Source: https://www.fromm-koblenz.de/stoererhaftung-bei-offenem-wlan/
Timestamp: 2020-04-06 09:51:28
Document Index: 174140581

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'EuG', '§ 8', 'BGH', '§ 7', 'BGH']

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Dr. Paul Klickermann, Fachnews, Internetrecht, Urheberrecht | 3. August 2018
Bislang war der Betrieb eines ungesicherten Wlan‘s mit einem erheblichen Kostenrisiko verbunden. Die Gerichte verurteilten die Anschlussinhaber zur Unterlassung und Erstattung der Mahnkosten, wenn über diese Anschlüsse Urheberrechte Dritte verletzt wurden.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nunmehr nach Änderung der Vorschriften des Telemediengesetzes (TMG) in Bezug auf den Betrieb eines frei zugänglichen, nicht passwortgeschützten Wlan‘s sowie eines Zugangspunktes zum anonymen Tor-Netz (Tor-Exit-Node) entschieden, dass der Anschlussinhaber nach dem hierfür maßgeblichen, im Zeitpunkt der Abmahnung geltenden Recht zum Ersatz der Abmahnkosten verpflichtet ist, diese zu tragen.
Noch vor Inkrafttreten des dritten Gesetzes zur Änderung des TMG konnte der Anschlussinhaber zur Erstattung der Abmahnkosten verurteilt werden, wenn er Dritte nicht daran hinderte, der Öffentlichkeit mittels eines Internet-Anschlusses urheberrechtlich geschützte Inhalte über eine Internettauschbörse zur Verfügung zu stellen. Der Anschlussinhaber hatte gegen die ihm zumutbaren Sicherungspflichten verstoßen (Zugangssicherung für das Wlan, Blockierung von Tauschbörsen).
Nach der Neufassung des § 8 I 2 TMG aber kann der Vermittler eines Internetzugangs nicht wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers auf Schadensersatz, Beseitigung oder Unterlassung einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden. Nach § 8 I 2 TMG haftet der Diensteanbieter nämlich nicht für fremde Informationen, die in einem Kommunikationsnetz vermittelt werden, wenn die Übermittlung nicht veranlasst wurde, die Adressdaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt und die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert wurden. Ist eine Handlung im Zeitpunkt der Revisionsentscheidung nicht mehr rechtswidrig, kommt die Zuerkennung eines Unterlassungsanspruchs nicht in Betracht. (Urteil vom 26.07.2018, Az. I ZR 64/17).
Der BGH hat darauf verzichtet, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorzulegen, ob die Einschränkungen bei der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums europakonform sind. Der durch § 8 I 2 TMG entstandenen Rechtsschutzlücke hat der BGH durch eine richtlinienkonformen Rechtsfortbildung weitergeholfen. § 7 IV TMG, wonach die Anwendbarkeit auf Wlan-Betreiber zumindest dem Wortlaut nach zweifelhaft ist, soll – so der BGH – auch auf Wlan-Betreiber anwendbar sein.