Source: https://www.kpb-inso.de/inso-texte/bremenaginso/
Timestamp: 2019-03-19 21:14:07
Document Index: 206277919

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 2', 'Art. 1', 'Art. 4']

Bremisches Gesetz zur Ausführung der Insolvenzordnung*
vom 24. November 1998, GVBl, 305, zuletzt geändert durch Geschäftsverteilung vom 13. Dezember 2011, GVBl 2012, 24
1.	sie ihren Sitz in der Freien Hansestadt Bremen hat und von einer im Sinne der Abgabenordnung gemeinnützigen oder mildtätigen Organisation oder von einer öffentlichrechtlichen Körperschaft getragen wird,
2.	sie von einer zuverlässigen Person geleitet wird, die auch die Zuverlässigkeit der einzelnen Mitarbeiter der Stelle gewährleistet,
3.	sie auf Dauer angelegt ist und Schuldnerberatung in organisatorisch und rechnungsmäßig abgegrenzter Form betreibt,
6.	sie über zeitgemäße technische, organisatorische und räumliche Voraussetzungen für eine leistungsfähige, wirtschaftliche und ordnungsgemäße Schuldnerberatung verfügt.
2Ausreichende praktische Erfahrung nach Satz 1 Nr. 4 liegt in der Regel bei dreijähriger Tätigkeit vor. 3Der Leiter oder eine sonstige in der Stelle tätige Person soll über eine Ausbildung als Diplom-Sozialarbeiter, als Diplom-Sozialpädagoge, als Bankkaufmann, als Betriebswirt, als Ökonom oder als Ökotrophologe oder eine Ausbildung im gehobenen Verwaltungs- oder Justizdienst oder eine zur Ausübung des Anwaltsberufs befähigende Ausbildung oder eine vergleichbare Ausbildung verfügen. 4Sofern in der Stelle keine Person mit einer Ausbildung tätig ist, die zur Ausübung des Anwaltsberufs befähigt, muß die nach Satz 1 Nr. 5 erforderliche Rechtsberatung auf andere Weise sichergestellt sein, insbesondere durch Zusammenarbeit mit einem Rechtsanwalt oder einer Stelle der öffentlichen Rechtsberatung.
(1) Zuständig für die Anerkennung ist die Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen.
(2) 1Die Anerkennung ist schriftlich zu beantragen. 2Dem Antrag sind Nachweise über die Anerkennungsvoraussetzungen nach § 2 beizufügen.
(3) 1Die Anerkennung ist widerruflich und kann unter Auflagen erteilt werden. 2Die Stelle ist verpflichtet, die nach Absatz 1 zuständige Behörde über den Wegfall oder die Änderung von Anerkennungsvoraussetzungen nach § 2 zu unterrichten. 3Die Behörde kann verlangen, daß das Fortbestehen der Anerkennungsvoraussetzungen nachgewiesen wird.
(3) 1Die Stelle leistet Unterstützung bei dem Ausfüllen von Vordrucken sowie dem Zusammenstellen aller Unterlagen, die mit einem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorzulegen sind. 2Sie ist befugt, die Schuldner in dem anschließenden Verfahren vor dem Insolvenzgericht zu beraten. 3Die Vorschriften des Rechtsberatungsgesetzes bleiben unberührt.
(4) 1Die Stelle ist verpflichtet, der nach § 3 Abs. 1 zuständigen Behörde jährlich einen Tätigkeitsbericht vorzulegen. 2Die Stelle hat eine Statistik über Art und Umfang ihrer Tätigkeit in der Schuldnerberatung nach diesem Gesetz zu führen. 3Das Nähere bestimmt die nach § 3 Abs. 1 zuständige Behörde.
(1) 1Die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes in der Freien Hansestadt Bremen ganz oder überwiegend in der Schuldnerberatung tätigen Stellen können auf Antrag eine vorläufige Anerkennung erhalten, wenn Art und Umfang der bisherigen Tätigkeit erwarten lassen, daß die Stelle für die Erfüllung der Aufgaben nach § 4 geeignet ist. 2Dem Antrag sind Nachweise über die bisherige Tätigkeit in der Schuldnerberatung beizufügen.
(2) 1Wird eine vorläufige Anerkennung nach Absatz 1 erteilt, hat die Stelle innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die Erfüllung der Anerkennungsvoraussetzungen nach § 2 nachzuweisen. 2Werden die Anerkennungsvoraussetzungen nicht nachgewiesen, ist die vorläufige Anerkennung zu widerrufen.
Verkündet als Art. 1 des Gesetzes zur Ausführung der Insolvenzordnung und zur Anpassung des Landesrechts vom 24.11.1998, GVBl, 305. Gemäß Art. 4 dieses Gesetzes ist das AGInsO am 1.12.1998 in Kraft getreten. Vom Abdruck der anpassungsrechtlichen Vorschriften wurde abgesehen.