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Timestamp: 2020-08-03 12:27:26
Document Index: 6460637

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 126', '§ 4', '§ 4', '§ 126', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

BFH Urteil vom 14.03.2018 - X R 17/16 (veröffentlicht am 18.07.2018) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 14.03.2018 - X R 17/16 (veröffentlicht am 18.07.2018)
EStG § 4 Abs. 1, 4a; FGO § 126 Abs. 3 S. 1 Nr. 1
FG München (Urteil vom 17.12.2015; Aktenzeichen 15 K 1238/14; EFG 2017, 456)
Die Einkommensteuer 2007 und 2008 wird unter Änderung der Bescheide vom 2. August 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. April 2014 auf den Betrag festgesetzt, der sich bei Berücksichtigung nicht abziehbarer Schuldzinsen in Höhe von 23.488,02 € (2007) bzw. 25.194,78 € (2008) ergibt.
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden in den Streitjahren 2007 und 2008 als Eheleute zusammen veranlagt. Der Kläger erzielt aus dem Handel mit neuen und gebrauchten Fahrzeugen Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er ermittelt seine Einkünfte durch Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Er hatte im Streitjahr 2007 einen Gewinn von 80.379 € und im Streitjahr 2008 von 91.543,74 € berechnet. Hinzurechnungen wegen nicht abziehbarer Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG nahm er nicht vor. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) veranlagte zunächst erklärungsgemäß unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Mit Änderungsbescheiden nach einer Außenprüfung setzte das FA nicht abziehbare Schuldzinsen in Höhe von 36.015 € für das Jahr 2007 und in Höhe von 32.054 € für das Jahr 2008 an. Im Einspruchsverfahren machten die Kläger geltend, bei der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen im Jahr 2006 seien die Verluste aus den Vorjahren zu Unrecht in die Ermittlung der Überentnahmen einbezogen worden. In diesem Jahr belaufe sich die Überentnahme auf 50.487 €, während in den Jahren 2007 und 2008 nur Unterentnahmen und keine nicht abziehbaren Schuldzinsen zu verzeichnen seien. Das FA hingegen ermittelte aufgrund einer Neuberechnung nicht abziehbare Schuldzinsen von 41.816 € im Jahre 2007 und von 37.854 € im Jahre 2008, kündigte eine entsprechende Verböserung an und änderte mit den Einspruchsentscheidungen die Einkommensteuerfestsetzungen entsprechend.
Die den Berechnungen der Beteiligten zugrundeliegenden betrieblichen Daten sind unstreitig. In den Jahren von 1999 bis 2008 hatte der Kläger folgende Gewinne/Verluste, Einlagen und Entnahmen erzielt bzw. getätigt (Zahlen in €; für 2006 bis 2008 Gewinne nach Außenprüfung):
Zwischen den Beteiligten besteht Einigkeit, dass die in Rede stehenden Schuldzinsen in der ersten Stufe betrieblich veranlasst sind. Sie gehen ebenfalls übereinstimmend für das Vorjahr 2006 von einer Unterentnahme in Höhe von 700.874 € aus (Gewinn 83.934 € + Einlagen 698.000 € - Entnahmen 81.060 €), setzen die Berechnung jedoch von diesem Jahr an unterschiedlich fort. Der Kläger hat die Unterentnahme des Jahres 2006 mit einer Überentnahme der Vorjahre von 751.361 € verrechnet. Er ist so zu einer verbleibenden Überentnahme für 2006 von 50.487 € gelangt. Das FA hingegen hat die Unterentnahme 2006 zunächst in vollem Umfang mit einem vorzutragenden Verlust aus Vorjahren in Höhe von 712.022 € verrechnet, so dass als Bemessungsgrundlage für die nicht abziehbaren Schuldzinsen die Überentnahme der Vorjahre von 751.361 € und als vorzutragender Verlust für das nächste Jahr ein Betrag von 11.148 € verblieb.
Auf dieser Grundlage und in Fortsetzung der jeweils gewählten Methode setzen die Beteiligten die Berechnungen für die beiden Streitjahre fort. Der Kläger verrechnet die verbleibende Überentnahme des Jahres 2006 mit der Unterentnahme des Jahres 2007, so dass für dieses sowie das Folgejahr 2008 keine Überentnahme mehr verbleibt. Das FA hingegen verrechnet im Jahre 2007 zunächst den vorgetragenen Verlust von 11.148 € mit der Unterentnahme von 65.578 €, die verbleibende Unterentnahme von 54.430 € sodann mit der vorgetragenen Überentnahme aus 2006 von 751.361 €, so dass sich die Überentnahmen auf 696.931 € und die nicht abziehbaren Schuldzinsen auf 41.816 € belaufen. Im Jahre 2008 verrechnet es die Unterentnahme von 66.023 € mit den aus 2007 nunmehr vorgetragenen Überentnahmen von 696.931 €, so dass eine Überentnahme von 630.908 € und nicht abziehbare Schuldzinsen von 37.854 € verbleiben.
Die Kläger beantragen, das FG-Urteil aufzuheben und die Einkommensteuerbescheide für 2007 und 2008, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 3. April 2014, dahingehend zu ändern, dass bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb keine nicht abziehbaren Schuldzinsen hinzugerechnet werden.
II. Die Revision ist begründet. Der Senat kann nach § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der Sache selbst entscheiden. Nach § 4 Abs. 4a EStG sind Schuldzinsen in Höhe von 23.488,02 € im Jahre 2007 und von 25.194,78 € im Jahre 2008 nicht abziehbar und dem Gewinn hinzuzurechnen.
gg) Der Senat verkennt nicht, dass die auf die Totalperiode bezogene teleologische Korrektur dazu führen kann, dass sich die im nämlichen Zeitpunkt noch durch einen Gewinn gedeckte und insofern guten Glaubens getätigte Entnahme durch spätere Verluste in eine Überentnahme verwandeln kann. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass die generelle Kürzung des Hinzurechnungsbetrags um 2.050 € gemäß § 4 Abs. 4a Satz 4 EStG zunächst sicherstellt, dass ein Mindestbetrag zur Deckung des grundlegenden Lebensbedarfs stets entnommen werden kann. Darüber hinaus ist es die freie Entscheidung des Unternehmers, ob er im Vertrauen darauf, dass der einmal erzielte Gewinn nicht zum Ausgleich mit künftigen Verlusten benötigt wird, diesen entnimmt oder aus Gründen der Vorsicht stehen lässt.
Während sich die kumulierten Überentnahmen zwischen 1999 und 2007 bzw. zwischen 1999 und 2008 im Streitfall auf 696.931 € bzw. 630.908 € belaufen, hat der Kläger in diesen Zeitspannen jedoch nur insgesamt 391.467 € bzw. 419.913 € mehr entnommen als eingelegt. Da diese Werte die Beträge der kumulierten Überentnahmen unterschreiten, sind sie die Bemessungsgrundlage für die nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbaren Schuldzinsen. Die entstandenen Verluste führen somit nicht zu Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a EStG. Die nicht abziehbaren Schuldzinsen des Streitjahres 2007 betragen demnach 6 % von 391.467 €, also 23.488,02 €. Schuldzinsen des Streitjahres 2008 sind mit 6 % von 419.913 € und damit in Höhe von 25.194,78 € nicht abziehbar.
Haufe-Index 11832778
BFH/NV 2018, 1011
BFH/PR 2018, 231
BStBl II 2018, 744
BFHE 2018, 273
BB 2018, 1838
DB 2018, 1765
DStR 2018, 1545
DStRE 2018, 1014
DStZ 2018, 594
HFR 2018, 940
WPg 2018, 983
FR 2018, 758
GStB 2018, 38
NWB 2018, 2162
NWB 2018, 2374
EStB 2018, 366
NZG 2018, 1040
SteuerStud 2019, 631
StuB 2018, 560
DStRK 2018, 261
NWB direkt 2018, 756
NWB direkt 2018, 819
RdW 2018, 677
BiB 2018, 13
KÖSDI 2018, 20857
MBP 2018, 159
MBP 2019, 73
StB 2018, 241