Source: http://www.jurablogs.com/2013/03/25/update-gastronomen-staatlichen-internetpranger-ekel-bzw-schmuddel-listen
Timestamp: 2017-01-21 07:05:18
Document Index: 165997939

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 123', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40']

Blogszwei42.deMärz 2013Update: Gastronomen am staatlichen Internetpranger (“Ekel- bzw. Schmuddel-Listen”)Auch die neusten Lebensmittelskandale reichten nur für eine kurze Aufregensphase in der Presse. Wenige Wochen sind vergangen und der “Pferdefleischskandal” wie auch der “Betrug um falsch deklarierte Hühnereier” sind fast vergessen. Die Politik war sich jedoch einig. Die Gesetze müssen verschärft und der Verbraucher besser informiert werden. Eine Novelle bzw. Überarbeitung des VIG bzw. des § 40 LFGB wird wohl die Folge sein.Daneben haben derzeit vor allem Gastronomen und lebensmittelverarbeitende Betriebe ihre liebe Not mit dem Einschreiten der Behörden nach § 40 LFGB. Wie ich bereits mit meinem letzten Blog-Post (“Behördliche ‘Schmuddellisten’ im Internet – Keine gesetzliche Grundlage für Pranger”) berichtete, stellt die derzeitige Verwaltungspraxis “zur Veröffentlichung von Hygienemängeln” ein durchaus konfliktträchtiges Thema dar.An dieser Stelle daher ein kurzes Update zur neusten Rechtsprechung (Stand 26.03.13):Wie ich bereits darstellte, halte ich die bisherige Veröffentlichungspraxis nach § 40 Abs. 1a LFGB für rechtswidrig.Wie versprochen dennoch ein kleines Rechtsprechungsupdate:Das VG Sigmaringen (Beschluss vom 09.01.2013 – Az.: 2 K 4346/12) gab im Ergebnis einer Gaststätte recht, in dem es in der Behörde im Wege der einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1 S. 1 VwGO) untersagte eine Veröffentlichung von Hygienemängeln im Internet vorzunehmen. Das VG würdigte in der Entscheidung maßgeblich europarechtliche Belange, nahm aber – ähnlich wie der VGH in Mannheim – keine abschließende Würdigung der Rechtsmaterie vor. Das OVG Niedersachen in Lüneburg entschied mit Beschluss vom 18.01.2013 - Az.: 13 ME 267/12 hingegen gegen den Unternehmer. Laut dem OVG sei sowohl der Tatbestand des § 40 LFGB erfüllt als auch die Verhältnismäßigkeit gegeben ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelOVG Koblenz: Vorläufig keine Veröffentlichung von Hygienemängeln infolge lebensmittelrechtlicher KontrolleOVG Lüneburg: Der öffentliche amtliche Hinweis auf Hygienemängel ist zulässig, auch wenn diese bereits abgestellt wurdenBehördliche “Schmuddellisten” im Internet – Keine gesetzliche Grundlage für PrangerOVG Lüneburg: Der öffentlicher amtliche Hinweis auf Hygienemängel ist zulässig, auch wenn diese bereits abgestellt wurdenVG Gelsenkirchen: Öffentliche Hinweise auf Hygienemängel unter www.lebensmitteltransparenz.nrw.de nur, wenn Mängel Produkte, nicht aber
Betriebszustände betreffenKeine sofortige Veröffentlichung von Hygienemängeln von Amtswegen im InternetVGH Mannheim: Internet-Pranger im Zusammenhang mit Hygieneverstößen vorläufig gestopptBayVGH: Zur Unzulässigkeit eines amtlichen “Hygieneprangers” im InternetVG Saarlouis: Amtlicher Hinweis auf Hygienemängel gemäß § 40 LFGB nur bei “konkretem Lebensmittelbezug” / Die blitzsaubere Rostwurst vom
fettverdreckten GrillVG Sigmaringen: Zu der Frage, wann Hygieneverstöße eines Lebensmittelunternehmens veröffentlicht werden dürfenVerwandtes im Webbuzer.de: § 40 LFGB Information der Öffentlichkeit Lebensmittel- undbuzer.de: § 40 LFGB Information der Öffentlichkeit Lebensmittel- undÜber den ArtikelVeröffentlicht March 25, 2013 12:30pm im Blog zwei42.de.ThemenRechtsprechung, Blog, öffentliches Recht, Lebensmittel, Ovg, Lfgb, Niedersachen, Sigmaringen, Mannheim, Ovg / Vgh, Gastronomie, Schmuddel ListeTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteres… am ausgestreckten Arm verhungertvon Rechtsanwalt Hänsch, DresdenBetriebsratsmitglied hat auch Anspruch auf genügend Schlafvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderRevision Gina-Lisa Lohfink, oder: Aus dem Dschungelcamp zum Kammergerichtvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogSelbstverteidigung, oder: Dafür geht der Rechtsanwalt leer ausvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogPeinliche Panne bei Klausur im Europarechtvon Stefan Maier / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 168 Leser:Betriebsratsmitglied hat auch Anspruch auf genügend Schlaf