Source: https://www.elo-forum.org/kdu-miete-untermiete/68635-mieterhoehung-hannover.html
Timestamp: 2018-06-25 13:31:39
Document Index: 277647507

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 2', '§ 22', '§ 12', '§ 554']

Mieterhöhung: Hannover - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
05.02.2011, 18:16 #1
ich habe gestern eine Mieterhöhung bekommen. Meine Kaltmiete soll um knapp 40€ auf 300€ plus 69€ Nebenkosten steigen und dies ab dem 01.06.2011
Ich habe nächste Woche erstmal einen Termin beim Mietverein, ob das alles so seine Richtigkeit hat.
Jetzt habe ich eine Frage, wie muss ich mich gegenüber der Arge verhalten und weiss jemand bzw. kann mir jemand sagen wie hoch die Mietkosten für eine Person in Hannover sein dürfen?
Wenn man mal glaubt, dass man gerade keinen Stress/Ärger hat bekommt man soetwas und schon liegen die Nerven wieder blank...
05.02.2011, 18:22 #2
emma, für eine person gelten dort 50qm für 385 euro plus angemessene heizkosten.
du liegst also noch gut im limit.
05.02.2011, 18:23 #3
hier ein Link zum nachlesen wie hoch deine Miete sein darf!
hier findest du alles für Hannover also die Kosten für die Unterkunft
genau aufgestellt!
http://www.harald-thome.de/media/fil...---02.2010.pdf
05.02.2011, 18:25 #4
KdU-Richtlinien Hannover - Stand 2010:
1. Ich habe einen ALG II – Antrag gestellt,
wird meine Miete vom JobCenter übernommen?
Kosten der Unterkunft und Heizung berücksichtigt
das JobCenter in Höhe der tatsächlichen
Aufwendungen, wenn diese angemessen sind.
Die Mietobergrenze (MOG) wird von der Kommune
Höchstmieten (incl. NK), Stadt Hannover:
1 Person: 50 m² 385 €
2 Personen: 60 m² 468 €
3 Personen: 75 m² 556 €
4 Personen: 85 m² 649 €
5 Personen: 95 m² 737 €
jede weitere Person: + 10 m² + 88 €
Die Kosten der Unterkunft (KdU) setzen sich
zusammen aus der Kaltmiete und den Nebenkosten.
Hierzu zählen auch Kosten eines Kabelanschlusses,
wenn diese untrennbar mit dem
Mietvertrag verbunden sind, Kosten für Wasser/
Abwasser und für die Thermenwartung.
2. Heizkosten werden zusätzlich berücksichtigt.
Die Region Hannover hält Heizkosten für angemessen
bis zu folgenden Höhen: ...
Quelle und mehr: http://www.harald-thome.de/media/fil...---02.2010.pdf
05.02.2011, 18:35 #5
Ihr seit soetwas von Klasse, danke für Eure Antworten!!!
Nunja meine Wohnung hat 7m² zuviel aber das sollte jetzt nicht das Problem sein, wenn ich ansonsten im Rahmen der Kosten bleibe.
12.02.2011, 00:13 #6
Angemessenheit KdU kann nur in der Nettokaltmiete geprüft werden.
Bruttokaltmiete ist ein untauglicher Wert, das weis auch eine ARGE einer Landeshauptstadt.
Mieterverein würde ich sein lassen. Kostet nur mein Geld. Angemessenen Heizkosten können nicht im voraus bestimmt werden. Es ist Preis, Wetter, Wohnung, Heizung und der Rest des Einzalfalles zu berücksichtigen.
Auch das weis eine ARGE einer Landeshauptstadt.
12.02.2011, 18:42 #7
AW: Für die Tonne
wissen tun sie es. sie hoffen aber dass die betroffenen keine ahnung haben und sich einschüchtern lassen.
das klappt auch leider viel zu oft.
05.05.2011, 21:07 #8
Ich bin es, mal wieder,
Wie oben schon beschrieben soll ich ab 01.06.2011 eine höhere Miete Bezahlen. Ich habe jetzt einen Brief bekommen mit folgendem Betreff:
Unangemessene Kosten der Unterkunkft im Sinne von§ 22 Abs. 1 SGB II
Bei mir wird angeblich von 354€ zzgl. Heizkosten ausgegangen, dass wäre in meiner Gemeinde üblich. Die gute Frau schreibt auch etwas von 389€ dabei muss ich nur 369€ zahlen (300€ Miete + 69€ Nebenkosten).
Diese Sachbearbeiterin macht mich fertig, die macht immer Ärger egal um was es geht. Ich muss ja auf dieses Schreiben reagieren, wie gehe ich am besten vor?
05.05.2011, 22:05 #9
Zitat von Emma74
Wie oben schon beschrieben soll ich ab 01.06.2011 eine höhere Miete Bezahlen.
Sollen heißt nicht müssen: Ein Mieterhöhungsbegehren welches Dir am 4.5. zugegangen ist, entfaltet zum 1.6. keine Rechtskraft sondern allenfalls (Überlegungsfrist) zum 1. August. Auch bietet Dir eine Mieterhöhung die Möglichkeit der Kündigung. In diesem Falle solltest Du mit dem Jobcenter vorab reden, bzw. schriftlich nachfragen hinsichtlich Notwendigkeit eines Wohnungswechsel.
Mit welcher Begründung soll mehr an Kaltmiete gezahlt werden?
05.05.2011, 22:15 #10
Danke für Deine Antwort aber Du hast es missverstanden.
Meine Mieterhöhung habe ich bereits Anfang des Jahres bekommen(s.o.). Habe ich durch den Mieterschutzverein prüfen lassen usw.
Auf der Seite ist alles ok.
Ich habe jetzt nur ein Schreiben von der Arge bekommen, dass sie nur die Kosten in Höhe von 354€ Miete im übernehmen. Ich liege mit meinen 389€ laut Sachbearbeiterin weit über den Satz. Sie hat sich um 20€ vertippt. Überall im Internet lese ich aber, dass der Höchstsatz der Miete bei 385€ pro Person liegt. Dennoch werde ich aufgefordert die Kosten zu senken....
05.05.2011, 22:35 #11
Neue Mietobergrenzen ab 1. Mai 2011 - Region Hannover
Bisherige MOG: 385 €
Neue MOG: 354 €
Quelle: http://www.harald-thome.de/media/fil...--1.5.2011.pdf
Ob das so rechtens ist? Müsste wohl mal gerichtlich überprüft werden ... alles wird teurer und die senken?
05.05.2011, 22:47 #12
Ja, stimmt, habe das Erstelldatum überlesen. Wieviel Zeit ist Dir zugestanden worden um die Mietkosten zu senken - in der Regel sind dies 6 Monate.
Was steht denn bezüglich Angemessenheit in der Kostensenkungsaufforderung hinsichtlich Wohnungsgröße, Kaltmiete, Heiz- und Betriebskosten konkret. Wenn Du 300,- Kalt und 69,- NK zahlst, was wird an HzK gezahlt? Vielleicht stellst Du mal das Kostensenkungsschreiben anonymisiert hier rein.
05.05.2011, 23:11 #13
AW: KDU - Neuregelung ab dem 1.1.2011
Neue Regelungen hinsichtlich KDU
KDU - Neuregelungen ab dem 1.1.2011.pdf (71,3 KB, 319x aufgerufen)
06.05.2011, 02:08 #14
Der neue Satz (354 €) gilt so nur für Hannover Stadt, einige Regionen sind jetzt höher gestuft. Allerdings gilt Bestandsschutz:
Die neuen Grenzen greifen erst nach einem Umzug oder für neue Leistungsempfänger. Eine Person darf dann allerdings statt 385 nur noch 354 Euro für Kaltmiete ausgeben, bei zwei Personen sind es 413 statt 468 Euro.
06.05.2011, 05:23 #15
Erstmal wieder Danke, dass Ihr mir so fleissig helft.
Ich habe eine wirklich schlaflose Nacht hinter mir.
Leider muss ich gleich aus dem Haus und bin bis heute Nachmittag unterwegs aber dann werde ich versuchen, dass Schreiben hochzuladen. Also nicht wundern, wenn es dauert!
06.05.2011, 08:42 #16
per 01.05.2011 wurden tatsächlich für Hannover die Mietobergrenze von 384 Euro auf 354 Euro abgesenkt.
- zumal vom SG bereits am 15.01.2011 verworfen
Mit Urteil vom 15.01.2010 hat das Sozialgericht Hannover einen Bescheid des JobCenters der Region Hannover zu den Kosten der Unterkunft aufgehoben. Darin hatte das JobCenter festgesetzt, dass mit Wirkung vom 01.05.2009 nur noch die angemessenen Kosten der Unterkunft in Höhe von 385,00 EUR berücksichtigt werden.
06.05.2011, 08:53 #17
Das war 2010. Weißt Du denn, ob Hannover schon nach neuem § 22a, b und c etc. vorgeht, es eine Satzung gibt? Das kann ich mir gar nicht vorstellen so schnell.
(1) 1Die Länder können die Kreise und kreisfreien Städte durch Gesetz ermächtigen oder verpflichten, durch Satzung zu bestimmen, in welcher Höhe Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in ihrem Gebiet angemessen sind. 2Eine solche Satzung bedarf der vorherigen Zustimmung der obersten Landesbehörde oder einer von ihr bestimmten Stelle, wenn dies durch Landesgesetz vorgesehen ist.
06.05.2011, 09:36 #18
Hannover geht nach der neuen Satzung vor.
Das hab ich mit gekriegt als ich im April beim Teamleiter gesessen hab und mit ihm über die Höhe der Miete für 1 Person mit Kind und Wechselmodell
also eigentlich ein 2 Personen Haushalt. Da wollte er mich solange hinhalten bis die neue Regelung greift.
06.05.2011, 09:43 #19
Ist hier zwar nicht Thema, aber eben kurz nachgefragt:
Du erhältst aber die KdU für 2 Personen, hoffe ich?
06.05.2011, 09:56 #20
Ja KdU für 2 Personen 468€
06.05.2011, 10:57 #21
- Nach wie vor gilt : Klagen nach wie vor bei SG, allerdings soll erst das LSG eine Prüfpflicht bei jeder eingegangenen Klage haben, wie das dann konkret ablaufen soll......?
06.05.2011, 10:57 #22
Die Region Hannover hat einen neuen Mietspiegel und die Kommunen haben den gesetzlich verabschiedet.
06.05.2011, 13:01 #23
aus Mietspiegel Hannover
Aus der Kombination der Merkmale Wohnungsgröße, Baualter
und Wohnlage ergibt sich das entsprechende Tabellenfeld
des Mietspiegels, aus dem man Mittelwert und Mietpreisspanne
-Mal abgleichen. Selbst unter Voraussetzung des günstigsten Wertes von 6,03 Euro qm gehen die Werte für Nettokaltmiete in den Keller.
-Unbedingt Fachanwalt für Sozialrecht einschalten
-Und :ab sofort Doku über Wohnungssuche anlegen
07.05.2011, 11:18 #24
ich rede gerade nicht die gleiche Sprache wie mein Rechner und ich bekomme den Brief nicht gescant also habe ich mich für das Abtippen entschieden!
Hier:unangemessene Kosten der Unterkunft im Sinne von § 2 Abs. 1 SGBII
Sehr ..................,
seit dem 01.01.200 erhalten Sie Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II. In die Bedarfsrechnungwerden die Kosten der Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendung mit monatlich 389,82 € einbezogen.
Sie werden hiermit darauf hingewiesen, dass diese Kosten im Bereich der JobCenter Region Hannover im Sinne von § 22 Abs. 1 SGB II als nicht angemessen gelten. Die JobCenter Region Hannover erachten, bezogen auf die Personenzahl in Ihrem Fall (1 Person), den Betrag von max. 354,00 € zzgl. Heizkosten in Ihrem Gemeindegebiet als angemessen.
Hinsichtlich der Angemessenheit von Kosten der Unterkunft orientieren sich die JobCenter Region Hannover an der rechten Spalte der Tabelle zu § 12 Wohngeldgesetz (WoGG). Dies wurde in der Vergangenheit auch so von Gerichten bestätigt.
Die von Ihnen zu zahlenden Kosten übersteigen diesen Betrag deutlich.
Ihre unangemessen hohen Aufwendungen können im Rahmen der Berechnung Ihrer Leistungnur solange berücksichtigt werden, wie es Ihnen nicht möglich oder zuzumuten ist, die Aufwendungen durch einen Wohnungswechsel innerhalb Ihrer Gemeinde, durch Untervermietung (Zustimmung des Vermieters kann notwendig sein) oder auf andere Weise (z.B. ein Gespräch mit Ihrem Vermieter) zu senken, in der Regel jedoch längstens 6 Monate. Hierfür ist es zumutbar, alle geeigneten Massnahmen wie z.B. die Hilfe der örtlichen Wohnraumvermittlung in Ansprcuh zu nehmen. Ferner wird auch die Kontaktaufnahme mit örtlichen Großvermietern, diese finden Sie z.B. im Branchenbuch, sowie auf die Frequentierung des privaten Zetungs- und Anzeigen/Wohnungsmarktes verwiesen.
Falls Sie bis zum 30.11.2011 keine ausreichenen Bemühungen zur Kostensenkung unternommen und hier zur Kenntnis gegeben haben, müssen Sie damit rechnen, dass ab dem 01.12.2011 Kosten der Unterkunft nur noch in der angemessenen Höhe von 354, 00 € in der Bedarfsrechnung berücksichtigt werden. Sie werden für diesn Fall dann einen rechtsbehelfsfähigen Bescheid erhalten
Gleiches gilt, falls Sie Trotz dieses Schreibens bis zum 30.11.2011 nicht darlegen konnten, aus welchen Grund Ihnen Kostensenkungsmassnahmen generell nicht zumutbar sind.
Bitte beachten Sie die Kündigungsfrist Ihres jetzigen Mietvertrages. Doppelzahlungen, die durch nicht der Kündigungsfrist entstehen, können nicht übernommen werden. Notwendige Wohnungsbeschaffungskosten (einzelfallabhängig z.B. Kosten für einen Umzugs- Lkw und/oder eine Mietsicherheit) werden nach vorheriger Zustimmung durch das JobCenter Region Hannover übernommen. Bitte halten Sie vor Abschluss eines neuen Mietvertrages in jedem Fall Rücksprache, damit eine Zusicherung zu den Aufwendungen durch mich erfolgen kann. Wenn Sie einen neuen Mietvertrag ohne entsprechende, vorherige Zusicherung des JobCenters Regin Hannover unterzeichen, müssen Sie damit rechnen, dass die neue Miete und/oder Wohnungsbeschaffungskosten nicht, oder nicht vollständig übernommen werden.
Meine Mietkosten belaufen sich auf nur: 369,22 €.
Die Sachbearbeiterin hat sich um 20 € vertippt.
Mal eine ganz andere Frage: kann man es eigentlich erzwingen, dass man einen anderen Sachbearbeiter bekommt?
07.05.2011, 12:52 #25
Ich würde von ARGE mit Frist bis 20.05. einen Bescheid fordern, indem Suchkosten und die Übernahme von Wohnungsbeschaffungskosten geregelt ist. Auch ein Nachweis des Vorhandenseins argekompatiblem Wohnraumes ohne Pflicht zur Kautionsgestellung würde ich von SB fordern. DA bleibt noch Zeit für EA beim SG.
ARGE will sparen, warum soll der "Kunde" das mit gekürtztem Regelsatz bezahlen?
Ab 1.6. steht dem Vermieter ein Klagerecht zu wenn bis zu diesem Termin keine Kündigung Deinerseits vorliegt. (§§ 554 ff BGB)
Da sich hier das Mieterhöhungverlangen nur auf den Mietspiegel stützen dürfte, ist das ARGE-Verhalten nichrt nachvollziehbar.
ARGE wird sich hier sehr kurzfristig entscheiden müssen.
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