Source: https://www.kanzlei.biz/14-06-2010-vg-muenster-1-l-155-10/
Timestamp: 2019-10-17 15:06:33
Document Index: 73245340

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 1', '§ 59', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 59', 'Art. 66', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 2', 'Art. 2', '§ 53']

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Internet-Quiz-Spiel als unzulässiges Gewinnspiel
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Gewinnspiele im Rundfunk und in vergleichbaren Telemedien sind gemäß des Rundfunkstaatsvertrages nur zulässig, wenn lediglich ein Entgelt bis zu 0,50 Euro einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer verlangt wird. Die Veranstaltung eines Quiz-Spiels mit einer Teilnahmegebühr in Höhe von 39,99 €, bei welchem durch Beantwortung von Wissensfragen im Internet unter anderem ein Einfamilienhaus zu gewinnen ist, stellt ein Gewinnspiel in einem dem Rundfunk vergleichbaren Telemedium dar und ist unrechtmäßig.
Az.: 1 L 155/10
Die Antragstellerin unterhält seit dem 19. Oktober 2009 unter der Adresse www.i-n.de eine Internetseite, auf der sie gegen Überweisung einer Teilnahmegebühr von 39,99 Euro ein Wissens-Quiz über vier Level anbietet. Als 1. Preis lobt sie für den Gewinner der richtig beantworteten Quiz-Fragen ein Einfamilienhaus in Münster aus. Als 2. und 3. Preis sind Kraftfahrzeuge vorgesehen, ferner offeriert die Antragstellerin bis zum 10. Preis LCD Fernseher und bis zum 20. Preis Marken-Notebooks. Für den Fall, dass mehrere Teilnehmer die von ihr gestellten Quizfragen richtig beantworten und das 4. Quiz-Level bestehen, will die Antragstellerin 30 Teilnehmer ermitteln und zu einer "offline"-Finalrunde zu sich nach Münster einladen. Sollte wider Erwarten abzusehen sein, dass nur eine geringe Teilnehmerzahl das 4. Level erreicht, sollen die am weitesten vorgedrungenen Teilnehmer zu der "offline"-Finalrunde eingeladen werden. Das Einfamilienhaus will die Antragstellerin in jedem Fall unter den Gewinnern der richtig beantworteten Quiz-Fragen ausspielen.
Am 29. März 2010 hat die Antragstellerin Klage (1 K 646/10) beim erkennenden Gericht erhoben. Gleichzeitig stellte sie den vorliegenden Eilantrag. Zur Begründung führt sie an: Eine rechtliche Vorprüfung habe ergeben, dass es sich bei ihrem Internet-Quiz nicht um ein Glücksspiel handele. Auf ihr Internet-Wissensquiz finde der RStV keine Anwendung, da sich der RStV nur auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten beziehe. Entsprechende Vorschriften habe der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem vergleichbaren Verfahren für verfassungswidrig erklärt. Zudem falle ihr Angebot unter die Bagatellgrenze, weil die vorhandene technische Ausstattung zur Spielanmeldung weniger als 500 zeitgleiche Seitenaufrufe zulasse. Ihr Internetauftritt entspreche nach den Teilnahmebedingungen wie auch nach den Spielabläufen vergleichbaren Internetangeboten. In anderen Bundesländern seien derartige Internetangebote als zulässig eingestuft worden. Ein Abbruch ihres Wissensquiz würde für sie zu hohen finanziellen Verlusten führen. Die Verfügung sei unverhältnismäßig, weil ihr sämtliche Veranstaltungen von Gewinnspielen über 0,50 Euro untersagt würden, obwohl sie nur ein einziges Internetangebot unterhalte.
Die Antragstellerin beantragt – sinngemäß -,
Nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren angezeigten summarischen Prüfung spricht viel dafür, dass sich die angefochtene Untersagungsverfügung im Hauptsacheverfahren voraussichtlich als rechtmäßig erweist. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in den §§ 1 Abs. 1, 2. Halbsatz; 59 Abs. 3 i.V.m. §§ 58 Abs. 4, 8 a des Staatsvertrags für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag – RStV -) vom 31. August 1991 in der Fassung des Dreizehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 9. Februar 2010 (vgl. GV. NRW. S. 144), in Kraft getreten am 01.04.2010, wobei § 58 Abs. 4 RStV inhaltlich gleich wie § 58 Abs. 3 RStV i. d. Fassung des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 2. April 2009, GV. NRW. S. 199, lautet.
Die Antragsgegnerin, die gemäß § 1 Telemedienzuständigkeitsgesetz – TMZG -, GV.NRW 2007 S, 137, die nach § 59 Abs. 2 RStV zuständige Aufsichtsbehörde für die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des RStV ist, trifft, wenn sie einen Verstoß gegen die Bestimmungen mit Ausnahme der § 54, § 55 Abs. 2 und 3, § 56, 57 Abs. 2 oder der Datenschutzbestimmungen des TMG feststellt, die zur Beseitigung des Verstoßes erforderlichen Maßnahmen gegenüber dem Anbieter. Sie kann insbesondere nach § 59 Abs. 3 Satz 2 RStV Angebote untersagen und deren Sperrung anordnen.
Die im vorliegenden Streitfall erheblichen Regelungen des RStV sind, soweit dies im Eilverfahren summarisch beurteilt werden kann, nicht wegen Verletzung höherrangigen Rechts unwirksam. Sie verstoßen jedenfalls nicht offensichtlich gegen geltendes Verfassungsrecht. Der RStV ist durch die nach Art. 66 Satz 2 der Landesverfassung erteilte Zustimmung des Landtages in nordrhein-westfälisches Landesrecht transformiert worden. Der Staatsvertrag hat damit als förmliches Gesetz den gleichen Rang wie ein Parlamentsgesetz.
Vgl. auch BVerfG, v. 7. Mai 1974 – 2 BvL 17/73 -, BVerfGE 37, 191 (197).
Vgl. BayVGH, Urt. v. 28. Oktober 2009 – 7 N 09.1377 -, AfP 2010, 204 ff. = juris, Rn. 29, 31, 39, 45, 47.
Nach § 1 Abs. 1 TMG ist das Gesetz anwendbar auf alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, soweit sie nicht Telekommunikationsdienste nach § 3 Nr. 24 des Telekommunikationsgesetzes (TKG), die ganz in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen, telekommunikationsgestützte Dienste nach § 3 Nr. 25 TKG oder Rundfunk nach § 2 RStV sind (Telemedien). Die Antragstellerin bietet mit ihrer Homepage www.i -n.de weder einen Telekommunikationsdienst noch einen telekommunikationsgestützten Dienst an. Dass die Antragstellerin keinen Telekommunikationsdienst, also einen in der Regel gegen Entgelt erbrachten Dienst erbringt, der ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze besteht, ist offensichtlich. Maßgeblich hierfür wäre die Bereitstellung eines Netzes zum Transport von Signalen, womit die Bereitstellung der technischen Voraussetzungen für die Übertragung elektronischer oder sonstiger Informationen sowie die Transportdienstleistung selbst gemeint ist, die aber von der Antragstellerin offensichtlich nicht erbracht wird.Es handelt sich bei der von der Antragstellerin im Internet bereitgestellten Plattform auch nicht um einen telekommunikationsgestützten Dienst im Sinne des § 3 Nr. 25 TKG. Nach der dortigen – insoweit missverständlichen – Legaldefinition handelt es sich um Dienste, die keinen räumlich und zeitlich trennbaren Leistungsfluss auslösen, sondern bei denen die Inhaltsleistung noch während der Telekommunikationsverbindung erfüllt wird. Anders als bei der bloßen Telekommunikationsdienstleistung hat der telekommunikationsgestützte Dienst weitere Inhaltsleistungen zum Gegenstand. Ursprünglich sollte für diese Art der Kommunikationseinrichtung der Begriff "telefonnahe Dienste" verwendet werden, der jedoch durch den Begriff der "telekommunikationsgestützten Dienste" ersetzt wurde, um deutlich zu machen, dass auch Dienste erfasst werden sollten, die nicht auf den herkömmlichen Sprachtelefonen basieren.
Auch wenn die von der Antragstellerin auf ihrer Homepage bereitgestellten Quizfragen und – bei positiver Beantwortung derselben – die Erreichbarkeit des 4. Levels auf ihrer Internetseite nur während der bestehenden aktiven Telekommunikationsverbindung erfüllt werden können, handelt es sich hierbei nicht um einen "telekommunikationsgestützten Dienst" i. S. d. § 3 Nr. 25 TKG. Dies ergibt sich bei näherer Betrachtung, insbesondere bei historischer Auslegung des Begriffes eines telekommunikationsgestützten Dienstes. Das Internet-Angebot eines Hausgewinnspiels, wie es von der Antragstellerin auf ihrer Homepage unterhalten wird, ist vielmehr als ein dem Rundfunk vergleichbares Telemedium anzusehen.
Aus der Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz – ElGVG), mit dem das TMG eingeführt wurde (BGBl. 2007 I, S. 179 ff.), ergibt sich, dass das TMG grundsätzlich für alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste gelten soll, soweit es sich nicht um Telekommunikation und Rundfunk handelt.
Ebenso wie andere Inanspruchnahmen der technischen Vorrichtung zur bloßen Kommunikation mit anderen Personen (beispielsweise das Telefonieren über eine Internetverbindung – VoIP (Voice over Internet Protocol) –, sah der Gesetzgeber hier keinen äußerlich erkennbaren Unterschied zur herkömmlichen leitungsgebundenen Telefonie. Er wertete diese "telekommunikationsgestützten Dienste" als einheitlichen Lebensvorgang, die keiner anderen rechtlichen Bewertung als die herkömmliche Sprachtelefonie unterliegen sollten und die daher ausschließlich der reinen Telekommunikationsdienstleistung zuzurechnen seien, mit der Folge, dass hierfür ausschließlich das Regelungsregime des TKG Anwendung finden solle.
Letztlich geht der Gesetzgeber von einer funktionalen Betrachtung der verschiedenen Medien aus, wenn er in der Begründung zum TMG ausführt: Die Telemediendienste "erstrecken sich auf einen weiten Bereich von wirtschaftlichen Tätigkeiten, die – sei es über Abruf- oder Verteildienste – elektronisch in Form von Bild-, Text- oder Toninhalten zur Verfügung gestellt werden." Bei Telemedien führte er beispielsweise ausdrücklich auf:
– "Online-Angebote von Waren/Dienstleistungen mit unmittelbarer Bestellmöglichkeit (z.B. Angebot von Verkehrs-, Wetter-, Umwelt- oder Börsendaten, News-Groups, Chatrooms, elektronische Presse, Fernseh-/Radiotext, Teleshopping)."
Vgl. Hüsken, Das Verhältnis zwischen glücksspielstaatsvertraglichem Glücksspielbegriff gemäß § 3 Abs. 1 GlüStV und rundfunkstaatsvertraglichem Gewinnspielbegriff gemäß § 8 a Abs. 1 RStV – Echte Konkurrenz oder kollisionsloser Gleichlauf?, ZfWG 2009, 153 (158); ebenso Bolay, Glücksspiel, Glücksspiel oder doch Gewinnspiel? – Einheitlichkeit zwischen straf- und glücksspielstaatsvertraglichem Gewinnspielbegriff, MMR 2009, 669 (673); Hambach/Münstermann, 50-Cent-Gewinnspiele: Im TV erlaubt, im Internet verboten?, K&R (Kommunikation und Recht) 2009, 457 (458).
Ferner sprechen teleologische Erwägungen für ein weites Begriffsverständnis der "Gewinnspiele". "Anlass für die Einfügung des § 8 a RStV war es gerade, eine Rechtsgrundlage für die Call-in-Gewinnspiele im Rundfunk zu schaffen, die nach inzwischen einhelliger Meinung als zufallsabhängige und entgeltliche Spiele eingeordnet werden. Um diese zu legalisieren, wurde das Gewinnspiel (als zufalls- oder geschicklichkeitsabhängiges Spiel) geschaffen, bei dem nur unerhebliche Entgelte von maximal Euro 0,50 pro Teilnahme anfallen dürfen.
Ausgehend von diesem weiten Begriffsverständnis unterfällt das Internetangebot eines "Hausgewinnspiels" durch die Antragstellerin dem "Gewinnspielbegriff", weil die Antragstellerin einer unbestimmten Zahl von Nutzerinnen und Nutzern die Möglichkeit eröffnet, nach Zahlung einer Teilnahmegebühr einen Vermögenswert, darunter eine renovierte Immobilie, zu erhalten. Zudem bezeichnet die Antragstellerin selbst ihr Internetangebot als "hausgewinnspiel-muenster".
Der MDStV verstand in seinem § 2 unter Mediendienste das Angebot und die Nutzung von an die Allgemeinheit gerichteten Informationen und Kommunikationsdienste, die im MDStV exemplarisch in Abs. 2 verdeutlicht wurden. Hierunter fielen nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 MDStV insbesondere "Abrufdienste, bei denen Text-, Ton- oder Bilddarbietungen auf Anforderung aus elektronischen Speichern zur Nutzung übermittelt werden, …, ferner von Telespielen." (Hervorhebung vom Gericht)
Die Annahme eines vergleichbaren Telemediums setzt demnach nicht voraus, dass über das Angebot des Gewinnspiels und die erläuternden Informationen auf der Seite der Antragstellerin hinaus, weitere elektronische Informationen oder Unterhaltungsinhalte angeboten werden. Ebenso wenig kommt es – wie die Antragstellerin meint – auf eine gegebenenfalls beschränkte zeitgleiche Zugriffsmöglichkeit auf ihre Internetseite an, vielmehr ist entscheidend, dass sich ihr Internet-Angebot an eine unbestimmte Vielzahl von Nutzerinnen und Nutzern richtet, die die Möglichkeit haben, das Angebot und damit den Erhalt eines der Preise wahrzunehmen.
vgl. seit BVerfG, Urt. v. 16. Januar 1957 – 1 BvR 253/56 -, BVerfGE 6, 32 (37); ferner Lorenz, in: Bonner Kommentar zum GG, 2010, Art. 2 Abs. 1 GG Rn. 116 m.w.N.,
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Der festgesetzte Wert ist wegen des vorläufigen Charakters des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens mit der Hälfte des im Hauptsacheverfahren anzunehmenden wirtschaftlichen Wertes zu bemessen. Bei einer von der Antragstellerin selbst erwarteten Einspielsumme von rund 2 Mio. Euro (49.999 erwartete Teilnehmer) verbleibt ihr bei pauschalierender Betrachtungsweise nach Abzug der Gewinnausschüttungen (vgl. dazu BayVGH, Beschl. v. 8. September 2009 – 10 C 09.864 -, juris Rn. 7) sowie nach Abzug der von der Antragstellerin selbst angenommen Nebenkosten (Bl. 35 der Gerichtsakte) ein Erlös von rd. 400.000,- Euro.
Internet Quiz-Spiel Rundfunkstaatsvertrag Veranstaltung Wissensfragen