Source: http://www.verfassungen.de/de/nrw/nrw50.htm
Timestamp: 2016-12-06 02:48:58
Document Index: 212558103

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 38', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 4', '§ 7', '§ 26', '§ 2', '§ 97', 'Art. 16', '§ 38', '§ 172', '§ 88', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 3', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 11', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 21', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 19', 'Art. 10', 'Art. 27', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 20', 'Art. 15', '§ 26', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3']

vom 11. Mai 1954, (GVBl. S. 131)
vom 27. Juli 1965 (GVBl. S. 220),
vom 5. März 1968 (GVBl. S. 36),
vom 11. März 1969 (GVBl. S. 146),
vom 24. Juni 1969 (GVBl. S. 448),
vom 16. Juli 1969 (GVBl. S. 530),
vom 16. Juli 1969 (GVBl. S. 535),
vom 14. Dezember 1971 (GVBl. S. 393),
vom 21. März 1972 (GVBl. S. 68),
vom 24. Juni 1974 (GVBl. S. 220),
vom 19. Dezember 1978 (GVBl. S. 632),
vom 18. Dezember 1984 (GVBl. 1985 S. 14),
vom 19. März 1985 (GVBl. S. 255),
vom 20. Juni 1989 (GVBl. S. 428),
vom 24. November 1992 (GVBl. S. 448),
vom 3. Juli 2001 (GVBl. S. 456),
vom 29. Januar 2002 (GVBl. S. 52),
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 6. Juni 1950 folgendes Gesetz
beschlossen, das gemäß Artikel 90 am 18. Juni 1950 durch Volksentscheid
von der Mehrheit der Abstimmenden bejaht worden ist:
In Verantwortung vor Gott und den Menschen, verbunden mit allen Deutschen,
erfüllt von dem Willen, die Not der Gegenwart in gemeinschaftlicher
Arbeit zu überwinden, dem inneren und äußeren Frieden zu
dienen, Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand für alle zu schaffen,
haben sich die Männer und Frauen des Landes Nordrhein-Westfalen diese
Verfassung gegeben:
Artikel 1. (1) Nordrhein-Westfalen ist ein Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland.
Das Land gliedert sich in Gemeinden und Gemeindeverbände.
hierzu - das Gesetz über die Wahl zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen (Landeswahlgesetz) vom 11. Januar und 5. März 1947 (GVBl. S. 69) in der Fassung vom 16. August 1993 (GVBl. S. 516), geändert durch Gesetze vom 23.
März 1999, vom 5.
März 2002, vom 16.
Dezember 2003 (Art. 2) und vom 5.
April 2005); geltende Fassung.
über das Verfahren bei Volksbegehren und Volksentscheid vom 3. August 1951 (GVBl. S. 103) in der Fassung vom 1. Oktober 2004 (GVBl. S. 542);
- das Gesetz über die Regelung von Volksbegehren und Volksentscheid vom 27. Juli 1948 (GVBl. S. 241).Artikel 3. (1) Die Gesetzgebung steht dem Volk und der Volksvertretung zu.
(2) Die Verwaltung liegt in den Händen der Landesregierung, der
Gemeinden und der Gemeindeverbände.
Artikel 4. Die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der
Fassung vom 23. Mai 1949 festgelegten Grundrechte und staatsbürgerlichen
Rechte sind Bestandteil dieser Verfassung und unmittelbar geltendes Landesrecht.
Durch Gesetz vom 19. Dezember 1978 erhielt der
Artikel 4 mit Wirkung vom 23. Dezember 1978 folgende Fassung: "Artikel 4. (1) Die im Grundgesetz
für die Bundesrepublik Deutschland in der Fassung vom 23. Mai
1949 festgelegten Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte sind Bestandteil
dieser Verfassung und unmittelbar geltendes Landesrecht.
(2) Jeder hat Anspruch auf Schutz seiner personenbezogenen
Daten. Eingriffe sind nur in überwiegendem Interesse der Allgemeinheit
auf Grund eines Gesetzes zulässig."
Achtung: Nur die Grundrechte des Grundgesetzes in der ursprünglichen Fassung sind unmittelbar geltendes Landesrecht,
nicht aber die seither veränderten oder ergänzten Grundrechte
!!! Zweiter Abschnitt - Die Familie
Artikel 5. (1) Ehe und Familie werden als die Grundlagen der menschlichen Gesellschaft
anerkannt. Sie stehen unter dem besonderen Schutz des Landes. Die Mutterschaft
und die kinderreiche Familie haben Anspruch auf besondere Fürsorge.
(2) Die der Familie gewidmete Hausarbeit der Frau wird der Berufsarbeit
gleichgeachtet. Durch Gesetz vom 20. Juni 1989 erhielt der Artikel
5 Absatz 2 mit Wirkung vom 21. Juli 1989 folgende Fassung:
"(2) Familien- und Erwerbsarbeit sind gleichwertig.
Frauen und Männer sind entsprechend ihrer Entscheidung an Familien-
und Erwerbsarbeit gleichberechtigt beteiligt."
Artikel 6. (1) Der Jugend ist die umfassende Möglichkeit zur Berufsausbildung
und Berufsausübung zu sichern. Begabte Jugendliche sind besonders
zu fördern. (2) Die Jugend ist vor Ausbeutung, Mißbrauch und sittlicher Gefährdung
zu schützen. (3) Das Mitwirkungsrecht der Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie
der Verbände der freien Wohlfahrtspflege in den Angelegenheiten der
Familienpflege und der Jugendfürsorge bleibt gewährleistet und
ist zu fördern. Durch Gesetz vom 29. Januar 2002 erhielt der Artikel
6 mit Wirkung vom 20. Februar 2002 folgende Fassung: "Artikel 6. (1) Jedes Kind hat ein Recht auf Achtung seiner Würde
als eigenständige Persönlichkeit und auf besonderen Schutz von
(2) Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf
Entwicklung und Entfaltung ihrer Persönlichkeit, auf gewaltfreie Erziehung
und den Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung. Staat
und Gesellschaft schützen sie vor Gefahren für ihr körperliches,
geistiges und seelisches Wohl. Sie achten und sichern ihre Rechte, tragen
für altersgerechte Lebensbedingungen Sorge und fördern sie nach
ihren Anlagen und Fähigkeiten.
(3) Allen Jugendlichen ist die umfassende Möglichkeit
zur Berufsausbildung und Berufsausübung zu sichern.
(4) Das Mitwirkungsrecht der Kirchen und Religionsgemeinschaften
sowie der Verbände der freien Wohlfahrtspflege in den Angelegenheiten
der Familienförderung, der Kinder- und Jugendhilfe bleibt gewährleistet
und ist zu fördern."
Dritter Abschnitt - Schule, Kunst und Wissenschaft,
Durch Gesetz vom 24. November 1992 erhielt der
dritte Abschnitt mit Wirkung vom 12. Dezember 1992 die Überschrift:
"Dritter Abschnitt - Schule, Kunst und
Wissenschaft, Sport, Religion und Religionsgemeinschaften".
Artikel 7. (1) Ehrfurcht vor Gott, Achtung vor der Würde des Menschen und
Bereitschaft zum sozialen Handeln zu wecken, ist vornehmstes Ziel der Erziehung.
(2) Die Jugend soll erzogen werden im Geiste der Menschlichkeit, der
Demokratie und der Freiheit, zur Duldsamkeit und zur Achtung vor der Überzeugung
des anderen, in Liebe zu Volk und Heimat, zur Völkergemeinschaft und
Friedensgesinnung. Durch Gesetz vom 19. März 1985 erhielt der
Artikel 7 Absatz 2 mit Wirkung vom 30. März 1985 folgende Fassung:
"(2) Die Jugend soll erzogen werden im Geiste
der Menschlichkeit, der Demokratie und der Freiheit, zur Duldsamkeit und
zur Achtung vor der Überzeugung des anderen, zur Verantwortung für
die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, in Liebe zu Volk und
Heimat, zur Völkergemeinschaft und Friedensgesinnung."
Durch Gesetz vom 3. Juli 2001 erhielt der Artikel
7 Absatz 2 mit Wirkung vom 20. Juli 2001 folgende Fassung:
Tiere und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, in Liebe
zu Volk und Heimat, zur Völkergemeinschaft und Friedensgesinnung."
Artikel 8. (1) Jedes Kind hat Anspruch auf Erziehung und Bildung. Das natürliche
Recht der Eltern, die Erziehung und Bildung ihrer Kinder zu bestimmen,
bildet die Grundlage des Erziehungs- und Schulwesens.
Die staatliche Gemeinschaft hat Sorge zu tragen, daß das Schulwesen
den kulturellen und sozialen Bedürfnissen des Landes entspricht.
(2) Es besteht allgemeine Schulpflicht; ihrer Erfüllung dienen
grundsätzlich die Volksschule und die Berufsschule.
(3) Land und Gemeinden haben die Pflicht, Schulen zu errichten und zu
fördern. Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Landes.
Die Schulaufsicht wird durch hauptamtlich tätige, fachlich vorgebildete
Beamte ausgeübt.
(4) Für die Privatschulen gelten die Bestimmungen des Artikels
7 Abs. 4 und 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vom 23.
Mai 1949 zugleich als Bestandteil dieser Verfassung. Die hiernach genehmigten
Privatschulen haben die gleichen Berechtigungen wie die entsprechenden
öffentlichen Schulen. Sie haben Anspruch auf die zur Durchführung
ihrer Aufgaben und zur Erfüllung ihrer Pflichten erforderlichen öffentlichen
(2) Einführung und Durchführung der Schulgeldfreiheit für
die weiterführenden Schulen sowie der Lehr- und Lernmittelfreiheit
für alle Schulen sind gesetzlich zu regeln. Zum Zwecke des Studiums
sind im Bedarfsfalle besondere Unterhaltsbeihilfen zu gewähren. Soweit
der Staat für die öffentlichen Schulen Schulgeldfreiheit gewährt,
sind auch die in Artikel 8 Abs. 4 genannten Privatschulen berechtigt, zu
Lasten des Staates auf die Erhebung von Schulgeld zu verzichten; soweit
er Lehr- und Lernmittelfreiheit gewährt, sind Lehr- und Lernmittel
in gleicher Weise für diese Privatschulen zur Verfügung zu stellen
wie für die öffentlichen Schulen.
Artikel 10. (1) Das Schulwesen des Landes baut sich auf einer für alle Kinder
verbindlichen Grundschule auf, die Teil der Volksschule ist. Die Gliederung
des Schulwesens wird durch die Mannigfaltigkeit der Lebens- und Berufsaufgaben
bestimmt. Für die Aufnahme in eine Schule sind Anlage und Neigung
des Kindes maßgebend, nicht die wirtschaftliche Lage und die gesellschaftliche
Stellung der Eltern.
(2) Die Erziehungsberechtigten wirken durch Elternvertretungen an der
Gestaltung des Schulwesens mit.
Artikel 11. In allen Schulen ist Staatsbürgerkunde Lehrgegenstand und staatsbürgerliche
Erziehung verpflichtende Aufgabe.
Artikel 12. (1) Die Volksschulen sind Bekenntnisschulen, Gemeinschaftsschulen oder
Weltanschauungsschulen. (2) In Bekenntnisschulen werden Kinder des katholischen oder Kinder
des evangelischen Glaubens im Geiste ihres Bekenntnisses erzogen und unterrichtet.
In Gemeinschaftsschulen werden Kinder verschiedener Religionszugehörigkeit
auf der Grundlage christlicher Bildungs- und Kulturwerte erzogen und unterrichtet.
In Weltanschauungsschulen, zu denen auch die bekenntnisfreien Schulen
gehören, werden die Kinder im Geiste der betreffenden Weltanschauung
erzogen und unterrichtet. (3) Die Wahl der Schulart steht den Erziehungsberechtigten zu.
Auf Antrag der Erziehungsberechtigten sind, soweit ein geordneter Schulbetrieb
gewährleistet ist, in einem durch Gesetz festzulegenden Verfahren
Schulen nach Absatz 2 einzurichten. Auch die wenig gegliederte und ungeteilte
Schule gilt grundsätzlich als geordneter Schulbetrieb. (4) Die Lehrer müssen die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen
erfüllen, die sich aus dem Charakter der einzelnen Schulart ergeben. Durch Gesetz vom 5. März 1968 erhielt der
Artikel 12 mit Wirkung vom 1. März 1968 folgende Fassung: "Artikel 12. (1) Die Volksschule umfaßt die Grundschule
als Unterstufe des Schulwesens und die Hauptschule als weiterführende
(2) Grundschule und Hauptschule müssen entsprechend
ihren Bildungszielen nach Organisation und Ausstattung die Voraussetzungen
eines geordneten Schulbetriebes erfüllen.
(3) Grundschulen sind Gemeinschaftsschulen, Bekenntnisschulen
oder Weltanschauungsschulen. Auf Antrag der Erziehungsberechtigten sind,
soweit ein geordneter Schulbetrieb gewährleistet ist, Grundschulen
(4) Hauptschulen sind von Amts wegen als Gemeinschaftsschulen
zu errichten. Auf Antrag der Erziehungsberechtigten sind Bekenntnisschulen
oder Weltanschauungsschulen zu errichten, soweit ein geordneter Schulbetrieb
bei der beantragten Hauptschule und der Besuch einer Gemeinschaftsschule
in zumutbarer Weise gewährleistet sind.
(5) Hauptschulen sind in Gemeinschaftsschulen
umzuwandeln, wenn Erziehungsberechtigte, die ein Drittel der Schüler
vertreten, dieses beantragen.
(6) In Gemeinschaftsschulen werden Kinder auf
der Grundlage christlicher Bildungs- und Kulturwerte in Offenheit für
die christlichen Bekenntnisse und für andere religiöse und weltanschauliche
Überzeugungen gemeinsam unterrichtet und erzogen.
In Bekenntnisschulen werden Kinder des katholischen
oder des evangelischen Glaubens oder einer anderen Religionsgemeinschaft
nach den Grundsätzen des betreffenden Bekenntnisses unterrichtet und
In Weltanschauungsschulen, zu denen auch die
bekenntnisfreien Schulen gehören, werden die Kinder nach den Grundsätzen
der betreffenden Weltanschauung unterrichtet und erzogen.
Artikel 13. Wegen des religiösen Bekenntnisses darf im Einzelfalle keinem Kinde
die Aufnahme in eine öffentliche Schule verweigert werden, falls keine
entsprechende Schule vorhanden ist.
Artikel 14. (1) Der Religionsunterricht ist ordentliches Lehrfach an allen Schulen,
mit Ausnahme der Weltanschauungsschulen (bekenntnisfreien Schulen). Für
die religiöse Unterweisung bedarf der Lehrer der Bevollmächtigung
durch die Kirche oder durch die Religionsgemeinschaft. Kein Lehrer darf
gezwungen werden, Religionsunterricht zu erteilen.
(2) Lehrpläne und Lehrbücher für den Religionsunterricht
sind im Einvernehmen mit der Kirche oder Religionsgemeinschaft zu bestimmen.
(3) Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes haben die Kirchen oder
die Religionsgemeinschaften das Recht, nach einem mit der Unterrichtsverwaltung
vereinbarten Verfahren sich durch Einsichtnahme zu vergewissern, daß
der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit ihren Lehren und Anforderungen
(4) Die Befreiung vom Religionsunterricht ist abhängig von einer
schriftlichen Willenserklärung der Erziehungsberechtigten oder des
religionsmündigen Schülers.
Artikel 15. (1) Die berufliche Ausbildung der Lehrenden aller Schulen ist hochschulmäßig
zu gestalten. (2) Die Ausbildung hat dem Charakter, der Eigenart und den Bedürfnissen
der verschiedenen Schularten und Schulformen zu entsprechen. Die Ausbildung der Lehrkräfte für die Volksschulen erfolgt
in der Regel auf bekenntnismäßiger Grundlage. Durch Gesetz vom 24. Juni 1969 erhielt der Artikel
15 folgende Fassung: "Artikel 15. Die Ausbildung der Lehrer erfolgt in der Regel an
wissenschaftlichen Hochschulen. Sie berücksichtigt die Bedürfnisse
der Schulen; es ist ein Lehrangebot zu gewährleisten, das diesem Erfordernis
gerecht wird. Es ist sicherzustellen, daß die Befähigung zur
Erteilung des Religionsunterrichts erworben werden kann."
Artikel 16. (1) Die Universitäten und diejenigen Hochschulen, die ihnen als
Stätten der Forschung und der Lehre gleichstehen, haben, unbeschadet
der staatlichen Aufsicht, das Recht auf eine ihrem besonderen Charakter
entsprechende Selbstverwaltung im Rahmen der Gesetze und ihrer staatlich
anerkannten Satzungen.
(2) Zur Ausbildung ihrer Geistlichen haben die Kirchen und zur Ausbildung
ihrer Religionsdiener die Religionsgemeinschaften das Recht, eigene Anstalten
mit Hochschulcharakter zu errichten und zu unterhalten.
Artikel 17. Die Erwachsenenbildung ist zu fördern. Als Träger von Einrichtungen
der Erwachsenenbildung werden neben Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden
auch andere Träger, wie die Kirchen und freien Vereinigungen, anerkannt.
Artikel 18. (1) Kultur, Kunst und Wissenschaft sind durch Land und Gemeinden zu
pflegen und zu fördern. (2) Die Denkmäler der Kunst, der Geschichte und der Kultur, die
Landschaft und Naturdenkmale stehen unter dem Schutz des Landes, der Gemeinden
und Gemeindeverbände. Durch Gesetz vom 24. November 1992 erhielt der
Artikel 18 mit Wirkung vom 12. Dezember 1992 folgende Fassung: "Artikel 18. (1) Kultur, Kunst und Wissenschaft sind durch Land
und Gemeinden zu pflegen und zu fördern.
(2) Die Denkmäler der Kunst, der Geschichte
und der Kultur, die Landschaft und Naturdenkmale stehen unter dem Schutz
des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände.
(3) Sport ist durch Land und Gemeinden zu pflegen
und zu fördern."
Artikel 19. (1) Die Freiheit der Vereinigung zu Kirchen oder Religionsgemeinschaften
wird gewährleistet. Der Zusammenschluß von Kirchen oder Religionsgemeinschaften
innerhalb des Landes unterliegt keinen Beschränkungen.
(2) Die Kirchen und die Religionsgemeinschaften ordnen und verwalten
ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für
alle geltenden Gesetzes. Sie haben das Recht, ihre Ämter ohne Mitwirkung
des Staates und der politischen Gemeinden zu verleihen oder zu entziehen.
Artikel 20.Die Kirchen und die Religionsgemeinschaften haben das Recht, in Erziehungs-,
Kranken-, Straf- und ähnlichen öffentlichen Anstalten gottesdienstliche
Handlungen vorzunehmen und eine geordnete Seelsorge auszuüben, wobei
jeder Zwang fernzuhalten ist.
Artikel 21. Die den Kirchen oder den Religionsgemeinschaften gemäß Gesetz,
Vertrag oder anderen Rechtstiteln zustehenden Leistungen des Staates, der
politischen Gemeinden oder Gemeindeverbände können nur durch
Vereinbarungen abgelöst werden; soweit solche Vereinbarungen das Land
betreffen, bedürfen sie der Bestätigung durch Landesgesetz.
Artikel 22. Im übrigen gilt für die Ordnung zwischen Land und Kirchen
oder Religionsgemeinschaften Artikel 140 des Bonner Grundgesetzes für
die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 als Bestandteil dieser
Verfassung und unmittelbar geltendes Landesrecht.
Artikel 23. (1) Die Bestimmungen der Verträge mit der Katholischen Kirche und
der Evangelischen Kirche der Altpreußischen Union, die im früheren
Freistaat Preußen Geltung hatten, werden für die Gebiete des
Landes Nordrhein-Westfalen, die zum ehemaligen Preußen gehörten,
als geltendes Recht anerkannt.
(2) Zur Änderung dieser Kirchenverträge und zum Abschluß
neuer Verträge ist außer der Zustimmung der Vertragspartner
ein Landesgesetz erforderlich.siehe hierzu
für ganz Nordrhein-Westfalen: das
Reichs-Konkordat vom 20. Juli 1933 (RGBl. II S. 679); umstritten, ob noch gültig !!! sowie der Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Heiligen Stuhl vom 26. März 1984 (GVBl. S. 582).
für Nordrhein-Westfalen ohne Lippe: das
Konkordat vom 14. Juni 1929 (Preuß.
GS 1929 S. 151) und Vertrag des Freistaates Preußen mit den Evangelischen
Landeskirchen vom 11. Mai 1931 (Preuß. GS 1931 S. 107);
Durch Gesetz vom 19. März 1985 erhielt der
vierte Abschnitt mit Wirkung vom 30. März 1985 die Überschrift:
"Vierter Abschnitt - Arbeit, Wirtschaft
Artikel 24. (1) Im Mittelpunkt des Wirtschaftslebens steht das Wohl des Menschen.
Der Schutz seiner Arbeitskraft hat den Vorrang vor dem Schutz materiellen
Besitzes Jedermann hat ein Recht auf Arbeit.
(2) Der Lohn muß der Leistung entsprechen und den angemessenen
Lebensbedarf des Arbeitenden und seiner Familie decken. Für gleiche
Tätigkeit und gleiche Leistung besteht Anspruch auf gleichen Lohn.
Das gilt auch für Frauen und Jugendliche.
(3) Das Recht auf einen ausreichenden, bezahlten Urlaub ist gesetzlich
Artikel 25. (1) Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage werden als Tage
der Gottesverehrung, der seelischen Erhebung, der körperlichen Erholung
und der Arbeitsruhe anerkannt und gesetzlich geschützt.
(2) Der 1. Mai als Tag des Bekenntnisses zu Freiheit und Frieden, sozialer
Gerechtigkeit, Völkerversöhnung und Menschenwürde ist gesetzlicher
Artikel 26. Entsprechend der gemeinsamen Verantwortung und Leistung der Unternehmer
und Arbeitnehmer für die Wirtschaft wird das Recht der Arbeitnehmer
auf gleichberechtigte Mitbestimmung bei der Gestaltung der wirtschaftlichen
und sozialen Ordnung anerkannt und gewährleistet.
Artikel 27. (1) Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die
wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in
Gemeineigentum überführt werden.
(2) Zusammenschlüsse, die ihre wirtschaftliche Macht mißbrauchen,
sind zu verbieten.
Artikel 28. Die Klein- und Mittelbetriebe in Landwirtschaft, Handwerk, Handel und
Gewerbe und die freien Berufe sind zu fördern. Die genossenschaftliche
Selbsthilfe ist zu unterstützen.
Artikel 29. (1) Die Verbindung weiter Volksschichten mit dem Grund und Boden ist
(2) Das Land hat die Aufgabe, nach Maßgabe der Gesetze neue Wohn-
und Wirtschaftsheimstätten zu schaffen und den klein- und mittelbäuerlichen
Besitz zu stärken.
Durch Gesetz vom 19. März 1985 wurde nach
dem Artikel 29 mit Wirkung vom 30. März 1985 folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 29a. (1) Die natürlichen Lebensgrundlagen stehen
unter dem Schutz des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände.
(2) Die notwendigen Bindungen und Pflichten bestimmen
sich unter Ausgleich der betroffenen öffentlichen und privaten Belange.
29a Absatz 1 mit Wirkung vom 20. Juli 2001 folgende Fassung:
"(1) Die natürlichen Lebensgrundlagen und
die Tiere stehen unter dem Schutz des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände."
(2) Die Abgeordneten stimmen nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht
auf das Volkswohl bestimmten Überzeugung; sie sind an Aufträge
hierzu u. a. - das Landeswahlgesetz; weitere Hinweise bei Art. 2.
über die Rechtsstellung der Fraktionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen
(Fraktionsgesetz) vom 18. Dezember 2001 (GVBl. S. 866), geändert durch Gesetz vom
5. April 2005;
geltende Fassung.Artikel 31.
(1) Die Abgeordneten werden in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer,
geheimer und freier Wahl gewählt.
(2) Wahlberechtigt ist, wer das einundzwanzigste, wählbar wer das
fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet und am Tage der Wahlausschreibung
seinen Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen hat. (3) Die Wahl findet an einem Sonntag oder einem gesetzlichen Feiertag
Durch Gesetz vom 16. Juli 1969 erhielt der Artikel
31 Absatz 2 mit Wirkung vom 29. Juli 1969 folgende Fassung:
"(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte,
wählbar wer das dreiundzwanzigste Lebensjahr vollendet und am Tage
der Wahlausschreibung seinen Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen hat."
Durch Gesetz vom 24. Juni 1974 erhielt der Artikel
31 Absatz 2 folgende Fassung:
"(2) Wahlberechtigt ist, wer das 18. Lebensjahr
vollendet hat. Wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die
Volljährigkeit eintritt."
hierzu das Landeswahlgesetz; weitere Hinweise bei Art. 2. Artikel 32. (1) Vereinigungen und Personen, die es unternehmen, die staatsbürgerlichen
(2) Die Entscheidung darüber, ob diese Voraussetzungen vorliegen,
trifft auf Antrag der Landesregierung oder von mindestens fünfzig
Abgeordneten des Landtags der Verfassungsgerichtshof.
(2) Ihm obliegt auch die Feststellung, ob ein Abgeordneter des Landtags
die Mitgliedschaft verloren hat.
(3) Die Entscheidung kann durch Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof
hierzu das Gesetz
über die Prüfung der Wahlen zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen
(Wahlprüfungsgesetz NRW) vom 20. November 1951(GVBl. S. 58), geändert
II. des Gesetzes vom 8. Juni 1993(Art. II) und vom
18. Mai 2004 (Art. 4);
geltende Fassung.Artikel 34.
Der Landtag wird auf vier Jahre gewählt. Die Neuwahl muß
vor Ablauf dieser Zeit stattfinden. Durch Gesetz vom 16. Juli 1969 erhielt der Artikel
34 folgende Fassung: "Artikel 34. Der Landtag wird auf fünf Jahre gewählt.
Die Neuwahl findet im letzten Vierteljahr der Wahlperiode statt."
Artikel 35. (1) Der Landtag kann sich durch eigenen Beschluß auflösen.
Hierzu bedarf es der Zustimmung der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl.
(2) Der Landtag kann auch gemäß Artikel 68 Abs. 3 aufgelöst
(3) Nach der Auflösung des Landtags muß die Neuwahl binnen
sechzig Tagen stattfinden.
Artikel 37. Der Landtag tritt spätestens am zwanzigsten Tage nach der Wahl
zu seiner ersten Tagung zusammen.
37 folgende Fassung: "Artikel 37. Der Landtag tritt spätestens am zwanzigsten
Tage nach der Wahl, jedoch nicht vor dem Ende der Wahlperiode des letzten
Landtags, zusammen."
Artikel 38. (1) Der Landtag wählt den Präsidenten, dessen Stellvertreter
und die übrigen Mitglieder des Präsidiums. Er gibt sich seine
(2) Bis zur Wahl des neuen Präsidiums führt das bisherige
Präsidium die Geschäfte weiter.
(4) Auf Antrag der Landesregierung oder eines Viertels seiner Mitglieder
muß der Landtag unverzüglich einberufen werden.
des Landtages in der Fassung vom 1. Januar 2006 Artikel 39. (1) In Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten der Landtagsverwaltung
vertritt der Präsident das Land. Er verfügt über die Einnahmen
und Ausgaben der Landtagsverwaltung nach Maßgabe des Haushalts.
(2) Dem Präsidenten steht die Annahme und Entlassung der Angestellten
und Arbeiter sowie im Benehmen mit dem Präsidium die Ernennung der
Beamten des Landtags zu. Er hat die Dienstaufsicht und Dienststrafgewalt
über die Beamten, Angestellten und Arbeiter des Landtags. Er übt
das Hausrecht und die Polizeigewalt im Landtagsgebäude aus.
(3) Im übrigen werden die Rechte und Pflichten des Präsidenten
durch die Geschäftsordnung bestimmt.
hierzu die Geschäftsordnung
des Landtages; weitere Hinweise bei Art. 38.
Artikel 40. Der Landtag bestellt einen ständigen Ausschuß (Hauptausschuß).
Dieser Ausschuß hat die Rechte der Volksvertretung gegenüber
der Regierung zu wahren, solange der Landtag nicht versammelt ist. Die
gleichen Rechte stehen ihm zwischen dem Ende einer Wahlperiode oder der
Auflösung des Landtags und dem Zusammentritt des neuen Landtags zu.
Er hat in dieser Zeit die Rechte eines Untersuchungsausschusses. Seine
Zusammensetzung wird durch die Geschäftsordnung geregelt. Seine Mitglieder
genießen die in den Artikeln 47 bis 50 festgelegten Rechte.
Artikel 41. (1) Der Landtag hat das Recht und auf Antrag von einem Fünftel
der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder die Pflicht, Untersuchungsausschüsse
einzusetzen. Diese Ausschüsse erheben in öffentlicher Verhandlung
die Beweise, die sie oder die Antragsteller für erforderlich erachten.
Sie können mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit ausschließen.
Die Geschäftsordnung regelt ihr Verfahren. Die Zahl der Mitglieder
bestimmt der Landtag. Die Mitglieder wählt der Landtag im Wege der
Verhältniswahl. (2) Die Gerichte und Verwaltungsbehörden sind zur Rechts- und Amtshilfe
verpflichtet. Sie sind insbesondere verpflichtet, dem Ersuchen dieser Ausschüsse
um Beweiserhebungen nachzukommen. Die Akten der Behörden und öffentlichen
Körperschaften sind ihnen auf Verlangen vorzulegen. (3) Für die Beweiserhebung der Ausschüsse und der von ihnen
ersuchten Behörden gelten die Vorschriften der Strafprozeßordnung
sinngemäß, doch bleibt das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis
unberührt. (4) Die Beschlüsse der Untersuchungsausschüsse sind der richterlichen
Erörterung entzogen. In der Feststellung und in der rechtlichen Beurteilung
des der Untersuchung zugrunde liegenden Sachverhalts sind die Gerichte
frei. Durch Gesetz vom 18. Dezember 1984 erhielt der
Artikel 41 mit Wirkung vom 17. Januar 1985 folgende Fassung: "Artikel 41. (1) Der Landtag hat das Recht und auf Antrag von
einem Fünftel der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder die Pflicht,
Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Diese Ausschüsse erheben
in öffentlicher Verhandlung die Beweise, die sie oder die Antragsteller
für erforderlich erachten. Die Geschäftsordnung regelt ihr Verfahren.
Die Zahl der Mitglieder bestimmt der Landtag. Die Mitglieder wählt
der Landtag im Wege der Verhältniswahl. Das Nähere über
die Einsetzung, die Befugnisse und das Verfahren wird durch Gesetz geregelt.
(2) Die Gerichte und Verwaltungsbehörden
sind zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet. Sie sind insbesondere verpflichtet,
dem Ersuchen dieser Ausschüsse um Beweiserhebungen nachzukommen. Die
Akten der Behörden und öffentlichen Körperschaften sind
ihnen auf Verlangen vorzulegen.
(3) Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis
(4) Die Beschlüsse der Untersuchungsausschüsse
sind der richterlichen Erörterung entzogen. In der Feststellung und
in der rechtlichen Beurteilung des der Untersuchung zugrunde liegenden
Sachverhalts sind die Gerichte frei."
Durch Gesetz vom 11. März 1969 wurde nach
dem Artikel 41 mit Wirkung vom 1. April 1969 folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 41a. (1) Zur Vorbereitung der Beschlüsse über
Petitionen gemäß Artikel 17 des Grundgesetzes sind die Landesregierung
und die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen
Rechts sowie Behörden und sonstige Verwaltungseinrichtungen, soweit
sie unter der Aufsicht des Landes stehen, verpflichtet, dem Petitionsausschuß
des Landtags auf sein Verlangen jederzeit Zutritt zu ihren Einrichtungen
(2) Die in Absatz 1 genannten Stellen sind verpflichtet,
dem Petitionsausschuß auf sein Verlangen alle erforderlichen Auskünfte
zu erteilen und Akten zugängig zu machen. Der Petitionsausschuß
ist berechtigt, den Petenten und beteiligte Personen anzuhören. Nach
näherer Bestimmung der Geschäftsordnung kann der Petitionsausschuß
Beweise durch Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen erheben.
Die Vorschriften der Strafprozeßordnung finden sinngemäß
(3) Nach Maßgabe der Geschäftsordnung
kann der Petitionsausschuß die ihm gemäß Absatz 1 und
2 zustehenden Befugnisse mit Ausnahme der eidlichen Vernehmung auf einzelne
Mitglieder des Ausschusses übertragen; auf Antrag des Petitionsausschusses
beauftragt der Präsident des Landtags Beamte der Landtagsverwaltung
mit der Wahrnehmung dieser Befugnisse. Artikel 45 Abs. 1 und 2 findet sinngemäß
hierzu - Geschäftsordnung
- die Gesetz
über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen
des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 18. Dezember 1984 (GVBl. 1985 S. 26) geändert
durch Gesetze vom
April 1990, vom
Dezember 2001 (Art. II), vom
Dezember 2002 und vom
geltende Fassung.Artikel 42.
Die Sitzungen des Landtags sind öffentlich. Auf Antrag der Landesregierung
oder von zehn Abgeordneten kann der Landtag mit Zweidrittelmehrheit der
Anwesenden die Öffentlichkeit für einzelne Gegenstände der
Tagesordnung ausschließen. Über den Antrag wird in geheimer
Sitzung verhandelt.
Artikel 43. Wegen wahrheitsgetreuer Berichte über öffentliche Sitzungen
des Landtags und seiner Ausschüsse kann niemand zur Verantwortung
Artikel 44. (1) Der Landtag ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte
der gesetzlichen Mitgliederzahl anwesend ist.
Artikel 45. (1) Die Mitglieder der Landesregierung und die von ihnen Beauftragten
können den Sitzungen des Landtags und seiner Ausschüsse beiwohnen.
Sie unterstehen der Ordnungsgewalt des Vorsitzenden. Den Mitgliedern der
Landesregierung ist jederzeit, auch außerhalb der Tagesordnung, das
(2) Der Landtag und seine Ausschüsse können die Anwesenheit
jedes Mitgliedes der Landesregierung verlangen.
Durch Gesetz vom 27. Juli 1965 wurde dem Artikel
45 mit Wirkung vom 1. September 1965 folgender Absatz angefügt:
"(3) Die Vorschrift des Absatzes 1, Satz 1 und
3 gilt nicht für die Sitzungen der Untersuchungsausschüsse."
Artikel 46. (1) Abgeordnete dürfen an der Übernahme und Ausübung
ihres Mandats nicht gehindert oder hierdurch in ihrem Amt oder Arbeitsverhältnis
benachteiligt werden. Insbesondere ist unzulässig, sie aus diesem
Grunde zu entlassen oder ihnen zu kündigen.
(2) Beamte, Angestellte und Arbeiter bedürfen zu der mit den Obliegenheiten
ihres Mandats als Mitglieder des Landtags verbundenen Tätigkeit keines
Urlaubs. Bewerben sie sich um einen Sitz im Landtag, so ist ihnen der zur
Vorbereitung ihrer Wahl erforderliche Urlaub zu gewähren.
(3) Die Entschädigung für Verdienstausfall wird durch Gesetz
geregelt. Durch Gesetz vom 11. Mai 1954 wurde der Artikel
46 mit Wirkung vom 12. Mai 1954 wie folgt geändert:
"(3) Die Wählbarkeit von Beamten, Angestellten
und Richtern des Landes mit Ausnahme der Lehrer an öffentlichen Schulen,
der Lehrer an Hochschulen und wissenschaftliche Dienstkräfte der Forschungsinstitute
kann gesetzlich beschränkt werden."
Durch Gesetz vom 27. Juli 1965 wurde der Artikel
46 Absatz 4 mit Wirkung vom 1. September 1965 gestrichen.
Durch Gesetz vom 21. März 1972 erhielt der
Artikel 46 Absatz 3 folgende Fassung:
"Die Wählbarkeit von Beamten, Angestellten
des öffentlichen Dienstes und Richtern im Lande Nordrhein-Westfalen
Artikel 47. Kein Abgeordneter darf zu irgendeiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder
wegen Äußerungen in Ausübung seines Mandats gerichtlich
oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb der Versammlung zur
Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische
Artikel 48. (1) Kein Abgeordneter kann ohne Genehmigung des Landtags während
der Wahlperiode wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Untersuchung
gezogen, festgenommen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er
bei der Ausübung der Tat oder spätestens im Laufe des nächstfolgenden
Tages ergriffen wird oder ein Fall der Ehrverletzung nach Artikel 47 vorliegt.
(2) Die gleiche Genehmigung ist bei jeder anderen Beschränkung
der persönlichen Freiheit erforderlich, die die Ausübung des
Abgeordnetenmandats beeinträchtigt.
(3) Jedes Strafverfahren gegen einen Abgeordneten und jede Haft oder
sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit wird auf Verlangen
des Landtags entweder für die gesamte Dauer oder bestimmte Zeitabschnitte
der Wahlperiode ausgesetzt.
(4) Diese Bestimmungen gelten auch in der Zeit zwischen zwei Wahlperioden.
Die Rechte des Landtags werden durch den Hauptausschuß ausgeübt.
Artikel 49. (1) Die Abgeordneten sind berechtigt, über Personen, die ihnen
in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete oder denen sie in dieser Eigenschaft
Tatsachen anvertraut haben sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis
zu verweigern. Soweit dieses Zeugnisverweigerungsrecht reicht, ist die
Beschlagnahme von Schriftstücken unzulässig.
(2) Eine Durchsuchung oder Beschlagnahme darf in den Räumen des
Landtags nur mit Genehmigung des Präsidenten vorgenommen werden.
Artikel 50. Die Mitglieder des Landtags erhalten das Recht zur freien Fahrt auf
allen Eisenbahnen und sonstigen Beförderungsmitteln der Deutschen
Bundesbahn im Lande Nordrhein-Westfalen sowie Entschädigung nach Maßgabe
eines Gesetzes. Ein Verzicht auf diese Rechte ist unzulässig.
über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen
(Abgeordnetengesetz) vom 5. April 2005 (GVBl. S. 252), geändert durch Gesetz vom
15. Dezember 2005;
geltende Fassung;
Artikel 51. Die Landesregierung besteht aus dem Ministerpräsidenten und den
Landesministern.
hierzu das Gesetzes
Nordrhein-Westfalen (Landesministergesetz) vom 5. Mai 1953 (GVBl. S. 258) in der Fassung
vom 2. Juli 1999(GVBl. S. 218), geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 2002, vom 20. November 2003 (Art. II) und vom 5. April 2005 (Art. 2);
geltende Fassung.Artikel 52.
(1) Der Landtag wählt aus seiner Mitte in geheimer Wahl ohne Aussprache
den Ministerpräsidenten mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen
Zahl seiner Mitglieder.(2) Kommt eine Wahl gemäß Absatz 1 nicht zustande, so findet
innerhalb von 14 Tagen ein zweiter, gegebenenfalls ein dritter Wahlgang
statt, in dem der gewählt ist, der mehr als die Hälfte der abgegebenen
Stimmen erhält. Ergibt sich keine solche Mehrheit, so findet eine
Stichwahl zwischen den beiden Vorgeschlagenen statt, die die höchste
Stimmenzahl erhalten haben.
(3) Der Ministerpräsident ernennt und entläßt die Minister.
Er beauftragt ein Mitglied der Landesregierung mit seiner Vertretung und
zeigt seine Entscheidungen unverzüglich dem Landtag an.
Artikel 53. Die Mitglieder der Landesregierung leisten beim Amtsantritt vor dem
Landtag folgenden Amtseid:
"Ich schwöre, daß ich meine ganze Kraft dem Wohle des
deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden,
das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch
verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten
werde. So wahr mir Gott helfe."
Artikel 54. (1) Der Ministerpräsident führt den Vorsitz in der Landesregierung.
Bei Stimmengleichheit entscheidet seine Stimme.
(2) Er leitet die Geschäfte nach einer von der Landesregierung
beschlossenen Geschäftsordnung.
Artikel 55. (1) Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Politik
und trägt dafür die Verantwortung.
(2) Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Minister seinen Geschäftsbereich
selbständig und unter eigener Verantwortung.
(3) Bei Meinungsverschiedenheiten über Fragen, die den Geschäftsbereich
mehrerer Mitglieder der Landesregierung berühren, entscheidet die
Artikel 56. (1) Die Landesregierung beschließt über Gesetzesvorlagen,
die beim Landtag einzubringen sind.
(2) Die Landesregierung erläßt die zur Ausführung eines
Gesetzes erforderlichen Verwaltungsverordnungen, soweit das Gesetz diese
Aufgabe nicht einzelnen Ministern zuweist.
Artikel 57. Die Landesregierung vertritt das Land Nordrhein-Westfalen nach außen.
Sie kann diese Befugnis auf den Ministerpräsidenten, auf ein anderes
Mitglied der Landesregierung oder auf nachgeordnete Stellen übertragen.
Artikel 58. Die Landesregierung ernennt die Landesbeamten. Sie kann die Befugnis
auf andere Stellen übertragen.
Artikel 59. (1) Der Ministerpräsident übt das Recht der Begnadigung aus.
Er kann die Befugnis auf andere Stellen übertragen. Zugunsten eines
Mitgliedes der Landesregierung wird das Recht der Begnadigung durch den
Landtag ausgeübt.
(2) Allgemeine Straferlasse und die Niederschlagung einer bestimmten
Art anhängiger Strafsachen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes
Artikel 60. (1) Ist der Landtag durch höhere Gewalt daran gehindert, sich frei
zu versammeln, und wird dies durch einen mit Mehrheit gefaßten Beschluß
des Landtagspräsidenten und seiner Stellvertreter festgestellt, so
kann die Landesregierung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe
und Ordnung oder zur Beseitigung eines Notstandes Verordnungen mit Gesetzeskraft,
die der Verfassung nicht widersprechen, erlassen.
(2) Diese Verordnungen bedürfen der Zustimmung des Hauptausschusses,
es sei denn, daß auch dieser nach einer entsprechend Absatz 1 zu
treffenden Feststellung am Zusammentritt verhindert ist.
(3) Verordnungen ohne Beteiligung des Hauptausschusses sind nur mit
Gegenzeichnung des Landtagspräsidenten rechtswirksam. Die Gegenzeichnung
erfolgt oder gilt als erfolgt, sofern der Landtagspräsident und seine
Stellvertreter dies mit Mehrheit beschließen.
(4) Die Feststellung des Landtagspräsidenten und seiner Stellvertreter
ist jeweils nur für einen Monat wirksam und, wenn die Voraussetzungen
des Notstandes fortdauern, zu wiederholen.
(5) Die Verordnungen sind dem Landtage bei seinem nächsten Zusammentritt
zur Genehmigung vorzulegen, Wird die Genehmigung versagt, so sind die Verordnungen
durch Bekanntmachung im Gesetz- und Verordnungsblatt unverzüglich
Artikel 61. (1) Der Landtag kann dem Ministerpräsidenten das Mißtrauen
nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit der abgegebenen
Stimmen einen Nachfolger wählt.
(2) Zwischen dem Antrag auf Abberufung und der Wahl müssen mindestens
Artikel 62. (1) Der Ministerpräsident und die Minister können jederzeit
(2) Das Amt des Ministerpräsidenten und der Minister endet in jedem
Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Landtags, das Amt eines Ministers
auch mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Ministerpräsidenten.
(3) Im Falle des Rücktritts oder einer sonstigen Beendigung des
Amtes haben die Mitglieder der Landesregierung bis zur Amtsübernahme
des Nachfolgers ihr Amt weiterzuführen.
Artikel 63. (1) Der Ministerpräsident und die Landesminister können wegen
vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Verletzung der Verfassung
oder eines anderen Gesetzes vor dem Verfassungsgerichtshof angeklagt werden.
Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von mindestens einem Viertel
der Mitglieder des Landtags gestellt werden. Der Beschluß auf Erhebung
der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder
des Landtags. Die Anklage wird von einem Beauftragten des Landtags vertreten.
(2) Stellt der Verfassungsgerichtshof fest, daß der angeklagte
Ministerpräsident oder Minister einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen
Verletzung der Verfassung oder eines anderen Gesetzes schuldig ist, so
kann er ihn des Amtes für verlustig erklären. Durch einstweilige
Anordnung kann er nach Erhebung der Anklage bestimmen, daß der Ministerpräsident
oder Minister an der Ausübung seines Amtes verhindert ist.
Artikel 64. (1) Besoldung, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung der Mitglieder
der Landesregierung werden durch Gesetz geregelt.
(2) Mit dem Amte eines Mitgliedes der Landesregierung ist die Ausübung
eines anderen öffentlichen Amtes oder einer anderen Berufstätigkeit
in der Regel unvereinbar. Die Landesregierung kann Mitgliedern der Landesregierung
die Beibehaltung ihrer Berufstätigkeit gestatten.
(3) Die Wahl in den Vorstand, Verwaltungsrat oder Aufsichtsrat industrieller
oder ähnlicher den Gelderwerb bezweckender Unternehmungen dürfen
Mitglieder der Landesregierung nur mit besonderer Genehmigung des Hauptausschusses
annehmen. Der Genehmigung durch die Landesregierung bedarf es, wenn sie
nach ihrem Eintritt in die Landesregierung in dem Vorstand, Verwaltungsrat
oder Aufsichtsrat einer der erwähnten Unternehmungen tätig bleiben
wollen. Die erteilte Genehmigung ist dem Landtagspräsidenten anzuzeigen.
(4) Ein Mitglied der Landesregierung kann nicht gleichzeitig Mitglied
des Bundestags oder der Bundesregierung sein.
Artikel 65. Gesetzentwürfe werden von der Landesregierung oder aus der Mitte
des Landtags eingebracht.
Artikel 66. Die Gesetze werden vom Landtag beschlossen. Staatsverträge bedürfen
der Zustimmung des Landtags.
Artikel 67. Gegen ein vom Landtag beschlossenes Gesetz kann die Landesregierung
innerhalb von zwei Wochen Bedenken erheben. Der Landtag entscheidet sodann,
ob er den Bedenken Rechnung tragen will.
Durch Gesetz vom 5. März 2002 wurde nach
dem Artikel 67 mit Wirkung vom 6. April 2002 folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 67a. (1) Volksinitiativen können darauf gerichtet
sein, den Landtag im Rahmen seiner Entscheidungszuständigkeit mit
bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung zu befassen.
Einer Initiative kann auch ein mit Gründen versehener Gesetzentwurf
(2) Volksinitiativen müssen von mindestens
0,5 vom Hundert der Stimmberechtigten unterzeichnet sein. Artikel 31 Abs.
1. und Abs. 2 Satz 1 über das Wahlrecht findet auf das Stimmrecht
Artikel 68. (1) Volksbegehren können darauf gerichtet werden, Gesetze zu erlassen,
zu ändern oder aufzuheben. Dem Volksbegehren muß ein ausgearbeiteter
und mit Gründen versehener Gesetzentwurf zugrunde liegen. Ein Volksbegehren
ist nur auf Gebieten zulässig, die der Gesetzgebungsgewalt des Landes
unterliegen. über Finanzfragen, Abgabengesetze und Besoldungsordnungen
ist ein Volksbegehren nicht zulässig. Über die Zulässigkeit
entscheidet die Landesregierung. Gegen die Entscheidung ist die Anrufung
des Verfassungsgerichtshofes zulässig.
Das Volksbegehren ist nur rechtswirksam, wenn es von mindestens einem
Fünftel der Stimmberechtigten gestellt ist.
(2) Das Volksbegehren ist von der Landesregierung unter Darlegung ihres
Standpunktes unverzüglich dem Landtag zu unterbreiten. Entspricht
der Landtag dem Volksbegehren nicht, so ist binnen zehn Wochen ein Volksentscheid
herbeizuführen. Entspricht der Landtag dem Volksbegehren, so unterbleibt
der Volksentscheid.
(3) Auch die Landesregierung hat das Recht, ein von ihr eingebrachtes,
vom Landtag jedoch abgelehntes Gesetz zum Volksentscheid zu stellen. Wird
das Gesetz durch den Volksentscheid angenommen, so kann die Landesregierung
den Landtag auflösen; wird es durch den Volksentscheid abgelehnt,
so muß die Landesregierung zurücktreten.
(4) Die Abstimmung kann nur bejahend oder verneinend sein. Es entscheidet
die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
(5) Die Vorschriften des Artikels 31 Abs. 1 bis 3 über das Wahlrecht
und Wahlverfahren finden auf das Stimmrecht und das Abstimmungsverfahren
entsprechende Anwendung. Weitere Einzelheiten regelt ein Gesetz über
das Verfahren bei Volksbegehren und Volksentscheid.
Durch Gesetz vom 5. März 2002 wurde der Artikel
68 mit Wirkung vom 6. April 2002 wie folgt geändert:
- in Absatz 1 Satz 7 wurden die Worte "einem
Fünftel" ersetzt durch die Worte "8 vom Hundert".
"(4) Die Abstimmung kann nur bejahend oder verneinend
sein. Es entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern diese
Mehrheit mindestens 15 vom Hundert der Stimmberechtigten beträgt."
über das Verfahren bei Volksbegehren und Volksentscheid; weitere Hinweise bei Art. 2.
Artikel 69. (1) Die Verfassung kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das
den Wortlaut der Verfassung ausdrücklich ändert oder ergänzt.
Hierzu bedarf es der Zustimmung einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen
Mitgliederzahl des Landtags. (2) Kommt diese Mehrheit nicht zustande, so kann sowohl der Landtag
als auch die Regierung die Zustimmung zu der begehrten Änderung der
Verfassung durch Volksentscheid einholen. Das Gesetz ist angenommen, wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten zustimmt.
"Artikel 69. (1) Die Verfassung kann nur durch ein Gesetz geändert
werden, das den Wortlaut der Verfassung ausdrücklich ändert oder
ergänzt. Änderungen der Verfassung, die den Grundsätzen
des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland widersprechen,
(2) Für eine Verfassungsänderung bedarf
es der Zustimmung einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl
(3) Kommt die Mehrheit gemäß Absatz
2 nicht zustande, so kann sowohl der Landtag als auch die Regierung die
Zustimmung zu der begehrten Änderung der Verfassung durch Volksentscheid
Die Verfassung kann auch durch Volksentscheid
aufgrund eines Volksbegehrens nach Artikel 68 geändert werden. Das
Gesetz ist angenommen, wenn mindestens die Mehrheit der Stimmberechtigten
sich an dem Volksentscheid beteiligt und mindestens zwei Drittel der Abstimmenden
dem Gesetzentwurf zustimmen."
Artikel 70. Die Ermächtigung zum Erlaß einer Rechtsverordnung kann nur
durch Gesetz erteilt werden. Das Gesetz muß Inhalt, Zweck und Ausmaß
der erteilten Ermächtigung bestimmen. In der Verordnung ist die Rechtsgrundlage
weiterübertragen werden kann, so bedarf es zu ihrer Übertragung
Artikel 71. (1) Die Gesetze werden von der Landesregierung unverzüglich ausgefertigt
und im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet. Sie werden vom Ministerpräsidenten
und den beteiligten Ministern unterzeichnet.
(2) Rechtsverordnungen werden von der Stelle, die sie erläßt,
ausgefertigt und im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet.
(3) Gesetze und Rechtsverordnungen treten, wenn nichts anderes bestimmt
ist, mit dem vierzehnten Tage nach Ausgabe der die Verkündung enthaltenden
Nummer des Gesetz- und Verordnungsblattes in Kraft.
(2) An der Rechtsprechung sind Männer und Frauen aus dem Volke
nach Maßgabe der Gesetze zu beteiligen.
Artikel 73. Wenn ein Richter im Amte oder außerhalb des Amtes gegen die Grundsätze
des Grundgesetzes oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung des
Landes verstößt, so kann das Bundesverfassungsgericht mit Zweidrittelmehrheit
auf Antrag der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl des Landtags anordnen,
daß der Richter in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu versetzen
ist. Im Falle eines vorsätzlichen Verstoßes kann auf Entlassung
Artikel 74. (1) Gegen die Anordnungen, Verfügungen und Unterlassungen der Verwaltungsbehörden
kann der Betroffene die Entscheidung der Verwaltungsgerichte anrufen. Die
Verwaltungsgerichte haben zu prüfen, ob die beanstandete Maßnahme
dem Gesetz entspricht und die Grenze des pflichtgemäßen Ermessens
(2) Die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird durch selbständige Gerichte
in mindestens zwei Stufen ausgeübt.
1. in den Fällen der Artikel 32, 33, 63, 2. über die Auslegung der Verfassung aus Anlaß von Streitigkeiten
über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Landesorgans
oder anderer Beteiligter, die durch diese Verfassung oder in der Geschäftsordnung
eines obersten Landesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind, 3. bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die Vereinbarkeit
von Landesrecht mit dieser Verfassung auf Antrag der Landesregierung oder
eines Drittels der Mitglieder des Landtags, 4. in sonstigen durch Gesetz zugewiesenen Fällen.
Artikel 76. (1) Der Verfassungsgerichtshof setzt sich zusammen aus dem Präsidenten
des Oberverwaltungsgerichts, den beiden lebensältesten Oberlandesgerichtspräsidenten
des Landes und vier vom Landtag auf die Dauer von sechs Jahren gewählten
Mitgliedern, von denen die Hälfte die Befähigung zum Richteramt
oder zum höheren Verwaltungsdienst haben muß.
(2) Im Behinderungsfalle treten an die Stelle der Gerichtspräsidenten
deren Stellvertreter; für die übrigen Mitglieder sind vier Vertreter
über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
(Verfassungsgerichtshofgesetz) vom 14. Dezember 1989 (GVBl. S. 708,
Ber.), geändert durch Gesetz vom
25. September 2001 und vom
3. Mai 2005 (Art. 4);
geltende Fassung. altes Recht:
- das Gesetz über den Verfassungsgerichtshof
für das Land Nordrhein-Westfalen vom 4. März 1952 (GVBl. S. Sechster Abschnitt - Die Verwaltung
Artikel 77. Die Organisation der allgemeinen Landesverwaltung und die Regelung der
Zuständigkeiten erfolgt durch Gesetz. Die Einrichtung der Behörden
im einzelnen obliegt der Landesregierung und auf Grund der von ihr erteilten
Ermächtigung den einzelnen Landesministern.
hierzu u.a. - das Gesetz
über die Organisation der Landesverwaltung (Landesorganisationsgesetz)
vom 10. Juli 1962 (GVBl. S. 421), geändert durch Gesetz vom
24. Mai 1966, vom
4. Februar 1969, vom
2. Dezember 1969, vom
23. Dezember 1969 (Art. II), vom
7. April 1970 (Art. II), vom
30. Januar 1973 (§ 7), vom
18. Dezember 1973 (§ 26 Abs. 3), vom
8. April 1975 (Art. III § 2), vom
1. Juni 1976, vom
21. Dezember 1976 (§ 97), vom
11. Juli 1978 (Art. 16), vom
19. Dezember 1978 (§ 38), vom
4. Juli 1979 (§ 172), vom
20. November 1979 (§ 88), vom
26. Juni 1984 (Art. 6), vom
30. September 1986 (Art. 7), vom
6. Oktober 1987 (Art. 7), vom
20. Oktober 1987 (Art. VI), vom
14. Dezember 1989 (§ 3), vom
15. Dezember 1993, vom
20. Dezember 1994 (Art. 2), vom
19. März 1996 (Art. 2), vom
9. Mai 2000, vom
18. Mai 2004 (Art. 14) und vom
1. März 2005 (Art. III);
geltende Fassung. Tritt am 31. Dezember 2008 außer Kraft.
- das Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Dezember 1976 (GVBl. S. 438) in der Fassung vom 12. November 1999 (GVBl. S. 602), geändert durch Gesetz vom
6. Juli 2004 (Art. 3) und vom
3. Mai 2005 (Art. 3);
- das Verwaltungszustellungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeszustellungsgesetz) vom 7. März 2006 (GVBl. S. 94);
- das Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW) in der Fassung vom 19. Februar 2003 (GVBl. S. 156,
12. September 2003, vom
16. November 2004 (Art. 11), vom
5. April 2005 (Art. 10);
- das Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. August 1999 (GVBl. S. 524), geändert durch
18. Dezember 2002 und vom
5. April 2005 (Art. II);
geltende Fassung.Durch Gesetz vom 19. Dezember 1978 wurde nach
dem Artikel 77 mit Wirkung vom 23. Dezember 1978 folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 77a. (1) Der Landtag wählt auf Vorschlag der Landesregierung
einen Landesbeauftragten für den Datenschutz mit mehr als der Hälfte
der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder; Artikel 58 bleibt im übrigen
(2) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz
ist in Ausübung seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.
Er kann sich jederzeit an den Landtag wenden.
hierzu das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen)
vom 19. Dezember 1978 (GVBl. S. 640) in der Fassung vom 9. Juni 2000 (GVBl. S. 332), geändert durch vom
29. April 2003 (Art. 2), vom
geltende Fassung.Artikel 78.
(1) Die Gemeinden und Gemeindeverbände sind Gebietskörperschaften
mit dem Recht der Selbstverwaltung durch ihre gewählten Organe.
(2) Die Gemeinden und Gemeindeverbände sind in ihrem Gebiet die
alleinigen Träger der öffentlichen Verwaltung, soweit die Gesetze
nichts anderes vorschreiben.
(3) Das Land kann die Gemeinden und Gemeindeverbände durch gesetzliche
Vorschriften zur Übernahme und Durchführung bestimmter öffentlicher
Aufgaben verpflichten, wenn gleichzeitig Bestimmungen über die Deckung
der Kosten getroffen werden.
(4) Das Land überwacht die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
der Gemeinden und Gemeindeverbände. Das Land kann sich bei Pflichtaufgaben
ein Weisungs- und Aufsichtsrecht nach näherer gesetzlicher Vorschrift
hierzu u.a. - die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Oktober 1952 (GVBl. S. 259) in der Fassung vom 14. Juli 1994 (GVBl. S. 666), geändert durch Gesetze vom 12.
Dezember 1995 (Art. II), vom 20.
März 1996 (Art. III), vom 17.
Dezember 1997 (Art. III.), vom 17.
Dezember 1998 (Art. III), vom 15.
Juni 1999, vom
November 1999 (Art. 7), vom 17.
Dezember 1999 (Art. IV.), vom
März 2000, vom
April 2002 (Art. 1), vom
April 2003 (Art. 1), vom
Dezember 2003 (Art. 12), vom
Februar 2004 (Art. II), vom
November 2004 (Art. 2,
Ber.), vom
April 2005 (Art. 21) und vom
- die Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Juli 1953 (GVBl. S. 305) in der Fassung vom 14. Juli 1994 (GVBl. S. 646), geändert durch Gesetz vom
Dezember 1995 (Art. III), vom
März 1996 (Art. IV),vom
Dezember 1997 (Art. IV.), vom
November 1999 (Art. 8), vom
März 2000 (Art. II), vom
April 2002 (Art. 5), vom
Februar 2004 (Art. III), vom
November 2004 (Art. 4) und vom
April 2005 (Art. 19);
- die Landschaftsverbandsordnung vom 12. Mai 1953 (GVBl. S. 271) in der Fassung vom 14. Juli 1994 (GVBl. S. 657), vom
März 1996 (Art. V),vom
Dezember 1997 (Art. V.), vom
Juli 1999 (Art. II), vom
November 1999 (Art. 10), vom
Mai 2000 (Art. 27), vom
2. Juli 2002 (Art. 4), vom
November 2004 (Art. 5) und vom
April 2005 (Art. 20);
- Hauptsatzung des Landschaftsverbandes Rheinland vom 7. September 2005 (GVBl. S. 786);
- das Gesetz über den Regionalverband Ruhr vom 3. Februar 2004 (GVBl. S. 97), geändert durch Gesetz vom
April 2005 (Art. 15); geltende Fassung.
- das Gesetz über den Landesverband Lippe vom 5. November 1948 (GVBl. 1949 S. 269), geändert durch Gesetz vom
24. Oktober 1972 (§ 26) und vom
18. Dezember 1984 (Art. 2);
- das preußische Gesetz betreffend Verbandsordnung für den Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk vom 5. Mai 1920 (GS S. 286), zuletzt geändert durch Gesetz vom
27. Juni 1978; wurde geändert in das Gesetz über den Kommunalverband Ruhrgebiet (Art. 10 des Gesetzes) vom 18. September 1979 (GVBl. S. 554; komplette Neufassung)
Artikel 79. Die Gemeinden haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben das Recht auf
Erschließung eigener Steuerquellen. Das Land ist verpflichtet, diesem
Anspruch bei der Gesetzgebung Rechnung zu tragen und im Rahmen seiner finanziellen
Leistungsfähigkeit einen übergemeindlichen Finanzausgleich zu
Artikel 80. Die Beamten und sonstigen Verwaltungsangehörigen sind Diener des
ganzen Volkes, nicht einer Partei oder sonstigen Gruppe. Sie haben ihr
Amt und ihre Aufgaben unparteiisch und ohne Rücksicht auf die Person
nur nach sachlichen Gesichtspunkten wahrzunehmen.
Jeder Beamte leistet folgenden Amtseid: "Ich schwöre, daß ich das mir übertragene Amt nach bestem
Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen,
meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann
üben werde. So wahr mir Gott helfe."
hierzu u.a. das Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
vom 15. Juni 1954 (GVBl. S. 237) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Mai 1981 (GVBl. S. 234,
Juli 1982, vom
September 1982, vom
Juli 1983, vom
September 1984, vom
Dezember 1984, vom
März 1986, vom
März 1987, vom
Oktober 1987 (Art. IV), vom
März 1989 (Art. 2), vom
Oktober 1989, vom
März 1990, vom
Juli 1993, vom
Juni 1994 (Art. 4), vom
Februar 1995, vom
April 1997, vom
Dezember 1997, vom
Februar 1998, vom
Dezember 1998 (Art. II. Nr. 2),vom
April 1999, vom
Dezember 1999 (Art. II), vom
12. Dezember 2000, vom
2. Juli 2002 (Art. 2), vom
17. Dezember 2003, vom
30. November 2004 (Art. 2), vom
1. März 2005 (Art. 2), vom
3. Mai 2005 (Art. 2) und vom
27. Juni 2006 (Art. 3);
geltende Fassung.. Siebter Abschnitt. Das Finanzwesen
Artikel 81. (1) Der Landtag sorgt durch Bewilligung der erforderlichen laufenden
Mittel für die Deckung des Landesbedarfs. (2) Alle Einnahmen und Ausgaben des Landes müssen für jedes
Rechnungsjahr veranschlagt und auf den Haushaltsplan gebracht werden. Dieser
wird vor Beginn des Rechnungsjahres durch Gesetz festgestellt. Der Haushalt
soll in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein. (3) Die Ausgaben werden in der Regel für ein Jahr bewilligt; sie
können in besonderen Fällen auch für längere Dauer
bewilligt werden. Durch Gesetz vom 14. Dezember 1971 erhielt der
Artikel 81 mit Wirkung vom 1. Januar 1972 folgende Fassung: "Artikel 81. (1) Der Landtag sorgt durch Bewilligung der erforderlichen
laufenden Mittel für die Deckung des Landesbedarfs.
(2) Alle Einnahmen und Ausgaben des Landes sind
in den Haushaltsplan einzustellen; bei Landesbetrieben und bei Sondervermögen
brauchen nur die Zuführungen oder Ablieferungen eingestellt zu werden.
Ein Nachtragshaushaltsplan kann sich auf einzelne Einnahmen und Ausgaben
beschränken. Der Haushaltsplan und der Nachtragshaushaltsplan sollen
in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein.
(3) Der Haushaltsplan wird für ein oder
mehrere Haushaltsjahre, nach Jahren getrennt, vor Beginn des ersten Haushaltsjahres
durch das Haushaltsgesetz festgestellt. Für Teile des Haushaltsplans
kann vorgesehen werden, das sie für unterschiedliche Zeiträume,
nach Haushaltsjahren getrennt, gelten."
Artikel 82. Ist bis zum Schluß eines Rechnungsjahres
der Haushaltsplan für das folgende Jahr nicht festgestellt, so ist
bis zu seinem Inkrafttreten die Landesregierung ermächtigt, alle Ausgaben
zu leisten, die nötig sind,
a) um gesetzlich bestehende Einrichtungen zu
erhalten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen,
b) um die rechtlich begründeten Verpflichtungen
des Landes zu erfüllen,
c) um Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen
fortzusetzen, für die durch den Haushaltsplan des Vorjahres bereits
Beträge bewilligt worden sind;
Schatzanweisungen bis zur Höhe eines Viertels
der Endsumme des abgelaufenen Haushaltsplanes für je drei Monate auszugeben,
soweit nicht Einnahmen aus Steuern und Abgaben und Einnahmen aus sonstigen
Quellen die Ausgaben unter Ziffer 1 decken.
Durch Gesetz vom 14. Dezember 1971 wurde im Artikel
82 mit Wirkung vom 1. Januar 1972 das Wort "Rechnungsjahres" ersetzt durch:
"Haushaltsjahres"
Artikel 83. Im Wege des Kredits dürfen Geldmittel nur bei außerordentlichem
Bedarf und in der Regel nur für Ausgaben zu werbenden Zwecken beschafft
werden. Eine solche Beschaffung sowie die Übernahme einer Sicherheitsleistung
zu Lasten des Landes dürfen nur durch Gesetz erfolgen. Durch Gesetz vom 14. Dezember 1971 erhielt der
Artikel 83 mit Wirkung vom 1. Januar 1972 folgende Fassung: "Artikel 83. Die Aufnahme von Krediten sowie die Übernahme
von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen,
die zu Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren führen können,
bedürfen einer der Höhe nach bestimmten oder bestimmbaren Ermächtigung
durch Gesetz. Die Einnahmen aus Krediten dürfen entsprechend den Erfordernissen
des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in der Regel nur bis zur Höhe
der Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen
in den Haushaltsplan eingestellt werden; das Nähere wird durch Gesetz
Artikel 84. Beschlüsse des Landtags, welche Ausgaben mit sich bringen, müssen
Artikel 85 .(1) Haushaltsüberschreitungen und außerplanmäßige
Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Finanzministers. Sie darf nur
im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt
werden. (2) Zu Haushaltsüberschreitungen und außerplanmäßigen
Ausgaben ist die nachträgliche Genehmigung des Landtags erforderlich,
die im Laufe des nächsten Rechnungsjahres eingeholt werden muß.
Durch Gesetz vom 14. Dezember 1971 erhielt der
Artikel 85 mit Wirkung vom 1. Januar 1972 folgende Fassung: "Artikel 85. (1) Überplanmäßige und außerplanmäßige
(2) Zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen
Ausgaben hat der Finanzminister die Genehmigung des Landtags einzuholen."
Artikel 86. Die Rechnungen über den Haushaltsplan werden vom Landesrechnungshof
geprüft und festgestellt. Die allgemeine Rechnung über den Haushaltsplan
jedes Jahres und eine Übersicht der Staatsschulden werden nach der
Prüfung durch den Landesrechnungshof mit der Stellungnahme der Landesregierung
dem Landtage vorgelegt, der die erforderliche Entlastung zu erteilen hat. Durch Gesetz vom 14. Dezember 1971 erhielt der
Artikel 86 mit Wirkung vom 1. Januar 1972 folgende Fassung: "Artikel 86. (1) Der Finanzminister hat dem Landtag über
alle Einnahmen und Ausgaben im Laufe des nächsten Haushaltsjahres
zur Entlastung der Landesregierung Rechnung zu legen. Der Haushaltsrechnung
sind Übersichten über das Vermögen und die Schulden des
Landes beizufügen.
(2) Der Landesrechnungshof prüft die Rechnung
sowie die Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Haushalts-
und Wirtschaftsführung. Er faßt das Ergebnis seiner Prüfung
jährlich in einem Bericht für den Landtag zusammen, den er auch
der Landesregierung zuleitet."
hierzu das Gesetz über den Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen vom 19. Juni 1994 (GVBl. S. 428);
geltendes Recht. altes Recht:
über die Errichtung eines Landesrechnungshofes und die Rechnungsprüfung vom 6. April 1948(GVBl. S. 129)
- das Gesetz über den Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen vom 14. Dezember 1971 (GVBl. S. 397).Artikel 87. Der Landesrechnungshof ist eine selbständige, nur dem Gesetz unterworfene
oberste Landesbehörde. Seine Mitglieder genießen den Schutz
richterlicher Unabhängigkeit. Das Nähere wird durch Gesetz geregelt.
Artikel 87 mit Wirkung vom 1. Januar 1972 folgende Fassung: "Artikel 87. (1) Der Landesrechnungshof ist eine selbständige,
nur dem Gesetz unterworfene oberste Landesbehörde. Seine Mitglieder
genießen den Schutz richterlicher Unabhängigkeit.
(2) Der Präsident, der Vizepräsident
und die anderen Mitglieder des Landesrechnungshofes werden vom Landtag
ohne Aussprache gewählt und sind von der Landesregierung zu ernennen.
hierzu das Gesetz über den Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen; weitere Hinweise bei
Artikel 88. Das Finanzwesen der ertragswirtschaftlichen Unternehmungen des Landes
kann durch Gesetz abweichend von den Vorschriften der Artikel 81 bis 86
Artikel 89. Auf dem Gebiete des Schulwesens gelten in dem ehemaligen Lande Lippe
die Rechtsvorschriften vom 1. Januar 1933 bis zur endgültigen Entscheidung
über die staatsrechtliche Eingliederung Lippes in das Land Nordrhein-Westfalen.
gegenstandslos, da staatsrechtliche Eingliederung
endgültig. Artikel 90. (1) Die Verfassung ist dem Volke zur Billigung zu unterbreiten. Die
Abstimmung erfolgt nach Maßgabe eines Landtagsbeschlusses. Die Verfassung
gilt als angenommen, wenn die Mehrheit der Abstimmenden sie bejaht hat.
(2) Die Verfassung ist nach ihrer Annahme durch das Volk im Gesetz-
und Verordnungsblatt zu verkünden. Sie tritt mit dem auf ihre Verkündung
folgenden Tage in Kraft.
wurde am 5. Juli 1950, der Text der Verfassung
am 10. Juli 1950 im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet.
Artikel 91. (1) Der am 18. Juni 1950 gewählte Landtag gilt als erster Landtag
im Sinne dieser Verfassung. (2) Die bestehenden Organe des Landes nehmen bis zur Bildung der durch
diese Verfassung vorgesehenen Organe deren Aufgaben wahr. Eine nach den
Bestimmungen dieser Verfassung bereits vor ihrem Inkrafttreten gebildete
Landesregierung gilt als Landesregierung im Sinne der Artikel 51ff. Übergangsbestimmung mit dem Ablauf der Wahlperiode des 2. Landtags (1950-1954) gegenstandslos.Durch Gesetz vom 16. Juli 1969 wurde nach dem
Artikel 91 folgender Artikel eingefügt: "Artikel 92. Die Wahlperiode des im Jahre 1970 zu wählenden
Landtags beträgt vier Jahre zehn Monate."
Nordrhein-Westfalen 1950 S. 127
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