Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/144631,0.html
Timestamp: 2019-08-22 10:04:56
Document Index: 256829160

Matched Legal Cases: ['§ 241', '§ 280', '§ 254', '§ 241', '§ 688', '§ 309']

Schutzpflicht verletzt?
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Verfasst am: 18 Jul 2007 - 12:14:30 Titel: Schutzpflicht verletzt?
A ist Mitglied im Fitnessstudio (F), welches seinen Mitgliedern in den Umkleiden Spinde zur Verfügung stellt. Diese Spinde besitzen jedoch kein eigenes Schloss. Dieses muss prinzipiell von den Kunden selbst mitgebracht werden. A kauft sich also ein Vorhängeschloss und schließt mit diesem seinen Spind, mit dem darin verstauten Rucksack, ab. Als A nach dem Training das Schloss seines Spindes, welches ordungsgemäß und unbeschädigt ist, aufschließt, bemerkt er, dass diverse Dinge im Spind fehlen. Unter anderem fehlen Handy, Bargeld und Schuhe. A wundert sich nun, wie das passieren konnte, da das Schloss unversehrt ist. A prüft die Effektivität seines Schlosses in Kombination mit dem Spind und bemerkt, dass es mit ein wenig Geschick möglich ist, den Spind zu öffnen ohne das Schloss zerstören zu müssen. A erkennt, dass sein mitgebrachtes Schloss schlicht einen zu kleinen Bügel besitzt, um effektiven Schutz zu gewährleisten.
Frage 1: Kann A Schadensersatz von F verlangen?
Frage 2: Wie wäre es, wenn an der Tür zur Umkleide ein Schild mit dem Hinweis "Für Garderobe wird nicht gehaftet" angebracht ist? (Die Umkleide ist vom Trainingsbereich nicht einsehbar.)
Frage 3: Ändert sich etwas, wenn F kleine Aufkleber innerhalb vereinzelter (ca. 1/3) Spinde aufgeklebt hat, die eine Mindestgröße für die Bügel der Vorhängeschlösser vorschreibt? (A hat jedoch einen der vielen Spinde ohne Aufkleber benutzt und somit keinen Hinweis erhalten.)
Frage 4: Wie wäre es, wenn F den A bei Vertragsschluss auf eine Mindestgröße hingewiesen hat?
Frage 5: Wie wäre es, wenn F seine Kunden daruf hinweist, dass Wertgegenstände nicht in die Spinde in der Umkleide, sondern gesondert (mit einem notwendig werdenen zweiten Schloss) in extra dafür vorgesehene kleine Fächer auf der Trainingsfläche aufbewahrt werden sollen.
zu Frage 1: Ich sehe im Unterlassen des F eine Schutzpflichtverletzung gem § 241 II BGB. F hätte den A darauf hinweisen müssen, dass seine Spinde nur mit Vorhängeschlössern einer bestimmten Größe funktionieren. Somit würde ich einen SchE-Anspruch gem §§ 280 I 1, 241 II BGB bejahen.
zu Frage 2: Da für A keine andere Möglichkeit bestand, als seinen Rucksack samt Kleidung in die Spinde der nicht einsehbaren Umkleide zu verschließen, bin ich der Meinung, dass ein Haftungsausschluss unwirksam sein könnte und ein SchEA besteht.
zu Frage 3: Fraglich ist, ob F durch das vereinzelte Aufhängen seiner Schutzpflicht nachgekommen ist. Da es jedoch vom Zufall abhängt, ob ein Kunde das Glück hat und einen mit einem Aufkleber präparierten Spind benutzt, ist F unzureichend seiner Verpflichtung nachgekommen und ein Anspruch auf vollen SchE besteht.
zu Frage 4: Wenn bei Vertragsschluss darauf hingewiesen wurde, hat F seine Pflicht erfüllt und ein SchEA scheidet aus. Die "Belehrung" bei Vertragsschluss müsste jedoch F beweisen.
zu Frage 5: Explizit übernimmt F auch keine Haftung für die Wertgegenstände auf der Trainingsfäche. Im Gegenteil müsste man davon ausgehen, dass eine Haftung von F hier sogar ausgeschlossen ist, da diese Wertfächer von den Trainierenden einsehbar sind. Die Problematik mit der Mindestgröße der Vorhängeschlossbügel besteht auch hier. Auch hier befinden sich nur sehr vereinzelt (1/5) Aufkleber innerhalb der Fächer.
Verfasst am: 20 Jul 2007 - 21:52:04 Titel:
würde mich wirklich über stellungnahmen freuen... seht ihr das genauso wie ich?
Tom Dillens
Verfasst am: 21 Jul 2007 - 00:08:48 Titel:
bin mir nicht sicher, aber geht's hier nicht eher um deliktische Ansprüche? Schließlich kam ja kein Vertrag zustande, es sei denn man sieht in dem Bereitstellen von Spinden eine konkludente WE zum ABschluss eines Verwahrungsvertarges (688) ? Dann aber Haftung nach 690
Verfasst am: 21 Jul 2007 - 10:07:27 Titel: Re: Schutzpflicht verletzt?
Finde ich in Ordnung. Zu berücksichtigen bzw. diskutieren wären allerdings noch Mitschuldaspekte (§ 254 BGB).
Tom Dillens hat folgendes geschrieben:
Natürlich, zwischen A und F besteht doch ein Fitnessstudio-Vertrag (Sv: "A ist Mitglied im Fitnessstudio (...)"). Unabhängig von der rechtlichen Einordnung des Vertrages besteht jedenfalls einer. Und aus diesem vertraglichen Schuldverhältnis erwachsen Nebenpflichten aus § 241 II BGB.
A hat hier keine Möglichkeit, seine Sachen innerhalb seines Blickfeldes unterzubringen. Bereits daraus ergibt sich die Nebenpflicht des F. Auf das Schildchen kommt es wie so oft nicht an, das würde nur funktionieren, wenn A eine Wahl hätte zwischen für ihn selbst einsehbaren und nicht einsehbaren Spinden (s. Frage 5). Es ändert sich daher nichts an der Haftung von F.
Je nachdem, ob A mit ein wenig Aufmerksamkeit eines der Schilder hätte wahrnehmen könnten (könnte man vorliegend denke ich schon bejahen, schließlich sind es ja nicht nur ganz vereinzelt aufgeklebte Schildchen), würde ich zumindest eine höheres Mitverschulden des A annehmen.
Würde ich auch sagen. In diesem Fall wäre zumindest die Frage der Nebenpflicht geklärt. Dann käme es allerdings entscheidend darauf an, ob nicht unabhängig vom Fitnessstudio-Vertrag ein Verwahrungsvertrag (§ 688 BGB) zustande gekommen ist. Halte ich aber unter dem Aspekt für zweifelhaft, als F hier ja abschließbare Spinde bereitstellt. Er bringt also gerade nicht zum Ausdruck - wie er das bei der Bereitstellung von z.B. Fächern oder Kleiderhaken tun würde -, dass er einen Verwahrungsvertrag abschließen möchte. Hier zu einer Willenserklärung durch konkludentes Handeln zu kommen, halte ich daher für eher fernliegend.
Genau. Wenn A den Spind mit seinen Wertsachen selbst einsehen kann, haftet F nicht. Hier würde dann auch das Haftungsausschluss-Schildchen an den anderen nicht einsehbaren Spinden Sinn machen. Würde A nämlich trotz dem Hinweis auf die einsehbaren Spinde seine Wertsachen im nicht einsehbaren Spind deponieren, könnte F für diesen Fall seine Haftung ausschließen. Diskutabel wäre es dann aber, ob das Schildchen als Bestandteil der AGB zu werten wäre - wenn man dies bejaht, bekommt man ein Problem mit § 309 Nr. 7 b BGB.
Verfasst am: 21 Jul 2007 - 14:35:56 Titel: