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Timestamp: 2017-11-22 20:31:05
Document Index: 282508668

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 157', '§ 47', '§ 3', '§ 160', '§ 69']

Gefahrtarif ETE — bgetem.de - BG ETEM
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Gefahrtarif ETE
Gefahrtarif für die Betriebe der Versorgungswirtschaft, der Elektrotechnik sowie für feinmechanische Betriebe und textile Branchen (ehemalige BG ETE)
Gültig für Unternehmen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 der Satzung, z. B. Betriebe der Mess-, Informations- und Medizintechnik, Energieversorgungsunternehmen, Betriebe der Gas-, Fernwärme- und Wasserversorgung sowie Abwasserentsorgung, Betriebe für elektrotechnische, feinmechanische und augenoptische Erzeugnisse, Unternehmen der Luft- und Raumfahrzeugtechnik, Elektroinstallationsbetriebe, Graveure, Goldschmiede, Uhrmacher, Betriebe für die Herstellung und Bearbeitung von Textilien, Bekleidung, Wäsche und Schuhen.
Der Gefahrtarif ist als autonomes Recht von der Vertreterversammlung aufgestellt, beschlossen und vom Bundesversicherungsamt genehmigt worden (§§ 157, 158 SGB VII).
Der Gefahrtarif enthält Gefahrengemeinschaften, die in Gefahrtarifstellen zusammengefasst sind. Die dort aufgeführten Unternehmen sind technologisch gleicher oder ähnlicher Art oder weisen gleiche oder ähnliche Gefährdungsrisiken auf. Teil III ist nach Gewerbezweigen gegliedert. Die Gefahrklassen geben das durchschnittliche Risiko der Tätigkeiten wieder, die jeweils in den Unternehmen der gemäß Teil III definierten Tarifstelle verrichtet werden. Die Gefahrklassen sind aus der Gegenüberstellung der Arbeitsentgelte und Versicherungssummen aus den Jahren 2004 - 2009 (Beobachtungszeitraum) und der im gleichen Zeitraum gezahlten Entschädigungen für die im Beobachtungszeitraum eingetretenen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten errechnet worden.
Teil II: Sonstige Bestimmungen
Die Veranlagung eines Unternehmens oder Unternehmensteils (vgl. Nr. 4) wird durch seine Zugehörigkeit zu einem Gewerbezweig bestimmt. Diese richtet sich nach der Art der in dem Unternehmen hergestellten Erzeugnisse oder der Art der verrichteten Tätigkeiten, nicht nach der Art des verarbeiteten Materials (z. B. Metall, Glas, Kunststoff usw.). Zu zusätzlichen Gefahrtarifstellen des Teil III werden nur solche Unternehmen veranlagt, in denen mehr als 10 % der Versicherten (ohne die Versicherten der Gefahrtarifstelle 1900) mindestens jedoch 5 Versicherte, Tätigkeiten nach einer anderen Gefahrtarifstelle verrichtet. Diese Einschränkung gilt nicht für die Veranlagung zum kaufm.-technisch verwaltenden Teil der Unternehmen nach Gefahrtarifstelle 1900; Nr. 4 Abs. 1 ist hierbei zu berücksichtigen. Die Veranlagung für Entwurf, Zusammenbau, Recycling, Instandsetzung, Herstellung von Teilen oder Zubehör erfolgt zu der für die Fertigung des Endproduktes maßgeblichen Gefahrtarifstelle. Eine Veranlagung zum Gewerbezweig „Textiler Service“ – Gefahrtarifstelle 1201 – erfolgt nur wenn das Unternehmen überwiegend die zu reinigenden/ zu pflegenden Textilien selbst zu Verfügung stellt.
Für Unternehmen, deren Gewerbezweig in Teil III nicht aufgeführt ist setzt der Vorstand der Berufsgenossenschaft die Veranlagung für die Tarifzeit nach der technologischen Nähe zu einem in Teil III genannten Gewerbezweig fest.
Für fremdartige Nebenunternehmen setzt die Berufsgenossenschaft die Gefahrklasse nach der Beitragshöhe der Fach-Berufsgenossenschaft fest, der diese Unternehmen als Hauptunternehmen angehören würden. Für die Errechnung der Gefahrklasse sind die Beiträge für das Jahr 2009 maßgebend. Ergeben sich bei der Fach-Berufsgenossenschaft erhebliche Beitragsveränderungen, so kann eine Anpassung der Gefahrklassen innerhalb der laufenden Gefahrtarifperiode vorgenommen werden.
Umfasst ein Gesamtunternehmen mehrere Unternehmensteile (Haupt- und Nebenunternehmen), die verschiedenen der in Teil III genannten Gewerbezweige angehören oder deren Gefahrklasse nach Nr. 2 u. 3 festgesetzt ist, so wird jeder Unternehmensteil gemäß Ziffer 1 gesondert veranlagt, wenn die Versicherten nicht wechselseitig in den verschiedenen Unternehmensteilen tätig werden.
Teile eines Gesamtunternehmens, die sowohl dem Hauptunternehmen oder einem selbständigen Unternehmensteil (als Hilfsunternehmen) dienen als auch eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgen, werden als Nebenunternehmen gesondert veranlagt, wenn die eigenwirtschaftlichen Verrichtungen überwiegen.
Vorbereitungs-, Fertigstellungs- und Abwicklungsarbeiten, Hilfstätigkeiten und Hilfsunternehmen werden dem Unternehmen zugerechnet, dem sie überwiegend dienen.
Zum kaufmännisch-/technisch-verwaltenden Teil der Unternehmen nach Gefahrtarifstelle 1900 gehören nur Versicherte, die ausschließlich in einem mit den gewerblichen Betriebsteilen nicht verbundenen Büro tätig sind, ausschließlich kaufmännisch-/ technisch-verwaltende Tätigkeiten verrichten und keinen Umgang mit dem Produkt oder der Ware haben. Nicht hierzu zählen:
- Personen, die in Büroräumen keine kaufmännisch-/technisch-verwaltenden Tätigkeiten verrichten (z. B. Betriebsleiter, Labor, Produktionsmeister, technische Arbeitsvorbereitung, Wartung)
- sowie Personen, die kaufmännisch-/technisch-verwaltende Tätigkeiten auch außerhalb des Büros ver- richten (z. B. Außendienst).
Für die gesetzliche und satzungsmäßige Pflichtversicherung der Unternehmer sowie die freiwillige Versicherung und Zusatzversicherung der Versicherungsberechtigten gelten hinsichtlich der relevanten Gefahr- klasse §§ 47, 54 der Satzung.
Übergangsregelung für die Stufung von Gefahrklassen für Unternehmen der ehemaligen BGFW gem. § 3 Abs. 1 Nr. 3 der Satzung:
Die Gefahrklasse für die Gefahrtarifstelle 1900 richtet sich für den Unternehmenszweig "Kaufmännisch-/technisch verwaltender Teil" abweichend von Teil III nach folgender festgelegten Staffelung:
Gefahrklasse 0,80 0,80 0,85 0,90 0,95 1,00
Diese Regelung soll ab 2014 jährlich überprüft werden.
Teil III: Unternehmenszweige und Gefahrklassen
Erzeugung und Verteilung elektrischer Energie inkl. Kernkraftwerke Gas-, Fernwärme-, Wasser und Abwasserwirtschaft
Betrieb von Ver- und Entsorgungsnetzen aller Art; Energie- und Fernwärmeerzeugung bis 5 MW Leistung
Energie- und Fernwärmeerzeugung über 5 MW Leistung
Herstellung von Bekleidung und Wäsche; Konfektion von Textilprodukten; Näherei und dgl.; Textiler Service; Strickerei und Wirkerei; Herstellung und Instandsetzung von Schuhen
Herstellung und Bearbeitung von Textilprodukten
Wäscherei; Chemischreinigung; Annahmestellen und dgl.
Herstellung elektrotechnischer, feinmechanischer und sonstiger Erzeugnisse
Elektrotechnische Großgeräte
Elektrotechnische Kleingeräte
Geräte und Anlagen der Nachrichten-, Mess-, Informations- und Medizintechnik; Ärztliche Instrumente und Geräte; Mikroelektronik
Elektrische Kleininstallation
Feinmechanische Erzeugnisse; Herstellung kompletter Kfz - Module; Installationsmaterial; Augenoptische Erzeugnisse
Dentaltechnik; Orthopädie- und Rehatechnik; Büromaschinen; Kleinmusikinstrumente
Metallwaren; Oberflächenbehandlung; Großmusikinstrumente; Schmuckherstellung; Goldschmiede; Uhrmacher; Schusswaffen
Bau von Luft- und Raumfahrtfahrzeugen
Forschungsinstitute; Animationsfilmherstellung und Synchronisierungsbetriebe
Kaufmännisch-/technisch verwaltender Teil; Heimarbeiter
Teil IV: Zuordnung der Entgelte zu den Veranlagungen
Die Zuordnung der Entgelte erfolgt in der Tarifstelle, in der der Versicherte überwiegend tätig ist. Pro Person und Jahr gilt nur eine Veranlagung. Bei Beschäftigten, die wechselseitig in verschieden veranlagten Unternehmensteilen tätig sind, erfolgt der Nachweis des Entgeltes zu der Tarifstelle, in der der Versicherte überwiegend tätig ist. Ausnahmen hiervon sind unterjährige Veranlagungsänderungen (§ 160 SGB VII) oder Änderungen im Beschäftigungsverhältnis.
Der Gefahrtarif tritt mit Wirkung vom 01.01.2012 in Kraft und ist im Bundesanzeiger öffentlich bekannt zu machen (§ 69 Satzung).
Anhang: Kennziffern ab 01.01.2008 für fremdartige Nebenunternehmen
Eisen-, Stahl-, Metall- und Tempergießereien
Herstellung von Eisenmöbeln
Omnibus- und Kraftverkehrslinien; Personenbeförderung; Auto-waschanlagen, Parkhausbewirtschaftung
Polsterauflagen; Polstermatratzen und –möbel
Bau und Instandhaltung von Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen; Rohrleitungsbau; Sanitärinstallation; Bodenlegerei; Malerarbeiten
Handel mit Elektrogeräten einschl. Lampen. Leuchten und Haushaltswaren, Kfz-Zubehör
Handel mit Unterhaltungselektronik, Musikinstrumenten, orthopädischen Artikeln, Nähmaschinen
Groß- und Einzelhandel ohne Warenumschlag, Lager und Verkaufsgeschäft; Handel mit Energie
Handel mit optischen Artikeln, Büromaschinen, Büro- und Organisationsmitteln, Kommunikations-geräten und –anlagen, Gold- und Silberwaren, Uhren und Schmuck, Hörgeräten, Textilien, Schuhen
Verkauf von Süßwaren, Filmplakaten, Postern, Drucksachen in Lichtspieltheatern
Braunkohletagebau inkl. Rekultivierung
Schlüssel, Werkzeuge usw.
Kunststoffherstellung und –verarbeitung; Herstellung von Folien
Herstellung von Pflegemitteln
Herstellung von pharmazeutischen Artikeln
Herstellung von Leisten, Schienen und Rahmen; Beizerei
Druckerei; beschichtete Papiere
Herstellung von Fotografien und Fotokopien
Sattlerei, Dekorationsbetrieb, Polsterei
Gaststätten, Beherbergungs- und Erholungsbetriebe; Kühlhaus
Montage von Zelten, Dacharbeiten
Büro- und Gebäudereinigung, Fensterreinigung
Innenarchitektur;Technische Beratung und Überwachung, Lotto- und Totoannahme;
Hauswartung; Spielsalon
Handelsvertretung; Vermietung/Verpachtung
Fußpflege, Kosmetikbetriebe, Sonnenstudios, Badebetriebe
Eisenbahnen mit Personenverkehr
Maschinenbau (Kraft-, Arbeits-- und Landmaschinen)
Gefahrtarif DP
Webcode: 11484984