Source: http://www.wiete-strafrecht.de/User/Leitsaetze/LS_299_StGB.html
Timestamp: 2019-03-26 00:40:21
Document Index: 231927606

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 30', 'BGH', '§ 266', 'Art. 2', '§ 1', '§ 266', 'BGH', '§ 299', 'Art. 2', '§ 1', 'BGH', 'BGH']

Leitsätze des BGH zu § 299 StGB - Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr
Leitsätze und Leitsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zu § 299 StGB
Leitsätze zu § 299 StGB
1. Werden Bestechung oder Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in der Form begangen, dass der Bestechende zunächst den Vorteil gewährt und der Bestochene sodann die im Wettbewerb unlauter bevorzugende Handlung vornimmt, so sind beide Taten beendet und beginnt damit die Frist für deren Verfolgungsverjährung zu laufen, wenn diese Handlung vollständig abgeschlossen ist.
2. Bestehen die bevorzugenden Handlungen nach der getroffenen Unrechtsvereinbarung in dem Abschluss und der Durchführung eines Vertrags, so tritt daher die Beendigung der Taten erst ein, wenn der Bestochene die letzte von ihm zur Vertragserfüllung bestimmte Leistung erbringt.
3. Zum tatrichterlichen Ermessen bei der Gewinnabschöpfung mittels Verbandsgeldbuße gemäß § 30 OWiG.
BGH, Urteil vom 18. Mai 2017 - 3 StR 103/17 - LG Verden
StGB §§ 266, 299 a.F.; IntBestG Art. 2 § 1 Nr. 2
a) Schon das Entziehen und Vorenthalten erheblicher Vermögenswerte unter Einrichtung von verdeckten Kassen durch leitende Angestellte eines Wirtschaftsunternehmens führt zu einem endgültigen Nachteil im Sinne von § 266 Abs. 1 StGB; auf die Absicht, das Geld im wirtschaftlichen Interesse des Treugebers zu verwenden, kommt es nicht an (Weiterführung von BGHSt 51, 100).
b) § 299 Abs. 2 StGB in der bis zum 29. August 2002 geltenden Fassung erfasste nur solche Handlungen im ausländischen Wettbewerb, die sich auch gegen deutsche Mitbewerber richteten.
c) Der Amtsträgerbegriff nach Art. 2 § 1 Nr. 2 IntBestG ist nicht im Sinne der jeweiligen nationalen Rechtsordnung, sondern autonom auf der Grundlage des OECD-Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr vom 17. Dezember 1997 auszulegen.
BGH, Urteil vom 29. August 2008 - 2 StR 587/07 - LG Darmstadt
BGHSt 52, 323 - wistra 2009, 61