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Timestamp: 2020-06-01 21:35:08
Document Index: 128605580

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 2', '§ 321', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 28.9.2016, 5 AZR 219/16 › Krau Rechtsanwälte
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Februar 2016 – 18 Sa 1845/15 – wird zurückgewiesen.
Der Mitarbeiter erhält als Jahressonderzahlung ein 13. Gehalt in Höhe der für den Monat Dezember des Vorjahres vereinbarten Grundvergütung … ohne jegliche Zulagen und Zuschläge, … Dieses 13. Gehalt wird in Höhe von 1/12 für jeden Kalendermonat zur betriebsüblichen Fälligkeit der Vergütung gezahlt. Der Anspruch in Höhe von 1/12 entfällt jeweils für den Kalendermonat, in dem keinerlei Anspruch auf Grundvergütung besteht.
Geringfügig Beschäftigte der Lohngruppe 1 – Mindestlohn
b) Die von der Klägerin begehrte Feststellung der Unwirksamkeit der Abrechnung des Urlaubs- und Weihnachtsgelds betrifft kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO (zu den Anforderungen vgl. BAG 24. Februar 2016 – 7 ABR 23/14 – Rn. 12 mwN). Zwar sind die Gerichte gehalten, Anträge nach Möglichkeit so auszulegen, dass hierdurch eine erkennbar erstrebte Sachentscheidung ermöglicht wird (BAG 25. März 2015 – 5 AZR 874/12 – Rn. 12 mwN). Doch scheitert jede Auslegung – etwa dahingehend, die Fälligkeit der Jahressonderzahlungen solle geklärt werden – am Wortlaut des Antrags.
Streitgegenstand der Berufungsinstanz war ua. ein tariflicher Mindestlohnanspruch nach § 2 Nr. 1 TV Mindestlohn. Das Landesarbeitsgericht hat diesen Streitgegenstand offenbar versehentlich nicht behandelt. Die Klägerin hat keinen Antrag auf Ergänzung des Urteils nach § 321 ZPO gestellt. Führt die Klägerin nunmehr mit der Revisionsbegründung diesen Streitgegenstand neuerlich in den Rechtsstreit ein, handelt es sich um eine in der Revision unzulässige Klageerweiterung (vgl. BAG 10. März 2015 – 3 AZR 36/14 – Rn. 21 mwN).
a) Die Rüge der Klägerin, das Landesarbeitsgericht habe ihren Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs mangels Auseinandersetzung mit diesem Streitgegenstand verletzt, ist unzulässig. Die Klägerin hat nicht konkret angegeben, welcher Vortrag übergangen sein soll (vgl. BAG 6. Januar 2004 – 9 AZR 680/02 – zu II 3 d aa der Gründe, BAGE 109, 145). Darüber hinaus brauchen die Gerichte nicht jedes Vorbringen in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu behandeln (vgl. BVerfG 14. März 2013 – 1 BvR 1457/12 – Rn. 10). Tatsächlich setzt sich das Berufungsgericht mit dem Anspruch auf erhöhte Jahressonderzahlungen auseinander.
b) Nach § 2 Änderungsvertrag bemisst sich die Jahressonderzahlung nach der vereinbarten Grundvergütung des Monats Dezember des Vorjahres ohne Zulagen und Zuschläge. Die Berechnung richtet sich daher nach der in § 3 Arbeitsvertrag bestimmten Vergütung. Der Wortlaut der Vereinbarung lässt keinen anderen Schluss zu. Das Mindestlohngesetz hat daran nichts geändert. Eine bestimmte Höhe von Sonderzahlungen sieht das Mindestlohngesetz nicht vor (vgl. BAG 25. Mai 2016 – 5 AZR 135/16 – Rn. 34).
Die Zuschlagspflicht für Arbeit an Sonn- und Feiertagen folgt allein aus § 3 Buchst. c Arbeitsvertrag iVm. § 4 Satz 2 Änderungsvertrag. Die Regelung knüpft an den „vereinbarten Stundenlohn“ an. Damit bezieht sie sich auf eine arbeitsvertraglich vereinbarte Vergütung. Der Wortlaut lässt nur diesen Schluss zu, auch wenn in § 3 Buchst. a Arbeitsvertrag kein Stunden-, sondern ein Monatslohn genannt wird. Jedenfalls soll die Berechnungsgrundlage der Zuschläge einer zwischen den Parteien vereinbarten Vergütung folgen. Daran hat das Mindestlohngesetz nichts geändert (vgl. BAG 25. Mai 2016 – 5 AZR 135/16 – Rn. 36).
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