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Timestamp: 2018-07-22 08:56:48
Document Index: 244167758

Matched Legal Cases: ['§35', '§ 37', '§ 119', '§ 39', '§ 121', '§ 58', '§ 58', '§42', '§ 33', '§ 35', '§ 86', '§ 75']

Leistungseinstellung nach Verlassen des Wohnortes - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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13.10.2005, 09:30 #1
Leistungseinstellung nach Verlassen des Wohnortes
ich habe Anfang September meinen Wohnort verlassen und mich bei meinen Kindern aufgehalten (150 km) entfernt, da ich bei meiner Lebensgefährtin nicht mehr auf Dauer bleiben konnte.
Dem AA habe ich dies schriftlich mitgeteilt, mit der Bitte mir mitzuteilen, wenn dies Auswirkungen auf das AG haben sollte und auch dass ich jederzeit Termine wahrnehmen kann.
Inzwischen weiss ich, dass ich die Zustimmung des AA hätte abwarten müssen. Jedenfalls haben sie die Leistung ab Sept. eingestellt, was ich gestern erst bemerkt habe.
Eine schriftliche Mitteilung habe ich allerdings nicht bekommen.
Heute morgen habe ich den Widerspruch schriftlich abgegeben.
Wie stehen meine Chancen auf Nachzahlung für Sept.?
13.10.2005, 10:13 #2
... gehe bitte sofort zum Amt und nimm einen Antrag auf Vorschusszahlung mit. Sollten sie dieses verweigern, ist dein nächster Schritt um Sozialgericht und einstweilige Anordnung dort zu Protokoll geben.
Auf gehts, denn diese Einstellung von Leistungen aus "begründeten Grund" ist rechtswidrig vom Amt.
:daumen: ... die Zeit drängt.
13.10.2005, 12:02 #3
1. Was ist eine Bedarfsgemeinschaftsnummer?
2. Welche Gründe für Eile gibt es, ausser, dass ich pleite bin? Einzuhaltende Fristen?
3. Wie genau kann ich gegen die Rechtswidrigkeit des "Bescheids" argumentieren? Der Grund im Bescheid ist wörtlich: "Grund: Sie erhalten hierzu weitere Nachricht." Die gabs leider bis heute nicht.
13.10.2005, 12:50 #4
ragen dazu:
Da du bisher ALG1 bekommen hast, änderst du auf "Kundennummer".
Es muß ein Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch bestehn, d.h. du mußt Anspruch auf die Leistung haben und bedürftig sein (deinen Lebensunterhalt nicht ohne diese Leistung bestreiten können).
Die Rechtswidrigkeit besteht allein schon darin, daß dir ohne Begründung die Leistung eingestellt wurde. Ein Verwaltungsakt muß nachvollziehbar sein und begründet werden.
13.10.2005, 13:02 #5
Gib mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, gib mir die Kraft, Dinge zu ändern, die ich ändern kann und gib mir die Weisheit, zwischen Beiden zu unterscheiden!
Bist Du bei den Anonymen Arbeitslosen? ;)
13.10.2005, 13:04 #6
Dann wäre es schon ein Formfehler? Hast Du dazu einen Paragraphen zur Hand?
13.10.2005, 13:39 #7
Zitat von Ulrich Peter
versuchs mal mit dem: SGB X §35
http://bundesrecht.juris.de/bundesre...b_10/__35.html
13.10.2005, 14:10 #8
hier noch ein Paragraph ;) :
Ein Verwaltungsakt muss (§ 37 VwVfG, § 119 AO)
inhaltlich hinreichend bestimmt sein
schriftlich, mündlich oder konkludent erlassen werden
die erlassende Behörde und den zuständigen Leiter oder Beauftragten erkennen lassen
grundsätzlich begründet werden (§ 39 VwVfG, § 121 AO).
Ein Verwaltungsakt sollte mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen sein, die den Empfänger über seine Widerspruchs- und Klagemöglichkeiten aufklärt (§§ 58ff. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)). Fehlt diese, verlängert sich die Frist zur Anfechtung des Verwaltungsakts erheblich. Sie beträgt dann grundsätzlich ein Jahr, bundesrecht.juris.de/bundesrecht/vwgo/__58.html § 58 VwGO.
http://infofrosch.info/v/ve/verwaltungsakt.html
13.10.2005, 14:13 #9
:daumen: ... da ist man mal 10 min weg und schon ist alles gelöst. :hug: Prima !!!
In welchem Zeitraum muss das AA reagieren? Ich habe vorgestern um Rückruf gebeten, der heute noch nicht erfolgt ist. Und telefonisch landet man nur bei einem unverbindlichen Call-Center.
Antrag auf Vorschuss ist abegegeben. Aber mein ursprünglicher Bewilligungsbescheid beruft sich ja auch schon auf §42 SGB I, und da geht es doch wohl auch nur um die strittige Höhe der Leistung und nicht um sein oder nicht sein.
13.10.2005, 15:40 #11
Ich habe vorgestern um Rückruf gebeten, der heute noch nicht erfolgt ist. Und telefonisch landet man nur bei einem unverbindlichen Call-Center.
... es ist allgemein bekannt, dass Telefonate zum Amt zu unterlassen sind und alles dem Schriftweg vorbehalten sein sollte !!! Setze denen eine Frist von 7 Tagen zu reagieren.
13.10.2005, 17:32 #12
Kd.-Nr. xyz
Unbegründete Einstellungen des Arbeitslosengeldes I
sie stellten ab dem 1. Sept. 2005 ohne Begründung die Zahlung ein.
Da sie mich seit dem 11. Okt. - wir mir von Frau W. aus ihrem Service-Center zugesagt wurde - bisher nicht zurückgerufen haben, möchte ich ihnen mitteilen, dass ich am Freitag, den 21. Oktober
a) eine Beschwerde
b) eine Klage beim Sozialgericht einreichen
werde, sollte bis dahin keine für mich zufriedenstellende Lösung eingetreten sein.
Frage: Welche Art der Beschwerde ist am effektivsten? Wie wäre es mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde? Ich sollte aber sicher noch den morgigen Tag abwarten, habe den Vorschuss-Antrag ja heute nachmittag erst abgegeben.
13.10.2005, 17:46 #13
Aus Ihrem Schweigen lässt sich nichts nachprüfen und es fehlen ausreichende Begründungen. Hierauf habe ich aber einen Anspruch.
Nach § 33 SGB X muss ein Bescheid inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Der Verwaltungsakt muss gem. § 35 I SGB X begründet sein. Die Begründungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten entspricht dem rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann (BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79). Ihrer Verwaltung mangelt es an einer notwendigen Verwaltungstransparenz. Es ist daher rechtswidrig.
Nun sind bereits Tage vergangen, ohne dass Sie in meiner Angelegenheit entschieden bzw. sich gemeldet haben.
Ich bin aber dringend auf eine schriftliche Entscheidung angewiesen.
Sollten Sie nicht bis zum 21.10.2005 entscheiden, werde ich im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz, sowie § 75 VwGO meine Ansprüche durchsetzen.
13.10.2005, 18:10 #14
Kann mich mal jemand aufklären, verstehe den ganzen threat deswegen nicht, weil es geht doch um ALG I.
Da kann man doch umziehen, wann und wohin man will, ohne Genehmigung.
Nur ummelden muß man sich beim neuen Amt ??
13.10.2005, 20:39 #15
Re: Leistungseinstellung nach Verlassen des Wohnortes
ich bin ja zu dem Zeitpunkt nicht umgezogen, sondern war Tagelang nicht am Wohnort, ohne das AA vorher um Erlaubnis zu fragen. Mein "Fehler" war, dass ich aber gleich an das AA geschrieben habe und denen mitgeteilt habe, dass ich nicht vor Ort bin, aber kurzfristig reagieren kann. Dann hab ich noch geschrieben, wenn das Einfluss auf das AG haben sollte, sollen sie mir das bitte gleich mitteilen...
13.10.2005, 21:15 #16
mal abgesehn von dem bereits besprochenem Formfehler der AfA, dürfte dir dein eigener Formfehler nicht negativ angelastet werden.
Du hast deine Ortswesenheit aus wichtigem Grund (Zerwürfnis/Trennung mit/von Lebenspartnerin und Aufenthalt bei den Kindern) ja mitgeteilt!
Wenn dadurch dein dem-Arbeitsmakt-zur-Verfügung-stehen und Erreichbarkeit nicht beeinträchtigt ist, müssen die hinreichend die Sperre begründen und das hat die AfA ja nicht getan.
VG und *daumendrück*
leistungseinstellung, verlassen, wohnortes
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