Source: https://www.lsvd.de/newsletters/newsletter-2018/hinweis-zur-umwandlung-von-lebenspartnerschaften-in-ehen.html
Timestamp: 2019-05-25 06:10:49
Document Index: 69581218

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 175', '§ 51', 'Art. 13', 'Art. 97', '§ 9']

(17.12.2018) Lebenspartner, die ihre Partnerschaft in eine Ehe umwandeln, müssen nach Art. 3 Abs. 2 des Eheöffnungsgesetzes so behandelt werden, als ob sie am Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft geheiratet hätten. Der Gesetzgeber wollte durch diese Regelung die letzten Unterschiede zwischen Ehegatten und Lebenspartner rückwirkend beseitigen. Zu diesem Zweck sollten bestimmte sozial- und steuerrechtliche Entscheidungen neu getroffen werden.
Die rückwirkende Änderung von rechtskräftigen Verwaltungsakten ist im Einkommen- und Grunderwerbsteuerrecht in § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO und im Verwaltungsrecht, also hinsichtlich des Familienzuschlags, in § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG des Bundes bzw. in den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Bundesländer vorgesehen.
Das war der Steuerverwaltung zu viel. Sie befürchtete hohe Rückforderung und behauptete deshalb, eine rückwirkende Aufhebung schon bestandskräftiger Bescheide sei vom Gesetzgeber nicht gewollt. Sie hat deshalb die Finanzämter angewiesen, alle Anträge auf rückwirkende Neuveranlagung abzuweisen. Dagegen haben wir mit Briefen und in Gesprächen immer wieder protestiert. Das hatte schließlich Erfolg. Die Koalition hat eingelenkt und in das „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ folgende Regelung aufgenommen (Art. 13):
„Art. 97 § 9 Abs. 5 EGAO
Das Gesetz ist am 14.12.2018 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und am 15.12.2018 in Kraft getreten.
Auf unserer Homepage findet Ihr eine Erläuterung der Rechtslage und Muster für entsprechende Anträge.
Beste Grüße, schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins Neue Jahr,
Justiziar des LSVD
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