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Timestamp: 2016-10-28 04:32:23
Document Index: 96461393

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 289', 'BGE', 'Art. 176', 'Art. 176', 'Art. 176', 'Art. 276', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 159', 'BGE', 'BGE', 'Art. 289', 'Art. 159']

129 III 41770. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung i.S. R. gegen S. sowie Obergericht des Kantons Aargau (staatsrechtliche Beschwerde) 5P.470/2002 vom 22. Mai 2003
Art. 9 Cst., art. 176 al. 1 ch. 1 CC; protection de l'union conjugale, contribution � l'entretien du conjoint; violation arbitraire de l'interdiction de la reformatio in pejus; d�lai pour reprendre une activit� lucrative apr�s la naissance d'un enfant con�u hors mariage. La contribution d'entretien allou�e � l'�pouse pour une p�riode d�termin�e ne peut �tre modifi�e, en instance de recours, au d�triment du mari qui a seul recouru sur ce point (consid. 2.1). Il n'est pas arbitraire d'accorder � l'�pouse un d�lai convenable pour reprendre son activit� lucrative apr�s la naissance de son enfant con�u hors mariage (consid. 2.2). Faits � partir de page 418
A.- R. (nachfolgend: Ehemann) und S. (nachfolgend: Ehefrau oder Mutter) heirateten am 16. Januar 1998. Die Ehe blieb kinderlos. Am 16. Oktober 2001 gelangte die Ehefrau mit einem Eheschutzbegehren an das Gerichtspr�sidium von Baden. Am 29. M�rz 2002 gebar sie das Kind E., als dessen biologischen Vater sie ihren neuen Lebenspartner bezeichnete, mit dem sie seit 1. Oktober 2001 zusammenlebt. Der Gerichtspr�sident 4 von Baden stellte mit Entscheid vom 17. Mai 2002 fest, die Ehegatten seien berechtigt, auf unbestimmte Zeit getrennt zu leben; er wies die Obhut �ber das Kind der Mutter zu und verpflichtete den Ehemann, an den Unterhalt des Kindes im April 2002 Fr. 100.- und ab Mai 2002 monatlich Fr. 300.- zuz�glich Kinderzulagen zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 4). Ferner wurde er dazu verhalten, seiner Ehefrau an deren pers�nlichen Unterhalt von Oktober 2001 bis M�rz 2002 monatlich Fr. 400.-, im April 2002 Fr. 200.- und ab Mai 2002 Fr. 1'660.- zu entrichten (Dispositiv-Ziff. 5). Die Gesuche der Parteien um unentgeltliche Rechtspflege wurden abgewiesen (Dispositiv-Ziff. 7a: Gesuch der Ehefrau; 7b: Gesuch des Ehemannes).
B.- Gegen diesen Entscheid gelangte der Ehemann mit Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau und verlangte, die Ziffern 4, 5 und 7a (recte: 7b) des erstinstanzlichen Urteils aufzuheben. Die Ehefrau erhob Anschlussbeschwerde mit dem Antrag, die Ziffern 4, 5 und 7b des erstinstanzlichen Urteils zu best�tigen, dagegen Ziffer 7a aufzuheben und ihr schon f�r das erstinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen.
Am 21. Oktober 2002 beschloss das Obergericht, auf die Anschlussbeschwerde nicht einzutreten, soweit damit um unentgeltliche Rechtspflege f�r das erstinstanzliche Verfahren ersucht wurde. Mit Urteil vom gleichen Tag hob es in teilweiser Gutheissung der Beschwerde die Dispositiv-Ziffern 4 und 5 des erstinstanzlichen Urteils auf. Zum einen strich es die Kinderrente ersatzlos, da die Mutter vor Gericht anerkannt habe, dass das Kind nicht vom Ehemann gezeugt worden sei; den Ehemann treffe voraussichtlich keine Unterhaltspflicht, auch wenn die Vaterschaft noch nicht beurteilt worden sei. Zum andern verpflichtete es den Ehemann, der Ehefrau an deren pers�nlichen Unterhalt monatlich vorsch�ssig von Oktober 2001 bis M�rz 2002 Fr. 400.-, im April 2002 Fr. 170.-, von Mai 2002 bis Februar 2003 Fr. 1'806.- und ab M�rz 2003 Fr. 1'356.- BGE 129 III 417 S. 419zu entrichten. Die Anschlussbeschwerde wurde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.
C.- Der Ehemann f�hrt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV; er beantragt dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. Oktober 2002 aufzuheben, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 18. Dezember 2002 ist der staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung f�r die vom Beschwerdef�hrer bis und mit November 2002 geschuldeten Unterhaltsbeitr�ge zuerkannt worden. Das Bundesgericht heisst die staatsrechtliche Beschwerde teilweise gut und hebt das angefochtene Urteil teilweise auf.
2. 2.1 Unter dem Gesichtspunkt der Willk�r r�gt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Verbotes der reformatio in peius. Der erstinstanzliche Richter habe den pers�nlichen Unterhaltsbeitrag f�r die Beschwerdegegnerin ab Mai 2002 auf Fr. 1'660.- festgesetzt. Im angefochtenen Urteil sei dieser Beitrag auf Fr. 1'806.- erh�ht worden, obwohl die Beschwerdegegnerin in der Anschlussbeschwerde die Best�tigung der erstinstanzlich festgelegten Unterhaltsbeitr�ge beantragt habe. Dabei betrachte das Obergericht die Mutter und Kind zugesprochenen Unterhaltsbeitr�ge wie schon die erste Instanz als Einheit.
2.1.1 Beim Verbot der reformatio in peius handelt es sich um einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz, dessen Missachtung gegen das Willk�rverbot (Art. 4 aBV; nunmehr Art. 9 BV) verst�sst (BGE 110 II 113 E. 3c). Das Verschlechterungsverbot besagt namentlich, dass die Beschwerdeinstanz das angefochtene Urteil nicht zu Ungunsten der beschwerdef�hrenden Partei ab�ndern darf, es sei denn, die Gegenpartei habe ihrerseits Anschlussbeschwerde ergriffen (vgl. BGE 110 II 113 E. 3a). Gr�ndeten die Mutter und Kind zugesprochenen Geldleistungen auf einem einheitlichen Unterhaltsanspruch, stellte sich die Frage des Verschlechterungsverbots BGE 129 III 417 S. 420nicht, unterliegt doch der Kinderunterhalt der Offizialmaxime und kommt das Verschlechterungsverbot diesfalls nicht zum Tragen (vgl. BGE 119 II 201 E. 1; BGE 122 III 404 E. 3d). Nun verf�gen aber Ehegatte und Kinder �ber selbstst�ndige Anspr�che mit je eigenem rechtlichem Schicksal: Auch das unm�ndige Kind ist kraft eigenen Rechts unterhaltsberechtigt (Art. 289 Abs. 1 ZGB). Das gilt namentlich auch im Eheschutzverfahren, wenn die Leistung an den Vertreter erfolgt und dem Kind keine Parteistellung zukommt (vgl. BGE 129 III 55 E. 3). Im �brigen unterscheidet die Regelung �ber das Getrenntleben der Ehegatten (Art. 176 ZGB) ausdr�cklich zwischen dem andern Ehegatten (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB) und den Kindern (Art. 176 Abs. 3 i.V.m. Art. 276 Abs. 2 ZGB) geschuldeten Geldleistungen. Da der Unterhaltsanspruch des Ehegatten nicht von der Offizialmaxime beherrscht wird (BGE 128 III 411 E. 3.2.2 S. 414), unterliegt er dem Verschlechterungsverbot.
2.2 In zweiter Linie r�gt der Beschwerdef�hrer, das Obergericht habe in willk�rlicher Weise der Beschwerdegegnerin eine mehrmonatige �bergangsfrist f�r die Wiederaufnahme ihrer Erwerbst�tigkeit nach der Geburt des Kindes zugebilligt, womit er im Ergebnis w�hrend dieser �bergangsfrist f�r ein nicht von ihm stammendes Kind zu 100% unterhaltspflichtig werde. Hier gerate das Obergericht mit seinen eigenen Erw�gungen in Widerspruch. Im BGE 129 III 417 S. 421angefochtenen Entscheid habe es festgehalten, dass die fehlende Erwerbst�tigkeit der Mutter wegen der Geburt eines ausserehelichen Kindes nicht zu Lasten des Ehemannes ber�cksichtigt werden d�rfe. H�tte das Obergericht diesen Grundsatz konsequent befolgt, so h�tte es der Beschwerdegegnerin schon ab Mai 2002 ein Einkommen in H�he von 50% ihres vor der Geburt erzielten Verdienstes anrechnen m�ssen, zumal die Betreuung des Kindes durch dessen biologischen Vater oder eine Drittperson leicht zu organisieren gewesen w�re. Der Beschwerdegegnerin w�re allenfalls eine �bergangszeit von wenigen Wochen, nicht aber eine �bertriebene Schonzeit von rund 10 Monaten einzur�umen gewesen.
Dem Unterhaltspflichtigen ist eine angemessene Frist zur Umstellung einzur�umen, wenn die Pflicht zur Aufnahme oder Ausweitung der Erwerbst�tigkeit grunds�tzlich bejaht wird; er muss hinreichend Zeit daf�r haben, die rechtlichen Vorgaben in die Wirklichkeit umzusetzen (BGE 114 II 13 E. 5 S. 17). Diese �berlegung gilt auch f�r F�lle wie den vorliegenden, wo es um die Wiederaufnahme der Erwerbst�tigkeit durch die Ehefrau nach der Geburt eines nicht vom Ehemann stammenden Kindes geht. Die Einr�umung einer �bergangsfrist stellt keinen Widerspruch zum Grundsatz dar, dass der Ehegatte dem untreuen Ehepartner nicht direkt in der Erf�llung seiner elterlichen Unterhaltspflicht beistehen muss. Denn bei der eigentlichen Unterhaltspflicht geht es um eine sich regelm�ssig �ber Jahre oder gar Jahrzehnte erstreckende Verpflichtung, wogegen eine �bergangsfrist naturgem�ss eine vergleichsweise kurze Zeitspanne umfasst. Abgesehen davon besteht f�r den Stiefelternteil eine indirekte Beistandspflicht gegen�ber dem untreuen Ehegatten (Art. 159 Abs. 3 ZGB; BGE 127 III 68 E. 3 S. 72). Im Lichte dieser Rechtsprechung erscheint die obergerichtliche L�sung nicht willk�rlich.BGE 129 III 417 S. 422
Die �bergangsfrist f�r die Wiederaufnahme der Erwerbst�tigkeit soll denn auch den Aufbau der Beziehungen zwischen Mutter und Kind erleichtern und die k�rperliche sowie seelische Gesundheit der Mutter sch�tzen.
114 II 13,
119 II 201 suite... ,
114 II 17,
Art. 289 Abs. 1 ZGB suite... ,
Art. 159 Abs. 3 ZGB