Source: https://dejure.org/BGBl/2012/BGBl._I_S._2415
Timestamp: 2019-04-21 15:28:09
Document Index: 259705171

Matched Legal Cases: ['Art. 74', 'Art. 7', '§ 33', 'Art. 3', '§ 144', '§ 12', 'Art. 1', '§ 33', '§ 1', 'Art. 4', '§ 12', 'Art. 1', '§ 12', 'Art. 1', '§ 35', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

BGBl. I 2012 S. 2415 - Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze - dejure.org
BGBl. I 2012 S. 2415
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 57, ausgegeben am 11.12.2012, Seite 2415
15.10.2012 BT Internetcafés sollen ohne Erlaubnis betrieben werden dürfen
25.10.2012 BT Einführung einer Spielerkarte (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 25. Oktober)
Diese soll ein vom Spieler einzusetzendes Identifikationsmittel darstellen, das den Spielbeginn an einem Spielgerät überhaupt erst ermöglicht (vgl. BT-Drs. 17/10961, S. 1 und 10 ff.).
Die Spielerkarte hingegen soll - jedenfalls in der gegenwärtig vorgesehen Form - personenungebunden sein und gerade keine persönlichen Daten des jeweiligen Spielers enthalten (vgl. BT-Drs. 17/10961, S. 12).
Diese Verteilung werde durch das Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I 2415) bestätigt, in dem es um eine Verbesserung des Spieler- und Jugendschutzes bei der Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit, die Sachkunde der Aufsteller, ein Sozialkonzept und die Einführung einer so genannten Spielerkarte gehe.
Dass der Bund ausweislich der amtlichen Begründung zum jüngst ergangenen Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung vom 5. Dezember 2012 die Kompetenz für den Erlass von Regelungen zur Verbesserung des Spieler- und Jugendschutzes für sich in Anspruch nimmt (vgl. BT-Drs. 17/10961 S. 10) mag Uneinigkeit über die Abgrenzung von Bundes- und Länderkompetenzen belegen, besitzt aber kein entscheidendes Gewicht für die Auslegung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG.
Daher kann die Klägerin auch nichts aus ihrem Verweis auf das Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2415) herleiten, mit dem mit Wirkung vom 1. September 2013 (Art. 7 Abs. 1) u.a. die Aufstellerlaubnis für Spielgeräte (§ 33c Abs. 2 Nr. 2 f. GewO künftiger Fassung) u.a. vom Nachweis eines Unterrichtungsnachweises und eines Sozialkonzepts abhängig gemacht wird.
Gesetz über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz - WpHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 ] (BGBl. I S. 2708 ), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze vom 5.12.2012 (BGBl. I S. 2415).
Im Übrigen käme es für die Revisionsentscheidung jedenfalls im Ergebnis (§ 144 Abs. 4 VwGO) nicht darauf an, ob § 12 Satz 2 GewO nach seinem Wortlaut, seiner systematischen Stellung und seiner Entstehungsgeschichte (vgl. die Begründung zu Art. 1 des Gesetzentwurfs vom 10. Oktober 2012 - BT-Drs. 17/10961 S. 11) als Rückausnahme zu Satz 1 der Vorschrift im vorliegenden Fall voraussetzt, dass das Insolvenzverfahren noch nicht abgeschlossen ist.
Auch wenn man die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Recht der Spielhallen auf den mit § 33i GewO (in der Fassung bis zum Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze vom 5. Dezember 2012, BGBl. I Seite 2415) umschriebenen Regelungsbereich beschränkte, wäre die hier streitige Norm davon umfasst.
VG Frankfurt/Main, 25.02.2013 - 9 K 3960/12
Erlaubnis für Finanzdienstleistung; Erlaubnis für Finanzdienstleistung
Solche sind nach § 1 Abs. 11 S. 1 KWG unter anderem Vermögensanlagen i. S. d. 1 Abs. 2 des Vermögenslagengesetzes, d. h. des Gesetzes über Vermögensanlagen (VermAnlG) vom 6. Dezember 2011, zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung (GewO) und anderer Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2415).
VG München, 21.12.2015 - M 16 K 15.2439
Die Ausnahmeregelung des § 12 Satz 2 GewO wurde nachträglich durch Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl I S. 2415) eingefügt.
OVG Berlin-Brandenburg, 11.07.2014 - 1 L 38.14
Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit; Steuerrückstände; Vollstreckung; …
Denn die Sperrwirkung von § 12 Satz 1 GewO gilt nach dem durch Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze vom 5. Dezember 2012 (BGBl I S. 2415) zur Klarstellung eingefügten (vgl. Begr. zum Gesetzesentwurf der BReg. vom 10. Oktober 2012, BT-Drs. 17/10961, S. 1 und 11) und am 12. Dezember 2012 in Kraft getretenen Satz 2 der Vorschrift "nicht für eine nach § 35 Absatz 2 Satz 1 der Insolvenzordnung freigegebene selbstständige Tätigkeit des Gewerbetreibenden, wenn dessen Unzuverlässigkeit mit Tatsachen begründet wird, die nach der Freigabe eingetreten sind." Sofern man also den Anwendungsbereich von § 12 Satz 1 GewO nach dessen Sinn und Zweck auf das Verwaltungsvollstreckungsverfahren ausdehnen will (…so OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O., Rn. 50 ff.;… Fortführung mit Beschluss vom 19. Mai 2011 - 4 B 1707/10 - GewArch 2011, 314 und juris Rn. 14 ff.), so wäre § 12 Satz 2 GewO ebenfalls anzuwenden; denn wenn schon die Untersagung einer vom Insolvenzverwalter freigegebenen gewerblichen Betätigung (wieder) zulässig ist, so muss dies erst recht für die Vollstreckung einer bereits ausgesprochenen und hier sogar bestandskräftigen Untersagungsverfügung gelten, sofern die weiteren Tatbestandsvoraussetzungen von § 12 Satz 2 GewO erfüllt sind (so im Ergebnis zur bis zum 12. Dezember 2012 geltenden Gesetzeslage: OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 19. Mai 2011, a.a.O., juris Rn. 21).
VG Regensburg, 20.03.2014 - RN 5 K 13.01858
Unterbrechung des Gewerbeuntersagungsverfahrens durch die Eröffnung des …