Source: https://erbrecht-lehrmann.de/begriffe
Timestamp: 2017-09-19 11:27:57
Document Index: 246033075

Matched Legal Cases: ['§ 2269', '§ 1417', '§ 1418', '§ 267', '§ 2269', '§ 1629', 'BGH', 'BGH', '§ 2333', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 2198', '§ 2200', '§ 2203', '§ 2209', '§ 2209', '§ 2208', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2069', 'BGH', 'BGH', '§ 2163']

Hier erklären wir Ihnen kurz und bündig die wichtigsten Begriffe zum Erbrecht und zur Vermögensvorsorge zu Lebzeiten.
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Die Anfechtung einer Verfügung von Todes wegen hat zur Folge, dass diese rückwirkend beseitigt wird, d.h. sie wird so behandelt, als habe sie nie existiert. Die Anfechtung folgt dabei weitgehend den allgemeinen gesetzlichen Regeln für die Anfechtung von Willenserklärungen, jedoch mit einigen erbrechtlichen Besonderheiten.
Der wichtigste Unterschied ist, dass im Gegensatz zu den allgemeinen Regeln nicht der Erblasser als Erklärender anfechtungsberechtigt ist, sondern derjenige, dem die Anfechtung unmittelbar zustatten kommt (z.B. ein übergangener Nachkomme). Der Erblasser selbst kann seine Verfügung in der Regel durch einfachen Widerruf aufheben oder ändern. Nur wo dies nicht mehr möglich ist (nach Abschluss eines Erbvertrags oder bei einem gemeinschaftlichen Testament), ist auch er zur Anfechtung berechtigt.
Die Anfechtung ist möglich:
wenn der Erblasser durch Drohung zu seiner Verfügung bestimmt wurde
bei Irrtum über die Erklärungshandlung, d.h. wenn der Erblasser die Verfügung in der abgegebenen Form gar nicht abgeben wollte (z.B. eine Null zuviel geschrieben hat). Wird eine Person oder ein Gegenstand nur falsch benannt, so schadet dies nicht, wenn der gewollte Inhalt durch Auslegung ermittelt werden kann.
bei Irrtum über die Bedeutung der Erklärung, d.h. wenn der Erblasser nicht wusste, welchen Inhalt seine Erklärung rechtlich hat, wenn er zum Beispiel eine Vorerbschaft anordnet, in Wirklichkeit aber ein Vermächtnis wollte.
wenn ein Motivirrtum vorliegt. Im Gegensatz zu den allgemeinen Regeln kommen hier alle denkbaren Motivirrtümer in Betracht, d.h. sämtliche Umstände der Vergangenheit, Gegenwart oder Zukunft bezüglich derer der Erblasser falsche Kenntnisse oder Erwartungen hegte (z.B. der Erblasser rechnete nicht damit noch Kinder zu bekommen oder nochmals zu heiraten).
Je nach Art der angefochtenen Verfügung von Todes wegen muss die Anfechtung gegenüber dem Nachlassgericht oder dem Bedachten gegenüber erklärt werden.
Die Anfechtungsfrist beträgt ein Jahr und beginnt, wenn der Berechtigte nach dem Tod des Erblassers Kenntnis vom Anfechtungsgrund erlangt, spätestens aber 30 Jahre nach dem Erbfall.
Mitunter bringt der Anfall einer Erbschaft mehr Nachteile als Vorteile, etwa wenn der Nachlass überschuldet ist. Der Erbe oder Vermächtnisnehmer kann die ihm zugewandte Erbschaft bzw. das Vermächtnis aber ausschlagen. Dadurch wird die Erbenstellung rückwirkend beseitigt.
Die Ausschlagung ist nur solange möglich, wie nicht die Annahme der Erbschaft erklärt wurde oder die Ausschlagungsfrist verstrichen ist. Diese beträgt sechs Wochen und beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe hinreichende Kenntnis vom Anfall der Erbschaft und dem Grund der Berufung zum Erben erhalten hat.
Hat der Erbe die Erbschaft angenommen und stellt sich später heraus, dass der Nachlass überschuldet ist, so besteht die Möglichkeit der Anfechtung der Annahme, wenn der Erbe sich über den Wert einzelner Nachlassgegenstände oder die Höhe von Nachlassverbindlichkeiten geirrt hat.
Auch der mit einem Vermächtnis Bedachte kann dieses annehmen oder ausschlagen. Dabei handelt es sich um eine Erklärung, die gegenüber demjenigen, der durch das Vermächtnis beschwert ist, erklärt werden muss. Eine Frist dazu ist zwar nicht im Gesetz, kann aber durch den Erblasser bestimmt werden.
Auch die Annahme oder Ausschlagung eines Vermächtnisses, kann nach den im Gesetz allgemein festgelegten Regeln, insbesondere bei Vorliegen eines Irrtums, angefochten werden.
Damit sich die Erben einen zuverlässigen Überblick über den Wert der Erbschaft verschaffen können, können im Wege des Aufgebotsverfahrens die Nachlassgläubiger zur Anmeldung ihrer Forderungen aufgefordert werden. Auf dieser Grundlage können die Erben entscheiden, ob sie Nachlassverwaltung oder Nachlasskonkurs beantragen oder den Nachlass in Selbstverwaltung behalten wollen.
Durch eine Auflage kann der Erblasser einen Erben oder einen Vermächtnisnehmer zu einer Leistung verpflichten, ohne dass einem anderen ein Recht auf diese Leistung zusteht. Der durch die Auflage Begünstigte kann also gegen den Beschwerten nicht auf Erfüllung der Auflage klagen.
Die Auflage ist eine Verfügung von Todes wegen. Sie kann durch Testament oder durch Erbvertrag gemacht werden.
Bei der Auflage handelt es sich nicht notwendigerweise um die Zuwendung eines Vermögenswertes. Die Auflage kann auch darin bestehen, dem Beschwerten ein bestimmtes Tun oder Unterlassen aufzuerlegen (z. B. an jedem Todestag des Erblassers für diesen eine Messe lesen zu lassen oder das Rauchen aufzugeben).
Da der Begünstigte (in der Regel) die Vollziehung der Auflage nicht verlangen kann, kann es für den Erblasser zweckmäßig sein, in diesem Bereich die Testamentsvollstreckung anzuordnen.
OLG Karlsruhe v. 07.05.2004 – 14 U 103/02
Sind durch Gesetz oder aufgrund einer Verfügung von Todes wegen mehrere zu Erben berufen, so entsteht eine Miterbengemeinschaft. Von Ausnahmefällen abgesehen kann jedes Mitglied dieser Miterbengemeinschaft, auch wenn sein Anteil noch so klein ist, die Auseinandersetzung verlangen.
Auseinandersetzung bedeutet die Abwicklung des Nachlasses. Dazu gehören vor allem die Befriedigung der Nachlassgläubiger und die Verteilung der Nachlassgegenstände.
Bis zur Auseinandersetzung können die Miterben den Nachlass grundsätzlich nur gemeinsam verwalten und auch nur gemeinsam über einzelne Nachlassgegenstände verfügen.
Soweit die Auseinandersetzung nicht ausnahmsweise aufgeschoben (z.B. weil die Geburt eines Erbens erwartet wird) oder durch letztwillige Verfügung ausgeschlossen ist, kann die Auseinandersetzung durch freie Vereinbarung der Miterben, durch gerichtliche Vermittlung, auf dem Wege der Testamentsvollstreckung und, wenn eine gütliche Einigung nicht zu erreichen ist, durch Auseinandersetzungsklage (Erbteilungsklage) erfolgen.
Zur Durchführung der Auseinandersetzung sind zunächst die Nachlassverbindlichkeiten zu berichtigen. Reicht der Barbestand des Nachlasses zur Gläubigerbefriedigung nicht aus, ist der übrige Nachlass in Geld umzusetzen („versilbern“). Was nach der Gläubigerbefriedigung übrig ist, wird unter den Erben entsprechend ihrer Erbanteile verteilt. Dabei werden noch vorhandene Gegenstände in Natur geteilt (ggf. zugelost), nichtteilbare Gegenstände (z.B. Hausgrundstück) werden verkauft und der Erlös entsprechend der Erbquoten verteilt.
Ausländer werden grundsätzlich nach dem Recht desjenigen Staates beerbt, dem sie zum Zeitpunkt ihres Todes angehören. Daher kann es hier besonders wichtig sein, dass ein Testament errichtet wird.
Da es sich bei Verfügungen von Todes wegen um Willenserklärungen handelt, sind sie nach den allgemeinen Regeln der Auslegung zugängig. D.h. es ist nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften, sondern es ist der Sinn Verfügung, der wirkliche Wille des Erblassers, zu erforschen. Für Verfügungen von Todes wegen gilt darüber hinaus der Grundsatz der „wohlwollenden Auslegung“. Dies bedeutet, dass eventuell rechtlich nicht mögliche Verfügungen, so umzudeuten sind, dass sie dem Willen des Erblassers entsprechen, aber rechtlich zulässig sind (z.B. der Erblasser ordnet, was rechtlich unmöglich ist, Nachlasspflegschaft an; hier ist eine Umdeutung in die Anordnung der Testamentsvollstreckung möglich).
Entscheidend ist dabei, dass der Wille des Erblassers einen wenn auch noch so geringen Niederschlag in seiner Verfügung gefunden hat (sog. „Andeutungstheorie“).
Das Gesetz hält darüber hinaus, wenn der Erblasser gewisse nicht unbedingt eindeutige Formulierungen verwendet hat (z.B. „meine Verwandten“), einige ausdrückliche Auslegungsregeln bereit.
Das so genannte „Berliner Testament“ stellt eine besondere Form des gemeinschaftlichen Testamentes dar. Dabei setzen sich die Ehegatten oder Lebenspartner gegenseitig und Dritte (meist die Kinder) als Erben des letztversterbenden Ehegatten ein.
Bei der Errichtung eines solchen „Berliner Testaments“ sind grundsätzlich zwei Arten denkbar. Zum einen kann bestimmt werden, dass der überlebende Ehegatte Vorerbe und die Dritten Nacherben werden (sog. Trennungslösung) . In diesem Falle muss der Vorerbe das Vermögen in bestimmten Grenzen für die Nacherben erhalten.
Zum anderen kann auch der überlebende Ehegatte zum Vollerben eingesetzt werden und die Dritten als Schlusserben nach dem Längstlebenden (sog. Einheitslösung). Der überlebende Ehegatte kann dann völlig frei über das Vermögen verfügen.
Ist dem Testament nicht eindeutig zu entnehmen, ob die Trennungs- oder die Einheitslösung gewünscht ist, so ist nach dem Gesetz die Einheitslösung anzuwenden (§ 2269 BGB).
Das „Berliner Testament“ lässt darüber hinaus durch Pflichtteilsklauseln und Wiederverheiratungsklauseln vielerlei Gestaltungsmöglichkeiten offen. Durch die Pflichtteilsklausel kann verhindert werden, dass ein eigentlich als Nach- oder Schlusserbe bestimmter Dritter beim Versterben des ersten Ehegatten seinen Pflichtteil fordert. Durch eine Wiederverheiratungsklausel können Regelungen für den Fall getroffen werden, dass der überlebende Ehegatte nochmals heiratet.
Die hierbei möglichen Regelungen sind so vielfältig, dass eine Darstellung hier den Rahmen sprengen würde.
Wenn die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament Regelungen treffen, von denen auszugehen ist, dass die Verfügung des einen nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen sein würde, so spricht man wechselbezüglichen Verfügungen. Wird von wechselbezüglichen Verfügungen eine widerrufen oder ist sie nichtig, so wird auch die andere unwirksam. Ein Ehegatte kann zu Lebzeiten des anderen das gemeinschaftliche Testament durch notarielle Erklärung widerrufen. Dieses Recht zum Widerruf erlischt mit dem Tode des einen Ehegatten.
DDR und Erbrecht
Für das Gebiet der ehemaligen DDR sind drei Fälle zu unterscheiden, nämlich Erbfälle, die vor dem 01. Januar 1976 eingetreten sind, solche, die zwischen dem 01. Januar 1976 und dem 03. Oktober 1990 (Wirksamwerden des Einigungsvertrages) und solche, die nach dem 03. Oktober 1990 eingetreten sind.
Im ersten und im letzten Fall werden Erbfälle im Wesentlichen nach den Regelungen des BGB beurteilt. Im zweiten Fall gilt das Erbrecht des Zivilgesetzbuches der DDR.
Augrund des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 16. Februar 2001 ist das Erbrecht zwischen zwei in Lebenspartnerschaft lebenden gleichgeschlechtlichen Personen weitgehend an das unter Ehegatten angeglichen. Das nachfolgend Erläuterte gilt daher entsprechend auch für gleichgeschlechtliche Paare.
Ehegatten steht untereinander ein gesetzliches Erbrecht zu. Voraussetzung für ein Ehegattenerbrecht ist grundsätzlich das Bestehen der Ehe zum Zeitpunkt des Todes. Es entfällt also, wenn die Ehe bereits geschieden oder aufgehoben war. Gleiches gilt, wenn die Voraussetzungen einer Scheidung gegeben waren und der Erblasser diese beantragt oder einem Antrag des Partners zugestimmt hatte.
Alleinerbe wird der Partner aber nur, wenn weder Abkömmlinge, noch Eltern und deren Abkömmlinge, noch Großeltern des Erblassers vorhanden sind. In allen diesen Fällen ist der Partner auf eine gewisse Quote am Nachlass beschränkt. Sind neben dem Partner noch Abkömmlinge des Erblassers (Kinder aus gemeinsamer oder früherer Ehe oder nichteheliche Kinder) vorhanden, so erbt der Partner zu ¼, die Abkömmlinge teilen sich die verbleibenden ¾. Sind neben dem Partner nur noch Verwandte zweiten Grades oder Großeltern als Erben berufen, so beträgt die Erbquote des Partners ½.
Diese Erbquoten bilden allerdings nur den Ausgangspunkt. Die Höhe des Erbrechts wird nämlich außerdem von dem Güterstand der Ehe bestimmt, der zur Zeit des Erbfalles bestand.
Befanden sich die Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, hat der Überlebende die Wahl zwischen einem erbrechtlichen und einem güterrechtlichen Zugewinnausgleich.
Bei dem erbrechtlichen Zugewinnausgleich handelt es sich um eine pauschalierte Abgeltung der Ansprüche des Partners. Dieser erhält zusätzlich zu seinem Erbteil ein weiteres ¼ des Nachlasses, wenn Abkömmlinge vorhanden sind also insgesamt ½ (¼ + ¼), wenn Verwandte zweiter Ordnung vorhanden sind ¾ (½ + ¼; siehe oben).
Wenn im Einzelfall der Zugewinn des Erblassers besonders hoch ausgefallen ist, kann es für den Partner wirtschaftlich sinnvoll sein, die Erbschaft auszuschlagen und den güterrechtlichen Zugewinnausgleich zu wählen. In diesem Falle erhält der Partner seinen Pflichtteil aus der Grundquote (also ½ der Grundquote), den sogenannten „kleinen Pflichtteil“, sowie die Hälfte des Zugewinns.
Zu beachten ist, dass der überlebende Partner die Wahl zwischen der erbrechtlichen und güterrechtlichen Lösung innerhalb der Ausschlagungsfrist von sechs Wochen treffen muss. Sonst gilt die Erbschaft als abgenommen und der Ausgleich erfolgt über die erbrechtliche Lösung.
Gütertrennung (vertraglicher Güterstand):
Haben die Ehegatten durch notariellen Ehevertrag die Gütertrennung vereinbart, so richtet sich die Erbquote des Überlebenden nach der Anzahl der Abkömmlinge. Sind ein, zwei oder drei Abkömmlinge vorhanden erben diese und der Partner zu gleichen Teilen. Bei mehr als drei Kindern verbleibt dem Partner jedoch ¼, die Kinder teilen sich den Rest. Eine Erhöhung des Erbteils findet nicht statt, da ja gerade kein Zugewinnausgleich gewollt ist.
Gütergemeinschaft (vertraglicher Güterstand):
Haben die Ehegatten durch notariellen Ehevertrag die Gütergemeinschaft vereinbart, so richtet sich die Erbquote des Überlebenden nach den allgemeinen Regeln, d.h. der Partner erbt ¼ bzw. ½ (siehe oben) des Nachlasses, die Abkömmlinge bzw. Verwandten zweiter Ordnung teilen sich den jeweils verbleibenden Rest. Zum Nachlass des Erblassers gehört dabei die Hälfte des gemeinsamen ehelichen Vermögens, sowie sein Sondergut (§ 1417 BGB) und sein Vorbehaltsgut (§ 1418 BGB).
Der Erblasser kann in einer Verfügung von Todes wegen einen Verwandten oder den Ehegatten von der Erbfolge ausschließen. Bei den Abkömmlingen, sowie beim Ehegatten und unter bestimmten Umständen auch bei den Eltern oder Enkeln des Erblassers, kann die Enterbung dazu führen, dass diese einen Pflichtteil geltend machen können. Dieser beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils.
Wenn ein Erblasser mehrere Erben hinterlässt, so bilden diese gemeinsam die Erbengemeinschaft. Der Nachlass fällt den Erben als Ganzes ungeteilt zu. Die Erben bilden gemeinsam eine Gesamthandsgemeinschaft.
Der einzelne Erbe kann daher nicht alleine, sondern nur gemeinsam mit den übrigen Erben über einzelne Nachlassgegenstände verfügen.
Jeder Miterbe kann jederzeit die Auseinandersetzung verlangen, es sei denn, dass diese aufgeschoben oder ausgeschlossen ist. Um Streit unter den Miterben und die Zersplitterung des Nachlasses zu vermeiden, sollte die Nachlassabwicklung durch eine testamentarische Teilungsanordnung oder Anordnung der Testamentsvollstreckung erleichtert werden.
Zu unterscheiden ist zwischen der gesetzlichen und der gewillkürten Erbfolge.
Die gesetzliche Erbfolge tritt ein, wenn der Erblasser keine letztwilligen Verfügungen getroffen hat. Diese geht von dem Blutsverwandtenerbrecht aus. Danach erbt nur, der in gerader oder in Seitenlinie mit dem Erblasser verwandt ist. Je nach Nähe der Verwandtschaft unterscheidet man zwischen Verwandten erster (Abkömmlinge des Erblassers), zweiter (Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge), dritter (Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge) und vierter Ordnung (Urgroßeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge). Der nähere Verwandte schließt den entfernteren vom Erbe aus.
Eine Ausnahme vom Blutsverwandtenerbrecht bildet das selbstständig daneben stehenden Ehegattenerbrecht bzw. Lebenspartnererbrecht, welches den überlebenden Ehegatten bzw. Lebenspartner je nach dem Güterstand, in dem die Ehegatten bzw. Lebenspartner zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers gelebt haben, eine unterschiedlich hohe Teilhabe am Nachlass des Erblassers gewährt.
Der Erblasser kann jedoch Verfügungen von Todes wegen treffen und damit die gesetzliche Erbfolge ganz oder teilweise ausschließen (gewillkürte Erbfolge). Allerdings kann er nicht in das sogenannte Pflichtteilsrecht seiner Abkömmlinge, seines Ehegatten oder seiner Eltern eingreifen. Danach steht einem Pflichtteilsberechtigten die Hälfte des gesetzlichen Erbteils zu. Etwas anderes gilt nur, wenn der Pflichtteilsberechtigte wegen schwerwiegender Verfehlungen erbunwürdig ist. Ansonsten geht das BGB von der grundsätzlichen Testierfreiheit, d.h. von der Möglichkeit, frei nach eigenem Willen über seinen Nachlass zu verfügen, aus.
Verfügungen von Todes wegen kann der Erblasser in einem Testament oder in einem Erbvertrag treffen.
Im Falle einer Erbschaft fallen Steuern nach dem Erbschaftsteuergesetz an. Diese liegen je nach Verwandtschaftsgrad von Erblasser und Erben und in Abhängigkeit vom Wert des Nachlasses zwischen 7% (bei einem Wert bis 52.000 € und Vererbung z.B. an den Ehegatten) und 50% (Wert über 25.565.000 € und Vererbung an entfernte Verwandte).
Dazu ist allerdings eine unter Umständen komplizierte Bewertung des übergegangenen Vermögens vorzunehmen. Darüber hinaus sind verschiedene Freibeträge zu berücksichtigen, die den Erben zustehen können.
Das Erbschaftsteuerecht ist sehr vielschichtig. Die vielfältigen, aber nicht einfachen Möglichkeiten der optimalen Steuerersparnis durch geschickte Verfügung von Todes wegen, aber auch bereits durch Verfügungen unter Lebenden, darzustellen, würde hier den Rahmen sprengen.
Eine fachkundige Beratung kann dabei viel Geld sparen.
Zum Nachweis seines Erbrechtes benötigt der Erbe einen Erbschein, insbesondere in den Fällen, in denen sich im Nachlass Grundstücke befinden und der Erbe aufgrund privatschriftlichen Testamentes zum Erben berufen wurde. Ansonsten kann eine Eintragung oder Grundbuchberichtung durch das Grundbuchamt nicht erfolgen. Vielfach machen aber auch Banken die Verfügung über Konten des Erblassers von der Vorlage eines Erbscheins abhängig, soweit sie über die Begleichung der Beerdigungskosten hinausgehen.
Für die Erteilung des Erbscheins ist das Nachlassgericht zuständig. Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach dem Wohnsitz, welchen der Erblasser zur Zeit des Erbfalles hatte. Fehlt ein inländischer Wohnsitz, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser zur Zeit des Erbfalles seinen Aufenthalt hatte. Für Deutsche mit Wohnsitz und Aufenthalt im Ausland ist grundsätzlich das Amtsgericht in Berlin-Schöneberg zuständig..
Ein Erbschein wird nur auf Antrag erteilt. Sind mehrere Erben vorhanden, ist auf Antrag, der von jedem Erben gestellt werden kann, ein gemeinschaftlicher Erbschein zu erteilen.
Es gilt die gesetzliche Vermutung, dass demjenigen, der in dem Erbschein als Erbe bezeichnet ist, das im Erbschein angegebene Erbrecht zusteht und dass er nicht durch andere, als die in Erbschein angegebenen Anordnungen beschränkt ist.
Ergibt sich später, dass der Erbschein unrichtig ist, hat das Nachlassgericht die Pflicht, den Erbschein einzuziehen. Er wird mit der Einziehung kraftlos. Ist der Erbschein nicht sofort zurück zu erlangen, hat ihn das Nachlassgericht für kraftlos zu erklären.
Die Gründe für eine Erbunwürdigkeit sind im Gesetz erschöpfend aufgezählt. Erbunwürdig ist daher, wer
den Erblasser vorsätzlich und widerrechtlich getötet oder zu töten versucht hat oder in einen Zustand versetzt hat, der es dem Erblasser bis zu seinem Tod unmöglich macht, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder aufzuheben.
den Erblasser vorsätzlich und widerrechtlich daran hindert, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder aufzuheben.
den Erblasser durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt hat, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder aufzuheben.
sich in Ansehung einer Verfügung des Erblassers von Todes wegen einer Straftat nach den §§ 267 (Urkundenfälschung), 271 bis 274 StGB (mittelbare Falschbeurkundung, Veränderung von amtlichen Ausweisen und Urkundenunterdrückung) schuldig gemacht hat.
Die Erbunwürdigkeit tritt nicht automatisch ein, sondern muss nach dem Anfall der Erbschaft auf dem Wege der Anfechtung des Erbschaftserwerbs geltend gemacht werden. Sie ist ausgeschlossen, wenn der Erblasser dem Erbunwürdigen verziehen hat. Wird ein Erbe für erbunwürdig erklärt, so ist mit dem Nachlass so zu verfahren, als ob der Erbe zur Zeit des Erbfalles gar nicht gelebt hätte.
Im Gegensatz zum Testament handelt es sich beim Erbvertrag um ein zweiseitiges Rechtsgeschäft. Als solches besteht es aus mindestens zwei Willenserklärungen. Erbverträge können so ausgestaltet sein, dass entweder nur einer der Vertragspartner den anderen zum Erben einsetzt oder das dies gegenseitig geschieht.
Ein Erbvertrag kann nur zur Niederschrift eines Notars bei gleichzeitiger Abwesenheit beider Teile geschlossen werden. Wer als Erblasser verfügen will, muss den Erbvertrag höchstpersönlich schließen. Eine Vertretung oder Bevollmächtigung ist ausgeschlossen, d.h. der Erblasser muss in Person vor dem Notar erscheinen. Wer in einem Erbvertrag lediglich bedacht werden soll, kann sich auch vertreten lassen.
Ein Erbvertrag kann bindende und nicht bindende Verfügungen enthalten. Bindend sind die Verfügungen hinsichtlich Erbseinsetzungen, Vermächtnissen und Verfügungen, wenn zum Ausdruck gebracht wird, dass die Bindungswirkung gewünscht ist. Sämtliche weiteren zulässigen Verfügungen (z.B. Testamentsvollstreckung, Teilungsanordnung usw.) können jederzeit auch einseitig und grundlos widerrufen werden. Zulässig ist auch, dass der Erblasser sich in dem Erbvertrag die Möglichkeit des Rücktritts von demselben vorbehält.
Wegen des Charakters als Rechtsgeschäft kann ein Erbvertrag, anders als ein Testament, nicht einfach widerrufen, sondern nur unter besonderen Voraussetzungen aufgehoben oder rückgängig gemacht werden. Die Form der Aufhebung entspricht der des Vertragsschlusses (höchstpersönlich, notariell).
Soweit sich der Erblasser den Rücktritt vorbehalten hat, erfolgt dieser durch notariell beurkundete Erklärung gegenüber dem anderen Vertragsteil. Die Urkunde muss dem anderen in Urschrift oder sogenannter Ausfertigung zugehen. Eine einfache Abschrift oder Kopie reicht nicht.
Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Erblasser den Erbvertrag anfechten. Die Anfechtungserklärung muss notariell beurkundet werden und muss innerhalb eines Jahres abgegeben werden, nachdem der Anfechtungsgrund bekannt geworden ist. Vertragsmäßig nicht bindende Verfügungen können nicht angefochten, sondern widerrufen werden.
Durch den Erbvertrag wird der Erblasser nicht daran gehindert, zu seinen Lebzeiten frei über sein Vermögen zu verfügen. Eine Ausnahme gilt nur, wenn der Erblasser in böswilliger Absicht einen Gegenstand, der einem Dritten als Vermächtnis zugedacht war, zerstört oder sonst wie weggibt. In diesem Falle kann der Bedachte vom Erben Ersatz des Wertes des Vermächtnisses verlangen.
Durch einen Erbverzichtsvertrag können Verwandte und Ehegatte bzw. Lebenspartner des Erblassers auf ihr gesetzliches Erbrecht verzichten. Dies kann sinnvoll sein, um das Familiengut zusammen zu halten und geht dabei oft mit einer Abfindung der verzichtenden Erben einher. Der Erbe wird im Erbfall dabei so behandelt, als ob er gar nicht am Leben sei. Das führt auch dazu, dass er bei der Berechnung von Pflichtteilsansprüchen gar nicht berücksichtigt wird, was zu Vorteilen derjenigen führen kann, die nicht, wie vom Erblasser vielleicht gewünscht. auf ihr Erbrecht verzichtet haben. Daher ist es in den allermeisten Fällen ausreichend und zweckmäßiger nicht auf das Erbrecht, sondern nur auf den Pflichtteil zu verzichten.
Wie beim Erbvertrag kann der Erblasser den Erbverzichtsvertrag nur höchstpersönlich schließen, wogegen der Verzichtende nach den allgemeinen gesetzlichen Regeln vertreten werden kann. Der Erbverzichtsvertrag bedarf ebenfalls der notariellen Beurkundung.
Der Verzicht selbst ist keine Vermögenszuwendung und daher nicht erbschaftssteuerpflichtig, wohl aber eine eventuell erhaltene Abfindung.
Ein Ersatzerbe wird vom Erblasser für den Fall eingesetzt, dass ein Erbe vor (z.B. durch Vorversterben) oder nach dem Eintritt des Erbfalls (z.B. durch Ausschlagung) wegfällt. Er ist also nur für den Fall zum Erben berufen, dass der gesetzliche oder vorrangig berufene Erbe nicht zur Erbfolge gelangt.
Die Ersatzerbfolge ist nicht mit der Vor- und Nacherbschaft zu verwechseln. Bei der Vor- und Nacherbschaft wird zunächst der Vorerbe Rechtsnachfolger des Erblassers, anschließend wird der Nacherbe Rechtsnachfolger des Erblassers (nicht des Vorerben). Bei der Ersatzerbfolge wird der Erstberufene überhaupt nicht Rechtsnachfolger, sondern der Ersatzerbe tritt unmittelbar in das Erbe ein.
Ist Nacherbschaft verfügt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Nacherbe auch Ersatzerbe sein soll. Umgekehrt gilt diese Vermutung nicht.
Soweit innerhalb angemessener Frist ein Erbe nicht ermittelt werden kann, wird der Fiskus gesetzlicher Erbe. Es erbt das Bundesland, in welchem der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte. Der Staat kann nicht verzichten oder ausschlagen. Er haftet aber auch nur, soweit der Nachlass reicht.
Friedhofs- und Bestattungswesen ist Ländersache
In Rheinland-Pfalz ist das Friedhofs- und Bestattungswesen geregelt in dem Bestattungsgesetz vom 4. 3. 1983 (GVBI. S. 69) geändert durch Gesetz vom 6. 2. 1996 (GVBI. S. 65) und der Landesverordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes vom 20. 6. 1983 (GVBl. S. 133), geändert durch Verordnung vom 6. 3. 1996 (GVBI. S. 183).
In Hessen ist das Friedhofs- und Bestattungswesen geregelt in dem Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 17. 12.1964, dm Erlaß des Hess. MdI vom 17.7.1991 über die Anlegung und Erweiterung von Friedhöfen , die Verordnung über das Leichenwesen vom 12. 3. 1965, das Konsistorialschreiben über das Friedhofs- und Begräbnisrecht im ehem. Kurhessen vom 17. 11. 1873 und die Pressemitteilung des Hessischen Innenministeriums zur Seebestattung vom 8.12.1998.
Die Gebühren einer Amthandlung richten sich nach dem Geschäftswert. Dieser ist im Falle einer Erbschaft der Wert der Nachlassgegenstände abzüglich der Verbindlichkeiten. Für einen Geschäftswert von 50.000 EUR liegt die Gebühr beispielsweise bei 132,00 EUR, für einen Geschäftswert von 100.000 EUR bei 207,00 EUR (Stand 2004).
Die tatsächlich anfallenden Gebühren richten sich nach der Kostenordnung. Je nachdem wie aufwendig eine Amtshandlung ist, wird eine ¼, eine ½, eine volle oder eine doppelte Gebühr erhoben
Für die Beurkundung eines Testaments durch einen Notar etwa wird eine volle Gebühr erhoben. Bei einem Erbvertrag ist eine doppelte Gebühr, beim Widerruf eines Testament eine ½ Gebühr zu zahlen.
Neben dem handschriftlichen Einzeltestament haben Ehegatten und Lebenspartner die Möglichkeit, ein gemeinschaftliches handschriftliches Testament zu errichten.
Ein solches gemeinschaftliches Testament hat den Vorteil, dass es genügt, wenn ein Ehegatte oder Lebenspartner die ganze Verfügung beider Ehegatten oder Lebenspartner eigenhändig schreibt und unterschreibt und der andere Ehegatte oder Lebenspartner diese gemeinschaftliche Erklärung eigenhändig mit unterzeichnet. Vom zweiten Ehegatten wird also nur die eigenhändige Unterschrift verlangt.
Eine besondere Form des gemeinschaftlichen Testamentes stellt das so genannte „Berliner Testament“ (§ 2269 BGB) dar.
Vom Antritt der Erbschaft an haftet der Erbe zunächst unbeschränkt. Die Haftung kann jedoch auf verschiedene Art und Weise beschränkt werden, nämlich durch
Weitere Informationen sind unter den entsprechenden Punkten zu finden.
Systematisch außerhalb des Erbrechts, aber für dieses dennoch anwendbar, steht die Minderjährigenhaftungsbeschränkung des § 1629a BGB. Hat jemand als Kind etwas von Todes wegen erworben und wurden dadurch Verbindlichkeiten begründet, haftet das Kind, wenn es volljährig wird, nur mit dem Vermögen, das im Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit noch vorhanden ist.
Unter einem Inventar versteht man die Auflistung aller beim Erbfall vorhandenen Nachlassgegenstände und -verbindlichkeiten. Durch die rechtzeitige und richtige Errichtung des Inventars kann der Erbe vermeiden, sein Recht zur Haftungsbeschränkung allen Nachlassgläubigern gegenüber zu verlieren.
Das Inventar kann mit Hilfe einer zuständigen Behörde, eines zuständigen Beamten oder eines Notars innerhalb einer vom Nachlassgericht auf Antrag eines Nachlassgläubigers zu bestimmenden Frist erstellt werden.
Jeder Nachlassgläubiger kann vom Erben auch die eidesstattliche Versicherung verlangen, dass das Inventar nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig errichtet worden ist.
Eine eingetragene Lebenspartnerschaft ist eine Partnerschaft zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts, die auf Lebenszeit geschlossen wird. In erbrechtlicher Hinsicht ist diese der Ehe weitgehend gleichgestellt.
Siehe Ehegattenerbrecht
Durch eine Lebensversicherung kann der Erblasser einem anderen, häufig dem Ehegatten, einen Geldbetrag zuwenden, etwa um ihm einen angemessenen Lebensstandard zu gewährleisten. Der als bezugsberechtigt Bezeichnete erwirbt den Anspruch gegen die Versicherung mit dem Erbfall, d.h. die Summe fällt nicht in den Nachlass und ist auch nicht bei der Berechnung des Pflichtteils zu berücksichtigen. Dabei ist unerheblich, ob der Bezugsberechtigte Erbe geworden ist oder nicht.
Häufig haben bei Eheleuten oder Lebenspartnern nicht beide, sondern nur einer den Mietvertrag über die gemeinsame Wohnung geschlossen. Wenn ein Ehegatte oder ein Lebenspartner mit dem verstorbenen Mieter einen gemeinsamen Hausstand geführt hat, so tritt er mit dem Tod des Mieters in den Mietvertrag ein. Gleiches gilt für die Kinder des Mieters, wenn diese im Haushalt des Mieters wohnten und wenn nicht der Ehegatte eintritt.
siehe: Erbengemeinschaft
Nacherbe ist jemand, der erst Erbe wird, nachdem jemand anderes dieselbe Erbschaft als Vorerbe erhalten hat. Auf diese Weise kann der Erblasser auch längerfristig über das Schicksal seiner Erbschaft bestimmen.
Beispiel: Der Erblasser setzt seine Ehefrau als Vorerbin ein, seine Kinder als Nacherben. So ist sichergestellt, dass nach dem Tode der Ehefrau das Erbe des Erblassers in der Familie bleibt.
Im Gegensatz zum „normalen“ Erben, muss der Nacherbe beim Tode des Erblassers noch nicht geboren oder gezeugt sein. Er muss jedoch beim Eintritt des Nacherbfalles zumindest gezeugt sein.
Vor dem Eintritt des Nacherbfalls hat der Nacherbe ein Anwartschaftsrecht auf die Erbschaft. Dieses kann, soweit dies nicht durch den Erblasser ausgeschlossen wurde, selbständig veräußert oder weitervererbt werden.
Grundsätzlich haften die Erben für alle Verbindlichkeiten des Nachlasses und zwar grundsätzlich auch mit ihrem Privatvermögen. Nach der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens beschränkt sich diese Haftung jedoch auf den Nachlass, die Erben haften also nur mit dem, was sie geerbt haben.
Der Antrag auf ein Nachlassinsolvenzverfahren kann von jedem Erben, jedem Nachlassgläubiger, dem Nachlassverwalter oder dem Testamentsvollstrecker beantragt werden.
Soweit erforderlich hat bis zur Annahme der Erbschaft, das zuständige Nachlassgericht für die Sicherung des Nachlasses zu sorgen. Dies gilt auch, wenn die Erben unbekannt sind oder ungewiss ist, ob die Erbschaft angenommen wird.
In diesen Fällen kann das Nachlassgericht einen Nachlasspfleger bestimmen. Dieser ist nicht mit dem Testamentsvollstrecker oder dem Nachlassinsolvenzverwalter zu verwechseln. Der Nachlasspfleger handelt als gesetzlicher Vertreter der zukünftigen Erben, seine Vertretungsmacht ist jedoch auf den Nachlass beschränkt.
Zu den Nachlassverbindlichkeiten gehören die Erblasserschulden, die Erbfallschulden und die Erbschaftsverwaltungsschulden. Erblasserschulden sind solche, die bereits vor dem Erbfall in der Person des Erblassers begründet waren (z.B. offene Rechnungen, Darlehen). Dies gilt nicht für Schulden, die mit dem Tode erlöschen, wie zum Beispiel die Dienstpflicht gegenüber dem Arbeitgeber.
Erbfallschulden rühren von dem Erbfall selbst her. Zu ihnen gehören etwa die Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen oder Auflagen, ferner die Bestattungskosten und die Erbschaftssteuer.
Zu den Erbschaftsverwaltungsschulden gehören etwa die Kosten der Testamentseröffnung, der Erbauseinandersetzung, der Nachlasspflegschaft usw.
Nachlassverwaltung ist die Nachlasspflegschaft zum Zwecke der Befriedigung der Nachlassgläubiger. Auf Antrag wird sie durch Beschluss des Nachlassgerichts angeordnet. Den entsprechenden Antrag kann jeder Erbe stellen, sowie ein Nachlassgläubiger, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch das Verhalten oder die Vermögenslage der Erben, die Befriedung des Nachlassgläubigers gefährdet ist. Der Antrag eines Nachlassgläubigers ist nur innerhalb von zwei Jahren nach der Annahme der Erbschaft zulässig.
Mit Anordnung der Nachlassverwaltung verlieren die Erben das Recht, über die Erbschaft zu verfügen. Sie müssen alle Nachlassgegenstände an den Nachlassverwalter herausgeben. Dieser hat den Nachlass zu verwalten und die Nachlassverbindlichkeiten aus dem Nachlass zu berichtigen. Erst wenn alle bekannten Verbindlichkeiten berichtigt sind, hat er den restlichen Nachlass an die Erben herauszugeben. Sollten noch weitere Verbindlichkeiten bestehen, so haften die Erben dafür nur mit dem restlichen Nachlass.
Durch das Erbrechtsgleichstellungsgesetz und das Kindschaftsreformgesetz aus dem Jahre 1997 ist geregelt, dass ein nichteheliches Kind, welches nach dem 01.07.1949 geboren ist, im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge gesamthänderisch berechtigter Miterbe wie ein eheliches Kind wird. Eheliche und nichteheliche sind dadurch einander gleichgestellt.
Vor Inkrafttreten dieser Gesetze am 01.04.1998 galt das Nichtehelichengesetz von 1970. Darin wurde die Gleichstellung nicht ausnahmslos durchgeführt. Das nichteheliche Kind erhielt zwar einen Anspruch auf seinen vollen Erbteil, es wurde jedoch, um Konflikte mit den übrigen Erben zu vermeiden, nicht Miterbe. Es erhielt vielmehr einen gegen die Erben und auf Geld gerichteten Erbersatzanspruch. Eine Ausnahme davon galt nur dann, wenn keine ehelichen Kinder und kein überlebender Ehegatte vorhanden waren. Dann bildete das nichteheliche Kind zusammen mit eventuell vorhandenen nichtehelichen Geschwistern und den übrigen Verwandten des Erblassers die Erbengemeinschaft.
der Wert eines geschenkten Grundstücks bemisst sich nach dem Wert zum Zeitpunkt des Vollzugs der Schenkung, es sei denn der Wert zum Zeitpunkt des Erbfalles wäre niedriger. In diesem Falle bemisst sich der Wert des Geschenks nach dem Wert zum Zeitpunkt des Erbfalles.
Ordnungs- und Gradualsystem
Die Verwandtenerbfolge richtet sich grundsätzlich nach dem Ordnungssystem. Zu den Verwandten erster Ordnung gehören alle Abkömmlinge des Erblassers (Kinder, Enkel, Urenkel usw.). Die Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge bilden die Verwandtschaft zweiter Ordnung, die Großeltern und deren Abkömmlinge die dritte Ordnung, die Urgroßeltern und deren Abkömmlinge die vierte Ordnung usw.
Verwandte näherer Ordnung gehen Verwandten entfernterer Ordnung vor und schließen diese von ihrem Erbrecht aus.
Von dem Ordnungssystem ist das Gradualsystem zu unterscheiden. Der Grad der Verwandtschaft bestimmt sich nach der Anzahl der vermittelnden Geburten. Das Gradualsystem spielt bei der Erbfolge nur dann eine Rolle, wenn keine Verwandten der 1. bis 3. Ordnung vorhanden sind. Ab der vierten Ordnung wird dann derjenige Verwandte Erbe, der mit dem Erblasser am nächsten verwandt ist.
Der genaue Erbteil ist daher oft nicht ganz leicht zu errechnen. Hier bietet sich eine anwaltliche Beratung an.
Bei der Patientenverfügung handelt es sich nicht um eine Verfügung von Todes wegen. Die Patientenverfügung enthält vielmehr die an die behandelnden Ärzte gerichtete Aufforderung, lebensverlängernde Maßnahmen für den Fall einer sicheren Todesdiagnose zu unterlassen. Die Patientenverfügung soll in Fällen, in denen der Patient wegen seines Zustandes oder wegen der verabreichten Medikamente seinen Willen nicht mehr äußern kann, zur Geltung gelangen.
Eine Patientenverfügung betrifft also nicht den Nachlass. Sie ist als Willenserklärung nach den allgemeinen Formvorschriften wirksam. Die Formvorschriften für eine Testamentserrichtung müssen also nicht beachtet werden. Eine notarielle Beglaubigung der Unterschrift ist wegen der Wichtigkeit der Verfügung jedoch ratsam.
Nahen Angehörigen des Erblassers hat der Gesetzgeber durch das Pflichtteilsrecht auch dann einen Mindestanteil an dem Erbe zugesprochen, wenn der Erblasser sie durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen hat. Das Pflichtteilsrecht steht den Abkömmlingen des Erblassers, den Eltern, sowie den Ehegatten und Lebenspartnern untereinander zu.
Der Pflichtteil beträgt ½ des gesetzlichen Erbteils. Der Pflichtteilsberechtigte wird jedoch nicht Erbe des Erblassers, sondern hat gegen die Erben einen Geldanspruch in vorgenannter Höhe. Der Pflichtteilsanspruch bezieht sich auf den Wert des Nachlasses am Todestag des Erblassers. Er verjährt innerhalb von 3 Jahren, nachdem der Pflichtteilsberechtigte von dem Eintritt des Erbfalles und der ihn beeinträchtigenden Verfügung Kenntnis erlangt hat, spätestens aber nach 30 Jahren.
Der Pflichtteilsanspruch kann ausnahmsweise entfallen, wenn der eigentlich Berechtigte zu Lebzeiten oder nach dem Tode des Erblassers auf seinen Pflichtteil verzichtet hat oder wenn er für erbunwürdig erklärt worden ist. Der Pflichtteilsberechtigte muss sich auf seinen Pflichtteil auch das anrechnen lassen, was ihm der Erblasser zu Lebzeiten unter der Bestimmung zugewendet hat, dass es auf den Pflichtteil angerechnet werden soll.
OLG Celle Az. 4 W 318/01
BGH Az. IV ZR 214/94
BGH Az. IV ZR 254/88
Der Pflichtteil kann einem Erben nur aufgrund besonders schwerer Verfehlungen gegenüber dem Erblasser entzogen werden. Welche dies sind, ist in den §§ 2333 bis 2335 BGB abschließend geregelt.
Damit ein „böswilliger“ Erblasser einem Pflichtteilsberechtigten seinen Pflichtteil nicht dadurch entziehen kann, dass er sein Vermögen zu Lebzeiten verschenkt, hat der Gesetzgeber dem Berechtigten einen sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch gegeben. Hat der Erblasser durch lebzeitige Schenkungen seinen realen Nachlass verringert, so sind bei der Berechnung des Pflichtteils, dem noch vorhandenen Vermögen alle Schenkungen hinzuzurechnen, die der Erblasser in den letzten 10 Jahren vor seinem Tode gemacht hat.
Beispiel: Der Nachlass beträgt 100.000 €, der Pflichtteil des Erben E beträgt ¼, also 25.000 €. Der Erblasser hat jedoch zu seinen Lebzeiten 50.000 € verschenkt. Daher hat der E einen Pflichtteilsergänzungsanspruch in Höhe von 12.500 €.
In Einzelfällen kann der Erbe von der Zahlung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen befreit sein, z.B. wenn der Nachlass überschuldet ist. In diesen Fällen kann der Pflichtteilsberechtigte von dem Beschenkten direkt die Befriedigung seines Pflichtteilsergänzungsanspruches verlangen.
Zur Ermittlung seines Pflichtteils- bzw. Pflichtteilsergänzungsanspruch steht dem Berechtigten gegenüber den Erben ein besonderer Auskunftsanspruch zu. Dieser Anspruch kann sogar soweit gehen, dass die Erben die Kontoauszüge der Konten des Erblassers aus den letzten 10 Jahren vorlegen müssen.
Mit der Scheidung entfällt das Ehegattenerbrecht. Gleiches gilt, wenn die Voraussetzungen einer Scheidung zum Zeitpunkt des Todes gegeben waren und der verstorbene Ehegatte die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte. Bestehende Verfügungen von Todes wegen werden unter den gleichen Voraussetzungen unwirksam.
Eine Schenkung ist eine freigiebige Zuwendung, die nach dem Willen sowohl des Schenkers als auch des Beschenkten unentgeltlich erfolgt. Die Zuwendung ist unentgeltlich, wenn sie unabhängig von einer Gegenleistung erfolgt. Dabei ist zu beachten, dass eine Gegenleistung auch in einer nicht geldwerten oder vermögensrechtlichen Leistung bestehen kann.
Der Vermögensübergang vollzieht sich entweder unter Lebenden durch entgeltliche oder teilentgeltliche Übertragung (gemischte Schenkung) oder durch Schenkung oder von Todes wegen.
Schenkung oder Erbschaft sind grundsätzlich zwei Seiten der gleichen Medaille.
Dies wird am deutlichsten bei der Steuer. Für durch Schenkung erlangtes Vermögen gelten im wesentlichen die gleichen steuerlichen Bestimmungen, wie für Vermögen, welches im Wege des Erbganges übergegangen ist; in beiden Fällen richtet sich die Besteuerung nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz.
Die Schenkung hat allerdings gegenüber dem Erbfall erbschafts- bzw. schenkungsteuerliche Vorteile.
Zum einen hat der Schenker, wenn er sich nur früh genug dazu entschließt, Teile seines Vermögens weiterzugeben, die Möglichkeit, sein Vermögen so schenkweise zu übertragen, dass die einzelnen Schenkungen außerhalb des Zehnjahreszeitraum des § 14 ErbStG erfolgen und dementsprechend nicht zusammengerechnet werden.
Zum anderen hat es der Schenker, anders als beim Erwerb von Todes wegen, selbst in der Hand, die Fälligkeit der Steuer und den Bewertungsstichtag für das zu übertragende Vermögen auszuwählen, da die Steuer mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung entsteht. Um zu ermöglichen, dass das Vermögen in der Familie bleibt, kann der Schenker ein Widerrufsrecht festlegen, z.B. dass das Geschenk an den Schenker zurückfällt, wenn der Beschenkte vor ihm und ohne Nachkommen stirbt.
Schließlich kann der Schenker zusammen mit dem Beschenkten im Rahmen einer gemischten Schenkung Einfluss auf die Höhe des unentgeltlichen Teiles nehmen, was insoweit von Bedeutung ist, als nur der unentgeltliche Teil einer gemischten Schenkung schenkungsteuerpflichtig ist. Der steuerpflichtige Teil einer gemischten Schenkung ist im Verhältnis der Werte der Bereicherung des Beschenkten zum Wert der Leistung des Schenkers zu berechnen.
Lebzeitige Schenkungen können auch im Zusammenhang mit der Vermeidung von Sozialhilferegressen bedeutsam sein, wenn sie nur rechtzeitig erfolgen.
Auch in diesem Fall kann eine rechtzeitige anwaltliche Beratung viel Geld sparen.
Schenkung auf Todesfall
Ein Erblasser kann ein Schenkungsversprechen noch zu Lebzeiten dergestalt abgeben, dass es unter der Bedingung steht, dass der Beschenkte den Schenker überlebt. Auf solche Schenkungsversprechen finden die Regelungen über die Verfügungen von Todes wegen Anwendung, insbesondere auch deren Formvorschriften. Gegenstände, die auf diese Weise auf den Bedachten übergehen, fallen nicht in den Nachlass des Schenkenden.
Um spätere Streitigkeiten bei der Auseinandersetzung zu vermeiden, aber auch um sicherzustellen, dass die Erben den Aufteilungsvorstellungen der Erblassers Folge leisten und nicht zuletzt auch aus steuerlichen Gründen, kommt der Teilungsanordnung erhebliche Bedeutung zu.
Mit Hilfe der Teilungsanordnung kann der Erblasser bestimmten Erben bestimmte Vermögensgegenstände zuwenden. Durch eine Teilungsanordnung werden die Erbquoten nicht verändert. Vielmehr wird nur festgelegt, durch welche Gegenstände die Erbquote erfüllt werden soll.
Beispiel: Das Vermögen des Erblassers beträgt 200.000 €. Dazu gehört eine Münzsammlung im Werte von 20.000 €, die er seinem älteren Sohn (Erbteil: ¼ = 50.000 €) zukommen lassen möchte, ohne die anderen Erben quotenmäßig zu benachteiligen. Er trifft daher eine Teilungsanordnung. Der Sohn hat nunmehr einen Anspruch gegen die übrigen Erben die Münzsammlung, sowie weitere 30.000 € zu erhalten. Durch die Teilungsanordnung selbst ist der Sohn noch nicht Eigentümer der Münzsammlung geworden, er hat lediglich einen Anspruch auf Auseinandersetzung in dieser Weise.
Möchte der Erblasser die Münzsammlung seinem Sohn zusätzlich zu seinem Erbteil zuwenden, so geht dies über ein Vorausvermächtnis.
Eine Verfügung von Todes wegen kann in der Form eines Erbvertrags oder eines Testaments erfolgen. Das Testament ist eine rechtsgeschäftliche Anordnung, die erst mit dem Tode des Erblassers wirksam werden soll. Es braucht zu Lebzeiten des Erblassers niemandem gegenüber bekannt gemacht werden, um wirksam zu sein. Ein Testament kann von demjenigen, der es errichtet hat, zu jedem beliebigen Zeitpunkt widerrufen werden.
Ein Testament kann auf verschiedene Weisen errichtet werden. Allen Arten gemeinsam ist, dass der Erblasser es nur höchstpersönlich errichten kann. Eine Vertretung ist ausgeschlossen.
Beim öffentlichen Testament erklärt der Erblasser gegenüber einem Notar seinen letzten Willen oder übergibt im eine Schrift mit der Erklärung, dass diese seinen letzten Wille enthalte. Diese Erklärung muss nicht von ihm selbst geschrieben sein. Der Notar beurkundet das Testament und gibt es (in aller Regel) in amtliche Verwahrung beim zuständigen Amtsgericht. Der Erblasser kann das Testament jederzeit aus der Verwahrung zurückrufen. Dies gilt als Widerruf. Er kann aber auch während sich ein Testament in amtlicher Verwahrung befindet ein anderes verfassen. Das frühere wird dadurch ebenfalls unwirksam, soweit es in Widerspruch zum späteren steht.
Das Testament kann auch in Form des eigenhändigen Testaments errichtet werden. Hierbei sind strenge Formvorschriften zu beachten. Geschieht dies nicht, ist das Testament unwirksam.
Der Erblasser muss das Testament vollständig mit eigener Hand niederschreiben und eigenhändig unterschreiben. Dies gilt auch für Verzeichnisse o.ä., die dem Testament beigefügt werden sollen und auf die im Testament Bezug genommen wird. Auf das Schreibmaterial kommt es grundsätzlich nicht an, nur muss der ernsthafte Wille erkennen lassen, dass es sich nicht bloß um einen Entwurf, sondern tatsächlich den letzten Willen handelt. Eine Bezeichnung als „Testament“, „Letzter Wille“, o.ä ist nicht erforderlich, empfiehlt sich aber, um Klarheit zu schaffen.
Der Erblasser kann sein Testament jederzeit ohne Angabe von Gründen ändern. Dies gilt auch, wenn er es, was sich wiederum aus Gründen der Sicherheit empfiehlt, in Verwahrung gegeben hat. Auch hier ersetzt die spätere die frühere Verfügung, soweit sich beide widersprechen. Durch die Verwahrung wird jedoch die Gefahr von Fälschung und Unterdrückung verringert, außerdem ist sichergestellt, dass das Testament im Erbfall schnellstmöglich eröffnet und bekannt gemacht werden kann.
Neben diesen „ordentlichen“ Testamenten gibt es auch noch „außerordentliche“, nämlich das Nottestament vor dem Bürgermeister und das 3-Zeugen-Testament, sowie das Seetestament. Diese spielen in der Praxis eine sehr untergeordnete Rolle.
In einem Testament kann der Erblasser folgendes wirksam verfügen. Er kann
eine Person als Alleinerben einsetzen
mehrere Erben zu frei bestimmbare Quoten als Erben einsetzen
einzelne Personen von der Erbfolge ausschließen (enterben)
Vermächtnisse zugunsten einer oder mehrerer Personen aussetzen
die Erben mit Auflagen beschweren
eine Teilungsanordnung treffen
die Auseinandersetzung auf Zeit oder dauerhaft ausschließen
Testamentsvollstreckung anordnen und einen Testamentsvollstrecker bestimmen
über Vor-, Nach- und Ersatzerbschaft bestimmen
Außer durch Errichtung eines neuen Testaments oder durch Rücknahme aus amtlicher Verwahrung wird ein Testament dann unwirksam, wenn es der Erblasser willentlich vernichtet. Das gleiche gilt, soweit der Ehegatte bedacht worden ist, wenn die Ehe zum Todeszeitpunkt nicht mehr bestand oder die Voraussetzungen für eine Scheidung vorlagen.
BayObLG 1Z BR 7/03
OLG Hamm 15 W 164/02
BGH IV ZR 157/98
BGH IV ZR 279/01
Zur Durchsetzung seiner letztwilligen Verfügungen kann der Erblasser einen Testamentsvollstrecker bestimmen. Er kann diesen in Person benennen, aber auch die Auswahl des Testamentsvollstreckers einem Dritten (§ 2198 BGB) oder dem Nachlassgericht (§ 2200 BGB) überlassen.
Zu unterscheiden sind folgende Arten der Testamentsvollstreckung:
Abwicklungsvollstreckung als Regelfall (§§ 2203, 2204 BGB)
Dauertestamentsvollstreckung (§ 2209 Satz 1, 2. Halbs. BGB)
Verwaltungsvollstreckung (§ 2209 Satz 1, 1. Halbsatz BGB)
Testamentsvollstreckung mit beschränktem Aufgabenkreis (§ 2208 BGB)
Vorerbentestamentsvollstreckung
wobei letztere gesetzlich nicht geregelt ist. Sie stellt sich als eine Art der Verwaltungsvollstreckung oder Dauertestamentsvollstreckung dar.
Im Rahmen der Abwicklungsvollstreckung hat der Testamentsvollstrecker die Nachlassverbindlichkeiten zu berichtigen, Vermächtnisse und Auflagen zu vollziehen bzw. durchzusetzen und den Nachlass auseinanderzusetzen.
Bei der Verwaltungstestamentsvollstreckung ist die Aufgabe des Testamentsvollstreckers die Verwaltung des Nachlasses, bei der Dauertestamentsvollstreckung darüber hinaus die Erledigung aller mit der Abwicklungsvollstreckung anfallenden Aufgaben.
Bei der Vermächtnisvollstreckung ist es Aufgabe des Testamentsvollstreckers, die Erfüllung von Vermächtnissen sicherzustellen; der Erblasser hat aber auch die Möglichkeit, einen bestimmten Vermächtnisgegenstand der Verwaltung durch einen Testamentsvollstrecker zu unterwerfen.
Mit der Anordnung der Nacherbentestamentsvollstreckung kann der Erblasser die Ausübung der Rechte des Nacherben einem Testamentsvollstrecker übertragen und damit, insbesondere bei einer Mehrheit von Nacherben, sicherstellen, dass deren Rechte und Pflichten einheitlich ausgeübt werden.
Die Vorerbentestamentsvollstreckung schützt einerseits den Nacherben vor Verletzungen seiner Rechte durch den Vorerben (z. B. durch Vermischung von Vorerbschaft und eigenem Vermögen), schützt andererseits aber auch den Vorerben vor dem Zugriff seiner eigenen Gläubigern auf den Nachlass.
BGH IV ZR 285/02
BGH IV ZR 64/00
BGH III ZR 19/02
Bei einem Vermächtnis handelt es sich um die Zuwendung eines bestimmten Vermögensvorteils, die im Gegensatz zur Erbeinsetzung nicht dazu führt, dass der Bedachte mit dem Tod des Erblassers automatisch in dessen Rechtsstellung eintritt. Es verschafft dem Bedachten lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch gegenüber dem Erben oder dem sonstigen Beschwerten auf Übertragung des zugewandten Gegenstandes oder Rechtes.
So wie der Erblasser einen Ersatzerben einsetzen kann, kann er auch einen Ersatzvermächtnisnehmer bestimmen.
Anders als eine Erbeinsetzung, wird ein Vermächtnis unwirksam, wenn der Bedachte zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebt. Diese Unwirksamkeitsfolge tritt allerdings nicht ein, wenn der Erblasser einen Ersatzvermächtnisnehmer bestimmt hat oder, wenn sich ein solcher aus der Anwendung der Auslegungsregel des § 2069 BGB ergibt.
Anders als bei der Erbeinsetzung kann der Erblasser dem Beschwerten oder einem Dritten es überlassen, zu bestimmen, wer von mehreren das Vermächtnis erhalten soll. Ebenso kann der Erblasser dem Bedachten ein so genanntes Wahlvermächtnis zuwenden, indem er dem Bedachten die Wahl zwischen mehreren Gegenständen oder Rechten einräumt.
Das Vermächtnis kann auch einem Erben oder Miterben zugewandt werden (Vorausvermächtnis). Es gilt als Vermächtnis auch soweit, als der Bedachte selbst beschwert ist. D.h. der Erbe erhält, soweit er beschwert ist, alle Rechte des Erben; soweit er als Vermächtnisnehmer eine günstigere Stellung hat, erhält er auch diese. Beides ist unabhängig voneinander. Der Bedachte kann z.B. die Erbschaft ausgeschlagen, das Vermächtnis jedoch trotzdem annehmen.
Wird ein Erbe mit einem Vorausvermächtnis bedacht, so wird dessen Wert nicht auf den Erbteil angerechnet. Der Bedachte kann von den Miterben schon vor der Auseinandersetzung die Übertragung des Nachlassgegenstandes verlangen.
BGH IV ZR 120/00
BGH IV ZR 298/98
Der Erblasser kann ein Vermächtnis aussetzen und den Vermächtnisnehmer mit einem Nachvermächtnis (§§ 2163 Abs. 1 Nr. 2, 2191, 2338 Abs. 1 BGB) belasten.
Das Nachvermächtnis ist eine besondere Form des Untervermächtnisses. Es zeichnet sich dadurch aus, dass der Gegenstand von Vorvermächtnis und Nachvermächtnis identisch sein muss.
Eine 2. Besonderheit des Nachvermächtnisses gegenüber den sonstigen Untervermächtnissen besteht darin, dass das 2. Vermächtnis nicht im selben Zeitpunkt wie des 1. Vermächtnis anfällt, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt nach dem Anfall des 1. Vermächtnisses.
Der „Voraus“ ist ein gewisser an Anteil an der Erbschaft, der dem Ehegatten oder Lebenspartner des Erblassers zusteht und zwar neben seinem „normalen“ Erbteil. Er betrifft die Gegenstände des ehelichen Haushalts und ist nicht mit dem Vorausvermächtnis zu verwechseln.
Es ist zu unterscheiden zwischen dem „großen“ und dem „kleinen Voraus“. Der große Voraus umfasst alle Gegenstände des ehelichen Haushalts, sowie die Hochzeitsgeschenke, soweit sie nicht jeweils Zubehör eines Grundstücks sind. Er steht dem Ehegatten zu, wenn er neben Verwandten zweiter Ordnung oder den Großeltern des Erblassers erbt.
Der kleine Voraus umfasst die gleichen Gegenstände, allerdings nur soweit sie zur Führung eines angemessenen Haushalts benötigt werden. Der Ehegatte erhält ihn, wenn er neben Verwandten erster Ordnung erbt.
Voraussetzung ist in beiden Fällen grundsätzlich das bestehen der Ehe. Aber auch wenn die Ehe noch nicht rechtskräftig geschieden oder aufgehoben ist, entfällt das Ehegattenerbrecht, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte oder wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes berechtigt war, die Aufhebung der Ehe zu beantragen und den Antrag gestellt hatte.
Der Erblasser kann einen Erben in der Weise einsetzen, dass er erst Erbe wird (Nacherbe) nachdem ein anderer Erbe (Vorerbe) geworden ist. Näheres: Siehe Nacherbe.
Der Vorerbe kann in der Verfügung über das Erbe im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten beschränkt werde. So kann sichergestellt werden, dass der Vorerbe den Nachlass nicht verschwenden kann und der Nacherbe mit leeren Händen dasteht. Der Vorerbe kann aber auch von vielen dieser Beschränkungen befreit werden (befreiter Vorerbe).