Source: https://www.medienrechtsnews.de/der-deutsche-fotograf-und-der-franzoesische-auftraggeber-82952/
Timestamp: 2019-07-17 19:29:21
Document Index: 175150933

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 15', '§ 17', '§ 15', '§ 18', '§ 15', '§ 16', 'EuG']

Der deutsche Fotograf – und der französische Auftraggeber › MedienrechtsNews ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Mit dieser Entscheidung setzt der Bundesgerichtshof die “Hi Hotel”, Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union1 um, die im vorliegenden Fall auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs2 ergangen ist. Hierin hatte der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden:
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO ist mit der Wendung “Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht”, sowohl der Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens als auch der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs gemeint, so dass der Beklagte nach Wahl des Fotografen vor dem Gericht eines dieser beiden Orte verklagt werden kann4. Macht der Fotograf eine Verletzung von im Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts geschützten Urhebervermögensrechten durch mehrere mutmaßliche Verursacher geltend, kann Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO die Zuständigkeit eines Gerichts, in dessen Bezirk der allein in Anspruch genommene Beklagte unter diesen mutmaßlichen Verursachern nicht tätig geworden ist, zwar nicht unter dem Gesichtspunkt des für den Schaden ursächlichen Geschehens, wohl aber unter dem Gesichtspunkt der Verwirklichung des geltend gemachten Schadens begründen, sofern die Gefahr besteht, dass sich der Schaden im Bezirk des angerufenen Gerichts verwirklicht5. Danach ist im Streitfall die Zuständigkeit deutscher Gerichte unter dem Gesichtspunkt der Verwirklichung des geltend gemachten Schadens begründet.
Nach dem Vorbringen des Fotografen ist sein urheberrechtlich geschütztes Recht an den Lichtbildern dadurch in Deutschland verletzt worden, dass der in Berlin ansässige Phaidon-Verlag diese Lichtbilder in seinem Fotoband “Innenarchitektur weltweit” über eine Buchhandlung in Köln verbreitet hat. Ferner ist für die rechtliche Nachprüfung in der Revisionsinstanz davon auszugehen, dass der Fotograf sich das Vorbringen der Hotelier, sie habe die Lichtbilder dem in Paris ansässigen Phaidon-Verlag übergeben, zu eigen gemacht hat und behauptet, dieser Verlag habe die Bilder an seine deutsche Schwestergesellschaft weitergegeben. Folglich ist der Prüfung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO der Vortrag des Fotografen zugrunde zu legen, der in Berlin ansässige Phaidon-Verlag habe die in Rede stehenden Lichtbilder unbefugt im Inland verbreitet und die Beklagte habe dazu durch Übergabe der Lichtbilder an den in Paris ansässigen Phaidon-Verlag Hilfe geleistet6.
Die vom Fotografen erhobenen; und vom Berufungsgericht zuerkannten Ansprüche auf Unterlassung, Feststellung der Schadensersatzpflicht und Feststellung der Erledigung der Auskunftsanträge setzen voraus, dass die Beklagte die in Rede stehenden neun Innenaufnahmen des “Hi Hotels” in Deutschland (selbst) vervielfältigt, verbreitet oder ausgestellt hat oder hat (durch Dritte) vervielfältigen, verbreiten oder ausstellen lassen.
Nach den bislang getroffenen Feststellungen kann nicht angenommen werden, die Beklagte habe die vom Fotografen angefertigten Fotografien selbst in Deutschland vervielfältigt, verbreitet oder ausgestellt. Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, dass die Beklagte in Deutschland tätig geworden ist. Es hat insbesondere keine Feststellungen dazu getroffen, dass die Abbildung vom Fotografen angefertigter Fotografien in Bildbänden deutscher Verlage wie dem Band “Innenarchitektur weltweit” des in Berlin ansässigen Phaidon-Verlag oder dem Band “Architecture in France” des in Köln ansässigen Taschen-Verlages auf von der Hotelier in Deutschland vorgenommene Nutzungshandlungen zurückzuführen ist.
Vorliegend hat die Beklagte die vom Fotografen angefertigten Fotografien dem in Paris ansässigen Phaidon-Verlag zur Nutzung überlassen. Mangels entgegenstehender Feststellungen des Berufungsgerichts ist für die rechtliche Nachprüfung in der Revisionsinstanz davon auszugehen, dass die Beklagte durch die Übergabe der Fotografien und die Einräumung oder Übertragung von Nutzungsrechten an den in Paris ansässigen Phaidon-Verlag in Frankreich eine Ursache dafür gesetzt hat, dass der in Berlin ansässige Phaidon-Verlag – die deutsche Schwestergesellschaft des französischen Verlages – die Fotografien in seinen Fotoband “Innenarchitektur weltweit” aufgenommen und sie als Teil dieses Fotobandes in Deutschland unter anderem über eine Buchhandlung in Köln – in Verkehr gebracht hat. Damit wurden die Fotografien in Deutschland verbreitet (§ 15 Abs. 1 Nr. 2, § 17 UrhG). Zugleich wurden die Fotografien dadurch in Deutschland ausgestellt (§ 15 Abs. 1 Nr. 3, § 18 UrhG), falls sie zum Zeitpunkt ihrer Verbreitung im Inland noch nicht veröffentlicht waren13. Darüber hinaus wurden die Fotografien in Deutschland vervielfältigt (§ 15 Abs. 1 Nr. 1, § 16 UrhG), soweit der Fotoband im Inland hergestellt wurde.
EuGH, Urteil vom 03.04.2014 – C387/12, GRUR 2014, 599 “Hi Hotel/Spoering” [↩]