Source: http://drogenberatung24.com/Rechtssprechung.htm
Timestamp: 2017-06-27 08:43:00
Document Index: 346007361

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 14', '§ 11', '§ 14', '§ 3', '§ 29', '§ 31', '§ 31', '§ 29', '§ 316', '§ 163', '§ 24', '§ 316', '§ 315', '§ 316', '§ 315', '§ 4', '§ 4', '§ 24']

Rechtssprechung beim Cannbiskonsum im Strassenverkehr
Rechtssprechung beim Cannabiskonsum im Strassenverkehr Hauptmenue
Nun zu erst sollte hie erwähnt sein , das dass Führen eines Fahrzeuges unter dem Einfluss von Drogen niemals erfolgen sollte. Egal ob Cannabis , Alkohol, Tabletten oder was auch immer. Jeder der Aktiv am Strassenverkehr teilnimmt sollte nicht unter Drogeneinfluss z.B. Autofahren.Denn ihr gefährdet nicht nur euer Leben sondern auch das von anderen Verkehrsteilnehmern !
Habituelle Kiffer dürfen nicht Autofahren
Kiffer gehen zu Fuß: Autofahrer, die nahezu täglich Haschisch rauchen, müssen ihren Führerschein abgeben. Eine vorherige medizinisch-psychologische Prüfung sei bei täglichem Cannabiskonsum nicht notwendig, entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Leipzig - Im vorliegenden Fall war der Kläger 2005 bei einer Verkehrskontrolle aufgefallen. Bei einer Blutuntersuchung wurde der Cannabiswirkstoff THC festgestellt. Daraufhin entzog ihm die Stadt Baden-Baden den Führerschein.
In seiner Klage hatte der Mann geltend gemacht, es müsse erst in einer medizinisch-psychologischen Untersuchung geklärt werden, ob er tatsächlich nicht mehr fahrgeeignet sei. Gleichzeitig räumte er ein, seit mehr als sechs Monaten nahezu täglich Cannabis zu konsumieren.
Wegen der hohen Kiff-Frequenz sei der sogenannte Idiotentest nicht mehr nötig, urteilte nun das Leipziger Bundesverwaltungsgericht. Denn die Fahrerlaubnis-Verordnung sehe bei regelmäßigem Cannabiskonsum den Entzug des Führerscheins vor. Bei "täglichem oder nahezu täglichem Cannabiskonsum" liege ein solch regelmäßiger Gebrauch auf jeden Fall vor, befanden die Richter.
Achtung bereits geringe Mengen von Cannabis haben grossen Einfluss
Nach Forschungsergebnissen britischer Wissenschaftler kann eine geringe Cannabismenge die Leistungsfähigkeit beim Fahren verbessern. Eine Gruppe von 20 Fahrern im Alter zwischen 21 und 40 Jahren nahmen an einer Untersuchung mittels Fahrsimulator teil. Zehn von ihnen rauchten ein Äquivalent einer halben Cannabiszigarette. Personen unter Cannabis schnitten bei den meisten Aufgaben besser ab als nüchterne Fahrer, inklusive Reaktionszeit und Zahl der Zusammenstöße. Simon Smith Wright vom Labor, das die Untersuchung durchführte, erklärte: "Die Ergebnisse unseres Tests zeigen klar, dass eine kleine oder moderate Cannabismenge tatsächlich recht nützlich für die Leistungsfähigkeit beim Fahren ist."
Kiffen und Autofahren - das geht nicht !
So plausibel die Resultate erscheinen und so wichtig es ist, auf die Risiken von Cannabis im Strassenverkehr hinzuweisen: es sollte nicht verschwiegen werden, dass die aktuelle Studie mit methodischen Problemen behaftet ist. Wichtigster Schwachpunkt aus meiner Sicht: es werden nicht Unfallbeteiligte mit anderen Motorfahrzeuglenkenden verglichen sondern «Unfallverursachende» mit «Unfallopfern». Die Gruppenzuteilung stützte sich damit auch auf die Einschätzung der Polizei, die die Alkohol- und THC-Tests durchgeführt hatte. Dass somit die Testresultate zumindest in Einzelfällen die Gruppenzuteilung beeinflusst haben könnten, ist kaum von der Hand zu weisen. So könnte der vergleichsweise kleine Effekt von Cannabis durch einen systematischen Selektionsfehler nur vorgetäuscht sein. In die gleiche Richtung verzerrt worden sein könnten die Resultate auch dadurch, dass die Studienverantwortlichen (aus Angst vor einer Verzerrung in die andere Richtung) Unfallopfer aus der Kontrollgruppe ausschlossen, wenn sie die einzigen Todesopfer eines Unfalls waren.
THC im Straßenverkehr THC wirkt auf das Zentralnervensystem, deshalb sollte nach dem Konsum auf das Benutzen von Maschinen und das Führen von Fahrzeugen verzichtet werden. Die Polizei kann bei Fahrerkontrollen mit einem Schweiß-, Speichel-, Urintest oder durch Untersuchung des Blutes auch längere Zeit nach dem Konsum Spuren von THC nachweisen. Die Nachweisdauer hängt vor allem vom jeweiligen Konsummuster (Dauer, Art der Einnahme, Frequenz, Dosis) ab und kann im Urin zwischen einer Woche und zwei Monaten betragen. Zur Zeit ist die gesetzliche Situation allerdings noch nicht eindeutig beschlossen, es drohen aber Geldbußen von mindestens 500 Euro, Fahrverbote bis zu drei Monaten und vier Punkte in Flensburg. Die Polizisten vor Ort können nur orientierende Vortests durchführen, die Blutprobe wird später in einem Labor untersucht und die Menge an THC und seiner Abbauprodukte bestimmt. Rechtlich sieht es so aus, dass eine Ordnungswidrigkeit begangen wurde, wenn noch THC im Blut nachweisbar ist. Im Beschluss des Bayerischen VGH vom 25. Januar 2006, Az. 11 CS 05.1711, steht: Der derzeitige medizinisch-naturwissenschaftliche Erkenntnisstand rechtfertigt es nicht, bereits ab einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blut eines Kraftfahrzeugführers eine Erhöhung des Risikos für die Verkehrssicherheit als derart gesichert im Sinne des § 11 Abs. 7 FeV anzusehen, dass dem Betroffenen ohne weitere Sachverhaltsaufklärung die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen ist. Bei gelegentlichem Konsum von Cannabis und Fahren mit einer THC-Konzentration zwischen 1,0 und 2,0 ng/ml ist vor einer etwaigen Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 14 Abs. 1 S. 4 FeV ein medizinisch-psychologisches Gutachten einzuholen.FeV § 11 Abs. 7, FeV § 14 Abs. 1 S. 4, StVG § 3 Abs. 1 Dies gilt aber nur, wenn keine Fahrfehler gemacht wurden. In vielen Fällen ordnet die Verwaltungsbehörde (Fahrerlaubnis) eine Überprüfung der Kraftfahreignung (MPU) zum Nachweis der Kraftfahrtauglichkeit an.
Versuche mit chronisch kranken MS-Patienten haben jedoch den Verdacht nahegelegt, dass eine Behandlung mit THC oder THC-ähnlichen Stoffen keinesfalls die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt. Tests mit mehreren Versuchspersonen, die teilweise nur ein Placebo erhielten, haben dies bestätigt.
In der Schweiz ist seit Anfang 2005 ebenfalls mit einem Drogentest (engl. Drug Wipe) an Verkehrskontrollen zu rechnen, trotz des Gerüchts, dass die von der Polizei eingesetzten Schnelltests in über 80 % der Fälle falsche Resultate liefern.
Die Methode des THC-Nachweises im Straßenverkehr ist umstritten, da der Konsument nicht unter direktem Einfluss der Droge stehen muss, sondern es für einen positiven Test ausreicht, Tage und Wochen zuvor THC konsumiert zu haben. Dies gilt für alle Urintests, da diese nicht direkt THC nachweisen, sondern ein Abbauprodukt des THC, die Tetrahydrocannabinolsäure (THC-COOH, auch THC-Carbonsäure genannt). Die Cannabinolsäure hat keine berauschende Wirkung mehr. Sie wird allerdings relativ langsam und je nach Konstitution verschieden schnell aus dem Körper ausgeschieden und ist somit längere Zeit, manchmal sogar über Wochen im Urin nachweisbar. Die derzeit zuverlässigste Nachweismethode ist die Gaschromatographie mit Massenspektrometrie-Kopplung (GC/MS) von Derivaten (häufig als Trimethylsilyl-Derivate) der THC-Carbonsäure. Im Gegensatz dazu weisen Speichel- und Schweißtests wie die oben zitierten Drogentests THC mit ausreichender Empfindlichkeit direkt nach.
Drogennachweis Die Nachweisdauer von THC beträgt in Abhängigkeit vom Konsum 235 Tage im Urin bzw. 12 Stunden im Blut. Der Nachweis im Urin erfolgt meist über die THC-Metabolite THC-Carbonsäure und 11-Hydroxy-THC. Neben der vergleichsweise aufwändigen LC/MS-Methode existieren für den Nachweis von THC-Metaboliten im Harn eine Reihe von Immunoassay-Tests wie z. B. Radioimmunoassay (RIA), EMIT (enzyme multiplied immunoassay technique), CEDIA (cloned enzyme donor immunoassay) und FPIA (fluorescence polarization immunoassay). Um die Zahl falsch positiver Ergebnisse mit diesen Tests zu reduzieren, empfiehlt die US-amerikanische Substance Abuse and Mental Health Services Administration (SAMHSA) einen Cutoff-Wert von 50 ng/mL. Zur hochspezifischen und hochsensitiven Quantifizierung der THC-Carbonsäure im fg-Bereich kann die GC/MS-Methode eingesetzt werden. Dabei werden hochfluorierte Derivate, wie z. B. das THC-COOH-HFBA-PFPOH-Derivat unter Verwendung des deuterierten Derivats als internem Standard nach dem Prinzip der Isotopenverdünnungsanalyse mit der NCI-Technik (Negative Chemische Ionisation) vermessen. Diese Methodik vermeidet die oben geschilderten Probleme der falsch positiven oder falsch negativen analytischen Ergebnisse, die bei Enzymimmunoassays immer wieder beobachtet werden und findet daher auch in der forensischen Analytik bei Schiedsanalysen Verwendung.
Falsch negative Ergebnisse können etwa durch verdünnte Harnproben verursacht werden, z. B. bei einer Verdünnung in vivo durch vermehrte Flüssigkeitszufuhr. Über die Verdünnung des Harns können der Creatinin-Gehalt und die Osmolalität Anhaltspunkte bieten, jedoch herrscht Uneinigkeit darüber, ab welchem Creatinin-Wert eine Harnprobe als unverdünnt gilt.
Sommerloch-Meldung oder nicht? Der neue baden-württembergische Innenminister Heribert Rech wollte sich am Wochenende gleich als harter Staatsmann profilieren und forderte in einem "Spiegel"-Interview, allen Cannabis-Konsumenten generell den Führerschein zu entziehen.
Resch sieht das nicht als "zusätzliche Kriminalisierung" von Haschisch. Es gehe ihm "um die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer". Denn, so der CDU-Politiker, neue Untersuchungen hätten ergeben, dass nach dem Genuss von Cannabis die Reaktionsfähigkeit erst sieben Tage später wieder voll hergestellt sei. Darauf müsse man laut Resch reagieren - zumal die Zahl der Unfälle unter Drogeneinwirkung allein in Baden-Württemberg von Januar bis Mai 2004 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 22,3 Prozent gestiegen ist. Im Ländle seien 2003 zudem mehr als 4.900 Fahrer unter Drogen- und Medikamenteneinfluss angetroffen worden.
Bislang kommen "Gelegenheitskiffer" aber noch mit einem Bußgeld oder einem kurzzeitigem Führerscheinentzug von nur wenigen Wochen durch. Den Führerschein tatsächlich abschminken, müssen sich zur Zeit nur Autofahrer, bei denen man einen regelmäßigen Cannabis-Konsum nachweisen kann oder die mit anderen harten Drogen wie Kokain oder Ecstasy im Blut erwischt wurden. Hanf im Recht
Die folgenden Informationen gelten für die Bundesrepublik Deutschland.
Alle Angaben ohne Gewähr. Letzte Änderungen:
* 29.01.2003 2.4 an die aktuelle Rechtslage angepasst. 2.7 ergänzt.
* 30.11.2002 Neue Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum
Führerscheinentzug (2.7)
Die Abkürzung FAQ ("Frequently Asked Question(s)") wird einerseits für
häufig gestellte Fragen verwendet, andererseits aber auch für Texte,
die solche Fragen und ihre Antworten beinhalten. Die vorliegende FAQ
soll Probleme lösen, die immer wieder mal in der Newsgroup
de.soc.drogen auftauchen. Er beruht unter anderem auf zahlreichen
Antworten, die von sachkundigen Menschen in dieser Gruppe gegeben
Kiffen an sich war in der BRD nie verboten. Bestraft werden kann laut
§ 29 Betäubungsmittelgesetz (BtMG), wer illegale Betäubungsmittel
(also z.B. Cannabis)"anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie,
ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst
in Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise
verschafft."Außerdem sind Besitz, Durchfuhr und einige andere Dinge
verboten. Der Konsum kommt jedoch im BtMG nicht vor und ist somit
Diese Rechtslage wird damit begründet, daß "Selbstschädigung" (durch
Konsum) in der Bundesrepublik nicht bestraft wird. Der Besitz bringe
aber die Gefahr der Weitergabe mit sich, und ist daher verboten. Das
ist vielleicht mit Waffenbesitz vergleichbar, der zwar für sich
genommen noch niemandem schadet, aber dennoch eine Bedrohung der
Allgemeinheit darstellt. Und der Gesetzgeber glaubt, daß das auch für
Cannabisbesitz gelte.
Es ist juristisch anerkannt, daß man Drogen konsumieren kann, ohne sie
zu besitzen. Wer zum Beispiel einen Joint annimmt, um daran zu ziehen
und ihn dann zurückzugeben (statt ihn weiterzugeben), hat ihn
juristisch gesehen nicht besessen. Von praktischer Bedeutung ist die
Legalität des Konsums, wenn jemandem durch einen Test oder eigene
Aussage nachgewiesen wird, daß er illegale Drogen konsumiert hat. Da
daraus nicht auf einen Besitz geschlossen werden kann, müßten dann die
Umstände des Konsums untersucht und der Besitz nachgewiesen werden.
Denn sonst gilt "im Zweifel für den Angeklagten" - und der Konsument
bleibt straffrei.
Im Prinzip nein. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das Verbot
bestätigt (BverfGE 90,145). In Fällen jedoch, die"gelegentlichen
in § 31a BtMG bezeichneten Straftaten grundsätzlich abzusehen haben."
"Geringe Mengen" von Cannabis sind also weiterhin verboten und müssen
dementsprechend beschlagnahmt werden. Staatsanwälte und Richter sollen
aber von der Verfolgung absehen bzw. den Prozeß einstellen, wenn man
das Cannabis unter den genannten Bedingungen"anbaut, herstellt,
einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise
verschafft oder besitzt."(§ 31a BtMG)
Zu beachten sind dabei die Einschränkungen. Da ist die "geringe Menge"
(s.u.). Man darf das Cannabis ausschließlich zum eigenen Konsum
besitzen ("Eigenverbrauch"). Man muß glaubhaft machen können, daß man
nicht regelmäßig konsumiert ("gelegentlich"). Außerdem darf keine
Fremdgefährdung vorliegen. Das ist allein in der eigenen Wohnung
bestimmt gegeben, auf einem Schulhof bestimmt nicht. Dazwischen liegt
ein breiter Ermessensspielraum.
Trotz ausdrücklicher Aufforderung des BVerfG haben sich die
Bundesländer nicht auf eine bundesweit einheitliche Menge geeinigt.
Die neue Bundesregierung hat aber angekündigt, dieses Problem
Bis dahin kocht jedes Land sein eigenes Süppchen. Es gibt sogar
Bundesländer, in denen keine Granze festgelegt wurde. Es sollte aber
meines Erachtens auch dort zumindest bis 6 Gramm möglich sein, eine
Einstellung zu erreichen. Die Verfassung gilt schließlich auch dort.
Laut "Cannabis in Apotheken" (Raschke/Kalke) gelten folgende
Einstellungsgrenzen (KE steht für Konsumeinheiten, eine Konsumeinheit
soll 2 Gramm entsprechen):
Baden-Württemberg bis 3 KE "in der Regel einzustellen"
Bayern bis 6 g "im Einzelfall zu prüfen"
Berlin bis 6 g "grundsätzlich einzustellen"
6-15 g "kann eingestellt werden"
Brandenburg bis 3 KE "kann eingestellt werden"
Hamburg bis 20 g (1) "in der Regel einzustellen"
Hessen bis 6 g "ist einzustellen"
6-30 g "kann eingestellt werden"
Niedersachsen bis 6 g "ist einzustellen"
Nordrhein-Westfalen bis 10 g "in der Regel einzustellen"
Rheinland-Pfalz bis 10 g "in der Regel einzustellen"
Saarland bis 6 g "ist einzustellen"
6-10 g "kann eingestellt werden"
Sachsen-Anhalt bis 3 KE "ist einzustellen"
Schleswig-Holstein bis 30 g "in der Regel einzustellen"
(1) In Hamburg gilt "Streichholzschachtelgröße" als Richtwert, das
sind um die 20 Gramm.
Nicht alles, was keine "geringe Menge" ist, ist deshalb gleich eine
"nicht geringe Menge".
In § 29a BtMG steht:Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird
bestraft, wer als Person über 21 Jahre Betäubungsmittel [...] an eine
Person unter 18 Jahren abgibt oder [...] zum unmittelbaren Verbrauch
überläßt oder mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge [...]
Handel treibt, sie in nicht geringer Menge herstellt oder abgibt oder
sie besitzt.Diese Taten gelten als Verbrechen und die Strafen werden
nur in Ausnahmefällen zur Bewährung ausgesetzt.
Der Bundesgerichtshof hat für die "nicht geringe Menge" einen
Richtwert von 7,5 Gramm THC (je nach Qualität zwischen 50 und 150
Gramm Haschisch/Gras) angesetzt. Laut Bundesverfassungsgericht
(BVerfGE 90, 145 (170)) kann diese Grenze"zur Vermeidung einer im
Blick auf Art und Menge des eingeführten Betäubungsmittels als
unangemessen hoch angesehenen Strafe"von Gerichten im Einzelfall auch
höher angesetzt werden.
Aber der (psychotrope und medizinisch wirksame) Hauptwirkstoff von
Cannabis, Delta-9-THC (Dronabinol/Marinol), wurde 1998 als
Arzneimittel zugelassen und in die Anlage III des BtMG aufgenommen. Er
kann daher jetzt verschrieben werden.
Allerdings braucht der Patient ein Betäubungsmittelrezept vom Arzt und
die Apotheke eine spezielle Genehmigung des Bundesamts für
Arzneimittel und Medizinprodukte. Inzwischen gibt es einen deutschen
Produzenten von THC namens THC Pharm GmbH (The Health Concept). Dort
produziertes THC ist zwar immer noch reichlich teuer, aber deutlich
billiger als Importware.
Hanfanbau ist zwar inzwischen erlaubt, aber nur für
landwirtschaftliche Betriebe ab einer gewissen Größe und nur für den
Anbau zugelassener Nutzhanf-Sorten. Als Nutzhanf werden
Cannabispflanzen bezeichnet, die aufgrund ihres geringen THC-Anteils
nicht als Droge, sondern ausschließlich als Faserproduzent dienen
Änderungen des BtMG sind jetzt nur noch Samen, die"nicht zum
unerlaubten Anbau bestimmt"sind, von der Anlage I des BtMG
augeschlossen. Die anderen stehen damit rechtlich mit Haschisch, aber
auch mit Heroin auf einer Stufe. Wer einige Samen für mehrere Mark pro
Stück oder zusammen mit z.B. Pflanzenbeleuchtungsanlagen kauft oder
verkauft, macht sich daher strafbar.
Seit dem 1.8.1998 gilt folgende Regelung: Wer beim Autofahren THC im
Blut hat, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Anders als bei Alkohol
(Promille-Grenze) gibt es dafür keine Mindestkonzentration. Man muß
mit einem Bußgeld bis zu 3000 Mark, Fahrverbot bis zu drei Monaten und
Punkten in Flensburg rechnen. Beim ersten Verstoß werden laut
Verkehrsministerium in der Regel eine Geldbuße von 500 Mark, ein Monat
Fahrverbot und vier Punkte fällig.
Für einen Straftatbestand ("Trunkenheit im Verkehr", § 316 StGB)
reicht die bloße Feststellung von Drogenkonsum jedoch nicht aus. Das
hat der Bundesgerichtshof beschlossen (Az: 4 StR 395/98). Es gibt
weder eine Mindestkonzentration, bis zu der davon ausgegangen wird,
daß man nicht wesentlich beeinträchtigt ist, noch eine
Höchstkonzentration, ab der von Fahruntüchtigkeit ausgegangen wird.
Es wird aber auch die Fahreignung von Menschen angezweifelt, die zwar
gekifft haben, aber gar nicht bekifft gefahren sind. Diese sollen in
einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU), die sie etwa
fünfhundert Mark kostet, ihre Fahrtüchtigkeit beweisen.
Allerdings hat das BVerfG 1993 entschieden (Az: 1 BvR 689/92), daß
einmaliger Haschischkonsum eine derartige Untersuchung nicht
rechtfertigt. Daher wurde häufig versucht, in einem sogenannten
Drogenscreening den regelmäßigen Konsum zu beweisen.
Zu dieser Praxis gab es drei Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts
im Sommer 2002 (Az: 1 BvR 2062/96, 1 BvR 2428/95, 1 BvR 1143/98).
Danach"geht die Kammer davon aus, daß der einmalige oder nur
gelegentliche Cannabiskonsum ohne Bezug zum Straßenverkehr für sich
allein kein hinreichendes Verdachtsmoment bildet", daß man
Cannabiskonsum und Strassenverkehr nicht trennen kann. Nicht zur
Entscheidung angenommen wurde allerdings der Fall eines Taxifahrers,
bei dem im Aschenbecher des Autos ein Joint-Stummel gefunden wurde. In
den anderen Fällen wurde entschieden, daß eine Verweigerung des
Drogenscreenings nicht zum Entzug des Führerscheins hätte führen
Nein, eigentlich nicht."Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes
haben Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden
Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten."
(§ 163 StPO). Für die Staatsanwaltschaft und das Gericht sieht das
BtMG die Möglichkeit vor, von der Verfolgung abzusehen bzw. einen
Prozeß einzustellen. Polizisten haben kein vergleichbares Recht.
Theoretisch riskieren Polizisten beim Wegsehen sogar eine höhere
Strafe (für "Strafvereitelung im Amt") als der Drogenbesitzer.
Es sind viele Methoden im Umlauf, die kaum oder gar nicht geeignet
sind, Suchhunde in ihrer Arbeit zu behindern. Dazu gehört der Pfeffer
zum Betäuben des Geruchssinns genauso wie Plastiktüten zum Verpacken
(da diese Gerüche durchlassen).
Cannabis ist für den Drogensuchhund eine leichtere Beute als zum
Beispiel Kokain oder LSD, wie man sich auch mit menschlicher Nase
leicht vorstellen kann. Dennoch haben diese Hunde ihre Schwächen.
Bei Höhen über 1,80 Meter kann ein Hund nicht mehr viel riechen, weil
sich der Geruch von gut verpacktem Cannabis nicht so weit verbreitet.
"Gut verpackt" ist Cannabis zum Beispiel in einem gasdichten
Glasbehälter (Laborbedarfsladen) oder in einem verschweißten
Metallbehälter. Aber auch nur, wenn die Außenseite nicht mit
Cannabisspuren verunreinigt ist.
Für eine Karriere als Drogenschnüffler braucht ein Hund einen
ausgeprägten Spieltrieb. Der läßt sich auch ausnutzen, um den Hund
abzulenken. Noch größere Ablenkung verspricht aber der Sexualtrieb. Es
soll nicht wenige Suchhunde geben, die beim Anblick (und Geruch!)
einer Hundedame alles andere vergessen.
Wer Cannabis in den Radkappen seines Autos schmuggelt, könnte
versuchen, vorher durch etwas Buttersäure zu fahren, da dieser Geruch
doch recht ablenkend wirken könnte.
Aber nicht vergessen: Drogensuchhunde treten immer mit menschlichen
Begleitern auf. Und die haben diese Informationen auch...
Es gibt glaubwürdige Berichte, daß schlecht verpacktes Cannabis
erfolgreich über Staatsgrenzen hinweg verschickt wurde. Trotzdem
scheint es nicht ratsam, es zu probieren. Ein Spürhund, der durch eine
Postabteilung geführt wird, würde es ohne großen Aufwand finden.
Natürlich könnte der Empfänger behaupten, von der Sendung nichts
gewußt zu haben. Dann muß er sie aber bei Erhalt umgehend der Polizei
melden. Findet nun die Polizei einen entsprechenden Brief, kann sie
ihn dem Empfänger zukommen lassen und zugreifen, wenn dieser das nicht
sofort anzeigt.
In Blut und Urin können bei sporadischem Konsum einige Tage lang
Spuren festgestellt werden. Bei "chronischem" Konsum können nach dem
Absetzen manchmal noch bis zu einen Monat lang positive Ergebnisse
Haare speichern Cannabisspuren dauerhaft. Man kann bei Untersuchung
der Haare also je nach Haarlänge auch ziemlich lang zurückliegenden
Konsum nachweisen. Auch Körperhaare können für eine solche
Untersuchung verwendet werden.
Bei der Musterung wird eine Urinprobe verlangt. Diese wird aber nicht
auf Drogen untersucht. Daher kann man auch die Frage nach
Drogenkonsum, die einem (neben vielen anderen) gestellt wird,
gefahrlos verneinen. Einige hoffen, mit eingestandenem Drogenkonsum um
den Wehrdienst herumzukommen. Schlechte Nachricht: Zumindest
Cannabiskonsum hilft da nicht.
Es gibt also eigentlich keinen guten Grund, Drogenkonsum zu gestehen.
Wer es dennoch tut, hat aber auch kaum Folgen zu befürchten: Viele
werden zum Psychologen geschickt. Lästig, aber harmlos. Außerdem darf
man im Dienst nicht Auto fahren. Bösere Folgen gibt es nicht, da die
Ärzte der Schweigepflicht unterliegen.
Ist man in unangenehmen Kontakt mit den Freunden und Helfern gekommen,
ist die wichtigste Grundregel: Aussage verweigern. Man muß nur Angaben
zur Person (Name/Wohnsitz/Geboren(Datum und Ort)) machen. Wer mehr
sagt, kann sich eigentlich nur schaden, denn entlastende Aussagen kann
man später immer noch machen. Belastende Aussagen kann man zwar
widerrufen, aber nicht mehr ungesagt machen. Eine Aussageverweigerung
wird in keinem Fall als Schuldeingeständnis gewertet.
Es kann auch nicht schaden, sich Name und Dienstnummer der Beamten
geben zu lassen (und aufzuschreiben, ihr wißt ja, wie das mit dem
Kurzzeitgedächtnis ist...), mit denen man zu tun hat. Wenn die
Polizisten etwas unternehmen, das einem seltsam (illegal) vorkommt,
z.B. eine Hausdurchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl, dann sollte man
dagegen Widerspruch einlegen (aber nicht eingreifen!), und zwar
schriftlich oder "zur Niederschrift" (diktieren). Stellt sich die
Aktion im Nachhinein tatsächlich als illegal heraus, kann man den
Beamten den verdienten Ärger machen.
Werden Gegenstände konfisziert, kann man sich Art und Menge quittieren
lassen. Allerdings soll es schon vorgekommen sein, daß Polizisten eine
geringere Menge abgeliefert haben als sie tatsächlich mitgenommen
hatten. Das nützt nicht nur den Polizisten, es kann auch dem Ex-
Besitzer eine geringere Strafe bescheren.
Wenn nicht die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen geringer
Schuld einstellt, wenn es also zum Prozeß kommt, sollte man sich einen
Anwalt suchen. Ein Prozeß ist in den Händen eines Profis natürlich
besser aufgehoben als in denen einer FAQ (von einem Laien). Eine
Akteneinsicht darf sogar ausschließlich ein Anwalt nehmen. Für
bestimmte bedürftige Gruppen (Schüler, Studenten, ...) gibt es beim
zuständigen Gericht einen Rechtsberatungsschein. Wer diesen Schein
hat, kommt bei der Beratung durch einen Anwalt billiger weg.
Wer Hilfe braucht, zum Beispiel bei der Suche nach einem geeigneten
Anwalt, kann sich an die "Grüne Hilfe" wenden. Sie ist im Web unter
www.gruene-hilfe.de zu erreichen. Auf der Website findet man übrigens
auch ein Spendenkonto...
* Gesetzes- und Urteilstexte
* Artikel in der Zeitschrift "Hanf!"
* diverse Postings in de.soc.drogen
* Artikel über Drogenspürhunde von Christiane Eisele
* Pressemitteilungen und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
(http://www.bverfg.de)
* Texte zum Führerscheinproblem von Michael Hettenbach
* "FAQ: Verhalten im Behördenkontakt" (1995) von Matthias Fischmann
* "Cannabis in Apotheken", Raschke/Kalke 1997 (ISBN 3-7841-0959-4)
* "Drogen und Psychopharmaka"; Julien, Robert M. 1997 (ISBN 3-8274-
0044-9)
Diese FAQ wurde im November 1997 von Eike Sauer (eike.sauer@t-online.de)
geschrieben und bis August 1999 monatlich gepostet.
Dieser Text darf frei verwendet werden. Wenn du ihn ganz oder in großen
Teilen benutzt, wäre es fair, die Webadresse des Originals als Quelle
Bei gelegentlichem Drogengebrauch muß die Fahrgeignung in der Regel im Einzelfall geprüft werden.
Cannabis ist die am häufigsten konsumierte illegale Droge in Europa und in Deutschland . Wird der Cannabiskonsum eines Patienten Gegenstand einer ärztlichen Beratung, so besteht von seiten des Arztes aufgrund des Behandlungsvertrages die Verpflichtung zur sachgerechten Sicherheitsaufklärung, die sich insbesondere auf die aktive Teilnahme am Straßenverkehr bezieht. Die Verletzung der Mitteilungspflicht macht den Arzt für den eventuell resultierenden Schaden haftbar .
Für die Verkehrsmedizin ist von besonderem Interesse, welches Gefahrenpotential Cannabiskonsum für die Verkehrssicherheit bedeutet. Die Neuregelung des § 24 a Straßenverkehrsgesetz zeigt ebenfalls,daß juristischer Handlungsbedarf besteht. Die Gesetzesänderung besagt unter anderem, daß bei Nachweis des psychoaktiven Bestandteils der Cannabispflanze im Blut eine Ordnungswidrigkeit besteht, wenn in diesem Zustand ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt wird.
Epidemiologie: Eine Repräsentativbefragung zum Gebrauch psychoaktiver Substanzen bei Erwachsenen ergab, daß in Westdeutschland die Life-time-Prävalenz von Cannabiskonsum bei 21- bis 24jährigen bei 26,3 Prozent liegt. 11,9 Prozent der 18- bis 20jährigen haben in den letzten 30 Tagen Cannabis zu sich genommen. Bei diesen Zahlen ist zu bedenken, daß 80 Prozent der 18- bis 25jährigen im Besitz einer Fahrerlaubnis sind . Die Gruppe der Cannabis-Konsumenten ist sehr heterogen.
In einer Studie, in der 660 unter Alkoholverdacht akquirierte Blutproben retrospektiv auf Drogen untersucht worden waren, wurden in acht Prozent Cannabinoide nachgewiesen. Der Altersmittelwert der Konsumenten lag bei 25 Jahren . Eine Untersuchung mit ähnlicher Methodik konnte zeigen, daß insbesondere jüngere männliche verunfallte Fahrzeugführer, die bei einem nur mittleren Blutalkoholgehalt erheblich alkoholisiert wirkten, in einem hohen Prozentsatz auch Cannabis konsumiert hatten . Im Rahmen einer prospektiven Studie wurden auf Erlaß des nordrhein-westfälischen Innenministeriums 683 Blutproben unter dem Verdacht der Einnahme berauschender Mittel durch geschulte Polizeibeamten sichergestellt. In 57 Prozent der Proben wurde Cannabis nachgewiesen.
Pharmakologie: Die indische Hanfpflanze, die zur Gewinnung der Rauschdroge dient, heißt Cannabis sativa und beinhaltet vor allem im harzigen Sekret der weiblichen Pflanzezirka 60 sogenannte Cannabinoide . Ein spezielles Cannabinoid, das Tetrahydrocannabinol (THC), ist in erster Linie für die konzentrationsabhängige psychoaktive Wirkung verantwortlich . Die Begriffe Cannabis, Haschisch und Marihuana werden fälschlicherweise zumeist synonym benutzt. Cannabis kann als Überbegriff betrachtet werden, während die beiden anderen Begriffe Aufbereitungsformen bezeichnen (siehe Tabelle 1), deren THC-Gehalt unterschiedlich und dem Konsumenten oftmals nicht genau bekannt ist .
Metabolismus und Nachweismöglichkeiten: Aufgrund seiner Lipophilie sammelt sich THC rasch in fettreichen Geweben und wird von dort verzögert freigesetzt. Dadurch nimmt die Wirkstoffkonzentration im Blut kurz nach Konsumende rasch ab. Die Zeitkurve der THC-Konzentration verläuft nicht parallel zur Zeitkurve der THCWirkung. Bei regelmäßiger Einnahme kommt es zur Kumulation insbesondere des Metaboliten THC-COOH, der nach Beendigung eines regelmäßigen Konsums unter Umständen noch für Wochen im Blut und für Monate im Urin nachweisbar ist .
Neben den Nachweismöglichkeiten in Blut und Urin ist die Analyse von Haar, Speichel und Schweiß möglich. Die Haaranalyse dient in erster Linie dem Nachweis eines regelmäßigen, länger zurückliegenden Konsums . Die Untersuchung von Speichel und Schweiß als nicht invasiv und vor Ort zu gewinnenden Substanzen ist aus praktischen Gesichtspunkten sehr wünschenswert. Die Zuverlässigkeit von entsprechenden Testverfahren ist Thema wissenschaftlicher Untersuchungen. Ein wichtiges Ziel ist die Entwicklung von validen Schnelltestverfahren zum Nachweis von THC beziehungsweise THC-Metaboliten in Schweiß oder Speichel.
Cannabis als Medikament: Die Wirkungen von Cannabinoiden im menschlichen Organismus können durchaus in einen therapeutischen Zusammenhang gebracht werden. Dazu gehört die Behandlung von Bronchialasthma, Übelkeit, Erbrechen, Schmerzen, Krämpfen, Glaukom, Muskelspastik und Appetitverlust .
Akuter Konsum und Rausch: Um einen Rausch zu erzielen, wird Cannabis zumeist geraucht, da die orale Aufnahme einen eher dämpfenden Effekt erzielt . Tabelle 2 stellt die Dosis-Wirkungs-Beziehung mit den subjektiven Rauschwirkungen dar , die allerdings auch sehr stark vom "social setting" abhängen. Bei Erstkonsumenten kann ängstliche Erregung im Vordergrund stehen. Die dosis- und gewöhnungsabhängigen objektiven Rauschwirkungen lassen sich wie folgt beschreiben: Konjunktivalrötung, Gefäßerweiterung, Herzfrequenzanstieg, gelegentlich Atemdepression, Bronchodilatation, Absinken des Speichelflusses et cetera .
Wiederholter Konsum: Längerfristiger Cannabiskonsum wird mit einer Vielzahl von möglichen gesundheitlichen Folgeschäden in Verbindung gebracht: Verschlechterung der Immunabwehr, Entstehung von malignen Lungenerkrankungen, psychopathologische Veränderungen bis zur Entwicklung einer Schizophrenie, endokrine, metabolische Veränderungen et cetera . Psychometrische Untersuchungen von Gewohnheitskonsumenten weisen auf eine Verschlechterung psychomotorischer Funktionen hin .
Fahrtüchtigkeit: Fahrtüchtigkeit ist die situations- und zeitbezogene Fähigkeit zum Führen eines Kraftfahrzeuges. Diese kann akut durch den Einfluß berauschender Mittel beeinträchtigt sein. Akuter Cannabiskonsum führt zur Verschlechterung einer Reihe kognitiver Funktionen, die für das Autofahren bedeutsam sind . Eine experimentelle Studie kommt zu dem Ergebnis, daß THC in einmalig inhalierter Dosis bis zu 300 µg/kg Körpergewicht (KG) deutliche, aber nicht dramatische dosisabhängige beeinträchtigende Auswirkungen auf die Fahrtüchtigkeit hat . Neun Piloten mit gültiger Fluglegitimation wurden am Flugsimulator nach inhalativem Konsum von zirka 270 µg/kg KG THC untersucht. Bei sieben der neun Piloten ließen sich Leistungseinschränkungen bis zu 24 Stunden nachweisen, ohne daß sich acht der neun Testpersonen einer Beeinträchtigung bewußt waren . Eine Literaturanalyse kommt zu dem Ergebnis, daß THC-Konzentrationen, die sich im Blut innerhalb der ersten Stunde nach Genuß von zehn bis 15 mg THC ergeben, wesentliche Leistungseinschränkungen beim Verkehrsverhalten bewirken. Aus toxikologischer Sicht wird versucht, anhand der Blutkonzentration von THC und seinen Metaboliten eine Aussage über die Fahrtüchtigkeit zu machen .
Fahreignung: Fahreignung wird als zeitlich stabile, von aktuellen Situationsparametern unabhängige Fähigkeit zum Führen eines Kraftfahrzeuges im Sinne eines Persönlichkeitsmerkmals definiert. Bei der Beurteilung der Fahreignung von Cannabiskonsumenten geht es um die Frage, ob eine Person, die wiederholt Cannabis konsumiert, den Anforderungen entspricht, die von einer fahrgeeigneten Person erwartet werden müssen, um die Verkehrssicherheit zu wahren. Diese Frage war Gegenstand eines Expertengespräches, das in der Bundesanstalt für Straßenwesen im Auftrag des Bundesministers für Verkehr durchgeführt wurde. Es wurde zwischen Abhängigkeit, Mißbrauch, regelmäßigem und gelegentlichem Gebrauch differenziert. Abhängige und mißbräuchlich konsumierende Personen wurden als fahrungeeignet beurteilt.Regelmäßiger Gebrauch führt in der Regel zu einer fehlenden Fahreignung. Bei gelegentlichem Konsum ist in der Regel eine Einzelfallprüfung im Hinblick darauf erforderlich, ob eine Eignung trotz des Konsums vorliegen kann. Dies ist nicht der Fall bei zusätzlichem Konsum von Alkohol oder anderen psychotropen Substanzen, bei Störungen der Persönlichkeit, bei Kontrollverlusten und bei Gebrauch der Droge in Zusammenhang mit Fahren. Im praktischen Alltag muß unter Umständen damit gerechnet werden, daß die eindeutige Zuordnung von Konsumenten zu den Untergruppen mit Schwierigkeiten verbunden ist.
Da es sich bei der Gruppe der Cannabis konsumierenden Personen um eine sehr heterogene Klientel handelt, muß eine differenzierte Beurteilung des Einzelkonsumenten erfolgen, um die voraussichtliche Trennung von Drogenkonsum und Führen eines Kraftfahrzeuges abzuschätzen. Diese Trennung ist eine conditio sine qua non zum Erhalt der Verkehrssicherheit.
Aufbreitungsformen der Cannabispflanze mit THC-Gehalt
durchschnittl. THC-Gehalt
max. THC-Gehalt
wie Tee oder Pulver
Cannisharz
gepresst als Block oder Stange
Cannabisharzextrakt
dunkelbraunes klebriges Öl
20- 70%
TCH-Dosis-Wirkung-Beziehung bei der subjektiven Rauschwirkung
THC-Menge (mg) absolut
ca. THC-Menge (mg) pro kg Körpergewicht
subjektive Rauschwirkung
Schwellendosis für milde Europhorie
Verkennungen, Halluzinationen, Veränderungen im Körpergefühl, sensorische Störungen, ungewöhnliche Assoziationen
dysphorische Zustände [Dysphorie = Störung der Affektivität mit bedrückter, gereizter Stimmung, Anm. d. HTML-Übersetzers], unangenehme Begleiterscheinungen
Konsequenzen bei gelegentichen Kiffen a: Gelegentlich kifft, aber nicht bekifft sich ans Steuer
b: Man ganz selten kifft, aber...siehe a:
c: Man einen gekifft hat, ein par Stunden wartet und sich dann
wieder "clean" ans Steuer setzt
d: Wenn man nachdem man gekifft hat, erst mal ne Runde mit dem
Auto dreht.
Grundsätzlich gibt es 2 Möglichkeiten, die Fahrerlaubnis zu verlieren:
(A) Durch ein Strafurteil wegen eines Verkehrsdeiktes.
§ 316 StGB besagt: "Wer im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkohol. Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe ... oder Geldstrafe bestraft..." Ähnlich § 315 c StGB.
Wer also infolge Hasch oder Tabletten nicht in der Lage ist, sein Fz. sicher zu führen, kann die Fahrerlaubnis verlieren.
Das Problem beim Hasch ist, daß es im Gegensatz zum Alk keine feste Grenze gibt, es also immer auf den Einzelfall ankommt.
Der Bundesgerichtshof hat dazu festgestellt, daß es keine bestimmte Grenze gibt, ab der man als fahruntüchtig gilt.
Wer aber deutliche Fahrfehler macht und dazu ersichtlich unter Drogen steht, erfüllt den § 316 StGB (und, wenn es zu Schlimmerem kommt, auch den § 315 c StGB).
(B) Möglich ist auch der Entzug der Fahrerlaubnis nach § 4 Straßenverkehrsgesetz durch die Ordnungsbehörde, wenn unabhängig von konkretem Verkehrsgeschehen der Verdacht besteht, daß der Fahrer zum Führen von Kfz "ungeeignet" ist. Zur Überprüfung dessen können die Ordnungsbehörden eine MPU anordnen, die bekanntlich teuer und mit hohen Durchfallquoten gesegnet ist.
Zur Anordnung einer MPU reicht es schon, wenn man im Auto Drogen mit sich führt, an der Grenze mit Drogen erwischt wird oder wenn ein Strafverfahren wegen der Beweisprobleme unter (A) im Sande verlief. Es ist also grundsätzlich keine gute Idee, unter Drogeneinfluß ein Fahrzeug zu führen oder Drogen im Fz. mit sich zu führen. Inwieweit nur gelegentlicher Drogenkonsum "weicher" Drogen einen Fahrer ungeeignet i.S.v. § 4 StVG macht ist, soweit ich weiß, noch nicht ganz geklärt. Wer nur ganz gelegentlich kifft dürfte m.E. jedoch nicht als generell ungeeignet anzusehen sein.
Das Drogenscreening findet mittels einer Haaranalyse statt, die Drogenkonsum evtl. noch nach Monaten nachweisen kann. Wer die Haaaranalyse verweigert, fällt durch die MPU.
(C) Wegen der Probleme des Nachweises der Fahruntüchtigkeit infolge Drogenkonsums gibt es, soweit ich weiß, jetzt den § 24 a StVG, nach dem Fahren unter Drogenkonsum grundsätzlich immer eine Ordnungswidrigkeit ist.
Mit Cannabis im Straßenverkehr erwischt
Wenn man mit Cannabis im Blut beim Fahren erwischt wird, kostet dass 500 Euro Geldstrafe, vier Punkte in Flensburg und sechs Monate Führerscheinentzug. Außerdem kann es dazu kommen, dass die Fahrerlaubnisbehörde daraufhin die Eignung als Fahrzeugführer des Betroffenen bezweifelt.
Dies bedeutet, dass der Führerschein nur wiedererlangt werden kann, wen eine medizinisch-psychologische Untersuchung, kurz MPU, erfolgreich bestanden wird. Unter anderem ist es dazu notwendig, eine längere Abstinenz nachzuweisen. Hierfür werden so genannte Drogenscreenings angeboten. Bei diesem Test wird der Betroffene über einen längeren Abstand unregelmäßig kontrolliert. Der Betroffene wird angerufen und muss dann innerhalb von 24 Stunden eine Urinprobe abgeben. So kann hinreichend überprüft werden, ob die Abstinenz auch eingehalten wird. Mit dieser Abstinenz-Bescheinigung kann dann ein Gutachten eingeholt werden, dass, bei Bestehen, den Führerschein wiederbringt. Angeboten werden solche Gutachten zumeist von privaten Firmen mit einer entsprechenden behördlichen Genehmigung. Die Preise werden nach einer einheitlichen Gebührenordnung berechnet. Im Normalfall kostet eine MPU ungefähr 500 Euro. Viele dieser Firmen bieten außerdem Drogenscreenings und Haaranalysen an, die eine für das Bestehen der MPU notwendige Abstinenz bei vorherigem Drogenkonsum nachweisen können.