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Timestamp: 2018-12-13 20:47:06
Document Index: 240010014

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 295', '§ 150', '§ 188', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 209', '§ 188', '§ 303', '§ 304', '§ 304']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.02.2010, RV/3214-W/08
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adr, vertreten durch die Novacount, Wirtschaftstreuhandges.m.b.H, 1180 Wien, Vinzenzgasse 16, vom 4. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 7. Juli 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 1989 entschieden:
Mit Schreiben vom 4.7.2008 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO hinsichtlich des gemäß § 295 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheides für das Jahr 1989 vom 16.2.2000 und führte hierzu aus:
Im Jahr 1993 (12.10.1993) begann eine den Zeitraum 1989-1991 betreffende Betriebsprüfung, die bis 18.6.1996 - Bericht über die Betriebsprüfung gem. § 150 BA0 datiert mit 20.09.1996 - andauerte. Das Finanzamt erließ am 10.02.1997 - eingelangt am 19.03.1997 - einen Bescheid gem. .§ 188 BA0 an die ,,KÖCK AG RNF der MLG III Leasing- u. Beteiligungs GmbH und Mitgesellschafter", wobei hinsichtlich des Jahres 1989 eine abweichende Feststellung gegenüber dem Grundlagenbescheid vom 28.03.1991 getroffen wurde.
Gegen den Bescheid vom 10.02.1997 wurde zeitgerecht Berufung erhoben. Mit Berufungsentscheidung vom 28.10.2002 wurde der Grundlagenbescheid vom 10.02.1997 bestätigt und die Berufung als unbegründet abgewiesen. Gegen die Erledigung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 28.10.2002 wurde am 12.12.2002 eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.02.2008 - eingelangt am 13.03.2008 - wurde die Beschwerde gegen die Erledigung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 28.10.2002 zurückgewiesen. Mit Bescheiddatum vom 07.05.2008 hat die Finanzverwaltung zur Steuernummer 731/1045 einen Zurückweisungsbescheid zur Berufung vom 17.4.1997 erlassen.
Die Abänderung eines abgeleiteten Bescheides gem. § 295 BA0 ist nur dann zulässig, wenn der betreffende Bescheid von einem Grundlagenbescheid abzuleiten ist. Unbestritten ist nunmehr, dass der von der Abgabenbehörde ausgefertigte Bescheid vom 10.2.1997 als auch der Bescheid vom 28.10.2002 für das Streitjahr 1989 ins Leere gegangen ist. Damit hat jedoch der Abänderung ein tauglicher Feststellungsbescheid gefehlt. Da der abgeleitete Einkommensteuerbescheid vom 16.2.2000 rechtswidrig erlassen wurde und auch ein nachträglich rechtswirksam erlassener Grundlagenbescheid diesen Mangel nicht heilt(sieheVwGH93/14/0203), ist dem Wiederaufnahmeantrag stattzugeben. Da der Rechtszustand herzustellen ist, der ohne Abänderung gemäß § 295 BA0 vorgelegen ist, ist der Einkommensteuerbescheid in der Fassung des ursprünglichen Einkommensteuerbescheides zu erlassen.
Diese Neuerlassung ist auch dann zwingend, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits ein rechswirksam erlassener Grundlagenbescheid vorliegt, der im Ergebnis dem abgeänderten Einkommensteuerbescheid vom 16.2.2000 entspricht. Verfahrensrechtlich berechtigt dieser neue Grundlagenbescheid nämlich nur zur Abänderung des auf Grunde der Wiederaufnahme neu erlassenen Bescheides.
Mit Bescheid vom 7.7.2008 wies das Finanzamt den Antrag vom 4.7. 2008 auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1989 zurück. Begründend wurde - nach Wiedergabe der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen - ausgeführt, dass bereits absolute Verjährung eingetreten sei. Im konkreten Fall sei der letzte Einkommensteuerbescheid für 1989 am 16.2.2000 ergangen. Eine offene Berufung sei nicht vorhanden, noch sei ein (bis dato unerledigter) Wiederaufnahmsantrag vor dem Eintritt der Verjährung eingebracht worden. Da die beantragte Erledigung nicht auf Grund einer Berufungsvorentscheidung durchzuführen wäre (§ 295 BAO) liege kein Anwendungsfall für § 209a BAO vor.
Mit Schreiben vom 4.8.2008 erhob der Bw. Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 7.7.2008. Im einzelnen legte der Bw. seine Auffassung wie folgt dar:
Mit Bescheid vom 7.7.2008 hat das Finanzamt meinen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend das Jahr 1989 mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Antrag auf Wiederaufnahme nicht rechtzeitig eingebracht wurde, da hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides 1989 bereits Verjährung eingetreten ist. Dies ist jedoch - wie sich aus folgenden Ausführungen ergeben wird - unrichtig:
Ich habe mich im Jahr 1989 an der KÖCK AG RNF der MLG III Leasing- u. Beteiligungs GmbH u. ehemalige atypisch stille Gesellschafter) beteiligt. Hinsichtlich der Einkünfte 1989 wurde am 27.09.1990 eine einheitliche und gesonderte Feststellungserklärung abgegeben.
Einkommenssteuerbescheid vom 17.4.1997
Mit 04.07.2008 Wiederaufnahmeantrag
Mit Bescheid vom 4. Juni 1991 wurden dem Bw Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einer atypischen stillen Beteiligung an der KÖCK AG (Rechtsnachfolger der MLG III Leasing- u. Beteiligungs GmbH ) zugerechnet. Der im Rahmen dieses Einkommensteuerbescheides erfasste Betrag ergab sich aus der erklärungsgemäßen Feststellung der einheitlichen und gesonderten Einkünfte dieser Mitunternehmerschaft gemäß § 188 BAO vom 24. Mai 1991.
Auf Grund von Feststellungen im Rahmen einer Betriebsprüfung (BP) betreffend die Jahre 1989 bis 1991 bei der KÖCK AG RNF der MLG III Leasing- u. Beteiligungs GmbH erließ das zuständige Finanzamt am 10. Februar 1997 im wiederaufgenommenen Verfahren einen neuen Feststellungsbescheid (Grundlagenbescheid) für das Jahr 1989, welcher mittels Berufung bekämpft wurde.
Von diesem neuen Feststellungsbescheid als Grundlagenbescheid abgeleitet erließ das für die Einkommensteuererhebung des Bw. zuständige Finanzamt am 16. Februar 2000 einen geänderten Einkommensteuerbescheid, welcher unstrittig noch im Jahr 2000 einen Monat nach Zustellung in Rechtskraft erwuchs.
In der gegen die abweisende Berufungsentscheidung zu Zl 2002/13/0225 eingebrachten VwGH-Beschwerde vom 12.12.2002, stellt der Bw. (Beschwerdeführer Nr. 478) durch seinen ausgewiesenen Vertreter dar, dass der Feststellungsbescheid 1989 (Grundlagenbescheid) vom 10.2.1997 falsch adressiert gewesen sei.
Dieser Sachverhalt ergibt sich auf Grund der Aktenlage in Verbindung mit dem Vorbringen des Bw. im gegenständlichen Verfahren und ist insoweit nicht strittig.
Für den gegenständlichen Wiederaufnahmsantrag vom 4. Juli 2008 ist ausschlaggebend, dass dieser nicht vor Eintritt der absoluten Verjährung, welche mit Ablauf des Jahres 1999 (jedenfalls aber mit Ablauf des Jahres 2004) eingetreten ist, eingebracht wurde. Aus diesem Grund ist die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO auf Grund des Antrages vom 4. Juli 2008 nach § 304 lit. a BAO nicht zulässig.
Im gegenständlichen Fall wurde nicht bestritten, dass die formelle Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides 1989 vom 16. Februar 2000 bereits im Jahr 2000 eingetreten ist. Daraus ergibt sich, dass der nunmehr am 4. Juli 2008 eingebrachte Wiederaufnahmsantrag nicht innerhalb der Fünfjahresfrist des § 304 lit. b BAO eingebracht wurde.
Im Rahmen des geltend gemachten Wiederaufnahmegrundes ist nicht - wie vom Bw. ins Treffen geführt - die Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung vom 7. Mai 2008 zu beurteilen, sondern es kommt ausschließlich auf die Tatsachen und Beweismittel an, die zu dieser Entscheidung geführt haben (UFS 21.5.2008, RV/1339-L/07 u.a.). Die Entscheidung selbst kann schon deshalb nicht herangezogen werden, da es sich bei ihr um ein nach Erlassung des letztgültigen Einkommensteuerbescheides neu entstandenes Faktum (novum productum) handelt.
Der strittige Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1989, datiert mit 4.7.2008, wurde damit mehr als fünf Jahre nach der nachweislichen Kenntniserlangung der dafür behaupteten Gründe gestellt, womit dieses Anbringen aus Sicht des Neuerungstatbestandes jedenfalls als verspätet zu beurteilen ist.
Die Zurückweisung des Wiederaufnahmeantrages durch das Finanzamt erfolgte daher zu Recht.
Findok-Nr: 45415.1, aufgenommen am: 07.04.2010 10:31:59, zuletzt geändert am: 09.09.2010, Dokument-ID: 8b6143c8-0f98-492b-b87f-63c248f4f78a, Segment-ID: 6b29af2d-bc04-4ef9-a1a0-77c81e9abcd4