Source: https://www.tjp.at/aktuelles/coronavirus-ressource-center/detailansicht/news/zusammenfassung-der-covid-19-gesetze.html
Timestamp: 2020-05-27 13:04:34
Document Index: 283646825

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 735', '§ 258', '§ 19', '§ 9', '§ 88', '§ 92', '§ 106', '§ 194', '§ 195', '§ 213', '§ 276', '§ 284', '§ 285', '§ 294', '§ 357', '§ 408', '§ 409', '§ 427', '§ 430', '§ 466', '§ 467', '§ 478', '§ 491', '§ 84']

Zusammenfassung der COVID 19 Gesetze
Liebe Klientinnen und Klienten, wir dürfen Ihnen untenstehend die COVID-19 Gesetze nochmals kurz und übersichtlich zusammenfassen.
Mittlerweile wurden am 2. April 2020 von der Bundesregierung drei umfangreiche Gesetzespakete, das 3. COVID-19-Gesetz, das 4. COVID-19-Gesetz und das 5. COVID-19-Gesetz, im Parlament eingebracht. Diese Gesetze wurden am 2. April 2020 im Budgetausschuss behandelt und am 3. April 2020 im Nationalrat sowie am 4. April 2020 im Bundesrat beschlossen. Die Kundmachungen im Bundesgesetzblatt erfolgten ebenfalls bereits am 4. April 2020: BGBl. I Nr. 23/2020, BGBl. I Nr. 24/2020, BGBl. I Nr. 25/2020
Im Folgenden haben wir für Sie einige wichtige Neuerungen zusammengefasst, einige wurden bereits in den vorherigen Aussendungen beschrieben, jedoch wurden diese vollständigkeitshalber trotzdem angeführt.
Zum Adressatenkreis des Härtefallfonds gehören demnach Ein-Personen-Unternehmen (EPU) unter Einschluss Neuer Selbständiger und freier Dienstnehmer, Non-Profit-Organisationen sowie Kleinstunternehmer, als natürliche Personen oder erwerbstätige Gesellschafter, die nach BSVG/GSVG/FSVG bzw. in Versicherungen entsprechender Einrichtungen der freien Berufe pflichtversichert sind. Dadurch ist nunmehr gesetzlich klargestellt, dass auch die Angehörigen der freien Berufe anspruchsberechtigt sind.
Durch eine Änderung des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes wird sichergestellt, dass ausreichend Mittel, für das von vielen Unternehmen in Anspruch genommene COVID-Kurzarbeitsmodell zur Verfügung stehen. Die Bundesministerin für Familie, Arbeit und Jugend wird demnach ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Finanzminister den für heuer erforderlichen Betrag per Verordnung festzulegen, die Obergrenze von einer 1 Mrd. Euro entfällt.
COVID-Bonuszahlungen bleiben bis 3.000 Euro steuerfrei und sozialversicherungsfrei (Artikel 11)
Ein Bonus oder einer Zulage, die Beschäftigten für ihren Einsatz während der Corona-Krise gewährt wird, soll bis zu einem Betrag von 3.000 Euro steuerfrei bleiben und wird ebenso von der Sozialversicherung freigestellt. Zudem ist vorgesehen, das Pendlerpauschale auch bei vorübergehendem Teleworking oder temporärer Kurzarbeit weiter zu gewähren. Ebenso sollen Ärzten und Ärztinnen, die ihre Praxis aufgegeben haben und während der COVID-19-Pandemie wieder berufstätig werden, keine steuerlichen Nachteile erleiden. Ausdrücklich klargestellt wird im Einkommensteuergesetz überdies, dass Zuwendungen aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds, dem Härtefallfonds und dem Corona-Krisenfonds sowie vergleichbare Zuwendungen der Länder, Gemeinden und gesetzlichen Interessenvertretungen, die zur Bewältigung der Corona-Krise geleistet werden, steuerfrei sind.
Darüber hinaus werden Maßnahmen zur Liquiditätsstabilisierung von Unternehmen als weiteres Handlungsfeld (demonstrative Aufzählung), wofür Mittel aus dem Fonds verwendet werden dürfen, festgelegt.
Vorübergehende Sonderregelungen im ASVG und im Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz sollen sicherstellen, dass Unfälle, die sich im Home-Office ereignen, als Arbeitsunfälle gelten, und zwar unabhängig davon, ob man zu Hause ein abgegrenztes Arbeitszimmer hat oder nicht. Außerdem werden steuerfreie Zulagen und Bonuszahlungen (siehe Artikel 11) auch von der Beitragspflicht nach ASVG befreit und gelten daher nicht als Entgelt nach § 49 ASVG.
Im ASVG und B-KUVG wurden neue Bestimmungen (§ 735 ASVG und § 258 B-KUVG) eingefügt, mit denen die Freistellung von Angehörigen der COVID-19-Risikogruppe von der Arbeitsleistung geregelt wird. So haben Dienstnehmer und Lehrlinge mit gravierenden Vorerkrankungen, die von ihrem Hausarzt ein entsprechendes Attest (COVID-19-Risiko-Attest) ausgestellt bekommen haben, Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung und Fortzahlung des Entgelts, außer der Betroffene kann seine Arbeitsleistung in der Wohnung erbringen (Home-Office) oder die Arbeitsstätte kann so gestaltet werden, dass eine Ansteckung mit dem Coronavirus mit größtmöglicher Sicherheit ausgeschlossen ist (dabei sind auch Maßnahmen für den Arbeitsweg mit einzubeziehen).
Gemäß § 19 Abs. 1 NAG sind bestimmte Anträge grundsätzlich persönlich bei der Behörde zu stellen bzw. vom gesetzlichen Vertreter persönlich einzubringen. Nach dem neuen Abs. 1a sind nun allerdings Verlängerungsanträge und Zweckänderungsanträge abweichend von Abs. 1 nicht persönlich, sondern postalisch oder auf elektronischem Wege bei der Behörde einzubringen, dies solange aufgrund von Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 getroffen werden, die Bewegungsfreiheit oder der zwischenmenschliche Kontakt eingeschränkt ist.
Geändert wird die Verordnungsermächtigung der Bundesministerin für Justiz (BGBl I 16/2020, II. Hauptstück, § 9). In Z 3 werden hinsichtlich der Fristen einige Lücken geschlossen, auf die der ÖRAK aufmerksam gemacht hat. So kann nun von der Justizministerin angeordnet werden, dass folgende Fristen bis zum Ablauf des 30. April 2020 unterbrochen werden und mit 1. Mai 2020 neu zu laufen beginnen: „Fristen nach § 88 Abs. 1, § 92 Abs. 1, § 106 Abs. 3 und Abs. 5 letzter Satz, § 194 Abs. 2, § 195 Abs. 2, § 213 Abs. 2, § 276a, § 284 Abs. 1, § 285 Abs. 1 und Abs. 4, § 294 Abs. 1 und 2, § 357 Abs. 2, § 408 Abs. 1, § 409 Abs. 1, § 427 Abs. 3, § 430 Abs. 5, § 466 Abs. 1 und 2, § 467 Abs. 1 und Abs. 5, § 478 Abs. 1 und § 491 Abs. 6 StPO sowie sonstige von der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht gesetzte Fristen.“
Damit Insolvenzverfahren zügig abgewickelt werden können, sollen Fristen in diesem Bereich nicht mehr unterbrochen werden können. Unterbrochene Fristen beginnen mit Inkrafttreten dieses Gesetzes neu zu laufen. Das Gericht kann verfahrensrechtliche Fristen in Insolvenzverfahren, deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes fällt, von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten oder des Insolvenzverwalters mit Beschluss angemessen, höchstens um 90 Tage, verlängern. Bei einer im Zeitraum von 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2020 eingetretenen Überschuldung besteht keine Insolvenzantragspflicht des Schuldners (dieser Zeitraum wurde nach Intervention des ÖRAK auf 1. März 2020 erweitert). Außerdem entfällt während dieses Zeitraums die an die Überschuldung anknüpfende Haftung gemäß § 84 Abs. 3 Z 6 AktG. Zahlungsplanraten sollen mit Bedacht auf die aktuelle Situation geändert und Stundungen für höchstens neun Monate beantragt werden können.
Um wirtschaftliche Schäden gering zu halten, regelt ein eigenes Bundesverfassungsgesetz Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens. Für Vergabeverfahren von Notbeschaffungen im Zusammenhang mit COVID-19 sollen die Wirkungen der Antragsstellung in Verfahren vor den Verwaltungsgerichten außer Kraft gesetzt werden. Ein Zuschlag darf also vor der Antragsentscheidung erteilt werden.
Die Aufstockung des Krisenbewältigungsfonds von vier auf 28 Mrd. Euro wird bis zum Beschluss des regulären Budgets 2020 und des neuen Bundesfinanzrahmengesetzes auf eine haushaltsrechtliche Basis gestellt.
Bitte beachten Sie jedoch, dass diese Informationen unverbindlich sind und es sich um keine abschließende Darstellung handelt. Manche der dargestellten Aspekte können kurzfristigen Änderungen unterworfen sein.