Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=datenschutzrechtlicher%20Vorschriften
Timestamp: 2020-02-28 21:07:44
Document Index: 288128622

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 6', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 43', '§ 44', '§ 137', '§ 137']

Umwelt-online: datenschutzrechtlicher Vorschriften
"datenschutzrechtlicher Vorschriften"
... sollen sie die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften durch die Unternehmer kontrollieren. Die Datenschutzaufsichtsbehörden können dazu bei Unternehmern auch ohne konkreten Anlass Kontrollen durchführen; eine flächendeckende Kontrolle scheidet aber schon aufgrund der Zahl der Unternehmer und des stetig zunehmenden Umfangs ihrer Datenerhebung, Datenverarbeitung und -nutzung aus. Häufig werden die Datenschutzaufsichtsbehörden deshalb erst tätig, wenn ihnen Verstöße gegen Datenschutzgesetze mitgeteilt werden. Auch die Verbraucher selbst wissen trotz der ihnen nach § 34
Drucksache 530/15
Verordnung über Informations- und Berichtspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VerbraucherstreitbeilegungsInformationspflichtenverordnung - VSBInfoV)
... Der Verbraucherschlichtungsstelle steht es frei, im Rahmen des gesetzlich Zulässigen darüber hinauszugehen. Sie kann insbesondere besonders interessante Einzelfallentscheidungen in anonymisierter Form in den Bericht aufnehmen oder eine Sammlung von Schlichtungsvorschlägen - unter Wahrung der Verschwiegenheitspflichten und unter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorschriften - im Internet zugänglich machen. Sie kann auch anlassbezogen oder regelmäßig Zwischenberichte veröffentlichen oder laufende Statistiken bereitstellen. Dazu ist sie aber gesetzlich nicht verpflichtet.
Antrag auf Anerkennung als private Verbraucherschlichtungsstelle
Angaben für die Liste der Verbraucherschlichtungsstellen
Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle
Tätigkeitsbericht der Verbraucherschlichtungsstelle
Evaluationsbericht der Verbraucherschlichtungsstelle
Verbraucherschlichtungsbericht und Auswertung der Evaluationsberichte der Verbraucherschlichtungsstellen
Drucksache 143/1/13
Entschließung des Bundesrates zu Verbesserungen der Überwachung in den Bereichen der Marktordnung, des Tierschutzes, des ökologischen Landbaus, des Schutzes der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Täuschung und der staatlichen Instrumente zur Aufklärung solcher Vorfälle - Antrag des Landes Niedersachsen -
... In Nummer 5 sind nach den Wörtern "dass von der zuständigen Behörde" die Wörter "unter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorschriften" einzufügen.
Drucksache 143/13 (Beschluss)
... ist dahingehend zu ändern, dass von der zuständigen Behörde unter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorschriften neben den Erzeugercodes die dazugehörigen Produktionsstätten im Internet veröffentlicht werden.
Entschließung des Bundesrates zu Verbesserungen der Überwachung in den Bereichen der Marktordnung,
Drucksache 114/1/11
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Überprüfung des "Small Business Act" für Europa KOM (2011) 78 endg.
... Die von der Kommission vorgeschlagene EU-weite Anwendung des Grundsatzes "nur einmal" wird in der Verwaltungspraxis häufig nicht durchzusetzen sein. Zum einen laufen Behörden Gefahr, ihre Entscheidungen auf nicht mehr aktuelle Informationen, Angaben, Unterlagen oder Bescheinigungen von Antragstellern zu stützen. Zum anderen besteht, schon bei nur innerbehördlicher Nutzung von Daten durch verschiedene Stellen, die Gefahr der Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften.
... es genügt, nachweisen kann. Für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften ist die jeweils zum Datenumgang berechtigte Stelle verantwortlich.
... Die engen datenschutzrechtlichen Vorgaben bedürfen darüber hinaus noch eines besonderen Schutzes, der am besten durch eine - außerhalb der Justiz stehende - unabhängige Stelle erreicht werden kann. Künftig soll daher der Datenschutzbeauftragte nach Beendigung einer Funkzellenabfrage unterrichtet werden, um dessen Prüfungsmöglichkeit der Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften zu optimieren.
Drucksache 114/11 (Beschluss)
1. Zu 3.1. Die intelligente Rechtsetzung muss bei den europäischen KNIU ankommen
2. Zu 3.2. Aufgrund der wirtschaftlichen Lage erfordert der Finanzierungsbedarf von KMU besondere Aufmerksamkeit
3. Die Absicht der Kommission, den Zugang der KMU zu Finanzmitteln zu verbessern und die Versorgung mit Wagniskapital zu erhöhen, wird begrüßt.
4. Zu 3.3. Entwicklung eines breit angelegten Ansatzes für einen verbesserten Marktzugang von KMU
5. Zu 3.4. Förderung des Unternehmertums, der Schaffung von Arbeitsplätzen und des integrativen Wachstums
6. Zu 4. Verstärkte Steuerung des SBA zur Erzielung greifbarer Ergebnisse
... Durch das Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften vom 14. August 2009 (BGBl. I, S.
Drucksache 4/2/09
Drucksache 636/09 (Beschluss)
Drucksache 4/3/09
Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Saarland
Drucksache 636/09
Drucksache 637/09 (Beschluss)
Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Oktober 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität
... Ferner enthält das Abkommen nur unzureichende Regelungen über den Schutz der übermittelten Daten. Insbesondere wird den Betroffenen selbst weder ein Auskunftsrecht noch ein Recht auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung ihrer Daten eingeräumt. Auch fehlt es in den USA an einer den deutschen Datenschutzbeauftragten vergleichbaren unabhängigen Kontrollstelle für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften. Vor diesem Hintergrund begegnet auch die Regelung in Artikel 13, die die Nutzung der übermittelten Daten zu anderen Zwecken als denen des Abkommens in weitem Umfang ermöglicht, Bedenken.
Drucksache 637/3/09
Drucksache 636/1/09
Drucksache 548/08 (Beschluss)
... d) ob die Möglichkeiten der Bürger, wegen der Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften von nichtöffentlichen Stellen Schadensersatz zu erlangen, verbessert werden müssen;
2. Zu Artikel 1 Nr. 4 § 6a Abs. 2 Nr. 1 und Absatz 3 BDSG
3. Zu Artikel 1 Nr. 6 § 28a Abs. 1 und 2 Satz 1 und 4 - neu - BDSG
4. Zur Artikel 1 Nr. 6 § 28b Satz 1 BDSG
5. Zu Artikel 1 Nr. 6 § 28b Nr. 1 BDSG
6. Zu Artikel 1 Nr. 6 § 28b Nr. 2a - neu - BDSG
7. Zu Artikel 1 Nr. 6 § 28b Nr. 3 und 4 und 5 - neu - und Satz 2 - neu - BDSG
8. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe a Doppelbuchstabe dd § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BDSG Buchstabe b Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe bbb § 29 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BDSG Doppelbuchstabe aa1 - neu - § 29 Abs. 2 Satz 3 - neu - BDSG
9. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 34 Abs.1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 und 3 und Absatz 4 Satz 1 BDSG
10. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 34 Abs. 1 Satz 3 und 4, Absatz 3 und 4 Satz 3 - neu -, Absatz 7, 8 und 8a - neu - BDSG
11. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Absatz 4 Satz 1 Nr. 3 BDSG
12. Zu Artikel 1 Nr. 9 Buchstabe e - neu - § 35 Abs. 5 BDSG
13. Zu Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe a - neu - § 43 Abs. 1 Nr. 4a - neu - und Absatz 2 Nr. 1 BDSG
14. Zu Artikel 1 Nr. 11 - neu - § 44 Abs. 2 Satz 1 BDSG
... e) ob die Möglichkeiten der Bürger, wegen der Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften von nichtöffentlichen Stellen Schadensersatz zu erlangen, verbessert werden müssen;
... es und entsprechender weiterer datenschutzrechtlicher Vorschriften für den Umgang mit personenbezogenen Daten eingehalten werden.
... In den Fällen, in denen weitere Einrichtungen an der Durchführung der verpflichtenden Maßnahmen der Qualitätssicherung nach § 137 Abs. 1 Nr. 1 mitwirken, haben diese der Institution nach Absatz 1 die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach Absatz 2 erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen. Die Institution nach Absatz 1 hat die im Rahmen der verpflichtenden Maßnahmen der Qualitätssicherung nach § 137 Abs. 1 Nr. 1 erhobenen und gemäß Satz 2 übermittelten Daten für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung und der Weiterentwicklung der sektoren- und einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung in einem transparenten Verfahren und unter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorschriften vorzuhalten und auszuwerten. Die Institution hat dem Gemeinsamen Bundesausschuss auf Anforderung Datenauswertungen zur Verfügung zu stellen, sofern er diese zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben benötigt