Source: http://www.buskeismus.de/urteile/27OS207_meinprof.htm
Timestamp: 2016-12-04 14:12:30
Document Index: 135624651

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Landgericht Berlin, 31.05.2007 - Az.: 27 S 2/07
Fall meinprof.de Leitsätze:
Von Dritten, die eine rechtswidrige Beeinträchtigung lediglich objektiv durch ihr Handeln unterstützen, darf durch eine Störerhaftung nichts Unzumutbares verlangt werden. Die Haftung als Störer setzt daher die Verletzung von Prüfpflichten voraus.
Eine Prüfpflicht ist nur zumutbar, wenn der Betroffene im Wege einer Abmahnung in Bezug auf bestimmte vermittelte Inhalte konkrete Persönlichkeitsverletzungen geltend macht.
Urteil 27 S 2/07
(7 C 208/06)
- Berufungsklägerin (Beklagte)
gegen Prof. Dr. Tauchnitz
- Berufungsbeklagter (Kläger)
hat die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin in Berlin-Charlottenburg, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 31.05.2007 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Mauck, die Richterin Becker und den Richter von Bresinsky
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten Vorn 22. Januar 2007 -
7 C 208/06 - geändert,
Auslegungsbedürftige Begriffe im Antrag und in der Urteilsformel sind nicht generell unzulässig (BGH NJW 2000, 2195, 2196). Der Gebrauch solcher Begriffe kann hinnehmbar oder im Interesse einer sachgerechten Verurteilung zweckmäßig und sogar geboten sein (BGH WRP 1998, 42, 46). Zur Konkretisierung eines begehrten Verbotes kann eine Auslegung des Antragsinhalts unter Heranziehung des Sachvortrages des Klägers erfolgen (BGH NJW 1995, 3187, 3188). Vorliegend umschreibt der Antrag das begehrte Verbot, jedoch derart abstrakt wie ein Unterlassungsantrag, der sich auf die bloße Wiedergabe des gesetzlichen Verbotstatbestandes beschränkt (BGH NJW 2000, 1792,1793; NJW 1995, 3187, 3188). Die verbotene Handlung wird unter Zuhilfenahme von dem Wortlaut eines Gesetzes vergleichbaren, abstrakten Tatbestandsmerkmalen beschrieben, ohne dass sie - über die beanstandeten Äußerungen hinaus -konkretisiert wird. Welche weiteren Verletzungsformen - jenen unmittelbar vergleichbar - das für die konkrete Verletzungsform Charakteristische enthalten (BGH WRP 1998, 42, 46; NJW 1991, 1114, 1115), vermag die Kammer mangels jeglichen Sachvortrags nicht zu erkennen.
Abgesehen davon, dass an sich bei den angegriffenen Äußerungen um zulässige Meinungsäußerungen handeln dürfte, die die Grenze zur unzulässigen Schmähkritik nicht überschreiten (vgl. hierzu BGH NJW 2007, 688, 888) ist die Beklagte hier nicht passiv legitimiert. Spezialgesetzliche Vorschriften des TDG oder MDStV nach denen die Verantwortlichkeit der Beklagten als Betreiberin der Meinungsplattform www.meinprof.de in der beanstandeten Art und Weise zu beurteilen wäre, bestehen nach der geltenden Rechtslage nicht. Die Störerhaftung der Beklagten für die Ermöglichung des Zugriffs auf rechtswidrige fremde Informationen ist vorliegend nach den allgemeinen Grundsätzen zu verneinen.
Rolf Schäike
Dieses Dokument wurde zuletzt aktualisiert am10.04.07