Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=25.01.2005&Aktenzeichen=13%20U%2049/04
Timestamp: 2019-07-21 14:21:58
Document Index: 77311664

Matched Legal Cases: ['Art 11', '§ 313', '§ 323', 'Art. 11', '§ 323', '§ 313', 'Art. 28', '§ 313', 'Art. 11']

KG, 25.01.2005 - 13 U 49/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,5674
KG, 25.01.2005 - 13 U 49/04 (https://dejure.org/2005,5674)
KG, Entscheidung vom 25.01.2005 - 13 U 49/04 (https://dejure.org/2005,5674)
KG, Entscheidung vom 25. Januar 2005 - 13 U 49/04 (https://dejure.org/2005,5674)
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Art 11 Abs 4 BGBEG, § 313 Abs 3 BGB, § 323 Abs 2 BGB
Anwendbares Recht für einen auf den Erwerb eines ausländischen Grundstücks gerichteten Vorvertrag; Voraussetzungen eines Rücktritts vom Vorvertrag wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage und Entbehrlichkeit der Fristsetzung
Geltung des Art. 11 Abs. 4 EGBGB für auf Grundstücksveräußerung gerichtete Vorverträge und Abgrenzung eines solchen Vertrages zur Landpacht, Mietkauf und Immobilienleasing; Entbehrlichkeit der Fristsetzung nach § 323 Abs. 2 BGB für den Rücktritt vom Vorvertrag über den Erwerb eines ausländischen Grundstücks; Voraussetzungen eines Rücktritts nach § 313 Abs. 3 BGB
EGBGB Art. 28 Abs. 3
Stillschweigende Rechtswahl des deutschen Rechts bei Kaufvertrag über ausländisches Grundstück
BGB § 313 Abs. 3; EGBGB Art. 11 Abs. 4
Treffen einer stillschweigenden Rechtswahl über die Anwendbarkeit deutschen Rechts; Sinn und Zweck von Formvorschriften; Anspruch auf Nutzung des Grundstücks auf Grund einer Vereinbarung über die Übereignung des Grundstücks; Folgen eines, nach mexikanischem Recht, formunwirksamen Vertrags auf das deutsche Übereignungsgeschäft; Wirkungen einer Vereinbarung im Vorgriff auf die spätere Eigentümerstellung; Kündigung eines Kaufvertrags auf Grundlage mietrechtlicher Vorschriften; Formbedürftigkeit von Vorverträgen zum Grundstückskauf; Bestimmung der Hinweispflichten beim Grundstücksverkauf
LG Berlin, 22.06.2004 - 29 O 727/03
OLG Dresden, 13.02.2012 - 3 Sch 1/12
Die - nicht näher begründete - abweichende Auffassung des Kammergerichts Berlin (vgl. KG Berlin, Urteil vom 25. Januar 2005 - 13 U 49/04, KGR Berlin 2005, S. 847 ff, Rz. 34, zitiert nach Juris) betrifft einen Grundstückskaufvertrag zwischen Privatleuten und ist vereinzelt geblieben; eine inhaltliche Modifikation der Rücktrittsvoraussetzungen ist aber auch nach Auffassung des KG möglich.