Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0544_2D1_2D14
Timestamp: 2020-02-27 20:59:30
Document Index: 106025384

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 8']

umwelt-online: Bundesrat 544/14: Entwurf eines Gesetzes zur Teilumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie und zur Verschiebung des Außerkrafttretens des § 47g Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 544/1/14 vom 05.12.14
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
a) Der Bundesrat sieht den "Entwurf eines Gesetzes zur Teilumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie und zur Verschiebung des Außerkrafttretens des § 47g Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen" nicht als zielführend an. Er hält die vorgelegten Regelungen für nicht ausreichend, um die Ziele der Energieeffizienzrichtlinie wirkungsvoll umzusetzen.
b) Der Bundesrat kritisiert insbesondere, dass die Ergebnisse eines nun für den "Nicht-KMU-Bereich" verpflichtenden Energieaudits selbst dann nicht umzusetzen sind, wenn deren Wirtschaftlichkeit in einem Zeitraum von drei Jahren gegeben ist. Der Bundesrat ist vielmehr der Ansicht, dass ein alleiniges Energieaudit nicht ausreichend ist. Vielmehr sollte in § 8 der Zusatz aufgenommen werden, dass die der Energieauditpflicht unterliegenden Unternehmen diejenigen Maßnahmen, die sich im Audit als wirtschaftlich erwiesen haben, auch in angemessener Frist umsetzen müssen.
c) Aus Sicht des Bundesrates ist zur Ausschöpfung der großen Effizienzpotenziale im Bereich von Gewerbe, Handel und Dienstleistung, dem industriellen Sektor sowie in privaten Haushalten ein ambitioniertes Vorgehen mit entsprechend ehrgeizigen Anforderungen unerlässlich. Dabei sind Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen aus Sicht des Bundesrates gleich in mehrfacher Hinsicht sinnvoll. Zum einen kann durch die positiven Effekte von Maßnahmen zur Energieeffizienz und -einsparung eine Minderung des Treibhausgasausstoßes erreicht werden, zum anderen senken diese die Abhängigkeit von Energieimporten und haben somit einen unmittelbaren volkswirtschaftlichen Nutzen. Schließlich können Unternehmen durch eine energieeffiziente Produktionsweise auch die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Mitbewerbern verbessern.
d) Deshalb bittet der Bundesrat die Bundesregierung, ein umfassendes Energieeffizienzgesetz und entsprechende Verordnungen zur adäquaten Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie vorzulegen. Dies gilt auch vor dem Hintergrund des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE). Das darin angekündigte Maßnahmenpaket ist aus Sicht des Bundesrates mit hohen Umsetzungsrisiken verbunden, insbesondere da die vorgeschlagenen investiven Maßnahmen bislang nicht gegenfinanziert sind. Zudem liegt für Teile der vorgeschlagenen Regelungen die Rechtsetzungskompetenz nicht unmittelbar bei den Mitgliedstaaten, so dass diese nur auf europäischer Ebene umgesetzt werden können.
2. Zum Gesetzentwurf allgemein (Hilfsempfehlung zu Ziffer 1)
3. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a0 - neu - (§ 2 Nummer 4 EDL-G)
"4. Energieaudit: ein systematisches Verfahren zur Erlangung ausreichender Informationen über das bestehende Energieverbrauchsprofil eines Gebäudes oder einer Gebäudegruppe, eines Betriebsablaufs in der Industrie oder einer Industrieanlage oder privater oder öffentlicher Dienstleistungen, einschließlich der Ermittlung und Quantifizierung der Möglichkeiten für wirtschaftliche Energieeinsparungen und Erfassung der Ergebnisse in einem Bericht;" '.
4. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a0 - neu - (§ 2 Nummer 4 Satz 2 - neu EDL-G)*
'a0) In Nummer 4 wird das Semikolon durch einen Punkt ersetzt und es werden folgende Wörter angefügt:
"Eine Bewertung der technischen Durchführbarkeit und der wirtschaftlichen Machbarkeit des Anschlusses an ein bestehendes oder geplantes Fernwärme- oder Fernkältenetz muss Teil eines Energieaudits sein;"'.
5. Zu Artikel 1 Nummer 7 (§ 8a Absatz 1 Nummer 3 EDL-G)
6. Der federführende Wirtschaftsausschuss und der Finanzausschuss empfehlen dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.
*. Wird bei gleichzeitiger Annahme von Ziffer 3 redaktionell zusammengefasst.
← Inhalt 544/1/14