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Timestamp: 2016-05-24 11:48:44
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: GRUR 2006, 345 - dejure.org
Rechtsprechung EuGH, 23.02.2006 - C-59/05 Volltextver�ffentlichungen (5)
SiemensRechtsangleichung - Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Vergleichende Werbung - Unlautere Ausnutzung des Rufes des Unterscheidungszeichens eines Mitbewerbers
Irref�hrende und vergleichende Werbung; Unlautere Ausnutzung des Rufes des Unterscheidungszeichens eines Mitbewerbers; Produktion und Vertrieb speicherprogrammierbarer Steuerungen mit der Bezeichnung "Simatic"; Aus der Kombination mehrerer Gro�buchstaben und Zahlen bestehendes System von Bestellnummern; �bernahme eines in den Fachkreisen bekannten Unterscheidungszeichens (hier: Bestellnummernsystem) des Mitbewerbers in seinem Kern und Bezugnahme auf die identische �bernahme in der Werbung
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 2. Dezember 2004 in Sachen Siemens AG gegen VIPA Gesellschaft f�r Visualisierung und Proze�automatisierung mbH.
Zusammenfassung von "Keine unlautere Rufausnutzung durch Bestellnummern�bernahme: Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 23.2.2006, C-59/05 - Siemens/VIPA" von Dr. Ingo Jung, original erschienen in: GPR 2006, 118 - 121.
Zusammenfassung von "Vergleichende Werbung f�r Zubeh�r und Warensortimente - Anmerkungen zu den EuGH-Urteilen "Siemens/VIPA" und "LIDL Belgium/Colruyt"" von Prof. Dr. Ansgar Ohly, LL.M. (Cambridge), original erschienen in: GRUR 2007, 3 - 11.
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) - Auslegung des Artikels 3a Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten �ber irref�hrende Werbung (ABl. L 250, S. 17) in der durch die Richtlinie 97/55/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 (ABl. L 290, S. 18) eingef�gten Fassung - Vergleichende Werbung - Produkte, die unter Bezeichnungen verkauft werden, die im Wesentlichen die Bestellnummern der Produkte eines Konkurrenten wiedergeben
Wird zitiert von ... (17) BGH, 01.10.2009 - I ZR 134/07 Gib mal Zeitungaa) Der Hinweis auf die Marke der in den Vergleich einbezogenen Produkte ist f�r eine Unterscheidung der verglichenen Erzeugnisse und einen wirksamen Wettbewerb auf dem in Rede stehenden Markt erforderlich und begr�ndet f�r sich genommen keine unlautere Ausnutzung oder Beeintr�chtigung des guten Rufs der fremden Markenartikel (EuGH, Urt. v. 23.2. 2006 - C-59/05, Slg. 2006, I-2147 = GRUR 2006, 345 Tz. 15 - Siemens/VIPA;… BGH, Urt. v. 2.10.2002 - I ZR 90/00, GRUR 2003, 444, 445 = WRP 2003, 637 - Ersetzt).
BGH, 06.12.2007 - I ZR 169/04 ImitationswerbungEine solche im Interesse der Information der Verbraucher gegebene Notwendigkeit der Bezugnahme auf unter gesch�tzten Kennzeichen vertriebene Produkte Dritter kann auch bestehen, wenn im Sinne eines Vergleichs wesentlicher, relevanter, nachpr�fbarer und typischer Eigenschaften auf eine Gleichwertigkeit der Produkte des Werbenden und des Mitbewerbers in Bezug auf die betreffenden Eigenschaften hingewiesen wird (vgl. EuGH, Urt. v. 23.2.2006 - C-59/05, Slg. 2006, I-2147 = GRUR 2006, 345 Tz. 17 - Siemens/VIPA, m.w.N.).
Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-487/07 'L''Or�al u.a.' - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art.�5 …������Die Rechtsmittelf�hrerinnen verweisen auf das Urteil Siemens(56), in dem der Gerichtshof insbesondere in den Randnrn.�24 und 18 ausgef�hrt habe, dass zum einen "der Vorteil, den die vergleichende Werbung f�r die Verbraucher hat, bei der Pr�fung, ob die Ausnutzung des Rufes einer Marke ... eines Mitbewerbers durch den Werbenden unlauter ist, ber�cksichtigt werden [muss]", und dass zum anderen festzustellen sei, ob die �bernahme des Kernbestandteils des Bestellnummernsystems des Mitbewerbers durch den Werbenden "bei den Verkehrskreisen, an die sich die Werbung ... richtet, eine Assoziation zwischen dem Hersteller der fraglichen Steuerungen ... und dem konkurrierenden Anbieter hervorrufen k�nnte, indem diese Kreise den Ruf der Erzeugnisse dieses Herstellers auf die von dem konkurrierenden Anbieter vertriebenen Erzeugnisse �bertragen".Anderenfalls w�re nicht zu verstehen, weshalb der Gerichtshof im Urteil Siemens anerkannt hat, dass der "Vorteil, den die vergleichende Werbung f�r die Verbraucher hat", f�r die Pr�fung erheblich ist, ob die Ausnutzung des Rufes eines Unterscheidungszeichens eines Mitbewerbers durch den Werbenden unlauter ist(61), und dies, wie zu betonen ist, au�erhalb der Pr�fung, ob eine Assoziation mit der �bertragung der Wertsch�tzung vorliegt.56�- Urteil des Gerichtshofs vom 23. Februar 2006, Siemens (C-59/05, Slg. 2006, I-2147).64�- Urteil Siemens (Randnr.�24).65�- Vgl. in diesem Sinne f�r den Vorteil des Werbenden aufgrund der Werbung Urteil Siemens (Randnr.�25).
OLG Hamburg, 28.06.2012 - 3 U 17/11 Wettbewerbsversto�: Vergleichende Werbung f�r ein GenerikumEine Ausnutzung des Rufs eines Kennzeichens liegt vor, wenn seine Verwendung bei den angesprochenen Verkehrskreisen zu einer Assoziation zwischen dem Werbenden und dem Mitbewerber in der Weise f�hren kann, dass diese Kreise den Ruf der Erzeugnisse des Mitbewerbers auf die Erzeugnisse des Werbenden �bertragen (EuGH, Urteil vom 25.10.2001, C-112/99, NJW 2002, 425, Tz. 57 - Toshiba/Katun; EuGH, Urteil vom 23.2.2006, C-59/05, Tz. 18, zit. nach juris - Siemens/VIPA; BGH, Beschluss vom 2.12.2004, GRUR 2005, 348 - Bestellnummern�bernahme).Richtet sich eine Werbung an Fachkreise ist die Wahrscheinlichkeit einer Assoziation zwischen dem Ruf der Produkte der Parteien geringer, als wenn die Produkte f�r Endverbraucher bestimmt w�ren (EuGH, Urteil vom 23.2.2006, C-59/05, Tz. 19, zit. nach juris - Siemens/VIPA; BGH, Urteil vom 5.2.2004, I ZR 171/01, GRUR 2004, 607, Tz. 2 - Genealogie der D�fte).Die blo�e Nennung der Marke eines Mitbewerbers in vergleichender Werbung ist daher nicht ohne weiteres unlauter (EuGH, Urteil vom 23.2.2006, C-59/05, Tz. 14, zit. nach juris - Siemens/VIPA; BGH, Urteil vom 5.2.2004, I ZR 171/01, GRUR 2004, 607, Tz. 3- Genealogie der D�fte).Eine unlautere Rufausnutzung ist daher nach der Rechtsprechung des EuGH nicht gegeben, wenn ein Hinweis auf das Zeichen des Mitbewerbers Voraussetzung f�r einen wirksamen Wettbewerb auf dem in Rede stehenden Markt ist (EuGH, Urteil vom 25.10.2001, C-112/99, NJW 2002, 425, Tz. 54 - Toshiba/Katun; EuGH, Urteil vom 23.2.2006, C-59/05, Tz. 15, GRUR 2006, 345 - Siemens/VIPA).Nach der Rechtsprechung des EuGH kann zwar der Vorteil, den der Werbende selber aus der vergleichenden Werbung zieht und der zudem der vergleichenden Werbung immanent ist, f�r sich allein kein ma�geblicher Faktor bei der Pr�fung der Rechtm��igkeit sein (EuGH vom 23.2.2006, C-59/05, GRUR 2006, 345, Tz. 24 f. - Siemens/VIPA ).
BGH, 28.09.2011 - I ZR 48/10 Teddyb�rDasselbe gilt dann, wenn Bestellnummern von Mitbewerbern vollst�ndig oder in ihrem Kern �bernommen werden und hierauf in der Werbung hingewiesen wird, weil andernfalls diese Bestellnummern anhand von Vergleichslisten herausgesucht werden m�ssten und hierdurch der Wettbewerb zum Nachteil der Verbraucher und des Werbenden unangemessen erschwert w�rde (vgl. EuGH, Urteil vom 23. Februar 2006 - C-59/05, Slg. 2006, I-2147 = GRUR 2006, 345 Rn. 26 - Siemens/VIPA).
BGH, 02.04.2015 - I ZR 167/13 Vergleichende Werbung: Verwendung einer fremden Marke in einem …Dasselbe gilt, wenn Bestellnummern von Mitbewerbern vollst�ndig oder in ihrem Kern �bernommen werden und hierauf in der Werbung hingewiesen wird, weil andernfalls diese Bestellnummern anhand von Vergleichslisten herausgesucht werden m�ssten und hierdurch der Wettbewerb zum Nachteil der Verbraucher und des Werbenden unangemessen erschwert w�rde (vgl. EuGH…, Urteil vom 25. Oktober 2001 - C-112/99, Slg. 2001, I-7945 = GRUR 2002, 354 Rn. 49 - Toshiba/Katun; Urteil vom 23. Februar 2006 - C-59/05, Slg. 2006, I-2147 = GRUR 2006, 345 Rn. 26 - Siemens/VIPA).
BGH, 21.03.2007 - I ZR 184/03 EigenpreisvergleichDer Hinweis auf die Marken der in den Preisvergleich einbezogenen Produkte ist f�r eine Unterscheidung der verglichenen Erzeugnisse und einen wirksamen Wettbewerb auf dem in Rede stehenden Markt erforderlich und begr�ndet f�r sich genommen keine unlautere Ausnutzung des guten Rufs der fremden Markenartikel (EuGH, Urt. v. 23.2.2006 - C-59/05, Slg. 2006, I-2147 = GRUR Int. 2006, 399 Tz 15 - Siemens/VIPA;… BGH, Urt. v. 2.10.2002 - I ZR 90/00, GRUR 2003, 444, 445 = WRP 2003, 637 - Ersetzt).
BGH, 19.05.2010 - I ZR 158/08 MarkenheftchenDer Streitfall ist nicht mit den F�llen der Bestellnummern�bernahme vergleichbar, in denen das Angebot des Werbenden dem Angebot eines anderen Unternehmens als gleichwertig gegen�bergestellt wird und zu diesem Zweck die Bestellnummer des anderen Unternehmens in Formularen, Katalogen und �hnlichem der eigenen Bestellnummer des Werbenden hinzugef�gt wird (…vgl. EuGH, Urt. v. 25.10.2001 - C-112/99, Slg. 2001, I-7945 = GRUR 2002, 354 Tz. 35 ff. - Toshiba/Katun; Urt. v. 23.2.2006 - C-59/05, Slg. 2006, I-2147 = GRUR 2006, 345 Tz. 17 ff.;… BGH, Urt. v. 2.12.2004 - I ZR 273/01, GRUR 2005, 348 - Bestellnummern�bernahme).
EuGH, 19.09.2006 - C-356/04 Lidl Belgium - Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Irref�hrende Werbung - …36 und 37, und vom 8. April 2003 in der Rechtssache C-44/01, Pippig Augenoptik, Slg. 2003, I-3095, Randnr. 42; vgl. auch Urteil vom 23. Februar 2006 in der Rechtssache C-59/05, Siemens, Slg. 2006, I-0000, Randnrn.
EuGH, 19.04.2007 - C-381/05 De Landtsheer Emmanuel - Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Vergleichende …������Im Rahmen dieser Beurteilung ist insbesondere festzustellen, ob das mit der Werbung verfolgte Ziel nur darin besteht, die Waren des Werbenden von denen seines Mitbewerbers zu unterscheiden und so die Unterschiede objektiv herauszustellen (Urteile Toshiba Europe, Randnr. 53, und vom 23. Februar 2006, Siemens, C-59/05, Slg. 2006, I-2147, Randnr. 14).
OLG D�sseldorf, 23.07.2013 - 20 U 60/12 Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2008 - C-533/06 O2 Holdings und O2 (UK) - Richtlinie 84/450/EWG - Vergleichende Werbung - …
LG D�sseldorf, 14.03.2012 - 2a O 153/11 Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2006 - C-381/05 De Landtsheer Emmanuel - Richtlinie 84/450/EWG und 97/55/EWG - Vergleichende …