Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=298/87
Timestamp: 2019-10-17 14:29:55
Document Index: 318483148

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: 298/87 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 02.06.1988
https://dejure.org/1988,653
EuGH, 14.07.1988 - 298/87 (https://dejure.org/1988,653)
EuGH, Entscheidung vom 14.07.1988 - 298/87 (https://dejure.org/1988,653)
EuGH, Entscheidung vom 14. Juli 1988 - 298/87 (https://dejure.org/1988,653)
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1 . Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Erheblichkeit der gestellten Fragen - Beurteilung durch das vorlegende Gericht
1. Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Erheblichkeit der gestellten Fragen - Beurteilung durch das vorlegende Gericht
Öffentliches Recht; Europarecht; Die Freiheit des Warenverkehrs; Verbot mengenmäßiger Beschränkungen sowie Maßnahmen gleicher Wirkung; Die "Cassis"-Rechtsprechung des EuGH; Beschränkungen des freien Warenverkehrs aus Gründen des Verbraucherschutzes
Generalanwalt beim EuGH, 02.06.1988 - 298/87
Dieses Ergebnis folge aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 298/87 (Slg. 1988, 4489) - "Joghurt-Fall" - und aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Dezember 1990 in der Rechtssache C-241/89 (Slg. 1990, I-4695) - "synthetische Süßstoffe" - "Sucrandel-Fall".
Verwendet werden dürfen insbesondere auch die Bezeichnungen, deren Zulässigkeit sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergibt (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Juli 1988 - Rs 298/87 - in Slg. 1988, 4489 ; Urteil vom 12. Dezember 1990 - Rs C-241/89 in S1G. 1990, I-4695 - ).
1989 - Rs 274/87 - in ZLR 1989, 409 ; Urteil vom 11. Mai 1989 - Rs 76/86 - in ZLR 1989, 464 ; Urteil vom 14. Juli 1988 - Rs 298/87 - in Slg. 1988, 4489 ; Urteil vom 13- November 1990 -_ Rs-C 269/89 - in Slg. 1990, I-4169 ; Urteil vom 27. November 1990 - Rs-C 67/88 - in Slg. 1990, I-4285 ).
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 14. Juli 1988 - Rs 298/87 - (…a.a.O. - "Joghurt-Fall") zu Art. 15 der Etikettierungsrichtlinie folgendes bemerkt:.
Durch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Juli 1988 - Rs 298/87 - (Slg. 1988, 4489) und vom 12. Dezember 1990 - Rs C-241/89 - (Slg. 1990, I-4695) hat die Etikettierungsrichtlinie (79/112/EWG) in den hier interessierenden Fragen ihre verbindliche Auslegung gefunden.
Wenn der Unterschied zwischen den Waren sich nun als erheblich erweist, gestatten die Urteile Smanor (Randnr. 21) und Deserbais (in einem obiter dictum der Randnr. 13)(47) dem Mitgliedstaat, das Inverkehrbringen eines eingeführten Lebensmittels von einem Wechsel der Bezeichnung abhängig zu machen, sobald seine Zusammensetzung oder seine Herstellung zu Eigenschaften führen, die es erheblich insbesondere von denen unterscheiden, die in der Gemeinschaft mit dieser Bezeichnung verbunden werden, so dass angenommen werden darf, dass sie zu unterschiedlichen Kategorien gehören.
30 - Diese Auffassung wurde erstmals im Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78 (Rewe ["Cassis de Dijon"], Slg. 1979, 649, Randnr. 8) ausgeformt und bei mehreren Gelegenheiten bestätigt, z. B. im Urteil vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 298/87 (Smanor, Slg. 1988, 4489, Randnr. 15).
44 - U. a. Urteile Smanor (zitiert in Fußnote 30, Randnr. 18) und Kommission/Spanien (zitiert in Fußnote 36, Randnr. 84).
Das Urteil Smanor nimmt diesen Grundsatz in den Randnrn.
Eine nationale Rechtsvorschrift, die die Verwendung der gemeinhin üblichen Bezeichnung von Erzeugnissen, die aus anderen Mitgliedstaaten stammen und die dort rechtmäßig hergestellt und vermarktet wurden, bestimmten Bedingungen unterwirft und somit die Erzeuger gegebenenfalls zur Verwendung unbekannter oder von den Verbrauchern weniger geschätzter Bezeichnungen zwingt, schließt zwar die Einfuhr aus anderen Mitgliedstaaten stammender Erzeugnisse in den betreffenden Mitgliedstaat nicht absolut aus; sie kann aber deren Vermarktung erschweren und daher den Handel zwischen den Mitgliedstaaten behindern (vgl. dazu Urteil vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 298/87, Smanor, Slg. 1988, 4489, Randnr. 12).
22: - Urteil vom 26. November 1985 in der Rechtssache 182/84 (Miro, Slg. 1985, 3731, Randnr. 22); Urteil in der Rechtssache Ministère public/Deserbais, zitiert in Fußnote 20, Randnr. 12); Urteil in der Rechtssache Kommission/Italien (zitiert in Fußnote 20, Randnr. 26); Urteil vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 298/87 (Smanor, Slg. 1988, 4489, Randnr. 12); Urteil vom 16. Dezember 1980 in der Rechtssache 27/80 (Fietje, Slg. 1980, 3839, Randnr. 10).
Im Urteil Smanor ging es um die Behandlung, die das fragliche Produkt bei seiner Herstellung erfahren hat (zitiert in Fußnote 22, Randnrn. 19 ff.).
36: - Urteil Smanor (zitiert in Fußnote 22, Randnr. 21); Urteil Ministère public/Deserbais (zitiert in Fußnote 20, Randnr. 13).
EuGH, 09.07.1998 - C-317/97
In seinem Urteil vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 298/87 (Smanor, Slg. 1988, 4489) hat der Gerichtshof für Recht erkannt: "1) Artikel 30 EWG-Vertrag verwehrt es den Mitgliedstaaten, innerstaatliche Rechtsvorschriften, welche die Verwendung der Bezeichnung .Joghurt' nur für frischen, nicht aber für tiefgefrorenen Joghurt zulassen, auf Erzeugnisse anzuwenden, die aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführt wurden, wennsie in diesem rechtmäßig hergestellt und vermarktet wurden, sich die Merkmale der tiefgefrorenen nicht wesentlich von denen der frischen Erzeugnisse unterscheiden und wenn eine geeignete Etikettierung, ergänzt durch die Angabe eines äußersten Verkaufs- oder eines Verfallsdatums, für die korrekte Unterrichtung der Verbraucher genügt.
Die Rechtsmittelführer schildern in diesem Zusammenhang detailliert den chronologischen Ablauf der Rechtssache und machen geltend, in diesem Rechtsstreit lägen "völlig andere Umstände" vor als in der Rechtssache, in der das Urteil Star Fruit/Kommission ergangen sei, das für den vorliegenden Fall keinerlei Bedeutung habe, da es "einen Sachverhalt betroffen [habe], der nichts mit den im endgültigen Urteil Smanor vorgeschriebenen Rechtsfolgen zu tun [habe]".
Aus den Randnummern 16 und 17 des vorliegenden Beschlusses geht hervor, daß sich die Rechtsmittelführer nach einer Darstellung des chronologischen Ablaufs der Rechtssache darauf beschränkt haben, allgemein die bereits vor dem Gericht dargelegten Argumente zu wiederholen, wonach die Kommission die Verpflichtung gehabt habe, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Französische Republikeinzuleiten, weil dieser Staat angeblich nicht das Urteil Smanor befolgt habe.
11: - Urteil vom 26. November 1985 in der Rechtssache 182/84 (Miro, Slg. 1985, 3731, Randnr. 22); Urteil in der Rechtssache Ministère public/Deserbais (zitiert in Fußnote 10, Randnr. 12); Urteil in der Rechtssache Kommission/Italien (zitiert in Fußnote 10, Randnr. 26); Urteil vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 298/87 (Smanor, Slg. 1988, 4489, Randnr. 12); Urteil vom 16. Dezember 1980 in der Rechtssache 27/80 (Fietje, Slg. 1980, 3839, Randnr. 10).
Im Urteil in der Rechtssache Smanor ging es um die Behandlung, die das fragliche Produkt bei seiner Herstellung erfahren hat, Urteil Smanor (zitiert in Fußnote 11, Randnrn. 19 ff.).
25: - Urteil Smanor (zitiert in Fußnote 11, Randnr. 21); Urteil Ministère public/Deserbais (zitiert in Fußnote 10, Randnr. 13).
(7) - Vgl. Urteil vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 298/87 (Smanor, Slg. 1988, 4489, Randnr. 30).
(21) - Vgl. Urteil vom 18. Februar 1987 in der Rechtssache C-98/86 (Mathot, Slg. 1987, 809, Randnrn. 7 und 11) sowie die Urteile Smanor (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 36) und SARPP (zitiert in Fußnote 4, Randnr. 16).
(28) - Urteil Smanor (zitiert in Fußnote 7, Randnrn. 18 f.).
EuGH, 17.11.1993 - C-285/92
Strafverfahren gegen "Twee Provinciën"
EuG, 03.07.1997 - T-201/96
Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1998 - C-383/97
Generalanwalt beim EuGH, 29.05.1997 - C-83/96
Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1993 - C-285/92
https://dejure.org/1988,17452
Generalanwalt beim EuGH, 02.06.1988 - 298/87 (https://dejure.org/1988,17452)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02.06.1988 - 298/87 (https://dejure.org/1988,17452)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02. Juni 1988 - 298/87 (https://dejure.org/1988,17452)
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Vergleichsverfahren gegen Smanor SA.
Verbot der Verwendung der Bezeichnung "tiefgefrorener Joghurt"