Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F02-10-2013-4A_296-2013
Timestamp: 2016-10-21 22:08:24
Document Index: 126467141

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'BGE']

4A_296/2013 (02.10.2013)
4A_296/2013 � � Urteil vom 2. Oktober 2013
Die Z.________ AG (Beschwerdegegnerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in A.________ und bezweckt gem�ss Handelsregistereintrag die Entwicklung, Fabrikation und Installation von sowie den Handel mit Leuchtmitteln f�r die Beleuchtung von Lebensmitteln. Sie ist Inhaberin der Schweizer Wortmarke B.________, die auch in zahlreichen weiteren L�ndern registriert ist. Ab 2003 wurden die Produkte der Beschwerdegegnerin in der Schweiz, Spanien und Portugal durch die Einzelfirma C.________ vertrieben; diese besch�ftigte ab November 2003 bis Mai 2004 auf dem Schweizer Markt Y.________ (Beschwerdef�hrer 2) als Verkaufsagenten.
Die X.________ AG (Beschwerdef�hrerin 1) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in D.________; sie bezweckt seit 2005 ebenfalls die Herstellung und den Handel von Leuchten und Leuchtstoffmitteln; Y.________ ist Mitglied bzw. Delegierter des Verwaltungsrats der Beschwerdef�hrerin 1.
Am 31. Januar 2006 reichte die Beschwerdegegnerin beim Handelsgericht des Kantons Z�rich Klage gegen die Beschwerdef�hrer ein. Sie machte in verschiedener Hinsicht Anspr�che aus unlauterem Wettbewerb, Marken- und Firmenrechtsverletzungen geltend. Dabei stellte sie mehrere Rechtsbegehren. Die vom Handelsgericht zu beurteilenden Rechtsbegehren 1-5 betrafen auf UWG und Markenrecht gest�tzte Unterlassungs- und Beseitigungsbegehren. Mit den Rechtsbegehren 6-8 verlangte die Beschwerdegegnerin Auskunft und Gewinnherausgabe bzw. Schadenersatz aus den geltend gemachten Rechtsverletzungen. Zwei weitere Begehren betrafen die Feststellung von UWG-Verletzungen durch den Beschwerdef�hrer 2 und die diesbez�gliche Urteilspublikation.
Mit Urteil vom 24. Juni 2009 wies das Handelsgericht die Klage ab.
Die von der Beschwerdegegnerin dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde hiess das Kassationsgericht des Kantons Z�rich mit Zirkulationsbeschluss vom 5. November 2010 gut, hob das Urteil des Handelsgerichts vom 24. Juni 2009 auf und wies die Sache im Sinne der Erw�gungen zur Neubeurteilung an das Handelsgericht zur�ck. Die Kosten des Kassationsverfahrens von Fr. 25'750.-- auferlegte es den Beschwerdef�hrern je zur H�lfte, unter solidarischer Haftbarkeit f�r den gesamten Betrag (Dispositiv-Ziffer 3). Ferner verpflichtete es die Beschwerdef�hrer unter solidarischer Haftbarkeit, der Beschwerdegegnerin f�r das Kassationsverfahren eine Prozessentsch�digung von Fr. 12'000.-- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 4).
Das Kassationsgericht bejahte eine Verletzung der richterlichen Fragepflicht im Zusammenhang mit der handelsgerichtlichen Erw�gung, die Beschwerdegegnerin habe ihre Vorbringen zu Rechtsbegehren 2 ungen�gend substanziiert. Die �brigen R�gen der Beschwerdegegnerin befand es f�r unbegr�ndet, soweit es darauf eintreten konnte.
Mit Beschluss und Urteil vom 30. April 2013 schrieb das Handelsgericht das Verfahren mit Bezug auf das Rechtsbegehren 3 als gegenstandslos geworden ab und wies die Klage erneut ab.
Die Beschwerdef�hrer beantragen mit Beschwerde in Zivilsachen, die Ziffern 3 und 4 des Dispositivs des Zirkulationsbeschlusses des Kassationsgerichts vom 5. November 2010 seien aufzuheben, und die Kosten des Kassationsverfahrens von Fr. 25'750.-- seien zu Fr. 22'888.90 der Beschwerdegegnerin und zu je Fr. 1'430.55 den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, den Beschwerdef�hrern f�r das Verfahren vor dem Kassationsgericht zusammen eine reduzierte Prozessentsch�digung von Fr. 9'333.35 zu bezahlen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit �berhaupt darauf einzutreten sei. Das Kassationsgericht verzichtete auf eine Vernehmlassung.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 14. August 2013 wurde das Gesuch der Beschwerdef�hrer, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen, abgewiesen.
Die Beschwerde richtet sich gegen die Kosten- und Entsch�digungsregelung des R�ckweisungsbeschlusses des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 5. November 2010. Eine direkte Anfechtung dieses strittigen Punkts innert damaliger Rechtsmittelfrist war den Beschwerdef�hrern prozessual verwehrt, da die in einem R�ckweisungsentscheid getroffene Kosten- und Entsch�digungsregelung nach st�ndiger Praxis - wie die R�ckweisung im Hauptpunkt selbst -einen Zwischenentscheid (Art. 93 Abs. 1 BGG) darstellt, der in der Regel keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirkt und damit nicht selbstst�ndig beim Bundesgericht angefochten werden kann. Ihre Anfechtung ist erst mit Beschwerde gegen den Endentscheid m�glich. Entscheidet die Instanz, an welche die Sache zur�ckgewiesen wurde, in der Hauptsache voll zu Gunsten der beschwerdef�hrenden Partei, so kann diese die Kosten- oder Entsch�digungsregelung im R�ckweisungsentscheid innerhalb der Frist von Art. 100 BGG im Anschluss an den Endentscheid beim Bundesgericht anfechten, unabh�ngig davon, dass sie den Endentscheid selbst nicht anfechten kann, weil sie darin vollst�ndig obsiegt hat (BGE 137 V 57 E. 1.1/1.2; 135 III 329 E. 1; 133 V 645 E. 2.1, je mit Hinweisen).
Mit dem Endentscheid des Handelsgerichts vom 30. April 2013 wurde dem Antrag der Beschwerdef�hrer auf Abweisung der Klage vollumf�nglich entsprochen. Sie k�nnen daher diesen Entscheid mangels Beschwer nicht anfechten. Jedoch ist ihre fristgerecht erhobene Beschwerde gegen die Kosten- und Entsch�digungsregelung des R�ckweisungsbeschlusses des Kassationsgerichts vom 5. November 2010 zul�ssig.
Die angefochtene Kosten- und Entsch�digungsregelung, konkret die Verteilung der Kosten, st�tzt sich auf kantonales Recht (�� 64 Abs. 2 und 68 Abs. 1 der damals noch anwendbaren und nunmehr aufgehobenen Zivilprozessordnung des Kantons Z�rich). Die Anwendung des kantonalen Rechts �berpr�ft das Bundesgericht nur auf seine Vereinbarkeit mit dem Bundesrecht, insbesondere dem Willk�rverbot (Art. 95 lit. a BGG; BGE 135 III 513 E. 4.3 S. 521 f.). Dabei gilt eine qualifizierte R�gepflicht. Das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 232 E. 6.2; 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53). Wird eine Verletzung des Willk�rverbots geltend gemacht, muss im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 137 V 57 E. 1.3 S. 60). Willk�r liegt nicht schon vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Willk�r nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist. Willk�r liegt zudem nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 138 I 232 E. 6.2; 134 II 124 E. 4.1).
Die Beschwerdef�hrer machen geltend, es sei willk�rlich, dass das Kassationsgericht das Urteil des Handelsgerichts vollumf�nglich aufgehoben habe, obwohl es einzig bez�glich des Rechtsbegehrens 2 einen Nichtigkeitsgrund geortet habe, hingegen die �brigen R�gen f�r unbegr�ndet hielt, soweit es �berhaupt darauf eintrat. In richtiger Anwendung von � 291 aZPO/ZH h�tte das Kassationsgericht das Urteil des Handelsgerichts nur insofern aufheben d�rfen, als dieses mit einem Nichtigkeitsgrund behaftet war. Mithin h�tte das Dispositiv des Beschlusses des Kassationsgerichts dahingehend lauten m�ssen, dass in teilweiser Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde Ziffer 1 des Urteils des Handelsgerichts (Abweisung der Klage) mit Bezug auf das kl�gerische Rechtsbegehren 2 aufgehoben werde; im �brigen werde Ziffer 1 best�tigt.
Die beschr�nkte Aufhebung des Urteils des Handelsgerichts h�tte in Anwendung von �� 64 Abs. 2 und 68 Abs. 1 aZPO/ZH zwangsl�ufig dazu gef�hrt, dass auch die Verfahrenskosten nach Obsiegen/Unterliegen geregelt worden w�ren, und zwar dahingehend, dass 8/9 der Beschwerdegegnerin und 1/9 den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen gewesen w�ren. Zu beurteilen seien neun kl�gerische Begehren gewesen. Alle R�gen bis auf eine einzige, die ausschliesslich das Rechtsbegehren 2 betroffen habe, seien abgewiesen worden. Mit Ausnahme des Rechtsbegehrens 2 habe das Kassationsgericht somit materiell die erstinstanzliche Beurteilung der kl�gerischen Rechtsbegehren best�tigt. Entsprechend h�tte auch nur insoweit von einem Obsiegen der Beschwerdegegnerin ausgegangen werden d�rfen.
Stattdessen habe das Kassationsgericht die Verfahrenskosten ungeachtet seiner eigenen Erw�gungen, aus denen klar hervorgehe, dass die Beschwerdegegnerin mit ihren R�gen in materieller Hinsicht einzig bez�glich Rechtsbegehren 2 obsiegt habe, und ungeachtet des materiellen Ergebnisses des Kassationsverfahrens rein formalistisch nach Obsiegen/Unterliegen aufgrund der (willk�rlichen) vollumf�nglichen Aufhebung des Handelsgerichtsurteils verteilt, was zu einem v�llig unhaltbaren Ergebnis f�hre.
4.1.�Nach � 291 aZPO/ZH hebt die Kassationsinstanz den angefochtenen Entscheid auf, wenn die Nichtigkeitsbeschwerde begr�ndet ist. Sie kann einen neuen Entscheid in der Sache selbst f�llen, wenn diese spruchreif ist. Andernfalls wird der Prozess zur Verbesserung des Mangels und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Zum Umfang der Aufhebung des angefochtenen Entscheids bei Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde f�hren Frank/Str�uli/ MESSMER aus, der angefochtene Entscheid sei in dem Umfang aufzuheben, als er mit einem Nichtigkeitsgrund behaftet sei. Enthalte der Entscheid mehrere, voneinander unabh�ngige Anordnungen, von denen nur eine angefochten sei, oder liege ein Nichtigkeitsgrund nur mit Bezug auf eine der angefochtenen Anordnungen (z.B. Zinsforderung) vor, so sei nur dieser Teil des Entscheids aufzuheben ( FRANK/STR�ULI/MESSMER, Kommentar zur z�rcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 1997, N. 3 zu � 291 ZPO/ZH).
4.2.�Der Argumentation der Beschwerdef�hrer, wonach das Kassationsgericht das Handelsgerichtsurteil nur bez�glich des kl�gerischen Rechtsbegehrens 2 h�tte aufheben d�rfen, w�re allenfalls zu folgen, wenn die einzelnen kl�gerischen Rechtsbegehren unabh�ngig voneinander h�tten selbst�ndig beurteilt werden k�nnen. Dies ist indessen nicht dargetan. Vielmehr ist aufgrund der Erw�gungen des Handelsgerichts in seinem zweiten Urteil vom 30. April 2013, in dem es neu �ber alle zu beurteilenden kl�gerischen Rechtsbegehren befand und dabei verschiedentlich auf seine Erw�gungen zum Rechtsbegehren 2 verwies (vgl. E. 5.7.2.2 S. 41; E. 5.7.2.4 S. 45), anzunehmen, dass Interdependenzen bestanden. Die Beschwerdef�hrer legen jedenfalls nicht dar, dass eine abweichende Beurteilung von Rechtsbegehren 2 nicht auch Einfluss auf die Beurteilung weiterer kl�gerischer Begehren gehabt h�tte. Von einem eigenst�ndigen Charakter der kl�gerischen Rechtsbegehren kann daher nicht ausgegangen werden.
Unter diesen Umst�nden ist es nicht geradezu willk�rlich, wenn das Kassationsgericht das Urteil des Handelsgerichts, mit dem die Klage (und nicht die einzelnen kl�gerischen Rechtsbegehren) abgewiesen worden war, insgesamt aufhob und entsprechend diesem Ausgang des Verfahrens und der Rechtsmittelantr�ge der Parteien die Beschwerdef�hrer als vollumf�nglich unterliegende Partei betrachtete und ihnen demgem�ss s�mtliche Kosten und eine volle Prozessentsch�digung zugunsten der Beschwerdegegnerin auferlegte. Der Willk�rvorwurf ist unbegr�ndet.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdef�hrer unter solidarischer Haftung kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (BGE 133 III 439 E. 4 S. 446).