Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/211108,10.html
Timestamp: 2019-10-22 17:12:35
Document Index: 60416989

Matched Legal Cases: ['§ 110', '§ 110', '§ 888', '§ 888', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 1', '§ 242', '§ 263']

§ 110 BGB bei Puffbesuch?
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Verfasst am: 14 Nov 2008 - 12:24:23 Titel:
Von einer allgemeinen Sittenwidrigkeit solcher Verträge auszugehen halte ich für extrem doppelmoralig. Immerhin zahlen die Frauen Einkommenssteuern für Ihre Dienstleistungen. Damit liegt nicht nur ein staatlich toleriertes, sondern sogar ein staatlich geregeltes Verhalten vor.
Eine Sittenwidrigkeit aufgrund einer vermeintlichen Jugendgefährdung kommt daher nur bei Minderjährigen in Betracht und dürfte selbst dabei nicht kategorisch zu bejehen sein.
Die Wirksamkeit des Vertrages anzunehmen halte ich für zweifelhaft. Denn die Folge, wäre dass der Mann einen Anspruch auf Vornahme der sexuellen Handlung hat. Dass die Durchsetzung an § 888 III ZPO scheitern, ändert daran nichts.
Verfasst am: 14 Nov 2008 - 12:35:26 Titel:
(...) Dass die Durchsetzung an § 888 III ZPO scheitern, ändert daran nichts.
Richtig. Erstens käme man hier in Bezug auf Art. 1 I GG in große Probleme. So ein Tenor hätte wohl kaum Bestand. Zweitens würde das allenfalls daran hindern, den Primäranspruch zu vollstrecken. Sekundäransprüche bleiben davon in Entstehung und Vollstreckbarkeit unberührt. Man muss sich nur mal vorstellen, dass der Mann einen Deckungsvertrag (in diesem Zusammenhang ist das Wort "Deckung" gar doppeldeutig ) mit einer anderen Prostituierten schließt und die Differenz der Aufwendungen erstattet haben möchte. Das sind alles verrückte Konstruktionen, denen man ganz einfach Herr wird, indem man das Übel schon an der Wurzel, dem Vertrag, anpackt. Halt ich für eine saubere Sache und finde ich nach einiger Überlegung auch unabhängig von praktischen Erwägungen gar nicht mehr abwegig. Mit dem Wortlaut von § 1 Satz 1 ProstG ist es vereinbar. Das Problem ist nur, dass der Gesetzgeber hier das Sittenwidrigkeitsurteil wohl gerade nehmen wollte (vgl. Schreibgeil). Das ist ein wirklich schlagkräftiges Argument.
Aufsatzthema, erst recht wenn man noch öffentlich-rechtliche Problematiken berücksichtigt.
Verfasst am: 14 Nov 2008 - 16:10:20 Titel:
Der (meist männliche) Vertragspartner soll keinen einklagbaren Anspruch auf die Dienste der Dame haben. Da käme man in Teufels Küche.
1. Was macht es für einen Unterschied, ob ein Mann oder eine Frau den entsprechenden Anspruch einklagt? --> diskriminierend!
2. Man könnte den entsprechenden Dienstleistungsvertrag auch so auslegen, dass aufgrund des Art. 1 Abs. 1 GG jederzeit ein Rücktrittsrecht (ohne Fristsetzung und ohne weitere Erfordernisse) des Dienstleistenden besteht. Schadensersatzansprüch sind sofern sie auf der Nichterfüllung fußen auszuschließen. Auf die (Nicht-)Durchsetzbarkeit kommt es insoweit also gar nicht an...
3. § 242? Ich würde eher sagen § 263, wenn der Freier/in vorher bezahlt und es nicht zur Dienstleistung kommt. Das Problem hat man aber bei anderen Verträgen, bei denen vorgeleistet wird genauso.
4. Ist es immer noch ein Stigmatisierung derjenigen die solche Dienstleistungen anbieten, was nicht hinnehmbar ist, wenn das entsprechende Verhalten überwiegend toleriert und vom Staat als Einnahmequelle genutzt wird.