Source: https://sadaba.de/GSBT_VwVG.html
Timestamp: 2020-07-12 17:25:38
Document Index: 119049945

Matched Legal Cases: ['Art.4', 'Art.6', '§ 4', '§ 77', '§ 319', '§ 6', '§ 6', '§ 901', '§ 802', '§ 6', '§ 337', '§ 338', '§ 107', '§ 3', '§ 1']

Text; VwVG-Verwaltungsvollstreckungsgesetz
BGBl.III Nr.201-3
(VwVG)
vom 27.03.1953 (BGBl.I 53,157)
zuletzt geändert durch Art.4 Abs.1 iVm Art.6 Satz 2 des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung
vom 29.07.09 (BGBl_I_09,2258)
bearbeitet und verlinkt (86)
§_1 VwVG
(3) Die Vorschriften der Abgabenordnung, des Sozialversicherungsrechts einschließlich der Arbeitslosenversicherung und der Justizbeitreibungsordnung bleiben unberührt.
§_2 VwVG
§_3 VwVG
(1) aDie Vollstreckung wird gegen den Vollstreckungsschuldner durch Vollstreckungsanordnung eingeleitet;
beines vollstreckbaren Titels bedarf es nicht.
§_4 VwVG
§_5 VwVG
Anzuwendende Vollstreckungsvorschriften
(1) Das Verwaltungszwangsverfahren und der Vollstreckungsschutz richten sich im Falle des § 4 nach den Vorschriften der Abgabenordnung (§§ 77, 249 bis 258, 260, 262 bis 267, 281 bis 317, 318 Abs.1 bis 4, §§ 319 bis 327).
Erzwingung von Handlungen
§_6 VwVG
§_7 VwVG
(1) aEin Verwaltungsakt wird von der Behörde vollzogen, die ihn erlassen hat;
bsie vollzieht auch Beschwerdeentscheidungen.
§_8 VwVG
§_9 VwVG
§_10 VwVG
§_11 VwVG
(3) Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt mindestens drei Deutsche Mark und höchstens zweitausend Deutsche Mark.
§_12 VwVG
§_13 VwVG
(1) 1Die Zwangsmittel müssen, wenn sie nicht sofort angewendet werden können (§ 6 Abs.2), schriftlich angedroht werden.
§_14 VwVG
2Bei sofortigem Vollzug (§ 6 Abs.2) fällt die Festsetzung weg.
§_15 VwVG
§_16 VwVG (F)
2Das Grundrecht des Artikels 2 Abs.2 Satz 2 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt.
(3) Die Ersatzzwangshaft ist auf Antrag der Vollzugsbehörde von der Justizverwaltung nach den Bestimmungen der §§ 901, 904 bis 911 §§ 802g, 802h und 802j Abs.2 (1) der Zivilprozeßordnung zu vollstrecken.
§_17 VwVG
Vollzug gegen Behörden
§_18 VwVG
(2) Wird ein Zwangsmittel ohne vorausgehenden Verwaltungsakt angewendet (§ 6 Abs.2), so sind hiergegen die Rechtsmittel zulässig, die gegen Verwaltungsakte allgemein gegeben sind.
§_19 VwVG
(1) 1Für Amtshandlungen nach diesem Gesetz werden Kosten (Gebühren und Auslagen) gemäß § 337 Abs.1, §§ 338 bis 346 der Abgabenordnung erhoben.
2Für die Gewährung einer Entschädigung an Auskunftspflichtige, Sachverständige und Treuhänder gelten §§ 107 und 318 Abs.5 der Abgabenordnung.
(2) 1Für die Mahnung nach § 3 Abs.3 wird eine Mahngebühr erhoben.
2Sie beträgt eins vom Hundert des Mahnbetrages bis 100 Deutsche Mark einschließlich, ein halbes vom Hundert von dem Mehrbetrag, mindestens jedoch 1,50 Deutsche Mark und höchstens 100 Deutsche Mark einschließlich, ein halbes vom Hundert von dem Mehrbetrag, mindestens jedoch 1,50 Deutsche Mark und höchstens 100 Deutsche Mark.
3Die Mahngebühr wird auf volle 10 Deutsche Pfennige aufgerundet.
§_20 VwVG
Außerkrafttreten früherer Bestimmungen
aSoweit die Vollstreckung in Bundesgesetzen abweichend von diesem Gesetz geregelt ist, sind für Bundesbehörden und bundesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts die Bestimmungen dieses Gesetzes anzuwenden;
b§ 1 Abs.3 bleibt unberührt.
§_21 VwVG
§_22 VwVG
Dieses Gesetz tritt am 1.Mai 1953 in Kraft.
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