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Timestamp: 2019-08-17 10:30:47
Document Index: 1838262

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 11', '§ 11', '§ 14', '§ 24', '§ 11', '§ 11']

OVG Hamburg Beschluss vom 15.12.2005 - 3 Bs 214/05 - Zum gelegentlichen Cannabiskonsum
OVG Hamburg v. 15.12.2005: Zur Annahme von gelegentlichem Konsum von Cannabis
Das OVG Hamburg (Beschluss vom 15.12.2005 - 3 Bs 214/05) hat entschieden:
Es ist im Hinblick auf die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer rechtlich unbedenklich, dass die Behörde bei der Entziehung der Fahrerlaubnis die sofortige Vollziehung nicht nur ausnahmsweise, sondern in der Masse der Fälle anordnet.
Enthält der Ausgangsbescheid, mit dem die Behörde die Fahrerlaubnis gemäß §§ 46 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 i.V.m. 11 Abs. 8 FeV entzieht, alle für die Anwendung des § 11 Abs. 8 FeV wesentlichen Informationen, darf der auf die fehlende Bekanntgabe der Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens über die Fahreignung gestützte Widerspruch ohne eine (erneute) Mitteilung nach § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV zurückgewiesen werden, wenn der Widersprechende erklärt, zur Beibringung des geforderten Gutachtens nicht bereit zu sein.
Die gelegentliche Einnahme von Cannabis im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV liegt schon dann vor, wenn ein einmaliger Konsum dieser Droge festgestellt worden ist (Festhalten an der Rechtsprechung des Beschwerdegerichts, Beschluss vom 23. Juni 2005, zfs 2005 S. 626)
Das Beschwerdegericht legt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Beurteilung der Grenzwertkommission (Beschluss vom 20. November 2002 zu § 24 a StVG; vgl. BVerfG (2. Kammer des Ersten Senats), Beschl. v. 21.12.2004, NJW 2004 S. 349, 351) zugrunde, dass die Fahrtüchtigkeit bei einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blut eingeschränkt sein kann.
Die Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung zu Unrecht wiederhergestellt.
Im Widerspruchsverfahren ist der Antragsteller hinreichend über den Inhalt des Schreibens vom 19. November 2004 informiert worden, so dass der Anwendung des § 11 Abs. 8 FeV im Widerspruchsbescheid nichts mehr entgegen stand. Zwar ist dem Antragsteller das genannte Schreiben offenbar, nachdem er mit seinem Widerspruch geltend gemacht hatte, es nicht erhalten zu haben, von der Antragsgegnerin nicht - erneut - übersandt worden. Ebenso wenig ist ihm ein inhaltsgleiches Schreiben mit aktuellem Datum und entsprechend geänderten Fristen zugestellt worden. Es kann auch auf sich beruhen, ob der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers noch vor Erlass des Widerspruchsbescheides Einsicht in die Sachakte der Antragsgegnerin genommen und sich über den Inhalt des Schreibens vom 19. November 2004 unterrichtet hat. Denn jedenfalls enthielt der Bescheid vom 21. April 2005, den der Antragsteller unstreitig erhalten hat, alle für die Anwendung des § 11 Abs. 8 FeV wesentlichen Informationen. Dem Antragsteller wurde mitgeteilt, dass die Verwaltungsbehörde zur Vorbereitung der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis die Beibringung eines Gutachtens anordnen könne. Er erfuhr, dass Bedenken hinsichtlich seiner Eignung bestünden, weil er am 1. Oktober 2004 unter dem Einfluss von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt habe. Das Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin habe in der ihm entnommenen Blutprobe 0,0017 mg/ml THC festgestellt. Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gut-achtens sei mit Schreiben vom 19. November 2004 angeordnet worden. Aus dem Umstand, dass er die Einverständniserklärung nicht zurück gesandt habe, schließe der Landesbetrieb Verkehr, dass er nicht geneigt sei, sich begutachten zu lassen. Er sei jedoch verpflichtet, sich für die Erstellung des Gutachtens zur Verfügung zu stellen. Da er seine Mitwirkung verweigert habe, sei anzunehmen, dass ihm die Einsicht dafür fehle, dass die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen Belangen vorgehe. Danach verdichteten sich die bisherigen Zweifel an seiner Eignung zur Annahme einer Gefährdung. Dieser Gefahr müsse durch die Entziehung der Fahrerlaubnis begegnet werden. - In dem dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers unter dem 4. Mai 2005 übersandten Vordruck einer Einverständniserklärung heißt es zudem:
"Ich bin darauf hingewiesen worden, dass der Landesbetrieb Verkehr berechtigt ist, meine Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen als erwiesen anzusehen und die Fahrerlaubnis kostenpflichtig ... zu entziehen, wenn ich mich weigere, mich begutachten zu lassen...".