Source: http://www.jurablogs.com/blog/haerlein-rechtsanwaelte-blog/archives/2015/04
Timestamp: 2017-11-23 19:02:47
Document Index: 279756687

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 32', '§ 7', '§ 7', '§ 139', '§ 139', 'BGH', 'Art. 103', '§ 287', '§ 156', '§ 145', '§ 133', 'BGH', '§ 307', '§ 17', '§ 33', '§ 14', '§ 2352', '§ 7', '§ 286', '§ 648', 'BGH', '§ 42', '§ 631', '§ 52', '§ 651', '§ 573', '§ 165', '§ 261', '§ 543', '§ 280', '§ 323', '§ 22', '§ 20', '§ 2', 'BGH']

Härlein Rechtsanwälte Blog - Archiv - JuraBlogs (April 2015)
Härlein Rechtsanwälte Blog - Artikel vom April 2015
An engen Straßenstellen ist das Halten nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 StVO unzulässig.
Ein unzulässiges Halten an engen Straßenstellen im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) liegt vor, wenn der zur Durchfahrt insgesamt freibleibende Raum für ein Fahrzeug mit der regelmäßig höchstzulässigen Breite - diese beträgt nach § 32 Abs. 1 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) 2,55 m - zuzüglich eines Seitenabstandes von 50 cm b ...
Bernd Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 41 Leser - April 23, 2015 9:02am
Voraussetzung für einen Anspruch nach § 7 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) ist, dass eines der dort genannten Rechtsgüter "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges" verletzt bzw. beschädigt worden ist, wobei, wenn der Schaden auf einem Privatgelände eingetreten ist, dies einer Haftung nach § 7 Abs.
Daniela Kühnlein/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 37 Leser - April 23, 2015 1:00pm
Die Hinweispflicht des Gerichts aus § 139 ZPO.
Gerichtliche Hinweispflichten nach § 139 Zivilprozessordnung (ZPO) dienen der Vermeidung von Überraschungsentscheidungen und konkretisieren den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör (Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 23.04.2009 – IX ZR 95/06 –). Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz (GG) garantiert den Verfahrensbeteiligten, dass sie Gelegenheit erhalten, sich vor E ...
Daniela Kühnlein/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 55 Leser - April 19, 2015 2:58pm
Klage gegen „Polizeikessel“ abgewiesen.
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Stuttgart hat mit Urteil vom 16.04.2015 – 1 K 4014/13, 1 K 4430/13 und 1 K 4431/13 – die Klagen von fünf Klägern abgewiesen, die die Feststellung begehrt hatten, dass das Festhalten und der Platzverweis durch die Polizei am 12.10.2013 in Göppingen im Zusammenhang mit einer Gegendemonstration gegen eine gleichzeitig laufende Dem ...
Härlein Rechtsanwälte Blog- 83 Leser - April 17, 2015 12:39pm
Schadensschätzung oder Abweisung der Schadensersatzklage?
Steht ein geltend gemachter Anspruch auf Schadenersatz dem Grunde nach fest und bedarf es lediglich der Ausfüllung zur Höhe, darf die Klage grundsätzlich nicht vollständig abgewiesen werden, sondern der Tatrichter muss im Rahmen des Möglichen den Schaden nach § 287 Zivilprozessordnung (ZPO) schätzen.
Hannes Burkert/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 38 Leser - April 28, 2015 9:33am
Wenn der Anbieter bei einer eBay-Auktion das Angebot ändert.
Der Vertragsschluss bei sog. Online-Auktionen erfolgt nicht durch Zuschlag des Auktionators im Sinne des § 156 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), sondern durch Einigung mittels Angebot und Annahme im Sinne der §§ 145 ff BGB. Der Erklärungsinhalt der jeweiligen Willenserklärung (§§ 133, 157 BGB) richtet sich hierbei auch nach den Bestimmungen über den Vertragsschluss in den Allg ...
Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 43 Leser - April 24, 2015 8:55am
Wichtig für alle Bayerischen Beamten, insbesondere alle Bayerischen Polizeibeamten.
Bayerische Beamte, insbesondere Polizeibeamte, hatte in der Vergangenheit oft ein Problem. Wurden sie im Dienst durch einen tätlichen rechtswidrigen Angriff eines Dritten verletzt, konnten sie diesen zwar auf Schmerzensgeld verklagen, aber mit dem rechtskräftigen Urteil, das ihnen einen Anspruch auf Schmerzensgeld zuerkannte, mitunter deshalb nichts anfangen, weil de ...
Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 160 Leser - April 8, 2015 8:45am
Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie verstehen muss.
Heißt es in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für eine (Betriebs)Haftpflichtversicherung, wie in Ziff. 1.1 der Allgemeinen Haftpflicht-Versicherungsbedingungen 2008 (AHB 2008), deren Wirksamkeit der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 26.03.2014 – IV ZR 422/12 – bejaht hat, dass „Versicherungsschutz besteht im Rahmen des versicherten Risikos für den Fall, das ...
Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 59 Leser - April 21, 2015 9:41am
Wenn in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bausparvertrages eine „Darlehensgebühr“ vorgesehen ist.
Sehen die einem Bausparvertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse vor, dass „mit Beginn der Darlehensauszahlung eine Darlehensgebühr in Höhe von ... % des Bauspardarlehens fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen wird (Darlehensschuld)“, kann eine solche „Darlehensgebühr“, wenn sie darlehenslaufzeitunabhängig verlangt wird und ...
Daniela Kühnlein/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 146 Leser - April 26, 2015 3:29pm
Altersbestimmung mittels Röntgenuntersuchung?
Mit Beschluss vom 30.01.2015 – II-6 UF 155/13 – hat der 6. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm entschieden, dass in einer Vormundschaftssache Röntgenbilder zur Bestimmung des Alters eines betroffenen Mündels gefertigt und verwertet werden dürfen, wenn das anwaltlich vertretene Mündel der Röntgenuntersuchung zugestimmt hat.
Daniela Kühnlein/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 44 Leser - April 25, 2015 9:20am
Anspruch auf Entgeltfortzahlung auch während ambulanter Kur?
Arbeitnehmer haben Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) wie im Krankheitsfall, wenn sie nicht arbeiten können, • weil sie sich in einer Maßnahme der medizinischen Vor- oder Nachsorge befinden. Voraussetzung ist jedoch, • dass ein Träger der Sozialversicherung, zum Beispiel die Krankenkasse, die Maßnahme bewilligt hat und • dass ...
Hannes Burkert/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 54 Leser - April 6, 2015 5:28pm
Warum man im Fußballstadion keine Knallkörper oder andere pyrotechnische Gegenstände zünden sollte.
Wird infolge einer Störung durch einen Zuschauer ein Fußballverein vom Verband mit einer Strafe belegt, kann der Verein von dem störenden Zuschauer in vollem Umfang Ersatz für die geleistete Verbandsstrafe verlangen, wenn und soweit das Verhalten des Zuschauers für die Verbandsstrafe ursächlich war. Darauf hat die 7. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Köln mit Urteil vom 08.04.
Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 66 Leser - April 20, 2015 10:23am
Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist in den einem Vertrag über den Verkauf eines Gebrauchtwagens zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)) unwirksam, wenn die Regelung widersprüchlich ist, also beispielsweise ein durchschnittlicher, juristisch ...
Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 43 Leser - April 29, 2015 12:04pm
Wann ist eine Ausbildungsvergütung angemessen und wann nicht mehr?
Ausbildende haben Auszubildenden gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Berufsbildungsgesetz (BBiG) eine angemessene Vergütung zu gewähren. Maßgeblich für die Angemessenheit ist die Verkehrsanschauung. Wichtigster Anhaltspunkt für diese sind die einschlägigen Tarifverträge. Eine Ausbildungsvergütung ist in der Regel nicht mehr angemessen, wenn sie die in einem einschlägigen Tarifvertr ...
Hannes Burkert/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 36 Leser - April 30, 2015 10:58am
Der typische männliche Verlust des Kopfhaares ist, im Gegensatz zu einem darüber hinausgehenden Haarverlust, der unter anderem auch die Brauen, Wimpern und den Bartwuchs umfasst (Alopecia areata universalis) und insbesondere bei einem jungen Mann eine Krankheit darstellen kann, weder eine Krankheit noch eine Behinderung die einen Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln nach § 33 Abs.
Matthias A. Jelenewski/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 39 Leser - April 22, 2015 3:36pm
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Beschluss vom 19.01.2005 – 7 AZR 115/04 –) kann der Wunsch eines Arbeitnehmers nach einer nur zeitlich begrenzten Beschäftigung als Unterfall der in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründe die Befristung des Arbeitsvertrages gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr.
Hannes Burkert/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 42 Leser - April 14, 2015 7:35am
Auch wenn kein Behandlungsfehler vorliegt, kann ein Arzt haften, wenn der Patient über mögliche Risiken eines Eingriffs unzureichend aufgeklärt worden ist und deswegen seine Einwilligung in den Eingriff unwirksam war. War die Einwilligung eines Patienten wegen unzureichender Risikoaufklärung unwirksam, kann sich der Arzt (nur noch) damit verteidigen, dass der Patient auch ...
Nino Herding/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 106 Leser - April 17, 2015 8:15am
Im Arzthaftungsprozess gilt das Gebot des fairen Verfahrens in besonderem Maße.
Weil es in einem Arzthaftungsprozess typischerweise ein Informationsgefälle zwischen der ärztlichen Seite und den Patienten gibt, hat das zuständige Gericht in besonderem Maße für ein faires Verfahren Sorge zu tragen. Dazu gehört es, einer medizinisch nicht sachkundigen Partei Gelegenheit zu geben, auch nach dem Vorliegen eines gerichtlichen Gutachtens unter Zuhilfenahme ...
Nino Herding/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 75 Leser - April 14, 2015 12:34pm
Wenn zum Erbe (auch) erlaubnispflichtige Schusswaffen gehören.
Wer infolge eines Erbfalls eine erlaubnispflichtige Waffe erwirbt, erhält für diese Waffe eine waffenrechtliche Erlaubnis, wenn der Erblasser berechtigter Besitzer war und er selbst zuverlässig und persönlich geeignet ist, ohne dass anders als sonst ein Bedürfnis für den Waffenbesitz nachgewiesen sein muss.
Nino Herding/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 115 Leser - April 24, 2015 12:56pm
BVerwG: Blockierpflicht für ererbte Schusswaffen auch in Altfällen rechtmäßig
Ein Erbverzicht kann auch für die Kinder des Verzichtenden Folgen haben.
Die Auslegung einer Erbverzichtserklärung kann ergeben, dass sich der Verzicht nicht nur auf ein etwaiges gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht, sondern auch auf eine Erbeinsetzung bezieht. Nach § 2352 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in der ab dem 01.01.2010 geltenden Fassung erstreckt sich der Zuwendungsverzicht auch auf die Abkömmlinge des Verzichtenden, wenn ...
Nino Herding/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 92 Leser - April 10, 2015 5:00pm
Wann kann sich ein Betroffener im Bußgeldverfahren nicht auf Verfolgungsverjährung berufen?
Ein wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit verfolgter Betroffener kann sich nicht auf den Eintritt der Verfolgungsverjährung berufen, wenn er die ordnungsgemäße Zustellung des Bußgeldbescheides in nicht verjährter Zeit rechtsmissbräuchlich verhindert hat. Das hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mit Beschluss vom 27.01.
Bernd Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 65 Leser - April 12, 2015 5:11pm
Kein Schadensersatzanspruch bei „So-Nicht-Unfall“ in Bezug auf die Schadenshöhe.
Ist im Rahmen der Haftung gemäß §§ 7, 18 Straßenverkehrsgesetz (StVG) der äußere Tatbestand der Rechtsgutverletzung (hier: Kollision zwischen 2 PKW) nach dem für die haftungsbegründende Kausalität geforderten Maßstab des § 286 Zivilprozessordnung (ZPO) vom Geschädigten bewiesen, steht (damit lediglich) haftungsbegründend fest, dass dem Geschädigten dadurch ein (kollisionsbedingter).
Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 83 Leser - April 22, 2015 5:01pm
Einstweilige Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung für eine Bauhandwerkersicherungshypothek.
Nach § 648 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann der Unternehmer eines Bauwerks oder eines einzelnen Teiles eines Bauwerks für seine Forderungen aus dem Vertrag (vgl. hierzu auch Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 06.03.2014 – VII ZR 349/12 – zum Anspruch des Unternehmers auf Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages) die Einräumung einer Sicherungshyp ...
Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 44 Leser - April 13, 2015 9:15am
Verkehrsberuhigte Bereiche, welche Aufgaben und Funktionen erfüllen sie?
Das Verbot nach Nr. 4 des Zeichens 325.1 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), dass in einem verkehrsberuhigten Bereich nicht außerhalb der dafür gekennzeichneten Flächen geparkt werden darf, dient nicht der Sicherstellung ausreichenden Raums für den durchfahrenden Kraftfahrzeugverkehr. Darauf hat das Landgericht (LG) Saarbrücken mit Urteil vom 01.04.
Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 36 Leser - April 27, 2015 9:44am
Konsularische Hilfe im Ausland.
Konsularische Hilfe durch die deutschen Auslandsvertretungen steht nur Deutschen zu und setzt zudem eine besondere Notlage voraus. Darauf hat die 34. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin in zwei Urteilen vom 25.03.2015 – VG 34 K 268.14 und VG 34 K 275.14 - hingewiesen. Wie die Kammer ausführte, sieht das Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befug ...
Bernd Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 50 Leser - April 8, 2015 12:54pm
Konsularische Hilfe nur für Deutsche und nur bei Notfällen
Wer einen gebrauchten Pkw unter Ausschluss von Gewährungsrechten kauft sollte es vor dem Kauf genau unter die Lupe nehmen.
Wer einen gebrauchten Pkw unter Ausschluss von Gewährungsrechten kauft geht ein hohes Risiko ein und sollte das Fahrzeug deshalb vor dem Vertragsschluss genau unter die Lupe nehmen. Hatte das Fahrzeug nämlich beispielsweise mehrere Vorbesitzer und noch vor dem Erwerb durch den Verkäufer bei einem früheren Eigentümer einen nicht fachgerecht reparierten wirtschaft ...
Daniela Kühnlein/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 28 Leser - April 17, 2015 9:24am
Vorsicht beim Öffnen der Autotür zum Ein- und Aussteigen.
Öffnet der Fahrer eines am rechten Fahrbahnrand geparkten Fahrzeugs unachtsam die Autotür in den Verkehrsraum des fließenden Verkehrs hinein, dann begründet das ein erhebliches Verschulden, hinter dem die einfache Betriebsgefahr des Fahrzeugs im fließenden Verkehr regelmäßig zurücktritt. Das hat das Landgericht (LG) Stuttgart mit Urteil vom 22.04.
Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 74 Leser - April 25, 2015 10:16am
Wenn das Auto in der Autowaschanlage beschädigt worden sein soll.
Durch die Benutzung einer Autowaschanlage mit Einwilligung des Betreibers kommt zwischen diesem und dem Benutzer der Waschanlage ein Werkvertrag gemäß § 631 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zustande. Aufgrund dieses Werkvertrages hat der Inhaber der Waschanlage zu gewährleisten, dass die Fahrzeuge durch den Reinigungsvorgang nicht beschädigt werden.
Daniela Kühnlein/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 101 Leser - April 9, 2015 9:47am
Jobcenter dürfen automatisierten Datenabgleich zur Ermittlung von Kapitalerträgen durchführen.
Mit Urteil vom 24.04.2015 – B 4 AS 39/14 R – hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) entschieden, dass SGB II-Bezieher den Datenabgleich der Jobcenter in der von § 52 Abs 1 Nr 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) vorgesehenen Form hinnehmen müssen. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehen ...
Matthias A. Jelenewski/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 117 Leser - April 25, 2015 3:34pm
BSG: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den automatisierten Datenabgleich der Jobcenter zur Ermittlung von Kapitalerträgen
Datenabgleich: Das Bundessozialgericht hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken
Lkw-Fahrer haftet nicht für Verletzung eines Landwirts bei der Anlieferung von Schweinen auf dessen Hof.
Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg hat mit - noch nicht rechtskräftigem - Urteil vom 16.04.2015 – 1 U 81/14 – die Klage eines Landwirts wegen eines Unfalls bei der Anlieferung von Schweinen abgewiesen. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte der Lkw-Fahrer einer Firma Schweine auf den Hof des Landwirts geliefert, dort den Lkw rückwär ...
Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 82 Leser - April 17, 2015 3:01pm
Wer auf einem großen Kreuzfahrtschiff eine Reise bucht, muss, wenn sich seine Kabine über dem Theater des Schiffes befindet, mit Lärmbelästigungen durch dort stattfindende Shows und Veranstaltungen rechnen. Solche Lärmbelästigungen stellen keinen Reisemangel im Sinne des § 651 c Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) dar, sofern das Maß des Hinnehmbaren nicht überschritten wird.
Daniela Kühnlein/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 38 Leser - April 9, 2015 2:17pm
Kündigt ein Vermieter dem Mieter einer Wohnung wegen Eigenbedarfs nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) dürfen die Gerichte den Eigennutzungswunsch des Vermieters daraufhin nachprüfen, ob dieser Wunsch ernsthaft verfolgt wird, ob er von vernünftigen und nachvollziehbaren Gründen getragen ist oder ob er missbräuchlich ist, etwa weil der geltend gemachte ...
Matthias A. Jelenewski/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 83 Leser - April 7, 2015 5:10pm
Wann die Bitte „den Vertrag beitragsfrei“ zu stellen den Fortbestand einer Lebensversicherung gefährden kann.
Durch ein Beitragsfreistellungsverlangen des Versicherungsnehmers einer Lebensversicherung kommt es zum Erlöschen der Versicherung, wenn die Mindestversicherungsleistung nicht erreicht wurde. Das ergibt sich - mittelbar - aus § 165 I Versicherungsvertragsgesetz (VVG), wonach der Versicherungsnehmer jederzeit die Umwandlung der Versicherung in eine prämienfreie ...
Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 84 Leser - April 19, 2015 3:35pm
Die Beweiswürdigung ist vom Gesetz dem Tatrichter übertragen (§ 261 Strafprozessordnung (StPO)). Es obliegt allein ihm, sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein; es genügt, dass sie möglich sind.
Bernd Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 52 Leser - April 13, 2015 1:44pm
Wie ist das mit der Maut nach dem derzeit geltenden Bundesfernstraßenmautgesetz?
Eine solofahrende Sattelzugmaschine unterfällt nicht der Mautpflicht nach dem (derzeit geltenden) Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (Bundesfernstraßenmautgesetz - BFStrMG). Das hat die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Köln mit Urteil vom 14.04.
Bernd Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 43 Leser - April 16, 2015 7:39am
Wie beweist man seiner Versicherung dass ein Einbruchsdiebstahl stattgefunden hat?
Dem Versicherungsnehmer einer Sachversicherung werden von der Rechtsprechung aus dem Leistungsversprechen des Versicherers abgeleitete Erleichterungen für den Beweis eines bedingungsgemäßen Diebstahls versicherter Sachen zugebilligt. Sie beruhen auf der Überlegung, dass es wegen des für eine Entwendung typischen Bemühens des Täters, seine Tat unbeobachtet und unter ...
Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 102 Leser - April 27, 2015 5:40pm
Weigert sich ein Mieter, notwendige Instandsetzungsarbeiten an dem gemieteten Wohnraum zu dulden und dem Vermieter bzw. den von ihm beauftragten Handwerkern hierzu Zutritt zu gewähren, kann dies unter Umständen eine außerordentliche fristlose Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) rechtfertigen.
Matthias A. Jelenewski/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 46 Leser - April 15, 2015 3:11pm
Wenn im Teilungsvertrag einer Wohnungseigentümergemeinschaft eine Einheit als „Laden“ beschrieben ist.
Sind in der Teilungserklärung bei einer Wohnungseigentumsanlage, bestehend aus 46 Einheiten, im Erdgeschoss eine ausgewiesen als „Laden“ und die übrigen als „Wohnungen“, darf die als „Laden“ beschriebene Einheit nicht als Gaststätte und auch nicht als Pizzabäcker/Dönerladen mit Ausschank genutzt werden. Das hat das Amtsgericht (AG) München mit Urteil vom 26.06.
Matthias A. Jelenewski/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 57 Leser - April 10, 2015 1:17pm
§ 280 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) verpflichtet nach seinem Wortlaut das Gericht nur dann zur Einholung eines Sachverständigengutachtens, wenn das Verfahren mit einer Betreuerbestellung oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts endet.
Matthias A. Jelenewski/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 40 Leser - April 12, 2015 8:05pm
Wenn wegen Mangelhaftigkeit der Kaufsache vor dem Rücktritt Frist zur Nacherfüllung gesetzt werden muss.
Wird der Verkäufer einer mangelhaften Sache vom Käufer (lediglich) aufgefordert binnen einer bestimmten Frist sich über seine Leistungsbereitschaft zu erklären oder eine bestimmte Maßnahme zur Mangelbeseitigung vorzunehmen, statt ihm die Möglichkeit offenzulassen, die Art der Reparatur selbst zu bestimmen, liegt eine wirksame Fristsetzung nach § 323 Abs.
Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 39 Leser - April 15, 2015 8:39am
Nach Mietbeginn neu auftretende Geräuschimmissionen sind jedenfalls dann kein Mangel der Mietsache, wenn auch der Vermieter der Wohnung selbst die Belästigungen ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeiten - etwa mit Rücksicht auf das bei Kinderlärm bestehende Toleranzgebot des § 22 Abs.
Matthias A. Jelenewski/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 34 Leser - April 29, 2015 2:42pm
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist unwirksam, wenn sie von dem Arbeitgeber als Reaktion auf eine Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohnes ausgesprochen wurde. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin mit Urteil vom 17.04.2015 – 28 Ca 2405/15 – in einem Fall entschieden, in dem einem als Hausmeister beschäftigten Arbeitnehmer, mit einer regelmäßigen wöchent ...
Hannes Burkert/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 86 Leser - April 29, 2015 5:06pm
Die Annahme vorsätzlichen Handelns bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung bedarf auch dann nachvollziehbarer Darlegungen im Urteil, wenn der Betroffene den Streckenabschnitt, an dem die Geschwindigkeitsmessung stattfand, häufig befährt und die dortige Geschwindigkeitsbegrenzung kennt. Darauf hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg mit Beschluss vom 24.03.
Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 45 Leser - April 9, 2015 1:05pm
Wenn die Fahrerlaubnis vom Strafrichter wegen Trunkenheit im Verkehr entzogen wurde.
Nach § 20 Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV) gelten für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung die Vorschriften für die Ersterteilung. Nach §§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG), 11 Abs. 1 FeV muss der Bewerber um eine Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sein.
Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 40 Leser - April 28, 2015 12:20pm
Nach Sturz einer Kundin im Supermarkt.
Mit Urteil vom 20.03.2015 – 17 C 113/14 – hat das Amtsgericht (AG) Schöneberg einer Kundin (im Folgenden Klägerin genannt), die in einem Supermarkt gestürzt war und sich dabei verletzt hatte, ein Schmerzensgeld von 1.000,00 EUR, weitere 128,33 EUR Schadensersatz für beschädigte Kleidung und Medikamente sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten von 85,68 EUR nebst Zinsen zugesprochen.
Daniela Kühnlein/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 70 Leser - April 22, 2015 8:46am
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 15.04.2015 – VIII ZR 80/14 – in einem Fall, in dem der Kläger von einem Autohändler einen Gebrauchtwagen gekauft hatte, bei dem entsprechend der im Kaufvertrag getroffenen Vereinbarung ("HU neu") am Tag des Fahrzeugkaufs die Hauptuntersuchung (TÜV) durchgefüh ...
Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 62 Leser - April 15, 2015 4:14pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: November 23, 2017 5:09pm (2017-11-23 17:09:10 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 1 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: April 7, 2016 2:35pm .