Source: https://www.buzer.de/gesetz/6648/a94901.htm
Timestamp: 2019-02-20 08:07:03
Document Index: 46737943

Matched Legal Cases: ['§ 204', '§ 204', '§ 204', '§ 204', '§ 114', '§ 767', '§ 797', '§ 114', '§ 150', '§ 161', '§ 204', '§ 204', '§ 204', '§ 205', '§ 199', '§ 204', '§ 204', '§ 204', '§ 207', '§ 204', '§ 767', '§ 204', '§ 205']

§ 204 BRAO Vollstreckung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen Bundesrechtsanwaltsordnung
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§ 204 - Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO k.a.Abk.)
Elfter Teil Vollstreckung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen und Kosten sowie Tilgung
§ 204 hat 3 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert
(3) 1Die Geldbuße (§ 114 Abs. 1 Nr. 3) wird auf Grund einer von dem Vorsitzenden der Kammer des Anwaltsgerichts erteilten, mit der Bescheinigung der Rechtskraft versehenen beglaubigten Abschrift der Entscheidungsformel nach den Vorschriften vollstreckt, die für die Vollstreckung von Urteilen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gelten. 2§ 767 der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe, dass Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, nur insoweit zulässig sind, als sie nicht im anwaltsgerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden konnten. 3Solche Einwendungen sind im Wege der Klage bei dem in § 797 Absatz 5 der Zivilprozessordnung bezeichneten Gericht geltend zu machen. 4Sie fließt der Rechtsanwaltskammer zu. 5Die Vollstreckung wird von der Rechtsanwaltskammer betrieben.
(5) 1Das Verbot, als Vertreter und Beistand auf bestimmten Rechtsgebieten tätig zu werden (§ 114 Abs. 1 Nr. 4), wird mit der Rechtskraft des Urteils wirksam. 2In die Verbotsfrist wird die Zeit eines gemäß § 150 oder § 161a angeordneten vorläufigen Verbots eingerechnet.
Frühere Fassungen von § 204 Bundesrechtsanwaltsordnung
Zitierungen von § 204 Bundesrechtsanwaltsordnung
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 204 BRAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BRAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 205 BRAO Beitreibung der Kosten
... entstanden sind, werden auf Grund des Festsetzungsbeschlusses (§ 199) entsprechend § 204 Abs. 3 beigetrieben. (2) Die Kosten, die vor dem Anwaltsgerichtshof oder dem ... beizutreiben, bei dem der Anwaltsgerichtshof errichtet ist. (3) § 204 Abs. 4 ist entsprechend ...
... 61. Der bisherige Dritte Abschnitt des Zehnten Teils wird aufgehoben. 62. § 204 Abs. 1 Satz 2 wird aufgehoben. 63. § 207 wird wie folgt geändert: ...
... Tag des dritten auf die Veröffentlichung folgenden Monats in Kraft." 57. Nach § 204 Absatz 3 Satz 1 werden die folgenden Sätze eingefügt: „§ 767 der ...
... Teil Vollstreckung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen und Kosten sowie Tilgung § 204 Vollstreckung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen § 205 Beitreibung der Kosten ...
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