Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%20100,%20310
Timestamp: 2019-09-22 23:53:51
Document Index: 86778360

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 240', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 240', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 1']

BVerwG, 29.02.1996 - 7 C 59.94 - dejure.org
https://dejure.org/1996,111
BVerwG, 29.02.1996 - 7 C 59.94 (https://dejure.org/1996,111)
BVerwG, Entscheidung vom 29.02.1996 - 7 C 59.94 (https://dejure.org/1996,111)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Februar 1996 - 7 C 59.94 (https://dejure.org/1996,111)
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Vermögensfragen - Unlauterkeit - Unlautere Machenschaften - Vermutung - Veräußerungsdruck - Kausalität - Anscheinsbeweis - Ausreisebedingte Veräußerung von Grundstücken
Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; unlautere Machenschaft; Nötigung; Machtmissbrauch; Ausreiseverkauf; Vermutung
Ausreisebedingter Verkauf
Vermögensgesetz; unlautere Machenschaften in Ausreisefällen
VG Dresden, 15.02.1993 - 5 K 1299/92
VG Dresden, 08.06.1994 - 5 K 1299/92
BVerwG, 19.02.1996 - 7 C 59.94
BVerwGE 100, 310
NJW 1996, 1909
NJ 1996, 490
BVerwG, 24.10.2001 - 8 C 32.00
Eigentumsverzicht wegen Überschuldung des Grundstücks; Gesamtverzicht auf bebaute …
Denn auch dann traf der Bürger die erwünschten Verzichts- bzw. Veräußerungserklärungen nicht, weil er sich dem Recht der DDR konform verhalten wollte (und hätte sie ggf. unterlassen, wenn er gewusst hätte, dass das Recht der DDR derartige Vermögensverfügungen nicht verlangt), sondern weil er andernfalls entweder auf die Ausreise verzichten oder den riskanten Versuch illegaler Ausreise unternehmen musste (vgl. Urteile vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 59.94 - BVerwGE 100, 310 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 68 und vom 29. September 1999 - BVerwG 8 C 8.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 4 S. 13 ).
a) Unter "Nötigung" im Sinne des § 1 Abs. 3 VermG ist in Anlehnung an § 240 StGB die rechtswidrige Einflussnahme auf die Willensentschließungs- oder Willensbetätigungsfreiheit durch Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel zu verstehen (stRspr, vgl. Urteil vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 59.94 - BVerwGE 100, 310, 312 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 68 S. 191 m.w.N.).
Das angedrohte Übel ist "empfindlich", wenn der in Aussicht gestellte Nachteil bei objektiver Betrachtung geeignet ist, einen besonnenen Menschen zu dem damit erstrebten Verhalten zu bestimmen (Urteil vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 59.94 - a.a.O.).
Dementsprechend genügt die nur subjektiv gegründete Vorstellung, sich in einer Zwangslage zu befinden, nicht für die Annahme eines Nötigungstatbestandes (Urteil vom 19. Februar 1996 - BVerwG 7 C 59.94 - a.a.O. m.w.N.).
c) Das für den Tatbestand der Nötigung erforderliche Element der Rechtswidrigkeit des behördlichen Verlangens (stRspr, vgl. u.a. Urteil vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 59.94 - BVerwGE 100, 310 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 68 S. 191 und Beschluss vom 6. Juni 2000 - BVerwG 8 B 98.00 - Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 14) ergibt sich im Regelfall daraus, dass das Recht der DDR keine Verpflichtung zur Erklärung eines Gesamtverzichts begründete (vgl. Urteile vom 23. Januar 1997 - BVerwG 7 C 2.96 - Buchholz 428 § 1 Nr. 101 S. 306 und vom 24. Oktober 2001 - BVerwG 8 C 31.00 - zur Veröffentlichung in Buchholz unter 428 § 1 Abs. 2 VermG vorgesehen).
Ein derartiges qualifiziertes Einzelfall unrecht liegt deshalb nicht vor, wenn bei dem Erwerbsvorgang - gemessen an den in der DDR gültigen Rechtsvorschriften und den sie tragenden ideologischen Grundvorstellungen - "alles mit rechten Dingen zugegangen" ist (vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 59.94 - BVerwGE 100, 310 = NJW 1996, 1909 = VIZ 1996, 335 sowie Urteil vom 26. September 1996 - BVerwG 7 C 14.95 - VIZ 1996, 708 jeweils m.w.N.).
»Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der bei ausreisebedingten Veräußerungen von Grundstücken bestehende Anscheinsbeweis (BVerwG, Urteil vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 59.94 - NJW 1996, 1909) als erschüttert angesehen werden kann.«.
Ein derartiges qualifiziertes Einzelfallunrecht liegt deshalb nicht vor, wenn bei dem Erwerbsvorgang - gemessen an den in der DDR gültigen Rechtsvorschriften und den sie tragenden ideologischen Grundvorstellungen - "alles mit rechten Dingen zugegangen" ist (vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 59.94 - NJW 1996, 1909 = VIZ 1996, 335 = ZOV 1996, 213 m.w.N.).
Der Anscheinsbeweis gilt sowohl für die Tatsache, daß die staatlichen Organe einen entsprechenden Verkaufsdruck ausgeübt haben als auch für die Ursächlichkeit zwischen Verkaufsdruck und Veräußerung (BVerwG, Urteil vom 29. Februar 1996 a.a.O.).
So ist die Aufzählung "Verkauf, Schenkung oder Verzicht" in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Fällen des ausreisebedingten Verlustes von Grundstücken und Gebäuden (vgl. u.a. Urteile vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 59.94 - BVerwGE 100, 310 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 68 S. 191 , vom 20. November 1997 - BVerwG 7 C 16.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 131 S. 401 und vom 29. September 1999 - BVerwG 8 C 8.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 4 S. 13 sowie Beschlüsse vom 6. Juni 2000 - BVerwG 8 B 98.00 - Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 14…, vom 26. Juni 2000 - BVerwG 7 B 26.00 - Buchholz a.a.O. Nr. 15 …und vom 26. Juni 2001 - BVerwG 8 B 117.01 - Buchholz a.a.O. Nr. 26) ersichtlich nicht abschließend gemeint.
BVerwG, 24.10.2001 - 8 C 31.00
Unter "Nötigung" im Sinne des § 1 Abs. 3 VermG ist in Anlehnung an § 240 StGB die rechtswidrige Einflussnahme auf die Willensentschließungs- oder Willensbetätigungsfreiheit durch Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel zu verstehen (stRspr, vgl. Urteil vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 59.94 - BVerwGE 100, 310, 312 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 68 S. 191 m.w.N.).
Das angedrohte Übel ist "empfindlich", wenn der in Aussicht gestellte Nachteil bei objektiver Betrachtung geeignet ist, einen besonnenen Menschen zu dem damit erstrebten Verhalten zu bestimmen (Urteil vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 59.94 - a.a.O).
BVerwG, 29.09.1999 - 8 C 8.99
Unlautere Machenschaft auch bei ausreisebedingter Veräußerung vor 1977
Denn ohne Genehmigung mußte der Ausreisewillige auf seinen Ausreisewunsch verzichten, sofern er nicht den risikoreichen Versuch unternehmen wollte, die DDR illegal zu verlassen (stRspr, vgl. u.a. Urteil vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 59.94 - BVerwGE 100, 311 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 68 S. 191 ).
Die nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises zu erschütternde Vermutung rechtfertigt sich aus der Erfahrungstatsache, daß die mit Ausreiseangelegenheiten befaßten staatlichen Stellen in ständiger Praxis die Genehmigung der Ausreise von der vorherigen Aufgabe des Grundeigentums durch Verkauf, Schenkung oder Verzicht abhängig gemacht haben, während die Einsetzung eines Grundstücksverwalters nur in Ausnahmefällen gestattet wurde (stRspr, vgl. u.a. Urteil vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 59.94 - a.a.O. S. 314 bzw. S. 194).
Die Vermutung erstreckt sich darauf, daß erstens die staatlichen Organe in dieser Weise Druck auf den Ausreisewilligen ausgeübt haben und daß zweitens dieses Vorgehen ursächlich für den Vermögensverlust war (stRspr, vgl. u.a. Urteil vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 59.94 - a.a.O.).
Um eine solche Maßnahme handelt es sich regelmäßig dann, wenn ein ausreisewilliger Grundstückseigentümer vom Staat veranlaßt wurde, zur Erlangung der Genehmigung zur ständigen Ausreise aus der DDR sein Grundstück zu veräußern (vgl. BVerwGE 100, 310).
Diese Bewertung des staatlichen Veräußerungsverlangens könnte, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 59.94 - (…a.a.O.) bemerkt hat, nur durch die Feststellung widerlegt werden, daß die gesetzliche Pflicht des Gebäudeeigentümers zur persönlichen Nutzung des Grundstücks in der DDR generell nicht durchgesetzt wurde, der Eigentumsverlust für den Fall der Aufgabe der persönlichen Nutzung mithin nur auf dem Papier stand.
BVerwG, 31.07.2002 - 8 C 32.01
In den Fällen des ausreisebedingten Verlustes von Grundstücken und Gebäuden ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. Urteile vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 59.94 - BVerwGE 100, 310 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 68 S. 191 , vom 20. November 1997 - BVerwG 7 C 16.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 131 S. 401 und vom 29. September 1999 - BVerwG 8 C 8.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 4 S. 13 sowie Beschlüsse vom 6. Juni 2000 - BVerwG 8 B 98.00 - Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 14…, vom 26. Juni 2000 - BVerwG 7 B 26.00 - Buchholz a.a.O. Nr. 15 …und vom 26. Juni 2001 - BVerwG 8 B 117.01 - Buchholz a.a.O. Nr. 26) eine unlautere Machenschaft in Gestalt einer Nötigung und gleichzeitig eines Machtmissbrauchs dann gegeben, wenn staatliche Stellen die Erteilung der Genehmigung zur ständigen Ausreise von der vorherigen Aufgabe des Grundeigentums durch Verkauf, Schenkung oder Verzicht abhängig gemacht haben.
Die Vermutung erstreckt sich darauf, dass erstens die staatlichen Organe Druck ausgeübt haben, indem sie die Erteilung der Genehmigung zur ständigen Ausreise von der vorherigen Aufgabe des Grundeigentums abhängig gemacht haben, und dass zweitens dieses Vorgehen ursächlich für den Vermögensverlust war (Urteile vom 28. Juni 1995 - BVerwG 7 C 52.93 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 48 S. 126 und vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 59.94 - a.a.O. …sowie Beschluss vom 26. Juni 2001 - BVerwG 8 B 117.01 - a.a.O.).
BVerwG, 29.04.1999 - 7 C 13.98
Unlautere Machenschaft; Ausreise aus der DDR; ausreisebedingte …
Die Vermutung, daß die ausreisebedingte Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden auf unlautere Machenschaften (Nötigung und Machtmißbrauch) im Sinne von § 1 Abs. 3 VermG zurückzuführen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 59.94 - BVerwGE 100, 310), gilt auch im Falle der Ausreise von Rentnern.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (grundlegend Urteil vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 59.94 - BVerwGE 100, 310) streitet bei der ausreisebedingten Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden im Regelfall eine Vermutung dafür, daß diese auf eine staatliche Nötigung und damit auf einen Machtmißbrauch im Sinne des § 1 Abs. 3 VermG zurückzuführen ist.
Aufgrund des damit einhergehenden tiefgreifenden Umbruchs konnte nunmehr weder bei Rentnern noch bei anderen Ausreisewilligen davon ausgegangen werden, daß die staatlichen Stellen wie bisher die Genehmigung zur ständigen Ausreise zwingend von der vorherigen Veräußerung des Grundvermögens abhängig gemacht oder ein entsprechendes Verlangen aus der Zeit vor der Grenzöffnung aufrechterhalten haben (vgl. Urteil des Senats vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 59.94 -, a.a.O., S. 315).
BVerwG, 24.08.1999 - 8 C 24.98
Beweis des ersten Anscheins, Anscheinsbeweis, Aufklärungspflicht, …
Aufgrund der Erfahrungstatsache, daß die mit Ausreiseangelegenheiten befaßten staatlichen Stellen der DDR Ausreisewillige rechtswidrig mit der Aufforderung unter Druck gesetzt haben, ihre Grundstücke und Gebäude zu veräußern, spricht beispielsweise der Beweis des ersten Anscheins dafür, daß die ausreisebedingte Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden auf Nötigung und damit auf Machtmißbrauch zurückzuführen ist (vgl. u.a. Urteil vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 59.94 - BVerwGE 100, 310 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 68, S. 191 sowie Beschluß vom 11. März 1999 - BVerwG 8 B 217.98 - nicht veröffentlicht).
In seiner Rechtsprechung zu den Ausreisefällen (vgl. u.a. Urteil vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 59.94 - a.a.O., sowie Beschluß vom 11. März 1999 - BVerwG 8 B 217.98 - nicht veröffentlicht) wendet das Bundesverwaltungsgericht - wie dargelegt - die Regeln des Beweises des ersten Anscheins an, weil aufgrund von Erfahrungstatsachen ein typischer Geschehensablauf feststeht.
BVerwG, 23.10.2007 - 8 C 2.07
Anscheinsbeweis; ausreisewilliger Miterbe; ungeteilte Erbengemeinschaft; in …
BVerwG, 26.06.1997 - 7 C 25.96
Enteignung - Entschädigung - Unlautere Machenschaften - Staatlicher Verwalter - …
BVerwG, 29.08.1996 - 7 C 38.95
Offene Vermögensfragen - Ausreisebedingter Gebäudeverkauf keine unlautere …
VG Schwerin, 29.03.2000 - 3 A 2961/96
Rückübertragung von Grundbesitz nach dem Gesetz zur Regelung offener …
BVerwG, 20.11.1997 - 7 C 16.97
Berechtigtenfeststellung; Feststellung der (Entschädigungs-)Berechtigung; …
BVerwG, 29.01.1998 - 7 C 60.96
Abwesenheitspfleger; Pflegschaftsbestellung zum Verkauf; unlautere Machenschaft; …
BGH, 14.01.2000 - V ZR 439/98
Geltendmachung von Ansprüchen nach dem VermG bei staatlicher Treuhandverwaltung …
BVerwG, 20.08.2010 - 8 B 27.10
Rückübertragungsanspruch bei Nichtbeachtung von DDR-Recht; Divergenzrüge
BVerwG, 29.03.2006 - 8 C 10.04
Rückübertragung; Restitution; Bestandskraft der Berechtigtenfeststellung; …
BVerwG, 05.03.1998 - 7 C 30.97
Machtmißbrauch durch Enteignung von "Westgrundstücken"
BVerwG, 20.03.1996 - 7 B 73.96
Offene Vermögensfragen: Vermutung unlauterer Machenschaften bei …
VG Greifswald, 17.04.2007 - 2 A 520/06
Vermögensrecht: Grundstücksrückübertragung - Täuschung
BVerwG, 31.08.2005 - 8 C 11.05
Anscheinsbeweis; Ausreise; ausreisewillige Miterbin; Erbengemeinschaft; …
BVerwG, 26.06.2000 - 7 B 26.00
Gartenbaubetrieb, privater; Veräußerung, ausreisebedingte; Anscheinsbeweis; …
BVerwG, 06.06.2000 - 8 B 98.00
BVerwG, 21.03.2000 - 7 B 36.00
Rückübertragung eines Gebäudes - Vorliegen einer unlautern Machenschaft - …
BVerwG, 27.02.1997 - 7 C 17.96
Rückübertragung des Eigentums an einem Wohnhaus - Verlust des Eigenheims auf …
BVerwG, 18.05.2004 - 7 B 18.04
Annahme unlauterer Machenschaften bei Verlangen von staatlichen Stellen der DDR …
BVerwG, 08.01.2003 - 7 B 122.02
Rückübertragung von Teilflächen eines früheren Flurstücks nach den Vorschriften …
VG Berlin, 23.03.2001 - 31 A 4.01
Vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstückes; Enteignung von …
BVerwG, 11.04.2000 - 8 B 87.00
BVerwG, 28.02.2002 - 7 C 5.02
Rückübertragungsantrag; Ausschlussfrist; Rückgabebegehren vor In-Kraft-Treten der …
BVerwG, 16.08.2001 - 7 B 62.01
BVerwG, 23.01.1997 - 7 C 2.96
BVerwG, 26.06.2001 - 8 B 117.01
Wetzenstein-Ollenschläger muss Villa in Berlin-Mahlsdorf zurückgeben
BVerwG, 23.06.2000 - 8 B 70.00
Würdigung aller Gesamtumstände vor Annahme einer unlauteren Machenschaft im Sinne …
VG Dresden, 24.11.1998 - 11 K 48/97
Voraussetzungen für einen Restitutionsanspruch an einem Grundstück; …
BVerwG, 17.05.2005 - 7 B 140.04
Ankündigung; Beweis; Beweislast; Beweislastregel; Beweisregel; Entschädigung; …
VG Gera, 30.05.2000 - 6 K 1064/95
Rückübertragung eines Grundstückes mit Gebäude (Druckerei) wegen unlauterer …
OVG Rheinland-Pfalz, 06.06.2002 - 8 A 10236/02
Festlegung wiederkehrender Wasserversorgungsbeiträge
BVerwG, 27.05.2003 - 7 B 46.02
Anscheinsbeweis; Antragsteller; Bedarfsträger; Beweislastumkehr; Geheimhaltung; …
BVerwG, 20.11.2001 - 8 B 178.01
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutsamkeit einer …
BVerwG, 27.07.2000 - 8 B 25.00
Bestimmung der Voraussetzungen einer Annahme des Schädigungstatbestandes der …
VG Greifswald, 26.11.2009 - 6 A 849/03
Rückübertragung eines Grundstücks nach VermG; unlautere Machenschaft
BVerwG, 04.12.2001 - 8 B 206.01
Zur Klärungsbedürftigkeit der rechtlichen Bewertung ausreisebedingter …
BVerwG, 17.11.2000 - 8 B 213.00
BVerwG, 15.11.1999 - 7 B 132.99
BVerwG, 03.04.1998 - 7 B 449.97
Eine nach den Regeln des Anscheinsbeweises zu erschütternde Vermutung für eine …
BVerwG, 24.02.1998 - 7 B 264.97
Rückübertragung eines Hausgrundstücks nach den Vorschriften des Gesetzes zur …
BVerwG, 03.02.1997 - 7 B 25.97
Verweigerung der Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR - Verkauf des …
BVerwG, 02.09.1996 - 7 B 131.96
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Annahme unlauterer …
VG Potsdam, 18.05.2004 - 11 K 862/98
BVerwG, 26.05.2003 - 8 B 45.03
Schädigung i.S.d. § 1 Abs. 3 Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG) …
BVerwG, 27.07.2000 - 8 PKH 2.00
VG Gera, 04.10.2004 - 5 K 851/02
Recht der offenen Vermögensfragen; Recht der offenen Vermögensfragen ; Ausreise; …
VG Leipzig, 20.06.2000 - 7 K 514/97
Auskehr des Erlöses aus investiver Veräußerung eines Grundstücks; Unmöglichkeit …
BVerwG, 21.07.1998 - 7 B 227.98
Zugangshindernisse tatsächlicher Art als Verstoß gegen den …
BVerwG, 07.05.1998 - 7 B 130.98
Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Grundsatzrüge - Anforderungen an eine …
VG Weimar, 22.01.2003 - 8 K 2493/99
Regelung offener Vermögensfragen; Anspruch auf Rückübertragung der …
VG Gera, 11.11.1997 - 2 K 1113/97
Ansprüche bei falscher Auskunftüber Nachlassgegenstände; Festlegung des …