Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_3-StR-94-99_Urteil_23.06.1999.html
Timestamp: 2019-09-20 12:02:10
Document Index: 303274262

Matched Legal Cases: ['§ 233', '§ 224', '§ 223', '§ 224', 'BGH', '§ 223', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 223']

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.06.1999 mit dem Az.: 3 StR 94/99	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 3 StR 94/99
StGB § 233a Abs. 1 a.F.
StGB § 224 Abs. 1 Nr. 2 n.F.
3 StR 94/99
Nach den Feststellungen wurde dem mit dem Angeklagten bekannten Zeugen B. von einem nicht näher bekannten Toni ein Kilogramm Haschisch mit Gewalt weggenommen. Er beschloß, sich an dem Zeugen T. , der das geplante Rauschgiftgeschäft vermittelt hatte, zu rächen und über diesen an den Toni heranzukommen. Von mehreren Freunden begleitet und im Besitz einer scharfen Schußwaffe, fand er den Zeugen T. am 16. Februar 1997 in einer Telefonzelle. Die Beteiligten bemächtigten sich des Zeugen und mißhandelten ihn in der Folgezeit vor allem durch Schläge und Tritte in das Gesicht und gegen den übrigen Körper, außerdem wurde ihm mit einem Messer eine Schnittwunde an der rechten Wange zugefügt. Danach wurde er in eine Wohnung verbracht. Dort kam der Angeklagte hinzu und sah den verletzten Zeugen T. sowie die übrigen zahlreichen Anwesenden. Der Zeuge B. erzählte ihm, daß er von Toni "abgezogen" und geschlagen worden sei, daß das Geschäft von dem Zeugen T. vermittelt worden sei, und zeigte seine Wunden, die er durch die Schläge des Toni erlitten hatte. Daraufhin rastete der Angeklagte aus und trat den Zeugen T. mit einem Fuß, an dem er einen Turnschuh trug, in das Gesicht. Nach einiger Zeit wurde der Zeuge T. freigelassen. Er erlitt multiple Schnittwunden an der rechten Wange, eine Prellung und Schürfung des rechten Jochbeins, eine Augenbrauenplatzwunde links, eine Hörminderung des rechten Ohrs, wobei später ein Trommelfellriß festgestellt wurde, sowie zahlreiche weitere Verletzungen am übrigen Körper. Ob und gegebenenfalls welche dieser Verletzungsfolgen durch den Tritt des Angeklagten verursacht worden sind, hat das Landgericht nicht festgestellt.
Das Landgericht hat den Angeklagten zu Recht wegen einer mittels eines gefährlichen Werkzeugs begangenen gefährlichen Körperverletzung verurteilt (§ 223a Abs. 1 StGB a.F., § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB n.F.). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es für die Frage, ob der Schuh am Fuße als ein gefährliches Werkzeug anzusehen ist, auf die Umstände des Einzelfalles, z.B. auf die Beschaffenheit des Schuhes oder mit welcher Heftigkeit und gegen welchen Körperteil mit dem beschuhten Fuß getreten wird, an (vgl. BGHR StGB § 223a Werkzeug 1; BGH, Urt. vom 26. Juli 1979 - 4 StR 336/79). Ein Straßenschuh von üblicher Beschaffenheit ist regelmäßig als gefährliches Werkzeug anzusehen, wenn damit, mit welcher Stelle des Schuhs auch immer, einem Menschen in das Gesicht getreten wird, ohne daß dies näherer Begründung bedarf (so bereits BGH, Urt. vom 26. November 1975 - 2 StR 604/75; vgl. zur Werkzeugeigenschaft eines Schuhs bei Tritten in das Gesicht auch BGHSt 30, 375, 377; Hirsch in LK 10. Aufl. § 223a Rdn. 11). Entsprechendes gilt für Turnschuhe der heute üblichen Art, von denen das Landgericht ausgegangen ist. Hinzu kommt, daß das Opfer im Kopfbereich infolge der vorangegangenen Mißhandlungen - für den Angeklagten erkennbar - bereits erheblich verletzt war. Der Tritt des Angeklagten in das Gesicht des Zeugen T. war deshalb geeignet, weitere erhebliche Verletzungen herbeizuführen.