Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/69170
Timestamp: 2019-05-21 21:41:28
Document Index: 371865806

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 18', '§ 17', '§ 16', '§ 41', '§ 37']

Änderungen zu § 37 SchFG (Schifffahrtsgesetz) , Behörden und ihre Zuständigkeit - JUSLINE Österreich
Aktuelle FassungStand vor dem 30.11.2018Stand vor dem 31.12.2013Stand vor dem 25.03.2009Stand vor dem 09.06.2005Stand vor dem 31.07.2002
(1) Behörden im Sinne dieses Teiles sind:
der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie für Wasserstraßen, ausgenommen in die Landesvollziehung fallende;
die Bezirksverwaltungsbehörde für alle nicht unter Z 1 fallenden Gewässer sowie für Verwaltungsstrafverfahren.
(3) Für die Erlassung von Verordnungen nach diesem Teil ist der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zuständig, sofern in Abs. 5 nicht anderes bestimmt ist.
(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch) Erstreckt sich eine bewilligungspflichtige Veranstaltung über den Zuständigkeitsbereich von zwei oder mehr Bezirksverwaltungsbehörden, so ist zur Erteilung der Bewilligung gemäß BGBl. I Nr. 17/2009§ 18 Abs. 1 )diejenige Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, in deren Zuständigkeitsbereich die Veranstaltung beginnt; das Einvernehmen mit den übrigen in Betracht kommenden Bezirksverwaltungsbehörden ist herzustellen.
(5) Soweit es sich nicht um Wasserstraßen oder um Grenzstrecken sonstiger Grenzgewässer handelt, ist für die Erlassung von Verordnungen gemäß § 17 Abs. 2 und 4 sowie von Verordnungen gemäß § 16 Abs. 2, deren Inhalt sich durch Schifffahrtszeichen ausdrücken läßt, der Landeshauptmann, für die Erlassung derartiger Verordnungen auf dem Neusiedlersee der Landeshauptmann von Burgenland zuständig.
(6) Für Betrauungen gemäß § 41 Abs. 1 Z 6 ist der Landeshauptmann zuständig.
Zum § 37 SchFG Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss