Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1998/OLG-Hamburg/node_458060
Timestamp: 2020-04-07 11:16:26
Document Index: 293459998

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 39', '§ 33', '§ 203', '§ 80', '§ 142', '§ 121', '§ 28', '§ 456', '§ 59', '§ 539', '§ 270', '§ 121']

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Neuheit eines eingetragenen Geschmacksmusters bei die ästhetische Gestaltung vorwegnehmenden Einzelanfertigungen; Anforderungen an die Gestaltungshöhe
1. Hat der Versicherungsnehmer zum Beweis des äußeren Bildes eines behaupteten Kfz-Diebstahls keine Beweismittel zur Verfügung, reicht seine schlüssige Darlegung (§ 14l ZPO). 2. Diesen Angaben kann aber nur dann gefolgt werden, wenn der Versicherungsnehme
»Die in § 39 Abs. 1 StVG aufgeführten, nach § 33 Abs. 1 StVG abgespeicherten Fahrzeug- und Halterdaten stellen grundsätzlich weder ein fremdes, zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis i.S. des § 203 Abs. 2 S. 1 StGB dar, noch sind sie einem Ge
In der Ladung zur Hauptverhandlung muß die Sache angegeben werden, die verhandelt werden soll. Fehlt es daran, ist der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör verletzt, so daß keine für ihn nachteiligen Folgerungen gezogen werden dürfen, wenn er im
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Angebots der Abgabe von Brillengestellen zum Nulltarif
»1. Gegen die Entscheidung der Vollstreckungsbehörde, eine Überstellung des ausländischen Verurteilten zur Vollstreckung der Freiheitsstrafe in seinem Heimatstaat nach dem Übereinkommen zur Überstellung verurteilter Personen vom 21.3.1983 (ÜberstÜbk) bei
Vorgerichtliche Ermittlungskosten einer Detektei sind dem Fahrzeugversicherer zu erstatten, wenn das Ermittlungsergebnis Grundlage der Deckungsablehnung und der Klageerwiderung im anschließenden Deckungsprozeß ist.
Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung der Vervielfältigung eines Computerprogramms
Wettbewerbswidrigkeit unautorisierter Ergänzungen eines Computerspiels
Begriff der Vervielfältigung; Rechtswidrigkeit der Programmvervielfältigung
»Die Verhängung einer Nebenfolge nicht vermögensrechtlicher Art, hier eines Fahrverbots, neben einer Geldbuße von nicht mehr als 10.000 DM steht der Zuständigkeit des Einzelrichters nach § 80a Abs. 2 Nr. 1 OWiG (in der ab dem 1.3.1998 geltenden Fassung) f
Ein Mehrheitsbeschluß, der die Wohnungseigentümer verpflichtet, dem Verwalter die Ermächtigung zum Einzug des Wohngeldes im Lastschriftverfahren zu erteilen, entspricht den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung.
Wenn der Versicherungsnehmer den Kaufpreis des von ihm als abhanden gekommen gemeldeten Kfz sowohl in der polizeilichen Diebstahlanzeige als auch in der Schadenanzeige an den Versicherer mit 70000 DM angegeben hat, obwohl die Verkaufsrechnung mit einem Be
»Zu den formellen Anforderungen an den Inhalt eines Bußgeldbescheides im selbständigen Verfahren gegen eine Nebenbeteiligte (hier insbesondere: Bezeichnung der Nebenbeteiligten und Angabe derjenigen natürlichen Personen, deren Tat der Nebenbeteiligten zug
Anspruch des Ehemanns auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt bei Erwerbsaufgabe der Ehefrau infolge der Geburt eines nichtehelichen Kindes
Die Sicherstellung, daß der Neuwertteil der Entschädigung zur Wiederbeschaffung eines anderen Fahrzeugs verwendet wird, kann auch durch den Abschluß eines Leasingvertrages über ein Neufahrzeug erfolgen.
Will der Rechtsmittelführer mit seinem Angriff gegen den Scheidungsausspruch lediglich erreichen, daß die Ehe nicht vor Abschluß der Folgesachen geschieden wird, fehlt es an der erforderlichen Beschwer. Eine Beschwer kann nur insofern begründet werden, da
Anforderungen an ein deklaratorisches Anerkenntnis der Urheberschaft an Lichtbildern
Nachweis der Bevollmächtigung bei Rüge der fehlenden Vollmacht; Wirtschaftliche Nutzung der Bildnisse bekannter Künstler; Berechtigung zur Verbreitung von Lichtbildern der Mitglieder einer bekannten Popgruppe auf einem Jahreskalender
Die aus § 142 Abs. 1 S. 2-3 StPO resultierende Fürsorgepflicht des Gerichts gebietet es, dem Wunsch des Angeklagten auf Wechsel des Pflichtverteidigers ausnahmsweise auch ohne Vorliegen von Widerrufsgründen jedenfalls dann zu entsprechen, wenn der bisheri
Urheberrechtsschutz am Werk eines estnischen Komponisten
Formularmäßige Vereinbarungen über Inhalt und Abnahme eines Autorenwerks; Bestimmung einer angemessenen Entschädigung für den Fall der Nichtabnahme
Rechtsstellung des Abmahnenden bei unrichtiger Auskunft
Strafprozeßrecht: Pflichtverteidigerbestellung wegen Schwere der Tat;
Die Frage wie der Anspruch auf Trennungsunterhalt eines gegenüber einem minderjährigen Kind allein barunterhaltspflichtigen Ehegatten zu bemessen ist, wenn die Ehegatten vor der Trennung mit diesem Kind von beiderseits aus vollschichtiger Erwerbstätigkeit
Rechte eines Adeligen auf Wahrung der Intimsphäre
»Die Anordnung einer körperlichen Untersuchung durch das erkennende Gericht ist stets mit der Beschwerde anfechtbar, wenn die Untersuchung mit einem körperlichen Eingriff verbunden ist. Auf die Erheblichkeit dieses Eingriffs kommt es nicht an.«
Herabsetzende vergleichende Werbung durch bildliche Gegenüberstellung zweier Produkte
1. Die Verfolgungsverjährung kann auch durch die Übersendung eines Anhörungsbogens an den Betroffenen unterbrochen werden. Für den Empfänger des Schreibens muß jedoch erkennbar sein, daß er selbst einer Ordnungswidrigkeit beschuldigt wird.2. Eine Bekanntg
»Erwägt das Gericht, eine angeordnete Reststrafenaussetzung zur Bewährung noch vor der Haftentlassung des Verurteilten infolge neuer Tatsachen aufzuheben oder zu widerrufen, so kann es, wenn eine ausreichende Klärung dieser neuen Tatsachen bis zum vorgese
Wird eine bestimmte Beweisbehauptung aufgestellt und hierzu ein bestimmtes Beweismittel benannt, so kann ein solcher Beweisantrag nur dann als Beweisermittlungsantrag behandelt werden, wo jeder Anhaltspunkt dafür fehlt, daß der Antragsteller die Erweisbar
Bei der Berechnung der Frist gem. § 121 StPO ist in einem anderen Verfahren erlittene Untersuchungshaft mit einzubeziehen, wenn beide Taten bekannt waren und in einen Haftbefehl hätten aufgenommen werden können.
Strafprozeßrecht: Kein Annahmeerfordernis der Berufung bei Einziehung neben Geldstrafe
»§ 28 Abs. 2 S. 2 StPO führt zur Unzulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen einen ein Ablehnungsgesuch zurückweisenden Beschluß nur dann, wenn der abgelehnte Richter im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung noch erkennender Richter ist.«
»Richtet sich die Rechtsbeschwerde gegen die Verurteilung zu mehreren Geldbußen, die nicht jede für sich, aber zusammengerechnet 10000 DM überschreiten, entscheidet der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich
Rechtsanwaltsvergütung: Kosten für die Einschaltung eines Verkehrsanwalts
»Die Anordnung der Bußgeldstelle, dem lediglich anhand des Kennzeichens ermittelten Halter eines Kfz einen Anhörungsbogen zu übersenden, nach dessen Inhalt es von der Einlassung des Halters abhängig gemacht wird, ob er sich als Betroffener oder Zeuge (für
»1. Ein ausgewiesener Verurteilter kehrt i.S. des § 456a Abs. 2 S. 1 StPO zurück, wenn er wieder in den Geltungsbereich der StPO eintritt. Ob er i.S. des § 59 Abs. 2 S. 1 AuslG in das Bundesgebiet eingereist ist, bleibt ohne Bedeutung.2. Die Rückkehr eine
Gebührenhöhe bei Hauptverhandlung vor der allgemeinen Strafkammer wegen eines in die Zuständigkeit der Schwurgerichtskammer fallenden Verbrechens
Ärztliche Aufklärung über die Risiken des Absetzens einer Therapie
»a. Ein auch in Zukunft wirksamer Verzicht auf Gewährleistungsrechte infolge vorbehaltloser Mietzinszahlung [§ 539 BGB analog] liegt nicht vor, solange der Mieter eine Minderung androht und diese Androhung - eventuell mehrmals - zeitnah wiederholt.b. Der
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen unautorisierter Veröffentlichung von Lichtbildern
Zulässigkeit der Werbung für eine sicherheitsrelevante gewerbliche Leistung
Eine Verfahrensverzögerung durch einen unwirksamen, nicht bindenden Verweisungsbeschluß gem. § 270 Abs. 3 StPO stellt keinen wichtigen Grund i.S. des § 121 StPO dar.
Unlautere Werbung durch konkrete Gestaltung eines redaktionellen Berichts als Kaufappell
Überprüfung von Vorarbeiten eines Architekten
OLG Hamburg (3 U 76/95)
Fundstelle: ZUM-RD 1998, 490; wrp 1998, 1095
ZUM-RD 1998, 490 wrp 1998, 1095 [...]