Source: https://kirchenrecht-oldenburg.de/document/23310
Timestamp: 2019-04-18 15:34:52
Document Index: 42813499

Matched Legal Cases: ['§ 539', '§ 541', '§ 539', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 725', '§ 26', '§ 4', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 5', '§ 4', '§ 23']

9.321 Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VereinbVerwBerGen) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
9.321 Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VereinbVerwBerGen)
Vom 13./29. Mai 1980
Die Kirchenkanzlei der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mit der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft für den Bereich der Kirchengemeinden die nachfolgende Vereinbarung vom 30. April 1979 abgeschlossen. Diese Vereinbarung tritt an die Stelle der Vereinbarung vom 26. Mai/7. Juni 1974 (Das Recht der EKD S. 333) und gilt vom 1. Januar 1978 an. Wir geben die Vereinbarung in der Fassung der Änderung vom 13./29. Mai 1980 bekannt.
Hannover, den 19. August 1980
Die Kirchenkanzlei
der Kirchenkanzlei
(nachfolgend kurz EKD genannt),
handelnd für die in der
gelegenen Gliedkirchen
der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft, Hamburg
vertreten durch ihren Hauptgeschäftsführer
Direktor Schwampe
zur vereinfachten Beitragserhebung für den Bereich der Kirchengemeinden.
7325 Bad Boll
2950 Leer
– Evangelische Kirchenkanzlei –
– Schaumburg-Lippisches Landeskirchenamt –
Schloß-Westflügel
4967 Bückeburg
– Kirchenleitung – Kirchenverwaltung –
– Lippisches Landeskirchenamt –
Postfach 10182
4000 Düsseldorf 10
Postfach 3726 und 3727
– Evangelischer Oberkirchenrat –
3500 Kassel-Wilhelmshöhe
– Evangelisch-Lutherischer Landeskirchenrat –
– Ev.-luth. Oberkirchenrat –
Gänsheidestr. 2 u. 4
Neuer Weg 88–90
– Protestantischer Landeskirchenrat der Pfalz –
– Nordelbisches Kirchenamt –
Postfach 34 49
– Evangelisches Konsistorium –
Entgeltlich beschäftigte haupt- und nebenamtliche Arbeitnehmer (§ 539 Absatz 1 Nr. 1 RVO), soweit nicht Versicherungspflicht nach § 541 RVO besteht.
Unentgeltlich arbeitnehmerähnliche Tätige (§ 539 Abs. 2 RVO).
Kinderhorte, Kindergärten, ambulante Krankenstationen, Krankenhäuser, Jugend- und Altersheime und andere karitative Einrichtungen (Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege).
Friedhöfe (Gartenbau-Berufsgenossenschaft).
Für die Beitragsrechnung gehen die Beteiligten von Folgendem aus:
Für entgeltlich Beschäftigte wird eine Jahresentgeltsumme von 480871 393,– DM zugrunde gelegt;
für die unentgeltlich arbeitnehmerähnlich Tätigen ergibt sich die Entgeltsumme aus 1 351 481 geleisteten Arbeitstagen multipliziert mit der Bezugsgröße.
Die Anzahl der Ehrenamtsträger wird mit 124 244 angenommen.
Die Beteiligten unterstellen, dass sich auf die Gefahrtarifstellen des Gefahrtarifs der Berufsgenossenschaft
die Entgeltsumme nach § 4 Buchstabe a)
297 446 874,–
DM auf Gefahrtarifstelle 1
4 090 823,–
DM auf Gefahrtarifstelle 2
544 396,–
DM auf Gefahrtarifstelle 3
178 535 654,–
DM auf Gefahrtarifstelle 6
die Entgeltsumme nach § 4 Buchstabe b) voll mit 68 114636,– DM auf Gefahrtarifstelle 1.
Die Entgeltsummen des § 4 werden entsprechend ihrer Aufteilung gemäß § 5 nach Maßgabe des jeweils geltenden Gefahrtarifs sowie nach dem vom Vorstand der Berufsgenossenschaft beschlossenen Beitragsfuß zur Beitragsberechnung herangezogen; § 725 Abs. 2 RVO und § 26 der Satzung der Berufsgenossenschaft (Beitragszuschläge) bleiben unberührt.
1 Die Höhe des Beitrages für die Ehrenamtsträger (§ 4 Buchstabe c) wird durch Beschluss des Vorstandes der Berufsgenossenschaft bestimmt. 2 Zur Zeit beträgt der Beitrag für jeden Ehrenamtsträger 1,40 DM pro Jahr.
1 Die Beteiligten unterstellen, dass für 1365 Kirchengemeinden Ausgleichs-Beiträge nach Art. 3 UVNG zu entrichten sind, und zwar auf der Grundlage einer die Freibeträge 1979 von 109000,– DM (Art. 3 § 5 UVNG) übersteigenden Gesamtentgeltsumme von 151 960 804,– DM. 2 Ändert sich der Freibetrag, so ändert sich auch die Gesamtentgeltsumme entsprechend.
1 Die Zahlenwerte gemäß §§ 4, 5 und 8 gelten für die Beitragsberechnung 1978. 2 Sie gelten auch für die Beitragsberechnungen 1979 bis einschließlich 1982, wenn keine Veränderungen in den ihnen zugrundeliegenden Verhältnissen eintreten. 3 Die EKD teilt der VBG bis zum 31. Dezember eines jeden Jahres mit, ob und ggf. welche (geschätzte) Veränderungen im Beitragsjahr eingetreten sind.
4 Unbeschadet Abs. 1 erfolgt für je weitere 5 Jahre jeweils eine generelle Überprüfung, und zwar erstmals im Jahre 1982, danach in Abständen von 5 Jahren.
1 Nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres teilt die Berufsgenossenschaft der EKD den Beitrag durch Bescheid mit. 2 Der Beitrag wird am 15. des Monats fällig, der dem Monat folgt, in dem der Beitragsbescheid der EKD bekanntgegeben worden ist (§ 23 Abs. 3 SGB IV).
1 Diese Vereinbarung ist wirksam ab 1. Januar 1978. 2 Sie kann mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende eines jedes Kalenderjahres, frühestens zum 31. Dezember 1982, durch eingeschriebenen Brief gekündigt werden.
Hamburg/Hannover, den 30. April 1979