Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_29_LHO_Beschluss_ueber_den_Entwurf_des_Haushaltspl-d147996,31.html
Timestamp: 2017-01-20 03:53:31
Document Index: 303107873

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 118', '§ 29', '§ 28', '§ 28', '§ 30']

§ 29 LHO, Beschluss über den Entwurf des Haushaltsplans | Gesetze auf anwalt24.de
§ 29 LHO, Beschluss über den Entwurf des Haushaltsplans Suche
Haushaltsordnung des Saarlandes (LHO) Landesrecht Saarland…§ 29 LHO, Beschluss über den Entwurf des Haushaltsplans§ 30 LHO, Vorlagefrist§ 31 LHO, Finanzplanung, Berichterstattung zur Finanzwirtschaft§ 32 LHO, Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsplans§ 33 LHO, Nachtragshaushaltsgesetze§ 34 LHO, Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben§ 35 LHO, Bruttonachweis, Einzelnachweis§ 36 LHO, Aufhebung der Sperre§ 37 LHO, Über- und außerplanmäßige Ausgaben§ 38 LHO, Verpflichtungsermächtigungen§ 39 LHO, Gewährleistungen, Kreditzusagen§ 40 LHO, Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung§ 41 LHO, Haushaltswirtschaftliche Sperre§ 42 LHO, Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen§ 43 LHO, Kassenmittel, Betriebsmittel§ 44 LHO, Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen§ 45 LHO, Sachliche und zeitliche Bindung§ 46 LHO, Deckungsfähigkeit§ 47 LHO, Wegfall- und Umwandlungsvermerke§ 48 LHO, Einstellung und Versetzung von Beamtinnen und Beamten§ 49 LHO, Einweisung in eine Planstelle…§ 118 LHO, In-Kraft-Treten
§ 29 LHOHaushaltsordnung des Saarlandes (LHO)Landesrecht SaarlandTeil II – Aufstellung des Haushaltsplans und der FinanzplanungTitel: Haushaltsordnung des Saarlandes (LHO)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: LHOGliederungs-Nr.: 630-2Normtyp: Gesetz(1) Der Entwurf des Haushaltsgesetzes wird mit dem Entwurf des Haushaltsplans von. der Landesregierung beschlossen.(2) Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen und Vermerke, die das Ministerium der Finanzen in den Entwurf des Haushaltsplans nicht aufgenommen hat, unterliegen auf Antrag der zuständigen Ministerin oder des zuständigen Ministers der Beschlussfassung der Landesregierung, wenn es sich um Angelegenheiten von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung handelt. Dasselbe gilt für Vorschriften des Entwurfs des Haushaltsgesetzes. § 28 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.(3) Weicht der Entwurf des Haushaltsplans von den Voranschlägen der Präsidentin oder des Präsidenten des Landtages oder des Rechnungshofes ab und ist der Änderung nicht zugestimmt worden, so sind die Teile, über die kein Einvernehmen erzielt worden ist, unverändert dem Entwurf des Haushaltsplans beizufügen.
§ 28 LHO, Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans§ 30 LHO, Vorlagefrist