Source: https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2018/946.html
Timestamp: 2020-01-25 16:43:57
Document Index: 257697013

Matched Legal Cases: ['Art. 321', 'EGMR', 'Art. 321', 'Art. 321', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer']

Jusletter - 27. August 2018
Wir freuen uns, Ihnen mit der vorliegenden Ausgabe gesundheitsrechtliche Analysen vorlegen zu können, die thematisch die gesamte Lebensspanne des Menschen umfassen; von der künstlichen Befruchtung bis zu den medizinischen Wünschen am Lebensende.
Valérie Junod, Dorothea Wunder und Samia Hurst beleuchten die künstliche Befruchtung sowie die Erhaltung der Fruchtbarkeit unter juristischen und ethischen Aspekten, während Anita Schuler auf Diskrepanzen zwischen Theorie und Praxis bei der Kostenübernahme der Samenspende durch die Krankenversicherung hinweist.
Gleich drei Beiträge widmen sich dem weiteren Themenkomplex der Entscheidungen am Lebensende: Claudia Schnüriger weist nach, dass auch korrekt erstellte Patientenverfügungen zu schwierigen rechtlichen Problemen führen können. Ein spezifisches Problem aus diesem Umfeld, namentlich das Verhältnis zwischen Demenz, Urteilsfähigkeit und Sterbewunsch, wird von Isabel Baur, Cristina Garcia Gonçalves und Marc Wohlwend vertieft. Rechtsvergleichend stellt Gabrielle Steffen sodann die niederländische Diskussion und die entsprechende Praxis im Zusammenhang mit dem Sterbewunsch nach einem «abgeschlossenen Leben» («voltooid leven») dar, die auch für die schweizerische Diskussion von Interesse ist.
Zum weiteren Bereich des Krankenversicherungsrechts legen Kerstin Noëlle Vokinger und Urs Jakob Mühlematter eine weitere statistische Analyse der Bundesgerichtspraxis der Jahre 2000 bis 2017 vor, die dieses Mal die Frage der strittigen Kostendeckung medizinischer Leistungen vor dem Hintergrund verfassungsrechtlicher Vorgaben befasst. Die Volksinitiative «Für ein von den Krankenkassen unabhängiges Parlament», für die gegenwärtig Unterschriften gesammelt werden, möchte den Lobbyismus der Krankenversicherer im Parlament eindämmen, schiesst aber, nach der Analyse von Thomas Gächter, in verschiedener Hinsicht über ihr Ziel hinaus.
Seit geraumer Zeit ist umstritten, ob sich die ärztliche Schweigepflicht gemäss Art. 321 StGB auch auf Vertrauensärzte bezieht, die in privatrechtlichen Rechtsverhältnissen tätig sind. Sabrina Schultheiss und Therry Lehmann zeigen hierzu den Meinungsstand in Rechtsprechung und Lehre auf und schliessen sich im Ergebnis dem Bundesgericht an, das die entsprechende Unterstellung in jüngerer Zeit bejaht hat.
Dass die Schweiz als Ort medizinischer Behandlung attraktiv sein kann, ist höchst erfreulich. Bringt der sog. «Medizintourismus» in die Schweiz aber auch Probleme mit sich? Werden dadurch etwa die grundversicherten Patienten in den schweizerischen Spitälern benachteiligt? David Michael Egger präsentiert in seinem Beitrag erste Teilergebnisse einer umfassenderen Studie, die zu diesem Themenbereich erarbeitet worden ist.
Besonders hinzuweisen ist auch wiederum auf die wertvolle Bibliographie gesundheitsrechtlicher Entscheide, Erlasse und Publikationen, die das erste Halbjahr 2018 umfasst.
Valérie Junod / Dorothea Wunder / Samia Hurst
Wenn junge oder jüngere Patientinnen und Patienten infolge einer Krankheit oder medizinischen Behandlung in ihrer natürlichen Fortpflanzungsfähigkeit eingeschränkt sind oder diese ganz verlieren, bietet ihnen die Medizin verschiedene Techniken, um ihre Fruchtbarkeit zu bewahren. Jedoch schränkt das schweizerische Regelwerk gewisse Optionen der medizinisch unterstützten Fortpflanzung ein. Der Beitrag zeigt auf, was möglich und was in der Schweiz verboten ist, und empfiehlt eine Ausweitung der rechtlich zugelassenen Massnahmen. (as) weiter lesen
Obwohl die obligatorischen Krankenpflegeversicherungen (OKP) in bestimmten Konstellationen in der Pflicht stehen würden, eine Behandlung mit Spendersamen zu vergüten, wird die Kostenübernahme in der Praxis in unzulässiger Weise abgelehnt. Der Beitrag zeigt auf, in welchen Fällen eine Pflichtleistung vorliegt, weswegen die Kostenübernahme trotzdem verweigert und warum diese Tatsache von den Betroffenen geduldet wird. weiter lesen
Auf den ersten Blick erscheint das Vorsorgeinstitut der Patientenverfügung nur vorteilhaft, da dem Patienten ein neuer Raum der Selbstbestimmung eröffnet wird. Doch der Schein trügt, denn die Patientenverfügung öffnet zahlreichen Problemen Tür und Tor. Der Beitrag setzt sich mit den Problemstellungen, mit denen sich die Ärzteschaft konfrontiert sieht und welche dem Verfasser zum Verhängnis werden können, auseinander. Nach einer kritischen Analyse der Rechtslage werden Anregungen für die Weiterentwicklung der gesetzlichen Bestimmungen diskutiert. weiter lesen
Isabel Baur / Cristina Garcia Gonçalves / Marc Wohlwend
Gemäss «Alzheimer Schweiz» sind in der Schweiz aktuell 148‘000 Personen an Demenz erkrankt. Die Demenzdiagnose stellt sowohl für die betroffenen Personen wie auch für die Angehörigen weitreichende und existenzielle Fragen in den Raum. Mit Blick auf die kontinuierliche Abnahme der Urteilsfähigkeit müssen Wünsche und Anordnungen frühzeitig in einer Patientenverfügung festgehalten werden. Dieser Beitrag rückt den Sterbewunsch von Demenzpatientinnen und -patienten in den Fokus und zeigt die Grenzen der Patientenverfügung vor dem Hintergrund des Selbstbestimmungsrechts und der strafrechtlichen Regelungen auf. weiter lesen
Voltooid leven – une vie accomplie
Quelques réflexions sur l’assistance au suicide fondées sur la discussion aux Pays-Bas ; droit comparé néerlandais et suisse
Der Vergleich zwischen dem niederländischen und dem schweizerischen Recht im Bereich der Suizidhilfe fördert grosse kulturelle Unterschiede zwischen den beiden Ländern zu Tage. Überraschend ist zum Beispiel die Bedeutung des Mitgefühls, welches in den Niederlanden höher gewichtet wird als die Selbstbestimmung. Die Rückschlüsse, die aus der Rechtsprechung des EGMR gezogen werden, verdeutlichen diese Unterschiede. In beiden Ländern braucht es eine demokratische Debatte ohne Tabus. Leitplanken sind in jeder gesetzlichen Lösung unerlässlich, insbesondere um eine tatsächlich freie Entscheidung der betroffenen Person sicherzustellen. (as) weiter lesen
Empirische Analyse bundesgerichtlicher Urteile (2000–2017) zur strittigen Kostendeckung medizinischer Leistungen vor dem Hintergrund verfassungsrechtlicher Vorgaben. Ergebnisse eines systematisch-statistischen Ansatzes unter Anwendung von Artificial Intelligence
Über einen Zeitraum von 18 Jahren analysiert die Studie unter Anwendung eines systematisch-statistischen Ansatzes und Artificial Intelligence insgesamt 387 Bundesgerichtsurteile, bei denen es um krankenversicherungsrechtliche Streitigkeiten über die Deckung medizinischer Leistungen ging. Die Auswertung zeigt, dass der Streitwert im Einzelfall tief sein kann, die Fälle aber meist Leiden betreffen, die zu den Kostentreibern im Gesundheitswesen gehören. Ebenfalls aufgezeigt werden weitere Aspekte wie der Einfluss der Grösse des Spruchkörpers auf den Verfahrensausgang oder die Verfahrensbeteiligung verschiedener Versicherer. weiter lesen
Sinnvolle Interessenentflechtung oder Ende des Milizparlaments?
Die Eidgenössische Volksinitiative «Für ein von den Krankenkassen unabhängiges Parlament» möchte die Unabhängigkeit des Parlaments gegenüber den Krankenversicherern stärken. Zu diesem Zweck soll die Bundesverfassung um Unvereinbarkeitsvorschriften für Mitglieder des Bundesparlaments ergänzt werden. Der Beitrag untersucht, inwiefern sich diese Bestimmungen ins geltende System der Unvereinbarkeitsvorschriften einpassen lassen und welche Auswirkungen die Initiative auf die künftige Organisation der Krankenversicherer haben könnte. weiter lesen
Sabrina Schultheiss / Therry Lehmann
Tendenzen in Rechtsprechung und Lehre
Die Unterstellung des privatrechtlichen Vertrauensarztes und des Aktengutachters unter die in Art. 321 StGB verankerte Schweigepflicht ist seit längerer Zeit umstritten. Im Mai 2017 sprach sich das Bundesgericht für die Unterstellung des Vertrauensarztes unter Art. 321 StGB aus. In diesem Beitrag wird erläutert, weshalb dieser Meinung zu folgen ist, inwiefern eine Entbindung von der Schweigepflicht durch betroffene Arbeitnehmer möglich ist und ob mit dem Besuch beim Vertrauensarzt bereits eine konkludente Entbindung vorliegt. weiter lesen
Gefahr durch Verdrängung?
Medizintourismus in die Schweiz kann das Gesundheitssystem vor Herausforderungen stellen, er bietet aber auch grosse Chancen. Der Fokus dieses Beitrags liegt auf der Analyse der Stellung der einreisenden Medizintouristen im Gesundheitssystem der Schweiz, insbesondere im Vergleich mit derjenigen der inländischen Patienten. Dabei werden anhand der sogenannten «Verdrängungsproblematik» die möglichen Auswirkungen zusätzlicher Patienten beleuchtet. weiter lesen
Nathalie Brunner / Alice Conti / Olivier Guillod / Amandine Müller / Lisa Raval / Dominique Sprumont / Songül Yavavli
Diese Rubrik gibt Hinweise auf Neuerscheinungen im Gesundheitsrecht. Sie wird auf Grund von nahezu hundert juristischen und medizinischen Zeitschriften aus der Schweiz und dem Ausland zusammengestellt. Diese Nummer umfasst grundsätzlich die Periode vom 16. Dezember 2017 bis zum 6. Juli 2018. weiter lesen
BGer – Die Nachkommen des Bildhauers und Malers Alberto Giacometti (1901–1966) müssen für eine in die Schweiz eingeführte Skulptur des Künstlers Mehrwertsteuer bezahlen. Das Bundesgericht stützt einen entsprechenden Entscheid der Oberzolldirektion. (Urteil 2C_721/2016) weiter lesen
Rechtliches Gehör verletzt: über Verwahrung neu entscheiden
BGer – Das Obergericht des Kantons Zürich muss über die Verwahrung eines Straftäters wegen Verletzung seines rechtlichen Gehörs neu entscheiden. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde des Betroffenen teilweise gut. Das Obergericht wird für die Neubeurteilung zusätzliche Akten beiziehen müssen, die bisher nur dem psychiatrischen Gutachter vollständig vorgelegen haben. (Urteil 6B_56/2018) weiter lesen
Rechtsgebiete: Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot, Strafen und Massnahmen. Pönologie
BGer – Das Bundesverwaltungsgericht muss sich auf Geheiss des Bundesgerichts mit der Frage befassen, ob der Flughafen Genf gewissen Mitarbeitern die Zutrittsberechtigung zum Sicherheitsbereich entziehen durfte. Mehrere Betroffene haben damit einen Teilerfolg erzielt. (Urteile 2C_854/2016, 2C_855/2016, 2C_857/2016 und 2C_859/2016) weiter lesen
Rechtsgebiete: Verwaltungsverfahren, Luftfahrt
BGer – Die unentgeltliche Rechtspflege kann einer Partei gewährt werden, die weder Beklagte noch Klägerin in einem Verfahren ist. Es reicht, wenn die Partei in ihren Rechten betroffen ist, präzisiert das Bundesgericht. (Urteil 1B_180/2018) (as) weiter lesen
BGer – Der 52-Jährige, der im Sommer 2017 mit einer Kettensäge Angestellte einer Versicherung in Schaffhausen angriff, befindet sich im vorzeitigen Massnahmenvollzug. Er erhält eine medikamentöse Zwangsbehandlung. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichts hervor. (Urteil 1B_380/2018) weiter lesen
Ex-Mitarbeiter der Bank Sarasin unterliegt vor Bundesgericht
BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des ehemaligen IT-Angestellten der Bank Sarasin abgewiesen, der Informationen zu Devisenkäufen des damaligen Nationalbank-Präsidenten Philipp Hildebrand weitergab. Auch die Zürcher Staatsanwaltschaft ist in Lausanne unterlegen. (Urteile 6B_200/2018, 6B_210/2018) weiter lesen
Rechtsgebiete: Verletzung der Berufs- und Amtspflicht, Bankrecht
BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde von Dieter Behring gegen seine Verurteilung im Strafpunkt durch das Bundesstrafgericht ab. Noch nicht beurteilt hat das Bundesgericht die Beschwerden von mehreren am Verfahren beteiligten Zivilklägern und Einziehungsbetroffenen. (Urteil 6B_28/2018) weiter lesen
BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von Gregory Logean für unzulässig erklärt. Der Walliser Abgeordnete monierte die Entscheidung des «bureau du Grand Conseil», welches dem Postulat gegen die Öffnung eines grossen Warenhauses am 24. Dezember 2017 die dringliche Behandlung verwehrte. (Urteil 2C_1061/2017) (as) weiter lesen
Rechtsgebiete: Politische Rechte, Verwaltungsverfahren
BGer – Das Bundesgericht hat die Freiheitsstrafen von 11 Jahren und 6 Monaten, 12 Jahren sowie 15 Jahren für drei Männer bestätigt, die sich von einem Genfer Vermögensverwalter für einen Auftragsmord beauftragen liessen. Sie sollten die Ehefrau des Genfers umbringen. (Urteile 6B_352/2018, 6B_427/2018 und 6B_429/2018) weiter lesen
Die Schweiz und Europol arbeiten seit Inkrafttreten eines Kooperationsabkommens im Jahr 2006 eng zusammen. Bisher umfasste diese Zusammenarbeit 25 Delikte im Zusammenhang mit Terrorismus, Cyberkriminalität und organisierter Kriminalität. Am 1. Mai 2017 ist das Europol-Mandat erweitert worden und umfasst neu auch Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und eine Reihe von Delikten der Wirtschaftskriminalität. Der Bundesrat hat am 22. August 2018 beschlossen, das Kooperationsabkommen zwischen der Schweiz und Europol um den erweiterten Europol-Deliktskatalog zu ergänzen. weiter lesen
Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht, Völkerrecht
Valérie Junod / Dorothea Wunder / Samia Hurst, Procréation médicalement assistée & Préservation de la fertilité
Anita Schuler, Kostenübernahme der Samenspende durch die Krankenversicherungen
Claudia Schnüriger, Die Patientenverfügung und ihre Problematik
Isabel Baur / Cristina Garcia Gonçalves / Marc Wohlwend, Demenz, Urteilsfähigkeit und Sterbewunsch
Gabrielle Steffen, Voltooid leven – une vie accomplie
Kerstin Noëlle Vokinger / Urs Jakob Mühlematter, Bundesgerichtspraxis zur Kostendeckung medizinischer Leistungen
Thomas Gächter, «Für ein von den Krankenkassen unabhängiges Parlament»
Sabrina Schultheiss / Therry Lehmann, Privatrechtlicher Vertrauensarzt und ärztliche Schweigepflicht
David Michael Egger, Medizintourismus in die Schweiz
Nathalie Brunner / Alice Conti / Olivier Guillod / Amandine Müller / Lisa Raval / Dominique Sprumont / Songül Yavavli, Bibliografie der jüngsten Publikationen im Gesundheitsrecht
Jurius, Behörde verlangt Mehrwertsteuer für eine Giacometti-Skulptur
Jurius, Rechtliches Gehör verletzt: über Verwahrung neu entscheiden
Jurius, Bundesverwaltungsgericht muss Genfer Rollfeld-Verbot überprüfen
Jurius, Mon Repos précise le droit à un avocat d'office
Jurius, Kettensägen-Angreifer befindet sich in stationärer Behandlung
Jurius, Ex-Mitarbeiter der Bank Sarasin unterliegt vor Bundesgericht
Jurius, Beschwerde von Dieter Behring abgewiesen
Jurius, Refuser l'urgence pour un postulat n'est pas une décision
Jurius, Lange Freiheitsstrafen für Täter im Genfer Auftragsmord bestätigt
Jurius, Die Schweiz und Europol verstärken ihre Zusammenarbeit