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Timestamp: 2017-06-23 08:39:36
Document Index: 265373027

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'EuG', 'EuG', '§ 15', '§ 312', '§ 312', 'Art. 240', '§ 14', '§ 14', '§ 355', '§ 14', '§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 14', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 307', '§ 307', '§ 4', '§ 307', '§ 4', 'Art. 2', 'Art 3', '§ 1', '§ 6', '§ 3']

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Das Urheberrecht ist eine äußerst komplexe Materie. Es gibt verschiedene Möglichkeiten wie Urheberrechte entstehen, durch Eintragung beispielsweise oder auch durch die bloße Schöpfung eines Werkes i.S.d. UrhG.
Des Weiteren gibt es besondere Anforderungen an das Urheberrecht, während zum einen an Lichtbildwerken immer ein Urheberrecht besteht (sofern nicht die gesetzliche Frist abgelaufen ist), wird bei den Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst eine persönliche geistige Schöpfung verlangt, sog. "Schöpfungshöhe" oder auch "Schöpfungsqualität". Die Schutzfähigkeit kann deshalb oft erst im konkreten Fall geklärt werden, maßgeblich für die Beurteilung ist dabei der geistig-schöpferische Gesamteindruck.
Das nachfolgende Beispiel zeigt, dass die Schutzfähigkeit nicht allgemein beurteilt werden kann. Der BGH (BGH GRUR 86, 739,740) hat selbst einem Anwaltsschriftsatz die Schutzqualität zugesprochen, obwohl dieser grundsätzlich dem (rechts-) wissenschaftlichen und nicht dem literarischen Bereich zuzuordnen ist. In dem zu Grunde liegendem Fall hatte die Zeitschrift "Der Spiegel" unberechtigterweise aus einem 122 Seiten umfassenden Anwaltsschriftsatz ohne Angabe der Quelle zitiert. Der BGH hat die prinzipielle Schutzfähigkeit zuerkannt, da der Schriftsatz eine individuelle Prägung erkennen ließ und über das Alltägliche hinausging. Auch Ausschnitte aus Stadtplänen, Modelle als Vorstufe für ein noch weiter auszubauendes Werk sowie Computergraphiken (Webdesigns) können urheberrechtlich geschützt sein.
Die Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken erfordert die Einwilligung des Urhebers.
Das Impressum ist die sog. Anbieterkennzeichnung.
Seit dem 01.08.2008 besteht in Deutschland eine Impressumspflicht.
Das Impressum soll die notwendige Transparenz bezüglich des Dienstanbieters gewährleisten.
Gründe für eine Impressumspflicht sind vor allem eine problemlose Identifizierung des Verantwortlichen und damit auch die Möglichkeit, den Anbieter oder Dritte haftbar machen zu können, sowie die Stärkung des Verbrauchervertrauens.
Die genauen Anforderungen an den Umfang und die Gestaltung des Impressums sind ebenfalls nur im Einzelfall genau zu bestimmen.
Bspw. ist für die Angabe der Anschrift eine Postfachadresse nicht ausreichend, bei der Angabe einer Telefonnummer soll eine 0190-Nr. aber genügen. Letztlich hat der BGH die Angabe der Telefonnummer für die unmittelbare Kommunikation gemäß § 5 Abs 1 Nr. 2 TMG in einem Urteil sogar für generell entbehrlich gehalten. Dieses Urteil liegt jedoch dem EuGH zur Entscheidung vor, so dass bis zu einer Entscheidung des EuGH weiterhin geraten wird, die Telefonnummer anzugeben. Gesetzliche Grundlagen
(1) Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten: den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,
Angabepflichten auf Geschäftsdokumenten
Durch das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) wurde an versteckter Stelle und von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt das Erfordernis von Pflichtinformationen in jeder Form von Geschäftsbriefen zum 01.01.2007 eingeführt. Damit sind die vorher nur bei gedruckten Geschäftsbriefen notwendigen Angaben nunmehr auch bei E-mails Pflicht. Die Angabepflichten gelten durch die Gesetzesänderungen direkt für Einzelkauflaute, Personen- und Kapitalgesellschaften. Für Einzelunternehmer und Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) gelten die Gesetzesänderungen nicht unmittelbar, sondern die Angabepflichten ergeben sich aus § 15 GewO. Die Angabepflichten richten sich nach der Rechtsform des Verwenders und sind daher im konkreten Einzelfall genau zu bestimmen. In diesem Zusammenhang kann nur geraten werden, alle Geschäftsdokumente - Bestell- und Lieferscheine, elektronische Einkaufswarenkörbe etc. - zu prüfen bzw. prüfen zu lassen. Widerrufsbelehrung Eine Widerrufsbelehrung ist insbesondere beim Abschluss von Haustürwiderrufsgeschäften iSd § 312 BGB und Fernabsatzverträgen iSd § 312 d BGB erforderlich. Der Inhalt der Widerrufsbelehrung ergibt sich aus der vom Bundesministerium für Justiz aufgrund der Art. 240,241, 245 EGBGB erlassenen Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV). In der Anlage 2 zur BGB-InfoV ist die korrigierte Belehrung zum 01.04.2008 in Kraft getreten. Aufgrund der eintretenden Privilegierung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV, wird die Verwendung dieses Musters ohne Veränderung ausdrücklich empfohlen. Gesetzliche Grundlagen
§ 14 Abs. 1 BGB-InfoV:
"Die Belehrung über das Widerrufsrecht genügt den Anforderungen des § 355 Abs. 2 und den diesen ergänzenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn das Muster der Anlage 2 in Textform verwandt wird."
Sofern - wie in der Vergangenheit zum alten Muster gerichtlich mehrfach festgestellt wurde - das Muster fehlerhaft sein sollte, kann sich der Verwender auf § 14 Abs. BGB-InfoV berufen und das BMJ haftet für Schäden durch die Verwendung des fehlerhaften Musters. Werden jedoch Änderungen auf eigene Faust vorgenommen, muss die volle Verantwortung für die Korrektheit der gesamten Belehrung selbst übernommen werden. Um die Musterbelehrung von den Gerichten gar nicht mehr angreifbar zu machen, ist geplant diese in Gesetzesform zu fassen. Für die Verwendung des bis zum 31.03.2008 geltenden Musters gilt die Übergangsregel des § 16 BGB-InfoV:
§ 16 BGB-InfoV
"§ 1 Abs. 4 Satz 2 und § 14 Abs. 1 bis 3 sind auch auf solche Informationen und Belehrungen über das Widerrufs- oder Rückgaberecht anzuwenden, die den bis zum 31. März 2008 geltendem Mustern entsprechen und dem Verbraucher vor dem 01.10.2008 in Textform mitgeteilt worden sind."
Daher ist den Unternehmen zu empfehlen ihre Widerrufsbelehrung spätestens jetzt an das neue Muster - www.bmj.de - anzupassen. Geschäftsbedingungen Die Unterlassungsansprüche aus § 8 UWG bestehen wie bereit erwähnt bei unlauterem Wettbewerb iSd § 3 UWG. Der § 4 UWG zählt beispielhaft auf, welche Handlungen unlauter sind. Gemäß Nr. 11 dieser Vorschrift handelt unlauter iSd § 3 UWG wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, am Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.
Daraus ergibt sich bei der Verwendung unwirksamer AGB iSd §§ 307 ff. BGB eine Zuwiderhandlung einer gesetzlichen Vorschrift. Die Gerichte waren sich einig, dass nicht jede Verwendung einer nach §§ 307 ff. BGB unwirksamen AGB-Klausel zugleich wettbewerbswidrig nach § 4 Nr. 11 UWG ist. In der Regel stellen die Bestimmungen der §§ 307 ff. BGB keine Marktverhaltensregeln dar, weil sie nicht speziell Belange der Verbraucher zum Gegenstand haben, sondern ohne konkreten Bezug zum Marktverhalten lediglich die wechselseitigen Rechte und Pflichten bei der künftigen Abwicklung der abzuschließenden Verträge gestalten (vgl. OLG Köln Urteil vom 16.05.2008 - 6 U 26/08).
Daher kann die Verwendung unwirksamer Geschäftsbedingungen nur Gegenstand eines Verbots nach § 4 Nr. 11 UWG sein, wenn deren Verwendung sich im Markt, d.h. bei der Nachfrageentscheidung des Verbrauchers im Vorfeld des Vertragsschlusses auswirkt. Dies ist zB. bei Regelungen über Fälle der Leistungsstörungen gerade nicht gegeben, da zum einen der Verwender die Unwirksamkeit der Klausel gezielt einsetzen müsse, um den Abschluss eines Vertrages zu erreichen. Dies ist gerade bei unwirksamen Klauseln, die die Rechtsstellung des Käufers ersichtlich verschlechtern fern liegend. Zum anderen beziehen sich die Regelungen über Fälle der Leistungsstörungen nicht auf den Vertragsschluss sondern auf die spätere Abwicklung des bereits abgeschlossenen Vertrages. Wettbewerbswidrig können daher nur solche Handlungen sein, die den Abschluss des Kaufvertrages betreffen. Seit dem 12.12.2007 ist die Richtlinie 2005/29/RG über unlautere Geschäftspraktiken (RL UGP), sog. Lauterkeitsrichtlinie, anzuwenden. Daher spricht vieles dafür, dass die bisher von den Gerichten vertretene Ansicht nicht mehr haltbar ist. Denn nach § Art. 2 d) und Art 3 Abs. 1 der RL UGP werden auch Geschäftspraktiken nach Vertragsschluss erfasst und damit auch eine wettbewerbsrechtliche Kontrolle der Verwendung unwirksamer AGB ermöglicht. Demnach dürfte es zur Bejahung der Wettbewerbswidrigkeit keine Rolle mehr spielen, ob mit unwirksamen Klauseln gearbeitet wird, die möglicherweise erst lange nach dem Vertragsschluss mit dem Kunden zum Tragen kommen. Anderes gilt für Widerrufsbelehrungen sofern sie sich in den AGB finden. Da diese mehr eine Verbraucherinformation als eine Vertragsklausel darstellen, unterliegen sie immer der wettbewerbsrechtlichen Kontrolle. Um auch in diesem Bereich nicht in die Abmahnfalle zu geraten, sollte daher soweit wie möglich auf AGB verzichtet werden oder diese durch einen Rechtsanwalt erstellt werden und aktuell sein. Informationspflichten bei Online-Shops Betreiber von Online-Shops sind besonderen Informationspflichten gemäß § 1 BGB-InfoV unterworfen. Die Informationen sind dem Verbraucher vor Abschluss eines Vertrages zugänglich zu machen. Die genauen Informationspflichten richten sich nach der Art des Online-Shops und des Zustandekommen des Vertrages. Aufgrund der einzelfallbezogenen Pflichtangaben können hier nur einige beispielhaft angeführt werden:
Anbeiterkennzeichnung - Name, Anschrift etc.
Preisangaben - Grundpreis, USt, Liefer- und Versandkosten
Hinweis auf Einbeziehung von AGB
Nicht nur zur Vermeidung einer Abmahnung sondern auch zur Schaffung des Vertrauens bei dem Kunden sollten die Informationspflichten erfüllt werden. Wie wichtig auch die Vermeidung "kleiner" Fehler ist, zeigt das Urteil des LG Berlin vom 24.06.2008 - 16 O 894/07 indem der Wettbewerbsverstoß bejaht wurde, wegen fehlender Angaben eines Online-Shops über die Höhe der Auslandsversandkosten. Hyperlinks
Da Internetseiten idR für jedermann frei zugänglich sind, wird in vielen Fällen eine mutmaßliche Einwilligung des "Verlinkten" angenommen.
Probleme ergeben sich insb. hinsichtlich der unterschiedlichen Möglichkeiten der Linksetzung, sowie aus Regelungen des UWG oder gar des StGB.
Diese Links verweisen lediglich auf eine Startseite
Bsp.: www.kanzlei-dr-krueger.de
Diese Links verweisen lediglich auf einen spezielleren Inhalt einer Website.
Bsp.: www.kanzlei-dr-krueger.de/impressum/index.html
Diese Form integriert eine fremde Seite derart in die eigene Seite, dass die externe Herkunft für den Benutzer nicht mehr sichtbar ist.
Eine Integration fremder Inhalte erfolgt in dafür vorgesehenen Frames (definierte Bereiche in der eigenen Website). Wiederum ohne die externe Herkunft preiszugeben.
Berechtigung und Haftung Höchst umstritten und Einzelfallabhängig.
Grundsätzlich wird aber eine mutmaßliche Einwilligung bzgl. der Linksetzung angenommen, da das Aufrufen einer Internetseite idR jedem ohne größere Schwierigkeiten möglich ist. Selbstverständlich gibt es zahlreiche Ausnahmen.
Bezüglich der Haftung für Hyperlinks müssen zwei Fallgruppen unterschieden werden, zum einen die Haftung für den Inhalt einer verlinkten Internetseite, und zum anderen die Zu-, bzw. Unzulässigkeit der Linksetzung an sich.
Eine ganz allgemein gültige Regelung hierzu gibt es nicht, jedoch lässt sich sagen, dass der Ausschluss der Haftung durch eine entsprechende Erklärung (Disclaimer) nicht per se auch zu einem Haftungsausschluss führt.
Zur genauen Bestimmung der Haftung müssen viele Faktoren auf unterschiedlichen Rechtsgebieten geprüft werden.
Zur Klärung der Frage welches Recht anwendbar lässt sich keine allgemein gültige Aussage treffen, vielmehr muss auf den Umstand des Einzelfalls abgestellt werden.
(1) Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich, sofern sie die Übermittlung nicht veranlasst,
Vergleichende Darstellung Gesetzliche Grundlagen
§ 6 I UWG
(2) Unlauter im Sinne von § 3 handelt, wer vergleichend wirbt, wenn der Vergleich sich nicht auf Waren oder Dienstleistungen für den gleichen Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung bezieht,
(2) Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Werbung irreführend ist, sind alle ihre Bestandteile zu berücksichtigen, insbesondere in ihr enthaltene Angaben über die Merkmale der Waren oder Dienstleistungen wie Verfügbarkeit, Art, Ausführung, Zusammensetzung, Verfahren und Zeitpunkt der Herstellung oder Erbringung, die Zwecktauglichkeit, Verwendungsmöglichkeit, Menge, Beschaffenheit, die geographische oder betriebliche Herkunft oder die von der Verwendung zu erwartenden Ergebnisse oder die Ergebnisse und wesentlichen Bestandteile von Tests der Waren oder Dienstleistungen;
(5) Es ist irreführend, für eine Ware zu werben, die unter Berücksichtigung der Art der Ware sowie der Gestaltung und Verbreitung der Werbung nicht in angemessener Menge zur Befriedigung der zu erwartenden Nachfrage vorgehalten ist. Angemessen ist im Regelfall ein Vorrat für zwei Tage, es sei denn, der Unternehmer weist Gründe nach, die eine geringere Bevorratung rechtfertigen. 3Satz 1 gilt entsprechend für die Werbung für eine Dienstleistung.