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Timestamp: 2018-09-22 22:29:00
Document Index: 211119954

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. Juni 2011, Az.: X ZR 77/09
Zange zum Verpressen von Fassungen, Rohren, Kabelschuhen, und ähnlichen Werkstücken, mit zwei insbesondere in Einhandbedienung relativ gegeneinander bewegbaren Handhebeln (1, 2), zwei im Bereich eines Zangenkopfes zusammen um ein gemeinsames Drehgelenk (5) zusammengefassten Schwenkbacken (3, 4) mit ein Pressgesenk (8) bildenden Pressbacken und mit einem 1 Zwangsgesperre (31) zum Erreichen einer definierten Endstellung während der Schließbewegung der geteilten Pressbacken, wobei zwischen den beiden Handhebeln (1, 2) ein in Gelenken (13, 17) abgestützter Druckhebel (16) vorgesehen ist, der zusammen mit einem Abschnitt des beweglichen Handhebels (2) einen Kniehebeltrieb bildet, dadurch gekennzeichnet, dass zum mehrstufigen Verpressen des Werkstücks in einigen wenigen Pressstufen mindestens einer der Handhebel (1, 2) in zwei je einen Teilhebel bildende Teile (21, 22) unterteilt ist, und dass der eine Teil (22) des Handhebels (2) an dem anderen Teil (21) des Handhebels (2) in jeder einzelnen Pressstufe mit unterschiedlicher Winkellage so gekoppelt abgestützt ist, dass die dem Zangenkopf abgekehrten Endbereiche (20, 23) der beiden Handhebel (1, 2) in jeder Winkellage jeder Pressstufe mit den Fingern zumindest einer Hand umgreifbar und zusammendrückbar sind.
Die Klägerin tritt dem Rechtsmittel entgegen. 2
I. Das Streitpatent betrifft eine Zange zum Verpressen von Fassungen, Rohren, Kabelschuhen und ähnlichen Werkstücken. Die Streitpatentschrift beschreibt eingangs derartige Zangen, die auch als Crimpzangen oder Verpresszangen bezeichnet werden. Zu Beginn der Schließbewegung einer solchen Zange seien oft keine oder nur sehr geringe Kräfte zu überwinden, während beim eigentlichen Pressvorgang erhebliche Presskräfte aufgebracht werden müssten. Da die Werkstücke oft relativ große Abmessungen aufwiesen, müsse das durch die Pressbacken gebildete Pressgesenk in der Offenstellung der Zange eine große Öffnungsweite besitzen. Eine hierfür geeignete Zange sei aus der deutschen Offenlegungsschrift 197 09 639 (D1) bekannt, deren Figur 1 nachfolgend wiedergegeben ist. 5 Die aus der D1 bekannte Zange weist, wie die Streitpatentschrift erläutert, zwei in Einhandbedienung relativ gegeneinander bewegbare Handhebel und zwei zusammen um ein gemeinsames Drehgelenk zusammengefasste Schwenkbacken auf, von denen die eine Schwenkbacke mit einem festen Handhebel verbunden ist und mit diesem einen festen Zangenteil bildet, während die andere Schwenkbacke am festen Zangenteil über das Drehgelenk schwenkbar angelenkt ist. Die Zange ist mit geteilten, ein Pressgesenk bildenden Pressbacken an den Schwenkbacken versehen. Zwischen dem festen und dem beweglichen Handhebel ist ein Zwangsgesperre zum Erreichen einer definierten Endstellung der geteilten Pressbacken vorgesehen, das zur Folge hat, dass die Handhebel erst dann wieder geöffnet werden können, wenn der Pressvorgang unter Erreichung der Endstellung beendet worden ist und das 7 Zwangsgesperre die Handhebel freigibt. Zwischen den beiden Handhebeln ist über weitere Abstützgelenke schwenkbar ein Druckhebel vorgesehen, der zusammen mit einem Abschnitt des beweglichen Handhebels einen Kniehebeltrieb bildet.
Dazu schlägt das Streitpatent eine Zange mit folgenden Merkmalen vor: 8 1. Zange zum Verpressen von Fassungen, Rohren, Kabelschuhen und ähnlichen Werkstücken mit 1.1 zwei in Einhandbedienung relativ gegeneinander bewegbaren Handhebeln (1, 2), 1.2 zwei im Bereich eines Zangenkopfs zusammen um ein gemeinsames Drehgelenk (5) zusammengefassten Schwenkbacken (3, 4), 1.3 Pressbacken, die ein Pressgesenk (8) bilden, und 1.4 einem Zwangsgesperre (31) zum Erreichen einer definierten Endstellung während der Schließbewegung der geteilten Pressbacken.
3. Der Druckhebel (16) bildet zusammen mit einem Abschnitt eines (gegenüber der zugeordneten Schwenkbacke 4) beweglichen Handhebels (2) einen Kniehebeltrieb.
6. Die Abstützung ist derart ausgebildet, dass die den Zangenkopf abgekehrten Endbereiche (20, 23) der beiden Handhebel (1, 2) in jeder Winkellage jeder Pressstufe mit den Fingern einer Hand zu umgreifen und zusammenzudrücken sind.
Figur 1 zeigt ein Ausführungsbeispiel in Offenstellung. 11 Über die nähere Ausgestaltung der Handhebel, insbesondere über die Verbindung zwischen den beiden Teilen des geteilten Handhebels enthält Patentanspruch 1 keine Angaben. Zum Verpressvorgang ist Patentanspruch 1 nur zu entnehmen, dass er mehrstufig in einigen wenigen Pressstufen erfolgen soll. Es bleibt danach dem Fachmann überlassen, die Anzahl der Pressstufen zu wählen, und diese Wahl danach vorzunehmen, dass so wenige Pressstufen wie möglich ("einige wenige") und so viele, wie ihm für den Pressvorgang nötig erscheinen, vorgesehen werden.
II. Das Patentgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet: 12 Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 des Streitpatents beruhe nicht auf erfinderischer Tätigkeit. Aus der D1 sei dem Fachmann, einem Fachhochschulingenieur der Fachrichtung Maschinenbau mit Erfahrung in der Produktion und Anwendung von Zangen eine Crimpzange bekannt, die bereits die Merkmale 1 bis 3 aufweise. Sie sehe auch bereits eine Einhandbedienung vor und erlaube aufgrund der Kniehebelanordnung das Aufbringen hoher Presskräfte. Wolle der Fachmann eine Zange zur Verfügung stellen, mit der bei kurzer Bauweise auch bei ungünstigen Montagebedingungen besonders hohe Presskräfte aufgebracht werden könnten, so werde er nach Zangen suchen, die im Gebrauch nur einen geringen Öffnungswinkel benötigten, da diese das Arbeiten bei beengten Platzverhältnissen ermöglichten. Eine solche Zange zeige die US-Patentschrift 3 958 442 (D5). In dieser Schrift werde (Sp. 3 Z. 14 bis 22) beschrieben, dass die freien Enden der Zange während der Benutzung in einer relativ geschlossenen Stellung blieben und der maximale Raum zwischen den Armen kürzer sei als die Länge des kleinsten Arms. Nach dem Verständnis des Fachmanns ermögliche die dort beschriebene Zange durch wiederholtes Öffnen und Schließen der Arme jeweils innerhalb eines begrenzten Öffnungsbereichs mit einhergehend zunehmenden Schließen der Pressbacken die Zange auch in schmalen Gängen also bei beengten, den möglichen Öffnungsbereich begrenzenden Platzverhältnissen zu nutzen. Dies lege es dem Fachmann nahe, die Ausgestaltung nach der D5 auf die Zange gemäß D1 zu übertragen. Dem stehe es nicht entgegen, dass die Zange nach der D5 mit langen Hebeln ausgestattet sei. Der Fachmann entnehme der D5 ein generelles Prinzip, das es ihm ermögliche, eine Zange zu konstruieren, die auch bei beengten Platzverhältnissen nutzbar sei, und auf Zangen unabhängig von der Länge der Handhebel anwendbar sei. Die D5 rege den Fachmann dazu an, das Prinzip eines zweigeteilten Handhebels, dessen Teile durch eine Ratschenkupplung verbunden seien, auf die Zange gemäß D1 zu übertragen. Der Fachmann werde sodann selbstverständlich den geteilten Handhebel mit dem Ratschengetriebe nach der D5 an die Größenverhältnisse der Zange nach der D1 so anpassen, dass sie im 14 Griffbereich von den Fingern einer Hand umfasst werden könnten. Dazu genüge handwerkliches Wissen und Können.
III. Dies hält der Überprüfung im Berufungsverfahren stand. Der Fachmann, der die Zange nach der D1 zur Aufbringung höherer Presskräfte unter Beibehaltung des Einhandbetriebs verbessern wollte, hatte Veranlassung, zu erwägen, die in der D5 beschriebene Zweiteilung des Hebelarms (10) in zwei durch eine Ratschenanordnung (15) oder dergleichen miteinander verbundene Armsegmente (16, 17) auf eine Crimpzange nach der D1 zu übertragen.
1. Die D5 betrifft eine Presszange zum Crimpen, bei der in einem Zangenarm ein Ratschengetriebe verwendet wird. Damit soll erreicht werden, dass die Pressbacken geöffnet werden können, die Arme jedoch im Wesentlichen geschlossen bleiben, so dass das Werkzeug in einem relativ engen Raum eingesetzt werden kann (Sp. 1 Z. 6 bis 12). Zu den Hebelverhältnissen gibt die Beschreibung an, dass im Stand der Technik zum Erzeugen sehr hoher Pressdrücke relativ lange Arme verwendet würden, die im geöffneten Zustand gewöhnlich mehr als einen Meter Länge mäßen. In vielen Fällen sei der schmale Zwischenraum in Gängen einer Telefonanlage oder Vermittlungsstelle oder der enge Platz in einem Kanalschacht nicht ausreichend, um die Benutzung dieser großen Presszangen zuzulassen (Sp. 1 Z. 24 bis 34). Die D5 schlägt dazu vor, eine in einer Richtung sperrende Kupplung oder eine Ratschenanordnung (unidirectional clutch or ratchettype assembly) in einem Arm der Zange zu verwenden, so dass die Zange in einem relativ engen Raum eingesetzt werden kann, ohne die von den langen Armen bereitgestellte notwendige Hebelwirkung aufzugeben (Sp. 1 Z. 37 bis 42). Nachfolgend sind die Zeichnungen der D5 wiedergegeben. 15 An dieser Stelle befindet sich eine Abbildung.
2. Stellte der Fachmann Erwägungen an, ob und gegebenenfalls wie sich die Zange nach der D1 noch im Sinne der Aufbringung größerer Presskräfte verbessern ließ, ohne den Vorteil der Einhandbedienung aufgeben zu müssen, so erschloss sich ihm ohne weiteres, dass der Weg einer Verlängerung der Hebelarme versperrt war, weil die "auseinander strebenden" Enden der Hebel-17 arme ab einem bestimmten Punkt die Bedienung der Zange mit einer Hand ausschließen. Dies gab ihm Veranlassung nach einer für die Einhandbedienung vorteilhafteren Gestaltung der Hebelarme zu suchen. Die D5 lehrt dazu, dass es durch eine Zweiteilung eines Hebelarms und die Verbindung der beiden Teile durch ein Ratschengetriebe oder eine in einer Richtung sperrende Kupplung möglich ist, die Vorteile langer Hebel zu nutzen, ohne die damit verbundenen Nachteile für die Handhabbarkeit bei beengten Raumverhältnissen in Kauf nehmen zu müssen. Hierbei wird zwar die Einhandbedienung nicht angesprochen, und es mag sein, dass sie sich, wie die Beklagte ausgeführt hat, dem Fachmann auch aus den weiteren Angaben der D5 nicht als möglich erschließt. Aus fachmännischer Sicht war jedoch erkennbar, dass die Lösung der D5 nicht nur den Einsatz der Zange bei beengten Raumverhältnissen ermöglicht oder jedenfalls erleichtert, sondern gleichzeitig auch - bei ansonsten geeigneter Dimensionierung - die Einhandbedienung. Denn die D5 hebt gleich zu Beginn hervor, dass die beiden Arme im Wesentlichen geschlossen blieben (the two arms remain substantially closed thereby enabling the tool to be used in a relatively confined space, Sp. 1 Z. 10 bis 12), und spricht damit einen für die Einhandbedienung entscheidenden Gesichtspunkt an.
IV. Auch in der Fassung der in der mündlichen Verhandlung gestellten Hilfsanträge III, IV, V, VI, VIII und XII hat Patentanspruch 1 keinen Bestand. 18 1. Die Fassung des Hilfsantrags III fügt dem erteilten Patentanspruch 1 folgendes Merkmal hinzu:
2. Hilfsantrag IV ergänzt den Patentanspruch 1 um das Merkmal
Auch mit dieser Ergänzung beruht der Gegenstand von Patentanspruch 1 nicht auf erfinderischer Tätigkeit. Allerdings wird in der D1 die Platten-20 bauweise nicht erwähnt. Dem Fachmann waren jedoch, wovon beide Parteien übereinstimmend ausgehen, für die Ausbildung der Handhebel sowohl die Plattenbauweise als auch die Formung als halbschalenartige Teile bekannt. Dass es sich um gängige Prinzipien handelt, die grundsätzlich in Betracht kommen, zeigt auch die D3, aus deren Figur 2 eine Plattenbauweise ersichtlich ist. Dabei waren dem Fachmann auch die Vor- und Nachteile bekannt, wie die Diskussion der D1 in der Streitpatentschrift zeigt. In Spalte 1 Zeilen 57 bis 62 wird dort zu der aus der D1 bekannten Zange, die tiefgezogene Handhebel aufweist, ausgeführt, dies habe zur Folge, dass eine hohe Stabilität erreicht werde, die Genauigkeit jedoch vermindert sei. Daraus ergibt sich, dass es für den Fachmann eine Zweckmäßigkeitsfrage ist, ob er die eine oder andere Bauweise mit den jeweiligen Vor- und Nachteilen wählt. Dabei mögen auch, wie die Klägerin in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, der Produktionsprozess und die Produktionszahlen eine Rolle spielen.
3. Hilfsantrag V fügt dem erteilten Patentanspruch 1 folgendes Merkmal hinzu: 24
4. Hilfsantrag VIII fügt Patentanspruch 1 folgendes Merkmal hinzu:
", wobei unterschiedliche Winkellagen der Teile (21, 22) des Handhebels (2) zwischen den einigen wenigen Pressstufen halbautomatisch nachstellend ausgebildet sind, die halbautomatische 26 Nachstellung von einem Öffnungshub der Handhebel abhängig ist, indem während einer ersten Pressstufe ein Verriegelungselement (41) an einer Stirnfläche (48) eines Anschlagteils (37) unter Vorspannung einer Feder (42) anliegt, nachdem die erste Pressstufe durchschritten worden ist, ein Öffnungshub zwischen den Handhebeln (1, 2) erfolgt, bis das Verriegelungselement (41) von der Stirnfläche (48) freikommt, und durch die Kraft der Feder (42) den Anschlag (40) hintergreifen kann und sodann eine zweite Pressstufe durchschritten werden kann."
5. Nach Hilfsantrag XII soll die Anzahl der einigen wenigen Pressstufen mit zwei, drei oder vier Pressstufen angegeben werden. Auch dies begründet keine erfinderische Tätigkeit verglichen mit dem erteilten Patentanspruch 1, der dem Fachmann keine konkreten Zahlen angibt. Der Fachmann erkennt, wie bereits ausgeführt, dass er so viele Pressstufen wie nötig und so wenige wie möglich vorsehen sollte. Auch ohne die Zahlenangabe wird er daher eine Vielzahl zu durchlaufender Pressstufen, wie sie die D5 vorsieht, möglichst vermeiden.
V. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 1 PatG i.V.m. § 97 ZPO.
Meier-Beck Mühlens Gröning Bacher Schuster Vorinstanz:
Bundespatentgericht, Entscheidung vom 23.04.2009 - 2 Ni 1/07 - 31
Urteil v. 16.06.2011
Az: X ZR 77/09
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