Source: http://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Service/FAQ_Glossar/Glossar/Functions/glossar.html?lv2=15772&lv3=75636
Timestamp: 2017-11-25 03:53:26
Document Index: 285542158

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 21', '§ 33', '§ 25', '§ 88', '§ 90', '§ 172', '§ 164', '§ 165', '§ 170', '§ 171', '§ 168', '§ 157', '§ 179', '§ 162', '§ 328', '§ 152', '§ 149', '§ 109', '§ 218', '§ 10', '§ 35', '§ 193', '§ 193', '§ 2', '§ 199', '§ 42', '§ 200', '§ 369', '§ 386', '§ 387', '§ 388', '§ 387', '§ 36', '§ 409', '§ 208', '§ 208', '§ 208', '§ 208', '§ 208', '§ 160', '§ 386', '§ 386', '§ 386', '§ 386', '§ 402', '§ 88', '§ 91', '§ 126', '§ 126', '§ 110', '§ 30', '§ 347', '§ 40', '§ 90', '§ 88']

Bundesfinanzministerium - B - Bretton Woods
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Mit dem Begriff „Bankenabgabe“ wird eine Abgabe bezeichnet, mit der der Bankensektor an den Kosten künftiger Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die Finanzmarktstabilität beteiligt wird.
Seit dem Jahr 2015 wird die Bankenabgabe nach europäischen Vorgaben berechnet und erhoben. In der Eurozone sammelt jeder Mitgliedstaat von den beitragspflichtigen Instituten die Bankenabgabe ein und überweist diese jährlich in einen gemeinsamen europäischen Topf (sog. Einheitlicher Abwicklungsfonds; „Single Resolution Fund“ – SRF), aus dem Stabilisierungsmaßnahmen für Banken in der Eurozone finanziert werden können. Über einen Zeitraum von acht Jahren soll dieser Fonds aus der Bankenabgabe gespeist und ein Zielvolumen von mindestens 55 Mrd. € erreichen.
In­for­ma­tio­nen der Bun­des­an­stalt für Fi­nanz­markt­sta­bi­li­sie­rung
Ziel der Bankenaufsicht ist es, die Funktionsfähigkeit des Finanzsektors einer Volkswirtschaft sicherzustellen. Bankenaufsicht umfasst sowohl die Beaufsichtigung von Bankgeschäften, als auch sonstiger Finanzdienstleistungen. In Deutschland wird die Bankenaufsicht von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und der Deutschen Bundesbank wahrgenommen. Die rechtliche Grundlage dazu ist das Gesetz über das Kreditwesen (KWG).
Aufgabenteilung im Bereich der Bankenaufsicht
Geschichte der Bankenaufsicht
In Deutschland wird die Bankenaufsicht von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und der Deutschen Bundesbank wahrgenommen. Die BaFin hat als Nachfolgerin des Bundesaufsichtsamtes für Kreditwesen die Verantwortung für alle hoheitlichen Maßnahmen bei der Bankenkontrolle. Die operative Bankenaufsicht liegt in den Händen der Deutschen Bundesbank. Sie überwacht die Auswertungen der von Instituten eingereichten Unterlagen, Meldungen, Jahresabschlüssen und Prüfberichte. Dazu prüft sie, ob die Banken über angemessene Risikosysteme verfügen.
Die Bankenkrise von 1931 war der Auslöser dafür, eine umfassende staatliche Aufsicht über alle Banken in Deutschland zu etablieren. Sie war eine Folge der Weltwirtschaftkrise, die 1929 mit dem Börsencrash in New York ("Schwarzer Freitag") begonnen hatte. Unter dem Eindruck dieser Krise erließ die deutsche Reichsregierung zahlreiche Notverordnungen, darunter die "Verordnung über Aktienrecht, Bankenaufsicht und über Steueramnestie" vom September 1931. Die Verordnung wurde zum Grundstein für eine einheitliche staatliche Aufsicht über alle Banken. Zuvor waren nur einzelne Institutsgruppen oder einzelne Arten von Bankgeschäften Aufsichtsregeln unterworfen. Ansonsten herrschte bis zum Anfang der dreißiger Jahre auch im Bankensektor im Wesentlichen der Grundsatz der Gewerbefreiheit.
Die Notverordnung vom September 1931, die im Interesse der Stabilisierung des Finanzsektors erlassen worden war, führte die beobachtende Bankenaufsicht ein. Eine darüber hinaus gehende Bankenaufsicht wurde mit dem Kreditwesengesetz (KWG) vom 5. Dezember 1934 etabliert. Das Gesetz markierte den Beginn einer allgemeinen, kodifizierten Bankenaufsicht, deren Grundprinzipien sich teilweise bis heute erhalten haben. Dazu gehören zum Beispiel die Einbindung der Notenbank in die Bankenaufsicht, die Erlaubnispflicht für Bankgeschäfte, Grundsätze für die Liquiditätshaltung und die Berichtspflicht aller Banken. Das KWG von 1934 führte zudem das neue, bei der Reichsbank gebildete Aufsichtsamt für das Kreditwesen ein.
Nach Ende des Zweiten Weltkrieges dezentralisierten die westlichen Militärregierungen die Bankenaufsicht und übertrugen sie auf die neugeschaffenen Bundesländer. Zur Koordinierung schufen die Landesregierungen einen "Sonderausschuss Bankenaufsicht", dem Vertreter aller Bankaufsichtsbehörden, der Bank deutscher Länder - der späteren Deutschen Bundesbank - sowie ab 1949 Vertreter der zuständigen Bundesministerien angehörten.
Schon bald nach Kriegsende setzten Bestrebungen ein, das KWG umfassend zu überarbeiten. Nach mehrjähriger Vorarbeit trat am 1. Januar 1962 das Gesetz über das Kreditwesen vom 10. Juli 1961, das neue KWG, in Kraft. Mit ihm wurde als zentrale Bankenaufsichtsbehörde das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (BAKred) geschaffen. Als Sitz der neuen Behörde wurde aus politischen Gründen Berlin gewählt.
Das KWG wurde seit seiner Taufe im Jahr 1961 bis heute mehrmals grundlegend überarbeitet (so genannte Novellen). Seit Anfang der 1990iger Jahre dienten die Novellen des KWG insbesondere der Umsetzung von Richtlinien der europäischen Union in deutsches Recht. Mit diesen wurden die Voraussetzungen für den freien Verkehr mit Finanzdienstleistungen im europäischen Binnenmarkt geschaffen. Dieser basiert auf dem Prinzip der Herkunftsstaatkontrolle und setzt die gegenseitigen Anerkennung der Aufsicht bei gleichzeitiger Einhaltung vereinbarter aufsichtlicher Mindeststandards voraus (Einführung des "Europäischen Passes").
Zum 1. Mai 2002 wurde das BAKred mit den damaligen Bundesaufsichtsämtern für den Wertpapierhandel (BAWe) und das Versicherungswesen (BAV) zur Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verschmolzen.
Als Lehre aus der Finanzkrise der Jahre 2007 und 2008 wurden zum 1. Januar 2011 neue europäische Finanzaufsichtsstrukturen geschaffen: Zur Überwachung der Stabilität des gesamten Finanzsystems wurde ein Europäischer Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) errichtet. Ferner wurden drei europäische Finanzaufsichtsbehörden im Banken-, Versicherungs- und Wertpapiersektor geschaffen, die gemeinsam mit den nationalen Aufsichtsbehörden Aufgaben der Solvenz- und Marktaufsicht wahrnehmen. Im Bereich der Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute ist dies die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA). Während die nationalen Aufsichtsbehörden für die tägliche Aufsicht verantwortlich sind, nehmen die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden vornehmlich harmonisierende Aufgaben wahr, um die Zusammenarbeit der nationalen Aufseher zu intensivieren und ein einheitliches Aufsichtshandeln sicherzustellen.
Auf nationaler Ebene wurde zum 1. Januar 2013 in Anlehnung an den ESRB ein Ausschuss für Finanzstabilität eingerichtet. Dieser ergänzt die mikropudenzielle (instutsbezogene) Bankenaufsicht der BaFin und der Deutschen Bundesbank um eine makroprudentielle (auf das Finanzsystem als Ganzes gerichtete) Überwachung. Der Ausschuss besteht aus drei Vertretern des Bundesministeriums der Finanzen, drei Vertretern der Deutschen Bundesbank, drei Vertretern der BaFin sowie – ohne Stimmrecht – dem Vorsitzenden des Leitungsausschusses der FMSA. Aufgabe des Ausschusses (und insbesondere der Deutschen Bundesbank) ist es, den Finanzmarkt zu beobachten und Analysen zu erstellen, auf Grundlage derer der Ausschuss im Ernstfall Warnungen und Empfehlungen für Gegenmaßnahmen aussprechen kann.
In­ter­net­por­tal "ge­set­ze-im-in­ter­net": Ge­setz über das Kre­dit­we­sen
In­ter­net­por­tal "ge­set­ze-im-in­ter­net": Ge­setz über die Bun­des­an­stalt für Fi­nanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht (Fi­nanz­dienst­leis­tungs­auf­sichts­ge­setz - Fin­DAG)
Ban­ken­ret­tung (Fi­nanz­markt­sta­bi­li­sie­rung)
Mit der Einrichtung eines Fonds zur Finanzmarktstabilisierung hat die Bundesregierung im Herbst 2008 auf die Finanzmarktkrise reagiert und einen Handlungsrahmen von 480 Milliarden Euro zur Rettung und Stabilisierung von Finanzinstituten zur Verfügung gestellt.
Die deutsche Bundesregierung hat mit der Einrichtung des Finanzmarktstabilisierungsfonds FMS (SoFFin) sowie der Gründung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung im Herbst 2008 unmittelbar und zielgerichtet auf das Einsetzen der Finanzmarktkrise reagiert. In kürzester Zeit wurden die entsprechenden rechtlichen Grundlagen geschaffen und dem SoFFin ein Handlungsrahmen von 480 Milliarden Euro zur Rettung und Stabilisierung von Finanzinstituten zur Verfügung gestellt. Dieser Handlungsrahmen beinhaltet ein maximales Garantievolumen i.H.v. 400 Milliarden Euro sowie Kapitalhilfen i.H.v. maximal 80 Milliarden Euro.
Die Gewährung von Garantien, die Bereitstellung von Kapitalhilfen sowie die Möglichkeit zur Auslagerung von vorübergehend im Wert geminderte Wertpapiere in so genannte "Bad Banks", haben seit dem Inkrafttreten des ersten Finanzmarktstabilisierungsgesetzes (FMStG) ganz erheblich die nationalen und internationalen Finanzmärkte stabilisiert und drohende Verwerfungen für die gesamte Wirtschaft.
Mit dem Dritten Finanzmarktstabilisierungsgesetz wurde angesichts der weiterhin unsicheren Lage an den internationalen Finanzmärkten - vorbehaltlich einer beihilferechtlichen Zustimmung – die Möglichkeit, Maßnahmen des SoFFin zu beantragen, bis Ende 2014 verlängert. Zusätzlich regelt das Dritte FMStG, dass die Bankenabgabe zur Deckung zukünftiger Kosten aus Stabilisierungsmaßnahmen, die ab 2013 beantragt werden, herangezogen werden kann.
Die vorsorgliche Verlängerung dieser Maßnahmen wird auch in den nächsten Jahren einen Kernbeitrag zur Sicherung der Finanzmarktstabilität leisten.
Das im Oktober 2008 verabschiedete Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG) und die Erweiterung des Instrumentariums durch das Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetz haben wesentlich zur Stabilisierung des Finanzmarktes in Deutschland beigetragen. Im Juli 2009 erhalten Banken durch das Finanzmarktstabilisierungsfortentwicklungsgesetz die Möglichkeit, so genannte "Bad Banks", in Form von Zweckgesellschaften oder Abwicklungsanstalten zu errichten. Mit dem Zweiten Finanzmarktstabilisierungsgesetz vom 24. Februar 2012 wurden neue Anträge auf Maßnahmen des Finanzmarktstabilisierungsfonds bis Ende 2012 ermöglicht. Durch das Restrukturierungsgesetz vom 26. Juni 2012 wurde mit der den Restrukturierungsfonds speisenden Bankenabgabe der Finanzsektor direkt an den Kosten der Finanzmarktstabilisierung beteiligt.
Ba­sel II
Die vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht Ende Juni 2004 verabschiedete Eigenkapitalvereinbarung (Basel II) soll die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Finanzsystems stärken, die Wettbewerbsgleichheit verbessern und die Risiken besser erfassen. Basel II sieht vor, dass der Kreditgeber vor jeder Kreditvergabe insbesondere bei Unternehmen eine individuelle Einschätzung der Bonität auf Basis von Ranking-Systemen vornimmt. Im Februar 2006 hat der deutsche Gesetzgeber das Gesetz zur Umsetzung von Basel II verabschiedet. Die neuen Vorschriften sind in Deutschland am 1. Januar 2007 in Kraft getreten.
Inhalte von Basel II
Der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht hat die Aufgabe, im internationalen Bankensystem einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und das Risiko der Insolvenz der Finanzinstitute zu reduzieren. Der Ausschuss wurde im Jahr 1975 gegründet und setzt sich aus Vertretern der Bankenaufsichtsbehörden oder Zentralbanken der führenden Industrienationen zusammen.
Der Ausschuss ist ein reines Beratungsgremium. Er hat keine gesetzgeberischen Kompetenzen und spricht daher lediglich Empfehlungen aus. Die Empfehlungen sind Basis für die Gesetzgebung der EU und finden so auch Eingang in das nationale Recht der Mitgliedsstaaten.
Seit der Umsetzung der auf Basel I basierenden EU-Richtlinien hatten sich Bankprodukte, aber auch die Bankenlandschaft insgesamt so stark verändert, dass die bestehenden Eigenkapitalvorschriften für Banken das Risiko nicht mehr korrekt widerspiegelten. Die vom Basler Ausschuss im Rahmen von Basel II entwickelten Standards dienen dazu, das Risiko einer Bank in dieser veränderten Bankenlandschaft genauer einzuschätzen.
Ziel ist die Sicherung einer angemessenen Eigenkapitalausstattung von Banken und die Schaffung einheitlicher Wettbewerbsbedingungen sowohl für die Kreditvergabe als auch für den Kredithandel. Das Konzept basiert auf drei sich ergänzenden Säulen:
1. Säule: Mindestkapitalanforderungen
Die Mindestkapitalanforderungen sind Vorschriften zur Eigenkapitalausstattung von Kreditausfall-, Marktpreis- und operationellen Risiken. Während vor der Umsetzung von Basel II lediglich Kreditausfall- und Marktpreisrisiko mit Eigenkapital unterlegt werden mussten, gilt dies seither auch für das operationelle Risiko (Betriebsrisiko).
Basel II brachte auch Neuerungen bei der Berechnung des Kreditrisikos mit. Die Bonitätsbeurteilung eines Unternehmens basiert auf Ratings, die externe Agenturen einem Unternehmen geben. Bei Unternehmen ohne externes Rating wird, wie bisher auch, ein pauschaler Satz für die Risikobewertung angewandt.
2. Säule: Bankaufsichtlicher Überprüfungsprozess
Die zweite Säule schreibt eine regelmäßige Überprüfung der Banken durch die Bankenaufsicht vor. Die Bankenaufsicht muss im Rahmen ihrer Überprüfung sicherstellen, dass jede Bank über geeignete und funktionierende interne Verfahren des Risikomanagements verfügt. Nur so kann beurteilt werden, ob das Risiko richtig bewertet wird, Risikovorsorgen gebildet werden und das Eigenkapital dem Risikoprofil der Bank entspricht.
3. Säule: Erweiterte Offenlegung und Marktdisziplin
Durch verstärkte Offenlegung, z.B. im Jahresabschluss, in Quartalsberichten oder in Lageberichten, sollen die Marktteilnehmer einen besseren Einblick in das Risikoprofil einer Bank und die Angemessenheit der Eigenkapitalausstattung erhalten. Die angestrebte Disziplinierung soll z.B. aus zu befürchtenden Kursreaktionen der eigenen Aktie folgen. So sind die möglichen Reaktionen aus der Offenlegung Anreiz für die Banken, auf eine vernünftige Eigen- und Risikokapitalstruktur zu achten.
In­for­ma­tio­nen der Deut­schen Bun­des­bank zu Ba­sel II
Ba­sel III
Basel III ist ein Rahmenwerk des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) aus 2010. Es beinhaltet ergänzende Empfehlungen zu den im Jahr 2004 beschlossenen Eigenkapitalanforderungen (Basel II) für Banken. Die neuen Empfehlungen basieren einerseits auf den Erfahrungen mit Basel II und andererseits auf den Erkenntnissen und Erfahrungen aus der weltweiten Finanz- bzw. Wirtschaftskrise 2007/2008.
Basel III umfasst Empfehlungen, die die Finanzwelt stabiler machen sollen. Von den Banken werden die Stärkung des Eigenkapitals und die zusätzliche Eigenkapitalvorsorge in Form von Kapitalpuffern gefordert. Zudem werden eine Verschuldungsobergrenze (Leverage Ratio) und zwei neue Liquiditätskennzahlen (Liquidity Coverage Ratio und Net Stable Funding Ratio) eingeführt. Damit sollen die Banken im Falle einer Krise stabiler und stärker agieren können. Die neuen Empfehlungen wurden vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht im Dezember 2010 beschlossen. Im Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht sind die [HD1] Notenbanken und die Finanzaufsichtsbehörden folgender Länder vertreten: Argentinien, Australien, Belgien, Brasilien, Kanada, China, Frankreich, Deutschland, Hong Kong SAR, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Korea, Luxemburg, Mexiko, Niederlande, Russland, Saudi Arabien, Singapur, Südafrika, Spanien, Schweden, Schweiz, Türkei, USA und Großbritannien. Der Ausschuss ist bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel angesiedelt, der Zentralbank der Zentralbanken.
Bereits die im Jahr 2004 festgelegten "Basel II"-Empfehlungen hielten die Banken an, Ausfallrisiken ihrer Engagements mit Eigenkapital abzudecken. Jetzt sollen die Banken ihr so genanntes Kernkapital deutlich erhöhen. Das Kernkapital soll in Finanzkrisen die Verluste abfangen, die es eventuell durch Kreditausfälle und Wertverluste bei Anlagen gibt. Basel III schreibt künftig eine harte Kernkapitalquote von 7 Prozent (hartes Kernkapital der Mindesteigenkapitalanforderungen 4,5 Prozent plus hartes Kernkapital des Kapitalerhaltungspuffers von 2,5 Prozent) vor. Hinzu kommt zusätzliches Kernkapital in Höhe von 1,5 Prozent und Ergänzungskapital in Höhe von 2 Prozent, so dass sich im Ergebnis die Eigenkapitalanforderungen auf 10,5 Prozent addieren. Damit wird die ursprüngliche Quote von vor der Krise empfindlich erhöht. Auch die Anforderungen für andere wichtige Stabilitäts-Kennzahlen wurden erhöht.
Die Empfehlungen von Basel III wurden unter Anpassung an europäische Besonderheiten bis zum Jahr 2014 in europäisches Recht umgesetzt und ergänzen das Vorgehen der Bundesregierung auf nationaler Ebene.
Ba­sis­ren­te
Die Basisrente, umgangssprachlich auch als "Rürup-Rente" bezeichnet, ist eine seit 2005 staatlich subventionierte Form der Altersvorsorge. Die Basisrente geht auf den Ökonomen Bert Rürup zurück. Sie entspricht in ihren Leistungskriterien der gesetzlichen Rente, ist allerdings nicht umlagefinanziert, sondern kapitalgedeckt. Im Unterschied zur klassischen Rentenversicherung gibt es ähnlich der Riester-Rente bei der Basisrente kein Kapitalwahlrecht. Das heißt der angesparte Betrag darf nicht in einer Summe ausgezahlt werden, sondern wird lebenslang verrentet.
Die Basisrente ist eine private, kapitalgedeckte Vorsorgeform, die steuerlich gefördert wird. Sie wendet sich z.B. an Freiberufler und andere Selbständige, die eine Eigenvorsorge für ihren Ruhestand treffen müssen. Die Basisrente eignet sich grundsätzlich für alle, die steuerlich gefördert für ihr Alter vorsorgen möchten. Besonders interessant ist sie für nicht gesetzlich rentenversicherte Selbständige, Freiberufler und Gewerbetreibende, die sich eine - zudem noch staatlich geförderte - Altersvorsorge aufbauen möchten, aber auch für Arbeiter, Angestellte und Beamte als Ergänzung zu deren gesetzlicher Altersvorsorge. Die Beiträge zu einer Basisrente werden steuerlich gefördert.
Bei­tritts­kri­te­ri­en
Die Beitrittskriterien, auch Kopenhagener Kriterien genannt, wurden vom Europäischen Rat 1993 in Kopenhagen in Vorbereitung auf die EU-Osterweiterung beschlossen. Es handelt sich genauer um drei Gruppen von Kriterien, die alle Beitrittsländer spätestens beim Abschluss der Verhandlungen, also vor dem tatsächlichen Beitritt erfüllen müssen
Das generelle Beitrittsverfahren ist im Artikel 49 des EU-Vertrags geregelt. Danach kann jeder europäische Staat, der die in Artikel 2 des Vertrages niedergelegten Grundsätze der EU achtet, einen Antrag auf Mitgliedschaft stellen.
Auf dem Gipfeltreffen in Kopenhagen 1993 fasste die EU diese Grundsätze mit Blick auf die Länder Mittel- und Osteuropas in einem Kriterienkatalog (die so genannten "Kopenhagener Kriterien") zusammen. Seitdem werden folgende Voraussetzungen im Vorfeld einer jeden Erweiterung individuell geprüft:
Politisches Kriterium: "Institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten";
Wirtschaftliches Kriterium: "Eine funktionsfähige Marktwirtschaft, sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der EU standzuhalten";
Acquis-Kriterium: Die Fähigkeit, alle Pflichten der Mitgliedschaft - d.h. das gesamte Recht sowie die Politik der EU (den so genannten "Acquis communautaire") - zu übernehmen, sowie das Einverständnis mit den Zielen der Politischen Union und der Wirtschafts- und Währungsunion.
Darüber hinaus hat die EU in Kopenhagen aber auch die eigene Aufnahmefähigkeit für neue Mitgliedstaaten thematisiert und ein weiteres Kriterium hinzugefügt:
Erweiterungsfähigkeit der EU: „Bewahrung der Dynamik und internen Reformfähigkeit der EU“.
Damit der Europäische Rat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen beschließen kann, muss zumindest das politische Kriterium erfüllt sein.
Bei­tritts­län­der
EU-Beitrittsländer sind Länder, in denen ein Prozess eingeleitet wurde, der am Ende zur Erweiterung der EU führt.
1. Beitrittskandidaten
2. Potenzielle Beitrittskandidaten
EU- Beitrittsländer unterteilen sich in:
d.h. Staaten, die einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt haben und denen der Europäische Rat (ER) den Kandidatenstatus verliehen hat, da sie bereits die 1993 formulierten Kopenhagener Kriterien erfüllen bzw. weitgehend erfüllen.
a) mit denen durch Beschluss des ER schon über die Mitgliedschaft verhandelt wird (Kroatien, Türkei, Island, Montenegro),
b) zu denen der ER noch keinen Beschluss über die Aufnahme von Verhandlungen gefasst hat (Mazedonien, Serbien).
d.h. Staaten, die sich einem umfassenden Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (Abschluss eines Stabilisierungs- und Assoziationsabkommens) unterziehen, an dessen vorläufigem Ende der Antrag auf EU-Beitritt und der Beschluss der Mitgliedstaaten steht, sie als Kandidatenländer zu führen. So haben weitere Länder des Westbalkans einen Beitrittsantrag gestellt (Albanien), bzw. ihnen wurde eine Erweiterungsperspektive eröffnet (Bosnien und Herzegowina, Kosovo).
Dem Beitrittsprozess liegt eine Heranführungsstrategie zugrunde, die einerseits die politische und institutionelle Umsetzung des Gemeinschaftsrechts (aquis) und der Kopenhabener Kriterien (Beitrittskriterien) sowie auch Heranführungsinstrumente wie z.B. Finanzbeihilfen oder Twinning umfasst.
Der Beitrittsprozess und die Reformfortschritte der Länder werden von der Kommission regelmäßig analysiert und bewertet sowie dem Rat jährlich zur Begutachtung vorgelegt.Am Ende entscheidet der Rat auf Empfehlung der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlamentes (Mehrheit) einstimmig über die Aufnahme eines Kandidatenlandes in die Union. Die Ratifizierung des Beitrittsvertrages erfolgt dann durch die 27 Mitgliedstaaten, die je nach nationaler Verfassung auch Volksabstimmungen durchführen.
Be­sitz- und Ver­kehrs­teu­ern
Besitzsteuern knüpfen an Besitzwerte (Ertrag, Einkommen oder Vermögen) an. Verkehrsteuern erfassen Vorgänge des Rechts- und Wirtschaftsverkehrs.
Steuern können nach unterschiedlichen Methoden eingeteilt werden. Richtet sich die Einteilungsmethode nach dem Steuergegenstand (Steuerobjekt), werden die Steuern einerseits in Besitz- und Verkehrsteuern und andererseits in Zölle und Verbrauchsteuern eingeteilt. Diese Einteilung hat vor allem verwaltungstechnische Bedeutung.
Besitzsteuern sind Steuern, deren Gegenstand Besitzwerte (Ertrag, Einkommen oder Vermögen) sind. Besitzsteuern werden wiederum unterteilt in Personensteuern (= Subjektsteuern), die an persönliche Verhältnisse (z.B. Familienstand) und Leistungsfähigkeit (z.B. Einkommen) einer Person anknüpfen, und Realsteuern (= Objektsteuern), die an ein Objekt (z.B. Grund und Boden, Gewerbebetrieb) anknüpfen. Gemäß § 3 Abs. 2 der Abgabenordnung sind Realsteuern die Grundsteuer und die Gewerbesteuer.
Verkehrsteuern sind Steuern, die an einen rechtlichen oder wirtschaftlichen Akt, an die Vornahme eines Rechtsgeschäfts oder einen wirtschaftlichen Vorgang oder Verkehrsvorgang anknüpfen. Die Umsatzsteuer ist eine allgemeine Verkehrsteuer, während z.B. die Kraftfahrzeugsteuer, Grunderwerbsteuer und Versicherungsteuer den speziellen oder besonderen Verkehrsteuern zuzuordnen sind. Die Einfuhrumsatzsteuer ist kraft besonderer Vorschrift (§ 21 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz) eine Verbrauchsteuer.
Die einzelnen Steuern werden den Besitz- und Verkehrsteuern wie folgt zugeordnet:
vom Einkommen und Ertrag
Be­steue­rungs­ver­fah­ren
Durch ihr breites Aufgabenspektrum stellen die Finanzämter diejenige Steuerverwal­tungsebene dar, zu der der Steuerpflichtige im Besteuerungsverfahren den meisten Kontakt hat. Als Steuerpflichtiger gelten dabei alle natürlichen und juristischen Personen, die durch ein Steuerrechtsverhältnis verpflichtet sind (§ 33 Abgabenordnung - AO). Sie haben in der Regel eine Steuererklärung abzugeben. Die Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung ergibt sich aus den Einzelsteuergesetzen (z. B. §§ 25, 46 Einkommensteuergesetz - EStG) oder wenn das Finanzamt den Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Steuererklärung auffordert. In der Steuererklärung müssen alle steuerlich relevanten Sachverhalte vollständig und wahrheitsgemäß erklärt werden.
Allgemein geregelt ist das Besteuerungsverfahren in der Abgabenordnung (AO). Die AO unterscheidet mehrere Abschnitte des Besteuerungsverfahrens: So sind das Festsetzungs- und Erhebungsverfahren notwendige Bestandteile eines jeden Besteuerungsverfahrens. Daneben existieren noch die Verfahrensabschnitte Vollstreckungs- und Einspruchsverfahren, die im Besteuerungsverfahren nur bei Bedarf durchlaufen werden, sowie das Straf- und Bußgeldverfahren als eigenständiges Verfahren.
Die in der Abbildung „Ablauf des Besteuerungsverfahrens“ fettgedruckten Verfahrensabschnitte werden nachfolgend näher erläutert.
Ermittlungs- und Festsetzungs-/Feststellungsverfahren
Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens hat das Finanzamt die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen, die für die Besteuerung bedeutsam sind, von Amts wegen zu ermitteln. Es bestimmt dabei Art und Umfang der Ermittlungen (§ 88 AO). Hierzu hat der Steuerpflichtige alle für die Besteuerung erheblichen Tatsachen wahrheitsgemäß offen zu legen (§ 90 AO).
Konkret bedeutet dies, dass ein Steuerpflichtiger, der gesetzlich verpflichtet ist oder vom Finanzamt aufgefordert wird, eine Steuererklärung abzugeben, diese nach bestem Wissen auszufüllen und dem Finanzamt einzureichen hat. Diese Erklärung prüft der nach der internen Geschäftsverteilung des Finanzamts zuständige Bearbeiter der Veranlagungsstelle. Hierbei kann er auch auf Informationen aus so genannten Kontrollmitteilungen oder steuerlichen Datenbanken zugreifen. Sind Angaben gleichwohl unklar oder ergänzungsbedürftig, kann der Bearbeiter den Steuerpflichtigen um weitere Aufklärung bitten. Anschließend setzt er die Steuer durch einen Steuerbescheid fest. Der Steuerbescheid stellt einen schriftlichen Verwaltungsakt dar, der mit Bekanntgabe an den Steuerpflichtigen wirksam wird. Mit dem Steuerbescheid verbunden wird die Aufforderung, die festgesetzte Steuer innerhalb einer bestimmten Frist (in der Regel ein Monat) zu entrichten.
Ist die Steuer festgesetzt, sind sowohl das Finanzamt als auch der Steuerpflichtige an die Steuerfestsetzung gebunden. Eine Änderung der Steuerfestsetzung ist nur möglich, wenn eine Korrekturvorschrift (§ 172 ff. AO) dies zulässt. Steuern können unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO) oder mit einem Vorläufigkeitsvermerk (§ 165 AO) festgesetzt werden. Sofern die Festsetzungsfrist (bei Steuern in der Regel 4 Jahre) abgelaufen ist, kann die Steuerfestsetzung nicht mehr geändert, aufgehoben oder berichtigt werden (Festsetzungsverjährung). Der Beginn der Festsetzungsfrist kann hinausgeschoben (§ 170 AO) und deren Ablauf gehemmt werden (§ 171 AO).
Bei einer Steueranmeldung (z. B. Umsatzsteuer- oder Lohnsteueranmeldung) hingegen berechnet der Steuerpflichtige die Steuer selbst, meldet diese beim Finanzamt an und führt sie ab. Eine Steueranmeldung steht einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich (§ 168 Satz 1 AO). Weist die vom Steuerpflichtigen berechnete Steueranmeldung ein Guthaben aus, so muss das Finanzamt erst zustimmen, bevor die Steueranmeldung als Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gilt und das Guthaben erstattet werden kann. Sofern die Finanzbehörde keine Änderung an der Steueranmeldung vornimmt oder dem vom Steuerpflichtgen errechneten Guthaben zustimmt, ergeht kein Bescheid.
Im Besteuerungsverfahren hat der Steuerpflichtige demnach sowohl allgemeine als auch spezielle Mitwirkungspflichten besonders in Form von Erklärungs- und Auskunftspflichten zu erfüllen. Aber auch die Finanzbehörden sind an bestimmte Grundsätze gebunden: Sie haben die Steuern nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben. Insbesondere haben sie sicherzustellen, dass Steuern nicht hinterzogen oder leichtfertig verkürzt, zu Unrecht erhoben oder Steuererstattungen und Steuervergünstigungen nicht zu Unrecht gewährt oder versagt werden. Die Finanzbehörden ermitteln den Sachverhalt von Amts wegen (Untersuchungsgrundsatz). Dabei haben sie auch die für den Steuerpflichtigen günstigen Umstände zu berücksichtigen. Das bedeutet aber nicht, dass das Finanzamt jeder Position in der Steuererklärung im Detail nachgehen und für jeden Steuerabzug umfangreiche Nachweise anfordern muss. Wenn keine besonderen Umstände vorliegen und die Steuererklärung vollständig und plausibel ist, kann es den Angaben des Steuerpflichtigen auch ohne Nachfragen Glauben schenken und die Steuer auf dieser Basis festsetzen.
Die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen, d. h. der rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse, an die die Besteuerung anknüpft, bildet grundsätzlich einen unselbständigen Teil der Steuerfestsetzung, der lediglich der Begründung des Steuerbescheides dient. Daher kann ein Steuerpflichtiger nicht einzelne Besteuerungsgrundlagen, sondern nur den Steuerbescheid als Ganzes durch Einspruch anfechten (vgl. § 157 Abs. 2 AO). Besteuerungsgrundlagen für die Einkommensteuer sind z. B. der Arbeitslohn oder der Gewinn aus Gewerbebetrieb, aber auch die Höhe der Spenden oder die Krankenversicherungsbeiträge.
Für bestimmte Fälle hat der Gesetzgeber jedoch ausdrücklich eine gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen angeordnet (§ 179 Abs. 1 AO). Das bedeutet, dass einzelne Besteuerungsgrundlagen, die z. B. für eine Einkommensteuerfestsetzung von Bedeutung sind, in einem gesonderten Bescheid festgestellt werden. Im Feststellungsverfahren wird dabei nicht die Steuer selbst festgesetzt, sondern es werden nur die Besteuerungsgrundlagen, z. B. der Gewinn aus Gewerbebetrieb, ermittelt und verbindlich festgestellt. Der Feststellungsbescheid besitzt Bindungswirkung für die nachfolgende Steuerfestsetzung, d. h. dass bei der Steuerfestsetzung die Besteuerungsgrundlagen so berücksichtigt werden müssen, wie sie im Feststellungsbescheid festgestellt worden sind. Feststellungsbescheide stellen Grundlagenbescheide dar, die hinsichtlich der in ihnen getroffenen Feststellungen selbständig durch Einspruch anfechtbar sind.
Der Feststellungsbescheid soll im Interesse der Verfahrensökonomie, der Rechtssicherheit und einer gleichmäßigen Besteuerung die steuerrechtliche Bedeutung bestimmter Besteuerungsgrundlagen mit Bindungswirkung für den Steuerbescheid regeln. Gesondert festgestellt werden insbesondere die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit, wenn sich der Betrieb eines Steuerpflichtigen in einem anderen Finanzamtsbezirk befindet als sein Wohnsitz. Erzielen mehrere Steuerpflichtige gemeinsam Einkünfte aus derselben Einkunftsquelle, z. B. einer Grundstücksgemeinschaft, erfolgt eine gesonderte und einheitliche Feststellung. In diesem Fall wird nicht nur die Höhe der Einkünfte festgestellt, sondern auch die Verteilung auf die einzelnen Beteiligten.
Gibt der Steuerpflichtige keine Steuererklärung ab, kann das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen schätzen (§ 162 AO) oder die Abgabe der Erklärung mit Zwangsmitteln durchsetzen (§§ 328 ff. AO). Bei verspäteter oder unterlassener Abgabe der Steuererklärung kann zudem ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden (§ 152 AO). Soweit die Steuergesetze nichts anderes bestimmen, gilt nach § 149 Abs. 2 AO für Steuererklärungen, die sich auf ein Kalenderjahr beziehen (z. B. Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer-, Gewerbesteuererklärung, Umsatzsteuerjahreserklärung) grundsätzlich eine fünfmonatige Frist für die Abgabe der Steuererklärung. Die Finanzbehörden können diese Frist verlängern (§ 109 AO). Für von Angehörigen der steuerberatenden Berufe angefertigte Steuererklärungen werden die Fristen durch Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder grundsätzlich bis zum Ende des Folgejahres allgemein verlängert.
Als Erhebungsverfahren (§§ 218 AO ff.) wird der Teil des Besteuerungsverfahrens bezeichnet, in dem die zuvor festgesetzte Steuer durch das Finanzamt erhoben oder erstattet wird. Steuern können nur erhoben werden, wenn sie entstanden, festgesetzt und fällig sind. In dem Abschnitt über das Erhebungsverfahren in der AO ist beispielsweise normiert, wann eine Steuer fällig, unter welchen Bedingungen eine Steuer gestundet oder erlassen werden kann, wann die Verjährung des Steueranspruchs eintritt oder wann Säumniszuschläge bei verspäteter Entrichtung der fälligen Steuer entstehen.
Entrichtet der Steuerpflichtige fällige Steuern nicht fristgemäß, können diese vom Finanzamt zwangsweise beigetrieben werden. Grundlage hierfür ist der Steuerbescheid. Die Beitreibung obliegt der Vollstreckungsstelle des Finanzamtes. Der Steuerbescheid dient dabei als vollstreckbarer Titel. Die Beantragung eines vollstreckbaren Titels bei Gericht ist nicht erforderlich. Folgende Vollstreckungsmöglichkeiten stehen dem Finanzamt zur Verfügung:
Vollstreckung in das bewegliche Vermögen mittels Vollziehungsbeamten (Sachpfändung)
Vollstreckung in Forderungen (z. B. Kontopfändung)
Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen (Zwangshypothek, Zwangsversteigerung)
Die Vollstreckungsstellen der Finanzämter können auch für die Vollstreckung nichtsteuerlicher Ansprüche anderer staatlicher Stellen (z. B. Bußgelder) zuständig sein, wenn sie durch entsprechende Gesetze oder Rechtsverordnungen hierzu ermächtigt worden sind.
Rechtsbehelfsverfahren / Änderungs- bzw. Berichtigungsverfahren
Der Steuerpflichtige hat verschiedene Möglichkeiten, gegen ihn gerichtete Verwaltungsakte, beispielsweise einen Steuerbescheid, vorzugehen. Dies kann im Rahmen eines Rechtsbehelfsverfahrens, aber auch durch Antrag auf Änderung oder Berichtigung geschehen.
Bei offensichtlichen Unrichtigkeiten, wie beispielsweise Schreib- und Rechenfehlern, kann der Steuerpflichtige einen Berichtigungsantrag stellen. Ein Änderungsantrag kommt in Betracht, wenn beispielsweise nach Erlass des Steuerbescheides, aber noch vor dessen Bestandskraft, Belege nachgereicht werden sollen, die wichtig für den Werbungskostenabzug sind. Hierbei prüft das Finanzamt nur die vom Steuerpflichtigen angesprochenen Punkte. Bestandskraft tritt ein, wenn der Steuerbescheid nicht mehr durch einen Einspruch angefochten werden kann. Nach Eintritt der Bestandskraft eines Steuerbescheides kann eine Änderung zugunsten wie zuungunsten des Steuerpflichtigen nur noch unter sehr engen gesetzlichen Voraussetzungen erfolgen, zum Beispiel wenn ein Steuerbescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung oder in einem bestimmten Punkt vorläufig ergangen ist. Von Amts wegen wird eine Änderung u. a. durchgeführt, wenn ein Feststellungsbescheid erlassen wurde, der für die Steuerfestsetzung von Bedeutung ist (s. o.). Änderungsvorschriften sind nicht nur in der AO enthalten, sondern auch in den Einzelsteuergesetzen, z. B. in § 10d Einkommensteuergesetz (EStG) oder § 35b Gewerbesteuergesetz (GewStG).
Für das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren (Einspruchsverfahren) ist das Finanzamt zuständig, dass den angefochtenen Verwaltungsakt (z. B. Steuerbescheid) erlassen hat. Das Einspruchsverfahren ist als Fortsetzung des Ermittlungs- und Festsetzungsverfahrens anzusehen und dient dem Rechtschutz des Steuerpflichtigen, der Selbstkontrolle der Verwaltung sowie der Entlastung der Finanzgerichte. Grundsätzlich wird aufgrund eines Einspruchs der Steuerfall zunächst von der Stelle, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, nochmals überprüft. Kann dem Einspruch nicht abgeholfen werden und wird er auch nicht zurückgenommen, übernimmt die Rechtsbehelfsstelle, sofern diese in dem zuständigen Finanzamt eingerichtet ist, die weitere Bearbeitung und Entscheidung. Das Einspruchsverfahren ist kostenfrei. Bleibt der Einspruch ganz oder teilweise ohne Erfolg, steht dem Steuerpflichtigen das gerichtliche Rechtsbehelfsverfahren (Klage zum Finanzgericht und anschließend Revision bzw. Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesfinanzhof) offen. Der Rechtsbehelfsstelle obliegt auch auf Seiten der Verwaltung die Betreuung der gerichtlichen Verfahren.
Bei wem eine Außenprüfung (§§ 193 bis 207 AO) durchgeführt werden kann, ergibt sich aus § 193 AO. Die Außenprüfung dient der Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen. Das Finanzamt entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann eine Außenprüfung durchgeführt wird. Geprüft werden daher die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse (§ 2 BpO, § 199 Abs. 1 AO), die sich sowohl steuererhöhend als auch steuermindernd auswirken können.
Außenprüfungen können eine oder mehrere Steuerarten umfassen, bestimmte Sachverhalte oder einen oder mehrere Besteuerungszeiträume. Besondere Außenprüfungen gibt es für die Bereiche der Lohnsteuer (Lohnsteuer-Außenprüfung nach § 42f EStG) und der Umsatzsteuer (Umsatzsteuer-Sonderprüfung).
Werden im Rahmen einer Außenprüfung Informationen bekannt, die für die Besteuerung eines Dritten relevant sein können, werden Kontrollmitteilungen erstellt, um das für den betreffenden Dritten zuständige Finanzamt zu informieren.
Angemessene Zeit vor dem Beginn der Prüfung erhält der betreffende Steuerpflichtige eine Prüfungsanordnung. Diese enthält den Umfang der Prüfung, den voraussichtlichen Prüfungsbeginn und den Namen des Prüfers. Sie stellt einen Verwaltungsakt dar, der mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen und den betroffenen Steuerpflichtigen bekanntzugeben ist. Bei der Aufklärung der Sachverhalte hat der Steuerpflichtige Mitwirkungspflichten (§ 200 AO). So hat er beispielsweise erforderliche Auskünfte zu erteilen, Aufzeichnungen, Bücher und Geschäftspapiere vorzulegen und erforderliche Erläuterungen zu geben. Das Ergebnis der Außenprüfung wird regelmäßig in einer Schlussbesprechung erörtert, wenn sich die Besteuerungsgrundlagen durch die Prüfung ändern. Das Ergebnis dieser Schlussbesprechung wird im Rahmen des vom Außenprüfer zu erstellenden schriftlichen Prüfungsberichtes als Schlusspunkt der Prüfung berücksichtigt.
Ein besonderer und bedeutender Fall der Außenprüfung ist die Betriebsprüfung. Das Bundesministerium der Finanzen erstellt jährlich auf der Grundlage von Meldungen der Länder eine Statistik über die Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung, die in Auszügen nachstehend abgebildet ist. Anhand risikoorientierter Auswahlkriterien und einer Zufallsauswahl wird jährlich eine Liste von zu prüfenden Betrieben erstellt, wobei Großbetriebe anschlussgeprüft werden.
Bei Verdacht einer Steuerstraftat (§ 369 AO) ermittelt die zuständige Finanzbehörde, wobei Finanzbehörde das Finanzamt, das Bundeszentralamt für Steuern und die Familienkasse sein kann (vgl. § 386 Abs. 1 AO). Sachlich zuständig ist die Finanzbehörde, die die betroffene Steuer verwaltet (§ 387 AO), und örtlich zuständig diejenige, in deren Bezirk die Steuerstraftat begangen oder entdeckt worden ist, die zur Zeit der Einleitung des Strafverfahrens für die Abgabenangelegenheit zuständig ist oder in deren Bezirk der Beschuldigte zur Zeit der Einleitung des Strafverfahrens seinen Wohnsitz hat (§ 388 AO).
§ 387 Abs. 2 AO gestattet die Konzentration der sachlichen Zuständigkeit für den Bereich mehrerer Finanzämter. Die meisten Länder haben hiervon Gebrauch gemacht und Bußgeld- und Strafsachenstellen geschaffen. In einzelnen Ländern gibt es selbständige Finanzämter für Fahndung und Strafsachen.
Die für die Strafverfolgung sachlich zuständige Finanzbehörde ist auch für das Bußgeldverfahren wegen Steuerordnungswidrigkeiten zuständige Verwaltungsbehörde i. S. d. § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG (vgl. § 409 AO). Danach ist sachlich zuständig die Finanzbehörde, die die betreffende Steuer verwaltet.
Die Steuerfahndung, die für die Ahndung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten zuständig ist, besitzt eine Doppelaufgabe: Eine steuerstrafrechtliche (§§ 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 404 AO) und eine steuerrechtliche (§ 208 Abs. 1 S. 1 Nrn. 2 und 3 AO). Danach ist zu unterscheiden zwischen
der Erforschung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten (§ 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO),
der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen im Zusammenhang mit der Erforschung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten (§ 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO) und
der Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle (§ 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 3).
Für den Bereich der Strafverfolgung (Nr. 1) kann man die Steuerfahndung als Steuerkriminalpolizei bezeichnen. Die Beamten sind insoweit Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft. Nr. 2 begründet für die Steuerfahndung die Befugnis, über die strafrechtliche Relevanz hinaus die steuerlich erheblichen Umstände zu ermitteln. Dabei besitzt die Steuerfahndung die Ermittlungsbefugnisse des Besteuerungsverfahrens. Nach Nr. 3 ist die Steuerfahndung zuständig zur Aufklärung unbekannter Steuerfälle, d.h. wenn unter Berücksichtigung der allgemeinen Erfahrungen der Finanzbehörden die Vermutung besteht, dass ein Steuertatbestand verwirklicht worden ist. Die Steuerfahndung hat hier die Ermittlungsbefugnisse des Besteuerungsverfahrens.
Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren liegt grundsätzlich in der Hand der Staatsanwaltschaft als Herrin des Ermittlungsverfahrens (§§ 160, 161 StPO). In bestimmten Fällen tritt die Finanzbehörde (mit der landesspezifischen Bezeichnung Strabu oder BuStra: Straf- und Bußgeldsachenstelle) an die Stelle der Staatsanwaltschaft, wenn die Tat
ausschließlich eine Steuerstraftat (§ 386 Abs. 2 Nr. 1 AO),
ein Kirchensteuer- oder sonstiges Abgabenvergehen, das an Besteuerungsgrundlagen, Steuermessbeträge oder Steuerbeträge anknüpft (§ 386 Abs. 2 Nr. 2 AO) oder
eine der Steuerstraftat gleichgestellte Tat ist.
Die Staatsanwaltschaft bleibt auch für die Taten, deren Verfolgung in den Zuständigkeitsbereich der Finanzbehörde fällt, Herrin des Verfahrens. Denn sie kann die Strafsache jederzeit an sich ziehen (§ 386 Abs. 4 S. 2 AO). Die Finanzbehörde kann die Sache auch von sich aus jederzeit an die Staatsanwaltschaft abgeben (§ 386 Abs. 4 S. 1 AO).
In ihrer Funktion als Strafverfolgungsbehörde können die Finanzbehörden als Steuerstaatsanwaltschaften bezeichnet werden. Leitet die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen selbst, so übernimmt die Finanzbehörde die Funktion einer Polizeibehörde (§§ 402 Abs. 1, 399 Abs. 2 S. 2 AO).
Rechte und Pflichten der Steuerpflichtigen
Recht auf Amtsermittlung (§ 88 AO):
Die Finanzämter haben alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die steuererheblichen Tatsachen – auch die für den Steuerpflichtgen günstigen – aufzuklären. Dabei bestimmen die Finanzbehörden Art und Umfang der Ermittlungen nach den Umständen des Einzelfalls nach pflichtgemäßem Ermessen. Bei dieser Entscheidung ist der (verfassungsrechtliche) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Die Ermittlungshandlungen dürfen also zu dem angestrebten Erfolg nicht erkennbar außer Verhältnis stehen. Sie sollen so gewählt werden, dass damit unter Berücksichtigung der Verhältnisse des Einzelfalls ein möglichst geringer Eingriff in die Rechtssphäre des Steuerpflichtigen oder Dritter verbunden ist. Der Amtsermittlungsgrundsatz wird begrenzt durch die Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen. Das bedeutet, dass in Fällen, in denen der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflicht verletzt und der Sachverhalt nicht anderweitig aufgeklärt werden kann, für den Steuerpflichtigen nachteilige Schlussfolgerungen gezogen werden können.
Recht auf rechtliches Gehör (§ 91 AO):
Der Steuerpflichtige ist vor Erlass eines Verwaltungsaktes zu hören, insbesondere dann, wenn im Verwaltungsakt nicht unwesentlich von den Angaben des Steuerpflichtigen zu seinen Ungunsten abgewichen wird. Die Anhörungspflicht besteht dabei aber nur hinsichtlich der für die Entscheidung erheblichen Tatsachen. Keine Anhörungspflicht besteht, wenn die Finanzbehörde einen (unstreitigen) Sachverhalt rechtlich anders als der Steuerpflichtige beurteilt. Eine rechtswidrig unterbliebene Anhörung kann nach Erlass des Steuerbescheids nachgeholt und die Fehlerhaftigkeit des Bescheids dadurch geheilt werden (§ 126 Abs. 1 Nr. 3 AO). Ist die erforderliche Anhörung unterblieben und dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsakts durch den Steuerpflichtigen versäumt worden, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 126 Abs. 3 i. V. mit § 110 AO), d. h. der Steuerpflichtige ist so zu stellen, als hätte er den Rechtsbehelf fristgerecht eingelegt.
Recht auf Geheimhaltung (§ 30 ff. AO):
Alle „personenbezogenen“ Daten, die der Steuerpflichtige im Besteuerungsverfahren offenbart oder die der Finanzbehörde im individuellen Besteuerungsverfahren bekannt werden, unterliegen dem Steuergeheimnis und dürfen nicht unerlaubt weitergegeben werden.
Recht auf Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen (§ 347 ff. AO, § 40 ff. FGO):
Sämtliche Entscheidungen der Finanzbehörden können mittels Rechtsbehelf (Einspruch bzw. Klage) angefochten und überprüft werden.
Erklärungspflicht:
Der Steuerpflichtige ist zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Erklärung der steuererheblichen Tatsachen verpflichtet.
Mitwirkungspflicht (§ 90 AO):
Der Steuerpflichtige ist zur Mitwirkung bei der Ermittlung des steuerlichen Sachverhalts verpflichtet. Der Amtsermittlungsgrundsatz (§ 88 AO) wird durch die Mitwirkungspflichten begrenzt (s. o.).
Bier­steu­er
Bei der Biersteuer handelt es sich um eine seit dem 1. Januar 1993 in der Europäischen Union harmonisierte Verbrauchsteuer. Das bedeutet, dass das zugrunde liegende deutsche Biersteuergesetz auf gemeinsamen EU-Richtlinien basiert.
Die Biersteuer ist eine der ältesten Abgaben auf Verbrauchsgüter. Sie wurde schon in den mittelalterlichen deutschen Städten unter mannigfaltigen Namen wie Bierungeld, Bierpfennig oder Malzaufschlag erhoben. Heute wird die Biersteuer von der Zollverwaltung erhoben. Das Steueraufkommen steht den Ländern zu.
Im deutschen Steuergebiet (Bundesrepublik Deutschland ohne das Gebiet von Büsingen und ohne die Insel Helgoland) unterliegen Bier aus Malz und Mischungen von Bier mit nicht alkoholischen Getränken (z. B. Alster oder Radler) der Biersteuer.
Die Höhe der Biersteuer richtet sich nach dem Stammwürzegehalt des Bieres. Dieser wird in Grad Plato gemessen. Der Regelsteuersatz beträgt pro Hektoliter 0,787 Euro je Grad Plato. Ein Hektoliter Bier mit einem Stammwürzegehalt von 12 Grad Plato – das entspricht einem durchschnittlich starken Bier – ist mit 9,44 Euro (= 12 x 0,787 Euro) Biersteuer belastet. Auf einen Kasten Bier mit 20 Flaschen à 0,5 Liter wird also 0,94 Euro Biersteuer erhoben.
Bier­steu­er­ge­setz
Bier­steu­er­ver­ord­nung
Aus­führ­li­che In­for­ma­tio­nen der Zoll­ver­wal­tung zur Bier­steu­er
Bin­nen­markt
Der Europäische Binnenmarkt steht für den "freien Verkehr" von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital innerhalb der Europäischen Union. Dies bedeutet, dass EU-Bürger in der gesamten EU leben, arbeiten, studieren und ihren Geschäften nachgehen können, außerdem verfügen sie in ihrem Heimatland über eine große Auswahl an Waren und Dienstleistungen zu wettbewerbsfähigen Preisen.
Die "vier Grundfreiheiten"
Der Sinn des Binnenmarkts besteht darin, Hemmnisse zu beseitigen und Vorschriften zu vereinfachen, damit Privatpersonen, Verbraucher und Unternehmen in der gesamten EU die Chancen optimal nutzen können, die sich ihnen durch den direkten Zugang zu einem Markt mit 27 Staaten und 480 Millionen Menschen bieten.
Eckpfeiler des Binnenmarktes sind die "vier Grundfreiheiten" - der freie Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital. Diese Freiheiten, auf die sich die EU-Bürger direkt berufen können, sind im "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)" festgeschrieben und von den nationalen Behörden zu respektieren. Dies bedeutet:
haben das Recht, in einem anderen EU-Land zu wohnen, zu arbeiten und zu studieren
profitieren von einer größeren Auswahl an Konsumgütern, niedrigeren Preisen durch zunehmenden Wettbewerb, und einem hohen Verbraucherschutzniveau
können sich einfacher und kostengünstiger in anderen Mitgliedstaaten niederlassen und ihre Leistungen grenzüberschreitend anbieten.
BMF-Schreiben stellen allgemeine Weisungen im Sinne der Artikel 108 Abs. 3 Satz 2, 85 Abs. 3 Grundgesetz (GG) dar, die - wie allgemeine Verwaltungsvorschriften nach Artikel 108 Abs. 7 GG - der Vollzugsgleichheit im Bereich der von den Ländern im Auftrag des Bundes verwalteten Steuern dienen.
BMF-Schreiben stellen allgemeine Weisungen im Sinne der Artikel 108 Abs. 3 Satz 2, 85 Abs. 3 Grundgesetz (GG) dar. Sie dienen - wie allgemeine Verwaltungsvorschriften nach Artikel 108 Abs. 7 GG - der Vollzugsgleichheit im Bereich der von den Ländern im Auftrag des Bundes verwalteten Steuern. BMF-Schreiben und allgemeine Verwaltungsvorschriften im Sinne des Artikels 108 Abs. 7 GG sind vom rechtlichen Stellenwert vergleichbar. Sie binden die Steuervollzugsbehörden, nicht dagegen die Gerichte. Als Verwaltungsanweisungen dienen BMF-Schreiben der Auslegung und Anwendung des Gesetzes und sind entsprechend von der Steuerverwaltung im Vollzug zu beachten. Sie können daher bereits dem Grunde nach keine Gesetze ändern. Inhaltlich regeln BMF-Schreiben aktuelle Rechts- und Verfahrensfragen, die regelmäßig thematisch begrenzt sind. BMF-Schreiben stimmt der Bund nicht mit dem Bundesrat, sondern mit den Bundesländern unmittelbar ab. Konkret erfolgt die Abstimmung unter den obersten Finanzbehörden des Bundes (Bundesministerium der Finanzen) und der Länder (Finanzministerien), deren Willen BMF-Schreiben also widerspiegeln.
Die Steuerpflichtigen richten sich im Regelfall ebenfalls nach den BMF-Schreiben, weil sie grundsätzlich von einer korrespondierenden Auffassung der Finanzverwaltung ausgehen können. Deshalb besteht die Möglichkeit, im Bundessteuerblatt BMF-Schreiben einzusehen. Weil die Veröffentlichung von BMF-Schreiben im Bundessteuerblatt mitunter dauern kann, jedenfalls meist nicht zeitnah zu ihrer verwaltungsinternen Bekanntgabe erfolgt, werden sie vorab auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen veröffentlicht. BMF-Schreiben werden aber nur für eine Übergangszeit, nämlich bis zu ihrer Veröffentlichung im Bundessteuerblatt bzw. im Regelfall längstens bis zu drei Monaten auf der BMF-Internetseite eingestellt. Abweichend davon werden ausgewählte BMF-Schreiben zu besonders interessierenden oder in aktuellen Diskussionen befindlichen Themen auch länger zur Verfügung gestellt. Die Löschung von BMF-Schreiben im Internetangebot bedeutet nicht, dass diese aufgehoben worden wären. Ein Anspruch auf die Veröffentlichung, Herausgabe oder Zusendung von etwaigen vorhandenen, aber auf der BMF-Internetseite nicht oder nicht mehr eingestellten BMF-Schreiben besteht nicht.
Bo­ni-Re­ge­lung
Zur Reglementierung variabler, das heißt leistungsabhängiger Vergütungen von Organmitgliedern und Angestellten der Banken und Sparkassen gelten seit dem Jahr 2009 aufsichtsrechtliche Spezialregelungen. Übergeordnetes Ziel ist die Verhinderung von Fehlanreizen der Banker für das Eingehen übermäßig hoher Risiken aus Bankgeschäften infolge fehlspezifizierter Gehaltssysteme.
Entsprechend den internationalen Vergütungsstandards für Finanzunternehmen müssen die Banken und Sparkassen - ebenso wie die Versicherungsunternehmen - über angemessene, transparente und auf die nachhaltige Geschäftsentwicklung ausgerichtete Vergütungssysteme verfügen. Spezielle Anforderungen gelten für Beschäftigte, die besondere Risiken für das Institut eingehen können. Über die Einhaltung der aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme hat der Jahresabschlussprüfer des Instituts Bericht zu erstatten. Bei Verfehlungen ist die Bankenaufsicht ermächtigt, die Auszahlung variabler Vergütungsbestandteile unter bestimmten Voraussetzungen zu untersagen.
Außerdem sind speziell bei Banken, an denen der Finanzmarktstabilisierungsfonds auf Grund staatlicher Unterstützungsmaßnahmen bzw. künftig der Restrukturierungsfonds auf Grund von Restrukturierungsmaßnahmen zu mindestens 75 Prozent des Kapitals beteiligt ist, variable Vergütungen nicht zulässig. Bei Banken, bei denen der Finanzmarktstabilisierungsfonds oder aber der Restrukturierungsfonds mit niedrigeren Anteilen beteiligt ist, sind variable Vergütungen nur im Rahmen der Obergrenze in Höhe von 500.000 Euro für das Gesamtgehalt eines Organmitgliedes oder Angestellten zulässig. Dies gilt erst nicht mehr, wenn die Bank mindestens die Hälfte der Kapitalzuführung des Fonds zurückgezahlt hat, oder sofern das Kapital voll verzinst wird.
Zusätzlich zu den bereits bislang geltenden Anforderungen an Banken soll künftig eine Begrenzung der variablen Vergütungskomponenten im Verhältnis zu dem Fixgehalt verlangt werden: Grundsätzlich gilt dann die Schranke von eins zu eins; auf Beschluss der Hauptversammlung der Bank kann davon bis zur Grenze von zwei zu eins abgewichen werden. Um das Prinzip der Nachhaltigkeit der Vergütungssysteme und deshalb die Auszahlung der Gehälter in langfristigen Erfolgskomponenten zu befördern, ist für variable Gehaltszahlungen, die frühestens nach fünf Jahren ausgezahlt werden können, die Möglichkeit einer Freistellung bis zu 25 Prozent der gesamt variablen Gehälter von den eben genannten Grenze von zwei zu eins vorgesehen.
Bör­sen­um­satz­steu­er
Die Börsenumsatzsteuer wurde auf den Umsatz aus dem Handel mit Wertpapieren erhoben.
Die Börsenumsatzsteuer, die ursprünglich aus der fiskalischen Belastung von Urkunden des Börsenverkehrs hervorgegangen ist, wurde auf den Umsatz aus dem Handel mit Wertpapieren (z.B. Schuldverschreibungen, Aktien, Investmentzertifikate) erhoben. Das Aufkommen, das 1949 den Ländern zugewiesen wurde, stand seit der Finanzreform von 1969 dem Bund zu.
Durch das Reichsstempelgesetz von 1881 wurden erstmals Schlussnoten und Rechnungen über gewisse Wertpapieranschaffungen reichseinheitlich mit einer fixen Stempelabgabe belegt. Von 1885 an wurden anstelle der Urkunden die Geschäftsabschlüsse als solche erfasst und prozentualen Steuersätzen unterworfen. 1922 wurde die Börsenumsatzsteuer mit der Gesellschaft- und Wertpapiersteuer im Kapitalverkehrsteuergesetz zusammengefasst. Ab September 1944 nicht mehr erhoben, wurde sie 1948 durch die damalige Militärregierung wieder eingeführt. Die Börsenumsatzsteuer wurde durch das Finanzmarktförderungsgesetz vom 22. Februar 1990 (BGBl Teil I S. 266) zum 1. Januar 1991 abgeschafft.
Brannt­wein­steu­er / Brannt­wein­mo­no­pol
Bei der Branntweinsteuer handelt es sich um eine seit dem 1. Januar 1993 in der Europäischen Union harmonisierte Verbrauchsteuer. Das bedeutet, dass das zugrunde liegende deutsche Branntweinmonopolgesetz auf gemeinsamen EU-Richtlinien basiert. Mit der Branntweinsteuer wird grundsätzlich der Verbrauch von Branntwein und branntweinhaltigen Waren zu Trinkzwecken und für den menschlichen Verzehr besteuert. Hierunter fallen zum Beispiel Produkte wie Obstbranntwein, Rum, verschiedene Liköre oder auch branntweinhaltige Lebensmittelaromen.
Der Regelsteuersatz beträgt für einen Hektoliter reinen Alkohols (hl A) 1.303 Euro. Ermäßigte Steuersätze hat der Gesetzgeber für sogenannte Abfindungsfindungsbrennereien, Stoffbesitzer und bestimmte Verschlussbrennereien bestimmt.
Da die im Rahmen des Branntweinmonopols gewährten staatlichen Beihilfen nicht mit dem EU-Beihilferecht vereinbar sind, wird das deutsche Branntweinmonopol aufgehoben. Die Europäische Union hatte 2010 einer letztmaligen Verlängerung des deutschen Branntweinmonopols bis Ende 2017 zugestimmt.
Infolgedessen wird die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, deren Aufgabe damit entfällt, aufgelöst.
Ab dem 1. Januar 2018 treten als verbrauchsteuerrechtliche Nachfolgeregelungen das neue Alkoholsteuergesetz und die Alkoholsteuerverordnung in Kraft.
Ge­setz über das Brannt­wein­mo­no­pol
Aus­führ­li­che In­for­ma­tio­nen der Zoll­ver­wal­tung zum Brannt­wein­mo­no­pol
Al­ko­hol­steu­er­ver­ord­nung
Bret­ton Woods
Bretton Woods, wird das im Juli 1944 von 44 Nationen beschlossene System fester Wechselkurse bezeichnet, welches Goldparitäten und die volle Konvertibilität des US-Dollar als Leitwährung vorsah. Ziel des Abkommens war es nach dem zweiten Weltkrieg den internationalen Handel durch geordnete Währungsbeziehungen anzukurbeln. 1973 wurde das Abkommen außer Kraft gesetzt.
Das Währungssystem von Bretton Woods
1944 fand in dem Ort Bretton Woods in New Hampshire (USA) eine Währungs- und Finanzkonferenz der UNO mit 44 Teilnehmerstaaten statt. Das auf der Konferenz unterzeichnete Abkommen diente der Neuordnung der Weltwirtschaft und bildeten die Grundlage für eine neue Weltwährungsordnung mit festen Wechselkursen. Damit sollte verhindert werden, dass sich Protektionismus und Abwertungswettläufe der Zwischenkriegszeit wiederholten.
Mit dem Abkommen wurde das internationale Währungssystem von Bretton Woods mit dem US-Dollar als Leitwährung geschaffen. Dieses funktionierte wie folgt: Es wurde eine Parität von 35 US-Dollar pro Unze Gold festgelegt, die die US-Zentralbank durch Goldkäufe und -verkäufe sicherstellte. Die Wechselkurse der übrigen Währungen wurden gegenüber dem US-Dollar fixiert und die Zentralbanken der teilnehmenden Länder verpflichtet, durch ihre Geldpolitik (insbesondere durch Käufe und Verkäufe einheimischer Währung gegen US-Dollar) diese Wechselkurse innerhalb einer Bandbreite von 1 Prozent stabilisieren.
Das Bretton-Woods-System war ein Währungssystem benannt nach der Konferenz von Bretton Woods im US-Staat New Hampshire, wo sich Finanzminister und Notenbankgouverneure auf ein System fester Wechselkurse einigten. Die Bretton-Woods-Organisationen bzw. -Institutionen waren die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF). Teil des Systems war dabei der so genannte White-Plan, in dessen Mittelpunkt der US-Dollar als Leitwährung stand. Dessen Wert war gegenüber dem Gold auf 35 US-Dollar je Unze Feingold (1 Unze = 31,104 Gramm) festgelegt. Seitens der US-Zentralbank bestand die Verpflichtung, Dollar in Gold einzulösen. Alle anderen Mitglieder des Bretton-Woods-Systems mussten hingegen ihren Wechselkurs gegenüber dem Dollar durch Devisenmarktinterventionen sicherstellen.
Durch das System von Bretton Woods waren die USA völlig autonom in Bezug auf ihre Währungs- und Geldpolitik. 1969 wollte Frankreich seine Dollarreserven in Gold einlösen. Doch die Goldreserven der USA reichten nicht einmal aus, um die Forderungen dieses einen Mitgliedslandes zu erfüllen. So kündigten die USA 1971 ihre Verpflichtung, Dollar in Gold einzulösen, auf und das System brach zusammen.
Unter dem Eindruck des folgenden starken Zuflusses von US-Dollar gingen Deutschland und einige kleinere Nachbarländer zu flexiblen Wechselkursen über, d.h. die Zentralbanken intervenierten nicht mehr auf Devisenmärkten zur Aufrechterhaltung der Paritäten. 1973 wurde das Bretton-Woods-System außer Kraft gesetzt, die Wechselkurse wurden freigegeben. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank blieben erhalten.
Bünd­nis­se ge­gen Schwarz­ar­beit und il­le­ga­le Be­schäf­ti­gung
Zur Intensivierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung schließt das Bundesministerium der Finanzen Aktionsbündnisse gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung, jeweils mit den Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften einer Branche.
Die gemeinsame Bündnisarbeit hat das Ziel, die Öffentlichkeit über die negativen Folgen von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung zu informieren, einen fairen Wettbewerb in den Branchen sicherzustellen und den Informationsaustausch zwischen Verbänden und Behörden zu optimieren.
Das Engagement der Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung erhöht die Akzeptanz der staatlichen Maßnahmen und verdeutlicht den breiten gesellschaftlichen Konsens.
Bundesweite Bündnisse gibt es derzeit mit
der Bauwirtschaft,
der Fleischwirtschaft,
der Gebäudereinigung,
dem Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe,
dem Maler- und Lackiererhandwerk,
dem Textilreinigung/Textil-Service,
dem Elektrohandwerk,
dem Gerüstbauer-Handwerk und
dem Friseurhandwerk.
Auch auf regionaler Ebene sind Bündnisse in der Bauwirtschaft und der Gebäudereinigung entstanden.
In­for­ma­tio­nen des Zolls zu Bünd­nis­sen ge­gen Schwarz­ar­beit und il­le­ga­le Be­schäf­ti­gung