Source: http://www.heilmittelwerberecht-aktuell.de/16/index.html
Timestamp: 2017-04-28 13:59:48
Document Index: 309700410

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 11', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 14']

Diätetische Lebensmittel zur Behandlung von ADHS im Lichte des Wettbewerbsrechts :: Heilmittelwerberecht, Medizinrecht-Aktuell.de
Verstößt das In-Verkehr-Bringen eines Mittels aus Seefischöl, Nachtkerzöl sowie Magnesium und Zink zur diätetischen Behandlung von AD(H)S (Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung) gegen Wettbewerbsrecht? Diese Frage hatte zu Beginn dieses Jahres das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im Wege eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens zu beantworten (Urteil vom 22.02.2010, Az.: I-20 U 97/09). Ein Hersteller von Arznei- und Nahrungsergänzungsmitteln (im Folgenden: Hersteller A) hatte ein solches Mittel entwickelt und das In-Verkehr-Bringen als diätetisches Lebensmittel zur diätetischen Behandlung von ADHS angekündigt. Hiergegen hatte sich ein anderer Unternehmer (im Folgenden: Hersteller B) im Wege der einstweiligen Verfügung gewehrt und Untersagung des In-Verkehr-Bringens begehrt. Hersteller B hatte die Auffassung vertreten, dass ADHS keine ernährungsassoziierte Erkrankung sei. In den gängigen Lehrbüchern werde nicht davon ausgegangen, dass ADHS eine spezielle Ernährung erfordere. Vielmehr greife § 1 Abs. 4a der Verordnung über diätetische Lebensmittel (Diätverordnung), wonach kein diätetisches Lebensmittel vorliege, sofern der Bedarf durch eine Modifizierung der normalen Ernährung bzw. durch andere Lebensmittel für eine besondere Ernährung oder eine Kombination aus beidem ebenfalls erreicht werden könne. Hersteller A hatte in diesem Zusammenhang verschiedene Studien vorgelegt, die eine Wirksamkeit des Mittels belegten.Das Landgericht (LG) Düsseldorf wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück. Über die hiergegen gerichtete Berufung des Herstellers B hatte nun das OLG zu befinden. Es wies die Berufung zurück und begründete seine Entscheidung wie folgt:Die von Hersteller A vorgelegten Studien sprächen für eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der Wirksamkeit des streitgegenständlichen Mittels, so dass ein Wettbewerbsverstoß gemäß § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 11 Abs. 1 LVGB, §§ 1 Abs. 4a und 14b Abs. 1 Diätverordnung nicht vorliege. Zur Definition des diätetischen Lebensmittels führt das Gericht aus:„Diätetische Lebensmittel sind nach § 1 Abs. 1 DiätV Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind. Auch bilanzierte Diäten müssen als diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke einer besonderen Ernährung dienen, und zwar entweder der Ernährung von Patienten, bei denen die Aufnahme oder Verarbeitung gewöhnlicher Lebensmittel oder Nährstoffe aus bestimmten Gründen beeinträchtigt ist (§ 1 Abs. 4a Satz 2 Fall 1 DiätV), oder der Ernährung von Patienten mit einem sonstigen medizinischen bedingten Nährstoffbedarf (§ 1 Abs. 4a Satz 2 Fall 2 DiätV).[…]Ein Nährstoffbedarf ist aber auch dann medizinisch bedingt, wenn aufgrund der Beschwerden, Krankheiten oder Störungen sonstige besondere Ernährungserfordernisse bestehen, denen mit einer diesen Erfordernissen angepassten Nährstoffformulierung entsprochen werden kann. Dies kann bereits dann der Fall sein, wenn die an bestimmten Beschwerden, Krankheiten oder Störungen leidenden Personen einen besonderen Nutzen aus der kontrollierten Aufnahme bestimmter Nährstoffe ziehen können.“So verhalte es sich auch vorliegend. Hersteller A habe dargelegt, dass bei Kindern mit ADHS-Symptomen ein Mangel an Omega-3-Fettsäuren bzw. keine Balance zwischen Omega-3- und Omega-6-Fettsäuren bestehe. Veränderungen des Metabolismus von mehrfach ungesättigten Fettsäuren führten zu Störungen des Phospholipidstoffwechsels. Dies gehe auch aus den vorgelegten fachwissenschaftlichen Bewertungen hervor. Das Mittel sei auch gemäß § 14b Diätverordnung wirksam, was sich aus den eingereichten Studien und Bewertungen ergebe. Sofern Hersteller B dem entgegenhalte, dass die erniedrigten Versorgungsparameter für verschiedene Nährstoffe bei ADHS-Patienten sich nicht aus Lehrbüchern ergäben, sei zu beachten, dass die Studien veröffentlicht und somit in den Diskussionsprozess der Fachwelt einbezogen worden seien. Zudem könne vorliegend auch nicht festgestellt werden, dass die in Frage stehende diätetische Behandlung durch Ergänzung der normalen Ernährung oder andere Lebensmittel für eine besondere Ernährung bzw. eine Kombination aus beiden erreicht werden könne. Es sei nicht ersichtlich, wie die Patienten „in zumutbarer und zuverlässiger Weise mit gebräuchlichen Nahrungsmitteln oder Nahrungsergänzungsmitteln [die Fettsäuren und Mineralstoffe] aufnehmen sollen.“ Ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht liege daher nicht vor.10.05.2010