Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2015-06-30/4-str-190_15
Timestamp: 2018-01-20 07:11:58
Document Index: 385281556

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 267', '§ 349', 'BGH', '§ 267', '§ 52']

BGH, 30.06.2015 - 4 StR 190/15 - Begründung der Gewerbsmäßigkeit im Rahmen der Begehung von Hehlereidelikten | anwalt24.de
Beschl. v. 30.06.2015, Az.: 4 StR 190/15
Referenz: JurionRS 2015, 21347
Aktenzeichen: 4 StR 190/15
LG Essen - 29.01.2015
§ 267 Abs. 3 Nr. 1 StGB
RÜ 2015, 784
Zu 1. Gewerbsmäßige Hehlerei u.a.
Zu 2. Beihilfe zur gewerbsmäßigen Hehlerei u.a.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 30. Juni 2015 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
Diese Rechtsauffassung trifft zu. Es ist für gewerbsmäßiges Handeln nicht erforderlich, dass der Täter seine Einnahmen unmittelbar aus der Urkundenfälschung selbst erzielen muss. Es reicht vielmehr aus, wenn die Urkundenfälschungen dazu dienen sollen, durch andere vom Täter oder Dritten beabsichtigte Straftaten Gewinn zu erzielen (BGH, Urteil vom 2. November 2010 - 1 StR 579/09, [...] Rn. 57; Urteil vom 21. Juni 2007 - 5 StR 532/06, [...] Rn. 4, 25; Beschluss vom 17. September 1999 - 2 StR 301/99, wistra 1999, 465; Schönke/Schröder/Heine/Schuster, StGB, 29. Aufl., § 267 Rn. 104; Fischer, StGB, 62. Aufl., vor § 52 Rn. 62).
b) Entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts war zudem zur Klarstellung die vom Landgericht im Fall II.26 gegen den Angeklagten A. versehentlich verhängte Einzelfreiheitsstrafe von sechs Monaten aufzuheben. Dieser Fall betrifft alleine den Angeklagten E. , weshalb das Landgericht auch keine Feststellungen zu einer Straftat des Angeklagten A. in diesem Fall getroffen hat.