Source: http://www.gmbhr.de/51638.htm
Timestamp: 2018-12-14 05:40:45
Document Index: 66390827

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 176', '§ 176', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Das Ende der RETT-Blocker - Zugleich Anmerkungen zum Urteil des BFH vom 27.9.2017 â€“ II R 41/15 (Joisten, GmbHR 2018, 354)
Bereits mit der Entscheidung II R 51/12 hatte der BFH die "aggressiven" RETT-Blocker fÃ¼r wirkungslos erklÃ¤rt. Die Finanzverwaltung belegte die Entscheidung Ã¼berraschend mit einem (partiellen) Nichtanwendungserlass. Parallel trieb das FG Berlin-Brandenburg einen weiteren Fall vor den BFH. Auch das FG ging davon aus, dass "aggressive" RETT-Blocker eine Anteilsvereinigung nicht verhindern. Diese Auffassung bestÃ¤tigt der BFH nun.
1. Grundidee des RETT-Blockers
2. BeschrÃ¤nkung des Einflusses von RETT-Blockern
II. RETT-Blocker in mittelbaren Strukturen fÃ¼r Zwecke des Â§ 1 Abs. 3 GrEStG
1. Vermittelnde Kapitalgesellschaft
2. Vermittelnde Personengesellschaften
3. BekÃ¤mpfung durch den Gesetzgeber
4. BekÃ¤mpfung durch den BFH
a) Erster Aufschlag: Die Entscheidung II R 51/12
aa) Einheits-KG sperrt Anteilsvereinigung nicht
bb) Bedeutung des BFH-Urteils
(1) Wirkungslosigkeit â€žaggressiverâ€œ RETT-Blocker
(2) Reaktion der Finanzverwaltung
b) Die Entscheidung II R 41/15
III. Auswirkungen der BFH-Rechtsprechung
1. Etablierung neuer RETT-Blocker
2. Entfernung bestehender RETT-Blocker
a) â€žAggressiveâ€œ RETT-Blocker
b) â€žKonservativeâ€œ RETT-Blocker
a) Vertrauensschutz
aa) Vertrauensschutz gemÃ¤ÃŸ Â§ 176 AO
bb) Vertrauensschutz auÃŸerhalb von Â§ 176 AO
b) VerjÃ¤hrung
aa) Unrichtige ErklÃ¤rung
bb) Nicht offengelegter Sachverhalt
Â§ 1 GrEStG besteuert in erster Linie den RechtstrÃ¤gerwechsel an GrundstÃ¼cken. Aber auch Ã„nderungen von BeteiligungsverhÃ¤ltnissen an grundbesitzenden Gesellschaften unterliegen der Grunderwerbsteuer. Die Anteilstransaktionen sind allerdings nur steuerbar, wenn bestimmte Voraussetzungen erfÃ¼llt sind. Diese hat der Gesetzgeber in Â§ 1 Abs. 2a, 3 u. 3a GrEStG geregelt. Die Voraussetzungen unterscheiden sich zwar erheblich. Alle drei Vorschriften knÃ¼pfen die Steuerbarkeit aber an eine Quote von mindestens 95 %. Daher lÃ¤sst sich die Steuerbarkeit vermeiden, indem man weniger als 95 % der Anteile bewegt oder vereinigt. Hierzu beteiligt sich ein externer Gesellschafter mit mehr als 5 %. Die Praxis nennt diesen Gesellschafter "RETT-Blocker".
RETT-Blocker sind lÃ¤stig. Denn sie sind Gesellschafter und haben als solche Gewinnbezugs- oder Stimmrechte. Daher versuchen die Steuerpflichtigen, die Beteiligung der RETT-Blocker einzuschrÃ¤nken. Dies ist riskant. Denn mitunter rechnet der BFH die Anteile des RETT-Blockers dem Hauptgesellschafter zu. Das Paradebeispiel einer missglÃ¼ckten Gestaltung ist der â€žentrechteteâ€œ Gesellschafter. Hierbei wurden die Rechte des RETT-Blockers derart beschnitten, dass sowohl Finanzverwaltung als auch Rechtsprechung die Gestaltung nicht anerkannten. Der Vorgang war nach Â§ 1 Abs. 2a GrEStG steuerbar.
Entscheidungssachverhalt: Eine natÃ¼rliche Person (B) erwarb unmittelbar 94,4 % der Anteile an einer grundbesitzenden GmbH & Co. KG. Hinsichtlich der verbleibenden 5,6 % schlossen KÃ¤ufer (B) und VerkÃ¤ufer (A) u.a. folgende Vereinbarungen ab:
Eine jederzeit ausÃ¼bbare Kaufoption zugunsten des KÃ¤ufers mit fixem AusÃ¼bungspreis.
Eine nach Ablauf von fÃ¼nf Jahren ausÃ¼bbare Verkaufsoption zugunsten des VerkÃ¤ufers mit fixem AusÃ¼bungspreis. Im Ergebnis bestand somit eine Doppeloption.
Die Ãœbertragung des Gewinnstammrechts auf den KÃ¤ufer (s. Abb. 1).
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.03.2018 09:19