Source: https://ramsteinnews.de/friedhofssatzung-der-ortsgemeinde-huetschenhausen-vom-20-07-2016/
Timestamp: 2017-11-23 01:50:47
Document Index: 357980072

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 11', '§ 6', '§ 6', '§ 42', '§ 42', '§ 1', '§ 4', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 3', '§ 9', '§ 7', '§ 13', '§13', '§ 13', '§ 15', '§ 10', '§ 15', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 17', '§ 13', '§ 24', '§ 18', '§ 9', '§ 192', '§ 20', '§ 23', '§ 21', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 24']

Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Hütschenhausen vom 20.07.2016 – Ramstein News
Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Hütschenhausen vom 20.07.2016
Eingestellt am 11.08.2016 VG Ramstein-Miesenbach 0
Der Gemeinderat von Hütschenhausen hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) sowie der §§ 2 Abs. 3, 5 Abs. 2 und 6 Abs. 1 Satz 1 des Bestattungsgesetzes (BestG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
1 Geltungsbereich. 3
2 Friedhofszweck. 3
3 Schließung und Aufhebung. 3
4 Öffnungszeiten. 4
5 Verhalten auf dem Friedhof 4
6 Ausführen gewerblicher Arbeiten. 5
7 Allgemeines, Anzeigepflicht, Bestattungszeit 5
8 Särge. 6
9 Grabherstellung. 6
10 Ruhezeit 6
11 Umbettungen. 6
12 Allgemeines, Arten der Grabstätten. 7
13 Reihengrabstätten. 7
13a Gemischte Grabstätten. 8
14 Wahlgrabstätten. 8
15 Urnengrabstätten. 9
15a Rasengrabstätten. 10
16 Ehrengrabstätten. 10
Gestaltung der Grabstätten. 10
17 Allgemeine Gestaltungsvorschriften. 10
18 Besondere Gestaltungsvorschriften Rasengräber 11
Grabmale. 11
19 Gestaltung der Grabmale. 11
20 Errichten und Ändern von Grabmalen. 12
21 Standsicherheit der Grabmale. 13
22 Verkehrssicherungspflicht für Grabmale. 13
23 Entfernen von Grabmalen. 13
Herrichten und Pflege der Grabstätten. 14
24 Herrichten und Instandhalten der Grabstätten. 14
25 Grababdeckungen / Grabbepflanzungen. 14
26 Vernachlässigte Grabstätten. 14
Leichenhallen. 15
27 Benutzen der Leichenhallen. 15
Schlussvorschriften. 15
28 Alte Rechte. 15
29 Haftung. 15
30 Ordnungswidrigkeiten. 15
31 Gebühren. 16
32 Inkrafttreten. 16
Diese Satzung gilt für die im Gebiet der Gemeinde Hütschenhausen gelegenen und von ihr verwalteten Friedhöfe.
Die Friedhöfe sind nicht rechtsfähige Anstalten (öffentliche Einrichtungen) der Gemeinde.
Die Friedhöfe dienen der Bestattung derjenigen Personen, die
bei ihrem Tode Einwohner der Gemeinde waren,
ein besonderes Recht auf Bestattung in einer bestimmten Grabstätte haben oder
ohne Einwohner zu sein, nach § 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BestG zu bestatten sind.
früher in der Ortsgemeinde Hütschenhausen gewohnt haben und ihre Wohnung nur wegen der Aufnahme in ein auswärtiges Altenpflegeheim, Altenheim oder eine ähnliche Einrichtung oder wegen Verlegung des Wohnsitzes zu auswärts wohnenden Angehörigen zur Vermeidung der Aufnahme in eine der genannten Einrichtung aufgegeben haben.
Die Bestattung anderer Personen bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung sowie einer privatrechtlichen Vereinbarung.
Die Friedhöfe oder Teile der Friedhöfe können ganz oder teilweise für weitere Bestattungen oder Beisetzungen gesperrt (Schließung) oder anderen Zwecken gewidmet werden (Aufhebung) ‑ vgl. § 7 BestG ‑.
Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen und Beisetzungen ausgeschlossen. Soweit durch die Schließung das Recht auf weitere Bestattungen oder Beisetzungen in Wahl- oder Urnenwahlgrabstätten (Sondergräber) erlischt, wird dem Nutzungsberechtigten für die restliche Nutzungszeit bei Eintritt eines weiteren Bestattungs- oder Beisetzungsfalles auf Antrag eine andere Wahl- bzw. Urnengrabstätte zur Verfügung gestellt. Außerdem kann er die Umbettung verlangen, soweit die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist. Die Kosten hierfür trägt der Nutzungsberechtigte. (siehe § 11 Abs. 6)
Durch die Aufhebung geht die Eigenschaft des Friedhofes als Ruhestätte der Toten verloren. Die in Reihen- oder Urnenreihengrabstätten Bestatteten werden, falls die Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, die in Wahl- oder Urnenwahlgrabstätten, falls die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist, auf Kosten der Gemeinde in andere Grabstätten umgebettet.
Schließung oder Aufhebung werden öffentlich bekannt gemacht. Der Nutzungsberechtigte einer Wahl- oder Urnenwahlgrabstätte erhält außerdem einen schriftlichen Bescheid, wenn sein Aufenthalt bekannt oder über das Einwohnermeldeamt zu ermitteln ist.
Umbettungstermine werden einen Monat vorher öffentlich bekannt gemacht. Gleichzeitig werden sie bei Wahl- oder Urnenwahlgrabstätten den Nutzungsberechtigten, bei Reihen- oder Urnenreihengrabstätten ‑ soweit möglich ‑ einem Angehörigen des Verstorbenen mitgeteilt.
Die Öffnungszeiten werden an den Eingängen durch Aushang bekannt gegeben. Zu anderen Zeiten darf der Friedhof nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung betreten werden.
Waren aller Art, sowie gewerbliche Dienste anzubieten,
Abraum außerhalb der dafür bestimmten Stellen bzw. Gefäße und Behältnisse abzuladen,
Tiere ‑ ausgenommen Blindenhunde ‑ mitzubringen,
zu spielen, zu lärmen und Musikwiedergabegeräte zu betreiben. Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofes und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.
Gewerbsmäßig zu fotografieren, es sei denn,
bb) die Friedhofsverwaltung hat zugestimmt. Für das Verwaltungsverfahren gilt § 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 entsprechend.”
Feiern und andere nicht mit einer Bestattung/Beisetzung zusammenhängende Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung; sie sind spätestens vier Tage vorher anzumelden.
§ 6­)
Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige mit der Gestaltung und Instandhaltung von Grabstätten befasste Gewerbetreibende bedürfen für Tätigkeiten auf dem Friedhof, vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelungen, der vorherigen Zulassung durch die Friedhofsverwaltung, die gleichzeitig den Umfang der Tätigkeiten festlegt. Auf das Verwaltungsverfahren finden die Bestimmungen über die Genehmigungsfiktion nach § 42a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) mit der Maßgabe Anwendung, dass die Frist nach § 42a Abs. 2 Satz 1 VwVfG vier Wochen beträgt. Das Verfahren kann über einen einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des § 1 Abs. 1 des Landesgesetzes über die einheitlichen Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten vom 27.10.2009, GVBl. S. 355 abgewickelt werden.
Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind. Die Zulassung kann befristet werden.
Die Gewerbetreibenden haben die Friedhofssatzung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten.
Die Zulassung kann entzogen werden, wenn die Voraussetzungen der Absätze 2 oder 4 nicht mehr vorliegen und die Gewerbetreibenden trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung gegen die Bestimmungen der Friedhofssatzung verstoßen.
*Für das Verfahren zur grenzüberschreitenden vorübergehenden und gelegentlichen Erbringung von Dienstleistungen wird insbesondere auf die EU/EWR-Handwerk-Verordnung vom 18.03.2016 (BGBl. I S.509) und auf die §§ 4 ff. der Gewerbeordnung verwiesen.
Jede Bestattung ist unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Friedhofsverwaltung anzumelden. Für die Beisetzung von Aschen gilt § 15 Abs. 5.
Wird eine Bestattung oder Beisetzung in einer vorher erworbenen Wahlgrabstätte/Urnenwahl­grabstätte beantragt, ist auch das Nutzungsrecht nachzuweisen.
Für die Warte- und Bestattungsfrist gilt § 15 Abs. 1 BestG
In jedem Sarg darf nur eine Leiche bestattet werden. Es ist jedoch gestattet, eine Mutter mit ihrem totgeborenen oder bei der Geburt verstorbenen Kind in einem Sarg zu bestatten.
Die Särge sollen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein. Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist die Zustimmung der Friedhofsverwaltung bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen. Die Särge für Kindergräber dürfen höchstens 1,40 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein.
Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m. Bei Tiefgräbern (§ 14 Abs. 3) beträgt die Tiefe bis zur Grabsohle 2,30 m.
Das Öffnen und Verschließen der Grabkammern in der Urnenwand erfolgt durch das Friedhofspersonal bzw. den Beauftragten der Friedhofsverwaltung.
Die Ruhezeit für Leichen und Aschen beträgt 20 Jahre.
Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden; bei Umbettungen innerhalb der Gemeinde im ersten Jahr der Ruhezeit nur bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses. Umbettungen aus einer Reihengrabstätte/Urnenreihengrabstätte in eine andere Reihengrabstätte/Urnenreihengrabstätte sind innerhalb der Gemeinde nicht zulässig. § 3 Abs. 2 bleibt unberührt.
Nach Ablauf der Ruhezeit noch vorhandene Leichen- oder Aschenreste können mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung in belegte Grabstätten umgebettet werden.
Umbettungen erfolgen nur auf Antrag; antragsberechtigt sind bei Umbettungen aus Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten die Verantwortlichen nach § 9 Abs. 1 BestG, bei Umbettungen aus Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte. Die Gemeinde ist bei dringendem öffentlichem Interesse berechtigt, Umbettungen vorzunehmen.
Umbettungen werden von der Friedhofsverwaltung durchgeführt. Sie kann sich dabei auch eines gewerblichen Unternehmers bedienen. Sie bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung.
Urnengrabstätten als Reihengrabstätten in der Erde,
Urnengrabstätten als Reihengrabstätten in Rasenfeldern,
Urnengrabstätten als Wahlgrabstätten in der Urnenwand
(mit Kammern für zwei Urnen und für drei bis fünf Urnen)
Kriegsgräber und Ehrengrabstätten.
Reihengrabstätten sind Grabstätten (Einzelgräber) für Erdbestattungen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit des zu Bestattenden schriftlich zugeteilt werden. Das Nutzungsrecht an Reihengräbern kann gegen Zahlung der festgesetzten Gebühr verlängert werden, wenn innerhalb dieses Zeitraums eine Wiederbelegung nicht zu erwarten ist. Sie endet unbeschadet einer eventuell erteilten Verlängerung mit dem Beginn einer vorzeitigen Wiederbelegung des betreffenden Feldes.
Einzelgrabfelder für Verstorbene bis zum vollendeten 6. Lebensjahr,
Einzelgrabfelder für Verstorbene ab vollendetem 6. Lebensjahr.
In jeder Reihengrabstätte darf – außer in den Fällen des § 7 Abs. 5 und des § 13a – nur eine Leiche bestattet werden.
Das Abräumen von Einzelgrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhezeiten wird 3 Monate vorher veröffentlicht und durch ein Hinweisschild auf dem betreffenden Grabfeld bekannt gemacht.
Ein Einzelgrabfeld nach §13 Abs. 2 Buchst. b) kann durch Beschluss des Ortsgemeinderats in ein Grabfeld mit gemischten Grabstätten umgewidmet werden.
Gemischte Grabstätten sind bereits durch eine Erdbestattung belegte Einzelgräber (§ 13 Abs. 1), in denen auf Antrag des Nutzungsberechtigten zusätzlich die Beisetzung einer Asche gestattet werden kann. Die Grabstätte gilt hinsichtlich der zweiten Bestattung als Urnenwahlgrabstätte nach § 15 Abs. 1c.
Das Nutzungsrecht an der Grabstätte verlängert sich ab dem Zeitpunkt der Beisetzung der Asche um die Ruhezeit nach § 10.
Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, an denen auf Antrag nach Zahlung der festgesetzten Gebühr ein Nutzungsrecht für die Dauer von 25 Jahren (Nutzungszeit) verliehen und deren Lage im Benehmen mit dem Nutzungsberechtigten bestimmt wird.
Wahlgrabstätten werden als ein- oder mehrstellige Grabstätten, als Einfach- oder Tiefgräber vergeben.
Das Nutzungsrecht kann maximal zweimal für die gesamte Wahlgrabstätte wiederverliehen werden. Die Wiederverleihung erfolgt auf Antrag nach den in diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen über den Inhalt des Nutzungsrechts und die zu zahlenden Gebühren.
Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechts soll der Nutzungsberechtigte für den Fall seines Ablebens aus dem in Satz 2 genannten Personenkreis einen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen und ihm das Nutzungsrecht durch einen Vertrag übertragen. Wird bis zu seinem Ableben keine derartige Regelung getroffen, geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten mit deren Zustimmung über:
Der jeweilige Nutzungsberechtigte kann das Nutzungsrecht auf eine Person aus dem Kreis der in Abs. 6 Satz 2 genannten Personen übertragen. Der Rechtsnachfolger hat bei der Friedhofsverwaltung das Nutzungsrecht unverzüglich nach Erwerb auf sich umschreiben zu lassen.
Mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung können Berechtigte auf ihr Nutzungsrecht verzichten, sofern die gesamte Grabstätte unbelegt zurückgegeben wird.
Bei Rückgabe von Wahlgrabstätten wird an den Nutzungsberechtigten die für die Wahlgrabstätte gezahlte Gebühr unter Berücksichtigung der verbleibenden, auf volle Jahre abgerundeten Nutzungszeit anteilig zurückerstattet.
in Urnenreihengräbern,
in Urnenrasenfeldern mit Kennzeichnung durch Namenstafeln und
in Urnenrasenfeldern für anonyme Beisetzungen,
in Urnenwahlgrabstätten in der Urnenwand,
(mit Kammern für 2 Urnen oder für 5 Urnen)
in Wahlgrabstätten bis zu 2 Aschen in einstelligen und bis zu 5 Aschen in mehrstelligen.
Urnenreihengräber sind Aschenstätten, die der Reihe nach belegt und erst im Todesfall auf die Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung abgegeben werden. In einem Urnenreihengrab dürfen zwei Urnen beigesetzt werden.
Urnenwahlgrabstätten sind Aschenstätten, für die auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von fünfundzwanzig Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird. Sie befinden sich in Urnenwänden.
Soweit sich aus der Satzung nicht etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Reihen- und Wahlgrabstätten entsprechend auch für Urnengrabstätten.
§ 15 a Rasengrabstätten
Die Rasengräber werden als Reihengrabstätten für Urnenbestattungen angelegt. Die Urnenbeisetzung kann wahlweise in einem Rasenfeld mit Kennzeichnung durch steinerne Namenstafeln auf allen Friedhöfen der Ortsgemeinde Hütschenhausen oder in einer anonymen Rasengemeinschaftsanlage erfolgen. Erlaubt sind ausschließlich kompostierbare Aschenurnen.
Die Anzahl der Urnenbeisetzungen im Rasenfeld mit Namenstafeln wird auf insgesamt 2 Urnen festgesetzt.
Die Lage der einzelnen Urnen wird im Belegungsplan und Gräberverzeichnis vermerkt.
Bei anonymen Bestattungen erhält der nächste Angehörige nachträglich eine Benachrichtigung über den Bestattungstag.
Die Gestaltung und Pflege der Rasengrabfelder mit Kennzeichnung sowie der anonymen Rasengrabfelder obliegt ausschließlich der Friedhofsverwaltung. Angehörige haben auf die Gestaltung und Pflege keinen Einfluss.
Für die Pflege des Rasens, das wiederkehrende Verfüllen und das Einsäen der abgesackten Grabstätten, erhebt der Friedhofsträger zusammen mit der normalen Reihengrabgebühr eine einmalige Gebühr für den gesamten Zeitraum der Ruhefrist. Bei einer Wiederbelegung bzw. Verlängerung des Nutzungsrechtes nach Ablauf der Ruhezeit wird die Pflegepauschale anteilmäßig der erforderlichen bzw. beantragten Jahre angepasst. Die Gebühr ergibt sich aus der jeweils gültigen Friedhofsgebührensatzung.
Die Zuerkennung, die Anlage und die Unterhaltung von Ehrengrabstätten obliegen ausschließlich dem Friedhofsträger.
Herkömmliche Steineinfassungen sind in den neuen Grabfeldern nicht zugelassen.
In den Grabfeldern, in denen die Gemeinde durch gestalterische Maßnahmen die Grabeinfassungen (Plattenbänder) erstellt hat oder künftig erstellen lässt und / oder die Trittplatten zur Verfügung stellt, werden die tatsächlichen Kosten, die sich aus der Anlage einer Grabreihe oder eines Grabfeldes ergeben, auf die einzelnen Grabstellen gleichmäßig umgelegt.
Umlagefähig sind die Kosten für die Plattenbänder sowie die Kosten für die Trittplatten.
Besondere Gestaltungsvorschriften Rasengräber
Die Rasenurnengräber werden mit steinernen Namenstafeln gekennzeichnet. Die Namenstafeln werden durch die Ortsgemeinde Hütschenhausen erworben und im Bestattungsfall dem Nutzungsberechtigten bzw. Verantwortlichen nach § 9 Bestattungsgesetz Rheinland-Pfalz zur fachgerechten Beschriftung bei einem Steinmetz überlassen. Nach Rückgabe der Steinplatte, wird diese von der Ortsgemeinde fachgerecht fundamentiert und verlegt.
Auf der Rasengrabstätte sind Blumenschmuck und Grablichter bis 4 Wochen nach der Beisetzung erlaubt. Nach Ablauf der Frist ist sämtlicher Grabschmuck von den Nutzungsberechtigten bzw. Verantwortlichen nach § 9 Bestattungsgesetz Rheinland-Pfalz abzuräumen.
Das anschließende Bepflanzen der Rasengrabstätten mit Blumen, Bodendeckern oder Hochgrün, sowie das Aufstellen von Pflanzschalen, Kerzenständern und anderem Grabschmuck auf der Grabstätte sind nicht erlaubt.
Die Pflege der Grabstätten und das Mähen des Rasens, werden für die Dauer der Ruhezeit durch die Ortsgemeinde Hütschenhausen bzw. dessen Beauftragten durchgeführt.
Die Anschaffungskosten für die steinernen Namenstafeln sowie alle damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen werden anteilig auf die einzelnen Grabstätten umgelegt. Diese Kosten werden den Nutzungsberechtigten bzw. Verantwortlichen nach § 9 Bestattungsgesetz Rheinland-Pfalz im Rahmen der Kosten für gestalterische Maßnahmen in Rechnung gestellt.
Den Grabverantwortlichen wird mit Erwerb einer Rasengrabstätte ein Merkblatt über alle wesentlichen Gestaltungsvorschriften ausgehändigt. Der Erhalt ist vom Nutzungsberechtigten bzw. Verantwortlichen zu quittieren.
Auf Grabstätten für Erdbestattung sind Grabmale mit folgenden Maßen zulässig:
Reihengrabstätten für Verstorbene bis zu 6 Jahren:
Auf Urnengrabstätten sind Grabmale bis zu folgenden Größen zulässig:
Urnenreihengrabstätten (ausgenommen Urnenreihengrabstätten in Rasenfeldern):
Grundriss 0,35 m x 0,35 m, Höhe 0,70 m bis 0,90 m.
Größe 0,40 m x 0,40 m, Höhe der Hinterkante 0,15 m.
Urnenreihengrabstätten in Rasenfeldern mit Namenstafel:
Die Urnenrasengräber werden durch Namenstafeln in Form von Granitsteinplatten in der Größe von 40 cm x 30 cm x 6 cm gekennzeichnet.
Die Schrift ist einzumeißeln und darf weder farbig noch aufsetzt sein. Erhabene Buchstaben und Zahlen sind nicht erlaubt. Die Schrifthöhe beträgt minimal 2,50 cm und maximal 5,00 cm. Ornamente sind nicht erlaubt.
Die Namenstafeln werden von der Ortsgemeinde zur Verfügung gestellt und im Bestattungsfall dem Nutzungsberechtigten bzw. Verantwortlichen nach § 9 Bestattungsgesetz Rheinland-Pfalz zur fachgerechten Beschriftung bei einem Steinmetz überlassen. Vor der Aushändigung der Namenstafel ist der Friedhofsverwaltung ein Entwurf der Beschriftung zur vorherigen Genehmigung vorzulegen.
Urnenwahlgrabstätten (Urnenwand):
Die Schrift soll in den Grabplatten eingemeißelt und nicht aufgesetzt werden. Sie soll nicht farbig sein. Auf der Tafel darf keine Blumenhalterung angebracht werden.
Der Friedhofsträger kann Ausnahmen von den Vorschriften der Absätze 1 bis 3 und auch sonstige bauliche Anlagen zulassen, soweit er es unter Beachtung des § 17 Abs. 1 für vertretbar hält.
Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in verkehrssicherem Zustand zu halten. Sie sind zu überprüfen oder überprüfen zu lassen, und zwar in der Regel jährlich zweimal ‑ im Frühjahr nach der Frostperiode und im Herbst ‑. Verantwortlich dafür ist bei Reihen- und Urnenreihengrabstätten, wer den Antrag auf Zuteilung der Grabstätte (§ 13) gestellt hat; bei Wahl- und Urnenwahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte.
Bei Gefahr im Verzuge kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten des Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z.B. Umlegen von Grabmalen) treffen, wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung dazu auf Kosten des Verantwortlichen berechtigt. Sie kann das Grabmal oder Teile davon entfernen. Die Gemeinde ist verpflichtet, diese Gegenstände drei Monate aufzubewahren. § 24 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder über das Einwohnermeldeamt nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweisschild auf der Grabstätte, das für die Dauer von einem Monat aufgestellt wird.
Nach Ablauf der Ruhefrist bei Reihen- und Urnenreihengrabstätten, nach Ablauf der Nutzungszeit bei Wahl- und Urnenwahlgrabstätten oder nach der Entziehung von Grabstätten und Nutzungsrechten sind die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen innerhalb einer Frist von drei Monaten zu entfernen. Auf den Ablauf der Ruhezeit bzw. der Nutzungszeit wird durch öffentliche Bekanntmachung hingewiesen. Kommt der Verpflichtete dieser Verpflichtung nicht nach, so ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die Grabstätte abräumen zu lassen. Lässt der Verpflichtete das Grabmal/und die sonstigen baulichen Anlagen/nicht binnen drei Monaten abholen, geht es/gehen sie/entschädigungslos in das Eigentum der Gemeinde über, wenn dieses bei Erwerb des Nutzungsrechts oder bei der Genehmigung für die Errichtung des Grabmales oder sonstiger baulicher Anlagen schriftlich vereinbart wurde. Sofern Grabstätten von der Friedhofsverwaltung abgeräumt werden, hat der jeweilige Verpflichtete die Kosten zu tragen.
Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften des § 18 hergerichtet und dauernd instand gehalten werden. Dies gilt entsprechend für den Grabschmuck. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von den Grabstätten zu entfernen.
Für die Herrichtung und die Instandhaltung ist bei Reihen- und Urnenreihengrabstätten der Inhaber der Grabzuweisung (Verantwortlicher gemäß § 9 BestG), bei Wahl- und Urnenwahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte verantwortlich.
Reihen- und Urnenreihengrabstätten müssen innerhalb sechs Monaten nach der Bestattung, Wahl- und Urnenwahlgrabstätten innerhalb von sechs Monaten nach der Verleihung des Nutzungsrechtes hergerichtet werden.
Grababdeckungen / Grabbepflanzungen
Grababdeckungen/Grabplatten sind zulässig. Die Grabstätten sollen in ihrer gesamten Restfläche bepflanzt werden. Die Bepflanzung darf die anderen Grabstätten sowie die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen. Nicht zugelassen sind insbesondere Bäume und großwüchsige Sträucher. Die Wuchshöhe von 1,20 m darf nicht überschritten werden.
Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder bepflanzt, hat der Verantwortliche auf schriftliche Aufforderung der Friedhofsverwaltung die Grabstätte innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann die Friedhofsverwaltung die Grabstätte nach ihrem Ermessen auf seine Kosten herrichten lassen.
8. Leichenhallen
Benutzen der Leichenhallen
Die Leichenhallen dienen der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Sie dürfen nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung betreten werden. Die Friedhofsverwaltung kann hierfür bestimmte Zeiten festlegen, wobei in besonderen Fällen (z.B. Unfalltod) Ausnahmen möglich sind.
Bei Grabstätten, die bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits zugeteilt oder erworben sind, richten sich Ruhezeit und Gestaltung nach den bisherigen Vorschriften.
die Bestimmungen über zulässige Maße für Grabmale nicht einhält (§ 192 und 3),
als Verfügungsberechtigter, Nutzungsberechtigter oder Gewerbetreibender Grabmale
oder sonstige Grabausstattungen ohne Zustimmung errichtet oder verändert (§ 20),
Grabmale ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt (§ 23 1),
Grabmale und Grabausstattungen nicht in verkehrssicherem Zustand hält (§§ 21, 22 und 24),
Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmittel verwendet (§ 24 6),
Grabstätten entgegen § 25 mit Grababdeckungen versieht oder nicht oder entgegen §§ 25 und 26 bepflanzt,
Grabstätten vernachlässigt (§ 26),
die Leichenhalle entgegen § 27 1 und Abs. 3 Satz 2 betritt.
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000,– EUR geahndet werden. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 24.5.1968 (BGBl. I S. 481) in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung.
Für die Benutzung der von der Gemeinde verwalteten Friedhöfe und ihrer Einrichtungen sind die Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.
Diese Satzung tritt am 01.08.2016 in Kraft. Gleichzeitig treten die Friedhofssatzung vom 16.12.2013 und alle übrigen entgegenstehenden ortsrechtlichen Vorschriften außer Kraft.
Hütschenhausen, den 20.07.2016
Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung wird auf folgendes hingewiesen:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn die Bestimmungen der Öffentlichkeit über die Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr.2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Ramstein-Miesenbach, den 20.07.2016