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Timestamp: 2016-10-28 19:56:40
Document Index: 11557762

Matched Legal Cases: ['Art. 126', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 50', 'BGE', 'BGE', 'Art. 126', 'Art. 29', 'Art. 110', 'BGE', 'Art. 42', 'in fine', 'Art. 109', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 68']

2C_124/2011 (19.07.2011)
1.1 Die brasilianische Staatsangeh�rige X.________ (geb. 1968) reiste im Januar 2001 in die Schweiz ein und heiratete am 18. Mai 2001 den Schweizer B�rger Y.________ (geb. 1976). Hierauf erhielt sie eine Aufenthaltsbewilligung, die letztmals bis zum 17. Mai 2006 verl�ngert wurde. Das Amtsgericht Luzern-Land hielt in einem Urteil vom 25. M�rz 2008, mit dem es die Scheidung der Ehe aussprach, fest, die Eheleute lebten seit Juni 2004 getrennt. X.________ zog das Urteil an das Obergericht des Kantons Luzern weiter, das am 17. November 2008 die Scheidung erneut aussprach. Dessen Urteil wurde am 26. November 2008 rechtskr�ftig. Am 24. September 2009 wies das Amt f�r Migration des Kantons Luzern das Gesuch von X.________ vom 27. M�rz 2006 um Erteilung der Niederlassungsbewilligung oder Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung ab, wobei es sich auf die Feststellung des Amtsgerichts Luzern-Land zum Zeitpunkt der Trennung der Eheleute berief. Es forderte sie auf, die Schweiz innert angesetzter Frist zu verlassen. Hiegegen erhob X.________ Rechtsmittel. Gleichzeitig reichte sie ein neues Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ein, wobei sie sich auf das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder (AuG; SR 142.20) berief. Darauf trat das kantonale Migrationsamt mit Verf�gung vom 2. November 2009 nicht ein, wogegen X.________ ebenfalls Rechtsmittel einlegte. S�mtliche im Kanton erhobenen Rechtsmittel blieben schliesslich erfolglos.
1.2 Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 3. Februar 2011 beantragt X.________ dem Bundesgericht, alle in dieser Sache im Kanton ergangenen Entscheide aufzuheben und ihr die Niederlassungsbewilligung zu erteilen, eventualiter die Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern. Subevenutaliter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Verwaltungsgericht und - versp�tet und deshalb unbeachtlich - das Bundesamt f�r Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Amt f�r Migration sowie das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern haben sich nicht vernehmen lassen.
1.3 Der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde am 9. Februar 2011 antragsgem�ss die aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der Ausreiseverpflichtung zuerkannt.
In Bezug auf das Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung bzw. Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung vom 27. M�rz 2006 hat die Vorinstanz zu Recht auf das vor dem 1. Januar 2008 geltende Ausl�nderrecht abgestellt (vgl. Art. 126 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Gem�ss Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; BS 1 121 sowie �nderungen gem�ss Fussnote zu Ziff. I des Anhangs 2 zum AuG, insb. AS 1991 1034 1043) hat der ausl�ndische Ehegatte eines Schweizer B�rgers Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung (Satz 1). Nach einem ordnungsgem�ssen und ununterbrochenen Aufenthalt von f�nf Jahren hat er Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung (Satz 2). Letztgenannter Anspruch kann auch nach erfolgter Scheidung geltend gemacht werden. Allerdings entsteht dieser Anspruch nicht, wenn die Ehe w�hrend der F�nfjahresfrist nach Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG nur noch formell bestand (vgl. BGE 128 II 145 E 2 und 3 S. 151 ff.; 131 II 265 E. 4 S. 266 ff.).
Von Letzterem geht die Vorinstanz aus. Der Ehemann habe bereits im Sommer 2004 unmissverst�ndlich zum Ausdruck gebracht, dass er kein Interesse mehr an der Fortsetzung der ehelichen Gemeinschaft habe. Die Beschwerdef�hrerin macht demgegen�ber geltend, es best�nden keine ausreichenden Anhaltspunkte f�r die Annahme, die Ehe sei vor Ablauf der f�nfj�hrigen Frist - hier im Mai 2006 - bereits definitiv gescheitert gewesen. Dem kann mit Blick auf die zahlreichen von den Vorinstanzen angef�hrten plausiblen Indizien, mit welchen sich die Beschwerdef�hrerin nicht n�her befasst, jedoch nicht gefolgt werden. Letztere verweist letztlich bloss auf den von ihr benannten Zeugen A.________, der offenbar identisch ist mit dem von ihr ebenfalls angegebenen Zeugen B.________. Auch geht sie auf den Vorhalt der Vorinstanz nicht ein, der erw�hnte Zeuge, mit welchem sie eine intime Beziehung hatte, habe widerspr�chliche Angaben gemacht. Im �brigen soll dieser - der Beschwerdef�hrerin zufolge - bezeugen, dass sie noch im M�rz 2005 die eheliche Beziehung statt der Fortsetzung ihres ausserehelichen Verh�ltnisses zu ihm vorgezogen habe und dass der Ehemann erst im April 2005 und nicht bereits im Juni 2004 die Schl�sser zur Ehewohnung ausgewechselt habe, um ihr den Zutritt zu verwehren. Selbst wenn das zutr�fe, ist es nicht willk�rlich, wenn die Vorinstanzen schliessen, auch die Beschwerdef�hrerin habe vor Mai 2006 erkennen m�ssen, die Ehe bestehe bloss noch formell. Die Beschwerdef�hrerin macht denn auch nichts weiter geltend, aus dem sich ergibt, dass nach April 2005 mit einer Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft gerechnet werden konnte. Eheliche Probleme bestanden nach ihren eigenen Angaben seit dem Jahr 2003 und beide Ehepartner gingen jeweils andere Beziehungen ein. Deshalb ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz von einem definitiven Scheitern der Ehe vor Ablauf der F�nfjahresfrist des Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG ausgeht. Wie schon das kantonale Departement bemerkt hat, ist es unerheblich, ob hiervon bereits im Juni 2004 oder erst im April 2005 auszugehen ist. Erg�nzend wird auf die Ausf�hrungen der Vorinstanzen verwiesen.
Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Verwaltungsgericht vor, es habe nicht gepr�ft, ob sie einen Bewilligungsanspruch nach Art. 8 EMRK aus dem Schutz des Privatlebens habe. Diese R�ge geht fehl, da bei der Beschwerdef�hrerin offensichtlich keine den diesbez�glichen Anforderungen gen�gende Situation besteht (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.2 und 3.3 S. 286 ff.; 126 II 377 E. 2c S. 384 ff.; je mit Hinweisen). Selbst wenn die von der Beschwerdef�hrerin insoweit gemachten Angaben zugrunde gelegt w�rden, sind keine besonders intensiven, �ber eine normale Integration hinausgehenden privaten Bindungen gegeben.
Die Beschwerdef�hrerin macht sodann geltend, die Vorinstanzen h�tten auf ihr Gesuch vom 24. Oktober 2009 zu Unrecht keine Pr�fung nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG vorgenommen. Nach dieser Bestimmung gen�ge eine Ehegemeinschaft von bloss drei Jahren, um bei erfolgreicher Integration, die nicht - wie die Vorinstanz meint - mit �berdurchschnittlicher Integration gleichzusetzen sei, in der Schweiz verbleiben zu d�rfen. Sie weist auf BGE 136 II 177 vom 2. Februar 2010 hin, wonach sie infolge des Inkrafttretens des neuen Ausl�nderrechts - bei sonst unver�nderter Sachlage - grunds�tzlich einen Anspruch auf Neubeurteilung habe. Allerdings hat das Bundesgericht insoweit pr�zisiert, dass ein solcher Anspruch nur besteht, wenn es um einen Sachverhalt geht, der auch nach rechtskr�ftigem Abschluss des urspr�nglichen ausl�nderrechtlichen Verfahrens anh�lt (BGE 136 II 177 E. 2.2.1 S. 181). Wie es wiederholt ausgef�hrt hat, trifft das nicht zu f�r F�lle - wie hier - der Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung nach bzw. infolge Aufl�sung der Ehe oder Ehegemeinschaft, die gem�ss Art. 126 Abs. 1 AuG noch unter dem fr�heren Ausl�nderrecht zu beurteilen waren. Daran �ndert nichts, dass die Beschwerdef�hrerin den neuen Antrag noch vor rechtskr�ftigem Abschluss des nach altem Recht zu beurteilenden ersten Gesuchs gestellt hat (Urteile des Bundesgerichts 2C_869/2010 vom 19. April 2011 E. 2.3 und 2C_86/2011 vom 31. Januar 2011 E. 2.3). Der Hinweis der Beschwerdef�hrerin auf einen noch anders lautenden Entscheid, den die Vorinstanz in einer anderen Sache am 30. September 2009 gef�llt hatte, ist schon mit Blick auf die seither ergangene bundesgerichtliche Rechtsprechung unbehelflich.
Schliesslich macht die Beschwerdef�hrerin geltend, diverse Verfahrensgarantien seien verletzt worden, weil die Vorinstanz ihre Kognition in bundesrechtswidriger Weise beschr�nkt habe. Zwar ist ihr Recht zu geben, dass grunds�tzlich auf den Sachverhalt im Zeitpunkt des Entscheids der einzigen kantonalen Gerichtsinstanz - und nicht, wie das Verwaltungsgericht meint, des kantonalen Departements - abzustellen ist. Damit konnten dem Verwaltungsgericht auch neue Tatsachen und Beweismittel unterbreitet werden (vgl. Art. 29a BV und Art. 110 BGG; BGE 135 II 369 E. 3.3 S. 374; zum Kanton Luzern Urteil 2C_690/2010 vom 25. Januar 2011 E. 2.1). Die Beschwerdef�hrerin hat jedoch nicht dargelegt, inwiefern sich sp�tere Entwicklungen oder Beweismittel auf den Entscheid ausgewirkt h�tten (vgl. Art. 42 Abs. 2 und 97 Abs. 1 BGG; erw�hntes Urteil 2C_869/2010 E. 3 in fine; s. auch E. 2 hievor).
6.1 Nach dem Dargelegten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegr�ndet; sie kann deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG abgewiesen werden. Wegen des Devolutiveffekts ist zudem auf die Antr�ge, nicht nur den Entscheid des Verwaltungsgerichts, sondern auch die vorangegangenen Entscheide des kantonalen Migrationsamts und des Justiz- und Sicherheitsdepartements aufzuheben, nicht einzutreten (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG; BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144).
6.2 Diesem Ausgang entsprechend hat die Beschwerdef�hrerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 f. BGG). Parteientsch�digungen werden nicht geschuldet (vgl. Art. 68 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.--- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.