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Timestamp: 2019-07-23 03:13:18
Document Index: 251622620

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', 'Art 2', 'Art 6', '§ 3', '§ 3']

[ STEUERSPAR-URTEILE.de ] - Urteil, Aktenzeichen: 5 K 1818/08 U, Finanzgericht Düsseldorf 06.10.2010
Umsatzsteuerliche Behandlung von sog. Hotelschecks
Gutschein, Hotelgutschein, Hotelscheck, Leistungsaustausch, Lieferung, sonstige Leistung, Steuerpflicht, Umsatzsteuer, Vermittlung
Dem ausschließlich für Umsatzsteuer zuständigen 5. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf lag die Rechtsfrage zur Entscheidung vor, ob der Verkauf sog. Hotelschecks an private Kunden der Umsatzsteuer unterliegt. Die Klägerin verkaufte über Vertriebspartner, Anzeigen in Zeitschriften und über ihr Internetportal Hotelschecks an private Kunden. Die Hotelschecks berechtigen den Käufer dazu, mit bis zu zwei Personen bzw. mit einer Familie bis zu drei Nächte in einem Hotel, welches mit der Klägerin entsprechende Vereinbarungen getroffen hat, zu übernachten. Wird das Hotel unter Hinweis auf den Hotelscheck gebucht, so entstehen für die Übernachtungen selbst keine weiteren Kosten. Die Hotelschecks können problemlos vom Erwerber an andere Personen zur Nutzung weitergegeben werden. Der eigentliche Beherbergungsvertrag kommt nur zwischen dem Kund en der Klägerin und dem jeweiligen Hotel zustande. Die Klägerin haftet insoweit nicht für mangelhafte, nicht erbrachte oder nicht fristgerechte Leistungen des Hotels. Etwaige Gewährleistungsansprüche aus dem Beherbergungsvertrag kann der Kunde nur gegenüber dem Hotel geltend machen.
Der 5. Senat folgte dieser Auffassung nicht und wies die Klage als unbegründet ab. Seiner Ansicht nach sind sämtliche Einnahmen der Klägerin aus dem Verkauf der Hotelschecks als (Brutto-) Entgelt für im Inland steuerbare und steuerpflichtige Umsätze zu beurteilen. Der Gutscheinverkauf sei eine Leistung im Sinne von § 1 Abs.1 Nr. 1 Satz 1 UStG. Die Kunden erhielten gegen Zahlung eines bestimmten Betrages ein in Form eines Hotelgutscheins verbrieftes Recht auf Inanspruchnahme einer Leistung der Klägerin „auf Abruf“. Die Klägerin verpflichte sich mit dem Verkauf eines Hotelschecks gegenüber dem Kunden, an dem Zustandekommen eines zukünftigen Beherbergungsvertrages zwischen dem Kunden und dem Hotel zu den dort genannten günstigen Preiskonditionen mitzuwirken. Der Hotelgutschein eröffne den Kunden der Klägerin lediglich den Vorteil, die Beherbergungsleistung eines der von der Klägerin in ihren Katalogen beworbenen Hotels zu einem günstigen Preis in Anspruch zu nehmen. Die Hotelscheckverkäufe seien dementsprechend nicht als „Lieferung“, sondern als sonstige Leistung zu beurteilen.
Das Urteil des Finanzgerichts ist nicht rechtskräftig. Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Fortbildung des Rechts zugelassen. Sie wurde zwischenzeitlich eingelegt und ist unter dem Aktenzeichen beim Umsatzsteuersenat des BFH anhängig. Das Aktenzeichen beim Bundesfinanzhof lautet V R 42/10 (Aufnahme in die Datenbank am 20.1.2011). Die folgenden Rechtsfragen sind anhängig:
1. Liegt ein Leistungsaustauschverhältnis vor, wenn ein Kunde mit einem "Hotelscheck" ein in Form eines Hotelgutscheins verbrieftes Recht auf Inanspruchnahme einer Leistung des Veräußerers "auf Abruf" erwirbt, ohne dass bereits der konkrete Leistungsgegenstand bestimmt wird und sich der Veräußerer mit Verkauf dieses Hotelschecks gegenüber dem Kunden verpflichtet, an dem Zustandekommen eines zukünftigen Beherbergungsvertrages zwischen dem Kunden und einem Hotel mitzuwirken und seine diesbezügliche Leistungsbereitschaft für ein Jahr zu gewährleisten?
2. Kann der Verkauf eines Hotelschecks als sonstige Leistung zu beurteilen sein, wenn die Übertragung des Schecks dazu dient, die Übertragung eines Rechts oder eine bestimmte Nutzung zu ermöglichen?
3. Kann auf die Leistungsbereitschaft als umsatzsteuerpflichtiger Umsatz abgestellt werden, wenn davon auszugehen ist, dass tatsächlich die Leistungsbereitschaft als solche geschuldet wird, wenn der Schwerpunkt der Leistung eines Hotelscheckveräußerers in der ständigen Leistungsbereitschaft während der einjährigen Gültigkeit des Hotelschecks liegt?
4. Ist dies in der Regel dann der Fall, wenn die Leistungsbereitschaft vereinbarungsgemäß unabhängig davon honoriert wird, ob und in welchem Umfang eine tatsächliche Inanspruchnahme der Leistung erfolgt?
5. Ist der Begriff der Vermittlung regelmäßig auf der Herbeiführung der Abschlussbereitschaft des Vertragspartners des Auftraggebers zu sehen?
UStG § 1 Abs 1 S 1 Nr 1; EWGRL 388/77 Art 2 Nr 1; EWGRL 388/77 Art 6 Abs 1; UStG § 3a Abs 1 S 1; UStG § 3a Abs 2
Vorgehend: Finanzgericht Düsseldorf, Entscheidung vom 6.10.2010 (5 K 1818/08 U)