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Timestamp: 2018-12-16 20:28:36
Document Index: 264005272

Matched Legal Cases: ['Art. 63', '§ 2', '§ 20', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

BFH Urteil vom 17.11.2015 - VIII R 27/12 (veröffentlicht am 10.02.2016) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
BFH Urteil vom 17.11.2015 - VIII R 27/12 (veröffentlicht am 10.02.2016)
AEUV Art. 63-64; InvStG §§ 2, 5-6; EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1
FG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 23.05.2012; Aktenzeichen 1 K 1159/08; EFG 2012, 1727)
I. Die Beteiligten streiten über die Besteuerung von Einkünften der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) aus sog. „intransparenten” ausländischen Fonds mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika nach § 6 des Investmentsteuergesetzes in der im Streitjahr (2004) anzuwendenden Fassung (InvStG).
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) setzte die Einkommensteuer für das Streitjahr mit Bescheid vom 31. August 2005 zunächst erklärungsgemäß unter dem Vorbehalt der Nachprüfung fest und forderte die Klägerin auf, eine Einkünfteermittlung nach § 6 InvStG vorzulegen.
Während des folgenden Einspruchsverfahrens wandte die Klägerin weiterhin ein, § 6 InvStG verstoße gegen das Unionsrecht. Sie legte gleichwohl eine Einkünfteermittlung vor, in der sie die Einkünfte aus den ausländischen Investmentvermögen nach § 6 InvStG ermittelte. Das FA änderte daraufhin die Steuerfestsetzung für das Streitjahr durch Änderungsbescheid vom 9. November 2005. Nach Abgabe einer korrigierten Einkünfteermittlung gemäß § 6 InvStG durch die Klägerin setzte es die Einkommensteuer in der Einspruchsentscheidung vom 4. Juni 2008 in Höhe von 25.130 EUR fest. Dabei legte es Einnahmen der Klägerin aus Kapitalvermögen in Höhe von 101.561 EUR und (nach Abzug der Werbungskosten in Höhe von 9.663 EUR und des Sparer-Freibetrags von 2.674 EUR) Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von 89.224 EUR der Besteuerung zugrunde.
Die in der Steuerfestsetzung erfassten Einkünfte aus den US-Investmentfonds beinhalten neben den erklärten Ausschüttungen aus den amerikanischen Investmentfonds in Höhe von 17.494 EUR zusätzlich pauschal gemäß § 6 InvStG ermittelte Kapitalerträge in Höhe von 38.222 EUR.
Die Klägerin beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils der Vorinstanz die Einkommensteuerfestsetzung ...