Source: http://www.polentoday.de/content/view/11472/107/
Timestamp: 2020-05-26 03:03:09
Document Index: 346425556

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www.polentoday.de - EuGH-Urteil kein Grund, Flüchtlinge aufzunehmen.
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EuGH-Urteil kein Grund, Flüchtlinge aufzunehmen.
Nur fünf Jahre nach der Flüchtlingskrise stellt sich mit dem Coronovirus erneut die Frage, wie es um die Solidarität innerhalb der EU-Staatengemeinschaft steht? 2015 gab Ungarn dem Flüchungsansturm nach und nötigte Berlin zur europäischen Entscheidung. Kanzlerin Merkel ließ sich für ihre „Willkommens-Politik“ feiern – und forderte Entlastung in Brüssel. Die Auffanglager in den EU-Außengrenzländern waren chaotisch überfüllt, 160.000 Flüchtlinge, Asylbewerber, sollten nach einem Quotensytem auf die Staatengemeinschaft verteilt werden, entsprechend ihrer Bevölkerungszahl und wirtschaftlichen Zumutbarkeit. Gegen den Widerstand osteuropäischer Staaten wurde die Umverteilung von Asylbewerbern beschlossen.
Polen sollte knapp 6.200, Tschechien 2.600 und Ungarn etwa 1.200 Flüchtlinge aufnehmen. Tschechien akzeptierte eine Handvoll Flüchtlinge, Polen und Ungarn hielten ihre Grenzen dicht. Das EuGH-Urteil stellte nun klar, dass der mehrheitliche Beschluß der EU-Innenminister rechtens war und die EU-Kommission Vertragsverletzungsklagen einleiten kann. Als einzig wirksam erscheinen wirtschaftliche Sanktion durch empfindliche Kürzungen im EU-Etat.
Doch darauf reagieren Polen und Ungarn mit bemerkenswert stoischer Gelassenheit. Das EUGH-Urteil ist kein zentrales Medienthema, und wo doch, wird entgegengehalten, das die EU nationales Recht nicht beugen kann.
So fordert Polen erhöhte EU-Subtionen für die Landwirtschaft als Ausgleich der Exportverluste für die von der EU erlassen Sanktionen gegen Russland, für die sich besonders Polen eingesetzt hat.
Die EU versteht sich als Staatengemeinschaft der Solidarität. Auch da zeigt sich am Coronavirus, dass polnische Solidarität an der Landesgrenze endet. Europäische Lieferketten wurden über Nacht gestaut.
Nach Ostern will die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen einen neuen "Migrationspakt" vorlegen. Angekündigt hat sie ein Europa, das der Welt Vorbild sein wird als solidarische Staatengemeinschaft.
Mit den Stimmen von Polen, Ungarn und Tschechien hat sie sich in den Chefsessel taktiert.
Mal sehen, ob in ihrem „Migrationspakt“ das EuGH-Urteil Erwähnung findet, das die betroffenen Verweigerunsstaaten nicht kümmert.
Quelle:EuGH/Agenturmeldungen/Foto:youtube/ds/05.04.2020