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Timestamp: 2018-01-18 04:12:58
Document Index: 154468925

Matched Legal Cases: ['Art. 28', '§ 46', 'BGH', '§ 46', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'BGH']

Konzessionen: Das Geschäft wird schwieriger
TRENDreport Expansion, Dezember 2014
Unabhängig davon, ob mit der Ausschreibung einer Strom- oder Gaskonzession eine Rekommunalisierung des Netzes verbunden ist oder nicht – es steigen die Anforderungen an Ausschreibungs- und Bieterverfahren um Konzessionen. Dies gilt sowohl für Kommunen als Konzessionsgebern, auch für Netzbetreiber als Bewerber.
Nachfolgend werden einige Entwicklungen benannt, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, jedoch um schlaglichtartig zu beleuchten, auf welche Weise das Geschäft schwieriger wird.
Die Kommune hat zwar das Recht zur Gestaltung öffentlicher Aufgaben im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung nach Art. 28 GG. Dieses Recht besteht aber »nur im Rahmen der allgemeinen Gesetze, zu denen auch die Bestimmungen des EnWG zählen« (OLG Düsseldorf, VII-Verg 26/12., Rn. 81). Diese allgemeinen Gesetze – vor allem § 46 EnWG – werden in der Spruchpraxis der Obergerichte zunehmend restriktiv ausgelegt. Dies betrifft insbesondere Wertungskriterien und Gewichtungspunkte sowie das Nebenleistungsverbot.
Insbesondere durch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH KZR 65/12 und 66/12 vom 17.12.2013,) und des OLG München (U 3589/12 Kart vom 26.09.2013) sind die Anforderungen an Konzessionsvergaben restriktiv ausgelegt worden. Allerdings gibt es nach wie vor konkurrierende, tlw. widersprüchliche Vorgaben der Obergerichte und der Kartellbehörden hinsichtlich der Bewertungskriterien und Gewichtungspunkte, weshalb eine
streng konservative Positionierung der Kommunen hinsichtlich dieser Fragen angezeigt ist.
In § 46 EnWG Abs. 3 heißt es: »Bei der Auswahl des Unternehmens ist die Gemeinde den Zielen des § 1 verpflichtet«. Dies betrifft die Ziele einer möglichst sicheren, preisgünstigen, verbraucherfreundlichen, effizienten und umweltverträglichen Versorgung. Die Kommune
hat jedoch u.U. weitergehende kommunalpolitische Ziele, etwa fiskalischer Art und ihren Einfluss auf die Energieversorgung vor Ort betreffend, die sie mit Hilfe der Kooperation erreichen will.
Unklar ist daher, was »verpflichtet« bedeutet. Auch Gerichte und Kartellbehörden haben hierzu viel Widersprüchliches veröffentlicht. Unklar ist, ob dies also heißt
»ausschließlich oder jedenfalls deutlich vorrangig« (OLG Stuttgart, Az. 201 Kart 1/13 vom 07.11.2013)
»gleichwertig, also zu mindestens 50%« (OVG Lüneburg, Az. 10 ME 88/12, vom 11.09.2013),
mit »mehr als 50%« (LKartB Niedersachsen)
70–85% (EKartB Baden-Württemberg, 4-4452.85/145).
Der BGH hat es ohne Prozentangabe bei einem »vorrangig« belassen (BGH, KZR 65/12, Rn. 9) – was vermutlich mindestens 51% bedeutet. Dies ließe einen deutlichen Gestaltungsspielraum auch für weitergehende – wenn auch nachgelagerte – kommunalpolitische Zielvorgaben im Konzessionsverfahren. Erst das OVG Lüneburg hat jüngst klargestellt: »Bei der Entscheidung über die Vergabe von Konzessionen müssen die Ziele des § 1 EnWG zu mindestens 50% einfließen« (OVG Lüneburg 10 ME 88/12 vom 11.09.2013).
In den uns bekannten Verfahren hat dies eine Art Wettstreit um die Höhe des Anteils der netzbezogenen Kriterien ausgelöst. Im Moment scheint sich die Auffassung durchzusetzen, dass man mit 70% netzbezogener Gewichtungspunkte auf der sicheren Seite ist. D.h. die Kommune hat sehr wohl die Möglichkeit, weitergehende Ziele mit der Konzessionierung zu verfolgen, z.B. hinsichtlich der Umsetzung der Energiewende vor Ort. Diese Ziele dürfen aber eben nur neben die §-1-Ziele treten, nicht jedoch im Vordergrund stehen, und sie dürfen nicht gegen das sog. Nebenleistungsverbot verstoßen.
Das Nebenleistungsverbot ist in der Konzessionsabgabenverordnung (KAV) geregelt. In § 3 KAV ist abschließend aufgezählt, welche Leistungen die ausschreibende Kommune als Konzessionsgeberin vom Konzessionsnehmer neben den Konzessionsabgaben erhalten darf (Abs. 1). Solche zulässigen Nebenleistungen umfassen
den sog. Kommunalrabatt auf die Netznutzungsentgelte für den kommunalen Eigenverbrauch in Niederspannung oder Niederdruck
die Vergütung notwendiger Kosten, die bei Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen an öffentlichen Verkehrswegen der Gemeinden durch Versorgungsleitungen entstehen
sowie Verwaltungskostenbeiträge für Leistungen, welche die Kommune auf Verlangen oder im Einvernehmen mit dem Versorgungsunternehmen zu seinem Vorteil erbringt.
Sonstige Finanz- und Sachleistungen, welche der Kommune unentgeltlich oder zu einem Vorzugspreis gewährt werden, sind nicht zulässig (§ 3 Abs. 22 Nr. 2 KAV). Strittig war bisher, wie weit die Unterstützung gehen darf bei der gem. KAV an sich zulässigen »Aufstellung kommunaler oder regionaler Energiekonzepte oder für Maßnahmen, die dem rationellen und sparsamen sowie ressourcenschonenden Umgang mit der vertraglich vereinbarten Energieart dienen« (§ 3 Abs. 2 KAV). Das OLG München hatte mit Urteil vom
26.09.2013 die enge Auslegung des Nebenleistungsverbots präzisiert und eine Gesamtnichtigkeit des Konzessionsvertrags bei Verstoß gegen § 3 KAV unterstellt (U 3589/12 Kart.). Der BGH hat dem mit Urteil vom 07.10.2014 widersprochen (Az. EnZR 86/13), wonach sich die Nichtigkeit nur auf unzulässige Klauseln erstreckt.
Ziel einer Kommune für das Ausschreibungs- und Bieterverfahren um die Konzession wird primär sein, ein effizientes und rechtssicheres Verfahren durchzuführen, das juristisch Bestand hat. Das heißt, in dem Fall, dass sich mehrere Interessenten für die Netze bewerben,
muss sie das Verfahren strikt diskriminierungsfrei und transparent durchführen, um unterlegenen Bietern keinen Anlass zur Rüge zu geben. Das gilt auch, wenn sie am bisherigen Netzeigentümer oder an einem der Bewerber beteiligt ist.
Allerdings wird die Kommune – innerhalb der engen rechtlichen Grenzen – versuchen, ihre Vertragsposition zu optimieren, indem sie kommunalfreundliche Spielregeln im Wegenutzungsvertrag durchzusetzen sucht, und zwar auch gegen ihr eigenes Beteiligungs-unternehmen.