Source: https://ra.de/gesetze/brao/siebenter-teil/zweiter-abschnitt/zweiter-unterabschnitt
Timestamp: 2020-08-09 13:29:27
Document Index: 141073258

Matched Legal Cases: ['§121', '§122', '§123', '§130', '§131', '§132', '§133', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 173', '§173', '§175', '§173', '§175', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 120', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 56', '§ 307', '§ 308', '§ 116', '§ 767', '§ 797', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 113', '§ 115', '§ 118', '§ 123', '§ 60', '§ 173', '§ 173', '§ 173', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 207', '§ 207', '§ 207', '§ 207', '§ 114', '§ 114', '§173', '§175', '§173', '§175', '§ 172', '§ 172', '§ 57', '§ 57', '§ 74', '§ 74', '§ 173', '§ 173', '§ 121', '§ 121', '§ 207', '§ 207']

Bundesrechtsanwaltsordnung, §121 BRAO, §122 BRAO, §123 BRAO, §130 BRAO, §131 BRAO, §132 BRAO, §133 BRAO | mit Referenzen
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Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) : Einleitung des Verfahrens
Bundesrechtsanwaltsordnung: Inhaltsverzeichnis
Das anwaltsgerichtliche Verfahren wird dadurch eingeleitet, daß die Staatsanwaltschaft bei dem Anwaltsgericht eine Anschuldigungsschrift einreicht.
(3) Trifft die Staatsanwaltschaft innerhalb eines Monats seit dem Antrag des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer, gegen einen Rechtsanwalt das anwaltsgerichtliche Verfahren einzuleiten, keine Entschließung nach Absatz 1 und reicht sie auch innerhalb dieser Frist keine Anschuldigungsschrift ein, so gibt sie dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer Gelegenheit zur Stellungnahme. Hat der Vorstand der Rechtsanwaltskammer innerhalb von drei Wochen unter Darlegung der Gründe einen schleunigen Abschluß des Ermittlungsverfahrens als erforderlich und möglich bezeichnet, und trifft die Staatsanwaltschaft innerhalb zweier weiterer Monate keine der in Satz 1 genannten Entscheidungen, so kann der Vorstand der Rechtsanwaltskammer bei dem Anwaltsgerichtshof die gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens beantragen. Absatz 2 Satz 2 ist anzuwenden. Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Verdacht einer so schweren Pflichtverletzung begründet ist, daß die Verhängung einer der in § 114 Abs. 1 Nr. 3 bis 5
§ 114 Anwaltsgerichtliche Maßnahmen § 114 Anwaltsgerichtliche Maßnahmen , Abs. 1
(1) Anwaltsgerichtliche Maßnahmen sind
Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro,
Verbot, auf bestimmten Rechtsgebieten als Vertreter und Beistand für die Dauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren tätig zu werden,
(2) Die anwaltsgerichtlichen Maßnahmen des Verweises und der Geldbuße können nebeneinander verhängt werden.
bezeichneten Maßnahmen in Betracht kommt.
(4) Auf das Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof sind §§ 173 bis 175
§173-§175 §173-§175
der Strafprozeßordnung entsprechend anzuwenden.
(5) § 172
§ 172 Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren § 172 Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren
(4) Zur Entscheidung über den Antrag ist das Oberlandesgericht zuständig. Die §§ 120 und 120b des Gerichtsverfassungsgesetzes sind sinngemäß anzuwenden.
der Strafprozeßordnung ist nicht anzuwenden.
(1) Der Rechtsanwalt kann bei der Staatsanwaltschaft beantragen, das anwaltsgerichtliche Verfahren gegen ihn einzuleiten, damit er sich von dem Verdacht einer Pflichtverletzung reinigen kann. Wegen eines Verhaltens, wegen dessen Zwangsgeld angedroht oder festgesetzt worden ist (§ 57
§ 57 Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten § 57 Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten
(1) Um einen Rechtsanwalt zur Erfüllung seiner Pflichten nach § 56 anzuhalten, kann der Vorstand der Rechtsanwaltskammer gegen ihn, auch zu wiederholten Malen, Zwangsgeld festsetzen. Das einzelne Zwangsgeld darf eintausend Euro nicht übersteigen.
(2) Das Zwangsgeld muß vorher durch den Vorstand oder den Präsidenten schriftlich angedroht werden. Die Androhung und die Festsetzung des Zwangsgelds sind dem Rechtsanwalt zuzustellen.
(3) Gegen die Androhung und gegen die Festsetzung des Zwangsgeldes kann der Rechtsanwalt innerhalb eines Monats nach der Zustellung die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofes beantragen. Der Antrag ist bei dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer schriftlich einzureichen. Erachtet der Vorstand den Antrag für begründet, so hat er ihm abzuhelfen; andernfalls ist der Antrag unverzüglich dem Anwaltsgerichtshof vorzulegen. Zuständig ist der Anwaltsgerichtshof bei dem Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die Rechtsanwaltskammer ihren Sitz hat. Auf das Verfahren sind die §§ 307 bis 309 und 311a der Strafprozessordnung sinngemäß anzuwenden. Die Gegenerklärung (§ 308 Abs. 1 der Strafprozeßordnung) wird vom Vorstand der Rechtsanwaltskammer abgegeben. Die Staatsanwaltschaft ist an dem Verfahren nicht beteiligt. Der Beschluß des Anwaltsgerichtshofes kann nicht angefochten werden. § 116 Absatz 2 gilt entsprechend.
(4) Das Zwangsgeld fließt der Rechtsanwaltskammer zu. Es wird auf Grund einer von dem Schatzmeister erteilten, mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versehenen beglaubigten Abschrift des Festsetzungsbescheides nach den Vorschriften beigetrieben, die für die Vollstreckung von Urteilen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gelten. § 767 der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe, dass Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, nur insoweit zulässig sind, als sie nicht in dem Verfahren nach Absatz 3 geltend gemacht werden konnten. Solche Einwendungen sind im Wege der Klage bei dem in § 797 Absatz 5 der Zivilprozessordnung bezeichneten Gericht geltend zu machen.
) oder das der Vorstand der Rechtsanwaltskammer gerügt hat (§ 74
§ 74 Rügerecht des Vorstandes § 74 Rügerecht des Vorstandes
(1) Der Vorstand kann das Verhalten eines Rechtsanwalts, durch das dieser ihm obliegende Pflichten verletzt hat, rügen, wenn die Schuld des Rechtsanwalts gering ist und ein Antrag auf Einleitung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens nicht erforderlich erscheint. § 113 Abs. 2 und 3, § 115b und § 118 Abs. 2 gelten entsprechend.
(2) Der Vorstand darf eine Rüge nicht mehr erteilen, wenn das anwaltsgerichtliche Verfahren gegen den Rechtsanwalt eingeleitet ist oder wenn seit der Pflichtverletzung mehr als drei Jahre vergangen sind. Eine Rüge darf nicht erteilt werden, während das Verfahren auf den Antrag des Rechtsanwalts nach § 123 anhängig ist.
(3) Bevor die Rüge erteilt wird, ist der Rechtsanwalt zu hören.
(4) Der Bescheid des Vorstandes, durch den das Verhalten des Rechtsanwalts gerügt wird, ist zu begründen. Er ist dem Rechtsanwalt zuzustellen. Eine Abschrift des Bescheides ist der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht mitzuteilen.
(5) Gegen den Bescheid kann der Rechtsanwalt binnen eines Monats nach der Zustellung bei dem Vorstand Einspruch erheben. Über den Einspruch entscheidet der Vorstand; Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden.
(6) Die Absätze 1 bis 5 sind auf Personen, die nach § 60 Absatz 2 Nummer 3 einer Rechtsanwaltskammer angehören, entsprechend anzuwenden.
), kann der Rechtsanwalt den Antrag nicht stellen.
(2) Gibt die Staatsanwaltschaft dem Antrag des Rechtsanwalts keine Folge oder verfügt sie die Einstellung des Verfahrens, so hat sie ihre Entschließung dem Rechtsanwalt unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Wird in den Gründen eine schuldhafte Pflichtverletzung festgestellt, das anwaltsgerichtliche Verfahren aber nicht eingeleitet, oder wird offengelassen, ob eine schuldhafte Pflichtverletzung vorliegt, kann der Rechtsanwalt bei dem Anwaltsgerichtshof die gerichtliche Entscheidung beantragen. Der Antrag ist binnen eines Monats nach der Bekanntmachung der Entschließung der Staatsanwaltschaft zu stellen.
(3) Auf das Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof ist § 173 Abs. 1 und 3
§ 173 Verfahren des Gerichts nach Antragstellung § 173 Verfahren des Gerichts nach Antragstellung , Abs. 1
der Strafprozeßordnung entsprechend anzuwenden. Der Anwaltsgerichtshof entscheidet durch Beschluß, ob eine schuldhafte Pflichtverletzung des Rechtsanwalts festzustellen ist. Der Beschluß ist mit Gründen zu versehen. Erachtet der Anwaltsgerichtshof den Rechtsanwalt einer ehrengerichtlich zu ahndenden Pflichtverletzung für hinreichend verdächtig, so beschließt er die Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens. Die Durchführung dieses Beschlusses obliegt der Staatsanwaltschaft.
In der Anschuldigungsschrift (§ 121
§ 121 Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens § 121 Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens
dieses Gesetzes sowie § 207 Abs. 3
§ 207 Inhalt des Eröffnungsbeschlusses § 207 Inhalt des Eröffnungsbeschlusses , Abs. 3
der Strafprozeßordnung) ist die dem Rechtsanwalt zur Last gelegte Pflichtverletzung unter Anführung der sie begründenden Tatsachen zu bezeichnen (Anschuldigungssatz). Ferner sind die Beweismittel anzugeben, wenn in der Hauptverhandlung Beweise erhoben werden sollen. Die Anschuldigungsschrift enthält den Antrag, das Hauptverfahren vor dem Anwaltsgericht zu eröffnen.
(1) In dem Beschluß, durch den das Hauptverfahren eröffnet wird, läßt das Anwaltsgericht die Anschuldigung zur Hauptverhandlung zu.
(2) Der Beschluß, durch den das Hauptverfahren eröffnet worden ist, kann von dem Rechtsanwalt nicht angefochten werden.
(3) Der Beschluß, durch den die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt wird, ist zu begründen. Gegen den Beschluß steht der Staatsanwaltschaft die sofortige Beschwerde zu.
Ist die Eröffnung des Hauptverfahrens durch einen nicht mehr anfechtbaren Beschluß abgelehnt, so kann der Antrag auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel und nur innerhalb von fünf Jahren, seitdem der Beschluß rechtskräftig geworden ist, erneut gestellt werden.
Der Beschluß über die Eröffnung des Hauptverfahrens ist dem Rechtsanwalt spätestens mit der Ladung zuzustellen. Entsprechendes gilt in den Fällen des § 207 Abs. 3
der Strafprozeßordnung für die nachgereichte Anschuldigungsschrift.
§ 114 Anwaltsgerichtliche Maßnahmen§ 114 Anwaltsgerichtliche Maßnahmen, Abs. 1
§173-§175§173-§175
§ 172 Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren§ 172 Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren
§ 57 Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten§ 57 Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten
§ 74 Rügerecht des Vorstandes§ 74 Rügerecht des Vorstandes
§ 173 Verfahren des Gerichts nach Antragstellung§ 173 Verfahren des Gerichts nach Antragstellung, Abs. 1
§ 121 Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens§ 121 Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens
§ 207 Inhalt des Eröffnungsbeschlusses§ 207 Inhalt des Eröffnungsbeschlusses, Abs. 3