Source: https://www.kommunalwahl-bw.de/kommunalpolitik
Timestamp: 2020-06-04 07:58:06
Document Index: 344747281

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 71', 'Art. 28', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 64', '§ 67', '§ 24', '§ 24', 'Art. 71']

Kommunalpolitik in Baden-Württemberg | LpB BW
Kommunalpolitik in Baden-Württemberg
Gemeinden in Baden-Württemberg. Collage: LpB BW, Foto: picjumbo.com. Umrisse: wikimedia.org/Franzpaul - own work, CC BY-SA 3.0.
Die Kommune - Übersicht
Kurz und knapp: Kommunalpolitik
Wie ist BaWü aufgeteilt? Landkreise, Regierungsbezirke, Regionlaverbände
Stellung und Aufgaben der Gemeinden
Die Macht des Bürgers in Baden-Württemberg
Wachsende Bedeutung kommunalpolitischer Aufgaben
Ortschafts- und Bezirksverfassung
Verfassung und Verwaltung der baden-württembergischen Gemeinden
Die Süddeutsche Ratsverfassung
Die kommunalen Landesverbände
Kommunalpolitik findet direkt vor Ort, vor der eigenen Haustür statt. Denn bereits der Bürgersteig, das Schulgebäude, das Schwimmbad bis hin zur Müllabfuhr sind kommunale Angelegenheiten.
Bürgerinnen und Bürger stehen in der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg der Anordnung nach vor Gemeinderat und Bürgermeister. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass die Institutionen für den Bürger da sind, sich nur legitimieren können unter Berufung auf ihn, auf seinen Auftrag und auf die Leistungen, die sie für ihn erbringt.
Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg haben in kommunalpolitischen Angelegenheiten bedeutenden Einfluss, denn sie entscheiden unmittelbar, wer Bürgermeister wird (Plebiszit); sie haben mittels Panaschieren und Kumulieren einen stärkeren Einfluss darauf, wer in den Gemeinderat kommt. Traditionell ausgeprägt sind in Baden-Württemberg auf kommunaler Ebene außerdem die "Elemente direkter Demokratie".
Was sind Kommunen?
Kommune ist ein Sammelbegriff für alle Politik- und Verwaltungsebenen unterhalb der Landesebene. Dazu gehören die Gemeinden und die Landkreise. Außerdem gibt es kreisangehörige Städte und Gemeinden und kreisfreie Städte. Mehrere kreisangehörige Städte und Gemeinden bilden einen Landkreis.
Was machen Kommunen?
Kommunen entscheiden über viele Dinge, die das Leben vor Ort direkt betreffen. Zu ihren Pflichtaufgaben gehört zum Beispiel das Melde- und Passwesen, die Müllabfuhr, die Straßen und Fußwege in der Gemeinde, aber auch freiwillige Aufgaben wie eine Bibliothek oder ein Schwimmbad zu erhalten.
Alle Videos: www.youtube.com/user/waehlenab16
Baden-Württemberg ist gegliedert in:
4 Regierungsbezirke
12 Regionalverbände
9 Stadt- und 35 Landkreise
In Baden-Württemberg gibt es immer noch relativ viele kleine Gemeinden, nur 92 haben mehr als 20.000 Einwohner und lediglich neun sind Großstädte mit mehr als 100.000 Einwohnern.
Von der Bevölkerung leben nur 48,3 % in Städten über 20 000 Einwohnern (19,1 Prozent der Einwohner in Großstädten), dagegen 51,5 % in Gemeinden unter 20.000 Einwohnern.
Seitdem die Kreisreform in Baden-Württemberg in Kraft getreten ist, gibt es nur noch 35 Landkreise. Von den ehemals 63 Landkreisen sind nur drei – die Landkreise Emmendingen, Göppingen und Heidenheim – unverändert bestehen geblieben. Als neue Planungsebene kamen damals die zwölf Regionalverbände hinzu.
Die Landkreise setzen sich im Gegensatz zu den Stadtkreisen, die sich auf eine Stadt beschränken, aus einer Anzahl von Gemeinden zusammen. Sie besitzen eine Doppelnatur: Zum einen sind sie untere staatliche Verwaltungsbehörden und zum anderen kommunale Selbstverwaltungskörperschaften.
Die Landkreise ergänzen die Tätigkeit der Gemeinden, wo deren Leistungs- und Verwaltungskraft nicht ausreicht. Als untere staatliche Verwaltungsbehörde ist das Landratsamt vor allem damit beschäftigt, Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwenden und die Rechtsaufsicht über die Gemeinden im Kreisgebiet auszuüben.
Nach der Landkreisordnung gliedert sich der Wirkungskreis der Landkreise in freiwillige Aufgaben der Selbstverwaltung, Pflicht und Weisungsaufgaben.
Haupteinnahmequelle des Landkreises ist die Kreisumlage, die der Landkreis von den kreisangehörigen Gemeinden erhebt. Weitere Einnahmen sind: Finanzzuweisungen des Landes, kreiseigene Steuern (Jagdsteuer), Gebühren, Entgelte und Zuweisungen für laufende Zwecke sowie sonstige Einnahmen.
Vertretungsorgan der Kreisbevölkerung ist der Kreistag, der über alle wichtigen Kreisangelegenheiten entscheidet, soweit sie aus der kommunalen Selbstverwaltung resultieren. An der Spitze der Kreisverwaltung steht in Baden-Württemberg der Landrat: Er ist Vorsitzender des Kreistags (allerdings ohne Stimmrecht) und seiner Ausschüsse, Leiter des Landratsamts sowie gesetzlicher Vertreter des Landkreises. Der Landrat wird vom Kreistag für acht Jahre gewählt.
Die vier Regierungsbezirke
Die vier Regierungsbezirke sind Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen.
Ihre Aufgabe: Die Präsidien der vier Regierungsbezirke sind Mittelinstanzen zwischen den Landesministerien und der unteren Verwaltungsebene der Landrats- und Bürgermeisterämtern.
Die auf Landesebene auf verschiedene Ministerien verteilten Funktionen werden von den Regierungspräsidien zusammengefasst, soweit sie nicht besonderen Landesoberbehörden zugeteilt sind. Die Fachabteilungen der Regierungspräsidien sind z. B. maßgeblich an Planung und Bau von Straßen und Brücken beteiligt. Die Präsidien sind Widerspruchsbehörden gegenüber Entscheidungen der Landratsämter. Sie vereinigen ein hohes Maß an Fachkompetenz und sind noch relativ bürgernah.
Die Regierungspräsidien üben außerdem die Rechtsaufsicht gegenüber den neun Stadtkreisen und auch gegenüber kreisangehörigen Großen Kreisstädten und Verwaltungsgemeinschaften mit mehr als 20.000 Einwohnern aus. Die kreisangehörigen Gemeinden bis zu 20.000 Einwohner unterliegen jedoch der Rechtsaufsicht durch die Landkreise.
Die zwölf Regionalverbände
Die 12 Regionalverbände in Baden-Württemberg:
sind Körperschaften öffentlichen Rechts mit einer demokratisch legitimierten Verbandsversammlung, einem Verbandsvorsitzenden und einer Verwaltung mit dem Regionaldirektor.
Eine verstärkte Zusammenarbeit innerhalb der Regionen ist notwendig. Wichtige Aufgabengebiete der Regionalplanung sind: Siedlungs- und Verkehrsentwicklung, Wirtschaftsförderung, Versorgung und Entsorgung, Umweltschutz und Kultur. Regionalprobleme können innerhalb der Verbände unbefangener und über den Tag hinaus angegangen werden, weil die Verbände etwas außerhalb der Verwaltungshierarchie stehen.
Seit 1994 existiert für den Verdichtungsraum Stuttgart der »Verband Region Stuttgart«, dem neben der Landeshauptstadt fünf Nachbarkreise Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und der Rems-Murr-Kreis angehören. Die Mitglieder der Regionalversammlung werden direkt gewählt. Der Verband ist nicht nur mit Planungsaufgaben betraut, sondern auch für die Umsetzung von Aufgaben verantwortlich. Auf diese Weise soll die Stadt-Land-Problematik im Raum Stuttgart besser bewältigt und das Gewicht der Region Stuttgart im internationalen Wettbewerb der Regionen verstärkt werden.
Hintergrund: Die Verwaltungsreform
Gebiets- und Verwaltungsreform der 1970er
Wie alle anderen Flächenstaaten hat auch Baden-Württemberg Anfang der 70er Jahre eine tiefgreifende Gebietsund Verwaltungsreform durchgeführt. Das Reformwerk wurde zu Zeiten der Großen Koalition unter dem Ministerpräsidenten Dr. Hans Filbinger (CDU) und Innenminister Walter Krause (SPD) begonnen.
Das erste Gesetz zur Verwaltungsreform, das Kreisreformgesetz vom 26. Juli 1971, das am 1. Januar 1973 in Kraft trat, teilte das Land in neun Stadt- und 35 Landkreise ein. Die vier Regierungsbezirke wurden nach ihrem jeweiligen Sitz benannt: Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen. An einigen Stellen wurde die Abgrenzung zwischen den Regierungsbezirken verändert und damit der alte Grenzverlauf zwischen Baden und Württemberg verwischt.
Das zweite Gesetz zur Verwaltungsreform, das Regionalverbandsgesetz vom 26. Juli 1971, ersetzte die bisher 20 regionalen Planungsgemeinschaften durch 12 öffentlichrechtliche Planungsverbände.
Mit der Gemeindereform, die bereits 1968 einsetzte und mit dem »Allgemeinen Gemeindereformgesetz « und dem »Besonderen Gemeindereformgesetz «, die am 1. Januar 1975 in Kraft traten, ihren Abschluss fand, schrumpfte die Zahl der selbständigen Gemeinden von 3379 (1969) auf 1110 und den Gutsbezirk Münsingen zusammen.
Die kommunale Gebietsreform brachte den Gemeinden, insbesondere im ländlichen Raum, einen Zuwachs an Leistungs- und Verwaltungskraft. Für Kritiker büßte die kommunale Selbstverwaltung an Bürgernähe ein, denn die Einheit von Verwaltungs- und Sozialgemeinde wurde vielerorts aufgelöst. Die Gemeindepolitik wanderte in entferntere Handlungszentren neugebildeter Einheitsgemeinden und Verwaltungsgemeinschaften ab. Die Einführung der Ortschaftsverfassung mit der Möglichkeit zur Bildung von Ortschaftsräten schuf hier Abhilfe gegen den Verlust an Autonomie und kommunaler Demokratie. Umstritten waren aber auch die teilweise neu entstandenen Flächengemeinden aus mehreren verstreut gelegenen und oft recht heterogenen Gemeindeteilen.
Ein Beispiel, bei dem bis heute noch nicht alle Schwierigkeiten überwunden werden konnten, ist der Zusammenschluss der ehemals badischen Stadt Villingen mit der ehemals württembergischen Stadt Schwenningen. Zwischen beiden Städten verläuft zudem die alte Konfessionsgrenze.
Eine neue Verwaltungsreform zu Beginn des 21. Jahrhunderts
Verwaltung ist eine entscheidende Basisfunktion und Basisleistung des Staates. Aus einer effizienten, bürgernahen und möglichst sparsamen Verwaltung zieht der Staat auch einen großen Teil seiner Legitimation. Auch daher gewinnt die Frage der Organisation der Verwaltung ihre besondere Bedeutung. Um Baden- Württemberg für das 21. Jahrhundert ›fit‹ zu machen und nicht zuletzt unter dem Druck der leeren öffentlichen Kassen hat die Landesregierung eine durchgreifende Reform der öffentlichen Verwaltung beschlossen, mit der vor allem die Personalkosten des Landes drastisch reduziert werden sollten.
Verwaltungsreform Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg trat am 1.1.2005 die große Verwaltungsstrukturreform in Kraft.
Ein dreistufige Aufbau wurde zum prägenden Strukturelement der Landesverwaltung:
An der Spitze stehen die zehn Ministerien.
Auf der mittleren Ebene wurden die vier Regierungspräsidien gestärkt: Landesoberbehörden und höhere Sonderbehörden kamen unter ihr Dach.
Die unteren Sonderbehörden wurden in die Landratsämter und Stadtkreise integriert.
Die 4 Regierungspräsidien, 35 Landratsämter und 9 Bürgermeisterämter der Stadtkreise nehmen fast alle wesentlichen Verwaltungsaufgaben wahr.
Von der Reform waren insgesamt über 450 Behörden und Ämter mit rund 20.000 Beschäftigten betroffen. Diese Angaben enthalten nicht die Stellen für Polizeivollzugsbeamte und nicht die Stellen in den von der Reform betroffenen Dienststellen und Einrichtungen in den Geschäftsbereichen des Justiz- und Finanzministeriums.
12.000 Bedienstete wurden von den unteren Sonderbehörden in die Kreise umgesetzt, wobei 7.100 Stellen auf Beamte, Angestellte und Arbeiter sowie 4.900 Stellen auf Waldarbeiter und Straßenwärter entfallen. Die Beamten des höheren Dienstes und vergleichbare Angestellte wurden den Landratsämtern zugeordnet, bleiben aber ebenso wie die Beamten des Polizeivollzugsdienstes Beschäftigte des Landes. Von den unteren und höheren Sonderbehörden und Landesoberbehörden wechselten 7.000 Beschäftigte zu den Regierungspräsidien.
Die Reform wurde 2007 von der Landesregierung evaluiert und soll zum 1. Januar 2009 fortentwickelt und optimiert werden.
Stabsstelle für Verwaltungsreform
Karte: Landesvermessungsamt Baden-Württemberg
Bestellen "Die Baden-Württemberg Karte" (LpB)
Die besondere Stellung der Gemeinden wird dadurch unterstrichen, dass Grundgesetz und Landesverfassung den Gemeinden alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zur Regelung überlassen (Art. 28,2 GG und Art. 71,1 LV):
„Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. (…) Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftsbezogene Steuerquelle.“ (Art. 28,2 GG)
Wichtige Bereiche der Gemeindehoheit sind die Personal- und Organisationshoheit sowie die Planungs- und Abgabenhoheit. Dem rechtlichen Status nach sind die Gemeinden Körperschaften des öffentlichen Rechts, sogenannte »Gebietskörperschaften«.
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein dezentral organisiertes politisches System. Das bedeutet, es existieren mehrere eigenständige politische Ebenen (Bund, Länder und Gemeinden) mit eigenen inhaltlichen Zuständigkeiten, eigener Finanzwirtschaft und einem dazugehörenden politischen Willensbildungsprozess. Staatsqualität besitzen jedoch nur Bund und Länder.
mehr zur kommunalen Selbstverwaltung in Baden-Württemberg
mehr zu den Aufgaben der Kommunen
Der Bürger steht in der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg der Anordnung nach vor Gemeinderat und Bürgermeister.
Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass die Institutionen für den Bürger da sind, sich nur legitimieren können unter Berufung auf ihn, auf seinen Auftrag und auf die Leistungen, die man für ihn erbringt. Der Bürger in Baden-Württemberg hat in kommunalpolitischen Angelegenheiten bedeutenden Einfluss, denn
er entscheidet unmittelbar, wer Bürgermeister wird (Plebiszit);
er hat mittels Panaschieren und Kumulieren (vgl. Kap. Wahlen) einen stärkeren Einfluss darauf, wer in den Gemeinderat kommt.
Traditionell ausgeprägt sind in Baden-Württemberg auf kommunaler Ebene außerdem die »Elemente direkter Demokratie«:
ein bestimmtes Quorum der Bürger kann eine Bürgerversammlung erzwingen (§ 20a GemO);
drei Prozent oder eine nach Gemeindegröße gestaffelte Höchstzahl der wahlberechtigten Bürger können per »Bürgerantrag« die Beratung eines Verhandlungsgegenstands im Gemeinderat erzwingen (§ 20b GemO);
die Möglichkeit des Referendums in Form eines Bürgerentscheids über Sachfragen (§ 21 GemO).
Das Bürgerbegehren (§ 21,3 GemO), das einen Bürgerentscheid einleitet, gehört zum traditionellen Instrumentarium direkt-demokratischer Willensbildung. In Bezug auf den institutionalisierten Entscheidungsprozess stellt es ein garantiertes Initiativrecht der jeweiligen Gemeindebevölkerung dar. Damit ein Bürgerbegehren zu Stande kommt, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein:
es müssen bestimmte Quoren erreicht werden;
das Bürgerbegehren muss schriftlich eingereicht werden;
das Bürgerbegehren muss die Frage, über die entschieden werden soll, eine Begründung und vor allem einen Vorschlag über die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahmen enthalten;
nur Angelegenheiten, die nicht schon während der letzten drei Jahre Gegenstand eines Bürgerentscheids auf Grund eines Bürgerbegehrens waren, können aufgegriffen werden;
Bürgerbegehren beziehen sich wie Bürgerentscheide nur auf »wichtige Gemeindeangelegenheiten« (Positivliste). Der Negativkatalog regelt die von einem Entscheid ausgeschlossenen Gegenstände.
Über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens entscheidet der Gemeinderat. Ein Bürgerentscheid kann aber auch vom Gemeinderat selbst herbeigeführt werden. Hierzu ist eine Zweidrittelmehrheit im Gemeinderat erforderlich.
Ein Bürgerentscheid ist zu Stande gekommen, wenn er eine Mehrheit erhalten hat und diese mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten ausmacht (§ 21,6 GemO). Ein erfolgreicher Bürgerentscheid entspricht einem »endgültigen Gemeinderatsbeschluss « (§ 21,7 GemO).
Die Zahl kommunaler Bürgerbegehren in Baden-Württemberg ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Verantwortlich dafür sind unter anderem erfolgreiche Abstimmungen wie die in Freiburg gegen den Verkauf städtischer Wohnungen oder die in Metzingen gegen den Bau eines Hochregallagers der Firma Boss, die Signalcharakter hatten.
Im Dezember 2015 hatte die Landesregierung in der Gemeindeordnung die Regeln für Volks- und Bürgerentscheide vereinfacht und das spiegelte sich in den Zahlen für 2016 bereits wider: Es gab 64 Prozent mehr Entscheide.
Mindestens sieben Prozent (vorher 10 Prozent) der Wahlberechtigten müssen ihre Unterschrift leisten, damit sich der Gemeinderat mit dem Bürgerbegehren beschäftigen muss.
Das Quorum wurde von 25 auf 20 Prozent gesenkt; ein Bürgerentscheid ist jetzt schon gültig, wenn 20?Prozent aller Wahlberechtigten eine Sache befürworten oder ablehnen.
Seit dem 1. Dezember 2015 darf auch über Baugebiete und Flächennutzungspläne abgestimmt werden.
2016 initiierten die Bürgerinnen und Bürger 64 neue Bürgerbegehren.
Von den 44 eingereichten Bürgerbegehren im Jahr 2016 …
wurden 4 in der Sache vom Gemeinderat übernommen,
führten 24 zu einem Bürgerentscheid,
wurden 14 für unzulässig erklärt,
wurde 1 als unzulässig erklärt, dann aber ein Ratsreferendum zum gleichen Thema durchgeführt.
Mehr Demokratie e.V.: Evaluation der Bürgerentscheide und Bürgerbegehren im Jahr 2016 in Baden-Württemberg
Insgesamt 705 Bürgerbegehren fanden bisher von 1956 bis 2012 in Baden-Württemberg statt. Die Steigerung wurde durch die im Juli 2005 in Kraft getretene Änderung der Gemeindeordnung ermöglicht, die die Regierungskoaltion von CDU und FDP beschlossen hatte. Bisherige Themeneinschränkungen wurden weitgehend aufgehoben, so dass man jetzt in Baden-Württemberg, vom Negativkatalog (Rechtsstellung von Bürgermeister, Gemeinderäten und Gemeindebediensteten, Haushalt und Gebühren, Bauleitpläne und Bauvorschriften) abgesehen, über alle Gemeindeangelegenheiten abstimmen kann.
Bürgerinitiativen in Baden-Württemberg waren für die Bürgerinitiativen-Bewegung in der Bundesrepublik Deutschland in gewisser Hinsicht richtungsweisend. Die badisch-elsässische Bürgerinitiative (ein Zusammenschluss von elf elsässischen und 43 badischen Initiativen) probte 1975 mit ihrem Kampf gegen das geplante Kernkraftwerk Wyhl, mit der Besetzung des Bauplatzes und mit einem eigenen Bildungsprogramm neue Formen des bürgerlichen Widerstands. Sie wurde dadurch zum Vorbild für die zahlreichen späteren Großdemonstrationen und Aktionen gegen technologische Mammutprojekte.
Bürgerinitiativen sind spontane, zeitlich meist begrenzte, lockere Zusammenschlüsse von Bürgern, die sich mit verschiedenen Aktionen gegen politische Maßnahmen, öffentliche Planungen und Unterlassungen, Missstände und befürchtete Fehlentwicklungen wehren. Themen sind z. B. Kindergärten und Spielplätze, Verkehr und Straßenbau, Schule, Stadtentwicklung und -sanierung, Randgruppen oder kulturelle Themen – und immer häufiger sind es Umweltprobleme.
Foto: Sven Grenzemann, LMZ-BW
Die Gemeinden gehören zur Ebene der Länder, ihre Zuständigkeiten sind abgeleitet. Somit unterliegen die Gemeinden der Rechtsaufsicht des Landes. Die verschiedenen Ebenen sind allerdings heute in vielfältiger Weise miteinander verflochten. Gemeinden nehmen nicht nur Selbstverwaltungsaufgaben wahr. Der Staat bedient sich ihrer auch zur Erfüllung seiner Aufgaben nach seinen Weisungen. Unterhalb der einfachen Unterteilung in »weisungsfreie Aufgaben« (Selbstverwaltungsaufgaben) und »weisungsgebundene Aufgaben « (staatliche Aufgaben) gibt es ein kompliziertes Raster gemeindlicher und staatlicher Aufgaben mit unterschiedlichen Zuständigkeits- und Aufsichtsregeln. Grob kann man sie in folgende Aufgabengruppen einteilen:
Freiwillige Aufgaben, deren Erfüllung in die freie Entscheidung des Gemeinderats gestellt ist. Dazu zählen z. B. der Bau einer Gemeindehalle, eines Heimatmuseums oder eines Theaters. Auch Ortskernsanierung oder Zuschüsse an Vereine und andere Institutionen fallen in diesen Bereich.
Pflichtaufgaben ohne Weisung: Sie müssen erfüllt werden, doch das »Wie« liegt in der Entscheidung der Gemeinde. Allerdings ist diese Entscheidungsfreiheit durch Richtlinien und Zuschussvergabekriterien des Landes eingeengt. Beispiele sind die Einrichtung von Schulen und Kindergärten oder der Betrieb einer Kläranlage. Allerdings sind die Entscheidungsspielräume durch Vorgaben des Landes oder durch Vergabekriterien für Zuschüsse eingeengt.
Pflichtaufgaben nach Weisung: Das sind Aufgaben, die die Gemeinden nach staatlichen Vorgaben erledigen müssen. Dazu zählen z.B. Wahlen oder Volkszählungen.
Staatliche Aufgaben, bei denen sich der Staat (ob Land oder Bund) der Gemeindeverwaltung lediglich aus Zweckmäßigkeitsgründen bedient: Hierher gehört vor allem der Bereich der Ordnungsverwaltung. Zuständig ist hier allein der Bürgermeister, der so quasi Teil der staatlichen Verwaltung wird. Die dafür erforderlichen Ausgaben sind den Gemeinden zu erstatten.
Kommunalpolitische Aufgaben gewinnen allgemein an Bedeutung. Schwierige Probleme der Bestandssicherung und der Zukunftsvorsorge werden dort konkret und fassbar, wo theoretische Entscheidungsprozesse in praktische Politik umgemünzt werden. Das abwertende Bild der »Zuschauerdemokratie« kann in der Gemeinde, in der der Bürger Politik nach- und mitvollziehen kann, schwerlich entstehen. Von den meisten Themen, die im Rathaus zur Sprache kommen, sind die Einwohner einer Gemeinde unmittelbar betroffen – praktizierte Bürgernähe wird in den Gemeinden und Städten täglich zum Prüfstein für Politik und Verwaltung.
Rathaus Heidelberg<br>Foto: Arnim Weischer, LMZ-BW
Bürgermeister, Gemeinderat und Zentralverwaltung sind kommunalpolitische Institutionen mit gesamtstädtischem Bezugsrahmen. Auf der Stadtteilebene agieren Bezirks- und Ortsvorsteher, Bezirks- und Ortschaftsräte und vielerorts
auch örtliche Verwaltungen.
In der baden-württembergischen Gemeindeordnung gibt es die Bezirksverfassung (§§ 64–66 GemO) als Möglichkeit für Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern oder mit räumlich getrennten Ortsteilen und die Ortschaftsverfassung
(§§ 67–73 GemO) für Gemeinden mit räumlich getrennten Ortsteilen.
Gegenüber den Bezirksbeiräten, die bislang trotz der Möglichkeit der Direktwahl vom jeweiligen Gemeinderat berufen wurden, verdanken die Ortschaftsräte ihr Amt der Wahl durch die Bürger des Ortsteils.
Kommunalpolitik vollzieht sich in einem rechtlich vorgegebenen Rahmen. Die Kompetenz zur Erlassung der Gemeindeordnung liegt beim Landesgesetzgeber. Diese Gestaltungsfreiheit ist von den Bundesländern genutzt worden. Jedes Bundesland hat heute ein eigenes kommunales Verfassungssystem. Die wichtigsten Merkmale der Gemeindeverfassung von Baden-Württemberg sind:
Der Gemeinderat als Vertretung der Gemeindebürger wird für fünf Jahre gewählt.
Die starke Stellung des Bürgermeisters: Er hat den Ratsvorsitz, leitet die Verwaltung und vertritt die Gemeinde nach außen.
Der (Ober-)Bürgermeister wird in Baden-Württemberg von den Bürgern direkt gewählt, und zwar für acht Jahre.
Zahlreiche Elemente direkter Demokratie: Herbeiführung von Bürgerversammlungen; Bürgerantrag auf Befassung des Gemeinderats mit einem bestimmten Thema; Bürgerbegehren und Bürgerentscheid.
Das kommunale Verfassungssystem in Baden-Württemberg ist die Süddeutsche Ratsverfassung. Gemeinderat und Bürgermeister werden von den Bürgern direkt gewählt.
Kennzeichnend für die Süddeutsche Ratsverfassung ist die starke Stellung des Bürgermeisters, die bereits in seiner Kompetenzausstattung zum Ausdruck kommt. So bündelt er alle drei genannten Führungsfunktionen in seinem Amt und in seiner Person.
Der Bürgermeister ist:
stimmberechtigter Vorsitzender des Rats und aller seiner Ausschüsse,
Repräsentant und Rechtsvertreter der Gemeinde,
Chef einer monokratischen, das heißt hierarchisch auf ihn zugespitzten Verwaltung.
Die Direktwahl bedeutet einerseits ein Mehr an bürgerlichen Beteiligungsmöglichkeiten, andererseits aber auch eine erheblich gesteigerte Durchsetzungskraft des Bürgermeisters, der als gewählter Repräsentant des Volkes vor den Rat treten und beanspruchen kann, seine Vorstellungen unter Berufung auf den Volkswillen durchzusetzen.
Grafik: 8421 medien.de
Der Gemeinderat ist das »Hauptorgan der Gemeinde« (§ 24,1 Satz 1 GemO).
Der Gemeinderat ist:
die politische Vertretung der Bürgerschaft, die die »Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest(legt)... und über alle Angelegenheiten der Gemeinde entscheidet, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist« (§ 24,1 Satz 2, GemO).
Dem Gemeinderat obliegt zudem die Kontrolle der Gemeindeverwaltung. Der Gemeinderat ist rechtlich kein Parlament, sondern ein Verwaltungsorgan, das die Verwaltung – auch mit Einzelfallentscheidungen – anleitet.
das Satzungsrecht (das »Gesetzgebungsrecht« der Gemeinde);
das Etatrecht;
die Planungshoheit;
die Personalhoheit (die Einstellung von Gemeindebediensteten).
Die Amtszeit der Gemeinderäte beträgt fünf Jahre. Sie werden wie die Kreisräte, Landtags- und Bundestagsabgeordneten in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl durch die Bürgerinnen und Bürger gewählt. Die Zahl der Gemeinderäte richtet sich nach der Einwohnerzahl der Gemeinde.
Rathaus Freiburg.<br>Foto: Andrea Radele, LMZ-BW
In Baden-Württemberg gibt es drei kommunale Landesverbände:
den Städtetag Baden-Württemberg mit 179 Mitgliedstädten;
den Gemeindetag Baden-Württemberg, der 1055 Mitgliedstädte und –gemeinden vertritt;
den Landkreistag Baden-Württemberg als Vertreter der 35 Landkreise.
Die drei kommunalen Landesverbände vertreten die vielfältigen Interessen ihrer Mitglieder gegenüber der Landesregierung, dem Landesparlament und der Öffentlichkeit. Für die Kommunalvertreter ist in Art. 71,4 der Landesverfassung ein Anhörungsrecht verankert, das es in dieser Form in keinem anderen Bundesland gab: »Bevor durch Gesetz oder Verordnung allgemeine Fragen geregelt werden, welche die Gemeinden und Gemeindeverbände berühren, sind diese oder ihre Zusammenschlüsse rechtzeitig zu hören.« Daraus hat sich eine enge Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Ministerien und den drei Kommunalverbänden ergeben.
Hintergrund dieses umfassenden Mitwirkungsrechts ist die besondere Bedeutung der 59 Kommunen in der staatlichen Organisation des Landes. Hier werden die im Landesparlament getroffenen Entscheidungen umgesetzt. Wichtige Fragen, beispielsweise des Umweltschutzes, der Verkehrspolitik, der Bildungs- und Kulturpolitik, können nicht ohne Beteiligung der Kommunen gelöst werden.
Rathaus Karlsruhe<br>Foto: Andrea Radele, LMZ-BW
Übersicht: Die Gemeinde