Source: https://www.julis-bw.de/geschaeftsordnung/
Timestamp: 2017-11-24 01:35:15
Document Index: 271932659

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 22', '§ 22', '§ 23']

Geschäftsordnung des Landeskongresses der Jungen Liberalen Baden-Württemberg e.V. (Stand: März 2017)
(1a)	Bei Anwendung dieses Verfahrens gilt für Dringlichkeitsanträge Folgendes: Nachdem der Landeskongress die Dringlichkeit des Antrags festgestellt hat, entscheidet er separat darüber, an welcher Stelle der Dringlichkeitsantrag nachträglich in die gewählte Antragsreihenfolge eingefügt wird. Dazu wird darüber abgestimmt, ob der Antrag an die vom Antragsteller beantragte Stelle eingefügt wird. Findet dieser Vorschlag keine Mehrheit, wird der Antrag zuletzt beraten.
(1b)	Ausgenommen sind Anträge nach § 17 Ziff. 8. Diese Anträge werden gleich nach Eintritt in die Antragsberatung behandelt (nach Abhandlung der Anträge zur Geschäftsordnung).
Anträge nach § 17 Ziff. 1-4 werden grundsätzlich in drei Lesungen behandelt. Die drei Lesungen können zu einer zusammengefasst werden. Für die Annahme von Anträgen nach § 17 Ziffer 8. wird eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Die Beschusssammlung ist auf der Homepage zum Herunterladen zur Verfügung zu stellen.
(3) Erhebt sich gegen einen Antrag zur Geschäftsordnung kein Widerspruch, so ist der Antrag angenommen; andernfalls ist nach Anhörung einer Gegenrede abzustimmen. Die Behandlung der Geschäftsordnungsanträge nach § 22 Abs. 2 Ziff. 8, 10 – 18 richtet sich nach den entsprechenden Bestimmungen dieser Geschäftsordnung. Ein Antrag nach § 22 Abs. Ziff. 18 gilt als angenommen, sobald er von einem Delegierten gestellt wird; Gegenrede und Abstimmung sind in diesem Fall nicht zulässig.
Abweichungen von den Vorschriften dieser Geschäftsordnung können im Einzelfall mit absoluter Mehrheit beschlossen werden. Der Antrag muss in Abweichung von § 23 Abs. Satz 1in jedem Fall abgestimmt werden.