Source: http://www.agsv.bayern.de/tipps/Zusammenarbeit/
Timestamp: 2016-05-31 21:44:44
Document Index: 177213942

Matched Legal Cases: ['Art. 32', 'Art. 67', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art 40', 'Art 40', 'Art. 40', 'Art. 39', 'Art. 34', 'Art. 40', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 37', 'Art. 32', 'Art. 37']

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Achtung: Beauftragter ist pers�nlich verantwortlich Arbeitgeber-Schnellinfo Bestellung und Abberufung des Beauftragten nach � 98 SGB IX
Ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ist eine Ruhestandsversetzung bzw. Zwangspensionierung von Schwerbehinderten rechtswidrig
Personalrat ist nicht zust�ndig f�r den Empfang von Mitteilungen an die SBV
Schriftliches Umlaufverfahren im Personalrat Stimmrecht der Schwerbehindertenvertretung
Teilnahmerecht der SBV an den Vorstandssitzungen des Personalrats Teilnahmerecht der Schwerbehindertenvertretung an konstituierender Sitzung des Personalrats
Teilnahmerecht an den Personalratssitzungen
Teilnahmerecht an Besprechungen zwischen Personalrat und Arbeitgeber
Der Personalrat hat die Vertrauensperson der Schwerbehinderten �ber die Sitzungen im Vorstand zu informieren und sie an diesen Sitzungen beratend teilnehmen zu lassen, wenn in dieser Sitzung Beteiligungsangelegenheiten besprochen werden, welche an den Vorstand des Personalrats im Rahmen der Gesch�ftsordnung im Wege der Delegation �bertragen sind (Art. 32 Abs. 4 Bayerisches Personalvertretungsgesetz).
Anlass f�r die Vertrauensperson, eine gerichtliche Entscheidung herbeizuf�hren war unter anderem, dass bei der gr��ten bayerischen Beh�rde ihrer Art die so genannten �Monatsgespr�che� im Sinne von Art. 67 Abs. 1 BayPVG nur noch selten stattfanden, weil der Vorstand des Personalrats die anstehenden Themen offensichtlich in den Gespr�chen zwischen ihm und dem Arbeitgeber abhandelte. Sowohl er als auch die Beh�rdenleitung weigerten sich, hierbei die Schwerbehindertenvertretung teilnehmen zu lassen.
Landesarbeitsgericht M�nchen, Beschluss vom 14.11.2008, 5 TaBV 36/08
(Die Entscheidung ist rechtskr�ftig seit 26.05.2009) download als PDF-Datei oder als
- Kommentar KNITTEL, SGB IX, 42. Erg�nzungslieferung � 07/2009, Rn. 56 zu � 95
- Kommentar Dau / D�well / Haines, SGB IX, 3. Auflage � 2011, Rn. 68 zu � 95
Es ist nicht auszuschlie�en, dass durch eine Anh�rung der Schwerbehindertenvertretung die Entscheidung des Dienstherrn in der Zurruhesetzungsfrage h�tte beeinflusst werden k�nnen.
Wird die unterbliebene Anh�rung nicht innerhalb der 7-Tagefrist nachgeholt ist die Zurruhesetzungsverf�gung Rechtswidrig � 95 Abs 2 S 2 SGB IX.
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/swa/bs/10/page/sammlung.psml?doc.hl=1&doc.id=JURE080016102:juris-r00&showdoccase=1&documentnumber=59&numberofresults=117&doc.part=L&doc.price=0.0&paramfromHL=true#focuspoint
Beitrag Robert Kasseckert
Nach � 95 Abs. 2 SGB IX hat der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe ber�hren, unverz�glich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuh�ren.
In einem Revisionsverfahren, dem ein Klageverfahren eines Stellenbewerbers wegen dessen angeblicher Benachteiligung aufgrund der Schwerbehinderteneigenschaft vorausging, schrieb das Bundesarbeitsgericht in seiner Urteilsbegr�ndung zur Frage der rechtzeitigen Information der Schwerbehindertenvertretung folgendes:
�Es bedarf keiner Zur�ckverweisung des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht zur Kl�rung, ob die Schwerbehindertenvertretung rechtzeitig �ber die eingegangene Bewerbung unterrichtet und am Stellenbesetzungsverfahren ordnungsgem�� beteiligt wurde. Gegen die Rechtzeitigkeit der Unterrichtung spricht die Einlassung der Beklagten (eine Beh�rde, Anm. d. Redaktion), sie habe �ber den Personalrat die Schwerbehindertenvertretung informiert. Da die Schwerbehindertenvertretung nach �� 94, 95 SGB IX ein eigenst�ndiges Organ der Dienststelle ist, kann mit der Informationserteilung an den Personalrat die dem Arbeitgeber nach � 81 Abs. 1 Satz 4 SGB IX obliegende Unterrichtung nicht erf�llt werden. Der Personalrat ist nicht zust�ndig f�r den Empfang von Mitteilungen, die an die Schwerbehindertenvertretung zu richten sind. ��
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.02.2005, 9 AZR 635/03
(abgedruckt z. B. in der Fachzeitschrift BEHINDERTENRECHT Nr. 6/2005, Seite 171)
Bestellung und Abberufung des Beauftragten nach � 98 SGB IX
Mit Beschluss vom 29.03.2007 hat der Bayerische Landtag das �Gesetz zur �nderung des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes� beschlossen. Es trat � mit wenigen Ausnahmen � zum 01.05.2007 in Kraft. In Art. 76 Abs. 1 Satz 1 wurde die Nr. 9 eingef�gt:
Der Personalrat wirkt mit in sozialen und pers�nlichen Angelegenheiten bei . . . . . . .
9. Bestellung und Abberufung von Beauftragten nach � 98 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und von Gleichstellungsbeauftragten sowie Ansprechpartnern.
Damit ist ein neues Mitwirkungsrecht bei der Bestellung und Abberufung von Beauftragten des Arbeitgebers nach � 98 SGB IX geschaffen worden. Dieser wird vom Arbeitgeber bestellt. Er vertritt verantwortlich den Arbeitgeber in Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen und achtet vor allem darauf, dass dem Arbeitgeber obliegende Verpflichtungen im Hinblick auf schwerbehinderte Menschen erf�llt werden.
� 98 SGB IX im Wortlaut
Art. 76 BayPVG im Wortlaut Beitrag von Johann Lang
Nach � 95 Abs. 4 SGB IX hat die Schwerbehindertenvertretung das Recht, an allen Sitzungen des Personalrats beratend teilzunehmen.
Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 19. April 2005, AN 7 P 04.00739, wurde festgestellt, dass der Ausschluss der Schwerbehindertenvertretung in der konstituierenden Sitzung des Personalrats rechtswidrig war.
Danach hat die Schwerbehindertenvertretung sehr wohl ein Teilnahmerecht an der konstituierenden Sitzung des Personalrats. Mit diesem Beschluss hat das Verwaltungsgericht die gegenteilige Rechtsauffassung des BayVGH vom 31.07.1996, 17 P 96.1403, im Lichte der Weiterentwicklung des Schwerbehindertenrechts als obsolet angesehen.
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof M�nchen 17. Senat
Beschluss vom 31. Juli 1996, Az. 17 P 96.1403
Kein Teilnahmerecht der Bezirksvertrauensfrau der Schwerbehinderten an konstituierender Sitzung des Bezirkspersonalrats
Nach Art 40 Abs. 1 BayPVG soll die Schwerbehindertenvertretung an den Sitzungen des Personalrats beratend teilnehmen. Sie kann beantragen, dass eine Angelegenheit, die besonders Schwerbehinderte betrifft, beraten und auf die Tagesordnung gesetzt wird. Ein Stimmrecht besteht nur in den besonderen F�llen des Art 40 Abs. 2 BayPVG. Daraus l�sst sich ableiten, dass die gesetzliche Regelung dazu dient, dem Schwerbehindertenvertreter Einflussm�glichkeiten auf die Sacharbeit einzur�umen, soweit Interessen der Schwerbehinderten ber�hrt sind, um in diesem Bereich die Belange der Schwerbehinderten effektiv zu vertreten. Demgegen�ber ist die Wahl des Vorstands des Personalrats ein innerorganisatorischer Vorgang, der �berhaupt erst Voraussetzung daf�r ist, dass das Personalratsgremium als solches in der Sache agieren kann. Dieser Akt der Selbstorganisation soll frei von Einfl�ssen au�enstehender Dritter sein.
Stimmrecht der Schwerbehindertenvertretung
Die Schwerbehindertenvertretung hat zwar ein Recht auf beratende Teilnahme an den Personalratssitzungen, ein Stimmrecht hingegen l�sst sich weder aus dem Sozialgesetzbuch IX noch dem Bundespersonalvertretungsgesetz ableiten. Im Freistaat Bayern ist geregelt, dass die Schwerbehindertenvertretung bei Beschl�ssen, die �berwiegend schwerbehinderte Besch�ftigte betreffen, ein Stimmrecht besitzt (Art. 40 Abs. 2 BayPVG). Dies ist jedoch erst dann gegeben, wenn die Interessen der Schwerbehinderten gegen�ber den Interessen der Nichtbehinderten das gr��ere Gewicht haben.
Die Schwerbehindertenvertretung kann die Aussetzung von Personalratsbeschl�ssen beantragen, wenn sie darin eine erhebliche Beeintr�chtigung wichtiger Interessen der Schwerbehinderten erachtet (Art. 39 Abs. 3 BayPVG). Siehe hierzu auch Ziff. 14.4 Abs. 2 Satz 4 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 19.11.2012 - Nr. PE - P 1132 - 002 - 33 316/12 (Teilhaberichtlinien). Die Redaktion
Die regelm��ige Teilnahme an den Sitzungen des Personalrats ist eine der wichtigsten Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung. Zweck des Teilnahmerechts ist es, der Schwerbehindertenvertretung die M�glichkeit zu geben, die Interessen der schwerbehinderten Besch�ftigten wahrzunehmen. Mitunter wird sie auch Hintergrundinformationen erhalten, die ihr bei der L�sung von anstehenden Problemen dienlich sein k�nnen.
Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht, an allen Sitzungen der Personalvertretung und deren Aussch�ssen beratend teilzunehmen (� 95 Abs. 4 SGB IX). Dabei ist es gleichg�ltig, welche Themen anstehen und ob sie die schwerbehinderten Menschen unmittelbar oder mittelbar betreffen. Sie kann beantragen, Angelegenheiten, die einzelne oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe besonders betreffen, auf die Tagesordnung der n�chsten Sitzung zu setzen. Zeitpunkt der Sitzung und die Tagesordnung sind der Schwerbehindertenvertretung rechtzeitig bekannt zu geben (Art. 34 Abs. 2 BayPVG). Nach Art. 40 Abs. 1 BayPVG soll die Schwerbehindertenvertretung an allen Sitzungen des Personalrats teilnehmen. Bei Unabk�mmlichkeit hat sie ihren gew�hlten Stellvertreter zu entsenden.
Siehe hierzu auch Abschnitt XIV Ziffer 4 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 3.12.2005 � Nr. PB-P 1132-002-40617/05 (F�rsorgerichtlinien) Praxisleitfaden f�r die Schwerbehindertenvertretung (SBV-Guide) der Integrations�mter
Das Recht der Schwerbehindertenvertretung auf die Teilnahme an den Besprechungen zwischen dem Personalrat und dem Arbeitgeber (� 95 Abs. 5 SGB IX) ist vom Teilnahmerecht an den Personalratssitzungen (� 95 Abs. 4 SGB IX) zu unterscheiden.
Die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Personalrat erfordert regelm��ig Kontakte zueinander. Beide Parteien sollen dabei �ber strittige Fragen mit dem ernsten Willen zur Einigung verhandeln und L�sungsvorschl�ge unterbreiten. Nach Art. 67 Abs. 1 BayPVG sollen der Leiter der Dienststelle und die Personalvertretung einmal im Monat, bei Bedarf auch �fter, zu gemeinschaftlichen Besprechungen zusammentreten. Je nach Gr��e der Dienststelle oder der anliegenden Probleme finden diese Besprechungen in verschiedenen Intervallen statt und werden dementsprechend auch als �Monatsgespr�ch� oder �Quartalsgespr�ch� bezeichnet. Alle Mitglieder des Personalrats haben das Recht, an diesen Besprechungen teilzunehmen. Die Teilnahme am Monatsgespr�ch ist ein Recht des Personalrats als Gremium und nicht des Vorsitzenden oder Vorstands. Nach Art. 67 Abs. 1 BayPVG hat der Personalrat zur gemeinschaftlichen Besprechung die Schwerbehindertenvertretung beizuziehen. Dies gilt unabh�ngig davon, ob f�r die einzelne Besprechung die Behandlung von Schwerbehindertenangelegenheiten vorgesehen ist oder nicht.
Sollten sich Dienststellenleiter und Personalrat dar�ber einig sein, die �Monatsgespr�che� anders, zum Beispiel als �Vorstandsgespr�che� zu organisieren, muss die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung gew�hrleistet sein. Andernfalls w�re dies, sowohl von der Dienststellenleitung als auch von der Personalvertretung, eine grobe Pflichtverletzung. Siehe hierzu auch Abschnitt XIV Ziffer 4 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 03.12.2005 � Nr. PB-P 1132-002-40617/05 (F�rsorgerichtlinien) Praxisleitfaden f�r die Schwerbehindertenvertretung (SBV-Guide) der Integrations�mter
Schriftliches Umlaufverfahren im Personalrat
In einfachen Angelegenheiten kann der Vorsitzende im schriftlichen Umlaufverfahren abstimmen lassen, wenn kein Mitglied des Personalrats diesem Verfahren widerspricht. (Art. 37 Abs. 3 Bayerisches Personalvertretungsgesetz)
Damit die Schwerbehindertenvertretung bei wichtigen Angelegenheiten nicht au�en vor bleibt, sollte sie darauf achten, dass nur einfache Angelegenheiten in Umlauf gegeben werden und dies schriftlich, also insbesondere nicht telefonisch, zu erfolgen hat. Das Landesarbeitsgericht M�nchen hat dies in einer anderweitigen Sache nochmals klargestellt.
Landesarbeitsgericht M�nchen, Beschluss vom 14.11.2008, 5 TaBV 36/08 (Ziffer II.1 � letzter Absatz) �Die angegebene Kommentierung (Ballerstedt u. a.) wirft im �brigen die Frage auf, ob bei dem ohnehin schon durch die Reduzierung der Zahl der Entscheidungsberechtigten vereinfachten Verfahren nach Art. 32 Abs. 4 BayPVG f�r das schriftliche Umlaufverfahren noch Raum ist. Dieses ist nach Art. 37 Abs. 3 auf einfache Angelegenheiten beschr�nkt. Zudem muss das Umlaufverfahren schriftlich, kann also insbesondere nicht telefonisch erfolgen (das nach IV der Gesch�ftsordnung des Personalrats vom 31.08.2006 vorgesehene fernm�ndliche Umfrageverfahren ist unzul�ssig).�
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Achtung: Beauftragter ist pers�nlich verantwortlich
Laut � 156 SGB IX kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbu�e bis zu 10 000 Euro geahndet werden. Die Geldbu�e wird nicht gegen den Arbeitgeber, sondern gegen den Beauftragten des Arbeitgebers � 98 SGB IX pers�nlich verh�ngt.
Das hei�t der Beauftragte muss das ausgesprochene Bu�geld aus seinem privaten Verm�gen bezahlen.
Hat der Arbeitgeber einen Beauftragten bestellt, muss dieser die im SGB IX geregelten Arbeitgeberpflichten erf�llen. Handelt er pflichtwidrig, so kann die f�r die �berwachung zust�ndige Verwaltungsbeh�rde ihn als "Betroffenen" verwarnen oder gegen ihn in einem Bu�geldbescheid eine Geldbu�e festsetzen. Denn nach � 9 OWiG handelt ordnungswidrig, wer vom Inhaber eines Betriebes beauftragt worden ist, in eigener Verantwortung Pflichten zu erf�llen, die dem Betriebsinhaber betreffen. Als m�gliche Bu�geldtatbest�nde kommen insbes. in Betracht:
Besch�ftigung unterhalb des festgesetzten Pflichtsatzes von 5% nach � 71 Abs. 1 SGB IX, � 156 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX, nicht oder nicht rechtzeitige Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung und der weiteren Arbeitnehmervertretungen �ber die vom Arbeitsamt eingegangenen Vermittlungsvorschl�ge und �ber die sonstigen Bewerbungen von schwer behinderten Menschen f�r die Besetzung einer freien Stelle, � 81 Abs. 1 Satz 4, � 156 Abs. 1 Nr. 7 SGB (vgl. AG D�sseldorf v. 8. 2. 1990, Behindertenrecht 1991 S. 118). Der Beauftragte hat keinen Anspruch auf Erstattung des Bu�gelds oder der Auslagen f�r die Verteidigung im Ordnungswidrigkeitenverfahren. Er ist pers�nlich f�r die Einhaltung des Schwerbehindertenrechts im Betrieb straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlich verantwortlich. (Fundstelle Kommentar Franz-Josef D�well, Vors. Ri. am BAG Erfurt) Beitrag von Robert Kasseckert