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Timestamp: 2016-10-23 22:13:25
Document Index: 243584145

Matched Legal Cases: ['Art. 288', 'Art. 51', 'Art. 44', 'Art. 108', 'Art. 51', 'Art. 51']

8G.41/2002 (25.04.2002)
Gest�tzt auf eine Strafanzeige der EStV er�ffnete die Bundesanwaltschaft (BA) am 11. M�rz 2002 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen A.________ wegen des Verdachts der Bestechung von Amtstr�gern des Bundes im Sinne von Art. 288 aStGB. Am 12. M�rz 2002 erliess die BA einen entsprechenden Haftbefehl.
b) Mit Eingabe vom 26. M�rz 2002 stellte die BA bei der Anklagekammer des Bundesgerichts gest�tzt auf Art. 51 Abs. 2 BStP das Gesuch, es sei die Verl�ngerung der Untersuchungshaft von A.________ um eine von der Anklagekammer festzusetzende angemessene Dauer, mindestens jedoch bis 15. Mai 2002, zu bewilligen.
Die Anklagekammer hiess das Gesuch am 4. April 2002 gut und verl�ngerte die gest�tzt auf Art. 44 Ziff. 2 BStP verf�gte Untersuchungshaft bis Freitag, 19. April 2002. Sie ging dabei davon aus, dass die Ermittlungen, die zur Kl�rung der eine Kollusionsgefahr begr�ndenden offenen Fragen durchzuf�hren seien, bef�rderlich get�tigt werden m�ssen und nicht �berm�ssig umfangreich seien, weshalb die beantragte Haftverl�ngerung bis 15. Mai 2002 unverh�ltnism�ssig lang sei; unter dem Gesichtswinkel der Verh�ltnism�ssigkeit erscheine eine Haftverl�ngerung bis 19. April 2002 als angemessen (8G. 25/2002).
c) Nach Abschluss des gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens beantragte die BA am 12. April 2002 beim Eidgen�ssischen Untersuchungsrichteramt gest�tzt auf Art. 108 Abs. 1 BStP die Einleitung einer Eidgen�ssischen Voruntersuchung gegen A.________.
d) Mit Eingabe vom 18. April 2002 stellt der Eidgen�ssische Untersuchungsrichter bei der Anklagekammer des Bundesgerichts gest�tzt auf Art. 51 Abs. 2 BStP das Gesuch, es sei die Verl�ngerung der Untersuchungshaft von A.________ um eine von der Anklagekammer festzusetzende angemessene Dauer, mindestens jedoch bis 15. Juni 2002, zu bewilligen.
A.________ beantragt mit Eingabe vom 22. April 2002, er sei unverz�glich aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
2.- Das vorliegende Gesuch um erneute Haftverl�ngerung muss - wie bereits das erste Gesuch gem�ss Art. 51 Abs. 2 BStP - am letzten Tag der Frist bei einer schweizerischen Poststelle aufgegeben werden (Urteil der Anklagekammer 8G.25/2002 vom 4. April 2002, E. 2). Die Gesuchstellerin hat diese Frist gewahrt.
Der Gesuchsgegner bringt dagegen vor, er habe in der Zwischenzeit am 4. April 2002 ein umfassendes und vollumf�ngliches Gest�ndnis abgelegt und sei am 11. April 2002 ein weiteres Mal einvernommen worden. Der Umstand, dass der Gesuchsteller das umfangreiche Aktenmaterial vorerst sichten m�sse, d�rfe nicht f�r eine Hafterstreckung "missbraucht" werden. Dazu komme, dass im Gesuch die angebliche Kollusionsgefahr nirgends konkretisiert worden sei. Und schliesslich seien die wesentlichen Beweismassnahmen (Sperren von Konten, Beschlagnahme diverser Akten, Einvernahmen etc.) bereits durchgef�hrt worden.
2.- Der Eidgen�ssische Untersuchungsrichter wird angewiesen, A.________ unverz�glich aus der Haft zu entlassen.