Source: https://www.ipv.de/bibliothek/2019-02-19-fachartikel-die-direktversicherung
Timestamp: 2020-05-30 11:27:21
Document Index: 166958843

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 40', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 40', '§ 3', '§ 3', '§ 22', '§ 3', '§ 40', '§ 40', '§ 20', '§ 22', '§ 20', '§ 22', '§ 22', '§ 9', '§ 22', '§ 22', '§ 3', '§ 40', '§ 18', '§ 226', '§ 229']

Die Direktversicherung stellt eine sichere und attraktive Variante dar, die Versorgungslücke im Alter zu verringern. Die gesetzliche Rente allein kann den erworbenen Lebensstandard im Alter nicht sichern, denn sie liegt schon heute weit unter dem letzten Einkommen.
Die Direktversicherung ist eine Lebensversicherung auf das Leben eines Arbeitnehmers, die durch den Arbeitgeber abgeschlossen wird. Der Arbeitgeber ist Versicherungsnehmer des Vertrages und überweist die Beiträge an das Versicherungsunternehmen. Der Arbeitnehmer ist die versicherte Person.
Als Leistung aus einer Direktversicherung kann eine Alters-, Berufsunfähigkeits- oder Hinterbliebenenversorgung (auch kombiniert) vereinbart werden.
Die Direktversicherung kann vom Arbeitgeber finanziert werden oder im Rahmen der Gehalts- bzw. Entgeltumwandlung vom Arbeitnehmer. Bei der Entgeltumwandlung wird ein Teil des Nettogehalts nicht bar ausgezahlt, sondern fließt in die Versicherung.
Nach § 1a Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber einen gesetzlichen Anspruch auf Durchführung der Entgeltumwandlung in Höhe von 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze (West) der gesetzlichen Rentenversicherung (BBG).
Beiträge, die steuerfrei in die Direktversicherung eingezahlt werden, sind bis zu maximal 4 % BBG sozialversicherungsfrei.
Seit der Einführung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG) ist der Arbeitgeber verpflichtet, die durch die Entgeltumwandlung eingesparten Arbeitgeberanteile der Sozialversicherung an den Arbeitnehmer als Zuschuss zur Entgeltumwandlung weiterzugeben. Das gilt für alle bestehenden Entgeltumwandlungen ab dem Jahr 2022, für neu ab 2019 abgeschlossene Entgeltumwandlungsvereinbarungen seit Anfang 2019. Der Arbeitgeber muss mindestens 15 Prozent des umgewandelten Entgelts zusätzlich an den Versicherer weiterleiten.
Zugleich hat der Gesetzgeber mit dem BRSG eine Förderung für Geringverdiener geschaffen. Nach dieser Regelung kann sich der Arbeitgeber für seinen Zuschuss zur betrieblichen Altersvorsorge des Arbeitnehmers mit einem maximalen Einkommen von 2.200,00 EUR monatlich über eine staatliche Beteiligung am bAV-Aufwand in Höhe von 30 Prozent freuen (maximal 30 % von 480,- EUR p.a.).
Nicht nur Arbeitnehmern, sondern auch Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH und Vorstandsmitgliedern von Aktiengesellschaften steht diese Möglichkeit der betrieblichen Altersversorgung offen.
Was passiert bei Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis?
Bei Abschluss einer Direktversicherung gegen Gehaltsumwandlung wird in der Regel ab Beginn ein unwiderrufliches Bezugsrecht zu Gunsten des Arbeitnehmers vereinbart. Damit ist sichergestellt, dass dem Arbeitnehmer die Ansprüche aus dem Vertrag erhalten bleiben. Er hat die Möglichkeit, den Vertrag privat fortzuführen oder ihn auf einen neuen Arbeitgeber übertragen zu lassen.
Wie werden die Einzahlungsbeträge bei der Direktversicherung steuerlich behandelt?
Aufgrund der vielen gesetzlichen Änderungen der letzten Jahre ist bei der steuerlichen Behandlung der Zeitpunkt der Zusageerteilung des Arbeitgebers entscheidend. Für Direktversicherungszusagen vor dem 01.01.2005 ist nach § 40 EStG a.F. eine Pauschalversteuerung möglich (vorgelagerte Besteuerung).
Für Direktversicherungszusagen ab 2005 hat der Gesetzgeber einen Systemwechsel vollzogen.
Für Direktversicherungszusagen seit dem 01.01.2005 gilt die Steuerfreiheit der Beiträge nach § 3 Nr. 63 EStG. Leistungen aus der Direktversicherung werden dafür voll versteuert (nachgelagerte Besteuerung).
Nach Einführung des BRSG können Beiträge statt vorher 4 Prozent (inkl. Aufstockungsbetrag) nunmehr in Höhe von 8 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung West steuerfrei in eine Direktversicherung eingebracht werden.
Voraussetzung für die steuerliche Förderung nach § 3 Nr. 63 EStG ist, dass die Beiträge im Rahmen eines ersten Dienstverhältnisses (Klasse I – V) gezahlt werden und dass der Versorgungsvertrag eine Leistung nicht vor dem 62. Lebensjahr vorsieht und diese als lebenslange Rente erbracht wird (eine optionale Kapitalleistung ist zulässig). Bei einem unterjährigen Arbeitgeberwechsel kann jeder Arbeitgeber die Höchstgrenze der Förderung nach § 3 Nr. 63 EStG beanspruchen.
Für Direktversicherungszusagen, die vor dem 01.01.2005 erteilt wurden, können die Vorteile der Pauschalversteuerung nach § 40b EStG a.F. auch weiterhin genutzt werden.
Hierbei können bis zu 1.752 EUR jährlich pauschal mit nur 20 Prozent versteuert in die Direktversicherung eingebracht werden. Hinzu kommen der Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls die Kirchensteuer. Diese Beträge mindern jedoch den steuerfreien Betrag nach § 3 Nr. 63 EStG, wenn eine Anwendung im gleichen Jahr erfolgt.
Bei einer Fortführung der pauschalversteuerten Direktversicherung bleibt bei einem späteren Wechsel des Arbeitgebers die Möglichkeit der Pauschalversteuerung erhalten. Ein Verzicht auf die Anwendung des § 3 Nr. 63 EStG ist in diesem Fall dem neuen Arbeitgeber gegenüber bis zur ersten Beitragszahlung zu erklären.
Wie wird die Leistung in der Auszahlungsphase besteuert?
Bei Fälligkeit der Direktversicherung werden die Leistungen des Direktversicherers an den Versicherungsnehmer ohne Beteiligung des Arbeitgebers ausgezahlt. Daher sind die Leistungen in der Auszahlungsphase mit keinen steuerlichen Verpflichtungen des Arbeitgebers verbunden. Vielmehr ist der Versicherer verpflichtet, dem Auszahlungsempfänger die zu versteuernden Leistungen zu bescheinigen (§ 22 Nr. 5 EStG).
Die Rentenleistungen (als auch einmalige Kapitalabfindungen), die sich aus steuerfrei nach § 3 Nr. 63 EStG eingezahlten Beiträgen ergeben, sind als sonstige Einkünfte im Rahmen der nachgelagerten Besteuerung zu versteuern. Es gilt jeweils der individuelle Steuersatz. Diese Verlagerung der Steuerlast in das Alter ist für den Arbeitnehmer von Vorteil, da für ihn in der Regel dann ein geringerer Steuersatz gilt, als in der Aktivzeit. Der Arbeitnehmer kann den Werbungskosten-Pauschbetrag geltend machen, sowie den Altersentlastungsbetrag, der jedoch bis zum Jahr 2040 auf null abschmilzt. Diese steuerliche Behandlung gilt für Rentenleistungen als auch einmalige Kapitalauszahlungen.
Altverträge nach 40b EStG a.F.
Für die Besteuerung der Auszahlungen, die auf pauschal versteuerter Beiträge nach § 40b EStG a.F. beruhen, gelten die gleichen Regeln wie bei der Besteuerung von privaten Lebensversicherungen.
Die zu versteuernden Zinserträge (Ertragsanteil) gelten aber nicht als Kapitaleinkünfte, sondern auch als sonstige Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts. Ein Quellensteuerabzug in Form der Kapitalertragssteuer durch den Versicherer entfällt daher.
Bei einer Auszahlung infolge einer Besteuerung der eingezahlten Beiträge nach § 40 b EStG ist hinsichtlich der Besteuerung nach der Auszahlungsform zu unterscheiden.
Erfolgt eine Kapitalauszahlung aus einem Vertrag, der vor dem 01.01.2005 abgeschlossen wurde, bleibt die gesamte Versicherungsleistung (inkl. der aufgelaufenen Zinsen) steuerfrei, wenn die Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F. erfüllt sind (§ 22 Nr. 5 S. 2 b i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F.). Voraussetzung ist danach, dass der Vertrag zum Zeitpunkt der Auszahlung mindestens zwölf Jahre gelaufen ist und in dem Vertrag eine laufende Beitragsleistung für mindestens 5 Jahre ab Vertragsabschluss vereinbart worden ist.
Wird die Leistung aus einem pauschal versteuerten Vertrag in Form einer Rentenzahlung erbracht, erfolgt die Besteuerung der Rente mit dem Ertragsanteil (§ 22 Nr. 5 S. 2a i.V.m. § 22 Nr. 1 S. 3 a bb EStG).
Dessen Höhe ist von dem Alter bei Rentenbeginn abhängig. Der Ertragsanteil bleibt für die gesamte Rentenzeit konstant. Von dem Ertragsanteil wird noch der Werbungskostenpauschbetrag i.H.v. 102 EUR in Abzug gebracht (§ 9a S. 1 Nr. 3 EStG). Der überschießende Betrag unterläge (zum individuellen Steuersatz) der Besteuerung.
Wurde die Versicherung nach dem 31.12.2004 abgeschlossen und ausnahmsweise pauschal versteuert, so sind die Auszahlungen nach § 22 Nr. 5 EStG steuerpflichtig. Auch hier unterläge bei einer Auszahlung nur der Ertragsanteil der Besteuerung. Bei Kapitalzahlungen bemisst sich der Ertragsanteil aus der Differenz zwischen der Ablaufleistung und den eingezahlten Beiträgen. Erfüllt die Auszahlung eine Mindestlaufzeit von 12 Jahren und beträgt das Mindestalter des Versicherten von 60 Jahren, würde der Ertragsanteil der Versicherung nur zur Hälfte versteuert (sog. Halbeinkünfteverfahren, § 22 Abs. 1 Nr. Satz 3 a) EStG). Auch hier kann ein Werbungskostenpauschbetrag i.H.v. 102 EUR abgezogen werden.
Bei einer sog. „gemischten“ Beitragszahlung gelten Besonderheiten.
Fallen bei der Direktversicherung Beiträge zur Sozialversicherung an (sozialversicherungsrechtliche Behandlung in der Ein- und Auszahlungsphase)?
Beiträge, die im Rahmen des § 3 Nr. 63 EStG in die Direktversicherung eingebracht werden, bleiben in Höhe von 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze sozialversicherungsfrei. Es ist unerheblich, ob die Beiträge arbeitgeber- oder arbeitnehmerfinanziert sind. Höhere Beiträge sind sozialversicherungspflichtig, auch wenn sie steuerfrei sind.
Beiträge, die im Rahmen von § 40b EStG a.F. eingezahlt werden, sind grundsätzlich ebenfalls sozialversicherungsfrei. Voraussetzung ist, dass sie entweder arbeitgeberfinanziert werden oder aber aus einer Umwandlung von Sondergehaltszahlungen (zum Beispiel Urlaubs- oder Weihnachtsgeld) vom Arbeitnehmer finanziert werden.
Die Pflicht für gesetzlich Versicherte besteht jedoch nur, soweit die monatlichen Versorgungsbezüge insgesamt 1/20 der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV (§ 226 SGB V) übersteigen. Dabei handelt es sich um eine Freigrenze. Achtung: Übersteigt die Rentenleistung die Freigrenze, unterliegt der Gesamtbetrag der Kranken- und Pflegeversicherungspflicht ab dem ersten Cent.
Privat fortgeführte Direktversicherung:
Eine Besonderheit gilt nach § 229 SGB V für Direktversicherungen, die der Arbeitnehmer nach Übernahme der Versicherungsnehmerstellung mit privaten Beiträgen fortführt. Der Teil der Ablaufleistung, der nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis privat finanziert wurde, ist beitragsfrei.
Wir beraten Sie hierzu gern. Nähere Informationen finden Sie auf unserer Homepage.