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Timestamp: 2020-01-25 10:23:44
Document Index: 283920944

Matched Legal Cases: ['§ 945', '§ 945', '§ 945', '§ 926', '§ 3', '§ 320', '§ 670', '§ 945', 'BGH', '§ 945', '§ 441', '§ 254', '§ 253', '§ 254', '§ 9', '§ 254', '§ 844', '§ 254', '§ 844', '§ 233', 'BGH', 'BGH', '§ 233', '§ 124', '§ 287', '§ 286', 'BGH', 'BGH', '§ 840', '§ 254', '§ 830', 'BGH', '§ 517', '§ 513', '§ 7', '§ 253', '§ 115', '§ 945', 'BGH', '§ 945', '§ 6', '§ 254', '§ 945', 'BGH', '§ 254', '§ 254', '§ 254', '§ 9', '§ 254', '§ 304', '§ 254', 'Art 77', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 254', '§ 254', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', '§ 276', '§ 611', '§ 846', '§ 618', '§ 846', '§ 846', '§ 254', '§ 844', '§ 846', 'BGH', '§ 233', '§ 840', '§ 840', '§ 421', '§ 1833', '§ 249', '§ 1833', '§ 254', '§ 630', '§ 254', '§ 630', '§ 839', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 611', '§ 823', '§ 7', '§ 280', '§ 823', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', '§ 76', '§ 637', '§ 637', '§ 635', '§ 989', '§ 254', '§ 277', '§ 989', '§ 179', '§ 280', '§ 339', '§ 286', 'BGH', 'BGH', '§ 1059', '§ 1042', '§ 1042', '§ 765', '§ 650', '§ 21', '§ 280', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 85', '§ 233', '§ 701', '§ 701', '§ 254', 'BGH', '§ 830', 'BGH']

AGKompakt 03/2019, Anrechnung der Geschäftsgebühr nach T ... / I. Ausgangslage
Berechnung des restlichen Kostenerstattungsanspruchs nach Teilregulierung Auszugehen ist von folgendem Fall: Beispiel Durch einen Verkehrsunfall ist dem Geschädigten an seinem Fahrzeug ein Sachschaden i.H.v. insgesamt 10.000,00 EUR entstanden. Er beauftragt einen Anwalt, der die 10.000,00 EUR beim gegnerischen Haftpflichtversicherer anmeldet sowie die daraus anfallenden Rechts...mehr
Einstweiliger Rechtsschutz im Individualarbeitsrecht / 6 Schadensersatzansprüche nach § 945 ZPO
Schadensersatzansprüche des Schuldners aus der Anordnung eines Arrestes bzw. einer einstweiligen Verfügung können sich aus § 945 ZPO ergeben. In § 945 ZPO wird die Haftung des Gläubigers für den Fall begründet, dass sich die Anordnung des Arrestes oder der einstweiligen Verfügung als von Anfang an ungerechtfertigt erweist oder die angeordnete Maßnahme nach § 926 Abs. 2 ZPO o...mehr
§ 3 Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis für die Zeit vor ... / 1. Pflichten des Insolvenzverwalters
Rz. 398 Nach § 320 Abs. 2 SGB III hat der Insolvenzverwalter auf Verlangen der Arbeitsagentur das Insolvenzgeld zu errechnen und auszuzahlen, wenn ihm dafür geeignete Arbeitnehmer des Betriebs zur Verfügung stehen und die Arbeitsagentur die Mittel für die Auszahlung des Insolvenzgeldes bereitstellt. Es steht somit im Ermessen der Arbeitsagentur, ob der Insolvenzverwalter zu ...mehr
Arbeitgeberhaftung im Arbeitsverhältnis / 2.2 Haftung für Sach- und Vermögensschäden ohne Verschulden
Der Arbeitgeber haftet auch ohne Verschulden nach § 670 BGB, wenn sich im Sach- und Vermögensschaden ein besonderes, vom Arbeitgeber zu tragendes und nicht mit der Arbeitsvergütung abgegoltenes Risiko verwirklicht hat. Praxis-Beispiel Beschädigung des Privatfahrzeugs des Arbeitnehmers Vielfach werden betrieblich veranlasste Fahrten mit dem privaten Pkw des Arbeitnehmers durchg...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 945 – Schadenser ... / II. Mitverschulden
1. Materiell-rechtliche Grundsätze Rn 9 Ein mitwirkendes Verschulden des Vollstreckungsschuldners ist zu berücksichtigen (BGHZ 122, 172, 179 = NJW 93, 2685; 90, 2689, 2690; 06, 2557 Rz 23; GRUR 16, 406 Rz 38 – Piadina-Rückruf; NJW 17, 1600 Rz 25). Ein Ausschluss oder eine Minderung des Schadensersatzanspruchs aus § 945 kommt namentlich dann in Betracht, wenn ein schuldhaftes ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 441 – Min ... / 3. Mitverschulden
Rn 15 § 254 gilt entspr (BTDrs 14/6040, 235; Palandt/Weidenkaff Rz 17).mehr
zfs 02/2019, Kein Mitverschulden beim Unterlassen des Tragens von Motorradschutzkleidung
BGB § 253 § 254; StVG § 9 Leitsatz Ein allgemeines Verkehrsbewusstsein zum Tragen von Motorradschutzkleidung an den Beinen kann nicht schon aus einem reduzierten Verletzungsrisiko hergeleitet werden. Kann ein dahingehendes Verkehrsbewusstsein den tatsächlichen Umständen und Gepflogenheiten der betroffenen Verkehrsteilnehmer nicht entnommen werden (hier: Fahrer einer Harley Dav...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 254 – Mitverschulden
Gesetzestext (1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. (2) 1Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädi...mehr
Gesetzestext Hat in den Fällen der §§ 844, 845 bei der Entstehung des Schadens, den der Dritte erleidet, ein Verschulden des Verletzten mitgewirkt, so findet auf den Anspruch des Dritten die Vorschrift des § 254 Anwendung. A. Funktion Rn 1 Die §§ 844, 845 begründen Ersatzansprüche Dritter. Hätte bei der Schädigung eine zu verantwortende Mitwirkung des Erstgeschädigten vorgeleg...mehr
zfs 02/2019, Die Entwicklung des Reiserechts im Jahr 2018 / V. Mitverschulden bei Nichtüberprüfung der Einreisedokumente
Der Beklagte hatte über die Internetseite einer Fluggesellschaft einen Flug nach Indien gebucht. Da er bei seiner Ankunft in Indien nicht über das für die Einreise erforderliche Visum verfügte, verhängten die indischen Behörden ein Bußgeld von umgerechnet etwa 1.415 EUR gegen die Fluggesellschaft. Diese verklagte den Fluggast auf entsprechenden Schadensersatz – in den ersten...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 233 – Wiedereins ... / 10. Mitverschulden des Gerichts an der Fristversäumung
a) Fehlgeleitete Schriftsätze Rn 55 An ein unzuständiges Gericht gelangte Rechtsmittelschriften müssen iRd üblichen Verfahrens an das zuständige Gericht weitergeleitet werden; dies gilt insb für leicht erkennbare Irrläufer (BVerfG NJW 02, 3692 [BVerfG 02.09.2002 - 1 BvR 476/01]; ähnl BGH NZM 11, 722 [BGH 20.04.2011 - VII ZB 78/09]: örtlich unzuständiges Berufungsgericht sowi...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 233 – Wiedereins ... / d) Kein gerichtliches Mitverschulden
Rn 59 Auf Hinweise des Gerichts, die offensichtlich nicht mit der Rechtslage in Einklang stehen (Aufforderung, den Zulassungsbegründungsantrag – entgegen § 124a IV 5 VwGO beim Berufungsgericht einzureichen, vgl BVerfG NJW 04, 2887 [BVerfG 04.05.2004 - 1 BvR 1892/03]), darf sich der Anwalt aber idR nicht verlassen. Bei einer Häufung von Verfahrensfehlern kann der Grundsatz de...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 287 – Schadenser ... / 3. Mitverschulden
Rn 10 Bei der Feststellung eines Mitverschuldens ist ebenfalls zwischen haftungsbegründender und haftungsausfüllender Kausalität zu unterscheiden. Die Umstände, aus denen sich ein Mitverschulden des Geschädigten an der Schadensentstehung ergeben soll, gehören zum Haftungsgrund und sind deshalb nach § 286 I zu beurteilen (BGH NJW 86, 2945, 2946 [BGH 24.06.1986 - VI ZR 222/85]...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 840 – Haf ... / 2. Mitverschulden des Geschädigten
Rn 7 Ein Mitverschulden des Geschädigten führt zur Kürzung der gesamtschuldnerischen Haftung gem § 254. Bei Mitverschulden ggü einem einzelnen Schädiger stellt sich wiederum die Frage einer Wirkung im Verhältnis zu den anderen Schädigern. Bei gemeinschaftlich begangenen unerlaubten Handlungen (§ 830 I 1, II) wird überwiegend eine Gesamtabwägung vorgenommen mit der Folge, da...mehr
zfs 02/2019, Kein Mitverschulden beim Unterlassen des Tr ... / 3 Hinweis:
Zum verneinten Mitverschulden des Radfahrers bei unterlassenem Tragen eines Schutzhelms vgl. BGH zfs 2014, 496 m. Anm. Diehl; fehlende Motorradschutzkleidung und Mitverschulden vgl. OLG München zfs 2017, 673 m. Anm. Diehl. zfs 2/2019, S. 81 - 83mehr
zfs 02/2019, Kein Mitverschulden beim Unterlassen des Tr ... / Sachverhalt
Der klagende Motorradfahrer stürzte mit seiner Harley Davidson aufgrund Verschuldens des Bekl. Dieser wandte gegen seine Haftung ein, den Kl. treffe ein Mitverschulden an dem Unfall, da er keine Schutzkleidung getragen habe. Das AG sprach das geforderte Schmerzensgeld in voller Höhe zu. Dem folgte das Berufungsgericht.mehr
zfs 02/2019, Kein Mitverschulden beim Unterlassen des Tr ... / Leitsatz
Ein allgemeines Verkehrsbewusstsein zum Tragen von Motorradschutzkleidung an den Beinen kann nicht schon aus einem reduzierten Verletzungsrisiko hergeleitet werden. Kann ein dahingehendes Verkehrsbewusstsein den tatsächlichen Umständen und Gepflogenheiten der betroffenen Verkehrsteilnehmer nicht entnommen werden (hier: Fahrer einer Harley Davidson), ist ein Mitverschulden de...mehr
zfs 02/2019, Kein Mitverschulden beim Unterlassen des Tr ... / 2 Aus den Gründen:
"… [2] 1. Die Berufung ist zulässig. Insbesondere wurde sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet, §§ 517, 519, 520 ZPO. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg." [3] Das Erstgericht hat die Bekl. ohne Rechtsverletzung, § 513 ZPO, nach §§ 7 Abs. 1, 11 S. 2 StVG, § 253 BGB, § 115 VVG zur Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes i.H.v. 2.000 EUR verurteilt. [4] a) Die ...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 945 – Schadenser ... / 1. Materiell-rechtliche Grundsätze
Rn 9 Ein mitwirkendes Verschulden des Vollstreckungsschuldners ist zu berücksichtigen (BGHZ 122, 172, 179 = NJW 93, 2685; 90, 2689, 2690; 06, 2557 Rz 23; GRUR 16, 406 Rz 38 – Piadina-Rückruf; NJW 17, 1600 Rz 25). Ein Ausschluss oder eine Minderung des Schadensersatzanspruchs aus § 945 kommt namentlich dann in Betracht, wenn ein schuldhaftes Verhalten des Arrestbeklagten dem ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, ProdHaftG § 6 ProdHaftG – Haftungsminderung
Gesetzestext (1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Geschädigten mitgewirkt, so gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; im Falle der Sachbeschädigung steht das Verschulden desjenigen, der die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, dem Verschulden des Geschädigten gleich. (2) 1Die Haftung des Herstellers wird nicht gemindert, wenn der Schaden durch e...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 945 – Schadenser ... / 2. Verfahrensrechtliche Grundsätze
Rn 10 a) Prüfung vAw. Prozessual ist der Einwand des Mitverschuldens keine Einrede, die für ihre Wirksamkeit erst erhoben werden müsste, sondern nach einhelliger Ansicht eine vAw zu beachtende Einwendung (BGH NJW 00, 217, 219; WM 10, 993 Rz 13; Palandt/Grüneberg § 254 Rz 72; D. Fischer DB 10, 2600, 2605). Die Frage des mitwirkenden Verschuldens ist daher vAw auch noch in der...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 254 – Mit ... / 1. Die Mitwirkung bei der Verursachung des Schadens, Abs 1
Rn 14 Wo es gesetzliche Verhaltenspflichten gibt, wie für den Straßenverkehr, fällt deren schuldhafte Nichteinhaltung idR (nämlich bei Mitursächlichkeit) unter § 254 (bzw § 9 StVG). Doch kann selbst eine schuldlose Nichteinhaltung die maßgebliche Betriebsgefahr erhöhen (zur Möglichkeit der Anrechnung einer verschuldensunabhängigen Betriebsgefahr nach § 254 vgl Rn 33, 36). D...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 304 – Zwischenur ... / c) Einwendungen
Rn 14 Ein Mitverschulden (§ 254 BGB, Art 77 CISG, dazu BGHZ 141, 129, 136) oder die Anrechnung einer Betriebsgefahr (§ 17 StVG) kann uU zu einem Anspruchsausschluss führen. Die frühere Rspr verlangte daher eine Entscheidung darüber im Grundurteil (RGZ 62, 145, 148; BGH NJW 79, 1933, 1935 [BGH 15.05.1979 - VI ZR 70/77]; Schilken ZZP 95, 45, 56 f mwN). Steht die Mitverschulden...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 254 – Mit ... / G. Prozessuales
Rn 47 § 254 begründet keine Einrede, sondern eine vAw zu beachtende Einwendung. Das wird aus der Verwandtschaft der Vorschrift mit § 242 gefolgert (BGH NJW 00, 217, 219 [BGH 20.07.1999 - X ZR 139/96] mN). Rn 48 Die Beweislast für die eine Anspruchsminderung begründenden Umstände trifft den Schädiger (BGHZ 91, 243, 260; BGH NJW 00, 664, 667). Doch soll der Geschädigte an der...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 254 – Mit ... / F. Mehrheit von Schädigern
Rn 42 Bei einer Mehrheit von Schädigern hat der Geschädigte idR Ersatzansprüche gegen jeden von ihnen. Der Umfang dieser Ansprüche wird zweifelhaft, wenn den Geschädigten eine zu verantwortende Mitwirkung trifft, deren Abwägung gegen die Mitwirkung der Schädiger zu verschiedenen Ergebnissen führt. Rn 43 Sind die Schädiger Mittäter, Anstifter oder Gehilfen einer unerlaubten ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 276 – Ver ... / II. Haftungsmilderung für Arbeitnehmer
Rn 23 Schädigt bei betriebsbezogenen Tätigkeiten der Arbeitnehmer den Arbeitgeber (s § 611 Rn 91 ff), haftet der Arbeitnehmer bei leichtester Fahrlässigkeit unter bestimmten Voraussetzungen (s Rn 24) nicht, während bei mittlerer, ausnahmsweise sogar bei grober Fahrlässigkeit eine Schadensteilung eintritt (vgl BAG NJW 90, 468, 469 f [BAG 12.10.1989 - 8 AZR 276/88] [Missverhäl...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 846 – Mit ... / B. Anwendungsbereich
Rn 2 §§ 618 III, 62 III HGB verweisen auf § 846. Direkt (also ohne § 846) gilt § 254, soweit den nach §§ 844f anspruchsberechtigten Dritten ein Eigenverschulden (etwa an der Ausweitung des Schadens) trifft: der Anspruch kann sich, wenn § 846 ebenfalls einschlägig ist, um beide Mitverschuldensbeiträge mindern (Köln NJW-RR 92, 424 [BGH 02.12.1991 - II ZR 274/90]). Zweifelhaft...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 233 – Wiedereins ... / c) Vertrauenstatbestand durch das Gericht
Rn 58 Nach jahrzehntelanger unbeanstandeter Hinnahme einer unleserlichen Unterschrift muss das Gericht darauf hinweisen, dass es von dieser Praxis abgehen will; wird eine Rechtmittelschrift überraschend wegen einer bisher nicht beanstandeten unleserlichen Unterschrift nunmehr als unwirksam angesehen, begründet das einen Wiedereinsetzungsgrund (BVerfG NJW 88, 2787), ebenso uU...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 840 – Haf ... / I. Außenverhältnis
Rn 4 Im Außenverhältnis haften die Schädiger gem § 840 I als Gesamtschuldner iSd §§ 421 ff, dh der Gläubiger kann von jedem Ersatz des gesamten Schadens verlangen, aber insgesamt nur einmal. Probleme ergeben sich bei Haftungsprivilegierungen einzelner Schuldner sowie bei Mitverschulden des Geschädigten. 1. Haftungsprivilegierungen Rn 5 Bei Haftungsprivilegierungen im Außenver...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1833 – Ha ... / III. Schaden
Rn 6 Dem Mündel muss durch die Pflichtverletzung ein Schaden entstanden sein. Es gelten die §§ 249 ff. Schädigt das Mündel aufgrund einer Pflichtverletzung des Vormunds einen Dritten, so steht ihm ein Freistellungsanspruch gegen den Vormund zu (Palandt/Götz § 1833 Rz 9). Ein Mitverschulden des Mündels führt zur Kürzung des Ersatzanspruchs (§ 254).mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 630c – Mi ... / II. Rechtsfolgen
Rn 3 Ein Verstoß gegen die Mitwirkungsobliegenheit kann im Schadensfalle als Mitverschulden nach § 254 gewertet werden (Erman/Rehborn/Gescher § 630c Rz 3).mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 839 – Haf ... / V. Verschulden
Rn 32 Beim Verschulden gilt ein objektiver Maßstab, es genügt bereits ein objektiver Sorgfaltsverstoß (BGH NJW 03, 1308 [BGH 20.02.2003 - III ZR 224/01]). Jeder Amtsträger muss die Kenntnisse und Einsichten besitzen oder sich verschaffen, die für die Führung des übernommenen Amtes erforderlich sind (BGH NJW 05, 748 [BGH 09.12.2004 - III ZR 263/04]). Er hat bei der Gesetzesau...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, ProdHaftG § 3 P ... / III. Zu berücksichtigende Umstände
Rn 4 Nach § 3 I lit a ist für die Ermittlung der berechtigten Sicherheitserwartungen zunächst die Darbietung des Produkts, also seine Vorstellung ggü der Allgemeinheit bzw dem konkreten Benutzer (BTDrs 11/2447, 18), zu berücksichtigen. Sie erfolgt insb in Produktbeschreibungen, Gebrauchsanweisungen und Produktwerbung und kann – im Vergleich zum Angebot ohne nähere Ausführun...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 611 – Ver ... / b) Haftung des Arbeitnehmers
Rn 91 Führt ein Pflichtverstoß des Arbeitnehmers iRe betrieblichen Tätigkeit (BAG NZA 18, 1216) zu einem Schaden, so hat der Arbeitgeber uU Anspruch auf Schadensersatz (§§ 823 ff, §§ 7, 18 StVG, § 280 I 1). Der Arbeitnehmer haftet iRd innerbetrieblichen Schadensausgleichs bei leichtester Fahrlässigkeit (bei geringfügigen und leicht entschuldbaren Pflichtverletzungen, die je...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 823 – Sch ... / 5. Verschulden
Rn 130 Das Verschulden setzt jedenfalls voraus, dass der Schädiger die Verkehrspflicht erkennen konnte und erkannt hat (BGH NJW 85, 620, 621 [BGH 23.10.1984 - VI ZR 85/83]; 95, 2631, 2632; Erman/Wilhelmi § 823 Rz 87; v Bar JuS 88, 169, 173). Eine weiter gehende Ansicht (BGHZ 58, 48, 56; 93, 351, 357; Larenz/Canaris § 76 III 7a) verlangt auch die Vorhersehbarkeit der Möglichk...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 637 – Sel ... / d) Beschränkungen
Rn 8 Für die Ermittlung des gem § 637 I erstattungspflichtigen Aufwands sind die allg Grundsätze der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen. Der Besteller muss sich also Sowiesokosten auf den Erstattungsbetrag anrechnen lassen, die auch dann entstanden wären, wenn der Unternehmer sogleich vertragsgerecht geleistet hätte (iE dazu § 635 Rn 6 mwN). Soweit den Besteller ein Mit...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 989 – Sch ... / B. Verschulden als Voraussetzung/Anwendung des § 254
Rn 6 Die Anwendung des § 277 ist aufgrund des Regelungsgehalts des § 989 ausgeschlossen: Spätestens ab Eintritt der Rechtshängigkeit des Herausgabeverlangens muss der Besitzer – auch wenn er weiterhin ein Besitzrecht für sich beansprucht – davon ausgehen, die Sache herausgeben zu müssen. Deshalb greift ab diesem Zeitpunkt die unbeschränkte Verantwortlichkeit iS jeder Fahrlä...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 179 – Haf ... / G. Regress des Vertreters gegen den Vertretenen
Rn 20 Besteht zwischen dem Vertreter und dem Vertretenen ein Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag oder ein ähnliches Rechtsverhältnis, so ist der Vertretene verpflichtet, den Vertreter zu informieren, wenn er den Mangel der Vertretungsmacht erkennt oder fahrlässig nicht erkennt. Versäumt er schuldhaft die Information, ist er dem Vertreter aus §§ 280, 241 II zum Schadensersat...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 339 – Ver ... / I. Schuldnerverzug
Rn 3 Dass 1 den Verfall der Vertragsstrafe an Schuldnerverzug knüpft, ist irreführend. Vielmehr genügt auch Unmöglichkeit, obwohl diese den Verzug ausschließt (vgl § 286 Rn 9). Ebenfalls genügt schon nach dem Gesetzwortlaut eine Erfüllung in nicht gehöriger Weise. Ein qualifizierter Verstoß ist grds nicht erforderlich (BGH GRUR 10, 167 [BGH 10.06.2009 - I ZR 37/07] ›Unricht...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 1059 – Aufhebung ... / 5. Verfahrensrechtlicher ordre public – rechtliches Gehör
Rn 67 Verletzt das Schiedsgericht im Schiedsverfahren die zentralen Verfahrensgrundrechte einer Partei, ist stets der verfahrensrechtliche ordre public verletzt. Hierzu gehören insb das Recht der Parteien auf ein faires Verfahren (BVerfG NJW 04, 2149, 2150 [BVerfG 15.04.2004 - 1 BvR 622/98] Nr 2), auf Gleichbehandlung und auf rechtliches Gehör gem § 1042 I (s § 1042 Rn 6). ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 765 – Ver ... / II. Gläubiger und Hauptschuldner
Rn 4 Gläubiger und Hauptschuldner sind durch das die Hauptschuld begründende Rechtsverhältnis verbunden, das dem zu sichernden Anspruch zugrunde liegt. Grds ist kein Schuldner verpflichtet, seinem Gläubiger einen Bürgen zu stellen. Häufig machen (künftige) Gläubiger die Gewährung einer Leistung aber in einer Sicherungsabrede oder aufgrund gesetzlicher Regelung (zB § 650f) vo...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG § 21 WEG – ... / III. Schadensersatz
Rn 46 Wird eine erforderliche Verwaltungsmaßnahme nicht durchgeführt oder wird eine bestehende Regelung verletzt, kann unter den Voraussetzungen von § 280 I BGB Schadensersatz verlangt werden (BGH v. 16.11.2018 – V ZR 17/17 Rz 8 ff; NZM 18, 615 Rz 24; NJW 16, 1310 Rz 18 = ZMR 16, 210). Schuldner ist der Wohnungseigentümer, der sich gegen die Regelung durch Nein-Stimme, Entha...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 823 – Sch ... / bb) Sicherungsaufklärung
Rn 212 Die Sicherungsaufklärung (therapeutische Aufklärung, Sicherheitsaufklärung) ist erforderlich, um die notwendige Mitwirkung des Patienten am Heilungsprozess (›compliance‹) zu gewährleisten (s dazu insb BGH NJW 05, 427, 428; BGHZ 162, 320, 323; 163, 209, 217 ff; NJW 09, 2820 Rz 8 ff, alle mwN; BGH VersR 18, 1192 Rz 11; zur Abgrenzung zum Befunderhebungsfehler insb BGH V...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 85 – Wirkung der ... / I. Grundsatz
Rn 8 Das Verschulden des Bevollmächtigten wird der Partei nach Abs 2 im Rahmen aller Vorschriften der ZPO zugerechnet, bei denen es auf ein Verschulden der Partei ankommt (insb §§ 233, 234, 296, 337, 367 II, 528, 530, 531, 532). Aber auch darüber hinaus muss sich die Partei die fehlerhafte Prozessführung zurechnen lassen. Auf den Grad des Verschuldens kommt es nicht an, die ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 701 – Haf ... / V. Haftungsausschluss
Rn 12 Die Haftung des Gastwirts ist ausgeschlossen, wenn der Gast oder eine ihm zurechenbare Person den Schaden allein verursacht hat (§ 701 III). Auf das Verschulden kommt es nicht an. Mitverursachung und Mitverschulden (Diebstahl mit Nachlässigkeit des Gastes) werden lediglich nach § 254 berücksichtigt (BGHZ 32, 149). Zum Ausschluss führt ferner, falls die Beschaffenheit ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 830 – Mit ... / 2. Schadensverursachung lässt sich nicht ermitteln
Rn 11 Zweite Voraussetzung ist die Unaufklärbarkeit der Schadensverursachung entweder im Hinblick auf den Verursacher (Urheberzweifel) oder die Anteile der einzelnen Beteiligten (Anteilszweifel). Einerseits muss mit Sicherheit feststehen, dass der Schaden durch mindestens einen Beteiligten verursacht wurde (BGHZ 25, 271, 274), andererseits darf kein Beteiligter nachweislich...mehr