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Timestamp: 2013-05-20 19:52:43
Document Index: 65350385

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 276', '§ 5', '§ 438', '§ 6', '§ 7', '§ 8']

Allgemeine Gesch�ftsbedingungen und Widerrufsrecht Widerrufsrecht
Tsche - Deu Tom Hesse, Marienstr. 41, D-04808 Wurzen , info@tsche-deu.de Widerrufsfolgen
Erlöschen des Widerrufsrechts Bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, zum Beispiel einer Beratung, einer Dolmetscher- oder Übersetzungsleistung, einer Maklerleistung oder der Inanspruchnahme eines Sprachkurses, erlischt Ihr Widerrufsrecht, wenn wir mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen oder Sie diese selbst veranlasst haben.
§ 1 Geltungsbereich 1. Diese Liefer- und Leistungsbedingungen des Handels- und Dienstleistungsbetriebes Tom Hesse (Tsche-Deu) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen mit Kunden. Soweit einzelne Regelungen nur Unternehmer oder nur Verbraucher ansprechen, richtet sich die Zuordnung ausschließlich nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches gemäß § 13 ( Verbraucher ) und § 14 ( Unternehmer ). Der Kunde ist Verbraucher, wenn er das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2. Diese Lieferbedingungen gelten ausschließlich für sämtliche Verträge, die Tsche-Deu als Verkäufer, Makler oder Dienstleister ab dem 01.07.2006 abschließt. Hiervon abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht in den Vertrag einbezogen und entfalten keine Wirkung.
§ 2 Zustandekommen von Verträgen Mit der Bestellung gibt der Kunde ein bindendes Vertrags angebot ab. Tsche-Deu kann ein Vertrags angebot nach eigener Wahl innerhalb von 3 Wochen nach Zugang durch eine Auftragsbestätigung in Textform oder durch Lieferung der bestellten Ware oder durch Ausführung der bestellten Leistung annehmen.
Die Bestätigung des Eingangs einer Bestellung stellt keine Annahme des Vertragsangebots durch Tsche-Deu dar.
§ 3 Lieferung und Preise 1. Der Preis von Waren und Leistungen bestimmt sich nach der im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preisliste der Tsche-Deu.
Für Aufträge zur Ausführung von Übersetzungsleistungen behält sich Tsche-Deu die Mitteilung eines individuellen Preisangebotes nach Übermittlung des Textes vor.
2. Gegenüber Unternehmern von Tsche-Deu mitgeteilte Preise enthalten keine Mehrwertsteuer und keine Frachtkosten. Die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung geltende Mehrwertsteuer sowie über die Verladung am Auslieferungslager von Tsche-Deu hinausgehenden Frachtkosten sind vom Unternehmerkunden zusätzlich zu zahlen.
Lieferungen erfolgen ab Auslieferungslager von Tsche-Deu auf Gefahr und Kosten des Kunden.
3. Von Tsche-Deu mitgeteilte Liefer - und Leistungs fristen sind unverbindliche Angaben über voraussichtliche Lieferzeiträume. Soweit nicht ausdrücklich von Tsche-Deu als verbindlich bezeichnet, sind es keine Fristen, die im Falle einer Überschreitung den Kunden zu einem Rücktritt ohne gesonderte Fristsetzung berechtigen.
4. Ohne anderslautende schriftliche Vereinbarung erfolgt die Lieferung von Waren stets unfrei und auf Kosten des Kunden. Eine Verpflichtung zum Abschluss einer Transportversicherung durch Tsche-Deu besteht nicht. Tsche-Deu ist berechtigt, Versandart und Versandweg frei zu wählen.
5. Erhält Tsche-Deu die bestellte Ware aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, vom Hersteller oder Vorlieferanten selbst nicht geliefert, oder ist aus Gründen höherer Gewalt nicht in der Lage, den vertraglichen Pflichten nachzukommen, kann Tsche-Deu von einem Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche des Kunden entstehen hieraus nicht.
6. Tsche-Deu ist berechtigt, Teillieferungen und Teilleistungen vorzunehmen.
7. Tsche-Deu ist berechtigt, einen Mehraufwand für die Bearbeitung bei Zahlsystemen ( z.B. PayPal ) in Rechnung zu stellen. § 4 Gewährleistung und Haftung 1. Tsche-Deu bietet im Geschäftsverkehr Waren unterschiedlicher Hersteller an. Verwendet Tsche-Deu zur Beschreibung der Ware Abbildungen in Katalogen, Prospekten oder sonstigen Artikelbeschreibungen, kann das Aussehen der gelieferten Ware geringfügig von der Abbildung abweichen. Dies stellt keinen, allenfalls einen unwesentlichen Mangel der Ware dar.
Ohne ausdrückliche Bestätigung von Tsche-Deu wird die Lieferung von Ware eines bestimmten Herstellers nicht vereinbart.
2. Bei Übersetzungen gibt Tsche-Deu den vorgelegten Text in der gewünschten Sprache vollständig und dem Sinnzusammenhang entsprechend wieder.
3. Liefert Tsche-Deu eine Sache oder leistet Tsche-Deu ein Werk , das im Zeitpunkt der Übergabe mit einem Mangel behaftet ist, ist Tsche-Deu berechtigt, den Mangel durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung zu beheben. Schlägt eine Nachbesserung fehl und/oder ist eine Nacherfüllung nicht möglich, stehen dem Kunden Ansprüche auf Rücktritt, Minderung und/oder Schadenersatz nach Maßgabe der Bedingungen dieses Abschnitts zu.
4. Hat Tsche-Deu den Mangel zu vertreten, beschränkt sich ein Schadenersatzanspruch des Kunden auf den Ersatz eines Schadens an der Sache oder dem Werk selbst und auf solche Schäden, die Tsche-Deu ausdrücklich in Textform anerkannt hat.
Verletzt Tsche-Deu sonstige vertragswesentliche Pflichten leicht fahrlässig, ist die Haftung von Tsche-Deu auf den vorhersehbaren, typischen, und unmittelbaren Durchschnittsschaden beschränkt.
5. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung nicht wesentlicher vertraglicher Pflichten gegenüber Unternehmern ist eine Haftung von Tsche-Deu gänzlich ausgeschlossen.
6. Lieferstörungen aufgrund höherer Gewalt, beispielsweise Streik, Betriebsstörungen, berechtigen Tsche-Deu, den Liefertermin um eine angemessene Zeit zu verschieben. Innerhalb der berechtigten Verschiebung der Lieferzeit unter unverzüglicher Information des Kunden in Textform tritt ein Lieferverzug von Tsche-Deu nicht ein.
7. Tsche-Deu stellt selbst keine Ware her und ist nicht verpflichtet, die Ware vor Lieferung an den Kunden auf Mangelfreiheit zu untersuchen. Tsche-Deu hat einen Mangel daher nicht im Sinne des § 276 BGB zu vertreten, wenn er nur durch eine Untersuchung erkennbar ist.
Dies gilt insbesondere im sogenannten Streckengeschäft, also unmittelbarer Lieferung der Ware vom Hersteller oder Vorverkäufer an den Kunden.
8. Setzt Tsche-Deu zur Ausführung der ihm obliegenden vertraglichen Pflichten Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen ein, gelten die vorstehenden Einschränkungen für ein Verschulden der Personen, derer sich Tsche-Deu bedient hat, in gleicher Weise.
9. Die Haftung von Tsche-Deu ist im Falle vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung und bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden sowie sonstigen Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz durch diese Bedingungen nicht beschränkt.
10. Der Kunde hat die Ware oder das Werk nach Übergabe unverzüglich auf die Freiheit von Mängeln zu untersuchen und vorhandene im Rahmen ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel unverzüglich in Textform gegenüber Tsche-Deu zu rügen. Untersuchungs- und Rügeverpflichtung gelten auch für Mängel in Form von Mengenabweichungen.
Ist der Kunde Unternehmer, kann er im Falle fehlender oder nicht rechtzeitiger Untersuchung und Rüge aus einer Mangelhaftigkeit oder Megenabweichung keine Rechte gegenüber Tsche-Deu mehr beanspruchen.
Ist der Kunde Unternehmer, trägt er im Streitfall die Beweislast für das Vorhandensein eines Mangels bei Übergabe sowie die Rechtzeitigkeit von Untersuchung und Rüge des Mangels gegenüber Tsche-Deu.
Ist der Kunde Verbraucher, hat er offenkundige Mängel der gelieferten Ware oder des geleisteten Werks bis spätestens zwei Monate nach Übergabe der Ware und im Falle eines verdeckten Mangels bis spätestens zwei Monate nach der Entdeckung in Textform Tsche-Deu anzuzeigen. Erfolgt dies nicht, stehen ihm nachfolgend keine Rechte aus dem Mangel gegenüber Tsche-Deu mehr zu.
Ist der Kunde Unternehmer, wird er auch jede sonstige aus seiner Sicht von Tsche-Deu verursachte Vertragsverletzung unverzüglich nach ihrer Feststellung in Textform gegenüber Tsche-Deu anzeigen, falls diese Tsche-Deu nicht bereits bekannt ist oder bekannt sein muss. Kommt der Unternehmer dieser Rügepflicht nicht oder nicht rechtzeitig nach, kann er aus der Vertragsverletzung keine Rechte gegenüber Tsche-Deu mehr herleiten.
§ 5 Gewährleistungsfristen Ansprüche wegen Sachmängeln, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Tsche-Deu oder von ihm eingeschalteten Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen beruhen, verjähren abweichend von den gesetzlichen Regelungen wie folgt:
Ist der Kunde Unternehmer, verjähren Ansprüche des Kunden aus Mängeln der gelieferten Ware ein Jahr nach Übergabe der Ware.
Handelt es sich bei der gelieferten Ware um Baumaterialien im Sinne des § 438 Abs.1 Ziffer 2 BGB verjähren Ansprüche des Kunden aus Mängeln zwei Jahre nach Übergabe der Ware, soweit der Kunde Unternehmer ist.
§ 6 Eigentumsvorbehalt 1. Bis zur Erfüllung sämtlicher Zahlungsansprüche, die Tsche-Deu gegenüber dem Kunden im Rahmen der Geschäftsbeziehung zustehen, bleiben alle gelieferten Waren Eigentum von Tsche-Deu. Dies gilt auch für Ansprüche aus vereinbarter Saldierung, bedingte oder zukünftig entstehende Ansprüche und Zahlungen des Kunden auf besonders bezeichnete Ansprüche.
2. Be- oder verarbeitet der Kunde unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware, erfolgt dies für Tsche-Deu als Hersteller unter Ausschluss jeglicher Verpflichtung und unter Fortgeltung des Eigentumsvorbehalts an der Ware.
Verbindet oder vermischt der Kunde die Ware bei der Verarbeitung mit anderen Waren, steht Tsche-Deu das Miteigentum an der erstellten Sache anteilig im Verhältnis des Rechnungswertes der verwendeten Waren zu. Erlischt das Eigentum durch Verbindung und Vermischung überträgt der Kunde bereits jetzt sämtliche hieraus resultierenden Rechte an der neuen Sache an Tsche-Deu im Umfang des Rechnungswertes der von Tsche-Deu gelieferten Ware und verwahrt die neue Sache unentgeltlich für Tsche-Deu.
Unter Eigentumsvorbehalt von Tsche-Deu stehende Ware darf der Kunde nur im gewöhnlichen Geschäftsgang und zu seinen üblichen Bedingungen veräußern. Dies gilt nur, solange sich der Kunde nicht mit Zahlungsverpflichtungen gegenüber Tsche-Deu im Rückstand ist. Andere Verfügungen über unter Vorbehalt stehende Ware sind dem Kunden untersagt.
Der Kunde tritt bereits jetzt seine Ansprüche aus der Weiterveräußerung an die dies annehmende Tsche-Deu ab. Die Abtretung dient in gleicher Weise und gleichem Umfang der Sicherung der Zahlungsansprüche der Tsche-Deu wie der Eigentumsvorbehalt.
Bei der Veräußerung von unter Eigentumsvorbehalt stehender Ware gemeinsam mit anderen Waren und bei der Veräußerung von Waren, an denen Miteigentum von Tsche-Deu besteht, wird der Anspruch aus der Weiterveräußerung in Höhe des Verhältnisses zwischen Rechnungswert der Ware von Tsche-Deu zum Rechnungswert der weiteren Waren abgetreten.
Der Kunde ist berechtigt, Ansprüche aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Diese Ermächtigung endet, wenn Tsche-Deu sie in Textform widerruft, der Kunde in Zahlungsrückstand gerät und/oder einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen stellt. Der Kunde ist bei Beendigung der Einzugsermächtigung verpflichtet, die Abtretung an Tsche-Deu seinen Abnehmern unverzüglich anzuzeigen und Tsche-Deu alle zur Einziehung erforderlichen Auskünfte zu erteilen und zugehörige Unterlagen zu übergeben.
Wird unter Eigentumsvorbehalt von Tsche-Deu stehende Ware durch Dritte gepfändet oder in sonstiger Weise beeinträchtigt, benachrichtigt der Kunde Tsche-Deu unverzüglich in Textform. Kosten, die Tsche-Deu aufwendet, um solche Beeinträchtigungen zu beseitigen, trägt der Kunde, wenn sie vom Dritten nicht erstattet werden.
Tsche-Deu ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zuzückzunehmen und zu diesem Zweck das Lager oder andere betriebliche Räume des Kunden zu betreten, wenn der Kunde sich im Zahlungsverzug befindet, insbesondere einen Wechsel bei Fälligkeit nicht einlöst oder ein von ihm ausgestellter Scheck nicht eingelöst wird. Dies gilt auch, wenn Umstände beim Kunden eintreten, die auf eine erhebliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse schließen lassen und Zahlungsansprüche von Tsche-Deu gefährden.
Nimmt Tsche-Deu die Ware zurück, ist damit ohne gesonderte Erklärung von Tsche-Deu in Textform keine Erklärung des Rücktritts vom Vertrag verbunden.
Tsche-Deu ist bei Eintritt der vorstehenden Umstände auch berechtigt, dem Kunden die Weiterveräußerung, Weiterverarbeitung oder jegliche Verbringung der Ware an einen anderen Ort zu untersagen.
Der Kunde wird die unter Eigentumsvorbehalt von Tsche-Deu stehende Ware getrennt lagern, kennzeichnen und sorgfältig behandeln.
§ 7 Allgemeine rechtliche Bestimmungen 1. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber Ansprüchen von Tsche-Deu nur mit von Tsche-Deu ausdrücklich anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen berechtigt. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.
2. Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus Kaufverträgen mit Tsche-Deu ist deren Betriebssitz in Wurzen.
3. Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und Tsche-Deu gilt, auch bei grenzüberschreitenden Vertragsbeziehungen oder Lieferungen oder Leistungen , deutsches Recht, soweit nicht gesetzliche Regelungen zwingend eine andere Rechtsordnung vorschreiben oder zulassen.
4. Tsche-Deu gibt zur vereinfachten Darstellung für Kunden aus der tschechischen Republik Unterlagen und Texte auch in tschechischer Sprache an. Im Falle von Unklarheiten, Abweichungen und rechtlicher Auslegungsvarianten gilt allein die Fassung in deutscher Sprache.
§ 8 Datenschutz Der Kunde ist damit einverstanden, dass Tsche-Deu die von dem Kunden anlässlich Bestellungen und deren Abwicklung oder bei Anfragen mitgeteilten Daten speichert, bearbeitet und im Rahmen der Geschäftsbeziehung nutzt.
Der Kunde kann einer weiteren Nutzung zu internen Zwecken von Tsche-Deu jederzeit in Textform widersprechen. Tsche-Deu wird, soweit nicht zur Abwicklung im Rahmen der Geschäftsverbindung erforderlich oder dienlich, keine Daten des Kunden an Dritte weitergeben.
Vitana - Kn�del	7.
Detsk� Piskoty	8.