Source: https://www.zip-online.de/76/
Timestamp: 2020-04-01 17:54:00
Document Index: 369259648

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 39', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 2', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6']

Treffer 761 bis 770 von 858
TILP Litigation: VW-Anlegerklagen wegen Dieselgate – Oberlandesgericht Braunschweig erlässt ersten Teilmusterentscheid in der Geschichte des KapMuG – Rechtsfragen zur Gerichtszuständigkeit entschieden – Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof höchstwahrscheinlich
Braunschweig/Kirchentellinsfurt, 12.08.2019 Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat heute einen ersten Teil des bei ihm geführten Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen die Volkswagen...mehr
BGH, Urteil vom 2. Juli 2019 - II ZR 155/18
Leitsatz des Gerichts: Die gesetzliche Zuständigkeit zur fristlosen Kündigung des Dienstverhältnisses mit dem Vorstandsmitglied einer Genossenschaft liegt bei deren General- oder Vertreterversammlung. Die Neufassung von § 39...
BGH, Beschluss vom 30. 4. 2019 – XI ZB 13/18
Leitsätze des Gerichts: 1. Gem. § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG ist der Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes nur dann eröffnet, wenn die öffentliche Kapitalmarktinformation als Mittel der schriftlichen...
BGH, Beschluss vom 30. April 2019 - XI ZB 1/17
Leitsatz des Gerichts: Der Beschluss des Prozessgerichts über die öffentliche Bekanntmachung eines gemäß § 2 KapMuG gestellten Musterverfahrensantrags im Klageregister ist gemäß § 3 Abs. 2 Satz1 KapMuG selbst dann ...
BGH, Urteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18
Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Einordnung eines Prämiensparvertrags als Darlehensvertrag oder als unregelmäßiger Verwahrungsvertrag. 2. Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge...
BGH, Urteil vom 11. Juli 2019 - VII ZR 266/17
Leitsätze des Gerichts: 1. Allgemeine Geschäftsbedingungen, die Art, Umfang und Güte der vertraglichen Hauptleistung und der hierfür zu zahlenden Vergütung unmittelbar bestimmen (Leistungsbeschreibungen und Preisvereinbarungen),...
BGH, Urteil vom 27. Juni 2019 - IX ZR 167/18
Leitsätze des Gerichts: 1. Jede Forderung eines Gesellschafters auf Rückzahlung eines vom Gesellschafter aus seinem Vermögen der Gesellschaft zur Verfügung gestellten Geldbetrags ist darlehensgleich, sofern ein solcher...
BGH, Urteil vom 27. Mai 2019 - NotZ(Brfg) 7/18
Leitsätze des Gerichts: 1. Die in § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO geregelte Altersgrenze für die erstmalige Bestellung zum Notar und die sie verfassungsrechtlich billigende Rechtsprechung sind durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur...