Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/27_06_2012.html
Timestamp: 2019-10-19 13:05:37
Document Index: 352572836

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 111', '§ 101', '§ 34', '§ 34', '§ 675', '§ 4', '§ 3', '§ 6', '§ 58']

Betreff: Rechts-Newsletter 26. KW / 2012: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 26. KW im Jahre 2012. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BAG: Voraussetzungen für verdeckte Videoüberwachung von Arbeitnehmern
2. OLG Hamm: Voraussetzungen für Widerrufsauschluss von B2B-Seiten
3. OLG Oldenburg: Kostenerstattung auch bei zweiter Abmahnung
4. OLG Schleswig-Holstein: "Schlank im Schlaf" – irreführende Werbung für ein eiweißreiches Brot
5. LG Baden-Baden: "Trainer des Jahres"-Auszeichnung irreführend
6. LG Halle: Keine Pflicht zur Löschung des Google-Caches
7. LG Halle: Erste Entscheidung zur Pinnwand-Haftung bei Facebook
8. LG Hamburg: Übermäßiges Anpreisen von Arztleistung auf GROUPON rechtswidrig
9. LG Hamburg: Blizzard lässt Bot-Software für Diablo III verbieten
10. LG München: Anbieter von kostenlosen WLAN-Hotspot nicht zur Nutzer-Identifikation verpflichtet
11. LG Wiesbaden: Nur begrenzter Auskunftsanspruch gegen SCHUFA
12. AG Köln: 45,- EUR Schadensersatz für geklautes Online-Bild
13. AG München: Bank haftet nicht für EC-Karten-Diebstahl
14. Millionenfacher Wettbewerbsverstoss bei Google AdSense in Europa
15. Law-Podcasting: Rechtliche Zulässigkeit von Online-Benutzerprofilen - Teil 2
Das OLG Hamm (Urt. v. 20.09.2011 - Az.: I-4 U 73/11) hatte darüber zu entscheiden, welche Anforderungen an eine Webseite zu stellen sind, die nur im B2B-Bereich geschäftlich tätig ist und somit auf eine fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung verzichten will.
Die Beklagte bot auf einem Online-Portal einen gebrauchten Drucker an. Im Verlauf der Seite nach der Rubrik "Verpackung und Versand" und "Bearbeitungszeit für den Inlandsversand" fand sich unter "Widerrufs- und Rückgabebelehrung" der Hinweis:
Ein entsprechender Hinweis fand sich sich im weiteren Verlauf der Seite unter der Überschrift "Zahlungshinweise des Verkäufers". Nach der Artikelbeschreibung und nach weiteren Zahlungs- und Versandhinweisen befand sich unter der Unterrubrik "Vertragsbedingungen" in roter Schrift das Folgende:
Dieser Hinweis wurde an späterer Stelle noch einmal wiederholt.
Die Hammer Richter überzeugte all dies nicht.
Wer online nur im B2B-Bereich verkaufen möchte, müsse durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass die Käufer tatsächlich nur Unternehmer seien.
Ein für jedermann zugängliches Internetangebot spreche von vornherein den allgemeinen Verkehr an. Selbst bei einer eindeutigen Ausrichtung des Angebots ausschließlich an Gewerbetreibende treffe den Anbieter die Pflicht, durch geeignete Kontrollmaßnahmen sicherzustellen, dass ausschließlich gewerbliche Abnehmer Waren erwerben könnten.
Solche ausreichenden Maßnahmen seien im vorliegenden Fall nicht ersichtlich, so dass der Ausschluss des Fernabsatzrechts rechtswidrig sei.
Ein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten besteht auch dann, wenn bereits ein anderer Gläubiger zuvor die Rechtsverletzung erfolglos abgemahnt hat (OLG Oldenburg, Urt. v. 10.02.2012 - Az.: 6 U 247/11).
Beide Parteien vertrieben Parfüms über die Online-Plattform eBay.
Die Klägerin mahnte den Beklagten wegen einer falschen fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung ab. Der Beklagte erklärte, dass wegen dieser Sache ein anderer Mitbewerber bereits eine einstweilige Verfügung erwirkt habe. Schließlich gab der Beklagte die geforderte Unterlassungserklärung ab, verweigerte aber die Bezahlung der Abmahnkosten.
Zu Unrecht wie das OLG Oldenburg entschied. Da die Klägerin keine Kenntnis von der einstweiligen Verfügung habe, sei die ausgesprochene Abmahnung notwendig gewesen. Solange die einstweilige Verfügung nicht durch ein Hauptsacheverfahren abgeschlossen und somit rechtskräftig sei, bestehe die Wiederholungsgefahr weiterhin.
Der Beklagte müsse somit die angefallenen Abmahnkosten tragen.
Aus den Gründen: Die Werbung verstößt gegen verbraucherschützende Vorschriften und ist irreführend, so dass sie eine unzulässige geschäftliche Handlung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellt. Bei Werbung, die die Gesundheit betrifft, gelten besonders strenge Anforderungen an die Wahrhaftigkeit. Das Brot als solches hat keine schlank machende Wirkung.
Der auf der Außenseite des Faltblatts abgedruckte Werbespruch "Schlank im Schlaf" erweckt jedoch den Eindruck, dass der Verzehr des Brotes selbst schlank mache. Dieser Eindruck wird dadurch verstärkt, dass das als Blickfang auf dem Flyer abgebildete Brot eine Banderole mit dem deutlich lesbaren Werbespruch trägt.
Der Hinweis auf dem Faltblatt "entspricht dem Abnehmkonzept nach Dr. <abbr>P.</abbr>" beseitigt diesen Irrtum nicht, weil nicht klar ist, in welchem Zusammenhang Werbespruch und Abnehmkonzept stehen.
Der Zusammenhang zwischen Werbespruch und Abnehmkonzept wird erst auf den Innenseiten des Faltblattes hergestellt, jedoch nimmt nicht jeder Kunde sich die Zeit, das Faltblatt in die Hand zu nehmen und zu lesen.
Zudem geht aus der Werbung nicht hervor, dass zum Abnehmen nicht nur eine Ernährung nach dem vorgestellten Abnehmkonzept genügt, sondern auch ein die Energieaufnahme übersteigender Energieverbrauch notwendig ist, der naheliegender Weise durch körperliche Tätigkeit erfolgt. Das Abnehmkonzept ist überdies wissenschaftlich umstritten, worauf ebenfalls unmissverständlich hätte hingewiesen werden müssen.
Quelle: Pressemitteilung des OLG Schleswig-Holstein v. 22.06.2012
Die Auszeichnung "Trainer des Jahres" ist irreführend, wenn nur Mitglieder der auslobenden Vereinigung an diesem Wettbewerb teilnehmen dürfen (LG Baden-Baden, Urt. v. 18.01.2012 - Az.: 5 O 100/11).
Der Beklagte betrieb eine Traineragentur und warb mit der Auszeichnung "Trainer des Jahres" unter Verwendung des Siegels einer "Europäischen Trainer Allianz".
Das LG Baden-Baden stufte dies als irreführend uns somit wettbewerbswidrig ein.
Von einer solchen Auszeichnung erwarte die Öffentlichkeit, dass sie von einer neutralen und fachlich kompetenten Stelle nach einem objektiven Prüfungsverfahren vergeben worden sei. Dies sei hier gerade nicht der Fall. So würden nur Trainer, die Mitglied der auslobenden Organisation seien, ausgezeichnet werden können.
Die Werbung sei auch deswegen irreführend, weil ein europäischer Teilnehmerkreis erwartet werde, in Wahrheit aber die Auswahl fast ausschließlich nur unter Trainern aus dem Inland getroffen werde.
Das LG Halle (Urt.. v. 31.05.2012 - Az.: 4 O 883/11) hat entschieden, dass keine allgemeine Pflicht existiert, im Falle der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auch den Google-Cache löschen zu lassen.
Der Google-Cache sei lediglich eine Abbildung der Beklagten-Webseite wie sie vor der Abgabe der Unterlassungserklärung ausgesehen habe. Hieran könne somit nicht wirksam angeknüpft werden.
Das LG Halle (Urt. v. 01.06.2012 - Az.: 2 O 3/12) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Facebook-Mitglied dafür haftet, wenn ein Dritter auf seiner Pinnwand urheberrechtlich geschütztes Material hochlädt.
Die Konstellation war im Vorwege im Internet kontrovers diskutiert worden.
Die Richter des LG Halle lehnten die beantragte einstweilige Verfügung des Rechteinhabers ab.
Inhaltlich nehmen die Robenträger jedoch nicht Stellung, sondern weisen den Antrag bereits aus formalen Gründen zurück. Es gebe keinen sachlichen und nachvollziehbaren Grund, den Anspruch im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens zu betreiben.Der Kläger könne vielmehr auf das normale Hauptsacheverfahren verwiesen werden.
Die umstrittene Frage nach der Mithaftung eines Facebook-Mitglieds bleibt somit auch weiterhin ungeklärt.
Das übermäßige Anpreisen einer ärztlichen Leistung (hier: einer Augen-Laserbehandlung) auf der Internet-Plattform GROUPON verstößt gegen ärztliches Berufsrecht (LG Hamburg, Urt. v. 12.01.2012 - Az.: 327 O 443/11).
Die Parteien boten beide augenärztliche Leistungen an. Der Beklagte bewarb auf der Internet-Plattform GROUPON Gutscheine für eine Augen-Laserbehandlung zu einem Preis von 999,- EUR anstatt 4.200,- EUR. Auf diesen eingeräumten Rabatt von 76% wurde in dem Angebot an mehreren Stellen hingewiesen.
Das LG Hamburg entschied, dass diese Form der Anpreisung gegen die ärztliche Berufsordnung verstieße. Berufswidrig sei dabei insbesondere eine anpreisende Werbung. Die hier stattfinde GROUPON-Werbung sei anpreisend, denn es werde in marktschreierischer Weise mit einem Rabatt von 76 % geworben.
Der Beklagte informiere nicht in sachlicher Art und Weise über sein Dienstleistungsangebot, sondern er werbe in übermäßiger Weise. Darüber hinaus werde der Verbraucher auch unter einen gewissen Druck gesetzt, da das Angebot nur eine knappe Zeit (hier: ca. 5,5 Stunden) zur Verfügung stehe.
Es geht dabei um die Bot-Software "Demonbuddy" der Firma Bossland GmbH. Der Bot sammelt automatisch Gold für den Spieler in "Diablo III" ein.
Da die einstweilige Verfügung ohne Gründe erlassen wurde, ist nicht abschließend geklärt, auf welche gesetzlichen Grundlagen sich Blizzard stützt.
Die Parteien liegen bereits wegen einer anderen von Bossland vertriebenen Software im Rechtsstreit. Dort geht es jedoch um das Spiel "World of Warcraft". Im Rahmen der mündlichen Verhandlung im Februar 2012 erklärten die Richter, dass die Firmen Mitbewerber seien und hier eine gezielte Behinderung iSv. § 4 Nr. 10 UWG vorliege.
Das LG München hat eine solche Speicherungspflicht abgelehnt.
Der § 111 TKG gelte für Rufnummern, jedoch nicht für IP-Adressen.
Auch andere Rechtsgrundlagen würden nicht eingreifen. So ermächtige beispielsweise § 101 UrhG den Diensteanbieter zur Auskunft, eine Verpflichtung hierzu bestehe jedoch gerade nicht.
Das LG Wiesbaden (Urt. v. 01.12.2011 - Az.: 8 O 100/11) hat entschieden, dass nur ein begrenzter Auskunftsanspruch gegen die SCHUFA besteht.
Der Kläger verlangte von der SCHUFA Auskunft darüber, welche Daten zur Berechnung seines Scorewertes genutzt wurden und welche Bedeutung dieser Wahrscheinlichkeitswert habe. Die SCHUFA legte ihre übliche Datenauskunft vor, diese reichte jedoch dem Kläger nicht. Es fehle jede einzelfallbezogene und vor allem nachvollziehbare Auskunft. Als Anspruchsgrundlage stützte er sich auf den datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch aus § 34 BDSG.
Die SCHUFA habe mit ihrer üblichen Erklärung in ausreichender Form Auskunft erteilt.
Der datenschutzrechtliche Anspruch aus § 34 BDSG, auf den der Kläger sich stütze, berechtigte nur zur Auskunft. Er gehe nicht auf Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der Daten.
Auch sei die SCHUFA nicht verpflichtet, die genaue Berechnung ihres Scorewertes zu veröffentlichen. Hierbei handle es sich um ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse des Unternehmens. Es reiche vielmehr aus, wenn die SCHUFA mitteile, ob ein Scorewert gut, mittel oder schlecht für eine Krediterlangung sei. Genau dies habe das Unternehmen auch getan und sei somit seinen gesetzlichen Pflichten nachgekommen.
Auch ein 100%-Zuschlag wegen Nichtnennung des Fotografen komme nicht in Betracht. Es sei nicht dargelegt, dass es für den Kläger von wesentlicher Bedeutung sei, dass er genannt werde. Dies gelte umso mehr, da der Kläger nicht Berufsfotograf sei.
Ein Anspruch auf Stornierung bestehe nicht. Die Abhebung sei mittels der richtigen PIN erfolgt. Werde zeitnah nach dem Diebstahl einer EC-Karte unter Verwendung dieser Karte und Eingabe der richtigen PIN an einem Geldautomaten Bargeld abgehoben, spreche grundsätzlich der erste Anschein dafür, dass der Karteninhaber die PIN auf der EC-Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt habe.
Die Kläger hätten keine konkreten Umstände vorgetragen und unter Beweis gestellt, die diesen ersten Anschein erschüttern könnten und aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs ergeben würde. Die Kläger konnten nicht erklären, wie ein Unbefugter Kenntnis von der PIN erlangt haben sollte beziehungsweise dass ein Ausspähen in örtlicher und zeitlicher Nähe vor der Abhebung erfolgt sei. Insbesondere da die Karte seit über einem Jahr nicht benutzt wurde, sei dies auch ausgeschlossen.
Urteil des Amtsgerichts München vom 28.9.11, AZ 233 C 3757
Zusatz: Obiges Urteil beruht auf der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 5.10.04, die auch vom Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 8.12.09 bestätigt wurde und stellt auch klar, dass auch nach Inkrafttreten des § 675 w Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) diese Grundsätze noch gelten.
Quelle: Pressemitteilung des AG München v. 18.06.2012
Google hat (scheinbar) seit wenigen Tagen seine Einblendungspraxis bei Google AdSense-Anzeigen geändert. Wo früher "Anzeige" als Text eingeblendet wurde, steht nun - wenigstens bei bestimmten Banner-Formaten - urplötzlich "Datenschutzinfo".
Diese Ausgestaltung ist von vorne bis hinten rechtswidrig.
Es liegt sowohl ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht (§ 4 Nr. 3 UWG; Nr.11 der Anlage zu § 3 Abs.3 UWG), das Telemediengesetz (§ 6 Abs.1 Nr. 1 und 2 TMG) und den Rundfunkstaatsvertrag (§ 58 Abs.1 RfStV) vor.
Werbung muss als solche klar und deutlich gekennzeichnet werden. Der Hinweis "Datenschutzinfo" ist dafür nicht ausreichend. Nicht nur das: Er ist zudem auch noch irreführend, denn er erweckt bei dem User den Eindruck, es würde sich hier um datenschutzrelevante Inhalte handeln. Dies ist aber gerade nicht der Fall.
Google wurde bereits mehrfach auf diese Problematik hingewiesen, hüllte sich aber bislang in Schweigen.
Das Problem gelöst bekommt der Webseiten-Betreiber nur, wenn er selbst - in eigener Regie - einen entsprechenden Werbe-Hinweis wie z.B. "Inserat" oder "Werbung" einblendet. Freilich "zerschießt" sich der Betreiber damit in den meisten Fällen sein Layout. Aber immer noch besser, als eine Abmahnung zu erhalten.
Seit wenigen Tagen scheint Google - jedenfalls teilweise - die neue Einblendungspraxis nun doch wieder zurückgenommen zu haben. Jedoch berichten einige Nutzer, dass bei ihnen auch weiterhin nur der Text "Datenschutzinfo" auftaucht.
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Rechtliche Zulässigkeit von Online-Benutzerprofilen - Teil 2".