Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=24.11.1982&Aktenzeichen=249/81
Timestamp: 2019-07-22 02:24:12
Document Index: 115185093

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 52', 'EuG', 'EuG', '§ 10', 'EuG']

EuGH, 24.11.1982 - 249/81 - dejure.org
https://dejure.org/1982,259
EuGH, 24.11.1982 - 249/81 (https://dejure.org/1982,259)
EuGH, Entscheidung vom 24.11.1982 - 249/81 (https://dejure.org/1982,259)
EuGH, Entscheidung vom 24. November 1982 - 249/81 (https://dejure.org/1982,259)
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1 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - WERBEKAMPAGNE ZUGUNSTEN INLÄNDISCHER WAREN - BESTIMMUNGEN , DIE DIE STAATLICHEN BEIHILFEN BETREFFEN - ANWENDBARKEIT AUF DIE ART DER FINANZIERUNG DER KAMPAGNE - MÖGLICHKEIT , DIE NICHT DIE ANWENDBARKEIT DES VERBOTS VON MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG AUSSCHLIESST
NJW 1983, 2755
Im Gegensatz zu der Situation, um die es im Urteil vom 24. November 1982 in der Rechtssache 249/81 (Kommission/Irland, Slg. 1982, 4005) gegangen sei, habe die CMA nicht nur die Rechtsform einer privaten Kapitalgesellschaft, sondern ihre Organe würden auch nach privatrechtlichen Regeln bestellt, und ihre Mittel stammten aus der Wirtschaft.
Eine solche Regelung, die zur Förderung des Absatzes in Deutschland hergestellter Erzeugnisse der Land- und Ernährungswirtschaft eingeführt wurde und deren Werbebotschaft die deutsche Herkunft der betreffenden Erzeugnisse hervorhebt, kann die Verbraucher dazu veranlassen, anstelle importierter Erzeugnisse die mit dem CMA-Gütezeichen versehenen Erzeugnisse zu kaufen (in diesem Sinne Urteile Kommission/Irland, Randnr. 25, und Apple and Pear Development Council, Randnr. 18).
Daraus folgt, dass auch in dieser Hinsicht die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Förderregelung eine zumindest potenzielle Behinderung von Stromeinfuhren aus anderen Mitgliedstaaten bewirkt (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Irland, 249/81, EU:C:1982:402, Rn. 27 bis 29).
Die Förderung nach dem Absatzfondsgesetz bezweckt mithin nicht im Sinne der Rechtsprechung des EuGH im Urteil vom 24. November 1982 - Rs. 249/81 - (EuGHE 1982, 4005, [4023]), der nationalen Wirtschaft insgesamt Wettbewerbsvorteile gegenüber den anderen Gemeinschaftsländern zu verschaffen, insbesondere bezweckt die Förderung nicht, den Handel mit den anderen Mitgliedstaaten einzuschränken.
Dies wäre der Fall, wenn eine tarifliche Praxis der Versicherungsunternehmen die Umsetzung einer von der niederländischen Regierung festgelegten "politischen" Absprache wäre, die den Fortbestand der umfassenden Absicherung nur für die Gebietsansässigen unter Ausschluss der Gebietsfremden gewährleisten soll (vgl. entsprechend Urteil vom 24. November 1982, Kommission/Irland, 249/81, Slg. 1982, 4005, Randnrn. 27 bis 29).
So habe der Gerichtshof im Urteil vom 24. November 1982 in der Rechtssache 249/81 (Kommission/Irland, Slg. 1982, 4005, Randnrn. 10 und 15) die Durchführung einer Werbekampagne für irische Produkte über eine zu diesem Zweck von der irischen Regierung gegründete Gesellschaft des Privatrechts als einen Irland zuzurechnenden Verstoß gegen das Verbot von Maßnahmen gleicher Wirkungangesehen und den Einwand Irlands, diese Werbeaktivität sei von einer durch ihre Rechtsform vom Staat verschiedene Rechtsperson ausgegangen, zurückgewiesen.
Denn selbst wenn das Unternehmen Austria Tabak trotz der Aufhebung des rechtlichen Monopols für den Verkauf von Tabakerzeugnissen in Österreich und der Privatisierung des Unternehmens - gegebenenfalls gemäß dem vorerwähnten Urteil Kommission/Irland, auf das sich Una Film berufen hat, - als eine öffentliche Stelle im Sinne des genannten Urteils Foster u. a. anzusehen sein sollte, weist Una Film im vorliegenden Fall doch weder nach, noch behauptet sie es im übrigen, daß der Gegenstand ihrer in Rede stehenden Geschäftstätigkeit, nämlich der Vertrieb von Werbefilmen für Tabakerzeugnisse in den Filmtheatern, mit dem sie von Austria Tabak betraut sei, eine Dienstleistung im öffentlichen Interesse sei, daß diese Tätigkeit nicht aufgrund privatrechtlicher Verträge, sondern kraft staatlichen Rechtsakts ausgeübt werde und daß sie hierzu mit besonderen Rechten ausgestattet sei, die über das hinausgingen, was für die Beziehungen zwischen Privatpersonen gelte.
Denn der Staat hat sich durch die Übertragung eigener Zuständigkeiten nicht seiner Verantwortung begeben (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation EuGH, Urteil vom 24.11.1982, Slg. 1982, 4005).
Daher ist zu folgern, dass die Erstellung derartiger Listen, selbst wenn die Gerichte keine förmliche Verpflichtung trifft, lediglich in diesen Listen eingetragene Sachverständige zu bestellen, eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit gerichtssachverständiger Übersetzer darstellt (vgl. entsprechend Urteil vom 24. November 1982, Kommission/Irland, 249/81, Slg. 1982, 4005, Randnr. 28).
17: - Urteil vom 24. November 1982 in der Rechtssache 249/81 (Kommission/Irland, Slg. 1982, 4005).
22: - Urteile vom 25. Januar 1977 in der Rechtssache 46/76 (Bauhuis, Slg. 1977, Randnr. 12) und vom 17. Juni 1981 in der Rechtssache 113/80 (Kommission/Irland, Slg. 1981, 1625, Randnr. 7).
23: - Urteil Kommission/Irland, zitiert in Fußnote 21, Randnr. 8.24: - Urteil Leclerc, zitiert in Fußnote 14, Randnr. 30).
Die bisher in diesem Bereich weiter verlangte Absicht, eingeführte Produkte durch inländische Ware ersetzen zu wollen, vgl. EuGH, Urteil vom 24. November 1982 - Rechtssache 249/81 -, Amtl.
Slg. 1982, S. 4005, bzw. eingeführte Produkte in den Augen der Verbraucher herabzusetzen, vgl. EuGH, Urteil vom 13. Dezember 1983 - Rechtssache 222/82, Amtl.
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