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Timestamp: 2017-06-24 03:42:42
Document Index: 195211413

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 15', '§ 15', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 58', '§ 79', '§ 58', '§ 107', '§ 107']

eingefügt am 13.05.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Keine unbedingte Bekanntmachungspflicht für Unterkriterien, sondern Heilungsmöglichkeit! Ein Mangel, der sich auf die Unterkriterien bezieht, kann durch eine entsprechende Wiederholung dieses Verfahrensabschnittes geheilt werden, und zwar auch in der Form, dass neue Unterkriterien oder Fragenkataloge formuliert werden. Das Risiko, dass sich im Laufe eines Nachprüfungsverfahrens aufgrund von Heilung von Mängeln die Unterkriterien ändern können, tragen diejenigen Unternehmen, welche sich von Anfang an nicht an der Ausschreibung beteiligt haben. In der geltenden VOL/A ist nicht vorgeschrieben, dass die Unterkriterien in der Bekanntmachung enthalten sein müssen. Nach § 25a Nr. 1 Abs. 2 VOL/A genügt es, dass der öffentliche Auftraggeber diejenigen Kriterien und damit auch diejenigen Unterkriterien anwendet, welche sich aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen ergeben. Es genügt damit die Bekanntgabe der Unterkriterien erst in den Vergabeunterlagen. Das bedeutet, dass die VOL/A es für vergaberechtskonform ansieht, wenn der Entschluss zur Anforderung der Ausschreibungsunterlagen in Unkenntnis etwaiger Unterkriterien gefasst wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Notwendige Bekanntgabe der Prüfkriterien einer Teststellung! Transparente Verfahrensabläufe und Vergabeentscheidungen setzen grundsätzlich eine über die interne Willensbildung und Festlegung des öffentlichen Auftraggebers hinausgehende Bekanntgabe an den Bieter voraus. Nur die Bekanntgabe sämtlicher für die Vergabeentscheidung maßgeblichen Umstände und Faktoren gewährleistet eine willkür- und diskriminierungsfreie und damit dem Gebot der Gleichbehandlung genügende Entscheidungsfindung. Dies erfordert, dass auch die zu prüfenden Kriterien im Rahmen einer Teststellung bekannt gegeben werden. Der Auffassung, wonach die Festlegung und Bekanntgabe der zu überprüfenden Ausschlusskriterien einem sachgerechten, sich erst im Rahmen der Teststellung zeigenden individuellen Merkmale und Eigenschaften der Testanlagen berücksichtigenden Vorgehen entgegenstehe und somit dem Sinn der Teststellung zuwider laufe, kann dadurch Rechnung getragen werden, dass der Auftraggeber den Kriterienkatalog verändert, insbesondere erweitert, wenn sich bei der Durchführung das Bedürfnis nach einer Ausweitung der Teststellung ergibt. Er muss diese Veränderung der ursprünglichen Auswahl der Prüfkriterien jedoch rechtzeitig bekannt geben. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 11.05.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Ungewöhnliche Risiken bei einem Vertrag über Schülerbeförderungsleistungen! Die Aufnahme einer Preisgleitklausel in den Beförderungsvertrag im Hinblick auf die Veränderung des Mineralölpreises verstößt nicht gegen § 15 Nr. 2 VOL/A. Nach § 15 Nr. 2 Satz 1 VOL/A kann eine angemessene Änderung der Vergütung in den Verdingungsunterlagen vorgesehen werden, wenn bei längerfristigen Verträgen wesentliche Änderungen der Preisermittlungsgrundlagen zu erwarten sind, deren Eintritt oder Ausmaß ungewiss ist. Ob der Auftraggeber eine Preisanpassungsklausel aufnimmt, steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen. Bei den Personalkosten handelt es sich um einen Faktor, der von den Bietern zu kalkulieren ist. Es gab in der Vergangenheit bei der Lohn- und Gehaltsentwicklung von Arbeitnehmern in der Privatwirtschaft keine großen Schwankungen. Auch die lediglich abstrakte Möglichkeit der Einführung von Mindestlöhnen hat nicht zur Folge, dass eine diesbezüglich fehlende Gleitklausel ein ungewöhnliches Wagnis für die Bieter bedeute. Dass es bei der Schülerbeförderung zu Veränderungen bei der Anzahl der Schüler und der zu fahrenden Touren kommen kann, liegt in der Natur des Ausschreibungsgegenstands. Um einen sachgerechten Interessenausgleich zwischen den Parteien zu erreichen, ist der Vertrag so ausgestaltet, dass die tatsächlich gefahrenen Besetztkilometer einschließlich der Besetztstunden vergütet werden. Die Vorgaben der Antragsgegnerin übersteigen somit nicht das normale vertragliche unternehmerische Risiko. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 08.05.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Entgegen einer in der Rechtsprechung eher überwiegend vertretenen Ansicht enthält nach Auffassung der VK Baden-Württemberg § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB keine echte Rechtsbehelfsfrist! Ein unterbliebener Hinweis oder eine Belehrung über die Frist des § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB hat nicht zur Folge, dass der Nachprüfungsantrag bezüglich des jeweiligen geltend gemachten Vergabeverstoßes auch nach Ablauf der Frist ohne zeitliche Begrenzung noch zulässig ist. Mit der Neuregelung des § 107 Abs. 3 GWB beabsichtigte der Gesetzgeber, frühzeitig Klarheit über die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens zu schaffen. Wenn die Frist des § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB überschritten ist, ist der Nachprüfungsantrag bezüglich dieses gerügten Vergaberechtsverstoßes unzulässig. In den Vorschriften des GWB findet sich weder eine Regelung, die den öffentlichen Auftraggeber zu einem Hinweis oder einer Belehrung im Hinblick auf § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB verpflichtet, noch werden die Rechtsfolgen eines unterbliebenen Hinweises geregelt, anders als beispielsweise in § 58 VwGO oder § 79 VwVfG. Dieser Umstand spricht nach Auffassung der Kammer gegen den Willen des Gesetzgebers eine Rechtsbehelfsfrist einzuführen, auf die seitens des Auftraggebers explizit hinzuweisen wäre. Die Kammer geht nicht von einer bewussten Regelungslücke des Gesetzgebers aus, die hier einen Rückgriff auf § 58 VwGO analog zuließe. Die Gesetzessystematik des GWB deutet nach Auffassung der Kammer ebenfalls nicht auf eine „echte Rechtsbehelfsfrist“ hin, zumindest nicht mit der Folge, dass bezüglich der Nr. 4 eine zwingende Hinweispflicht für den Auftraggeber besteht, insofern abweichend zu den Nummern 1 bis 3. § 107 Abs. 3 GWB enthält eine Präklusionsregelung zur Vermeidung unnötiger Verfahren. Im Zuge der Modernisierung des Vergaberechts wurde die 15- Tages- Frist als eine weitere Nummer zu den Nr. 1 bis 3 eingefügt. Im Falle einer nicht rechtzeitigen Rüge ist der Nachprüfungsantrag insoweit unzulässig. Nichts spricht dafür, dass sich die Rechtsfolge der Nr. 4 von derjenigen der Nummern 1 bis 3 unterscheiden solle. Eines ausdrücklichen Hinweises auf die Rügepflicht in den Verdingungsunterlagen bedarf es nicht. Dies wird weder durch die Vergabe- und Rechtsmittelrichtlinien noch durch die Vorschriften des nationalen Rechts gefordert. Den Bietern wird daher abverlangt, dass sie die rechtlichen Grundlagen hinreichend kennen. Gleiches gilt nach Auffassung der Kammer auch bei § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Weitere Konkretisierung des Begriffsinhalts des Transparenzgebots! Der Begriff der Transparenz ist ein tragender Grundsatz des Vergaberechts. Neben der Verpflichtung, die Ausschreibung öffentlich bekannt zu machen und die wesentlichen Entscheidungen des Vergabeverfahrens (Vorbereitung, Durchführung und Wertung, Erwägungen bei der Ermessensausübung sowie die abschließende Entscheidung) zu dokumentieren, begründet das Transparenzgebot auch die Pflicht der Vergabestelle, sich an alle Bedingungen, die sie selbst zuvor in den Verdingungsunterlagen aufgestellt hat, zu halten. Dies beinhaltet die Verpflichtung, von dort getroffenen (grundsätzlichen) Entscheidungen nicht an anderer Stelle in den Verdingungsunterlagen - jedenfalls nicht ohne ausdrücklichen Hinweis und dokumentierte Begründung - abzuweichen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Die Übertragung von Gesellschaftsanteilen oder Aktien, die bisher bei einem öffentlichen Auftraggeber lagen, an einen Privaten unterliegt grundsätzlich nicht dem Vergaberecht! Die Veräußerung von Aktien an einen Bieter im Rahmen der Privatisierung eines öffentlichen Unternehmens fällt nicht unter die Vergaberichtlinien. Darauf wird im Übrigen in Nr. 66 des Grünbuchs der Kommission zu öffentlich-privaten Partnerschaften und den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für öffentliche Aufträge und Konzessionen (COM[2004] 327 endg. vom 30. April 2004) zutreffend hingewiesen. Die Kommission hat in Nr. 69 dieses Grünbuchs hervorgehoben, dass man sich vergewissern sollte, dass eine Kapitalübertragung in Wirklichkeit nicht als Deckmantel für die Übertragung von öffentlichen Aufträgen oder Konzessionen an einen privaten Partner dient. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.