Source: https://www.justiz.sachsen.de/lgdd/content/1447.htm
Timestamp: 2020-07-02 06:11:04
Document Index: 31520805

Matched Legal Cases: ['§ 348', '§ 348', '§ 922', '§ 936', '§ 924', '§ 936', '§ 41', '§ 42', '§ 45', '§ 922', '§ 169']

﻿ Landgericht Dresden - Pressemitteilungen aus dem Jahr 2016
30.11.2016 - Medieninformation 19/16
Berufungsverfahren gegen Lutz Bachmann
Urteil des Amtsgerichts Dresden ist nach Berufungsrücknahme rechtskräftig
Heute fand vor dem Landgericht Dresden die Berufungshauptverhandlung gegen Lutz Bachmann wegen Volksverhetzung statt (hierzu Medieninformationen 14/16 und 18/16).
Nachdem der Vorsitzende den Hinweis erteilt hatte, dass auch die Berufungskammer die durch das Urteil des Amtsgerichts Dresden vom 03.05.2016 verhängte Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 80 Euro (insgesamt 9.600 Euro) für tat- und schuldangemessen erachtet, nahmen sowohl die Staatsanwaltschaft Dresden als auch die Verteidigerin des Angeklagten ihre gegen diese Entscheidung gerichteten Rechtsmittel, welche jeweils bereits vor Beginn der heutigen Verhandlung auf den Strafausspruch beschränkt worden waren, zurück.
Das Urteil des Amtsgerichts Dresden ist damit rechtskräftig.
12 Ns 201 Js 3262/15 Landgericht Dresden
10.11.2016 - Medieninformation 18/16
Aufhebung des ersten Hauptverhandlungstermins
Der für den 23. November 2016 angesetzte Hauptverhandlungstermin im Berufungsverfahren gegen Lutz Bachmann wegen Volksverhetzung (hierzu Medieninformation 14/16) entfällt.
Die Berufungshauptverhandlung wird am
Mittwoch, den 30. November 2016, 09.00 Uhr,
der ursprünglich als Fortsetzungstermin vorgesehen war, im Sitzungssaal A1.82 durchgeführt.
Die Verteidigerin des Angeklagten Bachmann und die Staatsanwaltschaft haben jeweils gegenüber dem Gericht erklärt, dass sie ihre Berufungen auf den Rechtsfolgenausspruch beschränken. Eine Beweisaufnahme über das dem Angeklagten vorgeworfene Tatgeschehen ist daher nicht mehr erforderlich, sondern es wird nur erneut über die Strafe zu entscheiden sein. Dazu wird voraussichtlich ein Hauptverhandlungstag ausreichen. Die Vernehmung von Zeugen zum Tatgeschehen ist nicht mehr vorgesehen.
08.11.2016 - Medieninformation 17/16
Urteil im Verfahren Dresden Bau Projekt Marina City GmbH
gegen Landeshauptstadt Dresden ("Marina Garden")
Die 5. Zivilkammer des Landgerichts Dresden hat heute die Klage der Dresden Bau Projekt Marina City GmbH gegen die Landeshauptstadt Dresden abgewiesen.
Die Klägerin begehrte von der Stadt Dresden Schadensersatz wegen einer Amtspflichtverletzung, die dazu geführt habe, dass sie ein geplantes Bauvorhaben ("Marina Garden") nicht habe realisieren können. Hierdurch sei ihr ein Gewinn von über 24 Mio. Euro entgangen, wovon sie im Wege der Teilklage einen Betrag von 3 Mio. Euro geltend machte.
Die Bauaufsichtsbehörde der Stadt hatte eine von der Klägerin am 13.10.2014 eingereichte Bauvoranfrage erst am 19.06.2015 abgelehnt, nachdem der Stadtrat am 30.05.2015 eine Veränderungssperre erlassen hatte. Die Klägerin war der Ansicht, über die Bauvoranfrage hätte früher entschieden werden müssen, was bei der damals geltenden Rechtslage zu einem positiven Bescheid und in der Folge zur Erteilung einer Baugenehmigung geführt hätte.
Die Kammer hat die Klage abgewiesen und dabei offengelassen, ob die Stadt vor Wirksamkeit der Veränderungssperre zum Erlass eines positiven Bescheides verpflichtet gewesen wäre. Denn selbst dann hätte sie keine Baugenehmigung erteilen müssen
Das Landgericht stellte klar, dass eine Gemeinde einen Bauantrag, der nach der aktuellen Rechtslage positiv hätte verbeschieden werden müssen, zum Anlass nehmen darf, ändernde Planungsmaßnahmen einzuleiten und diese vorläufigzu sichern. Auch ein positiver Vorbescheid hätte die Stadt im konkreten Fall nicht verpflichtet, eine Baugenehmigung zu erteilen.
5 O 1573/15 Landgericht Dresden
03.11.2016 - Medieninformation 16/16
Urteilsverkündung im Verfahren DresdenBau Projekt Marina City GmbH gegen Landeshauptstadt Dresden (Fall "Marina Garden, Töberich")
Die Urteilsverkündung findet statt am
um 14.00 Uhr im Saal A 1.78.
26.10.2016 - Medieninformation 15/16
Zivilrechtsstreit NPD gegen Dr. Eva-Maria Stange wegen Unterlassung
Die NPD hat gegen die Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst und Abgeordnete im Sächsischen Landtag Dr. Eva-Maria Stange den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt.
Die Antragstellerin trägt vor, Frau Dr. Stange habe am 27.09.2016 im Rahmen eines Interviews im Zusammenhang mit dem am Vortag erfolgten Sprengstoffanschlag auf die Fatih-Camii-Moschee in Dresden-Cotta sinngemäß erklärt, die NPD habe diese schon vor einigen Jahren zum "Anschlagsziel" gemacht.
Die NDP sieht hierin eine unwahre Tatsachenbehauptung, deren Wiederholung der Antragsgegnerin unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro zu untersagen sei.
Über den Antrag wird die zuständige 3. Zivilkammer am morgigen
Donnerstag, den 27. Oktober 2016, 12.00 Uhr,
im Sitzungssaal A 1.76 mündlich verhandeln.
3 O 2004/16 EV Landgericht Dresden
21.10.2016 - Medieninformation 14/16
Berufungsverfahren gegen Lutz Bachmann wegen Volksverhetzung
Der Angeklagte Bachmann war am 3. Mai 2016 durch das Amtsgericht Dresden wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 80,00 Euro verurteilt worden. Der spätere Mitbegründer der Pegida-Bewegung soll am 19. September 2014 auf einer öffentlich zugänglichen Facebook-Seite mehrere Beiträge gepostet haben, in denen er Flüchtlinge als "Gelumpe", "Dreckspack" und "Viehzeug" bezeichnete.
Gegen dieses Urteil haben sowohl die Staatsanwaltschaft, die eine höhere Strafe anstrebt, als auch der Angeklagte Berufung eingelegt.
Die Berufungshauptverhandlung beginnt am
Mittwoch, den 23. November 2016, 09.00 Uhr.
Ein weiterer Hauptverhandlungstermin ist für Mittwoch, den 30. November 2016, 09.00 Uhr, vorgesehen.
Der Vorsitzende der Berufungskammer hat am 14. Oktober.2016 eine sitzungspolizeiliche Anordnung erlassen, die insbesondere unter den Abschnitten IV. und V. Regelungen für die Vertreter der Medien trifft.
Az.: 12 Ns 201 Js 3262/15 Landgericht Dresden
Sitzungspolizeiliche Anordnung vom 14. Oktober 2016
05.09.2016 - Medieninformation 12/16
Urteil im Strafverfahren gegen Norbert K. und Markus B. wegen Mordes u.a. (Fall "Anneli")
Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts hat heute beide Angeklagte des Mordes in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub mit Todesfolge schuldig gesprochen.
Der Angeklagte Markus B. wurde zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Bei ihm hat die Kammer eine besondere Schwere der Schuld festgestellt, die eine -sonst nach 15 Jahren mögliche- Vollstreckungsaussetzung ausschließt.
Der Angeklagte Norbert K. wurde zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren 6 Monaten verurteilt. Bei ihm ist die Kammer von einer Begehung des Mordes durch Unterlassen ausgegangen, eine aktive Beteiligung an der Tötungshandlung selbst hat die Kammer nicht festgestellt. Weiter hat die Kammer die Strafe auch deshalb gemildert, weil der Angeklagte durch ein frühzeitiges Geständnis wesentlich zur Aufklärung der Tat beigetragen hat.
Landgericht Dresden 1 Ks 160 Js 40318/15
01.09.2016 - Medieninformation 11/16
Urteilsverkündung im Strafverfahren gegen Norbert K. und Markus B. wegen Mordes u.a. (Fall "Anneli")
Die Urteilsverkündung im Fall "Anneli" wird am
Montag, den 05. September 2016, um 14.00 Uhr
im Saal A1.82 (Schwurgerichtssaal) erfolgen.
17.06.2016 - Medieninformation 10/16
Zivilrechtsstreit NPD gegen Dr. Steffen Kailitz
hier: Eingang der Hauptsacheklage
Am 13. Juni 2016 hat die NPD die angekündigte Hauptsacheklage gegen Herrn Dr. Steffen Kailitz erhoben.
Sie begehrt wie im vorangegangenen einstweiligen Rechtsschutz ein Verbot der Behauptung, sie
"plane rassistisch motivierte Staatsverbrechen und wolle acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben, darunter mehrere Millionen deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund".
Das Landgericht hat die Klage noch nicht zugestellt. Das erfolgt erst nach Eingang des Gerichtskostenvorschusses, der mittlerweile bei der Klägerin angefordert ist. Angaben zum weiteren zu erwartenden Verfahrensablauf sind derzeit nicht möglich.
Im vorangegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren hatte sie den Antrag am 10. Juni 2016 zurückgenommen, nachdem das Gericht sie auf fehlendes Eilbedürfnis hingewiesen hatte. Dieses spielt im Verfahren über die Hauptsacheklage keine Rolle.
Landgericht Dresden 3 O 1225/16
vorangehend 3 O 925/16 EV
13.06.2016 - Medieninformation 9/16
Zivilrechtsstreit NPD gegen Steffen K.
In der heutigen Verhandlung über den Widerspruch des Beklagten hat die Klägerin den Antrag auf Erlass der Einstweiligen Verfügung zurückgenommen.
Der Vorsitzende hatte zuvor darauf hingewiesen, dass einstweiliger Rechtsschutz nicht statthaft ist, weil sich aus dem nunmehr vorliegenden Verteidigungsvorbringen des Beklagten unter anderem ergab, dass er die verfahrensgegenständlichen Äußerungen bereits 2008 veröffentlicht hatte und das der Klägerin auch bekannt war.
Rechtsmittel sind für die Klägerin nicht gegeben. Sie hat aber angekündigt, demnächst eine Hauptsacheklage zu erheben.
Landgericht Dresden 3 O 925/16 EV
19.05.2016 - Medieninformation 8/16
Zivilrechtsstreit NPD gegen Steffen K.; bisheriger Verfahrensablauf
In der heutigen Berichterstattung der Medien über die vom Landgericht Dresden erlassene Einstweilige Verfügung wird teilweise behauptet, es habe ein unzuständiger Richter entschieden. Hierzu teilt das Landgericht Folgendes mit:
Der gegen Herrn Dr. Stefan Kailitz gerichtete Antrag der NPD auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung ist am 9.5.2016 beim Landgericht Dresden eingegangen. Eine Schutzschrift des Antragsgegners war nicht vorhanden. Die gemäß § 348 Abs.1 Ziffer 2 a ZPO zuständige Zivilkammer hat durch Beschluss vom 10.5.2016 den Rechtsstreit gemäß § 348 a Abs. 1 ZPO auf den nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständigen Berichterstatter als Einzelrichter übertragen. Dieser ist Richter am Landgericht Jens Maier. Die Übertragung auf einen anderen Richter wäre rechtlich nicht zulässig gewesen. Der nunmehr zuständige Einzelrichter hat durch Beschluss vom 10.5.2016 die beantragte Einstweilige Verfügung erlassen. Sie wurde noch am 10.5.2016 zusammen mit dem Beschluss zur Übertragung des Rechtsstreites auf den Einzelrichter an den Anwalt der antragstellenden NPD versandt, die ihn gemäß § 922 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 936 ZPO an den Antragsgegner zustellen zu lassen hat. Der Antragsgegner hat daraufhin mit am 13.5.2016 per Fax beim Gericht eingegangenem Schriftsatz Widerspruch gem. § 924 ZPO in Verbindung mit § 936 ZPO erhoben und beantragt, die Einstweilige Verfügung aufzuheben und die Vollstreckung bis zur Entscheidung über den Widerspruch auszusetzen. Das Gericht hat daraufhin durch Verfügung vom 17.5.2016 Termin zur mündlichen Verhandlung über den Widerspruch gegen die Einstweilige Verfügung auf den 10.6.2016 bestimmt. Es wird im Anschluss an diese Verhandlung darüber entscheiden, ob die Einstweilige Verfügung aufrechterhalten oder aufgehoben wird.
Es trifft zu, dass der Richter, der die Einstweilige Verfügung erlassen hat, Mitglied des Schiedsgerichtes der AFD Sachsen ist. Wenn einer der am Rechtsstreit Beteiligten der Meinung ist, er sei - aus welchem Grund auch immer - gem. § 41 ZPO kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen oder gem. § 42 Abs. 2 ZPO befangen, so kann er einen Ablehnungsantrag stellen, über den dann gem. § 45 ZPO die dafür zuständige Kammer ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters entscheidet. Bisher liegt ein solcher Ablehnungsantrag nicht vor.
19.05.2016 - Medieninformation 7/16
Zivilrechtsstreit NPD gegen Steffen K.; Terminsmitteilung
Mit einstweiliger Verfügung vom 10. Mai 2016 hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts dem Beklagten, einem Wissenschaftlichen Mitarbeiter des Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung e.V. in Dresden, auf Antrag der NPD verboten zu behaupten, diese
Das habe der Beklagte am 5. Mai 2016 in einem Gastbeitrag der Online-Ausgabe der ZEIT mit dem Titel „NPD-Verbot - Ausgrenzen, bitte“ so geäußert.
Die einstweilige Verfügung wurde, wie nach § 922 ZPO möglich, zunächst ohne Anhörung des Beklagten erlassen. Auf den von ihm eingelegten Widerspruch findet eine mündliche Verhandlung statt. Der Termin hierfür ist bestimmt auf Freitag, 10. Juni 2016, 13.00 Uhr.
13.05.2016 - Medieninformation 6/16
Hauptverhandlungstermine im Strafverfahren gegen Norbert K. und Markus B. wegen Mordes u.a. (Fall "Anneli")
Wie bereits durch die Medieninformation 5/16 mitgeteilt, beginnt die Hauptverhandlung im sogenannten Fall "Anneli" vor dem Schwurgericht des Landgerichts Dresden am Montag, den 30.05.2016, 09.00 Uhr.
Es wurden nunmehr folgende Fortsetzungstermine (Beginn jeweils 09.00 Uhr) bestimmt:
Freitag, 03.06.2016 – Donnerstag, 09.06.2016 – Montag, 20.06.2016
Donnerstag, 23.06.2016 – Freitag, 24.06.2016 – Montag, 18.07.2016
Freitag, 29.07.2016 – Montag, 08.08.2016 – Mittwoch, 17.08.2016
Donnerstag, 18.08.2016 – Freitag, 19.08.2016 – Mittwoch, 24.08.2016
Donnerstag, 25.08.2016 – Freitag, 26.08.2016
02.05.2016 - Medieninformation 5/16
Strafverfahren gegen Norbert K. und Markus B. wegen Mordes u.a. (Fall "Anneli")
Beginn der Hauptverhandlung erst am 30. Mai 2016
Wegen Erkrankung der Vorsitzenden des Schwurgerichts wird die Hauptverhandlung gegen Norbert K. und Markus B. nicht, wie in der Medieninformation 3/16 mitgeteilt, am 13. Mai 2016, sondern am
Die Fortsetzungstermine werden noch bekannt gegeben.
Auf die bereits durchgeführte Akkreditierung hat die Verlegung des Termins keinen Einfluss. Insoweit werden die beteiligten Medienvertreter gesondert informiert. Es wird gebeten, bis dahin von Anfragen Abstand zu nehmen.
28.04.2016 - Medieninformation 4/16
Strafverfahren gegen Eric P. und Daniel Z. wegen Brandstiftung u.a.
Nach den Feststellungen der Kammer haben die Angeklagten am 28. Juni 2015, kurz nach Mitternacht, ein noch unbewohntes, aber bereits vollständig möbliertes Mehrfamilienhaus in der Rauhentalstraße in Meißen in Brand gesetzt, um dessen Bezug durch Asylsuchende zu verhindern. Die Angeklagten nutzen hierbei ein Benzin-Ölgemisch, welches über die im ersten Obergeschoss befindlichen Betten verteilt und sodann entzündet wurde. Der Raum brannte vollständig aus, auch die übrigen Wohnungen wurden erheblich in Mitleidenschaft gezogen. Insgesamt entstand allein am Gebäude, das erst kurz zuvor saniert worden war, ein Schaden in Höhe von rund 165.000 Euro.
Zur Überzeugung der Kammer sind die Angeklagten zudem am 14.08.2015 erneut in das Gebäude eingedrungen, um dieses als Unterkunft für Asylsuchende endgültig unbrauchbar zu machen.
Die Kammer hat die ausländerfeindliche Motivation der Täter ausdrücklich strafschärfend berücksichtigt.
Az.: Landgericht Dresden 14 KLs 206 Js 41175/15
19.04.2016 - Medieninformation 3/16
Strafverfahren gegen Norbert K. und Markus B. wegen Mordes u.a. (Fall "Anneli") - Akkreditierungsverfahren
Die Vorsitzende der Schwurgerichtskammer hat am 13. April 2016 die anliegende sitzungspolizeiliche Verfügung erlassen, die unter Ziffer III. ein Akkreditierungsverfahren für Medienvertreter regelt. Die Verhandlung beginnt am 13. Mai 2016 um 9.00 Uhr in Saal N1.05.
1 Ks 160 Js 40318/15 Landgericht Dresden
Sitzungspolizeiliche Verfügung vom 13. April 2016
Formular Akkreditierung
07.04.2016 - Medieninformation 2/16
Die 1. Große Strafkammer als Schwurgericht hat mit Beschluss vom 6. April 2016 die Anklage der Staatsanwaltschaft Dresden - Zweigstelle Meißen - vom 14.12.2015 unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen. Gegen beide Angeklagte wurde der weitere Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet.
Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, am 13.08.2015 gegen 19.20 Uhr die 17-jährige Anneli-Marie in der Nähe ihres elterlichen Wohnhauses in Klipphausen in der Absicht entführt zu haben, von ihrem Vater einen Geldbetrag in Höhe von 1,2 Mio. Euro zu erpressen. Anneli-Marie soll in der Folge in einem Schuppen auf dem Grundstück des Angeklagten B. in Klipphausen festgehalten worden sein.
Der Angeklagte B. soll dann den Entschluss gefasst haben, Anneli-Marie unabhängig von der Bereitschaft ihres Vaters, das Lösegeld zu zahlen, zu töten, da er andernfalls befürchtete, dass diese ihn und den Mitangeklagten später als Täter würde identifizieren können.
In Umsetzung dieses – vom Mitangeklagten K. nicht gebilligten – Tatplanes soll B. am 14.08.2015, kurz vor 12.00 Uhr, Anneli-Marie eine Plastiktüte über den Kopf gestülpt und sie sodann unter weiterem Einsatz eines Kabelbinders sowie eines Spanngurtes erstickt haben.
Eine Terminsbestimmung ist noch nicht erfolgt. Voraussichtlich soll die Hauptverhandlung aber am 13.05.2016 beginnen. Hierzu wird noch eine gesonderte Mitteilung folgen.
23.02.2016 - Medieninformation 1/16
Foto-, Film und Fernsehaufnahmen im Justizzentrum Dresden
Zum 15. Februar 2016 ist im Justizzentrum Dresden eine Neufassung der Hausordnung in Kraft getreten, die insbesondere auch die Regelung über die Zulässigkeit von Foto-, Film und Fernsehaufnahmen betrifft.
Diese lautet nunmehr:
„Foto-, Film und Fernsehaufnahmen
Bild – und Tonaufnahmen sind Pressevertretern gestattet:
auf den Verkehrsflächen der Ebene 1 des Alt- und Neubaus ("Sitzungssaalebene"),
auf der Ebene 0 des Altbaus im Bereich vor dem Sitzungssaal A 0.79 und im Eingangsbereich des Neubaus
auf der Ebene 2 des Altbaus im Bereich vor dem Sitzungssaal A 2.133.
Pressevertreter i.S.d. Hausordnung sind Personen, die einen gültigen Ausweis einer der folgenden Verbände vorweisen können:
Deutsche Journalistinnen – und Journalisten – Union (dju)
Anderen Personen, die eine regelmäßige hauptberufliche journalistische Tätigkeit (angestellt oder freiberuflich) nachweisen (zum Beispiel durch Redaktionsbestätigung), kann auf Antrag durch den Präsidenten des Landgerichts eine Zugangsberechtigungskarte jeweils für die Dauer eines Jahres ausgestellt werden.
Im Übrigen sind Bild- und Tonaufnahmen grundsätzlich verboten.
Über die Erteilung weiterer Erlaubnisse, abweichende Regelungen und Verbote entscheidet der Präsident des Landgerichts Dresden, soweit nicht Bereiche des Justizzentrums betroffen sind, für die den anderen Behördenleitern nach Nr. 2 Satz 2 das Hausrecht übertragen ist.
§ 169 Gerichtsverfassungsgesetz bleibt unberührt."