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Timestamp: 2019-11-14 02:10:49
Document Index: 365352290

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BPatG, 26 W (pat) 147/03: BPatG: marke, kennzeichnungskraft, gas, gesamteindruck, verwechslungsgefahr, industrie, bestandteil, gewerbe, eugh, fernwärme
Urteil des BPatG vom 29.06.2005, 26 W (pat) 147/03
BPatG: marke, kennzeichnungskraft, gas, gesamteindruck, verwechslungsgefahr, industrie, bestandteil, gewerbe, eugh, fernwärme
26 W (pat) 147/03
betreffend die Marke 301 37 545
Sitzung vom 29. Juni 2005 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Albert sowie der Richter Kraft und Reker
Gegen die Eintragung der Marke 301 37 545
"Installation und Wartung von Leitungen zur Durchleitung von
Wasser, Gas und elektrischer Energie; Reparaturdienste auf den
Gebieten der Elektrizität-, Wasser- und Gasversorgung; Dienstleistungen eines Versorgungsunternehmens oder eines Stadtwerkes, nämlich die Versorgung von Kommunen, privaten Haushalten, Gewerbe und Industrie mit elektrischer Energie, Wasser,
Fernwärme, Gas durch deren Lieferung; Erzeugung von Energie;
technische Beratung auf dem Energiesektor."
"Dienstleistungen im Bereich des Energiemanagements, nämlich
Energieberatung, insbesondere unter Kosten- und Umweltverträglichkeitsaspekten, einschließlich Beratung hinsichtlich Auswahl
und Einbau von Heizungsanlagen, Energiesparmaßnahmen und
Energieverbrauchsoptimierung sowie Durchführung von Ist-Zustand-Analysen und Erstellung von Soll-Zustand-Planungen;
Dienstleistungen im Bereich des Verkehrsmanagements, nämlich
Transfer- und Transportleistungen im Personenverkehr, insbesondere Personennahverkehr; Dienstleistungen eines Energieversorgungsunternehmens, insbesondere Transport und Verteilung von
Elektrizität, Gas, Wasser und Fernwärme an Haushalte, Gewerbe
und Industrie; Beförderung von Personen und Gütern mit Kraftfahrzeugen und Schienenbahnen; Entsorgung von Abfällen durch
Einsammeln, Transportieren und Lagern; Verarbeiten, Recyceln
und Verbrennen von Abfällen; Abwasserbeseitigung durch Klären
von Abwässern aus Haushalten, Gewerbe und Industrie."
eingetragenen Marke 300 23 867
Die Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts hat wegen des Widerspruchs die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet. Zur Begründung hat sie ausgeführt, zwischen den für identische bzw ähnliche Dienstleistungen eingetragenen Marken bestehe die Gefahr klanglicher Verwechslungen.
Beide Marken seien bestimmt für branchentypische Dienstleistungen aus dem Bereich der Energieversorgung. Die Widerspruchsmarke weise eine normale Kennzeichnungskraft auf, weil dem Begriff "trio" für die maßgeblichen Dienstleistungen
kein beschreibender Bedeutungsgehalt zukomme. Die beiderseitigen Marken
seien ihrem maßgeblichen Gesamteindruck nach ähnlich, weil der Verkehr die angegriffene Marke überwiegend auf ihren Bestandteil "trio" verkürzen werde, da es
sich bei dem weiteren Markenwort "plus" um einen Zusatz ohne jeden mitprägenden Charakter handele, der von seinem Bedeutungsgehalt her nur auf etwas Zusätzliches hinweise.
Hiergegen wendet sich die Markeninhaberin mit der Beschwerde. Sie ist der Ansicht, die Widerspruchsmarke verfüge nur über eine sehr geringe Kennzeichnungskraft, weil sie sich einer beschreibenden Angabe stark annähere. Sie werde
vom Verkehr mit der Zahl "3" gleichgesetzt und bringe zum Ausdruck, dass es sich
bei der Widersprechenden um einen Verbund aus drei verschiedenen Energieversorgern handele. Darüber hinaus könne ihr der Verkehr entnehmen, dass die Widersprechende ihre Kunden mit den drei Produkten Strom, Gas und Wasser beliefere. Ausgehend von einer geringen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke
sei die angegriffene Marke mit dieser nicht verwechselbar, weil sie weitere Wortund Bildbestandteile aufwiese. Die Markeninhaberin beantragt die Aufhebung des
angegriffenen Beschlusses und die Zurückweisung des Widerspruchs.
Die zulässige Beschwerde der Markeninhaberin ist unbegründet. Zwischen den
beiderseitigen Marken besteht die Gefahr von Verwechslungen im Sinne des § 9
Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (EuGH
GRUR 1998, 387, 389 – Sabèl/Puma). Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der
Marken und der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke. Ein geringerer Grad der Ähnlichkeit
der Marken kann durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren ausgeglichen werden und umgekehrt (EuGH GRUR 1998, 922, 923 - Canon).
Die Dienstleistungen, für die die angegriffene Marke eingetragen worden ist, sind
mit den Dienstleistungen, für die die Widerspruchsmarke Schutz genießt, weitgehend identisch und im übrigen hochgradig ähnlich. Dies stellt auch die Markeninhaberin nicht in Abrede.
Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ist, wie die Markenstelle zutreffend festgestellt hat, von Haus aus als normal zu bewerten. Das Wort "trio" bezeichnet weder die Art oder Beschaffenheit noch sonstige Eigenschaften der Energieberatung, -versorgung oder -erzeugung. Weder der Umstand, dass es sich bei
der Widersprechenden um einen Verbund von drei Energieversorgern handelt,
noch der weitere Umstand, dass diese drei miteinander verbundenen Energieversorger drei Produkte, nämlich Gas, Wasser und Strom liefern, ist dem Wort "trio"
als solchem ohne ergänzende Erläuterungen zu entnehmen.
Letztlich kann aber zugunsten der Markeninhaberin für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr sogar eine nur unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der
Widerspruchsmarke unterstellt werden, ohne dass dies zu einer Verneinung der
Verwechslungsgefahr führen würde; denn angesichts der Identität bzw hochgradigen Ähnlichkeit der beiderseitigen Dienstleistungen bedarf es zum Ausschluss einer Gefahr von Verwechslungen auch bei einer unterstellten geringen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke noch immer eines mittleren Abstandes der
Marken. Diesen Abstand hält die angegriffene Marke nicht ein.
Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit von Marken ist von deren registrierter Form
auszugehen, die für den markenrechtlichen Schutz maßgeblich ist. Deshalb ist es
grundsätzlich verwehrt, aus einer der sich gegenüberstehenden Marken ein ein-
zelnes Element herauszugreifen und dessen Übereinstimmung mit der anderen
Marke festzustellen (BGH GRUR 1996, 198, 199 – Springende Raubkatze). Dieses Prinzip zwingt aber nicht dazu, stets die Marken in ihrer Gesamtheit zu vergleichen. Vielmehr kann auch ein einzelner Markenbestandteil eine selbständig
kollisionsbegründende Bedeutung haben, wenn er den Gesamteindruck einer
mehrgliedrigen Marke prägt, indem er in dieser eine eigenständig kennzeichnende
Funktion aufweist, und die übrigen Markenteile für die angesprochenen Verkehrskreise in einer Weise zurücktreten, dass sie für den Gesamteindruck vernachlässigt werden können (BGH GRUR 2000, RAUSCH/ELFI RAUCH; GRUR 2000,
883, 885 - PAPPAGALLO).
Hiervon ausgehend besteht im vorliegenden Fall zwischen den beiderseitigen
Marken trotz der in der angegriffenen Marke enthaltenen zusätzlichen Wort- und
Bildbestandteile zumindest ihrem klanglichen Gesamteindruck nach eine Verwechslungsgefahr. In dieser Richtung können die Bildbestandteile der angegriffenen Marke zur Unterscheidung der Marken nicht entscheidend beitragen, weil sich
der Verkehr zur Benennung einer Marke regelmäßig der in ihr enthaltenen Wortbestandteile bedient, weil diese die einfachste und kürzeste Bezeichnungsmöglichkeit darstellen (BGH GRUR 2001, 1158, 1160 – Dorf MÜNSTERLAND;
GRUR 2002, 167, 169 – Bit/Bud). Von den beiden in der angegriffenen Marke enthaltenen Wortbestandteilen "trio" und "plus", die wegen ihrer unterschiedlichen
Schriftgröße und ihrer höhenversetzten Anordnung nicht als ein einziges Wort in
Erscheinung treten, weist allein das Wort "trio" eine zumindest annähernd normale
Kennzeichnungskraft auf, weil es - wie bereits dargelegt - in Bezug auf die fraglichen Dienstleistungen des Energiesektors für die angesprochenen Verkehrskreise
keinen erkennbar beschreibenden Bedeutungsgehalt besitzt. Das weitere
Wort "plus" dagegen weist für den Verkehr erkennbar auf ein Plus, also auf eine
Mehr- oder Besserleistung in Bezug auf den Umfang des Angebots oder des
Preis-Leistungs-Verhältnisses hin, so dass die angesprochenen Verkehrskreise,
auch unter Berücksichtigung der Anordnung und Größe der einzelnen Wortbestandteile, in dem Wort "trio" den eigentlich kennzeichnenden Bestandteil der an-
gegriffenen Marke sehen und die Marke deshalb in rechtserheblichem Umfang bei
der Benennung auf diesen mit der Widerspruchsmarke identischen Bestandteil
verkürzen werden. Bei dieser Sachlage kann die Beschwerde der Markeninhaberin keinen Erfolg haben.
Marke, Kennzeichnungskraft, Gas, Gesamteindruck, Verwechslungsgefahr, Industrie, Bestandteil, Gewerbe, Eugh, Fernwärme