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Timestamp: 2016-10-28 23:37:01
Document Index: 210633318

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135', 'Art. 159']

H 90/03 (13.07.2004)
A.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Karl Gehler, Hofmann + Partner, Hanfl�nderstrasse 67, 8640 Rapperswil,
A.________, die seit September 1998 mit ihrer Einzelfirma T.________ im Handelsregister des Kantons St. Gallen eingetragen war, stellte mit Arbeitsvertr�gen vom 28. M�rz 1999 P.________ (als Pizzaiolo und Gesch�ftsf�hrer) und L.________ (als Telefonistin, Mithelferin f�r Hauslieferungen und allgemeine Arbeiten im Zusammenhang mit der T�tigkeit des Kurier-Betriebs) ein und schloss mit diesen kurz darauf einen Vertrag vom 1. April 1999 �ber "gesch�ftsinterne Abmachungen". Am 10. Januar 2000 reichte A.________ der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen die Jahresabrechnung 1999 ein, welche unter anderem die an P.________ und L.________ ausbezahlten L�hne enthielt. P.________ und L.________ liessen am 15. Mai 2000 die Firma M.________ mit Sitz in R.________ ins Handelsregister eintragen und ersuchten mit Antr�gen vom 15. Juli 2000 die Ausgleichskasse um Erfassung als Selbstst�ndigerwerbende r�ckwirkend ab 1. Januar 2000. Die Einzelfirma T._________ erlosch zufolge Gesch�ftsaufgabe am 22. August 2000. Nachdem die Kasse mit Verf�gung vom 6. Dezember 2001 von A.________ die Bezahlung parit�tischer Beitr�ge verlangt hatte, gelangte diese mit Beschwerde an die Vorinstanz und machte geltend, die Einzelfirma T.________ sei per 1. April 1999 an P.________ und L.________ verkauft worden. Gem�ss der am 1. April 1999 zwischen ihr und ihrem Lebenspartner einerseits sowie P.________ und L.________ anderseits abgeschlossenen Vereinbarung seien letztere ab jenem Datum selbstst�ndig erwerbst�tig gewesen. Die Ausgleichskasse hob daraufhin die Verf�gung vom 6. Dezember 2001 auf und erstattete die bereits bezahlten Beitr�ge zur�ck. Nachdem A.________ ihren Rekurs zur�ckgezogen hatte, schrieb das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen das Verfahren ab.
Mit Verf�gungen vom 25. Januar 2002 forderte die Ausgleichskasse von P.________ und L.________ die Bezahlung von Beitr�gen zufolge selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit f�r die Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 1999. Mit Nachzahlungsverf�gung vom 20. M�rz 2002 verlangte die Ausgleichskasse �berdies von der Firma M.________ Lohnbeitr�ge f�r April bis Dezember 1999.
P.________ und L.________ erhoben gegen die drei Verf�gungen vom 25. Januar und 20. M�rz 2002 Beschwerde und machten geltend, bis am 31. Dezember 1999 unselbstst�ndig erwerbst�tig gewesen zu sein. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen lud A.________ zum Prozess bei und vereinigte die drei Verfahren. Mit Entscheid vom 20. Dezember 2002 hiess es die Beschwerden gut, hob die Beitragsverf�gungen vom 25. Januar 2002 sowie die Nachzahlungsverf�gung vom 20. M�rz 2002 auf und wies die Sache zur Festsetzung der von A.________ zu entrichtenden parit�tischen Beitr�ge an die Ausgleichskasse zur�ck.
A.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides beantragen. Gleichzeitig ersucht sie um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung.
Die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen beantragt die Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Nach Einsicht in die Akten verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung.
Mit Schreiben vom 10. Februar 2004 teilt P.________ mit, er sei nicht mehr selbstst�ndig erwerbst�tig und habe sich von L.________ getrennt; das Gesch�ft sei aufgel�st worden.
Das kantonale Gericht hat die massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen und Rechtsgrunds�tze �ber die Abgrenzung von selbstst�ndiger und unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit (Art. 5 und 9 AHVG, Art. 6 ff. AHVV; BGE 123 V 162 Erw. 1 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist nicht anwendbar, da in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen).
Streitig und zu pr�fen ist einerseits, ob die Beschwerdegegner 2 und 3 f�r die Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 1999 pers�nliche Beitr�ge zu bezahlen haben oder ob die Beschwerdef�hrerin f�r sie parit�tische Beitr�ge zu entrichten hat. Anderseits ist zu entscheiden, ob die Beschwerdef�hrerin oder die Beschwerdegegner 2 und 3 f�r das �brige Personal parit�tische Beitr�ge schulden. Beide Streitpunkte sind analog zu entscheiden: Ist die Beschwerdef�hrerin in der fraglichen Zeit als Arbeitgeberin der Beschwerdegegner 2 und 3 zu betrachten, hat sie sowohl f�r letztere als auch f�r die weiteren Angestellten parit�tische Beitr�ge zu bezahlen. Andernfalls sind die Beschwerdegegner 2 und 3 als Selbstst�ndigerwerbende und Arbeitgeber zu qualifizieren und entsprechend beitragspflichtig.
3.1 Rechtsprechungsgem�ss ist bei der Abgrenzung zwischen selbstst�ndiger und unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit nicht auf die Rechtsnatur des Verh�ltnisses zwischen den Parteien, sondern auf die wirtschaftlichen Gegebenheiten abzustellen; die zivilrechtlichen Verh�ltnisse k�nnen f�r die AHV-rechtliche Qualifikation allenfalls Anhaltspunkte bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein (BGE 123 V 163 Erw. 1 mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung, welche in der Regel zur Anwendung kommt, wenn zwischen den Parteien ein anderes vertragliches Verh�ltnis als dasjenige eines Arbeitsvertrages behauptet wird, ist auch auf den (insoweit untypischen) Fall anzuwenden, wo trotz schriftlicher Arbeitsvertr�ge das Vorliegen einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit behauptet wird.
3.2 Die Vorinstanz behaftete die Beschwerdef�hrerin ohne genauere Pr�fung der tats�chlichen Verh�ltnisse bei ihren schriftlichen �usserungen gegen�ber Steueramt und Ausgleichskasse. Sie unterliess es insbesondere abzukl�ren, ob an die Beschwerdegegner 2 und 3 L�hne ausbezahlt worden sind, wer die zus�tzlichen Mitarbeiter angestellt, ihnen Weisungen erteilt und deren Geh�lter bezahlt hat und wer �ber das Gesch�ftskonto der Einzelfirma T.________ verf�gungsberechtigt gewesen war. Ohne Beantwortung dieser Fragen kann die Darstellung der Beschwerdef�hrerin, wonach die Beschwerdegegner 2 und 3 bereits ab 1. April 1999 den Status von Selbstst�ndigerwerbenden hatten, nicht �berpr�ft werden. Die Sache ist daher an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie die wirtschaftlichen Gegebenheiten genauer untersuche. Sollte sich herausstellen, dass die Beschwerdef�hrerin an die �brigen Mitarbeiter L�hne ausbezahlt hat, hat das kantonale Gericht sodann der weiteren Frage nachzugehen, ob diese Auszahlung vorschussweise f�r die Beschwerdegegner 2 und 3 erfolgte, da diesfalls die Vermutung, wonach die Geh�lter ausbezahlende Person als Arbeitgeberin gilt, nicht greift (ZAK 1987 S. 31). Erst wenn die Sachverhaltsabkl�rungen kein schl�ssiges Ergebnis zeitigen, darf auf den Umstand abgestellt werden, dass die Beschwerdef�hrerin gegen�ber der Ausgleichskasse die Beitragspflicht �bernommen hat (ZAK 1999 S. 129, SZS 1997 S. 53; demgegen�ber keine unklaren Verh�ltnisse und somit kein Abstellen auf das Verhalten gegen�ber der Ausgleichskasse im Urteil S. vom 29. Januar 1999, H 21/97), da diejenige Person, welche die �bernahme dieser Obliegenheit mit anderen, neben ihr als m�gliche abrechnungs- und beitragspflichtige in Frage kommenden Beteiligten abgesprochen hat, grunds�tzlich bei ihrer Zusage zu behaften ist (ZAK 1999 S. 129).
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). Vorliegend rechtfertigt es sich, die Kosten der Ausgleichskasse aufzuerlegen. Zugleich hat Letztere der Beschwerdef�hrerin eine aufwandgem�sse Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 1 OG). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Dezember 2002 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber die Beschwerden neu entscheide.
Die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Entsch�digung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.