Source: https://justiz.thueringen.de/jpa/aktuelleinformationen/
Timestamp: 2020-06-07 10:03:54
Document Index: 86974072

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 16', '§ 18', '§ 40', '§ 32', '§ 3']

Coronavirus – Aktuelle Informationen Justizprüfungsamt | Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Aktuelle Situation infolge der Verbreitung des sog. Corona-Virus - Informationen für Studierende (Aktualisierung 24.4.2020)
Meldung zur staatlichen Pflichtfachprüfung, Meldetermin, Zulassungsvoraussetzungen
Ausfall / Absage von Unterrichtsveranstaltungen, Praktika u.ä., Folgen für die Anmeldung / Zulassung zur Prüfung
Ein Meldetermin für die Zulassung zur staatlichen Pflichtfachprüfung im Termin II/2020 ist festgesetzt worden (4.5.2020). Dazu finden Sie nähere Informationen im betreffenden Hinweisblatt.
Aussagen dazu, ob die schriftliche Prüfung des Termins II/2020 wie vorgesehen im August /September 2020 stattfinden wird, und ob die mündliche Prüfungen des Termins 1/2020 wie vorgesehen im Juli 2020 stattfinden werden, können derzeit noch nicht erfolgen. Derzeit ist beabsichtigt, die schriftliche Prüfung im August / September durchzuführen (vgl. Hinweisblatt zum Meldetermin).
Zulassungsvoraussetzungen für die staatliche Pflichtfachprüfung:
Sofern Studierende wegen des Ausfalls von Unterrichtsveranstaltungen / praktischen Studienzeiten und aus ähnlichen, der aktuellen Situation geschuldeten Gründen einzelne erforderliche Leistungsnachweise bzw. sonstige Zulassungsvoraussetzungen für die staatliche Pflichtfachprüfung zu dem Termin, zu dem sie sich melden wollten (insbesondere 2/2020), nicht vorlegen bzw. erfüllen können, gilt Folgendes:
Alternative 1: Der / die Studierende möchte gleichwohl im ursprünglich geplanten Termin an der Prüfung teilnehmen: Es kann unter Darlegung der Gründe beantragt werden, von der betroffenen Zulassungsvoraussetzung (Leistungsnachweis u.ä.) zu befreien (§ 18 Abs. 2 S. 2 ThürJAPO).
Alternative 2: Der /die Studierende möchte nicht im ursprünglich geplanten Termin, sondern im nachfolgenden Termin teilnehmen, um die Studienleistungen / praktischen Studienzeiten usw. bis dahin vollständig erbracht zu haben: Falls eine Teilnahme im Freiversuch nicht angestrebt wird, ergeben sich keine Besonderheiten. Sollte durch die spätere Teilnahme die Fünfjahresfrist des § 16 Abs. 2 Satz 4 ThürJAPO nicht gewahrt werden können, kommt auch insoweit eine Ausnahme (Befreiung von dieser Zulassungsvoraussetzung) gem. § 18 Abs. 2 S. 2 ThürJAPO in Betracht
4. Inanspruchnahme der Freiversuchsmöglichkeit
Wegen der Nichtanrechnung des Sommersemesters 2020 wird auf das Hinweisblatt zum Meldetermin verwiesen (siehe Hinweisblatt für den Meldetermin).
Beachten Sie bitte zu den Auswirkungen des Sommersemesters 2020 auf das Meldeverfahren und die Freiversuchsmöglichkeit auch die hier zu findende Zusammenstellung häufig gestellter Fragen und Antworten.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir nicht vorab ohne Prüfung des jeweiligen Einzelfalles die Erteilung von Ausnahmen pauschal zusagen können. Wir werden jedoch in allen Fällen, in denen es aufgrund der aktuellen Corona-Krise zu Problemlagen gekommen sein wird, unser Möglichstes tun, um den Interessen aller Beteiligten gerecht werdende Lösungen zu finden.
Insbesondere im Zusammenhang mit Anfragen zur Beurteilung des jeweiligen Einzelfalls bitten wir ebenfalls um Ihr Verständnis, dass die Bearbeitung aufgrund der Vielzahl der Anfragen einige Zeit in Anspruch nehmen kann.
Die Referendarausbildung in Thüringen wurde, soweit es den Zuständigkeitsbereich der Justiz betrifft, mit Wirkung ab dem 16.03.2020 bis auf Weiteres eingestellt. Das bedeutet, dass weder AGs noch Ausbildung am Einzelplatz stattfindet. Die Referendarinnen und Referendare gelten insoweit als vom Dienst freigestellt.
Der Klausurenkurs wird weiterhin auf gewohnte Weise digital angeboten, mit der Möglichkeit, die handschriftlich gefertigte Klausur per Email an die Referendargeschäftsstellen zur Korrektur einzuschicken. Klausurbesprechungen finden hingegen bis auf Weiteres nicht statt.
Aktualisierung 22.04.2020:
Das Justizprüfungsamt beabsichtigt, die Referendarausbildung am 4. Mai wieder aufzunehmen. Insbesondere die Examensvorbereitungskurse „Zwangsvollstreckungsrecht“ und „Revisionsrecht“ sollen noch im Mai stattfinden. Nähere Informationen über Orte und Termine werden in Kürze hier veröffentlicht.
Rechtsreferendarinnen und –referendare, die im Juni 2020 die schriftlichen Prüfungen schreiben und Kinder betreuen müssen bzw. die wieder an der Präsenzausbildung teilnehmen und keinerlei andere Betreuungsmöglichkeit haben, könnten unter Umständen einen Anspruch auf Notbetreuung ihrer Kinder in Kindertagesstätten haben. Nähere Informationen finden Sie hier.
Zum Zweck der Beantragung einer Notbetreuung bei den zuständigen Stellen stellt das OLG auf Anfrage Bescheinigungen darüber aus, dass sich der oder die Betreffende in der Referendarausbildung befindet. Anfragen sind zu richten an tholg.poststelle@justiz.thueringen.de. Bitte beachten Sie, dass weder das Justizprüfungsamt noch das OLG inhaltlich für die Bewilligung oder Ablehnung einer Notbetreuung zuständig sind.
Aktualisierung 28.04.2020:
Die Ausbildung der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare im Zuständigkeitsbereich der Justiz wird zum 04.05.2020 schrittweise wieder aufgenommen. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte folgendem Schreiben vom 23.4.2020.
Für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, für die die aktuelle Situation aufgrund hinzutretender persönlicher Umstände besondere Erschwernisse mit sich bringt (bspw. Rechtsreferendarinnen und -referendare mit Kindern ohne Betreuungsmöglichkeit), wird auf die Möglichkeit eines Antrags nach § 40 Abs. 2 bis Abs. 4 ThürJAPO hingewiesen. Zuständig für die Entscheidung über einen solchen Antrag ist gem. § 32 Abs. 6 ThürJAPO das Oberlandesgericht oder für die Verwaltungsstation das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales.
jeweils von 09:15 – 15:15 Uhr,
in der Alten Parteischule, Hörsaal 1,
Werner-Seelenbinder-Straße 14, 99096 Erfurt,
unter Einhaltung der Abstands- und Hygienevorschriften stattfinden.
Aktualisierung 06.05.2020
Intensivkurs Zwangsvollstreckungsrecht
Die Veranstaltung wird ausschließlich am
von 09:15 – 15:45 Uhr,
unter Einhaltung der Abstands- und Hygienevorschriften stattfinden. Der Termin am 08.05.2020 muss leider entfallen.
Für die Intensivkurse gilt: Bitte beachten Sie den geänderten Veranstaltungsort. Der Teilnehmerkreis beschränkt sich auf die Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare des Einstellungstermins November 2018. Von einem Anmeldeverfahren wird aufgrund des unmittelbar bereits bevorstehenden Termins abgesehen.
Besondere Beachtung gilt der Gesundheitserklärung gemäß § 3 Abs. 5 ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO. Die Erklärung ist ausgefüllt und unterzeichnet vor Beginn der Veranstaltung an die/den Justizbedienstete/n des Justizprüfungsamtes am Einlass auszuhändigen. Gegebenenfalls kann das Vorliegen einer der darin genannten Kriterien den Ausschluss von der Teilnahme an der Veranstaltung nach sich ziehen.
Informationen zu Anfahrtsbeschreibung und Lage des Veranstaltungsortes und –raumes finden sie hier.
Hinsichtlich des Prüfungsdurchgangs 2/2019 (Klausuren Dezember 2019) des zweiten Staatsexamens wurden die Ergebnisse des schriftlichen Prüfungsteils an die Referendarinnen und Referendare versandt. Die Ladung zur mündlichen Prüfung wird zu gegebener Zeit mit gesondertem Schreiben erfolgen
Hinsichtlich des Prüfungsdurchgangs 1/2020 (Klausuren Juni 2020) werden in den nächsten Tagen an dieser Stelle weitere Informationen erfolgen.
Das Justizprüfungsamt plant, die mündlichen Prüfungen für den Prüfungsdurchgang 2/2019 (Klausuren Dezember 2019) im Zeitraum vom 18.-20.05.2020 durchzuführen. Es konnten hierfür geeignete Räumlichkeiten gefunden werden, die die Einhaltung des vom Robert-Koch-Institut empfohlenen Mindestabstands zwischen allen Personen gewährleisten. Die Ladungen sollen in den nächsten Tagen per Post versandt werden. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass zwecks Minimierung der Personenzahl vor Ort Zuschauer bei der mündlichen Prüfung nicht zugelassen sind! Ebenso wird für den Prüfungsdurchgang 2/2019 leider keine feierliche Zeugnisübergabe stattfinden können.
Der Prüfungsdurchgang 1/2020 (Klausuren Juni 2020) soll nach Möglichkeit planmäßig geschrieben werden. Auch hierfür wird das Justizprüfungsamt Räumlichkeiten organisieren, die die Einhaltung des empfohlenen Mindestabstands zwischen allen Personen gewährleisten.
Akteneinsicht für den Prüfungsdurchgang 2/2019 (Klausuren Dezember 2019):
Akteneinsicht kann aufgrund der aktuellen Pandemiesituation nicht in den Räumlichkeiten des Justizprüfungsamts erfolgen. Jedoch werden auf Antrag ausnahmsweise durch das Justizprüfungsamt Kopien gefertigt und versandt. Sofern Sie Akteneinsicht nehmen wollen, teilen Sie bitte nach Abschluss der mündlichen Prüfung dem Justizprüfungsamt schriftlich mit, welche Klausuren samt Bewertung Sie einsehen wollen. Die entsprechenden Unterlagen werden dann für Sie kopiert und versandt.
Die schriftlichen Prüfungen für den Prüfungsdurchgang 1/2020 (Klausuren Juni 2020) finden vom 02.06.2020 bis 16.06.2020 unter Wahrung besonderer Abstands- und Hygieneregeln statt. Die Ladungen werden in den nächsten Tagen versandt. Die Klausurenreihenfolge wird sein:
02.06.2020 – ZR1
04.06.2020 – ZR2
05.06.2020 – ZR3
08.06.2020 – ZR4
09.06.2020 – SR1
12.06.2020 – SR2
15.06.2020 – ÖR1
16.06.2020 – ÖR2
Die Klausuren werden für die Referendarinnen und Referendare der Stammdienststelle Erfurt angefertigt in der Alten Parteischule, Werner-Seelenbinder-Str. 14, ehem. Speisesaal.
Die Referendarinnen und Referendare der Stammdienststelle Gera fertigen die Klausuren im Kultur- und Kongresszentrum Gera, Schloßstraße 1, Konferenzraum II.
Änderungen und weitere Maßnahmen bleiben vorbehalten. Wir werden Sie auf dieser Seite des JPA kurzfristig informieren.