Source: https://www.gastrohygiene.at/kontakt/impressum/
Timestamp: 2018-12-14 12:52:41
Document Index: 81156726

Matched Legal Cases: ['§ 932', '§ 924', '§ 933', '§ 5', '§ 5', '§ 26', '§ 5']

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Betriebshygiene & Qualitätssicherung
Inh. Markus Egger
5261 Uttendorf, Markt 63
T: +43 (0) 7724 – 44 6 44
E: office@gastrohygiene.at
www.gastrohygiene.at ist der Online Shop der Gastrohygiene.at Vertriebs und Qualitätssicherung Österreich, Markt 63, 5261 Uttendorf, Oberösterreich
Steuernummer: ATU64354647
Für sämtliche Rechtsgeschäfte mit uns sind die nachstehenden Bedingungen a u s –
s c h l i e ß l i c h maßgebend, soferne nicht mit dem Kunden schriftlich anders lautende Vereinbarungen getroffen werden. Aufträge sind erst dann angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Mündliche Absprachen werden erst mit unserer schriftlichen Bestätigung wirksam.
Angebote und Kostenvoranschläge bleiben sohin unverbindlich. Art und Umfang der Lieferung werden ausschließlich durch die schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt.
Abweichende, entgegengesetzte oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten, selbst bei Kenntnis, nur dann, wenn sie von uns schriftlich anerkannt wurden. Wurden mit dem Kunden von diesen Bedingungen abweichende Einzelvereinbarungen getroffen, wird dadurch die Geltung der nicht berührten Geschäftsbedingungen nicht betroffen.
Falls wir Auftraggeber (Einkäufer) sind, gilt die Annahme bzw. Ausführung des Auftrages als Anerkennung unserer Geschäftsbe¬dingungen.
Schriftliche Mitteilungen gelten dem Kunden als nach dem gewöhnlichen Postlauf zugegangen, wenn sie unter der letzten uns bekannten Anschrift des Kunden abgeschickt wurden. Dies gilt auch, wenn das Schriftstück als unzustellbar behandelt wurde. Der Zugang gilt als bewirkt, wenn sich in unserem Besitz ein Abdruck oder eine abgezeichnete Kopie des abgesandten Schrift¬stückes befindet, aus der der Abgang hervorgeht. Der Kunde ist zur jeweiligen Bekanntgabe seiner Anschrift verpflichtet.
Die Rechte des Kunden aus den mit uns abgeschlossenen Rechtsge¬schäften sind unübertragbar.
Eine Aufhebung, Abänderung oder Ergänzung des Vertrages mit dem Kunden bedarf der Schriftform und Unterfertigung durch beide Vertragsparteien. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis. Abweichungen von diesen Bedingungen gelten nur, sofern sie in der schriftlichen Auftragsbestätigung ausdrücklich festgehalten sind.
Abbildungen und Angaben in unseren Geschäftsunterlagen, Katalogen, Prospekten udgl. enthalten nur Annäherungswerte und gelten nicht als dem Vertrag stillschweigend zugrundegelegt. Verbindlich sind sie nur dann, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Wir sind berechtigt, Modelle, Konstruktionen oder deren Ausstattung abzuändern.
Verbindlich sind sie nur dann, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
Sämtliche Anbotsunterlagen, einschließlich Zeichnungen, Skizzen udgl. sind bei Nichterteilung des Auftrages unverzüglich an uns zurückzustellen, ohne daß der Kunde berechtigt wäre, davon Ablichtungen oder Abschriften herzustellen. Bei Verletzung dieser Verpflichtung hat der Kunde eine Konventionalstrafe von 1o % der Auftragssumme zu bezahlen.
Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsda¬tum ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungseingang innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum bzw. nach gemeldeter Versandbereit¬schaft gewähren wir 2 % Skonto, ebenso bei Zahlung im Bankein¬zugsverfahren. Für verspätet eingehende Zahlungen werden vorbehaltlich weitergehender Ansprüche Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Bei Verbrauchergeschäften werden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem gesetzlichen bzw. vereinbarten Zinssatz berechnet. Zahlungsverzug oder begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden berechti¬gen uns von den noch nicht ausgeführten Lieferverpflichtungen zurückzutreten oder Vorauszahlung zu verlangen.
Wechsel werden nur nach vorheriger Vereinbarung und nur zahlungshalber zum Einzug übernommen. Zahlung gilt demnach erst nach Einlösung als erfolgt. Die Wechselsteuern, Bankdiskont und sonstige Einzugsspesen werden dem Kunden gesondert berechnet, falls nicht eine anderweitige Abrechnung oder Verrechnung dieser Spesen erfolgt. Gleiches gilt für von uns Schecks.
Zahlungen des Kunden sind zuerst auf Forderungen, die nicht aus der gegenständ-lichen Lieferung stammen und dann erst auf die Forderungen aus der gegenständlichen Lieferung anzurechnen. Ferner zunächst auf Kosten, Zinsen, Verzugszinsen und dann erst auf das Kapital (dies gilt insbesondere auch im Zusammenhang mit unserem Eigentumsvorbehalt).
Falls der Kunde die Rechnung oder auch nur eine von mehreren Rechnungen nicht fristgerecht bezahlt, tritt hinsichtlich unserer gesamten noch offenen Forderung Terminsverlust in der Weise ein, daß die gesamte offene Forderung sofort fällig wird und zwar unabhängig davon, welche Zahlungsziele hinsichtlich einzelner Teilbeträge durch Vereinbarung oder durch Annahme von Wechseln gewährt wurden.
Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder Aufrechnung mit Gegenforderungen des Kunden wegen bzw. mit nicht ausdrücklich von uns anerkannten Gegenforderungen wird ausgeschlossen, auf jeden Fall ist ein allfälliges Zurückbehaltungsrecht auf Ansprüche des Kunden auf das für die Mängelbehe¬bung erforderliche Deckungskapital eingeschränkt. *
Gerät der Kunde in Zahlungsschwierigkeiten (Vermögensverfall, Zahlungsmittel ohne Deckung, erfolgter Wechsel- oder Scheckpro¬test, Pfändung, Ausgleich, Konkurs u.a.) ist der gesamte Rechnungsbetrag aus der gegenständlichen Lieferung zuzüglich allfälliger noch anderer offener Forderungen zur sofortigen Zahlung fällig, ohne daß wir den Kunden in Verzug setzen müßten. Wir sind in diesen Fällen jederzeit berechtigt, die gelieferte Ware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen und bestmöglich zu verwerten, ohne daß dadurch der Kunde von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages befreit würde oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen könnte.
Im Verzugsfall verpflichtet sich der Kunde weiters, die zur zweckentsprechenden Betreibung oder Einbringung der Forderung notwendigen Kosten, insbesondere die bei uns anfallenden Mahnspesen und alle auflaufenden Kosten, Spesen, Barauslagen, insbesondere auch die infolge des Zahlungsverzuges anfallenden Rechtsanwaltskosten nach dem Tarif für das außergerichtliche anwaltliche Mahnverfahren als Ergänzung des autonomen Tarifs der OÖ Rechtsanwaltskammer zu bezahlen. Ungeachtet allfälliger anders lautender Widmungserklärungen sind wir auch bei Vorliegen eines Exekuti¬onstitels oder bei Exekutionsführung berechtigt, eingehende Geldbeträge nach unserem Ermessen vorerst zur Abdeckung von Mahnspesen, Anwaltskosten etc. und erst zuletzt für Zinsen und Hauptsachebeträge zu verwenden.
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises (Werklohnes) einschließlich sämtlicher Nebenkosten bzw. Einlösung eventuell in Zahlung gegebener Wechsel oder Schecks in unserem Eigentum. Die Annahme von Schecks oder Wechsel berührt den vereinbarten Eigentumsvorbe¬halt nicht. Der Eigentumsvorbehalt hinsichtlich der gegenständ¬lichen Ware gilt auch für Forderungen aus anderen Lieferungen und bleibt demnach so lange aufrecht, bis alle Forderungen, die uns dem Kunden gegenüber zustehen, gleichgültig aus welcher Lieferung immer, zur Gänze bezahlt sind. Für alle unsere offenen Forderungen haften sämtliche am Lager des Kunden befindlichen Waren, unabhängig von Zeitpunkt der Lieferung und eventuell inzwischen erfolgter Teilzahlungen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, alle noch in Innen- und Außenlagern des Kunden befindlichen Waren bis zur Höhe unserer offenen Forderungen auf Kosten des Kunden zurückzunehmen und gegebenenfalls die Abtretung der Herausgabe¬ansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen.
Ansprüche des Kunden gegen Dritte auf Grund von Verlust oder Beschädigung der Vorbehaltsware, insbesondere Versicherungs- und Schadenersatzansprüche, werden uns hiemit abgetreten. Der Kunde wird die für die Abtretung erforderlichen Genehmigungen der Schuldner derartiger Ansprüche einholen.
Der Kunde ist bis auf Widerruf berechtigt, die Ware im Rahmen eines ordnungsge-mäßen Geschäftsbetriebes zu veräußern. Die Befugnis zur Veräußerung der Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr erlischt mit Zahlungseinstellung durch den Kunden bzw. dem Antrag, über das Vermögen des Konkurs-, Ausgleichs- oder Reorganisationsverfahren zu eröffnen. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, auf erste Anforderung von uns die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) herauszugeben. Der Widerruf im Sinne obiger Regelung oder das Verlangen auf Herausgabe der Vorbehaltsware durch uns bedeutet keinen Vertragsrücktritt. Der Kunde tritt hiemit seine Forderungen aus einem Weiterverkauf der Vorbe¬haltsware an uns ab. Wir werden die abgetretene Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Der Kunde ist aber verpflichtet, uns auf Verlangen die Drittschuldner bekanntzugeben und diese die Abtretung anzuzeigen. Er ist ferner verpflichtet, die Abtretung in seinen Büchern zu vermerken. Er ist berechtigt, die Forderungen an Drittschuldner so lange selbst einzuziehen, solange er seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt und ihm von uns keine gegentei¬lige Anweisung erteilt wurde. Eine Verpfändung oder Sicherungs¬übereignung der Vorbehaltsware oder der abgetretenen Forderun¬gen ist unzulässig. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen, wenn einzelne Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist, es sei denn, der Saldo ist ausgeglichen. Der Kunde hat seine Zahlungseinstellung unverzüglich anzuzeigen und gleichzeitig eine Aufstellung der noch vorhandenen Eigentumsvorbehaltsware und eine Aufstellung der Forderungen an Drittschuldner aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware zu übersenden.
Die angegebene Lieferzeit ist unverbindlich. *
Ist eine Lieferzeit (Lieferfrist) verbindlich zugesagt, kommen wir nur in Verzug, wenn der Kunde schriftlich eine Nachfrist von mindestens 8 Wochen gesetzt hat. Ein Rücktrittsrecht bei Lieferverzug steht dem Kunden nur zu, wenn innerhalb der Nachfrist von uns keine verbindliche Lieferzusage gemacht werden kann. Aus Lieferverzögerungen können Schadenersatzansprüche nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit abgeleitet werden. Höhere Gewalt jeder Art, Mangel an Rohstoffen, unvorhergesehene Schwierigkeiten, auch solche, die durch die Eigenart des Fabrikationsprozesses bedingt sind, Lieferverzögerungen der Unterlieferanten, Betriebseinschränkung, behördliche Maßnahmen oder andere unvorhergesehene Hindernisse bei Herstellung oder Lieferung, wozu auch Streik oder Aussperrung bei uns oder den Vorlieferanten gehören, berechtigen uns zur Überschreitung von Lieferzeiten oder zum Rücktritt vom Vertrag, ganz oder teilweise, ohne daß der Kunde Anspruch auf Nachlieferung oder Schadenersatz hat.
Ergeben sich bei Ausführung eines Projektes Verzögerungen, die nicht von uns zu vertreten sind, sind wir durch den Kunden unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen. Liefertermine sind in diesem Fall neu zu vereinbaren, bisher vereinbarte Liefertermine sind hinfällig.
Sollten vom Kunden für die Lieferung zu erfüllende Vorausset¬zungen nicht vertragsgemäß geschaffen werden, beginnen allfällige Lieferfristen nicht zu laufen und werden allfällige Vereinbarungen über Konventional- oder sonstige Vertragsstrafen hinfällig. Ergeben sich bei Ausführung eines Projektes oder des Auftrages Verzögerungen, die nicht von uns zu vertreten sind, sind wir durch den Kunden davon unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen. Liefertermine sind in diesem Fall hinfällig.
Kundenseitige nachträgliche Änderungswünsche können nach Auftragsbestätigung nur dann berücksichtigt werden, wenn mit der Fertigung noch nicht begonnen wurde.
Versandvorschriften des Kunden sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben. Zum Abschluß einer Transportversicherung sind wir nur auf schriftliches Verlangen des Kunden und nur auf dessen Kosten verpflichtet. Die Verpackung wird dem Kunden, wenn nichts anderes vereinbart ist, zu Selbstkosten berechnet. Die Verpackung wird nicht zurückgenommen. Wir entscheiden über die angemessene Verpackung und über die Form des Versandes nach unserem besten Ermessen. Teillieferungen sind zulässig.
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware unseren Standort oder eines unserer Auslieferungslager verläßt. Dies gilt auch dann, wenn der Transport durch uns selbst oder mit unseren Transportmitteln erfolgt und wir die Transportkosten tragen.
Die Gefahr geht bei Lieferung oder Aufstellung, wenn die betriebsbereite Sendung unsere Firma verlassen hat, auf den Kunden auch dann über, wenn eine frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist. Die Verpackung erfolgt mit bester Sorgfalt. Der Versand erfolgt nach unserem Ermessen. Auf Kosten des Kunden wird die Sendung von uns gegen Transport- und Feuerschäden versichert, soferne dies der Kunde ausdrücklich verlangt. Jede Haftung für Transportschäden wird ausgeschlos¬sen, soferne nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Im Übrigen gelten bezüglich Transportschäden die allgemeinen österreichischen Spediteurbedingungen.
Die Aufstellung, Montage und der Probebetrieb gelieferter Waren durch uns unterliegen einer besonders zu vereinbarenden Regelung. Für den Gefahrenübergang gilt in diesem Fall Punkt 7. Abs.3 dieser Bedingungen.
Wenn der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Kunden verzögert wird, geht in beiden Fällen vom Tag der Versandbe¬reitschaft an die Gefahr für die Zeit der Verzögerung auf den Kunden über, wir sind jedoch verpflichtet, auf Wunsch des Kunden auf dessen Kosten die von ihm verlangten Versicherungen zu bewirken.
Mit Unterfertigung einer Zeichnung, Skizze udgl. über eine von uns zu liefernde Ware sind vom Kunden sowohl Art als auch Maße der Ware genehmigt.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Anlieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich schriftlich bekanntzugeben. Wir haften nur für Mängel, die uns frist- und formgerecht angezeigt worden sind. *
Falls nicht ausdrücklich vereinbart, sind wir nicht Generalun¬ternehmer für ein Gesamtprojekt und haften demnach nicht für das Funktionieren des Gesamtprojektes (Werkes) bzw. für die Gesamtkoordination, sondern übernehmen nur die Haftung dafür, daß der von uns beigestellte Werksteil dem Stand der Technik entspricht und gemäß Abs.1 dieses Vertragspunktes funktionsfä¬hig ist.
Ort der Gewährleistungserfüllung ist unser Sitz bzw. Betriebs¬standort. Spesen und Reisekosten im Zusammenhang mit der Erfüllung von Gewährleistungsansprüchen sind daher vom Kunden zu tragen. *
Wir leisten für erkennbare und verborgene Mängel oder für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften Gewähr. Das Wahlrecht gem. § 932 Abs.2 ABGB, ob ein Mangel durch Verbesserung oder Austausch des mangelhaften Gegenstandes behoben wird, steht uns zu. *
Darüber hinausgehende Ansprüche, aus welchem Rechtsgrund immer, insbesondere auf Wandlung oder Preisminde¬rung, sind ausgeschlossen. *
Bei Verbrauchergeschäften wird die gesetzliche Gewährleistungsfrist für gebrauchte Gegenstände auf ein Jahr verkürzt. *
Die Vermutung der Mangelhaftigkeit gem. § 924 ABGB wird abbedungen. *
Wir leisten Gewähr dafür, daß unsere Lieferungen und Leistungen und ihre Verwendung keine Patente (Patentanmeldung) oder sonstige gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen. Falls ein Dritter die Verletzung eines Patentes oder gewerblichen Schutzrechtes geltend macht, ist der Kunde verpflichtet
b) uns zu ermächtigen, für die Abwehr der Ansprüche Sorge zu tragen und Rechts-
streitigkeiten zu führen;
c) uns die erforderlichen Vollmachten zu erteilen und uns jede gewünschte Unter-
stützung nach besten Kräften zu gewähren;
d) uns zu ermächtigen, an den Lieferungen und Leistungen jederzeit die Änderungen
vorzunehmen, die wir für erforderlich und angemessen erachten.
Der Kunde leistet dafür Gewähr, daß die von ihm beschafften Pläne, Zeichnungen, Muster und sonstigen Unterlagen und deren Verwendung keine Patente (Patentanmeldung) oder sonstige gewerblichen Schutzrechte Dritter verletzen. Von diesbezüglichen Ansprüchen hat uns der Kunde freizustellen.
Waren, die von uns ordnungsgemäß ausgeliefert wurden, werden grundsätzlich nicht zurückgenommen. Wird eine Rücknahme gegen Gutschrifterteilung vereinbart, ist der Sendung ein Rücksen¬dungsschein mit folgenden Angaben beizulegen: Artikelnummer, Artikelbezeichnung, Rechnungsnummer und Rechnungsdatum, mit welchem die Lieferung ursprünglich erfolgte.
Rücksendungen haben für uns spesenfrei zu erfolgen. Die Rückgabe berechtigt nicht zur Rückforderung des Rechnungsbetra¬ges. Es ist vielmehr die Gutschrifterteilung durch uns abzuwarten. Wir berechnen im Fall einer vertragsgemäßen Rückgabe eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 3 % des Warenwer¬tes für die Kontrolle der zurückgenommenen Ware. Eine allen¬falls vereinbarte Warenrücknahme erfolgt stets unter dem Vorbehalt, daß die Ware unbeschädigt und mängelfrei ist. Notwendig gewordene Instandsetzungsarbeiten hat der Kunde zu tragen.
Schadenersatzansprüche außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes, welcher Art auch immer (Nichterfül¬lungsschäden, Verzögerun¬gsschäden, Mängelfolgeschäden, Schäden auf Grund Vertrags- und Deliktshaftung), sowie Rückgriffsan¬sprüche, welcher Art auch immer, insbesondere solche gem. § 933 b ABGB werden ausgeschlossen, soferne die den Schaden auslösen¬den Umstände von uns nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässig¬keit verursacht wurden (bei Verbrauchergeschäften Regelung nicht für Personenschäden).
Soweit wir im Auftrag des Kunden Entwicklungen durchgeführt haben, sind wir berechtigt, diese Entwicklungen auch dann anderen Personen weiterzugeben, wenn der Kunde den Entwick¬lungsaufwand getragen hat.
Wir behalten uns an unseren Entwicklungen, insbesondere der von uns entwickelten Software, sämtliche Rechte, insbesondere das Urheberrecht, vor.
Die von uns erstellten Anbote, sowie alle damit zusammenhängen¬den Unterlagen (Zeichnungen, Skizzen udgl.) verbleiben in unserem Eigentum und sind vom Kunden als unser Geschäftsgeheim¬nis vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe an dritte Personen ist nicht gestattet. Bei Verstoß hat der Kunde eine Konventionalstrafe von 1o % der Auftragssumme zu bezahlen.
15. Geltung von Branchenbedingungen, Ö-Normen und Reihenfolge der Geltung
bei Widersprüchen:
Die schriftliche Vereinbarung, durch die der Vertrag zustande¬ gekommen ist, einschließlich einer allfälligen Leistungsbe¬schreibung und einem allfälligen Leistungsverzeichnis.
Die für unseren Branchenbereich einschlägigen Geschäftsbedin¬gungen unseres Fachverbandes.
17.Verträge im Fernabsatz:
Bei im Fernabsatz (Internet, Ferngespräch, Teleshopping, Kataloge etc.) geschlossenen Verträgen kann der Verbraucher gemäß § 5e KSchG binnen einer Frist von 7 Werktagen, wobei der Samstag nicht als Werktag gilt, vom Vertrag zurücktreten. Die Frist beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag des Eingangs beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
• Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von 7 Werktagen (§ 5e Abs.1 erster Satz) ab Vertragsabschluß begonnen wird,
• Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte mit Ausnahme von Verträgen über periodische Druckschriften (§ 26 Abs. 1 Z 1),
• Hauslieferungen oder Freizeit-Dienstleistungen (§ 5c Abs.4 Z 1 und 2).
18. Letztverbraucher-(Konsumenten)geschäfte:
Soferne es sich beim Kunden um einen Konsumenten (Letztverbraucher) handelt, gelten die vorstehenden Bedingungen nicht, soweit sie zwingenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes widersprechen. Dies gilt insbesondere für die mit einem * bezeichneten Bestimmungen dieser AGB.
Gegenüber Verbrauchern wird darauf hingewiesen, daß neben einer allfälligen kürzeren Garantiefrist dem Verbrauch die gesetzliche 2-jährige Gewährleistungsfrist in jedem Fall offen steht, soferne nicht im Einzelfall eine zulässige Verkürzung festgelegt wurde.
19. Geheimhaltungsverpflichtung:
Die Parteien vereinbaren unbedingte Geheimhaltung über sämtliche Angelegenheiten, die ihnen auf Grund ihrer Geschäftsbeziehung bekannt geworden sind bzw. bekannt werden.
Sie haben diese Geheimhaltungsverpflichtung auch auf Personen die für sie tätig sind, insbesondere Arbeiter, Angestellte udgl. zu überbinden.
Für jeden einzelnen Verstoß gegen diese Geheimhaltungsverpflichtung vereinbaren die Vertragsparteien eine schadens- und verschuldensunabhängige Pönale in Höhe von € 5.000,–. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche oder Ansprüche auf Unterlassung oder sonstige Ansprüche aus einer Vertragsverletzung bleiben davon unberührt.
Bei Einzel- und Sondermaschinen betragen die Lieferzeiten bis zu 24 Monate. Bei Lieferverzug ist uns eine Nachfrist zu setzen, deren Dauer sich nach der Produktionszeit der betreffenden Maschine richtet.
Falls der Kunde einen Auftrag storniert, hat er eine Stornogebühr in Höhe von 35 % der Bruttoauftragssumme zu bezahlen.
Bei Gebrauchtmaschinen wird keine wie immer geartete Gewähr für deren Funktionsfähigkeit geleistet. Eine Funktionsgarantie wird nur im Rahmen schriftlicher Zusagen gewährt.
Die AGBs gelten auch, wenn wir als Vermittler von Gebrauchtmaschinen auftreten.
Termingeschäfte sind ausnahmslos nicht zulässig.
Wir vertreiben ausschließlich Anlagen, die den Zulassungsbestimmungen entsprechen. Es ist Sache des Kunden, durch Lärmschutzmaßnahmen wie Absaugungen, Kamine usw. dafür Sorge zu tragen, dass die Emissionsgrenzwerte nicht überschritten werden. Bei Heizungen, Heubelüftungen, Aggregaten und Tanks sind Abmauerungen, Einhausungen etc. vom Kunden auf dessen Kosten herzustellen.
Von der Behörde vorgeschriebene Sicherheitsmaßnahmen, welcher Art auch immer, sind vom Kunden auf dessen Kosten durchzuführen.
Ebenso ist es Sache des Kunden, auf seine Kosten allenfalls erforderliche Bewilligungen für den Betrieb von Anlagen zu erwirken und von der Behörde getätigte Auflagen zu erfüllen.
Alle Nachteile aus der Nichterfüllung dieser Verpflichtungen gehen zulasten des Kunden.
Sofern für die Montage der von uns zu liefernden Anlage eine statische Berechnung erforderlich ist, ist diese ebenfalls auf Kosten des Kunden zu erstellen. Sollte der Kunde dieser Verpflichtung nicht entsprechen und uns dadurch ein Schaden entstehen, ist uns dieser vom Kunden zu ersetzen.
Sollten aus Gründen der Optik vom Kunden gewünschte Verkleidungen herzustellen sein oder solche von der Behörde vorgeschrieben werden, trägt die Kosten hiefür der Kunde.
Bei der Montage beigestellte Helfer arbeiten ausschließlich unter Anweisung und im Auftrag des Kunden, für beigestellte Helfer und Aufstiegshilfen ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Hinsichtlich allfälliger Ansprüche, die aus Schäden betreffend diese Personen gestellt werden, hat uns der Kunde schad- und klaglos zu halten.
Ich stimme ausdrücklich zu, dass meine persönlichen Daten nämlich Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Bankverbindung sowie Passwort des Nutzers zum Zweck der Buchhaltung und Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet werden. Diese Zustimmung kann von mir jederzeit durch Übermittlung eines entsprechenden E-Mails an office@gastrohygiene.at kostenfrei widerrufen werden, was eine weitere Verarbeitung meiner oben erwähnten Daten unzulässig macht.
Die Firma Gastrohygiene.at Vertriebs und Qualitätssicherung Österreich wünscht ihre Kunden über Leistungen und Produkte der Firma Gastrohygiene.at Vertriebs und Qualitätssicherung Österreich (Veranstaltungen, Publikationen, …) auch per E-Mail zu informieren. Mit Markierung der unten angeführten Click Box stimmt der Kunde der Übermittlung der erwähnten Informationen per E-Mail zu, wobei die Zustimmung gemäß der folgenden Bestimmung jederzeit widerrufen werden kann.
Ich stimme ausdrücklich zu über Leistungen der Firma Gastrohygiene.at Vertriebs und Qualitätssicherung Österreich insbesondere Veranstaltungen und Publikationen per E-Mail von dieser informiert zu werden. Diese Zustimmung kann von mir jederzeit durch Übermittlung eines entsprechenden E-Mails an admin@gastrohygiene.at kostenfrei widerrufen werden, was eine weitere Übermittlung von entsprechenden Informationen durch die Firma Gastrohygiene.at Vertriebs und Qualitätssicherung Österreich an meine E-Mail Adresse unzulässig macht.
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