Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_22_BDSG_Wahl_und_Unabhaengigkeit_der_oder_des_Bund-d139271,36.html
Timestamp: 2017-01-17 07:32:03
Document Index: 90830065

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 21', '§ 23']

§ 22 BDSG, Wahl und Unabhängigkeit der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 22 BDSG, Wahl und Unabhängigkeit der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Suche
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Bundesrecht…§ 22 BDSG, Wahl und Unabhängigkeit der oder des Bundesbeauftragten für den Daten...§ 23 BDSG, Rechtsstellung der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz un...§ 24 BDSG, Kontrolle durch die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für...§ 25 BDSG, Beanstandungen durch die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragte...§ 26 BDSG, Weitere Aufgaben der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz ...§ 27 BDSG, Anwendungsbereich§ 28 BDSG, Datenerhebung und -speicherung für eigene Geschäftszwecke§ 28a BDSG, Datenübermittlung an Auskunfteien§ 28b BDSG, Scoring§ 29 BDSG, Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zweck der Übermitt...§ 30 BDSG, Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zwecke der Übermit...§ 30a BDSG, Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung für Zwecke der Markt-...§ 31 BDSG, Besondere Zweckbindung§ 32 BDSG, Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigun...§ 33 BDSG, Benachrichtigung des Betroffenen§ 34 BDSG, Auskunft an den Betroffenen§ 35 BDSG, Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten§ 36 BDSG (weggefallen)§ 37 BDSG (weggefallen)§ 38 BDSG, Aufsichtsbehörde§ 38a BDSG, Verhaltensregeln zur Förderung der Durchführung datenschutzrechtlich...…Anlage 1 BDSG
§ 22 BDSG, Wahl und Unabhängigkeit der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
§ 22 BDSGBundesdatenschutzgesetz (BDSG) BundesrechtZweiter Abschnitt – Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen → Dritter Unterabschnitt – Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die InformationsfreiheitTitel: Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BDSGGliederungs-Nr.: 204-3Normtyp: Gesetz(1) 1Der Deutsche Bundestag wählt ohne Aussprache auf Vorschlag der Bundesregierung die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder. 2Die oder der Bundesbeauftragte muss bei ihrer oder seiner Wahl das 35. Lebensjahr vollendet haben. 3Die oder der Gewählte ist von der Bundespräsidentin oder dem Bundespräsidenten zu ernennen.(2) 1Die oder der Bundesbeauftragte leistet vor der Bundespräsidentin oder dem Bundespräsidenten folgenden Eid: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe." 2Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.(3) 1Die Amtszeit der oder des Bundesbeauftragten beträgt fünf Jahre. 2Einmalige Wiederwahl ist zulässig.(4) 1Die oder der Bundesbeauftragte steht nach Maßgabe dieses Gesetzes zum Bund in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis. 2Sie oder er ist in Ausübung ihres oder seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.(5) 1Die oder der Bundesbeauftragte ist eine oberste Bundesbehörde. 2Der Dienstsitz ist Bonn. 3Die Beamtinnen und Beamten der oder des Bundesbeauftragten sind Beamtinnen und Beamte des Bundes.(6) 1Die Leitende Beamtin oder der Leitende Beamte nimmt die Rechte der oder des Bundesbeauftragten wahr, wenn die oder der Bundesbeauftragte an der Ausübung ihres oder seines Amtes verhindert ist oder wenn ihr oder sein Amtsverhältnis endet und sie oder er nicht zur Weiterführung der Geschäfte verpflichtet ist. 2Absatz 4 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.Zu § 22: Geändert durch G vom 5. 9. 2005 (BGBl I S. 2722) und 25. 2. 2015 (BGBl I S. 162).
§ 21 BDSG, Anrufung der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die…§ 23 BDSG, Rechtsstellung der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz…