Source: http://www.pdi-metalltechnik.de/index.php?lang=de&s=agb
Timestamp: 2017-08-19 09:13:42
Document Index: 145050260

Matched Legal Cases: ['§ 321', '§ 6', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 195', '§ 10', '§ 10']

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Dies gilt auch wenn wir dem Käufer technische Dokumentationen (Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen - auch in elektronischer Form - überlassen haben.
Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unser Anspruch, insbesondere unser Anspruch auf den Kaufpreis, durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird (z. B. durch einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und - gegebenenfalls nach Fristsetzung - zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Sonderanfertigungen) können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
§ 6 Lieferfrist - Lieferverzug etc.
Geraten wir mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird uns eine Lieferung oder Leistung - gleich aus welchem Grund - unmöglich so ist die Haftung unsererseits auf Schadensersatz nach Maßgabe der Regelung § 10 (Haftung - Schadensersatz wegen Verschuldens) beschränkt.
§ 7 Gefahrübergang - Abnahme
Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen jedoch nur nach Maßgabe der nachstehenden Regelung in § 10 (Haftung - Schadensersatz wegen Verschuldens) und sind im Übrigen ausgeschlossen.
Beruht ein Mangel auf unserem Verschulden, kann unser Käufer unter den in § 10 (Haftung - Schadensersatz wegen Verschuldens) bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
§ 10 Haftung - Schadensersatz wegen Verschuldens
Auf Schadensersatz haften wir - gleich aus welchem Rechtsgrund - bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware/Leistung beruhen, es sei denn, die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Falle unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Käufers gemäß § 10 (Haftung - Schadensersatz wegen Verschuldens) ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
Für den Fall, dass die Ware ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, werden wir nach unserer Wahl und auf unsere Kosten die Ware derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt oder dem Käufer durch Abschluss eines Lizenzvertrags das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt uns dies nicht in angemessenem Zeitraum, ist der Käufer berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche unterliegen den Regelungen in § 10 (Haftung - Schadensersatz wegen Verschuldens).
Bei Rechtsverletzungen (z. B. Schutzrechtsverletzungen) durch von uns gelieferte Produkte anderer Hersteller werden wir nach unserer Wahl unsere Ansprüche gegen die Hersteller oder Vorlieferanten für Rechnung des Käufers geltend machen oder an den Käufer abtreten. Ansprüche gegen uns bestehen in diesen Fällen nach Maßgabe dieser Bestimmung (Schutzrechte - geistiges Eigentum etc.) nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten erfolglos war oder beispielsweise aufgrund einer Insolvenz aussichtslos ist.