Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=29832
Timestamp: 2020-02-19 18:48:17
Document Index: 154906558

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 21', '§ 13', '§ 33', '§ 99', '§ 33', '§ 13']

Das Finanzstrafverfahren wegen Abgabenhinterziehung wird ausgedehnt, zumal keine Änderung im steuerlichen Verhalten erkennbar ist. - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSF vom 03.08.2007, FSRV/0007-F/07
Das Finanzstrafverfahren wegen Abgabenhinterziehung wird ausgedehnt, zumal keine Änderung im steuerlichen Verhalten erkennbar ist.
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates I, Dr. Gerald Daniaux, in der Finanzstrafsache gegen a, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 21. Juni 2007 gegen den Bescheid über die Ausdehnung des Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 23. Mai 2007, SN 098/2006/00334-001,
Mit Bescheid vom 23. Mai 2007 hat das Finanzamt Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur SN 098/2006/00334-001 das am 10.10.2006 eingeleitete Finanzstrafverfahren ausgedehnt, weil zum bisherigen Tatverdacht darüber hinaus der Verdacht bestehe, dass diese im Amtsbereich des Finanzamtes Feldkirch im Rahmen des unter ihrem Namen geführten Einzelunternehmens mit Sitz in b, fortgesetzt in mehrfachen Tathandlungen im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit ihrem die gesamten Geschäfte und die abgabenrechtlichen Angelegenheiten wahrnehmenden faktischen Geschäftsführer c
I.	am 30.9.2004, am 13.5.2005 und am 3.11.2006 vorsätzlich unter Verletzung abgabenrechtlicher Offenlegungs- und Wahrheitspflichten, indem bei der sachlich und örtlich zuständigen Abgabenbehörde für die Kalenderjahre 2003 bis einschließlich 2005 zu geringe Umsätze und Einkünfte ausweisende, eigenhändig unterfertigte Umsatz- und Einkommensteuererklärungen einschließlich den diesbezüglichen Einnahmen-/Ausgabenrechnungen eingereicht wurden, sodass von der Abgabenbehörde darauf beruhende unrichtige Abgabenbescheide erlassen werden sollten und sie dadurch für die Kalenderjahre 2003 bis 2005 eine Abgabenverkürzung an Umsatz- und Einkommensteuer in noch festzustellender Höhe zu bewirken versucht;
II.	im Zeitraum von März 2006 bis Mai 2007 an den jeweiligen gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch die Erstellung unvollständiger Umsatzsteuervoranmeldungen bei gleichzeitiger unvollständiger Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen für die Vorauszahlungszeiträume 01-12/2006 und 01-03/2007 eine Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen für 01-12/2006 und 01-03/2007 in noch festzustellender Höhe bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten
zu I. versuchten Abgabenhinterziehungen nach §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG
zu II. Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit a FinStrG begangen hat.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 21. Juni 2007, in welcher im wie folgt vorgebracht wurde:
"1) Von der Finanzbehörde wird vorgehalten, dass für den Zeitraum 2003 - 2005 (analog zu den Vorjahren) zu geringe Erlöse angesetzt und in die UST-Voranmeldungen, EST- und UST-Steuererklärungen aufgenommen und somit Abgabenverkürzungen bewirkt wurden. Vorhaltung und Verdacht sind vollständig unrichtig, weil z.B. im Jahre 2004 nur mehr in der Wintersaison der Betrieb mit Beherbergung und Restaurant geführt wurde; im Sommer 2004 der Betrieb wegen Umstellungs- und Adaptierungsarbeiten geschlossen war; und beginnend mit 12/2004 bis heute (und in Zukunft) der Betrieb ausschließlich in der Form Vermietung von Ferienwohnungen mit Selbstversorgung und ohne Restaurant (geschlossen) geführt wird. Es dürfte auch für die Abgabenbehörde ohne grössere, einschlägige Fremdenverkehrspraxis einsichtig sein, dass das Preisniveau für Ferienwohnungen (FW) wesentlich niedriger wie für Zimmer mit Halbpension in früherer Periode ist und in der Folge zusätzlich durch den Wegfall der Restauranteinnahmen deutlich niedrigere Erlöse erzielt wurden. Die behördliche Umterstellung, gesunkene Erlöse (z.B. aus UST-Voranmeldungen) einzig mit dem Tatbestand einer Hinterziehung zu verknüpfen, ohne jegliche Rückfrage oder Sachverhaltsdarstellung von der Steuerpflichtigen einzuholen, stellt zweifelsfrei eine grobe behördliche Fehlleistung dar und läßt unter Einbeziehung der Vorgeschichte das Vorliegen eines Amtsmissbrauches und pflichtwidrigen Verhaltens (nach Beamtendienstrechtsgesetz) nicht ausschliessen. 2) Der Vorwurf in den Jahren 2006 und 2007 eine Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen in noch festzustellender Höhe bewirkt zu haben, läßt sich hinsichtlich der vollinhaltlichen Zurückweisung durch die Steuerpflichtige unter den Punkt 1 des gegenständlichen Schreibens subsumieren."
In der Begründung des angefochtenen Bescheides wird angeführt:
"Im Rahmen des derzeit anhängigen Betriebsprüfungsverfahrens erfolgte die Umstellung und Ausdehnung des Prüfungsverfahrens auf die Rechtsgrundlage nach § 99 Abs 2FinStrG, da gegen c und d die Finanzstrafverfahren wegen des Tatverdachtes nach § 33 Abs 1 und §§ 13, 33 Abs 1 FinStrG eingeleitet worden sind.
Insofern die Finanzstrafbehörde I. Instanz zusätzlich zu der o.a. Begründung auf die Begründung in ihrem Bescheid vom 10.10.2006 verweist, so verweist der unabhängige Finanzsenat auf seine Beschwerdeentscheidung vom 19.12.2006, in welcher Begründung das Bestehen der Verdachtsgründe gegen die Bf. ausführlich darlegt wurde. Wenn nun nach Ansicht sowohl der Finanzstrafbehörde I. Instanz als auch des unabhängigen Finanzsenates Verdachtsgründe betreff des Vorliegens von Finanzvergehen in den Zeiträumen 1996 bis 2002 gegeben sind, so ist aber auch zumindest der Verdacht begründet, dass von der Bf. auch in den folgenden Zeiträumen Finanzvergehen begangen wurden, zumal eine augenscheinliche Änderung im steuerlichen Verhalten nicht erfolgt ist, wobei es im jetzigen Verfahrensstadium noch keiner genauen Sachverhaltsdarstellung bedarf. Demzufolge wird die genaue Verifizierung bzw. Feststellung, ob überhaupt Finanzvergehen vorliegen, unter Berücksichtigung sämtlicher Vorbringen der Bf. bzw. der von der Finanzstrafbehörde erhobenen Tatvorwürfe sowohl im ursprünglichen Einleitungsbescheid als auch im Ausdehnungsbescheid in der Gesamtheit Aufgabe des von der Finanzstrafbehörde I. Instanz durchzuführenden weiteren Ermittlungsverfahrens vor Fällung einer abschließenden Entscheidung sein.
Findok-Nr: 29832.1, aufgenommen am: 22.08.2007 09:02:21, Dokument-ID: af04005d-a033-4c31-b120-8facd31ba618, Segment-ID: f34bf631-0868-4ac9-be64-0303ae63f68e