Source: https://www.debier.de/auskunftsanspruch-gegen-bank/
Timestamp: 2019-02-17 01:58:42
Document Index: 113862762

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 9', 'Art. 47', 'Art. 17', '§ 19', '§ 383', 'EuG', 'Art. 8', 'EuG', 'Art. 15', '§ 19', '§ 383', 'EuG', 'Art. 52', '§ 19', '§ 143', '§ 143', 'Art. 47', 'EuG', '§ 19', 'BGH']

Auskunftsanspruch gegen Bank - Urheberrecht Persönlichkeitsrecht Datenschutz
24. April 2016 24. April 2016 - Keine Kommentare	- Kommentar schreiben
Parfüm-Plagiate-Verkäufer kann über Bankauskunft ermittelt werden. Verletzt der Internet-Verkauf von Plagiaten (hier: Davidoff Hot Water) Markenrechte, kann der Markenrechtsinhaber von der Bank, an die der Kaufpreis gezahlt wurde, zur Ermittlung des Verletzers Auskunft über Name und Anschrift des Kontoinhabers verlangen.
BGH, Urteil vom 21.10.2015 – I ZR 51/12 – “Davidoff Hot Water II” (OLG Naumburg)
3. Die Offenbarung von Name und Anschrift des Inhabers eines Kontos, das im Zusammenhang mit einer offensichtlichen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums benutzt worden ist und dessen Kontonummer dem Markeninhaber schon bekannt geworden ist, betrifft die Interessen der Bank nicht besonders schwerwiegend. (tm.)
[1] Die Klägerin produziert und vertreibt international Parfums. Sie ist exklusive Lizenznehmerin der für Parfumeriewaren eingetragenen Gemeinschaftsmarke Nr. 0968661 “Davidoff Hot Water”. Sie ist zur Verteidigung der Markenrechte im eigenen Namen berechtigt.
[2] Im Januar 2011 bot ein Verkäufer unter der Bezeichnung “s.” auf einer Internetauktionsplattform das Parfum “Davidoff Hot Water” an. Die Zahlung des Kaufpreises sollte auf ein bei der Beklagten, der Stadtsparkasse M., geführtes Konto erfolgen. Die Klägerin ersteigerte das Parfum, zahlte den Kaufpreis auf das angegebene Konto bei der Beklagten und erhielt das Parfum unter dem Absender “H.” zugesandt. Das Parfum war eine auch für einen Laien erkennbare Fälschung. Der Betreiber der Internetplattform gab als Verkäufer S.F., J.-Strasse in M. an. Eine Umsatzanalyse ergab, dass der mit “s.” bezeichnete Verkäufer in der Zeit vom 12. Dezember 2010 bis 14. Januar 2011 einen Umsatz von 10.956,63 € auf der Internetplattform erzielt hatte.
[9] Das in Rede stehende Parfum, das über die Internetplattform verkauft worden sei, sei eine offensichtliche Produktfälschung. Das sei für die Beklagte nach dem Hinweis der Klägerin auch erkennbar gewesen. Der unter “F. ” und “H. ” handelnde unbekannte Täter habe den Verkauf im geschäftlichen Verkehr vorgenommen.
[16] 1. Es liegt eine offensichtliche Rechtsverletzung vor. Der Verkäufer des in Rede stehenden Parfums hat ohne Zustimmung des Markeninhabers im geschäftlichen Verkehr ein mit der Gemeinschaftsmarke identisches Zeichen für Waren benutzt, die mit denjenigen identisch sind, für die sie eingetragen ist (Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a GMV). Im Hinblick auf den Umsatz von mehr als 10.000,- €, den der Verkäufer innerhalb eines Zeitraums von etwas mehr als einem Monat auf der Internetplattform erzielt hat, ist davon auszugehen, dass der beanstandete Verkauf, der in den massgeblichen Zeitraum fällt, im geschäftlichen Verkehr erfolgt ist. Es handelt sich um eine offensichtliche Rechtsverletzung, weil die Fälschung nach den Feststellungen des Berufungsgerichts auch für einen Laien ohne weiteres erkennbar war.
[23] bb) Mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Art. 47 und dem Schutz des geistigen Eigentums nach Art. 17 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen nationale Vorschriften – vorliegend § 19 Abs. 2 Satz 1 MarkenG in Verbindung mit § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO – nicht in Einklang, die eine unbegrenzte und bedingungslose Berufung auf das Bankgeheimnis und die damit geschützten personenbezogenen Daten erlauben (vgl. EuGH, GRUR 2015, 894 Rn. 35 bis 41 – Coty Germany/Sparkasse Magdeburg). Vielmehr müssen die kollidierenden Grundrechte – auf Seiten der Klägerin die Grundrechte auf Schutz des geistigen Eigentums und auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf Seiten der beklagten Sparkasse auf Schutz personenbezogener Daten ihrer Kunden nach Art. 8 EU-Grundrechtecharta – in ein angemessenes Gleichgewicht gebracht werden (vgl. EuGH, GRUR 2015, 894 Rn. 34 – Coty Germany/Sparkasse Magdeburg). Dabei ist in die Abwägung zugunsten der Beklagten auch deren Recht auf Berufsfreiheit nach Art. 15 EU-Grundrechtecharta einzubeziehen. Insoweit sind § 19 Abs. 2 Satz 1 MarkenG und § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO unter Berücksichtigung der kollidierenden Grundrechte unionsrechtskonform auszulegen. Ferner ist bei der Abwägung zu berücksichtigen, ob das nationale Recht andere Rechtsbehelfe oder Rechtsmittel enthält, die es den zuständigen Justizbehörden ermöglichen, im Einklang mit der Richtlinie 2004/48/EG die Erteilung der erforderlichen Auskünfte im Einzelfall anzuordnen.
[27] Die Klärung der Frage, ob das deutsche Recht andere Rechtsbehelfe enthält, die eine Auskunftserteilung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls ermöglichen, hat der Gerichtshof der Europäischen Union deshalb für massgeblich erachtet, weil im Streitfall die kollidierenden Grundrechtspositionen der Beteiligten in ein angemessenes Gleichgewicht zu bringen sind (vgl. EuGH, GRUR 2015, 894 Rn. 34 f. und 39 ff. – Coty Germany/Sparkasse Magdeburg). Dabei ist gemäss Art. 52 Abs. 1 Satz 2 der EU-Grundrechtecharta zu berücksichtigen, dass Einschränkungen der in der Charta anerkannten Rechte und Freiheiten unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit nur vorgenommen werden dürfen, wenn sie erforderlich sind und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen.
[29] Die Möglichkeit, Strafanzeige zu erstatten und im Rahmen des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens die begehrte Auskunft zu erhalten, steht der Durchsetzung eines markenrechtlichen Auskunftsanspruchs gemäss § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG gegen ein Bankinstitut jedoch nicht entgegen. Zwar ist die Markenverletzung vorliegend strafbar (§ 143 Abs. 1 Nr. 1, § 143a Abs. 1 Nr. 1 MarkenG). Es ist jedoch mit dem Recht des Inhabers des Markenrechts auf wirksamen Rechtsbehelf (Art. 47 EU-Grundrechtecharta) nicht zu vereinbaren, wenn er zur zivilrechtlichen Durchsetzung seiner Rechte auf Unterlassung und Schadensersatz zunächst auf die Durchführung eines Strafverfahrens angewiesen wäre (vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón vom 16. April 2015 C-580/13 Rn. 42). In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass Art und Umfang der von der Staatsanwaltschaft veranlassten Ermittlungen in deren pflichtgemässem Ermessen stehen und es der die Strafanzeige erstattende Markenrechtsinhaber nicht erzwingen kann, dass Name und Anschrift des Kontoinhabers durch die Strafverfolgungsbehörden zeitnah ermittelt werden. Darüber hinaus ist auch nicht gesichert, dass der Markeninhaber im Wege der Einsicht in die Ermittlungsakten die für ein zivilrechtliches Vorgehen gegen den Markenverletzer notwendigen Informationen über die Identität des Kontoinhabers zeitnah erhält und dadurch in die Lage versetzt wird, den rechtswidrigen Vertrieb markenverletzender Ware effektiv etwa im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes – zu unterbinden (vgl. auch Kamlah, GRUR 2015, 896, 897).
[31] (4) Die Verpflichtung eines Bankinstituts zur Auskunft über Namen und Anschrift des Inhabers eines Kontos, das für den Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit einer offensichtlichen Markenverletzung genutzt wurde, steht ferner im Einklang mit dem Grundsatz, dass im Rahmen der richtlinienkonformen Auslegung einer nationalen Rechtsvorschrift ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen durch die Rechtsordnung der Union geschützten Grundrechten sicherzustellen ist (vgl. EuGH, GRUR 2015, 894 Rn. 34 – Coty Germany/Sparkasse Magdeburg). Insoweit ist zu berücksichtigen, dass ein Auskunftsanspruch des Markeninhabers gemäss § 19 Abs. 2 MarkenG nur in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzungen im geschäftlichen Verkehr in Betracht kommt. In diesen Fällen überwiegen regelmässig die Interessen des Markeninhabers am Schutz seines geistigen Eigentums und an einem effektiven Rechtsbehelf bei der Durchsetzung seiner Ansprüche wegen des Vertriebs markenrechtsverletzender Ware die Interessen des beklagten Bankinstituts und seines Kunden am Schutz der in Rede stehenden Kontostammdaten. Die Offenbarung von Name und Anschrift des Inhabers eines Kontos, das im Zusammenhang mit einer offensichtlichen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums benutzt worden ist und dessen Kontonummer dem Markeninhaber schon bekannt geworden ist, wiegt nicht besonders schwer (vgl. bereits BGH, GRUR 2013, 1237 Rn. 26 Davidoff Hot Water I).
LG Magdeburg, Entscheidung vom 28.09.2011 7 O 545/11 –
OLG Naumburg, Entscheidung vom 15.03.2012 – 9 U 208/11 –