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Timestamp: 2019-07-17 06:54:39
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Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 17', '§ 6', '§ 27', '§ 18', '§ 27', '§ 18', 'Art. 6', '§ 6', '§ 17', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 18', '§ 96', '§ 4', '§ 27', '§ 6', '§ 17', '§ 115', '§ 6', 'EuG']

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer – Lexikon des Steuerrechts
2 Antrag auf Erteilung der USt-IdNr.
3 Antrag auf Speicherung einer Euro-Adresse
3.2 Anweisung des BMF
4 Bedeutung der USt-IdNr. für ein EU-Geschäft – BFH vom 2.11.2016
4.2 Entscheidung
4.2.1 Bedeutung der USt-IdNr. für den Buchnachweis (§ 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV)
4.2.2 Bedeutung der USt-IdNr. für den Vertrauensschutz (§ 6a Abs. 4 UStG)
4.2.3 Verlust des Vertrauensschutzes nur bei nachgewiesener Pflichtverletzung
4.3 Verfahrensfehler
5 Steuerbefreiung auch bei zwischenzeitlich ungültig gewordener USt-IdNr. – FG Berlin-Brandenburg vom 4.11.2015
5.2 Entscheidung
6 Bezeichnung der USt-IdNr. in anderen Landessprachen
Zwischen den einzelnen Mitgliedern der EU erfolgt ein Datenaustausch, mit dessen Hilfe die Versteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs (→ Innergemeinschaftlicher Erwerb) überwacht werden soll. Im Rahmen dieser Überwachung spielt die USt-IdNr. (§ 27a UStG) eine wesentliche Rolle. Jeder Unternehmer, der von innergemeinschaftlichen Lieferungen (→ Innergemeinschaftliche Lieferung) bzw. von innergemeinschaftlichen Erwerben betroffen ist, erhält eine solche IdNr. In den Fällen des innergemeinschaftlichen Erwerbs muss eine Rechnung erteilt werden, in der die USt-IdNr. sowohl des Lieferers als auch des Erwerbers angegeben ist. Der Lieferer muss sich also vom Abnehmer dessen USt-IdNr. geben lassen. Der Lieferer hat zum Nachweis der Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung ein Rechnungsdoppel bei seinen Geschäftsunterlagen aufzubewahren. Es muss die jeweilige USt-IdNr. seines Abnehmers in der besonderen Meldung (Zusammenfassende Meldung nach § 18a UStG) angeben.
2. Antrag auf Erteilung der USt-IdNr.
Vgl. hierzu Abschn. 27a.1 UStAE.
3. Antrag auf Speicherung einer Euro-Adresse
Die Unternehmer in anderen EG-Mitgliedstaaten können sich die USt-IdNr. ihrer Geschäftspartner in der Bundesrepublik von ihrer jeweiligen Finanzverwaltung bestätigen lassen, die sich hierzu an das Bundesamt für Finanzen wendet. Dieses speichert unter der USt-IdNr. die Anschriftendaten des Inhabers, so wie sie ihm von den Landesfinanzbehörden übermittelt wurden. Diese Anschrift stimmt nicht zwangsläufig mit der Anschrift überein, unter der ein Unternehmen im Geschäftsverkehr auftritt (z.B. Ort des Unternehmens weicht vom Wohnort des Inhabers ab). Daher können inländische Unternehmer beim Bundesamt für Finanzen die zusätzliche Speicherung einer gesonderten Euro-Adresse beantragen, die ausschließlich im Bestätigungsverfahren verwendet wird.
3.2. Anweisung des BMF
Dazu das BMF mit Schreiben vom 11.1.1993 (IV A 1 – S 7427 c – 39/92, BStBl I 1993, 167, weiter gültig gem. BMF vom 21.3.2017, IV A 2 – O 2000/16/10001, 2017/0209070, Positivliste Nr. 1649):
»Zu Ihrer Information übersende ich eine Darstellung der Grundsätze, nach denen Anschriften der Inhaber von USt-IdNrn. vom Bundesamt für Finanzen (BfF) für Zwecke des Bestätigungsverfahrens in anderen Mitgliedstaaten gespeichert werden:
Das BfF &lsqb;Hinweis des Autoren: jetzt BZSt&rsqb; speichert unter einer USt-IdNr. die Anschriftendaten des Inhabers der USt-IdNr., die ihm von den Landesfinanzbehörden übermittelt wurden (§ 27 a Abs. 2 Satz 1 UStG). Von den Landesfinanzbehörden werden die Anschriftendaten übermittelt, die dort im Grundinformationsdienst für steuerliche Zwecke gespeichert sind. Diese Anschriftendaten stimmen nicht zwangsläufig mit den Anschriftendaten überein, unter denen das Unternehmen des Inhabers der USt-IdNr. im innergemeinschaftlichen Geschäftsverkehr auftritt.
F. Müller, wohnhaft in Düsseldorf, betreibt das Unternehmen ‘Holzhandel Müller, Köln’.
Unternehmer können sich die USt-IdNr. ihrer Geschäftspartner in anderen Mitgliedstaaten von ihrer jeweiligen Finanzverwaltung bestätigen lassen. Auch Name und Anschrift des Geschäftspartners werden bestätigt, wenn der Unternehmer bei der Anfrage nach Bestätigung dazu Angaben macht (sog. qualifizierte Bestätigung, § 18 e UStG, Art. 6 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden). Die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten rufen per Datenfernübertragung die unter dieser USt-IdNr. beim BfF gespeicherten Anschriftendaten ab, um ihren Unternehmern qualifizierte Bestätigungen über den Inhaber einer deutschen USt-IdNr. erteilen zu können. Nur diese Anschriftendaten können daraufhin bestätigt werden.
Wendet sich im o.g. Beispielsfall ein französischer Lieferant des Unternehmers F. Müller an die zuständige französische Behörde, um sich die USt-IdNr. von F. Müller bestätigen zu lassen und gibt er dabei als Anschriftendaten ‘Müller Holzhandel Köln’ an, so wird die Bestätigung der französischen Behörde negativ ausfallen, da beim BfF nur ‘F. Müller, Düsseldorf’ gespeichert ist.
Um derartige Probleme bei der Bestätigung einer deutschen USt-IdNr. durch die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten zu verhindern, werden nunmehr beim BfF unter der jeweiligen USt-IdNr. zusätzlich zu den bisher vorliegenden Anschriftendaten des Inhabers der USt-IdNr. die Anschriftendaten gespeichert, unter denen das Unternehmen des Inhabers der USt-IdNr. im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr auftritt (sog. Euro-Adresse). Diese Euro-Adresse wird ausschließlich im Bestätigungsverfahren verwandt. Für Zwecke des Schriftverkehrs mit dem Inhaber einer USt-IdNr. wird das BfF weiterhin die Anschriftendaten aus dem Besteuerungsverfahren nutzen, die ihm von den Landesfinanzbehörden übermittelt wurden oder sich gegebenenfalls an den für steuerliche Zwecke benannten Zustellungsbevollmächtigten wenden.
Die Speicherung einer gesonderten Euro-Adresse ist vom Inhaber der USt-IdNr. direkt beim Bundesamt für Finanzen, Außenstelle, Industriestraße 6, 6630 Saarlouis, schriftlich zu beantragen. Die Euro-Adresse wird für das Bestätigungsverfahren so lange herangezogen, bis der Inhaber der USt-IdNr. dem Bundesamt für Finanzen eine Änderung der Anschriftendaten mitteilt. Sie wird von Änderungen der Anschriftendaten für steuerliche Zwecke, die dem BfF von den Landesfinanzbehörden automatisch übermittelt werden, nicht erfasst. Bis zur Speicherung der Euro-Adresse kann der Inhaber einer USt-IdNr. dem Adressfeld des Schreibens, mit dem ihm das BfF seine USt-IdNr. erteilt hat, entnehmen, welche Anschriftendaten unter seiner USt-IdNr. gespeichert sind.
Da einige Mitgliedstaaten im Rahmen des Bestätigungsverfahrens EDV-Systeme einsetzen und dabei die eingegebenen mit den gespeicherten Anschriftendaten verglichen werden müssen, ist zu beachten, dass Bestätigungsanfragen positiv nur dann beantwortet werden können, wenn exakt (auch hinsichtlich der Schreibweise) die beim BfF gespeicherten Anschriftendaten verwendet werden.«
4. Bedeutung der USt-IdNr. für ein EU-Geschäft – BFH vom 2.11.2016
Prüfung und Aufzeichnung der USt-IdNr. des Kunden sind für die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von überragender Bedeutung. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn die USt-IdNr. nachträglich rückwirkend gelöscht wird (BFH Aussetzungsbeschluss vom 2.11.2016, V B 72/16).
Die Klägerin (K) handelte mit gebrauchten Kfz. Nach einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung versagte das Finanzamt die Steuerbefreiung mehrerer Lieferungen an einen italienischen Kunden (I).
Gegenüber K war I unter Verwendung seiner italienischen USt-IdNr. aufgetreten, deren Gültigkeit das BZSt vor jeder der Lieferungen nach qualifizierter Anfrage des K ausdrücklich bestätigt hat. Erst nach Durchführung der Lieferungen haben die italienischen Behörden die Identifikationsnummer mangels Unternehmereigenschaft des I rückwirkend gelöscht.
Letzteres sollte der K zum Nachteil gereichen, weil Finanzverwaltung und Finanzgericht »vermuteten«, K habe nicht die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns gewahrt.
4.2. Entscheidung
Der BFH folgt dieser Argumentation nicht. Die ausländische USt-IdNr. des Kunden ist zwar keine materiell-rechtliche Voraussetzung der innergemeinschaftlichen Lieferung, erlangt aber Bedeutung für
die Steuerfreiheit aufgrund des Beleg- und Buchnachweises sowie
die Steuerfreiheit aufgrund des Vertrauensschutzes.
4.2.1. Bedeutung der USt-IdNr. für den Buchnachweis (§ 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV)
Die ausländische USt-IdNr. des Abnehmers ist Teil des vom Lieferanten zu führenden Buchnachweises. Aufzuzeichnen ist
die richtige und
im Lieferzeitpunkt gültige USt-IdNr.
des wirklichen Abnehmers.
Im Streitfall hat K zwar die bei Lieferung noch gültige USt-IdNr. des I aufgezeichnet. Da es sich bei I aber unstrittig um keinen Unternehmer handelt, entfällt die Beweiskraft dieser buchmäßigen Aufzeichnung.
Es kann daher insoweit nicht zu einer Inanspruchnahme der Steuerfreiheit auf formeller Beweisgrundlage kommen.
4.2.2. Bedeutung der USt-IdNr. für den Vertrauensschutz (§ 6a Abs. 4 UStG)
Die Steuerfreiheit aufgrund Vertrauensschutzes nach § 6a Abs. 4 UStG setzt u.a. voraus, dass der Unternehmer den o.a. Pflichten für den Buchnachweis ihrer Art nach nachgekommen ist.
Maßgeblich hierfür ist
die formelle Vollständigkeit,
nicht aber auch die inhaltliche Richtigkeit
der Beleg- und Buchangaben, da § 6a Abs. 4 UStG das Vertrauen auf unrichtige Abnehmerangaben schützt.
Dafür genügt die Aufzeichnung einer im Zeitpunkt der Lieferung gültigen USt-IdNr. des Abnehmers, sodass die – im Streitfall erfolgte – rückwirkende Löschung dieser USt-IdNr. nach Ausführung der Lieferung nicht zulasten des gutgläubigen Lieferers berücksichtigt werden kann.
Es widerspräche dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, den Verkäufer allein deshalb zur Mehrwertsteuer heranzuziehen, weil die USt-IdNr. des Erwerbers rückwirkend aus dem Register gelöscht wurde.
4.2.3. Verlust des Vertrauensschutzes nur bei nachgewiesener Pflichtverletzung
Das Finanzamt und dem folgend das Finanzgericht versagten im Streitfall für einige der Lieferungen den Vertrauensschutz, weil bei anderen Liefervorgängen Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden. Dieses Vorgehen hält der BFH für unzulässig.
Pflichtverletzungen bei anderen Liefervorgängen sind nicht ausreichend, um den aufgrund der seinerzeit gültigen USt-IdNr. bestehenden Vertrauensschutz auch für solche Lieferungen zu versagen, in denen zu besonderer Sorgfalt veranlassende Umstände weder festgestellt noch offensichtlich sind. Die bloße Vermutung einer Pflichtverletzung auch bei den nämlichen Lieferungen reicht damit nicht.
Die Entscheidung des BFH zeigt noch einmal, wie wichtig für den Vertrauensschutz die häufig als zu umständlich und zeitaufwendig empfundene qualifizierte Bestätigungsanfrage (§ 18e Nr. 1 UStG, Abschn. 18e.1 Abs. 4 UStAE) ist.
Nach Auffassung des FG Berlin-Brandenburg reicht es aus, dass ein Lieferant bei einem EU-Geschäft die USt-IdNr. des Geschäftspartners bei Vertragsschluss überprüft. Wird die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer während der Geschäftsabwicklung ungültig, muss der Händler sich dieses nicht zurechnen lassen (s. 5).
4.3. Verfahrensfehler
Interessant sind auch die verfahrensrechtlichen Erkenntnisse des BFH. K machte mit ihrer Beschwerde nämlich geltend, das FG habe einen Verfahrensfehler begangen. Es habe ihren Tatsachenvortrag zum Vorliegen von qualifizierten Bestätigungen der USt-IdNr. des Abnehmers durch das Bundeszentralamt für Steuern vor Ausführung des ersten Geschäfts unberücksichtigt gelassen, obwohl dieser Vortrag – auch bei Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des FG – entscheidungserheblich sei.
Der BFH teilt diese Auffassung. Der Fehler führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung.
Nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO hat das FG seiner Überzeugungsbildung das Gesamtergebnis des Verfahrens, also den gesamten konkretisierten Prozessstoff, zu Grunde zu legen. Das bedeutet u.a., dass das FG den Inhalt der ihm vorliegenden Akten vollständig und einwandfrei berücksichtigen muss.
Dabei gehört zum Akteninhalt u.a. das Vorbringen der Beteiligten. Deshalb muss das FG in seinem Urteil zwar nicht auf jede Einzelheit des Sachverhalts und des Beteiligtenvortrags ausdrücklich eingehen. Es verletzt jedoch seine Pflicht zur vollständigen Berücksichtigung des Streitstoffs, wenn es einen bestimmten Tatsachenvortrag erkennbar unberücksichtigt lässt, obwohl dieser auf der Basis seiner materiell-rechtlichen Auffassung entscheidungserheblich sein kann.
Das Überprüfen von FG-Entscheidungen auf derartige Verfahrensfehler gewinnt in der Praxis eine immer größere Bedeutung (vgl. BFH Beschluss vom 8.11.2016, X B 28/16).
5. Steuerbefreiung auch bei zwischenzeitlich ungültig gewordener USt-IdNr. – FG Berlin-Brandenburg vom 4.11.2015
Nach Auffassung des FG Berlin-Brandenburg reicht es aus, dass ein Lieferant bei einem EU-Geschäft die USt-IdNr. des Geschäftspartners bei Vertragsschluss überprüft. Wird die USt-IdNr. während der Geschäftsabwicklung ungültig, muss der Händler sich dieses nicht zurechnen lassen (FG Berlin-Brandenburg vom 4.11.2015, 7 K 7283/13).
5.1. Sachverhalt
Ein deutscher Kfz-Händler (D) verkaufte ein Fahrzeug an ein spanisches Unternehmen (ES). D behandelte den Umsatz als innergemeinschaftliche Lieferung umsatzsteuerfrei (§§ 4 Nr. 1 Buchst. b, 6a UStG).
Im Abschluss an eine Umsatzsteuer-Nachschau (§ 27b UStG) versagte das Finanzamt die Steuerbefreiung. Die von ES angegebene USt-IdNr. sei zwar bei Vertragsschluss, nicht aber im (späteren) Lieferzeitpunkt gültig gewesen.
5.2. Entscheidung
D hat nach Auffassung des FG die nach § 6a Abs. 3 UStG, §§ 17a ff. UStDV Beleg- und Buchnachweise vollständig erbracht. Dem steht nicht entgegen, dass die aufgezeichnete USt-IdNr. zur Zeit die Lieferung nicht mehr galt. Denn zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses hatte D alle für den Beleg- und Buchnachweis erforderlichen Angaben erfasst (FG Berlin-Brandenburg vom 4.11.2015, 7 K 7283/13, Rz. 35).
Der Vertragsschluss erfolgte mit der Bestätigung des Geldeinganges durch die Pro-Forma-Rechnung und der Bereitstellung des Fahrzeugs zur Abholung. Denn bereits zu diesem Zeitpunkt hatte sich D vertraglich gebunden, das Fahrzeug an ES zum vereinbarten und schon erhaltenen Preis zu liefern. Mit der Abfrage der USt-IdNr. beim BZSt hat D zu diesem Zeitpunkt alles getan, um die erforderlichen Angaben zu ermitteln. Zudem galt die USt-IdNr. auch an diesem Tag noch. Es war zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses für D nicht möglich zu erkennen, dass sich dies zukünftig ändern werde.
Allein das Auseinanderfallen von Vertragsschluss und Lieferzeitpunkt verpflichtet den Lieferer nicht, die beim Vertragsschluss korrekten Angaben, insbesondere zur USt-IdNr., erneut und ggf. laufend in ganz kurzen Abständen zu überprüfen (FG Berlin-Brandenburg vom 4.11.2015, 7 K 7283/13, Rz. 37).
Dies wäre dann anders, wenn
der Lieferer Anhaltspunkte für eine Änderung der Angaben hat; diesen müsste er dann nachgehen oder
zwischen Vertragsschluss und Lieferung eine größere Zeitspanne liegt. Eine Zeitspanne von – wie im Streitfall – elf Tagen (davon neun Tage zwischen Vertragsschluss und Liefertag) reicht dafür aber nach Ansicht des Senats nicht aus. Welche Zeitspanne ausreichen würde, lässt das Gericht offen (FG Berlin-Brandenburg vom 4.11.2015, 7 K 7283/13, Rz. 38).Das FG hat Revision gem. § 115 Abs. 2 FGO zugelassen, weil die Einzelheiten zur Aufzeichnungspflicht der USt-IdNr. nebst der Vertrauensschutzregelung des § 6a Abs. 4 UStG bei Wegfall der USt-IdNr. während der Abwicklung des Geschäfts noch nicht im Einzelnen geklärt sind (FG Berlin-Brandenburg vom 4.11.2015, 7 K 7283/13, Rz. 45). Die Finanzverwaltung hat darauf – soweit ersichtlich – verzichtet.
Wichtig: In diesem Verzicht steckt eine große Aussagekraft! Rechnet die Finanzverwaltung nämlich mit einer für sie negativen Entscheidung des BFH, vermeidet sie es gerne, dass ein Streitfall »hochgekocht« wird, verzichtet auf Rechtsmittel und wendet die – wahrscheinlich falsche, aber profiskalische – Rechtsauffassung weiter an.
5.3. Anmerkungen
Das Besprechungsurteil ist das erste zu diesem Problembereich; die Rechtsauffassung ist damit alles andere als gesichert. Das Urteil sollte daher nur als Rettungsanker gesehen werden und keinesfalls als »Freibrief« zur Einsparung von Prüfungshandlungen des Lieferanten:
Ein vorsichtiger Unternehmer sollte auch weiterhin die USt-IdNr. bei der Lieferung – und damit in der Regel ein zweites Mal – prüfen.
Nur dann, wenn diese zweite Prüfung im Ausnahmefall einmal nicht erfolgt ist oder sich sonstige Unregelmäßigkeiten ergeben, sollte man sich des Urteils erinnern.
Es bleibt abzuwarten, ob auch andere Gerichte diesen Gedanken aufnehmen. Das FG weist hilfsweise darauf hin, dass nach der EuGH- und BFH-Rechtsprechung die Steuerbefreiung nicht allein wegen des Fehlens der Aufzeichnung einer USt-IdNr. ohne Weiteres hätte versagt werden dürfen (FG Berlin-Brandenburg vom 4.11.2015, 7 K 7283/13, Rz. 39 f.) und ggf. auch Vertrauensschutz zu gewähren sei (FG Berlin-Brandenburg a.a.O., Rz. 41 f.).
Bei der Abfrage der USt-IdNr. zur Vorbereitung eines innergemeinschaftlichen Kfz-Geschäfts passieren oft Fehler – teils aus Unkenntnis, teils, weil schlampig gearbeitet wird. Der Beitrag von Herpolsheimer (ASR 2/2015, 6) zeigt, wie die USt-IdNr. praxisgerecht und sicher abgefragt wird und gibt so manchen Hinweis, der die Sache vereinfacht.
6. Bezeichnung der USt-IdNr. in anderen Landessprachen
Das BZSt bietet unter https://www.bzst.de/DE/Steuern_International/USt_Identifikationsnummer/Merkblaetter/Aufbau_USt_IdNr.html?nn&equals;19560 eine tabellarische Übersicht zum Download an, die geordnet nach EU-Mitgliedstaaten folgende Informationen beinhaltet:
Bezeichnung der USt-IdNr. in den Landessprachen,
Abkürzung des Begriffs in den Landessprachen,
Länderkennzeichen,
Aufbau der USt-IdNr. in den einzelnen Ländern.
→ Fiskalvertreter
→ Innergemeinschaftliches Verbringen
→ Kleinunternehmer
→ Reihengeschäft