Source: https://www.jusmeum.de/urteil/larbg_hamm/41a87f1518973e172a44ce7d453af5ee9d0a0ce63d05dee9ae0b183cb069058b
Timestamp: 2018-05-25 08:59:28
Document Index: 204982685

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 21', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 5', '§ 6', '§ 64', '§ 64', '§ 519', '§ 64', '§ 66', '§ 66', '§ 520', '§ 64', '§ 4', '§ 21', '§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 27', '§ 4', '§ 27', '§ 305', '§ 310', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 4', '§ 305', '§ 21', '§ 157', '§ 133', '§ 2', '§ 2', '§ 305', '§ 305', '§ 21']

LAG Hamm, 19 Sa 399/09: LArbG Hamm (allgemeine geschäftsbedingungen, vergütung, bund, abschluss des vertrages, tarifvertrag, höhe, anlage, land, arbeitnehmer, bag)
Urteil des LAG Hamm vom 15.01.2010, 19 Sa 399/09
19 Sa 399/09
LArbG Hamm (allgemeine geschäftsbedingungen, vergütung, bund, abschluss des vertrages, tarifvertrag, höhe, anlage, land, arbeitnehmer, bag)
Allgemeine geschäftsbedingungen, Vergütung, Bund, Abschluss des vertrages, Tarifvertrag, Höhe, Anlage, Land, Arbeitnehmer, Bag
Landesarbeitsgericht Hamm, 19 Sa 399/09
Aktenzeichen: 19 Sa 399/09
Vorinstanz: Arbeitsgericht Bochum, 5 Ca 1525/08
Nachinstanz: Bundesarbeitsgericht, 5 AZR 153/10
Schlagworte: Auslegung eines von der Arbeitgeberin vorformulierten Arbeitsvertrages, der auf den "KR-Tarifvertrag Bund/Land" verweist.
Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 12.11.2008 – 5 Ca 1525/08 – abgeändert. Der Tenor wird zur Klarstellung wie folgt gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.254,21 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz auf 1.036,14 € brutto ab dem 08.07.2008 zu zahlen und auf weitere 218,07 € brutto ab dem 30.09.2008 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte zu 7/10 und die Klägerin zu 3/10.
2Die Parteien streiten um die Verpflichtung der nicht tarifgebundenen Beklagten, die Vergütung der Klägerin entsprechend den Tarifabschlüssen des öffentlichen Dienstes im kommunalen Bereich ab 2006 zu erhöhen.
3Die am 27.07.1958 geborene, verheiratete Klägerin ist seit dem 01.07.1995 in der Altenund Pflegeeinrichtung "Haus B4" in B3 zunächst als Helferin in der Pflege, später als Altenpflegegerin beschäftigt.
Sie schloss unter dem 01.07.1995 einen schriftlichen Arbeitsvertrag mit dem C2 S3 (C4) 4
Gemeinnützige Krankenhausbetriebsgesellschaft in D2. Das C2 S3 verstand sich als freie, christlich-soziale, diakonisch-caritativ tätige Privatinitiative und war Mitglied im Deutschen paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV). Im Formulararbeitsvertrag der Parteien ist unter Ziffer 4 angekreuzt:
"Die Vergütung für Mitarbeiter im Angestelltenverhältnis erfolgt in Anlehnung BAT / Bund / Land. 5
Sie besteht aus Grundvergütung, Ortszuschlag und einer allgemeinen Zulage 6
8Die Berechnung der Grundvergütung erfolgt unter Zugrundelegung der zutreffenden Vergütungsgruppe und der entsprechenden Lebensaltersstufe gemäß § 27 des KR-Tarifvertrages BAT/Bund/Land.
4.1. Der/die MitarbeiterIn wird in die Vergütungsgruppe KR II / Stufe 8 9
eingestuft. 10
Letzte Lebensaltersstufenerhöhung 01.07.1996. 11
Die Grundvergütung beläuft sich demnach auf 12
DM 2390,82 13
zuzüglich Ortszuschlag Stufe 1 14
DM 800,21 15
(mit ./… kindergeldberechtigten Kinder) 16
Allgemeine Zulage 17
DM 153,84 18
Vergütung 21
DM 3423,87 22
4.2 Frau/Herr K5 24
erhält zusätzlich zu der unter Ziffer 4.1 aufgeführten Vergütung folgende Zulagen in Anlehnung an den 25
BAT/Bund/Land/ AVR 26
Schichtzulage 27
DM 90,00 28
____________ 29
Somit beträgt die Gesamtvergütung 30
DM 3524,87 31
Es werden vermögenswirksame Leistungen i. S. des 33
Vermögensbildungsgesetztes in Höhe von DM 13,00 gewährt. 34
Die Grundvergütung erhöht sich nach je zwei Jahren um den 35
Steigerungsbetrag. 36
384.3 Die künftigen für den öffentlichen Dienst ausgehaltenen Lohn- und Vergütungserhöhungen im Bereich der Grundvergütung, Ortszuschlag und der Allgemeinen Zulage werden übernommen.
11. Besondere Vereinbarungen haben nur Gültigkeit, wenn sie als Nachtrag zu diesem Vertrag schriftlich vereinbart werden.
Anhang 1 (Gewährung von Weihnachtszuwendungen) und Anhang 2 (Gewährung von Urlaubsgeld) sind feste Bestandteile dieses Arbeitsvertrages 40
…." 42
43Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Ablichtung dieses Vertrages (Bl. 16 ff.) nebst dessen Anlage 1 (Ablichtung Bl. 25 d. A.) und der Anlage 2 (Ablichtung Bl. 22 d. A.) verwiesen. Die im Arbeitsvertrag als weitere Anlagen angesprochenen Anhänge 3 und 4 sind von den Parteien nicht in Ablichtung vorgelegt worden. Der Anhang 3 bezieht sich dem Vernehmen nach auf Schichtzuschläge. Über den Inhalt des Anhangs 4 konnten die Parteien keine Angaben machen.
441999 absolvierte die Klägerin ihre Prüfung zur Altenpflegerin. Hierzu gratulierte die Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 28.05.1999 (Ablichtung Bl. 24 d. A.) und gruppierte sie mit weiterem Schreiben vom gleichen Tag unter der Überschrift "Änderungs-/ Ergänzungsmitteilung" aufgrund der bestandenen Prüfung mit Wirkung vom 01.06.1999 in die Vergütungsgruppe BAT/KR IV Stufe 9 ein (Ablichtung Bl. 23 d. A.).
45Zum 01.06.2002 wurde die Klägerin in die Vergütungsgruppe KR V Fallgruppe 21 Stufe 9 eingruppiert (so Abrechnung 9/05, Ablichtung Bl. 167 d. A.).
46In der Folgezeit ging das Arbeitsverhältnis der Klägerin zunächst auf die Firma M2 über. Auch die Firma M2 schloss mit den neu eingestellten Arbeitnehmern ähnliche Arbeitsverträge wie das C2 S3 ab.
47Ca. 2005 ging das Arbeitsverhältnis der Klägerin ohne eine gesonderte Mitteilung auf die Beklagte über. Auch die Beklagte vereinbarte mit neu eingestellten Arbeitnehmern ursprünglich noch eine Vergütung "in Anlehnung" an den BAT. Seit ca. 2 Jahren wird das neu eingestellte Personal in der Altenpflegeeinrichtung "Haus B4" über eine gesonderte verbundene Servicegesellschaft eingestellt und von der Beklagten ausgeliehen. Diese Beschäftigungsverhältnisse richten sich nach einem Tarifvertrag mit der IGZ (Interessengemeinschaft Zeitarbeit).
48Im Haus B4 werden ca. 80 Arbeitnehmer beschäftigt, die einen Betriebsrat gewählt haben. Die Klägerin ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di. Die Beklagte ist nicht tarifgebunden.
49Bis zum Kalenderjahr 2005 hat die Beklagte die im öffentlichen Dienst erfolgten Vergütungserhöhungen (letzte Tariferhöhung aufgrund des 35. Änderungstarifvertrages zum BAT VKA vom 31.03.2003 ab dem 01.05.2004) an die Klägerin und ihre Kolleginnen, die einen gleichlautenden Passus in ihrem Arbeitsvertrag haben, weitergegeben.
50Die Klägerin hatte mit Schreiben vom 30.01.2007 auf den seit dem 31.05.2006 ausstehenden Bewährungsaufstieg hingewiesen. Sie wurde daraufhin erst "mit Wirkung vom 01.04. 2007" in die Vergütungsgruppe KR V a Stufe 9 BAT höhergruppiert (Ablichtung dieses Schreibens Anlage A Bl. 217). Die Beklagte erteilte der Klägerin (auch) über den Monat 4/08 eine Abrechnung (Ablichtung Bl. 5 und 216 d. A.), die sich über eine Grundvergütung "VKA", eine allgemeine Zulage und einen Ortszuschlag mit einem Volumen von insgesamt 2.590,38 € verhält. Die Beklagte hat auf Befragen bestätigt, dass die Klägerin im April 2008 in die Vergütungsgruppe KR V a Stufe 9 des BAT eingruppiert war (insofern in der Abrechnung unter "Tarifart" als "BAT" und unter Vergütungsgruppe/Stufe kurz als "KVA / 9" bezeichnet).
51Am 09.01.2003 schlossen die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes (die Gewerkschaften, der Bund, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) eine Vereinbarung zur Neugestaltung des öffentlichen Dienstes, wonach angestrebt wurde, den öffentlichen Tarifverbund zu erhalten.
52Eine Tarifgemeinschaft bestehend aus dem Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände auf der Arbeitgeberseite sowie die Gewerkschaften erzielte eine am 09.02.2005 eine Einigung über eine umfassende Neugestaltung des Tarifrechts für den Bund und die kommunalen Arbeitgeber. Unter dem Stichwort "Kernpunkte des TVöD" regelten die Tarifvertragsparteien auch die Einmalzahlungen. Danach sollten die Ansprüche in Höhe von jeweils 300,00 € für die Jahre 2005 und 2006 und 2007 begründet werden, die wie folgt zur Auszahlung gelangen: Jeweils 100,00 € zum 01.04., 01.07. und 01.10.2005 und jeweils 150,00 € zum 01.04. und 01.07. der Jahre 2006 und
2007 (Abdruck der Einigung in den ZTR 2005, 1636 ff.). Für den Bereich des Bundes wurden die Vereinbarungen über die Einmalzahlungen in dem Tarifvertrag über Einmalzahlungen für die Jahre 2005, 2006 und 2007 für den Bereich des Bundes vom 09.02.2005 (TV-Einmalzahlung Bund) umgesetzt, der am 01.10.2005 in Kraft trat. Gemäß dessen § 2 Abs. 1 erhalten Personen, die u. a. unter den Geltungsbereich des Bundesangestelltentarifvertrages oder unter den Geltungsbereich des TVöD fallen, in den Jahren 2006 und 2007 jeweils eine Einmalzahlung in Höhe von 300,00 €, zahlbar mit den Bezügen für die Monate April und Juli 2006 und 2007 in Höhe von jeweils 150,00 €. Der Tarifvertrag für den Bereich VKA vom gleichen Tag regelte hingegen nur die Einmalzahlung für das Jahr 2005.
In Umsetzung ihrer Vereinbarung schloss diese Tarifgemeinschaft am 13.09.2005 den Tarifvertrag über den öffentlichen Dienst (TVöD).
54Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände sowie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) schlossen an diesem Tag auch einen Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA). Am 01.10.2005 traten der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und der Tarifvertrag zur Überleitung in den TVöD (TVÜ- VKA) in Kraft. Schließlich wurde an diesem Tag auch ein besonderer Teil des TVöD für Pflege- und Betreuungseinrichtungen (BT-B) vereinbart.
55Nach dem Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) vom 13.09.2005 ersetzen nach dessen § 2 der TVöD i. V. m. diesem Tarifvertrag bei tarifgebundenen Arbeitgebern, die Mitglieder eines Mitgliedsverbandes der VKA sind, den Bundesangestelltentarifvertrag (BAT vom 23.02.1961 sowie die diesen Tarifvertrag ergänzenden Tarifverträge der VKA), soweit in diesem Tarifvertrag oder im TVöD nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Die Ersetzung folgt mit Wirkung vom 01.10.2005, soweit kein abweichender Termin bestimmt ist. Nach der Niederschriftserklärung zu § 2 gehen die Tarifvertragsparteien davon aus, dass der TVöD und der TVÜ-VKA bei tarifgebundenen Arbeitgebern das bisherige Tarifrecht auch dann ersetzen, wenn arbeitsvertragliche Bezugnahme nicht ausdrücklich den Fall der ersetzenden Regelung beinhalten.
56In § 21 des TVÜ-VKA sind die Einmalzahlungen für 2006 und 2007 geregelt. Danach erhalten die von § 1 Abs. 1 und 2 erfassten Beschäftigten im Tarifgebiet West für die Jahre 2006 und 2007 jeweils eine Einmalzahlung in Höhe von 300,00 € die in zwei Teilbeträgen in Höhe von 150,00 €, die mit den Bezügen für die Monate April und Juli der Jahre 2006 und 2007 ausbezahlt werden.
Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) einigte sich mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes erst am 19.05.2006 auf das neue Tarifrecht für den Landesdienst in Gestalt des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 12.10.2006 , der am 01.11.2006 in Kraft trat. Gemäß § 1 Abs. 1 dieses Tarifvertrages gilt dieser für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in einem Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber stehen, der Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) oder eines Mitgliedsverbandes der TdL ist. Weitgehend wurden die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Landesdienst denen der Beschäftigten im Bundes- und Kommunaldienst angeglichen. Auch die Tarifrunde 2008 wurde in den Abschluss integriert. Die beschlossenen Einmalzahlungen wurden in dem gesonderten Tarifvertrag 53
vom 08.06.2006 über Einmalzahlungen für die Jahre 2006 und 2007 (TV-Einmalzahlung Land) geregelt, der mit Ausnahme seines § 3 am 01.07.2006 in Kraft trat. Gemäß § 2 Abs. 1 a erhalten Beschäftigte mit den Bezügen für den Monat Juli 2006 100,00 € als Einmalzahlung. Gemäß § 2 Abs. 1 b wurden mit den Bezügen für Januar 2007 210,00 € als Einmalzahlung gezahlt, mit den Bezügen für September 2007 weitere 300,00 €.
58Vereinbarungen über Entgelterhöhungen im Bereich der Altenpflege wurden im Bereich des Bundesangestelltentarifvertrages seit 2006 nicht mehr getroffen.
59Die Beklagte hat an die Klägerin in den Jahren 2006 und 2007 keine Einmalzahlung geleistet.
60Durch die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Kommunen im Jahre 2008, die Anfang April abgeschlossen wurden, erhielten die Arbeitnehmer das im öffentlichen Dienst ab dem 01.01.2008 zunächst einen Sockelbetrag in Höhe von 50,00 €, der auf die bisher vorhandene Vergütung aufgeschlagen wurde. Darüber hinaus erhöhte sich das Einkommen ab 01.01.2008 um 3,1 v.H., bei Beschäftigten in Krankenhäusern um 1,6 v.H. (Anlage 2).
61Mit Schreiben vom 09.05.2008 wandte sich die Gewerkschaft ver.di für die Klägerin an die Beklagte und machte eine Vergütungserhöhung geltend in Form der für die Kalenderjahre 2006 und 2007 für die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes der Kommunen vereinbarte Einmalzahlung in Höhe von jeweils 300,00 € brutto. In dem Schreiben (Abl. Bl. 6 d. A.) heißt es weiter:
62"…Durch die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst im Jahre 2008, die Anfang April abgeschlossen wurden, erhalten die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst im laufenden Jahr zunächst 50,00 € als Sockelbetrag zuzüglich der bisher vorhandenen Vergütung und darüber hinaus eine prozentuale Erhöhung in Höhe von 3,1 %
64Wir bitten Sie, dass Gehalt für Frau B1 aufgrund der oben dargestellten Veränderung neu zu berechnen und ihr den Restlohn für 5 Monate in Höhe von 639,25 € brutto (131,85 € brutto monatlich) mit der nächsten Abrechnung nachzuzahlen. …"
Die Beklagte erwiderte darauf mit Schreiben vom 02.06.2008 : 65
66"…Sowohl die einzelnen von § 4.3 verwendeten Begriffe als auch das dahinterstehende Vergütungswerk sind BAT spezifisch. Der TVöD ist ein neues, eigenständiges Tarifwerk. Er soll den BAT nicht fortführen sondern als Neuregelung ersetzen und beinhaltet dementsprechend ein nicht vergleichbares Vergütungssystem, auf das § 4.3 keinen Bezug genommen hat.
67Hätten die Parteien eine Verweisung auf andere Tarifwerke als den BAT gewollt, hätten sie dies durch eine Tarifwechselklausel im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts…vereinbaren müssen" (wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Ablichtung dieses Schreiben Bl. 8 f. d. A. verwiesen).
68Mit ihrer am 25.06.2008 datierenden und am 27.06.2008 beim Arbeitsgericht Bochum eingegangenen Klage verfolgt die Klägerin ihre Ansprüche weiter. Sie begehrt zum einen die Einmalzahlung in Höhe von jeweils 300,00 € für die Kalenderjahre 2006 und 2007 und zum anderen ab 2008 ein höheres monatliches Entgelt.
69Die Klägerin berechnet ihre Klageforderung wie folgt: Für die Klägerin musste zunächst die Gesamtvergütung bestimmt werden, die sich aus Grundvergütung, allgemeiner Zulage und Ortszuschlag (ohne kinderbezogene Bestandteile) zusammensetzt. Die Gesamtvergütung der Klägerin liegt ausweislich der Gehaltsabrechnung für April 2008 bei 2.590,38 € brutto monatlich. Nach Erhöhung dieses Betrages um 50,00 € beträgt die Berechnungsbasis für die lineare Erhöhung in Höhe von 3,1 von 100 somit 2.140,38 € brutto. Durch die prozentuale Erhöhung von 81,85 € steht der Klägerin seit dem 01.01.2008 ein monatliches Entgelt in Höhe von 2.722,23 € zu. Somit hätte die Beklagte ab dem 01.01.2008 eine monatliche Gehaltserhöhung von 131,85 € brutto aufgrund der zwischen den Tarifvertragsparteien im öffentlichen Dienst verabredeten Vergütungserhöhung nachzahlen müssen. Die Klägerin hat ihre Klage mit Schriftsatz vom 22.09.2008 hinsichtlich der Entgeltansprüche bis zum 30.09.2008, also auf 1.186,65 erweitert.
Die Klägerin hat zuletzt beantragt, 70
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 1.786,65 € brutto zuzüglich 5 % Zinsen ab dem 27.06.2008 zu zahlen. 71
74Die verweist darauf, dass selbst in eindeutigen Fällen nie eine sofortige Änderung vom BAT zum TVöD stattgefunden habe. Vielmehr seien für diese Fälle die Überleitungsvorschriften vereinbart. Die von den Tarifvertragsparteien erkannte Notwendigkeit zur Schaffung umfangreicher Überleitungsvorschriften zeige, dass es sich bei BAT und TVöD um strukturell nicht vergleichbare Systeme handele. Die Überleitungsvorschriften könnten vorliegend überdies wegen Zeitablaufs nicht mehr angewandt werden.
75Das Arbeitsgericht hat die die Klage mit Urteil vom 12.11.2008 abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, entgegen der Auffassung der Klägerin führe die arbeitsvertragliche Bindung an die Gehaltssteigerung des BAT in der Vergangenheit nicht auch zu einer arbeitsvertraglichen Bindung an die Gehaltssteigerung des TVöD.
76Der Wortlaut des Vertrages allein führe nicht zu einer Anwendbarkeit des TVöD, so dass im Rahmen einer ergänzenden Vertragsauslegung zu prüfen sei, ob der TVöD (teilweise) auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finde. Es sei zu fragen, wie die Parteien vom Stand ihrer entgegengesetzten Interessen aus den offengebliebenen Punkt billigerweise geregelt hätten, hier, was die Parteien vereinbart hätten, wenn sie dem Wechsel vom Tarifwerk BAT auf das Tarifwerk TVöD vorausgesehen hätten. Der Verweis auf den BAT diene bei Arbeitsverträgen außerhalb des öffentlichen Dienstes regelmäßig der Orientierung an den Arbeitsbedingungen des öffentlichen Dienstes. Der Arbeitnehmer sollte nicht schlechter gestellt werden als der Arbeitnehmer in
vergleichbarer Position des öffentlichen Dienstes. Eine Ausdeutung dieser Vereinbarungen als "Mitvereinbarung eines neuen Regelwerkes", das keine bloße Fortschreibung des bisherigen Tarifwerks darstelle, sondern dies ersetze, verlasse die Grenzen ergänzender Vertragsauslegung. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung verwiesen (Bl. 53 ff. d. A.).
77Gegen das ihr am 17.11.2008 zugestellte Urteil hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 04.12.2008, beim erkennenden Gericht am 08.12.2008 eingegangen, Berufung eingelegt und diese innerhalb der bis zum 19.02.2008 verlängerten Berufungsbegründungsfrist mit Schriftsatz vom 16.02.2009, per Fax am darauffolgenden Tag beim erkennenden Gericht eingegangen, begründet.
78Die Klägerin wendet sich unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrages zur Sach- und Rechtslage gegen das erstinstanzliche Urteil. Der Wortlaut der arbeitsvertraglichen Vereinbarung beziehe sich auf die Tarifentwicklung des öffentlichen Dienstes und nicht nur auf die des BAT. Die Auslegung führe zu dem Ergebnis, dass der TVöD (für Bund und Gemeinden) auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sei. Die Rechtsvorgängerinnen der Beklagten und die Beklagte selbst habe die Vergütung bis September 2005 stets so abgerechnet, wie dies bei einer Beschäftigten im Pflegedienst einer Kommune geschehen wäre. In dem Arbeitsvertrag werde für die Berechnung der Lebensaltersstufen auf "§ 27 des KR Tarifvertrages BAT" verwiesen. § 27 BAT unterscheide zwischen Beschäftigten, die unter die Anlage 1 a bzw. die Anlage 1 b des BAT fielen. Der arbeitsvertragliche Verweis auf den "KR Tarifvertrag" bedeute in diesem Zusammenhang nichts anderes, als das die Regelungen gemeint seien, die für die Beschäftigten vereinbart sind, die unter die Anlage 1 b des BAT (Beschäftige im Pflegedienst) fallen. Bei diesen richtete sich die Lebensstufe nach § 27 Abschnitt B. BAT, der für Beschäftigte beim Bund, Ländern und Gemeinden gelte. Die sogenannten KR-Tabellen hätten nicht zwischen Beschäftigten bei Bund, Land oder Gemeinden unterschieden. Beschäftige im Pflegedienst nach der Anlage 1 b seien vergütungsrechtlich immer gleich behandelt worden. Vor diesem Hintergrund ergebe sich ab Oktober 2005 ein Übergang zum TVöD, in dem seit diesem Zeitpunkt die Beschäftigten von Gemeinden und dem Bund zusammengefasst sind. Insgesamt führe die Tatsache, dass die Klägerin nach dem BAT Bund/Land behandelt werden sollte und das die Klägerin in ihrer Gehaltsabrechnung jeweils den Vermerk VKA hatte zu dem eindeutigen Auslegungsergebnis, dass der TVöD (für Bund und Gemeinden) auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sei. Dagegen sehe der TV-L keinerlei Regelungen für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen vor, weil die Länder keine Pflegeeinrichtungen betrieben, dort würden bis heute im sogenannten KR-Bereich nur Arbeitnehmer in Krankenhäusern und in Universitätskliniken beschäftigt. Auch das expliziete Aufnehmen der Begrifflichkeiten "Grundvergütung, Ortszuschlag und allgemeine Zulage" in den Arbeitsvertrag könne schließlich, anders als das Arbeitsgericht meine, nicht dazu führen, dass die Tariferhöhungen des TVöD hier unanwendbar blieben.
Die Klägerin beantragt, 79
80das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 12.11.2008 – 5 Ca 1525/08 – abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 1.786,65 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 1.391,10 EUR brutto seit dem 27.06.2008 und auf weitere 395,55 EUR brutto seit dem 30.09.2008 zu zahlen.
die Berufung zurückzuweisen. 82
83Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags zur Sach- und Rechtslage. Sie verweist ergänzend darauf, dass der TVöD in seinem Geltungsbereich das Recht der Arbeiter und Angestellten von Bund und Gemeinden regelt. Dagegen seien die deutschen Länder an den Tarifverhandlungen 2005 nicht beteiligt gewesen. Der Umstand, dass die Länder inzwischen am 19.05.2006 einen eigenen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder, (TV-L), unterzeichnet hätten, der ebenfalls Vergütungen im Bereich des öffentlichen Dienstes regele, mache deutlich, dass -den Vortrag der Klägerin als zutreffend unterstellt - die damals sinnvolle Bezeichnung "BAT/Bund/Land" heute auf zwei Tarifverträge Bezug nehme, nämlich den für Bund und Kommunen geltenden TVöD und den vom Land angewendeten TV-L.
84Die Kammer hat durch einen Auflagen- und Hinweisbeschluss vom 31.07.2009 der Klägerseite aufgegeben, die Tarifverträge, aus denen sich die Klageforderung errechnet, konkret zu bezeichnen und weiter vergleichsweise die Vergütung zu errechnen, die sich nach einer ordnungsgemäßen Überleitung der Klägerin nach dem TVÜ-VKA ergeben würde.
85Die Klägerin hat daraufhin wie folgt vorgetragen: Nach Ablauf des tariflich vorgesehenen dreijährigen Bewährungsaufstiegs ab dem 01.06.2002 in der Vergütungsgruppe KR V Fallgruppe 21 Stufe 9 der Anlage 1 b zum BAT VKA wäre die Klägerin mit Wirkung ab dem 01.06.2006 aufgrund des weiteren tariflich vorgesehenen, vierjährigen Bewährungsaufstiegs in die Vergütungsgruppe KR V a Fallgruppe 12 der Anlage 1 b zum BAT VKA höherzugruppieren gewesen. Ungeachtet der Frage, ab welchem Zeitpunkt die Klägerin aus der Vergütungsgruppe KR V in die Vergütungsgruppe KR V a der Anlage 1 b zum BAT VKA höherzugruppieren war, war die Klägerin zu dem Zeitpunkt, in dem die Überleitung in den TVöD erfolgt wäre (September 2005), in der Vergütungsgruppe KR V mit noch ausstehendem Aufstieg in die Vergütungsgruppe KR V a BAT VKA eingruppiert. Ausweislich der Gehaltsabrechnung der Klägerin für den Monat September 2005 (Ablichtung Anlage 2 Bl. 167 d. A.) hat die Klägerin abgesehen von den unständigen Entgeltbestandteilen eine Vergütung in Höhe von 2.517,21 € pro Monat (1.834,74 € Grundvergütung (Vergütungsgruppe V Fallgruppe 21 Stufe 9), 575,03 € Ortszuschlag Klasse 2 (verheiratet) sowie 107,44 € Allgemeine Zulage) erhalten. Die Zahlung entspricht der letzten Tariferhöhung aufgrund des 35. Änderungstarifvertrages zum BAT VKA ab dem 01.05.2004, die Ende September 2005 aktuell war. Nach § 5 TVÜ-VKA wäre die Klägerin mit einem Vergleichsentgelt in die Entgeltgruppe 7 a mit individueller Zwischenstufe zwischen den Stufen 5 und 6 (Ablichtung der Anlage 4 zum TVÜ-VKA Bl. 168 d. A.) überzuleiten gewesen. Gemäß § 6 Abs. 1 TVÜ-VKA wäre die Klägerin sodann zum 01.10.2007 in die nächsthöhere reguläre Stufe aufgestiegen. Das ist die Entgeltgruppe 7 a Stufe 6 (2.533,00 € pro Monat).
86Addiert man zu diesen 2.533,00 € den Sockelerhöhungsbetrag von 50,00 € (dann 2.583,00 €) und berechnet auf diesen Betrag die Tariferhöhung von 3,1 von 100 ab dem 01.01.2008, so ergibt sich ein Wert in Höhe von 2.663,07 €. Dies entspricht exakt dem Wert, der der neuen, ab dem 01.01.2008 geltenden KR-Anwendungstabelle der
Entgeltgruppe 7 a Stufe 6 zuzuordnen ist.
87Die Einkommensentwicklung der Klägerin hätte bei Überleitung in TVöD also folgendermaßen auszusehen:
Vergleichsentgelt 2.517,21 EG 7a, individuelle Zwischenstufe 5 – 6
Aufstieg in höhere Stufe ab 10/07 2.533,00 EG 7a Stufe 6
Sockelerhöhung: 50,00 € 2.583,00
Tariferhöhung ab 01.08 = 3,1 % 0,080,07
Summe Entgelt ab 01.08 nach TVöD- Überleitung 2.663,07 EG 7a Stufe 6 neue Kr. Anwendungstabelle
Erhaltenes Entgelt 2.590,38
Differenz monatlich ab 01.08 0.072,69
89Nach dieser Berechnung liegt das monatliche Einkommen der Klägerin ab dem 01.01.2008 um 72,69 € unter dem nach Überleitung in den TVöD zu zahlenden Entgelt.
90Die Beklagte hat darauf erwidert, nach dem Studium der vom Gericht benannten Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte bleibe die Beklagte bei der Auffassung, dass der TVöD auf das Arbeitsverhältnis der klagenden Parteien keine Anwendung findet (wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Ausführungen im Schriftsatz vom 11.09.2008 verwiesen).
91Die Klägerin hat darauf erwidert: Da die Beklagte nochmals schriftlich wiederholt habe, dass eine Überleitung in den TVöD nicht gewollt und vereinbart war, könne nur die zuerst von der Klägerin vorgetragene Berechnungsmethode greifen. Diese gehe davon aus, dass der BAT mit seinen Eingruppierungsregelungen in Anwendung bleiben sollte und ab Oktober 2005 die jeweiligen Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst hinzuaddiert werden müsse.
92Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen Bezug genommen.
93Beim Arbeitsgericht Bochum sind mehrere Parallelverfahren von Kolleginnen der Klägerin im Hinblick auf das vorliegende Verfahren ausgesetzt, so die Verfahren 1 Ca 1525/08, 1 Ca 1527/08 und 3 Ca 1528/08.
Die Berufung ist an sich statthaft (§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässig (§ 64 Abs. 2 b ArbGG) sowie in gesetzlicher Form 96
und Frist eingelegt (§ 519 ZPO i. V. m. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG) und innerhalb der Frist (§ 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG) und auch ordnungsgemäß (§ 520 Abs. 3 ZPO i. V. m. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG) begründet worden.
Die Berufung hat jedoch nur teilweise Erfolg. 98
99Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung der im öffentlichen Dienst vereinbarten Gehaltserhöhungen in den Jahren 2006 und 2007 als auch auf Zahlung der Tariferhöhung für den Bereich des TVöD ab dem 01.01.2008, allerdings nach Maßgabe einer Überleitung der Klägerin in analoger Anwendung des TVÜ-TVöD/VKA.
100Der Zahlungsanspruch der Klägerin ist in Höhe von 1.036,14 € also der Einmalzahlungen 2006 und 2007 und der Vergütungsansprüche im Zeitraum 01.01. bis zum 30.06.2008 ab dem 08.07.2008 zu verzinsen, der Entgeltanspruch der Klägerin für die Monate Juli, August und September 2008 ab dem 30.09.2009.
101Die weitergehende Klage der Klägerin war abzuweisen und die Berufung insoweit zurückzuweisen.
A. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch aus § 4 des Arbeitsvertrages i. V. m. § 21 TVÜ-VKA auf Zahlung von 600,00 EUR.
Die Beklagte schuldet der Klägerin darüberhinaus aus § 4 des Arbeitsvertrages i. V. m. § 15 TVöD-AT und § 4 Abs. 1 sowie der Anlage 6 zum TVÜ-VAK (Kr- Anwendungstabelle Tarifgebiet West) i.V.m. dem TVöD BT-B ab dem 01.01.2008 eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe Kr 7 a Stufe 6 in Höhe von 2.663,07 € pro Monat. 104
1. Dieser Anspruch ergibt sich weder aus dem Gesetz noch direkt aus dem Arbeitsvertrag der Klägerin.
a. Die Klägerin ist tarifgebunden. Die Beklagte ist nicht tarifgebunden. Damit besteht kein unmittelbarer gesetzlicher Anspruch aus § 4 Tarifvertragsgesetz.
b) Ein unmittelbarer Anspruch der Klägerin ergibt sich auch nicht aus dem Arbeitsvertrag 109
110aa.) Bei den Vertragsklauseln unter Ziff. 4 handelt es sich nicht um eine sogenannte "Gleichstellungsabrede". Die Beklagte bzw. ihre Rechtsvorgängerinnen waren und sind nicht tarifgebunden. Sinn der vertraglichen Regelung konnte daher nicht die Gleichstellung der nichttarifgebundenen Arbeitnehmer mit den tarifgebundenen Arbeitnehmern sein, so dass die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Auslegung der sogenannten Gleichstellungsabreden nicht einschlägig ist. Die fehlende Tarifgebundenheit der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerinnen war für die Klägerin auch erkennbar. Denn es handelt sich bei der Beklagten bzw. ihren Rechtsvorgängerinnen nicht um originäre Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes.
111Die Rechtsprechung des 4. Senats des Bundesarbeitsgerichts (vgl. vom 14.12.2005 – 4 AZR 536/04) zum Vertrauensschutz bei der Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln auf Tarifverträge für sogenannte Altverträge ist somit nicht einschlägig, da die Beklagte nicht tarifgebunden ist und die Frage der Gleichstellung tarifgebundener und tarifungebundener Arbeitnehmer deshalb keine Rolle spielt.
112bb) Bei der im Arbeitsvertrag verwendeten Klausel handelt es sich um eine sogenannte "kleine dynamische Bezugnahmeklausel". Nach ihr wird im Betrieb der tarifungebundenen Beklagten Vergütung "in Anlehnung" an den Bundesangestelltentarifvertrag gewährt. Die Klause ist zeitlich dynamisch und nimmt einen bestimmten Tarifvertrag, dem BAT in der jeweils gültigen Fassung, als Anspruchs- und Bemessungsgrundlage für Vergütungsansprüche in Bezug.
113Nach Ziffer 4.3 werden zwar die künftigen für den "öffentlichen Dienst" ausgehandelten Lohn- und Vergütungserhöhungen im Bereich der Grundvergütung, Ortszuschlag und der Allgemeinen Zulage übernommen. Insoweit verweist die Ziffer 4 zunächst allgemein darauf, dass die Vergütung in Anlehnung an "BAT/Bund/Land" erfolgt und aus einer Grundvergütung, Ortszuschlag und einer Allgemeinen Zulage besteht. Bezüglich der Berechnung der Grundvergütung wird wiederum auf die Zugrundelegung der zutreffenden Vergütungsgruppe und der entsprechenden Lebensaltersstufe gemäß § 27 des KR-Tarifvertrages Bund/Land verwiesen, sowie darauf, dass sich die Grundvergütung nach je zwei Jahren um den Steigerungsbetrag erhöht.
114Diese Klausel enthält jedoch keine eindeutige Aussage, wie sich die arbeitsvertragliche Klausel bei Veränderung des Bezugnahmeobjekts auswirkt, hier also, ob der vereinbarte BAT durch den TVöD oder den TV-L wirksam abgelöst wird.
115Vom Wortlaut her eindeutig wäre die Regelung des Arbeitsvertrages nur, wenn sie auf die jeweils gültigen Bestimmungen des BAT einschließlich der diesen ergänzenden Änderungen oder ersetzenden Bestimmungen verweisen würden. Damit wäre die Fallkonstellation geregelt, dass wie hier ein Tarifvertrag den konkret in Bezug genommenen Tarifvertrag ablöst. Die Auslegungsbedürftigkeit der vertraglichen Bestimmungen ergibt sich somit daraus, dass hier die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bekannte und in weiten Bereichen des öffentlichen Dienstes verwendete Fassung der Verweisungsklausel nach Maßgabe des vom Bund, der TdL und der VKA seit 1981 herausgegebenen Musterarbeitsvertrages (vergleiche etwa Böhm / Spiertz / Sponer / Steinherr, BAT, § 4 Anhang 3) keine Verwendung gefunden hat, demzufolge sich das Arbeitsverhältnis "nach dem BAT und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen…" richtet.
116Andererseits sollte durch die vertragliche Regelung hinsichtlich der Vergütung erkennbar eine weitgehende Orientierung an den Vergütungsbedingungen des öffentlichen Dienstes geschaffen werden. Dies ergibt sich insbesondere aus der Ziffer 4.3 des Arbeitsvertrages, wonach die "künftigen für den öffentlichen Dienst" ausgehandelten Lohn- und Vergütungserhöhungen im Bereich der Grundvergütung, Ortszuschlag und der Allgemeinen Zulage übernommen werden sollten. Ziffer 4 des Arbeitsvertrages verweist weiter auf entsprechende Lebensaltersstufen gemäß § 27 des KR-Tarifvertrages Bund/Land und darauf, dass sich die Grundvergütung nach je zwei Jahren um den Steigerungsbetrag erhöht.
117Die arbeitsvertraglichen Vereinbarungen der Parteien bedürfen somit, wie das Arbeitsgericht zutreffend erkannt hat, der Auslegung.
1182. Eine Auslegung der zwischen den Parteien getroffenen arbeitsvertraglichen Vereinbarungen als allgemeine Geschäftsbedingungen ergibt, dass die vorgenannten tarifvertraglichen Regelungen des TVöD bzw. TVÜ-VKA auf das Arbeitsverhältnis der Parteien zur Anwendung kommen und zwar in der Fassung, die für Pflegeeinrichtungen der Gemeinden (BT-B) einschlägig ist.
a. Bei den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen aus 1995 handelt es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen der Rechtsvorgängerin der Beklagten. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von einem verständigen und redlichen Vertragspartner unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des möglich durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind. Ausgangspunkt ist in erster Linie der Vertragswortlaut, der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten (zuletzt BAG vom 10.06.2009 – 4 AZR 194/08 Rdnr. 28 m.w.N, BAG vom 06.09.2006 – 5 AZR 644/05 sowie BAG vom 09.11.2005 – 5 AZR 128/05).
Die Anwendung dieser Grundsätze ergibt im vorliegenden Fall, dass die Vergütung der Klägerin ab 2006 "in Anlehnung" an den TVöD erfolgen soll,
122b.) Der Arbeitsvertrag der Parteien vom 01.07.1995 enthält allgemeine Geschäftsbedingungen i. S. d. § 305 Abs. 1 BGB. Sie gelten nach § 310 Abs. 3 Ziffer 1 BGB als von der Beklagten gestellt.
aa.) Nach § 305 Abs. 1 BGB sind allgemeine Geschäftsbedingungen alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss des Vertrages stellt. Aus dem Inhalt und der äußeren Gestaltung der in einem Vertrag verwendeten Bedingungen kann sich ein vom Verwender zu widerlegender Anschein dafür ergeben, dass sie zur Mehrfachwendung formuliert worden sind. Das kann beispielsweise dann der Fall sein, 121
wenn der Vertrag zahlreiche formelhafte Klauseln enthält und nicht auf die individuelle Vertragssituation abgestimmt ist. Vertragsbedingungen sind für eine Vielzahl von Verträgen bereits dann vorformuliert, wenn ihre dreimalige Verwendung beabsichtigt ist (BAG vom 01.03.2006 – 5 AZR 363/05). Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nach § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt worden sind. "Aushandeln" i. S. v. § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB bedeutet mehr als verhandeln. Es genügt nicht, dass der Vertragsinhalt lediglich erläutert oder erörtert wird und den Vorstellungen des Vertragspartners entspricht. "Ausgehandelt" i. S. v. § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB ist eine Vertragsbedingung nur, wenn der Verwender die betreffende Klausel inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellt und dem Vertragspartner Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einräumt mit der realen Möglichkeit, die inhaltliche Ausgestaltung der Vertragsbedingungen zu beeinflussen. Das setzt voraus, dass sich der Verwender deutlich und ernsthaft zu gewünschten Änderungen der zu treffenden Vereinbarung bereit erklärt (BAG vom 01.03.2006 a.a.O. sowie vom 27.07.2005 – 7 AZR 486/04).
bb). Vorliegend begründet bereits die äußere Erscheinungsform des Vertrages der Parteien eine tatsächliche Vermutung dafür, dass er von der Rechtsvorgängerin der Beklagten vorformuliert war. Der Vertrag ist allgemein gefasst und enthält nur wenige auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin bezogene Daten, die regelmäßig durch Fettdruck vorgehoben sind. Insbesondere auch die Gestaltung der Ziffer 4 des Arbeitsvertrages spricht für das Vorliegen allgemeiner Geschäftsbedingungen, denn hier kann zunächst durch Ankreuzen ausgewählt werden, ob die Vergütung für den Arbeitnehmer im Angestelltenverhältnis (wie hier) "in Anlehnung an BAT Bund/Land" erfolgen soll oder ob sich die Vergütung als gewerblicher Arbeitnehmer nach den Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) des paritätischen Wohlverbandes erfolgt. Dies macht deutlich dass die Arbeitnehmer im Angestelltenverhältnis nach dem BAT und die gewerblichen Beschäftigten nach den AVR vergütet werden sollten.
125Bei der Klägerin als Angestellter wäre desweiteren durch Streichen deutlich zu machen gewesen, ob der BAT in der Fassung Bund oder Land gelten sollte.
126cc.) Dieser tatsächlichen Vermutung ist die Beklagte nicht entgegen getreten. Insbesondere ist sie nicht der Behauptung der Klägerin entgegen getreten, entsprechende Verträge seien von der Rechtsvorgängerin der Beklagten, dem C2 S3 (C4) D2, durchgängig verwendet worden und auch nicht der Behauptung der Klägerin entgegengetreten, auch die Rechtsnachfolgerin, die M2, habe mit dem Beschäftigten ähnliche Arbeitsverträge wie das C4 geschlossen und auch die Beklagte habe ursprünglich noch "in Anlehnung an den BAT" bezahlt.
127Die Rechtsvorgängerin der Beklagten wollten für die bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer einheitliche Arbeitsbedingungen vereinbaren. Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin auf Inhalt und Ausgestaltung der arbeitsvertraglichen Regelungen Einfluss nehmen konnte, sind nicht ersichtlich. Diese hätten nach Ziff. 11 des Vertrages als "Nachtrag" vereinbart werden müssen.
dd.) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von einem verständigen und redlichen Vertragspartner unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (BAG vom 124
10.06.209 a.a.O).
c.) Die Anwendung dieser Grundsätze ergibt im vorliegenden Fall, dass die Vergütung der Klägerin ab 2006 "in Anlehnung" an den TVöD erfolgen soll.
130aa.) Die "Anlehnung" der Vergütung der Klägerin an die Vergütung nach dem BAT konnte vor dem Hintergrund einer mangelnden Tarifbindung der Arbeitgeberin nur der Herstellung gerechter und transparenter Vergütungsordnung trotz fehlender Tarifbindung dienen. Objektiv erkennbarer Zweck der vertraglichen Inbezugnahme des BAT war es daher, einheitliche Arbeitsbedingungen entsprechend den in Bezug genommen Tarifregelungen zu schaffen und hinsichtlich der Vergütung eine Gleichstellung der Mitarbeiter mit solchen des öffentlichen Dienstes herbeizuführen. Dies ist auch der typische Zweck einer derartigen Vertragsgestaltung (vgl. nur Möller/Welkoborsky, Bezugnahmeklausel bei Wechsel vom BAT zum TVöD in: NZA 2006, 1382, (1385)).
131bb.) Aus Ziffer 4.3 des Arbeitsvertrages ergibt sich weiter, dass ein verständiger und redlicher Vertragspartner davon ausgehen konnte, dass die Beklagte das tarifliche Normwerk "des öffentlichen Dienstes" hinsichtlich der Vergütung als interessengerecht betrachtete und zwar nicht nur in dem Rechtszustand bei Abschluss des Vertrages, sondern auch im Hinblick auf die zukünftigen für "den öffentlichen Dienst" ausgehandelten Lohn- und Vergütungserhöhungen im Bereich der Grundvergütung, Ortszuschlag und der Allgemeinen Zulage. Durch den Verweis auf die künftigen für den öffentlichen Dienst ausgehandelten Lohn- und Vergütungserhöhungen wurden auch die nachfolgenden Tarifergebnisse als im Voraus interessengerecht anerkannt (so auch LAG Rheinland-Pfalz vom 22.08.2008 – 9 Sa 198/08 unter Rdnr. 52).
132Dabei ist zu berücksichtigen, dass auch unter Geltung des BAT dieses Tarifwerk vielfältige Änderungen mit nicht nur unerheblichen Auswirkungen erfahren hat (vgl. dazu nur Fiebig in: NZA 2005, 1226, (1228); Möller/ Welkoborsky in: a.a.O, 1384) so dass die in Ziffer 4.3 des Arbeitsvertrages zum Ausdruck kommende Unterwerfung unter künftigen für den öffentlichen Dienst ausgehandelten Lohn- und Vergütungserhöhungen unter Anlehnung an den BAT eine nicht mehr vertragsautonome Regelung von erheblicher Reichweite war. Aus Sicht des jeweiligen Vertragspartners des Verwenders enthält die Ziffer 4 des Arbeitsvertrages die Zusage, dass die in Bezug genommene tarifliche Vereinbarung den Inhalt des Arbeitsvertrages bestimmen wird und das der Arbeitnehmer an den zukünftigen Tarifänderungen hinsichtlich der Vergütung partizipieren wird. Hierdurch sollten nachfolgende Vertragsverhandlungen über die Arbeitsbedingungen vermieden und deren Anpassung dem Verhandlungsergebnis der jeweiligen Tarifvertragspartei unterworfen werden. Diese in der vertraglichen Bestimmung angelegte Dynamisierung spricht für eine Auslegung im Sinne der Klägerin.
cc) Für die Auslegung der Klägerin spricht auch, dass der TVöD bzw. der TV-L und auch der TV Einmalzahlung zwischen denselben Tarifvertragsparteien ausgehandelt wurde, wie zuvor der TVöD bzw. der TVL dem fachlichen, räumlichen und persönlichen Geltungsbereich des BAT entspricht. Bei der Ablösung des BAT durch den TVöD bzw. TV-L liegt kein klassischer Tarifwechsel i. S. d. Rechtsprechung vor. Dieser wird regelmäßig dann bejaht, wenn beispielsweise eine Änderung der Tarifvertragsparteien zu verzeichnen ist, wenn ein Wechsel der Verbandszugehörigkeit erfolgt, wenn eine Änderung des Unternehmens bzw. Betriebszwecks oder ein Betriebsübergang vorliegt 129
sowie wenn z. B. ein Firmentarifvertrag abgeschlossen wurde (vgl. dazu nur Möller/Welkoborsky, a.a.O., 1384 m. w. N. der Rechtsprechung). Neben nicht zu verkennenden Strukturveränderungen wurden durch die neuen Tarifregelungen des öffentlichen Dienstes die bisherigen Regelungsgegenstände wie Arbeitszeit und Vergütung nur mit anderen Inhalten versehen und weitreichende Übergangsregelungen vereinbart, so dass es sich um einen Fall der Tarifreform und damit um einen Fall der "Tarifsukzession" handelt, der nicht mit den Fallkonstellationen eines Tarifwechsels vergleichbar ist (vgl. dazu auch Werthebach, Tarifreform im Öffentlichen Dienst – zur Entbehrlichkeit einer Tarifwechselklausel in: NZA 2005, 1224, (1226)). Die Auffassung des 4. Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 10.06.2009 a.a.O. Rdnr. 47), es handele sich um Tarifverträge "mit einer anderen Struktur", steht dem nach Auffassung der Kammer nicht entgegen. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu sogenannten "Tarifwechselklauseln", das heißt zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine vertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag als Tarifwechselklausel anzusehen sein kann, steht dem ebenfalls nicht entgegen. Nach dieser Rechtsprechung kann ohne das Vorliegen besonderer Umstände auch eine dynamische Verweisung auf einen bestimmten Tarifvertrag nicht eine Bezugnahme auf einen anderen Tarifvertrag umgedeutet werden (sogenannte Tarifwechselklausel, BAG vom 30.08.2000 – 4 AZR 581/99 sowie vom 25.09.2002 – 4 AZR 294/01). Denn hier besteht eine Kontinuität sowohl hinsichtlich der Tarifvertragsparteien als auch des fachlichen Geltungsbereichs der Tarifverträge (LAG Hamm vom 05.03.2009 – 17 Sa 1093/08 Rdnr. 60ff.)..
134dd.) Die Vertragsauslegung führt den vorliegenden Fall dazu, dass auch das vorliegende Arbeitsverhältnis das Tarifwerk des TVöD und nicht der TV-L und die ihn ergänzenden Tarifverträge anzuwenden ist.
135Im Arbeitsvertrag der Parteien wird zwar auf den BAT Bund/Land verwiesen und nicht auf die gemeindliche Fassung.
136Diese Verweisung wird jedoch ergänzt um eine weitere Verweisung auf die Regelungen für die Angestellten im Pflegedienst (Anlage 1 b zum BAT) durch die Vergütung der Klägerin nach den Tarifergebnissen der "Kr-Tabelle" (im Arbeitsvertrag als "KR- Tarifvertrag" bezeichnet"). Für diesen Personenkreis gilt im kommunalen TVöD nun über § 4 TVÜ-VKA im Tarifgebiet West die Anlage 6 mit eigenen Tabellenentgelten. Zwar hat auch der TV-L eigene Eingruppierungsregelungen (Anhang zu den Anlagen A und B) für Beschäftigte im Pflegedienst (danach wäre die Klägerin in die Entgeltgruppe 8 Stufe 6 einzugruppieren (2008: 2493,00 EUR)).
137Die Kammer teilt jedoch die Auffassung der Klägerin, dass Referenzmaßstab der Eingruppierung der Klägerin die Vergütung vergleichbarer kommunaler Einrichtungen ist, weil die meisten Altenpflegeeinrichtungen von den Kommunen betrieben werden, während dies bei den Ländern die Ausnahme ist.
138Jedenfalls ist aber die vorstehende Auslegung ebenso rechtlich vertretbar wie die Gegenteilige. Es bestehen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die gegenteilige Auffassung den klaren Vorzug verdient. Ist aber die Tragweite einer Verweisung auf Tarifnormen in einem Formulararbeitsvertrag in diesem Sinne zweifelhaft, gehen derartige Auslegungszweifel nach § 305 c Abs. 2 BGB zu Lasten des Arbeitgebers (zuletzt BAG vom 10.06.2009 a.a.O. Rdnr. 49).
139ee.) Die demnach gegebene vertragliche Einbeziehung der Tarifregelungen des öffentlichen Dienstes erstreckt sich grundsätzlich auch auf die Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes über Einmalzahlungen in den Jahren 2006 und 2007. Die in den oben zitierten Tarifwerken vorgesehenen Einmalzahlungen der Jahre 2006 und 2007 stellen erkennbar Gegenleistungen des Arbeitgebers für die in diesem Jahren von Angestellten des öffentlichen Dienstes geleistete Arbeit und damit Arbeitsvergütung dar und traten an die Stelle einer Erhöhung der Tabellenentgelte (Breier u.a., TVöD Kommentar, TVÜ-VKA § 21 Rdnrn. 1-9/2005; Bredendiek-Fritz- Tewes, Neues Tarifrecht für den öffentlichen Dienst, in: ZTR 2005, 230 (232)).
140d) Eine andere Beurteilung ergibt sich auch dann nicht, wenn man die vertraglichen Vereinbarungen nicht als allgemeine Geschäftsbedingungen sähe und – wie das Arbeitsgericht - infolge der Ersetzung des BAT durch den TVöD bzw. TV-L von der Notwendigkeit einer ergänzenden Vertragsauslegung ausgeht (vgl. insoweit nur die Entscheidungen des LAG Schleswig-Holstein vom 14.01.2009 – 3 Sa 259/08 bzw. vom 05.06.2009 – 3 Sa 84/08; des LAG Hamm vom 06.10.2009 – 9 Sa 898/09, vom 05.03.2009 – 17 Sa 1093/08 und vom 03.05.2007 – 11 Sa 1041/06; LAG Niedersachsen vom 15.09.2008 – 14 Sa 1737/07 bzw. vom 30.01.2008 – 2 Sa 1267/07 bzw. 2 Sa 1268/07, 2 Sa 1269/07 und 2 Sa 1270/07 ( = BAG vom 10.06.2009 – 4 AZR 194 bis 197/08), ArbG Bielefeld vom 09.10.2007 – 3 Ca 2008/07 sowie ArbG Freiburg (Breisgau) vom 21.10.2008 – 3 Ca 323/08 und aus der Literatur: Müller/Welkoborsky a.a.O. 1385; Fieberg NZA 2005, 1226, auch Hanau NZA 2005, 189 (292), a. A. Hessisches LAG vom 30.05.2008 – 3 Sa 1208/07, ArbG Müster vom 05.10.2006 – 2 Ca 1022/06 und vom 24.10.2006 – 3 Ca 1023/06 in: NZA-RR 2007, 24f.; Hümmerich/Mäßen in: NZA 2005, 961).
141aa) Wie bereits ausgeführt, fehlt dem Wortlaut der Bezugnahmeklausel die eindeutige Aussage, ob auch die BAT-Regelungen zur Vergütung ersetzenden Nachfolgeregelungen des TVöD bzw. TV-L für die Ansprüche des Klägers maßgeblich sein sollen.
142bb) Gemäß § 157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte dies erfordert. Dabei ist nach § 133 BGB der wirkliche Wille des Erklärenden zu erforschen und nicht an buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften. Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein könnten, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen ist (BAG vom 20.09.2006 – 10 AZR 715/05 – m.w.N., BAG vom 26.09.2007 – 5 AZR 828/06). Anhaltspunkte für das wirklich Gewollte können sich dabei besonders aus der Entstehungsgeschichte, dem Zweck des Vertrages und der bei Vertragsschluss vorliegenden Interessenlage sowie den weiteren Äußerungen der Parteien im Zusammenhang mit der Erklärung ergeben.
143Die Vereinbarungen der Parteien in Ziffer 4 ihres Arbeitsvertrages sind dahin auszulegen, dass nunmehr auf den TVöD-VKA in der Ausprägung als BT-B und den ergänzenden Regelungen im TVÜ dazu verwiesen wird.
144Beim Übergang vom BAT zum TVöD handelt es sich bei Wahrung der Identität der Tarifvertragsparteien um eine Umstrukturierung eines in sich geschlossenen Tarifsystems des öffentlichen Dienstes unter gleichzeitiger Namensänderung. Angesichts dessen ist es unschädlich, dass vorliegend in der vertraglichen
Bezugnahmeklausel nicht ausdrücklich erwähnt wurde, dass auch die den BAT als Tarifwerk umstrukturierenden und sukzessive "ersetzenden" Flächentarifverträge des öffentlichen Dienstes auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anzuwenden sind.
145Denn bei einer anderen Auslegung ginge der Charakter der formularmäßigen arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel verloren. Die in der Bezugnahmeklausel angelegte Dynamik der Anwendung der für den Bereich des öffentlichen Dienstes "jeweils gültigen Bestimmungen" ginge verloren, wenn das spätere für den Bereich des öffentlichen Dienstes abgeschlossene Tarifwerk TVöD bzw. TV-L keine Anwendung finden könnte. Die ursprünglich zweifelsfrei dynamische Bezugnahmeklausel würde dann zu einer statischen Klausel. Dies war von den Arbeitsvertragsparteien ersichtlich nicht gewollt (LAG Hamm vom 06.10.2009 a.a.O. Rdnr. 62).
146Diese auf den zeitlichen Moment bezogene Dynamik ergibt auch aus der Vertragspraxis. Denn die Beklagte gab in der Vergangenheit die Vergütungserhöhungen, die durch die jeweiligen Vergütungstarifverträge vereinbart wurden, sowie die Lebensalter bezogenen Stufenerhöhungen, aber auch Höhergruppierungen im Wege des Bewährungsaufstiegs, jeweils unmittelbar an die Klägerin weiter. Bei dem Wechsel vom BAT auf die neuen Tarifverträge des öffentlichen Dienstes handelt es sich um einen Fall der sogenannten Tarifsukzessionen. Dabei gilt der Tarifvertrag anstelle des Vorhergehenden. Er folgt ihm lediglich in zeitlicher Hinsicht nach. Der TVöD (bzw. der TV-L) ersetzen den BAT, ohne dass sich am fachlichen Geltungsbereich etwas ändert. Konsequenterweise haben die Tarifvertragsparteien vereinbart, dass der BAT mit in Kraft treten der neuen Tarifverträge ohne Nachwirkung außer Kraft tritt. Dies ergibt sich aus den Regelungen in den jeweiligen Tarifverträgen zur Überleitung des BAT in das neue Tarifwerk (vgl. Protokollerklärung Nr. 1 Satz 1 zu § 2 Abs. 1 TVÜ Länder, Absatz 1 der Protokollerklärung zu § 2 Abs. 1 TVÜ Bund).
147Nach dem Willen der Arbeitsvertragsparteien sollte sich auch im Falle einer solchen Tarifsukzession der Arbeitsvertrag dadurch an die wechselnden wirtschaftlichen und strukturellen Veränderungen anpassen, dass er den Regelungen der Tarifvertragspartner des öffentlichen Dienstes folgt. Den Parteien ging es gerade darum, nicht selbst jeweils neu über die angemessenen Bedingungen zu verhandeln. Sie vertraut insoweit der Regelungskompetenz der Tarifvertragsparteien "des öffentlichen Dienstes". Das – durch das von den Parteien nicht vorherzusehende außer Kraft treten des BAT – sich ihre dynamische Verweisung später einmal auf eine rein statische Verweisung beschränken könnte, kam den Parteien bei Abschluss des Arbeitsvertrages nicht in den Sinn.
148Die Verwandlung einer dynamischen Bezugnahme in eine statische entspricht daher nicht den Willen der Vertragsparteien. Sie stellt einen so untypischen Inhalt dar, dass die Parteien diesen Willen hätten erkennbar zum Ausdruck bringen müssen, wenn er denn gewollt wäre. Insoweit kann ergänzend auf § 305 c Abs. 2 BGB verwiesen werden, wonach Zweifel bei der Auslegung allgemeine Geschäftsbedingungen zu Lasten des Verwenders gehen. Wie bereits ausgeführt wird handelt es sich bei dem Arbeitsvertrag der Klägerin um einen von der Rechtsvorgängerin der Beklagten vorformulierten Vertrag, der gemäß § 305 ff. BGB zu überprüfen ist.
149Damit hat die Klägerin neben dem Anspruch auf Nachzahlung der Einmalzahlungen aus § 21 TVÜ-VKA für die Jahre 2006 und 2007 in Höhe von insgesamt 600,00 EUR im Kalenderjahr 2008 Anspruch auf Zahlung der Differenz zwischen den tatsächlich
gezahlten 2590,38 EUR brutto pro Monat und dem Tabellenentgelt in Höhe