Source: http://palmenheizung.de/agb.html
Timestamp: 2019-01-20 10:39:11
Document Index: 353478511

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 6', '§ 366', '§ 367', '§ 7', '§ 8', '§ 412', '§ 3', '§ 377', '§ 357']

AGB HASSLER Pflanzenüberwinterungssystem
1. Geltungsbereich/Angebote
1.1 Die Geschäftsabwicklung und Lieferung erfolgt ausschließlich zu den vorliegenden AGB, die sämtlichen aufgrund der Angebote auf den Internetseiten
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mit der Hassler-Blitzschutz + Elektro GmbH geschloßenen Verträgen zugrunde liegen. Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Unternehmern im Sinne dieser Geschäftsbedingungen stehen juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen gleich.
1.4 „Kunden” im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.5 Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet haben. Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen, insbesondere mündliche Nebenabreden und Zusicherungen unserer Verkaufsangestellten, werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Der Unternehmer ist an seinen Auftrag gebunden. Die Darstellung der Produkte auf den o.g. Internetseiten stellt kein rechtsverbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB, sondern ein unverbindliches Online-Angebot dar. Eine ständige Lieferbarkeit der angebotenen Produkte kann vom Verkäufer nicht garantiert werden. Durch die Auftragsbestätigung geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung der Waren ab. Die automatisierte Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt daher noch keine Vertragsannahme durch den Verkäufer dar. Der Verkäufer nimmt Ihre Bestellung nur durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 1 Woche an.
1.6 Die in Prospekten oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen und die mit einem sonstigen Angebot gemachten produktbeschreibenden Angaben wie Abbildungen, Zeichnungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Dies gilt insbesondere für den Fall von Änderungen und Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt dienen. Geringe Abweichungen von solchen produktbeschreibenden Angaben gelten als genehmigt und stellen folglich keinen Sachmangel dar, sofern sie für den Käufer nicht unzumutbar sind.
2.1 Die vereinbarten Preise verstehen sich in Euro ohne sonstige Nebenleistungen, jedoch zuzüglich der zum Zeitpunkt der Auslieferung geltenden Mehrwertsteuer. Lieferung erfolgt nach unserer freien Wahl. Wir liefern in handelsüblicher Verpackung; erforderliche Sonderverpackungen (z.B. seemäßige Verpackungen) gehen zu Lasten des Käufers. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Käufers zu versichern. Fracht- und kostenfreie Versendung erfolgt nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung.
2.2 Es werden dem Kunden die jeweils gültigen Transportkosten bzw. Frachtsätze sowie, falls der Kunde die Versicherung der Sendung wünscht, die Versicherungskosten in Rechnung gestellt.
2.3 Für Sendungen ins Ausland teilen wir Ihnen die Versandkosten gerne auf Anfrage mit.
3.1 Unsere Rechnungen sind vorbehaltlich anderer vertraglicher Vereinbarungen sofort zur Zahlung fällig. Wir akzeptieren Zahlungen bei Neukunden nur in Form der Vorkasse. Bei übrigen Kunden bleibt uns eine hiervon abweichende Bezahlungsart vorbehalten.
3.2 Kunden besitzen kein Leistungsverweigerungs-, Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht gegenüber Kaufpreis- und Werklohnansprüchen, es sei denn, dass die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Dem Kunden ist es nicht gestattet, ohne unsere ausdrückliche, schriftliche Zustimmung Ansprüche gegen uns an Dritte abzutreten.
3.3 Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, werden Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank berechnet, sofern er Verbraucher im Sinne des BGB ist. Ist der Kunde ein Unternehmer im Sinne des BGB, so betragen die Verzugszinsen 8% über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt der Hassler-Blitzschutz + Elektro GmbH ausdrücklich vorbehalten. Das Recht des Käufers, einen geringeren Schadenseintritt zu beweisen, bleibt hiervon unberührt.
3.4 Soweit uns nach Vertragsschluß Umstände bekannt werden, aus denen sich eine wesentliche Vermögensverschlechterung beim Kunden ergibt, und die unseren Zahlungsanspruch gefährden, insbesondere bei Verzug des Kunden mit einem nicht unerheblichen Teil der offenen Forderungen, sind wir berechtigt, unsere Forderungen unabhängig von der Laufzeit gutgeschriebener Wechsel fällig zu stellen, soweit sie noch nicht verjährt sind. In diesen Fällen können wir auch die Einziehungsermächtigung gemäß § 6 Ziff. 5 dieser Geschäftsbedingungen widerrufen und für ausstehende Lieferungen Vorauszahlungen oder Sicherheiten verlangen. Bei Zahlungsverzug sind wir zudem berechtigt, die Waren nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zurückzuverlangen sowie die Weiterveräusserung und Weiterverarbeitung gelieferter Ware zu untersagen. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Alle diese Rechtsfolgen kann der Kunde durch Zahlung oder Sicherheitsleistung in Höhe unseres gefährdeten Zahlungsanspruches abwenden. Die Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
3.5 Maßgebend sind die Preise aus der am Tag der Auftragsbestätigung gültigen Preisliste; bei Lieferung ohne Auftragsbestätigung ist der Preis am Tag der Bestellung maßgeblich. Erhöhen sich diese Kosten bis zur Lieferung, so sind wir berechtigt, im Ausmaß der Verteuerung höhere Preise zu berechnen. Wir verweisen auf unsere am Tag der Lieferung gültigen Preislisten. Die mit Verbrauchern vereinbarten Preise haben eine Gültigkeit von vier Monaten. Bei einer Preiserhöhung nach dieser Zeit, die den zunächst vereinbarten Preis um mehr als 10 % übersteigt, hat der Verbraucher das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
3.6 Bei mehreren Forderungen gelten die Tilgungsbestimmungen der § 366 Abs.2 und § 367 Abs. 1 BGB. Wir behalten uns das Recht vor, bei Vertragsschluß eine andere Tilgungsreihenfolge festzulegen.
3.7 Im Falle des Annahmeverzugs durch den Käufer sind wir berechtigt, Bereitstellungskosten iHv 0,5 % des Warenwertes zu berechnen, soweit der entstandene Aufwand nicht nachweislich geringer ist. Die Berechnung nachweislich höherer Kosten behalten wir uns vor. Der Nachweis geringerer Bereitstellungskosten durch den Kunden bleibt dem hiervon unberührt.
3.8 Sollte der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist - verbunden mit einer Ablehnungsandrohung - die Annahme verweigern oder vorher ausdrücklich erklären, dass er die Ware nicht annehmen werde, so sind wir berechtigt in einem solchen Fall Rücktritt vom Vertrag zu erklären und Schadensersatz iHv 25 % des Bestellwertes zu fordern, sofern der Kunde keinen geringeren Schaden nachweist. Im Übrigen behalten wir uns - insbesondere bei Sonderanfertigungen - den Nachweis und die Geltendmachung eines höheren Schadens vor.
3.9 Unsere Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen sind nicht zum Inkasso berechtigt.
4.1 Lieferfristen und Liefertermine sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unseren Betrieb verlassen hat oder Versandbereitschaft mitgeteilt wurde.
4.2 Lieferfristen verlängern sich in angemessenem Umfang bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere bei Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt von unvorhersehbaren Hindernissen, die außerhalb unseres Willens liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluß sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Vorlieferanten eintreten. Derartige Umstände teilen wir dem Kunden unverzüglich mit. Diese Regelungen gelten entsprechend für Liefertermine. Wird die Durchführung des Vertrages für eine der Parteien unzumutbar, so kann sie vom Vertrag zurücktreten.
4.3 Falls wir in Verzug geraten, kann der Kunde nach Ablauf einer uns gesetzten, angemessenen Nachfrist insoweit vom Vertrag zurücktreten, als die Ware bis zum Fristablauf nicht abgesandt ist. Schadensersatzansprüche aus Verzug und Nichterfüllung richten sich nach § 7 und § 8 dieser Geschäftsbedingungen.
4.4 Die Vereinbarung eines Fixgeschäftes muß schriftlich erfolgen.
5. Ausführung der Lieferungen
5.1 Bei Unternehmern geht bei sämtlichen Arten von Geschäften die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware auf ihn über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Annahmeverzug ist. Für Versicherung sorgen wir nur auf Weisung und Kosten des Kunden. Die Ladungssicherungspflicht i. S. d. § 412 Abs. 1 HGB trifft in jedem Falle den Spediteur, Frachtführer oder Abholer; diese sind auch verpflichtet, entsprechende Sicherungsmittel (z. B. Zurrmittel) selbst und auf eigene Kosten zu stellen.
5.2 Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulä&ssig.
5.3 Bei Abrufaufträgen sind wir berechtigt, die gesamte Bestellmenge geschlossen herzustellen bzw. herstellen zu lassen. Etwaige Änderungswünsche können nach Erteilung des Auftrages nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart wurde. Abruftermine und Abrufmengen können, soweit keine festen Vereinbarungen getroffen wurden, im Rahmen unserer Lieferungs- oder Herstellungsmöglichkeiten eingehalten werden. Wird die Ware nicht vertragsgemäß abgerufen, sind wir berechtigt, sie nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist als geliefert zu berechnen. Nicht rechtzeitig abgenommene Ware lagert auf Rechnung und Gefahr des Kunden.
5.4 Die Kosten einer nicht von uns zu vertretenden vergeblichen Anlieferung sowie die dadurch entstehenden weiteren Kosten trägt der Kunde.
6.1 Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
6.2 Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er - sofern er als Unternehmer im Sinne des BGB handelt - verpflichtet, die in unserem Eigentum stehende Ware während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes auf seine Kosten gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder die Pfändung der gelieferten Ware gelten nicht als Vertragsrücktritt.
6.3 Der Kunde ist während der Zeit des Eigentumsvorbehalts verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware - etwa im Falle einer Pfändung - sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde während dieser Zeit unverzüglich anzuzeigen.
6.4 Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder einer Verletzung vorgenannter Pflichten, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
6.5 Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräussern. Der Unternehmer tritt seine Forderungen aus der Weiterveräusserung hierdurch an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät, siehe § 3 Ziff. 4 dieser Geschäftsbedingungen. Spätestens dann ist der Unternehmer verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen sowie seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zu übergeben.
6.6 Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Gesamtforderung nicht nur vorübergehend um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Unternehmers oder eines durch unsere Übersicherung beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet. Maßgebend für die Ermittlung der Höhe der Sicherheit ist der Einkaufs- bzw. Gestehungspreis, bei Forderungen ihr Nominalwert.
6.7 Mit der vollen Bezahlung des Kaufpreises durch den Verbraucher bzw. mit der vollen Bezahlung unserer gesamten Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung durch den Unternehmer geht das Eigentum an der Vorbehaltsware auf den Kunden über. Zugleich erwirbt der Unternehmer die Forderungen, die er zur Sicherung unserer Ansprüche nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen an uns abgetreten hatte.
6.8 Bei Be- oder Verarbeitung von uns an Unternehmer gelieferter und in unserem Eigentum stehender Waren erwerben wir Miteigentum in Höhe des Anteils, der sich aus dem Verhältnis des Werts der gelieferten Vorbehaltsware zum Wert des Fertigfabrikats ergibt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.
6.9 Ist der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein und ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit, so ist er nicht mehr berechtigt, über die Ware zu verfügen. Wir können in einem solchen Fall vom Vertrag zurücktreten und/oder die Einziehungsbefugnis des Käufers gegenüber dem Warenempfänger widerrufen. Wir sind dann berechtigt, Auskunft über die Warenempfänger zu verlangen, diese vom Übergang der Forderungen auf uns zu benachrichtigen und die Forderungen des Käufers gegen die Warenempfänger einzuziehen.
7.1 Gegenüber Unternehmern im Sinne des BGB gilt, dass die Ansprüche aus dem gesetzlichen Mängelgewährleistungsrecht innerhalb von 12 Monaten ab Gefahrübergang verjähren. Ansprüche des Käufers auf Gewährleistung sind davon abhängig, dass der Käufer - sofern dieser Unternehmer im Sinne des BGB ist - seinen Untersuchungs- und Rügepflichten gem. §§ 377, 378 HGB nachgekommen ist. Offensichtlich fehlende zugesicherte Eigenschaften, offensichtliche Fehl- oder Falschlieferungen sowie ähnliche offensichtliche Fehler der Ware sind innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, versteckte Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Entdeckung, in jedem Fall jedoch vor Verarbeitung, Eigenreparatur, Eigenänderung oder sonstigen erheblichen Eingriffen in die Ware. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.
7.2 Im Hinblick auf die Mängelgewährleistung gegenüber dem Verbraucher finden die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung.
7.3 Bei berechtigten Beanstandungen durch Unternehmer sind wir zunächst nach unserer Wahl zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Bei berechtigten Beanstandungen durch Verbraucher hat zunächst der Verbraucher die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismässigen Kosten möglich ist, und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Kommen wir diesen Verpflichtungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach, oder schlägt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, kann der Kunde Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen.
7.4 Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist.
7.5 Darüber hinaus ist die Haftung für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beinträchtigen, ausgeschlossen.
7.6 Zulieferungen durch den Kunden oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht durch uns.
7.7 Solange der Kunde uns nicht Gelegenheit gibt, uns von dem Mangel zu überzeugen, insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht zur Verfügung stellt, kann er sich auf den Mangel der Ware nicht berufen.
7.8 Teile der vom Verkäufer verkauften Waren sind sog. Naturprodukte. Etwaige naturgegebene Eigenschaften, Abweichungen und Merkmale sind daher stets zu beachten und stellen keinen Sachmangel dar. Insbesondere hat der Käufer biologische, physikalische und chemische Eigenschaften der Kaufsache beim Kauf und bei der Verwendung zu berücksichtigen.
7.9 Farb- und Strukturabweichungen sind typische Eigenschaften eines Naturproduktes, die vom Verkäufer nicht beeinflußt werden können. Solche Abweichungen begründen keine Mängelgewährleistungsansprüche des Käufers.
8. Gesetzliches Widerrufsrecht & Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Frachtführer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluß, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, welches wir jeder Bestellung vor Versand des Warenpaketes beilegen, wobei die Verwendung dieser Mustererklärung nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der angefallenen Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben. Gemäß der Regelung des § 357 Abs. 6 S. 1 BGB tragen Sie als Verbraucher die Kosten der Rücksendung im Falle des Widerrufs. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Hinweis: Die Rückzahlung erfolgt auf das von Ihnen zur Zahlung verwendete Konto. Bei Zahlung auf Rechnung, sowie Überweisung bei Vorkasse, wird die Rücküberweisung an das Konto angewiesen, von dem die Überweisung getätigt wurde. Haben Sie per Paypal/Kreditkarte gezahlt, erfolgt die Rückerstattung auf das damit verbundene Paypal /Kreditkartenkonto.
9.1 Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
9.2 Dieser Haftungsausschluß gilt nicht
bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), auch durch unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen (insoweit haften wir nur auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden),
im Falle schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden,
9.3 Des Weiteren sind â€“ soweit gesetzlich möglich - Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche seitens der von uns belieferten Händler für den Fall ausgeschlossen, dass Produkte, die nur für den einmaligen Gebrauch bestimmt sind, mehrfach verwendet wurden. Der jeweilige Händler hat im Schadensfall den Nachweis zu führen, dass das entsprechende Produkt gemäß unseren Bestimmungen nur einmal Verwendung gefunden hat.
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungs- bzw. Verjährungsfristen.
11. Registrierung eines Kundenkontos für die Benutzung des Online-Shops
11.1 Bei der für die Registrierung erforderlichen Eingabe Ihrer persönlichen Daten sind Sie für die wahrheitsgemässe und vollständige Angabe verantwortlich. Sie sind verpflichtet, die persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen.
11.2 Sie haben sich jeder Störung der Webseiten oder weitergehenden Nutzung der zugänglichen Daten ausserhalb der jeweils plattformintern vorgesehen Nutzung zu enthalten. Manipulationen mit dem Ziel der Erlangung von unberechtigten Zahlungen oder sonstigen Vorteilen zum Nachteil von uns, können, neben rechtlichen Konsequenzen, insbesondere auch zum Verlust des Zugangs führen. Die Mitgliedschaft berechtigt zur Nutzung des Online-Angebotes in der jeweiligen Verfügbarkeit sowie alleine zur Nutzung der Inhalte für eigene private, nichtkommerzielle Zwecke.
11.3 Jeder Kunde ist lediglich berechtigt, ein Kunden-Konto gleichzeitig zu unterhalten. Wir behalten uns vor, Mehrfachanmeldungen zu löschen und Mitglieder, die gegen diese unter Ziffer 2.1 bis 2.3 aufgeführten Bedingungen verstossen, zu verwarnen oder zu kündigen bzw. Inhalte zu löschen oder zu verändern.
11.4 Wir sind nicht verpflichtet, die Registrierung oder die Bestellung eines registrierten Kunden anzunehmen. Wir sind nicht verpflichtet, unser Angebot permanent verfügbar zu halten. Bereits bestätigte Bestellungen bleiben davon unberührt.
12. Abrufbarkeit dieser Geschäftsbedingungen
12.1 Sie können unsere AGB auf den Internetseiten www.hassler-blitzschutz.de & www.palmenheizung.de sowie unter „AGB” einsehen.
Sie können dieses Dokument ferner ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktion Ihres Internetdiensteprogramms (=Browser: dort meist "Datei" -> "Speichern unter") nutzen. Sie können sich dieses Dokument aber auch in PDF-Form herunterladen und archivieren. Zum Öffnen der PDF-Datei benötigen Sie das kostenfreie Programm Adobe Reader (unter www.adobe.de) oder vergleichbare Programme, die das PDF-Format beherrschen.
12.2 Sie können auch zusätzlich die Daten Ihrer Bestellung einfach archivieren, indem Sie entweder die AGB herunterladen und die auf der letzten Seite des Bestellablaufs im Internetshop zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen Ihres Browsers speichern oder Sie warten die automatische Bestellbestätigung ab, die wir Ihnen zusätzlich per E-Mail nach Abschluß Ihrer Bestellung an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zukommen lassen. Diese Bestellbestätigungsmail enthält noch einmal die Daten Ihrer Bestellung und unsere AGB und lässt sich leicht ausdrucken bzw. mit Ihrem E-Mail-Programm abspeichern.
13. Urheberrechte/Impressum
An Kostenvoranschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nur im Einvernehmen mit uns zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörige Zeichnungen und andere Unterlagen sind auf Verlangen zurückzugeben. Der Kunde erteilt die Zustimmung, dass wir auf unseren Erzeugnissen in geeigneter Weise auf unsere Firma hinweisen. Die Zustimmung darf nur verweigert werden, wenn der Kunde hieran ein überwiegendes Interesse nachweisen kann.
14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) finden keine Anwendung.
14.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten, einschließlich Scheck-, und Urkundenprozesse, Freiburg im Breisgau (Deutschland). Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind jedoch wahlweise auch berechtigt, den Kunden an jedem anderen begründeten Gerichtsstand zu verklagen.