Source: https://www.juve.de/nachrichten/verfahren/2020/05/historisch-bundesverfassungsgericht-wirft-eugh-und-ezb-kompetenzueberschreitung-vor
Timestamp: 2020-08-10 08:17:19
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Historisch: Bundesverfassungsgericht wirft EuGH und EZB Kompetenzüberschreitung vor « JUVE
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Historisch: Bundesverfassungsgericht wirft EuGH und EZB Kompetenzüberschreitung vor
Das Bundesverfassungsgericht hat mehreren Klagen gegen die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) überwiegend stattgegeben. Die Beschlüsse der Notenbank seien kompetenzwidrig ergangen, entschieden die Karlsruher Richter. Bundesregierung und Bundestag hätten durch ihr tatenloses Zusehen Grundrechte verletzt.
Mit dem Urteil stellen sich die Verfassungsrichter gegen den Europäischen Gerichtshof (EuGH), der das EZB-Programm zum Anleihenkauf Ende 2018 genehmigt hatte (Az. C-493/17). Der Senat stellt in seinem Urteil zwar keine verbotene Staatsfinanzierung durch die EZB fest. Allerdings sieht er vor allem die im deutschen Recht bedeutende Prüfung der Verhältnismäßigkeit durch die EZB nicht ausreichend gewährleistet. Es fehle nicht zuletzt an der Prüfung der Zumutbarkeit des Programms, von dessen wirtschaftlichen Folgen alle Bürger und Bürgerinnen – ob Aktionäre, Mieter, Eigentümer von Immobilien, Sparer und Versicherungsnehmer – betroffen sind.
Die Bundesbank darf nun noch drei Monate an dem Programm teilnehmen. Bis dahin sollen Bundesregierung und Bundestag auf die EZB einwirken: Die Bundesbank darf künftig nur Anleihen kaufen, wenn der EZB-Rat nachvollziehbar darlegt, dass die wirtschaftlichen Folgen in einem gesunden Verhältnis zu den unbestritten bedeutenden währungspolitischen Zielen der Rettung der Eurozone stehen.
Fanal oder Katharsis – die Bewertungen sind völlig unterschiedlich
Unklar ist, was aus dem Urteil folgt, das mit Blick auf das Verhältnis von Bundesverfassungsgericht und EuGH einem kalkulierten Tabubruch gleichkommt. Einige Beobachter halten das Urteil für falsch, einerseits, was die Unabhängigkeit der EZB angeht, aber auch in seiner historischen Bedeutung. Dr. Ulrich Karpenstein, Partner bei Redeker Sellner Dahs, meint beispielsweise: „Kompetenzen können weder im Europa- noch im Verfassungsrecht anhand einer Abwägung ihrer Auswirkungen fest- oder infrage gestellt werden.“ Mit der Entscheidung sieht er die EU geschwächt, insofern sie den Gerichten in Polen, Ungarn und anderen Ländern mehr Spiel lasse, sich gegen die EU zu stellen.
Andere Beobachter sehen die Entscheidung weniger kritisch. Dr. Benedikt Wolfers, Partner bei Posser Spieth Wolfers & Partners, lobt den juristischen Mut des Senats, dem EuGH und der EZB vorzuhalten, in ihren Entscheidungen über ihre Kompetenzen hinausgegangen zu sein. Das Urteil stärke die EU als vertraglichen Bund souveräner Staaten.
Wieder andere meinen, dass die Entscheidung dabei helfen kann, das Kompetenzgerangel zwischen dem höchsten deutschen und dem höchsten europäischen Gericht beizulegen. Nachdem der Gerichtshof in seiner Entscheidung zum „Recht auf Vergessen“ den nationalen Verfassungsgerichten bereits prozedurale Kompetenzen beim Grundrechtsschutz zurückgegeben habe (Az. C-507/17), folge nun die inhaltliche Ebene der politischen Entscheidungen, lautet ihre Diagnose. Das sei konsequent und mit Blick auf den Fall auch nicht allzu revolutionär. Vor allem, weil der EuGH bereits in einem früheren Verfahren zu den Anleihekaufprogrammen der EZB die notwendige Prüfung der Verhältnismäßigkeit durch die EZB angeordnet habe (Az. C-62/14).
Vertreter Dr. Peter Gauweiler (Az. 2 BvR 2006/15)
Prof. Dr. Dietrich Murswiek (Universität Freiburg)
Vertreter Dr. Bernd Lucke und weitere
Prof. Dr. Hans-Detlef Horn (Marburg)
Dr. Gunnar Beck (London)
Vertreter Heinrich Weiss und weitere (Az. 2 BvR 859/15)
Prof. Dr. Christoph Degenhart (Universität Leipzig)
Vertreter Dr. Johann Heinrich von Stein, Prof. Dr. Roland Vaubel, Dr. Markus Kerber und weitere (Az. 2 BvR 980/16)
Dr. Markus Kerber (TU Berlin)
Bundesverfassungsgericht, 2. Senat
Prof. Dr. Andreas Voßkuhle (Präsident, Vorsitzender Richter), Prof. Dr. Peter Huber, Monika Hermanns, Peter Müller, Dr. Sybille Kessal-Wulf, Prof. Dr. Doris König, Dr. Ulrich Maidowski, Prof. Dr. Christine Langenfeld
Hintergrund: Wegen der Corona-Pandemie und geltender Abstandsregeln verkündeten nur fünf der acht Richter des Zweiten Senats das Urteil. Ursprünglich sollte das schon Ende März passieren. Der Termin musste wegen der Ausbreitung von Covid-19 allerdings verschoben werden. Für Voßkuhle war die Entscheidung seine letzte, die er als Präsident des Bundesverfassungsgerichts zu verkünden hatte. Das Amt übernimmt Prof. Dr. Stephan Harbarth, der frühere Partner von SZA Schilling Zutt & Anschütz, am heutigen Mittwoch.
Die Beschwerdeführer ließen sich von den bereits bekannten Parteivertretern begleiten. Im EuGH-Verfahren von Ende 2018 setzte die Bundesbank auf die Hilfe der Brüsseler Gleiss Lutz-Partner Dr. Ulrich Soltész und Dr. Christian von Köckritz. Das Mandat war auf das Vorlageverfahren begrenzt. Die EZB ließ sich in dem EuGH-Verfahren wie so häufig von WilmerHale-Partner Prof. Dr. Hans-Georg Kamann vertreten. (Martin Ströder; mit Material von dpa)
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