Source: https://www.iurado.de/?site=iurado&p=urteile&id=1873
Timestamp: 2020-08-07 03:56:56
Document Index: 14686195

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 139', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 16', 'BGH', '§ 27']

Kosten eines Anfechtungsverfahrens sind keine Kosten der Verwaltung/Zur Teilnichtigkeit einer Jahresabrechnung; §§ 16, 43 WEG; 139 BGB | Frankfurt am Main, 2-13 S 172/14, 23.07.2015 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
1.	§ 139 BGB ist bei Wohnungseigentumsbeschlüssen jedenfalls dann entsprechend anwendbar, wenn diese nicht lediglich interne Wirkung entfalten, sondern auf die Begründung, Änderung oder Aufhebung rechtlicher Befugnisse oder Pflichten gerichtet sind (BGH V ZR 193/11) und es sich bei den beanstandeten Teilregelungen um rechnerisch selbständige und abgrenzbare Teile (BGH V ZR 44/09, NJW 2010, 2127 Rn. 6; Beschluss vom 15. März 2007 - V ZB 1/06, BGHZ 171, 335, 339 Rn. 12) handelt.
2.	Soweit die Kosten der Hausverwaltung für eine Hausgeldklage gegen einen Wohnungseigentümer anfallen, handelt sich zwar um Kosten der Verwaltung gem. § 16 Abs. 2 WEG, diese können aber nur dann nach dem Verursacherprinzip umgelegt werden, wenn ein entsprechender Beschluss über eine derartige Kostenverteilung gefasst wurde.
3.	Soweit Kosten der Verwaltung im Zusammenhang mit der Beschlussanfechtungsklage auf den klagenden Wohnungseigentümer umgelegt worden sind, handelt es sich schon nicht um Kosten der Verwaltung im Sinne von § 16 Abs. 2 WEG (BGH NZM 2015, 135).
Die Rechtsverteidigung der zu verklagenden übrigen Wohnungseigentümer ist deren eigene Angelegenheit, bei der sie der Verwalter auf Grund von § 27 Abs. 2 Nr. 2 und 4 WEG nach dem Konzept des Gesetzgebers als ihr gesetzlicher Vertreter, nicht als Organ des Verbands, unterstützt.
Derartige Kosten dürfen daher in den Einzelabrechnungen der Jahresrechnung nur denjenigen Wohnungseigentümern angelastet werden, die tatsächlich vorschusspflichtig waren.
Keywords: Teilnichtigkeit Rechtsanwalt Frank DOhrmann Verfahrenskosten verwalterkosten Prozesskosten Prozeßkosten Umlage Umlegung Anfechtungsklage Beschlussanfechtung Wohnungseigentümerversammlung
Garage Beschluss Eigenbedarfskündigung Wohnungseigentümer Wirtschaftsplan Nutzungsentschädigung Schimmel Nachbarrecht Miete Eigentümerversammlung Wurzeln Protokoll Kündigung Abschleppen Treppenlift Verkehrsunfall Gemeinschaftseigentum Abmahnung Einstimmigkeit Veränderung Jahresabrechnung Verwalter Sondereigentum Beirat Anfechtungsklage Gegenabmahnung Teilungserklärung Kurioses Organisationsbeschluss Makler Arzthaftung Telefonwerbung Tierhaltung Verwaltungsbeirat Mietminderung