Source: https://www.filcom.de/agbs
Timestamp: 2019-05-26 05:21:27
Document Index: 154039260

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 145', '§ 286', '§ 376', '§ 438', '§ 478', '§ 823', '§ 771', '§ 771']

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2.1 Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen. Ist die Bestellung nicht als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, ist unser Angebot freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Ein Vertrag kommt – mangels abweichender Vereinbarung – mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Für den Inhalt des Vertrages ist diese Auftragsbestätigung gegebenenfalls in Verbindung mit der mit uns zu vereinbarenden Produktbeschreibung maßgebend.
2.2 Als Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes gilt grundsätzlich nur die dem Vertrag zugrunde liegende konkrete Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers oder Dritter stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe dar.
2.3 An Mustern, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Kostenvoranschlägen und sonstigen Unterlagen – auch in elektronischer Form – behalten wir uns Eigentumsund Urheberrechte vor. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Auf unser Verlangen sind überlassene Muster und Unterlagen unverzüglich zurückzugeben.
2.4 Technische Abweichungen sowie Abweichungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
3.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, ausschließlich Verpackung, Fracht, Porto und Wertsicherung. Diese Positionen werden gesondert in Rechnung gestellt.
3.3 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der jeweilige Rechnungsbetrag nach Zugang der Rechnung sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Aufträgen mit einem Wert von mehr als 5.000,00 € hat der Kunde ein Drittel des Preises nach Eingang der Auftragsbestätigung, ein Drittel nach Mitteilung der Versandbereitschaft und ein Drittel 30 Tage nach Rechnungsstellung zu zahlen. Bei Kunden, mit denen wir nicht in langjähriger Geschäftsverbindung stehen, erfolgt die Lieferung – mangels abweichender Vereinbarung – nur gegen Vorauszahlung oder Nachnahme.
3.4 Schecks und Wechsel nehmen wir nur als Leistung erfüllungshalber an. Wechsel müssen diskontfähig sein. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind mit Rechnungsstellung sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.
3.6 Den Zeitaufwand unserer Mitarbeiter rechnen wir auf der Grundlage unserer im Zeitpunkt der Leistungserbringung jeweils gültigen Stundensätze ab, soweit nichts abweichendes schriftlich vereinbart ist. Zu unserem Zeitaufwand gehören insbesondere die Arbeits- und Wartezeiten, Reise-/Wegezeiten sowie Vor- und Nachbereitungszeiten. Unsere jeweils gültigen Preislisten sind in unseren Geschäftsräumen ausgelegt. Auf schriftliche Anforderung stellen wir die Preislisten dem Kunden zur Verfügung.
3.7 Unsere normalen Arbeitszeiten sind von Montag bis Freitag von 7.00 bis 17.00 Uhr. Für Arbeitszeiten an diesen Tagen die mehr als 8.00 Stunden betragen oder zwischen 17.00 und 22.00 Uhr berechnen wir einen Zuschlag von 25%. Für Arbeitszeiten zwischen 22.00 Uhr und 7.00 Uhr des Folgetages berechnen wir einen Nachtzuschlag in Höhe von 50%, soweit sich die Zuschläge nicht nach Ziff. 3.8 richten.
3.8 Für Arbeitszeiten an Samstagen berechnen wir einen Zuschlag in Höhe von 50% und für Arbeitszeiten an Sonn- und Feiertagen in Höhe von 100%.
3.9 Insbesondere folgende Kostenpositionen werden daneben gesondert in Rechnung gestellt:
• Sonstige Materialien
• Entsorgung von Altteilen, Abfall, und Betriebsstoffen etc.
• Sicherheitsunterweisungen am Standort der Druckluftanlagen
• Leistungen von Sachverständigen
3.10 Erfordert die Serviceleistung eine Übernachtung unserer Mitarbeiter, so bringen wir die Übernachtung unseren jeweiligen Pauschalsatz (Preisliste) in Ansatz. Es bleibt uns vorbehalten, anstelle des Pauschalsatzes den tatsächlich angefallenen Kostenaufwand abzurechnen.
4.1 Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Wegen des vereinbarten Selbstbelieferungsvorbehalts gemäß Ziff. 2.5 steht die Einhaltung der Lieferfrist unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Über etwaige Verzögerungen bei der Selbstbelieferung werden wir den Kunden unverzüglich informieren.
4.2 Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Soweit eine Abnahme nicht zu erfolgen hat, ist es für die Einhaltung der Lieferfrist erforderlich aber auch ausreichend, dass der Vertragsgegenstand unser Werk verlassen hat oder wir dem Kunden die Versandbereitschaft mitgeteilt haben. Im Falle eines Abnahmeerfordernisses ist für die Einhaltung der Lieferfrist der Abnahmetermin, hilfsweise die Mitteilung der Abnahmebereitschaft maßgeblich, falls kein Fall einer berechtigten Abnahmeverweigerung gegeben ist.
4.3 Sofern wir durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Feuer, Naturkatastrophen, Transportbehinderungen, Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen, behördliche Maßnahmen oder Verordnungen oder den Eintritt sonstiger unvorgesehener Ereignisse, die außerhalb unseres Willens liegen, an einer rechtzeitigen Lieferung gehindert sind, so verlängert sich die angegebene Lieferzeit angemessen.
4.5 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so hat er die durch die Verzögerung entstehenden Kosten, insbesondere die Kosten für die Lagerung des Vertragsgegenstands, zu tragen. Wird der Vertragsgegenstand bei uns gelagert, können wir für jeden angefangenen Monat 0,5 % des Auftragswerts, maximal jedoch nicht mehr als 10 % des Auftragswerts dem Kunden in Rechnung stellen. Dem Kunden bleibt es unbenommen, geringere Lagerungskosten unsererseits nachzuweisen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte behalten wir uns vor.
4.7 Wird bei einer Bestellung die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich, können wir vom Vertrag zurücktreten, wenn wir ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Teillieferung haben. Fehlt ein berechtigtes Interesse, so hat der Kunde den auf die Teillieferung entfallenden Preis zu zahlen. Entsprechendes gilt bei einem Unvermögen des Kunden.
4.8 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
4.9 Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
4.10 Wir haften auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
4.11 Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs für jeden angefangenen Monat Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des Auftragswertes, maximal jedoch nicht mehr als 10 % des Auftragswertes. Es bleibt uns unbenommen, dem Kunden einen geringeren Verzugsschaden nachzuweisen.
4.12 Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.
4.13 Im Falle einer unberechtigten Annahme-/Abnahmeverweigerung des Kunden können wir nach Ablauf einer dem Kunden für die Annahme bzw. Abnahme gesetzten angemessenen Frist – unbeschadet des Rechts auf Erfüllung – vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend machen. In diesem Fall können wir in jedem Fall auch ohne Nachweis des tatsächlich entstandenen Schadens einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 25 % des Nettoauftragswertes bei nicht abgenommener Standardware und in Höhe von 100 % bei anderweitig nicht verwertbaren Sonderanfertigungen verlangen. Dem Kunden bleibt es unbenommen, einen geringeren tatsächlichen Schaden von uns nachzuweisen. Die Geltendmachung eines höheren tatsächlichen Schadens behalten wir uns vor.
5.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind Montagekosten im Preis nicht enthalten; diese werden gesondert in Rechnung gestellt.
5.2 Montagen und Aufstellungen von Anlagen und Komponenten erfolgen in Absprache mit dem Kunden. Sofern der Kunde einen Montage-/Aufstellungsplan wünscht, wird der für die Erstellung erforderliche Aufwand gesondert in Rechnung gestellt.
5.3 Zusatzleistungen, die sich aus baulichen Abweichungen ergeben, werden gesondert in Rechnung gestellt.
5.4 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Montage ohne Unterbrechung und Behinderung durchgeführt werden kann. Die Montagestelle muss in montagebereitem Zustand sein, insbesondere geräumt, gereinigt und trocken. Für Schäden, die durch Feuchtigkeit der Montagestelle verursacht werden, übernehmen wir keine Haftung. Der Kaufgegenstand wird bausauber übergeben. Die Endreinigung obliegt dem Kunden.
5.5 Sofern in Bezug auf die Kaufsache vom Kunden betriebsinterne Sicherheitsvorschriften, Betriebsvereinbarungen oder sonstige Vorschriften (z. B. Umweltauflagen, Kraftwerks-, Gewässerschutz-, Lärmschutz-, Explosionsschutzvorschriften etc.) zu beachten sind, hat uns der Kunde diese vor Auftragserteilung schriftlich bekanntzugeben. Führen betriebsinterne Sicherheitsvorschriften Betriebsvereinbarungen oder sonstige Vorschriften zu einem Mehraufwand, wird dieser gesondert in Rechnung gestellt.
5.6 Werden im Rahmen der Montage Änderungen in Bezug auf die Kaufsache erforderlich, weil der Kunde uns Vorschriften im Sinne der Ziff. 5.5 nicht vor Auftragserteilung schriftlich bekanntgegeben hat oder aus sonstigen, nicht von uns zu vertretenden Gründen, sind dadurch bedingte Mehrkosten vom Kunden zu tragen. Im Hinblick auf die Lieferzeit gilt in diesen Fällen Ziff. 4.3 entsprechend (angemessene Verlängerung).
5.7 Der Kunde oder dessen Beauftragte haben kein Weisungsrecht gegenüber unseren Monteuren.
6.1 Der Kunde hat uns bei der Erbringung unserer Serviceleistungen auf seine Kosten zu unterstützen und insbesondere erforderliche Mitwirkungshandlungen vorzunehmen.
6.2 Der Kunde hat die zur Erbringung unserer Serviceleistungen erforderlichen Voraussetzungen auf seine Kosten zu schaffen. Der Kunde hat insbesondere soweit erforderlich- rechtzeitig
• Die bauseitigen Voraussetzungen (Elektroarbeiten, elektrische Anschlüsse, Schalter, Sicherungen, elektrische kompressorspezifische Schaltungen, Versorgungs- und Entsorgungsanschlüsse (Luft, Wasser, Absaugung etc.), Verbindungsleitungen, Fundamente, Maurer- und Malerarbeiten) zu schaffen bzw. aufrechtzuerhalten,
• Die benötigten Vorrichtungen (Hebezeuge, Leiter, Gerüste etc.) bereitzustellen.
• Öffnungen für die Verbringung größerer Montagteile zum Serviceort zu schaffen sowie
• Den Serviceort frei zugänglich zu machen und zu halten.
6.3 Der Kunde hat uns – soweit erforderlich-,
• Zur Aufbewahrung von Maschinenteilen, Materialien, Werkzeugen etc, eine geeignete und zum Serviceort nahegelegene Räumlichkeit zur Verfügung zu stellen, die insbesondere trocken und abschließbar sein muss;
• Zum Aufenthalt unserer Mitarbeiter eine geeignete und zum Serviceort nahegelegene Räumlichkeit mit Waschgelegenheit und Erste-Hilfe-Einrichtung zur Verfügung zu stellen, die insbesondere abschließbar und beheizbar sein muss.
6.4 Der Kunde hat die nach der Richtlinie VDMA 4363 „Lüftung der Betriebsräume luftund wassergekühlter Kompressoren“ vorgeschriebene Raumtemperatur von min. +5°C und max. +40°C sicherzustellen.
6.5 Der Kunde hat sicherzustellen, dass unsere Mitarbeiter die Serviceleistungen unverzüglich beginnen und ohne Verzögerung oder Unterbrechung erbringen können.
6.6 Sollte nach der Anlieferung von Teilen – gleich aus welchem Grund – mit den Serviceleistungen nicht unmittelbar begonnen werden können, so hat der Kunde schädlichen Umwelteinflüssen und Beschädigungen aller Art zu schützen.
6.7 Sofern der Kunde eine Ferndiagnose per Modem wünscht, hat er eine funktionsfähige Modemeinrichtung (Telefondose in der Nähe der Kompressorenstation mit eigner Telefon-Nummer, Amtsleitung und IDN-Adapter) einzurichten und aufrechtzuerhalten.
6.8 Der Kunde hat uns die zur Erbringung unserer Serviceleistungen erforderlichen Hilfestellungen zu gewähren, Der Kunde hat uns insbesondere Hilfskräfte gegebenenfalls kurzfristig und kostenfrei zur Verfügung zu stellen, soweit dies erforderlich ist. Die vom Kunden gestellten Hilfskräfte haben die fachlichen Weisungen unserer Mitarbeiter zu befolgen.
6.9 Wenn und soweit wir dem Kunden im Rahmen unserer Serviceleistungen Hilfsmittel zur Verfügung stellen, hat uns der Kunde diese auf seine Kosten und seine Gefahr an unseren Firmensitz zurückzusenden, falls wir den Rücktransport auf Kosten des Kunden nicht selbst bewerkstelligen.
6.10 Der Kunde hat keinen Anspruch auf Ausführung der Serviceleistungen durch einen bestimmten Mitarbeiter. Wird auf Verlangen des Kunden ein Austausch eines Mitarbeiters durchgeführt, so hat der Kunde die dadurch entstehenden Kosten zu tragen.
7.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgeblich. Die Abnahme durch den Kunden hat unverzüglich zum Abnahmetermin bzw. auf unsere Mitteilung der Abnahmebereitschaft zu erfolgen. Bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels darf der Kunde die Abnahme nicht verweigern. Die Gefahr geht auf den Kunden mit der Mitteilung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft durch uns über, wenn der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die uns nicht zuzurechnen sind, sich verzögert oder unterbleibt.
7.2 Sofern mit dem Kunden eine Lieferung „frei Haus“ vereinbart ist, tragen wir nur die Transportkosten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache auf dem Transportweg trägt der Kunde.
7.3 Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Europaletten und Eurogitterboxen und sonstige poolfähige Mehrwegverpackungen. Der Kunde ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.
7.4 Sofern der Kunde den Auftrag dazu erteilt, werden wir auf Kosten des Kunden eine Transportversicherung abschließen.
8.1 Bei gebrauchten Sachen ist die Mängelhaftung ausgeschlossen.
8.3 Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
8.6 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
8.7 Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von Abs. 4 auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
8.10 Mit Ausnahme der in den §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 634a Abs. 2 Nr. 2 BGB geregelten Fälle beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.
8.11 Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.
9.1 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Nr. 7 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
9.2 Die Begrenzung nach Abs. 1 gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
9.4 Für die Verletzung fremder Schutzrechte für einen Liefergegenstand, der nach Zeichnungen, Entwicklungen oder sonstigen Angaben des Kunden gefertigt ist haften wir nicht. Der Kunde hat uns in diesem Fall von Ansprüchen Dritter freizustellen.
10.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In diesem Fall ist der Kunde zur Herausgabe der Kaufsache verpflichtet. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
10.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
10.3 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
10.4 Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Fakturaendbetrages (einschließlich MWSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
10.5 Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
10.6 Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
10.7 Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
10.8 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
11. Schutz- und Urheberrechte sowie Geheimhaltung
11.1 Rechte an Patenten, Gebrauchs- und Geschmacksmustern, Marken, Ausstattungen und sonstigen Schutzrechten sowie Urheberrechte für den Vertragsgegenstand und Leistungen verbleiben sämtlich bei den jeweiligen Rechtsinhabern. Dies gilt insbesondere auch für Namens- und Kennzeichenrechte, für Produktbezeichnungen sowie für Software.
11.2 Die Vertragsparteien verpflichten sich wechselseitig, sämtliche nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Informationen, die ihnen durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln.
11.3 Soweit Muster, Abbildungen, Zeichnungen, Werkzeuge, Formen, Vorrichtungen, Modelle, Schablonen, Software und ähnliche Gegenstände von oder für uns geliefert, genutzt oder zur Verfügung gestellt werden, verbleibt das Eigentum an diesen Gegenständen bei uns. Werden entsprechende Gegenstände für uns hergestellt, so werden diese Gegenstände bereits mit ihrer Erstellung unser Eigentum. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Gegenstände unbefugten Dritten zu überlassen oder anderweitig zugänglich zu machen. Die Vervielfältigung entsprechender Gegenstände ist dem Kunden nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der patentrechtlichen, urheberrechtlichen, kennzeichenrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen gestattet.
11.4 Der Kunde hat seine Vertragspartner entsprechend zu verpflichten.
11.5 Dem Kunden ist ein werbender Hinweis auf die mit uns bestehende Geschäftsbeziehung nur gestattet, wenn wir diesem schriftlicht zugestimmt haben.
12. Kollision mit Rechten Dritter
Sollte der Kunde auf Grund von Leistungen unsererseits von Dritten wegen unmittelbarer Verletzung von Schutz- und Urheberechten in Anspruch genommen werden, so stellen wir den Kunden im Innenverhältnis von gegen ihn erkannten oder vergleichsweise festgelegten Schadenersatzansprüchen sowie von Gerichts- und Anwaltskosten frei,
a) wenn der Kunde uns von der Inanspruchnahme unverzüglich in Kenntnis setzt und zuvor keine Maßnahmen (Abgabe von Erklärungen, Aufnahme von Verhandlungen, Einschaltung eines Rechtsanwalts etc.) ergriffen hat, es sei denn, dass es sich um Notmaßnahmen handelt, die zwingend ergriffen werden müssen, bevor wir unterrichtet werden können,
b) wenn der Kunde auf unsere Kosten einen von uns zu benennenden Rechtsanwalt mit der Vertretung beauftragt und diesem nur Weisungen erteilt, denen wir zuvor schriftlich zugestimmt haben und wenn
c) der Kunde uns unaufgefordert, unverzüglich und fortlaufend über die Angelegenheit unterrichtet hält und uns sämtliche Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellt
13. Schriftform, Gerichtsstand und Erfüllungsort
13.1 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis selbst.
13.2 Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Geschäftssitzgericht zu verklagen.
13.4 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.