Source: https://www.arbeitsvertrag.org/arbeitsvertrag-nichtig/?replytocom=129
Timestamp: 2017-12-14 17:03:22
Document Index: 40041330

Matched Legal Cases: ['§ 105', '§ 125', '§ 134', '§ 138', '§ 138', '§ 123', '§ 123', '§ 119', '§ 120', '§ 119', '§ 119', '§ 626', '§14', '§ 105', '§ 125', '§ 138', '§ 117', '§622', '§ 9', '§8']

Ist der Arbeitsvertrag nichtig? | Arbeitsrecht 2017
Wann ist ein Arbeitsvertrag nichtig und damit nicht gültig?
Ist ein Arbeitsvertrag nichtig, also unwirksam, hat das rückwirkende Auswirkungen.
Haben sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer dazu entschlossen, einen Vertrag miteinander einzugehen, wird das entsprechende Dokument in der Regel schnell unterschrieben, sind die meisten Arbeitnehmer doch froh, endlich einen neuen Job gefunden zu haben. Nun gilt es, die neuen Herausforderungen zu bewältigen.
Sodann steht dem Beginn des Arbeitsverhältnisses nichts mehr im Weg. Eigentlich.
Manchmal kommt es jedoch zur Nichtigkeit bzw. Anfechtung des Arbeitsvertrages aus den unterschiedlichsten Gründen. Wie sich diese unterscheiden und wobei es sich um Fehler im Arbeitsvertrag handelt, erklären wir im Folgenden.
Was muss im Arbeitsvertrag stehen? Bevor Sie einen Arbeitsvertrag unterschreiben, prüfen Sie ihn besser, um spätere Auseinandersetzungen zu vermeiden. Er sollte unter anderem über das Gehalt, die Länge der Probezeit, Ihren Urlaubsanspruch und die einzuhaltende Kündigungsfrist Auskunft geben.
1 Wann ist ein Arbeitsvertrag ungültig?
2 Die Anfechtung des Arbeitsvertrages
2.1 Arglistige Täuschung und Bedrohung
2.2 Falsche Übermittlung
2.3 Irrtum
3 Welche Folgen hat ein ungültiger Arbeitsvertrag?
Wann ist ein Arbeitsvertrag ungültig?
Unter bestimmten Umständen kann ein Arbeitsvertrag nichtig werden, das bedeutet: er weist Rechtsmängel auf und ist damit schon bei der Unterzeichnung unwirksam. Es kam also nie wirklich zum Abschluss eines echten Arbeitsverhältnisses.
Wann ein Arbeitsvertrag nichtig ist, ergibt sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), in dem zahlreiche Gründe aufgeführt sind. Sie werden hier deshalb nur auszugsweise aufgeführt:
Nichtigkeit der Willenserklärung (§ 105 BGB)
Formmängel (§ 125 – 127 BGB)
Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB)
Verstoß gegen die guten Sitten (§ 138 BGB)
Ein Arbeitsvertrag kann ungültig sein aus vielen verschiedenen Gründen. Häufig ist jedoch nicht der komplette Vertrag betroffen.
Ein Arbeitsvertrag ist nichtig, wenn einer der Vertragspartner geschäftsunfähig ist. Das gilt auch, wenn er zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bewusstlos oder vorrübergehend geistig verwirrt war. Darüber hinaus können auch Formmängel dazu beitragen, dass ein unwirksamer Vertrag zustande kommt. Haben sich beide also auf die Schriftform geeinigt (zum Beispiel in einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag), sind mündliche Vereinbarungen ungültig.
Ein Arbeitsvertrag ist nichtig, wenn er nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht bzw. gesetzliche Verbote missachtet. Das trifft zum Beispiel auf die Beschäftigung von Kindern zu. Und schließlich macht auch ein sittenwidriges Rechtsgeschäft bzw. Wucher einen Arbeitsvertrag nichtig.
Das bedeutet: Ein Arbeitgeber darf mit Arbeitnehmern keine Arbeitsentgelte vereinbaren, die deutlich unter den branchenüblichen Beträgen liegen. Das Recht schützt durch § 138 BGB Personen, die sich in einer Notlage befinden, davor, dass sie von anderen ausgebeutet werden.
Wird ein Arbeitsvertrag komplett nichtig oder können auch nur bestimmte Teile unwirksam sein? In der Regel ist ein Arbeitsvertrag gemäß Arbeitsrecht nur selten komplett nichtig, weshalb er trotz Teilnichtigkeit (zum Beispiel bei der Einigung auf ein zu niedriges oder deutlich zu hohes Arbeitsentgelt) bestehen bleibt. Dort, wo der Gesetzgeber oder ein Tarifvertrag eindeutige Regelungen getroffen hat, gelten stattdessen diese.
Die Anfechtung des Arbeitsvertrages
Grundsätzlich gilt: Beide Vertragspartner können nach der Unterzeichnung den Arbeitsvertrag auch anfechten. Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht als Begründung folgende Möglichkeiten vor:
arglistiger Täuschung (§ 123 BGB)
Abschluss des Arbeitsvertrages aufgrund von Bedrohung (§ 123 BGB)
es lag ein Irrtum vor (§ 119 BGB)
falsche Übermittlung (§ 120 BGB)
Wird ein Vertrag erst erfolgreich angefochten, nachdem der Arbeitnehmer bereits im Unternehmen tätig wurde, beendet dies das Arbeitsverhältnis. Die Anfechtung ist damit quasi einer Kündigung gleichzusetzen. Rückwirkende Auswirkungen hat die Entscheidung nicht. Sie gilt ausschließlich von jetzt bis in die Zukunft.
Arglistige Täuschung und Bedrohung
Welche Rechte beim Vertragsabschluss bestehen, ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) niedergeschrieben. Es hält unter anderem fest, welche Voraussetzungen vorhanden sein müssen, damit es zur Anfechtung kommen kann:
Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.“
Einen Arbeitsvertrag können Richter als nichtig erklären aus unterschiedlichen Gründen. Sie sind im BGB festgehalten.
Getäuscht wird ein Vertragspartner, indem von der anderen Seite zum Beispiel falsche Tatsachenbehauptungen aufgestellt bzw. wahre Tatsachen verschwiegen werden.
Darum kann es sich zum Beispiel handeln, wenn Prüfungsergebnisse gefälscht werden. Gleiches gilt für erdachte akademische Titel.
Ein Arbeitsvertrag ist anfechtbar, wenn diese Informationen die Entscheidung zur Zusage beeinflusst haben.
Das ist auch dann noch möglich, wenn die Täuschung erst Jahre später zu Tage tritt (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Az. 5 Sa 25/ 06).
Stellt der Arbeitgeber im Bewerbungsverfahren unrechtmäßige Fragen, dürfen Arbeitnehmer lügen – und das mit Fug und Recht. Angeben müssen Sie nicht, was in ihren, vom Gesetzgeber geschützten Persönlichkeitsbereich fällt. Dazu gehört zum Beispiel, ob Sie schwanger sind, wie Ihre Familienplanung aussieht, ob Sie in einer Partei sind oder welche Religion Sie haben. Diese Themen sind vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) abgedeckt. Welche Fragen Sie hingegen wahrheitsgemäß beantworten müssen, sind solche zu ihrer bisherigen beruflichen Entwicklung.
Die Anfechtungsfrist beträgt in diesem Fall ein Jahr. Sie beginnt ab dem Zeitpunkt zu laufen, an dem der Betroffene die Täuschung erkennt.
Falsche Übermittlung
Ein Arbeitsvertrag kann angefochten werden, wenn die Willenserklärung durch eine Person oder Einrichtung nicht korrekt übermittelt wurde.
Ein fehlerhafter Arbeitsvertrag ist die Voraussetzung für ein faktisches Arbeitsverhältnis.
Die Anfechtung vom Arbeitsvertrag ist gemäß geltendem Arbeitsrecht auch wegen eines vorliegenden Irrtums möglich.
Das BGB besagt: Wer seinen Willen aufgrund falsch verstandener Inhalte erklärt, oder eigentlich eine inhaltlich abweichende Erklärung abgeben wollte, kann diese grundsätzlich anfechten, wenn sie bei vollständiger Information sich hierzu nicht entschlossen hätten (§ 119 BGB). Der Gesetzgeber sieht hierfür eine eng bemessene Frist vor.
Die Anfechtung muss in den Fällen der §§ 119, 120 ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Die einem Abwesenden gegenüber erfolgte Anfechtung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn die Anfechtungserklärung unverzüglich abgesendet worden ist. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre verstrichen sind.“
Das Bundesarbeitsgericht spricht in einem seiner Urteile von einer Zweiwochenfrist (BAG Az. 2 AZR 449/90) und führt dabei § 626 Abs. 2 BGB an.
Der Unterschied zwischen einer Anfechtung und der Nichtigkeit von einem Arbeitsvertrag besteht in der Schwere der Mängel. Die Anfechtung beendet die vertragliche Beziehung. Aus einem Arbeitsvertrag, der nichtig ist, entwickelten sich niemals Rechtpflichten. Die Folgen sind demnach andere.
Welche Folgen hat ein ungültiger Arbeitsvertrag?
Entschließt sich der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer dazu, den Vertrag anzufechten oder den Arbeitsvertrag als nichtig erklären zu lassen, obwohl die Tätigkeit bereits aufgenommen hat, tritt ein faktisches Arbeitsverhältnis ein. In diesem sind die vertraglichen Ansprüche trotzdem zu gewähren. Ein Arbeitsvertrag, der nichtig ist, wird rückwirkend ungültig (ex tunc). Wird ein Vertrag angefochten, wirkt sich dies ausschließlich auf die Zukunft aus (ex nunc).
Ist die Rechtswirksamkeit eines Vertrages fragwürdig, gilt unter bestimmten Umständen ein faktischer Arbeitsvertrag. Dies ergibt sich aus der Rechtssprechung, die in der Rückabwicklung der bereits gewährten Leistungen zu große Schwierigkeiten sieht. Der Einfachheit halber wird bis zur Klärung deshalb von einem regulären Arbeitsverhältnis ausgegangen – mit einem Unterschied: der allgemeine Kündigungsschutz kommt hier nicht zum Tragen.
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58 Gedanken zu „Wann ist ein Arbeitsvertrag nichtig und damit nicht gültig?“
A. Altmann 29. Oktober 2016 um 16:47
Ich bin geringfügig seit etwa 1,5 Jahren bei einer Reinigungsfirma beschaäftigt.Nun wurde mir mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt.
Ich war jedoch der Meinung,dass die Kündigungsfrist 4 Wochen beträgt.
Nun habe ich erschrocken feststellen müssen,dass ich den Arbeitsvertrag mit 2 Wochen Kündigungsfrist unterschrieben habe.Ich war enfach nur froh,endlich wieder arbeit zu haben und habe mich nicht richtig informiert.
A. Altmann
arbeitsvertrag.org 31. Oktober 2016 um 9:45
Hallo Frau Altmann,
das Bürgerliche Gesetzbuch sieht eine Mindest-Kündigungsfrist von 4 Wochen vor (sofern es sich nicht mehr um die Probezeit handelt). Diese ist in der Regel einzuhalten. Um prüfen zu lassen, ob sich Ihr Arbeitgeber rechtskonform verhalten hat, ist es empfehlenswert, mit einem Anwalt Rücksprache zu halten.
Das Arbeitsvertrag.org-Team
P.S. 8. Dezember 2016 um 16:29
Und was passiert wenn der Arbeitnehmer kündigen möchte und es gibt einen allgemein verbindlichen Arbeitsvertrag.Im Tarifvertrag steht 14 Tage.Was gilt denn nun? Die gesetzliche oder Tarifliche?
arbeitsvertrag.org 15. Dezember 2016 um 9:15
Hallo P.S.,
die tariflichen Regeln gehen den gesetzlichen Regelungen für gewöhnlich vor – auch wenn sie die Vorgabe unterschreiten. Sind im Tarifvertrag und Arbeitsvertrag unterschiedliche Absprachen getroffen, dürfen Sie sich auf die für Sie günstigere Variante berufen.
Besten Dank 15. November 2016 um 20:00
Meine Freundin ist Weiterbildungsassistentin mit dem Ziel zur Fachärztin für Allgemeinmedizin ausgebildet zu werden. Im Weiterbildungsvertrag steht u.A. die Klausel sie müsse vom Netto die Arbeitgeberanteile an den Lohnnebenkosten tragen.
Nach den Förderrichtlinien der Kassenärztlichen Vereinigung ist dies jedoch ausgeschlossen. M.E. handelt es sich hierbei um einen Förderbetrug. Ist der Vertrag nichtig?
arbeitsvertrag.org 21. November 2016 um 9:53
Hallo Besten Dank,
da wir leider nicht dazu befugt sind, eine Rechtsberatung zu erteilen, bitten wir Sie, sich an einen versierten Rechtsanwalt zu wenden. Hier werden alle Ihre Fragen beantwortet.
Bosko 18. Dezember 2016 um 14:11
Bin seit dem 21.9.16 als Paketzusteller tätig. Als ich den Arbeitsvertrag (beidseitig) unterschrieben habe, bemerkte ich, dass unter Punkt 6 ein Kreuz fehlt wo drinnen steht, dass der Vertrag bis zum 31.1.17 endet. Und bei Probezeit auch 0 Probemonat steht. Alle anderen dinge wie Vollzeitbeschäftigt etc mit angekreuzt waren. (Maschinell)
Und gestern habe ich erfahren, (vom Betriebsrat) dass ich nach dem 31.1.17 nicht weiter beschäftigt werde.
Laut Agentur Für Arbeit: als ich mich als Arbeitssuchend angemeldet habe (am 21.09.16) sagten die mir, dass ich einen unbefristeten Arbeitsvertrag habe. Aus dem Grund, weil der Arbeitgeber die fehlenden kreuze (maschinell) nicht gemacht hat.
Jetzt ist die frage, wie gehe ich nun vor?
Ist dies wirklich ein unbefristeter Arbeitsvertrag?
Oder kann der Arbeitgeber ohne Gründe das Arbeitsverhältnis einfach Kündigen bzw. den frist auslaufen lassen?
arbeitsvertrag.org 22. Dezember 2016 um 10:49
Hallo Bosko,
der von Ihnen geschilderte Fall ist eine Aufgabe für einen Arbeitsrechtsanwalt. Bitte holen Sie sich bei diesem Rat ein, da wir hierzu leider nicht befugt sind.
L.V. 20. Dezember 2016 um 5:36
in wie weit kann ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer abweichend vom Arbeitsvertrag einsetzen? D.h. im Arbeitsvertrag sind ursprünglich andere Leistungen vereinbart worden?! Welche Rechte als Arbeitnehmer habe ich dagegen vor zu gehen.
arbeitsvertrag.org 20. Dezember 2016 um 17:28
Hallo L.V.,
welche Einsätze noch vom prinzipiellen Direktions- bzw. Weisungsrecht des Arbeitgebers abgedeckt werden, ist maßgeblich von den konkreten Formulierungen im Arbeitsvertrag abhängig. Sind die Vereinbarungen recht umfassend getroffen werden, kann Ihr Vorgesetzter einen weiten Spielraum haben. Bitte wenden Sie sich zur Klärung der Angelegenheit an einen spezialisierten Rechtsanwalt. Hier erhalten Sie konkrete Ratschläge dazu, welche Schritte es nun sinnvoll ist, einzuleiten.
HG 10. Januar 2017 um 14:49
Hallo Arbeitsvertrag.org-Team,
mein befristeter Vertrag wurde letztes Jahr zum 01.03.2016 Verlängert für 12 Monate. Im Text steht “Das Arbeitsverhältnis ist gemäß §14 Abs. 2 des Teilzeitbefristungsgesetzes (TzBfG) befristet auf zwölf (12) Monate und endet daher zum 28.03.2017, ohne dass es einer Kündigung bedarf.”
Korrekt wäre ja der 28.02.2017 – ist der Vertrag somit überhaupt gültig oder rutsche ich sogar automatisch in einen unbefristeten Vertrag, wenn ich das nicht melde und im März erscheine?
Vielen Dank & Viele Grüße
arbeitsvertrag.org 16. Januar 2017 um 10:13
Ihr Vertrag gilt bis 28.03.2017. Sie rutschen nicht in einen unbefristeten Vertrag.
Ihr Team von Arbeitsvertrag.org
Nachtigall 10. Januar 2017 um 15:26
in meinem Arbeitsvertrag (unbefristet) steht folgendes drin:
Ordentliche und außerordentliche Kündigung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften und bedürfen der Schriftform. Ordentliche Kündigungen sind zum Ende des auf die Kündigung folgenden Quartals auszusprechen.
Nun meine Frage: Wenn ich jetzt wegen einem anderen Jobangebot kündigen will zu wann kann ich frühstens kündigen wenn ich jetzt die Kündigung einreichen würde?
Vielen Dank im vorraus 🙂
arbeitsvertrag.org 16. Januar 2017 um 10:05
Hallo Nachtigall,
Sie können bis zum 15. eines Monats oder zum Monatsende kündigen. Die Frist beträgt dann vier Wochen.
L 16. Januar 2017 um 18:23
eine Mitarbeiterin hat bei uns einen Vertrag über selbständige Arbeit unterschrieben (hat sie selbst vorgeschlagen).Jetzt hat sie festgestellt, dass sie so gar nicht arbeiten kann (nach Unterzeichnung des Vertrags) und erklärt den Vertrag für unwirksam. Ist das rechtens?
arbeitsvertrag.org 23. Januar 2017 um 11:22
Hallo L,
damit ein Arbeitsvertrag von Anfang an als unwirksam gültig ist, müssen folgende Nichtigkeitsgründe vorliegen:
Geschäftsunfähigkeit (§§ 105 ff. BGB)
Verstoß gegen eine Formvorschrift (§§ 125 ff. BGB)
Sittenwidrigkeit und Wucher (§ 138 BGB)
Abschluss eines Scheingeschäfts (§ 117 BGB)
Eine Teilnichtigkeit einzelner Bestimmungen und Vereinbarungen macht nicht den gesamten Vertrag nichtig.
Wenden Sie sich im Zweifelsfall an einen Anwalt für Arbeitsrecht.
Pareo 18. Januar 2017 um 12:50
Habe gerade (nach Unterschrift) folgenden Fehler in meinen Arbeitsvertrag entdeckt:
“ARBEITSVERGÜTUNG
Der Arbeitnehmer erhält eine monatliche Bruttovergütung von 840,00 € bei einem Stundenlohn von derzeit 14,00 € brutto und einer durchschnittlichen Monatsarbeitszeit von 60 Stunden”
Mündlich vereinbart waren 14,00€ / Stunde bei einer 15-Stunden-Woche.
Mein Fehler war tatsächlich, dass ich nur auf den Stundenlohn geachtet habe. Man muss dazu sagen, dass das Arbeitsverhältnis de facto schon seit dem 12. Dezember 2016 besteht, mir der Vertrag auf Grund der Weihnachtsruhe aber erst jetzt zur Unterschrift per Mail zugesandt wurde. Gleichzeitig wurde auf den zeitlichen Druck hingewiesen, dass eine Zahlung für Dezember und Januar nur erfolgen kann, wenn der Vertrag bis allerspätestens Freitag zurückgeschickt wird.
Ich habe direkt im Nachgang auf die Differenz der tatsächlichen durchschnittlichen Monatsarbeitszeit von 65 Stunden bei den vereinbarten 15 Wochenstunden und der daraus resultierenden Abweichung des Bruttolohns um 60,00 € zu meinen Ungunsten hingewiesen. Und um die Zusendung einer korrigierten vertragsfassung gebeten.
Aktuell hoffe ich nun auf die Kulanz des Arbeitgebers. Gibt es rechtliche Argumentationshilfen, falls ich hier auf Widerstand stoßen sollte. tatsächlich möchte ich das Arbeitsverhältnis natürlich nicht gefärben, bin aber auch nicht bereit für einen deutlich geringeren Stundenlohn bzw. für 4 Wochen pro Jahr unbezahlt zu arbeiten.
arbeitsvertrag.org 23. Januar 2017 um 10:27
Hallo Pareo,
laut Formel: (Wöchentliche Arbeitsstunden x 13) ÷ 3 = Durchschnittliche Arbeitsstunden pro Monat ergibt sich tatsächlich eine durchschnittliche Arbeitszeit pro Monat von 65 Stunden.
Rechtliche Argumentationshilfen können wir Ihnen nicht geben, da wir an dieser Stelle keine Rechtsberatung anbieten. Wenden sie sich im Zweifelsfall an einen Anwalt.
Susanne h. 18. Januar 2017 um 21:50
Ich habe in meinem befristeten arbeitsvertrag heute erst gesehen das mein Arbeitsverhältnis zum 31.3.17 beendet ist aber meine probezeit bis 30.4.17 geht. Vertrag besteht seit dem 1.11.16
Ist mein Arbeitsvertrag ungültig?
arbeitsvertrag.org 23. Januar 2017 um 10:09
Ihr Arbeitsvertrag enthält mit Sicherheit eine Salvatorische Klausel, die besagt, dass einzelne Bestimmungen unwirksam sein können, den gesamten Arbeitsvertrag jedoch nicht ungültig machen. Sprechen Sie diesen Tippfehler beim Arbeitgeber an.
Christian 25. Januar 2017 um 21:43
ich arbeite seit 6 Jahren in der Firma, habe einen unbefristeten Arbeitsvertrag bekommen und auch unterschrieben. Vor einem Jahr hat sich der Firmenname geändert und ich habe einen neuen Arbeitsvertrag bekommen habe ihn mit nach Hause genommen und nie unterschrieben habe.
Ist der neu Vertrag dann gültig oder ist der alte Vertag gültig, denn der war ja unbefristet oder gilt jetzt das BGB?
arbeitsvertrag.org 6. Februar 2017 um 11:47
unterschreiben Sie den neuen Vertrag, ist dieser gültig. Bis dahin gilt der alte.
Diana B. 5. Februar 2017 um 21:11
In meinem Arbeitsvertrag steht ein anderer Stundenlohn drin,als mündlich vereinbart wurde.Eine Sonderzüge sollteich auch bekommen,davon steht auch nichts im Arbeitsvertrag.
Ich hätte da gerne Ihren Rat.
arbeitsvertrag.org 6. Februar 2017 um 8:56
unabhängig von mündlichen Absprachen sind im Regelfall die Angaben im Arbeitsvertrag maßgeblich. Wurde Ihnen etwas anderes angeboten oder versprochen, sollten Sie Ihren Arbeitgeber darauf ansprechen, bevor Sie den Vertrag unterzeichnen und ggf. einen Anwalt konsultieren.
Sabine 6. Februar 2017 um 18:54
Ich habe einen Fehler in meinem Vertrag Eintritt 1.8 und dort steht Probezeit zu ende am 28.02 und auch das ich bis zum Ende der Probezeit am 28.02 2 Wochen Kündigungsfrist habe. Was ist jetzt richtig weil ich gelesen habe das nach den 6 Monaten die 4 Wochen gilt. Ich möchte meinen Arbeitsvertrag kündigen wegen Wechsel.
Woran muss ich mich jetzt halten an die 2 Wochen im Vertrag oder die vier Wochen.
Über Antwort würde ich mich freuen
arbeitsvertrag.org 13. Februar 2017 um 12:18
nach sechs Monaten Arbeit treten immer die gesetzlichen Kündigungsfristen in Kraft. Die zwei Wochen im Vertrag sollten dann nicht mehr gültig sein. Wenden Sie sich bei Zweifeln an einen Anwalt für Arbeitsrecht.
Timo 11. März 2017 um 20:53
Habe neulich ein Arbeitsvertrag unterschrieben.
Nach 6 mo Pobezeit, steht fest:
1. die Arbeit entspricht wenig der Vereinbarung.
2. Firma arbeitet nicht mit einem Tarifvertrag, sondern der so-genannten Benchmarking. Bei der Frage ob ich es sehen kann um zu verstehen ob ich nicht unterbezahlt bin, wurde mir die Info geweigert wegen Konfidenzialität.
3. Eine jährliche indexation entsprechend der Inflationsrate gibt es nicht.
4. Eine jährliche Gehaltserhöhung nach einer Bewrtung gibt es auch nicht.
5. In 6 mo, keine Stellenbeschreibung bekommen.
6. Als neuer, 3 mo Kündigungsfrist und 1 mo Kündigunsstrafe nach der Probezeit.
7. Vom Gehalt sind 6% des Jahresbrutto entzogen und nach einem Jahr mit einem Bonus ersetzt wenn die Firmenziele erreicht sind.
8. Der Arbeitgeber ist verpflichtet Überstunden zu leisten die nicht bezahlt sind und im Vertrag ist auch keine Gegenleistung hervorgesehen.
Ich würde dankbar sein wenn Sie mir eine Meinung bezüglich diesen Punkten geben würden, weil ich frage mich wo der Arbeitgeber seine Grenzen überstritten hat.
Arbeitsvertrag.org 13. März 2017 um 8:39
da wir Ihnen leider keine Rechtsberatung geben dürfen, sollten Sie sich mit Ihren Fragen an einen Rechtsanwalt wenden. Generell gilt aber, dass sich der Arbeitgeber auch an die Vereinbarungen aus dem Arbeitsvertrag halten muss. Eine Abgeltung von allen Überstunden mit dem Gehalt etwa ist normalerweise nicht zulässig.
Dirk 29. März 2017 um 17:12
Hallo ich habe da einmal eine Frage,
und zwar meine Frau hat einen Vertrag unterschrieben , wo weder drinne steht ob der Vertrag befristet oder unbefristet steht. Des Weiteren steht da noch nichteinmal wie Arbeitszeit, bzw Wöchentliche Arbeitszeit drinne. Auch steht in dem Vertrag o Ton: Die ersten 6 Monate gelten als Probezzeit. Die Probezeit endet Tag X. Eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist beiderseits Ausgeschlossen. Im Arbeitsvertrag ist noch niteinmal Verankert was passiert im Krankheitsfalle wird die Kranmeldung eingereicht und dann weiter gezahlt? Auch steht dort drinne Die AN hat einen Urlaubsanspruch von 20 Tagen Jährlich bei einer 5 Tagewoche. Also ich als Bürokaufmann habe gelernt das im Krankheitsfalle eine Lohnfortzahlung ach wenn es evtl. nur Prozentual erfolgen muss.
Ich finde diesen Vertrag also recht Dubios, für mich kommt der Vertrag einem Sklavenvertrag gleich.
Oder sehe ich da etwas Falsch?
Arbeitsvertrag.org 3. April 2017 um 10:50
tatsächlich wirkt es so, als ob hier Probleme mit dem Arbeitsvertrag bestehen. Am besten wendet sich Ihre Frau an einen Anwalt für Arbeitsrecht. Dieser kann den Vertrag auf Gültigkeit prüfen und weiteren Rechtsbeistand bieten.
WF 6. April 2017 um 10:19
in meinem Vertrag ist die Kündigungsfrist definitiv falsch, da für den gleichen Zeitpunkt 2 verschiedene Fristen angegeben sind (bitte genau lesen 🙂 ) – Gelten bei so Fehlern die gesetzlichen Kündigungsfristen?
“Es wird eine Probezeit von 6 Monaten vereinbart. NACH der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. NACH Ablauf der Probezeit gilt eine Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende. Die Kündigung bedarf der Schriftform.”
Es wird 2-mal von der Frist NACH der Probezeit gesprochen. Für mich wären die 4 Wochen nach der Probezeit natürlich ideal.
Arbeitsvertrag.org 10. April 2017 um 11:32
Hallo WF,
bitten Sie Ihren Arbeitgeber um die Korrektur dieses Formfehlers. Kommt er dem nicht nach, haben Sie vor einem Arbeitsgericht Chancen auf “Entfristung” und somit auf eine schnelle Kündigung. Der eigentliche Arbeitsvertrag bleibt aber wirksam.
R. Rauer 11. Mai 2017 um 12:07
mein Arbeitsvertrag zum 25.10.2016 sieht eine 6-monatige Probezeit mit zweiwöchiger Kündigungsfrist vor. Diese Probezeit verlängert sich automatisch um angefallene Krankheits- und Urlaubstage (in der Summe nachweislich 20).
Jetzt möchte ich in der verlängerten Probezeit mit der zweiwöchigen Frist kündigen um im Anschluss einen neuen Arbeitsvertrag aufzunehmen.
Kann ich mich auf die Regelung im Arbeitsvertrag berufen oder ist diese unwirksam? Habe ich dann trotzdem das Recht nach §622 Abs.1 BGB zu kündigen?
Mein derzeitiger AG wird sich wohl stur stellen…
Arbeitsvertrag.org 15. Mai 2017 um 8:51
wenn in Ihrem Arbeitsvertrag festgelegt wurde, dass sich die Probezeit um die Anzahl der Krankheits- bzw. Urlaubstage verlängert, so können Sie in dieser verlängerten Probezeit normalerweise auch mit einer Frist von zwei Wochen kündigen.
J.K. 16. Mai 2017 um 13:49
Ich habe einen Arbeitsvertrag unterschrieben in dem einige Punkte mich unsicher machen.
1. Kündigungsfrist ist 6 Wochen zum Ende eines Quartals. Ist das nicht zu lange?
2. bei Krankheit muss ich auch angeben welche Art der Erkankung. Muss ich das? Es reicht doch das ich sage wie lange ich krank bin?
3. Überstunden bin ich verpflichtet zu machen. Ohne Bezahlung oder Freizeitausgleich? Darf man das?
Arbeitsvertrag.org 22. Mai 2017 um 11:24
1. Abweichend kann auch eine längere als die gesetzliche Kündigungsfrist vereinbart werden. Verkürzungen hingegen sind nur in seltenen Ausnahmefällen zulässig.
2. Die Auskunft über genaue Krankheitsbilder unterliegt in der Regel dem Datenschutz. Der Arbeitgeber hat regelmäßig keinen Anspruch auf diese Auskünfte.
3. Abgeltungsklauseln bezüglich der Überstunden haben häufig nur bei entsprechend hohen Gehältern Wirksamkeit. Hier bedarf es regelmäßig einer Beurteilung des vorliegenden Einzelfalls.
Wenden Sie sich an einen Anwalt für Arbeitsrecht, um sich über die Rechtswirksamkeit einzelner Klauseln in Ihrem Vertrag aufklären zu lassen.
Hickel 23. Mai 2017 um 20:33
Ich habe einen manteltarifvertrag für das Hotel-und Gaststättengewerbe.
Mir viel zu hause erst auf das sie weder meinen Namen noch Anschrift eingetragen hat.
Dann das sie mich auf statt 160 ,auf 173 Stunden eingestellt. Ergiebt nicht mal den gesetzlichen Mindestlohn bei 173 Stunden. Zum Urlaub Sind auch keine angaben.
Nach einem Gespräch sollte ich eine Änderung bekommen die ich nun in der 6. Woche immer noch nicht habe 😔 Hat dieser Vertrag eine Gültigkeit ober nicht und was ist mit meinem urlaubsanspruch
Arbeitsvertrag.org 29. Mai 2017 um 9:38
Hallo Hickel,
wenn Sie den Vertrag unterschrieben haben, so hat dieser prinzipiell erst einmal seine Gültigkeit. Wenden Sie sich bezüglich der Änderung noch einmal an Ihren Arbeitgeber und wenden Sie sich ggf. an einen Anwalt für Arbeitsrecht.
Sven 29. Mai 2017 um 18:56
ich bin bisher bei meinem Arbeitgeber Vollzeitbeschäftigt. Der aktuelle Arbeitsvertrag läuft noch bis zum 31.7.2017. Am 9. Mai habe ich eine Vertragsverlängerung für weitere 15 Monate unterschrieben. Die Stelle war auf Grund der Verlängerung nicht ausschreibungspflichtig und war sie deswegen auch nicht. In dem am 9. Mai unterschriebenen Arbeitsvertrag stand erneut eine Vollzeitstelle. Meine Vorgesetzte forderte in der Personalanforderung allerdings nur eine 75%-Stelle an. Nachdem dieser Fehler nun bemerkt wurde, will nun den Vertrag wegen Irrtum auf 75% ändern. Hat er dazu das Recht? Dem Vertragsaussteller lagen jederzeit alle richtigen Informationen vor, er hat sie nur (wie mir nun bekannt ist) falsch umgesetzt.
Arbeitsvertrag.org 7. Juni 2017 um 10:21
normalerweise bedarf es auch Ihrer Zustimmung zur Änderung. Wenden Sie sich im Zweifelsfall an einen Anwalt für Arbeitsrecht, um den Sachverhalt zu klären.
Martin 7. Juni 2017 um 22:20
kann ein Arbeitsvertrag wegen Irrtums seitens des Arbeitgebers angefochten werden, wenn der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag statt wöchentlich 35h monatlich 35h eingetragen hat?
Können dem Arbeitnehmer dadurch Nachteile entstehen, wenn nach Anfechtung des Arbeitsvertrags dadurch die vertraglichen Beziehungen beendet wird?
z.B. das das Arbeitsverhältnis nicht mit einem neuen Arbeitsvertrag weitergeführt wird oder ein neuer Arbeitsvertrag mit schlechteren Konditionen aufgesetzt wird.
Arbeitsvertrag.org 14. Juni 2017 um 12:18
Formmängel wie dieser können eine Anfechtung rechtfertigen und begünstigen. Wechseln Sie den Arbeitgeber, sollten Ihnen keine Nachteile entstehen, wenn Sie bei der Anfechtung Erfolg haben. Wollen Sie jedoch weiterhin bei dem selben Arbeitgeber beschäftigt sein, bitten Sie einfach um eine Vertragskorrektur.
Vanessa 13. Juni 2017 um 3:17
ich wurde zum 1.5.17 bei einer Firma eingestellt und am 1.6.17 habe ich die Kündigung zum 30.6.17 erhalten. Grund war die Zahlen haben nicht gestimmt und der Vertriebsweg soll geändert werden. Ich habe dann erfahren, dass die Zahlen schon vor meine Einstellung schlecht waren und trotzdem wurde ich eingestellt. Ich habe eine Stelle gekündigt um diese anzufangen. Für mich ist das arglistige Täuschung, da die Firma mich eingestellt hat mit dem Wissen, dass der Umsatz sehr schlecht ist. Ich habe es sogar schriftlich. Er schreibt das die Zahlen in April und Mai sehr schlecht waren. Und das die Monate vorher auch schon schlecht waren.
Arbeitsvertrag.org 20. Juni 2017 um 12:37
in einem solchen Fall können Sie eine Kündigungsschutzklage nutzen. Ein Anwalt für Arbeitsrecht kann Sie dazu beraten.
wilfried 21. Juli 2017 um 19:54
Hallo hab mal ne Frage und zwar geht’s um einen Vertrag mit einer Leiharbeitsfirma , in diesem Vertrag steht das eine Bewerbung beim Entleiher verboten ist.Ich würde gerne wissen ob dieser Vertrag Rechtens ist.
Arbeitsvertrag.org 31. Juli 2017 um 8:57
wenden Sie sich hiermit bitte an einen Anwalt. Ggf. greift hier § 9 Abs. 4 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz.
Thomas 30. Juli 2017 um 21:33
§8 Vertragsstrafen
Im Falle der Nichtaufnahme der Tätigkeit des Arbeitnehmers oder einer vorzeitigen vertragswidrigen Beendigung des Anstellungsverhältnisses durch den Arbeitnehmer verpflichtet sich der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber eine Vertragsstrafe in Höhe von drei Bruttomonatsgehältern zu zahlen. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt ausdrücklich vorbehalten.
Was bedeutet dies und ist sowas überhaupt rechtens in einen neuen Arbeitsvertrag??? Wäre über ne Anstellung endlich froh und habe nen Arbeitsvertrag der das beinhaltet!
Arbeitsvertrag.org 7. August 2017 um 13:32
die Festlegung von Vertragsstrafen ist mittlerweile in Arbeitsverträgen gängig. Sie sollen verhindern, dass der Arbeitnehmer seine Beschäftigung rechtswidrig einfach nicht aufnimmt oder aber gegen die Kündigungsfristen verstößt. Legen Sie den Arbeitsvertrag vor Unterzeichnung einem Anwalt zur Prüfung vor, wenn Sie hinsichtlich der Inhalte unsicher sind und Bedenken haben.
Cordula 19. August 2017 um 15:36
Ich habe einen umbefristeten Arbeitsvertrag. Mein Arbeitgeber hat mir einen neuen, ebenfalls unbefristeten, Job angeboten. Der abgeschlossene Arbeitsvertrag sah einen Arbeitsbeginn zum 01.08.2017 vor (direkt nach meinem Urlaub). Am letzten Urlaubstag rief mich mein Chef an und sage aus betrieblichen Gründen könne ich den neuen Job noch nicht antreten, sondern müsste “erstmal” den alten weiter machen.
Das habe ich auch gemacht. Als ich nach zwei Wochen nachgefragt habe, wann ich mit dem neuen Job anfagen kann, hat er mich auf Mitte September vertröstet (wieder aus betrieblichen Gründen). Ist das rechtens? Wie lange muß ich mir das Herausschieben des Arbeitsbeginns gefallen lassen?
Arbeitsvertrag.org 31. August 2017 um 11:27
grundsätzlich ist der Arbeitsvertrag für Sie und Ihren Arbeitgeber bindend. Er kann nicht ohne Weiteres den Arbeitsbeginn nach hinten datieren.
Sebastian 31. August 2017 um 21:53
ich habe vor einem Tag in der Mittagspause (unter Zeitdruck) einen Arbeitsvertrag unterzeichnet, ich wollte ihn gern jedoch vorher mit nach Hause nehmen, dieses war nicht möglich. Mir wurde gesagt das ich wenn dann jetzt unterschreiben müsse. Außerdem wurde mir versichert das ich mich Abends oder am nächsten Morgen melden könne wenn etwas nicht stimmt oder ich es mir anders überlege. Das habe ich dann gemacht weil ich die ganze Nacht nicht schlafen konnte und mich unwohl gefühlt habe. Daraufhin wurde mir gesagt das ich ja schließlich unterschrieben habe und sie mich am 01.10 zum arbeitsantritt erwarten. sollte ich nicht komme wird eine vertragsstrafe fällig… Meine Willenserklärung, die mit der Unterschrift bestätigt wurde ist jedoch nur aufgrund der oben beschriebenen Aussage zustande gekommen. Für mich liegt hier also ein Fall der arglistigen Täuschung vor. oder?
Arbeitsvertrag.org 4. September 2017 um 10:00
dies kann laut Ihren Schilderungen durchaus der Fall sein. Wenden Sie sich allerdings im Zweifelsfall an einen Anwalt, um dies zu überprüfen.
Monique 13. September 2017 um 16:04
Mein mann hat 2008 einen änderungsvertrag erhalten mit dem wortlaut “laut tv n Thüringen”. Nun wird seit einiger Zeit ein haustarifvertrag angewandt, von dem steht aber nichts im änderungsvertrag und desweiteren ist er auch in keiner gewerkschaft.ist dann der haustarifvertrag bei ihm anzuwenden? Sein hauptsrbeitsvertrag wurde 1990 geschlossen und nie ausgehändigt, auch nicht auf Verlangen. Die Änderung ist der arbeitsbereich von werkstatt zum strassenbahnfahrer. Der änderungsvertrag hat auch eine salvatorische klausel. Er darf jetzt aus gesundheitlichen gründen nicht mehr fahren, wie ist da die Klausel zu verstehen?
www.arbeitsvertrag.org 13. November 2017 um 10:18
Ihre Fragen können nur nach einer umfassenden Prüfung des Falles beantwortet werden. Hierfür ist es wichtig, alle Verträge, auch den Haupt-Arbeitsvertrag, einzusehen. Dies fällt in den Bereich der Rechtsberatung, die wir nicht anbieten können. In derart komplexen Fällen empfiehlt es sich, sich von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen, vor allem wenn sich ein Arbeitgeber weigert, den schriftlichen Arbeitsvertrag auszuhändigen.
Yvonne 3. Oktober 2017 um 21:30
Guten Tag ich bin seid 2001 bei meinem Arbeitgeber beschäftigt . 2006 wurde aus dem BAT das TVö das Ist der neue Tarifvertag . Damals bin ich falsch eingestuft worden ich habe nur auf das Gehalt geachtet aber es kommt auch auf die arbeitsjahre an . Ich war damals 5 Jahre im Haus und bin in Stufe 2 gesetzt worden . Hdas das Gehalt gleich war hab ich mich darauf verlassen das alles seine Richtigkeit hat. Dabei hätte ich in Stufe drei kommen müssen wegen den 5 arbeitsjahren. Das ist aber leider erst nach meiner Elternzeit rausgekommen . Die Personalabteilung. Meint es wäre jetzt zu spät etwas zu ändern . Dabei wäre ich jetzt schon in Stufe 5 . So muss ich bis Januar 2020 warten . Stimmt das so ? Hoffe sie können mir weiter helfen
Arbeitsvertrag.org 20. November 2017 um 10:36
bei einem solchen Problem kann Ihnen ein Anwalt für Arbeitsrecht helfen.
Gabriel 14. Oktober 2017 um 22:13
Hallo,ich habe eine Fehler gemacht,ich habe ein kontrakt unterschrieben weil die da gesagt haben dass sie mir abeit geben,die haben mir gar keine arbeit gegiben,und jetzt muss ich eine sehr große summe bezahlen,wenn ich die summe spätestens in einer woche nicht bezahle,die kommen in mein wohnung,und nehmen meine sachen,das ist eigentlich nicht korrekt,des ist so wie eine drohung,ich weiss nicht was ich machen soll,was sagen sie dazu ?
Arbeitsvertrag.org 20. November 2017 um 10:58
Sie sollten sich umgehend an einen Anwalt oder die Polizei wenden.
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