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Timestamp: 2016-10-27 11:00:02
Document Index: 294101925

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 113', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 310', 'Art. 309', 'Art. 309', 'Art. 309', 'Art. 309', 'Art. 310', 'BGE', 'Art. 309', 'Art. 310', 'Art. 310', 'BGE', 'Art. 309', 'Art. 310', 'Art. 309', 'Art. 272', 'Art. 272', 'Art. 310', 'Art. 272', 'Art. 271', 'Art. 271', 'Art. 8', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 271', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 310', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 66']

4D_136/2010 (11.02.2011)
4D_136/2010
Urteil vom 11. Februar 2011
vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Yasmin Iqbal,
Amtsgerichtspr�sident von Solothurn-Lebern,
Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Zivilkammer,
A. und B. X.________ (Beschwerdef�hrer), die Schweizer Fahrende (Jenische) sind, haben ihre Wohnwagen seit �ber zwanzig Jahren auf einem Teil eines der B�rgergemeinde der Stadt Solothurn geh�renden Grundst�cks in Z.________ abgestellt. P�chterin dieses Grundst�cks ist die Y.________ Immobilien AG. Diese liess die Beschwerdef�hrer unentgeltlich gew�hren. Mit Schreiben vom 14. Juni 2010 k�ndigte sie das von ihr als Gebrauchsleihe qualifizierte Verh�ltnis auf den 31. M�rz 2011 und forderte die Beschwerdef�hrer auf, das Areal auf diesen Zeitpunkt zu verlassen und zu r�umen.
Die Beschwerdef�hrer fochten die K�ndigung mit Klage vom 15. Juli 2010 beim Richteramt Solothurn-Lebern an und ersuchten um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung. Der Amtsgerichtspr�sident wies das Gesuch am 16. September 2010 wegen Aussichtslosigkeit der Klage ab.
Mit Urteil vom 12. November 2010 wies das Obergericht des Kantons Solothurn einen von den Beschwerdef�hrern dagegen erhobenen Rekurs ab. Auch das Obergericht beurteilte die Klage als aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltlichen Rechtsbeistand im Rekursverfahren wies es zufolge Aussichtslosigkeit ab.
Die Beschwerdef�hrer beantragen mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und es sei den Beschwerdef�hrern die unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung durch die unterzeichnende Anw�ltin zu gew�hren. In Ab�nderung von Ziffer 2 des Urteils des Obergerichts sei den Beschwerdef�hrern im Rekursverfahren die unentgeltliche Verbeist�ndung durch die unterzeichnende Anw�ltin zu gew�hren. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Ausserdem ersuchen sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 3. Januar 2011 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gew�hrt.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG), mit dem die unentgeltliche Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit verweigert bzw. ein Rekurs gegen eine entsprechende erstinstanzliche Verweigerung abgewiesen wurde. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1). Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens sind Zwischenentscheide mit dem in der Hauptsache zul�ssigen Rechtsmittel anzufechten (BGE 134 V 138 E. 3 S. 144). Da der Streitwert der Hauptsache die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) nicht erreicht, scheidet die Beschwerde in Zivilsachen aus, womit sich die subsidi�re Verfassungsbeschwerde als zul�ssig erweist (Art. 113 BGG).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 135 III 397 E. 1.5).
Der Beschwerdef�hrer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, kann sich nicht damit begn�gen, den bestrittenen Feststellungen eigene tats�chliche Behauptungen gegen�berzustellen oder darzulegen, wie die Beweise seiner Ansicht nach zu w�rdigen gewesen w�ren. Vielmehr hat er klar und substanziiert aufzuzeigen, inwiefern die ger�gten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 393 E. 7.1). Soweit der Beschwerdef�hrer den Sachverhalt erg�nzen will, hat er zudem mit Aktenhinweisen darzulegen, dass er entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (Urteile 4A_214/2008 vom 9. Juli 2008 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 134 III 570; 4A_470/2009 vom 18. Februar 2010 E. 1.2). In der Beschwerde ist �berdies darzutun, inwiefern die Behebung des ger�gten Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2).
Die Beschwerdef�hrer stellen ihrer Beschwerde eine frei erg�nzte Sachverhaltsdarstellung voran, ohne indessen hinl�nglich begr�ndete R�gen f�r eine Sachverhaltserg�nzung zu erheben. Darauf kann nicht abgestellt werden.
Die Beschwerdef�hrer werfen der Vorinstanz vor, zu Unrecht die von ihnen geltend gemachte Verletzung des rechtlichen Geh�rs seitens der Erstinstanz verneint zu haben. Die Beschwerdef�hrer hatten vor der Vorinstanz eine Verletzung ihres Geh�rsanspruchs damit begr�ndet, dass zum Zeitpunkt der Gesuchsabweisung die Aussichtslosigkeit des Verfahrens noch nicht absch�tzbar gewesen sei. Es habe zu dieser Zeit noch keine schriftliche Klagebegr�ndung vorgelegen, sondern lediglich ein schriftliches Vorladungsbegehren. Sie h�tten somit keine Gelegenheit gehabt, ihren Standpunkt gen�gend darzulegen.
Die Vorinstanz wies diesen Einwand ab mit der Begr�ndung, dass die Beschwerdef�hrer zur Klageanhebung ein schriftliches Vorladungsbegehren eingereicht h�tten, worin gem�ss � 56 Abs. 2 ZPO/SO neben der Bezeichnung der Parteien das Klagebegehren schriftlich formuliert werde oder wenigstens der Klagegrund und die Kompetenz des Gerichts bezeichnet werde. Das Vorladungsbegehren der Beschwerdef�hrer umfasse sechs Seiten, in welchen neben einer ausf�hrlichen Darstellung des Sachverhalts auch rechtliche Erw�gungen enthalten seien. Beigelegt sei eine �ber hundert Seiten lange Dokumentation �ber die "Zigeunerpolitik" im Kanton Solothurn. Des weiteren gehe aus dem Protokoll der Auss�hnungsverhandlung vom 16. September 2010 vor dem Amtsgerichtspr�sidenten Solothurn-Lebern hervor, dass die Parteien Gelegenheit erhalten h�tten, sich zu �ussern. Zudem h�tten die Beschwerdef�hrer anl�sslich der Auss�hnungsverhandlung weitere mehrseitige Urkunden zu den Akten gegeben. Sie h�tten somit die M�glichkeit, ihre Interessen darzulegen, mehrfach wahrgenommen, wodurch dem Vorderrichter eine umfangreiche Begr�ndung der Rechtsbegehren vorgelegen habe.
Die Beschwerdef�hrer halten diesen Erw�gungen der Vorinstanz entgegen, im Vorladungsbegehren f�nden sich noch keine Rechtsbegehren. Diese m�ssten erst nach Fristansetzung zur Klagebegr�ndung formuliert werden. Das erst noch zu stellende Eventualbegehren um Erstreckung und die dazugeh�rige Begr�ndung sei dem Vorderrichter daher nicht bekannt gewesen. Da ihm keine vollst�ndigen Rechtsbegehren vorgelegen seien, habe er die Erfolgsaussichten auch nicht sorgf�ltig pr�fen k�nnen. An der Auss�hnungsverhandlung seien die Beschwerdef�hrer noch nicht anwaltlich, sondern von der Radgenossenschaft vertreten gewesen. Sie h�tten daher vom Amtsgerichtspr�sidenten darauf hingewiesen werden m�ssen, dass sie ihr Begehren um unentgeltliche Rechtspflege n�her zu begr�nden h�tten bzw. es w�re ihnen hierzu eine angemessene Nachfrist anzusetzen gewesen. Indem er das Verfahren als aussichtlos eingestuft habe, ohne die Klagebegr�ndung bzw. die Rechtsbegehren abzuwarten, sei den Beschwerdef�hrern die M�glichkeit genommen worden, sich zu allen wesentlichen Punkten zu �ussern und ihren Rechtsstandpunkt gen�gend zu vertreten.
Der Vorwurf einer Geh�rsverletzung ist unbegr�ndet. Die Erfolgsaussichten werden im Hinblick auf die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege anhand der Situation im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung und aufgrund einer summarischen Pr�fung beurteilt (BGE 133 III 614 E. 5). F�r diese summarische Pr�fung standen dem Amtsgerichtspr�sidenten aufgrund des einl�sslich begr�ndeten Vorladungsbegehrens und der Vorbringen an der Auss�hnungsverhandlung gen�gend Angaben zur Verf�gung. Zudem geht aus dem Vorladungsbegehren klar hervor, dass die Beschwerdef�hrer die K�ndigung anfechten und demnach mit dem eingeleiteten Verfahren auf Ung�ltigerkl�rung der K�ndigung abzielen. Insofern waren auch die Begehren ersichtlich. Dass die Beschwerdef�hrer eventualiter noch ein Erstreckungsbegehren stellen wollen, machen sie vor Bundesgericht erstmals geltend und war dem Amtsgerichtspr�sidenten aufgrund des Vorladungsbegehrens in der Tat noch nicht bekannt. Gleichwohl bezog er in seine summarische Pr�fung der Erfolgsaussichten auch die Frage der angemessenen Frist f�r die R�ckgabe mit ein, bejahte er doch die Berechtigung der K�ndigung auch unter Ber�cksichtigung der Gew�hrung einer mehrmonatigen Frist (zur Frage einer Erstreckung vgl. auch Erw�gung 4.3.3 hinten). Schliesslich hilft den Beschwerdef�hrern auch nicht weiter, wenn sie meinen, der Amtsgerichtspr�sident h�tte sie darauf hinweisen m�ssen, dass sie ihr Begehren um unentgeltliche Rechtspflege n�her zu begr�nden h�tten, bzw. er h�tte ihnen hierzu eine angemessene Nachfrist ansetzen m�ssen. Ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde nicht mangels hinl�nglicher Begr�ndung sondern wegen Aussichtslosigkeit ihrer Klage abgewiesen. Es kann aber nicht gesagt werden, sie h�tten nicht ausreichend Gelegenheit gehabt, sich dazu zu �ussern, soweit es f�r eine summarische Pr�fung erforderlich war. Die Vorinstanz hat demnach eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs zu Recht verneint.
4.1 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege wird in erster Linie durch das kantonale Prozessrecht geregelt. Unabh�ngig davon besteht ein solcher Anspruch aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV (BGE 129 I 129 E. 2.1). Danach hat jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
Die Beschwerdef�hrer machen eine willk�rliche Anwendung von � 106 und � 110 Abs. 1 ZPO/SO geltend und behaupten, der in diesen Bestimmungen garantierte Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege sei weiter gefasst als der verfassungsm�ssige Minimalanspruch. Inwiefern dies der Fall sein soll, f�hren sie indessen nicht aus und erheben auch keine rechtsgen�glich begr�ndete Willk�rr�ge (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die genannten kantonalen Bestimmungen machen die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege namentlich auch von der Nichtaussichtslosigkeit der Begehren abh�ngig. Dass der kantonal-rechtliche Begriff der Aussichtslosigkeit nicht mit demjenigen der verfassungsrechtlichen Minimalgarantie �bereinstimmen w�rde, bringen die Beschwerdef�hrer nicht vor. Mangels hinl�nglicher Vorbringen ist auf die Anwendung des kantonalen Prozessrechts nicht n�her einzugehen und ist die Beschwerde ausschliesslich unter dem Gesichtspunkt von Art. 29 Abs. 3 BV zu beurteilen.
4.2 Als aussichtslos im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV sind Rechtsbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet. Wie es sich damit verh�lt, pr�ft das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht mit freier Kognition (BGE 134 I 12 E. 2.3; 133 III 614 E. 5; 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.).
4.3 Die Beschwerdef�hrer sind der Ansicht, die Vorinstanz habe ihre Klage zu Unrecht als aussichtslos beurteilt und damit ihren verfassungsm�ssigen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege verletzt.
4.3.1 Sie machen geltend, entgegen der Vorinstanz sei die Zul�ssigkeit der K�ndigung nicht nach Art. 310 OR sondern nach Art. 309 OR zu beurteilen, da die Y.________ Immobilien AG den Beschwerdef�hrern das Gel�nde als Standplatz f�r Fahrende, also f�r einen bestimmten Gebrauch im Sinne dieser Bestimmung, �berlassen habe. Eine K�ndigung komme daher nur aus dringendem Eigenbedarf in Betracht (Art. 309 Abs. 2 OR), der hier nicht gegeben sei, weshalb die K�ndigung unzul�ssig sei.
Ist f�r die Gebrauchsleihe eine bestimmte Dauer nicht vereinbart, so endigt sie, sobald der Entlehner den vertragsgem�ssen Gebrauch gemacht hat oder mit Ablauf der Zeit, binnen deren dieser Gebrauch h�tte stattfinden k�nnen (Art. 309 Abs. 1 OR). Der Verleiher kann die Sache fr�her zur�ckfordern, wenn der Entlehner sie vertragswidrig gebraucht oder verschlechtert oder einem Dritten zum Gebrauch �berl�sst, oder wenn er selbst wegen eines unvorhergesehenen Falles der Sache dringend bedarf (Art. 309 Abs. 2 OR). Nach Art. 310 OR kann der Verleiher die Sache beliebig zur�ckfordern, wenn er sie zu einem weder der Dauer noch dem Zwecke nach bestimmten Gebrauch �berlassen hat.
Das Bundesgericht hat sich in BGE 125 III 363 zur Auslegung von Art. 309 und Art. 310 OR dahingehend ge�ussert, dass wenn die Dauer der Leihe weder durch die Parteivereinbarung noch durch den vereinbarten Gebrauch begrenzt ist, der Verleiher die Sache jederzeit nach Art. 310 OR zur�ckverlangen kann (zustimmend ERNST KRAMER, AJP 2000 S. 335 ff.). Die Vorinstanz hat dies richtig gesehen. Auch wenn BGE 125 III 363 nicht die �berlassung eines Areals zum Abstellen von Wohnwagen sondern die �berlassung einer Villa zum Betrieb eines Kultur- und Freizeitzentrums betrifft, ist die in diesem Urteil vorgenommene Auslegung der Art. 309 und 310 OR auch f�r den vorliegenden Fall massgebend. Auch hier erlaubt der vereinbarte Gebrauch des Areals zum Abstellen der Wohnwagen keine zeitliche Bestimmung (wie etwa die Leihe von Schmuck f�r einen Abend, eines Autos f�r eine Reise, eines Kugelschreibers zum Unterzeichnen eines Briefes etc.). Die Vorinstanz hat daher zutreffend Art. 310 OR angewendet und die gegen die Rechtsg�ltigkeit der K�ndigung vom 14. Juni 2010 erhobene Klage zu Recht als aussichtslos beurteilt, soweit die Beschwerdef�hrer diese auf Art. 309 OR abst�tzen.
4.3.2 Weiter werfen die Beschwerdef�hrer der Vorinstanz vor, das in der Rekursschrift vorgebrachte Argument, dass die K�ndigung treuwidrig erfolgt sei, nicht ber�cksichtigt zu haben. In der Rekursschrift brachten sie diesbez�glich einzig vor, aufgrund der Zeitabfolge stelle sich die Frage, ob die K�ndigung gegen Treu und Glauben verstosse und damit rechtsmissbr�uchlich erfolgt sei. Aus diesem Vorbringen ergeben sich indessen keinerlei Anhaltspunkte, die auf einen Rechtsmissbrauch schliessen lassen oder einen solchen auch nur in Betracht r�cken k�nnten. Der Vorwurf an die Vorinstanz verf�ngt daher nicht. Mit ihren zum Thema Rechtsmissbrauch vor Bundesgericht neu vorgebrachten tats�chlichen Ausf�hrungen k�nnen die Beschwerdef�hrer nicht geh�rt werden (siehe Erw�gung 2).
4.3.3 Schliesslich beanstanden sie, dass die Vorinstanz sich mit dem in der Rekursschrift genannten "Umstand" der Erstreckung nicht auseinandergesetzt habe. Diese im Mietrecht vorgesehene M�glichkeit m�sse analog auch bei einer Gebrauchsleihe gelten.
Auch diese R�ge verf�ngt nicht. Die Bestimmungen �ber den K�ndigungsschutz einschliesslich der Erstreckungsm�glichkeit gelten nur und ausschliesslich f�r Mietvertr�ge (betreffend Wohn- und Gesch�ftsr�ume), nicht aber f�r Gebrauchsleiheverh�ltnisse, auch nicht analog (HIGI, Z�rcher Kommentar, 4. Aufl. 1996, N. 37 f. zu Art. 272 OR; SVIT-Kommentar, Das Schweizerische Mietrecht, 3. Aufl. 2008, N. 2 zu Art. 272 OR; SCH�RER/MAURENBRECHER, Basler Kommentar, Obligationenrecht, Bd. I, 4. Aufl. 2007, N. 2 zu Art. 310 OR). Hier wurden zudem nicht Wohnr�ume zum Gebrauch �berlassen, sondern die Y.________ Immobilien AG duldete, dass die Beschwerdef�hrer ihnen geh�rende Wohnwagen auf einem Teil des Grundst�cks abstellten. Die Vorinstanz musste demnach nicht eine Erstreckung im Sinne von Art. 272 OR pr�fen.
4.3.4 Die Beschwerdef�hrer sind allerdings der Meinung, die Anwendung der mietrechtlichen K�ndigungsschutzbestimmungen auf Standpl�tze f�r Fahrende folge aus einer verfassungs- bzw. konventionskonformen Auslegung der Art. 271 ff. OR.
Soweit sie vorbringen, die Nichtanwendung der K�ndigungsschutzbestimmungen auf Standpl�tze f�r Fahrende k�me einer indirekten Diskriminierung dieser Bev�lkerungsgruppe gleich, verm�gen sie von vornherein nicht durchzudringen. Denn die K�ndigungsschutzbestimmungen von Art. 271 ff. OR sind nach dem in der vorstehenden Erw�gung 4.3.3 Ausgef�hrten auf die Gebrauchsleihe, wie sie hier unbestrittenermassen gegeben ist, ganz allgemein nicht anwendbar, und nicht bloss dann, wenn sie Standpl�tze von Fahrenden zum Gegenstand hat.
Die Beschwerdef�hrer verweisen sodann darauf, dass die traditionelle Lebensweise der Schweizer Fahrenden, die auch das Stationieren von Wohnwagen auf einem Standplatz umfasse, verfassungsrechtlichen Schutz durch Art. 8 EMRK und Art. 13 BV geniesse (vgl. dazu BGE 129 II 321 E. 3.2). Sie zeigen aber nicht auf und es ist auch nicht ersichtlich, dass eine dies ber�cksichtigende verfassungs- und konventionskonforme Auslegung der K�ndigungsschutzbestimmungen von Art. 271 ff. OR, der nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gegen�ber anderen anzuwendenden Auslegungsmethoden nicht von vornherein Priorit�t zukommt (vgl. BGE 129 II 249 E. 5.4; ferner BGE 136 I 290 E. 2.3.2 S. 294; 136 III 23 E. 6.6.2.1; 131 III 480 E. 3.1), vorliegend zu einer Anwendung des K�ndigungsschutzes f�hren k�nnte.
Weitergehend scheitert die Berufung auf den Grundrechtsschutz daran, dass es vorliegend nicht um die beh�rdliche Genehmigung der Nutzung eines Grundst�cks als Standplatz f�r Fahrende geht. Vielmehr handelt es sich bei der Y.________ Immobilien AG, die den Beschwerdef�hrern das betreffende Areal leihweise zur Verf�gung gestellt hat und ihnen die weitere Ben�tzung nicht gew�hren will, um eine private Partei. Diese ist nicht verpflichtet, Standpl�tze f�r Fahrende bereitzustellen, und gegen�ber ihr k�nnen sich die Beschwerdef�hrer nicht auf den verfassungsrechtlichen Schutz ihrer Lebensweise berufen (vgl. BGE 136 I 158 E. 3.2 S. 163, 167 E. 2.2 S. 170, 178 E. 5.1 S. 179).
4.3.5 Aus den gleichen Gr�nden scheitert auch das Argument der Beschwerdef�hrer, die 9.5-monatige Frist zur R�umung des Areals k�nne nicht als angemessen betrachtet werden, weil im Kanton Solothurn und namentlich in der Gemeinde Z.________ keine Ersatzstandpl�tze vorhanden seien, um ihrer Kultur entsprechend zu wohnen. Diese Problematik hat nicht die Y.________ Immobilien AG zu verantworten.
4.3.6 Wenn die Beschwerdef�hrer schliesslich vorbringen, die K�ndigung bedeute f�r sie eine besondere H�rte und sei existenzbedrohend, da sie nicht w�ssten, wohin sie gehen sollten, so vermag dies zwar als verst�ndlich erscheinen lassen, dass sie sich gegen die K�ndigung wehren. Es �ndert aber nichts daran, dass ihre Klage von der Vorinstanz nach dem Ausgef�hrten unter rechtlichen Gesichtspunkten als aussichtslos beurteilt werden durfte.
Nach dem Gesagten durfte die Vorinstanz die Begehren der Beschwerdef�hrer als aussichtlos betrachten. Sie verletzte folglich Art. 29 Abs. 3 BV nicht, indem sie einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege verneinte.
Die Beschwerdef�hrer r�gen schliesslich, dass die Vorinstanz ihren Entscheid einzig auf die Anwendung von Art. 310 OR abgest�tzt habe. Auf ihre Vorbringen betreffend Verstoss gegen Treu und Glauben, Erstreckung oder der Notwendigkeit des Einbezugs der berechtigten Interessen an der Stellung der Prozessbegehren sei die Vorinstanz nicht einmal ansatzweise eingegangen. Das stelle eine Verletzung des Geh�rsanspruchs dar.
Der verfassungsm�ssige Anspruch auf rechtliches Geh�r umfasst das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Akts zur Sache zu �ussern. Er verlangt von der Beh�rde, dass sie seine Vorbringen tats�chlich h�rt, ernsthaft pr�ft und in ihrer Entscheidfindung angemessen ber�cksichtigt. Dies gilt f�r alle form- und fristgerechten �usserungen, Eingaben und Antr�ge, die zur Kl�rung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen �berlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid st�tzt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begr�ndung mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188 mit Hinweisen).
Diesen Anforderungen wurde die Vorinstanz gerecht, indem sie die wesentlichen �berlegungen nannte, aufgrund derer sie die Klage der Beschwerdef�hrer als aussichtslos beurteilte. Dazu war es nicht erforderlich, dass sie auf die - den Entscheid ohnehin nicht �ndernden - Hinweise der Beschwerdef�hrer auf die Fragen eines Rechtsmissbrauchs und einer Erstreckung explizit einging, zumal die Beschwerdef�hrer diese Punkte in der Rekursschrift in keiner Weise n�her ausf�hrten und substanziierten. Auf das Vorbringen der Beschwerdef�hrer, dass sie schon �ber 20 Jahre auf dem besagten Platz lebten, in welchem Zusammenhang sie ihr berechtigtes Interesse an der K�ndigungsanfechtung ableiteten, ging die Vorinstanz ein, verwarf das Argument aber mit der Erw�gung, dass der Charakter der Leihe als Gebrauchs�berlassungsvertrag die ewige Leihe ausschliesse, weshalb die Beschwerdef�hrer mit einer K�ndigung h�tten rechnen m�ssen (vgl. BGE 125 III 363 E. 2d S. 364).
Eine Verletzung des Geh�rsanspruchs durch die Vorinstanz liegt demnach nicht vor.
Die Begehren der Beschwerdef�hrer erschienen von vornherein aussichtslos, weshalb dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren nicht entsprochen werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG). Da nach dem Gesagten die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann, werden die unterliegenden Beschwerdef�hrer in solidarischer Haftbarkeit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).
Das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdef�hrern auferlegt, in solidarischer Haftbarkeit.
Lausanne, 11. Februar 2011