Source: http://www.jurablogs.com/2015/12/01/unterstuetzung-einer-terroristischen-vereinigung-im-ausland-per-geldspende
Timestamp: 2017-02-19 21:23:55
Document Index: 55235566

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 129', '§ 27', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 129', 'EuG']

Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland – per Geldspende
BlogsRechtslupeDezember 2015Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland – per GeldspendeNach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1 ist unter einem Unterstützen im Sinne von § 129a Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB grundsätzlich jedes Tätigwerden zu verstehen, durch das ein Nichtmitglied der Vereinigung deren innere Organisation und ihren Zusammenhalt unmittelbar fördert, die Realisierung der von ihr geplanten Straftaten – wenn auch nicht unbedingt maßgebend – erleichtert oder sich sonst auf deren Aktionsmöglichkeiten und Zwecksetzung in irgendeiner Weise positiv auswirkt und damit die ihr eigene Gefährlichkeit festigt2.Dies kann zum einen dadurch geschehen, dass ein Außenstehender mitgliedschaftliche Betätigungsakte eines Angehörigen der Vereinigung fördert; in diesem Sinne handelt es sich beim Unterstützen um eine zur Täterschaft verselbständigte Beihilfe zur Mitgliedschaft3.Zum anderen greift der Begriff des Unterstützens einer Vereinigung über ein im strengeren Sinne des § 27 Abs. 1 StGB auf die Förderung der Tätigkeit eines Vereinigungsmitglieds beschränktes Verständnis hinaus; denn er bezieht sich auch und – wie schon der Wortlaut des Gesetzes zeigt – sogar in erster Linie auf die Vereinigung als solche, ohne dass im konkreten Fall die Aktivität des Nichtmitglieds zu einer einzelnen organisationsbezogenen Tätigkeit eines Organisationsmitglieds hilfreich beitragen muss4.Auch muss das Wirken des Nichtmitgliedes nicht zu einem von diesem erstrebten Erfolg führen, es genügt, wenn sein Tun für die Organisation objektiv nützlich ist, ohne dass ein messbarer Nutzen für diese eintritt5 ...Zum vollständigen Artikel7 Leserhiesige Meinung (hM):BGHSt 41/201432 Leserhiesige Meinung (hM):BGHSt 44/20148 verwandte ArtikelVerabredung zur Al Quaida-MitgliedschaftKeine Stiefel für IslamistenFörderung des Werbens für eine terroristische Vereinigung im Ausland(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 28.10.2010: aufgehobenes Urteil gegen Funktionär der PKK (3 StR 179/10)Al Qaida-Mitgliederwerbung – die Videos im InternetforumBGH vom 13.9.2011 zur Einordnung einer kriminellen Vereinigung als in- oder ausländische … (§§ 129, 129b StGB) (Diebe im Gesetz) (3 StR
231/11) LSKeine WeltpolizeiRädelsführer einer ausländischen terroristischen VereinigungÜber den ArtikelVeröffentlicht December 1, 2015 5:19am im Blog Rechtslupe.KategorienStrafrechtThemenStrafrecht, Terroristische Vereinigung, IslamismusTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresWochenspiegel für die 8. KW., das war Lena Leaks, nochmals Gina-Lisa, Kinderpornos und klare Worte vom EuGH,von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogUrteil: Alleinige Haftung eines Elfjährigen für Fahrradunfallvon RechtsindexWie bemisst man eigentlich die Höhe eines Ordnungsgelds?von Benedikt Windau / zpoblogWindows 10 bessert im Datenschutz nachvon Martin Henfling / Datenschutzblog 29Kündigung auf Verlangen der New Yorker Finanzaufsichtsbehördevon Olaf Moegelin / Rechtsanwalt Olaf MoegelinAls nächstes lesen - bislang 73 Leser:Video: Treffen sich zwei Anwälte in einem Flugzeug