Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20137,%20255
Timestamp: 2019-06-19 06:02:13
Document Index: 258736252

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 123', '§ 139', '§ 123', '§ 182', '§ 415', 'BGH', '§ 543', '§ 537', 'BGH', '§ 142', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 143', 'BGH', '§ 123', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 398', '§ 123', 'BGH', 'BGH', '§ 182', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 398', 'BGH', '§ 143', 'BGH']

BGH, 03.12.1997 - XII ZR 6/96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,677
BGH, 03.12.1997 - XII ZR 6/96 (https://dejure.org/1997,677)
BGH, Entscheidung vom 03.12.1997 - XII ZR 6/96 (https://dejure.org/1997,677)
BGH, Entscheidung vom 03. Dezember 1997 - XII ZR 6/96 (https://dejure.org/1997,677)
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Täuschung durch Nachmieter
Vertragsübernahme, § 123 Abs. 2, § 139 BGB
Anfechtung der Vertragsübernahme
Klage des Vermieters auf Zahlung des Mietausfalls gegen den ursprünglichen Mieter nach Eintritt eines neuen Mieters in das Mietverhältnis - Anfechtung des Mietverhältnisses mit dem eintretenden Mieter wegen arglistiger Täuschung als entscheidungserheblicher Umstand - Auswechslung der Mietparteien durch Abschluss eines dreiseitigen Vertrags - Genehmigung des Vermieters als anfechtbare Willenserklärung - Bestimmung der Person des Anfechtungsgegners und erforderliche Kenntnis der Täuschung durch die nicht täuschende Partei - Vorliegen der Anfechtungsvoraussetzungen bei allen Folgen des Rechtsgeschäfts nach dem Grundgedanken der Regelung, der Interessenlage und dem Schutzbedürfnis der beteiligten Parteien - Hinweise des Gerichts im Hinblick auf die vorzunehmenden Tatsachenfeststellungen nach Zurückverweisung
Anfechtbarkeit der Zustimmung des Vermieters zur Übernahme eines Gewerbemietvertrages nur bei Kenntnis der Täuschung durch Vor- und Nachmieter
Vertragsübernahme und arglistige Täuschung
Anfechtung der Vermieterzustimmung zum Mieterwechsel
BGB § 123, § 182, § 415
Zur Anfechtung der Zustimmungserklärung bei einer Vertragsübernahme
BGHZ 137, 255
NJW 1998, 531
ZIP 1998, 391
MDR 1998, 394
NZM 1998, 113
ZMR 1998, 155
WM 1998, 616
DB 1998, 813
a) Teilweise wird vertreten, das Recht zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung werde, sobald der Mietvertrag durch Überlassung der Mietsache vollzogen sei, durch das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 543 BGB verdrängt, soweit sich der Willensmangel auf verkehrswesentliche Eigenschaften des Mietobjekts selbst beziehe (…Roquette Das Mietrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches vor §§ 537 bis 542 Rdn. 16, 20;… Sternel Mietrecht 3. Aufl. I Rdn. 245;… Bub in: Bub/Treier Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete 3. Aufl. Kap. II Rdn. 673; offen gelassen in Senatsurteil BGHZ 137, 255, 266).
Umstritten ist jedoch, ob die nach Überlassung der Mietsache erfolgte Anfechtung den Mietvertrag gemäß § 142 Abs. 1 BGB rückwirkend (ex tunc) oder nur mit Wirkung ab Zugang der Anfechtungserklärung (ex nunc) vernichtet (offen gelassen in Senatsurteil BGHZ 137, 255, 266 und BGH Urteil vom 10. Juli 1968 - VIII ZR 180/66 - WM 1968, 1306, 1307).
Der Bundesgerichtshof hat darum angenommen, dass in einem solchen Fall die Anfechtung wirksam nur durch eine den beiden anderen Vertragspartnern gegenüber abzugebende Erklärung erfolgen kann (3. Dezember 1997 - XII ZR 6/96 - zu 2 b der Gründe, BGHZ 137, 255; Staudinger/Roth [2003] § 143 Rn. 22) .
Die Beklagte zu 1 hat nach den tatrichterlichen Feststellungen den früher zwischen den Klägern und dem Beklagten zu 2 bestehenden Steuerberatungsvertrag mit allen Rechten und Pflichten übernommen (zur Vertragsübernahme vgl. BGHZ 96, 302, 307 f; 137, 255, 258 ff).
In einer Entscheidung betreffend die Voraussetzungen, unter denen ein Vermieter die von ihm erteilte Zustimmung zu einer zwischen den bisherigen und einem neuen Mieter vereinbarten Vertragsübernahme wegen arglistiger Täuschung anfechten kann, führt der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 3. Dezember 1997 (- XII ZR 6/96 - Rn. 23 ff.) aus: "Aus der gesetzlichen Wertung des § 123 Abs. 1 und Abs. 2 BGB ist jedoch zu entnehmen, dass eine Anfechtung generell nur dann stattfinden soll, wenn derjenige, demgegenüber die Anfechtung Wirkungen entfalten soll, entweder selbst arglistig getäuscht oder die von einem anderen begangene arglistige Täuschung gekannt hat oder jedenfalls kennen musste.
Zwar enthält die Vereinbarung vom 15.06.2001 eine Übertragung sämtlicher Rechte und Pflichten aus dem Pachtvertrag, also eine sogenannte Vertragsübernahme, die grundsätzlich nur mit Zustimmung des Vertragsgegners wirksam wird (vgl. BGH, Urteil vom 03.12.1997, XII ZR 6/96, NJW 1998, 531).
Ob ein Übernahmevertrag auch dann von § 17 KO erfaßt wird, wenn er in der Form eines "dreiseitigen Vertrags im engeren Sinne" geschlossen wird (vgl. hierzu BGHZ 96, 302, 307; 137, 255, 259;… BGH, Urt. v. 18. Oktober 1995 - VIII ZR 149/94, WM 1996, 128, 131; v. 3. Dezember 1997 - XII ZR 6/96, ZIP 1998, 391, 392;… Staudinger/Busche, Einl. zu § 398 ff Rn. 201), ist hier nicht zu entscheiden.
Diese Meinung entnimmt aus der gesetzlichen Wertung des § 123 Abs. 2 BGB , den Grundsatz, dass eine Anfechtung generell nur dann stattfinden solle, wenn derjenige, dem gegenüber die Anfechtung Wirkungen entfalten solle, entweder selbst arglistig getäuscht oder die von einem anderen begangene arglistige Täuschung gekannt habe oder habe kennen müssen (Flume, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, Bd. II, S. 565; vgl. zum ähnlichen Fall eines Mietübernahmevertrages: BGH NJW 1998, S. 531, 533).
Anders als in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall eines zwischen dem ursprünglichen und dem neuen Mieter unter Mitwirkung des Vermieters geschlossenen Mietübernahmevertrages (BGH NJW 1998, S. 531 ff.), besteht hier kein das Schutzbedürfnis des Getäuschten überwiegendes Interesse dessen, der nicht getäuscht hat.
OLG Karlsruhe, 10.05.2007 - 12 W 15/07
Prozesskostenhilfe; Lebensversicherungsvertrag: Erfolgsaussicht eines Anspruchs …
Nach herrschender Meinung unterfällt diese Zustimmung den §§ 182 ff BGB (BGHZ 95, 88; BGHZ 137, 255).
Die von der Antragsgegnerin erklärte Anfechtung der Genehmigung lässt die hinreichende Erfolgsaussicht der Klage schon deshalb nicht entfallen, weil sie nach dem bisherigen Vorbringen der Antragsgegnerin nur gegenüber der Antragstellerin, nicht aber gegenüber dem Ehemann als ausscheidendem Vertragspartner erklärt wurde (BGHZ 137, 255).
Welcher Vertragstyp im Einzelfall dem Willen der Beteiligten entspricht, ist gegebenenfalls durch Auslegung der getroffenen Parteiabreden zu ermitteln (vgl. BGH-Urteil vom 3. Dezember 1997 XII ZR 6/96, BGHZ 137, 255-266 m.w.N.;… Grüneberg in Palandt, BGB, § 398 Rz. 41 m.w.N.).
Soweit darin entgegen der Rechtsprechung des BGH (NJW 1998, 531) zum Ausdruck kommt, dem Erklärenden stehe bei mehreren in Betracht kommenden Erklärungsgegnern hinsichtlich des Adressaten der Anfechtungserklärung ein Wahlrecht zu, betrifft dies nur die Anfechtung einseitiger empfangsbedürftiger Willenserklärungen, während die Anfechtung bei einer - wie hier - mehrseitigen Vertragsübernahme auch nach Ansicht von Palandt-Heinrichs (…a.a.O., RdNr. 5) gegenüber allen Beteiligten erklärt werden muss.
Ficht, wie hier, der Übernehmer den Übernahmevertrag an, so sind Anfechtungsgegner i. S. des § 143 BGB daher der verbleibende und der ausscheidende Vertragspartner (BGH, NJW 1986, 918 NJW 1998, 531).
OLG Brandenburg, 19.09.2007 - 7 U 203/06
Nachweis bzgl. eines Vertragsabschlusses, Vertragsübernahme