Source: https://www.lexetius.com/AufenthG/88
Timestamp: 2018-04-21 15:07:24
Document Index: 165542606

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 88', '§ 203', '§ 30', '§ 46', '§ 88']

[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 88 AufenthG [>]
Paragraf 88. Übermittlungen bei besonderen gesetzlichen Verwendungsregelungen
1§ 88. Übermittlungen bei besonderen gesetzlichen Verwendungsregelungen.
2(2) Personenbezogene Daten, die von einem Arzt oder anderen in § 203 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4 bis 7 und Absatz 4 des Strafgesetzbuches genannten Personen einer öffentlichen Stelle zugänglich gemacht worden sind, dürfen von dieser übermittelt werden,
(3) [1] Personenbezogene Daten, die nach § 30 der Abgabenordnung dem Steuergeheimnis unterliegen, dürfen übermittelt werden, wenn der Ausländer gegen eine Vorschrift des Steuerrechts einschließlich des Zollrechts und des Monopolrechts oder des Außenwirtschaftsrechts oder gegen Einfuhr-, Ausfuhr-, Durchfuhr- oder Verbringungsverbote oder -beschränkungen verstoßen hat und wegen dieses Verstoßes ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet oder eine Geldbuße von mindestens fünfhundert Euro verhängt worden ist. [2] In den Fällen des Satzes 1 dürfen auch die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden unterrichtet werden, wenn ein Ausreiseverbot nach § 46 Abs. 2 erlassen werden soll.
[29. Juli 2017–9. November 2017]
[1. Januar 2005–1. August 2015]
2. 9. November 2017: Artt. 10 Abs. 4, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 30. Oktober 2017.
Umfeld von § 88 AufenthG