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Timestamp: 2017-08-23 08:14:30
Document Index: 85541685

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 3', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 438', 'BGH', '§ 41', '§ 43', '§ 66', '§ 41', '§ 64', '§ 41', '§ 41']

Zum Bebauungsplanerfordernis nach § 32 Abs. 2 Nr. 1 EEG 2009 bei PV-Freiflächenanlagen - ree 04/2015, Seite 201
Autor: Anja Assion/Dr. Roman Götze
Die Durchsetzung des Anspruchs auf EEG-Abschlagszahlungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes - ree 04/2015, Seite 209
Autor: Dr. Christian Dümke
Zur Frage, ob ein PV-Modul als eigenständige Anlage im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2009 zu qualifizieren ist - mit Anmerkung RA Dr. Hartwig von Bredow - ree 04/2015, Seite 213
Autor: BGH, Urteil vom 4.11.2015 - VIII ZR 244/14
a) Für den § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 zugrunde liegenden - weiten — AnlagebegrifF, unter dem die Gesamtheit aller funktional zusammengehörenden technisch und baulich notwendigen Einrichtungen zu verstehen ist, ist maßgeblich, nach welchem Gesamtkonzept die einzelnen
Einrichtungen funktional zusammenwirken und eine Gesamtheit bilden sollen (im Anschluss an das Senatsurteil vom 23.10.2013 - VIII ZR 262/12, NVwZ 2014, 313 [Rdnr. 23, 32 ff., 40]).
b) Nicht das einzelne, zum Einbau in ein Solarkraftwerk bestimmte Fotovoltaikmodul ist als eine (eigene) Anlage gemäß § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 anzusehen, sondern erst die Gesamtheit der Module bildet die Anlage „Solarkraftwerk".
Zur Bestimmung des richtigen Netzverknüpfungspunktes im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 - ree 04/2015, Seite 220
Autor: OLG Hamm, Urteil vom 28.8.2015 - 7 U 53/12
Zur Anwendbarkeit des Kaufrechts auf einen Vertrag über die Lieferung und Montage einer PV-Anlage - ree 04/2015, Seite 223
1. Der Vertrag über die Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines bestehenden Wohngebäudes richtet sich nach Kaufrecht.
2. Bei einer fehlerhaften Montage ist für die Gewährleistung nicht die fünfjährige Verjährung gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB, sondern die zweijährige Verjährung maßgeblich (Anschluss an BGH, Urt. v. 9.10.2013 - VIII ZR 318/12, MDR 2014, 74 = REE 2013, 245).
Zu den Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die gesetzliche Pflicht zur Meldung einer EEG-Anlage bei der Bundesnetzagentur - ree 04/2015, Seite 227
Autor: LG Itzehoe, Urteil vom 1.10.2015 - 6 O 122/15
Zur Frage, ob Vertragskonzepte zur Lieferung von Nutzenergie die EEG-Umlage entfallen lassen - ree 04/2015, Seite 232
Autor: LG Hamburg, Urteil vom 13.11.2015 - 304 O 20/15
Zur Auslegung des Begriffs „Selbständigkeit" eines Unternehmensteils im Sinne des § 41 Abs. 5 EEG 2009 (1) - mit Anmerkung RA Dr. Dirk L/IMT/RA Dr. Moritz Rademacher - ree 04/2015, Seite 236
Autor: BVerwG, Urteil vom 22.7.2015 - 8 C 7.14
Die materielle Ausschlussfrist nach § 43 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 (nunmehr § 66 Abs. 1 Satz 1 EEG 2014) gilt auch für Anträge auf Begrenzung der EEG-Umlage für organisatorisch selbständige Teile von Unternehmen nach § 41 Abs. 5 EEG 2009 (nunmehr § 64 Abs. 5 EEG 2014) und den Nachweis der für eine solche Begrenzung erforderlichen Voraussetzungen (im Anschluss an BVerwG,
Urt. v. 10.12. 2013 - 8 C 25.12, Buchholz 451.178 EEG Nr. 2).
Zur Auslegung des Begriffs „Selbständigkeit" eines Unternehmensteils im Sinne des § 41 Abs. 5 EEG 2009 (2) - ree 04/2015, Seite 241
Autor: BVerwG, Urteil vom 22.7.2015 - 8 C 8.14
Ein selbständiger Unternehrnensteil im Sinne des § 41 Abs. 5 EEG 2009, für den bei Stromintensität eine Begrenzung der EEG-Umlage verlangt werden kann, liegt nur dann vor, wenn im Unternehmensteil hergestellte Produkte mindestens zu einem wesentlichen Teil am Markt platziert werden und wenn der Unternehmensteil über eine Leitung mit eigenständigen Befugnissen zu unternehmerischen und planerischen Entscheidungen verfügt.
Zu den Rechtsfolgen einer Beanstandung der Konzentrationszonenplanung für Windenergieanlagen durch die Aufsichtsbehörde - ree 04/2015, Seite 245
Autor: BVerwG, Urteil vom 18.8.2015 - 4 CN 7/14
Zur Frage, ob die energiepolitische oder wirtschaftliche Bedeutung einer Sache einen Revisionsgrund darstellen kann - ree 04/2015, Seite 248
Autor: BFH, Beschluss vom 21.9.2015 - III B 125/14
1. Der Klärungsbedarf einer aufgeworfenen Rechtsfrage lässt sich nicht mit deren energiepolitischer oder wirtschaftlicher Bedeutung sowie deren fehlender höchstrichterlicher Klärung begründen.
2. Eine Rechtsfrage ist nicht grundsätzlich klärungsbedürftig, wenn sie ausgelaufenes Recht betrifft und hiervon nur noch ein überschaubarer Personenkreis betroffen ist.
Zur gewerbesteuerlichen Behandlung einer Windenergieanlage, die neben einem Elektromeisterbetrieb betrieben wird - ree 04/2015, Seite 250
Autor: FG Nürnberg, Urteil vom 7.10.2015 - 3 K 1631/14
Bericht aus der Clearingstelle EEG - ree 04/2015, Seite 254
Autor: Dr. Beatrice Brunner/Dr. Natalie Mutlak