Source: http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=HO+ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2018-03-23 22:42:46
Document Index: 283350307

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 96', '§ 18', '§ 18', '§ 34', '§ 34', '§ 55', '§ 62', '§ 117', '§ 18', '§ 34', '§ 117', '§ 18', '§ 34']

VORIS LHO | Landesnorm Niedersachsen | Gesamtausgabe | Niedersächsische Landeshaushaltsordnung (LHO) in der Fassung vom 30. April 2001 | gültig ab: 21.10.2000
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 18a neu gefasst sowie §§ 96 und 99 geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 16.12.2013 (Nds. GVBl. S. 310)
Inhaltsverzeichnis 10.10.2012
§ 18 - Kreditermächtigungen 21.10.2000
§ 18a - Schuldenbremse 01.01.2014
§ 34a - Kassenverstärkungskredite 01.01.2002
§ 34b - Ergänzende Vereinbarungen im Rahmen der Kreditfinanzierung 21.10.2000
§ 55 - Öffentliche Ausschreibung 21.10.2000
§ 62 - Rücklagen 21.10.2000
§ 117 - (aufgehoben) 21.10.2000
§ 18 a Schuldenbremse
§ 34 a Kassenverstärkungskredite
§ 117 - aufgehoben -
(1) 1 Einnahmen aus Krediten dürfen nur bis zur Höhe der Summe der Ausgaben für eigenfinanzierte Investitionen, Investitionsfördermaßnahmen und der zur Umschuldung veranschlagten Ausgaben in den Haushaltsplan eingestellt werden. 2 Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer nachhaltigen Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts oder zur Abwehr einer akuten Bedrohung der natürlichen Lebensgrundlagen. 3 In den Fällen des Satzes 2 ist im Gesetzgebungsverfahren zur Feststellung des Haushaltsplans insbesondere darzulegen, dass
das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht nachhaltig gestört ist oder eine solche Störung unmittelbar bevorsteht oder
die natürlichen Lebensgrundlagen akut bedroht sind und
die erhöhte Kreditaufnahme dazu bestimmt und geeignet ist, die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts oder die Bedrohung der natürlichen Lebensgrundlagen abzuwehren.
(2) 1 Das Haushaltsgesetz bestimmt, bis zu welcher Höhe das Finanzministerium Kredite zur Deckung von Ausgaben aufnehmen darf. 2 Diesem Kreditrahmen wachsen die Beträge zur Tilgung von am Kreditmarkt aufgenommenen Krediten zu. 3 Die Ermächtigungen gelten bis zum Ende des nächsten Haushaltsjahres und, wenn das Haushaltsgesetz für das zweitnächste Haushaltsjahr nicht rechtzeitig verkündet wird, bis zur Verkündung dieses Haushaltsgesetzes.
(3) Das Finanzministerium ist über Absatz 2 hinaus ermächtigt, Kredite zur vorzeitigen Tilgung von Schulden aufzunehmen.
1 Im Rahmen des § 18 Abs. 1 Satz 1 dürfen im Haushaltsjahr 2014 Einnahmen aus Krediten nur bis zur Höhe von 720 Millionen Euro in den Haushaltsplan eingestellt werden. 2 Zur Erfüllung des grundsätzlichen Verbots der Kreditaufnahme des Artikels 109 Abs. 3 Sätze 1 bis 3 und 5 des Grundgesetzes ab dem Haushaltsjahr 2020 soll der in Satz 1 genannte Jahresbetrag in den Haushaltsjahren 2015 bis 2019 in gleichmäßigen Schritten zurückgeführt werden.
(1) 1 Das Finanzministerium ist ermächtigt, zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 12 vom Hundert des durch das Haushaltsgesetz für das laufende Haushaltsjahr festgestellten Betrages der Einnahmen und Ausgaben aufzunehmen. 2 Soweit diese Kredite zurückgezahlt sind, kann die Ermächtigung wiederholt in Anspruch genommen werden. 3 Kassenverstärkungskredite dürfen nicht später als sechs Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres, für das sie aufgenommen worden sind, fällig werden.
(2) Die Ermächtigung nach Absatz 1 gilt bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahres und, wenn das Haushaltsgesetz für das nächste Haushaltsjahr nicht rechtzeitig verkündet wird, bis zur Verkündung dieses Haushaltsgesetzes.
1 Es sollen eine Konjunkturausgleichsrücklage, eine Schuldentilgungsrücklage und eine allgemeine Rücklage gebildet werden. 2 Die Konjunkturausgleichsrücklage dient den Zwecken des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft. 3 Zuführungen und Entnahmen richten sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes. 4 Die Schuldentilgungsrücklage dient zur Sicherung von Schulden, die in einem Betrag fällig werden. 5 Die allgemeine Rücklage dient dem Haushaltsausgleich und zur Aufrechterhaltung einer ordnungsmäßigen Kassenwirtschaft ohne Inanspruchnahme von Kreditermächtigungen (§ 34 a). 6 Die Schuldentilgungsrücklage und die allgemeine Rücklage sollen durch möglichst regelmäßige Zuführung von Haushaltsmitteln angesammelt werden.