Source: https://deuceshome.com/agb
Timestamp: 2020-08-04 16:37:14
Document Index: 149688419

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 11', '§ 13', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 6']

Deuces Home - Shishalieferdienst via App
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz „AGB“) der „Shisha Lieferdienst OG“, eineroffenen Gesellschaft nach österreichischem Recht mit dem Sitz in Wien und der Geschäftsanschrift A-1010 Wien, Auerspergstraße 4/10, eingetragen im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien unter FN 523599 z (im Folgenden kurz der „Anbieter“) gelten für sämtliche Online-Vertragsabschlüsse über die App [Deuces Home] (im Folgenden kurz die „App“).
Entgegenstehenden oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen von Dritten, insbesondere von Kunden, wird im Allgemeinen widersprochen. Eine schlüssige Anerkennung abweichender AGB von Kunden ist, auch im Fall vorbehaltloser Leistungserbringung durch den Anbieter ausgeschlossen.
Mit Eingabe der Bestelldaten durch den Kunden, der Auswahl des Kästchens„Ich habe die AGB und die Datenschutzmitteilunggelesen, verstanden und nehme sie zur Kenntnis“ sowie Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“stimmen die Kunden den AGB und der Datenschutzmitteilungdes Anbietersin der jeweils geltenden Fassung zu.
Die AGB können jederzeit auf der App abgerufen, gespeichert und ausgedruckt werden.
Der Anbieter vermietet entgeltlich über die App Wasserpfeifen samt Rauchzubehör (im Folgenden zusammen kurz die „Wasserpfeife“) an Kunden.Der Leistungsumfang beinhaltet Folgendes:
Anlieferung und Abholung der Wasserpfeife samt Rauchzubehör;
Zurverfügungstellung eines Online-Lehrvideos zur sicheren Nutzung von Wasserpfeifen.
Der Kunde kann im Buchungsformular auf der App unter Angabe der gewünschten Buchungsdauer sowie von Vor- und Nachnamen, Geburtsdatum, E-Mailadresse, Telefonnummer und Lieferadresse die befristete, kostenpflichtige Zurverfügungstellung einer Wasserpfeife beim Anbieter buchen.
Ein rechtswirksamer Vertrag über die Zurverfügungstellung der Wasserpfeife kommt erst durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ und einer darauffolgenden Bestätigungsmail (im Folgenden kurz die „Buchungsbestätigung“) des Anbieters an den Kunden zustande.Erhält der Kunde keine Buchungsbestätigung, liegt bloß ein Angebot des Kunden an den Anbieter zum Vertragsabschluss vor, welches gegenüber dem Anbieter noch keine vertraglichen Verpflichtungen entfaltet.
Der Anbieter wird sich darum bemühen, dem Kunden die Wasserpfeife binnen einer Stunde nach Versenden der Buchungsbestätigung an die vom Kunden bei der Buchung angegebene Lieferadresse zu liefern.
Der Anbieter schuldet die rechtzeitige Anlieferung der Wasserpfeife zum Kunden sowie die Abholung der Wasserpfeife vom Kunden.Hingegen schuldet der Anbieter keine bestimmte Beschaffenheit der Wasserpfeife (bspw ein konkretes Modell), kein bestimmtes Abbrandverhalten, keinen bestimmten Geschmack, keine bestimmte Aromatisierung und keine bestimmte Qualität des zugekauften Wasserpfeifentabaks bzw kein bestimmtes Abbrandverhalten und keine bestimmte Qualität der zugekauften Wasserpfeifenkohle.
Lieferzeitüberschreitungen des Anbieters infolge höherer Gewalt (bspw Verkehrsunfälle, unvorhersehbare Verkehrsüberlastungen, Baustellen, Unwetter) lösen dem Kunden gegenüber keine Verzugsfolgen aus und gilt in einem solchen Fall die spätere Lieferung als rechtzeitig erfolgt.
Das imBestellformular ausgewiesene Entgelt für die Zurverfügungstellung der Wasserpfeife wird mit Vertragsabschluss fällig und verpflichtet sich der Kunde, das Entgelt entweder im Zug des Buchungsvorgangs online (per Kreditkarte, Sofortüberweisung oder Paypal) oder bei der Anlieferung in bar an den Anbieter zu entrichten.
Für den Fall, dass der Kunde an der Lieferadresse nicht angetroffen wird, ist der Anbieter dazu angehalten, eine Wartezeit von 10 (in Worten: zehn) Minuten verstreichen zu lassen und währenddessen den Versuch einer telefonischen Kontaktaufnahme mit dem Kunden unter der beim Buchungsvorgang angeführten Telefonnummer zu unternehmen.Bei Erfolglosigkeit des Zuwartens sowie des telefonischen Kontaktaufnahmeversuchs gebührt dem Anbieter das volle Entgelt.
Für den Fall, dass der Kunde nach Ablauf der Buchungsdauerzur Abholung der Wasserpfeife nicht an der Lieferadresse angetroffen werden kann, gebührt dem Anbieter ein Benützungsentgelt in Höhe von EUR 20,00 je begonnenem Tag.
Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter die Wasserpfeife bei Abholung in ordnungsgemäßem Zustand zurückzustellen.
Der Kunde verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter zur Leistung eines verschuldensunabhängigen, pauschalierten Schadenersatzes für nachstehende Schäden:
Glasbruch bzw -beschädigung des Wassergefäßes: EUR 40,00
Verlust der Wasserpfeife: EUR 150,00
Verlust von Kohleanzünder: EUR 10,00
Verlust von Shisha-Kopf: EUR 10,00
Verlust von Kohleaufsatz: EUR 60,00
Verlust von Zange: EUR 5,00
Für darüberhinausgehende Schäden gelten die allgemeinen gesetzlichen Schadenersatzbestimmungen.
Die Haftung des Anbieters für Sach- und Personenschäden wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Ist der Kunde VerbraucheriSd § 1KSchG, steht ihm gemäß § 11 Abs 1 FAGG ein Rücktrittsrecht von einemmit dem Anbieter geschlossenen Vertrag zu.Der Kunde hat dieses innerhalb von 14 Tagen ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses durch eine Erklärung im Sinne des § 13 Abs 1 FAGG gegenüber dem Anbieter auszuüben, wofür folgende Kontaktmöglichkeiten bekanntgegeben werden:
Shisha Lieferdienst OG
FN 523599 z des HG Wien
Auerspergstraße 4/10
0664 2503147
deuceshomeapp@gmail.com
Bereits aufgrund des Vertrages vom Kunden geleistete Zahlungen, sind vom Anbieter an den Kunden binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärungzurückzuerstatten, wobei dazu dasselbe Zahlungsmittel verwendet wird, dass bei der ursprünglichen Bezahlung vom Kunden eingesetzt wurde.
Der Kunde wird vor Abschluss des Buchungsvorgangs gefragt, ob er auf sein Widerrufsrecht ausdrücklich verzichtet, wenn er die Leistung bereits unmittelbar innerhalb von 14 Tagen ab Buchung in Anspruch nehmen will. Dabei wird der Kunde insbesondere auf sein Rücktrittsrecht, die Fristen und die Vorgangsweise für dessen Ausübung unter Zurverfügungstellung des Muster-Widerrufsformulars gemäß Anhang I Teil B zum FAGG sowie über die Pflicht zur anteiligen Kostentragung für bereits erbrachte Leistungen belehrt. Durch Drücken des Buttons „Ich verzichte auf mein Widerrufsrecht und begehre den Leistungsbeginn vor Ablauf der 14-tägigen Rücktrittsfrist. Jetzt zahlungspflichtig bestellen.“ , wird das Rücktrittsrecht des Kunden rechtswirksam ausgeschlossen.
Diese AGB unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
Für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesen AGB, einschließlich von Streitigkeiten über das Bestehen oder Nichtbestehen dieser AGB, über deren Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit, wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am Unternehmenssitz des Anbieters vereinbart.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, beeinträchtigt das nicht die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen. Die Vertragsparteien werden sich in einem solchen Fall bemühen, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die der zu ersetzenden Bestimmung möglichst nahekommt. Dies gilt sinngemäß im Fall von Regelungslücken.
Änderungen, Ergänzungen und/oder Nebenabreden zu diesen AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine gänzliche oder teilweise Abänderung oder Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Mündliche Nebenabreden zu diesen AGB bestehen nicht.
Wien, im Dezember 2019
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