Source: https://www.wirtschaft-recht-aktuell.de/austausch-aller-gbr-gesellschafter-862020/?pk_campaign=feed&pk_kwd=austausch-aller-gbr-gesellschafter
Timestamp: 2020-01-25 05:42:12
Document Index: 241799338

Matched Legal Cases: ['§ 47', 'BGH', 'BGH', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 719', '§ 719', 'BGH', 'BGH', '§ 719']

Legal-News > Wirtschaft.Recht.Aktuell > Gesellschaftsrecht > Austausch aller GbR-Gesellschafter
Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts können ebenso wie bei einer Personenhandelsgesellschaft1 unter Wahrung der Gesellschaftsidentität gleichzeitig sämtliche Gesellschafter im Wege der Anteilsübertragung ausgewechselt werden.
Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass bei einer Personenhandelsgesellschaft alle Gesellschafter gleichzeitig durch Abtretung ihrer Gesellschaftsanteile aus der Gesellschaft ausscheiden und an ihre Stelle die Erwerber der Gesellschaftsanteile treten können, ohne dass dadurch der Fortbestand der Gesellschaft berührt wird2. Dies hat in der Literatur allgemeine Zustimmung gefunden3.
Für die – als rechtsfähig anerkannte – (Außen)Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann nichts anderes gelten4.
Der Gegenansicht ist zwar zuzugeben, dass bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die nicht in einem öffentlichen Register eingetragen ist, die Namen der Gesellschafter eine bedeutsame Identifizierungshilfe sind (siehe auch § 47 Abs. 2 S. 1 GBO). Gleichwohl ist auch in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Gesellschafterwechsel bei identischem Fortbestand der Gesellschaft nach allgemeiner Ansicht möglich5, obwohl jeder Wechsel eines oder mehrerer Gesellschafter die Funktion des Gesellschafterbestandes als Identifizierungshilfe im Rechtsverkehr beeinträchtigen kann.
BGH, Urteil vom 08.11.1965 – II ZR 223/64, BGHZ 44, 229, 231 [↩]
s. nur Wertenbruch in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., § 105 Rn. 222; Oetker/Weitemeyer, HGB, 4. Aufl., § 105 Rn. 65; Roth in Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl., § 105 Rn. 69 [↩]
vgl. dazu MünchKomm-BGB/Schäfer, 6. Aufl., § 719 Rn. 23, 26; Kilian in Henssler/Strohn, GesR, 2. Aufl., § 719 BGB Rn. 13 [↩]
vgl. nur BGH, Urteil vom 29.01.2001 – II ZR 331/00, BGHZ 146, 341, 345; MünchKomm-BGB/Schäfer, 6. Aufl., § 719 Rn. 17 ff. [↩]