Source: http://www.antiquariatsrecht.de/?m=201002
Timestamp: 2013-05-19 23:02:51
Document Index: 229655320

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

24. Februar 2010 von RA Christian Solmecke
Das LG Bonn hat in einem Urteil vom 22.11.2009 (Az. 1 O 360/09) entschieden, dass falsche Tatsachenbehauptungen, die auf der Internetauktionsplattform eBay abgegeben werden, einen Eingriff in den ausgeübten und eingerichteten Gewerbebetrieb darstellen und demnach einen Unterlassungsanspruch begründen können.
Schlagworte:Bewertungen, Internetauktionsplattform, Kommentare, Tatsachenbehauptungen
BGH: keine Einwilligung zur E-Mail-Werbung durch Angabe der E-Mail-Adresse bei den Kontaktdaten auf einer Internetseite
22. Februar 2010 von RA Christian Solmecke
Der BGH hat in einem Urteil vom 10.12.2009 (Az. I ZR 201/07) entschieden, dass in der Angabe der E-Mail-Adresse als Kontaktmöglichkeit auf einer Internetseite eines Online-Händlers keine konkludente Einwilligung zur Übersendung von E-Mail-Werbung gesehen werden kann.
Schlagworte:Abmahnung, unerlaubte Werbung, Unterlassungserklärung, Wettbewerbsverstoß
18. Februar 2010 von RA Christian Solmecke
Der BGH hat in einem Urteil vom 07.10.2009 (Az. I ZR 216/07) entschieden, dass der Abmahnende nur dann einen Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten gegen den Abgemahnten hat, wenn die Abmahnung vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ausgesprochen wird.
Schlagworte:Abmahnkosten, Abmahnung, Schubladenverfügung, Unterlassungserklärung
Bundesnetzagentur verhängt in neun Verfahren Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung
17. Februar 2010 von RA Christian Solmecke
Die Bundesnetzagentur hat laut einer Pressemitteilung vom 29.01.2010 in dem Zeitraum von Dezember 2009 bis Januar 2010 in neun Verfahren wegen unerlaubter Telefonwerbung Bußgelder von insgesamt 500.000 € verhängt. In der Pressemitteilung erklärte die Bundesnetzagentur weiter:
Schlagworte:Bundesnetzagentur, Bußgeld, unerlaubte Telefonwerbung
LG Offenburg: „unscharf“ formulierte Unterlassungserklärung umfasst nicht automatisch kerngleiche Wettbewerbsverstöße
16. Februar 2010 von RA Christian Solmecke
Das LG Offenburg hat in einem Urteil vom 23.12.2009 (Az. 5 O 91/09) entschieden, dass eine nur „unscharf” formulierte Unterlassungserklärung nicht kerngleiche Verstöße umfasst und damit auch keine Vertragsstrafe gezahlt werden muss.
Schlagworte:Abmahnung, Unterlassungserklärung, Wettbewerbsverstoß
OLG Hamburg setzt Streitwert in Verfahren gegen abgemahnten Antiquar wegen Urheberrechtsverletzung auf € 7.000,00 fest.
10. Februar 2010 von RA Christian Solmecke
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Antiquar hatte zwei gebrauchte Bildbände („Energieeffizientes Bauen, Architektur, Technik und Ökologie”) über das Internet zum Verkauf angeboten. Nach Veröffentlichung seines Angebotes wurde er vom Antragsteller abgemahnt, da sich in den Bildbänden urheberrechtlich geschützte Bilder befanden, die widerrechtlich dort abgedruckt waren. Im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens gegen den Antiquar [...]
Schlagworte:Abmahnung, Streitwert, Urheberrecht
Hanseatisches OLG zu den Anforderungen an eine Garantieerklärung
Das Hanseatische OLG hat sich in einem Urteil (v. 26.11.2009; Az. 3 U 23/09) mit den Anforderungen an ein Verkaufsangebot im Internet, das eine Garantieerklärung enthält, beschäftigt.
Schlagworte:Abmahnung, Garantieerklärung, Online-Handel
LG Frankfurt a.M.: Regelung der Rücksendekosten in Widerrufsbelehrung ausreichend
8. Februar 2010 von RA Christian Solmecke
Das LG Frankfurt a.M. hat jüngst (Urteil vom 04.12.2009; Az. 3-12 O 123/09) entschieden, dass es ausreicht, wenn die Regelung über die Tragung der Rücksendekosten durch den Verbraucher in der Widerrufsbelehrung aufgeführt wird. Im Gegensatz zu anderen Entscheidungen deutscher Gerichte erklärte das LG Frankfurt a.M. nun, dass eine Aufnahme der Kostenregelung in die AGB nicht [...]
Schlagworte:Rücksendekosten, Widerrufsbelehrung
Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat sich in einem aktuellen Urteil vom 05.01.2010 (Az. 5 C 7/09) mit dem Thema Wertersatz bei Ingebrauchnahme einer Ware während der Widerrufsfrist beschäftigt. Das Urteil des AG Berlin behandelt damit die vom EuGH im September 2009 entschiedene Streitfrage, ob ein Online-Händler vom Verbraucher einen Wertersatz verlangen kann, wenn dieser die Ware [...]
Generalanwalt des EuGH zu den Hinsendekosten beim Widerruf durch Verbraucher
Der EuGH hat momentan die Rechtsfrage zu klären, ob eine gesetzliche Regelung, die dem Verbraucher im Falle eines Widerrufs bei Fernabsatzgeschäften die Pflicht zur Tragung der Hinsendekosten auferlegt, mit dem europäischem Recht vereinbar ist. Diese Rechtsfrage hat der BGH dem EuGH vorgelegt. Endgültig entschieden wurde darüber noch nicht, aber der Generalanwalt des EuGH, Paolo Mengozzi, [...]
Schlagworte:Hinsendekosten, Widerrufsrecht
Vorsicht bei der Übernahme von abfotografierten Buchtiteln für eigene Zwecke
1. Februar 2010 von RA Christian Solmecke
In einem anderen Beitrag hatten wir uns bereits mit der für Online-Buchhändler wichtigen Frage beschäftigt, ob es zulässig ist für Werbezwecke die Buchtitel selbst abzufotografieren und anschließend z.B. im Rahmen des Online-Angebotes zu verwenden.
Schlagworte:abfotografierte Buchcover, Abmahnung, Foto, Werbung