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Timestamp: 2016-09-29 01:37:18
Document Index: 168363161

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 75', 'Art. 148', 'Art. 93', 'Art. 149', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 149', 'BGE', 'Art. 149', 'Art. 149', 'Art. 149', 'Art. 149', 'Art. 149', 'Art. 74', 'Art. 42', 'Art. 74', 'Art. 148', 'Art. 148', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 68', 'Art. 109']

4A_334/2016 � � Urteil vom 7. Juli 2016
Das Kreisgericht Wil befahl A.________ (Beschwerdef�hrerin) mit Entscheid vom 26. Februar 2016 unter Androhung von Ersatzmassnahmen, die Liegenschaft an der Strasse U.________ in V.________, die im Eigentum der B.________ AG (Beschwerdegegnerin) steht, unverz�glich zu r�umen.
Das Kantonsgericht St. Gallen trat mit Entscheid vom 12. Mai 2016 (BS.2016.2-EZ03) auf eine von der Beschwerdef�hrerin gegen diesen Entscheid erhobene Berufung wegen Versp�tung nicht ein, nachdem es mit separatem Entscheid vom gleichen Tag (ZV.2016.37-EZ02) ein Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Wiederherstellung der Berufungsfrist abgewiesen hatte.
Die Beschwerdef�hrerin erhob mit elektronischer Eingabe vom 26. Mai 2016 gegen den Entscheid ZV.2016.37-EZ02 (wie sich aus der Eingabe ergibt, recte wohl: BS.2016.2-EZ03) beim Bundesgericht Beschwerde mit den Antr�gen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und das Gesuch um Mieterausweisung abzuweisen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Ferner ersuchte die Beschwerdef�hrerin um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Rechtsverbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 27. Mai 2016 wurde ein Gesuch der Beschwerdef�hrerin, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, abgewiesen.
2.1.�Der Entscheid BS.2016.2-EZ03 des Kantonsgerichts St. Gallen, mit dem auf die Berufung der Beschwerdef�hrerin gegen den Entscheid der Erstinstanz nicht eingetreten wurde, stellt einen Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz im Sinne von Art. 75 Abs. 1 und 2 BGG dar, gegen den die Beschwerde an das Bundesgericht grunds�tzlich zul�ssig ist.
2.2.�Die Vorinstanz trat im angefochtenen Entscheid auf die Berufung der Beschwerdef�hrerin wegen Versp�tung nicht ein, nachdem sie mit separatem Entscheid vom gleichen Tag (ZV.2016.37-EZ02) ein Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Wiederherstellung der Berufungsfrist im Sinne von Art. 148 ZPO abgewiesen hatte.
Beim Entscheid ZV.2016.37-EZ02 �ber die Nichtwiederherstellung der Berufungsfrist handelt es sich um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG, der vorliegend nicht unmittelbar zu einem Rechtsverlust gef�hrt hat und daher nicht selbst�ndig anfechtbar ist (vgl. Art. 149 ZPO und BGE 139 III 478, insbes. E. 6.3). In der Folge desselben ist indessen der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz ergangen, womit der Entscheid �ber die Nichtwiederherstellung der Berufungsfrist sich im Sinne von Art. 93 Abs. 3 BGG auf diesen Endentscheid ausgewirkt und zum Verlust der Rechtsmittelm�glichkeit und damit zum definitiven Rechtsverlust der Beschwerdef�hrerin gef�hrt hat. Er ist daher ungeachtet der Bestimmung von Art. 149 ZPO zusammen mit dem Endentscheid BS.2016.2-EZ03 anfechtbar und die Beschwerde ist auch zul�ssig, soweit sie sich gegen den betreffenden Entscheid richtet (vgl. BGE 139 III 478; FREI, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 11 f. zu Art. 149 ZPO; GOZZI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 14 zu Art. 149 ZPO; STAEHELIN, in: Sutter-Somm und andere [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Aufl. 2013, N. 4 zu Art. 149 ZPO; MERZ, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, Brunner und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2016, N. 8 zu Art. 149 ZPO; HOFMANN-NOWOTNY, in: ZPO, Oberhammer und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 149 ZPO).
Es schadet der Beschwerdef�hrerin nicht, soweit sie in ihren Beschwerdeantr�gen nicht ausdr�cklich die Aufhebung des Entscheids ZV.2016.37-EZ02 verlangt hat, da ihre Beschwerdeschrift eine rechtsgen�gende, klar gegen die Beurteilung ihres Fristwiederherstellungsgesuchs in diesem Entscheid gerichtete Begr�ndung enth�lt. Dieser Zwischenentscheid ist damit als g�ltig mitangefochten zu betrachten und auf die gegen diesen gerichteten R�gen grunds�tzlich einzutreten (Urteile 4A_115/2014 vom 20. November 2014 E. 1.3 und 4A_424/2011 vom 2. November 2011 E. 1.5.1).
2.3.�Nach den Feststellungen der Vorinstanz belief sich der Streitwert im kantonalen Verfahren auf weniger als Fr. 15'000.-- und erreicht danach die Streitwertgrenze f�r die Zul�ssigkeit der Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG nicht. Die Beschwerdef�hrerin bestreitet dies allerdings mit dem Hinweis darauf, dass es sich bei der streitbetroffenen Liegenschaft um ein 7 � Zimmer-Einfamilienhaus mit Garage, Parkpl�tzen, Wiese und Wald handle. F�r den Fall, dass ihr darin nicht gefolgt wird, macht die Beschwerdef�hrerin - allerdings mit kaum hinreichender Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG) - geltend, die Beschwerde in Zivilsachen sei auch zul�ssig, weil sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG stellte.
Wie es sich damit verh�lt, kann indessen offen gelassen werden, da die vorliegende Beschwerde auch nicht durchzudringen vermag, wenn sie als Beschwerde in Zivilsachen behandelt und mit entsprechender Kognition gepr�ft wird.
Nach den Feststellungen der Vorinstanz im Entscheid ZV.2016.37-EZ02 stellte der Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin dem Kantonsgericht mit elektronischer Eingabe vom 18. April 2016, dem letzten Tag der Frist f�r eine Berufung gegen den Ausweisungsentscheid des Kreisgerichts vom 26. Februar 2016, seine Stellungnahme im Ausweisungsverfahren vom 24. Dezember 2015 samt Beilagen zu. Auf telefonische Nachfrage hin teilte er dem Kantonsgericht mit, er habe am letzten Tag der Frist ein Rechtsmittel gegen den Ausweisungsentscheid ergreifen wollen, jedoch das falsche Dokument elektronisch versandt. Mit elektronischer Eingabe vom 2. Mai 2016 ersuchte die Beschwerdef�hrerin daraufhin um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufung.
4.1.�Die Vorinstanz wies das Gesuch um Wiederherstellung der Frist ab, weil es der Auffassung der Beschwerdef�hrerin nicht beipflichtete, wonach ihren Rechtsvertreter an der Fristvers�umnis bloss ein leichtes Verschulden im Sinne von Art. 148 Abs. 1 ZPO treffe. Sie verwarf dabei die Argumentation der Beschwerdef�hrerin, in der diese auf die angebliche Besonderheit von elektronischen Eingaben im Kanton St. Gallen hingewiesen hatte. Nach ihren tats�chlichen Feststellungen dazu m�ge es zwar zutreffen, dass bei einer elektronischen Eingabe bloss eine einzige, elektronisch signierte PDF als Anhang gen�ge, worauf das System die �bermittlung ans Gericht zulasse. Ebenfalls zutreffend sei, dass das Fenster im Webformular, in dem die Anh�nge aufschienen, keine unbegrenzte Anzahl an Zeichen zulasse bzw. anzeige; allerdings reiche der Platz ohne weiteres daf�r aus, dem angeh�ngten Dokument eine individuelle und auf den ersten Blick erkennbare Bezeichnung zu geben, welche nicht bloss aus schwer lesbaren Abk�rzungen und dergleichen bestehe. Die Vorinstanz hielt sodann daf�r, es geh�re zur elementaren Sorgfaltspflicht eines Anwalts, vor dem Senden einer elektronischen Eingabe sicherzustellen, dass die richtigen Anh�nge beigef�gt wurden, analog der Situation bei postalischer �bermittlung, wo der Absender sich vor der �bergabe an die Post vergewissern m�sse, dass sich das gew�nschte Dokument im Briefumschlag befinde. Komme hinzu, dass der Absender elektronischer Eingaben selbst nach erfolgter �bermittlung auf seinem Computer noch kontrollieren k�nne, ob seine Eingabe die richtigen Anh�nge enthalte.
4.2.�Was die Beschwerdef�hrerin dagegen vorbringt, vermag nicht durchzudringen, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann. Sie unterzieht die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz �ber die M�glichkeit, dem einer elektronischen Eingabe angeh�ngten Dokument eine auf den ersten Blick erkennbare Bezeichnung zu geben und nach erfolgter �bermittlung die Richtigkeit der Anh�nge zu kontrollieren, frei gehaltener Kritik, ohne dazu eine Sachverhaltsr�ge im vorstehend (Erw�gung 3) umschriebenen Sinn zu substanziieren. Damit und mit ihrer darauf gest�tzten R�ge, die Vorinstanz habe aufgrund ihrer Feststellungen unzutreffende Analogien gezogen, kann sie nicht geh�rt werden.
Zu beachten ist weiter, dass es sich beim Entscheid dar�ber, ob den Gesuchsteller ein bloss leichtes Verschulden im Sinne von Art. 148 Abs. 1 ZPO trifft, um einen Ermessensentscheid handelt (Urteile 4A_163/2015 vom 12. Dezember 2015 E. 4.1; 5A_927/2015 vom 22. Dezember 2015 E. 5.1). Ermessensentscheide pr�ft das Bundesgericht mit Zur�ckhaltung. Es schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grunds�tzen abgegangen ist, wenn Tatsachen ber�cksichtigt wurden, die keine Rolle h�tten spielen d�rfen, oder wenn umgekehrt Umst�nde ausser Betracht geblieben sind, die zwingend h�tten beachtet werden m�ssen. In derartige Ermessensentscheide wird ferner eingegriffen, wenn sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 141 III 97 E. 11.2; 138 III 443 E. 2.1.3., 669 E. 3.1 S. 671, je mit Hinweisen). Entsprechende Gr�nde f�r ein Einschreiten des Bundesgerichts gegen die vorinstanzliche Ermessensaus�bung macht die Beschwerdef�hrerin nicht geltend.
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann.
Das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren ist abzuweisen, weil die Beschwerde als von vornherein aussichtslos erscheint (Art. 64 Abs. 1 BGG), wobei dar�ber unter den gegebenen Umst�nden nicht vorg�ngig separat entschieden werden musste (vgl. Urteil 4A_20/2011 vom 11. April 2011 E. 7.2.2).
Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 1 BGG).
�Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG: