Source: https://www.steuerberater-center.de/46039.htm
Timestamp: 2019-02-16 18:18:18
Document Index: 282659426

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 351', '§ 10', '§ 10', '§ 175', '§ 173', '§ 17', '§ 351', '§ 177', '§ 10', '§ 10', '§ 171', '§ 175', '§ 351', '§ 42', '§ 10', '§ 10', '§ 164', '§ 172', '§ 351', '§ 10', '§ 10', '§ 171', '§ 175', '§ 351', '§ 42', '§ 351', '§ 10']

BFH 12.7.2016, IX R 31/15
Zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags
Ist der Einkommensteuerbescheid des Verlustentstehungsjahres bestandskrÃ¤ftig und berÃ¼cksichtigt er keinen Verlust, ist der erstmalige Erlass eines Feststellungsbescheids Ã¼ber den verbleibenden Verlustvortrag nach Â§ 10d Abs. 4 S. 4 EStG 2010 nur zulÃ¤ssig, soweit eine Korrektur dieses Steuerbescheids nach den Vorschriften der AO hinsichtlich der bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der EinkÃ¼nfte nicht ausgeglichenen negativen EinkÃ¼nfte mÃ¶glich ist und diese der Steuerfestsetzung tatsÃ¤chlich zu Grunde gelegt worden sind. Â§ 351 Abs. 1 AO gilt bei der Anwendung von Â§ 10d Abs. 4 S. 4 EStG entsprechend; die AufzÃ¤hlung in Â§ 10d Abs. 4 S. 4 2. Halbs. EStG ist nicht abschlieÃŸend.
Streitig ist, ob ein verbleibender Verlustvortrag zur Einkommensteuer auf den 31.12.2006 i.H.v. rd. 143.000 â‚¬ gesondert festzustellen ist. Die KlÃ¤gerin wurde im Streitjahr 2006 zusammen mit ihrem im November 2015 verstorbenen Ehemann, dessen Rechtsnachfolgerin sie ist, zur Einkommensteuer veranlagt. Mit bestandskrÃ¤ftig gewordenem Einkommensteuerbescheid fÃ¼r das Streitjahr setzte das Finanzamt im Mai 2009 unter Ansatz eines Gesamtbetrags der EinkÃ¼nfte von rd. 215.000 â‚¬ die Einkommensteuer i.H.v. rd. 63.000 â‚¬ fest. Im Anschluss an eine AuÃŸenprÃ¼fung erhÃ¶hte das Finanzamt mit nach Â§ 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Â§ 173 Abs. 1 Nr. AO geÃ¤ndertem Einkommensteuerbescheid unter Ausweis eines Gesamtbetrags der EinkÃ¼nfte von rd. 258.000 â‚¬ die festgesetzte Einkommensteuer auf rd. 80.000 â‚¬.
Die Eheleute legten gegen diesen Einkommensteuerbescheid Einspruch ein und erklÃ¤rten erstmals negative EinkÃ¼nfte i.H.v rd. 572.000 â‚¬ gem. Â§ 17 EStG. Sie beantragten zudem die Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31.12.2006. Das Finanzamt Ã¤nderte im Januar 2012 den Einkommensteuerbescheid fÃ¼r das Streitjahr. Es fÃ¼hrte den erstmals erklÃ¤rten Verlust unter "Besteuerungsgrundlagen" auf; nach dem Verlustausgleich ergab sich ein negativer Gesamtbetrag der EinkÃ¼nfte i.H.v. rd. 314.000 â‚¬ sowie unter "Berechnung der Steuer" eine "festzusetzende Einkommensteuer 0 â‚¬ wegen der Anfechtungs-/Ã„nderungsbeschrÃ¤nkung (Â§ 351 bzw. Â§ 177 AO) mindestens festzusetzende Einkommensteuer rd. 63.000 â‚¬".
Im Tenor setzte das Finanzamt die Einkommensteuer fÃ¼r das Streitjahr wie im Einkommensteuerbescheid von Mai 2009 auf rd. 63.000 â‚¬ fest. Im Oktober 2012 nahmen die Eheleute ihren Einspruch zurÃ¼ck. Auf deren Antrag trug das Finanzamt einen Verlust i.H.v. rd. 171.000 â‚¬ in den Veranlagungszeitraum 2005 zurÃ¼ck. Die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags auf den 31.12.2006 lehnte das Finanzamt ab.
Das FG hat die von der KlÃ¤gerin begehrte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31.12.2006 zutreffend auf der Grundlage von Â§ 10d Abs. 4 S. 4 und 5 EStG 2010 abgelehnt.
Nach Â§ 10d Abs. 4 S. 1 EStG ist der am Schluss eines Veranlagungszeitraums verbleibende Verlustvortrag gesondert festzustellen. Bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags sind die Besteuerungsgrundlagen so zu berÃ¼cksichtigen, wie sie den Steuerfestsetzungen des Veranlagungszeitraums, auf dessen Schluss der verbleibende Verlustvortrag festgestellt wird, und des Veranlagungszeitraums, in dem ein VerlustrÃ¼cktrag vorgenommen werden kann, zu Grunde gelegt worden sind; Â§ 171 Abs. 10, Â§ 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Â§ 351 Abs. 2 AO sowie Â§ 42 FGO gelten entsprechend. Nach Â§ 10d Abs. 4 S. 5 EStG 2010 dÃ¼rfen die Besteuerungsgrundlagen bei der Feststellung des gesonderten Verlustvortrags nur insoweit abweichend von der Einkommensteuerfestsetzung des Verlustentstehungsjahres berÃ¼cksichtigt werden, wie die Aufhebung, Ã„nderung oder Berichtigung der Steuerbescheide ausschlieÃŸlich mangels Auswirkung auf die HÃ¶he der festzusetzenden Steuer unterbleibt.
Wird der Einkommensteuerbescheid bestandskrÃ¤ftig und berÃ¼cksichtigt er - wie im Streitfall der Einkommensteuerbescheid von Mai 2009 - keinen Verlust, kommt eine Verlustfeststellung nur noch in Betracht, wenn und soweit der Steuerbescheid des Verlustentstehungsjahres nach den Vorschriften der AO Ã¤nderbar ist. Der erstmalige Erlass eines Feststellungsbescheids Ã¼ber den verbleibenden Verlustvortrag nach Â§ 10d Abs. 4 S. 4 EStG 2010 ist danach ebenso wie die Ã„nderung der Verlustfeststellung von der Reichweite der verfahrensrechtlichen Ã„nderungsmÃ¶glichkeit der Steuerfestsetzung - d.h. gem. Â§Â§ 164 f., Â§Â§ 172 ff. AO - im Verlustentstehungsjahr abhÃ¤ngig.
Aus der VerknÃ¼pfung von Steuerfestsetzung und Verlustfeststellung folgt, dass die nach Â§ 351 Abs. 1 AO beschrÃ¤nkte Anfechtbarkeit des geÃ¤nderten Einkommensteuerbescheids von Februar 2011 auch bei der begehrten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags nach Â§ 10d Abs. 4 S. 4 EStG 2010 zu beachten ist. Mit der in Â§ 10d Abs. 4 S. 4 2. Halbs. EStG 2010 vorgesehenen entsprechenden Anwendung der Regelungen des Â§ 171 Abs. 10, Â§ 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Â§ 351 Abs. 2 AO und Â§ 42 FGO soll die inhaltliche Bindung des Verlustfeststellungsbescheids an den Einkommensteuerbescheid ausdrÃ¼cklich bestÃ¤tigt werden; aus der NichterwÃ¤hnung allgemein gÃ¼ltiger Verfahrensvorschriften, wie insbesondere Â§ 351 Abs. 1 AO, ist jedoch angesichts des Normzwecks und der Entstehungsgeschichte des Â§ 10d Abs. 4 S. 4 EStG 2010 nicht zu folgern, dass diese von der Anwendung ausgeschlossen werden sollten.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.11.2016 15:40