Source: http://stvv.frankfurt.de/parlis2/parlis.php?DOK=M_212_2013
Timestamp: 2018-10-17 04:52:53
Document Index: 141304632

Matched Legal Cases: ['§ 2205', '§ 8371', '§ 12', '§ 6', '§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 25', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 37', '§ 39', '§ 42', '§ 16', '§ 19', '§ 21', '§13', '§13', '§ 22', '§ 24', '§ 38', '§ 4007']

PARLIS - Ã„nderung der Friedhofsordnung und der Friedhofs- und BestattungsgebÃ¼hrenordnung der Stadt Frankfurt am Main
Ã„nderung der Friedhofsordnung und der Friedhofs- und BestattungsgebÃ¼hrenordnung der Stadt Frankfurt am Main
l. Beschl. d. Stv.-V. vom 11.10.2012, Â§ 2205 (M 156)
I. Die im Entwurf vorgelegten Ã„nderungen der Friedhofsordnung sowie der Friedhofs- und BestattungsgebÃ¼hrenordnung der Stadt Frankfurt am Main werden beschlossen.
II. Der FortfÃ¼hrung der in 2010 eingefÃ¼hrten HÃ¤rtefallregelung fÃ¼r Bestattungen von Nicht-Bestattungspflichtigen, von Verstorbenen bis zum vollendeten 5.Lebensjahr sowie dem Urnenreihengrab als bisher gÃ¼nstigste Bestattungsart wird zugestimmt und geht in HÃ¶he von insgesamt voraussichtlich 116.000,- pro Jahr zu Lasten des vorhandenen Budgets des Dezernats X.
III. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere, auch hinsichtlich der VerÃ¶ffentlichung im Amtsblatt, zu veranlassen.
IV. Es dient zur Kenntnis, dass der GebÃ¼hrenhaushalt Friedhofs- und Bestattungswesen im Jahr 2012 mit einer jahresbezogenen Unterdeckung in HÃ¶he von 1.420.150,36  abgeschlossen hat. Das kumulierte Defizit aus 2011 und 2012 belÃ¤uft sich damit auf insgesamt 2.401.141,80 . Auch in 2013 wird mit einer Unterdeckung im GebÃ¼hrenhaushalt Friedhofs- und Bestattungswesen von rund 2 Mio. (Stand 09/2013) gerechnet, so dass im Zeitraum 2011 bis 2013 eine Unterdeckung des GebÃ¼hrenhaushaltes von insgesamt rd. 4,4 Mio.  zu verzeichnen ist.
V. Der BudgetÃ¼berschreitung in HÃ¶he von 1.420.150,36  aus dem Jahr 2012 wird ebenso zugestimmt wie der Ãœberschreitung (voraussichtlich 2 Mio.) im laufenden Rechnungsjahr 2013.
VI. Die Deckung der Ãœberschreitungen 2011 und 2012 wird, entgegen der bisherigen Darstellung in den jeweiligen JahresabschlÃ¼ssen, abschlieÃŸend aus dem allgemeinen Haushalt finanziert. Die Ãœberschreitung 2013 wird im Rahmen des kommenden Jahresabschlusses hinsichtlich ihrer Deckung noch beordnet, Eine RÃ¼ckfÃ¼hrung aus GebÃ¼hrenmitteln wird damit auch fÃ¼r das Jahr 2013 ausgeschlossen.
Die derzeitige Friedhofsordnung (FO) und die Friedhofs- und BestattungsgebÃ¼hrenordnung (FBGO) sind mit dem 01.08.2010 in Kraft getreten (siehe Â§ 8371 zur M 86 / 2010). Die damaligen wesentlichen Ã„nderungen waren:
- Anpassung an geÃ¤nderte rechtliche Rahmenbedingungen
- Neuordnung der GebÃ¼hrentatbestÃ¤nde (Reduzierung)
- Neugestaltung der Preiskalkulation nach Ã„quivalenzziffern auf Basis aktualisierter Kostendaten
Durch die Neugestaltung der GebÃ¼hrenkalkulation ergaben sich ErhÃ¶hungen aber auch Reduktionen bei einzelnen GebÃ¼hrentatbestÃ¤nden. Eine GebÃ¼hrenerhÃ¶hung zum Ausgleich des GebÃ¼hrenhaushaltes wurde davor letztmalig in 2002 notwendig.
Ziel der Neufassung der Friedhofsordnung und Friedhofs- und BestattungsgebÃ¼hrenordnung in 2010 war es bei einem ausgeglichenen Haushalt einfachere, transparentere und serviceorientiertere Angebote zu schaffen, sowie den Erhalt der Friedhofskultur zu fÃ¶rdern.
TatsÃ¤chlich entwickelte sich gerade die finanzielle Situation gegenlÃ¤ufig. Zum einen waren steigende Kosten zu verzeichnen (Tarifsteigerungen, hÃ¶here Kosten fÃ¼r Strom, Energie usw.) die jedoch weitestgehend durch eine restriktive Sparpolitik aufgefangen werden konnten. Zum anderen ist ein Einbruch der GebÃ¼hreneinnahmen zu verzeichnen. Die GrÃ¼nde hierfÃ¼r sind vielfÃ¤ltig und nur einige hier genannt:
- Trend zu pflegeextensiven Grabarten
- Schwindende Verortung der Menschen ("Heimatort")
- Trend zu kostengÃ¼nstigen Bestattungsformen (Geld / Kostenfaktor)
- RÃ¼ckgang der SterbefÃ¤lle in Frankfurt
- RÃ¼ckgang der BestattungsfÃ¤lle in Frankfurt
SterbefÃ¤lle in Frankfurt:
Seit einigen Jahren ist ein stetiger RÃ¼ckgang der Sterbezahlen in Frankfurt am Main zu verzeichnen. Diese Zahlen werden durch den Vergleich der Sterbefallzahlen von Frankfurt mit dem Bundesdurchschnitt nochmals deutlicher. WÃ¤hrend in Frankfurt die Sterbeziffer 7,9 betrÃ¤gt, liegt diese im Bundesdurchschnitt mit 10,8 deutlich Ã¼ber dem Frankfurter Durchschnitt.
Die nachfolgende Grafik verdeutlicht den rÃ¼cklÃ¤ufigen Trend der SterbefÃ¤lle in Frankfurt am Main.
Bestattungen in Frankfurt:
Basierend auf den bereits oben dargestellten sinkenden Sterbefallzahlen ist auch ein deutlicher RÃ¼ckgang an durchgefÃ¼hrten Bestattungen auf den 36 FriedhÃ¶fen in Frankfurt festzustellen. WÃ¤hrend in 2002 noch 5.644 Bestattungen durchgefÃ¼hrt wurden, waren es in 2012 nur noch 4.997.
2. Weitere Probleme und Folgen:
Neben dem RÃ¼ckgang der absoluten Zahlen der SterbefÃ¤lle und Bestattungen ist in den letzten Jahren auch eine VerÃ¤nderung bei der Wahl der Bestattungsart zu verzeichnen. Es lassen sich verkÃ¼rzt zwei Trends feststellen: zum einen geht der Trend weg vom Erdgrab hin zur Urne, und zum anderen werden vermehrt ReihengrabstÃ¤tten statt WahlgrÃ¤ber nachgefragt.
WÃ¤hrend noch vor etwas mehr als 10 Jahren mit Ã¼ber 40% das klassische Erdgrab als Bestattungsart gewÃ¤hlt wurde, ist die Zahl der ErdgrÃ¤ber bis 2012 auf 34,3 % zugunsten der Urnenbeisetzung zurÃ¼ckgegangen. Bevorzugt werden hier vor allem die Urnen-RasengrabstÃ¤tten. In dem selben Zeitraum sank die Bestattung / Beisetzung in einer WahlgrabstÃ¤tte von ehemals 69,2 % auf 66 %.
Dies bedeutet neben den sinkenden GebÃ¼hreneinnahmen aufgrund reduzierter Bestattungszahlen einen weiteren RÃ¼ckgang der GebÃ¼hreneinnahmen aufgrund der zunehmend nachgefragten in der Regel kostengÃ¼nstigeren Bestattungsform der ReihengrabstÃ¤tten und Urnenbeisetzungen.
Gleichzeitig gibt es einen deutlichen RÃ¼ckgang an VerlÃ¤ngerungen von WahlgrabstÃ¤tten zu verzeichnen. Dies fÃ¼hrt ebenfalls zu Einnahmeverlusten.
Der Magistrat hat auf diese Entwicklung in 2010 mit einer verÃ¤nderten Friedhofs- und GebÃ¼hrenordnung reagiert. Der allgemeine Trend hin zu gÃ¼nstigen und pflegeextensiven Bestattungsformen hat sich seitdem allerdings fortgesetzt.
Diese Entwicklungen wirken sich auch auf die Bewirtschaftung der FriedhÃ¶fe aus. Durch die abnehmende Anzahl an GrÃ¤bern und die verstÃ¤rkte Nachfrage nach kleineren GrabstÃ¤tten fallen zusÃ¤tzlich zunehmend mehr FlÃ¤chen zur Pflege an den Friedhof zurÃ¼ck, was als Konsequenz mit einer Steigerung der Pflege- und Unterhaltungskosten fÃ¼r den Friedhof einhergeht.
3. Jahresbezogene Unterdeckung:
Aufgrund der vorab erlÃ¤uterten gegenlÃ¤ufigen Entwicklungen von Kostensteigerungen einerseits und rÃ¼cklÃ¤ufigen GebÃ¼hreneinnahmen andererseits, hat der GebÃ¼hrenhaushalt des Friedhofs- und Bestattungswesens im Jahr 2012 mit einem Defizit von 1.420.150,36  abgeschlossen.
Das Defizit begrÃ¼ndet sich vor allem dadurch, dass im GebÃ¼hrenhaushalt im Jahr 2012 deutliche MinderertrÃ¤ge zu verzeichnen sind. Dem Sollansatz der GebÃ¼hren von 10.900T  steht ein Ist von rund 9.356T  gegenÃ¼ber. Somit ergibt sich eine Abweichung von der Planung in HÃ¶he von rund 1.544T .
Im Haushaltsjahr 2012 konnte mit rund 3% zu 2011 dennoch eine geringfÃ¼gige Steigerung der GebÃ¼hreneinnahmen verzeichnet werden.
Den GesamtertrÃ¤gen 2012 in HÃ¶he von rund 10.063T  standen Gesamtaufwendungen in HÃ¶he von rund 11.483T gegenÃ¼ber. Die vorab dargestellten Probleme und die damit begrÃ¼ndeten Folgen haben dazu gefÃ¼hrt, dass trotz einer restriktiven Ausgabenpraxis und der ErhÃ¶hung der GebÃ¼hreneinnahmen das Defizit nicht weiter gesenkt werden konnte.
Im Bereich der Sach- und Dienstaufwendungen, der Bauunterhaltung und der Fremdpflege wurde in Folge der restriktiven Ausgabenpraxis der Ansatz von 2.601T um rund 260T  nicht ausgeschÃ¶pft.
Aufgrund des hohen Anteils an Fixkosten, wie Personalaufwendungen, Abschreibungen, kalkulatorische Kosten und Kosten aus interner Leistungsverrechnung von in der Summe rund 9.125T  - dies entspricht rund 79% der Gesamtaufwendungen- ist der Handlungsspielraum fÃ¼r weitere Einsparungen beschrÃ¤nkt.
4. LÃ¶sungsansÃ¤tze:
Aufgrund gesetzlicher Ã„nderungen sowie notwendiger Anpassungsbedarfe, die sich aus den Erfahrungen der letzten Jahre seit der Neufassung in 2010 ergeben haben, ist eine Ãœberarbeitung der Friedhofsordnung vorzunehmen. DarÃ¼ber hinaus erfordert die aktuelle Entwicklung des GebÃ¼hrenhaushaltes eine Anpassung der GebÃ¼hrenkalkulation an die verÃ¤nderten Fallzahlen und Kostendaten.
4.1 Friedhofsordnung (FO)
Aufgrund der Ã„nderung des Hessischen Friedhofs- und Bestattungsrechtes zum 02.02.2013 muss die FO hinsichtlich der dort getroffenen Regelungen geÃ¤ndert werden.
- Â§ 12 Abs. 6:
Eine Ausnahme von der Sargpflicht aus religiÃ¶sen GrÃ¼nden ist aufzunehmen. Mit der Ã„nderung kann aus religiÃ¶sen GrÃ¼nden fÃ¼r Sargbestattungen eine Ausnahme von der Sargpflicht zugelassen werden.
Eine Vielzahl der jetzt vorgeschlagenen Ã„nderungen in der FO stellt eine Modifizierung bzw. Spezifizierung von bestehenden Regelungen dar. Neben redaktionellen Ã„nderungen und sprachlichen Klarstellungen sind dies insbesondere:
- Â§ 6 Abs. 1: Ausweispflicht fÃ¼r Azubis:
Auszubildende und Praktikanten, die sich in Begleitung einer/s Dienstleistungserbringerin/s befinden, mÃ¼ssen keinen Ausweis mehr beantragen. Dies stellt eine Verfahrensvereinfachung dar.
- Â§ 9 Abs. 6: Beistellung von SÃ¤rgen und Urnen
SÃ¤rge und Urnen sind mindestens 2 Stunden vor der Trauerfeier oder dem Bestattungs- oder Beisetzungstermin auf dem dafÃ¼r vorgesehenen Friedhof beizustellen. Hiermit soll sichergestellt werden, dass diese rechtzeitig vor Ort bereitstehen.
- Â§ 12 Abs. 2: Anzeigepflicht fÃ¼r Ãœberurnen
Die Verwendung von Ãœberurnen ist der Friedhofsverwaltung mitzuteilen.
- Â§ 13 Abs. 2: Umbettungen
Der Absatz wird sprachlich konkretisiert. Die Erlaubnis zur Umbettung oder Ausgrabung einer Leiche darf nur erteilt werden, wenn besondere GrÃ¼nde das Ã¶ffentliche Interesse an der Wahrung der Totenruhe deutlich Ã¼berwiegen. Diese bedÃ¼rfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften, der Erlaubnis der Friedhofsverwaltung im Einvernehmen mit dem Amt fÃ¼r Gesundheit. Der Antrag auf Umbettung oder Ausgrabung von Leichen oder Urnen ist durch den nÃ¤chsten AngehÃ¶rigen im EinverstÃ¤ndnis etwaiger weiterer AngehÃ¶riger und der/des Nutzungsberechtigten oder der/des VerfÃ¼gungsberechtigten zu stellen.
- Â§ 15 Abs. 4: Ablauf der ReihengrabstÃ¤tten
Der Ablauf der Ruhefrist wird nur noch durch ein Hinweisschild auf dem betreffenden Grabfeld bekanntgegeben.
- Â§ 25 Abs. 2: Gemeinschaftsanlage fÃ¼r Nicht-Bestattungspflichtige
Es wird klargestellt, dass individuelle Bepflanzungen, Grabmale, Einfassungen oder sonstige fundamentierte Grabausstattungen nicht gestattet sind. PersÃ¶nliche Grabbeigaben wie z.B. Kuscheltiere sind selbstverstÃ¤ndlich weiter mÃ¶glich.
- Â§ 28 Abs. 1: Gestaltung von GrabstÃ¤tten
Bei der Errichtung oder VerÃ¤nderung der sicherheitsrelevanten Parameter eines Grabmals, einer Einfassung oder einer sonstigen Grabausstattung bedarf es der schriftlichen vorherigen Erlaubnis der Friedhofsverwaltung. Es gilt die "Technische Anleitung zur Sicherheit von Grabmalanlagen" (TA-Grabmal) in der jeweils geltenden Fassung.
- Â§Â§ 29 und 30: Fundamentierungen von GrabstÃ¤tten
Fundamentierungen, Grabmale, Einfassungen und sonstige Grabausstattungen sind nur innerhalb der GrabstÃ¤tte einzubringen.
- Â§ 30 Abs. 5: Grabplatten an Urnenkammern
Grabplatten, die zur VerschlieÃŸung einer Urnenkammer dienen, mÃ¼ssen umgehend nach der Beisetzung eingebracht werden.
- Â§ 37 Abs. 2: Nutzung der Trauerhallen
Um die organisatorischen AblÃ¤ufe besser planen zu kÃ¶nnen, bedÃ¼rfen Musik- und Gesangsdarbietungen der vorherigen Anmeldung bei der Friedhofsverwaltung. Dabei ist die Art der Nutzung der Trauerhalle, die Nutzung der Musikanlagen oder der Orgel anzugeben.
- Â§ 39: Allgemeine ErmÃ¤chtigungsgrundlage
Die Stadt Frankfurt am Main kann zur ErfÃ¼llung der nach dieser Satzung bestehenden Verpflichtungen Anordnungen im Einzelfall erlassen.
- Â§ 42: Ordnungswidrigkeiten
Die Regelungen werden an die vorangegangenen Ã„nderungen angepasst.
Neben den bereits erwÃ¤hnten Ã„nderungen, ist die Ãœberarbeitung der FO unumgÃ¤nglich, da hier eine entsprechende rechtliche Grundlage zur GebÃ¼hrenerhebung fÃ¼r folgende TatbestÃ¤nde geschaffen werden musste:
- Â§ 16 Abs. 2:
Vorauserwerb einer GrabstÃ¤tte ist bereits fÃ¼r 5 Jahre statt frÃ¼her 10 Jahre mÃ¶glich
- Â§ 19 Abs. 4:
Gruft-Aufbauten sind in Zukunft mÃ¶glich
- Â§ 21: Nutzung der Reihen-RasengrabstÃ¤tte
Hier soll in Zukunft lediglich eine Platte gelegt werden. Damit verbunden werden die individualisierbaren GrabstÃ¤tten nicht mehr belegt bzw. angeboten. Die Bestattung von Personen, die durch das Ordnungsamt (Â§13 Abs. 4 FBG) bzw. durch ein Krankenhaus, Heim, Sammelunterkunft, Pflege- und Gefangenenanstalt oder Ã¤hnlicher Einrichtung (Â§13 Abs. 3 FBG) veranlasst werden, kann dann ebenfalls in einer RasengrabstÃ¤tte erfolgen.
- Â§ 22: Schaffung einer neuen Bestattung im Trauerhain (=Baumbestattungen)
Es wird neu die MÃ¶glichkeit einer Bestattung in einer UrnenreihengrabstÃ¤tte im Trauerhain aufgenommen.
- Â§ 24: Schaffung einer Rechtsgrundlage fÃ¼r das gÃ¤rtnerbetreute Grabfeld. Hier ist jedoch keine neue Kalkulation notwendig, da diese Grabart analog zu den landschaftlich gestalteten GrabstÃ¤tten zÃ¤hlt.
- Â§ 38: Nutzung der "kleinen Hallen" bzw. AussegnungsrÃ¤umen
Die RÃ¤ume werden zunehmend fÃ¼r Trauerfeiern genutzt. HierfÃ¼r ist eine entsprechende GebÃ¼hr anzusetzen.
Die Anpassung der Friedhofsordnung an geltendes Recht sowie an die Verwaltungspraxis und die vorab ausgefÃ¼hrten vorgesehenen Ãœberarbeitungen, erfordern in der Folge auch eine Anpassung der Friedhofs- und BestattungsgebÃ¼hrenordnung. GrundsÃ¤tzlich stellt die vorgelegte Friedhofs- und BestattungsgebÃ¼hrenordnung eine Umsetzung der Friedhofsordnung dar, die den rechtlichen Anforderungen des FBG, des EU-Rechts, als auch der laufenden Rechtsprechung in diesem Bereich entspricht.
4.2 Friedhofs- und BestattungsgebÃ¼hrenordnung (FBGO)
4.2.1 Anpassung der FBGO an Ã„nderungen der FO:
ZunÃ¤chst sind die oben aufgefÃ¼hrten Ã„nderungen aus der Friedhofsordnung in die FBGO umzusetzen:
- Neu-Kalkulation der Gruft Aufbauten
In der FBGO wurde neu eine ErdwahlgrabstÃ¤tte als ausgemauerte GrabstÃ¤tte (Gruft) - mit Aufbau aufgenommen. Da dieser GebÃ¼hrentatbestand neu eingefÃ¼hrt wird, ist dieser auch neu zu kalkulieren.
- individualisierbare GrabstÃ¤tten werden nicht mehr angeboten, aufgrund der "Soll-Regelung" bei den Rasen-ReihengrabstÃ¤tten; der GebÃ¼hrentatbestand entfÃ¤llt entsprechend
- Neu-Kalkulation einer BeisetzungsgebÃ¼hr sowie der Grabart ReihengrabstÃ¤tte im Trauerhain
Da diese GebÃ¼hrentatbestÃ¤nde neu eingefÃ¼hrt werden, sind diese auch neu zu kalkulieren.
- Aufnahme der Fallzahlen der Nutzung der kleinen Hallen
Die kleinen Hallen bzw. AussegnungsrÃ¤ume wurden den Trauerhallen Kategorie B und C zugeordnet und die Fallzahlen entsprechend in der Kalkulation berÃ¼cksichtigt.
4.2.2 Aktualisierung der Kostendaten
FÃ¼r die Prognose der ansatzfÃ¤higen Kosten wurde das Jahresergebnisses 2010 mit den allgemeinen Kostensteigerungen hochgerechnet. Hierzu erfolgte eine detaillierte Betrachtung und Hochrechnung der im Basisjahr 2010 angefallenen Ist-Kosten. FÃ¼r die Hochrechnung wurden je nach Kostenarten (Personal- und Sachkosten) die tatsÃ¤chlichen und erwarteten Tarifsteigerungen und Inflationsraten zugrunde gelegt.
In den Jahren 2011 und 2012 erfolgte eine ÃœberprÃ¼fung der Kalkulation anhand der jeweiligen Jahresergebnisse. Insofern dies notwendig wurde, wurde die Hochrechnung anhand der aktuellen Entwicklungen fÃ¼r den zweijÃ¤hrigen Kalkulationszeitraum angepasst.
Dabei wurden die Gesamtkosten zunÃ¤chst um einzelne nicht gebÃ¼hrenrelevante TatbestÃ¤nde bereinigt. Nach dem Ã„quivalenzprinzip der GebÃ¼hrenerhebung sind Leistungen, die im Ã¶ffentlichen Interesse stehen, aus der Kalkulation auszugliedern. Hierzu zÃ¤hlen im Bereich des Friedhofes z. B. die Nutzung zur Naherholung, Wegenetzfunktion, sowie Ã¶kologische und klimatologische Aspekte (GrÃ¼npolitischer Wert). Der bisher abgegrenzte Anteil des sogenannten GrÃ¼npolitischen Wertes liegt derzeit bei 30,9 % und wird gebÃ¼hrenneutral, d. h. nicht auf den GebÃ¼hrenschuldner umgelegt, abgegrenzt.
Die Kalkulation geht im Ergebnis von gebÃ¼hrenfÃ¤higen Gesamtaufwendungen im GebÃ¼hrenhaushalt Friedhofs- und Bestattungswesen von 12.180.368,- aus. Diese werden mittels der beigefÃ¼gten Kalkulation auf die einzelnen GebÃ¼hrentatbestÃ¤nde umgelegt. Die Fallzahlen pro GebÃ¼hrentatbestand orientieren sich an den Ist-Werten aus dem Jahr 2011 und wurden anhand der Fallzahlen aus 2012 im Trend verifiziert.
Die Kalkulation ist auf Basis dieser Fallzahlen kostendeckend.
Hierdurch ergibt sich insbesondere aufgrund der rÃ¼cklÃ¤ufigen Fallzahlen eine deutliche GebÃ¼hrensteigerung bei den einzelnen GebÃ¼hrentatbestÃ¤nden von durchschnittlich 25%.
Aufgrund zunehmender Konkurrenzangebote und sich einer sowieso schon zur kostengÃ¼nstigen Bestattung hin entwickelten Bestattungskultur, ist bei zunehmender GebÃ¼hrenhÃ¶he mit einer noch grÃ¶ÃŸeren Diskrepanz zwischen Sterbe- und BestattungsfÃ¤llen sowie einer noch stÃ¤rkeren Tendenz zu kostengÃ¼nstigen Bestattungsarten zu rechnen, sodass das Risiko besteht, dass die der Kalkulation zugrunde liegenden Fallzahlen nicht erreicht werden und im Ergebnis trotz hÃ¶herer GebÃ¼hrensÃ¤tze die kalkulierten Einnahmen nicht erzielt werden kÃ¶nnen.
Auf eine ausgeglichene Kalkulation im GebÃ¼hrenhaushalt kann andererseits aufgrund der rechtlichen Vorgaben und den Auflagen der AufsichtsbehÃ¶rde nicht verzichtet werden.
Allerdings wurde, um eine noch stÃ¤rkere GebÃ¼hrenerhÃ¶hung und VerschÃ¤rfung der Entwicklungen zu vermeiden, auf einen Ausgleich des aufgelaufenen Defizits aus 2011 und 2012 Ã¼ber GebÃ¼hreneinnahmen verzichtet. Die Deckung der Ãœberschreitungen 2011 und 2012 wird, entgegen der bisherigen Darstellung in den jeweiligen JahresabschlÃ¼ssen, abschlieÃŸend aus dem allgemeinen Haushalt finanziert. Die Ãœberschreitung 2013 wird im Rahmen des kommenden Jahresabschlusses hinsichtlich ihrer Deckung noch beordnet. Eine RÃ¼ckfÃ¼hrung aus GebÃ¼hrenmitteln wird auch fÃ¼r das Jahr 2013 ausgeschlossen.
Einzelne GebÃ¼hrentatbestÃ¤nde waren 2010 vom Satzungsgeber gegenÃ¼ber der Kalkulation aus sozialen GrÃ¼nden abgesenkt (HÃ¤rtefallregelung). In 2010 ergab sich bei den Fallbeispielen fÃ¼r Nicht-Bestattungspflichtige, fÃ¼r Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr sowie der UrnenreihengrabstÃ¤tte, als bisher gÃ¼nstigste Bestattungsform, eine deutliche Steigerung pro Bestattungsfall. Um in diesen Bereichen HÃ¤rtefÃ¤lle zu vermeiden, wurde in dieser Friedhofs- und BestattungsgebÃ¼hrenordnung zu Lasten des allgemeinen Haushaltes zunÃ¤chst eine Begrenzung der Kostensteigerung pro Bestattungsfall auf maximal 10% vorgesehen und diese GebÃ¼hrentatbestÃ¤nde gegenÃ¼ber den Kalkulationswerten entsprechend abgesenkt.
Auch bei der nun vorliegenden Nachkalkulation wÃ¼rden in diesen Fallbeispielen Ã¼berproportionale GebÃ¼hrensteigerungen anfallen. Es ist daher vorgesehen, die HÃ¤rtefallregelung fortzusetzen und die Kostensteigerungen pro Bestattungsfall bei Nichtbestattungspflichtigen und Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr, sowie fÃ¼r das Urnenreihengrab zu begrenzen. Diese HÃ¤rtefallregelung zu Lasten des allgemeinen Haushaltes nimmt voraussichtlich ein Volumen von insgesamt rund 116 T p.a. ein.
Eine Anpassung der Friedhofsordnung der Stadt Frankfurt am Main ist aufgrund der Ã„nderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen sowie notwendiger Anpassungsbedarfe, die sich aus den Erfahrungen der letzten Jahre seit der Neufassung in 2010 ergeben haben, vorzunehmen.
Die Friedhofs- und BestattungsgebÃ¼hrenordnung ist hieran anzupassen. DarÃ¼ber hinaus ist die Kalkulation zu aktualisieren.
Auf eine Anpassung der GebÃ¼hrensÃ¤tze und eine ausgeglichene Kalkulation im GebÃ¼hrenhaushalt kann aufgrund der rechtlichen Vorgaben und den Auflagen der AufsichtsbehÃ¶rde, wonach die GebÃ¼hren so zu bemessen sind, dass eine Kostendeckung nicht gefÃ¤hrdet wird und auf einen regelmÃ¤ÃŸigen Ausgleich der GebÃ¼hrenhaushalte ganz besonders zu achten ist, nicht verzichtet werden.
Alternativ kÃ¶nnte zu der vollstÃ¤ndig kostendeckenden Kalkulation zudem ein Ausgleich des aufgelaufenen Altdefizits Ã¼ber den Kalkulationszeitraum vorgesehen werden.
Die Kalkulation geht von gebÃ¼hrenfÃ¤higen Gesamtaufwendungen im GebÃ¼hrenhaushalt Friedhofs- und Bestattungswesen von 12.180.368,- aus. ZusÃ¤tzlich mÃ¼sste dann das aufgelaufene Altdefizit aus den Vorjahren 2011 - 2013 von insgesamt voraussichtlich 4,4 Mio.  Ã¼ber den Kalkulationszeitraum Ã¼ber die GebÃ¼hren ausgeglichen werden.
Bei einer Kostendeckenden Kalkulation sowie Einrechnung des vollen Ausgleichs des Defizits aus den Jahren 2011 - 2013 im Kalkulationszeitraum wÃ¤re eine noch deutlichere GebÃ¼hrenerhÃ¶hung vorzunehmen. Im Durchschnitt wÃ¼rde die ErhÃ¶hung fÃ¼r jeden GebÃ¼hrentatbestand dann deutlich Ã¼ber 30 % liegen.
Ein zusÃ¤tzlicher Ausgleich des Defizits Ã¼ber den Finanzplanungszeitraum erhÃ¶ht die notwendige GebÃ¼hrenanpassung und fÃ¼hrt somit durch die noch hÃ¶heren GebÃ¼hrensÃ¤tze zu einer VerschÃ¤rfung der vorab beschriebenen Problematik. Wie bereits unter Abschnitt 4.2 erlÃ¤utert, wird daher auf einen Ausgleich des aufgelaufenen Defizits Ã¼ber GebÃ¼hreneinnahmen verzichtet.
Um die rechtlichen Voraussetzungen des Kommunalen Abgabengesetzes und des Hessischen Friedhofs- und Bestattungsgesetzes umzusetzen, ist eine Ã„nderung der Friedhofsordnung und der Friedhofs- und BestattungsgebÃ¼hrenordnung unumgÃ¤nglich.
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt daher einer Ã„nderung der beiden Satzungen im Sinne der beigefÃ¼gten EntwÃ¼rfe zu. Beide Satzungen sollen zum 01.01.2014 inkrafttreten.
Die Kommission fÃ¼r das Friedhofs- und Bestattungswesen wurde in ihren Sitzungen am 05. und 21.Juni 2013 zur Ã„nderung der Satzungen gehÃ¶rt.
Die Deckung der Ãœberschreitungen 2011 und 2012 wird, entgegen der bisherigen Darstellung in den jeweiligen JahresabschlÃ¼ssen, abschlieÃŸend aus dem allgemeinen Haushalt finanziert. Die Ãœberschreitung 2013 wird im Rahmen des kommenden Jahresabschlusses hinsichtlich ihrer Deckung noch beordnet, Eine RÃ¼ckfÃ¼hrung aus GebÃ¼hrenmitteln wird damit auch fÃ¼r das Jahr 2013 ausgeschlossen.
Die zitierte HÃ¤rtefallregelung zu Lasten des allgemeinen Haushaltes nimmt voraussichtlich ein Volumen von insgesamt rund 116 T p.a. ein. DarÃ¼ber hinaus wurde die Friedhofs- und BestattungsgebÃ¼hrenordnung mit der MaÃŸgabe erstellt, dass die Auflagen der AufsichtsbehÃ¶rde erfÃ¼llt werden, wonach die GebÃ¼hren so zu bemessen sind, dass eine Kostendeckung nicht gefÃ¤hrdet wird. Auf einen regelmÃ¤ÃŸigen Ausgleich der GebÃ¼hrenhaushalte ist gemÃ¤ÃŸ Erlass vom 17.09.2012 ganz besonders zu achten.
Anlage Entwurf_FBGO (ca. 73 KB)
Anlage Entwurf_FO (ca. 287 KB)
Anlage Fallbeispiele (ca. 21 KB)
Anlage Gebuehrenkalkulation_Teil_1+2 (ca. 777 KB)
Anlage Gutachten (ca. 124 KB)
Anlage Uebersicht_Gebuehrensaetze (ca. 171 KB)
Antrag vom 02.12.2013, NR 746
Antrag vom 10.12.2013, NR 752
Antrag vom 10.12.2013, NR 753
Antrag vom 11.12.2013, NR 755
Antrag vom 21.11.2013, OF 514/3
Antrag vom 03.01.2014, OF 426/2
Antrag vom 08.01.2014, OF 531/3
Anregung an den Magistrat vom 20.03.2014, OM 3000
Anregung an den Magistrat vom 20.03.2014, OM 3001
Vortrag des Magistrats vom 24.07.2015, M 117
Versandpaket: 13.11.2013
26. Sitzung des OBR 14 am 25.11.2013, TO I, TOP 16
Der Vorlage M 212 wird zugestimmt.
CDU und GRÃœNE gegen SPD und FREIE WÃ„HLER (= Ablehnung)
28. Sitzung des OBR 2 am 25.11.2013, TO I, TOP 26
a) Die Vorlage M 212 wird bis zur nÃ¤chsten turnusmÃ¤ÃŸigen Sitzung zurÃ¼ckgestellt.
26. Sitzung des OBR 11 am 25.11.2013, TO II, TOP 5
SPD, CDU und GRÃœNE gegen LINKE. (= Ablehnung)
26. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2013, TO I, TOP 15
GRÃœNE, CDU und LINKE. gegen SPD, FREIE WÃ„HLER und FDP (= Ablehnung)
26. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2013, TO I, TOP 33
26. Sitzung des OBR 1 am 26.11.2013, TO I, TOP 23
GRÃœNE und CDU gegen SPD und FDP (= Ablehnung);
LINKE. (= Enthaltung)
26. Sitzung des OBR 13 am 26.11.2013, TO I, TOP 12
Die Vorlage M 212 dient zur Kenntnis.
Annahme bei Enthaltung FREIE WÃ„HLER
29. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2013, TO I, TOP 21
CDU, GRÃœNE und fraktionslos gegen FARBECHTE, FREIE WÃ„HLER, FDP und REP (= Ablehnung) bei Enthaltung SPD
25. Sitzung des OBR 16 am 26.11.2013, TO I, TOP 16
CDU, GRÃœNE, WBE und SPD gegen FREIE WÃ„HLER (= Ablehnung)
27. Sitzung des OBR 10 am 26.11.2013, TO II, TOP 22
25. Sitzung des OBR 8 am 28.11.2013, TO I, TOP 20
Die Vorlage M 212 wird abgelehnt.
CDU, SPD, LINKE. und FREIE WÃ„HLER gegen GRÃœNE (= Annahme)
25. Sitzung des Ausschusses fÃ¼r Umwelt und Sport am 28.11.2013, TO I, TOP 35
Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss fÃ¼r Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage M 212 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
28. Sitzung des OBR 15 am 29.11.2013, TO I, TOP 11
1. a) Die Vorlage M 212 wird bis zur nÃ¤chsten turnusmÃ¤ÃŸigen Sitzung zurÃ¼ckgestellt.
2. Der Ortsvorsteher wird beauftragt, einen Vertreter einzuladen, der die Ã„nderung der Friedhofsordnung und die Friedhofs- und BestattungsgebÃ¼hrenordnung der Stadt Frankfurt am Main vorstellt sowie das aktuelle GebÃ¼hrenverzeichnis zur VerfÃ¼gung stellt.
zu 1. Einstimmige Annahme
zu 2. 3 CDU, 3 GRÃœNE, 2 SPD, FREIE WÃ„HLER und NPD gegen 1 CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung 2 CDU, 1 GRÃœNE, 1 SPD und FPD
26. Sitzung des OBR 12 am 29.11.2013, TO I, TOP 23
CDU, GRÃœNE, 1 SPD, FDP und LINKE. gegen 2 SPD und FREIE WÃ„HLER (= Ablehnung)
26. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2013, TO I, TOP 46
27. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2013, TO I, TOP 27
Die Vorlage OF 514/3 wird bis zur nÃ¤chsten turnusmÃ¤ÃŸigen Sitzung zurÃ¼ckgestellt.
26. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2013, TO II, TOP 9
CDU, GRÃœNE, SPD und FDP gegen FREIE WÃ„HLER (= Ablehnung)
26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2013, TO I, TOP 26
Der Antrag der LINKE:, die Beratung des Tagesordnungspunktes 6. bis zur nÃ¤chsten turnusmÃ¤ÃŸigen Sitzung zurÃ¼ckzustellen, wird mit den Stimmen von CDU und GRÃœNE gegen die Stimmen von SPD, LINKE., FDP, FREIE WÃ„HLER, Piraten und RÃ–MER abgelehnt.
Der Antrag der SPD, nur die Beratung der Vorlage NR 755 bis zur nÃ¤chsten turnusmÃ¤ÃŸigen Sitzung zurÃ¼ckzustellen, wird mit den Stimmen von CDU und GRÃœNE gegen die Stimmen von SPD, LINKE., FDP, FREIE WÃ„HLER, Piraten und RÃ–MER abgelehnt.
Der Vorlage M 212 wird unter BerÃ¼cksichtigung der Vorlage NR 755 zugestimmt.
Die Vorlage NR 746 wird abgelehnt.
Die Vorlage NR 752 wird abgelehnt.
Der Vorlage NR 753 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Der Vorlage NR 755 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
CDU, GRÃœNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÃ„HLER und Piraten (= Ablehnung); RÃ–MER (= Votum im Plenum)
Ziffer 1.: CDU, GRÃœNE, FDP und Piraten gegen SPD und FREIE WÃ„HLER (= Annahme) sowie LINKE. und RÃ–MER (= PrÃ¼fung und Berichterstattung)
Ziffern 2. und 3.: CDU, GRÃœNE, SPD, FDP und Piraten gegen LINKE. und RÃ–MER (= PrÃ¼fung und Berichterstattung) sowie FREIE WÃ„HLER (= Annahme)
CDU und GRÃœNE gegen SPD, FDP, FREIE WÃ„HLER und RÃ–MER (= PrÃ¼fung und Berichterstattung) sowie LINKE. und Piraten (= Annahme)
CDU, GRÃœNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÃ–MER gegen FREIE WÃ„HLER (= Ablehnung)
Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÃœNE, FDP und Piraten gegen SPD, LINKE., FREIE WÃ„HLER und RÃ–MER (= Ablehnung)
Ziffer 3.: CDU, GRÃœNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÃ„HLER, Piraten und RÃ–MER (= Ablehnung)
Ã–koLinX-ARL (M 212 und NR 746 = Ablehnung)
NPD (M 212, NR 752 und NR 753 = Ablehnung, NR 746 =Annahme)
REP (M 212 = Ablehnung, NR 746 und NR 753 = Annahme, NR 752 = PrÃ¼fung und Berichterstattung)
27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2013, TO I, TOP 7
a) Der Vorlage NR 755 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten HÃ¼bner, Thiele, zu LÃ¶wenstein und MÃ¼nz dienen zur Kenntnis.
CDU, GRÃœNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÃ„HLER, Piraten, RÃ–MER, Ã–koLinX-ARL, NPD und REP (= Ablehnung)
Ziffer 1.: CDU, GRÃœNE, FDP, Piraten und Ã–koLinX-ARL gegen SPD, FREIE WÃ„HLER, NPD und REP (= Annahme) sowie LINKE. und RÃ–MER (= PrÃ¼fung und Berichterstattung)
Ziffern 2. und 3.: CDU, GRÃœNE, SPD, FDP, Piraten und Ã–koLinX-ARL gegen LINKE. und RÃ–MER (= PrÃ¼fung und Berichterstattung) sowie FREIE WÃ„HLER, NPD und REP (= Annahme)
CDU, GRÃœNE und NPD gegen SPD, FDP, FREIE WÃ„HLER, RÃ–MER und REP (= PrÃ¼fung und Berichterstattung) sowie LINKE. und Piraten (= Annahme)
CDU, GRÃœNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten, RÃ–MER und REP gegen FREIE WÃ„HLER und NPD (= Ablehnung)
29. Sitzung des OBR 15 am 17.01.2014, TO I, TOP 6
Annahme bei Enthaltung 5 CDU
29. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2014, TO I, TOP 7
Die Vorlage OF 426/2 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt.
CDU gegen LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung); GRÃœNE, SPD, FDP und FREIE WÃ„HLER (= Enthaltung)
CDU, SPD und FDP gegen GRÃœNE, LINKE. und FREIE WÃ„HLER (= Annahme); fraktionslos (= Enthaltung)
28. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2014, TO I, TOP 32
Die Vorlage M 212 wird bis zur nÃ¤chsten turnusmÃ¤ÃŸigen Sitzung zurÃ¼ckgestellt.
Die Vorlage OF 531/3 wird bis zur nÃ¤chsten turnusmÃ¤ÃŸigen Sitzung zurÃ¼ckgestellt.
27. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2014, TO I, TOP 14
CDU und GRÃœNE gegen SPD, FDP, FREIE WÃ„HLER und fraktionslos (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung)
29. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2014, TO I, TOP 31
30. Sitzung des OBR 3 am 20.03.2014, TO I, TOP 23
Anregung an den Magistrat OM 3000 2014
Anregung an den Magistrat OM 3001 2014
Die Vorlage OF 514/3 wird mit der MaÃŸgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet:
"Der Magistrat wird aufgefordert, die ErhÃ¶hung der FriedhofsgebÃ¼hren, insbesondere auch fÃ¼r den Hauptfriedhof im Nordend, auszusetzen und neu zu Ã¼berdenken."
Die Vorlage OF 531/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
CDU, SPD, LINKE. und Ã–koLinX-ARL gegen GRÃœNE (= Annahme); FDP und FREIE WÃ„HLER (= Enthaltung)
CDU, SPD, LINKE., FDP und Ã–koLinX-ARL gegen GRÃœNE und FREIE WÃ„HLER (= Ablehnung)
Â§ 4007, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2013