Source: https://www.brp.de/blog/eugh-verbote-von-handelsplattformen-koennen-zulaessig-sein/
Timestamp: 2019-02-22 22:47:02
Document Index: 44323331

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH: Verbote von Drittplattformen können zulässig sein - BRP EuGH: Verbote von Drittplattformen können zulässig sein - BRP
Drittplattformverbote können im Rahmen des selektiven Vertriebs von Luxuswaren zulässig sein
Mit Spannung erwartet wurde, ob der EuGH auch Drittplattformverbote im Rahmen der „Metro-Rechtsprechung“ für zulässig erachten würde. Das setzt voraus, dass Drittplattformverbote als objektives Kriterium qualitativer Art eingestuft werden, dass sie vom fraglichen Hersteller einheitlich festgelegt und ohne Diskriminierung angewendet werden, und dass sie – hier besonders relevant – nicht über das erforderliche Maß hinausgehen.
Der EuGH sieht diese Voraussetzungen für Luxuswaren als grundsätzlich erfüllt an. Das Gericht nennt gleich drei Gründe, warum das Drittplattformverbot geeignet und erforderlich ist, das Luxusimage der Vertragsprodukte zu wahren: Erstens gewährleiste es, dass die Vertragsprodukte im elektronischen Handel ausschließlich an die autorisierten Händler gebunden sind. Zweitens erlaube es dem Anbieter von Luxuswaren die Überprüfung, ob seine Waren im Internet in einer Umgebung verkauft werden, die den definierten Qualitätsanforderungen entspricht. Mangels vertraglicher Vereinbarungen könne er auf den Drittplattformhändler hinsichtlich der Einhaltung von Qualitätsanforderungen keinen Einfluss ausüben. Drittens trage das Drittplattformverbot selbst zum Luxusimage der Waren bei; der Handel von Luxuswaren auf Plattformen könnte andernfalls deren Prestigecharakter beschädigen.
Konsequenzen in der Praxis (selektiver Vertrieb von Luxuswaren)
Für Hersteller, die selektive Vertriebssysteme auf Grundlage der Metro-Rechtsprechung betreiben, sind diese Ausführungen eine gute Nachricht. Einige Einschränkungen des Gerichts sind aber hervorzuheben:
Die Ausführungen beziehen sich ausdrücklich nur auf Luxuswaren. Es bleibt dabei jedoch unklar, was das Gericht unter Luxuswaren versteht. Die Begründung des EuGH legt nahe, dass sich auch bestimmte Markenartikelhersteller mit prestigeträchtigen Produkten auf diese Grundsätze berufen könnten, um ein selektives Vertriebssystem nach der Metro-Rechtsprechung zu rechtfertigen. Dies bleibt letztlich aber offen. Außerdem stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen Drittplattformen auch bei selektiven Vertriebssystemen verboten werden können, die sich auf die Metro-Rechtsprechung stützen, die aber keine Luxuswaren zum Gegenstand haben. Dies gilt beispielsweise für beratungs- oder serviceintensive Produkte, die schon bisher von der Metro-Rechtsprechung im Grundsatz profitieren. Das Urteil äußert sich auch dazu nicht. Bezüglich dieser Fragen besteht also weiter Rechtsunsicherheit.
Einschränkend wirkt sich auch aus, dass das Gericht seine Ausführungen auf Drittplattformen bezieht, die „für den Verbraucher erkennbar in Erscheinung treten“. Bei den derzeit im Konsumgüterbereich verbreitetsten Plattformen (Amazon, eBay, Rakuten, etc.) sind diese Voraussetzungen erfüllt. Bei anderen Plattformen, die ihre eigene Marke nicht in den Vordergrund stellen, kann dies aber fraglich sein.
Außerdem dürfte die Rechtfertigung für solche Hersteller schwierig werden, die selbst Amazon oder andere Plattformen als Absatzkanal nutzen. Hier wird man kaum argumentieren können, der Plattformvertrieb schade dem Prestigecharakter.
Schließlich bestätigt das Urteil – wenig überraschend – auch den generellen Grundsatz, wonach ein pauschales Verbot des Internetvertriebs insgesamt (auch für Luxuswaren) prinzipiell nicht zu rechtfertigen ist.
Vertikal-GVO: Drittplattformverbote stellen keine Kernbeschränkung dar
Hersteller mit Marktanteilen von nicht mehr als 30 % profitieren bei der Errichtung von Absatzsystemen von der sogenannten Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung. Diese ermöglicht insbesondere die Errichtung selektiver Vertriebssysteme, ohne dass die strengen Anforderungen der Metro-Rechtsprechung eingehalten werden müssen. Verboten sind aber sogenannte „Kernbeschränkungen“, die zur Unanwendbarkeit der Vertikal-GVO führen.
Von besonderer praktischer Bedeutung sind deshalb die Feststellungen des Gerichts, wonach Drittplattformverbote keine Kernbeschränkung im Sinne der Vertikal-GVO seien. Weder seien dies eine Beschränkung der Kundengruppe (Artikel 4 lit. b Vertikal-GVO) noch eine Beschränkung des passiven Verkaufs an Endverbraucher (Artikel 4 lit. c Vertikal-GVO). Insbesondere stellten Kunden von Drittplattformen keine abgrenzbare Kundengruppe innerhalb der Internetkunden im Sinne von Artikel 4 lit. b Vertikal-GVO dar. An einer Kernbeschränkung fehle es jedenfalls, solange es Händlern gestattet bleibt, Werbemaßnahmen über Internet-Drittplattformen oder mittels Online-Suchmaschinen durchzuführen.
Konsequenzen in der Praxis (Vertikal-GVO)
Daraus folgt aus unserer Sicht: Alle Hersteller, die Marktanteile von nicht mehr als 30 % haben, können unter gewissen Voraussetzungen ihren Händlern ein Drittplattformverbot auferlegen. Dies gilt auch für Waren, die keine Luxuswaren sind, und selbst dann, wenn der Hersteller kein selektives Vertriebssystem betreibt. Zwar verweisen die entsprechenden Ausführungen im Urteil wiederum auf die Umstände des Ausgangsfalls, in denen es um selektive Vertriebssysteme für Luxuswaren ging. Aufgrund der Systematik der Vertikal-GVO, die insbesondere keine Unterscheidung nach der Art der Produkte kennt und für alle Produkte einen sicheren Hafen schaffen will, halten wir die Ausführungen des EuGH grundsätzlich für übertragbar. Das Bundeskartellamt hat dem in einer Stellungnahme unmittelbar nach Bekanntwerden des Urteils zwar scheinbar widersprochen. In den ersten Analysen des Urteils kristallisiert sich jedoch eine ganz überwiegende Auffassung heraus, wonach die Grundsätze des Urteils für über den konkreten Fall hinaus anwendbar gehalten werden.
Dennoch sind Fälle denkbar, in denen Drittplattformverbote trotz Marktanteilen von 30 % oder weniger unzulässig sind. (1) Eine unzulässige Kernbeschränkung kann vorliegen, wenn auf einem bestimmten Markt ausnahmsweise die Gruppe der Kunden von Drittplattformen von der Gruppe der Online-Käufer insgesamt abgrenzbar ist. Auf den meisten Märkten wird dies jedoch nicht der Fall sein. (2) Die Freistellung dürfte nicht gelten, wenn über das Drittplattformverbot weitere Beschränkungen aufgenommen werden, die den Vertrieb im Internet insgesamt behindern, etwa das Verbot auf Online-Suchmaschinen Werbung zu betreiben. (3) Insbesondere willkürlichen oder diskriminierenden Drittplattformverboten könnten die Kartellbehörden nach Artikel 29 VO 1/2003 die Freistellung entziehen. Daran könnte man z. B. denken, wenn der Hersteller selbst über die Plattformen vertreibt, es anderen jedoch verbietet. (4) Schließlich profitieren solche Vertriebsvereinbarungen nicht von der Vertikal-GVO, in denen diese Vorschrift aus anderen Gründen nicht anwendbar ist (z. B. wegen hoher Nachfragemarktanteile der Abnehmer, etc.). (5) Ein Einschreiten einer Kartellbehörde erscheint auch dann denkbar, wenn dem Drittplattformverbot als Qualitätsanforderung keine gleichwertige Anforderung an den Offline-Vertrieb entspricht.
Dr. Martin Beutelmann, LL.M., Dr. Johannes Scherzinger