Source: http://www.i4j.at/entscheidungen/ogh6_218_03g.htm
Timestamp: 2018-03-19 23:52:41
Document Index: 190613768

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 3', '§ 1330', '§ 16', 'OGH', '§ 13', '§ 1330', '§ 1330', '§ 1330', '§ 1', '§ 1330', '§ 1']

Haftung des content-Providers für übernommenes Online-Archiv: OGH, Beschluss vom 11.12.2003, 6 Ob 218/03g
ECG §§ 3, 13 ff, 16, ABGB 1330
Der Kläger betreibt eine Reihe von Unternehmen. Die Erstbeklagte betreibt unter anderem die Website t****.at, auf der neben dem Inhalt des Printmediums t**** auch ein Archiv mit über 10.000 Artikeln aus dieser Zeitung aus den Vorjahren zum kostenpflichtigen Abruf bereitgehalten wird. Die Erstbeklagte ist nicht Herausgeberin der Zeitung und hat das Archiv erst 2002 übernommen. In einem dieser Artikel aus dem Jahr 1999 wurde die unrichtige Behauptung aufgestellt, dass "der Kläger vor den Konkursrichter zitiert worden sei", was der Kläger als kreditschädigend im Sinne § 1330 ABGB wertete. Die Erstbeklagte erfuhr erst durch die Klage von der Unrichtigkeit dieser Behauptung und entfernte daraufhin den Artikel. Sie sieht sich als Diensteanbieterin und beruft sich auf die Haftungsbefreiung nach § 16 ECG.
Der OGH bestätigte die Abweisung. Das Bestehen eines Unterlassungsanspruches ist aber nicht nach dem ECG zu lösen. Die Erstbeklagte ist zwar content-Provider, weil sie selbst Inhalte ins Netz stellt, die Haftungsbeschränkungen der §§ 13 ff ECG betreffen aber nicht die Frage der Rechtswidrigkeit. Diese bestimmt sich ausschließlich nach den materiellrechtlichen Normen (ABGB, UrhG, UWG, usw.).
Es ist daher zu prüfen, ob die Erstbeklagte an der Rechtsverletzung nach § 1330 ABGB als Störer, insbesondere als Verbreiter, beteiligt ist. Eine Website stellt ein Medium im Sinne des Mediengesetzes dar und dort aufscheinende ehrenrührige Äußerungen werden auch verbreitet im Sinne § 1330 Abs. 2 ABGB. Dies gilt auch für Online-Archive, auf die Zahl der Nutzer kommt es nicht an. Kam dem Diensteanbieter schon bei der Einspeicherung des Artikels im Netz die Stellung eines Medieninhabers (intellektuellen Verbreiters) zu, behält er diese auch weiterhin bei. Im gegenständlichen Fall hat die Erstbeklagte aber einen Altbestand übernommen. Ihr Beitrag zur Verbreitung des strittigen Artikels bestand lediglich im Unterlassen seiner (sofortigen) Entfernung aus dem Archiv; sie hat in keiner Weise durch aktives Tun zur Verbreitung beigetragen. Da sich in Online-Archiven auch Gegendarstellungen und Widerrufsveröffentlichungen finden, ist das Interesse der Öffentlichkeit am Zugriff auf digitale Archive höher zu bewerten als das Interesse des Verletzten. Durch eine Prüfpflicht würden Archivbetreiber mit einer unzumutbaren Aufgabe belastet. Ohne Hinweis des Verletzten auf einen Eingriff in seine Rechte oder dessen Aufforderung zur Entfernung kann eine Prüfpflicht des Betreibers nicht gefordert werden.
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei Dkfm. Dr. Horst J*****, vertreten durch Rechtsanwälte Gheneff-Rami in Wien, gegen die Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei 1. T***** GmbH & Co KG, und 2. T*****GmbH, ***** beide vertreten durch Giger, Ruggenthaler & Simon Rechtsanwälte KEG in Wien, wegen Unterlassung, über den Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien als Rekursgericht vom 25. Juni 2003, GZ 1 R 88/03y-10, mit dem der Beschluss des Handelsgerichtes Wien auf Abweisung des Sicherungsantrages der klagenden Partei vom 25. März 2003, GZ 18 Cg 16/03x-6, in der Hauptsache bestätigt wurde, den
Der Revisionsrekurs ist wegen Fehlens einer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zum Anspruch des Verletzten auf Unterlassung ehrenrühriger Behauptungen nach § 1330 ABGB, die in einer elektronisch archivierten Onlineausgabe einer Zeitschrift enthalten sind, zulässig. Er ist aber nicht berechtigt.
Der Kläger meint, die Erstbeklagte sei Medieninhaber im Sinn des § 1 Abs 1 Z 8 MedienG. Für diesen ist begriffswesentlich, dass er an der inhaltlichen Gestaltung des Mediums teilhat oder teilhaben kann. Die bloße Veranlassung oder Besorgung der Verbreitung genügt nicht (13 Os 91, 92/96 = MR 1996, 231; Zöchbauer, Der Begriff des "objektiven Tatbestandes" im Mediengesetz, MR 2000, 283 [286] mwN). Der Kläger sieht somit die Erstbeklagte als "intellektuellen Verbreiter" der strittigen Äußerung an. Nach herrschender Ansicht stellt zwar eine Website ein "Medium" dar (Wiedenbauer, Online-Magazine und medienrechtliche Ordnungsvorschriften, MR 2001, 73 [75]; Ciresa aaO Register 5 Kap. 2/S. 2). Online-Magazine sind daher "Medien" im Sinn des Mediengesetzes. In einer Homepage oder deren Unterverzeichnis aufscheinende ehrenrührige Äußerungen werden zweifelsohne "verbreitet" im Sinn des § 1330 Abs 2 ABGB (6 Ob 307/00s = MR 2001, 161), genügt hiezu doch schon die Mitteilung an bloß eine vom Verletzten verschiedene Person (SZ 50/86 ua). Nichts anderes kann für Online-Archive gelten. Auf die Anzahl der Nutzer, die die Seite abrufen, kommt es nicht an. Es ist auch der Tatbestand des "Verbreitens" im Sinn des § 1 Abs 1 Z 1 MedienG gegeben, der auf die bloße Möglichkeit abstellt, dass ein größerer Personenkreis den Inhalt zur Kenntnis nimmt. Im Übrigen kann es nicht zweifelhaft sein, dass sich Online-Zeitungen, aber auch Online-Archive typischerweise an einen größeren Personenkreis richten, wenn auch (kostenpflichtige) Archivseiten regelmäßig weniger Besucher aufweisen werden als aktuelle Online-Berichte (vgl Ciresa aaO Register 5 Kap 2/S. 2). Ob die Erstbeklagte als intellektuelle Verbreiterin infolge Identifizierung mit dem verbreiteten Inhalt oder zumindest aufgrund der Möglichkeit der inhaltlichen Kontrolle oder bloß technische Verbreiterin der Zeitschrift "t*****" im Internet anzusehen ist, kann hier aber aufgrund der besonderen Umstände dieses Falles dahingestellt bleiben: