Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=07.11.2014&Aktenzeichen=2%20S%201529/11
Timestamp: 2019-11-12 05:26:23
Document Index: 147019288

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 42', '§ 121', '§ 3', '§ 37', '§ 46', '§ 2', '§ 3', '§ 46', '§ 46', '§ 1', '§ 51', '§ 121', '§ 42', '§ 74', 'BGH', '§ 42', '§ 40']

VGH Baden-Württemberg, 07.11.2014 - 2 S 1529/11 - dejure.org
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VGH Baden-Württemberg, 07.11.2014 - 2 S 1529/11 (https://dejure.org/2014,35585)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07.11.2014 - 2 S 1529/11 (https://dejure.org/2014,35585)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07. November 2014 - 2 S 1529/11 (https://dejure.org/2014,35585)
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Beteiligungsfähigkeit der GmbH i.L. - Rechtskraft des Urteils - Rückwirkende Ersetzung einer Abwassergebührensatzung - kommunalabgabenrechtlicher Erstattungsanspruch - gewillkürte Prozessstandschaft im Verwaltungsprozess
§ 61 VwGO, § 42 Abs 2 VwGO, § 121 VwGO, § 3 KAG BW, § 37 AO 1977, § 46 AO 1977
Beteiligtenfähigkeit einer GmbH nach ihrer Auflösung
KAG § 2, § 3 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b; AO § 46
Keine rückwirkende Erweiterung des Kreises der Abgabepflichtigen bei neu beschlossener (wirksamer) Abwassersatzung
Liquidation Gesellschaft; Abwassergebühr; Abwassersatzung; Gebührenschuldner; Rechtskraftwirkung; Rückwirkung; Erstattung; Abtretung; Abtretungsanzeige; Gewillkürte Prozessstandschaft
Wasserabgabe: Kreis der Abgabepflichtigen nicht rückwirkend erweitern
Kreis der Abgabepflichtigen nicht rückwirkend erweitern
VG Stuttgart, 17.02.2011 - 1 K 1568/10
NVwZ-RR 2015, 435
Der Senat hat es für rechtlich zweifelhaft erachtet, ob die Klägerin zu den Wassergebühren herangezogen werden konnte, da Schuldner - wie bei den Abwassergebühren - nur der Grundstückseigentümer sei (unter Hinweis auf Senatsurteil vom 07.11.2014 - 2 S 1529/11 - betreffend von der Klägerin geforderte Abwassergebühren) und dies im streitgegenständlichen Jahr nicht die Klägerin, sondern ... gewesen sei.
Die Verurteilung der Beklagten zur Erstattung gezahlter Abwassergebühren an die Klägerin begegne deshalb ernstlichen Zweifeln, weil diese die Erstattungsansprüche nach ihrem eigenen Vortrag an ... abgetreten habe und daher von ihr nicht mehr geltend gemacht werden könnten (ebenfalls unter Hinweis auf Senatsurteil vom 07.11.2014 - 2 S 1529/11 -).
Anders als dies anlässlich der mündlichen Verhandlung im Verfahren 2 S 1529/11 vor dem erkennenden Senat behauptet worden sei, sei die Abtretungsanzeige, die auch die Jahre 2003 bis 2009 ausdrücklich umfasse, rechtswirksam.
Nach der Senatsrechtsprechung (unter Hinweis auf Senatsurteil vom 07.11.2014 - 2 S 1529/11 -) komme eine Geltendmachung im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft aber nicht in Betracht.
In einem ebenfalls die Klägerin betreffenden Verfahren hat der Senat bereits entschieden, dass eine GmbH auch nach ihrer Auflösung als GmbH i.L. beteiligtenfähig bleibt (Urteil vom 07.11.2014 - 2 S 1529/11 -, juris Rn. 23 ff.).
Betreffend die Erstattung von Abwassergebühren für das Veranlagungsjahr 2008 hat der Senat in seinem Urteil vom 07.11.2014 - 2 S 1529/11 -, juris Rn. 37 ff., in dem die Klägerin als Klägerin (und Berufungsbeklagte) involviert war, Folgendes ausgeführt:.
Denn, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 07.11.2014 - 2 S 1529/11 - ausgeführt hat, genügt die Abtretungsanzeige hinsichtlich der Angabe des Abtretungsgrundes den Anforderungen des § 46 Abs. 3 AO.
Soweit die Beklagte darauf hinweist, dass die Klägerin mit Schreiben vom 15.11.2004 mitgeteilt habe, der Wasserbezug und die Wassereinleitung durch die Fa. ... Fruchtsäfte (Einzelunternehmen) habe mit Ablauf des 25.10.2003 geendet, seit dem 26.10.2003 erfolgten Abnahme und Einleitung von betrieblichem Wasser bzw. Abwasser durch die Klägerin, sowie mit Schreiben vom 14.01.2005 auf Anfrage der Beklagten ausgeführt habe, sie sei alleiniger Abnehmer an den Abnahmestellen, und die Wasserentnahmestellen würden nicht von verschiedenen Abnehmern genutzt, kann sie mit diesen Argumenten die satzungsmäßigen Anforderungen an die Entstehung der Gebührenschuld nicht relativieren, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 07.11.2014 - 2 S 1529/11 - (…juris Rn. 34) ausgeführt hat.
Auch eine der Sache nach geltend gemachte Treuwidrigkeit wäre nicht geeignet, das Satzungsrecht zu überspielen, zumal die Voraussetzungen der Gebührenschuld durch einen Blick ins Grundbuch jederzeit verifizierbar waren und sind (Senatsurteil vom 07.11.2014 - 2 S 1529/11 -, juris Rn. 34).
Diese Bescheide wurden durch Urteile des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Jahr 2008: Urteil vom 17.02.2011 - 1 K 1568/10 - Jahr 2009: Urteil vom 15.08.2012 - 1 K 1874/10), die vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigt wurden (Jahr 2008: Urteil vom 07.11.2014 - 2 S 1529/11 - Jahr 2009: Beschluss vom 18.12.2014 - 2 S 2446/14), rechtskräftig aufgehoben.
Am 27.04.2015 haben die Klägerinnen Klage erhoben, zu deren Begründung sie vortragen, die Abwassersatzungen der Beklagten mit Wirkung zum 01.01.2002 und 01.01.2005 sowie jene vom 16.09.2014 mit Wirkung für die Jahre 2008 und 2009 seien gemäß einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 07.11.2014 (Az.: 2 S 1529/11 -, juris) nichtig und der rückwirkende Erlass einer Satzung verstoße gegen höherrangiges Recht, sodass der Fehler nicht geheilt werden könne.
Anders als die Klägerinnen meinten, sei eine solche Rückwirkung auch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg (Urteil vom 07.11.2014 - 2 S 1529/11-) zulässig.
Die rückwirkende Ersetzung einer wegen eines Fehlers im Abgabenmaßstab unwirksamen Satzung durch eine neue, diesen Fehler vermeidende Satzung ist zulässig, solange die Neuregelung nicht ihrerseits nichtig ist, etwa weil sie den Kreis der Abgabenpflichtigen erweitert (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.11.2014 - 2 S 1529/11 -, juris Rn. 33).
Die frühere Satzung war mangels wirksamer Maßstabsregelung nichtig (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.11.2014 - 2 S 1529/11 -, juris Rn. 31).
Der Normgeber war befugt, die unwirksame Satzung durch eine neue, diesen Fehler vermeidende Satzung auch rückwirkend zu ersetzen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.03.2006 - 2 S 831/05 -, NVwZ-RR 2006, 686; Urteil vom 07.11.2014, a.a.O. Rn. 33).
Im dazu von Klägerseite in Bezug genommenen Urteil (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.11.2014, a.a.O.) hatte der Verwaltungsgerichtshof die Frage zu klären, ob auch die dortige Klägerin als Nichteigentümerin, aber schuldrechtlich Berechtigte an dem Grundstück Schuldnerin der Abwassergebühren ist.
Denn die Rechtsprechung ändert nicht bestehende Rechtsnormen, sondern wendet diese an, vollzieht also lediglich deren schon vorher bestehenden Inhalt nach (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.09.2013 - 8 C 4.12 -, Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 48, m.w.N. zu § 51 VwVfG; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.11.2014 - 2 S 1529/11 -, KStZ 2015, 175, zu § 121 VwGO; s. ferner zur grundsätzlichen Zulässigkeit von rückwirkenden Rechtsprechungsänderungen BVerfG, Beschlüsse vom 29.02.2012 - 1 BvR 2378/10 -, NZA 2012, 788, m.w.N., und vom 16.12.1981 - 1 BvR 898/79 -, BVerfGE 59, 128; BVerwG, Beschluss vom 08.06.2015 - 9 B 82.14 -, Juris).
Soweit ein solches Interesse im Zivilprozess gegebenenfalls die Möglichkeit einer gewillkürten Prozessstandschaft eröffnen würde, gilt dies im Anwendungsbereich von § 42 Abs. 2 VwGO nicht (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.11.2014 - 2 S 1529/11 -, KStZ 2015, 175).
Wie der Senat mit Urteil vom 07.11.2014 - 2 S 1529/11 -entschieden habe, erstrecke sich die Bindungswirkung nicht nur auf die Nichtigkeitsgründe, die bereits im ersten Normenkontrollverfahren geltend gemacht worden seien, sondern auch auf Einwände, die in einem späteren Verfahren erstmalig vorgetragen würden.
Sollte eine gewillkürte Prozessstandschaft trotzdem als rechtlich möglich angesehen werden (…offenlassend noch BVerwG, U.v. 30.11.1973 - IV C 20.73 - BayVBl 1974, 440 = juris Rn. 19;… vgl. auch U.v. 26.10.1999 - 1 C 17.98 - BVerwGE 110, 1 = juris Rn. 14;… tendenziell verneinend, letztlich aber offenlassend BayVGH, U.v. 23.9.2014 - 13 A 13.1958 - FamRZ 2015, 924 = juris Rn. 10;… U.v. 23.9.2014 - 13 A 13.1959 - RdL 2015, 100 = juris Rn. 10; zum Streitstand VGH BW, U.v. 7.11.2014 - 2 S 1529/11 - juris Rn. 38), wäre die Klage dennoch unzulässig, weil dann nämlich die die Prozessstandschaft und das Vorliegen einer Ermächtigung seiner Ehefrau mit Blick auf § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu spät offengelegt worden wäre (…zum Gebot der Offenlegung der Prozessstandschaft vgl. BGH, U.v. 7.12.1993 - VI ZR 152/92 - NJW 1994, 652 = juris Rn. 15;… BayVGH, U.v. 23.9.2014 - 13 A 13.1958 - FamRZ 2015, 924 = juris Rn. 10;… U.v. 23.9.2014 - 13 A 13.1959 - RdL 2015, 100 = juris Rn. 10): Es macht hinsichtlich des Streitgegenstands einen Unterschied, ob (wie zunächst bei Klageerhebung und während der ersten Monate des erstinstanzlichen Verfahrens) die Verletzung eines ausschließlich eigenen Rechts geltend gemacht wird oder ob (worauf der Kläger allenfalls später im Laufe des Prozesses hingewiesen hat) ein gemeinschaftliches - und damit auch fremdes - Recht eingeklagt wird.
Diese Möglichkeit wird grundsätzlich durch die Regelung des § 42 Abs. 2 VwGO ausgeschlossen (…vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, Vorb § 40, Rn. 25; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November 2014 - 2 S 1529/11 - juris Rn. 38;… OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24. Februar 2011 - 1 C 10276/11 - juris Rn. 36).
Die Frage wird überwiegend verneint (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November 2014 - 2 S 1529/11 - juris Rn. 38, mit zahlreichen Nachweisen zum Streitstand).
Auch die Sicherungsabtretung von Ansprüchen an die Beigeladene zu 1 hindert den Kläger schließlich nicht an der prozessualen Geltendmachung, da er hierzu von ihr ermächtigt worden ist und ein eigenes rechtsschutzwürdiges Interesse an einer gerichtlichen Klärung besitzt (…vgl. für eine zulässige gewillkürte Prozessstandschaft im Fall der Sicherungszession: VG Freiburg, Urt. v. 05.12.2013 - 1 K 2463/11 -, Rnr. 49, juris; anders allerdings bei fehlendem schutzwürdigen Interesse an einer Forderungsabtretung: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.11.2014 - 2 S 1529/11 -, Rnr. 38, juris).