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Timestamp: 2016-10-26 04:15:44
Document Index: 284750929

Matched Legal Cases: ['Art. 44', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 330', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 44']

116 II 37969. Auszug aus dem Beschluss der I. Zivilabteilung vom 19. April 1990 i.S. X. gegen Kanton Y. (Berufung)
Art. 44 al. 1, art. 46 OJ; notion de contestation de nature p�cuniaire; calcul de la valeur litigieuse dans une action en d�livrance d'un certificat de travail. 1. Savoir si une action en constatation de droit ou une conclusion constatatoire conduit � une contestation de nature p�cuniaire se d�termine d'apr�s l'existence finale et pr�pond�rante d'un but �conomique (consid. 2a). 2. Les contestations concernant l'�tablissement ou la formulation de certificats de travail sont de nature p�cuniaire. Pour d�terminer le montant litigieux, on se r�f�re en premier lieu aux d�clarations concordantes des parties (consid. 2b). Faits � partir de page 379
Dr. med. X. erhob im M�rz 1986 beim Arbeitsgericht zwei sp�ter in einem Prozess vereinigte Klagen, mit denen er beantragte, der Kanton Y. sei zu verpflichten, ihm sowohl ein Arbeitszeugnis mit bestimmtem Wortlaut als auch ein FMH-Weiterbildungszeugnis auszustellen; zudem habe das Gericht festzustellen, dass die ihm gegen�ber ausgesprochenen K�ndigungen rechtsmissbr�uchlich erfolgt seien.
Das Arbeitsgericht verpflichtete den Beklagten am 21. Februar 1989 zur Ausstellung eines Arbeitszeugnisses mit vorgeschriebenem Wortlaut und wies im �brigen die Klage ab. Diesen Entscheid BGE 116 II 379 S. 380zog der Kl�ger ans Obergericht weiter, das ihn mit Urteil vom 30. Mai 1989 teilweise aufhob und �nderte.
Der Kl�ger hat das Urteil des Obergerichts mit Berufung angefochten, auf welche das Bundesgericht mangels Erreichung des erforderlichen Streitwertes nicht eintritt.
2. Der Kl�ger h�lt die Berufung f�r zul�ssig, weil einerseits der geltend gemachte Anspruch auf Ausstellung der beiden Zeugnisse einen Streitwert habe, der mehr als Fr. 8'000.-- betrage, und andererseits das Feststellungsbegehren nicht verm�gensrechtlicher Natur sei. Beides trifft jedoch nicht zu.
a) Nicht verm�gensrechtlicher Art ist die Streitigkeit entgegen der Behauptung des Kl�gers nicht bereits darum, weil er beantragt hat, es sei festzustellen, dass die K�ndigungen rechtsmissbr�uchlich erfolgt seien. Massgebend ist vielmehr, ob er mit dem Feststellungsbegehren letztlich und �berwiegend einen wirtschaftlichen Zweck verfolgt (BGE 108 II 78 E. 1a mit Hinweisen). Das ist aber nach seinen eigenen Angaben der Fall, begr�ndet er doch in der Berufungsschrift sein Interesse an der Beurteilung dieser Frage und der entsprechenden Feststellung haupts�chlich mit dem Hinweis auf einen k�nftigen Schadenersatzprozess gegen den Beklagten. Das weitere Argument, mit der anbegehrten Feststellung verhindern zu wollen, dass er bei Stellenbewerbungen benachteiligt werde, spricht ebenfalls f�r eine verm�gensrechtliche Streitigkeit.
b) Streitigkeiten betreffend die Ausstellung oder Formulierung von Arbeitszeugnissen sind sodann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts und der Lehre verm�gensrechtlicher Natur, wobei bez�glich der Streitwerth�he in erster Linie auf die �bereinstimmenden Angaben der Parteien abgestellt wird (BGE 74 II 44f.; REHBINDER, N. 32 zu Art. 330a OR; BERNOLD, Die Zeugnispflicht des Arbeitgebers, Diss. Z�rich 1983, S. 86). In der Berufung wird zwar behauptet, der Streitwert betrage mehr als Fr. 8'000.--. Das steht indessen im Widerspruch zum Verhalten der Parteien im kantonalen Verfahren, wo beide stillschweigend von der sachlichen Zust�ndigkeit des Arbeitsgerichts ausgegangen sind, das im Zeitpunkt der Klageeinleitung nur �ber Streitigkeiten mit einem Streitwert bis zu Fr. 7'000.-- zu urteilen befugt war. Die heutige, seinem fr�heren Verhalten widersprechende Streitwertangabe des Kl�gers hat ausser Betracht zu bleiben. Das ergibt sich nicht nur BGE 116 II 379 S. 381aus dem Verbot widerspr�chlichen Verhaltens, sondern daf�r spricht auch der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes dem Beklagten gegen�ber. Beides sind Grunds�tze, die auch im Zivilprozess gelten (BGE 96 II 169 mit Hinweisen). Dazu kommt im �brigen, dass der Kl�ger lediglich behauptet, der Streitwert des Feststellungsbegehrens �bersteige Fr. 8'000.--, aber keine genauen Angaben dar�ber macht, wie hoch der Schaden sein soll, den er in einem zuk�nftigen Prozess geltend machen will, und warum er zu diesem Betrag gelangt. Seine Vorbringen sind deshalb mangels geh�riger Substantiierung nicht zu h�ren (BGE BGE 109 II 493 ff. E. ee).
c) Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Streitwert von Fr. 8'000.-- f�r die Klage als Ganzes nicht erreicht wird. Damit kann auf die Berufung nicht eingetreten werden (Art. 46 OG).
108 II 78,
109 II 493
Art. 44 al. 1, art. 46 OJ,