Source: http://alt.f-sb.de/forumneu/showthread.php?48421-Umzug-w%C3%A4hrend-der-Insolvenz
Timestamp: 2017-08-22 14:38:03
Document Index: 28830472

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 295', '§ 97', '§ 109', '§ 109']

Umzug während der Insolvenz ?
Thema: Umzug während der Insolvenz ?
mein Insolvenzantrag ist weitestgehend fertig und wird am 03.09.2010 eingeworfen. Eröffnung dann irgendwann danach.
Durch Zufall habe ich meine jetzige Mietwohnung zum 30.11.2010 gekündigt und beziehe zum 01.10.2010 eine neue Wohnung. Ich habe also zwei Monate zwei Wohnungen. Die Kaution für die neue Wohnung habe ich nicht gestellt, sondern meine Lebensgefährtin. Die Kaution für die alte Wohnung wird wohl der Vermieter für sich behalten wollen, der ist da kreativ und dafür bekannt.
Wie verhält es sich mit dem Treuhänder? Es wäre mir unangenehm, wenn das neue Mietverhältnis direkt damit beginnen würde, dass sich der Treuhänder beim neuen Vermieter melden würde. Oder besteht dafür gar keine Notwendigkeit? Schließlich beginnt der neue Mietvertrag erst am 01.10, wohingegen die InsO wohl schon (geschätzt) am 10.09. eröffnet wird. Ich werde also während des eröffneten Verfahrens umziehen.
18.08.2010, 06:29 #2
Grundsätzlich meldet sich der TH beim neuen Vermieter.
Seit wann??? Und warum sollte er das? Da hätte er viel zu tun. Bei mir und Bekannten hat er das nicht und bevor Du jetzt sagst macht er aber doch. Wo steht das Paragraph mit RVen und VVen. Ich bin während der Inso 3 mal umgezogen das hat die nicht die Bohne interessiert, mußt dich nur beim Gericht und beim Insoverwalter ummelden.
18.08.2010, 08:43 #4
Erstmal unterscheiden, in welchem Verfahrensabschnitt Du umgezogen bist. In der WVP interessiert das den TH natürlich nicht.
Ansonsten, § 109 Abs. 1 S. 2 InsO.
18.08.2010, 08:44 #5
@ "feuerdrachin":
Völlig richtig. Zur Obliegenheit in der WVP gehört lediglich die entsprechende Mitteilung.
Aber zunächst muss das Verfahren überhaupt mal eröffnet sein.
Das dürfte bis zum Umzugszeitpunkt wohl überhaupt noch nicht geschehen sein.
Damit gibt es noch keine WVP und keine Insolvenzorgane; damit wiederum können Obliegenheiten auch nicht verletzt werden.
18.08.2010, 09:24 #6
1. die Enthaftungserklärung nach § 109 InsO wird ein pflichtbewusster TH/IV vornehmen.
2. Die Erklärung nach § 109 InsO gilt für Rechtsgeschäfte, die bei Insoeröffnung bestehen. Bei späteren Umzügen muss der TH/IV daher nicht den Vermieter anschreiben. Hier sehe ich es so, dass wenn das Rechtsverhältnis = Mietvertrag schon vor Insoeröffnung vorhanden ist, der TH/IV die Enthaftungserklärung abgeben muss, auch wenn die Wohnung erst nach Insoreröffnung bezogen wird.
3. Mit Obliegenheiten nach § 295 InsO hat das im Übrigen nichts zu tun, die gelten erst nach Aufhebung des Verfahrens. Die Nennung des Vermieters ist indes eine Mitwirkungspflicht nach §§ 97, 98 InsO.
4. Der Kautionsrückzahlungsanspruch gegen den alten Vermieter wird bei Insoeröffnung mit Sicherheit noch bestehen und fällt in die Insolvenzmasse.
18.08.2010, 09:30 #7
Auch der neue Kautionsrückzahlungsanspruch sollte in die Masse fallen.
18.08.2010, 09:33 #8
@ INTI: der Rückzahlungsanspruch für die neue Kaution aber nur, wenn dieser noch im eröffneten Verfahren fällig wird, oder irre ich da?
18.08.2010, 09:36 #9
Nein, ist richtig. Ich war einfach davon ausgegangen, dass das neue Mietverhältnis länger dauert als das Insolvenzverfahren, was natürlich nicht sein muss bzw. was ein anderes Thema ist.
§ 109 Abs. 1 InsO ist nicht anwendbar, weil ein Sonderkündigsrecht des IV regelt, die "alte" Wohnung aber im vorliegenden Fall bereits gekündigt worden ist.
§ 109 Abs. 2 InsO ist nicht anwendbar der Schuldner im vorliegenden Fall in die "neue" Wohnung zum Eröffnungszeitpunkt bereits eingezogen sein wird.