Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=26%20W%20(pat)%20530/13
Timestamp: 2020-08-08 09:48:45
Document Index: 287786201

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 9', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43']

BPatG, 25.06.2014 - 26 W (pat) 530/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,38485
BPatG, 25.06.2014 - 26 W (pat) 530/13 (https://dejure.org/2014,38485)
BPatG, Entscheidung vom 25.06.2014 - 26 W (pat) 530/13 (https://dejure.org/2014,38485)
BPatG, Entscheidung vom 25. Juni 2014 - 26 W (pat) 530/13 (https://dejure.org/2014,38485)
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§ 43 Abs 1 MarkenG, § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke/SPORTARENA (Wort-Bildmarke)" - keine Glaubhaftmachung der rechterhaltenden Benutzung für einen Teil der Dienstleistungen - keine Dienstleistungsähnlichkeit
Diese Dienstleistungen weisen auch in ihrer wirtschaftlichen Bedeutung, also in der Art und dem Zweck der Leistung sowie dem Nutzen für den Empfänger der Dienstleistung, erhebliche und für den Durchschnittsverbraucher dieser Leistungen auf den ersten Blick erkennbare Unterschiede zu Einzelhandelsdienstleistungen auf, so dass es an ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten dafür fehlt, der Durchschnittsverbraucher werde eine gleiche betriebliche Herkunft der Dienstleistungen annehmen (BPatG 26 W (pat) 530/13 - Bildmarke/Sportarena; 29 W (pat) 547/13 - GOURMET Bio/BioGourmet).
Ausgehend davon ist es entgegen der gelegentlich vertretenen Auffassung (vgl. z. B. die Beschlüsse 26 W (pat) 530/13 vom 25. Juni 2014, 29 W (pat) 40/12 vom 28. Juni 2013 oder 33 W (pat) 70/11 vom 25. Juni 2013) nicht sachgerecht, der Inhaberin der angegriffenen Marke zu unterstellen, dass sie neben der nach § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG zulässigen noch eine nach § 43 Abs. 1 Satz 1 MarkenG unzulässige und im Ergebnis wirkungslose Einrede erheben wollte.
Ausgehend davon ist es entgegen der gelegentlich vertretenen Auffassung (vgl. z. B. die Beschlüsse BPatG 26 W (pat) 530/13 vom 25. Juni 2014, 29 W (pat) 40/12 vom 28. Juni 2013 oder 33 W (pat) 70/11 vom 25. Juni 2013) nicht sachgerecht, der Inhaberin der angegriffenen Marke zu unterstellen, dass sie neben der nach § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG zulässigen noch eine nach § 43 Abs. 1 Satz 1 MarkenG unzulässige und im Ergebnis wirkungslose Einrede erheben wollte.
Ausgehend davon ist es entgegen der gelegentlich vertretenen Auffassung (vgl. z. B. die Beschlüsse BPatG 25 W (pat) 548/17 vom 22. März 2018, 26 W (pat) 530/13 vom 25. Juni 2014, 29 W (pat) 40/12 vom 28. Juni 2013 oder 33 W (pat) 70/11 vom 25. Juni 2013) nicht sachgerecht, der Inhaberin der angegriffenen Marke zu unterstellen, dass sie neben der nach § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG zulässigen noch eine nach § 43 Abs. 1 Satz 1 MarkenG unzulässige und im Ergebnis wirkungslose Einrede erheben wollte.