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Timestamp: 2018-03-23 11:11:42
Document Index: 176469626

Matched Legal Cases: ['§ 152', '§ 168', '§ 168', '§ 93', '§ 180', '§ 1']

Geschäftsverteilungsplan 2018 | Verwaltungsgericht Göttingen
Geschäftsverteilungsplan des VG Göttingen für das Jahr 2018 i. F. v. 08.02.2018
Der vollständige Geschäftsverteilungsplan kann im Verwaltungsgericht eingesehen werden.
A. Verteilung der Geschäfte auf die Kammern
1. Die Zuständigkeit der Kammern sowohl für die neu eingehenden als auch für die bereits anhängigen Streitsachen richtet sich nach den ihnen unter II.zugewiesenen Sachgebieten. Das gilt auch für zurückverwiesene Streitsachen, die Wiederaufnahme des Verfahrens sowie für die Fortsetzungruhender oder ausgesetzter Verfahren. Bei Verfahren, die bereitsterminiert (Beweis-, Erörterungs- bzw. Verhandlungstermin) bzw. in der Hauptsache entschieden sind, bleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit; dies gilt auch für Rügen nach § 152a VwGO. Für Vollstreckungsverfahren nach §§ 168 ff. VwGO bleibt diejenige Kammer zuständig, die bei Erlass des zu vollstreckenden Titels i. S. d. § 168 Abs. 1 VwGO zuständig war. Die Zuständigkeit bestimmt sich nach dem Recht, auf dem die streitige Maßnahme oder das streitige Rechtsverhältnis beruht. Maßgeblich ist insoweit die Rechtsgrundlage, auf die der angefochtene Bescheid gestützt ist oder aus dervon dem Rechtsuchenden ein Anspruch hergeleitet wird.
2. Berührt ein Verfahren mehrere Sachgebiete,für die mindestens zwei Kammern zuständig sind, so obliegt der Kammer die Bearbeitung, in deren Zuständigkeit der Schwerpunkt des Verfahrens liegt. Wenn die Vorsitzenden der in Betracht kommenden Kammern insofern unterschiedlicher Auffassung sind, entscheidet das Präsidium.
3. Streitsachenaus den Rechtsgebieten
a) Datenschutzrecht
b) Verwaltungskostenrecht (Gebühren, Auslagen)
c) Archivrecht
d) Informationsfreiheitsgesetz
e) Prüfungsrecht
f) Vollstreckungsrecht einschließlich Vollstreckungskostenrecht
g) Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes und des Landes
h) Stundung, Niederschlagung und Erlass öffentlich-rechtlicher Forderungen
i) Nichtraucherschutzrecht des Bundes und des Landes
j) Kostensachen (Erinnerung gegen den Kostenansatz, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Erinnerung gegen die Festsetzung der PKH-Vergütung)
werden der Kammer zugeteilt, deren unter II.zugewiesene Sachgebiete sie betreffen. Die Streitsachen aus den in den Nr. e) bis i) genannten Rechtsgebieten erhalten jeweils die Ordnungsnummer des Sachgebietes, aus dem sie stammen. Ist die gemeinsame Vollstreckung von Forderungen im Streit, für die verschiedene Kammern zuständig sind, wird das Verfahren von der Kammer übernommen, die für die Forderung oder die Forderungenzuständig ist, die den größten Teil an dem zu vollstreckenden Gesamtbetrag ausmacht. Nach einer Verfahrenstrennung (§ 93 Satz 1 VwGO) richtet sich die Zuständigkeit nach Satz 1 bzw. nach Satz 3.
4. Verfahren aus den Sachgebieten 1800,1810, 1820, 1900, 1910, 1920, 2000, 2100, 2200 und 2300, bei denen die Staatsangehörigkeit oder das Herkunftsland unklar ist,werden in der Weise behandelt, dass maßgeblich für die Zuständigkeit innerhalb des Gerichts der Sachvortrag des Klägers/Antragstellers im Zeitpunkt der Klageerhebung/Antragstellung ist. Beruft sich der Kläger/Antragstellerabweichend von seinem Vorbringen bei Eingang des Verfahrens (auch) auf eine Verfolgung in einem anderen Herkunftsland, so verbleibt es bei der im Zeitpunkt des Eingangs des Verfahrens begründeten Zuständigkeit. Beruft sich derKläger/Antragsteller schon bei Eingang des Verfahrens auf die Verfolgung in zwei (oder mehreren) Herkunftsländern, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem Verfolgerland, in das der Kläger/Antragsteller in erster Linie abgeschoben oder sonst wie zurückgeführt werden soll.
5. Rechtshilfeersuchen werden von der Kammererledigt, die für die Streitentscheidung zuständig wäre; sind Rechtshilfeersuchen - etwa nach § 180 VwGO - an eine bestimmte Richterin oder einen bestimmten Richter zu richten, ist die oder der Vorsitzende der jeweilszuständigen Kammer zuständig.
II. Zuweisung der Sachgebiete an die Kammern
1. Parlaments-, Wahl- und Kommunalrecht; Recht der juristischen Körperschaften des öffentlichen Rechts, Staatsaufsicht
1.1. Parlamentsrecht
1.2. Europa-, Bundestags- und Landtagswahlrecht
1.3. Parteienrecht
1.4. Kommunalrecht
1.4.1. Verfassung, Verwaltung und Organisation der Gemeinden und Gemeindeverbände / kommunalen Gebietskörperschaften
1.4.2. Kommunalaufsichtsrecht
1.4.3. Kommunalwahlrecht
1.4.4. Finanzausgleich
1.4.5. Bestattungs- und Friedhofsrecht (mit Ausnahme des Friedhofsgebührenrechts)
1.5. Sparkassenrecht
1.6. Staatsaufsicht über nichtkommunale juristische Personen des öffentlichen Rechts
1.7. Verfassung und autonome Rechte der sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der Wasser- und Bodenverbände
2. Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, Recht der freien Berufe
2.1. Wirtschaftsverfassung, Wirtschaftslenkung, Marktordnung einschließlich Preisrecht, Außenwirtschaftsrecht
2.1.1. Subventionen (mit Ausnahme landwirtschaftlicher Subventionen)
2.1.2. Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und andere Zusammenschlüsse wirtschaftlicher und wirtschaftsständischer Vereinigungen einschließlich Abgabenrecht der wirtschaftsständischen Körperschaften
2.1.3. Beschränkungen aufgrund des § 1 Abs. 3 des Energiesicherungsgesetzes
2.1.4. Vergaberecht
2.1.5. Finanzdienstleistungsaufsicht
2.2. Gewerberecht einschließlich berufliche Bildung (ohne Erwachsenenbildungsrecht)
2.2.1. Gewerbeordnung
2.2.2. Handwerksrecht
2.2.3. Gaststättenrecht
2.3. Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht (z.B. Apotheker, Architekten, Ärzte, Tierärzte, Zahnärzte, Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) einschließlich Abgabenrecht der berufsständischen Körperschaften
2.4. Recht der Beliehenen, z.B. Schornsteinfegerrecht, Berufsrecht der Ver­messungsingenieure
2.5. Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahnrecht, Wasserstraßenrecht
2.6. Sonstiges Wirtschaftsrecht
2.6.1. Feiertagsgesetz
3. Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht
3.1. Polizeirecht
3.1.1. Waffenrecht
3.1.2. Versammlungsrecht
3.2. Ordnungsrecht
3.2.1. Polizeiliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen
3.2.2. Obdachlosenrecht
3.2.3. Vereinsrecht
3.2.4. Sammlungsrecht
3.2.5. Brand- und Katastrophenschutz
3.2.6. Tierschutz
3.2.7. Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus
3.3. Verkehrsrecht
3.3.1. Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfung
3.3.2. Personenbeförderungsrecht
3.3.3. Güterkraftverkehrsrecht
3.3.4. Luftverkehrsrecht
3.3.5. Wasserverkehrsrecht
3.3.6. Eisenbahnverkehrsrecht
3.4. Wohnrecht (ohne Wohngeldrecht)
3.4.1. Wohnungsbauförderungsrecht und Wohnungsbindungsrecht einschließlich Mietpreisbindung
3.4.2. Wohnungsaufsichtsrecht
3.5. Lotterierecht
4. Ausländerrecht
5. Angelegenheiten des Wohnungseigentumsgesetzes, z. B. Abgeschlossenheitsbescheid
6. Berg- und Energierecht
6.1. Bergrecht, Streitigkeiten nach dem Abgrabungsgesetz
6.2. Energierecht
6.3. Atom- und Strahlenschutzrecht
7. Straßen- und Wegerecht einschließlich Sondernutzungsgebühren nach den Straßengesetzen
8. Recht des öffentlichen Dienstes (einschließlich des Amtsrechts der kirchlichen Bediensteten), soweit nicht die 3. Kammer nach Nr. 4 (Eingänge ab 01.01.2018) oder die 4. Kammer nach Nr. 15 zuständig ist
8.1. Recht der Bundesbeamten
8.1.1. Laufbahnprüfungen
8.1.2. Beförderungen
8.1.3. Versetzungen und Abordnungen
8.2. Soldatenrecht
8.2.1. Laufbahnprüfungen
8.2.2. Beförderungen
8.2.3. Versetzungen und Abordnungen
8.3. Recht der (unmittelbaren und mittelbaren) Landesbeamten sowie der Kirchenbeamten
8.3.1. Laufbahnprüfungen
8.3.2. Beförderungen
8.3.3. Versetzungen und Abordnungen
8.4. Recht der Richter
8.4.1. Beförderungen
8.4.2. Versetzungen und Abordnungen
9. Wehrpflichtrecht, Wehrrecht
10. Dienstrecht des Zivilschutzes
11. Sonstiges (soweit nicht die anderen Kammern zuständig sind)
12. Asylrecht, soweit Staatsangehörige, Staatenlose und Personen ungeklärter Staatsangehörigkeit aus Israel, Jordanien, Libanon und den Palästinensischen Autonomiegebieten (Westjordanland und Gaza) sowie aus Syrien, soweit nicht die 3. Kammer nach Nr. 5 (Eingänge bis einschließlich 31.12.2017) zuständig ist, betroffen sind
1. Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Beitragsbefreiung
2. Landwirtschafts-, Jagd-, Forst- und Fischereirecht
2.1. Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien
2.2. Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft
2.2.1. Agrarordnung
2.2.2. Weinrecht
2.3. Jagd-, Forst- und Fischereirecht
3. Raumordnung, Landesplanung, Bau-, Boden- und Städtebauförderungsrecht einschließlich Enteignung
3.1. Raumordnung, Landesplanung
3.2. Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
3.3. Siedlungsrecht
3.3.1. Streitigkeiten aus dem Reichssiedlungsgesetz
3.3.2. Kleingartenrecht
3.3.3. Kleinsiedlungsrecht
3.3.4. Heimstättenrecht
3.4. Denkmalschutz
3.5. Kataster- und Vermessungsrecht
3.6. Enteignungsrecht
3.6.1. Streitigkeiten nach dem Bundesleistungsgesetz
3.6.2. Streitigkeiten nach dem Schutzbereichgesetz
3.6.3. Streitigkeiten nach dem Landbeschaffungsgesetz
3.6.4. Streitigkeiten nach den Sicherstellungsgesetzen (z.B. Wassersicherstellungsgesetz, Verkehrssicherstellungsgesetz, Ernährungssicherstellungsgesetz)
3.7. Recht der Außenwerbung
4. Immissionsschutzrecht, soweit Windkraftanlagen betroffen sind
5.1. Kommunale Steuern
6. Ausgleichsabgaben
7. Vermögens- und SED-Rehabilitierungsrecht
7.1. Recht der offenen Vermögensfragen
7.1.1. Rückübertragungsrecht
7.1.2. Investitionsrecht
7.1.3. Vermögenszuordnungsrecht
7.1.4. Treuhandrecht
7.1.5. Entschädigungsrecht
7.1.6. Ausgleichsleistungsrecht
7.2. Bereinigung von SED-Unrecht
7.2.1. Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung
7.2.2. Berufliche Rehabilitierung
8. Sozialrecht (ohne Sozialhilfe), Jugendschutzrecht, Kriegsfolgenrecht
8.1. Wohngeldrecht
8.2. Sozialrecht (ohne Sozialhilfe)
8.2.1. Schwerbehindertenrecht
8.2.2. Kriegsopferfürsorgerecht
8.2.3. Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
8.2.4. Ausbildungs- und Studienförderungsrecht (einschließlich Streitigkeiten wegen Studiendarlehen)
8.2.5. Unterhaltsvorschussrecht
8.2.6. Heizkostenzuschussrecht
8.2.7. Sozialrecht nach landesrechtlichen Vorschriften (einschließlich Pflegerecht)
8.2.8. Jugendarbeits- und Mutterschutzrecht (einschließlich Elternzeitrecht)
8.3. Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
8.4. Jugendschutzrecht
8.5. Kindergartenrecht, Heimrecht
8.6. Kriegsfolgenrecht
8.6.1. Lastenausgleichsrecht
8.6.2. Häftlingshilferecht, Heimkehrrecht und Kriegsgefangenenentschädigung
8.6.3. Flüchtlings- und Vertriebenenrecht
8.6.4. Requisitions- und Besatzungsschädenrecht
9. Sozialhilferecht (einschließlich Grundsicherung und Verfahren zu pauschaliertem Wohngeld)
10. Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
11. Asylrecht, soweit Staatsangehörige, Staatenlose und Personen ungeklärter Staatsangehörigkeit der ehem. Sowjetunion, Moldawien, der Ukraine, Weißrussland, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, der Mongolei, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan und aus solchen asiatischen Staaten betroffen sind, für die nicht die übrigen Kammern zuständig sind
1. Recht der vertraglich vereinbarten Beteiligung an den aus einer Bauleitplanung folgenden Kosten einschließlich Erschließungsvertragsrecht
2. Abgabenrecht (soweit nicht eine der anderen Kammern zuständig ist)
2.1. Gebühren
2.1.1. Benutzungsgebührenrecht (NKAG; einschließlich Wasser­gebühren, soweit nicht die 4. Kammer nach Nr. 9 zuständig ist)
2.2. Beiträge
2.2.1. Anschlussbeiträge
2.2.2. Erschließungsbeiträge
2.2.3. Ausbaubeiträge
2.2.4. Kurbeiträge, Fremdenverkehrsbeiträge
2.3. Haus-(Grundstücks-)anschlusskosten
2.4. Bescheinigungen aufgrund abgabenrechtlicher Vorschriften
3. Anschluss- und Benutzungszwang, Anschluss- und Benutzungsrecht (soweit nicht Abfallbeseitigungsrecht)
4. Recht des öffentlichen Dienstes (einschließlich des Amtsrechts der kirchlichen Bediensteten), soweit nicht die 1. Kammer nach Nr. 8 (Eingänge bis einschließlich 31.12.2017) oder die 4. Kammer nach Nr. 15 zuständig ist
4.1. Recht der Bundesbeamten
4.1.1. Laufbahnprüfungen
4.1.2. Beförderungen
4.1.3. Versetzungen und Abordnungen
4.2. Soldatenrecht
4.2.1. Laufbahnprüfungen
4.2.2. Beförderungen
4.2.3. Versetzungen und Abordnungen
4.3. Recht der (unmittelbaren und mittelbaren) Landesbeamten sowie der Kirchenbeamten
4.3.1. Laufbahnprüfungen
4.3.2. Beförderungen
4.3.3. Versetzungen und Abordnungen
4.4. Recht der Richter
4.4.1. Beförderungen
4.4.2. Versetzungen und Abordnungen
5. Asylrecht, soweit Staatsangehörige, Staatenlose und Personen ungeklärter Staatsangehörigkeit aus Afrika, aus Syrien, soweit nicht die 1. Kammer nach Nr. 12 (Eingänge ab 01.01.2018) zuständig ist, und aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union betroffen sind, sowie alle sonstigen Verfahren, soweit nicht die übrigen Kammern zuständig sind
1. Bildungsrecht und Sport (ohne NC-Verfahren)
1.1. Schulrecht
1.1.1. Schulprüfungs- und Versetzungsrecht einschließlich Nichtschülerprüfungen
1.1.2. Schülerbeförderung und Kosten für Lernmittel
1.2. Hochschulrecht (soweit nicht der 8. Kammer zugewiesen) einschließlich hochschulrechtlicher Abgaben
1.2.1. Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen
1.2.2. Erlaubnis zum Führen eines ausländischen akademischen Grades
1.3. Wissenschaft und Kunst
1.4. Film- und Presserecht
1.5. Recht der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie der Ordensgesellschaften
1.6. Erwachsenenbildungsrecht (ohne Berufsbildungsrecht - siehe 1. Kammer Nr. 2.2 -)
1.7. Sport
2. Post-, Fernmelde- und Telekommunikationsrecht
3. Krankenhausrecht einschließlich Krankenhauspflegesätze
4. Rettungsdienstrecht
5. Personenordnungsrecht
5.1. Namensrecht
5.2. Staatsangehörigkeitsrecht
5.3. Melderecht
5.4. Pass- und Ausweisrecht
6. Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
6.1. Lebensmittelrecht
6.2. Seuchenrecht, Viehseuchenrecht, Tierkörperbeseitigung
7. Recht der Titel, Orden und Ehrenzeichen (ohne akademische Grade)
8.1. Immissionsschutzrecht (soweit nicht die 2. Kammer zuständig ist)
8.2. Abfallbeseitigungsrecht einschließlich Abfallabgaben nach dem Nds. Abfallabgabengesetz
8.3. Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschließlich Artenschutzrecht
9. Wasserrecht einschließlich wasserrechtlicher Abgaben (Abwasserabgaben, Wasserentnahmegebühren)
10. Recht der Gentechnik
11. Streitigkeiten nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz
12. Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz
13. Kirchensteuer
14. Anschluss- und Benutzungszwang, Anschluss- und Benutzungsrecht (im Rahmen der Abfallbeseitigung)
15. Recht des öffentlichen Dienstes (einschließlich des Amtsrechts der kirchlichen Bediensteten)
15.1.Recht der Bundesbeamten
15.1.1. Besoldung und Versorgung
15.1.2. Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütung, Trennungsentschädigungen
15.2.Soldatenrecht
15.2.1. Besoldung und Versorgung
15.2.2. Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen
15.3.Recht der (unmittelbaren und mittelbaren) Landesbeamten sowie der Kirchenbeamten
15.3.1. Besoldung und Versorgung
15.3.2. Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen
15.4.Recht der Richter
15.4.1. Besoldung und Versorgung
15.4.2. Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen
16. Justizverwaltungsrecht
17. Asylrecht, soweit Staatsangehörige, Staatenlose und Personen ungeklärter Staatsangehörigkeit aus Afghanistan, Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, Iran, Mazedonien, Montenegro und Serbien, aus Syrien (Eingänge bis 31.05.2016), der Russischen Föderation sowie aus der Türkei betroffen sind
5. Kammer (Kammer für Disziplinarsachen / Land)
1. Disziplinarrecht der Landesbeamten
6. Kammer (Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen)
1. Personalvertretungsrecht des Bundes
7. Kammer (Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen)
1. Personalvertretungsrecht der Länder
2. Recht der Richtervertretungen
1. Hochschulzugangsrecht, soweit Hochschulen ihre Aufnahmebedingungen durch Bewerber nicht als erfüllt ansehen (ohne Streitigkeiten um die Kapazitätsgrenzen, vgl. Nr. 0310)
2. Numerus-clausus-Verfahren
2.1. Vergabe von Studienplätzen durch die Hochschule, soweit die Kapazitätsgrenzen streitgegenständlich sind, und die damit zusammenhängenden Immatrikulations- und Exmatrikulationsverfahren (NC-Verfahren), (ohne Verfahren, in denen die Hochschulen ihre Aufnahmebedingungen durch die Bewerber nicht als erfüllt ansehen, vgl. Nr. 0223)
2.2. Verteilung von Studienplätzen durch die Stiftung für Hochschulzulassung (Zentralstelle für Vergabe von Studienplätzen)
9. Kammer (Kammer für Disziplinarsachen / Bund)
1. Disziplinarrecht der Bundesbeamten
Das Präsidium entscheidet, wenn im Einzelfall Zweifelüber die Geschäftsverteilung bestehen.