Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.06.2002&Aktenzeichen=V%20ZB%2030%2F01
Timestamp: 2019-02-20 12:33:49
Document Index: 33170680

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 883', '§ 79', '§ 883', '§ 530', '§ 883', '§ 79', '§ 883', 'BGH', '§ 79', 'BGH', '§ 79', 'BGH', 'BGH', '§ 79', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 44', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.06.2002 - V ZB 30/01 - dejure.org
BGB §§ 883, 530; GBO § 79 Abs. 2
Weitere Beschwerde - Grundstücksübertragung - Rückübereignung - Gesamtrechtsnachfolger - Grober Undank - Vormerkungsfähigkeit - Eigentumswechsel - Nießbrauchbestellung
Vormerkungsfähigkeit eines vorbehaltenen Anspruchs auf Rückübereignung eines Grundstücks im Fall groben Undanks des Erwerbers
Rückübertragungsanspruch bei grobem Undank vormerkungsfähig
Vormerkung für die Rückübertragung wegen groben Undanks; Grenzen der Vorlage in einer Grundbuchsache
Vormerkungsfähigkeit des Anspruchs auf Rückübertragung wegen groben Undanks; zur Frage der Entscheidungskompetenz des Bundesgerichtshofs in einer ihm vorgelegten Grundbuchsache
Vormerkung (§ 883 BGB) zukünftiger und bedingter Ansprüche (vertragl. vereinbarter Rückforderungsanspruch für den Fall des groben Undanks i.S.v. § 530 BGB)
Vormerkungsfähigkeit des vertraglichen Rückgewähranspruchs bei grobem Undank
BGB §§ 883 530; GBO § 79 Abs. 2
Rückübereignungsanspruch vormerkungsfähig?
Grundstücksschenkung - Absicherung des Widerrufs durch Eintragung im Grundbuch
Anspruch auf Rückübertragung eines verschenkten Grundstücks wegen "groben Undanks"
BGB §§ 883, 311, 530
LG München I - 1 T 2139/01 1 T 4093/01
LG München I, 07.03.2001 - 1 T 2139/01
LG München I, 07.03.2001 - 1 T 4093/01
BayObLG, 01.08.2002 - 2Z BR 71/01
BGHZ 151, 116
NJW 2002, 2461
NJW-RR 2002, 1385 (Ls.)
ZIP 2002, 2133
MDR 2002, 1303
FGPrax 2002, 196
FamRZ 2002, 1399
WM 2003, 136
Rpfleger 2002, 559
JR 2003, 108
Damit geht es um die Auslegung das Grundbuchrecht betreffender Vorschriften im Sinne von § 79 Abs. 2 ZPO, worunter alle bei der Entscheidung über einen gestellten Eintragungsantrag angewendeten oder zu Unrecht außer acht gelassenen sachlichrechtlichen und verfahrensrechtlichen Bestimmungen zu verstehen sind, sofern sie - wie hier - auf bundesrechtlicher Grundlage beruhen (Senat, BGHZ 151, 116, 119 m.w.N.).
Damit geht es um die Auslegung das Grundbuchrecht betreffender Vorschriften im Sinne von § 79 Abs. 2 GBO, worunter alle bei der Entscheidung über einen gestellten Eintragungsantrag angewendeten oder zu Unrecht außer acht gelassenen sachlichrechtlichen und verfahrensrechtlichen Bestimmungen zu verstehen sind, sofern sie - wie hier - auf bundesrechtlicher Grundlage beruhen (Senat, BGHZ 151, 116, 119 m.w.N.).
BGH, 14.06.2007 - V ZB 18/07
Zulässigkeit der Eintragung des Verzichts auf Wohnungs- oder Teileigentum
Denn das Grundbuch betreffende Vorschriften im Sinne von § 79 Abs. 1 Satz 2 GBO sind alle bei der Entscheidung über einen gestellten Eintragungsantrag angewendeten oder zu Unrecht außer Acht gelassenen Normen, soweit sie auf bundesrechtlicher Grundlage beruhen (Senat, BGHZ 151, 116, 119 m.w.N.).
Deren Beschwerdeberechtigung ergibt sich bereits aus der Zurückweisung ihrer Erstbeschwerden (Senat, BGHZ 151, 116, 121; 162, 137, 138).
Er verlangt, dass der Anspruch nach Inhalt oder Gegenstand genügend bestimmt oder bestimmbar ist (vgl. BGH NJW 2002, 2461;… Demharter Anh. zu § 44 Rn. 87;… Anh. zu § 13 Rn. 5).
Zudem ist durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mittlerweile geklärt, dass die Verwendung unbestimmter, aber der Gesetzessprache entnommener Rechtsbegriffe in notariellen Urkunden, etwa zur Beschreibung von Anspruchsvoraussetzungen, im Allgemeinen dem Bestimmtheitsgrundsatz genügen (BGHZ 130, 345; BGH NJW 2002, 2461).
OLG München, 09.12.2016 - 34 Wx 417/16
Eintragungsfähigkeit eines bedingt bestellten Nießbrauchs
Die Bestimmtheit ist meist dann sichergestellt, wenn der verwendete Begriff oder die verwendete Umschreibung durch Gesetz oder Rechtsprechung näher ausgefüllt ist und dadurch einen objektiv bestimmbaren Bedeutungsinhalt gewonnen hat (vgl. z. B. BGHZ 151, 116/123 f.; OLG München - 32. Zivilsenat - vom 10.4.2007, 32 Wx 058/07 = MittBayNot 2008, 50 mit Anm. Wartenburger; Senat vom 12.3.2009, 34 Wx 9/09 = MittBayNot 2009, 464 mit Anm. Wartenburger; Böhringer Rpfleger 2011, 133/135; verneint z. B. für Sympathisanteneigenschaft: LG Düsseldorf Rpfleger 2006, 648; für negative Veränderung des "bisherigen Lebensstandards": OLG Düsseldorf ZfIR 2008, 764 mit Anm. Heinze).
Ausreichend sei vielmehr, dass sich das Ereignis, mit dessen Eintritt der bedingte Anspruch wirksam werden soll, aufgrund objektiver Umstände bestimmen lasse; diese könnten auch außerhalb des Grundbuchs liegen, sofern sie nachprüfbar und wenigstens in der Eintragungsbewilligung angedeutet seien (vgl. BGHZ 151, 116: Rückauflassungsvormerkung im Fall groben Undanks).
a) Der Bundesgerichtshof wendet den grundbuchrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz auch für vormerkungsgesicherte Ansprüche an (BGHZ 151, 116/123; Schippers DNotZ 2002, 779/780 f.).
Allerdings sind auch hier die Kriterien für das Bestehen einer derartigen Gemeinschaft durch die höchstrichterliche Rechtsprechung näher ausgefüllt, so dass ihm ein objektiv bestimmbarer Bedeutungsinhalt zukommt (vgl. BGHZ 151, 116/124).
Er ist vielmehr vertraglich gebunden (vgl. BGHZ 134, 188; BGHZ 151, 116/121).
Die Bestimmbarkeit eines durch Vormerkung zu sichernden bedingten Rechts wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Eintritt der Bedingung möglicherweise erst durch eine richterliche Entscheidung festgestellt werden kann (zuletzt BGHZ 151, 116/123).
c) Zwar genießen bedingte und künftige Ansprüche nur dann Vormerkungsschutz, wenn für die künftige Gestaltung des Anspruchs nicht lediglich eine bloße mehr oder weniger aussichtsreiche tatsächliche Möglichkeit besteht, sondern bereits eine feste, die Gestaltung des Anspruchs bestimmende Grundlage vorhanden ist (BGH NJW 2002, 2461/2462 m.w.N.).
KG, 11.10.2016 - 1 W 337/16
Grundbuch: Eintragung einer auflösend bedingten Vormerkung
OLG Düsseldorf, 24.07.2002 - 3 Wx 320/01
Der bei einer Eigentumsübertragung an einem Grundstück vorbehaltene …
OLG München, 10.03.2011 - 34 Wx 55/11
Wohnungsgrundbuch: Inhaltliche Bestimmtheit einer Grunddienstbarkeit; Wahrung des …
OLG Hamm, 17.01.2008 - 15 W 370/07
OLG Düsseldorf, 10.08.2007 - 3 Wx 145/07
Eintragungsfähigkeit der Pfändung einer Auflassungsvormerkung
OLG Hamm, 15.08.2007 - 8 U 162/05
Kein Schenkungswiderruf ohne Nachweis einer tadelnswerten Gesinnung des …
OLG Düsseldorf, 24.06.2002 - 3 Wx 320/01
Der bei der Übertragung des Eigentums an einem Grundstück vorbehaltene Anspruch …
OLG Hamm, 17.01.2008 - 15 W 371/07
OLG München, 30.06.2010 - 34 Wx 31/10
Grundbuchverfahren: Prüfungsumfang bei Übertragung eines Grundstücks durch den …
VG München, 15.04.2010 - M 15 K 08.3116