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Timestamp: 2016-10-23 01:34:02
Document Index: 8523925

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 83', 'Art. 3', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 60', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 4', 'Art. 32', 'Art. 2', 'Art. 22', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 36', 'Art. 4', 'Art. 32', 'Art. 108', 'Art. 32', 'Art. 108', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 108', 'Art. 108', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 108', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_17/2010 (08.09.2010)
1C_17/2010
Touring Club Schweiz, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecherin Barbara Stauffacher,
Einwohnergemeinde M�nsingen, vertreten durch den Gemeinderat, Neue Bahnhofstrasse 4, Postfach 1330, 3110 M�nsingen,
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern, Tiefbauamt, Reiterstrasse 11, 3011 Bern,
vertreten durch die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, M�nstergasse 2, 3011 Bern.
Strassenplan Sanierung Ortsdurchfahrt M�nsingen, Tempo-30-Zone,
Beschwerde gegen das Urteil vom 24. November 2009 des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung.
Vom 15. August bis zum 16. September 2005 lag der Strassenplan "Sanierung Ortsdurchfahrt M�nsingen" betreffend die Abschnitte Ortseinfahrt von Rubigen, Ortsdurchfahrt M�nsingen und Ortseinfahrt von Wichtrach �ffentlich auf. Der Plan umfasst verschiedene bauliche Massnahmen an der Kantonsstrasse Nr. 6 (Bern-M�nsingen-Thun) im Bereich des Ortskerns von M�nsingen, so unter anderen die Verschiebung und Umgestaltung der Kreuzung beim Dorfplatz zu einem vierarmigen Kreisel, den Bau eines Mittelstreifens als Querungs- und Abbiegehilfe in den Knotenbereichen, die Einf�hrung einer Kernfahrbahn mit durchgehendem Radstreifen und die Verbreiterung der Bernstrasse. Vom 1. bis zum 31. Mai 2006 lag sodann der Strassenplan betreffend den Abschnitt �stliche Ortseinfahrt von M�nsingen �ffentlich auf. Dieser Plan sieht auf der Kantonsstrasse Nr. 228 (M�nsingen-Konolfingen-Z�ziwil) neben verschiedenen anderen Massnahmen den Bau einer Insel auf der Fahrbahn und einer Bushaltestelle im Gebiet "Sandacher" vor. Bestandteil des Strassenplans ist weiter ein "Signalisationsplan", der namentlich die Signalisation einer Tempo-30-Zone im Umkreis des Kreisels Dorfplatz und das Anbringen einer Wechselsignalisation (Tempo 30 von 06.30 Uhr bis 19.00 Uhr, Tempo 50 in der �brigen Zeit) auf der Bernstrasse zum Gegenstand hat. Gegen den Strassenplan gingen zahlreiche Einsprachen ein, darunter diejenige des Touring Club Schweiz (TCS), Landesteil Bern-Mittelland.
Mit Gesamtbauentscheid vom 18. Juli 2007 erliess die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) den Strassenplan "Sanierung Ortsdurchfahrt M�nsingen" samt Verkehrsmassnahmen und erteilte eine wasserbaupolizeiliche Bewilligung. Die Einsprache des TCS hiess die BVE in einem Nebenpunkt gut und wies sie im �brigen ab. Die gegen diese Verf�gung der BVE erhobene Beschwerde des TCS wies der Regierungsrat des Kantons Bern am 27. Mai 2009 ab.
Gegen diesen Entscheid f�hrte der TCS Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 24. November 2009 ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 11. Januar 2010 beantragt der TCS, das Urteil des Verwaltungsgerichts und die mit dem Strassenplan "Sanierung Ortsdurchfahrt M�nsingen" am 18. Juli 2007 verf�gte Verkehrs- und Signalisationsmassnahme (Tempo-30-Zone) auf den Kantonsstrassen Nr. 6 und Nr. 228 seien aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur Erg�nzung des Beweisverfahrens, insbesondere zur Einholung eines Obergutachtens durch eine neutrale Fachstelle, an die Vorinstanz bzw. an die Genehmigungsbeh�rde zur�ckzuweisen.
Das Verwaltungsgericht beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei diese abzuweisen. Die BVE und der Regierungsrat des Kantons Bern beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese eingetreten werden k�nne. Den gleichen Antrag stellt die Einwohnergemeinde M�nsingen.
In seiner Stellungnahme zu den Vernehmlassungen h�lt der Beschwerdef�hrer an seinen Rechtsauffassungen und Antr�gen fest.
1.1 Die Beschwerde richtet sich gegen einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Es liegt keine Ausnahme gem�ss Art. 83 BGG vor. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist deshalb grunds�tzlich gegeben.
Die umstrittene Tempo-30-Zone stellt eine sogenannte funktionelle Verkehrsanordnung im Sinne von Art. 3 Abs. 4 SVG dar. Das Strassenverkehrsrecht r�umt den Automobilverb�nden kein Beschwerderecht im Sinne von Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG ein. Somit ist zu pr�fen, ob der Beschwerdef�hrer gest�tzt auf Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt ist.
Zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat, wer zudem durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat (Art. 89 Abs. 1 BGG).
Der TCS, Landesteil Bern-Mittelland, ist ein Verein gem�ss Art. 60 ff. ZGB und somit als juristische Person konstituiert. Was die Legitimation der beschwerdef�hrenden Vereine betrifft, sind die von der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum alten Verfahrensrecht entwickelten Grunds�tze �ber das Verbandsbeschwerderecht grunds�tzlich weiter anwendbar (vgl. etwa 2C_561/2007 vom 6. November 2008 E. 1.4.3). Danach kann ein Verband insbesondere zur Wahrung der eigenen Interessen Beschwerde f�hren. Er kann aber auch die Interessen seiner Mitglieder geltend machen, wenn es sich um solche handelt, die er nach seinen Statuten zu wahren hat, die der Mehrheit oder doch einer Grosszahl seiner Mitglieder gemeinsam sind und zu deren Geltendmachung durch Beschwerde jedes dieser Mitglieder befugt w�re (BGE 131 I 198 E. 2.1 S. 200; 130 II 514 E. 2.3.3 S. 519 mit Hinweisen; Urteil 2C_52/2009 vom 13. Januar 2010 E. 1.2.2, nicht publ. in: BGE 136 I 1; sogenannte "egoistische Verbandsbeschwerde"). Diese Voraussetzungen m�ssen kumulativ erf�llt sein; sie sollen die Popularbeschwerde ausschliessen. Wer keine eigenen, sondern nur allgemeine oder �ffentliche Interessen geltend machen kann, ist nicht befugt, Beschwerde zu f�hren. Das Beschwerderecht steht daher auch nicht jedem Verein zu, der sich in allgemeiner Weise mit dem fraglichen Sachgebiet befasst. Vielmehr muss ein enger, unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem statutarischen Vereinszweck und dem Gebiet bestehen, in welchem die fragliche Verf�gung erlassen worden ist (Entscheid des Bundesrats vom 23. Mai 2001, in: VPB 65/2001 Nr. 114 S. 1236).
Der Beschwerdef�hrer bezweckt gem�ss Ziff. 1.2 seiner Statuten unter anderem die Wahrung der Rechte und Interessen seiner Mitglieder im Strassenverkehr und im Tourismus sowie in den entsprechenden Bau-, Planungs- und verwaltungsrechtlichen Verfahren. Was die Beschwerdebefugnis der einzelnen Mitglieder anbelangt, steht sie allen Verkehrsteilnehmern zu, welche die mit einer Beschr�nkung belegte Strasse mehr oder weniger regelm�ssig ben�tzen, wie das bei Anwohnern oder Pendlern der Fall ist, w�hrend bloss gelegentliches Befahren der Strasse nicht gen�gt (Urteil 1A.73/2004 vom 6. Juli 2004 E. 2.2, in: Pra 2004 Nr. 157 S. 894). Der Beschwerdef�hrer macht diesbez�glich geltend, die Gemeinde M�nsingen mit einer Einwohnerzahl von 11'000 sowie Zu- und Wegpendlern von 7'000 weise eine grosse Zahl von Automobilisten auf, die Mitglieder des Vereins seien. Hinzu k�men Tausende von Automobilisten aus Nachbargemeinden und aus der Region, die t�glich durch M�nsingen fahren w�rden.
Diese Ausf�hrungen sind plausibel. Es kann davon ausgegangen werden, dass eine ansehnliche Zahl von Mitgliedern des Beschwerdef�hrers (Landesteil Bern-Mittelland) die mit der umstrittenen Beschr�nkung belegte Strasse mehr oder weniger regelm�ssig benutzt und zur Beschwerde berechtigt w�re. Die Legitimation des Beschwerdef�hrers ist damit gegeben, und auf die Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten.
Diese Schlussfolgerung steht in Einklang mit der bisherigen Praxis des Bundesrats. So stufte dieser den Automobil Club der Schweiz (ACS) Luzern als legitimiert ein, eine erlassene Geschwindigkeitsbeschr�nkung auf einer Autobahn anzufechten, da davon ausgegangen werden k�nne, dass ein �berwiegender Anteil der Mitglieder eines Automobilclubs in einem regional beschr�nkten Sektionsgebiet die Autobahn regelm�ssig benutze (Entscheid des Bundesrats vom 23. Mai 2001, in: VPB 65/2001 Nr. 114 S. 1236).
1.2 Als Folge des im Beschwerdeverfahren geltenden Devolutiveffekts hat der Entscheid des Verwaltungsgerichts den bei ihm angefochtenen Entscheid des Regierungsrats und die diesem zugrunde liegenden Verf�gungen ersetzt. Diese Verwaltungsakte sind inhaltlich notwendigerweise mitangefochten, wenn der Sachentscheid der obersten kantonalen Instanz mit Beschwerde ans Bundesgericht weitergezogen wird. Auf das Rechtsbegehren, die mit dem Strassenplan vom 18. Juli 2007 verf�gte Tempo-30-Zone sei aufzuheben, ist daher nicht einzutreten (vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144).
2.1 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Kantonsstrassen Nr. 6 und Nr. 228 seien im Anhang 2 der Durchgangsstrassenverordnung vom 18. Dezember 1991 (SR 741.272) aufgef�hrt. Auf diesen Hauptstrassen seien lediglich signalisierte Verkehrsanordnungen, wie Mass- und Gewichtsbeschr�nkungen, erlaubt. Die Errichtung von Tempo-30-Zonen sei einzig auf siedlungsorientierten, nicht aber auf sog. verkehrsorientierten Durchgangsstrassen zul�ssig. Zur Begr�ndung beruft sich der Beschwerdef�hrer auf die Botschaft vom 13. M�rz 2000 zur Volksinitiative "f�r mehr Verkehrssicherheit durch Tempo 30 innerorts mit Ausnahmen (Strassen f�r alle)" (BBl 2000 2887 ff.), auf die Erl�uterungen des Eidgen�ssischen Departements f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zur Verordnung �ber die Tempo-30-Zonen und Begegnungszonen vom 28. September 2001 (SR 741.213.3), auf die Empfehlungen des Bundesamts f�r Strassen ASTRA und des Bundesamts f�r Umwelt BAFU (vormals BUWAL), auf die Fachbrosch�re der Beratungsstelle f�r Unfallverh�tung (bfu) sowie auf die Normen der Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute (VSS-Normen 640 044 und 640 045).
Der Beschwerdef�hrer macht erg�nzend geltend, in einer Tempo-30-Zone gelte generell Rechtsvortritt. Die in Frage stehenden Hauptstrassenabschnitte, in welche auch Nebenstrassen einm�ndeten, eigneten sich daher per se nicht f�r einen Einbezug in eine Tempo-30-Zone.
2.2 Zu kl�ren ist damit vorab, ob auf Durchgangsstrassen, d.h. auf Hauptstrassen, welche in Anhang 2 der Durchgangsstrassenverordnung aufgef�hrt sind, Tempo-30-Zonen grunds�tzlich zul�ssig sind.
Nach Art. 32 Abs. 2 SVG beschr�nkt der Bundesrat die Geschwindigkeit der Motorfahrzeuge auf allen Strassen. Die allgemeine H�chstgeschwindigkeit f�r Fahrzeuge in Ortschaften ist mit Art. 4a Abs. 1 lit. a der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) vom Bundesrat auf 50 km/h festgelegt worden. Art. 32 Abs. 3 SVG sieht weiter vor, dass die vom Bundesrat festgesetzten H�chstgeschwindigkeiten f�r bestimmte Strassenstrecken von der zust�ndigen Beh�rde aufgrund eines Gutachtens herab- oder heraufgesetzt werden k�nnen.
Bei der Einf�hrung von Tempo-30-Zonen gem�ss Art. 2a und Art. 22a der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21) handelt es sich um sogenannte funktionelle Verkehrsanordnungen im Sinne von Art. 3 Abs. 4 SVG (Urteil 2A.90/2006 vom 26. Juni 2006 E. 1.1 mit Hinweisen). Im Grundsatz sind Tempo-30-Zonen nur auf Nebenstrassen mit m�glichst gleichartigem Charakter zul�ssig (Art. 2a Abs. 5 SSV). Ausnahmsweise und bei besonderen �rtlichen Gegebenheiten kann aber auch ein Hauptstrassenabschnitt in eine Tempo-30-Zone einbezogen werden, namentlich in einem Ortszentrum oder in einem Altstadtgebiet (Art. 2a Abs. 6 SSV).
Die Gr�nde, welche eine Herabsetzung der allgemeinen H�chstgeschwindigkeit erforderlich machen k�nnen, werden in Art. 108 Abs. 2 SSV abschliessend aufgez�hlt: Eine Gefahr ist nur schwer oder nicht rechtzeitig erkennbar und anders nicht zu beheben (lit. a); bestimmte Strassenben�tzer bed�rfen eines besonderen, nicht anders zu erreichenden Schutzes (lit. b); es kann auf Strecken mit grosser Verkehrsbelastung der Verkehrsablauf verbessert (lit. c) oder es kann eine im Sinne der Umweltschutzgesetzgebung �berm�ssige Umweltbelastung (L�rm, Schadstoffe) vermindert werden (lit. d). In Art. 108 Abs. 5 SSV werden f�r jede Strassenkategorie die zul�ssigen abweichenden H�chstgeschwindigkeiten genannt. Innerorts sind unter anderem Tempo-30-Zonen zul�ssig (Art. 108 Abs. 5 lit. e SSV). Einzelheiten zu den Anforderungen hat das UVEK in der Verordnung �ber die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen geregelt (vgl. zum Ganzen Urteil 1C_206/2008 vom 9. Oktober 2008 E. 2.1).
Nach dem Gesagten sind Tempo-30-Zonen unter den Voraussetzungen von Art. 108 Abs. 2 SSV auch auf Hauptstrassen grunds�tzlich zul�ssig (vgl. auch Urteil 2A.38/2006 vom 13. Juli 2006 E. 3.4.3, publ. in: ZBl 108/2007 S. 611). F�r als Durchgangsstrassen bezeichnete Hauptstrassen - die Kantonsstrassen Nr. 6 und Nr. 228 sind in Anhang 2 der Durchgangsstrassenverordnung aufgef�hrt - gilt insoweit keine abweichende Regelung. Auf Durchgangsstrassen darf der Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr nicht vollst�ndig untersagt werden. Signalisierte Verkehrsanordnungen, wie Mass- und Gewichtsbeschr�nkungen, bleiben hingegen ausdr�cklich vorbehalten (Art. 1 Satz 2 der Durchgangsstrassenverordnung). Aus dem Wortlaut folgt, dass die Nennung von Mass- und Gewichtsbeschr�nkungen beispielhaften Charakter hat und die Herabsetzung der zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit - auch in Form von Tempo-30-Zonen - nicht im Sinne qualifizierten Schweigens ausschliesst.
2.3 Die vom Beschwerdef�hrer hiergegen vorgebrachten Einw�nde sind nicht stichhaltig:
Mit den bundesr�tlichen Ausf�hrungen zur Volksinitiative "f�r mehr Verkehrssicherheit durch Tempo 30 innerorts mit Ausnahmen (Strassen f�r alle)" l�sst sich eine prinzipielle Unzul�ssigkeit der Zonensignalisation auf Durchgangsstrassen nicht begr�nden. Gem�ss der Botschaft zur Initiative wurde die Beschr�nkung der Zonensignalisation auf siedlungsorientierte Nebenstrassen ganz bewusst getroffen. Fahrzeugf�hrer w�rden im Alltag �berfordert, wenn Verkehrsmassnahmen mit Zonensignalisation grossfl�chig f�r alle Innerortsstrassen, d.h. f�r ganz unterschiedliche Strassenkategorien angeordnet w�rden (BBl 2000 2897). Diese Ausf�hrungen sind jedoch im Kontext der Initiative zu verstehen, welche innerorts die H�chstgeschwindigkeit von 30 km/h als Regel vorsah und Abweichungen nur in begr�ndeten F�llen zuliess. Die geltende Ordnung geht demgegen�ber vom gegenteiligen Konzept aus, wonach die Herabsetzung der zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h die Ausnahme bildet (vgl. Art. 2a Abs. 5 und 6 SSV und E. 2.2 hiervor). Im �brigen wird vorliegend die H�chstgeschwindigkeit nicht fl�chendeckend auf dem gesamten Innerortsgebiet auf 30 km/h herabgesetzt. Entgegen den Ausf�hrungen in der Beschwerde wird damit auch der mit der Ablehnung der genannten Initiative ge�usserte Volkswille nicht umgangen.
Ebenso wenig kann der Beschwerdef�hrer aus den Erl�uterungen des UVEK zur Verordnung �ber die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen etwas zu seinen Gunsten ableiten, wird doch dort explizit festgehalten, der Einbezug von Hauptstrassen in Tempo-30-Zonen sei ausnahmsweise m�glich (Erl�uterung UVEK, S. 3). Gleiches ergibt sich aus der Empfehlung "innerorts Verkehrsberuhigung" des Bundesamts f�r Strassen ASTRA. Gem�ss dieser Empfehlung eignen sich "f�r verkehrsberuhigende Massnahmen in der Form der Zonensignalisation (...) vor allem siedlungsorientierte Strassen", bei denen es sich "in der Regel um Nebenstrassen" handelt (Empfehlung ASTRA, S. 12 f.). Auch das ASTRA geht demnach nicht von der generellen Unzul�ssigkeit verkehrsberuhigender Massnahmen in Form von Tempo-30-Zonen auf Hauptstrassen aus. Nichts anderes folgt aus der Empfehlung des BAFU. Gest�tzt wird die Position des Beschwerdef�hrers demgegen�ber durch die Ausf�hrungen der Beratungsstelle f�r Unfallverh�tung, wonach auf Durchgangsstrassen keine Tempo-30-Zonen eingef�hrt werden k�nnen. Allerdings kommt der Brosch�re der bfu nicht der Charakter eines Rechtssatzes oder einer Weisung zu, weshalb hierauf nicht abzustellen ist. Soweit der Beschwerdef�hrer ferner auf die VSS-Normen SN 640 044 und 640 045 (Projektierung, Grundlagen; Strassentyp: Erschliessungsstrassen) verweist, substanziiert er seine R�ge nicht n�her.
2.4 Schliesslich f�hrt der Einbezug der beiden Kantonsstrassen in eine Tempo-30-Zone im Bereich des Ortszentrums von M�nsingen entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers nicht zwingend dazu, dass Rechtsvortritt zu gelten hat:
Gem�ss Art. 36 Abs. 2 SVG hat auf Strassenverzweigungen das von rechts kommende Fahrzeug den Vortritt, w�hrend Fahrzeuge auf gekennzeichneten Hauptstrassen den Vortritt haben, auch wenn sie von links kommen. Art. 4 der Verordnung �ber die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen sieht ausdr�cklich die M�glichkeit vor, in Tempo-30-Zonen eine vom Rechtsvortritt abweichende Vortrittsregelung zu treffen, wenn die Verkehrssicherheit es erfordert. Die Unterstellung eines Hauptstrassenabschnitts unter eine Tempo-30-Zone unter Beibehaltung der f�r Hauptstrassen geltenden Vortrittsregelung ist folglich aus Verkehrssicherheitsgr�nden durchaus zul�ssig.
3.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das angefochtene Urteil verletze Bundesrecht, weil es auf ein Gutachten des Tiefbauamts des Kantons Bern vom 19. Juni 2007 abstelle, das den bundesrechtlichen Vorgaben (Art. 32 Abs. 3 SVG, Art. 108 SSV und Verordnung �ber die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen) nicht gen�ge. So basierten die gutachterlichen Ergebnisse auf Simulationen ohne Beweiswert. Die Herabsetzung der Geschwindigkeit bewirke keine Reduktion des Verkehrs, sondern f�hre einzig zu einer Verlagerung des Staus an die Dorfeing�nge. Angesichts des nicht �berzeugenden Gutachtens w�re es vorliegend unerl�sslich gewesen, im Interesse der vollst�ndigen Sachverhaltsfeststellung und richtigen Rechtsanwendung ein unabh�ngiges Obergutachten einzuholen. Mit der Abweisung seines entsprechenden Antrags habe die Vorinstanz seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt.
3.2 Die Anordnung von abweichenden H�chstgeschwindigkeiten ist nur gest�tzt auf ein vorg�ngig zu erstellendes Gutachten zul�ssig. Dieses hat aufzuzeigen, dass die Massnahme n�tig, zweck- und verh�ltnism�ssig ist und keine anderen Massnahmen vorzuziehen sind (Art. 32 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 108 Abs. 4 SSV). Gutachten unterliegen der freien richterlichen Beweisw�rdigung. In Fachfragen darf das Gericht jedoch nur aus triftigen Gr�nden von einer Expertise abweichen. Die Beweisw�rdigung und die Beantwortung der sich stellenden Rechtsfragen ist Aufgabe des Gerichts. Dieses hat zu pr�fen, ob sich aufgrund der �brigen Beweismittel und der Vorbringen der Parteien ernsthafte Einw�nde gegen die Schl�ssigkeit der gutachterlichen Darlegungen aufdr�ngen. Erscheint dem Gericht die Schl�ssigkeit eines Gutachtens in wesentlichen Punkten zweifelhaft, hat es n�tigenfalls erg�nzende Beweise zur Kl�rung dieser Zweifel zu erheben. Das Abstellen auf eine nicht schl�ssige Expertise bzw. der Verzicht auf die gebotenen zus�tzlichen Beweiserhebungen kann gegen das Verbot willk�rlicher Beweisw�rdigung (Art. 9 BV) verstossen (BGE 130 I 337 E. 5.4.2 S. 345; 128 I 81 E. 2 S. 84).
Art. 3 der Verordnung �ber die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen umschreibt den Inhalt des zu erstellenden Gutachtens n�her, wobei der Inhalt und der Umfang des Gutachtens auch vom Zweck der Geschwindigkeitsbeschr�nkung und den �rtlichen Gegebenheiten abh�ngen. Umfangreiche Untersuchungen k�nnen beispielsweise bei verkehrsreichen Kantonsstrassen n�tig sein. Im Ergebnis entscheidend ist, dass die zust�ndige Beh�rde die erforderlichen Informationen besitzt um zu beurteilen, ob eine der Voraussetzungen von Art. 108 Abs. 2 SSV erf�llt ist, und ob die Massnahme im Hinblick auf das betreffende Ziel n�tig, zweck- und verh�ltnism�ssig ist (Art. 108 Abs. 4 SSV; vgl. zum Ganzen Urteil 1C_206/2008 vom 9. Oktober 2008 E. 2.2). Ob die Anordnung einer Tempo-30-Zone zul�ssig ist, pr�ft das Bundesgericht mit freier Kognition. Es �bt jedoch Zur�ckhaltung, soweit die Beurteilung von einer W�rdigung der �rtlichen Verh�ltnisse abh�ngt, welche die zust�ndigen Beh�rden besser kennen als das Bundesgericht (vgl. BGE 129 I 337 E. 4.1 S. 344). Verkehrsbeschr�nkungen der hier in Frage stehenden Art sind zudem regelm�ssig mit komplexen Interessenabw�gungen verbunden. Die zust�ndigen Beh�rden besitzen einen erheblichen Gestaltungsspielraum (vgl. Urteile 1C_153/2009 vom 3. Dezember 2009 E. 4.2 und 1C_206/2008 vom 9. Oktober 2008 E. 2.3).
3.3 Die Einf�hrung der Tempo-30-Zone wird vorliegend insbesondere auf die Bestimmung von Art. 108 Abs. 2 lit. c SSV gest�tzt, wonach die Herabsetzung der Geschwindigkeit zul�ssig ist, wenn auf Strecken mit grosser Verkehrsbelastung der Verkehrsablauf verbessert werden kann. Die Ortsdurchfahrt von M�nsingen weist mit einem durchschnittlichen Tagesverkehr von 17'300 Fahrzeugen auf der Bernstrasse (vgl. Betriebskonzept, S. 5) eine grosse Verkehrsbelastung auf. Umstritten ist, ob die Einf�hrung der Tempo-30-Zone zu einem verbesserten Verkehrsfluss f�hrt. Der Beschwerdef�hrer stellt insoweit die gutachterlichen Ergebnisse in Frage.
Das Gutachten h�lt die Vorgaben von Art. 3 der Verordnung �ber die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen ein. So werden im Gutachten die Ziele, welche mit der Tempo-30-Zone erreicht werden sollen (Art. 3 lit. a der Verordnung), aufgelistet. Der von Art. 3 lit. b der Verordnung verlangte �bersichtsplan mit der Hierarchie der Strassen fehlt zwar. In �bereinstimmung mit der Argumentation im angefochtenen Urteil ist jedoch davon auszugehen, dass die BVE als Oberaufsichtsbeh�rde auf dem Gebiet der Strassen �ber die �rtlichen Gegebenheiten und die Hierarchie der dortigen Strassen informiert ist. Zu den Sicherheitsdefiziten und den Massnahmen zu deren Behebung (Art. 3 lit. c der Verordnung) �ussert sich das Gutachten ebenso wie zum vorhandenen Geschwindigkeitsniveau (Art. 3 lit. d der Verordnung) und zur bestehenden und angestrebten Qualit�t als Wohn-, Lebens- und Wirtschaftsraum (Art. 3 lit. e der Verordnung). Thematisiert werden weiter die m�glichen Auswirkungen der Temporeduktion und Vorschl�ge zur Vermeidung allf�lliger negativer Folgen (Art. 3 lit. f der Verordnung). Schliesslich wird die Erforderlichkeit einer Tempo-30-Zone (Art. 3 lit. g der Verordnung) im Gutachten wie auch im Betriebskonzept zum Strassenplan ausdr�cklich begr�ndet.
3.4 Die Gutachter kommen zusammenfassend zum Schluss, die Herabsetzung der zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h verbessere den Verkehrsfluss. Gem�ss dem auf Computersimulationen beruhenden Betriebskonzept weist die Ortsdurchfahrt von M�nsingen mit einer Tempo-30-Zone und Querungszonen eine h�here Leistungsf�higkeit auf als bei Tempo 50 mit Fussg�ngerstreifen. Die Verfl�ssigung des Verkehrs sei im Wesentlichen darauf zur�ckzuf�hren, dass zu Fuss gehende Personen beim Queren der Strasse ohne Fussg�ngerstreifen (vgl. insoweit Art. 4 Abs. 2 der Verordnung �ber die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen) die Zeitl�cken zwischen den Fahrzeugen besser ausnutzten und ihnen kein Vortrittsrecht zust�nde. Hierdurch k�nne insbesondere das Stau verursachende und den �ffentlichen Verkehr behindernde "Stop-and-Go-Fahrverhalten" vermieden und die Durchflusskapazit�t erh�ht werden. Im Ergebnis wird im Betriebskonzept und im Gutachten gefolgert, die Massnahmen seien zweck- und verh�ltnism�ssig und erf�llten die f�r die Festsetzung abweichender H�chstgeschwindigkeiten erforderlichen Voraussetzungen gem�ss Art. 108 SSV.
In �bereinstimmung mit der Einsch�tzung der Vorinstanz erscheinen die Ausf�hrungen der Fachbeh�rde im Betriebskonzept nachvollziehbar. Der Beschwerdef�hrer macht hiergegen einzig pauschal geltend, den Computersimulationen k�me kein Beweiswert zu, ohne diese R�ge jedoch n�her zu substanziieren. Insbesondere vermag er mit seinen Vorbringen nicht darzutun, dass das Betriebskonzept und das Gutachten auf offensichtlich falschen Sachverhaltsannahmen beruhten. Selbst wenn der Stau - wie vom Beschwerdef�hrer betont - aufgrund der Tempo-30-Zone prim�r an die Dorfeing�nge verlagert w�rde, �ndert dies nichts daran, dass die Temporeduktion in Kombination mit der Umgestaltung des Verkehrsraums und der Einf�hrung sog. Dosierungsanlagen zur angestrebten Verfl�ssigung des Verkehrs im belebten Ortszentrum f�hren d�rfte.
Das Gutachten und das Betriebskonzept legen zusammenfassend schl�ssig dar, weshalb die Massnahme als n�tig, zweck- und verh�ltnism�ssig einzustufen ist. Bei diesem Ergebnis konnte die Vorinstanz - ohne den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r zu verletzen - in antizipierter Beweisw�rdigung auf die Einholung eines Obergutachtens verzichten.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Einwohnergemeinde M�nsingen, der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion sowie dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt f�r Strassen schriftlich mitgeteilt.