Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%20606/97
Timestamp: 2018-11-15 17:47:35
Document Index: 290680525

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 203', 'BGH', 'BGH', '§ 203', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 203', '§ 203', 'BGH', '§ 203', 'BGH', 'BGH', '§ 203', 'BGH', '§ 203', '§ 203', 'BGH', 'BGH', '§ 203', '§ 203', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 203', 'BGH', '§ 203', 'BGH', 'BGH', '§ 203', '§ 207', '§ 203', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 203', 'BGH', '§ 203']

BGH, 05.02.1998 - 4 StR 606/97 - dejure.org
Anforderungen an einen Verbindungsbeschluss - Verwertbarkeit von DDR-Verurteilungen zur Strafschärfung - Verwertung eines Sachverständigengutachtens in einem Urteil
NStZ-RR 1999, 14
Zur Eröffnung des Hauptverfahrens gemäß § 203 StPO genügt zwar eine schlüssige und eindeutige Willenserklärung des Gerichts, die Anklage nach Prüfung und Bejahung der Eröffnungsvoraussetzungen zur Hauptverhandlung zuzulassen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 1999 - 2 StR 376/99, NStZ 2000, 442, 443 mwN; vom 3. Mai 2001 - 4 StR 59/01, bei Becker, NStZ-RR 2002, 68; vom 5. Februar 1998 - 4 StR 606/97, BGHR StPO § 203 Beschluss 4).
BGH, 17.12.1998 - 4 StR 563/98
Bestehen einer natürlichen Handlungseinheit; Besonders schwerer Fall des …
5. Februar 1998 - 4 StR 606/97; Gribbohm in LK/StGB 11. Aufl. § 46 Rdn. 266 ff., 324).
Die Entscheidung der Strafkammer über die Aufrechterhaltung des Haftbefehls in dem bei ihr angeklagten Verfahren vermag den fehlenden Eröffnungsbeschluss ebenfalls nicht zu ersetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Februar 1998 - 4 StR 606/97, NStZ-RR 1999, 14, 15), da die Aufrechterhaltung des Haftbefehls lediglich den Tatvorwurf vom 10. Mai 2016 betrifft.
Das Fehlen eines Eröffnungsbeschlusses stellt ein von Amts wegen zu berücksichtigendes Verfahrenshindernis dar, das im Revisionsrechtszug zur Einstellung des Verfahrens führt (BGHR StPO § 203 Beschluss 4).
Entscheidend ist insoweit nämlich, dass aus der fraglichen Entscheidung eindeutig ersichtlich wird, dass der Vorsitzende des Schöffengerichts im Hinblick auf die dem Angeklagten mit der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Essen - Zweigstelle Gelsenkirchen - vom 20.04.1999 zur Last gelegten Taten die in § 203 StPO vorgeschriebene Prüfung des hinreichenden Tatverdachtes vorgenommen hat (vgl. BGHR StPO § 203 Beschluss 4 - Beschluss vom 05.02.1998; BGH, NStZ 2000, 442, 443;… BGHR StPO § 203 Beschluss 1 - Beschluss vom 20.11.1987).
Einen Verbindungsbeschluss hat der Bundesgerichtshof für sich genommen insoweit nicht als ausreichend angesehen (BGHR StPO § 203 Beschluss 4 - Beschluss vom 05.02.1998) hat.
Dies wäre nur dann der Fall, wenn das verbindende Gericht die Eröffnungsvoraussetzungen erkennbar geprüft hätte, wenn also dem Verbindungsbeschluss eine schlüssige und eindeutige Willenserklärung des Gerichts, die Anklage unter den Voraussetzungen des § 203 StPO zuzulassen, unter gleichzeitiger Würdigung des hinreichenden Tatverdachts hätte entnommen werden können (vgl. BGH NStZ 1987; NStZ 88, 236; BGHR StPO § 203 Beschluss 4).
Jedoch ersetzt ein solcher Verbindungsbeschluss den Eröffnungsbeschluss nur, wenn das verbindende Gericht die Eröffnungsvoraussetzungen (erkennbar) geprüft hat, wenn also dem Verbindungsbeschluss eine schlüssige und eindeutige Willenserklärung des Gerichts, die Anklage unter den Voraussetzungen des § 203 StPO zuzulassen, unter gleichzeitiger Würdigung des hinreichenden Tatverdachts entnommen werden kann (vgl. BGH NStZ 87, 239;… BGH NStZ 88, 236 = BGHR StPO § 203 Beschluss 1; BGHR StPO § 203 Beschluss 4).
Der Eröffnungsbeschluss kann nämlich durch eine andere, schriftlich ergangene Entscheidung ersetzt werden, aus der sich zweifelsfrei die schlüssige und eindeutige Willenserklärung des Gerichts ergibt, die Anklage nach Prüfung und Bejahung der Eröffnungsvoraussetzungen zur Hauptverhandlung zuzulassen (vgl. BGH bei Becker NStZ-RR 2002, 68; NStZ 2000, 442, 443; bei Kusch NStZ 1994, 24; bei Dallinger MDR 1975, 197; BGHR StPO § 203 - Beschluss 4; OLG Hamm NStZ 1990, 146; BayObLG NStZ-RR 1998, 109; bei Rüth DAR 1985, 245;… Tolksdorf, a.a.O., § 207 Rn. 13).
Jedoch ersetzt ein solcher Verbindungsbeschluss den Eröffnungsbeschluss nur, wenn das verbindende Gericht die Eröffnungsvoraussetzungen erkennbar geprüft hat, wenn also dem Verbindungsbeschluss eine schlüssige und eindeutige Willenserklärung des Gerichts, die Anklage unter den Voraussetzungen des § 203 StPO zuzulassen, unter gleichzeitiger Würdigung des hinreichenden Tatverdachts entnommen werden kann (vgl. BGH NStZ 87, 239;… BGH NStZ 88, 236 = BGHR StPO § 203 Beschluss 1; BGHR StPO § 203 Beschluss 4; dem folgend Senatsentscheidungen vom 26. September 2003 - Ss 388/03 - und vom 14. November 2003 - Ss 435/03 - ).