Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/76a8b785ac6fd14cc0b2733e39725f507af096e2223331eab9703976c0ef638b
Timestamp: 2019-08-24 13:22:04
Document Index: 23753388

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 14']

BGH, 1 ZU 116/05: BGH (antragsteller, hauptsache, zulassung, antrag, rechtsanwaltschaft, widerruf, zeitpunkt, verhandlung, vorinstanz, eröffnung)
Urteil des BGH vom 29.05.2007, 1 ZU 116/05
1 ZU 116/05
BGH (antragsteller, hauptsache, zulassung, antrag, rechtsanwaltschaft, widerruf, zeitpunkt, verhandlung, vorinstanz, eröffnung)
Antragsteller, Hauptsache, Zulassung, Antrag, Rechtsanwaltschaft, Widerruf, Zeitpunkt, Verhandlung, Vorinstanz, Eröffnung
AnwZ (B) 74/06
Richter Terno, die Richter Dr. Ernemann, Dr. Schmidt-Räntsch und Schaal sowie die Rechtsanwältinnen Dr. Hauger und Kappelhoff sowie den Rechtsanwalt
der Antragsgegnerin die ihr in diesen entstandenen notwendigen
außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.
1Der Antragsteller ist seit 1997 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Die
Antragsgegnerin widerrief die Zulassung mit Bescheid vom 23. November 2005
2Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Dagegen hat der Antragsteller sofortige Beschwerde eingelegt.
Während des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller nachgewiesen, dass
die in der Widerrufsverfügung aufgeführten Forderungen erledigt sind. Weiterhin ist der vom Finanzamt B. gestellte Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers zurückgenommen worden.
3Die Antragsgegnerin hat daraufhin den Widerrufsbescheid mit Verfügung
vom 22. Dezember 2006 zurückgenommen, die Hauptsache für erledigt erklärt
und beantragt, dem Antragsteller die Kosten aufzuerlegen. Der Antragsteller ist
der Erledigungserklärung nicht entgegengetreten.
4Mit der Aufhebung der Widerrufsverfügung hat sich die Hauptsache erledigt. Das ist festzustellen, weil sich der Antragsteller der Erledigungserklärung
der Antragsgegnerin nicht angeschlossen, ihr aber auch nicht widersprochen
hat (Senatsbeschluss vom 5. Februar 2007 - AnwZ (B) 86/05). In rechtsähnlicher Anwendung der §§ 91 a ZPO, 13 a FGG ist danach nur noch durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung über die Kosten zu entscheiden. Sie sind
dem Antragsteller aufzuerlegen, weil die Voraussetzungen für den Widerruf
nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Zeitpunkt des Erlasses der Widerrufsverfügung vorgelegen haben und erst im Laufe des Beschwerdeverfahrens weggefallen sind.
Terno Ernemann Schmidt-Räntsch Schaal
AGH Hamm, Entscheidung vom 17.02.2006 - 1 ZU 116/05 -