Source: https://www.ra-kotz.de/berufshaftpflichtversicherung.htm
Timestamp: 2018-02-20 07:22:11
Document Index: 56381806

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 61', 'BGH', 'BGH']

Berufshaftpflichtversicherung - Darlegungs- und Beweislast für Versicherungsschutz - RA Kotz
Az: 12 U 150/05
In dem Rechtsstreit wegen Versicherungsschutz hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 15. Dezember 2005 für Recht erkannt:
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 13.05.2005 – 2 O 603/04 – wird zurückgewiesen.
Nach dem Tod seines Vaters … war der Kläger bis …1999 Kommanditist der von seinem Vater 1972 gegründeten Firma B-KG. Komplementärin war die B-GmbH. Außerdem war der Kläger bis …..1998 Geschäftsführer der Komplementär GmbH ….
1995 kam es zu Gesprächen zwischen dem Kläger und dem Firmenberater der Beklagten im Hinblick auf den Haftungsausschluss für Eigenplanung gem. Ziffer VI der Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Berufs – Haftpflichtversicherung von Architekten, Bauingenieuren und beratenden Ingenieuren (BBE 03). Am 10.08.1998 stellte der Kläger einen Antrag, in seine für das Architekturbüro bestehende Haftpflichtversicherung (Nummer 29 854378864 – 292) die Planung für die B-KG einzuschließen. Der Antrag vom 10.08.1995 (Anlage K 5) sieht unter der Rubrik “Sonstige Risiken, Besondere Vereinbarungen, Ergänzungen” vor: “Einschluss der Planung für B… gem. Deckungsbestätigung”. Der Antrag wurde von dem Firmenberater der Beklagten ausgefüllt und von diesem und dem Kläger unterschrieben. Unter dem 20.10.1995 stellte die Beklagte daraufhin einen Nachtrag Nr. 5 zum Versicherungsschein Nr. 29 854378864 – 292 (Anlage K 7) aus.
Die B-KG war Eigentümerin von Baugründstücken in O. Der Kläger hat im Auftrag der B- KG diese mit 12 Reihenhäusern überplant. Aufgrund der Planung des Klägers war der B-KG am 02.10.1996 eine Baugenehmigung der Stadt B erteilt worden. Nachdem die B-KG Anfang 1998 ihre Geschäftstätigkeit einstellte, wollte sie das Baugrundstück einschließlich der Planung verkaufen. Kaufinteressent war eine BGB – Gesellschaft bestehend aus der B-GmbH und der D – GmbH. Die BGB – Gesellschaft machte den Kauf des Baugrundstückes davon abhängig, dass die Baupläne nach ihren Wünschen noch einmal überplant und die Änderungen auch vom Bauordnungsamt genehmigt würden. Der Kläger änderte die Planung und beantragte am 03.12.1998 bei der Stadt B eine Genehmigung der Nachtragspläne. Nach Genehmigung dieser Nachtragspläne hat die BGB – Gesellschaft ein notarielles Verkaufsangebot der B-KG vom 09.12.1998 am 29.04.1999 angenommen und mit dem Bau der Häuser begonnen. Im Dezember 1999 trat erstmals im ersten Bauabschnitt im Versatz des Hauses 3 zu Haus 4 Feuchtigkeit auf. Untersuchungen ergaben, dass Grundwasser zeitweise bis 1,2 m über dem Niveau der Bodenplatte der Häuser steht. Eine Abdichtung gegen drückendes Wassers hatte der Kläger nicht geplant.
Die BGB – Gesellschaft nimmt den Kläger vor dem Landgericht Baden-Baden (3 O 192/03) wegen eines Planungsfehler aus abgetretenem Recht der B-KG in Anspruch. Die B-KG hat die ihr möglicherweise gegenüber dem Kläger aus dem mit dem Kläger bestehenden Architektenvertrag zustehenden Ansprüche an die BGB – Gesellschaft abgetreten. Die Beklagte hat in diesem Verfahren dem Kläger Versicherungsschutz zur Abwehr der im Haftpflichtprozess gegen ihn erhobenen Ansprüche gewährt. Eine Verpflichtung zur etwaigen Gewährung von weitergehenden Haftpflichtschutz bestreitet sie.
Das Landgericht hat mit Urteil vom 13.05.2005, auf das wegen der weiteren Feststellungen Bezug genommen wird, dem Hilfsantrag auf Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Versicherungsschutz aus der Haftpflichtversicherung – Nr. ….. für den ihm von der Bau – GmbH und D – GmbH vorgeworfenen Planungsfehler bei der Planung der 12 Reihenhäuer in O zu gewähren, stattgegeben.
die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 13. Mai 2005, Geschäftsnummer: – 2 O 603/04 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Versicherungsschutz aus den Haftpflichtversicherungen Nr. 120/29/854378864 292 in Verbindung mit der Betriebshaftpflichtversicherung für Bauträger-Generalunternehmer Nr. 120/29/865607571 zu gewähren für Planungsfehler bei der Planung von zwölf Reihenhäusern in O, derentwegen er von der B-GmbH und der D-GmbH in Anspruch genommen wird.
1. Der Kläger hat am 10.08.1995 unter Angabe der für sein Architektenbüro maßgeblichen Versicherungsnummer 29854378864 einen Antrag gestellt, in seine bisherige Haftpflichtversicherung für sein Architektenbüro als Ergänzung die Planung für die B-KG einzuschließen. Im schriftlichen Antrag vom 10.08.1995 (Anlage K 5) ist unter “Sonstige Risiken, Besondere Vereinbarungen, Ergänzungen” wörtlich angeführt “Einschluss der Planung für B gemäß Deckungsbestätigung”. Der Versicherungsantrag vom 10.08.1995 zielt damit nach Wortlaut und Sinn eindeutig und klar auf Abschluss eines Versicherungsvertrages, der BBE 03 Ziffer VI entweder durch einzelvertragliche und somit vorgehende Regelung ganz oder jedenfalls teilweise bezüglich des Unternehmens B-KG ausschließt.
Dass der Versicherungsagent/Firmenberater der Beklagten mit dem Kläger vor Ausstellung des Versicherungsscheins einvernehmlich den schriftlichen Versicherungsantrag vom 10.08.1995 entsprechend dem im Nachtrag Nr. 5 zum Versicherungsschein gewährten Versicherungsschutz (nochmals) abgeändert hat, macht die Beklagte nicht geltend. Die Beklagte geht – wie ihrem Ablehnungsschreiben vom 27.05.2003 zu entnehmen ist – vielmehr selbst davon aus, dass vom Kläger Versicherungsschutz für Planungstätigkeiten gewünscht wurde, welche dieser für das von ihm geleitete Bauunternehmen zukünftig erbringen wollte, und hierfür die Möglichkeit bestanden hätte, in dem mit dem Kläger bestehenden Architektenhaftpflichtvertrag den Ausschluss nach der Regelung unter Ziffer VI BBE 03 abzubedingen.
2. Die Beklagte hat auf den Antrag vom 10.08.1995 hin den Versicherungsschein vom 20.10.1995 übersandt. Nach dessen Inhalt blieb der Kläger bezüglich seiner eigenen Berufshaftpflicht wie bisher für so genannte Fremdplanung versichert. Der Versicherungsschein weicht damit vom Versicherungsantrag vom 10.08.1995 ab. Eine im Nachtrag Nr. 5 enthaltene Einbeziehung der Planungshaftpflicht im Rahmen der Betriebshaftpflicht erfasst die Planungshaftpflicht für angestellte Architekten der B-KG und tritt nach der Bestimmung BBE 99 (I/87) nur ein, wenn die Bauten durch den versicherten Betrieb ausgeführt werden. Für die persönliche Haftung der beauftragten und damit wie im Fall des Klägers freien Architekten besteht – worauf die Beklagte im vorliegenden Rechtsstreit ausdrücklich abstellt – im Rahmen der BBE 99 kein Versicherungsschutz.
Weicht – wie hier – der Inhalt des Versicherungsscheins von dem Versicherungsantrag ab, so gilt die Abweichung nach § 5 Abs. 1 VVG als genehmigt, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb eines Monats nach Empfang des Versicherungsscheins schriftlich widerspricht. Eine entsprechende Genehmigung ist jedoch nach § 5 Abs. 2 VVG nur dann anzunehmen, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer bei Aushändigung des Versicherungsscheins auf die Rechtsfolge, die bei unterlassenem Widerspruch eintritt, hingewiesen hat. Der Hinweis hat dabei durch besondere schriftliche Mitteilung oder durch einen auffälligen, aus dem übrigen Inhalt hervorgehobenen Vermerk im Versicherungsschein, der auf die einzelnen Abweichungen aufmerksam macht, zu geschehen. Ist dies – wie hier unstreitig – unterblieben, so ist die Abweichung für den Versicherungsnehmer unverbindlich und der Inhalt des Versicherungsantrags als vereinbart anzusehen, d. h. der Inhalt des Versicherungsantrags bestimmt den Inhalt des Versicherungsvertrages (§ 5 Abs. 3 VVG; BGH VersR 1969, 723).
Darüber, ob Ziffer VI BBE 03 bei der vorliegenden Fallkonstellation – Verkauf des überplanten Grundstückes vor der Bebauung – schon deshalb nicht eingreift, weil das Bauobjekt veräußert worden ist, oder weil die spätere Veräußerung keine Auswirkungen auf das nicht versicherte Risiko der so genannten Eigenplanung hat (Schmalzl/Krause-Allenstein, Berufshaftpflichtversicherung des Architekten und Bauunternehmers, 2. Auflage, 626), ist nicht zu befinden. Ebenso bedarf es keiner Entscheidung des Senats, welche Bedeutung BBE 99 zu der Frage der Durchführung des Bauvorhabens zukommt.
5. Darüber hinaus würde sich im vorliegenden Fall ein Anspruch des Klägers im Falle einer Deckungslücke für die Eigenhaftung auch aus den Grundsätzen der versicherungsrechtlichen Vertrauenshaftung ergeben, wonach der Versicherer für Erklärungen seines Versicherungsagenten über den Inhalt des Versicherungsvertrages einzustehen hat, wenn der Versicherungsnehmer auf die Richtigkeit der Angaben vertraut und ihn kein eigenes Verschulden trifft, oder der Versicherer bei Vertragsschluss eine Fehlvorstellung des Versicherungsnehmers erkennt und diese pflichtwidrig nicht aufklärt (OLG Hamm, VersR 1997, 1264; OLG Stuttgart VersR 2004, 1161). Hierauf hat auch das Landgericht (LGU 7/8) zutreffend mit seiner Hilfsbegründung abgestellt. Denn der Kläger wollte – wie ausgeführt – seine Haftung aus Planungsfehler für Planungen, die er für die B-KG vornimmt, versichern, unabhängig von der Frage auch, ob die Bauleistung erbracht oder der Bau durchgeführt wird. Dies ergibt sich aus dem Antrag vom 10.08.1995, mit dem die Betriebshaftpflicht des Klägers in Bezug auf das Risiko der Planung für die B-KG erweitert werden sollte. Der Firmenberater der Beklagten wäre deshalb verpflichtet gewesen, den Kläger über eine Deckungslücke für das Haftpflichtrisiko “Eigenplanung”, die sich für den Kläger aus Ziffer VI BBE 03 und BBE 99 ergeben könnte, aufzuklären und so zu beraten, dass auch dieses Risiko umfassend abgedeckt worden wäre.
6. Die Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg auf den Leistungsausschluss gem. Ziffer IV 7 BBE 03 berufen, wonach vom Versicherungsschutz Ansprüche wegen solcher Schäden ausgeschlossen sind, die der Versicherungsnehmer durch ein bewusst gesetz-, vorschrifts- oder sonst pflichtwidriges Verhalten verursacht hat. Hierbei handelt es sich um eine sekundäre Risikobeschränkung (BGH VersR 1959, 691; Vers R 1987, 174). Diese setzt voraus, dass der Versicherte sich seines Pflichtenverstoßes bewusst ist, verlangt aber – im Gegensatz zu § 61 VVG – nicht, dass sich sein grobes Verschulden auch auf den Schadenseintritt bezieht. Ob der pflichtwidrige Verstoß auf einem bewussten Verhalten beruht, muss der Versicherer darlegen und beweisen (BGH VersR 1959, 691; Schmalzl, aaO, Rn. 597). Dazu genügt nicht der Nachweis, der Versicherte “hätte wissen müssen”, dass er gegen Pflichten verstößt, da ein solcher Vorwurf nur den Vorwurf der Fahrlässigkeit zu begründen vermag. Voraussetzung für einen bewussten Verstoß ist, dass der Versicherungsnehmer seine Pflicht gekannt und diese bewusst nicht eingehalten hat. Versicherungsschutz besteht bei Vorliegen dieser Voraussetzung auch dann nicht, wenn der Versicherungsnehmer überzeugt war oder hoffte, durch sein Handeln werde kein Schaden entstehen (Senat, VersR 2005, 1681; BGH VersR 1987, 174; OLG Köln r + s 1997, 496).