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Timestamp: 2018-09-22 22:48:01
Document Index: 166801377

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 8', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14']

OLG Düsseldorf: Für die Annahme einer Verwechslungsgefahr muss eine Marke (unberechtigt) für eine gleiche oder ähnliche Ware benutzt werden – Markenrecht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
OLG Düsseldorf: Für die Annahme einer Verwechslungsgefahr muss eine Marke (unberechtigt) für eine gleiche oder ähnliche Ware benutzt werden
hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 10. Februar 2015 durch … für Recht erkannt:
Die Klägerin ist nach ihrem eigenen Vortrag die zur Geltendmachung der Rechte im eigenen Namen ermächtigte Generallizenznehmerin der X. Diese ist Inhaberin der am 1. Juni 2007 angemeldeten und am 14. August 2007 eingetragenen, nachstehend wiedergegebenen deutschen Bildmarke mit der Registernummer DE 30735696, die für Bekleidungsstücke (Klasse 25), Sonnenbrillen (Klasse 9) und Lederwaren (Klasse 18) eingetragen ist:
Der Beklagte betreibt unter der Bezeichnung „Silberrausch“ in Neuss ein Ladenlokal, in dem er Schmuck und Uhren verkauft. Dort erwarb ein Testkäufer der Klägerin am 22. Februar 2011 eine Uhr, bei der es sich um die nachstehend abgebildete gehandelt haben soll:
Mit Anwaltsschreiben vom 11. März 2011 ließ die Klägerin den Beklagten mit der Begründung abmahnen, dieser habe eine Uhr mit Tigermotiv veräußert und hierdurch die vorgenannte Bildmarke DE 30735696 verletzt. Der Beklagte gab die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, weigerte sich jedoch, der Klägerin die Abmahnkosten zu erstatten. Die Klägerin hat daraufhin die vorliegende Klage erhoben, mit der sie die Erstattung einer 1,3 Geschäftsgebühr auf der Basis eines Gegenstandswertes von 150.000,00 Euro sowie der Kosten des Testkaufs erstrebt.
Der Abmahnende hat einen Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag, wenn ihm gegenüber dem Abgemahnten zum Zeitpunkt der Abmahnung ein Unterlassungsanspruch zustand und die Abmahnung dem Interesse und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Abgemahnten entsprach (BGH, GRUR 2008, 996 [BGH 17.07.2008 – I ZR 219/05] Tz. 11 – Clone-CD). Diese Voraussetzung ist regelmäßig erfüllt, wenn der Abmahnende den Abgemahnten wegen dessen Rechtsverstoß auch gerichtlich hätte auf Unterlassung in Anspruch nehmen können. Der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten beruht auf der Erwägung, dass die berechtigte Abmahnung dem Schuldner zum Vorteil gereicht, weil der Gläubiger, der zunächst abmahnt, statt sofort Klage zu erheben oder einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu stellen, dem Schuldner damit die Möglichkeit gibt, eine gerichtliche Auseinandersetzung auf kostengünstige Weise durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung abzuwenden (BGH, GRUR 2008, 996 [BGH 17.07.2008 – I ZR 219/05] Tz. 34 – Clone-CD; GRUR 1973, 384, 385 – Goldene Armbänder).
Die Abmahnung vom 11. März 2011 war nicht berechtigt. Die Klägerin hatte gegenüber dem Beklagten keinen Anspruch auf Unterlassung der Benutzung des im Tatbestand wiedergegebenen Bildzeichens „Tigerkopf“ für eine Uhr aus § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG. Die Verwendung des Zeichens zur Kennzeichnung einer Uhr verletzt die Rechte an der deutschen Bildmarke DE 30735696 nicht.
Vorliegend fehlt es an der für die Annahme einer Verwechslungsgefahr erforderlichen Warenähnlichkeit. Bei der Beurteilung der Warenähnlichkeit sind alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis zwischen den Waren kennzeichnen; hierzu gehören insbesondere die Art der Waren, ihr Verwendungszweck und ihre Nutzung sowie die Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren (EuG, GRUR-RR 2007, 347 Rn. 29 – TOSCA/TOSCA BLU; BGH, GRUR 2006, 941 Rz. 13 – TOSCA BLU). In die Beurteilung einzubeziehen ist, ob die Waren regelmäßig von denselben Unternehmen oder unter ihrer Kontrolle hergestellt werden oder ob sie beim Vertrieb Berührungspunkte aufweisen, weil sie in denselben Verkaufsstätten angeboten werden (BGH, GRUR 2003, 428, 432 [BGH 10.10.2002 – I ZR 235/00] – BIG BERTHA). Dabei kann von Warenunähnlichkeit nur ausgegangen werden, wenn trotz (unterstellter) Identität oder großer Ähnlichkeit der Marken die Annahme einer Verwechslungsgefahr wegen des Abstands der Waren von vornherein ausgeschlossen ist, dass beim Verkehr die Vorstellung entstehen kann, die Waren stammten aus demselben oder gegebenenfalls wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen (vgl. BGH, GRUR 2001, 507, 508 [BGH 16.11.2000 – I ZR 34/98] – EVIAN/REVIAN).
Es gibt jedoch eine absolute Grenze der Warenähnlichkeit, die auch bei Identität des Zeichens nicht durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft überschritten werden kann (BGH, GRUR 2006, 941 [BGH 30.03.2006 – I ZR 96/03] Rz. 13 – TOSCA BLU; GRUR 2014, 488 Rn. 12 [BGH 06.11.2013 – I ZB 63/12] – DESPERADOS/DESPERADO). Aus dem Wortlaut des Art. 4 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 2008/95/EG [EU-Markenrichtlinie 2008] ergibt sich, dass eine Verwechslungsgefahr Identität oder Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen voraussetzt. Das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr zwischen zwei identischen oder ähnlichen Marken kann daher nur in den Grenzen des Grundsatzes der Spezialität bejaht werden kann, d. h. dann, wenn die fraglichen Waren in der Wahrnehmung des relevanten Publikums identisch oder ähnlich sind (EuG, GRUR-RR 2007, 347 Rn. 34 – TOSCA/TOSCA BLU, zu Art. 8 Abs. 1 lit. b GMV a. F.).
Eine Lizenzierungspraxis führt nicht zur Ähnlichkeit der Waren (EuG, GRUR-RR 2007, 347 Rn. 38 – TOSCA/TOSCA BLU). Die ständige Übung der Modebranche, für andere Produkte Lizenzen zu vergeben, ist nicht geeignet, eine bestehende (absolute) Warenunähnlichkeit zu überwinden (BGH, GRUR 2006, 941 [BGH 30.03.2006 – I ZR 96/03] Rz. 12 – TOSCA BLU). Eine solche Praxis beruht auf der Erfahrung, dass sich die positiven Assoziationen, die bekannte, als exklusiv geltende Marken erwecken, auch für völlig andere Produkte nutzbar machen lassen. Diese Verwertungsmöglichkeit steht durchaus unter dem Schutz des Markenrechts, das die Wertschätzung und die Unterscheidungskraft bekannter Marken auch außerhalb der Waren- oder Dienstleistungsähnlichkeit vor einer Ausnutzung oder Beeinträchtigung schützt (§ 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG). Sie bestimmt aber nicht die Grenzen der Warenähnlichkeit. Durch die Erteilung von Vermarktungsrechten zum Zwecke der Verkaufsförderung bleibt der Warenähnlichkeitsbereich grundsätzlich unberührt (BGH, GRUR 2006, 941 [BGH 30.03.2006 – I ZR 96/03] Rz. 14 – TOSCA BLU). Eine derartige Vertriebspraxis kann lediglich im Grenzbereich der Warenähnlichkeit eine Verwechslungsgefahr begründen, wenn es sich um funktionsverwandte Produkte handelt, bei denen der Verkehr nicht nur von einem Imagetransfer, sondern auch von einem Know-how-Transfer ausgeht (BGH, GRUR 2006, 941 [BGH 30.03.2006 – I ZR 96/03] Rz. 14 – TOSCA BLU; GRUR 2015, 176 Rn. 20 [BGH 03.07.2014 – I ZB 77/13] – ZOOM; vgl. auch Ingerl/ Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 14 Rn. 751 ff).
LG Düsseldorf, Az. 2a O 337/11