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Timestamp: 2017-03-27 04:45:58
Document Index: 361047347

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§115', '§4', '§5', '§5', '§69', '§2', '§69', '§2']

Lfd.Nr.1068 OG 23.07.1963 DJuNSV Bd.III S.115
Blutschutz- und Ehegesundheitsgesetz, S.235; Stuckart/Globke, Kommentare zur deutschen Rassengesetzgebung, Bd.1, S.112). Das Reichsgericht hat sich mit eingehender Begründung die weitere Auslegung zu eigen gemacht. Die Entscheidung ist zu begrüssen, zumal sie dazu dienen wird, unerwünschte geschlechtliche Beziehungen zwischen Juden und Deutschen zu erschweren und Umgehungen des BlSchG zu verhüten.
Oberregierungsrat im Reichsinnenministerium Dr. Globke, Berlin."
Die Ergebnisse hierzu sahen dann so aus, wie sie der Zeuge Hüt. vor dem Obersten Gericht bekundete. Er war am 23.September 1938 als Schutzhäftling in das KZ Sachsenhausen eingeliefert worden. Dort lernte er 76 Häftlinge kennen, die sich wegen sogenannter Rassenschande (§2 des Blutschutzgesetzes) im Lager befanden. Diese Häftlinge mussten ihr Erkennungszeichen mit einem schwarzen Rand umnähen. Damit war ihr Schicksal besiegelt. In den folgenden Tagen wurden die betreffenden Häftlinge auf dem Appellplatz systematisch zu Tode gehetzt. Wer liegenblieb, wurde mit kaltem Wasser begossen und mit fürchterlichen Fusstritten in die Weichteile misshandelt. Von den 76 "Rassenschändern" waren in einer Woche 75 umgebracht. Den letzten liess die SS in der Annahme, er sei tot auf dem Appellplatz liegen. Er lebte jedoch noch und wurde von Kameraden in den Krankenbau gebracht. Sein Körper war aber derart zertreten und zerschlagen, dass auch er nach wenigen Tagen verschied.
Auch §3 des Blutschutzgesetzes, der die Beschäftigung nichtjüdischer weiblicher Personen unter 45 Jahren in jüdischen Haushalten verbot, erhielt die denkbar weiteste Auslegung. Nach §115 Ziff.8 des Kommentars kam es nicht darauf an, dass es sich dabei um eigentliche Haushaltsarbeiten handelte.
"Bei Aufnahme in die Hausgemeinschaft fallen unter das Verbot ausser Dienstmädchen, Kindermädchen, Köchinnen, Zofen, Jungfern, Stützen, Gesellschafterinnen, Haustöchtern auch Krankenschwestern, Stenotypistinnen, Sprechstundenhilfen, Privatsekretärinnen usw."
Auch von diesem Verbot hält der Kommentar laut S.117 Ziff.13 eine Befreiung kaum für denkbar. Für "regelmässig erfolglos" werden auf S.119 Ziff.7 auch Anträge auf Befreiung von der Verbotsvorschrift des §4 des Blutschutzgesetzes gehalten.
Die Erläuterungen zu den Strafvorschriften des §5 des Blutschutzgesetzes sind ebenfalls auf das Ziel einer möglichst breiten Anwendung ausgerichtet.
Auf S.121 unter Ziff.2 wird die Frage aufgeworfen, ob der Standesbeamte sich durch seine Mitwirkung bei einer verbotenen Eheschliessung nicht nur eines Verbrechens gegen §5 Abs.1 des Blutschutzgesetzes schuldig macht, sondern auch wegen eines Vergehens gegen §69 des Personenstandsgesetzes (PStG) zu bestrafen ist. Obwohl dieser Frage nur "mehr theoretische" Bedeutung zugemessen wird, kommt der Kommentar auch hierbei zu der schärfsten Lösung.
Die Analogie im Strafrecht ist, soweit sie Auswirkungen zuungunsten des Angeklagten haben kann, in fast allen zivilisierten Ländern verboten. Die faschistischen Machthaber hatten am 28.Juni 1935 (RGBl. I S.839) mit der Neufassung des §2 StGB die Analogie zuungunsten eingeführt und damit jeglicher Willkür auf justizpolitischem Gebiet die Bahn frei gemacht. Gestützt auf diese strafrechtliche Neueinrichtung, wurde mit dem Kommentar der Weg zu einer umfassenderen Strafandrohung für die Standesbeamten gefunden. Unter Verwendung echt nazistischer Terminologie wurde ausgeführt:
"Zwar sind im §69 PStG die Vorschriften des Blutschutzgesetzes nicht erwähnt. Der aus jener Strafvorschrift ersichtliche Grundgedanke rechtfertigt aber nach §2 StGB - Fassung des Gesetzes vom 28.Juni 1935 (RGBl. I S.839) - im Einklang mit dem gesunden Volksempfinden eine Bestrafung auch bei Ausserachtlassung der Vorschriften des Blutschutzgesetzes."