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Timestamp: 2017-01-17 12:55:55
Document Index: 121186642

Matched Legal Cases: ['§ 1607', '§ 1607', 'Art. 5', 'Art. 3', '§ 1607', '§ 91', '§ 708']

AG Leverkusen, Urteil vom 16. Mai 2002 - Az. 34 F 150/01 x
AG LeverkusenRechtsprechungUrteil vom 16. Mai 2002 - Az. 34 F 150/01
AG Leverkusen · Urteil vom 16. Mai 2002 · Az. 34 F 150/01
openJur 2011, 20035
GründeDer am 00.00.1994 geborene Kläger ist der Enkel der Beklagten. Der Junge lebt im Haushalt seiner Mutter und wird dort betreut. Einkünfte und Vermögen besitzt er nicht. Die Mutter erhielt für den Kläger einen monatlichen Unterhaltsvorschuß von 96,00 DM. Der Vater des Klägers und Sohn der Beklagten lebt ständig auf G, wo er eine Tauchschule betreibt. Mit Schreiben vom 24.1.2001 forderte der Kläger von seinem Vater einen monatlichen Unterhalt von 431,00 DM, später von 444,00 DM. Dieser erwiderte mit Schreiben vom 5.2.2001, dass er 200,00 DM zahle, zu mehr sei er nicht in der Lage. Seine Einkommensverhältnisse habe er dem Jugendamt in Leverkusen offengelegt. Das Geld gebe er seiner Mutter bei Besuchen mit. Diese zahle das Geld in Deutschland ein, um die in Spanien hohen Óberweisungskosten zu sparen. Unstreitig ist in dieser Weise verfahren worden. Mit Schreiben vom 15.2.2001 forderte der Kläger die Beklagte auf, die Differenz zwischen dem gezahlten und dem geforderten Betrag selbst zu übernehmen. Dieser Aufforderung des Klägers ist die Beklagte nicht nachgekommen.
Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte hafte nach § 1607 Abs. 1, Abs. 2 S. 2 BGB. Er beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger beginnend mit dem 1.11.2001 einen monatlichen Kindesunterhalt von 444,00 DM fällig bis zum dritten Werktag eines jeden Monats im voraus sowie einen Unterhaltsrückstand in Höhe von 1.267,00 DM nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab Klagezustellung zu zahlen.
Eine Unterhaltsverpflichtung der Beklagten kann auch nicht aus § 1607 Abs. 2 Satz 1 BGB hergeleitet werden. Diese Norm findet nur dann Anwendung, wenn die Rechtsverfolgung einschließlich der anschließenden Zwangsvollstreckung gegen den vorrangig Unterhaltspflichtigen im Inland ausgeschlossen oder erheblich erschwert ist. Das ist nicht der Fall. Der Kläger kann seinen Vater in der Bundesrepublik auf Zahlung des Mindestunterhalts in Anspruch nehmen. Der Auslandsaufenthalt des Vaters hindert dies nicht. Das örtlich zuständige deutsche Familiengericht ist international zuständig. Hier gilt mindestens die allgemeine Regel, dass die internationale Zuständigkeit durch eine mittelbare stillschweigende Verweisung auf die örtliche Zuständigkeit bestimmt wird. Selbst wenn man auf die Vorschriften des EG-Óbereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstrekkung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zurückgreift, gilt nichts anderes. Art. 5 Nr. 2 des EUGVÓ regelt für Unterhaltssachen ausdrücklich die örtliche und internationale Zuständigkeit am Wohnsitz des Berechtigten. Unter diesen Umständen gibt es keinen Zweifel daran, dass der Kläger seinen Unterhaltsanspruch in Deutschland geltend machen könnte. Der Kläger führt unbeschadet dessen auch zu Unrecht an, die Durchsetzung eines im Inland gewonnenen Unterhaltstitels sei für ihn in Spanien unzumutbar erschwert. Im Hinblick auf das ab 1.7.2002 in Kraft tretende neue deutsche Zustellungsrecht und in Anbetracht der EU-Verordnung 1348/2000 ist nicht damit zu rechnen, daß erforderliche Zustellungen von Klage und Entscheidung über Gebühr lange dauern oder unzumutbare Kosten produzieren. Beide angesprochenen Regelwerke sind Ausdruck der angestrebten Rechtsvereinheitlichung innerhalb der EU, indem die bisher noch stark formalisierten Zustellungsvorschriften vereinfacht und damit die Abläufe des Verfahrens schneller gestaltet werden. Óberdies ist mit einer Anerkennung der in Deutschland getroffenen Entscheidung für Spanien zu rechnen. Auf das einschlägige Abkommen ist oben hingewiesen. Spanien ist Vertragsstaat des EUGVÓ. Selbst Währungsprobleme bestehen nicht mehr, nachdem in beiden vom vorliegenden Streit befangenen Ländern die gleiche Währung gilt. Hinzu kommt ein weiteres. Spanien und Deutschland sind auch Vertragsstaaten des UN-Abkommens über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland, so daß der Kläger auf die dort niedergelegten Erleichterungen zugreifen könnte. Bei Vorliegen inländischer Titel, welche im Ausland umgesetzt werden sollen, enthält das UN-Óbereinkommen keine Eingrenzungen. Das entsprechende Vollstreckungsgesuch kann gebührenfrei beim Amtsgericht als Justizverwaltungssache eingebracht werden. Der erforderliche Inhalt des Gesuchs nach Art. 3 Abs. 3 und 4 UN-Óbereinkommen kann unschwierig dargestellt werden. Das gilt auch für die weiteren Formalien in den bundeseinheitlichen Bekanntmachungen der Landesjustizverwaltungen. Bei solchen Möglichkeiten ist der Behauptung des Klägers der Boden entzogen, dass die Durchsetzung seiner Ansprüche in Spanien erheblich erschwert wäre. Eine andere Sichtweise hätte zur Folge, dass bereits der Wohnsitz eines Unterhaltsschuldners im Ausland zur Haftung anderer Verwandter führen wird. Das ist nicht tragfähig. Zum einen wäre der Ausnahmecharakter der Vorschrift des § 1607 Abs. 2 S. 1 BGB aufgehoben, wenn alleine aus einem Auslandswohnsitz schon auf Vollstreckungsschwierigkeiten geschlossen werden könnte. Dies dürfte allein bei zusätzlichen Erschwernissen berechtigt sein. Zum anderen würde eine solch weite Auslegung der zwischenzeitlichen Rechtswirklichkeit nicht mehr entsprechen. Diese ist geprägt durch das oben geschilderte Vertragswerk und die dort niedergelegten Erleichterungen für die Durchsetzung von Ansprüchen. Im Ergebnis kann der Kläger mithin seinen Unterhaltsanspruch im Inland einklagen und mit zumutbarem Aufwand im Ausland durchsetzen. Für eine Haftung der Beklagten bleibt kein Raum.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die Entscheidung zur Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Der Streitwert wird festgesetzt auf 3.371,00 EUR.
Die Prozesskostenhilfebewilligung für die Beklagte wird aufgehoben, nachdem sie den Prozesskostenhilfeantrag zurückgenommen hat.
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