Source: https://www.steuerberater-center.de/53588.htm
Timestamp: 2019-02-17 16:35:18
Document Index: 33413935

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 11', '§ 108', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 18', '§ 108', '§ 11', '§ 11']

BFH 27.6.2018, X R 44/16
BerÃ¼cksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung im Jahr der wirtschaftlichen Verursachung bei Leistung bis zum 10. Januar des Folgejahres
Eine Umsatzsteuervorauszahlung, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt wird, ist auch dann im Jahr ihrer wirtschaftlichen ZugehÃ¶rigkeit abziehbar, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fÃ¤llt.
Die KlÃ¤gerin ermittelt ihren Gewinn durch Einnahmen-Ãœberschussrechnung gem. Â§ 4 Abs. 3 EStG. Sie leistete die Umsatzsteuervorauszahlung fÃ¼r den Monat Dezember 2014 i.H.v. rd. 6.900 â‚¬ durch BankÃ¼berweisung, ihr Konto wurde am 8.1.2015 belastet. Die KlÃ¤gerin machte diese Zahlung als Betriebsausgabe im Rahmen ihrer Gewinnermittlung fÃ¼r das Jahr 2014 geltend. Das Finanzamt versagte den Betriebsausgabenabzug, da die Zahlung dem Jahr 2015 zuzurechnen sei. Die Regelung des Â§ 11 Abs. 2 S. 2 EStG sei nicht anzuwenden, wenn der FÃ¤lligkeitstag aufgrund des Â§ 108 Abs. 3 AO auÃŸerhalb des Zehn-Tages-Zeitraumes liege (hier: nicht Samstag, 10.1.2015, sondern erst der folgende Montag, 12.1.2015).
Das FG hat zutreffend erkannt, dass die Umsatzsteuervorauszahlung fÃ¼r Dezember 2014 i.H.v. rd. 6.900 â‚¬ als Betriebsausgabe fÃ¼r 2014 zu berÃ¼cksichtigen ist. Gem. Â§ 11 Abs. 2 S. 2 i.V.m. Abs. 1 S. 2 EStG gilt die am 8.1.2015 entrichtete Zahlung als im Jahr 2014 abgeflossen.
GrundsÃ¤tzlich sind Betriebsausgaben und Werbungskosten in dem Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. Ausnahmsweise gelten regelmÃ¤ÃŸig wiederkehrende Ausgaben, die beim Steuerpflichtigen kurze Zeit, d.h. zehn Tage, nach Beendigung des Kalenderjahres angefallen sind, gem. Â§ 11 Abs. 2 S. 2 EStG als in dem Kalenderjahr abgeflossen, zu dem sie wirtschaftlich gehÃ¶ren. Sie kÃ¶nnen damit bereits in diesem Jahr abgezogen werden. Auch die vom Unternehmer an das Finanzamt gezahlte Umsatzsteuer ist eine Betriebsausgabe, die dieser Regelung unterliegt.
Die Umsatzsteuervorauszahlung fÃ¼r den Dezember 2014 wurde von der KlÃ¤gerin am 8.1.2015 und damit "kurze Zeit" i.S.d. Â§ 11 Abs. 2 S. 2 EStG nach Beendigung des Kalenderjahres entrichtet. Als "kurze Zeit" gilt ein Zeitraum von bis zu zehn Tagen, so dass dieses Tatbestandsmerkmal erfÃ¼llt ist. Es kann vorliegend dahinstehen, ob es zur Anwendung des Â§ 11 Abs. 2 S. 2 i.V.m. Abs. 1 S. 2 EStG erforderlich ist, dass die Umsatzsteuervorauszahlung innerhalb dieses Zehn-Tages-Zeitraums nicht nur gezahlt, sondern auch fÃ¤llig sein muss. Selbst wenn man fordert, dass die Umsatzsteuervorauszahlung innerhalb des Zehn-Tages-Zeitraums fÃ¤llig sein muss, ist diese Voraussetzung hier erfÃ¼llt.
Denn bei der Ermittlung der FÃ¤lligkeit ist allein auf die gesetzliche Frist des Â§ 18 Abs. 1 S. 4 UStG abzustellen, nicht hingegen auf eine mÃ¶gliche VerlÃ¤ngerung der Frist gem. Â§ 108 Abs. 3 AO. Diese VerlÃ¤ngerung ist im Zusammenhang mit Â§ 11 Abs. 2 EStG nicht anwendbar, da es sich um eine Zufluss- und Abflussfiktion, nicht aber um eine Frist handelt, so dass sich die Frage nach einer VerlÃ¤ngerung erÃ¼brigt.
Mit seiner Entscheidung wendet sich der BFH gegen die Auffassung des BMF (Amtliches Einkommensteuer-Handbuch 2017 Â§ 11 EStG H 11, Stichwort Allgemeines, "Kurze Zeit"). Das Urteil ist immer dann von Bedeutung, wenn der 10. Januar auf einen Samstag oder Sonntag fÃ¤llt, das nÃ¤chste Mal also im Januar 2021.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.10.2018 16:23
Quelle: BFH PM Nr. 54 vom 24.10.2018