Source: http://www.gomopa.net/Finanzforum/insolvenz/pleite-gmbh-verkaufen-sie-nicht-an-eine-offshore-gesellschaf-p942827387.html?highlight=eintragung+ins+handelsregister
Timestamp: 2017-10-23 00:40:30
Document Index: 393199910

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 191', '§ 69', '§ 69', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 69', '§ 64', 'BGH', '§ 84', '§ 64', '§ 71']

Pleite GmbH? Verkaufen Sie nicht an eine Offshore Gesellschaf! - Insolvenz - Finanznachrichten
Dieses Thema wurde 2530 mal besucht und hat 3 Antworten.
Sie kennen die Inserate aus der WELT oder FAZ:
Wir können helfen. Sofortige Übernahme Ihrer GmbH
mit allen Verbindlichkeiten. Geschäftsfu?hrerwechsel
Wird Ihnen angeboten, Ihre GmbH - so wie sie ist - mit allen Schulden (und Problemen) offiziell und notariell beglaubigt "abzukaufen" und einen neuen Geschäftsfu?hrer zu installieren? Angeblich gehen dann alle Verbindlichkeiten und Probleme auf den neuen Eigentu?mer u?ber. Stimmt, so steht es im HGB. Hört sich gut an, oder? -Aber warum sollte das jemand machen? - Warum sollte jemand freiwillig Ihre GmbH-Probleme u?bernehmen? - Aus zwei Gru?nden:
(1.) Natu?rlich wird die GmbH-Übernahme nur durchgefu?hrt, wenn Sie bereit sind, alle Kosten zu tragen (Notariat, Handelsregister etc.) und dem neuen Eigentu?mer eine "Abfindung" zu zahlen, natu?rlich in bar und ohne Quittung. Ohne diese Abfindung, in der Regel zwischen 3.000 und 10.000 Euro, läuft u?berhaupt nichts. Da es keine Quittung gibt und der Betrag bar gezahlt wird, gibt es fu?r die Abfindung keinen Beweis, d.h. die Abfindung gibt es offiziell u?berhaupt nicht. Unter Umständen könnte diese auch als Vermittlungsprovision etc. erklärt werden.
(2.) Der neue Eigentu?mer geht kein Risiko ein, da dieser die kaputte GmbH natu?rlich nicht im eigenen Namen, also nicht selber, sondern im Namen einer ausländischen Firma (oft aus Steuerparadiesen) erwirbt. Die ausländische Firma ist vermögenslos (in den USA ist z.B. kein eingezahltes Haftungskapital notwendig) und wird von Treuhanddirektoren vertreten. Auch der neue Geschäftsfu?hrer der GmbH kann Ausländer sein - und vermögenslos.
Strategen verdienen sich mit diesem Trick und der Verzweiflung vieler Pleitiers eine goldene Nase: Sie lassen eine millionenschwere US Aktiengesellschaft gru?nden, die in kurzer Zeit zahlreiche Pleite-GmbHs u?bernimmt - und dann wieder liquidiert wird. Wenn wir nur von einer GmbH-Übernahme (à 5.000 Euro Abfindung) pro Woche ausgehen, können in einem Jahr 260.000 Euro an Abfindungen kassiert werden.
Abzu?glich der Kosten fu?r die US-AG und Werbung bleiben runde 250.000 Euro p.a. - und das pro US AG. Eine Aktiengesellschaft, die wild andere Firmen u?bernimmt und dann schließlich pleite geht, ist nichts Ungewöhnliches, siehe Ex-Medienriese Vivendi. Aber funktioniert das Konzept auch fu?r den alten Geschäftsfu?hrer, also Sie? Auf den ersten Blick schon.
Nach HGB-Recht u?bernimmt der Käufer einer Firma alle Rechte und Pflichten, Aktiva und Passiva (Vermögen und Schulden). Auch kann eine ausländische Firma problemlos die alleinige Gesellschafterin einer deutschen GmbH werden. Der eingesetzte Geschäftsfu?hrer muss weder deutscher Staatsbu?rger sein noch in Deutschland einen Wohnsitz haben.
Umstritten ist, ob der Geschäftsfu?hrer eine deutschen Aufenthaltsgenehmigung halten muss. Hier entscheidet jedes Amtsgericht anders. Eine interessante Argumentationshilfe ist der Aufsatz von Rechtsanwalt Dr. Christoph Winter, Wiesbaden, der seine Rechtsmeinung in der Zeitschrift GmbH Report vom September 1992 veröffentlichte. Wir zitieren auszugsweise:
“Die Forderung nach Vorlage einer Aufenthaltsgenehmigung fu?r ausländische Geschäftsfu?hrer ist bereits im Ansatz falsch. Anknu?pfungspunkte des Ausländerrechts sind allein Einreise und Aufenthalt eines Ausländers in Deutschland. In Zeiten fortschreitender Internationalisierung ist es vielfach aber gar nicht beabsichtigt, dass etwa der Geschäftsfu?hrer einer GmbH, die Teil eines weitverzweigten multinationalen Konzerns ist, sich am Sitz der Gesellschaft aufhält. Da das Ausländerrecht und diverse bilaterale Abkommen den Staatsangehörigen fast aller großen deutschen Handelspartner gestatten, einen bis zu dreimonatigen Aufenthalt in Deutschland ohne vorherige Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wahrzunehmen, kann ein ausländischer Geschäftsfu?hrer jederzeit am Sitz der GmbH tätig werden, ohne zuvor eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen zu mu?ssen.
Abgesehen davon ist keine Rechtsgrundlage ersichtlich, aufgrund derer die Registergerichte die Vorlage einer Aufenthaltsgenehmigung verlangen und damit den Anspruch des ausländischen Geschäftsfu?hrers auf Eintragung ins Handelsregister beschränken könnten. Aufgabe des Registergerichts ist es, dem Rechtsverkehr durch die Fu?hrung des Registers u?ber das Vorliegen bestimmter Tatsachen zuverlässig Auskunft zu geben. Ordnungsbehördliche Aufgaben nach dem Ausländergesetz kommen dem Registergericht nicht zu.“
Daraus folgt insgesamt: Eine beliebige Auslandsfirma, z.B. eine US Aktiengesellschaft, mit beliebigem Rechtssitz, z.B. Panama, kann Gesellschafterin einer deutschen GmbH werden. Die US AG u?bernimmt so alle Aktiva und Passiva der GmbH, d.h. die US-AG u?bernimmt die GmbH und so auch deren Schulden.
Wird keine Aufenthaltsgenehmigung gefordert, kann jeder geschäftsfähige Ausländer (z.B. auch mit Wohnsitz in Indien oder Indonesien) als Geschäftsfu?hrer im deutsche Handelsregister stehen, sonst nur EU-Ausländer (z.B. Sizilianer, Griechen) bzw. Ausländer mit Aufenthaltsgenehmigung (z.B. Tu?rken, Asylanten etc.). Der Ausländer muss nicht in Deutschland wohnen.
Damit kann die deutsche GmbH de facto der deutschen Gerichtsbarkeit entzogen werden. Weder Gesellschafter (z.B. vermögenslose US-AG) noch Geschäftsfu?hrer (z.B. vermögenslos aus Indien) können zur Verantwortung gezwungen werden. Konsequenz: Weil niemand zahlt, gehen die Gläubiger der GmbH leer aus.
Klingt gut, gell? - Nicht umsonst verdienen sich viele GmbH-"Aufkäufer" so in ku?rzester Zeit eine goldene, aber sehr lange Nase. Werden Sie Ihre GmbH-Schulden und -Probleme so los? Natu?rlich auch nur auf den ersten Blick, denn so einfach lässt sich das deutsche Gesetz nicht austricksen. Schließlich bleibt den Gläubigern immer noch der alte Geschäftsfu?hrer, der die Pleite ja indirekt oder direkt verursacht hat. Hat sich dieser ins Ausland abgesetzt (insbesondere ins exotische Ausland), kann nur in sein deutsches Vermögen - sofern noch vorhanden - vollstreckt werden. Sitzt der Geschäftsfu?hrer aber in Deutschland, muss sich dieser auch deutschen Gerichtsurteilen/Haftbefehlen/U-Haft etc. fu?gen. Er kann also unter Druck gesetzt werden. Daher wird gegen ihn jetzt gezielt vorgegangen.
Das ist kein Problem bei Steuerschulden. Siehe § 69 AO: Haftung. Das Finanzamt hält sich gesetzeskonform am alten Geschäftsfu?hrer (also Ihnen) schadlos, trotz Geschäftsfu?hrerwechsel und GmbH-Verkauf. Hier ein Beispiel aus der Praxis:
"Mit Datum vom 21.08.1995 erhielt ein Geschäftsfu?hrer aus dem norddeutschen Raum einen Haftungsbescheid u?ber 244.000,-- DM betreffend die Zahlung von Körperschaftssteuern, Zinsen und Säumniszuschlägen, die das Finanzamt bisher vergeblich von seiner GmbH gefordert hatte.
Was war geschehen? - Der gute Mann hatte einem deutschen Firmenmantelhändler, wohnhaft in Gibraltar, vollstes Vertrauen geschenkt und sich nicht nur fu?r teures Geld eine Gibraltar-Firma andienen lassen, sondern sich gleich auch motivieren lassen, zu Lasten seiner deutschen GmbH reichlich Rechnungen zugunsten der Gibraltar-Firma einzubuchen. Das war natu?rlich völlig dilettantisch. Jeder Anfänger sollte aus der Tagespresse (Spiegel, Focus) wissen, daß das deutsche Finanzamt keine "Offshore- Rechnungen" anerkennt und derartige Manöver nur die Aufmerksamkeit der Steuerfahndung provozieren können.
Bei der nächsten Betriebspru?fung kam dann auch prompt die rote Karte: Versagung des Betriebskostenabzuges. Der Geschäftsfu?hrer kann von Glu?ck sagen, dass der Betriebspru?fer ihm nicht die Steuerfahndung auf den Hals gehetzt hat. Was macht er in seiner Not? - Er wendet sich an eine der vielen dubiosen “GmbHEntsorgungsfirmen“, die ihre Dienste unter der Rubrik Beteiligungen & Geldverkehr in den u?berregionalen Tageszeitungen anbieten. Fu?r 20.000,-- DM, die er an die Käufer seiner Geschäftsanteile bar, ohne Quittung zahlte, verkaufte er seine GmbH, in der Hoffnung, damit auch seine Schulden beim Finanzamt loszuwerden. Natu?rlich ohne sich vorab mit der Gesetzeslage vertraut zu machen.
Gleichzeitig verlegte der Geschäftsfu?hrer seinen Wohnsitz ins Ausland. Ein Schritt, der ihn wahrscheinlich davor bewahrt hat von der Steuerfahndung besucht zu werden. Auch konnte er so die Maßnahmen des Finanzamts auf freundlich bestimmte Korrespondenz beschränken. Steuerhinterziehung ist in den meisten Ländern (noch) kein auslieferungsfähiges Delikt. Obwohl sich die Rechtssituation in der EU ständig ändert, wird außerhalb der EU wegen Probleme mit dem deutschen Finanzamt niemand als Straftäter angesehen und konsequenterweise nicht belästigt. Zu diesem Problemlöser (Wohnsitzwechsel) sind aber nur ganz wenige Pleitiers bereit. Wer aber nicht bereit ist, seine Heimat zu verlassen, muss auch deren Gesetze mit allen Konsequenzen beachten:
Als das Finanzamt mitbekam, dass bei der GmbH nichts mehr zu holen war, erhielt der Geschäftsfu?hrer folgenden Haftungsbescheid: “Die XY GmbH schuldet folgende Steuern bzw. steuerliche Nachleistungen, fu?r die Sie als Geschäftsfu?hrer neben der GmbH nach § 191 AO i.V.m. §§ 69, 34 AO haften. (...)
I) Die Besteuerungsgrundlagen und die Steuerberechnungen sind Ihnen als Geschäftsfu?hrer bekannt. Sie basieren im Wesentlichen auf den Feststellungen der Betriebspru?fung.
Nach § 69 AO haften die in §§ 34, 35 AO bezeichneten Personen, soweit Anspru?che aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfu?llt werden.
Sie haben als einziger Geschäftsfu?hrer der GmbH gemäß § 34 AO i.V.m. § 35 GmbHG die Pflichten der GmbH zu erfu?llen. Zu den von Ihnen als Geschäftsfu?hrer zu erfu?llenden Pflichten gehört insbesondere dafu?r zu sorgen, dass rechtzeitig inhaltlich zutreffende und vollständige Steuererklärungen / Steueranmeldungen abgegeben werden und die Steuern aus Gesellschaftsmitteln - zumindest anteilig - entrichtet werden.
Sie haften, soweit die Ru?ckstände aus den im Haftungszeitraum (14.12.1992 bis 04.07.1994) zur Verfu?gung stehenden Mitteln hätten getilgt werden können. Bei insgesamt nicht ausreichenden Zahlungsmitteln liegt eine schuldhafte Pflichtverletzung des Geschäftsfu?hrers nur insoweit vor, als er die vorhandenen Mittel im Haftungszeitraum nicht zu einer in etwa anteiligen Befriedigung der privaten Gläubiger und des Finanzamtes verwendet hat. Dabei sind auch bereits entstandene, aber erst ku?nftig fällig werdende Steuerschulden zu beru?cksichtigen.
Zur Tilgung der Steuerschulden haben Sie in keiner Weise beigetragen. Sie haben sich der Verpflichtung insofern vorsätzlich entzogen, indem Sie die GmbH-Anteile veräußert haben und durch den Wohnsitzwechsel ins Ausland sich dem direkten Zugriff der Steuerbehörden entzogen haben. Sie haben es demzufolge unterlassen, die fälligen Steuerschulden aus den im Haftungszeitraum vorhandenen Mitteln anteilig zu tilgen. Damit haben Sie die Ihnen obliegenden Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt. Der Haftungstatbestand des § 69 AO ist damit erfu?llt.
3) Ermessensausu?bung
Weil die Steuerschuldnerin u?berschuldet bzw. zahlungsunfähig ist, bin ich wegen des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung verpflichtet, bestehende Haftungsanspru?che geltend zu machen und zu verwirklichen. Es ist deshalb ermessensgerecht, Sie fu?r den aufgrund Ihrer schuldhaften Pflichtverletzung entstandenen Schaden als Haftungsschuldner in Anspruch zu nehmen. Umstände, die gegen eine Inanspruchnahme sprechen, konnten nicht festgestellt werden.“ Soweit das Finanzamt.
Auch werden sich die meisten Gläubiger nicht lange mit dem neuen Eigentu?mer, der US AG, rumärgern wollen. Diese zahlt natu?rlich nicht und kann bei einem Sitz in New York, Hongkong oder Panama von einem deutschen Gericht nicht zum Zahlen gezwungen werden. Außerdem ist die AG ohnehin vermögenslos. Der neue Geschäftsfu?hrer, zwar schön im Handelsregister notiert, aber rechtlich nicht erreichbar, ist auch nicht weiter interessant.
Es wird also in der Regel solange juristisch herumgebastelt (auch gerne mit der Hilfe von Strafanzeigen) bis der alte Geschäftsfu?hrer fu?r die GmbH-Schulden persönlich in Haftung genommen werden kann. Wer sich ein wenig im GmbH-Recht auskennt, weiß, wie unkompliziert das letztendlich ist. Vorsatz ist nicht erforderlich, Fahrlässigkeit reicht bereits. Auch greift die Ausrede "Stress" nicht, genauso wenig wie "Inkompetenz".
Wer nicht qualifiziert ist, eine GmbH zu fu?hren oder die Gesetzeslage nicht kennt, muss sich eben vorab entsprechend informieren oder ausbilden lassen. Gerade in Krisenzeiten werden von einem gestressten Geschäftsfu?hrer, mit dessen Existenz und Ruf es steil bergab geht, oft vorschnell vermeidbare Fehler begangen. Auf diese Nachlässigkeiten werden sich die Gläubiger stu?rzen. Insgesamt immer noch erfolgversprechender als von einer ausländischen, vermögenslosen Firma zu kassieren. Und sollte auch vom deutschen Geschäftsfu?hrer nichts mehr zu holen sein (Eidesstattliche Versicherung), garantiert immer noch ein Strafverfahren su?ße Rache.
Hier nur ein Beispiel von vielen Vorwu?rfen, die sofort zur persönlichen Haftung des Geschäftsfu?hrers fu?hren, die Haftung durch Konkursverschleppung:
"Wird die Gesellschaft zahlungsunfähig, so hat der Geschäftsfu?hrer ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit die Eröffnung des gerichtlichen Vergleichsverfahrens oder die Eröffnung des Konkursverfahrens zu beantragen. Dies gilt sinngemäß, wenn das Vermögen der Gesellschaft nicht mehr die Schulden deckt (§ 64 Abs.1 GmbHG). Ein Versäumnis der rechtzeitigen Antragstellung kann zu einer persönlichen Schadenersatzpflicht des Geschäftsfu?hrers gegenu?ber den Gläubigern und der GmbH fu?hren, selbst wenn die Gesellschafter die Weiterfu?hrung und Nicht-Konkursanmeldung befu?rworten.
Auch eine Gesellschafterweisung ändert den Sachverhalt nicht. Sollte der Geschäftsfu?hrer den Konkursantrag aus persönlichen Gru?nden nicht selbst stellen wollen und eine Amtsniederlegung erwägen, so ist dies ohne Nutzen, denn die Gerichte sind der Meinung, dass ein Ausscheiden innerhalb der Drei-Wochen-Frist keine Entlastung mit sich bringt (BGH-Urteil vom 14.12.1952 NJW 1952,554). Der Geschäftsfu?hrer muss dann eben nach Amtsniederlegung Konkursantrag stellen, wenn er nicht bestraft werden will. Das Strafmaß ergibt sich aus § 84 Abs.2 GmbHG: Wer es als Geschäftsfu?hrer entgegen § 64 Abs.1 GmbHG oder als Liquidator entgegen § 71 Abs.2 GmbHG unterlässt, bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung die Eröffnung des Konkursverfahrens oder des gerichtlichen Vergleichsverfahrens zu beantragen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Handelt der Täter fahrlässig, beläuft sich die Strafe auf Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe."
Konsequenz: Sie (und Ihre Angestellten, fu?r die Sie auch haften) mu?ssen schon extrem sauber gearbeitet haben, um als Geschäftsfu?hrer nicht doch noch in Haftung genommen werden zu können. Das ist aber nur ganz selten der Fall. Der GmbH-Verkauf ist daher sinnlos. Schon, weil oft der Verkauf als Konkursverschleppung interpretiert werden kann (Argumentation: wo ist z.B. der Kaufpreis fu?r Ihre GmbH? - Wer gibt etwas kostenlos ab, das einen Wert hat? - Eine Firma ohne Wert, aber mit Schulden, ist konkursreif. Konkurs muss angezeigt werden etc).
Sie zahlen einem Strategen eine hohe Abfindung, um Ihre Probleme loszuwerden und schaffen sich so tatsächlich nur noch mehr Ärger. Gläubiger, die grundsätzlich wahrscheinlich zu einer Verhandlung bzw. Vergleich mit Ratenzahlung bereit waren, haben viel Zeit (und Geld) verloren und wollen jetzt Blut sehen. Das Geld fu?r die Abfindung, das Ihnen einen problemlos Neustart ermöglicht hätte, ist verloren.
Sollte sich die Pleite der GmbH nicht mehr vermeiden lassen, ist es oft das Beste nicht wild zu tricksen, sondern u?ber einen Anwalt ganz sauber Konkurs der GmbH anmelden lassen, die Niederlage hinnehmen, und dann neu durchstarten. Dies ist immer möglich. Selbst bei EV und Berufsverbot.
Ihren Beitrag halte ich für gut durchdacht, aber muss dennoch diametral widersprechen.
Es entspricht nun einmal einer häufigen Praxis, dass Gesellschafter und Geschäftsführer nicht in Verbindung mit der Insolvenz einer GmbH gebracht werden wollen und diese daher zur Insolvenzantragstellung an Dritte veräußern. Wollte der Gesetzgeber dieses Verhalten rechtlich missbilligen, wäre es an ihm, durch Änderungen des GmbHG, bzw. der InsO die Veräußerung insolventer GmbHs zu untersagen.
Bei allen Überlegungen und schmackhafter Gestaltung, gibt es nur einen einzigen wirtschaftlich sinnvollen Grund eine angeschlagene Gesellschaft wie auch immer zu veräußern. Nämlich die rechtliche Trennung der bisherigen Gesellschafter und Geschäftsführer der angeschlagenen Gesellschaft. Hieraus ergeben sich mannigfache Abwehrmöglichkeiten, Fallstricke zu überwinden und was wesentlich ist, Zeit zu gewinnen. Hierbei spielt es überhaupt keine Rolle ob der „Neue“ aus Tombukto oder aus edlem Blut hervorgeht.
Die Frage der Haftung steht auf einem ganz anderen Blatt.
Die kleinste juristische Verfehlung, welche die meisten Geschäftsführer/Gesellschafter aufgrund ihrer kaufmännischen Ausrichtung teilweise gar nicht kennen können, aber kennen müssen, führt zu unabsehbaren Nachteilen, insbesondere dann, wenn die GmbH Not leidend wird und der Geschäftsführer/Gesellschafter seine Unterlagen offen legen muss! Absolute Konzentration ist dann nicht nur eine Pflichtübung!
Auch wird das Straf- und Bußgeldrecht ständig verschärft. Das gesamte Sozial-, Wirtschafts- und Arbeitsleben ist bis in seine kleinsten Verästelungen von Straf- und Bußgeldvorschriften erfasst. Nie! gab es so viele Verbotsnormen wie heute. Nie! wurden (mögliche) Zuwiderhandlungen derart intensiv verfolgt. Jede Ermittlung birgt die Gefahr, Rechte des Einzelnen zu verletzen und kann schwerwiegende berufliche, persönliche und finanzielle Folgen haben. Jede Ermittlung kann zu falschen Ergebnissen führen.
In keinem anderen Lebensbereich ist das Risiko straf- und bußgeldrechtlicher Verfolgung derart hoch wie im Wirtschaftsleben. Ein besonderes nicht zu unterschätzendes Risiko stellt sich hier durch den ständigen Fortschritt Kaufmännischer Innovationen. Hier wollen oder können die ewig gestrigen nicht mithalten.
Rechtsvorschriften reichen teilweise von der Inquisition bis ins 18.Jahrhundert, wenn wundert es da, dass Abläufe in 2010 einfach nicht passen wollen. Darüber hinaus erfordern die ständige Veränderungen der wirtschaftlichen Gegebenheiten und damit zusammenhängenden Anwendungsmöglichkeiten wirtschaftlichen Handelns, ständig mit der Zeit zu gehen und nicht hinter dem Mond ihr Dasein Fristen. Vielen ist schon aufgefallen, dass die veränderte ZPO einen massiven Einschnitt in Ihre Rechte bedeutet. Es werden Prozesse verloren, welche ohne weiteres in den 2 Instanzenwegen gewonnen wären. Ursache: schwache Vertretung durch ihren Anwalt und Nichtbeachtung wesentlicher Gesichtspunkte durch das Gericht. Die Leidtragende sind die Gesellschafter oder Geschäftsführer.
Die Gewerbefreiheit ist eine Errungenschaft der französischen Revolution, der versuch der Abschaffung ist deutsch!
Es ist ein (noch) Teil dieser Freiheit seine angeschlagene GmbH an dritte zu veräußern.
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