Source: http://www.post-und-telekommunikation.de/PuT/KEP_1998_2_Juli-Dez.php
Timestamp: 2017-08-16 14:53:52
Document Index: 283884050

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 51', 'EuG', 'EuG', '§ 51']

Post und Telekommunikation, KEP 1998, Juli bis Dezember
Juli - Dezember 1998
Pensionen sind sicher
Nachdem in Pressemeldungen zu lesen war, „die Post kann die Pensionen nicht mehr zahlen”, und dies dann auch auf Postbank und Telekom bezogen wurde, sah sich Bundesfinanzminister Dr. Theo Waigel (CSU) veranlasst, die Tatsachen zurechtzurücken. In einem Brief an den Hauptvorstand der Deutschen Postgewerkschaft vom 23. Juli 1998 heißt es:
„...In letzter Zeit ist die finanzielle Lage der Unterstützungskassen der 3 Post-Aktiengesellschaften in der Presse mehrfach kritisch angesprochen worden... Ich möchte Sie ... über die Haltung der Bundesregierung wie folgt informieren:
Die Finanzierung der Post-Pensionen sollte nach dem ursprünglichen Konzept ohne Belastung des Bundeshaushalts erfolgen. Entgegen den Gutachten und Prognosen und den daraus abgeleiteten Finanzierungsbeiträgen der 3 Bundespost-Nachfolgeunternehmen in den Jahren 1995 bis 1999 sind die Unterstützungskassen bereits in 1998 und 1999 auf weitere Einnahmen angewiesen, weil die von den Post-Nachfolgeunternehmen zu leistenden Jahresfestbeträge zur Deckung der Aufwendungen für Pensionen und Beihilfen nicht ausreichen.
Trotzdem sind die Pensionen der ehemaligen Postbediensteten und ihre Beihilfeleistungen sicher! Der Bund ist nach dem Postpersonalrechtsgesetz verpflichtet, die Zahlungsfähigkeit der Unterstützungskassen jederzeit zu gewährleisten. Es ist daher beabsichtigt, die Unterdeckungen in den Jahren 1998 und 1999 insbesondere durch Dividendeneinnahmen und teilweise Veräußerung von Beteiligungsrechten an den Bundespost-Nachfolgeunternehmen zu decken, d.h. ohne Belastung des Bundeshaushaltes.
Der Bund wird damit vorzeitig auf Vermögenswerte zurückgreifen, die im Konzept der Postreform II ab dem Jahr 2000 ohnehin der Finanzierung der Unterstützungskassen dienen sollten. Die Ursachen für diese Entwicklung liegen ... vor allem in der unerwartet hohen Inanspruchnahme des Vorruhestandes und der großen Zahl der Zurruhesetzungen wegen Dienstunfähigkeit...”
Fremdvergabe der Briefzustellung?
Im Juli 1998 meldete die Badische Zeitung, die Deutsche Post plane, die Briefzustellung im großen Stil fremdzuvergeben. Daraufhin nahm die Generaldirektion (GD) der Deutschen Post am 23. Juli 1998 in einer Presseerklärung Stellung. Es gebe keine Planungen - so die GD - die Briefzustellung in großem Stil fremdzuvergeben. Die Deutsche Post werde mit ihrem Tarifpartner Deutsche Postgewerkschaft vor dem Hintergrund des zunehmenden Wettbewerbs auf dem Briefmarkt darüber verhandeln, wie die Markt- und Kostensituation des Unternehmens verbessert werden kann. Ziel der Deutschen Post ist es, mit der Gewerkschaft darüber einen Vertrag abzuschließen.
Private Paketshops
2.200 Annahmestellen für Pakete, Briefe und Kuriersendungen haben Konkurrenten der Deutschen Post in Deutschland eingerichtet. Dies meldete der Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste (BIEK) im August 1998.
2.300 Auszubildende beginnen ihre Ausbildung
Im September 1998 begann für 2.300 junge Leute die Ausbildung bei der Deutschen Post. Anders als viele Unternehmen hat die Deutsche Post ihre Quote wie im Vorjahr noch einmal um 10 Prozent erhöht.
Ausgebildet wird für folgende Berufe: Fachkraft für Brief- und Frachtverkehr, Postverkehrskaufleute, Elektromechaniker/in, Elektroinstallateur/in, Kaufleute für Bürokommunikation, Fachinformatiker, Systemelektroniker.
Die 1.800 Fachkräfte für Brief- und Frachtverkehr lernen alles rund um den Transport und die Auslieferung von Sendungen und den Kundendienst. Wer die Ausbildung mit besonders gutem Ergebnis abschließt, hat die Chance, sich weiter zu qualifizieren zur Postverkehrskauffrau bzw. zum Postverkehrskaufmann. Ausbildungsschwerpunkte sind die Kundenbetreuung in den Filialen sowie Organisations- und Personalaufgaben im Brief- und Frachtverkehr.
Erstmalig bot die Deutsche Post 35 Ausbildungsplätze im Bereich der Informationstechnologie an: Bei der Bearbeitung von täglich 65 Millionen Brief- und 2 Millionen Frachtsendungen setzt die Post auf hochmoderne Informationssysteme. Fachinformatiker konzipieren und realisieren kundenspezifische Softwareanwendungen, Aufgaben der Systemelektroniker sind vor allem die Installation und Wartung von Computern und DV-Systemen.
Die 130 Kaufleute für Bürokommunikation erwerben in ihrer Ausbildung Qualifikationen im Büromanagement und bei der elektronischen Datenverarbeitung.
Die monatliche Ausbildungsvergütung liegt je nach Beruf und Lehrjahr zwischen 900 und 1 300 DM.
Alle Auszubildenden, die 1998 ihre Ausbildung begannen, erhielten vorab die Garantie für ein Übernahmeangebot, vorausgesetzt sie schließen ihre Ausbildung erfolgreich ab. Auch die 1.700 Nachwuchskräfte, die 1998 ihre Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben, erhielten Übernahmeangebote von der Deutschen Post.
Österreichische Post in 2 Unternehmen geteilt: Post Austria AG und Telekom Austria AG
Um den immer härter werdenden Wettbewerbsbedingungen auch organisatorisch gerecht zu werden, hat sich die Post & Telekom Austria AG (PTA) entschlossen, das Unternehmen in 2 Gesellschaften zu teilen. Künftig operieren in Österreich die Post Austria AG - sie führt die Post- und Busaktivitäten - und die Telekom Austria AG, die die Telekommunikationsgeschäfte betreibt.
Die PTA war das letzte Postunternehmen in Europa, bei dem Post und Telekommunikation unter einem Dach verbunden waren. Sie wurde am 1. Mai 1996 als Rechtsnachfolgerin der Post- und Telegraphenverwaltung gegründet.
Deutsche Post erwirbt USA-Unternehmen
Im September 1998 gab die Deutsche Post bekannt, sie werde das amerikanische Briefunternehmen Global Mail Ltd. kaufen. Der 1987 gegründete Dienstleister mit Sitz in Sterling/Virginia hat sich auf den internationalen Briefversand für Geschäftskunden spezialisiert. Jahresumsatz: 43 Millionen Dollar.
Die Deutsche Post tritt damit in den weltweit größten Markt für Direktwerbungs-Sendungen ein. Dabei wird das Engagement im liberalisierten Marktsegment der internationalen Post die Zusammenarbeit mit dem United States Postal Service nicht beeinträchtigen. Der Chef der Deutschen Post AG, Dr. Klaus Zumwinkel, zum Erwerb des Unternehmens: „Die Globalisierung der Märkte schreitet mit hoher Geschwindigkeit voran. Das stellt ganz neue Herausforderungen an die Wirtschaft und damit auch an die Deutsche Post. Mit diesem Schritt zur Internationalisierung der Postgeschäfte tragen wir zugleich Kundenwünschen nach einem kompletten Service aus einer Hand Rechnung.”
Neue Kooperation in Südamerika
Die Deutsche Post hat im September 1998 in Buenos Aires einen Kooperationsvertrag mit dem größten privaten Postunternehmen Argentiniens, OCA (Organizacion Coordinadora Argentina) abgeschlossen. Ziel der Vereinbarung ist eine umfassende postalische Zusammenarbeit und technische Unterstützung.
Die 1957 gegründete OCA ist im vollständig liberalisierten Postmarkt Argentiniens mit 6.000 Beschäftigten der bedeutendste private Dienstleister. Das Unternehmen bietet Privat- und Geschäftskunden eine breite Palette von Brief-, Fracht- und Express-Produkten an.
Die Kooperation ist mit Blick auf den schärfer werdenden postalischen Wettbewerb von besonderer strategischer Bedeutung: Die staatliche Postverwaltung Encotesa, die seit dem 1. September 1998 von einem privatwirtschaftlich organisierten Konsortium betrieben wird, kooperiert eng mit der britischen Royal Mail.
Post-Vorstand legte Eckpunkte für Weiterentwicklung der Organisation vor
Mit der Vorlage der Eckpunkte gab der Post-Vorstand am 29. September 1998 grünes Licht für den Start der konkreten Planungen zur Weiterentwicklung der Organisation. Sie soll bis zum 1. Juli 1999 umgesetzt werden. Eines der wichtigsten Ziele ist die Stärkung von Vertrieb und Marketing. Besonders stark wird sich die Neuorganisation auf die Arbeit der Beschäftigten in Leitungs- und Servicefunktionen auswirken. „Alle werden dann von schnelleren Entscheidungen und größeren Entscheidungsspielräumen profitieren. Damit werden die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, am Markt noch erfolgreicher zu sein”, so der Vorstand.
Die Deutsche Post gliedert sich künftig in 4 Unternehmensbereiche: BRIEF KOMMUNIKATION, PAKET / EXPRESS / LOGISTIK, INTERNATIONAL und FILIALEN. Die wichtigsten Bausteine der internen Konzernorganisation sind die Zentrale (bisher: Generaldirektion), Niederlassungen, Filialbereiche, der Vertrieb und Tochtergesellschaften. Die Direktionen werden aufgehoben. Bei der Außendarstellung, z.B. in der Werbung, werden die Leistungsfelder herausgestellt. Die Leistungsfelder stellen die aktuellen Leistungsbereiche der Marke Deutsche Post dar.
Der neue Unternehmensbereich BRIEF KOMMUNIKATION (bisher im Wesentlichen die Sparte Briefpost) umfasst folgende Leistungsfelder:
Adress Service
InHausService
Neue Geschäftsfelder.
Im Unternehmensbereich PAKET/EXPRESS/LOGISTIK (bislang im Wesentlichen das Ressort KEP = Kurier/Express/Paket) werden folgende Leistungsfelder zusammengefasst:
Wert Logistik
Kontrakt Logistik.
Die Vertriebsfunktion wird in den Unternehmensbereichen BRIEF KOMMUNIKATION und PAKET/EXPRESS/LOGISTIK in jeweils eigenen Vertrieben zusammengefasst. Die Mitarbeiter und Führungskräfte im Vertrieb werden gegenüber den Kunden und im Unternehmen deutlich aufgewertet. So gibt es bei BRIEF KOMMUNIKATION 7 Geschäftsbereichsleiter Vertrieb auf der zweiten Führungsebene, bei PAKET/EXPRESS/LOGISTIK werden es 5 sein. Auf der dritten Ebene und damit den Niederlassungsleitern Produktion gleichgestellt gibt es künftig 45 Niederlassungen Vertrieb (regionale Vertriebsleiter), die Außendienst, Innendienst und die Direkt Marketing Center im Bereich BRIEF KOMMUNIKATION steuern. Der Bereich PAKET/EXPRESS/LOGISTIK startet mit 28 regionalen Vertriebsniederlassungen.
In der Produktion bleiben die 83 Niederlassungen Briefpost (Briefzentren) und die 33 Niederlassungen Frachtpost (Frachtpostzentren) bestehen. Die Niederlassungen der Internationalen Post werden als 84. bzw. 34. Niederlassung integriert.
Um die Steuerung und das Coaching der Niederlassungen Produktion kümmern sich künftig Geschäftsbereichsleiter der Zentrale, die ihren Sitz in der Fläche haben. Im Unternehmensbereich BRIEF KOMMUNIKATION werden sie auf 5, im Bereich PAKET/EXPRESS/LOGISTIK auf 3 Regionen verteilt. Sie sitzen gemeinsam mit den Vertriebschefs an einem Ort und bilden mit ihnen regionale Abstimmungskreise.
Im Unternehmensbereich FILIALEN soll ebenfalls der Vertrieb durch Verlagerung von Aufgaben und Kompetenzen in die Fläche gestärkt werden. Nach einzelhandelsspezifischen Kriterien wurde Deutschland in 250 Teilmärkte unterteilt, deren Kern künftig eine oder mehrere Center-Filialen bilden. Sie sollen von 250 Filialbezirken gesteuert werden. Die wiederum sollen von 6 Filialbereichen für die Regionen Nord, Ost, Süd, Süd-West, Mitte und West unterstützt werden. Deren Leiter sind auf der zweiten Führungsebene (also unter der Vorstandsebene) angesiedelt.
Nach diesen Eckpunkten sollten alle bisherigen 53 Niederlassungen Postfilialen aufgehoben werden. Ende November 1998 verständigten sich die Deutsche Post mit den Sozialpartnern auf eine Modifizierung der geplanten Neuorganisation Postfilialen. Die wichtigsten Punkte: Es werden 25 Niederlassungen eingerichtet. Sie haben 246 Abteilungen Filialbezirksleitung, 25 Abteilungen Personal und 25 Abteilungen Service (Betrieb/Kaufmännische Verwaltung). Die bestehenden 8 Direktionen Postfilialen und 53 Niederlassungen werden aufgehoben. Außerdem beabsichtigt die Deutsche Post, bei der GD je einen Geschäftsbereich für die Regionen Nord, West, Südwest, Ost und Süd einzurichten. Jeder dieser Geschäftsbereiche erhält 2 Abteilungen und hat seinen Sitz in der Fläche.
Die Serviceaufgaben werden künftig nicht mehr in Zentren bisherigen Zuschnitts erbracht. Vielmehr sollen die internen Dienstleistungsaufgaben in 15 Service Niederlassungen zusammengefasst werden. Geplant sind Service Niederlassungen Controlling-Systeme, Rechnungswesen, Schadenmanagement, Anwendungsentwicklung, Betrieb/Service, Bezahlung, Personalangelegenheiten, Berufsbildung, Unternehmenskommunikation, Recht, Fuhrparkmanagement, Einkauf, Kundentelefon und Immobilien (neben den 3 geplanten GmbH für den Immobilien- und Hochbaubereich).
Die Zentrale konzentriert sich künftig auf strategische Aufgaben. Die Bezeichnung Generaldirektion wird aufgegeben. Bisher in Darmstadt wahrgenommene strategische Aufgaben werden künftig in Bonn wahrgenommen. Operative Aufgaben aus Bonn werden künftig in die Service- oder Produktionsniederlassungen, Regionalleitungen bzw. die Vertriebe verlagert.
Remailing: EU-Kommission unterstützt Porto-Forderung der Deutschen Post
Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg fand am 29. September 1998 die mündliche Verhandlung zu den Vorlagefragen des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main statt. Die Vorlage soll klären, ob der laut Artikel 25 Weltpostvertrag nach deutschem Recht gegebene Anspruch auf Nachentrichtung von Porto für Remailing-Sendungen in Einklang mit EG-Recht steht. Dabei geht es um Inlandsbriefe, die ein inländischer Absender zunächst ins Ausland bringt und dann durch das ausländische Postunternehmen ins Ursprungsland zurückversenden lässt. Der Vertreter der EU-Kommission hat dazu erklärt, dass auch beim sogenannten non-physical-Remailing Nachporto durch die Deutsche Post geltend gemacht werden kann.
Die niederländische und die dänische Regierung, deren Postunternehmen direkt an den Remailing-Aktivitäten der beiden beklagten deutschen Firmen beteiligt sind, haben sich dafür ausgesprochen, das non-physical-Remailing in der EU grundsätzlich freizugeben.
Dagegen legten die französische, griechische und italienische Regierung den Richtern dar, dass dies zu einem wirtschaftlichen Zusammenbruch einzelner Postunternehmen führen würde, da diese für die Zustellung von Auslandssendungen immer noch keine kostendeckenden Tarife erhalten. Diese Gefahr sieht auch die EU-Kommission. In Bezug auf die beiden von der Deutschen Post beklagten Firmen stellt die Kommission sogar fest, dass diese die Abrechnungsregelungen für internationale Briefpost missbräuchlich in Anspruch nehmen. Die Deutsche Post sei daher befugt, den Differenzbetrag zwischen ihrem Inlandstarif und der von der ausländischen Post gegebenenfalls erhaltenen Vergütung nachzuerheben. Mit der Entscheidung des EuGH ist voraussichtlich 1999 zu rechnen.
Postmarkt: Mehr Klarheit bei der Lizenzvergabe
Die Deutsche Post AG verklagte die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post wegen der Lizenzerteilung für die Beförderung von Briefsendungen unter 200 Gramm an mehrere örtliche Kurierdienste beim Verwaltungsgericht Köln. Im Oktober 1998 erhielten die betroffenen Briefdienste die ersten Klageschriften der Deutschen Post. Die meisten im Prozess beigeladenen Kleinunternehmen sind Mitglieder des Bundesverbandes der Kurier-Express-Paket-Dienste (BdKEP).
Die Deutsche Post ist der Ansicht, dass die Regulierungsbehörde den betroffenen Briefdiensten zu Unrecht eine Lizenz nach § 51 Abs. 1 Nr. 4 Postgesetz erteilt hat. Die Lizenzen ermöglichen eine Beförderung von Briefen unter 200 Gramm und unter 5,51 DM, wenn der Dienst vom Universaldienst trennbar und qualitativ höherwertig ist. Diese Ausnahme von der Exklusivlizenz wurde aus der EU-Rechtsprechung, dem sogenannten Corbeau-Urteil, übernommen. Im Fall eines belgischen Kurierunternehmens hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) geurteilt, dass Briefdienstleistungen, die der Monopolinhaber nicht anbietet, von diesem auch nicht als Monopoldienstleistung beansprucht werden können. Nach BdKEP-Angaben gab es bis Oktober 1998 fast 55 ausschließlich regional tätige Unternehmen mit dieser Lizenzkategorie (von 137 erteilten Lizenzen bei 390 Antragstellern). Da die Auslegung des Corbeau-Urteils strittig ist, könnten die jetzigen Post-Klagen wieder vor dem EuGH landen.
Nach dem Postgesetz sind Ausnahmen von den im Gesetz festgelegten Gewichtsgrenzen (unter 200 Gramm) u.a. dann möglich, wenn durch die Postkonkurrenten „qualitativ höherwertige Dienstleistungen” erbracht werden. Nach Auffassung der Postkonkurrenten erfüllen sie diese Voraussetzung mit Abholung und Zustellung von Briefsendungen innerhalb eines Arbeitstages. Nach allgemeiner Auffassung der Gerichte ist dies jedoch nicht der Fall. Allerdings gab es bei Urteilen im Jahr 1998 auch gegenteilige Entscheidungen.
Wegen der Unsicherheit der rechtlichen Situation wollen 2 KEP-Dienste auf die Briefbeförderung vorläufig verzichten. So gaben die Fa. Citi Express (Neumünster) und die Fa. CSN Courier Service Nordheide (Buchholz) ihre Lizenzen an die Regulierungsbehörde zurück.
Mindestmerkmale qualitativ höherwertiger Dienstleistungen bei der Briefbeförderung
Im Oktober 1998 präzisierte die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post den strittigen Begriff „qualitativ höherwertige Dienstleistungen” als Grundlage für die Lizenzvergabe. Zitat aus einem Schreiben der Regulierungsbehörde vom 30. Oktober 1998: „Eine Dienstleistung wird ... nur dann als qualitativ höherwertig i. S. § 51 Abs. 1 Satz 2 PostG angesehen, wenn sie zumindest die in der Anlage aufgeführten Merkmale aufweist und in einem wesentlichen Teil des Bundesgebiets ausgeübt wird. Als wesentlicher Teil des Bundesgebiets wird dabei ... ein Gebiet angesehen, das der Größe des kleinsten Flächenstaates der Bundesrepublik - des Saarlandes - entspricht (rd. 2 500 qkm).”
In der erwähnten Anlage sind die Mindestmerkmale wie folgt definiert:
Abholung der Briefsendungen beim Kunden zu festgelegten Zeiten oder auf Abruf,
Zustellung der Briefsendungen beim Empfänger
am Tag der Abholung (Einlieferung) und/oder
bis spätestens 12.00 Uhr des folgenden Werktags bei Abholung auch über 18.00 Uhr hinaus und/oder
termingenau (zu einem vom Auftraggeber im Einzelfall festgelegten Termin),
nachträgliche Abrechnung,
Umlenkbarkeit der Sendungen zwischen Abholung und Zustellung,
vertraglich zugesicherte Nichtberechnung des Sendungsentgelts bei Verfehlen der o.a. Zeitziele der Zustellung,
Ausübung der Dienstleistung in einem wesentlichen Teil des Bundesgebiets, d.h. in einem Gebiet mit einer Fläche von mindestens 2.500 qkm.
Neue Anbieter müssen nachweisen, dass sie die Versorgung der vorgesehenen Fläche innerhalb eines Jahres nach Aufnahme des Geschäfts gewährleisten können. Für die 25 Inhaber von Lizenzen, die vor dem 1. September 1998 erteilt wurden, gilt „vorerst Bestandsschutz”, so der Vizepräsident der Regulierungsbehörde, Gerhard Harms, Anfang Dezember 1998. Außerdem müssen die Antragsteller nun ein polizeiliches Führungszeugnis, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister und eine Schufa-Auskunft vorlegen, bevor sie eine Lizenz erhalten können. Dieser Schritt ist notwendig geworden, nachdem bekannt geworden war, dass als nicht kreditwürdig bekannte Antragsteller eine Lizenz erhalten hatten. Die Regulierungsbehörde will einen Außendienst aufbauen, der die Einhaltung der Lizenzauflagen kontrollieren soll.
Der Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste (BIEK) und der BdKEP kritisierten die Verschärfung der Lizenzvergabe. Vor allem die Definition eines Mindestzustellgebietes von der Größe des Saarlandes finde im Postgesetz keine Grundlage. Nach Angaben des BdKEP Anfang Dezember 1998 hat ein Mitglied des Verbandes aus Hannover beim Verwaltungsgericht Köln Klage gegen die Regulierungsbehörde eingereicht. Das Unternehmen will gerichtlich feststellen lassen, dass das sogenannte Flächenkriterium unzulässig ist.
Deutsche Post für Liberalisierung der EU-Postmärkte ab 2003
Für eine gänzliche Liberalisierung der europäischen Postmärkte ab 2003 sprach sich die Deutsche Post im Oktober 1998 gegenüber der EU-Kommission aus. Sollte eine solch weitgehende Liberalisierung keine politische Mehrheit auf europäischer Ebene finden, fordert die Deutsche Post eine symmetrische Öffnung in 2 Schritten. Dabei müsse ab 2003 die Direktwerbung und die grenzüberschreitende Briefpost komplett liberalisiert werden.
Ebenso fordert die Deutsche Post ab diesem Zeitpunkt eine deutliche Senkung der Gewichtsgrenze im reservierten Bereich, der zurzeit nach EU-Richtlinie auf 350 Gramm festgesetzt ist. In Deutschland liegt diese Gewichtsgrenze nach dem Postgesetz bei 200 Gramm, bei Infopost nur bei 50 Gramm (Exklusivlizenz).
In einem zweiten Schritt müssten dann im Jahr 2005 die europäischen Postmärkte komplett liberalisiert werden. In Deutschland wird die vollständige Liberalisierung bereits ab 2003 - nach Auslaufen der Exklusivlizenz - wirksam.
Post-Tochter GMS übernimmt Großdruckerei von Siemens>
Am 20. Oktober 1998 gab die Deutsche Post-Tochter GMS Deutsche Post Logistik GmbH die Übernahme der Großdruckerei von Siemens in Erlangen, die „Reprographischen Betriebe Siemens Erlangen”, bekannt (Umsatz 20 Millionen DM/Jahr). Alle 96 Siemens-Mitarbeiter am Standort Erlangen wurden von der GMS übernommen. Zusammen mit der bereits 1996 übernommenen hausinternen Postbearbeitung von Siemens betreibt die GMS nun in Erlangen ihr erstes Dienstleistungszentrum für Post und Druck mit insgesamt 200 Mitarbeitern.
Kerngeschäft der GMS ist die „InHausPost”. Dabei lassen Firmen ihre hausinterne Poststelle von GMS-Experten optimieren und betreiben. In der Regel ergeben sich für die Firmen dabei Kostenvorteile von mindestens 20 Prozent. Das neue Dienstleistungszentrum in Erlangen soll nicht nur dem Kunden Siemens sondern auch externen Kunden zur Verfügung stehen.
Gewerkschaftsfusion in der Diskussion
5 Gewerkschaften wollen sich organisatorisch auf die tiefgreifenden Veränderungen der Arbeitswelt einstellen. Bis 2002 wollen sich ÖTV, HBV, IG Medien, Deutsche Postgewerkschaft und DAG zusammenschließen. Diese Fusion ist unter den Gewerkschaftsmitgliedern allerdings noch heftig umstritten.
Deutsche Post beteiligt an Paket-Transporteur in Großbritannien
Mit einem Anteil von 50 Prozent wird sich die Deutsche Post an der britischen Securicor Distribution beteiligen. Das Hauptgeschäftsfeld des britischen Unternehmens liegt im Bereich der Zustellung von geschäftlichen Express- und Paketsendungen in Großbritannien und Irland. In diesem Segment ist das Unternehmen unter der Bezeichnung „Securicor Omega Express” Marktführer.
Mit der Beteiligung baut die Deutsche Post ihr europäisches Paketnetz aus. Dazu Dr. Klaus Zumwinkel, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Post AG: „Wir wollen unseren Kunden im europaweiten Frachtverkehr erstklassige Service-Qualität im internationalen Spitzenmaßstab bieten.”
Die Securicor-Gruppe (56.000 Beschäftigte) wurde 1935 gegründet. Heute ist Securicor in 3 Bereichen - Sicherheit, Telekommunikation, Paketlogistik - tätig. Der Gesamtumsatz betrug 1996/97 rd. 1,35 Milliarden englische Pfund (3,74 Milliarden DM).
Securicor wird Business-to-Business-Pakete aus dem europäischen Netz der Deutschen Post für Kunden in Großbritannien und Irland zustellen und umgekehrt. Das Engagement der Deutschen Post im liberalisierten Paketmarkt von Großbritannien wird - so Zumwinkel - die Zusammenarbeit im Bereich der Privatkunden zwischen der Deutschen Post und dem britischen Paketdienst Parcelforce nicht beeinträchtigen.
Plusbrief: Umschlag plus Marke
Seit November 1998 verkauft die Deutsche Post bundesweit in allen Filialen Briefumschläge mit eingedruckten Briefmarken.
Deutsche Post klagt gegen private Briefzusteller
Mit einer Flut von Prozessen wehrt sich die Deutsche Post gegen das Eindringen privater Briefzusteller in den Monopolbereich der zeitlich bis 2002 befristeten Exklusivlizenz. Im November 1998 waren rd. 30 Klagen gegen Kurierdienste anhängig, die meist die Abholung und Zustellung von Briefen innerhalb eines Tages im Bereich einer Stadt anbieten. Diese Firmen rechtfertigen den „Einbruch” in die Exklusivlizenz der Deutschen Post (Briefsendungen unter 200 Gramm) mit dem Argument, sie böten eine „qualitativ höherwertige Dienstleistung” an. Laut Generaldirektion hat die Deutsche Post bis November 1998 15 der insgesamt 21 geführten Prozesse in erster Instanz gewonnen.
Deutsche Post übernimmt Postbank
Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine (SPD) und der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost gaben Anfang Dezember 1998 bekannt, die Deutsche Post übernehme zunächst 100 Prozent des Postbank-Aktienkapitals. Am 2. Dezember 1998 ist der Vertrag zwischen Bundesfinanzministerium / Bundesanstalt und Deutscher Post unterzeichnet worden.
Später wird die Deutsche Post einen Teil der Aktien an Produktpartner und über die Börse weiter veräußern. So wird die Post bis zu 20 Prozent an die Postbank-Partner Bausparkasse Wüstenrot und HDI (Haftpflichtverband der Deutschen Industrie) abgeben sowie 30 Prozent minus 1 Aktie an die Börse bringen.
Dazu gab die Deutsche Post bekannt: Die Eigenständigkeit der Postbank bleibt gewahrt. Auf nun langfristig gesicherter Basis können beide Unternehmen gemeinsam eine offensive Vertriebsstrategie für Finanzdienstleistungen umsetzen. Zugleich wird im Interesse der Kunden die Infrastruktur der Postfilialen langfristig abgesichert.
Noch einmal: Remailing
Vorläufig 12 europäische Postunternehmen, darunter die Deutsche Post, haben sich Ende November 1998 auf eine revidierte Vereinbarung über die Vergütung der Zustellung grenzüberschreitender Post verständigt (REIMS II).
Diese Vereinbarung war notwendig geworden, weil die Vergütungssätze des bisherigen Abrechnungssystems die Zustellungskosten in den industrialisierten Ländern nicht mehr decken. Nur durch die unfaire Ausnutzung dieser ungenügenden Vergütungsregelungen ist die Remailing-Problematik überhaupt entstanden.
Nach REIMS II sollen die Endvergütungen stufenweise bis auf 80 Prozent des Inlandsportos angehoben werden. Gleichzeitig wurden Qualitätsziele vereinbart, deren Einhaltung mit Vertragsstrafen gesichert ist.
Deutsche Post dehnt Paketnetz auf Frankreich aus
Die Deutsche Post übernahm Anfang Dezember 1998 mit 68 Prozent die Mehrheit am börsennotierten französischen Paket/Expressdienst Ducros Services Rapides mit Sitz in Nimes. Das Hauptgeschäftsfeld des 1948 gegründeten Logistik-Dienstleisters ist die Zustellung von geschäftlichen Express- und Paketsendungen innerhalb Frankreichs. Darüber hinaus ist die 100-prozentige Tochter Transerra in Spanien aktiv. Mit dieser Beteiligung kommt die Deutsche Post beim Aufbau eines gesamteuropäischen Paketnetzes einen weiteren wichtigen Schritt voran.
Ducros Services Rapide hat 43 Niederlassungen in Frankreich und erwirtschaftet mit rd. 2.200 Beschäftigten einen Jahresumsatz von umgerechnet 366 Millionen DM.
Alle 83 Briefzentren in Betrieb
Ein Jahr früher als geplant hat die Deutsche Post ihr Konzept „Brief 2000” verwirklicht. Am 4. Dezember 1998 ging in Regensburg das letzte der 83 Briefzentren ans Netz. Damit verfügt die Deutsche Post über eines der weltweit modernsten Transportnetze für Briefe. Vorteil für die Kunden: 95 von 100 Briefen innerhalb Deutschlands erreichen jetzt nach nur einem Tag den Empfänger, nach 2 Tagen sind über 99 Prozent am Ziel.
Die 83 Briefzentren ersetzen rd. 1.000 Briefbearbeitungsstellen, in denen noch Anfang der 90er Jahre die Briefe vorwiegend in Handarbeit sortiert wurden. In den Briefzentren können über 85 Prozent aller Briefsendungen maschinell gelesen und sortiert werden (früher 24 Prozent). Dank der ausgeklügelten Logistik, die in Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer Institut entwickelt wurde, konnten die täglich notwendigen Transportfahrten von früher 150.000 auf 50.000 reduziert werden. Der im Rahmen des Konzepts „Brief 2000” erforderliche Personalabbau wurde sozialverträglich ohne Entlassungen bewältigt.
Deutsche Post kauft Spedition Danzas
Für 1,8 Milliarden DM will die Deutsche Post die Schweizer Danzas-Gruppe in Basel übernehmen. Dies gab Vorstandsvorsitzender Dr. Klaus Zumwinkel am 10. Dezember 1998 bekannt. Den Danzas-Aktionären macht die Deutsche Post ein Kaufangebot für alle Aktien zum Preis von 590 Schweizer Franken je Aktie, das sind 36 Prozent mehr gegenüber dem Schlusskurs der Danzas-Namensaktien vom 9. Dezember 1998. Der Aufsichtsrat der Deutschen Post AG hat dem Vorhaben einstimmig zugestimmt. Der Verwaltungsrat der Danzas empfahl den Aktionären einstimmig die Annahme des Angebots.
Die Danzas-Gruppe, weltweit tätiger Logistik-Konzern mit 16.000 Beschäftigten und einem Umsatz von 7 Milliarden Schweizer Franken soll unter dem Dach der Deutschen Post zu einem führenden, global operierenden Logistikunternehmen ausgebaut werden. Danzas bleibt ein eigenständiges Unternehmen. Das Zusammengehen der beiden Unternehmen eröffnet - so Zumwinkel - den Kunden beider Firmen eine neue Dienstleistungsdimension mit Komplettangeboten aus einer Hand. Dank der sich ergänzenden Produktpaletten der beiden Unternehmen soll der Zusammenschluss nicht zu einem Personalabbau führen.
Peter Wagner, Vorsitzender der Danzas-Konzernleitung, soll in der Konzernspitze der Deutschen Post den Vorstandsbereich Logistik übernehmen. Im Gegenzug soll Dr. Klaus Zumwinkel Verwaltungsratspräsident der Danzas werden.
Nach Ansicht von Branchenexperten sind künftig Angebotsbreite und Globalisierung im Logistikmarkt entscheidend, um im Wettbewerb bestehen zu können. Während der Verhandlungen zwischen beiden Unternehmen hatte allein schon wegen der Börsenrelevanz strengstes Stillschweigen oberste Priorität. So wurden anstelle der Firmennamen die Decknamen Mercedes und Daniela verwendet.
La Poste beteiligt sich an Spedition Denkhaus
Die französische Post - La Poste - wird - wie vor Weihnachten 1998 bekannt wurde - Mehrheitsaktionär bei der Koblenzer Spedition Denkhaus AG, dem größten Gesellschafter und Franchisenehmer des Deutschen Paketdienstes (DPD). Auch zwischen La Poste und der Spedition Birkart, einem weiteren DPD-Gesellschafter bahnt sich eine Beteiligung der französischen Post an.
Deutsche Post beteiligt sich an Direktmarketing-Firma Merkur
Am 31. Dezember 1998 hat sich die Deutsche Post mit 51 Prozent am Einbecker Direktmarketing-Unternehmen Merkur GmbH & Co. KG beteiligt. Das 1945 gegründete Unternehmen erbringt als Systemhaus Dienstleistungen, die dem eigentlichen Postversand vorgelagert sind, z.B. Beratung im Direktmarketing, Lettershop- und DV-Aktivitäten. Derzeit beschäftigt Merkur 290 Mitarbeiter.
Die Deutsche Post sieht in der Beteiligung die Möglichkeit, ihren Großkunden professionelle Komplettlösungen aus einer Hand anbieten zu können. Damit kommt der Aufbau von Mehrwertdiensten voran, die von den Postkunden zunehmend verlangt werden. So profitieren von dem kombinierten Know-how der beiden Firmen z.B. Markenartikelhersteller, die eine Direktmarketing-Kampagne inklusive dem Versand einer Warenprobe an alle Haushalt planen.
Rekord bei Brieflaufzeiten
Im 2. Quartal 1998 hat die Deutsche Post Briefe innerhalb Deutschlands schneller befördert als je zuvor. 95 von 100 Briefen erreichten nach nur einem Tag ihre Empfänger. 99 Prozent waren nach 2 Tagen am Ziel.
Postvorstandsmitglied Wolfhard Bender führt die Qualitätsverbesserung auf die in ganz Deutschland neu errichteten Briefzentren zurück.
Ende 1998 gingen die letzten 7 von insgesamt 83 Briefzentren ans Netz: Cottbus, Fulda, Mainz, Pforzheim, Offenburg, Kempten und als letztes am 4. Dezember 1998 Regensburg.
Deutsche Post AG: Über 1 Milliarde DM Gewinn
Wie Post-Chef Dr. Klaus Zumwinkel am Jahresende 1998 bekanntgab, wird für die Deutsche Post 1998 eines ihrer erfolgreichsten Geschäftsjahre werden. Voraussichtlich wird sie das Ergebnis aus gewöhnlicher Geschäftstätigkeit von 752 Millionen DM 1997 auf 1,1 Milliarden DM steigern.
Klage auf Wiedereröffnung einer Postfiliale abgewiesen
Das Verwaltungsgericht Hannover hat im Dezember 1998 die Klage einer Bürgerinitiative auf Wiedereröffnung einer Postfiliale abgewiesen. Die Kammer erklärte, die Kläger aus dem Stadtteil Waldheim seien nicht befugt, gegen die Schließung ihrer Postfiliale zu klagen. Weder das Postgesetz noch das Postregulierungsgesetz begründeten subjektive Rechte einzelner Bürger auf eine Versorgung mit Postdienstleistungen. Der Schutz der Postkunden und die Sicherstellung der postalischen Grundversorgung sei allein Aufgabe der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post.
Die Bürgerinitiative hatte geltend gemacht, nach der Postkundenschutzverordnung dürften Einwohner geschlossener Siedlungsgebiete nicht mehr als 2 Kilometer zum nächsten Postschalter haben.
Briefporto nach 2002 niedriger?
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post rechnet mit sinkenden Preisen für die Briefbeförderung nach Wegfall der Exklusivlizenz für Briefe bis 200 Gramm Ende 2002. Nach Informationen der „Welt am Sonntag” gibt es bei der Deutschen Post Schätzungen, wonach das Porto für den Standardbrief (derzeit 110 Pfennige) nach der Liberalisierung auf 60 Pfennige sinken könnte.
Auch 1999 Arbeitsplatzabbau geplant
Die Zahl der Arbeitskräfte bei der Deutschen Post (Teilkräfte auf Vollkräfte umgerechnet) soll bis Ende 1999 von 215.084 (nach Plan) um 12.738 auf 202.346 reduziert werden.
Einsatz von Angehörigen und Bekannten für die Katalogzustellung
Für die Zustellung der über 40 Millionen Kataloge, die von Dezember 1998 bis März 1999 zuzustellen sind, hat die Deutsche Post ihre Zusteller aufgerufen, Verwandte und Bekannte zu gewinnen, die für einen Stücklohn von 85 Pfennigen bei der Katalogzustellung mithelfen.
Der Gesamtbetriebsrat der Deutschen Post unterstützt diese Aktion. Die Erfahrung habe nämlich gezeigt, dass die Katalogzustellung durch Personen, die den Postangehörigen nahestehen, von hoher Qualität ist.
Deutsche Post für Börsengang gut gerüstet
Für ihren im Jahr 2000 geplanten Börsengang ist die Deutsche Post gut gerüstet, erklärte Post-Chef Dr. Klaus Zumwinkel kurz vor Jahresende. Dazu trägt die fortschreitende Internationalisierung ebenso bei wie die Konsolidierung der Bilanz.
Zur Attraktivität der Post-Aktie sagte Vorstandsmitglied Wolfhard Bender: „Die Post-Aktie wird sicherlich nichts für hochspekulative Anleger sein, aber eine langfristige sichere Geldanlage.” Zur Beteiligung der Mitarbeiter am Aktienkapital sagte Zumwinkel: „Zwar stehen noch keine Details fest. Bei einem so großen Börsengang sollte es aber eine starke Beteiligung der Mitarbeiter geben. Die Deutsche Post ist ein Dienstleister, und Dienstleistungen werden von Menschen erbracht. Sinnvoll finde ich das Modell der Lufthansa. Dort sind schon 5 Prozent der Aktien in den Händen der Mitarbeiter.”
Seit 1. September 1998 ist aufgrund des Beamtenversorgungsanpassungsgesetzes 1998 Altersteilzeit-Beschäftigung für Beamte möglich. Voraussetzung sind u.a. die Vollendung des 55. Lebensjahres, 3 Jahre Vollbeschäftigung in den letzten 5 Jahren, Verpflichtung des Beamten zur Altersteilzeit bis zum Beginn des Ruhestandes (mit 65 oder 63 Jahren), Teilzeitbeschäftigung mit genau der halben Wochenarbeitszeit. Dringende dienstliche Belange dürfen nicht entgegenstehen. Ab dem 60. Lebensjahr besteht jedoch ein Rechtsanspruch auf Altersteilzeit. Nebentätigkeiten sind maximal nur in dem Umfang wie bei einem Vollbeschäftigten zulässig (derzeit bis 7,7 Wochenstunden). Die Altersteilzeit muss vor dem 1. August 2004 beginnen.
Die Altersteilzeit-Beamten erhalten zu ihrem Gehalt einen Zuschlag. Er entspricht der Differenz zwischen 83 Prozent der Nettodienstbezüge, die bei Vollbeschäftigung zustehen würden, und den Nettodienstbezügen, die sich bei Teilzeitbeschäftigung ergeben. Der Zuschlag ist steuerfrei. Die Altersteilzeit ist nicht nur in Höhe der tatsächlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 5/10, sondern zu 9/10 ruhegehaltfähige Dienstzeit.
Die Teilarbeitszeit kann variabel erbracht werden. Im Durchschnitt der gesamten Altersteilzeit muss sie jedoch genau die halbe Wochenarbeitszeit umfassen. Sie kann auch als Blockmodell mit Arbeits- und Freistellungsphase geleistet werden, z.B. maximal 5 Jahre Arbeit und 5 Jahre Freistellung.