Source: https://www.bussgeldkatalog.org/tatmehrheit/
Timestamp: 2018-10-16 12:18:27
Document Index: 59712738

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 53', '§ 20', '§ 20', '§24', '§56']

﻿ Tatmehrheit - Bußgeldbescheid & Bußgeldverfahren 2018
Durch verschiedene unachtsame Handlungen oder Unterlassungen ist schnell Tatmehrheit erfüllt.
Die Tatmehrheit im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)
Eine Geschwindigkeitsüberschreitung oder ein Verstoß beim Abbiegen kann schnell passieren. Auch eine fristgerechte Anmeldung zur Hauptuntersuchung kann einmal vergessen werden.
Ungünstig ist es nur, wenn mehrere Verstöße gleichzeitig begangen und erkannt werden, denn dann kommt die Tatmehrheit zum Tragen und die kann für den Betreffenden teuer werden.
Wenn dann der Bußgeldbescheid eintrifft, muss der Fahrer nämlich für jeden Verstoß einzeln ins Portemonnaie greifen.
Erfahren Sie im Folgenden Ratgeber, wann Tatmehrheit im Gegensatz zur Tateinheit vorliegt und welche Konsequenzen das für den Fahrer hat.
Tatmehrheitliche Verletzung verschiedener Gesetze
§ 20 OWiG: Wie wird Tatmehrheit geahndet?
Im Fahreignungsregister (FAER) oder auch Verkehrszentralregister (VZR) des Kraftfahrt-Bundesamtes wurden am 1. Januar 2015 mehr als acht Millionen Personen registriert. All diese Verkehrssünder haben Ordnungswidrigkeiten begangen, die mit Punkten geahndet wurden.
Während manche Personen im Laufe eines Jahres wiederholt wegen verschiedener Ordnungswidrigkeiten abgeurteilt werden, kann es manchmal passieren, dass eine Person mehrere verbotene Taten gleichzeitig begeht. In einem solchen Fall kann eine Tatmehrheit vorliegen.
Verletzt ein Täter verschiedene Tatbestände des Ordnungswidrigkeitengesetzes durch mehrere Handlungen, liegt eine Tatmehrheit vor.
Zerfällt eine Handlung also in mehrere selbstständige, voneinander unabhängige Taten, dann ist eine Handlungs- bzw. Tatmehrheit gegeben. Zu unterscheiden ist dabei die Tatmehrheit bei gleichzeitig sich verwirklichenden oder aufeinander folgenden Verstößen.
Auch das Strafrecht kennt kaut § 53 Strafgesetzbuch (StGB) für Straftaten eine Tatmehrheit.
Tatmehrheit bei gleichzeitig stattfindenden Handlungen
Bei einem Lkw-Fahrer liegt beim Überholverstoß mit zusätzlich fehlerhaftem Fahrtenbuch Tatmehrheit vor.
Bei dieser Begehungsform werden diverse Tatbestände erfüllt, ohne dass sich die Ausführungen überschneiden.
Ein typischer Fall, in dem diese Variante vorliegt, ist das parallele Verwirklichen eines Begehungs- und eines Unterlassungsdeliktes. Möglich ist die Tatmehrheit aber auch beim zeitgleichen Vorliegen mehrerer Unterlassungsverstöße.
Sehen Sie hier einige Beispiele, die verdeutlichen, wann eine solche Handlungsmehrheit zu bejahen ist:
Ein Lkw-Fahrer unterlässt die Vornahme der verpflichtenden Eintragungen in das Schaublatt seines Fahrtenschreibers und begeht während der Fahrt Überholverstöße.
Ein Kfz-Halter unterlässt sowohl die Vorführung seines Fahrzeuges zur Haupt- als auch zur Abgasuntersuchung.
Tatmehrheit bei nacheinander stattfindenden Handlungen
Mit diesem Fall wird ein Geschehen erfasst, in dem zwischen den ordnungswidrigen Akten ein Intervall der tatbestandslosen Handlung liegt oder wenn sich die verkehrsrechtlichen Umstände derart ändern, dass ein neuer Verkehrsvorgang anzunehmen ist.
Exemplarische Situationen aus der Praxis sind unter anderem diese:
Dieselbe Geschwindigkeitsbegrenzung wird mehrfach überschritten, wobei der Kraftfahrer das Tempo freiwillig und nicht nur verkehrsbedingt (beispielsweise durch Stau) auf das zulässige Limit oder sogar noch weiter reduziert.
Auf unterschiedlichen Straßen wird eine kontinuierliche Geschwindigkeitsüberschreitung erkannt.
§ 20 OWiG regelt die Tatmehrheit.
Die entscheidende Frage für viele Verkehrssünder ist nun, wie die Strafe für eine solche Tatmehrheit aussieht. Gibt es eine Gesamtstrafe oder ergeht für jeden Verstoß ein eigener Bußgeldbescheid?
Im Gegensatz zur Tateinheit bzw. Handlungseinheit hat die Tatmehrheit zur Folge, dass sich die Bußgelder aller Delikte, die verletzt wurden, addieren.
Im Gesetz, genauer gesagt in § 20 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG), liest sich diese Regelung für das Vorliegen mehrerer Delikte wie folgt:
Das heißt, alle Bußgeldverwirklichungen werden in einem Bußgeldbescheid geahndet, dabei allerdings nicht zusammengezogen, sondern getrennt ausgewiesen. Diese Handhabe der gesonderten Festsetzung wird als Kumulationsprinzip bezeichnet. Es handelt sich nicht um eine Gesamtstrafe, wie sie bei der Tateinheit üblich ist.
Mehrere Fahrverbote bei Tatmehrheit: Wird auch hier addiert?
Während die Geldsummen und auch die Punkte bei Tatmehrheit nebeneinander existieren, gibt es im Falle des Fahrverbots eine Ausnahme für den Täter.
Ziehen mehrere Verkehrsordnungswidrigkeiten ein Fahrverbot nach sich, werden zwar die dazugehörigen Geldbußen addiert, aber es kommt nur zur Anordnung eines Fahrverbots. Beim Fahrverbot kommt also mehr oder weniger das Prinzip der Gesamtstrafe zum Tragen.
Also wenn ich sagen wir durch eine gesperrte Straße fahre und dort noch über eine „durchgezogene Linie“ (Fahrstreifenbegrenzung) sagen wir 50 Meter weiter fahre, wäre das dann wenn das eine 30€ bußgeld und das andere 40€ sind, zusammen 70€ und somit ein Punkt oder kommen die einzeln also einmal 30 ohne punkt und einmal 40 ohne punkt?
ein Punkt ist in diesem Fall nicht, da die Tatbestände getrennt aufgeführt werden.
Ich habe heute ein Bußgeld Bescheinigung bekommen und dort sind drei Verstöße aufgelistet. Ich wurde kontrolliert mit Motorrad und die Polizisten haben 3 Mängel festgestellt: a) Reife seitlich abgefahren (60€), b) xenon Licht nachgerüstet (90€), c) dB-Killer gekürzt Umwelt Belastung (90€)
Gesamt 268€ un 2 Punkte noch dazu.
Meine Frage ist: muss ich nicht nur höchste Strafe bekommen, also 90€ und 1 Punkt anstatt 268 und 2 Punkte?
als tateinheitliche Verstöße im Zusammenhang mit dem Führen eines Fahrzeuges werden von der Rechtsprechung solche gewertet, die zur selben Zeit am selben Ort von derselben Person begangen werden und gemeinsam durch das Merkmal „Führen eines Fahrzeuges im öffentlichen Verkehr” verbunden sind. Das gilt insbesondere, wenn sich eine Dauertat und ein anderer Verkehrsverstoß zeitlich überlagern. Von Tatmehrheit spricht man im Unterschied dazu, wenn der Täter zwar gleichzeitig mehrere Tatbestände verwirklicht hat, die Ausführungshandlungen einander aber nicht überschneiden. In Ihrem Fall ist demnach von Tatmehrheit auszugehen. Hierbei werden alle Bußgelder addiert.
heute kam mein Bußgeldbescheid, hab einen schock bekommen. Dachte immer wenn man mehrere Verstöße begeht, wird nur eins geahndet. Einmal 60 Euro wegen Handy am Steuer und 25 Euro keine Sehhilfe. Und plus 25 euro kosten fürs Verfahren, welches Verfahren ???
wie Sie dem obigen Text entnehmen können, ist bei der Bemessung des Bußgeldes entscheidend , ob Tateinheit oder Tatmehrheit besteht. Zusätzliche Gebühren und Auslagen fallen immer dann an, wenn ein Bußgeldbescheid ausgestellt wird. Mehr dazu erfahren Sie auf https://www.bussgeldkatalog.org/bussgeldbescheid/gebuehren/.
Hallo, Ich weis des es nicht ganz zum Thema passt aber ich hätte dennoch gerne eine Antwort
Also ich wurde vor ca. 2 Monaten mit 42 kmh zuviel geblitzt
hab deshalb 160€ bezahlen müssen und 2 Punkte bekommen, auch Probezeit wurde Verlängert
Jetzt wurde ich mit einem Blutalkohol von 0,6 angehalten ohne Gefärdung des Verkehrs
Muss ich mit einem Permanenten entzug des Führerscheins Rechnen?
Bzw. welche Strafen erwarten mich?
wird ja zudem nur angegeben das ich 500€ strafe zahlen muss
2 weitere Punkte bekomme und 1 Monat meinen Führerschein entzogen bekomme
dennoch macht es mich ein wenig ängstlich wenn ich bedenke das ich noch in der Probezeit bin
das er ganz entzogen wird
es handelt sich um Ihren zweiten A-Verstoß, deshalb werden Sie zusätzlich kostenpflichtig verwarnt. Des Weiteren kann ein spezielles Aufbauseminar angeordnet werden. Da Sie bereits zuvor auffällig geworden sind, kann die Behörde härtere Sanktionen festlegen.
Ich bin heute auf der Autobahn gefahren und dabei anscheinend mehrere Male zu schnell gefahren. Die Autobahn Polizei ist mir wohl längere Zeit gefolgt und hat mehrere Male meine Geschwindigkeit gemessen und mich dann rausgezogen.
Nun habe ich 3 Bußgelder à 120€ erhalten für 3 mal zu schnelles fahren, sowie 1 Monat Fahrverbot und 3 Punkte.
Kann ich überhaupt 3 Bußgelder für 1 Fahrt für den gleichen Verstoß erhalten? Ich habe ja zwischendurch nicht angehalten o.ä?
wie Sie obigem Ratgeber entnehmen können, kann im Falle einer Tatmehrheit bei nacheinander stattfindenden Handlungen in der Tat für jede Handlung ein eigenes Bußgeld erhoben werden. Eine Ausnahme gilt beim Fahrverbot: Hier greift das Prinzip der Gesamtstrafe.
Ich habe auch mal eine Frage zu folgendem Situationsbeispiel:
Ist es eine Tateinheit oder Tatmehrheit, wenn jemand mit überhöhter Geschwindigkeit einen Rotlichtverstoß begeht und dabei also gleichzeitig von ein und demselben Blitzer sowohl die Geschwindigkeit, als auch der Rotlichtverstoß erfasst werden (moderne Blitzer können ja beides gleichzeitig erkennen)? Nach der Definition müßte es sich um eine Tateinheit handeln, da dann ja beide Verstöße durch ein und dieselbe Fahraktion begangen worden sind, oder?
Bekommt man in einem solche Falle einen einzelnen Bußgeldbescheid, in dem beide Vergehen aufgelistet werden, oder werden beide Vergehen separat bearbeitet und werden dann auch zwei getrennten Bußgeldbescheide verschickt?
wie ist dein Fall ausgegangen? Hast du mehrere Bescheide bekommen?
Ich habe jetzt erst einmal ein Verwarnungsgeld aufgrund Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit bekommen. Aber würde gern wissen, ob noch ein Bescheid hinterher kommt?
Hallo. Ich wurde auf A7 bei Kassel ( 60 km/h für Lkw ) mit ca 80 km/h und dann noch am Überholen mit 40 Tonner geblitzt. Was erwartet mich ? Zu schnell + Überholverbot
MfG Fernfahrer
wie hoch die Sanktionen ausfallen, hängt davon ab, ob von Tateinheit oder -mehrheit ausgegangen wird. Die Sanktionen für die einzelnen Verstöße finden Sie auf https://lkw.bussgeldkatalog.org/geschwindigkeitsueberschreitung/ und https://lkw.bussgeldkatalog.org/ueberholen/.
ich habe ein verwarnungsgeld nach §24 des StVG zu bezahlen. „Sie parkten in einem Verkehrsbereich, der durch Zeichen 250 gesperrt war“. 30 Euro. Nach den Bußgeldkatalogen kostet der fließende UND der ruhende Verkehr hinter diesem Schild aber 15-20 euro. Liegt hier tatmehrheit vor weil ich ein stück gefahren bin und dann geparkt habe? Ist das nicht der gleiche Tatbestand nämlich Verkehr im verbotenen Bereich??
Unten stehen dann noch das das Geld nach §§56, 57 OWiG festgesetzt wurde. Im betreffenden Paragraphen steht ja dass die Behörde ein Bußgeld von bis zu 55 euro festsetzen kann. Unterliegt das ganze jetzt also der Willkür meiner Gemeinde und ich darf mich noch über die 30 euro freuen??
parken Sie in einem Verkehrsbereich, für den die Durchfahrt verboten ist, wird ein Bußgeld bzw. Verwarngeld in Höhe von 30 Euro angesetzt (Tatbestandsnummer 141062).
ich wurde gerade in einer 70 Zone mit circa 90km/h von einem mobilen Messgerät geblitzt und kurz (ca. 400m) danach noch einmal von einer Blitzersäule mit ca. 60km/h in einer Ortschaft. Was ist das jetzt Tateinheit oder Tatmehrheit und wer legt das wie fest?
das hängt in der Regel von der entscheidenden Instanz ab. Wahrscheinlich wird Ihr Verhalten als Tatmehrheit gewertet, da zwischen den beiden Vorfällen einige Zeit liegt – sicher können wir dies jedoch nicht beurteilen. Diesbezüglich müssen Sie Ihren Bußgeldbescheid abwarten.
Hallo, mein Sohn (18Jahre+FS erst seit 3 Wochen) mein Auto mit Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil 1. Liegt im Auto. Er kommt in Kontrolle. Zusätzlich bog er ab – ohne Fahrtrichtigsänderung rechtzeitig anzuzeigen…..und er führte keine Zulassungsbescheinigung Teil1 mit. (Kopie hatte er) Das fällt über Tatmehrheit? Jeweils 10,00 Euro. Soweit noch fast nachzuvollziehen.
10Tage später, bekomme genau wie er, den gleichen Tatvorwurf (beide Paragraph 11 Abs. 6 , Paragraph 48Fzv) weil ich als Verantwortlicher ihm nicht das Original aushändigte…. aber mit 20 Euro!!!
Der gleiche Tatbestand, doppelt geahndet….unterschiedliche Geldbusse….wer versteht das?
im Falle der Zulassungsbescheinigung können sowohl Fahrer als auch Halter belangt werden.
Hallo, ich wurde auf einer Strecke ca. 4 Minuten gefilmt und habe 2 mal die Höchstgeschwindigkeit überschritten und jeweils 2 Bußgeldverfahren erhalten. Dies sogar auf der selben Straße, beides außerhalb mit 33Kmh und 26 Kmh.
Jetzt bin ich kein Wiederholungstäter in dem Sinne, allerdings Frage ich mich nun, ob ich durch 2 Verstöße zeitgleich, direkt 1 Monat Fahrverbot bekomme? oder wird der 2 Fall dann nicht als Wiederholungstat gewertet?
Normal wäre eine Strafe von 120€ fällig, sowie ein Fahrverbot 1 Monat aber nur als Wiederholungstäter…Wird die zweite Überschreitung nun als Wiederholungstat gewertet? oder wie sieht es in diesem Fall aus?
eine Wiederholungstat liegt in der Regel nur dann vor, wenn zum Zeitpunkt des zweiten Verstoßes der erste schon rechtskräftig war. Dies ist bei Ihnen nicht der Fall.
ich habe mehrer Autos, die teilweise von meinen Kindern gefahren werden. Erst hat mein Sohn mit einem eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen für 30€, die ich übernommen habe, ohne den Betroffenen festestellen zu lassen. Nun hat meine Tochter ebenfalls ein Knöllchen bekommen für 25 €. Werden diese Vergehen, wenn ich dieses wieder übernheme, alle auf mein Konto aufaddiert? Entstehen mir bei zu vielen Verfehlungen Nachteile? Oder ist dies nur bei Vergehen mit Punkteeintrag der Fall?
fallen Sie mehrmals wegen des gleichen Verstoßes auf, können auch bei weniger schwerwiegenden Verstößen unter Umständen härtere Sanktionen angeordnet werden.
Ich bin wie Ihr alle auch leider mal wieder erwischt worden!
Durch Nachfahren hat man die Geschwindigkeit gemessen und den Abstand geschätzt.
Also folgende Situation ich war zu schnell und bin danach beim reduzieren der Geschwindigkeit zu nah aufgefahren.
Ist das dann Tateinheit weil der Verstoß aus dem anderen resultiert. Wahrscheinlich nicht den beide Verstöße sind separat im Bescheid gelistet aber in der verkehrten Reihenfolge. 100 war erlaubt 127 gemessen beide Verstöße zusammen 3Punkte ist das richtig?
es liegt im Ermessen der zuständigen Behörde, zu entscheiden, ob es sich hier um eine Tateinheit handelt. Bei einer solchen wird in der Regel der schwerere bzw. teurere Verstoß zur Gänze und der zweite Verstoß anteilig berechnet. Wir können Ihnen leider nicht sagen, wie in Ihrem Fall verfahren wurde.
B. Matt sagt:
Im Januar war meine HU fällig welche ich überschritt. Letzten Monat (März) zahlte ich dafür die 15,-€ OWi nach Mängelschein & Co.
Nun zur Frage und den Infos;
PKW steht unbewegt seit Monaten wegen Getriebeschadens an selber, erlaubter Stelle auf P, Steuern & Versicherung bezahlt, Mängel, Verschmutzung & Gefährdung ausgeschlossen, PKW wird im April/Mai verkauft…. neuer Mängelschein bereits am Fahrzeug. (Insgesamt bereits der 7te!)
Dies gilt dann nach Tatmehrheit?
Die 15,-€ bzw ab dem 4. Monat 25,-€ werden dann jeweils verdoppelt?
Ab 40,-€ gibt es doch einen Punkt dazu?
Wie oft kann ich für ein und denselben Verstoß pro Monat verwarnt werden? (Pro Woche habe ich derzeit eine Mängelkarte am Fz.) Jedes mal ein Verfahren/Bescheid?
Und würde das verdoppelte Verwarngeld dann immer wieder verdoppelt werden? 15-30-60-120-240….
Ich wäre für eine Antwort dankbar, MfG B.Matt
Hallo B. Matt,
wenden Sie sich bitte an einen Anwalt bzgl. der zu erwartenden Strafen.
Hallo, ich würde geblitzt mit 29kmh über erlaubte 70kmh in außerorts und ohne Sicherheitsgurt was kommt da auf mich zu? Danke.
vermutlich wird dies von der zuständigen Behörde als Tateinheit gewertet, was bedeutet, dass Sie das schwerwiegendere Vergehen (meist ist dies der Tempoverstoß) in vollem Umfang abzugelten haben, während der leichtere nur anteilig angerechnet wird. Hier hat die Behörde allerdings auch stets einen gewissen Ermessensspielraum, sodass die Folgen nicht immer klar vorherzusehen sind.
mir sind jetzt 2 Ordnungswidrigkeiten ins Haus gflattert 1: ausserhalb geschlossener Ortschaften 80 kmh Zone 44 kmh zu schnell und 2: abstandsmessung hätte 60m haben müssen, hatte aber nur 20m. Das wäre wenn ich richtig geschaut habe beides zusammen 310 Euro, 4 Punkte in Flensburg und 2 Monate ohne Führerschein. Jetzt meine frage muss ich da noch was erwarten weil es so kurz nacheinander war?
in der Regel haben die Bescheide keine Auswirkungen aufeinander.
Hallo, ich habe auf einer nicht gekennzeichneten Parkfläche geparkt über Tage. Am 13.6 hatte ich einen Zettel dran und habe darauf hin umgeparkt. Heute kamen 3 Verwarnungsgelder:
11.6 parken auf ungekennzeichneter Fläche €15
12.6 „“ länger als 3 Stunden €25
13.6 „“ länger als 3 Stunden €25
Welchen Betrag muss ich nun bezahlen? Man kann ja nicht mehrmals für einen Fehler belangt werden zumal es meines Erachtens nach Parkplätze sind.. muss ich alle Bearbeitungsnummern angeben und gegen die ggf. nicht bezahlten Verwarnungsgelder einen Einspruch / Wiederspruch schreiben?
wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen direkt an die zuständige Behörde. Wir dürfen keine kostenlose Rechtsberatung geben.
ich habe heute ein Schild übersehen und bin unerlaubt in eine Straße gefahren, die nur für Anwohner frei war und habe dann auf einer Grünfläche geparkt. Dann kam der Anwohner und fotografierte mich. Er meinte, er zeigt mich wegen 3 Vergehen an. 1. Bin ich unerlaubt in die Straße gefahren. 2. Darf ich da nicht parken. 3. stehe ich auf Wurzelwerk. Ich bin noch in der Probezeit und habe gerade ein bisschen Angst. Ich bin sofort weggefahren. Werden im Falle des Falles alle 3 Fälle einzeln oder zusammen gewertet? Oder nur der schwerwiegenste?
im Regelfall würde es sich hier um eine Tatmehrheit handeln. Wie diese in Ihrem Fall konkret bewertet wird, können wir nicht vorhersagen.
Hallo, mein Sohn ist an der Ampel geblitzt worden. Er hat den vor ihm fahrenden LKW auf der Linksabbiegerspur überholt da er dachte, dass der LKW ein Problem hatte, da er erst einmal nicht los fuhr. Er wurde von der Ampel für Linksabbieger geblitzt. Nun soll er 400€, 1 Punkt und 4 Wochen Fahrverbot bekommen. Der Betrag ist doppelt, da ihm unterstellt wurde den LKW vorsätzlich überholt zu haben um schneller voran zu kommen. Ist das nicht auch als Tateinheit zu sehen?
Vielen Dank und Gruß Christiane
bitte wenden Sie sich an einen Anwalt für eine Rechtsberatung.