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Timestamp: 2018-04-19 13:52:24
Document Index: 36456080

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', 'BGH']

RA Tobias Michael, LL.M. oec. | LexMed
Rechtsanwalt, Müller & Michael Rechtsanwälte
Faltenunterspritzung mit Hyaluronsäure erlaubnispflichtige Tätigkeit
Publiziert 11. Juli 2012 | Von RA Tobias Michael, LL.M. oec.
Das Oberlandesgericht (OLG) entschied darüber, ob die Faltenunterspritzung mit Hyaluronsäure eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde darstellt (Pressemitteilung vom 16.05.2012).
Geklagt hatte ein Zentrum für ästhetische Medizin, in dem Ärzte u. a. Faltenunterspritzungen mit Hyaluronsäure vornehmen. Die Beklagte, ein ortsnahes Kosmetikstudio, führte ebenfalls solche Faltenunterspritzungen durch. Die Klägerin beantragte den Erlasse einer einstweiligen Verfügung, mit der der Beklagten die Faltenunterspritzung untersagt werden sollte. Der Antrag wurde abgelehnt.
Auf die Berufung der Klägerin hat das OLG Karlsruhe der Beklagten mit Urteil vom 17.02.2012 – Aktenzeichen 4 U 197/11 – unter Androhung von Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft untersagt, ohne behördliche Erlaubnis Faltenunterspritzungen unter Verwendung von hyaluronsäurehaltigen Präparaten durchzuführen oder solchartige Behandlungen anzubieten und zu bewerben.
Veröffentlicht unter Allgemein, Gesundheit und Recht | Verschlagwortet mit erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde, Faltenunterspritzungen, Hyaluronsäure, Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil vom 17.02.2012 AZ 4 U 197/11, § 1 Abs. 1 und 2 Heilpraktikergesetz (HeilprG) | Hinterlasse einen Kommentar
Publiziert 24. April 2012 | Von RA Tobias Michael, LL.M. oec.
(BGH, 12.01.2012 – I ZR 211/10)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte darüber zu entscheiden, ob eine Deutsche Apotheke auf Ihre verschreibungspflichtigen und nichtverschreibungspflichtigen Medikamente einen Rabatt gewähren darf, wenn die Kunden der Apotheke diese Medikamente zuvor in einer Apotheke in Budapest bestellt haben, diese Medikamente dann aber in der deutschen Apotheke abholen. Aus der Pressemitteilung des BGH ergibt sich nachfolgender Sachverhalt und Beurteilung.
Die Beklagte betreibt eine Apotheke in Freilassing. Für Ihre Kunden bietet die Apotheke ein besonderes Rabattmodell an. Hiernach können Kunden einen Rabatt von 22 Prozent auf nichtverschreibungspflichtige Medikamente und von 10 Prozent auf verschreibungspflichtige Medikamente in Anspruch nehmen, wenn sie die Medikamente in einer Budapester Apotheke bestellen und in der Apotheke in Freilassing abholen.
Veröffentlicht unter Allgemein, Gesundheit und Recht | Verschlagwortet mit Apotheke, Arzneimittel, BGH Beschluss vom 12.01.2012 Az. I ZR 211/10, nicht verschreibungspflichtige Medikamente, Rabattmodell, verschreibungspflichtige Medikamente | Hinterlasse einen Kommentar
Publiziert 28. März 2012 | Von RA Tobias Michael, LL.M. oec.
(BGH, 09.09.2010 – I ZR 193/07 u.a.)
Der für Wettbewerbssachen zuständige erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschied, dass es wettbewerbsrechtlich nicht zulässig sei, wenn Apotheken Werbegaben oder Preisnachlässe etc. im Wert von mehr als einem Euro gewährten.
Die von Wettbewerbszentralen und Mitbewerbern auf Unterlassung in Anspruch genommenen Apotheker gewährten ihren Kunden nach verschiedenen Systemen Preisnachlässe und Boni beim Bezug von verschreibungspflichtigen Medikamenten. Dieses Verhalten verstieß gemäß § 4 Nr.1 UWG und § 4 Nr.11 UWG nach Ansicht der Kläger gegen Preisbindungsvorschriften sowie gegen das im Heilmittelwerberecht geregelte Verbot von Werbegaben.
Veröffentlicht unter Allgemein, Politik und Markt | Verschlagwortet mit Apotheke, Apothekenrabatte, BGH Beschluss vom 09.09.2010 Az. I ZR 193/07 u.a., Heilmittelwerberecht, Verbot von Werbegaben, Wettbewerb, Zugaben | Hinterlasse einen Kommentar