Source: https://www.versicherungskritiker.de/2014/08/infinus-anleger-nicht-erhaltene-zinsen.html
Timestamp: 2018-11-12 21:53:30
Document Index: 355171357

Matched Legal Cases: ['§ 173', '§ 173', '§ 126', '§ 20', '§ 173', '§ 20', '§ 11', '§ 11', '§ 118', '§ 118', '§ 173', '§ 173', '§ 20', '§ 126', '§ 20', '§ 173', '§ 20', '§ 11', '§ 11', '§ 118', '§ 118', '§ 173', '§ 370', '§ 378', '§ 169', '§ 169', '§ 370', '§ 169', '§ 169', '§ 378', '§ 370', '§ 370', '§ 169', '§ 118', '§ 378', '§ 170', '§ 171']

Versicherungskritiker: Infinus Anleger - Nicht erhaltene Zinsen sind steuerpflichtig
Infinus Anleger - Nicht erhaltene Zinsen sind steuerpflichtig
Es tut mir leid, die Infinus Anleger sind schon ausreichend gebeutelt und da lese ich jetzt ein Urteil, was die Sache wohl noch schlimmer macht. Es geht nicht direkt um Infinus aber ich halte es für übertragbar, da die Infinus prinzipiell gleich vorging. Infinus Anleger könnten nebst Ihrem Verlust noch steuerliche Nachzahlungen fürchten müssen! Lesen Sie weiter!
Die Eckdaten des Urteils, falls Ihr Rechtsanwalt oder Steuerberater tätig werden will
Bundesfinanzhof vom 02.04.2014
Aktenzeichen VIII R 38/13
Vorschriften: § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO), § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO,
§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 20 Abs. 1 Nr. 7 des
Einkommensteuergesetzes (EStG), § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO, § 20 EStG, § 11
Abs. 1 EStG, § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG, § 118 Abs. 2 FGO, § 118 Abs. 2 FGO
Potentielle, wenn auch fiktive Zahlungen aus Schneeballsystemen sind zu versteuern
Ein Anleger ist einem Betrüger aufgesessen und hat diesem über Jahre Geld gegeben, fiktive Zinsen erhalten und deshalb weiteres Geld nachgeschossen. Bis er irgendwann sein Geld wollte. Dann kamen diverse, teils wirklich absurde Vertröstungen, und der "Berater" wollte sich um seine Pflicht drücken. Aufschübe, Zusatzinsen von 25%, Krankheiten und allerlei obskures sollten den Anleger milde stimmen. Klappte aber nicht...
Der Anleger wollte sein Geld aber scheitert und durfte Strafe zahlen
Der Anleger war als Innenarchitekt tätig und hat angegeben Zinszahlungen von ca. 3.100€ erhalten zu haben, was lt. seinem Finanzgericht und dem Bundesfinanzhof (BFH) falsch war. Zwar hat der beklagte Anleger wirklich das Geld nie ausgezahlt bekommen aber es war in seinem Verfügungsbereich. Maßgeblich sei lt. BFH hier die Fähigkeit und der Wille des Schuldners zur Leistung. Der sei gegeben gewesen, denn in zahlreichen Mails und Verträgen wurde hier verhandelt. Die parallel laufende Insolvenz des Schuldners spielte für die Beurteilung keine zu würdigende Rolle, sofern zum Zeitpunkt der Zinsgutschrift die Möglichkeit einer Auszahlung bestanden hätte. W00t? Frei nach dem Motto "wärst Du dumme Kuh bloß früher ausgestiegen"... Die Anlegerin hätte härter versuchen können an Ihr Geld zu kommen, oder was?
Als Dankeschön wurden der Anlegerin für die Streiträume fiktive Zinsen in Höhe von ca. 110.000 DM zugerechnet. Deshalb ergingen Nachträge zu den Steuerbescheiden, wo empfindliche Nachzahlungen gefordert wurden. Zur strafrechtlichen Verfolgung kann ich nichts sagen aber ich vermute, dass diese auch eingeleitet wurde.
Die Argumentation ist schlüssig, die Unterstellung idiotisch
Obwohl der Schuldner insolvent wurde, denn der Großteil des Geldes wurde für die private Lebensführung verbraucht und nur ein Rest an Zinsen zur Lockung neuer Anleger ausgekehrt, wurde ihm Leistungsfähigkeit und -bereichtschaft unterstellt. Hier scheidet mein Verständnis leider komplett aus, denn beim Durchlesen des Urteils samt Vorgeschichte erschließt sich mir ein gänzlich anderes Bild. Besonders dreist: Der BFH gibt sogar zu, dass bei gleichzeitiger Auszahlung aller Anleger eine Bedienung nicht möglich wäre aber dies würde für den Einzefall keine Rolle spielen.
Ein Musterbeispiel wie der Staat seine Bürger abzockt, wenn es darum geht Steuern ein zu kassieren.
Zumal bei GmbH & Co KGs im Bereich geschlossene Fonds für Ausschüttungen eine andere Ansicht verfolgt wird. Meinem Verständnis nach ist das hier aber nicht groß anders, denn obwohl Zinsen und Ausschüttungen steuerlich unterschiedlich behandelt werden, ist der Zufluss (so er denn stattfindet) in beiden Fällen gleich zu beurteilen. Ob ich eine Ausschüttung aus der Substanz (also dem eingezahlten Kapital) entnehmen oder Zinsen aus der Anlagesumme, das kommt für mich aufs gleiche raus.
Was bedeutet das für Infinus Anleger?
Im Zweifel ein echtes Problem, denn die Infinus hat thesaurierende Produkte (d. h. die Zinsen werden angesammelt und mitverzinst statt ausgezahlt) aufgelegt. Und auch bei den ausschüttenden oder den rollierenden Kurzläufern der Orderschuldverschreibung (OSV) oder der Genussrechte waren im Folgeauftrag oft die direkte Wiederanlage ohne Überweisung an den Anleger möglich.
D. h. im Kern könnte Ihr örtliches Finanzgericht die fiktiven Zinsgutschriften der Infinus zur Steuer ran ziehen. Das wäre doppelt ärgerlich, denn eine Verlustverrechnung könnten Sie sich dann in die Haare schmieren.
Sprich Ihr Geld wäre weg und zusätzlich dürfen Sie fikive Zinseinnahmen versteuern. Fühlt sich für mich wie eine indirekte Nachschusspflicht durch den Staat an. Zugegeben, ein hässliches Szenario aber nach meinem Verständnis könnte es so kommen.
Ziehen Sie sich warm an, denn ich kann mir zzt. keine Lösung vorstellen um dieses Szenario zu umgehen. Falls jemand Hinweise oder Ideen hat, bin ich dankbar dafür. Gerne empfehle ich Ihnen einen RA oder StB, mehr kann ich aber nicht tun.
Das Urteil in Volltext folgt nach dem u. g. Link.
Verlangt ein Anleger die Auszahlung fälliger Zins- oder Anlagebeträge vom Betreiber eines
Schneeballsystems, ist für die Prüfung von dessen Leistungsfähigkeit und -bereitschaft im Zeitpunkt
einer Gutschriftserteilung oder der Vereinbarung, Renditen wiederanzulegen, nicht erheblich, in
welchem Umfang der Anleger Bemühungen entfaltet, um seinen Auszahlungswunsch durchzusetzen,
sondern wie der Betreiber des Schneeballsystems auf den Auszahlungswunsch reagiert (Anschluss an
die Senatsurteile vom 30. Oktober 2001 VIII R 15/01, BFHE 197, 126, BStBl II 2002, 138, [BFH
30.10.2001 - VIII R 15/01] und vom 16. März 2010 VIII R 4/07, BFHE 229, 141, BStBl II 2014, 147).
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) unterhielt in den Streitjahren 2000 und 2001
festverzinsliche Kapitalanlagen bei einem Herrn X. Dieser gab gegenüber der Klägerin und weiteren
Anlegern vor, Geschäftskontakte nach Irland zu unterhalten, aufgrund derer er für an ihn ausgereichte
Darlehen eine hohe Verzinsung gewähren könne.
Die zwischen der Klägerin als Darlehensgeberin und X abgeschlossenen zeitlich aneinander
anknüpfenden Darlehensvereinbarungen sahen jeweils vor, dass die Laufzeit eines Darlehens drei
Monate betragen und die gesamten Zinsen zum Ende der Laufzeit fällig werden sollten.
Im Streitjahr 2000 endete zum 14. Februar 2000 das am 15. November 1999 abgeschlossene erste
Darlehen über eine Summe in Höhe von 20.000 DM. Die Verzinsung belief sich auf 20 %, mithin auf
4.000 DM. Zum 15. Februar 2000 vereinbarte die Klägerin mit X nach dessen Vorschlag ein
anschließendes Darlehen über 35.000 DM zu einem Zinssatz von 20 %, das zum 14. Mai 2000 enden
sollte. Um die Darlehenssumme aufzubringen, zahlte die Klägerin an X einen Aufstockungsbetrag in
Höhe von 11.000 DM, im Übrigen wurden die ursprüngliche Darlehenssumme und die Zinsen aus dem
ersten Darlehen (20.000 DM und 4.000 DM) von der Klägerin stehengelassen.
In der Folge kam es im Streitjahr 2000 jeweils zur vollständigen Wiederanlage der fällig werdenden
Zinsen und Darlehensbe-träge, teilweise unter weiterer Aufstockung der Darlehensbeträge bei
Wiederanlage. X teilte der Klägerin in den folgenden Schreiben die Höhe der von ihr erzielten
Zinserträge mit:
Schreiben des X an die Klägerin vom Gutgeschriebene Zinsbeträge Fälligkeit der Zinsen
28. April 2000 7.000 DM 14. Mai 2000
27. Juli 2000 10.000 DM 14. August 2000
10. November 2000 14.000 DM 14. November 2000
Im Streitjahr 2001 erteilte X der Klägerin folgende Gutschriften:
14. Februar 2001 21.000,00 DM 14. Februar 2001
29. April 2001 26.250,00 DM 14. Mai 2001
11. August 2001 32.812,50 DM 14. August 2001
23. November 2001 33.515,63 DM 14. November 2001
23. November 2001 6.500,00 DM 14. November 2001
Die Klägerin teilte dem X in einer E-Mail vom 2. Mai 2001 mit, sie begehre die Auszahlung eines
Betrags aus dem zum 14. Mai 2001 auslaufenden Darlehen in Höhe von 30.000 DM, wünsche die
Wiederanlage des Restbetrags und gab X ihre Kontonummer für die Auszahlung bekannt. X antwortete
in Schreiben vom 8. Mai und 12. Mai 2001, bezüglich der Wiederanlage könne er ihr nur einen Zinssatz
Praxiswissen auf den Punkt gebracht | Quellenmaterial http://www.iww.de/quellenmaterial/id/150758
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von 25 % garantieren, wenn es zur Wiederanlage des Gesamtbetrags des letzten Darlehens komme.
Er bitte, den Auszahlungswunsch bis zum 15. August 2001 zu verschieben, dann könne er bei einer
Neuanlage auch wieder Zinsen in Höhe von 25 % gewähren.
Die Klägerin schloss daraufhin mit X einen Darlehensvertrag über die Gesamtsumme aus den zum
14. Mai 2001 fälligen Zinsen und der Darlehenssumme zu einem Zinssatz von 25 % für die Zeit vom
15. Mai 2001 bis zum 14. August 2001. Die Zinsen waren zum Ende der Laufzeit fällig. In den Vertrag
wurde ferner aufgenommen, dass die Klägerin zum 15. August 2001 eine Auszahlung in Höhe von
30.000 DM angemeldet habe, die keine nachteilige Auswirkung auf die weitere Zinsgestaltung haben
solle. Im August bat X die Klägerin im Hinblick auf den verschobenen Auszahlungsbetrag in Höhe von
30.000 DM, ihm die Kontonummer ihres Direktanlagekontos zuzusenden. Er weise darauf hin, dass er
das Geld bei seinen irischen Geschäftspartnern anfordern werde, internationale Überweisungen
während der Euro-Umstellung aber länger dauern könnten und sie sicher sein könne, das Geld bis
Ende August/Anfang September 2001 zu erhalten.
In der Folge kam es jedoch nicht zur Auszahlung des zum 14. August 2001 fälligen Betrags von
30.000 DM. X teilte der Klägerin in einer E-Mail vom 15. September 2001 mit, er müsse im
Nachgang der Ereignisse des 11. Septembers 2001 nach Irland reisen. In einer E-Mail vom
25. September 2001 schrieb er an die Klägerin, er müsse ein geplantes Treffen krankheitsbedingt
absagen und könne Irland nicht verlassen. In einem Schreiben vom 19. Oktober 2001, das X zur
Vorbereitung eines Treffens mit der Klägerin verfasste, entschuldigte er sich für die von ihm
verursachten Verzögerungen der Auszahlung und machte der Klägerin zur Kompensation den
Vorschlag, den geschuldeten Auszahlungsbetrag in Höhe von 30.000 DM rückwirkend vom 15. August
2001 bis zum 14. November 2001 zu einem Zinssatz von 25 % als wiederangelegt zu betrachten.
X und die Klägerin vereinbarten daraufhin mit Darlehensvertrag vom 19. Oktober 2001 ein
rückbezogenes Darlehensverhältnis mit einer Laufzeit vom 15. August 2001 bis zum 14. November
2001 über eine Darlehenssumme von 30.000 DM zu einem Zinssatz von 25 %. Die Zinsen sollten zum
Ende der Laufzeit fällig sein. Bei Vertragsabschluss erhielt die Klägerin 20.000 DM
vereinbarungsgemäß als vorab fällige Rückzahlung der Darlehenssumme in bar ausgezahlt. Wegen
dieser Vorabrückzahlung der Anlagesumme wurde ein Zinsabschlag in Höhe von 1.000 DM vereinbart,
d.h. statt der sich für die Laufzeit rechnerisch ergebenden Zinsen in Höhe von 7.500 DM sollte die
Klägerin Zinsen in Höhe von 6.500 DM erhalten.
Den Zinsbetrag in Höhe von 6.500 DM und die Darlehenssumme in Höhe von 10.000 DM, die zum
14. November 2001 fällig wurden, legte die Klägerin im Rahmen eines Darlehens mit einer Laufzeit
vom 15. November 2001 bis zum 14. Februar 2002 erneut an.
Nach einem Schreiben des X vom 23. November 2001 hatte die Klägerin zum November 2001 einen
weiteren Auszahlungswunsch über 30.000 DM geltend gemacht. Diesen Betrag zahlte X an die
Klägerin nach den Feststellungen des FG ebenfalls aus.
X wurde im August 2002 festgenommen und später strafrechtlich verurteilt. Er leistete noch im Jahr
2002 Auszahlungen an verschiedene Anleger.
Die Klägerin, die in den Streitjahren als Innenarchitektin u.a. Einkünfte aus selbständiger Arbeit
erzielte, gab in den Steuererklärungen für die Streitjahre jeweils an, Einkünfte aus Kapitalvermögen
in Höhe von weniger als 3.100 DM erzielt zu haben. Die Steuererklärungen wurden unter Mitwirkung
eines Steuerberaters gefertigt. Die Steuererklärung für das Streitjahr 2000 reichte sie am 14. August
2002 und für 2001 am 23. Oktober 2003 beim damals zuständigen Finanzamt Y ein. Die anschließend
ergangenen Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre enthielten keine Festsetzungen zu
Einkünften aus Kapitalvermögen und wurden bestandskräftig.
Die Steuerfahndungsstelle des Finanzamts Z forderte die Klägerin mit Schreiben vom 5. Dezember
2007 im Rahmen eines gegen sie für den Zeitraum 1996 bis 2002 gerichteten
Steuerermittlungsverfahrens auf, über Zinseinkünfte aus der Geschäftsbeziehung mit X Auskunft zu
Auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses der Steuerfahndungsstelle ergingen am 4. August 2009
jeweils gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) geänderte
Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre, in denen Einnahmen der Klägerin aus Kapitalvermögen
für 2000 in Höhe von 35.000 DM und für 2001 in Höhe von 90.182 DM angesetzt wurden. Während des
folgenden Einspruchsverfahrens erließ das Finanzamt Y am 17. Mai 2010 einen gemäß § 173 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 AO geänderten Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 2001, in dem es nach
Verböserungshinweis die Einnahmen aus Kapitalvermögen auf 120.078 DM erhöhte. Der Einspruch
wurde vom nunmehr zuständig gewordenen Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--)
Das Finanzgericht (FG) wies die anschließend erhobene Klage ab. Die Entscheidung ist in
Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2013, 1391 veröffentlicht.
Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der Revision. Sie rügt die Verletzung materiellen
Bundesrechts und eines Verfahrensfehlers des FG.
Das FG habe keine Feststellungen getroffen, aus denen abgeleitet werden könne, dass X in den
THEMENVERWANDTE VERFAHREN
EStG § 20 Abs 1 Nr 7 | Bundesfinanzhof VIII R 38/13
Erledigtes Verfahren: Kapitaleinkünfte,
Scheinrendite, Schneeballsystem, Zufluss,
Leichtfertige Steuerverkürzung, Festsetzungsfrist
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Streitjahren leistungsbereit und leistungsfähig gewesen sei. Im Strafurteil des Landgerichts Z gegen X
vom 9. Januar 2006 sei festgestellt worden, dieser habe spätestens seit Anfang 1997 das
eingenommene Geld nicht mehr an seine Gläubiger zurückzahlen können. Er habe ab September oder
Oktober 2001 das von Darlehensgebern erhaltene Geld nur noch für seinen Lebensunterhalt und
vereinzelte Zinszahlungen verwendet.
Der rechtliche Standpunkt des FG, die Klägerin habe sich massiv um eine Rückzahlung des Kapitals
bemühen müssen und dies nicht intensiv genug getan, weshalb X als leistungsbereiter und
leistungsfähiger Schuldner anzusehen sei, sei nicht zutreffend. Es handele sich bei der
Leistungsbereitschaft und -fähigkeit des Schuldners um eine von der Finanzverwaltung für den Zufluss
nachzuweisende Voraussetzung, zu der das FG keine tragenden Feststellungen getroffen habe. Es
habe sich zur Werthaltigkeit der Forderung der Klägerin gegen X nicht geäußert.
Das FG habe auch keine hinreichenden Feststellungen getroffen, um eine leichtfertige
Steuerverkürzung der Klägerin bejahen zu können. Die Klägerin habe einen Steuerberater bei
Erstellung der Einkommensteuererklärungen einbezogen. Damit habe sie alles getan, was die im
Verkehr erforderliche Sorgfalt erfordert habe.
Dem FG sei ein Verfahrensfehler unterlaufen. In den Prozessakten finde sich ein Aktenvermerk der
Steuerfahndungsstelle Z vom 21. Dezember 2007, aus dem sich ergebe, X sei im Streitzeitraum
nicht mehr in der Lage gewesen, die Darlehen und Zinsforderungen zu bedienen. Eine weitere
Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen durch das FG sei jedoch unterblieben.
das Urteil des FG Köln vom 13. März 2013 10 K 2820/12 (EFG 2013, 1391) und die
Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2000 vom 4. August 2009 und 2001 vom 17. Mai 2010 in
Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. August 2012 aufzuheben.
Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung
--FGO--).
Das FG hat im Ergebnis zutreffend entschieden, dass die Klägerin in Höhe der von X bescheinigten
und von ihr wiederangelegten Zinserträge in den Streitjahren Einnahmen aus Kapitalvermögen
gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erzielt hat. X war entgegen der
Auffassung der Klägerin in beiden Streitjahren leistungsbereit und leistungsfähig. Der Zufluss der in den
Steuererklärungen der Klägerin für beide Streitjahre nicht erklärten Zinseinkünfte stellte jeweils eine
neue Tatsache gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO dar und berechtigte das FA, die bestandskräftigen
Einkommensteuerbescheide der Streitjahre zu ändern. Die Festsetzungsverjährung war für beide
Streitjahre im Zeitpunkt der Änderung der Bescheide noch nicht eingetreten. Der behauptete
Verfahrensfehler liegt nicht vor.
1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) führen Gutschriften über
wiederangelegte Renditen in Schneeballsystemen zu Einnahmen aus Kapitalvermögen i.S. von
§ 20 EStG (vgl. Senatsurteile vom 14. Dezember 2004 VIII R 5/02, BFHE 209, 423, BStBl II 2005, 739,
[BFH 14.12.2004 - VIII R 5/02] und VIII R 81/03, BFHE 209, 438, [BFH 14.12.2004 - VIII R 81/03] BStBl
II 2005, 746 [BFH 14.12.2004 - VIII R 81/03]; vom 28. Oktober 2008 VIII R 36/04, BFHE 223, 166,
BStBl II 2009, 190 [BFH 28.10.2008 - VIII R 36/04] - Verfassungsbeschwerde nicht angenommen:
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Juli 2009 2 BvR 2525/08; vom 16. März 2010 VIII R
4/07, BFHE 229, 141, BStBl II 2014, 147), wenn der Schuldner der Erträge leistungsbereit und
leistungsfähig ist. Der Senat hat sich in der Entscheidung vom 11. Februar 2014 im Verfahren VIII R
25/12 (BFHE 244, 406, BStBl II 2014, 461 [BFH 11.02.2014 - VIII R 25/12]) mit den in Rechtsprechung
und Schrifttum gegen diese Rechtsprechung erhobenen Einwänden erneut auseinandergesetzt und
hält an seiner Rechtsprechung fest. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf das Senatsurteil in
BFHE 244, 406, BStBl II 2014, 461 [BFH 11.02.2014 - VIII R 25/12] Bezug genommen.
a) Eine Gutschrift in den Büchern des Verpflichteten kann einen Zufluss bewirken, wenn in der
Gutschrift nicht nur das buchmäßige Festhalten einer Schuld zu sehen ist, sondern darüber hinaus
zum Ausdruck gebracht wird, dass der Betrag dem Berechtigten von nun an zur Verwendung zur
Verfügung steht (Senatsurteile vom 14. Februar 1984 VIII R 221/80, BFHE 140, 542, BStBl II 1984,
480; vom 30. Oktober 2001 VIII R 15/01, BFHE 197, 126, BStBl II 2002, 138 [BFH 30.10.2001 - VIII R
15/01]; vom 18. Dezember 2001 IX R 74/98, BFH/NV 2002, 643; in BFHE 244, 406, BStBl II 2014,
b) Ein Zufluss kann alternativ durch die Vereinbarung zwischen Schuldner und Gläubiger bewirkt
werden, dass ein Betrag fortan aus einem anderen Rechtsgrund geschuldet sein soll. In dieser
Vereinbarung kann nach der gefestigten Rechtsprechung des BFH (siehe grundlegend die "Ambros-
Entscheidung" vom 10. Juli 2001 VIII R 35/00, BFHE 196, 112, BStBl II 2001, 646 [BFH 10.07.2001 -
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VIII R 35/00]) eine Verfügung des Gläubigers über die bisherige Forderung liegen, die
einkommensteuerrechtlich so zu werten ist, als ob der Schuldner die Altschuld durch tatsächliche
Zahlung beglichen (= Zufluss beim Gläubiger) und der Gläubiger den vereinnahmten Betrag infolge des
neu geschaffenen Verpflichtungsgrundes dem Schuldner sofort wieder zur Verfügung gestellt hätte (=
Wiederabfluss des Geldbetrags beim Gläubiger). Voraussetzung für den Zufluss des aufgrund der
Altforderung geschuldeten Betrags i.S. von § 11 Abs. 1 EStG ist in derartigen Fällen der
Schuldumschaffung (Novation) nach der Rechtsprechung allerdings, dass sich die Novation als Folge
der Ausübung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht des Gläubigers (Anlegers) über den Gegenstand
der Altforderung darstellt und auf dessen freien Entschluss beruht.
c) Beide Formen stellen getrennt voneinander zu prüfende Tatbestände dar, von denen jeder für sich
genommen ausreicht, um einen Zufluss zu bejahen. Es muss bei beiden "Zuflusstatbeständen" aber
jeweils die weitere Voraussetzung erfüllt sein, dass der Gläubiger (der Anleger) im Zeitpunkt der
Novation oder der Gutschrift in den Büchern des Betreibers des Schneeballsystems tatsächlich in der
Lage gewesen ist, die Auszahlung ohne weiteres Zutun des leistungsbereiten und leistungsfähigen
Schuldners herbeizuführen (vgl. Senatsurteile in BFHE 196, 112, [BFH 10.07.2001 - VIII R 35/00] BStBl
II 2001, 646 [BFH 10.07.2001 - VIII R 35/00]; in BFHE 223, 166, [BFH 28.10.2008 - VIII R 36/04] BStBl
II 2009, 190 [BFH 28.10.2008 - VIII R 36/04]; vom 19. Juni 2007 VIII R 63/03, BFH/NV 2008, 194).
2. Auf dieser Grundlage hat das FG im Ergebnis zutreffend entschieden, dass der Klägerin in den
Streitjahren die in den Änderungsbescheiden angesetzten Zinseinkünfte zugeflossen sind (siehe
unter II.2.a und b), da X leistungsbereit und leistungsfähig war (siehe unter II.3.).
a) Im Streitjahr 2000 erzielte die Klägerin aus den Darlehensvereinbarungen mit X insgesamt
Zinseinkünfte in Höhe von 35.000 DM.
aa) Hiervon entfielen Zinsen in Höhe von 4.000 DM auf das zum 14. Februar 2000 ausgelaufene
Darlehen, die die Klägerin umgehend im Rahmen einer Novation unter Abschluss eines neuen
Darlehensvertrags wieder anlegte. Der Zufluss der Einnahmen beruhte auf der Wiederanlage der
Zinseinnahmen. Diese Wiederanlage wurde auch im Interesse der Klägerin vereinbart. Die
Interessenlage bestimmt sich maßgeblich danach, ob der Gläubiger (hier: die Klägerin) die ihm
zustehende Wahlmöglichkeit zwischen Auszahlung der Renditen und deren Wiederanlage ausübt, um
fortan höhere Renditen erzielen zu können (Senatsurteil in BFHE 196, 112, [BFH 10.07.2001 - VIII R
35/00] BStBl II 2001, 646 [BFH 10.07.2001 - VIII R 35/00]). Letzteres war der Fall. Die Klägerin wählte
die Wiederanlage der Gesamtsumme zu einer Verzinsung in Höhe von 20 % aus freien Stücken.
bb) Im Übrigen beruhte der Zufluss der Kapitaleinnahmen im Streitjahr 2000 auf den
Zinsgutschriften, die X der Klägerin im Vorfeld jeder Wiederanlage erteilte. X bescheinigte der
Klägerin Zinsen aus dem zum 14. Mai 2000 auslaufenden Darlehen in Höhe von 7.000 DM, aus dem
anschließenden Darlehen zum 14. August 2000 in Höhe von 10.000 DM und aus dem zum
14. November 2000 auslaufenden Darlehen in Höhe von 14.000 DM.
b) Im Streitjahr 2001 erteilte X der Klägerin Zinsgutschriften zum 14. Februar 2001 in Höhe von
21.000 DM, zum 14. Mai 2001 in Höhe von 26.250 DM, zum 14. August 2001 über 32.812,50 DM
sowie zum 14. November 2001 über 33.515,63 DM und über 6.500 DM, mithin insgesamt über
120.078,13 DM. Auf die Wiederanlagen dieser Beträge im Rahmen erneuter Darlehensverträge kommt
es für den Zufluss bei der Klägerin nicht entscheidend an.
3. X war während beider Streitjahre als leistungsbereiter (zahlungswilliger) und leistungsfähiger
(zahlungsfähiger) Schuldner anzusehen.
a) Der Zufluss von (Kapital-)Einnahmen i.S. von § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG durch bloße Gutschrift in
den Büchern des Schuldners oder durch sog. Novation kann nur dann angenommen werden, wenn
der Gläubiger (Steuerpflichtige) nach den gesamten Umständen des Einzelfalles davon ausgehen
durfte, dass er, hätte er statt des "Stehenlassens" des gutgeschriebenen Betrags und ggf. dessen
"Novation" die Auszahlung gewählt, den betreffenden Betrag vom Schuldner ohne weiteres Zutun
ausgezahlt bekommen hätte (Senatsurteil in BFHE 197, 126, [BFH 30.10.2001 - VIII R 15/01] BStBl II
2002, 138 [BFH 30.10.2001 - VIII R 15/01]).
b) Ob während des Zeitraums der Erteilung von Gutschriften oder Vereinbarung von Wiederanlagen
eine Deckungslücke zwischen den dem Betreiber des Schneeballsystems tatsächlich zur Verfügung
stehenden finanziellen Mitteln und den tatsächlich bestehenden Forderungen aller Anleger, wenn diese
hypothetisch auf einen Schlag zu befriedigen wären, besteht, ist dabei für den Zufluss grundsätzlich
unbeachtlich. Aus einer solchen Deckungslücke lässt sich für die Frage des Zuflusses von Erträgen
jedenfalls so lange nichts herleiten, wie das Schneeballsystem als solches funktioniert, d.h. die
Auszahlungsverlangen der Anleger ohne Einschränkung bedient werden (Senatsurteile in BFHE 229,
141, [BFH 16.03.2010 - VIII R 4/07] BStBl II 2014, 147; in BFHE 244, 406, BStBl II 2014, 461 [BFH
11.02.2014 - VIII R 25/12]).
c) Vor Eintritt der generellen Zahlungsunfähigkeit kann auf die fehlende Leistungsbereitschaft und
-fähigkeit des Betreibers des Schneeballsystems jedoch aufgrund der Umstände des Einzelfalles zu
schließen sein. Dabei hat der Senat insbesondere dem Umstand Bedeutung beigemessen, ob und
inwieweit der Betreiber des Schneeballsystems konkreten und berechtigten (d.h. fälligen)
Auszahlungsbegehren unverzüglich, nur "schleppend" (zögerlich) oder überhaupt nicht nachkommt
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(Senatsurteil in BFHE 197, 126, [BFH 30.10.2001 - VIII R 15/01] BStBl II 2002, 138 [BFH 30.10.2001 -
VIII R 15/01]; vgl. auch Senatsurteil in BFHE 229, 141, [BFH 16.03.2010 - VIII R 4/07] BStBl II 2014,
147). Ersteres spricht für, die beiden letztgenannten Konstellationen sprechen gegen einen Zufluss.
Von einem nicht mehr leistungsbereiten und leistungsfähigen Betreiber des Schneeballsystems kann
zudem ausgegangen werden, wenn dieser auf einen berechtigten Auszahlungswunsch des Anlegers
hin eine sofortige Auszahlung ablehnt und stattdessen über anderweitige Zahlungsmodalitäten
verhandelt (Senatsurteil in BFHE 197, 126, [BFH 30.10.2001 - VIII R 15/01] BStBl II 2002, 138 [BFH
30.10.2001 - VIII R 15/01]).
Für die Annahme fehlender Leistungsfähigkeit und -bereitschaft ist hingegen abweichend von der
Auffassung des FG nicht zu fordern, der Anleger müsse vom Betreiber des Schneeballsystems die
Auszahlung angeforderter Beträge "massiv einfordern" und der Betreiber des Schneeballsystems diese
verweigern. Der Senat verlangt in den Fällen der Gutschrift und der Wiederanlage für den Zufluss nur,
der Anleger müsse die Auszahlung dieser Erträge "ohne weiteres Zutun" herbeiführen können. Wird ein
berechtigter Auszahlungswunsch des Anlegers hinsichtlich fälliger Zins- oder Darlehensbeträge
geäußert, ist somit für die Prüfung der Leistungsbereitschaft und -fähigkeit nicht erheblich, in welchem
Umfang der Anleger Bemühungen entfaltet, um seinen Auszahlungswunsch durchzusetzen, sondern
wie der Betreiber auf den Auszahlungswunsch reagiert, ob er --wie unter II.2.c dargelegt--
insbesondere die sofortige Auszahlung ablehnt, stattdessen über anderweitige Zahlungsmodalitäten
verhandelt oder diesen verschleppt (Senatsurteile in BFHE 197, 126, [BFH 30.10.2001 - VIII R 15/01]
BStBl II 2002, 138 [BFH 30.10.2001 - VIII R 15/01]; in BFHE 229, 141, [BFH 16.03.2010 - VIII R 4/07]
BStBl II 2014, 147). Im Fall eines non-liquet trägt das FA die Feststellungslast für den Umstand, ob der
Betreiber des Schneeballsystems noch leistungsbereit und leistungsfähig war (Senatsurteil in BFHE
229, 141, [BFH 16.03.2010 - VIII R 4/07] BStBl II 2014, 147).
e) Nach diesen Maßstäben ist auf Grundlage der Feststellungen des FG dessen tatsächliche und
rechtliche Würdigung, X sei während beider Streitjahre leistungsbereit und leistungsfähig gewesen,
im Ergebnis aus revisionsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden.
aa) Während des gesamten Streitjahres 2000 hat die Klägerin keinen Auszahlungswunsch geltend
gemacht. Es ist für die Annahme der Leistungsbereitschaft und -fähigkeit des X --wie oben unter II.3.
angeführt-- somit im Grundsatz ausreichend, dass in diesem Streitjahr keine generelle
Zahlungsunfähigkeit des X festgestellt worden ist. Indizielle Bedeutung kann --wenn die Auszahlung
von "Renditen" wie im Streitfall nicht verlangt wird-- zwar auch das Zahlungsgebaren des Schuldners
gegenüber anderen Gläubigern erlangen. Erfüllt der Betreiber des Schneeballsystems in den zu
beurteilenden Zeiträumen gegenüber anderen Gläubigern und Anlegern seine (fälligen)
Zahlungsverpflichtungen nicht, nur teilweise oder nur zögerlich und sporadisch, so lässt dies --wenn
nicht besondere Umstände im Verhältnis des Anlegers zu dem Betreiber des Schneeballsystems das
Gegenteil nahe legen-- den Schluss zu, dass sich der Betreiber auch gegenüber diesem Anleger (hier:
der Klägerin) nicht anders verhalten hätte (Senatsurteil in BFHE 197, 126, [BFH 30.10.2001 - VIII R
15/01] BStBl II 2002, 138 [BFH 30.10.2001 - VIII R 15/01]). Das FG hat jedoch in für den Senat
bindender Weise (§ 118 Abs. 2 FGO) festgestellt, X sei bis in das Jahr 2002 hinein zahlungsfähig
gewesen. Verweigerte oder verschleppte Auszahlungen des X gegenüber konkreten anderen Anlegern
hat das FG für das Streitjahr 2000 ebenfalls nicht festgestellt.
bb) Im Streitjahr 2001 war X trotz des verschobenen Auszahlungswunsches der Klägerin ebenfalls
als leistungsbereit und leistungsfähig anzusehen.
aaa) Zwar hat die Klägerin im Mai 2001 die Auszahlung eines Teilbetrags in Höhe von 30.000 DM
von ihm verlangt und am 19. Oktober 2001 hiervon nur einen Teilbetrag in Höhe von 20.000 DM
vereinnahmt. Sie hat ihren Auszahlungswunsch aus dem Mai 2001 jedoch einvernehmlich mit X zeitnah
zur Fälligkeit der Zinsen und der Darlehenssumme am 14. Mai 2001 nach Hinweis des X auf
schlechtere Zinskonditionen für einen niedrigeren Wiederanlagebetrag verschoben und die
Wiederanlage des Gesamtbetrags der Zinsen und der Darlehenssumme mit diesem vereinbart.
Unbeachtlich ist, dass dieser Entschluss auf einer Überredung durch X beruht hat. Die
Leistungsbereitschaft und -fähigkeit des Betreibers eines Schneeballsystems ist vor Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen zwar zweifelhaft, wenn dieser auf einen
Auszahlungswunsch des Anlegers hin eine sofortige Auszahlung ablehnt und stattdessen über
anderweitige Zahlungsmodalitäten verhandelt oder die Auszahlung verschleppt (Senatsurteile in BFHE
197, 126, [BFH 30.10.2001 - VIII R 15/01] BStBl II 2002, 138 [BFH 30.10.2001 - VIII R 15/01]; in BFHE
229, 141, [BFH 16.03.2010 - VIII R 4/07] BStBl II 2014, 147). Einer solchen verweigerten oder
verschleppten Auszahlung steht es aber weder gleich, wenn der Betreiber des Schneeballsystems den
Anlegern bei Fälligkeit der Erträge die Wiederanlage nahelegt, um den Zusammenbruch des
Schneeballsystems zu verhindern, vom Anleger angeforderte Teilbeträge jedoch auszahlt (Senatsurteil
in BFHE 244, 406, BStBl II 2014, 461 [BFH 11.02.2014 - VIII R 25/12]) noch, wenn --wie hier X-- der
Betreiber des Schneeballsystems den Anleger, der die Auszahlung fälliger Beträge verlangt, mit
Hinweis auf eine schlechtere Rendite zur vollen Wiederanlage des Gesamtbetrags aus Zinsen und
Anlagesumme und zur Verschiebung des Auszahlungswunsches überredet. Denn in diesem Fall treffen
Anleger und Betreiber des Schneeballsystems einvernehmlich eine gesonderte Fälligkeitsvereinbarung
für den Auszahlungsbetrag, welche alleiniger Maßstab für die Beurteilung der Leistungsbereitschaft und
-fähigkeit ist.
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bbb) Die Auszahlung des zum 14. August 2001 fällig gestellten Betrags in Höhe von 30.000 DM
verschleppte X zwar anschließend vorübergehend durch Entschuldigungen wie Auslandsaufenthalte,
Erkrankungen sowie Hinweise auf eine verlängerte Abwicklung des Zahlungsvorgangs von Irland nach
Deutschland. Er überredete die Klägerin jedoch am 19. Oktober 2001 abermals zu einer
(rückbezogenen) verzinslichen Wiederanlage des fälligen Betrags in Höhe von 30.000 DM ab dem
15. August bis zum 14. November 2001 und zahlte ihr am 19. Oktober 2001 auf Grundlage dieser
Vereinbarung auf die Darlehensvaluta vorab einen Teilbetrag in Höhe 20.000 DM zurück. Diese
rückbezogene Auszahlungs- und Fälligkeitsvereinbarung ist für die Beurteilung der
Leistungsbereitschaft und -fähigkeit des X maßgeblich. X verhielt sich auf dieser Grundlage insgesamt
vertragsgemäß, denn er zahlte der Klägerin den sofort fällig gestellten Darlehensteilbetrag am
19. Oktober 2001 aus.
ccc) Für die durchgehende Leistungsfähigkeit und -bereitschaft des X im Streitjahr 2001 hat das FG
zudem zutreffend als Indizien herangezogen, dass X den weiteren Auszahlungswunsch der Klägerin
in Höhe von 30.000 DM aus dem November 2001 erfüllt hat. Zudem hat er nach den Feststellungen
des FG bis in das Jahr 2002 hinein noch Forderungen anderer Anleger erfüllt. Diese Feststellungen des
FG, die die Klägerin nicht mit Revisionsrügen angegriffen hat, binden den Senat (§ 118 Abs. 2 FGO).
4. Das FG hat ohne Rechtsfehler entschieden, dass für beide Streitjahre geänderte
Einkommensteuerbescheide ergehen konnten.
a) Die nicht erklärten steuerpflichtigen Zinseinnahmen der Klägerin aus der Geschäftsverbindung mit
X stellen neue Tatsachen gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO dar, die das FA zur Änderung der
vorherigen bestandskräftig gewordenen Einkommensteuerbescheide berechtigen.
b) Die Einkommensteueränderungsbescheide für die Streitjahre ergingen vor Eintritt der
Festsetzungsverjährung.
aa) Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das FG für beide Streitjahre eine leichtfertige
Steuerverkürzung der Klägerin (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 378 Abs. 1 AO) und eine gemäß § 169
Abs. 2 Satz 2 AO auf fünf Jahre verlängerte Festsetzungsfrist bejaht hat. Ob eine Steuerhinterziehung
oder leichtfertige Steuerverkürzung vorliegt, bestimmt sich auch bei Prüfung der
Festsetzungsverjährung gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO nach §§ 370, 378 AO, da § 169 AO
diesbezüglich keine Legaldefinition enthält. Hängt die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids von der
Verlängerung der Festsetzungsfrist auf fünf Jahre (§ 169 Abs. 2 Satz 2 AO) und somit vom Vorliegen
einer leichtfertigen Steuerverkürzung ab, müssen zur Rechtmäßigkeit des Bescheids die objektiven und
subjektiven Tatbestandsmerkmale des § 378 AO erfüllt sein. Die im Steuerrecht vorkommenden
Begriffe des Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitenrechts sind materiell-rechtlich wie im Strafrecht zu
beurteilen (vgl. Senatsurteile vom 15. Januar 2013 VIII R 22/10, BFHE 240, 195, BStBl II 2013, 526
[BFH 15.01.2013 - VIII R 22/10]; vom 29. Oktober 2013 VIII R 27/10, BFHE 243, 116, BStBl II 2014,
295 [BFH 29.10.2013 - VIII R 27/10]). Wird eine Steuererklärung --hier die
Einkommensteuererklärungen der Klägerin für beide Streitjahre-- abgegeben, in der nicht alle
steuerpflichtigen Einnahmen (hier: aus Kapitalvermögen) erklärt werden, macht der Steuerpflichtige
selbst unrichtige oder unvollständige Angaben i.S. des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO gegenüber der
Finanzbehörde, da er die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben in der Erklärung versichert
(vgl. Klein/Jäger, AO, 11. Aufl., § 370 Rz 60), nicht aber (auch) dessen mitwirkender Steuerberater,
wenn sich dessen Tätigkeit --wie im Streitfall-- auf die Vorbereitung der Steuererklärung des
Steuerpflichtigen beschränkt (Senatsurteil in BFHE 243, 116, [BFH 29.10.2013 - VIII R 27/10] BStBl II
2014, 295 [BFH 29.10.2013 - VIII R 27/10]).
bb) Nach diesen Maßstäben ist die Würdigung des FG nicht zu beanstanden. Es handelt sich bei der
Prüfung, ob ein Beteiligter leichtfertig gehandelt hat, im Wesentlichen um eine Tatfrage. In der
Revisionsinstanz können die dazu getroffenen Feststellungen des FG grundsätzlich nur daraufhin
überprüft werden, ob der Rechtsbegriff der Leichtfertigkeit und die aus ihm abzuleitenden
Sorgfaltspflichten richtig erkannt worden sind und ob die Würdigung der Verhältnisse hinsichtlich des
notwendigen individuellen Verschuldens den Denkgesetzen und Erfahrungssätzen entspricht (ständige
Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 4. Februar 1987 I R 58/86, BFHE 149, 109, BStBl II 1988, 215
[BFH 04.02.1987 - I R 58/86]; vom 31. Oktober 1989 VIII R 60/88, BFHE 160, 7, BStBl II 1990, 518
[BFH 31.10.1989 - VIII R 60/88] --zu § 169 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 AO--; ferner vom 24. April 1996 II
R 73/93, BFH/NV 1996, 731, m.umf.N.; BFH-Beschlüsse vom 22. August 2011 III B 4/10, BFH/NV
2011, 2092; vom 18. November 2013 X B 82/12, BFH/NV 2014, 292). Die Klägerin konnte nach den
gemäß § 118 Abs. 2 FGO für den Senat bindenden Feststellungen des FG aufgrund ihrer individuellen
Fähigkeiten zumindest erkennen, dass gutgeschriebene und wiederangelegte Zinseinnahmen auch bei
endgültiger Nichtauszahlung zu zugeflossenen steuerpflichtigen Einnahmen führen konnten. Die
hieraus abgeleitete Schlussfolgerung des FG, die Klägerin habe leichtfertig ihre Verpflichtung nicht
erfüllt, sich für beide Streitjahre nach der zutreffenden steuerlichen Behandlung der gutgeschriebenen
und wiederangelegten Zinserträge zu erkundigen, ist denkbar und vertretbar (zur Erkundigungspflicht
des Steuerpflichtigen bei qualifizierten Auskunftspersonen siehe Klein/Jäger, a.a.O., § 378 Rz 23,
m.w.N.). Der pauschale Hinweis der Revision, die Klägerin habe einen Steuerberater mit der
Anfertigung der Steuererklärungen für die Streitjahre beauftragt, vermag die Klägerin im Übrigen nicht
zu entlasten. Denn es ist weder vom FG festgestellt noch sonst ersichtlich, dass die Klägerin ihren
Steuerberater über die Geschäftsbeziehung zu X unterrichtet und von diesem die Auskunft erhalten
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haben könnte, die gutgeschriebenen Zinseinnahmen seien nicht steuerpflichtig.
cc) Es begann gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO die auf fünf Jahre verlängerte Festsetzungsfrist
für das Streitjahr 2000 mit Ablauf des Jahres 2002 und für das Streitjahr 2001 mit Ablauf des Jahres
2003 zu laufen. Vor Eintritt der Festsetzungsverjährung für beide Streitjahre wurde aufgrund der mit
Schreiben vom 5. Dezember 2007 eingeleiteten Ermittlungen der Steuerfahndung gegen die Klägerin
der Ablauf der Festsetzungsfrist gemäß § 171 Abs. 5 Satz 1 AO gehemmt, bis die aufgrund der
Ermittlungen erlassenen Änderungsbescheide für die Streitjahre unanfechtbar wurden.
5. Eine Aufhebung der Vorentscheidung wegen des behaupteten Verfahrensfehlers, das FG habe
von Amts wegen ermitteln müssen, ab wann X objektiv zahlungsunfähig und die Forderungen der
Klägerin wertlos gewesen seien, kommt nicht in Betracht. Denn nach dem maßgeblichen (ständige
Rechtsprechung, vgl. Senatsbeschluss vom 14. Juli 2010 VIII B 83/09, BFH/NV 2010, 1848, unter 2.d
cc) und zutreffenden Rechtsstandpunkt des FG (siehe oben unter II.2.b) kam es allein auf die
Leistungsfähigkeit und -bereitschaft des Betreibers des Schneeballsystems an, sodass das FG von
Amts wegen nicht zu weiteren Sachaufklärungsmaßnahmen verpflichtet war.
Labels: Berater, Betrug, BFH, Bundesfinanzhof, DM, Euro, Geld, Genussrechte, Infinus, Orderschuldverschreibung, OSV, Schneeballsystem, Steuern, Urteil, Zinsen
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