Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202002,%201457
Timestamp: 2020-01-26 13:02:36
Document Index: 60868592

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 35', '§ 49', '§ 32', '§ 140', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 93', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

OLG Frankfurt, 09.08.2002 - 6 W 103/02 - dejure.org
OLG Frankfurt, 09.08.2002 - 6 W 103/02
https://dejure.org/2002,4324
OLG Frankfurt, 09.08.2002 - 6 W 103/02 (https://dejure.org/2002,4324)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.08.2002 - 6 W 103/02 (https://dejure.org/2002,4324)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. August 2002 - 6 W 103/02 (https://dejure.org/2002,4324)
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Entsprechende Anwendbarkeit der Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG im Markenrechtsstreit; Planwidrige Regelungslücke; Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung eines Verfügungsgrundes
UWG § 25 § 35; ZPO § 49
LG Frankfurt/Main, 16.07.2002 - 3 O 406/02
GRUR 2002, 1096
WRP 2002, 1457
Fraglich ist bereits, ob (noch) von einer "planwidrigen Regelungslücke" gesprochen werden kann, wenn der Gesetzgeber bei der Neugestaltung des Kennzeichenrechts durch das Markengesetz in Kenntnis des Problems die alte Vorschrift des § 32 V WZG im Ergebnis unverändert in das neue Gesetz (§ 140 V MarkenG a.F.) übernommen und keine ausdrückliche Erstreckung auf den materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch vorgenommen hat (vgl. zu der gleichen Überlegung bei der Frage einer analogen Anwendung der wettbewerbsrechtlichen Dringlichkeitsvermutung auf das Markenrecht Senat - 6 W 103/02 - GRUR 2002, 1096).
Nach dem zum Verletzungszeitpunkt und dem Zeitpunkt der Antragstellung am 19.09.18 geltenden Recht ist zwar die Dringlichkeitsvermutung gem. § 12 II UWG bei Schutzrechtsverletzungen nicht unmittelbar anwendbar; nach der Rechtsprechung des Senats kommt aber der Rechtsgedanke dieser Vorschrift auch dort zum Tragen (Senat, GRUR 2002, 1096 - Dringlichkeit im Markenrechtsstreit; Senat, GRUR-RR 2016, 235).
OLG Frankfurt, 12.05.2015 - 6 W 43/15
Markenverletzung durch Zeichenbenutzung auf dem Stand einer internationalen …
Da für markenrechtliche Unterlassungsansprüche auch ein Verfügungsgrund in der Regel zu bejahen ist (vgl. Senat GRUR 2002, 1096), war die einstweilige Verfügung im tenorierten Umfang zu erlassen.
9 Dieser ist anders als der Verfügungsgrund für den Unterlassungsanspruch, der - unter Anwendung des Rechtsgedankens des § 12 Abs. 2 UWG - auch im Geschmacksmusterrecht regelmäßig deshalb gegeben sein wird, weil die von jeder Rechtsverletzung ausgehende Gefährdung für das geschützte Geschmacksmuster ein berechtigtes Interesse ihres Inhabers begründet, weitere Verletzungshandlungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes alsbald zu unterbinden (vgl.: Köhler /Bornkamm, UWG, 28. Aufl. § 12 Rd 3.14, m.w.Nachw. sowie Senat , Beschl. v. 09.08.2002 - 6 W 103/02 - GRUR 2002, 1096 - juris-Tz 1 - zum Markenrecht), nicht ohne Weiters gegeben.
Andererseits ist - zugunsten des Anspruchsgegners - zu berücksichtigen, dass eine Obliegenheit zur Abmahnung in Fällen des begründeten Sequestrationsanspruchs regelmäßig deshalb nicht besteht, weil dies dem Zweck des Sequestrationsverfahrens zuwider liefe ( Senat , Beschl. v. 09.08.2002 - 6 W 103/02 - GRUR 2002, 1096 - juris-Tz 3) und dem Anspruchsgegner deshalb auch im Falle eines sofortigen Anerkenntnisses die Kostenfolge des § 93 ZPO nicht zugute kommt.
Vielmehr ist aufgrund der von jeder Markenverletzung ausgehenden Gefährdung für die geschützte Marke ein berechtigtes Interesse des Markeninhabers, weitere Verletzungshandlungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes alsbald zu unterbinden, regelmäßig zu bejahen; insoweit kann jedenfalls der in § 12 UWG zum Ausdruck kommende allgemeine Rechtsgedanke auch auf das Markenrecht angewendet werden (Beschluss des Senats vom 09.08.2002, Az. 6 W 103/02).
29 Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass die Dringlichkeitsvermutung gem. § 12 Abs. 2 UWG bei Schutzrechtsverletzungen nicht unmittelbar anwendbar ist, dass aber der Rechtsgedanke dieser Vorschrift auch dort zum Tragen kommt (Senat GRUR 2002, 1096 = WRP 2002, 1457).
OLG Frankfurt, 02.01.2013 - 6 W 130/12
Nach der Rechtsprechung des Senats (GRUR 2002, 1096) ist diese Regelung jedoch im Kennzeichenrecht gerade nicht - auch nicht analog - anwendbar.
Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass die Dringlichkeitsvermutung gem. § 12 Abs. 2 UWG bei Schutzrechtsverletzungen nicht unmittelbar anwendbar ist, dass aber der Rechtsgedanke dieser Vorschrift auch dort zum Tragen kommt (Senat GRUR 2002, 1096 = WRP 2002, 1457).
OLG Köln, 12.06.2003 - 6 W 35/03
Anwendbarkeit der Dringlichkeitsvermutung des UWG im Markenrecht