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Timestamp: 2018-05-26 10:17:02
Document Index: 355289887

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 1', '§ 2', '§ 80', '§ 123']

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Asyl-Prüfverfahren zur Aufnahme afghanischer Bundeswehrmitarbeiter rechtswidrig (04.07.2014, 12:21)
Berlin (DAV). Der DAV fordert die Bundesregierung auf, das im Aufenthaltsgesetz vorgesehene Visumverfahren bei der Entscheidung über die Aufnahme von afghanischen Ortskräften, die für die Bundeswehr gearbeitet haben, zu garantieren. „Ohne den Erlass eines Bescheides der Deutschen Botschaft Kabul, der mit Rechtsmitteln angefochten werden kann, ist das Rechtsstaatsprinzip verletzt,“ sagte ...
Es wird ja immer wieder diskutiert, dass Deutschland eine Obergrenze für Flüchtlinge einführen könnte. Ist das überhaupt nach GG erlaubt? Man müsste ja Art. 16a ändern. Das ist ja prinzipiell erst mal möglich. Meine Frage: Würde eine solche Änderung des Art. 16a GG einen Grundsatz aus Art. 1 GG berühren, ...
Asyl-Zuweisungsquoten innerhalb der EU (08.11.2012, 13:05)
Guten Tag,... das Thema Asylrecht ist inzwischen ja auch ein zentralesEuropathema nicht erst seit dem Schengen-Abkommen. Soweit ichweiß gibt es bis heute durch die EU-Kommission keine Regelungdie in Konfliktfällen eine Zuweisungsquote enthält um die Be-lastungen für alle EU-Staaten bei größerem Asylbewerber-Aufkom-men in etwa gerecht zu regeln.Ich verweise hierbei auf den ...
Politische Ziele einer Partei (30.01.2017, 13:19)
Hallo,gilt "den Bürger überall entscheiden lassen" als politisches Ziel?Folgender Hintergrund:Wäre es legitim eine Partei zu gründen, deren Abgeordnete so abstimmen/handeln, wie die Parteimitglieder ihnen es vorgeben?Also eine Art Abstimmungssystem (pro Wahlkreis) und jedes Parteimitglied kann seinem Abgeordneten dann seine Meinung zu einem Thema zu kommen lassen. Und der Abgeordnete muss ...
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, A 16 S 2296/90 (04.09.1991)
1. Die Asylantragstellung eines Irakers in der Bundesrepublik Deutschland kann einen asylrechtlich beachtlichen Nachfluchtgrund darstellen. 2. § 2 Abs 1 AsylVfG schließt einen Asylanspruch dann nicht aus, wenn der Ausländer im Zufluchtsland deshalb nicht eine der Menschenwürde entsprechende Unterbringung erhält, weil ihm nicht ein Mindestmaß an persönlicher...
NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 1 L 649/00 (01.03.2001)
1. Zur realitätsnahen, wenngleich hypothetischen Rückkehrsituation von Angolanern unter 5 Jahren. 2. Ein Angolaner von 2 Jahren und 4 Monaten, welcher gemeinsam mit seinen Eltern nach Angola zurückkehren muss und keine Besonderheiten wie namentlich gesundheitliche Schäden aufweist, hat nach derzeitiger Auskunftslage nicht zu erwarten, aufgrund der mangelhaf...
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 12 S 2273/93 (14.02.1994)
1. Nach § 80 AsylVfG (AsylVfG 1992) ist die Beschwerde gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts in gegen die Bezirksstelle für Asyl gerichteten Verfahren nach § 123 VwGO auf einstweilige Unterlassung der Abschiebung eines wegen erfolglosen Asylverfahrens ausreisepflichtigen Ausländers, der einen Asylfolgeantrag gestellt hat, ausgeschlossen....
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