Source: https://www.bafin.de/DE/Verbraucher/Finanzwissen/VA/KfzHaftpflicht/Kfz_Haftpflichtversicherung_node.html;jsessionid=CBDF2D03ABD92C9E9B736B7890E016E8.2_cid363
Timestamp: 2019-01-17 13:00:46
Document Index: 349401803

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 1']

BaFin - Kfz-Haftpflichtversicherung
Kfz-Haftpflichtversicherung auf einen Blick
Die Versicherung entschädigt die Unfallopfer und auch die Mitfahrer des Unfallverursachers bei begründeten Ansprüchen mindestens bis zur Höhe der gesetzlich festgelegten Deckungssummen (7,5 Millionen EUR für Personenschäden, 1,12 Millionen EUR für Sachschäden und 50.000 EUR für reine Vermögensschäden). Diese Versicherung kommt für alle Fälle auf, bei denen durch ein versichertes Fahrzeug Menschen verletzt oder getötet, Sachen beschädigt oder zerstört werden oder Vermögensschäden entstehen. Sie wehrt andererseits auch unberechtigte Forderungen ab.
Wozu dient die Kfz-Haftpflicht? Die Kfz-Haftpflichtversicherung dient dazu, den Halter eines Fahrzeuges gegen Gefahren abzusichern, die bei der Nutzung eines motorisierten Fahrzeugs oder eines Kfz-Anhängers auftreten.
Die Versicherung deckt allein diejenigen Schäden ab, die dem Unfallgegner entstehen. Wollen Sie dagegen Ihr eigenes Fahrzeug gegen selbst- oder mitverschuldete Schäden aufgrund eines Unfalls absichern, müssen Sie eine so genannte Vollkaskoversicherung abschließen. Die Vollkaskoversicherung ist freiwillig.
Vorsatz: Wer mit seinem Kfz vorsätzlich Schäden verursacht, für den besteht kein Schutz durch die Kfz-Haftpflichtversicherung. Er muss selbst für die Schäden geradestehen.
Verletzung von Pflichten: Sie haben das Kfz unverschlossen und mit steckendem Zündschlüssel über Nacht auf einem Firmengelände stehen lassen, wo es gegen Ihren Willen von einer Person zu einer Fahrt entwendet wurde, auf der es zu einem Unfall gekommen ist? Oder: Waren Sie ohne Fahrerlaubnis unterwegs, als der Unfall passierte? Dann haben Sie eine Ihrer Pflichten beim Gebrauch des Kfz verletzt. Ein ähnlicher Fall liegt vor, wenn Sie Ihren Versicherer über einen Schadenfall nicht innerhalb der vertraglich vereinbarten Frist informiert haben, gegen Sie jedoch außergerichtliche oder gerichtliche Ansprüche geltend gemacht werden.
Wenn Sie diese Pflichten verletzen, kann der Versicherer – je nach dem Grad des Verschuldens – die Versicherungsleistung kürzen oder sogar vollständig verweigern. Der Versicherer ist dann berechtigt, einen Teil seiner Leistungen vom Versicherungsnehmer und/oder von mitversicherten Personen (z.B. dem Fahrer) zurückzufordern. Dabei kann der Kfz-Haftpflichtversicherer eine Erstattung bis zu einem bestimmten Höchstbetrag – maximal bis zu 5.000 Euro – verlangen. Einzelheiten sind in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kfz-Versicherung geregelt; außerdem enthalten die §§ 5 bis 7 der Kfz-Pflichtversicherungsverordnung dazu zwingende Vorgaben. Die Verkehrsopfer sind in der Kfz-Haftpflichtversicherung geschützt, da der Versicherer verpflichtet ist, ihnen den Schaden zu ersetzen.
Eigenes Verschulden: Sie haben als Fahrer den Unfall selbst verschuldet und werden verletzt: Hier greift die Kfz-Haftpflichtversicherung für Sie nicht ein. Die Bei- und Mitfahrer allerdings sind über die Kfz-Haftpflichtversicherung geschützt. Bei einem fremdverschuldeten Kfz-Unfall kommt für sämtliche Unfallopfer die Kfz-Haftpflichtversicherung desjenigen auf, der den Unfall verursacht hat.
Deckungssumme: Die gesetzlich vorgeschriebene Deckungssumme reicht möglicherweise nicht für jeden Schadenfall aus. Gesetzlich vorgeschrieben sind mindestens 7,5 Millionen EUR für Personenschäden, 1,12 Millionen EUR für Sachschäden und 50.000 EUR für reine Vermögensschäden. Sehr hohe Schäden können entstehen, wenn beispielsweise ein Fahrzeug mit einem vollbesetzten Bus zusammenstößt. Damit Sie auch für solche Extremfälle abgesichert sind, sollten Sie die höchstmögliche Versicherungssumme für Ihren Vertrag vereinbaren. Denn sonst müssten Sie als Halter oder Fahrer selbst für den Teil des Schadens aufkommen, der über die Mindestversicherungssumme hinausgeht.
Was leistet die Kfz-Haftpflicht?
Die Kfz-Haftpflichtversicherung leistet bis zur Höhe der vertraglich vereinbarten Deckungssummen Schadensersatz bei begründeten Ansprüchen Dritter und wehrt unberechtigte Forderungen ab. Sie springt in all jenen Fällen ein, bei denen durch das versicherte Fahrzeug Menschen verletzt oder getötet, Sachen beschädigt oder zerstört werden oder Vermögensschäden entstehen. Schäden am eigenen Fahrzeug deckt sie jedoch nicht ab.
Die Kfz-Haftpflichtversicherung muss grundsätzlich auch dann Leistungen an einen Geschädigten zahlen, wenn der Fahrer oder Halter des Fahrzeugs schuldlos einen Unfall verursacht hat.
Bestimmte Vorschriften müssen die Kfz-Haftpflichtversicherer beachten, die im Versicherungsvertragsgesetz (VVG), im Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) sowie in der Kfz-Pflichtversicherungsverordnung (KfzPflVV) festgelegt sind:
So sind beispielsweise Versicherungsgesellschaften grundsätzlich verpflichtet, Anträge auf Abschluss einer Kfz-Haftpflichtversicherung anzunehmen. Nur in bestimmten Ausnahmefällen, die im Pflichtversicherungsgesetz genannt sind (siehe § 5 Absatz 4 PflVG), darf ein Versicherer einen Antrag ablehnen.
Für die Kfz-Haftpflichtversicherung schreibt das Gesetz bestimmte Mindestversicherungssummen vor (siehe Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG).
Bei einem Kfz-Unfall kann der Geschädigte (also das Unfallopfer) entweder vom Schädiger (also vom Unfallverursacher) oder direkt vom Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers eine finanzielle Entschädigung verlangen.
Was tun bei Fahrerflucht? Wenn bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug in Deutschland das Opfer das amtliche Kennzeichen des Kfz nicht kennt, das den Unfall verursacht hat, so kann der Betroffene seine Ersatzansprüche bei der Verkehrsopferhilfe e. V. geltend machen. Die Verkehrsopferhilfe ist ein eigens für solche Fälle eingerichteter Entschädigungsfonds. Auch wenn sich herausstellt, dass die Kennzeichen am gegnerischen Fahrzeug gefälscht waren oder für das Kfz verbotenerweise kein Schutz durch eine Kfz-Haftpflichtversicherung bestand, können Sie sich an die Verkehrsopferhilfe wenden.
Ein weiterer Spezialfall sind Verkehrsunfälle in Deutschland, an denen ein Kfz beteiligt ist, das in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zugelassen ist und bei denen das Verkehrsopfer ein Deutscher ist. Das deutsche Verkehrsopfer kann sich zur Schadensregulierung an das Deutsche Büro Grüne Karte e. V. wenden. Dieses Büro wickelt dann den Schaden ab und entschädigt das Opfer. Diese Regelung gilt auch für Kfz, die in der Schweiz, Island oder Norwegen zugelassen sind.
Hat das Verkehrsopfer in Deutschland seinen Wohnsitz und hat sich der Verkehrsunfall außerhalb von Deutschland - in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in Norwegen, Liechtenstein oder Island - ereignet und ist das Kfz des Unfallverursachers in einem der genannten Staaten zugelassen, hat das Verkehrsopfer bei einem in Deutschland verursachten Unfall die Wahl: Um den entstandenen Schaden regulieren zu lassen, können Sie sich als Verkehrsopfer entweder an den in Deutschland tätigen Schadenregulierungsbeauftragten des Kfz-Haftpflichtversicherers des Unfallverursachers oder aber direkt an den Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers im Ausland wenden. Machen Ihnen dann jedoch weder die Versicherungsgesellschaft noch deren deutscher Schadenregulierungsbeauftragter innerhalb von 3 Monaten ab Meldung des Schadens ein Angebot zur Schadensregulierung, können Sie sich an die Verkehrsopferhilfe e. V. wenden. Das gilt auch für den Fall, dass die andere Seite Ihren Anspruch mit einer Begründung zurückweist.
Was müssen Sie als Versicherungsnehmer beachten?
Sobald die Versicherungsgesellschaft Ihnen als Versicherungsnehmer nach Vertragsschluss die Versicherungsbestätigung aushändigt oder Ihnen bei einer elektronischen Versicherungsbestätigung, also zum Beispiel per E-Mail, die Versicherungsbestätigungs-Nummer nennt, haben Sie vorläufigen Versicherungsschutz, und zwar spätestens ab dem Tag der Zulassung Ihres Kfz.
Die Tarife bei der Kfz-Haftpflichtversicherung sind in Deutschland nicht einheitlich. Wenn Sie eine solche Versicherung abschließen, müssen Sie beachten, dass verschiedene Tarifmerkmale für die Höhe Ihres Beitrags eine Rolle spielen. Das sind insbesondere Typ- und Regionalklassen sowie die unterschiedlichen Beitragssätze, die sich aus der so genannten Schadenfreiheitsklassen-Staffel ergeben. Einen Schadenfreiheitsrabatt erhalten Sie, wenn Sie ab einer bestimmten Laufzeit der Versicherung unfallfrei gefahren sind. Je länger Sie also keinen Unfall hatten, umso niedriger wird Ihr Versicherungsbeitrag, der sich aus der Schadenfreiheitsklasse ergibt. Fahranfänger und junge Fahrer zahlen daher in der Regel die höchsten Versicherungsbeiträge.
Wenn Sie zu einer anderen Versicherungsgesellschaft wechseln, können Sie nicht automatisch die beim alten Versicherer geltende Schadenfreiheitsklasse auf die neue Versicherung übertragen. Dem neuen Versicherer, dem so genannten Nachversicherer, wird nur der bisherige Schadensverlauf Ihres Vertrags gemeldet. Aufgrund dieser Meldung stuft Sie dann der Nachversicherer in sein eigenes Schadensfreiheitsklassen-System ein. Dies ist so gesetzlich vorgesehen, und zwar in § 5 Absatz 7 des Pflichtversicherungsgesetzes. Der Nachversicherer muss eine Sondereinstufung des Vorversicherers nicht übernehmen. Auch wenn der Vorversicherer Ihnen einen so genannten Rabattschutz gewährt hat, durch den Sie nach einem Schadensfall nicht zurückgestuft worden sind, ist dieser Rabattschutz nur beim Vorversicherer wirksam.
Welche konkreten Pflichten Sie als Versicherungsnehmer beim Gebrauch des Fahrzeugs beachten müssen, ist in § 5 der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung aufgeführt.
Erkennen Sie im Falle eines Schadens grundsätzlich nicht den Anspruch an, den der Geschädigte gegen Sie erhoben hat. Sprechen Sie sich zuerst mit dem Versicherer ab.
Sie müssen die Beiträge zu Ihrer Kfz-Haftpflichtversicherung pünktlich bezahlen.
Was müssen Sie als Versicherungsnehmer bei einer Kündigung beachten?
Folgende Kündigungsmöglichkeiten haben Sie als Versicherungsnehmer einer Kfz-Haftpflichtversicherung:
Ablaufkündigung: Da die meisten Kfz-Versicherungsverträge zum Jahresende ablaufen, muss Ihre Kündigung spätestens am 30. November bei der Versicherungsgesellschaft eingegangen sein. Einige Kfz-Versicherer bieten ihren Kunden inzwischen auch einen unterjährigen Vertragsschluss an, so dass der Vertrag z.B. vom 01.04. eines Jahres bis zum 31.03. des Folgejahres läuft. In der Regel müssen Sie auch bei unterjährigen Verträgen eine Kündigungsfrist von einem Monat einhalten, also im Beispielsfall bis Ende Februar (Eingang der Kündigung beim Versicherer).
Ihre Kündigung muss dem Versicherungsunternehmen einen Monat nach Beendigung der Verhandlungen über die Entschädigung zugehen, das heißt nach Beendigung des Meinungsaustauschs zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer über den Anspruch auf Entschädigung oder seine Grundlagen.
Oder aber Ihre Kündigung muss dem Versicherer innerhalb eines Monats zugehen, nachdem der Versicherer in der Kfz-Haftpflichtversicherung seine Leistungspflicht entweder anerkannt oder zu Unrecht abgelehnt hat.
Kündigung bei Beitragserhöhungen: Wenn der Versicherer die Beiträge erhöhen will, teilt er Ihnen dies spätestens einen Monat mit, bevor die Erhöhung wirksam wird; dies ist meistens Ende November eines Jahres. Dann haben Sie ein Sonderkündigungsrecht und können innerhalb eines Monats nach Erhalt dieser Benachrichtigung Ihren Vertrag kündigen. Auch wenn der Versicherer Sie später über die geplante Beitragserhöhung informiert, gilt die Monatsfrist.
Verkauf: Verkaufen Sie Ihr Fahrzeug, so hat nur der Erwerber eine Kündigungsmöglichkeit. Doch es gilt automatisch als Kündigung, wenn er bei der Zulassungsstelle eine Versicherungsbestätigung eines anderen Versicherers vorlegt.
Der Versicherer kann von Ihnen nur so lange Beiträge verlangen, bis die Kündigung wirksam wird.
Welche Informationen muss der Anbieter Ihnen als Versicherungsnehmer zur Verfügung stellen?
Wie alle Versicherungsgesellschaften haben auch Anbieter von Kfz-Haftpflichtversicherungen gesetzlich geregelte Informationspflichten. Folgende Informationen muss der Versicherer nach § 7 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) in Verbindung mit der VVG-Informationspflichtenverordnung (VVG-InfoV) zur Verfügung stellen:
Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB)
Wo können Sie als Versicherungsnehmer eine Kfz-Versicherung abschließen? Eine Kfz-Haftpflichtversicherung können Sie beim Versicherer (z.B. in dessen Geschäftsstelle oder über das Internet) abschließen. Sie können sich auch an einen Versicherungsvermittler (Versicherungsmakler oder Versicherungsvertreter) wenden. Auch Vergleichsportale im Internet können dabei helfen, die passende Kfz-Versicherung zu finden.
Wer braucht eine Kfz-Haftpflicht? Jeder, der ein Fahrzeug zulassen möchte, muss dafür zuerst eine Kfz-Haftpflichtversicherung abschließen. Laut Gesetz besteht eine Versicherungspflicht für jeden Halter eines Kfz oder Anhängers mit regelmäßigem Standort in Deutschland (§ 1 Pflichtversicherungsgesetz, kurz PflVG). Eine Teil- oder Vollkaskoversicherung ist dagegen nicht obligatorisch, aber ratsam.
Sind steuerliche Aspekte relevant? Die Prämien für Ihre Kfz-Haftpflichtversicherung (Achtung: nicht für die Kaskoversicherung!) können Sie gegebenenfalls auch in Ihrer Steuererklärung geltend machen.
Wie werden Kfz-Versicherer beaufsichtigt? Die BaFin beaufsichtigt die inländischen Versicherungsunternehmen und überwacht hierbei deren gesamten Geschäftsbetrieb. Zu den Aufgaben der BaFin gehört es auch, dafür zu sorgen, dass die rechtlichen und finanziellen Interessen der Gesamtheit der Versicherten ausreichend gewahrt bleiben. Um die Interessen der Gesamtheit der Versicherten zu schützen, nimmt die BaFin Ihre Beschwerden über einzelne Versicherungsunternehmen entgegen. Die BaFin darf nicht Ihre individuellen Rechte im Einzelfall durchsetzen. Hierfür sind die Gerichte zuständig.
Was wird nicht beaufsichtigt oder reguliert? Qualität und Inhalt von Versicherungsverträgen und angebotenen Tarifen prüft die BaFin grundsätzlich nicht vorab. Die Kfz-Versicherer müssen der BaFin jedoch anzeigen, wenn sie bestehende Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) ändern oder neue AKB einführen wollen. Denn diese enthalten auch Bestimmungen zur Kfz-Haftpflichtversicherung. Genehmigt werden die AKB jedoch nicht von der BaFin.
Webcode https://www.bafin.de/dok/7849468