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Timestamp: 2019-01-18 16:56:24
Document Index: 36866479

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 123', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 2', '§ 3', '§ 3']

Aberkennung für die Berufsbezeichnung - Pflegenetz Forum
Aberkennung für die Berufsbezeichnung
AP-Azubi
Registriert: Sa 3. Mär 2012, 09:20
Beitrag von AP-Azubi » Mi 5. Feb 2014, 19:38
eine Frage, mir ist klar das es bei Fall zu Fall unterschiedlich ist, aber was müsste rein theoretisch passieren, dass mir meine Berursbezeichnung "abgenommen" wird.
"Reicht" Körperverletzung? Hat damit schon Erfahrungen gemacht? Weis jemand was genaueres?
Beitrag von AP-Azubi » Mi 5. Feb 2014, 20:01
Bevor Fragen kommen, nein habe niemanden weh getan
ist nur das erste was mir einfiel
Beitrag von Benutzer 204 gelöscht » Do 6. Feb 2014, 07:10
Momentan habe ich auf die Schnelle dieses rechtskräftige Urteil gefunden .
http://www.heimmitwirkung.de/smf/index. ... c=1919.new
Beitrag von erläuchtung » Do 6. Feb 2014, 08:46
[quote=""AP-Azubi""]
"Reicht" Körperverletzung? ...
...insofern dies zur Anzeige kommt.
Je nach Schweregrad, greifen diesbezüglich ggf. sogar auch zurückliegende angezeigte Delikte (z.B. aus der Biographie des Täters) und rechtfertigen die Entscheidung.
Beitrag von thomas09 » Do 6. Feb 2014, 15:06
Körperverletzung, Sucht, körperliches Gebrechen, psychische Erkrankung, Totschlag, Mord, Betrug, Urkundenfälschung, Diebstahl, Unterschleif - sind aber immer Einzelfallentscheidungen und kommt auf die schwere des Delikts oder der Erkrankung an.
und dann noch der Unterschied zwischen Lebenslang und zeitlich begrenzt.
Beitrag von RR77/38 » Do 6. Feb 2014, 16:47
Ein Berufsverbot wird meist nur dann verhängt, wenn das Gericht die Überzeugung hat, dass die Strafe (Geldstrafe, Bewährung, Gefängnis) nicht ausreichend ist um den Täter von einer Wiederholung des gleichen Straftatbestandes abzuhalten. Dann erfolgt ein zeitlich begrenztes Berufsverbot (1 bis 5 Jahre) nur in Ausnahmefällen sofort ein lebenslanges Berufsverbot. § 70 StGB
Erst nach einer Wiederholung wird es ein lebenslanges Berufsverbot geben.
Zuletzt geändert von RR77/38 am Do 6. Feb 2014, 16:54, insgesamt 1-mal geändert.
Beitrag von thomas09 » Do 6. Feb 2014, 18:26
RR77 es geht nicht um Berufsverbot, sondern um Führung der Berufbezeichnung.
Beitrag von Rasputin » Fr 7. Feb 2014, 14:38
Beitrag von marie-antonia » Do 27. Mär 2014, 14:47
Die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung "Altenpfleger/in" kann tatsächlich zurückgenommen werden. Das kann man auch im Altenpflegegesetz nachlesen (Abschnitt 1 Erlaubnis) Man kann demnach die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung verlieren, wenn nachträglich bestimmte Voraussetzungen für das Führen der Berufsbezeichnung nicht erfüllt sind - wenn man die Ausbildung nicht absolviert oder die Prüfungen nicht bestanden hat, wenn man doch nicht gesundheitlich geeignet ist oder wenn man sich "eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich die Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergibt..." - das wäre z.B. Misshandlung eines Bewohners - Bsp: http://openjur.de/u/357280.html
Das ist im Gesetz recht unbestimmt beschrieben und wird meiner Vermutung nach im Einzelfall entschieden. D.h. wenn ich morgen meinem Freund ein blaues Auge schlage und ich werde tatsächlich wegen Körperverletzung verurteilt, heißt das meiner Erkenntnis nach noch nicht automatisch, dass ich auch meine Berufsbezeichnung nicht mehr führen darf...
Zuletzt geändert von marie-antonia am Do 27. Mär 2014, 14:58, insgesamt 1-mal geändert.
Beitrag von Aras » So 3. Aug 2014, 13:50
VG Karlsruhe · Urteil vom 14. Januar 2010 · Az. 6 K 1545/08
https://openjur.de/u/352209.html
Mit Strafbefehl des ... vom 13.08.2004 - ... - wurde gegen die Klägerin wegen fahrlässiger Tötung eine Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu je 80,-- EUR festgesetzt. Dem Strafbefehl lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Angeklagte war seit Anfang des Jahres 2002 Pflegedienstleiterin der .... Am 15.08.2002 wurde der am 31.03.1927 geborene ... vom Kreiskrankenhaus ... in die Seniorenresidenz ... verlegt. Aus dem Verlegungsbericht, den die Angeklagte gelesen hatte, wusste sie, dass ... am 02.08.2002 im Kreiskrankenhaus B. die untere Zahnprothese verschluckt hatte. Trotz dieser Kenntnis veranlasste die Angeklagte eine Unterrichtung der auf der Station tätigen Mitarbeiter der Seniorenresidenz ... oder eine Herausnahme der unteren Zahnprothese bei ... nicht. Das führte dazu, dass ... am 18.08.2002 erneut den unteren Teil der Zahnprothese verschluckte, der in den hinteren Rachenraum von ... gelangte. Dies führte zunächst zu Schluckbeschwerden und Halsbeschwerden bei ... und darüber hinaus dazu, dass Bestandteile von verabreichter Nahrung und Flüssigkeit über die Atemwege in die Lunge von ... gelangten und zu reaktiven lokalen Entzündungen führten. Das führte zu einer aspirationsbedingten Lungenentzündung, die entsprechend dazu beigetragen hat, dass ... am 20.08.2002 gegen 01.30 Uhr in der Seniorenresidenz ... verstarb. Der tödliche Ausgang hätte verhindert werden können, wenn die Angeklagte ihre Mitarbeiterinnen auf der für ... zuständigen Station unverzüglich unterrichtet hätte, dass ... bereits am 02.08.2002 die Unterkieferprothese verschluckt hatte, oder wenn sie angeordnet hätte, die Unterkieferprothese bei ... sofort zu entfernen. Diese von ihr nicht gewollten Folgen waren für sie vorhersehbar und vermeidbar.
VG Augsburg, Beschluss vom 18.03.2005 - Au 3 E 05.194
Die Beteiligten streiten darum, ob die Antragstellerin die Probezeit ihrer Ausbildung zur Altenpflegerin bestanden hat.
Der zulässige Antrag nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) hat keinen Erfolg.
aa) Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BFSO Pflege setzt die Aufnahme in eine Berufsfachschule für Altenpflege die gesundheitliche Eignung der Bewerberin für den angestrebten Beruf voraus. Entsprechend ist dem Aufnahmeantrag nach § 5 Abs. 4 Nr. 4 BFSO Pflege ein aktuelles ärztliches Zeugnis beizufügen. Da nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BFSO Pflege die endgültige Aufnahme in die Schule abhängig vom Bestehen der Probezeit ist, soll die Eignung und der voraussichtliche Erfolg der Ausbildung während der Probezeit überprüft werden. Dazu gehört auch die gesundheitliche Eignung. Es liegt auf der Hand, dass Auszubildende, die den Beruf einer Altenpflegerin ergreifen wollen, über eine hohe physische und psychische Stabilität verfügen müssen. In § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über die Berufe in der Altenpflege (Altenpflegegesetz – AltPflG vom 25.8.2003, BGBl I S. 1691, zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.12.2005, BGBl I S. 1690) ist die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung „Altenpflegerin“ oder „Altenpfleger“ nur den Personen zu erteilen, die nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausbildung des Berufs ungeeignet sind. Die erforderliche physische und psychische Stabilität ergibt sich auch aus der Beschreibung der Ausbildungsfelder für die Ausbildung in der Altenpflege. In § 3 Satz 2 Nr. 1 AltPflG ist die Vermittlung der Fähigkeiten und Fertigkeiten in der sach- und fachkundigen Pflege genannt, was eine gewisse physische Stabilität erfordert. Die Pflege umfasst aber auch den Umgang mit kranken und schwerkranken Menschen, deren Zustand sich in absehbarer Zeit nicht verbessert, sondern eher verschlechtert. Hinzu kommt, dass pflegebedürftige alte Menschen in Einrichtungen häufig Stimmungsschwankungen unterliegen oder auch an psychischen Erkrankungen leiden, die - abgesehen von körperlichen Gebrechen - den Umgang mit dem Pflegepersonal zusätzlich belasten. Das Pflegepersonal in stationären Einrichtungen der Altenpflege ist auch mit der Sterbephase und dem Tod von Patienten konfrontiert. Nach § 3 Satz 2 Nr. 6 AltPflG soll im Rahmen der Ausbildung in der Altenpflege auch auf die umfassende Begleitung Sterbender vorbereitet werden. Das unterstreicht, dass eine Altenpflegerin eine erhebliche psychische Stabilität, gerade auch in Konfliktsituationen, aufweisen muss. Es ist daher gerechtfertigt, im Rahmen der Probezeit zu bewerten, ob diejenige Schülerin, die die Ausbildung zur Altenpflegerin anstrebt, auch über die erforderlichen psychischen Voraussetzungen verfügt.
bb) Auch bei der Frage, ob die Schülerin die für den Beruf erforderliche psychische Robustheit aufweist und damit in gesundheitlicher Hinsicht für den Beruf einer Altenpflegerin geeignet ist, kommt dem zur Beurteilung berufenen Schulleiter ein Bewertungsspielraum zu. Denn hierbei handelt es sich um berufsbezogene Anforderungen an die psychische Eignung und Leistungsfähigkeit, die auf Grund einer fachlichen Gesamtbewertung des persönlichen Leistungs- und Belastungsbildes der Auszubildenden zu treffen sind. Es handelt sich dabei gerade nicht um objektiv messbare medizinische Grenzwerte (wie etwa Größe, Gewicht oder bestimmte Stoffkonzentrationen), die ohne Weiteres in vollem Umfang überprüft werden können.
cc) Nach der Stellungnahme des Schulleiters vom 10. März 2005 kollabierte die Antragstellerin im ersten Halbjahr dreimal; in zwei Fällen musste der Notarzt herbeigeholt werden. Immer wieder wurde sie auch während des Unterrichts außerhalb des Lehrraums angetroffen, da sie die aktuelle Situation in der Klasse nicht ertragen würde. Das bestätigt auch die Stellungnahme der Klassenlehrerin. Diese Vorkommnisse bestreitet die Antragstellerin auch nicht. Das zeigt, dass die Schülerin gerade in Belastungs- und Konfliktsituationen „davongelaufen“ ist, indem sie den Unterricht einfach verließ; mitunter brach sie zusammen. Wenn daraus der Schluss gezogen wird, dass bei ihr eine mangelnde psychische Belastbarkeit vorliegt, so ist diese Bewertung rechtlich fehlerfrei. Entsprechend den Ausführungen zu den Anforderungen an den Beruf der Altenpflegerin, worauf die Ausbildung für diesen Beruf vorbereiten soll, müssen Personen, die diesen Beruf ausüben wollen, zeigen, dass sie Belastungs- und Konfliktsituationen bestehen können. Beim täglichen Umgang mit pflegebedürftigen Menschen, bei denen es immer wieder zu Belastungssituationen kommt, darf der Pfleger nicht „davonlaufen“. Es ist daher gerechtfertigt, aus den dargestellten Vorkommnissen, die die psychische Belastbarkeit der Antragstellerin in Frage stellen, Rückschlüsse auf deren fehlende gesundheitliche Eignung in psychischer Hinsicht für den Beruf einer Altenpflegerin zu ziehen. Sie konnte nicht nur in wenigen Einzelfällen die Belastungen nicht ertragen; die Auffälligkeiten traten ständig auf. Sie waren auch so schwerwiegend und hinweiskräftig, dass die Schulleitung auf eine fehlende Eignung, die Ausbildung mit Erfolg zu bestehen, schließen durfte. Ebenso fällt es nach den Feststellungen des Schulleiters wie der Klassenlehrerin der Antragstellerin schwer, sich in eine Gemeinschaft einzuordnen. Die von ihr im Einzelnen hierzu bestrittenen Vorgänge das Verhältnis zu Mitschülerinnen betreffend sind aber nicht ausschlaggebend für die Beurteilung der fehlenden psychischen Belastbarkeit. Die aus dem Verhalten der Antragstellerin folgenden negativen Auswirkungen auf die Ordnung des Unterrichts hat die Antragsgegnerin nicht zum Anlass für disziplinarische Konsequenzen gegenüber der Schülerin genommen; hierauf wird das Nichtbestehen der Probezeit nicht gestützt.
dd) Es ist auch nicht ersichtlich, dass mildere Mittel, wie die Inanspruchnahme psychologischer Hilfe oder die Verlängerung der Probezeit, ein angemesseneres Mittel als die Bewertung des Nichtbestehens der Probezeit nach dem ersten Schulhalbjahr wären. Nach den Stellungnahmen der Klassenlehrerin wie auch des Schulleiters gab es relativ kurz nach Schulbeginn erste massive Schwierigkeiten, auf die sowohl von Seiten der Klassenlehrerin wie auch der Schulleitung reagiert wurde. Es wurde versucht, auf die Schülerin einzugehen, sie zu beruhigen und bestehende Konflikte zu bereinigen. Trotz weiterer pädagogischer und beraterischer Interventionen seit Oktober 2004 kam es zu zwei Vorfällen am 20. Dezember 2004 und 31. Januar 2005, als die Antragstellerin nach Belastungssituationen kollabierte. Weitere Konflikt- und Supervisionsgespräche im Dezember 2004 und Januar 2005 haben nicht dazu geführt, dass die Antragstellerin zu einem anderen Umgang mit belastenden Situationen gefunden hätte. Wenn die Schulleitung vor diesem Hintergrund das Nichtbestehen der Probezeit als letztes und angemessenes Mittel ansieht, ist dies vom Gericht unter Berücksichtigung des der Schule eingeräumten Beurteilungsspielraums nicht zu beanstanden.
ee) Der für die Ausbildung derzeit fehlenden psychischen Belastbarkeit der Antragstellerin steht nicht entgegen, dass nach dem Attest vom 22. Februar 2005 aus ärztlicher Sicht keine Bedenken gegen die Ausbildung zur Altenpflegerin bestehen, was bereits durch das Attest des Arbeitsmedizinischen Zentrums vom 5. Oktober 2004 bestätigt wurde. Dabei wurde die Antragstellerin nur medizinisch untersucht; die Untersuchungspersonen waren Ärzte. Die Beurteilung der psychischen Belastbarkeit – gerade für den Bereich der Pflege – ist eine psychologische Frage, die nicht von Ärzten für Allgemeinmedizin, Internisten und Betriebsmedizinern beurteilt werden kann. Den vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen kommt daher für die maßgebliche Frage der psychischen Belastbarkeit keine Aussagekraft zu.
Beitrag von Benutzer 10209 gelöscht » So 3. Aug 2014, 20:56
Die Aberkennung der Berufsbezeichnung/des Examens kann nur die ausstellende Behörde veranlassen. Das ist im Regelfall der Minister/Senator für Gesundheit des jeweiligen Bundeslandes.
Dieses passiert, wenn das Gericht es empfiehlt. Aus welchen Gründen auch immer.
Beitrag von thomas09 » So 3. Aug 2014, 21:09
da sind ein paar Begriffe durcheinander gekommen.
Ein Examen kann nicht aberkannt werden, sondern nur für ungültig und auch nur dann, wenn ich beschissen hab - sonst nicht, also nicht wegen einer Straftat.
wenn die Zulassung durch Betrug zu Stande kam
die Voraussetzungen dafür nicht bestanden haben.
Die ausstellende Behörde veranlasst auch nicht die Aberkennung in dem oben geschilderten Fall, sondern führt den Verwaltungsakt durch.
Ein Gericht empfiehlt nicht sondern fällt ein Urteil.
wenn ein Formfehler begangen wurde oder Voraussetzungen für die Erlaubnis nach Gesetz im nachhinein nicht bestanden haben, dann wird die Schulaufsichtsbehörde mittels Verwaltungsakt tätig und erlässt einen Bescheid, gegen den dann gerichtlich Einspruch eingelegt werden kann.