Source: http://dierezensenten.blogspot.de/2014/02/
Timestamp: 2017-04-26 17:43:57
Document Index: 300418237

Matched Legal Cases: ['§125', '§ 104', '§ 344', '§ 12', '§ 344', '§ 198', '§ 198', '§ 344', '§ 198', '§ 1', '§ 5', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 119', '§ 132', '§ 1']

Die Rezensenten: Februar 2014
Rezension Zivilrecht: Europäisches Privat- und Wirtschaftsrecht
(Hrsg.), Europäisches Privat- und Wirtschaftsrecht, 3. Auflage, Nomos 2013
Eckner, London
Die Rechtssetzungspraxis des 21. Jahrhunderts ist
wie noch nie von einer erheblichen Europäisierung getrieben. Neben punktuellen
europäischen Interventionen in privatrechtliche Rechtsmaterien sind andere
Bereiche, wie etwa das Finanzmarkt- oder Wettbewerbsrecht, fast ausschließlich
umgesetztes oder unmittelbar anwendbares Europarecht. Die vorliegende
Publikation widmet sich auf ganz ausgezeichnete Weise dem ‚Phänomen der
Europäisierung‘ und schafft damit die (erste) Grundlage für eine zunehmende
Befassung mit den Interdependenzen von Europa- und mitgliedstaatlichem Recht in
der Lehre.
Die Herausgeberin, Prof. Dr. Katja Langenbucher, Professorin am House of Finance der Goethe-Universität
Frankfurt a.M., hat mit dem Lehr- und Handbuch „Europäisches Privat- und
Wirtschaftsrecht“ eine hervorragende Zusammenstellung zu acht essentiellen
Rechtsmaterien geliefert, deren europäischer Einschlag unverkennbar ist. Neben
der Herausgeberin haben Beiträge von acht weiteren Autoren das Buch bereichert.
Die fast sechshundert Seiten liefern einen sehr guten Überblick zu den
Rechtsmaterien. Wenngleich das Lehrbuch für die Praxis bei erstmaliger
Befassung mit den europäischen Einflüssen auf die behandelten Rechtsgebiete
nicht minder von Bedeutung ist, führen gerade die in den Fließtext
eingebundenen Fallbeispiele für eine hohe Anwendungsorientierung des Lehrbuchs
beim Studium der jeweiligen Bereiche. Das Werk ist im Detail sehr systematisch und
strukturiert aufgebaut. Die Herausgeberin schildert und beschreibt in dem
ersten Kapitel die Grundlagen der europarechtlichen Methodenlehre (S. 25–68),
die bei der Rechtsanwendung unverzichtbar geworden sind. Ein besonderer Fokus
ist vor allem auf die Besonderheiten bei der Auslegung von europäischem
Sekundärrecht gegenüber der Auslegung mitgliedstaatlichen Rechts gelegt. Auf
äußerst dogmatische Weise schildert Langenbucher
zur Freude des Rezensenten zudem die Einflüsse des Primär- und Sekundärrechts
auf das nationale Privatrecht, womit sie den Grundstein für die weitere
Befassung mit den einzelnen Rechtsgebieten legt. In den folgenden acht Kapiteln werden sodann das
Vertragsrecht (Prof. Dr. Carsten
Herresthal, LL.M. (Duke), S. 69-201), gesetzliche Schuldverhältnisse (Prof.
Dr. Thomas Riehm, S. 202-234), das
Handelsrecht (Riehm, S. 235-268),
Gesellschaftsrecht (Prof. Dr. Andreas
Engert, LL.M. (Univ. Chicago), S. 269-329), Kapitalmarktrecht (Prof. Dr. Lars Klöhn, LL.M. (Harvard), S.
330-409), Arbeitsrecht (Dr. Daniela
Schrader, S. 410-450), Zivilprozessrecht (Prof. Dr. Gerald Mäsch, S. 451-481) sowie Wettbewerbsrecht (Dr. Florian Wagner-von Papp, LL.M. (Columbia
Univ.), S. 482-562) besprochen. Die einzelnen Rechtsgebiete werden in etwa
gleich intensiv behandelt, ein besonders hervorstechender Schwerpunkt ist nicht
auszumachen. So ermöglicht die Zusammenstellung der einzelnen Kapitel eine
Befassung mit den Grundlagen der europäischen Einflüsse auf die behandelten
Rechtsgebiete, mit dem Vorteil, dass eine Vertiefung in den Bereichen durch
einen umfassenden Fußnotenapparat jederzeit möglich ist.
Nebst Lehrbuchcharakter weist die Publikation noch
eine weitere Funktion auf. Die analysierten Rechtsgebiete sind allesamt von
Bedeutung für die (grenzüberschreitende) Unternehmensführung. Damit bietet Langenbuchers Werk „Europäisches Privat-
und Wirtschaftsrechts“ zugleich eine hervorragende Quelle für die praktische
Auseinandersetzung mit dem rechtlichen Umfeld der Unternehmensführung im
Looschelders
/ Pfaffenholz, ARB, 1. Auflage, Carl Heymanns 2014
Von RA, FA für Verkehrsrecht Sebastian Gutt,
sichere Umgang mit Rechtsschutzversicherern gehört zur täglichen Arbeit eines
jeden Rechtsanwalts und hat eine herausragende Bedeutung. Hier muss man gut
aufgestellt sein, um den geschulten Sachbearbeitern des Versicherers auf
Augenhöhe begegnen zu können. Aufgrund dessen ist es zwingend erforderlich,
zumindest die Grundzüge der (Muster-) ARB zu kennen und zu verstehen. Die
Anschaffung eines Kommentars ist daher durchaus zu empfehlen. Nur welcher
Kommentar ist geeignet? Vielleicht das vorliegende Werk, welches sich neu auf
dem Markt präsentiert.
Kommentar ist auf die Praxis zugeschnitten und legt besonders auf die
Darstellung der einschlägigen Rechtsprechung wert. Ein Blick ins
Autorenverzeichnis zeigt, dass hier offensichtlich eine gesunde Mischung aus
Anwaltschaft, Wissenshaft und Versicherungswirtschaft gefunden werden konnte. Kommentiert
werden die einschlägigen Paragraphen des VVG (§125-129) sowie die ARB. Nicht
vergessen darf der Leser, dass grundsätzlich die Musterbedingungen des GDV
kommentiert werden, es also Abweichungen zu den ARB der jeweiligen
Rechtsschutzversicherer geben kann. Die Praxis zeigt jedoch, dass diese – wenn
überhaupt – allenfalls minimal ausfallen. Gleichwohl sollte der Rechtsanwalt
hier auf „Nummer sicher gehen“ und sich im Zweifel lieber die ARB des Mandanten
aushändig lassen. Oftmals zeigt sich nämlich, dass bestimmte Risiken nicht
versichert sind und dann der Mandant die Gebühren zu zahlen hat. Der
Kommentar legt die ARB 2010 zugrunde. Diese sind nicht mehr aktuell, da der GDV
zwischenzeitlich die ARB 2012 (Stand: Juni 2013) herausgegeben hat. Gleichwohl,
worauf die Herausgeber auch in ihrem Vorwort zutreffend hinweisen, erging die
Rechtsprechung bisher zu den ARB 2010. Auch weichen die ARB 2012 inhaltlich nur
vereinzelt ab. Die größten Neuerungen hat es in der Systematik und Darstellung
gegeben. Selbstverständlich bleiben die ARB 2012 jedoch nicht unberücksichtigt.
Diese wurde in die Kommentierung dergestalt eingebunden, dass in einem eigenen
Teil auf Besonderheiten und Neuerungen hingewiesen wurde. Der Leser wird also
einzelnen Kommentierungen gefallen ebenfalls. Sie sind einfach und verständlich
geschrieben. Insbesondere ufern sie nicht unnötig lange aus, sondern sind stets
beschränkt auf den Kern der Klausel. Der
Kommentar hat mir sehr gut gefallen und ich arbeite zwischenzeitlich äußerst
gerne mit ihm, weil er so übersichtlich gestaltet ist und den Inhalt der ARB
kurz und prägnant wiedergibt und erläutert. Von mir gibt es daher eine klare
Kaufempfehlung. Eingestellt von
Rezension Zivilrecht: Schmerzensgeld
Jaeger / Luckey, Schmerzensgeld, 7. Auflage, Luchterhand
Sieben Auflagen
in nur 10 Jahren sprechen eine deutliche Sprache: dieses Werk ist nicht nur
akzeptiert, sondern auch zur ständigen Nutzung prädestiniert, selbst unter dem
Druck zahlreicher Konkurrenzwerke zum Thema Schmerzensgeld. Die Neuauflage,
erhältlich auch als Online-Werk bei www.jurion.de,
vereint auf knapp unter 1300 Seiten die Qualitäten eines Handbuchs mit denen eines
Tabellenwerks samt Arbeitshilfen (Praxistipps, Hinweise,
Formulierungsbeispiele, Checklisten, Muster, Lexikon u.v.m.).
Einleitung zur Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen reichen die
Ausführungen von den Haftungstatbeständen bis hin zur gerichtlichen
Geltendmachung. Dabei werden nicht nur Dauerbrenner der täglichen prozessualen
Arbeit (z.B. Ansprüche nach behaupteter HWS-Verletzung, S. 183 ff. -
korrelierend dazu der hervorragende Tabellenteil ab S. 898 ff.; Ansprüche nach
Verletzungen bei Sport und Spiel, S. 316 ff.), sondern auch Rechtsfragen, die
abseits der Standardfälle auf den Rechtsanwender zukommen, präzise aufbereitet,
so zu sehen bei der Haftungsbegrenzung nach §§ 104 ff. SGB VII (S. 49 ff.), der
möglichen Unterbrechung des Kausalzusammenhangs durch Dritte (S. 148 ff.), dem
Schmerzensgeldanspruch für Kinder (S. 273 ff.) oder beim Antrag auf PKH (S.
378). Die Autoren weisen den Leser an geeigneter Stelle auf mögliches Entwicklungspotential
der Rechtsprechung hin, z.B. bei der Schmerzensgeldzumessung bei Sexualdelikten
und Mobbing (S. 87 ff., inkl. Warnungen vor Haftungsfallen, z.B. S. 105), bei
der Diskussion zum Schockschaden (S. 230 ff.) oder bei der abstrakten Frage,
wie hoch Schmerzensgeld in Deutschland überhaupt bemessen werden darf (S. 249).
Persönlich möchte ich besonders auf den gelungenen Abschnitt zum
Adhäsionsverfahren hinweisen (S. 337 ff.): dieses Instrument sollte viel
stärker genutzt werden, um zivilrechtliche Folgeprozesse für das Opfer zu
vermeiden, wenngleich die Autoren zu Recht auf die oft zu niedrigen
ausgeurteilten Summen verweisen (S. 345; vgl. auch die Zusammenstellung von
Entscheidungen zum Thema ab S. 1132 ff.).
Die danach folgende
Schmerzensgeldtabelle ist untergliedert in Körperteile von A-Z, besondere
Verletzungen, eine Übersicht zur Arzthaftung und eine zur
Verkehrsunfallhaftung. Wichtig sind dabei vor allem die hinzugefügten
prozessualen Informationen, um mögliche Abweichungen im Vergleich zu ähnlichen
Entscheidungen nachvollziehen zu können (z.B. Erledigung nach Zahlung der
Versicherung; Fehler im Vortrag des Anspruchsstellers, Bemessungskriterien).
Dies ist ein klares Plus zu reinen Tabellenwerken. Hervorzuheben sind auch hier
wieder die nicht alltäglichen Bereiche, z.B. die zusammengetragenen Ansprüche
aus Produkthaftung (S. 1023 ff.).
Wer dieses
Kompendium einmal in der Hand hatte, wird sich nicht mehr auf bloße Tabellen
verlassen wollen. Die Kombination aus fundierten und kritischen erläuternden
Passagen mit der ausführlichen Zusammenstellung der Entscheidungen überzeugt
und ist ein effektives Hilfsmittel in der Schadensregulierung. Eine klare
Empfehlung, vor allem für die Nutzung im prozessualen Alltag.
Arbeitshilfe,
Rezension Strafrecht: Verteidigung im Revisionsverfahren
/ Weider, Verteidigung im Revisionsverfahren, 2. Auflage, C.F. Müller, 2013
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Johannes Berg, Kaiserslautern
Fünf Jahre nach der Erstausgabe
erscheint im Verlag C.F. Müller der Band ‚Verteidigung im Revisionsverfahren‘
von Reinhold Schlothauer und Hans-Joachim Weider in zweiter Auflage.
Schon die Erstauflage konnte sich ihren Platz als Standardwerk der
revisionsrechtlichen Spezialliteratur erkämpfen. Warum dieser auch und gerade
in der Folgeauflage verteidigt werden wird, soll im Folgenden skizziert werden.
Die strafrechtliche Revision mag mit ihrer
Beschränkung auf rechtliche Fehler in Verfahren und Urteil und den hohen Anforderungen
an den Tatsachenvortrag von Verfahrensrügen nach § 344 Abs. 2 StPO als
abstraktester Rechtsbehelf des Strafrechts beschrieben werden. Positiv
formuliert Hans Dahs treffend, „die rechtlich ‚schlüssige‘ und überzeugende schriftliche
Revisionsbegründung“ könne man nicht anders als das Meisterwerk
des Strafverteidigers qualifizieren“ (in Widmaier,
Münchener Anwaltshandbuch Strafverteidigung, 1. Auflage 2006, Teil B. § 12 Rn.
47). Negativ ausgedrückt scheitern knapp 90% aller Revisionen – und dies nicht
selten bereits an formellen Voraussetzungen. Dieser Problemstellung der
strafrechtlichen Praxis haben sich Schlothauer
und Weider in ihrem vorliegenden Werk
angenommen und dabei – verständlicherweise – das Hauptaugenmerk auf die
Darstellung der wichtigsten Verfahrensrügen gelegt. Strukturell gliedert sich der Band in
drei Teile, die auf die knappe Einleitung mit den allgemeinen Grundsätzen des
Revisionsverfahrens beginnen. Darauf folgt das Herzstück der Darstellung in
Teil 2, den ausgewählten Verfahrensrügen einschließlich der Verfahrensvoraussetzungen
und -hindernissen. Im dritten Teil schließen sich ganz knappe Anmerkungen zur
Begründung der Sachrüge an. Die maßgeblichen Erläuterungen zu den
wichtigsten Verfahrensrügen folgen im Aufbau dem Ablauf der Hauptverhandlung.
Dabei finden sich zu jeder Rüge immer Ausführungen zu den Rechtsgrundlagen des
Verfahrensfehlers sowie Checklisten zu den Anforderungen an den Rügevortrag
nach § 344 Abs. 2 StPO. Damit versetzt das Werk den Verteidiger (wie auch
andere an Revisionsverfahren beteiligte professionelle Verfahrensbeteiligte) in
die Lage, sich rasch einen Überblick über die regelmäßig zu beachtenden
Vortragsanforderungen zu verschaffen, wobei freilich – und darauf weisen die
Autoren in ihren Ausführungen zur Benutzung des Handbuchs auch hin (Rn. 7) –
kein Anwender aus seiner Eigenverantwortung entlassen werden kann. Auch macht
das Werk keinen Hehl daraus, dass die Anforderungen etwa an den Vortrag der
Aufklärungsrüge aufgrund ihrer Vielschichtigkeit und der Auswüchse der
Revisionsrechtsprechung mitnichten abschließend dargestellt werden können (Rn.
1667). Aufgrund der sehr strukturierten und systematischen Darstellung finden
sich auch „Neu-Leser“ schnell in dem knapp 1000 Seiten starken Buch zurecht.
Blickt man etwa auf die Darstellung einfach vorzutragender absoluter
Revisionsgründe, erweckt die präzise Darstellung den Eindruck, eine regelrecht
„idiotensichere“ Arbeitshilfe zu sein. In der Zweitauflage finden sich neben
der Einarbeitung aktueller Rechtsprechung und Literatur auch weitere
Neuerungen. So sind nunmehr auch Rügen betreffend etwa Verständigungen im
Strafverfahren oder zur rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung nach
Schaffung des § 198 Abs. 3 GVG in die Bearbeitung eingeflossen. Ersteren stehen
breite Ausführungen voran, die insbesondere die Entwicklung seit der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19.03.2013 (2 BvR 2628/10; 2 BvR
2883/10; 2 BvR 2155/11 = StV 2013, 353) sehr plastisch aufzeigen. Wenngleich
die Auffassung zur Notwendigkeit eines „Negativattests“ neuester Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs entgegensteht, überzeugt die Erläuterung des genannten
Urteils des Bundesverfassungsgerichts den Leser, dem hier die dogmatischen
Grundgedanken der Mitteilungspflichten auf wenigen Seiten verständlich und
wissenschaftlich fundiert erläutert werden. Bei der Rüge zur
Verfahrensverzögerung verwundert dagegen, weshalb nicht ausdrücklich empfohlen
wird, eine etwaig erhobene Verzögerungsrüge i.S.d. § 198 Abs. 3 StPO sowie
entsprechende Mitteilungen des Gerichts vorzutragen (Rn. 1940). Könnte doch
nach dem Zweck der Vorschrift, der präventiven Vorwarnung sowie der
Aufforderung zur Verfahrensbeschleunigung (Graf
in Beck'scher Online-Kommentar StPO, Edition 17, Stand: 30.09.2013), durchaus
die Notwendigkeit des entsprechenden Vortrags nach § 344 Abs. 2 StPO mit der
Begründung abgeleitet werden, der Angeklagte könne durch Verletzung seiner
Rügeobliegenheit nach § 198 Abs. 3 GVG die Verfahrensverzögerung mitbedungen
haben. Gut gedacht erscheint in diesem Zusammenhang auch der Hinweis der
Autoren auf die Internetseite www.revisionshandbuch.de,
wo – so das Versprechen in der Einleitung – eine Dokumentation zu Fehlern,
Unvollständigkeit und Kritik dargeboten werden soll. Besucht man diese, wird
man dagegen auf die Homepage des C.F. Müller Verlags umgeleitet, wo man die
besagten Inhalte vergeblich sucht. Hervorzuheben ist insoweit aber
(hinsichtlich des ersten Kritikpunkts), dass die Hinweise auf das Fehlen gefestigter
Rechtsprechung zu den Anforderungen an den Tatsachenvortrag der Rüge sehr
deutlich ausfallen.
Insgesamt stellt die Bearbeitung – trotz
der obigen sehr punktuellen Kritik– eine einmalige Arbeitshilfe für die
Erstellung und Beurteilung von Verfahrensrügen in der strafrechtlichen Revision
dar. Keinem anderen Werk wird man derart großen praktischen Nutzen attestieren
können. Es darf in keiner Bibliothek eines mit Revisionen befassten
Strafjuristen fehlen. Eingestellt von
Rezension Zivilrecht: Prozesse in Bausachen
Motzke / Bauer / Seewald, Prozesse in
Bausachen, 2. Auflage, Nomos 2014
Erstauflage in 2009, welche nach der Wahrnehmung der Herausgeber in der Praxis
freundliche Aufnahme gefunden hatte, entschloss man sich fünf Jahre später nun
zur zweiten und neuen Auflage. Eingearbeitet wurden naturgemäß die
zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung sowie auch erfolgte
Gesetzesänderungen wie z.B. die Neufassungen der HOAI und der VOB.
Inhaltlich wagt
das Werk, wie der Titel schon vermuten lässt, einen „Ritt quer durch das
Baurecht“. In insgesamt 15 Einzelkapiteln (§ 1 bis 15) befassen sich die
verschiedenen Autoren mit den folgenden Themen: Praxis des Baurechtsmandats,
Zustandsicherung, Forderungssicherung, prozessuale Besonderheiten von
Baustreitigkeiten, Ansprüche für und gegen den Unternehmer (wie z.B. die
Vergütungsklage des Unternehmers, Streitigkeiten über Mängel der
Unternehmerleistung, wechselseitige Zahlungsklagen etc.), Ansprüche für und
gegen Planer/sonstige Baubeteiligte/Sachwalter, Unternehmer als Planer,
Ansprüche gegen Sachverständige, Qualitätsüberwacher und Fremdüberwacher, die
Prozesse zwischen Bauunternehmern und Lieferanten, Haftung mehrerer Baubeteiligter/Gesamtschuldverhältnis/Ausgleich,
Versicherungsrecht, Nachbarsituationen und deliktische Sorgfaltspflichten, der
Bauvertrag in der Insolvenz, das Bauträgergeschäft sowie die Besonderheiten von
Wohnungseigentümergemeinschaften. Beschlossen wird das Werk mit einem
Stichwortverzeichnis. Das
Inhaltsverzeichnis wurde hier wiedergegeben, da es im Grunde für sich spricht
und (besser als es der Rezensent könnte) den Inhalt des Werkes beschreibt. Um
dem Leser dieser Bewertung einen Begriff von der Vorgehensweise zu vermitteln,
sei als Beispiel „§ 5 - Ansprüche für und gegen den Unternehmer“
herausgegriffen. Zu Beginn des Kapitels findet sich dort auf mehreren Seiten
eine sehr feingliedrige Inhaltsangabe. Die grobe Unterteilung erfolgt in die
Abschnitte zur Zahlungsklage bei vollständig fertig gestellter Leistung,
Zahlungsklage bei nicht fertig gestellter Leistung aufgrund Kündigung oder
Vertragsaufhebung, Zahlungsklage während und vor Aufnahme der Arbeiten,
Verteidigung gegen Zahlungsklagen. Auch wenn hier stets von Klagen die Rede
ist, bedeutet das natürlich nicht, dass sich Seewald hier nur mit der prozessualen Durchsetzung/Abwehr von
Ansprüchen befasst. Ein oft (und wie es ab und an scheint auch gern)
umstrittenes Thema ist z.B. in der Praxis die Frage, welche Vergütung dem
Unternehmer bei vorzeitigem Abbruch der Arbeiten aufgrund Auftraggeber-Kündigung
nun zusteht oder nicht. Besonders problematisch ist dies, wenn Pauschalhonorare
vereinbart wurden. Es sind hier verschiedenste Konstellationen denkbar, die Seewald vorliegend indes sauber
unterteilt und dadurch sehr gut greifbar macht. Unter der Überschrift
„Abrechnung beim vom Auftraggeber gekündigten Pauschalvertrag“ findet der Leser
auf den Seiten 665 ff. eine detaillierte Darstellung der möglichen Vertragstypen
wie den Detail-Pauschalvertrag oder den Global-Pauschalvertrag, beginnend mit
Definitionen dieser Vertragstypen, der Darlegung möglicher Ausgestaltungsformen
und der daraus folgenden Diskussionen darum, welche Anteile des
Pauschalhonorars beim Kündigungsabbruch denn nun noch zu zahlen sind und welche
nicht. Dabei setzt sich Seewald in
einer ausreichend großen Tiefe mit den Fallgestaltungen auseinander, so dass
der Praktiker seine Falllösung allein unter Verwendung des vorliegenden Werkes
erreichen kann und in aller Regel hier nicht noch wesentliche weitere,
umfängliche Rechercheschritte wird unternehmen müssen. Gestützt ist natürlich
das Werk auf die entsprechende Rechtsprechung, meist des Bundesgerichtshofs
oder sonstiger oberster Landesgerichte. Dadurch kann die einmal gefundene
Lösung natürlich auch schnell abgesichert werden. Aus Sicht des
Rezensenten enthält das Buch keine bemerkenswerten Lücken. Die gängigen Themen
sind abgedeckt. Aufgrund dessen und aufgrund der vorstehend beschriebenen Art
und Weise der Besprechung darf man getrost festhalten, dass das etwa 1.800
Seiten starke Buch seinen Preis von 148,00 € - wenngleich dieser doch stattlich
ausgefallen ist – durchaus wert ist.
Rezension Öffentliches Recht: Wohngeldgesetz
Wohngeldgesetz, 1. Auflage, Nomos 2014 Von
RA, FA für Sozialrecht und FA für Bau- und Architektenrecht Thomas Stumpf,
Lehrbeauftragter FH Öffentliche Verwaltung Mayen (Rheinland-Pfalz), Pirmasens
Das Wohngeldgesetz ist, gemessen an der reinen
Anzahl seiner Vorschriften (44 Paragraphen), ein überschaubares Gesetz. Die
Anzahl der Publikationen im Bereich Kommentarliteratur hierzu ist ebenfalls
sehr überschaubar. Wer es ganz umfassend und bis ins kleinste Detail haben
will, muss schon auf den Loseblattkommentar von Stadler / Gutekunst / Dietrich
/ Fröba mit seinen über 2.500 Seiten zugreifen. Der Handkommentar von Schwerz
wurde zuletzt in 2006 aufgelegt. Sonst gibt es da nicht mehr viel.
Rechtsanwalt Ludwig Zimmermann, Verfasser
des ebenfalls bei Nomos erhältlichen Buchs „Das Hartz-IV-Mandat“ hat eine „Bedarfslücke“
in der Kommentarliteratur ausfindig gemacht und den vorliegenden kleinen
Handkommentar zum Wohngeldgesetz verfasst. Auf 189 handlichen Seiten umreißt er
das zuletzt zum 01.01.2009 umfassend reformierte Wohngeldrecht auf
übersichtliche und doch präzise Weise. Der Schwerpunkt liegt dabei in der
Erläuterung des Gesetzestextes, weniger in der Auslegung desselben. Eigenständiges
Arbeiten mit dem Gesetzestext ist daher gefordert. Wo es erforderlich ist,
werden hilfreiche praktische Beispiele gebildet, anhand derer sich die
Handhabung des Gesetzes leicht nachvollziehen lässt. Wenn Rechtsprechung
zitiert wird, dann orientiert sich das Werk vorrangig an der
höchstrichterlichen Rechtsprechung des BVerwG und des BSG und gibt eine somit
eine klare Linie vor. Einen weiteren Schwerpunkt setzt der Verfasser bei der in
der Praxis bedeutsamen Abgrenzung des Wohngeldes zu anderen Existenzsicherungssystemen
wie SGB II und SGB XII.
Insgesamt kann man sich hier schnell eine Übersicht
über die Rechtsmaterie und ihre wesentlichen Inhalte und Funktionsweisen
verschaffen. Ein Buch, das vor allem Praktiker bedient und mit dem man zügig
Klie / Krahmer /
Plantholz (Hrsg.), Sozialgesetzbuch XI, 4. Auflage, Nomos 2014
Von RAin, FAin
für Medizinrecht und FAin für Sozialrecht Elvira Bier, Saarbrücken
Der Lehr- und Praxiskommentar "Sozialgesetzbuch XI", herausgegeben von den Autoren Thomas Klie, Utz Krahmer
und Markus Plantholz, veröffentlicht
über die Nomos Verlags-Gesellschaft (ISBN 978-3-8329-5042-2), ist in der 4.
Auflage 2014 erschienen. Das Werk kostet 98,00 € und umfasst 1594 Seiten.
Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz vom 23.10.2012 wurde eine Überarbeitung des Kommentars
notwendig, was die Autoren Klie, Krahmer und Plantholz zeitnah umgesetzt haben. Neben der umfassenden Kommentierung
der Vorschriften des SBG XI (S. 73-1308) kommentieren die Autoren auch das
Gesetz über die Pflegezeit (S. 1309-1337). Daran schließen sich Erläuterungen
zu dem Familienpflegegesetz (S. 1338-1362) an. Kommentiert werden auf S.
1363-1430 Vorschriften aus dem SGB V, die Auswirkungen auf das SGB XI haben. Es
handelt sich um § 37 (häusliche Pflege), § 37 a (Soziotherapie), § 37 b
(spezialisierte ambulante Palliativversorgung), § 38 (Haushaltshilfe), § 39
(Krankenhausbehandlung), § 39 a (stationäre und ambulante Hospitzleistungen)
sowie § 119 b (ambulante Behandlung in stationären Pflegeeinrichtungen),
schließlich § 132 a (Versorgung mit häuslicher Krankenpflege). Es folgen
Ausführungen zu dem Verfahrensablauf und den Rechtsschutzmöglichkeiten, beginnend
von dem Verwaltungsverfahren bei der Pflegekasse über das Widerspruchsverfahren
bis zu dem Klageverfahren vor dem Sozialgericht. Das Kapitel schließt mit dem
Verfahren und dem Rechtsschutz wegen Leistungen des Sozialhilfeträgers gemäß
dem SGB XII (S. 1431-1456). Am Ende des Werks sind die mit dem SGB XI in
Zusammenhang stehenden Richtlinien abgedruckt, nämlich die
Begutachtungsrichtlinien (S. 1457-1536), die Richtlinien zur erheblich
eingeschränkten Alltagskompetenz (S. 1537-1544), die Härtefallrichtlinien (S.
1545 ff), die Bedürftigkeitsrichtlinien (S. 1547-1556), die unabhängigen Gutachter-Richtlinien
(S. 1557-1560) sowie die Betreuungskräfte-Richtlinien (S. 1661-1564).
In der Einleitung (S. 37-71) werden
dem Leser sehr ausführlich die Grundsätze der Pflegeversicherung dargestellt.
Die Einleitung enthält auch einen kurzen Überblick über die 13 Kapitel des SGB
XI (S. 51-57).
Nach der Einleitung folgt die
Kommentierung zum SGB XI, wobei die Autoren immer wieder anhand von Tabellen
und Schaubildern dem Leser die Gesetzesmaterie veranschaulichen. Das Werk
enthält sämtliche Neuerungen, die das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz mit sich
bringt und kommentiert auch diese umfassend. Nach jeder kommentierten
Vorschrift werden dem Leser hilfreiche und ausführliche Hinweise zu weitergehender
Literatur mitgeteilt.
Da das Werk neben dem SGB XI auch
die für die soziale Pflegeversicherung wichtigen weitergehenden
Ergänzungsgesetze bzw. erwähnenswerte Vorschriften des SGB V und die mit dem
SGB XI einhergehenden Richtlinien enthält, ist es uneingeschränkt
empfehlenswert für die juristische Tätigkeit. Aber auch für Einrichtungen und
Institutionen, wie beispielsweise Pflegekassen und Sozialhilfeträger dürfte
dieses Werk ein hilfreiches Arbeitsmittel sein. Das Preis-Leistungs-Verhältnis
ist im Hinblick auf die Ausführlichkeit des Werkes angemessen. Der einzige
Wehrmutstropfen ist, dass das Familienpflegezeitgesetz nur zusammenfassende
Erläuterungen zu den § 1-15 im Anschluss an die abgedruckten Vorschriften
enthält und nicht jede Vorschrift einzeln kommentiert wird. Dies bedeutet
jedoch Jammern auf sehr hohem Niveau. Insgesamt überzeugt das Buch.
Das Team der "Rezensenten" besteht aus folgenden ständigen Autoren:(in alphabetischer Reihenfolge)- RA Florian Decker- RA Sebastian Gutt- RA Dr. Marcus Heinemann, Dipl.-Verw. (FH)(Redaktion Öffentliches Recht)- RiAG Dr. Benjamin Krenberger(Redaktion Zivilrecht und Strafrecht)- RiAG Carsten Krumm- Dr. Arian Nazari-Khanachayi, LL.M. Eur.- Andreas SeidelWeitere Autoren sind:- RAin Marion Andrae- RAin Bachmann-Heinrich- RA Johannes Berg- RAin Elvira Bier- Jan Bley- Christian Bock- Fabian Bünnemann, LL.M.- Marie-Beatrice Dewitz- RAin Tanja Dieckmann- RinLG Domenica D'Ugo- David Eckner, LL.M.- Dr. Sebastian Felz, M.A.- RA Thorsten Franke-Roericht, LL.M.- RinAG Dr. Diana Franz- RA Dr. Tobias Hermann- Maximilian Hermans- RA Dr. Tobias Hillegeist- Dr. Michael Höhne- Sarah Hoyer- Mandy Hrube- RA Andreas Ihns- RA Christian Janeczek- RA Daniel Jansen- Marvin Jäschke- RA Dr. Roman Jordans, LL.M.- Dipl.-Ing. (FH) Martin Jurecka, ö.b.u.v. Sachverständiger- Dr. Matthias C. Kettemann, LL.M.- Anne Kiesewalter- RAin Luise Köhler- RA Wilfried J. Köhler- RAin Elisabeth Krohe- RAin Barbara Krumbacher- RA Stephan Lemmen- RA Dr. Norbert Lösing- RLG Dr. iur. Dipl.-Inf. Reto Mantz- Philipp Matzke- RA Tobias Michael, LL.M. oec.- Juliane Nierste- RiAG Dr. Torsten Obermann- Antonia Otto- Johann v. Pachelbel- Patricia Popp- RA Christian Reckling- Lara Ruckh- RAin Anika Rühl- Jannina Schäffer- RA Sebastian Schechinger, LL.M.- RAin Julia Schenke- Richter Dr. Christian Schnabel- RA Malte Schneider- RAin Susanne Schneider- RAin Marianne Schörnig- Jean Pascal Slotwinski, LL.M.- Christian Paul Starke, LL.M.- RA Christian Stücke- RA Thomas Stumpf- Christian Walter- RA Tim Hendrik Walter- Christiane Warmbein- Klara Wille, LL.B.- Sebastian Wobst- Maren Wöbbeking- Carina Wollenweber, LL.M.Ehemalige Autoren:- RA Stefan Busch- Dipl.-Kffr. Aleksandra Gaus- Laila Gutt- Dipl.-Kfm. Dr. Werner Franke- Michelle Karrer- Dr. Bastian Kiehn- Johanna Klingbeil- RA Raimund Kühne- ORR Dr. Ulrich Pflaum- Natalie-Caecilie Plate- Annelie Siemsen- Dr. David Sirakov- Sarah Waßmuth, Dipl.-Wirtschaftsjuristin (FH)
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