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Timestamp: 2016-10-23 18:14:04
Document Index: 247251767

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 28', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 64']

8C_858/2015 (19.01.2016)
8C_858/2015 � � Urteil vom 19. Januar 2016
�A.________, vertreten durch Rechtsanw�ltin Denise W�st,
IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen,
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. Oktober 2015.
Der 1963 geborene A.________ meldete sich am 10. April 2006 wegen chronischen analen Schmerzen, partieller Stuhlinkontinenz und R�cken- sowie Halswirbels�ulenschmerzen zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Nach beruflichen und medizinischen Abkl�rungen, worunter ein Gutachten des Zentrums f�r medizinische Begutachtung (ZMB), Basel, vom 3. Januar 2008, verneinte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Verf�gung vom 20. November 2008 einen Anspruch auf eine Invalidenrente. Mit Entscheid vom 11. August 2010 hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die hiergegen gef�hrte Beschwerde teilweise gut und wies die Sache in Aufhebung der Verf�gung vom 20. November 2008 zur weiteren Abkl�rung der Verwertbarkeit der gutachterlich festgestellten Restarbeitsf�higkeit im Sinne der Erw�gungen und zu neuer Verf�gung an die IV-Stelle zur�ck.
Diese veranlasste u. a. eine berufliche Abkl�rung bei der Stiftung B.________ ab 13. August 2012, die am 7. September 2012 vorzeitig beendet wurde. Weiter holte sie einen Verlaufsbericht vom 31. Januar 2013 und eine erg�nzende Stellungnahme vom 23. September 2013 beim Hausarzt Dr. med. C.________, FMH Innere Medizin, und einen Bericht vom 24. Mai 2013 und Schreiben vom 14. Juli 2014 beim behandelnden Chirurgen Dr. med. D.________, Departementsleiter und Chefarzt Chirurgie, Departement Chirurgie und Orthop�die, Spital E.________, ein. Der Regionale �rztliche Dienst (RAD) nahm hierzu am 4. April und 28. Oktober 2014 Stellung. Mit Verf�gung vom 8. Dezember 2014 verneinte die IV-Stelle abermals einen Rentenanspruch.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 6. Oktober 2015 ab.
A.________ l�sst mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 6. Oktober 2015 sei ihm, ab wann rechtens, sp�testens ab 10. April 2006, eine ganze Invalidenrente (zuz�glich Verzugszins) zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle, subeventualiter an die Vorinstanz, zur�ckzuweisen, damit diese zur Arbeitsf�higkeit ein neues interdisziplin�res Gutachten einhole und gegebenenfalls nach Abkl�rung der Verwertbarkeit der allf�lligen Restarbeitsf�higkeit �ber den Rentenanspruch neu verf�ge. Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht.
Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef�hrt.
1.1.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
1.2.�Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenf�llig unzutreffend ist (BGE 132 I 42 E. 3.1 S. 44). Eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung weist damit die Tragweite von Willk�r auf (BGE 135 II 145 E. 8.1 S. 153; Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4338; MARKUS SCHOTT, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 9 f. zu Art. 97 BGG). Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere L�sung ebenfalls in Betracht f�llt, selbst wenn diese als die plausiblere erschiene (Urteil 9C_570/2007 vom 5. M�rz 2008 E. 4.2). Eine Sachverhaltsfeststellung ist etwa dann offensichtlich unrichtig, wenn das kantonale Gericht den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich falsch eingesch�tzt, ohne sachlichen Grund ein wichtiges und f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidendes Beweismittel nicht beachtet oder aus den abgenommenen Beweisen unhaltbare Schl�sse gezogen hat (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; Urteile 9C_394/2015 vom 27. Oktober 2015 E. 1.2; 9C_851/2012 vom 5. M�rz 2013 E. 2.3.2).
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Begriffe der Invalidit�t (Art. 8 Abs. 1 ATSG) und der Erwerbsunf�higkeit (Art. 7 Abs. 1 ATSG), den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 2 IVG), die allgemeine Methode des Einkommensvergleichs zur Ermittlung des Invalidit�tsgrades (Art. 16 ATSG), einschliesslich der Begriffe des Validen- und Invalideneinkommens (BGE 135 V 297 E. 5.1 und 5.2 S. 300), sowie die Aufgabe des Arztes bei der Ermittlung des Invalidit�tsgrades (BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195, 132 V 93 E. 4 S. 99) und die Anforderungen an �rztliche Berichte (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352 mit Hinweis) zutreffend dargelegt.
3.1.�Gest�tzt auf das ZMB-Gutachten vom 3. Januar 2008 sowie die �brige medizinische Aktenlage stellte die Vorinstanz fest, der Gesundheitszustand habe sich mit dem RAD seit der Begutachtung nicht massgeblich verschlechtert. Es liege gest�tzt auf die Angaben der Dres. med. C.________ und F.________ hinsichtlich der perianalen Beschwerden vielmehr eine bis zu einem gewissen Grad beruhigte Situation vor. Die Auswirkungen der bestehenden Darmproblematik bez�glich den Arbeitsplatzanforderungen h�tten sich seit dem ersten kantonalen Entscheid vom 11. August 2010 daher stabilisiert, weshalb die im beweiskr�ftigen ZMB-Gutachten umschriebene Restarbeitsf�higkeit weiterhin Entscheidgrundlage bilden k�nne. Der Versicherte sei demnach im Umfang von 75 % in einer leidensadaptierten T�tigkeit arbeitsf�hig; rund zwei Stunden pro Arbeitstag seien ihm f�r zus�tzliche Toiletteng�nge zuzugestehen. Zumutbar sei eine vollzeitliche T�tigkeit mit vermehrten Pausen, k�rperlich leichten Arbeiten, ohne �berkopf- und �berschultert�tigkeiten, ohne regelm�ssige Rotationen und ohne fixierte Haltung der Hals- und Lendenwirbels�ule. System- und maschinengebundene Arbeiten - und damit die �blicherweise f�r m�nnliche Hilfsarbeiter zumutbare Bedienung von Maschinen und Kontrollt�tigkeiten sowie Sortier-, Pr�f- und Verpackungsarbeiten - seien nicht geeignet. Einfache Montagearbeiten, wie w�hrend der beruflichen Abkl�rung durchgef�hrt, seien hingegen zumutbar. Aufgrund der neuen Berichte sei daher eine Verwertbarkeit des Leistungsverm�gens auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt anzunehmen.
3.2.�Weiter best�tigte die Vorinstanz mit Blick auf das im Gesundheitsfall hypothetisch erzielbare Valideneinkommen den von der IV-Stelle ermittelten Wert von Fr. 56'369.- f�r das Jahr 2008 und stellte dabei auf den zuletzt als Hilfsarbeiter/Maschinist (im Jahr 2005) tats�chlich erzielten Verdienst ab. Sie f�hrte aus, dass sich selbst bei Zugrundelegung des vom Beschwerdef�hrer beantragten h�heren hypothetischen Verdienstes von Fr. 57'760.-, bei einem Invalideneinkommenkommen von Fr. 42'277.-, kein rentenbegr�ndender Invalidit�tsgrad erg�be. Das kantonale Gericht beanstandete ferner nicht, dass die IV-Stelle auch das Invalideneinkommen bei einer Arbeitsf�higkeit von 75 %, auf der Basis der bisherigen T�tigkeit mittels Prozentvergleich berechnete, da, aufgrund des unterdurchschnittlichen tats�chlichen Verdienstes als Gesunder, selbst bei einer Parallelisierung der Vergleichseinkommen durch Abstellen auf Seiten des Valideneinkommens auf die statistischen Werte (vgl. dazu BGE 141 V 1 E. 5.4 S. 3), lediglich ein Invalidit�tsgrad von 21 % resultiere.
3.3.�In der Beschwerde wird nichts vorgebracht, was den vorinstanzlichen Schluss auf eine seit August 2010 weiterhin bestehende, aber stabilisierte Darmproblematik in tats�chlicher Hinsicht als offensichtlich unrichtig oder rechtsverletzend erscheinen liesse (vgl. E. 1). Das Gericht hat nachvollziehbar und einleuchtend dargelegt, weshalb die Zumutbarkeitsbeurteilung in der Expertise des ZMB vom 3. Januar 2008 nach wie vor der Rentenbemessung zugrundegelegt werden kann und sich nichts anderes aus den Berichten des Dr. med. D.________ ergibt, welcher im Bericht vom 24. Mai 2013 (Eingangsdatum) von einer um 50 % eingeschr�nkten angestammten T�tigkeit auf dem Bau ausging und keine Angaben zu einer Arbeitsf�higkeit f�r leidensadaptierte T�tigkeiten machte, worauf auch der RAD-Arzt Dr. med. G.________ am 3. Juni 2013 hinwies. Im Verlaufsbericht vom 15. Januar 2014 (Eingangsdatum) hielt Dr. med. D.________ in knapper Form einzig fest, dass die Schmerzen im Afterbereich die Arbeitsf�higkeit beeinflussen w�rden und das der Verlauf bei unregelm�ssigen Beschwerden station�r sei. Im Bericht vom 14. Juli 2014 nahm er erg�nzend Stellung und f�hrte an, anl�sslich der letzten Kontrolle am 9. Januar 2014 seien die Schmerzen deutlich besser geworden, weitere Kontrollen seien keine vorgesehen. Eine Arbeitsunf�higkeit attestiere er nicht. Ein gleiches Bild ergibt sich aus den Darlegungen des Hausarztes Dr. med. C.________ vom 23. September 2013, der die Analproblematik bei den letzten zwei Konsultationen des Versicherten nicht mehr im Vordergrund stehend sah. Nach dem Gesagten beruhen die vorinstanzlichen Feststellungen betreffend die Arbeitsf�higkeit (E. 2) nicht auf einer Rechtsverletzung. Sie bleiben f�r das Bundesgericht verbindlich (E. 1).
3.4.�In erwerblicher Hinsicht bestreitet der Beschwerdef�hrer sodann die arbeitsmarktliche Verwertbarkeit der verbleibenden Arbeitsf�higkeit (im Einzelnen dazu SVR 2008 IV Nr. 62 S. 203, 9C_830/2007). Zwar sind die ausgewiesenen Einschr�nkungen des Beschwerdef�hrers (vgl. E. 3.1.1) nicht unerheblich, doch kann nicht gesagt werden, dass die zumutbare T�tigkeit nurmehr in so eingeschr�nkter Form m�glich ist, dass sie der ausgeglichene Arbeitsmarkt praktisch nicht kennt oder sie nur unter nicht realistischem Entgegenkommen eines durchschnittlichen Arbeitgebers m�glich w�re und das Finden einer entsprechenden Stelle daher von vornherein als ausgeschlossen erscheint. Das kantonale Gericht begr�ndete eingehend, weshalb es eine verwertbare Restarbeitsf�higkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 16 ATSG; BGE 134 V 64 E. 4.2.1 S. 70 f.; 110 V 273 E. 4b S. 276; ZAK 1991 S. 318 E. 3b) gest�tzt auf die seit dem vorinstanzlichen Entscheid vom 11. August 2010 eingegangenen medizinischen Akten und den Arbeitseinsatz in der Stiftung B.________, bei welchem der Versicherte in qualitativer Hinsicht, beispielsweise bei leichten Montagearbeiten, gute Resultate erzielte, nicht mehr in Frage stellte. Dabei st�tzte es sich - entgegen den Behauptungen in der Beschwerde - gerade nicht nur auf die Ausf�hrungen der Stiftung B.________ im Schlussbericht vom 16. Oktober 2012, sondern ber�cksichtigte auch die Berichte der Dres. med. C.________ und F.________. Es f�hrte zutreffend aus, dass von einem gen�gend grossen Spektrum an leichten Verweisungst�tigkeiten trotz der gesundheitlichen Einschr�nkungen auszugehen ist. Es hat dabei auch den Umstand, dass aufgrund der Darmproblematik die M�glichkeit bestehen muss, den Arbeitsprozess jederzeit unterbrechen zu k�nnen, in die Beurteilung miteinbezogen und dementsprechend Maschinenbedienungs- und Kontrollfunktionen sowie Sortier-, Pr�f- und Verpackungsarbeiten als grunds�tzlich nicht geeignet angesehen. Bei der gegebenen Aktenlage stellt der Verzicht auf zus�tzliche Abkl�rungen hierzu auch keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 61 lit. c ATSG) dar (antizipierende Beweisw�rdigung; BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236; 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 124 V 90 E. 4b S. 94). Wenn das kantonale Gericht die Verwertbarkeit der verbleibenden Arbeitsf�higkeit auf dem hypothetischen ausgeglichenen Arbeitsmarkt bejahte, erweist sich dies mithin nicht als bundesrechtswidrig.
3.5.�Da der Beschwerdef�hrer in einer angepassten T�tigkeit grunds�tzlich ganzt�gig arbeitsf�hig ist und dem Bedarf an vermehrten Pausen mit einer auf 75 % reduzierten Leistungsf�higkeit Rechnung getragen wurde, ist es nicht zu beanstanden, wenn das kantonale Gericht hinsichtlich der erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitsschadens keinen Tabellenlohnabzug wegen Teilzeitt�tigkeit vornahm (SVR 2014 IV Nr. 37 S. 130 E. 9; 8C_7/2014). Es f�hrte ferner korrekt aus, dass selbst bei Ber�cksichtigung eines 10 %-igen Abzugs vom Tabellenlohn ein rentenausschliessender Invalidit�tsgrad von 29 % resultieren w�rde. Soweit der Beschwerdef�hrer bez�glich des zumutbaren Leistungsprofils aufgrund der Darmproblematik und den zus�tzlichen Limitierungen hinsichtlich des Bewegungsapparates einen maximalen leidensbedingten Abzug von 25 % fordert, ist dies nicht stichhaltig begr�ndet. Wenn �berhaupt, k�me hier aufgrund der - nebst der bereits mit der reduzierten Leistungsf�higkeit von 75 % ber�cksichtigten Darmproblematik - weiteren gesundheitlichen Einschr�nkungen jedenfalls kein leidensbedingter Abzug im Maximalwert von 25 % in Betracht (Invalidit�tsgrad diesfalls 41 %), weshalb kein rentenbegr�ndender Invalidit�tsgrad vorliegt. Daran �nderte sich auch nichts, wenn hinsichtlich des geltend gemachten Rentenbeginns am 10. April 2006 auf die Werte des Jahres 2006 abgestellt w�rde. Damit hat es beim vorinstanzlichen Entscheid sein Bewenden.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann jedoch entsprochen werden (Art. 64 BGG). Er hat der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn er sp�ter dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).
Dem Beschwerdef�hrer wird die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt und Rechtsanw�ltin Denise W�st wird als unentgeltliche Anw�ltin bestellt.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt, indes vorl�ufig auf die Bundesgerichtskasse genommen.
Der Rechtsvertreterin des Beschwerdef�hrers wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2800.- ausgerichtet.
Luzern, 19. Januar 2016