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Timestamp: 2013-05-24 17:19:03
Document Index: 350427987

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Rechtsprechung: BGHR StGB � 66 Abs. 1 Vorverurteilungen 6
Rechtsprechung BGH, 29.10.1990 - 5 StR 251/90 Volltextver�ffentlichungen
BGHR StGB � 66 Abs. 1 Vorverurteilungen 6
StV 1992, 63 (Ls.)
Wird zitiert von ... (8) BGH, 14.07.1999 - 3 StR 209/99 Voraussetzungen f�r Anordnung der Sicherungsverwahrung; tateinheitliche …Eine in einem fr�heren Verfahren ausgesprochene einheitliche Jugendstrafe nach � 31 JGG erf�llt die Voraussetzungen des � 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB jedoch nur wenn zu erkennen ist, da� der T�ter wenigstens bei einer der ihr zugrundeliegenden Straftaten eine Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verwirkt h�tte, sofern sie als Einzeltat gesondert abgeurteilt worden w�re (BGHSt 26, 152, 154 f.; BGHR StGB � 66 Abs. 1 Vorverurteilungen 2, 6 und 9; BGH NStZ 1996, 331 f.; BGH StV 1988, 296 f.; BGH StV 1998, 343).Nach dieser Vorschrift tritt in F�llen der Aburteilung eines Jugendlichen wegen mehrerer Straftaten die einheitliche Ma�nahme bzw. Rechtsfolge an die Stelle der Bestimmungen des allgemeinen Strafrechts bei tatmehrheitlicher Konkurrenz (vgl. BGHR StGB � 66 Abs. 1 Vorverurteilungen 2, 6, 9 und 12), und zwar aus erzieherischen Gr�nden (…vgl. Eisenberg JGG 7. Aufl., � 31 Rdn. 9 ff.).
BGH, 11.01.2000 - 1 StR 532/99 Sicherungsverwahrung; Vorverurteilungen; Gef�hrlichkeitsprognose …a) Die Urteilsgr�nde ergeben nicht, da� die Voraussetzungen von � 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB gegeben sind: Voraussetzung hierf�r w�re, da� bei mindestens zwei der fr�heren Verurteilungen des Angeklagten zu Jugendstrafe der Richter in jenen Verfahren jeweils bei wenigstens einer der Taten eine Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verh�ngt h�tte, wenn er diese Tat als Einzeltat gesondert abgeurteilt h�tte (BGHR StGB � 66 Abs. 1 Vorverurteilungen 2, 6 m.w. N.).Angesichts der zahlreichen Straftaten, die diesem Urteil zugrundeliegen, erscheint die M�glichkeit, da� die Gr�nde jenes Urteils ergeben, der Angeklagte w�re allein wegen des Handtaschenraubs - oder einer anderen der damals abgeurteilten Taten - zu einem Jahr Jugendstrafe verurteilt worden, zu fernliegend, als da� entsprechende Er�rterungen hier unerl��lich gewesen w�ren (vgl. BGHR StGB � 66 Abs. 1 Vorverurteilungen 6, 9).
BGH, 23.08.1996 - 2 StR 337/96 StGB � 66Eine einheitliche Jugendstrafe nach � 31 JGG erf�llt die Voraussetzungen des � 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB jedoch nur, wenn sie erkennen la�t, da� der T�ter wenigstens bei einer der ihr zugrundeliegenden Straftaten eine Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verwirkt h�tte, sofern sie als Einzeltat gesondert abgeurteilt worden w�re (vgl. BGHSt 26, 152 ff.; BGHR StGB � 66 Abs. 1 Vorverurteilungen 6 und 9).Ob das hier der Fall ist, l��t sich den Urteilsgr�nden nicht entnehmen, da das Landgericht diese Frage nicht er�rtert und auch die Strafzumessungsgr�nde der fr�heren Verurteilungen zu Jugendstrafe nicht mitgeteilt hat, denen die Bewertung der ihnen zugrundeliegenden Einzeltaten durch das Jugendgericht in erster Linie zu entnehmen ist (BGHR StGB � 66 Abs. 1 Vorverurteilungen 6).
BGH, 11.09.2002 - 2 StR 193/02 Umfang der Urteilsaufhebung (Aufhebung hinsichtlich aller in Tateinheit stehenden …Denn die mitgeteilten Verurteilungen zu Jugendstrafen lassen nicht sicher erkennen, ob der Richter in den fr�heren Verfahren bei wenigstens einer der einheitlich geahndeten Vortaten eine Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verh�ngt h�tte, wenn er diese Tat als Einzeltat gesondert abgeurteilt h�tte (vgl. u.a. BGHR StGB � 66 Abs. 1 Vorverurteilungen 6).
BGH, 09.01.2003 - 4 StR 410/02 R�cktritt bei Mitt�terschaft (einvernehmliches Nichtweiterhandeln); Tenor bei …Im Hinblick auf die Vorverurteilungen wird zu beachten sein, da� die pauschale Bezugnahme auf in einer fr�heren Verurteilung zu (Einheits-) Jugendstrafe angef�hrte Strafzumessungserw�gungen (vgl. UA 41) eine revisionsrechtliche �berpr�fung nicht erm�glicht, ob der Richter in dem fr�heren Verfahren wenigstens bei einer der einheitlich geahndeten Vortaten eine Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verh�ngt h�tte, wenn er diese Tat als Einzeltat gesondert abgeurteilt h�tte (BGH NStZ 1996, 331 f.; 2002, 29; BGHR StGB � 66 Abs. 1 Vorverurteilungen 6;… vgl. hierzu auch Brunner/D�lling JGG 11. Aufl. � 31 Rdn. 18).
BGH, 24.11.2011 - 4 StR 331/11 Anordnung der Sicherungsverwahrung nach der Verh�ngung von Jugendstrafe …Als Grundlage f�r die erforderlichen Feststellungen zu der Bewertung der Katalogtat im fr�heren Verfahren kommen in erster Linie die jugendgerichtlichen Strafzumessungserw�gungen (vgl. BGH, Beschl�sse vom 23. August 1996 - 2 StR 337/96, StV 1998, 343; vom 29. Oktober 1990 - 5 StR 251/90, BGHR StGB � 66 Abs. 1 Vorverurteilungen 6), daneben aber auch die H�he der Einheitsjugendstrafen in der Vorverurteilung und m�glicherweise einbezogenen Urteilen sowie Zahl und Art der abgeurteilten Taten in Betracht (vgl. BGH, Urteile vom 14. Juli 1999 - 3 StR 209/99, NJW 1999, 3723, 3724; vom 13. Juni 1978 - 1 StR 167/78;… vom 27. Mai 1975 - 5 StR 115/75, aaO 155).
BGH, 09.12.1998 - 3 StR 311/98 Vorraussetzungen der Anordnung der Sicherungsverwahrung; Anforderungen an die …Auch wenn bei verh�ltnism��ig j�ngeren Straft�tern eher strengere Anforderungen an die Bejahung der materiellen Voraussetzungen f�r die Anordnung der Sicherungsverwahrung zu stellen sein m�gen (vgl. BGHSt 26, 152, 155; BGHR StGB � 66 I Vorverurteilungen 6 und � 66 II Gef�hrlichkeit 1), ist kein Fall gegeben, in dem die Anordnung der Sicherungsverwahrung derart fernliegt, da� auf eine n�here Begr�ndung f�r die Ablehnung der Ma�regel verzichtet werden darf.