Source: http://strafverteidigertag.de/Material/Themen/Feindstrafrecht/neumann_prn.html
Timestamp: 2017-04-24 13:21:45
Document Index: 359490114

Matched Legal Cases: ['§ 112', 'in casu', '§ 140', '§ 130', '§ 80', '§ 30', '§ 130', '§ 131']

Ulfried Neumann
Kaum zu bestreiten ist, dass die Entwicklung, die das deutsche Strafrecht in den letzten Jahren und Jahrzehnten genommen hat, durch ein zunehmendes Gewicht derjenigen Elemente geprägt ist, die Jakobs als typische Kennzeichen des Feindstrafrechts nennt: (a) die weite Vorverlagerung der Strafbarkeit, (b) eine überproportionale Strafe bei den entsprechenden Tatbeständen, (c) den Übergang zu einer »Bekämpfungsgesetzgebung«, (d) den Abbau prozessualer Garantien (Jakobs, 2000a: 51). Die Beispiele, mit denen Jakobs diese Tendenzen belegt, sind schlagend und ließen dich durch weitere ergänzen. Zu Recht wird diese Entwicklung von Jakobs in einen Zusammenhang mit der Höhergewichtung des Gesichtspunkts der Prävention gestellt: Im Gegensatz zu dem auf Normstabilisierung zielenden Bürgerstrafrecht wird das Feindstrafrecht gerade durch die Funktion der Abwehr künftiger Gefahren gekennzeichnet (Jakobs, 1985: 753; ders. 2004a: 88). Schließlich wird man Jakobs auch darin zustimmen müssen, dass sich in einer realen Rechtsordnung typischerweise Elemente des Feindstrafrechts mit solchen des Bürgerstrafrechts verbinden, ein reines Bürgerstrafrecht ebenso wenig existiert wie ein reines Feindstrafrecht (Jakobs, 2004a: 88). Die Kategorie des Feindstrafrechts, verstanden als der durch die vier herangezogenen Kriterien bestimmte Begriff, ist als analytische Kategorie in hohem Maße überzeugend - unabhängig von der Frage, ob die Bezeichnung Feindstrafrecht für diese Kategorie glücklich gewählt ist (oder ob man nicht besser von einem »Gefährdungsstrafrecht« oder einem »präventionsorientierten Strafrecht« sprechen sollte). Aber die Antwort auf diese terminologische Frage hängt einerseits von der theoretischen Fundierung des Konzepts des »Feindstrafrechts« ab (dazu nachstehend), andererseits von den möglichen praktischen Auswirkungen der gewählten Terminologie (dazu sub III.1 und V. 3). Sie betrifft nicht die analytische Leistungsfähigkeit der Kategorie. 2 Normative Implikationen
Zum andern ist das Konzept des Feindstrafrechts bei Jakobs heute in ein sozialphilosophisches Modell integriert,|9 das die Behandlung bestimmter Individuen nach den Regeln des Feindstrafrechts geradezu zur philosophischen Notwendigkeit erhebt. Mit dieser Wandlung des Feindstrafrechts von einem zur Gesellschaftssicherung unter Umständen erlaubten »Notstandsstrafrecht« (Jakobs, 1985: 784) zu einem Regelstrafrecht gegenüber Nicht-Personen ist ein entscheidender Wechsel in der Legitimationsfrage verbunden. Denn das Notstandsrecht legitimiert sich durch den Gesichtspunkt des überwiegenden Interesses; der Gedanke einer Statusminderung dessen, der zur Duldung des Notstandseingriffs verpflichtet wird, ist dem Notstandsrecht fremd. Auch dann, wenn die Gegeninteressen des Notstandspflichtigen deshalb geringer gewichtet werden, als dies typischerweise der Fall wäre, weil er selbst der Ursprung der Gefahr ist, um deren Abwehr es geht, wird sein Rechtstatus nicht angetastet; die Rechtfertigung des Notstandseingriffs verbleibt im Modus der Interessenabwägung und damit im Modus der externen, durch überwiegende Interessen anderer begründeten Legitimation. Dementsprechend zielt das Konzept des Feindstrafrechts als Notstandsstrafrecht auf Gefahrenabwehr. So formuliert Jakobs in seinem Frankfurter Vortrag: »Das Feindstrafrecht optimiert Rechtsgüterschutz, das bürgerliche Strafrecht optimiert Freiheitssphären« (Jakobs, 1985: 756). Dieser Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr (des Güterschutzes) bleibt zwar in der neueren Konzeption von Jakobs erhalten und bekommt durch die Differenzierung der Straffunktionen nach manifesten und latenten Funktionen noch ein klareres Profil.|10 Zugleich aber erfahren die scharfen Eingriffe, die das Feindstrafrecht gegenüber den Betroffenen, dem Feind, erlaubt, eine interne (intrinsische) Rechtfertigung. Als Nicht-Person hat das Individuum keinen Anspruch darauf, nach den Maßstäben des Bürgerstrafrechts behandelt zu werden. Ihm gegenüber sind Maßnahmen erlaubt, die über das nach Notwehrregeln Zulässige hinausgehen|11 und deren Begrenzungen sich lediglich unter dem Gesichtspunkt zweckorientierter Selbstbindungen des Staates (Jakobs, 2004b: 44) sowie gegebenenfalls daraus ergeben, dass dem Feind eine potentielle Personalität zugestanden werden kann.|12 Aus eigenem Recht kann der »Feind« eine Rücksichtnahme selbst auf seine elementarsten Interessen nicht verlangen. Jakobs’ Modell des Feindstrafrechts ist also jedenfalls in seiner aktuellen Ausgestaltung ein (auch) normativ geprägtes Konzept, das nicht nur der Beschreibung, sondern auch der Legitimation feindstrafrechtlicher Maßnahmen dient, und das gerade auch unter diesem Gesichtspunkt kritische Aufmerksamkeit verdient.
Schwieriger ist die Frage zu beantworten, ob nicht die Kategorie des Strafrechts mit dem Freund-Feind-Schema von vornherein unverträglich ist. Die Antwort hängt davon ab, inwieweit man mit dem Begriff des Feindes die Vorstellung einer auf den Rechtsstatus durchschlagenden moralischen Unterlegenheit des Feindes verbindet. Soweit das geschieht, ist der Feind nicht nur der Gegner, mit dem man sich zur Verteidigung eigener Interessen auseinandersetzen muss, sondern der Böse, der nicht nur zu bekämpfen ist, sondern für seine Bosheit bestraft werden darf. Dieses Denkmuster ist aus der gegenwärtigen politischen Rhetorik vertraut, in der gegnerische Mächte als »Reiche des Bösen«, Lagerbildungen zwischen ihnen als »Achsen des Bösen« gebrandmarkt werden. Aus einer solchen Sicht ist es konsequent, Feinde nach ihrer Unterwerfung auch mit Strafe zu überziehen. Aber im allgemeinen Sprachgebrauch ist das Freund-Feind-Schema mit dem Schema Gut-Böse gerade nicht deckungsgleich. Aus den semantischen Regeln ist für eine Kritik des Begriffs des Feindstrafrechts angesichts dieser Uneinheitlichkeit des Sprachgebrauchs wenig zu gewinnen. 2 Ausschlaggebend für die Frage der Konsistenz des Konzepts eines »Feindstrafrechts« sind nicht semantische, sondern sachliche Kriterien. Ob die Kritik zutrifft, die behauptet, Feindstrafrecht sei gerade kein Strafrecht,|14 hängt nicht von dem Wort, sondern von dem Konzept des Feindstrafrechts ab.|15 Dieses Konzept weist gegenüber dem »Bürgerstrafrecht« als Regelstrafrecht vor allem in drei Punkten Besonderheiten auf: (a) hinsichtlich der Funktion der Strafe, (b) in dem normativen Verhältnis Verdächtiger (Täter) - Staat (Gesellschaft), (c) in den resultierenden Folgen hinsichtlich der Ausgestaltung des Strafrechts (einschließlich des Strafverfahrensrechts).
Nach der straftheoretischen Konzeption von Jakobs dient die Strafe im Regelstrafrecht (Bürgerstrafrecht) weder der Vergeltung im Sinne der »absoluten« Straftheorien noch (primär) der Verhinderung künftiger Straftaten. Sie zielt vielmehr als »Widerspruch« gegen die Tat auf die Erhaltung des durch die normverletzende Tat gefährdeten Normvertrauens. In diesem Sinne ist sie »Mittel symbolischer Interaktion« (Jakobs, 2004a: 88). Präventive Wirkungen spielen in dem ursprünglichen Konzept von Jakobs nur eine sekundäre Rolle: Abschreckungseffekte seien vielleicht erwünschte »Beigaben der Strafe« - es sei aber »nicht die Aufgabe der Strafe, diese Effekte hervorzurufen« (Jakobs, 1991: 1/16). Lediglich unter dem Gesichtspunkt der notwendigen »kognitiven Untermauerung der Norm« wird der Eindämmung von Straftaten auch eine Bedeutung für die Erfüllung der Aufgabe staatlicher Strafe zuerkannt. (Jakobs, 1991: 1/16) In neueren Arbeiten erfährt der Gesichtspunkt der Abschreckung demgegenüber eine Aufwertung;|16 teilweise wird von Jakobs zwischen der manifesten Funktion der Strafe, den Normbestand und damit die Identität einer Gesellschaft zu bestätigen, und den latenten Funktionen der Verbrechensprophylaxe durch Einwirkung auf die Motivation potentieller Täter unterschieden (Jakobs, 2000a: 50). Gleichwohl bleibt der Gegensatz von Normbestätigung auf der einen Seite, Gefahrenabwehr auf der anderen für das dualistische Modell von Bürgerstrafrecht und Feindstrafrecht zentral: Bürgerstrafrecht erhält die Normgeltung, Feindstrafrecht bekämpft Gefahren.|17 Das heißt zugleich: Bürgerstrafrecht setzt auf gesellschaftliche Kommunikation, auf die Bedeutung der Strafe, Feindstrafrecht auf ihre physische (Sicherungswirkung der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregel - dazu Jakobs, 2004a: 88) oder psychologische Wirkung (Abschreckung). Kurz: Feindstrafrecht ist »Gefahrbekämpfung statt Kommunikation« (Jakobs, 2004a: 89). Blendet man die intrikate Frage, wo unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr die Grenze zwischen Polizeirecht einerseits, (Feind-) Strafrecht andererseits verläuft, an dieser Stelle aus, so verbleibt das Feindstrafrecht bis zu diesem Punkt durchaus innerhalb des traditionell anerkannten Zuständigkeitsbereichs des Strafrechts. Denn der Topos »Rechts- und Rechtsgüterschutz durch Verbrechensprävention« markiert eine zentrale Diskussionslinie in der Auseinandersetzung um Sinn und Zweck staatlicher Strafe. Dass Jakobs hier genötigt ist, neben dem Regelstrafrecht ein weiteres, »Feindstrafrecht« genanntes Strafrecht anzuerkennen, resultiert insoweit nur aus seiner spezifischen straftheoretischen Position, die als manifeste Funktion des Regelstrafrechts allein die Normstabilisierung anerkennt und deshalb alle präventiven Straffunktionen (mit Ausnahme der positiven Generalprävention)|18 aus dem Bereich des Regelstrafrechts (Bürgerstrafrecht) verweist. Soweit es um die unterschiedlichen Funktionen der Strafe im Bereich des Bürgerstrafrechts einerseits, des Feindstrafrechts andererseits geht, könnte man also sagen: Gerade deshalb, weil Jakobs im Bereich des Bürgerstrafrechts die Funktion der Strafe auf die eines kommunikativen Aktes reduziert und die Instrumentalisierung des Täters zu Abschreckungszwecken verwirft, ist er gezwungen, dort, wo der Einsatz von Techniken der Verbrechensprävention als unabdingbar erscheint, einen anderen Strafrechtsbereich zu etablieren. In diesem Sinne ist auch die Einschätzung von Jakobs folgerichtig, das Konzept eines Feindstrafrechts sei gerade zum Schutz der Regeln des Bürgerstrafrechts erforderlich (Jakobs, 2000a: 53).|19 b) Der Straftäter als Bürger oder Feind
aa) Beides, die Umorientierung des Strafrechts von der Normstabilisierung auf die Gefahrenabwehr im Feindstrafrecht und die Entpersönlichung des Feindes|22 gehören in einem ersten Schritt der Argumentation zusammen. Denn in einem auf Gefahrenabwehr ausgerichteten Strafrecht erscheint der Täter als Gefahrenquelle, nicht als Person. Jakobs’ Formulierungen lassen hier an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. So gehe es bei dem Haftgrund der Wiederholungsgefahr, den die deutsche Strafprozessordnung bei dringendem Verdacht der Begehung von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung vorsieht (§ 112 a Abs. 1 Nr. 1 StPO), »um die Sicherung einer Gefahrenquelle, wie bei einem wilden Tier, nicht aber um den Umgang mit einer Person.« (Jakobs, 2004b: 41) Dass der Täter bei chronischer Delinquenz nicht als Rechtsperson behandelt werden könne, begründet Jakobs in diesem Zusammenhang mit der erforderlichen »kognitiven Untermauerung« des Status der Person. So, wie für die Geltung einer Norm ein gewisses Maß an faktischer Orientierungskraft unverzichtbar sei, so könne auch als Person nur anerkannt werden, wer die »kognitive Mindestgarantie« leiste, »die zur Behandlung als Rechtsperson nun einmal unabdingbar ist« (Jakobs, 2004b: 42). bb) Nun ist die Voraussetzung einer »kognitiven Untermauerung« als Bedingung der Normgeltung im Rahmen eines systemtheoretischen Normkonzepts in hohem Maße plausibel, weil normative Erwartungen gegen die konstante Erfahrung von Normverletzungen nicht durchgehalten werden können. Parallel dazu kann man argumentieren, die »Person« sei durch die normative Erwartung rechtstreuen Verhaltens definiert, und diese Erwartung könne - auch als normative Erwartung - gegen die Erfahrung wiederholter Rechtsverstöße seitens eines Täters nicht durchgehalten werden: »Wie sich Normgeltung nicht völlig kontrafaktisch durchhalten lässt, so auch nicht Personalität.« (Jakobs, 2004a: 91) Im Rahmen einer solchen Konzeption ist es konsequent, den Status als Person denjenigen abzusprechen, die sich »vermutlich dauerhaft, zumindest aber entschieden vom Recht abgewandt haben« (Jakobs, 2004a: 91; ähnlich ders., 2000a 52). Man muss sich allerdings klar machen, was der Begriff der Person in diesem Zusammenhang leistet und was er nicht leistet. Er leistet: die Bereitstellung einer Kategorie zur Kennzeichnung eines Individuums, von dem aufgrund bisheriger Erfahrungen anzunehmen ist, dass es sich grundsätzlich rechtstreu verhalten wird. Er leistet nicht: die Begründung (oder auch nur: eine begriffliche Bündelung von Gründen) dafür, dass ein Individuum, das nach diesem Kriterium nicht als Person zu bezeichnen ist, in einer Weise behandelt werden darf, die gegenüber Personen nicht zulässig wäre. Es sei in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass diese Begründung mit der Feststellung, die Nicht-Person werde als Gefahr oder Gefahrenquelle wahrgenommen, noch nicht geleistet ist. Denn die entscheidende Frage heißt, in welchem Maße Freiheitsrechte des »gefährlichen« Individuums den Maßnahmen der »Gefahrbekämpfung« Grenzen setzen. Die Begründung dafür, dass gegenüber Nicht-Personen zur Gefahrenabwehr fast alles erlaubt ist|23 , setzt einen normativ stark aufgeladenen Personenbegriff voraus, der aus systemtheoretischen Ansätzen|24 nicht zu gewinnen ist. IV. Funktion und Voraussetzungen des Begriffs der »Person«
1 Person ist in dem Modell von Jakobs nicht das Individuum, sondern der Mensch in seinen sozialen Bezügen. In diesem Sinne hat die Person im Verhältnis zur Gesellschaft einen abgeleiteten Status. »Eine einzige Person ist ein Widerspruch in sich; Personen gibt es nur in einer [...] Gesellschaft« (Jakobs, 1999a: 38). Das ist überzeugend, wenn man Person wie Gesellschaft mit Jakobs als normativ konstituierte Größen versteht, die von der bloßen Faktizität der von Individuen und Gruppen gebildeten empirischen Welt abgehoben und ihr gegenüber gestellt werden. Die entscheidende Weichenstellung hinsichtlich der Bedeutung des Personenbegriffs für das Konzept des »Feindstrafrechts« erfolgt aber bei der Festlegung der Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit einem Menschen der Status einer Person zuerkannt werden kann. Hier ist zunächst festzuhalten, dass bei Jakobs Personen primär nicht durch Rechte definiert werden, sondern durch Pflichten: »Um Rechte geht es bei der Konstitution der Person nur nachrangig, nämlich soweit die Person sie benötigt, um ihren Pflichten genügen zu können«|25 . Entscheidend aber ist, dass nicht die normative Bindung der Person durch Pflichten, sondern die Erfüllung dieser (bzw. bestimmter) Pflichten durch den Einzelnen zur Voraussetzung seines Personenstatus erhoben wird. Die Person wird also nicht dadurch definiert, dass normative Erwartungen an sie gerichtet werden, dass sie in diesem Sinne eine Rolle hat, sondern das sie diese Rolle erfüllt (Jakobs, 1999a: 68). »Wirkliche Person ist, wessen Verhalten normgemäß ausfällt« (Jakobs, 1999a: 99). Jakobs vertritt also ein leistungsorientiertes Modell der Person: Der Personenstatus muss durch Wohlverhalten verdient werden. Jakobs wendet sich in diesem Zusammenhang gegen die Idee »angeborener« Persönlichkeitsrechte (Kant) und die Annahme kategorischer, d.h. auch im Verhältnis zu dem »Normbrecher« geltender Verbote|26 . Dem entspricht, dass der Begriff »Menschenwürde« in Jakobs rechtsphilosophischem Entwurf nicht vorkommt, und dieser Umstand, ebenso wie das Fehlen der Begriffe »Konsens«, »Diskurs« und »Intersubjektivität«, »durchaus als Programm verstanden werden kann« (Jakobs, 1999a: Vorwort). Dieses Konzept eines leistungsabhängigen Personenbegriffs gewinnt seine Sprengkraft dadurch, dass gegenüber der Nichtperson fast alles erlaubt ist|27 , dass also nur der Personenstatus den Einzelnen vor tendenziell grenzenlosen Eingriffen schützt. Das Modell von Jakobs verbindet somit hohe Anforderungen, die an Erwerb und Besitz des Personenstatus gestellt werden, mit der Konsequenz der fast völligen Rechtlosigkeit dessen, der diesen Anforderungen nicht gerecht wird. 2 Konsequenzen für den Status des Straftäters
Mit der Voraussetzung normkonformen Verhaltens als Bedingung des Personseins führt Jakobs in die normative Welt von Person, Gesellschaft und Norm, die der kognitiven, vor-normativen Welt von Individuum, Gruppe und Natur gegenüber gestellt wird|29 , ein empirisches Moment ein (tatsächliches normgemäßes Verhalten). Das erinnert an das Modell bestimmter radikaler Vertragstheorien, nach denen die Normverletzung als Bruch des Gesellschaftsvertrags dessen Suspendierung gegenüber dem Normverletzer und damit dessen Rechtlosigkeit zur Folge hat. Nicht zufällig bezieht sich Jakobs in diesem Zusammenhang auf Fichte|30 . Das ist ein mögliches Konzept von Person; es muss sich aber der Konkurrenz mit alternativen Modellen stellen, die den Status als Person als Ergebnis einer leistungsunabhängig erfolgten generellen Zuschreibung an alle menschlichen Individuen verstehen. In solchen Modellen werden bestimmte elementare Rechte jedem Bürger zuerkannt, unabhängig von seinem sozialen Verhalten, und es werden bestimmte kategorische Prinzipien anerkannt, deren Verbindlichkeit nicht davon abhängt, dass der von ihnen in casu Begünstigte die Respektierung des Prinzips »verdient« hat|31 . 2 Verfassungsrechtliche Aspekte
1 : Bspw. der »Klimaschutztatbestände« der Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB), der Volksverhetzung (§ 130) und des Aufstachelns zum Angriffskrieg (§ 80 a StGB). 2 : Vgl. dazu den Diskussionsbericht von Gropp, ZStW 97 (1985): 919, 920ff.
3 : vgl. etwa Ambos, 2002: 63ff.; Aponte, 2004; Cancio Meliá, 2005: 267; Eser, 2000: 437, 444f.; Hamm, 2005: 105; Jahn, 2004: 234ff.; Prittwitz, 2001: 774, 794ff.; ders., 2004: 107; Schünemann, 2001: 205, 210ff.; ders., 2003: 299, 312f.). 4 : Dazu etwa Prittwitz, ZStW 113 (2001): 796; Lorenz Schulz, Tagungsbericht, ZStW 112 (2000): 653, 659ff.; 5 : Jakobs, 2004a: 94 (§ 30 StGB als »überflüssiges Feindstrafrecht«). Vgl. auch Jakobs, 1995: 843, 858 (Kritik u.a. an den Tatbeständen der Volksverhetzung (§ 130 StGB) und der Gewaltdarstellung (§ 131 StGB) 6 : Ambos, 2002: 62. Zur Frage, ob das Konzept des Feindstrafrechts (nur) analytisch-deskriptiv oder aber (auch) normativ zu vetshen ist vgl. auch Cancio Meliá, 2005: 279 sowie Prittwitz, 2005, passim.
27 : Vgl. dazu bei Jakobs 2000a, ders. 2004b, Fn. 12. 28 : Kritisch auch Loos, ZStW 114, (2002): 664, 669.
30 : Jakobs, 1999a: 100 ff.; vgl. aber auch die Kritik S. 102 und die kritische Auseinandersetzung von Jakobs mit den Vertragstheorien und der genannten Konsequenz in »Bürgerstrafrecht« (Jakobs, 2004a: 88 f.). 31 : Zu denken ist hier aktuell an das strikte Verbot der Folter; die Argumentation von Jakobs gegen die kategorische Fassung des Lügeverbots bei Kant (1999a: 102) ließe sich entsprechend auch gegen die strikte Fassung des Folterverbots richten.