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Timestamp: 2016-10-20 21:36:43
Document Index: 254961290

Matched Legal Cases: ['Art. 50', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 19', 'Art. 62', 'Art. 62', 'BGE', 'EGMR', 'BGE', 'Art. 62', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 133', 'Art. 8', 'Art. 109', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_250/2012 (28.03.2012)
1.1 X.________ (geb. 1975) stammt aus Gambia. Er durchlief in der Schweiz unter falscher Identit�t erfolglos ein Asylverfahren und hielt sich anschliessend illegal im Land auf, bevor er am 19. Mai 2003 die Schweizer B�rgerin Y.________ (geb. 1980) heiratete. In der Folge erhielt er eine zuletzt bis zum 18. Mai 2009 verl�ngerte Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Gattin. Aus der Ehe ging der Sohn A.________ (geb. 2003) hervor. Seit dem 11. Januar 2008 leben die Eheleute X.________ und Y.________ getrennt, wobei der Sohn urspr�nglich unter die Obhut der Mutter gestellt wurde. Die Obhut musste ihr in der Folge entzogen und A.________ platziert werden. Das Ehescheidungsverfahren ist h�ngig. Zurzeit verf�gen beide Elternteile �ber ein Besuchsrecht. A.________ ist zwecks weiterer psychiatrischer Abkl�rungen vor�bergehend in ein kinder- und jugendpsychiatrisches Zentrum eingewiesen worden.
1.2 X.________ wurde in der Schweiz zwischen 2002 und 2008 wiederholt straff�llig (Verst�sse gegen das Bet�ubungsmittelgesetz [BetmG; SR 812.121]); zudem mussten er und seine Familie von 2003 bis 2007 von der �ffentlichen Hand mit insgesamt Fr. 53'438.-- unterst�tzt werden. Am 12. Februar 2010 wies das Migrationsamt des Kantons Z�rich das Gesuch von X.________ ab, seine Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern, und hielt ihn an, das Land bis zum 11. Mai 2010 zu verlassen. Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 23. August 2010 wurde X.________ wegen Drogenhandels zu 20 Monaten Freiheitsstrafe und einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt. X.________ befindet sich seit dem 9. Mai 2011 im Strafvollzug; seine bedingte Entlassung ist fr�hestens auf den 8. Juni 2012 m�glich.
1.3 Am 1. Februar 2012 best�tigte das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich die Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung von X.________. Dieser k�nne sich mangels hinreichender Integration nicht auf Art. 50 AuG (SR 142.20; eigenst�ndiger Aufenthalt nach "Aufl�sung der Familiengemeinschaft") berufen; ein umgekehrter Familiennachzug in Anwendung von Art. 8 EMRK (bzw. Art. 13 Abs. 1 BV) komme wegen seiner Straff�lligkeit nicht infrage.
1.4 X.________ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und seine Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern. Bis zum rechtskr�ftigen Entscheid des Scheidungsrichters �ber die Zuteilung der elterlichen Sorge sei das Verfahren zu sistieren.
2.1 Die Eingabe erweist sich, soweit darauf einzutreten ist (vgl. Art. 42 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.1 - 2.3), mit Blick auf die bundesgerichtliche Praxis, welche im angefochtenen Entscheid zutreffend wiedergegeben wird, als offensichtlich unbegr�ndet und kann deshalb ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt werden. Eine Sistierung er�brigt sich, da das Rechtsmittel abzuweisen w�re, selbst wenn der Beschwerdef�hrer nicht nur �ber ein Besuchsrecht (jedes zweite Wochenende), sondern das Sorgerecht �ber den Sohn verf�gen w�rde. Hiervon ist auch die Vorinstanz ausgegangen. Sie hat mit ihrem Entscheid in der Sache selber implizit �ber das bei ihr eingereichte Sistierungsgesuch entschieden. Dass sie nicht ausdr�cklich noch darlegte, dass sie auf die Sistierung verzichte, da der Ausgang des zivilrechtlichen Verfahrens �ber das Sorgerecht f�r das ausl�nderrechtliche Verfahren nicht entscheidend sei, weil das �ffentliche Interesse an der Ausreise des Beschwerdef�hrers so oder anders das private an seinem Verbleib im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK �berwiege, bildet - entgegen der Kritik des Beschwerdef�hrers - keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r.
2.2.1 Das Bundesgericht ist urspr�nglich davon ausgegangen, dass es einem Schweizer Kind, namentlich einem solchen im Kleinkindalter, regelm�ssig zugemutet werden k�nne, das Lebensschicksal des Sorge- und Obhutsberechtigten im Ausland zu teilen (vgl. BGE 127 II 60 E. 2a S. 67; 122 II 289 E. 3c S. 298). In neueren Entscheiden hat es diese Rechtsprechung mit Blick auf die Vorgaben des �bereinkommens vom 20. November 1989 �ber die Rechte des Kindes (KRK; SR 0.107) sowie die verfassungsrechtlichen Gebote staatsb�rgerlicher Natur relativiert. Dem sorge- und obhutsberechtigten ausl�ndischen Elternteil darf der Verbleib bei seinem Schweizer Kind demnach nicht mehr allein zur Durchsetzung einer restriktiven Einwanderungspolitik verweigert werden, sondern nur noch, wenn hierf�r besondere - namentlich ordnungs- und sicherheitspolizeiliche - Gr�nde von einem gewissen Gewicht sprechen (BGE 137 I 247 E. 4.2.1 und 4.2.2; 136 I 285 E. 5.2; 135 I 153 E. 2.2.4 S. 158, 143 E. 3 und 4 S. 148 ff.).
2.2.2 Der Beschwerdef�hrer hat sich �ber Jahre hinweg nicht zu integrieren vermocht, weshalb er sich im vorliegenden Verfahren denn auch nicht mehr auf Art. 50 AuG beruft. Er ist hier in der Drogenszene aktiv gewesen: S�mtliche Strafbefehle und die damit verbundenen Strafvollz�ge vermochten ihn nicht davon abzuhalten, immer wieder gegen das Gesetz zu verstossen. Die schwerste Verurteilung vom 23. August 2010 zu 20 Monaten Freiheitsstrafe erfolgte wegen qualifizierten Drogenhandels (Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG; vgl. Art. 62 lit. b AuG). Insgesamt wurden gegen ihn Freiheitsstrafen von ann�hrend 2 1/2 Jahren verh�ngt. Der Beschwerdef�hrer befindet sich zurzeit denn auch noch im Strafvollzug. Er kann sein Besuchsrecht deshalb nur punktuell und �ber seine neue Freundin wahrnehmen. Seine fr�here Familie und er mussten zudem �ber Jahre hinweg von der Sozialhilfe unterst�tzt werden (vgl. Art. 62 lit. e AuG). Weder die Beziehung zu seinem Sohn, die er heute in den Vordergrund stellt, noch drei ausl�nderrechtliche Verwarnungen im Zusammenhang mit seinem bisherigen Verhalten vermochten ihn von seiner Delinquenz abzubringen. Im Zusammenhang mit Drogenhandel verfolgt das Bundesgericht - in �bereinstimmung mit der in Europa vorherrschenden Rechtsauffassung (vgl. BGE 129 II 215 E. 6 u. 7 S. 220 ff. und das EGMR-Urteil Arvelo Aponte gegen Niederlande vom 3. November 2011 [28770/05] � 58) - ausl�nderrechtlich eine strenge Praxis (BGE 125 II 521 E. 4a/aa S. 527). Auch bei Ber�cksichtigung des Interesses des Schweizer Kindes �berwiegt deshalb vorliegend das �ffentliche Interesse am Schutz der Bev�lkerung vor potentiell r�ckfallgef�hrdeten ausl�ndischen Straft�tern, die sich nicht in die hiesigen Verh�ltnisse zu integrieren vermochten, wiederholt gegen die �ffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen haben (vgl. Art. 62 lit. c AuG) und sich selbst durch mehrere Verwarnungen nicht dazu bewegen liessen, die in der Schweiz geltende Ordnung zu beachten (vgl. Urteil 2C_817/2011 vom 13. M�rz 2012 E. 3.2.3). Dies gilt umso mehr, wenn (wie hier) gar noch nicht feststeht, dass dem Beschwerdef�hrer tats�chlich das Sorge- und Obhutsrecht �ber den Sohn wird �bertragen werden k�nnen, und seine neue Freundin, welche sich offenbar w�hrend des Besuchsrechts des Kindes annimmt, wegen des bisherigen Verhaltens des Beschwerdef�hrers nicht davon ausgehen durfte, dass sie ihre Beziehung zu diesem hier w�rde leben k�nnen.
2.2.3 Soweit der Beschwerdef�hrer darauf hinweist, dass das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung unterstrichen habe, dass der zivilrechtliche Zuteilungssentscheid, der dem Kindeswohl entsprechen m�sse, nicht durch ausl�nderrechtliche Motive verf�lscht werden d�rfe, verkennt er, dass es an der zitierten Urteilsstelle (lediglich) darum ging, die Situation des unm�ndigen Kindes gegen jene des Partners eines Schweizer Gatten abzugrenzen (BGE 137 I 247 E. 5.1.3). Das Kindeswohl ist ausl�nderrechtlich bloss ein im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu ber�cksichtigender Faktor unter mehreren und nicht wie beim zivilrechtlichen Zuteilungsentscheid (vgl. Art. 133 Abs. 2 und Abs. 3 ZGB) der allein ausschlaggebende.
2.2.4 Falls der Beschwerdedef�hrer k�nftig weiterhin nur �ber ein Besuchsrecht verf�gen w�rde, w�re der angefochtene Entscheid ebenfalls nicht zu beanstanden: Der nicht obhuts- und sorgeberechtigte Ausl�nder kann die famili�re Beziehung zu seinen Kindern nur in einem entsprechend beschr�nkten Rahmen leben. Hierzu ist nicht erforderlich, dass er sich dauernd im gleichen Land aufh�lt wie das Kind und dort �ber eine Aufenthaltsbewilligung verf�gt. Den Anforderungen von Art. 8 EMRK ist in diesen F�llen regelm�ssig bereits dann Gen�ge getan, wenn das Besuchsrecht im Rahmen von Kurzaufenthalten vom Ausland her ausge�bt werden kann, wobei die Modalit�ten entsprechend anzupassen bzw. auszugestalten sind. Ein weitergehender Anspruch anerkennt die Rechtsprechung (unter zus�tzlichen Bedingungen) bloss, wenn das bisherige Verhalten des Ausl�nders in der Schweiz zu keinerlei Klagen Anlass gegeben hat (vgl. das Urteil 2C_171/2009 vom 3. August 2009 E. 2.2 mit zahlreichen Hinweisen auf die Praxis); dies ist hier nicht der Fall, auch wenn der Beschwerdef�hrer beteuert, sich nunmehr bessern und nach dem Strafvollzug eine Arbeit finden zu wollen.
3.1 Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. F�r alles Weitere kann auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).
3.2 Da die vorliegende Eingabe aufgrund der publizierten Rechtsprechung als von vornherein aussichtslos zu gelten hatte, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der unterliegende Beschwerdef�hrer hat die Kosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
2.2 Die Gerichtskosten von Fr. 1�200.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.