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Timestamp: 2018-04-23 14:28:37
Document Index: 177766587

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 24', '§ 10', '§ 10']

EGV + Anhörung nach § 24 SGBX - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
14.04.2009, 11:42 #26
Es gibt aber unzulässige Vertragsklauseln, die dann einen Vertrag unwirksam machen.
Denn eine Unterschrift macht keine Rechtswidrigkeiten unwirksam!
Wer keinen Stress haben möchte, unterschreiben und abwarten was kommt und dann zuschlagen !
14.04.2009, 12:15 #27
Nein, das tue ich nicht, sämtliche Anwälte haben mir das bestätigt,. ich bin juristischer Laie und muss darauf vertrauen können das eine Behörde rechtskonform handelt
14.04.2009, 14:53 #28
In dem Dokument auf http://www.harald-thome.de/media/files/SGB II DA/DA_31_-_20_12_2008.pdf ,
Bisher habe ich auch nichts Gegenteiliges finden können. In der "Synopse" auf http://www.harald-thome.de/media/files/Dies und das/081216_Arbeitsmarktinstrumente-Synopse_der_BA.pdf ist der § 31 erst gar nicht aufgeführt, ein Indiz dafür, dass er sich zwischen 2008 und 2009 nicht geändert hat.
SGB II - Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende
14.04.2009, 15:04 #29
Was sollen denn solche verschimmelten Gesetzestexte, Text ab 01.01.2005 ?
Da will jemand so schlau sein und findet nicht einmal den ab 01.01.2009 gültigen Text !
14.04.2009, 15:05 #30
Es wurde nach dem Gesetz vor dem 01.01.2009 gefragt.
14.04.2009, 22:21 #31
Danke. Der Stand dieser Version des SGB II ist leider vom 23. Juli 2004. Zwischen 2004 und jetzt gab es jedoch mehrere Änderungen:
Änderungen an/durch Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende -
Ich bin auf der Suche nach dem kompletten SGB II mit Stand vom 31.12.2008. Damit ich die "Synpose" selber nachstellen kann. Hat jemand einen entsprechenden Link vielleicht?
14.04.2009, 22:46 #32
Leider nicht.Wusste gar nicht das es da soviele Änderungen gegeben hat.
14.04.2009, 23:06 #33
Aber sicher, versuch es mal auf der Seite der Arbeitsagentur, da sind alle Änderungen als PDF runterladbar
15.04.2009, 06:38 #34
Danke, Arania ;-). Aber leider kann ich damit nicht folgendes machen:
Auf meinem Rechner befindet sich z.B. § 31 aus der Fassung des SGB II vom 31.12.2008, in Form einer html-Datei.
Auf meinem Rechner befindet sich § 31 aus der Fassung des SGB II vom 1.1.2009, in Form einer html-Datei, heruntergeladen von SGB 2 - Einzelnorm
Ich verwende ein Diff-Programm wie z.B. WinMerge (Open Source) und lasse mir die Unterschiede zwischen beiden Dateien grafisch darstellen.
15.04.2009, 07:48 #35
§ 31 SGB II hat sich nicht geändert !
15.04.2009, 08:01 #36
Neues SGB II und Synopse !
Nee, das kann man nicht mit einem Diff-Programm vergleichen.
Ich bräuchte sozusagen zwei Mal den kompletten Inhalt (alle §§) von SGB 2 - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis,
1 Mal in der Version vom 31.12.2008
1 Mal in der Version vom 1.1.2009
§ 31 taucht aber nirgends auf, weil das hat sich nichts geändert !
Weiß ich bzw. sieht so aus, ich würd's aber gerne nachprüfen ;-)
(Sorry, gnom123, dass ich hier Deinen Thread schreddere ..)
15.04.2009, 08:19 #37
Wußte gar nicht, dass du umgeben bist von einem Heer an Anwälten.
16.04.2009, 17:20 #38
Ich habe jetzt mal unsere Antworten auf die Anhörung erstellt.
Kann da bitte noch mal jemand drüber schauen und ein feedback geben?
Unter 1. die für mich und unter 2. die für meinen Mann.
Mir liegt jetzt auch die Bestätigung der Krankenkasse über die Pflege meines Vaters vor - die bekommt SB dann auch die Tage.
Ich habe mich am 09.03.2009 NICHT geweigert eine Eingliederungsvereinbarung abzuschliessen.
Sie haben mich in Ihrem Schreiben vom 26.03.2009 zur Vorlage der Eingliederungsvereinbarung (EGV) vom 09.03.2009 unter Androhung des kompletten Entzug der Geldleistung aufgefordert, die EGV bis zum 12.04.2009 unterschrieben zurückzuschicken.
Ich habe Ihnen am 08.04.2009 dazu geantwortet.
Jetzt schicken Sie mir mit Datum 08.04.2009 (Posteingang 11.04.2009) eine erneute Sanktionsandrohung (Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II) – Anhörung nach § 24 (SGB X) bis 21.04.2009.
Ich äussere mich hiermit nochmals wie folgt dazu:
Die mir von Ihnen vorgelegte EGV vom 09.03.2009 ist nach Prüfung formal, rechtlich fehlerhaft und ungültig.
1. Die Voraussetzungen für den Abschluss einer EGV liegen nicht vor, da Sie kein Profiling zwecks Feststellung der Erwerbsfähigkeit wegen meiner gesundheitlichen Einschränkungen gemacht haben, obwohl ich Ihnen beim Termin am 09.03.2009 wiederholt von der wesentlichen Verschlechterung meines Gesundheitszustandes berichtete
Es liegen Ihnen auch zwei Gutachten des Ärztlichen Dienst (v. xx.06.2007 + xx.03.2008) darüber vor.
Die in der EGV bezeichnete AGH ist unzumutbar, weil gesundheitliche Einschränkungen dem entgegen stehen (vgl. § 10 SGB II)
3. Datum der Gültigkeit EGV: 28.02.2009
Sie haben mich in Ihrem Schreiben vom 26.03.2009 zur Vorlage der Eingliederungsvereinbarung (EGV) vom 09.03.2009 unter Androhung des kompletten Entzug der Geldleistung aufgefordert, die EGV bis zum 11.04.2009 unterschrieben zurückzuschicken.
2. Die Voraussetzungen für den Abschluss einer EGV liegen nicht vor, da Sie kein Profiling zwecks Feststellung der Verfügbarkeit für die Arbeitsvermittlung wegen der Pflege eines Angehörigen gemacht haben, obwohl ich Ihnen beim Termin am 09.03.2009 wiederholt von der aufwendigen Pflegetätigkeit eines Angehörigen durch mich berichtete (vgl. § 10 SGB II).
3. Datum der Gültigkeit der EGV: 28.02.2009
16.04.2009, 18:36 #39
bin ich und nicht nur Anwälte, sondern ist alles an Juristen dabei, Ärzte hätte ich auch noch anzubieten und natürlich jede Menge Musiker
17.04.2009, 00:02 #40
Wenn Du Glück hast, hat sich dann die EGV für Deinen Mann erledigt, denn das ist ja, was die Sb fordert.