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Timestamp: 2016-10-28 02:56:05
Document Index: 353022446

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.452/2001 (16.07.2001)
1P.452/2001/boh
Nay, Aeschlimann, F�raud, Catenazzi und Gerichtsschreiber St�ri.
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Jean-Christophe Schai, Auf der Mauer 2, Z�rich,
Bezirksanwaltschaft Z�rich, B�ro C-12, Bezirksgericht Z�rich, Haftrichter,
pers�nliche Freiheit, Art. 8, 9 und 10 BV
Entlassung aus der Untersuchungshaft, hat sich ergeben:
A.- Die Bezirksanwaltschaft Z�rich f�hrt gegen X.________ eine Strafuntersuchung wegen Raubes sowie Gewalt und Drohung gegen Beamte. Sie verd�chtigt ihn, am 14. April 2000 versucht zu haben, A.________ mit einem Taschenmesser zu �berfallen und auszurauben. Zudem soll er am 23. August 2000 im R�ckf�hrungszentrum in Z�rich einen Polizeibeamten mit einem heftigen Stoss verletzt haben.
X.________ wurde am 25. August 2000 in Untersuchungshaft genommen.
Am 8. Juni 2001 stellte X.________ ein Haftentlassungsgesuch.
Die Bezirksanwaltschaft Z�rich entsprach diesem Gesuch nicht und stellte gleichentags dem Haftrichter Antrag auf Fortsetzung der Untersuchungshaft.
Mit Verf�gung vom 13. Juni 2001 wies der Haftrichter des Bezirksgerichts Z�rich das Haftentlassungsgesuch von X.________ ab und erstreckte die Haftfrist bis zum 20. September 2001. Er hielt daf�r, dass dringender Tatverdacht und Wiederholungsgefahr bestehe.
B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 6. Juli 2001 wegen Verletzung von Art. 8, 9 und 10 Abs. 2 BV beantragt X.________, den Entscheid des Haftrichters vom 13. Juni 2001 aufzuheben; er sei aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
C.- Vernehmlassungen wurden keine eingeholt, nachdem Bezirksanwaltschaft und Bezirksgericht im Verfahren 1P.412/ 2001, in welchem auf eine praktisch w�rtlich gleiche Beschwerde von X.________ aus formellen Gr�nden nicht eingetreten wurde, auf Vernehmlassung verzichtet haben.
1.- a) Der Beschwerdef�hrer wirft dem Haftrichter die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten vor, wozu er befugt ist (Art. 88 OG). Da diese und die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde grunds�tzlich einzutreten.
b) Mit einer staatsrechtlichen Beschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft kann, ausser der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, auch die sofortige Entlassung aus der Haft verlangt werden (BGE 115 Ia 293 E. 1a). Der entsprechende Antrag des Beschwerdef�hrers ist daher zul�ssig.
c) Der inhaftierte Beschwerdef�hrer steht in erster Linie unter dem Schutz der von Art. 10 Abs. 2 BV garantierten pers�nlichen Freiheit. Der Berufung auf das Willk�rverbot kommt keine selbst�ndige Bedeutung zu.
2.- a) Untersuchungshaft kann im Kanton Z�rich (u.a.) angeordnet werden, wenn der Angeschuldigte eines Vergehens oder Verbrechens dringend verd�chtig ist und aufgrund bestimmter Anhaltspunkte ernsthaft bef�rchtet werden muss, er werde, "nachdem er bereits zahlreiche Verbrechen oder erhebliche Vergehen ver�bt hat, erneut solche Straftaten begehen" (� 58 Abs. 1 Ziff. 3 Satz 1 der Z�rcher Strafprozessordnung vom 4. Mai 1919; StPO). Liegt ausser dem allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachts Fortsetzungsgefahr vor, steht einer Inhaftierung auch unter dem Gesichtswinkel der pers�nlichen Freiheit von Art. 10 Abs. 2 BV und von Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK grunds�tzlich nichts entgegen (BGE 125 I 361 E. 4c; 123 I 268 E. 2c).
b) Unbestritten ist, dass der Beschwerdef�hrer dringend verd�chtig ist, die ihm vorgeworfenen beiden Straftaten begangen zu haben. Umstritten ist einzig, ob Fortsetzungsgefahr bestehe. Der Haftrichter hat dies mit der Begr�ndung angenommen, der Beschwerdef�hrer habe zahlreiche, erhebliche und gleichgelagerte Vergehen begangen. Das psychiatrische Gutachten f�hre zwar aus, dass er grunds�tzlich nicht zu schweren Gewalttaten neige, dass aber der Vorfall vom 14. April 2000 eindr�cklich zeige, dass er in gewissen speziellen Situationen sich zu nicht ungef�hrlichen Gewalttaten hinreissen lassen k�nne. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, weder habe er "zahlreiche Verbrechen oder erhebliche Vergehen" im Sinne von � 58 Abs. 1 Ziff. 3 Satz 1 StPO ver�bt, noch best�nden konkrete Anhaltspunkte f�r die Annahme einer R�ckfallgefahr.
c) Die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Fortsetzungsgefahr soll den Angeschuldigten daran hindern, weitere Straftaten zu begehen, dient somit in erster Linie der Spezialpr�vention. Sie stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die pers�nliche Freiheit dar, weshalb bei der Annahme, der Angeschuldigte k�nnte weitere Straftaten begehen, Zur�ckhaltung geboten ist. Eine solche Anordnung ist verh�ltnism�ssig, wenn einerseits die R�ckfallprognose sehr ung�nstig und anderseits die zu bef�rchtenden Delikte schwerer Natur sind. Die rein hypothetische M�glichkeit der Ver�bung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringf�gige Straftaten ver�bt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Pr�ventivhaft zu begr�nden. Schliesslich gilt auch bei der Pr�ventivhaft - wie bei den �brigen Haftarten - dass sie nur als ultima ratio angeordnet oder aufrechterhalten werden darf. Wo sie durch mildere Massnahmen (wie z.B. �rztliche Betreuung, regelm�ssige Meldung bei einer Amtsstelle, Anordnung von anderen evtl. station�ren Betreuungsmassnahmen etc.) ersetzt werden kann, muss von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine dieser Ersatzmassnahmen angeordnet werden (BGE 123 I 268 E. 2c mit Hinweisen).
3.- a) Laut Strafregister wurde der Beschwerdef�hrer bisher f�nfmal verurteilt:
- am 22. Juni 1981 wegen wiederholtem und fortgesetztem,
teilweise bandenm�ssigem Diebstahl zu 6 Monaten Gef�ngnis;
- am 15. September 1982 wegen Raub und wiederholtem und
fortgesetztem Diebstahl zu 8 Monaten Gef�ngnis;
- am 14. Januar 1986 wegen Bet�ubungsmitteldelikten zu
18 Monaten Gef�ngnis, wobei der Vollzug zun�chst zu
Gunsten einer station�ren, dann einer ambulanten Massnahme
aufgeschoben wurde;
- am 3. Juli 1997 wegen Fahrens trotz Entzug des F�hrerausweises
zu 10 Tagen Haft und Fr. 100.-- Busse;
- am 20. August 1999 wegen Sachbesch�digung, Hausfriedensbruchs
und Drohung zu 30 Tagen Gef�ngnis.
Es trifft somit zwar durchaus zu, dass der Beschwerdef�hrer keineswegs unbescholten ist, sondern verschiedene Vorstrafen erwirkt hat, die teilweise in Zusammenhang mit seiner Drogensucht stehen und die, jedenfalls in einem Fall, ein Gewaltdelikt (Raub) betreffen. Immerhin ist ihm zu Gute zu halten, dass die letzte Verurteilung zu einer erheblichen, mehrmonatigen Freiheitsstrafe �ber 14 Jahre vor der Begehung der hier zur Diskussion stehenden Taten erfolgte.
Die beiden seitherigen Verurteilungen vom 3. Juli 1997 und vom 20. August 1999 sind zwar keineswegs leicht zu nehmen, sind aber im Vergleich zu den drei ersten Verurteilungen von untergeordneter Bedeutung.
Zusammenfassend l�sst sich festhalten, dass die schweren Delikte des Beschwerdef�hrers lange zur�ckliegen und die 1997 und 1999 erwirkten Vorstrafen vergleichsweise leicht wiegen. Es erscheint daher fraglich, ob diese f�nf Verurteilungen als "zahlreiche Verbrechen oder erhebliche Vergehen" im Sinne von � 58 Abs. 1 Ziff. 3 Satz. 1 StPO angesehen werden k�nnen, was Voraussetzung f�r die Annahme von Fortsetzungsgefahr ist.
b) Als weitere Voraussetzung f�r die Annahme von Fortsetzungsgefahr verlangt die dargelegte bundesgerichtliche Rechtsprechung eine sehr ung�nstige R�ckfallprognose in Bezug auf schwer wiegende Delikte.
Die beiden dem Beschwerdef�hrer im vorliegenden Verfahren vorgeworfenen Taten sind ganz unterschiedlich gelagert, auch wenn er bei beiden Vorf�llen Gewalt gegen Personen angewendet haben soll. Beim (mit Abstand am schwersten wiegenden) Vorfall vom 14. April 2000 soll er einen Passanten mit einem Taschenmesser �berfallen und erheblich verletzt haben. Beim Vorfall vom 23. August 2000 wollte er offenbar anl�sslich einer Leibesvisitation ein Minigrip-S�cklein mit Drogen verschlucken und griff die Polizeibeamten, die dies verhindern wollten, verbal und t�tlich an. Entgegen der Auffassung des Haftrichters l�sst sich aus diesen unterschiedlich gelagerten Vorf�llen weder f�r sich allein noch in Verbindung mit den Vorstrafen eine besondere Wahrscheinlichkeit daf�r ableiten, dass der Beschwerdef�hrer weitere schwere (Gewalt-)Delikte begehen werde.
c) Die Bezirksanwaltschaft hat denn die R�ckfallgefahr auch weniger aufgrund der vom Beschwerdef�hrer begangenen bzw. diesem vorgeworfenen Delikte allein angenommen, sondern vor allem auch deshalb, weil sie Zweifel an dessen geistiger Gesundheit hegte und bef�rchtete, dass dieser wegen seiner (m�glicherweise) beeintr�chtigten psychischen Verfassung schwere Gewaltdelikte begehen k�nnte. In dieser Beziehung hat indessen das vom Bezirksanwalt eingeholte Gutachten insofern Klarheit gebracht, als der Gutachter jedenfalls bei der Beantwortung der Erg�nzungsfragen des Verteidigers klar festgehalten hat, dass er aus forensisch-psychiatrischer Sicht keine Gefahr sehe, dass der Beschwerdef�hrer gemeingef�hrliche Delikte begehe, bzw. dass sich aus den bei diesem festgestellten psychischen St�rungen keine solche hohe Gefahr ableiten lasse. "Bez�glich solcher Delikte stelle ich dem Exploranden eine g�nstige Prognose". Der Haftrichter begr�ndet nicht spezifisch, weshalb er sich letztlich �ber diese eindeutige gutachterliche Folgerung hinwegsetzt.
d) Unter diesen Umst�nden l�sst sich dem Beschwerdef�hrer in Bezug auf schwerwiegende (Gewalt-)Delikte offensichtlich keine "sehr ung�nstige R�ckfallprognose" stellen, was nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Voraussetzung f�r die Annahme von Fortsetzungsgefahr w�re. Die R�ge der Verletzung der pers�nlichen Freiheit ist begr�ndet.
Dass die Untersuchungshaft aufgrund eines anderen Haftgrundes - Flucht- oder Kollusionsgefahr - fortgesetzt werden k�nnte, erscheint ausgeschlossen. Dass Fluchtgefahr bestehen k�nnte, wurde, soweit ersichtlich, w�hrend des ganzen Verfahrens nie ernsthaft in Betracht gezogen. Kollusionsgefahr anzunehmen erscheint ausgeschlossen, da in Bezug auf den ersten Vorfall die Konfrontation mit A.________ und die Schlusseinvernahmen beider durchgef�hrt wurden und in Bezug auf den zweiten Vorfall nicht ernsthaft bef�rchtet werden kann, dass der Beschwerdef�hrer die ihn belastenden Polizeibeamten zu entlastenden Falschaussagen bewegen k�nnte.
Demzufolge ist auch das Haftentlassungsgesuch gutzuheissen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Hingegen hat der Kanton Z�rich dem Beschwerdef�hrer eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 2 OG), womit dessen Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung gegenstandslos wird.
1.- Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid des Bezirksgerichts Z�rich vom 13. Juni 2001 aufgehoben.
2.- Der Beschwerdef�hrer ist umgehend aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
4.- Der Kanton Z�rich hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 1'800.-- zu bezahlen.
5.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Bezirksanwaltschaft Z�rich, B�ro C-12, und dem Bezirksgericht Z�rich, Haftrichter, schriftlich mitgeteilt.