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Timestamp: 2016-10-23 14:21:38
Document Index: 67232282

Matched Legal Cases: ['Art. 172', 'BGE', 'Art. 350', 'Art. 350', 'BGE', 'Art. 148', 'Art. 146', 'Art. 172', 'Art. 146', 'Art. 148', 'Art. 137', 'Art. 172', 'Art. 172', 'BGE', 'de lege ferenda', 'Art. 172', 'Art. 172', 'BGE', 'Art. 148', 'Art. 146', 'Art. 172', 'Art. 350', 'Art. 350', 'Art. 146']

124 IV 134
124 IV 13424. Auszug aus dem Urteil der Anklagekammer vom 2. Juni 1998 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich
Art. 172bis CP et art. 350 ch. 1 CP. Fixation du for; infraction punie de la peine la plus grave. L'art. 172bis CP, qui introduit la facult� de cumuler la peine privative de libert� avec l'amende dans tous les cas d'infractions contre le patrimoine, ne constitue pas une aggravation de la peine pour ces infractions; il n'entre pas en consid�ration dans l'appr�ciation du crit�re de la peine la plus grave (consid. 2). Consid�rants � partir de page 134
BGE 124 IV 134 S. 134
2. a) Wird jemand wegen mehrerer, an verschiedenen Orten ver�bter strafbarer Handlungen verfolgt, so sind die Beh�rden des Ortes, wo die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat ver�bt worden ist, auch f�r die Verfolgung und Beurteilung der anderen Taten zust�ndig (Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Sind diese strafbaren Handlungen mit der gleichen Strafe bedroht, so sind die Beh�rden des Ortes zust�ndig, wo die Untersuchung zuerst angehoben wird (Art. 350 Ziff. 1 Abs. 2 StGB).
b) Nach dem Gesuch wird dem Beschuldigten im Kanton Aargau Veruntreuung, eventuell Betrug zur Last gelegt. Bei solchen Alternativbeschuldigungen ist f�r die Gerichtsstandsbestimmung von der mit der schwereren Strafe bedrohten Tat auszugehen (ERHARD SCHWERI, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, BGE 124 IV 134 S. 135Bern 1987, N. 272). Auch nach den Gerichtsstandsakten kommt Betrug jedenfalls in Frage (Mitt�terschaft bei Versicherungsbetrug). Die Gesuchstellerin bestreitet dies denn auch nicht. Im Kanton Z�rich wird dem Beschuldigten ebenfalls Betrug zur Last gelegt.
Dem Beschuldigten wird demnach in beiden Kantonen als mit der schwersten Strafe bedrohtes Delikt Betrug vorgeworfen. Dabei ist im Falle des 1994 im Kanton Aargau ver�bten Delikts noch Art. 148 Abs. 1 aStGB anwendbar. Auf den im Jahre 1995 im Kanton Z�rich ver�bten Betrug ist hingegen bereits die neue Bestimmung des Art. 146 StGB anzuwenden, die seit 1. Januar 1995 in Kraft ist.
F�r beide Straftatbest�nde gilt dieselbe Strafandrohung, n�mlich von Zuchthaus bis zu f�nf Jahren oder Gef�ngnis.
c) Die Gesuchstellerin vertritt indessen die Auffassung, aufgrund von Art. 172bis StGB, welcher die Strafandrohung jedes der von dieser Bestimmung erfassten Deliktes erg�nze, sei Art. 146 StGB gegen�ber Art. 148 aStGB als schwererer Tatbestand zu qualifizieren.
aa) Ist in den Art. 137 bis 172 StGB (2. Titel: Strafbare Handlungen gegen das Verm�gen) ausschliesslich Freiheitsstrafe angedroht, so kann der Richter diese in jedem Fall mit Busse verbinden (Art. 172bis StGB).
bb) Nach der Botschaft des Bundesrates �ber die �nderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Milit�rstrafgesetzes (Strafbare Handlungen gegen das Verm�gen und Urkundenf�lschung) vom 24. April 1991 (BBl 1991 II S. 1075 f.) soll Art. 172bis StGB als allgemeine Norm die bisher in einigen Straftatbest�nden neben der Androhung einer Freiheitsstrafe enthaltene obligatorische oder fakultative Bussenandrohung ersetzen, da diese gesetzliche Regelung als zu starr empfunden wurde. Zur Begr�ndung wird als Beispiel angef�hrt, dass man heute einem Delinquenten in gewissen F�llen noch den bedingten Vollzug gew�hren, ihm aber dennoch mit der Auferlegung einer zu bezahlenden Busse einen sp�rbaren Denkzettel verabreichen m�chte. Auf eine systematische Einordnung der Bestimmung in den Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches wurde verzichtet, weil das ganze System der Strafen und Massnahmen sowie deren gegenseitiges Verh�ltnis Gegenstand der Revision des Allgemeinen Teils bildeten; es sei daher nicht sinnvoll, eine Norm aus diesem Komplex herauszugreifen und im Rahmen der Revision des Verm�gensstrafrechts zu behandeln.
Daraus ist, da dem in der parlamentarischen Beratung gefolgt wurde, zu schliessen, dass auch der Gesetzgeber der Auffassung war, BGE 124 IV 134 S. 136die Bestimmung w�rde systematisch zwar in den Allgemeinen Teil des StGB geh�ren, doch sollte dessen Revision in diesem Punkt nicht vorweggenommen werden (G�NTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, BT I, Bern 1995, S. 452). Es wird denn auch verlangt, die Bestimmung de lege ferenda in den Allgemeinen Teil einzugliedern (J�RG REHBERG/NIKLAUS SCHMID, Strafrecht III, Z�rich 1997, S. 66; STEFAN TRECHSEL, Kurzkommentar StGB, Art. 172bis N. 2).
Auch das deutsche Strafgesetzbuch sieht in � 41, d.h. im Allgemeinen Teil, eine �hnliche Regelung f�r den durch die Tat bereicherten T�ter vor, indem in bestimmten F�llen neben einer Freiheitsstrafe eine sonst nicht oder nur wahlweise angedrohte Geldstrafe verh�ngt werden kann. Auch diese Bestimmung erh�ht lediglich die Flexibilit�t des Richters bei der Auswahl der Strafart. Sie soll nicht etwa zu einer Strafsch�rfung bzw. Erweiterung des Strafrahmens f�hren und eine eigentliche Zusatzstrafe erm�glichen. Sie erm�glicht lediglich innerhalb der schuldangemessenen Strafe eine t�ter- und tatangemessene Strafartreaktion, wobei die an sich verwirkte Freiheitsstrafe und die Geldstrafe in ihrer Summe schuldangemessen sein m�ssen (HERBERT TR�NDLE, Strafgesetzbuch, � 41, N. 2, 4 und 4a; ADOLF SCH�NKE/HORST SCHR�DER/WALTER STREE, Strafgesetzbuch, Kommentar, � 41 N. 1 und 8).
Dasselbe gilt auch f�r Art. 172bis StGB. Diese Bestimmung stellt demnach keine schwerere Strafandrohung dar, sondern erm�glicht eine flexiblere Auswahl der Strafart. Da sie im �brigen - schon weil sie nicht nur f�r einzelne Straftatbest�nde, sondern f�r s�mtliche Tatbest�nde des Zweiten Titels des StGB gilt, in welchen ausschliesslich Freiheitsstrafe angedroht wird - zweifellos grunds�tzlich in den Allgemeinen Teil des StGB geh�rt, ist sie wie die �brigen Bestimmungen desselben bei der Ermittlung der mit der schwersten Strafe bedrohten Tat nicht zu ber�cksichtigen (BGE 71 IV 160 E. 1; SCHWERI, a.a.O., N. 268).
d) Ist somit davon auszugehen, dass die beiden in Frage kommenden Tatbest�nde der Art. 148 Abs. 1 aStGB und Art. 146 Abs. 1 StGB mit der gleichen Strafe bedroht sind, liegt der gesetzliche Gerichtsstand im Kanton Aargau, wo unbestrittenermassen die Strafuntersuchung wegen Betruges zuerst angehoben wurde.
Das Bundesgericht hat das Gesuch der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau abgewiesen.
Art. 172bis CP,
art. 350 ch. 1 CP,
Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1 StGB suite... ,
Art. 350 Ziff. 1 Abs. 2 StGB,
Art. 146 Abs. 1 StGB