Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/35277.htm
Timestamp: 2019-01-17 04:37:59
Document Index: 56110015

Matched Legal Cases: ['§ 46', 'Art. 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 46', 'Art. 3', '§ 3', '§ 3', '§ 46']

Der Erwerb des Anspruchs aus einer vom Arbeitgeber zugunsten des Erblassers mit dessen EinverstÃ¤ndnis abgeschlossenen Direktversicherung unterliegt der Besteuerung, wenn der Bezugsberechtigte die in Â§Â§ 46 bis 48 SGB VI bestimmten persÃ¶nlichen Voraussetzungen fÃ¼r den Bezug einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung des Erblassers nicht erfÃ¼llt. In solchen FÃ¤llen ist es unter BerÃ¼cksichtigung der Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG nicht gerechtfertigt, den Anspruch aus der Direktversicherung aus dem Anwendungsbereich des Â§ 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG auszunehmen.
Der KlÃ¤ger ist der Alleinerbe seines im Januar 2003 verstorbenen "LebensgefÃ¤hrten" (L.). Er erhielt zudem aus Lebensversicherungen, die der Arbeitgeber des L. als Versicherungsnehmer bei einem Versicherungsunternehmen zugunsten des L. als Versicherten abgeschlossen hatte, insgesamt rund 39.605 â‚¬, da ihn L. fÃ¼r den Todesfall als Bezugsberechtigten benannt hatte. Die VersicherungsbeitrÃ¤ge fÃ¼r diese Direktversicherungen i.S.d. BetrAVG waren im Wege der Entgeltumwandlung durch einvernehmliche Herabsetzung des laufenden Gehalts des L. aufgebracht worden.
Das Finanzamt nahm an, dass der vom KlÃ¤ger erworbene Anspruch auf die Versicherungsleistung gem. Â§ 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG der Erbschaftsteuer unterliege, und setzte gegen den KlÃ¤ger Erbschaftsteuer i.H.v. 3.077 â‚¬ fest. Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Es war der Ansicht, der Erwerb von HinterbliebenenbezÃ¼gen, die auf einem Arbeits- oder DienstverhÃ¤ltnis des Erblassers beruhten, unterlÃ¤gen nicht der Erbschaftsteuer.
Auf die Revision des Finanzamtes hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.
Der vom KlÃ¤ger mit dem Tod des L. erworbene Anspruch gegen das Versicherungsunternehmen auf die vereinbarte Versicherungssumme unterlag der Erbschaftsteuer.
Nach BFH-Rechtsprechung unterliegen zwar AnsprÃ¼che auf eine zusÃ¤tzliche betriebliche Altersversorgung, die Hinterbliebenen eines Arbeitnehmers zustehen, nicht gem. Â§ 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG der Erbschaftsteuer, und dies unabhÃ¤ngig davon, ob die AnsprÃ¼che durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, eine Ruhegeldordnung, betriebliche Ãœbung, den Gleichbehandlungsgrundsatz oder Einzelvertrag begrÃ¼ndet wurden. Diese Rechtsprechung beruht darauf, dass AnsprÃ¼che auf eine betriebliche Altersversorgung erbschaftsteuerrechtlich nicht anders behandelt werden sollen als die BezÃ¼ge, die Hinterbliebene kraft Gesetzes erhalten, wie insbesondere die BezÃ¼ge, die den Hinterbliebenen von gesetzlich rentenversicherten Arbeitnehmern und von Beamten zustehen und bereits dem Wortlaut nach nicht dem Â§ 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG unterfallen.
Die EinschrÃ¤nkung des Anwendungsbereichs des Â§ 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG kann allerdings nicht auf einen Anspruch aus einer Direktversicherung erstreckt werden, wenn der Bezugsberechtigte die in Â§Â§ 46 bis 48 SGB VI bestimmten persÃ¶nlichen Voraussetzungen fÃ¼r den Bezug einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung des verstorbenen Arbeitnehmers nicht erfÃ¼llt. Denn in solchen FÃ¤llen ist es unter BerÃ¼cksichtigung der Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG nicht gerechtfertigt, den Anspruch aus der Direktversicherung aus dem Anwendungsbereich des Â§ 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG auszunehmen.
Vielmehr ist es in einem solchen Fall geboten, den Anspruch nicht anders zu behandeln als den Anspruch aus einer vom Arbeitnehmer selbst abgeschlossenen Lebensversicherung. Von einem berechtigten, die Anwendbarkeit des Â§ 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG ausschlieÃŸenden Interesse des Erblassers an der Versorgung des Bezugsberechtigten kann in diesem Fall nÃ¤mlich aufgrund der typisierenden Betrachtungsweise, die der Abgrenzung der zum Bezug einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung berechtigten Hinterbliebenen gem. Â§Â§ 46 bis 48 SGB VI zugrunde liegt, nicht ausgegangen werden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.02.2014 13:35