Source: https://shopbetreiber-blog.de/2019/09/09/eugh-lastschrift-darf-nicht-nur-fuer-inlaendische-kunden-moeglich-sein/
Timestamp: 2020-03-30 11:09:48
Document Index: 254228655

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 9', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 9', 'EuG', 'Art. 9', 'EuG']

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Dr. Carsten Föhlisch | 9.09.2019 | Allgemein, International, Urteile 1 Kommentar
Viele Händler machen die Zahlungsart Lastschrift davon abhängig, dass der Kunde seinen Wohnsitz in Deutschland hat, um das Risiko von Zahlungsausfällen zu minimieren. Der EuGH (Urt. v. 5.9.2019 – C-28/18) entschied nun, dass eine solche Klausel gegen die SEPA-VO verstößt und hat sie für unzulässig erklärt.
Das Handelsgericht Wien gab dem Kläger zunächst Recht. Das OLG Wien hob das Urteil in der Berufung auf. Der Oberste Gerichtshof setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob Art. 9 Abs. 2 SEPA-VO dahin auszulegen sei, dass dem Zahlungsempfänger verboten wird, die Zahlung im SEPA-Lastschriftverfahren vom Wohnsitz des Zahlers in dem Mitgliedstaat abhängig zu machen, in dem auch der Zahlungsempfänger seinen (Wohn‑)Sitz hat, wenn die Zahlung auch auf andere Art, wie z. B. mit Kreditkarte, zugelassen sei.
Der EuGH entschied, dass eine solche Klausel gegen die SEPA-Verordnung verstößt.
Der europäische Gesetzgeber hat mit der SEPA-Verordnung (EU-Verordnung Nr. 260/2012) Festlegungen und technische Vorschriften für Überweisungen und Lastschriften in Euro getroffen. Die Verordnung gilt unmittelbar in allen europäischen Mitgliedsstaaten. Gemäß Art. 3 i.V.m. Art. 9 dieser Verordnung dürfen weder der Zahler noch der Zahlungsempfänger vorgeben, in welchem Mitgliedstaat das Zahlungskonto zu führen ist.
Bei der Auslegung sei jedoch nicht nur der Wortlaut, sondern auch der Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung verfolgt werden.
Der EuGH stellte fest, dass Verbraucher ihr Zahlungskonto meistens in dem Mitgliedstaat haben, in dem sie auch ihren Wohnsitz haben. Durch die Klausel werde der Mitgliedstaat, in dem das Zahlungskonto zu führen ist, indirekt bestimmt. Eine solche Bestimmung beschränke die Wirksamkeit der Verordnung.
Dass die Verbraucher auch alternative Zahlungsmethoden nutzen könnten, spiele keine Rolle. Die Zahlungsempfänger könnten frei wählen, ob sie den Zahlern SEPA-Lastschrift anbieten. In diesem Fall dürfen sie diese Zahlungsart jedoch nicht an Voraussetzungen knüpfen, die die Wirksamkeit von Art. 9 Abs. 2 SEPA-VO beeinträchtigen.
Der EuGH stellte fest, dass die Geoblocking-VO auf den Fall jedoch keine Anwendung finde. Zudem fehle es an einer klaren Bezugnahme zwischen den Verordnungen.
Das kann teuer werden: Massenabmahnern drohen hohe N... By trumra
Jörg Lindner 16. September 2019
Konsequenz daraus, keine SEPA Lastschrift mehr. Wir hatten diese auch nur für A und D angeboten. Nun eben nicht mehr. Leidtragende sind die Kunden in D und vielen Dank auch Österreich. Ich werde nun mal alle Österreichischen Mitbewerber an schauen und wehe die haben das auch eingeschränkt, dann hagelt es Abmahnungen.