Source: https://www.frnrw.de/en/themen-a-z/sozialleistungen/seite/2.html
Timestamp: 2020-07-07 19:44:31
Document Index: 322119747

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 23']

In dem Beschluss stellt das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Frage, dass Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG mit der durch das Grundgesetz garantierten Gewährung eines menschenwürdigen...
Auf Nachfrage, ob in NRW ähnlich wie in anderen Bundesländern auch Regelungen gegen Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG angesichts der aktuellen Situation aufgrund von Corona nicht zu vertretenden Verletzung von Mitwirkungspflichten vorhanden bzw. geplant sind, hat das MKFFI nun wie folgt...
Pressemitteilung Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. vom 8 April 2020: Seit dem 1. September 2019 gelten für Geflüchtete in Deutschland neue Regeln im Existenzsicherungsrecht. Seitdem werden u.a. Grundsicherungsleistungen für Alleinstehende und Alleinerziehende in Sammelunterkünften...
Demnach sind Leistungskürzungen nach § 1a Abs. 3 AsylbLG während der Corona-Pandemie unzulässig, da eine Mitwirkungen aufgrund der Einschränkungen teils nicht möglich ist: "Für die Dauer des Ruhens der Mitwirkungsobliegenheit...
Betreff: Umsetzung des § 1a AsylbLG - SARS-CoV-2 PandemieI. § 1a Abs. 1 AsylbLGBesteht für die...
Anbei finden Sie ein Urteil des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 19. März 2020. Demnach ist das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen der Ansicht, dass der Vorwurf, jemand sei eingereist, um Leistungen zu erhalten und damit ein Kürzungsgrund der Leistungen nach § 1a Abs. 2 AsylbLG...
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Die Gewährleistung existenzsichernder Leistungen in...
Ausländerinnen und Ausländer, die in Deutschland kein Aufenthaltsrecht haben, sind nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII von bestimmten existenzsichernden Sozialleistungen ausgeschlossen. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die...