Source: https://www.myfabmodels.com/privacy-policy
Timestamp: 2020-06-02 21:05:58
Document Index: 17094165

Matched Legal Cases: ['Art. 45', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 6', '§ 14', '§ 174', '§ 33', '§ 4']

Privacy Policy | MyFab
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STANDORTDATEN BEI NUTZUNG DER APP UND BESTIMMTER WEBBROWSER
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Wir setzen auf unserer Website auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO Social Plug-ins des sozialen Netzwerks Instagram ein, um unser Unternehmen hierüber bekannter zu machen. Der dahinterstehende werbliche Zweck ist als berechtigtes Interesse im Sinne der DSGVO anzusehen. Die Verantwortung für den datenschutzkonformen Betrieb ist durch deren jeweiligen Anbieter zu gewährleisten.
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(1) Unsere Website nutzt Plugins des Videoportals Vimeo. Anbieter ist die Vimeo Inc., 555 West 18th Street, New York, New York 10011, USA. Vimeo Inc mit Sitz in den USA ist für das us-europäische Datenschutzübereinkommen „Privacy Shield“ zertifiziert, welches die Einhaltung des in der EU geltenden Datenschutzniveaus gewährleistet.
(1) Wenn Sie sich bei uns registrieren uns beauftragen, für Sie tätig zu werden, erheben wir folgende Informationen:
Informationen, die für die erfolgreiche Vermittlung und die Durchführung des Vertrages notwendig sind. Hierzu zählen unter anderem: Fotos, Körpergröße, Schuhgröße, Konfektionsgröße, Brust-, Hüft- und Taillenumfang, Haarfarbe, Haartyp, Haarlänge, Augenfarbe, Sprachen, Hobbies sowie weitere Angaben, die Sie freiwillig machen können und die Ihre Chance auf eine Vermittlung erhöhen.
(4) Sofern Sie sich bei uns registriert haben, können Sie neben den o.g. Angaben auch Ihre Ethnie angeben. Es handelt sich dabei um eine besondere Kategorie personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 DSGVO. Diese Angabe ist freiwillig und berührt die Durchführung des Vertrages sowie eine Vermittlung durch uns nicht.
Hiermit willige ich ein, dass die Black JAM Labs GmbH die von mir gemachten Angaben über meine Ethnie erhebt und speichert. Mir ist bekannt, dass diese Angabe im Rahmen der Vermittlung an Dritte weitergegeben wird. Ich kann meine Einwilligung jederzeit widerrufen.
(5) Die für die Durchführung des Vertrages von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht bzw. möglicher vertraglicher Gewährleistungs- und Garantierechte gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.
(6) Soweit Sie mit uns einen Vertrag abgeschlossen haben, führen wir Sie als Bestandskunden. In diesem Fall verarbeiten wir Ihre postalischen Kontaktdaten außerhalb des Vorliegens einer konkreten Einwilligung, um Ihnen auf diesem Wege Informationen über neue Angebote und Dienstleistungen zukommen zu lassen. Ihre E-Mail-Adresse verarbeiten wir, um Ihnen außerhalb des Vorliegens einer konkreten Einwilligung Informationen für eigene, ähnliche Produkte zukommen zu lassen.
NUTZUNG DES ELEKTRONISCHEN ZAHLUNGSSYSTEMS MANGOPAY
Falls du dich entscheidest, deine Zahlung an einen Verkäufer per Kreditkarte, PayPal oder SOFORT Überweisung vorzunehmen oder von einem Käufer eine mittels dieser Zahlungsmethoden getätigte Zahlung zu empfangen, oder sonstige kostenpflichtige Dienste auf der Plattform in Anspruch nehmen möchtest, wird die jeweilige Transaktion über unser elektronisches Zahlungssystem MANGOPAY abgewickelt (siehe Ziffer 5.2 unserer AGB), das von der MANGOPAY S.A., 10 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg ("MANGOPAY") betrieben wird. Hierzu ist es erforderlich, dass du dir auf der Plattform ein sogenanntes e-wallet einrichtest (auf der Plattform "Geldbeutel" genannt) und uns folgende Daten mitteilst (die wir an MANGOPAY weitergeben):
Wenn du zur Abwicklung deiner Bezahlung das elektronische Zahlungssystem MANGOPAY nutzt, erhebt MANGOPAY die je nach gewählter Bezahlmethode (z.B. Kreditkarte, PayPal, SOFORT Überweisung) dafür erforderlichen Zahlungsinformationen. Die Zahlung wird dann über MANGOPAY und die ggf. von dir ausgewählten Zahlungsdienstleister (z.B. PayPal, SOFORT Überweisung) durchgeführt. Insoweit gelten die Datenschutzbestimmungen von MANGOPAY und des jeweiligen Zahlungsdienstleisters. Nähere Informationen zum Bezahlvorgang und den Zahlungsdienstleistern findest du in unseren AGB. Bei Nutzung der Bezahlmethode Kreditkarte erhält myfab Models lediglich die letzten vier Ziffern deiner Kreditkartennummer. Diese Informationen nutzen wir ausschließlich zu Zwecken der Zahlungsbestätigung und Verhinderung von Betrugsfällen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen myfab Models
Die Black Jam Labs GmbH, Kanalstrasse 28, 22085 Hamburg ist Betreiber der Internetplattform myfab Models. Mit Ihrer Anmeldung als registrierter Benutzer im folgenden "Nutzer" bei http://www.myfabmodels.com (nachfolgend „myfab“ genannt) akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von myfab (im Folgenden die „AGB“ genannt).
Kunden i. S. d. AGB sind lediglich Unternehmer im Sinne des Gesetzes, d.h., natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Model i. S. d. AGB sind Models Personen, die sich zum Zwecke der Werbung, Kunst oder Unterhaltung fotografieren lassen.
Nutzer i.S.d. AGB sind sowohl Kunden als auch Models.
myfab: myfab versteht sich als eine Plattform, die vorbezeichnete Kunden und Models zusammenbringt. Dabei können Kunden, die sich auf der Plattform registriert haben Models anfragen und buchen. Models, die sich auf der Plattform myfab registriert haben können diese Anfragen annehmen oder ablehnen. Der Vertragsschluss wird hierbei direkt zwischen dem Model und dem Kunden unter Nutzung der Vermittlungsplattform geschlossen.
Sollten Sie mit den AGB nicht einverstanden sein, ist eine Registrierung bei myfab ausgeschlossen.
Registrierungsberechtigt ist jeder, der über eine funktionsfähige E-Mail-Adresse verfügt und das 18. Lebensjahr vollendet hat. Ist das Model noch nicht volljährig, muss die schriftliche Genehmigung eines Erziehungsberechtigten vorgelegt werden. Im Rahmen der Registrierung sind die geforderten Angaben (u.a. Adresse, Umsatzsteuerpflicht sowie Steuernummer bzw. Umsatzsteueridentifikationsnummer, Angaben zur Figur usw.) korrekt anzugeben. Es werden entsprechend Ausweisdokumente angefordert, welche einen Identitätsnachweis ermöglichen. Der Nutzer akzeptiert dieses Prüfungsrecht. Sämtliche Vorschriften nach dem Jugendschutz sind insofern zu beachten und kommen zur Anwendung. Durch das Anmelden erklärt der Nutzer zudem, dass seine Daten der Wahrheit entsprechen. Aktualisierungen werden ausschließlich nach Prüfung der Inhalte durch myfab vorgenommen bzw. zuvor von myfab geprüft. Da dem Nutzer rechtsgeschäftliche Erklärungen im Rahmen dieser Nutzungsvereinbarung auch per E-Mail zugehen können, hat der Nutzer seine E-Mail-Adresse aktuell zu halten. Die Parteien verpflichten sich zur Verschwiegenheit betreffend der im Rahmen der Nutzung von myfab jeweils zugänglich gemachten Daten.
Die Registrierung setzt voraus, dass der Nutzer diese AGB nach dem Durchlesen mit einem Klick bestätigt. Das Inanspruchnehmen der Dienstleistung von „myfab“ besteht für den ausschließlichen, persönlichen Gebrauch des registrierten Nutzers.
Der Nutzer darf anderen Personen die Nutzung seines Zugangs im Sinne des von myfab angebotenen Leistungsumfangs (siehe unten) nicht gestatten.
Dienstleistung myfab:
„http://www.myfabmodels“ ist eine Website, auf der registrierte Nutzer auf Wunsch online in Kontakt treten können.
myfab ist eine Online-Plattform, die sich gezielt an Models und Booker richtet und den gesamten Prozess vom Casting über das Booking bis hin zur Abrechnung vereinfacht.
myfab bietet erfahrenen und weniger erfahrenen Models die Möglichkeit, ein aussagekräftiges Profil von sich zu erstellen, inkl. Foto-Upload, Wunschgage und vielem mehr. Basierend auf den Profilangaben können sie anschließend dank zahlreicher Suchfilter und weiteren Funktionen gefunden, gebucht und für erteilte Aufträge auch bezahlt werden.
Booker hingegen profitieren vom umfangreichen Model-Booking „on-demand“. Auf myfab finden sie dank zahlreicher Filter- und Suchfunktionen nicht nur die Models und New Faces, die sie woanders vergeblich suchen. myfab bietet ihnen auch die Möglichkeit der direkten Buchung und Bezahlung. Und: Dank der „Spontan buchen“-Option genießen Booker den Vorteil, auch kurzfristig die Models zu finden, die sie suchen.
Den Nutzern werden stets Rechnungen im Anschluss an erbrachte Leistungen zur Verfügung gestellt. Vermittlungen, die aufgrund eines Kontaktes über das Portal myfab letztendlich vor Ort tatsächlich zum Vertragsschluss zwischen Model und Kunde führen, sollen, wenn diese über myfab administriert werden, nachvollziehbar und transparent über die von myfab erbrachte Administration abgewickelt werden.
Der Portalbetreiber myfab haftet ausdrücklich für keine Folgeschäden, die durch die Kontaktaufnahme der Nutzer von myfab bei den Nutzern entstehen. myfab Nutzer unterziehen sich einer umfangreichen Prüfung. Die Leistungspflicht von myfab gegenüber den Nutzern besteht in der Einräumung einer Registrierung im Netzwerk von myfab sowie in der Veröffentlichung der Inhalte der Nutzer, die der registrierte Nutzer unter Verwendung der unter www.myfabmodels.com bereitgestellten Eingabemasken inhaltlich gestaltet.
Der praktische Ablauf der auf der myfab Plattform möglichen Kontaktaufnahmen der Nutzer und der Vermittlungsdienstleistungen von myfab stellt sich wie folgt dar:
1)	Die Agentur myfab vermittelt Models an Kunden. Die Vermittlung erfolgt über die Internet-Plattform www.myfabmodels.com.
2)	Die Buchung eines Models erfolgt ausschließlich online ist vertraulich und nur registrierten Kunden möglich.
3)	Eine erfolgreiche Buchung definiert sich wie folgt: Der Kunde legt einen zu vergebenden Job auf myfab an. Unter Berücksichtigung seiner Angaben werden ihm die Models entsprechend der von den Models der gemachten Angaben (ca. Tagesgage bzw. Preisrange etc.) angezeigt.
4)	Das Model wird bei Interesse eines Kunden über eine eingegangene Option informiert und kann diese annehmen oder ablehnen. Das Model wird im individuellen Kalender für die angegebene Jobdauer geblockt. Der Kunde kann dem Model eine Gage vorschlagen. Das Model kann die Preisanfrage annehmen oder ablehnen. Das Model kann auch einen Gegenvorschlag an den Kunden senden. Wenn es nach maximal 3 Preisanfragen eine Übereinkunft gibt, kann der Kunde die Option in eine Festbuchung umwandeln. Die Rückmeldung des Models zu der Anfrage muss innerhalb von 24 Stunden erfolgen. Stornierungen aus wichtigem Grund sind von beiden Seiten in Ausnahmefällen möglich. Bei zu kurzfristigen Stornierungen können Ausfallgebühren anfallen.
5)	Dem Kunden wird für die Vermittlung eine Provision in Höhe von 10% des Auftragswertes in Rechnung gestellt. Dem Model wird eine Vermittlungsgebühr von 10% und einen Administrationsgebühr von Euro 5 % in Rechnung gestellt.
6)	Die Rechnung wird nach erfolgreicher Abwicklung gestellt und die Auszahlung erfolgt nach Eingang der Zahlung des Kunden unter vorherigem direkten Abzug der Provision bzw. Vermittlungsgebühr/Administrationsgebühr.
7)	Das Model hat ohne Angabe von Gründen jederzeit die Möglichkeit, einen Kunden abzulehnen. Dies gilt selbstverständlich auch umgekehrt für den Kunden. Die unterstützende Vermittlungsdienstleistung von Models-Online basiert auf der unverzichtbaren Bedingung der absoluten Freiwilligkeit der Parteien betreffend der Anbahnung und Durchführung der zuvor vereinbarten Termine. myfab wird im Rahmen der Vermittlungsdienstleistung auf die Einhaltung dieser Bedingung hinwirken.
8)	Model und Kunden erhalten jeweils eine Rechnung. Alle angenommenen Buchungen und damit verbundenen Einnahmen werden systemseitig vertraulich dokumentiert. Inwieweit das Model bzw. der Kunde die Haupt- oder Nebentätigkeit steuerlich geltend macht, liegt allein in seiner Verantwortung.
9)	Eine Festbuchung kann vom Kunden aus wichtigem Grund storniert werden. Die Jobs des Kunden sind in seiner Jobliste vermerkt. Der Job bekommt den Status “storniert”.
Die Stornierung hat so viele Werktage vor Arbeitsbeginn zu erfolgen, wie Arbeits-und Reisetage gebucht worden sind, mindestens jedoch 3 Werktage. Erfolgt die Stornierung vor 12 Uhr mittags, so ist dieser Tag bei der Berechnung mitzuzählen. Es gilt die deutsche Zeitrechnung. Erfolgt eine Stornierung nicht rechtzeitig, ist das vereinbarte Honorar zu bezahlen. Das System erstellt automatisch eine Rechnung. Das Model kann ebenfalls eine Festbuchung stornieren. Als Ausfallgebühr gelten hier die gleichen Bedingungen wie bei der Stornierung des Kunden.
Es sind keine Wetterbuchungen über myfab möglich. Wetterbuchungen
sind Buchungen, welche unter der Bedingung einer bestimmten Wetterlage erfolgen. Soweit nicht anders vereinbart, handelt es sich hierbei um Schönwetterbuchungen. Diese Wetterbuchungen sind nicht über myfab möglich.
Die Anbahnung über den Abschluss einer Buchung ist nicht öffentlich.
Buy-Outs und Zahlungsbedingungen
1)	Im Rahmen der Buy-Outs wird die Abtretung der Bildnutzungsrechte für einen festgelegten Zeitraum, für ein festgelegtes Territorium und einen festgelegten Verwendungszweck gegen Nutzungsgebühr geregelt. Model überträgt sämtliche Bildnutzungsrechte an den jeweils erstellten Fotoaufnahmen, insbesondere das Recht an der bildlichen Darstellung als Person (Recht am eigenen Bild) mit der Berechtigung zur Bearbeitung und Übertragung auf den Kunden, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkt auf myfab, um die administrative Abwicklung und Rechnungsstellung durch myfab für das Modell zu gewährleisten.
2)	Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, werden mit dem vereinbarten Fotomodellhonorar die Nutzungsrechte an den Aufnahmen ausschließlich dem genannten Kunden ein Jahr innerhalb der BRD für den vereinbarten Verwendungszweck, das vereinbarte Produkt und die vereinbarte Nutzungsform eingeräumt. Die Jahresfrist beginnt mit der tatsächlichen Nutzung, spätestens 2 Monate nach Erstellung der Aufnahmen. myfab bleibt es losgelöst von Art und Umfang der Übertragung der Nutzungsrechte auf den Kunden unbenommen entstandenes Fotomaterial zu Referenzzwecken (eigene Website, Portfolio, Referenzmappe) zu verwenden. Kunde nimmt die jeweils befristete Übertragung dieser Rechte durch myfab ausdrücklich an. Insofern ist Kunde verpflichtet auf gesonderte Anfrage sein Fotomaterial für Referenzzwecke dem Model und myfab zur Verfügung zu stellen.
Nach Ablauf des Buyouts (1 Jahr später) erhält der Kunde automatisch eine Email vom System, ob er sein Buyout um ein weiteres Jahr verlängern möchte. Link ins Backend, wenn er dort mit einem Haken die Annahme bestätigt, erhält er vom System automatisch eine neue Rechnung über 20 % des ursprünglichen Tagessatzes. Das Model erhält ebenfalls eine Bestätigung, dass das Buyout verlängert wurde und eine neue Abrechnung des Buyouts abzüglich der Provision für myfab Provision von 15 %.
Jede weitergehende Nutzung, insbesondere für Poster, Plakate, Verpackungen, Displays, Videos sowie jede Nutzung des Fotomodellnamens bedarf einer Einwilligung von myfab. Nutzungsrechte werden erst durch Zahlung des vereinbarten Entgelts durch den Kunden an diesen eingeräumt. Jegliche Nutzung vor vollständiger Zahlung des vereinbarten Entgelts ist unzulässig.
Zahlungen können innerhalb Deutschlands per Vorkasse per Kreditkarte, Bankeinzug erfolgen. Für Models aus dem In- und Ausland läuft die Zahlung über einen Treuhänder (über Kreditkartenzahlung (Mangopay) .
Da sich die Dienstleistung von myfab ausschließlich an Unternehmer im Sinne § 14 BGB richtet besteht kein gesetzlich normiertes Widerrufsrecht.
Bei einem Verdacht auf eine widerrechtliche, gegen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßende, oder unsittliche Verwendung des Online-Angebots kann der Zugang des Nutzers ohne weitere Nachricht gesperrt werden. Nicht zulässig sind insbesondere folgende Inhalte:
•	Verunglimpfung des Staates, von Staatsorganen und -symbolen;
•	Öffentliche Aufforderung und Anleitung zu Straftaten;
•	Verbreitung gewaltverherrlichender Schriften;
•	Beschimpfung von Bekenntnissen und Religionsgemeinschaften;
•	Verbreitung von pornografischen Schriften;
•	Beleidigende oder ehrverletzende Inhalte;
•	Verbotene Mitteilungen über nicht öffentliche Gerichtsverhandlungen;
•	Verbreitung jugendgefährdender Schriften;
•	Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke;
•	Verletzung des Rechts am eigenen Bild.
•	Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 -184 StGB) und ähnliche Delikte
Das Model versichert, über sämtliche erforderlichen Bildrechte an den von ihm hochgeladenen Bildern zu verfügen. Nach Einwilligung des Models ist es myfab zudem gestattet, auch Bilder des Instagram Accounts des Models auf der Website und der Anwendung zu nutzen. Das Model räumt myfab ein zeitlich und räumlich unbeschränktes nicht-exklusives Nutzungsrecht der Bilder ein, um damit die Plattform im Internet zu bewerben.
myfab behält sich vor, widerrechtliche und/oder gegen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßende oder unsittliche Inhalte und die zugehörigen Nachrichten kommentarlos zu sperren oder zu löschen. Registrierungen, welche mit den durch myfab wegen eines Verstoßes gelöschten Profilen zusammenhängen, verfallen ohne Wertersatz.
myfab ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie jedes eingetragenen Bildes und alle sonstigen Daten des Nutzers auf die in diesen AGB niedergelegten Bedingungen hin zu überprüfen und, wenn nötig, zu anzupassen oder zu löschen.
Die Nichtbeachtung einer der obigen Regeln berechtigt zu einer sofortigen Kündigung des Nutzungsvertrages. Weitere straf- und zivilrechtliche Konsequenzen können folgen.
Der Nutzer ist, für alle von ihm bzw. über sein Passwort produzierten und publizierten Inhalte und Nachrichten selbst verantwortlich. Der Nutzer verpflichtet sich myfab unverzüglich zu informieren, sobald er Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
Kündigung des Nutzungsvertrages / Löschung des Accounts
Der Nutzer kann eine bestehende Registrierung bei myfab jederzeit beenden. Es genügt die Kündigung per E-Mail, unter "hello@myfabmodels.com" an myfab zu senden. Es entstehen dabei keine weiteren Kosten und das Benutzerkonto wird innerhalb einer Woche gelöscht.
Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Nachrichten und für alle weiteren von ihm mitgeteilten Daten verantwortlich. Er garantiert insbesondere die Rechtsmäßigkeit, Richtigkeit und Aktualität dieser Daten. Der Nutzer trägt die Verantwortung für die vertrauliche Verwahrung seiner Nutzerdaten und für alle Aktivitäten, die über seinen Zugang abgewickelt werden. Der Nutzer haftet myfab und deren Mitarbeitern und Hilfspersonen für alle bei Benutzung des Online-Angebots verursachten Schäden. Sollte myfab, deren Mitarbeiter oder Hilfspersonen als Folge der Benutzung des Online-Angebots durch den Nutzer von Dritten oder Behörden rechtlich belangt werden, so stellt der Nutzer myfab, deren Mitarbeiter oder Hilfspersonen soweit rechtlich möglich von allen Ansprüchen Dritter frei und übernimmt die anfallenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten. Eine Haftung von myfab und seinen Mitarbeitern und Hilfspersonen ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Eine Haftung entfällt insbesondere für die Verfügbarkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit des Online-Angebots, für Schäden, die im Zusammenhang mit der Benutzung des Zuganges durch eine andere als die in der Registrierung genannte Person entstehen sowie für widerrechtliche und sittenwidrige Handlungen anderer Nutzer.
Für die auf myfab beschriebenen Dienstleistungen haftet myfab in keinem Fall für Vermögensschäden, die dem Benutzer wegen leichter Fahrlässigkeit von myfab erwachsen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften. myfab haftet dem Nutzer nicht, wenn ihm andere Nutzer entgegen den Nutzungsbedingungen verbotene Inhalte übermitteln oder solche speichern. Die Nutzer akzeptieren mit Ihrer Registrierung, dass myfab nur für im Rahmen der über das Portal erbrachten administrativen Dienstleistung haftet. Myfab haftet nicht für zwischen den Nutzern entstehende Vereinbarungen. Umfang und Vergütung werden zwischen den Nutzern eigenverantwortlich vereinbart.
Soweit nachstehend nicht anders bestimmt, haftet myfab als auch der Leistungsanbieter für Telekommunikations- und Netzwerkdienste für myfab, nicht für den Ersatz von Schäden (gleich aus welchem Grund), die sich aus der Benutzung von myfab oder aus der Nichtbenutzbarkeit von myfab ergeben.
Dem Benutzer ist bekannt, dass trotz umfangreicher sicherheitsrelevanter Maßnahmen und Vorkehrungen seitens myfab z.B. SSL-Verschlüsselung, für alle Nutzer im Übertragungsweg des Internets die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Nutzer in Kauf.
Der Nutzer stellt myfab von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch andere Mitglieder, wegen Ausfalls von Dienstleistungen, wegen der Verletzung von Immaterialgüter- oder sonstigen Rechten durch Mitglieder ergeben, vollumfänglich frei. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Die eingegebenen Daten von Mitgliedern sind sorgfältig gesichert. Im Falle eines Datenverlustes ist der Nutzer jedoch berechtigt, seine Daten und Texte nochmals unentgeltlich auf der Webseite einzugeben.
myfab gewährleistet eine Verfügbarkeit der Internet-Seiten und damit der Services von 95% bezogen auf den Monat. Nicht in diese Zeit eingerechnet werden die für die Wartung des Systems erforderliche Unterbrechungen im angemessenen Rahmen sowie eine Unterbrechung aufgrund nicht abwendbarer Ursachen. Die Verfügbarkeit versteht sich als das Verhältnis von IST-Zeit (IZ) zu Soll-Zeit (SZ). Die Verfügbarkeit (in %) berechnet sich danach wie folgt: IZ/SZ * 100.
Die Nutzung der myfab Plattform setzt voraus, dass jeweils über die für den Zugriff über das Internet erforderlichen technischen Mittel (Computer, Internetzugang) verfügt werden kann.
myfab überträgt Daten im Rahmen der Nutzung nur verschlüsselt, hat aber keinen Einfluss auf die Übertragung von Daten im Internet selbst. Myfab sichert seine Systeme gegen unbefugten Zugriff auf die gespeicherten Daten. Ein Schutz gegen Angriffe von Hackern wird, soweit technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar, angestrebt. Myfab bemüht sich, im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Zumutbaren jederzeit den Zugang zur Plattform sicherzustellen. Einschränkungen ergeben sich insbesondere aus Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsgründen sowie durch Ereignisse, die außerhalb unseres Einflussbereiches stehen (z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen oder Stromausfälle). Für diese Fälle übernimmt myfab keine Haftung.
Im Fall der Nichtverfügbarkeit der Plattform infolge von höherer Gewalt, Krieg, Arbeitskämpfen, Naturkatastrophen und sonstigen unabwendbaren und schwerwiegenden Ereignissen, ist myfab wir für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von ihren vertraglichen Pflichten befreit. myfab erbringt seine Leistungen auf der Grundlage des jeweiligen technischen Standes des Internet und der entsprechenden technischen, rechtlichen Rahmenbedingungen. myfab ist nicht verpflichtet, den Umfang der Leistungen zu erweitern, wenn dies aufgrund der technischen Entwicklung möglich wäre.
Der Nutzer ist verantwortlich für korrekte und aktualisierte Adressen und Daten.
Geistiges Eigentum / Nutzungsrechte
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Allgemeines / Schlussbestimmungen
Hiermit wird gemäß § 33, Abs. 1 BDSG sowie § 4, Teledienst Datenschutz Verordnung darüber unterrichtet, dass „myfab“ die Daten der Benutzer in maschinenlesbarer Form maschinell verarbeitet.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis sind, soweit der Nutzer Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, die Gerichte am Sitz von myfab ausschließlich zuständig. myfab ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen. Für den Fall der Unwirksamkeit oder Teilunwirksamkeit einer der Bestimmungen dieser AGB gelten die gesetzlichen Vorschriften.
RAHMENVERTRAG FÜR ZAHLUNGSDIENSTE MANGOPAY
Allgemeine Nutzungsbedingungen für Zahlungsdienste
Fassung am 18. Mai 2018
Dem Kunden, einer juristischen Person oder natürlichen Person, eingetragen im Handelsregister (bzw. im
nationalen Gewerberegister oder jedem vergleichbaren Berufsverband) in einem Mitgliedstaat der
Europäischen Union bzw. einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums oder in einem Drittland, das
gleichwertige Verpflichtungen auferlegt, was die Bekämpfung der Geldwäsche und der
Terrorismusfinanzierung betrifft, der in seinem Namen ausschließlich für gewerbliche (kommerzielle,
industrielle, handwerkliche, freie) Zwecke handelt,
nachfolgend der „Inhaber“ bzw. „gewerblicher Inhaber“ genannt,
Dem Kunden, einer natürlichen Person, wohnhaft in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union bzw.
einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums oder in einem Drittland, das gleichwertige
Verpflichtungen auferlegt, was die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung betrifft,
der in seinem Namen ausschließlich für nicht gewerbliche Zwecke handelt,
nachfolgend der „Inhaber“ bzw. „Verbraucherinhaber“ genannt einerseits,
MANGOPAY SA, Aktiengesellschaft luxemburgischen Rechts, mit einem Kapital von 2.000.000 Euro,
mit Firmensitz in 10 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg und eingetragen im luxemburgischen Handelsund
Firmenregister unter der Nummer B173459, berechtigt zur Ausübung ihrer Tätigkeit im Europäischer
Wirtschaftsraum im freien Dienstleistungsverkehr, als E-Geld-Institut zugelassen von der
luxemburgischen Finanzmarktaufsichtsbehörde, 283 route d’Arlon L-1150 Luxemburg, www.cssf.lu,
nachfolgend der „Dienstleister“ genannt, andererseits,
Der Inhaber wird aufgefordert, den ihm von der Plattform übermittelten vorliegenden Rahmenvertrag
vor dessen Annahme aufmerksam zu lesen. Er wird aufgefordert, ihn auf einen dauerhaften Datenträger
zu laden. Standardmäßig erfolgt die Kommunikation mit dem Dienstleister stets über die Plattform
entsprechend den in den Allgemeine Geschäftsbedingungen der Website vorgesehenen Modalitäten,
außer wenn eine gesonderte Kommunikationsart im Vertrag vorgesehen ist.
„Authentifizierung“: Bezeichnet die von der Plattform festgelegten Verfahren zur Überprüfung der
Identität des Inhabers oder die Gültigkeit eines Zahlungsauftrages. Diese Verfahren umfassen die Nutzung
personalisierter Sicherheitsmerkmale und Identifikationsdaten.
„Starke Authentifizierung“: bezeichnet die von der Plattform festgelegten Authentifizierungsverfahren,
die den Anforderungen der EU-Richtlinie 2015/2366 vom 25. November 2015 entsprechen. Diese starke
Authentifizierung enthält unter anderem Elemente, die die Herstellung einer dynamischen Verbindung
zwischen Transaktion, Betrag und Zahlungsempfänger ermöglichen.
„Banken“: bezeichnen Kreditinstitute, die für den Schutz des vom Dienstleister aufgebrachten
Geldbetrags im Namen des Inhabers verantwortlich sind. Dieser Geldbetrag wird auf einem zu diesem
Zweck eröffneten separaten Konto zur Beschränkung der Pfändung eröffnet. Die benannten Institute sind
heute ING Luxembourg und Crédit Mutuel Arkéa. Der Dienstleister behält sich die Möglichkeit vor, jedes
weitere zugelassene Kreditinstitut auszuwählen.
„Zahlungsempfänger“ bezeichnet eine juristische oder natürliche Person, Gläubiger eines vom Inhaber
erfolgten Zahlungsvorgangs.
„Karte“: bezeichnet die verwendete Bank-, Debit- oder Kreditkarte zur Geldüberweisung an einen
bezeichneten Inhaber auf dessen in den Geschäftsbüchern des Dienstleisters eröffneten Zahlungskontos.
Diese Karte greift auf eines der folgenden Netze zu: Visa, MasterCard, CB.
„Zahlungskonto“ oder „Konto“: bezeichnet das Zahlungskonto vom Dienstleister im Namen des
Inhabers, das für die Ausführung von Zahlungsvorgängen genutzt wird. Das Konto darf auf keinen Fall
mit einem Depotkonto gleichgestellt werden. Das Konto wird in der auf der Website bei dessen
Registrierung angegebenen Fremdwährung angegeben.
„Allgemeine Geschäftsbedingungen der Website“: bezeichnen die allgemeinen Nutzungsbedingungen
der Website, die zwischen den Nutzern der Website und der Plattform, die unter anderem den Zugang zur
Website regeln, vereinbart werden.
„Preisbedingungen“: bezeichnen die finanziellen Bedingungen, die zwischen Inhaber und Plattform
vereinbart wurden einschließlich der Kosten, die für diesen Rahmenvertrag zu entrichten sind.
„Rahmenvertrag“: bezeichnet diese allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Zahlungsdienste samt
Antragsformular und Preisbedingungen, die die Nutzung der Zahlungsdienste sowie die Verwaltung des
Zahlungskontos durch den Dienstleister regeln.
„Personalisierte Sicherheitsmerkmale“: bezeichnen von der Plattform dem Inhaber zu
Authentifizierungszwecken bereitgestellte personalisierte Daten. Sie umfassen Identifikationsdaten sowie
eventuell alle weiteren mit dem Authentifizierungsverfahren oder der starken Authentifizierung
verbundenen Daten.
„Identifikationsdaten“: bezeichnet den Kundenidentifikator und das Kennwort des Inhabers, die ihm den
Zugang zu seinem persönlichen Bereich ermöglichen.
„Personenbezogene Daten“: bezeichnet jede Information, die sich auf den Inhaber als natürliche Person
oder auf eine juristische Person im Zusammenhang mit dem Inhaber als juristische Person bezieht
(darunter ein Betriebsbeauftragter, ein Nutzungsberechtigter, eine befugte Person) im Sinne der EUVerordnung
2016/679 zum Schutz personenbezogener Daten.
„Persönlicher Bereich“: bezeichnet die zugehörige Umgebung des Inhabers, die auf der Website der
Plattform zugänglich ist und ihm ermöglicht, auf sein Zahlungskonto zuzugreifen und die Zahlungsdienste
„Antragsformular“: bezeichnet das Formular, das von jedem Interessenten auszufüllen ist, der auf der
Website bei der Registrierung zugängliche oder von der Plattform bereitgestellte Zahlungsdienste
„Geschäftstag“: bezeichnet einen Kalendertag mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und Feiertagen
in Frankreich und Luxemburg und jeden weiteren Tag, der als solcher vom Dienstleister benannt wird.
„Zahlungsmittel“: bezeichnet andere Zahlungsmittel als die Karte, die auf der Website aufgelistet sind
und deren Annahme und Abrechnung vom Dienstleister auf Wunsch angeboten wird. Der Inhaber aktiviert
die Zahlungsmittel seiner Wahl vom persönlichen Bereich aus.
„Zahlungsvorgang“: bezeichnet eine regelmäßige oder einmalige dem Zahlungskonto belastete
Überweisung, die vom Inhaber oder jedem diesbezüglich bevollmächtigten Beauftragten angeordnet wird.
„Zahlungsauftrag“: bezeichnet die vom Inhaber dem Dienstleister erteilte Anweisung gemäß dem im
Rahmenvertrag vorgesehenen Verfahren zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs.
„Bezahlseite“: Bezeichnet den e-banking-Dienstleister des Dienstleisters.
„Betroffener“: bezeichnet den Inhaber als natürliche Person oder jede mit dem Inhaber verbundene
natürliche Person (darunter ein Betriebsbeauftragter, ein Nutzungsberechtigter, eine befugte Person), deren
personenbezogene Daten im Rahmen der Ausführung dieses Rahmenvertrages verarbeitet werden.
„Befugte Person“: bezeichnet jeden vom Inhaber benannten Beauftragten für den Zugang auf das
Zahlungskonto und zur Nutzung der Zahlungsdienste für sein Konto.
„Plattform“: bezeichnet die Einheit, Zahlstelle des die Website betreibenden Dienstleisters, deren
Kontaktdaten in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Website angegeben werden. Sie bereitet die
Interessenten vor, erleichtert es ihnen und berät sie hinsichtlich des Abschlusses des Rahmenvertrags über
die Website. Sie begleitet die Inhaber im Laufe ihrer Beziehung mit dem Dienstleister im Rahmen ihrer
ausgeführten Zahlungsvorgänge. Sie erfasst die für die Kontoeröffnung notwendigen Unterlagen. Die
Plattform erfasst nicht den Geldbetrag mit Ausnahme der vereinbarten Kosten bei den Preisbedingungen.
„Dienstleister“: bezeichnet MANGOPAY SA, in Luxemburg von der Finanzmarktaufsichtsbehörde
zugelassener E-Geld-Emittent unter der Nummer 3812 und berechtigt zur Ausübung ihrer Tätigkeit in
allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Der Dienstleister erscheint auf der Liste der E-Geld-
Institute,die abrufbar sind auf www.cssf.lu/surveillance/ep-eme/listes-officielles.
„Dritt-Zahlungsdienstleister“: bezeichnet jedes Institut außer den Dienstleister, das in einem
Mitgliedstaat der Europäischen Union bzw. einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums oder in einem
Drittland zugelassen ist, das gleichwertige Verpflichtungen auferlegt, was die Bekämpfung der
Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung betrifft.
Kundendienst der Plattform: bezeichnet die Abteilung, deren Kontaktdaten auf der Website erwähnt
werden, bei der der Inhaber Informationen zum Rahmenvertrag erhält.
„Zahlungsdienste“: bezeichnet die in den Punkten 3 und 5 des Anhangs des luxemburgischen Gesetzes
vom 10. November 2009 zu Zahlungsdiensten festgelegten Zahlungsdiensten.
„Website“: bezeichnet die Internetseite, die von der Plattform betrieben wird, deren Ziel der Verkauf von
Gütern oder Dienstleistungen an Nutzer ist oder die Finanzmittelbeschaffung bei ihnen, oder die
Verbindung der Inhaber mit den Nutzern.
„Dauerhafter Datenträger“: bezeichnet jedes Medium, das es dem Inhaber ermöglicht, an ihn persönlich
gerichtete Informationen derart zu speichern, dass er sie in der Folge für eine für die Zwecke der
Informationen angemessene Dauer einsehen kann, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten
Informationen ermöglicht. Es wird in der Regel in Form einer PDF-Datei angezeigt.
„Inhaber“: bezeichnet jede juristische oder natürliche Person, die für eigene Rechnung handelt und in
deren Namen ein Zahlungskonto zur Nutzung der Zahlungsdienste eröffnet wird.
„Nutzer“: bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die einen Geldbetrag an den Inhaber über die
Website mittels Karte oder einem anderen Zahlungsmittel überwiesen hat, das vom Dienstleister zur
Überweisung von Geldern akzeptiert wird.
Ziel des Rahmenvertrags ist die Festlegung der Bedingungen, unter denen der Dienstleister dem
Inhaber Zahlungsdienste im Gegenzug für eine in Artikel 11 dieses Vertrags bestimmten Vergütung
Diese Zahlungsdienste beinhalten:
- die Eröffnung eines Zahlungskontos,
- zugunsten des Zahlungskontos: Registrierung des per Karten oder jedem sonstigen vom
Dienstleister akzeptierten Zahlungsmittels überwiesenen Geldbetrags; Überweisungseingang.
- zulasten des Zahlungskontos: Ausführung einmaliger oder wiederkehrender
Überweisungsvorgänge, Lastschrift der Kosten in Anwendung dieses Vertrags, Umbuchung der
Geldüberweisungen per Karten (oder mit jedem sonstigen Zahlungsmittel).
Das Konto führt weder zu einer Überziehung, Vorauszahlung, Skontierung noch zu einem Kredit. Der
Dienstleister bietet keinen Umtauschdienst an.
Der Dienstleister hat die Plattform beauftragt, damit der Abschluss dieses Vertrags mit jedem Inhaber
erleichtert wird und sie im Laufe ihrer Beziehung mit dem Dienstleister begleitet werden.
3. Inanspruchnahme der Dienste
3.1.Anmeldemodalitäten
Geschäftsbedingungen der Website vorgesehenen Modalitäten geschlossen. Damit der Rahmenvertrag
online abgeschlossen werden kann, muss der Antragsteller unbedingt über folgende Geräte verfügen
(Hardware und Software), für die er allein verantwortlich ist.
Standardmäßig erfolgt die Annahme des Rahmenvertrags im Fernabsatz über die Website und wird durch
eine elektronische Unterschrift bestätigt. Der Antragsteller hat die Möglichkeit, die
Vertragsunterzeichnung handschriftlich zu verlangen. Diesbezüglich muss er den vorliegenden Vertrag
ausdrucken, ihn unterzeichnen und auf elektronischem Wege oder per Post an den Kundendienst der
Plattform zurückschicken, deren Kontaktdaten in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Website
Bei handschriftlicher Unterzeichnung gilt als Abschlussdatum des Rahmenvertrags das auf diesem
angegebene Datum und mangels Datum das Eingangsdatum des Rahmenvertrags durch die Plattform.
Die elektronische Unterschrift des Rahmenvertrags erfolgt über die Website. Das Abschlussdatum des
Rahmenvertrags entspricht dem Datum, an dem der Antragsteller den ihm auf der Website angegebenen
Prozess der elektronischen Unterschrift beendet,
Der zwischen den Parteien auf elektronischem Wege geschlossene Rahmenvertrag besitzt dieselbe
Beweiskraft wie ein Rahmenvertrag in Papierform.
3.2.Vertragsunterlagen
- den vorliegenden allgemeinen Nutzungsbedingungen für Zahlungsdienste,
- dem auf der Website verfügbaren Antragsformular,
- von der Plattform übermittelte Preisbedingungen.
Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen der Zahlungsdienste sowie die Preisbedingungen werden dem
Inhaber auf der Website zur Verfügung gestellt und können auf einen dauerhaften Datenträger
heruntergeladen werden. Zu jedem Zeitpunkt des Vertragsverhältnisses kann der Inhaber auf Antrag diese
Unterlagen in Papierform erhalten.
Der Dienstleister hält den Zugang zu den Vertragsunterlagen für eine Dauer von fünf (5) Jahren ab dem
Ende des Vertragsverhältnisses aufrecht. Der Dienstleister stellt diese Dienstleistung bei Ablauf der oben
erwähnten fünfjährigen Frist ein.
Der Dienstleister kann den Abschluss dieses Vertrags von der Bereitstellung einer Zertifizierung und
ergänzenden Informationen durch den Inhaber abhängig machen, damit er seinen Status in Bezug auf
diese Vereinbarungen validiert.
4.1.Für die Kontoeröffnung notwendige Voraussetzungen
Jede natürliche Person, die mindestens achtzehn (18) Jahre alt und geschäftsfähig ist, und jede juristische
Person, ansässig und/oder eingetragen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union bzw. einem Staat
des Europäischen Wirtschaftsraums oder in einem Drittland, das gleichwertige Verpflichtungen auferlegt,
was die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung betrifft, kann einen Antrag auf
Kontoeröffnung sofern die natürliche Person auf der Website als Verbraucher oder als Gewerbetreibender
aufgenommen ist, übertragen. Die juristische Person kann nur als Gewerbetreibender aufgenommen
Der Inhaber erklärt zum Zeitpunkt der Übertragung seines Aufnahmeantrags auf der Plattform und
während der gesamten Dauer des Rahmenvertrags::
- dass er mindestens 18 (achtzehn) Jahre alt und geschäftsfähig ist oder dass er ordnungsgemäß in
Form einer Gesellschaft errichtet ist,
- dass er auf eigene Rechnung handelt;
- dass alle bereitgestellten Informationen bei seiner Anmeldung aufrichtig, genau und aktuell sind.
4.2.Registrierungs- und Kontoeröffnungsverfahren
4.2.1. Informationen und Nachweise
Jeder Interessent muss nachfolgend aufgelistete Informationen und Unterlagen mittels Antragsformular
auf die Plattform übertragen, falls diese Informationen und Unterlagen nicht bereits im Besitz der
Plattform sind.
Der Interessent verpflichtet sich, die Informationen und Unterlagen entsprechend seiner Eigenschaft, das
heißt als Gewerbetreibender oder Verbraucher, zu übertragen.
Für den Inhaber, natürliche Person und Verbraucher:
o dessen Name, Vorname, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit und
Wohnsitzland.
o Kopie eines gültigen amtlichen Ausweises des Inhabers (Bsp.: Personalausweis, Führerschein
und für Drittstaatsangehörige in der Europäischen Union einen Reisepass).
Für den gewerblichen Inhaber:
- für natürliche Personen:
o deren Name, Vorname, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit sowie
o Original oder Kopie eines Auszugs aus dem Amtsblatt, nicht älter als drei Monate, der die
Anmeldung als Gewerbetreibender oder im nationalen Gewerberegister bzw. jedem
anderen Berufsverband bestätigt, von dem der Inhaber abhängig ist.
o Kopie eines gültigen amtlichen Ausweises des Inhabers (Bsp.: Personalausweis,
Führerschein und für Drittstaatsangehörige in der Europäischen Union einen Reisepass).
- für juristische Personen:
o seine Firmenbezeichnung, Unternehmensform, sein Kapital, Adresse des Firmensitzes,
Beschreibung der Geschäftstätigkeit, Identität der Gesellschafter und Geschäftsführer
sowie die Liste der Nutzungsberechtigten wie beispielsweise von der Verordnung
o Handelsregisterauszug oder gleichwertiges Dokument, das nicht älter als drei Monate ist
und die Eintragung im Handelsregister eines Mitgliedstaates der Europäischen Union
bzw. eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraums oder in einem Drittland, das
Terrorismusfinanzierung betrifft, rechtfertigt. Dieses Dokument muss die
Firmenbezeichnung, die Rechtsform, die Adresse des Firmensitzes und die Identität der
Gesellschafter und Geschäftsführer, erwähnt unter 1° und 2° von Artikel R.123-54 des
Handelsgesetzbuches oder deren Entsprechungen im ausländischen Recht bestätigen.
o beglaubigte Kopie der Satzung und etwaiger Beschlüsse, die den gesetzlichen Vertreter
o Kopie des Personalausweises oder Reisepasses des gesetzlichen Vertreters und
gegebenenfalls des oder der Nutzungsberechtigten.
o Die Erklärung der Nutzungsberechtigten der juristischen Person, die mehr als 25 %
halten, falls der Interessent seine Nutzungsberechtigten nicht im nationalen Register
angemeldet hat oder dieser Pflicht nicht unterliegt.
Vom Inhaber kann ebenfalls verlangt werden, den Banknachweis eines auf seinen Namen bei einer Person
auf seinen Namen eröffneten Kontos zu übermitteln, die unter 1° bis 6°a von Artikel L.561-2 des
französischen Gesetzbuchs über das Währungs- und Finanzwesen erwähnt wird, erstellt in einem
Drittland, das gleichwertige Verpflichtungen auferlegt, was die Bekämpfung der Geldwäsche und der
Terrorismusfinanzierung betrifft.
Es ist ausdrücklich vorgesehen, dass der Dienstleister sich vorbehält, vor jeglicher Registrierung und
jederzeit während der Laufzeit des Rahmenvertrags ergänzende Unterlagen bezüglich des Inhabers, des
Nutzungsberechtigten oder eines speziellen Zahlungsvorgangs zu fordern.
Der Inhaber erteilt der Plattform die Befugnis, auf seinem Zahlungskonto und unter dessen
uneingeschränkter Verantwortung Zahlungsvorgänge vorzunehmen („die Vollmacht“). Die Vollmacht
endet automatisch mit dem Ableben des Inhabers. Sie kann jederzeit auf Veranlassung des Inhabers, der
den Beauftragten und den Dienstleister darüber unterrichtet, per Einschreiben mit Rückschein entzogen
werden. Die Kündigung wird mit dem Eingangsdatum der Kündigung durch den Dienstleister wirksam.
Der Inhaber bleibt haftbar für die Zahlungsvorgänge, die für sein Konto bis zu diesem Datum vom
bestellten Beauftragten eingeleitet werden. Der Inhaber entbindet ausdrücklich den Dienstleister von der
Schweigepflicht zu den Daten des Zahlungskontos hinsichtlich des durch die Vollmacht bestellten
4.2.2. Beschränkung des Zahlungskontos
Je nach Beurteilung des Dienstleisters kann die Nutzung eines Zahlungskontos beschränkt sein, ohne dass
der Dienstleister seine Entscheidung beim betroffenen Inhaber begründet. Die Funktionsweise des Kontos
wird hauptsächlich beschränkt, da der Inhaber nicht sämtliche vom Dienstleister erforderlichen
Informationen und Unterlagen wie nachfolgend aufgelistet übermittelt hat. Diese Grenzen werden dem
Inhaber durch die Plattform angegeben.
4.2.3. Abschluss der Registrierung
Nachdem der Rahmenvertrag geschlossen wurde, muss der Inhaber sämtliche Informationen und
Nachweise bereitstellen, die von ihm durch die Plattform gefordert werden. Durch seine Zustimmung zu
den Bedingungen des Rahmenvertrags akzeptiert der Inhaber, dass die Plattform dem Dienstleister seinen
Aufnahmeantrag als Inhaber und sämtliche von ihm erhaltenen Nachweise übermittelt.
Der Dienstleister darf als Einziger die Aufnahme eines Interessenten als Inhaber eines Zahlungskontos in
dessen Namen annehmen. Diese Zustimmung wird dem Inhaber von der Plattform durch jedes Mittel
gemäß den auf der Website vorgesehenen Modalitäten mitgeteilt.
Der Dienstleister kann ohne Begründung oder Anspruch auf Entschädigung zugunsten des Inhabers einen
Antrag auf Eröffnung eines Kontos ablehnen. Diese Ablehnung wird dem Inhaber von der Plattform durch
jedes Mittel gemäß den auf der Website vorgesehenen Modalitäten mitgeteilt.
5. Funktionsweise des Zahlungskontos
Die dem Zahlungskonto gutgeschriebenen Beträge ergeben sich aus dem durch die Karte überwiesenen
Geldbetrag (oder jedem sonstigen vom Dienstleister akzeptierten Zahlungsmittels) oder vom
Überweisungseingang. Die dem Zahlungskonto belasteten Beträge ergeben sich aus der Durchführung des
Zahlungsvorgangs für ein in den Büchern eines Dritt-Zahlungsdienstleisters eröffneten Kontos, der
Belastung durch den Dienstleister der vom Inhaber geschuldeten Kosten für den Rahmenvertrag oder der
Rückbuchung eines Vorgangs per Karte (bzw. durch jedes andere Zahlungsmittel).
5.1.Annahme und Abrechnung von Zahlungsaufträgen per Karten auf das Zahlungskonto
Die Finanzierung des Zahlungskontos kann einmalig oder mehrmals per Karte (oder jedem sonstigen vom
Dienstleister akzeptierten Mittel) erfolgen. Wenn der Nutzer diesen Vorgang durchführen möchte, weist er
sich auf der Website aus unter Angabe seines Benutzernamens (gültige E-Mail-Adresse) und seines
Kennworts oder indem er sich über sein Facebook-Konto anmeldet. Der Geldüberweisungsauftrag wird
auf einer dafür bestimmten Bezahlseite erfasst. Für jede Bezahlung kann der Nutzer aufgefordert werden,
einen einmaligen Code einzugeben, der auf seinem Mobiltelefon für das ausgebende Karteninstitut
mitgeteilt wird. Gegebenenfalls obliegt es dem Dienstleister, jede Zahlung je nach seiner Beurteilung
abzulehnen und ohne dass diese Entscheidung zu einer Entschädigung führen kann. Der
Geldüberweisungsvorgang wird vom ausgebenden Karteninstitut durchgeführt. Jeder Einwand einer
solchen Überweisung muss besagtem Institut gemeldet werden. Der Dienstleister ist nicht berechtigt, eine
solche Überweisung zu stornieren.
Der Inhaber wird unterrichtet, dass die Annahme eines Zahlungsauftrages per Karte durch den
Dienstleister den Eingang des Geldes auf dem Konto des Inhabers nicht gewährleistet. Die Registrierung
des Geldes auf dem Zahlungskonto des Inhabers hängt vom tatsächlichen Erhalt durch den Dienstleister
des aufgebrachten Geldbetrags abzüglich der in den Preisbedingungen vereinbarten Kosten.
Erfolgt kein Geldeingang aus technischen Gründen, sorgt der Dienstleister dafür, nach besten Kräften den
Vorgang zu regeln. Erfolgt kein Geldeingang aus irgendeinem anderen Grund, informiert der Dienstleister
den Inhaber unverzüglich, dass ihm die Gutschrift des erwarteten Betrags auf dessen Konto unmöglich ist,
damit er sich mit dem Nutzer in Verbindung setzen kann.
Angenommen, der Transfer von auf dem Konto des Inhabers ausgewiesenen Geldern wird durch den
Kartenaussteller infolge eines Einwands durch den Nutzer storniert, akzeptiert der Inhaber, dass der
Dienstleister jeden Geldüberweisungsvorgang per Karte durch Lastschrift des Zahlungskontos des
entsprechenden Betrags rückgängig macht. Der Inhaber erkennt an, dass besondere Aufmerksamkeit des
Kartenausstellers auf einen solchen Einwand bis zum Ablauf einer maximalen Frist von dreizehn (13)
Monaten gerichtet werden kann nach dem Datum des belasteten Kontos, mit dem besagte Karte verbunden
ist. Der Dienstleister kann mangels ausreichender Deckung auf dem Konto jeden vom Inhaber oder einem
Beauftragten eingeleiteten Zahlungsvorgang aussetzen oder stornieren , um diese Rückbuchung
vorzunehmen, oder gegebenenfalls in die Rechte des Inhabers eintreten und die Einziehung der vom
Nutzer geschuldeten Beträge durch jegliches Mittel vornehmen.
5.2. Eingang der Überweisung auf dem Zahlungskonto
Der Inhaber beauftragt den Dienstleister, damit er auf seinem Zahlungskonto SEPA-Überweisungen in
Euro von einem Bankkonto oder einem in den Büchern eines Dritt-Zahlungsdienstleisters eröffneten
Zahlungskontos empfangen kann.
Die Geldbeträge werden seinem Zahlungskonto unverzüglich vom Dienstleister nach dem tatsächlichen
Erhalt durch den Dienstleister gutgeschrieben.
Nach Registrierung des Geldes auf dem Zahlungskonto des Inhabers stellt ihm der Dienstleister eine
Zusammenfassung des eingegangenen Überweisungsvorgangs zur Verfügung mit folgenden
Informationen: Verwendungszweck des Zahlungsvorgangs, Bezugsangabe zur Feststellung des
Zahlungspflichtigen, Betrag des Vorgangs, Wertstellungsdatum der Gutschrift.
5.3.Ausführung eines Zahlungsvorgangs zulasten des Zahlungskontos
Der Inhaber kann SEPA- oder internationale Überweisungsaufträge für das Konto eines von einem Dritt-
Zahlungsdienstleister gehaltenen Zahlungsempfängers übertragen.
Wenn der Inhaber einen Überweisungsvorgang ausführen möchte, weist er sich aus in seinem persönlichen
Bereich durch Angabe seiner Identifikationsdaten und gegebenenfalls durch Befolgen der Schritte einer
starken Authentifizierung, die ihm angegeben wird. Er gibt auf der Bezahlseite an: Betrag des
Zahlungsvorgangs, Währung, zu belastendes Zahlungskonto, Ausführungsdatum des Auftrags und jede
weitere erforderliche Information. Bei fehlender Datumsangabe gilt der Überweisungsauftrag unmittelbar.
Der Inhaber muss ebenfalls das vom Dienstleister angegebene Authentifizierungsverfahren befolgen (oder
je nach Fall die starke Authentifizierung).
Der Inhaber kann jederzeit einen Antrag auf Ausführung eines Überweisungsauftrags für einen von ihm
ernannten Zahlungsempfänger übertragen, der über ein Bank- oder Zahlungskonto bei einem Dritt-
Zahlungsdienstleister verfügt. Der Inhaber muss den zugehörigen Grund für jede Überweisung
übermitteln und das Authentifizierungsverfahren einhalten (oder die starke Authentifizierung je nach Fall),
das vom Dienstleister angegeben wird.
Der Inhaber erteilt seine unwiderrufliche Zustimmung für den Zahlungsauftrag durch Anklicken der
Registerkarte „Validierung“ („Eingangsdatum“). Der Eingang des Zahlungsauftrags wird im persönlichen
Bereich des Inhabers bestätigt. Kein Auftrag kann vom Inhaber nach dem Datum zurückgezogen werden,
nachdem er als unwiderruflich gilt, das heißt ab dem Eingangsdatum.
Vor Übertragung eines Überweisungsauftrags muss der Inhaber (oder die Plattform, die in seinem Namen
handelt) sicherstellen, dass er über einen ausreichenden Betrag auf seinem Konto verfügt, um den Betrag
des Zahlungsvorgangs und die damit verbundenen Kosten wie in den Preisbedingungen vereinbart
abzudecken. Gegebenenfalls muss er sein Konto ins Haben führen, bevor der Auftrag rechtsgültig an den
Dienstleister zur Ausführung übertragen werden kann.
Es wird ausdrücklich vereinbart, dass Zahlungsaufträge spätestens am Ende des Geschäftstags nach dem
Eingangsdatum des Auftrags durch den Dienstleister ausgeführt werden (und zum vereinbarten
Ausführungsdatum bei Terminüberweisungen oder Daueraufträgen). Jeder nach 16 Uhr durch den
Dienstleister eingegangene Zahlungsauftrag gilt am folgenden Geschäftstag als eingegangen. Wenn das
Empfangsdatum kein Geschäftstag ist, gilt der Zahlungsauftrag am folgenden Geschäftstag als
Bei jedem Überweisungsvorgang kann der Inhaber den Dienstleister um die Bereitstellung von
Informationen zur Ausführungsfrist dieses Sondervorgangs auf dauerhaftem Datenträger ersuchen, über
die Kosten, die er bezahlen muss und gegebenenfalls über die Einzelheiten zu diesen Kosten.
Der Dienstleister kann veranlasst sein, die Ausführung eines unvollständigen oder fehlerhaften
Überweisungsauftrags abzulehnen. Der Inhaber muss den Auftrag erneut senden, um ihn in Einklang zu
bringen. Der Dienstleister kann außerdem einen Überweisungsauftrag bei erheblichem Zweifel
betrügerischer Nutzung des Kontos sperren, nicht berechtigter Nutzung des Kontos, Beeinträchtigung der
Sicherheit des Kontos, bei Einfrieren von Geldern durch eine Verwaltungsbehörde oder aus jedem
sonstigen Grund.
Bei Ablehnung der Ausführung eines Überweisungsauftrags oder der Sperrung eines
Überweisungsauftrags unterrichtet der Dienstleister den Inhaber darüber mit jedem Mittel. Falls möglich,
gibt der Dienstleister dem Inhaber die Gründe der Ablehnung oder Sperrung an, mindestens ein Verbot
aufgrund einer entsprechenden Bestimmung nationalen Rechts oder des Rechts der Europäischen Union.
5.4.Rückerstattung
Der Inhaber kann jederzeit eine Anweisung zur Stornierung eines Finanztransfers übermitteln, damit ein
Nutzer entschädigt wird. Der Inhaber weist sich aus auf der Website durch Angabe seines Identifikators
und seines Passwortes. Er gibt in seinem persönlichen Bereich den Erstattungsbetrag, die Währung, den zu
entschädigenden Nutzer und jede weitere erforderliche Information an.
Der Erstattungsvorgang erfolgt vom Dienstleister durch Kredit der Karte, die vom Nutzer eingesetzt wird,
oder durch Überweisung nach den ursprünglichen Zahlungsmodalitäten im Rahmen des verfügbaren
Guthabens des Kontos und der Regeln für jedes Netz und SEPA-Regeln innerhalb von fünf (5)
Geschäftstagen nach Eingang durch den Dienstleister des Erstattungsantrags.
5.5.Sonderbestimmungen zu Zahlungsauslöse- und Informationsdiensten über die von einem
Dritt-Zahlungsdienstleister bereitgestellten Konten
Wenn die Zustimmung für einen Überweisungsauftrag über einen Dritt-Zahlungsdienstleister erteilt wird,
der einen Zahlungsauslösedienst bereithält, wird die Form dieser Zustimmung zwischen Inhaber und
besagtem Dritt-Zahlungsdienstleister unter den untereinander vereinbarten Bedingungen vereinbart. Der
Dienstleister ist nicht an diesen Bedingungen beteiligt und kann auf keinen Fall bei einer
Streitigkeit in Verbindung mit der Bereitstellung dieses Auslösedienstes durch den Dritt-
Zahlungsdienstleister nach besagten Bedingungen haftbar gemacht werden.
Der Inhaber kann den Zahlungsauftrag erst nach erteilter Zustimmung widerrufen, damit der Dritt-
Zahlungsdienstleister, der den Zahlungsauslösedienst bereitstellt, den Zahlungsvorgang auslöst.
Wenn der nicht berechtigte, nicht ausgeführte bzw. schlecht ausgeführte Zahlungsvorgang über einen
Dritt-Zahlungsdienstleister ausgelöst wird, der einen Zahlungsauslösedienst bereithält, erstattet der
Dienstleister dem Inhaber unverzüglich und auf jeden Fall spätestens bis zum Ablauf des nächsten
Geschäftstags den Betrag des nicht berechtigten, nicht ausgeführten bzw. schlecht ausgeführten Vorgangs,
versetzt das belastete Konto wieder in den vorherigen Zustand, so als ob die Nicht- oder Falschausführung
der Zahlungstransaktion nicht erfolgt wäre. Das Wertstellungsdatum, zu dem das Zahlungskonto des
Inhabers mit einer Gutschrift versehen wird, liegt nicht später als das Datum, zu dem es belastet wurde.
Der Inhaber verfügt in seinem persönlichen Bereich über einen Bezahlvorgangsstatus für das
Zahlungskonto. Er wird aufgefordert, aufmerksam Kenntnis von der Liste dieser Vorgänge zu nehmen.
Die Aufzeichnungen der Vorgänge können ebenfalls auf ausdrücklichen Wunsch dem gewerbetreibenden
Inhaber in anderen Zeitabständen zur Verfügung gestellt werden.
Es wird festgehalten, dass bei jedem vom Dienstleister ausgeführten Zahlungsvorgang der Inhaber über
folgende Informationen verfügt: Verwendungszweck des Zahlungsvorgangs, Feststellung des
Nutzungsberechtigten, Betrag des Vorgangs, Eingangsdatum des Auftrags und gegebenenfalls die Kosten
für die Ausführung dieses Vorgangs.
7. Zugang zum Zahlungskonto und Geheimhaltung der personalisierten Sicherheitsmerkmale
Das Zahlungskonto ist online zugänglich im persönlichen Bereich mittels Identifikationsdaten und
entsprechend dem geforderten Authentifizierungsverfahren (oder der starken Authentifizierung je nach
Der Inhaber muss Identifikationsdaten je befugter Person angeben. Jede befugte Person akzeptiert, nicht
den Namen oder die Identifikationsdaten einer anderen person zu verwenden. Der Inhaber ist allein
verantwortlich für jede Nutzung seines Identifikators.
Jede befugte Person ist voll verantwortlich für die Geheimhaltung ihrer Identifikationsdaten sowie für
jedes sonstige personalisierte Sicherheitsmerkmal, das eventuell vom Dienstleister oder der Plattform
zugeteilt wird. Der Inhaber muss alle vernünftigen Maßnahmen zur Wahrung der Geheimhaltung und
Sicherheit seiner personalisierten Sicherheitsmerkmale ergreifen. Er verpflichtet sich ebenfalls zur
Sensibilisierung der befugten Personen bezüglich der Geheimhaltung und Sicherheit ihrer eigenen
personalisierten Sicherheitsmerkmale.
Der Inhaber (und jede befugte Person) akzeptiert, seine personalisierten Sicherheitsmerkmale keinen
Dritten zu übermitteln. Abweichend darf der Inhaber sie den zugelassenen Dritt-Zahlungsdienstleistern in
einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums für
Informationsdienste zu den Konten und Zahlungsvorgangsauslösedienste (wie in Artikel 4 der
europäischen Richtlinie 2015/2366 festgelegt, die sogenannte „PSD2“) übermitteln. Der Inhaber muss
sicherstellen, dass dieser Dritt-Zahlungsdienstleister für die vorgenannten Dienstleistungen zugelassen ist
und seine personalisierten Sicherheitsmerkmale in einer gesicherten Umgebung erfasst.
8. Widerspruch zu den personalisierten Sicherheitsmerkmalen
Der Inhaber muss die Plattform über den Verlust oder Diebstahl seiner personalisierten
Sicherheitsmerkmale, der Veruntreuung bzw. jeder nicht berechtigten Nutzung seines persönlichen
Bereichs oder seiner Daten, die damit verbunden sind, sobald er Kenntnis davon hat, damit er die
Sperrung beantragen kann. Diese Erklärung muss folgendermaßen erfolgen:
- telefonisch den Kundendienst der Plattform unter der in den allgemeine Geschäftsbedingungen
der Website angegebenen Nummer; oder
- direkt per elektronischer Nachricht über das auf der Website zugängliche Kontaktformular.
Der Dienstleister führt über die Plattform unverzüglich den Antrag auf Widerspruch aus. Das Ereignis
wird aufgezeichnet und zeitgestempelt. Eine Widerspruchsnummer mit Zeitstempel wird dem Inhaber
übermittelt. Eine schriftliche Bestätigung dieses Widerspruchs wird über die Plattform an den betroffenen
Inhaber per elektronischer Nachricht gerichtet. Der Dienstleister übernimmt die Akten auf
Verwaltungsebene und bewahrt 18 (achtzehn) Monate lang alle Spuren. Auf schriftliches Ersuchen des
Inhabers und vor Ablauf dieser Frist übermittelt der Dienstleister eine Kopie dieses Widerspruchs.
Jeder Widerspruchsantrag muss unverzüglich vom betroffenen Inhaber mit von ihm unterzeichneten
Schreiben bestätigt werden, ausgehändigt oder zugesandt per Einschreiben oder E-Mail an der im
Briefkopf dieses Vertrags erwähnten Anschrift oder an der eventuell in den allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Website angegebenen Adresse.
Der Dienstleister kann nicht haftbar gemacht werden für Folgen eine Widerspruchs per Fax oder E-Mail,
die nicht vom Inhaber stammt.
Ein Widerspruchsantrag gilt als erfolgt zum Datum und zur Uhrzeit des tatsächlichen Empfangs des
Antrags durch die Plattform. Bei Diebstahl der personalisierten Sicherheitsmerkmale oder betrügerischer
Nutzung des persönlichen Bereiches ist der Dienstleister berechtigt, über die Plattform eine Quittung oder
eine Kopie der eingereichten Klage beim Inhaber zu fordern, der sich verpflichtet, darauf unverzüglich zu
9. Sperrung des Zahlungskontos und Ablehnung des Zahlungskontozugangs
Der Dienstleister behält sich das Recht vor, das Zahlungskonto zu sperren, wenn objektive Gründe
vermuten lassen, dass die Sicherheit eines Zahlungsmittels gefährdet ist oder mit ihm eine nicht
genehmigte oder betrügerische Nutzung vorgenommen wurde oder für ein beträchtlich erhöhtes Risiko,
dass der Inhaber unfähig ist, seiner Pflicht nachzukommen, die hinsichtlich dieses Rahmenvertrags
geschuldeten Kosten zu bezahlen.
Der Inhaber wird informiert, dass der Dienstleister den Zugang zum Zahlungskonto einem Dritt-
Zahlungsdienstleister, der Zahlungsauslösedienste bereithält oder Informationen zu den Konten, aus
objektiven oder dokumentierten Gründen in Zusammenhang mit einem nicht berechtigten oder
betrügerischen Zugang zum Zahlungskonto seitens des Dienstleisters verweigern kann, einschließlich der
nicht berechtigten oder betrügerischen Auslösung eines Zahlungsvorgangs.
In diesen Fällen wird der Inhaber in seinem persönlichen Bereich von der Sperrung oder der
Zugangsverweigerung zum Zahlungskonto und den Gründen für diese Sperrung oder diese Verweigerung
unterrichtet. Diese Information wird ihm, falls möglich, übermittelt, bevor das Zahlungskonto gesperrt
bzw. der Zugang verweigert wird und spätestens unmittelbar nach der Sperrung oder Verweigerung, es sei
denn, die Tatsache, diese Information zu erteilen, sei aus objektiven Sicherheitsgründen nicht mitteilbar
oder verboten aufgrund einer anderen Bestimmung des Rechts der Europäischen Union oder einschlägiges
Der Dienstleister entsperrt das Konto oder stellt den Zugang wieder her, da die Gründe, die die Sperrung
oder die Zugangsverweigerung rechtfertigen, nicht mehr bestehen. Der Inhaber kann jederzeit die
Entsperrung des Kontos fordern, indem er sich an den Kundendienst der Plattform wendet, dessen
Kontaktdaten in den allgemeine Geschäftsbedingungen der Website angegeben sind. Der Inhaber kann
aufgefordert werden, neue Identifikationsdaten festzulegen.
10. Umstrittene Transaktion
10.1.Gemeinsame Bestimmungen für alle Inhaber
Bei jeder Beschwerde zu vom Dienstleister ausgeführten Zahlungsvorgängen im Rahmen dieses Vertrags
wird der Inhaber aufgefordert, sich an den Kundendienst der Plattform oder an die diesbezüglich in den
allgemeinen Geschäftsbedingungen der Website angegebene Adresse zu wenden.
Wenn ein Auftrag vom Dienstleister mit Fehlern aufgrund eines Verschuldens des letzteren ausgeführt
wird, wird die Beanstandung unverzüglich an den Dienstleister übermittelt, der Auftrag wird storniert und
das Konto wird wieder so hergestellt, wie es vor Eingang des Zahlungsauftrags war. Anschließend wird
der Auftrag korrekt abgebildet.
In den Preisbedingungen angegebenen Kosten können bei nicht berechtigter Beanstandung einer
Transaktion erhoben werden.
10.2.Geltende Bestimmungen für den gewerbetreibenden Inhaber
Der gewerbetreibende Inhaber, der eine nicht von ihm genehmigte oder falsch ausgeführte
Überweisungstransaktion anfechten möchte, muss sich telefonisch unverzüglich mit dem Kundendienst
der Plattform nach Kenntnisnahme der Unregelmäßigkeit und spätestens innerhalb von acht (8) Wochen
nach Buchung der Transaktion in Verbindung setzen, ihr obliegt die unverzügliche Übermittlung der
Anfechtung an den Dienstleister. Außer es liegen stichhaltige Gründe für einen hinreichenden Verdacht auf
Betrug des Inhabers vor, erstattet der Dienstleister dem Inhaber den Betrag der Transaktion unverzüglich
nach Eingang des Anfechtungsantrags und auf jeden Fall spätestens bis zum Ablauf des nächsten
Geschäftstags. Der Dienstleister versetzt das Konto wieder in den vorherigen Zustand, so als ob die nicht
genehmigte Zahlungstransaktion nicht erfolgt wäre.
Bei Verlust oder Diebstahl der personalisierten Sicherheitsmerkmale gehen die nicht genehmigten
Transaktionen, die vor Mitteilung des Widerspruchs erfolgten, zulasten des Inhabers. Die nach dem
Widerspruch ausgeführten Transaktionen werden vom Dienstleister getragen, außer im Betrugsfall des
10.3.Geltende Bestimmungen für den Verbraucherinhaber
Der Verbraucherinhaber, der eine nicht von ihm genehmigte oder falsch ausgeführte
der Plattform nach Kenntnisnahme der Unregelmäßigkeit und spätestens innerhalb von dreizehn (13)
Monaten nach der Belastung in Verbindung setzen, ihr obliegt die unverzügliche Übermittlung der
Bei Anfechtung obliegt die Beweislast, dass der Zahlungsvorgang authentifiziert, ordnungsgemäß erfasst
und verbucht war und nicht von einem technischen Mangel oder dergleichen beeinträchtigt war, dem
Bei nicht genehmigtem Zahlungsvorgang infolge des Verlusts oder Diebstahl von personalisierten
Sicherheitsmerkmalen trägt der Inhaber vor Mitteilung des Widerspruchs die Verluste in Verbindung mit
der Nutzung personalisierter Sicherheitsmerkmale innerhalb einer Obergrenze von fünfzig (50) Euro. Die
nach dem Widerspruch ausgeführten Transaktionen werden vom Dienstleister getragen, außer im
Betrugsfall des Inhabers. Allerdings haftet der Inhaber nicht bei:
- Nicht genehmigtem Zahlungsvorgang, der ohne Nutzung personalisierter Sicherheitsmerkmale
erfolgte;
- Verlust oder Diebstahl personalisierter Sicherheitsmerkmale, die vom Inhaber vor der Zahlung
nicht erkennbar waren;
- Verlust infolge von Handlungen oder Fahrlässigkeit eines Angestellten, eines Agenten oder einer
Niederlassung eines Zahlungsdienstleisters oder einer Körperschaft, zu der die Geschäftstätigkeit
ausgelagert wurde.
Der Inhaber haftet auch nicht:
- wenn der nicht genehmigte Zahlungsvorgang durch Veruntreuung der personalisierten
Sicherheitsmerkmale ohne Wissen des Inhabers erfolgte;
- bei Fälschung der personalisierten Sicherheitsmerkmale, wenn zum Zeitpunkt des nicht
genehmigten Zahlungsvorgangs der Inhaber im Besitz dieser Merkmale war.
Der Inhaber trägt sämtliche durch nicht genehmigte Transaktionen verursachte Verluste, wenn sich diese
Verluste aus betrügerischer Absicht seinerseits ergeben oder wenn er nicht vorsätzlich durch grobe
Fahrlässigkeit die Pflichten erfüllt hat, die Sicherheit seiner personalisierten Sicherheitsmerkmale zu
wahren und den Widerspruch bei Verlust, Diebstahl oder Veruntreuung dieser Merkmale mitzuteilen.
Außer betrügerische Absicht seinerseits trägt der Inhaber keine finanziellen Auswirkungen, wenn die nicht
genehmigte Transaktion erfolgte, ohne dass der Dienstleister eine starke Authentifizierung des Inhabers
forderte in Fällen, wo die Verordnung vorsieht, dass letztere vorgeschrieben ist.
11. Finanzielle Bedingungen
Die angebotenen Dienstleistungen im Rahmen dieses Vertrags werden im Namen des Dienstleisters gemäß
den Preisbedingungen von der Plattform in Rechnung gestellt.
Alle vom Inhaber geschuldeten Provisionen werden automatisch auf dem Zahlungskonto vom
Dienstleister abgebucht. Der Inhaber genehmigt dem Dienstleister, jederzeit einschließlich nach
Schließung des Kontos, jede einredefreie, bezifferbare und fällige Forderung, die gleichgültig aus
welchem Grund schuldig bleibt, auszugleichen. Er kann die Deckung des Zahlungskontos mit jedem vom
Inhaber ausstehenden, fälligen und unbezahlten Betrag für den Dienstleister ausgleichen.
Bei Zahlungsverzug der ausstehenden und fälligen Kosten durch den Inhaber für den Dienstleister bleibt
der Inhaber Verzugszinsen für den Zeitraum ab dem Fälligkeitstermin bis zur vollständigen Bezahlung
schuldig. Der geltende Zinssatz wird anhand des zweifachen gesetzlichen jährlichen Zinssatzes berechnet,
der halbjährlich für die Unternehmen veröffentlicht wird. Der Betrag für die Verzugszinsen ist gleich dem
Produkt aus dem Betrag der unbezahlten Summe durch den vorgenannten jährlichen gesetzlichen Satz und
die Anzahl der Verzugstage auf 365.
Der Rahmenvertrag wird für eine unbegrenzte Dauer geschlossen. Er tritt ab dessen Annahme durch den
Inhaber in Kraft.
Dieser kann jederzeit und mittels Einhaltung einer Frist von dreißig (30) Kalendertagen den
Rahmenvertrag kündigen. Der Dienstleister kann jederzeit den auf dauerhaftem Datenträger
bereitgestellten Rahmenvertrag mittels Einhaltung einer Frist von zwei (2) Monaten kündigen. In diesem
Fall schuldet der Inhaber die in regelmäßigen Abständen belasteten Kosten für die Zahlungsdienste
anteilmäßig bis zur Beendigung des Vertrags.
Über sechs (6) Monate hinaus kann der Rahmenvertrag kostenlos gekündigt werden. In den anderen
Fällen kann eventuell eine Rücktrittsgebühr gemäß den Preisbedingungen zur Anwendung kommen.
Jede Partei muss dafür an die andere Partei per Einschreiben mit Rückschein ihre Kündigung an die
Anschrift und E-Mail-Adresse richten, die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Website
Dementsprechend wird der gesamte Rahmenvertrag gekündigt und das Zahlungskonto geschlossen. Das
Guthaben des Kontos wird innerhalb von dreizehn (13) Monaten auf das Bankkonto des Inhabers nach
Abzug der an den Dienstleister fälligen und zu zahlenden Kosten überwiesen. Wenn das Guthaben des
Zahlungskontos die in den Preisbedingungen angegebene Obergrenze übersteigt, wird der diese
Obergrenze übersteigende Betrag innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Zeitpunkt der Wirksamkeit
der Kündigung auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug der an den Dienstleister fälligen und zu
zahlenden Kosten überwiesen. Der Dienstleister wird von jeder Pflicht entbunden, da er dem Inhaber die
Überweisung auf das angegebene Bankkonto bestätigt hat.
Bei schweren Verstößen, Betrug oder Zahlungsausfällen seitens des Inhabers behält sich der Dienstleister
das Recht zur Aussetzung oder Kündigung dieses Vertrags vor durch Zusendung einer E-Mail gemeinsam
mit einem Einschreiben mit Rückschein ohne Angabe von Gründen oder vorherige Ankündigung.
Es ist vorhergesehen, dass der Rahmenvertrag automatisch bei neuen Umständen, die die Fähigkeit einer
Partei beeinträchtigen, sich für diesen Vertrag einzusetzen, gekündigt wird.
Der Dienstleister behält sich das Recht vor, jederzeit den Rahmenvertrag zu ändern. Jeder
Änderungsentwurf des Rahmenvertrags wird dem Inhaber durch die Plattform bereitgestellt.
Jeder Inhaber kann die vorgeschlagenen Änderungen ablehnen und muss seine Ablehnung dem
Kundendienst der Plattform per Einschreiben mit Rückschein zwei (2) Monate vor Inkrafttreten der
vorgeschlagenen Änderungen mitteilen (der Poststempel ist maßgeblich).
Mangels Mitteilung der Ablehnung vor dem angegebenen Datum des Inkrafttretens gelten die
vorgeschlagenen Änderungen als angenommen durch den Inhaber. Die Beziehungen zwischen den
Parteien nach Inkrafttreten werden dann von der neuen Fassung des Rahmenvertrags geregelt.
Bei Ablehnung durch den Inhaber führt diese Ablehnung ohne Kosten zur Kündigung des Rahmenvertrags
sowie zur Überweisung des Restbetrags des Zahlungskontos innerhalb von dreizehn (13) Monaten nach
Inkrafttreten der Kündigung hinsichtlich der Abdeckung sämtlicher künftiger Anfechtungen.
Sämtliche Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, die es erforderlich machen, dass der gesamte oder ein
Teil des Rahmenvertrags geändert wird, gelten ab dem Datum des Inkrafttretens ohne Ankündigung. Der
Inhaber wird jedoch darüber informiert.
Der Dienstleister verpflichtet sich, seine Leistungen unter Beachtung der geltenden Gesetze und
Bestimmungen und dem Stand der Technik zu gewährleisten. Insbesondere leitet der Dienstleister alles in
die Wege, um die Sicherheit und Geheimhaltung der Daten der Inhaber gemäß den gültigen Vorschriften
Der Dienstleister behält sich das Recht vor, vorübergehend den Zugang zum Online-Konto aus
technischen, Sicherheits- oder Wartungsgründen auszusetzen, ohne dass diese Vorgänge zu irgendeiner
Entschädigung berechtigen. Er verpflichtet sich, derartige Unterbrechungen auf das unbedingt notwendige
Maß zu begrenzen.
Der Dienstleister kann jedenfalls nicht hinsichtlich des Inhabers für etwaige Fehler, Versäumnisse,
Unterbrechungen oder Verzögerungen der über die Website ausgeführten Transaktionen haftbar gemacht
werden, die durch einen nicht berechtigten Zugang für letzteren entstanden. Der Dienstleister kann nicht
für Diebstähle, Zerstörungen oder unbefugte Datenübertragungen, die durch einen unberechtigten Zugang
zur Website entstehen, haftbar gemacht werden. Außerdem bleibt der Dienstleister dem Rechtsverhältnis,
das zwischen Inhaber und Nutzer bzw. zwischen Inhaber und Website besteht, fremd. Der Dienstleister
kann nicht für Fehler, Mängel oder Fahrlässigkeit eines Nutzers und des Inhabers untereinander bzw. der
Website und des Inhabers untereinander haftbar gemacht werden.
Wenn der Kundenidentifikator oder jede sonstige für die Ausführung eines vom Inhaber bereitgestellten
Zahlungsvorgangs ungenau ist, ist der Dienstleister nicht für die falsche Ausführung besagter
Dienstleistung verantwortlich.
Die Plattform ist allein verantwortlich für die Sicherheit und Geheimhaltung der ausgetauschten Daten im
Rahmen der Nutzung der Website entsprechend den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Website,
wobei der Dienstleister für die Sicherheit und Geheimhaltung der Daten verantwortlich ist, die er mit dem
Inhaber im Rahmen dieses Vertrags zur Erstellung und Führung seines Kontos austauscht sowie mit dem
Konto verbundene Zahlungsvorgänge.
15. Haftungsbeschränkung des Dienstleisters
Der Dienstleister mischt sich in keiner Weise in die Rechts- und Geschäftsbeziehungen und etwaige
Rechtsstreitigkeiten zwischen Inhaber und Nutzer oder zwischen Inhaber und Plattform bzw. Inhaber und
Zahlungsempfänger ein. Der Dienstleister übt keinerlei Kontrolle über die Konformität, Sicherheit,
Rechtmäßigkeit, Eigenschaften und die Eignung der Produkte und Dienstleistungen aus, die Gegenstand
eines Zahlungsvorgangs sind.
Jede vom Inhaber ausgeführte Transaktion führt zu einem Vertrag, der direkt zwischen ihm und einem
Nutzer zustande kommt, für den der Dienstleister fremd ist. Letzterer kann folglich nicht für die
Nichterfüllung oder mangelhafte Erfüllung der daraus entstehenden Pflichten haftbar gemacht werden,
noch für etwaige dem Inhaber zugefügte Schäden.
Ungeachtet anderslautender Bestimmungen in diesem Vertrag ist die Haftung des Dienstleister gegenüber
einem Inhaber auf direkte Schäden, wie von der Verordnung vorgesehen, begrenzt.
16. Verpflichtungen des Inhabers
Der Inhaber garantiert, dass kein Element seines persönlichen Bereiches die Rechte Dritter beeinträchtigt
noch gegen das Gesetz, die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt.
Er verpflichtet sich, Folgendes zu unterlassen:
(i) Den Rahmenvertrag unrechtmäßig oder unter Bedingungen erfüllen, die die Website
beschädigen, deaktivieren, überlasten oder verändern können;
(ii) sich für eine andere Person oder Organisation ausgeben, seine Identität, sein Alter fälschen
oder verschleiern oder eine falsche Identität erstellen;
(iii) Persönliche Daten oder Informationen für einen Dritten verbreiten wie Anschriften,
Telefonnummern, elektronische Adressen, Bankkartennummern usw. Bei Pflichtverletzungen
kann der Dienstleister jede geeignete Maßnahme ergreifen, um die betreffenden
Machenschaften einzustellen. Er ist auch zur Aussetzung, Löschung und/oder Sperrung des
Zugangs des Inhabers auf sein Konto berechtigt.
(iv) Unbeschadet gerichtlicher Klagen durch Dritte ist der Dienstleister berechtigt, persönlich
gerichtlich vorzugehen zur Wiedergutmachung der Schäden, der er persönlich aufgrund der
Versäumnisse des Inhabers in Anbetracht von dessen Pflichten für diesen Vertrag erlitten hat.
Wenn der Inhaber eine Verletzung der oben genannten Verpflichtungen feststellt, wird er aufgefordert, den
Dienstleister über diese Machenschaften zu unterrichten, indem er sich unter der Adresse
legal@mangopay.com mit ihm in Verbindung setzt.
17.1.Gemeinsame Bestimmungen für alle Inhaber
Der Inhaber, der im Sinne der Artikel L.341-1 ff. des französischen Gesetzbuchs über das Währungs- und
Finanzwesen angeworben wurde, verfügt über eine Frist von 14 (vierzehn) Kalendertagen zur Ausübung
seines Rechts auf Widerspruch, vorbehaltlich gegebenenfalls den Bedingungen von Artikel D341-1
desselben Gesetzbuches zu entsprechen, ohne Angabe von Gründen und Zahlung von Vertragsstrafen.
Diese Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag der Anmeldung als Inhaber.
17.2.Geltende Bestimmungen für den Verbraucherinhaber
Gemäß Artikel L222-7 des französischen Verbrauchergesetzbuches verfügt der Verbraucherinhaber über
ein Widerrufsrecht, das innerhalb von 14 Tagen (vierzehn) ausgeübt werden kann ohne Angabe von
Gründen und Zahlung von Vertragsstrafen. Diese Widerrufsfrist beginnt entweder ab dem Tag des
Abschlusses des Rahmenvertrags oder ab Eingang der Vertragsbedingungen und -informationen, wenn
dieses Datum nach dem Datum des Vertragsschlusses liegt. Der Rahmenvertrag kann vor Ablauf der
Widerrufsfrist nur mit Zustimmung des Verbraucherinhabers mit der Durchführung beginnen. Der
Verbraucherinhaber erkennt an, dass die Nutzung der Zahlungsdienste nach Abschluss des
Rahmenvertrags eine ausdrückliche Forderung seinerseits darstellt, um mit der Durchführung des
Rahmenvertrags vor Ablauf der oben genannten Frist zu beginnen. Die Ausübung des Widerrufsrechts
bringt die Auflösung des Rahmenvertrags mit sich, der bei Ausführungsbeginn einer Kündigung
gleichkommt und die vorher ausgeführten Leistungen in Frage stellt. In diesem Fall ist der
Verbraucherinhaber nur zur anteilsmäßigen Bezahlung der tatsächlich bereitgestellten Dienstleistungen
17.3.Ausübung des Widerrufsrechts
Der Inhaber muss seine Widerrufserklärung fristgerecht dem Kundendienst der Plattform telefonisch oder
per E-Mail mitteilen und ein Bestätigungsschreiben an die Anschrift des Kundendienst der Plattform
richten. Diesbezüglich kann er den durch die Plattform zur Verfügung gestellten Widerrufsschein
verwenden. Regeln zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
Der Dienstleister unterliegt der luxemburgischen Gesetzgebung zur Bekämpfung der Geldwäsche und der
In Anwendung der Bestimmungen luxemburgischen Rechts zur Mitwirkung der Finanzinstitutionen bei
der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ist der Dienstleister verpflichtet, sich
bei jedem Inhaber für jede Transaktion oder Geschäftsbeziehung über die Herkunft, den Gegenstand und
das Ziel der Transaktion oder der Kontoeröffnung zu informieren. Er muss darüber hinaus alle
erforderlichen Schritte zur Identifikation des Inhabers und gegebenenfalls des tatsächlichen
Nutzungsberechtigten des Kontos und/oder mit ihm verbundenen Zahlungsvorgängen ausführen.
Der Inhaber erkennt an, dass der Dienstleister die Nutzung der personalisierten Sicherheitsmerkmale, den
Zugang zu einem Konto oder die Ausführung einer Transaktion in Ermangelung eines hinreichenden
Bestandteils zu seinem Gegenstand oder seiner Beschaffenheit jederzeit beenden oder verschieben kann.
Er wird informiert, dass eine Transaktion im Rahmen dieses Vertrags Gegenstand der Ausübung des
Kommunikationsrechts der zentralen Meldestelle ist.
Der Inhaber kann gemäß der Gesetzgebung auf sämtliche so übermittelte Informationen zugreifen, sofern
dieses Zugangsrecht nicht die Zweckbestimmung der Bekämpfung der Geldwäsche und der
Terrorismusfinanzierung in Frage stellt, wenn sich diese Daten auf den Antragsteller beziehen.
Weder Strafverfolgung noch eine zivilrechtlichen Verantwortlichkeitsklage können erhoben werden, noch
Sanktionen durch ihren Berufsstand gegenüber dem Dienstleister, seinen Geschäftsführern oder seine
Angestellten, die in gutem Glauben die Verdachtsmeldungen bei der nationalen Behörde gemacht haben.
Der Dienstleister erfasst und bearbeitet sämtliche personenbezogene Daten in Einklang mit den geltenden
Vorschriften zum Datenschutz.
Die bei der Anmeldung erforderlichen personenbezogenen Daten im Rahmen der gemäß diesem Vertrag
bereitgestellten Dienstleistungen Mangels Bereitstellung der vorgeschriebenen personenbezogenen Daten
kann der Antragsteller sich mit einer Ablehnung des Zugangs zu den Dienstleistungen konfrontiert sehen.
Die betroffene Person wird informiert, dass die personenbezogenen Daten insbesondere zu folgenden
Zwecken erfasst werden: Bereitstellung der Dienstleistungen wie in diesem Vertrag beschrieben;
Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung; Bearbeitung der Informations- und
Beschwerdeanträge; Erstellung von Statistiken. Diese Bearbeitungen sind insbesondere zur Durchführung
des Rahmenvertrags sowie zur Einhaltung rechtlicher Pflichten notwendig, denen die Verantwortlichen für
die Bearbeitung unterliegen. Der Dienstleister und die Plattform handeln als gemeinsame Verantwortliche
für diese Behandlungen.
Personenbezogene Daten dürfen keinem Dritten ohne ausdrückliche Zustimmung der betroffenen
Personen übertragen werden. Jedenfalls wird jede betroffene Person unterrichtet, dass die
personenbezogenen Daten an Subunternehmer übermittelt werden zur Erfüllung der vorab angeführten
Zwecke. Besagte Subunternehmer handeln nur auf Anweisung des Dienstleisters und ausschließlich für
Rechnung des letzteren.
Die betroffene Person kann auf die Liste der Subunternehmer zugreifen durch Übertragung des Antrags an
den Kundendienst der Plattform. Sie wird unterrichtet, dass der Dienstleister sicherstellt, dass seine
Subunternehmer alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit die Sicherheit und Geheimhaltung der
personenbezogenen Daten gewahrt wird. Bei Eintreten einer Verletzung der Daten (Verlust, Eingriff,
Zerstörung usw.), die erhöhte Risiken einschließen für die betroffene Person, wird diese darüber
Der Dienstleister behält sich das Recht zur Offenlegung personenbezogener Daten auf Antrag einer
gesetzlichen Behörde vor, um alle geltenden Gesetze und Bestimmungen zu erfüllen, um die Rechte des
Inhabers des Kontos oder einer betroffenen Person zu schützen oder zu verteidigen, wenn zwingende
Umstände es rechtfertigen oder um die Sicherheit des Inhabers, der Dienste oder der Öffentlichkeit zu
Die vom Dienstleister im Rahmen der bereitgestellten Dienstleistungen bearbeiteten personenbezogenen
Daten gemäß diesem Vertrag werden während der unbedingt erforderlichen Laufzeit bewahrt, um die oben
erwähnten Ziel zu erreichen. Vorbehaltlich anders lautender gesetzlicher Bestimmungen werden die Daten
nicht über den Stichtag der Kündigung des Vertrags hinaus aufbewahrt. Es wird unter anderem deutlich
gemacht, dass personenbezogene Daten zur Identifikation fünf Jahre lang ab dem Ende der
Vertragsbeziehung aufbewahrt werden kraft geltender Bestimmungen zur Bekämpfung der Geldwäsche
und der Terrorismusfinanzierung.
Die betroffenen personen verfügen über folgende Rechte zu ihren Daten gemäß den durch die
Bestimmungen vorgesehenen Bedingungen: Zugangsrecht, Berichtigungsrecht, Widerspruchsrecht,
Löschungsrecht, Recht auf eingeschränkte Verarbeitung und Recht auf Übertragbarkeit. Eine betroffene
Person kann jederzeit ihre Rechte ausüben, indem sie sich an den Kundendienst der Plattform wendet. Ihr
Antrag muss den Namen, Vornamen und Identifikator angeben und mit einer Fotokopie eines
Ausweisdokuments mit Unterschrift versehen sein.
Eine Antwort ergeht an die betroffene Person innerhalb eines (1) Monats nach Eingang des Antrags. Diese
Frist kann um zwei (2) Monate in Anbetracht der Komplexität der Anzahl an Anträgen verlängert werden.
In diesem Fall wird die betroffene Person über die Verlängerung und die Gründe der Verschiebung
innerhalb eines (1) Monats ab Eingang des Antrags informiert.
Die betroffene Person wird informiert, dass sie über das Recht verfügt, eine Beschwerde bei der
zuständigen Behörde einzureichen für jeden Antrag in Verbindung mit ihren personenbezogenen Daten.
Wenn die betroffene Person ihren Antrag elektronisch einreicht, erhält sie die Antwort auf elektronischem
Wege, sofern sie nicht ausdrücklich eine andere Art ersucht.
Wenn die personenbezogenen Daten sich auf eine betroffene Person beziehen, die nicht Teil des
Rahmenvertrags ist, und vom Inhaber übermittelt wurden, macht es sich dieser zur Aufgabe, der
betroffenen Person die Informationen dieses Artikels zu übermitteln.
Ergänzende Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieses Vertrags,
die Aufbewahrungszeiten und zu den Rechten der betroffenen Personen sind erhältlich in der
Datenschutzerklärung des Dienstleisters (zugänglich auf der Website www.mangopay.com).
19. Betriebsgeheimnis
Der Dienstleister ist an die Schweigepflicht gebunden. Dieses Geheimnis kann jedoch gemäß geltender
Gesetzgebung, kraft einer gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Verpflichtung, insbesondere auf Antrag
der vormundschaftlichen Behörden, der Steuer- und Zollverwaltung sowie des Strafrichters oder bei
gerichtlicher Beschlagnahme, die dem Dienstleister mitgeteilt wird, aufgehoben werden. Ungeachtet des
Vorstehenden kann der Nutzer den Dienstleister von der Schweigepflicht entbinden und ihm ausdrücklich
die Dritten angeben, die zum Erhalt der ihn betreffenden vertraulichen Informationen berechtigt sind.
Es wird festgehalten, dass die Schweigepflicht aufgehoben werden kann durch die Regelung zugunsten
der Gesellschaften, die dem Dienstleister wichtige operative Aufgaben im Rahmen dieses Vertrags
Der Dienstleister behält sich das volle Eigentum der Wertpapiere und Eigentumsrechte vor, unabhängig
davon, wie sie mit den angebotenen Dienstleistungen für den Inhaber verbunden sind. Keines dieser
Rechte wird auf den Inhaber im Sinne dieses Vertrags übertragen.
21. Ableben des Inhabers und inaktive Konten
21.1.Ableben des Inhabers
Das Ableben des Inhabers beendet den Rahmenvertrag, sobald der Dienstleister davon Kenntnis erhält.
Transaktionen, die ab dem Tod stattfinden, gelten als nicht genehmigt, vorbehaltlich des Einverständnisses
der Rechteinhaber, die mit der Nachfolge beauftragt sind.
Das Zahlungskonto bleibt so lange geöffnet, wie es für die Regelung der nachfolge notwendig ist, und der
Dienstleister stellt die Restzahlung sicher mit Einverständnis der mit der Nachfolge beauftragten
Rechteinhaber oder des Notars.
21.2.Inaktive Konten
Jedes inaktive Konto kann Gegenstand einer Inaktivitätsmitteilung per E-Mail seitens des Dienstleisters
gefolgt von einer Mahnung einen Monat später sein. Das Zahlungskonto des Inhabers wird als inaktiv
betrachtet, wenn nach einem Zeitraum von zwölf (12) Monaten keinerlei Transaktion (außer Abbuchung
der Kontoführungsgebühren) auf Veranlassung des Inhabers (oder jedes Beauftragten) erfolgt ist und er
sich nicht beim Dienstleister in welcher Form auch immer gemeldet hat.
Mangels Antwort oder Verwendung des Restbetrags, der auf der Habenseite des Kontos in dieser Frist
erscheint, kann der Dienstleister das Konto schließen und es ausschließlich zum Zwecke der Überweisung
der fälligen Beträge auf dem vom Inhaber angegebenen Konto aufrechterhalten. Bei Ableben darf der
Restbetrag nur an die Rechteinhaber des Inhabers erstattet werden.
Auf dem Konto können keine Zahlungsvorgänge mehr ausgeführt werden.
Die Parteien sind nicht haftbar für irgendein Versagen beim vorliegenden Vertrag bei Verzug oder
Nichterfüllung, wenn deren Ursache mit höherer Gewalt, wie in Artikel 1218 des Code civil festgelegt,
23. Eigenständige Vertragsbestimmungen
Wird irgendeine Bestimmung dieses Vertrags als nichtig erachtet oder als gegenstandslos, wird sie
gestrichen und hat nicht die Nichtigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen zur Folge.
Wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags ungültig werden oder als solche erklärt wurden in
Anwendung eines Gesetzes, einer Verordnung oder infolge einer endgültigen Entscheidung durch ein
zuständiges Gericht, bewahren die anderen Bestimmungen ihre vorgeschriebene Wirksamkeit und
Tragweite. Die als nichtig und ungültig erklärten Bestimmungen werden dann durch Bestimmungen
ersetzt, die sich sinngemäß un in ihrer Tragweite so weit wie möglich den ursprünglich vereinbarten
24. Schutz der Gelder
Die Gelder des Inhabers werden am Ende des Geschäftstages nach dem Tag, im Laufe dessen sie beim
Dienstleister eingegangen sind, auf einem Konto zur Beschränkung der Pfändung, das in den Büchern
einer Bank unter den vorschriftsmäßig erforderlichen Bedingungen eröffnet wird, hinterlegt.
Gemäß Artikel 24-10 (5) des Gesetzes vom 20 Mai 2011, das im Amtsblatt Mémorial A Nr. 104 vom 24.
Mai 2011 des Großherzogtums Luxemburg veröffentlicht wurde, und Artikel 14 des Gesetzes vom 10.
November 2009, das im Mémorial A Nr. 215 vom 11. November 2009 des Großherzogtums Luxemburg
veröffentlicht wurde, zur Umsetzung der Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von EGeld-
Instituten, werden die aufgenommenen Mittel geschützt und fallen nicht in die Guthabenmasse des
E-Geld-Instituts bei Liquidation, Insolvenz oder jeder anderen Konkurslage des Instituts.
25. Nichtabtretbarkeit
Der Rahmenvertrag darf zu keiner vollständigen bzw. teilweisen Abtretung entgeltlich noch unentgeltlich
durch den Inhaber führen. Dadurch ist es untersagt, einem Dritten irgendwelche Rechte oder Pflichten, die
er in diesem Vertrag hält, abzutreten. Bei Verletzung dieses Verbots neben der sofortigen Kündigung
dieses Vertrags kann der Inhaber durch den Dienstleister haftbar gemacht werden.
26. Rechtsverbindlicher Nachweis
Sämtliche unveränderlich, zuverlässig und sicher übernommenen Daten aus der Ddatenbank des
Dienstleisters insbesondere für Zahlungsaufträge und verschickte Mitteilungen sind verbindlich zwischen
den Parteien bis zum Beweis des Gegenteils.
27. Territorialer Anwendungsbereich
Die Bestimmungen der Artikel L133-1 ff. und L314-1 ff. des französischen Gesetzbuchs über das
Währungs- und Finanzwesen gelten, wenn der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers und der
Zahlungsdienstleister oder Zahlungsempfänger eines Zahlungsvorgangs, der auf der Lastschrift oder dem
Guthaben des Kontos ausgeführt wird, beide auf dem Gebiet von Frankreich, Guadeloupe, Guyana,
Martinique, La Réunion, Mayotte, Saint-Martin oder Saint-Barthélemy oder in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig sind oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum, und dass die Transaktion in Euro oder in der Währung eines
Mitgliedstaats der Europäischen Union durchgeführt wird, der nicht der SEPA-Zone oder einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum angehört.
Währungs- und Finanzwesen gelten (mit Ausnahme der Bestimmungen in den Artikeln L. 133-11 bis L.
133-13 ; L133-14, II und mit Ausnahme der in Artikel L314-13, VI) erwähnten Fristen, wenn der eine der
Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers und der Zahlungsdienstleister oder Zahlungsempfänger
eines Zahlungsvorgangs, der auf der Lastschrift oder dem Guthaben des Kontos ausgeführt wird, auf dem
Gebiet von Frankreich, Guadeloupe, Guyana, Martinique, La Réunion, Mayotte, Saint-Martin ansässig ist,
der andere auf dem Gebiet von Frankreich, Guadeloupe, Guyana, Martinique, La Réunion, Mayotte, Saint-
Martin oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig sind oder in einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, und dass die Transaktion in der
Währung eines Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum angehört, was die
Parteien des Zahlungsvorgangs betrifft, der in der Europäischen Union erfolgt..
Die Bestimmungen der Artikel L133-1 ff. und L314-1 ff. es französischen Gesetzbuchs über das
Währungs- und Finanzwesen gelten (mit Ausnahme der Bestimmungen in den Artikeln L. 133-11,
L133-13,I ; L133-22 ; L133-25 bis L133-25-2 ; L133-27, und mit Ausnahme der in Artikel L314-13, VI)
erwähnten Fristen, wenn nur der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers oder nur der
Zahlungsdienstleister oder Zahlungsempfänger ansässig ist auf dem Gebiet von Frankreich, auf
Guadeloupe, Guyane, Martinique, La Réunion, Mayotte, Saint-Martin, unabhängig von der Währung, in
der der Zahlungsvorgang ausgeführt wird, was die Parteien des Zahlungsvorgangs betrifft, der in der
Europäischen Union erfolgt..
28. Beschwerde und Mediation
Der Inhaber wird aufgefordert, sich bei allen Beschwerden an den Kundendienst der Plattform zu wenden,
der eventuell auf der Website angegeben ist.
Alle Beschwerden außer der in Artikel 10 zum Abschluss, zur Erfüllung oder Kündigung des
Rahmenvertrags müssen per E-Mail unter folgender Adresse mitgeteilt werden: legal@mangopay.com.
Der Inhaber akzeptiert, dass der Dienstleister auf seine Beschwerden auf dauerhaftem Datenträger
antwortet. Die Antwort wird umgehend und spätestens binnen fünfzehn (15) Geschäftstagen nach Eingang
der Beschwerde beim Dienstleister übermittelt. Aus Gründen, die sich jedoch seiner Kontrolle entziehen,
kann der Dienstleister daran gehindert werden, innerhalb vvon fünfzehn (15) Tagen zu antworten.
In diesem Fall übermittelt er dem Inhaber eine Antwort, die die Gründe dieses zusätzlichen Verzugs sowie
das Datum, zu dem er die endgültige Antwort schickt, präzisiert. Auf jedem Fall erhält der Inhaber eine
endgültige Antwort spätestens innerhalb von fünfunddreißig (35) Geschäftstagen nach Eingang der
Der Inhaber wird unterrichtet, dass die CSSF (Commission de Surveillance du Secteur financier -
Finanzmarktaufsichtsbehörde) zuständig für die außergerichtliche Regelung der Streitfälle zur Erfüllung
dieses Rahmenvertrags ist. Für weitere Informationen zur CSSF und den Bedingungen einer solchen
Rechtshilfe können Sie sich an den Kundendienst der Plattform wenden oder die Website der CSFF
(http://www.cssf.lu) zu Rate ziehen. Mediationsanträge müssen an den Schlichter der Commission de
Surveillance du Secteur Financier (CSSF), 283 route d’Arlon, L-1150 Luxembourg, (direction@cssf.lu)
gerichtet werden, und dies ungeachtet sonstiger rechtlicher Schritte. Der Schlichter darf jedoch nicht
beauftragt werden, wenn der Antrag offenkundig unbegründet oder missbräuchlich ist, wenn der
Rechtsstreit vorher untersucht wurde oder die Untersuchung durch einen anderen Schlichter bzw. ein
Gericht läuft, wenn der Antrag des Schlichters nach mehr als einem Jahr ab der schriftlichen Beschwerde
beim Fachmann eingereicht wurde, wenn der Rechtsstreit nicht in den Zuständigkeitsbereich des
Schlichters fällt.
29. Sprache - Geltendes Recht und Gerichtsstand
Außer bei Anwendung eines Gesetzes über die öffentliche Ordnung (das nur innerhalb der strengen
Grenzen seines Zwecks gilt)wird ausdrücklich festgelegt, dass Englischdie von den Parteien gewählte und
verwendete Sprache in ihren vorvertraglichen und vertraglichen Beziehungen ist und der Rahmenvertrag
französischem Recht unterliegt. Jeder Rechtsstreit zwischen den Parteien in Bezug auf diesen Vertrag
unterliegt der Rechtsprechung der zuständigen französischen Gerichte.