Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_17a_GVG_Entscheidung_ueber_den_Rechtsweg-d137459,20.html
Timestamp: 2017-01-21 09:23:48
Document Index: 293099505

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 201', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

§ 17a GVG, Entscheidung über den Rechtsweg | Gesetze auf anwalt24.de
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Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) Bundesrecht…§ 17a GVG, Entscheidung über den Rechtsweg§ 17b GVG, Wirkungen der Verweisung, Kosten§ 18 GVG, Exterritoriale§ 19 GVG, Konsularische Vertreter§ 20 GVG, Weitere Befreiungen von der deutschen Gerichtsbarkeit§ 21 GVG, Erledigung eines Ersuchens eines internationalen Strafgerichtshofes§ 21a GVG, Präsidium§ 21b GVG, Wahl zum Präsidium§ 21c GVG, Vertretung der Mitglieder des Präsidiums§ 21d GVG, Größe des Präsidiums§ 21e GVG, Aufgaben und Befugnisse des Präsidiums, Geschäftsverteilung§ 21f GVG, Vorsitz in den Spruchkörpern§ 21g GVG, Geschäftsverteilung innerhalb der Spruchkörper§ 21h GVG, Vertretung des Präsidenten und des Aufsicht führenden Richters§ 21i GVG, Beschlussfähigkeit des Präsidiums§ 21j GVG, Bildung des Präsidiums nach Errichtung eines Gerichtes§ 22 GVG, Richter beim Amtsgericht§ 22a GVG, Vorsitzender des Präsidiums§ 22b GVG, Vertretung§ 22c GVG, Bereitschaftsdienst§ 22d GVG, Handlungen eines unzuständigen Richters…§ 201 GVG, Zuständigkeit für die Entschädigungsklage; Verfahren
§ 17a GVGGerichtsverfassungsgesetz (GVG)BundesrechtErster Titel – GerichtsbarkeitTitel: Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GVGGliederungs-Nr.: 300-2Normtyp: Gesetz(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden.(2) 1Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies nach Anhörung der Parteien von Amts wegen aus und verweist den Rechtsstreit zugleich an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges. 2Sind mehrere Gerichte zuständig, wird an das vom Kläger oder Antragsteller auszuwählende Gericht verwiesen oder, wenn die Wahl unterbleibt, an das vom Gericht bestimmte. 3Der Beschluss ist für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtsweges bindend.(3) 1Ist der beschrittene Rechtsweg zulässig, kann das Gericht dies vorab aussprechen. 2Es hat vorab zu entscheiden, wenn eine Partei die Zulässigkeit des Rechtsweges rügt.(4) 1Der Beschluss nach den Absätzen 2 und 3 kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. 2Er ist zu begründen. 3Gegen den Beschluss ist die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der jeweils anzuwendenden Verfahrensordnung gegeben. 4Den Beteiligten steht die Beschwerde gegen einen Beschluss des oberen Landesgerichts an den obersten Gerichtshof des Bundes nur zu, wenn sie in dem Beschluss zugelassen worden ist. 5Die Beschwerde ist zuzulassen, wenn die Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn das Gericht von der Entscheidung eines obersten Gerichtshofes des Bundes oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht. 6Der oberste Gerichtshof des Bundes ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden.(5) Das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, prüft nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist.(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für die in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständigen Spruchkörper in ihrem Verhältnis zueinander entsprechend.Zu § 17a: Neugefasst durch G vom 17. 12. 1990 (BGBl I S. 2809), geändert durch G vom 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586).
§ 17 GVG, Zulässigkeit des Rechtsweges§ 17b GVG, Wirkungen der Verweisung, Kosten