Source: https://www.hofauer.com/tachomanipulation/
Timestamp: 2018-04-20 06:35:21
Document Index: 331809454

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 475', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Tachomanipulation und falscher Kilometerstand – Welche Rechte hat man als Käufer? - Sebastian Hofauer, LL.M.
20. Dezember 2016 15. Februar 2018 Sebastian HofauerAutokaufrecht, Kaufvertragsrecht
Tachomanipulation und falsche Kilometerstände sind ein immer wieder vorkommendes Problem beim Gebrauchtwagenkauf. Spätestens wenn mehrere Vorbesitzer vorhanden sind, steigt das Risiko, einen Wagen mit manipuliertem Kilometerstand zu erwerben. Denn bei mehreren Vorbesitzern lässt sich oft schwer nachweisen, wer für die Tachomanipulation verantwortlich gewesen ist.
Welche Rechte hat man in diesem Fall als Käufer? Hier finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten.
1 Welche rechtlichen Möglichkeiten hat der Käufer bei einer Tachomanipulation?
2 Welchen Unterschied macht es, ob der Verkäufer gewerblich oder privat handelt?
3 Wann darf man vom Autokaufvertrag wegen Tachomanipulation zurücktreten?
4 Muss man bei einem manipuliertem Tacho vor dem Rücktritt Nacherfüllung verlangen?
5 Wie wirkt sich ein Gewährleistungsausschluss bei Tachomanipulation aus?
6 Wann darf man den Autokaufvertrag wegen Tachomanipulation anfechten?
Welche rechtlichen Möglichkeiten hat der Käufer bei einer Tachomanipulation?
Das lässt sich leider nicht pauschal beantworten. Beim Thema Kilometerstand gibt es viele verschiedene Konstellationen mit unterschiedlichen rechtlichen Ergebnissen. Für den Käufer kommen aber häufig zwei rechtliche Möglichkeiten in Betracht:
Der Rücktritt vom Kaufvertrag und die anschließende Rückzahlung des Kaufpreises
Die Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung und die anschließende Rückforderung des Kaufpreises
Welchen Unterschied macht es, ob der Verkäufer gewerblich oder privat handelt?
Gewerbliche Autoverkäufer haben nach der Rechtsprechung höhere Sorgfalts- und Prüfungspflichten als rein private Verkäufer. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass ein privater Käufer bei einem Kauf von einem gewerblichen Gebrauchtwagenhändler besonderes Vertrauen in dessen Sachkunde setzt. Er darf den Angaben eines gewerblichen Verkäufers eher vertrauen als den Angaben eines Privatverkäufers, der oftmals selbst keine KFZ-spezifischen Kenntnisse besitzt.
Man kann als Faustformel festhalten: Wenn feststeht, dass ein Tacho manipuliert wurde, so hat man bei einem gewerblichen Verkäufer mit höherer Wahrscheinlichkeit ein Recht zum Rücktritt oder ein Recht zur Anfechtung als bei einem Privatverkäufer. Natürlich ist dies auch bei Privatverkäufern nicht ausgeschlossen. Es kommt aber eben auf die Umstände des konkreten Falles an.
Wann darf man vom Autokaufvertrag wegen Tachomanipulation zurücktreten?
Ein Rücktritt vom Autokaufvertrag ist dann möglich, wenn der falsche Tachostand (also die Abweichung von der tatsächlich höheren Laufleistung) einen Sachmangel im Sinne des § 434 BGB darstellt.
Das wiederum hängt maßgeblich davon ab, welche Formulierung im Kaufvertrag zur Laufleistung gewählt wurde.
Grundsätzlich geht die Rechtsprechung davon aus, dass der Käufer eines Gebrauchtwagens davon ausgehen darf, dass die Laufleistung laut Tachostand auch der tatsächlichen Laufleistung entspricht. Dementsprechend sind Angaben zum Kilometerstand, die keine deutliche Einschränkung enthalten, mindestens als Beschaffenheitsvereinbarung, wenn nicht sogar als Beschaffenheitsgarantie anzusehen.
Enthält der Kaufvertrag allerdings Formulierungen wie „soweit dem Verkäufer bekannt“ und „Gesamtlaufleistung nicht bekannt“, so möchte der Verkäufer erkennbar keine Beschaffenheitsvereinbarung über die Laufleistung abschließen. In diesem Fall liegt kein Sachmangel vor, der zum Rücktritt berechtigen würde.
Muss man bei einem manipuliertem Tacho vor dem Rücktritt Nacherfüllung verlangen?
Eine Nacherfüllung durch Reparatur ist bei einem manipuliertem Tacho nicht möglich. Denn das Fahrzeug hat eine tatsächlich höhere Laufleistung. Diese kann man nicht durch Reparatur „zurückdrehen“.
Eine Nacherfüllung durch Ersatzlieferung scheidet bei Gebrauchtwagenverkäufen ebenfalls regelmäßig aus, da sich der Käufer ja ein bestimmtes, individuelles Fahrzeug ausgesucht hat. Höchstens dann, wenn es sich um ein Modell handelt, dass auf dem Markt noch ohne weiteres gleichwertig erhältlich ist, käme eine Nacherfüllung durch Ersatzlieferung in Betracht.
Wie wirkt sich ein Gewährleistungsausschluss bei Tachomanipulation aus?
Ein Gewährleistungsausschluss ist bei Verkäufen von Fahrzeugen mit manipuliertem Tacho häufig wirkungslos.
Wenn der Gebrauchtwagenverkäufer gewerblich handelt und an einen Verbraucher verkauft, kann er die Gewährleistung ohnehin wegen § 475 BGB nicht ausschließen.
Aber auch bei einem privaten Verkäufer ist der Gewährleistungsausschluss wirkungslos, wenn die Kilometerangabe rechtlich als Beschaffenheitsvereinbarung anzusehen ist. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird eine Beschaffenheitsvereinbarung nicht von einem pauschalen Gewährleistungsausschluss erfasst.
Wann darf man den Autokaufvertrag wegen Tachomanipulation anfechten?
Eine Anfechtung des Autokaufvertrages ist dann möglich, wenn man dem Verkäufer eine arglistige Täuschung hinsichtlich des Kilometerstandes nachweisen kann.
Das bedeutet aber nicht, dass man dem Verkäufer nachweisen müsste, dass er positive Kenntnis vom manipuliertem Tachostand hatte. Nach der Rechtsprechung liegt eine arglistige Täuschung bereits dann vor, wenn der Verkäufer wider besseres Wissen so genannte „Angaben ins Blaue hinein“ macht.
Auch hier muss aber zwischen gewerblichen Verkäufern und privaten Verkäufern unterschieden werden. Gewerbliche Verkäufer treffen höhere Untersuchungs- und Prüfpflichten als private Verkäufer. Daher kann man auch hier wieder sagen, dass bei einem gewerblichen Gebrauchtwagenverkäufer eher von einer arglistigen Täuschung durch „Angaben ins Blaue hinein“ ausgegangen werden kann als bei einem Privatverkäufer.
BGH, Urteil vom 16. Dezember 2009 – VIII ZR 38/09 (Aufklärungspflicht über fliegenden Zwischenhändler)
BGH, Urteil vom 29. November 2006 – VIII ZR 92/06 (Abgrenzung zwischen Beschaffenheitsangabe und Beschaffenheitsgarantie, Differenzierung zwischen gewerblichen und privaten Verkäufern, Beschaffenheitsvereinbarung und Gewährleistungsausschluss)
BGH, Urteil vom 16. März 2005 – VIII ZR 130/04 (abgelesener Kilometerstand als Beschaffenheitsvereinbarung)
BGH, Urteil vom 25. Juni 1975 – VIII ZR 244/73 (eine ohne Einschränkung gemachte Kilometerangabe bezieht sich auf die Gesamtfahrleistung)
OLG München, Urteil vom 14. Dezember 2016 – 20 U 1458/16 (Aufklärungspflicht über Zurückstellen des Tachos auf Null)
OLG Koblenz, Beschluss vom 09. Dezember 2013 – 3 U 751/13 (Kein zwingender Rückschluss von Zustand des Fahrzeugs auf Laufleistung)
OLG Bremen, Urteil vom 08. Oktober 2003 – 1 U 40/03 (Aufklärungspflicht über fliegenden Zwischenhändler)
OLG München, Urteil vom 13. März 2013 – 7 U 3602/11 (Falscher Tachostand als Sachmangel, Nebeneinander von Beschaffenheitsvereinbarung und Gewährleistungsausschluss)
OLG Hamm, Urteil vom 11. Dezember 2012 – I-28 U 80/12 (Keine Beschaffenheitsvereinbarung bei Formulierung „soweit dem Verkäufer bekannt“ und „Gesamtlaufleistung nicht bekannt“; umfassender Gewährleistungsausschluss unter Privaten zulässig)
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. November 2012 – I-3 W 228/12 (Angaben zur Laufleistung in Internetanzeige verbindlich)
OLG Schleswig, Beschluss vom 27. April 2012 – 5 W 16/12 (Falscher Tachostand stellt Sachmangel dar, „einfache“ Beschaffenheitsvereinbarung wird von Gewährleistungsausschluss nicht umfasst)
OLG Köln, Urteil vom 13. März 2007 – 22 U 170/06 (Käufer darf grundsätzlich auf Tachostand vertrauen, ungefragte Aufklärungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers über Austauschtacho)
OLG Koblenz, Urteil vom 01. April 2004 – 5 U 1385/03 („Tachostand entspricht der Laufleistung“ ist Beschaffenheitsgarantie)
LG Bielefeld, Urteil vom 23. Dezember 2014 – 6 O 353/13 (Abweichender Kilometerstand als Sachmangel)
LG Erfurt, Urteil vom 31. Juli 2013 – 3 O 601/13 („Angaben laut Vorbesitzer“ ist bloße Wissensmitteilung, aber gesteigerte Sorgfaltspflicht)
AG Marsberg, Urteil vom 13. Oktober 2004 – 1 C 22/04 (Laufleistung des Pkws „laut Tacho“ ist bloße Wissensmitteilung)
AG Rheda-Wiedenbrück, Urteil vom 28. November 2002 – 4 C 209/02 (Bei falschem Tachostand sofortiger Rücktritt ohne vorheriges Nacherfüllungsverlangen möglich)
Markiert mit abgelesener Kilometerstand, arglistige Täuschung, frisierter Tacho, Kilometerstand, Kilometerstand laut Vorbesitzer, Laufleistung, soweit dem Verkäufer bekannt, Tacho zurückgedreht, Tachomanipulation, Tachostand
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