Source: https://www.feuerwehrverein-berkenbrueck.de/satzung/
Timestamp: 2019-12-11 01:23:05
Document Index: 97752487

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 51', '§7', '§16', '§16', '§26']

Satzung des Feuerwehrverein Berkenbrück e. V. i. G. - www.feuerwehrverein-berkenbrueck.de
Satzung des Feuerwehrverein Berkenbrück e. V. i. G.
Er wird in das Vereinsregister beim Amtsgericht Frankfurt (Oder) eingetragen.
Der Verein hat seinen Sitz in 15518 Berkenbrück.
- die Förderung der Feuerwehr Berkenbrück,
- die Förderung der Jugendfeuerwehr Berkenbrück,
- die Förderung der Mitarbeit von Frauen und Alterskameraden
im Verein und in der Feuerwehr,
- die Förderung von Brandschutzerziehung und Brandschutzaufklärung,
- die Chronik der Freiwilligen Feuerwehr zu pflegen und zu fördern,
- die Förderung und Pflege der Kameradschaft.
- Maßnahmen und Veranstaltungen zur
Brandschutzerziehung und Brandschutzaufklärung,
- Unterstützung bei der Ausstattung der Feuerwehr,
- Unterstützung der Aus- und Weiterbildung der Kameraden,
- Unterstützung der Feuerwehr Berkenbrück bei
Leistungsvergleichen und Wettkämpfen,
- Veröffentlichungen, Maßnahmen und Veranstaltungen im Rahmen der Nachwuchsförderung und Mitgliedergewinnung für die Feuerwehr und den Verein,
- Verwaltung, Schutz und Pflege des Vereinseigentums,
- Veranstaltungen und Maßnahmen zur Partnerschaftspflege zu
anderen Organisationen und Vereinen.
Der Verein verfolgt im Rahmen seiner Tätigkeit gemäß §2 der Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (§§ 51 ff. AO). Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.
Mitglieder des Vereins können alle natürlichen und juristischen Personen sein, insbesondere:
- aktive Feuerwehrangehörige der Freiwilligen Feuerwehr Berkenbrück,
- Mitglieder der Alters- und Ehrenabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Berkenbrück,
- Jugendfeuerwehrangehörige der Freiwilligen Feuerwehr Berkenbrück,
Die Mitgliedschaft muss schriftlich beim Vorstand beantragt werden. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die Ablehnung einer Mitgliedschaft bedarf keiner Begründung. Bei Jugendlichen unter 18 Jahren ist die Unterschrift eines Erziehungsberechtigten erforderlich.
Fördernde Mitglieder können natürliche oder juristische Personen sein, die ihre Verbundenheit mit der Freiwilligen Feuerwehr Berkenbrück bekunden wollen.
Der Vorstand kann der Mitgliederversammlung vorschlagen, eine Person wegen ihrer besonderen Verdienste für die Feuerwehr oder den Förderverein zum Ehrenmitglied zu ernennen.
Eine Ehrenmitgliedschaft im Verein kann auf Vorschlag der Mitgliederversammlung bei Schädigung des Ansehens des Vereins aberkannt werden.
Der Austritt eines Mitgliedes ist nur zum Jahresende mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen möglich. Der Austritt bedarf der schriftlichen Erklärung gegenüber dem Vorstand. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es:
- trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrages im Rückstand ist,
Vor dem Ausschluss ist dem Mitglied unter Setzung einer Frist von 4 Wochen, Gelegenheit zu geben, sich persönlich oder schriftlich gegenüber dem Vorstand zu äußern. Der Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Dagegen kann dieses die Entscheidung der Mitgliederversammlung beantragen.
Ein Mitglied, das aus dem Verein ausscheidet oder aus dem Verein ausgeschlossen wird, hat keine Ansprüche an den Verein und dessen Vermögen. Bezahlte Beitragsbeträge werden nicht rückerstattet. Eventuell zur Verfügung gestellte Ausrüstungen und Unterlagen sind unverzüglich zurückzugeben.
- an der Arbeit des Vereins teilzunehmen, über die Aufgaben und ihre Realisierung mitzuentscheiden und damit ihr Wirkungsrecht voll wahrzunehmen,
- zu allen Fragen und Angelegenheiten des Vereins ihre Meinung zu äußern, Anträge zu stellen und Vorschläge einzubringen,
- an den Veranstaltungen des Vereins im Rahmen seiner Satzung teilzunehmen,
- der Mitgliederversammlung Kanditatenvorschläge für die Wahl des Vorstandes zu unterbreiten,
- den Förderzweck des Vereins in Anspruch zu nehmen.
- die Satzung des Vereins anzuerkennen und gewissenhaft einzuhalten,
- die Aufgaben des Vereins, die sich aus Beschlüssen der Mitgliederversammlung und Beratungen des Vorstandes ergeben, zu erfüllen,
- den Mitgliedsbeitrag im Verein rechtzeitig und vollständig bis zum Ablaufdatum gemäß §7 zu entrichten.
Die Höhe der Mitgliedsbeiträge werden durch die Mitgliederversammlung bestimmt.
Die Beiträge sind bis zum 31. März für das laufende Kalenderjahr zu entrichten.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Feuerwehrvereins erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Die Mitgliederversammlung wird dem Vereinsvorsitzenden oder im Verhinderungsfall von einem Mitglied des Vorstandes geleitet und ist mindestens einmal jährlich unter Bekanntgabe der vorgesehenen Tagesordnung mit einer Frist von 4 Wochen in der in §16 geregelten Weise einzuberufen.
Anträge für die Versammlung sind mindestens 3 Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand einzureichen.
Außerdem muss die Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn das Interesse des Vereines es erfordert oder auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder. Im Antrag müssen die zu behandelnden Tagesordnungspunkte schriftlich mitgeteilt werden. Die Einladungsfrist beträgt 4 Wochen.
Die Mitgliederversammlung ist in der in §16 geregelten Form einzuberufen.
- die Entlastung des Vorstandes und des Kassenverwalters,
- Festsetzung der Höhe der Mitgliederbeiträge und die Genehmigung des Haushaltsvoranschlages
- der Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes und der Kassenprüfer,
- die Beratung und Beschlussfassung über eingebrachte Anträge,
- Entscheidungen über die Beschwerde von Mitgliedern über den Ausschluss, oder von Personen über die Nichtaufnahme in den Verein,
- der Beschlussfassung über Änderungen der Satzung,
- die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereines.
Der Mitgliederversammlung gehören alle natürlichen und juristischen Vereinsmitglieder mit je einer Stimme an. Auch Ehrenmitglieder haben eine Stimme. Vereinsmitglieder haben ab dem 16. Lebensjahr Stimmrecht.
Beschlüsse oder Wahlen werden, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt, offen, durch Handaufheben, mit einfacher Stimmenmehrheit getroffen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag oder eine Wahl als abgelehnt. Stimmenenthaltungen bleiben außer Betracht.
Blockwahlen sind zulässig, wenn im Einzelfall durch die Mitgliederversammlung ein entsprechender Vorschlag des Vorstandes angenommen wurde.
Satzungänderungen bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Abstimmungen erfolgen offen. Die Versammlung kann auf Antrag mit einfacher Mehrheit beschließen, geheim abzustimmen.
- dem Schatzmeister/Kassenwart
- einem Beisitzer (Ehrenabteilung)
Der Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Berkenbrück gehört Kraft seines Amtes dem Vorstand an.
Scheidet ein Mitglied des Vorstandes aus dem Verein aus, so führen die verbleibenden Vorstandsmitglieder die Amtsgeschäfte bis zur Neubesetzung der jeweiligen Position in der nächsten Mitgliederversammlung.
Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins nach den Beschlüssen und Richtlinien der Mitgliederversammlung. Dazu wird er vom Vorsitzenden nach Bedarf eingeladen. Über jede Vorstandssitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Schriftführer und vom Vorsitzdenden zu unterzeichnen ist. Die Niederschriften sind vom Vorsitzenden gemäß den gestzlichen Aufbewahrungsvorschriften aufzubewahren.
Vorstand im Sinne des §26 BGB sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende;
Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass der stellvertrende Vorsitzende nur bei Verhinderung des Vorsitzenden von seiner Vertretungsbefugnis Gebrauch machen darf.
- ordnungsgemäße Buchführung, Erstellung der Jahresberichte,
- Vorschläge für Ehrenmitgliedschaften.
Der Schatzmeister/Kassenverwalter ist für die ordnungsgemäße Erledigung der Kassengeschäfte verantwortlich.
Die Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt. Die Kassenprüfer dürfen nicht dem Vorstand angehören. Sie haben die Pflicht, die Vereinskasse und die Buchführung mindestens einmal jährlich zu prüfen. Weitere Prüfungen sind jederzeit zulässig.
Über die Prüfungen haben die Kassenprüfer der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.
- Über Beratungen, Mitgliedsversammlungen und den Sitzungen des Vereinsvorstandes sind Protokolle anzufertigen. Zwingend geforderte Beschlüsse sind zu beurkunden (Satzungsänderungen).
- Bekanntmachungen des Vereins erfolgen schriftlich per E-Mail beziehungsweise gewöhnlichen Brief an jedes Mitglied. Weiterhin werden sie im Schaukasten der Freiwilligen Feuerwehr Berkenbrück ausgehängt.
- Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einem Protokoll innerhalb von 2 Wochen nach der Mitgliederversammlung niedergelegt und von 2 Vorstandsmitgliedern unterzeichnet. Das Protokoll ist den Mitgliedern unmittelbar nach der Unterzeichnung zugänglich zu machen. Es wird gültig, wenn binnen 6 Wochen nach der Mitgliederversammlung kein Einspruch von einem Mitglied des Vorstandes oder der Versammlungsleitung oder mindestens 10% der anwesenden Mitglieder erhoben wurde.
Die Auflösung des Vereins kann nur von der Mitgliederversammlung mit wenigstens 4/5 der abgegebenen Stimmen durch wenigstens 3/4 der stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so kann nach Ablauf eines Monats eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden, in welcher der Beschluss zur Auflösung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder mit 3/4 der abgegebenen Stimmen gefasst werden kann. In der Einladung zu dieser Versammlung muss auf diese Bestimmung besonders hingewiesen werden.
Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zwecks geht das Vermögen auf die Amtsverwaltung Briesen (Mark), oder bei Wegfal desselben im Rahmen von Kommunalreformen auf den dann zuständigen Trägers des Brandschutzes, zur ausschließlichen und unmittelbaren Verwendung für gemeinnützige Zwecke im Bereich des vorbeugenden Brandschutzes über.
Ansprüche der Mitglieder sind ausgeschlossen.
Die geänderte Satzung tritt am 24. Mai 2011 in Kraft.
Die Satzung in der vorstehenden Fassung wurde auf der fortgesetzten Gründungsversammlung am 24. Mai 2011 beschlossen. Die Satzung ist jedem Vereinsmitglied, mit Beginn der Mitgliedschaft auszuhändigen.