Source: https://stadtpatron.de/agb/
Timestamp: 2020-07-07 01:53:08
Document Index: 187554813

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 357', '§ 312', '§ 7']

AGB - Stadtpatron
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der Firma IN-printing | Iris Knitter | Lorbeerstr. 9| 41466 Neuss
Für Verträge mit IN-printing, Iris Kettler finden alleine die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB) Anwendung. Hiervon abweichende Vorschriften, insbesondere sämtliche Einkaufsbedingungen des Käufers werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Andere als diese Regelungen werden nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des IN-printing, Iris Kettler wirksam. Dieses gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
§ 2 – Begründung des Vertrages, Lieferung
(1) Sämtliche Angebote und Werbung des IN-printing, Iris Kettler gleichwelcher Art sind stets freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich vorab etwas anderes vereinbart wird. Bestellungen des Kunden werden erst dann verbindlich, sobald IN-printing, Iris Kettler sie bestätigt oder diese durch Zusendung der Waren erfüllt.
(2) Technische Angaben, Produktbeschreibungen und jegliche Abbildungen von Werken und Dienstleistungen auf den Internetseiten des IN-printing, Iris Kettler oder in sonstigen Werbematerialien stellen weder eine Zusicherung von Eigenschaften dar, noch sind sie ein verbindliches Angebot. Für die Produktbeschreibung des Herstellers wird keine Haftung übernommen.
Bei Bestellung im online-Shop wird durch Anklicken des Buttons „Bestellung bestätigen“ eine rechtlich bindende Erklärung auf Begründung eines Vertrages betreffend die im Warenkorb enthaltenen Dienstleistungen und Produkte abgegeben. Eine Bestätigung des Eingangs der Erklärung erfolgt im unmittelbaren Anschluss nach Absenden der Bestellung. Der Vertrag kommt jedoch erst mit einer durch IN-printing, Iris Kettler separat abgegebenen Auftragsbestätigung oder durch die Lieferung der bestellten Ware zustande.
(3) Sofern Lieferfristen vereinbart werden, sind diese stets unverbindlich. Etwas anderes gilt nur, sofern IN-printing, Iris Kettler ausdrücklich eine schriftliche Zusicherung zur Lieferung der Kaufsache innerhalb einer bestimmten Frist abgibt.
(4) Für den Fall, dass IN-printing, Iris Kettler selbst durch einen Zulieferanten nicht beliefert wird und diese Belieferung an Gründen scheitert, die IN-printing, Iris Kettler nicht zu vertreten hat, sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ein Recht des Kunden auf Schadensersatz wird für diesen Falle ausgeschlossen. Der Kunde wird unmittelbar nach Bekanntwerden der Hinderungsgründe darüber informiert, dass die Lieferung nicht möglich ist. Etwaige erbrachte Leistungen werden unverzüglich rückabgewickelt. Entsprechendes gilt zudem, wenn aufgrund von höherer Gewalt die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und IN-printing, Iris Kettler dies nicht zu vertreten hat. Zu solchen Ereignissen zählen u.a. Feuer, Hochwasser, Sturm etc., die nicht in den Verantwortungsbereich des IN-printing, Iris Kettler fallen. Der Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich darüber unterrichtet, dass die Lieferung nicht erfolgt. Etwaig aufgewendete Leistungen werden unverzüglich zurückerstattet. Teillieferungen sind stets zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse daran hat oder diese ihm nicht zugemutet werden können sind. In jedem Falle werden Versandkosten jedoch nur einmal berechnet.
§ 3 – Besondere Bestimmungen für Drucksachen
(1) Drucktoleranzen: Zulässig sind geringfügige Farbtoleranzen, Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5 % der bestellten Menge sowie Qualitätsschwankungen bedingt durch die technischen Gegebenheiten der jeweiligen Maschinen und Materialänderungen während des Druckes.
(2) Korrekturabzug für Drucksachen: Der Kunde erhält von IN-printing, Iris Kettler nach Erstellung seiner Vorlage einen Korrekturabzug. Dieser ist vom Kunden auf Richtigkeit der darin aufgeführten Angaben sowie auf Rechtschreib- & Tippfehler zu überprüfen. Verbesserungen und Änderungen sind in den Korrekturabzug einzutragen, zu unterschreiben und zurückzusenden. Die Bestätigung bzw. Freigabe von Korrekturabzügen ist auch per Email möglich. Nach Änderung der Korrekturvorlage erhält der Kunde auf Wunsch erneut einen Korrekturabzug. Dieser ist gleichermaßen zu prüfen, zu unterschreiben und zurückzusenden bzw. per Email zu bestätigen. Bei einem farbigen Korrekturabzug sind die Farben aus technischen Gründen nicht farbverbindlich für den Druck. Der Kunde erhält für die Rücksendung des Korrekturabzugs eine Frist. Geht bis zu diesem Zeitpunkt keine Antwort auf den Korrekturabzug bei IN-printing, Iris Kettler ein, so gilt dieser als fehlerfrei und genehmigt. Das Risiko für die Richtigkeit der Vorlage liegt letztendlich beim Kunden. Wünscht der Kunde keinen Korrekturabzug, so trägt alleine er das Risiko für etwaige Abweichung bzw. Tippfehler.
(3) Entwurfskosten für Drucksachen: Satz-/Scankosten sind auch bei Nichterteilung eines Auftrags zu bezahlen, da diese Vorarbeiten (z.B. Erstellen eines Musters) individuelle Arbeiten sind und anderweitig nicht veräußert werden können.
(4) Copyright/Vorlagen: Skizzen, Entwürfe, Logos, Handzettel usw. unterliegen dem Copyright von IN-printing, Iris Kettler. Die Weiterverwertung der Vorlage (z.B. als Werbeanzeige) bedarf der schriftlichen Zustimmung. Für die vom Kunden auf Datenträger gelieferten Vorlagen- und Druckdateien übernimmt die IN-printing, Iris Kettler keine Haftung.
IN-printing, Iris Kettler ist nicht verpflichtet, Datenträgerdateien auf Richtigkeit von Einstellungen (z.B. Farbe, Raster, Auflösung usw.) zu überprüfen. Bei Abweichung vom gewünschten Druckobjekt haftet IN-printing, Iris Kettler nicht.
Zwingend notwendige Änderungen, die von IN-printing, Iris Kettler bemerkt werden, werden ausgeführt und ggf. dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.
(1) Es gelten die Preise im Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden, wie sie auf Angeboten oder sonstigen Werbeträgern von IN-printing, Iris Kettler sowie der Internetpräsenz von Iris Kettler dargestellt werden. Irrtümer und Schreibfehler bleiben vorbehalten. Preisangaben sind netto exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Kosten für Verpackung und Versand werden gesondert ausgewiesen.
(1a) Alle Preisangaben innerhalb des Online-Shops www.stadtpatron.de beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer (aktuell 19%).
(2) Eine Lieferung auf Rechnung erfolgt nur nach besonderer vorheriger Vereinbarung. IN-printing, Iris Kettler behält sich jedoch vor, jederzeit eine ursprüngliche Zusage der Lieferung gegen Rechnung noch vor der Auslieferung der bestellten Ware zurückzunehmen und nur gegen Vorkasse oder Nachnahme zu liefern. Vorauszahlungen werden dabei berücksichtigt.
(3) Im Rahmen des Online-Shops erworbene Ware wird lediglich gegen Zahlung von Vorkasse versandt bzw. nach Barzahlung bei Abholung übergeben.
(4) Befindet sich der Kunde bei Zahlungen gegen Rechnung nach Ablauf von 10 Tagen nach Fälligkeitszeitpunkt mit der Zahlung im Verzug, so sind dafür Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechnungslegung zu leisten. Eine Mahnung ist für die Begründung von Verzugszinsen entbehrlich. IN-printing, Iris Kettler bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. Teilzahlungen sind generell unzulässig und bedürfen stets einer ausdrücklichen Vereinbarung bzw. Zustimmung durch IN-printing, Iris Kettler.
(5) Erstellte Werke sowie sämtliche Ware bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von IN-printing, Iris Kettler. Dieser Eigentumsvorbehalt erlischt erst mit vollständiger Bezahlung der Werklohns bzw. Kaufpreises. Der Kunde ist nicht berechtigt, vorher über die Ware zu verfügen. Erlischt das Vorbehaltseigentum des IN-printing, Iris Kettler durch Verarbeitung der gelieferten Ware (z.B. durch Verbindung mit anderen Sachen), so überträgt der Kunde bereits jetzt das Miteigentum an der durch Verbindung entstandenen Sache auf IN-printing, Iris Kettler. Die für die Eigentumsübertragung notwendige Übergabe der Kaufsache wird dadurch ersetzt, dass der Kunde die durch die Verbindung entstandene neue Sache für IN-printing, Iris Kettler im Rahmen eines sog. Besitzmittlungsverhältnisses unentgeltlich aufbewahrt. Sofern Dritte Rechte an Sachen anmelden, auf die sich der Eigentumsvorbehalt erstreckt, (z.B. im Falle einer Pfändung) hat der Kunde den Dritten unverzüglich auf das Eigentum des IN-printing, Iris Kettler hinzuweisen und diesen unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten einer unter Umständen notwendigen Rechtsverfolgung durch IN-printing, Iris Kettler gehen zu Lasten des Kunden. Sollte der Kunde die von ihm bestellte Ware bzw. Leistung nicht innerhalb einer eigens hierfür durch IN-printing, Iris Kettler gesetzten Frist abnehmen, so kann IN-printing, Iris Kettler Schadensersatz verlangen, die pauschal pro Bestellung mit mindestens 50,00 Euro vereinbart wird. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt vorbehalten, dies gilt gleichermaßen für den Kunden, welche den Nachweis eines geringeren oder keines Schadens auf Seiten des IN-printing, Iris Kettler zu führen hat.
§ 4 – Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrechte
Der Kunde ist nur berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Ansprüche des IN-printing, Iris Kettler aufzurechnen, sofern die Forderungen des Kunden rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen von IN-printing, Iris Kettler Zurückbehaltungsrechte gleich welcher Art entgegenzuhalten, sofern diese nicht aus dem gleichen Vertragsverhältnis herrühren.
(1) Für neue Kaufsachen gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 24 Monaten. Für gebrauchte Sachen wird die Gewährleistungsfrist auf 12 Monate beschränkt. Voraussetzung für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch den Kunden ist die strikte Einhaltung der verkehrsüblichen Sorgfaltsvorschriften sowie bei Kleidung der Befolgung der Waschanleitung.
(2) Das Recht des Kunden auf Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund ist ausgeschlossen, es sei denn, IN-printing, Iris Kettler oder dessen Erfüllungsgehilfe haften wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für Personenschäden.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, so müssen offensichtliche Mängel oder durch Transport entstandene Schäden vom Kunden innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Eingang der Kaufsache geltend gemacht werden. In jedem anderen Fall ist der Kunde verpflichtet, den Mangel unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Maßgeblich für den Beginn der Frist ist der Zeitpunkt der Absendung der Mängelanzeige. Für den Fall einer unberechtigten Mängelrüge haftet der Kunde gegenüber IN-printing, Iris Kettler für sämtliche Kosten der Überprüfung in tatsächlich entstandener Höhe sowie für die Versandkosten.
Gemäß § 357 Abs.2 S. 3 BGB wird vereinbart, dass der Kunde, dem ein Widerrufsrecht nach § 312 d Abs. 1 Satz 1 BGB zusteht, nach Ausübung des Widerrufsrecht die Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Das Widerrufsrecht als solches bleibt hiervon unberührt.
§ 7 – Datenspeicherung personenbezogener Information
Sämtliche erhobenen Daten des Kunden werden vertraulich behandelt und – soweit für die Geschäftsabwicklung erforderlich – gespeichert. Diese Daten werden unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften im erforderlichen Umfang zur Durchführung der Bestellung gegebenenfalls an beauftragte Unternehmen weitergegeben, z.B. Zusteller und Banken zur Abrechnung. Eine weitere Verwertung der Daten erfolgt nicht.
Die Parteien vereinbaren die alleinige Anwendung deutschen Rechts. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen. Ist der Kunde Unternehmer, gilt für die Leistungspflichten des Kunden als auch für die von IN-printing, Iris Kettler als Erfüllungsort der Sitz von IN-printing, Iris Kettler (Neuss) als vereinbart.
Als alleiniger Gerichtsstand wird das für den Erfüllungsort zuständige Gericht vereinbart, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder sonst keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig sein oder es infolge einer Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen.
Die vorstehenden Regelungen (AGB) sind das alleinige Eigentum des IN-printing, Iris Kettler und dürfen von anderen Rechtspersonen weder ganz noch teilweise verwendet werden.
Lorbeerstr. 9
0172 244 82 91