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Timestamp: 2018-11-19 13:40:28
Document Index: 215225560

Matched Legal Cases: ['§ 543', '§ 72', '§ 119', '§ 26', '§ 522', '§ 574', '§ 68', '§ 23', '§ 17', 'BGH', 'BGH']

Allgemeines zum Zugang zum Bundesgerichtshof - Dr. Wendt Nassall
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I. Allgemeines zum Zugang zum Bundesgerichtshof
1. Welche Rechtsmittel führen zum Bundesgerichtshof?
In Zivilsachen und in verwandten Streitigkeiten auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes führen drei Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof: Die Revision (einschließlich der Sprungrevision) mit der Anschlussrevision, die Nichtzulassungsbeschwerde und die Rechtsbeschwerde mit der Anschlussrechtsbeschwerde.
2. Revision und Anschlussrevision
Die Revision findet gegen ein Berufungsurteil nach § 543 Abs. 1 ZPO statt, wenn sie entweder das Berufungsgericht in dem anzufechtenden Urteil oder der Bundesgerichtshof auf Beschwerde gegen ihre Nichtzulassung (Nichtzulassungsbeschwerde) zugelassen hat. Diese Regelung gilt seit dem 01.01.2002 für alle Verfahren, mit Ausnahme derjenigen in Familiensachen (dazu unten VII.). Unerheblich ist, ob das Berufungsurteil von einem Landgericht (§ 72 GVG) oder einem Oberlandesgericht (§ 119 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 GVG) erlassen worden ist. Daneben gibt es die Sprungrevision gegen alle im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile, die ohne Zulassung der Berufung unterliegen. Soweit danach die Revision stattfindet, kann sich der Revisionsbeklagte der Revision mit der Anschlussrevision anschließen.
Der Nichtzulassungsbeschwerde unterliegen mit den sich aus § 26 Nr. 8 EGZPO (dazu unten IV. und VII.1.) ergebenden sowie den unten unter V. aufgezeigten Einschränkungen sämtliche Berufungsurteile, gegen die nicht schon das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat. Eine Anschlussnichtzulassungsbeschwerde gibt es nicht; der Nichtzulassungsbeschwerdegegner muss daher, wenn das Berufungsurteil auch ihn beschwert und er diese Beschwer beseitigen will, seinerseits selbständig Nichtzulassungsbeschwerde einlegen. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde anfechtbar sind auch Zurückweisungsbeschlüsse nach § 522 Abs. 2 ZPO, sofern sie nicht vor dem 27.10.2011 erlassen worden sind.
4. Rechtsbeschwerde und Anschlussrechtsbeschwerde
Die Rechtsbeschwerde richtet sich gegen Beschlüsse der Vorinstanz. Sie ist für das allgemeine Zivilverfahren in den §§ 574 ff. ZPO geregelt; für Verfahren nach dem FamFG in den §§ 68 ff. dieses Gesetzes. Für die Rechtsbeschwerde auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes finden sich Sonderregelungen in den §§ 23 GeschmacksmusterG, 100 PatG, 83 MarkG. Verwiesen sei ferner auf die Beschwerde nach § 17a GVG. Der Rechtsbeschwerdegegner kann sich der Rechtsbeschwerde mit der Anschlussrechtsbeschwerde anschließen.
5. Außerordentliche Beschwerde
Abgeschafft ist die sofortige Beschwerde zum Bundesgerichtshof und die früher gegebene Möglichkeit einer außerordentlichen Beschwerde zum BGH (zu letzterer BGH, Beschlüsse vom 07.03.2002 – IX ZB 11/02 und vom 23.07.2003 – XII ZB 91/03).