Source: https://www.schneider-wp.de/de/newslettervorlagen/apotheken/branchen-newsletter-apotheken-03-2017/
Timestamp: 2017-07-21 22:32:28
Document Index: 187561615

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 78', 'BGH', '§ 78', 'BGH', '§ 17']

Branchen-Newsletter Apotheken: 03/ 2017	Wenn Sie diesen Newsletter nicht lesen können, klicken Sie bitte auf folgenden Link: Newsletter online ansehen	Branchen-Newsletter Apotheken: 03/ 2017
Was Sie in diesem Newsletter erwartet:Gerichtsurteil Retaxations-Frist
Einzelimporte von Arzneimitteln – OLG Entscheidung großer Erfolg für Apotheken Zulässigkeit von 50-Cent Wertgutscheinen
Gerichtsurteil Rezeptur-Arzneimittel-Herstellung im Filialverbund
Steuerrechtliche Aspekte des Apothekenerwerbs (Auszug) Gerichtsurteil Retaxations-FristDas hessische Landessozialgericht musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob bei einer nach Ablauf der im Arzneimittel-Liefervertrag vereinbarten Retax-Frist vorgenommenen Retaxation diese durch die Apotheke zunächst mit dem Rechtsmittel des Einspruchs angefochten werden muss, um nicht doch in Bestandskraft zu erwachsen. Das Gericht gelangte zu der Auffassung, dass es sich bei der Frist zur Retaxation um eine materiell-rechtlich wirkende Ausschlussfrist handele, nach deren Ablauf Retaxationen nicht mehr durchgeführt werden dürfen. In der Folge greift die Ausschlussfrist nicht nur unter der weiteren Voraussetzung, dass der Apotheker innerhalb der Einspruchsfrist Einspruch einlegt, da eine bereits erloschene Forderung auch nicht wieder aufleben kann, dass gegen die unzulässige Geltendmachung ein Einspruch erhoben wird. Dies gelte ausdrücklich auch, wenn der Krankenkasse zum Beispiel eine Rezeptfälschung erst nach Ablauf der 12-Monatsfrist bekannt wird und somit eine vorherige Geltendmachung der Retaxation unmöglich wird. Immer wieder versuchen die Krankenkassen die Umsetzung verfristeter Retaxationen. Treten Sie dem entgegen. Einzelimporte von Arzneimitteln – OLG Entscheidung großer Erfolg für Apotheken Im vergangenen Jahr verurteilte das Landgericht Dresden eine Apotheke zur Rückzahlung von 15.000 €. Diese importierte für eine Patientin ein noch nicht in Deutschland zugelassenes Krebspräparat, welches laut Krankenkasse mit den gesetzlichen Zuschlägen hätte abgerechnet werden müssen - die in Rechnung gestellten Präparate seien zudem zu einem deutlich überhöhten Kaufpreis erworben. Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) kippte nun das Urteil und verhinderte damit schlimmeres. Es stellt klar, dass grundsätzlich alle Medikamente, die in Deutschland abgegeben werden, einer Zulassung bedürfen. Der Einzelimport stellt dabei die Ausnahme dar, die nur bei einer besonderen Verschreibung durch den behandelnden Arzt möglich ist. Nach Auffassung des OLG ist die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) auf den Einzelimport nicht anwendbar und folgte damit der Argumentation der Schneider+Partner Beratergruppe. Es gibt eben gerade keinen pharmazeutischen Unternehmer, der einen einheitlichen Arzneimittelabgabepreis im Sinne der Arzneimittelpreisverordnung sicherstellen kann. Folglich entfällt auch der mit der Arzneimittelpreisverordnung verfolgte Zweck, einen Preiswettbewerb auf der Handelsstufe der Apotheken auszuschließen. Damit ist aber auch die Rechtfertigung für die Beschränkung der Großhandels- und Apothekenzuschläge nicht mehr gegeben, wenn kein zugelassenes Fertigarzneimittel mit einheitlichem Abgabepreis existiert. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass die Beschaffung und der Import von in Deutschland nicht zugelassenen Medikamenten einen ungleich höheren administrativen und bürokratischen Aufwand als die Bestellung eines im Inland zugelassenen Medikaments erfordert. Eine Anwendung der Preisvorschriften für in Deutschland zugelassene Arzneimittel würde nach der Überzeugung des Senates einen Einzelimport unwirtschaftlich und damit nicht durchführbar machen. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber für den innereuropäischen Versandhandel klargestellt habe, dass die deutschen Preisvorschriften anzuwenden seien (§ 78 Abs. 1, Satz 4 AMG). Dies geschah, weil das Bundessozialgericht Zweifel an der extraterritorialen Anwendung des deutschen Arzneimittelpreisrechtes hatte. Umso weniger könne das deutsche Arzneimittelpreisrecht nunmehr auf vorgelagerte, im Ausland stattfindende Verkäufe insbesondere von Herstellern an dortige Exporteure, ausgedehnt werden. Für die Anwendung der Preisvorschriften auf die nachgelagerten Handelsstufen zwischen internationaler und abgebender Apotheke fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage, zumindest reiche der pauschale Verweis auf die Preisvorschriften des § 78 AMG nicht aus. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das OLG die Revision zum BGH zugelassen. Zulässigkeit von 50-Cent WertgutscheinenDürfen Apotheker ihren Kunden 50-Cent-Wertgutscheine beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln aushändigen? Die Rechtsprechung ist sich uneinig. Ein und derselbe Fall beschäftigte kurz hintereinander zwei voneinander unabhängige Gerichte mit unterschiedlichem Ausgang.Im März entschied das Landgericht Lüneburg im Sinne des Beklagten und gegen die klagende Konkurrenzapotheke: die Herausgabe von 50-Cent-Wertgutscheinen sei kein Verstoß gegen wettbewerbliche Vorschriften. Kunden würden hierdurch nicht unsachlich beeinflusst. Verbraucher machen die Wahl der Apotheke von der Erreichbarkeit, Verfügbarkeit von Medikamenten und der Beratungskompetenz abhängig, der Bonus-Bon spielt eine untergeordnete Rolle und ist geringwertigen Zugaben wie Taschentüchern oder Hustenbonbons gleichzusetzen. Nicht mal einen Monat später entschied das Verwaltungsgericht Lüneburg, dass das Kundenbindungsmodell des Apothekers gegen die Arzneimittelpreisbindung nach § 78 Abs. 1 und Abs. 2 des Arzneimittelgesetzes (AMG) verstößt. In einem Eilbeschluss gab das Gericht der Apothekenkammer Niedersachsen Recht. Für das preisgebundene Arzneimittel werde zwar der korrekte Preis angesetzt, der aber gekoppelt mit dem Wertgutschein den Erwerb wirtschaftlich günstiger erscheinen lässt. Das Gericht bezieht sich in seiner Argumentation auf das vom Bundestag verschärfte Heilmittelwerbegesetz aus dem Jahr 2013, in dem auch geringwertige wirtschaftliche Vorteile ausgeschlossen sind. Es ist ein abstruses Gezerre auf dem Rücken der selbständigen Apotheker, nachdem der EUGH für die ausländische Versender alle Grenzen fallen gelassen hat. Hoffentlich sorgt der BGH nicht für eine weitere Inländerdiskriminierung, wenn er neue Hürden bei den zulässigen Einkaufskonditionen erhebt. Gerichtsurteil Rezeptur-Arzneimittel-Herstellung im FilialverbundDas niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob im Rahmen eines Filialverbundes die Herstellung von Rezeptur-Arzneimitteln in nur einer dieser Apotheken zulässig ist. Die Aufsichtsbehörde vertrat hier die Auffassung, dass § 17 Abs. 6 c ApBetrO nur den Bezug von Fertigarzneimitteln innerhalb des Filialverbundes erlaube. Dem widersprach das Gericht und stellte fest, dass durch das Arzneimittelgesetz der Begriff des Arzneimittels sich auf Fertigarzneimittel und Rezeptur- bzw. Defektur-Arzneimittel beziehe. Somit sei innerhalb eines Filialverbundes der Bezug auch von Rezepturen möglich. An dieser Auslegung ändere auch die vom Verordnungsgeber geforderte Vollausstattung jeder Filiale nichts. Es sei allein die unternehmerische Entscheidung des Inhabers, trotz der notwendigen Ausstattung jeder Filiale die Herstellung von Arzneien zu konzentrieren. Steuerrechtliche Aspekte des ApothekenerwerbsNeben den zivilrechtlichen Fakten der Apothekenübernahme (Teil 1 in Apotheke + Marketing 01/ 2017) sind auch steuerliche Aspekte beim Apothekenerwerb zu berücksichtigen. Grundsätzlich gilt der Kauf einer Apotheke als Geschäftsveräußerung im Ganzen und unterliegt damit im Regelfall nicht der Umsatzsteuer. Ertragssteuerlich ist es eine Anschaffung von verschiedenen Einzelgütern, sowohl der gesamten Betriebs- und Geschäftsausstattung als auch des Warenlagers, welches als Umlaufvermögen zählt und den Gewinn jeweils beim Abverkauf mindert. Der Teilwert entspricht in der Regel dem Wiederbeschaffungswert. Wenn der Käufer mehr bezahlt als die Summe der Einzelteile, stellt dies den Firmenwert dar (immaterielles Wirtschaftsgut). Dieser Firmenwert ist vom Käufer nach den steuerlichen Vorschriften über 15 Jahre abzuschreiben. Bei der Übernahme von Filialapotheken ist zu beachten, dass zwischen der Hauptapotheke und der Filialapotheke kein sachlicher, insbesondere wirtschaftlicher, finanzieller oder organisatorisch innerlicher Zusammenhang besteht.
Anders ist es bei der Verpachtung einer Apotheke, da hier das zivilrechtliche Eigentum am Gewerbebetrieb beim Verpächter verbleibt. Üblicherweise wird dem Pächter das Warenlager als Eigentum übertragen, für das er einen entsprechenden Kaufpreis entrichtet. Bei der Beendigung der Pacht wird dieses sodann zurückgekauft. Umsatzsteuerrechtlich ist die Pacht keine Geschäftsveräußerung im Ganzen. Ertragssteuerrechtlich erzielt der Pächter Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb, kann aber keine Abschreibungen auf das Anlagevermögen oder einen etwaigen Firmenwert geltend machen. Die Pachtzahlungen stellen einen laufenden Betriebsaufwand dar. Die Vermögensübertragung ist eine Form der Schenkung. Der Übernehmer der Apotheke erhält diese unentgeltlich und hat daher keine Anschaffungskosten im steuerlichen Sinn. Daher ergeben sich weder umsatzsteuerliche noch ertragssteuerliche Folgen. Er tritt steuerlich in die Rechnungsstellung des Schenkenden ein. Neue Abschreibungsgrundlagen entstehen nicht.
Den gesamten Artikel von Rechtsanwalt und Steuerberater Stefan Kurth aus "Apotheke und Marketing" Ausgabe 2/ 2017 lesen Sie auf der Internetseite von Schneider + Partner. Unsere Ansprechpartner für Apotheken:
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