Source: http://f13caffe.de/agb
Timestamp: 2017-11-21 11:39:55
Document Index: 87547194

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 354', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 7']

Café & Kafferösterei Fare Tredici Limburg AGB
der Limburger Kaffeerösterei Fare Tredici ,
Inhaberin Frau Nassim Schäfer
1. Die nachstehenden Bedingungen sind Grundlage und Bestandteil für alle Lieferungen und Leistungen, sowie Vertragsverhältnisse. Es gelten ausschließlich die nachfolgenden Verkaufs-, Zahlungs-und Leistungsbedingungen. Dies gilt auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Waren/ Gegenstände gelten die Geschäftsbedingungen als angenommen. Abweichende Bedingungen der Auftraggeber haben keine Gültigkeit. Diesen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingung sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diese eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit ausüben.
3. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingung sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
4. Käufer oder Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingung sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
5. Nebenabreden bedürfen hinsichtlich der Wirksamkeit der Schriftform.
6. Mündliche Nebenabreden dürfen nicht von Mitarbeitern des Caffè Fare Tredici getroffen werden. Zur Wirksamkeit dieser mündlichen Nebenabreden bedarf es der ausdrücklichen Bestätigung oder Bevollmächtigung der Geschäftsführung, sofern die Nebenabreden über die vertraglich vereinbarte Leistung hinausgehen.
7. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Angebote des Caffè Fare Tredici sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Ein Vertragsschluss liegt erst nach erfolgter schriftlicher Bestätigung vor. Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistung ergeben sich ausschließlich aus dem Vertrag/Auftragsbestätigung, sowie den gegebenenfalls im Vertrag/Auftragsbestätigung benannten und dazu gehörenden Anlagen.
Bestellt ein Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege (Online Shop etc.), wird ihm der Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
§ 3 Besondere Bedingungen/Leistungsumfang Verkauf/
1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die Preise ab Lager zzgl. Verpackung, Versicherung, Fracht und eventueller Montage.
2. Die Zahlung des vereinbarten Kaufpreises hat ausschließlich ohne Abzug von Skonto zu erfolgen. Ein solcher Abzug ist nur zulässig, wenn er schriftlich vereinbart wurde.
3. Für die Zahlungsverpflichtung gilt § 5 dieser AGB
4. Die Aufrechnung des Kaufpreises mit Gegenansprüchen durch den Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, diese Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder in schriftlicher Form als unbestritten bestätigt.
5. Die Abtretung von Forderungen ist unzulässig. Die Regelung des §§ 354a HGB bleibt hiervon unberührt.
6. Kommt der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, 5 % Verzugszinsen über dem Basiszinssatz zu verlangen, bei einem Rechtsgeschäft unter Kaufleuten 8 % über dem Basiszinssatz.
7. Ist der Käufer Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
8. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
9. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug mit der Annahme ist.
§ 4 Besondere Bedingungen/ Onlineshop/Widerrufsrecht
Fare Tredici Limburger Kaffeerösterei
Barfüsserstrasse 1-3
Entsprechend der Lebensmittelhygieneverordnung dürfen Lebensmittel, die vom Kunden geöffnet wurden oder angebrochen wurden, nicht mehr weiter in den Handel gebracht werden. Für diesen Fall hat der Kunde Wertersatz nach § 4 Ziff. 3 zu leisten
§ 5 Preise/Kosten/Versandkosten
1. Es gelten folgende Versandmöglichkeiten: Bis 4 kg zu 6,99€; bis 9 kg zu 8,49€; bis 30kg zu 14,99€. Spedition oder schwere Fracht auf Anfrage
3. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt nach Vertragsschluss per Vorkasse oder per PayPal.
4. Bei Zahlungen per Vorkasse ist der Kunde verpflichtet, den Kaufpreis unverzüglich per Überweisung auf das Konto des Caffè Fare Tredici, Inhaberin Frau Nassim Schäfer zu zahlen. Der Kunde erhält hierfür umgehend per e-mail eine ordnungsgemäße Rechnung mit allen notwendigen Rechnungsdaten. Bei der Überweisung ist die Rechnungsnummer und der Name des Kunden anzugeben.
5. Bei Zahlungen per PayPal bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Caffè Fare Tredici, Inhaberin Frau Nassim Schäfer.
1. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Kaufsache oder das Werk unmittelbar nach Lieferung oder mit Abnahme, spätestens jedoch innerhalb von drei Tagen, auf Mängel zu überprüfen und offensichtliche Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen, sowie Transportschäden unverzüglich zu rügen. Erfolgt eine unverzügliche Rüge nicht, so sind die Gewährleistungsrechte ausgeschlossen.
2. Ist der Käufer Unternehmer, so leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
3. Ist der Käufer Verbraucher, so wird unter Berücksichtigung der ökonomischen Interessen des Verkäufers zur Behebung eines Mangels der Ware nach Wahl des Verkäufers binnen angemessener Zeit zunächst ein
Nachbesserungsversuch unternommen. Ist die Nachbesserung wirtschaftlich nicht zumutbar, erfolgt die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung.
4. Wählt der Kunde wegen eines Rechts-oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist.
5. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat.
6. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäßen Beschaffenheitsangaben der Ware dar.
7. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch den Verkäufer nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
8. Werden vom Käufer unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen an der Kaufsache vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgeschäden keine Mängelansprüche.
9. Treten innerhalb der Gewährleistungsfrist Mängel am Kaufgegenstand auf, so sind diese dem Verkäufer umgehend, jedoch spätestens innerhalb von drei Tagen nach Kenntnisnahme mitzuteilen.
10. Das Eigentum an den Gegenständen bzw. der Leistung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung beim Verkäufer. Der Verbraucher darf den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstand weder verwenden, noch zur Sicherung übereignen, noch weiter veräußern. Wird die Vorbehaltsware durch einen Unternehmer veräußert, so verpflichtet sich der Unternehmer, die aus der Weiterveräußerung entstehende Forderung in Höhe des Werts der Vorbehaltsware an den Verkäufer abzutreten. Der Verkäufer nimmt die Abtretung hiermit ausdrücklich an.
11. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs-und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
12. Bei leichter fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Gegenüber Unternehmen haftet der Verkäufer bei leicht fahrlässiger Verletzung und wesentlicher Vertragspflichten nicht.
13. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht solche Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei dem dem Verkäufer zurechenbaren Körper und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
14. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn dem Verkäufer ein arglistiges Verhalten nachzuweisen ist.
§ 7 Datenschutz und Datenspeicherung
Der Kunde stimmt der Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der dem Caffè Fare Tredici, Inhaberin Frau Nassim Schäfer durch die Bestellung übermittelten personenbezogenen Daten zum Zweck der Ausführung der Bestellung und der Abwicklung des Kaufvertrages ausdrücklich zu. Eine Weitergabe der Daten erfolgt durch das Caffè Fare Tredici, Inhaberin Frau Nassim Schäfer nur im Rahmen der erforderlichen Vertragsabwicklung.
Alle Inhalte, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken sind Eigentum der entsprechenden Firmen und unterliegen dem Copyright. Die auf dieser Seite dargestellten Texte, Fotografien und Grafiken, sowie Logos, Skripte etc. die vom Caffè Fare Tredici, Inhaberin Frau Nassim Schäfer in Eigenentwicklung erstellt oder verfasst wurden, dürfen nicht ohne Zustimmung des Caffè Fare Tredici, Inhaberin Frau Nassim Schäfer kopiert, anderweitig vervielfältigt oder in sonstiger Weise genutzt werden . Entsprechende Rechte bei Verletzungen des Urheberrechtes werden sich vorbehalten.
2. Ist der Kunde Unternehmer, Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentl.-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Caffè Fare Tredici, Inhaberin Frau Nassim Schäfer. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren geschäftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
4. Mit der Bestellung durch den Kunden werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen anerkannt und vereinbart. Der Kunde erklärt durch die Bestellung, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen, verstanden und in elektronischer Form erhalten zu haben.