Source: https://www.o-sp.de/beckum/grundlagen
Timestamp: 2019-12-09 02:36:32
Document Index: 88222870

Matched Legal Cases: ['Art. 28', '§ 1', '§ 1', 'Art 28', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§4', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 5', '§ 9', '§ 10', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 3']

Die Stadtplanung gehört zu den Selbstverwaltungsaufgaben einer Stadt oder Gemeinde und ist in Art. 28 GG verankert. Jede Gemeinde kann also im Rahmen der Gesetze, z. B. dem Baugesetzbuch (BauGB), ihre Entwicklung selbst bestimmen. Gleichzeitig aber ist jede Gemeinde auch dazu verpflichtet Bauleitpläne, das sind der Flächennutzungsplan und die Bebauungspläne, in eigener Verantwortung aufzustellen, "sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist" (§ 1 (3) BauGB). Die Bauleitpläne sind das wichtigste Instrument der Gemeinden, um die Stadtentwicklung zu steuern. Mit ihrer Hilfe kann unter Beachtung der Vorgaben der Raum- und Landesplanung festgelegt werden, wo welche Nutzungen in welchem Umfang realisiert werden dürfen.
Stadtplanung bezeichnet somit die Aufgabe, den jeweils aktuellen als auch zukünftigen Anforderungen der Bürger an eine Stadt in baulicher, gestalterischer und entwicklungsbezogener Hinsicht gerecht zu werden. Die Entscheidung darüber, wann ein Bauleitplan aufgestellt, ergänzt, geändert oder aufgehoben wird, liegt im Ermessen der Stadt. Da die Meinungen darüber "wo" und vor allem "wie" Veränderungen im Stadtbild oder der Bodennutzung erfolgen sollen, auf sehr unterschiedlichen (z.B. wirtschaftlichen, politischen und/oder gesellschaftlichen) Interessen beruhen, steht die Stadtplanung im Spannungsfeld dieser gegensätzlichen Ansprüche.
Zur Lösung dieses Konfliktes ist es daher für die Stadtplanung notwendig, die unterschiedlichen Meinungen und Bedürfnisse innerhalb der Gemeinschaft gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen (§ 1 (7) BauGB). Dies geschieht durch einen Fachausschuss oder den Rat der Stadt. Dazu wird zunächst durch die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit versucht, möglichst umfassend alle relevanten Interessen zu einem Sachverhalt (bzw. einer Planung) einzuholen. In einem nächsten Schritt werden dann die möglichen Auswirkungen der verschiedenen Alternativen/Vorschläge auf die Stadtentwicklung analysiert. Auf dieser Grundlage wird in einem abschließenden Entscheidungsprozeß, der Abwägung, die für die Stadtgemeinschaft "beste" Lösung entwickelt.
Zur Entscheidungsfindung dienen einerseits die auf den unterschiedlichen politischen Ebenen vorgegebenen Gesetze, Verordnungen, Richtlinien, Satzungen, Erlasse, Empfehlungen, etc. Andererseits müssen aber auch die jeweils bestehenden Verhältnisse und Rahmenbedingungen (wie z.B. bauliche, historische, klimatische, ökologische, topografische, technische, etc. Gegebenheiten) in der Planung berücksichtigt werden. Während die Bundes- und Landesgesetze den rechtlichen Rahmen vorgeben, ist die wichtigste inhaltliche Richtlinie der Flächennutzungsplan einer Gemeinde. Diesen hat sie selbst aufgestellt und als Richtlinie der zukünftigen Entwicklung beschlossen. Ähnliches gilt für den Bebauungsplan, nur dass er nicht nur die Verwaltung, den Rat einer Stadt und die Behörden bindet, sondern auch alle juristischen und privaten Personen. Stadtplanung bindet also auch die Selbstverwaltungsorgane (Stadtrat, Stadtverwaltung) der Stadt an einmal gefasste Beschlüsse bzw. veranlasst die Organe der Stadt, bei Abweichungen von diesen Beschlüssen ein erneutes öffentliches Verfahren durchzuführen.
Die Bauleitplanung ist bundesrechtlich im Baugesetzbuch (BauGB) und den darauf beruhenden bundesrechtlichen Verordnungen, insbesondere der Baunutzungsverordnung (BauNVO), geregelt. Die Bauleitplanung dient der Steuerung der baulichen und sonstigen Nutzung des Bodens (der Grundstücke) innerhalb einer Gemeinde und setzt sich zusammen aus dem Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und Bebauungsplänen (verbindlicher Bauleitplan). Bauleitpläne sind von der Gemeinde in eigener Verantwortung aufzustellen. Dieses ergibt sich aus der im Grundgesetz niedergelegten Selbstverwaltungsgarantie, die den Gemeinden einräumt, die Belange der örtlichen Gemeinschaft wahrzunehmen (Planungshoheit der Gemeinde, Art 28 GG).
Die Bauleitpläne (Flächennutzungsplan, Bebauungspläne) müssen in einem förmlichen Verfahren aufgestellt, geändert, ergänzt oder aufgehoben werden. Die hierfür geltenden Verfahrensvorschriften sind im Baugesetzbuch geregelt. Durch unterschiedliche Vorschriften der Länder zur Aufstellung von gemeindlichen Satzungen, geregelt in den Gemeindeordnungen, kann es zu Abweichungen im Verfahren zwischen die Bundesländer kommen. Das Verfahren ist in seinen Grundzügen für den Flächennutzungsplan (vorbereitende Bauleitplanung) und den Bebauungsplänen (verbindliche Bauleitplanung) gleich. Der Flächennutzungsplan muss jedoch immer von der höheren Verwaltungsbehörde (Bezirksregierung Münster) genehmigt werden.
Die Initiative zur Aufstellung eines Bauleitplans geht von der Bürgerschaft, der Verwaltung oder von der Politik (Rat, Stadtentwicklungsausschuss) aus. Ein Anspruch auf Aufstellung von Bauleitplänen besteht nicht und kann auch nicht durch einen Vertrag begründet werden (§ 1 (3) BauGB).
Die Verwaltung bzw. der zuständige Fachdienst (Fachdienst Stadtplanung und Wirtschaftsförderung, FD 69) prüft zunächst die Vorschläge. Der für Beckum zuständige Fachausschuss (Stadtentwicklungsausschuss) bzw. der Rat der Stadt Beckum stellt durch den Aufstellungsbeschluss (§ 2 (1) BauGB) die Erforderlichkeit eines Bebauungsplans fest. Daraufhin werden vom Fachdienst Stadtplanung Lösungsvorschläge/Vorentwürfe erarbeitet. Dies kann auch im Einzelfall in Zusammenarbeit mit einem freiberuflich tätigen Planungsbüro geschehen.
Der zuständige Fachausschuss prüft die Vorschläge/Entwürfe und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der vorgezogenen oder frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 (1) BauGB) und der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange (§4 (1) BauGB).
Wann und wie die Planung ausgelegt und vorgestellt wird, wird vorher ortsüblich amtlich bekannt gegeben. Durch die frühzeitige Beteiligung sollen die Ziele und Zwecke der Planung sowie die möglichen Alternativen bekannt gemacht werden, so dass Änderungswünsche und Verbesserungen in den Entwurf aufgenommen werden können. Bei bedeutsamen Projekten wird zu einer Bürgerversammlung eingeladen, in der die Planung öffentlich mit Vertretern der Verwaltung diskutiert werden kann. Die zahlreichen Behörden, z. B. das staatliche Umweltamt, die Industrie- und Handelskammer, der Kreis Warendorf, der Landesbetrieb Straßenbau, etc. und den betroffenen Fachdiensten der Verwaltung, werden davon unabhängig beteiligt.
Der in Beckum zuständige Fachausschuss (Stadtentwicklungsausschuss) beschließt mit dem Offenlegungsbeschluss den Entwurf für einen Monat öffentlich auszulegen (Offenlage, § 3 (2) BauGB). Ort und Dauer dieser öffentlichen Auslegung müssen mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht werden.
Während der öffentlichen Auslegung können erneut positive und negative Stellungnahmen zur Planung vorgebracht werden. Zu einer Stellungnahme ist die Öffentlichkeit berechtigt, also auch diejenigen Personen, die nicht unmittelbar von der Planung betroffen sind. Auch die Behörden werden erneut beteiligt (§ 4 Abs.2 BauGB). Die Stellungnahmen werden von der Verwaltung ausgewertet, im Stadtentwicklungsausschuss beraten und dem Rat der Stadt dann abschließend zur Entscheidung vorgelegt. Dieser muss die öffentlichen und privaten Belange (Interessen) gegeneinander und untereinander gerecht abwägen (§ 1 (7) BauGB) und entscheidet über ihre Berücksichtigung oder Zurückweisung (§ 3 (2) BauGB). Den Einsendern von Stellungnahmen muss das Ergebnis der Entscheidung mitgeteilt werden.
Führt die Berücksichtigung der Stellungnahmen zu erheblichen Planänderungen, muss ein neuer Entwurf angefertigt und eine erneute Offenlegung durchgeführt werden (§ 4a (3) BauGB).
Sind die Stellungnahmen unerheblich für die Planung, wird das Verfahren fortgesetzt und der Bauleitplan beschlossen.
Im Falle eines Flächennutzungsplans muss der Plan anschließend der höheren Verwaltungsbehörde (Bezirksregierung Münster) zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt werden (§ 6 (1) BauGB). Bei Beanstandung oder vollständiger Ablehnung wird das geschilderte Verfahren mit gegebenenfalls geänderten Planinhalten wiederholt oder die Planung wird aufgegeben.
Im Falle eines Bebauungsplans ist dieser dann eine rechtsverbindliche Satzung (Ortsrecht) und Grundlage für die Umsetzung einer städtebaulichen Maßnahme. Der Bebauungsplan kann dann auf Dauer beim Stadtplanungsamt zusammen mit der Begründung, der zusammenfassenden Erklärung, zugehörigen individuellen Fachbeiträgen (z.B. Grünordnungsplan, Lärmgutachten, etc.) und der Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen von Öffentlichkeit und Behörden eingesehen werden (§ 2a BauGB).
Der Flächennutzungsplan (FNP) umfasst das gesamte Gemeindegebiet und stellt die langfristig geplante Nutzung (Wohnen, Gewerbe, Verkehr, öffentliche Grünflächen, Abgrabungsflächen, Flächen für die Landwirtschaft und den Naturschutz,…..u.a.) der Gemeindeflächen für einen Zeitraum von 10 bis 15 Jahren dar.
Die Aussagen dieses Plans beziehen sich auf die beabsichtigte Entwicklung des Gemeindegebiets und kennzeichnen die städtebaulichen Zielvorstellungen der Gemeinde (§ 6 (1) BauGB). Grundlage bilden die Ziele der Raumordnung des Bundes (Raumordnungsgesetz ROG) und die Landesplanung NRW (Landesplanungsgesetz LPlG) , die für den Beckumer Raum im Gebietsentwicklungsplan „Teilabschnitt Münsterland“ dargestellt sind. Der Gebietsentwicklungsplan wird von der Bezirksregierung Münster aufgestellt und durch den Regionalrat beschlossen. Basis für die Berechnungen der darzustellenden Flächen im FNP ist u.a. z.B. bei Wohnbauflächen die Prognose der Zahl der Einwohner oder bei gewerblichen Bauflächen die Prognose der sozialversicherungspflichtigen Erwerbspersonen. Aber auch eine Reihe von weiteren Faktoren bestimmt den Inhalt des FNP über die der Rat der Stadt nicht frei verfügen kann. Da der Flächennutzungsplan die Grundlage für die Bebauungspläne bildet, wird er im Baugesetzbuch (BauGB) als vorbereitender Bauleitplan bezeichnet.
Im Flächennutzungsplan selbst wird die beabsichtigte Bodennutzung nur flächenhaft und nicht parzellenscharf dargestellt, so dass noch kein Baurecht für ein Grundstück abgeleitet werden kann. Der Flächennutzungsplan ist die verwaltungsinterne Vorgabe für die nachfolgenden Bebauungspläne sowie für Planungen anderer Planungsträger und Fachbehörden.
Jedem Flächennutzungsplan muss eine Begründung beigefügt werden (§ 2a BauGB), die die Ziele, die Zwecke sowie die wesentlichen und die möglichen Auswirkungen der Planungen auf die Umwelt (Umweltbericht) umfasst (§ 5 (5) BauGB). Der Flächennutzungsplan und die Begründung können nach der Genehmigung durch die höhere Verwaltungsbehörde (Bezirksregierung Münster) und der ortsüblichen Bekanntmachung von der Öffentlichkeit auf Dauer eingesehen werden. Dem Flächennutzungsplan ist eine Erklärung, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung berücksichtigt worden sind beigefügt. Der derzeit gültige Flächennutzungsplan der Stadt Beckum ist wirksam seit dem 12.07.2003 und liegt zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden beim Fachdienst Stadtplanung aus.
Ein Bebauungsplan enthält insbesondere die rechtsverbindlichen Festsetzungen über Art und Maß der baulichen Nutzung eines Teilgebiets in der Gemeinde, seinem Geltungsbereich, und stellt die Konkretisierung der Vorgaben aus dem Flächennutzungsplan dar (siehe "Was ist ein Flächennutzungsplan?").
Die möglichen Inhalte eines Bebauungsplanes sind im Baugesetzbuch (§ 9 BauGB) bestimmt. Demnach können in einem Bebauungsplan insbesondere Festsetzungen zu Art und Maß der baulichen Nutzung, zur Bauweise, der überbaubaren Grundstücksfläche und der Größe, Breite und Tiefe der Baugrundstücke getroffen werden. Die Regelungen eines Bebauungsplanes sind für die Zulässigkeit von Bauvorhaben für jeden verbindlich, da er vom Rat der Stadt als Satzung beschlossen wird (§ 10 (1) BauGB), wodurch er zum Ortsrecht wird. Damit bestimmen die verbindlichen Festsetzungen des Bebauungsplans Inhalt und die Rahmenbedingungen für die Nutzung der Grundstücke.
Ob und wann ein Bebauungsplan aufgestellt wird, liegt im Ermessen der Gemeinde. Laut Baugesetzbuch sollen Bebauungspläne aufgestellt werden, "sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist." (§ 1 (3) BauGB). Die Gemeinde ist somit nicht verpflichtet, für das gesamte Stadtgebiet Bebauungspläne zu erstellen. In der Regel werden Bebauungspläne immer nur für Teilgebiete der Gemeinde entwickelt.
Zu jedem Bebauungsplan gehören neben der zeichnerischen Darstellung, dem eigentlichen Plan, die Begründung einschließlich Umweltbericht und die zusammenfassende Erklärung. In der Begründung werden die mit dem Bebauungsplan verfolgten städtebaulichen Ziele und Zwecke erläutert, wohingegen in der zusammenfassenden Erklärung dargelegt wird, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in den Planungen berücksichtigt worden sind. Zudem enthält sie die Begründung für den aus mehreren Alternativen gewählten Entwurf. Der Bebauungsplan und die zusammenfassende Erklärung können von jedem eingesehen werden (§ 2a BauGB).
Das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans ist der vorangehenden Erläuterung "Was ist Bauleitplanung?"und "Was ist Öffentlichkeitsbeteiligung?" zu entnehmen.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden soll der Stadt ermöglichen, alle betroffenen Belange zu sammeln und so zu einer gerechten und möglichst vollständigen Abwägung der privaten und öffentlichen Interessen zu gelangen. Im Rahmen der Aufstellung von Bauleitplänen hat die Öffentlichkeit die Möglichkeit, sich in zwei Stufen zu beteiligen:
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 (1) BauGB)
In der ersten Stufe der Beteiligung der Öffentlichkeit werden die Bürger möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, die möglichen Planalternativen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung des Plangebietes in Betracht kommen und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung informiert.
Hierzu werden die Pläne bei besonders bedeutsamen Projekten in einer Bürgerversammlung und/oder in einer Ausstellung öffentlich vorgestellt und diskutiert. Die Bürger haben in den folgenden Wochen zusätzlich die Möglichkeit, mit Mitarbeitern der Verwaltung die Planungsabsichten im Rathaus (Fachdienst Stadtplanung) zu diskutieren. Wann und wie die Planungen ausgestellt und die öffentlichen Informationen und Diskussionen stattfinden werden, wird ortsüblich bekannt gegeben.
Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit erstellt der zuständige (Fachdienst Stadtplanung) einen formellen und konkretisierten Planentwurf für das weitere Verfahren.
In der zweiten Stufe der Beteiligung der Öffentlichkeit wird der Planentwurf mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Ort und Dauer dieser öffentlichen Auslegung müssen eine Woche vor Beginn ortsüblich amtlich bekannt gemacht werden. Während der öffentlichen Auslegung kann jede Person eine Stellungnahme mit Änderungen oder Ergänzungen zu den Plänen abgeben. Die Verwaltung wertet die Anregungen aus und legt sie dem Rat zur Entscheidung vor. Der Rat wägt nach vorheriger Beratung im Stadtentwicklungsausschuss die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht ab (§ 1 (7) BauGB) und entscheidet über ihre Berücksichtigung oder Zurückweisung. Den Einsendern der Stellungnahmen muss das Ergebnis der Entscheidung schriftlich mitgeteilt werden (§ 3 (2) BauGB).
Die Voraussetzung für alle städtebaulichen Vorhaben (Bauvorhaben etc.) sind in verschiedenen Gesetzen, Verordnungen und Satzungen geregelt. Hier finden Sie eine Auswahl der wichtigsten Gesetzestexte zum Thema
Die Gesetze und Vorschriften auf Bundesebene werden als öffentliches Baurecht bezeichnet. Auf Länderebene ist das Bauordnungsrecht (Bauordnung NRW BauO NRW) maßgebend. Bestimmungen auf Stadt- oder Gemeindeebene werden als Ortssatzungen bezeichnet.
Bundes-Immissions-Schutzgesetz (BImSchG)
Verordnungen, Arbeitshilfen, Leitfäden, Richtlinien
Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NRW)
Denkmalschutzgesetz NRW (DSchG)
Abgrabungsgesetz (AbgrG NRW)
Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Innenstadt Beckum"