Source: https://wahlen.hessen.de/bund/informationen-zur-briefwahl
Timestamp: 2017-10-17 07:48:48
Document Index: 372543701

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 19', '§ 27', '§ 28', '§ 27', '§ 28', '§ 27', '§ 28', '§ 66']

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Die Briefwahlunterlagen können Sie bei der Gemeindebehörde Ihres Hauptwohnortes, beantragen (§ 26 Bundeswahlordnung – BWO - ):
Am einfachsten geht das mit der Rückseite der Wahlbenachrichtigung, auf der ein entsprechender Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheins mit Briefwahlunterlagen abgedruckt ist. Der ausgefüllte Antrag muss in einem frankierten Umschlag an das Wahlamt der Gemeinde geschickt oder dort abgegeben werden. Die Wahlbenachrichtigungen werden als Brief bis zum 2. September 2017 den Wahlberechtigten übersandt (§ 19 Abs. 1 Satz 1 und Nr. 8 BWO):
Der Antrag kann auch schriftlich per E-Mail, Telegramm, Fernschreiben oder Telefax gestellt werden. Damit eine Identifizierung der antragstellenden Person möglich ist, benötigt das Wahlamt dessen Familiennamen, die Vornamen, die Anschrift und das Geburtsdatum. Eine telefonische Antragstellung ist nicht möglich. Zahlreiche Gemeinden stellen als besonderen Service in ihrem Internetangebot ein elektronisches Formular bereit, mit dem Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt werden können. Der Antrag kann auch direkt im Wahlamt mündlich gestellt werden, dabei sollte - sofern man nicht persönlich bekannt ist - ein Ausweispapier mitgeführt werden. Dies hat den Vorteil, dass die Unterlagen in der Regel sofort ausgestellt und ausgehändigt werden und die Briefwahl an Ort und Stelle in einer Wahlkabine durchgeführt werden kann (§ 27 Abs. 1 und 2 und § 28 Abs. 5 BWO).
Wer Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen beantragen will, benötigt dazu eine schriftliche Vollmacht. Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung ist die Bevollmächtigung bereits vorgedruckt und muss vom Vollmachtgeber nur unterschrieben werden. (§ 27 Abs. 3 BWO)
Die Abholung durch eine bevollmächtigte Person ist ausnahmsweise zugelassen, wenn eine schriftliche Vollmacht vorliegt und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt. Dies muss die bevollmächtige Person dem Wahlamt bei Entgegennahme der Briefwahlunterlagen schriftlich versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen (§ 28 Abs. 5 BWO).
Ein Wahlschein mit Briefwahlunterlagen kann bis spätestens Freitag, den 22. September 2017 bis 18.00 Uhr beantragt werden. ln besonderen Ausnahmefällen, z.B. bei einer nachgewiesenen plötzlichen Erkrankung, kann ein Wahlschein noch am Wahltag bis 15.00 Uhr beantragt werden (§ 27 Abs. 4 BWO).
einen amtlichen hellroten Wahlbriefumschlag und
ein Merkblatt mit wichtigen Hinweisen zur Briefwahl (§ 28 Abs. 3 BWO).
den Stimmzettel persönlich kennzeichnen, falten und in den blauen Stimmzettelumschlag legen und den Umschlag zukleben,
die Versicherung an Eides statt auf dem Wahlschein ausfüllen. (Datum einsetzen und mit Vor- und Familienname unterschreiben)
den verschlossenen blauen Stimmzettelumschlag und den Wahlschein mit der unterschriebenen Versicherung an Eides statt in den hellroten Wahlbriefumschlag legen und diesen zukleben und
den hellroten Wahlbriefumschlag an die darauf aufgedruckte Adresse des Wahlamts verschicken.
Der Wahlbrief wird im Bereich der Deutschen Post AG für die Wähler unentgeltlich als Standardbrief transportiert. Ein Beförderungsentgelt für Auslandseinlieferungen oder für besondere Versendungsformen, wie zum Beispiel eine Eilzustellung, müssen Sie selbst begleichen.
Wenn Sie nicht lesen können, oder auf Grund einer körperlichen Beeinträchtigung nicht in der Lage sind, den Stimmzettel eigenhändig auszufüllen und in den Stimmzettelumschlag zu stecken, dürfen Sie sich durch eine Hilfsperson, die mindestens 16 Jahre alt sein muss, unterstützen lassen. ln diesem Fall muss die Hilfsperson den rechten Teil der Versicherung an Eides statt auf dem Wahlschein ausfüllen: Vor- und Familienname, Anschrift, Ort und Datum, Unterschrift mit Vor- und Familienname (§ 66 Abs. 3 BWO).
Der Wahlbrief muss spätestens am Wahltag, also am 24. September 2017, bis 18.00 Uhr, bei der darauf angegebenen Adresse angekommen sein. Später eingehende Wahlbriefe werden nicht mehr berücksichtigt. Der rechtzeitige Zugang der Sendung liegt ausschließlich in Ihrer Verantwortung.