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Timestamp: 2019-02-18 20:27:56
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Matched Legal Cases: ['§ 220', '§ 220', '§ 219', '§ 219', '§ 218', '§ 219', '§ 111', '§ 219', '§ 218', 'Art. 12', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 218', 'Art. 100', '§ 218', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 211', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 211', '§ 219', '§ 219', '§ 185', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 185', '§ 219', '§ 211', '§ 219', '§ 219']

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3.1 Dienste oder Mittel
3.2 Anbieten, Ankündigen, Anpreisen oder Bekanntgabe von Erklärungen solchen Inhalts
3.3 Öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften
3.4 Seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise
7.1 Verfassungsmäßigkeit
7.2 Widerspruchsfreiheit
Die Vorschrift soll verhindern, dass der Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit als etwas Normales dargestellt und kommerzialisiert wird.[1] Es handelt sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt, das als Rechtsgut das ungeborene Leben schützt.[2][3][4]
Die Norm geht auf § 220 Reichsstrafgesetzbuch in der Fassung vom 1. Juni 1933 zurück. Danach machte sich strafbar, wer öffentlich seine eigenen oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung von Abtreibungen anbot. § 220 StGB war Ergebnis einer rechtspolitischen Debatte, die in die Weimarer Republik und die Zeit des Deutschen Kaiserreiches zurückreichte. Er sollte Schwangere vor einer durch Werbung vorangetriebenen Kommerzialisierung ihrer Notlage schützen und außerdem dem Entstehen eines Marktes für Schwangerschaftsabbrüche entgegentreten.[5][6] Die aktuelle Fassung des Gesetzestextes beruht auf der Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchrechts durch das 5. Strafrechtsreformgesetz von 1974. Ihr Anwendungsbereich wurde dabei durch die Tatbestandsmerkmale „seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise“ eingeschränkt.[5]
Objektiver TatbestandBearbeiten | Quelltext bearbeiten
Dienste oder MittelBearbeiten | Quelltext bearbeiten
Tatgegenstand sind nach § 219a Abs. 1 Nr. 1 StGB eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs. Dies umfasst alle Schwangerschaftsabbrüche ungeachtet ihrer Legalität.[7][8] Weitere Tatgegenstände stellen nach § 219a Abs. 1 Nr. 2 StGB Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, dar, soweit auf diese Eignung hingewiesen wird.
Anbieten, Ankündigen, Anpreisen oder Bekanntgabe von Erklärungen solchen InhaltsBearbeiten | Quelltext bearbeiten
Tathandlungen bilden das Anbieten, Ankündigen, Anpreisen oder die Bekanntgabe von Erklärungen solchen Inhalts. Bei einem Anbieten handelt es sich um die Erklärung der Bereitschaft, die bezeichneten Dienste oder Mittel zugänglich zu machen. Es muss sich damit nicht um ein Angebot im zivilrechtlichen Sinne handeln, vielmehr genügt bereits die invitatio ad offerendum.[9][10][11] Eine Minderheitenauffassung in der Literatur verlangt einschränkend, dass von der Erklärung ein dem Anpreisen gleichkommender Werbeeffekt ausgeht.[12][13] Ankündigen heißt, eine Gelegenheit zur Verschaffung von Gegenständen oder Verfahren mitzuteilen.[9][11] Anpreisen bedeutet, die lobende oder empfehlende Erwähnung und Beschreibung, Hervorhebung von Vorzügen, Anerkennung günstiger Wirkungen, rühmende Darstellung oder eine Beimessung hohen Wertes.[10][11] Unter die Bekanntgabe von Erklärungen solchen Inhalts fällt jede Handlung, durch die diese einem größeren Personenkreis zugänglich gemacht werden, etwa Zeitungsinserate oder die Verbreitung im Internet.[14][15] Allen Varianten ist gemein, dass die Dienste oder Mittel dem Adressaten als zugänglich dargestellt werden müssen.[9][15][16]
Öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von SchriftenBearbeiten | Quelltext bearbeiten
Seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger WeiseBearbeiten | Quelltext bearbeiten
Als weitere Modi verlangt der Tatbestand, dass der Täter die Tathandlung seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise vornimmt. Für den angestrebten Vermögensvorteil genügt auch ein rechtmäßiger. Damit erfüllen auch Ärzte den Tatbestand, wenn sie eine der Tathandlungen in Erwartung des üblichen Honorars begehen.[20][14][21][22] Wiederholt haben Instanzgerichte daher Ärzte wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft verurteilt, weil diese auf der Webseite ihrer Praxis angegeben hatten, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen.[23][24][25] Als grob anstößig gilt die Tathandlung, wenn durch sie die durch die allgemeinen gesellschaftlichen Wertvorstellungen gezogenen Grenzen des Anstandes weit überschritten werden.[26][22] Davon ist jedenfalls auszugehen, wenn sie in reißerischer Weise geschieht[14][27] oder sich auf strafbare Schwangerschaftsabbrüche bezieht.[28][27]
Subjektiver TatbestandBearbeiten | Quelltext bearbeiten
Hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals „seines Vermögensvorteils wegen“ ist Absicht erforderlich, in Ansehung der übrigen Tatbestandsmerkmale genügt jeglicher Grad des Vorsatzes.[29][30][31]
GesetzeskonkurrenzenBearbeiten | Quelltext bearbeiten
Begeht der Täter in Folge der Tathandlung einen § 218 StGB unterfallenden Schwangerschaftsabbruch, steht dieser zu § 219a StGB in Tatmehrheit. Bezieht sich die Tathandlung auf strafbare Schwangerschaftsabbrüche, liegt Tateinheit mit Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) vor.[32][33]
KriminologieBearbeiten | Quelltext bearbeiten
Die forensische Bedeutung der Norm ist gering. Die Strafverfolgungsstatistik erfasst das Delikt gemeinsam mit § 219b StGB (Inverkehrbringen von Mitteln zum Abbruch der Schwangerschaft) und weist in den Jahren 2015–2017 jeweils eine Verurteilung für beide Taten aus.[34][35][36]
Im November 2017 verurteilte das Amtsgericht Gießen eine Ärztin wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft zu einer Geldstrafe, da sie in Erwartung des üblichen ärztlichen Honorars auf der Webseite ihrer Praxis erklärt habe, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen.[24] Am 12. Oktober 2018 verwarf das Landgericht Gießen die Berufung gegen das Urteil.[25] Die Angeklagte hat hiergegen im November 2018 Revision eingelegt.[37]
Der Fall rief öffentliche Kritik und eine Debatte über eine Abschaffung oder Reform des Tatbestandes hervor. Im Januar 2019 brachte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Gesetzentwurf ein, durch den die Norm um einen Tatbestandsausschluss unter anderem für den Fall ergänzt werden soll, dass Ärzte auf die Tatsache hinweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche unter den Voraussetzungen des § 218a Abs. 1 bis 3 StGB vornehmen.[38] Das Bundeskabinett billigte diesen Gesetzesentwurf am 6. Februar 2019.[39]
Kritiker halten die Norm in der Auslegung der Instanzgerichte für verfassungswidrig. Sie verletze die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) der Ärzte und die Informationsfreiheit schwangerer Frauen (Art. 5 Abs. 1 GG), indem sie es Ärzten verbiete, Auskunft darüber zu geben, dass sie straffreie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.[40] Sie werde auch im Übrigen dem strafrechtlichen Ultima-Ratio-Prinzip nicht gerecht, da schon das ärztliche Standesrecht unsachliche Werbung verbiete.[12]
Im juristischen Schrifttum überwiegt jedoch die Ansicht, die Vorschrift sei verfassungskonform. Die Grundrechtseingriffe seien durch den Schutz der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und des Rechts auf Leben (Art. 2 Abs. 2 GG) des Nasciturus gerechtfertigt. Die Eingriffsintensität stelle sich als gering dar, da die Schwangerschaftskonfliktberatung die erforderlichen Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch und Kontaktdaten von Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, bereitstelle. Die Norm komme der Forderung des Bundesverfassungsgerichts aus dem 2. Fristenregelungsurteil nach, dass der rechtliche Schutzanspruch des ungeborenen Lebens im allgemeinen Bewusstsein zu erhalten und zu beleben sei.[41] Überdies sichere sie die Ergebnisoffenheit der Schwangerschaftskonfliktberatung, die verfassungsrechtlich erforderlich sei, damit der Schwangerschaftsabbruch unter den Bedingungen des § 218a StGB seiner Rechtswidrigkeit zum Trotz straffrei bleiben könne.[42][43][44][45][13] Aus diesen Gründen haben es auch mehrere Instanzgerichte abgelehnt, die Norm zur Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit nach Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.[23][24][25]
WiderspruchsfreiheitBearbeiten | Quelltext bearbeiten
Kritiker erkennen einen Wertungswiderspruch in der Rechtslage, dass Schwangerschaftsabbrüche unter den Bedingungen des § 218a StGB zwar straffrei, eine bloße Vorfeldhandlung nach § 219a StGB aber strafbar sei.[12] Die herrschende Gegenansicht betont, dass die Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft nicht die Vorbereitung einer straffreien Haupttat, sondern eine von ihr unabhängige Beeinträchtigung eines kollektiven Rechtsguts sanktioniere. Sie solle verhindern, dass der Schwangerschaftsabbruch in der Gesellschaft als unproblematisch und sozialadäquat aufgefasst werde.[20][45][46]
↑ Albin Eser, Bettina Weißer: § 219a, Rn. 1. In: Adolf Schönke, Horst Schröder, Albin Eser (Hrsg.): Strafgesetzbuch . Kommentar. 30. Auflage. C. H. Beck, München 2019, ISBN 978-3-406-70383-6.
↑ Perdita Kröger: § 219a, Rn. 1. In: Heinrich Wilhelm Laufhütte, Ruth Rissing-van Saan, Klaus Tiedemann (Hrsg.): Strafgesetzbuch. Leipziger Kommentar . Großkommentar. Band 7/1: §§ 211 bis 231. 12. Auflage. De Gruyter, Berlin, Boston 2019, ISBN 978-3-89949-788-5.
↑ Albin Eser, Bettina Weißer: § 219a, Rn. 3. In: Adolf Schönke, Horst Schröder, Albin Eser (Hrsg.): Strafgesetzbuch . Kommentar. 30. Auflage. C. H. Beck, München 2019, ISBN 978-3-406-70383-6.
↑ a b c Ralf Eschelbach: § 219a . Rn. 8. In: Bernd von Heintschel-Heinegg (Hrsg.): Beck'scher Onlinekommentar StGB . 40. ed. C. H. Beck, München 2018.
↑ a b Perdita Kröger: § 219a, Rn. 4. In: Heinrich Wilhelm Laufhütte, Ruth Rissing-van Saan, Klaus Tiedemann (Hrsg.): Strafgesetzbuch. Leipziger Kommentar . Großkommentar. Band 7/1: §§ 211 bis 231. 12. Auflage. De Gruyter, Berlin, Boston 2019, ISBN 978-3-89949-788-5.
↑ a b Liane Wörner: Anmerkung zu AG Gießen, Urteil vom 24. November 2017, Az. 507 Ds 501 Js 15031/15 . In: Neue Zeitschrift für Strafrecht . Nr. 7. C. H. Beck, 7. April 2018, ISSN 0720-1753, S. 417–419 (beck.de [abgerufen am 8. Januar 2019]).
↑ a b c Thomas Fischer: Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen . 66. Auflage. C.H. Beck, München 2019, ISBN 978-3-406-72436-7, § 219a, Rn. 6.
↑ a b Walter Gropp: § 219a, Rn. 6. In: Günther M. Sander (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch . 3. Auflage. Band 4: §§ 185–262 StGB. C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-68554-5.
↑ a b Ralf Eschelbach: § 219a . Rn. 9. In: Bernd von Heintschel-Heinegg (Hrsg.): Beck'scher Onlinekommentar StGB . 40. ed. C. H. Beck, München 2018.
↑ Albin Eser, Bettina Weißer: § 219a, Rn. 7. In: Adolf Schönke, Horst Schröder, Albin Eser (Hrsg.): Strafgesetzbuch . Kommentar. 30. Auflage. C. H. Beck, München 2019, ISBN 978-3-406-70383-6.
↑ Albin Eser, Bettina Weißer: § 219a, Rn. 8. In: Adolf Schönke, Horst Schröder, Albin Eser (Hrsg.): Strafgesetzbuch . Kommentar. 30. Auflage. C. H. Beck, München 2019, ISBN 978-3-406-70383-6.
↑ Albin Eser, Bettina Weißer: § 219a, Rn. 12. In: Adolf Schönke, Horst Schröder, Albin Eser (Hrsg.): Strafgesetzbuch . Kommentar. 30. Auflage. C. H. Beck, München 2019, ISBN 978-3-406-70383-6.
↑ Walter Gropp: § 219a, Rn. 12. In: Günther M. Sander (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch . 3. Auflage. Band 4: §§ 185–262 StGB. C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-68554-5.
↑ Perdita Kröger: § 219a, Rn. 9. In: Heinrich Wilhelm Laufhütte, Ruth Rissing-van Saan, Klaus Tiedemann (Hrsg.): Strafgesetzbuch. Leipziger Kommentar . Großkommentar. Band 7/1: §§ 211 bis 231. 12. Auflage. De Gruyter, Berlin, Boston 2019, ISBN 978-3-89949-788-5.
↑ Albin Eser, Bettina Weißer: § 219a, Rn. 14. In: Adolf Schönke, Horst Schröder, Albin Eser (Hrsg.): Strafgesetzbuch . Kommentar. 30. Auflage. C. H. Beck, München 2019, ISBN 978-3-406-70383-6.
↑ Rechtspflege. Strafverfolgung. 2017. Statistisches Bundesamt, 28. November 2018, abgerufen am 16. Dezember 2018 (PDF; 2,49 MB).
↑ Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, 29. Januar 2019, abgerufen am 29. Januar 2019 (PDF; 133 kB).
↑ Schwangerschaftsabbrüche: Kabinett billigt Reform von Paragraf 219a. In: Zeit Online. 6. Dezember 2019, abgerufen am 7. Dezember 2019.
↑ Paula Fischer, Henrike von Scheliha: Anmerkung zu AG Gießen, Urteil vom 24. November 2017, Az. 507 Ds 501 Js 15031/15 . In: Medizinrecht . Band 37, Nr. 1. Springer Science+Business Media, 29. Januar 2019, ISSN 0723-8886, S. 79–80, doi:10.1007/s00350-018-5136-0.
↑ Thomas Fischer: Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen . 66. Auflage. C.H. Beck, München 2019, ISBN 978-3-406-72436-7, § 219a, Rn. 5.