Source: https://www.grafex.de/content/agb.php
Timestamp: 2020-04-01 15:21:10
Document Index: 30076204

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 361', '§ 276', '§ 276', '§ 3', '§ 3']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | GRAFEX®
Haftungsausschluss / Gewährleistung für Software
Mit dem Download von Software bestätigen Sie, dass GRAFEX® Ihnen hinsichtlich der Software keine spezielle Zusicherung gemacht hat und die Software Ihnen im vorliegenden Zustand zur Verfügung gestellt wird. GRAFEX® schliesst jegliche Garantiegewährleistung Ihnen gegenüber aus. GRAFEX® gewährt keine Garantien, weder ausdrücklicher noch stillschweigender Natur, hinsichtlich Marktgängigkeit, Brauchbarkeit für einen bestimmten Zweck, marktüblicher Qualität oder Nichtverletzung von Verträgen mit Dritten. Da in einigen Staaten oder Gerichtsbarkeiten ein Haftungsausschluss für stillschweigende Gewährleistungen nicht zulässig ist, treffen die oben genannten Einschränkungen unter Umständen nicht auf Sie zu.
Haftungsbeschränkung für Software
GRAFEX® übernimmt keine Haftung für Nicht-Einsetzbarkeit, die Unterbrechung der Geschäftstätigkeit oder andere Verluste jeglicher Art infolge von direkten, indirekten, zufälligen oder besonderen Folgeschäden (einschließlich entgangener Gewinne), unabhängig davon, welche Aktion getätigt wurde und ob es sich um eine vertrags- und lizenzgemäße oder um unerlaubte Nutzung (einschließlich Fahrlässigkeit) handelte, selbst wenn GRAFEX® auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde. Da in einigen Staaten oder Gerichtsbarkeiten ein Haftungsausschluss für stillschweigende Gewährleistungen nicht zulässig ist, treffen die oben genannten Einschränkungen unter Umständen nicht auf Sie zu.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Onlineshop (https://www.grafex.eu)
Für alle Angebote, Bestellungen und Lieferungen sind nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen die ausschließliche Grundlage. Der Käufer erkennt diese Bedingungen an, wenn er ihnen nicht bei Auftragserteilung oder unverzüglich nach Auftragsbestätigung ausdrücklich schriftlich widerspricht. Die Kenntnisnahme des Verkäufers von entgegenstehenden oder abweichenden Einkaufsbedingungen des Käufers bedeutet nicht deren Billigung oder Annahme. Grundsätzlich bedürfen Vereinbarungen, die im Einzelfall von unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Gleiche gilt für Angaben über Liefertermine und die Zusicherung besonderer Eigenschaften der in Auftrag gegebenen Lieferungen oder Leistungen.
Alle angegebenen Preise in Preislisten und Infos sind – wenn nicht anders angegeben – exklusiv gesetzl. Mehrwertsteuer und Versandkosten und gelten für Einzelplatzlizenzen. In den Preisen sind keine Updates oder aufwendiger Support, wie Telefonrückrufe, mehrfacher Briefwechsel, oder Rücksendung unberechtigter Reklamationen enthalten. Mangels anderweitiger Vereinbarung gelten bei Vertragsabschluß grundsätzlich die Preise aus der jeweils gültigen Preisliste oder auch die im Internet zum Zeitpunkt der Bestellung genannten als vereinbart. Der Käufer hat, soweit er nicht aufgrund eines Angebots des Verkäufers seine Bestellung aufgibt, die gültigen Preise abzufragen.
3. Liefer- und Zahlungsbedingungen:
Alle im Onlineshop getätigten Bestellungen sind ausschließlich als unverbindliche Anfragen zu verstehen. Die Firma GRAFEX® behält sich vor auf eine Lieferung der bestellten / angefragten Produkte zu verzichten. Eine verbindliche Bestellung kommt erst zustande, nachdem die Firma GRAFEX® dem Käufer die Lieferung der Ware ausdrücklich zugesagt hat oder eine Auftragsbestätigung versandt hat. Dies kann auf postalischem / elektronischem Wege und per Telefon geschehen.
4. Widerrufs-/Rückgaberecht nach Fernabsatzgesetz:
Dem Käufer, der als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, dies sind Personen, die Ware zu einem Zweck erwerben, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, den Erwerb ausschließlich über das Internet oder jede andere Art von Fernkommunikation, wie Briefversand, Katalogversand oder Telefax vornimmt, steht ein Widerrufsrecht in Form eines Rückgaberechtes (§ 361 b, 3 Absatz 1 FernAbsG) von zwei Wochen zu. Die Widerrufsfrist von zwei Wochen beginnt frühestens mit Zugang der Belehrung über das Widerrufsrecht, spätestens mit Empfang der Ware, soweit die Belehrung vorher dem Kunden zuging. Der Käufer ist desweiteren verpflichtet, die Ware in einwandfreiem Zustand, mit der Originalverpackung und mit Originalrechnung per Post an den Verkäufer zurückzusenden. Zu diesem Zwecke wird dem Käufer nach seiner schriftlichen Erklärung über den Widerruf vom Vertrag von dem Verkäufer eine Retournummer mitgeteilt. Die Rücksendung erfolgt in diesem Fall, bei einem Warenwert ab 40.- EUR, auf Kosten und Risiko des Verkäufers. Der Käufer ist gegenüber dem Verkäufer zum Schadensersatz verpflichtet, wenn eine Verschlechterung, der Untergang oder die Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware eingetreten ist und diese Umstände vom Käufer zu vertreten sind. Der Käufer hat nach § 276 BGB diese Umstände dann zu vertreten, wenn er im Umgang mit empfangenen Gegenständen deren Verschlechterung vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt hat. Nach § 276 Absatz 1 Ziffer 2 BGB handelt derjenige fahrlässig, der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. (§§ 3 FernAbsG, 361 a, 361 b BGB). Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind Lieferungen von Software, sofern die gelieferten Datenträger (z.B. Diskette, CD) vom Käufer entsiegelt worden sind, § 3 Ziff. 2.2.2 FernAbsGs
5. Schlußbestimmungen:
Sollten einzelne Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so sind die restlichen Teile davon nicht betroffen. Es treten dann zutreffende ähnliche Bestimmungen für diese in Kraft. Erfüllungsort ist bei Kaufleuten und Behörden Hannover, Gerichtsstand ist ebenfalls Hannover. Die Rechtsbeziehung zwischen GRAFEX® und dem Käufer unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht.