Source: https://de.scribd.com/document/201103071/Hard-Rock-Cafe
Timestamp: 2019-06-18 08:09:25
Document Index: 180158063

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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BGH II ZR 1-07 ( July 21, 2008) - Greenshoe
Verkndet am: 15. August 2013 Fhringer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschftsstelle
Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja ja ja Hard Rock Cafe UWG Nr. 13 Anh. zu 3 Abs. 3, 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abs. 2; BGB 242 Cc a) Nach Umsetzung des Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG ins deutsche Recht besteht der lauterkeitsrechtliche Schutz aus 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 5 Abs. 2 UWG neben dem individualrechtlichen Schutz aus dem Markenrecht. b) An dem Grundsatz, dass in Fllen der Irrefhrung eine Verwirkung des Unterlassungsanspruchs im Allgemeinen ausscheidet, wird jedenfalls fr die Fallgruppe der Irrefhrung ber die betriebliche Herkunft gem 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG nicht festgehalten (Klarstellung zu BGH, Urteil vom 29. September 1982 - I ZR 25/80, GRUR 1983, 32, 34 = WRP 1983, 203 - Stangenglas I). c) Soweit Nummer 13 des Anhangs zu 3 Abs. 3 UWG die Absicht des Werbenden voraussetzt, ber die betriebliche Herkunft zu tuschen, reicht es aus, dass der Werbende mit bedingtem Vorsatz handelt, also eine Tuschung von Verbrauchern fr mglich hlt und billigend in Kauf nimmt. d) Fr die Anwendung der Nummer 13 des Anhangs zu 3 Abs. 3 UWG kommt es nicht darauf an, welche der Parteien den Vertrieb der Waren oder Dienstleistungen zuerst aufgenommen hat. e) Gleichartige, jeweils abgeschlossene Verletzungshandlungen lsen jeweils einen neuen Unterlassungsanspruch aus; im Rahmen der Verwirkung ist daher fr das Zeitmoment auf die letzte Verletzungshandlung abzustellen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 17/11, GRUR 2012, 928 Rn. 23 = WRP 2012, 1104 - Honda-Grauimport). BGH, Urteil vom 15. August 2013 - I ZR 188/11 - OLG Karlsruhe LG Mannheim
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mndliche Verhandlung vom 20. Mrz 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch fr Recht erkannt:
Auf die Revisionen der Klgerinnen zu 1 und zu 2 wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. September 2011 unter Zurckweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als - hinsichtlich der Klageantrge zu 1.1 (c) und 1.1 (d), des Hilfsantrags zu 1.1 (e) - insoweit jedoch allein in Bezug auf die Beklagten zu 1 und 3 - und der hierauf rckbezogenen Antrge zu 1.2 bis 1.4, hinsichtlich des Antrags zu 2.2 und in Bezug auf die Beklagten zu 1 und 3 hinsichtlich des in der mndlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat gestellten Hilfsantrags zum Nachteil der Klgerin zu 1 und - hinsichtlich der Klageantrge zu 1.1 (a) in der Alternative ein Restaurant zu bewerben, 1.1 (c), 1.1 (d), des Hilfsantrags zu 1.1 (e) - insoweit jedoch allein in Bezug auf die Beklagten zu 1 und 3 - und der hierauf rckbezogenen Antrge zu 1.2 bis 1.4 sowie hinsichtlich der Antrge zu 2.1 bis 3 zum Nachteil der Klgerin zu 2 erkannt worden ist.
II. Auf die Berufung der Klgerinnen zu 1 und 2 wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 7. Mai 2010 abgendert. Die Beklagten zu 1 und zu 3 werden verurteilt, 1. es zu unterlassen, im geschftlichen Verkehr die nachfolgend abgebildeten Merchandising-Artikel und Souvenirs mit
dem Aufdruck "Hard Rock Cafe" anzubieten, zu vertreiben und/oder zu bewerben
2. Auskunft zu erteilen ber den Umfang der Verletzungshandlungen durch die unter 1. genannten Produkte sowie den damit erzielten Umsatz und Gewinn, und zwar unter Angabe
der Menge der Produkte, der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlsselten Gestehungskosten und des entstandenen Gewinns, wobei der erzielte Gewinn nicht durch den Abzug von Fixkosten und variablen Gemeinkosten gemindert ist, es sei denn, diese knnen ausnahmsweise den Verletzerprodukten unmittelbar zugeordnet werden, wobei die Richtigkeit der Angaben durch bermittlung entsprechender Belege nachzuweisen ist, der Art, des Zeitraums und des Umfangs der Bewerbung der Produkte, worunter auch das Anbieten der Produkte ber das Internet fllt, wobei sich die Auskunftspflicht gegenber der Klgerin zu 1 auf ab dem 16. Januar 2009 und gegenber der Klgerin zu 2 auf ab dem 1. Januar 2006 begangene Verletzungshandlungen beschrnkt. 3. Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 1 und zu 3 verpflichtet sind, der Klgerin zu 1 den entstandenen und zuknftig entstehenden Schaden durch nach dem 16. Januar 2009 begangene Verletzungshandlungen gem Nr. 1 zu ersetzen. 4. Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 1 und zu 3 verpflichtet sind, der Klgerin zu 2 den entstandenen und zuknftig entstehenden Schaden durch nach dem 1. Januar 2006 begangene Verletzungshandlungen gem Nr. 1 zu ersetzen. III. Im brigen Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurckverwiesen. Von Rechts wegen
Soweit fr das Revisionsverfahren von Interesse, streiten die Parteien ber Ansprche, die auf Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz und Vernichtung gerichtet sind, sowie ber den Verzicht auf bestimmte Domainnamen im Zusammenhang mit der Bezeichnung und dem Logo Hard Rock Cafe.
Die Klgerin zu 1, die zur weltweit ttigen Hard-Rock-Gruppe mit derzeit ca. 140 Hard-Rock-Cafs in 50 Lndern gehrt, betreibt drei deutsche HardRock-Cafs in Berlin, Mnchen und Kln.
Die Klgerin zu 2 ist Inhaberin zahlreicher Wort- und Wort-Bild-Marken mit dem Wortbestandteil Hard Rock Cafe und Hard Rock. Die nachfolgend wiedergegebene schwarz-weie Wort-Bild-Marke (DE 11 867 94) wurde am 5. Dezember 1986 angemeldet und am 26. Januar 1993 fr Bekleidungsstcke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen eingetragen:
Die Beklagte zu 1, deren Geschftsfhrer der Beklagte zu 3 ist, betreibt in der Hauptstrae in Heidelberg ein Restaurant unter der Bezeichnung Hard Rock Cafe Heidelberg. Sie bewirbt es im Internet auf den Seiten www.topausgehen.de und www.hard-rockcafe.de, in deren Impressum sie als Verantwortliche genannt ist. Die Beklagte zu 2 ist bei der Denic als Inhaberin dieser beiden Domainnamen, der Beklagte zu 3 als Inhaber der Domainnamen www.hardrockcafe-
heidelberg.de,
www.hardrockcafe-online.de,
www.hardrockcafeonline.de
www.hardrockcafe-shop.de registriert. Bei Eingabe eines der fr den Beklagten zu 3 registrierten Domainnamen erfolgt eine automatische Umleitung auf die Internetseite www.topausgehen.de. 5 Die Beklagte zu 1 benutzt die Wortfolge Hard Rock Cafe sowie das oben dargestellte Logo in und an ihrem Restaurant, insbesondere als Eingangsschild, auf der Eingangstr und in den Fenstern. Sie bietet auch zahlreiche Merchandising-Artikel zum Verkauf an, auf denen die Wortfolge und/oder das Logo aufgedruckt sind. Seit wann diese Benutzungen erfolgen, ist zwischen den Parteien streitig. Jedenfalls verwendet die Beklagte zu 1 das kreisrunde Logo seit ihrer Grndung im Jahr 1978 in Speise- und Getrnkekarten sowie auf Glsern. 6 Im Jahr 1978 waren fr die Klgerin zu 2 in der Bundesrepublik Deutschland keine Marken Hard Rock Cafe registriert. In Europa gab es zu diesem Zeitpunkt lediglich ein von der Klgergruppe betriebenes Hard-Rock-Caf in London, das den Grndern der Beklagten zu 1 bekannt war und das ihnen bei der Erffnung ihrer Gaststtte als Vorbild diente. Dementsprechend sind an den Wnden der Gaststtte unter anderem Gitarren, Schallplatten sowie Fotografien von Musikern angebracht. 7 Am 9. August 1993 erwirkten die Klgerinnen zu 2 und 3 vor dem Landgericht Mannheim wegen Verletzung der Wort-Bild-Marke DE 11 867 94 eine einstweilige Verfgung, durch die der Beklagten zu 1 verboten wurde, mit der Marke gekennzeichnete Bekleidungsstcke anzubieten, zu vertreiben oder zu bewerben. Nachdem die Beklagte zu 1 im dagegen gerichteten Widerspruch darauf hingewiesen hatte, dass ihr Restaurant bereits seit Ende 1978 unter der Bezeichnung Hard Rock Cafe gefhrt wird und dort seit 1985 Merchandising-
Artikel mit diesem Logo vertrieben werden, nahmen die Klgerinnen den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfgung zurck. Bis zu einem Schreiben der Klgerin zu 2 vom 11. Februar 2008, in dem sie sich allein gegen die Nutzung der fr die Beklagten zu 2 und zu 3 registrierten Domainnamen mit den Wortfolgen hard-rockcafe oder hardrockcafe wandte, gab es hinsichtlich der nun im Streit stehenden Ansprche keinen weiteren Kontakt zwischen den Parteien. 8 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Soweit fr das Revisionsverfahren von Interesse, haben die Klgerinnen zu 1 und 2 in der Berufungsinstanz beantragt,
1. die Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, 1.1 es zu unterlassen, im geschftlichen Verkehr (a) unter der Bezeichnung Hard Rock ein Restaurant zu betreiben oder zu bewerben, (c) unter den nachfolgend abgebildeten Logos ein Restaurant zu betreiben oder zu bewerben
(d) mit den nachfolgend abgebildeten Logos auf den Webseiten www.topausgehen.de/index_hardrock.php und www.hard-rockcafe.de/ index_hardrock.php ein Restaurant zu bewerben
(e) Merchandising-Artikel und Souvenirs mit dem Aufdruck Hard Rock Cafe anzubieten, zu vertreiben und/oder zu bewerben, insbesondere die nachfolgend abgebildeten Produkte [es folgen 24 Produktabbildungen].
Auerdem haben die Klgerinnen zu 1 und 2 die Verurteilung der Beklagten zur Auskunftserteilung (Antrag zu 1.2), Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten (Antrag zu 1.3) sowie Vernichtung der unter 1.1 (e) aufgefhrten Merchandising-Produkte im Besitz der Beklagten zu 1 sowie deren endgltige Entfernung aus den Vertriebswegen (Antrag zu 1.4) begehrt.
Die Klgerinnen zu 1 und 2 haben ferner beantragt,
2. die Beklagte zu 2 zu verurteilen, 2.1 gegenber der Denic auf den Domainnamen hard-rockcafe.de zu verzichten, 2.2 es zu unterlassen, im geschftlichen Verkehr mit den nachfolgend abgebildeten Logos auf den Webseiten www.topausgehen.de, www. hard-rockcafe.de, www.topausgehen.de/index_hardrock.php und www. hard-rockcafe.de/index_hardrock.php ein Restaurant zu bewerben [es folgen die unter 1.1 (d) wiedergegebenen Abbildungen] 3. den Beklagten zu 3 zu verurteilen, gegenber der Denic auf die Domainnamen hardrock-cafe-heidelberg.de, hardrock-cafe-online.de, hardrockcafeonline.de sowie hardrockcafe-shop.de zu verzichten.
Die Klgerinnen zu 1 und 2 haben im Termin vor dem Berufungsgericht zu den Antrgen zu 1.1 (c) und 1.1 (d) klargestellt, dass sich der Angriff jeweils gegen die Verwendung der einzelnen dort wiedergegebenen Logos richtet, zwischen die Abbildungen also jeweils ein oder einzufgen sei.
Die Klgerin zu 1 hat im Termin auerdem hilfsweise beantragt, den Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verbieten, ein Restaurant unter der Bezeichnung Hard Rock Cafe zu betreiben oder zu bewerben, wenn dabei
a) die unter Ziffer 1.1 (c) aufgefhrten Logos verwendet werden, wobei die Aufzhlung jeweils mit und/oder verbunden ist und b) Merchandising-Artikel und/oder Souvenirs mit dem Aufdruck Hard Rock Cafe angeboten, vertrieben und/oder beworben werden, wenn dies in der Aufmachung erfolgt gem Ziffer 1.1 (e), wobei auch hier die einzelnen Darstellungen durch und/oder verbunden sein sollen, und c) in der Inneneinrichtung Gitarren oder Schallplatten oder Fotografien von Musikern verwendet werden, wenn dies wie in den Fotos gem Anlagen BK 16 geschieht, und d)
Die Berufung der Klgerinnen ist ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer - hinsichtlich der Klgerin zu 1 vom Berufungsgericht und hinsichtlich der Klgerin zu 2 vom Senat - zugelassenen Revision verfolgen die Klgerinnen zu 1 und 2 ihre Antrge aus der Berufungsinstanz in dem oben wiedergegebenen Umfang weiter. Die Beklagten beantragen, die Rechtsmittel zurckzuweisen.
Entscheidungsgrnde:
A. Das Berufungsgericht hat angenommen, markenrechtlichen Ansprchen der Klgerin zu 2 stehe jedenfalls der Einwand der Verwirkung entgegen, nachdem die Klgerin zu 2 nach Rcknahme ihres Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfgung im Jahre 1993 bis zum 11. Februar 2008 unttig geblieben sei. Die Beklagte zu 1 bzw. deren damalige Geschftsfhrer seien bei der Benutzungsaufnahme nicht bsglubig gewesen, da sie zu diesem Zeit-
punkt nicht damit habe rechnen mssen, dass die Klgerinnen ihre Aktivitten auf den Kontinent ausdehnen wrden. Auf den Einwand der Verwirkung knnten sich auch die Beklagten zu 2 und 3 berufen. 16 Wettbewerbsrechtliche Ansprche der Klgerin zu 1 kmen ebenfalls nicht in Betracht. Die Klageantrge zu 1.1 (a) bis (d) seien zu weit gefasst, weil mit ihnen den Beklagten auch eindeutig erlaubte Handlungen verboten werden sollten. Der Hauptantrag zu 1.1 (e) sei jedenfalls zu weit, weil er jede denkbare Gestaltung des Aufdrucks Hard Rock Cafe umfasse. 17 Die Klage habe auch keinen Erfolg, soweit die Klgerin zu 1 hilfsweise ein auf konkret abgebildete Merchandising-Artikel beschrnktes Vertriebsverbot erstrebe. Ein Anspruch aus Nummer 13 des Anhangs zu 3 Abs. 3 UWG bestehe nicht, weil es an einer Tuschungsabsicht der Beklagten fehle. Zwar knne angenommen werden, dass die Beklagten eine Tuschung solcher Verbraucher in Kauf nhmen, die die Gaststtten der Klgerinnen kennten und aufgrund der hnlichen Gestaltung der Merchandising-Artikel der Beklagten meinten, diese seien unter Verantwortung der Klgerin zu 1 oder eines Unternehmens der gleichen Gruppe hergestellt worden. Da die Beklagte zu 1 in Deutschland den Vertrieb solcher Artikel aber bereits vor der Klgerin zu 1 aufgenommen habe, knne sie dafr ein rechtlich nicht zu beanstandendes Motiv anfhren. 18 Der auf das Verbot des Vertriebs der Merchandising-Artikel gerichtete Antrag sei ferner nicht aus 3, 5 Abs. 1 und 2 UWG begrndet. Allerdings knne das Angebot der Beklagten bei denjenigen Verbrauchern, die ber die Gastronomiebetriebe der Klgergruppe informiert seien, aber nicht wssten, dass die Gaststtte der Beklagten zu 1 nicht dazu gehre, die Vorstellung hervorrufen, bei den von der Beklagten angebotenen Merchandising-Artikeln han-
dele es sich um solche, die unter der Verantwortung der Klgergruppe hergestellt oder vertrieben wrden. Die danach bei einem Teil des Verkehrs bestehende Irrefhrungsgefahr sei aber im Hinblick auf den Verhltnismigkeitsgrundsatz ausnahmsweise hinzunehmen. Mit entsprechenden Erwgungen hat das Berufungsgericht auch den Hilfsantrag zurckgewiesen. 19 B. Diese Beurteilung hlt revisionsrechtlicher Nachprfung in wesentlichen Punkten nicht stand. Markenrechtliche Ansprche der Klgerin zu 2 sind entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts weitgehend nicht verwirkt (nachfolgend I). Auch die Abweisung wettbewerbsrechtlicher Ansprche der Klgerin zu 1 hat zum berwiegenden Teil keinen Bestand (nachfolgend II). I. Revision der Klgerin zu 2 20 Die Annahme des Berufungsgerichts, markenrechtliche Ansprche der Klgerin zu 2 seien insgesamt verwirkt, trifft allein hinsichtlich der Begehungsform zu betreiben im Antrag zu 1.1 (a) zu. Auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts knnen die brigen von der Klgerin zu 2 gestellten Antrge nicht abgewiesen werden. 21 1. Wie der Senat nach Verkndung des Berufungsurteils entschieden hat, ist Rechtsfolge der allgemeinen Verwirkung auf der Grundlage des 242 BGB im Markenrecht allein, dass ein Markeninhaber seine Rechte im Hinblick auf bestimmte konkrete bereits begangene oder noch andauernde Rechtsverletzungen nicht mehr durchzusetzen vermag (BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 17/11, GRUR 2012, 928 Rn. 23 = WRP 2012, 1104 - Honda-Grauimport). Bei wiederholten gleichartigen Verletzungshandlungen lsst jede Verletzungshandlung einen neuen Unterlassungsanspruch entstehen. Auch lngere Unttigkeit des Markeninhabers gegenber bestimmten gleichartigen Verletzungs-
handlungen kann kein berechtigtes Vertrauen darauf begrnden, der Markeninhaber werde auch knftig ein derartiges Verhalten dulden und auch in der Zukunft nicht gegen solche - jeweils neuen - Rechtsverletzungen vorgehen. 22 a) Die fr die Beurteilung des Zeitmoments der Verwirkung magebliche Frist hat im vorliegenden Fall daher mit jeder vom Antrag der Klgerin zu 2 umfassten Verletzungshandlung neu zu laufen begonnen. Daher knnen Ansprche, die sich gegen das Anbieten und den Vertrieb von Merchandising-Artikeln und Souvenirs mit dem Aufdruck Hard Rock Cafe sowie gegen die Werbung fr solche Produkte richten, jedenfalls seit dem 2. Juni 2009, dem Datum der dieser Klage vorausgegangenen Abmahnung, nicht verwirkt sein (Antrag zu 1.1 (e)). Dasselbe gilt fr Unterlassungsansprche der Klgerin zu 2 wegen nach dem 2. Juni 2009 begonnener Werbung fr ein Restaurant unter der Bezeichnung oder den Logos Hard Rock gem den Antrgen zu 1.1 (a) und 1.1 (c) oder nach diesem Datum neu begonnene Werbung auf den Webseiten gem den Antrgen zu 1.1 (d) und 2.2. 23 b) Nach den bislang getroffenen Feststellungen kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass Ansprche der Klgerin zu 2 wegen Werbung auf den Webseiten gem den Antrgen zu 1.1 (d) und 2.2 vor dem 2. Juni 2009 verwirkt sind. Es ist nicht festgestellt, ab wann der Klgerin zu 2 die entsprechenden Internetauftritte bekannt waren. Dafr ist ohne Bedeutung, dass die Klgerin zu 2 mindestens seit August 1993 wusste, dass die Beklagte zu 1 unter Verwendung des Logos und unter der Bezeichnung Hard Rock Cafe eine Gaststtte in Heidelberg betreibt und in diesem Zusammenhang Bekleidungsstcke und andere Gegenstnde mit dem Logo vertreibt. Gegenber diesen Handlungen stellt die Aufnahme von Werbung im Internet eine andersartige Verletzung dar, die sich insbesondere durch die Mglichkeit jederzeitigen und weltweiten Aufrufs auszeichnet. Die Duldung des Betriebs einer Gaststtte un-
ter einem bestimmten Logo ist daher von vornherein nicht geeignet, ein berechtigtes Vertrauen darauf zu begrnden, dass ein Markeninhaber auch eine Internetwerbung mit dem Logo fr diese Gaststtte dulden werde. 24 c) Auch hinsichtlich der Antrge zu 2.1 und 3, die auf einen Verzicht auf die verschiedenen Domainnamen mit dem Bestandteil hardrock oder hardrockcafe gerichtet sind, kommt eine Verwirkung nicht in Betracht. Zwar handelt es sich insofern bei der von den Klgerinnen angenommenen Namensrechtsverletzung um eine Dauerhandlung; denn die Registrierung eines Domainnamens ist ein einmaliger Akt, der dann andauernde Wirkungen in Form der fortbestehenden Inhaberschaft an dem Domainnamen hat. Das fr eine Verwirkung magebliche Zeitmoment beginnt in diesem Fall also mit der Registrierung des jeweiligen Domainnamens. Hinsichtlich der in Rede stehenden Domainnamen gilt Folgendes: 25 aa) Was die fr den Beklagten zu 3 registrierten Domainnamen www. hardrockcafe-heidelberg.de, www.hardrockcafe-online.de, www.hardrockcafeonline. de und www.hardrockcafe-shop.de angeht, lsst sich den Feststellungen des Berufungsgerichts kein Zeitpunkt der Registrierung entnehmen. Damit besteht hinsichtlich des mit dem Antrag zu 3 geltend gemachten Anspruchs auch keine Grundlage fr die Annahme einer Verwirkung. 26 bb) Hinsichtlich des Domainnamens hard-rockcafe.de, der Gegenstand des Klageantrags zu 2.1 ist, lsst sich dem Berufungsurteil, das insofern auf die vom Landgericht getroffenen Feststellungen verweist, entnehmen, dass die Beklagte zu 2 diesen Domainnamen im Jahr 2002 fr sich hat registrieren lassen. Die Beklagte zu 2 ist auch wegen dieses Domainnamens am 11. Februar 2008 abgemahnt worden. Es ist aber nichts dazu festgestellt, wann die Nutzung des Domainnamens fr den Gaststttenbetrieb der Beklagten zu 1 aufgenommen
worden ist und seit wann die Klgerin zu 2 von dieser Nutzung Kenntnis hatte oder bei der gebotenen Wahrung ihrer Interessen htte haben mssen. 27 Im brigen ist anerkannt, dass die Bsglubigkeit des Verletzers zu einer Verlngerung der fr die Erfllung des Zeitmoments bei der Verwirkung erforderlichen Frist fhrt (BGH, Urteil vom 24. Juni 1993 - I ZR 187/91, GRUR 1993, 913, 914 - KOWOG; Khler in Khler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., 11 Rn. 2.19). Da die fr das Zeitmoment der Verwirkung erforderliche Frist mit jeder neuen Verletzungshandlung und damit auch mit jeder neuen Registrierung eines Domainnamens erneut zu laufen beginnt, ist auch fr die Frage der Bsglubigkeit der Beklagten zu 2 als Domaininhaberin - Entsprechendes gilt gegebenenfalls fr den Beklagten zu 3 - auf den Kenntnisstand der fr sie handelnden Personen zum Zeitpunkt der Registrierung abzustellen. Bei Registrierung des Domainnamens im Jahr 2002 konnte der Beklagten zu 2 die weltweite Expansion der Klgerin zu 2 und insbesondere die Grndung eines deutschen Hard-Rock-Cafs 1992 in Berlin nicht verborgen geblieben sein. Vom Interesse der heutigen Klgerinnen zu 2 und 3 am deutschen Markt hatte die Beklagte zu 2 auch aufgrund der im August 1993 erwirkten einstweiligen Verfgung Kenntnis. Selbst wenn die Beklagten - wie vom Berufungsgericht angenommen - 1979 noch davon ausgegangen sind, die Klgerinnen seien an einer Vermarktung ihrer Geschftsidee in Deutschland nicht interessiert, konnte die Beklagte zu 2 dies daher im Jahr 2002 keineswegs mehr annehmen. 28 d) Auch die auf den Antrag zu 1.1 (e) rckbezogenen Auskunfts- und Vernichtungsansprche (Antrge zu 1.2 und 1.4) sowie der insgesamt auf den Antrag zu 1.1 rckbezogene Schadensersatzfeststellungsanspruch (Antrag zu 1.3) knnen auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen nicht als insgesamt verwirkt angesehen werden.
e) Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht allerdings den markenrechtlichen Unterlassungsanspruch der Klgerin zu 2 gegen den Betrieb eines Restaurants unter der Bezeichnung Hard Rock gem Antrag zu 1.1 (a) als unbegrndet abgewiesen. Der ununterbrochene Betrieb einer Gaststtte unter einer bestimmten Bezeichnung stellt eine Dauerhandlung dar. Die fr das Zeitmoment der Verwirkung magebliche Frist beginnt mit der Aufnahme des Gaststttenbetriebs. Die Annahme des Berufungsgerichts, aufgrund mehr als 14jhriger Duldung durch die Klgerin zu 2 nach Rcknahme des Antrags auf einstweilige Verfgung sei unter den im Streitfall festgestellten Umstnden insoweit Verwirkung eingetreten, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
f) Hinsichtlich des Betriebs des Restaurants unter bestimmten Logos (Antrag zu 1.1 (c)) kommt es darauf an, wann jeweils mit der entsprechenden Benutzung des Logos begonnen wurde. Fr jede abweichende Gestaltung des Logos beginnt die fr das Zeitmoment magebliche Frist erneut zu laufen. Auch wenn ein in bestimmter Weise gestaltetes Logo mehrfach verwendet wird, ist insofern jeweils der Beginn der entsprechenden einzelnen Verwendung mageblich. Die fr die Beurteilung einer Verwirkung des mit dem Antrag zu 1.1 (c) verfolgten Anspruchs in der Alternative Betrieb des Restaurants unter bestimmten Logos erforderlichen Feststellungen hat das Berufungsgericht bislang nicht getroffen. Insbesondere ist nicht festgestellt, ob sich der Antrag zu 1.1 (c) auf dieselben Logos bezieht, die der Abmahnung der Klgerin zu 2 im Jahr 1993 zugrunde lagen. Schon daher kann in der Revisionsinstanz auch insoweit keine Verwirkung angenommen werden.
2. Die Abweisung der von der Revision der Klgerin zu 2 weiterverfolgten Antrge - mit Ausnahme des Antrags zu 1.1 (a), soweit er sich auf den Betrieb eines Restaurants bezieht - stellt sich allein hinsichtlich des Hauptantrags zu 1.1 (e) (Anbieten, Vertreiben und Bewerben von Merchandising-Artikeln und
Souvenirs mit dem Aufdruck Hard Rock Cafe) sowie - nur in Bezug auf die Beklagte zu 2 - des Hilfsantrags zu 1.1 (e) und der hierauf rckbezogenen Antrge zu 1.2 bis 1.4 aus anderen Grnden als richtig dar. 32 a) Wie das Berufungsgericht zutreffend zum entsprechenden Antrag der Klgerin zu 1 ausgefhrt hat, ist der Antrag zu 1.1 (e) der Klgerin zu 2 zu unbestimmt, soweit er sich allgemein gegen das Anbieten, Vertreiben und Bewerben von Merchandising-Artikeln und Souvenirs wendet. Den Wrtern Merchandising-Artikel und Souvenir fehlt ein fr das Vollstreckungsverfahren ausreichend klarer Begriffsinhalt. Die Klgerin hat die von ihren markenrechtlichen Ansprchen erfassten Produkte jedenfalls anhand der fr die Markeneintragung mageblichen Produktklassifikation abstrakt zu bezeichnen. Das ist ihr mglich und zumutbar. 33 aa) Der Antrag zu 1.1 (e) enthlt aber den Hilfsantrag, den Beklagten das Anbieten, den Vertrieb und das Bewerben der in seinem Insbesondere-Teil abgebildeten konkreten Produkte zu verbieten. Die Aufnahme von eindeutigen Produktabbildungen in den Antrag ist grundstzlich ein geeigneter Weg zu einer hinreichend bestimmten Antragsfassung. Auch wenn in einigen Fllen deutlichere Abbildungen wnschenswert und mglich erscheinen, lsst sich im Streitfall noch mit gengender Klarheit erkennen, um was es sich bei den im Antrag zu 1.1 (e) abgebildeten Produkten handelt. 34 bb) Ein durch die Benutzung der Bezeichnung Hard Rock Cafe Heidelberg mglicherweise erworbenes Unternehmenskennzeichen der Beklagten zu 1 kann den im Antrag zu 1.1 (e) allein gegen Produktkennzeichnungen gerichteten markenrechtlichen Ansprchen der Klgerin zu 2 nicht entgegengehalten werden.
cc) Allerdings ist die Abweisung des Antrags zu 1.1 (e) durch das Berufungsgericht zu besttigen, soweit er sich gegen die Beklagte zu 2 richtet. Nach den von der Revision insoweit nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts ist die Beklagte zu 2 bei der Denic als Inhaberin des Domainnamens www.hard-rockcafe.de registriert. Es ist aber weder festgestellt noch sonst ersichtlich, dass in der Person der Beklagten zu 2 Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr hinsichtlich des Vertriebs der konkret beanstandeten Merchandising-Artikel und Souvenirs besteht.
dd) Der Senat hat ber den gegen die Beklagten zu 1 und zu 3 gerichteten Hilfsantrag zu 1.1 (e) der Klgerin zu 2 selbst zu entscheiden, weil es insoweit keiner weiteren Feststellungen bedarf ( 563 Abs. 3 ZPO). Die Klgerin zu 2 kann gem 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG von den Beklagten zu 1 und 3 verlangen, dass sie Angebot, Vertrieb und Bewerbung der Merchandising-Artikel in der konkret im Antrag wiedergegebenen Aufmachung unterlassen.
Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts werden von der Beklagten zu 1 Merchandising-Artikel und Souvenirs vertrieben, die mit dem HardRock-Logo gekennzeichnet sind. Darin liegt eine markenmige Verwendung.
Die Beklagte zu 1 benutzt das Hard-Rock-Logo fr Waren, die mit von den Klagemarken geschtzten Waren identisch oder ihnen zumindest sehr hnlich sind. Die Klgerin zu 2 hat klargestellt, in welcher Reihenfolge sie die Klagemarken geltend macht. Danach sind fr sie die im Antrag zu 1.1 (e) konkret wiedergegebenen Bekleidungsstcke und Kopfbedeckungen aus der in erster Linie geltend gemachten Klagemarke DE 011 86 794 mit Prioritt vom 5. Dezember 1986 geschtzt. Fr Uhren, Anstecknadeln und Geldbrsen ist die am 21. Februar 1995 angemeldete Klagemarke Nr. 4 (DE 395 07 362) geschtzt. Glser und Feuerzeuge gehren zum Schutzbereich der Klagemarke Nr. 7
(EM 040 70 348), die insoweit ab ihrer Anmeldung am 15. Oktober 2004 Schutz vermittelt. Die Klagemarke Nr. 8 (EM 037 17 329) ist unter anderem fr Schlsselringe seit der Anmeldung am 11. Mrz 2004 geschtzt. Das im Klageantrag 1.1 (e) abgebildete Schlsselband ist eine einem Schlsselring sehr hnliche Ware. 39 zu 2 Das von der Beklagten zu 1 benutzte Logo ist mit den fr die Klgerin geschtzten Wort-Bildmarken DE 011 86 794 (Klagemarke Nr. 1),
DE 395 07 362 (Klagemarke Nr. 4), EM 040 70 348 (Klagemarke Nr. 7) und EM 037 17 329 (Klagemarke Nr. 8) - je nach Produkt - identisch oder jedenfalls sehr hnlich. 40 Das Berufungsgericht hat zwar keine Feststellungen zur Kennzeichnungskraft der Klagemarken getroffen. Es spricht viel dafr, dass dem durch Schriftzug und Kreissymbol charakteristisch und einprgsam gestalteten HardRock-Logo hohe Kennzeichnungskraft zukommt. Jedenfalls kann aber in der Revisionsinstanz ohne weiteres von durchschnittlicher Kennzeichnungskraft ausgegangen werden. 41 Danach besteht fr alle im Antrag zu 1.1 (e) abgebildeten Produkte zumindest Verwechslungsgefahr im Sinne von 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, so dass der entsprechende Unterlassungsanspruch der Klgerin zu 2 begrndet ist. 42 Der Beklagte zu 3 haftet als Geschftsfhrer auf Unterlassung, weil er jedenfalls Kenntnis von den markenverletzenden Verkufen in der Gaststtte der Beklagten zu 1 hat und sie nicht unterbunden hat.
ee) Auch die auf den Hilfsantrag zu 1.1 (e) rckbezogenen Auskunftsund Schadenersatzfeststellungsantrge zu 1.2 und 1.3 gegen die Beklagten zu 1 und 3 stehen der Klgerin zu 2 grundstzlich zu.
(1) Allerdings haben die Beklagten in den Tatsacheninstanzen die Einrede der Verjhrung erhoben. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wusste die Klgerin zu 2 jedenfalls ab August 1993, dass die Beklagte zu 1 im Zusammenhang mit ihrer Gaststtte Bekleidungsstcke und andere Gegenstnde mit dem Logo Hard Rock Cafe vertreibt. Der Lauf der Verjhrungsfrist des 20 MarkenG begann dann mit jedem nach August 1993 erfolgten markenverletzenden Verkauf eines mit diesem Logo gekennzeichneten Merchandising-Artikels. Die Pflicht zu Auskunft und Schadenersatz ist daher im Hinblick auf die entsprechend anzuwendenden 195, 199 Abs. 1 BGB auf Verletzungshandlungen beschrnkt, die nach dem 1. Januar 2006 begangen worden sind.
(2) Auerdem besteht die Pflicht zur Auskunft nur in dem fr die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs erforderlichen Umfang (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 1987 - I ZR 70/85, GRUR 1987, 364, 365 = WRP 1987, 466 - Vier-Streifen-Schuh). Da sich der Verkauf von Merchandising-Artikeln in der Gaststtte der Beklagten zu 1 nur an Endverbraucher richtet, bedarf es nicht der Angabe von Namen und Anschriften der Kufer oder einzelner Lieferungen, aufgeschlsselt nach Liefermengen und -zeiten.
ff) Der Vernichtungsanspruch zu 1.4 der Klgerin zu 2 ist nicht entscheidungsreif. Soweit die Klgerin zu 2 diesen Antrag auf 18 Abs. 1 MarkenG sttzen kann, bedarf es noch der umfassenden Interessenabwgung im Rahmen der Verhltnismigkeitsprfung gem Absatz 3 dieser Vorschrift. Die
dazu erforderlichen Feststellungen hat das Berufungsgericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - bisher nicht getroffen. 47 b) Den brigen markenrechtlichen Ansprchen der Klgerin zu 2 knnte entgegenstehen, dass die Beklagten fr die Bezeichnung Hard Rock Cafe Heidelberg mglicherweise schon einen Schutz als Unternehmenskennzeichen im Raum Heidelberg erworben hatten, bevor fr die Klgerin zu 2 Marken in Deutschland angemeldet worden sind. Das Berufungsgericht hat dazu indes keine Feststellungen getroffen, sondern nur ausgefhrt, es sei zwischen den Parteien streitig, seit wann die Wortfolge Hard Rock Cafe und das entsprechende Logo in und an der Gaststtte der Beklagten zu 1 benutzt werde. 48 Ein Unternehmenskennzeichenrecht mit besserer Prioritt als die Markenrechte der Klgerin zu 2 knnten die Beklagten auch fr eine Werbung im Internet gem dem Klageantrag zu 1.1 (d) benutzen. 49 c) Die Beklagten haben in den Tatsacheninstanzen die Einrede der Verjhrung erhoben. Soweit sich die Klgerin zu 2 gegen bestimmte Formen der Internetwerbung (Antrge zu 1.1 (d) und 2.2), die Werbung fr ein Restaurant unter der Bezeichnung oder den Logos Hard Rock (Antrge 1.1 (a) und 1.1 (c)) und den Betrieb eines Restaurants unter bestimmten Logos wendet oder den Verzicht auf Domainnamen (Antrge 2.1 und 3) und Schadenersatzfeststellung (Antrag 1.3) begehrt, kommt grundstzlich eine Verjhrung der markenrechtlichen Ansprche in Betracht ( 20 MarkenG). Die fr die Prfung der Verjhrungseinrede erforderlichen Feststellungen hat das Berufungsgericht indes bisher nicht getroffen. 50 Es ist offen, wann die Domainnamen registriert wurden und wann die Klgerin zu 2 davon Kenntnis erlangte. Ebenso sind weder der jeweilige Beginn
der Internetwerbung noch die entsprechende Kenntniserlangung festgestellt. Von Betrieb und Bewerbung der Gaststtte der Beklagten zu 1 in Heidelberg unter der Bezeichnung und Verwendung eines Logos Hard Rock hatte die Klgerin zu 2 zwar schon 1993 Kenntnis. Es ist aber nicht festgestellt, ob sich der Antrag zu 1.1 (c) auf dieselben Logos bezieht, die der damaligen Abmahnung zugrunde lagen. Ebenso ist offen, inwiefern neue Werbehandlungen fr ein Restaurant unter der Bezeichnung Hard Rock von den Beklagten in unverjhrter Zeit vorgenommen wurden. Damit fehlt hinsichtlich dieser Ansprche auch eine Grundlage fr die Beurteilung, inwieweit ein Anspruch der Klgerin zu 2 auf Schadenersatz verjhrt sein knnte. 51 3. Somit hat das Berufungsurteil im Hinblick auf die Klgerin zu 2 allein hinsichtlich der Abweisung des Klageantrags zu 1.1 (a) in der Alternative Betrieb eines Restaurants unter der Bezeichnung Hard Rock, der Abweisung des Antrags zu 1.1 (b) (Slogan HELP THE PLANET; Revision nicht zugelassen), der Abweisung des Hauptantrags zu 1.1 (e) (Vertrieb von MerchandisingArtikeln und Souvenirs) und - jedoch nur in Bezug auf die Beklagte zu 2 - des Hilfsantrags zu 1.1 (e) sowie der auf diese Antrge rckbezogenen Antrge zu 1.2 bis 1.4 Bestand. Der Hilfsantrag zu 1.1 (e) der Klgerin zu 2 (Vertrieb bestimmter Merchandising-Artikel) und die auf diesen rckbezogenen Ansprche 1.2 (mit den oben Rn. 45 - dargelegten Einschrnkungen) und 1.3 sind begrndet. Im brigen vermag der Senat ber die Revision der Klgerin zu 2 nicht abschlieend zu entscheiden. Die Sache ist insoweit nicht zur Endentscheidung reif, weil das Berufungsgericht die zur Beurteilung der markenrechtlichen Ansprche erforderlichen Feststellungen nicht getroffen hat.
II. Revision der Klgerin zu 1 52 Die vollstndige Abweisung der allein auf Wettbewerbsrecht gesttzten Ansprche der Klgerin zu 1 durch das Berufungsgericht hlt revisionsrechtlicher Nachprfung ebenfalls nicht stand. 53 1. Zu Recht hat das Berufungsgericht allerdings den Klageantrag zu 1.1 (a) der Klgerin zu 1 als unbegrndet abgewiesen, weil er zu weit geht. Ein generelles Verbot, unter der Bezeichnung Hard Rock ein Restaurant zu betreiben oder zu bewerben, steht der Klgerin zu 1 aufgrund der fr sie allein in Betracht kommenden lauterkeitsrechtlichen Anspruchsgrundlagen nicht zu. 54 Anders als 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG gewhren die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, die dem Schutz des Verkehrs vor Tuschung dienen, keinen von Verwechslungsgefahr unabhngigen Bekanntheitsschutz fr geschftliche Bezeichnungen. So setzt Nummer 13 des Anhangs zu 3 Abs. 3 UWG die Werbung fr eine Ware oder Dienstleistung voraus, die der Ware oder Dienstleistung eines Mitbewerbers hnlich ist. Die Vorschrift des 5 Abs. 2 UWG erfasst nur geschftliche Handlungen als irrefhrend, die eine Verwechslungsgefahr mit anderen Waren oder Dienstleistungen oder mit der Marke oder einem anderen Kennzeichen eines Mitbewerbers hervorrufen. Auch 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG knpft an die Eignung zur Tuschung ber die betriebliche Herkunft einer Ware oder Dienstleistung an. 55 Der Antrag zu 1.1 (a) der Klgerin zu 1 erfasst auch Verhaltensweisen der Beklagten, die ihnen auf der Grundlage der genannten Anspruchsgrundlagen nicht verboten werden knnen. Von einem Restaurant der Klgerin zu 1 erwartet der Verkehr auch nach dem Klagevortrag eine bestimmte Gestaltung einschlielich der Verwendung typischer Logos sowie des Angebots bestimmter
Speisen und Merchandising-Produkte. Wie das Berufungsgericht mit Recht ausgefhrt hat, sind aber durchaus Restaurants unter der Bezeichnung Hard Rock denkbar, deren Gestaltung und Leistungsangebot von vornherein so weit von denen der Gaststtten der Klgerinnen entfernt ist, dass weder eine hnlichkeit der Dienstleistung noch eine Verwechslungsgefahr besteht. Zutreffend hat das Berufungsgericht etwa auf eine in den Bergen gelegene Ausflugsgaststtte fr Sportkletterer hingewiesen, die die Bezeichnung Hard Rock fhrt und dabei - abgesehen vom Namen - nichts mit den von Cafs der Klgerin zu 1 gemein htte. Gegen derartige Verwendungen der Bezeichnung Hard Rock stehen der Klgerin zu 1 keine lauterkeitsrechtlichen Ansprche zu. 56 2. Das Berufungsgericht hat die Klageantrge zu 1.1 (c) und 1.1 (d) der Klgerin zu 1 ebenfalls mit der Begrndung abgewiesen, sie gingen zu weit. Das hat keinen Bestand. 57 a) Der Antrag zu 1.1 (c) richtet sich dagegen, ein Restaurant unter einem der vier im Antrag abgebildeten Logos zu betreiben oder zu bewerben. Die Abbildungen zeigen das in typischer Weise graphisch gestaltete Logo Hard Rock Cafe mit dem Ortszusatz Heidelberg. Mit dem Antrag zu 1.1 (d) soll den Beklagten verboten werden, mit zwei bestimmten, ebenfalls typisch gestalteten Hard Rock Cafe-Logos unter zwei konkret genannten Webseiten ein Restaurant zu bewerben. Anders als im Antrag zu 1.1 (a) ist die beanstandete Verletzungsform in den Antrgen zu 1.1 (c) und 1.1 (d) also ein markenmig verwendetes Kennzeichen. 58 Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Verwendung eines dieser Logos zum Betrieb oder zur Bewerbung eines Restaurants bei Verbrauchern, denen das Logo bekannt ist, die Vermutung hervorrufen kann, es bestehe ein Zusammenhang des so beworbenen Restaurants mit der
Klgergruppe. Auch wenn diese Verbraucher mehr oder minder konkrete Vorstellungen darber haben mgen, wie die von den Klgerinnen betriebenen Gaststtten gestaltet sind und welche Speisen und Getrnke sie anbieten, wird eine Verwechslungsgefahr dann aber entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht dadurch ausgeschlossen, dass die beworbene Gaststtte in ihrer Gestaltung oder ihrem Angebot den Restaurants der Klgerinnen unhnlich ist. Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass die Klgerinnen nach ihrem Geschftsmodell und unter ihrem Logo inzwischen 140 offizielle Filialen in ber 50 Lndern betreiben, davon drei in Deutschland. Ein nicht unerheblicher Teil des Verkehrs wird deshalb einen Zusammenhang mit dieser Gastronomiekette auch dann annehmen, wenn er deren Logo an einem deutlich anders gestalteten Restaurant vorfindet. Das Betreiben oder Bewerben eines Restaurants unter den im Klageantrag zu 1.1 (c) abgebildeten Logos durch die Beklagten kann deshalb grundstzlich zur Tuschung ber die betriebliche Herkunft der dort angebotenen Dienstleistungen ( 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG) geeignet sein. Dasselbe gilt fr die Verwendung der im Antrag zu 1.1 (d) abgebildeten Logos zur Werbung fr ein Restaurant. 59 b) Die Klgerin zu 1 ist als Mitbewerber im Sinne von 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG berechtigt, Ansprche aus 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG gegen die Beklagte zu 1 geltend zu machen. Auch wenn sie bisher eigene Cafs nur in Berlin, Mnchen und Kln betreibt und Gaststtten typischerweise ein rumlich begrenztes Einzugsgebiet haben, steht die Klgerin zu 1 beim Vertrieb von Merchandising-Artikeln sowie hinsichtlich der Verbraucher, die auf Reisen gezielt Hard-Rock-Cafs aufsuchen, auch beim Restaurantbetrieb mit der Beklagten zu 2 in einem konkreten Wettbewerbsverhltnis. 60 c) Einem auf Herkunftstuschung nach 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG gesttzten Anspruch der Klgerin zu 1 steht auch kein Vorrang des Markenrechts
entgegen. Dritte, die nicht Markeninhaber sind, knnen seit Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG lauterkeitsrechtliche Ansprche wegen Herkunftstuschung geltend machen. An der bisherigen Rechtsprechung, nach der die durch eine bestimmte Kennzeichnung hervorgerufene Irrefhrung ber die betriebliche Herkunft allein nach den Grundstzen des Markenrechts zu beurteilen war (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2001 - I ZR 138/99, BGHZ 149, 191, 195 f. - shell.de), kann aufgrund der ins deutsche Recht umgesetzten Bestimmung des Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG nicht mehr festgehalten werden. Der individualrechtliche Schutz aus dem Markenrecht und der lauterkeitsrechtliche Schutz nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb bestehen nunmehr nebeneinander (vgl. Bornkamm in Khler/Bornkamm aaO 5 Rn. 4.211 f.). 61 d) Eine abschlieende Entscheidung ber die Klageantrge zu 1.1 (c) und (d) sowie den hierauf rckbezogenen Antrag zu 1.3 ist dem Senat nicht mglich. 62 aa) Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Beklagte zu 1 an einzelnen oder allen der in den Antrgen wiedergegebenen Logos ein Kennzeichenrecht gem 5 Abs. 2 MarkenG mit besserer Prioritt als die Rechte der Klgerinnen erworben hat. In diesem Fall knnte die Klgerin zu 1 einen vollstndigen Verzicht auf die Nutzung der entsprechenden Logos nicht verlangen. Aus 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG knnte sich fr sie allerdings ein Anspruch auf Unterlassung einer irrefhrenden Verwendung des Logos ergeben (vgl. fr den Fall der irrefhrenden Verwendung einer Marke BGH, Urteil vom 10. Juni 2010 I ZR 42/08, GRUR 2011, 85 Rn. 18 = WRP 2011, 63 - Praxis Aktuell). Die Beklagten knnten eine Gefahr der Verwechslung mit den Restaurants der Klgerinnen und damit die Gefahr der Irrefhrung etwa durch klarstellende Hinweise beseitigen. Dadurch msste deutlich werden, dass das Restaurant der Beklag-
ten zu 1 nicht zu der Hard-Rock-Gruppe mit Sitz in London gehrt, die international Hard-Rock-Cafs betreibt, und dass es mit dieser auch nicht durch Lizenzvertrge oder sonstige Vereinbarungen verbunden ist. 63 bb) Unabhngig davon ist hinsichtlich der mit den Antrgen zu 1.1 (c) und (d) angegriffenen Verwendung der Hard-Rock-Logos auch eine Verwirkung der lauterkeitsrechtlichen Ansprche der Klgerin zu 1 nicht von vornherein ausgeschlossen. 64 Der Bundesgerichtshof hat zwar bisher angenommen, dass in Fllen der Irrefhrung eine Verwirkung des Unterlassungsanspruchs im Allgemeinen ausscheidet, weil das Interesse der Allgemeinheit, vor Irrefhrung bewahrt zu werden, grundstzlich als vorrangig vor den Individualinteressen des Werbenden anzusehen ist (BGH, Urteil vom 29. September 1982 - I ZR 25/80, GRUR 1983, 32, 34 = WRP 1983, 203 - Stangenglas I). Um einen Wertungswiderspruch zum Markenrecht zu vermeiden, kann daran aber jedenfalls fr die neue Fallgruppe der Irrefhrung ber die betriebliche Herkunft gem 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG nicht festgehalten werden. Besteht ein schutzwrdiger Besitzstand an der Verwendung einer bestimmten Kennzeichnung, der einem markenrechtlichen Unterlassungsanspruch mit Erfolg entgegengehalten werden kann, so bestimmt dieses Ergebnis auch die Beurteilung nach 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG. Denn es ist kein Grund dafr erkennbar, dass der jedem Mitbewerber gewhrte lauterkeitsrechtliche Anspruch weitergehen soll als das in gleicher Weise auf Unterlassung gerichtete individuelle Ausschlielichkeitsrecht des Markeninhabers. 65 Die Klgerin zu 2 hatte bereits bei ihrer Abmahnung im August 1993 davon Kenntnis, dass die Beklagte zu 1 unter dem Hard-Rock-Logo eine Gaststtte in Heidelberg betreibt. Fr das zur Beurteilung der Verwirkung magebliche Zeitmoment sind die Klgerinnen zu 1 und zu 2 aufgrund ihrer unternehmeri-
schen Verbindung als Einheit anzusehen. Allerdings hat das Berufungsgericht nicht festgestellt, ob es sich bei den Logos gem Antrag zu 1.1 (c) um dieselben Logos handelt, die der Abmahnung der Klgerin zu 2 im Jahr 1993 zugrunde lagen. Es ist auch offen, wann die Klgerin zu 1 Kenntnis von der Internetwerbung gem Antrag 1.1 (d) erlangt hat. Damit fehlt es in der Revisionsinstanz an einer Grundlage fr eine abschlieende Beurteilung der Verwirkung dieses Anspruchs. 66 cc) Die Beklagten haben ferner die Einrede der Verjhrung erhoben. Ob diese Einrede begrndet ist, hngt davon ab, wann die Beklagten die Verwendung der konkret beanstandeten Logos fr den Betrieb und die Bewerbung ihres Restaurants sowie in der Internetwerbung aufgenommen haben und wann die Klgerinnen davon Kenntnis erlangten. Dazu ist bislang nichts festgestellt. 67 3. Das Berufungsgericht hat den Hauptantrag zu 1.1 (e) der Klgerin zu 1 ohne Rechtsfehler abgewiesen. Dieser Antrag ist durch Verwendung der Begriffe Merchandising-Artikel und Souvenirs bereits zu unbestimmt (siehe oben Rn. 32). Die Abweisung des gegen den Vertrieb und die Bewerbung bestimmter im Antrag abgebildeter Produkte gerichteten Hilfsantrags hlt mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begrndung revisionsrechtlicher Nachprfung jedoch nicht stand. 68 a) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist ein Anspruch der Klgerin zu 1 aus Nummer 13 des Anhangs zu 3 Abs. 3 UWG insoweit nicht ausgeschlossen. Nach dieser Bestimmung ist stets unzulssig die Werbung fr eine Ware oder Dienstleistung, die der Ware oder Dienstleistung eines Mitbewerbers hnlich ist, wenn dies in der Absicht geschieht, ber die betriebliche Herkunft der beworbenen Ware oder Dienstleistung zu tuschen.
Das Berufungsgericht hat zunchst festgestellt, dass die von den Beklagten zu 1 und 3 beworbenen und vertriebenen Merchandising-Artikel gem Klageantrag zu 1.1 (e) entsprechenden Artikeln hnlich sind, die in den von der Klgerin zu 1 betriebenen Gaststtten in Kln, Berlin und Mnchen, aber auch von anderen zur Klgergruppe gehrenden Hard-Rock-Cafs weltweit vertrieben werden.
Das Berufungsgericht ist sodann aber von einem zu engen Verstndnis der Tuschungsabsicht im Sinne der Nummer 13 des Anhangs zu 3 Abs. 3 UWG ausgegangen. Weder dem gesetzlichen Tatbestand noch dem Sinn und Zweck der Bestimmung, einen Schutz der Verbraucher vor Irrefhrungen zu gewhrleisten, kann eine Beschrnkung dieser Vorschrift auf Flle entnommen werden, in denen die Tuschung ber den Ursprung der beworbenen Ware alleiniges Motiv der Werbung ist (vgl. Ullmann in Ullmann, jurisPK-UWG, 3. Aufl., Anhang zu 3 Abs. 3 (Nr. 13) UWG Rn. 14). Es reicht auch aus, wenn der Werbende mit bedingtem Vorsatz handelt, also eine Tuschung von Verbrauchern lediglich fr mglich hlt und billigend in Kauf nimmt (vgl. Khler in Khler/Bornkamm aaO Anhang zu 3 III Rn. 13.7; Ullmann aaO). Schlielich kommt es fr Nummer 13 des Anhangs zu 3 Abs. 3 UWG nicht darauf an, ob die Beklagten in Deutschland den Vertrieb mit dem charakteristischen Hard Rock-Logo gekennzeichneter Merchandising-Artikeln vor den Klgerinnen begonnen haben (vgl. Ullmann aaO Rn. 6) oder ob sie zu diesem Zeitpunkt bsglubig gehandelt haben.
Fr den in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruch ist vielmehr die anhand objektiver Indizien zu ermittelnde Motivation der Beklagten beim fortgesetzten Vertrieb der fraglichen Merchandising-Produkte mageblich. In diesem Zusammenhang ist zu bercksichtigen, dass nach den Feststellungen des Berufungsgerichts inzwischen von der Klgergruppe 140 offizielle Filialen in
ber 50 Lndern betrieben werden, davon drei in Deutschland, und dass die Gaststtte der Beklagten zu 1 in der von vielen auslndischen Touristen frequentierten Heidelberger Hauptstrae liegt. Unter diesen Umstnden liegt die Annahme nahe, dass sich die Beklagten beim Vertrieb der MerchandisingProdukte schon seit lngerem bewusst jedenfalls auch den Umstand zunutze machen, dass zahlreiche auslndische Besucher bei ihnen derartige Produkte in der Meinung erwerben werden, es handele sich um Erzeugnisse der ihnen bekannten Gastronomiekette der Klgerinnen. Hinsichtlich auswrtiger deutscher Besucher, die die Restaurants der Klgerin in Berlin, Kln und Mnchen kennen, drfte es sich nicht anders verhalten. 72 Auch wenn ursprnglich eine Tuschungsabsicht der Beklagten gefehlt haben mag, weil die Erzeugnisse der Klgerinnen in Deutschland nicht vertrieben wurden, kann sich das ohne weiteres gendert haben, nachdem die Klgerinnen eigene Cafs in Deutschland erffnet haben. Es steht auch fest, dass die Grnder der Beklagten zu 1 das Geschftsmodell des ersten, seit 1971 in London betriebenen Hard-Rock-Cafs bernommen haben. Die Produkte der Beklagten sind danach an diejenigen der Klgerinnen angelehnt und nicht etwa umgekehrt. 73 b) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann sich der Hilfsantrag der Klgerin zu 1 auch als aus 3, 5 Abs. 1 und 2 UWG begrndet erweisen. 74 aa) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts knnen Verbraucher, die zwar die Gastronomiebetriebe der Klgerseite kennen, aber nicht wissen, dass die Gaststtte der Beklagten zu 1 nicht dazu gehrt, zu der Fehlvorstellung gelangen, dass die von der Beklagten zu 1 angebotenen Merchandising-Artikel unter der Verantwortung der Klgerseite hergestellt oder vertrieben
werden. Fr diesen Teil der Verbraucher, der nach Auffassung des Berufungsgerichts nicht unerheblich ist, hlt das Berufungsgericht eine Irrefhrung ber die betriebliche Herkunft im Sinne von 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG sowie das Hervorrufen einer Verwechslungsgefahr im Sinne von 5 Abs. 2 UWG fr gegeben. Diese Annahme lsst auf der Grundlage der festgestellten Umstnde keinen Rechtsfehler erkennen. Danach ist davon auszugehen, dass ein groer Teil der Kunden der Beklagten zu 1 fr Merchandising-Artikel auf ortsfremde Gste entfllt, die Hauptzielgruppe fr den Verkauf derartiger Produkte sind und von dem das Geschftsmodell der Klgerinnen kopierenden, in bester touristischer Lage Heidelbergs gelegenen Restaurant der Beklagten zu 1 angelockt werden. 75 bb) Das Berufungsgericht hat die wettbewerbliche Relevanz der Fehlvorstellung dieser Verbrauchergruppe zugunsten der Klgerin zu 1 unterstellt, dazu aber keine abschlieenden Feststellungen getroffen. Die wettbewerbliche Relevanz folgt im Streitfall indes schon daraus, dass es sich nach dem unbestrittenen Vortrag der Klgerinnen bei den Merchandising-Artikeln der Hard-RockCafs um Sammlerobjekte handelt, durch die der Besitzer in bestimmten Kreisen als vielgereister Mensch ausgewiesen wird. Diesen Verbrauchern kommt es regelmig entscheidend darauf an, ihre Souvenirs in offiziellen Restaurants der Hard-Rock-Gruppe zu erwerben und nicht in einer von dieser nicht autorisierten Gaststtte, die das Geschftsmodell des ersten Hard-Rock-Cafs in London kopiert hat. 76 cc) Trotz einer unterstellt wettbewerblich relevanten Irrefhrung hat das Berufungsgericht im Streitfall Ansprche nach den 3, 5 UWG in Anwendung des Verhltnismigkeitsgrundsatzes verneint. Das hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine geringe Irrefhrungsgefahr in besonderen Ausnahmefllen hinzunehmen ist, wenn die Belange der Allgemeinheit nicht erheblich beeintrchtigt werden. Eine solche Ausnahme kommt als Ausdruck des Verhltnismigkeitsgrundsatzes insbesondere dann in Betracht, wenn durch das Verbot ein wertvoller Besitzstand an einer Individualkennzeichnung zerstrt wrde (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 2002 - I ZR 276/99, GRUR 2003, 628, 630 = WRP 2003, 747 - Klosterbrauerei, mwN). Ob eine solche Ausnahme angenommen werden kann, bestimmt sich aufgrund einer Abwgung der Interessen der Parteien sowie der Allgemeinheit.
Dabei gibt es entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts im Streitfall keinen Anlass, die individuellen Interessen der Klgerin zu 1 an der Unterbindung der angegriffenen Handlungen auer Betracht zu lassen. Die Klgerinnen haben zahlreiche E-Mails enttuschter Kunden vorgelegt, die sich bei ihnen ber bei der Beklagten gekaufte Produkte beschwert haben. Die Klgerin zu 1 muss daher eine Beeintrchtigung ihres Rufs befrchten. Hinzu kommt die durch den Irrtum vieler Kunden, das Restaurant der Beklagten zu 1 gehre zur Gruppe der Klgerinnen, hervorgerufene Marktverwirrung. Diese Interessen der Klgerin zu 1 haben erhebliches Gewicht.
Anders als das Berufungsgericht annimmt, kommt es in diesem Zusammenhang nicht darauf an, dass die Klgerinnen zu 2 und 3 den Vertrieb der angegriffenen Merchandising-Artikel durch die Beklagte zu 1 nach Rcknahme des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfgung im Jahre 1993 bis zum Jahr 2008 nicht beanstandet haben. Dieser Umstand hat fr die Interessenabwgung bei der Prfung einer Einschrnkung des Irrefhrungsverbots unter dem Aspekt der Verhltnismigkeit keine magebliche Bedeutung. Andernfalls wrde der Grundsatz ausgehhlt, dass das fr die Verwirkung magebliche Zeitmoment mit jedem Verkauf eines mit dem Hard-Rock-Logo gekennzeichne-
ten Produkts durch die Beklagte zu 1 neu beginnt (vgl. BGH, GRUR 2012, 928 Rn. 22 f. - Honda-Grauimport). 80 Nicht zugestimmt werden kann auch der Auffassung des Berufungsgerichts, den Interessen derjenigen Teile des angesprochenen Verkehrs, die durch das Angebot der Beklagten irregefhrt wrden, komme nur geringes Gewicht zu. Fr sie wird hufig der Wunsch, ein Originalprodukt der Klgerinnen zu erwerben und ihre Sammlung authentischer Merchandising-Artikel zu vervollstndigen, magebliches Kaufmotiv sein. Im brigen hat die Klgerin zu 1 vorgetragen, dass den Kunden der Beklagten zu 1 Merchandising-Produkte schlechterer Qualitt als in den Restaurants der Klgerinnen angeboten werden. Diesem Vorbringen hat das Berufungsgericht - wie die Revision rgt - keine hinreichende Beachtung geschenkt. 81 Anders als das Berufungsgericht meint, ist den Beklagten auch nicht durch den langjhrigen unbeanstandeten Vertrieb von Merchandising-Artikeln im Zusammenhang mit ihrer Gaststtte ein schutzwrdiger Besitzstand erwachsen. Schutzwrdig knnte allenfalls ein Interesse der Beklagten zu 1 an der als Dauerhandlung anzusehenden Fortfhrung der Geschftsbezeichnung ihrer Gaststtte sein. Demgegenber kommt ein schutzwrdiger Besitzstand am weiteren Vertrieb irrefhrender Merchandising-Artikel schon deshalb nicht in Betracht, weil gleichartige Verletzungshandlungen, die zeitlich unterbrochen auftreten, jeweils einen neuen Unterlassungsanspruch auslsen. Ebenso wenig wie im Markenrecht (vgl. BGH, GRUR 2012, 928 Rn. 22 f. - Honda-Grauimport) kann im Wettbewerbsrecht ein Recht anerkannt werden, irrefhrende Wettbewerbshandlungen zeitlich unbegrenzt fortzusetzen. Im Streitfall kommt hinzu, dass die Grnder der Beklagten zu 1 fr ihr Restaurant bewusst die Geschftsidee des ersten Hard-Rock-Cafs der Klgerinnen in London bernommen haben. Auch wenn darin mangels Marken und Ttigkeit der Klgerinnen in
Deutschland zum damaligen Zeitpunkt keine Rechtsverletzung gelegen hat, war dieses Verhalten doch mit dem Mangel behaftet, dass es ohne Vereinbarung mit den Inhabern des Londoner Hard-Rock-Cafs und ohne deren Wissen begonnen wurde. Fr die Verhltnismigkeitsprfung unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit eines Verbots fr die Beklagten kann auch dieser Aspekt nicht unbercksichtigt bleiben. 82 Im brigen standen in den Fllen, in denen der Senat ausnahmsweise eine Einschrnkung des Irrefhrungsverbots unter dem Gesichtspunkt der Verhltnismigkeit angenommen hat, wesentlich lngere Zeitrume der unbeanstandeten Ausbung des irrefhrenden Verhaltens als im Streitfall in Rede (vgl. BGH, GRUR 2003, 628, 631 - Klosterbrauerei: 160 Jahre; BGH, GRUR 1977, 159, 161 - Ostfriesische Tee Gesellschaft: ber 60 Jahre). 83 c) Das Berufungsurteil hat indes Bestand, soweit der Hilfsantrag zu 1.1 (e) und die auf diesen Antrag rckbezogenen Ansprche der Klgerin zu 1 gegen die Beklagte zu 2 abgewiesen worden sind ( 561 ZPO). Nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts ist die Beklagte zu 2 bei der Denic als Inhaberin des Domainnamens www.hardrockcafe.de registriert. Es ist aber weder festgestellt noch sonst ersichtlich, dass in der Person der Beklagten zu 2 Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr hinsichtlich des Vertriebs der konkret beanstandeten Merchandising-Artikel besteht. 84 d) Der Senat hat ber den gegen die Beklagten zu 1 und zu 3 gerichteten Hilfsantrag zu 1.1 (e) der Klgerin zu 1 selbst zu entscheiden, weil es insoweit keiner weiteren Feststellungen bedarf ( 563 Abs. 3 ZPO). Die Klgerin zu 1 kann gem 8, 3, 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 5 Abs. 2 UWG von den Beklagten zu 1 und 3 verlangen, dass sie Angebot, Vertrieb und Bewerbung der
Merchandising-Artikel in der konkret im Antrag wiedergegebenen Aufmachung unterlassen. 85 e) Auch die auf den Hilfsantrag zu 1.1 (e) rckbezogenen Auskunfts- und Schadenersatzfeststellungsantrge zu 1.2 und 1.3 gegen die Beklagten zu 1 und 3 stehen der Klgerin zu 1 grundstzlich zu. 86 aa) Allerdings haben die Beklagten in den Tatsacheninstanzen die Einrede der Verjhrung erhoben. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wusste die Klgerin zu 2 jedenfalls ab August 1993, dass die Beklagte zu 1 im Zusammenhang mit ihrer Gaststtte Bekleidungsstcke und andere Gegenstnde mit dem Logo Hard Rock Cafe vertreibt. Diese Kenntnis hat sich die Klgerin zu 1 als Betreiberin der deutschen Hard Rock Cafs zurechnen zu lassen. Der Lauf der Verjhrungsfrist des 11 UWG begann dann mit jedem nach August 1993 erfolgten wettbewerbswidrigen Verkauf eines mit diesem Logo gekennzeichneten Merchandising-Artikels. Die Pflicht zu Auskunft und Schadenersatz ist daher auf Verletzungshandlungen beschrnkt, die nicht mehr als sechs Monate vor Klageerhebung, also nach dem 15. Januar 2009, begangen worden sind. 87 bb) Auerdem besteht die Pflicht zur Auskunft nur in dem fr die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs erforderlichen Umfang (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 1987 - I ZR 70/85, GRUR 1987, 364, 365 = WRP 1987, 466 - Vier-Streifen-Schuh). Da sich der Verkauf von Merchandising-Artikeln in der Gaststtte der Beklagten zu 1 nur an Endverbraucher richtet, bedarf es nicht der Angabe von Namen und Anschriften der Kufer oder einzelner Lieferungen, aufgeschlsselt nach Liefermengen und -zeiten.
f) Der Vernichtungsantrag zu 1.4 der Klgerin zu 1, der sich allein aus 8 Abs. 1 UWG ergeben knnte, ist ebenso wie der entsprechende Antrag der Klgerin zu 2 (dazu oben Rn. 46) nicht entscheidungsreif.
g) Der Beklagte zu 3 haftet als Geschftsfhrer im selben Umfang wie die Beklagte zu 1, da er jedenfalls Kenntnis von den rechtsverletzenden Verkufen in der Gaststtte der Beklagten zu 1 hatte und sie nicht unterbunden hat.
4. Das Berufungsurteil enthlt fr die Abweisung der Antrge zu 2 und 3 der Klgerin zu 1 keine Begrndung. Offenbar hat das Berufungsgericht auch diese Ansprche als verwirkt angesehen. Das trifft allerdings, wie oben (Rn. 21 ff.) ausgefhrt, nicht zu.
a) Die Abweisung der Antrge zu 2.1 und 3 der Klgerin zu 1 (Verzicht auf bestimmte Domainnamen gegenber der Denic) hat indes im Ergebnis Bestand. Die Klgerin zu 1 macht keine kennzeichenrechtlichen Ansprche geltend. Aus den von ihr allein erhobenen wettbewerbsrechtlichen Ansprchen kann sich kein Anspruch ergeben, auf bestimmte Domainnamen gegenber der Denic zu verzichten.
b) Mit dem Antrag zu 2.2 will die Klgerin zu 1 der Beklagten zu 2 verbieten, ein Restaurant unter bestimmten im Antrag abgebildeten Hard Rock-Logos auf bestimmten Webseiten zu bewerben. Auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Klgerin zu 1 diesen Antrag auf wettbewerbsrechtliche Ansprche sttzen kann. Der Senat hat fr die Beurteilung der Verjhrungseinrede der Beklagten keine Grundlage, weil offen ist, seit wann die Klgerin zu 1 von der beanstandeten Internetwerbung Kenntnis hatte. Da der Senat insoweit nicht selbst in der Sache ent-
scheiden kann, bedarf es fr den Antrag zu 2.2 der Klgerin zu 1 einer Zurckverweisung an das Berufungsgericht. 93 5. Die Abweisung des in der mndlichen Verhandlung gestellten Hilfsantrags der Klgerin zu 1 durch das Berufungsgericht ist zu besttigen, soweit er sich gegen die Beklagte zu 2 richtet. Es ist weder festgestellt noch sonst ersichtlich, dass in der Person der Beklagten zu 2, die bei der Denic als Inhaberin des Domainnamens www.hard-rockcafe.de registriert ist, Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr hinsichtlich des Betriebs oder der Bewerbung eines Restaurants mit den im Hilfsantrag aufgefhrten Ausstattungsmerkmalen besteht. 94 Im brigen hat die Zurckweisung des in der mndlichen Verhandlung gestellten Hilfsantrags der Klgerin zu 1 keinen Bestand. Das Berufungsurteil beruht auch insoweit auf den Erwgungen zu Verwirkung und Irrefhrung, die rechtlicher Nachprfung nicht standhalten (siehe oben Rn. 21 ff. und 70). 95 ber den Hilfsantrag ist zu entscheiden, da er sich gegen den Betrieb und die Bewerbung eines Restaurants in bestimmter Weise richtet und daher eine Einschrnkung des hinsichtlich Restaurantbetrieb und -bewerbung unter der Bezeichnung Hard Rock unbegrndeten Antrags zu 1.1 (a) darstellt. 96 Die Sache ist insoweit nicht zur Endentscheidung reif, weil es noch weiterer Feststellungen bedarf. Die in dem Hilfsantrag aufgefhrten, mit a) bis d) bezeichneten vier Merkmale von Restaurantbetrieb oder -werbung sind zwar kumulativ verknpft. Das Merkmal b) entspricht dabei dem Hilfsantrag zu 1.1 (e), der begrndet ist. Allerdings kann den Beklagten der Betrieb eines Restaurants unter der Bezeichnung Hard Rock Caf und die Werbung dafr nicht schon allein deshalb untersagt werden, weil dort Merchandising-Artikel entsprechend den konkret im Antrag zu 1.1 (e) bezeichneten Produkten ange-
boten, vertrieben oder beworben werden. Vielmehr kommt es insoweit darauf an, ob die Beklagten ein Unternehmenskennzeichenrecht mit besserer Prioritt als die Rechte der Klgerinnen erworben haben. 97 Das Berufungsgericht hat zutreffend ausgefhrt, dass der Klgerin zu 1 keine Ansprche gegen die Verwendung des Slogans Help the Planet (Mer kmal d) des Hilfsantrags) durch die Beklagten zustehen. Die Begrndetheit des Hilfsantrags hngt daher davon ab, ob die Klgerin zu 1 den Beklagten zu 1 und 3 die Verwendung jedenfalls eines der im Antrag zu 1.1 (a) aufgefhrten Logos oder der in Merkmal c) nher beschriebenen Inneneinrichtung verbieten lassen kann. Dazu bedarf es weiterer Feststellungen des Berufungsgerichts. Ein Unterlassungsanspruch bezglich eines dieser Merkmale reicht zur Begrndung des Hilfsantrags aus, weil sich das jeweils andere Merkmal wie auch die Merkmale b) und d) dann als berbestimmung darstellen. 98 6. Somit hat das Berufungsurteil im Hinblick auf die Klgerin zu 1 hinsichtlich der Abweisung der Klageantrge zu 1.1 (a) (Betrieb und Bewerben eines Restaurants unter der Bezeichnung Hard Rock), 1.1 (b) (Slogan HELP THE PLANET; Revision nicht zugelassen), des Hauptantrags zu 1.1 (e), des Hilfsantrags zu 1.1 (e) - jedoch nur in Bezug auf die Beklagte zu 2 -, der auf diese Antrge rckbezogenen Antrge zu 1.2 bis 1.4 sowie der Antrge zu 2.1 und 3 Bestand. Der Hilfsantrag zu 1.1 (e) der Klgerin zu 1 (Vertrieb bestimmter Merchandising-Artikel) und die auf diesen rckbezogenen Ansprche zu 1.2 (mit den oben Rn. 45 dargelegten Einschrnkungen) und 1.3 sind begrndet. Der Senat hat davon abgesehen, in den Unterlassungstenor eine Ordnungsmittelandrohung aufzunehmen. Die beantragte Androhung eines vom Gericht fr jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden angemessen erhhten Ordnungsgeldes lsst nicht erkennen, womit die Beklagten in jedem Fall einer Zuwiderhandlung rechnen mssen. Eine Festlegung in dem Sinne, dass im Falle
wiederholter Zuwiderhandlungen jeweils hhere Ordnungsmittel festgesetzt werden, kommt im Erkenntnisverfahren ohnehin nicht in Betracht. 99 Im brigen vermag der Senat ber die Revision der Klgerin zu 1 nicht abschlieend zu entscheiden. Die Sache ist insoweit nicht zur Endentscheidung reif, weil zur Beurteilung der wettbewerbsrechtlichen Ansprche erforderliche Feststellungen des Berufungsgerichts fehlen.
Vorinstanzen: LG Mannheim, Entscheidung vom 07.05.2010 - 7 O 275/09 OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14.09.2011 - 6 U 94/10 -
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