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Timestamp: 2016-10-28 06:46:26
Document Index: 84509940

Matched Legal Cases: ['Art. 126', 'Art. 83', 'Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 90', 'Art. 83', 'Art. 118', 'Art. 81', 'Art. 82', 'Art. 319', 'in dubio', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 319', 'Art. 324', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 926', 'Art. 66', 'Art. 64']

1B_747/2012 (27.06.2013)
1B_747/2012 � � Urteil vom 27. Juni 2013
Einstellungsverf�gung; Strafverfahren,
Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Graub�nden, II. Strafkammer, vom 2. November 2012.
�Am 23. Mai 2011 wollte X.________ in A.________ mit einer Karrette die Wiese von Y.________ �berqueren, um zum Ferienhaus seiner Familie zu gelangen. Y.________ war mit der von X.________ gew�hlten Route nicht einverstanden und versperrte ihm den Weg, was zu einer Auseinandersetzung f�hrte. Im Anschluss an diesen Vorfall erhob Y.________ Strafantrag gegen X.________ wegen einfacher K�rperverletzung. Umgekehrt erhob dieser Strafantrag gegen Y.________ wegen Sachbesch�digung, Drohung und N�tigung.
�Mit Strafbefehl vom 2. August 2012 verurteilte die Staatsanwaltschaft Graub�nden X.________ wegen T�tlichkeiten im Sinn von Art. 126 Abs. 1 StGB zu einer Busse von 300 Franken.
�Am 7. August 2012 stellte die Staatsanwaltschaft Graub�nden das Strafverfahren gegen Y.________ ein und verwies die Zivilklage von X.________ auf den Zivilweg. X.________ focht diese Einstellungsverf�gung beim Kantonsgericht Graub�nden an mit dem Antrag, Y.________ sei wegen T�tlichkeiten zu bestrafen.
�Der Vorsitzende der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graub�nden wies die Beschwerde von X.________ am 2. November 2012 ab, soweit der darauf eintrat.
�Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, diesen Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben und Y.________ wegen T�tlichkeiten zu bestrafen. Eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz oder zur Anklageerhebung an die Staatsanwaltschaft zur�ckzuweisen.
�Kantonsgericht und Staatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassung. Y.________ beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten oder sie eventuell abzuweisen.
�Mit Eingabe vom 9. Januar 2013 ersucht X.________, das Verfahren zu sistieren, da er beim Kantonsgericht ein Erl�uterungsgesuch nach Art. 83 StPO gestellt habe.
�Mit Verf�gung vom 14. Februar 2013 setzte der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung das Verfahren l�ngstens bis am 31. Mai 2013 aus.
�Am 17. April 2013 wies der Vorsitzende der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graub�nden das Erl�uterungsgesuch ab.
�Mit Eingabe vom 31. Mai 2013 ersucht X.________, zum Erl�uterungsentscheid Stellung nehmen zu k�nnen.
�Der angefochtene Entscheid best�tigt, dass das vom Beschwerdef�hrer angestrebte Strafverfahren eingestellt bleibt. Er schliesst damit das Verfahren ab. Es handelt sich um den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Strafsache, gegen den die Beschwerde in Strafsachen zul�ssig ist (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG). Dass gegen den Entscheid des Kantonsgerichts die Erl�uterung nach Art. 83 StPO offen steht und der Beschwerdef�hrer von dieser M�glichkeit auch Gebrauch gemacht hat, �ndert daran nichts, da mit der Erl�uterung grunds�tzlich keine materielle Ab�nderung des zu erl�uternden Entscheids verlangt werden kann und das Erl�uterungsverfahren zwischenzeitlich ohnehin abgeschlossen wurde. Der Beschwerdef�hrer war als Strafantragsteller Privatkl�ger (Art. 118 Abs. 2 StPO) und als solcher am kantonalen Verfahren beteiligt. Er hat dabei Zivilanspr�che erhoben, die er aus dem angeblich strafbaren Verhalten der Beschwerdegegnerin ableitet. Der angefochtene Entscheid kann sich daher auf die Beurteilung der Zivilanspr�che auswirken, womit der Beschwerdef�hrer zur Beschwerde befugt ist (Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 5 BGG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.
�Gegenstand des Verfahrens ist allerdings einzig, ob das Kantonsgericht Bundesrecht verletzte, indem es am 2. November 2012 die Einstellung des Strafverfahrens gegen die Beschwerdegegnerin sch�tzte. Das in der Folge vom Beschwerdef�hrer nach Art. 82 StPO angehobene, vom Kantonsgericht am 9. April 2013 abgeschlossene Erl�uterungsverfahren liegt damit ausserhalb des Streitgegenstands des bundesgerichtlichen Verfahrens. Der Antrag des Beschwerdef�hrers, sich zu dessen Ergebnis bzw. zur Verf�gung vom 17. April 2013 zu �ussern, ist daher abzuweisen.
�Ein Strafverfahren ist u.a. dann einzustellen, wenn kein Tatverdacht mehr besteht, der eine Anklage rechtfertigen k�nnte, kein Straftatbestand erf�llt ist oder ein Prozesshindernis besteht (Art. 319 Abs. 1 lit. a, b und d StPO).
�Der bereits altrechtlich unter der Herrschaft der kantonalen Prozessordnungen in Kraft stehende Grundsatz "in dubio pro duriore" (z.B. Urteil 6B_879/2010 vom 24. M�rz 2011) fliesst aus dem Legalit�tsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO; BGE 138 IV 86 E. 4.2). Er bedeutet, dass eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grunds�tzlich nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden darf. Bei der Beurteilung dieser Frage verf�gen die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz �ber einen gewissen Spielraum, den das Bundesgericht mit Zur�ckhaltung �berpr�ft. Hingegen ist (sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt) Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch (BGE 138 IV 86 E. 4.1.1; 137 IV 219 E. 7.1-7.2 S. 226 f.). Falls sich die Wahrscheinlichkeiten eines Freispruches oder einer Verurteilung in etwa die Waage halten, dr�ngt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, ebenfalls eine Anklageerhebung auf (BGE 138 IV 86 E. 4.1.2).
3.1.�Das Kantonsgericht hat zwar Zweifel daran ge�ussert, ob es auf die Beschwerde �berhaupt eintreten k�nne, sie aber jedenfalls in der Eventualbegr�ndung auch materiell gepr�ft und insoweit als unbegr�ndet abgewiesen. Nachdem von keiner Seite geltend gemacht wird, das Kantonsgericht h�tte die Beschwerde nicht materiell behandeln d�rfen, ist die Kritik des Beschwerdef�hrers an den kantonsgerichtlichen Eintretenserw�gungen, die insbesondere auch Gegenstand des Erl�uterungsbegehrens waren, f�r den Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens unerheblich.
3.2.�Der Vorfall vom 23. Mai 2011 ist insoweit unbestritten, als der Beschwerdef�hrer die Wiese der Beschwerdegegnerin mit einer Karrette �berqueren wollte und diese ihm den Weg versperrte. Die Staatsanwaltschaft erwog in ihrer Einstellungsverf�gung, dass die Beschwerdegegnerin gest�tzt auf Art. 926 ZGB berechtigt war, den Beschwerdef�hrer in angemessener Weise am �berqueren ihrer Wiese zu hindern. Die von ihr gew�hlten Mittel - Blockieren der Weiterfahrt, Zur�ckhalten der Schubkarre und allenfalls Zur�ckhalten des Beschwerdef�hrers am Arm - seien nicht zu beanstanden. Nicht zu rechtfertigen w�re, wenn die Beschwerdegegnerin den Beschwerdef�hrer geschlagen h�tte. Davon sei indessen nicht auszugehen. Der Beschwerdef�hrer sei ein Tag nach dem Vorfall in Anwesenheit seines Rechtsvertreters umfassend zur Sache befragt worden. Aus dieser Einvernahme ergebe sich klar, dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerdef�hrer nicht geschlagen habe. Dieser habe denn auch folgerichtig keinen Strafantrag wegen T�tlichkeiten gestellt. Mehrere Monate sp�ter in der Konfrontationsbefragung mit der Zeugin Z.________ habe der Beschwerdef�hrer dann ausgesagt, die Beschwerdegegnerin habe versucht, ihn zu schlagen, was als versuchte �bertretung strafrechtlich irrelevant w�re. Erst danach habe der Beschwerdef�hrer anl�sslich der Konfrontationseinvernahme zwischen ihm und der Beschwerdegegnerin behauptet, diese habe ihn geschlagen. Die Beschwerdegegnerin habe stets konsequent bestritten, den Beschwerdef�hrer geschlagen zu haben, und auch die Zeugin Z.________ k�nne einen solchen �bergriff nicht best�tigen. Unter diesen Umst�nden sei das Verfahren gegen die Beschwerdegegnerin wegen T�tlichkeiten einzustellen.
3.3.�Der Beschwerdef�hrer hat am Tag nach dem Vorfall, als er diesen im Beisein seines Anwaltes ausf�hrlich schilderte, nicht behauptet, von der Beschwerdegegnerin geschlagen worden zu sein, sondern nur gesagt, sie habe die Hand im Sinne einer Drohgeb�rde gegen ihn erhoben. Der Beschwerdef�hrer hat dieses Polizeiprotokoll durchgelesen und an vielen Stellen handschriftliche Korrekturen angebracht, sodass davon ausgegangen werden kann, dass es seine Aussagen zuverl�ssig wiedergibt. Gut ein halbes Jahr nach dem Vorfall sagte der Beschwerdef�hrer dann anl�sslich der Konfrontationseinvernahme mit der Beschwerdegegnerin und der Zeugin Z.________ aus, die Beschwerdegegnerin habe versucht, ihn zu schlagen. Diese beiden Aussagen sind miteinander vereinbar, es erscheint nachvollziehbar, dass der Beschwerdef�hrer die von ihm in der ersten Befragung geschilderte Drohgeb�rde als Versuch interpretierte, ihn zu schlagen. In der anschliessenden Konfrontation mit der Beschwerdegegnerin beschuldigte er diese erstmals, ihm einen Schlag gegen den Kopf versetzt zu haben, den er mit dem Oberarm habe abwehren k�nnen. Diese sp�te, in Widerspruch zu seinen fr�heren Aussagen stehende Beschuldigung erweist sich unter diesen Umst�nden als wenig glaubhaft. Der Einwand des Beschwerdef�hrers, alle seine Aussagen seien miteinander vereinbar, ist klarerweise unzutreffend, besteht doch ein entscheidender Unterschied darin, ob es seine Kontrahentin bei einer Drohgeb�rde belassen oder effektiv zugeschlagen hat. Auch aus der Sachverhaltsdarstellung des Kantonsgerichts kann der Beschwerdef�hrer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Allein aus der Aussage, es sei zu einem Handgemenge gekommen, ergibt sich keineswegs zwingend, dass sich beide Kontrahenten T�tlichkeiten zu Schulden kommen liessen. Die Beschwerdegegnerin sagte zudem konsequent aus, den Beschwerdef�hrer nicht geschlagen zu haben, und die Zeugin Z.________ hat keinen solchen Schlag beobachtet. Es kann daher praktisch ausgeschlossen werden, dass die Beweislage eine Verurteilung der Beschwerdegegnerin wegen T�tlichkeiten erlaubt h�tte. Die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft ist daher nicht zu beanstanden, das Kantonsgericht hat sie zu Recht gesch�tzt.
�Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat zudem der obsiegenden Beschwerdegegnerin eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Der Beschwerdef�hrer hat der Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen.