Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202009,%2079
Timestamp: 2019-03-21 23:20:36
Document Index: 254391856

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Voraussetzung und Zeitpunkt des Entstehens des Schutzes für ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster einer in Hongkong hergestellten elektrischen Gebäckpresse; Beurteilung einer Veröffentlichung außerhalb des Territoriums der Gemeinschaft im Hinblick auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 11 Verordnung (EG) Nr. 6/2002 vom 12. Dezember 2001 (GGV); Voraussetzungen der Neuheitsschädlichkeit von Offenbarungshandlungen des Rechtsinhabers außerhalb der Gemeinschaft; Maßgeblichkeit des Bekanntheitsgrades eines nachgeahmten Produkts auf dem inländischen Markt für die Gefahr einer Herkunftstäuschung
Eine hohe Bekanntheit des Erzeugnisses kann aber das Vorliegen wettbewerblicher Eigenart indizieren oder deren Grad steigern (BGH, GRUR 2009, 79 - Gebäckpresse; BGH, GRUR 2010, 80 - LIKEaBIKE).
Eine Verkehrsgeltung in Sinne von § 4 Nr. 2 MarkenG muss nicht erreicht sein (BGH, GRUR 2002, 275 - Noppenbahnen; BGH, GRUR 2006, 79 - Jeans I), sondern es genügt eine gewisse Bekanntheit auf dem inländischen Markt im Zeitpunkt der Markteinführung der Nachahmung (BGH, GRUR 2009, 79 - Gebäckpresse).
Der Hersteller muss nicht namentlich bekannt sein (BGH, GRUR 2006, 79 - Jeans I; BGH, GRUR 2007, 339 - Stufenleitern; BGH, GRUR 2009, 79 - Gebäckpresse).