Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr1824.php
Timestamp: 2018-09-19 09:32:31
Document Index: 61288490

Matched Legal Cases: ['§ 355', '§ 312', 'Art. 246', 'Art. 246', '§ 1', '§ 121', '§ 355']

OLG Hamm Urteil vom 10.01.2012 - I-4 U 145/11 - Zur Widerrufsfrist bei eBay
Amazon - eBay - Rückabwicklung - Textform - Widerrufsfrist allgemein - Widerrufsfrist bei eBay - Widerrufsrecht - Widerrufsbelehrung - Widerrufsausschluss - Wettbewerb
OLG Hamm v. 10.01.2012: Zur Widerrufsfrist bei eBay
Das OLG Hamm (Urteil vom 10.01.2012 - I-4 U 145/11) hat entschieden:
Die Widerrufsbelehrung wird bei einem Angebot auf der Internetauktionsplattform eBay auch dann unverzüglich nach Vertragsschluss i.S. des § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB erteilt, wenn die zusätzliche Übermittlung in Textform zwar nicht unmittelbar nach dem Abschluss des Vertrags durch Abgabe des Höchstgebots, wohl aber unmittelbar im Anschluss an das 49 Stunden später eingetretene Auktionsende erfolgt. Daher beträgt die Widerrufsfrist dann 14 Tage.
Auf Antrag der Antragstellerin vom 07.04.2011 hat das Landgericht Dortmund im Beschlusswege eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der der Antragsgegnerin unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel untersagt wurde, Verbrauchern im Zusammenhang mit geschäftlichen Handlungen Schmuck im Fernabsatz anzubieten und/oder zu verkaufen, a) und dabei im Rahmen der Informationen zum fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht über die Länge der Frist zum Widerruf von 14 Tagen zu informieren, wenn der Verbraucher die Informationen zum fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht in Textform erst 49 Stunden nach Abschluss des Kaufvertrages erhält und/oder b) ohne die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Textform mitzuteilen, wie geschehen in Verbindung mit der Abwicklung der Transaktion zu der X-Artikelnummer ... .
Die Antragsgegnerin habe die ihr nach § 312c Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 246 EGBGB obliegenden wesentlichen fernabsatzrechtlichen Informationspflichten nicht erfüllt, da sie bei der Abwicklung der streitgegenständlichen Online-Auktion mit der Art.-Nr. ... nur unzureichend über das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht (Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB) informiert habe.
wie insgesamt geschehen in Verbindung mit der Abwicklung der Transaktion zu der X-Artikelnummer ... .
Denn der Verfügungsantrag ist zulässig, jedoch unbegründet.
Unverzüglich im vorgenannten Sinne heißt nämlich gleichermaßen wie im Rahmen des § 121 Abs. 1 BGB "ohne schuldhaftes Zögern". Das bedeutet, dass der Unternehmer die erste ihm zumutbare Möglichkeit ergreifen muss, um dem Verbraucher die Informationen in Textform zuzusenden (BT-Drs 16/11 643 S. 103). Dies kann bei Internetauktionen auf der Verkaufsplattform X jedoch erst unmittelbar im Anschluss an den erfolgreichen Abschluss der Auktion, mithin dem Ende der vom Anbieter bestimmten Laufzeit der Fall sein (vgl. auch jurisPK-Wildemann, 5. Aufl., § 355 BGB, Rn. 21 m.w.N.). Denn da die Nutzer der Plattform unter anonymisierten Mitgliedsnamen auftreten, wird dem Unternehmer die Identität seines Vertragspartners bekanntermaßen erst zu diesem Zeitpunkt bekannt gegeben (BT-Drs 16/11 643 S. 103).