Source: https://www.damm-legal.de/bgh-internetanschluss-inhaber-haftet-nicht-fuer-ungesichertes-wlan-muss-aber-ggf-inhalte-gesperren
Timestamp: 2019-06-17 11:37:35
Document Index: 227121594

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 7']

Internetanschluss-Inhaber haftet nicht für ungesichertes WLAN, muss aber ggf. Inhalte gesperren › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
BGH, Urteil vom 26. Juli 2018, Az. I ZR 64/17
§ 8 Abs. 1 Satz 2 TMG, § 7 Abs. 4 TMG nF
Der BGH hat entschieden, dass der Betreiber eines offenen WLANs nicht für Urheberrechtsverletzungen haftet, welche von Dritten durch rechtswidriges Filesharing begangen werden. Allerdings kann der Internetanschluss des Betreibers eines solchen WLANs auf Antrag teilgesperrt werden, nämlich in Form einer Sperrung der Nutzung von Informationen, um die Rechtsverletzung verhindern. Zur Pressemitteilung Nr. 124/2018 des BGH:
Haben Sie Ärger wegen illegalen Filesharings?
„Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN
Zur Prüfung der Frage, ob der Klägerin gegenüber dem Beklagten ein Anspruch auf Sperrung von Informationen gemäß § 7 Abs. 4 TMG nF zusteht, hat der Bundesgerichtshof die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.“