Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.11.1957&Aktenzeichen=4%20StR%20519/57
Timestamp: 2019-08-24 12:35:32
Document Index: 114383872

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 177', '§ 178', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 177', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 178', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 176', 'BGH', '§ 177', '§ 176', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 177', '§ 176', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 07.11.1957 - 4 StR 519/57 - dejure.org
BGH, 07.11.1957 - 4 StR 519/57
https://dejure.org/1957,380
BGH, 07.11.1957 - 4 StR 519/57 (https://dejure.org/1957,380)
BGH, Entscheidung vom 07.11.1957 - 4 StR 519/57 (https://dejure.org/1957,380)
BGH, Entscheidung vom 07. November 1957 - 4 StR 519/57 (https://dejure.org/1957,380)
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StGB § 177 Abs. 1, § 178 Abs. 1
BGHSt 11, 100
NJW 1958, 349
MDR 1958, 258
Dies folgt aus den Grundsätzen, die die Rechtsprechung für Fälle von Verurteilungen auf mehrdeutiger Tatsachengrundlage entwickelt hat (vgl. BGHSt 11, 100; 13, 70; 22, 154; 31, 136;… Eser aaO § 1 Rdn. 95).
BGH, 29.10.1974 - 1 StR 525/74
Drohung mit Ohrfeige - § 177 Abs. 1 Nr. 2 StGB (vgl. auch § 249 StGB), nicht jede …
Von einer Wahlfeststellung sieht der Tatrichter unter Berufung auf BGHSt 11, 100 ab, weil zwischen versuchter sexueller Nötigung und versuchter Vergewaltigung ein Stufenverhältnis bestehe.
Es kann dahingestellt bleiben, ob die in BGHSt 11, 100 dargelegten Rechtsgrundsätze auch gelten, wenn - wie hier - zwei verschiedenartige, zeitlich klar voneinander abgegrenzte Verhaltensweisen und nicht nur - wie dort - eine Tathandlung zur Beurteilung stehen, denn die Voraussetzungen der §§ 178, 73 StGB sind nicht hinreichend festgestellt.
Voraussetzungen der Strafbildung - Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe …
Ein Stufenverhältnis in dem Sinne, daß der dem Angeklagten günstigere Sachverhalt als ein Minus in dem sonst in Betracht kommenden ungünstigeren Sachverhalt bereits enthalten wäre (BGHSt 9, 590, 397; 11, 100, 101 [BGH 07.11.1957 - 4 StR 519/57]; 22, 154, 156), [BGH 22.05.1968 - 4 StR 36/68]besteht zwischen Mittäterschaft und Beihilfe nicht.
Ist es so, und das ist immer vorab zu prüfen, daß diese Verhaltensweisen in einem "Stufenverhältnis" (vgl. BGHSt 9, 390, 397) [BGH 15.10.1956 - GSSt - 2/56], im Verhältnis des "Mehr oder Weniger" (…Peters, Strafprozeß, 1966, S. 247 ff) zueinander stehen, wie dies z.B. im Verhältnis von Versuch und Vollendung, einfachem und schwerem Diebstahl, uneidlicher Falschaussage und Meineid der Fall ist, daß also der Tatbestand des in Betracht kommenden leichteren Gesetzes in vollem Umfang festgestellt, nur die Aufklärung einer Erschwerung nicht möglich gewesen ist, so ist nach dem Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" aus dem leichteren Gesetz zu verurteilen (vgl. BGHSt 11, 100 ff; 15, 63, 66 [BGH 30.06.1960 - 2 StR 275/60]; BayObLG NJW 1967, 361 und das dort angeführte Schrifttum).
Bedenken unter dem Gesichtspunkt, es handele sich bei dieser Form der Sachverhalts- und Schuldermittlung in Wirklichkeit um eine unzulässige Wahlfeststellung zwischen rechtsethisch und psychologisch nicht vergleichbaren Straftatbeständen, sind nicht begründet (vgl. BGHSt 11, 100, 101 f; 22, 154, 155).
BGH, 05.02.1969 - 2 StR 681/68
Zustand erheblich verminderter Zurechnungsfähigkeit infolge Alkoholgenusses - …
Die Strafkammer hätte von ihrem eigenen Standpunkt aus nach dem Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" in beiden Fällen nur von einem versuchten Verbrechen nach § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB ausgehen dürfen (vgl. BGHSt 11, 100).
Alsdann käme für ihn jedoch nur eine Verurteilung wegen versuchter Notzucht in Betracht, weil § 177 StGB als das speziellere Gesetz auch auf der Stufe des Versuchs den Tatbestand des § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB verdrängt (BGHSt 1, 152; 11, 100) [BGH 10.10.1957 - 4 StR 393/57].
Eine Wahlfeststellung ist unzulässig (BGHSt 11, 100; OLG Oldenburg NJW 1959, 832 [OLG Oldenburg 20.12.1958 - 2 Ss 377/58]).
Tateinheitliches Zusammentreffen ist nur denkbar, wenn die Handlung des Täters aus einer Mehrzahl von Einzelbetätigungen besteht, von denen ein Teil nur den Tatbestand des § 177, ein anderer nur den des § 176 Abs. 1 Nr. 1 erfüllt (so schon BGHSt 1, 152, 154 [BGH 24.04.1951 - 1 StR 101/51]; vgl. auch BGHSt 11, 100, 102) [BGH 07.11.1957 - 4 StR 519/57].
BGH, 26.06.1958 - 4 StR 198/58