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Timestamp: 2016-10-25 22:52:56
Document Index: 387267355

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 82', 'Art. 90', 'Art. 83', 'Art. 42', 'Art. 100', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 95', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_44/2015 (16.09.2015)
2C_44/2015 � � Urteil vom 16. September 2015
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Toni Fischer,
Wasserrechtliche Konzession,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 3. Kammer, vom 20. November 2014.
�A.________ ist Eigent�mer des Grundst�cks Kat.-Nr. xxx in U.________, welches �ber einen direkten Seeanstoss verf�gt. Einem seiner Rechtsvorg�nger wurde mit Verf�gung vom 26. Februar 1895 die Konzession f�r die Erstellung einer Landanlage im Umfang von 36.6 m
2�sowie ausserhalb derselben eines Schiffschopfs von 14.75 m
2erteilt, wobei die letztgenannte Fl�che Seegebiet blieb.
�Anl�sslich einer Kontrolle im Jahr 2003 stellte das Amt f�r Abfall, Wasser, Energie und Luft des Kantons Z�rich (AWEL) fest, dass sich beim Bootshaus von A.________ ein unbewilligtes gemauertes Badepodest befindet. A.________ r�umte daraufhin ein, er habe sich im Jahr 2002 dazu entschieden, den bestehenden Unterbau aus nicht vermauerten Steinen (Blockwurf) um ca. 50 cm zu erh�hen und diese Steine zu vermauern, um so eine ebene Fl�che zu gewinnen.
�Mit Verf�gung vom 23. April 2007 ordnete die Baudirektion des Kantons Z�rich zum einen die nachtr�gliche Befristung der Konzession aus dem Jahre 1895 bis zum 31. Dezember 2010 an. Diese Anordnung betrifft s�mtliche von der urspr�nglichen Konzession erfassten Bauten, d.h. Bootshaus, Mauer, Fundament, Ufertreppe und Blockwurf. Weiter verf�gte die Baudirektion, dass f�r die illegal erstellten Bauten, d.h. f�r das Badepodest sowie f�r eine weitere Ufertreppe, keine Konzession erteilt werde, weswegen diese Bauten aus dem See zu entfernen und der urspr�ngliche Zustand wiederherzustellen seien.
�Hiergegen rekurrierte A.________ beim Regierungsrat des Kantons Z�rich. Dieser hiess den Rekurs am 29. Januar 2014 betreffend die Anordnungen und Geb�hrenauferlegung f�r eine der Ufertreppen teilweise gut. An der Beseitigung des Badepodests hielt der Regierungsrat dagegen fest und ordnete hierf�r eine Frist von vier Monaten ab Rechtskraft des Entscheids an. Ebenso best�tigte der Regierungsrat die Befristung der urspr�nglichen Konzession.
�Gegen den Entscheid des Regierungsrats beschwerte sich A.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich. Gegenstand jenes Verfahrens bildete nur noch die Verpflichtung zur Beseitigung des Badepodestes und zur Wiederherstellung des fr�heren Zustands des darunterliegenden, von der urspr�nglichen Konzession erfassten Blockwurfs. Mit Urteil vom 20. November 2014 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab.
�Mit Eingabe vom 9. Januar 2015 f�hrt A.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und stellt im Wesentlichen den Antrag, "es sei das Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons Z�rich vom 20. November 2014 aufzuheben und an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen, betreffend Vermauern der obersten Steine des Blockwurfes".
�Die Baudirektion, der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
1.1.�Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid eines oberen kantonalen Gerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG) in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts, welche mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden kann (Art. 82 lit. a und Art. 90 BGG). Eine Ausnahme nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Somit ist die im �brigen form- und fristgerecht (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde grunds�tzlich zul�ssig.
1.2.�Als Adressat des angefochtenen Urteils ist der Beschwerdef�hrer zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert, da er vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat und durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt ist (Art. 89 Abs. 1 lit. a und lit. b BGG). Ebenso besteht insoweit ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG), als der Beschwerdef�hrer gezwungen wird, das Badepodest zu beseitigen.
1.3.�Mit der Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Verletzung von kantonalemRecht ist dagegen ausser in den F�llen von Art. 95 lit. c - e BGG kein zul�ssiger Beschwerdegrund. �berpr�ft werden kann diesbez�glich nur, ob der angefochtene Entscheid auf willk�rlicher Gesetzesanwendung beruht oder sonstwie gegen �bergeordnetes Recht verst�sst (BGE 136 I 241 E. 2.4 und E. 2.5.2 S. 249 f.; 133 II 249 E. 1.2.1 S. 151 f.). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht gilt eine qualifizierte R�gepflicht: Das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge nur insoweit, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
2.1.�Der Beschwerdef�hrer macht im Wesentlichen geltend, die von ihm im Jahr 2002 vorgenommene Erh�hung und Vermauerung des Blockwurfs stelle �berhaupt keine Erweiterung der Seebaute dar, sondern sei lediglich eine Unterhaltsarbeit, zu welcher er gem�ss den Bestimmungen der urspr�nglichen Konzession verpflichtet sei; vor der Umsetzung dieser Massnahme habe der Wellengang des Z�richsees immer wieder die obersten Steine des Blockwurfs weggesp�lt.
�Mit diesem Einwand hat sich bereits das Verwaltungsgericht auseinandergesetzt und festgehalten, es bestehe in der urspr�nglichen Konzession von vornherein keine Grundlage f�r das Vermauern des Blockwurfs und das Errichten eines ebenen Podests, womit vor dem Bootshaus ein grossz�giger Badeplatz geschaffen werde. Eine solche Konstruktion erscheine insbesondere auch nicht als Unterhaltsmassnahme, zumal die vom Beschwerdef�hrer gew�hlte Bauform als Podest bzw. Badeplatz nicht notwendig sei, um die Schutzfunktion des Blockwurfes zu gew�hrleisten. Ebenso widerspreche diese Bauform dem Ziel einer naturnahen Gestaltung des Seeufers.
�Zu diesen Erw�gungen der Vorinstanz �ussert sich der Beschwerdef�hrer nicht in substantiierter Art und Weise, sondern er beschr�nkt sich auf die blosse Wiederholung seines vom Verwaltungsgericht abgelehnten Standpunktes. Ebenso zeigt er im Zusammenhang mit diesem Vorbringen nicht auf, inwiefern die Verpflichtung zur Wiederherstellung des urspr�nglich konzessionierten Zustands auf einer geradezu willk�rlichen Anwendung des kantonalen Rechts beruhen soll; er benennt noch nicht einmal die gesetzlichen Bestimmungen, auf die er seine Position abst�tzt. Die R�ge erweist sich demnach als unbegr�ndet, soweit sie �berhaupt geh�rt werden kann.
2.2.�Sodann wiederholt der Beschwerdef�hrer seine Behauptung, in seiner unmittelbaren Nachbarschaft sei ein viel h�herer und weiter in den See hinausragender Blockwurf bewilligt worden bzw. habe ein neues Badepodest erstellt werden d�rfen. In diesem Zusammenhang r�gt der Beschwerdef�hrer erneut ein willk�rliches Vorgehen der Beh�rden und sinngem�ss eine rechtsungleiche Behandlung.
�Auch zu diesem Vorbringen hat sich das Verwaltungsgericht ge�ussert und gest�tzt auf Abkl�rungen der Baudirektion festgehalten, dass die vom Beschwerdef�hrer angef�hrten Beispiele mehrheitlich nicht Bauten zulasten von Gew�ssergebiet betr�fen, sondern vielmehr Bauten auf Privatgrundst�cken oder konzessionierten Landanlagen, welche mit der Konzessionserteilung ins Privateigentum �bergegangen seien; f�r solche Bauten best�nden andere rechtliche Bewilligungsvoraussetzungen.
�Erneut setzt sich der Beschwerdef�hrer nur unzureichend mit den vorinstanzlichen Erw�gungen auseinander: Aufgrund des vom Verwaltungsgericht verwendeten Begriffs "mehrheitlich" spekuliert er zwar, dass doch zumindest
einige�Bauten zulasten des Gew�ssergebiets neu bewilligt worden sein k�nnten. Er benennt jedoch kein konkretes Beispiel, bei dem dies nachgewiesenermassen der Fall ist. Mit diesem Vorgehen gen�gt er den ihm obliegenden Substantiierungslasten nicht (vgl. E. 1.3 hiervor) und vermag insbesondere keine rechtsungleiche Behandlung darzutun.
�Nach dem Ausgef�hrten ist die Beschwerde im beschr�nkten Umfang ihrer Zul�ssigkeit als unbegr�ndet abzuweisen.
�Bei diesem Prozessausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 BGG).
�Die Gerichtskosten in H�he von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
�Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.