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Timestamp: 2019-10-14 00:57:47
Document Index: 242792882

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 66', '§ 9', '§ 42', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 9', 'BGH']

BPatG, 25 W (pat) 270/01: BPatG: verwechslungsgefahr, bestandteil, gesamteindruck, ware, form, eugh, dienstleistung, kennzeichnungskraft, erstellung, verkehr
Urteil des BPatG vom 16.05.2002, 25 W (pat) 270/01
Aktenzeichen: 25 W (pat) 270/01
BPatG: verwechslungsgefahr, bestandteil, gesamteindruck, ware, form, eugh, dienstleistung, kennzeichnungskraft, erstellung, verkehr
25 W (pat) 270/01 _______________
betreffend die angegriffene Marke 398 61 453
Sitzung vom 16. Mai 2002 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Kliems
sowie der Richterin Bayer und des Richters Engels
ist am 27 April 1999 für die Dienstleistungen "Büroarbeiten; Telekommunikation;
technische und organisatorische Beratung für den Bereich der Bürokommunikation; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung und Büroadministration"
Widerspruch erhoben hat die Inhaberin der prioritätsälteren, am 14. April 1998 ua
für "Elektrische und elektronische Apparate ...; Datenverarbeitungsprogramme;
Entwicklung, Erstellung und Vermietung von Datenverarbeitungsprogrammen"
eingetragenen Marke 398 13 701
Die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts hat in einem Beschluss die Verwechslungsgefahr zwischen den Marken verneint und den
Widerspruch zurückgewiesen. Auch soweit wegen der teilweise verwechslungsfördernden Dienstleistungslage strenge Anforderungen an den Markenabstand zu
stellen seien, bestehe keine Verwechslungsgefahr, da keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme ersichtlich seien, der maßgebliche Gesamteindruck der
Widerspruchsmarke werde ausschließlich von dem Bestandteil S7 geprägt, zumal
grundsätzlich den Elementen einer Buchstaben-Zahlen-Kombination nicht schon
von Hause aus eine unterschiedliche kennzeichnende Gewichtung zukomme.
Vielmehr sei von einer eher gleichgewichtigen markenrechtlichen Bedeutung beider Bestandteile der Widerspruchsmarke auszugehen, so dass die sich gegenüberstehenden Marken hinreichend verschieden seien, selbst wenn man unterstelle, dass der Gesamteindruck der angegriffenen Marke durch den Bestandteil
S7 geprägt werde. Auch bestünden keine Anhaltspunkte für die Annahme einer
Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der gedanklichen Verbindung iSv
§ 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, für welchen im Wesentlichen die von der Rechtsprechung zur mittelbaren Verwechslungsgefahr entwickelten Grundsätze heranzuziehen seien.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden, die sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert und keinen Antrag gestellt hat.
Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat sich gleichfalls im Beschwerdeverfahren nicht geäußert und keinen Antrag gestellt.
form- und fristgerecht eingelegt, § 66 Abs 1 Satz 1, Abs 2 MarkenG. Sie ist jedoch
in der Sache nicht begründet, da auch nach Auffassung des Senats keine Verwechslungsgefahr zwischen den sich gegenüberstehenden Marken iSv § 9 Abs 1
Nr 2 MarkenG besteht. Der Widerspruch ist deshalb zu Recht in dem angefochtenen Beschluss zurückgewiesen worden, §§ 42 Abs 2 Nr 1, 43 Abs 2 Satz 2 MarkenG.
Nach der maßgebenden Registerlage können sich die jeweils gegenüberstehenden Marken teilweise auch auf identischen - im übrigen jedenfalls noch ähnlichen
Waren und Dienstleistungen begegnen, welche sich an Fachleute, aber auch an
allgemeine Verkehrskreise richten. Auch insoweit ist allerdings davon auszugehen, dass grundsätzlich nicht auf einen sich nur flüchtig mit der Ware befassenden, sondern auf einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbraucher abzustellen ist, dessen Aufmerksamkeit je nach Art der Ware
oder Dienstleistung unterschiedlich hoch sein kann (vgl BGH MarkenR 2000, 140,
144 ATTACHÉ / TISSERAND; vgl auch zum geänderten Verbraucherleitbild BGH
MarkenR 2002, 124, 127 – Warsteiner III - mit weiteren Hinweisen; EuGH MarkenR 1999, 236, 239 unter 24. - Lloyd / Loints).
Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte ist von einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft und einem normalen Schutzumfang der Widerspruchsmarke auszugehen.
Auch wenn danach - jedenfalls soweit sich die gegenüberstehenden Dienstleistungen bzw Waren und Dienstleistungen am nächsten kommen – zur Vermeidung
einer Verwechslungsgefahr im Sinne des § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG strenge Anforderungen an den von der jüngeren Marke einzuhaltenden Markenabstand zu stellen sind, so ist die Ähnlichkeit der Marken auch nach Auffassung des Senats dennoch in keiner Richtung derart ausgeprägt, dass die Gefahr von Verwechslungen
Eine Verwechslungsgefahr kann vorliegend nur ernsthaft in Betracht kommen,
wenn dem gemeinsamen Bestandteil der Zeichen "S7" eine den jeweiligen Gesamteindruck prägende und kollisionsbegründende Bedeutung zukommt, da – wie
bereits die Markenstelle in dem angegriffenen Beschluss ausgeführt hat – die Zeichen in ihrer Gesamtheit in jeder Hinsicht durch die weiteren, sich deutlich unterscheidenden Bestandteile "Commander" bzw "200" hinreichende Unterschiede
aufweisen, welche selbst bei strengen Anforderungen eine markenrechtliche Kollisionsgefahr ausschließen. Umstände dafür, dass vorliegend dem jeweiligen Zeichenbestandteil "S7" eine derartige, den Gesamteindruck prägende Bedeutung
zukommt, sind weder in der Natur der jeweiligen weiteren Zeichenbestandteile
begründet noch sind hierfür sonstige konkrete Umstände ersichtlich oder vorgetragen. Insbesondere hat sich auch die Widersprechende hierzu nicht geäußert
oder Gründe genannt, weshalb sie die Rechtsanwendung der Markenstelle als
fehlerhaft ansieht. Auch der Senat sieht keine Gründe, welche Zweifel an der
Richtigkeit der getroffenen Entscheidung und ihrer Begründung rechtfertigen
könnten und kann deshalb auf die weiteren, sorgfältig begründeten Ausführungen
der Markenstelle verweisen. Insbesondere hat diese in dem angegriffenen Beschluss auch zutreffend darauf hingewiesen, dass den Bestandteilen der Widerspruchsmarke eher gleichgewichtige kennzeichnende Bedeutung zukommt, so
dass für den Verkehr überhaupt keine Veranlassung besteht, sich ausschließlich
oder überwiegend nur an dem Bestandteil "S7" zu orientieren. Ergänzend ist auszuführen, dass dies für die jüngere Marke eher in noch stärkerem Maße gilt. Verbleibt es deshalb bei dem Grundsatz, dass zur Beurteilung der markenrechtlichen
Verwechslungsgefahr auf die Ähnlichkeit der Marken in ihrer Gesamtheit nach der
registrierten Form abzustellen ist, die als gewählter Schutzgegenstand den
Schutzbereich der Marke bestimmt (vgl zB BGH MarkenR 2000, 134, 137 - ARD-
1), ist eine Verwechslungsgefahr jedoch in jeder Hinsicht eindeutig zu verneinen.
Dies gilt - wie die Markenstelle gleichfalls schon mit zutreffender Begründung ausgeführt hat - auch hinsichtlich der Gefahr eines gedanklichen Inverbindungbringens unter dem Gesichtspunkt des Serienzeichens.
25 W (pat) 270/01
Verwechslungsgefahr, Bestandteil, Gesamteindruck, Ware, Form, Eugh, Dienstleistung, Kennzeichnungskraft, Erstellung, Verkehr