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Timestamp: 2019-12-08 21:17:39
Document Index: 366441354

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 556', '§ 22', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', 'BGH']

BGH Urteil vom 25.04.1995 - VI ZR 272/94 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BGH Urteil vom 25.04.1995 - VI ZR 272/94
a) Die Herstellung von Bildnissen einer Person, insbesondere die Filmaufzeichnung mittels einer Videokamera, kann auch in der Öffentlichkeit zugänglichen Bereichen, etwa auf einem öffentlichen Weg, einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellen, selbst wenn keine Verbreitungsabsicht besteht.
b) Ist die Revision wirksam nur für einen bestimmten Teil des Streitgegenstandes zugelassen worden, so kann durch eine unselbständige Anschlußrevision die angefochtene Entscheidung nicht hinsichtlich eines anderen Teils des Streitgegenstandes zur Nachprüfung gestellt werden.
KG Berlin (Urteil vom 28.06.1994)
Die Kosten das Revisionsverfahrens fallen zu 2/3 der Beklagten, zu 1/3 den Klägern zur Last.
Das Berufungsgericht hat die Beklagte unter Klageabweisung im übrigen verurteilt, eine Überwachung des Grundstücks der Kläger einschließlich des Zugangs dazu durch den Einsatz technischer Mittel sowie die Aufzeichnung der Bildnisse der Kläger auf dem öffentlichen Weg zwischen den Grundstücken der Parteien zu unterlassen. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihren Klagabweisungsantrag in vollem Umfang weiter. Die Kläger begehren mit der Anschlußrevision die Verurteilung der Beklagten zur Entfernung, der Videoanlage.
1. Das Berufungsgericht hat die Revision in der Urteilsformel zwar ohne Einschränkung zugelassen. Eine Eingrenzung der Rechtsmittelzulassung kann sich jedoch auch aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung ergeben (st. Rspr., vgl. z.B. BGHZ 48, 134, 136; Senatsurteil vom 19. November 1991 – VI ZR 171/91 – NJW 1992, 1039, 1040; BGH, Urteile vom 16. März 1988 – VIII ZR 184/87 – NJW 1988, 1778 und vom 25. Februar 1993 – III ZR 9/92 – NJW 1993, 1799). Hierfür reicht allerdings nicht schon aus, daß das Berufungsgericht lediglich eine Begründung für die Zulassung der Revision genannt hat, ohne weiter erkennbar zu machen, daß es sie auf den durch die Rechtsfrage betroffenen Teil des Streitgegenstands hat beschränken wollen. Hat jedoch das Berufungsgericht über mehrere selbständige prozessuale Ansprüche entschieden und im Rahmen der Darlegung des nur für einen dieser Ansprüche rechtserheblichen Grundes für die Revisionszulassung deutlich zum Ausdruck gebracht, daß es das Rechtsmittel nur wegen dieses Teils des Streitgegenstandes zulassen wollte, so ist hierin eine wirksame Beschränkung der Zulassung zu sehen (vgl. hierzu z.B. BGH, Urteile vom 13. Dezember 1989 – IV b ZR 19/89 – NJW 1990, 1795, 1796 und vom 25. Februar 1993 – III ZR 9/92 a.a.O.). Ein derartiger Fall ist hier gegeben.
Die Verurteilung der Beklagten, die Aufzeichnung der Bildnisse der Kläger auf dem öffentlichen Weg zwischen den Grundstücken der Parteien zu unterlassen, erfolgte auf einen (erst im Berufungsrechtszug gestellten) zusätzlichen Hilfsantrag der Kläger, der gegenüber den im übrigen gestellten Klageanträgen einen rechtlich selbständigen und abtrennbaren – gegebenenfalls der Entscheidung durch Teilurteil zugänglichen – Teil des Streitstoffs darstellt. Das Berufungsgericht hat die Zulassung der Revision damit begründet, daß die „höchstrichterlich nicht geklärte Frage, ob, bejahendenfalls unter welchen Voraussetzungen auf öffentlichen Wegen gezielt Videoaufzeichnungen von Passanten ohne deren Zustimmung und ohne die Absicht der Ausstellung oder Verbreitung solcher Bilder gefertigt werden dürfen”, grundsätzliche Bedeutung habe; es hat sodann ausdrücklich erklärt, es lasse „insoweit” die Revision zu. Dies stellt eine eindeutige, verfahrensrechtlich zulässige und prozessual wirksame Begrenzung der Revisionszulassung dar.
Die Kläger hätten sich daher in zulässiger Weise mit der Anschlußrevision nur dagegen wehren können, daß auch ihrem („zusätzlichen”) Hilfsantrag, der die Unterlassung von Videoaufnahmen über Vorgänge auf dem öffentlichen Weg betraf, vom Berufungsgericht nicht in vollem Umfang stattgegeben worden ist. Indessen findet sich hierzu in der gemäß § 556 Abs. 2 Satz 2 ZPO vorgeschriebenen Begründung der Anschlußrevision kein ausgeführter Revisionsangriff; vielmehr wendet sich die Anschlußrevision, wie ihrer Begründung eindeutig zu entnehmen ist, nur gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, die Kläger könnten die Entfernung der Videoanlage nicht verlangen.
Die spezialgesetzliche, der Gewährleistung des Rechts am eigenen Bild dienende Regelung des § 22 KUG (vgl. hierzu Senatsurteile vom 14. April 1992 – VI ZR 285/91 – VersR 1993, 66 f. und vom 12. Oktober 1993 – VI ZR 23/93 – VersR 1994, 57, 58) gewährt allerdings keinen Schutz gegen die Herstellung von Abbildungen, sondern nur gegen ihre unzulässige Verbreitung oder öffentliche Zurschaustellung. Zu Recht geht das Berufungsgericht jedoch davon aus, daß – da das Recht am eigenen Bild eine besondere Erscheinungsform des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt (vgl. BVerfGE 35, 202, 224; Senatsurteile vom 14. April 1992 – VI ZR 285/91 – a.a.O. und vom 12. Oktober 1993 – VI ZR 23/93 – a.a.O.) – die Herstellung eines Bildnisses ohne Einwilligung des Abgebildeten einen unzulässigen Eingriff in dessen nach § 823 Abs. 1 BGB geschütztes allgemeines Persönlichkeitsrecht bedeuten kann (vgl. BGHZ 24, 200, 208; Senatsurteil vom 16. September 1966 – VI ZR 268/64 – NJW 1966, 2353, 2354; s. in diesem Zusammenhang auch BGH, Urteil vom 12. August 1975 – 1 StR 42/75 – NJW 1975, 2075, 2076; vgl. auch Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 4. Aufl. 1994, 7.15; Helle, Besondere Persönlichkeitsrechte im Privatrecht, 1991, S. 71 ff.). Dabei wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen nicht nur im Fall einer „Bildniserschleichung” verletzt, indem etwa Abbildungen einer Person in deren privatem Bereich gefertigt werden in der Absicht, sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen (hierzu BGHZ 24, 200, 209). Vielmehr kann auch die Herstellung von Bildnissen einer Person, insbesondere die Filmaufzeichnung mittels Videogerät, in der Öffentlichkeit zugänglichen Bereichen und ohne Verbreitungsabsicht einen unzulässigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellen. Ob und in welchem Umfang bereits die Fertigung derartiger Bilder rechtswidrig und unzulässig ist oder aber vom Betroffenen hinzunehmen ist, kann nur unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und durch Vornahme einer unter Berücksichtigung aller rechtlich, Insbesondere auch verfassungsrechtlich geschützten Positionen der Beteiligten durchgeführten Güter- und Interessenabwägung ermittelt werden.
d) Dem dargestellten, durchaus gewichtigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Kläger stehen auf der anderen Seite keine diesen aufwiegende Gründe entgegen, die sich aus rechtlich geschützten Belangen der Beklagten ergeben könnten. Gewiß hat diese das verfassungsrechtlich garantierte (Art. 14 Abs. 1 GG) Recht, geeignete Schutzmaßnahmen für ihr Grundstückseigentum, zu ergreifen. Dies darf aber nicht in unverhältnismäßiger Weise auf Kosten des Eingriffs in hochrangige Rechtsgüter unbeteiligter Dritter geschehen.
Es kann hier dahinstehen, ob und in welcher Weise es der Beklagten gestattet sein könnte, Videoaufzeichnungen von den Klägern auf dem Zugangsweg zu fertigen, um im Falle eines begründeten Verdachtes ihnen gegenüber Beweismittel zu erlangen, die sie unzulässiger, gar strafbarer Handlungen in Bezug auf das Grundstück der Beklagten überführen könnten (vgl. hierzu OLG Kamm, JZ 1988, 308 mit Anm. v. Helle, JZ 1988, 309; zur Videoüberwachung eines einer Straftat Verdächtigen BGH, Urteil vom 14. Mai 1991 – 1 StR 699/90 – NJW 1991, 2651 sowie Kramer, NJW 1992, 1732 ff.); für einen derartigen Sachverhalt ist den getroffenen Feststellungen keinerlei Anhaltspunkt zu entnehmen.
Dr. Kullmann, Dr. Lepa, Dr. v. Gerlach, Dr. Müller, Dr. Dressler
Haufe-Index 1237722