Source: https://www.salzhausen.de/allris/vo020.asp?VOLFDNR=1173
Timestamp: 2018-09-22 11:35:46
Document Index: 171828845

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 59', '§ 63', '§ 65', '§ 59', '§ 67']

Vorlage - SG/16/326 - Wahl der/des Ratsvorsitzenden
Vorlage - SG/16/326
Betreff: Wahl der/des Ratsvorsitzenden
Gemäß § 61 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG), wählt der Samtgemeinderat, nach der Verpflichtung der Ratsmitglieder, in seiner ersten Sitzung aus der Mitte der Abgeordneten ihre Vorsitzende oder ihren Vorsitzenden für die Dauer der Wahlperiode. Die Wahl wird von dem ältesten anwesenden und hierzu bereiten Mitglied geleitet.
Die Vertretung hat sich als handlungsfähiges Organ erst konstituiert, wenn sie ihre Vorsitzende oder ihren Vorsitzenden gewählt hat, so dass sie erst nach der Wahl Beschlüsse fassen kann. Erst danach können auch der Samtgemeindeausschuss und die Fachausschüsse gebildet werden.
Jedes Ratsmitglied des Samtgemeinderates, also auch der Samtgemeindebürgermeister, ist vorschlags- und wahlberechtigt. Wählbar sind allerdings nur die Ratsfrauen und Ratsherren.
Die Aufgaben der/des Ratsvorsitzenden bestehen in der Beteiligung an der Aufstellung der Tagesordnung (§ 59 Abs. 3 NKomVG), der Eröffnung, Leitung und Schließung der Sitzung, in der Aufrechterhaltung der Ordnung und Ausübung des Hausrechts im Sitzungssaal (§ 63 Abs. 1 u. 2 NKomVG), sowie in der Feststellung der Beschlussfähigkeit (§ 65 Abs. 1 Satz 2 NKomVG). Im Falle der Verhinderung vertritt die/der Ratsvorsitzende den Samtgemeindebürgermeister bei der Einberufung einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung (§ 59 Abs. 3 NKomVG).
Gewählt wird gem. § 67 NKomVG schriftlich. Steht nur eine Person zur Wahl, wird durch Zuruf oder Handzeichen gewählt, wenn dem niemand widerspricht. Auf Verlangen eines Ratsmitglieds ist geheim zu wählen. Gewählt ist die Person, für die die Mehrheit der Vertretung gestimmt hat. Wird dieses Ergebnis im ersten Wahlgang nicht erreicht, so findet ein zweiter Wahldurchgang statt. Im zweiten Wahlgang ist die Person gewählt, die die meisten Stimmen erhalten hat. Ergibt sich im zweiten Wahlgang Stimmengleichheit, so entscheidet das Los. Das Los zieht die oder der Vorsitzende des Samtgemeinderates. Hier noch das älteste anwesende und die Sitzung leitende Ratsmitglied.
Der Beschluss ergibt sich aus dem Wahlergebnis zur Wahl der Ratsvorsitzenden/des Ratsvorsitzenden.