Source: http://news.lindeonline.at/categories/5-UFSjournal/P2.html
Timestamp: 2013-05-18 22:27:34
Document Index: 95141360

Matched Legal Cases: ['§ 308', '§ 12', '§ 29', '§ 14', '§ 29', '§ 293', '§ 293']

UFSjournal - Linde News
Arbeitszimmer des Gebietsvertreters einer Bausparkasse im Wohnungsverband
Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist die Notwendigkeit eines Arbeitszimmers nach der Art der Tätigkeit des Steuerpflichtigen zu beurteilen. Ob das streitgegenständliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der Tätigkeit eines Steuerpflichtigen darstellt, ist nach ihrem materiellen Schwerpunkt zu beurteilen. Im Zweifel wird darauf abzustellen sein, ob das Arbeitszimmer in zeitlicher Hinsicht für mehr als die Hälfte der Tätigkeit im Rahmen der konkreten Einkunftsquelle benützt wird. Im Fall des Bw. ist festzuhalten, dass er angestellter Gebietsvertreter einer Bausparkasse ist und Finanzdienstleistungen im Außendienst vertreibt. Nach dem „typischen Berufsbild“ einer solchen Tätigkeit liegt der Mittelpunkt der Tätigkeit des Bw. außerhalb seines Arbeitszimmers, weil dort auch der materielle Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt. Dass er neben den für seinen Beruf essenziellen Vertriebsarbeiten im Außendienst und im Beratungsbüro am Morgen Vorbereitungsarbeiten für seine Termine und abends die Beantwortung von E-Mails in seinem im Wohnungsverband gelegenen Büroraum durchführt, kann nach der vorangeführten Judikatur nicht dazu führen, dass dieser Büroraum als steuerrechtlich anzuerkennendes Arbeitszimmer qualifiziert wird (UFS 25. 2. 2013, RV/1350-W/12). Wednesday, April 10. 2013
Voraussetzungen für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (B. R.) Ziel der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist es, Rechtsnachteile zu beseitigen, die einer Partei daraus erwachsen, dass sie eine Frist ohne grobes Verschulden versäumt hat. Voraussetzungen für die Bewilligung sind daher - neben der Versäumung einer Frist und einem dadurch entstandenen Rechtsnachteil - ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis und kein grobes Verschulden auf Seiten des Wiedereinsetzungswerbers (Ritz, BAO4, § 308 Tz 1 f). Rechtsunkenntnis oder -irrtum vermag daher nur in Ausnahmefällen eine Wiedereinsetzung zu rechtfertigen (VwGH 3. 9. 1996, 96/04/0134), etwa wenn der Irrtum von der Behörde veranlasst wurde (VwGH 20. 6. 1986, 84/17/0136). Im Einzelfall ist die Verschuldensfrage zu prüfen (VwGH 24. 6. 2010, 2010/15/0001). In der Regel ist mit der zumutbaren Sorgfalt eine Rechtsunkenntnis bzw. der Irrtum leicht aufzuklären, etwa indem Informationen zur Rechtslage beim Finanzamt oder einem steuerlich kundigen Vertreter eingeholt werden (UFS 7. 3. 2013, RV/0777-G/10).
Aufgliederung zusammengerechneter Haftungsbeträge nach Abgabenart und Abgabenzeitraum zulässig
Vermietung einer nach Vorgaben der Mieter adaptierten Immobilie durch eine Privatstiftung an den Stifter
Rückabwicklung einer Unternehmensgruppe
(B. R.) Wird das einzige Gruppenmitglied einer zweigliedrigen Gruppe vor Ablauf der Frist von drei Jahren des Bestehens auf den Gruppenträger verschmolzen, ist die steuerliche Gruppe - zwecks Hintanhaltung unerwünschte Gestaltungen (Gesetzesmaterialien des StRefG 2005, ErlRV 451 BlgNr. XXII. GP) - rückwirkend zu beendigen (UFS 8. 3.2013, RV/0331-G/10 mit Verweis auf VwGH 18.10.2012, 2009/15/0214).
Mietverhältnis zwischen Kapitalgesellschaft und Gesellschafter zu Wohnzwecken
(B. R.) Nach der Judikatur (z. B. VwGH 23. 2. 2010, RV/2007/15/003) setzt die körperschaftsteuerliche Nichtanerkennung von Mietverhältnissen zwischen einer Kapitalgesellschaft und deren Gesellschaftern zu Wohnzwecken („Steuerneutralität“ von Betriebsvermögen) und die gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 daraus abzuleitende umsatzsteuerliche Rechtsfolge (Versagung des Vorsteuerabzugs) materiell-rechtlich voraus, dass der Mietzins (= Nutzungsentgelt) kalkulatorisch unangemessen niedrig ist (kalkulatorischer Fremdvergleich) und die „üblichen Werte“ der Investitionskosten wesentlich überschritten wurden (Baukostenvergleich).
Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage konnten die vom Finanzamt angeführten sachverhaltsmäßigen Umstände schon deshalb keine tauglichen Wiederaufnahmegründe darstellen, weil diese Umstände mangels Kenntnis, wie hoch im gegenständlichen Fall der kalkulatorisch angemessene (kalkulatorische) Mietzins (= Nutzungsentgelt) ist (d. h. was ein Investor als Rendite aus der Investition der konkret aufgewendeten Geldsumme erwartet) und wie hoch im Fremdvergleich die „üblichen Werte“ der Investitionskosten sind, weder allein noch in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätten (UFS 28. 2. 2013, RV/0323-G/11).
Eingabengebühr für ein Ansuchen um Ausstellung eines Behindertenausweises (B .R.) Ziel der öffentlichen Fürsorge (Sozialhilfe) ist es, jenen Personen die Führung eines menschenwürdigen Lebens zu ermöglichen, die dazu der Hilfe der Gemeinschaft bedürfen. Die Sozialhilfe umfasst die Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes, die Hilfe in besonderen Lebenslagen und die sozialen Dienste. Die Begriffe „Unterstützungen“ und „im öffentlichen Fürsorgewesen“ sind zwar weit auszulegen, die Ausstellung eines Ausweises nach § 29b StVO, womit durch die Einräumung bestimmter Rechte für stark gehbehinderte Personen im Rahmen der Straßenverkehrsordnung Erleichterungen geschaffen werden, kann jedoch nicht darunter subsumiert werden, zumal es sich dabei nicht um eine Hilfe oder Unterstützung handelt. Eine Befreiung nach § 14 TP 6 Abs. 5 Z 2 GebG kommt daher für ein Ansuchen um Ausstellung eines Ausweises nach § 29b StVO nicht in Betracht (UFS 26. 2. 2013, RV/2206-W/12).
Hälftesteuersatz bei Unternehmensverkauf und nachfolgender Konsulententätigkeit
Zur Berichtigung gemäß § 293 BAO
§ 293 BAO berechtigt nur zur Berichtigung von Rechenfehlern beim Vorgang der (händischen oder automatisationsunterstützten) Steuerberechnung im Bescheid. Zur Richtigstellung oder Änderung von der Steuerberechnung im Bescheid „vorgelagerten“ Berechnungen für die Errechnung der Bemessungsgrundlagen berechtigt die genannte Bestimmung hingegen nicht (UFS 5. 2. 2013, RV/0474-G/10).
Unterlassen der Inanspruchnahme aus einer Haftungsübernahme
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