Source: http://that-depends.de/2018/11/02/die-einwilligung/
Timestamp: 2019-08-20 03:41:45
Document Index: 65068708

Matched Legal Cases: ['§ 216', '§ 228', '§ 228', '§ 242', '§ 123', '§ 123']

Die Einwilligung – that-depends
I. Rechtfertigende Einwilligung
1. Disponibilität des Rechtsguts und Dispostionsbefugnis
Das Rechtsgut, auf das sich die Einwilligung bezieht, muss disponibel (= es muss darüber verfügt werden können) sein. Grundsätzlich ist das nur bei Individualrechtsgütern der Fall – mit Ausnahme des Lebens. Aus Gründen der Menschenwürde und auch mit Verweis auf den § 216 StGB kann darüber (und über Allgemeinrechtsgüter) nicht verfügt werden.
Über den Körper kann eingeschränkt verfügt werden. Das ergibt sich aus einem Umkehrschluss aus § 228 StGB, denn die Normierung der Sittenwidrigkeit wäre überflüssig, wenn die Einwilligung in eine Körperverletzung grundsätzlich nicht möglich wäre.
Außerdem muss der Einwilligende zur Disposition über das Rechtsgut befugt sein. Das ist der Fall, wenn er Inhaber des Rechtsguts ist (also wenn seine eigenen Rechtsgüter betroffen sind) oder wenn er irgendwie auf andere Weise dazu ermächtigt wurde.
Der Einwilligende muss körperlich und geistig dazu in der Lage sein, die Bedeutung und Tragweite seines Verzichts zu erkennen. Geschäftsfähigkeit ist an dieser Stelle irrelevant, es kommt lediglich darauf an, dass es sich um die persönliche Entscheidung einer einsichtsfähigen Person handeln.
3. Keine Willensmängel
Die Einwilligung ist (anders als das Einverständnis, siehe unten) täuschungsfeindlich. Sie ist also unwirksam, wenn sie durch Täuschung, Erpressung etc. erlangt wurde.
4. Keine Sittenwidrigkeit
Hier kommt dann wieder vor allem der § 228 StGB ins Spiel. Die Tat, in die eingewilligt wurde, darf nicht gegen „das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden“ verstoßen – sie darf also nicht sittenwidrig sein. Es kommt bei der Frage nach der Sittenwidrigkeit auf die Beweggründe, Ziele und die Art der Verletzung an, die das Opfer erleidet. Danach musst du dann im Einzelfall beurteilen, ob die Tat im Gesamten (nicht die Einwilligung!!) sittenwidrig erscheint. Indizien können beispielsweise eine konkrete Todesgefahr oder Verstümmelungen des Opfers sein.
5. Rechtzeitige Erklärung
Das Opfer muss die Einwilligung ausdrücklich/konkludent vor der Tat erklären und darf seine Erklärung bis zur Tat nicht widerrufen haben.
6. Subjektive Rechtfertigung
Der Täter muss in Kenntnis/aufgrund der Einwilligung gehandelt haben. Falls der Täter irrtümlich von einer Einwilligung des Opfers ausging, spricht ganz viel für einen ETBI (darüber habe ich hier schon einmal etwas geschrieben).
Sofern keine ausdrückliche Einwilligung des Opfers vorliegt, kann die Tat trotzdem gerechtfertigt sein – und zwar aufgrund einer mutmaßlichen Einwilligung.
Folgende Voraussetzungen müssen dann vorliegen:
Eine ausdrückliche Einwilligung des Opfers fehlt.
Der Wille des Opfers steht nicht offensichtlich und erkennbar entgegen.
Eine ausdrückliche Einwilligung wäre zulässig (= Dispositionsfähigkeit des Rechtsguts und Dispositionsbefugnis des Betroffenen).
Der Täter handelt im Interesse des Opfers, wenn die Zustimmung nicht mehr rechtzeitig eingeholt werden konnte und die Tat objektiv in seinem Interesse liegt
Der Täter handelt in eigenem Interesse, wenn das Opfer nicht schutzwürdig ist und seine Einwilligung vermutet werden kann.
Diese Form der Einwilligung spielt vor allem in Arzthaftungsfällen eine Rolle. Sie ist immer an letzter Stelle zu prüfen, mehr oder weniger also der letzte Ausweg aus dem ‚worst case‘ Szenario für den Täter. Ein Klassiker ist hier beispielsweise die Operation, bei der eine nicht geschulte Operationsschwester eingesetzt wird, die dann das falsche Medikament verabreicht. Das Opfer wurde vorher natürlich nicht über ihren Einsatz informiert.
Die hypothetische Einwilligung liegt vor, wenn das Opfer auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung durch den Arzt in die Behandlung eingewilligt hätte. Damit der Arzt sich strafbar gemacht hat, hätte das Opfer bei ordnungsgemäßer Aufklärung also den Eingriff ablehnen müssen.
B. Wo wird die Einwilligung geprüft?
Die Einwilligung ist ein Rechtfertigungsgrund und wird deshalb im Rahmen der Rechtswidrigkeit geprüft. Sofern ihre Voraussetzungen erfüllt sind, handelt der Täter nicht rechtswidrig und hat sich somit nicht strafbar gemacht.
C. Wo ist der Unterschied zum Einverständnis?
Das Einverständnis hingegen schließt schon den Tatbestand aus, wenn seine Voraussetzungen vorliegen. Es kann immer dann einschlägig sein, wenn der Tatbestand verlangt, dass gegen oder ohne den Willen des Opfers gehandelt wurde.
Ein klassisches Beispiel ist in diesem Zusammenhang der Diebstahl gem. § 242 StGB. Diese Norm verlangt, dass der Täter dem Opfer eine fremde, bewegliche Sache weggenommen hat – also gegen oder ohne den Willen des Opfers der Gewahrsam an einer Sache verschoben wurde. Wenn das Opfer in diese Gewahrsamsverschiebung aber vorher eingewilligt hat, liegt eben dieses tatbestandsausschließende Einverständnis vor, wodurch eine Wegnahme und somit bereits der Tatbestand des Diebstahls ausgeschlossen ist (denn es wird dann ja nicht gegen/ohne den Willen des Opfers gehandelt!).
Ein weiteres Beispiel ist der Hausfriedensbruch gem. § 123 StGB. Dazu muss der Täter ja irgendwo eindringen – also gegen/ohne den Willen des Opfers hineingelangen. Wenn das Opfer den Täter jetzt aber beispielsweise hereinbittet, ist der Täter nicht eingedrungen und somit fehlt es schon am Tatbestand des § 123 StGB.
Deshalb musst du das tatbestandsausschließende Einverständnis auch schon im Tatbestand selbst prüfen – und zwar bei dem Tatbestandsmerkmal, bei dem es eine Rolle spielt. Das Einverständnis ist außerdem resistent gegenüber Täuschungen o.Ä., also auch wirksam, wenn es erschlichen wurde.