Source: http://www.ebay.co.uk/itm/Speedo-ring-Vespa-VNA1T-to-VNA2T-VNB1T-to-VNB6T-/400534707744
Timestamp: 2017-10-21 23:01:48
Document Index: 113626248

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 13', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

Speedo ring Vespa VNA1T to VNA2T VNB1T to VNB6T | eBay
Details about Speedo ring Vespa VNA1T to VNA2T VNB1T to VNB6T
Speedo ring Vespa VNA1T to VNA2T VNB1T to VNB6T
21 Aug, 2013 06:34:04 BST
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) SCOOTER CENTER GmbH Kurt-Schumacher-Straße 1 50129 Bergheim Geschäftsführer Oliver Kluger und Ulf Schröder 1. Allgemeines, Geltungsbereich 1.1 Für den Geschäftsverkehr zwischen der Scooter Center GmbH und dem Käufer gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Vertragssprache ist Deutsch. 1.2 Alle Vereinbarungen, die zwischen der Scooter Center GmbH und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. 2. Angebot 2.1 Das Angebot der Scooter Center GmbH ist freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. 2.2 Der Käufer hat die Möglichkeit, eine Warenbestellung sowohl schriftlich, fernmündlich als auch elektronisch im Rahmen der Nutzung des OnlineShops abzugeben. Eine elektronische Bestellung im OnlineShop über die im „Warenkorb“ enthaltenen Waren wird erteilt, indem der Käufer durch den Button „Bestellung senden“ anklickt. Hat der Käufer eine elektronische Bestellung aufgegeben, erhält er unverzüglich eine Bestätigung deren Zugangs auf elektronischem Wege. 2.3 Die vom Käufer unterzeichnete, fernmündlich oder elektronisch aufgegebene Bestellung ist ein bindendes Angebot. Die Scooter Center GmbH ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zehn Tagen durch Zusendung einer schriftlichen oder elektronischen (E-Mail) Auftragsbestätigung anzunehmen oder dem Käufer innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zuzusenden. 2.4 Die von der Scooter Center GmbH angebotenen Waren sind nur für den Kauf durch Erwachsene bestimmt. 2.5 Alle angebotenen Artikel, die nicht ausdrücklich als für den Straßenverkehr zulässig gekennzeichnet sind und die StVZO berühren, dürfen nicht im Öffentlichen Verkehrsraum in Betrieb genommen werden, es sei denn, es erfolgt eine Freigabe durch den Fahrzeug- oder Produkthersteller oder eine Eintragung durch eine amtlich anerkannte Sachverständigenstelle, insbesondere durch den TÜV oder die DEKRA. 3. Verkaufspreise, Zahlungsbedingungen 3.1 Die Preise verstehen sich in Euro inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. 3.2 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Verkaufspreise „ab Lager“, ausschließlich Verpackung und Versand; diese werden gesondert in Rechnung gestellt. 3.3 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs. 3.4 Der Rechnungsbetrag ist nach Wahl des Käufers durch Vorkasse, Sofortüberweisung, Paypal, Kreditkarte, oder Nachnahme (nur Deutschland) zu erbringen. 3.5 Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Scooter Center GmbH anerkannt sind. 4. Lieferung, Lieferzeit 4.1 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager der Scooter Center GmbH an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. 4.2 Falls die Scooter Center GmbH ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant der Scooter Center GmbH seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist die Scooter Center GmbH dem Käufe gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Käufer unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht; vom Käufer bereits erbrachte Leistungen werden ihm unverzüglich erstattet. Die gesetzlichen Ansprüche des Käufers bleiben unberührt. Die Scooter Center GmbH ist nicht zum Rücktritt berechtigt, wenn sie den Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts schuldhaft unterlassen hat, der Lieferausfall auf einer Zahlungssäumnis der Scooter Center GmbH beruht, oder eine nur kurzfristige Lieferstörung vorliegt. 4.3 Kann die bestellte Ware nicht geliefert werden und ist ein Kaufvertrag noch nicht zustande gekommen, behält sich die Scooter Center GmbH vor, dem Käufer eine nach Preis und Qualität gleichwertige Ware durch Zusendung anzubieten. Diesem steht frei, dieses Angebot anzunehmen. Möchte er das Angebot nicht annehmen, kann er die Ware zurücksenden; eine Verpflichtung zur Rücksendung besteht jedoch nicht. Die Kosten der Rücksendung trägt die Scooter Center GmbH. 5. Gewährleistung, Verjährung 5.1 Sollte die gelieferte Ware offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so hat der Käufer solche Fehler unverzüglich gegenüber der Transportperson, der die Ware anliefert, oder hilfsweise bei der Scooter Center GmbH zu reklamieren. Handelt es sich um einen erkennbaren Transportschaden, so muss der Käufer den Tatbestand der Beschädigung unverzüglich bei der Transportperson aufnehmen lassen und der Scooter Center GmbH hiervon unverzüglich Mitteilung machen. Die Versäumung dieser Pflichten hat allerdings für die gesetzlichen Ansprüche des Käufers keine Konsequenzen. 5.2 Die Gewährleistungsfrist bei neuen Waren beträgt zwei Jahre ab Zeitpunkt des Gefahrübergangs. Bei gebrauchten Waren beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. 6. Haftung, Mängelhaftung 6.1 Die Scooter Center GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Scooter Center GmbH beruhen. Soweit ihr keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung der Scooter Center GmbH auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. 6.2 Die Scooter Center GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern sie schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung aber auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. 6.3 Die Haftung der Scooter Center GmbH wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. 6.4 Soweit vorstehend nicht abweichend geregelt, ist die Haftung der Scooter Center GmbH ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen, wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB oder für den Ersatz nutzloser Aufwendungen. 6.5 Soweit die Schadensersatzhaftung der Scooter Center GmbH ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Scooter Center GmbH. 6.6 Soweit sich aus dem Vorstehenden nicht etwas anderes ergibt, ist eine Haftung der Scooter Center GmbH insbesondere für Schäden aufgrund der Inbetriebnahme von erhaltenen Artikeln im öffentlichen Straßenverkehr ausgeschlossen, wenn die Teile nicht ausdrücklich als für den Straßenverkehr zulässig gekennzeichnet sind. 7. Eigentumsvorbehalt Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Scooter Center GmbH. 8. Widerrufsrecht 8.1 Verbraucher (§ 13 BGB) haben ein gesetzliches Widerrufsrecht. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: SCOOTER CENTER GmbH REKLAMATION /WIDERRUF Kurt-Schumacher-Str. 1 50129 Bergheim – Glessen Mail: reklamation@scooter-center.com Fax: 0049 (0)2238 30 74 74 Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die mpfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung- wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung 8.2 Sollten sich einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam, nichtig oder lückenhaft erweisen, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. 8.3 Es gilt deutsches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG)
Widerrufsbelehrung für den Verbraucher Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Text-form (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: SCOOTER CENTER GmbH REKLAMATION /WIDERRUF Kurt-Schumacher-Str. 1 50129 Bergheim – Glessen E-Mail: reklamation@scooter-center.com Fax: 0049 (0)2238 30 74 74 www.scooter-center.com Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück-zugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert be-einträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.