Source: https://ponyforum.auction/terms-conditions
Timestamp: 2020-02-23 09:55:12
Document Index: 25092567

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 383', '§ 13', '§ 14', '§ 449', '§ 312', '§ 355', 'Art 246', '§ 1', '§ 2', '§ 415', '§ 14', '§ 13']

Terms & Conditions | Ponyforum
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Bedingungen der „Online-Fohlenauktion der Ponyforum GmbH“
im Zeitraum vom 02.10. bis zum 10.10.2019.
A. Vorbedingungen
Die Ponyforum GmbH (im Folgenden auch „Veranstalterin“ genannt) lässt im vorgenannten Zeitraum im Namen und auf Rechnung des Ausstellers über eine Online-Plattform jeweils Fohlen zum Verkauf anbieten, sog. „Online-Auktion“. Der Aussteller sichert zu, dass er verfügungsberechtigter Eigentümer des Fohlens ist.
Der Verkauf über das Fohlen kommt direkt zwischen dem Aussteller als Verkäufer und dem erfolgreichen Bieter als Käufer zustande. Es handelt sich um einen Kaufvertrag im Sinne der §§ 433 ff. BGB, der nicht über eine öffentliche Versteigerung im Sinne des § 383 Abs. 3 BGB zustande kommt.
Der Aussteller erkennt bereits mit der Anmeldung des Fohlens diese Bedingungen der „Online- Auktion“ an. Mit der Teilnahme am Bietvorgang erkennt der Bieter, im Folgenden auch Teilnehmer genannt, die Bedingungen der „Online-Auktion“ an. Im Falle eines erfolgreichen Bietvorgangs kommt ein Kaufvertrag nur zwischen dem Aussteller und dem Käufer zustande.
B. Teilnahme, Gebote, Zustandekommen des Vertrages
I. Das Ausbieten der Fohlen erfolgt in Euro. Es werden nur Angebote gegenüber dem Letztbietenden mit einer Steigerung von mindestens 200,00 € angenommen. Ab einem Preis von 10.000,00 € erfolgt die Steigerung in Höhe von 500,00 €.
II. Die Endpreise sind brutto. Die darin enthaltene Mehrwertsteuer variiert je nach steuerrechtlicher Veranlagung des Verkäufers. Zu dem Endpreis kommen die unter lit. C genannten Zuschläge wie Versicherung, Verkaufsgebühr etc. hinzu.
III. An der „Online-Auktion“ können nur juristische Personen und unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen teilnehmen. Minderjährige sind von der Teilnahme ausgeschlossen.
IV. Teilnahmevertrag durch Registrierung
1. Jeder Teilnehmer hat sich bei der Veranstalterin durch eine Anmeldung zu registrieren. Hierdurch kommt ein Teilnahmevertrag mit der Veranstalterin zustande. Jedem Teilnehmer kann nur ein Account zugewiesen werden. Ein Recht auf Teilnahme besteht nicht.
2. Der Teilnehmer hat bei der Anmeldung seinen wahren Namen und seine korrekte Adresse anzugeben. Ebenso hat er anzugeben, ob es sich bei ihm um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder um einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt. Sollte ein Teilnehmer unrichtige Angaben machen, kann der Teilnahmevertrag fristlos gekündigt werden. Die Veranstalterin sowie von ihr mit der Durchführung der Online-Auktion beauftragte Erfüllungsgehilfen sind berechtigt, auch die IP-Adresse des Teilnehmers zu speichern.
3. Der Teilnehmer kann den Teilnahmevertrag jederzeit kündigen. Sein Zugang nebst Passwort wird dann nach Ablauf der Auktion deaktiviert. Eine zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossene „Online-Auktion“, bei der der kündigende Teilnehmer ein Gebot abgegeben hat, wird ungeachtet dessen vertragsgemäß abgeschlossen.
4. Die Veranstalterin ist berechtigt, den Teilnahmevertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Dies gilt insbesondere, wenn der Teilnehmer grundlos die Erfüllung des im Wege der Auktion geschlossenen Vertrages verweigert oder nie die Absicht hatte, diesen zu erfüllen.
Die Veranstalterin ist berechtigt, den Teilnehmer von weiteren Veranstaltungen auszuschließen.
V. Zugang durch Passwort
1. Mit der Registrierung erhält der Teilnehmer die Möglichkeit, sich selbst ein Passwort zu erstellen, über das ihm der Zugang zu der Online-Plattform und die Teilnahme an der Online-Auktion durch Abgabe von Geboten ermöglicht wird.
2. Der Teilnehmer hat sein Passwort vertraulich zu behandeln und gegen unbefugten Zugriff Dritter zu sichern. Dies gilt auch gegenüber Familienmitgliedern. Er darf sein Passwort nur an solche Personen weiter- geben, die befugt sind, in seinem Namen und auf seine Rechnung zu bieten.
3. Der Teilnehmer ist bei schuldhaftem Verlust der Zugangsdaten und bei von ihm verschuldeter Kenntnisnahme durch Dritte für unter seinem Account getätigte Handlungen verantwortlich. Er hat der Veranstalterin von eventuell entstehenden Schäden freizustellen.
4. Sollten dem Teilnehmer die Zugangsdaten abhandenkommen oder ihm ein Missbrauch seines Zugangs bekannt werden, hat er die Veranstalterin unverzüglich hiervon zu unterrichten. Ihm werden dann neue Zugangsdaten zugewiesen.
VI. Erreichbarkeit des Servers
1. Die Veranstalterin gewährleistet eine technische Erreichbarkeit der Auktions-Seite von 95%
2. Bei längeren Ausfallzeiten und beim Ausfall des Servers zum Zeitpunkt eines Auktionsendes kann die Auktionszeit der betroffenen Auktionen durch die Veranstalterin verlängert werden. Die Zeit der Verlängerung wird von der Veranstalterin nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des Interesses von Verkäufer und Bietern bestimmt.
VII. Mindestverkaufspreis
1. Das Fohlen wird mit einem Anfangsgebot (=Startpreis) zu Beginn der Online-Auktion auf der Online- Plattform eingestellt. Der Aussteller ist unabhängig hiervon zudem berechtigt, ein Mindestgebot (= Mindestpreis) zu beziffern. Das Angebot des Ausstellers steht dann unter der aufschiebenden Bedingung, dass im Rahmen der Online-Auktion dieser Mindestpreis im Rahmen des Bietvorgangs erreicht wird.
2. Unabhängig von der eventuellen Festlegung eines Mindestgebotes besteht zu keinem Zeitpunkt eine Verpflichtung der Veranstalterin zur Verlängerung des Auktionszeitraums oder zum Abbruch der Auktion. Dies gilt auch dann, wenn das bis zum Auktionsende erzielte Höchstgebot den Wert des versteigerten Fohlens nicht erreicht. Die Veranstalterin haftet dem Verkäufer nicht für Verluste, die sich aus einem Höchstgebot unter dem objektiven Wert des Versteigerungsgutes ergeben.
VIII. Vertrag, Gewährleistung
1. Die Veranstalterin ist nicht Partei des durch das Höchstgebot zustande gekommenen Kaufvertrages zwischen Verkäufer und Meistbietendem.
2. Die Veranstalterin übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben und Erklärungen der Teilnehmer insbesondere hinsichtlich ihrer Person sowie ihrer Zahlungsfähigkeit und -willigkeit. Eine Prüfung von Identität und Bonität erfolgt nicht. Ebenso wenig steht die Veranstalterin aus eigener rechtlicher Verpflichtung für das versteigerte Fohlen, seine Mangelfreiheit oder eventuell fehlende Eigenschaften ein.
IX. Gebote
1. Ein Gebot erlischt mit der Abgabe eines Übergebotes. Bis dahin ist der Bieter an sein Gebot gebunden.
2. Der Vertrag über den Erwerb des Fohlens zwischen Aussteller und Höchstbietendem kommt durch Ablauf der Auktionszeit zustande (auch als „Zuschlag“ bezeichnet). Technisch bedingte Verzögerungen – auch bei Überlastung der Übertragungswege – sind nicht vom Veranstalter zu vertreten.
3. Sollte sich das am Auktionsende höchste Gebot als unwirksam herausstellen, gewinnt auch das nächst niedrigere Gebot die Auktion nicht. Die Veranstalterin kann in diesem Fall die „Auktion“ wiederaufnehmen und ein neues Auktionsende bestimmen. Als Startpreis ist in diesem Fall das bis dahin höchste wirksame Gebot festzusetzen.
4. In der ersten Gebotsphase können Maximal- bzw. Höchstgebote abgegeben werden. Der Preis erhöht sich bis zu einem Kaufpreis von 10.000,- € jeweils um 200,- €, ab einem Kaufpreis von über 10.000,- € jeweils um 500,- € (im Folgenden als „Schrittweite“ bezeichnet). Eingehende Gebote werden strikt nach deren zeitlichem Eingang priorisiert. Soweit am Ende der Auktion zwei oder mehr identische Höchstgebote vorliegen, so gewinnt das zuerst eingetroffene Gebot die Auktion. Alle Zeitangaben bestimmen sich nach der System-Uhrzeit des Servers.
5. Sofern ein Maximalgebot abgeben wurde, erhält der Teilnehmer eine E-Mail in welcher sein Gebot bestätigt und ihm mitgeteilt wird, in welcher Höhe er derzeit Höchstbietender ist. Sobald das Höchstgebot überboten wurde, erhält der Teilnehmer umgehend eine weitere E-Mail, in welcher ihm mitgeteilt wird, dass er überboten wurden.
6. Durch einen Countdown wird über die gesamte Auktionszeit im oberen Bereich der Offerte die verbleibende Zeit bis zum jeweiligen Auktionsende für das Lot (zu versteigerndes Pferd) angezeigt. In den letzten fünf Minuten vor dem endgültigen Ende der Auktion eines Lots verlängert jede Bietaktivität den Countdown um fünf Minuten, so dass nach einem Gebot bis zum endgültigen Auktionsende der Countdown wieder fünf Minuten beträgt. Kommt es während dieser Zeit zu keinem Gebot mehr, endet die Auktion. Eine Verlängerung der Abschlusszeit für ein vorhergehendes Lot führt nicht zur Verlängerung für das nachfolgende Lot.
X. Speicherung, Veröffentlichung
1. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von der Veranstalterin gespeichert und ist für den Käufer in seinem Kundenkonto zugänglich. Die Veranstalterin erhebt und verarbeitet Nutzerdaten ausschließlich zur Durchführung der Auktionen.
2. Die Veröffentlichung der jeweiligen Gebote während der einzelnen Auktionen erfolgt ohne Nennung des Namens des teilnehmenden Bieters mit seiner Bieterkennung. Allein die Daten des Meistbietenden werden an den Aussteller nach Ende der Auktion weitergegeben.
I. Die Endpreise sind Bruttopreise. Der Käufer schuldet dem Verkäufer/Aussteller das zugeschlagene Gebot (= Endpreis). Hierin ist je nach Aussteller eine Mehrwertsteuer enthalten oder auch nicht.
II. Die Ponyforum GmbH erhebt für seine Vermittlung vom Käufer eine Verkaufsgebühr in Höhe von 6 % des Endpreises (netto) zuzüglich 19 % Umsatzsteuer.
III. Die Ponyforum GmbH hat für das zur Versteigerung kommende Fohlen bei der R+V eine obligatorische Versicherung vereinbart (Vgl. E.) und erhebt hierfür vom Käufer einen Betrag in Höhe von 1,35 % des Bruttopreises zuzüglich 19% Versicherungssteuer.
IV. Der vom Käufer zu zahlende Abrechnungsbetrag wird vor diesem Hintergrund wie folgt berechnet:
Preisbeispiel mit 3.000,00 EUR
6,0 % Käuferprovision 180,00 EUR
Darauf 19% MwSt. 34,20 EUR
1,61 % Versicherung 48,20 EUR
Gesamtpreis zu zahlen 3.262,40 EUR
V. Der Abrechnungsbetrag ist vom Aussteller an die Ponyforum GmbH unwiderruflich zur Einziehung abgetreten.
VI. Der Abrechnungsbetrag ist sofort nach Auktionsende zur Zahlung fällig. Die Zahlung hat entweder per Scheck oder per Überweisung auf das Konto der Ponyforum GmbH zu erfolgen.
VII. Der Aussteller behält sich bis zur vollständigen Bezahlung des Abrechnungsbetrages an die Ponyforum GmbH das Eigentum am jeweiligen Fohlen gemäß § 449 BGB vor. Im Falle der Zahlung durch Scheck oder der Überweisung erfolgt der Eigentumsübergang im Zeitpunkt der vorbehaltlosen Gutschrift des Abrechnungsbetrages auf dem Konto der Ponyforum GmbH.
IX. Der Aussteller tritt an die Ponyforum GmbH das Recht auf Klageerhebung zur Geltendmachung des Verkaufspreises unwiderruflich ab. Das Risiko eines Rechtsstreiks trägt der Aussteller allein.
I. Nach der Auktion bleiben die Fohlen bis zur Vollendung des 6. Lebensmonates bei dem Verkäufer. Eine frühere Abnahme des Fohlens durch den Käufer ist im Einvernehmen mit dem Aussteller möglich. Auf Wunsch des Käufers verpflichtet sich der Aussteller, das Fohlen bis zum 1. November des Kaufjahres in seiner Aufzucht und Obhut zu belassen. Grundsätzlich ist der Käufer verpflichtet, das Fohlen beim Verkäufer im vereinbarten Zeitfenster abzuholen. Käufer, die mehr als zwei Fohlen kaufen, können vom Verkäufer verlangen, dass das Fohlen an einem offiziellen Übergabetermin im Vermarktungszentrum der Ponyforum GmbH in 34431 Marsberg übergeben wird. Bei diesen Terminen werden ein Tierarzt und ein Vertreter der Ponyforum GmbH anwesend sein. Die Termine werden separat bekanntgegeben.
II. Erfolgt die Übergabe des verkauften Fohlens nach dem 1. November 2019 an den Käufer, so ist der Veranstalter zu informieren.
III. Das Risiko der zufälligen Verschlechterung oder des Unterganges geht mit dem Zuschlag auf den Käufer über. Der Aussteller trägt bis zur Abnahme alle Unterhaltskosten, einschließlich Schmied und Tierarzt.
Jedes Fohlen wird mit dem Zuschlag bis zum 30.11. des laufenden Jahres auf Tod, Nottötung und dauernde Unbrauchbarkeit versichert und ist vom Käufer zu tragen. Die Versicherungsprämie in Höhe von 1,6 % des Zuschlagpreises wird zusammen mit dem Zuschlagpreis fällig (siehe Punkt C).
Dem Käufer, sofern er Verbraucher ist, steht, sofern der Verkäufer Unternehmer ist, gem. § 312 g BGB das Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Der Käufer hat dann das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.
den Verkäufer oder
der Ponyforum GmbH, Ortsstr. 29, 67808 Schönborn Fax: 06361- 3691, Email: [email protected]
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Hierzu kann das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwendet werden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Die Ponyforum GmbH tritt hierbei als Empfangsbotin des Verkäufers auf.
Wenn der Käufer diesen Vertrag widerruft, werden ihm alle Zahlungen, die Veranstalterin und Verkäufer von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass er eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags beim Verkäufer oder der Veranstalterin eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Käufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Käufer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden ihm wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Veranstalterin und Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass er das Fohlen zurückgeführt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rückgabe des Fohlens.
1 Muster für das Widerrufsformular
Anlage 2 zu Art 246a § 1 II 1 Nr 1und § 2 II Nr 2 EGBGB
____________________ (*) Unzutreffendes streichen.
G. Beschaffenheitsvereinbarung
Als Beschaffenheit des Fohlens sind die nachfolgenden beschriebenen Eigenschaften zwischen Käufer und Aussteller vereinbart:
1. Die auf der Auktions-Seite veröffentlichten Angaben zur Abstammung und zum Alter sowie bezüglich Geschlecht und Farbe.
2. Die körperliche Verfassung, wie sie sich aus dem Protokoll der fachtierärztlichen Untersuchung ergibt. Dieses Protokoll stellt die körperliche Verfassung zum Auktionszeitpunkt dar. Alle darüber hinausgehenden schriftlichen oder mündlichen Erklärungen des Tierarztes oder von Beauftragten der Veranstalterin sind nicht Teil der Beschaffenheitsvereinbarung.
Das fachtierärztliche Protokoll steht auf der Auktions-Seite zur Einsichtnahme zur Verfügung.
H. Schuldübernahme. Haftung, Verjährung
I. Gewährleistungsansprüche des Käufers aus dem Verkauf sind an die Ponyforum GmbH, Ortsstr. 29, 67808 Schönborn zu richten. Der Verkäufer hat hinsichtlich der Gewährleistungsansprüche des Käufers eine schuldbefreiende Schuldübernahme i.S.d. § 415 BGB mit der Ponyforum GmbH vereinbart. Der Käufer erklärt sich mit seinem Gebot mit dieser Schuldübernahme einverstanden.
Die Ponyforum GmbH hat den Aussteller unverzüglich von einer Mängelanzeige zu unterrichten.
II. Ansprüche wegen Mängeln oder sonstige Schadensersatzansprüche verjähren ab Gefahrübergang - falls der Verkäufer Unternehmer (§ 14 BGB) und der Käufer Verbraucher (§ 13 BGB) ist nach Ablauf von zwei Jahren und - in allen anderen Fällen nach Ablauf von einem Jahr.
III. Von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen sind ausgenommen Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer mindestens fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder der Ponyforum GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen.
Weiter sind von allen Haftungsbeschränkungen sonstige Schäden ausgenommen, die auf einer mindestens grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder der Ponyforum GmbH, oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers oder der Ponyforum GmbH beruhen.
I. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Salvatorische Klausel
I. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
II. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Käufer und der Veranstalterin, der Ponyforum GmbH, ist der Sitz der Veranstalterin, sofern es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder der Käufer über keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland verfügt.
III. Sollten einzelne Regelungen oder Teile derselben unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.