Source: https://www.buzer.de/gesetz/2497/al12758-0.htm
Timestamp: 2019-02-23 12:06:56
Document Index: 313610095

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 20', '§ 20', '§ 31', '§ 37', '§ 39', '§ 73', '§ 75', '§ 82', '§ 85', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 91', '§ 106', '§ 115', '§ 116', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 130', '§ 132', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 137', '§ 137', '§ 139', '§ 140', '§ 291', '§ 139', '§ 139', '§ 213']

Fassung § 36 SGB V a.F. bis 01.07.2008 (geändert durch Artikel 2 G. v. 26.03.2007 BGBl. I S. 378; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 28.05.2008 BGBl. I S. 874)
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Änderung § 36 SGB V vom 01.07.2008
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§ 36 SGB V n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 20c Förderung der Selbsthilfe§ 20d Primäre Prävention durch Schutzimpfungen§ 31 Arznei- und Verbandmittel§ 37b Spezialisierte ambulante Palliativversorgung§ 39a Stationäre und ambulante Hospizleistungen§ 73d Verordnung besonderer Arzneimittel§ 75 Inhalt und Umfang der Sicherstellung§ 82 Grundsätze§ 85 Gesamtvergütung§ 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte§ 87a Regionale Euro-Gebührenordnung, Morbiditätsbedingte Gesamtvergütung, Behandlungsbedarf der Versicherten§ 87b Vergütung der Ärzte (arzt- und praxisbezogene Regelleistungsvolumina)§ 87c Vergütung vertragsärztlicher Leistungen in den Jahren 2009 und 2010§ 91 Gemeinsamer Bundesausschuss§ 106 Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung§ 115b Ambulantes Operieren im Krankenhaus§ 116b Ambulante Behandlung im Krankenhaus§ 125 Rahmenempfehlungen und Verträge§ 126 Versorgung durch Vertragspartner§ 127 Verträge§ 130a Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer§ 132a Versorgung mit häuslicher Krankenpflege§ 132d Spezialisierte ambulante Palliativversorgung§ 133 Versorgung mit Krankentransportleistungen§ 134a Versorgung mit Hebammenhilfe§ 135 Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden§ 137d Qualitätssicherung bei der ambulanten und stationären Vorsorge oder Rehabilitation§ 137f Strukturierte Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten§ 139 Hilfsmittelverzeichnis, Qualitätssicherung bei Hilfsmitteln§ 140d Anschubfinanzierung, Bereinigung§ 291a Elektronische Gesundheitskarte
(1) Die Spitzenverbände der Krankenkassen bestimmen gemeinsam und einheitlich Hilfsmittel, für die Festbeträge festgesetzt werden. Dabei sollen unter Berücksichtigung des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 in ihrer Funktion gleichartige und gleichwertige Mittel in Gruppen zusammengefasst und die Einzelheiten der Versorgung festgelegt werden. Den Spitzenorganisationen der betroffenen Hersteller und Leistungserbringer ist unter Übermittlung der hierfür erforderlichen Informationen innerhalb einer angemessenen Frist vor der Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; die Stellungnahmen sind in die Entscheidung einzubeziehen.
(2) Die Spitzenverbände der Krankenkassen setzen gemeinsam und einheitlich für die Versorgung mit den nach Absatz 1 bestimmten Hilfsmitteln einheitliche Festbeträge fest. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Die Hersteller und Leistungserbringer sind verpflichtet, den Spitzenverbänden der Krankenkassen auf Verlangen die zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Satz 1 und nach Absatz 1 Satz 1 und 2 erforderlichen Informationen und Auskünfte, insbesondere auch zu den Abgabepreisen der Hilfsmittel, zu erteilen.
(1) 1 Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bestimmt Hilfsmittel, für die Festbeträge festgesetzt werden. 2 Dabei sollen unter Berücksichtigung des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 in ihrer Funktion gleichartige und gleichwertige Mittel in Gruppen zusammengefasst und die Einzelheiten der Versorgung festgelegt werden. 3 Den Spitzenorganisationen der betroffenen Hersteller und Leistungserbringer ist unter Übermittlung der hierfür erforderlichen Informationen innerhalb einer angemessenen Frist vor der Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; die Stellungnahmen sind in die Entscheidung einzubeziehen.
(2) 1 Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen setzt für die Versorgung mit den nach Absatz 1 bestimmten Hilfsmitteln einheitliche Festbeträge fest. 2 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. 3 Die Hersteller und Leistungserbringer sind verpflichtet, dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen auf Verlangen die zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Satz 1 und nach Absatz 1 Satz 1 und 2 erforderlichen Informationen und Auskünfte, insbesondere auch zu den Abgabepreisen der Hilfsmittel, zu erteilen.
(4) Für das Verfahren nach Absatz 1 und 2 gilt § 213 Abs. 2 entsprechend.
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