Source: https://www.dr-bahr.com/news/news-det-20080804003833.html
Timestamp: 2020-07-08 07:05:58
Document Index: 26537056

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 5']

OLG Düsseldorf: Auslegung des Merkmals "in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien"
Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 18.12.2007 - Az.: I-20 U 17/07) hatte über die Auslegung des Merkmals "in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien" in § 5 Telemediengesetz (§ 5 TMG) zu entscheiden.
Mit dieser Frage hatte sich vor kurzem erst das OLG Hamburg zu beschäftigen und kam zu dem Schluss, dass das Merkmal entsprechend restriktiv zu interpretieren ist, so dass - wie bislang - sämtliche kommerziellen Seiten unter die Bestimmung.
Ähnlich sieht das nun in einer aktuellen Entscheidung das OLG Düsseldorf (Urt. v. 18.12.2007 - Az.: I-20 U 17/07):
"Nach der Neufassung des Telemediengesetzes wird gemäß § 5 Abs. 1 TMG auf "geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene" Telemedien abgestellt.
Im Gegensatz zu der früheren gesetzlichen Regelung des § 6 TDG, nach welcher auch rein private Webseiten der Impressumspflicht unterfielen, sofern sie bloße Werbebanner oder Pop-Ups auf ihren Webseiten eingeblendet hatten, setzt § 5 TMG nunmehr ausdrücklich ein Handeln gegen Entgelt voraus.
Geschäftsmäßigkeit ist demnach immer dann anzunehmen, wenn eine auf Dauer angelegte Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht vorliegt. Diese Voraussetzungen liegen bei der Berufungsbeklagten unzweifelhaft vor."
Die Entscheidung enttäuscht auf ganzer Linie.
Die Düsseldorfer Richter machen noch nicht einmal den Versuch, sich mit dem mißglückten Wortlaut von § 5 TMG auseinanderzusetzen, sondern stellen lediglich lapidar die Anwendung der Impressumsvorschriften fest.