Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=13%20U%20103/03
Timestamp: 2020-02-21 15:01:13
Document Index: 324775741

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 278', '§ 633', '§ 635', '§ 812', '§ 4', '§ 13', '§ 242', '§ 254', 'BGH', '§ 92', '§ 92']

Rechtsprechung: 13 U 103/03 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 15.12.2004
https://dejure.org/2007,3653
OLG Brandenburg, 09.05.2007 - 13 U 103/03 (https://dejure.org/2007,3653)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 09.05.2007 - 13 U 103/03 (https://dejure.org/2007,3653)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 09. Mai 2007 - 13 U 103/03 (https://dejure.org/2007,3653)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,3653) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 242 BGB, § 278 BGB, § 633 Abs 3aF BGB, § 635aF BGB, § 812 Abs 1 BGB
Bauvertrag: Anspruch des Auftraggebers auf Erstattung von Mängelbeseitigungskosten wegen fehlender Korrosionsbeständigkeit von Aluminiumheizkörpern
Zusammentreffen unterlassener Prüfungspflichten und Hinweispflichten des Auftragnehmers mit Planungsverantwortlichkeiten des Auftraggebers oder seiner Architekten und Fachingenieure als Erfüllungsgehilfen; Zuweisung des Risikos der mangelfreien Leistungsausführung zum ...
VOB/B § 4 Nr. 3 § 13 Nr. 3; BGB § 242 § 254
Haftet der AN für Mängel an bindend vorgeschriebenen Materialien?
Handwerker haftet nicht für Mängel durch Einsatz von Material, das der Bauherr vorschreibt
Haftet der Auftragnehmer für Mängel an bindend vorgeschriebenen Materialien? (IBR 2007, 550)
LG Potsdam, 21.05.2003 - 8 O 416/02
BauR 2007, 1783
Eine Aufrechnung seitens des Berufungsbeklagten bedarf - anders als eine Klageerweiterung oder Widerklage - keiner Anschlussberufung, da es sich lediglich um ein Verteidigungsmittel handelt und kein "Mehr" angestrebt wird (im Anschluss an Brandenburgisches OLG vom 09.05.2007 - 13 U 103/03 -).
Denn anders als eine Klageerweiterung oder eine Widerklage bedarf eine Aufrechnung seitens der berufungsbeklagten Partei keiner Anschlussberufung, da es sich um ein reines Verteidigungsmittel im Sinne der Zivilprozessordnung handelt (vgl. BGH vom 30.05.1984 - VIII ZR 20/83 -, NJW 1984, 1964), das auf die Zurückweisung der Berufung gerichtet ist und nicht auf mehr abzielt (Brandenburgisches OLG vom 09.05.2007 - 13 U 103/03 -, Rz. 67 zitiert nach juris).
Insoweit waren dem Kläger auch die Kosten der Anschlussberufung, als welche die Erhebung der Widerklage zu behandeln ist (…OLG Frankfurt, Urt. v. 7. Mai 2014 - 1 U 130/13, juris;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 22. November 2013 -7 U 106/09, juris; OLG Brandenburg, BauR 2007, 1783) und die die Beklagte in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen hat, aufzuerlegen, weil die mit der Widerklage geltend gemachte Forderung verhältnismäßig geringfügig war und keine bzw. nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat (…siehe hierzu auch Zöller/ Herget, aaO, § 92, Rdnr. 10, m.w.N.;… Schulz in: Münchener Kommentar ZPO, 4. Aufl., § 92, Rdnr. 18 ff, m.w.N.).
Die von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat angeführten obergerichtlichen Entscheidungen (KG BauR 2006, 836 ; OLG Brandenburg BauR 2007, 1783) sind für die im Streitfall zu beantwortende Rechtsfrage (Verteilung des Mehrvergütungsrisikos bei nachträglich erkanntem und behobenem Planungsfehler) nicht unmittelbar einschlägig und stehen im Übrigen auch nicht im Widerspruch zu den hier vom Senat angewendeten - gefestigten - Rechtsgrundsätzen.
Die von der (hiesigen) Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam eingelegte Berufung wurde vom Oberlandesgericht Brandenburg mit rechtskräftigem Urteil vom 9. Mai 2007 (13 U 103/03) zurückgewiesen.