Source: https://www.anwalt-suchservice.de/rechtstipps/vollstreckungshemmung_durch_gnadenantrag_18989.html
Timestamp: 2019-07-18 01:11:35
Document Index: 164134000

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 112', '§ 17', '§ 263', '§ 35', '§ 316', '§ 283']

29.05.2013, Autor: Frau Nina Wittrowski / Lesedauer ca. 1 Min. (1466 mal gelesen)
Gnadenantrag als Verteidigungsmittel nach Rechtskraft des Urteils
Die Stellung eines Gnadenantrags ist ein wirksames Mittel der Strafverteidigung nach Rechtskraft eines Urteils. Die Regelungen über Gnadenverfahren sind Ländergesetze. Deshalb gibt es bundesweit Unterschiede im Gnadenverfahren. In Berlin besteht - im Unterschied zu anderen Bundesländern - nach § 5 Gnadenordnung Berlin die Möglichkeit der Vollstreckungshemmung. Das bedeutet, dass unter den Voraussetzungen des § 5 Gnadenordnung Berlin die Strafe nicht vollstreckt wird, bis über den Antrag entschieden wurde. Allerdings kann auch die sofortige Vollstreckung der Strafe angeordnet werden, wenn der Gnadenantrag offensichtlich unbegründet ist.
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