Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/sozhidav
Timestamp: 2020-01-23 08:00:44
Document Index: 247379831

Matched Legal Cases: ['§ 118', '§ 117', '§ 117', '§ 118', '§ 2', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 11', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 6', '§ 11', '§ 118', '§ 12', '§ 11', '§ 13', '§ 118', '§ 14', '§ 15', '§ 5', '§ 16', '§ 3', '§ 117', '§ 117', '§ 3', 'Art. 22']

Verordnung zur Durchführung des § 118 Abs. 1 und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Auf Grund des § 117 Abs. 1 und 2 des Bundessozialhilfegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1994 (BGBl. I S. 646), der durch Artikel 1 Nr. 37 Buchstabe a und b des Gesetzes vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1088) geändert worden ist, in Verbindung mit § 117 Abs. 2a des Bundessozialhilfegesetzes, der durch Artikel 11 Nr. 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2970) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung:
Verfahren und Kosten der Datenabgleiche, die nach § 118 Abs. 1 und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch durchgeführt werden können, richten sich nach den Vorschriften dieser Verordnung.
§ 2 Auswahl der Abgleichsfälle und Abgleichszeitraum
(1) In den Abgleich nach § 118 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch beziehen die Träger der Sozialhilfe alle Personen ein, die innerhalb des dem Abgleich vorangehenden Kalendervierteljahres Sozialhilfeleistungen erhalten haben (Abgleichszeitraum). Können sie aufgrund mangelnder technischer Ausstattung lediglich einen Teil dieser Personen in den Abgleich einbeziehen, wird der mindestens einzubeziehende Personenkreis durch die obersten Landessozialbehörden im Einvernehmen mit der Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände jeweils für die Abgleiche des Folgejahres festgelegt; die Auswahl wird anhand des Anfangsbuchstabens des Familiennamens, des Geburtsjahrgangs der Bezieher von Leistungen der Sozialhilfe und der Art der Hilfeleistung vorgenommen. Der Abgleich wird viermal jährlich jeweils für das vorangegangene Kalendervierteljahr durchgeführt.
(2) In den Abgleich nach § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch werden einbezogen
Der Abgleich im ersten und zweiten Kalendervierteljahr wird für das vorvergangene, der Abgleich im dritten und vierten Kalendervierteljahr für das vergangene Kalenderjahr durchgeführt.
(2) Der Träger der Sozialhilfe übermittelt die in § 118 Abs. 1 Satz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch genannten Daten der einbezogenen Abgleichsfälle an die Vermittlungsstelle; die Übermittlung an die Vermittlungsstelle kann auch über eine von der zuständigen Landesbehörde bestimmte zentrale Landesstelle erfolgen. Der übermittelte Anfragedatensatz (Anlage 1) muß den Familiennamen, den Geburtsnamen, soweit er vom Familiennamen abweicht, den Vornamen (Rufnamen), das Geburtsdatum und das Geschlecht und soweit bekannt den Geburtsort, die Nationalitäten, die Anschrift und die Dauer des Sozialleistungsbezugs (Leistungszeitraum) enthalten. Außerdem muß er ein Erkennungszeichen bezogen auf den Empfänger der Leistungen der Sozialhilfe und Angaben enthalten, die eine eindeutige Zuordnung zu dem Träger der Sozialhilfe ermöglichen. Weitere Angaben darf der Anfragedatensatz nicht enthalten.
(1) Auskunftsstellen sind die Bundesagentur für Arbeit, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung, die Deutsche Post AG (für die übrigen Träger der Rentenversicherung und der Unfallversicherung) und das Bundeszentralamt für Steuern. Hinsichtlich der geringfügigen Beschäftigungen und der Feststellung der Zeiten einer versicherungspflichtigen Beschäftigung sowie des Namens und der Anschrift des Arbeitgebers im Abgleichszeitraum ist die Datenstelle der Rentenversicherung selbst Auskunftsstelle. Die Auskunftsstellen führen die Abgleiche gemäß § 11 durch.
(2) Die Vermittlungsstelle führt die ihr übermittelten Datensätze der Träger der Sozialhilfe zusammen und übermittelt den Auskunftsstellen je Leistungsempfänger einen Anfragedatensatz (Anlage 1) bis zum Ende des ersten Monats, der auf den Abgleichszeitraum folgt. Davon abweichend wird dem Bundeszentralamt für Steuern ein um die Daten "zugehörige Rentenversicherungsnummer", "Geburtsort", "Nationalität" und "Geschlecht" verminderter Anfragedatensatz (Anlage 1) der nach § 2 Abs. 2 einzubeziehenden Leistungsempfänger übermittelt. Kann im Falle des Satzes 1 eine Versicherungsnummer nicht ermittelt werden, erfolgt die Übermittlung nur, wenn nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik in der Auskunftsstelle eine Überprüfung ohne Versicherungsnummer möglich ist.
(1) Meldungen sind durch Datenübermittlung zu erstatten. Sie können durch Datenübertragung oder bis zum 31. Dezember 2002 auch auf maschinell verwertbaren Datenträgern (Magnetband, Magnetband-Kassette) erfolgen. Bei der Datenübermittlung sind für das Übermittlungsmedium und das Übermittlungsverfahren geeignete und dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit vorzusehen, die insbesondere die Vertraulichkeit, die Unversehrtheit und die Zurechenbarkeit der Daten sowie die Authentizität von Absender und Empfänger der Daten gewährleisten.
(2) Werden Mängel festgestellt, die eine ordnungsgemäße Übernahme der Daten beeinträchtigen, kann die Übernahme der Daten ganz oder teilweise abgelehnt werden. Der Absender ist über die festgestellten Mängel zu unterrichten. Er kann die zurückgewiesenen Meldungen unverzüglich berichtigen und innerhalb des Zeitraumes des § 3 Abs. 3 erneut erstatten. Wird ein Datenträger vollständig unbearbeitet zurückgewiesen, ist nach Behebung der Mängel der gesamte Inhalt innerhalb des Zeitraumes des § 3 Abs. 3 erneut zu übermitteln. Die Übermittlung im Wege der Datenübertragung setzt voraus, daß zwischen Absender und Empfänger der Daten Einvernehmen über die Einzelheiten des Verfahrens besteht.
§ 6 Übermittlung auf maschinell lesbaren Datenträgern
(2) Soweit Daten auf Magnetbandkassetten oder Magnetbändern übermittelt werden, sind sie im 8-Bit-Code - ARV 8 - nach DIN 66 303, Code-Tabelle 1, und nach DIN 66 004 Teil 3 durchzuführen.
(4) Die in dieser Verordnung und in der Anlage 2 bezeichneten DIN-Normen sind vom Deutschen Institut für Normung e.V., Berlin, herausgegeben, bei der Beuth-Verlag GmbH, Burggrafenstraße 4 - 10, 10787 Berlin, beziehbar und beim Bundesarchiv, Potsdamer Straße 1, 56075 Koblenz-Karthause, jedermann zugänglich und archivmäßig gesichert niedergelegt.
§ 7 Übermittlung durch Übersendung von Magnetbandkassetten
die Magnetbandkassetten mit Kennsätzen zu versehen; Kennsätze und Datenanordnungen der auf Magnetbandkassetten übermittelten Daten richten sich nach Magnetbandkassettenaufbau DIN 66 229 in Verbindung mit DIN 66 029-3 und nach Anlage 3.
(2) Die Träger der Sozialhilfe haben jede zu übersendende Magnetbandkassette mit einem Etikett mit folgenden Angaben zu versehen:
Die Magnetbandkassetten sind in festen Behältern verschlossen zu versenden. Mehrere zusammengehörende Magnetbandkassetten sind zusammen zu versenden.
§ 8 Übermittlung durch Übersendung von Magnetbändern
die Magnetbänder mit Kennsätzen zu versehen; Kennsätze und Dateianordnungen der auf Magnetbändern übermittelten Daten richten sich nach Magnetbandaufbau DIN 66 029 und nach Anlage 3.
(2) Die Träger der Sozialhilfe haben jedes zu versendende Magnetband mit einem Magnetbandaufkleber oder einer einschiebbaren Magnetbandetikette mit folgenden Angaben zu versehen:
Die Magnetbänder sind ohne Schreibringe zu versenden. Sie sind gegen Abwicklung zu sichern und in festen Behältern verschlossen zu versenden. Mehrere zusammengehörende Magnetbänder sind zusammen zu versenden.
§ 10 Datenübermittlung durch Datenübertragung
Bei der Datenübermittlung durch Datenübertragung zwischen den Trägern der Sozialhilfe und der Vermittlungsstelle werden die zu übermittelnden Daten von den Trägern der Sozialhilfe an die Vermittlungsstelle weitergegeben sowie von dieser an die Träger der Sozialhilfe zurückübermittelt oder von den Trägern der Sozialhilfe abgerufen. Die Daten sind vor dem Versand mit dem von der Vermittlungsstelle zur Verfügung gestellten Verschlüsselungsprogramm zu verschlüsseln und zu signieren. Die Träger der Sozialhilfe haben dafür Sorge zu tragen, dass nur verschlüsselte Daten übertragen werden. Über den Zeitpunkt der Weitergabe oder über die Dauer des Bereithaltens der jeweiligen Daten sowie über die weiteren Einzelheiten des Verfahrens muß Einvernehmen zwischen den Trägern der Sozialhilfe und der Vermittlungsstelle bestehen. Dabei sind die allgemein anerkannten Regeln der Technik zugrunde zu legen. § 6 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.
§ 11 Abgleich nach § 118 Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
(1) Die Bundesagentur für Arbeit gleicht die ihr übermittelten Daten mit den bei ihr gespeicherten Daten ab zur Feststellung
der Dauer des Bezugs und der monatlichen Höhe von Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Eingliederungshilfe, Altersübergangsgeld, Unterhaltsgeld und Übergangsgeld,
der jeweiligen Agentur für Arbeit und des Ordnungsbegriffes der Agentur für Arbeit
im Abgleichszeitraum. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann auf Verlangen der Bundesagentur für Arbeit zulassen, dass die Daten abweichend von Satz 1 Nr. 1 zur Feststellung der wöchentlichen Höhe der Leistungen abgeglichen werden.
(2) Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung gleicht die ihr übermittelten Daten mit den bei ihr gespeicherten Daten ab zur Feststellung der Dauer des Bezugs und der monatlichen Höhe von Leistungen sowie der Tatsache von Einmalzahlungen der knappschaftlichen Rentenversicherung und soweit möglich der Unfallversicherung im Abgleichszeitraum.
(3) Die Deutsche Post AG gleicht die ihr übermittelten Daten mit den bei ihr gespeicherten Daten ab zur Feststellung der Dauer des Bezugs und der monatlichen Höhe von Rentenzahlungen der allgemeinen Rentenversicherung, von Unfallrenten aus einer Unfallversicherung, sofern die Zahlungen über die Deutsche Post AG geleistet werden und zur Feststellung der Tatsache von Einmalzahlungen im Abgleichszeitraum.
(4) Die Datenstelle der Rentenversicherung gleicht die ihr übermittelten Daten mit den bei ihr gespeicherten Daten ab zur Feststellung von Zeiten einer geringfügigen Beschäftigung und einer versicherungspflichtigen Beschäftigung im Abgleichszeitraum, zur Feststellung der Betriebsnummer sowie des Namens und der Anschrift des Arbeitgebers.
(5) Das Bundeszentralamt für Steuern gleicht die ihm übermittelten Daten mit den bei ihm gespeicherten Daten ab zur Feststellung der Höhe der Kapitalerträge, bei denen auf Grund des Freistellungsauftrags vom Steuerabzug Abstand genommen worden ist. Es stellt zusätzlich Namen und Anschrift des Empfängers des Freistellungsauftrags fest.
§ 12 Rückübermittlung an die Vermittlungsstelle
Die Auskunftsstellen übermitteln die von ihnen bei dem Abgleich gemäß § 11 getroffenen Feststellungen (Antwortdatensatz) bis zum 15. des zweiten Monats, der auf den Abgleichszeitraum folgt, zurück an die Vermittlungsstelle. Die Antwortdatensätze haben, wenn die Auskunftsstelle einen Leistungsbezug, Zeiten einer Versicherungspflicht, Zeiten einer geringfügigen Beschäftigung oder einen oder mehrere ausgeführte Freistellungsaufträge festgestellt hat, den in der Anlage 4 beigefügten Aufbau; anderenfalls haben sie den in Anlage 5 beigefügten Aufbau.
§ 13 Abgleich nach § 118 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Die Vermittlungsstelle führt den Abgleich der vorliegenden Daten der Träger der Sozialhilfe untereinander zwischen dem 15. und dem Ende des ersten auf den Abgleichszeitraum folgenden Monats durch.
§ 14 Rückübermittlung an die Träger der Sozialhilfe
§ 15 Überwachung des Dateneingangs, Datenlöschung
(1) Die Auskunftsstellen haben den Eingang der ihnen von der Vermittlungsstelle übermittelten Datensätze regelmäßig zu überwachen, nach Eingang die Datensätze auf Vollständigkeit zu überprüfen und der Vermittlungsstelle unverzüglich eine Eingangsbestätigung zu erstatten. Satz 1 gilt entsprechend für die Vermittlungsstelle in bezug auf die ihr von den Auskunftsstellen übermittelten Datensätze.
(2) Die Auskunftsstellen haben die ihnen übermittelten Daten unverzüglich nach Rückübermittlung ihrer Feststellungen an die Vermittlungsstelle zu löschen. Die Vermittlungsstelle hat nach der Durchführung des Abgleichs der Leistungen der Träger der Sozialhilfe untereinander, der Fertigung der Antwortdatensätze und der Rückübermittlung dieser Antwortdatensätze an die Träger der Sozialhilfe die Daten der Empfänger von Leistungen der Sozialhilfe unverzüglich zu löschen. Sofern die Übermittlung auf maschinell verwertbaren Datenträgern gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 erfolgt, löscht die Vermittlungsstelle die Antwortdatensätze bis zum 15. des dritten auf den Abgleichszeitraum folgenden Monats.
§ 16 Kosten der Vermittlungsstelle
(2) Die Vermittlungsstelle teilt den Trägern der Sozialhilfe jeweils am Ende eines Jahres die Höhe der von ihnen für das darauffolgende Jahr zu erstattenden Kosten mit. Es sind Kosten zu erstatten für die Jahre 1998, 1999 sowie 2000 in Höhe von 650 Deutsche Mark, für das Jahr 2001 in Höhe von 970 Deutsche Mark und für das Jahr 2002 in Höhe von 500 Euro pro Träger der Sozialhilfe und Jahr. Für die Folgejahre legt die Vermittlungsstelle die Kosten gleichmäßig pro Träger der Sozialhilfe auf der Grundlage der tatsächlich entstandenen Kosten neu fest; diese Kosten dürfen 500 Euro zuzüglich einer Steigerung, die der Lohn- und Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst entspricht, nicht übersteigen.
(3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales überprüft in Zusammenarbeit mit der Datenstelle der Rentenversicherung alle drei Jahre, erstmalig nach Ablauf des Jahres 2000, die Höhe der für die Tätigkeit der Vermittlungsstelle entstandenen Kosten darauf, ob sie mit Absatz 2 Satz 3 in Einklang steht.
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 4051 - 4054;
Datensatzbeschreibung für Träger der Sozialhilfe
Satzbeschreibung Stand 01.01.2004
Dateiname Satzbezeichnung Satzart
SOZHIANF Leistungsanfrage SOZHI
Feld von bis Länge Typ Feldname Feldinhalt
1 1 4 4 C
2 5 9 5 C
Verfahrensmerkmal
(VFMM)
SZTDS/DSTSZ
DSTPO/POTDS
DSTKN/KNTDS
DSTBA/BATDS
DSTBF/BFTDS
3 10 24 15 C
Physikalischer Absender der Datei
(ADNR)
Betriebsnummer/ Kreisschlüssel/ Gemeindeschlüssel (linksbündig, restliche Stellen leer)
4 25 39 15 C
Physikalischer Empfänger der Datei
(EPNR)
5 40 47 8 N
Format "TTMMJJJJ"
6 48 53 6 N Dateinummer Ziffern 000001 bis 999999
7 54 103 50 C Absender-Kurzbezeichnung Name und Anschrift des Absenders in freier Form
8 104 105 2 N Versions-Nummer Versionsnummer des Datensatzes:
01 entspricht Stand 01.98
02 entspricht Stand 01.02
Anfragedatensatz vom Träger der Sozialhilfe
Zeichendarstellung:
C = linksbündig mit nachfolgenden Leerstellen
N = linksbündig mit nachfolgenden Leerstellen
Grundstellung numerischer Felder (Typ N) = Null
Grundstellung alphanumerischer Felder (Typ C) = Leerstellen
01 1 4 4 C
Melderichtung
SZ = Sozialhilfestelle
DS = DSRV
KN = Knappschaft
BF = Bundeszentralamt für Steuern Stellen 1-2 Absender Stellen 3-4 Empfänger
02 5 9 5 C
SOZHI (Sozialhilfe)
03 10 17 8 N
SZ = Gemeindeschlüssel oder Kreisschlüssel mit nachgestellten Nullen
DS-BA-BF = Betriebsnummer
04 18 25 8 N
Inhalt analog Feld 03
05 26 33 8 N
Erstellungsdatum des Datensatzes in der Form TTMMJJJJ
06 34 1 N
(FEKZ)
07 35 1 N Anzahl der Fehlernummern 0
Identifikationsteil
08 36 47 12 C
Sortiermerkmal 1: Interimsversicherungsnummer
(ITVSNR)
Interimsversicherungsnummer in der Form
71 TTMMJJ Alpha 000-499 männliche Vers.
71 TTMMJJ Alpha 500-999 weibliche Vers.
TTMMJJ = Tag, Monat, Jahr des Geburtsdatums 2stellig
Alpha = Anfangsbuchstabe des Geburtsnamens
09 48 55 8 N
Sortiermerkmal 2: Gemeinde-/ Kreisschlüssel
(GEMSC/KRSC)
Gemeindeschlüssel oder Kreisschlüssel um Nullen ergänzt der Sozialhilfestelle
10 56 67 12 C
zugehörige Rentenversicherungsnummer
(VSNRZH)
Feld enthält Leerstellen, wenn der Datensatz vom Träger der Sozialhilfe geliefert wird. Soweit in der DSRV eine aktuelle Rentenversicherungsnummer zugeordnet werden kann, wird diese in das Feld übertragen.
Dieses Feld enthält Blanks, wenn der Anfragedatensatz an das BFF weitergeleitet wird.
11 68 70 3 N
Schlüssel des Stat. Bundesamtes
12 71 78 8 N
(GBDT)
Geburtsdatum des Trägers der Sozialhilfe in der Form TTMMJJJJ
13 79 1 C
14 80 119 40 C
Familienname des Sozialhilfeempfängers
15 120 139 20 C
Vorname des Sozialhilfeempfängers
16 140 154 15 C
(VOSZWT)
Vorsatzwort zum Familiennamen
- Kannfeld -
17 155 199 45 C
(GBNA)
18 200 239 40 C
(GBOT)
Geburtsort des Sozialhilfeempfängers
19 240 249 10 C
(PLZL)
Anschrift unbekannt: Feld ausnullen
20 250 289 40 C
(WHOT)
- Pflichtfeld, wenn Feld 19 nicht als unbekannt bezeichnet ist -
21 290 314 25 C
22 315 318 4 C Haus.-Nr. Hausnummer
23 319 334 16 N
(LZR)
Es sind die Beginn-Ende-Daten des Leistungsbezuges in der Form TTMMJJJJ anzugeben.
Ist das Ende des Leistungszeitraumes nicht bekannt, wird 99999999 angegeben.
24 335 386 52 C
Zeichen des Absenders
Hier können Suchmerkmale des Trägers der Sozialhilfe eingetragen werden.
Betriebsnummer/Kreisschlüssel/ Gemeindeschlüssel (linksbündig, restliche Stellen leer)
7 54 61 8 N Anzahl der Sätze Anzahl der logischen Sätze der Sendung ohne Vor- und Nachlaufsatz mit führenden Nullen
8 62 63 2 N Versions-Nummer Versionsnummer des Datensatzes:
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 4055
Lfd. Nr. DIN-Norm Titel Ausgabe
1 DIN EN 21 864 Informationsverarbeitung; unbeschriebenes 12,7 mm (0,5 in) breites Magnetband für den Datenaustausch bei 32, 126 und 356 Flusswechsel/mm (800, 3200 und 9042 Flusswechsel/in) 05.94
2 DIN 66 015 Auf 9 Spuren mit Richtungstaktschrift beschriebenes Magnetband zur Speicherung digitaler Daten; Bitdichte 63 bit/mm 12.77
3 DIN EN ISO/IEC 9661 Informationstechnik; Datenaustausch auf Magnetbandkassette 12,7 mm (0,5 in), 18 Spuren, 1491 Datenbytes/mm (37871 Datenbytes/in) 01/97
4 DIN 66 029 Kennsätze und Dateianordnung auf Magnetbändern für den Datenaustausch 09.87
5 DIN 66 303 Informationsverarbeitung; 8-Bit-Code - ARV 8 - 11.86
6 DIN 66 004 Teil 3 (Magnetband) Informationsverarbeitung; Codierung auf Datenträgern; Darstellung des 8-Bit-Code auf Magnetband 12 01.83
7 DIN 66 229 Informationstechnik; Kennsätze und Dateianordnung auf Magnetbandkassetten für den Datenaustausch 07.97
8 DIN EN 25 652 Auf 9 Spuren im GCR-Verfahren beschriebenes Magnetband zur Speicherung digitaler Daten; Zeichendichte: 246 Zeichen/mm 05.92
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 112 - 115;
Magnetbandkassettenorganisation
für die Übermittlung von Daten an die Datenstelle
der Rentenversicherung nach den §§ 3 und 7
Kennsätze auf dem Magnetband DIN 66 229, Ausbau-Stufe in Verbindung mit DIN 66 029-3
Es gelten folgende Feldinhalte:
Bandkennzeichen: Eintragung nach der Systematik des jeweiligen Eigentümers,
Zugriffsvermerk: Leerzeichen,
Eigentümer-Kennzeichen: Eintragung, die eine Identifizierung des jeweiligen Eigentümers zuläßt;
HDR1/EOF1/EOV1:
Dateiname: St. 5-12: SOZIALHI,
St. 13-21 Leerzeichen,
Dateizugriffsvermerk: Leerzeichen;
HDR2/EOF2/EOV2:
Satzformat: variabel,
Blocklänge: 32 K.
Dateianordnung Eine Datei auf einer Magnetbandkassette oder auf mehreren Magnetbandkassetten (Mehrkassettendatei)
Reihenfolge der Datensätze Datensätze unsortiert
Dateibeschreibung Stand 01.98
Dateibezeichnung Dateiname
Übermittlungsdatei zwischen der Datenstelle der Rentenversicherungsträger und den Sozialhilfestellen SOZIALHI
Dateiinhalt Dateiart*)
Daten für § 117 SGB XII
Datenträger Eigentümerkennzeichen Kennsatzstufe
Magnetbandkassette Ausbaustufe
Dateikennwerte
variabel Satzlänge
- Blocklänge
32k Dateiumfang
seriell Dateischlüssel*)
Bezeichnung Position Länge Format
Sperrfrist, Verfallsdatum Sicherungszyklus*) Zahl*) Zugriffsvermerk
kein Verfallsdatum Sicherungsbestände unbeschränkter Zugriff
Zugelassen ist eine Datei auf einer Magnetbandkassette oder mehreren Magnetbandkassetten.
Die Daten sind im 8-Bit-Code - ARV 8 - nach DIN 66 303, Code-Tabelle 1, und nach DIN 66 004 Teil 3 darzustellen.
Benutzerkennsätze/Datensätze
Lfd. Nr. Satzbezeichnung Satzart Satzlänge Bemerkungen
1 § 117 SGB XII VOSZ 105 Vorlaufsatz
- 386 Anfragedatensatz
- 386 + xx (variabel) Antwortdatensatz
NCSZ 63 Nachlaufsatz
Nicht auszufüllen für Datenübermittlungen.
Magnetbandorganisation
der Rentenversicherungsträger nach den §§ 3 und 8
Kennsätze auf dem Magnetband DIN 66 029-3
St. 13-21: Leerzeichen,
Dateianordnung Eine Datei auf einem Magnetband oder auf mehreren Magnetbändern (Mehrbanddatei)
Magnetband Ausbaustufe
Zugelassen ist eine Datei auf einem Magnetband oder mehreren Magnetbändern.
- 386 - xx (variabel) Antwortdatensatz
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 4056 - 4073;
SOZHIANT Leistungsauskunft SOZHI
8 104 105 2 N Versions-Nummer Versionsnummer des Datensatzes
Grundaufbau Antwortdatensatz an DSRV/Träger der Sozialhilfe
KN = Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (knappschaftliche Rentenversicherung)
2 = Änderung im Identifikationsteil
3 = keine Daten zurück
07 35 1 N Anzahl der Fehlernummern 0-9
Dieses Feld enthält Blanks, wenn der Rückmeldedatensatz vom BFF kommt.
Geburtsdatum des Sozialhilfeempfängers in der Form TTMMJJJJ
22 315 318 4 C Haus-Nr. Hausnummer
Abgleichszeitraum
Es sind die Von-Bis-Daten in der Form TTMMJJJJ für den Abgleichszeitraum anzugeben.
Blockzähler bei Rückmeldung
25 387 388 02 N
(AZBL)
Anzahl der nachfolgenden Blöcke
Auskunftsstelle Post
Block-Nr. 01
Laufende Rentenzahlungen der gesetzlichen Rentenversicherung
26 389 390 2 N
(BLNR)
27 391 392 2 N
(RTAT)
01 = Versichertenrente
02 = Hinterbliebenenrente
28 393 395 3 N
Postabrechnungs-Nr.
Stelle 1 = Sonstige Angaben
Stellen 2-3 = Bereichs-Nummer des Rentenversicherungsträgers
29 396 409 14 C
(VSNR)
Stellen 1-12 = Rentenversicherungsnummer
Stelle 13 = Bescheid-Nr.
Stelle 14 = Zahlungsauftrags-Nr.
30 410 425 16 N
Von-Bis-Datum
(VNBS)
Von-Bis-Datum in der Form TTMMJJJJ
31 426 432 7 N
(RTBT)
monatlicher Rentenbetrag 5,2stellig
Block-Nr. 02
Einmalige Rentenzahlungen der gesetzlichen Rentenversicherung
Stellen 2-3 = Bereichs-Nr. des Rentenversicherungsträgers
30 410 417 8 N
Verarbeitungstag
(AITG)
Tag der maschinellen Verarbeitung in der Form TTMMJJJJ
Block-Nr. 03
Laufende Rentenzahlungen der Unfallversicherung
monatlicher Zahlbetrag 5,2stellig
Block-Nr. 04
Einmalige Zahlungen der Unfallversicherung
Postabrechnungsnummer
Block-Nr. 05
Unfallversicherung ohne Zahlbetrag
27 391 393 3 N
28 394 407 14 C
Block-Nr. 06 Auskunftsstelle Bundesagentur für Arbeit
(LEAT)
00 = keine Zeiten
01 = Arbeitslosengeld
02 = Arbeitslosenhilfe
03 = Eingliederungshilfe
04 = Altersübergangsgeld
05 = Unterhaltsgeld
06 = Übergangsgeld
Bei 00 enthalten die folgenden Felder Nullen (Format N) bzw. Leerstellen (blank, bei Format C).
28 393 415 23 C zuständige Agentur für Arbeit ARAM Stellen 1-5: Postleitzahl
Stellen 6-23: Ort
29 416 430 15 N Ordnungsbegriff Ordnungsbegriff der zuständigen Agentur für Arbeit
30 431 446 16 N
letzter Leistungszeitraum
(LEZR)
31 447 453 7 N
Höhe der Leistung pro Woche, bei Übergangsgeld pro Monat
Wochenbetrag bzw. Monatsbetrag ggf. unter Berücksichtigung eines Anrechnungsbetrages (siehe unten) (5,2stellig)
32 454 460 7 N
Höhe des Anrechnungsbetrages pro Woche - nicht bei Übergangsgeld -
Wochenbetrag des Anrechnungsbetrages - nicht bei Übergangsgeld -(5,2stellig)
Auskunftsstelle Bundesknappschaft
Block-Nr. 07
Block-Nr. 08
Block-Nr. 09
Auskunftsstelle DSRV
Block-Nr. 10
27 391 406 16 N
28 407 414 8 N
(BBNR)
29 415 442 28 C
(NABE1)
30 443 470 28 C
(NABE2)
31 471 498 28 C
32 499 503 5 N
33 504 535 32 C
Block-Nr. 11
Auskunftsstelle Träger der Sozialhilfe
Block-Nr. 12
Gemeinde-/ Kreisschlüssel
Gemeinde-/Kreisschlüssel
29 415 464 50 C
Name und ggf. PLZ der Gemeinde/des Kreises
30 465 484 20 C
Suchmerkmal des Trägers der Sozialhilfe
Block-Nr. 13
27 391 395 5 N
(FENR)
Stellen 1-2 = Feld-Nr.
Stellen 3-5 = Fehler-Nr.
innerhalb eines Feldes
Block-Nr. 14
27 391 435 45 C
Familienname des Auftraggebers
28 436 480 45 C
Geburtsname des Auftraggebers
29 481 505 25 C
Vorname des Auftraggebers
30 506 513 8 N
Geburtsdatum des Auftraggebers in der Form TTMMJJJJ
31 514 558 45 C
(NAEH)
Familienname des Ehepartners des Auftraggebers
32 559 603 45 C
(GBNAEH)
Geburtsname des Ehepartners des Auftraggebers
33 604 628 25 C
(VONAEH)
Vorname des Ehepartners des Auftraggebers
34 629 636 8 N
(GBDTEH)
Geburtsdatum des Ehepartners des Auftraggebers
35 637 668 32 C
Straße des Auftraggebers
36 669 673 5 N
37 674 703 30 C
Wohnort des Auftraggebers
38 704 711 8 N
Bankleitzahl des Kreditinstitutes, bei dem Auftrag gestellt wurde
39 712 756 45 C Name des Kreditinstitutes Name des Kreditinstitutes, bei dem Auftrag gestellt wurde
40 757 761 5 N Postleitzahl des Kreditinstitutes Postleitzahl des Kreditinstitutes, bei dem Auftrag gestellt wurde
41 762 786 25 C Sitz des Kreditinstitutes Sitz des Kreditinstitutes, bei dem Auftrag gestellt wurde
42 787 791 5 N Steuerfreier Zinsbetrag Steuerfreier Zinsbetrag in vollen DM/Euro
43 792 1 C
D = DM
44 793 796 4 N
Die Blöcke 01-14 können beliebig oft bis maximal 99mal folgen; ist Feld 06 mit 3 (= keine Daten zurück) verschlüsselt, endet der Rückmeldesatz mit Feld 24.
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 4074 - 4077;
Satzbeschreibung Stand 01.01.2002
Feld Stellen Länge Typ Feldname Feldinhalt
1 1 4 4 C Kennung (KE) Vosz
2 5 9 5 C Verfahrensmerkmal (VFMM) SZTDS/DSTSZ
3 10 24 15 C Physikalischer Absender der Datei (ADNR) Betriebsnummer/ Kreisschlüssel/ Gemeindeschlüssel (linksbündig, restliche Stellen leer)
4 25 39 15 C Physikalischer Empfänger der Datei (EPNR) Betriebsnummer/ Kreisschlüssel/ Gemeindeschlüssel (linksbündig, restliche Stellen leer)
5 40 47 8 N Erstellungsdatum der Datei (ED) Format "TTMMJJJJ"
8 104 105 2 N Versions-Nummer Versionsnummer des Datensatzes: 01 entspricht Stand 01.98 02
entspricht Stand 01.02
Antwortdatensatz an DSRV/Träger der Sozialhilfe
01 1 4 4 C Kennung (KE) Melderichtung
02 5 9 5 C Verfahrensmerkmal (VFMM) SOZHI (Sozialhilfe)
03 10 17 8 N Absender (ADNR) SZ = Gemeindeschlüssel oder Kreisschlüssel mit nachgestellten Nullen DS-BA-BF = Betriebsnummer
04 18 25 8 N Empfänger (EPNR) Inhalt analog Feld 03
05 26 33 8 N Erstellungsdatum (ED) Erstellungsdatum des Datensatzes in der Form TTMMJJJJ
06 34 1 N Fehlerkennzeichen (FEKZ) 0 = kein Fehler
3 = keine Daten
08 36 47 12 C Sortiermerkmal 1:Interimsversicherungsnummer (ITVSNR) Interimsversicherungsnummer in der Form 71 TTMMJJ Alpha 000-499 männliche Vers.
09 48 55 8 N Sortiermerkmal 2:
Gemeinde-/Kreisschlüssel (GEMSC/KRSC) Gemeindeschlüssel oder Kreisschlüssel um Nullen ergänzt der Sozialhilfestelle
10 56 67 12 C zugehörige Rentenversicherungsnummer (VSNRZH) Feld enthält Leerstellen, wenn der Datensatz vom Träger der Sozialhilfe geliefert wird. Soweit in der DSRV eine aktuelle Rentenversicherungsnummer zugeordnet werden kann, wird diese in das Feld übertragen.
11 68 70 3 N Nationalität (SA) Schlüssel des Stat. Bundesamtes
12 71 78 8 N Geburtsdatum (GBDT) Geburtsdatum des Sozialhilfeempfängers in der Form TTMMJJJJ - Pflichtfeld -
13 79 1 C Geschlecht (GE) m = männlich w = weiblich
14 80 119 40 C Familienname (NA) Familienname des Sozialhilfeempfängers - Pflichtfeld -
15 120 139 20 C Vorname (VONA) Vorname des Sozialhilfeempfängers - Pflichtfeld -
16 140 154 15 C Vorsatzwort (VOSZWT) Vorsatzwort zum Familiennamen - Kannfeld -
17 155 199 45 C Geburtsname (GBNA) Geburtsname - Kannfeld -
18 200 239 40 C Geburtsort (GBOT) Geburtsort des Sozialhilfeempfängers - Kannfeld -
19 240 249 10 C Postleitzahl (PLZL) Postleitzahl - Pflichtfeld - Anschrift unbekannt: Feld ausnullen
20 250 289 40 C Wohnort (WHOT) Wohnort - Pflichtfeld, wenn Feld 19 nicht als unbekannt bezeichnet ist -
21 290 314 25 C Straße (SE) Straße - Pflichtfeld, wenn Feld 19 nicht als unbekannt bezeichnet ist -
23 319 334 16 N Abgleichszeitraum (AZR) Es sind die Von-Bis-Daten in der Form TTMMJJJJ für den Abgleichszeitraum anzugeben
24 335 386 52 C Zeichen des Absenders (ZE) Hier können Suchmerkmale des Trägers der Sozialhilfe eingetragen werden.
1 1 4 4 C Kennung (KE) NCSZ
7 54 61 8 N Anzahl der Sätze Anzahl der logischen Sätze der Sendung ohne Vor- und Nachlaufsatz mit führenden
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 22 Abs. 9 G v. 11.11.2016 I 2500
1998, 103: BGBl I