Source: http://loebbecke.de/de/impressum.agb/
Timestamp: 2018-03-17 10:19:44
Document Index: 78535530

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 377', '§ 247', '§ 247', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 12', '§ 5', '§ 12', '§ 12', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 2', '§ 6', '§ 536', '§ 539', '§ 14', '§ 27']

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a) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind für alle geschäftlichen Beziehungen, Angebote, Lieferungen, Zahlungen und sonstige Rechtsgeschäfte zwischen uns und unseren Geschäftspartnern rechtsverbindlich. Sie gelten somit auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Diese Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Abweichenden Geschäftsbedingungen unserer Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere telefonische und mündliche Abmachungen auch unserer Vertreter sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
b) Sind diese AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleiben der Vertrag sowie die Bedingungen selbst im übrigen gleichwohl wirksam. Die Vertragsparteien verpflichten sich, etwa unwirksame Bestimmungen durch eine neue zu ersetzen, die dieser sinngemäß nahe kommt.
c) Wir sind berechtigt, sämtliche Daten über den Kunden im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten, die wir im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung vom Auftraggeber selbst oder von Dritten erhalten.
a) Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Sofern die Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung unterbleibt, kommt der Vertrag gleichwohl zustande, wenn wir aufgrund der telefonischen oder schriftlichen Bestellung ausliefern und der Käufer die Ware annimmt.
b) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wird.
c) Die Preise verstehen sich ab Lager oder Lieferwerk und schließen die Kosten für Verpackung, Fracht, Auf- und Abladen, Transport, Versicherung, Aufstellung, Montage und Inbetriebnahme, sowie Bedienungseinweisung nicht ein.
d) Unser Mindestbestellwert beträgt 55,- Euro. Liefern wir auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers auch kleinere Mengen, behalten wir uns die Berechnung einer Bearbeitungsgebühr von 6,- Euro vor.
e) Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin mehr als sechs Wochen liegen. Erhöhen sich bei Überschreitung dieser Grenze zwischen Vertragsschluss und Fertigstellung der Lieferung die Löhne, die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Besteller ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.
a)Liefertermine und -fristen beginnen erst nach Klarlegung aller Einzelheiten des Auftrages, Bestätigung durch uns sowie dem Eingang eventuell vereinbarter Anzahlungen, Vorauskassen oder ähnlichen Vorausleistungen des Käufers.
b)Verbindliche Leistungszeiten gelten nur dann als vereinbart, wenn sie in der schriftlichen Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich zugesichert sind.
c)Bei Leistungsverzögerungen durch höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder unverschuldete Betriebsstörungen auch unserer Zulieferer verlängert sich die Leistungszeit um den Zeitraum bis zur Behebung der Störung.
d)Bei einem von uns zu vertretenden Leistungsverzug kann der Kunde nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von mindestens drei Wochen vom Vertrag zurücktreten. Die Nachfrist muss schriftlich mit Einschreiben gesetzt werden und beginnt mit dem nachgewiesenen Zugang des Nachfristverlangens bei uns.
e)Zu Teillieferungen sind wir ohne besondere Vereinbarung jederzeit berechtigt. Jede Teillieferung kann gesondert in Rechnung gestellt werden.
f)Wir behalten uns handelsübliche oder unter Beachtung üblicher Sorgfalt technisch nicht vermeidbare Abweichungen von physikalischen oder chemischen Größen einschließlich Farben, Maßen, Gewichten und Mengen vor, auch gegenüber Vorlagemustern.
g) Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen, wir sind jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.
h) Die Lieferung erfolgt nach unserer Wahl ab Lagerort Bottrop- Kirchhellen oder Duisburg, bzw. ab Lieferwerk. Die Waren reisen auf Kosten und Gefahr des Kunden.
i) Lehnt unser Auftraggeber die Annahme der von uns ordnungsgemäß angebotenen Leistungen endgültig ab, oder kommt er einer ihm gesetzten Nachfrist von mindestens zwei Wochen zur Annahme unserer Leistungen nicht nach, so können wir den Rücktritt vom Vertrag erklären und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Als Schaden können wir 25 % des vereinbarten Preises fordern, soweit nicht unser Kunde nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder niedriger entstanden ist. Wir können unsererseits einen höheren Schadensersatzanspruch geltend machen als diese Schadenspauschale, soweit wir den Eintritt höherer Schäden nachweisen.
j) Freiwillige Warenrücksendungen können wir nach vorheriger Zustimmung franko akzeptieren. Es können nur einwandfreie Waren in Originalverpackungseinheiten gutgeschrieben werden.
a) Zeichnungen, Entwürfe und Unterlagen, besonders der Erarbeitung technischer Lösungsvorschläge, darf der Empfänger irgendwelchen dritten Personen, insbesondere Konkurrenzfirmen, nicht bekannt geben. Zuwiderhandlungen verpflichten zum Schadensersatz und berechtigten uns zum Rücktritt von allen mit dem Empfänger geschlossenen Lieferverträgen. Zu dem Angebot gehörende Zeichnungen, Unterlagen und Muster sind sofort zurückzugeben, wenn das Angebot nicht zur Auftragserteilung führt.
b) Es ist ausschließlich Sache des Bestellers sich darüber zu versichern, ob die uns in Auftrag gegebenen Gegenstände nicht Schutzrechte Dritter verletzen. Demgemäß hat uns der Besteller in allen Fällen für Ansprüche schadlos zu halten, die uns bei der Ausführung des Auftrags von Seiten Dritter durch Verletzung von Schutzrechten erwachsen.
c) Unsere Katalogausgaben stehen unter urheberrechtlichem Schutz. Das Manuskript und die Abbildungen sind unser Eigentum. Nachdruck, auch auszugsweise, sowie die fotografische Verwendung für anderweitige Zwecke ist nur mit unserer ausdrücklichen und schriftlichen Genehmigung gestattet. Verstöße hiergegen berechtigen uns zu Schadensersatzansprüchen.
a) Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen, auch der künftig erst entstehenden Forderungen gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung. Sie darf weder verpfändet, noch zur Sicherung übereignet werden. Der Besteller hat bei Pfändungsersuchen Dritter auf unser Eigentum hinzuweisen und uns nach erfolgter Pfändung unverzüglich Mitteilung zu machen.
b) Der Besteller ist berechtigt, die Waren im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes weiter zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Die hierbei entstandenen Forderungen, einschließlich etwaiger Neben- und Sicherungs- rechte tritt er bereits jetzt an uns ab und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware umgearbeitet oder verarbeitet und ob an einen oder mehrere Abnehmer verkauft wird. Die abgetretenen Forderungen dienen zur Sicherung unserer Ansprüche in Höhe der jeweils verkauften Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung mit nicht uns gehörenden Waren durch den Besteller steht uns das Eigentum an der neuen Ware zu in dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung. Der Besteller ist verpflichtet, uns sämtliche Auskünfte über den Verbleib der Ware, die daraus resultierenden Forderung gegenüber Dritten zu geben und alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
c) Stellt sich nach der Lieferung heraus, dass unser Vergütungsanspruch wegen Vermögensverfalls des Bestellers oder in sonstiger Weise (insbesondere bei Zahlungsverzug von zwei Wochen, Anträgen auf Eröffnung des Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens) ernsthaft gefährdet ist, können wir wahlweise Rücktritt vom Vertrag erklären, Sicherheitsleistung oder Sofortkasse verlangen oder bei Aufrechterhaltung des Vertrags unsere Ware zurückholen und die Forderungs- abtretung den Kunden unseres Bestellers offen legen. Bei Rücktritt entfallen jegliche Ansprüche des Kunden. Verlangen wir Sicherheit oder Sofortkasse, so verlängert sich die Leistungszeit automatisch um den Zeitraum, bis die angeforderte Leistung endgültig zu unserer uneingeschränkten Verfügung steht.
d) Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes, insbesondere durch Rücknahme der Ware und Offenlegung der Abtretungen, gilt als Rücktritt vom Vertrage und gleichzeitige Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Unbeschadet der Zahlungsverpflichtung des Bestellers sind wir berechtigt, die zurückgenommene Ware freihändig bestens zu verkaufen und den Erlös gutzuschreiben oder Verrechnung zum Markt- oder Ankaufswert abzüglich Bearbeitungskosten vorzunehmen.
a) Für Sachmängel und Rechtsmängel kommen wir nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung auf. Ein Anspruch auf Schadensersatz, Minderung oder Rücktritt ist im Zusammenhang mit Sachmängeln oder Rechtsmängeln nur gegeben, wenn eine uns vorher gesetzte, angemessene Nachfrist erfolglos abgelaufen ist.
b) Zur Beschaffenheit der von uns zu erbringenden Lieferungen und Leistungen wird hiermit vereinbart, dass unsere Prospektangaben und etwaige Angaben des Produktherstellers oder seiner Gehilfen insbesondere in der Werbung zum Liefer- und Leistungsgegenstand und zum Verwendungszweck (z. B. Maße, Gewicht, Härte, Leistung, Gebrauchswerte usw.) lediglich unverbindliche Werbeangaben darstellen. Sie sind nur als annähernd zu betrachten. Branchenübliche Abweichungen müssen wir uns vorbehalten. Vorrang vor allen Werbeaussagen hat die konkret vereinbarte Beschaffenheit der Sache, die sich im einzelnen aus der Verpackung und den mündlichen und schriftlichen Äußerungen ergibt. Dasselbe gilt bei Kauf auf Probe, Muster oder entsprechend früherer Lieferungen. Eine Garantieerklärung durch uns ist demgegenüber nur bei ausdrücklicher und schriftlicher Abgabe der Garantieerklärung anzunehmen. Die Reichweite der Garantie ergibt sich in diesem Falle jeweils aus dem Inhalt der Garantievereinbarung.
c) Die Gewährleistungspflicht.ist bei der Lieferung von gebrauchten Sachen ausgeschlossen.
d) Soweit unsere Leistung in der Erteilung von Beratung, sonstiger Hilfestellung bei der Lösung technischer Probleme oder ähnlichem besteht, wird diese nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt, jedoch ohne Verbindlichkeit für uns. Eine diesbezügliche Gewähr können wir nicht übernehmen, soweit nicht ausdrücklich ein schriftlicher Beratungsvertrag abgeschlossen wurde.
e) Die gelieferte Ware ist unmittelbar nach Erhalt zu prüfen auf Qualität, Falschlieferung und Mengenabweichung. Eine Gewährleistung für offensichtliche Mängel in diesem Sinne übernehmen wir nur, soweit uns diese unverzüglich innerhalb einer Ausschlussfrist von höchstens vierzehn Tagen ab Erkennbarkeit schriftlich angezeigt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Ist unser Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, gelten anstelle dieses Absatzes die Vorschriften des § 377 HGB mit der Maßgabe, dass sich die dort geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht auch auf Falschlieferungen oder Mengenabweichungen bezieht.
f) Schadensersatzansprüche aller Art und gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Pflichtverletzungen oder unerlaubter Handlung, auch im Zusammenhang mit unserer Beratung in Wort, Bild, Schrift, oder in sonstiger Weise gegen uns, unsere gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Betriebsangehörige sind ausgeschlossen, es sei denn, dass uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, oder dass eine Verletzung von Leben Körper oder Gesundheit eingetreten ist, oder dass sich ausnahmsweise eine strengere Haftung für uns ergibt aus dem Inhalt des Vertrages, insbesondere aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos oder einem arglistigen Verschweigen von Mängeln. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
7. Es gelten folgende Verjährungsfristen
a) Besteht der Mangel in einem dinglichen Recht eines Dritten, aufgrund dessen Herausgabe der Kaufsache verlangt werden kann, oder in einem sonstigen Recht, das im Grundbuch eingetragen ist, so beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre und berechnet sich nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
b) Besteht unsere Leistung in der Lieferung von Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind, und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, so beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre und richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
c) In allen sonstigen Fällen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr und richtet sich im übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften.
a) Unsere Rechnungen sind bei Abnahme des Vertragsgegenstandes sofort in bar fällig
b) Ein Skontoabzug in Höhe von 2 % ist bei Zahlungseingang innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum möglich. Skontoabzüge entfallen bei Wechselzahlung, oder wenn der Besteller nicht unsere Forderungen insgesamt erfüllt hat, oder wenn im Zeitpunkt der Zahlung andere fällige Forderungen offen stehen.
c) Teillieferungen werden gesondert berechnet und im übrigen nach Maßgabe dieser AGB bezahlt.
d) Bei Zahlungsverzug (spätestens nach Überschreitung einer Zahlungsfrist von 30 Tagen ab Erhalt unserer Rechnung) werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz im Sinne von § 247 BGB berechnet. Der Mindestverzugszinssatz beträgt 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz des § 247 BGB.
e) Einwendungen gegen unsere Rechnungslegung, Kontoauszüge, Kontenabstimmungen und ähnliche Salden müssen schriftlich und innerhalb einer Ausschlussfrist von 4 Wochen nach Zugang des betreffenden Schriftstücks abgesandt werden. Erfolgt keine fristgerechte Einwendung, so gilt dies als Genehmigung der Rechnungssumme und des Saldos.
a) Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist unser Firmensitz.
b) Ist unser Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, so wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenen Streitigkeiten einschließlich Wechsel- und Scheckprozessen das Amtsgericht Gelsenkirchen vereinbart.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die VERMIETUNG von Gerätschaften
(1) Mietverträge zwischen der Hild-Löbbecke GmbH (nachfolgend „Vermieter“) und dem Mieter kommen ausschließlich unter Zugrundelegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) zustande. Sie gelten auch für alle künftigen Mietvertragsschlüsse zwischen den Vertragsparteien, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Etwaige AGB des Mieters werden nicht Bestandteil des Mietvertrages, ihnen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie sind nur insoweit wirksam, wie sie durch den Vermieter im Einzelfall ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.
(2) Falls ein schriftlicher Abschluss des durch diese AGB näher geregelten Mietvertrages unterbleiben oder unterblieben sein sollte und es keine individualvertraglichen mündlichen Abreden bezüglich aller oder einzelner Vertragspunkte gibt, kommt ein Mietvertrag ausschließlich unter Zugrundelegung dieser AGB zustande, und zwar spätestens mit dem Tage der Verladung mit der Übergabe an den Frachtführer.
(3) Der Mieter verpflichtet sich, den Vermieter auf dessen Verlangen hin den jeweiligen Stand bzw. Einsatzort des Mietgegenstandes unverzüglich anzuzeigen.
(4) Die in der Gerätemiete nicht enthaltenen Leistungen und Materialkosten wie z. B. Transport zum Mieter gewünschten (Einsatzort), Betriebsstoffe, Verbrauchsmaterial etc. können im zusätzlichen Leistungsangebot bestellt werden. Hierüber ist eine gesonderte Vereinbarung zu treffen.
(5) Die dem Vermieter entstehende Wartezeit zwischen einer Abladung an dem Ort der Vermietung des vermieteten Gegenstandes und der letztendlichen Aufstellung, die über eine Stunde hinausgeht, wird gesondert gemäß dem tatsächlich entstandenen Aufwand vergütet.
§ 2 Mietbeginn - Dauer des Mietverhältnisses
(1) Das Mietverhältnis beginnt mit Unterzeichnung des Mietvertrages, sofern im Mietvertrag kein anderweitiger Zeitpunkt vereinbart ist.
(2) Bei einem mündlichen Vertragsabschluss beginnt das Mietverhältnis zum mündlich vereinbarten Zeitpunkt und, wenn dieser nicht eindeutig erweisbar ist, spätestens mit dem Tage der Verladung mit der Übergabe an den Frachtführer.
(3) Bei einem auf einen bestimmten Zeitraum abgeschlossenen Mietvertrag endet dieser mit Ablauf des vereinbarten letzten Tages. Bei einem auf unbestimmte Zeit vereinbarten Mietverhältnis endet dieses entweder durch Kündigung des Vermieters unter Wahrung der in § 10 bestimmten Fristen oder mit der vollständigen Rückgabe des Mietgegenstandes einschließlich etwaigem Zubehör an den Vermieter und der Unterzeichnung des Rückgabeprotokolls durch beide Vertragsparteien, schließlich durch Kündigung des Mieters gemäß den in § 10 genannten Bestimmungen.
(4) Die Mindestmietsdauer beträgt fünf Werktage. Eine Kurzmiete kürzer fünf Werktage ist möglich.
(5) Für den Fall, dass der Mietgegenstand durch den Mieter mit Einverständnis des Vermieters unmittelbar einem Nachmieter überlassen wird, endet das Mietverhältnis mit dem Mieter, sobald dem Vermieter die vorbehaltlose Empfangsbestätigung des Nachmieters zugegangen ist.
(1) Der Vermieter hat den Mietgegenstand in einwandfreiem und betriebsfähigem Zustand mit den erforderlichen Unterlagen zu übergeben.
(2) Mit der Übergabe des Mietgegenstandes gehen sämtliche Gefahren auf den Mieter über, insbesondere diejenigen des zufälligen Untergangs, des Verlustes, des Diebstahls, der Verschlechterung, der Beschädigung und der übermäßigen Abnutzung. In jedem der oben genannten Fälle ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter unverzüglich zu benachrichtigen.
(3) Kommt der Vermieter zu Beginn der Mietzeit mit der Übergabe in von ihm zu vertretender Weise in Verzug, so kann der Mieter eine Entschädigung verlangen. Die Entschädigung ist, soweit gesetzlich zulässig, für jeden Arbeitstag begrenzt auf höchstens den Betrag des täglichen Mietpreises. Statt eine Entschädigung zu verlangen, kann der Mieter nach Setzung angemessener Nachfrist und Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurücktreten, wenn sich der Vermieter zu diesem Zeitpunkt weiterhin schuldhaft in Verzug befindet.
(4) Kommt der Vermieter mit der Übergabe des Mietgegenstandes in Verzug, weil der Vormieter den Mietgegenstand nicht rechtzeitig zurückgegeben hat, ist der Mieter von der Zahlung des Mietzinses befreit. Für den Zeitraum von bis zu fünf Werktagen sind Schadensersatzansprüche des Mieters gegen den Vermieter insoweit ausgeschlossen, als der Vermieter nicht vom Vormieter Schadensersatz verlangen kann. Der Vermieter tritt jedoch auf Verlangen des Mieters Schadensersatzansprüche gegen den Vormieter an den Mieter ab.
§ 4 Mängel bei Übergabe des Mietgegenstandes
(1) Der Mieter hat das Recht, die angemieteten Gerätschaften vor Übergabe zu besichtigen und zu überprüfen. Die entstehenden Kosten der Besichtigung trägt der Mieter.
(2) Erkennbare Mängel, welche bei der Übergabe den vorgesehenen Arbeitseinsatz nicht unerheblich beeinträchtigen, können nicht mehr gerügt werden, wenn sie nicht unverzüglich nach der Besichtigung schriftlich dem Vermieter angezeigt worden sind. Mängel, die bei der Übergabe nicht sichtlich erkennbar, aber vorhanden waren, sind dem Vermieter unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
(3) Der Vermieter hat die Gebrauchstauglichkeit einschränkende Mängel, die bei der Übergabe vorhanden waren und rechtzeitig schriftlich angezeigt worden sind, auf eigene Kosten zu beseitigen. Alternativ kann der Vermieter auch nach seiner Wahl ein funktionell gleichwertiges Gerät innerhalb einer angemessenen Frist zur Verfügung stellen. Für die Dauer einer Instandsetzung bei wesentlichen Beeinträchtigungen des Gerätes entfällt der Anspruch vom Vermieter um Mietzinszahlungen. Ein darüber hinausgehender Anspruch des Mieters besteht nicht. Lässt der Vermieter eine ihm gestellte angemessene Nachfrist für die Beseitigung wesentlicher, die Funktionstüchtigkeit des Mietgegenstandes beeinträchtigenden Mangels durch Umstände, die von ihm zu vertreten sind, tatenlos verstreichen, so kann der Mieter vom Mietvertrag zurücktreten. Schadensersatz ist seitens des Vermieters nur unter den Voraussetzungen des § 12 geschuldet.
§ 5 Gefahrtragung und Versicherung
(1) Der Mieter trägt grundsätzlich die Gefahr des Transportes der Maschine vom Sitz des Vermieters zum Mieter und zurück. Mietbeginn einschließlich des damit verbundenen Gefahrenübergangs ist der Zeitpunkt der Übergabe des Mietgegenstandes am Firmensitz des Vermieters an den Frachtführer. Mietende ist der Zeitpunkt der Ankunft des Mietgegenstandes beim Vermieter. Auch die Gefahrtragung während des Rücktransportes obliegt dem Mieter.
Der Mieter ist ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass für die Maschine lediglich eine Haftpflichtversicherung besteht, die ein Verschulden des Vermieters wegen Schäden Dritter aufgrund des Zustandes und der Beschaffenheit der Maschine abdeckt. Die Haftungssumme in dieser Haftpflichtversicherung liegt bei 1.000.000,00 Mio. Euro. Die Parteien vereinbaren darüber hinaus, dass jeglicher Schadensersatzanspruch des Mieters gegenüber dem Vermieter aus einer vertragswidrigen Beschaffenheit der Maschine, die auf einem schuldhaften Verhalten des Vermieters beruht, auf eine Haftungshöchstsumme in Höhe von 1.000.000,00 Mio. Euro begrenzt wird. Diese Haftungshöchstsumme gilt lediglich für Sachschäden im Rahmen der Haftung des Vermieters entsprechend § 12. Sämtliche weitere Versicherungen obliegen dem Mieter. Insbesondere ist es ausdrücklich Mieterobliegenheit eine Diebstahl-sowie eine Versicherung wegen Beschädigung oder den Verlust durch Feuer-, Wasser und Sturmschäden abzuschließen. Wegen weitergehender Haftungen des Vermieters und etwaigen Haftungsausschlüssen wird auf § 12 der AGBs verwiesen.
§ 6 Umgang und Behandlung des Mietgegenstandes durch den Mieter, besondere Pflichten des Mieters
Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand schonend und pfleglich zu behandeln und nur im Rahmen der üblichen Nutzung einzusetzen.
Der Mieter hat etwaige notwendige Inspektionsarbeiten und anfallende, gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen die während der Mietzeit anfallen dem Vermieter rechtzeitig mitzuteilen und durch den Vermieter ausführen zu lassen. Die Kosten für die Ausführung trägt der Vermieter.
Der Mieter haftet für notwendige Reparaturen, die aufgrund unsachgemäßer Behandlung sowie durch unzulässige technische Veränderungen verursacht werden. Die Kosten für Reparaturen in Folge normaler Abnutzung (unter Berücksichtigung einer acht - stündigen Einsatzzeit pro Tag) gehen zu Lasten des Vermieters. Der Vermieter behält sich die Entscheidung vor, wer während der Mietzeit erforderliche Reparaturen ausführt.
Der Vermieter ist berechtigt, jederzeit den Mietgegenstand zu besichtigen, selbst zu untersuchen oder einen Dritten damit zu beauftragen. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die Untersuchung in jeder Weise zu erleichtern. Die Kosten der Untersuchung trägt der Vermieter.
Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder dergleichen Rechte an dem Mietgegenstand geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich durch Einschreiben hiervon Anzeige zu erstatten und dem Dritten hiervon ebenfalls unverzüglich zu benachrichtigen.
Der Mieter hat bei allen Unfällen den Vermieter unverzüglich zu unterrichten und dessen Weisungen abzuwarten. Im Falle von Verkehrsunfällen und / oder Diebstählen ist die Polizei hinzuzuziehen.
Verstößt der Mieter schuldhaft gegen in diesen AGBs festgesetzte Verpflichtungen, so ist er verpflichtet dem Vermieter allen Schaden zu ersetzen, der diesem daraus entsteht.
Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand nur bestimmungsgemäß einzusetzen, die einschlägigen Unfallverhütungs-und Arbeitsschutzbestimmungen zu beachten.
§ 7 Beendigung der Mietzeit und Rücklieferung des Mietgegenstandes
Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die beabsichtigte Rückgabe des Mietgegenstandes rechtzeitig im Voraus schriftlich anzuzeigen. Im Falle der mündlichen Anzeige ist die schriftliche Mitteilung mit Rückgabe der Geräte vorzulegen.
Die Mietzeit endet an dem Tag, an dem der Mietgegenstand mit allen zu seiner Inbetriebnahme erforderlichen Teilen in ordnungs-und vertragsmäßigem Zustand auf dem Firmengelände des Vermieters in Bottrop-Kirchhellen bzw. Duisburg oder einem vereinbarten anderen Bestimmungsort eintrifft, frühestens jedoch – unabhängig vom Datum der Rückführung – zum Zeitpunkt des vereinbarten Mietendes.
Der Mieter hat den Mietgegenstand einschließlich des etwaigen Zubehörs in sauberem und betriebstüchtigem Zustand zurückzugeben.
Die Rückgabe des Mietgegenstandes hat innerhalb der normalen Geschäftszeiten des Vermieters von Montag bis Freitag zwischen 07:00 – 15:00 Uhr zu erfolgen, sodass der Vermieter in der Lage ist, den Mietgegenstand noch an diesem Tag zu prüfen.
Wird der Mietgegenstand in einem Zustand zurückgegeben, der ergibt, dass der Mieter seinen in § 6 vorgesehenen Pflichten nicht nachgekommen ist, so besteht eine Zahlungspflicht des Mieters in Höhe des Mietpreises als Entschädigung bis zur Beendigung der vertragswidrig unterlassenen Instandsetzungsarbeiten. Darüber hinaus hat der Mieter die Kosten der zur Behebung der Mängel erforderlichen Instandsetzungsarbeit zu tragen. Weitergehende Schadenersatzansprüche des Vermieters bleiben unberührt.
Ist der Mietgegenstand aufgrund durch den Mieter zu vertretender Umstände nicht anderweitig vermietbar, schuldet der Mieter eine Nutzungsentschädigung in Höhe der Tagesmiete zzgl. eines vorläufigen Mietausfallschadens von mindestens drei Werktagen, falls der Vermieter nicht eine frühere anderweitige Vermietung vornehmen kann. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Vermieters bleiben unberührt.
Die ordnungsgemäße Rücklieferung des Mietgegenstandes gilt als vom Vermieter anerkannt, wenn erkennbare Mängel bei rechtzeitiger Rücklieferung im Sinne von Absatz 4 dieses Abschnittes nicht unverzüglich und andernfalls sowie bei sonstigen Mängeln nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Eintreffen am Bestimmungsort beanstandet worden sind.
§ 8 Bedienungspersonal und Bedienung
Der Vermieter stellt für den Mietgegenstand kein Bedienungspersonal zur Verfügung. Der Mieter muss grundsätzlich berechtigt, befähigt und gesundheitlich in der Lage sein, den Mietgegenstand ordnungsgemäß zu bedienen.
§ 9 Verhalten des Mieters bei Unfall und / oder Schäden
Bei Unfällen oder sonstigen Schäden ist der Mieter bzw. der die Maschine berechtigterweise Nutzende verpflichtet, unverzüglich den Vermieter zu verständigen, am Unfall / Schadensfall Beteiligte und Zeugen namentlich und mit Anschrift zu notieren und keine Schuldanerkenntnisse Dritten gegenüber abzugeben. Notwendige Bergungsmaßnahmen oder Reparaturen werden in jedem Fall vom Vermieter veranlasst. Der Mieter verpflichtet sich, dem Vermieter unverzüglich einen detaillierten Unfallbericht zu erstellen.
(1) Der über eine bestimmte Mietzeit geschlossene Mietvertrag, insbesondere die Kurzmiete kleiner fünf Arbeitstage, ist für beide Vertragspartner grundsätzlich unkündbar. Entsprechendes gilt für die Mindestmietzeit (fünf Werktage, siehe § 2 Abs. 4) im Rahmen eines auf unbestimmte Zeit geschlossenen Mietvertrages. Nach Ablauf der Mindestmietzeit hat der Mieter das Recht, den auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrag unter Einhaltung der unten genannten Fristen zu kündigen. Bei Mietverträgen auf unbestimmte Zeit, nach Ablauf der Mindestmietdauer beträgt die Kündigungsfrist für beide Seiten drei Tage. Diese Kündigung ist dem Vertragspartner schriftlich anzuzeigen. Der Lauf der Kündigungsfrist beginnt mit dem Zugang der Kündigung bei dem Vertragspartner.
(2) Der Vermieter ist berechtigt, auch im Falle das eine Mietzeit fest oder eine Mindestmietzeit vereinbart ist, jederzeit ohne eine Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn
- der Mieter mit der Zahlung eines fälligen Mietentgeldes länger als 14 Kalendertage nach schriftlicher Mahnung im Verzug ist;
- nach Vertragsschluss dem Vermieter Tatsachen bekannt werden, nach denen sich die Kreditwürdigkeit des Mieters wesentlich mindert, insbesondere dieser die Durchführung eines Insolvenzverfahrens oder Vergleichsverfahrens beantragt;
- der Mieter ohne Einwilligung des Vermieters den Mietgegenstand oder einen Teil desselben nicht bestimmungsgemäß verwendet, oder an einen anderen Ort verbringt oder einem anderen überlässt;
- bei Verstößen gegen § 6.
(3) Macht der Vermieter von dem vorstehenden unter Absatz 2 bezeichneten Kündigungsrecht Gebrauch, so ist der Vermieter berechtigt, den Mietgegenstand auf Kosten des Mieters, der den Zutritt zu dem Mietgegenstand und den Abtransport zu ermöglichen hat, abzuholen und darüber anderweitig zu verfügen. Die dem Vermieter aus dem Vertrag zustehenden Ansprüche bleiben bestehen, jedoch werden Beträge, die der Vermieter innerhalb der vereinbarten Vertragsdauer etwa durch anderweitige Vermietung erzielt hat, nach Abzug der durch die Rückholung und Neuvermietung entstandenen Kosten abgerechnet.
(4) Der Mieter kann den Mietvertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn die Benutzung des Mietgegenstandes aus vom Vermieter zu vertretenden Umständen dauerhaft unmöglich ist.
(5) Das Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung aus sonstigen wichtigen Gründen bleibt unberührt. Sonstige wichtige Gründe liegen insbesondere bei erheblichen Vertragsverstößen gegen die in diesen AGBs aufgestellten Regelungen vor.
Der Mieter haftet für Beschädigung, Verlust und Untergang des Mietgegenstandes während der Mietdauer gleichgültig, ob dies durch ihn, seine Erfüllungsgehilfen oder durch sonstige Dritte verursacht worden ist. Im Falle des Verlustes oder Unterganges des Mietgegenstandes ist dieser nach Wahl des Vermieters entweder durch einen gleichwertigen zu ersetzen oder eine Wahlentschädigung in Höhe des Zeitwertes zzgl. der nachgewiesenen Wiederbeschaffungskosten zu zahlen. Für Abnutzungen im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauches haftet der Mieter nicht. Der Mieter übernimmt insbesondere die Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf den Umgang mit der Maschine und stellt den Vermieter von dieser Verkehrssicherungspflicht Dritten gegenüber während der Mietdauer frei. Der Mieter ist verpflichtet, alles Erforderliche zu tun, um Unfälle oder unsachgemäßen Gebrauch und hierdurch entstehende Gefährdungen dritter Personen zu vermeiden.
Der Vermieter übernimmt keinerlei Ansprüche auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, sei es aus den § 536, 536a, b, c oder d oder Ansprüche aus § 539 BGB GVV, sowie vorvertragliches Verschulden bei Vertragsschluss (CIC) es sei denn, dem Vermieter fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Dieser Haftungsausschluss gilt nur für Sachschäden. Der Ausschluss der Schadensersatzansprüche erstreckt sich insbesondere auf jeden Folgeschaden, es sei den diese stellen Personenschäden dar. Soweit gesetzlich zulässig, wird die Haftung des Vermieters auf Schadensersatz auf eine Haftungshöchstsumme bei einer verschuldensunabhängigen Haftung von 1.000.000,00 Mio. Euro begrenzt. Die Haftungsbegrenzung gilt nicht:
- bei Personenschäden;
- Ansprüchen aus Produkthaftungsgesetzen;
- im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Organe der leitenden Angestellten des Vermieters;
- beim Fehlen ausdrücklicher zugesicherter Eigenschaften, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Auftraggeber gegen Schäden abzusichern, die nicht am Mietgegenstand entstanden sind;
- sowie wenn die Haftung aufgrund sonstiger zwingender Gesetze oder sonstiger Vorschriften nicht ausgeschlossen ist bzw. beschränkt werden kann.
Der Mieter kann mit Ansprüchen aus dem Vertragsverhältnis gegenüber der Forderung des Vermieters nur insoweit aufrechnen, als die Forderung des Mieters gegenüber dem Vermieter unbestritten oder durch rechtskräftiges Urteil festgestellt worden sind. Gleiches gilt für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten gleich welcher Art.
§ 14 Mietzins und Zahlung
(1) Die vereinbarte Miete ist, sofern nichts anderes vereinbart wird, jeweils zum 15. eines Monats bzw. innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzüge zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen. Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, errechnet sich der Gesamtmietzins aus dem Tagesmietzins multipliziert mit der auf Tage bezogenen Mietdauer. Der Tag der Rückgabe wird als voller Miettag berechnet.
(2) Es werden 8 Einsatzstunden als ein Einsatz innerhalb eines Werktages im Durchschnitt zugrunde gelegt, so dass ein Miettag einem achtstündigen Einsatz des vermieteten Gegenstandes entspricht. Sollte die Nutzung acht Stunden pro Tag überschreiten, ist der Vermieter vorab schriftlich hierüber zu informieren. Diese zusätzliche Nutzung wird durch den Mieter gemäß gesonderter Vereinbarung gesondert vergütet.
(3) Die Verpflichtung zur Zahlung der Miete endet erst, sofern nichts anderes vereinbart wird, mit Rückführung des Mietgegenstandes in sauberem und betriebstüchtigem Zustand auf das Firmengelände des Vermieters in Bottrop-Kirchhellen, frühestens jedoch – unabhängig vom Datum der Rückführung – zum Zeitpunkt der einzelvertraglich vereinbarten Mindestmietzeit.
(4) Der Mieter tritt in Höhe des vereinbarten Mietpreises seine Ansprüche gegen seinen Auftraggeber, für dessen Auftrag der Mietgegenstand verwendet wird, an den die Abtretung hiermit annehmenden Vermieter ab. Es kann darüber hinaus eine Mietvorauszahlung in Höhe der voraussichtlichen Miet-und Nebenkosten erhoben werden.
(5) Der Vermieter behält sich vor, bei Abschluss des Vertrages eine angemessene Anzahlung und / oder Stellung einer angemessenen Kaution zu verlangen. Die Stellung der Kaution kann auch während der Vertragslaufzeit verlangt werden.
Der Mieter als auch deren berechtigte Nutzer ist damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten vom Vermieter gespeichert werden. Der Vermieter verpflichtet sich, die gespeicherten Daten ausschließlich im Zusammenhang mit dem Mieterverhältnis zu verwenden und Dritten nicht zugänglich zu machen. Die Bearbeitung der persönlichen Daten erfolgt nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) für den Fall, dass bei der Anmietung gemachte Angaben falsch sind, die gemietete Maschine nicht innerhalb 24 Stunden nach Ablauf der ggf. verlängerten Mietzeit zurückgegeben wird oder von dem Mieter ausgestellte Schecks nicht eingelöst oder Wechsel protestiert werden, ist der Vermieter berechtigt, die persönlichen Daten gemäß den Bestimmungen des BDSG an Dritte weiterzuleiten (§ 27 ff. BDSG).
(1) Änderungen und / oder Ergänzungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Einzelmietverträge bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch, wenn dieses Schriftformerfordernis abgedrungen werden soll.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB, gleich aus welchem Rechtsgrund, unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In einem solchen Falle gilt eine (Ersatz)-Bestimmung als vereinbart, die dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Regelung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für Lücken.
(3) Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis ist der Sitz des Vermieters. Der Vermieter hat jedoch das Recht, an einem sonstigen gesetzlich zulässigen Gerichtsstand Klage zu erheben. Es gilt innerstaatliches deutsches Recht als vereinbart.