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Timestamp: 2019-10-17 19:30:57
Document Index: 336537088

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 64', '§ 66', '§ 142', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 2', '§ 2', '§ 622', '§ 622', '§ 611', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 291', '§ 64', '§ 72']

06.06.2012 · IWW-Abrufnummer 168749
Landesarbeitsgericht Köln: Urteil vom 20.01.2012 – 3 Sa 408/11
1. Das Aufladen des privaten elektrischen Rasierapparates am Arbeitsplatz stellt keinen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar.
2. Verlässt ein Arbeitnehmer seinen Büroarbeitsplatz unerlaubt eine Stunde vor Dienstschluss und entstehen hierdurch keine betrieblichen Auswirkungen, berechtigt dies den Arbeitgeber ohne vorherige Abmahnung regelmäßig nicht zum Ausspruch einer Kündigung.
3. Gibt ein Arbeitnehmer im Rahmen von gerichtlichen Vergleichsgesprächen über eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung erzielten Zwischenverdienst bewusst zu niedrig an und täuscht er hierdurch seinen Arbeitgeber, ist der Vergleich anfechtbar und das Verfahren fortzuführen
Tenor: I. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch den Vergleich vom 16.03.2011 nicht beendet worden ist. II. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 01.10.2010 - 5 Ca 1826/10 d - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers durch die schriftliche außerordentliche Kündigung vom 19.04.2010 nicht beendet worden ist, sondern bis zum 31.05.2010 fortbestanden hat. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Arbeitsentgelt in Höhe von insgesamt 2.374,10 € brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17.09.2010 zu zahlen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Die Widerklage wird abgewiesen. III. Die weitergehende Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. IV. Die erstinstanzlichen Kosten tragen der Kläger zu 65 % und der Beklagte zu 35 %, die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 80 % und der Beklagte zu 20 %. V. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz zunächst über die Wirksamkeit eines zweitinstanzlich geschlossenen Prozessvergleichs. Für den Fall der begründeten Vergleichsanfechtung geht der Streit in der Sache über die Wirksamkeit zweier fristloser, hilfsweise fristgerechter Kündigungen, die befristete Weiterbeschäftigung des Klägers sowie restliche Vergütungsansprüche. Der Kläger war seit dem 05.05.2009 bei dem beklagten Rechtsanwalt auf der Grundlage eines bis zum 04.05.2011 befristeten Anstellungsvertrages als Rechtsanwaltsfachangestellter beschäftigt. Sein monatlicher Bruttoverdienst betrug 1.150 € zuzüglich einer pauschalen Fahrtkostenerstattung in Höhe von 74,10 € monatlich. Mit Schreiben vom 19.04.2010 kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise fristgerecht. Im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens sprach der Beklagte mit Schriftsatz vom 29.09.2010 eine weitere fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung aus. Mit Schreiben 17.03.2011 hat der Beklagte das Arbeitsverhältnis nochmals fristlos gekündigt. Dieses Kündigungsschreiben hat der Beklagte dem Kläger per Einschreiben/Rückschein übersandt. Der Kläger hat den eingeschriebenen Brief nicht abgeholt. Eine weitere Wiederholungskündigung erfolgte im Berufungsverfahren mit Schriftsatz vom 12.04.2011. Wegen des weiteren erstinstanzlichen streitigen und unstreitigen Vorbringens sowie der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Mit diesem Urteil hat das Arbeitsgericht die Unwirksamkeit beider Kündigungen festgestellt und den Beklagten zur Weiterbeschäftigung des Klägers bis zum Ablauf der vertraglichen Befristung sowie zur Zahlung von 5.284,35 € brutto nebst Zinsen verurteilt. Die weitergehende Klage hat das Arbeitsgericht ebenso abgewiesen wie die Widerklage des Beklagten. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf das erstinstanzliche Urteil (Bl. 109 ff. d. A.) Bezug genommen. Gegen dieses ihm am 02.11.2010 zugestellte Urteil hat der Beklagte bereits am 14.10.2010 Berufung eingelegt und diese am 08.11.2010 begründet. In der mündlichen Berufungsverhandlung am 16.03.2011 hat der Kläger auf Nachfrage des Gerichts unter anderem zu Protokoll erklärt, er habe in der Zeit vom 19.07.2010 bis 28.02.2011 bei einem Inkassounternehmen in K gearbeitet. Das Arbeitsverhältnis sei aus betrieblichen Gründen beendet worden und er habe in diesem Arbeitsverhältnis in der Zeit vom 19.07.2010 bis 30.09.2010 2.060,25 € brutto verdient. Auf dieser Grundlage haben die Parteien folgenden Vergleich geschlossen: "1. Die Parteien sind sich einig, dass das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher, arbeitgeberseitiger Kündigung vom 19.04.2010 zum 30.09.2010 sein Ende gefunden hat. Das Arbeitsverhältnis ist bis zum Beendigungszeitpunkt vertragsgemäß abgewickelt aufgrund der klägerseits vollstreckten erstinstanzlich titulierten Klageforderung. 2. Der Beklagte verpflichtet sich, zum Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes an den Kläger eine Abfindung in Höhe von 1.800,00 € brutto zu zahlen. 3. Der Kläger reicht an den Beklagten das ihm zum Beendigungszeitpunkt 19.04.2010 erteilte Zeugnis zurück. Der Beklagte verpflichtet sich, dem Kläger ein inhaltlich gleichlautendes Zeugnis unter dem Ausstellungsdatum 30.09.2010 zu erteilen. 4. Wegen der erstinstanzlichen Kosten bleibt es bei der Kostenentscheidung des Arbeitsgerichts. Die Kosten des Berufungsverfahrens und des Vergleichs tragen der Kläger zu 1/4 und der Beklagte zu 3/4. 5. Damit ist der Rechtsstreit 3 Sa 1277/10 erledigt." Diesen Vergleich hat der Beklagte am darauffolgenden Tag mit Schriftsatz vom 17.03.2011 wegen Täuschung und Betrugs angefochten. Der Beklagte trägt vor, der Kläger habe entgegen seiner Angaben in der ersten Instanz und vor dem Berufungsgericht in den Monaten Juli bis September 2010 ein anderweitiges Bruttoeinkommen in Höhe von insgesamt 3.785,30 € erzielt. Das Arbeitsverhältnis mit dem Inkassobüro sei auch nicht aus betriebsbedingten Gründen beendet worden. Auffällig sei insoweit, dass die Prozessbevollmächtigte des Klägers trotz mehrfacher Nachfrage die entsprechenden Abrechnungsbelege nicht vorgelegt habe. Der Kläger täusche so wissentlich und willentlich die Gerichte unter Darstellung falscher Zahlen und falscher Umstände. Insgesamt liege der Verdacht nahe, dass der Kläger anderweitig 1.100 € netto habe erzielen können, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, so dass kein Annahmeverzugslohnanspruch bestehe. Das laufende prozessbetrügerische Verhalten des Klägers habe eine Beweislastumkehr zur Folge. Zur Begründung der außerordentlichen, hilfsweise fristgerechten Kündigungen trägt der Beklagte vor, der Kläger sei wegen des Aufladens eines I-PODs am persönlichen Rechner des Beklagten mündlich im Dezember 2009 abgemahnt worden. Am 16.12.2009 sei der Kläger wegen psychischer Probleme vormittags nicht zur Arbeit erschienen, ohne eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen. Hierfür habe er ihm einen halben Tag Urlaub gestrichen. Im März 2010 habe er den Kläger nochmals eindringlichst und mit der gebotenen Schärfe mündlich zurechtgewiesen, weil dieser nach der Mittagspause während der Arbeitszeit unter dem Vorwand, Milch für den Bürokaffee zu kaufen, pers