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Timestamp: 2016-10-26 04:15:51
Document Index: 326801658

Matched Legal Cases: ['Art. 179', 'Art. 81', 'Art. 93', 'Art. 395', 'Art. 92', 'Art. 395', 'Art. 42', 'Art. 83', 'Art. 395', 'in casu', 'Art. 395', 'Art. 395', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 395', 'Art. 14', 'Art. 20', 'Art. 179', 'Art. 20', 'Art. 395', 'Art. 263', 'Art. 69', 'Art. 395', 'Art. 395', 'Art. 395', 'Art. 263', 'Art. 263', 'Art. 71', 'Art. 263', 'Art. 268', 'Art. 395', 'Art. 395', 'Art. 395', 'Art. 14', 'Art. 20', 'Art. 66', 'Art. 68']

1B_80/2016 (26.08.2016)
1B_80/2016 � � Urteil vom 26. August 2016
Strafverfahren; Beweismittelbeschlagnahme, sachliche Zust�ndigkeit der Beschwerdeinstanz,
Beschwerde gegen die Entscheide vom 2. und 23. Februar 2016 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, Pr�sident.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft f�hrt eine Strafuntersuchung gegen A.________ und B.________ wegen Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmeger�te (Art. 179quater StGB). Anl�sslich einer Hausdurchsuchung vom 23. M�rz 2015 am Wohnort der Beschuldigten beschlagnahmte sie einen Personal Computer (PC) und 14 Photokameras zu Beweiszwecken. Mit Verf�gung vom 3. Dezember 2015 wies sie den Antrag der Beschuldigten um Herausgabe des PCs ab. Eine von diesen dagegen erhobene Beschwerde hiess der Pr�sident der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichtes Basel-Landschaft am 2. Februar 2016 gut, da ihm die Beweismittelbeschlagnahme unverh�ltnism�ssig erschien. Er hob die angefochtene Verf�gung auf und wies die Staatsanwaltschaft an, den beschlagnahmten PC unverz�glich an die Beschuldigten herauszugeben.
Mit Eingabe vom 19. Februar 2016 stellte die Staatsanwaltschaft beim Kantonsgericht ein Erl�uterungsgesuch zu dessen Entscheid vom 2. Februar 2016. Darin fragte sie unter anderem an, weshalb dieser Entscheid in einzelrichterlicher Besetzung erfolgte. Mit Entscheid vom 23. Februar 2016 trat der Pr�sident der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichtes Basel-Landschaft auf das Erl�uterungsgesuch nicht ein.
Gegen den Entscheid des Kantonsgerichtes vom 2. Februar 2016 ("in Verbindung" mit dessen Entscheid vom 23. Februar 2016) gelangte die Staatsanwaltschaft mit Beschwerde vom 1. M�rz 2016 an das Bundesgericht. Sie beantragt die "Ab�nderung" des Entscheides vom 2. Februar 2016 in dem Sinne, dass die Beschlagnahme des PCs aufrecht zu erhalten sei. Eventualiter sei dieser Entscheid aufzuheben und die Sache "an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Dreierkammer, zur�ckzuweisen".
Das Kantonsgericht beantragt mit Stellungnahme vom 7. M�rz 2016 die Abweisung der Beschwerde, w�hrend die Beschuldigten am 15. M�rz 2016 erkl�rt haben, sich am Beschwerdeverfahren nicht zu beteiligen. Mit Verf�gung vom 4. April 2016 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
Die Beschwerde wurde von der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft erhoben. Sie ist von der Ersten Staatsanw�ltin des Kantons BL und vom stellvertretenden Leitenden Staatsanwalt unterzeichnet. Unter dem Gesichtspunkt der Beschwerdelegitimation ist die Beschwerde gegen die angefochtenen Entscheide zul�ssig (Art. 81 lit. a und lit. b Ziff. 3 BGG; vgl. auch zur amtl. Publikation bestimmtes Urteil des Bundesgerichtes 6B_111/2015 vom 3. M�rz 2016 E. 1.2-1.5).
Auch das Sachurteilserfordernis des nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteils (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) ist hier grunds�tzlich erf�llt. Die Staatsanwaltschaft macht in materieller Hinsicht geltend, es bestehe die Gefahr eines Beweisverlustes, nachdem die Vorinstanz die R�ckgabe des beschlagnahmten PCs mit untersuchungsrelevanten Aufzeichnungen in Originalversion (darunter ca. 880'000 Bilddateien) angeordnet habe. Das Bundesgericht hat der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Dar�ber hinaus bestreitet die Staatsanwaltschaft in verfahrensrechtlicher Hinsicht die gesetzm�ssige Besetzung der Vorinstanz nach Art. 395 StPO und damit die sachliche Zust�ndigkeit des vorinstanzlichen Einzelrichters. Insofern ist die Beschwerde bereits unter dem Gesichtspunkt von Art. 92 BGG zul�ssig. Gem�ss der Bundesgerichtspraxis sind die Verfahrensbeteiligten grunds�tzlich legitimiert, eine Gerichtsbesetzung anzufechten, die der Vorschrift von Art. 395 StPO �ber die ordentliche Besetzung der Beschwerdeinstanz als Kollegialgericht widerspricht (Urteil des Bundesgerichtes 6B_177/2016 vom 18. April 2016 E. 4).
Nicht eingetreten werden kann auf die Beschwerde, soweit darin der Nichteintretensentscheid des Kantonsgerichtes vom 23. Februar 2016 sinngem�ss mitangefochten wird. In der Beschwerdeschrift wird nicht dargelegt, inwiefern das Dispositiv dieses Entscheides bundesrechtswidrig w�re bzw. inwiefern die Voraussetzungen f�r ein Eintreten auf das Erl�uterungsgesuch erf�llt gewesen w�ren (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG i.V.m. Art. 83 StPO). Wie sich der Beschwerdeschrift entnehmen l�sst, erfolgt die Beschwerde denn auch nur insoweit "in Verbindung" mit dem Nichteintretensentscheid vom 23. Februar 2016, als in dessen Erw�gungen erstmals dargelegt wird, weshalb der in der Hauptsache angefochtene Entscheid vom 2. Februar 2016 in einzelrichterlicher Besetzung erfolgte.
In ihrem Entscheid vom 23. Februar 2016 begr�ndet die Vorinstanz ihre einzelrichterliche Besetzung beim Beschwerdeentscheid vom 2. Februar 2016 wie folgt: Gem�ss Art. 395 lit. b StPO werde eine Beschwerde immer dann einzelrichterlich beurteilt, "wenn es um die wirtschaftlichen Nebenfolgen eines Entscheides geht und dabei ein Betrag von nicht mehr als Fr. 5'000.-- im Streit steht". Die ratio legis bestehe darin, "Verfahren zu vereinfachen, namentlich indem Beschwerdeverfahren von geringf�giger Bedeutung - wie in casu die Beschwerde betreffend Herausgabe eines Computers - nicht vom Plenum, sondern von der Verfahrensleitung behandelt werden, um so dem Gedanken der Prozess�konomie Rechnung zu tragen". Zu den wirtschaftlichen Nebenfolgen im Sinne von Art. 395 lit. b StPO geh�re insbesondere die Beschlagnahme von Verm�genswerten und Gegenst�nden "zur Sicherstellung einer sp�teren m�glichen Einziehung".
Die Staatsanwaltschaft macht (zur Frage der sachlichen Zust�ndigkeit des Einzelrichters) geltend, der PC (mit zahlreichen Bilddateien) sei in erster Linie zu Beweiszwecken beschlagnahmt worden. Ob allenfalls zus�tzlich noch eine Einziehung des Computers angezeigt w�re, werde der Sachrichter zu entscheiden haben. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz habe diese keineswegs �ber blosse wirtschaftliche Nebenfolgen (mit Streitwert bis zu Fr. 5'000.--) entschieden, sondern �ber die Entfernung von Beweismitteln aus den Akten (sowie �ber die Zul�ssigkeit einer allf�lligen strafrechtlichen Einziehung). Der Einzelrichter sei dazu nicht befugt. Die Staatsanwaltschaft r�gt eine Verletzung von Art. 395 StPO.
3.1.�Bund und Kantone bestimmen ihre Strafbeh�rden und deren Bezeichnungen (Art. 14 Abs. 1 StPO). Sie regeln Wahl, Zusammensetzung, Organisation und Befugnisse der Strafbeh�rden, soweit die StPO oder andere Bundesgesetze dies nicht abschliessend regeln (Art. 14 Abs. 2 StPO). Die Beschwerdeinstanz beurteilt Beschwerden gegen Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft (Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO). Bund und Kantone k�nnen die Befugnisse der Beschwerdeinstanz dem Berufungsgericht �bertragen (Art. 20 Abs. 2 StPO). Im Kanton Basel-Landschaft wurde als Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht eingesetzt, n�mlich die Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichtes als Dreierkammer (� 15 Abs. 2 EG-StPO/BL).
3.2.�Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, so beurteilt gem�ss Art. 395 StPO deren Verfahrensleitung die Beschwerde allein, wenn diese ausschliesslich �bertretungen zum Gegenstand hat (lit. a) oder die wirtschaftlichen Nebenfolgen eines Entscheides bei einem strittigen Betrag von nicht mehr als 5'000 Franken (lit. b).
3.3.�Nach dem basellandschaftlichen Gerichtsorganisationsrecht (und in �bereinstimmung mit Art. 14 Abs. 1 und Art. 20 StPO) ist die Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichtes - und damit ein Kollegialgericht - als ordentliche StPO-Beschwerdeinstanz vorgesehen. Die Vorinstanz bestreitet auch nicht, dass der angefochtene Beschlagnahmeentscheid keine Strafuntersuchung betrifft, welche ausschliesslich �bertretungen zum Gegenstand h�tte (vgl. Art. 179quater Abs. 4 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 StGB). Ebenso wenig sind hier bloss die wirtschaftlichen Nebenfolgen eines Entscheides im Sinne von Art. 395 lit. b StPO streitig: Unter diese Nebenfolgen fallen unter anderem strafprozessuale Verm�gensbeschlagnahmen im Hinblick auf eine allf�llige strafrechtliche Einziehung (Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO i.V.m. Art. 69 ff. StGB; vgl. Patrick Guidon, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 395 N. 5; Andreas J. Keller, in: Z�rcher Kommentar StPO, 2. Aufl., Z�rich 2014, Art. 395 N. 2; Marc R�my: Code de proc�dure p�nale suisse, Commentaire romand, Basel 2011, Art. 395 N. 2 Fn. 2), nicht aber die Beschlagnahme von untersuchungsrelevanten Beweismitteln (Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO). Letztere betreffen den Hauptgegenstand des Strafverfahrens (Strafbarkeit, Schuld und Strafe), weshalb nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes im Streitfall das gesetzlich vorgesehene Kollegialgericht dar�ber zu entscheiden hat, ob die Strafbeh�rde beschlagnahmte Beweismittel zur�ckgeben muss. Der wirtschaftliche Wert des Datentr�gers, auf dem sich sachrelevante Beweismittel befinden, kann hier offensichtlich nicht das massgebliche Kriterium darstellen.
Bei Einziehungs- (Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO), Ersatzforderungs- (Art. 71 Abs. 3 StGB) oder Deckungsbeschlagnahmen (Art. 263 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 268 StPO) von geringer H�he (im Wert bis Fr. 5'000.--), welche bloss wirtschaftliche Nebenfolgen eines Straferkenntnisses betreffen, gen�gt hingegen eine einzelrichterliche Pr�fung (vgl. Guidon, a.a.O., N. 5; Keller, a.a.O., N. 2; Niklaus Schmid, Praxiskommentar StPO, 2. Aufl., Z�rich 2013, Art. 395 N. 3; s.a. Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085 ff., 1312). Im angefochtenen Entscheid vom 2. Februar 2016 r�umt die Vorinstanz ausdr�cklich ein, dass beim sichergestellten PC, der ca. 880'000 untersuchungsrelevante Bilddateien enthalte, eine Beweismittelbeschlagnahme vorliege. Die F�lle, in denen ein einzelrichterlicher Beschwerdeentscheid (der gesetzlich vorgesehenen Kollegialbeh�rde) erfolgen kann, sind in Art. 395 lit. a und lit. b StPO abschliessend geregelt (vgl. Guidon, a.a.O., N. 1 und N. 8; Keller, a.a.O., N. 1a).
3.4.�Damit h�tte hier (nach den Vorschriften von Art. 395 i.V.m. Art. 14 Abs. 1 und Art. 20 StPO) die Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichtes als Kollegialbeh�rde �ber die streitige Beweismittelbeschlagnahme vorinstanzlich entscheiden m�ssen. Die vom Einzelrichter geltend gemachten blossen Effizienzgr�nde erscheinen zwar nachvollziehbar, erlauben aber kein Abweichen vom klaren Wortlaut des Gesetzes bzw. vom Willen des Gesetzgebers (vgl. Guidon, a.a.O., N. 1 und N. 8; Keller, a.a.O., N. 1a).
Die Voraussetzungen f�r die Annahme einer unechten Gesetzesl�cke (bzw. f�r eine Auslegung contra legem) sind hier nicht erf�llt. Aber selbst wenn der anderslautenden Ansicht der Vorinstanz gefolgt werden k�nnte (und die einzelrichterliche Zust�ndigkeit auf weitere F�lle von "geringf�giger Bedeutung" ausgedehnt werden k�nnte), betr�fe eine "Beschwerde betreffend Herausgabe eines Computers" nicht zum Vornherein einen Fall von geringf�giger Bedeutung; dies umso weniger in einer Strafuntersuchung wegen mutmasslichen Vergehen, die mittels elektronischer Ger�te begangen wurden. Die Beweismittelbeschlagnahme eines untersuchungsrelevanten PC betrifft (wie oben dargelegt) nicht "wirtschaftliche Nebenfolgen" des Strafverfahrens, sondern dessen Hauptpunkte; der wirtschaftliche Wert des Datentr�gers kann in F�llen wie dem vorliegenden nicht das massgebliche Kriterium bilden.
3.5.�Nach dem Gesagten ist die Beschwerde im Eventualstandpunkt gutzuheissen. Dem materiellen Entscheid des sachlich zust�ndigen Kollegialgerichtes ist nicht vorzugreifen.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen, soweit darauf eingetreten wird, der Entscheid der Vorinstanz vom 2. Februar 2016 ist aufzuheben, und die Sache ist zur�ckzuweisen an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, zur Neubeurteilung in einer Kollegialgerichtsbesetzung.
Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Parteientsch�digungen sind nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG); die Beschuldigten haben im Beschwerdeverfahren keine Antr�ge gestellt.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit auf sie einzutreten ist, der Entscheid vom 2. Februar 2016 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, Pr�sident, wird aufgehoben, und die Sache wird zur�ckgewiesen an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, zur Neubeurteilung in einer Kollegialgerichtsbesetzung.