Source: http://www.caselaw.de/document?di=cd9bd5e0-2a76-4e7b-9a8a-aa7574e789c3
Timestamp: 2019-11-14 19:54:56
Document Index: 239867780

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 46', '§ 11', '§ 44', '§ 42', 'Art. 6', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

﻿ 3 AZN 530/19 (A) - caselaw.de
3 AZN 530/19 (A)
ECLI:DE:BAG:2019:200819.B.3AZN530.19A.0 Befangenheit - Mitwirkung an Entwicklung und Aufrechterhaltung ständiger Rechtsprechung Tenor Der Befangenheitsantrag der Beklagten vom 31. Juli 2019 gegen den Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. S wird zurückgewiesen.
Gründe I. Die Parteien haben über die Berechnung der Betriebsrente des Klägers gestritten. Soweit der Rechtsstreit in die Berufungsinstanz gelangt ist, hat das Landesarbeitsgericht zulasten der Beklagten entschieden und die Revision nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision hat die Beklagte, vertreten durch den Arbeitgeberverband, Nichtzulassungsbeschwerde erhoben. Im Laufe des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens hat sie, vertreten durch einen Geschäftsführer und einen Prokuristen, den Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. S wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Dieser Befangenheitsantrag war an die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts adressiert, die ihn an den Senat weitergeleitet hat.
a) Der Antrag ist als beim Senat angebracht anzusehen. Dem steht nicht entgegen, dass er an die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts adressiert war. Es ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte damit eine Entscheidung durch den zur Entscheidung über Befangenheitsanträge nach § 45 Abs. 1 ZPO zuständigen Senat ausschließen wollte. Die Weiterleitung an den Senat führt deshalb dazu, dass eine Entscheidung über den Antrag durch Beschluss zu ergehen hat _(§ 46 Abs. 1 ZPO)_.
b) Die Beklagte musste sich nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen, da Befangenheitsanträge auch vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle gestellt werden können _(§ 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG; § 44 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO)_.
aa) Gemäß § 42 Abs. 2 ZPO setzt die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit einen Grund voraus, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Gründe für ein solches Misstrauen sind gegeben, wenn ein Beteiligter von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger, objektiver Betrachtung davon ausgehen kann, dass der Richter nicht unvoreingenommen entscheiden werde. Bei Anlegung dieses objektiven Maßstabs kommt es entscheidend darauf an, ob die Prozesspartei, die das Ablehnungsgesuch angebracht hat, von ihrem Standpunkt aus Anlass hat, Voreingenommenheit zu befürchten. Es muss also die Befürchtung bestehen, dass der abgelehnte Richter in die Verhandlung und Entscheidung des gerade anstehenden Falls sachfremde, unsachliche Momente mit einfließen lassen könnte und den ihm unterbreiteten Fall nicht ohne Ansehen der Person nur aufgrund der sachlichen Gegebenheiten des Falls und allein nach Recht und Gesetz entscheidet. Unter Befangenheit ist ein Zustand zu verstehen, der eine vollkommen gerechte und von jeder falschen Rücksicht freie Entscheidung zur Sache beeinträchtigt. Entscheidend ist dabei nicht, ob der Richter wirklich befangen ist oder sich selbst für befangen hält, sondern allein, ob auch vom Standpunkt des Ablehnenden aus gesehen genügend objektive, dh. nicht nur in der Einbildung der Partei wurzelnde Gründe vorliegen, die in den Augen eines vernünftigen Menschen geeignet sind, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu erzeugen _(BAG 7. November 2012 - 7 AZR 646/10 (A) - Rn. 18, BAGE 143, 265; 6. August 1997 - 4 AZR 789/95 (A) - zu II 2 der Gründe, BAGE 86, 184)_.
bb) Entsprechendes gilt nach den Vorgaben des Art. 6 Abs. 1 EMRK. Nach dieser Regelung hat jede Person ua. ein Recht darauf, dass in zivilrechtlichen Streitigkeiten von einem unabhängigen und unparteiischen Gericht verhandelt wird. Das richtet sich nach subjektiven und objektiven Kriterien. Nach den subjektiven Kriterien ist zu prüfen, ob ein Richter eine persönliche Überzeugung oder ein persönliches Interesse bezogen auf einen bestimmten Fall hat. Objektiv kommt es darauf an, ob ausreichende Sicherheit besteht, dass legitime Zweifel in dieser Hinsicht ausscheiden. Maßgeblich ist, ob Tatsachen feststellbar sind, die unabhängig vom persönlichen Verhalten Zweifel an der Unabhängigkeit aufkommen lassen. Dabei kann schon der Schein von einiger Bedeutung sein. Der Standpunkt der Partei, die die Befangenheit geltend macht, ist dabei wichtig, aber nicht entscheidend. Maßgeblich ist, ob die Besorgnis der Befangenheit objektiv gerechtfertigt ist _(EGMR 3. Juli 2012 - 66484/09 - [Mariusz Lewandowski ./. Polen] mwN)_.
Dass die Beklagte dies subjektiv auf der Basis ihrer Rechtsansicht anders einschätzt, ist ohne Bedeutung. Die vermeintliche Fehlerhaftigkeit der einer Entscheidung zugrunde liegenden Rechtsanwendung ist - von Fallgestaltungen einer offensichtlichen Unhaltbarkeit abgesehen - nicht geeignet, eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit zu begründen _(BGH 10. April 2018 - VIII ZR 127/17 - Rn. 6 mwN; sowie bereits BGH 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10 - Rn. 7 mwN; 1. Juni 2017 - I ZB 4/16 - Rn. 15 mwN; 20. November 2017 - IX ZR 80/15 - Rn. 5 mwN; BVerwG 20. November 2017 - 6 B 47.17 - Rn. 8 mwN)_. Selbst wenn die Beklagte mit ihrer von der Senatsrechtsprechung abweichenden Position Recht hätte, könnte sie ihren Befangenheitsantrag darauf nicht stützen. Im Streitfall ist eine offensichtliche Unhaltbarkeit noch nicht einmal ansatzweise erkennbar.
3. Der Einholung einer dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters bedurfte es nicht. Die Entscheidung beruht auf der Darstellung der Beklagten, die sich in den entscheidenden Punkten auf beim Senat aktenkundiges Geschehen stützt _(vgl. BAG 7. November 2012 - 7 AZR 646/10 (A) - Rn. 24, BAGE 143, 256; BGH 27. Dezember 2011 - V ZB 175/11 - Rn. 2)_.
Zwanziger Wemheuer Günther-Gräff Mayer H. Trunsch
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