Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Brandenburg&Datum=09.08.2006&Aktenzeichen=4%20U%2015/06
Timestamp: 2019-11-12 05:25:23
Document Index: 86116834

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 242', '§ 273', '§ 640', '§ 641', 'BGH']

OLG Brandenburg, 09.08.2006 - 4 U 15/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,3763
OLG Brandenburg, 09.08.2006 - 4 U 15/06 (https://dejure.org/2006,3763)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 09.08.2006 - 4 U 15/06 (https://dejure.org/2006,3763)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 09. August 2006 - 4 U 15/06 (https://dejure.org/2006,3763)
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§ 12 VOB/B, § 242 BGB, § 273 BGB, § 640 BGB, § 641 BGB
VOB-Vertrag: Fälligkeit der Vergütung bei vorzeitiger Vertragsbeendigung; Zurückbehaltungsrecht wegen fehlenden Nachweises einer Betriebshaftpflichtversicherung
Voraussetzung der Abnahmen für die Fälligkeit des Werklohns; Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag wegen Sicherungsmaßnahmen im Interesse der Beklagten an einer Sicherung der Dachstuhlkonstruktion vor Witterungseinflüssen; Zurückbehaltungsrecht wegen des fehlenden ...
Abnahme bei vorzeitig beendetem Bauvertrag immer erforderlich?
Schlussrechnung nach Beendigung des Bauvertrags ohne Abnahme
Auftraggeber macht Kostenerstattung geltend: Abnahme nach Kündigung erforderlich? (IBR 2006, 1590)
LG Potsdam, 07.12.2005 - 1 O 133/05
NJW-RR 2006, 1532
NZBau 2006, 713
BauR 2006, 1796 (Ls.)
BauR 2006, 1947 (Ls.)
Der Vertrag hat sich in ein Abrechnungsverhältnis umgewandelt, so dass es einer Abnahme nicht mehr bedarf (wie hier: OLG Brandenburg, Urteil vom 09.08.2006, Az.: 4 U 15/06, wiedergegeben in "IBR-Online: IBR-Werkstatt").
Zwar wird die Werklohnforderung auch nach einer Kündigung des Bauvertrags grundsätzlich erst mit der Abnahme der bis dahin erbrachten Werkleistungen fällig (BGH, Urteil vom 11.05.2006 - VII ZR 146/04, juris: Tz. 19 ff.) Die Abnahme als Voraussetzung für die Fälligkeit des Werklohns ist jedoch entbehrlich, wenn der Auftraggeber - wie hier - nicht mehr die Erfüllung des Vertrags verlangt, sondern mit Schadensersatzansprüchen aufrechnet (OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.01.2008 - 23 U 43/07, juris: Tz. 23; OLG Brandenburg, Urteil vom 09.08.2006 - 4 U 15/06, juris: Tz. 24;… Werner/Pastor, a.a.O., Rn. 1848).
Es bleibt jedoch dabei, dass die Abnahme entbehrlich ist, wenn - wie hier - eine Erfüllung des Werkvertrages nicht mehr verlangt wird, wenn der Auftraggeber bereits statt Nachbesserung/Mängelbeseitigung bzw. statt eines Zurückbehaltungsrechts Gewährleistungsansprüche in Geld geltend gemacht hat (vgl. auch hierzu OLG Brandenburg, Urteil vom 09.08.2006 - 4 U 15/06 , zitiert nach IBR-online).
OLG München, 20.01.2016 - 28 U 3609/15
Die Rechtsansicht des Landgerichts ist aber zutreffend (vgl. dazu bereits oben Münchener Kommentar zum BGB a.a.O., ebenso z.B. OLG Brandenburg, Urteil vom 9.8.2006 - 4 U 15/06, Leitsatz 1 nach beck-online:.