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Timestamp: 2020-01-27 22:04:52
Document Index: 332951879

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 28', '§ 3', '§ 23', '§ 13', '§ 11']

Rechtsanwaltskosten | Vertragsarzt-Streitigkeiten: Das kostet Sie der anwaltliche Beistand im Sozialgerichtsprozess
Vertragsarzt-Streitigkeiten: Das kostet Sie der anwaltliche Beistand im Sozialgerichtsprozess
von Detlef Gebauer, Richter und Vorsitzender der Kammer für Vertragsarztrecht am Sozialgericht Dortmund
Ergänzend zu den Gerichtskosten (siehe „Abrechnung aktuell“ Nr. 11/2002) fallen bei einer anwaltlichen Vertretung auch Rechtsanwaltskosten – so genannte außergerichtliche Kosten – an. Diese bemessen sich nach der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte in der Fassung vom 21. August 2002 (BRAGO). Wenn Sie sich in einem Rechtsstreit befinden, müssen Sie abwägen, ob Sie allein auf sich gestellt agieren oder ob Sie sich von einem Anwalt vertreten lassen.
In vielen Fällen ist das nicht nur eine Kostenfrage, sondern auch eine Frage der „Waffengleichheit“ bei der juristischen Auseinandersetzung. Kaum ein Arzt verfügt über ausreichende Kenntnisse, um wichtige Rechtskonstruktionen sowie die geltenden Darlegungs- und Beweislastgrundsätze vor Gericht sicher zu beherrschen. Ohne Anwalt können Sie nicht sicher sein, ob Sie mit gleich scharfer Klinge streiten wie die Gegenseite. Denn die Gegenseite ist in vielen Prozesskonstellationen die KV, die durch spezialisierte Juristen vertreten wird.
Auch wenn ein derartiges juristisches Ungleichgewicht vorliegt, so kann Ihnen das Sozialgericht dennoch keinen rechtlichen Beistand zuordnen. Auch sind die Voraussetzungen einer Anwaltsbeiordnung über den Weg der Prozesskostenhilfegewährung nicht gegeben. Das heißt: Sie müssen sich immer selbst einen Rechtsanwalt suchen. Dieser sollte über die einschlägigen Kenntnisse im Kassenarzt- bzw. Vertragsarztrecht verfügen. Nicht ausreichend ist die Zusatzbezeichnung eines Rechtsanwalts als Fachanwalt für Sozialrecht.
In welchen Fällen sollte ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden?
Fachkundige Hilfe durch einen Rechtsanwalt ist sinnvoll,
um die eigenen Rechte und Interessen wirksam wahrnehmen zu können;
um den zeitlichen Aufwand durch Unterbrechungen der eigenen Praxis so gering wie möglich halten zu können;
um festzustellen, ob der Rechtsweg überhaupt Sinn macht bzw. welches Begehren sich mit Aussicht auf Erfolg durchsetzen lässt.
Das heißt: Ein Rechtsanwalt kostet und spart Geld zugleich.
Doch was kostet ein Rechtsanwalt? Der folgende Auszug aus der Gebührentabelle zu § 11 BRAGO verdeutlicht, was Sie für den Rechtsbeistand zahlen müssen:
Beachten Sie: Die Gebühren sind degressiv gestaffelt. Das heißt: Die Anwaltskosten steigen bei einer Verzehnfachung des Streitwerts von 1.000 auf 10.000 Euro nicht von 85 auf 850 Euro, sondern lediglich auf 486 Euro. Rechtsanwaltskosten fallen anders als bei Sondertatbeständen der Klagerücknahme zum Gerichtskostenrecht (siehe „Abrechnung aktuell“ Nr. 11/2002) immer mit der Aufnahme der Prozessführung – also auch ohne Gerichtstermin – an.
Der Betrag von 300 Euro bildet den Mindestgegenstandswert – auch wenn der tatsächliche Streitbetrag darunter liegt. Beträge zwischen 1.000 und 5.000 Euro werden oft bei Streitigkeiten um sachlich-rechnerische Richtigstellungen erreicht – bei Auseinandersetzungen zum Beispiel um ambulante Operationen mit Zuschlagsziffern auch deutlich mehr. Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung liegen in der Regel zwischen 10.000 und 50.000 Euro. Dabei geht es oft um Honorarkürzungen über mehrere Quartale hinweg.
Vorsicht bei Regressmaßnahmen wegen unzulässiger und unwirtschaftlicher Arzneimittelverordnungen! Hier wird meist nicht lange mit der Abbuchung vom Honoraranspruch des Arztes gefackelt. Die Streitwerte erreichen schnell mehr als 50.000 Euro, in Spitzen sogar 200.000 Euro. Noch höhere Streitwerte sind den Verfahren um die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung – zum Beispiel bei der Nachfolge auf einen lukrativen Vertragsarztsitz oder bei einer Sonderbedarfszulassung bzw. einem Zulassungsentzug – vorbehalten: 200.000 bis 500.000 Euro.
Anwendungsfälle und Verlaufsmöglichkeiten von Gerichtsverfahren
Wie die nachfolgenden Beispiele zeigen werden, lässt sich eine Faustformel für die Ermittlung der Anwaltskosten anwenden: Die dem Streitwert zugeordnete volle Gebühr ist mit drei zu multiplizieren, um das Kostenrisiko vorläufig realistisch einzuschätzen. Im Regelfall fallen die Prozessgebühr, eine Erörterungs- oder Verhandlungsgebühr, Porto- und Kopiekosten, ein gewisser Anteil an Fahrtkosten (§ 28 BRAGO) und die Mehrwertsteuer an.
Die nachfolgenden Ausführungen gelten vorbehaltlich besonderer Vergütungsvereinbarungen gemäß § 3 BRAGO zwischen dem auftraggebenden Arzt und dem beauftragten Rechtsanwalt. Derartige besondere Honorarvereinbarungen können in Betracht kommen, wenn der Rechtsanwalt einen entsprechenden Musterprozess für eine ganze Arztgruppe führt. Dann wird der einzelne Arzt auch eine Unterstützung durch seinen Berufsverband erhalten können.
Die Abrechnung wird für das Quartal 1/2002 um 4.900 Euro durch die KV sachlich-rechnerisch richtiggestellt. In diesem Umfang wird die Rückzahlung des Honorars verlangt. Ihr Widerspruch brachte keinen Erfolg.
Jetzt erheben Sie Klage mit anwaltlicher Unterstützung. Es kommt zur Verhandlung. Eine Entscheidung fällt. Neben der Entscheidung zu den Gerichtskosten wird ebenfalls eine Entscheidung des Gerichts zu den außergerichtlichen Kosten (= Anwaltskosten) getroffen.
Ergebnis: Die Klage wird abgewiesen.
Sie müssen neben den Kosten des Verfahrens auch die Rechtsanwaltskosten nach der BRAGO tragen. Dabei wird die Kostenrechnung des Rechtsanwalts wie folgt aussehen:
Sie setzen sich gegen einen Arzneikostenregress zur Wehr. Der Beschwerdeausschuss der Ärzte und Krankenkassen erkennt die vorgetragenen Argumente nur zum Teil an und bestätigt den Regress im Verfahren mit einem Betrag in Höhe von 48.000 Euro. Sie beauftragen einen Anwalt. Nach Klageerhebung und Einsicht in die Verwaltungsvorgänge begründet der Anwalt die Klage. Er weist auf Beurteilungsfehler hin: Praxisbesonderheiten seien nicht ausreichend gewürdigt worden. Er zeigt Ermessensfehler auf, denn bei der Festlegung des Regressbetrages sind Apothekenrabatt und Patientenzuzahlungen nicht berücksichtigt worden.
Verlaufsmöglichkeiten des Verfahrens:
Variante 1: Das Gericht lädt zu einem Erörterungstermin, in dem der Richter dem Vortrag Ihres Rechtsanwalts folgt und den vollen Erfolg der Klage darlegt. Der Regress wird aufgehoben.
In diesem Fall wird das Gericht dem Beschwerdeausschuss die außergerichtlichen Kosten auferlegen. Sie zahlen keine Anwaltskosten.
Variante 2: Das Gericht lädt zu einem Erörterungstermin. Der Richter bejaht Ihre Erfolgsaussichten nur zum Teil. Unter Mitwirkung des Anwalts einigen Sie sich mit dem Beschwerdeausschuss auf eine Reduzierung des Regresses um die Hälfte. Ein gerichtlicher Vergleich wird geschlossen. Der Beschwerdeausschuss muss Ihre Anwaltskosten zur Hälfte des Streitwerts von 48.000 Euro übernehmen. Diese Kosten berechnen sich wie in der Variante 1, weil an die Stelle der Erledigungsgebühr die Vergleichsgebühr nach § 23 BRAGO mit ebenfalls voller Gebühr tritt. Konkret: Von den Anwaltskosten müssen Sie 1.869,34 Euro zahlen.
Variante 3: Das Gericht lädt zum Verhandlungstermin und entscheidet: Die Klage ist nur zur Hälfte begründet und wird zur Hälfte abgewiesen. Sie zahlen die Anwaltskosten zunächst nur hälftig – wie in Variante 2. Sowohl die Erledigungs- als auch die Vergleichsgebühr entfallen. Wenn Sie nun gegen den vom Gericht abgewiesenen Teil Berufung eingelegen, kann der Rechtsanwalt die Gebühren für jede Instanz fordern (§ 13 BRAGO). Dabei richten sich die Gebühren für die zweite Instanz nach § 11 Abs. 1 Satz 4 BRAGO. Das heißt konkret: Die jeweilige Prozess- und Verhandlungsgebühr erhöht sich dann um drei Zehntel.
Hat die Berufung keinen Erfolg, zahlen Sie die Anwaltskosten. Hat die Berufung Erfolg, wird das Gericht dem Beschwerdeausschuss die Anwaltskosten beider Instanzen auferlegen.
Quelle: Abrechnung aktuell - Ausgabe 12/2002, Seite 6
Quelle: Ausgabe 12 / 2002 | Seite 6 | ID 100116
27.10.2017 · Vertragsarztrecht
Plausibilitätsprüfungen von Praxisgemeinschaften – sind sie verfassungsrechtlich zu rechtfertigen?