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Timestamp: 2019-03-23 17:25:58
Document Index: 32015074

Matched Legal Cases: ['§ 640', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 308', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

VOB: Erlöschen der Gewährleistung - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Baurecht, Architektenrecht Gewährleistung VOB: Erlöschen d...
21.10.2010 11:44 |
ich habe für einen Kunden eine Dachsanierung durchgeführt, VOB ist vereinbart.
Während der Umbauphase kam es zu einem Wassereintritt. Sowohl die Ursache als auch die Folgen wurden behoben und seitdem (ca. 4 Monate) ist kein weiterer Wassereintritt zu beobachten. Mittlerweile ist die Wohnung wieder vermietet und bezogen.
Desweiteren sind in der Wohnung keine Schäden zu erkennen.
Dies wurde mir vor Zeugen auch vom Mieter bestätigt.
Nun verlangt der Kunde eine Abnahme und hat, ohne mich davon in Kenntnis zu setzen, eine fremde Dachdeckerfirma beauftragt, das Dach zu inspizieren, weil es angeblich immer noch hereinregnet. Fazit: Die beauftragte Firma spricht nach der Dachbegehung von eventuellen Schwachstellen, die meinen Kunden veranlassen, die Zahlung der Schlußrechnung einzubehalten.
Ist die Abnahme nicht durch die Inbetriebnahme der Wohnung automatisch erfolgt?
Hat die Dachbegehung durch einen fremden Dachdecker Auswirkung auf meine Gewährleistung?
Gewährleistung Gewährleistung Abnahme VOB Wohnung
Frage 1: Ist die Abnahme nicht durch die Inbetriebnahme der Wohnung automatisch erfolgt?
Zunächst kommt eine stillschweigende Abnahme nach § 640 BGB in Betracht.
Hierbei erfolgt die Abnahmeerklärung durch ein schlüssiges Verhalten des Auftraggebers. Dies kann auch durch die Ingebrauchnahme erfolgen, wobei eine gewisse Nutzungsdauer erforderlich ist. Die Nutzung der Räumlichkeiten durch Mieter sehe ich als eine solche Ingebrauchnahme. Von einer stillschweigenden Abnahme ist daher auszugehen, wenn eine mehrwöchige Nutzung ohne Mängelrüge vorliegt. Dies ging aus dem Sachverhalt nicht eindeutig hervor.
Nach den Regeln der VOB/B kann auch eine fiktive Abnahme erfolgt sein, wenn nicht eine förmliche Abnahme vereinbart war.
Nach § 12 Nr.5 Abs.1 VOB/B gilt:
"Wird keine Abnahme verlangt, so gilt die Leistung als abgenommen mit Ablauf von 12 Werktagen nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung der Leistung."
Die Zusendung einer Schlussrechnung, die als solche eindeutig ausgewiesen ist, wird als eine solche Mitteilung angesehen.
Es kommt also darauf an, wann die Schlussrechnung oder eine andere Fertigstellungsmitteilung den Auftraggeber erreicht hat und ob seither ohne Mängelvorbehalte und ohne Abnahmeverlangen wenigstens 12 Tage vergangen sind. Dies kann ich aufgrund der 4 Monate seit Mängelbeseitigung allenfalls vermuten.
Nach § 12 Nr.5 Abs.2 VOB/B gilt außerdem:
"Wird keine Abnahme verlangt und hat der Auftraggeber die Leistung oder einen Teil der Leistung in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme nach Ablauf von 6 Werktagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart ist."
Auch hier darf innerhalb der 6 Tage weder eine Aufforderung zur Abnahme noch Mängelvorbehalte erfolgen.
An dieser Stelle möchte ich noch darauf hinweisen, dass die fiktive Abnahme nach § 12 Nr. 5 VOB/B auch daran scheitern kann, dass diese Regelung wegen Verstoß gegen § 308 Nr.5 BGB unwirksam sein kann. Diese Gefahr besteht dann, wenn die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart wurde, was immer dann der Fall ist, wenn von der VOB durch andere vertragliche Regelungen abgewichen wurde (BGH NJW 2004, 1597). Die Gefahr besteht außerdem, wenn Ihr Auftraggeber Verbraucher ist und Sie die VOB/B verwendet haben (vgl. BGH-Urteil 24.7.2008 (BGHZ 178,1).
In diesem Falle bliebe nur die stillschweigende Abnahme, wie oben erklärt.
2. Frage: Hat die Dachbegehung durch einen fremden Dachdecker Auswirkung auf meine Gewährleistung?
Die Dachbegehung hat keine Auswirkung auf die Gewährleistung, es sei denn, dass hierbei Ihr Werk bereits verändert wurde.
Die fremden Dachdecker kämen aber als Zeugen für den gegenwärtigen Zustand des Daches in Betracht, was sich aber erst in einem Prozess auf die Beweissituation auswirken kann.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser ersten Einschätzung weiterhelfen. Für eine Nachfrage stehe ich gern zur Verfügung.
Nachfrage vom Fragesteller	21.10.2010 | 13:25
Mein Gewerk ist durch den anderen Dachdecker tatsächlich verändert worden. Einerseits sind Dachziegel zu Bruch gegangen, zum anderen hat der Dachdecker Abdeckungen hochgehoben ( um den Unterbau zu inspizieren), die jetzt nicht mehr auf der Dacheindeckung verklebt sind.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.10.2010 | 14:03
Falls die Dachziegel nicht schon schadhaft waren, bzw. die Verklebung schon zuvor mangelhaft, kann der Auftraggeber auch nicht verlangen, dass die Dachziegel von Ihnen ersetzt werden oder eine neue Verklebung der Dacheindeckung erfolgen muss.
Auch für hierdurch verursachte Folgeschäden haften Sie nicht.
Unberührt bleibt der Anspruch auf Nacherfüllung soweit andere Mängel bestehen. Weitere Rechte kann der Auftrageber aber nur geltend machen, wenn er Ihnen erfolglos eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat, es sei denn dass der Mangel schon vorher weitere Schäden verursacht hat.
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