge der unentgeltlichen Übertragung hätte aufwenden müssen. Auch sind betreffend der Wertermittlung ungewöhnliche und persönliche Verhältnisse nicht zu berücksichtigen. Die Bemessungsgrundlage für die Sachzuwendungen (Liegenschaften) im Oktober 2007 beträgt somit EUR 3,304.500,00. Unter Berücksichtigung der Forderungen in Höhe von EUR 45.432,08, Bankguthaben in Höhe von EUR 4.087,93 und Verbindlichkeiten in Höhe von EUR 60.979,63 (alle Werte laut Schlussrechnung per 30.11.2007) ergeben sich Zuwendungen gemäß § 15 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 in Höhe von EUR 3,293.040,38.
Die belangte Behörde ermittelte betreffend die von der Stifterin zugewendete Liegenschaften bzw. Liegenschaftsanteile die ursprünglichen Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten abzüglich der bisherigen Absetzung für Abnutzung und zog davon das jeweilige Fruchtgenussrecht ab. Die "positiven" Werte zog die belangte Behörde als Stiftungseingangswert ab, die "negativen" Werte (Fruchtgenussrecht höher als Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten abzüglich der bisherigen Absetzung für Abnutzung) wurden nicht berücksichtigt. Unter Berücksichtigung der "postitiven" Stiftungseingangswerte in Höhe von EUR 498.215,49 (ATS 6,855.594,55) und der Fruchtgenussrechte im Ausmaß von EUR 777.425,71 (ATS 10.697.610,98) wurden die Zuwendungen in Höhe von EUR 2,028.858,80 (ATS 27,917.705,82) ermittelt und davon die Kapitalertragsteuer in Höhe von EUR 507.214,70 berechnet.
Aus den vorliegenden Unterlagen ergibt sich, dass die ursprünglichen Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten der zugewendeten Liegenschaften bzw. Liegenschaftsanteile in Höhe von EUR 784.736,78 ermittelt wurden. Die von der Stifterin geltend gemachten Absetzungen für Abnutzungen betrugen EUR 95.403,00. Da die "steuerlich maßgeblichen Werte", wie bereits ausgeführt, aus der Perspektive der Stifterin zu ermitteln sind, können die Fruchtgenussrechte nicht berücksichtigt werden. Die Bf. erhielt zwar nur die um die Nutzungsrechte verminderten Vermögenswerte, dieser Umstand hat jedoch keine Auswirkung auf die zuwendende Stifterin. Unter Berücksichtigung der Stiftung des Barvermögens in der Höhe von ATS 1 Mio. (EUR 72.672,83) ergibt sich daher ein Stiftungseingangswert (§ 32 Z 4 lit b EStG 1988) in Höhe von EUR 762.006,61.
Zusammenfassend ergibt sich als Bemessungsgrundlage für die Sachzuwendungen im Oktober 2007 ein Wert in Höhe von EUR 3,293.040,38 (Pkt. 1) und Stiftungseingangswerte in Höhe von EUR 762.006,61 (Pkt. 2). Demnach beträgt die Bemessungsgrundlage für die Kapitalertragsteuer EUR 2,531.033,77. Die Kapitalertragsteuer (25 %) ist daher in Höhe von EUR 632.758,44 festzusetzen.
Patloch-Kofler/Petrikovics in SWK 25/2017, 1084
§ 27 Abs. 5 Z 9 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7103012.2014
Findok-Nr: 107152.1, aufgenommen am: 06.11.2015 10:27:23, zuletzt geändert am: 12.09.2017, Dokument-ID: 90868c79-2da1-4246-b980-6df3edf87029, Segment-ID: 3977e684-5156-4f31-a6a3-b05e1bbf4b73