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Timestamp: 2020-06-04 01:13:43
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Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§31', '§31', '§ 31', 'BGH', '§ 31']

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Gothaer bringt zum 01.07.2012 eigene D&O Versicherung
Ab 1. Juli 2012 bietet die Gothaer Versicherungsgruppe nun auch eine eigene D&O Versicherung an. Seit dem Jahr 1996 beteiligte sich die Gothaer Versicherungsgruppe an der VOV GmbH und bot ihren Kunden über diese mit einigen anderen Versicherern zusammen eine Managerhaftpflichtversicherung an. Die Gothaer hielt bislang mit 30 Prozent den größten Geschäftsanteil an der VOV.
Rückwirkende D&O Police - Mit der Managerhaftung sicher abschließen Empfehlung
Gehaltsfortzahlung durch die D&O Versicherung - Fluch oder Segen?
Einige D&O Versicherer werben mit Zusatzleistungen, die oft nicht nur wenig sinnvoll sind, sondern auch obendrein das Finanzamt misstrauisch machen.
Die Verlockungen, wie die Übernahme von Kosten für psychologische Betreuung, Medikamente, Schulgeld für die Kinder und auch Gehaltsfortzahlung, klingen auf den ersten Blick sehr interessant. Wenn da nicht der Fiskus wäre. Hier droht bei einer D&O Versicherung mit derartigen Leistungen die Streichung als Betriebsausgabe.
Dienstwagenersatz
Neuregelung der Haftung im Verein und Verband - Änderung des § 31 BGB
Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes im Verein
- Neuregelung des § 31 BGB, Innenhaftung von Organmitgliedern, besonderen Vertretern und von Vereinsmitgliedern Entlastung bei der größten Haftungsfalle in Vereinen und Verbänden, der sozialversicherungs- und steuerrechtlicher Haftung, erfolgt mit dieser Neuerung nicht.
Der Bedarf an einer Vermögensschaden-Haftpflicht für den Verein und einer D&O Versicherung für die Organe des Vereins bleibt zwangsläufig weiterhin bestehen.
§31 BGB
§31a BGB
Neuregelung des § 31 BGB
Managerhaftung bei Abschluss von nicht durch den Unternehmenszweck gedeckten Geschäften
Geschäftsführer sind schadenersatzpflichtig und haften gegenüber der Gesellschaft für pflichtwidrige Geschäfte, die nicht durch den Unternehmenszweck oder die Satzung gedeckt sind. Der Bundesgerichtshof hat die persönliche Haftung von Geschäftsleitungen mit der Entscheidung BGH v. 15.1.2013, II ZR 90/11 - erneut präzisiert und setzt damit klare Grenzen für den Handlungsspielraum von Geschäftsführern, Vorständen und Aufsichtsräten.
D&O Versicherer zahlen an Freistaat Sachsen für die Beinahepleite der SachsenLB
Der Freistaat Sachsen erhält im Zuge der Beinahepleite der SachsenLB 11,5 Millionen Euro aus der Managerhaftpflicht der ehemaligen SachsenLB-Führungsriege. Nach Presseberichten haben die D&O-Versicherer schon Ende März einen Vergleich mit dem Freistaat ausgehandelt. Es wäre allerdings noch offen, ob der Freistaat die ausgehandelte Vergleichssumme auch tatsächlich behalten kann.
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ALLIANZ Group zieht nach - D&O Versicherung für beendete Mandate
Vor wenigen Tagen ließ die weltweit agierende Allianz Global Corporate & Specialty (AGCS) bekanntgeben, dass sie ihr Angebot zur D&O Versicherung mit der neuen Police Allianz Protect D&O Select erweitert. Ziel der neuen D&O-Police ist laut AGCS, Leitungsorgane auch nach Verlassen eines Unternehmens und der Beendung eines Mandates gegen die finanziellen Folgen ihrer Nachhaftung abzusichern.
Vorstände und leitende Führungskräfte können bis zu zehn Jahre nach Ausscheiden aus dem Unternehmen für Fehlentscheidungen oder Folgen ihrer Managerhaftung belangt werden. Betroffene Organe haben dann aber keinen Einfluss mehr auf die Ausgestaltung der Managerhaftpflichtversicherung ihres früheren Unternehmens. Die neue D&O Versicherung für beendete Mandate “Allianz Protect D&O Select” soll diese Lücke künftig schließen.
Neue D&O Police ist als Ergänzung zur Hauptpolice des bestehenden Unternehmens D&O gedacht
Ist die Allianz Protect D&O Select eine persönliche D&O oder eine Unternehmenslösung? Anders als bei dem bereits bekannten D&O Konzept "VOV Individual Plus" der VOV GmbH, welche die Vertragsform der persönlichen D&O als privaten Vertrag anbietet, will die AGCS die Absicherung für ausgeschiedene Manager zukünftig in Form einer zusätzlichen “Nebenpolice” zu einer bereits bestehenden D&O-”Hauptpolice” anbieten. Schlussfolgernd handelt es sich also um eine D&O Unternehmenslösung.
"Allianz Protect D&O Select" übernimmt das Deckungsniveau der bestehenden Unternehmens-D&O
Bei der bereits in 20 12 erschienenen "VOV Individual Plus" kann der ausgeschiedene Geschäftsführer, oder z.B. der Vorstand, die Höhe der Versicherungssumme selbst festlegen und bestimmen. Die ebenfalls auf die Absicherung der Nachhaftung abzielende D&O-Police der AGCS schreibe anders nun das Deckungsniveau der Unternehmenspolice zum Zeitpunkt des Ausscheidens für die kommenden zehn Jahre fest und sieht dabei laut AGCS eine separate, von der Hauptpolice unabhängige, Deckungssumme vor. Jedes Unternehmen hat in den ersten fünf Jahren nach Abschluss die Möglichkeit, die Police für zukünftig ausscheidende Manager zu verlängern bzw. zu erweitern, so dass auch diese Versicherungsschutz für den kompletten Nachhaftungszeitraum erhalten. Sollte die Hauptpolice verbessert werden, ließe sich auch die Nebenpolice nachträglich aufwerten.
Ob der Abschluss auch möglich ist, wenn keine Unternehmens-D&O bestand oder besteht, ist noch unbekannt.
Subsidiärdeckung der "Allianz Protect D&O Select" bei Versagen der Hauptpolice
Versicherungsschutz werde dann für die ehemaligen Unternehmensleiter geboten, wenn die Unternehmens-D & O Versicherung nicht fortgeführt werde, es in der Hauptpolice zu Deckungseinschränkungen komme, oder auch im Falle des Aufbrauchens der Versicherungssumme der Hauptversicherung. Die Hauptpolice müsse hierbei nicht zwingend bei AGCS geführt werden, heißt es, aber der Versicherungsschutz der Allianz Protect D&O Select würde generell als Subsidiärdeckung angeboten. Das heißt, der Versicherungsschutz der Hauptpolice der Unternehmens-D&O Versicherung solle wohl immer vorgehen.
Der Grund des Ausscheidens soll im neuen ALLIANZ D&O Produkt keine Rolle spielen
“Mit unserem neuen Produkt garantieren wir ausscheidenden Unternehmensleitern für die Zeit ihrer Nachhaftung den Versicherungsstandard, den er oder sie zum Zeitpunkt des Austritts hatte”, kommentiert Carsten Wiesenthal, der für AGCS in Deutschland, Österreich und der Schweiz die Sparte “Financial Lines” verantwortet. Der Grund des Ausscheidens spiele dabei keine Rolle.
Ob diese pauschale Aussage wirklich generelle Gültigkeit haben wird oder doch einigen Personenkreisen der Abschluss verwehrt bleibt, ist aktuell noch offen. Es ist allerdings schwer vorstellbar, dass die AGCS zukünftig "bereits brennende Häuser" versichert und nicht ordentlich ausgeschiedene Führungskräfte mit Versicherungsschutz versorgt. Aus diesem Grund begrenzt bereits die VOV GmbH ihr Angebot für die rückwirkende D&O Versicherung auf ordentlich ausgeschiedene Führungskräfte.
Unternehmensgarantie für ausscheidende Organe über die Fortführung einer D&O-Deckung
„Allianz Protect D&O Select“ der AGCS soll nicht nur ausscheidende Führungskräfte besser absichern, sondern auch für die betroffenen Unternehmen Vorteile bieten. „Es ist nicht so, dass Unternehmen ihre ehemaligen Manager benachteiligen wollten, im Gegenteil“, erklärt Wiesenthal. Für sie seien jedoch Garantien oder Zusagen über die Fortführung einer Deckung häufig problematisch. Daraus abgeleitete Forderungen könnten später – ohne eine entsprechende Versicherung im Rücken – womöglich nicht mehr erfüllt werden. Über die neue AGCS-Police können Unternehmen nun gleichwertigen Versicherungsschutz für aktive und ehemalige Manager sicherstellen.
Wer ist die AGCS und wo kann diese Police abschlossen werden
Die Allianz Global Corporate & Specialty bezeichnet sich selbst als einen der wenigen fachspezialisierten Versicherer mit einer echten globalen Marktanwesenheit. Die AGCS ist in das Netz der Allianz Group mit globaler Reichweite integriert und verfügt über eine Finanzstärke von 4.9 Milliarden € (2011). Ob diese neue Unternehmens-D&O-Lösung für die Nachhaftung aus beendeten Mandaten auch über die in Deutschland weit verbreite ALLIANZ-SE mit ihrem Vertreternetzwerk und Maklerverbindungen angeboten wird, ist aktuell noch unbekannt.
Die D&O Versicherungen für ausgeschiedene Organe im Überblick:
D&O Versicherung Anbieter
VOV GmbH Köln
Versicherungsnehmer/ Beitragszahler / Inhaber Vertragshoheit
Unternehmen Das augeschiedene Organ
Jährlicher Beitrag Einmalbeitrag
D&O Deckung für beendetes Mandat
enthalten enthalten
Für Nachhaftung aus Mandaten von
AG / gGmbH / GmbH AG / gGmbH / GmbH/ Verein, Verband, Genossenschaft
Eigenständige Versicherungssumme mit dem Niveau der Hauptpolice (bestehende Unternehmens D&O) Eigenständige frei wählbare Versicherungssumme
nicht enthalten enthalten (VS 300.000 €)
Möglichkeit für nachträgliche Änderungen und Vertragsverbesserungen
fünf Jahre nach Abschluss, besteht die Möglichkeit, zu verlängern bzw. zu erweitern. Bei Verbesserung der Hauptpolice nachträgliche Aufwertung der Nebenpolice möglich Nach Abschluss keine Veränderungen möglich
Welche der beiden doch sehr unterschiedlichen Deckungsvarianten die meisten Versicherungskunden finden werden, bleibt abzuwarten. Die VOV D&O Variante "VOV Individual Plus" ist mit der enthaltenen Manager-Rechtsschutz Komponente ein Rundumsorglospaket und wird über ein breites Netz an Maklern und Vertretern der Gesellschafterinnen der VOV GmbH angeboten. Im Gegensatz dazu sind die Vertriebskanäle für das neue Produkt der AGCS sehr eingeschränkt und die Fokusierung liegt auf einer Zusatz- oder Nebenpolice, als reine D&O Absicherung und Unternehmenslösung.
Letztendlich ist auch bei der rückwirkenden D&O Absicherung für ausgeschiedene Organe eine genaue Analyse der mandantschaftlichen Ansprüche und der verfügbaren Deckungskonzepte entscheidend für die Wahl des letzendlich abzuschließenden Produktes.
Bildquelle: Allianz Global Corporate & Specialty (AGCS)
Nachtrag vom 27.05.2015:
Bis zum heutigen Tage wurde der Vertrieb dieses Produktes über die ALLIANZ SE noch nicht frei gegeben. Somit bleibt die VOV GmbH Köln mit ihrer Individual Plus, einziger Anbieter einer D&O Versicherung für die Nachhaftung aus beendeten Mandaten.
Allianz Protect
D&O Select
9 Punkte-Plan für Haftungsschutz im Verein - D&O-Police, Risikobegrenzung und Risikoverlagerung ...
Die wenigsten Organe von Vereinen wissen, was sie nahezu täglich für existenzielle Risiken eingehen. Selbst Gemeinnützigkeit schützt hier längst vor Haftung nicht.
Dabei sind die Kosten für eine D&O Versicherung im Verein doch erstaunlich gering. Viele Haftungsrisiken sind durch geschickte Szenarien der Risikoverlagerung und Risikobegrenzungen sowie kompetent abgestimmten Versicherungsschutz vermeidbar oder zumindest stark reduzierbar.
Die kontinuierliche Anpassung der Ablauforganisation im Verein an geänderte Strukturen, Auslagerung riskanter Geschäftsbereiche, z.B. auf eine gemeinnützige GmbH, oder die satzungsgemäße Zuweisung bestimmter Tätigkeitsbereiche an einzelne Vorstandsmitglieder sind hier nur einige Beispiele zur Risikominimierung. Ein wesentlicher Punkt, nicht nur für große Vereine, ist auch die Risikoverlagerung des Vereins auf eine Vermögensschaden-Versicherung, bzw. die Risikoverlagerung der privaten Haftung der Vereinsorgane auf eine D&O Police, um existenzgefährdende Haftungsrisiken zu vermeiden.
Der ehrenamtliche wie auch der hauptamtliche Vorstand oder leitende Organe sind gesetzliche Vertreter des Vereins. Sie haften bei gerichtlichen und außergerichtlichen Angelegenheiten persönlich dem Verein als auch Dritten gegenüber, wenn Schäden durch fahrlässig begangene Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit seiner Vereinstätigkeit entstehen.
Zu den Vorstands- und Organpflichten gehören beispielsweise:
gesetzliche Pflichten (Insolvenz, Steuern, Abgaben, unerlaubte Handlung)
Pflichten aus behördlichen und gerichtlichen Anordnungen (z.B. Gaststättenkonzession)
Beachtung von Weisungen der Mitgliederversammlung
Auskunfts- und Rechnungslegungspflicht gegenüber Organmitgliedern, Mitgliedern und Mitgliederversammlung
ordnungsgemäße Vermögensverwaltung
ordnungsgemäße Ausstellung von Spendenbescheinigungen (Zuwendungsbestätigungen)
Einzug ausstehender Forderungen
satzungsgemäße Vereinsführung
Eröffnung von Kontrollmöglichkeiten
Der Verein selbst haftet gemäß § 31 BGB für seine Organe, somit also auch für den Vorstand.
Aber .... in der Regel haften handelnder Vorstand und der Verein gesamtschuldnerisch. Gläubiger können sich demnach aussuchen, ob sie den Verein, den Vorstand oder aber auch beide in Regress nehmen.
Mit nachfolgend aufgeführten Vorkehrungen können Vorstände und Organe von Vereinen ihre persönlichen Haftungsrisiken auf eine annehmbare Größenordnung reduzieren.
1. Ausschluss leichter Fahrlässigkeit in der Innenhaftung durch die Vereinssatzung
Regressansprüche des Vereins an die Vorstandsmitglieder können weitestgehend ausgeschlossen werden, wenn eine entsprechende Änderung in der Vereinssatzung vorgenommen wird. Forderungen Dritter an die Vorstandsmitglieder können hiermit nicht erfasst werden.
2. Risikoverlagerung und Rechtsschutz durch spezielle Versicherungen
Durch Abschluss von Spezialrechtschutz- oder/und Vermögensschaden-Haftpflichtversicherungen schützen sich Vorstandsmitglieder und auch der Verein vor den Folgen von Sorgfaltspflichtverletzungen. Dieser Versicherungsschutz gleich dem von entsprechend abgesicherten mittelständischen Unternehmen und bietet auch bei Auseinandersetzungen mit dem Verein wichtigen Versicherungsschutz. Als in Frage kommende Versicherungspolicen sind zu nennen: Straf-Rechtsschutz, Vermögensschaden-Rechtsschutz, Anstellungsvertrags-Rechtsschutz, D&O Versicherung und die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung. Durch oft sehr unterschiedliche Prämien, Versicherungsbedingungen und unterschiedliche Deckungskonzepte ist eine umsichtige Analyse der jeweiligen Bedürfnisse unumgänglich. Hier ist zwingend ein qualifizierter und in diesem Bereich einschlägig erfahrener Makler gefragt. Bei einer derart speziellen und existenziell wichtigen Absicherung ist gesellschaftsneutrale Beratung und Kompetenz von enormer Bedeutung. Hier steht Ihnen auch das Spezialisten-Team vom LeCura.de Business Service zur Verfügung.
3. Risikoeinschränkende Geschäftsorganisation
Bei vielen Vereinen sind historisch gewachsene Strukturen vorhanden, die bisher zu selten, wenn überhaupt, auf ihre Risikofaktoren analysiert wurden. Ist dies der Fall, muss hier dringend ein auf die aktuellen Anforderungen ausgerichtetes Risikomanagement aufgebaut werden. Eine eventuell notwendige Anpassung der Aufbau- und Ablauforganisation kann mit regelmäßigen Strategieworkshops, Sensibilisierung der Belegschaft etc. aufgebaut und eingerichtet werden.
4. Zusammenarbeit mit sachverständigen Beratern
Da ein Vorstand außerhalb seiner Zuständigkeit in den seltensten Fällen Experte ist, noch über das aktuellste Fachwissen verfügen kann, und es nicht zuzumuten ist, sich dieses mit vertretbarem Aufwand anzueignen, können Risiken durch Hinzuziehen von sachverständigen Fachberatern stark eingegrenzt werden.
5. Risikobegrenzung durch Fortbildung
Damit das Risiko für Verein und Organe so gering wie möglich bleibt, sollten nicht nur Mitarbeiter, sondern auch Vorstandsmitglieder regelmäßig geschult und auf entsprechende Risiken sowie ihr Management fortgebildet werden.
6. Auslagerung riskanter Geschäftsbereiche
Unterhalten Vereine Zweckbetriebe oder andere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe in bedeutendem Maße, so sollten risikobehaftete Geschäftsbereiche unbedingt in z.B. eine gemeinnützige GmbH ausgelagert werden. Dadurch reduziert sich die Verantwortung und somit das Haftungsrisiko des Vereins-Vorstands auf das Restrisiko der Aufsichtsleitung.
7. Risikobegrenzung durch Erstellen von Tätigkeitsfelder für Vorstandsmitglieder
Satzungsgemäße Zuweisungen einzelner Aufgabenbereiche senken die Haftungsrisiken der einzelnen Vorstandsmitglieder, da diese von ihnen eigenverantwortlich zu managen sind. Diese Risikoeingrenzung macht eine eindeutige, detaillierte Satzungsbestimmung zwingend notwendig. Eine weitreichende Haftungsverlagerung lässt sich dadurch aber nicht erzielen. Die gesamtschuldnerische Haftung bleibt bestehen.
8. Umgliederung der Vereinsleitung
Wechseln ehrenamtliche Vorstandsmitglieder in ein leitendes Gemium (zB. in den Verwaltungsrat, Vereinsausschuss, Beirat usw.) und berufen einen hauptamtlichen Vorstand, so erreichen sie schon dadurch eine drastische Haftungsreduzierung. Der hauptamtliche Vorstand widerum kann seine Haftungsrisiken mit voranstehenden Maßnahmen und entsprechendem Versicherungsschutz, wie z.B. einer D&O Versicherung oder einer Vermögensschaden-Haftpflicht, senken.
9. Eintragung nicht rechtsfähiger Vereine ins Vereinsregister
Der wohl wichtigste, grundlegendste und erste Schritt zur Haftungsbegrenzung ist für einen nicht eingetragenen und somit nicht rechtsfähigen Verein die Eintragung ins Vereinsregister. Hiermit wird eine haftende juristische Gesellschaftsform geschaffen. Dieser Punkt steht lediglich an letzter Stelle, weil er meist bereits erledigt ist.
Im Gegensatz dazu gilt es auch, den Verein im Fall der Fälle unverzüglich aufzulösen durch Austragung im Vereinsregister, bei Bedarf Insolvenz anzumelden oder auch alle notwendigen Schritte, die dazu nötig sind, ohne unnötigen Verzug einzuleiten.
Lassen Sie keinen dieser Punkte aus den Augen und setzen Sie alle Vorschläge konsequent um, kann für gewöhnlich kaum mehr Risikobegrenzung und Risikoverlagerung zur Haftungsbegrenzung im Verein betrieben werden.
Haftungsschutz im Verein
Oktober 22, 2013 Autor Jean Meister
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