Source: http://forsea.de/content-563-wie_es_euch_gefaellt%3A_personenbezogene_pflegebudgets_proben_den_auftritt.html
Timestamp: 2019-08-18 19:26:16
Document Index: 390004401

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 72', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 1']

Archiv Artikel Februar 2004 Wie es Euch gefällt: Personenbezogene Pflegebudgets proben den Auftritt
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Selbstbestimmte Pflegearrangements werden den häuslichen Pflegemarkt revolutionieren
Beim personenbezogenen Pflegebudget erhält der Pflegebedürftige in der Höhe des Wertes der Sachleistungen gem. § 36 SGB XI je nach Pflegestufe einen Geldbetrag, um damit, gegebenenfalls ergänzt um Eigenmittel und/oder Sozialhilfeleistungen und anderen Sozialleistungen, pflegerische Dienstleistungen zu kaufen. Dabei ist er, was den Inhalt der Leistungen anbelangt, nicht an die inhaltlichen Begrenzungen des § 36 SGB XI gebunden (kein „Verrichtungsbezug" der Dienstleistungen) noch ist er gehalten, Dienstleistungen lediglich bei gemäß § 72 SGB XI zugelassenen Anbietern zu besorgen. Ausgeschlossen ist allerdings, dass er das Budget Angehörigen ausbezahlt und das Geld auf dem „Schwarzmarkt" einsetzt.
Personenbezogene Pflegebudgets gemäß § 8 Abs. 3 SGB XI sind eine, wenn auch vor aussetzungsreiche, so doch hochinteressante Perspektive für die nachhaltige Weiterentwicklung des Sozialleistungsrechts. Die Chance des § 8 Abs. 3 SGB XI sollte in einer Weise genutzt werden, die seriöse Einschätzungen zulässt über die Implementationschancen derartiger Ansätze in der Breite, zumindest als alternative leistungsrechtliche Option in der Gewährung von Leistungen der Pflege. Die in sieben Regionen zu erprobende Einführung des personenbezogenen Budgets und der entsprechende Aufbau von Case Management Strukturen könnte überdies Erfahrungen zugänglich machen, wie die bisher unterschiedlichen Kostenträgern zugeordnete Feststellung der sozialleistungsrechtlichen Voraussetzungen für Pflege sinnvoll verknüpft werden kann mit fachlichen Assessments sowie dem Case Management von Betreuungs- und Pflegearrangements. Unter den heutigen Bedingungen wird keine Sozialreform eine Chance haben ohne nüchterne Kostenkalkulation und fiskalische Einspar- oder zumindest Rationalisierungsaussichten. Dies gilt auch für das Case Management, das sich einer neuen Konjunktur erfreut. Ob es allerdings Kostenträger übergreifend und unter anderem den MDK entlastend bei den noch kaum irgendwo mit ihrer eigentlichen Funktion ausgestatteten Servicestellen nach dem SGB IX angesiedelt werden könnte, zählt zu den auch unter strukturellen Gesichtspunkten interessanten Fragen. Nützen soll das Experiment Pflegebudget den auf Pflegeleistungen angewiesenen Menschen und ihren „Netzwerken". Sie haben sich ihrerseits auf ein Arrangement aus Hilfen einzustellen, das der tätigen Mitgestaltung und Koproduktion bedarf. Die Regeleinführung der Budgetoption im SGB XII eröffnet nun doch zusätzlich die Chance – gesondert – das integrierte Budget zu erproben.
Autonomiesicherung von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung. Sie ist bislang bedroht: Zunächst durch die Pflegebedürftigkeit selbst, aber auch durch die Definitionsmacht von Professionellen, die Abhängigkeit von Leistungserbringern und einem Anbietermarkt, auf dem die Kundenmacht von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung wenig gilt. Autonomie zu sichern entspricht den verfassungsrechtlichen Vorgaben für den Sozialstaat, die etwa im § 2 SGB XI (in §§ 1ff. BSHG) ihren verbindlichen Niederschlag gefunden haben.