Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=EnEG
Timestamp: 2018-09-26 11:16:59
Document Index: 221771645

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 4', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 4', '§ 3', '§ 7', '§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 11', '§ 11']

§ 1 EnEG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 EnEG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 EnEG
(2) 1Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Anforderungen an den Wärmeschutz von Gebäuden und ihren Bauteilen festzusetzen.
§ 1 Abs. 2 Satz 2 EnEG
2Die Anforderungen können sich auf die Begrenzung des Wärmedurchgangs sowie der Lüftungswärmeverluste und auf ausreichende raumklimatische Verhältnisse beziehen.
§ 1 Abs. 2 Satz 3 EnEG
3Bei der Begrenzung des Wärmedurchgangs ist der gesamte Einfluss der die beheizten oder gekühlten Räume nach außen und zum Erdreich abgrenzenden sowie derjenigen Bauteile zu berücksichtigen, die diese Räume gegen Räume abweichender Temperatur abgrenzen.
§ 1 Abs. 2 Satz 4 EnEG
4Bei der Begrenzung von Lüftungswärmeverlusten ist der gesamte Einfluss der Lüftungseinrichtungen, der Dichtheit von Fenstern und Türen sowie der Fugen zwischen einzelnen Bauteilen zu berücksichtigen.
§ 1 Abs. 3 Satz 1 EnEG
§ 2 EnEG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 EnEG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 EnEG
(2) 1Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, welchen Anforderungen die Beschaffenheit und die Ausführung der in Absatz 1 genannten Anlagen und Einrichtungen genügen müssen, damit vermeidbare Energieverluste unterbleiben.
§ 2 Abs. 2 Satz 2 EnEG
2Für zu errichtende Gebäude können sich die Anforderungen beziehen auf
§ 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 EnEG
§ 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EnEG
§ 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 EnEG
§ 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 EnEG
§ 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 EnEG
§ 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6 EnEG
§ 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 EnEG
§ 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 8 EnEG
§ 2 Abs. 3 Satz 1 EnEG
(3) 1Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, soweit in bestehende Gebäude bisher nicht vorhandene Anlagen oder Einrichtungen eingebaut oder vorhandene ersetzt, erweitert oder umgerüstet werden.
§ 2 Abs. 3 Satz 2 EnEG
2Bei wesentlichen Erweiterungen oder Umrüstungen können die Anforderungen auf die gesamten Anlagen oder Einrichtungen erstreckt werden.
§ 2 Abs. 3 Satz 3 EnEG
3Außerdem können Anforderungen zur Ergänzung der in Absatz 1 genannten Anlagen und Einrichtungen mit dem Ziel einer nachträglichen Verbesserung des Wirkungsgrades und einer Erfassung des Energieverbrauchs gestellt werden.
§ 2 Abs. 4 Satz 1 EnEG
§ 2a EnEG
§ 2a Abs. 1 Satz 1 EnEG
(1) 1Wer nach dem 31. Dezember 2020 ein Gebäude errichtet, das nach seiner Zweckbestimmung beheizt oder gekühlt werden muss, hat das Gebäude, um Energie zu sparen, als Niedrigstenergiegebäude nach Maßgabe der nach Absatz 2 zu erlassenden Rechtsverordnung zu errichten.
§ 2a Abs. 1 Satz 2 EnEG
2Für zu errichtende Nichtwohngebäude, die im Eigentum von Behörden stehen und von Behörden genutzt werden sollen, gilt die Pflicht nach Satz 1 nach dem 31. Dezember 2018.
§ 2a Abs. 1 Satz 3 EnEG
3Ein Niedrigstenergiegebäude ist ein Gebäude, das eine sehr gute Gesamtenergieeffizienz aufweist; der Energiebedarf des Gebäudes muss sehr gering sein und soll, soweit möglich, zu einem ganz wesentlichen Teil durch Energie aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden.
§ 2a Abs. 1 Satz 4 EnEG
4Die §§ 1 und 2 bleiben unberührt.
§ 2a Abs. 2 Satz 1 EnEG
§ 2a Abs. 3 Satz 1 EnEG
§ 3 EnEG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 EnEG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 EnEG
(2) 1Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, welchen Anforderungen der Betrieb der in Absatz 1 genannten Anlagen und Einrichtungen genügen muss, damit vermeidbare Energieverluste unterbleiben.
§ 3 Abs. 2 Satz 2 EnEG
2Die Anforderungen können sich auf die sachkundige Bedienung, Instandhaltung, regelmäßige Wartung, Inspektion einschließlich Inspektionsberichten, die Berechtigung zur Durchführung von Inspektionen sowie die Anforderungen an die Qualifikation der inspizierenden Personen und auf die bestimmungsgemäße Nutzung der Anlagen und Einrichtungen beziehen.
§ 3 Abs. 3 Satz 1 EnEG
§ 3a EnEG
§ 3a Satz 1 EnEG
1Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, dass
§ 3a Satz 1 Nr. 1 EnEG
§ 3a Satz 1 Nr. 2 EnEG
§ 3a Satz 1 Nr. 3 EnEG
§ 3a Satz 1 Nr. 3 lit. a EnEG
§ 3a Satz 1 Nr. 3 lit. b EnEG
§ 3a Satz 2 EnEG
2In der Rechtsverordnung nach Satz 1 können Regelungen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die in Satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Zwecke erforderlichen personenbezogenen Daten sowie zu den erforderlichen und dem jeweiligen Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit, insbesondere zur Gewährleistung von Vertraulichkeit und Integrität der Daten, getroffen werden.
§ 4 EnEG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 EnEG
(1) 1Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates von den nach den §§ 1 bis 3 zu erlassenden Rechtsverordnungen Ausnahmen zuzulassen und abweichende Anforderungen für Gebäude und Gebäudeteile vorzuschreiben, die nach ihrem üblichen Verwendungszweck
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnEG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EnEG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EnEG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EnEG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EnEG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 EnEG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EnEG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 EnEG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EnEG
soweit der Zweck des Gesetzes, vermeidbare Energieverluste zu verhindern, dies erfordert oder zulässt; Halbsatz 1 gilt entsprechend für besonders erhaltenswerte Gebäude.
§ 4 Abs. 1 Satz 2 EnEG
2Satz 1 gilt entsprechend für die in § 2 Abs. 1 genannten Anlagen und Einrichtungen in solchen Gebäuden oder Gebäudeteilen.
§ 4 Abs. 2 Satz 1 EnEG
§ 4 Abs. 3 Satz 1 EnEG
(3) 1Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass
§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 EnEG
§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EnEG
auch wenn ansonsten für das Gebäude, die Anlage oder die Einrichtung keine Änderung durchgeführt würde.
§ 4 Abs. 3 Satz 2 EnEG
2Die Maßnahmen nach Satz 1 müssen generell zu einer wesentlichen Verminderung der Energieverluste beitragen, und die Aufwendungen müssen durch die eintretenden Einsparungen innerhalb angemessener Fristen erwirtschaftet werden können.
§ 4 Abs. 3 Satz 3 EnEG
3Die Sätze 1 und 2 sind in Fällen des Absatzes 1 entsprechend anzuwenden.
§ 5 Abs. 1 Satz 1 EnEG
(1) 1Die in den Rechtsverordnungen nach den §§ 1 bis 4 aufgestellten Anforderungen müssen nach dem Stand der Technik erfüllbar und für Gebäude gleicher Art und Nutzung wirtschaftlich vertretbar sein.
§ 5 Abs. 1 Satz 2 EnEG
2Anforderungen gelten als wirtschaftlich vertretbar, wenn generell die erforderlichen Aufwendungen innerhalb der üblichen Nutzungsdauer durch die eintretenden Einsparungen erwirtschaftet werden können.
§ 5 Abs. 1 Satz 3 EnEG
3Bei bestehenden Gebäuden ist die noch zu erwartende Nutzungsdauer zu berücksichtigen.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 EnEG
§ 5 Abs. 3 Satz 1 EnEG
§ 5 Abs. 4 Satz 1 EnEG
§ 5 Abs. 5 Satz 1 EnEG
§ 5a Satz 1 EnEG
1Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Umsetzung oder Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Inhalte und Verwendung von Energieausweisen auf Bedarfs- und Verbrauchsgrundlage vorzugeben und dabei zu bestimmen, welche Angaben und Kennwerte über die Energieeffizienz eines Gebäudes, eines Gebäudeteils, eines Bauteils oder in § 2 Abs. 1 genannter Anlagen oder Einrichtungen darzustellen sind.
§ 5a Satz 2 EnEG
2Die Vorgaben können sich insbesondere beziehen auf
§ 5a Satz 2 Nr. 1 EnEG
§ 5a Satz 2 Nr. 2 EnEG
§ 5a Satz 2 Nr. 3 EnEG
§ 5a Satz 2 Nr. 4 EnEG
§ 5a Satz 2 Nr. 5 EnEG
§ 5a Satz 2 Nr. 6 EnEG
§ 5a Satz 2 Nr. 7 EnEG
§ 5a Satz 2 Nr. 8 EnEG
§ 5a Satz 2 Nr. 9 EnEG
§ 5a Satz 3 EnEG
§ 6 EnEG
§ 6 Satz 1 EnEG
§ 7 EnEG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 EnEG
§ 7 Abs. 1a Satz 1 EnEG
(1a) 1Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Art und das Verfahren der Überwachung von in den Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz festgesetzten Anforderungen an zu errichtende Gebäude zu regeln.
§ 7 Abs. 1a Satz 2 EnEG
2Durch Landesrecht können Anforderungen an die Art der Überwachung geregelt werden, die über die in einer Rechtsverordnung nach Satz 1 hierzu getroffenen Regelungen hinausgehen.
§ 7 Abs. 1a Satz 3 EnEG
3Zur Ermöglichung der Durchführung der Überwachung können in der Rechtsverordnung nach Satz 1 Regelungen über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der hierfür erforderlichen Daten, einschließlich personenbezogener Daten, getroffen werden.
§ 7 Abs. 2 Satz 1 EnEG
(2) 1Die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Stellen werden vorbehaltlich des Absatzes 3 sowie des § 7b ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Überwachung hinsichtlich der in den Rechtsverordnungen nach den §§ 1 bis 2a und 5a Satz 2 Nr. 8 festgesetzten Anforderungen ganz oder teilweise auf geeignete Stellen, Fachvereinigungen oder Sachverständige zu übertragen.
§ 7 Abs. 2 Satz 2 EnEG
2Soweit sich § 4 auf die §§ 1 bis 2a bezieht, gilt Satz 1 entsprechend.
§ 7 Abs. 3 Satz 1 EnEG
(3) 1Die Bundesregierung wird vorbehaltlich des § 7b ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Überwachung hinsichtlich der durch Rechtsverordnung nach § 3 festgesetzten Anforderungen auf geeignete Stellen, Fachvereinigungen oder Sachverständige zu übertragen.
§ 7 Abs. 3 Satz 2 EnEG
2Soweit sich § 4 auf § 3 bezieht, gilt Satz 1 entsprechend.
§ 7 Abs. 3 Satz 3 EnEG
3Satz 1 gilt auch für die Überwachung von in Rechtsverordnungen nach § 2 Abs. 3 und § 4 Abs. 3 Satz 1 und 3 festgesetzten Anforderungen an Heizungs- sowie Warmwasserversorgungsanlagen und -einrichtungen.
§ 7 Abs. 3 Satz 4 EnEG
4Im Zusammenhang mit Regelungen zur Überwachung nach Satz 3 können ergänzend Bestimmungen über die Erteilung weitergehender Empfehlungen getroffen werden.
§ 7 Abs. 4 Satz 1 EnEG
(4) 1In den Rechtsverordnungen nach den Absätzen 2 und 3 kann die Art und das Verfahren der Überwachung geregelt werden; ferner können Anzeige- und Nachweispflichten vorgeschrieben werden.
§ 7 Abs. 4 Satz 2 EnEG
2Es ist vorzusehen, dass in der Regel Anforderungen auf Grund der §§ 1 bis 2a nur einmal und Anforderungen auf Grund des § 3 höchstens einmal im Jahr überwacht werden; bei Anlagen in Einfamilienhäusern, kleinen und mittleren Mehrfamilienhäusern und vergleichbaren Nichtwohngebäuden ist eine längere Überwachungsfrist vorzusehen.
§ 7 Abs. 5 Satz 1 EnEG
§ 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EnEG
§ 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EnEG
§ 7 Abs. 6 Satz 1 EnEG
§ 7a EnEG
§ 7a Abs. 1 Satz 1 EnEG
(1) 1Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzusehen, dass private Fachbetriebe hinsichtlich der von ihnen durchgeführten Arbeiten, soweit sie bestehende Gebäude betreffen, die Einhaltung der durch Rechtsverordnung nach § 2 Abs. 3 und den §§ 3 und 4 Abs. 2 und 3 festgelegten Anforderungen bestätigen müssen; in Fällen der Durchführung von Arbeiten durch Fachbetriebe vor dem 2. April 2009 oder der Eigenleistung, auch nach dem 1. April 2009, kann eine Erklärungspflicht des Eigentümers vorgesehen werden.
§ 7a Abs. 1 Satz 2 EnEG
2In der Rechtsverordnung nach Satz 1 kann vorgesehen werden, dass die zuständige Behörde oder ein mit der Wahrnehmung der öffentlichen Aufgabe Beliehener sich die Bestätigungen oder die Erklärungen zum Zwecke der Überwachung vorlegen lässt.
§ 7a Abs. 1 Satz 3 EnEG
3Soweit sich § 4 Abs. 1 auf bestehende Gebäude bezieht, gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.
§ 7a Abs. 2 Satz 1 EnEG
(2) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung vorzusehen, dass private Fachbetriebe hinsichtlich der von ihnen durchgeführten Arbeiten, soweit sie zu errichtende Gebäude betreffen, die Einhaltung der durch Rechtsverordnung nach den §§ 1 und 2 Absatz 1 und 2 sowie § 2a festgelegten Anforderungen bestätigen müssen; in Fällen der Eigenleistung kann eine Erklärungspflicht des Bauherrn oder des Eigentümers vorgesehen werden.
§ 7a Abs. 2 Satz 2 EnEG
§ 7a Abs. 2 Satz 3 EnEG
3Soweit sich § 4 Abs. 1 auf zu errichtende Gebäude bezieht, gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.
§ 7b EnEG
§ 7b Abs. 1 Satz 1 EnEG
(1) 1Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Art und das Verfahren der Erfassung und Kontrolle von Energieausweisen und von Inspektionsberichten über Anlagen und Einrichtungen im Sinne des § 3 Absatz 1 sowie die nicht personenbezogene Auswertung der hierbei erhobenen und gespeicherten Daten zu regeln.
§ 7b Abs. 1 Satz 2 EnEG
§ 7b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EnEG
§ 7b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EnEG
§ 7b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EnEG
§ 7b Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 EnEG
§ 7b Abs. 1 Satz 3 EnEG
3In einer Rechtsverordnung nach Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 1 bis 3 können zur Durchführung der Kontrolle Regelungen über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der hierfür erforderlichen Daten einschließlich personenbezogener Daten getroffen werden.
§ 7b Abs. 1 Satz 4 EnEG
4Zudem können in einer Rechtsverordnung nach Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 1 bis 3 Vorgaben zu Berichtspflichten der Länder über die Durchführung der Kontrolle getroffen werden.
§ 7b Abs. 2 Satz 1 EnEG
(2) 1Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für die Übergangszeit, bis die Einrichtung der Behörden im jeweiligen Land landesrechtlich geregelt ist, die Übertragung von Aufgaben zur Erfassung und Kontrolle von Energieausweisen und von Inspektionsberichten über Anlagen und Einrichtungen im Sinne des § 3 Absatz 1 sowie zur nicht personenbezogenen Auswertung der hierbei erhobenen und gespeicherten Daten auf bestehende Behörden in den Ländern, auch auf bestehende Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des jeweiligen Landes unterstehen, mit Ausnahme von Gemeinden und Gemeindeverbänden, zu regeln.
§ 7b Abs. 2 Satz 2 EnEG
2Regelungen nach Satz 1 zur Übertragung von Kontrollaufgaben können sich nur auf solche Aufgaben beziehen, die elektronisch durchgeführt werden können.
§ 7b Abs. 3 Satz 1 EnEG
§ 7b Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 EnEG
§ 7b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EnEG
§ 7b Abs. 4 Satz 1 EnEG
(4) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Übertragung von Aufgaben zur Erfassung und Kontrolle von Energieausweisen und Inspektionsberichten sowie zur nicht personenbezogenen Auswertung der hierbei erhobenen und gespeicherten Daten, die in den Rechtsverordnungen nach den Absätzen 1 bis 3 geregelt sind, auf folgende Stellen zu regeln:
§ 7b Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EnEG
§ 7b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EnEG
§ 7b Abs. 4 Satz 2 EnEG
2Bei der Übertragung im Wege der Beleihung können die Landesregierungen in der Rechtsverordnung nach Satz 1 Nummer 2 auch die Voraussetzungen und das Verfahren der Beleihung regeln; dabei muss sichergestellt werden, dass die Aufgaben von der beliehenen Stelle entsprechend den Rechtsverordnungen nach den Absätzen 1 bis 3 wahrgenommen werden.
§ 7b Abs. 4 Satz 3 EnEG
3Beliehene unterstehen der Aufsicht der jeweils zuständigen Behörde.
§ 8 EnEG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 EnEG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnEG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EnEG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EnEG
§ 8 Abs. 2 Satz 1 EnEG
§ 8 Abs. 3 Satz 1 EnEG
§ 11 EnEG
§ 11 Satz 1 EnEG