Source: http://www.kanzlei.biz/nc/urteile/jahresarchiv.html?tx_newsfilter_pi1%5Bstartdate%5D=01-01-2007&tx_newsfilter_pi1%5Benddate%5D=31-12-2007&tx_ttnews%5Bpointer%5D=5&cHash=4f2b790380
Timestamp: 2014-04-25 08:34:29
Document Index: 309885080

Matched Legal Cases: ['§ 823', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 14', 'Art. 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Abmahnung l�st Kostenerstattungsanspruch aus
Ver�ffentlicht am 13.12.2007 2429 mal gelesen
:: 1188 Votes Urteil des LG M�nchen I vom 13.12.2007, Az.: 17 HK O 16642/07
Kategorie: News & Urteile 2007, Abmahnung, Wettbewerbsrecht » Nach oben » Urteil des LG M�nchen I, Az.: 17 HK O 16642/07 schmidt.de
Ver�ffentlicht am 13.12.2007 2668 mal gelesen
:: 1386 Votes Urteil des OLG Celle vom 13.12.2007, Az.: 13 U 117/05
Der Sender Sat. 1 muss die Domain "schmidt.de" nicht freigeben, da keine Namensanmaßung vorliegt. Die unter der Domain "schmidt.de" beworbene "Harald Schmidt-Show" wurde im Auftrag des Namensrechtsinhabers "Harald Schmidt" registriert. Hierfür bestand die Möglichkeit dies zu überprüfen, da die Homepage für den Namensinhaber genutzt wurde.
Kategorie: Domainrecht, News & Urteile 2007, Internetrecht » Nach oben » Urteil des OLG Celle, Az.: 13 U 117/05 Haftung des Access-Providers
Ver�ffentlicht am 13.12.2007 1802 mal gelesen
:: 951 Votes Urteil des LG D�sseldorf vom 13.12.2007, Az.: 12 O 550/07
Für die Verbreitung rechtswidriger Inhalte auf Webseiten von Drittanbietern haftet der Access-Provider grundsätzlich weder als Störer noch aus einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrssicherungspflicht.
Kategorie: News & Urteile 2007, Internetrecht » Nach oben » Urteil des LG D�sseldorf, Az.: 12 O 550/07 Haftung des Merchants f�r Affiliates
Ver�ffentlicht am 12.12.2007 979 mal gelesen
:: 489 Votes Urteil des LG Potsdam vom 12.12.2007, Az.: 52 O 67/07
Ein Merchant haftet f�r Rechtsverst��e seiner Affiliates (hier unzul�ssige E-Mail-Werbung bei Gewinnspiel-Eintragungsservice), da diese zum betrieblichen Organismus des H�ndlers geh�ren, zumal sich bei anderer Betrachtung der H�ndler bei Verst��en des Affiliates im Wettbewerb, der schlie�lich ihm zugute kommen soll, hinter diesem verstecken k�nnte. Dabei handelten die Affiliates als Beauftragte i.S.d. � 8 Abs. 2 UWG.
Kategorie: News & Urteile 2007 » Nach oben » Urteil des LG Potsdam, Az.: 52 O 67/07 Gegnerlisten auf anwaltlichen Homepages
Ver�ffentlicht am 12.12.2007 76841 mal gelesen
:: 5645 Votes Urteil des BVerfG vom 12.12.2007, Az.: 1 BvR 1625/06
Das Verbot einer zu Werbezwecken vorgenommene tabellarische Auflistung von Gegnern auf einer anwaltlichen Homepage verletzt den Anwalt in seinen Rechten der freien Berufsaus�bung und ist somit verfassungswidrig.
Kategorie: News & Urteile 2007 » Nach oben » Urteil des BVerfG, Az.: 1 BvR 1625/06 Keine Verletzung des Pers�nlichkeitsrechts bei namentlicher Nennung von Rechtanw�lten in Urteilen
Ver�ffentlicht am 11.12.2007 1120 mal gelesen
:: 577 Votes Urteil des OLG Hamm vom 11.12.2007, Az.: 4 U 132/07
Die namentliche Aufführung von Rechtsanwälten bei veröffentlichten Urteilen begründet keine Haftung aus §§ 823 I, 1004 BGB unter dem Gesichtspunkt eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Die bloß mittelbare Beeinträchtigung ist dafür nicht ausreichend, da ein solcher Anspruch einen betriebsbezogenen Eingriff, d.h. eine unmittelbare Beeinträchtigung des Gewerbebetriebes als solchen voraussetzt. Auch die bloße Nennung in Urteilen gestaltet sich bei nüchterner Betrachtung als überaus neutral. Der weitere Umstand, dass Anwälte möglicherweise als Verlierer dastehen, was ihrer Reputation aus Sicht Dritter nicht unbedingt förderlich sein mag, ist im Übrigen nichts Ungewöhnliches und Ehrenrühriges, zumal in Anwaltsprozessen in Zivilsachen immer 50 % der Parteien, vertreten...
Kategorie: News & Urteile 2007 » Nach oben » Urteil des OLG Hamm, Az.: 4 U 132/07 Wiedergabe verk�rzter Buchkritiken (Abstracts) ist zul�ssig
Ver�ffentlicht am 11.12.2007 2338 mal gelesen
:: 1228 Votes Urteile des OLG Frankfurt am Main vom 11.12.2007, Az.: 11 U 75/06 u. 11 U 76/06
Kategorie: News & Urteile 2007, Medienrecht, Urheberrecht » Nach oben » Urteil des OLG Frankfurt/Main, Az.: 11 U 75/06 » Urteil des OLG Frankfurt/Main, Az.: 11 U 76/06 St�rerhaftung des Webhosting-Providers
Ver�ffentlicht am 10.12.2007 1056 mal gelesen
:: 514 Votes Urteil des LG Karlsruhe vom 10.12.2007, Az.: 9 S 564/06
Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden, dass nach dem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung eine Pflicht des Webhostung-Providers zur unverz�glichen Sperrung rechtswidriger Inhalte Dritter besteht.
Kategorie: News & Urteile 2007 » Nach oben » Urteil des LG Karlsruhe, Az.: 9 S 564/06 Bei bestrittenen Forderungen kein SCHUFA-Eintrag
Ver�ffentlicht am 10.12.2007 21943 mal gelesen
:: 1822 Votes Urteil des AG Pl�n vom 10.12.2007, Az.: 2 C 650/07
Das AG Plön hat entschieden, dass ein SCHUFA-Eintrag bei bestrittenen bzw. unklaren Forderungen nicht erlaubt ist.
Kategorie: News & Urteile 2007, Verbraucherrecht » Nach oben » Urteil des AG Pl�n, Az.: 2 C 650/07 Keine Urheberrechtsverg�tung f�r Drucker
Ver�ffentlicht am 07.12.2007 2213 mal gelesen
:: 1020 Votes Urteil des BGH vom 07.12.2007, Az.: I ZR 94/05
Kategorie: News & Urteile 2007, Urheberrecht » Nach oben » Pressemitteilung des BGH Kosten f�r Abmahnschreiben nach Erlass einer einstweiligen Verf�gung
Ver�ffentlicht am 07.12.2007 1971 mal gelesen
:: 754 Votes Urteil des OLG K�ln vom 07.12.2007, Az.: 6 U 118/07
Ein Anspruch auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten f�r Abmahnschreiben, die erst nach Erlass einer einstweiligen Verf�gung ausgesprochen wurden, besteht nicht. Die Vorschrift des � 12 Abs. 1 UWG ist weder unmittelbar noch analog anzuwenden.
Kategorie: News & Urteile 2007 » Nach oben » Urteil des OLG K�ln, Az.: 6 U 118/07 Datenschutz f�r juristische Personen
Ver�ffentlicht am 07.12.2007 1749 mal gelesen
:: 636 Votes Urteil des VG Wiesbaden vom 07.12.2007, Az.: 6 E 928/07
Juristische Personen des Privatrechtes in der Form der GmbH bzw. GmbH & Co Betriebs KG k�nnen sich auf das Recht der informationellen Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 sowie Art. 19 Abs. 3 GG insoweit berufen, als ihren Tr�gern Schutz gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung oder Weitergabe der betreffenden individualisierte oder individualisierbarer Daten zusteht.Auch k�nnen die Wirtschaftsdaten einer juristischen Person personenbezogene Daten einer nat�rlichen Person sein, wenn diese einer Person als Alleinaktion�r oder Gesellschafter zuzurechnen sind. Insoweit beziehen sich die Daten dann auf das Verm�gen des alleinigen Eigent�mers
Kategorie: News & Urteile 2007 » Nach oben » Urteil des VG Wiesbaden, Az.: 6 E 928/07 Internet-Vertragsfallen: IQ-Test, Flirtportal, Berufswahltest, Lebenserwartungstest & Co im PAngV-Check
Ver�ffentlicht am 07.12.2007 1825 mal gelesen
:: 820 Votes Urteil des LG Hanau vom 07.12.2007, Az.: 9 O 870/07
Nach dem Grundsatz der Preisklarheit und Preiswahrheit (� 1 Abs. 6 PAngV) muss der Preis dem Angebot oder der Werbung eindeutig zugeordnet und wahrnehmbar sein. Zur Erhaltung der �bersichtlichkeit kann im Internet eine Preisinformation innerhalb einer Seitenhierarchie gegeben werden, durch die sich der Nutzer "hindurch klickt" und scrollt.
Der Verbraucher muss nicht damit rechnen, dass sich in den AGB Preisangaben befinden, wenn der Angebotstext selbst keinen Hinweis auf eine dort zu findende, weitergehende Preisinformation enth�lt.
Ein Sternchen, welches lediglich einer Aufforderung nachgeht alle Datenfelder einer Anmeldeoption (Anmeldeformular) vollst�ndig auszuf�llen, ist nicht geeignet durch einen zugeh�rigen Sternchenhinweis eine ausreichende Preisklarheit i.S.d. � 1 Abs. 6 PAngV herzustellen, da der Verbraucher in diesem Zusammenhang keine Hinweise auf eine Verg�tungspflicht erwarten wird, sondern allenfalls...
Kategorie: News & Urteile 2007, Verbraucherrecht » Nach oben » Urteil des LG Hanau, Az.: 9 O 870/07 Kosten eines Abwehrschreibens
Ver�ffentlicht am 06.12.2007 1236 mal gelesen
:: 612 Votes Urteil des BGH vom 06.12.2007, Az.: I ZB 16/07
Die dem Beklagten durch ein vorgerichtliches Abwehrschreiben entstandenen Kosten stellen, soweit sie auf die Verfahrensgeb�hr nicht anrechenbar sind, keine notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung i.S. des � 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO dar.
Kategorie: News & Urteile 2007 » Nach oben » Urteil des BGH, Az.: I ZB 16/07 Anforderungen an Altersverifikationssysteme
Ver�ffentlicht am 06.12.2007 1071 mal gelesen
:: 548 Votes Urteil des Nieders�chsischen OVwG vom 06.12.2007, Az.: 10 ME 241/07
Enth�lt eine Webseite Verlinkungen zu Webseiten mit jugendgef�hrdenden Inhalten, hat der Anbieter durch ein zuverl�ssiges Altersverifikationssystem zu gew�hrleisten, dass ausschlie�lich Erwachsene Zugang zu diesen Inhalten erhalten. Eine zuverl�ssige Alterskontrolle ist anzunehmen, wenn vor Er�ffnung des Zugangs zu Angeboten der beschriebenen Art ein pers�nlicher Kontakt mit dem sp�teren Kunden stattfindet und in diesem Zusammenhang eine zuverl�ssige Kontrolle seines Alters anhand amtlicher und mit Lichtbildern versehener Dokumente und der Aufzeichnung darin enthaltener Daten - etwa die Ausweisnummer - vorgenommen wird.
Kategorie: News & Urteile 2007 » Nach oben » Urteil des OVwG, Az.: 10 ME 241/07 Zur vergleichenden Werbung f�r Parf�mimitate durch Produktbezeichnungen
Ver�ffentlicht am 06.12.2007 2740 mal gelesen
:: 1401 Votes Urteil des BGH vom 06.12.2007, Az.: I ZR 169/04
Der u. a. f�r das Wettbewerbsrecht zust�ndige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern die Abweisung der Klage eines bekannten Parf�mherstellers gegen einen Konkurrenten best�tigt, dessen preisg�nstige Parf�ms Duftimitate der Produkte der Kl�gerin sein und durch ihre Bezeichnungen Assoziationen zu den Originalprodukten wecken sollen. Auch wenn der angesprochene Kreis die Anspielung auf evtl. Originalprodukte verstehe, fehle es doch an der nach � 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG zu fordernden Deutlichkeit der Imitationsbehauptung.
Kategorie: News & Urteile 2007, Werberecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht » Nach oben » Pressemitteilung des BGH Kein Mitverschulden eines Phishing-Opfers
Ver�ffentlicht am 05.12.2007 6186 mal gelesen
:: 1816 Votes Urteil des LG K�ln vom 05.12.2007, Az.: 9 S 195/07
Ein Mitverschulden des Geschädigten bei der Entstehung des Schadens in einem Fall des Phising liegt nicht vor. Ein solches Mitverschulden sei zwar grundsätzlich anzunehmen, wenn der Kontoinhaber PIN und TAN aufgrund von Phishing oder Vishing herausgibt. Andererseits könnten Täter andere Angriffsmethoden wie Malware und Pharming auch dann mit Erfolg einsetzen, wenn der Kontoinhaber sich hinreichend schützt und hinreichend aufmerksam ist.
Kategorie: Datenschutz, News & Urteile 2007, Verbraucherrecht, Internetrecht » Nach oben » Urteil des LG K�ln, Az.: 9 S 195/07 Haftung des Weblog-Betreibers
Ver�ffentlicht am 04.12.2007 1092 mal gelesen
:: 526 Votes Urteil des LG Hamburg vom 04.12.2007, Az.: 324 O 794/07 Der Betreiber eines Weblogs haftet f�r Die Unterlassungshaftung des Betreibers eines Weblogs f�r fremde rechtswidrige �u�erungen Dritter bemisst sich nach einem "gleitendem Sorgfaltsma�stab" und k�nne bei mit Sicherheit vorauszusehenden Pers�nlichkeitsverletzungen zu einer Vorabkontrollpflicht f�hren. Kategorie: News & Urteile 2007 » Nach oben » Urteil des LG Hamburg, Az.: 324 O 794/07 Firmenbezeichnung in Gegendarstellung
Ver�ffentlicht am 30.11.2007 3289 mal gelesen
:: 964 Votes Urteil des KG Berlin vom 30.11.2007, Az.: 9 W 160/07
Eine Gegendarstellung muss eindeutig erkennen lassen, in wessen Namen sie abgeben werden soll. Eine juristische Person muss dabei mit der vollst�ndigen Firmenbezeichnung angegeben werden, so wie sie im Handelsregister eingetragen ist.
Kategorie: News & Urteile 2007 » Nach oben » Urteil des KG Berlin, Az.: 9 W 160/07 Unvorteilhafte Fotomontage nicht zul�ssig
Ver�ffentlicht am 30.11.2007 2537 mal gelesen
:: 1370 Votes Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 30.10.2007, Az.: 7 U 73/01
Wird der Kopf auf den K�rper eines Dritten mittels Fotomontage gesetzt und werden dadurch die Proportionen derart ver�ndert, dass dem durchschnittlichen Betrachter die Ver�nderung jedoch nicht sofort auff�llt, verletzt dies das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht des Abgebildeten.
Kategorie: Fotorecht, Presserecht, Medienrecht, News & Urteile 2007 » Nach oben » Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg, Az.: 7 U 73/01 News 101 bis 120 von 436< zur�ck
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