Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_8-AZR-941-06_Urteil_27.09.2007.html
Timestamp: 2019-06-26 14:39:59
Document Index: 49581312

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 613', '§ 1', '§ 613', '§ 1', '§ 113', '§ 613', '§ 613', '§ 533', '§ 531', '§ 533', '§ 529', '§ 529', '§ 531', 'BGH', 'BGH']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.09.2007 mit dem Az.: 8 AZR 941/06	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 8 AZR 941/06
1. Bei einem im Zweischichtbetrieb organisierten Dienstleistungsunternehmen, das Müll sortiert, führt die Neuvergabe des Sortierauftrags für die bisher in einer Schicht anfallende Müllmenge nicht zu einem Betriebsübergang auf den neuen Sortierdienstleister.
Hinweise des Senats: Parallelsachen 27. September 2007 - 8 AZR 889, 890, 891, 892, 911, 912, 913, 914, 931, 932, 933, 939, 940, 941 (führend, vorliegend), 942, 954, 962, 963 und 964/06 -
8 AZR 941/06
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 25. April 2006 - 14 Sa 130/05 - wird zurückgewiesen.
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer vom Beklagten zu 1) ausgesprochenen Kündigung sowie um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers infolge Betriebsübergangs auf die Beklagte zu 3), später auf die Berufungsbeklagte zu 4) übergegangen ist.
Der Kläger war seit 1996 in der auf der Mülldeponie S betriebenen Müllsortieranlage als Arbeiter für Sortierarbeiten beschäftigt. Eigentümerin dieser Müllsortieranlage war zunächst die vorinstanzlich Beklagte zu 2), die Si GmbH (im Folgenden: SI). In der Anlage wird gesondert eingesammelter wertstoffhaltiger Müll in Wertstoffe und Restmüll getrennt, wobei die Wertstoffe wiederum in eine bestimmte Zahl von Stoffgruppen aufgeteilt (fraktioniert) werden. Die zu einem hohen Grade automatisierte Anlage verfügt über eine Vielzahl von Laufbändern und maschinelle, computergesteuerte Trenneinrichtungen. Neben der technischen Überwachung, Wartung und Störungsbeseitigung muss aber menschliche Arbeitskraft für Beschickungsvorgänge und Sortierarbeiten, die nicht automatisch bewerkstelligt werden können, eingesetzt werden. Dabei können die Sortierarbeiten von ungelernten Kräften mit einer kurzen Einarbeitungszeit von wenigen Stunden verrichtet werden. Die SI vergab ab 1995 die Sortierarbeiten an Drittfirmen, ab 1. April 2001 an die spätere Insolvenzschuldnerin, die S GmbH (im Folgenden: S). Die SI blieb Arbeitgeberin des zum Betrieb der Sortieranlage benötigten technischen Personals wie Werkstattleiter, Schlosser und Elektriker. Nach dem Sortiervertrag in Form eines Werkvertrags hatte die S den von der kreiseigenen Abfallverwertungsgesellschaft an der Anlage abgekippten unsortierten wertstoffhaltigen Müll mit von der SI überlassenen Radladern aufzunehmen, die in der Anlage anfallenden manuellen Sortiertätigkeiten zu verrichten und das am Ende des Sortiervorgangs in Ballen gepresste, sortenreine Material mit wiederum von der SI überlassenen Gabelstaplern zur Abholung und Weiterverarbeitung bereitzustellen. Die Vergütung der S richtete sich nach der Zahl der sortierten Tonnen Mülls und der erzielten Sortenreinheit. Um ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen, beschäftigte die S in der Anlage 115 Arbeitnehmer, darunter 32 Leiharbeitnehmer und zwei Vorarbeiter. Im Zwei-Schicht-Betrieb dauerte die Frühschicht von 06:00 Uhr bis 15:00 Uhr, die Spätschicht von 16:00 bis 24:00 Uhr, wobei die Sortierkräfte den beiden Schichten nicht fest zugeteilt waren. Die SI als alleinige Gesellschafterin der S schloss mit dieser am 19. Dezember 2001 einen Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag.
Im März 2004 scheiterten Bemühungen der S, durch Änderung des bestehenden Haustarifvertrages Lohnkosten zu senken. Am 28. März 2004 wurde der zwischen der SI und der S geschlossene Sortiervertrag dahin geändert, die Menge des zu sortierenden Mülls ab 1. Juli 2004 auf höchstens die Hälfte zu verringern, die Spätschicht nicht mehr durch die S zu betreiben und den Werklohn pro Tonne um 30 % zu kürzen. Mit Schreiben vom 29. März 2004 kündigte die SI den Beherrschungsund Ergebnisabführungsvertrag zum 31. März 2004. Ihre Gesellschaftsanteile an der S veräußerte sie mit Vertrag vom 30. März 2004. Mit den in der Spätschicht anfallenden manuellen Sortierarbeiten beauftragte die SI mit Wirkung ab dem 1. Juli 2004 die Beklagte zu 3). Den infolge Wegfalls der Spätschicht verminderten Personalbedarf glich die S dadurch aus, dass sie ab dem 1. Juli 2004 keine Leiharbeitnehmer mehr einsetzte.
Der von der S noch zu erzielende Werklohn deckte die Lohnkosten nicht mehr. Infolge des von ihren Gesellschaftern Mitte Juli 2004 gestellten Insolvenzantrages wurde am 1. Oktober 2004 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der S eröffnet und der Beklagte zu 1) zum Insolvenzverwalter bestellt. Unter Berufung auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens kündigte die SI den Sortiervertrag mit Wirkung zum 8. November 2004. Nach Abschluss eines Interessenausgleichs und Sozialplans mit dem Betriebsrat kündigte der Beklagte zu 1) am 29. Oktober 2004 sämtliche Arbeitsverhältnisse, das des Klägers zum 31. Januar 2005. Er stellte die Betriebstätigkeit der S zum 6. November 2004 vollständig ein. Die bisher in der Frühschicht von der S sortierte Müllmenge wurde zu einer Sortieranlage in Südhessen verbracht und dort sortiert. Ab dem 15. Februar 2005 wurde die Frühschicht in S wieder angefahren, wobei die SI mit den anfallenden manuellen Sortiertätigkeiten ein unbekanntes Drittunternehmen beauftragte.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die vom Beklagten zu 1) ausgesprochene Kündigung sei sozialwidrig und nach § 613a Abs. 4 BGB unwirksam. Sein Arbeitsverhältnis sei infolge Betriebsübergangs am 8. November 2004 auf die in den Vorinstanzen noch beklagte SI und/oder die Beklagte zu 3) und am 1. Juli 2005 auf die Berufungsbeklagte zu 4) übergegangen. Die Sortieranlage sei für die S das wesentliche Betriebsmittel gewesen. Es komme nicht darauf an, ob die S auch berechtigt gewesen sei, die Sortierleistung mit einer anderen Anlage zu erbringen. Dies sei schon in Anbetracht der im Sortiervertrag vorgesehenen Müllmengen undurchführbar gewesen. Die S habe auch Aufenthalts- und Sozialräume, Sanitäranlagen und Verwaltungsräume in der Mülldeponie genutzt, die von den späteren Betreibern der Müllsortieranlage weitergenutzt wurden. Jedenfalls seien die Rechtsfolgen des § 613a BGB anzuwenden, weil die SI und die Beklagte zu 3) systematisch einen Betriebsübergang umgangen hätten. Mit der Beauftragung der Berufungsbeklagten zu 4) ab dem 1. Juli 2005 liege ein weiterer Betriebsübergang vor. Die Vertriebswege, das angelieferte Material, die Art der Sortierung und die Belegschaft seien identisch geblieben.
1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und dem Beklagten zu 1) durch die Kündigung vom 29. Oktober 2004, zugegangen am 29. Oktober 2004, nicht zum 31. Januar 2005 aufgelöst wurde, sondern darüber hinaus zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ungekündigt und unbefristet fortbesteht;
2. festzustellen, dass das zwischen dem Kläger und dem Beklagten zu 1) bestehende Arbeitsverhältnis zum 8. November 2004 auf die Beklagte zu 3) übergegangen ist und zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung dort ungekündigt und unbefristet fortbesteht;
3. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers und der Beklagten zu 3) zum 1. Juli 2005 auf die Berufungsbeklagte zu 4) übergegangen ist und zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung dort ungekündigt und unbefristet fortbesteht.
Die Berufungsbeklagte zu 4) hat gemeint, die von dem Kläger allein unter dem Gesichtspunkt eines Betriebsübergangs angegriffene Kündigung könne sie schon deswegen nicht betreffen, weil sie den Betrieb, wenn überhaupt, dann erst zum 1. Juli 2005 und somit nach Ablauf der Kündigungsfrist übernommen habe.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die auf die Berufungsbeklagte zu 4) erweiterte Berufung des Klägers blieb erfolglos. Mit der im Tenor des Berufungsurteils zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Anträge weiter.
Die Revision ist unbegründet. Die Kündigung des Beklagten zu 1) vom 29. Oktober 2004 hat das Arbeitsverhältnis des Klägers wirksam zum 31. Januar 2005 aufgelöst. Ein Übergang des Betriebs erfolgte weder auf die Beklagte zu 3) noch später auf die Berufungsbeklagte zu 4).
A. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die ordentliche Kündigung des Beklagten zu 1) zum 31. Januar 2005 sei durch dringende betriebliche Erfordernisse iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG sozial gerechtfertigt. Mit dem Entzug des Sortierauftrags durch die SI sei die einzige Möglichkeit bei der S entfallen, die Arbeitnehmer zu beschäftigen. Bei Ausspruch der Kündigung am 29. Oktober 2004 seien weder ein Betriebs- noch ein Betriebsteilübergang festzustellen. Denn die S habe keinen Betrieb oder Betriebsteil innegehabt. Dies habe der mit der SI abgeschlossene Sortiervertrag auch nicht erfordert. Zwar sei der Einsatz der Sortieranlage zur Bewältigung der Sortiermengen unerlässlich gewesen. Mit der Anlage sei auch kein äußerst einfaches technisches Hilfsmittel gegeben gewesen. Andererseits habe zum Betrieb der Sortieranlage mehr als die im Rahmen des Sortiervertrags von der S zu leistenden Dienste gehört. Qualifizierte Tätigkeiten wie die regelmäßige technische Überwachung, die Störungsbeseitigung und die Durchführung von Reparaturen, die für den laufenden Betrieb der technisch komplizierten und störungsanfälligen Anlage unabdingbar gewesen seien, hätten ausschließlich Arbeitnehmer der SI als Anlagenbetreiberin verrichtet. Die S als Auftragnehmerin des Sortiervertrags habe demgegenüber nur ergänzende, den Produktionsablauf unterstützende Hilfstätigkeiten zu erbringen gehabt. Das gelte auch, soweit die Anlage von der S zu beschicken und nach Sortierung die fraktionierte Müllmenge zur weiteren Abholung bereitzustellen war. Die dafür erforderlichen technischen Geräte wie Radlader oder Gabelstapler fielen gegenüber der wirtschaftlichen Bedeutung der Gesamtanlage nicht ins Gewicht. Liege aber der Schwerpunkt der nach Sortiervertrag zu erbringenden Hilfstätigkeiten nicht in der Nutzung der Anlage, sondern in einer Unterstützung der Nutzung durch die SI, so sei dem Auftragnehmer der Sortierarbeiten die Gesamtanlage nicht als sächliches Betriebsmittel iSd. § 613a BGB zuzurechnen. Die erst in der Berufungsinstanz erfolgte Erweiterung der Klage auf die Berufungsbeklagte zu 4) sei unzulässig.
bb) Diese Voraussetzungen hat der Kläger nicht dargelegt. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts waren den beiden Schichten der S bis zum 30. Juni 2004 keine sächlichen Betriebsmittel oder bestimmte Arbeitnehmer fest zugeordnet. Die Frühschicht und Spätschicht stellen somit keine Betriebsteile der S dar. Der Kläger war wie alle Arbeitnehmer der S nicht eeiner Schicht fest zugeordnet also auch nicht der Spätschicht, die ab 1. Juli 2004 in der Sortierleistung von der Beklagten zu 3) bewältigt wurde.
II. Die Kündigung des Beklagten zu 1) vom 29. Oktober 2004 ist aus betriebsbedingten Gründen sozial gerechtfertigt nach § 1 Abs. 2 KSchG. Sie hat das Arbeitsverhältnis unter Wahrung der Kündigungsfrist nach § 113 Satz 2 InsO mit Wirkung zum 31. Januar 2005 aufgelöst. Die Kündigung ist nicht wegen eines Betriebsübergangs ausgesprochen worden (§ 613a Abs. 4 Satz 1 BGB). Sie ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer Umgehung des § 613a BGB unwirksam.
b) Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, zum Zeitpunkt der Kündigung habe der Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit als betriebsbedingter Grund für die Kündigung des Klägers bereits greifbare Formen angenommen. Nach den vom Landesarbeitsgericht getroffenen Feststellungen hing die Möglichkeit zur Beschäftigung der Arbeitnehmer, also auch des Klägers, von dem Auftrag durch die SI ab. Anderweitige Aufträge existierten nicht und waren auch nicht in Sicht. Folgerichtig hat daher der Beklagte zu 1) nach der Auftragskündigung seitens der SI am 29. Oktober 2004 mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich und Sozialplan abgeschlossen und sämtliche Arbeitsverhältnisse zum 31. Januar 2005 gekündigt. Im Interessenausgleich wurde von den Betriebsparteien festgehalten, eine Sanierung des Unternehmens oder eine Übertragung des Betriebs als solcher seien nicht möglich. Daher solle auf Grund der Kündigung des Auftrags seitens der SI das Unternehmen mit Wirkung ab dem 6. November 2004 stillgelegt werden. Zweck des gleichzeitig abgeschlossenen Sozialplans sollte es sein, die Nachteile der im Interessenausgleich als unumgänglich dargestellten Betriebsschließung zu mindern.
d) Weder die Beklagte zu 3) noch ein anderes Unternehmen hat zu oder nach dem 7. November 2004 die Nutzung der S Müllsortieranlage auch während der Frühschicht oder Arbeitnehmer der S übernommen. Solches war für den Beklagten zu 1) im Kündigungszeitpunkt auch nicht absehbar. Die S hat zwar ihre zuletzt noch während der Frühschicht ausgeübte Tätigkeit zum 6. November 2004 vollständig eingestellt. Allein dadurch ist jedoch ihr Betrieb nicht auf die Beklagte zu 3) übergegangen, die wie schon seit dem 1. Juli 2004 die Müllsortierung nur während der Spätschicht durchführte. Das Landesarbeitsgericht hat festgestellt, dass der Ausfall der seitens der S bis zum 6. November 2004 erbrachten Sortierleistung von der SI dadurch kompensiert wurde, dass eine entsprechende Menge des früher in S für die Frühschicht abgekippten Mülls zu einer Sortieranlage eines in K (Hessen) ansässigen Betreibers verbracht und dort sortiert wurde. Erst mit dem 15. Februar 2005 hat die SI den Müll wieder in der Frühschicht in S und zwar von einem dritten, nicht bekannten Unternehmen sortieren lassen. Nach Einstellung der Betriebstätigkeit der S beschränkte sich die Nutzung der Sortieranlage in S durch die SI und die Beklagte zu 3) auf die Spätschicht. Diese Feststellungen des Landesarbeitsgerichts hat der Kläger nicht mit erheblichen Verfahrensrügen angegriffen. Er hat auch nicht behauptet, dass eine Wiederaufnahme der Frühschicht ab 15. Februar 2005 dem Beklagten zu 1) im Kündigungszeitpunkt bekannt gewesen wäre.
III. Mangels Betriebsübergangs auf die Beklagte zu 3) ist das Arbeitsverhältnis des Klägers auf diese nicht übergegangen. Der gegen die Beklagte zu 3) gerichtete Feststellungsantrag ist daher unbegründet. Soweit der Beklagte zu 1) in der Revisionsinstanz neue Tatsachen vorgetragen hat, die darauf hindeuten, dass ursprünglich geplant war, die Beklagte zu 3) solle Personalreserven vorhalten, um im Fall der Betriebseinstellung bei der S deren Sortiertätigkeit in S zu übernehmen, ist es nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts dazu nicht gekommen. An diese Feststellungen ist das Revisionsgericht gebunden.
1. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts war die Klageerweiterung auf die Berufungsbeklagte zu 4) in der Berufungsinstanz nach den §§ 533, 529 Abs. 1 Nr. 2, § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO zulässig. Bei der Erweiterung der Klage auf eine weitere Beklagte handelt es sich um eine Klageänderung, deren Zulässigkeit im Berufungsrechtszug nach § 533 ZPO zu prüfen ist. Danach ist eine Klageänderung zulässig, wenn der Gegner einwilligt oder das Gericht dies für sachdienlich hält und diese auf Tatsachen gestützt werden kann, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu legen hat. Die Berufungsbeklagte zu 4) hat sich mit der in der Berufungsinstanz erfolgten Erweiterung der Klage einverstanden erklärt. Bei den vom Kläger zur Begründung seines Feststellungsantrags vorgetragenen Tatsachen handelte es sich zwar um neue Tatsachen iSv. § 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO. Nach § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO kann aber auch in die Berufungsinstanz neu eingeführt werden, was ohne Nachlässigkeit der Partei, hier des Klägers, in der ersten Instanz nicht vorgetragen wurde. Dazu gehören die erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz entstandenen oder bekannt gewordenen Umstände. Die Tatsache der Übernahme aller Sortiertätigkeiten in der Sortieranlage S durch die Berufungsbeklagte zu 4) ab 1. Juli 2005 ist erst nach Verkündung des erstinstanzlichen Urteils am 19. Mai 2005 entstanden.
3. Da der Feststellungsantrag bereits auf Grund der bisherigen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts unbegründet ist, kann das Revisionsgericht wegen Entscheidungsreife auch selbst eine Sachentscheidung treffen (vgl. BGH 23. November 1960 - V ZR 102/59 - BGHZ 33, 398, 401). Das Arbeitsverhältnis des Klägers ist durch die wirksame Kündigung des Beklagten zu 1) vom 29. Oktober 2004 zum 31. Januar 2005 beendet worden. Es konnte nicht noch später, auch nicht zum 1. Juli 2005 infolge eines Betriebsübergangs auf die Berufungsbeklagte zu 4) übergehen.