Source: https://www.vbvh.de/news-detail/der-28-februar-2019-die-frist-die-keine-ist/
Timestamp: 2019-05-23 05:06:51
Document Index: 22572057

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 25', '§ 25', '§ 3', '§ 25', '§ 25', '§ 52']

Der 28. Februar 2019: die Frist, die keine ist
22.02.2019 Der 28. Februar 2019: die Frist, die keine ist
„Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung“ – dieser unter Juristen beliebte Spruch beweist dieser Tage mal wieder seinen wahren Kern. So gab es zuletzt große Verwirrung um die Fristen, die seit Betriebsaufnahme des Marktstammdatenregister-Webportals für etwaige Nachmeldungen von Bestandsanlagen gelten. Hier hatte sich weiten Teilen der Branche die Auffassung verbreitet, die sogenannten „Übergangsanlagen“ (EE-Anlagen mit Inbetriebnahme zwischen dem 1. Juli 2017 und dem 31. Januar 2019) müssten bis zum 28. Februar neu im Marktstammdatenregister-Webportal eingetragen werden. Dementsprechend brach eine gewisse Hektik bei vielen Beteiligten aus, in deren Zuge teilweise die genauere Lektüre der maßgeblichen Regelungen wohl etwas zu kurz gekommen ist. Wir haben uns die Regelungen noch einmal genau angeschaut und geben hiermit Entwarnung: Es besteht keine gesetzliche Pflicht, sich bis zum 28. Februar 2019 erstmals oder erneut im Webportal zu registrieren. Andere Fristen laufen aber natürlich weiter. Zudem können auch für Übergangsanlagen weitere Eintragungen im Webportal anstehen. Im folgenden Beitrag geben wir Ihnen einen Überblick, für wen was gilt…
Im folgenden Beitrag geht es allein um die Frist für die Meldungen im Marktstammdatenregister. Unabhängig davon können aber zum 28. Februar 2019 andere Meldungen fällig sein, insbesondere für EEG-Umlage-pflichtige Eigenversoger (vgl. § 74a EEG 2017). Diese Fristen werden im folgenden Beitrag nicht behandelt.
Ein Blick zurück: Die Geburt einer fiktiven Frist
Zuletzt war vielfach zu hören, Betreiber von Übergangsanlagen könnten ihren EEG-Vergütungsanspruch riskieren, wenn sie nicht bis zum 28. Februar 2019 eine vollständige Registrierung auf dem neuen Webportal des Marktstammdatenregisters (wir berichteten) durchführen. Diese Auffassung ging auf ein offenbar weit verbreitetes Missverständnis der Übergangsvorschriften in § 25 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2a in Verbindung mit Satz 3 MaStRV zurück. Doch was steht in diesen Übergangsvorschriften nun genau ?
Fangen wir mit den eigentlichen Registrierungspflichten an. Hier gilt die Faustformel: Innerhalb eines Monats nach einem meldepflichtigen Ereignis (z.B. Inbetriebnahme, Genehmigungsbekanntmachung, Leistungsänderung) muss die jeweilige Registrierung erfolgen. Gleichzeitig ergibt sich aus der MaStRV, dass diese Registrierungspflicht für alle Anlagen und Marktakteure gilt – unabhängig etwa vom Inbetriebnahmedatum. Das bedeutet, dass die Einmonatsfrist grundsätzlich für alle seit dem 1. Juli 2017 auftretenden meldepflichtigen Ereignisse gilt – und zwar auch bereits vor Start des Webportals.
Wer also beispielsweise im Mai 2018 eine neue Anlage in Betrieb nahm, musste die Inbetriebnahme binnen eines Monats melden.
Da das Webportal zu diesem Zeitpunkt planwidrig noch nicht in Betrieb war, musste die Meldung „behelfsweise“ an das sogenannte Übergangsregister erfolgen. Die von der Bundesnetzagentur zu diesem Zweck bereit gestellten Formulare entsprachen im Grunde denen, die bereits für die Meldungen nach der zum 30. Juni 2017 außer Kraft getretenen Anlagenregisterverordnung zu nutzen waren.
Aus den Übergangsbestimmungen ergibt sich im Kern, dass solche Meldepflichten, die sich bereits aus der Anlagenregisterverordnung ergaben und seitdem in der Branche bekannt waren, auch nach Inkrafttreten der Marktstammdatenregisterverordnung grundsätzlich weitergalten – und zwar unabhängig vom Starttermin des Webportals. Zu den danach meldepflichtigen Ereignissen zählen unter anderem die Registrierung von Netzbetreibern und die Inbetriebnahme von EEG- und KWK-Anlagen (§ 25 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 und 2 in Verbindung mit Satz 3 1. Halbsatz und § 3 Absatz 2 und 5 Absatz 5 MaStRV). Für derartige Ereignisse gilt, dass sie innerhalb eines Monats registriert werden müssen – wohlgemerkt aber nicht innerhalb eines Monats nach Start des Webportals, sondern innerhalb von einem Monat nach dem ursprünglich meldepflichtigen Ereignis, also etwa der Inbetriebnahme. Genau an dieser Stelle war es wohl vielfach zu dem Missverständnis gekommen, dass ab Start des Webportals ein Monat als Frist für eine erneute „Erstregistrierung“ gilt, obwohl eine solche Pflicht an keiner Stelle in der MaStRV geregelt ist. Vielmehr setzen die Übergangsvorschriften schlicht voraus, dass Altanlagen grundsätzlich binnen 24 Monaten nachgemeldet werden müssen – außer eben in Fällen, in denen wegen der Inbetriebnahme unter Geltung der MaStRV ohnehin bereits die allgemeine Einmonatsfrist galt und die Registrierungspflicht auch bereits erfüllt wurde.
Für andere meldepflichtige Ereignisse, die teilweise nach der Anlagenregisterverordnung so noch nicht meldepflichtig waren oder die bislang mit den alten Formularen noch nicht im Übergangsregister gemeldet werden konnten, sollte hingegen der Start des Webportals abgewartet werden. Für die Registrierung sonstiger Einheiten, also z.B. fossile Stromerzeuger wie Dieselaggregate, gilt – ebenso wie für die Registrierung von Leistungsänderungen und neuen Projekten (Genehmigungen/Zulassungen) – eine Übergangsfrist von 6 Monaten nach Start des Webportals, also bis zum 31. Juli 2019 (§ 25 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 bis 5 in Verbindung mit Satz 3 2. Halbsatz MaStRV).
Für alle anderen Registrierungspflichten, etwa die Registrierung von Marktakteuren und die erstmalige Registrierung und/oder die Nachmeldung bestehender Anlagen gilt hingegen eine großzügige Übergangsvorschrift von 24 Monaten ab dem Start des Webportals (§ 25 Absatz 2 Satz 1 MaStRV). Bestandsanlagen, die bislang entweder in den „alten“ Melderegistern der Bundesnetzagentur (PV-Meldeportal, Anlagenregister) gemeldet sind oder bislang als Altanlagen auch gar keinen Meldepflichten unterlagen, haben mithin 24 Monate Zeit, ihre Eintragungen im Webportal vorzunehmen. Dies soll allerdings nicht in Fällen gelten, in denen die Anlage bislang nicht pflichtgemäß in den alten Registern eingetragen worden ist. In diesem Fall soll der damalige Pflichtverstoß also nicht durch die 24monatige Übergangsfrist „rehabilitiert“ werden.
Für die sogenannten Übergangsanlagen (Inbetriebnahme zwischen dem 1. Juli 2017 und dem 31. Januar 2019), die bereits nach der MaStRV registriert wurden, sagen die Regelungen letztlich schlicht, dass für diejenigen Anlagen keine weitere Frist gilt, als schlicht die „allgemeine“ Einmonatsfrist nach meldepflichtigem Ereignis. So hat z.B. ein Betreiber, der seine Anlage am Montag, den 21. Januar 2019 in Betrieb genommen hat, nun nicht etwa 24 Monate Zeit für die Registrierung, sondern eben nur bis zum Montag, den 18. Februar 2019. Eine Pflicht für bereits nach der MaStRV registrierte Übergangsanlagen (Registrierung zwischen dem 1. Juli 2017 und dem 31. Januar 2019), sich nun noch einmal über das Meldeportal ganz neu mit einer „Erstregistrierung“ zu melden, lässt sich der MaStRV hingegen an keiner Stelle entnehmen. Vielmehr sind die Übergangsanlagen ihrer Registrierungspflicht nach der für sie ja schon geltenden MaStRV bereits nachgekommen, als sie die hierfür zur Verfügung gestellten Formulare genutzt und von der Bundesnetzagentur auch eine entsprechende Registrierungsbestätigung bekommen haben.
Ein Blick nach vorne: Welche Fristen und Pflichten gelten denn nun wirklich?
Im Folgenden noch einmal ein kurzer Überblick über die geltenden Fristen:
Zunächst noch einmal in aller Deutlichkeit: Betreiber von Anlagen, die zwischen dem 1. Juli 2017 und dem 31. Januar 2019 in Betrieb genommen worden sind, und die bereits mit den damals verfügbaren Formularen eine Registrierung ihrer Anlagen vorgenommen haben müssen keine erneute „Erstregistrierung“ im Meldeportal vornehmen. Sie müssen sich allerdings darum kümmern, dass ihre Einträge vervollständigt werden und aktuell sind (siehe hierzu die Erläuterungen zur Datenvervollständigung weiter unten).
Dieses Verständnis der MaStRV haben wir auch bereits mit der Bundesnetzagentur abgeklärt und auch diese vertritt ausdrücklich, dass eine Pflicht zur Erstregistrierung für bereits registrierte Übergangsanlagen nicht besteht. Auch hat die Bundesnetzagentur bestätigt, dass es für Übergangsanlagen keine Frist zum 28. Februar 2019 gibt (es sei denn natürlich, dies entspricht zufällig der „regulären“ Einmonatsfrist, weil die Anlage am 31. Januar 2019 in Betrieb genommen wurde).
Für alle Betreiber, also auch die Betreiber von älteren Bestandsanlagen (Inbetriebnahme vor dem 1. Juli 2017) gilt, dass sie Leistungsänderungen innerhalb von sechs Monaten nach Start des Webportals, also bis spätestens zum 31. Juli 2019, melden müssen. Sofern damit auch die Inbetriebnahme einer neuen Einheit, etwa eines BHKW verbunden ist, sollte dies vorsorglich innerhalb von einem Monat gemeldet werden.
Die Kulanzfrist bis zum 31. Juli 2019 gilt auch für Projekte (Genehmigungen/Zulassungen bzw. deren Bekanntgabe) seit dem 1. Juli 2017 sowie für die seit dem 1. Juli 2017 erfolgte Inbetriebnahme von Einheiten, bei denen es sich weder um EEG- noch um KWK-Anlagen handelt und die daher nach der Anlagenregisterversordnung noch nicht meldepflichtig waren.
Betreiber älterer Bestandsanlagen und -einheiten, die keine Leistungsänderung beabsichtigen, keine Änderungsgenehmigung oder ähnliches beantragen und auch keine neuen Einheiten in Betrieb nehmen, müssen sich mittelfristig ebenfalls im Marktstammdatenregister registrieren. Das gilt auch dann, wenn sie sich bereits vor dem 1. Juli 2017 auf Grundlage der Anlagenregisterverordnung im Anlagenregister (oder im PV-Meldeportal) registriert hatten. Für diese grundsätzliche Pflicht zur Registrierung bestehender Anlagen, Einheiten und Marktakteure gilt aber eine sehr lange Übergangsfrist von 24 Monaten. Betroffene Anlagenbetreiber und Marktakteure haben somit bis zum 31. Januar 2021 Zeit, die Registrierung im Webportal vorzunehmen.
Wenn die Anlage oder eine Leistungsänderung bislang nicht im Anlagenregister/PV-Meldeportal eingetragen war, obwohl der Anlagenbetreiber hierzu bereits nach der Anlagenregisterverordnung oder nach dem EEG verpflichtet war, sollte die Registrierung nun im Webportal natürlich so schnell wie möglich nachgeholt werden. Sollte Ihr Netzbetreiber aufgrund eines Meldepflichtverstoßes in der Vergangenheit bei Ihnen bereits ausgezahlte Vergütungen bzw. Marktprämienzahlungen zurückfordern, muss im Einzelfall geprüft werden, ob man sich hiergegen zur Wehr setzen kann. Sprechen Sie uns gerne an, wenn Sie befürchten, hiervon betroffen zu sein.
Müssen Betreiber von Übergangsanlagen Daten nachtragen oder nicht?
Einen weiteren Beitrag zu dem Fristenwirrwarr der letzten Wochen mag auch die Änderung des „Datenübernahmekonzepts“ in der MaStRV geleistet haben (wir berichteten): Sollten zunächst sämtliche bereits bei der BNetzA erfassten Daten „von Amts wegen“ ins neue Register eingepflegt werden und dann von den Betreibern nur noch gegengeprüft und vervollständigt werden, wurde das Konzept aus technischen und Datenschutzgründen auf einen echten „Neueintrag“ umgestellt. In diesem Zusammenhang wurde kolportiert – diese Information findet sich auch weiterhin auf der Website des Markstammdatenregisters –, dass alle Anlagenbetreiber ihre bereits gemeldeten Daten nach dem Start des Webportals noch einmal eintragen müssen, also erst einmal unabhängig von bereits erfolgten Registrierungen. Auch dies bestärkte wohl den Eindruck, dass auch für die Übergangsanlagen dann ja wohl eine entsprechende Frist für diese Datennachtragung gelten würde.
Auch hier muss man aber genauer hinschauen und differenzieren. Grundsätzlich ist es natürlich richtig, dass die MaStRV von allen Betreibern verlangt, dass die in der Verordnung genannten Daten und Angaben vollständig im Meldeportal eingetragen werden, auch wenn die alten Formulare, die in der Übergangszeit genutzt werden mussten, nicht alle diese Daten abgefragt haben. So sind auch Betreiber von Übergangsanlagen grundsätzlich verpflichtet, ihren dortigen Eintrag nunmehr zu prüfen und ggf. weitere Angaben, die über die alten Formulare nicht möglich waren, nachzutragen und ihre Registrierung damit zu vervollständigen.
Genau hier liegt jedoch ein feiner, aber höchst gewichtiger Unterschied: Eine gar nicht erfolgte Registrierung einer EEG-Anlage oder einer Leistungsänderung kann im schlimmsten Fall zu einem Wegfall oder erheblichen Reduzierung der EEG-Förderung führen (§ 52 EEG 2017). Eine nach den damaligen Formularen ordnungsgemäß erfolgte, nun aber in einzelnen Punkten noch im Webportal zu ergänzende Registrierung einer Übergangsanlage stellt aber – auch nach Ansicht der Bundesnetzagentur – keinen Pflichtverstoß im Sinne des EEG dar. Vielmehr haben diese Anlagenbetreiber ihrer eigentlichen Registrierungspflicht nach der MaStRV genügt – auch wenn sie diese in dem Übergangszeitraum zwischen Inkrafttreten der MaStRV und der Betriebsstart des Webportals mit den damals zur Verfügung gestellten Formularen vorgenommen haben. Streiten ließe sich im Einzelfall vielleicht allenfalls darüber, ob ein dauerhaft unvollständiger Eintrag im Markstammdatenregister irgendwann einmal eine Ordnungswidrigkeit darstellen könnte, die gegebenenfalls mit einem Bußgeld geahndet werden könnte. In diese Richtung hat sich die Bundesnetzagentur bereits geäußert. Angesichts der in der Vergangenheit zur Verfügung gestellten Formulare ließe sich dem aber wohl auch mit guten Argumenten begegnen.
Insgesamt sollte natürlich darauf geachtet werden, dass der Eintrag im Meldeportal stets vollständig und aktuell ist – eine ordentliche „Pflege“ der eigenen Einträge im Meldeportal und eine zeitnahe Befassung hiermit schadet also auch für Übergangsanlagen natürlich nicht, sondern ist im Gegenteil sogar wärmstens zu empfehlen. Es besteht nur eben auch kein Grund zur Panik, wenn man dies nicht bis zum 28. Februar 2019 schafft.
Welches Vorgehen ist denn jetzt konkret zu empfehlen?
Insgesamt empfehlen wir weiterhin allen Betreibern, sich zeitnah mit den Meldepflichten und dem neuen Webportal zu befassen – zumal im Regelungsdschungel des EEG nie ausgeschlossen werden kann, dass sich ganz am Ende in der Rechtsprechung dann doch noch eine für die Anlagenbetreiber negative Auslegung der komplexen Regelungen durchsetzt, selbst wenn sie falsch sein sollte. Sehr eindrucksvoll illustrieren dieses – sicherlich etwas düstere – Szenario die letzten Irrungen und Wirrungen zwischen Bundesgerichtshof und Gesetzgeber gerade rund ums Thema der Meldepflichtensanktionierung und der damit einhergehenden erheblichen Vergütungsrückforderungen durch Netzbetreiber (wir berichteten ausführlich). Insofern ist eine gewisse Sensibilisierung der Branche für Themen wie die Anlagenregistrierung und die sich schnell verbreitende Hektik bei unklaren Frist- und Übergangsbestimmungen sicher mehr als verständlich.
Unser Fazit: Besser einmal zu viel als zu wenig
Mit dem Fristablauf am 28. Februar 2019 für die Marktstammdatenregistrierung verhält es sich letztlich so, wie mit dem 29. Februar 2019: Es gibt ihn schlicht nicht.
Dennoch hat man als Betreiber einer Übergangsanlage natürlich nichts falsch gemacht, wenn man bereits Eintragungen vorgenommen hat. Im Gegenteil – vervollständigen, pflegen und aktualisieren muss man seinen Eintrag eh, warum diese lästige Pflicht dann nicht in den kommenden Wochen erledigen? Dies gilt natürlich auch für Betreiber älterer Bestandsanlagen. Um zu vermeiden, dass der Fristablauf am 31. Januar 2021 im hektischen Alltag durchrutscht, kann man sich entweder ein ausgeklügeltes Wiedervorlagesystem basteln – oder man erledigt die Frist einfach schon jetzt (diesen Tipp geben wir gerne, auch wenn Rechtsanwälte sicherlich nicht im Ruf stehen, lange Fristen nicht gerne selbst mal bis zur buchstäblich letzten Minute auszureizen…). In besonderen Fallkonstellationen, etwa bei Anlagenveränderungen wie dem Zubau oder dem Austausch einzelner Stromerzeugungseinheiten, kann sich im Einzelfall auch ein genauerer Blick empfehlen, welche Fristen, Pflichten und mögliche Sanktionen überhaupt wirklich gelten. Die Faustformel bei der Anlagenregistrierung bleibt letztlich: Besser einmal zu viel als zu wenig. Und ob nun allgemeine Fragen zur Registrierung oder auch kniffliger Einzelfall – wir unterstützen Sie gerne!