Source: http://www.wettbewerbsrecht.justlaw.de/abmahnung/versandkosten.htm
Timestamp: 2020-02-22 00:43:53
Document Index: 51896405

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 1']

Abmahnung Angaben von Versandkosten im Online-Shop
Abmahnung wegen fehlender oder fehlerhafter Versandkostenangaben
Fehlerhafte, unwirksame oder unvollständige Angaben der Versandkosten können einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß begründen
Jeder Händler, der seine Produkte/ Waren in seinem Online-Shop anbietet, muss den Verbraucher gemäß §§ 1 Abs. 2 Satz 2 PAngV i. V. m. 1 Abs. 1 Nr. 8 BGB-InfoV über die Höhe der anfallenden Liefer- und Versandkosten ausreichend informieren.
Ist es dem Anbieter nicht möglich, die genaue Höhe der Versandkosten im Voraus zu nennen, so müssen gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 PAngV dem Verbraucher die Einzelheiten der Berechnungsmethode angegeben werden, damit der Verbraucher diese selbst errechnen kann.
Werden die angebotenen Artikel auf deutsche Inseln oder auch ins Ausland verschickt und sind diese Versandkosten der Höhe nach nicht die üblichen, so müssen die Versandkosten für die Länder angegeben werden, wo die Waren hin verschickt werden (vgl. OLG Hamm vom 28.03.2007 Az. 4 W 19/07, OLG Hamm vom 12.03.2009 Az. 4 U 225/08). Nicht ausreichend ist der Hinweis, dass die üblichen Portokosten anfallen oder eine Mitteilung der Versandkosten „auf Anfrage“ (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 01.02.2011, Az.: I-4 U 196/10).
Ist auch in diesen Fällen eine genaue Angabe nicht möglich, so muss auch hier die Berechnungsmethode angegeben werden. Wird diese Angabe vernachlässigt, so stellt dies einen Verstoß gegen § 1 Abs.2 S.2 PAngV i.V.m. § 5a Abs. 3 Nr. 3 UWG dar, welches nach der Rechtsprechung nicht mehr als Bagatelle und demnach als spürbar gewertet wird (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 01.02.2011, Az.: I-4 U 196/10, LG Berlin vom 24.06.2008, Az. 16 O 894/07). Daraus resultiert die grundsätzliche Möglichkeit einer kostenpflichtigen Abmahnung.
Soll der Versand jedoch nur in bestimmte Länder erfolgen, so sollte der Händler dies auf seiner Homepage deutlich kenntlich machen. Dadurch müssen auch nur für die entsprechenden Länder die Versandkosten genannt werden.
Wann und an welcher Stelle die Versandkosten anzugeben sind, war immer wieder ein Streitpunkt in der Praxis. Nun hat der BGH mit einem Urteil vom 04.10.2007, Az.: I ZR 143/04 entschieden, dass die Versandkosten noch vor dem Einlegen der Produkte in den Warenkorb anzugeben sind. Werden jedoch die Versandkosten auf einer weiteren Internetseite angegeben, so muss der Händler auf diesen Link verweisen oder der Link sollte zumindest leicht aufzufinden sein.
In der BGH Entscheidung heißt es unter anderem: „Da der durchschnittliche Käufer im Versandhandel mit zusätzlichen Liefer- und Versandkosten rechnet, genügt es, wenn die fraglichen Informationen alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite gegeben werden, die noch vor Einleitung des Bestellvorgangs notwendig aufgerufen werden muss. Werden die erforderlichen Informationen dem Verbraucher erst gegeben, wenn er sich bereits zum Erwerb entschlossen und deswegen den Bestellvorgang durch Einlegen der Ware in den virtuellen Warenkorb eingeleitet hat, sind die Voraussetzungen des § 1 Abs. 6 PAngV nicht erfüllt.“
Wer als Händler auf der sicheren Seite sein möchte, sollte die anfallenden Versandkosten und ggf. Verpackungskosten in unmittelbarer Nähe des Produkts und dem Endpreis deutlich erkennbar angeben. Ein Beispiel: 14,99 € Preis inkl. MwSt., zzgl. Versand-/ Verpackungskosten (wobei die Worte Versand-/ Verpackungskosten mit einem erkennbar abgesetzten Link zu den detaillierten Angaben dieser Kosten hinterlegt sein können).
Grundsätzlich ist es dem Online Händler nach der PAngV erlaubt die angebotenen Waren/Produkte auch versandkostenfrei anzubieten bzw. zu verschicken. Jedoch sollte auch diese Angabe bei dem Produkt oder der Endpreisangabe angegeben werden, um den Anforderungen der PAngV gerecht zu werden.
Wegen fehlenden Angaben von Versandkosten kann ein ungerechtfertigter Wettbewerbsvorteil gegenüber Mitbewerbern resultieren, der als Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb abgemahnt werden kann.
Im Rahmen einer solchen Abmahnung könnte die Aufforderung erfolgen, den vorgeworfenen Rechtsverstoß zukünftig zu unterlassen und eine so genannte strafbewehrte (Verpflichtungs- und) Unterlassungserklärung abzugeben, in welcher die Verpflichtung übernommen wird, für jeden Fall der zukünftigen Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe zu zahlen. Zudem könnte verlangt werden, die entstandenen Kosten und Gebühren zu tragen.
Wir bieten Ihnen an, dass wir Sie unverbindlich telefonisch informieren, in welcher Form in Ihrem Fall vorgegangen werden kann. Zu dem Zweck senden Sie uns bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten am besten über unser Kontaktformular oder per Email, Fax bzw. Brief. Teilen Sie uns bitte auch Ihre Rufnummern mit, damit wir Sie kurzfristig erreichen können.