Source: https://www.leu-energie.de/informationen/agb-strom/
Timestamp: 2020-05-29 12:52:23
Document Index: 316569335

Matched Legal Cases: ['§17', '§ 24', '§ 40', '§ 40', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 18']

Strom der Leu Energie GmbH & Co. KG für Privat- und Gewerbekunden
1.1. Der Kunde stellt über die Internetseite des Lieferanten oder in Textform einen Antrag auf Versorgung mit elektrischer Energie, dessen Eingang vom Lieferanten schnellstmöglich in Textform bestätigt wird. Der Vertrag kommt erst mit Übersendung des Vertragsdokuments an den Kunden in Textform zustande.
Die Daten des Kunden müssen hierzu vollständig und korrekt vorliegen. Insbesondere ist die Angabe des Kunden zum zuletzt vom vorherigen Stromlieferanten abgerechneten Jahresverbrauch essentielle Vertragsgrundlage. Die Übersendung erfolgt unverzüglich, sobald der tatsächliche Lieferbeginn feststeht.
2.1. Der Lieferant ist verpflichtet, den Strombedarf des Kunden entsprechend den Regelungen dieses Vertrages zu decken. Dies gilt nicht, soweit und solange der Netzbetreiber den Netzanschluss und die Anschlussnutzung nach §17 oder § 24 Abs. 1, 2 und 4 der Niederspannungsanschlussverordnung unterbrochen hat oder soweit und solange der Lieferant an der Erzeugung, dem Bezug oder der vertragsgemäßen Lieferung in Fällen höherer Gewalt oder wirtschaftlicher Unzumutbarkeit gehindert ist.
2.2. Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Stromversorgung ist, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt, der Lieferant ebenfalls von seiner Leistungspflicht befreit. Aktuelle Informationen zu Wartungsdiensten und -entgelten für den Hausanschluss und die Messstelle sind beim örtlichen Netzbetreiber erhältlich.
2.3. Der Kunde wird den bezogenen Strom lediglich zur eigenen Versorgung nutzen. Eine Weiterleitung an Dritte ist unzulässig.
3.1. Die Menge des gelieferten Stroms wird durch Messeinrichtungen des zuständigen Messstellenbetreibers ermittelt. Die Ablesung der Messeinrichtungen wird vom Messdienstleister, Netzbetreiber, Lieferanten oder auf Verlangen des Lieferanten oder des Netzbetreibers kostenlos vom Kunden durchgeführt. Der Kunde kann einer Selbstablesung widersprechen, wenn ihm diese nicht zumutbar ist. Die Selbstablesung entfällt auch, wenn an der Abnahmestelle ein intelligentes Messsystem den erfassten Verbrauch elektronisch übermittelt. Können die Messeinrichtungen nicht abgelesen werden oder zeigen sie fehlerhaft an, so kann der Lieferant und/oder der Netzbetreiber den Verbrauch insbesondere auf der Grundlage der letzten Ablesung schätzen oder rechnerisch abgrenzen, wobei die tatsächlichen Verhältnisse angemessen berücksichtigt werden.
3.3. Der Lieferant kann vom Kunden monatliche Abschlagszahlungen verlangen. Der Lieferant berechnet diese unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Verbrauchs auf der Basis der Abrechnung der vorangegangenen 12 Monate nach billigem Ermessen. Liegt die letzte Jahresabrechnung nicht vor, ist der Lieferant auch zu einer entsprechenden Schätzung unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Verbrauchs vergleichbarer Kunden berechtigt. Macht der Kunde glaubhaft, dass der Verbrauch erheblich von der Schätzung abweicht, ist dies angemessen zu berücksichtigen. Rechte des Kunden nach § 40 Abs. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) bleiben unberührt.
3.4. Zum Ende jedes (vom Lieferanten festgelegten) Abrechnungsjahres und zum Ende des Lieferverhältnisses wird vom Lieferanten eine Schlussrechnung erstellt, in welcher der tatsächliche Umfang der Belieferung unter Anrechnung der Abschlagszahlungen abgerechnet wird. Er gibt sich eine Abweichung der Abschlagszahlungen von der Abrechnung der tatsächlichen Belieferung, so wird der zu viel oder zu wenig berechnete Betrag erstattet bzw. nachentrichtet oder mit der nächsten Abschlagszahlung verrechnet. Rechte des Kunden nach § 40 Abs. 2 und Abs. 3 EnWG bleiben unberührt.
3.5. Der Kunde kann jederzeit vom Lieferanten verlangen, eine Nachprüfung der Messeinrichtung an seiner Abnahmestelle durch eine Eichbehörde oder staatlich anerkannte Prüfstelle zu veranlassen. Die Kosten der Nachprüfung fallen dem Kunden nur dann zur Last, wenn die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen nicht überschritten werden. Ergibt eine Nachprüfung der Messeinrichtungen eine Überschreitung der Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages festgestellt, so wird der zu viel oder zu wenig berechnete Betrag erstattet oder nachentrichtet. Ansprüche sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf den Zeitraum seit Vertragsbeginn, längstens auf drei Jahre beschränkt.
4.1. Sämtliche Rechnungsbeträge sind spätestens 14 Werktage nach Zugang der Rechnung fällig und ohne Abzug zu zahlen. Liegt dem Lieferanten ein SEPA-Lastschriftmandat vor, wird der Lieferant im Lastschriftverfahren einziehen. Alternativ kann der Kunde den fälligen Betrag auch durch Überweisung ausgleichen. Gleiches gilt für die vom Lieferanten festgelegten Abschläge.
Der Gesamtpreis setzt sich aus den einzelnen Preisbestandteilen (z. B. Grundpreis, Arbeitspreis und Leistungsgrundpreis) gemäß jeweils vereinbartem Tarif zusammen. Er beinhaltet den Energiepreis und – soweit diese Kosten dem Lieferanten in Rechnung gestellt werden – die Kosten für Messstellenbetrieb, Messung und Abrechnung, den an den Netzbetreiber abzuführenden Netzentgelten (einschließlich der Kraft-Wärme-Kopplungs-Umlage, der § 17 f EnWG Offshore-Umlage, der Umlage nach § 18 der Verordnung zu abschaltbaren Lasten und der § 19 StromNEV-Umlage) sowie die Konzessionsabgaben. Die Preise verstehen sich einschließlich Energieund Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe (Bruttopreise).
5.2. Kosten / Änderung Messstellenbetrieb
Alle Preise sind auf Basis der laufenden Kosten der heute üblichen Stromzähler kalkuliert. Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass der Kunde über eine sogenannte moderne Messeinrichtugn (mME) oder ein intelligentes Messsystem (iMSys) an der Abnahmestelle verfügt oder wird nachträglich eine dieser technischen Einrichtungen an der Abnahmestelle nachgerüstet, ist der Lieferant berechtigt, den Preis der Belieferung nach Maßgabe von Ziffer 5.4 um den Betrag ihm entstehender Mehrkosten für diese Messeinrichtung bzw. dieses Messsystem anzupassen.
Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen des Messstellenbetriebsgesetzes erfüllt sind, hat der Kunde die Möglichkeit, einen anderen als den grundzuständigen Messstellenbetreiber auszuwählen. Etwaig hierdurch dem Lieferanten entstehende Mehrkosten für den Messstellenbetrieb berechtigen ihn zur Anpassung des Preises der Belieferung in entsprechender Höhe gemäß Ziffer 5.4.
5.3. Änderung / Neueinführung von Steuern, Abgaben, Umlagen oder Netzentgelten
Wird die Belieferung oder die Verteilung von Strom nach Vertragsschluss mit zusätzlichen (auch neu geschaffenen) Steuern, Abgaben, Umlagen oder Netzentgelten belegt, kann der Lieferant hieraus entstehende Mehrkosten an den Kunden (gemäß Ziffer 5.4) weiterberechnen. Dies gilt nicht, soweit die Mehrkosten nach Höhe und Zeitpunkt ihres Entstehens bereits bei Vertragsschluss konkret vorhersehbar waren oder die jeweilige gesetzliche Regelung der Weiterberechnung entgegensteht. Die Weitergabe ist auf die Mehrkosten beschränkt, die nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung (z.B. nach Kopf oder nach Verbrauch) dem einzelnen Vertragsverhältnis zugeordnet werden können. Gehen mit den zusätzlichen Steuern oder Abgaben Kostensenkungen einher, so sind diese anzurechnen. Soweit sich die Steuersätze für Energiesteuer und/oder Umsatzsteuer ändern, ändern sich die Bruttopreise entsprechend automatisch ohne Ankündigung und ohne Sonderkündigungsrecht des Kunden (Ziffer 5.4) zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Steueränderung.
5.4. Preisänderung / Sonderkündigungsrecht
5.4.1 Der Lieferant kann die auf der Grundlage des Vertrages zu zahlenden Preise nach billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten (insbesondere auch der Steuern und Abgaben) anpassen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind. Die Anpassung des Preises erfolgt im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung. Der Kunde kann die Billigkeit der Preisänderung zivilgerichtlich überprüfen lassen. Bei der Preisänderung sind ausschließlich Änderungen der Kosten zu berücksichtigen, die für die Preisermittlung nach Ziff. 5.1 maßgeblich sind.Der Lieferant ist bei Kostensteigerungen berechtigt, bei Kostensenkungen verpflichtet, eine Preisänderung durchzuführen. Der Lieferant ist bei Ermittlung des Preises verpflichtet, Kostensteigerungen nur unter Ansatz gegenläufiger Kostensenkungen zu berücksichtigen und eine Saldierung von Kostensteigerungen und Kostensenkungen vorzunehmen.
5.4.2. Während des Zeitraums einer eingeschränkten Preisgarantie (ohne Steuern, Abgaben und sonstige gesetzlich veranlasste Kosten, Umlagen oder Netzentgelte) dürfen die von der Preisgarantie erfassten Preisbestandteile nicht zum Gegenstand einer Preisänderung gemacht werden.
5.4.3 Der Lieferant wird bei Ausübung seines billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mind. im gleichen Umfang und nicht später wirksam werden als Kostenerhöhungen. Gleichzeitig eintretende kostensenkende und kostenerhöhende Umstände werden saldiert. Änderungen der Preise oder der Preisformel nach dieser Ziffer sind nur zum Monatsersten nach vorheriger schriftlicher Ankündigung möglich. Der Lieferant wird dem Kunden die Änderung spätestens 6 Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilen. Ist der Kunde mit der mitgeteilten Preisanpassung (ausgenommen reine Änderungen von Energieund Umsatzsteuer) nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag fristlos auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisanpassungen in Schriftform zu kündigen. Hierauf wird der Kunde vom Lieferanten in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
5.5 Ungeachtet vorstehender Bestimmungen kann der Kunde Informationen über die aktuellen Preise unter der Tel.-Nr. 09281899 0 und im Internet unter www.leu-energie.de erhalten.
5.6. Liegt der tatsächliche Jahresverbrauch des Kunden um mehr als 25 % unter der von ihm angegebenen vom letzten Erdgaslieferanten angerechneten Vorjahresverbrauchsmenge, so ist der Lieferant berechtigt, für die gesamte bezogene Menge den Arbeitspreis zu berechnen, den der Lieferant für diese Menge und für diesen Zeitraum angeboten hat.
6.1. Die Regelungen dieser Bedingungen beruhen auf den derzeitigen gesetzlichen und sonstigen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Sollten sich diese und/oder die einschlägige Rechtsprechung (z.B. durch Feststellung der Unwirksamkeit vertraglicher Klauseln) ändern, ist der Lieferant berechtigt, die Bedingungen – mit Ausnahme der Preise, Garantien, Laufzeiten und Kündigungsfristen – insoweit anzupassen und / oder zu ergänzen, als es die Wiederherstellung des Äquivalenzverhältnisses von Leistung und Gegenleistung und/oder der Ausgleich entstandener Vertragslücken zur zumutbaren Fortund Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich macht. Eine Anpassung und / oder Ergänzung ist auch zulässig, wenn diese für den Kunden lediglich rechtlich vorteilhaft ist.
8.1. Ansprüche wegen Schäden durch Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Stromversorgung sind, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt, gegenüber dem Netzbetreiber geltend zu machen (§ 18 Niederspannungsanschlussverordnung).
8.2. Der Lieferant wird unverzüglich die mit der Schadensverursachung zusammenhängenden Tatsachen Auskunft geben, wenn sie ihm bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können und der Kunde dies wünscht.
8.4. Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den die haftende Partei bei Abschluss des jeweiligen Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen. Gleiches gilt bei grob fahrlässigem Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen (nicht leitende Angestellte) außerhalb des Bereichs der wesentlichen Vertragspflichten sowie der Lebens-, Körperoder Gesundheitsschäden.
9.1. Einen Umzug hat der Kunde dem Lieferanten mit einer Frist von zwei Wochen auf das Ende eines Kalendermonats unter Angabe der neuen Anschrift in Textform anzuzeigen. Erfolgt die Mitteilung des Kunden verspätet oder gar nicht, haftet er gegenüber dem Lieferanten für von Dritten an der ursprünglich vereinbarten Abnahmestelle entnommenen Strom.
9.2. Ein Umzug des Kunden beendet den Liefervertrag nur, wenn der Kunde aus dem Gebiet des Netzbetreibers in das Gebiet eines anderen Netzbetreibers umzieht. Der Lieferant unterbreitet dem Kunden für die neue Abnahmestelle gerne ein neues Angebot über die Belieferung mit Strom.
Der Gerichtsstand für Kaufleute i. S. des Handelsgesetzbuches, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist der Sitz des Lieferanten. Das gleiche gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
Sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher (eine natürliche Person) handelt, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht diesem nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. In diesem Fall kann der Kunde seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Der Widerruf ist zu richten an: Leu Energie GmbH & Co. KG, Bahnhofstraße 2a, 95028 Hof, Telefax: 09281-899 2701, E-Mail-Adresse: info@leu-energie.de. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Ein Muster-Widerrufsformular steht auf unserer Website zum Download bereit. Macht er von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir dem Kunden unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Im Falle eines Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Für ggf. bereits bezogenen Strom ist Wertersatz zu leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung, für den Lieferanten mit deren Empfang.
12.3 Ferner kann der Kunde (Verbraucher) auch das Online-Streitbeilegungs-Portal der Europäischen Union nutzen: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE.
13.1 Der Lieferant oder beauftragte Dienstleister erheben, verarbeiten, nutzen die Kundendaten zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses gem. den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes, und der DSGVO. Die Leu Energie GmbH & Co. KG nutzt die Kundendaten auch, um dem Kunden Produktinformationen per Post, telefonisch oder per E-Mail zukommen zu lassen und zu Zwecken der Marktund Meinungsforschung, soweit der Kunde dazu eingewilligt hat. Der Kunde ist berechtigt, der werblichen Nutzung seiner Daten jederzeit gegenüber der Leu Energie GmbH & Co. KG zu widersprechen. Die Übermittlung von Kundendaten an Dritte (z. B. Messdienstleister, Messstellenund Netzbetreiber) erfolgt zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses. Hinsichtlich der Datenerfassung, Verarbeitung und Weitergabe sowie Rechte des Kunden betreffend seine personenbezogenen Daten im Einzelnen verweist der Lieferant auf seine Datenschutzerklärung gemäß DSGVO.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt. Der Lieferant und der Kunde werden die unwirksame bzw. undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare, in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis möglichst gleichkommende Bestimmung ersetzen. Entsprechendes gilt für eine Lücke im Vertrag.