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Timestamp: 2016-09-25 02:06:48
Document Index: 30824617

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 87', 'Art. 80', '§ 1', 'Art. 5', 'Art. 3']

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Mangelhafte Realpolitik der EU - Die Eingliederung der Krim nach Russland	Freitag, den 11. April 2014 um 07:25 Uhr	Der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin verwies im Zusammenhang mit den russischen Truppenbewegungen auf der Krim darauf, dass sich das Vorgehen Russlands im Rahmen des Stationierungsabkommens zwischen Russland und der Ukraine bewege. Tatsächlich hat die Ukraine durch einen Nachbarschafts- und Freundschaftsvertrag 1997 Russland die Stationierung der Schwarzmeerflotte auf ukrainischen Staatsgebiet gestattet. Der Vertrag läuft nach seiner Verlängerung 2010 bis 2042.
Die Einrichtung von Militärbasen in anderen Staaten durch völkerrechtliche Verträge ist gängige Praxis und dient in der Regel politischen und strategischen Interessen. Dabei wird ein festgelegtes Gelände zur militärischen Nutzung verpachtet.
Gemäß Art. 6 I des Übereinkommens über den Status der Schwarzmeerflotte haben die militärischen Einheiten ihre Übungen nur in den zur Verfügung gestellten Gebieten durchzuführen, die Souveränität der Ukraine zu achten und jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine zu unterlassen. Art. 15 V des Übereinkommens statuiert, dass Truppenbewegungen außerhalb des Vertragsgebietes der vorherigen Zustimmung der ukrainischen Behörden bedürfen.
Da Russland Truppen außerhalb des Vertragsgebietes in Stellung brachte, war dieses Vorgehen völkerrechtswidrig. Dies ist auch der Standpunkt der G 7 (Presse- und Informationsdienst der Bundesregierung, Erklärung der G 7 vom 03.03.2014).
Fraglich ist, ob es sich um eine „Besetzung auf Einladung“ handelte. Die Krim hatte in der Ukraine einen Autonomiestatus. Die Autonomiebehörde war pro-russisch, die Bevölkerung stimmte für einen Anschluss an Russland. Damit liegt zunächst keine Okkupation vor. Andererseits hatte die Autonomiebehörde keine außenpolitische Kompetenz. Eine Abstimmung über einen Anschluss hätte nur von der ukrainischen Zentralregierung durchgeführt werden können.
Die westlichen Reaktionen trugen bisher nicht zur Deskalation bei. So sprach die EU-Außenbeauftragte Cathrin Ashton bei Beginn des Treffens der EU-Außenminister, dass es darum gehe „ein stärkstmöglichstes Signal“ an Russland zu senden.(Spiegel online vom 17.03.2014) Um eine Entspannung der gefährlichen Lage in Gang zu setzen, empfiehlt es sich schnellstmöglich einen Mediator einzubeziehen (evtl. die OSZE?). Erhard Eppler hat in der SZ daran erinnert, dass es kein russischer Präsident ruhig mit ansehen könne, dass eine eindeutig antirussische Regierung in der Ukraine Mitglied der NATO wird. Die NATO würde dann nämlich nicht, wie 1990 um 200, sondern um knapp 1.000 km nach Osten vorstoßen.Der westlichen Außenpolitik ist daher zu empfehlen sich in die andere Seite hineinzuversetzen, um verstehen zu können warum die andere Seite so handelt.(s.a.Altkanzler Helmut Schmidt in der Zeit v.27.03.2014.)
Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 11. April 2014 um 07:34 Uhr	Frieden schaffen – aber wie?	Freitag, den 10. Mai 2013 um 00:00 Uhr	Betrachtet man die Konfliktlösungsarbeit in der Welt stellt man schnell fest, dass es zwei Hauptdiskurse gibt, die sich jeweils aus vier Punkten zusammensetzen. Die Logik der Sicherheitspolitiker lautet:1. Es gibt irgendwo auf der Welt das Böse, und es ist selbstverständlich geheim. Es ist dort und wartet auf seine Gelegenheit.2. Das Böse will Gewalt ausüben. Warum? Weil es böse ist!3. Deshalb muss man stark sein, um das Böse zu verhindern. Gelingt das nicht muss das Böse vernichtet werden. Dafür hat man einen Plan.4. Verfügt man über solche Stärke und einen Plan, dann ist Sicherheit möglich.Diese Einteilung der Welt in gut und böse wird von Politiken verwandt, um sich selbst rein und weiß zu waschen. Es ist eine höchst gefährliche Art Konflikte zu lösen. Der alternative Diskurs hat ebenfalls vier Elemente: 1. Es gibt irgendwo auf der Welt einen Konflikt, der sehr problematisch ist, sehr schwierig. Wenn der Konflikt leicht und einfach wäre hätte man ihn schon gelöst.2. Der Konflikt wird sehr häufig in Gewalt umgesetzt, aus Ungeduld oder Frustration.3. Die Methode zur Überwindung des Konfliktes liegt in der Ausarbeitung kreativer Konfliktlösungsstrategien – mit mehr als nur einer Möglichkeit.4. Wenn man daran arbeitet erreicht man möglicherweise Frieden.Das Entscheidende, das immer zu klären ist, sei es in Afghanistan oder anderswo, ist die Frage „Was sind die fundamentalen Bedürfnisse?“ Diese sind: das Überleben der Menschen sichern mit einem Minimum an Wohlfahrt, an Wohlsein, an Freiheit und Wahlmöglichkeiten – also selbstbestimmter Identität.Die Identität für die große Mehrheit der Afghanen ist natürlich islamisch. Wie kann man das Überleben dieser Menschen garantieren? Z.B. Zusammenarbeit von UNO und OIC1 und/oder ein Staatenbund zwischen den islamischen Staaten Zentralasiens2. Vermittler könnte die EU sein. Schöpferische Mediation ist nötig. D.h., mit allen Parteien sprechen, sie ernst nehmen, ihre Ziele verstehen und Brücken bauen. Das hat nichts mit den üblichen Verhandlungen zu tun – das geht nur im Dialog mit jeder einzelnen Konfliktpartei.Im Dialog ist das Spannende zu erkennen wie der andere Frieden sieht, statt zu sagen: „ Weil du anders bist, bist du gefährlich für mich. Wie kann ich dich also entweder umbringen oder bekehren?“ So können wir nicht mehr weiter machen.Konfliktvermittlung und Versöhnungsarbeit müssen natürlich trainiert werden. Wir müssen von Betroffenen zu Beteiligten werden. Wie sagte Willy Brandt ?: „Friede ist nicht alles, aber ohne Friede ist alles nichts.“AK Frieden in der SPD DortmundHolger Schmidt, Mediator, Friedensinstitut 21 e.V.--1 Organisation for Islamic Conference.2 Die fünf ehemaligen Sowjetrepubliken, Afghanistan, Pakistan, Iran und Kaschmir.
Der entgrenzte Krieg – Kampfdrohnen für die Bundeswehr?	Mittwoch, den 08. Mai 2013 um 00:00 Uhr	Terror Tuesday nennen Insider den Dienstag im Weißen Haus. Dann bekommt Präsident Obama eine von den Geheimdiensten erarbeitete Liste vorgelegt von Personen, die diese für Terroristen halten. Der Präsident macht dann Häkchen hinter den Namen der Personen, die durch Kampfdrohnen getötet werden sollen. Von Florida aus, per Computer gesteuert, töten sie dann in aller Welt.1Die völkerrechtliche Unzulässigkeit einmal beiseite gelassen2, stellt der Einsatz der Tötungsmaschinen die Rechtsstaatlichkeitsprinzipien des Westens auf den Kopf. Die von den Geheimdiensten (!) Angeklagten haben keine Chance sich zu verteidigen, geschweige denn auf ein Gerichtsverfahren.Das deutsche Militär wünscht sich dennoch eigene Kampfdrohen. Der Inspekteur der Luftwaffe, Karl Müllner, hätte am liebsten eine Bundeswehr-Kampfdrohne des US-Modells Predator B.3Der deutsche Kriegsminister de Maizière will derzeit Kampfdrohnen „nur“ in Auslandseinsätzen verwenden, in denen er selbst Krieg führt; er bezeichnete die US-Praxis Ziele in Staaten anzugreifen, in denen sie keine eigenen Truppen haben als „strategischen Fehler“.4Ein ehemaliger Berater des US-Verteidigungsministeriums, David Kilcullen, forderte vor dem US-Senat im Mai 2009 den Verzicht auf die Drohneneinsätze mit der Begründung, dass die Tötung von 14 Terroristen 700 Zivilisten das Leben kosten würde. Eine Trefferquote von 2 %.Ganz abgesehen vom Bummerangeffekt: Die Iraner „entführten“ 2011 eine US-Tarnkappendrohne mit einem manipulierten GPS-Signal...5
AK Frieden in der SPD, Holger Schmidt, Friedensinstitut 21 e.V.
1 Das Experten-Internetportal Long War Journal geht von 2.560 extralegalen Tötungen in den letzten 8 Jahren aus, Die Zeit, 06.12.12,S.2.
2 95 % der Drohnenangriffe außerhalb von Kriegsgebieten fanden in Pakistan statt.
3 Die Zeit, 06.12.12, S.3.
Zuletzt aktualisiert am Sonntag, den 30. Juni 2013 um 08:04 Uhr	Deutsche Soldaten und Patriotraketen für die Türkei	Donnerstag, den 07. Februar 2013 um 00:00 Uhr	Als der NATO-Generalsekretär Rasmussen am 21.November 2012 bestätigte, dass die Regierung der Türkei formell um die Stationierung von Patriot-Flugabwehrsystemen gebeten hatte, begann die Bundeswehr den nächsten Auslandseinsatz zu planen.Nach Art. 87a (2) Grundgesetz darf die Bundeswehr nur eingesetzt werden, wenn es das Grundgesetz erlaubt. Das setzt zunächst nach Art. 80a (3) Grundgesetz voraus, dass von einem internationalen Organ im Rahmen eines Bündnisvertrages ein Beschluss gefasst wird und dass der Bundestag gemäß § 1 und 2 Parlamentsbeteiligungsgesetz zustimmt.Die NATO könnte einen solchen Beschluss fassen, wenn gemäß Art. 5 Nordatlantikvertrag ein bewaffneter Angriff auf das Territorium eines Bündnispartners vorliegt, der das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta auslöst. Auf diesen Bündnisfall hat sich aber die Türkei nicht berufen. Das Stationierungsersuchen wurde auf Art. 3 des Nordatlantikvertrages gestützt, mit dem Ziel, die Fähigkeit aufrechtzuerhalten, sich gegen bewaffnete Angriffe verteidigen zu können.Da zu erwarten ist, dass Bundeswehrsoldaten in Kämpfe verwickelt werden können, stellen sich weitere rechtliche Fragen. Seit März 2011 herrscht in Syrien ein Bürgerkrieg. Völkerrechtlich bedeutsam ist die Frage ob bereits ein internationaler bewaffneter Konflikt vorliegt. Die Türkei ist mit Granaten von Syrien aus beschossen worden. Nach dem Kommentar zum Gemeinsamen Artikel 2 der Genfer Abkommen (vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz) wird allein auf das Vorliegen von Kampfhandlungen abgestellt: „ It makes no difference how long the conflict lasts, or how much slaughter takes place“. Demnach ist das Vorliegen eines Krieges zu bejahen. Fraglich ist, ob Deutschland mit der Stationierung von Waffen und Soldaten bereits Kriegspartei geworden ist. Dies ist umstritten. Mit dem Einsatz einer Patriot Rakete aber wäre dies der Fall.
Kriegseinsatz in Mali	Donnerstag, den 31. Januar 2013 um 00:00 Uhr	Die Not in Mali Nord wurde durch den Krieg in Libyen ausgelöst. Viele der sog. Rebellen – Tuareg und „Islamisten“ - waren als Söldner vom Gaddafi-Regime angeworben und ausgerüstet worden. Nach dem Sturz Gaddafis kamen sie mit ihren Waffen über die Grenze nach Mali.
Hatte sich Deutschland wegen seiner Zurückhaltung im Libyen- Krieg den Ruf eines Dialogpartners erworben, so ist es in Begriff diesen Ruf gerade zu verspielen. In Deutschland ist vielen unklar wer eigentlich genau in Mali unterstützt wird: die Franzosen, die malische Regierung, die demokratisch nicht legitimiert ist, oder die nordmalische Bevölkerung? Ungeklärt ist auch, was nach Eroberung der Städte in dem riesigen Gebiet aufgebaut werden soll und wie die Sicherheit landesweit garantiert werden kann. Afghanistan lässt grüßen.
Dabei galt Mali Nord in der Vergangenheit einmal als eine Erfolgsgeschichte friedlicher Konfliktlösung: das vor allem von Deutschland unterstützte Programm Mali Nord zur Bewältigung der Folgen der Tuareg-Rebellion (vom Ende der 80er Jahre bis 1996) galt als erfolgreiche entwicklungspolitische Konfliktbearbeitung und Friedenskonsolidierung1. Die Erfolgsbedingungen waren seine guten Vorbereitungen: das Programm war arbeitsfähig, als es auf erste Hilfsmaßnahmen besonders ankam (1995 und 1996), Schwerpunkte lagen in der Repatriierung, Reintegration und im Wiederaufbau incl. arbeitsintensiver Maßnahmen. Die notwendigen Mittel standen zur Verfügung und das Programm arbeitete dezentral. Es war über ein Netzwerk mit dem administrativen und politischen Umfeld verbunden und beteiligte die lokale Bevölkerung.
Aktuell mangelt es an vielen Punkten: Wie sollen die zugrundeliegenden Konflikte bearbeitet werden? Wer kommt als anerkannter Vermittler in Frage? Vieles wird davon abhängen ob es gelingt eine Zivilgesellschaft zu fördern und zu entwickeln. Ganz wichtig ist wieder ein finanziell gut ausgestattetes Reintegrationsprogramm für die ca. 4.000 Tuareg-Kämpfer und eine Kooperation mit den Nachbarstaaten Algerien, Libyen, Niger und Mauretanien, um die islamistischen Kämpfer zu Verhandlungen zu bewegen und um den Drogen-, Waffen- und Menschenhandel zu unterbinden.
1Henner Papendieck/Barbara Rocksloh-Papendieck, Frieden von oben oder von unten? Der Beitrag des Programms Mali Nord zur Überwindung der Tuareg-Rebellion, in: Entwicklung und Zusammenarbeit, 38 (1997) 10, S. 267-269; Walter Michler, „Ritter der Wüste“ wurden zu Bauern, Mit deutscher Hilfe wurde in Mali der Überlebenskrieg der Tuareg beendet, in: Das Parlament, Nr. 9-10 vom 20./27.02.1998, S. 18; Frieden für die Wüstenkrieger. Deutsche Hilfe beim Wiederaufbau von Nord-Mali. Ein Film von Hilde Stadler (Bayerisches Fernsehen, 03.03. 1998).
Völkerrecht aktuell
Hilfe für Syrien tut Not – was könnte helfen?
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete eine Syrien-Resolution
Das erste Urteil des Internationalen Strafgerichtshof ist gesprochen
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