Source: http://www.buzer.de/gesetz/8459/index.htm
Timestamp: 2019-10-14 15:19:47
Document Index: 272345928

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 42', '§ 43', '§ 50', '§ 54', '§ 60', '§ 1', '§ 5', '§ 8', '§ 7', '§ 12', '§ 20', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 14', '§ 21', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 26', '§ 19', '§ 29', '§ 54', '§ 43', '§ 21', '§ 21', '§ 50', '§ 6', '§ 165', '§ 6', '§ 165']

SchfNG Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens
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Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens (SchfNG k.a.Abk.)
Artikel 1 Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk
Artikel 2 Änderung des Schornsteinfegergesetzes
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 29. November 2008 SchfHwG mWv. 1. Januar 2013
(gesamter Text siehe Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG)
Artikel 2 hat 1 frühere Fassung, wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 29. November 2008 SchfG § 1, § 2, § 4, § 5, § 6, § 7, § 8, § 11, § 12, § 13, § 14, § 17, § 18, § 19, § 20, § 21, § 22, § 23, § 24, § 25, § 26, § 29, § 30, § 31, § 42, § 43, § 50, § 54
Teil Allgemeine Vorschriften
Teil Voraussetzungen für die Berufsausübung
Abschnitt Bewerbung und Bestellung
Abschnitt Erlöschen der Bestellung
Teil Ausübung des Berufes
Abschnitt Pflichten und Aufgaben des Bezirksschornsteinfegermeisters
Abschnitt Kehrbezirk
Abschnitt Kehr- und Überprüfungsgebühren
Abschnitt Aufsicht
Teil Zusatzversorgung im Schornsteinfegerhandwerk
Abschnitt Versorgungsansprüche
Abschnitt Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister
Abschnitt Aufbringung der Mittel
Abschnitt Sonstige Vorschriften
Teil Bußgeld-, Übergangs-, Schluss- und sonstige Vorschriften
Abschnitt Bußgeldvorschriften
Abschnitt Zuständige Behörde
Abschnitt Übergangsvorschriften
§ 60 (Inkrafttreten)".
Die §§ 1, 2 und 4 werden aufgehoben.
„§ 5 Bestellung
(2) Bis zum 31. Dezember 2012 entspricht die Anzahl der Bezirke der Anzahl der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bestehenden Bezirke."
In § 8 Nr. 2 werden die Wörter „§ 7 Abs. 1 oder" gestrichen.
In Absatz 1 werden die Wörter „probeweise oder endgültige" gestrichen.
Die Wörter „probeweise oder endgültige" werden gestrichen.
„§ 12 Allgemeine Berufspflicht
(3) Mit ihren Aufgaben und Befugnissen als Bezirksschornsteinfegermeister sind sie unbeschadet der Vorschrift des § 20 auf ihren Bezirk beschränkt. In Notfällen oder auf besondere Anordnung der zuständigen Behörde sind sie verpflichtet, auch außerhalb ihres Bezirks tätig zu werden."
In Nummer 1 werden vor den Wörtern „Kehr- und Überprüfungsordnung" die Wörter „Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes oder die" eingefügt.
In Nummer 2 werden die Angabe „(§ 1 Abs. 2)" gestrichen und vor den Wörtern „der Kehr- und Überprüfungsordnung" die Wörter „den Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes oder" eingefügt.
In Nummer 4 wird die Angabe „(§ 1 Abs. 2)" gestrichen.
Ausstellung von Bescheinigungen über die Tauglichkeit und sichere Benutzbarkeit von Abgasanlagen und von Leitungen zur Abführung von Verbrennungsgasen, soweit dies durch Landesrecht vorgesehen ist;".
In Nummer 11 werden die Wörter „vom 22. Juli 1976 (BGBl. I S. 1873), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 20. Juni 1980 (BGBl. I S. 701)" durch die Wörter „in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2684)" ersetzt.
„(3) Aufgaben nach Absatz 1 Nr. 1, 4 bis 8, 10 und 12 dürfen vorübergehend und gelegentlich auch von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die im Inland keine gewerbliche Niederlassung im Schornsteinfegerhandwerk unterhalten, durchgeführt werden, wenn sie die in den §§ 7 bis 9 der EU/EWR-Handwerk-Verordnung vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3075) bestimmten Voraussetzungen erfüllen."
Die §§ 14 und 17 bis 19 werden aufgehoben.
Die §§ 21 bis 23 werden aufgehoben.
(2) Bis zum Erlass der Rechtsverordnung nach Absatz 1 gelten die Kehr- und Überprüfungsgebührenordnungen der Länder fort, die auf der Grundlage des § 24 in seiner vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes geltenden Fassung erlassen wurden."
In Absatz 1 werden vor den Wörtern „Kehr- und Überprüfungsgebührenordnung" die Wörter „Rechtsverordnung nach § 24 Abs. 1 oder in der" eingefügt.
In Absatz 3, 4 und 5 werden jeweils vor den Wörtern „Kehr- und Überprüfungsgebührenordnung" die Wörter „Rechtsverordnung nach § 24 Abs. 1 oder der" eingefügt.
§ 26 Abs. 2 Satz 4 wird durch folgende Sätze ersetzt:
„Die Aufsichtsbehörde kann auch ohne besonderen Anlass die Vorlage des vom Bezirksschornsteinfegermeister nach § 19 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes zu führenden Kehrbuchs und der für die Führung des Kehrbuchs erforderlichen Unterlagen verlangen. Sie kann verlangen, dass ihr ein Ausdruck des Kehrbuchs vorgelegt oder der Datenträger zugänglich gemacht wird oder die Daten elektronisch übermittelt werden."
§ 29 Abs. 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Für die Bemessung des Ruhegeldes ist die Dauer der mit Beiträgen belegten Mitgliedschaft als Bezirksschornsteinfegermeister bei der Versorgungsanstalt maßgebend."
(2) Als Jahreshöchstbetrag (Ost) gilt der Betrag, der sich ergibt, wenn der Jahreshöchstbetrag nach Absatz 1 mit dem Verhältnis aus dem jeweiligen aktuellen Rentenwert (Ost) und dem jeweiligen aktuellen Rentenwert der gesetzlichen Rentenversicherung vervielfältigt wird."
In Absatz 3 wird die Nummer 1 aufgehoben.
In Absatz 5 werden nach dem Wort „Witwer" die Wörter „und überlebende Lebenspartner aus eingetragenen Lebenspartnerschaften" eingefügt.
(5) Für die Anlage des Vermögens der Versorgungsanstalt gilt § 54 des Versicherungsaufsichtsgesetzes entsprechend."
§ 43 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden die Wörter „und die nach § 21 Abs. 1 nutzungsberechtigten Personen" gestrichen.
In Satz 2 werden die Wörter „bei den nach § 21 Abs. 1 nutzungsberechtigten Personen im Zeitpunkt des Todes des Kehrbezirksinhabers" gestrichen.
Die §§ 50 und 54 werden aufgehoben.
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 29. November 2008 SGB VI § 6, § 165
Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 30. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2130), wird wie folgt geändert:
In § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 werden nach dem Wort „ausgenommen" die Wörter „bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger oder" eingefügt.
In § 165 Abs. 1 Satz 1 wird nach Nummer 5 das Komma durch einen Punkt ersetzt und die Nummer 6 aufgehoben.
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