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Timestamp: 2013-05-25 21:25:22
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: WuM 1997, 291
Rechtsprechung KG, 08.01.1997 - 24 W 5678/96 Kurzfassungen/Presse (3)
WuM 1997, 291
Wird zitiert von ... (19) BGH, 15.01.2010 - V ZR 72/09 Wohnungseigentum - Vermietung als Ferienwohnung zul�ssig!bb) Allerdings werden Beschl�sse, die von dem einzelnen Wohnungseigent�mer ein konkretes Tun oder Unterlassen verlangen, selbst bei insoweit eindeutigem Wortlaut teilweise nur als Androhung gerichtlicher Ma�nahmen verstanden (KG NJW-RR 1996, 1102, 1103; 1997, 1033, 1034 f.;… Merle in B�rmann aaO, � 22 Rdn. 308; a. M. BayObLG ZMR 1996, 623, 624; OLG Karlsruhe NJW-RR 1996, 1103).
LG K�ln, 13.11.2008 - 29 S 65/08 Dies ergebe sich aus der Entscheidung KG ZMR 1997, 318.die Revision zum Bundesgerichtshof zuzulassen wegen grunds�tzlicher Bedeutung, �u�erst hilfsweise die Revision zuzulassen wegen Abweichung zu KG ZMR 1997, 318, BayOblG NZM 2001, 766 und /oder OLG K�ln ZMR 2004, 623.Die Beklagten berufen sich insoweit auf den Beschluss des KG Berlin vom 8.1.1997 ZMR 1997, 318.
OLG Zweibr�cken, 05.06.2007 - 3 W 98/07 Wohnungseigentum - Leistungspflicht eines Eigent�mers: Begr�ndung durch Beschlu�Diese erlaubt jedoch, wie oben ausgef�hrt, gerade nicht die Festlegung materieller Sonderpflichten der Mitglieder, sondern allenfalls die Inverzugsetzung und Androhung gerichtlicher Ma�nahmen (vgl. in diesem Zusammenhang auch KG NJW-RR 1997, 1033, 1035).
OLG Hamm, 29.05.2007 - 15 W 16/07 Wohnungseigentum - Verj�hrung des BeseitigungsanspruchsSofern eine solche Beschlusskompetenz zu verneinen ist (so KG FGPrax 1997, 92, 93 = NJW-RR 1997, 1033, das insoweit eine "Pseudovereinbarung" annimmt;… ebenso B�rmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., � 22, Rn. 269), m�sste daraus im Lichte der neueren Rechtsprechung des BGH vom 20.12.2000 (BGHZ 145, 158 = NJW 2000, 3500) die Nichtigkeit der Beschlussfassung abgeleitet werden.
LG M�nchen I, 10.06.2010 - 36 S 3150/10 Wohnungseigentum - Zur Beschlusskompetenz f�r den Fall einer EventualversammlungIm letztgenannten Fall besteht nur ein eingeschr�nktes Pr�fungsprogramm dahingehend, ob der Beschluss den formalen Anforderungen gen�gt und der entsprechende Anspruch nicht offensichtlich ausgeschlossen ist (OLG Hamm, ZWE, 2006, 228; KG, NJW-RR 1997, 1033).Dabei hat der BGH die Praxis, wonach derartige Beschl�sse typischerweise und regelm��ig nur als Androhung gerichtlicher Ma�nahmen bzw. deklaratorischer Hinweis auf die materielle Rechtslage zu verstehen seien und lediglich auf der Basis einer unterstellten Anspruchsgrundlage den Weg f�r eine notfalls gerichtliche Kl�rung freimachen wollen (KG, NJW-RR 1996, 1102; NJW-RR 1997, 1033;… OLG Hamm, a.a.O.; offen lassend dagegen OLG Hamm, NZM 2007, 839), j�ngst so gerade nicht best�tigt (BGH, ZMR 2010, 378, 379).
OLG K�ln, 23.06.2003 - 16 Wx 121/03 Wohnungseigentum - Eigent�merbeschluss als Anspruchsgrundlage f�r GemeinschaftHierzu wird allerdings teilweise die Auffassung vertreten, dass ohne besondere Anhaltspunkte ein Beschluss, in dem von einem Wohnungseigent�mer etwa die Beseitigung einer baulichen Ver�nderung gefordert oder die Zahlung von Schadensersatz bzw. einer Nutzungsentsch�digung verlangt wird, regelm��ig nicht als konstitutive Begr�ndung einer Sonderpflicht, sondern lediglich als Androhung gerichtlicher Ma�nahmen wegen eines sich bereits aus die Gesetz ergebenden Anspruchs verstanden werden kann (KG in st. Rspr. z. B. KG ZMR 1997, 318 = NJW-RR 1997, 1033 = KGReport 1997, 85;… ferner B�rmann/Pick/Merle, WEG, 9. Auflage, � 22 Rdn. 269 u. � 23 Rdn. 52).
KG, 18.05.2009 - 24 W 17/08 Wohnungseigentum - Beschluss-Anfechtung trotz inhaltsgleichen ZweitbeschlussesDer Senat h�lt an seiner Rechtsansicht fest, dass ein Wohnungseigent�merbeschluss, mit dem ein Wohnungseigent�mer aufgefordert werden soll, bauliche Ma�nahmen am Gemeinschaftseigentum durchzuf�hren oder - wie hier - von ihm errichtete Anbauten r�ckg�ngig zu machen, lediglich die Rechtsverfolgung gegen ihn erm�glicht, aber nicht selbst�ndig eine entsprechende Handlungspflicht des Wohnungseigent�mers begr�ndet, selbst wenn der Eigent�merbeschluss bestandskr�ftig geworden ist (vgl. KG NJW-RR 1996, 1102-1103; NJW-RR 1997, 1033 -1035).Geht man davon aus, dass die Wohnungseigent�mer regelm��ig im Rahmen ihrer rechtlichen Befugnisse handeln wollen, so kann ein derartiger Beschluss ohne besondere Anhaltspunkte nicht als konstitutive Regelung einer Sonderpflicht, sondern lediglich als Androhung gerichtlicher Ma�nahmen verstanden werden (KG NJW-RR 1997, 1033).
KG, 09.06.2009 - 24 W 357/08 Wohnungseigentum - Auslegung eines BeschlussesIm Zweifel ist eine entsprechende Bestimmung nur als Hinweis auf die materielle Rechtslage anzusehen, der die Rechtsverfolgung gegen den betroffenen Wohnungseigent�mer erm�glicht, aber nicht selbst�ndig eine entsprechende Handlungspflicht des Wohnungseigent�mers begr�ndet, selbst wenn der Eigent�merbeschluss bestandskr�ftig geworden ist (vgl. KG NJW-RR 1996, 1102-1103; NJW-RR 1997, 1033-1035).Geht man davon aus, dass die Wohnungseigent�mer regelm��ig im Rahmen ihrer rechtlichen Befugnisse handeln wollen, so kann ein derartiger Beschluss ohne besondere Anhaltspunkte nicht als konstitutive Regelung einer Sonderpflicht, sondern lediglich als Androhung gerichtlicher Ma�nahmen verstanden werden (KG NJW-RR 1997, 1033).
OLG Hamm, 24.02.2005 - 15 W 507/04 Wohnungseigentum - Hundehaltung aus gesundheitlichen Gr�nden trotz Verbotes?Sofern eine solche Beschlusskompetenz zu verneinen ist (so KG FGPrax 1997, 92, 93 = NJW-RR 1997, 1033, das insoweit eine Pseudovereinbarung annimmt;… ebenso B�rmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., � 22, Rdnr. 269), m�sste daraus im Lichte der neueren Rechtsprechung des BGH (NJW 2000, 3500) die Nichtigkeit der Beschlussfassung abgeleitet werden.
OLG Hamm, 22.12.2005 - 15 W 375/04 Wohnungseigentum - Ordnungsgem��e VerwaltungEigent�merbeschl�sse des Inhalts, einzelne Miteigent�mer zum R�ckbau von ihnen veranlasster Bauma�nahmen aufzufordern, k�nnen unterschiedlich verstanden werden, und bed�rfen daher nach insoweit wohl einhelliger Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung der Auslegung (BayObLG NZM 2003, 239; OLG K�ln OLGR 2003, 284; KG NJW-RR 1997, 1033, 1034; Senat ZMR 2005, 897).
OLG Hamburg, 24.10.2008 - 2 Wx 115/08 Wohnungseigentum - Beseitigungsanspr�che Einzelner neben dem Verband
BayObLG, 19.02.2004 - 2Z BR 212/03 Wohnungseigentum - Au�enstehende Berater in nicht �ffentl. Eigent�merversammlung
KG, 15.07.2002 - 24 W 21/02 Wohnungseigentum - Zur Haftung des Teileigent�mers f�r seinen Mieter
OLG K�ln, 21.10.1997 - 16 Wx 255/97 Beschlu� der Wohnungseigent�merversammlung �ber Nutzungsentsch�digungsverlanngen …
KG, 07.03.2001 - 24 W 6265/00 KG, 16.02.2000 - 24 W 3925/98 Nutzung des Sondereigentums
OLG K�ln, 23.09.1998 - 16 Wx 122/98 Keine automatische Befugnis der Gemeinschaft zur Ersatzvornahme bei Verzug eines …
AG Hamburg-Blankenese, 11.08.2010 - 539 C 10/10 Wohnungseigentum - Zu den Grunds�tzen ordnungsm��iger Verwaltung