Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/de/dpgp-1977-30%C2%A790/dekret_des_pr_sidenten_des_landesausschusses_vom_28_juni_1977_nr_30/art_9_ansuchen_nach_artikel_10_des_landesgesetzes_um_genehmigung_zum_einsammeln_zur_abfuhr_und_zur_beseitigung_der_abf_lle.aspx
Timestamp: 2019-12-09 23:07:05
Document Index: 38018337

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14']

Lexbrowser - c) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DES LANDESAUSSCHUSSES vom 28. Juni 1977, Nr. 301)
Landesgesetzgebung Landschaftsschutz und Umweltschutz Bodenverschmutzung und Abfallbeseitigung DEKRET DES PRÄSIDENTEN DES LANDESAUSSCHUSSES vom 28. Juni 1977, Nr. 30 Art. 9 (Ansuchen nach Artikel 10 des Landesgesetzes um Genehmigung zum Einsammeln, zur Abfuhr und zur Beseitigung der Abfälle)
c) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DES LANDESAUSSCHUSSES vom 28. Juni 1977, Nr. 301)
Durchführungsverordnung zum Landesgesetz vom 6. September 1973, Nr. 61: Vorschriften zum Schutze des Bodens vor Verunreinigung und zur Regelung des Einsammelns, der Abfuhr und der Beseitigung der festen und schlammigen Abfälle
Kundgemacht im Ord. Beibl. Nr. 2 zum A.Bl. vom 6. September 1977, Nr. 44.
Art. 9 (Ansuchen nach Artikel 10 des Landesgesetzes um Genehmigung zum Einsammeln, zur Abfuhr und zur Beseitigung der Abfälle)
(1) Dem Ansuchen um Genehmigung müssen beigelegt werden:
a) Angaben über Ort und Art der Ablagerung der Rückstände aus den Behandlungsanlagen;
b) Angaben über eine Ablagerungsmoglichkeit, falls der Betrieb unterbrochen wird und keine Reservelinie vorhanden ist;
c) ein Abschreibungsplan für alle Vermögenswerte:
d) Angaben über die geplante Betriebsart: Eigenregie als gemeindeeigenen oder genossenschaftlichen Betrieb, oder durch Arbeitsvergase; im letzten Fall müssen die näheren Bedingungen der Arbeitsvergabe angeführt werden;
e) ein Haushaltsvoranschlag hinsichtlich der Sammel-, Abfuhr- und Beseitigungsdienste. In diesem Voranschlag müssen die voraussichtlichen Einnahmen aus den Gebühren für die Sammlung, Abfuhr und Beseitigung des internen Hausmülls, die voraussichtlichen Einnahmen aus der Beseitigung des Industriemülls auf Rechnung Dritter und der Anteil für die Reinigung der Straßen, Märkte und öffentlichen Plätze zu Lasten des Gemeindehaushaltes oder - falls sich mehrere Gemeinden zu Verbänden zusammengeschlossen haben - der betreffenden Gemeindehaushalte angegeben sein.
(2) Die Genehmigung für die Inbetriebnahme einer geordneten Deponie kann aufgrund eines Projektes erteilt werden, dem zumindest folgende Unterlagen beizulegen sind:
a) ein geologischer und hydrogeologischer Bericht, der nach den Bestimmungen des hervorgehenden Artikels 6 auszuarbeiten ist und der enthalten muß: Karten und Schnitte, Angaben über Maßnahmen gegen mögliche Verunreinigung des Oberflächen- und/oder Untergrundwassers (Dichtung, Dränage, Behandlung des Sickerwassers usw.), Angaben über das Vorhandensein von geeignetem Abdeckungsmaterial und über die Stabilität der Deponie in Hinsicht auf ein mögliches Absinken des Bodens, Hinweise auf die Gefahren durch Überschwemmungen, Erosionen und Muren;
b) ein technisch-wirtschaftlicher Bericht mit den entsprechenden Angaben über den Standort, die Fläche und die Abgrenzung der Deponie, Angaben über den täglichen Müllanfall, Vorausschätzung der Dauer der Deponie und der Gesamtmenge an Abfällen und an verfügbarem Abdeckungsmaterial, genaue Beschreibung der Vorgangsweise bei der Ablagerung und beim Betrieb der Deponie, Verzeichnis der Anlagen, der zusätzlichen Einrichtungen und des Maschinenparks, Maßnahmen zur hygienischen Kontrolle, Hinweise über die Gestaltung der Deponie nach deren Abschluß und wirtschaftliche Erwägungen über den Erwerb der Fläche (Kauf oder Miete), über die Kosten der Anlage, der Transportkosten beim einsammeln der Abfälle und eventuell des Abdeckungsmaterials, Kosten des Betriebes und des Deponieabschlusses;
c) Karten im Maßstab 1:10.000 und 1:25.000 oder 1:100.000 mit Angabe der von der Deponie versorgten Siedlungen;
d) Lageplan der Fläche in einem Maßstab der nicht kleiner ist als 1:2.880 mit Angabe allesdessen, was im Bereich der Deponie vorgesehen ist, einschließliche der geplanten Anlagen auf der Deponie;
e) eine Reihe von Schnitten der Deponie in geeignetem Maßstab vor und nach ihrer Nutzung mit genauer Angabe über die Höhe der einzelnen Schichten;
f) Konstruktionspläne der Anlagen und Zusatzeinrichtungen (fahrbare Müllschutzschirme, Hinweisschilder, Zäune, Dränagebauten, Sickerwasserschächte, eventuelle Kläranlagen für das Sickerwasser und Zerkleinerungs- und Pressanlagen).
(3) Die Lagerung von Mineralölen wird durch das Landesgesetz vom 6. September 1973, Nr. 63, und die Durchführungsverordnung dazu geregelt.
(4) Was die Autoreifen betrifft, so können diese, solange keine geeigneten Beseitigungsanlagen zur Verfügung stehen, in geordneten Deponien abgelagert werden, sofern sie gleichmäßig über die ganze Fläche verteilt und danach überdeckt werden. Auf jeden Fall ist deren Verbrennung außerhalb der Verbrennungsanlagen verboten.
Art. 2 (Einteilung, Herkunft und Zusammensetzung der Abfälle nach Artikel 2 des Landesgesetzes)
Art. 3 (Einbringung von Abfällen in die Kanalisation; Einschränkungen und Vorschriften nach Artikel 3 des Landesgesetzes)
Art. 4 (Abgrenzung des Pflichtbereiches für die Hausmülleinsammlung nach Artikel 4 des Landesgesetzes)
Art. 5 (Richtlinien und Anweisungen - zu Artikel 5 des Landesgesetzes - für die Sortierung des Hausmülls, die Merkmale der Behälter, der Sammelräume und der Transportmittel sowie Zeitabstände, in welchen das Einsammeln und die Abfuhr erfolgt)
Art. 6 (Beseitigung des Hausmülls nach Artikel 6 des Landesgesetzes)
Art. 7 (Einsammeln, Abfuhr und Beseitigung des Sperrmülls nach Artikel 7 des Landesgesetzes)
Art. 8 (Einsammeln, Abfuhr und Beseitigung des Sondermülls nach Artikel 8 des Landesgesetzes)
Art. 10 (Merkmale der Betriebsgenehmigung nach Artikel 11 des Landesgesetzes)
Art. 11 (Überwachung und Einschreiten von seiten des chemischen Landeslaboratoriums nach Artikel 14 des Landesgesetzes)
Art. 12 (Bestehende Ablagerungsstätten, Deponien und Behandlungsanlagen nach Artikel 15 des Landesgesetzes)
Art. 13 (Erhebung der Ablagerungsstätten, der Deponien und Behandlungsanlagen gemäß Artikel 16 des Landesgesetzes)
Art. 14 (Abstimmung mit anderen Gesetzesvorschriften nach Artikel 23 des Landesgesetzes)