Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=21.03.2000&Aktenzeichen=3%20AZR%20127/99
Timestamp: 2019-10-19 01:06:45
Document Index: 317509643

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 17', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 17', '§ 3']

BAG, 21.03.2000 - 3 AZR 127/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,2720
BAG, 21.03.2000 - 3 AZR 127/99 (https://dejure.org/2000,2720)
BAG, Entscheidung vom 21.03.2000 - 3 AZR 127/99 (https://dejure.org/2000,2720)
BAG, Entscheidung vom 21. März 2000 - 3 AZR 127/99 (https://dejure.org/2000,2720)
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Anwendungsbereich - Betriebsrentenrechtliches Abfindungsverbot - Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Versorgungsfall - Versorgungsanwärter
BetrAVG § 3 Abs 1
ArbG Stuttgart, 23.04.1997 - 6 Ca 11791/96
NZA 2001, 1308
DB 2001, 2611
(a) Im Grundsatz sind zwar laufende Rentenzahlungen und einmalige Kapitalleistungen nach dem Betriebsrentengesetz gleichwertige Formen der betrieblichen Altersversorgung (vgl. BAG 21. März 2000 - 3 AZR 127/99 - AP BetrAVG § 3 Nr. 9 = EzA BetrAVG § 3 Nr. 6) .
Nur für die Einräumung eines Gestaltungsrechts war eine Vereinbarung erforderlich, da eine laufenden Altersrente nach damaligen Recht (vgl. etwa BAG DB 2001, 2611;… Ahrend/Förster/Rößler, Steuerrecht der betrieblichen Altersversorgung, Stand 5/07, 1. Teil, Rn. 1279) ohne weiteres einvernehmlich abgefunden werden konnte.
Insoweit vollziehen die Tarifnormen das Konzept des BetrAVG nach, nach dem die laufende Rentenzahlung und die einmalige Kapitalleistung grundsätzlich gleichwertige Formen der betrieblichen Altersversorgung sind (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 21.03.2000 - 3 AZR 127/99 - NZA 2001, 1308 unter II. 2 b bb der Gründe;… Urteil vom 15.05.2012 - 3 AZR 11/10 - NZA-RR 2012, 433 Rn. 79).
Das Verbot des § 17 Abs. 3 BetrAVG erfasst die Vereinbarung vom März 2002 jedoch nicht, weil der dadurch anwendbare § 3 BetrAVG lediglich den Verzicht auf Anwartschaften, nicht aber auf bereits vorhandene Ansprüche aus einer betrieblichen Altersversorgung verbietet (vgl. z.B. BAG, DB 1988 S. 656, BAG NZA 2001 S. 1308, Höfer, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, § 3 Rn. 3563, 3565).
Zudem greift das Verbot des § 3 BetrAVG nur im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch (z.B. BAG, Urteil vom 18.04.1990, Az. 3 AZR 301/89), während eine solche Vereinbarung während bestehenden Arbeitsverhältnisses, erst recht nach dessen Beendigung zulässig ist (BAG Urteil vom 14.06.2005, Az. 3 AZR 185/04, BAG NZA 2001 S. 1308 sowie Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 8. Aufl., § 17 BetrAVG Rn. 31).
LAG Niedersachsen, 09.12.2008 - 11 Sa 1580/07
Kapitalwahlrecht bei betrieblicher Altersversorgung
Das Bundesarbeitsgericht hat daraus gefolgert, dass Vereinbarungen nach Eintritt des Versorgungsfalls von dem Verbot nicht umfasst seien (Urteil vom 21.3.2000 - 3 AZR 127/99 - AP § 3 BetrAVG Nr. 9).
Diese Beschränkung sei interessengerecht, da im Anwartschaftstadium ein stärkeres Bedürfnis bestehe, den Arbeitnehmer "vor sich selbst zu schützen" (vgl. BAG, Urteil v. 21.03.2000 - 3 AZR 127/99).