Source: http://www.jurablogs.com/topic/rechtsbehelf
Timestamp: 2018-02-18 07:40:41
Document Index: 308855949

Matched Legal Cases: ['§ 478', '§ 117', '§ 237', 'Art 4', 'EuG', 'Art 4']

RECHTSBEHELF - JuraBlogs
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 133 Leser - November 12, 2015 2:57pm
… Die fehlerhafte Annahme, gegen die Gewährung von Akteneinsicht durch das Gericht bestehe wegen § 478 Abs. 3 StPO kein Rechtsbehelf, verstößt gegen das verfassungsrechtliche Willkürverbot. Ein verfassungsgerichtliches Eingreifen gegenüber Entscheidungen der Fachgerichte unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots kommt nur in Ausnahmefällen…
Rechtslupein Strafrecht- 157 Leser - July 28, 2015 5:14am
… Nach § 117 II 2 ZPO kann das Gericht die von dem Antragsteller im Verfahren auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe eingereichte Erklärung nebst Belegen dem Gegner unter anderem dann zugänglich machen, wenn der Gegner nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einen Anspruch auf Auskunft über Einkünfte und Vermögen des Antragstellers hat…
…-Kommission ebenso wie das Bundeskartellamt (BKartA), das vor kurzem sogar den Haribo für schuldig befunden und mit 2,4 Mio Euro bebußt hat. Auch kartellgeschädigte Unternehmen versuchen immer öfter, Schadensersatz geltend zu machen. Bereits die Fürsorge- und Treupflicht für das eigene Unternehmen gebietet, Schadensersatzansprüche zu prüfen und…
Der Energieblog- 33 Leser - March 6, 2013 8:29pm
… Aussetzungszinsen für fälschlicherweise zu hoch ausgesetzte Summen, wie sie in § 237 AO bestimmt sind, können nicht gefordert werden, falls der Rechtsbehelf erfolgreich war. Konkreter Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall genehmigte das Finanzamt die Aussetzung der Vollziehung in der Berufungsverhandlung gegen Feststellungsbescheide. Als der…
… Pressefreiheit versus Persönlichkeitsrecht Die Medienberichterstattung erfolgt stets im Spannungsfeld zwischen der grundrechtlich geschützten Meinungs- und Pressefreiheit und dem – ebenfalls als Grundrecht ausgestalteten – allgemeinen Persönlichkeitsrecht de Read more ... …
Recht am Bild- 21 Leser - January 2, 2012 8:00am
Internationale Rechtsprechungsorgane
…Übersicht Übersicht über die internationalen Rechtsprechungsorgane Sofern die innerstaatlichen Rechtsbehelfe scheitern bzw. nicht vorhanden sind, ist immer ergänzend die Frage zu stellen, ob der Fall sich eignet für einen ausserordentlichen Rechtsbehelf. Nicht nur für Laien kaum noch durchschaubar sind dabei die möglicherweise noch anzurufenden internationalen Gerichtshöfe. In beiliegender PDF-Datei werden darum einmal die wichtigsten internationalen Rechtsprechungsorgane [...]…
RA Andreas Fischer- 25 Leser - July 29, 2011 9:55am
Neuer Rechtsbehelf gegen “Unwucht im Rechtsschutz”
… bloßen Zurückweisungsbeschluss kommt derzeit als Rechtsbehelf lediglich eine Verfassungsbeschwerde in Betracht, die aber keinesfalls als Standardrechtsbehelf gegen Zurückweisungsbeschlüsse angesehen werden kann. So hat das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 2358/08) erst kürzlich Prozessbevollmächtigten einer Beschwerdeführerin eine Missbrauchsgebühr…
CMS Hasche Sigle- 184 Leser - November 24, 2010 1:54pm
Überlange Gerichtsverfahren – ein strukturelles Problem
… wurde erst nach etwa elf Monaten entschieden. Dass über Prozesskostenhilfeanträge nicht entschieden wird oder Verfahren nicht betrieben werden, ist in der Praxis keine Seltenheit. Auch die Kanzlei Spoth Beyer Reidlingshöfer bearbeitet derzeit mehrere Verfahren, in denen über Prozesskostenhilfeanträge mehr als ein Jahr nicht entschieden wurde…
Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer- 27 Leser - November 12, 2010 10:32am
… ausdrücklich angesprochen - ist freilich stets die Frage des wirksamen Rechtsbehelfs nach Art 4 der RahmenRL. Dass das ganze Verfahren (siehe im Detail die Case Site) nicht gerade einfach und übersichtlich ist, zeigt sich zB auch in dieser Bemerkung des CAT: "We have in several previous rulings in this appeal stressed the need to keep the appeal within manageable bounds and on track to reach a conclusion before the whole of the price control expires."…
e-comm- 33 Leser - January 24, 2009 7:47pm
… Grund liegt die Frage ja auch als Vorabentscheidungsersuchen - Rs C-426/05 Tele2UTA - beim EuGH. In den heute veröffentlichten Schlussanträgen kommt der Generalanwalt zum Ergebnis, dass unter den von einer Entscheidung der Regulierungsbehörde in einem Martkanalyseverfahren "betroffenen" Unternehmen, denen daher nach Art 4. Abs. 1 ein Rechtsbehelf…
e-comm - February 15, 2007 12:52pm
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