Source: https://rewis.io/gesetze/bgb/p/bgb-556d/
Timestamp: 2020-04-01 01:47:37
Document Index: 268907379

Matched Legal Cases: ['§ 556', '§ 556', '§ 556', 'BGH', '§ 556', '§ 556', '§ 556']

§ 556d BGB - Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung - rewis.io
(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten durch Rechtsverordnung für die Dauer von jeweils höchstens fünf Jahren zu bestimmen. Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten liegen vor, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen in einer Gemeinde oder einem Teil der Gemeinde zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn
Eine Rechtsverordnung nach Satz 1 muss spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer Kraft treten. Sie muss begründet werden. Aus der Begründung muss sich ergeben, auf Grund welcher Tatsachen ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt im Einzelfall vorliegt. Ferner muss sich aus der Begründung ergeben, welche Maßnahmen die Landesregierung in dem nach Satz 1 durch die Rechtsverordnung jeweils bestimmten Gebiet und Zeitraum ergreifen wird, um Abhilfe zu schaffen.
§ 556d BGB alte Fassung (a.F.)
Urteile zu § 556d BGB
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§ 556 BGB (Vereinbarungen über Betriebskosten)
§ 556a BGB (Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten)
§ 556b BGB (Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht)