Source: https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/19-04/index.php
Timestamp: 2019-05-21 23:00:53
Document Index: 378939335

Matched Legal Cases: ['EGMR', '§ 56', '§ 32', '§ 92', '§ 110', '§ 304', '§ 307', '§ 92', '§ 28', '§ 338']

HRRS April 2019: Hervorzuhebende Entscheidungen des BVerfG / EGMR · hrr-strafrecht.de
S. 115 (Heft 4/2019)
366. BVerfG 2 BvR 675/14 (Zweiter Senat) - Beschluss vom 12. März 2019 (LG Rostock / AG Rostock)
S. 116 (Heft 4/2019)
365. BVerfG 2 BvR 252/19 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 28. März 2019 (LG Augsburg / AG Augsburg)
1. Der Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB ist nur bei einem gröblichen oder beharrlichen Weisungsverstoß möglich. Der Bewährungswiderruf ist keine Strafe für den Weisungsverstoß. Ebensowenig lässt der Verstoß gegen eine
S. 117 (Heft 4/2019)
Weisung ohne weiteres Rückschlüsse auf eine kriminelle Prognose zu. Vielmehr haben die Fachgerichte im Rahmen einer Gesamtwürdigung im Einzelnen zu prüfen, inwieweit gerade aufgrund des Weisungsverstoßes die Gefahr weiterer Straftaten besteht.
363. BVerfG 2 BvQ 11/19 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 5. März 2019 (AG Frankfurt am Main)
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Auswertung sichergestellter Datenträger (Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Geltung auch im verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren; Ausschöpfung des fachgerichtlichen Rechtsschutzes; Einlegung der Beschwerde; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung).
§ 32 Abs. 1 BVerfGG; § 92 Abs. 2 BVerfGG; § 110 StPO; § 304 StPO; § 307 Abs. 2 StPO
Aufgrund des auch im verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren geltenden Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die vorläufige Sicherstellung von Datenträgern zum Zwecke der Durchsicht nicht in Betracht, solange der Betroffene die Rechtsbehelfe der Beschwerde und eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung nicht ausgeschöpft hat.
364. BVerfG 2 BvR 229/19 (2. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 18. Februar 2019 (OLG Karlsruhe / LG Freiburg im Breisgau / AG Freiburg im Breisgau)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung von Befangenheitsanträgen (Anfechtbarkeit mit der Revision; keine isolierte Anfechtung mit der Verfassungsbeschwerde; Grundsatz der Subsidiarität).
§ 92 Abs. 2 BVerfGG; § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 338 Nr. 3 StPO
Die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs unterliegt der Anfechtung im Rahmen der Revision gegen die Entscheidung in der Hauptsache; der isolierten Anfechtung mit der Verfassungsbeschwerde ist sie hingegen entzogen.