Source: http://www.umsatzsteuer-rundschau.de/21916.htm
Timestamp: 2019-04-23 15:49:58
Document Index: 357893475

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 12', '§ 24', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 11, Erscheinungstermin: 05. Juni 2011) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
38. Berliner SteuergesprÃ¤ch
Englisch, Joachim, Ausnahmen und ErmÃ¤ÃŸigungen bei der Umsatzsteuer, UR 2011, 401-410
Wie nahezu jedes Steuergesetz ist auch das Umsatzsteuergesetz gespickt mit Ausnahmeregelungen. Der Titel dieses Beitrags â€“ Ausnahmen und ErmÃ¤ÃŸigungen â€“ gibt indes eine gewisse Tendenz vor: Er wird sich auf diejenigen Ausnahmeregelungen konzentrieren, die als Steuerentlastungen wirken. Sie lassen sich im Wesentlichen in drei Kategorien unterteilen: Die Steuerbefreiungen der Â§Â§ 4 ff. UStG, der ermÃ¤ÃŸigte Steuersatz des Â§ 12 Abs. 2 UStG und die DurchschnittssÃ¤tze fÃ¼r Land- und Forstwirte nach Â§ 24 UStG. In allen drei Bereichen besteht ein gesteigerter Reformbedarf, und es mangelt insoweit auch nicht an ReformvorschlÃ¤gen.
Kaul, Ashok, Neukonzeption des Anwendungsbereichs des ermÃ¤ÃŸigten Umsatzsteuersatzes zwischen Steuerlehre und Steuerrecht, UR 2011, 410-415
Die Erfahrungen der letzten 40 Jahre mit dem Katalog der SteuersatzermÃ¤ÃŸigungen im Rahmen der Umsatzsteuer lehren eine gehÃ¶rige Skepsis. Wenngleich die SteuersatzermÃ¤ÃŸigungen durchaus fÃ¶rderungswÃ¼rdigen Zielen dienen sollen, sind sie doch mit ganz erheblichen Kosten verbunden. Sie verkomplizieren das Umsatzsteuerrecht. Dadurch entstehen zahlreiche Rechtsstreitigkeiten. Die BÃ¼rokratiekosten des Staates und die Befolgungskosten der Wirtschaft sind hoch. Auch verbleiben vielfach WertungswidersprÃ¼che, die das Steuerrecht als ungerecht erscheinen lassen. Diesen Kosten steht hÃ¤ufig kein nachweisbarer bedeutsamer Nutzen gegenÃ¼ber.Dieser Beitrag, der auf einem Vortrag im Rahmen des 38. Berliner SteuergesprÃ¤chs zum Thema â€œAusnahmen und ErmÃ¤ÃŸigungen bei der Umsatzsteuer â€“ Reformbedarf und ReformvorschlÃ¤geâ€� beruht, geht der Frage nach, wie aus den Erkenntnissen der finanzwissenschaftlichen Steuerlehre und der steuerrechtlichen Forschung und Praxis heraus eine Neukonzeption des ermÃ¤ÃŸigten Umsatzsteuersatzes gestaltet werden sollte.
Ehrke-Rabel, Tina, Ausnahmen und ErmÃ¤ÃŸigungen bei der Umsatzsteuer, UR 2011, 415-421
Das Mehrwertsteuerrecht der EuropÃ¤ischen Union erÃ¶ffnet den Mitgliedstaaten GestaltungsspielrÃ¤ume, die dem Gedanken der Harmonisierung des Umsatzsteuerrechts zuwiderlaufen. FÃ¼r den international tÃ¤tigen Unternehmer ergeben sich daraus Rechtsunsicherheit und erhÃ¶hte Befolgungskosten (â€œcompliance costsâ€�). Dies kann letztendlich die Bereitschaft zur Nichtbefolgung und damit zur Abgabenhinterziehung nach sich ziehen.
Widmann, Werner, Ausnahmen und ErmÃ¤ÃŸigungen bei der Umsatzsteuer, UR 2011, 421-424
Die aktuelle Debatte um die Sinnhaftigkeit des ermÃ¤ÃŸigten Umsatzsteuersatzes dreht sich um grÃ¶ÃŸtenteils altbekannte Fragen. Der fiskalische Spielraum ist kleiner als vermutet, wenn der ermÃ¤ÃŸigte Steuersatz fÃ¼r Lebensmittel erhalten bleiben soll. Das scheint inzwischen politisch gewollt zu sein. Die Abgrenzungsfragen, die oft als Beispiel fÃ¼r die Kompliziertheit der Umsatzsteuer herhalten mÃ¼ssen, blieben damit zu einem nicht geringen Teil weiterhin bestehen. Insofern wird der Vereinfachungseffekt von nicht radikalen GesetzesÃ¤nderungen bei einer durch Verwaltungsanweisungen weitgehend eingespielten Praxis wohl Ã¼berschÃ¤tzt.
Neugebauer, Claudia, PlÃ¤doyer fÃ¼r die einheitliche Anwendung des regulÃ¤ren Mehrwertsteuersatzes auf Take-away-, Mahlzeiten-Bringdienste- und Verzehr-vor-Ort-UmsÃ¤tze, UR 2011, 424-435
Mit Urteil vom 10.3.2011 in den Rechtssachen Bog u.a. hat der EuGH Ã¼ber die Vorlagen des BFH zur Qualifizierung der Abgabe von Mahlzeiten oder Speisen zum sofortigen Verzehr als Lieferung von GegenstÃ¤nden oder als Dienstleistung und damit Ã¼ber die Auslegung des Begriffs â€œNahrungsmittelâ€� entschieden. Danach handelt es sich bei der Abgabe von frisch zubereiteten Speisen oder Nahrungsmitteln zum sofortigen Verzehran ImbissstÃ¤nden, -wagen oder in Kino-Foyers um eine Lieferung von GegenstÃ¤nden, wenn eine qualitative PrÃ¼fung des gesamten Umsatzes ergibt, dass die Dienstleistungselemente nicht Ã¼berwiegen, die der Lieferung der Nahrungsmittel voraus- und mit ihr einhergehen. Die TÃ¤tigkeiten eines Partyservice stellen Dienstleistungen dar, auÃŸer in den FÃ¤llen, in denen dieser lediglich Standardspeisen ohne zusÃ¤tzliche Dienstleistungselemente liefert oder in denen weitere, besondere UmsÃ¤tze belegen, dass die Lieferung der Speisen der dominierende Bestandteil des Umsatzes ist. Mit diesem Urteil hat der EuGH scheinbar eine Reihe von Auslegungsfragen geklÃ¤rt. Bei nÃ¤herer Betrachtung stellt sich allerdings heraus, dass nicht nur Fragen beantwortet, sondern auch viele Abgrenzungsprobleme neu hinzugetreten sind. Daher ist nunmehr der Gesetzgeber aufgerufen, die unendliche Geschichte der Besteuerung von dargereichten, verzehrfertigen Speisen zu beenden und sie insgesamt dem Normalsteuersatz zu unterwerfen.
EuGH v. 22.12.2010 - Rs. C-438/09, Gemeinschaftsrechtswidriger Ausschluss des Rechts auf Vorsteuerabzug bei fehlender Eintragung des Dienstleistenden in das Mehrwertsteuerregister, UR 2011, 435-439
Merkblatt zur Bestimmung des Ortes von sonstigen Leistungen, die seit dem 1.1.2010 durch im Ausland ansÃ¤ssige Unternehmer an inlÃ¤ndische juristische Personen Ã¶ffentlichen Rechts ausgefÃ¼hrt werden, UR 2011, 439-442
Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen, UR 2011, 442-443
Steuerbefreiung fÃ¼r Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr â€“ Erteilung der AbnehmerbestÃ¤tigung bei Vorlage eines Visums mit einer drei Monate Ã¼bersteigenden Aufenthaltsgenehmigung, UR 2011, 443
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse fÃ¼r den Monat April 2011, UR 2011, 443
ZeitschriftenbeitrÃ¤ge, UR 2011, 444
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 06.06.2011 15:56