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Timestamp: 2017-06-28 21:20:22
Document Index: 228084948

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'BGE', 'Art. 96', 'Art. 93', 'Art. 94', 'Art. 108']

4A_165/2015 (20.03.2015)
4A_165/2015 Urteil vom 20. März 2015
Beschwerde gegen den Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 5. Februar 2015.
dass vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich ein Prozess hängig ist, in welchem die Beschwerdegegnerinnen als Klägerinnen gestützt auf russisches Gesellschaftsrecht eine Geldforderung gegenüber der Beschwerdeführerin als Beklagter geltend machen;
dass das Handelsgericht mit Beschluss vom 20. August 2014 die Erhebung eines Rechtsgutachtens anordnete sowie den Parteien das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung als Experteninstitution und dort als verantwortlichen Sachbearbeiter Dr. iur. Josef Skala vorschlug, wobei in der Begründung aufgezählt wurde, welche sich nach russischem Recht stellenden Fragen bei der Beurteilung der Streitsache zu beantworten seien;
dass die Beschwerdeführerin diesen Beschluss beim Bundesgericht anfocht, welches mit Urteil vom 14. Oktober 2014 auf die Beschwerde nicht eintrat;
dass das Handelsgericht mit Beschluss vom 5. Februar 2015 auf ein Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin vom 12. Januar 2015 nicht eintrat und als Rechtsgutachter gemäss Beschluss vom 20. August 2014 Dr. iur. Josef Skala ernannte mit der Befugnis, weitere fachkundige Mitarbeiter des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung beizuziehen;
dass die Beschwerdeführerin gegen diesen Beschluss Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhob und um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ersuchte;
dass der nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 93Abs. 1 lit. a BGG nach der Rechtsprechung ein Nachteil rechtlicher Natur sein muss, der auch durch einen späteren günstigen Endentscheid nicht oder nicht gänzlich beseitigt werden kann, wogegen rein tatsächliche Nachteile wie die Verfahrensverlängerung oder -verteuerung nicht ausreichen (BGE 137 III 380 E. 1.2.1; 133 III 629 E. 2.3.1);
dass die Beschwerdeführerin die Gefahr eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils mit der angeblich fehlenden Fachkompetenz des ernannten Rechtsgutachters begründen möchte, aufgrund derer "zum Vornherein erstellt" sei, "dass der Inhalt des russischen Rechts unrichtig ermittelt werden wird";
dass die Beschwerdeführerin damit indessen keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur nachzuweisen vermag, weil sie die entsprechenden Rügen später noch mit einer Beschwerde beim Bundesgericht vorbringen kann, falls der Entscheid des Handelsgerichts in der Sache zu ihren Ungunsten ausfallen sollte;
dass der Beschwerdeführerin namentlich auch der Hinweis auf die gemäss Art. 96 lit. b BGG eingeschränkte Kognition des Bundesgerichts nicht weiter hilft, weil es sich dabei um eine Einschränkung handelt, die unabhängig von der Art des kantonalen Entscheides (Zwischenentscheid oder Endentscheid) besteht;
dass demnach die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG nicht gegeben sind;
dass sich die Beschwerdeführerin sodann auf Art. 94 BGG beruft, aber nicht dartut, inwiefern ihre Beschwerde das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines anfechtbaren Entscheids zum Gegenstand haben soll, zumal das Anfechtungsobjekt ein selbständig eröffneter Vor- und Zwischenentscheid des Handelsgerichts ist;
dass sich die Beschwerde demnach als nicht zulässig erweist, weshalb im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG darauf nicht einzutreten ist;