Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/unterlassung-facebook-eintrags-3117023?pk_campaign=feed&pk_kwd=unterlassung-facebook-eintrags
Timestamp: 2020-07-13 18:19:30
Document Index: 324282782

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 3', '§ 48', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3']

Unterlassung eines Facebook-Eintrags - und der Streitwert | Rechtslupe
Unterlassung eines Facebook-Eintrags - und der Streitwert
Unter­las­sung eines Face­book-Ein­trags – und der Streit­wert
Für die Bemes­sung des Beschwer­de­werts eines Beru­fungs­an­trags auf Unter­las­sung eines Ein­trags in Face­book, in dem ein min­der­jäh­ri­ges Kind belei­digt wird, kommt es nicht nur auf die Brei­ten­wir­kung des Ein­trags an, son­dern auch auf die Wir­kung der belei­di­gen­den Äuße­run­gen auf das Kind selbst. Dabei ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass das Kind ein Recht auf unge­hin­der­te Ent­fal­tung sei­ner Per­sön­lich­keit und unge­stör­te kind­ge­mä­ße Ent­wick­lung hat [1].
Der Antrag auf Ver­öf­fent­li­chung von Rubrum und Unter­las­sungs­te­nor auf Face­book ist auf Fol­gen­be­sei­ti­gung gerich­tet, die als selb­stän­di­ge Rechts­fol­ge neben die Ver­pflich­tung zur Unter­las­sung hin­zu­tritt. Ihm kommt daher ein eige­ner Wert zu, der mit dem Wert des Unter­las­sungs­an­trags gemäß § 5 ZPO zusam­men­zu­rech­nen ist.
Bei den gel­tend gemach­ten Ansprü­chen auf Unter­las­sung ehr­ver­let­zen­der Äuße­run­gen und auf Ver­öf­fent­li­chung des begehr­ten Unter­las­sungs­aus­spruchs han­delt es sich um nicht­ver­mö­gens­recht­li­che Ansprü­che, zumal der Klä­ger wirt­schaft­li­che Nach­tei­le nicht gel­tend macht [2]. Für die Bemes­sung der Beschwer nach frei­em Ermes­sen sind alle Umstän­de des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re Umfang und Bedeu­tung der Sache zu berück­sich­ti­gen (vgl. § 3 ZPO, § 48 Abs. 2 GKG).
Was die Bedeu­tung der Sache – bezo­gen auf die Unter­las­sungs­an­trä­ge – angeht, die sich nach dem Inter­es­se des Beru­fungs­klä­gers an der Unter­las­sung rich­tet, hat im vor­lie­gen­den Fall das Land­ge­richt Koblenz in sei­ner Beru­fungs­ent­schei­dung [3] anders als das erst­in­stanz­li­che Amts­ge­richt Ander­nach [4] nicht auf einen – nicht streit­ge­gen­ständ­li­chen – Schmer­zens­geld­an­spruch, son­dern im Aus­gangs­punkt rechts­feh­ler­frei auf die ver­stän­di­ger Wei­se zu besor­gen­de Beein­träch­ti­gung abge­stellt, die von den bean­stan­de­ten Äuße­run­gen aus­geht und sich auf den sozia­len Gel­tungs­an­spruch des Klä­gers aus­wir­ken kann. In die­sem Zusam­men­hang hat es, was eben­falls nicht zu bean­stan­den ist, berück­sich­tigt, dass der Klä­ger in dem Face­bookein­trag nicht nament­lich genannt und allen­falls für einen klei­nen Kreis von Per­so­nen iden­ti­fi­zier­bar ist, die von der vom Klä­ger geschil­der­ten Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen dem Klä­ger und der Toch­ter Kennt­nis haben.
Die Bedeu­tung der Sache für den Klä­ger rich­tet sich aller­dings nicht allein nach der Brei­ten­wir­kung des Face­bookein­trags, son­dern auch nach der ver­stän­di­ger Wei­se anzu­neh­men­den Wir­kung des aus Sicht des Klä­gers unzu­tref­fen­den Vor­wurfs einer Gewalt­tat ("Ver­mö­beln") und der belei­di­gen­den Äuße­run­gen ("aso­zia­ler Abschaum" etc.) auf den Klä­ger selbst. Die Begrün­dung des ange­foch­te­nen Beschlus­ses, es sei weder vor­ge­tra­gen noch im Ansatz erkenn­bar, dass sich der Klä­ger ange­spro­chen gefühlt habe, ist ange­sichts des Vor­trags des Klä­gers, der Face­bookein­trag bezie­he sich auf ihn, er fas­se die Äuße­run­gen als ehr­ver­let­zend auf und er sei "auf das Übels­te belei­digt wor­den", nicht nach­voll­zieh­bar. Dabei ist für sein Inter­es­se an der Unter­las­sung der Äuße­run­gen nicht ent­schei­dend, wie er Kennt­nis von dem Face­bookein­trag erlangt hat.
Das Beru­fungs­ge­richt hat fer­ner in sei­ne Ermes­sens­ent­schei­dung feh­ler­haft nicht ein­be­zo­gen, dass der Klä­ger als min­der­jäh­ri­ges Kind ein Recht auf unge­hin­der­te Ent­fal­tung sei­ner Per­sön­lich­keit und unge­stör­te kind­ge­mä­ße Ent­wick­lung hat [1]. Das Recht jedes Kin­des auf unge­hin­der­te Ent­wick­lung zur Per­sön­lich­keit – auf "Per­son wer­den" – umfasst dabei sowohl die Pri­vat­sphä­re als auch die kind­ge­mä­ße Ent­wick­lung und Ent­fal­tung in der Öffent­lich­keit [5]. Der Face­bookein­trag ist geeig­net, die­ses Schutz­gut zu ver­let­zen.
Zu den zu berück­sich­ti­gen­den Umstän­den des Ein­zel­falls gehört auch die Fra­ge, unter wel­chen Umstän­den und aus wel­chem Anlass die bean­stan­de­ten Äuße­run­gen nach dem inso­weit maß­geb­li­chen Vor­trag des Klä­gers getä­tigt wur­den [6]. Vor­lie­gend soll Aus­lö­ser eine ver­gleichs­wei­se harm­lo­se Aus­ein­an­der­set­zung unter zehn­jäh­ri­gen Schü­lern gewe­sen sein. Dar­an gemes­sen wür­den sich die Äuße­run­gen der Beklag­ten als eine unan­ge­mes­se­ne und unver­hält­nis­mä­ßi­ge Reak­ti­on einer Erwach­se­nen auf den Vor­fall dar­stel­len. Auch dies ist bei der Bemes­sung der Beschwer zu berück­sich­ti­gen.
Damit ergibt sich ein Beschwer­de­wert von deut­lich über 600 € allein für den Unter­las­sungs­an­trag. Hin­zu kommt der Ver­öf­fent­li­chungs­an­trag, der in der Sache über den Inhalt des Unter­las­sungs­an­spruchs hin­aus­geht und einen eige­nen Streit­ge­gen­stand dar­stellt. Die Ver­öf­fent­li­chung ist Teil der Fol­gen­be­sei­ti­gung und soll als selb­stän­di­ge Rechts­fol­ge neben die Ver­pflich­tung zur Unter­las­sung hin­zu­tre­ten. Ihr kommt daher ein eige­ner Wert zu, der mit dem Wert des Unter­las­sungs­an­trags gemäß § 5 ZPO zusam­men­zu­rech­nen ist [7].
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. August 2016 – VI ZB 17/​16
vgl. BGH, Urtei­le vom 15.09.2015 – VI ZR 175/​14, BGHZ 206, 347 Rn. 18; vom 05.11.2013 – VI ZR 304/​12, BGHZ 198, 346 Rn. 17, jeweils mwN[↩][↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 16.02.1993 – VI ZR 127/​92, VersR 1993, 614, 615; BGH, Urteil vom 17.10.1995 – VI ZR 352/​94, NJW 1996, 999, 1000[↩]
LG Koblenz, Beschluss vom 18.03.2016 – 6 S 22/​16[↩]
AG Ander­nach, Urteil vom 26.11.2015 – 65 C 558/​15[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 15.09.2015 – VI ZR 175/​14, aaO; BVerfG, NJW 2000, 2191, 2192[↩]
vgl. Kur­pat in Schneider/​Herget, Streit­wert-Kom­men­tar, 14. Aufl., Rn. 1831[↩]
OLG Ham­burg, MDR 1977, 142; OLG Frank­furt, Jur­Bü­ro 1972, 706; GRUR 1955, 450; Noe­then in Schneider/​Herget, Streit­wert-Kom­men­tar, 14. Aufl., Rn. 5306, 5738; Her­get in Zöl­ler, ZPO, 31. Aufl., § 3 Rn. 16 "Ver­öf­fent­li­chungs­be­fug­nis"; Hüß­te­ge in Thomas/​Putzo, ZPO, 37. Aufl., § 3 Rn. 158; a.A. OLG Stutt­gart, NJW 1959, 890; OLG Karls­ru­he, WRP 1958, 190[↩]
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