Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drs.%2016/4043
Timestamp: 2019-10-22 22:39:10
Document Index: 383449757

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 14', '§ 14', '§ 57', '§ 57', 'Art. 5', 'Art. 12', '§ 57', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 57', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 57', 'Art. 5', 'Art. 12', '§ 2', '§ 2', '§ 57', '§ 2', '§ 57', '§ 2', '§ 57', '§ 70', 'Art. 2', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 1', 'Art. 75', 'Art. 125', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Bundestag: BT-Drs. 16/4043 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 16/4043
Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
BGBl. I 2007 S. 506
https://dejure.org/2007,42168
BGBl. I 2007 S. 506 (https://dejure.org/2007,42168)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 13, ausgegeben am 17.04.2007, Seite 506
vom 12.04.2007
28.11.2006 BT Anhörung zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz
Das WissZeitVG ist mit dem "Gesetz zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft" vom 12. April 2007 (BGBl. I S. 506) beschlossen worden und am 18. April 2007 in Kraft getreten.
aa) Eine "Finanzierung aus Mitteln Dritter" liegt vor, wenn ein Projekt nicht aus den der Hochschule oder Forschungseinrichtung zur Verfügung stehenden regulären Haushaltsmitteln, sondern anderweitig finanziert wird (vgl. zu § 57b Abs. 2 Nr. 4 HRG aF: BAG 13. August 2008 - 7 AZR 295/07 - Rn. 14; 31. Januar 1990 - 7 AZR 125/89 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 65, 16; vgl. auch BT-Drs. 16/3438 S. 13) .
"Überwiegend" erfolgt die Finanzierung der Beschäftigung, wenn die konkrete Stelle zu mehr als 50 % aus den Drittmitteln finanziert wird (BT-Drs. 16/3438 S. 14; Krause in Geis Hochschulrecht in Bund und Ländern Stand April 2016 § 2 WissZeitVG Rn. 69; Preis WissZeitVG § 2 Rn. 65; KR/Treber 11. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 51) .
Wegen der zusätzlichen Aufnahme des Tatbestandsmerkmals "überwiegend" in § 2 Abs. 2 WissZeitVG erfordert eine Befristung nach dieser Bestimmung, dass sich der Mitarbeiter zu mehr als 50 % der Arbeitszeit dem drittmittelfinanzierten Vorhaben widmet (so auch Krause in Geis Hochschulrecht in Bund und Ländern Stand April 2016 § 2 WissZeitVG Rn. 72; Müller öAT 2010, 224; Preis WissZeitVG § 2 Rn. 80; APS/Schmidt 4. Aufl. § 2 WZVG Rn. 34; vgl. zum erforderlichen Umfang der Finanzierung aus Drittmitteln BT-Drs. 16/3438 S. 14) .
Mit der erneuten Einführung des Drittmitteltatbestandes sollte jedoch kein weiterer - neben § 14 Abs. 1 TzBfG stehender - Befristungsgrund geschaffen werden, sondern die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Drittmittelbefristung gemäß § 14 Abs. 1 TzBfG kodifiziert, konturiert und rechtssicher ausgestaltet werden (BT-Drs. 16/3438 S. 10, 13) .
Das WissZeitVG ist mit "Gesetz zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft" vom 12. April 2007 (BGBl. I S. 506) beschlossen worden und am 18. April 2007 in Kraft getreten.
Nach einem der erklärten Gesetzeszwecke sollte "ein neuer Standort für die Regelungen der befristeten Beschäftigungsmöglichkeiten an den Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen in der Qualifizierungsphase (§ 57a ff. HRG) gefunden werden" (vgl. BT-Drucks. 16/3438 S. 2) .
Die Bestimmungen des HRG zu den Befristungsmöglichkeiten, die "auf der Grundlage von Artikel 74 Abs. 1 Nr. 12 GG erlassen wurden" und sich "in der Praxis bewährt" hätten, sollten "daher auch im Wesentlichen unverändert beibehalten bleiben" (vgl. BT-Drucks. 16/3438 S. 1 f.) .
Die Regelungen des "Sonderbefristungsrechts" nach dem WissZeitVG bezwecken - ebenso wie die der vormaligen §§ 57a ff. HRG nF - einen angemessenen Ausgleich der Interessen zwischen der Hochschule, welche die Wissenschaftsfreiheit des Art. 5 Abs. 3 GG für sich in Anspruch nehmen kann, und deren wissenschaftlichem Personal, das aus der schutzpflichtrechtlichen Dimension des Art. 12 Abs. 1 GG ein Mindestmaß an arbeitsrechtlichem Bestandsschutz für sich herleiten kann (vgl. BT-Drucks. 16/3438 S. 8; ausf. Dieterich/Preis Befristete Arbeitsverhältnisse in Wissenschaft und Forschung 2001 [Gutachten zum Konzept der Neuregelung im HRG] S. 88 ff.) .
Dagegen ist den Gesetzesmaterialien nicht - auch nicht der Begründung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung vom 13. Dezember 2006 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (vgl. BT-Drucks. 16/4043) - die Intention zu entnehmen, gegenüber §§ 57a ff. HRG nF grundlegend modifizierte Möglichkeiten befristeter Arbeitsverhältnisse im Wissenschafts- und Forschungsbereich regeln zu wollen.
Nach dem ursprünglichen Gesetzesentwurf der Bundesregierung (vgl. BT-Drucks. 16/3438) sollten gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG die §§ 2, 3 WissZeitVG für den Abschluss von Arbeitsverträgen mit "wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie mit wissenschaftlichen und künstlerischen Hilfskräften" gelten.
Zur Begründung der vorgeschlagenen - in das Gesetz aufgenommenen - Formulierung ist ausgeführt (BT-Drucks. 16/4043 S. 9) :.
So ist den Hochschulen in § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG - ebenso wie zuvor in § 57b Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 HRG nF - aus Gründen der wissenschaftlichen Nachwuchsförderung und zur Sicherung der Innovation in Forschung und Lehre die Möglichkeit eingeräumt, Arbeitsverhältnisse sachgrundlos mit einer Höchstbefristungsdauer zu befristen (BT-Drucks. 16/3438 S. 11) .
Ausweislich der Gesetzesmaterialien sollte - neben der Schaffung eines eigenen Befristungstatbestands für Mitarbeiter in drittelmittelfinanzierten Projekten an Hochschulen und einer familienpolitischen Komponente für befristete Arbeitsverhältnisse von Eltern während der Qualifizierungsphase - lediglich wegen der mit der Föderalismusreform verbundenen Änderung der Gesetzgebungskompetenzen im Bereich des Hochschulrechts ein neuer Ort für die bisherigen bewährten Regelungen der befristeten Beschäftigungsmöglichkeiten an Hochschulen gewählt werden (BT-Drucks. 16/4043 S. 4) .
Bei der Ermittlung des die Postdoc-Phase verlängernden Zeitraums ist die gesamte Promotionszeit zu berücksichtigen, unabhängig davon, ob sie innerhalb oder außerhalb eines Beschäftigungsverhältnisses iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG zurückgelegt wurde, ob sie im Inland oder im Ausland absolviert wurde oder ob sie vor oder nach Abschluss eines Studiums lag (BT-Drs. 16/3438 S. 12; vgl. auch APS/Schmidt 4. Aufl. § 2 WZVG Rn. 12; KR/Treber 11. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 26) .
Nach der Gesetzesbegründung sollte die Gesetzeslage insoweit nicht verändert werden (BT-Drs. 16/3438 S. 11) .
In der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/3438 S. 11) heißt es zwar, die sechsjährige Frist berücksichtige, dass wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einzelnen Bereichen erst einmal an die wissenschaftliche Arbeit herangeführt werden müssten, bevor sie eine hinreichend qualifizierte Promotion zu erstellen in der Lage seien.
Durch diese Regelung soll die Mehrfachbelastung der Nachwuchswissenschaftler durch Kinderbetreuung neben der Arbeit an der Dissertation bzw. Habilitation und der Tätigkeit an der Hochschule gemildert werden (BT-Drs. 16/3438 S. 9) .
Von einer Betreuung ist regelmäßig auszugehen, wenn der Beschäftigte mit dem Kind in einem gemeinsamen Haushalt lebt (BT-Drs. 16/3438 S. 12) .
Die Bestimmung des § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 WissZeitVG, nach der sich die zulässige Höchstbefristungsdauer in der Postdoc-Phase um nicht verbrauchte Zeiten mit oder ohne befristete Beschäftigung in der Promotionsphase verlängert, stellt sicher, dass der zeitliche Rahmen von auf § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG gestützten Befristungen einerseits nicht überschritten, andererseits ausgeschöpft werden kann (vgl. BT-Drucks. 16/3438 S. 12) .
(b) Die Formulierung der "insgesamt zulässigen Befristungsdauer" des § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG betrifft die Verlängerungsmöglichkeit wegen einer Kinderbetreuung während der Qualifizierungsphase (sog. "familienfreundliche Komponente", vgl. BT-Drucks. 16/3438 S. 9) .
Sie soll ausdrücken, dass sich nicht der jeweilige Befristungsrahmen vor und nach der Promotion verlängert, sondern der in der Summe verfügbare Befristungsrahmen (BT-Drucks. 16/3438 S. 13) .
(a) Mit der Befristungsmöglichkeit nach § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG soll dem promovierten wissenschaftlichen und künstlerischen Personal die Möglichkeit eröffnet werden, sich innerhalb von - regelmäßig - sechs (bzw. neun) Jahren durch Erbringung weiterer wissenschaftlicher Leistungen und Tätigkeiten in der Lehre für die Übernahme einer Professur zu qualifizieren (vgl. BT-Drucks. 16/3438 S. 12) .
Mit den Befristungshöchstgrenzen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG soll einerseits den Mitarbeitern ein hinreichender Zeitraum zur Qualifizierung und den Hochschulen zur Nachwuchsförderung offenstehen; andererseits zwingt die Regelung Hochschulen und Nachwuchswissenschaftler dazu, die Qualifizierung in ihren Abschnitten Promotionsphase und Postdoc-Phase zügig voranzutreiben, wenn das Privileg der befristeten Beschäftigung genutzt werden soll (vgl. BT-Drucks. 16/3438 S. 11; KR/Treber 9. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 13) .
Insgesamt bezwecken die Regelungen des "Sonderbefristungsrechts" nach dem WissZeitVG - ebenso wie die der vormaligen §§ 57a ff. HRG - einen angemessenen Ausgleich der Interessen zwischen der Hochschule, welche die Wissenschaftsfreiheit des Art. 5 Abs. 3 GG für sich in Anspruch nehmen kann, und deren wissenschaftlichem Personal, für das wegen der schutzpflichtrechtlichen Dimension des Art. 12 Abs. 1 GG ein Mindestmaß an arbeitsrechtlichem Bestandsschutz sicherzustellen ist (vgl. BT-Drucks. 16/3438 S. 8; ausführlich Dieterich/Preis Befristete Arbeitsverhältnisse in Wissenschaft und Forschung 2001 [Gutachten zum Konzept der Neuregelung im HRG] S. 88 ff.) .
§ 2 Abs. 3 WissZeitVG schließt den funktionswidrigen Wechsel der Befristungstatbestände in der Qualifizierungsphase durch Kombination unterschiedlicher gesetzlicher Grundlagen ebenso aus wie eine immer wieder erneute Inanspruchnahme der Befristungshöchstgrenzen bei jedem Wechsel der Hochschule oder Forschungseinrichtung (vgl. BT-Drucks. 16/3438 S. 15) .
Allerdings spricht die Gesetzesbegründung von einem "Gesamtbefristungsrahmen" oder einem "Höchstbefristungszeitraum" (BT-Drucks. 16/3438 S. 13 und 15) .
Abgesehen von redaktionellen Änderungen entsprechen § 2 Abs. 1 WissZeitVG - bis auf den eingefügten Satz 3 - der Vorgängervorschrift des § 57b Abs. 1 HRG und § 2 Abs. 3 WissZeitVG dem bisherigen § 57b Abs. 2 HRG (vgl. BT-Drucks. 16/3438 S. 11 und 15) .
Die Gesetzesbegründungen zu § 2 Abs. 1 und Abs. 3 WissZeitVG und zu § 57b Abs. 1 und Abs. 2 HRG sind im Wesentlichen identisch (vgl. einerseits BT-Drucks. 16/3438 S. 11 ff. und andererseits BT-Drucks. 14/6853 S. 32 ff.).
aa) Sinn und Zweck der staatlichen Anerkennung ergibt sich aus § 70 Abs. 3 Satz 1 des Hochschulrahmengesetzes (HRG) idF der Bekanntmachung vom 19. Januar 1999 (BGBl. I S. 18) , zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft vom 12. April 2007 (BGBl. I S. 506) .
Eine Beschränkung dieser Landesgesetzgebungskompetenz ergab sich nicht aus der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des nordrhein-westfälischen Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetzes am 1. April 2006 noch bestehenden Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes für die allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens gemäß Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a GG, die infolge der Aufhebung des Art. 75 GG durch Art. 1 Nr. 8 des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2034) entfallen ist, und dem auf Grund des Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a GG a.F. erlassenen, nunmehr nach Maßgabe der Art. 125a Abs. 1 Satz 1, 125b GG fortgeltenden Hochschulrahmengesetz (HRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Januar 1999 (BGBl. I S. 18), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. April 2007 (BGBl. I S. 506).
BAG, 13.02.2013 - 7 AZR 284/11
Befristung wegen Drittmittelfinanzierung
Zum anderen hatte im Gesetzgebungsverfahren zum WissZeitVG der mit dem Entwurf der Bundesregierung befasste Bundesrat vorgeschlagen, auf den Passus, die Finanzierung müsse "für eine bestimmte Aufgabe und Zeitdauer bewilligt" sein, zu verzichten (BT-Drucks. 16/3438 S. 18) .
Allein die Existenz von Drittmitteln wie auch die allgemeine Ungewissheit darüber, ob sie in Zukunft weiterhin verfügbar seien, könne den Abschluss befristeter Arbeitsverträge nach unionsrechtlichen Vorgaben aber nicht rechtfertigen (vgl. BT-Drucks. 16/3438 S. 19) .
(a) § 2 Abs. 2 WissZeitVG soll Rechtssicherheit und Transparenz beim Abschluss befristeter Arbeitsverträge im Rahmen drittmittelfinanzierter Projekte schaffen (vgl. BT-Drucks. 16/3438 S. 2) .
Nach der in der Gesetzesbegründung verlautbarten Intention werden mit der Anknüpfung an die Bewilligung der Drittmittelfinanzierung "für eine bestimmte Aufgabe und Zeitdauer" zwei wesentliche Ziele erreicht (vgl. BT-Drucks. 16/3438 S. 14) :.
(b) Dem Gesetzgeber ging es im Übrigen darum, "mit der tatbestandlichen Ausgestaltung ... die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts" aufzugreifen und eine "pauschale Bestimmung von Mitteln ohne konkrete und nachvollziehbare Zweckbindung" nicht ausreichen zu lassen (vgl. BT-Drucks. 16/3438 S. 14) .
(bb) Ausgehend von dieser Rechtsprechung schafft die Anknüpfung an die Bewilligung der Drittmittelfinanzierung "für eine bestimmte Aufgabe und Zeitdauer" nach der Einschätzung des Gesetzgebers eine "solide Prognosegrundlage für den späteren Wegfall des Beschäftigungsbedarfs bei Vertragsschluss" (vgl. BT-Drucks. 16/3438 S. 14) .
So ist etwa bei zwar endlichen, aber sehr lang angelegten fremdfinanzierten Projekten die Annahme der Zulässigkeit einer darauf gestützten Befristungsabrede kein "Automatismus" (vgl. BT-Drucks. 16/3438 S. 14 und das dort angeführte Beispiel von durch Bund und Länder geförderter Langfristforschungsvorhaben der Union der Deutschen Akademien der Wissenschaften, die von vornherein auf eine Laufzeit von 25 Jahren angelegt sein können) .
Nach dem Willen des Gesetzgebers soll dem wissenschaftlichen Personal im Rahmen einer befristeten Beschäftigung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG lediglich die Möglichkeit eröffnet werden, Forschungsleistungen und wissenschaftliche Tätigkeiten in der Lehre zu erbringen und sich auf diese Weise für die Übernahme einer Professur zu qualifizieren (vgl. BT-Drs. 14/6853 S. 33; BT-Drs. 16/3438 S. 12) .
Mit den Befristungshöchstgrenzen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG soll einerseits den Mitarbeitern ein hinreichender Zeitraum zur Qualifizierung und den Hochschulen zur Nachwuchsförderung offenstehen; andererseits zwingt die Regelung Hochschulen und Nachwuchswissenschaftler dazu, die Qualifizierung in ihren Abschnitten Promotionsphase und Postdoc-Phase zügig voranzutreiben, wenn das Privileg der befristeten Beschäftigung genutzt werden soll (vgl. BT-Drs. 16/3438 S. 11) .
Im Gegenteil wird diese Ansicht gestützt durch die gesetzgeberische Begründung zum WissZeitVG, in der es gerade unter Hinweis auf diese einschlägige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts heißt, dass eine Drittmittelfinanzierung auch dann vorliege, wenn ein Projekt - wie hier - nicht aus den der Hochschule oder Forschungseinrichtung zur Verfügung stehenden regulären Haushaltsmitteln, sondern anderweitig finanziert wird (BT-Drucks. 16/3438 S. 13).
LAG Hamm, 03.06.2015 - 5 Sa 1119/14
Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer wissenschaftlichen …
LAG Düsseldorf, 27.07.2016 - 7 Sa 1208/15
Zulässigkeit der Befristung von Arbeitsverträgen des in der Wissenschaft tätigen …
BAG, 23.05.2018 - 7 AZR 875/16
BVerwG, 30.06.2016 - 5 C 24.15
Erlass; Teilerlass; großer Teilerlass; Darlehen; Mindestausbildungszeit; …
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VGH Hessen, 12.05.2009 - 10 B 1911/08
Zulassung zum Studium der Medizin
VGH Baden-Württemberg, 13.06.2008 - NC 9 S 241/08
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LAG Berlin-Brandenburg, 15.11.2013 - 10 Sa 596/13
Promotionszeit - post-doc-Phase - Höchstbefristungsdauer
VG Düsseldorf, 29.06.2012 - 15 K 4374/10
Klage auf FH-Anerkennung ohne Erfolg
VGH Baden-Württemberg, 17.02.2011 - NC 9 S 1429/10
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BVerwG, 30.06.2016 - 5 C 30.15
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BVerwG, 30.06.2016 - 5 C 25.15
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Hochschulzulassung, Medizinstudium, WS 2012/2013
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VGH Bayern, 21.09.2011 - 7 CE 11.10660
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VG Düsseldorf, 10.11.2010 - 15 Nc 18/10
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ArbG Siegburg, 19.01.2010 - 5 Ca 163/09
Sachliche Rechtfertigung einer Befristung eines Arbeitsvertrages gemäß § 2 Abs. 2 …
BVerwG, 30.06.2016 - 5 C 33.15
BVerwG, 30.06.2016 - 5 C 50.15
BVerwG, 30.06.2016 - 5 C 52.15
BVerwG, 30.06.2016 - 5 C 53.15
Anspruch auf Gewährung des sogenannten kleinen Teilerlasses des als Darlehen …
OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2011 - 5 NC 60.11
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LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.2018 - 3 Sa 130/17
VGH Bayern, 08.05.2013 - 7 CE 13.10021
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OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2012 - 5 NC 49.12
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ArbG Aachen, 09.06.2011 - 8 Ca 402/11
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses eines wissenschaftlichen …
VGH Bayern, 15.01.2013 - 7 CE 12.2407
OVG Sachsen, 21.03.2017 - 2 A 308/16
Humanmedizin; Regellehrverpflichtung; Dienstleistungsexport; Vorlesungen
VGH Bayern, 19.04.2013 - 7 CE 13.10003
Humanmedizin Regensburg, vorklinischer Studienabschnitt (WS 2012/2013)
VG Düsseldorf, 25.01.2013 - 15 K 6604/11
Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 1. Fachsemester an einer Universität …
OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2012 - 5 NC 286.11
Charité-Universitätsmedizin Berlin; Humanmedizin; SS 2010; Modellstudiengang; …
LAG Köln, 14.03.2011 - 11 Sa 439/10
Stillschweigende Verlängerung befristeter Drittmittelbewilligung; unwirksamer …
VG Düsseldorf, 18.12.2018 - 15 Nc 158/18
Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2018/2019 außerhalb …
VG Düsseldorf, 11.12.2014 - 15 Nc 10/14
OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2014 - 5 NC 69.13
OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2012 - 5 NC 73.12
Charité-Universitätsmedizin Berlin; Humanmedizin; WS 2011/12; Modellstudiengang; …
OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2012 - 5 NC 60.12
LAG Niedersachsen, 08.12.2009 - 13 Sa 636/09
VGH Bayern, 28.10.2013 - 7 CE 13.10280
Humanmedizin FAU Erlangen-Nürnberg (Sommersemester 2013); vorklinischer …
OVG Berlin-Brandenburg, 05.04.2012 - 5 NC 2.12
FU/Tiermedizin; Wintersemester 2011/12; Studienanfänger; Beschwerde; …
VG Münster, 21.01.2009 - 9 Nc 202/08
VG Düsseldorf, 21.11.2012 - 15 Nc 25/12
Zulassung zum Hochschulstudium für den Studiengang Zahnmedizin vor dem …
Befristung - Lektoren an Universitäten als wissenschaftliches Personal im Sinne …
LAG Hamburg, 27.09.2017 - 6 Sa 44/17
Höchstbefristungsdauer nach dem WissZeitVG - Beschäftigungslose Promotionszeit
OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2010 - 3 M 152/10
Zulassung zum Studium der Humanmedizin (Wintersemester 2009/2010); …
VG Aachen, 18.12.2008 - 9 Nc 22/08
Zulassung zum Studium der Zahnmedizin im Wintersemester 2008/2009 an der …
VG Sigmaringen, 16.12.2010 - NC 6 K 1722/10
Zulassung zum Studium und Überprüfung der Kapazitätsberechnung im einstweiligen …
VG Potsdam, 22.07.2016 - 9 L 1364/15
Studienplatzvergabe (Nc Verfahren) Bachelor
VG Potsdam, 26.02.2015 - 9 L 814/14
Hochschulzugangsrecht, soweit Hochschulen ihre Aufnahmebedingungen durch Bewerber …
VG Münster, 09.12.2008 - 9 NC 559/08
Grundlagen für die Kapazitätsermittlung des Studiengangs Medizin an der …
VG Aachen, 04.02.2019 - 9 L 1696/18
NC; Wintersemester 2018/2019; Humanmedizin; Modellstudiengang; Aachen; RWTH; …
VG Potsdam, 22.07.2016 - 9 L 1417/15
Vorläufige Zulassung eines Zweitstudienbewerbers zum Bachelorstudiengang …
VG Aachen, 18.12.2015 - 9 Nc 28/15
Erschöpfung der tatsächlich vorhandenen Ausbildungskapazität für den Studiengang …
VG Aachen, 05.12.2014 - 9 L 658/14
Humanmedizin; Kapazität
VG Berlin, 25.08.2014 - 30 K 40.12
VG Potsdam, 01.04.2014 - 9 L 570/13
Studienplatzvergabe (Nc Verfahren) Psychologie
OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2014 - 5 NC 76.13
Charité-Universitätsmedizin Berlin; Humanmedizin; WS 2012/13; 1. FS; …
VG Düsseldorf, 14.11.2012 - 15 Nc 30/12
Zulassung zum Hochschulstudium für den Studiengang "Psychologie" und Beteiligung …
VGH Bayern, 08.03.2010 - 7 CE 09.10605
Zahnmedizin Regensburg (Wintersemester 2009/2010); Lehrverpflichtung befristet …
VG Berlin, 24.09.2015 - 30 L 37.15
VG Berlin, 22.05.2015 - 30 K 118.13
Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Charité nach den …
VG Berlin, 25.08.2014 - 30 K 706.12
OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2014 - 5 NC 68.13
VG Aachen, 02.12.2013 - 9 Nc 3/13
Kapazität; Vorklinik; Lehrangebot; Dienstleistungsexport; Schwund
VG Aachen, 31.01.2013 - 9 L 442/12
Anspruch auf Verpflichtung einer Hochschule zur vorläufigen Zulassung im ersten …
VGH Bayern, 11.11.2009 - 7 CE 09.2365
Masterstudium Betriebswirtschaftslehre an der Universität Regensburg; vorläufige …
VG Berlin, 06.04.2017 - 30 L 720.16
VG Berlin, 06.04.2017 - 30 L 196.16
VG Berlin, 06.08.2015 - 12 L 269.15
Durchführung einer Lehrveranstaltung
VG Hamburg, 22.09.2014 - 2 K 2118/14
Ausbildungsförderung; Anerkennung eines ukrainischen Abschlusses; Eheschluss mit …
VG Berlin, 25.08.2014 - 30 K 571.12
VG Berlin, 25.08.2014 - 30 K 383.12
Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 4. Fachsemester
VG Potsdam, 06.03.2014 - 9 L 657/13
Studienplatzvergabe (Nc Verfahren)
VG Köln, 22.01.2009 - 6 Nc 197/08
VG Aachen, 18.12.2008 - 9 Nc 7/08
Rechtmäßigkeit einer Versagung der Zulassung zum Studium der Humanmedizin …
VG Düsseldorf, 26.10.2007 - 15 K 5384/05
Antrag auf Anerkennung einer in Georgien abgelegten Hochschulabschlussprüfung als …
VG Düsseldorf, 26.10.2007 - 15 K 3572/05
Notwendigkeit des Abstellens auf die Rechtslage (hier: Abschaffung von …
VG Aachen, 29.12.2016 - 9 Nc 5/16
VG Potsdam, 22.07.2016 - 9 L 1445/15
VG Magdeburg, 14.04.2016 - 7 B 550/15
Zulassung zum Studium im Bachelorstudiengang Psychologie
VG Potsdam, 23.04.2015 - 9 L 916/14
VG Potsdam, 26.02.2015 - 9 L 821/14
VG Köln, 24.02.2012 - 6 Nc 333/11
VG Köln, 19.01.2011 - 6 Nc 257/10
VG Aachen, 16.12.2010 - 9 Nc 10/10
Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wintersemester 2010/2011 an der …
VG Bremen, 26.11.2010 - 6 V 1105/10
Psychologie/Bachelor
VG Münster, 18.11.2010 - 9 Nc 359/10
Zulassung zum Zahnmedizinstudium, WWU Münster WS 2010/11
VG Münster, 17.11.2010 - 9 Nc 198/10
VG Köln, 26.01.2010 - 6 Nc 701/11
Höchstzahl von 253 Studienplätzen für das erste Fachsemester der Vorklinischen …
VGH Bayern, 11.11.2009 - 7 CE 09.2363
VG Aachen, 22.12.2008 - 9 Nc 187/08
VG Aachen, 12.12.2007 - 9 Nc 11/07
Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wintersemester 2007/2008 an der …
VG Aachen, 07.12.2007 - 9 Nc 10/07
Zulassung zum Studium der Zahnmedizin an der Rheinisch-Westfälischen Technischen …
VG Aachen, 22.12.2017 - 9 Nc 4/17
Humanmedizin; Modellstudiengang
VG Aachen, 09.12.2016 - 9 Nc 9/16
Zulassung zum Studium der Zahnmedizin im Wintersemester 2016/2017 i.R.d. …
VG Aachen, 06.01.2016 - 9 Nc 5/15
Kapazität; Psychologie; Bachelor
VG Aachen, 16.12.2015 - 9 L 825/15
VG Aachen, 05.12.2014 - 9 Nc 6/14
VG Aachen, 11.06.2014 - 9 Nc 3/14
Humanmedizin; Vorklinik; Kapazität
VG Aachen, 11.06.2014 - 9 Nc 2/14
Zahnmedizin; Kapazität
VG Potsdam, 01.04.2014 - 9 L 528/13
VG Aachen, 02.12.2013 - 9 Nc 8/13
Zahnmedizin; Kapazität; Lehrnachfrage; Schwund
VG Aachen, 03.06.2013 - 9 L 150/13
Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 2. Fachsemester außerhalb …
VG Aachen, 17.12.2012 - 9 Nc 3/12
Zulassung zum Studium der Zahnmedizin im Wintersemester 2012/2013 an der …
VG Aachen, 17.12.2012 - 9 Nc 10/12
VG Aachen, 21.12.2011 - 9 Nc 46/11
Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester bei …
VG Aachen, 16.12.2010 - 9 Nc 34/10
Ausbildungskapazität der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) …
ArbG Düsseldorf, 26.05.2010 - 4 Ca 1974/10
Befristung nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz
VG Aachen, 20.12.2018 - 9 Nc 16/18
VG Aachen, 22.12.2017 - 9 Nc 6/17
VG Aachen, 05.12.2014 - 9 Nc 4/14
VG Aachen, 20.12.2013 - 9 Nc 18/13
Zulassung zum Studium der Psychologie/Bachelor im Wintersemester 2013/2014 an der …
VG Aachen, 03.06.2013 - 9 L 146/13
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. des Bestehens eines …
VG Aachen, 23.01.2013 - 9 L 474/12
Vorläufige Zulassung zum Studium der Psychologie mit Bachelorabschluss mangels …
VG Aachen, 21.12.2011 - 9 Nc 15/11
Anspruch auf vorläufige Zulassung im ersten Fachsemester im Studiengang …