Source: https://dejure.org/gesetze/GemO/114.html
Timestamp: 2019-04-18 23:35:22
Document Index: 378394743

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 114', '§ 113', '§ 114', '§ 109', '§ 113', '§ 110', '§ 111', '§ 43', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 103', '§ 113']

§ 114 GemO Aufgaben und Gang der überörtlichen Prüfung - dejure.org
dejure.org Übersicht GemOAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 114 GemO
§ 113Prüfungsbehörden § 114Aufgaben und Gang der überörtlichen Prüfung
4. Abschnitt - Prüfungswesen (§§ 109 - 115)
2. Überörtliche Prüfung (§§ 113 - 114)
(1) 1Die überörtliche Prüfung erstreckt sich darauf, ob bei der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung, der Wirtschaftsführung und dem Rechnungswesen sowie der Vermögensverwaltung der Gemeinde sowie ihrer Sonder- und Treuhandvermögen die gesetzlichen Vorschriften eingehalten worden sind. 2Bei der Prüfung sind vorhandene Ergebnisse der örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses (§ 110), der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe, Sonder- und Treuhandvermögen (§ 111) und einer Jahresabschlussprüfung zu berücksichtigen.
(3) 1Die überörtliche Prüfung soll innerhalb von vier Jahren nach Ende des Haushaltsjahres unter Einbeziehung sämtlicher vorliegender Jahresabschlüsse, Gesamtabschlüsse und Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe, Sonder- und Treuhandvermögen vorgenommen werden. 2Hierfür kann eine maschinelle Bereitstellung bestimmter Planungs-, Buchführungs- und Rechnungsergebnisdaten verlangt werden, wenn für das Haushalts- und Rechnungswesen der Gemeinde Verfahren der automatisierten Datenverarbeitung eingesetzt werden.
(4) 1Die Prüfungsbehörde teilt das Ergebnis der überörtlichen Prüfung in Form eines Prüfungsberichts der Gemeinde und, wenn die Gemeindeprüfungsanstalt Prüfungsbehörde ist, der Rechtsaufsichtsbehörde mit. 2Über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichts ist der Gemeinderat zu unterrichten (§ 43 Abs. 5); jedem Gemeinderat ist auf Verlangen Einsicht in den Prüfungsbericht zu gewähren.
(5) 1Die Gemeinde hat zu den Feststellungen des Prüfungsberichts über wesentliche Anstände gegenüber der Rechtsaufsichtsbehörde und, wenn die Gemeindeprüfungsanstalt Prüfungsbehörde ist, gegenüber dieser innerhalb einer dafür bestimmten Frist Stellung zu nehmen; dabei ist mitzuteilen, ob den Feststellungen Rechnung getragen ist. 2Hat die überörtliche Prüfung keine wesentlichen Anstände ergeben oder sind diese erledigt, bestätigt die Rechtsaufsichtsbehörde dies der Gemeinde zum Abschluß der Prüfung. 3Soweit wesentliche Anstände nicht erledigt sind, schränkt die Rechtsaufsichtsbehörde die Bestätigung entsprechend ein; ist eine Erledigung noch möglich, veranlaßt sie gleichzeitig die Gemeinde, die erforderlichen Maßnahmen durchzuführen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung gemeindehaushaltsrechtlicher Vorschriften vom 17.12.2015 (GBl. 2016 S. 1), in Kraft getreten am 15.01.2016.
§ 114 GemO auf Ihre Merkliste setzen
Rechtsprechung zu § 114 GemO
Entscheidung zu § 114 GemO in unserer Datenbank:
FG Baden-Württemberg, 07.12.2004 - 11 K 125/01
Stromsteuer: Erteilung einer Erlaubnis zur Entnahme von steuerbegünstigtem Strom ...
Auf § 114 GemO verweisen folgende Vorschriften:
§ 103 (Unternehmen in Privatrechtsform)
§ 113 (Prüfungsbehörden)