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Timestamp: 2020-01-24 01:35:26
Document Index: 142479972

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 75', '§ 87', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 611', '§ 87', '§ 87', '§ 74', '§ 87']

§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG - Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung und Anwendung von technischen Überwachungseinrichtungen zu, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen.
Sinn und Zweck des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ist es, Eingriffe in den Persönlichkeitsbereich der Arbeitnehmer durch Verwendung anonymer technischer Kontrolleinrichtungen nur bei gleichberechtigter Mitbestimmung des Betriebsrats zuzulassen. Den Gefahren einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts und des Rechts der Arbeitnehmer auf freie Entfaltung dieser Persönlichkeit (§ 75 BetrVG), die von technischen Überwachungseinrichtungen ausgehen können, soll durch eine mitbestimmte Regelung über die Einführung und nähere Nutzung solcher Einrichtungen begegnet werden. Dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats kommt daher eine Abwehrfunktion gegenüber der Einführung solcher technischer Kontrolleinrichtungen zu, deren Einführung als solche nicht verboten ist und deren Anwendung unter Berücksichtigung der Interessen der Arbeitnehmer auch sinnvoll und geboten sein kann (BAG Beschluss vom 28.11.1989 – 1 ABR 97/88).
Bei Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer ist stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Die Maßnahmen des Arbeitgebers müssen also stets geeignet, erforderlich und angemessen sein. Letzteres ist in einer umfassenden Güterabwägung zu prüfen. Dabei ist zu beachten, dass dem Persönlichkeitsschutz des Arbeitnehmer ein gewisser Vorrang gegenüber bloß betrieblichen Interessen zukommt: Das Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ergänzt die allgemeine Pflicht der Betriebsparteien zum Schutz der Persönlichkeitsrechte nach § 75 Abs. 2 BetrVG, beide Rechtsnormen sollten daher gemeinsam betrachtet werden. Der § 75 Abs. 2 BetrVG hebt die besondere Bedeutung des Persönlichkeitsschutzes in der Betriebsverfassung besonders hervor, was dadurch deutlich wird, dass der Persönlichkeitsschutz auch in der allgemeineren Regelung des § 75 Abs. 1 BetrVG enthalten ist, das der auch verfassungsrechtlich garantierte Persönlichkeitsschutz schon von den Grundsätzen von Recht und Billigkeit erfasst ist. Die besondere Betonung des Persönlichkeitsschutzes nach § 75 Abs. 2 BetrVG lässt daher nur den Schluss zu, dass der Gesetzgeber die besondere Wichtigkeit und Bedeutung der Wahrung und Förderung der Arbeitnehmerpersönlichkeitsrechte hervorheben wollte. Daher ist es sachgerecht, gerade im besonders sensiblen Bereich der technischen Arbeitnehmerüberwachung, aus der wegen ihrer schier uferlos sich bietenden Möglichkeiten des Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte, dem Schutzzweck des Persönlichkeitsrechts Vorrang vor rein betrieblichen Interessen einzuräumen. Daher ist bei mehreren geeigneten Mitteln zur Erreichung des vom Arbeitgeber angestrebten Zwecks stets dasjenige zu wählen, welches die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer am besten schützt (BAG Beschluss vom 29.06.2004 – 1 ABR 21/03).
Mitbestimmungspflichtig ist sowohl die Einführung, als auch die Anwendung technischer Überwachungseinrichtung. Daher kann der Betriebsrat auch mitbestimmen, wenn die technische Überwachungseinrichtung bereits im Betrieb besteht.
An den Begriff der technischen Einrichtung sind keine allzu strengen Anforderungen zu stellen. Hierzu führe man sich vor Augen, dass bei Einführung des Gesetzes 1972 noch Multimomentkameras und Produktographen der modernste Stand der Technik der technischen Arbeitnehmerüberwachung war. Dass einmal RFID-Chips unauffällig in die Arbeitskleidung von Arbeitnehmern eingenäht werden würden, um so komplette Bewegungsprofile von Arbeitnehmern im Betrieb erstellen zu können, wäre aus damaliger Sicht gewiss „Science-Fiction“ gewesen. Der Begriff der technischen Einrichtung ist daher weit auszulegen. Darunter fällte jede optische, mechanische, akustische oder elektronische Einrichtung (Hard- und Software).
Damit sind alle Arbeitnehmerüberwachungen jedenfalls nicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG mitbestimmungspflichtig, bei denen die Überwachung und Weiterverarbeitung der erhobenen Daten nicht durch technische Einrichtungen, sondern durch Menschen erfolgt (z.B. die direkte Beobachtung durch Vorgesetzte, Detektive etc.; ArbG Ulm Beschluss vom 08.02.2007 – 1 BV 7/06).
Unter technischer Überwachung versteht das BAG einen Vorgang der sich in drei Phasen vollzieht:
In der Erhebungsphase werden Daten oder Informationen über das Verhalten oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben. Auf die Art und Weise der Erhebung kommt es nicht an. Die direkte Beobachtung mittels Videokamera stellt genauso eine technische Überwachung dar, wie die mittelbare Erhebung von Daten durch eine Stechuhr oder eine EDV-Anlage.
In der Verarbeitungsphase werden die erhobenen Daten gespeichert, geordnet und zueinander oder mit anderen Daten in Bezug gesetzt (Beispiel: Videodaten werden gespeichert und mit den Daten der Arbeitszeiterfassungsanlage abgeglichen).
In der Auswertungsphase werden die erhobenen und ggf, weiterverarbeiteten Daten schließlich ausgewertet, also von einem Menschen sinnlich wahrgenommen und bewertet (Beispiel: die gespeicherten Überwachungsvideos werden angesehen und ausgewertet). Dazu hat das BAG ausgeführt: „…Der Senat hat bisher den Begriff der Überwachung in § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG nicht abschließend definiert. Er hat in den Entscheidungen vom 14. Mai 1974 (- 1 ABR 45/73 - AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung) und vom 9. September 1975 (- 1 ABR 20/74 - BAG 27, 256 = AP Nr. 2 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung) von der "Auswertung" der durch die Überwachung gewonnenen Daten gesprochen, Überwachung also in der Ermittlung von Verhaltens- und Leistungsdaten gesehen, in der Entscheidung vom 10. Juli 1979 (- 1 ABR 50/78 - AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung) eine Überwachungseignung auch angenommen, wenn die Aufzeichnung und die Auswertung des Kontrollergebnisses zeitlich versetzt erfolge. Damit hat er die Auswertung zur Überwachung gerechnet…“ (BAG Beschluss vom 14.09.1984 – 1 ABR 23/82).
Für das Entstehen des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats genügt es schon, wenn die technische Überwachungseinrichtung in einer der drei Phasen zum Einsatz kommt.
Entgegen dem Wortlaut des Gesetzes „die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen“, lässt die Rechtsprechung des BAG es genügen, dass die technischen Einrichtungen objektiv zur Überwachung geeignet sind. Ausreichend aber auch erforderlich ist, dass die technische Einrichtung Funktionen enthält, die sich zur Arbeitnehmerüberwachung eignen. Ob diese Funktionen auch tatsächlich genutzt werden, ist für das Mitbestimmungsrecht unerheblich, es genügt, dass die Funktionen vorhanden sind (BAG Beschluss vom 23.04.1985 – 1 ABR 39/81 –; ArbG Kaiserslautern Beschluss vom 27.08.2008 – 1 BVGa 5/08).
Einzelfälle: Als zur Arbeitnehmerüberwachung geeignete technische Einrichtungen kommen daher z.B. in Betracht:
Fingerprint-Scanner-Systeme und andere biometrische Zugangskontrollen (BAG 21.01.2004, AP Nr. 40 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung), Videoanlagen (BAG 27.03.2003, AP Nr. 36 zu § 87 BetrVG Überwachung), halb durchsichtige Spiegel (BAG 15.05.1991, AP Nr. 23 zu § 611 BGB Persönlichkeitsrecht), Einsatz von Mikrophonen („Wanzen“), Abhören und Aufzeichnung von Telefongesprächen, Arbeitszeiterfassungsgeräte, RFID-Systeme, Fotokopiergeräte mit persönlicher Code-Nr. (OVG Münster, CR 1993, 375), Fahrtenschreiber (soweit nicht gesetzlich vorgeschrieben; BAG 10.07.1979 AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG Überwachung), Satellitengestüzte Ortungssysteme (GPS-Systeme; ArbG Kaiserslautern Beschluss vom 27.08.2008 – 1 BVGa 5/08), automatische Erfassung von Telefondaten und –gebühren (BAG 27.05.1986, AP Nr. 15 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung), Einführung und Anwendung von EDV-Systemen, das Produktpaket Microsoft-Office (dieses enthält im Programm „Outlook“ ein einfaches Log-Filesystem, welches den Bearbeitungszeitpunkt und die Bearbeitungsdauer von Dateien aufzeichnen kann, die sog. „Journal-Funktion“; vgl. Preis, Kollektivarbeitsrecht, 1. Aufl., S. 606), Personalabrechnungs- und Personalinformationssyteme (z.B. „Paisy“, „AiSAS“, „SAP R/3“), Workflow-Managementsysteme, Einsatz von Keylogger-Programmen (EDV-Programme, die die Benutzung von Personalcomputern aufzeichnen, z.B. das auch in einer netzwerkfähigen Variante erhältliche Programm „KGB“; um sich einmal einen Überblick über solche Programme zu verschaffen, genügt es in einer Internetsuchmaschine nach „Keylogger-Programmen“ zu suchen), Server-Betriebssysteme, sie bieten in aller Regel schon in der Grundkonfiguration umfangreiche Log-File-Funktionen mit, die durchaus zur Überwachung von Arbeitnehmern geeignet sind, ISDN-Nebenstellenanlagen, weil mit diesen vielfältige Möglichkeiten der Überwachung bestehen (z.B. Rufumleitung, Aufschaltung auf Telefonate, Mithören, Rufheranholung, Telefondatenerfassung etc.), Einzelverbindungsnachweise des Telefondienstleisters (z.B. Telekom etc.; ArbG Kaiserslautern Beschlus vom 07.03.2007 – 8 BV 3/07), daher sind auch Mobiltelefone i.d.R. mitbestimmungspflichtig (ArbG Kaiserslautern Beschluss vom 11.10.2007 – 8 BV 52/07), dies gilt insbesondere für sog. „Blackberry“-Systeme und andere Systeme mit sog. „Pushmail“-Technologie, bei der E-Mail-Nachrichten sofort – in Echtzeit – ohne besondere Einwahl ins Firmennetzwerk auf das Mobiltelefon weitergeleitet werden. Hier kann sich der Arbeitnehmer genötigt fühlen (oder entsprechend angewiesen sein), eingehende Anfragen sofort und letztlich rund um die Uhr zu bearbeiten, so dass ein erheblicher (Überwachungs-)Druck auf den Arbeitnehmer entstehen kann.
Bei Mobiltelefonen ist zu beachten, dass sog. „Location Based Services“, die eine Ortung des Mobiltelefons zulassen immer weiter auf dem Vormarsch sind. Technisch ist es schon längst möglich, ein Mobiltelefon weltweit zu orten, selbst dann wenn in die Geräte kein GPS-Modul eingebaut ist. Die Erstellung von Bewegungsprofilen von Arbeitnehmern ist technisch sowohl über die Location Based Services möglich, als auch über ggf. in das Mobiltelefon eingebaute GPS-Module.
Der Internetanschluss löst das Mitbestimmungsrecht zumindest dann aus, wenn z.B. über einen Proxy-Server die aufgerufenen Web-Inhalte einem bestimmten Nutzer zugeordnet werden können. Das Gleiche gilt aus diesem Grund für Intranetsysteme und E-Mail-Systeme.
Weiterführende Hinweise und Literaturempfehlungen
Unser Büro vertritt und berät schwerpunktmäßig Betriebsräte und Gewerkschaften in kollektivarbeitsrechtlichen Fragen. Gerne sind wir auch Ihnen behilflich, wenn es zum Beispiel um die Einleitung eines Beschlussverfahrens, eines Einigungsstellenverfahrens oder um Sachverständigentätigkeit geht. Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Marc Hessling auch für ihre nächste Betriebsratsschulung zur Verfügung.
Rechtsanwalt Marc Hessling ist auch Fachbuchautor: Er ist Mitautor eines Kommentars zum Betriebsverfassungsgesetz und ist Herausgeber einer Sammlung kommentierter Betriebsvereinbarungen:
Linnartz (Hrsg.), Praxiskommentar zum BetrVG für Betriebsräte, WEKA MEDIA Verlag, Kissing;
Hessling (Hrsg.), Kommentierte Betriebsvereinbarungen, WEKA MEDIA Verlag, Kissing,
Im Praxiskommentar hat Rechtsanwalt Hessling unter anderem die §§ 74 – 77 und § 87 BetrVG kommentiert. Die „Kommentierten Betriebsvereinbarungen“ bieten nicht nur Musterbetriebsvereinbarungen nebst Kommentierung, sondern auch noch alles, was der Betriebsrat an Wissen sonst noch benötigt, um ein Betriebsvereinbarungsprojekt zum erfolgreichen Abschluss zu bringen.
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