Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F114-IA-207%3Afr
Timestamp: 2016-10-22 11:48:57
Document Index: 301827934

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'Art. 268', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 84']

114 Ia 20733. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 3. M�rz 1988 i.S. B. gegen D. (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 55 al. 1 lettre c et art. 90 al. 1 lettre b OJ. Abus de la pr�sentation de recours dont la motivation, quoique formellement distincte, se confond et se recouvre largement, quant � son contenu. Irrecevabilit� du recours de droit public pour ce motif? Question laiss�e ind�cise. Consid�rants � partir de page 207
2. Nach Auffassung des Beschwerdegegners ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, weil darin weitgehend die gleichen R�gen erhoben w�rden wie in der Berufung. Beschwerde- und Berufungsschrift stimmen in der Tat in weiten Teilen �berein.
Die staatsrechtliche Beschwerde darf nach st�ndiger Rechtsprechung nicht mit der Berufung in einer einzigen Eingabe verbunden werden, weil beide Rechtsmittel verschiedenen Verfahrensregeln unterstehen und sich auch nach der Begr�ndung, die das Gesetz f�r sie zul�sst, deutlich unterscheiden (Art. 43 Abs. 1 und 84 ff. OG). Eine Ausnahme rechtfertigt sich nur, wenn die beiden Rechtsmittel �usserlich klar auseinandergehalten und auch inhaltlich nicht vermengt werden (BGE 111 II 360, BGE 103 II 218 mit Hinweisen). Nach einem neuen Entscheid des Kassationshofes gilt dies auch f�r den Fall, dass ein Beschwerdef�hrer zwar in getrennten Eingaben, aber mit inhaltlich gleicher Begr�ndung staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde gem�ss Art. 268 ff. BStP erhebt; ein solches Vorgehen erweise sich als eine unzul�ssige Umgehung des Verbotes, die Begr�ndung zweier Rechtsmittel zu vermengen, weshalb weder auf das eine noch auf das andere einzutreten sei (BGE 113 IV 46 f.). Ob sich das ohne Vorbehalte auch auf den Fall �bertragen l�sst, in dem mit gleichlautender Begr�ndung Berufung und staatsrechtliche Beschwerde eingelegt wird, hat das Bundesgericht bisher nicht entschieden; eine �bertragung BGE 114 Ia 207 S. 208liegt jedenfalls nahe, l�uft doch eine solche Begr�ndung im einen wie im andern Fall auf einen Missbrauch von Rechtsmitteln hinaus, wenn zul�ssige und unzul�ssige R�gen beharrlich vermischt werden. Von rechtskundigen Vertretern insbesondere darf erwartet werden, dass sie von verschiedenen Rechtsmitteln in der vom Gesetzgeber verstandenen Art Gebrauch machen.
Vorliegend kann �ber die Vermischung indes noch hinweggesehen werden, da die Eingaben des Beschwerdef�hrers trotz ihrer weitgehenden �bereinstimmung erkennen lassen, was er als Verletzung von Bundesrecht (Art. 43 Abs. 1 OG) und was als Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) ger�gt wissen will. Auf die Beschwerde ist aber nur insoweit einzutreten, als ihre Vorbringen dem R�geprinzip gen�gen (BGE 110 Ia 3 E. 2a, BGE 101 Ia 454, BGE 99 Ia 692). Ausgeschlossen ist der Beschwerdef�hrer ferner mit R�gen, die sich unmittelbar gegen die Rechtsanwendung richten; sie k�nnen dem Bundesgericht mit der Berufung unterbreitet werden und daher nicht Gegenstand der staatsrechtlichen Beschwerde bilden (Art. 84 Abs. 2 OG).