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Timestamp: 2019-11-13 16:52:42
Document Index: 123896406

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 154', '§ 53']

VG Minden, 3 L 497/06: VG Minden (antragsteller, verhältnis zwischen, satzung, antrag, amt, gesetz, person, organ, verwaltungsgericht, anordnung)
Urteil des VG Minden vom 31.10.2006, 3 L 497/06
Aktenzeichen: 3 L 497/06
VG Minden (antragsteller, verhältnis zwischen, satzung, antrag, amt, gesetz, person, organ, verwaltungsgericht, anordnung)
Verwaltungsgericht Minden, 3 L 497/06
Tenor: 1. Der Antrag des Antragstellers, im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO festzustellen, dass der in der Sitzung des Antragsgegners vom 20. Juni 2006 gefasste Beschluss über die Abberufung des Herrn K. C. aus dem Amt des Vorsitzenden des Antragsgegners rechtswidrig ist und dass Herr K. C. das Amt als Vorsitzender des Antragsgegners vorläufig weiter ausüben kann, solange über den genannten Beschluss des Antragsgegners nicht rechtskräftig entschieden ist, wird abgelehnt.
2Der Antrag ist von dem anwaltlich vertretenen Antragsteller in der Verfahrensart eines Organstreitverfahrens erhoben worden, und der Antragsteller hat hieran ausdrücklich festgehalten, nachdem das Gericht die Beteiligten des vorliegenden Rechtsstreits mit richterlicher Verfügung vom 22. September 2006 auf Bedenken gegen die Zulässigkeit eines solchen Antrags hingewiesen hat. Antragsteller ist hiernach gemäß seiner ausdrücklichen Bestimmung, ohne dass eine hiervon abweichende Auslegung des Begehrens durch das beschließende Gericht in Betracht käme, der Vorsitzende des Antragsgegners, nicht Herr K. C. in Person. Da weder das Gesetz über die M. M1. -C1. - LLB- Gesetz - in § 5 noch die Satzung der M. M1. -C2. - LLB- Satzung - ebenfalls in § 5 den Vorsitzenden des Verwaltungsrats als eigenständiges Organ der M2. M1. -C3. ausweist, er vielmehr Teil des Organs Verwaltungsrat ist, handelt es sich hiernach allerdings nicht um einen Organstreit, sondern um einen so genannten Intraorganstreit, auf den das für ein Organstreitverfahren anzuwendende Prozessrecht entsprechende Anwendung findet.
Dieser Antrag des Antragstellers ist unzulässig. 3
Das Gericht geht allerdings, weil sich die im Rahmen der Zulässigkeit des Antrags stellende Frage, ob Herr K. C. in dem vorliegenden Verfahren berechtigt ist 4
beziehungsweise bei Antragstellung berechtigt war, für das Teilorgan Vorsitzender des Antragsgegners aufzutreten, auch bei einer Prüfung in der Sache stellen würde, beschränkt auf die Zulässigkeitsprüfung von einer entsprechenden Berechtigung aus. Hieran hat sich auch nichts dadurch geändert, dass Herr K. C. , nachdem ihm gegenüber Vorwürfe laut geworden sind, die sowohl strafrechtlich als auch disziplinarrechtlich von Bedeutung sein könnten, vor kurzem erklärt hat, er werde sein Amt als Verbandsvorsteher des M3. M4. , aus dem sich gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die M. M1. - C3. die Berechtigung und Verpflichtung zur Wahrnehmung des Amtes des Vorsitzenden des Antragsgegners für den Regelfall herleitet, einstweilen ruhen lassen. Diese Erklärung ist nämlich nach der Stellung des Antrags in dem vorliegenden Verfahren erfolgt, und Herr I. -K. O. als der derzeitige (amtierende) Vorsitzende des Antragsgegners hat bisher - mag man ihn nun als dazu berechtigt ansehen oder nicht - den vorliegenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung jedenfalls tatsächlich nicht mit Wirkung für das Teilorgan Vorsitzender des Antragsgegners zurückgenommen.
5Der Antrag ist aber gleichwohl unzulässig, weil die besonderen Voraussetzungen eines Organstreits oder Intraorganstreits nicht vorliegen.
6Im Rahmen eines Organstreits oder Intraorganstreits kann zwar auch ein Beschluss eines Organs gerichtlich überprüft werden, aber - wie generell bei einem Organstreit oder Intraorganstreit - nur dann, wenn und soweit er die Rechte anderer Organe oder Organteile - der Kläger beziehungsweise Antragsteller in solchen Verfahren - konkretisiert oder nachteilig betrifft.
7Vgl., auch zum Folgenden, Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -, Beschluss vom 20. Juli 1992 - 15 B 1643/92 -, NVwZ 1993, S. 399 f. (400, rechte Spalte); Urteil vom 2. Mai 2006 - 15 A 817/04 -, S. 12 f. (zum kommunalen Organstreit) mit weiteren Nachweisen.
8Im Gegensatz zum Außenrechtsstreit ist in einem Organstreit oder Intraorganstreit nicht über Individualrechte, sondern über innerorganisatorische Kompetenzen zu entscheiden. Diese sind dem antragstellenden Organ oder Organteil nicht um seiner selbst willen, sondern im Interesse der juristischen Person des öffentlichen Rechts, der jene zugeordnet sind, zugewiesen. Hiernach müsste der Vorsitzende des Antragsgegners als Organteil eine dementsprechende nachteilige Betroffenheit in organschaftlichen Rechten geltend machen. Dies setzt wiederum voraus, dass es sich bei der als verletzt gerügten Rechtsposition um ein durch das Innenrecht eingeräumtes, dem klagenden Organ oder Organteil zur eigenständigen Wahrnehmung zugewiesenes wehrfähiges subjektives Organrecht handelt. In der vorliegenden Sache ist aber kein subjektives Organrecht des Vorsitzenden des Antragsgegners im Streit. Der Organteil Vorsitzender des Antragsgegners ist durch die Abberufung des Herrn K. C. in den ihm zur eigenständigen Wahrnehmung zugewiesenen subjektiven Organrechten nicht beeinträchtigt. Diese Rechte werden vielmehr in gleicher Weise wie zuvor - wenn auch nicht durch Herrn C. , sondern vertretungsweise durch Herrn I. -K. O. als stellvertretender Verbandsvorsitzender des M3. M4. - wahrgenommen (vgl. § 8 Abs. 2 S. 1 LLB-Satzung). Der Beschluss des Antragsgegners vom 20. Juni 2006 betrifft auch nach Wortlaut und Sinn nicht den Organteil Vorsitzender des Antragsgegners, sondern Herrn C. in Person als hinter diesem Organteil stehenden Organwalter.
Organschaftliche Rechte des Organteils Vorsitzender des Antragsgegners, die der 9
vorläufigen Sicherung in einem Intraorganstreit durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung bedürfen, macht der Antragsteller auch in seinem Schriftsatz vom 13. Oktober 2006 nicht geltend. Dass die Frage, ob die weiteren Mitglieder des Antragsgegners denjenigen, der das Amt ihres Vorsitzenden ausübt, durch Beschluss abberufen können oder nicht, von entscheidender Bedeutung für das interne Kompetenzverhältnis zwischen dem Teilorgan Vorsitzender des Verwaltungsrats und dem Verwaltungsrat insgesamt sein soll, wird auch nicht annähernd nachvollziehbar dargelegt. So ist vor allem nicht erkennbar, in welcher Weise der Organteil Vorsitzender des Antragsgegners bei der Wahrnehmung der ihm durch das Gesetz über die M. M1. - C3. oder durch die Satzung der M2. C4. -Versicherungsanstalt ausdrücklich oder konkludent eingeräumten Kompetenzen durch die etwa bestehende, allenfalls selten genutzte Möglichkeit, den Inhaber dieses Amtes durch den Antragsgegner abzuberufen, sollte beschränkt werden können. Eine Verschiebung des "Machtgefüges" zwischen dem Antragsgegner und seinem Vorsitzenden reicht insoweit nicht aus, ganz abgesehen davon, dass das Verhältnis zwischen dem Antragsteller und dem Antragsgegner durch das Gesetz über die M. M1. - C3. oder durch die Satzung der M2. C4. -Versicherungsanstalt rechtlich bestimmt wird, mithin von einem Machtgefüge ohnehin nicht die Rede sein kann. Schließlich hat der Antragsteller insoweit auch einen Anordnungsgrund nicht dargelegt und glaubhaft gemacht.
10Die weitere Argumentation des Antragstellers in seinem Schriftsatz vom 13. Oktober 2006 beruht auf einer rechtlich nicht haltbaren Gleichsetzung des Herrn K. C. als Person mit dem Teilorgan Vorsitzender des Antragsgegners.
11Die Kostenentscheidung beruht auf den § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf den §§ 53 Abs. 3 und 52 Abs. 1 GKG.
3 L 497/06
Antragsteller, Verhältnis zwischen, Satzung, Antrag, Amt, Gesetz, Person, Organ, Verwaltungsgericht, Anordnung