Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_93_BVerfGG_Beschwerdefrist_Wiedereinsetzung_in_den-d138664,107.html
Timestamp: 2017-01-18 12:34:53
Document Index: 277232072

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 95', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 107', '§ 93', '§ 13', '§ 92', '§ 93']

§ 93 BVerfGG, Beschwerdefrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand | Gesetze auf anwalt24.de
§ 93 BVerfGG, Beschwerdefrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Suche
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVer...…§ 93 BVerfGG, Beschwerdefrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 93a BVerfGG, Annahme zur Entscheidung§ 93b BVerfGG, Annahmeentscheidung der Kammer§ 93c BVerfGG, Stattgabe der Bekanntgabe durch die Kammer§ 93d BVerfGG, Verfahren bei Entscheidung durch die Kammer§ 94 BVerfGG, Gelegenheit zur Äußerung; Beitritt; Absehen von mündlicher Verhand...§ 95 BVerfGG, Entscheidung des Gerichts§ 95a BVerfGG (weggefallen)§ 96 BVerfGG, Anforderungen an Antragsbegründung; Gelegenheit zur Äußerung; Beit...§ 96a BVerfGG§ 96b BVerfGG§ 96c BVerfGG§ 96d BVerfGG§ 97a BVerfGG§ 97b BVerfGG§ 97c BVerfGG§ 97d BVerfGG§ 97e BVerfGG§ 98 BVerfGG, Ruhestand§ 99 BVerfGG (weggefallen)§ 100 BVerfGG, Übergangsgeld…§ 107 BVerfGG (weggefallen)
§ 93 BVerfGGGesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG) BundesrechtIII. Teil – Einzelne Verfahrensarten → Fünfzehnter Abschnitt – Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8aTitel: Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BVerfGGGliederungs-Nr.: 1104-1Normtyp: Gesetz(1) 1Die Verfassungsbeschwerde ist binnen eines Monats zu erheben und zu begründen. 2Die Frist beginnt mit der Zustellung oder formlosen Mitteilung der in vollständiger Form abgefassten Entscheidung, wenn diese nach den maßgebenden verfahrensrechtlichen Vorschriften von Amts wegen vorzunehmen ist. 3In anderen Fällen beginnt die Frist mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht zu verkünden ist, mit ihrer sonstigen Bekanntgabe an den Beschwerdeführer; wird dabei dem Beschwerdeführer eine Abschrift der Entscheidung in vollständiger Form nicht erteilt, so wird die Frist des Satzes 1 dadurch unterbrochen, dass der Beschwerdeführer schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle die Erteilung einer in vollständiger Form abgefassten Entscheidung beantragt. 4Die Unterbrechung dauert fort, bis die Entscheidung in vollständiger Form dem Beschwerdeführer von dem Gericht erteilt oder von Amts wegen oder von einem an dem Verfahren Beteiligten zugestellt wird. (2) 1War ein Beschwerdeführer ohne Verschulden verhindert, diese Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. 2Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. 3Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. 4Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen; ist dies geschehen, kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden. 5Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist ist der Antrag unzulässig. 6Das Verschulden des Bevollmächtigten steht dem Verschulden eines Beschwerdeführers gleich. (3) Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz oder gegen einen sonstigen Hoheitsakt, gegen den ein Rechtsweg nicht offen steht, so kann die Verfassungsbeschwerde nur binnen eines Jahres seit dem In-Kraft-Treten des Gesetzes oder dem Erlass des Hoheitsaktes erhoben werden. (4) Ist ein Gesetz vor dem 1. April 1951 in Kraft getreten, so kann die Verfassungsbeschwerde bis zum 1. April 1952 erhoben werden. § 92 BVerfGG, Begründung der Beschwerde§ 93a BVerfGG, Annahme zur Entscheidung