Source: http://www.verwaltungsservice.bayern.de/dokumente/aufgabenbeschreibung/023645851449?plz=83620&behoerde=66664100553&gemeinde=986968941669
Timestamp: 2014-04-24 02:09:56
Document Index: 224637919

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 3', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 16', '§ 17', '§ 18']

Auslandsaufenthalt, Krankenversicherung - Bavarian Authorities Guide
Ein Versicherungsschutz aus der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung besteht nur bei einer Beschäftigung oder bei einem Wohnsitz im Bundesgebiet. Hiervon bestehen folgende Ausnahmen: Versicherte der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung können Leistungsansprüche bei vorübergehendem Aufenthalt im (EWR-) Ausland wahlweise auf der Basis von zwei verschiedenen Rechtsgrundlagen geltend machen: a) auf Basis des zwischen- und überstaatlichen Rechts im Rahmen von bilateralen Sozialversicherungsabkommen und der EG-Verordnungen über soziale Sicherheit Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 Gezielt gesuchte Auslandsbehandlung: mit vorheriger Zustimmung der Krankenkasse gegen Vorlage der entsprechenden Vordrucke Behandlung bei sonstigen Auslandsaufenthalten (z. B. Urlaubsreisen): ohne vorherige Zustimmung gegen Vorlage der EU-Krankenversicherungskarte oder entsprechender Vordrucke Abkommensstaaten sind die europäischen Staaten Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Serbien, Montenegro sowie außereuropäische Staaten wie z.B. Türkei, Tunesien und Marokko. Das Sozialversicherungsrecht der EU ist auf die EU-Mitgliedstaaten und auch auf die EWR-Staaten, Island, Liechtenstein, Norwegen, sowie im Verhältnis zur Schweiz anwendbar (bezüglich der EWR-Staaten und der Schweiz anwendbar. b) auf Basis des innerstaatlichen deutschen Rechts in Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Verbindung mit der jeweiligen Satzung der Krankenkasse Krankenhausbehandlung mit vorheriger Zustimmung Gesundheitsleistungen außerhalb des Krankenhauses: ohne vorherige Genehmigung, jedoch ggf. unter Einhaltung des innerdeutschen Antrags- und Begutachtungsverfahrens (z.B. Heil- und Kostenplan, Einschaltung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung - MDK) Es ist zu beachten, dass in einigen Fällen das Erstattungssystem gilt. Die Leistungen sind begrenzt bis zur Höhe dessen, was in Deutschland bezahlt werden würde. Im Rahmen des über- und zwischenstaatlichen Rechts und im innerstaatlichen deutschen Recht gibt es noch spezielle Regelungen für Arbeitnehmer, die vom Arbeitgeber für eine begrenzte Zeit ins Ausland entsandt werden, und für Rentner, die dauernd im Ausland leben, sowie für deren Familienangehörige. Auch für ältere Versicherte und chronisch Kranke, für die eine Reisekrankenversicherung nicht abgeschlossen werden kann, sowie hinsichtlich der Kostenübernahme für Schutzimpfungen vor einem beruflich bedingten Auslandsaufenthalt bestehen Sonderregelungen. In einem weiteren Ausnahmefall können die Kosten der Behandlung einer Krankheit im vertragslosen Ausland von der Krankenkasse ganz oder teilweise dann übernommen werden, wenn eine dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlung nur außerhalb der Bundesrepublik Deutschland möglich ist. Wegen der Kompliziertheit der bestehenden Regelungen empfiehlt es sich, vor dem Auslandsaufenthalt mit der Krankenkasse die bestehenden Möglichkeiten der Kostentragung aus der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung konkret abzuklären. Hinweise allgemeiner Art ergeben sich bereits auf der Internetseite der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland (DKVA) beim GKV-Spitzenverband. Auf europäischer Ebene wurde die sogenannte Patientenrechte-Richtlinie verabschiedet. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie bis Oktober 2013 umsetzen. Mit der Richtlinie werden insbesondere die vom EuGH entwickelten Grundsätze zur grenzüberschreitenden Inanspruchnahme von Leistungen kodifiziert. Die Richtlinie schafft Rechtssicherheit für Patienten, die sich für eine medizinische Behandlung in einen anderen Mitgliedstaat begeben. §§ 3, 4 Sozialgesetzbuch IV; §§ 13, 16-18, Sozialgesetzbuch V; bilaterale Sozialversicherungsabkommen; Verordnungen (EG) 883/2004 und 987/2009 sowie u. U. Verordnungen [EWG] Nr. 1408/71 und 574/72); Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Arbeitgeber, gesetzliche Krankenkassen www.dvka.de www.patientenportal.bayern.de Legal bases
Legal bases, Bavaria-wide: § 3 Sozialgesetzbuch IV (SGB IV) Legal bases, Bavaria-wide: § 4 Sozialgesetzbuch IV (SGB IV) Legal bases, Bavaria-wide: § 13 Sozialgesetzbuch V (SGB V) Legal bases, Bavaria-wide: § 16 Sozialgesetzbuch V (SGB V) Legal bases, Bavaria-wide: § 17 Sozialgesetzbuch V (SGB V) Legal bases, Bavaria-wide: § 18 Sozialgesetzbuch V (SGB V) Legal bases, Bavaria-wide: Bilaterale Sozialversicherungsabkommen [File format: pdf]