Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.07.2002&Aktenzeichen=IX%20ZR%20294/00
Timestamp: 2019-07-17 08:08:46
Document Index: 229578119

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 765', '§ 9', '§ 765', '§ 9', '§ 765', '§ 767', '§ 9', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 18.07.2002 - IX ZR 294/00 - dejure.org
https://dejure.org/2002,222
BGH, 18.07.2002 - IX ZR 294/00 (https://dejure.org/2002,222)
BGH, Entscheidung vom 18.07.2002 - IX ZR 294/00 (https://dejure.org/2002,222)
BGH, Entscheidung vom 18. Juli 2002 - IX ZR 294/00 (https://dejure.org/2002,222)
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BGB §§ 765, 767 Abs. 1 Satz 2; AGBG § 9 Bm
Zulässiger Umfang einer Höchstbetragsbürgschaft
Wirksamkeit einer formularmäßigen Globalbürgschaft der GmbH für Schulden des Gesellschafters - Höchstbetragsbürgschaft mit Erstreckung auf Zins- und Verzugsschadenforderungen
GmbH: Höchstbetragsbürgschaft für einen Kredit des Alleingesellschafters mit Erweiterungsklausel
Formularmäßige globale Zweckerklärung - Bürgschaft - GmbH - Alleingesellschafter - Höchstbetragsbürgschaft - Erhöhung der Hauptverbindlichkeit - Verschulden - Verzug
Unwirksamkeit der formularmäßigen globalen Bürgschaftszweckerklärung einer GmbH für Forderungen gegen den Alleingesellschafter
Unwirksamkeit einer formularmäßigen Erweiterung der Bürgenhaftung einer GmbH für Forderungen gegen ihren Alleingesellschafter; Unwirksamkeit der Formularklausel einer Höchstbetragsbürgschaft, die die Erstreckung der Haftung auf Zinsen, Provisionen und Kosten vorsieht
Höchstbetragsbürgschaft - Haftung des Bürgen über die Bürgschaft hinaus
BGB §§ 765 767 Abs. 1 S. 2; AGBG § 9
Bürgschaft - Wirksamkeit in AGB
Unwirksamkeit einer formularmäßigen globalen Zweckerklärung / Bürgschaftserklärung
BGB §§ 765, 307 Abs. 1, § 767 Abs. 1 Satz 2; AGBG § 9 Abs. 1
Keine Ausdehnung der Höchstbetragsbürgschaft auf Zinsen über den vereinbarten Betrag
Höchstbetragsbürgschaft: Muss der Bürge zusätzlich zum Höchstbetrag Zinsen auf die Hauptforderung bezahlen? (IBR 2002, 607)
BGHZ 151, 374
NJW 2002, 3167
ZIP 2002, 1611
MDR 2002, 1260
DNotZ 2002, 875
VersR 2003, 463
WM 2002, 1836
BB 2002, 1826
DB 2002, 1882
NZG 2002, 1060
Die vorgesehene Erstreckung der Höchstbetragsbürgschaft auf Nebenforderungen über den Höchstbetrag hinaus ist mit § 9 AGBG unvereinbar (BGHZ 151, 374, 381 ff.).
Das Berufungsgericht hat das Bürgschaftsformular dahin ausgelegt, die auch absolut auf den Höchstbetrag begrenzte (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2002 - IX ZR 294/00, BGHZ 151, 374, 383) Haftung für Nebenforderungen richte sich nach der Bürgschaftssumme und nicht nach der höheren Hauptschuld.
Sie war aufgrund des Umstandes, dass sie 50 % der Anteile hielt und damit gleichberechtigte Gesellschafterin war, weiter in der Lage, eine Erweiterung der bestehenden Verpflichtungen jedenfalls kraft ihrer Stellung als Gesellschafterin zumindest zu beeinflussen (s. a. OLG Hamm, WM 1997, 710, 712 f.), zumal ihr Ehemann auch Geschäftsführer der GmbH war und es sich überdies bei ihrer Bürgschaft um eine Höchstbetragsbürgschaft handelt und weiter der Höchstbetrag ihrer Verpflichtung, der sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch nicht mehr durch Kosten und Zinsen erhöhen konnte (MDR 2002, 1260), niedriger war als der Umfang des Anlasskredits.
Diese Vereinbarung ist unwirksam, da eine Erstreckung der Bürgschaft auf Nebenforderungen über den Höchstbetrag der Bürgschaft hinaus regelmäßig mit § 9 AGBG (nunmehr § 307 BGB ) unvereinbar ist (BGHZ 151, 374, 381 ff.).
BGH, 08.05.2003 - IX ZR 409/00
Die in Ziffer 2 des Bürgschaftsformulars enthaltene Klausel ist unwirksam; der zuerkannte Zinsanspruch ist jedoch deshalb berechtigt, weil der Beklagte mit Schreiben vom 3. Mai 1995 in Verzug gesetzt worden ist (vgl. BGH, Urt. v. 18. Juli 2002 - IX ZR 294/00, WM 2002, 1836, 1839).
b) In diesem Rahmen erstreckt sich die vertragliche Haftung des Beklagten auf die gesamte Hauptschuld, wobei sie jedoch durch den angegebenen Höchstbetrag von 50.000,- Euro nach oben abschließend begrenzt wird (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2002 - IX ZR 294/00, BGHZ 151, 374 ).
Nach neuerer Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 18.07.2002 - IX ZR 294/00 -, NJW 2002, 3167 ff. - unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung), der sich der Senat unter Bezugnahme auf die Gründe jener Entscheidung anschließt, ist die formularmäßige Bestimmung in Nr. 2 der Höchstbetragsbürgschaftsurkunde unwirksam, so dass die Beklagte unter keinen Umständen über den vereinbarten Höchstbetrag von 300.000,00 DM hinaus für die besicherte Hauptschuld einzustehen hat.
LG Berlin, 25.11.2004 - 27 O 727/04
Enthält eine Äußerung einen ehrkränkenden Inhalt, ist eine Abwägung der betroffenen Grundrechte erforderlich (BVerfG NJW 2002, 3167), also zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht vorzunehmen.