Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=9925&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-09-27 00:10:26
Document Index: 170154487

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 90', '§ 200', '§ 303', '§\n184', '§ 2', '§ 183', '§ 4', '§ 289', '§ 34', '§ 34', '§ 120', '§ 184', '§ 34', '§ 184', '§ 2', '§ 200', '§ 200', '§ 200', '§ 90', '§ 90', '§ 90', 'OGH', '§ 184', '§ 20', '§ 303', '§ 303']

VwGH-Beschwerde zur Zl. 2004/15/0094 eingebracht. Mit Erk. v. 8.2.2007 als unbegründet abgewiesen. RechtssätzeAlle auf-/zuklappen
RV/0003-G/02-RS1
Bei einer Schätzung nach ungeklärtem Vermögenszuwachs werden mehrere Einkommensperioden im Wege einer Vermögensdeckungsrechnung zusammengefasst, die dem Abgabepflichtigen für ein mängelfreies Verfahren ebenso wie andere für die Abgabenerhebung maßgebliche Schätzungsmethoden vorzuhalten ist (§ 115 BAO). Ist der unaufgeklärte Vermögenszuwachs darnach höher als der Einnahmenüberschuss, ist zu vermuten, dass dieser Betrag aus nicht erklärten Quellen und somit auch aus nicht erklärten Einkommen stammt.Nicht aufgeklärte, dem Abgabepflichtigen nach dem Verfahrensergebnis zurechenbare Geldmittel (Sparguthaben), sind nicht ungekürzt auf den in Betracht kommenden Hinzurechnungszeitraum aufzuteilen, sondern (saldiert) in Höhe jener Unterdeckung, derzufolge der Abgabepflichtige Geldmittel in Zuwachshöhe nicht angespart haben konnte. Wurden bei dem vom Finanzamt herangezogenen 7-jährigen Hinzurechnungszeitraum (1984 bis 1990) die nicht aufgeklärten Geldmittel aufgrund von Aufzeichnungen des Pflichtigen bereits zwischenjährig (im Jahr 1987) als vorhanden festgestellt, ist das Ansparen dieser Mittel mangels Nachvollziehbarkeit des jeweiligen Ansparungszeitpunktes im Prüfungszeitraum bis zum Jahr der Mittelaufdeckung anzunehmen und mit diesem begrenzt.Findet im Zusammenhang mit einem Hausbau des Pflichtigen in den Folgejahren (1988 bis 1990) eine nicht vollständig aufgeklärte Baukostenfinanzierung in den erfassten Geldmitteln (unter weitergedachter Verwendung dieser Mittel) Deckung, besteht für eine Hinzuschätzung für diesen Zeitraum kein Anlass. Zusatzinformationen betroffene Normen:
RV/0003-G/02-RS2
Gehen aus einer vom Abgabepflichtigen (für den Ablebensfall) erstellten Aufzeichnung Vermögenswerte (Sparguthaben) hervor, die aufgrund der verwendeten Buchstabenkürzel und Kontobezeichnungen bankmäßig zum Teil auch unmittelbar zugeordnet werden konnten, sind andere, nicht unmittelbar zuordenbare, jedoch auf gleiche Art festgehaltene Werte (zB. Kurzbezeichnung ("Spb" usw) dem Pflichtigen in freier Beweiswürdigung ebenfalls zuzurechnen, wenn er über diese - auch als Finanzierungsmittel für einen Hausbau (zeitlich später) aufgezeichneten - Ansätze keine schlüssige und nachvollziehbare Aufklärung zu geben vermag.Ein als Treuhandkonto veranlagter Wertpapiere für den verstorbenen Onkel (Taufpaten) behauptetes Bankkonto ist unter dem Aspekt einer Treuhandbeziehung unglaubwürdig, wenn der Pflichtige im Stadium der Betriebsprüfung dazu überhaupt keine Auskunft zu geben vermag, und wenn das behauptete Treuhandverhältnis weder am angeblichen Beginn durch zeitnah errichtete Urkunden oder Anzeigen an Behörden, noch nach seiner gedachten Beendigung (Tod des Onkels) nach außen durch eine Meldung an das zuständige Verlassenschaftsgericht (über ein vorhandenes Nachlassvermögen) in Erscheinung getreten ist. Die von der Rechtsprechung zu Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen geprägten Kriterien sind auch im Fall verdeckter Treuhandbeziehungen anwendbar, weshalb das gegenüber der Abgabenbehörde mehr als drei Jahre nach dem Ableben des Onkels erstmals behauptete Rechtsverhältnis mangels Publizität nicht anzuerkennen und das angebliche Treuhandvermögen dem Abgabepflichtigen zuzurechnen ist. Beweismittel über eine behauptete Sachlage, die erst im Wissen der konkreten Beurteilung des Finanzamtes (Berufungsvorentscheidung) zu bestimmten Detailfragen nachziehend vorgelegt werden und zu denen vom Abgabepflichtigen im erstinstanzlichen Verfahren trotz ihm unmittelbar zukommender Sachkenntnis keinerlei Angaben gemacht werden konnten, kommt keine überzeugende Beweiskraft zu, wenn das später Beigebrachte nur das Innenverhältnis betrifft, Widersprüche zu diesem aufweist und im Außenverhältnis auch nicht nachvollziehbar ist. Zusatzinformationen betroffene Normen:
RV/0003-G/02-RS3
Ist der Abgabepflichtige nach außen hin mittels gewerblicher Leistungen (Liegenschaftsvermittlung) selbständig in Erscheinung getreten, ist er Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechtes. Tritt die eigene (persönliche) Vermittlungsleistung des Abgabepflichtigen beim konkreten Geschäftsvorgang in seiner Rolle als beauftragter Anbieter und Verhandler mit Kaufinteressenten unmissverständlich zutage (zB. Schriftverkehr mit dem Veräußerer im Vorfeld des Geschäftsabschlusses), ist die unter dem Namen des Abgabepflichtigen (1991) fakturierte und auf sein Konto eingezahlte Vermittlungsprovision bei ihm auch als Einnahme zu erfassen.Ist eine zwischen dem Abgabepflichtigen und der Lebensgefährtin gegründete GesbR bei Geschäftsabwicklungen nicht selbständig in Erscheinung getreten, sondern stand nach Vertragsmustern und Vorverträgen ausschließlich der Abgabepflichtige als alleinverantwortliche Ansprechperson Dritten gegenüber fest, wobei die GesbR in mehreren Eingaben an das Finanzamt vom Pflichtigen selbst als Innengesellschaft bezeichnet wurde, erfolgte auch die Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr 1992 bei diesem zu Recht. Subjekt der Umsatzsteuer ist eine GesbR nur dann, wenn sie im rechtsgeschäftlichen Verkehr nach außen als solche in Erscheinung tritt. Zusatzinformationen betroffene Normen:
RV/0003-G/02-RS4
Von der (früheren) Ehegattin teils als Teilzeitkraft, teils als geringfügig Beschäftigte im Immobilienbüro des Abgabepflichtigen während seiner Abwesenheit erbrachte Arbeiten betreffend Telefondienst, fallweises Aufräumen und Pflanzenpflege (Gießen), Erledigung des Posteinganges (holen der Post, öffnen und vorlegen), sind für eine familienhafte Mitarbeit typisch und war für sie auch eine Mitwirkung in Form von Objektbesichtigungen mit Interessenten nach ihrem Alter, Ausbildungsstand oder anderen Umständen im Rahmen der ehelichen Beistandspflicht (§ 90 ABGB) weder unzumutbar noch nach den (gewöhnlichen) Ehegattenverhältnissen unüblich.Das vom Abgabepflichtigen im Zuge seiner Scheidung bekundete (private) Motiv, die Gattin im Immobilienbüro "geführt" zu haben, damit sie ihren luxuriösen Lebenswandel mit diesem "zusätzlichen Taschengeld finanzieren konnte", sowie das Aufrechterhalten des Dienstverhältnisses trotz widrigster Bedingungen (Eheverfehlungen der Gattin, tätliche Angriffe und erniedrigende Beschimpfungen gegen ihn), machen die Beschäftigung der Gattin weder nach Fremdvergleichsgesichtspunkten verständlich, noch vermittelt dies ein Bild wechselseitigen Vertrauens, aus dessen Notwendigkeit heraus der Pflichtige die Ehegattin seinen Ausführungen nach im Immobilienbüro beschäftigt haben will. Der Umstand, dass die Gattin im gleichen Zeitraum für ein Versicherungsunternehmen und eine Bausparkasse tätig gewesen ist und aus dieser Tätigkeit auch Provisionen erzielt hat, sowie an zwei Halbtagen pro Woche eine Tätigkeit als Verkäuferin entfalten konnte, zeigt im Beweisresultat ebenfalls eine, entsprechende Freiräume zulassende, familienhafte Mitarbeit der Gattin für den Pflichtigen auf.Der Einwand, die (Ex)Ehegattin hätte eine notwendige Fremdkraft ersetzt, ist für die Anerkennung eines Dienstverhältnisses nicht zwingend, weil die Ersetzung einer fremden Arbeitskraft ebenso durch eine auf dem sittlichen Familienband beruhende Mitwirkung erreicht werden kann. Nach den Erfahrungen des Wirtschaftslebens ist anzuzweifeln, dass für eine abwesenheitsbedingte Entgegennahme von Telefonaten (meist in der Wohnung), ein Bedienen der Post, fallweises Aufräumen und Pflanzengießen oder für im Prüfungszeitraum 1984 bis 1991 durchschnittlich dreimal im Jahr erfolgte Immobilienbesichtigungen mit Kunden ein fremder Dienstnehmer beschäftigt wird. Zusatzinformationen betroffene Normen:
RV/0003-G/02-RS5
Die Schätzung eines Privatanteiles aus geltend gemachten Kosten für den betrieblich genutzten PKW ist angesichts erwiesener Unrichtigkeiten der Fahrtenbuchaufzeichnungen begründet. Ist nach diesen Aufzeichnungen mit höherer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass vom Abgabepflichtigen auch andere als die vom Prüfer festgestellten Fahrten privater (Mit)Veranlassung aufgrund abweichender Einschätzung des Pflichtigen als solche nicht vollständig erfasst wurden, kann der Ansatz eines Privatanteiles von 25 Prozent je Streitjahr, der als Mittelwert zwischen dem vom Abgabepflichtigen im konkret geprüften Jahr aufgezeichneten Privatanteil (14 %) und dem vom Prüfer festgestellten Privatanteil (35 %) ermittelt wurde, nicht als überhöht betrachtet werden, wenn auch die stichprobenweise Überprüfung anderer Streitjahre auf Wochenende, Feier- oder Urlaubstage entfallende Fahrten, die vom Abgabepflichtigen als betrieblich angegeben wurden, aufzeigt, und vom Pflichtigen selbst eingeräumt wird, bei Fahrten mit privatem Hintergrund diesen mangels entsprechender Information seines Steuerberaters "nicht genau" aufgezeichnet zu haben. Zusatzinformationen betroffene Normen:
unabhängige Finanzsenat hat am 31. März 2004 über die
Berufung des Bw., vertreten durch Grazer Treuhand
SteuerberatungsgesmbH & Partner KEG gegen die Bescheide des
Finanzamtes Graz-Stadt, vertreten durch Dr. Michael Ropposch, betreffend
Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkommensteuer 1984
bis 1990, sowie die Umsatzsteuer 1984 bis 1992 und Einkommensteuer und
Gewerbesteuer 1984 bis 1991 (Sachbescheide) nach der in 8018 Graz, Conrad von
Hötzendorfstraße 14-18, am 31. März 2004 durchgeführten
Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer, Einkommensteuer und
Gewerbesteuer 1984 bis 1990 wird teilweise Folge gegeben.
Gewerbesteuer für das Jahr 1991 sowie gegen den Umsatzsteuerbescheid 1992
(§ 200 Abs 1 BAO) wird als unbegründet abgewiesen.
hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkommensteuer 1984 bis 1990 (§ 303 Abs. 4
BAO) wird als unbegründet abgewiesen. Die
Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben betragen (ö.S.):
Berechnung der Abgaben und der Gewerbesteuermeßbeträge ist dem Ende
der folgenden Entscheidungsgründe den als Beilage angeschlossenen
Betriebsprüfung für den Zeitraum 1984 bis 1991 sowie nach Ermittlungen
seitens der Prüfungsabteilung Strafsachen wurden die erstinstanzlich
getroffenen Feststellungen vom Bw. in folgenden Punkten bestritten:
1.) Zurechnung von
Vermögenswerten aus handschriftlichen Notizen
("Schmierzettel");
Unaufgeklärte Mittel bei der Finanzierung des Hausbaues in H/B.;
Umsatz- und Gewinnzuschätzung iHv S 230.000,00 je Streitjahr 1984-1990
(Pkte 1 u. 2); 4.) Zurechnung
fakturierter Leistungen (Vermittlungsprovision 1991; USt-Festsetzung 1992);
Nichtanerkennung von Betriebsausgaben aufgrund familienhafter Mitarbeit der
Ehegattin; 6.)
Schätzung eines PKW-Privatanteiles, Kürzung von Reisekosten.
Zur Frage eines
Vermögenszuwachses (Tz 14 BP-Bericht) habe der Bw bereits von
Anbeginn bestritten, dass es sich bei den mittels Schmierzettel festgehaltenen
Notizen um eine Vermögensaufstellung gehandelt haben soll, und wiederholt
darauf hingewiesen, dass dies nur eine prognostische Aufstellung über eine
mögliche Hausbaufinanzierung gewesen sein könnte, wobei darin auch
irrtümlich Klientengelder erfasst wurden. Der Bw habe auch angegeben, dass
dies gefälligkeitshalber für Bekannte und/oder Klienten in deren
Auftrag angelegte Gelder gewesen wären, weshalb diese ihm nicht allesamt
zugerechnet werden könnten. Ein Betrag von S 500.000,00 betreffe seinen
Onkel. Im Zuge des Berufungsverfahrens könne der Bw noch weiter belegen,
dass hier eine Treuhandanlage vorgelegen wäre. Die unter dem Titel VB-Bank
angeführten Positionen sind, weil es sie nicht gegeben habe, nach eigenem
Bekunden des Finanzamtes im Zuge persönlicher Erhebungen an Ort und Stelle
auch nicht gefunden worden. Es sei daher nicht nachvollziehbar, weshalb diese
Beträge ohne Angabe konkreter Gründe und Beweismittel beim Bw als
unaufgeklärter Vermögenszuwachs behandelt (laut Tz 14 BP-Bericht
S 1.220.000,00) und ihm zugerechnet wurden. Diese Annahme beruhe zudem auf
einem Rechenfehler, welcher trotz mehrmaliger Erläuterungen nicht zur
Kenntnis genommen worden sei. Bei der Frage
Hausbaues in H/B. (Tz 15 BP-Bericht) seien die dazu getätigten
Ausführungen größtenteils falsch. Insbesondere ergebe sich
daraus nicht logisch, wie das Finanzamt über bankmäßig behobene
bzw verwendete Beträge von S 1.806.000,00 bzw aus den sich aus dem
Verkauf einer Eigentumswohnung ergebenden Betrag von S 818.000,00 auf einen
Gesamtbetrag der Baukosten von S 4.377.000,00 und die daraus resultierende
Finanzierungslücke iHv S 1.750.000,00 komme. Tatsächlich
hätten die Baukosten insgesamt S 4.013.470,00 betragen, die aus
Finanzamts-Gutschriften (S 88.170,00), aus Erbschaftserlösen
(S 846.622,00), aus Ersparnissen bzw aus laufendem Einkommen
(S 152.187,00), aus dem Verkaufserlös der Eigentumswohnung
(S 1.518.459,00), sowie aus BSK- und LWBF-Darlehen (S 1.318.032,00)
und einem laufenden BSK-Kredit (ursprünglich S 90.000,00) finanziert
worden seien, womit sich eine "Finanzierungslücke" von S 0,00 ergebe.
Die vom Finanzamt vorgenommene
Zuschätzung zu
den Umsätzen und Gewinnen 1984 bis 1990 (Tz 16 BP-Bericht) würde daher
einer sachlichen Grundlage entbehren. Zur Frage der
Zurechnung fakturierter
Leistungen (Tz 18.2. BP-Bericht) sei auszuführen, dass der Bw mit
Bescheid vom 31. Oktober 1990 sein behördliches Ansuchen in G. um eine
Betriebsstätte seines bis dahin ausschließlich in B. bestandenen
Immobilienmaklergewerbes bewilligt erhalten habe. Bis Juli 1991 sei der Bw
jedoch de facto, insbesondere wegen seines Hauptberufes fast
ausschließlich in B. gewesen. Die Geschäfte in G. (Vorbesprechungen,
Vorbereitungen bis hin zum Abschluss) seien bis zum Herbst 1991 von Frau Mag.
K.H., die auch eine monatliche Konzessionspacht iHv S 2.500,00 entrichtet
habe, durchgeführt worden. Diese Vorgangsweise sei vor allem aus
gewerberechtlichen Gründen gewählt worden, da Mag. K.H. damals wie
heute nicht im Besitz einer Immobilienmaklerkonzession sei. Die Umsätze und
Gewinne seien daher zu dieser Zeit ausschließlich Mag. K.H. zugeflossen,
die diese auch ordnungsgemäß versteuert habe. Damit stehe ihr die
damit zusammenhängende Provision auch zur Gänze allein zu. Ab
Jänner 1992 sei zwischen dem Bw und Frau Mag. K.H. eine Ges.n.b.R.
gegründet worden, die dem Finanzamt X auch angezeigt und somit fristgerecht
zur Kenntnis gebracht worden sei. Sämtliche Umsätze aus dem
Immobiliengeschäft seien daher für Zeiträume ab dem 1.1.1992
ausnahmslos über diese GesbR abgewickelt worden. Die Tatsache, dass
gegenüber Kunden und Behörden die Geschäfte nur über das
"Immobilienbüro Dr.K." abgewickelt wurden, erkläre sich aus
gewerberechtlichen Gründen, wobei sich der gleiche Effekt - Teilung
der Einkünfte zwischen Mag. K.H. und dem Bw - auch ergeben
hätte, wenn anstelle der GesbR eine atypisch stille Gesellschaft
gegründet worden wäre. Auch in diesem Fall wäre im
Außenverhältnis ausschließlich der Bw in Erscheinung getreten,
während im Innenverhältnis eine Gewinnaufteilung stattgefunden
hätte. Wenn die Finanzverwaltung den
Rechtsbestand der angezeigten GesbR negiert, sei dies aus den dargelegten
Gründen unhaltbar und wohl nur mit dem Ziel eines steuerlichen
Mehrergebnisses zu erklären. Dabei seien allerdings die von Mag. K.H.
bezahlten Steuern auffallenderweise nicht rückverrechnet worden, womit
Einnahmen zweimal besteuert worden wären. Diesbezüglich sei hier auf
die Aussage von Mag. K.H. hinzuweisen, worin diese angegeben hat, dass es sich
bei den ihr zugewendeten Zahlungen um einen ihr zustehenden Vorweggewinn
gehandelt habe. Die richtige Beurteilung wäre somit die, dass hier
Tätigkeitsvergütungen für von Mag. K.H. tatsächlich allein
erbrachte Leistungen vorliegen. Die Zurechnung der Vermittlungsprovision
betreffend die Bau- und Siedlungsgenossenschaft R. beim Bw iHv S 270.360,00
sei damit in keiner Weise gerechtfertigt. Im Übrigen verwahre sich der Bw
gegen die Unterstellung, Frau Mag. K.H. sei seine Lebensgefährtin, da dies
unsachlich und nicht von steuerlicher Relevanz sei. In Bezug auf die
Ehegattin (Tz 31 BP-Bericht) seien die Argumente des Bw, dass es sich
dabei um ein in den Jahren 1984 bis Jänner 1991 bestandenes
Dienstverhältnis gehandelt habe, gleichfalls zu Unrecht negiert worden.
Demgegenüber hätte das damals zuständige Finanzamt Y die
Notwendigkeit der Mitarbeit der Gattin jahrelang bescheidmäßig als
richtig erkannt. In ihrer Stellungnahme vom 22. April 1993 habe die Ehegattin
selbst angegeben, dass sie entgegen der ursprünglichen Aussage nicht nur
Telefondienst versehen, sondern auch Objektbesichtigungen mit Kunden
durchgeführt habe. Außerdem seien in dem Zusammenhang vom Finanzamt
Argumente aus dem Scheidungsverfahren des Bw verwendet worden, mit denen seitens
der Gattin unwahre Aussagen getätigt wurden, um den Bw zu schädigen.
Mit diesen Aussagen sei mittlerweile bereits die Staatsanwaltschaft befasst.
Aufgrund der Gegebenheiten im
Hauptberuf habe sich der Bw seinem Nebenerwerb im Wesentlichen nur nachmittags
widmen können. Die Nachmittage waren sohin jeweils mit Objektbesichtigungen
sowie mit Besprechungen im Büro, bei Kunden, Banken und Versicherungen
ausgefüllt. Damit liege aber auf der Hand, dass der Bw bei häufigen
Auswärtsterminen nicht gleichzeitig im Büro anwesend gewesen sein
konnte und er daher während der durch seine Haupttätigkeit bedingten
Büroabsenzen dort durch die beschäftigte Ehegattin vertreten sein
musste. Als Nachweis für den Bestand dieses Dienstverhältnisses sei
einerseits auf die durch das Finanzamt Y und die Gebietskrankenkasse
regelmäßig unbeanstandet durchgeführten Lohnsteuer- bzw
Beitragsprüfungen hinzuweisen, sowie auf mehrere als Zeugen angeführte
Personen. Vorliegendenfalls habe es sich
hier somit um ein nach außen erkennbares und dokumentiertes
Dienstverhältnis und nicht bloß um eine Unterstützung im Rahmen
einer familienhaften Mitwirkung gehandelt. Zwischenzeitliche Unterbrechungen
waren dabei nur dann gegeben, wenn der Bw das Geschäft in schlechter Zeit
nicht intensiv betreiben konnte. Was die
Kfz-Privatanteiles
Reisekosten betrifft (Tz 32 BP-Bericht), habe der Bw im gesamten Zeitraum
1985 bis 1991 korrekte Fahrtenbücher geführt, in denen auch
Privatfahrten ordnungsgemäß eingetragen worden seien. Aus dem
Verhältnis zwischen betrieblichen und privaten Fahrten sei vom Bw jeweils
zu Jahresende der Prozentsatz der Privatfahrten ermittelt und in den
Abgabenerklärungen berücksichtigt worden. Dieser Privatanteil sei in
den einzelnen Jahren jeweils zwischen 10,4 % und 23,3 % gelegen. Der vom
Finanzamt gewählte pauschale Ansatz von 25 % gehe damit an den
tatsächlichen Gegebenheiten vorbei. Ergänzend sei darauf zu verweisen,
dass die Gattin des Bw während des streitggst. Zeitraumes über einen
Privat-PKW verfügt habe. Bezüglich der mit
Reisebewegungen des Jahres 1990 (Tz 33, 19 BP-Bericht) zusammenhängenden
Kosten von S 9.187,00 sei mit Hinweis auf schon getätigtes Vorbringen
des Bw zu wiederholen, dass es sich um betrieblich veranlasste Reisen gehandelt
habe, weshalb die hiefür geltend gemachten Aufwendungen steuerlich
anzuerkennen wären und eine Kürzung geltend gemachter
Vorsteuerbeträge von S 440,16 nicht gerechtfertigt sei. Belege
dafür seien im Zuge der Betriebsprüfung vom Bw vorgelegt und
ausführlich kommentiert worden. Soweit in der Niederschrift
zur Schlußbesprechung festgehalten wurde, dass der Bw einige
Feststellungen anerkenne (PKW-Privatanteil; Reiseaufwand; Provision R.;
Nichtunternehmereigenschaft der GesbR), beruhe dies zT auf
Missverständnissen seitens des Bw und würden rechtliche Aspekte, wie
ausgeführt, von ihm sehr wohl anders betrachtet. Die abweisend ergangene
Berufungsvorentscheidung wurde im Wesentlichen wie folgt
1.) Zum ungeklärten
Schon im zivilgerichtlichen
Verfahren (Zl. 7 C Zl/90) sei von der Gattin des Bw ausdrücklich eine
handschriftliche Aufstellung erwähnt worden, die für den Zeitpunkt
einer Chinareise des Bw im Jahr 1987 dessen vorhandene Barmittel darstellen
sollten (Arbeitsbogen, S. 266, 269). Diese dem Finanzamt im Zuge
finanzstrafbehördlicher Ermittlungen zugänglich gewordene Aufstellung
umfasse Kontonummern verschiedener Bankinstitute, daneben in Klammer gesetzte
Buchstaben sowie dreistellige Zahlenangaben mit hochgesetztem Apostroph. Obwohl
dem Bw im ggst. Verfahren mehrfach die Möglichkeit geboten wurde, Inhalt
und Zweck der offenbar von ihm selbst verfassten Notizen näher zu
erläutern, habe er dazu zunächst nur angegeben, dass der "kopierte
Schmierzettel" nicht den Tatsachen entspreche, er nicht wisse, was die Angaben
bedeuten sollen und diese auch nicht erläutern könne. Erst in der
Folge gab der Bw durch seinen Parteienvertreter erstmals zu, dass die
"Positionen 1 und 2 seine Person betreffen"; andere Positionen kenne er nicht,
bzw habe er auch keine Unterlagen und könnte hier zutreffen, dass es sich
um gefälligkeitshalber für bekannte Klienten angelegte Gelder
gehandelt habe. Im Zuge weiterer Aussagen, wie zuletzt in der Berufungseingabe,
wurden diese wiederum als "prognostizierte Annahmen" über die mögliche
Finanzierung des Hausbaues erklärt. Zu diesen widersprüchlichen
Darstellungen nochmals befragt, habe sich schließlich herausgestellt, dass
der Bw entgegen seinen Behauptungen nicht in der Lage war, konkrete Namen oder
Geschäftsfälle bezüglich seiner angeblichen Fremdgeldverwaltung
zu benennen. Demgegenüber sei von der
Ehegattin von Anfang an eine klare und logische Darstellung über den Inhalt
und Zweck des "Schmierzettels" gegeben worden. Danach habe der Bw vor Antritt
seiner Chinareise 1987 sein Vermögen und auch seine Schulden aufgezeichnet
und diese Aufzeichnung der Gattin aus Sicherheitsgründen übergeben.
Die Gattin war darüber hinaus auch in der Lage, das für die einzelnen
Sparbücher gewählte Losungswort zu nennen, als auch die
beigefügten Klammerbegriffe zu erklären (diese sollten zur Auffindung
der Sparbücher und Polizzen in bestimmten Ordnern dienen; Arbeitsbogen,
S. 46). Dass diese Aussagen nicht als bloße Verleumdungen im
späteren Scheidungsverfahren betrachtet werden könnten, ergebe sich
aus den übrigen Ergebnissen des Beweisverfahrens. So konnten etwa bei dem
in der Aufstellung enthaltenen Sparbuch "BTV
831ff Büro (A-E) 210´" die Kontoauszüge seitens der
Finanzbehörde eingesehen werden und stehe diesbezüglich fest, dass das
Konto vom Bw am 9. Jänner 1987 eröffnet wurde und am 21. Juli 1987
einen Einlagenstand von S 210.000,00 aufwies. Der Bw habe sich ferner trotz
Vorhaltes vom 17. März 1994 niemals zu seinen auf Diskette
gespeicherten Angaben geäußert, wonach er im Zusammenhang mit dem
bereits anhängigen Zivilverfahren festhielt:
"Bezeichnend ist die Tatsache, daß eine
1987 übergebene Vermögensaufstellung, die nur für den
Ablebensfall gedacht war, zum Scheidungsprozeß wieder aufgetaucht ist,
...". Damit wäre schon allein nach dieser Ausführung auf die
Richtigkeit des erstinstanzlich festgestellten Sachverhaltes zu schließen.
Auch hier sei festzuhalten,
dass der Bw nach insgesamt vier Vorhalten nicht in der Lage war, die
bezughabenden Errichtungskosten in nachvollziehbarer Form darzustellen.
Wäre von ihm noch mit Vorhaltsbeantwortung vom 31. August 1992 angegeben
worden, diese Kosten hätten insgesamt geschätzt S 3,8 Mio
betragen (Arbeitsbogen, S. 34), sei er am 29. Oktober 1992 sowie am 14. April
1993 auf eine ihm vorgehaltene Finanzierungsmitschrift überhaupt nicht
eingegangen, sondern habe er sich lediglich auf eine "glaublich bereits bekannt
gemachte Finanzierung" bezogen (Arbeitsbogen, S. 38 u. 63). Erst in der
Vorhaltsbeantwortung vom 13. August 1993 sei vom Bw ein Erklärungsversuch
über die Höhe der zu finanzierenden Beträge unternommen worden.
Abweichend vom zuletzt
angebotenen Erklärungsansatz, dass dem Bw für die Errichtung des
Hauses ua. rund S 900.000,00 aus einer Erbschaft und weitere
S 1.518.000,00 aus einem Wohnungsverkauf zur Verfügung gestanden
wären, zeige die Beweislage andere Umstände auf: Der für die
Eigentumswohnung (KG R.) vereinbarte Kaufpreis iHv S 1.875.000,00 sei
zunächst nicht in voller Höhe zugeflossen und war am Tag der
Vertragsunterfertigung vom 30. Juni 1989 nur ein Betrag von
S 290.000,00 fällig. Der Restkaufpreis von S 1.585.000,00 sollte
erst am Tag der Übergabe des Objektes bezahlt werden. Somit sei noch nicht
einwandfrei belegt, dass tatsächlich der Gesamtbetrag von
S 1.875.000,00 für den in der Zeit zwischen September 1988 und
November 1990 stattgefundenen Hausbau Verwendung fand. Gegen eine derartige
Annahme spreche vor allem eine 5 1/2 Seiten umfassende, mit der Bezeichnung
"Bau" betitelte Übersicht
(BP-Handakt, S. 136-141), die - jeweils in einer Zeile - Datums- und
Schillingbetragsangaben sowie den jeweiligen Zahlungsempfänger beinhaltet.
Der Behauptung des Bw, dass es sich dabei um eine "Aufstellung prognostizierter
Summen" gehandelt hätte, welche "als Höchstbetrag erreicht hätten
werden dürfen", komme keine Glaubwürdigkeit zu, weil
unverständlich sei, wie in einer Prognose
tag- und schillinggenaue Angaben
gemacht werden könnten und weshalb der betreffende Empfänger dieser
Beträge schon im Vorhinein feststehen sollte. Davon abgesehen habe die
Betriebsprüfung einem großen Teil der dort angeführten
Beträge - insgesamt rd. S 1,8 Mio - tatsächliche
Geldabflüsse des Bw zuordnen können. Auf Blatt 4 der Übersicht
befinde sich nicht zuletzt auch unter dem Hinweis
"Finanzierung" eine, wenn auch knappe
Zusammenfassung betreffend die Aufbringung der erforderlichen Mittel. Darin
seien neben den zur Verfügung gestandenen Fremdmitteln auch die
Beträge aus dem Wohnungsverkauf unter der Bezeichnung
"290´ Wohnungserl." und
"528´ Wohnungsvkf." enthalten,
über Erbschaftserlöse gebe die Aufstellung hingegen keinen Aufschluss.
Aus all dem sei die
Schlussfolgerung unbedenklich, dass die in Rede stehende Auflistung die
tatsächlichen Bauaufwendungen exakt wiedergebe, die Summe der ausgewiesenen
Beträge iHv S 4.377.755,00 den gesamten Baukosten gleichzusetzen sei
und Erbschaftserlöse überhaupt nicht, die
Veräußerungserlöse dagegen nur mit einem Betrag von
S 818.000,00 dem Hausbau zugeführt wurden. Damit bleibe aber bei
Gegenüberstellung der Baukosten laut Übersicht (S 4.377.755,00)
mit den nachvollziehbaren Zahlungen (S 1.805.189,00) und Geldmitteln aus
der Eigentumswohnung (S 818.000,00) ein Betrag von S 1.754.566,00
unaufgeklärt. 3.) Zu den Umsatz- und
Gewinnzuschätzungen: Diese seien die logische
Konsequenz aus den vorerörterten Streitpunkten iSd Bestimmung des §
184 BAO, wobei die über sieben Jahre gleichmäßig aufgeteilten
Zurechnungen von je S 230.000,00 (insgesamt S 1.610.000,00) sich als
unaufgeklärte Vermögensdifferenz abzüglich eines zu Gunsten des
Bw vorgenommenen Unsicherheitsabschlages verstehen. 4.) Zur Zurechnung
fakturierter Leistungen: Vorliegendenfalls ist nicht nur die Rechnung vom 1. Juli
1991 unter dem Namen "Dkfm. Mag. Dr. E.K." für die Vermittlung des
Kaufers diverser Grundstücke gelegt worden, sondern auch der
Rechnungsbetrag auf ein Konto des Bw (BKS 183ff) geflossen. Von eben diesem auf
"Dr. K." lautenden Konto wurden in der Folge auch Subprovisionen ausbezahlt
(Überweisungsauftrag v. 30.7.1991). An der Zurechnung der
Umsätze ändere im Übrigen auch die Gründung einer Ges.n.b.R.
nichts. Schon im Gesellschaftsvertrag (Arbeitsbogen, S. 168) wurde festgehalten,
dass nach außen hin Dr. K.
allein (Bezeichnung "Dr. K.
Immobilien") auftreten sollte. Ungeachtet der Gründe, weshalb eine
derartige Gestaltung zweckmäßig war, bestehen in umsatzsteuerlicher
Betrachtung sog. "Innengesellschaften", bei denen die Geschäfte nach
außen hin nur im Namen eines Gesellschafters abgeschlossen werden, nur im
Verhältnis der Gesellschafter untereinander (Kranich/Siegl/Waba, Komm. z.
MWSt., Rz 31 zu § 2 UStG 72). Tatsächlich ist auch nicht Frau Mag.
K.H. oder eine Gesellschaft Dritten gegenüber aufgetreten, sondern scheint
in sämtlichen Unterlagen Dr. E.K. selbst auf (vgl. Vorvertragsmuster
bzw Vorverträge, BP-Handkat, S. 174 u. 180). Letzterer ist und bleibe daher
Unternehmer iSd Umsatzsteuerrechtes. Zum Eventualeinwand, es hätte auch
eine stille Gesellschaft gegründet werden können, sei zu bemerken,
dass einer solchen keine Unternehmereigenschaft zukommt und
umsatzsteuerrechtlich immer nur der Inhaber des Handelsgewerbes
Steuerrechtssubjekt ist (Neuner, Stille Gesellschaft im Abgabenrecht, K2-K5).
5.) Zur
Beschäftigung der Ehegattin: Die Gründe für die
Annahme einer bloß familienhaften Mitwirkung der Ehegattin im Betrieb des
Bw ergeben sich schon ausführlich aus Tz 31 des
Betriebsprüfungsberichtes. Den Angaben der Gattin seien, wenn diese auch im
engen zeitlichen Zusammenhang mit einem Scheidungsverfahren stünden,
aufgrund der sonst zur Verfügung stehenden Beweismittel ein hohes Maß
an Glaubwürdigkeit beizumessen. Vom Bw selbst wurde auch schriftlich
dargelegt, er habe seine Ehegattin seit 1980 im Immobilienbüro als
Angestellte geführt, "damit sie ihren
luxuriösen Hang zur modischen Bekleidung und Kosmetik mit diesem
zusätzlichen Taschengeld finanzieren konnte" (BP-Handakt, Bl. 11).
Damit wird deutlich, dass das Motiv für die seinerzeitige Anstellung
offensichtlich nicht darin bestand, eine Dienstnehmerin aus dringenden
betrieblichen Gründen aufzunehmen. Im Lichte dessen seien auch die Aussagen
der Gattin, sie habe zusätzlich zur angestellten Putzfrau das Büro
aufgeräumt, die Post geholt und geöffnet, betriebliche Telefonate in
der Wohnung entgegen genommen und gelegentliche Objektbesichtigungen
durchgeführt, durchaus nicht als bloße Verleumdungen abzutun. Dass
die Gattin für den Betrieb in irgend einer Form grundsätzlich
tätig war, werde auch nicht in Abrede gestellt und bedarf somit keines
Beweises bzw (im Hinblick auf weitere Zeugenbefragungen) keiner ergänzenden
Beweisaufnahme (§ 183 Abs 3 BAO). 6.) Zu privaten Fahrten
bzw Reisen: Die vom Finanzamt gehegten
Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit der Fahrtenbücher würden
durch Aussagen des Bw, die von diesem - außerhalb des
Abgabenverfahrens - selbst getätigt wurden, begründet. So wurden
zB als Gründe für Fahrten des Jahres 1990 in die Toscana (7.4. bis
11.4.) eine Radtour angegeben, oder nach Lignano (1.6. bis 5.6.) eine
Besichtigung Venedigs mit dem Sohn, oder nach Innsbruck (14.7. bis 18.7.) eine
Radwoche ohne festen Zielort, oder nach Semriach (27.7. bis 4.8.) ein
Reitunterricht für den Sohn auf einem Ponyhof, oder nach Lech (14.8.) die
Abholung des zweiten Sohnes vom Flughafen Zürich. Die beschriebenen
Vorgänge könnten daher, da hier private Interessen wahrgenommen
wurden, nicht als betrieblich veranlasste Reisen angesehen werden. Nach Lehre
und Rechtsprechung reicht aber ein allgemeines berufliches Interesse nicht aus,
die Betriebsbedingtheit einer Reise zu begründen, bzw können im
Verlauf von Urlaubsreisen mitverfolgte geschäftliche Agenden im Hinblick
auf das steuerlich geltende Aufteilungsverbot nicht zur Absetzbarkeit damit
zusammenhängender Aufwendungen führen (Quantschnigg/Schuch,
ESt-Handbuch, Tz 39 zu § 4 EStG 88). Zufolge der verbleibenden
Unsicherheiten konnte der Privatanteil letztlich nur geschätzt werden,
wobei mangels anderer Anhaltspunkte hier der Durchschnitt aus dem sich laut
Fahrtenbuchaufzeichnungen ergebenden Privatanteil (1990: 14%) und dem
anläßlich der Betriebsprüfung festgestellten Privatanteil (1990:
37%), somit rund 25% angesetzt wurde. Den Ausführungen
betreffend die Niederschrift zur Schlussbesprechung komme im ggst. Verfahren
keine Bedeutung zu, da eine Parteienerklärung, es werde eine
Prüfungsfeststellung anerkannt oder außer Streit gestellt, keine
Rechtswirkung entfaltet. Dagegen wurde vom Bw
zunächst ohne weitere Begründung
Vorlageantragan die
Abgabenbehörde zweiter Instanz eingebracht. Mit Berufungsergänzung vom
4. Dezember 2002 - eine für den 3. Dezember 2002 (seitens der
Finanzlandesdirektion f. Steiermark) anberaumt gewesene mündliche
Berufungsverhandlung ist über Ersuchen des (neu) bevollmächtigten
Steuerberaters und dessen Hinweis auf eine geänderte Beweislage abgesetzt
worden - hat der Bw umfangreiche Unterlagen (Gerichtsurteil zur
Zeugenaussage der Gattin betreffend die Vermögenssituation, diverser
Schriftverkehr, Vertragsausfertigungen, Rechnungsbelege,
Zahlungsüberweisungen ua.) in Fotokopie vorgelegt. Darnach sei die Frage
des Vermögenszuwachses in Höhe von S 1.220.000,00 (Sparguthaben
laut "Schmierzettel") und der Mittel für die Hausbaufinanzierung (laut
nunmehriger Darstellung S 4.019.450,71) vollständig geklärt.
Das schriftliche Ersuchen um
Stellungnahme vom 20. März 2003 beantwortete das Finanzamt mit Schreiben
vom 25. Juni 2003 damit, dass zum ergänzenden Vorbringen des Bw nach
Durchsicht des BP-Arbeitsbogens, des BP-Berichtes, sowie der
Berufungsvorentscheidung keine anderslautende Beurteilung abzugeben sei.
bis 3.) - Zurechnung unaufgeklärter Geldmittel (1984 -
BAO Abs 1 hat die Abgabenbehörde, soweit sie die Grundlagen für die
Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, zu schätzen. Zu
schätzen ist nach Abs.2 leg.cit. insbesondere dann, wenn der
für die Ermittlung der Grundlagen wesentlich sind. Stellt nun die
Abgabenbehörde fest, dass ein von ihr ermittelter Vermögenszuwachs,
den der Steuerpflichtige nicht aufzuklären vermag, weder aus dem
erklärten Einkommen noch aus sonstigen, glaubhaft gemachten Mitteln
herrühren kann, ist sie ermächtigt, den Umsatz und den Gewinn zu
schätzen, da ihr die begründete Vermutung zuzubilligen ist, dass der
Zuwachs aus unversteuerten inländischen Einkünften stammt (vgl.
Weinzierl, FJ 1980, 62; VwGH-Erk. v. 24.2.1993, 91/13/0198). Zum ergänzend vorgelegten
Urteil des BGB vom 16. September 1999, 4 U Zl/98, mit dem die frühere
Ehegattin des Bw der falschen Zeugenaussage für schuldig befunden wurde,
ist zunächst auszuführen, dass sich diese Rechtsangelegenheit auf ein
Sparbuch bei der
Creditanstalt-Bankvervein mit der
Konto-Nr. 608ff
bezieht, dessen (behaupteter) Kontostand von circa S 1,5 Millionen
nicht Gegenstand der erstinstanzlich getätigten Vermögenszurechnung
gewesen ist. Im gegenständlichen Verfahren geht es nämlich um die
Frage der Zurechnung von angesparten Mitteln bei der
(Konto-Nr. 254ff u.
Konto-Nr. 148ff) iHv S 320.000,00 und S 400.000,00, sowie um
Geldmittel bei der EVB BTV,
Konto-Nr. 231ff
iHv S 500.000,00, bei dem es sich um ein Treuhandkonto des Taufpaten des
Bw gehandelt haben soll. Die Feststellung einer falschen Zeugenaussage der
Gattin ist zudem nicht undifferenziert zu betrachten, da im zitierten Urteil
(auf Seite 10) erläuternd ausgeführt wird, dass der im
handschriftlichen Zettel des
Subsidiaranklägers(d.i. der Bw)
rechts ausgeworfene Betrag von ungefähr 1,5 im Zweifel auch 1,5 Millionen
bedeuten kann. Eine derartige Deutung des Zettels sei nach Meinung des Gerichtes
ohne weiteres möglich und zulässig. Da die Beschuldigte aber keine
Aussage oder Beweisanbote formuliert hat, in eventu ein anderes als das konkret
bezeichnete Sparbuch gesehen zu haben (das einen Kontostand von S 1,5 Mio nie
aufgewiesen hat), konnte das Gericht nach seinen weiteren Ausführungen nur
zu dem Ergebnis einer Falschaussage iSd § 289 StGB kommen.
Ob bzw inwieweit der Herkunft
nach unklare Geldmittel aus verschwiegenen Quellen stammen können,
läßt sich nach der eigenständigen Schätzungsmethode einer
Vermögensdeckungsrechnung hinterfragen, bei der mehrere Einkommensperioden
zusammengefasst und die erklärten Einkünfte einer allgemeinen
Gesamt-Einnahmen-Ausgabenüberschussrechnung unterzogen werden. Dem liegt
die Überlegung zugrunde, dass ein Abgabepflichtiger einen
Vermögenszuwachs in einem bestimmten Zeitraum nur aus steuerpflichtigem
Einkommen, aus nicht der Einkommensbesteuerung unterliegenden Einkünften,
aus steuerfreien Einnahmen oder aus einmaligen Vermögensanfällen (zB
Erbschaft, Schenkung) erzielt haben konnte. Ist der
Vermögenszuwachs hiernach
höher als der sich ergebende
Einnahmenüberschuss, spricht die
Vermutung dafür, dass dieser Betrag (der den nicht aufgeklärten
Vermögenszuwachs ausmacht) aus nicht erklärtem Einkommen herrührt
(vgl. Stoll, BAO-Kommentar, Bd. 2, S. 1938 f.; VwGH-Erk. v. 24.2.1993,
91/13/0198). Die
Arbeitsunterlagen des Betriebsprüfers (Blatt 5 Handakt) enthalten dazu
folgende Darstellung (alle Beträge in ö.S.): 1985
n.s.A. Bruttobezug lt.
selbst. A.
Gew.Betr.
Zahllast /
Diese (dem
neu bevollmächtigten Steuerberater anläßlich seiner
Akteneinsicht am 17. März 2004 in zweifacher Kopie ausgehändigte)
Berechnung ist dem Bw. aussagegemäß weder im Zuge der
Betriebsprüfung noch im weiteren Verfahren vor der Abgabenbehörde
erster Instanz (auch in der Berufungsvorentscheidung vom 6. März 1995
findet sich dazu nichts) jemals zur Stellungnahme vorgehalten worden. Wie der
Vorgangsweise des Finanzamtes zu entnehmen ist, wurden die vom Finanzamt
anteilsmäßig erfassten Zuwächse (rd. S 230.000,00 p.J.) den
Einnahmenüberschüssen der Jahre 1986 bis 1990 auch
nicht gegenübergestellt -
erst die von den Gesamteinnahmen der jeweiligen Streitjahre nicht gedeckten
Überhänge wären als unaufgeklärter Vermögenszuwachs zu
betrachten -, sondern dem Bw unsaldiert zugerechnet. Auch wurde das
Streitjahr 1984 in diese Einnahmen-Ausgabenüberschussrechnung nicht
einbezogen, obwohl das Finanzamt diesen Zeitabschnitt ebenfalls der anteiligen
Hinzurechnung von S 230.000,00 unterworfen hat. Nach dem Ergebnis der
mündlichen Berufungsverhandlung besteht zwischen den Streitparteien
Einvernehmen darüber, dass diese Berechnung für das Streitjahr 1984
mit den im Einkommensteuerbescheid 1984 enthaltenen Ansätzen ergänzt
wird und wurden auch gegen die sonstigen Ansätze der
Vermögensdeckungsrechnung mit Ausnahme der Frage der Lebenshaltungskosten
und Erbschaftsmittel keine weiteren Einwendungen erhoben. Darnach ergäbe
eine Gegenüberstellung der aktenersichtlichen Gesamteinkünfte (Eink.
selbständige Arbeit S 20.778,00, Eink. Gewerbebetrieb
S -101.395,00, Eink. nsA. S 288.183,00, abzüglich entrichteter
Lohnsteuer S -74.089,00 und Sonderausgaben S -42.800,00; -
Zwischensumme vor Kosten der
Lebensführung: S 90.677,00) mit den vom Prüfer angesetzten
Lebenshaltungskosten von S 320.000,00 für das Jahr 1984 zunächst
iHv S -229.323,00. Soweit der Bw
dazu in der Berufungsverhandlung unter Beibringung eines ergänzenden
Schriftsatzes einwendet, dass die
mit einem rückrechenbaren Betrag von rund S 26.000,00 (bzw. ab 1988
S 29.000,00) pro Monat überhöht seien, da sich diese Kosten
damals - soweit erinnerlich - auf durchschnittlich rund
S 18.500,00 bis S 19.000,00 monatlich belaufen hätten, stimmt
dies mit einer im Prüferhandakt (Seite 250) befindlichen
(erstinstanzlich nicht erörterten) Schätzung von Lebenshaltungskosten
näherungsweise überein, da der Prüfer auf Basis des Jahres 1985
für laufende Kosten der Lebensführung monatlich S 15.000,00,
für Wohnungskosten S 1.000,00, für Heizung S 1.000,00, sowie
für Radio, Fernseher und Telefon S 1.000,00, somit eine Summe von
S 18.000,00 je Monat veranschlagt hat. Eine Abweichung besteht hier jedoch
in Bezug auf Kosten für übliche Familienurlaube, Schiurlaube
(Ferienwohnung in Tschagguns), Kurzurlaube, Wochenreisen und
Städteflüge, die der Prüfer mit einem Jahresbetrag von
S 100.000,00 geschätzt hat. Da die ergänzende Aufstellung des Bw
Aufwendungen für Urlaube nicht berücksichtigt, wobei diese nach den
Unterlagen des Prüfers bei einem im Jahr 1986 konsumierten Sommerurlaub mit
der Familie (Kreta, 4 Personen) allein schon S 45.000,00 betragen haben,
hält der unabhängige Finanzsenat einen höheren
Schätzungsansatz für zutreffend, als er vom Bw mit jährlich
S 215.000,00 bis S 230.000,00 angegeben wurde. In Anlehnung an den vom
Bw selbst genannten Ansatz einer monatlichen Kostentragung zwischen
S 18.000,00 und S 19.000,00 (Mittelwert S 18.500,00;
JahresbetragS 222.000,00) ist
daher unter Bedachtnahme auf durchschnittliche Urlaubsaufwendungen für eine
vierköpfige Familie iHv zumindest S 40.000,00 pro Jahr eine
Schätzung von Lebensführungskosten iHv jährlich
S 262.000,00 realistisch, zumal
aus der Aktenlage auch diverse Auslandsaufenthalte in Italien (Rom, 1984), der
Türkei (Istanbul, 1985), Spanien (Mallorca, 1990) und den USA (New York,
1990) hervorgehen und auch die Chinareise des Bw im Jahr 1987 mit einer Dauer
von drei bis vier Wochen Mehrkosten verursacht hat (Seite 260
Prüferhandakt). Zu ergänzen ist die oa.
Vermögensdeckungsrechnung noch insofern, als darin, was in der
mündlichen Berufungsverhandlung ebenfalls erörtert wurde,
Familienbeihilfen für die Jahre
1984, 1989 und 1990 in der Berechnung nicht (zugunsten des Bw.)
einnahmenerhöhend erfasst wurden und zusätzliche Ausgaben für
(§ 34 EStG) in den Jahren 1986 bis 1990 nicht (zulasten des Bw.)
einnahmenmindernd zum Tragen gekommen sind. Da von den Streitparteien dazu keine
konkreten Beträge genannt oder Beweisanträge erhoben wurden, werden
die Familienbeihilfen für 1984 hilfsweise mit S 28.800,00 (wie 1985)
und für 1989 und 1990 jeweils mit S 31.800,00 (wie 1988) angesetzt und
werden die dem Bw. gemäß
§ 34 EStG erwachsenen Ausgaben mit den
bescheidmäßig ausgewiesenen Belastungen in Ansatz gebracht (1986:
S 28.000,00; 1987 u.1988 je S 42.000,00; 1989 u. 1990 je
S 43.200,00). Was die für die
Hinzurechnung herangezogenen
Sparguthaben selbst angeht, hat der Bw
im Rahmen seiner Berufungsergänzung ein vom 4. Oktober 1994 datiertes
Schreiben an die VB-Bank vorgelegt, in dem er um Bestätigung ersuchte, dass
von der Bank Sparbücher mit den genannten Konto-Nummern (betragliche
Höhe insgesamt S 720.000,00) nicht geführt wurden. Dem wurde mit
Antwortschreiben vom 10. Oktober 1994 insoweit entsprochen, als darin
erklärt wird, dass die angeführten Konten Nr. 254ff bzw Nr.
148ffnicht
(VB)bankkonformseien. Mit dieser
Auskunft bleibt allerdings offen, ob es sich hier lediglich um einen Formfehler
bei den Kontobezeichnungen gehandelt haben mag, bei deren genauerer
(bankkonformer) Benennung bzw Ergänzung bei diesem Bankinstitut weitere
Sparbücher des Bw auffindbar gewesen wären, oder ob dies aus
bestimmten Gründen zur Gänze auszuschließen sei. Das in der
Sache ausweichend formulierte Antwortschreiben bedeutet für sich noch
Entlastungsbeweis, weil es die Eintragungen im handschriftlichen Zettel (Seite
142 BP-Handakt), festgehalten mit "Spb VB 254ff
... 320´" und "Spb VB 148ff ...
400´" nicht aus der Welt schafft und bei der Abwägung des
höheren Grades an Wahrscheinlichkeit mehrerer in Frage kommender
Möglichkeiten hier auch zu bedenken ist, dass die vom Bw
anläßlich seiner Fernost-Reise für den Ablebensfall erstellte
Übersicht - dem Ernst einer derartigen Überlegung angemessen
- mit Sicherheit keine Fiktionen enthalten hat, sondern vielmehr mit jenem
Mindestmaß an Sorgfalt angefertigt worden sein muss, das der früheren
Gattin im Anlassfall eine Orientierung erlaubt hätte. Dass der Bw. mit
diesen Mitteln nichts zu tun gehabt haben möchte, widerspricht auch seinen
eigenen Anmerkungen in der Baukostenübersicht (Blatt 139 BP-Handakt), worin
"120` VB,
207` VB"
"500` VB" von ihm gleichfalls Finanzierungsmittel - dies sogar
in annähernder Höhe mit den strittigen Guthaben und mit denselben
Buchstabenkürzeln - verzeichnet worden sind. Der unsubstantiierte
Hinweis auf veranlagte Gelder für "Klienten" bzw "Bekannte", über die
es keinerlei Unterlagen gab, ist schon im Zusammenhang mit einer
Fremdgeldverwaltung (die mit einer
besonderen Verantwortung gegenüber Klienten verbunden ist)
unglaubwürdig, dies umso mehr, wenn dabei nicht einmal über angebliche
Bekannte geschäfts- oder
personenbezogene Auskünfte gegeben werden konnten. Bei dem als
Treuhandkonto veranlagter Wertpapiere
für den Taufpaten (Onkel des Bw) erläuterten Bankkonto (EVB BTV Nr.
231ff, S 500.000,00) ist nach den für den Zeitraum
1987 bis 1990 vorgelegten Schreiben des
Bw an den Onkel zwar denkmöglich,
dass hier ein Zusammenhang mit diesem Konto und einer Wertpapierveranlagung
bestanden haben kann (die dort angeführten Verzinsungen lassen einen Betrag
dieser Größenordnung erkennen), doch ist hier, da kein einziger Brief
einen Hinweis auf eine Konto-Nummer enthält,
ebenso denkmöglich, dass dem ein
ganz anderes Konto zugrunde lag, das
(mangels Festhaltung im handschriftlichen Zettel) von der ggst. Streitfrage nie
betroffen gewesen ist. Obgleich die fehlende Konkretisierung in den Briefen
(auch) diese Schlussfolgerung zulässt, wird, dem Anbringen des Bw folgend,
die Glaubwürdigkeit des von ihm behaupteten (verdeckten)
Treuhandverhältnisses in Bezug auf das oben angeführte Konto noch
anhand der Nachvollziehbarkeit im Innenverhältnis und
Außenverhältnis untersucht. Bezogen auf das
Innenverhältnis beantworten die
Briefe des Bw an den
Onkel diese Frage nicht, weil damit korrespondierende Gegenstücke, sei es
in Form von Schreiben
desOnkels an den Bw (zB Antworten, Anfragen, Anweisungen) oder in Form
anderer vom Onkel stammender Unterlagen zur Gänze fehlen. Wenn auch der
Umstand, dass der Onkel des Bw schon im Jahr 1990 (vor der 1993
durchgeführten Betriebsprüfung) verstorben war, nicht dazu führen
kann, dem Vorbringen des Bw etwa aus Gründen einer nicht (mehr)
möglichen Nachprüfbarkeit jedwede Glaubwürdigkeit abzusprechen,
erscheint es im Lichte einer freien Beweiswürdigung fragwürdig, dass
der Bw, der für den Onkel über einen
Zeitraum Gelder verwaltet haben will, überhaupt
Schriftstücke des Onkels
an ihn vorweisen
kann, die darauf ebenfalls Bezug nehmen oder die regelmäßig im
Postweg angekündigte Geldübermittlungen an den Onkel bestätigen.
Damit gehen die vorgelegten Schreiben aber ins Leere. Nicht erklärbar ist
in dem Zusammenhang, weshalb der Bw über dieses Treuhandverhältnis,
das nach der ergänzenden Beweisvorlage
zumindest vier Jahre lang bestanden
haben müsste, trotz wiederholter
Befragung zu den Positionen des handgeschriebenen Zettels zunächst
überhaupt nichts anzugeben wusste (zB. Vorhaltsbeantwortung vom 31.8.1992,
"ad 9" ..."Ich weiß
nicht, was die Angaben bedeuten, kann sie auch nicht erläutern und habe
auch keine Unterlagen"
, oder vom
13.8.1993, Pkt 6 ... "Es
gibt auch kein BTV 500"), sondern sich erst in der Berufung vom
26. Jänner 1994 an seinen Onkel
erstmals zu erinnern vermochte. Dies
macht seine Darlegung nicht zuletzt deshalb zweifelhaft, weil den Bw mit dem
Onkel (schon als Patenkind) doch ein verständliches Naheverhältnis
verband. Bezogen auf die Erkennbarkeit im
Außenverhältnis ist die
behauptete Treuhandvereinbarung ebenfalls fraglich. Dies gilt schon für das
Stadium ihres Zustandekommens, das selbst mit der späten Bekanntgabe in der
Berufung (1994) zeitlich noch ungewiss geblieben ist. Nach ständiger
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Anerkennung von
Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen - zur Begründung einer
derartigen Nahebeziehung reicht jede familienrechtliche,
gesellschaftsrechtliche, schuldrechtliche oder auch rein tatsächliche
Beziehung zu einem Dritten aus (vgl. Wieser, FJ 1998, 55 ff) - unter
anderem voraus, dass solche Vereinbarungen
treten. Dieses
Erfordernis ist auch für verdeckte Treuhandbeziehungen maßgeblich,
wobei diese ebenso wie andere für die Abgabenfestsetzung bedeutsame
Umstände gemäß
§§ 120, 121 BAO dem Finanzamt
binnen Monatsfrist anzuzeigen sind. So müssen auch Treuhandvereinbarungen
zwischen Angehörigen der Abgabenbehörde unter Schilderung der
wesentlichen Punkte pro futuro bekannt gegeben werden. Auch ein Nachweis durch
zeitnah errichtete öffentliche Urkunden oder Anzeigen an Behörden ist
möglich. Wird das behauptete Rechtsverhältnis erst im Nachhinein
(hier: mehr als drei Jahre nach dem Tod des Onkels) bekannt gegeben, eignet sich
dies nicht als Beweis (vgl. VwGH-Erk. v. 16.3.1989, 89/14/0024). Das Treuhandverhältnis
ist aber auch unter dem Gesichtspunkt einer Beendigung zweifelhaft, da es gerade
unter der Annahme einer Treuhandbeziehung unverständlich ist, weshalb das
Verlassenschaftsgericht vom Bw (als
angeblichem Treuhänder) nach dem Ableben des Onkels (13. August 1990)
über Gelder des Erblassers, die als Aktiva in den Nachlass fallen
würden, nicht benachrichtigt wurde
(Niederschrift über den Verlauf der mündlichen Berufungsverhandlung
vom 31. März 2004). Stattdessen hat der Bw, folgt man seiner
Beweisvorlage, dieses Geld einige Wochen nach dem Begräbnis des Onkels
(laut Traueranzeige 4. September 1990) gegen handschriftliche
Bestätigung vom 28. September 1990 einem nach der Aktenlage nicht
identifizierbaren italienischen Adressaten im Betrag von S 500.000,00
überlassen. Dies wurde in der mündlichen Berufungsverhandlung damit
begründet, dass der Onkel für den Fall, "dass ihm etwas
passiere",seinerzeit angekündigt
habe, dass sich beim Bw "jemand melden werde", dem er das Geld aushändigen
soll. Das habe der Bw ohne weiteres Hinterfragen auch so befolgt. Da das
angeblich treuhändisch verwaltete Geld nach dem Tod des Onkels somit
erwiesenermaßen nicht in die Verlassenschaft eingebracht wurde, wobei die
Bestätigung selbst über ein Treuhandgeld ebenfalls nichts aussagt, ist
das behauptete Treuhandverhältnis auch unter dem Gesichtspunkt seiner
gedachten Beendigung nach außen nicht in Erscheinung getreten, weshalb
auch insoweit ein Nachweis misslingt. Bei der Frage der finanziellen
Bedeckung des Hausbaues (in H/B) ist der
Beweiswürdigung des Finanzamtes darin beizutreten, dass die seinerzeit
beschlagnahmte Baukostenaufstellung mit einer Gesamtsumme in Höhe von
S 4.377.755,00 reale Gegebenheiten festgehalten hat (Blatt 136 bis 141
Prüferhandakt). Dass die vom Bw selbst als "Bau" betitelte
Kostenaufstellung (mit exakten Datumsangaben) den Tatsachen entspricht, hat
schon aufgrund der Zeitnähe zum damaligen Geschehen und der daraus
resultierenden Vermutung einer sachlichen Genauigkeit die größere
Wahrscheinlichkeit für sich als die später - ohne nähere
Erläuterung - erfolgten Betragsberichtigungen auf S 4.013.470,00
(Berufung) bzw S 4.019.450,71 (Berufungsergänzung). Auch das
einheitliche Erscheinungsbild dieser Kostenaufgliederung macht keinen anderen
Zusammenhang als mit dem Hausbau nachvollziehbar. Zum Einwand, es hätte
sich dabei bloß um
prognostizierte Beträge gehandelt,
ist in Abrundung des in der Berufungsvorentscheidung schon Gesagten noch zu
erwidern, dass in dieser Aufstellung mehrere Beträge ohnehin als
tatsächliche Zahlungen, etwa in Form von Vorauszahlungen oder mittels
Überweisung, deklariert sind (zB.
26.5.89: "225.534,- Fa L. A conto BTV";
17.7.89: "200.000,- Fa L.
überwiesen BTV"; sowie "45.680,30 Fa H. überwiesen BTV ..."; oder
19.7.89: "42.925,- Scal. ....
überw.BTV"; "100.000.- Fa L. überwiesen BTV"; oder
4.12.89: "50.000,- a`cto La.", oder
26.1.90: "40.000,- Hr. Klei. a`conto";
oder 1.6.90: "33.600,- H-Möbel
a`conto"). Die in objektiver Betrachtung sinnlos anmutende Vorgangsweise, in
einer Prognose künftige bzw
erst geplante Zahlungen chronologisch
und auf den Tag genau unter konkreter Benennung der Zahlungsempfänger
anzuführen, vermochte der Bw im gesamten Berufungsverfahren nicht
aufzuklären oder annähernd verständlich zu machen. Soweit das Finanzamt eine
Baukostendeckung durch Wohnungsverkaufs- und Erbschaftserlöse in der
Berufungsvorentscheidung als nicht hinreichend bewiesen angesehen hat, wurden
mit der Berufungsergänzung vom 4. Dezember 2002 Unterlagen nachgereicht,
die das Vorbringen des Bw dem Anschein nach stützen. So wird in einem an
den Bw gerichteten Schriftsatz (Dr. E.R.) vom
15. April 1994 bestätigt, dass der
Kaufpreis für die treuhändisch veräußerte Eigentumswohnung
in B., A-Straße 139 (insgesamt S 1.875.000,00) mit einem Teilbetrag
iHv S 290.000,00 am 30.6.1989 fällig war und der Restkaufpreis
(abweichend vom zunächst vereinbarten Zahlungsvorgang) in weiteren
Teilbeträgen am 4. Juli 1989 iHv S 1.250.000,00 und am 23. Jänner
1990 iHv S 335.000,00 zur Auszahlung kam. Davon seien nach Abzug
aushaftender Darlehen für den Hausbau noch S 1.518.458,70 verblieben.
Bei diesem Schreiben, zu dem
Zahlungsüberweisungen (ebenso wie
im erstinstanzlichen Verfahren) fehlen,
ist in Würdigung der Gesamtsituation unverständlich, weshalb der Bw
das Schreiben trotz Einbringung seiner Berufung (26.1.1994)
nicht schon im Jahr
1994, also
der Erlassung
Berufungsvorentscheidung (vom 6. März 1995) übermittelt
hat. Dass der Bw die Begründung in der Berufungsvorentscheidung, in der auf
die vertraglich vereinbarten Zahlungsmodalitäten abgestellt wurde,
(selbstredend) noch nicht kannte, beseitigt die Zweifel darüber nicht, weil
dieses Schreiben als Bestätigung für den Bw keinen vernünftigen
Sinn ergibt. Dies deshalb, weil das Zurückhalten einer zur Klärung der
strittigen Sachlage eingeholten Bestätigung gegenüber dem Finanzamt im
laufenden Rechtsmittelverfahren schon in sich widersprüchlich ist, und
darin auch eine Angelegenheit dargelegt wird, über die der Bw selbst eine
genaue Sachkenntnis hatte und er einen Beweis darüber schon längst
hätte antreten können. Die ohne Belege vorgewiesene Bestätigung
erscheint in ihrem Aussagewert somit zweifelhaft, wenn darin die Detailfrage
eines bestimmten Sachverhaltes geradezuin
Vorwegnahme der vom Finanzamt (ein Jahr später) getroffenen
Würdigung behandelt wird, sich der Bw aber - zeitnah zum behaupteten
Geschehen - jeglicher Auskünfte darüber trotz eigener,
unmittelbarer Sachkenntnis und trotz an ihn ergangener
Ergänzungsaufträge enthalten hat. In objektiver Betrachtung ist
jedenfalls nicht nachvollziehbar, weshalb der Bw zu diesem Beweisthema im
Betriebsprüfungsverfahren jeden Hinweis
darauf vermissen ließ, dass der
abweichend von den Vereinbarungen im
Kaufvertrag entrichtet worden sein soll, noch dazu, wenn dies über sein
"diesbezügliches Ersuchen im Zusammenhang
mit der Finanzierung Ihres Einfamilienhauses in H.", also über seine
persönliche Initiative erfolgt sei. Da der Bw auch mit der
Berufungsergänzung lediglich seine (eigene) Bestätigung über die
Teilentrichtung eines Betrages iHv S 290.000,00 vom 30. Juni 1989
vorweist, ist der Zufluss eines Kaufpreises im streitggst. Zeitraum in der vom
Bw dargestellten Höhe - ein "Restkaufpreis" von immerhin
S 1.585.000,00 - mangels entsprechender Einzahlungs- oder
Überweisungsbelege nicht plausibel. Dass oder wodurch der Bw verhindert
gewesen sein könnte, Belege darüber vorzulegen, ist aus der Aktenlage
nicht zu erkennen. Unter dem Titel
"Erbschaftserlöse" dokumentierte Beträge von S 887.873,00 (dass
diese in der überschlägigen Finanzierungsüberlegung des Bw
- eine Randnotiz in der beschlagnahmten Baukostenaufstellung - nicht
ausdrücklich vorkamen, hindert nicht deren Eignung oder Heranziehung zur
Kostenabdeckung) sind zT aus Überweisungsbelegen (S 696.623,00), zT
aus dem Verkauf eines im Vierteleigentum des Bw gestandenen Grundstücks
nachvollziehbar (KG B., Kaufpreis S 765.000,00, davon 1/4 anteiliger
Erlös S 191.250,00). Die dazu vorgelegten Unterlagen machen den
Zusammenhang mit einer Erbschaft selbst zwar nicht deutlich, weil diese Belege
entweder keine Hinweise enthalten, oder weil dort (bis auf eine Ausnahme) ganz
andere Zahlungsgründe, wie eine "Grundstücksangelegenheit", eine
"Abrechnung Dr. M.", eine "Teilzahlung Kaufpreisvaluta" und eine
"Kaufpreisvaluta D." vermerkt sind - auch die Verwaltungsakten beinhalten
für den streitrelevanten Zeitraum 1988 bis 1990 ausschließlich
Erklärungen über Liegenschaftsveräußerungen und sind
über erbschaftssteuerpflichtige Vorgänge keine Abgabenerklärungen
vorhanden -, liefern jedoch einen Beweis dafür, dass dem Bw. im ggst.
Zeitraum Geldmittel in dieser Höhe tatsächlich zur Verfügung
standen. Geldmittel aus
Wüstenrot-Bauspardarlehen iHv S 1.319.032,00 finden, soweit dies nach
der pauschalen Stellungnahme des Finanzamtes vom 25. Juni 2003 von Belang ist,
für die Baukostenfinanzierung ebenfalls eine belegmäßige
Deckung. Dies auch hinsichtlich einer mit 13. Juli 1989 datierten
Überweisung einer bewilligten Darlehenssumme von S 500.000,00 vom
Konto des Bw auf ein BTV-Konto der Ehegattin
(Kto-Nr. 431ff), die in Erstbetrachtung unklar ist. Ein Zusammenhang mit
dem Hausbau ist nach den Unterlagen der Prüfungsabteilung Strafsachen
(PAST) hier deshalb gegeben, weil von diesem Konto nachvollziehbare Zahlungen an
ausführende Firmen des Wohnobjektes in H. getätigt wurden, wobei laut
Feststellung der PAST im Oktober 1989 Zahlungen in Höhe von insgesamt
S 317.153,90 geleistet wurden und auch ein Betrag iHv S 181.335,40
verwendet bzw zugeordnet worden ist (Vorhalt v. 14.10.1992, Seite 36
BP-Handakt). Die mit insgesamt rd. S 498.500,00 erfolgten Zahlungen
entsprechen somit (bis auf S 1.500,00) dem obangeführten
Bauspardarlehen, zu dem noch anzumerken ist, dass der Bw diese Betragshöhe
in der Randnotiz seiner Kostenaufstellung unter der Kurzbezeichnung
"500` Würot"
ebenfalls festgehalten hat. - Der als sog.
"Rest aus Ersparnissen aus lfd.
Einkommen" in Höhe von (genau) S 115.916,79 angegebene
Deckungsbetrag ist aus der ergänzenden Finanzierungsdarstellung des Bw.
allerdings auszuscheiden, weil diese Einkommensgröße schon in der
Vermögensdeckungsrechnung enthalten ist und rechnerisch nicht nochmals (als
weiterer Einkommensbestandteil) berücksichtigt werden kann. In Anknüpfung an die
übereinstimmend mit dem Finanzamt als Ausgangsbasis gewürdigte
Baukostensumme von
S 4.377.755,00 ergibt sich für
deren Bedeckung
abweichend von der ergänzenden Darstellung des Bw. (Deckungsmittel
S 4.019.450,00) iSd oben Gesagten ein anzuerkennender Betrag von insgesamt
S 3.203.075,00, der sich aus den
laut Berufungsvorentscheidung bereits anerkannten Wohnungserlösen von
S 818.000,00 (Ansatz Bw
S 1.518.458,00), aus Wohnbaudarlehen von
S 1.319.032,00 (analoger Ansatz
Bw), aus den sog. "Erbschaftserlösen" von
S 887.873,00 (analoger Ansatz Bw),
sowie aus sonstigen gleichlautend mit dem Bw angesetzten Mitteln aus
Gutschriften betreffend Familienbeihilfen von
S 88.170,00, sowie für
BKS-Kredite von S 90.000,00
errechnet. Hiernach verbleibt zunächst eine
Fehlbedeckung
für Baukosten iHv rund
S 1.174.000,00. Da dieser
Fehlbetrag in den dem Bw zugeordneten
Sparguthaben von insgesamt
S 1.220.000,00 aber zur Gänze
aufgeht, wobei denkfolgerichtig davon ausgegangen werden muss, dass diese Mittel
ebenfalls in den Hausbau geflossen sind, bzw jedenfalls dafür verwendet
werden konnten, stellt der Betrag von
S 1.220.000,00
zugleich das verbleibende Zuwachsergebnis dar. Für die Frage der
Vermögensdeckung und des
Ausmaßes der Hinzurechnung ist nachfolgend zu untersuchen, ob bzw
inwieweit das Verfahrensergebnis im Gesamtbild eine Unterdeckung der vom Bw
nicht aufgeklärten Geldmittel aufzeigt, die zur Schätzung iSd
§ 184 BAO Anlass gibt. Da das Ansparen des Betrages von
S 1.220.000,00 zeitlich nicht eindeutig zugeordnet werden kann -
diesbezüglich steht lediglich das Jahr der iZm der Chinareise des Bw (1987)
verfertigten Aufzeichnung fest, in der bestimmte Geldmittel aufscheinen -,
wird der Vermögenszuwachs aufgrund der
bis zum Jahr 1987
vorhanden gewesenen Mittel von
S 1.220.000,00 für den Zeitraum 1984
bis 1987 anteilig mit jeweils S 305.000,00 angesetzt, und ist aus
dem Grund der Baukostenfinanzierung (nach weitergedachter Verwendung dieser
Mittel) für den Zeitraum 1988 bis
1990 kein offener Restbetrag aufzuteilen. Dies ergibt unter
Berücksichtigung der Abänderungen zur (um das Jahr 1984 erweiterten)
Vermögensdeckungsrechung nachstehendes Resultat (in ö.S.):
(vgl. VDR, Zw.Su.
vor Lebensf.Ko.
Wüstenrot lt.
Ansatz BP
Fam.Beihilfe
abz. § 34 EStG
lt. Veranl.
Kosten Lebensf. lt
Summe -142.523
eine Unterdeckung, derzufolge der Bw
keine Geldmittel (in Zuwachshöhe) angespart haben konnte, nur für die
Jahre 1984 bis 1987 hervor, wogegen ab
dem Jahr 1988 nicht saldierbare Einnahmenüberschüsse vorliegen. Eine
Schätzungsberechtigung aus dem Grund eines unaufgeklärten
Vermögenszuwachses ist zufolge § 184 BAO somit nur für den
erstgenannten Zeitraum gegeben. Hiernach sind die aus dem Gewerbebetrieb
erzielten Ergebnisse für 1984 und
1985 anteilsmäßig um jeweils
S 305.000,00 bzw. für
1986 und 1987 um Beträge iHv rd.
S 246.000,00 und
S 229.000,00 zu erhöhen und
war von der Hinzurechnung des Finanzamtes betreffend 1988 bis 1990 Abstand zu
nehmen. Der Berufung konnte in diesem
Streitpunkt somit teilweise gefolgt werden. Zu 4.)
- Zurechnung Vermittlungsprovision (1991); Umsatzsteuerfestsetzung
1 UStG 1972 ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit
selbständig ausübt. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige
Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen. Entscheidend für die
Unternehmereigenschaft ist, dass der Unternehmer im Wirtschaftsleben
nach außen hin, also Dritten
gegenüber, selbständig in Erscheinung tritt. Als selbständig ist
anzusehen, wer unabhängig von Weisungen eines anderen auf eigene
Verantwortung tätig wird, insbesondere, wen das Unternehmerwagnis trifft.
Nach der Judikatur begründet ein formal selbständiges Auftreten nach
Unternehmereigenschaft, wenn es nicht durch
Teilnahme am Wirtschaftsverkehr mittels gewerblicher oder beruflicher
Leistungen geschieht (vgl. VwGH-Erk. v. 15.6.1988, 86/13/0082). Als Unternehmer
iSd Umsatzsteuerrechtes kommen ua auch Gesellschaften ohne eigene
Rechtspersönlichkeit und lose Personen- oder
Unternehmerzusammenschlüsse, wie zB Gesellschaften nach bürgerlichem
Recht in Betracht, auch diese aber nur unter der Voraussetzung, dass sie im
Wirtschaftsleben nach außen hin selbständig in Erscheinung treten.
Bloße Innengesellschaften sind
nicht Unternehmer (Kranich/Siegl/Waba,
Kommentar z. UStG 1972, § 2, Rz 13 u. Rz 17). Eine Unternehmereigenschaft
der damaligen (mutmaßlichen) Lebensgefährtin (Mag. K.H.) iZm der
Vermittlungsprovision 1991 oder der
GesbR ab dem Jahr 1992 ist aus den Angaben des Bw nicht nachvollziehbar, da
weder das Führen von
Vorbesprechungen oder
Vorbereitungen durch die
Lebensgefährtin "bis hin" zum Abschluss von Immobilengeschäften etwas
daran ändert, dass der (für 1991) in Rede stehende Vorgang unter dem
Namen des Bw abgewickelt bzw die Rechnung auf seinen Namen ausgestellt worden
ist, noch, wie den Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung
(Vorhaltscharakter) entnehmbar, dass auch im Rahmen der GesbR (1992)
ausschließlich der Bw nach außen
hin unter seinem Namen ("Dr.K. Immobilien")
allein aufgetreten ist. Damit hat der
Bw bei den auf seinen Namen gehenden Geschäften offenbar auch das
Unternehmerwagnis getragen, ist er doch Dritten gegenüber als
verantwortliche Ansprechperson (vgl. Vertragsmuster und Vorverträge, worin
ausdrücklich das Zustandekommen des Vertrages als über den
Immobilienmakler Dr. E.K. erfolgt erklärt wird) mittels gewerblicher
Leistungen in Erscheinung getreten, und wäre bei allfälligen
Leistungsstörungen für seine Vertragspartner auch nur er als
Träger von Rechten und Pflichten aus den abgeschlossenen Geschäften in
Frage gekommen. Ein im Vorfeld der streitggst. Vermittlungsprovision an den
Liegenschaftsverkäufer gerichtetes Schreiben vom 19. April 1991
(Ing. G.K.; Blatt 165 BP-Handakt) zeigt die eigene (persönliche)
Vermittlungsleistung des Bw eindeutig auf, womit es keinen Grund zur Annahme
gibt, dass der Bw bei der von ihm in Rechnung gestellten
Geschäftsvermittlung ("Honorarnota" vom 1.7.1991; Blatt 154 BP-Handakt)
dennoch anders aufgetreten sein soll. Bei dieser Sach- und Rechtslage ist der
Erfassung der Vermittlungsprovision beim Bw iHv S 270.360,00, die im
Übrigen auch auf das Konto des Bw (BKS 183ff) eingezahlt wurde, nicht
entgegen zu treten. Für die mit der Frage der
GesbR zusammenhängende
1992, mit der dem Bw. eine Zahllast iHv
S 59.667,00 vorgeschrieben wurde (vorläufiger Bescheid gem.
§ 200 Abs. 1 BAO), ergibt sich in Übereinstimmung mit der
erstinstanzlichen Beurteilung, dass die Geschäfte nach außen nur im
Namen des Bw abgewickelt wurden, ebenfalls keine Änderung, da Subjekt der
Umsatzsteuer eine GesbR nur dann sein kann, wenn sie im
rechtsgeschäftlichen Verkehr nach außen als solche in Erscheinung
tritt (vgl. VwGH-Erk. v. 26.5.1982, 82/13/0104 f). Ergänzend sei dem
angefügt, dass der Bw auf den Charakter der GesbR als Innengesellschaft in
mehreren Eingaben selbst hingewiesen hat, wie zB. in einer die Beendigung der
GesbR betreffenden Meldung an das Finanzamt vom 3. Jänner 1993
("... Dr. K GbR
(Innenverhältnis)") oder in der die Zusammenarbeit mit Mag. K.H.
betreffenden Vorhaltsbeantwortung vom 14. April 1993
("... GesbR im
Innenverhältnis"). Zum Einwand in der
Berufungsverhandlung, das bei der GesbR geschlossene Verfahren bewirke
hinsichtlich der damals entrichteten Umsatzsteuer eine nicht mehr sanierbare
steuerliche Doppelerfassung, wird auf das weitere Verfahren vor dem Finanzamt
hingewiesen, in dem die vorläufige Abgabenfestsetzung gemäß
§ 200 Abs 2 BAO durch eine
zu ersetzen sein wird. Unvorgreiflich
der abschließenden Erledigung des Finanzamtes sei dem angefügt, dass
ein endgültiger Bescheid, der nach einem vorläufigen erlassen wird, in
jeder Hinsicht vom vorläufigen Bescheid abweichen kann und auch mit
Berufung voll anfechtbar ist (Ritz, BAO-Kommentar, 2. Aufl., Tz. 13 zu
§ 200). Zu 5.)
- Mitarbeit Ehegattin (1984 -
§ 90 ABGB sind Ehegatten einander zur umfassenden ehelichen
Lebensgemeinschaft verpflichtet, die auch die Pflicht zum Beistand umfasst.
Diese Beistandspflicht ist teils immaterieller, teils materieller Natur. Zum
ersten Bereich gehören die Pflege im Krankheitsfall, die Erteilung von Rat
und psychischer Beistand in allen Lebenslagen. Die materielle Beistandspflicht
betrifft die Mitwirkung im Erwerb des anderen, die Haushaltsführung und den
Unterhalt. Bei geradezu typischen Beispielen familienhafter Mitarbeit, wie zB
Schreibarbeiten, Botengänge, Telefondienst und andere Hilfsdienste muss
eine über die familienrechtliche Mitwirkungspflicht hinausgehende
Tätigkeit klar erkennbar sein, um das Dienstverhältnis auch steuerlich
anerkennen zu können (VwGH-Erk. v. 24.6.1999, 97/15/0070). Die bloße
Tatsache, dass eine den Haushalt führende Ehegattin im Betrieb des Mannes
mitarbeitet, stellt demnach keinen Beweis für das Vorliegen eines
Dienstvertragsverhältnisses dar. Es muss daher eine schuldrechtliche
Verpflichtung und nicht nur eine auf Sitte und Gewohnheit beruhende, aus dem
Zusammenleben der Familie sich zwangsläufig ergebende Verbindlichkeit
gegeben sein. Bei Vorliegen einer derartigen Leistungsbeziehung ist somit
anhand besonderer Kriterien zu klären, ob hiefür eine private oder
betriebliche Veranlassung ursächlich gewesen ist. Nach ständiger
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die betriebliche Veranlassung
von Vereinbarungen bzw. Leistungsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen
voraus, dass sie a.) nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen
(Publizität),
b.) einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel
ausschließenden Inhalt haben und
c.) auch zwischen Fremden unter den gleichen Bedingungen
abgeschlossen worden wären (Fremdvergleich).
Dienstverträge zwischen
nahen Angehörigen können somit - auch wenn sie zivilrechtlich
gültig abgeschlossen worden sind - steuerlich u.a. nur unter
Fremdvergleichsgesichtpunkten anerkannt werden. Andernfalls könnten wegen
des zwischen nahen Angehörigen idR fehlenden Interessengegensatzes zu
Lasten einer gleichmäßigen Besteuerung Wirkungen willkürlich
herbeigeführt werden. Vorliegendenfalls war die
Gattin im Unternehmen des Bw in der Zeit vom 1. Jänner 1984 bis 31. Oktober
1984 bzw vom 1. Juni 1985 bis 31. Jänner 1988 teilbeschäftigt und in
der Zeit vom 1. Februar 1988 bis Februar 1991 geringfügig beschäftigt
(Tz 31 BP-Bericht). Nach den vom Finanzamt eingeholten Aussagen des Bw und
seiner (Ex)Gattin bestand ihre Tätigkeit in Telefondienst, der Erledigung
des Posteinganges und der Durchführung von Objektbesichtigungen mit
Interessenten, wobei sie im Büro auch "hin und wieder" aufgeräumt und
die Pflanzen gepflegt hat. Konkretisiert wurde von der Gattin dazu noch, dass
sie den Telefondienst halbtägig oder stundenweise übernommen sowie die
eingehende Post geholt, geöffnet und vorgelegt, aber nicht selbst
bearbeitet hat. Dieser Tätigkeitsbereich
entspricht nach seinem Umfang und der zeitlichen Einordnung durchaus dem unter
die eheliche Beistandspflicht (§ 90 ABGB) subsumierbaren Rahmen. Die in
Form der materiellen Beistandspflicht in Erscheinung tretende Mitarbeit muss
persönlich zumutbar und nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten
üblich sein, wie dies beispielsweise bei sog. kleinen Landwirten,
Gewerbetreibenden, oder Beschäftigten "freier" Berufe oft anzutreffen ist
(Pichler in Rummel, ABGB-Kommentar, Wien 1990, Rz 10 zu § 90).
Telefondienst bei Abwesenheit des Gatten (laut Aussage der Gattin vom 22.4.1993
war das Telefon im selben Haus vom Büro auf die Wohnung umgeschaltet und
wurden Gespräche dort entgegen genommen), das Öffen und Vorlegen der
Post, fallweises Aufräumen und Pflanzenpflege (Gießen), sind für
eine familienhafte Mitarbeit typisch und war beim Bw als nebenerwerblichen
Immobilienmakler auch eine unterstützende Mitwirkung der Gattin in Form von
Besichtigungen angebotener Objekte mit Kunden während der hauptberuflichen
Tätigkeit und bei sonstigen Absenzen ihres Ehegatten für sie nach
Alter, Ausbildungsstand oder anderen Umständen weder unzumutbar noch nach
den Ehegattenverhältnissen unüblich (vgl. OGH v. 24.2.1987, 2 Ob
10/87, JBl 1987, 575, iZm einer 55 Stunden pro Woche erbrachten Mitarbeit in der
Gastwirtschaft der Ehegattin durch den Gatten). Der Hinweis des Bw, dass diese
Kundenkontakte der Gattin in einigen Fällen auch zu
Geschäftsabschlüssen geführt haben, bildet kein Hindernis, da
jede familienhafte Mitwirkung ihr gutes Gelingen und nicht das Gegenteil
bezweckt. Die familienhafte Veranlassung findet auch in der
aktenkundigen Angabe des Bw betreffend ein
"zusätzliches Taschengeld"
für die Privatbedürfnisse seiner Gattin als Grund für das
Angestelltenverhältnis überzeugend Deckung, da derartige
Erwägungen für eine Anstellung fremder Personen keinesfalls Platz
greifen. Das Dienstverhältnis mit der Gattin hält somit dem für
die steuerliche Anerkennung von Familienvereinbarungen erforderlichen
Fremdvergleich nicht stand. Obangeführter Angabe kommt nach Ansicht des
Referenten besonderes Gewicht zu, hat sie der Bw im Zuge des ehestreitigen
Verfahrens (1990) doch von sich aus nach eigener Kenntnis der Sachlage
vorgebracht und zeitlich auch
Betriebsprüfungsverfahren (1993), dh von steuerlichen Überlegungen
unabhängig, als Sachverhaltsschilderung für seinen Anwalt (auf
Diskette) niedergeschrieben. Mit dem Einwand, das
angeführte Zitat beruhe auf einer aus dem Zusammenhang gerissenen
Fehlinterpretation (Berufungsverhandlung und Schriftsatzvorlage vom 31.3.2004)
setzt sich der Bw darüber hinweg, dass die Schilderung
"seit 1980 habe ich sie auch als Angestellte
im Immobilienbüro geführt, damit sie ihren luxuriösen Hang ....
mit diesem zusätzlichen Taschengeld finanzieren konnte"
von ihm selbst stammt,
ausdrücklich im Zusammenhang mit der
Anstellung der Gattin im Immobilienbüro genannt wurde und zugleich
das aus seiner Sicht
Motiv für dieses
Anstellungsverhältnis aufzeigt. Die private Veranlassung eines
Zuverdienstes für die damalige Gattin deckt sich auch mit anderen Angaben
in dieser Sachverhaltsdarlegung (Blatt 11 BP-Handakt), mit denen der Bw auf die
Abneigung der Gattin gegen materielle Einbußen hingewiesen hat (aus diesem
Grund soll sie ihn sogar vor Freunden verhöhnt haben). Die vom Bw an
vorangeführter Stelle ausführlich beschriebene Selbstbefassung der
Eheleute mit ihren Streitigkeiten erhärtet die Zweifel darüber,
inwieweit die Gattin betriebliche Agenden
familienhafte Mitarbeit hinaus überhaupt wahrgenommen haben kann und wie
ein normales Arbeiten unter diesen Bedingungen möglich gewesen sein
soll: Darnach habe die (Ex)Gattin den
Bw mehrfach mit anderen Männern betrogen - ein gewisser
Herr S. habe
ihr, beginnend mit dem Jahr 1984, ein Auto gekauft sowie Schmuck, Schuhe und
Textilien in Hülle und Fülle geschenkt, sei mehrmals ("öfter"
bzw. "häufig") pro Woche in der ehelichen Wohnung gewesen, die für den
Bw, wenn er unvermutet nach Hause kam, unzugänglich ("versperrt") gewesen
ist -, sei bei Herrn
S. ab dem Jahr 1987
an "mindestens" 2 Halbtagen pro Woche, später (1988) "auch öfter
pro Woche" als Verkäuferin beschäftigt gewesen und habe an der
China-Reise im Jahr 1987 auch nicht teilgenommen, um beim Fortsein des Bw mit
Herrn S. besser "verkehren" zu
können. Anläßlich einer Aussprache mit der Gattin habe der Bw
(vergeblich) den Wunsch geäußert, dass Herr
S. von der
Bildfläche verschwindet und ihr angeboten, dass sie ja auch bei ihm (dem
Bw) "tatsächlich mitarbeiten" könne. Im Sommer 1989 habe die ehemalige
Gattin auch einen gewissen Herrn
G. kennen gelernt,
wobei dem Bw auffiel, dass sie "oft wegging", dies "auch während des
Tages". Dies steht mit dem Vorbringen,
die (Ex)Gattin habe ihre Arbeit im Rahmen eines gewöhnlichen
Dienstverhältnisses verrichtet, nicht nur deshalb in Widerspruch, weil das
gegen sie Gesagte den
Zeitrahmen der in Abwesenheit des Bw zu bewerkstelligenden
Tätigkeiten (zulasten ihrer Arbeitszeit) zwangsläufig
sondern deutet mit dem Angebot, die (Ex)Gattin könne im Falle des
"Verschwindens" von Herrn S.
auch beim Bw "tatsächlich
mitarbeiten", zugleich auf ein nicht ernst gemeintes
Dienstverhältnis hin. Darüber hinaus erwecken die vom Bw
geäußerten Verdächtigungen (zB zur versperrten Wohnung oder zur
Nichtteilnahme an der Chinareise), eine Schilderung erlittener
Tätlichkeiten (so soll der Bw ua. von der Gattin geschlagen worden sein)
und verbaler Kränkungen (wie "Dkfm, Mag, Dr. Prof. K.-Scheißer", oder
"wann i dei Gfriß anschau, kummt`s mir zum Speiben", uä.), sowie
Ausbrüche mit Schimpfkanonaden, von deren Wiedergabe hier aus
Pietätsgründen Abstand genommen wird, nicht den Eindruck eines
wechselseitigen Vertrauens, aus dessen Notwendigkeit heraus der Bw die Ehegattin
entsprechend seinen Ausführungen in der mündlichen
Berufungsverhandlung angeblich (ebenfalls) beschäftigt haben will. In
Gesamtschau dieser (den gesamten Prüfungszeitraum betreffenden)
Gegebenheiten ist das Bestehen eines fremdüblichen Dienstverhältnisses
daher nicht nachvollziehbar - bei einem gegen den Arbeitgeber beleidigend
vorgehenden Dienstnehmer würde ein solches jedenfalls gelöst, noch
dazu, wenn sich dieses Verhalten (mit "ordinärsten Beschimpfungen")
wiederholt und der Dienstnehmer auch noch handgreiflich wird -, und ist
unter dem Aspekt einer zutiefst unverträglichen zwischenmenschlichen
Situation nur mit den in der Sachverhaltsschilderung geäußerten
Intentionen des Bw zur Rettung seiner Ehe (den Kindern zuliebe), dh. mit
familiären Gründen zu erklären. Der Umstand, dass die Gattin
in den Jahren 1984 bis Ende 1990 noch zusätzlich für ein
auf Provisionsbasis tätig gewesen ist und auch als freiberufliche
Außendienstmitarbeiterin einer
Vermittlungsprovisionen im Rahmen eines Werkvertrages erzielt hat
(Auskunftsschreiben v. 21.10.1992 und 27.10.1992; PAST-Unterlagen, AB 30/92;
Blatt 516 bzw. 481, 482), sowie (ab 1987) an mindestens zwei Halbtagen pro Woche
(und mehr) einer Tätigkeit als Verkäuferin nachgehen konnte, zeigt im
Beweisresultat ebenfalls eine - entsprechende Freiräume zulassende
- familienhafte Mitarbeit der Gattin für den Bw auf. Dass der Bw die
erstgenannten Zusatztätigkeiten der Gattin (für Dritte) offensichtlich
unbeanstandet ließ, macht nach fremdüblichen Gepflogenheiten
fraglich, ob ein fremder Dienstgeber die greifbare Interessenskollision "seiner"
Arbeitskraft zwischen dem Wunsch nach dem Wirtschaften in die "eigene Tasche"
(Provisionen) und der Verpflichtung zur Interessenswahrung für ihn selbst
im Hinblick auf eine mögliche Konkurrenzierung ebenfalls hingenommen
hätte. Das Gesagte lässt zugleich Zweifel über die
Klarheit des Vertragsinhaltes zum
strittigen Dienstverhältnis offen, weil eine zeitliche und sachliche
Grenzziehung zwischen den von der Gattin als Mitarbeiterin des Bw zu besorgenden
Erledigungen und den für die Bausparkasse und Versicherung ausgeübten
Tätigkeiten während seiner Abwesenheit nicht möglich und auch
nicht überprüfbar gewesen sein konnte. Der Einwand, die (Ex)Gattin
hätte eine notwendige Fremdkraft ersetzt, ist für die Anerkennung
eines Dienstverhältnisses nicht zwingend, weil die Ersetzung einer fremden
Arbeitskraft ebenso durch eine auf dem sittlichen Familienband beruhende
Mitwirkung erreicht werden kann. Da das Gesetz keine Begünstigung von
Ehegatten oder nahen Angehörigen in der Weise kennt, dass jedes behauptete
Vertragsverhältnis von der Abgabenbehörde als rechtsgültig
anerkannt werden müsste, ist bei Rechtsverhältnissen zwischen
Angehörigen stets sorgfältig zu prüfen, ob das betreffende
Rechtsgeschäft auch zwischen Fremden unter den gleichen Bedingungen
abgeschlossen worden wäre (vgl. VwGH-Erk. v. 17.5.1989, 88/13/0038 und v.
26.1.1999, 98/14/0107). Nach den Erfahrungen des Wirtschaftslebens ist -
losgelöst vom oben Erörterten - aber anzuzweifeln, dass für
eine (abwesenheitsbedingte) Entgegennahme von Telefonaten (meist in der
Wohnung), ein Bedienen der Post, fallweises Aufräumen und
Pflanzengießen ein fremder Dienstnehmer angestellt wird, da derartige
Hilfsdienste zwischen Familienmitgliedern auch
außerhalb einer besonderen
Bindung geradezu selbstverständlich sind, oder dass für gelegentliche
Immobilienbesichtigungen, die von der Gattin im Prüfungszeitraum 1984 bis
1991 mit 12 Fällen aufgelistet wurden, eine Fremdkraft auf Dauer
beschäftigt wird. Dass die Gattin dies im Gesamten (einschließlich
der den Bw betreffenden Vorgänge) nicht vollständig angeben konnte,
steht einer Würdigung nicht entgegen, weil ihre Ausführungen vom Bw in
der Folge - abgesehen von einer allgemeinen Kritik - weder
widerlegt, noch durch andere Ansätze berichtigt worden sind (s. Schriftsatz
v. 31.3.2004). Auch die hilfsweise Miteinbeziehung der in der Berufung namhaft
gemachten Personen, die laut Liste zT dem Bw zugeordnet gewesen sind, indiziert
mit (erhöht) 19 Befassungen der Gattin - ein Schnitt von rund 3
Fällen pro Jahr - keinen "notwendigen" Ersatz einer fremden
Arbeitskraft. Dies legt daher ebenfalls die Überzeugung nahe, dass der Bw
dieses Rechtsverhältnis mit einem fremden Dienstnehmer nicht eingegangen
wäre. Die vom Bw relevierte
Zeugenbefragung war, worin dem Finanzamt beizupflichten ist, entbehrlich, weil
eine Mitarbeit der (Ex)Gattin für den Bw in Bezug auf die Erkennbarkeit
nach Außen (Publizität) erstinstanzlich nicht in Abrede gestellt
wurde, und weil diese Mitarbeit ohnedies anhand der Aussagen der davon
unmittelbar betroffenen (Ex)Ehepartner
überprüft und nach diesen Angaben im Gesamtbild umfassend
gewürdigt werden konnte. Da dem Hinweis des Bw nicht zu entnehmen ist,
welche konkreten Aussagen am Verhältnis zwischen dem Bw und seiner Gattin
unbeteiligte Dritte tätigen hätten können, und Auskünfte von
Zeugen über eine Mitwirkung der Gattin im Erwerb des Bw das oben
gewürdigte private
Motiv für das Anstellungsverhältnis, wie es in seiner
"Entwicklungsgeschichte" von ihm selbst festgehalten wurde, auch nicht
beseitigen, bestand für eine Befragung Außenstehender auch insoweit
keine Veranlassung. Dass diese Mitarbeit, wie in der mündlichen
Berufungsverhandlung nochmals eingewendet, vom
früher zuständig gewesenen
Finanzamt anerkannt und bescheidmäßig bestätigt wurde,
verwundert nicht, da die vollständige Kenntnis der Sachlage der
Abgabenbehörde seinerzeit nicht zur Verfügung gestanden ist.
- PKW-Privatanteil (1985 - 1991); Kürzung Reisekosten
Dass Fahrtenbuchaufzeichnungen
des Bw hinsichtlich ihrer Ordnungsmäßigkeit fraglich sind, weil
Fahrten mit privatem Hintergrund als Geschäftsreisen eingetragen wurden,
ist nach dem Ergebnis des Betriebsprüfungsverfahrens (Tz 32, 33 BP-Bericht)
evident und wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Beweiswürdigung
in der Berufungsvorentscheidung hingewiesen. Sind Aufzeichnungen (hier über
den tatsächlichen Umfang von Privatfahrten) aber mangelhaft, hat die
Abgabenbehörde mangels anderer Unterlagen nicht nur das Recht, sondern
sogar die Pflicht, Besteuerungsgrundlagen im Wege der Schätzung zu
ermitteln (§ 184 BAO). Da Schätzungen einer mathematischen
Exaktheit und Genauigkeit nicht zugänglich sind, ist jeder Schätzung
auch eine gewisse Unsicherheit immanent, die sich sowohl zum Vor- als auch
Nachteil des Steuerpflichtigen auswirken kann. Die Angabe des Bw, der Anteil
an Privatfahrten habe in den maßgeblichen Jahren nur zwischen 10 % und 23
% betragen, bietet angesichts erwiesener Unrichtigkeiten der
Fahrtenbuchaufzeichnungen keine Gewähr für deren Richtigkeit und
Vollständigkeit. Dies schon deshalb nicht, weil in Ansehung der im Jahr
1990 festgestellten Diskrepanz zwischen dem vom Bw. aufgezeichneten Privatanteil
von 2.777 km (14,37%) und dem vom Prüfer festgestellten Privatanteil von
6.843 km (35,40%; BP-Handakt, S. 101 ) mit höherer Wahrscheinlichkeit
davon auszugehen ist, dass vorliegendenfalls auch andere Fahrten privaten
Konnexes aufgrund einer großzügigeren Einschätzung des Bw als
solche nicht vollständig erfasst wurden. Die vom Prüfer
stichprobenweise durchgeführte Überprüfung anderer Streitjahre
untermauert dies, da vom Bw zT auf Wochendene, Feier- oder Urlaubstage
entfallende Fahrten (zB. vom 17.7. bis 30.7.1988: B.-W.-B., laut Inserat
Betriebsurlaub; oder zB. vom 16.5. bis 20.5.1986: Pfingsten, B.-W.-B.) als
betrieblich angegeben wurden (S. 101 u. 133 BP-Handakt). In der mündlichen
Berufungsverhandlung wurde vom Bw ebenfalls eingeräumt, bei Fahrten mit
privatem Hintergrund diesen mangels entsprechender Information seines
Steuerberaters "nicht genau" aufgezeichnet zu haben (Schriftsatzvorlage v.
31.3.2004). Der vom Finanzamt ohnehin nur
mit einem Durchschnittswert von rund 25% in Ansatz gebrachte Privatanteil, der
die Unsicherheiten einer Schätzung bereits "nach unten" ausgleicht, ist im
Hinblick auf den vom Bw selbst (bis zu 23%) eingeräumten Ansatz daher weder
unschlüssig noch überhöht. Auch hinsichtlich der vom
Prüfer aus Reiseaufwendungen privater Prägung im Jahr 1990
ausgeschiedenen Kosten von S 9.187,00, deren in der
Berufungsvorentscheidung (Vorhaltscharakter) dargestellte
außerbetriebliche Veranlassung vom Bw in der Folge nicht widerlegt wurde,
ist dem Finanzamt nicht mit Erfolg zu begegnen, wobei - wie an zitierter
Stelle schon zutreffend ausgeführt - der steuerlichen
Berücksichtigung von Reisen, auch wenn sie fallweise betrieblich
mitveranlasst
gewesen sein sollten, aufgrund der Verfolgung privater (familiärer)
Interessen das Aufteilungsverbot des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a
EStG 88 zwingend entgegen stünde. Zur vom Bw (ohne weitere
Begründung) bekämpften
Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkommensteuer 1984 bis 1990
genügt der Hinweis auf Tz 59 des BP-Berichtes, worin betreffend
Umsatzsteuer auf Tz 18 bis 27 und betreffend Einkommensteuer auf Tz 30 bis 48
des Prüferberichtes Bezug genommen wird. Die dort weiterführenden
Verweise (zB. iZm Vermögenszuwachs Tz 14 bis 16 des Berichtes)
umreißen jene Sachverhaltselemente, die iSd § 303 Abs. 4 BAO neu
hervorgekommen, im früheren Verfahren aber nicht geltend gemacht worden
sind und die bei entsprechender Kenntnis des Finanzamtes zu anders lautenden
Bescheiden geführt hätten. Daraus geht, was schon das
Ermittlungsverfahren erster Instanz hinlänglich dokumentiert, klar hervor,
dass der entscheidungswesentliche Sachverhalt dem Finanzamt im
wiederaufzunehmenden Verfahren keineswegs so vollständig bekannt gewesen
ist, dass es schon im früheren Verfahren bei richtiger rechtlicher
Entscheidung gelangen hätte können (vgl. Ritz, BAO-Kommentar,
2. Aufl., Tz. 10 zu § 303). Über die Berufung war
daher, wie im Spruch ersichtlich, zu entscheiden. Graz,
7 Berechnungsblätter