Source: https://www.schuldnerhilfe-direkt.de/p-konto-fragen-und-antworten-aus-der-praxis/comment-page-17/
Timestamp: 2019-02-20 23:29:17
Document Index: 381634741

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', 'BGH']

nach T. S. Kontopfändung
Es gilt als unstrittig, dass P-Konten keine erhöhten Kosten rechtfertigen. Das heißt: Das Konto mit P-Konto-Schutz darf nicht teurer sein als ohne. Es wird aber auch nicht billiger.
Die Verbraucherschutzverbände haben in den vergangenen Jahr erfolgreich Kreditinstitute abgemahnt, die bis zu 15,00 Euro oder mehr für die Führung eines P-Kontos erhoben (siehe z. B. unseren Artikel über Abmahnungen der Verbraucherzentrale Bundesverband). Es ist inzwischen so, dass die meisten Banken sich an diese Vorgaben halten. Inzwischen (2017) kann man feststellen, dass das Kostenthema weitgehend “durch” ist. Allerdings gibt es immer noch Banken und Sparkassen, die in die “Trickkiste” greifen. Immer noch kommt es vor, dass das kontoführende Institut den Betroffenen weis machen will, es sei zur Einrichtung des P-Konto-Schutzes nötig, den zugrundeliegenden Girokontovertrag zu ändern bzw. das Kontomodell zu wechseln. Mit höheren Kosten natürlich. Aber auch das ist unzulässig.
19. Dezember 2018 um 15:36
ich habe im Dezember eine Lohnpfändung. Dort wurden 500 € gepfändet. 3x mal muss das Gehalt noch gepfändet werden. Jetzt habe ich zusätzlich eine Kontofpändung erhalten, wovon ich allerdings nichts wusste. Daraufhin habe ich sofort mein Konto als P-Konto umstellen lassen. Jetzt habe ich ein sogenanntes “Sonderkonto” wo Guthaben vom P-Konto auf Grund des Freibetrages umgebucht wurden.
Was bedeutet das genau? Komme ich nur an das Geld heran oder an mein “normales” Konto? Darf überhaupt beides gepfändet werden, obwohl ich schon an dem Freibetrag bei der Lohnpfändung lag. Zudem habe ich einen Nebenjob bei dem ich am 01. des Monats mein Geld erhalte. Zählt das auch zu dem Freibetrag oder kommt das on top? Mein reguläres Gehalt kommt am 15. und das vom Nebenjob am 01. Ist das Geld von der Nebentätigkeit dann komplett gepfändet?
ANTWORT: es wäre hilfreich, wenn Sie kurze Fragen stellen. Ich kann das hier sonst nicht bewältigen. Zunächst einmal können Sie bei Vorliegen einer Doppelpfändung einen Antrag auf Freigabe stellen gemäß § 850k Abs. 4 ZPO. Sie finden alles Notwendige oben unter Ziffer 4 (in dem Kasten finden Sie weitere Links). Der Begriff “Sonderkonto” spielt keine Rolle, das ist bankintern und soll lediglich demonstrieren, dass ein Teil der Beträge nicht zur Ausgabe zur Verfügung stehen. Ob man das jetzt Sonderkonto bezeichnet oder einfach nur Separierung spielt dabei keine Rolle. Die Pfändbarkeit der Einkommen des Nebenjobs kann ich hier nicht beurteilen. Sofern Sie in Ihrer Haupttätigkeit bereits Vollzeit arbeiten, werden alle in weiterer Tätigkeit erlangten Einkommen nach § 850a ZPO analog zur Hälfte pfändungsfrei gestellt. Das lässt sich auf dem Konto allerdings auch nur über eine Antragstellung gemäß § 850k Abs. 4 ZPO realisieren.
Hallo, ich habe bisher den Freibetrag meines P-Kontos noch nie überschritten. Diesen Monat ist es leider passiert. Dazu habe ich zwei Fragen. Ich habe noch ein paar Dinge ich ich bestellt habe per Paypal und die vorgemerkt sind und eigentlich morgen abgebucht werden. Werden diese Sachen noch abgebucht oder habe ich dann das nächste Problem? Zudem würde ich gern wissen ob ich es richtig verstanden habe, dass alles was über dem Freibetrag ist, mir nächsten Monat wieder zur Verfügung steht?
ANTWORT: die Bank wird die Zahlungen dann verweigern, wenn Sie bereits im laufenden Monat Ihren Freibetrag ausgeschöpft haben. Ob das bei Ihnen der Fall ist, kann ich leider nicht beurteilen. Das hängt ja nicht davon ab, wie viel auf dem Konto eingegangen ist, sondern ob Sie im laufenden Monat schon Ausgaben in Höhe Ihres Freibetrags (zzgl. Übernahmebeträge aus dem Vormonat) getätigt haben. Wenn Sie das schon ausgeschöpft haben, wird die Bank keine weiteren Zahlungen mehr zulassen, resp. ausführen. Die Beträge, mit denen Sie im Eingangsmonat den Freibetrag überstiegen haben, sind sogenannte Moratoriumsbeträge (siehe oben unter Punkt 16), die werden als Einkommen des nächsten Monats behandelt und zu diesem Zwecke auch ausgezahlt.
16. Dezember 2018 um 14:40
Hallo. Ich habe ein P-Konto. Gestern bekam ich von meiner Bank einen Brief in dem sie mir mitteilen, das Sie mein P-konto ab Januar in ein Guthabenkonto umwandeln werden. Ich habe noch 1 Jahr Wohlverhaltensphase vor mir. Ist das rechtens von der Bank? Das Guthabenkonto ist teurer als mein P-konto. Mit freundlichen Grüßen
ANTWORT: so ganz verstehe ich die Mitteilung Ihrer Bank nicht; genau genommen: gar nicht. Ein P-Konto ist kein eigenständiges Konto, sondern lediglich eine Funktion des bereits bestehenden Kontos. Die P-Konto-Funktion kann der Kunde jederzeit aktivieren, aber auch beseitigen lassen. Es bleibt in beiden Fällen das selbe Girokonto. Was in keinem Falle geht, ist, dass die Bank den P-Kontoschutz von sich aus aufhebt oder das Kontomodell wechselt. Insofern muss ich davon ausgehen, dass Ihre Bank rechtswidrig handelt.
Ich habe bei meiner Bank zuerst ein ganz normales Girokonto geführt wo ein zugelassener Dispo von 1000€ gewehrt wurde. Auch einen laufenden Kredit habe ich bei meiner Hausbank. Jetzt ist es so, dass ich ein Insolvenzverfahren einleiten lasse. Ich habe bei meiner Bank auch schon ein P-Konto einrichten lassen. Kann die Bank jetzt noch meine Sozialleistungen einbehalten?
Hallo, Zur Ergänzung meiner Frage beim Thema “Überhang” hier noch eine weitere Frage: Moratoriumsbetrag heißt also Übernahme des Uberhangs aus dem letzten bzw. vorletzten Monats ohne Auswirkung solange der Grundfreibetrag/Selbstbehalt nicht überschritten wird? Meine EM-Rente von 680€ überschreitet das nie. Außer wenn ich vll. diesen Monat ein zweckgebundenes Privatdarlehen (ca. 900 €) bekomme. Dann frage ich mich, ob die Sparkasse richtig gehandelt hat als vor einigen Monaten eine enpfindliche Summe an den Gläubiger überwiesen wurde. Begründung war, dass ich verfügbares Geld nicht ausgegeben hatte. Gruß Regina
ANTWORT: zu Ihrer 1. Frage möchte ich sagen, dass ich im Bezug auf Moratoriumsbeträge den Begriff „Übernahme“ vermeide, damit hier keine Verwechslungen mit den Übernahmebeträgen entstehen. In Bezug auf sog. Moratoriumsbeträge kann man 2 Dinge feststellen: der Moratoriumsbetrag wird als Einkommen des Folgemonats behandelt, damit aber auch mit den in den Folgemonaten eingehenden Einkommen zusammengerechnet. Ergibt sich aus dieser Zusammenrechnung dann wieder ein Überhang, geht es in den Folgemonaten so weiter, wobei hierbei die Moratoriumsbeträge immer wieder in den Folgemonaten neu gebildet werden. Schluss ist dann, wenn entweder der Moratoriumsbetrag sich auf die Höhe des Freibetrags summiert hat oder im Folgemonat weniger Einkommen eingeht, als der Moratorumsbetrag hoch ist. Ansonsten kann der Moratoriumsbetrag über sehr viele Monate oder gar Jahre immer wieder neu gewälzt werden. Wenn in dem Folgemonat eine Differenz zwischen dem Freibetrag und den tatsächlich eingehenden Beträgen auftritt, können diese Beträge dann genutzt werden, um die Differenz zum Freibetrag aufzufüllen. Aber, im Prinzip ist es das, was oben auch beschrieben ist, ich kann das hier jetzt mit Sicherheit nicht besser erklären.
Wenn Ihre monatlichen Eingänge allerdings stets unterhalb des Freibetrags sind, kann es sich von vornherein nicht um Moratoriumsbeträge handeln. In diesen Fällen liegen Übernahmebeträge vor. Denn der einzig denkbare Sachverhalt, bei dem Geld aus den Vormonaten in den Folgemonat kommt, ist der, dass im Eingangsmonat das Geld nicht vollständig verbraucht worden ist (obgleich dies möglich gewesen wäre). Bei Übernahmebeträgen gilt: Sie können in jeder Höhe in den Folgemonat hinüber genommen werden, ohne dass sie dort angerechnet werden. Man muß aber im Folgemonat insgesamt immer mindestens so viel verbrauchen, wie man vom Vormonat als Übernahmebetrag mit hinüber genommen hat. Nur wenn das nicht geschieht, landen im dritten Monat unverbrauchte Beträge, die dann in jedem Falle und ohne weiteres pfändbar sind.
Ob dieser Sachverhalt bei Ihnen vorliegt, können Sie relativ leicht selbst feststellen. Sie müssten die Monate zurückgehen und schauen, wie viel Sie von den jeweiligen Eingängen im entsprechenden Monat ausgegeben, wie viel Sie also andererseits nicht ausgegeben haben. Die Summe, die im betreffenden Eingangsmonat nicht ausgegeben wurde, müssten der Höhe nach im Folgemonat ausgegeben worden sein. Ist das nicht oder nicht ganz der Fall gewesen, dann sind im 3. Monat Gelder gelandet, die voll pfändbar sind. Aber, nur dann. Sollten Sie also Übernahmebeträge im Folgemonat immer ausgegeben haben, dann hat die Bank mit Sicherheit ein Fehler gemacht, wenn sie Gläubigern Geld überwiesen hat.
Ich habe eine Frage, wie ist das mit Eheleuten. Der Ehemann hat ein P-Konto mit einem erhöhten Freibetrag für Unterhalt seiner Ehefrau die im gemeinsamen Haushalt leben. Die Ehefrau erhält nun Altersrente und musste ein Kontoeröffnen weil Sie vorher noch keins hatte. Sie lässt das Konto als P-Konto eröffnen. Die Rente liegt bei unter 500€ muss der Ehemann nun bei der Bank bei seinem Konto den erhöhten Pfändungsschutz aufgeben und darf nur den Basisschutz haben?
ANTWORT: Nein, im Gegenteil, jeder der beiden Eheleute kann einen Freibetrag für eine Unterhaltspflicht geltend machen, denn Eheleute sind sich gegenseitig unterhaltsverpflichtet und haben jeder ihren eigenen vollen Freibetrag. Der Gläubiger müsste, wenn der andere Ehegatte ein hinreichendes eigenes Einkommen hat, erst einen Antrag gem. § 850c Abs. 4 ZPO stellen, um das zu ändern. Das spielt aber auf dem Konto regelmäßig keine Rolle.
Hallo Ich habe ekne nachzahlung vom finanzamt bekommen. Kann man sich die befreien lassen? Den jetzt überschreitet es meinen gesammtbetrag. Ich habe ein p Konto
ANTWORT: Die Freigabe wird schwierig sein, denn die Erstattungen des Finanzamtes stellen kein Einkommen iSd. §§ 850 ff. ZPO dar, auf die sich der ganze Einkommens-Pfändungsschutz grundsätzlich beschränkt. Alle anderen Sachen sind grundsätzlich ohne Einschränkungen pfändbar, wenn es keine spezielleren Gründe dagegen gibt. Sofern nicht aus anderen Gründen der Freibetrag auf Ihrem Konto erhöht werden kann, wird es also auf dem Antragswege nichts werden. Verloren ist das Geld hingegen nicht (unbedingt). Denn die Bank wird Ihnen nur den Teil im Eingangsmonat nicht auszahlen, mit dem Sie über Ihren Freibetrag gekommen sind, den anderen aber als Moratoriumsbetrag (s.o. unter Ziff. 16) behandeln. Aufgrund der besonderen Wirkungsweise des P-Kontos ist für die Bank nur die Höhe der Eingänge insgesamt wichtig, nicht aber, ob es Einkommen darstellt oder nicht. Es kann also sein, dass Sie das im nächsten Monat/ in den nächsten Monaten trotzdem erhalten, falls Sie nicht schon mit Ihrem regulären Einkommen den Freibetrag in den Folgemonaten erreichen.
8. Dezember 2018 um 12:15
Da ich schon mal eine Pfändung hatte läuft mein Konto noch auf p-Konto. Bis jetzt war alles gut. Nun bekam ich heute eine Pfändung rein. Wenn ich nächste Woche Geld bekomme läuft mein Freibetrag jetzt ab geldeingang bis Ende Dezember oder ab Anfang Dezember? Hätte Anfang des Monats auch schon Eingänge wo noch keine Pfändung drauf war. Denn dann wäre ich schon über dem Freibetrag wenn das Geld was vor der Pfändung drauf war mit in den Monat gerechnet wird.
ANTWORT: Der Schutz ist immer monatsbezogen, egal wann die Pfändung oder das Geld hereinkommt. Das bereits vor der Pfändung im selben Monat eingegangene Geld wird mit den Eingängen, die ggf. noch nach der Pfändung dazukommen, zusammengerechnet und der Zugriff für den gesamten Monat auf die Freisumme beschränkt. Wenn Sie den Freibetrag also schon vor Eingang der Pfändung verbraucht haben (bzw. soweit Sie ihn verbraucht haben), ist in dem aktuellen Monat Schluss mit Auszahlungen. Der Schutzbetrag beginnt also nicht am Pfändungseingangsdatum neu. Haben Sie vor Eingang der Pfändung sehr viel mehr verbraucht, als der Freibetrag ist, haben Sie einfach Glück gehabt, bekommen dann aber im laufenden Monat natürlich auch nichts mehr. Haben Sie bis dahin nur einen Teil verbraucht, steht Ihnen im laufenden Monat nur noch der Zugriff auf den verbleibenden Rest des Freibetrags zu. Die übersteigenden Beträge sind dann ganz “normale” Moratoriumsbeträge (siehe oben unter 16.) Aber es klingt komplizierter, als es ist: Im Prinzip kann man sagen, dass bei Eingang der Pfändung innerhalb des Monats die Freigabesituation die selbe ist, als wenn der Pfändungseingang am Monatsanfang erfolgt wäre. Die einzige Ausnahme ist die bereits benannte, also wenn man vor Eingang der Pfändung schon mehr als den Freibetrag verbraucht hat. Da spielt das Eingangsdatum der Pfändung eine Rolle; weil man bis dahin ja alle Eingänge nach Belieben abheben konnte, bleibt das folgenlos, wenn die Pfändung später eingeht.
Bergm.
Wenn ein konto am 5. November gepfändet wurde und am 30. November der lohn für Dezember eingeht wie lange habe ich Zeit in ein pkonto umzuwandeln? Raten wurden vereinbart und die ersten beiden bereits bezahlt, der Gläubiger hat uns zwar versichert, dass eine Ruhendstellung bei der Bank eingeht alkerdings ist das nicht passiert, auf nachfrage hieß es wir werden uns bei ihnen melden. Am Freitag wurde mir seitens der Bank mitgeteilt, dass eine Umstellung in ein p konto nur persönlich erfolgen kann,wir sind umgezogen und wohnen 600 km weit weck. Auf erneute nachfrage nunmehr heute wurde uns mitgeteilt, dass die frist für das p konto abgelaufen ist und das gehalt von dezember eingegangen am ende november nicht mehr geschützt werden kann und der Gläubiger das geld nun ausgezahlt bekommt. Ist das tasächlich der Fall?
ANTWORT: der Eingang des Lohnes ist entscheidend. Eingänge können frühestens vor Ablauf von 4 Wochen abgeführt werden. Das ist bei einem Eingang Ende November/ Anfang Dezember (jetzt) natürlich (noch) nicht der Fall. Sie haben noch diese gesamten 4 Wochen Zeit, den P-Kontoschutz rückwirkend einzurichten, und er wirkt auch rückwirkend auf den gesamten Monat. In dem die Bank von Ihnen verlangt, persönlich zu erscheinen, um den P-Kontoschutz einzurichten, verhält sich im Übrigen rechtswidrig. Es gibt überhaupt keinen nachvollziehbaren Grund für ein solches Verlangen; ein typischer Fall für eine Abmahnung durch den Verbraucherschutzverband. Die Bank muss gemäß § 850k ZPO den Pfändungsschutz innerhalb von 3 Tagen einrichten, also spätestens am 4. Tag, nach dem es verlangt worden ist. Und zwar ohne Wenn und Aber. Das Gesetz sieht keinerlei Einschränkungen vor.
Ich erhalte seit 6 Monaten auf mein P-Konto einen Lohn, der jeweils €100 über dem Freibetrag liegt. In diesem Monat ist erstmals kein Lohn mehr eingegangen, sodaß mein Kontostand nun nur noch die etwa 600 “angesparten” Euro aufweist(keine weitere Beträge)
Diese Summe hat meine Bank nun einem Gläubiger überwiesen, das Konto ist auf Null.
Den Ausführungen nach sollte das Vorgehen der Bank unzulässig sein.
Oder unterliege ich einem Denkfehler?
Bisher habe ich jeden Monat den Maximalbetrag ausgeschöpft und der zurückgehaltene erhöhte sich sukzessive. Bis heute…
Herzlichen Dank vorab für Ihre Einschätzung
ANTWORT: das mit dem Ansparen gilt für Übernahmebeträge. In Ihrem Falle lag Monat für Monat ein Moratoriumsbetrag vor. Im Ergebnis ändert das hier zwar (wie ich glaube) nichts, aber man sollte schon mit klaren Begriffen arbeiten. Nehmen wir einmal den 1. Monat: es kommen 100 € mehr auf das Konto als geschützt ist. Diese 100 € behält die Bank ein und behandelt sie (es handelt sich hierbei ja um Moratoriumsbeträge) als Einkommen des Folgemonats. Dies führt dazu, dass diese 100 € im Folgemonat ausgezahlt werden. Dann werden sie natürlich mit dem regulären Eingang zusammengerechnet (der von sich aus schon 100 Euro “drüber” ist), sodass Sie den 2. Monat schon mit 200 € über Ihrem Freibetrag liegen. Nur: Diese 200 € werden vom Einkommen des 2. Monats zurückbehalten. Da sind nicht etwa die 100 € drin, die ursprünglich aus dem 1. Monat stammen. Auf diese Weise beginnt das 4-wöchige Abführungsmoratorium für Abführung des pfändbaren Einkommens in jedem Monat neu. Voraussetzung ist auch hier lediglich, dass Sie im Folgemonat mindestens das ausgegeben haben, was vom Vormonat stammt und natürlich ist immer Voraussetzung, dass im Folgemonat auch Einkommen eingeht (sonst endet der Schutz im zweiten Monat nach dem letzten Eingang). Auf diese Weise erhöht sich der Moratoriumsbetrag immer weiter, bis er eines Tages den Freibetrag übersteigt. Wenn dieser Mechanismus (wie oben für den 1. Monat beschrieben) bei Ihnen 6 Monate lang funktionierte, dann sind die 600 € Moratoriumsbeträge aus dem Vormonat (die stammen also nicht aus den letzten 6 Monaten!) und das bedeutet, dass sie in diesem Monat als Einkommen zur Verfügung stehen müssen.
Das (!) Ist der ganze Sinn von Moratoriumsbeträgen, diese in einer solchen Situation nutzen zu können, um einkommensschwächere Monate auszugleichen. Allerdings heißt das noch nicht, dass Sie das Geld von Ihrer Bank nicht erhalten. Bei Moratoriumsbeträgen ist es in der Praxis nämlich meist so, dass diese nicht zum 1. des Folgemonats zur Verfügung stehen, sondern erst später im Monat. Ich habe von Banken und Sparkassen diesbezüglich immer die Information erhalten, dass die Freigabe von Moratoriumsbeträgen nicht automatisiert werden kann, sprich, ein Bankangestellter das per Hand freigeben muss und es deshalb länger dauert. Wenn freilich Ihre Bank die 600 € abgeführt hat, obwohl es sich um Moratoriumsbeträge wie oben dargestellt handelt, dann hat die Bank es falsch gemacht. Nur erwartet Sie dann der schwierigere Weg, weil Sie Ihre Forderung gegen die Bank geltend machen müssen und notfalls auch gegen sie klagen müssen. Die Bank wird sich dann jedenfalls bis zum Schluss weigern, für ihren Fehler einzustehen.
Guten Abend, wenn eine Pfändung die in der Insolvenz ist, eigentlich noch am P-Konto sein und wenn ja wie kann man sie Unternehmen bzw für die Bank bzw Gläubiger ( wie nicht Rang in Insolvenz verlieren)zufrieden stellend Ruhestellend. Vielen Dank
ANTWORT: ich fürchte, dass ich möglicherweise Ihre Frage nicht richtig verstanden habe. Aber wenn Sie damit meinen, dass noch Pfändungen auf Ihrem Konto sind, dann müssen Sie wissen, dass die bis zur Aufhebung der Insolvenz keine Rolle mehr spielen. Bezüglich der Freigabe des unpfändbaren Einkommens auf dem Konto gilt in der Insolvenz dasselbe, wie außerhalb der Insolvenz, Sie können hier einen Antrag gemäß § 850k Abs. 4 ZPO stellen, wofür in der Insolvenz das Insolvenzgericht zuständig ist.
Ein wirklich sehr informativer und verständlicher Artikel zu einem Thema das für den “Normalen” Bürger teilweise sehr undurchsichtig ist. Vielen Dank dafür, hat mir sehr weitergeholfen!
Dr. H. Sch.
3. Dezember 2018 um 16:48
Frage: Sind vom Pfändungsschutz auch Zahlungsaufforderungen von Rechtsanwälten im Auftrag von Schuldnern und die in Rechnung gestellten Mahnkosten gedeckt?
ANTWORT: leider verstehe ich die Frage nicht ganz. Der Pfändungsschutz auf dem P-Konto bezieht sich doch auf das im Laufe des Monats eingehende Guthaben. Die Mahnkosten werden im Rahmen der Pfändung angegeben und dort erscheint dann der Gesamtbetrag, für den eine Pfändung auf einem P-Konto stattfindet. Aber, es wäre vielleicht besser, wenn Sie Ihre Frage noch mal so stellen, dass ich weiß, worauf Sie hinaus wollen.
Hallo,ich bekomme eine Nachzahlung vom Jobcenter für das Einstiegsgeld,habe eine Pfändung auf dem P-konto.Freibetrag 1133,-, die nachzahlung beträgtfür drei monate 930 Euro.was kann ich machen ?
ANTWORT: auf dem P-Konto wird Ihnen von den Eingängen immer nur der dort bescheinigte Freibetrag ausgezahlt. Die Nachzahlungen für die einzelnen Monate sind mit hoher Wahrscheinlichkeit vollständig unpfändbar, aber das prüft die Bank nicht. Auch mit einer Bescheinigung nach § 850k Abs. 5 ZPO kann man Nachzahlungen nicht freigeben. Es verbleibt hier nur der Antrag beim Vollstreckungsgericht (bzw. der Vollstreckungsbehörden bei selbst vollstreckenden Körperschaften) gemäß § 850k Abs. 4 ZPO. In einem solchen Antrag kann man die Unpfändbarkeit geltend machen und den entsprechenden Betrag auf dem Konto freigeben lassen. Bitte orientieren Sie sich bei der Antragstellung doch an unserem diesbezüglichen Artikel: § 850k Abs. 4 ZPO – Antrag selbst gestellt – Wenn der Lohn aufs Konto kommt
Wenn Sie keinen Antrag stellen, werden die Beträge, mit denen der Freibetrag im Eingangsmonat überstiegen wurde, als Moratoriumsbeträge behandelt. Hierzu lesen Sie bitte oben unter Ziffer 16.
3. Dezember 2018 um 00:31
Ich habe auch eine Frage. Ich würde zum 31.10 gekündigt. Ich bekam noch 870 Euro Gehalt.alles im November überwiesen. Soweit alles gut. Es stand noch Krankengeld aus, sowie das Arbeitslosengeld für November. Online war nichts von den Überweisungen zu sehen, somit heute zum Bankautomat. Dort waren beide Buchungen vermerkt. Einmal gebucht am 28., das Krankengeld, und am 29. Das Ab Losengeld. Somit ist der Kontopfändungsschutz ja weit überschritten für November. Pfändet die Bank es jetzt weg, und was muss ich tun, um darüber verfügen zu können. Ich habe im Endeffekt somit keinen Cent für den Monat, um Miete und Co zu bezahlen.
ANTWORT: Nein, die Bank pfändet das nicht weg, sondern zahlt diesen Betrag im Folgemonat (also im Dezember) an Sie aus (nicht immer gleich in den ersten Tagen!). Ob dann insgesamt im Dezember wieder was einbehalten wird, hängt von den Eingängen im Dezember ab. Es handelt sich dabei um Moratoriumsbeträge; ich bitte Sie, dazu oben unter Punkt 16 nachzulesen.
1. Dezember 2018 um 13:41
Wenn ich meinen Lohn 1800 Euro ausgegeben habe in dem Monat.freigrente liegt bei 2100 Euro.konto ist nun auf null.wenn am Montag mein Lohn eingeht kann ich dann direckt über die 300 Euro verfügen?
ANTWORT: Sie müssen verstehen, dass der Freibetrag sich immer (nur) auf den laufenden Monat bezieht und natürlich mit dem tatsächlichen Eingang auf dem Konto korrespondiert. Wenn Ihr Freibetrag 2.100 € hoch ist, bedeutet dies, dass Sie über alle Eingänge des laufenden Monats bis zur Höhe von 2.100 € verfügen können. Wenn nur 1.800 € auf dem Konto eingehen, bedeutet das lediglich, dass Sie den Freibetrag des laufenden Monats nicht erreicht haben. Sobald der Monat beendet ist, haben Sie den neuen Freibetrag für den neuen Monat, ebenfalls wieder in Höhe von 2.100 €. Sie können also nicht den nicht genutzten Freibetrag des vergangenen Monats nun in den neuen Monat übernehmen mit der Folge, dass der Freibetrag im nächsten Monat höher ist. Das geht nur andersherum, also für den Fall, dass im Eingangsmonat mehr Geld auf dem Konto eingegangen ist, als das P-Konto schützt. In diesem Fall wird der Rest als Einkommen des nächsten Monats behandelt, was dann, wenn der Eingang im nächsten Monat viel niedriger ausfällt, dazu führen kann, dass man über diese Beträge noch voll verfügen kann.
30. November 2018 um 19:03
Ich bin in der privatinsolvenz. Der offene teil des verfahrens. Ich habe am 2 November krankengeld in hohe von 811 euro ausbezahlt bekommen. Nun habe ich jetzt am 30 November nochmal 811 euro ausbezahlt bekommen. Ich konnte heute kein geld abheben. Ich gehe davon aus weil das pfandungsfreie betrag uberschritten ist. Kann ich morgen uber den uberschrittenes geld verfugen? Soll ich mich bei den insolvenzverwalter melden wegen das extra 500 euro noch was was ich erhalten habe? Ich weiss nicht ob das zweite geld pfandbar ist.
ANTWORT: also so ganz weiß ich nicht, was sie mit „offener Teil des Verfahrens“ meinen. Aber im Insolvenzverfahren ist es nicht anders als bei einer Pfändung außerhalb der Insolvenz: der Betrag, mit dem im Eingangsmonat der Freibetrag überschritten wird, wird das Einkommen des Folgemonats behandelt. Er wird dann allerdings auch wieder mit den Eingängen des Folgemonats zusammengerechnet, wodurch dann wiederum die Freigrenze überschritten werden kann. Diese Beträge nennt man Moratoriumsbeträge, und meist ist es so, dass diese nicht sofort am Ersten des Folgemonats ausgezahlt werden. Die Begründung der Banken ist, dass das durch einen Angestellten händisch freigegeben werden muss, also sich nicht automatisieren lässt. Ob das stimmt oder nicht, kann ich nicht sagen, aber es ist sehr selten, dass Moratoriumsbeträge gleich am ersten des Monats ausgezahlt werden, zumal dann, wenn dieser Tag nicht auf einen Werktag fällt. Mehr kann ich dazu leider nicht sagen, da das sehr von der Praxis Ihrer Bank abhängt.
30. November 2018 um 18:15
Hallo ich hab eine frage… ich hab dieses Jahre Pfändung gehabt unendlich habe Danny pfändungsschutz machen lassen mit ein Freibetrag von 1500€ … mir wurde jetzt das Geld von der mainarbeit (lebe von harz4) als p Konto umgebucht … die Bank meinte ich kriege das Geld am Montag weil der 01.12.2018 ein Samstag ist… kann ich was dagegen tun das die nicht jedesmal mein Geld weg nehmen ich muss immer Tage warten bis ich mein Geld wieder zugreifen kann… aufs Konto kommt nur mainarbeit und Kindergeld drauf und jedes Mal wird es als p Konto umgewandelt….
ANTWORT: ich kann nicht beurteilen, warum die Bank Ihnen erst im Folgemonat das Geld freigibt. Die wahrscheinlichste Variante ist die, dass das Einkommen immer erst am Monatsende eingeht und deshalb als Einkommen des Folgemonats behandelt werden soll. So ganz verstehe ich es zwar auch nicht, aber das wäre die einzig sinnvolle Begründung. Allerdings steckt in diesem Vorgehen die Praxis Ihrer konkreten Bank, von der ich überhaupt nichts sagen kann. Deshalb lässt sich diese Frage so auch nicht beantworten. Regulär ist natürlich richtig, dass auf den Eingangsbetrag sofort zugegriffen werden kann, sobald dieser eingeht und nur dann begrenzt wird, wenn der mtl. Freibetrag erreicht ist.
Bis jetzt habe ich noch kein Info von meiner Bank, aber ich glaube es liegt eine Kontopfändung vor. Mein Gehalt ist nicht mehr auf Konto Sichtbar. Habe ich noch Anspruch auf mein letzten Lohn wenn ich das Konto erst jetzt auf ein p Konto umstelle?
ANTWORT: ja, denn die Bank muss in dem Moment, wo Sie die Bank dazu auffordern, diesen P-Kontoschutz innerhalb von 3 Tagen (also zum 4. Werktag nach dem Verlangen) eingerichtet haben. In dem Moment entsteht der Schutz für das Konto rückwirkend für den gesamten Monat. Sie können daher die noch nicht verbrauchten Freibeträge sofort verwenden, wenn die Bank diese Umstellung vorgenommen hat. Beachten Sie aber, dass auf dem Konto nicht der Lohn als solches gesichert ist, sondern ein bestimmter Grundfreibetrag. Ohne Unterhaltsverpflichtungen sind das 1.133,80 €. Sie können diesen Freibetrag durch Vorlage einer Bescheinigung einer Schuldnerberatungsstelle erhöhen, wenn Sie nachweislich Unterhaltspflichten haben und Unterhalt auch leisten. Reicht der Freibetrag auf dem P-Konto nicht, können Sie ansonsten noch einen Antrag stellen, damit Ihnen der volle unpfändbare Betrag gemäß Pfändungstabelle belassen wird.
29. November 2018 um 17:15
ich habe auch eine Pfändung habe mich aber mit dem Gläubiger auf eine raten zahlung einigen können. Ich bat ihn die Pfändung auf Ruhend zu legen da ich sonst Probleme mit dem Rückzahlen habe. Ich habe ein p Konto. nun habe ich ein Brief von dem Gläubiger erhalten das er es nicht machen kann da meine Bank in ihrer drittschuldnererklärung mitgeteilt hat grundsätzlich keine Ruhestellung zu akzeptieren. Der gläubiger ( Rechtsanwalt) geht aber davon aus das keine Probleme bei der Ratenzahlung kommen werden da ich ja ein p Konto habe. Wird denn trotz Ratenzahlung Geld von meiner Bank einbehalten ?
ANTWORT: ja, ja, das alte Problem. Bitte lesen Sie hier einmal nach: BGH: Gläubiger können Ruhendstellung einer Kontopfändung nicht erzwingen. Das Ende einer Ausrede
28. November 2018 um 16:22
Hallo, grundsätzlich erstmal toll wie Sie hier immer jeden Versuchen zu helfen und Antworten, vieleicht auch mir.
Ich hatte eine Inso welche Mitte September 2018 durch war, somit lag auch keine Pfändung aufm Konto vor.Am 18.10 erhielt die Bank eine Pfändung eines neuen Gläubigers. Am 22.10 erhielt ich eine Nachzahlung aus der Inso, weil das Gehalt einen Montag zuviel gepfändet wurde, also vom Insolvenzverwalter in Höhe von 1.500€. Aufgrund meines P Kontos wurden 1.100€ freigeschalten über welche ich verfügt habe.
Ende Oktober war Gehaltseingang welcher auch normal freigeschalten wurde, das Gehalt ist zwischenzeitlich beim Arbeitgeber gepfändet. Ich habe beim Gericht diese Freischaltung erwirkt auch für Spesen etc. weil ich immer unterschiedliche Eingänge habe.
Letzte Woche Eingang von ca 300€ Reisekosten auch freigeschalten worden von der Bank, ohne Probleme.
Heute Gehaltseingang ca 1.700€ und die Bank sagt Sie schaltet nur die Differenz zu den 1100€ verfügten im Oktober frei, somit 600€, weil ich nicht darüber verfügen hätte dürfen.
Ist das tatsächlich so? Weil dann kann ich ja weder Miete noch sonst was bezahlen.
Ich hoffe ich habe es verständlich ausgedrückt, danke im Voraus für Ihr Feedback.
ANTWORT: ich würde Ihnen Ihre Fragen gern so beantworten, dass Sie damit etwas anfangen können. Aber es gibt zwei Hindernisse: das erste ist, dass ich hier leider keine Einzelfallprüfung vornehmen kann. Und das zweite Hindernis ist, dass ich aus dem, was Sie schreiben, gar nicht entnehmen kann, weshalb die Bank diese Beträge zurücknimmt. Neugläubiger können ab der Wohlverhaltensphase wieder pfänden. Das also ist ja bei Ihnen auch geschehen. Für das Konto ist es aber jetzt ganz einfach, einen unbezifferten Freigabeantrag beim Vollstreckungsgericht (nicht beim Insolvenzgericht, denn das ist für das Konto nach Aufhebung der Insolvenz nicht mehr zuständig) zu stellen, denn der pfändbare Teil des Lohns wird ja weiter aufgrund der Abtretung an den Insolvenzverwalter (in der Wohlverhaltensphase ist das der Treuhänder) direkt vom Arbeitgeber abgeführt. Selbst wenn der Neugläubiger auf dem Lohn eine Pfändung platziert hat, hat diese dort keine Wirkung, da diese Abtretung bis zur Restschuldbefreiung wirksam ist und der Neugläubiger dort hinter dem Treuhänder an der 2. Position rangiert. Auch auf dem Konto wirkt sich das aus, da durch die Abtretung abgesichert ist, dass bis zur Restschuldbefreiung nur unpfändbares Einkommen eingehen kann. Nur dann, wenn Gelder auf dem Konto eingehen, die nicht vom Arbeitgeber stammen, könnte es ein Problem geben (und natürlich dann, wenn es keine “normale” Pfändung ist, bei Pfändungen wegen Unterhalt stellt sich das anders dar). Was jetzt der Hintergrund der Aussage der Bank ist, würde ich Ihnen gerne beantworten, aber dazu müsste ich dem Fall ganz genau kennen. Es ist immer sehr leicht, diese Lücken in der Sachverhaltskenntnis damit aufzufüllen, indem man sagt, die Bank hat einen Fehler gemacht. Nicht, dass es nicht genügend Fälle gibt, wo man diese Aussage sehr wohl treffen kann. Aber hier liegt es etwas anders, und nach meiner Erfahrung ist es so, dass häufig sich die Sache sehr leicht nachvollziehen kann, wenn man die Eingänge, die konkrete Antragstellung und den sonstigen bisherigen Verlauf prüft. Deshalb kann ich aufgrund Ihrer Sachdarstellung leider keine näheren Auskünfte geben.
28. November 2018 um 09:48
ich bin in diesem Monat 120€ über meine Freigrenze gekommen, im online Banking steht das ich 120,96€ drauf habe aber nur 2,56€ verfügbar sind. Bis dahin alles kein Problem, meine Frage dazu ist: der 1.12.2018 ist ein Samstag… Neuer Monat! Ich müsste doch rein theoretisch am Samstag über die 120€ verfügen können oder??
Liebe Grüße und bitte um Antwort!:)
ANTWORT: leider nur theoretisch! Die Moratoriumsbeträge werden im Folgemonat ausgezahlt, das stimmt, aber regelmäßig nicht schon zum 1. des Monats. Die Begründung der Banken ist meist, dass die Moratoriumsbeträge nicht automatisiert erledigt werden können, sprich ein Angestellter das händisch freigeben muss. Deshalb ist zu beobachten, dass bei den meisten Banken und Sparkassen diese Freigabe immer erst etwas später nach dem 1. erfolgt. Die Freigabe zum 1. wäre also rein theoretisch möglich, allerdings nicht sehr wahrscheinlich. Umso mehr, wenn es sich bei dem 1. des Monats nicht um einen Wochentag handelt.
Ich kapiere es nicht wirklich. Nehmen wir an ich verdiene immer 1700 Euro. Mein Freibetrag beträgt 1500€.wird dann in 3monaten 600€ gepfändet?
ANTWORT: nun ja, ich will nicht behaupten, dass es einfach ist und auch nicht, dass ich es besonders gut dargestellt habe. Aber die Möglichkeit der Nachfrage ist ja dafür da, dass ich solche Fragen beantworten kann. Dann nehmen wir doch gleich mal Ihr Beispiel: im 1. Monat gehen 1.700,00 € ein, Ihr Freibetrag beträgt 1.500 €. Ergebnis: Moratoriumsbetrag im 1. Monat 200 €. Das behält die Bank in diesem 1. Monat ein (da Sie damit ja Ihren Freibetrag übersteigen). Und jetzt kommt der entscheidende Kniff bei Moratoriumsbeträgen: diese 200 € werden jetzt technisch so behandelt, als wären sie erst im Folgemonat eingegangen. Natürlich werden sie zu diesem Zwecke im Folgemonat ausgezahlt. Nur ändert sich damit der Freibetrag des Folgemonats nicht. Konsequenz: 200 € aus dem 1. Monat im 2. Monat ausgezahlt + im 2. Monat eingehendes Einkommen von 1700 € -> Eingang im Folgemonat = 1.900 Euro -> die Bank behält im 2. Monat (sobald das reguläre Einkommen eingeht) 400,00 € ein. Nun geht es weiter wie schon zwischen dem 1. und 2. Monat: Der Moratoriumsbetrag aus dem 2. Monat (inzwischen also 400 € hoch) wird wieder im 3. Monat ausgezahlt; da auch hier in der Gesamtsumme für den Monat nur 1.500 € frei sind, behält die Bank beim Eingang des regulären Einkommens 600,00 € ein (= 1.700+400-1.500). Und dieses Spiel geht so lange weiter, bis diese einbehaltenen Beträge auf eine Summe angewachsen sind, die den Freibetrag selbst übersteigt (in Ihrem Beispiel also höher ist als 1.500 €). Das ist auch logisch, denn wenn Sie vom Vormonat einen Moratoriumsbetrag von sagen wir mal 1.600 € haben und das als Einkommen des Folgemonats behandelt wird, erhalten Sie wegen der Freigrenzen im Folgemonat nur 1.500 €. Das bedeutet dann, dass die überstehenden Beträge nicht mehr Moratoriumsbeträge des Folgemonats werden.
Von außen gesehen scheint das eine unsinnige Regelung zu sein, aber sie soll es ermöglichen, geringere Einkommen in den Folgemonaten durch die Moratoriumsbeträge der Vormonate auszugleichen. Nehmen wir mal folgendes Beispiel: im obigen Beispiel werden vom 2. in den 3. Monat 400 € als Moratoriumsbeträge verschoben. Wenn Sie in diesem 3. Monat nur einen regulären Einkommenseingang von 1.000 € (statt 1.700 €) hätten, dann würde die Ansammlung der Moratoriumsbeträge unterbrochen werden. Im 3. Monat würde es dann nämlich so aussehen: Moratoriumsbeträge des 2. Monats, ausgezahlt als Einkommen des 3. Monats -> 400 € + Eingang regulär 1.000 € = Gesamteingang im 3. Monat 1.400 €. In diesem Beispiel liegen Sie noch 100 € unter Ihrem Freibetrag und könnten folglich über alle Eingänge verfügen. Das wäre dann auch der 1. Monat, in dem keine Moratoriumsbeträge entstehen würden.
Sehen Sie es mir nach, falls das immer noch nicht verständlich ist, nur leider stoße ich hier meine Grenzen. Leichter kann ich es eigentlich nicht erklären. Die Materie ist es auch nicht unbedingt.
Magda Fr.
ich habe heute vorsorglich mein Konto auf P-Konto stellen lassen. eine Pfändung liegt noch nicht vor, wäre aber möglich. Allerdings hat die Bank mein altes Kontomodell nicht weitergeführt (es gäbe das wohl nicht mehr) sondern auch ein neues Kontomodell angelegt. Mit schlechten Konditionen. 1,-Euro mtl. zusätzlich kostet der P- Schutz, so bin ich, statt wie bisher 22,50 bei 25,50 pro Quartal – aber nun werden auch noch jede Überweisung (selber getätigte), Lastschrift, Dauerauftrag ect. mit 0,15- 0,30 cent in Rechnung gestellt. In meinem Kontomodell war das inklusive. Kann die Bank einfach das Kontomodell ändern (Begründung: mehr Aufwand bei der Betreuung des Kontos) bei Einrichtung des P- Schutzes? Ich habe mich wirklich überrumpeln lassen, denn wenn das Konto wirklich dicht gemacht wird, ist alles noch schlimmer. Aber das kann doch so nicht ok sein, wie ich es hier verstehe -oder? Was kann ich nun noch tun? Hätte gern mein altes Kontomodell (es war auch ein Guthabenkonto) und den P-Schutz nur dazu. Wie kann ich fundiert argumentieren und wenn es geht und ich mit der Bank streite, kann sie mir dann mein Konto kündigen? Leider liest man auch Widersprüchliches zum P-Schutz. Mal heißt es, die Banken können schon eine angemessene Gebühr verlangen, mal – dass sie das nicht dürfen. Rechtlich bindende Passagen wären sehr nett. Wäre Ihre Antwort kostenpflichtig, muss ich leider auf Ihren Rat verzichten. Ansonsten wäre ich für eine Antwort unglaublich dankbar. Ich danke Ihnen sehr.
ANTWORT: die Bank ist für den Fall, dass der Bankkunde die Aktivierung des P-Konto-Schutzes verlangt, nicht berechtigt, ihn auf ein anderes Kontomodell zu zwingen. Sie haben recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass das P-Konto kein eigenständiges Konto ist, sondern nur eine zum schon bestehenden Konto hinzugenommene Funktion. Dies gilt unabhängig davon, ob schon eine Pfändung auf dem Konto ist oder nicht. Das möglicherweise dieser Umstand für die Bank oder Sparkasse zur Folge hat, dass bestimmte vorgesehene Leistungen des von der Bank selber festgelegten Kontotyps nicht mehr so richtig funktionieren, ist nicht Problem des Bankkunden sondern der Bank selbst. D. h., die Bank hat nicht die Möglichkeit, darauf zu bestehen, dass Sie ein neues Kontomodell anerkennen. Wie Sie an Ihrem Falle ja selbst sehen, ist das regelmäßig für den Kunden nachteilig. Ein derartiges Vorgehen hat bereits sehr häufig zu Abmahnungen durch die Verbraucherschutzverbände geführt. Aber Sie könnten sich hiergegen auch wehren durch Beantragung einer einstweiligen Verfügung (zu einem ähnlichen Problem siehe hier: AG Buxtehude: Banken und Sparkassen dürfen die Einrichtung des P-Kontos nicht an Zusatzvereinbarungen knüpfen). Das macht natürlich nur Sinn, wenn die Bank die Einrichtung des P-Konto-Schutzes mit der Begründung verweigert, dass dies mit Ihrem Kontomodell nicht möglich ist und der Kunde (weil er nicht zustimmt) den Schutz daher nicht erhält. Da Sie nun aber diesem Wechsel selber zugestimmt haben, ist es nicht mehr so einfach, da das Problem ja nicht mehr besteht. Allenfalls (falls die rechtliche Möglichkeit dazu noch besteht) können Sie prüfen, ob die Zustimmung zum Wechsel des Kontomodells noch widerrufbar ist. Die Frage, ob Ihnen die Bank kündigen kann, kann man klar mit “Ja” beantworten. Banken können immer und zu jederzeit kündigen (eingeschränkt bei Sparkassen aufgrund Selbstverpflichtung). Aber, sobald Ihre Bank das tut, können Sie beantragen, dass dort ein Konto für Sie als Basiskonto geführt wird, das im Übrigen denselben Umfang hat, wie ein als P-Konto geführtes Konto und nur im vergleichbar unteren Kostensegment der Bank rangieren darf. D. h., Sie müssen nicht fürchten, dass Sie ohne Konto dastehen, nur weil Sie Ihre Rechte wahrnehmen. Sollten Sie den Verlauf, den Sie hier geschildert haben, auch nachweisen können (insbesondere durch Schriftstücke der Bank), könnten Sie diese auch bei dem Verbraucherschutzverband Ihres Bundeslandes vorlegen, damit dieser prüfen kann, ob hier eine Abmahnung infrage kommt. Das nützt Ihnen für Ihren Fall zwar nicht viel, aber würde dieser Bank ganz klar die Grenzen für diese Art Verhalten aufzeigen.
Schönen Tag leider finde ich unter den gesamten gestellten Fragen nichts was zu unserer Situation passt Es geht darum das mein Mann ein p Konto hat er verdient 1400-1500 Euro monatlich sein Freibetrag liegt bei 1133 Euro Es waren 2 Gläubiger die als Pfändung auf dem Konto stehen der eine hat sein Geld jetzt erhalten und hat uns ein Brief zugeschickt die Pfändung sei erledigt jetzt ist aber das Problem das der andere Gläubiger sich nicht bei und meldet oder Gebrauch von dem einbehaltenen Geld macht wie lange darf das denn so ablaufen weil die Beträge immer weiter eingehalten werden ? Wenn die Firma keinen Anspruch geltend macht ? Und warum ist es so das mein Mann den einbehaltenen Betrag immer ein paar Wochen später abheben kann der Lohn kommt immer am 15 vielen ich hoffe sie können mir dies beantworten Mit freundlichen Grüßen
ANTWORT: der Gläubiger hat nicht in der Hand, wann die Bank an Ihn Abführungen macht. Weder er noch Sie haben die Befugnis, hierauf Einfluss zu nehmen, soweit es die rechtlichen Vorgaben zur Handhabung des P-Kontos betrifft. Hier ist immer zu beachten, dass selbst Moratoriumsbeträge nicht etwa eins zu eins ausgezahlt werden, sondern möglicherweise über Monate und Jahre mit den jeweiligen Neueingängen gewälzt werden. Ich denke schon, dass dieser Mechanismus oben dargestellt worden ist. Das was Sie beschreiben, ist jedenfalls die Wirkungsweise von Moratoriumsbeträgen; diese werden im Folgemonat als Einkommen des Folgemonats behandelt und dann auch ausgezahlt, gleichzeitig aber wieder mit den Neueingängen so verrechnet, dass die mtl. Gesamtverfügung den Freibetrag nicht übersteigen kann. Ich bitte Sie wirklich noch einmal, oben unter Ziffer 16 nachzulesen, weil es genau diesen Fall betrifft.