Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_17_09_2009_IX_ZR_102_07_Begruendetheit_einer_Nichtzulass-d3834343.html
Timestamp: 2016-10-26 06:31:27
Document Index: 84872841

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', '§ 544', '§ 544', '§ 543', 'BGH', '§ 544']

BGH, 17.09.2009 - IX ZR 102/07 - Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde i.F.d. Annahme einer Verpflichtung eines Anwalts zur Rechtssicherung bei drohendem Rechtsverlust | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 17.09.2009 - IX ZR 102/07 - Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde i.F.d. Annahme einer Verpflichtung eines Anwalts zur Rechtssicherung bei drohendem Rechtsverlust
BundesgerichtshofBeschl. v. 17.09.2009, Az.: IX ZR 102/07Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 17.09.2009Referenz: JurionRS 2009, 22721Aktenzeichen: IX ZR 102/07 Verfahrensgang:vorgehend:LG Limburg - 17.11.2006 - AZ: 4 O 188/06OLG Frankfurt am Main - 04.05.2007 - AZ: 2 U 267/06Rechtsgrundlage:§ 543 Abs. 2 ZPORedaktioneller Leitsatz:Ein Anwalt ist zur Anspruchssicherung, insbesondere bei drohendem Rechtsverlust, verpflichtet.Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp am 17. September 2009beschlossen:Tenor:Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 4. Mai 2007, berichtigt durch Beschluss vom 1. Juni 2007, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 44.515 EUR festgesetzt.Gründe1Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO). Die von der Beschwerde geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.21.Das Berufungsgericht ist vom Grundsatz ausgegangen, dass der Anwalt zur Anspruchssicherung, insbesondere bei drohendem Rechtsverlust, verpflichtet ist. Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 17. Juni 1993 - IX ZR 206/92, NJW 1993, 2797, 2798; v. 29. November 2001 - IX ZR 278/00, WM 2002, 505, 507; Zugehör, in Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung 2. Aufl. Rn. 575 f). Mit einzelfallbezogenen Erwägungen hat das Berufungsgericht in tatrichterlicher Würdigung des Prozessstoffes angenommen, dass die Beklagten nicht verpflichtet waren, die von der Beschwerde für geboten gehaltenen Maßnahmen zu ergreifen. Diese Annahme beruht jedenfalls nicht auf einem zulassungsrelevanten symptomatischen Rechtsfehler.32.Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Voraussetzungen beizutragen, unter denen die Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO).Ganter Gehrlein Vill Fischer GruppHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.