Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_23_WpHG_Nichtberuecksichtigung_von_Stimmrechten-d140345,31.html
Timestamp: 2017-01-17 06:55:55
Document Index: 325139098

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 50', '§ 23', '§ 23', '§ 21', '§ 23', '§ 22', '§ 24']

§ 23 WpHG, Nichtberücksichtigung von Stimmrechten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 23 WpHG, Nichtberücksichtigung von Stimmrechten Suche
Gesetz über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz) Bundesrecht…§ 23 WpHG, Nichtberücksichtigung von Stimmrechten§ 24 WpHG, Mitteilung durch Mutterunternehmen; Verordnungsermächtigung§ 25 WpHG, Mitteilungspflichten beim Halten von Instrumenten; Verordnungsermächt...§ 25a WpHG, Mitteilungspflichten bei Zusammenrechnung; Verordnungsermächtigung§ 26 WpHG, Veröffentlichungspflichten des Emittenten und Übermittlung an das Unt...§ 26a WpHG, Veröffentlichung der Gesamtzahl der Stimmrechte und Übermittlung an ...§ 27 WpHG, Nachweis mitgeteilter Beteiligungen§ 27a WpHG, Mitteilungspflichten für Inhaber wesentlicher Beteiligungen§ 28 WpHG, Rechtsverlust§ 29 WpHG, Richtlinien der Bundesanstalt§ 29a WpHG, Befreiungen; Verordnungsermächtigung§ 30 WpHG, Handelstage§ 30a WpHG, Pflichten der Emittenten gegenüber Wertpapierinhabern§ 30b WpHG, Veröffentlichung von Mitteilungen und Übermittlung im Wege der Daten...§ 30c WpHG (weggefallen)§ 30d WpHG (weggefallen)§ 30e WpHG, Veröffentlichung zusätzlicher Angaben und Übermittlung an das Untern...§ 30f WpHG, Befreiung§ 30g WpHG, Ausschluss der Anfechtung§ 30h WpHG, Überwachung von Leerverkäufen§ 30i WpHG (weggefallen)…§ 50 WpHG, Übergangsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 596/2014
§ 23 WpHG, Nichtberücksichtigung von Stimmrechten
§ 23 WpHGGesetz über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz)BundesrechtAbschnitt 5 – Mitteilung, Veröffentlichung und Übermittlung von Veränderungen des Stimmrechtsanteils an das UnternehmensregisterTitel: Gesetz über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: WpHGGliederungs-Nr.: 4110-4Normtyp: Gesetz(1) Stimmrechte aus Aktien eines Emittenten, für den die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist, bleiben bei der Berechnung des Stimmrechtsanteils unberücksichtigt, wenn ihr Inhaber 1.ein Kreditinstitut oder ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist,2.die betreffenden Aktien im Handelsbuch hält und dieser Anteil nicht mehr als 5 Prozent der Stimmrechte beträgt und3. sicherstellt, dass die Stimmrechte aus den betreffenden Aktien nicht ausgeübt und nicht anderweitig genutzt werden, um auf die Geschäftsführung des Emittenten Einfluss zu nehmen.(1a) Unberücksichtigt bei der Berechnung des Stimmrechtsanteils bleiben Stimmrechte aus Aktien, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2273/2003 zu Stabilisierungszwecken erworben wurden, wenn der Aktieninhaber sicherstellt, dass die Stimmrechte aus den betreffenden Aktien nicht ausgeübt und nicht anderweitig genutzt werden, um auf die Geschäftsführung des Emittenten Einfluss zu nehmen.(2) Stimmrechte aus Aktien eines Emittenten, für den die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist, bleiben bei der Berechnung des Stimmrechtsanteils unberücksichtigt, sofern 1.die betreffenden Aktien ausschließlich für den Zweck der Abrechnung und Abwicklung von Geschäften für höchstens drei Handelstage gehalten werden, selbst wenn die Aktien auch außerhalb eines organisierten Marktes gehandelt werden, oder2.eine mit der Verwahrung von Aktien betraute Stelle die Stimmrechte aus den verwahrten Aktien nur aufgrund von Weisungen, die schriftlich oder über elektronische Hilfsmittel erteilt wurden, ausüben darf.(3) 1Stimmrechte aus Aktien, die die Mitglieder des Europäischen Systems der Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Währungsbehörden zur Verfügung gestellt bekommen oder die sie bereitstellen, bleiben bei der Berechnung des Stimmrechtsanteils am Emittenten, für den die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist, unberücksichtigt, soweit es sich bei den Transaktionen um kurzfristige Geschäfte handelt und die Stimmrechte aus den betreffenden Aktien nicht ausgeübt werden. 2Satz 1 gilt insbesondere für Stimmrechte aus Aktien, die einem oder von einem Mitglied im Sinne des Satzes 1 zur Sicherheit übertragen werden, und für Stimmrechte aus Aktien, die dem Mitglied als Pfand oder im Rahmen eines Pensionsgeschäfts oder einer ähnlichen Vereinbarung gegen Liquidität für geldpolitische Zwecke oder innerhalb eines Zahlungssystems zur Verfügung gestellt oder von diesem bereitgestellt werden.(4) 1Für die Meldeschwellen von 3 Prozent und 5 Prozent bleiben Stimmrechte aus solchen Aktien eines Emittenten, für den die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist, unberücksichtigt, die von einer Person erworben oder veräußert werden, die an einem Markt dauerhaft anbietet, Finanzinstrumente im Wege des Eigenhandels zu selbst gestellten Preisen zu kaufen oder zu verkaufen (Market Maker), wenn1.diese Person dabei in ihrer Eigenschaft als Market Maker handelt,2.sie eine Zulassung nach der Richtlinie 2004/39/EG hat,3.sie nicht in die Geschäftsführung des Emittenten eingreift und keinen Einfluss auf ihn dahingehend ausübt, die betreffenden Aktien zu kaufen oder den Preis der Aktien zu stützen und4.sie der Bundesanstalt unverzüglich, spätestens innerhalb von vier Handelstagen mitteilt, dass sie hinsichtlich der betreffenden Aktien als Market Maker tätig ist; für den Beginn der Frist gilt § 21 Abs. 1 Satz 3 und 4 entsprechend.2Die Person kann die Mitteilung auch schon zu dem Zeitpunkt abgeben, an dem sie beabsichtigt, hinsichtlich der betreffenden Aktien als Market Maker tätig zu werden.(5) Stimmrechte aus Aktien, die nach den Absätzen 1 bis 4 bei der Berechnung des Stimmrechtsanteils unberücksichtigt bleiben, können mit Ausnahme von Absatz 2 Nr. 2 nicht ausgeübt werden.(6) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, 1.eine geringere Höchstdauer für das Halten der Aktien nach Absatz 2 Nr. 1 festlegen,2. nähere Bestimmungen erlassen über die Nichtberücksichtigung der Stimmrechte eines Market Maker nach Absatz 4 und3.nähere Bestimmungen erlassen über elektronische Hilfsmittel, mit denen Weisungen nach Absatz 2 Nr. 2 erteilt werden können.(7) Die Berechnung der Stimmrechte, die nach den Absätzen 1 und 4 nicht zu berücksichtigen sind, bestimmt sich nach den in Artikel 9 Absatz 6b und Artikel 13 Absatz 4 der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 38) benannten technischen Regulierungsstandards.Zu § 23: Neugefasst durch G vom 5. 1. 2007 (BGBl I S. 10), geändert durch G vom 21. 12. 2007 (BGBl I S. 3089) und 20. 11. 2015 (BGBl I S. 2029).
§ 22a WpHG, Tochterunternehmenseigenschaft; Verordnungsermächtigung§ 24 WpHG, Mitteilung durch Mutterunternehmen; Verordnungsermächtigung
16.01.2017 - 88 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Markus Jansen aus NeussNebulöse Vorgänge rund um die Autark GroupAnleger der Autark Group AG dürften mehr als verunsichert sein. Sie hatten der Autark-Gruppe Nachrangdarlehen gewährt. mehr
16.01.2017 - 86 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Anja Appelt aus MünchenUnzufrieden mit Ihrer Lebensversicherung? Lieber widersprechen als kündigenBei einer „normalen“ Kündigung bekommt der Versicherte nur das ausbezahlt, was der Versicherungsvertrag nach Ansicht der Versicherung im Moment wert ist. mehr
15.01.2017 - 207 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Michael A. Leipold aus HamburgSparkasse Holstein – Swapgeschäfte sind angreifbarSwaps der Sparkasse Holstein können angegriffen werden. Kunden erhalten ihren Schaden vollständig ersetzt, wenn die Swaps rückabgewickelt werden. Entscheidend ist auf die Verjährung zu achten. mehr