Source: http://emmy-eltern.de/node/191
Timestamp: 2019-04-20 10:35:59
Document Index: 19155700

Matched Legal Cases: ['§11', '§17', '§1', '§10', '§11', '§17', '§ 2']

§11 bis §17 | Emmy-Eltern.de
§1 bis §10
§11 bis §17
Pressemitteilung Nr. 044
Stimmzettel, die den Wählerwillen nicht eindeutig erkennen lassen sowie Zusätze enthalten oder die Gesamtzahl der abzugebenden Stimmen überschreiten, sind ungültig.
(1) 1 Als Mitglieder des Elternbeirats sind diejenigen Bewerber gewählt, die die meisten Stimmen erhalten haben. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Wahlleiter zu ziehende Los. 3 Die übrigen Bewerber sind in der Reihenfolge der erzielten Stimmen Ersatzbewerber.
(2) Das Wahlergebnis wird vom Wahlausschuss festgestellt und, wenn möglich, zum Schluss der Wahlversammlung bekannt gegeben.
(3) Der Vorsitzende des Wahlausschusses erstellt eine Niederschrift über die Wahlversammlung und die Sitzung des Wahlausschusses, die zu den Akten des Emmy-Noether-Gymnasiums genommen wird und zwei Jahre aufzubewahren ist.
(1) 1 Jeder Wahlberechtigte kann binnen 14 Tagen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses die Wahl wegen Verletzung der gesetzlichen Bestimmungen durch schriftliche Erklärung beim Wahlleiter anfechten. 2 Die Frist ist auch gewahrt, wenn die Anfechtung beim Schulleiter eingeht.
(2) 1 Der Elternbeirat prüft die eingereichte Beschwerde. 2 Wenn dieser nicht abgeholfen wird, unterrichtet der Elternbeirat den Schulleiter und legt die Beschwerde dem Ministerial-beauftragten vor.
(3) Wenn eine nicht wählbare Person gewählt wurde, hat der Elternbeirat ohne Mitwirkung des Betroffenen die Wahl dieser Person für ungültig zu erklären; wenn das vom Wahlvorstand festgestellte Wahlergebnis nicht mit den für die einzelnen Personen festgestellten Stimmen-zahlen in Einklang steht, hat er das Wahlergebnis zu berichtigen.
(4) 1 Der Wahlausschuss oder der Ministerialbeauftragte hat die Wahl für ungültig zu erklären, wenn Wahlbestimmungen verletzt wurden und dadurch das Wahlergebnis verdunkelt werden konnte. 2 Der Elternbeirat oder der Ministerialbeauftragte hat unverzüglich eine Neuwahl anzuordnen.
Die notwendigen Kosten der Wahl trägt der Aufwandsträger im Rahmen der Haushaltsmittel des Emmy-Noether-Gymnasiums (§ 2 Abs. 4 Satz 2 Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes).
1 Diese Wahlordnung tritt am 01.07.2008 in Kraft und ist den Wahlberechtigten und der Schule in geeigneter Weise bekannt zu geben. 2 Gleichzeitig treten die entgegenstehenden Vorschriften und Beschlüsse außer Kraft.
Vorstehende Wahlordnung hat der Elternbeirat am 12.06.2008 vorbehaltlich des Einvernehmens mit dem Schulleiter beschlossen.
Das Einvernehmen des Schulleiters wurde am 22.06.2008 erteilt.