Source: http://www.juramagazin.de/202413.html
Timestamp: 2019-04-19 20:18:08
Document Index: 61347185

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 9', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 23', '§ 10', '§ 23', '§ 10', '§ 24', '§ 28']

(2) Der auf die Gemeinden entfallende Anteil wird nach dem Schlüssel verteilt, der in der jeweils geltenden Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und Abführung der Gewerbesteuerumlage festgesetzt ist.
(3) Der auf die Gemeinden zu verteilende Betrag wird vorläufig auf 575 000 000 EUR festgesetzt und mit je einem Viertel zu den in der jeweils geltenden Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und Abführung der Gewerbesteuerumlage für die entsprechenden Haushaltsjahre genannten Terminen für die Abschlagszahlungen bzw. Vorauszahlung auf die Schlussabrechnung ausgezahlt.
(4) Nach Ablauf des Haushaltsjahres wird der den Gemeinden zustehende Anteilsbetrag auf der Grundlage der vorläufigen Abrechnung der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs unter den Ländern abschließend ermittelt und festgesetzt.
Nach Anrechnung der geleisteten Abschlagszahlungen wird der Unterschiedsbetrag mit der nächstmöglichen Abschlagszahlung ausgeglichen.
(5) Einzelheiten der Ermittlung und Zahlbarmachung der Zuweisungen regeln das Finanzministerium und das Innenministerium.
Vierter Teil Umlagen, Umlagegrundlagen § 23
(1) Die Kreisumlage wird in Hundertsätzen der festgelegten Umlagegrundlagen festgesetzt. Umlagegrundlagen zur Erhebung der Kreisumlage sind
- die festgesetzten Steuerkraftmesszahlen (§ 9) der kreisangehörigen Gemeinden;
- die festgesetzten Schlüsselzuweisungen (§ 7) der kreisangehörigen Gemeinden.
Für die Festsetzung einer ausschließlichen Belastung oder einer Mehr- oder Minderbelastung einzelner Teile des Kreises gilt Satz 1 entsprechend.
(2) Die Umlagegrundlagen nach Absatz 1 gelten über das Haushaltsjahr 2009 hinaus bis zum Inkrafttreten des Gemeindefinanzierungsgesetzes für das folgende Jahr.
- die festgesetzten Schlüsselzuweisungen (§ 7) der kreisangehörigen Gemeinden;
(2) Die Umlagegrundlagen nach Absatz 1 gelten über das Haushaltsjahr 2008 hinaus bis zum Inkrafttreten des Gemeindefinanzierungsgesetzes für das folgende Jahr.
Landschaftsumlage:
(1) Die Landschaftsumlage wird in Hundertsätzen der geltenden Umlagegrundlagen festgesetzt. Umlagegrundlagen zur Erhebung der Landschaftsumlage sind
- die festgesetzten Steuerkraftmesszahlen (§ 9) der kreisfreien Städte;
- die festgesetzten Schlüsselzuweisungen der kreisfreien Städte (§ 7);
- die festgesetzten Umlagegrundlagen (§ 23 Abs. 1) und Schlüsselzuweisungen (§ 10) der Kreise.
- die festgesetzten Umlagegrundlagen (§ 23 Abs. 1) und Schlüsselzuweisungen (§ 10) der Kreise;
Verbandsumlage des Regionalverbandes Ruhr
Für die Verbandsumlage des Regionalverbandes Ruhr gilt § 24 entsprechend.
(2) Soweit Daten von Gemeinden und Gemeindeverbänden erforderlich sind, die nicht aus amtlichen Statistiken entnommen werden können, werden diese unmittelbar bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden oder den zuständigen Stellen erhoben.
Die Gemeinden und Gemeindeverbände sind unter Beachtung der kommunalverfassungsrechtlichen Vertretungsregelungen verpflichtet, den zuständigen obersten Landesbehörden, dem Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik Nordrhein Westfalen und den Aufsichtsbehörden alle zur Errechnung und Festsetzung erforderlichen Auskünfte fristgerecht und vollständig zu erteilen. Werden die notwendigen Auskünfte nicht oder nicht rechtzeitig erteilt, so können das Innenministerium und das Finanzministerium bestimmen, dass geschätzte Zahlen zugrunde gelegt werden oder die Berücksichtigung entsprechender Ansätze für die betroffenen Gemeinden und Gemeindeverbände für den Finanzausgleich unterbleibt. § 28 findet in diesen Fällen keine Anwendung.