Source: https://marktueberwachung.eu/prodsg/abschnitt-6/24-zustaendigkeiten-und-zusammenarbeit/
Timestamp: 2019-04-23 18:32:35
Document Index: 339661245

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 8', '§ 24', '§ 24', '§ 8', '§ 6', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 24', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 383', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 7', '§ 4', '§ 1', '§ 7', '§ 4', '§ 11', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 19', '§ 8', '§ 3', '§ 7', '§ 4', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 11', '§ 11']

§ 24 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit (ProdSG)
Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drs. 314/11 (Beschluss), 4
Vorfassung des § 8 GPSG
Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drs. 15/1805, 5 ff.
Gegenäußerung der Bundesregierung, BT-Drs. 15/1805, 13
(2) Die in Absatz 1 genannten Marktüberwachungsbehörden arbeiten mit den Zollbehörden gemäß Kapitel III Abschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zusammen. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit können die Zollbehörden auf Ersuchen den Marktüberwachungsbehörden die Informationen, die sie bei der Überführung von Produkten in den zollrechtlich freien Verkehr erlangt haben und die für die Aufgabenerfüllung der Marktüberwachungsbehörden erforderlich sind, übermitteln.
(3) Die Zollbehörden und die Marktüberwachungsbehörden schützen im Rahmen des geltenden Rechts Betriebsgeheimnisse und personenbezogene Daten.
Begründung, S. 48
Zu § 24 (Zuständigkeiten und Zusammenarbeit)
§ 24 regelt die Zuständigkeiten der Marktüberwachung sowie die Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden und den Marktüberwachungsbehörden.
Absatz 1 übernimmt inhaltsgleich die Bestimmungen des bisherigen § 8 Absatz 1. Er wird redaktionell neu gefasst im Sinne verbesserter Verständlichkeit. Zentrales Ziel der Regelung ist es wie bisher, dem Grundsatz „ein Produkt – eine Behörde“ folgend, einen möglichst effizienten Vollzug zu gewährleisten. Dazu trägt bei, dass, wenn ausgewählte Bestimmungen des ProdSG (z. B. hinsichtlich der Kennzeichnung nach § 6) ergänzend zu anderen spezielleren Rechtsvorschriften beachtet werden müssen (entsprechend dem Ziel der europäischen Produktsicherheitsrichtlinie, Lücken in speziellen Rechtsvorschriften zu schließen), diese ergänzenden Regelungen des ProdSG von der Behörde vollzogen werden, die nach der spezielleren Rechtsvorschrift für den Vollzug zuständig ist. Satz 1 begründet zunächst die grundsätzliche Zuständigkeit der Länder für die Marktüberwachung. Die Sätze 2 bis 4 formulieren Rückausnahmen zu diesem Grundsatz. Satz 2 entspricht dem bisherigen § 3 Absatz 1 Satz 3 und regelt den Fall, dass eigenständig, ohne dass ein Fall des § 1 Absatz 4 vorliegt, eine andere Rechtsvorschrift generell die Durchführung des ProdSG einer Bundesbehörde zuweist. Satz 3 regelt den Sonderfall nach § 1 Absatz 4: Bestimmungen des ProdSG finden ergänzend Anwendung. Hier gilt der Grundsatz: die Vollzugsbehörden der „anderen Rechtsvorschrift“ vollziehen auch die ergänzenden ProdSG-Bestimmungen, es sei denn, die anderen Rechtsvorschriften sehen etwas anderes vor. Satz 4 trägt den besonderen Bedürfnissen der Bundeswehr Rechnung.
Absatz 2 verweist auf die Pflicht zur Zusammenarbeit zwischen Zoll- und Marktüberwachungsbehörden entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 765/2008. Dabei sind die Zollbehörden insbesondere berechtigt und verpflichtet, alle für weitere Maßnahmen erforderlichen Informationen an die stände Marktüberwachungsbehörde weiterzugeben. Das Brief- und Postgeheimnis des Artikels 10 GG ist bei der Datenübermittlung auf Grundlage des Artikel 27 Absatz 3 Satz 2 der VO nicht einschlägig und bildet keine Schranke für die Datenübermittlung. Satz 2 ermächtigt die Zollbehörden, den Marktüberwachungsbehörden die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Informationen zu übermitteln. Die Zollbehörden können hierzu insbesondere die Informationen des Anhangs 37 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) zu Produkten bereitstellen, die sie bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr erlangt haben. Hierzu zählen insbesondere Registriernummer und Datum der Zollanmeldung, Name und Anschrift des Versenders, Name und Anschrift des Empfängers, Versendungsland, Ursprungsland, Bezeichnung und Art der Ware, Menge der angemeldeten Ware sowie Codenummer. Dies ermöglicht ein Eingreifen der Marktüberwachungsbehörden zu einem möglichst frühen Zeitpunkt, aber auch die Informationsgewinnung über Produkte aus Drittländern, die sich bereits auf dem Gemeinschaftsmarkt befinden. Dadurch wird eine Erhöhung der Effektivität der Marktüberwachungsbehörden erreicht. Datenanforderungen der Marktüberwachungsbehörden sollen sich dabei im Regelfall auf konkrete Überwachungsmaßnahmen bzw. Vorrecherchen zu geplanten Aktionen beschränken. Daneben wird durch diese Ermächtigung die Datenübermittlung für die Fälle ermöglicht, bei denen die Zollbehörden erst nach der Überlassung der Waren zum zollrechtlich freien Verkehr feststellen, dass möglicherweise ein Sachverhalt nach Artikel 27 Absatz 3 Buchstaben a bis c der VO (EG) Nr. 765/2008 vorlag.
Die Zollbehörden und die Marktüberwachungsbehörden müssen die für öffentliche Stellen geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten einhalten und die hierfür notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen treffen. Auf diese Verpflichtung weist Absatz 3 hinsichtlich des Informationsaustauschs dieser Behörden ausdrücklich hin.
(2) Die in Absatz 1 genannten Marktüberwachungsbehörden arbeiten mit den Zollbehörden für die Kontrolle der Außengrenzen zuständigen Behörden gemäß Kapitel III Abschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zusammen. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit können die Zollbehörden für die Kontrolle der Außengrenzen zuständigen Behörden auf Ersuchen den Marktüberwachungsbehörden die Informationen, die sie bei der Überführung von Produkten in den zollrechtlich freien Verkehr erlangt haben und die für die Aufgabenerfüllung der Marktüberwachungsbehörden erforderlich sind, übermitteln.
(3) Die Zollbehörden für die Kontrolle der Außengrenzen zuständigen Behörden und die Marktüberwachungsbehörden schützen im Rahmen des geltenden Rechts Betriebsgeheimnisse und personenbezogene Daten.
In § 24 ProdSG-E werden die Marktüberwachungsbehörden zur Zusammenarbeit mit den für die Kontrolle der Außengrenze zuständigen Behörden gemäß Kapitel III Abschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 verpflichtet.
In der Verordnung wird jedoch von den „für die Kontrolle der Außengrenzen zuständigen Behörden“ gesprochen. Aus diesem Grund ist es richtig, auch im ProdSG von den „für die Kontrolle der Außengrenze zuständigen Behörden“ zu sprechen und unter den Begriffsbestimmungen zu erläutern, wer das in Deutschland ist.
Da es verschiedene, für die Kontrolle der deutschen Außengrenze zuständige Behörden gibt, wie die Bundespolizei oder die Zollbehörden, ist die Bestimmung der Behörde, die im Sinne des Gesetzentwurfs gemeint ist, erforderlich.
Folgeänderung zu Buchstabe a Doppelbuchstabe dd entsprechend dem Vorschlag des Bundesrates (s. Bundesratsdrucksache 314/11(B), Nummer 4 Buchstabe b).
1.die Erfassung und Auswertung verfügbarer Informationen zur Ermittlung von Mängelschwerpunkten und Warenströmen;
2.die Aufstellung, regelmäßige Anpassung und Durchführung von Überwachungsprogrammen, mit denen die Produkte stichprobenartig und in dem erforderlichen Prüfumfang überprüft werden sowie die Erfassung und Bewertung dieser Programme und
3.die regelmäßige Überprüfung und Bewertung der Wirksamkeit des Konzeptes.
1.das Ausstellen eines Produkts zu untersagen, wenn die Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 nicht erfüllt sind,
2.Maßnahmen anzuordnen, die gewährleisten, dass ein Produkt erst in den Verkehr gebracht wird, wenn es den Anforderungen nach § 4 Abs. 1 und 2 entspricht,
3.anzuordnen, dass ein Produkt von einer zugelassenen Stelle oder einer in gleicher Weise geeigneten Stelle überprüft wird,
4.anzuordnen, dass geeignete, klare und leicht verständliche Warnhinweise über Gefährdungen, die von dem Produkt ausgehen, angebracht werden. Diese Warnhinweise haben dabei in deutscher Sprache zu erfolgen,
5.das Inverkehrbringen eines Produkts für den zur Prüfung zwingend erforderlichen Zeitraum vorübergehend zu verbieten,
6.zu verbieten, dass ein Produkt, das nicht den Anforderungen nach § 4 Abs. 1 und 2 entspricht, in den Verkehr gebracht wird,
7.die Rücknahme oder den Rückruf eines in Verkehr gebrachten Produkts, das nicht den Anforderungen nach § 4 entspricht, anzuordnen, ein solches Produkt sicherzustellen und, soweit eine Gefahr für den Verwender oder Dritten auf andere Weise nicht zu beseitigen ist, seine unschädliche Beseitigung zu veranlassen,
8.anzuordnen, dass alle, die einer von einem in Verkehr gebrachten Produkt ausgehenden Gefahr ausgesetzt sein können, rechtzeitig in geeigneter Form, insbesondere durch den Hersteller, auf diese Gefahr hingewiesen werden.
§ 8 Aufgaben und Befugnisse der zuständigen Behörden
(1) Vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 sind für die Durchführung der Bestimmungen dieses Abschnitts zuständig die nach Landesrecht zuständigen Behörden. Finden die Bestimmungen dieses Gesetzes nach Maßgabe des § 1 Abs. 3 ergänzend zu Bestimmungen in anderen Rechtsvorschriften Anwendung, sind die dort insoweit zuständigen Behörden zuständig. Durch andere Vorschriften zugewiesene Zuständigkeiten zur Durchführung dieses Gesetzes bleiben unberührt.
(2) Die zuständigen Behörden haben eine wirksame Überwachung des Inverkehrbringens von Produkten sowie der in den Verkehr gebrachten Produkte auf der Grundlage eines Überwachungskonzepts zu gewährleisten. Das Überwachungskonzept soll insbesondere umfassen:
1. die Erfassung und Auswertung verfügbarer Informationen zur Ermittlung von Mängelschwerpunkten und Warenströmen;
2. die Aufstellung, regelmäßige Anpassung und Durchführung von Überwachungsprogrammen, mit denen die in den Verkehr gebrachten Produkte stichprobenartig und in dem erforderlichen Prüfumfang überprüft werden sowie die Erfassung und Bewertung dieser Programme und
3. die regelmäßige Überprüfung und Bewertung der Wirksamkeit des Konzeptes.
(3) Zur Koordinierung der Überwachung des Inverkehrbringens von Produkten sowie der in den Verkehr gebrachten Produkte und zur Entwicklung und Fortschreibung des Überwachungskonzeptes können die Länder eine gemeinsame Stelle einrichten. Die Tätigkeit dieser Stelle erstreckt sich nicht auf Produkte, soweit auf diese andere Rechtsvorschriften im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 anzuwenden sind.
(4) Die zuständige Behörde trifft die erforderlichen Maßnahmen, wenn sie den begründeten Verdacht hat, dass ein Produkt nicht den Anforderungen nach § 4 entspricht. Sie ist insbesondere befugt,
1. das Ausstellen eines Produkts zu untersagen, wenn die Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 nicht erfüllt sind,
2. Maßnahmen anzuordnen, die gewährleisten, dass ein Produkt erst in den Verkehr gebracht wird, wenn es den Anforderungen nach § 4 Abs. 1 und 2 entspricht,
3. anzuordnen, dass ein Produkt von einer zugelassenen Stelle überprüft wird,
4. das Inverkehrbringen eines Produktes für den zur Prüfung zwingend erforderlichen Zeitraum vorübergehend zu verbieten,
5. zu verbieten, dass ein Produkt, das nicht den Anforderungen nach § 4 Abs. 1 und 2 entspricht, in den Verkehr gebracht wird,
6. die Rücknahme oder den Rückruf eines in Verkehr gebrachten Produktes, das nicht den Anforderungen nach § 4 entspricht, anzuordnen, ein solches Produkt sicherzustellen und, soweit eine Gefahr für den Verwender oder Dritten auf andere Weise nicht zu beseitigen ist, seine unschädliche Beseitigung zu veranlassen,
7. anzuordnen, dass alle, die einer von einem in Verkehr gebrachten Produkt ausgehenden Gefahr ausgesetzt sein können, rechtzeitig in geeigneter Form, insbesondere durch den Hersteller, auf diese Gefahr hingewiesen werden.
Die Behörde selbst kann die Öffentlichkeit warnen, wenn andere ebenso wirksame Maßnahmen, insbesondere Warnungen durch den Hersteller, nicht oder nicht rechtzeitig getroffen werden. Sie sieht von den Maßnahmen nach Satz 2 ab, soweit die Abwehr der von dem Produkt ausgehenden Gefahr durch eigene Maßnahmen der für das Inverkehrbringen verantwortlichen Person sichergestellt wird.
(5) Die zuständige Behörde soll Maßnahmen nach Absatz 4 vorrangig an den Hersteller, seinen Bevollmächtigten oder den Einführer richten. Sie kann entsprechend den jeweiligen Erfordernissen Maßnahmen auch an den Händler richten. Maßnahmen gegen jede andere Person sind nur zulässig, solange eine gegenwärtige erhebliche Gefahr nicht auf andere Weise abgewehrt werden kann. Entsteht der anderen Person hierdurch ein Schaden, so ist ihr dieser zu ersetzen, soweit sie nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag oder durch die Maßnahme ihr Vermögen geschützt wird.
(6) Entspricht ein mit einem Zeichen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 versehenes Produkt nicht den Anforderungen nach § 4 Abs. 1 oder 2, so hat die zuständige Behörde die GS-Stelle, die das Zeichen zuerkannt hat, zu informieren. Die zuständige Behörde kann die erforderlichen Maßnahmen gegen die GS-Stelle ergreifen.
(7) Die zuständigen Behörden und deren Beauftragte sind befugt, Räume oder Grundstücke, in oder auf denen Produkte hergestellt werden, zum Zwecke des Inverkehrbringens lagern oder ausgestellt sind, zu betreten, die Produkte zu besichtigen und zu prüfen oder prüfen zu lassen, insbesondere hierzu in Betrieb nehmen zu lassen. Zur Tragung der Kosten für Prüfungen nach Satz 1 können die Personen, die das Produkt herstellen oder zum Zwecke des Inverkehrbringens lagern oder ausstellen herangezogen werden, wenn die Prüfung ergeben hat, dass die Anforderungen nach § 4 nicht erfüllt sind.
(8) Die zuständigen Behörden und deren Beauftragte können unentgeltlich Proben entnehmen und Muster verlangen.
(9) Der Hersteller, sein Bevollmächtigter, der Einführer und der Händler haben jeweils Maßnahmen nach Absatz 7 Satz 1 und Absatz 8 zu dulden und die zuständigen Behörden sowie deren Beauftragte zu unterstützen. Sie sind verpflichtet, der zuständigen Behörde auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Der Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Er ist über sein Recht zur Auskunftsverweigerung zu belehren.
(10) Die zuständigen Behörden und die beauftragte Stelle haben sich gegenseitig über Maßnahmen nach diesem Gesetz zu informieren und zu unterstützen. Erhalten die Behörden Informationen, die unter das Geschäftsgeheimnis fallen, so schützen sie deren Vertraulichkeit.
Begründung, S. 30 f.
§ 8 GPSG fasst die Bestimmungen zur Marktüberwachung der bisherigen §§ 5, 6 und 7 GSG zusammen. Sie werden auf der Basis von Artikel 9 ProdSRL im Sinne eines proaktiven und systematischen Vorgehens erweitert.
Absatz 1 bildet zunächst grundsätzlich die Bund-Länder-Kompetenzverteilung ab. Darüber hinaus wird in Satz 2 der Tatsache Rechnung getragen, dass auch Bundesbehörden Zuständigkeiten im Rahmen von Spezialgesetzen haben bzw. diese vollziehen (z. B. RegTP im Bereich des FTEG).
Absatz 2 geht auf Artikel 9 Abs. 1 ProdSRL zurück. Vergleichbare Bestimmungen waren bisher im GSG nicht enthalten, insofern sind die Bestimmungen der ProdSRL vollständig in das Gesetz übernommen worden.
Die Behörden sollen nunmehr eine systematische Vorgehensweise entwickeln, um die Effizienz der Marktüberwachung sicherzustellen, und gewährleisten, dass diese für die Öffentlichkeit und die interessierten Kreise transparent sind.
Dazu sollen sie ein Überwachungskonzept entwickeln und fortschreiben, das die ermittelten Mängelschwerpunkte und Warenströme berücksichtigt.
Um die Ressourcen der Marktaufsichtsbehörden zielgerichtet einzusetzen, werden sich die Überwachungsmaßnahmen auf die ermittelten Schwerpunkte und Serienprodukte mit signifikanten Stückzahlen konzentrieren. Produktbereiche mit geringen Risiken werden hingegen nur durch Stichproben und bei konkreten Anlässen kontrolliert.
Ein Forschungsprojekt der BAuA zur Schaffung einer Datenbasis zu Mängelschwerpunkten und Warenströmen enthält Empfehlungen für ein methodisches Vorgehen und retrospektiv ermittelte Mängelschwerpunkte.{Siehe BAuA-Forschungsprojekt F 1508.}
Für sicherheitstechnische Prüfungen von Produkten nutzen die Behörden vorrangig die ländereigenen Geräteuntersuchungsstellen. Entsprechend der heute bereits gängigen Praxis sollten Teilaufgaben der Marktüberwachung (z. B. die Durchführung von Prüfungen) im Sinne der Effizienz auch zukünftig soweit wie möglich an private Stellen übertragen werden.
Im Sinne einer effizienten Marktüberwachung ist ein koordiniertes Vorgehen der einzelnen Bundesländer unabdingbar. Aus diesem Grunde wurde bereits im Jahre 2001 der Arbeitsauschuss Marktüberwachung ins Leben gerufen. Dessen Arbeit hat sich bewährt. Mit Satz 1 wird dieser Ausschuss auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Satz 2 stellt sicher, dass die Aufgaben des Ausschusses nicht auf spezialgesetzlich geregelte Bereiche ausgedehnt werden.
Absatz 4 Satz 1 übernimmt dem Grunde nach die Regelungen des bisherigen § 5 Abs. 1 und 2 GSG. Hier wird auf die Nennung einzelner Anlässe für das behördliche Handeln zugunsten einer allgemeinen Beschreibung verzichtet. Damit sind alle etwaigen Fallkonstellationen abgedeckt.
Die Sätze 2 bis 4 fassen die möglichen Maßnahmen der bisherigen §§ 5, 6 und 7 GSG zusammen und passen sie redaktionell an. Gleichzeitig werden sie um die Bestimmungen des Artikels 8 ProdSRL ergänzt. Damit soll sichergestellt werden, dass unter den Bedingungen des freien Warenverkehrs einerseits und den nationalen Zuständigkeiten für die Durchführung des Gemeinschaftsrechts andererseits Sicherheit und Gesundheit der Verwender gewährleistet werden. Die neu aufgenommenen Maßnahmen lassen ein abgestuftes, flexibles, dem Einzelfall angemessenes Vorgehen der Behörden zu. So können insbesondere vor dem Verbot des Inverkehrbringens, der Rücknahme, des Rückrufs oder der öffentlichen Warnung – die in der Regel erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen nach sich ziehen – mildere Maßnahmen nach den Nummern 2, 3 und 4 vorgesehen werden. Dabei erfasst die Nummer 3 sowohl Produkte, die erst noch in den Verkehr gebracht werden sollen als auch solche, die bereits in den Verkehr gebracht sind. Im Rahmen ihrer Ermessensausübung ist die Behörde immer gehalten den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz anzuwenden.
Absatz 5 geht auf Artikel 8 Abs. 4 ProdSRL zurück und führt die Regelungen des bisherigen § 6 Abs. 1 Satz 4 GSG sowie des § 7 Abs. 3 ProdSG zusammen. Durch das hier verankerte Rangfolgeprinzip (Beseitigung der Ursachen möglichst an der Quelle) soll die erforderliche Effizienz der Marktüberwachung sichergestellt werden.
Absatz 6 eröffnet der Marktaufsichtsbehörde die Möglichkeit auch Maßnahmen gegen die GS-Stelle zu richten, wenn ein GS-Zeichen zu unrecht von einer GS-Stelle zuerkannt wurde. Satz 1 stellt klar, dass die Behörde, bevor sie eine Maßnahme gegen eine GS-Stelle richtet, diese zu informieren hat.
Zu den Absätzen 7 und 8
Die Absätze 7 und 8 übernehmen die Regelungen des bisherigen § 7 Abs. 2 und 3 GSG und passen sie redaktionell an.
In Absatz 9 werden die Bestimmungen des bisherigen § 7 Abs. 1 Sätze 1 und 2 sowie Abs. 2 Satz 2 GSG in das Gesetz übernommen und redaktionell an die Bestimmungen der ProdSRL angepasst.
Absatz 10 Satz 1 geht auf Artikel 9 Abs. 1 ProdSRL zurück. Vergleichbare Bestimmungen sind im geltenden GSG nicht enthalten, insofern sind die Bestimmungen der ProdSRL vollständig in das Gesetz übernommen worden.
Zur Verwirklichung der verfolgten Schutzziele ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden der Länder und der beauftragten Stelle erforderlich. Durch abgestimmtes und arbeitsteiliges Vorgehen kann die Effizienz gesteigert werden.
Satz 2 übernimmt die diesbezüglichen Regelungen der ProdSRL (Artikel 16 Abs. 2) und dient der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen. Der Schutz der Geschäftsgeheimnisse steht der Weitergabe von Informationen an die zuständigen Behörden nicht entgegen.
(1) Vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 sind für die Durchführung der Bestimmungen dieses Abschnitts zuständig die nach Landesrecht zuständigen Behörden. Finden die Bestimmungen dieses Gesetzes nach Maßgabe des § 1 Abs. 3 ergänzend zu Bestimmungen in anderen Rechtsvorschriften Anwendung, sind die dort insoweit zuständigen Behörden zuständig. Vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 führen die Bestimmungen dieses Abschnitts die nach Landesrecht zuständigen Behörden durch. Finden die Bestimmungen dieses Gesetzes nach Maßgabe des § 1 Abs. 3 ergänzend zu Bestimmungen in anderen Rechtsvorschriften Anwendung, führen die für den Vollzug der anderen Rechtsvorschriften zuständigen Behörden die Bestimmungen dieses Abschnitts durch. Durch andere Vorschriften zugewiesene Zuständigkeiten zur Durchführung dieses Gesetzes bleiben unberührt.
(2) Die zuständigen Behörden haben eine wirksame Überwachung des Inverkehrbringens von Produkten sowie der in den Verkehr gebrachten Produkte auf der Grundlage eines Überwachungskonzepts zu gewährleisten. Das Überwachungskonzept soll kann insbesondere umfassen:
Die zuständige Behörde geht bei Produkten, die einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 1 unterliegen und mit der CE-Kennzeichnung versehen sind, davon aus, dass sie den dort jeweils festgelegten Anforderungen entsprechen. Bei technischen Arbeitsmitteln und verwendungsfertigen Gebrauchsgegenständen, die mit dem GS-Zeichen nach § 7 Abs. 1 versehen sind, ist davon auszugehen, dass diese den Anforderungen an Sicherheit und Ge- sundheit nach § 4 Abs. 1 bis 3 sowie anderen Rechtsvorschriften entsprechen. Die zuständige Behörde prüft durch Stichproben, ob die Anforderungen der Sätze 3 und 4 erfüllt werden.
(3) Die zuständigen obersten Landesbehörden stellen die Koordinierung der Überwachung des Inverkehrbringens von Produkten sowie der in den Verkehr gebrachten Produkte, die Entwicklung und Fortschreibung des Überwachungskonzeptes und die Vorbereitung länderübergreifender Maßnahmen zur Abwendung ernster Gefahren sicher. Dies betrifft nicht Produkte, soweit auf diese andere Rechtsvorschriften im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 anzuwenden sind.
3. anzuordnen, dass ein Produkt von einer zugelassenen Stelle oder einer anderen geeigneten Stelle überprüft wird,
3a. anzuordnen, dass geeignete, klare und leicht ver- ständliche Warnhinweise über Gefährdungen, die von dem Produkt ausgehen, angebracht werden. Diese Warnhinweise haben dabei in den Amts- sprachen der Mitgliedstaaten zu erfolgen, in denen das Verbraucherprodukt in den Verkehr gebracht wird.
Die Behörde selbst kann die Öffentlichkeit warnen, wenn andere ebenso wirksame Maßnahmen, insbesondere Warnungen durch den Hersteller, nicht oder nicht rechtzeitig getroffen werden. Sie sieht von den Maßnahmen nach Satz 2 ab, Sie kann von Maßnahmen nach Satz 2 absehen, soweit die Abwehr der von dem Produkt ausgehenden Gefahr durch eigene Maßnahmen der für das Inverkehrbringen verantwortlichen Person sichergestellt wird.
(5) Die zuständige Behörde kann entsprechend den jeweiligen Erfordernissen Maßnahmen nach Absatz 4 richten an
1. den Hersteller, seinen Bevollmächtigten oder den Einführer,
2. den Händler im Rahmen seiner jeweiligen Ge- schäftstätigkeit und insbesondere an den Verant- wortlichen der ersten Vertriebsstufe,
3. jede andere Person, wenn es sich im Hinblick auf deren Mitwirkung an den Maßnahmen zur Abwen- dung der sich aus einem Produkt ergebenden Gefahr als nötig erweist.
Entsteht im Falle des Satzes 1 Nr. 3 der anderen Person hierdurch ein Schaden, so ist ihr dieser zu ersetzen, so- weit sie nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen ver- mag oder durch die Maßnahme ihr Vermögen geschützt wird.
(6) Entspricht ein mit einem Zeichen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 versehenes Produkt nicht den Anforderungen nach § 4 Abs. 1 oder 2, so hat die zuständige Behörde die GS-Stelle, die das Zeichen zuerkannt hat und die Behörde nach § 11 Abs. 2, zu informieren. Die zuständige Behörde kann die erforderlichen Maßnahmen gegen die GS-Stelle ergreifen.
§ 8 Abs. 1 Satz 1 und 2 GPSG
Redaktionelle Umformulierung.
§ 8 Abs. 2 Satz 2 GPSG
Diese Änderung entspricht dem Wortlaut der Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG in Artikel 9 Abs. 1, die durch das GPSG umgesetzt wird. Mit der Änderung wird eine 1:1 Umsetzung der Produktsicherheitsrichtlinie erzielt. Die Bundesländer haben hinsichtlich des Verwaltungsvollzugs einen größeren Ermessensspielraum hinsichtlich der Ausgestaltung des Verwaltungsvollzugs, insbesondere sind die verbindlichen Vorgaben durch Bundesgesetz geringer.
§ 8 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 GPSG
Im Satz 1 des Absatzes 2 wird der Anwendungsbereich des Überwachungskonzeptes genannt: das Inverkehrbringen von Produkten und die in Verkehr gebrachten Produkte.
Die Aufzählung der Eigenschaften des Überwachungskonzeptes unter lfd. Nummer 1 bis 3 bezieht sich auf Satz 1, so dass die Worte „in den Verkehr gebrachten“ in lfd. Nummer 2
– nicht erforderlich sind und
– zu einer Sinnentstellung führen, in dem der Eindruck erweckt wird, Überwachungsprogramme hätten sich nur auf die bereits in Verkehr gebrachten Produkte zu beziehen.
§ 8 Abs. 2 Satz 3 – neu – GPSG
Übernahme der Vermutungsregelung aus § 5 Abs. 3 Satz 1 GSG mit geringfügigen Änderungen. Die Regelung der stichprobenartigen Überprüfung dieser Produkte aus § 5 Abs. 3 Satz 2 GSG musste nicht übernommen werden, da sich dies bereits aus § 8 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 ergibt.
§ 8 Abs. 2 Satz 4 – neu – GPSG
Die bewährte Vermutungsregelung für Produkte mit der CE-Kennzeichnung sollte auch auf Produkte ausgedehnt werden, die mit dem GS-Zeichen versehen sind.
§ 8 Abs. 2 Satz 5 – neu – GPSG
§ 8 Abs. 3 GPSG
Im Sinne einer effizienten Marktüberwachung ist ein koordiniertes Vorgehen der einzelnen Bundesländer unabdingbar. Aus diesem Grunde wurde bereits im Jahre 2001 der Arbeitsauschuss Marktüberwachung ins Leben gerufen. Dessen Arbeit hat sich bewährt.
Durch Ergänzung des § 8 Abs. 3 GPSG wird die Verpflichtung zu einer koordinierten Marktüberwachung auf eine gesetzliche Grundlage gestellt.
§ 8 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 GPSG
Mit der im Gesetzentwurf gewählten Formulierung kann die Behörde bei der Anordnung von Prüfungen ausschließlich zugelassene Stellen beauftragen. Eine Ermessensausübung ist nicht möglich. Die Vollzugspraxis zeigt jedoch, dass es im Einzelfall erforderlich sein kann, eine andere geeignete Stelle mit einer Prüfung zu beauftragen.
§ 8 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3a – neu – GPSG
Nach Artikel 8 Abs. 1 Buchstabe b und i der Richtlinie (EG) Nr. 2001/95 kann die zuständige Behörde das Anbringen geeigneter, klarer und leicht verständlicher Warnhinweise über Gefährdungen verlangen, die von dem Produkt ausgehen. Die Warnhinweise haben dabei in den Amtssprachen der Mitgliedstaaten zu erfolgen, in denen das Verbraucherprodukt in den Verkehr gebracht wird.
Diese Befugnisnorm, die bislang nicht ausdrücklich im Gesetz verankert ist, ist zur korrekten Umsetzung der Richtlinie (EG) Nr. 2001/95 aufzunehmen.
§ 8 Abs. 4 Satz 4 Halbsatz 1 GPSG
Die Regelung im Gesetzentwurf schränkt das Ermessen der Vollzugsbehörden im Hinblick auf Anordnungen ein. Daher wurde auf Betreiben der Länder im noch geltenden Gerätesicherheitsgesetz das eingeschränkte Ermessen in eine volle Ermessensregelung geändert. Dies hat sich bewährt und soll beibehalten werden, insbesondere um auch für Problemfälle sachgerechte Lösungen zu finden.
§ 8 Abs. 5 GPSG
Absatz 5 trifft Regelungen zum Adressaten, an den die zuständige Behörde Maßnahmen richten kann. In dem Gesetzesentwurf wird festgelegt, dass die Behörde Maßnahmen vorrangig an den Hersteller, seinen Bevollmächtigten oder den Einführer richten soll. Dies schränkt den Ermessensspielraum der Vollzugsbehörden über die Produktsicherheitsrichtlinie hinausgehend ohne Grund ein. Den zuständigen Behörden müssen auf Grund der Erfahrungen in der Praxis je nach Lage des Falles jedoch die drei genannten Handlungsoptionen offen stehen. Die Wahl der geeigneten bzw. angemessenen Handlungsoption (Adressat) ergibt sich aus den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungshandelns. Die vorgeschlagene Formulierung des § 8 Abs. 5 entspricht weitgehend dem § 7 Abs. 3 des bisherigen Produktsicherheitsgesetzes. Diese Formulierung hat sich in der Praxis bewährt. Im Übrigen lehnt sich die Formulierung des Satzes 1 auch eng an den Artikel 8 Abs. 4 der EU-Produktsicherheitsrichtlinie (2001/95/EG) an.
§ 8 Abs. 6 Satz 1 und 2 GPSG
Stellt die Marktüberwachungsbehörde fest, dass ein Produkt zu Unrecht mit dem GS-Zeichen versehen ist, so soll sie nach dem Entwurf der Bundesregierung die GS-Stelle davon unterrichten und gegebenenfalls Maßnahmen gegen diese ergreifen. Dies stellt eine Systemwidrigkeit dar. Ansprechpartner der Marktüberwachungsbehörde ist grundsätzlich der Hersteller, für die GS-Stellen ist dagegen die Behörde nach § 11 Abs. 2, also die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS) zuständig. Selbstverständlich ist eine Information der GS-Stelle durch die Marktüberwachungsbehörde sinnvoll, und sie hat nach § 11 Abs. 6 auch die Möglichkeit, von dieser Informationen zu erhalten. Maßnahmen gegen die GS-Stelle sollte allerdings nur die für deren Akkreditierung zuständige ZLS ergreifen. Daher sind die Korrekturen erforderlich.
Artikel 1 § 8 Abs. 1 Satz 1 und 2
Der Vorschlag enthält nicht zwangsläufig lediglich eine redaktionelle Änderung. Vielmehr kann die vom Bundesrat vorgeschlagene Umformulierung des Satzes 2 dahin gehend ausgelegt werden, dass sie zu einer von der Bundesregierung nicht beabsichtigten Verlagerung von Zuständigkeiten führt. Dies ist aber nicht gewollt. Vielmehr soll durch die Regelung in § 8 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Regierungsentwurfs lediglich sichergestellt werden, dass die Kompetenzen, die Behörden in anderen Rechtsvorschriften zugewiesen sind, unangetastet bleiben.
Artikel 1 § 8 Abs. 2 Satz 2
Die Regelung des § 8 Abs. 2 dient der Umsetzung des Artikels 9 Abs. 1 der Produktsicherheitsrichtlinie. Die von der Bundesregierung vorgenommenen Konkretisierungen hinsichtlich der Ausgestaltung des Überwachungskonzeptes dienen dem zielgerichteten und effizienten Einsatz der knappen Marktüberwachungsressourcen und damit einer Verringerung des Verwaltungsaufwandes. Im Interesse derjenigen, die die Produkte in Verkehr bringen, insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen, können solche Konkretisierungen auch nur bundeseinheitlich geregelt werden. Diese Erreichung dieses Ziels würde durch den Vorschlag des Bundesrates in Frage gestellt.
Artikel 1 § 8 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2
Artikel 1 § 8 Abs. 2 Satz 3 – neu –
Artikel 1 § 8 Abs. 2 Satz 4 – neu –
Artikel 1 § 8 Abs. 2 Satz 5 – neu –
Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Sätze 3 und 4, auf die der neue Satz 5 verweist, enthalten keine Anforderungen an Produkte, sondern nur Vermutungsregelungen bei einer CE-Kennzeichnung und bei einem angebrachten GS-Zeichen. Insofern ist die vom Bundesrat vorgeschlagene Formulierung irreführend. Im Übrigen ergibt sich schon aus § 8 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, dass die zuständigen Behörden im Rahmen der Marktüberwachung Stichproben durchführen.
Artikel 1 § 8 Abs. 3
Artikel 1 § 8 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3
Die Bundesregierung wird den Vorschlag im weiteren Gesetzgebungsvorhaben prüfen.
Aus Sicht der Bundesregierung ist es nicht ausreichend, alleine darauf abzustellen, dass die andere Stelle „geeignet“ ist. Neben der fachlichen Eignung muss beispielsweise, wie bei einer zugelassenen Stelle auch, die Unabhängigkeit der anderen Stelle gewährleistet sein. Dies würde beispielsweise eine Formulierung zum Ausdruck bringen wie „einer anderen in gleicher Weise geeigneten Stelle“.
Artikel 1 § 8 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3a – neu –
Artikel 1 § 8 Abs. 4 Satz 4 Halbsatz 1
Der Vorschlag muss abgelehnt werden, weil ein Absehen von den bezeichneten Maßnahmen aus Gründen der Verhältnismäßigkeit von vornherein zwingend ist, soweit der Betroffene selber tätig wird und die Abwehr der von dem Produkt ausgehenden Gefahr durch eigene Maßnahmen sicherstellt. Es dient dem Schutz des Betroffenen, wenn dies der Behörde durch das Gesetz auch ausdrücklich vor Augen geführt wird.
Artikel 1 § 8 Abs. 5
Eine Rangfolge, wie sie in § 8 Abs. 5 durch das Wort „vorrangig“ klar abgebildet wird, ist im Sinne einer effizienten Marktüberwachung geboten („Bekämpfung der Ursachen an der Quelle“).
Demgegenüber ist die Inanspruchnahme eines Nichtstörers – und darum geht es im Vorschlag des Bundesrates – aus Gründen der Verhältnismäßigkeit von vornherein nur unter sehr engen Voraussetzungen zulässig (vgl. z. B. § 19 OBG NRW). Der Vorschlag ist im Hinblick darauf einerseits zu weit, da er sich nicht auf die Abwehr gegenwärtiger erheblicher Gefahren beschränkt. Andererseits dient es dem Schutz des Betroffenen, wenn ausdrücklich im Gesetz verankert ist, dass seine Inanspruchnahme nur subsidiär zulässig ist.
Schließlich führt der Vorschlag des Bundesrates den Begriff des „Verantwortlichen der ersten Vertriebsstufe“ ein, der nicht benötigt wird.
Artikel 1 § 8 Abs. 6 Satz 1 und 2
Die zuständige Behörde geht bei Produkten, die einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 1 unterliegen und mit der CE-Kennzeichnung versehen sind, davon aus, dass sie den dort jeweils festgelegten Anforderungen entsprechen. Bei technischen Arbeitsmitteln und verwendungsfertigen Gebrauchsgegenständen, die mit dem GS-Zeichen nach § 7 Abs. 1 versehen sind, ist davon auszugehen, dass diese den Anforderungen an Sicherheit und Gesundheit nach § 4 Abs. 1 und 2 sowie anderen Rechtsvorschriften entsprechen.
(3) Die zuständigen obersten Landesbehörden stellen die Koordinierung der Überwachung des Inverkehrbringens von Produkten sowie der in den Verkehr gebrachten Produkte, die Entwicklung und Fortschreibung des Überwachungskonzeptes und die Vorbereitung länderübergreifender Maßnahmen zur Abwendung erheblicher Gefahren sicher. Dies betrifft nicht Produkte, soweit auf diese andere Rechtsvorschriften im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 anzuwenden sind.
3a. anzuordnen, dass geeignete, klare und leicht verständliche Warnhinweise über Gefährdungen, die von dem Produkt ausgehen, angebracht werden. Diese Warnhinweise haben dabei in deutscher Sprache zu erfolgen.
§ 8 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2
Die Aufzählung der Eigenschaften des Überwachungskonzeptes unter der Nummer 1 bis 3 bezieht sich auf Satz 1, so dass die Wörter „in den Verkehr gebrachten“ in der Nummer 2
nicht erforderlich sind und zu einer Sinnentstellung führen, in dem der Eindruck erweckt wird, Überwachungsprogramme hätten sich nur auf die bereits in Verkehr gebrachten Produkte zu beziehen.
Die bewährte Vermutungsregelung für Produkte mit der CEKennzeichnung soll auch auf Produkte ausgedehnt werden, die mit dem GS-Zeichen versehen sind.
Durch die Neufassung des § 8 Abs. 3 wird die Verpflichtung zu einer koordinierten Marktüberwachung auf eine gesetzliche Grundlage gestellt ohne in die Organisationshoheit der Bundesländer einzugreifen.
§ 8 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3
Mit der Formulierung wird klargestellt, dass die Behörde bei der Anordnung von Prüfungen mit diesen nicht ausschließlich zugelassenen Stellen beauftragen kann. Auch bei der anderen Stelle muss aber neben der fachlichen Einigung beispielsweise auch die Unabhängigkeit gewährleistet sein. Dies wird durch die Formulierung „oder einer anderen in gleicher Weise geeigneten Stelle“ zum Ausdruck gebracht.
Die Regelung dient der Umsetzung des Artikels 9 Abs. 1 Buchstabe b und c der Richtlinie (EG) Nr. 2001/95/EG, die bisher im GPSG nicht vollständig umgesetzt war.
Die Regelung entspricht dem Grundanliegen der Stellungnahme des Bundesrates in Nummer 30. Da der rechtliche Anwendungsbereich des GPSG sich auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes beschränkt, ist es entgegen der o. g. Stellungnahme des Bundesrates ausreichend, zu verlangen, dass die Warnhinweise in deutscher Sprache erfolgen. Wie der Bundesrat zu verlangen, dass diese Warnhinweise in den Amtssprachen der Mitgliedstaaten zu erfolgen haben, in denen das Verbraucherprodukt in Verkehr gebracht wird, würde demgegenüber zu unnötigen Belastungen für die deutsche Wirtschaft führen.
Stellt die Marktüberwachungsbehörde fest, dass ein Produkt zu Unrecht mit dem GS-Zeichen versehen ist, so soll sie nach dem Entwurf der Bundesregierung die GS-Stelle davon unterrichten und gegebenenfalls Maßnahmen gegen diese ergreifen. Dies stellt eine Systemwidrigkeit dar. Ansprechpartner der Marktüberwachungsbehörde ist grundsätzlich der Hersteller, für die GS-Stellen ist dagegen die Behörde nach § 11 Abs. 2, also die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS) zuständig. Selbstverständlich ist eine Information der GS-Stelle durch die Marktüberwachungsbehörde sinnvoll, und sie hat nach § 11 Abs. 6 auch die Möglichkeit, von dieser Informationen zu erhalten. Maßnahmen gegen die GS-Stelle sollte allerdings nur die für deren Anerkennung zuständige ZLS ergreifen. Daher sind die Korrekturen erforderlich.
Kurz-URL: https://marktueberwachung.eu/lMXoo