Source: http://www.verfassungen.de/de/bw/bwueberleitung52.htm
Timestamp: 2017-12-15 10:24:46
Document Index: 77338596

Matched Legal Cases: ['Art. 40', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 17', 'Art. 23', '§ 48', '§ 3', 'Art. 25', '§ 45']

Überleitungsgesetz (Gesetz über die vorläufige Ausübung der Staatsgewalt im südwestdeutschen Bundesland 1952)
über die vorläufige Ausübung der Staatsgewalt im südwestdeutschen Bundesland
(Überleitungsgesetz)
vom 15. Mai 1952
vom 30. September 1953 (GBl. S. 151)
vom 7. Oktober 1953 (GBl. S. 153)
Das Gesetz ist am 17. Mai 1952 in Kraft getreten und mit dem Inkrafttreten der Verfassung am 19. November 1953 außer Kraft getreten.
Die verfassunggebende Landesversammlung hat am 15. Mai 1952 das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
Das aus den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern gebildete Bundesland führt die Bezeichnung Baden-Württemberg. Die endgültige Bezeichnung wird in der Verfassung bestimmt.
(1) Die Landtage und Regierungen der Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern sind aufgehoben.
(2) Die Amtszeit der Minister sowie des Präsidenten des Landesbezirks Baden ist beendet.
Die verfassunggebende Landesversammlung
(1) Die. verfassunggebende Landesversammlung nimmt zugleich die Aufgaben eines Landtags wahr.
(2) Auf die verfassunggebende Landesversammlung und die Rechtsstellung ihrer Abgeordneten finden die Art. 40 bis 44 und 46 bis 48 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland entsprechende Anwendung.
(3) Die Rechtsstellung der in die verfassunggebende Landesversammlung gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes bestimmt sich nach dem Gesetz über die Rechtsstellung der in den ersten deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 297).
Die vorläufige Regierung
(1) Die vorläufige Regierung besteht aus dem Ministerpräsidenten und den Ministern.
(2) Der Ministerpräsident ernennt und entläßt die Minister und bestellt seinen Stellvertreter.
(3) Staatssekretäre können ernannt werden. Sie sind Mitglieder der vorläufigen Regierung, aber ohne Stimmrecht.
Durch § 1 des Gesetzes vom 30. September 1953 (GBl. S. 151) wurde der Artikel 5 wie folgt geändert:
"(3) Es können Staatssekretäre ernannt werden. Sie sind Mitglieder der vorläufigen Regierung mit Stimmrecht. Das Württ.-Badische Gesetz Nr. 365 über die Rechtsverhältnisse der Minister vom 30. Mai 1950 (RegBl. S. 53) in der Fassung des Gesetzes Nr. 3046 zur Änderung des Ministergesetzes vom 23. April 1952 (Reg.Bl. S. 46) findet auf sie entsprechende Anwendung. Das Amtsgehalt wird besonders festgesetzt."
"(4) Der vorläufigen Regierung können Staatsräte ohne eigenen Geschäftskreis und ohne Stimmrecht beigeordnet werden. Sie werden vom Ministerpräsidenten berufen und entlassen. Die §§ 1, 3 und 5 des Gesetzes Nr. 365 über die Rechtsverhältnisse der Minister vom 30. Mai 1950 (Reg.Bl. S. 53) finden auf die Staatsräte entsprechende Anwendung."
Durch § 1 des Gesetzes vom 7. Oktober 1953 (GBl. S. 153) erhielt der Artikel 5 Absatz 4 folgende Fassung:
"(4) Als Mitglieder der vorläufigen Regierung können ehrenamtliche Staatsräte mit Stimmrecht ohne eigenen Geschäftskreis ernannt werden. Sie dürfen dem Vorstand, Verwaltungsrat oder Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens, an dem die öffentliche Hand, insbesondere der Staat, nicht beteiligt ist, nicht angehören. Der vorläufigen Regierung können auch ehrenamtliche Staatsräte ohne Stimmrecht und ohne eigenen Geschäftskreis beigeordnet werden; sie sind nicht Mitglieder der vorläufigen Regierung und werden vom Ministerpräsidenten berufen und entlassen. Die §§ 1 bis 3 und 5 bis 7 des württ.-bad. Gesetzes Nr. 365 über die Rechtsverhältnisse der Minister vom 30. Mai 1950 - Ministergesetz - (Reg.Bl. S. 53) in der Fassung des Gesetzes Nr. 3046 zur Änderung des Ministergesetzes vom 23. April 1952 (Reg.Bl. S. 46) finden auf die Staatsräte entsprechende Anwendung."
(1) Der Ministerpräsident wird von der verfassunggebenden Landesversammlung mit mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen gewählt. Wird im ersten Wahlgang diese Mehrheit nicht erreichte so findet frühestens nach drei Tagen, spätestens binnen einer Woche, ein zweiter Wahlgang statt, für welchen die gleiche Mehrheit erforderlich ist. Bleibt auch dieser Wahlgang erfolglos, so ist binnen drei Tagen ein dritter Wahlgang vorzunehmen. In diesem ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält.
(2) Die vorläufige Regierung bedarf der Bestätigung der verfassunggebenden Landesversammlung. Der Beschluß muß mit mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen gefaßt werden. Wurde der Ministerpräsident im dritten Wahlgang nicht mit der in Abs. 1 Satz 1 vorgeschriebenen Mehrheit gewählt, so bedarf die vorläufige Regierung keiner Bestätigung.
Die Mitglieder der vorläufigen Regierung leisten beim Amtsantritt den Amtseid vor der verfassunggebenden Landesversammlung. Er lautet:
„Ich schwöre, daß ich mein Amt gerecht und unparteiisch verwalten und die Gesetze achten und verteidigen werde. So wahr mit Gott helfe“
Der Ministerpräsident bestimmt die Zahl der Ministerien. Ihr Geschäftsbereich wird durch die vorläufige Regierung festgelegt. Der Ministerpräsident kann einen Geschäftsbereich selbst übernehmen.
(1) Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Politik. Er führt den Vorsitz in der vorläufigen Regierung und leitet ihre Geschäfte. Innerhalb der Richtlinien der Politik leitet jeder Minister seinen Geschäftsbereich selbständig.
(2) Die vorläufige Regierung beschließt. insbesondere über Gesetzentwürfe, über Angelegenheiten, in denen ein Gesetz dies vorschreibt, und über Meinungsverschiedenheiten, die den Geschäftskreis mehrerer Ministerien berühren, sowie über Fragen von grundsätzlicher oder weittragender Bedeutung.
(3) Die vorläufige Regierung beschließt mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme, auch wenn es mehrere Geschäftsbereiche leitet. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Durch § 1 des Gesetzes vom 30. September 1953 wurde Artikel 9 Absatz 3 letzter Satz gestrichen.
(1) Der Ministerpräsident vertritt das Land nach außen. Der Abschluß von Staatsverträgen bedarf der Zustimmung der vorläufigen Regierung und der verfassunggebenden Landesversammlung.
(2) Der Ministerpräsident ernennt und entläßt die Beamten. Er kann dieses Recht durch Verordnung auf den zuständigen Minister oder mit dessen Einverständnis auf nachgeordnete Behörden übertragen.
(1) Die vorläufige Regierung übt das Gnadenrecht aus. Sie kann dieses Recht, soweit es sich nicht um schwere Fälle handelt, durch Verordnung auf andere Stellen übertragen. Bis zum Erlaß dieser Verordnung wird das Gnadenrecht von den Behörden, denen es bisher übertragen war weiter ausgeübt.
(2) Eine Amnestie bedarf des Gesetzes.
(1) Die vorläufige Regierung muß ihren Rücktritt erklären, wenn ihr die verfassunggebende Landesversammlung mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder das Vertrauen entzieht.
(2) Der Rücktritt ist wirksam, wenn die verfassunggebende Landesversammlung mit der Mehrheit ihrer Mitglieder einen neuen Ministerpräsidenten gewählt und die von ihm gebildete Regierung bestätigt hat.
(3) Die vorläufige Regierung und jedes Mitglied derselben können jederzeit ihren Rücktritt erklären. Im Falle des Rücktritts sind die Geschäfte bis zur Bestätigung einer neuen vorläufigen Regierung oder bis zur Ernennung eines neuen Ministers weiterzuführen.
(1) Die Mitglieder der vorläufigen Regierung können wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung eines Gesetzes oder wegen schwerer Gefährdung der Öffentlichen Sicherheit oder der Wohlfahrt des Staates auf Beschluß der verfassunggebenden Landesversammlung vor dem nach Art. 17 zu bildenden Staatsgerichtshof angeklagt werden.
(2) Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von mindestens einem Drittel der Mitglieder der verfassunggebenden Landesversammlung unterzeichnet werden. Der Beschluß erfordert bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der verfassunggebenden Landesversammlung eine Zweidrittelmehrheit, die jedoch mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder betragen muß. Der Beschluß kann bis zum Beginn der Hauptverhandlung mit einfacher Stimmenmehrheit zurückgenommen werden. Die Anklage wird durch den vor oder nach ihrer Erhebung erfolgten Rücktritt des Mitglieds der vorläufigen Regierung oder durch dessen Abberufung oder Entlassung nicht berührt.
(1) Gesetzesvorlagen werden von der vorläufigen Regierung oder von Abgeordneten der verfassunggebenden Landesversammlung eingebracht.
(2) Die Gesetze werden von der verfassunggebenden Landesversammlung beschlossen.
(1) Der Ministerpräsident fertigt die von der verfassunggebenden Landesversammlung ordnungsmäßig beschlossenen. Gesetze aus und verkündet sie im Gesetzblatt des Landes Baden-Württemberg. Die Gesetze werden vom Ministerpräsidenten und mindestens der Hälfte der Minister unterzeichnet.
(2) Die zur Ausführung der Gesetze erforderlichen Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften erläßt, soweit die Gesetze nichts anderes bestimmen, die vorläufige Regierung. Geben Gesetze einem Ministerium oder einer anderen obersten Landesbehörde die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften, so geht die Ermächtigung aufs das sachlich zuständige Ministerium des Landes Baden-Württemberg über. Dieses kann die Ermächtigung durch Verordnung dem Regierungspräsidenten übertragen.
(3) Rechtsverordnungen werden von der Stelle, die sie erläßt, ausgefertigt und vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung im Gesetzblatt des Landes Baden-Württemberg verkündet.
(4) Die Gesetze und Rechtsverordnungen treten, wenn nichts anderes bestimmt ist, mit dem siebenten Tage nach Ausgabe des Gesetzblattes in Kraft.
Bisherige landesrechtliche Bestimmungen über Volksabstimmungen und Volksbegehren treten außer Kraft.
(1) Für das Land Baden-Württemberg wird ein vorläufiger Staatsgerichtshof errichtet. Er besteht aus dem Vorsitzenden und acht Mitgliedern, die von der verfassunggebenden Landesversammlung bestellt werden. Zum Vorsitzenden ist der Präsident eines Oberlandesgerichts zu bestellen. Vier Mitglieder müssen im Hauptamt Richter auf Lebenszeit. an einem ordentlichen Gericht oder Verwaltungsgericht sein. Von den Mitgliedern müssen jeweils ein richterliches und ein nichtrichterliches Mitglied in einem der vier in Art. 23 Abs. 1 bezeichneten Landesteile gemeindewahlberechtigt sein.
(2) Auf den vorläufigen Staatsgerichtshof gehen die Zuständigkeiten der Staatsgerichtshöfe von Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern über, soweit sich nicht aus diesem Gesetz etwas anderen ergibt. Der vorläufige Staatsgerichtshof entscheidet ferner über Beschwerden gegen die Entscheidungen der verfassunggebenden Landesversammlung im Wahlprüfungsverfahren und gegen ihre Entscheidungen darüber, ob ein Abgeordneter der verfassunggebenden Landesversammlung die Mitgliedschaft verloren hat. Im übrigen finden das württemberg-badische Gesetz Nr. 154 über den Staatsgerichtshof vom 18. August 1948 (Reg.Bl. S. 121) und § 48 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 12. März 1951 (BGBl. I S.243) entsprechende Anwendung. Als Verfassung im Sinne des württemberg-badischen Gesetzes Nr. 154 gilt auch dieses Gesetz.
Die Staatsgerichtshöfe der bisherigen Länder bleiben für Rechtssachen zuständig, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängig sind. Auf das Verfahren finden die bisher geltenden Bestimmungen Anwendung.
Die vorläufige Regierung bestimmt durch Verordnung, welches Verwaltungsgericht für die Anfechtung von Verwaltungsakten und Beschwerdeentscheidungen der vorläufigen Regierung und der Ministerien des Landes Baden-Württemberg örtlich zuständig ist und welches Verfahren Anwendung findet.
Die sachliche und örtliche Zuständigkeit aller anderen Gerichte bleibt unberührt.
Die Befugnisse der Ministerien der bisherigen Länder und der Landesbezirksverwaltung des Landesbezirks Baden stehen grundsätzlich den Ministerien der vorläufigen Regierung zu. Die vorläufige Regierung bestimmt, wann und in welchem Umfang sie die einzelnen Geschäfte übernimmt. Sie sollen nur übernommen werden, soweit eine einheitliche Ausübung für das ganze Land zweckmäßig erscheint.
(1) Die Ministerien der bisherigen Länder und die Landesbezirksverwaltung des Landesbezirks Baden treten in Abwicklung. Sie führen unter ihrer bisherigen Bezeichnung mit dem Zusatz „Abwicklungsstelle“ ihre Geschäfte im Auftrag und nach Weisung der vorläufigen Regierung solange fort, bis sie von dieser selbst übernommen und auf andere Stellen übertragen werden. Sie sind insoweit letzte Beschwerdeinstanzen im Verwaltungswege.
(2) Die Abwicklung wird für alle Abwicklungsstellen in den einzelnen Geschäftsbereichen von den zuständigen Ministern der vorläufigen Regierung geleitet.
(1) im Zuge der Abwicklung sind die Ministerien der bisherigen Länder und die Landesbezirksverwaltung des Landesbezirks Baden zu vorläufigen staatlichen Mittelinstanzen umzubilden. Zunächst werden vier Mittelinstanzen gebildet,. deren Gebiet den nach § 3 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern vom 4. Mai 1951 (BGBl. I S.284) festgesetzten Abstimmungsbezirken entspricht.
(2) Der Leiter der Mittelinstanz wird von der vorläufigen Regierung unverzüglich ernannt. Er führt die Dienstbezeichnung „Regierungspräsident“ und ist als solcher Beamter auf Widerruf mit den Dienstbezügen der Besoldungsgruppe B6. Er untersteht der Dienstaufsicht der vorläufigen Regierung und der Fachaufsicht der Ministerien.
(3) Die Zuständigkeiten der Mittelinstanzen werden durch Verordnung der vorläufigen Regierung bestimmt.
Das Personal der Ministerien ist grundsätzlich aus den Angehörigen der Verwaltungen der bisherigen Länder zu entnehmen. Dabei sind die vier Landesteile in angemessenem Verhältnis innerhalb der einzelnen. Verwaltungsbezirke und nach der sachlichen Bedeutung der Stellen zu berücksichtigen.
(1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Landes Baden-Württemberg werden zunächst für die Zeit von der Bildung des Landes bis zum 31. März 1953 veranschlagt und in einen einheitlichen Staatshaushaltsplan aufgenommen. Dieser wird durch ein Staatshaushaltsgesetz festgestellt. Die nach den Nothaushaltsgesetzen der Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern für die Zelt vom 1. April 1952 bis zum Zeitpunkt der Bildung des Landes Baden-Württemberg zulässigen Einnahmen und Ausgaben können in den einheitlichen Staatshaushaltsplan aufgenommen werden.
(2) Beschlüsse der verfassunggebenden Landesversammlung, welche die im Haushaltplan beschlossenen Ausgaben erhöhen oder Neuausgaben in sich schließen oder für die Zukunft mit sich bringen, bedürfen der Zustimmung der vorläufigen Regierung.
Über die Verwendung aller Staatseinnahmen legt der Finanzminister im folgenden Rechnungsjahr zur Entlastung der vorläufigen Regierung der verfassunggebenden Landesversammlung Rechnung.
Eine Überschreitung des Voranschlags bedarf der nachträglichen Genehmigung der verfassunggebenden Landesversammlung.
Ohne Zustimmung der verfassunggebenden Landesversammlung können weder Anleihen des Landes aufgenommen noch Sicherheitsleistungen zu Lasten des Landes übernommen werden.
(1) Bis zum Inkrafttreten des Staatshaushaltsgesetzes (Art. 25 Abs. 1) dürfen die zur Durchführung der Verwaltung und zur Erfüllung der rechtlichen Verbindlichkeiten erforderlichen Ausgaben bei Beobachtung größter Sparsamkeit geleistet werden. Die Gesetze der Länder Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern über die vorläufige Regelung des Staatshaushalts für das Rechnungsjahr 1952 (Nothaushaltsgesetz 1952) gelten mit der Maßgabe, daß an die Stelle der dort genannten staatlichen Organe die entsprechenden Organe des Landes Baden-Württemberg treten. Für das Land Baden gelten diese Nothaushaltsgesetze entsprechend.
(2) Die Ministerien können mit Zustimmung des Finanzministeriums Haushaltsansätze und Planstellen aus den Haushaltsplänen der bisherigen drei Länder zur Wahrnehmung der von ihnen übernommenen Aufgaben heranziehen. Dasselbe Recht steht der vorläufigen Regierung zu.
(1) Es wird ein vorläufiger Rechnungshof mit dem Sitz in Karlsruhe und mit Außenabteilungen in Freiburg, Stuttgart und Tübingen gebildet.
(2) Die Rechnungsprüfung wird durch Gesetz. geregelt.
(1) Recht der bisherigen Länder bleibt innerhalb seines Geltungsbereichs in Kraft, soweit es diesem Gesetz nicht widerspricht.
(2) Wo in Gesetzen oder Verordnungen auf die Landtage, die Regierungen oder Staatspräsidenten (Ministerpräsident) der bisherigen Länder verwiesen wird, treten an ihre Steile die verfassunggebende Landesversammlung, die vorläufige Regierung und der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg.
(1) Die Bediensteten der bisherigen. Länder treten in ihrer bisherigen Rechtsstellung in den Dienst des Landes Baden-Württemberg.
(2) Wird eine Behörde aufgelöst oder mit einer anderen verschmolzen oder in ihren Aufgaben wesentlich verändert, so können die auf Lebenszeit oder Zeit ernannten Beamten der beteiligten Behörden durch Beschluß der vorläufigen Regierung in den Wartestand versetzt werden. Die Betroffenen sind vorher zu hören. Die Planstellen der in den Wartestand versetzten Beamten fallen weg. Auf den Wartestand finden die §§ 45 bis 49 und 77 des Deutschen Beamtengesetzes in der am 30. Juni 1950 (BGBl. S.283) bekanntgemachten Fassung entsprechende Anwendung.
(3) Beamte, die das 62. Lebensjahr vollendet haben, können in, den Wartestand versetzt werden, wenn die freiwerdende Stelle oder eine Stelle innerhalb derselben Laufbahn abgesetzt wird. Die Betroffenen sind vorher zu hören.
(4) Bei den Maßnahmen nach Abs. 2 und 3 ist für alle Landesteile unter gerechter Würdigung aller Umstände gleichmäßig zu verfahren.
(5) Für die Beamten gilt im übrigen das Beamten- und Besoldungsrecht des Landesteils, in welchem sie angestellt sind oder werden. Dies gilt für die Mitglieder der vorläufigen Regierung entsprechend.
(6) Maßnahmen nach Abs. 2 und 3 können nur bis zum 31. Oktober 1953 getroffen werden.
Dieses Gesetz tritt mit dem Tag der Verkündung in Kraft.
Es wird vom Präsidenten der verfassunggebenden Landesversammlung ausgefertigt und im Gesetzblatt des Landes Baden-Württemberg verkündet. Das Gesetz tritt mit der Verkündung der Verfassung außer Kraft.
Stuttgart, den 15. Mai 1952
Der Präsident der verfassunggebenden Landesversammlung:
Quelle: Gesetzblatt für Baden-Württemberg 1952 S. 3ff.
© 16. Juni 2001