Source: https://www.weka.ch/themen/finanzen-controlling/mahnwesen-und-inkasso/konkurs/article/verlustschein-was-ist-zu-tun/
Timestamp: 2019-01-20 21:49:16
Document Index: 69486707

Matched Legal Cases: ['Art. 149', 'Art. 149', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 265', 'Art. 158', 'Art. 149', 'Art. 149', 'Art. 8', 'Art. 149', 'Art. 135', 'Art. 137', 'Art. 149', 'Art. 480', 'Art. 250', 'Art. 83', 'Art. 99', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 149', 'Art. 163', 'Art. 524', 'Art. 578', 'Art. 149', 'Art. 2', 'Art. 135', 'Art. 149', 'Art. 82', 'Art. 149', 'Art. 2', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 149', 'Art. 265', 'Art. 265', 'Art. 75', 'Art. 265', 'Art. 92', 'Art. 265']

Anhand von sechs Fallbeispielen wird gezeigt, was für Folgen der Verlustschein für den Schuldner hat. Anschliessend werden die Möglichkeiten des Gläubigers beim Pfändungs- und beim Konkursverlustschein (Einrede neues Vermögen) erklärt und wie sich der Schuldner wehren kann.
Verlustschein oder Pfändung?
Mit dem Verlustschein wird dem Gläubiger amtlich bescheinigt, dass er in einem SchKG-Vollstreckungsverfahren ganz oder teilweise zu Verlust gekommen ist. Es gibt drei Arten von Verlustscheinen: den Pfändungs- und den Konkursverlustschein sowie den Pfandausfallschein.
Ein Pfändungsverlustschein wird dem Gläubiger für den ungedeckten Betrag seiner Forderung in einem Pfändungsverfahren ausgestellt (Art. 149 SchKG). Dabei wird unterschieden:
Definitiver Verlustschein: Die Verwertung wurde vollständig durchgeführt (Art. 149 Abs. 1 SchKG).
Leere Pfändungsurkunde als Verlustschein: Es war kein pfändbares Vermögen oder Einkommen vorhanden (Art. 115 Abs. 1 SchKG).
Provisorischer Verlustschein: Das gepfändete Vermögen oder Einkommen reichte nach Schätzung des Betreibungsamtes nicht zur Deckung der betriebenen Forderung. Die Pfändungsurkunde dient als provisorischer Verlustschein (Art. 115 Abs. 2 SchKG).
Ein Konkursverlustschein wird dem Gläubiger für den ungedeckten Betrag seiner Forderung in einem Konkursverfahren ausgestellt (Art. 265 SchKG). Ein Pfandausfallschein wird dem Gläubiger für den ungedeckten Betrag seiner Forderung in einem Pfandverwertungsverfahren ausgestellt (Art. 158 SchKG).
Wie viele Verlustscheine in der Schweiz im Umlauf sind, hat das Bundesamt für Statistik nicht erfasst. Eine Umfrage des Beobachters Anfang 2014 bei verschiedenen Gläubigern ergab folgende Zahlen:
Steuerverwaltung Kanton Bern: 790 000 Verlustscheine
Finanzdepartement Kanton Basel-Stadt: 142 706 Verlustscheine
Steuerverwaltung Stadt Bern: 68 231 Verlustscheine
Steuerverwaltung Stadt St. Gallen: 35 000 Verlustscheine
Verlustscheininkasso Stadt Zürich: 76 742 Verlustscheine (ohne Steuern)
Verband Schweizerischer Inkassotreuhandinstitute:1 599 864 Verlustscheine.
Seit die Revision des Gesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs am 1. Januar 1997 in Kraft getreten ist, verjähren Verlustscheine nach 20 Jahren. Früher ausgestellte waren unverjährbar. Sie verjähren nun 20 Jahre nach dem Inkrafttreten der Gesetzesrevision, also am 1. Januar 2017. Wie viele alte Verlustscheine in der Schweiz im Umlauf sind, hat das Bundesamt für Statistik ebenfalls nicht erfasst. Eine Umfrage des Beobachters Anfang 2014 bei verschiedenen Gläubigern ergab folgende Zahlen:
Steuerverwaltung Kanton Bern: 300 000 Verlustscheine
Finanzdepartement Kanton Basel-Stadt: 20 126 Verlustscheine
Verlustscheininkasso Stadt Zürich: 6442 Verlustscheine
Steuerverwaltung Stadt St. Gallen: 6000 Verlustscheine
Schweizerische Post: 5 Verlustscheine
Zürcher Kantonalbank: wenige
CSS: wenige
Sechs Fallbeispiele zum Verlustschein
Fall 1: Verlustschein ausgestellt – Folgen für den Schuldner
Hans Gerster, Offizier der Schweizer Armee und Vater zweier Kinder, kann einen Privatkredit von CHF 40 000.– nicht zurückzahlen. Die Bank lässt ihn betreiben. Das Betreibungsamt pfändet seinen Lohn. Die Pfändung ist ungenügend, weshalb die Bank für den nicht gedeckten Teil der Forderung einen Verlustschein über CHF 20 000.– erhält. Hans Gerster möchte die Folgen dieses Verlustscheins kennen.
Wer erfährt vom Verlustschein?
Der Verlustschein wird im Verlustscheinregister des Betreibungsamtes eingetragen. Der Eintrag erscheint so lange im Betreibungsregisterauszug, bis die Schuld bezahlt ist (Art. 149a Abs. 3 SchKG) oder maximal 20 Jahre seit der Ausstellung (Art. 149a Abs. 1 SchKG). Somit erfährt jeder vom Verlustschein, der sich einen Betreibungsregisterauszug des Schuldners beim Betreibungsamt besorgt (Art. 8a Abs. 1 SchKG). Er erhält den Auszug, wenn er ein Interesse daran glaubhaft machen kann.
Wann verjährt der Verlustschein?
Der Verlustschein verjährt erst 20 Jahre nach seiner Ausstellung (Art. 149a Abs. 1 SchKG). Diese Frist kann unterbrochen werden (Art. 135 ff. OR).Mit der Unterbrechung beginnt eine neue 20-jährige Verjährungsfrist zu laufen (Art. 137 Abs. 1 OR).
Das Gesetz macht jedoch eine Ausnahme, wenn der Schuldner in der Zwischenzeit stirbt und sich die Forderung an die Erben richtet. Solche Verlustscheine verjähren ein Jahr nach dem Tod des Erblassers und können nicht mehr eingefordert werden (Art. 149a Abs. 1 SchKG).
Hat der Verlustschein zivilrechtliche Folgen für den Schuldner?
Ja. Der Verlustschein hat auf die zivilrechtliche Stellung des Schuldners folgende Auswirkungen:
Enterbung: Der Erblasser, also hier z.B. Hans Gersters Vater, kann dem Verlustscheinschuldner die Hälfte dessen Pflichtteils entziehen, wenn er als Erblasser diesen Teil den Kindern des Verlustscheinschuldners zuwendet (Art. 480 ZGB).
Schenkungsversprechen: Schriftlich abgegebene Schenkungsversprechen werden durch das Ausstellen eines Verlustscheins aufgehoben (Art. 250 Abs. 2 OR). 144 Verlustscheine – was ist zu tun?
Sicherstellung: Der Vertragspartner eines Verlustscheinschuldners kann die Sicherstellung seiner Leistung verlangen, bevor er seinerseits leistet. Bleibt die Sicherstellung aus, kann er vom Vertrag zurücktreten (Art. 83 OR).
Hat der Verlustschein prozessrechtliche Folgen für den Schuldner?
Ja. Klagt der Verlustscheinschuldner in einem Zivilprozess, kann die Gegenseite verlangen, dass er eine Sicherheit für die Parteientschädigung leistet (Art. 99 ZPO).
Hat der Verlustschein öffentlich-rechtliche Folgen für den Schuldner?
Ja. Der Verlustschein kann für die Berufsausübungsbewilligung ein Hindernis sein. Zum Beispiel wird ein Anwalt mit Verlustscheinen im Anwaltsregister gelöscht (Art. 9 in Verbindung mit Art. 8 Abs.1 lit. c BGFA). Und Betreibungs- und Konkursämter müssen dem Führungsstab der Armee Unteroffiziere, Offiziere und Fachoffiziere melden, gegen die Verlustscheine ausgestellt wurden.
Fall 2: Verlustschein ausgestellt – Möglichkeiten der Gläubigerin
Peter Hasler ist Eigentümer eines Grundstücks. Anfang Januar 2014 kündigt ihm die Hausbank das Kontokorrent und verlangt die vollständige Rückzahlung der Kreditschuld von CHF 100 000.– bis Ende Februar. Mitte März überträgt Peter Halser das Grundstück auf seinen Sohn Andreas Hasler in einem öffentlich beurkundeten Vertrag. Die Bank leitet das Betreibungsverfahren ein, in dem Peter Halser während eines Jahres der Lohn gepfändet wird. Im Oktober 2015 erhält die Hausbank einen Pfändungsverlustschein über CHF 50 000.–. Die Bank hat nun herausgefunden, dass Peter Hasler noch ein Postkonto hat, das er in der Pfändung nicht angegeben hatte. Die Bank will wissen, was sie mit dem Verlustschein gegen Peter Hasler unternehmen kann.
Kann die Gläubigerin erneut die Pfändung des Schuldners verlangen?
Ja. Während sechs Monaten kann die Gläubigerin ohne neuen Zahlungsbefehl die Fortsetzung der Betreibung verlangen und damit direkt ein zweites Pfändungsverfahren einleiten (Art. 149 Abs. 3 SchKG). Die nochmalige Lohnpfändung wäre also möglich. Resultiert aus dieser Pfändung wiederum ein Verlustschein, muss die Gläubigerin dann aber von vorne beginnen, also den Zahlungsbefehl erneut zustellen lassen.
Kann die Gläubigerin wegen Verheimlichung von Vermögenswerten gegen den Schuldner vorgehen?
Ja. Die Bank kann gegen den Schuldner Strafanzeige wegen Pfändungsbetrugs einreichen (Art. 163 StGB).
Hat der Verlustschein zivilrechtliche Auswirkungen auf die Stellung von Personen im Umfeld des Schuldners?
Ja, nämlich zwei:
Erbrechtliche Herabsetzungsklage: Hat der Erblasser den verfügbaren Teil zum Nachteil des Verlustscheinschuldners überschritten und dieser die Herabsetzungsklage nicht erhoben, kann die Gläubigerin selber auf Herabsetzung klagen (Art. 524 ZGB).
Amtliche Erbschaftsliquidation: Schlägt der Verlustscheinschuldner eine Erbschaft aus, kann die Gläubigerin innert sechs Monaten die amtliche Liquidation verlangen (Art. 578 ZGB).
Fall 3: Alten Verlustschein eintreiben – wie soll die Gläubigerin vorgehen?
Der Getränkefirma Durstlöscher AG hat einen Verlustschein über CHF 30 000.– aus dem Jahre 1978, lautend auf Theodor Ott. Die Getränkefirma will wissen, wie sie vorgehen soll.
Wie gross ist der Umfang der Verlustscheinforderung?
Die Verlustscheinforderung ist unverzinslich (Art. 149a Abs. 4 SchKG), und es darf auch später kein Verzugsschaden erhoben werden. Nur der im Verlustschein vermerkte Betrag ist geschuldet.
Wann verjährt die Verlustscheinforderung?
Die vor 1997 ausgestellten Verlustscheine verjähren am 1. Januar 2017 (Art. 2 Abs. 5 Schlussbestimmungen SchKG), es sei denn, man unterbricht die Verjährungsfrist. Das ist möglich mit einer Betreibung oder einer Gerichtsklage. Die Frist wird auch durch Anerkennung der Schuld oder durch eine Teilzahlung unterbrochen (Art. 135 ff. OR). Mit der Unterbrechung beginnt eine neue 20-jährige Frist.
Muss der Schuldner die Gläubigerin über seine Vermögensund Einkommenslage aufklären?
Nein, der Schuldner muss der Gläubigerin seine Vermögenslage nicht offenlegen.
Hat die Gläubigerin mit dem Verlustschein in einer neuen Betreibung einen Vorteil?
Ja. In einer neuen Betreibung gilt der Verlustschein als Schuldanerkennung und somit als provisorischer Rechtsöffnungstitel (Art. 149 Abs. 3 und Art. 82 SchKG).
Was muss die Gläubigerin tun, wenn der Schuldner die ganze Schuld bezahlt?
Nach Bezahlung des Verlustscheins muss die Gläubigerin diesen dem Schuldner oder dem Betreibungsamt herausgeben (Art. 149a Abs. 3 SchKG), damit der Eintrag im Betreibungsregister gelöscht werden kann.
Fall 4: Alten Verlustschein eintreiben – wie kann sich der Schuldner wehren?
1977 wohnte Peter Schuler in einer Walliser Gemeinde. Er konnte die Steuern nicht bezahlen, weshalb für die Jahre 74 bis 76 Pfändungsverlustscheine in der Höhe von rund CHF 2000.– ausgestellt wurden. Schuler – heute 59 Jahre alt – bekommt nun von einer Inkassofirma die Aufforderung, die ausstehenden Steuerschulden zu bezahlen. Peter Schuler hat kein Vermögen. Er lebt von einer IV-Rente in der Höhe von CHF 2000.– und CHF 1500.–, die er mit einem Teilzeitjob dazuverdient. Sein betreibungsrechtliches Existenzminimum beträgt CHF 3000.–. Peter Schuler stellen sich diverse Fragen:
Darf das Steueramt die Schuld durch ein Inkassobüro eintreiben lassen?
Viele Gemeinden lassen ihre alten Verlustscheine von Inkassofirmen eintreiben. Ohne gesetzliche Grundlage darf ein Steueramt Verlustscheine aber nicht an Dritte abtreten. Das Inkasso durch Dritte ist nur im Mandatsverhältnis zulässig. Verschiedene Steuergesetze wie dasjenige des Kantons Zürich verbieten aber auch dies.
Ist die Schuld nicht schon lange verjährt?
Nein. Wie bereits erwähnt, verjähren die vor 1997 ausgestellten Verlustscheine erst am 1. Januar 2017 (Art. 2 Abs. 5 Schlussbestimmungen SchKG).
Hat der Schuldner bei einer alten Schuld Anspruch auf einen Teilerlass?
Als Faustregel gilt: Je älter der Verlustschein, umso höher sollte der Erlass sein. Viele Gläubiger sind bereit, auf einen Teil der Forderung zu verzichten. Eine Pflicht dazu besteht aber nicht. Somit hat man keinen Anspruch auf einen Teilerlass.
Ist das ganze Einkommen des Schuldners pfändbar?
Eigentlich darf die IV-Rente von CHF 2000.– nicht gepfändet werden (Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG). Und die CHF 1500.– Erwerbseinkommen liegen unter Schulers Existenzminimum. Trotzdem kann ihm der Pfändungsbeamte CHF 500.– pfänden. Denn die unpfändbare IV-Rente muss bei einer Pfändung mitberücksichtigt werden, wenn sich das Einkommen aus unpfändbarem und pfändbarem Einkommen zusammensetzt. Hätte Schuler nur die AHV mit Ergänzungsleistung, könnte das Betreibungsamt bei ihm nichts pfänden, weil beide Leistungen unpfändbar sind (Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG).
Was geschieht mit dem Verlustschein, wenn der Schuldner die Schuld bezahlt?
Nach Bezahlung des Verlustscheins muss dieser dem Schuldner oder dem Betreibungsamt herausgegeben werden (Art. 149a Abs. 3 SchKG), damit der Eintrag im Betreibungsregister gelöscht werden kann. Das Inkassobüro darf dafür kein Geld verlangen.
Findet die Inkassofirma den neuen Wohnort heraus, wenn der Schuldner den Wohnsitz wechselt?
Wer seinen Wohnsitz wechselt, hat gute Chancen, vom Radar der Inkassofirma zu verschwinden. Ausser es handelt sich um Steuerschulden – Steuerbehörden gewähren einander Amtshilfe. Das bedeutet: Jedes Gemeindesteueramt kann sich in Bern bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung erkundigen, ob ein weggezogener Einwohner aktuelle Steuern bezahlt. So finden die Gemeinden in der Schweiz jeden Steuerschuldner problemlos.
Fall 5: Alter Konkursverlustschein – was ist «neues Vermögen»?
Bei Peter Schmid türmten sich 1978 Schulden von über CHF 70 000.–. Er musste Privatkonkurs anmelden. Vor drei Wochen bekam der heute 64-Jährige einen Brief vom Gemeindesteueramt: «Bei der Verlustschein-Kontrolle sind Ausstände aus dem Jahr 1974 von CHF 6038.40 festgestellt worden. Wir bitten um einen verbindlichen Zahlungsvorschlag, sonst leiten wir die Betreibung ein». Peter Schmid fragt sich, ob er diese alte Konkursschuld wirklich bezahlen muss. Er stellt sich verschiedene Fragen:
Bleiben die Schulden nach einem Privatkonkurs bestehen?
Ja. Der Gläubiger kann diese jederzeit wieder betreiben, wenn der Schuldner zu sogenanntem «neuem Vermögen» gekommen ist (Art. 265 Abs. 2 SchKG).
Wie kann sich der Schuldner gegen eine Betreibung wehren?
Er muss gegen die Betreibung Rechtsvorschlag erheben mit der Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen (Art. 265a Abs. 1 SchKG).
Was gilt, wenn der Schuldner beim Rechtsvorschlag die Einrede «kein neues Vermögen» verpasst?
Verpasst er diese Einrede, kann er sie später nicht mehr nachholen (Art. 75 Abs. 2 SchKG). Dies gilt auch, wenn im Betreibungsbegehren nicht erwähnt wird, dass für die Forderung ein Konkursverlustschein besteht, und der Schuldner daher übersieht, dass es sich um eine Forderung aus einem Konkurs handelt. Falls der Schuldner die Einrede verpasst, kann er wieder bis zum betreibungsrechtlichen Existenzminimum gepfändet werden.
Wer prüft, ob der Schuldner zu «neuem Vermögen» gekommen ist?
Das Gericht am Betreibungsort des Schuldners. Daher muss das Betreibungsamt den Rechtsvorschlag von sich aus ans Gericht überweisen (Art. 265a Abs. 1 SchKG).
Was gilt als «neues Vermögen»?
Das Gesetz definiert nicht, was als neues Vermögen gilt. Das Bundesgericht hat in verschiedenen Urteilen lediglich festgehalten, dass sich der Schuldner nach Durchführung des Konkurses wieder «wirtschaftlich und sozial soll erholen können». Ihm werde ein «standesgemässes Leben» zugebilligt. Eine Formulierung, die viel Raum für Interpretationen offen lässt. Oder wie es das Bundesgericht seit vielen Jahren ausdrückt: «Der Entscheid liegt weitgehend im Ermessen des Richters».
Die Fachzeitschrift plädoyer wollte mehr über dieses richterliche Ermessen wissen und fragte im Jahr 2013 die erstinstanzlichen Gerichte in allen Deutschschweizer Kantonen, was für sie als neues Vermögen gilt. Wo es in einem Kanton – wie etwa St. Gallen – mehrere Gerichte gibt, beschränkte sich die Umfrage auf das Gericht am Hauptort. Das Ergebnis der Umfrage: Die Antworten konnten unterschiedlicher nicht sein.
Als neues Vermögen wird das neue Nettovermögen betrachtet. Es wird verglichen, ob der Schuldner nach Konkurs neue Aktiven erworben hat. Diesen werden die neuen Schulden, also nicht die Schulden aus dem Konkurs, gegenübergestellt. Ein Überschuss der Aktiven kann neues Vermögen darstellen, wenn die Aktiven für das Führen eines standesgemässen Lebens nicht notwendig sind.
Eindeutig ist, was nicht standesgemäss ist: Eine Yacht etwa oder eine Ferienwohnung. plädoyer wollte von den angefragten Gerichten aber wissen, ob sie Gegenstände des täglichen Gebrauchs wie Auto, Fernseher und Computer oder eine Geldreserve bereits als neues Vermögen betrachten.
Bei den genannten drei Gegenständen zeigen sich die meisten Gerichte grosszügig und lassen diese für eine standesgemässe Lebensführung zu – sofern sie nicht besonders wertvoll sind (zum Beispiel Kantonsgericht Obwalden). Anders aber etwa das Zivilgericht Basel-Stadt: Es betrachtet ein Auto nur dann nicht als neues Vermögen, wenn der Schuldner beruflich darauf angewiesen ist, wenn das Auto also als Kompetenzstück im Sinne von Art. 92 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG gilt.
Gross sind die Unterschiede bei der Bemessung der Geldreserve, die nicht als neues Vermögen klassifiziert wird. Einen genauen Betrag konnten nur die Gerichte in Appenzell Ausserrhoden (CHF 5000.–), Uri (CHF 10 000.–) und Nidwalden (CHF 15 000.–) nennen. Die meisten anderen Gerichte lassen die Definition der Höhe des Betrags wieder dem «Ermessen des Richters» (Bezirksgericht Liestal) oder erlauben eine Reserve in der Höhe der Lebenshaltungskosten von einem (Kantonsgericht Schaffhausen) bis zu maximal drei Monate zu (Bezirksgericht Schwyz).
Was gilt, wenn ein Schuldner sein Bargeld noch schnell verprasst, weil eine Betreibung droht, und der Gläubiger dies herausfindet? Das Gericht kann den verprassten Teil dem Schuldner als fiktives Vermögen anrechnen. So hat das Bundesgericht bei einer Schuldnerin entschieden. Diese erhielt CHF 130 000.– aus einer Lebensversicherungspolice. Zwei Jahre später war das Geld aufgebraucht.
Wird auch das Einkommen als «neues Vermögen» betrachtet?
Ja. Neben dem Nettovermögen kann auch der Lohn zum neuen Vermögen gehören. Das ist möglich, seit das Bundesgericht das «vermögensbildende Einkommen» erfunden hat. Das heisst: Der Schuldner verdient mit seinem Lohn mehr, als er für ein standesgemässes Leben benötigt. Er könnte also Vermögen bilden. Ob dieses Vermögen dann tatsächlich vorhanden ist, spielt keine Rolle.
Dieses vermögensbildende Einkommen berechnen die Gerichte laut Umfrage höchst unterschiedlich: Praktisch alle Gerichte gehen vom Einkommen und den Ausgaben im Jahr vor der Zustellung des Zahlungsbefehls aus.
Grundlage für die Berechnung der monatlichen Ausgaben ist das betreibungsrechtliche Existenzminimum. Der Schuldner soll nach dem Konkurs ein «standesgemässes Leben» führen können, weshalb ihm diverse Zuschläge gewährt werden, die im betreibungsrechtlichen Existenzminimum nicht enthalten sind:
Alle angefragten Gerichte gewähren auf dem monatlichen Grundbetrag einen Zuschlag, der je nach Gericht zwischen 25 (Bezirksgericht Aarau) und 100 Prozent (Regionalgericht Bern-Mittelland) beträgt. Bei einem Grundbetrag von CHF 1200.– für eine alleinstehende Person beträgt der Zuschlag also im schlechtesten Fall CHF 300.– und im besten Fall CHF 1200.–. Ein grosser Unterschied.
Beim Zuschlag auf dem Grundbetrag stellt die Praxis am Bezirksgericht Plessur eine Ausnahme dar: Das Gericht gewährt den Zuschlag nicht nur auf dem Grundbetrag, sondern auf dem ganzen erweiterten Existenzminimum, sofern der Schuldner nicht mehr als CHF 7000.– verdient.
Neben dem Zuschlag auf dem Grundbetrag gewähren die Gerichte dem Schuldner noch weitere Zuschläge, die nicht im betreibungsrechtlichen Existenzminimum enthalten sind. Alle Gerichte berücksichtigen – wie das Bundesgericht – die laufenden Steuern und die meisten auch Zahlungen an Gläubiger mit Konkursverlustscheinen. Vereinzelt berücksichtigen die Gerichte noch weitere Ausgaben. Zum Beispiel die Kosten für eine Rechtsschutzversicherung (Bezirksgericht Zürich) oder die 3. Säule, wenn eine Vorsorgelücke besteht (Kantonsgericht Obwalden). Diese Ausführungen zeigen: Wer einen Privatkonkurs hinter sich hat, kann später nicht in Saus und Braus leben. Er kann je nach Wohnort aber ein Leben führen, das «standesgemässer» ist als an anderen Orten, weil die Gerichte unterschiedlich beurteilen, was neues Vermögen ist.
Fall 6: Alter Konkursverlustschein – Tipps für Gläubiger
Eine Bank hat einen Verlustschein gegenüber Werner Metz über CHF 350 000.–. Dieser stammt aus seinem Privatkonkurs im Jahr 1986. Metz lebt auf dem Existenzminimum. Die Bank will gegen ihn die Betreibung einleiten. Bevor sie dies tut, stellen sich ihr verschiedene Fragen:
Muss der Schuldner der Gläubigerin Auskunft über seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse geben?
Nein, der Schuldner ist dazu nicht verpflichtet. Er muss der Gläubigerin auch keine Unterlagen über seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse (Steuerrechnung, Pensionskassenbescheid) geben.
Welche finanziellen Folgen hat es für die Gläubigerin, wenn sie den Gerichtsprozess über das «neue Vermögen» verliert?
Wenn der Schuldner der Gläubigerin keine Auskunft erteilt, kann sie dessen Vermögensverhältnisse nicht einschätzen. Wenn sie ihn dann betreibt, stellt der Richter später möglicherweise zu Recht fest, dass der Schuldner gar nicht zu neuem Vermögen gekommen ist. In diesem Fall verliert die Gläubigerin den Prozess. Dies hat zur Folge, dass sie die Gerichtskosten übernehmen und dem Schuldner eine Prozessentschädigung bezahlen muss, falls er sich durch einen Anwalt hat vertreten lassen. Wenn die ausstehende Summe, wie im Beispiel, hoch ist, kann dies sehr teuer werden.
Soll die Gläubigerin die ganze Konkursverlustscheinforderung betreiben, wenn diese hoch ist?
Nein. Das Kostenrisiko ist zu hoch. Man sollte nur einen Teil davon betreiben, zum Beispiel CHF 1000.–. Wenn der Schuldner seine Vermögenswerte vor dem Richter offenlegt, wozu er verpflichtet ist (Art. 265a Abs. 2 SchKG), rechnet der Richter das mögliche neue Vermögen des Schuldners aus.
Stellt sich dabei heraus, dass der Schuldner mehr als CHF 1000.– in einem Jahr als neues Vermögen bilden konnte, zum Beispiel insgesamt CHF 12 000.– pro Jahr, kann man am Tag nach der Verhandlung die restlichen CHF 11 000.– in Betreibung setzen.
Falls der Schuldner weiterhin abgebrannt ist – und das sind die meisten – verliert die Gläubigerin das Gerichtsverfahren. Da die Streitsumme von CHF 1000.– aber gering ist, sind auch die Gerichts- und Parteikosten sehr tief.
Der Beitrag «Verlustschein – was ist tun?» stammt aus dem «Treuhand und Revision Jahrbuch 2016» Möchten Sie den vollständigen Bund mit noch mehr Experten-Beiträgen kaufen? Hier geht es zur kompletten Ausgabe.