Source: https://www.phishop.com/de/terms_and_conditions
Timestamp: 2019-07-23 08:09:47
Document Index: 286219208

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 9', '§ 924', '§ 933', '§ 11']

1.1 Die PhiAcademy GmbH, FN 461082 m, Geschäftsanschrift Gartengasse 8/8, 1050 Wien, E-Mail-Adresse info@phishop.com, wird im Folgenden kurz „PhiA“ genannt (Verweise auf „uns“, „wir“ oder „unser(e)“ sind entsprechend auszulegen), der Vertragspartner wird im Folgenden kurz „Kunde“ genannt (Verweise auf "Sie" oder "Ihr(e)" sind entsprechend auszulegen).
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für den gesamten gegenwärtigen und zukünftigen über den im Webshop der PhiA (www.phishop.com), im Folgenden kurz „PHISHOP“ genannt, abgeschlossenen Geschäftsverkehr der PhiA.
1.3 Das Angebot im PHISHOP richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 Unternehmensgesetzbuches, für die das Geschäft zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Verbraucher sowie Unternehmer, für die das Geschäft nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört, sind vom Produkterwerb über den PHISHOP ausgeschossen. Für den Fall, dass ein Kunde den falschen Anschein erweckt, das Geschäft im Rahmen seines Unternehmens zu schließen, obwohl dies nicht der Fall ist, behalten wir uns ausdrücklich vor, das Geschäft wegen Irrtums anzufechten und schadenersatzrechtliche Ansprüche geltend zu machen.
1.4 Mit Abgabe eines Angebotes im Sinne des Punkt 4 an uns erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden. Wir werden durch Ihre widersprechenden Bedingungen nicht verpflichtet. Dies gilt auch dann, wenn wir solchen Bestimmungen nicht ausdrücklich widersprechen. Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen sowie Nebenabreden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde. Vertragserfüllungshandlungen von uns gelten nicht als eine solche Bestätigung.
2.1 Wir stellen Ihnen im PHISHOP neben der deutschen Benutzeroberfläche und AGB auch eine englischsprachige Benutzeroberfläche und englische AGB zur Verfügung. Die für den Vertragsabschluss geltenden Sprachen sind Deutsch und Englisch. Bei Widersprüchen zwischen dem deutschen Text und der englischen Übersetzung hat der deutsche Text Vorrang.
§ 3 Ausschluss des E-Commerce-Gesetzes
Die Anwendung der Bestimmungen des E-Commerce-Gesetzes (ECG) wird, sofern diese nicht zwingend vorgesehen sind, ausgeschlossen. Insbesondere ausgeschlossen werden die Informationspflichten gemäß § 9 Abs 1 und 2 ECG.
4.1 Die im PHISHOP angeführten Preise, Preisangebote und Beschreibungen stellen kein Angebot dar und können von uns jederzeit vor der ausdrücklichen Annahme Ihres Angebotes zurückgezogen oder abgeändert werden.
4.2 Alle von Ihnen abgegebenen Angebote bedürfen der anschließenden Annahme durch uns. Eine Pflicht unsererseits zur Annahme Ihres Angebotes, besteht nicht. Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt erst mit unserer ausdrücklichen Annahme zustande.
5.1 Es gelten die gesondert angeführten Preise sowie – wenn im Einzelnen nichts Abweichendes vereinbart wurde – folgende Bestimmungen:
5.2 Preise gelten in der angegebenen Währung, exklusive Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer. Soweit nicht anderweitig vereinbart, verstehen sich die angeführten Preise ab Werk exklusive der zuzüglich anfallenden Versand- und Transportkosten. Diese sind gesondert angeführt. Werden durch den Abschluss oder die Durchführung des Vertrages Steuern, Bankspesen, Wechselgebühren, sonstige Gebühren, Zölle oder Abgaben fällig, sind diese von Ihnen zu tragen.
5.3 Der Rechnungsbetrag wird mit Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Bei Aufträgen, die gemäß Punkt 6.3 aus mehreren Teillieferungen bestehen, sind wir berechtigt, für jede Lieferung eine Teilrechnung zu legen.
5.4 Sie sind nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderung ist gerichtlich rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt worden.
5.5 Für den Fall, dass Sie Insolvenz erklären, mit Gläubigern einen außergerichtlichen Vergleich schließen, dass ein Gerichtsbeschluss zur Liquidation gegen Sie ergeht, dass Sie auf Grund von Schulden einer ähnlichen Handlung unterliegen oder diese ergreifen, oder wenn wir andere Gründe zu der Annahme haben, dass Sie nicht in der Lage sind, Ihre Schulden bei Fälligkeit zu begleichen, behalten wir uns unbeschadet unserer sonstigen Rechte vor, von Ihnen bestellte Produkte und/oder Services nur mehr gegen Vorkasse zu liefern und/oder auszuführen und/oder bis zur Zahlung zurückzuhalten.
6.1 Die Gebiete, in die wir unsere Produkte liefern sind gesondert angeführt und können je nach Produkt variieren. Sie tragen die Kosten der Lieferung.
6.2 Wir sind bemüht, die von uns angegebenen Lieferzeiträume und Liefertermine einzuhalten. Die Liefertermine und -zeiten sind lediglich geschätzt und daher unverbindlich. Das Recht zur Teillieferung wird ausdrücklich vorbehalten. Sie können von dem Vertrag wegen Lieferverzugs nur unter Setzung einer angemessenen – zumindest zweiwöchigen – Nachfrist zurücktreten. Der Rücktritt ist mittels eingeschriebenen Briefes geltend zu machen. Das Rücktrittsrecht bezieht sich nur auf den Lieferungs- oder Leistungsteil, bezüglich dessen Verzug vorliegt.
6.3 Teillieferungen sind teilbare Leistungen. Bei Verzug mit einer oder mehrerer Teillieferungen sind Sie nicht berechtigt, von anderen, vertragsgemäßen Teillieferungen zurückzutreten.
6.4 Sie sind verpflichtet, die bestellten und von uns zur Verfügung gestellten Produkte abzunehmen. Sobald das Produkt bei Ihnen vom anbringenden Transportmittel abgeladen wird, geht die Gefahr für Schäden oder den Verlust des Produktes unbeschadet aller anderen uns zustehenden Rechte auf Sie über. Bei Annahmeverzug sind wir berechtigt, unter Setzung einer Frist von sieben Tagen vom Vertrag zurückzutreten.
6.5 Sie sind verpflichtet, auf Anforderung alle angemessenen Kosten für das erfolglose Angebot und den Versand des geschuldeten Produkts zu begleichen, die durch das Versäumen oder die Verweigerung der Entgegennahme entstehen.
6.6 Mit der ordnungsgemäßen Übergabe des bestellten Produktes an die den Transport ausführende Person/das Transportunternehmen tragen wir die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung bis zur Lieferung und Abladung an der uns bekannt gegebenen Adresse. Bei Verabsäumung oder Verweigerung der Annahme gilt Punkt 6.4.
6.7 Ungeachtet der Regelung in Punkt 6.6 ist unsere Gefahrtragung für folgende Schadensursachen bzw. Schäden ausgeschlossen:
• Krieg, Bürgerkrieg, kriegsähnliche Ereignisse und die Gefahren, die sich unabhängig vom Kriegszustand aus der Verwendung oder dem Vorhandensein von Kriegswerkzeug ergeben.
• Streiks, Aussperrung, Aufruhr, Plünderung, terroristische oder politische Gewalthandlungen oder sonstige bürgerliche Unruhen und Sabotage.
• Beschlagnahmung, Entziehung oder sonstige Eingriffe von hoher Hand.
• Gebrauch oder Einsatz von Computern, Computersystemen, ComputerSoftwareprogrammen, Computerviren oder Prozessabläufen oder irgendeines anderen elektronischen Systems.
• Kernenergie und Radioaktivität.
• Schäden, die durch das Fehlen oder Mängel an der transportgerechten Verpackung verursacht werden.
• Schäden, die durch Verstöße gegen Zollvorschriften, Deklarationsvorschriften, Versandvorschriften oder sonstige behördliche Vorschriften entstehen.
• Schäden aufgrund gerichtlicher Verfügungen und deren Vollstreckung.
• Schäden, die durch Schwankungen der Luftfeuchtigkeit und/oder der Temperatur entstehen.
• Schäden, die an der Verpackung entstehen.
• Schäden, die durch eine Verzögerung der Lieferung entstehen.
6.8 Im Falle des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Beschädigung des Produktes haben Sie uns innerhalb von 10 Geschäftstagen ab Übernahme des beschädigten Produktes bzw. Benachrichtigung über den zufälligen Untergang schriftlich darüber zu informieren und die entsprechenden Vorschriften und Verfahren zur Schadensmeldung und -regulierung zu befolgen. Darüber hinausgehende Obliegenheiten oder gesetzliche Verpflichtungen bleiben hiervon unberührt.
7.1 Das Eigentum an den Produkten geht erst nach vollständiger Bezahlung des Preises einschließlich etwaiger Zinsen oder anderer, die Produkte betreffender Beträge auf Sie über. Bis dahin besteht keine Ermächtigung, über die Produkte zu verfügen, wobei Sie diese so aufzubewahren haben, dass sie jederzeit und sofort als unser Eigentum erkennbar sind, sowie genaue Aufzeichnungen und Unterlagen zu führen, damit wir imstande sind, zwischen jenen Produkten zu unterscheiden, für welche die Zahlung in voller Höhe erfolgt ist, und jenen, für welche die Zahlung noch offen ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
7.2 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter haben Sie uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
7.3 Wir behalten uns das Recht vor, die Produkte bei Verzug und Vorliegen der Voraussetzungen eines Rücktritts wieder in unseren Besitz zu nehmen und erneut zu verkaufen. Mit der Inbesitznahme durch uns ist nur dann der Rücktritt vom Vertrag verbunden, wenn dies ausdrücklich von uns erklärt wurde. Bei Rücknahme des Produktes sind wir berechtigt, Ihnen die angefallenen Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen.
Sie haben die Pflicht, die Produkte nach Erhalt zu prüfen und sich zu vergewissern, dass sich die Produkte in einem einwandfreien Zustand befinden, der Beschreibung entsprechen und vollständig sind. Sie können nur in den folgenden Fällen aufgrund der Fehlerhaftigkeit eines Produktes oder einer Minderlieferung Rechte geltend machen: bei Fehlerhaftigkeit der Produkte oder Minderlieferung , sofern Sie uns unverzüglich, spätestens aber binnen 4 Tagen nach Empfang der Produkte schriftlich und spezifiziert rügen.
Wird Ihnen das Produkt geliefert, sind Sie verpflichtet, nach Empfang das Produkt auf Transportschäden zu untersuchen. Bei Schäden an der Verpackung haben Sie sich diese Schäden vom Transportunternehmer schriftlich bescheinigen zu lassen. Fehlt diese Bescheinigung, erlöschen sämtliche Rechte uns gegenüber aufgrund mangelhafter Leistung.
9.1 Wir haften Ihnen gegenüber nur für Schäden, die auf einer vorsätzlich oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Allfällige Schadenersatzansprüche verjähren in 6 Monaten ab Ihrer Kenntnis von Schaden und Schädiger.
9.2 Diese Haftungsbeschränkung gilt für alle Schadenersatzansprüche, ungeachtet des Rechtsgrunds, insbesondere für vorvertragliche und nebenvertragliche Ansprüche, auch für die Haftung an Schäden, die nicht an dem Produkt selbst entstanden sind sowie für mittelbare und unmittelbare Schäden (z.B.: frustrierte Aufwendungen, entgangener Gewinn, erwartete Einsparungen, Beschädigungen oder Verlust von Daten). Diese Haftungsbeschränkung berührt nicht eine zwingende gesetzliche Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie die Haftung für Personenschäden.
9.3 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems.
9.4 Sie sind zu allen Handlungen verpflichtet, die von Ihnen erwartet werden können, um Schäden vorzubeugen und Schäden zu mindern.
10.1 Im Falle der Mangelhaftigkeit unserer Produkte stehen Ihnen die Rechte nach der gesetzlichen Gewährleistung zu: Ein Produkt ist mangelhaft, wenn es nicht die gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften oder vereinbarte Beschaffenheit hat oder gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte oder andere Rechte Dritter verletzt. Das Vorliegen von Mängeln ist vom Vertragspartner nachzuweisen. § 924 Satz 2 sowie § 933b Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) finden keine Anwendung.
Sie sind damit einverstanden, dass wir zur Erfüllung unserer Gewährleistungsverpflichtungen einen unserer Vertragspartner im In- oder Ausland zur Erfüllung heranziehen.
10.2 Die Rechte aus der Gewährleistung verjähren binnen 12 Monaten ab dem Zeitpunkt der Übergabe/Ablieferung der Produkte.
10.3 Die unter Punkt 10 angeführten Rechte gelten, soweit nicht anders vereinbart, in folgenden Fällen nicht:
• Wenn und soweit die Produkte von anderen Personen als uns selbst oder von uns autorisierten Personen repariert oder verändert wurden.
• Wenn und soweit die Mängel zum Teil oder zur Gänze auf falscher Handhabung, Bedienungsfehler, Unfall, unsachgemäßen Gebrauch, ungeeigneter Lagerung, Wartung oder Installation oder auf der Nichtbeachtung der für die gelieferten Produkte zur Verfügung gestellten Hinweise und Anleitungen beruhen.
10.4 Es wird darauf hingewiesen, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler in Produkten unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. Wir gewährleisten daher weder eine unterbrechungsfreie noch fehlerfreie Nutzung eines Produktes, noch dass wir alle Fehler korrigieren werden.
10.5 Von der Gewährleistung ausgenommen sind Verschleißteile und Zubehör (Maschinenhandstücke, Fusspedale, Netzteile, Akkus etc.).
§ 11 Genehmigung Zollabgaben und Ausfuhr
11.1 Falls für den Erwerb, Transport oder Gebrauch eines Produktes eine Genehmigung oder Lizenz der Regierung oder einer anderen Behörde erforderlich ist, obliegt es Ihnen, diese Genehmigung oder Lizenz auf eigene Kosten einzuholen und sie uns auf Anforderung nachzuweisen. Die Nichteinholung berechtigt Sie nicht, die Bezahlung der Ware zurückzuhalten oder zu verzögern. Sämtliche uns aufgrund dieser Nichteinholung entstehenden Kosten und Auslagen sind von Ihnen zu tragen.
11.2 Der Import von Waren in bestimmte Länder kann Zollgebühren unterliegen. Es kann Ihnen bei Eintreffen der Ware an dem von Ihnen festgelegten Ort die Entrichtung von Zollgebühren, Importabgaben und Steuern auferlegt werden. Alle diese zusätzlichen Kosten für die Verzollung sowie Einfuhrabgaben oder Steuern sind von Ihnen zu tragen.
12.1 Wenn in diesen AGB nicht anders bestimmt, können sämtliche Mitteilungen und andere Kommunikation im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis, per Post mit ausreichender Freimachung oder per E-Mail an die unter Punkt 1.1 bekanntgegebene Adresse sowie an die uns von Ihnen zuletzt schriftlich bekanntgegebene Adresse zugestellt werden.
12.2 Sie sind verpflichtet, uns Änderungen ihrer Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.
Wir werden Ihre personenbezogenen Daten nur soweit gesetzlich zulässig verarbeiten oder nutzen und gegen unbefugten Zugriff sichern. Es gelten die Bedingungen unserer Datenschutzerklärung.
14.1 Neben den in diesen AGB und den im Rahmen des Bestellvorgangs im PHISHOP zwischen den Vertragsparteien abgegebenen Willenserklärungen, bestehen keine weiteren Abreden zwischen den Vertragsparteien. Frühere Vereinbarungen treten außer Kraft.
14.2 Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem abgeschlossenen Vertragsverhältnis bedarf unserer vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
14.3 Verzichtet oder unterlässt es eine Partei vorübergehend, ihre Rechte im Rahmen dieser AGB durchzusetzen, oder gewährt sie der anderen Partei Fristen, bleiben diese Rechte der Partei trotzdem unberührt. Ein Verzicht auf die Verfolgung einer Verletzung der AGB kann nicht als Verzicht auf die Verfolgung späterer Verletzungen ausgelegt werden.
14.4 Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und der Bestimmungen des UN-Kaufrechts. Zur Entscheidung aller aus einem Vertrag entstehenden Streitigkeiten – einschließlich einer solchen über sein Bestehen oder Nichtbestehen – wird die ausschließliche Zuständigkeit der sachlich in Betracht kommenden Gerichte am Sitz der PhiA vereinbart
14.5 Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder Teile hiervon unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, führt dies nicht zum gänzlichen Entfall dieser Bestimmung(en). Es gelten dann jene Bestimmungen als vereinbart, die rechtswirksam sind und dem Zweck der unwirksamen Bestimmung(en) sowie der Parteienabsicht wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommen. Gleiches gilt im Fall einer Vertragslücke.