Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2076,%20220
Timestamp: 2020-04-09 08:34:42
Document Index: 367169931

Matched Legal Cases: ['Art. 14', '§ 22', '§ 242', '§ 242', '§ 59', 'Art 14', '§ 568', '§ 242', '§ 59', '§ 44']

BVerfG, 15.07.1987 - 1 BvR 488/86, 1 BvR 1220/86, 1 BvR 628/86, 1 BvR 1278/86, 1... - dejure.org
BVerfG, 15.07.1987 - 1 BvR 488/86, 1 BvR 1220/86, 1 BvR 628/86, 1 BvR 1278/86, 1 BvL 11/86
https://dejure.org/1987,81
BVerfG, 15.07.1987 - 1 BvR 488/86, 1 BvR 1220/86, 1 BvR 628/86, 1 BvR 1278/86, 1 BvL 11/86 (https://dejure.org/1987,81)
BVerfG, Entscheidung vom 15.07.1987 - 1 BvR 488/86, 1 BvR 1220/86, 1 BvR 628/86, 1 BvR 1278/86, 1 BvL 11/86 (https://dejure.org/1987,81)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Juli 1987 - 1 BvR 488/86, 1 BvR 1220/86, 1 BvR 628/86, 1 BvR 1278/86, 1 BvL 11/86 (https://dejure.org/1987,81)
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Verfassungsmäßigkeit der Kürzung von Übergangsgeld und Unterhaltsgeld nach AFG durch das Haushaltsbegleitgesetz 1984
Arbeitsförderung - Übergangsvorschriften - Leistungskürzung - Unterhaltsgeld - Übergangsgeld
BVerfGE 76, 220
NZA 1988, 373
DVBl 1988, 142
Im Rahmen der Prüfung nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ist jeweils zu entscheiden, ob die belastende Regelung geeignet, erforderlich und zumutbar/angemessen ist (hierzu exemplarisch BVerfGE 76, 220, 238 f).
Auch der Tag des Kabinettsbeschlusses über den Gesetzentwurf wurde vom Bundesverfassungsgericht schon als geeigneter Stichtag für die Zerstörung von Vertrauen in den zukünftigen Fortbestand der Rechtslage angesehen, wenn die Öffentlichkeit über den Inhalt des Kabinettsbeschlusses informiert worden ist (vgl. BVerfGE 76, 220 - Juris Rn. 74;… BVerfGE 126, 369 - Juris Rn. 4 und 92).
bb) Der Gesetzgeber durfte unter Ausschöpfung des ihm bei der Gestaltung des Sozialrechts zukommenden Spielraums (vgl. BVerfGE 75, 78 ; 76, 220 ; 100, 1 ) sowohl die Einfügung des Altersvorsorgeanteils als auch die Einfügung des Nachhaltigkeitsfaktors in die Formel zur Fortschreibung des aktuellen Rentenwerts als geeignet und erforderlich ansehen.
Dabei liegt die Annahme, das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung könne vor dem Hintergrund der ökonomischen und demografischen Entwicklungen nur dadurch wieder hergestellt werden, dass den Versicherten eine Perspektive aufgezeigt werde, die ihnen zu bezahlbaren Beitragssätzen eine angemessene Lebensstandardsicherung bei Alter, Invalidität und im Hinterbliebenenfall gewährleiste, weshalb die Beitragssätze nicht über ein bestimmtes Beitragssatzniveau steigen dürften (vgl. BTDrucks 14/4595, S. 37 f.), innerhalb der Einschätzungsprärogative des zur Gestaltung des Sozialstaats berufenen Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 76, 220 ).
c) Der Gesetzgeber durfte unter Ausschöpfung des ihm bei der Gestaltung des Sozialrechts zukommenden Spielraums (vgl. BVerfGE 75, 78 ; 76, 220 ; 100, 1 ) auch die den Rentnern auferlegte Pflicht, einen zusätzlichen Beitrag zur Krankenversicherung der Rentner allein zu tragen, als geeignet und erforderlich ansehen.
Dabei liegt die Annahme, dass hohe Lohnnebenkosten zum Wegfall oder zum Nichtentstehen versicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse beitragen, in der Einschätzungsprärogative des zur Gestaltung des Sozialstaats berufenen Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 76, 220 ).
Aber auch unter Berücksichtigung dieser korrigierten Erwartungen durfte der Gesetzgeber von einer nicht unwesentlichen Einsparung an Mitteln zur Finanzierung der Rentenleistungen durch § 22 Abs. 4 FRG 1996 ausgehen (vgl. auch BVerfGE 76, 220 [241]), die einen Beitrag zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der gesetzlichen Rentenversicherung leisten konnte.
Der Gesetzgeber kann nicht darauf verwiesen werden, eine Einsparung in anderen, von dem betroffenen Gesetz nicht erfassten Bereichen zu erzielen (vgl. BVerfGE 75, 78 [101 f.]; - 76, 220 [241]; - 103, 172 [189]).
Im Recht der GKV, insbesondere in der ursprünglich vorbehaltlos eingeführten Versichersicherungspflicht für Studenten, konkretisiert sich nicht das Recht auf freie Berufswahl mit der Folge, dass der Gesetzgeber diese einmal eingeführte beitragsgünstige Regelung uneingeschränkt hätte aufrechterhalten müssen (vgl ähnlich zur Leistungseinschränkung bei Unterhalts- und Übergangsgeld BVerfGE 76, 220, 247 = SozR 4100 § 242b Nr. 3) .
BSG, 21.08.1986 - 11b RAr 14/86
Die Regelung des § 242b iVm § 59 AFG verstößt nicht gegen Art 14 GG
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.1998 - L 11 KA 181/97
Abrechnung von Leistungen der Kernspintomographie; Keine Gleichbehandlung im …
BSG, 23.03.1995 - 13 RJ 57/94
Übergangsgeld - Versicherungspflicht - Beitragszahlung - Streitgegenstand - …
BVerfG, 18.02.1988 - 1 BvR 1017/87
Verfassungsmäßigkeit der Übergangsgeldkürzung nach RVO § 568 Abs 8
FG Thüringen, 12.06.1996 - I 121/95
Rechtsschutzbedürfnis hinsichtlich eines angefochtenen Einkommensteuerbescheides, …
LSG Bayern, 06.03.1986 - L 8/Al 274/84
Verfassungsmäßigkeit des § 242b Abs 1 iVm § 59 AFG
SG Münster, 21.11.1985 - S 5 Ar 85/84
Verfassungsmäßigkeit des § 44 Abs 2 Nr 2 AFG idF vom 22.12.1983