Source: https://m.grin.com/document/212860
Timestamp: 2019-07-19 14:40:47
Document Index: 75977013

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', '§826', 'Art. 9', 'Art. 9']

Die Erklärung der Zulässigkeit des neuen Arbeitskampfmittels durch das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 22.9.2009 - 1 AZR 972/ 08
2 Bestimmung und Abgrenzung von „Flashmob“- Aktionen
2.1 Begriffliche Bestimmung des Terminus „Flashmob“
2.2 Abgrenzung der Aktionsform „Flashmob“ zur kollektiven Arbeitsniederlegung
3 Der Flashmob als anerkanntes Arbeitskampfmittel und seine Grenzen
3.1 Der Weg zur Legitimierung von „Flashmob“-Aktionen und die Interpretation der koalitionsspezifischen Verhaltensweisen im Sinne von Art. 9 Abs. 3 GG
3.2 Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Maßstab zur Beurteilung von Arbeitskampfmitteln
„Das Bundesarbeitsgericht richtet sein richterliches Arbeitskampfrecht neu aus. Mit Rücksicht auf die Koalitionsfreiheit sieht der Erste Senat nicht mehr die vom Großen Senat betonte Zähmung des Kampfes, sondern die Freiheit zum Kampf als Leitlinie. Weitgehende Freigabe des Unterstützungskampfes durch und gegen Dritte und nunmehr der Zugriff auf Ladengeschäfte (flash mob) nebst Unterstützung durch „Aktivisten“, die keine Arbeitnehmer sind, bringen eine belebende Unruhe in das Arbeitskampfrecht.“ Rieble (2010), S. 5.
In der Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 22.09.2009 zu streikbegleitenden Arbeitskampfmaßnahmen im Einzelhandel, etablierte und legitimierte sich eine neue Intensitätsstufe des Arbeitskampfes, die sogenannte arbeitskampfbezogene „Flashmob“-Aktion. Hierbei handelt es sich um plötzliche, kurzzeitige Zusammentreffen von Individuen, welche sich mittels elektronischer Kommunikation koordinieren, um einem laufenden Arbeitskampf Nachdruck zu verleihen. Das BAG klassifiziert Flashmobs als „nicht generell unzulässig“ und untermauert diese Einstufung mit der Aussage „Der damit verbundene Eingriff in den Gewerbebetrieb des Arbeitgebers kann aus Gründen des Arbeitskampfes gerechtfertigt sein“1.
Im Gegensatz zum traditionellen Arbeitskampfmittel des Streiks, bei dem der Betrieb durch die Zurückhaltung der Arbeitskraft passiv gestört wird, veranlassen Flashmobs eine aktive Störung. Sie dienen der Förderung des Abschlusses von Tarifverträgen und implizieren eine unterstützende Wirkung hinsichtlich der Durchsetzung von Arbeitskampfzielen.
Die Anwendung von Flashmobs steht unter dem Schutz der Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften, welche auf Art. 9 Abs. 3 GG zurückzuführen ist. Ferner fällt in gleicher Weise die Wahl der Arbeitskampfmittel in dessen Schutzbereich. Es ist jedoch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit mit seinen Teilaspekten Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit zu beachten. Um diesen hinreichend bewerten zu können, ist die Möglichkeit der Verteidigung auf Arbeitgeberseite zu überprüfen. Das BAG verweist hierbei auf die Optionen der Ausübung des Hausrechts sowie der kurzfristigen Betriebsschließung. Doch stellen diese Gegenmaßnahmen realistische Reaktionsmöglichkeiten dar?
Die Meinungen hinsichtlich der Zulassung von Flashmobs divergieren jedenfalls stark. Auf Grund dessen beschäftigt sich diese Hausarbeit mit der Leitfrage nach der Legitimität von Flashmobs. Der erste Teil befasst sich mit der begrifflichen Bestimmung und Abgrenzung zu anderen Streikaktionen. Im Mittelpunkt steht hierbei die Differenzierung vom Arbeitskampfmittel des Streikes.
Im zweiten Teil werden die Anerkennung des Flashmobs als Arbeitskampfmittel und seine Grenzen erörtert. Zunächst wird die Interpretation der koalitionsspezifischen Handlungsweisen im Sinne des Art. 9 Abs. 3 GG dargelegt.
Im Anschluss wird der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Maßstab zur Beurteilung von Arbeitskampfmitteln aufgezeigt.
Den dritten Teil bildet die kritische Auseinandersetzung mit der Legitimität von Flashmobs. Hierbei soll vor allem die Begründung des Urteils kritisch betrachtet werden.
Den Abschluss dieser Arbeit bildet eine Zusammenfassung, welche ein bewertendes Fazit beinhaltet.
Bei einem Flashmob (englisch: Flash mob; flash = Blitz; mob = Pöbel - deutsch etwa „Blitzpöbel“) handelt es sich um ein temporäres, offensichtlich spontanes Zusammentreffen mehrerer Individuen an einer zuvor vereinbarten Lokalität. Die Organisation derartiger Aktionen erfolgt durch den Einsatz neuer Medien wie zum Beispiel Internet und Handy. Dementsprechend werden potentielle Teilnehmer per Short Message Service (SMS), E-Mail, Blognachrichten oder ähnlichem zur aktiven Beteiligung aufgerufen.2
Charakteristisch für einen Flashmob sind seine blitzartige Bildung sowie seine abrupte Auflösung nach kurzer Zeit.3 Ein bekanntes Beispiel stellt die Kissenschlacht vor dem Kölner Dom im April 2009 dar. Diese Aktion ereignete sich für die Passanten äußerst überraschend und dauerte gerade einmal 15 Minuten an.4 Während die Ursprungsidee keinen politischen Hintergrund besaß, werden Flashmobs inzwischen auch im politischen oder wirtschaftlichen Kontext in Anwendung gebracht. Das Potenzial einer Flashmob-Aktion wurde schnell von den führenden Gewerkschaften erkannt und genutzt.5
Im Rahmen des Arbeitskampfs bezeichnet der Begriff Flashmob-Aktion eine beabsichtigte Betriebsstörung, also einen unmittelbaren, betriebsbezogenen Eingriff, um den geforderten Tarifzielen der Gewerkschaft wirkungsvoll Nachdruck zu verleihen.
Hierzu wird ein Treffen zahlreicher Personen arrangiert, welche ein gleichförmiges Verhalten ausüben.6 Die Unterbrechung des regulären Betriebsablaufs wurde beispielsweise im dokumentierten Fall durch das Zurücklassen vollgepackter Einkaufswagen sowie die Blockierung des Kassenbereichs durch den Kauf von Pfennigartikeln herbeigeführt.7
Die Wirkung von Flashmobs kann darüber hinaus durch die Teilnahme von unbeteiligten Dritten verstärkt werden.8 Diese neuartige Form des Arbeitskampfes differenziert sich deutlich vom bewährten Kampfmittel des Streiks, worauf im nächsten Abschnitt näher eingegangen werden soll.
Zur Durchsetzung von Tarifforderungen war bislang der gewerkschaftliche Streik als Kampfmittel der Arbeitnehmer gebräuchlich. Ein neues Element existiert mit der Erklärung der Rechtmäßigkeit des Unterstützungsstreiks in Form von Flashmob-Aktionen.9 Diese unterscheiden sich in mehrfacher Hinsicht von den etablierten Arbeitskampfmaßnahmen, welche ausschließlich von Arbeitskräften eines bestreikten Verbandsmitglieds verrichtet werden.
Im Rahmen einer kollektiven Arbeitsniederlegung wird durch Zurückhaltung der Arbeitskraft Druck ausgeübt, der Neuverhandlungen des Tarifs im Arbeitsverhältnis herbeiführen soll.10 Flashmobs als ergänzendes Arbeitskampfmittel verschärfen den laufenden Arbeitskampf. Eine fundamentale Unterscheidung liegt in der Tatsache, dass bei Flashmobs auch unbeteiligte Dritte in den Streikprozess involviert werden,11 wodurch sich eine Identifizierung der Aktionsteilnehmer schwierig gestaltet.
Im Gegensatz zu Flashmobs, die eine sehr geringe Transparenz für den betroffenen Arbeitgeber aufweisen, können bei einem Streik problemlos die beteiligten Personen erfasst werden.
Im Gegensatz zu einem Streik, bei dem der Betrieb ausschließlich passiv gestört wird, dient ein Flashmob der aktiven Betriebsstörung.12 Ein Beispiel für eine solche Störung ist die Blockade des Kassenbereichs eines Einkaufsmarktes.
Darüber hinaus weisen Flashmobs konfrontative Charakterzüge auf, da direkte Zugriffe auf die Rechtsgüter des Arbeitgebers vorgenommen werden.13 Auch das BAG hebt die Differenzierung zwischen der Erscheinungs- und Wirkungsform eines Streiks und jener von Flashmob-Aktionen hervor. Im Urteil heißt es unter anderem:
„Vor allem aber liegt ein erheblicher Unterschied zwischen dem Streik und den „Flashmob“Aktionen darin, dass diese als solche nicht mit einem erheblichen wirtschaftlichen eigenen Nachteil für die Aktionsteilnehmer verbunden sind. Der Streik als klassisches Arbeitskampfmittel der Arbeitnehmer führt in seinen verschiedenen Erscheinungsformen stets unmittelbar zu einem eigenen finanziellen Opfer der Streikenden.“14
Weshalb es trotz gravierender Unterschiede zur Anerkennung von Flashmob-Aktionen kam, soll im nächsten Kapitel anhand des Schutzbereichs des Art. 9 Abs. 3 GG nachvollzogen werden.
3.1 Der Weg zur Legitimierung von „Flashmob“-Aktionen und die
Interpretation der koalitionsspezifischen Verhaltensweisen im Sinne von Art. 9 Abs. 3 GG Die Gewerkschaft ver.di rief im Dezember 2007 im Zuge eines Streiks im Einzelhandel, dessen Tragweite durch die Aufrechterhaltung des Betriebs von NichtGewerkschaftsmitgliedern stark gemildert wurde, zu einer Flashmob-Aktion auf, um dem laufenden Arbeitskampf Nachdruck zu verleihen.15 Die geplante Initiative wurde mittels Internet verbreitet und wie folgt proklamiert:
„An Gewerkschaftsmitglieder und alle, die uns unterstützen wollen (…) Hast du Lust, dich an Flashmob-Aktionen zu beteiligen? Gib uns deine Handynummer, und dann lass uns zu dem per SMS gesendeten Zeitpunkt zusammen in einer bestreikten Filiale, in der Streikbrecher arbeiten, gezielt einkaufen gehen, z.B. so:
Viele Menschen packen zur gleichen Zeit ihre Einkaufswagen voll (bitte keine Frischware!!!) und lassen sie dann stehen“16.
Die Aufforderung zur Teilnahme an dieser Aktion fand Gehör und es kamen rund fünfzig Menschen zusammen, welche gefüllte Einkaufswagen hinterließen und lange Warteschlangen durch den koordinierten Kauf von Cent-Artikeln an den Kassen erzeugten17. Nach etwa einer Stunde fand das Zusammentreffen sein Ende.18
Als Reaktion auf dieses Vorkommnis forderte der tarifliche Gegenspieler von ver.di, der Handelsverband Berlin-Brandenburg, die Untersagung von Aufrufen zu streikbegleitenden Flashmob-Aktionen im Einzelhandel.19 Aus Perspektive des HBB stellen derartige Aktionen „Streikexzesse“ im Sinne verbotener Betriebsbesetzungen und Betriebsblockaden dar. Darüber hinaus „werde rechtswidrig in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb seiner Mitgliedsunternehmen eingegriffen“ und „außerdem handele es sich um vorsätzliche und sittenwidrige Schädigungen iSv. §826 BGB, die mit Nötigung, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch verbunden sei“20.
Jener Antrag wurde in erster Instanz vom Arbeitsgericht Berlin zurückgewiesen mit der Begründung, dass Flashmob-Aktionen als ergänzende Maßnahmen zur Durchsetzung tariflicher Forderungen der in Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Betätigungsfreiheit unterliegen.21
Das Doppelgrundrecht des Art. 9 Abs. 3 GG schützt „zum einen den Einzelnen in seiner Freiheit, eine Vereinigung zur Wahrung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu gründen, ihr beizutreten oder sie zu verlassen.
1 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.9.2009 - 1 AZR 972/08. 3
2 Vgl. Flashmob-Community Hamburg (2011).
3 Vgl. Jochem (2010), S. 3.
4 Vgl. Koeln (2009).
5 Vgl. Lexexakt (2008).
6 Vgl. Stoffels (2008).
7 Vgl. Otto (2010), S. 40.
8 Bei unbeteiligten Dritten handelt es sich um Personen, die weder Arbeitnehmer noch Gewerkschaftsmitglieder sind. Vgl. Schwab (2009), S. 14.
9 Vgl. Otto (2010), S. 22.
10 Vgl. Schwab (2009), S. 1f.
11 „Regelmäßig erforderlich ist allerdings, dass derartige „Flashmob-Aktionen“ für die Arbeitgeberseite als von der Gewerkschaft getragene und zu verantwortende Arbeitskampfmaßnahmen erkennbar sind.“ BAG (22.9.2009) - 1 AZR 972/08 (Rn.54).
12 Vgl. Otto (2010), S. 33.
13 Vgl. Klumpp (2010), S. 132.
14 BAG (22.9.2009) - 1 AZR 972/08 (Rn.5).
15 Vgl. Stoffels (2009).
16 Schwab (2009), S. 4.
17 „In einem Fall begab sich eine Frau mit einem von ihr gefüllten Einkaufswagen an die Kasse und bejahte dort die Frage der Kassiererin, ob sie bezahlen könne. Die Artikel wurden sodann von der Kassiererin eingescannt und von der Frau wieder in den Einkaufswagen gelegt. Es ergab sich ein Gesamtbetrag von 371,78 Euro. Die Aktionsteilnehmerin erklärte daraufhin, ihr Geld vergessen zu haben und stellte den Einkaufswagen an der Kasse ab. Dabei klatschten die anderen Aktionsteilnehmer Beifall und brachten durch laute Zurufe ihr Gefallen zum Ausdruck“. BAG (22.9.2009) - 1 AZR 972/08 (Rn.3).
18 Vgl. Stoffels (2008).
19 Vgl. Verdi (2008).
20 BAG (22.9.2009) - 1 ARZ 972/08 (Rn.4).
21 Vgl. Arbeitsrecht aktuell (2010).
9783656410010
9783656412762
v212860
streikbegleitende flashmob einzelhandel erklärung zulässigkeit arbeitskampfmittels bundesarbeitsgericht urteil