Source: http://winyourhome.blogspot.com/2017/05/
Timestamp: 2017-12-16 22:28:26
Document Index: 195731736

Matched Legal Cases: ['Art. 56', 'EuG', 'EuG', '§ 52', '§ 52', 'Art. 19', 'Art. 19', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 49', 'Art. 49', 'EuG', 'Art. 49', 'Art. 10', 'Art. 47', 'Art. 10', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

winyourhome: Mai 2017
HessVGH 8 B 2744/16 – Konzessionsvergabeverfahren verstößt gegen das Transparenzgebot
Pressemeldung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Mai 2017
Hessen gibt Sonderweg bei Regulierung auf
Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte das hessische System am Dienstag gekippt.
Es verstoße gegen EU-Recht, so die Richter.
«Ab dem 1. Januar 2018 kann jeder Anbieter eine Erlaubnis erhalten, solange er die notwendigen Voraussetzungen erfüllt», erklärte Schaich. Voraussetzung: Alle Länderparlamente müssen rechtzeitig zum 1. Januar dem Glücksspiel-Änderungsstaatsvertrag zustimmen. Der sei auch konform mit EU-Recht.
Mal schauen ob das Versprechen diesmal gehalten werden kann – seit 1999 gab es zu keiner Zeit eine rechtskonforme Regelung.
Tipico vor VG Wiesbaden erfolgreich - Ein Monopol für den Schrottplatz
Die 5. Kammer des VG Wiesbaden ist der Auffassung, dass die Beschränkung der Zahl der Konzessionen auf nur zwanzig einen Verstoß gegen europarechtliche Normen, nämlich gegen die Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) und gegen das aus dem Gleichheitsgebot abgeleitete Transparenzgebot darstellt.
Das Land Hessen habe nicht nachvollziehbar begründen können, wie die Beschränkung auf zwanzig Sportwettenanbieter zu rechtfertigen sei. Gebe es keine nachvollziehbare Begründung, sei diese Beschränkung europarechtswidrig und die entsprechende Regelung im Glücksspielstaatsvertrag nicht anzuwenden. Der Klägerin sei daher die begehrte Konzession zu erteilen, da sie im Übrigen alle Anforderungen erfüllt habe.
VG Wiesbaden, Urt. v. 15.4.2016 – 5 K 1431/14.WI
Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 3 v. 15.4.2016
Eingestellt von Volker Stiny um 15:31
Umfassende wissenschaftliche Evaluierung der deutschen Glücksspielregulierung sieht große Defizite
Staat verschließt Augen vor Nachfrage nach digitalen Glücksspielangeboten
Wissenschaftler schlagen umfassende Reform der Glücksspielregulierung vor
Berlin – Im internationalen Vergleich gelingt es Deutschland besonders schlecht, seinen Glücksspielmarkt in geordnete Bahnen zu lenken. Zu diesem Schluss kommt eine umfassende wissenschaftliche Evaluierung der Glücksspielregulierung in Deutschland, die am 29. Mai 2017 in Berlin vorgestellt wurde. Erstmals wurden hierfür auch die Positionen des organisierten Sports und von Glücksspielanbietern berücksichtigt. Im sogenannten „DICE-Kanalisierungsindex“, der sechs europäische Länder vergleicht, belegt Deutschland den letzten Rang – hinter Spitzenreiter Dänemark sowie Großbritannien, Spanien, Frankreich und Polen. Der Index beschreibt, wie geeignet die gesetzgeberischen Maßnahmen eines Landes sind, Glücksspiele aus dem Grau- oder Schwarzmarkt in den regulierten Bereich zu überführen.
Für die Wissenschaftler steht fest: Die jüngst von den Ministerpräsidenten beschlossenen Änderungen am Glücksspielstaatsvertrag, welche nun von allen 16 Landtagen ratifiziert werden müssen, beheben die vorhandenen Defizite nicht. Stattdessen müsste ein Glücksspielmarkt gestaltet werden, auf dem Verbraucher attraktive legale Angebote nutzen können. Nur so kann der Staat die Kontrolle über den bestehenden Markt erlangen.
„Nur, wenn Glücksspiel legal stattfindet, kann der Staat auch seine anderen Ziele erreichen: Verbraucher zu schützen, Spielsucht zu bekämpfen und Manipulationen im Sport zu verhindern“, sagt Prof. Dr. Justus Haucap vom Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE) an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. „Genau damit scheitert die aktuelle Regulierung aber auf ganzer Linie.“
Prof. Dr. Martin Nolte, Direktor des Instituts für Sportrecht an der Deutschen Sporthochschule Köln, ergänzt: „Zahlreiche Verbote und Restriktionen im Staatsvertrag entbehren einer empirischen Grundlage — so auch die Restriktionen in Bezug auf (Live-) Ereigniswetten. Der Gesetzgeber muss hier nachbessern.“
Prof. Dr. Heino Stöver von der Frankfurt University of Applied Sciences kommentiert „Die Vorstellung, es gäbe einen linearen Zusammenhang zwischen der Verfügbarkeit eines Suchtobjektes und dem Ausmaß der Suchthäufigkeit ist völlig antiquiert. Wie aktuelle Suchtstudien belegen, können Verbote sogar kontraproduktiv wirken.“
Für die konkrete Ausgestaltung der Regulierung sollte sich der Gesetzgeber an den Best-Practice-Beispielen Dänemark und Großbritannien – oder auch Schleswig-Holstein – orientieren. Schließlich sei eine umfassende Reform des Glücksspielkollegiums erforderlich, damit an dessen Stelle eine zentrale und verfassungskonforme Kontroll- und Regulierungsbehörde entstehen kann.
Prof. Dr. Justus Haucap, Direktor des Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE) an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf,
Prof. Dr. Martin Nolte, Direktor des Instituts für Sportrecht an der Deutschen Sporthochschule Köln,
Prof. Dr. Heino Stöver, Professor für sozialwissenschaftliche Suchtforschung an der Frankfurt University of Applied Sciences.
Die Studie wurde vom Deutschen Sportwettenverband (DSWV) und vom Deutschen Online Casinoverband (DOCV) gefördert.
Glücksspielstudie
Telefon: 030 749 27 731
presse@gluecksspielstudie.de
Quellemehr unter Deutscher Sportwettenverband (DSWV)
Deutscher Lottoverband fordert kohärente Gesamtreform
Hamburg – In einer gestern in Berlin vorgestellten Studie kommen gleich drei namhafte Wissenschaftler zu dem Schluss, dass die aktuelle Glücksspielregulierung in Deutschland dringend und umfassend reformiert werden muss. Der renommierte Wettbewerbsökonom Prof. Dr. Justus Haucap, der Sportrechtswissenschaftler Prof. Dr. Martin Nolte und der Suchtforscher Prof. Dr. Heino Stöver kommen nach gemeinschaftlicher Evaluierung des geltenden Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) zu dem Schluss, dass das aktuelle Regelwerk nicht geeignet ist, einen wirksamen Spieler- und Verbraucherschutz sowie eine effektive Suchtbekämpfung zu erreichen. Auch von den Länderchefs geplanten Änderungen würden diesen Umstand nicht verbessern.
Der Deutsche Lottoverband (DLV) spricht sich ebenfalls für eine gesamtkohärente Regulierung aus, die alle Glücksspielbereiche umfasst. „Die Studie untermauert unsere Forderungen“, so DLV-Präsident Norman Faber. „Wir haben bereits 2007, vor der Unterzeichnung des 1. Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV), vor den verheerenden Auswirkungen auf Lotto, u.a. für die Sportförderung gewarnt“.
Tatsächlich sind den Ländern infolge der Regelungen des GlüStV seit 2008 jährlich bis zu 2-3 Mrd. Euro an Steuern und Zweckerträgen entgangen, die u. a. für die Förderung von Breitensport, Wohlfahrt und Kultur hätten eingesetzt werden können.
Faber warnt vor dem weiteren Rückgang der Steuereinnahmen im Bereich der Lotterien. „Der Lotteriemarkt verliert, auch weil Lotterien heute mehr denn je in Konkurrenz zu anderen Glücksspielen stehen.“ Während die Lotterieumsätze in Deutschland seit Einführung des GlüStV um 26 von rd. 10 auf 7,3 Mrd. Euro einbrachen, sind sie in anderen europäischen Ländern in den vergangenen acht Jahren um bis zu 64 gestiegen. „Die völlig überzogenen Werbe- und Vertriebsbeschränkungen der Lotterien müssen endlich abgeschafft werden; gleichzeitig müssen Veranstaltung und Vertrieb von gemeinnützigen Lotterien erleichtert werden. Nur mit einer rechtskonformen kohärenten Gesamtlösung für alle Glücksspiele können die Lotterieumsätze gesichert und wieder gesteigert werden.“
Der Glücksspielexperte Dr. Luca Rebeggiani (Universität Hannover) hatte in einem bereits in 2010 veröffentlichten Wirtschaftsgutachten prognostiziert, dass die Bundesländer durch angemessene und gefahrenadäquate Lockerung der Werbung und des Vertriebs der aktuell überregulierten Lotterien fast 3 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuern, Zweckerträgen und sonstigen Einnahmen pro Jahr generieren könnten. Sein Appell blieb von den Regierungen der Länder bisher ungehört.
Quelle: Deutscher Lottoverband e.V.
Eingestellt von Volker Stiny um 04:48
BFH Turnierbridge ist gemeinnützig - Pressemitteilung Nr. 29/17 vom 10.5.2017
s.a.: MwSt-Befreiung - Ist Denksport Sport?
Kartenspiele vor dem EuGH
(Rechtssache C-90/16)
EuGH Rs: C-90/16
Bridge ist kein "Sport" im Sinne des Mehrwertsteuerrechts
Wer als gemeinnützig anerkannt ist, ist grundsätzlich von der Körperschaftsteuer befreit.
Verknüpftes Dokument, siehe auch:
Urteil des V. Senats vom 9.2.2017 - V R 69/14
Urteil des V. Senats vom 9.2.2017 - V R 70/14
Mit der Revision im Verfahren wegen Anerkennung der Gemeinnützigkeit gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 AO macht der Kläger Verletzung materiellen Rechts geltend. Im Verfahren wegen Anerkennung der Gemeinnützigkeit gemäß § 52 Abs. 2 Satz 2 AO hat der Senat mit Urteil vom 9. Februar 2017 in der Sache V R 70/14 entschieden.
Unter dem 16. September 2008 (Körperschaftsteuer 2007) und dem 23. Juni 2009 (Körperschaftsteuer 2008) erließ das Finanzamt (FA) Körperschaftsteuerbescheide, in denen es positive Körperschaftsteuerbeträge festsetzte. Die hiergegen gerichtete Klage wies das Finanzgericht (FG) mit Zwischenurteil als unbegründet ab; die Revision (V R 69/14) hat der erkennende Senat mit Urteil vom 9. Februar 2017 als unbegründet zurückgewiesen.
Denn das verfassungsrechtlich verankerte Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) gebietet es, dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit zu eröffnen, die Anerkennung unmittelbar gegenüber der zuständigen Behörde durchzusetzen. Das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert jedem den Rechtsweg, der geltend macht, durch die öffentliche Gewalt in eigenen Rechten verletzt zu sein. Damit wird sowohl der Zugang zu den Gerichten als auch die Wirksamkeit des Rechtsschutzes gewährleistet. Der Bürger hat einen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle in allen ihm von der Prozessordnung zur Verfügung gestellten Instanzen, wobei es keinen Unterschied macht, ob es sich um Eingriffe in geschützte Rechtspositionen oder die Versagung gesetzlich eingeräumter Leistungsansprüche handelt (Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 31. Mai 2011 1 BvR 857/07, BVerfGE 129, 1, 20, Rz 68; vom 23. Mai 2006 1 BvR 2530/04, BVerfGE 116, 1, 11; vom 25. Oktober 1988 2 BvR 745/88, BVerfGE 79, 69, 74; vom 20. April 1982 2 BvL 26/81, BVerfGE 60, 253, 297; vom 19. Oktober 1977 2 BvR 42/76, BVerfGE 46, 166, 177 ff.; vom 29. Oktober 1975 2 BvR 630/73, BVerfGE 40, 272, 275; vom 27. April 1971 2 BvR 708/65, 31, 33 <39 f.="">; BVerfG-Urteil vom 18. Juli 2005 2 BvR 2236/04, BVerfGE 113, 273, 310; vgl. auch Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. Oktober 2014 X R 18/14, BFHE 247, 312, BStBl II 2015, 371, Rz 44; BFH-Beschluss vom 6. Februar 2013 XI B 125/12, BFHE 239, 390, BStBl II 2013, 983, Rz 24).
Eingestellt von Volker Stiny um 06:02
Gaming Summit 2017 - Kongress der Automatenwirtschaft – Berlin
Kongress der Automatenwirtschaft – Berlin
Es gibt nur noch wenige Karten für den Gaming Summit 2017, der am 1. Juni in Berlin stattfinden wird. Sichern Sie sich jetzt noch Ihr Ticket!
Für den Gaming Summit – Kongress der Automatenwirtschaft am 1. Juni in Berlin sind nur noch ganz wenige Karten zu haben. Bei dem Kongress in Berlin werden unter anderem der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki und Prof. Dr. Tilmann Becker, Leiter der Forschungsstelle Glücksspiel der Uni Hohenheim, über die Zukunft der Spielregulierung diskutieren.
Die Spielregulierung durch den Glücksspielstaatsvertrag hat für das gewerbliche Automatenspiel verheerende Folgen.
Eingestellt von Volker Stiny um 05:31
Mehr zum VG Osnabrück - Das Losverfahren war rechtswidrig !
Glücksspiel um zusätzlich benötigte Glücksspielkonzessionen mit der Existenz tausender Beschäftigter, als Spieleinsatz!
HAZ – Hannoversche Allgemeine:
Spielhallenbeschäftigte demonstrieren für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Der Protestzug marschierte vom HCC in die Innenstadt.
Ein intransparentes Vergabeverfahren führt zur Günstlingswirtschaft.
Nur durch die Einhaltung der Vergabevorschriften und der Durchführung eines transparenten und für jedermann nachvollziehbaren Verfahrens kann eine mögliche Korruption vermieden werden!
Bereits das Sportwetten - Konzessionsverfahren wurde an die Wand gefahren!
Pressemitteilung Nr. 54/2016 vom 16.06.2016 (BVerwG 8 C 5.15)
8 B 883/15 (VG Wiesbaden 5 L 1448/14)
(VG Wiesbaden 5 L 1448/14)
VG Wiesbaden: Konzessionsverfahren unionsrechtswidrig
(VG Wiesbaden, 5 L 1453/14)
Verwaltungsgericht Frankfurt: Sportwettenkonzessionsverfahren rechtswidrig, Transparenzgebot nicht eingehalten, Beschlüsse des „Glücksspielkollegiums“ grundsätzlich in Frage gestellt (VG Frankfurt a.M., 2 L 3002/14.F)
Nun wiederholen sich die gleichen Fehler bei der Erteilung von glückspielrechtlichen Erlaubnissen, die nach dem Ablauf der Übergangsfrist am 30.06.2017 die Betreiber von Bestandsspielhallen zusätzlich benötigen.
Die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit gilt auch für die Automatenaufsteller, wodurch alle EuGH-Urteile dazu auch für das Spielhallenrecht anzuwenden ist.
(vgl. u.a. Admiral (C-464/15) Rn 22 ff, EuGH Berlington (C-98/14) Rn 90, Pfleger (C-390/12) weiterlesen
Ein intransparentes Vergabeverfahren stellt eine Verletzung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit sowie des Gleichbehandlungs- und Effektivitätsgrundsatzes dar und ist rechtswidrig. (vgl. u.a. Urteile Costa, Rs. C-72/10 und C 77/10; Rs. C 64/08 Engelmann)
Nach Art. 4 Abs, 3 S. 3 EUV sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, das Unionsrecht, inbegriffen die Grundfreiheiten und die Grundrechtecharta, zu wahren und bei der Auslegung des nationalen Rechts zu beachten.
Nach ständiger Rechtsprechung sind Beschränkungen der Grundrechte und Grundfreiheiten (vgl. EuGH Urteile zum Spielhallenrecht, Pfleger C-390/12; Admiral C-464/15) nur statthaft, wenn sie durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind. Sie müssen dann aber außerdem geeignet sein, die Erreichung des fraglichen Ziels zu gewährleisten, und dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist.
Der einschränkende Staat ist beweisbelastet.
In seinen Urteilen vom 08.09.2010 (Ince C-336/14); Winner Wetten C- 409/06, Rn. 62-69) hat der Europäische Gerichtshof gerade ausgeschlossen, dass unionsrechtswidrige Zustände akzeptiert werden dürfen. weiterlesen
In einer Entscheidung (Aktenzeichen 5 L 1448/14.WI) bestätigte das Verwaltungsgericht Wiesbaden die von vielen Marktteilnehmern lang geäußerte Sorge, dass das Sportwetten-Konzessionsverfahren von seiner Konzeption, seinen Anforderungen und vom Verfahrensablauf her als intransparent und fehlerhaft zu bewerten sei und die europäische Dienstleistungsfreiheit unzulässig einschränke.
Es ist erfreulich, dass sich nun der Gerichtspräsident des VG Osnabrück offen mit der Thematik auseinandersetzte und die Rechtswidrigkeit der Vergabepraxis erkannte, das weitere Wirtschaftsteilnehmer kategorisch ausschließt, und gegen die Dienstleistungsfreiheit und die Niederlassungsfreiheit verstößt.
Entsprechend der Unionsvorgaben und der bisherigen EuGH-Rechtsprechung muss die Konzessionsvergabe transparent sein, d.h. "auf objektiven, nicht diskriminierenden und im Voraus bekannten Kriterien beruhen, damit der Ermessensausübung durch die nationalen Behörden Grenzen gesetzt werden". Eine Vergabe "unter der Hand" ist unzulässig (Publizitätspflicht). Alle interessierten Wirtschaftsteilnehmer müssen "auf der Grundlage sämtlicher einschlägiger Informationen an Ausschreibungen teilnehmen können". Bedingungen und Modalitäten des Vergabeverfahrens müssen "klar, genau und eindeutig formuliert" sein. Negative Auswirkungen müssen für die Bewerber bestimmt und vorhersehbar sein. weiterlesen
(vgl. Schlussanträge Rs.: Ince (C-336/14) zum Konzessionsverfahren weiterlesen)
Bereits das VG Wiesbaden stellte in seinem Beschluß Az 5 L 90/13. WI vom 30. April 2013 fest, dass die Antragstellerin auch einen Anordnungsanspruch aus Art. 3 Abs. 1 GG sowie Art. 49 und 56 AEUV hat.
”Auch wenn die Konzessionsvergabe nach der Ausschreibung ausdrücklich nicht den Regelungen des GWB-Vergaberechts unterfällt und Dienstleistungskonzessionen von keiner besonderen Richtlinie erfasst werden, mit der der Unionsgesetzgeber den Bereich des öffentlichen Auftragswesens gestaltet hat, so haben doch die öffentlichen Stellen, die Konzessionen vergeben, die Grundregeln der Art. 49 und 56 AEUV und das daraus folgende Transparenzgebot zu beachten (so EuGH, Urteil vom 09.09.2010, Rs. C-64/08). Dasselbe gilt für den Gleichheitsgrundsatz, der es insbesondere bei mengenmäßig und zeitlich begrenzten Konzessionen gebietet, ein geordnetes und transparentes Auswahlverfahren mit gleichen Chancen für alle Bewerber einzuhalten.”
Sind Art. 49 AEUV und die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Effektivität dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung im Bereich der Glücksspiele entgegenstehen, die für die Erteilung von Konzessionen ein neues (wie das in Art. 10 Abs. 9g des Gesetzes Nr. 44 vom 26. April 2012 geregelte) Vergabeverfahren einführt, das Klauseln enthält, nach denen Unternehmen, die den Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit nicht erbracht haben, vom Vergabeverfahren auszuschließen sind, weil dieses hierzu kein anderes Kriterium als zwei von verschiedenen Banken ausgestellte Bescheinigungen vorsieht?
Ist Art. 47 der Richtlinie 2004/18/EG *des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung im Bereich der Glücksspiele entgegensteht, die für die Erteilung von Konzessionen ein neues (wie das in Art. 10 Abs. 9g des Gesetzes Nr. 44 vom 26. April 2012 geregelte) Vergabeverfahren einführt, das Klauseln enthält, nach denen Unternehmen vom Vergabeverfahren auszuschließen sind, die die Bedingung betreffend die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit nicht erfüllen, weil keine alternativen Belege und Optionen wie in der unionsrechtlichen Regelung vorgesehen sind?
* Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134, S. 114).
Der Europäischer Gerichtshof verschärfte die Anforderungen an die Vergabe von Glücksspielkonzessionen
"Eine Rechtsvorschrift, die einen Ausschluss von Wirtschaftsteilnehmern – sei es auch nur vorübergehend – vom Markt zulässt, könnte nur dann als angemessen betrachtet werden, wenn ein wirksames gerichtliches Verfahren und, falls sich der Ausschluss später als ungerechtfertigt erweisen sollte, Ersatz für den entstandenen Schaden vorgesehen sind." ( EuGH-Urteil Rs. C-72/10 und C 77/10 Costa u.a. Rn 81)
Die durch den im Jahr 2011 geänderten Glücksspielstaatsvertrag eingeführten Mindestabstände zwischen mehreren Spielhallen ist unionsrechtswidrig.
Der EuGH entschied bereits zum Mindestabstand und stellte u.a. einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit fest, wodurch sich eine davon abweichende Rechtsauslegung verbietet.
VG Osnabrück: Losverfahren war rechtswidrig
Das VG Osnabrück hob die Schließungsbescheide der Stadt auf.
Die Auswahlkriterien müssen für jedermann transparent und nachvollziehbar sein.
Das Gericht hob die Ablehnungsbescheide auf und verpflichtete die Beklagte, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über die Anträge der Kläger zu entscheiden.
Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtete über die Gerichtsverhandlung:
Gerichtspräsident Ulrich Schwenke fand Gefallen an der Erörterung der hochkomplexen juristischen Materie, die sich auf drei Kernfragen reduzieren lässt: War das Losverfahren das richtige Entscheidungsmittel? Gibt es eine angemessene Regelung für Härtefälle? Handelt die Landesregierung bei der Umsetzung des Staatsvertrages nach dem Grundgesetz?
Die ersten beiden Fragen beantwortete das Gericht mit nein. In der dritten Frage nach der Verfassungsmäßigkeit ließ Schwenke deutlich Zweifel anklingen: “Grenzwertig” nannte er die Regelung in Niedersachsen, die nach seiner Meinung die Zuständigkeiten des Bundes und des Landes vermischt. Weiter zum vollständigen Artikel ...
Kommunen wurden vom Land im Stich gelassen
.... Nicht die Stadt hat einen Fehler gemacht, die Landesregierung und der Landtag haben es über Jahre versäumt, den Kommunen ein rechtssicheres Instrumentarium zur Umsetzung des Staatsvertrages an die Hand zu geben. Es geht schließlich um nicht weniger als die Einschränkung des Grundrechts der freien Berufswahl, zementiert in Artikel 12 des Grundgesetzes. Weiter zum vollständigen Artikel ...
Dies hat auch der Leiter des Ordnungsamtes Greven erkannt und sinnigerweise den Spielotheken die Genehmigungen bis 2021 verlängert.
Die Begründung: Der Gesetzgeber habe nicht geklärt, nach welchen Kriterien welche Spielothek die zu nah an einer anderen liegt, von der Kommune geschlossen werden müsse. Ein Problem, das nicht nur Greven hat. „Die Ordnungsbehörden aller Kommunen im Kreis haben sich abgestimmt und ein einheitliches Vorgehen abgesprochen“, sagte Kunze.
Und dieses sieht vor, dass zunächst einmal nichts getan werde.
Also wurde für alle sechs Spielotheken in Greven eine Lizenzverlängerung bis 2021 erteilt.
Mehr zu den Vergaberichtlinien und Transparenzvorschriften
Glücksspielgesetz ist Thema im Landtag
Eigentlich sollte das novellierte Gesetz bis zum 1. Juli in Kraft getreten sein. Dann läuft die im Glücksspielstaatsvertrag festgelegte Übergangsfrist ab. Nun sei aber mit dem Gesetz zur Regelung des praktizierten Losverfahrens zur Auflösung des Verbots von Mehrfachkonzessionen wohl erst im Herbst zu rechnen.
Ihre Kollegen von der FDP monieren neben dem Los-Entscheid, dass Niedersachsen das einzige Land sein soll, in dem die im Glücksspielstaatsvertrag eingeräumte Möglichkeit, auf kommunaler Ebene Härtefallentscheidungen zu treffen, nicht genutzt werden darf.
Losverfahren in der Stadt Lingen
Neues Glücksspielgesetz: Kommunen im Emsland tun sich schwer
Wirtschaftsministerium kritisiert schleppenden Verlauf
Kritik am eher schleppenden Verlauf des Verfahrens übt das Landeswirtschaftsministerium in Hannover. Ministeriumssprecher Stefan Wittke berichtete im Gespräch mit unserer Redaktion, das Gesetz sei im Jahr 2012 verabschiedet worden, seit 2014 liegen den Kommunen Ausführungsbestimmungen vor, wie die örtlichen Behörden vorzugehen haben.
Der Glücksspiel-Staatsvertrag der Länder sieht zum 1. Juli 2017 das Auslaufen einer fünfjährigen Bestandsschutz-Regelung für alte Spielhallen vor. Alle Betreiber mussten neue Anträge auf eine Konzession stellen. Künftig gilt, dass zwischen zwei Spielhallen mindestens 100 Meter Abstand sein müssen. Die Leute sollen nicht von Spielhalle zu Spielhalle tingeln, heißt es von Seiten des Gesetzgebers. Außerdem sind sogenannte Multiplexe, die mit mehr als einer Konzession (= 12 Glücksspielautomaten) betrieben wurden, demnächst verboten.
Ziel des neuen Vertrages ist laut Gesetzgeber die Eingrenzung des Glücksspiels und die Bekämpfung der Spielsucht. Wenn es keine Einigung unter den Betreibern gibt, sei ein Losverfahren vorgesehen.
Die Kommunen wurden vom Landeswirtschaftsministerium angewiesen, die Bestimmungen strikt anzuwenden und Ausnahmen (Härtefallregelungen) nur in besonderen begründeten Härtefällen zu gewähren. Geplante Genehmigungen mussten daher dem Ministerium im Vorfeld vorgelegt werden.
Die Politik verlangt von den Kommunen einen Verstoß gegen höheres Recht und damit eine Aushöhlung des Rechtsstaatsprinzips!
Eingestellt von Volker Stiny um 16:40
VG Osnabrück: intransparente Vergabepraxis ist rechtswidrig!
KLAGEN AUF GLÜCKSSPIELRECHTLICHE SPIELHALLENERLAUBNISSE
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat mit Urteilen
vom heutigen Tag vier Klagen von Spielhallenbetreibern gegen die
Stadt Osnabrück (Beklagte) auf Erteilung von glückspielrechtlichen
Erlaubnissen teilweise stattgegeben
(vgl. Presseinformation Nr. 16/2017 vom 15.05.2017).
Es hat die Ablehnungsbescheide aufgehoben und die Beklagte
verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
erneut über die Anträge der Kläger zu entscheiden.
Zur Begründung führte das Gericht aus, dass es zwar unter
Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
vom 07.03.2017 (1 BvR 1314/12 u.a.) keine rechtlichen Bedenken
hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Mehrfachkonzessionsverbots
und des Mindestabstandsgebots für Spielhallen habe. Jedoch habe die
Beklagte kein ordnungsgemäßes Auswahlverfahren zwischen
konkurrierenden Spielhallen durchgeführt, indem sie die Erlaubnisse
generell im Losverfahren vergeben habe. Vielmehr hätte sie sachliche
Auswahlkriterien - wie beispielsweise die persönliche Zuverlässigkeit
der Spielhallenbetreiber, deren Vertrauensschutz, das Alter der
Bestandsspielhallen, die örtliche Lage der Spielhallen in Bezug auf von
Kindern und Jugendlichen besuchten Einrichtungen, die Qualität des
Sozialkonzepts, die wirtschaftliche Bedeutung der Schließung für die
Spielhallenbetreiber und die bestmögliche Ausschöpfung der
Gebietskapazität - im Einzelfall prüfen müssen.
Erst wenn sich mehrere in Konkurrenz stehende Spielhallen nach
einer solchen einzelfallbezogenen Prüfung von Sachkriterien als
gleichwertig erweisen sollten, hätte die Beklagte ein
Losverfahren durchführen dürfen.
Die Urteile (Az. 1 A 294, 320, 335/16 und 136/17 ) sind noch
nicht rechtskräftig und können binnen eines Monats nach
Zustellung der schriftlichen Entscheidungsgründe vor dem
Nds. Oberverwaltungsgericht in Lüneburg mit der Berufung
Presseinformation Nr. 16/2017 vom 15.05.2017
TERMINSANKÜNDIGUNG:
KLAGEN AUF GLÜCKSSPIELRECHTLICHE
Mittwoch, 17. Mai 2017 - 11:30 Uhr, Sitzungssaal 2 im
Fachgerichtszentrum Osnabrück
Az: 1 A 274, 294, 320, 335 und 336/16
XY ./. Stadt Osnabrück
Die klagenden Spielhallenbetreiber wenden sich gegen das Verbot
von Mehrfachkonzessionen (Verbundspielhallen) und das Gebot
von Mindestabständen zwischen mehreren Spielhallen von 100 m.
Diese Regelungen wurden durch den im Jahr 2011 geänderten
Glücksspielstaatsvertrag eingeführt.
Nach dem Ablauf der Übergangsfrist am 30.06.2017 benötigen
Betreiber von Bestandsspielhallen eine zusätzliche
glücksspielrechtliche Erlaubnis, die unter anderem die
Einhaltung der genannten Ver- und Gebote voraussetzt.
Im Falle der Konkurrenz zwischen mehreren Spielhallen hat
die beklagte Stadt die Erlaubnisse im Wege des
Losverfahrens vergeben.
Auch dies ist Streitgegenstand der Klagen.
Die mündliche Verhandlung ist öffentlich.
Eine Urteilsverkündung im Anschluss an die mündliche Verhandlung
Die Pressestelle des Gerichts wird nach der Verhandlung
eine Presseinformation zum Ausgang des Verfahrens herausgeben.
Eingestellt von Volker Stiny um 16:22
LG Hamburg zur Linkhaftung (Beschl. v. 18.11.2016, Az. 310 0 402/16)
Landgericht Hamburg bestätigt als erstes deutsches Gericht:
Im September hat der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) mit dem Urteil vom 08.09.2016 (Az. C-160/15 – GS Media) entschieden, dass auch das Setzen eines Links eine Urheberrechtsverletzung sein kann, wenn auf der verlinkten Webseite ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne die Einwilligung des Urhebers veröffentlicht ist.
Nach dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Sommer hat nunmehr mit dem Landgericht Hamburg auch erstmals ein deutsches Gericht festgestellt, dass auch das bloße Verlinken einer Webseite, die eine Urheberrechtsverletzung enthält, eine eigene Rechtsverletzung darstellen kann. Diese Entscheidung wird massive Auswirkungen auf die Informations- und Kommunikationsfreiheit haben, denn bisher galt im Grundsatz: Ein Link kann keine Urheberrechte verletzen.
Den Beschluss des Landgerichts Hamburg zur Linkhaftung (Az. 310 O 402/16) können Sie hier als HTML im Volltext einsehen oder hier im Original als pdf abrufen.
Setzen eines Hyperlinks erfordert Nachforschung zur Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung des verlinkten InhaltsUnterlassene Nachforschung begründet im Falle der rechtswidrigen Veröffentlichung schuldhaften Urheberrechtsverstoß
Setzen eines Hyperlinks auf Website zu urheberrechtlich geschützten Werken begründet nicht immer Urheberrechtsverletzung
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 08.09.2016[Aktenzeichen: C-160/15]
Verlinkungen auf Zeitungsartikel verstoßen nicht gegen das Urheberrecht
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 13.02.2014[Aktenzeichen: C-466/12]
Im Zweifel keine Links zur Gerichts-Homepage
Die Inhalte auf der Webseite des LG Hamburg sind zwar rechtmäßig. Doch rechtsverbindlich erklären möchte das Gericht dies nicht und belässt das Haftungsrisiko entsprechend seiner aktuellen Entscheidung beim Linksetzenden.
Im November hat das Landgericht (LG) Hamburg als erstes deutsches Gericht nach dem EuGH-Urteil zur Linkhaftung eine Entscheidung getroffen. Die Richter entschieden, dass für Urheberrechtsverletzungen haftet, wer den Link zu einer Seite mit urheberrechtlich geschützten Bildern ohne Einwilligung des Rechteinhabers setzt. In weitestmöglicher Auslegung der EuGH-Rechtsprechung erachtete die Kammer es für ausreichend, dass der Linksetzende mit seiner Seite insgesamt eine Gewinnerzielungsabsicht verfolgt - nicht nur mit dem Hyperlink.
Eingestellt von Volker Stiny um 08:21
HessVGH 8 B 2744/16 – Konzessionsvergabeverfahren ...
Deutschland ist Schlusslicht beim Kampf gegen ille...
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