Source: http://www.milch-news.de/agb.html
Timestamp: 2017-11-25 03:32:21
Document Index: 272264509

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen dem Detlef Roßmann Verlag, Detlef Roßmann, Weberstr. 12, 84329 Wurmannsquick (nachfolgend „Verlag“) und dem Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“) über die Veröffentlichung des überlassenen Bild-, Text oder Anzeigenmaterials (nachfolgend „Material“) zustande gekommen sind. Es gelten ausschließlich die AGB des Verlages in der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung. Abweichenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird ausdrücklich widersprochen.
Auftraggeber im Sinne dieser Geschäftsbedingungen können nur Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie Freiberufler, Vereine oder Körperschaften des öffentlichen Rechts sein.
Der Verlag ist Herausgeber der „Milch News – Fachmagazin für Industrie und Handel“, welches sowohl als Druckschrift als auch im Internet unter www.milch-news.de erscheint und verbreitet wird.
„Auftrag“ im Sinne der nachfolgenden AGB ist der Vertrag über die Veröffentlichung des vom Auftraggeber überlassenen Materials in der Druckschrift und/ oder in Online-Medien, wie z.B. im Internet auf der Webseite www.milch-news.de, zum Zwecke der öffentlichen Verbreitung.
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verlag den Auftrag schriftlich (per Telefax oder E-Mail) bestätigt.
Soweit Werbeagenturen Aufträge erteilen, kommt der Vertrag im Zweifel mit der Werbeagentur zustande, es sei denn es wurde schriftlicher etwas anderes vereinbart. Soll der eigentliche Werbungtreibende Auftraggeber werden, muss er von der Werbeagentur namentlich benannt werden und eine entsprechende Beauftragung nachweisen.
Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht des Auftraggebers zum Abruf einzelner Veröffentlichungen eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Vertragsabschluss abzuwickeln.
Sofern nicht anders vereinbart, ist der Auftraggeber bei Abschlüssen berechtigt, innerhalb der vereinbarten bzw. der in § 4 genannten Frist auch über die im Auftrag genannte Anzeigenmenge hinaus weitere Werbemittel abzurufen.
§ 6 Nachlasserstattung
Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Verlag nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschiedsbetrag zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass zu erstatten.
Sofern nicht anders vereinbart, hat er Auftraggeber rückwirkend Anspruch auf den seiner tatsächlichen Abnahme von Werbemitteln innerhalb eines Jahres entsprechenden Nachlass, wenn er zu Beginn der Frist einen Vertrag abgeschlossen hat, der aufgrund der Preisliste zu einem Nachlass von vornherein berechtigt. Der Anspruch auf den Nachlass erlischt, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Jahresfrist geltend gemacht wird
§ 7 Lieferung des zu veröffentlichenden Materials und Aufbewahrung
Der Auftraggeber ist verpflichtet, ordnungsgemäße, insbesondere dem Format oder technischen Vorgaben des Verlages entsprechende Materialien rechtzeitig anzuliefern. Ist das überlassene Material erkennbar ungeeignet, informiert der Verlag den Auftraggeber hierüber.
Die Pflicht des Verlags zur Aufbewahrung des überlassenen Materials endet drei Monate nach Ablauf des Auftrages. Druckunterlagen werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber zurückgesandt.
Der Verlag behält sich vor, Aufträge abzulehnen bzw. zu sperren, z.B. wenn deren Inhalt gegen geltende Gesetze oder Bestimmungen verstößt oder nicht mit dem Image des Verlages in Einklang steht.
Es gilt die im Zeitpunkt der Auftragserteilung geltende Preisliste des Verlags, die Vertragsbestandteil ist. Änderungen bleiben vorbehalten. Preisänderungen (Ermäßigungen, Änderungen der Rabattstaffel, Preiserhöhungen) gelten vom Tag des Inkrafttretens der neuen Preisliste an, auch für laufende Abschlüsse. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu. Das Rücktrittsrecht muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung ausgeübt werden.
§ 10 Zahlungsbedingungen und Belegexemplar
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsausstellung zur Zahlung fällig, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlungen werden nach der Preislistegewährt.
Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen und Einziehungskosten berechnet. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug oder bei objektiv begründeten Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers, auch während der Laufzeit des Vertrages, das Erscheinen weiterer Veröffentlichungen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge bzw. einer Vorauszahlung abhängig zu machen.
Der Verlag liefert mit Rechnung auf Wunsch einen Veröffentlichungsbeleg. Je nach Art und Umfang des Auftrages werden Ausschnitte der Veröffentlichungen, Belegseiten oder vollständige Belegnummern geliefert. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche Bescheinigung des Herausgebers über die auftragsgemäße Veröffentlichung.
§ 11 Rechtegewährleistung und Haftungsfreistellung
Der Auftraggeber überträgt dem Verlag die für die Veröffentlichung in der Druckschrift und in Online-Medien erforderlichen urheberrechtlichen Rechte wie folgt: Der Verlag ist insbesondere berechtigt, das überlassene Material zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang in allen bekannten und unbekannten Nutzungsarten sowie örtlich unbegrenzt
zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu übertragen, zu senden und öffentlich zugänglich zu machen, z.B. im Internet,
zu verändern und zu bearbeiten, sofern es für die Erfüllung des Auftrages erforderlich ist sowie
aus einer Datenbank zu entnehmen und es in eine solche aufzunehmen.
Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit des überlassenen Bild-, Text oder Anzeigenmaterials. Der Verlag ist nicht verpflichtet, das überlassene Material daraufhin zu prüfen, ob dadurch Rechte Dritter beeinträchtigt werden.
Der Auftraggeber gewährleistet, dass er alle zur Veröffentlichung des überlassenen Materials erforderlichen Rechte besitzt. Wird der Verlag von Dritten wegen Verletzung von Rechten aufgrund des überlassenen Materials in Anspruch genommen, stellt Auftraggeber den Verlag auf erstes Anfordern von den entstandenen Schäden und den erforderlichen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung frei.
§ 12 Gewährleistung und Reklamation
Sofern nachfolgend nicht anders geregelt, bestimmt sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Gewährleistung gilt nicht für unwesentliche Fehler.
Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Verlag nicht zu vertreten hat, insbesondere bei Streik oder höherer Gewalt, wird die Durchführung des Auftrags nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und für den Auftraggeber zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch des Verlags bestehen. Im Falle von Eingriffen durch höhere Gewalt erlischt für den Verlag die Verpflichtung zur Erfüllung von Aufträgen.
Reklamationen haben schriftlich zu erfolgen.
Der Verlag, dessen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen haften für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Der Verlag haftet im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten stets nur für den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Die vorgenannten Haftungsausschlüsse bzw. die Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
Die Kündigung des Auftrages hat schriftlich (per Brief, Telefax oder E-Mail) zu erfolgen.
Gegenüber Kaufleuten oder Körperschaften des öffentlichen Rechts wird der Sitz des Verlages als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.