Source: http://derimmomarkt.de/index.php?section=agb
Timestamp: 2017-06-24 13:44:47
Document Index: 357832120

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 5', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

derimmobilienmarkt.de | Nutzungsbedingungen und Widerrufsbelehrung - Immobilien aus ganz Norddeutschland
Stand: BMZ 20.02.2009
Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung unseres Portals „derimmomarkt.de“ (nachfolgend „Portal“). Dies ist ein Angebot des ImmobilienMarkt Verlags GmbH, Königsweg 1, 24103 Kiel, info@derimmomarkt.de. (nachfolgend „ImmobilienMarkt“)
Das Portal bietet Anbietern von Immobilien (nachfolgend „Anbieter“) die Möglichkeit, diese zum Kauf, zur Miete oder zur Pacht anzubieten. Das Portal steht sowohl gewerb­lichen als auch privaten Anbietern und Interessenten zur Verfügung. Wir weisen darauf hin, dass für Angebote von Objekten, die in fremdem Eigentum stehen, grundsätzlich eine Erlaubnis nach § 34c GewO erforderlich ist.
Der ImmobilienMarkt stellt Anbietern das Portal zur Einstellung von Exposés von Immobilien-Objekten zur Verfügung. Die äußere Gestaltung des jeweiligen Exposés richtet sich dabei nach den vom ImmobilienMarkt erstellten Vorgaben in den vom Anbieter auszufüllenden Online-Eingabemasken. Voraussetzung für die Nutzung des Portals ist die vorherige Registrierung des Anbieters durch Ausfüllen aller Pflichtfelder in den jeweiligen Anmeldungsmasken. Der Anbieter verpflichtet sich, die im Rahmen des Registrierungsvorgangs geforderten Angaben wahrheitsgemäß zu erteilen. Der Anbieter verpflichtet sich ferner, sämtliche Angaben auch auf ihre fortwährende Richtigkeit und Aktualität zu überprüfen und etwaige Ver­änderungen oder Fehler unverzüglich in seinem persönlichen Account (nachfolgend „Account“) vorzunehmen bzw. zu korrigieren. Jeder Anbieter darf nur einen Account eröffnen. Bei erstmaliger Beantragung eines Accounts muss sich der Anbieter einen Benutzernamen nebst Passwort zuweisen. Der Anbieter verpflichtet sich insoweit, sein Passwort geheim zu halten und unverzüglich zu ändern, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte Kenntnis hiervon erlangt haben könnten. Das Passwort steht ausschließlich dem Anbieter zur eigenen Verwendung zur Verfügung. Eine Mitbenutzung Dritter ist ausgeschlossen. 3. Kosten
Die Nutzung des Portals durch Interessenten erfolgt kostenfrei. Für Anbieter gelten die aus der jeweils aktuellen Preisliste ersichtlichen und im Rahmen des Angebotserstellungsvorgangs dargestellten Konditionen und Preise. Die für die Veröffentlichung der Angebote anfallenden Kosten sind insbesondere davon abhängig, ob es sich um gewerbliche oder private Angebote handelt sowie von der gewählten Laufzeit des Angebotes. Verbrauchern steht darüber hinaus grundsätzlich ein Widerrufsrecht für die auf den Abschluss der Angebotsveröffentlichung gerichtete Willenserklärung zu, das jedoch in der Regel mit Veröffentlichung des Angebotes im Portal entfällt. Im Rahmen der jeweiligen Angebotseinstellung wird hierüber entsprechend belehrt. Im Anschluss an die Einstellung des Angebotes des Verbrauchers im Portal wird der Verbraucher darüber hinaus in Textform durch Übersendung einer entsprechenden E-Mail informiert. 4. Veröffentlichung von Angeboten
Die Veröffentlichung von Angeboten erfolgt in einem automatisierten Verfahren auf Basis der vom Anbieter angegebenen Daten. Der ImmobilienMarkt prüft die eingestellten Angebote grundsätzlich nicht und ist hierzu aufgrund der Datenmenge und des automatisierten Verfahrens auch nicht in der Lage und gegenüber dem Anbieter nicht verpflichtet. Der ImmobilienMarkt ist berechtigt, bei Kenntniserlangung von einem Rechtsverstoß durch ein vom Anbieter eingestelltes Angebot das entsprechende Angebot ohne vorherige Ankündigung vom Portal zu entfernen und gegebenenfalls darüber hinaus den entsprechenden Account zu sperren. Dies gilt insbesondere bei Verletzung einer oder mehrerer der nachfolgenden Anbieterpflichten (siehe nachfolgend 5.).
Der ImmobilienMarkt wird Hinweise über etwa rechtsverletzende Inhalte innerhalb der eingestellten Angebote unter der E-Mail-Adresse: info@derimmomarkt.de entgegennehmen und gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes treffen.
5. Besondere Anbieterpflichten
Der Anbieter verpflichtet sich, ausschließlich Angebote im Sinne dieser Nutzungsbedingungen im Portal einzustellen. Der Anbieter verpflichtet sich insbesondere, ausschließlich objektbezogene Bilder und Informationen zu veröffentlichen sowie ausschließlich aktuelle Angebote einzustellen.
Der Anbieter verpflichtet sich ferner, nur solche Objekte im Portal anzubieten, die er aktuell veräußern möchte bzw. für die er einen aktuellen Vermarktungsauftrag hat. Alle Angaben über angebotene Objekte sind wahrheitsgemäß zu erteilen. Die Angebots­masken sehen bestimmte Mindestinformationen für die Angebote vor. Ohne Angabe der Mindestinformationen ist eine Veröffentlichung nicht möglich. Bei Einstellung von Fotos und Grafiken/Grundrissen ist die Einbindung von weiteren Informationen, wie insbesondere Firmenlogos, HTML-Tags, Java-Skripts, Anwendungen oder Domainnamen nur zulässig, soweit die jeweiligen Angebotsmasken dies ausdrücklich vorsehen.
Der Anbieter verpflichtet sich, im Rahmen der jeweiligen Angebotsgestaltung keine Rechte Dritter zu verletzen und gesetzliche Vorschriften einzuhalten. Insbesondere ist sicherzustellen, dass als Kontaktinformationen keine Mehrwertrufnummern angegeben werden,
keine rechtswidrigen Inhalte in die Angebote eingebunden oder verlinkt werden,
keine urheberrechtlich oder anderweitig geschützten Inhalte verwendet werden, ohne dass hierfür die erforderlichen Nutzungsrechte zuvor erworben wurden,
bei Preis- und/oder Courtageangaben die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben vollständig und in der vorgeschriebenen Form erfolgen,
keine Anwendungen implementiert oder ausgeführt werden, die zu einer Beeinträchtigung oder Veränderung des Portalbetriebs führen können,
im Falle gewerblicher Angebote insbesondere die Informationspflichten nach § 5 TMG (Impressumsangaben) ordnungsgemäß und vollständig erfolgen.
Das Portal beinhaltet unter anderem auch ein Forum. Eine funktionierende Kommunikation der verschiedenen Portal-Nutzer und ein gewinnbringender Einsatz des Forums als solches setzen voraus, dass der Anbieter bestehende Rechte Dritter uneingeschränkt beachtet und ein respektvoller Umgang miteinander herrscht. Der Anbieter verpflichtet sich daher insbesondere zur Einhaltung der folgenden Verhaltensregeln: Der Anbieter äußert sich weder in E-Mails noch in Beiträgen verletzend, verleumderisch, beleidigend, bedrohend, obszön, rassistisch oder anderweitig gesetzeswidrig.
Der Anbieter verpflichtet sich, im Rahmen von Meinungsäußerungen auf kulturelle und religiöse Belange sowie individuelle Meinungen anderer Nutzer angemessen Rücksicht zu nehmen.
Eine Moderation des Forums durch den ImmobilienMarkt erfolgt grundsätzlich nicht. Der ImmobilienMarkt behält sich jedoch die Durchführung von stichprobenartigen Kontrollen vor und wird etwaige rechtswidrige und/oder gegen die Nutzungsbedingungen verstoßende Inhalte löschen. Hinweise auf etwa unzulässige Inhalte nehmen wir jederzeit unter info@derimmomarkt.de entgegen.
Der ImmobilienMarkt ist berechtigt, bei Kenntniserlangung eines Verstoßes gegen eine oder mehrere der vorgenannten Verpflichtungen die inkriminierten Inhalte ohne vorherige Ankündigung vom Portal zu entfernen.
Der ImmobilienMarkt stellt auf dem Portal gegebenenfalls auch Hyperlinks zu anderen Websites zur Verfügung. Wir sind für den Inhalt dieser verlinkten Websites nicht verantwortlich und haben hierauf keinen Einfluss. Eine Kontrolle der verlinken Websites ist der ImmobilienMarkt nicht möglich, zumal stets mit einer Änderung der verlinkten Inhalte zu rechnen ist. Wir machen uns den Inhalt der verlinkten Websites in keinem Fall zu Eigen. 7. Verfügbarkeit des Portals
Wir sind bemüht, eine möglichst durchgängige Verfügbarkeit des Portals zu gewähr­leisten. Eine bestimmte absolute oder durchschnittliche Erreichbarkeitsquote wird dennoch nicht garantiert. Der ImmobilienMarkt behält sich insbesondere vor, den Leistungsumfang bzw. die Erreichbarkeit des Portals zu ändern. Dies kann beispielsweise technischen Anforderungen oder geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen geschuldet sein. Im Falle einer solchen Änderung wird der ImmobilienMarkt den Anbieter hiervon rechtzeitig per E-Mail unterrichten. Negative Auswirkungen auf bereits eingestellte Angebote entstehen hierdurch für einen Zeitraum von mindestens acht Wochen nicht. 8. Haftung
Der Anbieter stellt der ImmobilienMarkt von etwaigen Ansprüchen Dritter, die aufgrund eines im Portal vom Anbieter oder auf dessen Veranlassung eingestellten Angebotes oder eines Forumsbeitrages geltend gemacht werden, frei. Dies umfasst insbesondere auch die Kosten einer etwa erforderlichen außergerichtlichen oder gerichtlichen Rechtsverteidigung. Schadens- und/oder Aufwendungsersatzansprüche des Nutzers gegenüber dem ImmobilienMarkt – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit der ImmobilienMarkt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt und/oder bei Verletzung wesentlicher Pflichten nach diesen Nutzungsbedingungen. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung ein Vertragspartner regel­mäßig vertrauen darf. Der Haftungsumfang ist im Falle von nicht vorsätzlicher und nicht grob fahrlässiger Verletzung wesentlicher Pflichten gem. dieser Nutzungsbedingungen auf Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens begrenzt. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht, sofern der ImmobilienMarkt zwingend gesetzlich haftet, nämlich nach dem Produkt­haftungsgesetz oder bei Körper- oder Gesundheitsschäden. 9. Datenschutz
Wir achten die Persönlichkeitsrechte der Anbieter und wissen um die Bedeutung persönlicher Daten, die wir vom Anbieter erhalten. Wir werden sämtliche erlangten Daten ausschließlich nach Maßgabe der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen im Rahmen des eigenen Geschäftszwecks erheben, speichern oder verarbeiten. Soweit Internetseiten und/oder –dienste anderer Anbieter über das Portal zugänglich oder verlinkt sind, sind wir für deren Inhalte und insbesondere deren datenschutzrechtliche Handhabung nicht verantwortlich. Bitte beachten Sie unsere gesonderte Datenschutzerklärung für die Nutzung des Portals. 10. Beendigung des Nutzungsverhältnisses
Der ImmobilienMarkt ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis über die Portaldienste jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von einem Monat schriftlich oder per E-Mail zu kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei Verstößen gegen die Anbieterpflichten gemäß Ziffer 4 dieser Nutzungsbedingungen vor.
Der Anbieter kann das Nutzungsverhältnis jederzeit durch Löschen seines Accounts beenden. Zu diesem Zeitpunkt etwa bereits laufende Angebote des Anbieters bleiben ungeachtet der Beendigung des Nutzungsverhältnisses nach Maßgabe des jeweiligen Angebotsformates und der aktuellen Preisliste entgeltpflichtig, es sei denn, die Kündigung erfolgte aus wichtigem Grund.
Mit Wirksamkeit der Kündigung wird der ImmobilienMarkt sämtliche vom Anbieter eingestellten Inhalte und dessen Account unwiderruflich löschen. 11. Änderung der Nutzungsbedingungen
Der ImmobilienMarkt behält sich vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu ändern. Im Falle einer Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen wird der ImmobilienMarkt den Anbieter hiervon durch Zusendung der geänderten Allgemeinen Nutzungsbedingungen per E-Mail unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Änderungen auf der Startseite des Portals in Kenntnis setzen.
Die Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen wird gegenüber dem Anbieter wirksam, wenn er den geänderten Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der die Änderung bekannt gebenden E-Mail schriftlich oder per E-Mail widerspricht. Widerspricht der Anbieter, gelten die bisherigen AGB für das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer unverändert fort. In diesem Fall kann der ImmobilienMarkt das Nutzungsverhältnis kündigen. Es gelten die Allgemeinen Bestimmungen zur Kündigung (Kündigungsfrist: 1 Monat).
Der ImmobilienMarkt wird den Anbieter mit Übersendung der die Änderung der Nutzungsbedingungen bekannt gebenden E-Mail auf die Möglichkeit des Widerspruchs und die Bedeutung der vorgenannten Frist hinweisen. 12. Schlussbestimmungen
Ist der Anbieter Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand bei allen sich aus dem Nutzungsverhältnis mit dem ImmobilienMarkt ergebenden Streitigkeiten Kiel. Dies gilt auch, wenn ein solcher Anbieter keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
BMZ: Stand 20.02.2009 1. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B: Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. § 312 c Abs. 2 BGB i.V.m § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB–InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Immobilien Markt Verlags GmbH, Königsweg 1. 242103 Kiel, info@derimmomarkt.de.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszu­geben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurück gewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. 3. Besondere Hinweise
Bei einer Dienstleistung erlöscht Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn wir mit der Aus­führung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen oder Sie diese selbst veranlasst haben, wie z.B. durch Einstellen Ihres Angebotes in unser Portal.
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