Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202017,%20153
Timestamp: 2018-12-16 14:12:28
Document Index: 247143529

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 280', '§ 323', '§ 434', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 323', 'BGH']

§ 242 BGB, § 280 BGB, § 323 BGB, §§ 434, 437, 439, 440 BGB; Art. 3 RL 1999/44/EG
Kupplungspedal klemmt - Rücktritt ohne Fristsetzung bei verweigerter Mangelerforschung
In die Beurteilung sind alle Umstände des Einzelfalles einzustellen, insbesondere die Art des Mangels und die Beeinträchtigung der Interessen des Käufers, die Begleitumstände der Nacherfüllung, die Zuverlässigkeit des Verkäufers sowie eine nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnisses der Parteien (vgl. BGH, Urteil vom 26.10.2016 - VIII ZR 240/15, NJW 2017, 153).
Ob eine Pflichtverletzung als unerheblich einzustufen, der Mangel also als geringfügig anzusehen ist, beurteilt sich im Wege einer umfassenden Interessenabwägung (…BGHZ 201, 290 Rn. 16; BGH, Urteil vom 26.10.2016 - VIII ZR 240/15 - NJW 2017, 153 Tz. 27).
Nach der Rechtsprechung des BGH ist die Erheblichkeitsschwelle des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB bei einem behebbaren Sachmangel jedenfalls in der Regel bereits dann als erreicht anzusehen, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand einen Betrag von 5 % des Kaufpreises überschreitet (NJW 2017, 153 Tz. 28 m.w.N.).
In dieser Situation kann die Geringfügigkeit eines Mangels deshalb regelmäßig nur an der von dem Mangelsymptom ausgehenden Funktionsbeeinträchtigung gemessen werden (BGH NJW 2017, 153 Tz. 30).