Source: http://openjur.de/u/447624.html
Timestamp: 2016-09-28 00:02:08
Document Index: 257592295

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 266', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 51', '§ 51', '§ 8', '§ 66', '§ 74', '§ 30', '§ 19', '§ 51', '§ 51', '§ 53', '§ 32', '§ 123', '§ 123', '§ 611', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 123', '§ 123', '§ 611', '§ 242', '§ 242']

LAG Hamm, Urteil vom 10. März 2011 - Az. 11 Sa 2266/10 x
LAG HammRechtsprechungUrteil vom 10. März 2011 - Az. 11 Sa 2266/10
LAG Hamm · Urteil vom 10. März 2011 · Az. 11 Sa 2266/10
11 Sa 2266/10
openJur 2012, 78506
Arbeitsrecht Bei der Einstellung eines Bewerbers ist die Frage nach staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren ebenso wie die Frage nach Vorstrafen nur eingeschränkt zulässig.Die Frage nach "innerhalb der letzten 3 Jahre anhängig gewesen[en]" Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft ist regelmäßig unzulässig, soweit sie sich aufErmittlungsverfahren bezieht, die im Zeitpunkt der Befragung abgeschlossen sind, ohne dass es zu einer Verurteilung gekommen ist.Ob eine Ausnahme zu machen ist, wenn abgeschlossene Ermittlungsverfahren für die in Aussicht genommene Arbeitstätigkeit in spezifischer Weise einschlägig sind, konnte im zu entscheidenden Fall dahingestellt bleiben.Nach diesen Grundsätzen ist die ordentliche Kündigung eines angestellten Hauptschullehrers innerhalb der Probezeit wegen Verstoßes gegen das Gebot von Treu und Glauben nach § 242 BGB unwirksam, wenn sie damit begründet wird, der Lehrer habe bei Beantwortung der Frage nach staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren der letzten 3 Jahre mehrere eingestellte Ermittlungsverfahren nicht angegeben (Einstellungen nach §§ 153 I, 153 a StPO / Einstellung unter Verweisung auf Privatklage).TenorAuf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 28.04.2010 - 2 Ca 1577/09 - teilweise abgeändert.
Tatbestand Die Parteien streiten im Berufungsverfahren darüber, ob das Arbeitsverhältnis durch eine hilfsweise ordentliche Kündigung vom 12.11.2009 aufgelöst worden ist.
Der Kläger ist 1961 geboren. Er ist ausgebildeter Diplomingenieur. Am 17.07.2009 bewarb er sich als sogenannter Seiteneinsteiger auf eine Stellenausschreibung des beklagten Landes für eine Tätigkeit als Lehrer an der Hauptschule B1. Das Bewerbungsgespräch in der Schule verlief positiv. Das beklagte Land teilte dem Kläger mit, er werde über die Bezirksregierung D1 ein Einstellungsangebot erhalten. Der Kläger wurde aufgefordert, anlässlich der Einstellung in den öffentlichen Dienst eine vorformulierte zwei Textseiten umfassende "Belehrung und Erklärung" auszufüllen und zu unterschreiben. In der "Belehrung und Erklärung" heißt es u.a. (Bl. 22, 23 GA):
"2 VORSTRAFEN UND ANHÄNGIGE STRAF- ODER ERMITTLUNGSVERFAHREN
"Wir weisen darauf hin, dass an der Hauptschule B1 ein Lehrer, der unter Verdacht des Kindesmissbrauchs steht (Hr. B2), eingestellt wurde. Wir bitten um höchste Aufmerksamkeit, um weitere Vorfälle zu vermeiden."
Erledigung/Entscheidung
27.08.2009B6
Einst. - § 153 I StPO
Einstellung - § 153 I StPO
(Geringfügigkeit)
§ 266 a Abs. 1 StGB
00.00.2003B6
e.E. - § 153 a I S. 2 Nr. 2
endg. Einst. § 153 a I S. 2 Nr. 2 StPO(Geldbetrag für gemeinnützige Einrichtung oder Staatskasse)
28.02.2008B6
Einst.-Verweisung auf Privatklage
11.03.2008B6
28.11.2007B6
endg.Einst. § 153 a I S. 2 Nr. 2 StPO (Geldbetrag für gemeinnützige Einrichtung oder Staatskasse)
"Ich bitte um Stellungnahme bzw. Zustimmung zu nachfolgender Personalmaßnahme:
Herr B2 ist Dipl.-Ingenieur und wurde zum o.g. Termin als sog. Seiteneinsteiger eingestellt. Im Rahmen der Einstellung in den öffentlichen Dienst hat Herr B2 eine Belehrung und Erklärung am 07.09.09 unterschrieben, wonach er versichert, dass gegen ihn kein gerichtliches Verfahren und kein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wegen eines Vergehens oder Verbrechens anhängig ist oder innerhalb der letzten 3 Jahre anhängig gewesen ist. Eine arglistige Täuschung durch wahrheitswidrige Abgabe der vorstehenden Erklärungen stellt laut derselben Erklärung einen Anfechtungsgrund mit der Folge der Auflösung des Arbeitsverhältnisses dar. Es ist nun bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft P2 in 5 Fällen gegen den betroffenen Lehrer ermittelt hat. Die Ermittlungen bezogen sich auf die Delikte: Hausfriedensbruch, Nötigung, Körperverletzung und Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt. In zwei Fällen wurde gegen Zahlung eines Geldbetrages, einmal wegen Geringfügigkeit eingestellt. In zwei Fällen ist es zu einer sonstigen Erledigung bzw. Einstellung des Verfahrens gekommen. Herr B2 hat damit eindeutig eine wahrheitswidrige Erklärung abgegeben. Aus diesem Grund beabsichtige ich den Arbeitsvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen und parallel hilfsweise anzufechten und aufzulösen sowie hilfsweise fristgerecht innerhalb der Probezeit zu kündigen. Ich beteilige Sie nun an der beabsichtigten Maßnahme und bitte um Stellungnahme. Der Vorgang ist beigefügt."
Mit Schreiben vom 12.11.2009 kündigte das beklagte Land das Arbeitsverhältnis außerordentlich mit sofortiger Wirkung, hilfsweise erklärte es die Anfechtung und ebenfalls hilfsweise die ordentliche Kündigung zum 30.11.2009 (Kopie Bl. 10 - 12 GA). Das Schreiben ging dem Kläger am 14.11.2006 zu; Kenntnis erlangte er am 16.11.2009.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, er habe bereits deshalb keine Angaben gegenüber der Bezirksregierung D1 machen müssen, weil es sich bei dieser nicht um eine oberste Landesbehörde handele. Er sei Geschäftsführer einer F1 GmbH gewesen. Er habe in den Jahren 2007/2008 in seiner Funktion als Geschäftsführer zweimal mit dem Hauptzollamt zu tun gehabt. Ein Verfahren sei eingestellt worden, ein weiteres laufe noch. Beide Verfahren seien nicht zur Staatsanwaltschaft gekommen. In dem Kalenderjahr 2009 habe er mit der Steuerfahndung B3 zu tun gehabt. Das Verfahren schwebe seit Juni 2009 und sei nicht zur Staatsanwaltschaft gelangt. 2006/2007 habe er im Rahmen seiner Ehescheidung wegen einer Behauptung seiner Schwiegermutter ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft gehabt. Die Schwiegermutter habe behauptet, er - der Kläger - habe sie geschubst oder Ähnliches, als jene sich seinem Umgang mit seinem Kind körperlich in den Weg habe stellen wollen. Auch dieses Verfahren sei ohne Bestrafung eingestellt worden. Da die Verfahren nicht zur Staatsanwaltschaft gelangt seien bzw. eingestellt gewesen seien, seien sie für die Beantwortung des Fragebogens irrelevant gewesen. Aus diesem Grund habe er sie nicht angegeben. Ihm sei eine Täuschung nicht vorzuwerfen. Es liege auch kein wesentlicher Umstand vor, der in irgendeiner Form zu einem Irrtum über eine wesentliche Eigenschaft geführt habe. Es sei vielmehr so, dass hier eine Saat aufgehe, die von anderer Seite gelegt sei. Seine ehemalige Ehefrau habe sich bereits im Zusammenhang mit dem Umgangsrecht der Kinder auf die Aussage zurückgezogen, sie könne nicht ausschließen, dass sich der Kläger an seinen eigenen Töchtern vergreife. Dies sei unzutreffend und weder die Frauen-Beratungsstelle L2 e.V. in P2 noch das Jugendamt hätten eine entsprechende Feststellung machen können (hierzu vorgelegtes Schreiben der Diplom-Sozialpädagogin E. R2 vom 27.11.2009, Bl. 81, 82 GA). Die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung während der Probezeit begegne erheblichen Bedenken, da im Bereich des öffentlichen Dienstes der Arbeitgeber an allgemeine übergeordnete Gesichtspunkte der Staatsraison, des freien Zugangs zu allen Stellen und der gleichen Behandlung aller Bewerber und Betroffenen gebunden sei. Die Tätigkeit als Lehrer sei die Grundlage für die berufsbegleitende Fortbildung, die dem Zweiten Staatsexamen entspreche. Die Kündigung stelle gleichzeitig die Beendigung seiner weitergehenden beruflichen Qualifizierung dar. Für ihn sei dies eine Vereitelung einer dem Monopol des Staates unterliegenden Berufschance zum Zweiten Staatsexamen. Der Personalrat sei nicht ordnungsgemäß beteiligt worden. Eine Zustimmung zu einer ordentlichen Kündigung sei nicht erteilt worden. Dem Personalrat sei nicht mitgeteilt worden, dass Ursache für die Kündigung der anonyme Hinweis gegenüber der Hauptschule in B1 sei. Die Entscheidung des Personalrats fuße auf falschen Gründen. Der Personalrat habe nur unter dem Gesichtspunkt der Anfechtung wegen Täuschung oder der Auflösung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der fehlerhaften Angaben zugestimmt. Es sei vereinbart gewesen, dass bei Feststellung, dass er nicht zur Auskunft verpflichtet gewesen sei oder bei Feststellung, dass er von den Ermittlungen gar nichts gewusst habe oder es sich um völlige Petitessen handele, von denen er gewusst habe, die Kündigung gegen ihn eingestellt werde. Gründe, die zu einer Kündigung als normale Kündigung in der Probezeit führen würden, seien nicht angeführt gewesen und hätten ansonsten auch zu einem energischen Widerstand des Personalrats geführt.
Der Kläger wendet ein, das Urteil sei rechtlich unzutreffend. Ihm werde durch anonyme und durchsichtige Aktionen Dritter schwerer beruflicher und persönlicher Schaden zugefügt. Im Grunde sei die gesamte Motivation zur Kündigung in dem anonymen Hinweis einer angeblichen pädophilen Veranlagung zu sehen, deren Quelle - jedenfalls in einem ähnlichen Vorfall - seine frühere Ehefrau im Zusammenhang mit dem Streit um das Umgangsrecht mit den Kindern gewesen sei. Die von der Staatsanwaltschaft mitgeteilten Ermittlungsverfahren seien sämtlich eingestellt gewesen. Es habe keine Eintragung im Zentralregister gegeben. In dieser Richtung gebe es nichts. Die Wertung des Arbeitsgerichts, ein Bewerber könne sich nach dem vorgelegten Bogen zwar auf § 51 BZRG stützen, müsse dann aber doch die zugrunde liegenden Ermittlungsverfahren angeben, gehe an der Lebenswirklichkeit vorbei. Umgekehrt sei aus § 51 BZRG zu schließen, dass alles was in dem Register getilgt sei, erst recht das, was gar nicht aufgenommen worden sei, nicht verwertet werden könne. Ein Vertrauensbruch sei ihm nicht anzulasten. Eine gegen 200,-- Euro eingestellte nicht bewiesene angebliche körperliche Schubserei im Rahmen der Auseinandersetzung mit der früheren Schwiegermutter, die bereits zwei Jahre zurückliege, habe mit der Frage seiner Eignung als Lehrer nichts zu tun. Dies dürfe ihm im Rechtsverkehr nicht entgegengehalten werden. Gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts sei auch zu berücksichtigen, dass der Staat als Monopolist der Ausbildung zum examinierten Lehrer nicht willkürlich die Ausbildung durch Abbruch des Vertrages - auch nicht im Rahmen der Probezeit - beenden dürfe. Sein Fehler bei seiner Einstellung, soweit ein solcher überhaupt gegeben sei, wiege nicht so schwer, dass deswegen die Berufsausbildung nicht mehr durchgeführt werden könne. Nach dem Wortlaut des Fragebogens sei für ihn nicht unbedingt zu erkennen gewesen, dass er die strittige Frage nach den Ermittlungsverfahren habe beantworten müssen. Für jeden sei klar, dass eingestellte Ermittlungsverfahren geringer einzustufen seien als Verurteilungen. Aus dem Gesamtzusammenhang sei der Bogen so aufzufassen, dass der Bewerber Ermittlungsverfahren, die nicht die Staatsanwaltschaft geführt habe, nicht angeben müsse und eingestellte Ermittlungsverfahren ebenfalls nicht. Im Grunde habe das beklagte Land deswegen wie geschehen gehandelt, weil es sich in der gegenwärtig hoch aktuellen Frage des Kindesmissbrauchs von jedem Vorwurf habe freihalten wollen. Dieser Hintergrund sei auch für die Behandlung vor dem Personalrat gegeben gewesen. Der Personalratsvorsitzende habe anlässlich des Verhandlungstermins vor dem Arbeitsgericht mitgeteilt, dass er - der Kläger - für den Fall der Unschuld wieder in den Dienst hätte eingesetzt werden sollen.
Die Berufungskammer hat Beweis erhoben über die Einzelheiten der Personalratsbeteiligung durch Vernehmung des Personalratsvorsitzenden S1 und der Oberregierungsrätin O1. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 10.03.2011 Bezug genommen (Bl. 207 - 211 GA).
GründeDie Berufung des Klägers ist zulässig und statthaft gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1 Abs. 2 c ArbGG. Die Berufung ist form- und fristgerecht entsprechend den Anforderungen der §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO eingelegt und begründet worden. Die Berufung hat auch in der Sache Erfolg. Entgegen der Entscheidung des Arbeitsgerichts erweist sich die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung vom 12.11.2009 zum 30.11.2009 als unwirksam. Sie hat das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgelöst.
1. Der Personalrat ist vor Ausspruch der hilfsweisen ordentlichen Kündigung ordnungsgemäß entsprechend den Anforderungen des § 74 LPVG NW beteiligt worden. Das beklagte Land hat dem Personalrat neben den erforderlichen Angaben zur Person des Klägers auch die aus seiner Sicht maßgeblichen Kündigungsgründe im Beteiligungsschreiben hinreichend detailliert dargelegt. Die Übermittlung dieses Schreibens an den Personalrat bestreitet der Kläger nicht. Der Personalrat hat am 11.11.2009 und damit vor Ausspruch der Kündigung abschließend und zustimmend Stellung genommen. Auch dies ergibt sich aus dem in Existenz und Echtheit nicht strittigen Schriftstück vom 11.11.2009 (Bl. 70 GA). Die vernommenen Zeugen haben darüber hinaus übereinstimmend bestätigt, dass der anonyme Vorwurf des Kindesmissbrauchs zwar als Teil des Geschehensverlaufs mitgeteilt worden ist, dass aber zugleich deutlich gemacht worden ist, dass die anonyme Bezichtigung nicht Grund für die Kündigung ist. Ebenfalls bestätigt hat sich die Darstellung des beklagten Landes, dass dem Personalrat im Beteiligungsverfahren nicht in irgendeiner Weise in Aussicht gestellt worden ist, dass die Kündigung bei bestimmten zukünftigen Feststellungen "gegen den Kläger eingestellt werde".
2. Die Kündigung ist aber unwirksam, weil das beklagte Land den Kläger zu weitgehend befragt hat, ob gegen ihn ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft "innerhalb der letzten 3 Jahre anhängig gewesen ist". Aus der unzutreffenden Beantwortung der unzulässigen Frage darf dem Kläger kein Rechtsnachteil erwachsen.
a) Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bei der Einstellung nicht uneingeschränkt nach etwaigen Vorstrafen befragen darf. Vorstrafen berühren ein einzugehendes Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht. Der Arbeitgeber kann nicht beanspruchen, in jedem Fall nur Arbeitnehmer ohne Vorstrafen in Arbeitsverhältnisse aufzunehmen. Zugunsten des Arbeitnehmers ist der Resozialisierungsgedanke zu berücksichtigen. Allerdings können in besonders gelagerten Fällen verübte Straftaten negative Rückschlüsse auf die Zuverlässigkeit für die Pflichterfüllung im einzugehenden Arbeitsverhältnis zulassen. Dies kann etwa der Fall sein bei Vermögensstraftaten des Bewerbers um eine Einstellung als Bankangestellter oder bei Verkehrsstraftaten eines Berufskraftfahrers. Nach den Umständen des Einzelfalls ist abzuwägen zwischen dem Interesse des Arbeitnehmers, auch nach einer strafgerichtlichen Verurteilung wieder in ein Arbeitsverhältnis zu gelangen, und den Belangen des Arbeitgebers, denkbare potentielle Gefahren für einen ungestörten Ablauf des Arbeitsverhältnisses ausschließen zu können. Nach Vorstrafen darf der Arbeitgeber deshalb nur bezogen auf das für den zu besetzenden Arbeitsplatz wichtige Strafrechtsgebiet fragen (allgemeine Auffassung, vgl. nur MüArbR - Buchner, Band 1, 3. Aufl., 2009, § 30 Rn. 342 mwN; Kittner-Zwanziger, Arbeitsrecht, 5.Aufl. 2009, § 19 Rn.41 ff [Becker] mwN; Reinfeld, Vorstrafen im Arbeitsverhältnis, ARBl. SD 1780 Vorstrafen mwN). Bei der Prüfung, ob bei der Einstellung nach Vorstrafen gefragt werden darf, sind die Wertungen des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) aus dem Jahr 1976 zu beachten. Auch das beklagte Land hat sich in der "Belehrung und Erklärung" an dieser gesetzlichen Vorgabe orientiert, indem es dort den Text des § 51 BZRG in der geltenden Fassung abgedruckt hat (Fassung vom 21.09.1984). Nach § 51 BZRG dürfen eine Tat und die deshalb erfolgte Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden, wenn die Eintragung über die Verurteilung im Register getilgt worden ist oder zu tilgen ist. Nach § 53 Abs. 1 BZRG darf der Verurteilte sich als unbestraft bezeichnen und braucht den der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt nicht offenzulegen, wenn die Verurteilung nicht in das Führungszeugnis oder nur in ein Führungszeugnis nach § 32 Abs. 3 Abs. 4 BZRG aufzunehmen ist oder wenn die Verurteilung nach den Vorschriften des BZRG zu tilgen ist.
Auch nach dem Inkrafttreten des BZRG im Jahr 1976 hat das BAG an seiner Rechtsprechung festgehalten, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bei der Einstellung nach Vorstrafen nur fragen darf, wenn und soweit die Art des zu besetzenden Arbeitsplatzes dies erfordert. Dabei kommt es, so das BAG, nicht auf die subjektive Einstellung des Arbeitgebers an, welche Vorstrafen er als einschlägig ansieht. Entscheidend ist ein objektiver Maßstab. Dies gilt grundsätzlich auch für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst (BAG 20.05.1999 AP BGB § 123 Nr. 50). Ist die Frage unzulässig, so kann der Arbeitnehmer sie falsch beantworten, ohne dass sich daraus nachteilige rechtliche Folgen - Kündigung oder Anfechtung des Arbeitsverhältnisses - ergeben (BAG 22.09.1961 AP BGB § 123 Nr. 15; BAG 06.02.2003 AP BGB § 611 a Nr. 21; Dornbusch-Fischermeier-Löwisch, Arbeitsrecht 2.Aufl. 2009, GG Art. 2 Rn. 28 [Hofmann/Wahlhäuser]).
c) Damit stellt sich die dem Kläger gestellte Frage nach Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft, die "innerhalb der letzten drei Jahre anhängig gewesen" sind, als zu weitgehend und unzulässig dar. Die unzutreffende Beantwortung der zu weitgehenden Frage darf für den Kläger nicht zu nachteiligen rechtlichen Folgen - Kündigung oder Anfechtung des Arbeitsverhältnisses - führen (vgl. Dornbusch-Fischermeier-Löwisch, Arbeitsrecht 2.Aufl. 2009, GG Art. 2 Rn. 28 [Hofmann/Wahlhäuser). Alle Ermittlungsverfahren, die die Staatsanwaltschaft aufgelistet hat, waren im Zeitpunkt der Befragung abgeschlossen, ohne dass es zu einer Verurteilung gekommen war. Gleichwohl hat das beklagte Land die unzutreffende Antwort als Grund für die Kündigung herangezogen. Dies ergibt sich aus den Unterlagen der Personalratsbeteiligung und auch aus dem Prozessvorbringen des beklagten Landes. Ebenso wie der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht wegen der unzutreffenden Beantwortung der unzulässigen Frage nach § 123 BGB anfechten darf (HWK-Thüsing, 4. Aufl. 2010, § 123 BGB Rn. 8; Erfk-Preis, 11. Aufl. 2011, § 611 BGB Rn. 334), darf er das Arbeitsverhältnis auch nicht aus diesem Grund innerhalb der Probezeit kündigen. Der Kündigung steht der rechtshindernde Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen (allgemein zum Einwand der unzulässigen Rechtsausübung: Palandt-Grüneberg, BGB 70 Aufl. 2011, § 242 BGB Rn. 38-41, 43). Die hilfsweise ordentliche Kündigung vom 12.11.2009 zum 30.11.2009 ist wegen Verstoßes gegen das Gebot von Treu und Glauben nach § 242 BGB unwirksam. In Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung war festzustellen, dass auch die hilfsweise ordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgelöst hat.
Permalink: http://openjur.de/u/447624.html