Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=EnWZ.ARC.201610
Timestamp: 2017-11-20 22:58:42
Document Index: 166831223

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', '§ 10', 'BGH', '§ 10', 'BGH', '§ 10']

Christian Pegel Zur wirtschaftlichen Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden nach dem EEG 2017 und dem BüGembeteilG M-V Editorial anzeigen
Andreas Große/Jens Panknin Die Besondere Ausgleichsregelung im EEG 2017 Abstract anzeigen
Der Gesetzgeber hat die Besondere Ausgleichsregelung in den vergangenen Jahren wiederholt überarbeitet. Die Änderungen im EEG 2014 beruhten maßgeblich darauf, dass die Europäische Kommission zur Besonderen Ausgleichsregelung im EEG 2012 erhebliche beihilfenrechtliche Bedenken geäußert hatte. Ob die Auffassung der Europäischen Kommission vom EuGH bestätigt oder verworfen wird, bleibt abzuwarten. Im Sinne der Rechtssicherheit für stromkostenintensive Branchen wurden die Vorstellungen der Europäischen Kommission jedoch bei allen nachfolgenden Modifikationen der Besonderen Ausgleichsregelung vorsorglich beachtet. Dies gilt auch für die Neuerungen im EEG 2017, über die folgender Beitrag informieren will.
Prof. Dr. Thomas Mayen/Dr. Christian Stelter Energieregulierungsrechtliche Behandlung des insolvenzbedingten Forderungsausfalls sowie der Rückzahlung von Netzentgelten nach Insolvenzanfechtungen Abstract anzeigen
Insolvenzen von Energielieferanten sind für die betroffenen Netzbetreiber eine große Herausforderung. Sie können zu Forderungsausfällen, im Falle von Insolvenzanfechtungen auch Jahre später zu Rückzahlungspflichten führen. Der nachstehende Beitrag untersucht, inwieweit solche Forderungsausfälle und Rückzahlungen regulierungsrechtlich in Ansatz gebracht werden können.
Prof. Dr. Knut Werner Lange/Dr. Christina Möllnitz Die Digitalisierung der Energiewende Abstract anzeigen
Die Bundesregierung setzt zur Lösung vieler mit der Energiewende verbundener Probleme zunehmend auf die Digitalisierung. Mittels Einführung von IK-Technologien im Energiebereich sollen die einzelnen Marktakteure enger vernetzt werden und miteinander kommunizieren können. Eine verbesserte Datenkommunikation soll das System sicherer und zuverlässiger machen und gleichzeitig den Markt und die Energieeffizienz durch neue Produkte und Dienstleistungen positiv beeinflussen. Wenn es gelingt, den Stromverbrauch an die volatile Erzeugung anzupassen (Lastverschiebung), könnte zudem in gewissem Umfang auf teure Reservekapazitäten verzichtet werden. Folgt man der Ansicht der Bundesregierung bedarf es für die Erreichung des Ziels zweierlei Dinge: intelligenter Stromnetze und intelligenter Messsysteme (sog. Smart Grids bzw. Smart Meter). Vereinfacht gesprochen handelt es sich um Infrastrukturen, die mit IK-Technologien ausgestattet sind. Der Beitrag untersucht die Auswirkungen der Digitalisierung auf den Messstellenbetrieb.
BGH, Beschl. v. 12.7.2016 - EnVR 52/14
Zur Rechtmäßigkeit und Auslegung der Karenzzeitenregelungen des § 10c EnWG
BGH, Beschl. v. 12.7.2016 - EnVR 53/14 Zur Rechtmäßigkeit und Auslegung der Karenzzeitenregelungen des § 10c EnWG
BGH, Beschl. v. 12.7.2016 - EnVR 54/14 Zur Rechtmäßigkeit und Auslegung der Karenzzeitenregelungen des § 10c EnWG
OLG Düsseldorf, Urt. 5.7.2016 - I-20 I 11/16
Zu Informationspflichten und Kündigungsrechten in Falle von durch Neueinführung oder Erhöhung "hoheitlicher Belastungen" verursachten Preiserhöhungen
LG Hannover, Urt. v. 4.8.2016 - 225 O 22/16
Relative Bewertung, Beurteilungsspielraum und Vorlage von Auswertungsunterlagen im Konzessionsverfahren
LG Köln, Urt. v. 22.7.2016 - 26 O 505/15
Überprüfung von AGB-Klauseln in Verbraucherverträgen von Energieversorgern
LG Köln, Urt. v. 9.6.2016 - 6 S 119/15
Rückzahlung eines Neukundenbonus nach Kündigung eine über ein Vergleichsportal geschlossenen Stromliefervertrages
LG München I, Urt. v. 5.8.2016 - 3 HK O 7668/16
Anforderungen an die Vergabe einer Stromkonzession durch die Gemeinde
LG München I, Urt. v. 19.7.2016 - 1 HK O 4681/16
Überprüfung der Vergabe einer Stromkonzession im einstweiligen Rechtsschutz