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Timestamp: 2017-03-28 04:13:56
Document Index: 259524571

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 312', '§ 13']

mhp-shop - Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.1 Für Angebote und Lieferungen von Abonnements oder Broschüren des mhp-Verlags und Produkten jeder Art ("Produkte") über Fernabsatz gelten ausschließlich die nachfolgenden zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Bedingungen des mhp-Verlags.
2.1 Die Web-Seiten und die Anzeigen in den Zeitschriften sowie Werbematerialien jeder Art des mhp-Verlags stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes dar. Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Kaufvertrages ab. Nach Aufgabe Ihrer Bestellung erhalten Sie eine Mitteilung, die den Eingang Ihrer Bestellung beim mhp-Verlag bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Der Kaufvertrag kommt erst dadurch zustande, dass der mhp-Verlag die Bestellung entweder ausdrücklich annimmt oder der Bestellung durch Versenden der Ware tatsächlich entspricht.
2.2 Sollten einzelne Zeitschriften oder Produkte nicht mehr lieferbar sein, so besteht kein Lieferanspruch. Der mhp-Verlag ist zu Teillieferungen von Produkten berechtigt. Lieferbeginn eines Abonnements ist der auf die Bestellung folgende nächste Erstverkaufstag der Zeitschrift, sofern die Bestellung im Ermessen des mhp-Verlags rechtzeitig erfolgt ist. Der rückwirkende Beginn eines Abonnements ist nach Absprache mit dem Verlag möglich.
2.3 Die termingerechte Bearbeitung von Abonnement-, Zahlart-, Banken-, Lieferänderungen usw. ist nur dann gewährleistet, wenn die Mitteilung mindestens zehn Tage vor dem gewünschten Ausführungszeitpunkt beim Leserservice des mhp-Verlags eingegangen ist. Bei Umzügen ist die neue Anschrift mitzuteilen. Zustellmängel sind unverzüglich anzuzeigen. Für Nichtlieferungen, verspätete Lieferungen oder Sachschäden im Zuge der Auslieferung haftet der mhp-Verlag nur gemäß Ziffer 9 dieser Bestimmungen. Für im Ausland verspätet eintreffende oder ausbleibende Exemplare der Zeitschrift wird nicht gehaftet. Eine einmalige kostenlose Ersatzlieferung ist auf schriftliche Anforderung innerhalb von 4 Wochen nach Erscheinen möglich.
3.1 Für die Verlängerung von Abonnements und die jeweiligen Kündigungsfristen gelten die bei der Bestellung gesondert angegebenen Bestimmungen. Bei ausdrücklich befristeten Abonnements (z.B. Geschenk-Abonnement) endet der Vertrag mit dem vereinbarten Vertragsende, es sei denn, es ist bei Vertragsabschluss etwas anderes vereinbart.
3.2 Die Abbestellung bzw. Kündigung ist in Textform an den mhp-Verlag -Leserservice zu richten (mhp-Verlag GmbH, Marktplatz 13, 65183 Wiesbaden; E-Mail: vertrieb@mhp-verlag.de). Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Eingang der Erklärung beim mhp-Verlag maßgeblich. Eine Kündigung vor Ablauf eines vereinbarten Verpflichtungszeitraumes ist nicht möglich.
Sie können Ihre Bestellung für ein Abonnement einer Zeitschrift oder für Produkte innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs bzw. der bestellten Zeitschrift oder des Produktes. Der Widerruf ist bei CDs, Videos und DVDs sowie bei Software nach Entsiegelung oder Öffnung der Verpackung ausgeschlossen. Ferner finden die weiteren gesetzlichen Ausschlussgründe Anwendung (§ 312d Abs. 4 BGB). Der Widerruf bzw. die Rücksendung ist zu richten an: mhp-Verlag GmbH, Marktplatz 13, 65183 Wiesbaden; E-Mail: vertrieb@mhp-verlag.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Die vorstehenden Bestimmungen zum Widerrufsrecht gelten nur für Verträge mit Verbrauchern i.S.v. § 13 BGB, die den Vertrag weder zum gewerblichen Zweck noch aufgrund ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließen. Ende der Widerrufsbelehrung.
5.1 Die vom mhp-Verlag angegebenen Preise sind Endpreise in EURO und enthalten vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen alle Preisbestandteile einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer soweit einschlägig. Porto und Verpackungskosten werden nach Aufwand berechnet. Über die Höhe der anfallenden Versandkosten werden Sie bei der Bestellung gesondert informiert.
5.2 Der Preis für Abonnements wird für den Bezugszeitraum im Voraus in Rechnung gestellt. Rechnungen für Abonnements und für Produkte werden sofort fällig. Sollte während der Vertragszeit eine Erhöhung des Preises eintreten, so ist dieser neue Bezugspreis ab der Verlängerung des Abonnements zu entrichten.
5.3 Die Zahlung der Abonnements von Zeitschriften und der Kauf von Produkten sind grundsätzlich per Rechnung oder Bankeinzug im Inland bzw. per Rechnung oder Kreditkarte (Visa, Eurocard/Mastercard, American Express) im Ausland möglich. Für verschiedene Herkunftsorte, Abonnements oder Produkte können im Ermessen des mhp-Verlags die zur Auswahl gestellten Zahlungsarten eingeschränkt werden. Der mhp-Verlag behält sich insbesondere das Recht vor, die Lieferung auf Rechnung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
5.4 Gegen Ansprüche des mhp-Verlags kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Ansprüchen aufgerechnet werden.
6. Lieferung, Gefahrenübergang, Eigentumsvorbehalt
6.1 Die Lieferung erfolgt ab Lager auf Rechnung des Kunden.
6.3 Die vom mhp-Verlag gelieferten Zeitschriften und Produkte bleiben bis zur Erfüllung aller Ansprüche durch den Kunden im Eigentum des mhp-Verlags.
7.2 Im Gewährleistungsfall finden die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung.
Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Es werden nur die für die Abwicklung der Bestellung erforderlichen Daten gespeichert. Zum Zwecke der Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung kann eine Weitergabe der Daten an spezialisierte Finanzdienstleistungsunternehmen erfolgen. Sie können der oben genannten Nutzung Ihrer Daten jederzeit durch Mitteilung an den mhp-Verlag widersprechen beziehungsweise Ihre Einwilligung widerrufen. Senden Sie hierzu eine entsprechende Mitteilung an: mhp-Verlag GmbH, Marktplatz 13, 65183 Wiesbaden; E-Mail: vertrieb@mhp-verlag.de
9.1 Der mhp-Verlag haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Dasselbe gilt für den Fall einer schriftlich übernommenen Garantie über die Beschaffenheit der Sache, für den Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels, sowie für Schäden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie im Fall einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.2 Im Übrigen haftet der mhp-Verlag nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist dann auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Dieser Schadensersatzanspruch verjährt innerhalb von zwölf Monaten nach Lieferung. Diese Beschränkungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche nach Ziffer 9.1.
9.4 Soweit eine Haftung des mhp-Verlags ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
10.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN Kaufrechts. Dies gilt auch für Bestellungen und Lieferungen aus dem Ausland. Gerichtsstand für Vollkaufleute sowie Kunden, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben bzw. die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb dieser Länder verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Wiesbaden (Sitz des Verlags) oder Hamburg.
10.2 Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
10.3 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen der in diesen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für diese Klausel.