Source: http://openjur.de/g/sgb_x/83.html
Timestamp: 2013-06-18 22:45:03
Document Index: 375160575

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 84', '§ 85', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 83', '§ 83', '§ 25', '§ 35', '§ 35']

§ 83 SGB_X - Auskunft an den Betroffenen - openJur
§ 74 Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich§ 75 Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung§ 76 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Sozialdaten§ 77 Übermittlung ins Ausland und an über- oder zwischenstaatliche Stellen§ 78 Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten übermittelt werden§ 78a Technische und organisatorische Maßnahmen§ 79 Einrichtung automatisierter Abrufverfahren§ 80 Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Sozialdaten im Auftrag§ 81 Rechte des Einzelnen, Datenschutzbeauftragte§ 82 Schadensersatz§ 83 Auskunft an den Betroffenen§ 84 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht§ 84a Unabdingbare Rechte des Betroffenen§ 85 Bußgeldvorschriften§ 85a Strafvorschriften§ 86 Zusammenarbeit§ 87 Beschleunigung der Zusammenarbeit§ 88 Auftrag§ 89 Ausführung des Auftrags§ 90 Anträge und Widerspruch beim Auftrag§ 91 Erstattung von Aufwendungen
Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz§ 83 SGB_X
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(1) Dem Betroffenen ist auf Antrag Auskunft zu erteilen über 1.die zu seiner Person gespeicherten Sozialdaten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen,2.die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die Daten weitergegeben werden, und3.den Zweck der Speicherung.In dem Antrag soll die Art der Sozialdaten, über die Auskunft erteilt werden soll, näher bezeichnet werden. Sind die Sozialdaten nicht automatisiert oder nicht in nicht automatisierten Dateien gespeichert, wird die Auskunft nur erteilt, soweit der Betroffene Angaben macht, die das Auffinden der Daten ermöglichen, und der für die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem vom Betroffenen geltend gemachten Informationsinteresse steht. Die verantwortliche Stelle bestimmt das Verfahren, insbesondere die Form der Auskunftserteilung, nach pflichtgemäßem Ermessen. § 25 Abs. 2 gilt entsprechend.(2) Für Sozialdaten, die nur deshalb gespeichert sind, weil sie auf Grund gesetzlicher, satzungsmäßiger oder vertraglicher Aufbewahrungsvorschriften nicht gelöscht werden dürfen, oder die ausschließlich Zwecken der Datensicherung oder der Datenschutzkontrolle dienen, gilt Absatz 1 nicht, wenn eine Auskunftserteilung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde.(3) Bezieht sich die Auskunftserteilung auf die Übermittlung von Sozialdaten an Staatsanwaltschaften und Gerichte im Bereich der Strafverfolgung, an Polizeibehörden, Verfassungsschutzbehörden, den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst, ist sie nur mit Zustimmung dieser Stellen zulässig.(4) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1.die Auskunft die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit der verantwortlichen Stelle liegenden Aufgaben gefährden würde,2.die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder3.die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen,und deswegen das Interesse des Betroffenen an der Auskunftserteilung zurücktreten muss.(5) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit durch die Mitteilung der tatsächlichen und rechtlichen Gründe, auf die die Entscheidung gestützt wird, der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gefährdet würde. In diesem Fall ist der Betroffene darauf hinzuweisen, dass er sich, wenn die in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen der Kontrolle des Bundesbeauftragten für den Datenschutz unterliegen, an diesen, sonst an die nach Landesrecht für die Kontrolle des Datenschutzes zuständige Stelle wenden kann.(6) Wird einem Auskunftsberechtigten keine Auskunft erteilt, so kann, soweit es sich um in § 35 des Ersten Buches genannte Stellen handelt, die der Kontrolle des Bundesbeauftragten für den Datenschutz unterliegen, dieser, sonst die nach Landesrecht für die Kontrolle des Datenschutzes zuständige Stelle auf Verlangen der Auskunftsberechtigten prüfen, ob die Ablehnung der Auskunftserteilung rechtmäßig war.(7) Die Auskunft ist unentgeltlich. zum Seitenanfang Datenschutz Fundstellen