Source: https://www.damm-legal.de/olg-celle-keine-grundpreisangabe-wenn-nahrungsergaenzungsmittel-in-kapseln-angeboten-wird
Timestamp: 2020-04-02 09:15:10
Document Index: 295128179

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', 'BGH', '§ 7', '§ 6', 'Art. 42', 'BGH', 'Art. 9', 'Art. 23', 'BGH']

OLG Celle: Keine Grundpreisangabe, wenn Nahrungsergänzungsmittel in Kapseln angeboten wird › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Lüneburg vom 15.03.2019 abgeändert und der auf den Erlass dieser Verfügung gerichtete Antrag des Verfügungsklägers zurückgewiesen.
2. Nach § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV hat derjenige, der Verbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren u.a. in Fertigverpackungen nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, neben dem Gesamtpreis auch den Preis je Mengeneinheit (…) (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises anzugeben. Diese Regelung stellt eine Marktverhaltensregelung im Interesse der Verbraucher im Sinne des § 3a UWG dar (BGH, Urteil vom 28. März 2019 – I ZR 85/18, juris Rn. 13).
aa) Es kann insoweit offenbleiben, ob eine Kennzeichnungspflicht im Grundsatz aus § 7 Abs. 2 FPackV folgen kann, obwohl die Bundesregierung die Aufrechterhaltung der grundlegenden Vorschrift des § 6 Abs. 1 FPackV nicht nach Art. 42 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (LMIV) mitgeteilt hat (BAnz AT 3.12.2014 B1; gegen eine Anwendbarkeit insbesondere BGH a.a.O. Rn. 21), oder ob insoweit
allein Art. 9 Abs. 1 lit. e), Art. 23 Abs. 1 lit. b) LMIV maßgeblich ist (dazu BGH a.a.O. Rn. 22).