Source: https://www.buchalik-broemmekamp.de/aktuelles/newsletter/esug-sondernewsletter-2013/der-ablauf-des-schutzschirmverfahrens/
Timestamp: 2017-06-24 22:27:26
Document Index: 136839895

Matched Legal Cases: ['§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 183', '§ 183', '§ 55', '§ 55', '§ 270']

AktuellesNewsletterESUG Sondernewsletter 2013Der Ablauf des SchutzschirmverfahrensNewsletterESUG Sondernewsletter 2013Der Ablauf des SchutzschirmverfahrensDer Ablauf des SchutzschirmverfahrensDas Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO eröffnet neben der vorläufigen Eigenverwaltung nach § 270a InsO neue Sanierungsmöglichkeiten. Es birgt aber für alle Beteiligten erhebliche Gefahren, wenn zu leicht­fertig damit umgegangen wird. Den Gerichten kommt daher eine Schlüsselfunktion zu, um die Spreu vom Weizen zu trennen. Das Verfahren selbst ist aufwendiger und kostenintensiver als eine vorläufige Eigenverwaltung und kann deutlich einfacher scheitern als ein Verfahren nach § 270a InsO.
• Bestellung eines vorläufigen Sachwalters, § 270b Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 270a Abs. 1 Satz 2 InsO (vgl. Übersicht Punkte 9. und 13.),
• Bestimmung einer Frist zur Vorlage des Insolvenzplanes, § 270b Abs. 1 Sätze 1 und 2 InsO (vgl. Übersicht Punkte 7. und 13.),
• ggf. Anordnung von vorläufigen Maßnahmen, § 270b Abs. 2 Satz 3 InsO (vgl. Übersicht Punkte 8. und 13.) und
Eine wesentliche Stärkung erfährt das Schutzschirmverfahren durch die Befugnis des Schuldners, Masseverbindlichkeiten begründen zu können. Das Insolvenzgericht hat nach § 270b Abs. 3 InsO ohne jede Prüfungsbefugnis dem Schuldner eine unbeschränkte Masseverbindlich­keiten-Begründungskompetenz auf dessen Antrag hin einzuräumen. Der Gesetzgeber begründet diesen Schritt damit, dass es gerade in der kritischen Phase des Eröffnungsverfahrens geboten wäre, das Vertrauen der Stakeholder zu gewinnen, da deren Mitwirkung für die Betriebsfortführung unerlässlich sei (vgl. Übersicht Punkt 16.a). Allerdings sollte in der Praxis darauf geachtet werden, dass von dieser Kompetenz nicht uneingeschränkt Gebrauch gemacht wird, denn es sollen ja nicht unbedingt alle Neuverbindlichkeiten auch Masseverbindlichkeiten sein. So wird zwar die Umsatzsteuer zwischen Antragstellung und Eröffnung gezahlt, nach Eröffnung aber im Wege der Anfechtung vom Finanzamt wieder zurückgeholt. Das ist nicht möglich, wenn sich der Schuldner uneingeschränkte Kompetenz zur Eingehung von Masseverbindlichkeiten hat einräumen lassen, denn dann sind alle von ihm eingegangenen Verbindlichkeiten Masseverbindlichkeiten. Aus diesem Grunde muss er sich jeweils Einzelermächtigungen vom Gericht zur Eingehung ganz bestimmter Masseverbindlichkeiten geben lassen. Diese Einzelermächtigung wird er auch erhalten, weil sie ein Minus zur Generalermächtigung darstellt. Das Verfahren ist zwar deutlich aufwendiger, dem Unternehmen steht jedoch am Ende des Verfahrens deutlich mehr Liquidität zur Verfügung. Damit steigen die Sanierungsaussichten erheblich.
Auch die Regelungen der §§ 183 ff. SGB III zum Insolvenzgeld finden auf das Schutzschirmverfahren Anwendung, weil es ein Insolvenzeröffnungsverfahren ist (vgl. Übersicht Punkt 16.b). Durch das Insolvenzgeld (§§ 183 ff. SGB III) hat der Gesetzgeber ein wirksames Mittel zur ­Liquiditätsschöpfung geschaffen, welches die Betriebsfortführung im Eröffnungsverfahren sichert. In der Praxis ist die Insolvenzgeldvorfinanzierung üblich. Aus § 55 Abs. 3 InsO wird ersichtlich, dass die Ansprüche der Bundesagentur für Arbeit wegen der Zahlung von Insolvenzgeld immer Insolvenzforderungen sind, insbesondere, wenn ein starker vorläufiger Verwalter die Arbeitsleistung in Anspruch genommen hat. Nichts anderes kann im Schutzschirmverfahren gelten, zumal auch hier – wie im Regelinsolvenzverfahren – der Sinn und Zweck die Betriebsfortführung in der Insolvenz ist. Eine verbindliche Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit zu dieser Thematik liegt zwischenzeitlich vor. Darin wird in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz bestätigt, dass der § 55 Abs. 3 InsO auch im Schutzschirmverfahren Anwendung findet. Tritt während des laufenden Schutzschirmverfahrens Zahlungsunfähigkeit ein, ist dies nach der gesetzlichen Regelung kein Grund mehr, das Schutzschirmverfahren vorzeitig aufzuheben. Maßgeblich ist nur, dass zum Zeitpunkt der Stellung des Eröffnungsantrages noch keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt, vgl. § 270b Abs. 1 Satz 1 InsO. Allerdings ist die Zahlungsfähigkeit während des Schutzschirmverfahrens mindestens alle zwei Wochen zu prüfen und bei Eintritt dem Gericht anzuzeigen, ohne dass dies unmittelbaren Einfluss auf das Verfahren hat. Jedoch ist nicht zu verkennen, dass dies ein Negativaspekt ist, der auch an den vorläufigen Gläubigerausschuss zu kommunizieren ist. Ob dadurch das Verfahren u. U. gefährdet wird, muss die Praxis zeigen.