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Timestamp: 2017-07-21 20:53:49
Document Index: 283429230

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 8', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37']

Arbeitnehmer Archives - Juristen-Blog.deJuristen-Blog.de
Artikel-Schlagworte: „Arbeitnehmer“ BAG: Fristlose Kündigung – unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener Leergutbons 30.06.2010 | Autor RA Exner Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Juni 2010 – 2 AZR 541/09 – Ein vorsätzlicher Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Vertragspflichten kann eine fristlose Kündigung auch dann rechtfertigen, wenn der damit einhergehende wirtschaftliche Schaden gering ist. Umgekehrt ist nicht jede unmittelbar gegen die Vermögensinteressen des Arbeitgebers gerichtete Vertragspflichtverletzung ohne Weiteres ein Kündigungsgrund. Maßgeblich ist § 626 Abs. 1 BGB. Danach kann eine fristlose Kündigung nur aus „wichtigem Grund“ erfolgen. Das Gesetz kennt in diesem Zusammenhang keine „absoluten Kündigungsgründe“. Ob ein „wichtiger Grund“ vorliegt, muss vielmehr nach dem Gesetz „unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile“ beurteilt werden.
Veröffentlicht in Arbeitsrecht, Vertragsrecht | Schlagworte: Arbeitnehmer, BAG, Bagatelle, Kündigung | Keine Kommentare » BFH: Keine Jahreswagenbesteuerung auf unverbindlichen Preisempfehlung des Autoherstellers 31.08.2009 | Autor admin BFH, Urteil vom 17.06.09, Az. VI R 18/07 – Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied mit Urteil vom 17. Juni 2009, dass die in den unverbindlichen Preisempfehlungen der Automobilhersteller angegebenen Verkaufspreise nicht stets geeignet seien, die von Arbeitnehmern zu versteuernden Vorteile aus einem Jahreswagenrabatt zu bestimmen. Zum Arbeitslohn gehören auch Vorteile, die Arbeitnehmern daraus entstehen, dass ihnen ihre Arbeitgeber Waren z.B. „Jahreswagen“ aufgrund des Dienstverhältnisses verbilligt überlassen. Ob ein solcher Vorteil vorliegt, bestimmt sich nach dem Endpreis, zu dem das Fahrzeug fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr angeboten wird (§ 8 Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes EStG ), dem „Angebotspreis“. Das ist der grundsätzlich unabhängig von Rabattgewährungen nach der Preisangabenverordnung ausgewiesene Preis, sofern nicht nach den Gepflogenheiten im allgemeinen Geschäftsverkehr tatsächlich ein niedrigerer Preis gefordert wird.
Veröffentlicht in Arbeitsrecht, Finanzen/Steuern, Handel & Transport, Vertragsrecht | Schlagworte: Arbeitnehmer, Autokauf, BFH, Finanzamt | Keine Kommentare » LG Hamburg: Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung (hier: Spedition) 05.08.2009 | Autor RA Exner LG Hamburg, Urteil vom 09.01.2007, Az. 303 O 112/06 – Red. Leitsätze:
Veröffentlicht in Arbeitsrecht, Handel & Transport, Sozialrecht, Strafrecht | Schlagworte: Arbeitnehmer, Hamburg, Schleswig-Holstein, Sozialversicherung, Spedition | Keine Kommentare » BMF: Pauschalbesteuerung von Sachzuwendungen nach § 37 b EStG 17.05.2008 | Autor Fuchs Mit dem Jahressteuergesetz 2007 vom 13. Dezember 2006 wurde mit § 37 b EStG eine Regelung eingefügt, die es dem zuwendenden Steuerpflichtigen ermöglicht, die Einkommensteuer auf Sachzuwendungen an Arbeitnehmer oder Nichtarbeitnehmer mit einem Steuersatz von 30 Prozent pauschal zu übernehmen und abzuführen. Daraufhin hat das BMF ein umfangreiches Anwendungsschreiben zur Pauschalierungsmöglichkeit nach § 37 b EStG veröffentlicht. Im folgendem sollen die wesentlichen Regelungen aufgezeigt werden. Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Finanzen/Steuern | Schlagworte: Arbeitnehmer, Lohnsteuer-Anmeldung, Nichtarbeitnehmer, Pauschalbesteuerung, Sachzuwendungen, § 37 b EStG | Keine Kommentare » BSG: Berufsgenossenschaft muss auch für mittelbare Unfallfolgen aufkommen 15.04.2008 | Autor RA Schaller Erleiden Arbeitnehmer unterwegs einen Unfall und verletzen sich dann am Unfallort erneut, so ist einheitlich die Berufsgenossenschaft aufgrund der Beschäftigung in der Haftung.
Veröffentlicht in Arbeitsrecht, Sozialrecht, Verkehrsrecht | Schlagworte: Arbeitnehmer, Berufsgenossenschaft, BSG, Haftungsumfang, Ringfinger, Unfallschutz, Verkehrsunfall | Keine Kommentare » Rechtsthemen