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Timestamp: 2019-10-17 19:03:26
Document Index: 238133014

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 20', '§ 315', '§ 21', '§ 20', '§ 323', 'BGH', 'BGH', 'Art 103', '§ 1', '§ 315', '§ 323', '§ 315', 'BGH', '§ 315', '§ 315', 'BGH']

Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Actio Libera in causa
Verfasst am: 30 Apr 2006 - 19:15:49 Titel: Actio Libera in causa
Ich vertiefe mich grade in die actio libera in causa und bin über folgenden SV gestolpert (naheliegend):
Radfahrer (Oder Autofahrer, is ja egal) fährt nach Hause nachdem er sich durch Alkoholgenuss in schuldunfähigen Zustand versetzt hat (2°/oo). Auf dem Heimweg wird ein gefährlicher Zusammenstoß mit einem Fußgänger nur dadurch knapp verhindert, dass dieser beiseite springt.
Ich frage mich jetzt grade ob 315c hier überhaupt greifen kann?
Eigtl. trifft der SV ja genau auf § 315c I 1. a) zu.
Aber wenn der Radfahrer ja schon so betrunken war, dass er schon schuldunfähig war (über 1,6°/oo), müsste man sich ja bei der actio libera in causa nach der Kausalität des Betrinkens für den Tatbestand fragen. (Irgendwie komisch beim Gefährdungsdelikt)
Und dann kommt man doch seltsamerweise zum Ergebnis, dass die Tathandlung hier im "Führen" des Fahrzeuges besteht und nicht im "Verursachen des Führens" oder so, was ja nun also eine a.l.i.c ausscheiden ließe...?
Kann es denn nun tatsächlich sein, dass der Radfahrer nur nach 323a bestraft wird (mit 315c als Grundlage) und gar nicht nach 315c!?
Erscheint mir irgendwie komisch... Oder ich stehe auf dem Schlauch...
Verfasst am: 30 Apr 2006 - 19:26:40 Titel:
Es kommt wohl drauf an, welcher Meinung du hinsichtlich der actio libera in causa folgst. Die Vorverlagerungstheorie (Tatbestandsmodell) greift nicht bei Gefährdungsdelikten sondern nur bei Erfolgsdelikten.
Verfasst am: 30 Apr 2006 - 20:08:53 Titel:
Die ALIC ist bei den Straßenverkehrsdelikten unanwendbar. Das Sichbetrinken kann nicht schon als Anfang des Führens im Sinne des 315c gewertet werden.
Meines Wissens gibt es keine Meinung, die die ALIC trotzdem für anwendbar erachtet.
Verfasst am: 30 Apr 2006 - 20:21:45 Titel:
Dabei kommt es darauf an ob man sich an dem Ausnahmemodell oder dem Tatbestandsmodell orientiert.
orientiert man sich am Tatbestandsmodell hat dado recht. Hier stellt das Berauschen bereits das erste Glied der Kausalkette dar.
Verfasst am: 30 Apr 2006 - 21:17:51 Titel: Hallo,
ein Fahrradfahrer ist mit 1,6 Promille zur Tatzeit nicht vermindert schuldfähig oder gar schuldunfähig gem §§ 20, 21 StGB, sondern nur absolut fahruntüchtig gem. §§ 315c., 316 StGB.
Ab 2,0 Promille zur Tatzeit ist die verminderte Schuldfähigkeit gem. § 21 StGB naheliegend, aber nicht zwingend. Bei Tötungsdelikten gilt dieser Grundsatz erst ab 2,2 Promille.
Erst ab 2,5 Promille gilt die verminderte Schuldfähigkeit als besonders naheliegend.
Absolute Schuldunfähigkeit gem. § 20 StGB (§ 323a. !) ist ab 3 Promille lediglich nicht auszuschließen. Bei Tötunsdelikten gilt dies ab 3,3 Promille.
Verfasst am: 30 Apr 2006 - 22:20:11 Titel:
Da gabs doch son Urteil vom BGh wieder zu (BGHJZ 97,50).
BGH 4 StR 217/96 - Urteil vom 22.08.1996
Verfasst am: 01 Mai 2006 - 00:41:59 Titel:
Hm... also irgendwie muss ich mir die alic nochmal genauer reinziehen, so ganz klar ist mir das noch nicht...
Verfasst am: 01 Mai 2006 - 12:06:15 Titel:
Alpmann/Schmidt ( Grundlagen Strafrecht Allgemeiner Teil und Besonderer Teil für den kleinen Schein und die Zwischenprüfung) bringt einen beinahe identischen Sachverhalt auf S. 53 des Skripts (Aufgabe 11).
die alic bei straßenverkehrsdelikten speziell bei der straßengefährdung anzuwenden stößt auf Bedenken (Verstoß gegen Art 103 II GG § 1 StGB)
-->§ 315c I I Nr1a iVm III Nr 1 (-) wegen Schuldunfähigkeit
-->315c iVm vorsätzlicher alic (-), da die Tathandlung im Führen eines Fahrzeugs und nicht im Verursachen des Führens liegt.
-->§ 323a iVm § 315c I Nr.1 a iVm III Nr 1 (+)
Verfasst am: 01 Mai 2006 - 16:56:56 Titel:
Hier mal ein Auszug aus einer Hausarbeit aus meinem ersten Semester
"Nach BGHSt 42, 235 handelt der Täter bei § 315 c I Nr. 1 a nicht schuldhaft, wenn er schon vor Fahrtantritt alkoholisiert war, da die Steuerungsfähigkeit und die Unrechtseinsicht bei Begehung der Tat fehlt, diese aber vom Gesetzgeber verlangt wird. Auch greifen hier die Grundsätze der sog. actio libera in causa, also der Rechtsfigur, die es ermöglichen soll, schuldunfähige Täter wegen selbst herbeigeführter Schuldunfähigkeit trotzdem zu bestrafen , nicht, da eine Anwendung dieser für Fälle des § 315 c I Nr. 1 a vom BGH verneint wurde (ebd.)."
Verfasst am: 01 Mai 2006 - 17:59:14 Titel:
http://www.rewi.hu-berlin.de/jura/ls/hnr/materialien/strafAT/21%20-%20Actio%20libera%20in%20causa.doc
Da sollte alles Wichtige drinnen stehen