Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=01db5d69-94b2-42e9-8b1c-acc28b5f8e8b&Position=1&Abfrage=Ubas&Entscheidungsart=Undefined&Index=&Verfasser=&Spruch=&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=True&GZ=&VonDatum=01.01.1998&BisDatum=30.06.2008&Norm=&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=&Dokumentnummer=UBAST_20070620_312_618_1_2E_XIX_62_07_00
Timestamp: 2019-11-16 22:13:57
Document Index: 21892348

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 61', '§ 66', '§ 29', '§ 29', '§ 3', '§ 8', '§ 38', '§ 73', '§ 75', '§ 61', '§ 66', '§ 66', '§ 23', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 32', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 39', '§ 66', '§ 66', '§ 38', '§ 32', '§ 32', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', 'Art. 129', '§ 27', '§ 66', '§ 66', '§ 32', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', 'Art. 129', '§ 66', '§ 24', '§ 31', '§ 38', '§ 66', 'Art. 129', '§ 19', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 67']

RIS - 312.618-1/2E-XIX/62/07 - Entscheidungstext - Unabhängiger Bundesasylsenat
Entscheidungstext 312.618-1/2E-XIX/62/07
312.618-1/2E-XIX/62/07
Der Unabhängige Bundesasylsenat hat durch das Mitglied Mag. LIEBMINGER gemäß § 66 Abs. 4 AVG, BGBl. I Nr. 51/1991 idgF (AVG) iVm § 61 des Asylgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG 2005) idgF, entschieden:
In Erledigung der Berufung des N. V. vom 05.06.2007 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.05.2007, Zahl: 07 04.262- EAST Ost, wird dieser gemäß § 66 Abs. 2 AVG behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen.
I.1. Der Berufungswerber, seinen Angaben zu Folge ein Staatsangehöriger aus der Ukraine, stellte erstmals am 27.03.2005 aus dem Stande der Schubhaft einen Asylantrag. Mit Schreiben der BPD Wien, Fremdenpolizeiliches Büro vom 13.04.2005, wurde das Bundesasylamt, Erstaufnahmestelle Ost, darüber informiert, dass die Schubhaft nach Hungerstreik am 11.04.2005 beendet worden sei. Mit Datum 01.06.2005 wurde der Asylantrag aufgrund mangelnder Kenntnis über den Aufenthaltsort des Antragstellers als gegenstandslos abgelegt.
Am 07.05.2007 stellte der Antragsteller im Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände, aus dem Stande der Schubhaft, einen neuerlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand hiezu vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes des Polizeianhaltezentrums eine Erstbefragung statt. In weiterer Folge wurde er am 14.05.2007 vom Bundesasylamt, Erstaufnahmestelle Ost in Anwesenheit eines Dolmetschers für die russische Sprache im Polizeianhaltezentrum niederschriftlich einvernommen. Am selben Tag wurde ihm gemäß § 29 Absatz 3 AsylG mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, seinen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 29 Absatz 3 Ziffer 5 AsylG abzuweisen und wurde diese Mitteilung auch vom Berufungswerber unterschrieben. Am 18.05.2007 wurde der Antragsteller - nach Rechtsberatung - einer Einvernahme zur Wahrung des Parteiengehörs unter gleichzeitiger Anwesenheit eines Rechtsberaters unterzogen.
I.2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.05.2007, Zahl: 07 04.262-EAST Ost, wurde der Antrag des Berufungswerbers auf internationalen Schutz vom 07.05.2007 gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF abgewiesen. Gemäß § 8 Absatz 1 Ziffer 1 AsylG wurde "L. alias K. L." der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Ukraine nicht zuerkannt. Gleichzeitig wurde die Ausweisung des Antragstellers aus Österreich in die Ukraine ausgesprochen. Unter Spruchpunkt IV wurde einer Berufung gemäß § 38 Absatz 1 Ziffer 1 AsylG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Im wesentlichen wurde dem Vorbringen des Antragstellers die Glaubwürdigkeit abgesprochen.
I.3. Der Bescheid wurde dem Berufungswerber am 24.05.2007 persönlich ausgefolgt und erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch seinen Rechtsvertreter, gegen diesen Bescheid fristgerecht mit Schriftsatz vom 05.06.2007 Berufung.
Die gegenständliche Berufung samt erstinstanzlichem Verwaltungsakt langte am 14.06.2007 beim Unabhängigen Bundesasylsenat ein.
I.4. Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den erstinstanzlichen Verwaltungsakt unter zentraler Berücksichtigung der niederschriftlichen Angaben des Antragstellers vor der Erstbehörde, des bekämpften Bescheides sowie des Berufungsschriftsatzes des rechtsfreundlichen Vertreters.
II.1. Gemäß § 73 Abs. 1 AsylG ist das AsylG am 01.01.2006 in Kraft getreten; es ist gemäß § 75 Abs. 1 AsylG auf alle Verfahren anzuwenden, die am 31.12.2005 noch nicht anhängig waren. Das vorliegende Verfahren war am 31.12.2005 nicht anhängig; es ist daher nach dem AsylG 2005 zu führen.
Gemäß § 61 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, entscheidet der Unabhängige Bundesasylsenat über Rechtsmittel gegen Bescheide des Bundesasylamtes.
II.2. Gemäß Art. II Abs. 2 lit. D Z 43a EGVG ist vom Unabhängigen Bundesasylsenat das AVG anzuwenden.
II.3. Der erstinstanzliche Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.05.2007 wurde dem Berufungswerber am 24.05.2007 persönlich ausgefolgt (vgl. AS 191 des erstinstanzlichen Aktes), die mit 05.06.2007 zur Post gegebene Berufung erweist sich somit als rechtzeitig.
II.4. Gemäß § 66 Abs. 2 AVG kann die Berufungsbehörde, so der ihr vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint, den angefochtenen Bescheid beheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an eine im Instanzenzug untergeordnete Behörde zurückverweisen.
Gemäß Absatz 3 dieser Gesetzesstelle kann die Berufungsbehörde jedoch die mündliche Verhandlung und unmittelbare Beweisaufnahme auch selbst durchführen, wenn hiermit eine Ersparnis an Zeit und Kosten verbunden ist.
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 21. November 2002, Zl. 2002/20/0315, zur Anwendung des § 66 Abs. 2 AVG durch den Unabhängigen Bundesasylsenat ausgeführt (ein zwar auf das AsylG 1997 bezogenes Erkenntnis, welches jedoch - wie die folgenden - weiterhin aufgrund der herausgearbeiteten Grundsätze und mangels diesbezüglicher Änderung der Rechtslage relevant bleibt):
"Im Berufungsverfahren vor der belangten Behörde ist gemäß § 23 AsylG und Art. II Abs. 2 Z 43a EGVG (unter anderem) § 66 AVG anzuwenden. Nach § 66 Abs. 1 AVG in der Fassung BGBl. I Nr. 158/1998 hat die Berufungsbehörde notwendige Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens durch eine im Instanzenzug untergeordnete Behörde durchführen zu lassen oder selbst vorzunehmen. Außer dem in § 66 Abs. 2 AVG erwähnten Fall hat die Berufungsbehörde, sofern die Berufung nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, gemäß § 66 Abs. 4 AVG immer in der Sache selbst zu entscheiden (vgl. dazu unter dem besonderen Gesichtspunkt der Auslegung der Entscheidungsbefugnis der belangten Behörde im abgekürzten Berufungsverfahren nach § 32 AsylG 1997 die Ausführungen im hg. Erkenntnis vom 23. Juli 1998, Zl. 98/20/0175, Slg. Nr. 14.945/A, die mehrfach vergleichend auf § 66 Abs. 2 AVG Bezug nehmen; zu diesem Erkenntnis siehe auch Wiederin, ZUV 2000/1, 20 f).
Gemäß § 66 Absatz 2 AVG kann die Berufungsbehörde den angefochtenen Bescheid beheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines Bescheides an eine im Instanzenzug untergeordnete Behörde zurückverweisen, wenn der der Berufungsbehörde vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint. Gemäß § 66 Absatz 3 AVG kann die Berufungsbehörde jedoch die mündliche Verhandlung und unmittelbare Beweisaufnahme auch selbst durchführen, wenn hiermit eine Ersparnis an Zeit und Kosten verbunden ist (…) (Thienel) Das Verfahren der Verwaltungssenate 2 [1992] 127 f), dessen Ausführungen sich insoweit allerdings nicht auf § 66 Absatz 3 AVG, sondern auf die "im § 39 AVG normierten Ermessensdeterminanten" beziehen, vertritt dazu die Ansicht, die Zurückweisung durch einen unabhängigen Verwaltungssenat werde ,regelmäßig jedenfalls den Geboten der Raschheit und Kostenersparnis zuwiderlaufen’ und ,unnötigen Verwaltungsaufwand’ verursachen. Ob andersartige Konstitutionen denkbar seien, wird von Thienel ,nicht weiter verfolgt’."
Nach Ausführungen zur Frage der Anwendbarkeit des § 66 Abs. 2 AVG außerhalb des abgekürzten Berufungsverfahrens mit dem Ergebnis, dass von einer generellen Unzulässigkeit der Anwendung des § 66 Absatz 2 AVG nicht auszugehen sei, setzt der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 21. November 2002, Zl. 2002/20/0315, fort wie folgt:
"In diese Richtung gehen auch die Gesetzesmaterialen zu § 38 Asylgesetz (RV 686 BlgNR 20. GP 30), weil diese ausdrücklich die Geltung des AVG für das Verfahren vor dem Unabhängigen Bundesasylsenat betonen und daran anschließend hervorheben, dass die Möglichkeit der ,Zurückverweisung’ durch § 32 Asylgesetz ,erweitert’ worden sei, was in Bezug auf Berufungsverfahren vor der belangten Behörde, in denen § 32 Asylgesetz nicht anzuwenden ist, eine positive Anknüpfung an die in § 66 Absatz 2 AVG vorgesehene Zurückverweisungsmöglichkeit bedeutet (…).
Der Verwaltungsgerichthof hat im Erkenntnis vom 27. April 1989, Zl. 86/09/0012, Slg. Nr. 12.917/A, aus einer in den Verwaltungsvorschriften angeordneten zwingenden und ohne Ausnahme bestehenden Verpflichtung zur Durchführung einer Berufungsverhandlung trotz Fehlens einer ausdrücklichen Ausnahme hinsichtlich der Geltung des § 66 Abs. 2 AVG die Unanwendbarkeit dieser Bestimmung in einem solchen Berufungsverfahren gefolgert. Das steht aber zu der hier - für das Verfahren vor der belangten Behörde - zu Grunde gelegten gegenteiligen Auffassung schon deshalb nicht im Widerspruch, weil eine derartige uneingeschränkte Verhandlungspflicht für den Unabhängigen Bundesasylsenat nicht besteht. (...)
Die Berufungsbehörde darf eine kassatorische Entscheidung nicht bei jeder Ergänzungsbedürftigkeit des Sachverhaltes, sondern nur dann treffen, wenn der ihr vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint. Die Berufungsbehörde hat dabei zunächst in rechtlicher Gebundenheit zu beurteilen, ob angesichts der Ergänzungsbedürftigkeit des ihr vorliegenden Sachverhaltes die Durchführung einer mündlichen Verhandlung als ,unvermeidlich erscheint’. Für die Frage der Unvermeidlichkeit einer mündlichen Verhandlung im Sinne des § 66 Abs. 2 AVG ist es aber unerheblich, ob eine kontradiktorische Verhandlung oder nur eine Vernehmung erforderlich ist (vgl. etwa das Erkenntnis vom 14. März 2001, Zl. 2000/08/0200; zum Begriff ,mündliche Verhandlung’ iSd § 66 Abs. 2 AVG siehe auch die Nachweise im Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2000/20/0084)."
Nach grundsätzlichen Bejahung der Frage der Anwendbarkeit des § 66 Abs. 2 AVG durch den Unabhängigen Bundesasylsenat führte der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 21.11.2002, Zl.2002/20/0315 zur Frage der Gesetzmäßigkeit der Ermessensübung im Sinne des § 66 Abs. 2 und 3 AVG noch Folgendes aus:
"Der Gesetzgeber hat in Asylsachen ein zweiinstanzliches Verfahren (mit nach-geordneter Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts) eingerichtet, wobei der belangten Behörde die Rolle einer ,obersten Berufungsbehörde’ zukommt (Art. 129c Abs. 1 B-VG). In diesem Verfahren hat bereits das Bundesasylamt den gesamten für die Entscheidung über den Asylantrag relevanten Sachverhalt zu ermitteln und es ist gemäß § 27 Abs. 1 AsylG grundsätzlich verpflichtet, den Asylwerber dazu persönlich zu vernehmen. Diese Anordnungen des Gesetzgebers würden aber unterlaufen, wenn es wegen des Unterbleibens eines Ermittlungsverfahrens in erster Instanz zu einer Verlagerung nahezu des gesamten Verfahrens vor die Berufungsbehörde käme und die Einrichtung von zwei Entscheidungsinstanzen damit zur bloßen Formsache würde. Es ist nicht im Sinne des Gesetzes, wenn die Berufungsbehörde, statt ihre (umfassende) Kontrollbefugnis wahrnehmen zu können, jene Behörde ist, die erstmals den entscheidungswesentlichen Sachverhalt ermittelt und einer Beurteilung unterzieht…" Schließlich hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 21.11.2002, Zl. 2000/20/0084, zur Anwendung des § 66 Abs. 2 AVG durch den Unabhängigen Bundesasylsenat ausgeführt:
"In der Abstandnahme von der durch § 66 Abs. 3 AVG der Berufungsbehörde eingeräumten Möglichkeit, die mündliche Verhandlung und unmittelbare Beweisaufnahme selbst durchzuführen, wenn hiermit eine Ersparnis an Zeit und Kosten verbunden ist, kann im vorliegenden Fall keine Ermessensfehler gelegen sein. Es trifft zwar zu, dass durch die mit der Kassation verbundene Eröffnung eines zweiten Instanzenzuges das Verfahren insgesamt verlängert werden kann. Dieser von Rohrböck (Das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl [1999] 492) offenbar verkannten Überlegung wurde in dem Vorerkenntnis vom 23. Juli 1998 bei der Deutung der Vorschriften über das abgekürzte Berufungsverfahren nach § 32 AsylG erhebliche Bedeutung beigemessen (Wiederin, ZUV 2000/1,20f). Im vorliegenden Fall geht es aber nicht um die Auslegung von Sondervorschriften über ein abgekürztes, der besonders raschen Verfahrensbeendigung dienendes Berufungsverfahren, sondern um die Interpretation des § 66 AVG außerhalb eines solchen Verfahrens.
Diesbezüglich ist zunächst auf die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, E 381f zu § 66 AVG, wiedergegebene Rechtsprechung zu verweisen, wonach es gemäß § 66 Abs. 3 AVG nicht auf das Gesamtverfahren, sondern nur auf die Ersparnis an Zeit und Kosten für die konkrete Amtshandlung ankommt. Unter diesem Gesichtspunkt wurde eine rechtswidrige Ausübung des Ermessens durch eine auf § 66 Abs. 2 AVG gestützte Entscheidung schon dann nicht angenommen, wenn die beteiligten Behörden ihren Sitz am selben Ort hatten (Erkenntnis vom 29. Jänner 1987, Zl. 86/08/0243).
Bei der Abwägung der für und gegen eine Entscheidung gemäß § 66 Abs. 2 AVG sprechenden Gesichtspunkte muss nämlich auch berücksichtigt werden, dass das Asylverfahren nicht nur möglichst kurz sein soll. Zur Sicherung seiner Qualität hat der Gesetzgeber einen Instanzenzug vorgesehen, der zur belangten Behörde und somit zu einer gerichtsähnlichen, unparteilichen und unabhängigen Instanz als besonderem Garanten eines fairen Asylverfahrens führt (vgl. bereits das Erkenntnis vom 16. April 2002, Zl. 99/20/0430). Die der belangten Behörde in dieser Funktion schon nach der Verfassung zukommende Rolle einer ,obersten Berufungsbehörde’ (Art. 129c 1 B-VG) wird aber ausgehöhlt und die Einräumung eines Instanzenzuges zur bloßen Formsache degradiert, wenn sich das Asylverfahren einem eininstanzlichen Verfahren vor der Berufungsbehörde nähert, weil es das Bundesasylamt ablehnt, auf das Vorbringen sachgerecht einzugehen und brauchbare Ermittlungsergebnisse in Bezug auf die Verhältnisse im Herkunftsstaat in das Verfahren einzuführen."
Der Verwaltungsgerichtshof hat in zahlreichen Erkenntnissen betont, dass eine umfangreiche und detaillierte Erhebung des asylrechtlich relevanten Sachverhaltes durch die Behörde erster Instanz durchzuführen ist.
In Erkenntnis vom 17.10.2006 (Zl 2005/20/0459) hat der VwGH betont, dass eine Behebung nach § 66 Abs. 2 AVG nur zulässig ist, wenn eine weitere Verhandlung/Einvernahme erforderlich ist, was nicht der Fall wäre, wenn die Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens durch schriftliches Parteiengehör saniert hätten werden können.
II.5. Zunächst ist festzuhalten, dass der Berufungsschrift insofern beizupflichten ist, dass aus dem Verwaltungsakt bezüglich des Erstantrages des Berufungswerbers nicht hervorgeht, dass diesem irgendeine Aufforderung im Sinne des § 24 Absatz 2 zweiter Satz AsylG 1997 idF 2003 zugekommen wäre. Ob trotz dieses Mangels angesichts des damals offenbar unbekannten Aufenthaltsortes des Berufungswerbers eine Ablegung als gegenstandslos im Sinne des § 31 Absatz 1 zweiter Satz AsylG 1997 idF. 2003 dennoch rechtsrichtig ist, kann erst gesagt werden wenn ein hinreichendes Tatsachensubstrat zur Frage vorliegt, ob dem Berufungswerber sein damaliges Verhalten vorwerfbar ist; ein solches lässt sich aus der Aktenlage jedoch nicht entnehmen und vermag auch die Berufungsbehörde derartige Erhebungen nicht vorwegzunehmen. Angesichts der Bedeutung dieser Frage hinsichtlich der Rechtsrichtigkeit der Entscheidung im nunmehr vorliegenden Zweitverfahren wäre es jedenfalls Aufgabe der Erstbehörde gewesen vor Erlassung des gegenständlichen Bescheides die eben beschriebene Beweisgrundlage einzuholen und entsprechend zu würdigen.
II.6. Unbeschadet dessen ist schon jetzt auf folgende schwere Mängel der Beweiswürdigung der Erstbehörde hinzuweisen.
Die Erstbehörde begründet ihre Beweiswürdigung im wesentlichen mit dem Verhalten des Berufungswerbers, welches dieser nach den fluchtauslösenden Ereignissen gesetzt hat und führt dazu Plausibilitätserwägungen an, die teilweise rein spekulativ sind. Die Erstbehörde entzieht sich gleichzeitig aber jedenfalls ihrer Verpflichtung auch die inhaltlichen Angaben des Antragstellers zu seinen Fluchtgründen einer Würdigung unter dem Hintergrund der Ländersituation in der Ukraine zu unterziehen. Aus einer nicht sofort erfolgten Ausreise und einer verspäteten Asylantragstellung kann nicht automatisch auf die Unglaubwürdigkeit der Verfolgungsbehauptung geschlossen werden, es handelt sich dabei um Indizien, die aber eine umfassende Beweiswürdigung nicht ersetzen können. Dies gilt umso mehr, als der Berufungswerber jedenfalls in der Einvernahme vom 14.05.2007 umfangreiche Angaben getätigt hat, die nicht als vage und unpräzise abgetan werden können. Vollständigkeitshalber ist auch darauf hinzuweisen, dass die Erstbehörde die Umstände auf die sie ihre Beweiswürdigung gestützt hat mit dem Asylwerber nicht hinreichend erörtert hat und seine entsprechenden Erklärungen überhaupt keiner Würdigung unterzogen hat (z.B. der Erkundigung bei seiner Lebensgefährtin). Zusammengefasst stellt sich die Beweiswürdigung als qualifiziert mangelhaft dar und unterschreitet weit die Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren.
II.7. Auch die von der Erstbehörde verwendeten Länderfeststellungen sind qualifiziert mangelhaft. Wenn über die aktuelle politische Lage referiert wird, und etwa angeführt ist, dass Julia Tymoschenko Ministerpräsidentin sei, so werden dadurch die insgesamt bedeutenden Entwicklungen in der Ukraine in den letzten Monaten völlig negiert. Die Darstellung der Erstbehörde ist daher nicht nur unaktuell, sondern schlicht falsch. Wenn die Erstbehörde etwa den Bericht des USDOS vom März 2006 über die Menschenrechtssituation in der Ukraine zitiert, so ist sie darauf hinzuweisen, dass am 06.03.2007, sohin mehr als zwei Monate vor Erlassung des gegenständlichen Bescheides, der neue Bericht des USDOS über das Jahr 2006 veröffentlicht wurde, ein Umstand der jedenfalls dem Bundesasylamt als Spezialbehörde bekannt sein sollte. Im übrigen wurden die Länderfeststellungen dem Berufungswerber auch nicht zum Parteiengehör gebracht.
II.8. Weiters leidet der angefochtene Bescheid auch an zwei schwerwiegenden formalen Mängeln, deren Sanierung ebenfalls nicht von der Berufungsbehörde vorgenommen werden kann. So erfolgte der Ausspruch in Spruchpunkt II in der deutschen Fassung in Bezug auf eine andere Person. Hier besteht zum einen nun ein unauflösbarer Widerspruch zwischen der deutschen und der russischen Fassung des Spruches. Es kann daher auch nicht gesagt werden, dass der Fehler ein unbeachtlicher Schreibfehler wäre, vielmehr lässt sich argumentieren, dass die Entscheidung hinsichtlich Spruchpunkt II noch gar nicht getroffen worden ist. Infolge des untrennbaren Zusammenhanges zwischen Spruchpunkt II und Spruchpunkt III ist auch die Entscheidung zu Spruchpunkt III mit einem Formalmangel behaftet.
Ferner hat die Erstbehörde die aufschiebende Wirkung gemäß § 38 Absatz 1 Ziffer 1 AsylG 2005 aberkannt, dies würde aber implizieren, dass der Berufungswerber aus einem sicheren Herkunftsstaat stammt, woraus sich aus der Aktenlage keinerlei Hinweise ergeben. Zwar lässt sich aus der Begründung des Erstbescheides ableiten, dass die Erstbehörde eine Aberkennung gemäß Ziffer 5 beabsichtigte, die diesbzgl. Begründung reduziert sich aber auf einen Satz und ist daher ebenfalls von jeglichen rechtsstaatlichen Anforderungen entfernt.
II.9. Von der durch § 66 Abs. 3 AVG der Berufungsbehörde eingeräumten Möglichkeit, die mündliche Verhandlung und unmittelbare Beweisaufnahme selbst durchzuführen, wenn "hiermit eine Ersparnis an Zeit und Kosten verbunden ist", war im vorliegenden Fall aus folgenden Gründen nicht Gebrauch zu machen:
Der Gesetzgeber hat in Asylsachen ein zweiinstanzliches Verfahren (mit nachgeordneter Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts) eingerichtet, wobei dem Unabhängigen Bundesasylsenat - einer gerichtsähnlichen, unparteilichen und unabhängigen Instanz als besonderem Garanten eines fairen Asylverfahrens - die Rolle einer "obersten Berufungsbehörde" zukommt (Art. 129c Abs. 1 B-VG). In diesem Verfahren hat bereits das Bundesasylamt den gesamten für die Entscheidung über den Asylantrag relevanten Sachverhalt zu ermitteln und es ist gem. § 19 Abs. 2 AsylG 2005 grundsätzlich verpflichtet, den Asylwerber dazu persönlich zu vernehmen. Diese Anordnungen des Gesetzgebers würden aber unterlaufen, wenn es wegen des weit reichenden Unterbleibens eines Ermittlungsverfahrens in erster Instanz zu einer Verlagerung nahezu des gesamten Verfahrens vor die Berufungsbehörde käme, weil das Bundesasylamt keine hinreichende Ermittlungstätigkeit führt. Die Einrichtung von zwei Entscheidungsinstanzen würde damit zur bloßen Formsache degradiert. Es ist nicht im Sinne des Gesetzgebers, wenn die Berufungsbehörde, statt ihre "umfassende" Kontrollbefugnis wahrnehmen zu können, jene Behörde ist, die erstmals den entscheidungswesentlichen Sachverhalt ermittelt und einer Beurteilung unterzieht. Dies spricht auch bei Bedachtnahme auf die mögliche Verlängerung des Gesamtverfahrens unter dem Gesichtspunkt, dass eine ernsthafte Prüfung des Antrages nicht erst bei der "obersten Berufungsbehörde" beginnen und zugleich - abgesehen von der im Sachverhalt beschränkten Kontrolle der letztinstanzlichen Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof - bei derselben Behörde enden soll, für ein Vorgehen nach § 66 Abs. 2 AVG (vgl. VwGH v. 21.11.2002, Zl. 2000/20/0084; VwGH v. 21.11.2002, Zl. 2002/20/0315).
Das erstinstanzliche Verfahren wurde in einer Art und Weise mangelhaft geführt, dass sämtliche Erhebungen, welche grundsätzlich von der Erstbehörde durchzuführen sind, von der Berufungsbehörde zu tätigen wären, sohin verbietet sich unter Berücksichtigung der oben dargestellten Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes und unter Effizienzgesichtspunkten eine Heranziehung des § 66 Abs. 3 AVG.
Das zuständige Mitglied des Unabhängigen Bundesasylsenates ist somit der Ansicht, dass die hervorgetretenen Mängel vom Bundesasylamt zu sanieren sind, da im gegenteiligen Fall ein Großteil des Ermittlungsverfahrens vor den Unabhängigen Bundesasylsenat als Berufungsbehörde verlagert werden würde und somit - im Lichte der oben zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes - den Verfahrensgang unterlaufen würde.
II.10. Es sind sohin von der Erstbehörde die diesem Bescheid zugrunde gelegten Anweisungen (Punkt II.5. bis II.8.) durchzuführen und ist anschließend ein nachvollziehbarer Bescheid auf Basis des neuerlichen Ermittlungsverfahrens zu erlassen.
Ausgehend von den zuvor genannten Überlegungen und angesichts der offensichtlichen Mangelhaftigkeit des Verfahrens war im vorliegenden Fall das dem Unabhängigen Bundesasylsenat gem. § 66 Abs. 2 und 3 AVG eingeräumte Ermessen im Sinne einer kassatorischen Entscheidung zu üben. Besondere Gesichtspunkte, die aus der Sicht des Berufungswerbers gegen eine Kassation des erstinstanzlichen Bescheides sprechen würden, sind im vorliegenden Fall nicht erkennbar.
Die Rechtssache war daher spruchgemäß an die Behörde erster Instanz zur neuerlichen Einvernahme und Entscheidung zurückzuverweisen.
Eine Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konnte aufgrund der getroffenen Entscheidung entfallen.
II.11. Eine öffentliche mündliche Verhandlung konnte gem. Art. II Abs. 2 Z 43a EGVG i.V.m. § 67d Abs. 1 und Abs. 4 AVG entfallen.
KASS05, Kassation, mangelnde Sachverhaltsfeststellung, Beweiswürdigung, politischer Charakter, Mängelbehebung
UBAST_20070620_312_618_1_2E_XIX_62_07_00