Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20110920_OGH0002_0040OB00130_11P0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2019-12-09 03:14:36
Document Index: 113601780

Matched Legal Cases: ['OGH', '§204', '§477', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 239', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§7', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 914', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 6', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 4Ob130/11p - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 1Ob289/48 4Ob397/76 4Ob...
RS0037297
1Ob289/48; 4Ob397/76; 4Ob397/78; 8Ob591/78; 4Ob358/79; 4Ob389/80; 6Ob630/80 (6Ob631/80); 4Ob374/82; 3Ob132/82; 5Ob607/81; 7Ob519/84; 3Ob615/85; 4Ob31/88; 8Ob713/89; 4Ob129/90; 8Ob535/91; 4Ob29/94; 3Ob9/96; 6Ob126/01z; 6Ob214/03v; 6Ob210/03f; 4Ob215/10m; 4Ob130/11p; 2Ob215/10x; 10Ob28/14m; 9Ob73/16z
ZPO §204 F2
ZPO §477 B2b
1. Hat der Kläger bereits einen anderen Exekutionstitel zur Hereinbringung des eingeklagten Betrages (zB einen gerichtlichen Vergleich oder einen vollstreckbaren Notariatsakt) so begründet dies nicht die Einrede der Rechtskraft, sondern allenfalls die des mangelnden Rechtsschutzbedürfnisses.
2. Mangelndes Rechtsschutzbedürfnis ist nicht vom Amtswegen zu beachten; die Einrede mangelnden Rechtsschutzbedürfnisses ist in erster Instanz zu erheben.
1 Ob 289/48
Entscheidungstext OGH 08.09.1948 1 Ob 289/48
Veröff: SZ 21/124
nur: 1. Hat der Kläger bereits einen anderen Exekutionstitel zur Hereinbringung des eingeklagten Betrages (zB einen gerichtlichen Vergleich oder einen vollstreckbaren Notariatsakt) so begründet dies nicht die Einrede der Rechtskraft, sondern allenfalls die des mangelnden Rechtsschutzbedürfnisses. (T1)
nur T1; Beisatz: Unterlassungsbegehren (T2) Veröff: ÖBl 1979,81
8 Ob 591/78
Entscheidungstext OGH 15.02.1979 8 Ob 591/78
nur T1; Veröff: JBl 1980,488
4 Ob 358/79
Entscheidungstext OGH 10.07.1979 4 Ob 358/79
nur T1; Veröff: JBl 1981,41
Vgl auch; nur T1; Beisatz: Ausspruch, daß über das Klagebegehren wegen Wegfall des Rechtsschutzinteresses nicht mehr entschieden wird, Zurückweisung der Klage erschiene irreführend. Es liegt vielmehr eine Verfahrenslage vor, der am besten die im § 239 Abs 3 ZPO vorgesehen "Einstellung des Verfahrens" gerecht wird. (T3)
4 Ob 374/82
Entscheidungstext OGH 21.09.1982 4 Ob 374/82
nur T1; Beisatz: "Das Fenster". (T4) Veröff: ÖBl 1983,16
3 Ob 132/82
Entscheidungstext OGH 06.10.1982 3 Ob 132/82
nur T1; Beisatz: Das ist im Exszindierungsprozeß auch von Amts wegen wahrzunehmen. (T5)
5 Ob 607/81
Entscheidungstext OGH 12.10.1982 5 Ob 607/81
7 Ob 519/84
Entscheidungstext OGH 22.03.1984 7 Ob 519/84
nur: 2. Mangelndes Rechtsschutzbedürfnis ist nicht vom Amtswegen zu beachten; die Einrede mangelnden Rechtsschutzbedürfnisses ist in erster Instanz zu erheben. (T6)
3 Ob 615/85
Entscheidungstext OGH 15.01.1986 3 Ob 615/85
8 Ob 713/89
Entscheidungstext OGH 30.11.1989 8 Ob 713/89
Auch; Beisatz: Sofern der Entscheidung JBl 1981, 41 eine gegenteilige Rechtsansicht entnommen werden könnte, könnte diese nicht aufrechterhalten werden. (T7) Veröff: MR 1990,237
8 Ob 535/91
Entscheidungstext OGH 08.05.1991 8 Ob 535/91
3 Ob 9/96
Entscheidungstext OGH 24.01.1996 3 Ob 9/96
6 Ob 214/03v
Entscheidungstext OGH 02.10.2003 6 Ob 214/03v
6 Ob 210/03f
Entscheidungstext OGH 23.10.2003 6 Ob 210/03f
nur T1; Beisatz: Die Klage ist abzuweisen. (T8)
ECLI:AT:OGH0002:1948:RS0037297
JJR_19480908_OGH0002_0010OB00289_4800000_001
Rechtssatz für 3Ob38/69 3Ob89/70 3Ob21...
RS0000207
3Ob38/69; 3Ob89/70; 3Ob21/72; 3Ob144/73 (3Ob145/73 -3Ob156/73); 3Ob157/73 (3Ob158/73, 3Ob159/73, 3Ob160/73); 3Ob94/75; 3Ob24/76; 3Ob143/76; 3Ob172/79; 3Ob23/83; 3Ob88/83; 3Ob108/83; 3Ob92/84; 3Ob100/87; 3Ob63/90; 3Ob32/92; 4Ob1002/93; 3Ob43/95; 3Ob46/02i; 3Ob39/04p; 3Ob288/04f; 3Ob238/04b; 3Ob71/08z; 3Ob280/08k; 5Ob11/09t; 3Ob194/09i; 3Ob26/10k; 3Ob149/10y; 3Ob237/10i; 3Ob5/11y; 3Ob12/11b; 3Ob198/10d; 3Ob121/11g; 4Ob88/11m; 4Ob130/11p; 3Ob220/11s; 3Ob24/12v; 3Ob7/12v; 3Ob11/12g; 3Ob65/12y; 3Ob133/12y; 3Ob68/13s; 3Ob90/14b; 3Ob10/15i (3Ob12/15h); 3Ob256/15s; 3Ob196/16v; 3Ob3/17p; 3Ob118/17z; 3Ob119/17x; 3Ob117/17b; 3Ob211/17a; 3Ob173/18i; 3Ob193/18f
EO §7 Aa
Das Bewilligungsgericht hat die Verpflichtung nur auf Grund des Titels festzustellen. Es hat sich dabei an den Wortlaut des Titels zu halten und kann nur aus diesem selbst schließen, was die Parteien oder das Gericht dabei in Wirklichkeit gemeint haben. Wenn der Titel aus Parteienerklärungen besteht, wie zB aus einem Vergleich, kommt es auf den objektiven Sinn an, der sich aus der Verpflichtungserklärung im Zusammenhang mit dem sonstigen Inhalt des Titels ergibt, nicht aber darauf, was die Partei im Einzelfall gewollt hat. Ist der Titel irgendwie unklar, so geht das zu Lasten des betreibenden Gläubigers. Hier verpflichtete sich der Unterhaltsschuldner, der betreibenden Partei mindestens einmal jährlich über die Höhe seines Einkommens Auskunft zu erteilen und ihr den Einkommenssteuerbescheid des zuständigen Finanzamtes oder die Gehaltsbestätigung vorzulegen.
3 Ob 38/69
Entscheidungstext OGH 14.05.1969 3 Ob 38/69
Veröff: EvBl 1969/361 S 553 = JBl 1970,321
3 Ob 89/70
Entscheidungstext OGH 08.07.1970 3 Ob 89/70
nur: Das Bewilligungsgericht hat die Verpflichtung nur auf Grund des Titels festzustellen. Es hat sich dabei an den Wortlaut des Titels zu halten und kann nur aus diesem selbst schließen, was die Parteien oder das Gericht dabei in Wirklichkeit gemeint haben. Wenn der Titel aus Parteienerklärungen besteht, wie z.B. aus einem Vergleich, kommt es auf den objektiven Sinn an, der sich aus der Verpflichtungserklärung im Zusammenhang mit dem sonstigen Inhalt des Titels ergibt. (T1)
Beisatz: Bloße Abtrennung ist keine erforderliche Wand (T2)
Entscheidungstext OGH 02.03.1972 3 Ob 21/72
3 Ob 144/73
Entscheidungstext OGH 25.09.1973 3 Ob 144/73
nur T1; Veröff: EvBl 1974/19 S 45
3 Ob 94/75
Entscheidungstext OGH 25.04.1975 3 Ob 94/75
3 Ob 24/76
Entscheidungstext OGH 27.04.1976 3 Ob 24/76
Beisatz: Bruttobetrag (T3)
3 Ob 143/76
Entscheidungstext OGH 19.10.1976 3 Ob 143/76
nur T1; Beisatz: Vergleich (T4)
3 Ob 172/79
Entscheidungstext OGH 30.07.1980 3 Ob 172/79
Auch; Veröff: ÖBl 1980,164
3 Ob 23/83
Entscheidungstext OGH 27.04.1983 3 Ob 23/83
3 Ob 88/83
Entscheidungstext OGH 06.07.1983 3 Ob 88/83
nur: Das Bewilligungsgericht hat die Verpflichtung nur auf Grund des Titels festzustellen. Es hat sich dabei an den Wortlaut des Titels zu halten. (T5)
3 Ob 108/83
Entscheidungstext OGH 28.07.1983 3 Ob 108/83
Beisatz: Keine Auslegung nach § 914 ABGB (T6)
3 Ob 92/84
Entscheidungstext OGH 03.10.1984 3 Ob 92/84
Auch; nur T1; Beisatz: Bei Entscheidungen bildet nur der Spruch den Titel, nicht seine Begründung. Es kommt auf den Sinn der Worte an, der ihnen gewöhnlich beigelegt wird. Was die Parteien oder das Gericht in Wirklichkeit gemeint haben, kann bei Erledigung des Exekutionsantrages nur aus dem Titel selbst geschlossen werden. (T7)
Veröff: ÖBl 1985,49
3 Ob 100/87
Entscheidungstext OGH 11.11.1987 3 Ob 100/87
nur T5; nur: Ist der Titel irgendwie unklar, so geht das zu Lasten des betreibenden Gläubigers. (T8)
Veröff: WBl 1988,123
nur T5; nur T8; Beis wie T7 nur: Bei Entscheidungen bildet nur der Spruch den Titel, nicht seine Begründung. Es kommt auf den Sinn der Worte an, der ihnen gewöhnlich beigelegt wird. (T9)
Beisatz: Bei einem Anerkenntnisurteil hat das Titelgericht an Hand des Aktes zu berücksichtigen, welcher Klagsanspruch anerkannt wurde. (T10)
3 Ob 32/92
Entscheidungstext OGH 29.04.1992 3 Ob 32/92
Veröff: RZ 1994/7 S 19
3 Ob 46/02i
Entscheidungstext OGH 18.07.2002 3 Ob 46/02i
nur: Das Bewilligungsgericht hat die Verpflichtung nur auf Grund des Titels festzustellen. Ist der Titel irgendwie unklar, so geht das zu Lasten des betreibenden Gläubigers. (T11)
3 Ob 39/04p
Entscheidungstext OGH 28.04.2004 3 Ob 39/04p
nur: Das Bewilligungsgericht hat die Verpflichtung nur auf Grund des Titels festzustellen. Es hat sich dabei an den Wortlaut des Titels zu halten und kann nur aus diesem selbst schließen, was die Parteien oder das Gericht dabei in Wirklichkeit gemeint haben. Wenn der Titel aus Parteienerklärungen besteht, wie zB aus einem Vergleich, kommt es auf den objektiven Sinn an, der sich aus der Verpflichtungserklärung im Zusammenhang mit dem sonstigen Inhalt des Titels ergibt, nicht aber darauf, was die Partei im Einzelfall gewollt hat. (T12)
3 Ob 288/04f
Entscheidungstext OGH 16.02.2005 3 Ob 288/04f
Auch; nur: Wenn der Titel aus Parteienerklärungen besteht, wie z.B. aus einem Vergleich, kommt es auf den objektiven Sinn an, der sich aus der Verpflichtungserklärung im Zusammenhang mit dem sonstigen Inhalt des Titels ergibt, nicht aber darauf, was die Partei im Einzelfall gewollt hat. (T13)
3 Ob 238/04b
Entscheidungstext OGH 31.03.2005 3 Ob 238/04b
nur T12; Beisatz: Wie ein singulärer Exekutionstitel aufzufassen ist, ist keine erhebliche Rechtsfrage. (T14)
5 Ob 11/09t
Entscheidungstext OGH 27.01.2009 5 Ob 11/09t
Beisatz: Für die Beurteilung des Umfangs des Gegenstands eines Exekutionstitels ist der Spruch maßgebend, und die Exekution hat sich streng an den Wortlaut des Exekutionstitels zu halten. (T15)
Bem: Hier: Vollstreckung nach § 6 Abs 2 MRG. (T16)
3 Ob 194/09i
Entscheidungstext OGH 14.12.2009 3 Ob 194/09i
Auch; nur T5, Beis wie T7
nur: Das Bewilligungsgericht hat die Verpflichtung nur auf Grund des Titels festzustellen. (T17)
nur T17; nur: Es hat sich dabei an den Wortlaut des Titels zu halten und kann nur aus diesem selbst schließen, was die Parteien oder das Gericht dabei in Wirklichkeit gemeint haben. (T18)
Vgl auch; Beis ähnlich wie T3; Beis wie T4
3 Ob 12/11b
Entscheidungstext OGH 22.03.2011 3 Ob 12/11b
nur T17; Beis wie T4
Vgl auch; nur T17
Auch; nur T1; nur T8
Auch; nur: Das Bewilligungsgericht hat die Verpflichtung nur auf Grund des Titels festzustellen. Es hat sich dabei an den Wortlaut des Titels zu halten und kann nur aus diesem selbst schließen, was die Parteien oder das Gericht dabei in Wirklichkeit gemeint haben. (T19)
3 Ob 24/12v
Entscheidungstext OGH 22.02.2012 3 Ob 24/12v
Vgl auch; nur T19
3 Ob 90/14b
Entscheidungstext OGH 21.08.2014 3 Ob 90/14b
Auch; nur T1; nur T8; nur T13
Entscheidungstext OGH 18.02.2015 3 Ob 10/15i
Auch; Beisatz: Hier: Der Titel bezieht sich grammatikalisch ohne Zweifel darauf, dass Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz geschuldet werden und nicht Zinsen in Höhe des um 8 % erhöhten Basiszinssatzes. (T20)
3 Ob 196/16v
Entscheidungstext OGH 23.11.2016 3 Ob 196/16v
nur T17; nur T18
nur T19; Beis wie T14
3 Ob 211/17a
Entscheidungstext OGH 20.12.2017 3 Ob 211/17a
nur T1; nur T8; Beis wie T10; nur T11; nur T13; Beis wie T14; Beisatz: Hier: Gerichtlicher Vergleich: (T21)
3 Ob 173/18i
Entscheidungstext OGH 21.11.2018 3 Ob 173/18i
3 Ob 193/18f
Entscheidungstext OGH 21.11.2018 3 Ob 193/18f
ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0000207
JJR_19690514_OGH0002_0030OB00038_6900000_001