Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20K%C3%B6ln&Datum=05.05.2009&Aktenzeichen=6%20W%2039/09
Timestamp: 2019-05-20 19:53:32
Document Index: 309402299

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 101', '§ 20', '§ 101', '§ 16', '§ 101', '§ 101', '§ 567', 'BGH']

OLG Köln, 05.05.2009 - 6 W 39/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,652
OLG Köln, 05.05.2009 - 6 W 39/09 (https://dejure.org/2009,652)
OLG Köln, Entscheidung vom 05.05.2009 - 6 W 39/09 (https://dejure.org/2009,652)
OLG Köln, Entscheidung vom 05. Mai 2009 - 6 W 39/09 (https://dejure.org/2009,652)
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Kein Beschwerderecht des Internet-Anschlussinhabers - Dem aufgrund einer richterlichen Auskunftsanordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG durch den Auskunftspflichtigen benannten Anschlussinhaber steht kein eigenes Beschwerderecht gegen diese Anordnung zu.
§ 101 UrhG; §§ 20, 16 FGG
UrhG § 101 Abs. 2, 3 und 9; FGG §§ 16 Abs. 2, 20 Abs. 1
Kein Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Verfahren nach § 101 UrhG
Anschlussinhaber hat kein Beschwerderecht gegen Internet-Auskunftsanspruch
Kein eigenes Beschwerderecht
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die sofortige Beschwerde gegen einen Gerichtsbeschluss; Beschwerderecht gegen die richterlich angeordnete Gestattung der Erteilung einer Auskunft über Name und Anschrift des Inhabers eines Internet-Anschlusses wegen offensichtlich rechtsverletzender Nutzung des Anschlusses
Privater Filesharer kann sich nicht selbst gegen Auskunftsanspruch gegen Provider wehren
Keine Rechtsschutzmöglichkeit des Anschlussinhabers, über dessen Person nach § 101 UrhG Auskunft erteilt wird
Keine Beschwerdemöglichkeit durch Anschlussinhaber gegen urheberrechtlichen Internet-Auskunftsanspruch
Urheberrecht - Auskunftsanspruch über Telefonverbindung
LG Köln, 05.01.2009 - 38 OH 42/08
LG Köln, 05.01.2009 - 38 OH 42/09
OLG Köln, 09.02.2009 - 6 W 39/09
GRUR-RR 2009, 321
MIR 2009, Dok. 118
K&R 2009, 490
ZUM 2009, 649
Außerdem hat das Oberlandesgericht Köln (05.05.2009 - 6 W 39/09) zu dem Beschlussverfahren allgemein festgehalten, dass die Nichtbeteiligung des Anschlussinhabers nicht in dessen Grundrechte eingreife und die Entscheidung in der Hauptsache nicht vorweg nehme.
Sie vertritt die Auffassung, die Beschwerde sei unzulässig und bezieht sich insoweit auf die Begründungen des OLG Köln (GRUR-RR 2009, 321 - John Bello Story 2), des OLG Hamm (4.5.2010, l-15 W 204/10) und des OLG Schleswig (GRUR-RR 2010, 239 - Limited Edition).
Soweit unter Nr. 5 der angefochtenen Beschlusses darauf hingewiesen worden ist, dass der Senat mit Beschluss vom 05.05.2009 - 6 W 39/09 (GRUR-RR 2009, 321 - John Bello Story 2) ein eigenes Beschwerderecht des zum Zeitpunkt der richterlichen Gestattung noch unbekannten Anschlussinhabers verneint hat, war dafür der Rechtszustand vor dem 01.09.2009 (Inkrafttreten des FamFG) maßgeblich und die Gründe des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 02.03.2010 (…NJW 2010, 833 - Vorratsdatenspeicherung [Rn. 251, 254 ff.]) konnten in die Entscheidung des Senats noch nicht einbezogen werden.
Ein am Verfahren in der Vorinstanz nicht beteiligter Dritter, der durch die Entscheidung nicht betroffen wird, ist nicht beschwerdeberechtigt (…Heßler, in: Zöller, ZPO 32. Aufl., § 567 Rn. 3; vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 1977 - VIII ZB 34/77, VersR 1978, 139; OLG Köln, GRUR-RR 2009, 321; OLG Hamm, WRP 1987, 187).
Soweit unter Nr. 5 der angefochtenen Beschlusses darauf hingewiesen worden ist, dass der Senat mit Beschluss vom 05.05.2009 - 6 W 39/09 (GRUR-RR 2009, 321 - John Bello Story 2) ein eigenes Beschwerderecht des am Ausgangsverfahren nicht beteiligten Anschlussinhabers verneint hat, war dafür der Rechtszustand vor dem 01.09.2009 (Inkrafttreten des FamFG) maßgeblich und die Gründe des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 02.03.2010 (…NJW 2010, 833 - Vorratsdatenspeicherung [Rn. 251, 254 ff.]) konnten noch nicht berücksichtigt werden.