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Timestamp: 2020-08-12 15:29:08
Document Index: 262803112

Matched Legal Cases: ['§ 631', '§ 407', '§ 37', '§ 1', '§ 50', '§ 17', 'Art. 74', '§ 30', '§ 271', '§ 89', '§ 475', '§ 55', '§ 344', '§ 49', 'Art. 6', '§ 56', '§ 93', '§ 8']

Allgemeines (wirtschaftslexikon/recht/privatrecht/handels-und-gesellschaftsrecht) • Topic | Gabler Wirtschaftslexikon (1)
Sachgebiete unter Allgemeines
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Vertrag des Frachtführers mit dem Absender über die Beförderung von Gütern. Der Frachtvertrag ist Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB) mit Sonderregeln in §§ 407–452d HGB. 1. Inhalt: Wesentlicher Inhalt muss die Beförderung des Gutes sein, sie muss Hauptleistung sein, es genügt die... mehr >
Zur Vertretung des Vollmachtgebers in allen Geschäften oder in allen Geschäften eines bestimmten größeren Geschäftskreises ermächtigende Vollmacht, es gibt keine spezielle gesetzliche Regelung für sie. Gegensatz: Spezialvollmacht. Bisweilen synonym für unumschränkte Prokura benutzt. Die... mehr >
1. Terminus wird von verschiedenen Gesetzen benutzt. In ausgehenden Geschäftsbriefen des Kaufmanns muss seine Firma angegeben sein, bei Einzelkaufleuten die entsprechende Bezeichnung, Ort der Handelsniederniederlassung, Registergericht und Nr. der Eintragung (§ 37a HGB); wenn diese als... mehr >
Gesamtvollmacht, Kollektivvertretung; Form der Vertretung, die das Zusammenwirken aller Bevollmächtigten oder einer vorher bestimmten Mindestanzahl (meistens zwei Personen, Vier-Augen-Prinzip) verlangt. Gesamtvertretung dient der Sicherheit im Geschäftsverkehr, schützt vor Unvorsichtigkeiten und... mehr >
1. Kaufmännischer Sprachgebrauch: Bezeichnung für eine Unternehmung und für das Verkaufslokal (Laden) einer Unternehmung (meist Handelsbetrieb), aber auch für eine von mehreren Verkaufsstellen (Filialunternehmung). Unter Geschäft wird i.d.R. ein Einzelhandelsgeschäft verstanden. 2. Rechtlich: Handelsgeschäfte, Rechtsgeschäfte.... mehr >
Jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass er einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert. Betreiber des Handelsgewerbes ist Istkaufmann, § 1 HGB. ... mehr >
Auf eine oder mehrere Niederlassungen eines Unternehmens beschränkte Prokura. Die Beschränkung ist Dritten gegenüber wirksam, wenn die Niederlassungen unter verschiedenen Firmen (Zusatz, der Zweigniederlassung erkenntlich macht, genügt hier) betrieben werden und die Filialklausel im Handelsregister eingetragen ist (§ 50 III HGB). ... mehr >
Grundsatz der Erhaltung des Rufes und der Geschäftsbeziehungen des Unternehmens, der die Firmenfortführung rechtfertigt, auch wenn dies dem Grundsatz der Firmenwahrheit widerspricht. ... mehr >
1. Begriff: Gelegentliche Geschäfte, die dazu dienen, die eigentliche gewerbliche oder berufliche Tätigkeit eines Unternehmens fortzuführen oder aufrechtzuerhalten. Beispiel: Ein Handelsvertreter veräußert einen unbrauchbar gewordenen Kraftwagen, um einen neuen zu kaufen. 2.... mehr >
gesamter Schriftverkehr eines Unternehmens. Vgl. auch Aufbewahrungspflicht und Geschäftsbriefe.... mehr >
1. Allgemein: Personen, die befugt sind, für einen anderen rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen: a) Aufgrund gesetzlicher Vorschrift: Gesetzliche Vertreter; b) zufolge rechtsgeschäftlich erteilter Vollmacht: Stellvertretung, Vertretung. 2. Berufsbezeichnung: Personen,... mehr >
Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Allgemeines)
örtlicher Mittelpunkt des gesamten Unternehmens. Der Ort der Hauptniederlassung bestimmt den allg. Gerichtsstand (§ 17 ZPO). Bei Handelsgesellschaften ist die Hauptniederlassung i.d.R. mit dem Sitz identisch, wobei seit dem Inkrafttreten des Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur... mehr >
Handelssitte, Handelsusance, Usance; bes. Verkehrssitte im Handelsverkehr. Handelsbrauch ist keine eigentliche Rechtsquelle. Ein allg. Handelsbrauch (nicht ein Ortsgebrauch) kann aber zum Gewohnheitsrecht werden, wenn die allg. Überzeugung vorherrscht, so handeln zu müssen. Von bes. Bedeutung ist... mehr >
Vertrag zur Erleichterung des Zahlungs- und Abrechnungsverkehrs zwischen Personen, die in laufender Geschäftsverbindung stehen.... mehr >
Es gibt keinen einheitlichen akzeptierten Begriff des Wirtschaftsrechts. Einen rechtlichen Anknüpfungspunkt bietet der Begriff des „Rechts der Wirtschaft” in Art. 74 Nr. 11 GG. Dazu zählen die Materien wirtschaftlicher Betätigung, die einerseits nach den Regeln des Privatrechts organisiert... mehr >
Grundsatz des Firmenrechts, der bedeutet, dass sich (neue) Firmen an demselben Ort von bereits Bestehenden deutlich unterscheiden müssen (§ 30 HGB), damit eine Verwechslung ausgeschlossen ist. ... mehr >
1. Allgemein: Einstellung, Dienst. 2. Kaufmännischer Sprachgebrauch: Verbindlichkeit, die aus der Beteiligung an einem Geschäft hervorgeht. 3. Börsensprachgebrauch: Höhe der Verpflichtungen aus Termingeschäften, die ein Investor an der Börse abgeschlossen hat. ... mehr >
Bezeichnung für einen in der Zukunft liegenden Zeitpunkt, zu dem eine Geldschuld bezahlt werden soll, im täglichen Sprachgebrauch auch Stundung. Vgl. auch § 271 BGB. Gewährung eines Zahlungsziels (Zahlungsbedingungen) ist die typische Form des kurzfristigen Lieferantenkredits. Häufig wird... mehr >
nach dem HGB Handelsbücher, im kaufmännischen Sprachgebrauch Bücher. Die der Buchführung dienenden Unterlagen in Form von gebundenen Büchern, geordnet abgelegten losen Blättern, sonstigen Datenträgern, sofern sie den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) entsprechen.... mehr >
Beanstandung gelieferter Ware. Vgl. auch Mängelanzeige und Mängelrüge. ... mehr >
Ein gegenüber den Regeln des BGB verstärktes handelsrechtliches Zurückbehaltungsrecht. Es handelt sich um ein pfandartiges Befriedigungsrecht eines Kaufmanns bei beiderseitigen Handelsgeschäften an Waren oder Wertpapieren des Vertragsgegners.... mehr >
1. Begriff: Vorgeschobene Person, die im eigenen Namen für jemand anders handelt und die Treuhänderstellung verheimlicht. Häufig bei der Gründung von Gesellschaften (um gesetzlich geforderte Anzahl der Gründer herzustellen). 2. Wirkung: Der Strohmann und nicht der Hintermann ist ggf. Kaufmann,... mehr >
Vergütung bei Beendigung des Vertragsverhältnisses zum Ausgleich für die Vorteile, die die Tätigkeit des Handelsvertreters dem Unternehmer gebracht hat; z.B. Schaffung des Kundenkreises (§ 89b HGB).... mehr >
Urkunde über den Empfang eines Gutes, die an Order ausgestellt wird; ein Traditionspapier. Übertragung ist durch Indossament möglich (§ 475g HGB). Mit dem Transportrechtsreformgesetz (TRG) vom 25.6.1998 (BGBl. I 1588) wurde die als obsolet empfundene Verordnung über Orderlagerscheine vom... mehr >
Vertragsabschluss, bei dem die Leistung umgehend, d.h., binnen kürzester Frist zu erfolgen hat, üblich im Warenbörsengeschäft. Gegensatz: Termingeschäft.... mehr >
Der vom Gesetz nicht vorgesehene Begiff bezeichnet allgemein einen Zustand innerhalb von Unternehmen, dessen Systeme und operative Prozesse im Lichte gesetzlicher und sonstiger Vorschriften (etwa unternehmensinterner Richtlinien) als ordnungsgemäß bzw. angemessen angesehen werden kann.... mehr >
eine zur Einziehung von Forderungen berechtigende Vollmacht. Handlungsreisende und Handelsvertreter sind ohne bes. Inkassovollmacht nicht befugt, Zahlungsfristen zu gewähren oder Zahlungen entgegenzunehmen (§ 55 HGB).... mehr >
Recht eines Handlungsträgers, bestimmte Informationen regelmäßig oder unregelmäßig zu empfangen, die zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben notwendig sind.... mehr >
Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Organisation ) , Recht (Allgemeines)
kaufmännische Nebengeschäfte; Geschäfte eines Kaufmanns, die nicht unmittelbar zu seinem Betrieb gehören. Auch solche Nebengeschäfte sind Handelsgeschäfte, sofern nur ein Zusammenhang mit einem kaufmännischen Betrieb denkbar ist (§ 344 HGB). Umsatzsteuer: Nebengeschäfte gehören, da sie im... mehr >
1. Begriff: Übertragung eines Unternehmens oder des Betriebes eines Unternehmens im Ganzen (sog. Share Deal , wenn - bei Betriebsveräußerung, wenn er zuvor rechtlich verselbständigt wurde). Denkbar ist auch, dass alle (wesentlichen) Vermögensgegenstände eines Unternehmens (Grundstücke,... mehr >
Vermittlungsagent: Derjenige, der als Handelsvertreter den Abschluss eines Geschäftes durch Einwirkung auf Dritte fördert. Er ist bevollmächtigt, vom Dritten Anträge und Anzeigen für den Unternehmer entgegenzunehmen. Bindende Erklärungen für den Unternehmer darf der Vermittlungsvertreter... mehr >
Derjenige, der im eigenen Namen für eigene Rechnung und unter eigener Verantwortung ein Gewerbe betreibt. Eine bes. Gruppe unter den Gewerbetreibenden bilden die Hausgewerbetreibenden. Anders: Heimarbeiter.... mehr >
Einzelne Betriebsstätte einer Filialunternehmung (sowohl bei Handels- als auch bei Produktionsbetrieben). Filialen sind nur bei Selbstständigkeit in gewissem Umfang als Zweigniederlassung bedeutsam.... mehr >
BWL (Vertriebspolitik) , Recht (Allgemeines)
Beschränkte Handlungsvollmacht, bei der der Handlungsbevollmächtigte nur gleichzeitig mit einem anderen Bevollmächtigten oder einem Prokuristen handeln darf. Im Gegensatz zur Prokura sind solche Bestimmungen auch einem Dritten gegenüber uneingeschränkt zulässig (Gesamtprokura), ihre Wirkung... mehr >
1. Begriff: Gewerbetreibender, der Sachen handwerksmäßig be- oder verarbeitet. Alle selbstständigen Handwerker werden von der Handwerkskammer, dort in der Handwerksrolle und dem Verzeichnis der Inhaber von Betrieben zulassungsfreier Handwerke und handwerksähnlicher Betriebe, geführt. 2.... mehr >
Auftragsbestätigung. 1. Begriff: Im Handelsverkehr ist das Bestätigungsschreiben die übliche Form der nachträglichen schriftlichen Festlegung des Vertragsinhalts, der zuvor mündlich, telefonisch oder telegrafisch abgeschlossenen wurde. Als Bestätigungsschreiben wird oft auch die schriftliche... mehr >
Grundstücksklausel; erweitert, der Prokura bes. beigefügt, die Vertretungsmacht des Prokuristen auch auf Verkauf, Übereignung und Belastung von Grundstücken (§ 49 II HGB).... mehr >
1. Arbeitsrecht: Dem Arbeitnehmer oder Auszubildenden nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder Berufsausbildungsverhältnisses vom Arbeitgeber oder Ausbildenden auszustellende Urkunde (Arbeitszeugnis). 2. Handelsrecht: Bescheinigung des Registergerichts über eine Eintragung (Positivattest) oder über ihr Fehlen (Negativattest) im Handelsregister.... mehr >
1. Begriff: Der von einem Auftraggeber mit der Ausführung eines Bauauftrages betraute Unternehmer, der sich verpflichtet, einen Teil des Auftrages im Namen des Auftraggebers an andere Unternehmer (Nachunternehmer bzw. Nebenunternehmer) weiterzugeben. Es entstehen unmittelbare Rechtsbeziehungen... mehr >
AllgemeinKurzbezeichnung für First-in-first-out; Prioritätsprinzip (Priorität) der Warteschlangentheorie, nach dem zuerst ankommende Transaktionen zuerst bedient werden. Angewandt u.a. bei der Reihenfolgeplanung. Vgl. auch Hifo, Lifo, Lofo.Handels-/SteuerrechtVerfahren zur Bewertung... mehr >
Vertragsklausel, die besagt, dass in der Ausführung oder Hinnahme bestimmter Handlungen (Annahme der Ware, Zahlung etc.) kein Verzicht auf Einwendungen (Mängelrüge etc.) zu sehen ist. ... mehr >
1. Nebenabrede bei Verträgen (Handelsklauseln). 2. Einzelbestimmung des Versicherungsvertrags zur Abänderung (Erweiterung, Beschränkung) des Deckungsumfangs zwecks Anpassung an den individuellen Versicherungsbedarf. Arten: (1) Standard-Klauseln (feste Klausel) werden für eine Vielzahl... mehr >
Recht (Privatversicherungsrecht) , Recht (Allgemeines) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )
(1) nach Abzug der Steuern, Abschreibungen etc. (z.B. Nettopreis, Nettolohn, Nettonationaleinkommen); (2) ohne Verpackung (z.B. Nettogewicht, Nettoeinkaufspreis); (3) Saldengröße (z.B. Nettokapitalimporte als Differenz aus Kapitalimport und -export). Gegensatz: Brutto.... mehr >
Recht zur Rückgabe einer unter diesem Vorbehalt gekauften Ware. Vgl. auch Bedingtlieferung. ... mehr >
Ordnungsmittel; Rechtsfolge für einen vorausgegangenen Ordnungsverstoß, der weder eine Straftat noch eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Höhe i.d.R. 5 bis 1.000 Euro bzw. ein Tag bis sechs Wochen Ordnungshaft (Art. 6 I EGStGB). 1. Im Zivilprozess (1) gegen trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht... mehr >
Übliche Form des Kaufs, wobei der Kaufpreis Zug um Zug gegen Übereignung der Kaufsache zu zahlen ist. Vgl. auch Bargeschäft, Handkauf.... mehr >
Sachgesamtheit von Waren (Lager). Ein Warenlager ist ein offenes Warenlager (§ 56 HGB), wenn es für den Verkehr mit dem Publikum bestimmt ist. Vgl. auch Wanderlager, Sicherungsübereignung. ... mehr >
Grundstücksmakler, Hypothekenmakler; er ist rechtlich nicht Handelsmakler, sondern Zivilmakler, da Grundstücke nicht Gegenstände des Handelsverkehrs im Sinn des § 93 HGB sind. Die gewerbsmäßige Vermittlung oder der Nachweis einer Gelegenheit zum Abschluss von Verträgen über Grundstücke,... mehr >
Bestimmte allg. Grundsätze über die Auslegung von Rechtsnormen und Rechtsgeschäften. Herkömmlich in grammatische (Wortlaut), historische (Gesetzesgeschichte, Wille des historischen Gesetzgebers, auch subjektive Auslegung genannt), systematische (Stellung der Regelung im Zusammenhang mit anderen... mehr >
Im Handelsrecht die durch den Handlungsgehilfen geleistete Tätigkeit. Kaufmännische Dienste erfordern eine Beschäftigung, die gewisse kaufmännische Kenntnisse und Erfahrungen voraussetzt. Rein mechanische Arbeiten sind nicht kaufmännische Dienste, auch nicht, wenn sie mit Schreibarbeiten oder... mehr >
Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die keine Außenwirkung entfaltet. Anders bei der Außengesellschaft. ... mehr >
ErbschaftDurch Tod des Einzelkaufmannes erlischt die Firma nicht. Erben bedürfen zur Firmenfortführung keiner bes. Bewilligung. Haftung: a) Der Erbe haftet für die früheren Geschäftsverbindlichkeiten unbeschränkt mit seinem ganzen Vermögen, wenn er oder ein gesetzlicher Vertreter das... mehr >
Handelsrechtlicher Begriff: Person, die zurechenbar den Anschein eines Kaufmanns erweckt, ohne es in Wirklichkeit zu sein. Der Scheinkaufmann muss sich zu seinen Ungunsten gegenüber dem gutgläubigen Vertragsgegner und, soweit es Treu und Glauben im Rechtsverkehr erfordern, ggf. als Vollkaufmann... mehr >
Teilbetrag. 1. Allgemein: Ratenzahlung. 2. Verkehr: Bezeichnung für Beförderungspreise in der Seeschifffahrt (genauer: Frachtrate). Vgl. auch Frachtsatz.... mehr >
VWL (Verkehrspolitik) , Recht (Allgemeines)
(1) vor Abzug der Steuern, Abschreibungen etc. (z.B. Bruttopreis, Bruttogewinn, Bruttonationaleinkommen) oder (2) mit Verpackung (z.B. Bruttogewicht). Gegensatz: Netto. ... mehr >
Mit Wirkung seit 1.1.2007 wurde auf Grundlage von § 8b HGB i.d.F. des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG), ein Unternehmensregister geschaffen. Nach ihrer Einstellung und Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeiger,... mehr >