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Timestamp: 2020-02-22 04:22:38
Document Index: 2525

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 10', '§ 10', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 132', 'Art. 132']

UStR 4. - Mitgliederbeiträge - NWB Datenbank
UStR 4. (Zu § 1 UStG)
4. Mitgliederbeiträge [1]
(1) 1Soweit eine Vereinigung zur Erfüllung ihrer den Gesamtbelangen sämtlicher Mitglieder dienenden satzungsgemäßen Gemeinschaftszwecke tätig wird und dafür echte Mitgliederbeiträge erhebt, die dazu bestimmt sind, ihr die Erfüllung dieser Aufgaben zu ermöglichen, fehlt es an einem Leistungsaustausch mit dem einzelnen Mitglied. 2Erbringt die Vereinigung dagegen Leistungen, die den Sonderbelangen der einzelnen Mitglieder dienen, und erhebt sie dafür Beiträge entsprechend der tatsächlichen oder vermuteten Inanspruchnahme ihrer Tätigkeit, liegt ein Leistungsaustausch vor (vgl. BFH-Urteile vom 4. 7. 1985, V R 107/76 , BStBl 1986 II S. 153, und vom 7.11.1996 , V R 34/96, BStBl 1997 II S. 366).
(2) 1Voraussetzung für die Annahme echter Mitgliederbeiträge ist, dass die Beiträge gleich hoch sind oder nach einem für alle Mitglieder verbindlichen Bemessungsmaßstab gleichmäßig errechnet werden. 2Die Gleichheit ist auch dann gewahrt, wenn die Beiträge nach einer für alle Mitglieder einheitlichen Staffel erhoben werden oder die Höhe der Beiträge nach persönlichen Merkmalen der Mitglieder, z.B. Lebensalter, Stand, Vermögen, Einkommen, Umsatz, abgestuft wird (vgl. BFH-Urteil vom 8. 9. 1994, V R 46/92 , BStBl II S. 957). 3Allein aus der Gleichheit oder aus einem gleichen Bemessungsmaßstab kann auf die Eigenschaft der Zahlungen als echte Mitgliederbeiträge nicht geschlossen werden (vgl. BFH-Urteil vom 8. 9. 1994, a.a.O.).
(3) 1Beitragszahlungen, die Mitglieder einer Interessenvereinigung der Lohnsteuerzahler, z.B. Lohnsteuerhilfeverein, erbringen, um deren in der Satzung vorgesehene Hilfe in Lohnsteuersachen in Anspruch nehmen zu können, sind Entgelte für steuerbare Sonderleistungen dieser Vereinigung. 2Dies gilt auch dann, wenn ein Mitglied im Einzelfall trotz Beitragszahlung auf die Dienste der Interessenvereinigung verzichtet, weil die Bereitschaft der Interessenvereinigung, für dieses Mitglied tätig zu werden, eine Sonderleistung ist (vgl. BFH-Urteil vom 9. 5. 1974, V R 128/71 , BStBl II S. 530).
(5) 1Eine aus Mietern und Grundstückseigentümern eines Einkaufszentrums bestehende Werbegemeinschaft erbringt gegenüber ihren Gesellschaftern steuerbare Leistungen, wenn sie Werbemaßnahmen für das Einkaufszentrum vermittelt oder ausführt und zur Deckung der dabei entstehenden Kosten entsprechend den Laden- bzw. Verkaufsflächen gestaffelte Umlagen von ihren Gesellschaftern erhebt ( BFH-Urteil vom 4. 7. 1985, V R 107/76 , a.a.O.). 2Allein die unterschiedliche Höhe der von Mitgliedern erhobenen Umlagen führt nicht zur Annahme eines Leistungsaustauschs zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedern (vgl. BFH-Urteil vom 18. 4. 1996, V R 123/93 , BStBl II S. 387).
(7) 1Bewirkt eine Vereinigung Leistungen, die zum Teil den Einzelbelangen, zum Teil den Gesamtbelangen der Mitglieder dienen, sind die Beitragszahlungen in Entgelte für steuerbare Leistungen und in echte Mitgliederbeiträge aufzuteilen (vgl. BFH-Urteil vom 22. 11. 1963, V 47/61 U , BStBl 1964 III S. 147). 2Der auf die steuerbaren Leistungen entfallende Anteil der Beiträge entspricht der Bemessungsgrundlage, die nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 i.V.m. § 10 Abs. 4 UStG anzusetzen ist (vgl. Abschnitt 158 Abs. 1).
1Abschnitt Abschn. 4 unterscheidet bei Leistungen, die Vereinigungen ihren Mitgliedern gegen einen Mitgliederbeitrag erbringen, ungeachtet des EuGH-Urteils v. 21.3.2002, Rs. C-174/00 , EuGHE I 2002, 3293 weiterhin zwischen echten Mitgliederbeiträgen und Beiträgen, die den Sonderbelangen der Mitglieder dienen. Der EuGH hat entschieden, dass die Jahresbeiträge der Mitglieder eines Sportvereins die Gegenleistung für die von diesem Verein erbrachten Dienstleistungen darstellen können, auch wenn diejenigen Mitglieder, die die Einrichtungen des Vereins nicht oder nicht regelmäßig nutzen, verpflichtet sind, ihren Jahresbeitrag zu zahlen. Zwar führt Abschnitt 4, wonach echte Mitgliederbeiträge als Gegenleistung für nicht steuerbare Leistungen eines (Sport-)Vereins angesehen werden, zum gleichen fiskalischen Ergebnis, wie die Entscheidung des EuGH, nach der die Mitgliederbeiträge Entgelt für steuerbare, aber steuerfreie Leistungen eines Sportvereins sind. Gleichwohl können sich die Steuerpflichtigen unmittelbar auf das EuGH-Urteil berufen. Allerdings müssen sie dann auch etwaige Steuerbefreiungen der MwStSystRL gegen sich gelten lassen. Es ist also nicht möglich, dass ein Sportverein die Steuerbarkeit der seiner Mitgliedsbeiträge anstrebt und Vorsteuerbeträge auf Investitionen geltend macht mit dem Argument, das nationale Umsatzsteuerrecht sehe keine Steuerbefreiung der Umsätze des Sportvereins vor, weil Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL bisher nicht in nationales Recht umgesetzt wurde. In einem solchen Fall muss der Sportverein die EG-rechtliche Steuerbefreiung gegen sich gelten lassen.
Der BFH hat mit Urteil v. 9.8.2007, V R 27/04 , …..... entschieden, dass ein Luftsportverein die im Zusammenhang mit seinen Aufwendungen gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuerbeträge abziehen kann, weil die Leistungen des Sportvereins keine sportlichen Veranstaltungen und deshalb nicht von der Umsatzsteuer befreit gewesen seien. Im Gegenzug könnten allerdings Mitgliedsbeiträge Entgelt für steuerbare Leistungen an Vereinsmitglieder sein. Der BFH übernahm mit dem Urteil v. 9.8.2007 die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, dass Mitgliedsbeiträge Entgelt für Leistungen eines Sportvereins an seine Mitglieder sein können. Nach bisheriger Rechtsprechung des BFH und der Auffassung der Finanzverwaltung waren diese Leistungen nicht steuerbar. In der Regel dürften sich allerdings ähnliche Ergebnisse ergeben, weil diese Umsätze eines Sportvereins häufig nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL steuerfrei sind. An dem entschiedenen Fall zeigt sich für den BFH, dass eine richtlinienkonforme Anpassung des deutschen Umsatzsteuerrechts zur Besteuerung von Vereinsleistungen notwendig ist.
UStR 4. - Mitgliederbeiträge ablegen in?