Source: https://schutt-waetke.de/veranstaltungsrecht-eventrecht/die-veranstaltungsplanung-und-das-steuerrecht/
Timestamp: 2019-10-14 07:08:14
Document Index: 110462781

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 65', '§ 68', '§ 64', '§ 12', '§ 66', '§ 68', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65']

Die Veranstaltungsplanung und das Steuerrecht
Aktuelles Steuerrecht Thomas Waetke Veranstaltungsrecht
Veranstaltung Versteuerung
Damit alles „gut geht“, gibt es im Rahmen der Veranstaltungsplanung bekanntlich eine Reihe von Anforderungen, die zu erfüllen sind. Auch finanzielle Aspekte wie z.B. steuerrechtliche Fragen, zählen dazu. Verschiedentlich hatte ich schon darüber berichtet, wie schnell ein kleines Detail in der Veranstaltungsplanung zu steuerrechtlichen Nachteilen führen kann.
Das gilt auch für Vereine, die als gemeinnützig anerkannt sind. Denn diese haben zwei Besonderheiten:
Ein als gemeinnützig anerkannter Verein ist grundsätzlich von der Körperschaftsteuer befreit (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG). Nur mit seinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben ist er steuerpflichtig (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 KStG), soweit es sich nicht um Zweckbetriebe im Sinne der § 65 bis § 68 Abgabenordnung handelt (§ 64 Abs. 1 AO).
Auf die Leistungen der Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen, ist umsatzsteuerrechtlich der ermäßigte Steuersatz anzuwenden (§ 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG).
Die Steuerermäßigung gilt nicht für Leistungen, die im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ausgeführt werden.
Die Steuerermäßigung gilt für Leistungen, die im Rahmen eines Zweckbetriebs ausgeführt werden, nur dann, wenn der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen dient, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgeführt werden oder wenn die Körperschaft mit diesen Leistungen ihrer in den § 66 bis § 68 AO bezeichneten Zweckbetriebe ihre steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke selbst verwirklicht.
Wie schnell dann eine Kostümparty eines Karnevalsverein zu zusätzlichen, da steuerrechtlichen Belastungen führen kann, ergibt sich aus einem lesenswerten (wenn auch etwas komplizierteren) Urteil des Bundesfinanzhofes. Der hat eine Kostümparty nämlich als wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und nicht als Zweckbetrieb eingestuft:
Zweckbetrieb?
Ein Zweckbetrieb liegt dann vor (siehe § 65 Abgabenordnung), wenn
der Betrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen,
diese Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können und
der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist.
Satzungsmäßige Zwecke?
Die Kostümparty hatte letztlich nicht dazu gedient, die satzungsmäßigen Zwecke des Vereins zu verwirklichen (§ 65 Nr. 1 AO).
Das setzt nämlich voraus, dass der der Brauchtumspflege gewidmete Geschäftsbetrieb der Kulturförderung, nicht aber der Förderung kommerzieller Ziele dient. Dabei ist nicht jede gesellige Veranstaltung in der Karnevalszeit auch Brauchtumspflege.
Erforderlich ist vielmehr, dass die Veranstaltung selbst durch Elemente des Karnevals in seiner traditionellen Form gekennzeichnet wird. Das bedeutet, dass allgemeine Stimmungsmusik ohne Bezug zum Karneval, die einen wesentlichen Teil der Veranstaltungsdauer gespielt wird, dazu führt, dass damit eben nicht mehr die satzungsgemäßen Zwecke des Vereins verwirklich werden.
Unentbehrlicher Hilfsbetrieb?
Auch ein unentbehrlicher Hilfsbetrieb in Gestalt der Kostümparty lag nicht vor (§ 65 Nr. 2 AO).
Dann müsste die Kostümparty das unentbehrliche und einzige Mittel zur unmittelbaren Förderung des Karnevals in seiner historischen Form sein, wie es sich der Verein in seiner Satzung auf die Fahne geschrieben hat. Es war für den Bundesfinanzhof nicht ersichtlich, unter welchem Gesichtspunkt eine Kostümparty, bei der die Darbietungen, die nicht im engeren Sinne karnevalistischer Art sind, einen wesentlichen Anteil ausmachen, das unentbehrliche und einzige Mittel zur unmittelbaren Förderung des Karnevals in seiner historischen Form sein könnte.
Kein Wettbewerb?
In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall scheiterte die Annahme eines Zweckbetriebs zudem am Fehlen der Voraussetzungen des § 65 Nr. 3 AO.
Denn: Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb darf nicht zu nicht steuerrechtlich-begünstigten Betrieben in Wettbewerb treten als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist. Das war hier aber der Fall: Zum einen kann eine Kostümparty während der Karnevalszeit auch von anderen Unternehmern veranstaltet werden, zum anderen tritt der Verein in Wettbewerb mit nicht steuerbegünstigten kommerziellen Anbietern vergleichbarer Veranstaltungen, so der Bundesfinanzhof.
paragraph_flaeche_05: © rcx - Fotolia.com
Spende oder Eintrittsgeld zur Veranstaltung?
Insbesondere gemeinnützige Vereine vermischen bei Veranstaltungen oft Spende und Eintrittsgeld: Sie verlangen formal keinen Eintritt, “bitten” aber um eine Spende. Letztlich ist das solange in Ordnung, […]...
KSK-Abgabe für Tanzsportverein?
Ein Verein veranstaltete zweimal im Jahr eine Veranstaltung, auf der insbesondere Country- und Westerntanz dem Publikum präsentiert wurde. Dabei engagierte der Verein auch Musikgruppen. Die Künstlersozialkasse […]...
Terrorabwehr-Auflagen für Veranstaltungen
In nächster stehen wieder Karnevals- und Faschingsumzüge an. Da für einige Veranstaltungen jedoch die Auflagen der Sicherheitsbehörden von den Veranstaltern nicht erfüllt werden können oder auch […]...
Eingreifen der Unfallversicherung nach Arbeitsunfall
Erleidet ein Arbeitnehmer auf dem Weg von oder zur Arbeit einen Unfall, spielen die Leistungen der Unfallversicherung eine wichtige Rolle. Zumal die Leistungen der Unfallversicherung deutlich […]...
Änderungen im Steuerrecht
Im Steuerrecht hat sich eine nicht unwichtige Änderung ergeben: Dies betrifft vor allem Rechnungen, die man bisher als „Gutschrift“ bezeichnet hat bzw. Dienstleistungen ins Ausland. 1.) […]...