Source: http://hixgrid.de/blog/view/68090/aufruf-zur-teilnahme-um-der-landesregierung-des-saarlandes-und-den-behorden-ins-gewissen-zur-reden
Timestamp: 2017-10-23 06:05:22
Document Index: 53737390

Matched Legal Cases: ['Art 12', '§ 765', '§ 765', 'Art 12', '§ 21', '§ 138', '§ 765']

Aufruf zur Teilnahme um der Landesregierung des Saarlandes und den Behörden ins Gewissen zur reden : Hixgrid
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Oliver Thewalt on About Dengue and Zika, Vaccination and Dengue test ( 172 days ago ): They want to sell this dengue test,and it says nothing ... I have seen people,...
By Oliver Thewalt 31 days ago
Aufruf zur Teilnahme um der Landesregierung des Saarlandes und den Behörden ins Gewissen zur reden siehe hixgrid files pages und blogs
Der anberaumte Termin für Gerichtsvollzieher Joachim Haßdenteufel und Frau Sabine Brunk von der Stadt Saarbrücken für Montag, den 25 September 2017, 1 Tag nach der Bundestagswahl, meine Wohnung und den Sitz des gemeinnützigen Neogrid e.V. um 8:30 AM zu räumen ist sitten- und verfassungswidrig!
In eine Wohnung ohne Internet, Herr Jürgen Barke, darf man mich schon nach Art 12 GG nicht setzen. Und nach dem Pharmaskandal muss ich immer noch eine kleines aber unangenehmes Reizdarmsyndrom auskurieren. So was nennt man Sittenwidrig wegen unzumutbaren Härten gem. § 765a ZPO. Der Gläubigerschutz kann nicht vorrangig sein, schon weil die WOGE Saar ihr Geld rückwirkend vom Jobcenter Saarbrücken bekommen hat:
siehe hixgrid files pages und blogs für Evidenz:
Amtsgericht Saarbrücken, Nebenstelle Heidenkopferdell
Zentrales Vollstreckungsgericht für das Saarland
z.H. Herr Schillinger
z.H. Herrn F. Lorscheider (Rechtspfleger)
Antrag auf Räumungsschutz wegen Sittenwidrigkeit gem. § 765a ZPO der Folgen für den
Schuldner Oliver Thewalt, Parallel Str. 5, 66113 Saarbrücken der Ausführung
des Versäumnisurteils im schriftlichen Vorverfahren 36 C 71/17 (12)
im Rechsstreit WOGE Saar Wohnungsgesellschaft Saarland vertr. d.d GF Balthasar-Goldstein Str. 31, 66131 Saarbrücken
Oliver Thewalt, Parallel Str. 5 66113 Saarbrücken
Der Schuldner Oliver Thewalt konnte wegen eines ärztlich bescheinigten Reizdarmsyndroms den Fristgerechten Widerspruch im schriftlichen Vorverfahren unverschuldeter Weise nicht einhalten.
Es verstößt gegen die Grundrechte, den Beklagten in eine Wohnung ohne Internet nach Wahl der Stadt Saarbrücken zu setzen. Von dort kann der Beklagte nicht am
allgemein zugänglichen Geschäftsverkehr teilnehmen um sich eine Wohnung seiner Wahl und einen Arbeitsplatz zu suchen. Zudem hat der Beklagte freie Berufswahl gem. Art 12 GG.
Der Beklagte ist ein Wissenschaftler in der Theoretischen Physik und Quantenbiologie mit einem Ausnahmetalent, bestätig durch den Schüler des Nobelpreisträgers in der Theoretischen Physik Richard Feynman am CalTech, Professor Jonathan Vos Post.
Da Stundenten aus aller Welt ihre Dissertation (PhD Students) am Lehrstuhl des Beklagten Oliver Thewalt verfassen wollen, hat der Beklagte beim Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages (Pet 4-18-07-99999-045573, Online Petition 73681, Pet 2-18-02-99999-044799) eine Petition eingereicht, mit der er den legislativen Prozeß des Bundesparlamentes ersucht, die Promotionsordnung für Talente anzuerkennen sowie um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung eines Pharmaskandals bittet.
Der Beklagte berät u.a. das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr des Saarlandes (MWAEV) bezüglich der Energiemärkte und deren Sicherheitsstandards. Ein seiner derzeitigen Haupttätigkeiten besteht in der Forschung und Technologieentwicklung für die Energiemärkte aus der theoretischen Physik in Kooperation mit verschiedenen Lehrstühlen, Institutionen, Labs und Kollegen weltweit, u.a. Michael Balmer, Montclair (Lab in New Jersey, Princeton Alumni), Dr Mike McCulloch (Universität Plymouth), Professor Jonathan Vos Post (CalTech), Associate Professor Marcio Roberto de G. Maia (Federal University of Southern Bahia/UFSB), Andreas Warburton (Head of Physics /CERN) und dem GTEP (Energieinkubator des Technion/Israel).
Zudem berät der Beklagte Studenten aus Nicht-EU Ländern über Studienbedingungen in Deutschland, Visa Anträge und deren Dissertationen (PhD).
Diese berufliche Tätigkeit des Beklagten bedarf unabdingbar eines Internetzugangs.
Der Gläubigerschutz ist in diesem Verfahren als nachrangig zu werten, da aus dem Beschluss des Sozialgerichtes vom 05.09.2017 aus dem Rechtsstreit Oliver Thewalt ./. Regionalverband Saarbrücken S 25 SO 17/17 ER eindeutig hervorgeht, dass die Klägerin die vom Beklagten zu entrichtenden Mietschulden inzwischen durch das Jobcenter Saarbrücken gemäß SGB II begleichen konnte, zumal die Mietschulden auf Seiten des Beklagten unverschuldeter Weise aufgelaufen sind, da der Regionalverband im Sommer 2016 den rechtmäßigen Antrag des Beklagten gem. § 21 Absatz 5 SGB II auf Mehrbedarfe zur besonderen Ernährung (Glutenfreie Ernährung zum Kurieren eines Reizdarmsyndroms gemäß ärztlicher Bescheinigung durch Dr. med. Klaus Dietrich, Bahnhofstr. Saarbücken) in sittenwidriger Weise zurückgewiesen hatte, obwohl dies vital war in dieser Situation für den Beklagten, der die Folgen eines Pharmaskandals und einer medizinischen Fehlbehandlung hat auskurieren müssen. Das Sozialgericht des Saarland hat nachdem der Regionalverband Saarbrücken einen begünstigenden Rechtsakt zurückgezogen hatte, dies auch anerkannt.
Da die Klägerin den Beklagten entgegen § 138 BGB polizeilich hat von seinem Wohnort abmelden lassen, bekam der Beklagte keine Wahlunterlagen um an der Bundestagswahl am 24 September 2017 seine Stimme abgeben zu können.
Zudem muss der Beklagte die Folgen des Reizdarmsyndroms auskurieren, was einen Umzug in dieser Situation unzumutbar macht. Der Beklagte hat sich aktiv bemüht eine andere Wohnung möglichst zeitnah zu finden.
Jedoch kann der Beklagte nicht vor November oder Dezember in eine neue Wohnung ziehen, da es keine Angebote im Rahmen der Vorgaben des Jobcenters gem. SGB II gab. Hinzu kommen Diskriminierungen von Vermietern die grundsätzlich keine Wohnungen für Wohnungssuchende welche dem Jobcenter eine Vermieterbescheinigung vorlegen müssen anbieten.
Aus den genannten Gründen wird vorläufiger Räumungsschutz bis mindestens zum 31.12.2017 beantragt, da die Durchführung des Räumungstermins am 25.09.2017 eine unzumutbare Härte darstellen würde und im Sinne des allgemeinen Rechtsverständnisses gem. § 765a ZPO Absatz 4 sittenwidrig ist.
Der Beklagte möchte noch anführen, dass der Klageführer, vertreten durch Claus Hoppstädter versucht hatte, den tatsächlich vom Gericht anberaumten Räumungstermin gegenüber dem Beklagten auf Nachfrage in unbilliger Weise zu verschleiern.
Was ich noch vergessen hatte zu erwähnen ist, dass ich das Versäumnisurteil 36 C 71/17 (12) erst vor 2 Tagen durch RA Konstantin Reszow erhalten hatte. Vorher hätte ich mich auch wegen des unverschuldeten Reizdarmsyndroms gar nicht um diese Angelegenheit kümmern können.
Herr Reszow hatte sich jedoch geweigert, obwohl ich 2 Mandate unterschrieben hatte, darunter eines explizit zum Antrag auf Räumungsschutz, was er auch angekündigt hatte am Donnerstag den 21.09.2017 zu tun, diesen Räumungsschutzantrag zu formulieren, sodass ich es selber tun musste. Die Beratungsscheine hat er auch überreicht bekommen.
Oliver Thewalt, Saarbrücken, 21.09.2017
ANLAGEN: Beschlüsse des Sozialgerichtes für das Saarland,
Ärztliche Bescheinigung über Reizdarmsyndrom Dr. med. Klaus Dietrich
Und weitere werden nachgereicht