Source: https://www.abmahnungwastun.de/filesharing-abmahnung/
Timestamp: 2018-10-15 16:02:07
Document Index: 130630759

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 97', '§ 97', 'BGH', '§ 64', '§ 69', '§ 2', '§ 69', '§ 94']

Der Erhalt einer Filesharing Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung schlägt erst einmal ein wie eine Bombe. Viele fallen dann aus allen Wolken, weil sie sich den Vorwurf nicht erklären können.
Mancheiner will den unliebsamen Brief am liebsten gleich in den Mülleimer werfen. Aber hüten Sie sich vor vorschnellen Reaktionen. Die Erfahrung zeigt, dass die Ermittlungen bei der Erfassung von IP Adresse und Zuordnung zu einem bestimmten urheberrechtlich geschützten Werk häufig richtig sind. Die daraufhin von dem Internetanbieter herausgegebenen Daten des Anschlussinhabers sind dann in den meisten Fällen korrekt. Gleichwohl kommt es immer wieder auch einmal zu Fehlermittlungen, z.B. duch veraltete bei den Ermittlungen verwendeter Softwareprogramme oder fehlender Zeitstempel.
Filesharing Abmahnung – was ist zu tun?
Nach einer Abmahnung wegen Filesharing besteht jedenfalls immer Handlungsbedarf und Sie sollten Ihren Fall mit einem Anwalt besprechen, der sich auf Filesharing Abmahnungen spezialisiert hat.
Der Inhaber eines Internetanschlusses wird nach höchstrichterlicher Rechtsprechung zunächst einmal persönlich als verantwortlicher Täter für über seinen Anschluss begangene Rechtsverletzungen betrachtet (Täterschaftsvermutung). War der Anschlussinhaber aber selbst nicht Täter, so kann die Rechtsverletzung durch ein Familienmitglied oder Dritte begangen worden sein. Sie sollten sich nach einer Filesharing daher zunächst einmal folgende Fragen beantworten:
Waren Sie selber im Tatzeitraum zuhause?
War jemand anders zuhause, z.B. Ehefrau, Kinder, Besuch?
Haben andere neben Ihnen das Internet nutzen dürfen?
Wieviele Computer gibt es in Ihrem Haushalt?
War ein Computer zum Zeitpunkt des Tatvorwurfs angeschaltet und ist auf diesem eine Tauschbörsensoftware installiert?
Haben Sie minderjährige Kinder über die Gefahren der Tauschbörsennutzung belehrt und deren Internetaktivitäten überwacht?
Haben Sie ausländischen Besuch über das in Deutschland bestehende Problem von Tauschbörsennutzungen informiert?
Nutzen Sie einen WLAN Router? Wenn ja, war der WLAN-Zugang für unbefugte Dritte verschlüsselt, oder war er jederman zugänglich?
Bei einer Verschlüsselung des Routers – welche Verschlüsselungstechnik wurde verwendet (WEP, WPA, WPA2)?
Wenn Sie diese Fragen beantwortet haben, können Sie gerne Kontakt mit meiner Kanzlei aufnehmen, um Ihren persönlichn Fall mit uns zu erörtern und sodann die richtigen Maßnahmen ergreifen zu können.
Woher hat der abmahnende Rechteinhaber meine Daten?
Zunächst hat dieser im Rahmen eines technischen Ermittlungsverfahren einen Testdownload von dem Rechner heruntergeladen, der das betroffene Werk über Ihren Internetanschluss öffentlich angeboten hat. Dabei hat er auch eine IP Adresse festgestellt, die zum Zeitpunkt des Testdownloads Ihrem Internetanschluss zugeordnet war. Dann wird der Provider, der die IP Adresse verwendet hat, durch ein gerichtliches Eilverfahren verpflichtet, die ansonsten nur kurzfristig gespeicherten Daten (Vorratsdatenspeicherung) einzufrieren und längerfristig zu speichern. Im Anschluss daran wird Ihr Internetprovider dann über einen gerichtlichen Beschluss gemäß § 101 Nr. 9 UrhG verpflichtet, die sogenannten Verkehrsdaten, also Ihren Namen und Ihre Anschrift herauszugeben.
Sollten Sie nach einer Filesharing Abmahnung einen Anwalt einschalten?
Im Prinzip brauchen Sie keinen Anwalt. Dann sollten Sie sich aber selber gut genug mit dem Urheberrecht im Bereich des Filesharings auskennen. Ein Alleingang ist nicht zu empfehlen. Es ist insbesondere davon abzuraten, sich NUR im Internet zu informieren, da dort zwar allerhand geschrieben wird – aber nicht alles richtig oder umfassen genug dagestellt ist. Ich empfehle daher, sich nach Erhalt einer Abmahnung unverzüglich mit einem Anwalt zu unterhalten, der mit der Spezialmaterie des Urheberrechts, insbesondere des Filesharings befasst ist.
Aber Vorsicht, die Erfahrung zeigt, dass Anwaltskollegen, die in dem jeweiligen Fachbereich des Urheber-, Wettbewerbs- oder Markenrechts nicht zu Hause sind, nicht immer die besten Empfehlungen aussprechen. In den relevanten Rechtsmaterien existieren massenweise Gesetze und Verordnungen. Hinzu kommt, dass es wöchentlich neue Entscheidungen deutscher Gerichte gibt, die für die Entscheidung und Beratung in Ihrem konkreten Fall eine Rolle spielen könnten. Vertrauen Sie daher auf den Rat eines spezialisierten Rechtsanwalts, der sich seit vielen Jahren mit den Rechtsmaterien des Filesharings beschäftigt und sich dementsprechend gut auskennt, um Sie zielführend beraten zu können.
Kann es sein, dass meine IP-Adresse falsch ermittelt wurde?
Das kann in sehr seltenen Fällen durchaus einmal der Fall sein, wenn z.B. die Ermittlungssoftware mit der die IP Adresse erfasst wurde zeitlich nicht 100%ig mit der Atomuhr synchronisiert war oder sonstige Ermittlungsfehler vorgelegen haben. Diese Fälle sind aber erfahrungsgemäß äußerst selten und kommen zudem nur dann ans Licht, wenn die tatsächlich verwendete Ermittlungssoftware durch einen Gegengutachter einer besonderen Prüfung unterzogen wurde, oder mit einem erkennbar veralteten Softwareprogramm zur Ermittlung von Filesharing Aktivitäten gearbeitet wurde. Derartige Gegengutachten sind aber in der Praxis recht selten, da sie mit verhältnismäßig hohen Kosten verbunden sind.
In der Regel werden die Meßergebnisse zur Erfassung der IP Adresse der professionellen Ermittlungsunternehmen daher von den Gerichten aufgrund der von den Rechteinhabern vorgelegten technischen Gutachten als korrekt bewertet. Damit hat der Internetprovider, der die IP-Adressen der Internetverbindung für einen gewissen Zeitraum (Vorratsdatenspeicherung) speichert, die Möglichkeit, den zur IP-Adresse gehörenden Anschlussinhaber herauszusuchen und mitzuteilen.
Irrtümlicherweise denken viele, die IP-Adresse eines Anschlusses ist immer gleich und ermitteln diese über entsprechende Dienste (z.B. wieistmeineip.de). Das ist aber falsch, in der Regel hat jeder Privatanschluss eine sogenannte dynamische IP-Adresse, die sich mehrmals am Tag ändern kann und dem Anschluss automatisch von dem Internetprovider zugeordnet wird. Wenn also die Ihnen bekannte IP-Adresse Ihres Anschlusses nicht mit der IP-Adresse des Tatvorwurfs übereinstimmt, so ist dies kein Indiz für eine Falschermittlung. Das Argument wird also zu Ihrer Verteidigung nicht helfen.“
Ich war zum Zeitpunkt des Filesharingvorwurfs nicht zu Hause
Auch dann können sie gegebenenfalls verantwortlich sein. Wenn Sie nicht zu Hause waren, prüfen Sie, ob Ihr Computer im Tatzeitraum online, also mit dem Internet verbunden gewesen ist.
Die reine Behauptung des Anschlussinhabers zum Tatzeitpunkt nicht zu Hause gewesen zu sein, reicht nicht aus, um eine Haftung auszuschließen. Das öffentliche Zugänglichmachen von Film- oder Musikdateien über ein Tauschbörsennetzwerk kann auch automatisch von einem eingeschalteten Computer in Ihrer Abwesenheit erfolgt sein, wenn auf diesem eine Tauschbörsensoftware (Client-Software) installiert war und der betreffende Computer eingeschaltet und mit dem Internet verbunden war (OLG Köln, Beschl. v. 11.09.2009, 6 W 95/09).
Gibt es eine gesetzliche Begrenzung der Abmahnkosten?
Die Abmahnkosten gemäß § 97 a Abs. 2 Urhebergesetz (alt) konnten in Fällen, die vor dem 09.10.2013 festgestellt wurden, theoretisch auf 100,00 € beschränkt sein, wenn es sich bei der Abmahnung um eine erstmalige Abmahnung handelt, die sich auf einfach gelagerte Fälle mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs beschränkt.
Die meisten Gerichte sind in den vergangenen Jahren nicht (mehr) von einer Anwendbarkeit der Deckelung von Abmahnkosten nach der obigen Vorschrift ausgegangen, da es sich bei dem Angebot urheberrechtlich geschützter Werke im Rahmen von Internetbörsen meistens um keine unerhebliche Rechtsverletzung im Sinne dieser Vorschrift handelte. Das Anbieten eines kompletten Musikalbums, eines vollständigen Kinofilms oder eines Computerspiels im Internet sei, so die meisten Gerichte, daher überwiegend z.B. als nicht unerhebliche Rechtsverletzung zu bewerten.
Seit dem 09.10.2013 ist § 97a UrhG (neu) durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken geändert worden. Nunmehr gelten die folgenden Begrenzungen: Für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen beschränkt sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen hinsichtlich der gesetzlichen Gebühren auf Gebühren nach einem Gegenstandswert für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch von 1.000 Euro, wenn
der Abgemahnte, eine natürliche Person ist, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, und
Das Vorstehende gilt nicht, wenn der genannte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist.
Wichtig: Soweit die Filesharing Abmahnung unberechtigt oder unwirksam ist, kann der Abgemahnte Ersatz der für die Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen, es sei denn, es war für den Abmahnenden zum Zeitpunkt der Abmahnung nicht erkennbar, dass die Abmahnung unberechtigt war. Weitergehende Ersatzansprüche bleiben unberührt.
Zudem sind an die Gestaltung der Abmahnung und die darin enthaltenen Informationen erhöhte Anforderungen gestellt worden:
Die Abmahnung hat nämlich in klarer und verständlicher Weise Name oder Firma des Verletzten anzugeben,
wenn der Verletzte nicht selbst, sondern ein Vertreter abmahnt, die Rechtsverletzung genau zu bezeichnen, geltend gemachte Zahlungsansprüche als Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche aufzuschlüsseln und wenn darin eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung enthalten ist, anzugeben, inwieweit die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht.
Eine Abmahnung, die nicht den vorstehenden Punkten entspricht, ist unwirksam.
Mit dem neuen Gesetz soll anwaltlichen Geschäftsmodellen Einhalt geboten werden, bei denen die massenhafte Abmahnung von Internetnutzern wegen Urheberrechtsverstößen zur Gewinnoptimierung betrieben wird und vorwiegend dazu dient, gegen den Rechtsverletzer einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.
Empfiehlt sich die Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung?
Im Prinzip nicht, da es im Gegensatz zu früheren Aktivitäten heute nicht mehr die Regel ist, dass nach Erhalt einer Abmahnung, z.B. beim Download eines Chart-Containers wie etwa „German Top 100 Single Charts“ gleich eine ganze Kaskade von Abmahnungen unterschiedlicher Kanzleien über Sie hereinbricht. Die Abmahnlandschaft im Bereich des Filesharings hat sich nach den Anpassungen des Urhebergesetzes durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken doch recht stark beruhigt. Gleichwohl kann nicht ausgeschlossen werden, dass Sie mit mehreren Abmahnungen konfrontiert werden. Meine Empfehlung ist stets, abzuwarten, was und von wem etwas kommt und erst dann zu reagieren. In Ausnahmefällen sollten bei TV Serien vorbeugende Unterlassungserklärungen für weitere Folgen einer Serie abgegeben werden, wenn dafür Veranlassung besteht.
Was bedeutet Täterschaftsvermutung?
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 12.05.2010 zum Aktenzeichen I ZR 121/08 – “Sommer unseres Lebens” gilt, „Wird ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht, dies zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, so spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist.“ Der Beweis eines ersten Anscheins spricht also zunächst einmal dafür, dass die Rechtsverletzung vom Inhaber begangen wurde, so dass im Ausnahmefall zur Verteidigung ein abweichender Geschehensablauf, also konkrete Argumente dafür vorgetragen werden müssen, dass die Rechtsverletzung nicht durch den Abgemahnten erfolgt sein kann (z. B. nachweisbare Ortsabwesenheit zum Zeitpunkt des Rechtsverletzungsvorwurfs, andere Familienmitglieder hatten auch Zugriff auf den Internetanschluss, widerrechtlich genutztes WLAN z.B. durch hacking).
Wie lange bestehen Urheberrechte?
Bei älteren Werken stelle sich oft die Frage, wie lange das Urheberrecht eigentlich gilt. Gemäß § 64 Urhebergesetz endet das Urheberrecht 70 Jahre nach dem Tode des Urhebers. Maßgeblich für die Fristberechnung ist § 69 Urhebergesetz. Danach beginnt die Fristenberechnung mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem das für den Beginn der Frist maßgebende Ereignis, d. h. der Tod des Urhebers, eingetreten ist. Wenn der Urheber also im Jahre 2000 verstorben ist, beginnt die Schutzdauer für ein Werk des Urhebers am 01.01.2001 zu laufen und endet am 31.12.2070. Die vorstehende Schutzfrist gilt für alle urheberrechtlich geschützten Werke i. S. des § 2 Urhebergesetz, einschließlich der gemäß § 69 a geschützten Computerprogramme.
Nicht der 70-jährigen Verjährungsfrist unterliegen allerdings verwandte Schutzrechte, wie z. B. der Schutz des Herstellers eines Tonträgers. Dieses Recht erlischt 50 Jahre nach dem Erscheinen des Tonträgers. Das gleiche gilt für den Schutz des Filmherstellers. Gemäß § 94 Abs. 3 Urhebergesetz erlischt das Urheberrecht 50 Jahre nach dem Erscheinen des Bildträgers. Mit Ablauf der Schutzfrist endet kraft Gesetzes das Urheberrecht. Ab diesem Zeitpunkt sind die Werke gemeinfrei. Das bedeutet, das Werk kann von jedermann frei verwendet werden, ohne dass es der Zustimmung des Urhebers bzw. seiner Rechtsnachfolger bedarf. Auch das Urheberpersönlichkeitsrecht endet mit Ablauf der Schutzfrist für das Urheberrecht. Danach können die Erben des Urhebers z. B. die Veröffentlichung eines bislang unveröffentlichten Werkes nicht mehr verhindern. Des Weiteren können sie weder gegen Entstellung oder Verschandelung des Werkes vorgehen. Schließlich endet auch das Recht, das Werk mit der Urheberbezeichnung zu versehen und das Recht für die Bezeichnung des ehemals urheberrechtlich geschützten Werks. Last but not least haben die Erben des Urhebers nach Ablauf des Urheberrechts auch keine Vergütungsansprüche mehr.
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