Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20R%206/13
Timestamp: 2020-01-17 21:14:19
Document Index: 202021786

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 15', '§ 2', 'Art. 20', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

BFH, 26.02.2014 - I R 6/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,17750
BFH, 26.02.2014 - I R 6/13 (https://dejure.org/2014,17750)
BFH, Entscheidung vom 26.02.2014 - I R 6/13 (https://dejure.org/2014,17750)
BFH, Entscheidung vom 26. Februar 2014 - I R 6/13 (https://dejure.org/2014,17750)
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Erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung bei Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG
§ 9 Nr 1 S 2 GewStG 2002, GewStG VZ 2007
Keine Gewährung der erweiterten Kürzung der Gewerbesteuer für Grundstücksgesellschaft bei unterjähriger Veräußerung des letzten Grundstücks
GewStG § 9 Nr. 1 S. 2; GewStG § 7 Abs. 1 S. 1
Gewerbesteuer - erweiterte Grundbesitzkürzung
Kurznachricht zu "BFH: Erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung bei Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG" von RA/StB Dr. Stefan Rogge, original erschienen in: BB 2014, 2526 - 2528.
BB 2014, 2526
Soweit § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG die ausschließliche Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes fordere, sei durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) geklärt, dass der Begriff der Ausschließlichkeit gleichermaßen qualitativ, quantitativ wie zeitlich zu verstehen sei (BFH-Urteil vom 26. Februar 2014 I R 6/13, BFH/NV 2014, 1400 , [...] Rz 10 m.w.N.).
Soweit der Beklagte darauf abstelle, dass es nach dem BFH-Urteil in BFH/NV 2014, 1400 , für die erweiterte Kürzung schädlich sei, wenn nach der Veräußerung des Grundstücks eigenes Kapitalvermögen in Form von Forderungen gegenüber Gesellschaftern verwaltet werde, helfe dies im Streitfall nicht weiter.
Denn die Klägerin habe sich auch nach Veräußerung der Immobilie O-Straße vermögensverwaltend betätigt, indem sie noch eigenes Kapitalvermögen in Form von Forderungen gegenüber ihren Gesellschaftern verwaltet habe (vgl. auch BFH-Urteil in BFH/NV 2014, 1400 ).
Nach den Ausführungen des BFH in seinem Urteil in BFH/NV 2014, 1400 , komme es für die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung im Fall der unterjährigen Veräußerung des einzigen Grundstücks auf die dann bis zum Jahresende erfolgte Betätigung des Unternehmens an.
b) Gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG tritt auf Antrag bei Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwalten und nutzen oder daneben Wohnungsbauten betreuen oder Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser oder Eigentumswohnungen errichten und veräußern, an die Stelle der Kürzung nach Satz 1 der Vorschrift (= 1,2 Prozent des Einheitswerts des zum Betriebsvermögen gehörenden Grundbesitzes) die Kürzung um den Teil des Gewerbeertrags, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt (z.B. BFH-Urteil vom 26. Februar 2014 I R 6/13, BFH/NV 2014, 1400 , [...] Rz 8).
Die erweiterte Kürzung kann daher nicht gewährt werden, wenn das letzte Grundstück vor Ablauf des Erhebungszeitraums veräußert und nicht mehr ausschließlich Grundbesitz verwaltet wird (BFH-Urteil in BFH/NV 2014, 1400 , [...] Rz 10 m.w.N.).
Beides erfolgte nicht mehr (unschädlich) zeitlich neben, sondern auch nach der Grundstücksnutzung (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2014, 1400 , [...] Rz 11).
Nach dem Wortlaut des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist eine "Nutzung" des Grundstücks - im Sinne einer Fruchtziehung - während des gesamten Erhebungszeitraums erforderlich (BFH-Urteil in BFH/NV 2014, 1400 , [...] Rz 13 m.w.N.).
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Sinn und Zweck des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG (vgl. dazu BFH-Urteil in BFH/NV 2014, 1400 , [...] Rz 13 m.w.N.), Kapitalgesellschaften, die (systembedingt) kraft Rechtsform gewerbesteuerpflichtig sind, und Personengesellschaften, die kraft ihrer gewerblichen Prägung gewerbesteuerpflichtig sind (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG ), mit Steuerpflichtigen gleichzustellen, die nur Grundstücksverwaltung betreiben.
Eine Erweiterung der Kürzungsvorschrift gegen ihren ausdrücklichen Wortlaut kommt daher nicht in Betracht (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2014, 1400 , [...] Rz 14 m.w.N.).
Von dem Ausschließlichkeitserfordernis sind auch keine Ausnahmen wegen Geringfügigkeit aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes - GG -) geboten (BFH-Urteil in BFH/NV 2014, 1400 , [...] Rz 15 m.w.N.).
Solange aber das Unternehmen während des Erhebungszeitraums überhaupt tätig sei, müsse seine Haupttätigkeit durchgängig in der schlichten Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes bestehen, um begünstigt zu sein (BFH, Urteil vom 26. Februar 2014, I R 6/13, BFH/NV 2014, 1400).
Der I. Senat des BFH hat aber ebenfalls entschieden, dass die Grundbesitzverwaltung auch vorzeitig enden könne, wenn die Klägerin im Erhebungszeitraum nicht weiter gewerblich werbend tätig sei (BFH, Urteil vom 26. Februar 2014, I R 6/13, BFH/NV 2014, 1400).
FG Niedersachsen, 19.09.2018 - 10 K 174/16
Der Bundesfinanzhof (BFH) habe bereits in mehreren Entscheidungen ausgeführt, dass auch Tätigkeiten von geringem Umfang und untergeordneter Bedeutung, sofern sie von der Ausnahmeregelung nicht umfasst seien, zu einer Versagung der erweiterten Kürzung führten, so z.B. Urteil des BFH vom 26. Februar 2014 I R 6/13, BFH/NV 2014, 1400.
Bemühungen um den Erwerb eines neuen Grundstücks seien nach der Rechtsprechung nicht als Grundstücksverwaltung anzusehen (Bundesfinanzhof -BFH-, Urteil vom 26. Februar 2014, I R 6/13, Sammlung der amtlich nicht veröffentlichten Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2014, 1400).
Die erweiterte Kürzung kann daher nicht gewährt werden, wenn das letzte Grundstück vor Ablauf des Erhebungszeitraums veräußert und nicht mehr ausschließlich Grundbesitz verwaltet wird (vgl. BFH, Urteil vom 26. Februar 2014, I R 6/13, BFH/NV 2014, 1400;… dem folgt die wohl h.A. in der Lit. vgl. Roser in Lenski/Stein-berg, § 9 GewStG Rn. 131 ff.;… Wagner in Wendt/Suchanek/Möllmann/Heinemann, GewStG, 1. Aufl. 2019, § 9 Nr. 1 GewStG Rn. 83;… Güroff in Glanegger/Güroff, GewStG, 9. Aufl. 2017, § 9 Nr. 1 GewStG Rn. 23d;… Gosch in Blümich, 147. EL Mai 2019, § 9 GewStG Rn. 76; a.A. wohl nur Jesse, FR 2004, 1085, 1093, der das Ausschließlichkeitserfordernis des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG tätigkeitsbezogen, nicht aber zeitraumbezogen verstanden wissen will sowie Schlegel, NWB 2012, 4223, 4225, der die nachlaufende Verwaltung des Kapitalvermögens genügen lassen will, sofern das Vermögen aus der Vermietungstätigkeit stammt).
Die Maßnahmen zur Vorbereitung oder Anbahnung eines (erneuten) Grundstückserwerbs stellten noch keine Grundstücksnutzung, also auch keine "Verwaltung und Nutzung" in diesem Sinne dar (vgl. ebenfalls BFH, Urteil vom 26. Februar 2014 I R 6/13, BFH/NV 2014, 1400).
Die vom Unternehmen während des Erhebungszeitraums entfaltete Haupttätigkeit besteht dann nicht durchgängig in der Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes (…BFH-Urteil vom 19. Oktober 2010 I R 1/10, BFH/NV 2011, 841 m.w.N.; Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Dezember 2012, 12 K 12280/11, Juris, m.w.N., Revision unter I R 6/13 anhängig).
Fehlt es an einer im Erhebungszeitraum durchgängigen Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes als der Haupttätigkeit, steht selbst eine in zeitlicher Hinsicht nur geringfügige andere Haupttätigkeit der begehrten erweiterten Kürzung entgegen (Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Dezember 2012, 12 K 12280/11, Juris, Revision anhängig unter I R 6/13).
Die erweiterte Kürzung ist daher ausgeschlossen, wenn unterjährig das Grundstück veräußert wird und die Gesellschaft weiterhin werbend tätig bleibt (vgl. zu alledem BFH-Urteil vom 26. Februar 2014 - I R 6/13, BFH/NV 2014, 1400; Senatsurteil vom 5. Mai 2015 - 6 K 6359/12, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2015, 1468).