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Timestamp: 2019-03-23 04:09:37
Document Index: 125415050

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 49', '§ 34', 'BGH', '§ 49', 'BGH', '§ 34', 'BGH']

.:: RAK Hamm KammerInfo Nr. 16/2017, 07. August 2017
Ausgabe Nr. 16/2017, vom 07. August 2017
Rechtsanwaltsaustausch Deutschland – China: Teilnehmer/innen gesucht!
Stabile Wirtschafts- und Beschäftigungslage bei Freiberuflern
Evaluation des ESUG – bitte teilnehmen
BGH: Kostenlose Erstberatung zulässig
Informationsveranstaltung der Westfälischen Notarkammer "Zugang zum Notaramt"
Der Rechtsanwaltsaustausch Deutschland – China geht in die nächste Runde. Thema des nunmehr 7. Seminars, das vom 27.11. bis 2.12.2017 in Hamburg stattfindet, ist die alternative Streitbeilegung mit Schwerpunkt auf Schiedsverfahren, und daneben das anwaltliche Berufsrecht.
Für die freien Berufe zeigt sich eine insgesamt solide Wirtschafts- und Beschäftigungslage – dies ist die Quintessenz einer Umfrage, die das Institut für Freie Berufe (IFB) in Nürnberg im Auftrag des Bundesverbands der Freien Berufe (BFB) im zweiten Quartal 2017 durchgeführt hat. Etwa 1.000 Freiberufler wurden zur Einschätzung ihrer aktuellen wirtschaftlichen Lage, zur voraussichtlichen Geschäftsentwicklung in den kommenden sechs Monaten sowie zum Spezialthema „Teilzeit“ befragt.
Im rechts-, steuer- und wirtschaftsberatenden Bereich stufen 47,8 % der Befragten ihre Geschäftslage als gut ein. Im nächsten Halbjahr rechnet fast jeder Fünfte mit einer günstigeren Entwicklung, für rund zwei Drittel bleibt alles wie gehabt und mit 12,2 % erwarten 1,3 % mehr als im Vorjahressommer, dass sich ihre Situation verschlechtern wird. Im Vergleich zum Vorjahr sind Ist-Beschreibung und Ausblick ein wenig zurückhaltender, die Werte schwanken aber nur geringfügig.
17,6 % der befragten Berufsträger – 5 % mehr als vor einem Jahr – wollen weitere Mitarbeiter einstellen. Freiberufler in rechts-, steuer- und wirtschaftsberatenden Berufen erwarten dabei überdurchschnittlich häufig einen Mitarbeiterzuwachs.
Zur Anwendung der geänderten Vorschriften des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts haben die obersten Finanzbehörden der Länder vor kurzem einen koordinierten Ländererlass verabschiedet. Aufgrund der abweichenden Haltung Bayerns zu einigen Erlassregelungen konnte kein „gleichlautender" Erlass verabschiedet werden.
Dass Bayern die Regelungen eventuell weniger streng auslegen könnte, muss das Bundesfinanzministerium hinnehmen, denn die Erbschaftsteuer ist weder Bundes- noch Gemeinschaftssteuer; sie wird von den Ländern eingezogen. Um einen Kompromiss zur erbschaftsteuerlichen Behandlung von Firmenerben war bereits seit Herbst 2016 gerungen worden. Die neuen Regelungen traten bereits rückwirkend zum 1.7.2016 in Kraft, der Anwendungserlass wurde wegen des Dissenses mit Bayern erst jetzt verabschiedet.
Der Deutsche Bundestag hat dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz aufgegeben, das „Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“ (ESUG) zu evaluieren. Kern der Evaluation ist eine strukturierte Befragung in Form eines Online-Fragebogens, dessen Beantwortung etwa 20 Minuten beansprucht.
Die Befragung richtet sich an alle Insolvenzbeteiligten, die in unterschiedlichen Funktionen und Positionen Erfahrungen mit ESUG-Verfahren haben sammeln können. Im ersten Teil des Fragebogens geht es um die Erfahrungen mit den ESUG-Neuerungen. Im zweiten Teil besteht die Möglichkeit, zu denkbaren Rechtsänderungen Stellung zu nehmen.
Das Forschungsteam bittet um rege Beteiligung an dieser Untersuchung. Interessenten können unter befragung@esug-evaluation.de einen Zugangscode zum Fragebogen anfordern. Die anonyme Befragung läuft seit 4.7.2017 für ca. sechs Wochen.
Website der ESUG-Evaluation
„Der Rechtsanwalt darf kostenlose Erstberatungen für Personen anbieten, die einen Verkehrsunfall erlitten haben.“ So lautet der – durchaus mandantenfreundliche – Leitsatz einer aktuellen Entscheidung, mit der sich der BGH zu der alten Streitfrage positioniert, ob Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte kostenlose Erstberatungen anbieten und mit ihnen werben dürfen.
Im entschiedenen Fall hatte ein Rechtsanwalt in einer regionalen Tageszeitung eine Anzeige geschaltet, aus der hervorging, dass seine Kanzlei nach Verkehrsunfällen kostenlose Erstberatungen anbietet. Die zuständige Rechtsanwaltskammer hatte ihm daraufhin eine belehrende Ermahnung erteilt, weil nach § 49b BRAO, §§ 34, 4 RVG eine kostenlose Rechtsberatung ohne inhaltliche Qualifizierung anhand der Besonderheiten des Falls oder der den Rechtsrat suchenden Person unzulässig sei. Gegen den später ergangenen Widerspruchsbescheid hatte der Rechtsanwalt Klage erhoben. Der Brandenburgische Anwaltsgerichtshof (Urt. v. 1.8.2016 – AGH I 2/15) hob den angefochtenen Bescheid auf. Die vom Anwaltsgerichtshof zugelassene Berufung der Kammer blieb beim BGH erfolglos:
Das RVG schreibe keine bestimmte Gebühr für eine Erstberatung vor, sondern deckle sie für Verbraucher auf höchstens 190 Euro. Eine Mindestgebühr, die unter Verstoß gegen § 49b I BRAO unterschritten werden könnte, sehe das RVG nicht vor. Der BGH konnte auch keinen Verstoß gegen §§ 34, 4 RVG erkennen.
BGH, Urt. v. 3.7.2017 – AnwZ (Brfg) 42/16
Die Westfälische Notarkammer lädt die Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Hamm und der Westfälischen Notarkammer zu Informationsveranstaltungen zum Zugang zum Anwaltsnotariat ein. Anlass bietet der Umstand, dass seit Jahren eine erhebliche Anzahl von Notarstellen mangels Bewerbungen nicht besetzt werden kann.
In dieser Informationsveranstaltungen wird der Geschäftsführer der Westfälischen Notarkammer, Rechtsanwalt Christoph Sandkühler, über die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bewerbung – einschließlich der notariellen Fachprüfung – unterrichten und die Stellensituation in den einzelnen Amtsgerichtsbezirken mit einer Prognose für die kommenden Jahre darlegen.
Ein Anmeldeformular mit den Veranstaltungsterminen finden Sie hier. Die Plätze in den Landgerichten sind limitiert. Die Anmeldungen werden nach Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt und die Teilnahme bestätigt.