Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1015578
Timestamp: 2020-04-06 09:08:20
Document Index: 122454525

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 8', '§ 20', '§ 8', '§ 13', '§ 22', '§ 20', '§ 8', '§ 79', '§ 20', '§ 8']

Vorlage - VI-DS-08187-DS-01
Betreff: 1. Änderung zum Baubeschluss - Raumsystem / Erweiterung der Grundschule Portitz, Göbschelwitzer Weg 1 - Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit nach § 20 SächsKomHVO i.V.m. § 8 der Haushaltssatzung
VI-DS-08187
Die Gesamtkosten der Maßnahme erhöhen sich von 950.000 € um 370.000 € auf 1.320.000 €. Der städtische Anteil des Mehrbedarfs beträgt 370.000 €.
Die Deckung des Mehrbedarfes im PSP-Element „Raumsystem GS Portitz“ (7.0001915.700) i.H.v. 370.000 € erfolgt über die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit nach § 20 SächsKomHVO i.V.m. § 8 der Haushaltssatzung 2020 aus dem PSP-Element "P.-Robeson-Schule, BS + Teilsan." (7.0001059.700).
Stadtbezirk Nordost, 04349 Leipzig
Sonstiges: Beschluss gem. § 13 (12) Nr. 1f der Hauptsatzung
7.0001915.700
Es fanden i.R.d. Erarbeitung dieser Mehrbedarfsvorlage verwaltungsinterne Abstimmungen i.R.d. Task Force Schulhausbau statt. Im Ergebnis wird die Dringlichkeit der Errichtung aufrechterhalten, so dass der erforderliche Mehrbedarf zu beschließen ist.
Die derzeitige Überbelegung des ausgewiesenen Kapazitätsrichtwertes kann am Standort Portitz nicht noch weiter ausgedehnt werden, so dass die geplanten Unterrichtsräume zwingend im Schuljahr 2020/2021 zur Verfügung stehen müssen. Die Grundschule Portitz führt derzeit elf Klassen, was einer 2,75-Zügigkeit entspricht. Da im kommenden Schuljahr drei weitere Klassen gebildet werden, ist die Grundschule mit zwölf Schulklassen als dreizügig einzustufen. Bei einer Richtkapazität von lediglich zwei Zügen kann auf die zusätzlichen Klassenräume in Containerform nicht verzichtet werden. Nur so kann der kommunalen Verpflichtung zur Schaffung ausreichender und qualitativer Schulräume Folge geleistet werden. Aufgrund der zwingend notwendigen Fertigstellung des Bauvorhabens zum Schuljahresbeginn 2020/2021 ist eine Beschlussfassung unter Berücksichtigung des § 22 (2) Nr. 8b der 7. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung im Verwaltungsausschuss am 11.03.2020 zwingend zu gewährleisten. Eine spätere Beschlussfassung der Mehrkosten führt zu einer Verzögerung im Bauablauf und somit zu keiner fristgemäßen Fertigstellung des Bauvorhabens.
Die Notwendigkeit einer nichtöffentlichen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben.
Mit Baubeschluss VI-DS-08187 wurde die Erweiterung der Grundschule in Portitz und damit eine temporäre Kapazitätserhöhung ermöglicht. Hierzu wird auf dem Schulgelände ein eingeschossiger Erweiterungsbau in Systembauweise mit vier allgemeinen Unterrichtsräumen, zwei Garderoben sowie Sanitäranlagen für Mädchen, Jungen und Rollstuhlfahrer errichtet.
Vorliegende Angebote i.R.d. Ausschreibungen brachten eine Kostensteigerung gegenüber dem Baubeschluss hervor, wobei sich an den Ausschreibungen nur ein sehr kleiner Bieterkreis beteiligte.
Um die Umsetzung des Baubeschlusses zu gewährleisten und die erforderlichen Kapazitäten bereitzustellen, macht sich eine Mittelbereitstellung erforderlich. Im Übrigen wird auf Pkt. I. verwiesen.
4.1 Kostenübersicht
Kosten gem. BB VI-DS-08187 vom 25.06.2019
Ausstattung und Kunstwerke *
* Die Ausstattung umfasst einen konsumtiven Anteil i.H.v. 31.404 €, diese werden im ErgHH über das PSP-Element "Schule Portitz" (1.100.21.1.1.01.26), SK 4253 1000 maßnahmenkonkret verausgabt.
Die Deckung erfolgt in 2020 aus dem PSP-Element „Grundschulen in öffentlicher
Trägerschaft“ (1.100.21.1.1.01).
4.2 Begründung der Zusatzkosten
Die Kosten für Herrichtung des Grundstückes (Los Erd-/Grundbau) hat aufgrund der Marktlage - zu einem über der KB liegendem Ausschreibungsergebnis geführt
Des Weiteren wird für die Erschließung ein Mehrbedarf prognostiziert
Mit den vorliegenden Angeboten bzw. Submissionsergebnissen wurden die geplanten Kosten, bei einem sehr kleinen Bieterkreis, weit überschritten (Los Erdbau/Grundbau; Los Containeranlage)
Mit den vorliegenden Angeboten bzw. Submissionsergebnissen wurden die geplanten Kosten, bei einem sehr kleinen Bieterkreis, weit überschritten (Los Containeranlage)
Prognose auf der Basis bisher erzielter Ergebnisse am Markt - es wird mit einem über der KB liegendem Ausschreibungsergebnis gerechnet
Kostenminderung aufgrund Planungspräzisierung
4.3 Deckungsquelle
Die Deckung des Mehrbedarfs erfolgt gem. § 20 SächsKomHVO i.V.m. § 8 der Haushaltssatzung aus dem PSP-Element "P.-Robeson-Schule, BS + Teilsan." (7.0001059.700).
In dieser Maßnahme "P.-Robeson-Schule, BS + Teilsan." (PSP 7.0001059.700) werden im HHJ 2020 bei einem Planansatz i.H.v. 1.118.000 € voraussichtlich 400.000 € benötigt, so dass diese als Deckungsquellen entsprechend herangezogen werden kann.
Nicht vorliegend.
Ein Nichtbeschluss gefährdet den Realisierungshorizont
VI-DS-08187 Baubeschluss Erweiterung Grundschule Portitz sowie die Bestätigung nach § 79 (1) SächsGemO 65 Amt für Gebäudemanagement Beschlussvorlage
VI-DS-08187-DS-01 1. Änderung zum Baubeschluss - Raumsystem / Erweiterung der Grundschule Portitz, Göbschelwitzer Weg 1 - Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit nach § 20 SächsKomHVO i.V.m. § 8 der Haushaltssatzung 65 Amt für Gebäudemanagement Beschlussvorlage