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Timestamp: 2016-10-25 22:58:09
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Matched Legal Cases: ['Art. 49', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 271', 'BGE', 'BGE', 'Art. 271', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 49', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 73', 'BGE', 'BGE', 'Art. 271']

129 IV 14920. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes i.S. A. und Mitb. gegen X. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 49 CO, art. 11 ss LAVI, art. 271 al. 1 PPF; recevabilit� du pourvoi en nullit� sur les pr�tentions civiles (tort moral) de victimes d'infractions contre l'int�grit� sexuelle. Le pourvoi en nullit� n'est pas recevable contre une d�cision cantonale de derni�re instance relative � l'indemnisation et � la r�paration morale selon les art. 11 ss LAVI (consid. 1). Lorsque, � la suite d'un appel cantonal des parties civiles limit� � l'action civile, l'inculp� a form� un appel joint sur l'action p�nale, le pourvoi en nullit� f�d�ral des parties civiles relatif � leurs pr�tentions civiles est recevable (consid. 2.1). L'indemnit� pour tort moral de victimes d'infractions contre l'int�grit� sexuelle est due avec int�r�ts. Lorsque la victime a subi pendant une p�riode prolong�e des atteintes � son int�grit� sexuelle, les int�r�ts sur l'indemnit� courent, en g�n�ral, � partir d'une date moyenne (consid. 4). Faits � partir de page 150
A.- Am 14. November 2001 verurteilte das Bezirksgericht Frauenfeld den Angeklagten X. wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern und mehrfacher Sch�ndung zu einer Zuchthausstrafe von 42 Monaten. Das Gericht verpflichtete den Angeklagten, A. Fr. 10'000.-, B. Fr. 8'000.-, C. Fr. 8'000.-, F. Fr. 6'000.-, D. Fr. 6'000.-, E. Fr. 4'000.-, H. Fr. 5'000.- und G. Fr. 5'000.- zu bezahlen; zur Bezahlung dieser Genugtuungen wurde der Staat Thurgau nach OHG (SR 312.5) verpflichtet; in diesem Umfang wurde ihm der R�ckgriff auf den Angeklagten einger�umt.
B.- Das Obergericht des Kantons Thurgau befand mit Urteil vom 12. M�rz 2002 die Berufungen der Opfer als teilweise begr�ndet, die Anschlussberufung des Angeklagten als unbegr�ndet, erkannte den Angeklagten der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, der mehrfachen Vergewaltigung und der mehrfachen Sch�ndung, begangen im Zustand mittelgradig verminderter Zurechnungsf�higkeit, schuldig und verurteilte ihn zu 42 Monaten Zuchthaus. Die den Opfern erstinstanzlich zugesprochenen Genugtuungen erh�hte das Obergericht je auf den doppelten Betrag. Das Obergericht hielt daf�r, die Zusprechung des beantragten Schadenszinses ab jeweiligem Beginn der Pers�nlichkeitsverletzung komme nicht in BGE 129 IV 149 S. 151Betracht, da es bez�glich der Bemessungss�tze auf den Zeitpunkt seines Urteils abstelle.
C.- Mit Nichtigkeitsbeschwerde vom 3. Oktober 2002 stellen die Opfer die Antr�ge, der Angeklagte sei in Ab�nderung von Ziffer 5b des Urteils des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 12. M�rz 2002 zu verpflichten, jedem Opfer eine Genugtuung von je Fr. 20'000.- zu bezahlen, zuz�glich 5% Zins ab dem Tag, wo die sexuellen �bergriffe je begonnen haben; dementsprechend sei der Staat Thurgau in Ziffer 6 des Dispositivs f�r den Fall der Uneinbringlichkeit der Anspr�che zu verpflichten, den Opfern die Genugtuungsbetr�ge von je Fr. 20'000.- nebst Zins zu bezahlen.
1. Die Beschwerdef�hrer verlangen die Aufhebung der Dispositiv-Ziffer 6 des angefochtenen Urteils, in welcher ihnen ein direkter Genugtuungsanspruch gegen�ber dem Kanton Thurgau einger�umt und dem Kanton R�ckgriff auf den Beschwerdegegner im Umfang der zugesprochenen Genugtuung gew�hrt wird. Das Obergericht st�tzt sich dabei - unter Hinweis auf die Ausf�hrungen des Bezirksgerichts - auf Art. 11 ff. des Opferhilfegesetzes. Entsch�digung und Genugtuung gem�ss Art. 11 ff. OHG sind dem Bundesverwaltungsrecht zuzuordnen; diesbez�gliche Entscheide bilden Verf�gungen im Sinne von Art. 5 VwVG, welche mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anzufechten sind (BGE 126 II 237 E. 1a S. 239; BGE 125 II 169 E. 1 S. 171; BGE 122 II 211 E. 1 S. 212). Demnach ist die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde in diesem Punkt unzul�ssig; sie ist nur gegeben f�r Zivilanspr�che, die zusammen mit der Strafklage beurteilt wurden (Art. 271 Abs. 1 Satz 1 BStP; MARTIN SCHUBARTH, Nichtigkeitsbeschwerde 2001, Bern 2001, N. 249 f.). Auf den Antrag der Beschwerdef�hrer, Ziffer 6 des Dispositivs des angefochtenen Urteils aufzuheben, kann somit nicht eingetreten werden.
2.1 Nach der Rechtsprechung ist die Berufung und nicht die Nichtigkeitsbeschwerde gegeben, wenn vor der letzten kantonalen Instanz einzig die im Strafverfahren adh�sionsweise geltend gemachte Zivilforderung strittig war, so dass die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde im Strafpunkt nicht ergriffen werden konnte (BGE 118 II 410 E. 1 S. 412 mit Hinweisen; SCHUBARTH, a.a.O., N. 251). Im vorliegenden Fall haben zwar zun�chst nur die Opfer kantonale BGE 129 IV 149 S. 152Berufung beim Obergericht des Kanons Thurgau eingereicht und Antr�ge zu den Genugtuungssummen gestellt. Der Angeklagte hat jedoch kantonale Anschlussberufung erhoben und darin auch Antr�ge zum Strafpunkt gestellt, die das Obergericht im angefochtenen Entscheid beurteilt hat. Damit sind die Voraussetzungen von Art. 271 Abs. 1 BStP hier erf�llt; die Nichtigkeitsbeschwerde ist grunds�tzlich zul�ssig und die Opfer sind als Gesch�digte in Bezug auf den Zivilanspruch, den ihre Antr�ge betreffend die H�he und Verzinsung der Genugtuungsforderung allein betreffen, zur Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert.
4. Die Beschwerdef�hrer r�gen sodann als Bundesrechtsverletzung, dass ihnen kein Schadenszins zugesprochen wurde.
4.1 Zum Schaden geh�rt nach konstanter Rechtsprechung der Zins vom Zeitpunkt an, in welchem das sch�digende Ereignis sich finanziell ausgewirkt hat. Der Schadenszins l�uft bis zur Zahlung des Schadenersatzes und bezweckt, den Anspruchsberechtigten so zu stellen, wie wenn er f�r seine Forderung am Tage der unerlaubten Handlung bzw. im Zeitpunkt deren wirtschaftlichen Auswirkungen befriedigt worden w�re (BGE 122 III 53 E. 4a S. 54 mit Hinweisen). Die Genugtuung wird in der Rechtsprechung weitgehend gleich behandelt wie der Schadenersatz, indem etwa Umst�nde, die auf die Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens eingewirkt haben, und insbesondere ein Selbstverschulden des Gesch�digten bei der Bemessung durch einen entsprechenden Abzug ber�cksichtigt werden (BGE 123 III 306 E. 9b S. 315; BGE 117 II 50 E. 4b S. 62; vgl. auch BGE 128 II 49 E. 4.2 S. 54) und indem namentlich die Genugtuungen ab dem massgebenden Tag des sch�digenden Ereignisses verzinst werden (vgl. BGE 118 II 404 E. 3b/bb S. 408; BGE 117 II 50 E. 4b S. 63; BGE 112 II 131 E. 4d S. 138; vgl. auch BGE 125 III 269 E. 2d S. 276, wo dem Opfer entsprechend dem Antrag vor erster Instanz ein Schadenszins von 5% ab dem Datum zugesprochen worden war, f�r den es ihn beantragt hatte).
4.2 Der Zins auf der Genugtuung ab dem Zeitpunkt des sch�digenden Ereignisses bezweckt wie der Schadenszins, den Gl�ubiger so zu stellen, als w�re ihm der Geldbetrag bereits im Zeitpunkt der Pers�nlichkeitsverletzung bzw. der Entstehung der seelischen Unbill zugeflossen (vgl. BGE 122 III 53 E. 4a S. 54). Der Zins bildet Teil der Genugtuung, denn diese soll der gesch�digten Person unabh�ngig von der L�nge des Verfahrens bis zur endg�ltigen Festlegung der Genugtuungssumme bzw. bis zur Zahlung in vollem Betrag zur BGE 129 IV 149 S. 153Verf�gung stehen; der Zins soll die vorenthaltene Nutzung des Kapitals f�r die Zeit zwischen dem Delikt bzw. dessen Auswirkung auf die Pers�nlichkeit des Opfers und der Zahlung ausgleichen. In der Literatur wird denn auch die Verzinsung nicht nur des Schadenersatzes, sondern auch der Genugtuung allgemein bef�rwortet (vgl. KELLER, Haftpflicht im Privatrecht, Bd. II, Bern 1998, S. 130 f.; BREHM, Berner Kommentar, 2. Aufl., N. 95 zu Art. 49 OR; OFTINGER/STARK, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Bd. I, Z�rich 1995, � 6 N. 23-25 S. 256 f.; GAUCH/SCHLUEP/REY, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 7. Aufl., Bd. II, N. 2791; GUHL/MERZ/KOLLER, Das Schweizerische Obligationenrecht, Z�rich 2000, � 10 N. 58 S. 79). Dem kann auch nicht mit dem Argument begegnet werden, dass die Gr�ssenordnung der Genugtuung nach den im Zeitpunkt des Urteils �blichen Ans�tzen bemessen wird. Zwar hat das Bundesgericht den Vorschlag in Betracht gezogen, entweder zus�tzlich zu der nach den Ans�tzen am Verletzungstag bemessenen Summe einen Zinsanspruch zuzusprechen oder eine Genugtuung nach den Ans�tzen am Urteilstag ohne Zins festzulegen (BGE 116 II 295 E. 5b S. 299 f.). Ob diese Alternative �berhaupt richtig sei, erscheint zweifelhaft, da angesichts des weiten Ermessens bei der Festlegung der Genugtuungssummen fragw�rdig erscheint, von "Ans�tzen" zu sprechen und bei einer generellen Ver�nderung in der Gr�ssenordnung der zugesprochenen Summen nach allgemeinen Grunds�tzen s�mtliche noch nicht rechtskr�ftig entschiedenen F�lle gem�ss der neuen Praxis zu entscheiden sind (Urteil 4C.379/1994 vom 21. August 1995, E. 7 mit Hinweis auf BGE 119 Ib 103 E. 1b S. 107; vgl. auch KELLER, a.a.O.). Im vorliegenden Fall steht dieser Ansicht aber schon der Umstand entgegen, dass die Gr�ssenordnung der zugesprochenen Genugtuungen im hier massgebenden Zeitraum seit 1994 keine grundlegende �nderung erfahren hat. Die im angefochtenen Urteil zugesprochenen Summen halten sich denn auch durchaus in diesem Rahmen und liegen jedenfalls nicht derart an der oberen Grenze, dass der Zins als enthalten gelten k�nnte (vgl. BGE 125 III 269 E. 2 S. 273/274).
4.3 Die R�ge der Beschwerdef�hrer ist insofern begr�ndet; es steht ihnen auf den zugesprochenen Genugtuungssummen ein Zins von 5% (Art. 73 OR) seit dem sie sch�digenden bzw. Unbill verursachenden Delikt zu. Als Zeitpunkt der Pers�nlichkeitsverletzung kann indes entgegen ihrer Ansicht nicht die erste deliktische Handlung gelten. Dem widerspricht die Bemessung der Genugtuung nach der Gesamtheit der pers�nlichkeitsverletzenden Eingriffe in die BGE 129 IV 149 S. 154sexuelle Integrit�t der Beschwerdef�hrer, in deren Rahmen sowohl allf�llige verschiedene Verletzungen wie insbesondere auch der Zeitraum, w�hrend dessen die Eingriffe stattgefunden haben, ebenso zu ber�cksichtigen sind, wie schliesslich die Auswirkungen der gesamten Verletzungen auf ihre Pers�nlichkeit. Die Entstehung der seelischen Unbill ist mit der ersten Pers�nlichkeitsverletzung nicht abgeschlossen, wenn darauf weitere - allenfalls schwerer wiegende und schon wegen der Wiederholung meist nachhaltiger beeintr�chtigende - Pers�nlichkeitsverletzungen folgen. Anderseits kann auch nicht allgemein davon ausgegangen werden, dass die schliesslich entscheidende Beeintr�chtigung der Pers�nlichkeit erst mit der letzten begangenen Verletzung abgeschlossen und eingetreten sei. In der Regel ist daher bei mehreren Verletzungen �ber einen l�ngeren Zeitraum ein mittlerer Zeitpunkt f�r die gesamte Verletzung als massgebend anzusehen. Der Zeitpunkt der Entstehung der seelischen Unbill ist somit mangels besonderer Umst�nde auf die Mitte des Zeitraums festzulegen, w�hrend dessen der T�ter die Beschwerdef�hrer zu verschiedenen Zeitpunkten und auf teilweise unterschiedliche Weise missbraucht hat.
4.4 Nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil hat der Beschwerdegegner die pers�nlichkeitsverletzenden Handlungen gegen�ber den Opfern in folgenden Zeitr�umen begangen: Gegen A. ab Fr�hling/Sommer 1994 bis Juli/August 1995, gegen B. von Sommer bis Ende Dezember 1994, gegen C. von 1996 bis anfangs 2000, gegen F. ab Herbst 1995 bis Fr�hling 2000, gegen D. ab 1996 bis Oktober 2000, gegen E. ab 1999 bis Oktober 2000, gegen H. ab Winter 1994 bis Mai 1995 und gegen G. von Ende 1994 bis Januar 2001. Dies ergibt folgende f�r den Beginn des Zinsenlaufs massgebende mittlere Zeitpunkte:
4.5 Die Nichtigkeitsbeschwerde ist in Bezug auf die Zinsen teilweise gutzuheissen. Dementsprechend ist das angefochtene Urteil in Ziffer 5b aufzuheben und den Opfern sind folgende Genugtuungssummen zuzusprechen: BGE 129 IV 149 S. 155
126 II 237 suite... ,
112 II 131,
Art. 271 Abs. 1 Satz 1 BStP,