Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2012/OLG-Muenchen/Ausreichen-einer-nicht-hinreichenden-Beachtung-der-privaten-Belange-des-Arbeitnehmers-bei-Schichteinteilung-und-Wochenenddiensteinteilung-durch-die-Vorgesetzten-fuer-den-Vorwurf-des-Mobbings
Timestamp: 2020-02-23 16:56:38
Document Index: 239940973

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 522', '§ 93', '§ 826', '§ 7', '§ 538', '§ 140', '§ 17', '§ 57', '§ 62', '§ 57', '§ 134', '§ 112', '§ 4', '§ 652', '§ 316', '§ 23', '§ 109', '§ 499', '§ 46', '§ 5', '§ 198', '§ 7', 'EuG', '§ 89', '§ 18', 'BGH', '§ 1170']

Ausreichen einer nicht hinreichenden Beachtung der privaten Belange des Arbeitnehmers bei Schichteinteilung und Wochenenddiensteinteilung durch die Vorgesetzten für den Vorwurf des Mobbings / OLG München / 2012 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Durchführung und Tenorierung des Versorgungsausgleichs bei Versterben eines Ehegatten; Höhe des Gegenstandswerts
Durchführung und Tenorierung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anrechts auf betriebliche Altersversorgung
Rechtsfolgen der Teilung des dienenden Grundstücks hinsichtlich des Fortbestehens einer Grunddienstbarkeit
Zulässigkeit eines Aufgebotsverfahrens zur Kraftloserklärung von Inhaberaktien; Umfang der Amtsermittlungspflicht
Antragsberechtigung des Leiters der Anstalt, in der die Sicherungsverwahrung vollzogen wird
Zurückweisung der Berufung betreffend ein Wegerecht
Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen gegen den Träger der Sozialhilfe wegen rechtswidriger Gewährung von Leistungen
Vergütungsansprüche des Vermittlers eines Unternehmenskaufs bei Nichtzustandekommen einer Vergütungsvereinbarung
Rechtsstellung des Gesellschafters einer Treuhandkommanditistin in der Rechtsform einer GmbH
Pflicht zur Vernehmung eines sachverständigen Zeugen zur Frage einer Reparatur eines zwischenzeitlich verkauften Kraftfahrzeugs
Nachweis der Erbenstellung gemeinschaftlicher Kinder des Erblassers gegenüber dem Grundbuchamt
Wettbewerbswidrigkeit der Nutzung von Kundendaten zu Werbezwecken durch einen Gasversorger
Wettbewerbswidrigkeit des Rundschreibens des Prozessbevollmächtigten von Kommanditisten einer insolventen Kommanditgesellschaft mit der Aufforderung, ihnen Mandat zu erteilen und dem Rechtsstreit beizutreten
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen
Erfallen der Einigungsgebühr bei wechselseitigem Verzeicht auf den Versorgungsausgleich
Anforderungen an den Nachweis der Vertretungsbefugnis einer BGB-Gesellschaft gegenüber dem Grundbuchamt
Sinn und Zweck der Bestellung eines Pflichtverteidigers im Hinblick auf die Gewährleistung des Rechtsstaatsgebots
Geschäftswert der Eintragung einer Eigentumsvormerkung; Begriff der vorbehaltenen Nutzung i.S. von § 20 Abs. 1 KostO
Pflicht zur Ausschreibung der Belieferung mit Bier anlässlich einer Festwoche
Übertragung von Entscheidungen im Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung auf den Geschäftsführer einer GmbH
Höhe des Schadens bei fehlerhafter Anlageberatung
Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank überdie Höhe der Rückvergütungen für die Vermittlung von Anteilen an einem Filmfonds
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter einer GmbH zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Notar wegen unzureichender Aufklärung über die Haftungsrisiken bei der Verwendung eines leeren GmbH-Mantels
Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung des öffentlichen Auftraggebers im Vergabenachprüfungsverfahren
Entstehung der Terminsgebühr in Kindschaftssachen
Auslegung eines notariellen Testaments hinsichtlich einzutragender Nach- und Ersatznacherbfolge durch das Grundbuchamt
Umfang der Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils
Zulässigkeit einer Zwischenverfügung im Verfahren der Eintragung einer Zwangshypothek; Eintragung nicht kapitalisiert angefallener Säumniszuschläge als Teil der Hauptforderung
Anerkennung eines in Algerien ergangenen Scheidungsurteils
Anforderungen an die beim Handelsregister einzureichende Gesellschafterliste
Haftungsverteilung bei Kollision eines wendenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs
Anforderungen an eine neu eingereichte Gesellschafterliste
Bindungswirkung einer behördlichen Namensänderung eines auch deutschen Staatsangehörigen in einem anderen Mitgliedsstaat der EU
Anerkennung einer in Ägypten ausgesprochenen Scheidung; Maßgebliches Sachrecht bei Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch einen Ehegatten
Feststellung der Vaterschaft bei ehelicher Geburt eines Kindes und Anerkennung durch einen anderen Mann
Zurückweisung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Verfolgung von Ansprüchen gegen die Bundeskanzlerin und den Oberbürgermeister einer Stadt wegen angeblicher planmäßiger Vertreibung von türkischstämmigen Bürgern
Zulässigkeit des Antrags auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach Übergang zum Zahlungsanspruch im Rahmen einer Stufenklage
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Preises für ein Neufahrzeug ohne Überführungskosten
Umfang der Risikoaufklärung bei einem ärztlichen Heileingriff; Kausalität fehlender Aufklärung
Besetzung des Beschwerdegerichts nach erfolgloser Ablehnung des Sachverständigen im Verfahren nach dem FamFG
Aufhebung und Zurückverweisung, da gegen das rechtliche Gehör einer Partei verstoßen wurde und eine umfangreiche erneute Beweisaufnahme erforderlich wäre
Höhe des zu ersetzenden Zinsschadens bei Beitritt zu einer Publikumsgesellschaft aufgrund schuldhaft unrichtiger Anlageberatung
Zurückweisung der Berufung betreffend die Verurteilung eines Bauträgers zur Zahlung eines Vorschusses für die Sanierung der Abdichtung einer Tiefgarage
Amtspflichten bei der Pfändung eines Gegenstandes
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens im Verkehrsunfallprozess
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Aufklärungsverfügung des Grundbuchamts; Auslegung eines Titels hinsichtlich des Gläubigers einer Forderung
Gesamtschuldnerausgleich hinsichtlich einer gegen mehrere Gesellschaften eines Kartellrechtsverstoßes festgesetzten Geldbuße
Rechtliche Einordnung eines Galerievertrages zwischen einem Künstler und dem Inhaber einer Galerie
Verletzung des Namensrechts durch Verlinkung des Namens eines Dritten auf eine Internetseite
Eintragung eines Nacherbenvermerks an einem im Zuge der Nachlassauseinandersetzung durch einen Erben erworbenen Grundstück
Auslegung einer Lastenfreistellungserklärung hinsichtlich einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit an einer Teilfläche
Anforderungen an die Erfolgsaussicht einer Arzthaftungsklage als Voraussetzung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe
Amtshaftungsansprüche eines Arbeitslosen wegen der Nichtgewährung von Arbeitslosengeld
Schätzung des entgangenen Gewinns aus Kapitalanlagen; Umfang des Ersatzes von Rechtsverfolgungskosten
Aufklärungspflicht der anlageberatenden Banküber die Höhe der Rückvergütungen für die Vermittlung von Anteilen an einem Filmfonds;Höhe des Schadens
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für ein Gewaltschutz-Hauptsacheverfahren; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei gleichzeitiger Anstrengung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens
Streitwert der Anschlussberufung
Voraussetzungen der Löschung eines Nacherbenvermerks
Zulässigkeit eines Antrags auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft
Zulässigkeit der Beweisführung mittels Ausdrucks elektronishcer Dokumente im Urkundenprozess
Umfang der Beurkundungspflicht bei Übertragen des Vermögens im Ganzen
Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich des Übergangs zwischen einer asphaltierten Fahrbahn und dem Straßenbankett
Abweisung der Arzthaftungsklage mangels ärztlicher Behandlungsfehler bei der operativen Revision einer Ellenbogenfraktur
Höhe des Schmerzensgeldes bei um zwei Jahre verzögerter Entfernung eines Tumors verbunden mit dem Verlust des Gesichtsnervs
Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich einer Baustelle auf einem Gehweg
Abweisung der Arzthaftungsklage mangels ärztlicher Behandlungsfehler bei der Behandlung einer Pilzerkrankung; Begriff der offensichtlichen Unbegründetheit i.S. von § 522 Abs. 2 ZPO
Höhe des Schmerzensgeldes bei grob behandlungsfehlerhafter Versorgung einer Ellenbogentrümmerfraktur mit Kirschnerdrähten und einer Platte ohne zusätzliche Stabilisierungsmaßnahmen mit verbleibenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf knöchernem und n
Begriff des sofortigen Anerkenntnisses und der fehlenden Veranlassung zur Klageerhebung i.S. von § 93 ZPO
Wirkung eines der Klage auf Grundbuchberichtigung stattgebenden Urteils
Verfahren des Nachlassgerichts bei Abschluss mehrerer Verfahren betreffend die Person eines Erblassers; Verfahren bei Bekanntgabe von Entscheidungen durch Aufgabe zur Post
Auslegung einer Belastungsvollmacht
Höhe erstattungsfähiger Sachverständigenkosten
Voraussetzungen von Amts wegen zu gewährender Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Gerichtliche Überprüfung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahntrassen
Anforderungen an die Risikoaufklärung bei einer erneuten Schilddrüsenoperation
Bindung des Grundbuchamts an den fehlenden Nacherbenvermerk in einem Erbschein
Geschäftswert der Umschreibung des Eigentums an Bauerwartungsland
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Sicherheitspersonals auf einem Bahnhof
Mitwirkung des Mitarbeiters einer Bank an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung i.S. von § 826 BGB
Aufklärungspflicht der anlageberatenden Banküber die Höhe der Rückvergütungen für die Vermittlung von Anteilen an einem Filmfonds
Voraussetzungen der Aussetzung des Deckungsprozesses im Hinblick auf ein anhängiges Strafverfahren; Vernehmung eines im Ausland ansässigen Zeugen
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Provisionsanspruchs eines Handelsvertreters
Rechtsfolgen der unterbliebenen Leistung einer begehrten Sicherheit bei einem Werkvertrag
Anforderungen an die Aufklärung eines Anlageberaters über die eingeschränkte Veräußerbarkeit einer Schiffsbeteiligung in der Rechtsform von Kommanditanteilen
Umfang der Hinweis- und Belehrungspflichten eines Notars imRahmen der Abwicklung eines GrundstückskaufvertragesUmfang der Hinweis- und Belehrungspflichten eines Notars imRahmen der Abwicklung eines GrundstückskaufvertragesUmfang der Hinweis- und Belehrung
Beweiswürdigung im Arzthaftungsprozess
Streitwert einer Klage auf Herausgabe von Unterlagen
Abberufung eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft wegen Verstoßes gegen das Offenheitsgebot; Außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen im Arzthaftungsprozess
Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs hinsichtlich einer für eine inzwischen aufgehobene Gesellschaft griechischen Rechts
Voraussetzungen des Räumungs- und Herausgabeanspruchs des Vermieters gegen Dritte
Anforderungen an den Nachweis einer Verletzung der Räumpflicht und deren Ursächlichkeit für einen Sturz
Amtshaftung wegen Beeinträchtigungen anlässlich einer Wohnungsdurchsuchung
Zulässigkeit der Stellvertretung bei der Ausübung des Stimmrechts des Gesellschafters einer OHG
Wirkung der Vormerkung für einen bedingten Rückauflassungsanspruch
Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich eines auf dem Gehweg aufgestellten Pflanztroges; Haftung der Gemeinde für Schäden an einem Kraftfahrzeug durch Aufprallen auf einen auf dem Gehweg aufgestellten Pflanztrog
Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich Niveauunterschieden auf Gehwegen
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens bei Anwendung verschiedener Gebührensätze auf verschiedene Teile des Verfahrensgegenstandes
Abweisung der Arzthaftungsklage mangels eines ärztlichen Behandlungsfehlers bei der operativen Korrektur einer Außenrotationsfehlstellung eines Fußes
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache aufgrund Aufrechnung mit einer unbestrittenen Forderung im Berufungsverfahren
Bindung des Grundbuchamts an oberlandesgerichtliche Entscheidungen in Grundbuchsachen
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen einer rechtswidrigen Kostenentscheidung im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Pflicht des nei in einen Mietvertrag eingetretenen Vermieters zur Optierung zur Umsatzsteuer
Anforderungen an die Setzung einer Frist zur Nacherfüllung
Außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages des Vorstandsmitglieds einer AG wegen Verstoßes gegen das Gebot der unbedingten Offenheit gegenüber dem Aufsichtsrat; Beginn der Frsit für den Ausspruch der fristlosen Kündigung
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank über die Höhe von Rückvergütungen; Höhe des Schadens des Anlageinteressenten
Aufklärungspflicht der anlageberatenden Banküber die Höhe der Rückvergütungen für die Vermittlung von Anteilen an einem Filmfonds; Höhe des Schadens
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Badesees hinsichtlich einer künstlichen Aufschüttung von Steinblöcken
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Ursächlichkeit einer falschen Lagerung des Patienten bei einer neurochirurgischen Operation am Arm hinsichtlich einer Lähmung des Oberschenkelmuskels
Zulässiger Zeitpunkt für die Beendigung eines Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrages
Begriff des Betriebs eines Kraftfahrzeugs i.S. von § 7 Abs. 1 StVG; Haftungsverteilung bei Kollision eines einem aus einem Betriebsgrundstück herausragenden Radladers ausweichenden Fahrzeug mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs
Umfang des rechtlichen Gehörs im Vergabenachprüfungsverfahren
Zulässigkeit der Beschränkung einer Nachlasspflegschaft für die unbekannten Erben auf die Beendigung des Mietverhältnisses des Erblassers
Statthaftigkeit des Verfahrens bei Beweisführung durch Ausdruck elektronischer Dokumente
Rechte des Patienten bei ärztlicher Behandlung über das medizinisch Notwendige hinaus
Zurückweisung der Berufung als offensichtlich unbegründet
Rechte des Käufers eines Grundstücks bei Wassereinbruch zwischen dem Abschluss des Kaufvertrages und dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs
Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlichen Tatsachenfeststellungen
Zulässigkeit von Einwendungen des ersten Schecknehmers
Begriff des wesentlichen Mangels i.S. von § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO
Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens in der Berufungsinstanz
Feststellung des Fortbestehens des Verfügungsgrundes hinsichtlich einer Besitzstörung
Haftung des Arztes für einen Diagnoseirrtum
Abweisung der Arzthaftungsklage, da ein ärztlicher Behandlungsfehler im Zusammenhang mit einer Hüftoperation nicht nachgewiesen ist.
Wirksamkeit der Bewilligung des Testamentsvollstreckers zur Löschung von Rechten der Erben an einem eigenen Grundstück; Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit einer Rückauflassungsvormerkung
Umfang der Aufklärungspflicht des Verkäufers einer Eigentumswohnung über das Verhältnis zu den Nachbarn
Amtshaftung eines Landkreises wegen Verweigerung der Vorfinanzierung der Kosten einer gegen den Landkreis gerichteten Auskunftsklage
Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers hinsichtlich einer mit Rollsplit abgestreuten Straße
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen wegen Weiterbearbeitung des Gutachtenauftrags während eines Ablehnungsverfahrens
Rechtsnatur einer Vereinbarung zwischen Arzt und Patient
Ansprüche von Mietmietern gegen den Inhaber einer Gaststätte wegen Verletzung des Rauchverbots
Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich einer Polleranlage in einer verkehrsberuhigten Straße
Anforderungen an die Darstellung der Risiken und der Geldverwendung im Prospekt eines Filmfonds
Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der fehlenden Stimmberechtigung eines Gesellschafters
Abweisung der Arzthaftungsklage mangels ärztlicher Behandlungsfehler bei der Behandlung einer aggressiven, tödlich verlaufenden Krebserkrankung
Anspruchsgegner für Schadensersatzansprüche im Rahmen der zwangsweisen Unterbringung eines Patienten in einer psychiatrischen Klinik in Bayern
Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich der Überflutung von Grundstücken durch einen ausgebauten Wildbach
Aufklärung des Kunden über die Entwicklungspotenziale bei Abschluss von Cross Currency Swap (CCS) - Verträgen; Gesonderte Aufklärung eines Kunden über jedes Swap-Konstrukt bei Abschluss von Cross Currency Swap (CCS) - Verträgen
Auslegung eines Formularvertrages im deutschen Getreidehandel hinsichtlich einer Schiedsvereinbarung
Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers gegenüber Fußgängern
Überprüfung der Beweiswürdigung des Erstgerichts bzgl. dessen Feststellungen zum Schadensersatzanspruch eines Anlegers im Zusammenhang mit dem Erwerb diverser Zertifikate
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumnis der Berufungsfrist wegen unterlassener Fristeneintragung durch ein Büroversehen
Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft durch einen Generalunternehmer
Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde bei Fehlen der Bestimmtheit des dort geregelten Zahlungsanspruchs
Vorliegen einer Verkehrssicherungspflichtverletzung für eine Fahrbahn bei Vorliegen eines Gullydeckels mit Höhendifferenz von 4-5 cm zum Fahrbahnniveau
Verkehrssicherungspflicht bei Anpflanzung eines Zierbaumes mit einer Baumscheibe auf einem Gehweg; Notwendigkeit des Ergreifens von Maßnahmen zur Beseitigung der auf Metallgittern einer Baumscheibe bei Regen bestehenden Rutschgefahr auf Grund der Verkehrs
Beweiswürdigung bei Geltendmachung der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nach Sturz auf einem Gehweg und bei Zweifeln bzgl. des Bestehens einer glatten Stelle am Unfallort
Durchführung des pauschalierten Zugewinnausgleichs bei deutschem Güterrechtsstatut und iranischem Erbstatut unter Erhöhung der Erbquote
Berichtigung des Grundbuchs hinsichtlich des Erlöschens von Dienstbarkeiten bei Teilung des dienenden Grundstücks
Zustimmungsbedürftigkeit eines Gesamtvermögensgeschäfts eines Ehegatten; Prüfungspflicht des Grundbuchamts
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Falschberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Wertpapieren
Ansprüche einer BGB-Gesellschaft gegen einzelne Gesellschafter wegen Verletzung der Treuepflicht und Gründung einer neuen BGB-Gesellschaft
Sicherung der Verpflichtung zum Betrieb einer Photovoltaikanlage sowie des Rechts zur Auswahl eines Dritten durch eine Vormerkung
Außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages eines GmbH-Geschäftsführers wegen Drohung mit der Einschaltung der Staatsanwaltschaft und der Aufsichtsbehörde; Rechtsfolgen der Beendigung der Organstellung hinsichtlich des Anstellungsvertrages
Zulässigkeit der Aufhebung der Kosten eines Rechtstreits gegeneinander nach Erledigung des Rechtsstreits bei hoher Wahrscheinlichkeit der Begründetheit der Klage dem Grunde nach und bei Unklarheit der Erfolgsaussichten der Höhe nach
Aufklärungspflichten eines Arztes vor einer Operation zum Einsetzen einer künstlichen Linse zur Verbesserung der Sehfähigkeit
Vormerkungsfähigkeit der Übertragung eines ideellen Bruchteils eines Grundstücksanteils
Verurteilung wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bei Nichtanerkennung eines tschechischen Führerscheins wegen Verletzung des Wohnsitzprinzips; Verwertung von im Strafverfahren auf freiwilliger Basis abgegebenen Angaben des Angeklagten hinsichtli
Anspruch eines Rechtsanwaltes auf Erstattung seiner Reisekosten nach den Bestimmungen des RVG bei der Vertretung in eigener Sache vor einem auswärtigen Prozessgericht
Erfordernis der Zustimmung der Grundpfandgläubiger mehrerer Häuser einer Eigentumswohnungsanlage bei Veränderungen im Sondereigentum in einzelnen Häusern
Akteneinsichtsrecht des Verteidigers vor Ergreifung des untergetauchten, mit Haftbefehl gesuchten Beschuldigten
Kosten eines Sachverständigengutachtens im Verfahren der Erteilung eines Erbscheins
Überwachung des Schriftwechsels der Gefangenen mit ihren Verteidigern; Kennzeichnung der Briefe als Verteidigerpost nur bei Bestehen eines Verteidigungsverhältnisses
Umdeutung formunwirksamer Wechsel gem. § 140 BGB in abstrakte Schuldversprechen
Schlussfolgerung des Herrührens eines Gesteinsbrockens von einem bestimmten Grundstück anhand eines sich dort befindlichen und zu dem Brocken passenden Lochs
Befugnis des Vergabesenats zur Verwerfung einer unzulässigen Beschwerde ohne mündliche Verhandlung unabhängig vom Einverständnis der Beteiligten
Unterlassene Befunderhebung als Voraussetzung für Beweiserleichterungen im Falle eines groben Behandlungsfehlers
Verkehrssicherungspflichtverletzung bei Vorliegen eines Schlaglochs mit einer Größe von ca. 75 x 55 cm und einer Tiefe von ca. 5 cm auf einer kurvenreichen und als Radweg empfohlenen Gefällestrecke
Hemmung der Verjährung durch Inanspruchnahme verwaltungsgerichtlichen oder sonstigen fachgerichtlichen Primärrechtsschutzes
Begriff des unabwendbaren Ereignisses i.S. von § 17 Abs. 3 StVG; Mithaftungsquote eines auf Rollsplitt gestürzten Motorradfahrers
Bestellung des Vorstands einer Aktiengesellschaft als Geschäftsführer einer Tochter-GmbH
Prüfung der Anmeldung einer Kapitalherabsetzung durch das Handelsregister
Eintragungsfähigkeit eines gemeinschaftlichen Wohnungsrechts für den Eigentümer und einen Dritten
Eindeutige Beanspruchung als Voraussetzung für dasVerlangen eines Ausgleichs für Gebrauchsvorteile von dem Benutzer eines gemeinschaftlichen Eigentums durch den Mitinhaber
Die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr gemäß § 57 AktG bestimmen sich nach § 62 AktG. Der Verstoß gegen § 57 AktG führt nicht zur Nichtigkeit des Rückgewährgeschäfts gemäß § 134 BGB.Eine Anwendung von § 112 AktG auf Fälle
Es stellt sich als wettbewerbswidrig gem. § 4 Nr. 3 UWG dar, wenn Werbung für bestimmte Produkte (hier: Nahrungsergänzungsmittel) in Gestalt eines Wikipedia-Artikels betrieben wird. Dabei ist rechtlich ohne Bedeutung, dass der werbende Charakter des Artik
Voraussetzungen der Eintragung eines Sondernutzungsrechts im Grundbuch eines Wohnungseigentums
Schadensersatz im Zusammenhang mit einer gezeichneten Unterbeteiligung an einer Fondsgesellschaft wegen eines unterlassenen Hinweises auf eine Provisionsvereinbarung
Pflicht zur Offenbarung von an einen Vermittler gezahlten Vertriebsprovisionen im Rahmen der Platzierung eines geschlossenen Immobilienfonds
Ansprüche auf Zahlung von Anwaltshonorar und auf Herausgabe eines Büroschranks
Nachrangigkeit der Haftung des Sachverständigen
Begriff des Nachweises der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages i.S. von § 652 Abs. 1 BGB
Voraussetzungen der Eintragung eines erlaubnispflichtige Tätigkeiten nach dem KWG ausdrücklich nicht ausübenden Unternehmens im Handelsregister; Pflicht zur Vorlage einer Genehmigung bzw. eines Negativattests der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsauf
Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über einen ärztlichen Behandlungsfehler (u.a. Aufklärungsmangel) bzgl. einer Gebärmutterentfernung
Behandlungsfehler im Zusammenhang mit dem Auftreten eines CRPS als Folge einer operativen Versorgung mit einem überlangen Kirschnerdraht
Vorliegen eines unzulässigen Teilurteils bei Entscheidung im Falle objektiver Klagehäufung von Leistungsbegehren und Feststellungsbegehren dem Grunde nach nur über die Leistungsanträge
Eingreifen der Prospekthaftung aus einer Produktbeschreibung über ein Zertifikat Rechtsfolgen fehlerhafter Beratung über die Grundlagen von Finanzprodukten der Lehman Brothers Bank
Anspruch auf Rückgängigmachung eines Kaufvertrags bzgl. einer Immobilie bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft hinsichtlich des Denkmalschutzes
Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln eines Parkdecks
Zulässigkeit eines Antrags auf Bestimmung des Ausgleichs und der Abfindung aus einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag nach Eintragung der Übertragung; Kostentragungspflicht bei eindeutig unzulässigen Anträgen im Spruchverfahren
Zulässigkeit der Beschwerde eines Miteigentümers gegen die Eintragung der Übertragung eines anderen Miteigentumsanteils
Eintragungsfähigkeit der Amtsniederlegung eines geschäftsführenden Alleingesellschafters einer GmbH im Handelsregister
Anforderungen an die Feststellungen amtspflichtwidrigen Mobbings
Zurückweisung einer Berufung
Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuch durch Vorlage eines Erbvertrages
Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags im Hinblick auf den richtigen Antragsgegner
Wahrung der Schriftform für einen Verbraucherdarlehensvertrag durch Unterzeichnung auf einem Tabelt-Computer; Beginn der Widerrufsfrist
Aufklärungspflicht eines geschlossenen Immobilienfonds über personelle Verflechtungen zwischen einer Fondsgründungskommanditistin und einem an der Finanzierung von Beteiligungen mitwirkenden Kreditinstitut
Beschränkt sich das erstinstanzliche Urteil auf Feststellungen zum reinen Schuldvorwurf nach §§ 316 StGB, 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, ohne auf die auch für die Rechtsfolgenbemessung wesentlichen Begleitumstände der Tat (Anlass und Motiv, Fahrtstrecke, Verkehrsu
Berufungsbeschränkung bei fehlender Auseinandersetzung eines amtsgerichtlichen Urteils wegen unerlaubten Aufenthalts ohne Pass mit der Zumutbarkeit der Passbeschaffung und der Passersatzbeschaffung
Rechtsfolgen der Eintragung einer durch den Tod des Berechtigten befristeten Auflassungsvormerkung bei Eintragung als unbefristetes Recht; Verfahren des Grundbuchamts bei Nachweis des Versterbens des Berechtigten
Anforderungen an die Darstellung der Baukosten im Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds
Voraussetzungen eines Glaubwürdigkeitsgutachtens
Ausübung eines Vorkaufsrechts durch einzelne Mitglieder einer Erbengemeinschaft
Anfechtung des Kaufvertrages über ein Café wegen arglistiger Täuschung wegen unvollständiger Angaben über die Bezüge der Mitarbeiter
Pflicht des Registergerichts zur Eintragung eines satzungsändernden Beschlusses
Das unlesbare Buch
Abweisung der Arzthaftungsklage, da der Nachweis, dass die behandelnden Ärzte eine Infektion zu spät erkannt haben, nicht geführt worden ist und diesen weder ein Diagnose- noch einen Befunderhebungsfehler vorgeworfen werden kann
1. Der Antragsteller kann gegen eine ablehnende Ermessensentscheidung des Bayerischen Staatsministeriums für Justiz und Verbraucherschutz auf Überstellung zur Strafvollstreckung ins Ausland Rechtsbeschwerde gemäß §§ 23ff. EGGVG zum zuständigen Oberlandesg
Anforderungen an die Stellung eines Löschungsantrags gegenüber dem Grundbuchamt
Anforderungen an die Qualifikation von Bevollmächtigten im Grundbuchverfahren
Eintragung einer Zwangssicherungshypothek zu Gunsten eines Insolvenzverwalters
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für einen Strafgefangenen; Berücksichtigung seiner Bezüge nach dem StVollzG bei der Beurteilung der Bedürftigkeit
Wirksamkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung bzgl. der Verlängerung der Verjährung einer Bürgschaftsforderung von drei Jahren auf fünf Jahre
Abweisung der Klage auf Auskunfterteilung über empfangene Kickbacks aufgrund einer Lizenzerteilung mangels eines Schadens des Anspruchstellers
Rechtsnatur des Zusatzes OG einer offenen Gesellschaft nach österreichischem Recht
Schadensersatz nach Verkehrsunfall in Österreich bei Zusammenstoß des Fahrzeugs des Schädigers mit dem überholenden Fahrzeug des Geschädigten nach plötzlichen Fahrstreifenwechsel des schädigenden Fahrzeugs nach links; Plötzlicher Fahrstreifenwechsel nach
Pflicht des Vorsorgebevollmächtigten zur Ablieferung eines Testaments in die amtliche Verwahrung
Abweisung der Klage wegen Setzungen eines Gebäudes, da der Kläger nicht nachweisen konnte, dass der Aushub einer Baugrube auf dem Nachbargrundstück kausal für die Setzungen war
Folgen einer Pfändung einer bereits abgetretenen Forderung im Hinblick auf die Verstrickung und im Hinblick auf die Notwendigkeit eines Rechtsbehelfes zur Beseitigung der Rechtswirkung des Beschlusses; Amtshaftungsklage eines Ehepartners in Zusammenhang m
Voraussetzungen der Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Löschung eines Nacherbenvermerks durch das Grundbuchamt
Entstehung von Sondereigentum bei Widerspruch zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan; Rechtsfolgen der Ausweisung eines im Gemeinschaftseigentum stehenden Raums als Sondereigentum
Zulässigkeit der Berichtigung einer notariellen Urkunde durch Nachtragsvermerk
Haftung der Verantwortlichen eines geschlossenen Immobilienfonds wegen unklarer und irreführender Prospektangaben zur Kaufpreisberechnung
Anspruch gegen den Nachbarn auf Beseitigung einer Dachabdeckung wegen Lichtentzugs den eigenen Souterrainräumen
Ausreichen einer nicht hinreichenden Beachtung der privaten Belange des Arbeitnehmers bei Schichteinteilung und Wochenenddiensteinteilung durch die Vorgesetzten für den Vorwurf des Mobbings
Bindung des Architekten bzw. Ingenieurs an seine Schlussrechnung
Geltendmachung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum durch die Wohnungseigentümergemeinschaft
Ansprüche eines Partners bei Ausscheiden aus der Partnerschaftsgesellschaft
Anforderungen an die Bestimmtheit der Bewilligung von Grundschulden
Abweisung der Klage auf Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzpflicht nach einem Verkehrsunfall, da der Kläger selbst Fahrer des unfallverursachenden Pkw war
Anwendbarkeit des Antragsprinzips sowie der Dispositionsmaxime im gerichtlichen Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG; Zurückweisung eines Antrags durch die Strafvollstreckungskammer als unzulässig wegen doppelter Rechtshängigkeit
Eintragungsfähigkeit eines Erbbaurechts für Pferdekoppeln- und Weiden
Begriff des entgeltlichen Zahlungsaufschubs i.S. von § 499 Abs. 1 BGB
Auslegungsfähigkeit und Auslegung eines notariellen Testaments hinsichtlich der Einsetzung gemeinsamer Kinder als Schlusserben
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen anwaltlicher Pflichtverletzung; Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung
Kostenentscheidung nach dem Unterliegen einer Partei in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren; Verpflichtung zur Übernahme der Kosten der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der anderen Seite
Pflichten eines Unternehmers zur Koordinierung nachfolgender Arbeiten
Auslegung des Grundbuchinhalts hinsichtlich der Bewilligung eines Vorkaufsrechts zu Gunsten der einzelnen Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft
Geschäftswert für die Berichtigung des Grundbuchs bei Gesellschafterwechsel innerhalb einer BGB-Gesellschaft
Abgrenzung von Markterkundung und Beginn des Vergabeverfahrens
Löschung eines Nießbrauchs nach Versterben des Berechtigten
Funktionelle Zuständigkeit der allgemeinen Zivilkammern des Landgerichts für Ansprüche aus der Vermietung von zum Vermögen des Wittelsbacher Ausgleichsfonds gehördenden Gewerbeimmobilien
Antragsbefugnis des Aktionärs im Spruchverfahren im Falle der Verschmelzung; Berücksichtigung des Börsenwerts der aufgenommenen Gesellschaft bei der Ermittlung des Umtauschverhältnisses
Wirksamkeit einer transmortalen Vollmacht zur Abgabe einer Löschungsbewilligung für ein zu Gunsten des Erblassers eingetragene Rücklastauflassungsvormerkung bei Anordnung der Testamentsvollstreckung
Formularmäßige Vereinbarung der Herabsetzung des Krankentagegeldes bei Absinken des Nettoeinkommens des Versicherten in der Krankentagegeldversicherung
Vergütung des für mehrere Kindschaftssachen bestellten Verfahrensbeistandes für ein minderjähriges Kind im Scheidungsverbundverfahren
Haftung der Gründungsgesellschafter einer Fonds-KG wegen Unrichtigkeit und Unvollständigkeit des Emissionsprospektes
In einem Fall, in dem ein Angeklagter zwar nicht allein, aber doch überwiegend durch die Angaben eines anderen Tatbeteiligten überführt werden soll, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass das Tatgericht alle entscheidungserheblichen Umstände erkan
Ansprüche auf Zahlung einer Vergütung für eine due diligence-Prüfung aufgrund eines Letter of Intent
Abweisung der Klage auf Schadensersatz wegen schwerer Schädigung eines Neugeborenen, da Behandlungsfehler im Zusammenhang mit der ärztlichen Betreuung einer Schwangerschaft und der Behandlung einer bakteriellen Vaginose nicht nachgewiesen sind
Anforderungen an die Ausschreibung von Abfallentsorgungsleistungen
Ansprüche auf Rückabwicklung einer Beteiligung in Form einer atypischen stillen Gesellschaftsbeteiligung
Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs hinsichtlich einer Dienstbarkeit; Rechtsfolgen der Teilung des dienenden Grundstücks einer Reallast
Enge der Zufahrt zu einer Einzelgarage auf dem Grundstück einer Doppelhaushälfte als Sachmangel
Umfang des Auskunftsanspruchs des Architekten über die Höhe der Baukosten
Wert der Insolvenzmasse bei Betriebsfortführung durch den Insolvenzverwalter
Beeinträchtigung eines Geh- und Fahrtrechtes durch ein Tor
Schadensersatzansprüche wegen Nichtausübung von Bezugsrechten
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall
Umfang der Streu- und Räumpflicht einer Gemeinde bei winterlichen Witterungsverhältnissen
Weder der dem Vorerben erteilte und den Nacherben sowie den Nacherbfall bezeichnende Erbschein noch der im Grundbuch eingetragene Nacherbenvermerk sind ausreichend, die Nacherbfolge zu belegen. Es bedarf hierzu eines Erbscheins für den Nacherben auch dann
1. Nach Abtretung einer Gesamtgrundschuld an einen der Miteigentümer und entsprechender Eintragung im Grundbuch kann dieser allein wirksam auf die Grundschuld an seinem Miteigentumsanteil verzichten und die Löschung des Rechts an seinem Anteil bewilligen
Ein Grundstück kann endgültig aus der dem Recht des Nacherben unterliegenden Erbschaft ausscheiden, wenn der Vorerbe es mit Zustimmmung des Nacherben veräußert; der Bewilligung von Ersatznacherben bedarf es zur Löschung des Nacherbenvermerks dann nicht. D
I. Die Berufung des Klägers und der Drittwiderbeklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 29.07.2011, Az.: 1 O 4632/10, wird zurückgewiesen.II. Der Kläger und die Drittwiderbeklagte tragen die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme
Unterlassungsansprüche von Grundstückseigentümern hinsichtlich des Betriebs einer Windkraftanlage zur Nachtzeit
Zum Erfordernis der Voreintragung, wenn auf Ersuchen einer Behörde eine Zwangssicherungshypothek zur Vollstreckung eines Ausstandsverzeichnisses gegen die Erben des Beitragsschuldners eingetragen werden soll.
Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers
Zu den Voraussetzungen für die Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die (Teil-) Löschung eines Geh- und Fahrtrechts.
1. Zur Umschreibung von Wohnungseigentum an Minderjährige in Erfüllung eines Vermächtnisses, wenn ein Elternteil (Mit-) Erbe ist.2. Der Mitwirkung eines familiengerichtlich bestellten Pflegers bedarf es zur dinglichen Überlassung des vermachten Wohnungsei
Rechtsfolgen des Verlustes einer vollstreckbaren Ausfertigung auf dem Postweg
Rechte des Gläubigers bei Nichterhalt einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Unterhaltstitels
Strafaussetzung zur Bewährung; Bestimmtheit von Bewährungsauflagen; Anordnung durch das Gericht; Delegationsverbot
Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Mängel eines Rüttelbodens
Zum Rechtsweg bei waffenrechtlichen Präventivmaßnahmen bayerischer Behörden nach § 46 Abs. 4 WaffG und zum Feststellungsinteresse nach Vollzug.
Rechtsfolgen von Verstößen gegen die Kostenverteilungsvorschriften der HeizkostenV in einer Wohnungseigentumsanlage
Kostentragung bei Erledigung eines Nachprüfungsantrags
Anspruch des Grundstückseigentümers auf Beseitigung eines Überbaus
1. Ein Vertrag, der die Vereinbarung zum Inhalt hat, dass sich die Betreiberin von sog. Medical Beauty Centern auf Kreuzfahrtschiffen verpflichtet, zur dort vorgenommenen Faltenunterspritzung exklusiv Fillerprodukte der Vertragspartnerin zu beziehen und h
Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall nach österreichischem Recht
Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärts Fahrenden mit einem parkenden Fahrzeug
Erfolglosigkeit eines Widerspruchs, der sich gegen die Anlegung eines Grundbuchblatts für ein selbständiges - altrechtliches - Fischereirecht und dessen rechtsgeschäftliche Übertragung richtet.
Nichtamtlicher LeitsatzDie Regelung des § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a.F. widerspricht nicht europarechtlichen Vorgaben, insbesondere der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 05.11.2002 über Lebensversicherungen.Dies gilt auch für d
Höhe des Haushaltsführungsschadens aufgrund eines ärztlichen Kunstfehlers
Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein selbständiges Beweisverfahren; Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts
Ausschluss der Untätigkeitsbeschwerde aufgrund möglicher Verzögerungsrüge nach § 198 GVG
Das Grundbuchamt darf die Eintragung eines Rangrücktritts nicht von der Bewilligung des Betroffenen abhängig machen, wenn die Vollstreckungsbehörde (hier: Finanzamt) bestätigt, den Anfechtungsanspruch im Wege eines Duldungsbescheids gegen den Vormerkungsb
Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung
Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers bei unterjähriger Prämienzahlung
Pflichten des Anlagevermittlers; Abgrenzung zur Anlageberatung
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gegendarstellung
Inhalt eines Vertrages
Haftung des Bauträgers gegenüber dem Käufer einer Wohnung zur reinen Wohnnutzung wegen Veräußerung einer anderen Wohnung zur Nutzung als Praxis
Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hinsichtlich der Herausgabe von Namen und Anschriften der Mitgesellschafter und Mittreugeber einer Fondsgesellschaft mangels eines Verfügungsgrundes
Zulässigkeit und Begründetheit einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen einer Personengesellschaft
Zahlungsansprüche aus einem Kaufvertrag über eine Falzmaschine und für zwei Drucker
1. Zu den Voraussetzungen für die Löschung von Forst- und Weiderechten im Grundbuch.2. Die Anwendbarkeit des Unschädlichkeitszeugnisgesetzes setzt einen Veräußerungsvorgang voraus. Ist die Veräußerung im Grundbuch vollzogen, kommt eine Löschung der Belast
1. Das Grundbuchamt hat die Wirksamkeit einer Vollmacht und den Umfang der Vertretungsmacht selbständig zu prüfen, auch wenn der Urkundsnotar die Vollmacht für ausreichend angesehen hat.2. Zum Vertretungsnachweis, wenn der Bevollmächtigte zugleich als Unt
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Anforderungen eines Vorschusses für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens
Auch eine E-Mail, mit der zur Bestätigung einer Bestellung im Double-opt-in-Verfahren aufgefordert wird, fällt als Werbung unter das Verbot des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG
Abweisung der Klage wegen behaupteter Behandlungsfehler bei Implantation einer Knieprothese, da der Klägerin der Nachweis eines Behandlungsfehlers nicht gelungen ist
Pflichten eines Radfahrers auf nur optisch voneinander getrennten Rad- und Fußgängerwegen
Anforderungen an die Vergabe nach außerordentlicher Kündigung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber
Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage des Planers und des Generalunternehmers gegen den Bauherrn
Ausschluss des Mitgliedes einer Taxizentrale wegen Nichtzahlung von Beiträgen
Ausschließung eines Angebots wegen fehlender Nachunternehmererklärungen; rechtliche Einordnung externer Prüfleistungen
Rechtsanwaltsvergütung; Befriedungsgebühr bei Revisionsrücknahme
Eintragungsfähigkeit der erneuten Leistung von Einlagen zum Zwecke der Heilung einer verdeckten Sacheinlage
Zum Umfang der einer Notariatsangestellten erteilten, nach außen unbeschränkten Vollmacht, weitere Erklärungen insbesondere zum Zwecke der Ergänzung oder Berichtigung eines Erbauseinandersetzungsvertrages abzugeben.
Sind gegen Ehegatten, die in Gütergemeinschaft leben, zwei Vollstreckungstitel ergangen, aus denen in ein Gesamtgut vollstreckt werden soll, genügt im allgemeinen für die Feststellung der Einheitlichkeit des Schuldgrundes nicht, dass die Beträge der Haupt
Die sofortige Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss der Vergabekammer ist zumindest für den Fall nicht statthaft, dass mit der Aussetzung ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH verbunden ist, welches inzident auch der Klärung der Frage dienen so
Umfang der Räum- und Streupflicht auf dem Kundenparkplatz einer Sparkasse
Verfahren bei nicht eindeutiger Parteibezeichnung in einem ausländischen Schiedsspruch
Abnahme eines Bauwerks nach Beseitigung von Mängeln
Befugnis des Registergerichts zur Zurückweisung einer von dem das Angebot zur Abtretung eines Geschäftsanteils beurkundenden Notar eingereichten Gesellschafterliste
Begriff des neuen Kunden im Sinne von § 89b Abs. 1 Nr. 1 und 2 HGB
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein gebrauchtes Wohnmobil nach technischen Veränderungen des Kaufgegenstandes
Anforderungen an die Substantiierung streitigen Vorbringens
Kündigung einer Beteiligung wegen arglistiger Täuschung über die Sicherheit der Kapitalanlage
Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt bei Zweifeln an der Wirksamkeit der Aufhebung eines Erbvertrages unter Ehegatten
Rechtsschutzbedürfnis für die Hauptsacheklage nach klaglos Stellung des Antragstellers im einstweiligen Verfügungsverfahren
Bei der Bestimmung des Geschäftswerts betreffend den Übergang von Kommanditanteilen im Wege der Erbfolge findet das Schuldenabzugsverbot des § 18 Abs. 3 KostO keine Anwendung (im Anschluss an BGH NJW 2010, 2218; Aufgabe von BayObLG ZEV 2004, 510).
Formularmäßige Vereinbarung eines Verschnittmengenzuschlags für in Betonfertigteile eingebauten Stahl
1. Werden für ein Bauvorhaben nicht nur die Bauleistung, sondern in einem gewissen Umfang auch Planungsleistungen ausdrücklich ausgeschrieben, sind diese bei der Schätzung des Gesamtauftragswertes zu berücksichtigen. 2. Bei fortbestehender Vergabeabsicht
Zu Fragen der Wertung und Dokumentation der Präsentation einer Ingenieurleistung.
Feststellung des Bestehens eines Überfahrrechts
Prüfung des Umfangs einer Vollmacht durch das Grundbuchamt
Antragsberechtigung einer rangrücktrittsberechtigten Grundpfandrechtsgläubigerin hinsichtlich eines Aufgebotsverfahrens
Pflicht des Gerichts zur Ermittlung ausländischen Rechts
Rechtsstellung des pflichtteilsberechtigten Miterben gegenüber dem Grundbuchamt
Die Verwendung eines fiktiven Namens für einen Einzelkaufmann ist nicht irreführend.
Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbachs hinsichtlich einer in der Zwangsversteigerung abgelösten Grundschuld
Haftungsverteilung bei Kollision eines von der Standspur auf die rechte Fahrspur der Autobahn wechselnden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs
Einstufung einer Referenzleistung als vergleichbar mit der ausgeschriebenen Leistung bei Eröffnung eines tragfähigen Rückschlusses auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung durch diese
Abweisung der Klage wegen zweckwidriger Verwendung von Baugeld, da der Beklagte nicht zumindest bedingt vorsätzlich gehandelt hat
Der Verein kann einen besonderen Vertreter auch für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen, verwaltungsmäßigen und personellen Angelegenheiten bestellen.
Abgrenzung von Schenkung unter Ehegatten und ehebezogener Zuwendung
Anforderungen an den Nachweis der ärztlichen Aufklärung vor einem Heileingriff
Abweisung der Klage gegen den behandelnden Arzt, da der Nachweis, dass bei der Klägerin nach einer Hysterektomie ein Harnwegsinfekt pflichtwidrig übersehen wurde, nicht geführt wurde
Abweisung der Klage betreffend Behandlungsfehler bei der Geburt des Klägers mangels Nachweises eines Behandlungsfehlers des entbindenden Arztes
Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Internetdienstleisters durch Aufforderung eine Bank zur Kündigung der Kontoverbindung durch eine Verbraucherzentrale
Führung des Nachweises der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt durch Vorlage eines gerichtlichen Vergleichs
Begriff des unbekannten Gläubigers im Sinne von § 1170 BGB
Übertragbarkeit einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit
Eintragung einer Zwangshypothek auf Grund eines Titels gegen einen der in Errungenheitsgemeinschaft nach dem Eherecht von Bosnien-Herzegowina lebenden Ehegatten
Ansprüche des Käufers einer Eigentumswohnung aus einer Bauträgerbürgschaft zu Gunsten einer aus steuerlichen Gründen zwischengeschalteten BGB-GesellschaftRechte des Käufers von Anteilen an der BGB-Gesellschaft gegenüber dem Bauträger
Höhe des Schmerzensgeldes für eine Narbe im Gesicht
Schadensersatzpflicht eines 12-jährigen Jungen wegen Verletzung eines Spielgefährten beim Spiel mit 1,5m langen Holzstöcken; Höhe des Schmerzensgeldes bei Verlust eines Schneidezahns
Anforderungen an den Inhalt der Ankündigung der Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit
Ausschließung eines Angebots wegen des dringenden Verdachts von Straftaten des Geschäftsführers eines bietenden Unternehmens
Zulässigkeit eines atypischen Nachprüfungsantrags; Streitwert des atypischen Nachprüfungsverfahrens
Anforderungen an den Nachweis einer Löschungsvollmacht gegenüber dem Grundbuchamt
Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen für die Vermittlung von Anteilen an einem Medienfonds; Höhe des Schadensersatzes
Umfang der Aufklärungspflicht der Anlageberatungs-Tochtergesellschaft einer Bank
Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters aufgrund Fortführung des Betriebes
Erteilung eines Unschädlichkeitszeugnisses
Nachweis des Inhalts eines nur mündlich geschlossenen Gesellschaftsvertrages gegenüber dem Grundbuchamt
Rückabwicklung einer atypischen stillen Beteiligung
Feststellung der Abstimmungsergebnisse der Gesellschafterversammlung einer Personengesellschaft
Rechtliche Einordnung eines Vertrages zur Durchführung von Prozesserfassung und Zeitaufnahmen für Produktgruppen mit einer Unternehmensberatung
Umfang der Räum- und Streupflicht einer Gemeinde hinsichtlich der Gehwege
Grenzen der Zulässigkeit der Sistierung eines Beschuldigten zur Aufenthaltsermittlung
Umfang einer Bürgschaft
Vergütung von Dolmetschern; Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen; Auf die Vergütung entfallende Umsatzsteuer; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Verfahren des Grundbuchamts bei unbekannten Erben eines Grundpfandgläubigers
Umfang der Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten
Wenn auf Grund eines Verkehrsunfalls der Fahrer und/oder der Halter eines beteiligten Kraftfahrzeugs und dessen Haftpflichtversicherung verklagt werden und in diesem Rechtsstreit nur der Fahrer und/oder Halter obsiegt, während die Haftpflichtversicherung
Gerichtsgebühren für die Eintragung eines Vorkaufsrechts sowie die Eintragung von Vormerkungen für verschiedenen Grundstücken
Verbindlichkeit einer die Mindestsätze nach HOAI unterschreitenden Honorarvereinbarung
Wenn in einem höheren Rechtszug die Kostengrundentscheidung aufgehoben oder abgeändert wird, kann die letztlich obsiegende Partei die Rückfestsetzung der an den ihrem Prozessgegner im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt bezahlten Gebühr
1. Zur Frage, wann eine Aufhebung der Ausschreibung wegen grundlegender Änderungen der Vergabeunterlagen rechtmäßig ist.2. Bei einer produktspezifischen Ausschreibung kann der Bieter ein zweites Hauptangebot einreichen, welches andere Fabrikate enthält al
Bei der Auslegung der Rüge eines nicht anwaltlich vertretenen Bieters ist in höherem Maße wie bei einem Anwaltsschriftsatz darauf abzustellen, was der Bieter vernünftigerweise meint und will.Zur Begründung der Entscheidung, dass ein Bieter einen unangemes
Anspruch des Patienten auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen
Verwirkung einer Erinnerung gegen den Kostenansatz vor Ablauf der Verjährungsfrist
Vollzug einer Rückkaufvereinbarung nach Beendigung des Leasingvertrages hinsichtlich einer Kegelbahn
Anforderungen an die Bezeichnung des zu errichtenden Bauwerks bei Bestellung eines Erbbaurechts
Anwendbarkeit einer Pflichtteilsstrafklausel bei Vorhandensein nur eines Abkömmlings
Haftungdes Geschäftsführers einer GmbH für die unberechtigte Auszahlung von Spesen
Entscheidung des Gerichts nach Aufhebung eines Versäumnisurteils; Ersatzfähigkeit der Kosten für Besuche im Fitnessstudio als Heilbehandlung
Schadensersatzpflicht der finanzierenden Bank auf Grund von Indiskretionen im Vorfeld von Vertragsverhandlungen
Auslegung eines Grundbuchberichtigungsantrags hinsichtlich eines Vorkaufsrechts
Anforderungen an den Nachweis der Beendigung einer Partnerschaft gegenüber dem Grundbuchamt
Eintragungsfähigkeit der deutschen Zweigniederlassung einer polnischen Aktiengesellschaft im Grundbuch; Zulässigkeit eines Hinweises auf den ausländischen Sitz der Hauptniederlassung
Abweisung der Klage gegen die behandelnden Ärzte mangels Darlegung unzureichender Aufklärung über die Risiken eines ärztlichen Heileingriffs und eines Behandlungsfehlers bei einer Knieoperation
Auslegung eines Architektenvertrages; Rückforderung von Zahlungen auf die Schlussrechnung
Ein gemeinschaftliches Testament, das keine Regelung für den Tod des zuerst versterbenden Ehegatten enthält, kann nicht dahin ausgelegt werden, dass einzelne gesetzlich erbberechtigte Personen von der Erbfolge nach dem Erstversterbenden ausgeschlossen sin
Anforderungen an die Zustimmung des Aufsichtsrats zu dem Erwerb eines Gesellschaftsanteils durch ein Vorstandsmitglied
Auslegung eines Testaments hinsichtlich des Ersatzerben für die vorverstorbene Testamentserbin
Abweisung der Klage auf Rückabwicklung einer indirekten Beteiligung an einem Medienfonds mangels Verletzung der Pflicht zur Mittelverwendungskontrolle
Haftungsverteilung bei Kollision eines auf einer vorfahrtberechtigten Straße fahrenden Fahrzeugs mit einem wartepflichtigen Fahrzeug
Rechtsfolgen des Wegfalls einer gemeinsamen Grenze zwischen 2 Grundstücken hinsichtlich eines Grenzbebauungsrechts
OLG München (1 U 1227/12)
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Passau vom 24.02.2012, Az.: 4 O 538/11, wird zurückgewiesen. II. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das in Ziffer I. [...]