Source: https://www.bingen.de/rat-verwaltung/news/d-rechtsverordnung-1392339124
Timestamp: 2020-02-21 00:42:19
Document Index: 50670517

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 3', '§ 15', '§ 58', '§ 32', '§ 22', '§ 6']

Rechtsverordnung — Bingen am Rhein
Fr 16.08.2019 | Bekanntmachungen
Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags
Rechtsverordnung über die Freigabe von einem verkaufsoffenen Sonntag in der Stadt Bingen am Rhein für das Jahr 2019
§ 1: Die Verkaufsstellen im Stadtgebiet von Bingen am Rhein dürfen an dem nachfolgenden Sonntag in der Zeit von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet sein:
§ 2: (1) Die Vorschriften des § 13 LadöffnG und des Arbeitszeitgesetzes vom 06.06.1994 (BGBI. 1994 Teil I, S. 1170), in der derzeit gültigen Fassung sind zu beachten.
§ 3: Die Inhaberin oder der Inhaber einer Verkaufsstelle ist verpflichtet, ein Verzeichnis mit Namen, Geburtsdaten, Tag, Beschäftigungsart und Beschäftigungsdauer der am 27.10.2019 beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und über die diesen zum Ausgleich für die Beschäftigung an diesem Sonntag gewährte Freistellung zu führen.
§ 4: Ein Abdruck der Rechtsverordnung ist an geeigneter Stelle in den Verkaufsstellen auszulegen oder auszuhängen.
§ 5: Zuwiderhandlungen gegen die §§ 1, 2 Absatz 1 und § 3 dieser Verordnung werden als Ordnungswidrigkeit nach § 15 LadöffnG geahndet. Zuwiderhandlungen gegen das Beschäftigungsverbot für Jugendliche können als Ordnungswidrigkeit nach § 58 Absatz 1 Ziffer 14 des Jugendarbeitsschutzgesetzes vom 12.04.1976 (BGBI. 1976 Teil 1, S. 965), in der derzeit gültigen Fassung, geahndet werden. Die Beschäftigung werdender oder stillender Mütter kann nach § 32 Absatz 1 Ziffer 3 des Gesetzes zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium vom 23.05.2017 (BGBI. I, S. 1227), in der derzeit gültigen Fassung, als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. Zuwiderhandlungen gegen das Arbeitszeitgesetz können als Ordnungswidrigkeit nach § 22 Absatz 1 des Arbeitszeitgesetzes, vom 06.06. 1994 (BGBl. 1994 Teil I, S. 1170) in der derzeit geltenden Fassung, geahndet werden.
§ 6: Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündigung in Kraft und am 31.12.2019 außer Kraft.
Bingen am Rhein, den 14.08.2019