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Timestamp: 2018-10-19 13:24:25
Document Index: 121207739

Matched Legal Cases: ['§ 202', '§ 279', '§ 202', '§ 279', '§ 202', '§ 279', '§ 202', '§ 279', '§ 202', '§ 279', '§ 202', '§ 279', '§ 279', '§ 7', '§ 202', '§ 1', '§ 272', '§ 1', '§ 1', '§ 4']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.02.2017, RV/7100008/2008
RV/7100008/2008-RS1 Permalink
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Hedwig Bavenek-Weber in den Beschwerdesachen der ****Bf.+Adresse****, vertreten durch PwC Pricewaterhouse Coopers Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Erdbergstrasse 200, 1030 Wien,
1. gegen die Bescheide über die Haftung für Versicherungssteuer für die Jahre 2001, 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006 vom 25. April 2007 ( RV/7100008/2008),
2. gegen den Bescheid über die Haftung für Versicherungssteuer für das Jahr 2007 vom 16. Juni 2008 ( RV/7102223/2008)
3. gegen den Bescheid über die Haftung für Versicherungssteuer für das Jahr 2008 vom 15. Oktober 2009 (RV/7104153/2009 )
4. gegen den Bescheid über die Haftung für Versicherungssteuer für das Jahr 2009 vom 4. Juni 2010 (RV/7102276/2010),
5. gegen den Bescheid über die Haftung für Versicherungssteuer für das Jahr 2010 vom 4. Mai 2011 ( RV/7101647/2011) und
6. gegen den Bescheid über die Haftung für Versicherungssteuer für das Jahr 2011 vom 13. Juni 2012 ( RV/7102139/2012),
alle StNr. ****x1**** des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern betreffend Versicherungssteuer, zu Recht erkannt:
Den Beschwerden zu Punkt 1., gegen die Bescheide über die Haftung für Versicherungssteuer für die Jahre 2001, 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006 vom 25. April 2007 ( RV/7100008/2008), wird teilweise stattgegeben und
- der Bescheid gemäß § 202 BAO über die Haftung für Versicherungssteuer f ür das Jahr 2001 wird gemäß § 279 Abs. 1 BAO abgeändert und die Versicherungssteuer in Höhe von 16.838,01 Euro festgesetzt.
- der Bescheid gemäß § 202 BAO über die Haftung für Versicherungssteuer f ür das Jahr 2002 wird gemäß § 279 Abs. 1 BAO abgeändert und die Versicherungssteuer in Höhe von 18.473,22 Euro festgesetzt.
- der Bescheid gemäß § 202 BAO über die Haftung für Versicherungssteuer f ür das Jahr 2003 wird gemäß § 279 Abs. 1 BAO abgeändert und die Versicherungssteuer in Höhe von 21.514,28 Euro festgesetzt.
- der Bescheid gemäß § 202 BAO über die Haftung für Versicherungssteuer f ür das Jahr 2004 wird gemäß § 279 Abs. 1 BAO abgeändert und die Versicherungssteuer in Höhe von 24.179,01 Euro festgesetzt.
- der Bescheid gemäß § 202 BAO über die Haftung für Versicherungssteuer f ür das Jahr 2005 wird gemäß § 279 Abs. 1 BAO abgeändert und die Versicherungssteuer in Höhe von 24.466,05 Euro festgesetzt.
- der Bescheid gemäß § 202 BAO über die Haftung für Versicherungssteuer f ür das Jahr 2006 wird gemäß § 279 Abs. 1 BAO abgeändert und die Versicherungssteuer in Höhe von 25.064,83 Euro festgesetzt.
Im Übrigen waren die Beschwerden als unbegründet abzuweisen.
Die Beschwerden gegen die Haftungsbescheide betreffend die Jahre 2007 bis 2011, siehe Punkt 2.) bis 6.) werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.
Die Bf., eine Versicherung AG, hat ihren Sitz im EWR-Raum, aber nicht in Österreich und ist berechtigt, bestimmte Versicherungszweige in der Lebensversicherung in Österreich im Wege des Dienstleistungsverkehrs zu betreiben. Sie hat ihren Sitz in ****LandimEWRRaum****. Nach ihren eigenen Angaben hatte sie auch Lebensversicherungsverträge mit einigen Versicherungsnehmern abgeschlossen, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungsvertrages ihren Wohnsitz/gewöhnlichen Aufenthalt in ****LandimEWRRaum**** hatten, später aber nach Österreich zogen. Das Finanzamt war der Ansicht, dass für diese Versicherungsnehmer ab dem Zuzug nach Österreich die Steuerschuld nach dem Versicherungssteuergesetz verwirklicht worden war. Die Bf. vertrat die Ansicht, dass aufgrund der Richtlinie 2002/83/EG das Besteuerungsrecht dem Mitgliedstaat zustünde, in welchem der Versicherungsvertrag abgeschlossen worden sei und nicht dem „Zuzugsstaat“ aus welchem die Prämien gezahlt würden. Aus diesen Gründen gab sie Versicherungssteuererklärungen für die Jahre 2001 bis 2011 mit Null Euro ab und teilte nachträglich die auf die „Wegzugsfälle“ entfallende Versicherungssteuer bekannt, die sie mit 4% selbstberechnet hatte. Das Finanzamt setzte die Versicherungssteuer für die Bf. mit Haftungsbescheiden gemäß § 7 Abs. 1 VersStG iVm § 202 BAO je für die Jahre 2001 bis 2011 fest, gegen welche die Bf. Berufungen/Beschwerden erhob.
2.1. Bescheide über die Haftung für Versicherungssteuer vom 25. April 2007 ( RV/7100008/2008)
Die Bf. gab die Versicherungssteuererklärung für 2004 und am 28. April 2006 die Versicherungssteuererklärung für 2005 ab. Am 31. März 2006 ersuchte das Finanzamt um Information betreffend Wohnsitzwechsel von Versicherungsnehmern, die in ****LandimEWRRaum**** eine Versicherung bei der Bf. abgeschlossen haben und während der Laufzeit des Vertrages ihren Wohnsitz nach Österreich verlegt haben.
Schätzung der Versicherungssteuer: Eingewendet wurde, dass die Systeme der Bf. nicht auf die Erhebung von Wohnsitzwechsel ausgerichtet seien, da in ****LandimEWRRaum**** Lebensversicherungsverträge von der Versicherungssteuer befreit seien. Jedoch würden sich für die Wegzugsfälle bei der Bf. folgende Versicherungssteuerbeträge für die Jahre 2001 bis 2006 ergeben: für das Jahr 2001: 16.838,01 Euro, für das Jahr 2002; 18.473,22 Euro, für das Jahr 2003: 21.514,28 Euro, für das Jahr 2004: 24.179,01 Euro, für das Jahr 2005 24.466,05 Euro und für das Jahr 2006: 25.064,83 Euro.
2.2. Bescheid über die Haftung für Versicherungssteuer vom 16. Juni 2008 (RV/7102223/2008)
Das Finanzamt setzte mit Bescheid über die Haftung für Versicherungssteuer vom 16. Juni 2008 für das Jahr 2007 die Versicherungssteuer in Höhe von 28.304,44 Euro fest. Als Begründung gab das Finanzamt an, dass dieser Betrag von der Bf. mit Schreiben vom 29.4.2008 mitgeteilt worden sei. Eine Festsetzung von Versicherungssteuer mit Null für das Jahr 2007 sei nicht möglich, da gemäß § 1 VersStG steuerpflichtige Tatbestände vorliegen würden.
2.3. Bescheid über die Haftung für Versicherungssteuer für das Jahr 2008 vom 15. Oktober 2009 (RV/7104153/2009)
Mit Schreiben vom 30. März 2009 teilte die Bf. mit, dass die Umzugsfälle in der eingereichten Versicherungssteuererklärung nicht berücksichtigt worden wären und die Versicherungssteuer für das Jahr 2008 21.294,23 Euro betrage. Die Bf. beantragte wegen nichtrichtlinienkonformer Umsetzung die Versicherungssteuer für die Wegzugsfälle mit Null festzusetzen. Am 16. April 2009 gab die Bf. die Versicherungssteuererklärung für das Jahr 2008 ab.
Das Finanzamt setzte mit Bescheid über die Haftung für Versicherungssteuer vom 15. Oktober 2009 für das Jahr 2008 die Versicherungssteuer in Höhe von 21.294,23 Euro fest und begründete diesen Bescheid wie bisher.
2.4. Bescheid über die Haftung für Versicherungssteuer für das Jahr 2009 vom 4. Juni 2010 (RV/7102276/2010)
Am 27. April 2010 gab die Bf. die Versicherungssteuererklärung für das Jahr 2009 mit Null Euro ab. Mit Schreiben vom 7. Mai 2010 teilte die Bf. mit, dass die Umzugsfälle in der eingereichten Versicherungssteuererklärung nicht berücksichtigt worden wären und die Versicherungssteuer für das Jahr 2009 15.267,38 Euro betrage. Die Bf. beantragte wegen nichtrichtlinienkonformer Umsetzung die Versicherungssteuer für die Wegzugsfälle mit Null festzusetzen.
Das Finanzamt setzte mit Bescheid über die Haftung für Versicherungssteuer vom 4. Juni 2010 für das Jahr 2009 die Versicherungssteuer in Höhe von 15.267,38 Euro fest und begründete diesen Bescheid wie bisher.
2.5. Bescheid über die Haftung für Versicherungssteuer für das Jahr 2010 vom 4. Mai 2011 ( RV/7101647/2011)
Mit Schreiben vom 23. März 2011 teilte die Bf. mit, dass die Umzugsfälle in der eingereichten Versicherungssteuererklärung nicht berücksichtigt worden wären und die Versicherungssteuer für das Jahr 2010 28.935,00 Euro betrage. Die Bf. beantragte wegen nichtrichtlinienkonformer Umsetzung die Versicherungssteuer für die Wegzugsfälle mit Null festzusetzen. Am 20. April 2011 gab die Bf. die Versicherungssteuererklärung für das Jahr 2010 mit Null Euro ab.
Das Finanzamt setzte mit Bescheid über die Haftung für Versicherungssteuer vom 4. Mai 2011 für das Jahr 2010 die Versicherungssteuer in Höhe von 28.935,00 Euro fest und begründete diesen Bescheid wie bisher.
2.6. Bescheid über die Haftung für Versicherungssteuer für das Jahr 2011 vom 13. Juni 2012 ( RV/7102139/2012),
Am 20. April 2012 gab die Bf. die Versicherungssteuererklärung für das Jahr 2011 mit Null Euro ab. Mit Schreiben vom 30. April 2012 teilte die Bf. mit, dass die Umzugsfälle in der eingereichten Versicherungssteuererklärung nicht berücksichtigt worden wären und die Versicherungssteuer für das Jahr 2011 13.057,03 Euro betrage. Die Bf. beantragte wegen nichtrichtlinienkonformer Umsetzung die Versicherungssteuer für die Wegzugsfälle mit Null festzusetzen.
Das Finanzamt setzte mit Bescheid über die Haftung für Versicherungssteuer vom 13. Juni 2012 für das Jahr 2011 die Versicherungssteuer in Höhe von 13.057,03 Euro fest und begründete diesen Bescheid wie bisher.
Das Bundesfinanzgericht erließ eine Ladung zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat und überreichte der Bf. einen Vorhalt zur Vorbereitung auf die mündliche Senatsverhandlung vom 22. Dezember 2016, in welchen es der Bf. unter anderem Folgendes mitteilte: Die ****Bf.**** und die ****andere**Bf.**** (RV/7100009/2008) sind verkehrsteuerlich unterschiedliche Rechtsträger, weswegen jeweils gesonderte Entscheidungen ergehen müssen. Da beide Versicherungsunternehmungen aber zu einer Gruppe gehören, denselben Parteienvertreter haben und einige Schriftsätze im Namen beider Versicherungsunternehmungen eingebracht wurden, wurden deren mündlichen Verhandlungen vor dem Senat verbunden. Die Bf. hat zwar nicht zu allen Berufungen/Beschwerden mündliche Verhandlung und Entscheidung durch den Senat beantragt, aus Gründen der Verfahrensökonomie wurden auch die Beschwerden gegen die „einzelnen Jahresbescheide“ gemäß § 272 Abs. 3 vorletzter Satz BAO verbunden.
Das österreichische Versicherungssteuergesetz normiert aber in § 1 VersStG nicht, dass der Versicherungsvertrag besteuert wird, sondern sagt, dass der Steuer die Zahlung des Versicherungsentgeltes unterliegt . Nach Judikatur und Literatur ist Besteuerungsgegenstand der Versicherungssteuer ist die Zahlung des Versicherungsentgelts als Gegenleistung für die Übernahme des Wagnisses. Der Steuer unterliegt die Zahlung des Versicherungsentgelts, das auf Grund des Versicherungsvertrages zu entrichten ist. (VwGH 20.1.1964, 538/63). Die Zahlung des Versicherungsentgelts ist der Vorgang des Rechtsverkehrs im Rahmen des Versicherungsverhältnisses, an den das Versicherungssteuergesetz anknüpft. (Gambke-Heiliger, Versicherungsteuergesetz, Erläuterungsbuch, 3. Auflage, 50-51; Gambke-Flick, (deutsches) Versicherungsteuergesetz, Erläuterungsbuch 4 , (1966), 58-59, 86-87, 91, 93; Knörzer, Lebensversicherungen im Steuerrecht. Ertrag- und verkehrsteuerliche Behandlung aus der Sicht des Versicherungsnehmers [2012], 299; siehe ausführlich BFG 15.12.2014, RV/7100853/2011; BFG 27.04.2015, RV/7100007/2014). Dazu kommt, dass die Zahlung des Versicherungsentgeltes für ein Versicherungsverhältnis der Steuer unterliegt, das nicht nur auf Grund eines Vertrages, sondern auch auf sonstige Weise entstanden sein kann. (z.B. VwGH 25.9.1957, 1580/56; VwGH 21.2.1979, 2292/77, 466/79; UFS 20.02.2012, RV/1820-W/08). Die Versicherungssteuerschuld entsteht nach § 1 Abs. 1 VersStG iVm § 4 BAO mit Zahlung des Versicherungsentgeltes. Das in diesem Zeitpunkt gezahlte bzw. entgegengenommene Versicherungsentgelt ist als Bemessungsgrundlage für die Vorschreibung der Abgabe heranzuziehen. (vgl. VwGH 25.1.1999, 97/17/0311; UFS 15.03.2005, RV/4378-W/02; UFS 04.12.2006, RV/0729-W/06; BFG 16.03.2015, RV/7101235/2010).
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7100008.2008
Findok-Nr: 113749.1, aufgenommen am: 24.03.2017 10:13:08, Dokument-ID: 84eff19d-4c21-4874-951d-9ef659f4e854, Segment-ID: 23e5281e-2391-47a9-88b6-0cd8a3e35dc2