Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=04.07.1972&Aktenzeichen=VI%20ZR%20114/71
Timestamp: 2019-07-19 17:49:59
Document Index: 393821150

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1601', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 249']

BGH, 04.07.1972 - VI ZR 114/71 - dejure.org
https://dejure.org/1972,156
BGH, 04.07.1972 - VI ZR 114/71 (https://dejure.org/1972,156)
BGH, Entscheidung vom 04.07.1972 - VI ZR 114/71 (https://dejure.org/1972,156)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 1972 - VI ZR 114/71 (https://dejure.org/1972,156)
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Urlaubsentgelt - Bezahlter Urlaub - Urlaubsanspruch - Arbeitsunfähigkeit - Ersatz von Urlaubsentgelt - Arbeitsunfähigkeit während des Urlaubs
BGHZ 59, 109
NJW 1972, 1703
MDR 1972, 940
VersR 1972, 1057
DB 1972, 1632
JR 1973, 239
War der Arbeitnehmer in einem Urlaubsjahr nur zeitweilig arbeitsunfähig, muss das Urlaubsentgelt auf das ganze Jahr verrechnet und entsprechend auf die Jahresarbeitstage aufgeteilt werden, wobei die Urlaubszeit in Abzug zu bringen ist (vgl. Senatsurteile vom 4. Juli 1972 - VI ZR 114/71, aaO, S. 115;… vom 7. Mai 1996 - VI ZR 102/95, aaO).
In dieser Weise hat der Senat schon bei der Berechnung des anteiligen Urlaubsentgelts den Gesamtjahresverdienst auf die Jahrestage unter Abzug der Urlaubstage umgelegt (Urt. v. 4. Juli 1972 - VI ZR 114/71 - BGHZ 59, 109, 115;… 59, 154, 158, ebenso OLG Stuttgart NJW-RR 1988, 151, Riedmaier VersR 1978, 110, 116, Wussow/Küppersbusch aaO. Rdn. 64).
Grundlegend ist daher die Entscheidung des BGH vom 04.07.1972 (VI ZR 114/71, BGHZ 59, 109-115) die freilich einen Fall betraf, in dem der Arbeitnehmer seine Ansprüche gegen den Schädiger dem Arbeitgeber abgetreten hatte.
Aber auch haftungsrechtlich ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß der Anspruch eines Angestellten auf bezahlten Urlaub (das Urlaubsentgelt) zu dem auf Grund des Dienstverhältnisses erzielten Erwerb gehört, den der Geschädigte dem Dienstherrn ersetzen muß, wenn dieser dem Angestellten während der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit bezahlten Urlaub gewährt hat (vgl. BGHZ 59, 109 und 59, 154 für die Bezüge eines Beamten).
OLG Bremen, 11.10.2001 - 4 U 20/01
Vorlage von Unterlagen über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse als …
Dieser Schutzfunktion bedarf es insbesondere dann nicht mehr, wenn der Abtretende vom Abtretungsempfänger den vollen Gegenwert seiner Unterhaltsansprüche erhalten hat (vgl. BGH, NJW 1972, 1703, 1705;… Soergel/Häberle, BGB, 12. Aufl., Rn. 4 vor § 1601; Gießler, FamRZ 1994, 800, 803).
Umfang des Übergangs von Schadensersatzansprüchen des Arbeitnehmers auf den …
Deshalb konnte der Senat auch in der Entscheidung BGHZ 59, 109, 113 f. ein in § 4 LFZG nicht genanntes anteiliges Urlaubsentgelt als übergangsfähig ansehen.
Wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt und wie bereits vorstehend unter 1b) erwähnt ist, hat der erkennende Senat bereits im BGHZ 59, 109, 113 f. entschieden, daß das auf die Zeit der Arbeitsunfähigkeit entfallende und vom Arbeitgeber (später) gezahlte Urlaubsgeld anteilig zum Arbeitsentgelt i.S. des Lohnfortzahlungsgesetzes gehört (vgl. auch Anm. Nüßgens zu diesem Urteil in LM § 249 (Cb) BGB Nr. 18).
Kosten für eine Krankenversicherung und für eine Pflegeversicherung im Unterhalt …
LG Kiel, 02.03.1973 - 8 S 176/72
Schadensersatzansprüche infolge eines Verkehrsunfalls; Erstattung von gezahlten …