Source: http://otc-interpharma.com/impressum/index.html
Timestamp: 2019-08-25 18:25:21
Document Index: 217689858

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 312', '§ 151', '§ 377', '§ 478', '§ 1']

Impressum - OTC Interpharma GmbH
Maarhufenweg 2
eMail: info@otc-interpharma.com
Geschäftsführerin: Ergül Schumacher
Amtsgericht Köln: HRB 27651
UST-ID: DE180758374
OTC INTERPHARMA GmbH, Maarhufenweg 2, D-50226 Frechen
Geschäftsführerin: Ergül Schumacher. Amtsgericht Köln: HRB 27651, USt-ID: DE180758374
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen sämtlichen mit der OTC INTERPHARMA GmbH (nachfolgend OTC INTERPHARMA genannt) geschlossenen Verträgen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung zugrunde. Diese gelten zudem für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware gelten diese Bedingungen als angenommen.
Abweichende Vereinbarungen, Ergänzungen sowie Abreden, Zusicherungen und Ähnliches sind nur verbindlich, wenn OTC INTERPHARMA sie schriftlich oder in Textform bestätigt und in diesem Fall nur für die Bestellung, für die sie vereinbart wurden. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
Diese Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB. Die OTC INTERPHARMA behält sich vor, den Status des Käufers vor Erstbestellungen zu überprüfen. Eine Lieferung an Privatpersonen erfolgt nicht.
Der Vertragspartner ist die OTC INTERPHARMA GmbH, Maarhufenweg 2, D-50226 Frechen.
Die beworbenen Waren und Dienstleistungen der OTC INTERPHARMA sind lediglich unverbindliche Einladungen zur Abgabe eines Bestellangebotes. Sie sind freibleibend bis sie zum Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung werden.
Die Verpflichtung von OTC INTERPHARMA, den Vertragspartner gemäß § 312e BGB über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen zu informieren, die Informationspflicht, ob der Vertragstext nach Vertragsschluss für den Vertragspartner zugänglich gespeichert wird und für den Käufer zugänglich ist, sowie die Informationspflicht darüber, wie der Vertragspartner Eingabefehler erkennen und berichtigen kann, die Information über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen und über die anwendbaren Verhaltenskodizes und den Zugang zu diesen Regelwerken wird ausgeschlossen. Gleichfalls abbedungen wird die Verpflichtung, eine Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen.
Ein verbindlicher Vertrag kommt erst zustande, wenn OTC INTERPHARMA die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware, oder durch Angebot der Ware zur Abholung oder durch Angebot oder Erbringen der beauftragten sonstigen Leistung, annimmt. Der Käufer verzichtet hierbei auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB und ist längstens 10 Werktage an seine Bestellung gebunden. Eine elektronische Bestelleingangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar, sondern dient lediglich der Benachrichtigung des Käufers über den tatsächlichen Zugang der Bestellung.
Sollte OTC INTERPHARMA nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist, aus rechtlichen Gründen nicht geliefert oder eine sonstige Leistung aus nicht zu vertretenden Gründen nicht mehr erbracht werden kann, kann OTC INTERPHARMA entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird OTC INTERPHARMA umgehend nach Rücktritt vom Vertrag erstatten.
Der Käufer prüft vor der Bestellung in eigener Verantwortung, ob die bestellten Waren bzw. die beauftragten Leistungen seinen Wünschen und Bedürfnissen entsprechen. OTC INTERPHARMA übernimmt keine Gewähr für einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg.
Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Versandkosten ergeben sich aus den Angaben zu den einzelnen Angeboten.
Soweit darüber hinaus anfallende Kosten für sonstige Leistungen, Fahrtkosten, Spesen, Versand- und Telekommunikationskosten nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart wurden, ist OTC INTERPHARMA berechtigt, diese entsprechend der jeweils gültigen Preisliste zu berechnen. OTC INTERPHARMA übermittelt dem Kunden auf Wunsch die jeweils gültige Preisliste.
Die Übergabe oder Lieferung von Waren erfolgt grundsätzlich gegen Vorauskasse.
Eine Auslieferung gegen Rechnung erfolgt unter dem Vorbehalt einer erfolgreichen Kreditprüfung. Rechnungen von OTC INTERPHARMA sind sofort mit Zugang zur Zahlung fällig und vom Kunden innerhalb von zwei Wochen ohne Abzüge zu bezahlen.
Die OTC INTERPHARMA behält sich im Übrigen zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauskasse, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.
Im Falle des Verzugs steht der OTC INTERPHARMA ohne weitere Mahnung mindestens die gesetzlichen Verzugszinsen zu, wobei sich OTC INTERPHARMA vorbehält höhere, tatsächlich angefallene Zinsen zu verlangen.
Gerät der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, ist OTC INTERPHARMA berechtigt, dem Kunden für jede Mahnung eine angemessene Gebühr in Höhe vom mindestens Euro 5,00 zu berechnen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass die tatsächlich entstandenen Kosten geringer sind. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.
Wenn der Käufer seinen Zahlungspflichten trotz Mahnung nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder eine Bank einen Scheck oder eine Lastschrift wegen mangelnder Deckung nicht einlöst, kann OTC INTERPHARMA sämtliche bestehenden Forderungen sofort zur Zahlung fällig stellen.
Treten nach Vertragsabschluss Umstände ein, oder werden diese unverschuldet erst nach Vertragsschluss bekannt, die objektiv Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers begründen und eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung hierdurch gefährdet erscheint, wie z.B. die rechtsgrundlose Einstellung der Zahlung durch den Käufer oder der Umstand, dass das beauftragte Kreditinstitut einen Scheck oder eine Lastschrift des Käufers wegen mangelnder Deckung nicht einlöst, ist OTC INTERPHARMA berechtigt, Vorkasse oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten.
Stornierung von Aufträgen, Rücksendung von Waren
OTC INTERPHARMA ist berechtigt, bei Stornierung eines Auftrages vor dessen Lieferung dem Käufer sämtliche Kosten, die durch die Stornierung entstehen, nach den gesetzlichen Regelungen zu belasten. Dies gilt insbesondere für die Kosten, die der OTC INTERPHARMA durch den Vorlieferanten entstehen sowie die eigenen Kosten der OTC INTERPHARMA. Die Rücksendung mangelfreier Ware darf nur mit der Zustimmung von OTC INTERPHARMA an die von ihr genannte Empfängeradresse frei Haus erfolgen. Die Rücksendung von Gefahrgütern muss speziell abgestimmt werden.
Rücksendungen von Waren, welche ordnungsgemäß geliefert wurden und mangelfrei sind, werden mit pauschal 20% des Warenwertes, mindestens jedoch 15,00 Euro zuzüglich Nebenkosten und Mehrwertsteuer belastet. OTC INTERPHARMA bleibt es vorbehalten, entsprechend den obigen Ausführungen einen höheren Schaden geltend zu machen und nachzuweisen. Dem Käufer bleibt unbenommen, den Nachweis zu führen, dass OTC INTERPHARMA ein Schaden oder eine Wertminderung nicht entstanden ist oder dieser niedriger ist als die geltend gemachte Pauschale.
Termine, Höhere Gewalt, Verzug
Verbindliche Liefertermine bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung, genauso wie alle Mahnungen und Fristsetzungen des Käufers. Die Lieferfrist oder ein Liefertermin ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand vor Fristablauf abgesandt wird oder OTC INTERPHARMA bei Abholung die Lieferbereitschaft anzeigt. Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Käufer OTC INTERPHARMA die für die Ausführung des Auftrages notwendigen Angaben und Unterlagen übergeben hat und bis eine Anzahlung oder Vorauszahlung, soweit diese vereinbart wurde, bei ihr eingegangen ist. Nachfristen müssen angemessen sein. Sie dürfen regelmäßig nicht kürzer als 10 Werktage sein.
Fälle höherer Gewalt und sonstige Ereignisse, auf die OTC INTERPHARMA keinen Einfluss hat, für die sie kein Verschulden trifft und die sie eine Leistung wesentlich erschwert oder unmöglich macht, führen nicht zu Verzugsfolgen bzw. einer Haftung wegen Unmöglichkeit. Hierzu zählen folgende, nicht abschließend aufgeführte Beispiele: behördliche Maßnahmen und Anordnungen (gleichgültig, ob diese gültig oder ungültig sind), Feuer, Überschwemmungen, Stürme, Explosionen, Aufstände, Naturkatastrophen, Krieg, Sabotage. Die Parteien sind sich einig, das Unvermögen, Materialien, Komponenten oder Dienstleistungen zu besorgen, keine Ereignisse der Höheren Gewalt sind, sofern nicht die Voraussetzungen gemäß Satz 2 dieses Absatzes erfüllt sind. Sind vorgehend definierten Ereignisse nur vorübergehender Natur, führen sie nur zu einem entsprechenden Aufschub der Verpflichtungen, allerdings nur für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.
Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von OTC INTERPHARMA nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Vom Beginn und Ende sowie von der Art des Hindernisses wird OTC INTERPHARMA den Käufer unverzüglich in Kenntnis setzen. Wenn der Käufer die Verzögerung zu vertreten hat, stellt OTC INTERPHARMA angefallene Mehrkosten in Rechnung.
Die Verpflichtung zur Lieferung entfällt, wenn OTC INTERPHARMA selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert wird und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware wird OTC INTERPHARMA den Käufer unverzüglich unterrichten und eine eventuelle Vorauszahlung wird unverzüglich erstattet.
Sofern OTC INTERPHARMA die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, beschränkt sich der Anspruch des Käufers, der Kaufmann ist, auf Ersatz von Verzugsschäden auf insgesamt höchstens 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Dabei ist die Haftung auf typische und vorhersehbare Schäden begrenzt. Darüber hinausgehende Ansprüche sind im kaufmännischen Verkehr ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch OTC INTERPHARMA bzw. deren Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter.
Lieferung, Ausfuhrgenehmigung und Gefahrübergang
Zu jedem Artikel kann die Zeit bis zur Auslieferung nachgefragt werden. OTC INTERPHARMA liefert grundsätzlich nur innerhalb von Deutschland. Auslandsbestellungen sind gesondert zu beauftragen.
OTC INTERPHARMA kann den Transporteur nach eigenem billigen Ermessen bestimmen. Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands oder an Käufer mit Sitz im Ausland behält sie sich vor, ausschließlich gegen Vorauskasse zu liefern.
Die Auslieferung erfolgt in Abhängigkeit von Abmaßen und Stückzahlen der bestellten Artikel mit verschiedenen Transporteuren. Details können nachgefragt werden. Ist die Zustellung nicht möglich gewesen, erhält der Käufer vom Transporteur eine Nachricht, aus der sich die weiteren Möglichkeiten ergeben.
Sendungen an Packstationen, Postfächer oder postlagernde Sendungen sind nicht möglich.
Eventuell für die Ausfuhr der gelieferten Waren notwendige Zustimmungen des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft in Eschborn (www.bafa.de) sind vom Käufer in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Käufer nicht vom Vertrag zurückzutreten.
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person oder Anstalt übergeben worden ist oder mit Anzeige, dass die Ware zu Abholung am Erfüllungsort bereit steht. Wird der Versand auf Ihren Wunsch verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Bei Rücksendungen an die OTC INTERPHARMA geht die Gefahr erst mit Übergabe der Ware in den Geschäfts- bzw. Lagerräumen der OTC INTERPHARMA über.
Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die der OTC INTERPHARMA aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden der OTC INTERPHARMA die folgenden Sicherheiten gewährt, die sie auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 10 % übersteigt:
Die Ware bleibt Eigentum der OTC INTERPHARMA. Erlischt das (Mit-)Eigentum der OTC INTERPHARMA durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf die OTC INTERPHARMA übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-)Eigentum der OTC INTERPHARMA unentgeltlich. Ware, an der der OTC INTERPHARMA (Mit-)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Der Käufer tritt der OTC INTERPHARMA auch die Forderungen zur Sicherung der Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die OTC INTERPHARMA ab. Die OTC INTERPHARMA ermächtigt den Kunden widerruflich, die an die OTC INTERPHARMA abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum der OTC INTERPHARMA hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - ist die OTC INTERPHARMA berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
Gewährleistung, Mängelrügen, Erfüllungsort
Verkürzung der Gewährleistungsfrist: Die OTC INTERPHARMA beschränkt die Gewährleistungsfrist Unternehmern gegenüber grundsätzlich auf einen Zeitraum von einem Jahr ab Gefahrübergang. Dies gilt auch für Waren, die zur Nutzung für gewerbliche oder selbständige berufliche Zwecke bestimmt sind. Bei der Lieferung von Messeware oder Reparaturrückläufern verjähren die Ansprüche nach Ablauf von sechs Monaten. OTC INTERPHARMA haftet nicht für Mängel von gebrauchten Waren.
Gewährleistungsausschluss: Der Käufer muss offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Bei der Entdeckung nicht offensichtlicher Mängel gilt ebenfalls die Verpflichtung zur unverzüglichen Rüge; solche Mängel sind ebenfalls spätestens innerhalb von 10 Tagen ab Entdeckung des Mangels zu rügen. Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung des jeweiligen Mangels als genehmigt. Für Kaufleute gilt ergänzend § 377 HGB.
Von der vorgenannten Verkürzung der Gewährleistungsfrist und dem Gewährleistungsausschluss ausdrücklich ausgenommen sind die auf einem Sachmangel beruhenden Schadensersatzansprüche oder die, die auf arglistigen Verschweigens eines Mangels durch OTC INTERPHARMA oder ihren Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei diesen Ansprüchen kommt die ungekürzte gesetzliche Gewährleistung mit einer Gewährleistungsfrist von 2 Jahren zur Anwendung. Zudem bleiben auch eventuelle Garantien von OTC INTERPHARMA oder der jeweiligen Hersteller von der Gewährleistungsverkürzung unberührt. Unberührt bleibt daneben die Regelung des § 478 BGB zum Händlerregress beim Verkauf von neu hergestellten Waren an einen Verbraucher.
Soweit das Gesetz bei Mängeln die Wahl bei Nacherfüllung zwischen Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung vorsieht, wird diese durch OTC INTERPHARMA getroffen.
Keine Gewähr übernimmt die OTC INTERPHARMA für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter und unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von angemessenen Anwendungshinweisen oder fehlerhafter Behandlung entstanden sind, es sei denn der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
Erfüllungsort ist, soweit nicht anders vereinbart, der Sitz von OTC INTERPHARMA in Köln oder bei Versendung von Waren der Versandort des ersten Versenders, der für OTC INTERPHARMA tätig wird.
Der Kunde trifft im Rahmen des Zumutbaren alle erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation der Mängel. Er überlässt OTC INTERPHARMA im Mangelfall alle verfügbaren Informationen und unterstützt die Mangelbeseitigung im Rahmen seiner vertraglichen Mitwirkungspflichten. Soweit es sachdienlich und dem Kunden zuzumuten ist, kann die Mängelbeseitigung auch durch telefonische, schriftliche oder elektronische Handlungsanweisungen erfolgen.
Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von OTC INTERPHARMA anerkannt sind.
Eine Abtretung von Ansprüchen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von OTC INTERPHARMA zulässig.
OTC INTERPHARMA haftet für Schadenersatzansprüche gleich welcher Art - insbesondere aus Gewährleistung, unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluss oder etwaigen anderen verschuldungsabhängigen Ansprüchen aus Pflichtverletzungen - nur, soweit sie auf dem Verschuldensmaßstab Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruhen oder der Schaden auf einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf oder Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht.
OTC INTERPHARMA haftet unbeschränkt auch bei einfacher Fahrlässigkeit. In jedem Fall haften sie nur für typische und vorhersehbare Schäden.
Für sonstige Schäden ist die Haftung der Höhe nach auf die maximale Deckungssumme der OTC INTERPHARMA Betriebshaftpflichtversicherung begrenzt.
Soweit diese Haftung vorstehend geregelt ist, gilt dies auch für die Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der OTC INTERPHARMA.
Die OTC INTERPHARMA speichert die Bestell- und Adressdaten zur Nutzung im Rahmen der Auftragsabwicklung (auch durch Übermittlung an die eingesetzten Auftragsabwicklungspartner oder Versandpartner), für eventuelle Gewährleistungsfälle, zu eigenen Werbezwecken sowie gelegentlich für werbliche Empfehlungen für ihre den Zusendungen beigefügten Kooperationspartnerangebote. Der Käufer kann der Nutzung seiner Daten für Werbezwecke jederzeit durch eine einfache Mitteilung an OTC INTERPHARMA widersprechen.
Um dem Käufer möglichst gute Optionen für die Wahl der Zahlungsart anbieten zu können, muss OTC INTERPHARMA dem Käufer und sich selbst vor Missbrauch schützen. Sofern die OTC INTERPHARMA in Vorleistung tritt, z.B. bei einem Kauf auf Rechnung, holt diese zur Wahrung ihrer berechtigten Interessen ggf. eine Bonitätsauskunft auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren bei Kredit-Dienstleistungsunternehmen wie z.B. der SCHUFA ein oder führt eine Kreditprüfung durch. Hierzu übermittelt diese die zu einer Bonitätsprüfung benötigten personenbezogenen Daten an die vorgenannte Institution und verwendet die erhaltenen Informationen über die statistische Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls für eine abgewogene Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte (Score-Werte) beinhalten, die auf Basis wissenschaftlich anerkannter mathematisch-statistischer Verfahren berechnet werden und in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Die schutzwürdigen Belange werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Der Käufer kann dieser Prüfung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widersprechen, wobei die OTC INTERPHARMA dem Käufer dann aber nur eingeschränkte Zahlungsmöglichkeiten anbieten kann.
Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben die Käufer der OTC INTERPHARMA u.a. ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über ihre gespeicherten Daten, das Zustandekommen und die Bedeutung der Wahrscheinlichkeitswerte, der zur Berechnung genutzten Datenarten sowie über die hierzu erhobenen bzw. gespeicherten Wahrscheinlichkeitswerte und ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden sie sich an die oben genannten Kontaktdaten (Vertragspartner).
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, Köln vereinbart. OTC INTERPHARMA ist auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder anderen rechtlichen Beziehungen mit der OTC INTERPHARMA gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung.