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Timestamp: 2019-12-11 16:21:54
Document Index: 105142829

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 36']

Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein SFTG | Landesnorm Schleswig-Holstein | Gesamtausgabe | Gesetz über Sonn- und Feiertage (SFTG) vom 28. Juni 2004 | gültig ab: 16.07.2004
§ 3 - Grundbestimmungen
§ 5 - Verbotene Handlungen während des Gottesdienstes
§ 6 - Schutz der stillen Feiertage sowie von kirchlichen...
§ 7 - Dienst- und Arbeitsfreistellung
§ 8 - Ausnahme von Verboten
§ 9 - Ordnungswidrigkeiten, Zuständigkeiten
§ 10 - In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
Amtliche Abkürzung: SFTG
Ausfertigungsdatum: 28.06.2004
Gültig ab: 16.07.2004
Fundstelle: GVOBl. 2004 213
Gliederungs-Nr: 1136-2
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 2 und 6 geändert (Ges. v. 21.03.2018, GVOBl. S. 69)
Gesetz über Sonn- und Feiertage (SFTG) vom 28. Juni 2004 16.07.2004
Eingangsformel 16.07.2004
§ 1 - Allgemeines 16.07.2004
§ 2 - Feiertage 30.03.2018
§ 3 - Grundbestimmungen 16.07.2004
§ 4 - Ausnahmen 16.07.2004
§ 5 - Verbotene Handlungen während des Gottesdienstes 16.07.2004
§ 6 - Schutz der stillen Feiertage sowie von kirchlichen Feiertagen 30.03.2018
§ 7 - Dienst- und Arbeitsfreistellung 16.07.2004
§ 8 - Ausnahme von Verboten 16.07.2004
§ 9 - Ordnungswidrigkeiten, Zuständigkeiten 16.07.2004
§ 10 - In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten 16.07.2004
3. Oktober - Tag der Deutschen Einheit -,
31. Oktober - Reformationstag -,
(2) Die Landesregierung wird ermächtigt, bei besonderem Anlass für das ganze Land oder für Teilgebiete des Landes durch Rechtsverordnung Werktage zu einmaligen Feiertagen zu erklären und die Schutzvorschriften der §§ 3 , 5 und 6 auf sie auszudehnen.
(3) Kirchliche Feiertage sind Feiertage, die von Kirchen und Religionsgesellschaften außer den unter Absatz 1 genannten Feiertagen begangen werden.
(2) Öffentlich bemerkbare Handlungen, die dem Wesen der Sonn- und Feiertage widersprechen, sind verboten.
(2) Das Verbot des § 3 Abs. 2 findet ferner keine Anwendung auf Handlungen, die nach Bundes- oder Landesrecht zugelassen sind. Die zuständige Behörde kann die Durchführung einer marktähnlichen Veranstaltung erlauben, wenn keine gewerblichen Anbieter teilnehmen.
Verbotene Handlungen während
(1) Über die in § 3 Abs. 2 festgelegten Beschränkungen hinaus sind an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen mit Ausnahme des 1. Mai und des 3. Oktober alle Handlungen, die den Gottesdienst stören, verboten. Dies gilt nicht für Handlungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 sowie Abs. 2 Satz 1 .
(2) Das Verbot nach Absatz 1 Satz 1 gilt auch für öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und öffentliche Aufzüge, soweit sie den Gottesdienst stören. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ( Artikel 8 Abs. 2 des Grundgesetzes ) wird insoweit eingeschränkt.
(1) Am Volkstrauertag und am Totensonntag (Ewigkeitssonntag) sind von 6.00 Uhr bis 20.00 Uhr über die in §§ 3 und 5 festgelegten Beschränkungen hinaus alle öffentlichen Veranstaltungen verboten, soweit sie dem ernsten Charakter des Tages nicht entsprechen. Am Karfreitag gilt das in Satz 1 genannte Verbot von 2.00 Uhr bis 2.00 Uhr des folgenden Tages. Das Verbot gilt auch für öffentliche Versammlungen und öffentliche Aufzüge, die nicht mit dem Gottesdienst zusammenhängen; das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ( Artikel 8 Absatz 2 des Grundgesetzes ) wird insoweit eingeschränkt.
(2) Am Buß- und Bettag sind alle Handlungen, die den Gottesdienst stören, verboten. § 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 gelten entsprechend.
(1) Den in einem Beschäftigungs- oder Ausbildungsverhältnis stehenden Mitgliedern der Religionsgemeinschaften ist, soweit betriebliche Notwendigkeiten nicht entgegenstehen, an den Feiertagen ihres Bekenntnisses Gelegenheit zu geben, am Gottesdienst teilzunehmen.
(2) Lehrerinnen und Lehrern sowie Schülerinnen und Schülern ist an den Feiertagen ihrer Religionsgemeinschaften Gelegenheit zu geben, am Gottesdienst teilzunehmen.
(3) Am Buß- und Bettag ist Personen, die in einem Beschäftigungs- oder Ausbildungsverhältnis stehen, auf Antrag unbezahlte Freistellung für den gesamten Tag zu gewähren, soweit betriebliche Notwendigkeiten nicht entgegenstehen. Schülerinnen und Schüler werden an diesem Tag auf Antrag vom Unterricht freigestellt.
Die zuständige Behörde kann im Einzelfall bei Vorliegen eines dringenden Bedürfnisses Ausnahmen von den Verboten und Beschränkungen der §§ 3 , 5 und 6 zulassen.
(3) Zuständige Behörde nach diesem Gesetz und zuständige Verwaltungsbehörde nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden sowie die Amtsdirektorinnen und Amtsdirektoren und Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher als örtliche Ordnungsbehörden.
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz über Sonn- und Feiertage in der Fassung vom 6. März 1997 (GVOBl. Schl.-H. S. 149) *) , geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2001 (GVOBl. Schl.-H. S. 397, ber. 2002 S. 15), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Verordnung vom 16. September 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 503), außer Kraft.
Kiel, 28. Juni 2004
GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 1136-1