Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_25_11_2015_1_StR_349_15_Anforderungen_an_die_Begruendung-d7468322.html
Timestamp: 2016-12-10 11:01:34
Document Index: 162300127

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 395', '§ 400', '§ 349', '§ 395', '§ 400', 'BGH']

BGH, 25.11.2015 - 1 StR 349/15 - Anforderungen an die Begründung der durch den Nebenkläger eingelegten Revision; Abgrenzung der Änderung des Schuldspruchs wegen einer Gesetzesverletzung von der Beanstandung des Strafausspruchs | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.11.2015 - I ZB 88/15 - Erinnerung gegen den Ansatz von Gerichtskosten…BGH, 25.11.2015 - 1 StR 349/15 - Anforderungen an die Begründung der durch den N...BGH, 25.11.2015 - 1 StR 349/15 - Lückenhafte Beweiswürdigung bei einem angenomme...BGH, 25.11.2015 - 1 StR 555/15 - Strafzumessung bei einer versuchten Vergewaltig...BGH, 25.11.2015 - XII ZB 261/13 - Abwägungsvorrang bei der Rückforderung überzah...BGH, 25.11.2015 - 1 StR 379/15 - Unterbringung in einer Entziehungsanstalt im Ra...BGH, 25.11.2015 - 5 StR 490/15 - Unterbringung in der Sicherungsverwahrung wegen...BGH, 25.11.2015 - XII ZB 105/13 - Zur Aufhebung einer Entscheidung führender abs...BGH, 25.11.2015 - 2 StR 165/15 - Mitsichführen von Waffen beim unerlaubten Hande...BGH, 25.11.2015 - 1 StR 79/15 - Höhe der Kompensation für eine rechtsstaatswidri...BGH, 25.11.2015 - 1 StR 79/15 - Revisionsgerichtliche Rüge eine Verletzung der P...BGH, 24.11.2015 - VI ZR 94/15 - Bewilligung der öffentlichen Zustellung von Revi...BGH, 24.11.2015 - VI ZR 84/15 - Bewilligung der öffentlichen Zustellung von Revi...BGH, 24.11.2015 - VI ZR 97/15 - Bewilligung der öffentlichen Zustellung von Revi...BGH, 24.11.2015 - VI ZR 96/15 - Bewilligung der öffentlichen Zustellung von Revi...BGH, 24.11.2015 - VI ZR 95/15 - Revisionszulassung bei unbekanntem Aufenthaltsor...BGH, 24.11.2015 - VI ZR 80/15 - Revisionszulassung bei unbekanntem Aufenthaltsor...BGH, 24.11.2015 - VI ZR 90/15 - Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revi...BGH, 24.11.2015 - VI ZR 82/15 - Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revi...BGH, 24.11.2015 - VI ZR 85/15 - Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revi...BGH, 24.11.2015 - VI ZR 83/15 - Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revi...BGH, 24.11.2015 - VI ZR 92/15 - Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revi...…BGH, 02.11.2015 - EnVR 6/13 - Verteilung der Kosten eines Beschwerde- und Rechts...
BGH, 25.11.2015 - 1 StR 349/15 - Anforderungen an die Begründung der durch den Nebenkläger eingelegten Revision; Abgrenzung der Änderung des Schuldspruchs wegen einer Gesetzesverletzung von der Beanstandung des Strafausspruchs
BundesgerichtshofBeschl. v. 25.11.2015, Az.: 1 StR 349/15Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 25.11.2015Referenz: JurionRS 2015, 33361Aktenzeichen: 1 StR 349/15 Verfahrensgang:vorgehend:LG Coburg - 13.02.2015Rechtsgrundlagen:§ 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO§ 400 Abs. 1 StPOVerfahrensgegenstand:Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung u.a.Redaktioneller Leitsatz:Ein Nebenkläger muss nach der Verurteilung der Angeklagten wegen eines nebenklagefähigen Delikts innerhalb der Revisionsbegründungsfrist klarstellen, dass er das Urteil mit dem Ziel einer Änderung des Schuldspruchs wegen einer Gesetzesverletzung anficht, die zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt.Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. November 2015 beschlossen:Tenor:Die Revision der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Coburg vom 13. Februar 2015 wird gemäß § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen.Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels und die den Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.Gründe1Das Landgericht hat die Angeklagte M. S. wegen gefährlicher Körperverletzung und Anstiftung zur versuchten gefährlichen Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren, sowie den Angeklagten H. S. wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung und Anstiftung zur versuchten gefährlichen Körperverletzung unter Einbeziehung mehrerer Geldstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.2Die Revision der Nebenklägerin gegen dieses Urteil ist unzulässig.3Die Nebenklägerin hat zwar beantragt, das Urteil in vollem Umfang aufzuheben, und die Verletzung materiellen Rechts gerügt. Sie hat es - nach der Verurteilung der Angeklagten wegen eines nebenklagefähigen Delikts (§ 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO) - aber versäumt, innerhalb der Revisionsbegründungsfrist klarzustellen, ob sie das Urteil mit dem Ziel einer Änderung des Schuldspruchs wegen einer Gesetzesverletzung anficht, die zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt, oder nur den Strafausspruch beanstandet. Damit entspricht die Revisionsbegründung nicht den sich aus § 400 Abs. 1 StPO ergebenden Anforderungen (BGH, Beschlüsse vom 19. November 1992 - 4 StR 547/92; vom 7. Januar 1993 - 4 StR 610/92; vom 20. Mai 1999 - 4 StR 193/99; vom 8. Oktober 2002 - 4 StR 360/02, StraFO 2003, 15 sowie vom 9. Dezember 2008 - 3 StR 514/08).Graf Jäger CirenerRadtke BärHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.