Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=02.04.1998&Aktenzeichen=C-296/95
Timestamp: 2019-10-17 19:28:30
Document Index: 236752990

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 1', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 02.04.1998 - C-296/95 - dejure.org
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal - Auslegung des Artikels 8 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren - Tabakwaren, die für den Eigenbedarf einer ...
Es stelle sich in diesem Rechtsstreit insbesondere die Frage, ob ein dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 2. April 1998 - Rs C-296/95 - vergleichbarer Sachverhalt vorliege.
Die Klägerin trägt darüber hinaus vor, dass Hintergrund des Ermittlungsersuchens der schwedischen nationalen Steuerbehörde ein in Schweden geführter Rechtsstreit sei, in dem es darum gehe, ob ein dem Urteil des EuGH vom 2. April 1998 - Rs C-296/95 - (Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und des Gerichts erster Instanz (Slg.) 1998, I-1605 (1639 ff.)) vergleichbarer Sachverhalt vorliege.
Vor dem Hintergrund des Urteils des EuGH vom 2. April 1998 - Rs C-296/95 - liegt es daher auf der Hand, dass die erbetenen Auskünfte für die zutreffende Erhebung der indirekten Steuern in Schweden im Sinne von § 1 Abs. 2 des EG-Amtshilfe-Gesetzes erheblich sein konnten.
Vor dem Hintergrund des Urteils des EuGH vom 2. April 1998 - Rs C-296/95 - a.a.O. stellte sich die Frage, ob von der P AB für die nach Schweden ausgeführten Waren indirekte Steuern (Tabaksteuer und Biersteuer) zu erheben waren.
Die Klägerin trägt auch selbst vor, dass Hintergrund des Ermittlungsersuchens unter anderem ein in Schweden geführter Rechtsstreit sei, in dem es um die Frage gehe, ob ein dem Urteil des EuGH vom 2. April 1998 - Rs C-296/95 - a.a.O. vergleichbarer Sachverhalt vorliege.