Source: https://www.schultze-braun.de/newsroom/newsletter-archiv/restrukturierung/archiv-2010-2018/newsletter-vom-15-12-2011/
Timestamp: 2020-07-06 21:05:56
Document Index: 384542638

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 684', '§ 826', '§ 21', '§ 826', '§ 130', 'BGH', '§ 826', 'BGH']

Die Entscheidungen zu Voraussetzungen und Folgen einer konkludenten Genehmigung von Lastschriften nehmen kein Ende. Die vorliegende Entscheidung des Neunten Senats streift die zukünftig wohl bedeutender werdende Frage der Haftung des Insolvenzverwalters für einen gleichwohl erfolgenden Widerruf.
BGH: Der Widerspruch des Schuldners gegen eine Abbuchung im Einzugsermächtigungsverfahren ist auch bei Bestehen eines Abbuchungsauftrags beachtlich
BGH, Urteil vom 13.10.2011 – IX ZR 115/10 (Hanseatisches OLG Hamburg)
BGB § 684 Satz 2, § 826; InsO § 21 II Nr. 2 Fall 2
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist der Widerspruch des Schuldners gegen eine im Einzugsermächtigungsverfahren vorgenommene Abbuchung durch den Lastschriftgläubiger für die Zahlstelle (Schuldnerbank) auch dann beachtlich, wenn der Schuldner zu Gunsten des Gläubigers einen Abbuchungsauftrag erteilt hatte. Ein Schadensersatzanspruch gegen den der Belastungsbuchung widersprechenden (vorläufigen) Insolvenzverwalter besteht in diesem Fall nicht. Der Widerspruch gegen eine Belastungsbuchung ist unwiderruflich.
Die Klägerin hatte kurz vor Insolvenzantragstellung vom Konto der späteren Insolvenzschuldnerin mehrere Lastschriften im Wege des Einzugsermächtigungsverfahrens abgebucht, obwohl die Schuldnerin zu Gunsten der Klägerin einen Abbuchungsauftrag erteilt hatte. Die Abbuchungen wurden durch die Schuldnerin teilweise ausdrücklich gegenüber der Klägerin genehmigt. Nach seiner Bestellung zum vorläufigen Insolvenzverwalter widersprach der Beklagte sämtlichen noch nicht genehmigten Lastschriften. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens verlangte die Klägerin wegen des ihrer Ansicht nach unberechtigten Lastschriftwiderspruchs Schadensersatz gem. § 826 BGB. Nachdem bereits die Vorinstanzen die Klage abgewiesen hatten, blieb die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin erfolglos.
Der Neunte Senat des Bundesgerichtshofs bestätigt zunächst seine ständige Rechtsprechung, dass der vorläufige Insolvenzverwalter grundsätzlich befugt sei, im Einzugsermächtigungsverfahren erfolgten Lastschriften zu widersprechen, unabhängig davon, ob dem Schuldner eine sachlich-rechtliche Einwendung gegen die Gläubigerforderung zustand. Anders sei es, wenn der Schuldner die Lastschrift bereits ausdrücklich, konkludent oder über die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank oder der Sparkasse enthaltenen Genehmigungsfiktion genehmigt habe. Im vorliegenden Falle habe jedoch die nur gegenüber der Klägerin abgegebene Genehmigungserklärung der Schuldnerin keine Wirkung entfaltet, da Adressat der Genehmigung lediglich die Schuldnerbank sein könne. Auch der durch die Schuldnerin zu Gunsten der Klägerin erteilte Abbuchungsauftrag ändere im Ergebnis nichts, denn die Klägerin habe sich im konkreten Falle nicht des Abbuchungsauftragsverfahrens, sondern des Einzugsermächtigungsverfahrens bedient. Der Beklagte habe daher den Abbuchungen widersprechen dürfen und ohne Schädigungsvorsatz gehandelt. Soweit die Klägerin meine, der Beklagte habe nach Hinweis auf die Existenz des Abbuchungsauftrags den Widerspruch gegen die Belastungsbuchung zurücknehmen müssen, gehe dies bereits deshalb fehl, da die Verweigerung einer Genehmigung als rechtsgestaltende einseitige Willenserklärung unwiderruflich sei. Die Klage sei daher abzuweisen.
Gläubiger in der Situation des hiesigen Lastschriftgläubigers sollten dann, wenn schon ein Abbuchungsauftrag zu ihren Gunsten besteht, auch das Abbuchungsauftragsverfahren nutzen. Hat der Gläubiger eine Abbuchung im Wege des Einzugsermächtigungsverfahrens erlangt und hält eine vorzeitige Genehmigung für sinnvoll, sollte er darauf hinwirken, dass diese auch gegenüber der Schuldnerbank erteilt wird. Ob ihm das allerdings im Hinblick auf die Möglichkeit der Insolvenzanfechtung etwas nützt, ist zweifelhaft. Die Tatsache, dass er die vorzeitige Genehmigung für nötig hält, deutet eher auf eine „Bösgläubigkeit“ i.S.d. § 130 Abs. 1 InsO hin. Für den Insolvenzverwalter stellt sich hingegen das Problem, dass er grundsätzlich zum Widerspruch berechtigt bleibt, der BGH aber im Falle vorheriger Genehmigung durch den Schuldner eine Haftung gem. § 826 BGB dem Grunde nach für möglich hält. Welche Anforderungen der BGH an das Aufspüren evtl. konkludenter vorzeitiger Genehmigungen seitens des Schuldners stellen wird, ist noch völlig ungewiss. Vermehrte Entscheidungen zur persönlichen Haftung des Insolvenzverwalters im Zusammenhang mit Widersprüchen gegen Lastschriften sind nur noch eine Frage der Zeit.