Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202011,%20278
Timestamp: 2020-07-09 18:51:53
Document Index: 149102021

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 250', '§ 255', '§ 250', '§ 250', '§ 253', '§ 250', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 823', 'BGH', '§ 1', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ 2011, 278 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 18.01.2011
https://dejure.org/2010,5306
BGH, 18.08.2010 - 2 StR 295/10 (https://dejure.org/2010,5306)
BGH, Entscheidung vom 18.08.2010 - 2 StR 295/10 (https://dejure.org/2010,5306)
BGH, Entscheidung vom 18. August 2010 - 2 StR 295/10 (https://dejure.org/2010,5306)
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Schwere räuberische Erpressung (Scheinwaffen; Täuschung; objektive Gefährlichkeit; gefährliches Werkzeug)
§ 250 Abs 1 Nr 1 Buchst b StGB, § 255 StGB
Schwerer Raub: Sporttasche als Drohmittel
Drohung mit der Zündung einer sich angeblich in einer verschlossenen Sporttasche befindlichen Bombe als sonstiges Werkzeug oder Mittel i.S.v. § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b Strafgesetzbuch (StGB)
Drohung mit der Zündung einer sich angeblich in einer verschlossenen Sporttasche befindlichen Bombe als sonstiges Werkzeug oder Mittel i.S.v. § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b Strafgesetzbuch ( StGB )
Scheinbombe
Sporttasche und Handy als Bombenattrappe
§§ 253, 255, 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB
Schwere räuberische Erpressung, Scheinwaffen
LG Kassel, 10.03.2010 - 2610 Js 32738/09
Soweit die Rechtsprechung wegen der weiten Fassung des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB den Tatbestand einschränkend dahin auslegt, dass dieser nicht auf Fälle Anwendung finden soll, in denen die objektive Ungefährlichkeit des Werkzeugs oder Mittels schon nach seinem äußeren Erscheinungsbild offenkundig auf der Hand liegt (s. etwa BGH, Urteil vom 18. August 2010 - 2 StR 295/10, NStZ 2011, 278 mwN), ist ein derartiger Sachverhalt hier entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht gegeben; denn ob der Koffer eine Bombe enthielt oder nicht, war nach seinem äußeren Erscheinungsbild gerade nicht erkennbar.
Dabei kommt es nach der strafgerichtlichen Rechtsprechung nicht darauf an, ob im konkreten Einzelfall das Tatopfer eine solche Beobachtung tatsächlich machen konnte oder ob der Täter dies durch sein täuschendes Vorgehen gerade vereitelte (zur Sporttasche, die der Täter täuschend als Bombe bezeichnet BGH, Urteil vom 18.08.2010, a.a.O.).
Schwere sexuelle Nötigung durch Bedrohung einer Prostituierten mit einem ungeladenen Schreckschussrevolver zur Vornahme sexuell befriedigender Handlungen; Ansprüche auf Ersatz eines entstandenen materiellen und immateriellen Schadens gem. § 823 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB ...
Schwere sexuelle Nötigung durch Bedrohung einer Prostituierten mit einem ungeladenen Schreckschussrevolver zur Vornahme sexuell befriedigender Handlungen; Ansprüche auf Ersatz eines entstandenen materiellen und immateriellen Schadens gem. § 823 Abs. 1 , Abs. 2 Satz 1 BGB ...
Der 3. Strafsenat des BGH hat erkannt, dass § 1 ProstG eine Ausnahmevorschrift zu § 138 BGB ist und die Wirksamkeit des Anspruchs der Prostituierten auf das vereinbarte Entgelt trotz Sittenwidrigkeit des Rechtsgeschäfts bestimme (BGH 18. Januar 2011 - 3 StR 467/10 - Rn. 4, juris).
BGH, 16.10.2019 - 2 StR 466/18
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Begründung bei teilweise …
Darauf, dass das Gericht im Übrigen verkennt, dass nach den von ihm getroffenen Feststellungen der Tatbestand der Vergewaltigung erfüllt wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 3 StR 467/10, NStZ 2011, 278; Beschluss vom 1. August 2013 - 4 StR 189/13, NStZ 2013, 710 f.), kommt es daher nicht an.