Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr21&doc=ehr21p046
Timestamp: 2018-06-20 20:49:02
Document Index: 334267229

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 6', '§ 6', '§ 11', '§ 2', 'Art. 59']

I. Gesetz über eine staatliche Beihilfe zu den Kosten des Schwerbeschädigtenurlaubs.
II. Gesetz zur Erfassung von Hausrat.
[V. Emission von Pfandbriefen und Schuldverschreibungen].
[VI. Besuch von Frau Roosevelt in Deutschland].
[VII. Parlamentarischer Rat in Bonn].
[VIII. Schulreform].
[IX. Schreiben des Bayerischen Gewerkschaftsbundes, betreffend Verhältnis von Löhnen und Preisen].
[X. Einblick in Personalakten].
Nr. 46MinisterratssitzungFreitag, 22. Oktober 1948 Beginn: 9 Uhr 15 Ende: 12 Uhr 30
Ministerpräsident Dr. Ehard, stv. Ministerpräsident Dr. Müller, Innenminister Dr. Ankermüller, Kultusminister Dr. Hundhammer, Finanzminister Dr. Kraus, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Arbeitsminister Krehle, Verkehrsminister Frommknecht, Sonderminister Dr. Hagenauer, Staatssekretär Fischer (Innenministerium-Bauabteilung), Staatssekretär Jaenicke (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Lacherbauer (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Müller (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Grieser (Arbeitsministerium), Staatssekretär Geiger (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Sühler (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Sedlmayr (Verkehrsministerium).
Staatsminister Dr. Pfeiffer (Staatskanzlei), Staatssekretär Dr. Schwalber (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Sattler (Kultusministerium).
I. Gesetz über eine staatliche Beihilfe zu den Kosten des Schwerbeschädigtenurlaubs
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, es handle sich hier um einen Entwurf des Arbeitsministeriums, zu dem das Staatsministerium der Finanzen einige Abänderungsvorschläge unterbreitet habe.1 1Das StMArb hatte der StK den Entwurf des Gesetzes am 21. 9. 1948 mit Begründung zugeleitet; vgl. die Abänderungsvorschläge des StMF in StMF an StMArb, 14. 10. 1948 (StK-GuV 81); s. auch Protokolle Ehard I Nr. 20 TOP X.
Staatsminister Krehle führt aus, die Angelegenheit habe ursprünglich schon dem Landtag Vorgelegen, der beschlossen habe, der Staat müsse die entstehenden Kosten tragen. Das Finanzministerium habe sich einverstanden erklärt unter der Bedingung, daß im Haushalt des Arbeitsministeriums 400 000 DM eingespart würden, was jedoch völlig unmöglich sei.
Staatsminister Dr. Kraus erklärt, das Gesetz lege dem Staat neue Lasten auf und er wisse nicht, wie man die Mittel noch weiter aufbringen könne. Er habe für die sozialen Aufgaben größtes Verständnis, man müsse aber berücksichtigen, daß das Finanzministerium in einer außerordentlich schwierigen Situation sei. Bei dem vorliegenden Entwurf betrage der Jahresaufwand 400 000 DM, bei zweijähriger Dauer des Gesetzes also insgesamt 800 000 DM. Vielleicht könne hier dadurch ein Ausweg gefunden werden, daß die aufzuwendenden Mittel noch in den Nachtragshaushalt hereingenommen würden, den er am 15. November vorlegen werde. Er müsse aber darauf bestehen, daß der Landtag nicht einfach Beschlüsse fasse, die nicht verwirklicht werden könnten. Er sei bereit, nochmals mit dem Arbeitsministerium zu verhandeln und zu versuchen, die Gelder im Nachtragshaushalt unterzubringen. Davon müsse er es aber abhängig machen, ob der Gesetzentwurf vorgelegt werden könne.
Ministerpräsident Dr. Ehard erkundigt sich, ob man das Gesetz dann dem Landtag zuleiten könne.
Staatsminister Krehle antwortet, an sich sei diese Sache sehr eilig, da die Unternehmer ständig ihre Ansprüche anmeldeten; trotzdem könne man aber wohl noch 14 Tage mit der Vorlage warten.
Der Ministerrat stimmt sodann dem Entwurf des Arbeitsministeriums zu unter der Voraussetzung, daß noch eine Klärung zwischen Arbeits- und Finanzministerium erfolge und beschließt, den Entwurf in der vom Arbeitsministerium vorgeschlagenen Fassung mit evtl. Änderungen des Finanzministeriums dem Landtag zuzuleiten.2 2Ehard leitete dem Landtagspräsidenten den Entwurf eines Gesetzes über die staatliche Beihilfe zu den Kosten des Schwerbeschädigtenurlaubs erst am 3.1. 1949 mit Begründung zu; vgl. BBd. III Nr. 2124 . – Gesetz über die Erstattung der Kosten des Schwerbeschädigtenurlaubs vom 1. April 1949 (GVBl. S. 78 ).
II. Gesetz zur Erfassung von Hausrat3
3Vgl. Nr. 11 TOP VI und Nr. 20 TOP XIII.
Staatsminister Dr. Seidel führt aus, zur Zeit werde in Frankfurt der Entwurf eines bizonalen Sachleistungsgesetzes behandelt,4 das bereits vom Rechtsausschuß abschließend beraten worden sei. Dieser Entwurf sehe u.a. vor, daß die bisherigen Gesetze zur Erfassung von Hausrat außer Kraft treten sollen und die Materie der Leistungspflicht allein bizonal geregelt werde. Er halte unter diesen Umständen den vorliegenden bayerischen Entwurf5 für entbehrlich.4Vgl. Nr. 25 TOP IV.5Entwurf eines Gesetzes über die Erfassung von Hausrat mit Begründung (NL Müller B 79/3). Der Entwurf ist undatiert; aus der Begründung ergibt sich jedoch, daß es sich um eine Fassung handelte, die zeitlich nach derjenigen des Wirtschaftsausschusses des Landtags (26. 7. 1948; vgl. BBd. II Nr. 1643 ) entstanden war.
Allerdings hätten die bayerischen Vertreter im Länderrat den Standpunkt aufrecht erhalten, daß der Wirtschaftsrat ohne ausdrückliche Ausweitung seiner Zuständigkeiten nicht in der Lage sei, ein solches Gesetz zu erlassen. Es bestehe aber kein Zweifel darüber, daß der Bipartite Board hier eine Ausnahme gestatten werde.
Stv. Ministerpräsident Dr. Müller spricht sich gleichfalls dafür aus, den Entwurf nicht weiter zu behandeln.
Staatsminister Dr. Seidel fügt noch ergänzend hinzu, einerseits seien die Möbel nicht mehr bewirtschaftet, andererseits bereite das Direktorium für Wirtschaft bekanntlich das sog. Jedermann-Programm vor.6 Trotzdem werde man aber nicht um das Sachleistungsgesetz herumkommen,7 ebensowenig wie um die Notwendigkeit, gewisse Möbel durch Beschlagnahme zu erfassen, da immer noch sehr viel überflüssiger Hausrat vorhanden sei.6Mit dem „Jedermann-Programm“, das am 1. 11. 1948 anlief, reagierte die Verwaltung für Wirtschaft des VWG auf die Preissteigerungen nach der Währungsreform und brachte verbilligte Güter des täglichen Bedarfs (zunächst Schuhe, landwirtschaftliche Maschinen und Haushaltswaren) in staatlich gelenkter serienmäßiger Produktion auf den Markt; vgl. Benz (Hg.), Deutschland S. 351 ff.7Das Gesetz kam jedoch auf bizonaler Ebene nicht zustande. Im Juli 1949 beschloß der Wirtschaftsrat, die Beschlußfassung über diese Materie dem Bund zu überlassen; vgl. AVBRD 4 S. 436 ff. Im Detail s. StK 30303.
Staatsminister Dr. Ankermüller erklärt, das Staatsministerium des Innern sei dadurch in einen gewissen Druck geraten, daß das Gesetz bereits im Landtag gewesen8 und dort wieder abgesetzt worden sei. Die jetzige Vorlage sei den derzeitigen Verhältnissen angepaßt, er gebe aber zu, daß sie evtl. durch die Frankfurter Pläne bereits überholt sei. Er sei damit einverstanden, den Entwurf heute nicht weiter zu behandeln und die Entscheidung in Frankfurt abzuwarten.8Vgl. Protokolle Ehard I Nr. 28 TOP VI.
Staatsminister Dr. Seidel berichtet noch, § 29 des bizonalen Entwurfs sehe vor, daß dieser an die Stelle des Reichsleistungsgesetzes9 trete; ferner sollten mit seinem Inkrafttreten das hessische Leistungspflichtgesetz10 und Hausratserfassungsgesetze der verschiedenen Länder außer Kraft gesetzt werden.9Vgl. Nr. 11 TOP VI Anm. 44.10Vgl. Die Kabinettsprotokolle der Hessischen Landesregierung. Kabinett Geiler1945–1946 S. 847.
Staatssekretär Dr. Müller macht darauf aufmerksam, es sei beim Lastenausgleich vorgesehen, die Leistungen durch Lieferung von Möbeln usw. abzugelten.
Staatsminister Krehle weist darauf hin, daß schon eine Reihe von Beschlagnahmen erfolgt sei und daß andererseits Gefahr bestehe, daß den Flüchtlingen die ihnen zur Verfügung gestellten Möbel unter dem Vorwand wieder weggenommen würden, daß eine gesetzliche Grundlage nicht bestehe.
Staatsminister Dr. Ankermüller stimmt zu und meint, man dürfe den Entwurf nicht endgültig absetzen, sondern lediglich zurückstellen, bis eine Klärung in Frankfurt erfolgt sei.
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.11 11MPr. Ehard zog die Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes zur Erfassung von Hausrat am 31. 1. 1950 gegenüber dem Landtag endgültig zurück (StK-GuV 67).
III. Ernährungsfragen
Staatsminister Dr. Schlögl berichtet eingehend über die Schwierigkeiten auf dem Gebiet der Ernährungswirtschaft, die in der letzten Zeit vor allem auch dadurch gestiegen seien, daß die Landräte selbständige Politik betreiben. Im übrigen müsse er darauf hinweisen, daß die Frage, ob die Bewirtschaftung aufrecht erhalten bleibe, ausschließlich von Frankfurt abhänge. Jedenfalls müsse man feststellen, daß der Handel vollkommen versagt habe.
Anschließend wird der Vorschlag, einen Aufruf zur Sicherung der Ernährung zu erlassen, besprochen.
Ministerpräsident Dr. Ehard macht darauf aufmerksam, daß man in der letzten Ministerratssitzung diesen Plan abgelehnt habe.12 Inzwischen hätten sich aber die Verhältnisse neuerdings zugespitzt, so daß jetzt nochmals ein Entwurf vorgelegt werde.13 12Vgl. Nr. 45 TOP III.13Vgl. Schlögl an Ehard, 19.10. 1948; Entwurf des Aufrufs, 11. 10. 1948, als Anlage mit dem hs. Vermerk „Entwurf – Nicht beschlossen“: „Der Bayerische Ministerrat wendet sich mit folgendem Aufruf an die Bayerische Bevölkerung: Die Versorgungslage macht es zur Zeit noch unmöglich, die Bewirtschaftung auf den Hauptgebieten der Ernährungswirtschaft frei zu geben. Im Interesse einer gleichmäßigen Versorgung der Verbraucherschaft bleibt kein anderer Weg. Wenn keine schweren Versorgungsstörungen eintreten sollen, ist es notwendig, daß die Erzeuger den sie treffenden Anteil an der Aufrechterhaltung der Bewirtschaftung willig und ehrlich leisten. Die für die Aufrechterhaltung der Ordnung auf dem Ernährungsgebiet notwendigen Weisungen sind dem Bayer. Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erteilt. Alle Bevölkerungskreise werden gebeten, den Vollzug derselben zu unterstützen. Die zuständigen Dienststellen des Staates sind angewiesen, die Sicherung des Vollzuges rückhaltlos durchzuführen. Wer glaubt, sich außerhalb der durch die jetzige Lage gebotenen Verpflichtung stellen zu können, schadet dem Volksganzen und sich selbst. Die ganze Bevölkerung muß daran Anteil nehmen, daß die uns für das gesamte Wirtschaftsjahr zur Verfügung stehenden Lebensmittel auf die einzelnen Zuteilungsperioden so gleichmäßig ausgegeben werden können, daß jeder Verbraucher auch im Frühjahr und in den Monaten vor dem Anschluß an die nächstjährige Ernte noch ausreichend leben kann“ (StK 14670).
Staatsminister Dr. Seidel erklärt, in der vorgelegten Form könne er den Entwurf nicht billigen. Vor allem könne er sich mit seinen wirtschaftspolitischen Ausführungen nicht einverstanden erklären.
Ministerpräsident Dr. Ehard meint, er habe schon das letztemal Bedenken gehabt, andererseits müsse man sich aber an die Bauern wenden und sie in allem Ernst auffordern, für die Sicherstellung der Ernährung zu sorgen und ihr Ablieferungssoll auch wirklich restlos zu erfüllen. Wenn man den Aufruf heute nochmals zurückstelle, so müsse zumindest das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten etwas unternehmen.
Stv. Ministerpräsident Dr. Müller führt aus, der Bauernverband habe ja bereits einen Aufruf erlassen,14 jetzt müsse sich zunächst der Landwirtschaftsminister an die Landbevölkerung wenden, evtl, später dann auch die Staatsregierung.14Erklärung des BBV zur Sicherung der Volksernährung, 20. 10.1948 (StK 14670).
Staatsminister Dr. Schlögl bezeichnet nochmals die augenblickliche Lage als außerordentlich ernst. Er schlage vor, daß der Aufruf nicht durch die Staatsregierung, sondern gemeinsam vom Landwirtschafts- und Innenministerium erlassen werde, nachdem es jetzt auch darauf ankomme, die Landräte einzuschalten.
Der Ministerrat erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden.15 15Zum Fortgang s. Nr. 48 TOP IV.
1. Beförderung des Ministerialrats Dr. Eugen Mayer im Staatsministerium für Unterricht und Kultus zum Ministerialdirigenten.16 16Zu seiner Person s. Nr. 17 TOP IV.
Staatsminister Dr. Kraus erklärt, zunächst mit Rücksicht auf § 6 Absatz 2 des vorläufigen Haushaltsgesetzes seine Zustimmung nicht geben zu können.17 17§ 6 Abs. 2 des Gesetzes über die vorläufige Festellung des Haushaltsplanes des Bayerischen Staates für das Rechnungsjahr 1948 (Vorläufiges Haushaltsgesetz) vom 10. August 1948 (GVBl. S. 140 ) lautete: „Beförderungen von Beamten und Höherstufungen von Angestellten im Bereiche der Staatsverwaltung sind nur bei unabweisbarem Bedürfnis zulässig und bedürfen der Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen.“
Staatsminister Dr. Hundhammer macht darauf aufmerksam, daß er auf diese Beförderung nicht endgültig verzichten könne, aber damit einverstanden sei, wenn sie noch einige Zeit zurückgestellt werde.
2. Versetzung in den Ruhestand des Ministerialrats im Staatsministerium für Unterricht und Kultus, Otto Graf.18 18Otto Graf (1892–1971), Freier Schriftsteller, 1913 Prüfung am Lehrerseminar München-Pasing, 1920–1923 MdL in Bayern (VKPD, anschließend SPD), außenpolitischer u. kulturpolitischer Korrespondent der sozialdemokratischen „Münchener Post“ sowie ausländischer Blätter, 1922–1929 Dozent beim Arbeiterbildungskartell der Bayer. Gewerkschaften, 1934 u. 1938 Schutzhaft in Stadelheim, seit 1. 12. 1945 StMUK, Referent für das Volksbildungswesen, zunächst im Angestelltenverhältnis, März 1946 Staatskommissar Univ. München (vgl. Protokolle Hoegner I Nr. 19 TOP III), Mai 1946 MinRat, März 1948 Entbindung von seiner Funktion als Referent für Volksbildungswesen durch StMUK Hundhammer, vom Ministerrat am 22. 10. 1948 mit Urkunde vom 15. 11. 1948 mit Ablauf des Monats November 1948 gemäß § 11 der Ersten Verordnung zur Sicherung der Währung und der öffentlichen Finanzen vom 17. August 1948 (GVBl. S. 161 ) in den Ruhestand versetzt, 1949–1953 MdB (SPD); s. im Detail MK 43069.
Der Ministerrat stimmt der Ruhestandsversetzung zu unter der Voraussetzung, daß das Kultusministerium nachprüft, ob die von ihm inne gehabte Stelle eingespart werden kann.19 19Die Planstelle für einen MinRat, die Graf inne hatte, wurde mit seiner Ruhestandsversetzung eingezogen; s. MK 43069.
3. Der Ministerrat erklärt sich schließlich mit der Ernennung des Kommissarischen Leiters der Bayer. Veterinärpolizeilichen Anstalt20 Schleißheim, Präsident Dr. Hugo Grau,21 zum Oberregierungsveterinärrat und Direktor dieser Anstalt einverstanden.22 20Die Bayer. Veterinärpolizeiliche Anstalt in Oberschleißheim unterstand unmittelbar dem StMI. Hauptaufgaben waren die Mitwirkung bei der Bekämpfung von Tierseuchen und bei der amtlichen Lebensmittelüberwachung; vgl. Bayer. Jahrbuch 1949 S. 66 f.; Volkert S. 79.21Prof. Dr. med. vet. Hugo Grau (1899–1984), Veterinärmediziner, 1932 Privatdozent Univ. Leipzig, 1935–1938 Prof, tierärztliche Hochschule im Iran, 1939–1945 Direktor des staatl. Veterinäruntersuchungsamtes in Karlsbad (ORR), 1945–31. 10. 1952 Direktor der Bayer. Veterinärpolizeilichen Anstalt, seit 1950 Bayer. Landesanstalt für Tierseuchenbekämpfung (zuletzt als RegDir), 1953–1964 Prof. f. Anatomie, Histologie u. Entwicklungsgeschichte in der Tierärztl. Fakultät der Univ. München. S. MInn 87296.22S. dazu im Detail MInn 87297.
4. Wohnungsangelegenheit Ministerialrat Dr. Hechtel.
Ministerpräsident Dr. Ehard berichtet eingehend über die Wohnungsangelegenheit des Ministerialrats im Sonderministerium, Dr. Hechtel,23 dem mit Beschluß der Stadtratskommission vom 6. August 1948 eine Wohnung24 zugesprochen worden sei, die dann auf Grund eines Beschlusses der Regierung von Oberbayern der Leiter des Landesernährungsamtes, Dr. Burlein,25 bezogen habe.26 Trotz aller Bemühungen des Innen- und Sonderministeriums sei es nicht gelungen, diesen höchst unerfreulichen Fall aus der Welt zu schaffen. Ministerialrat Dr. Hechtel bestehe verständlicherweise auf seinem Recht und werde dieses mit allen Mitteln, womöglich auch durch Anrufung des Eingaben- und Beschwerdenausschusses zu erreichen suchen. Er ersuche dringend, daß sich die beteiligten Ministerien möglichst umgehend in Verbindung setzen, um zusammen mit der Regierung von Oberbayern und dem Stadtrat München eine Entscheidung zu finden, die den Ansprüchen des Ministerialrats Dr. Hechtel gerecht wird.27 23Zu seiner Person s. Nr. 7 TOP XX.24Es handelte sich um eine Wohnung in der Daiserstr. 34 (I. Stock, Sendling).25Dr. rer. pol., Dr. jur. Otto Burlein, geb. 1900, Diplom-Kaufmann, 1929–1933 Syndikus des bayer. Landesproduktenhandels, 1933 geschäftsf. Präsident der Getreide- u. Futtermittel-Vereinigung Deutschlands (Berlin), 1933–1936 Leiter der Reichsabt. Getreide u. Futtermittel im dt. Landhandelsbund bzw. Reichsnährstand Hauptabt. IV, 1936–1948 Rechtsanwalt für Ernährungswirtschaft (Berlin), April 1948 bis 1. 7. 1949 Leiter des Bayer. Landesernährungsamtes, 1950–1964 Mitglied des wiss. Beirats beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft u. Forsten.26S. im Detail NL Ehard 240.27Zum Fortgang s. Nr. 51 TOP XII.
[V.] Emission von Pfandbriefen und Schuldverschreibungen28
28Vgl. Nr. 44 TOP I.
Ministerpräsident Dr. Ehard erkundigt sich, ob seit dem letzten Ministerrat die Emission der Pfandbriefe und der Schuldverschreibungen endgültig genehmigt worden sei.
Staatssekretär Dr. Müller erwidert, die Genehmigung29 sei nunmehr eingetroffen mit Ausnahme der für die Ausgabe von 10 Millionen DM Schuldverschreibungen des Bayernwerks. Dieses stehe noch unter Vermögensverwaltung und es müsse infolgedessen geklärt werden, ob es Schuldverschreibungen ausgeben könne. Im übrigen seien Tendenzen zu einer zentralen Steuerung solcher Emissionen festzustellen, da man vielfach durch ungeregelte Emission eine Gefährdung der Währung befürchte.30 29Vgl. die Vormerkung von Müller, 9. 10.1948. Darin hieß es u.a.: „Mr. Fredericks [zu seiner Person s. Nr. 40 TOP XII] rief mich heute wegen der Emissionen an, die der Ministerrat am 6. Oktober beschlossen hat. Ich hatte Mr. Fredericks über den Beschluß des Ministerrats bei meinem Besuch am 6. Oktober, der unmittelbar nach der Ministerratssitzung stattfand, unterrichtet. Er hatte damals keine Bedenken erhoben, nur, daß beim Bayernwerk die Genehmigung der Property Control bzw. des Landesamts für Vermögensverwaltung notwendig sei. Heute Abend rief Mr. Fredericks erneut an und teilte mir mit, daß von Berlin [OMGUS] Einwendungen gegen die Emissionen erhoben würden und zwar auf Grund der Proklamation No. 7. Es ließe sich hiergegen das bayer. Gesetz No. 28 vom 8. 5. 1948 anwenden, wonach die Befugnis bei der bayerischen Regierung liege [gemeint ist vermutlich das Gesetz Nr. 122 über den Erlaß von Rechtsverordnungen auf Grund vormaligen Reichsrechts vom 8. Mai 1948 (GVBl. S. 82 )]. OMGUS sei – wie Mr. Fredericks weiter ausführte – dagegen, weil es zweckmäßig sei, zentral zu genehmigen. Ich habe Mr. Fredericks gebeten, die Durchführung der Emission bei OMGUS zu befürworten. Mr. Fredericks bat, die Sache bis zur Entscheidung von OMGUS in der Schwebe zu lassen“ (StK 14656). Vgl. Fredericks an Ehard, 13. 10. 1948. Darin hieß es im letzten Absatz: „In Anbetracht der Tatsache, daß die Ausgabe der obengenannten Wertpapiere vom Ministerrat genehmigt worden ist und bereits Vorbereitungen für Ausgabe und Verkauf dieser Wertpapiere getroffen worden sind, wird die Militärregierung keine Einwände erheben. Es wird jedoch ausdrücklich betont, daß die Tatsache, daß wir keinen Einspruch erheben, sich lediglich auf die obengenannten Ausgaben bezieht, keinen Präzedenzfall darstellt, und in keiner Weise das Recht der Militärregierung schmälert, in anderen Fällen andere Entscheidungen zu treffen“ (StK 30823). Vgl. „Neu-Emission der bayerischen Real-Kreditinstitute“, SZ 16. 10. 1948, sowie im Widerspruch dazu die Meldung „Militärregierung verbietet Pfandbrief-Ausgabe“, Nürnberger Nachrichten 20. 10. 1948 (PA 1948/24).30Der im Registraturexemplar folgende Redebeitrag Ehards: „Ministerpräsident Dr. Ehard äußert Bedenken dagegen, er fürchte unter Umständen könnten die Genehmigungen nicht objektiv genug erteilt werden“ wurde hs. gestrichen (StK-MinRProt 11). Zum Fortgang s. Nr. 59 TOP V.
[VI.] Besuch von Frau Roosevelt in Deutschland
Staatssekretär Jaenicke teilt mit, Frau Roosevelt31 käme am 23. Oktober 1948 als amerikanische Vertreterin der Vereinten Nationen nach Stuttgart.32 Er habe gleichfalls eine Einladung nach Stuttgart erhalten, da sich Frau Roosevelt besonders für das Flüchtlingswesen interessiere. Er würde es für richtig halten, sie nach Bayern einzuladen33, vor allem deshalb, weil die vereinigten Flüchtlingsverwaltungen eine direkte Adresse an die Vereinten Nationen richten wollten.31Anna Eleanor Roosevelt (1884–1962), Frau des amerikanischen Präsidenten (1933–1945) Franklin Delano Roosevelt (1882–1945), war seit 1945 amerikanische Delegierte bei der UNO, 1946 Vorsitzende der Menschenrechtskommission.32Vgl. SZ 26. 10. 1948; NZ 19. 10. 1948.33Vgl. Protokolle Hoegner I Nr. 17 TOP V.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt sich damit einverstanden, daß die Gelegenheit benützt und, soweit möglich, Frau Roosevelt auf die außerordentlichen Schwierigkeiten auf dem Gebiet des Flüchtlingswesens in Bayern aufmerksam gemacht wird.
[VII.] Parlamentarischer Rat in Bonn
Ministerpräsident Dr. Ehard berichtet eingehend über den augenblicklichen Stand der Verhandlungen in Bonn und weist u.a. darauf hin, daß auch Vertreter der Militärregierungen Bedenken wegen der geplanten Regelung der Finanzgesetzgebung und Finanzverwaltung geäußert hätten.34 Für welche Form der zweiten Kammer sich das Plenum entscheiden werde, ließe sich vorläufig noch nicht überblicken.34Am 20. 10. 1948 hatten die Militärgouverneure dem Parlamentarischen Rat eine Erklärung vom 19.10. 1948 betr. die Verteilung der Machtbefugnisse auf finanziellem Gebiet überreicht; vgl. Der Parlamentarische Rat 8 S. 18–23.
Anschließend berichtet stv. Ministerpräsident Dr. Müller über die Verhältnisse in Frankfurt.
Staatsminister Dr. Kraus gibt sodann einen eingehenden Bericht über die Auffassung des B. Staatsministeriums der Finanzen in der Frage der zukünftigen Bundesfinanzen.35 35Vgl. den ausführlichen Auszug der Rede des StMF Kraus als Sachverständiger in der 6. Sitzung des Finanzausschusses des Parlamentarischen Rates, 23. 9. 1948, unter dem Titel „Um Bayerns Finanzhoheit“ in: Bayer. Staatsanzeiger 23. 10. 1948; vgl. seine vollständigen Ausführungen in dieser Sitzung in: Der Parlamentarische Rat 12 S. 118–128.
Sodann ersucht stv. Ministerpräsident Dr. Müller Herrn Staatsminister Dr. Kraus, sich mit ihm in Verbindung zu setzen um zu beraten, welcher Standpunkt in dieser Frage eingenommen werden müsse und mit welchen Gründen er belegt werden könne.
[VIII.] Schulreform36
36Vgl. Nr. 45 TOP VI.
Ministerpräsident Dr. Ehard macht darauf aufmerksam, daß die verabschiedeten Gesetze über Schulgeld-, Lehr- und Lernmittelfreiheit sich nur auf das Schuljahr 48/49 bezögen.37 Von amerikanischer Seite sei dies bereits zur Sprache gebracht worden und er frage, ob man nicht die vereinbarte Regelung, wonach zunächst 50%, dann 75% und schließlich 100% Schulgeld-, Lern- und Lehrmittelfreiheit vereinbart worden seien, durchführen wolle.37Vgl. Nr. 45 TOP VI Anm. 36.
Staatsminister Dr. Hundhammer antwortet, er habe mit Mr. Winning38 die Angelegenheit besprochen, wobei vor allem über folgende drei Punkte eine Klärung erzielt worden sei:38Zu seiner Person s. Nr. 43 TOP III.
(a) Mr. Winning habe sich erkundigt, warum im § 2 des Gesetzes über die Schulgeldfreiheit die ursprüngliche Muß-Vorschrift durch eine Kann-Vorschrift ersetzt worden sei.39 Er habe ihm erklärt, dies sei auf Wunsch des Finanzministeriums geschehen und man könne bei den Beratungen des Haushaltsgesetzes über diese Frage noch sprechen; mit dieser Auskunft habe sich Mr. Winning zufrieden erklärt.39Vgl. Nr. 45 TOP VI.
(b) Auf den Einwand [von] Mr. Winning, es sei bei der Lehrmittelfreiheit für die Gemeinden keine Sicherheit gegeben, habe er erwidert, auch diese Frage müsse noch im Haushaltsausschuß entschieden werden.
(c) Schließlich habe Mr. Winning darauf hingewiesen, daß die mit Herrn General Clay vereinbarten Änderungen im Entwurf nicht enthalten seien (50/75 und 100%).40 Er habe daraufhin geantwortet, es sei zweckmäßig, sich zunächst auf das laufende Jahr zu beschränken, weil nur für dieses Mittel vorhanden seien und deshalb es schwierig werden könne, den Landtag zur Zustimmung zu bringen. Mr. Winning erklärte sich mit den ihm erteilten Auskünften zufriedengestellt und betonte abschließend, er würde den bayerischen Stellen die Angelegenheit überlassen.40Vgl. Nr. 43 TOP III.
Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, man könne also die verabschiedeten Gesetzentwürfe vom Landtag annehmen lassen und habe es dann immer noch in der Hand, weitergehende Gesetze vorzulegen.
Staatsminister Dr. Kraus weist darauf hin, der württembergische Finanzminister Dr. Köhler41 habe ihm gewissermaßen einen Vorwurf darüber gemacht, daß Bayern die Schulgeldfreiheit durchgeführt habe. Tatsächlich sei auch in Württemberg in dieser Hinsicht nichts geschehen, ebensowenig wie in Hessen, das die Schulgeldfreiheit sogar in der Verfassung verankert habe.42 41Zu seiner Person s. Nr. 7 TOP VI.42Art. 59 der Verfassung des Landes Hessen vom 29. 10. 1946 lautet: „In allen öffentlichen Grund-, Mittel-, höheren und Hochschulen ist der Unterricht unentgeltlich. Unentgeltlich sind auch die Lernmittel mit Ausnahme der an den Hochschulen gebrauchten. Das Gesetz muß vorsehen, daß für begabte Kinder sozial Schwächergestellter Erziehungsbeihilfen zu leisten sind. Es kann anordnen, daß ein angemessenes Schulgeld zu zahlen ist, wenn die wirtschaftliche Lage des Schülers, seiner Eltern oder der sonst Unterhaltspflichtigen es gestattet. Der Zugang zu den Mittel-, höheren und Hochschulen ist nur von der Eignung des Schülers abhängig zu machen"; vgl. Berding S. XLII.
Staatsminister Dr. Hundhammer teilt noch abschließend mit, ein bedeutend höherer Prozentsatz von Eltern, wie er ursprünglich angenommen habe, kauften die Schulbücher selbst, so daß dadurch eine gewisse Entlastung eintrete.
[IX.] Schreiben des Bayerischen Gewerkschaftsbundes, betreffend Verhältnis von Löhnen und Preisen
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, er habe ein Schreiben des Bayer. Gewerkschaftsbundes, das sich mit dem Verhältnis der Löhne mit den Preisen befasse, erhalten43 mit dem Ersuchen um eine Rücksprache.44 43Vgl. Lorenz Hagen (Präsident) und Max Wönner (stellv. Generalsekretär) des Bayer. Gewerkschafts-Bundes an Ehard, 15. 10. 1948, betr. Verhältnis zwischen Löhnen und Preisen (NL Ehard 1326).44Die Rücksprache fand am Samstag, 30.10. 1948, statt. MPr. Ehard empfing in Gegenwart von Staatssekretär Geiger den Vorstand des Bayer. Gewerkschaftsbundes, vertreten durch Lorenz Hagen, Max Wönner u. Gustav Schiefer; vgl. die Vormerkung von Baer über diese Unterredung, 30.10.1948 (4 S.) (StK 13106 und NL Ehard 1326, dort von Schwend gezeichnet).
Stv. Ministerpräsident Dr. Müller macht darauf aufmerksam, daß Professor Erhard demnächst in erweitertem Kreis in München sprechen werde, wozu man das Präsidium des Gewerkschaftsbundes einladen könne.
[X.] Einblick in Personalakten
Staatsminister Dr. Hagenauer berichtet, daß im Zuge der Durchführung des Gesetzes zur Übernahme von Angestellten der Spruchkammern45 vielfach die Frage aufgeworfen werde, ob Staatsangestellte Einblick in ihre Personalakten nehmen dürften. Diese Frage sei gerade für sein Ministerium von großer Bedeutung und er rege an, eine einheitliche Regelung zu treffen.45Gemeint ist das Gesetz zur Überführung der bei der politischen Befreiung tätigen Personen in andere Beschäftigungen vom 27. März 1948 (GVBl. S. 48 a).
Staatssekretär Dr. Lacherhauer erwidert, diese Frage habe auch schon das Justizministerium beschäftigt und Ministerialdirektor Konrad46 hat den Standpunkt eingenommen, daß nach dem Beamtengesetz47 nur ein Anspruch für Staatsbeamte bestehe, man aber nach demokratischen Gesichtspunkten auch den Angestellen diese Einsicht wohl gewähren müsse.46Zu seiner Person s. Nr. 8 TOP III.47Bayer. Beamtengesetz vom 28. Oktober 1946 (GVBl. S. 349 ).
Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, die Akten an sich nicht herauszugeben, die Angestellten aber Einsicht nehmen zu lassen.
Diesem Vorschlag schließt sich der Ministerrat an.