Source: http://merlin.obs.coe.int/iris/2010/8/article1.de.html
Timestamp: 2018-03-24 12:15:34
Document Index: 219658121

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 10']

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte : Akdaş gegen die Türkei
Akdaş gegen die Türkei
Der Kläger in diesem Fall, Rahmi Akdaş, ist ein Verleger aus Bandırma, Türkei. Er hatte 1999 die türkische Übersetzung des erotischen Romans „Les onze mille verges“ des französischen Schriftstellers Guillaume Apollinaire („Die elftausend Ruten“ - „On Bir Bin Kırbaç“ auf Türkisch) herausgegeben. Bei dem Buch handelt es sich um einen Roman, der Beschreibungen von sexuellen Praktiken enthält, einschließlich sadomasochistischer Praktiken, Vampirismus und Pädophilie. Akdaş wurde nach dem türkischen Strafgesetzbuch wegen der Veröffentlichung von obszönem oder unmoralischem Material verurteilt, das dazu geeignet sei, in der Bevölkerung sexuelle Begierde auszulösen. Der Verleger argumentierte, dass es sich bei dem Buch um ein literarisches Werk handle, das literarische Techniken wie Übertreibung oder Metaphern nutze und dass das Nachwort von Spezialisten der Literaturanalyse verfasst worden sei. Das Buch enthalte keinerlei gewaltverherrlichende Untertöne, und der humorvolle und übertriebene Charakter des Textes sei eher dazu angetan, die sexuelle Begierde abzutöten.
Der Istanbul Asliye Ceza Mahkemesi (Strafgerichtshof von Istanbul) ordnete die Beschlagnahme und Vernichtung aller Exemplare des Buches an. Außerdem wurde Akdaş zu einer „erheblichen“ Geldstrafe von 1.100 EUR verurteilt, die auch in eine Haftstrafe hätte umgewandelt werden können. In seinem Endurteil vom 11. März 2004 kassierte das Berufungsgericht den Teil der vorinstanzlichen Entscheidung ein, der die Vernichtung der Buchexemplare vorsah, nachdem 2003 eine Gesetzesänderung stattgefunden hatte. Es bestätigte jedoch die übrigen Teile des Urteils. Akdaş bezahlte die volle Geldstrafe im November 2004.
Unter Berufung auf Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) klagte Akdaş gegen seine strafrechtliche Verurteilung und gegen die Beschlagnahme der Bücher. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) war nicht streitig, ob dieses Urteil einen Eingriff in das Recht von Akdaş auf freie Meinungsäußerung darstellte, ob der Eingriff vom Gesetz vorgeschrieben war und ob er mit einem legitimen Ziel erfolgt sei, nämlich dem Schutz der Moral. Der EGMR befand allerdings, dass der Eingriff in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig gewesen sei.
Der EGMR wiederholte, dass diejenigen, die künstlerische Werke fördern, keineswegs frei von „Pflichten und Verantwortung“ seien, deren Umfang von der jeweiligen Situation und den Mitteln abhänge, die genutzt wurden. Da die Anforderungen an die Moral sich mit der Zeit und dem Ort änderten und sogar innerhalb desselben Staates unterschiedlich seien, seien die nationalen Behörden besser geeignet als ein internationales Gericht, über den genauen Inhalt dieser Anforderungen zu befinden, sowie über die „Notwendigkeit“ einer „Einschränkung“, um die Moral zu schützen.
Der EGMR wies jedoch auf die Tatsache hin, dass der Roman bereits 1907 zum ersten Mal veröffentlicht worden war, seit der Erstveröffentlichung des Werkes in Frankreich also bereits mehr als ein Jahrhundert vergangen sei. Das Gericht erinnerte auch daran, dass es sich dabei um ein Werk der europäischen Literatur handle, das in der angesehenen Reihe „La Pléiade“ veröffentlicht worden sei. Die Rücksichtnahme auf die kulturellen, historischen und religiösen Besonderheiten von Mitgliedstaaten des Europarats könne nicht so weit gehen, den öffentlichen Zugang zu einem Werk, das zum literarischen Erbe Europas zähle, in einer besonderen Sprache, in diesem Fall Türkisch, zu verhindern. Die Anwendung der geltenden Gesetze zum Zeitpunkt der Ereignisse sei also nicht aus einer „zwingenden gesellschaftlichen Notwendigkeit“ (pressing social need)erfolgt. Darüber hinaus seien die erhebliche Geldstrafe und die Beschlagnahme der Bücher dem legitimen Ziel nicht angemessen und daher in einer demokratischen Gesellschaft im Sinne des Art. 10 nicht notwendig. Aus diesem Grund fand das Gericht, dass das Recht von Akdaş auf freie Meinungsäußerung verletzt worden sei.
Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (zweite Sektion), Rechtsfall Akdaş gegen die Türkei, Nr. 41056/04 vom 16. Februar 2010