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Timestamp: 2020-07-10 02:44:34
Document Index: 114736243

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 19', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 26', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 33', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 37', '§ 38', '§ 40', '§ 41', '§ 47', '§ 47', '§ 50', '§ 51', '§ 51', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 57', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 63', '§ 67', '§ 53', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 41', '§ 67', '§ 22', '§ 49', '§ 49', '§ 16', '§ 30', '§ 32']

§ 53 StVZO, Schlussleuchten, Bremsleuchten, Rückstrahler - Gesetze des Bundes und der Länder
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) Bundesrecht
§ 2 StVZO (weggefallen)
§ 3 StVZO (weggefallen)
§ 4 StVZO (weggefallen)
§ 14 StVZO (weggefallen)
§ 15 StVZO (weggefallen)
§ 15b StVZO (weggefallen)
§ 15c StVZO (weggefallen)
§ 15i StVZO (weggefallen)
§ 19 StVZO, Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis
§ 21a StVZO, Anerkennung von Genehmigungen und Prüfzeichen auf Grund internation...
§ 21b StVZO, Anerkennung von Prüfungen auf Grund von Rechtsakten der Europäische...
§ 22a StVZO, Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile
§ 23 StVZO, Gutachten für die Einstufung eines Fahrzeugs als Oldtimer
§ 26 StVZO (weggefallen)
§ 29a StVZO, Datenübermittlung
§ 29b StVZO (weggefallen)
§ 29c StVZO (weggefallen)
§ 29e StVZO (weggefallen)
§ 29g StVZO (weggefallen)
§ 30 StVZO, Beschaffenheit der Fahrzeuge
§ 30a StVZO, Durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit sowie maximales Dr...
§ 30c StVZO, Vorstehende Außenkanten, Frontschutzsysteme
§ 30d StVZO, Kraftomnibusse
§ 33 StVZO, Schleppen von Fahrzeugen
§ 35a StVZO, Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Rückhalteeinrichtungen f...
§ 35g StVZO, Feuerlöscher in Kraftomnibussen
§ 35i StVZO, Gänge, Anordnung von Fahrgastsitzen und Beförderung von Fahrgästen ...
§ 37 StVZO, Gleitschutzeinrichtungen und Schneeketten
§ 38a StVZO, Sicherungseinrichtungen gegen unbefugte Benutzung von Kraftfahrzeug...
§ 40 StVZO, Scheiben, Scheibenwischer, Scheibenwascher, Entfrostungs- und Trockn...
§ 41 StVZO, Bremsen und Unterlegkeile
§ 47d StVZO, Kohlendioxidemissionen, Kraftstoffverbrauch, Reichweite, Stromverbr...
§ 47f StVZO, Kraftstoffe, emissionsbedeutsame Betriebsstoffe und Systeme zur Ver...
§ 50 StVZO, Scheinwerfer für Fern- und Abblendlicht
§ 51 StVZO, Begrenzungsleuchten, vordere Rückstrahler, Spurhalteleuchten
§ 51c StVZO, Parkleuchten, Park-Warntafeln
§ 53 StVZO, Schlussleuchten, Bremsleuchten, Rückstrahler
§ 53d StVZO, Nebelschlussleuchten
§ 54 StVZO, Fahrtrichtungsanzeiger
§ 54b StVZO, Windsichere Handlampe
§ 57c StVZO, Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Geschwindigkeitsbegrenzern und i...
§ 59a StVZO, Nachweis der Übereinstimmung mit der Richtlinie 96/53/EG
§ 60 StVZO (weggefallen)
§ 61 StVZO, Halteeinrichtungen für Beifahrer sowie Fußstützen und Ständer von zw...
§ 61a StVZO, Besondere Vorschriften für Anhänger hinter Fahrrädern mit Hilfsmoto...
§ 62 StVZO, Elektrische Einrichtungen von elektrisch angetriebenen Kraftfahrzeug...
§ 63 StVZO, Anwendung der für Kraftfahrzeuge geltenden Vorschriften
§ 63a StVZO, Beschreibung von Fahrrädern
§ 67a StVZO, Lichttechnische Einrichtungen an Fahrradanhängern
Anlage IV StVZO (weggefallen)
Anlage Vb StVZO (weggefallen)
Anlage VI StVZO (weggefallen)
Anlage VII StVZO (weggefallen)
Anlage VIIIc StVZO, Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung vo...
Anlage VIIId StVZO, Untersuchungsstellen zur Durchführung von Hauptuntersuchunge...
Anlage VIIIe StVZO, Bereitstellung von Vorgaben für die Durchführung von Hauptun...
Anlage IX StVZO, Prüfplakette für die Untersuchung von Kraftfahrzeugen und Anhän...
Anlage IXa StVZO (weggefallen)
Anlage IXb StVZO, Prüfmarke und SP-Schild für die Durchführung von Sicherheitspr...
Anlage X StVZO, Fahrgasttüren, Notausstiege, Gänge und Anordnung von Fahrgastsit...
Anlage XIa StVZO (weggefallen)
Anlage XIb StVZO (weggefallen)
Anlage XII StVZO, Bedingungen für die Gleichwertigkeit von Luftfederungen und be...
Anlage XIII StVZO, Zulässige Zahl von Sitzplätzen und Stehplätzen in Kraftomnibu...
Anlage XVI StVZO, Maßnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Diese...
Anlage XVII StVZO, Gassystemeinbauprüfungen und sonstige Gasanlagenprüfungen
Anlage XVIIa StVZO, Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung vo...
Anlage XVIIIa StVZO, Durchführung der Prüfungen von Fahrtschreibern und Kontroll...
Anlage XVIIIb StVZO, Prüfstellen für die Durchführung von Prüfungen der Fahrtsch...
Anlage XVIIIc StVZO, Anerkennung von Fahrtschreiber- oder Kontrollgeräteherstell...
Anlage XVIIId StVZO, Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung v...
Anlage XIX StVZO, Teilegutachten
Anlage XX StVZO
Anlage XXII StVZO, Anforderungen an Stickoxid-Minderungssysteme (NOx-Minderungss...
Anlage XXIII StVZO, Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Gase und P...
Anlage XXIV StVZO, Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Gase von Kr...
Anlage XXV StVZO, Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Gase von Kra...
Anlage XXVI StVZO, Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Partikel vo...
Anlage XXVII StVZO, Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Partikel v...
Anlage XXVIII StVZO, Beispiel für einen Warnhinweis vor der Verwendung einer nac...
Muster 1 StVZO (weggefallen)
Muster 1a StVZO (weggefallen)
Muster 1b StVZO (weggefallen)
Muster 2a StVZO (weggefallen)
Muster 2c StVZO (weggefallen)
Muster 2d StVZO
Muster 3 StVZO (weggefallen)
Muster 4 StVZO (weggefallen)
Muster 6 StVZO (weggefallen)
Muster 7 StVZO (weggefallen)
Muster 8 StVZO (weggefallen)
Muster 8a StVZO (weggefallen)
Muster 9 StVZO (weggefallen)
§ 53 StVZO, Schlussleuchte...
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Gesetznavigation: zum nächsten Abschnitt § 53a StVZO, Warndreieck, War...
§ 53 StVZO – Schlussleuchten, Bremsleuchten, Rückstrahler
(1) 1Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger müssen hinten mit zwei ausreichend wirkenden Schlussleuchten für rotes Licht ausgerüstet sein. 2Krafträder ohne Beiwagen brauchen nur eine Schlussleuchte zu haben. 3Der niedrigste Punkt der leuchtenden Fläche der Schlussleuchten darf nicht tiefer als 350 mm, bei Krafträdern nicht tiefer als 250 mm, und der höchste Punkt der leuchtenden Fläche nicht höher als 1.500 mm, bei Arbeitsmaschinen, Staplern und land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen nicht höher als 1.900 mm über der Fahrbahn liegen. 4Wenn die Form des Aufbaus die Einhaltung dieser Maße nicht zulässt, darf der höchste Punkt der leuchtenden Fläche nicht höher als 2.100 mm über der Fahrbahn liegen. 5Die Schlussleuchten müssen möglichst weit voneinander angebracht, der äußerste Punkt der leuchtenden Fläche darf nicht mehr als 400 mm von der breitesten Stelle des Fahrzeugumrisses entfernt sein. 6Mehrspurige Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger dürfen mit zwei zusätzlichen Schlussleuchten ausgerüstet sein. 7Vorgeschriebene Schlussleuchten dürfen an einer gemeinsamen Sicherung nicht angeschlossen sein.
(2) 1Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger müssen hinten mit zwei ausreichend wirkenden Bremsleuchten für rotes Licht ausgerüstet sein, die nach rückwärts die Betätigung der Betriebsbremse, bei Fahrzeugen nach § 41 Absatz 7 der mechanischen Bremse, anzeigen. 2Die Bremsleuchten dürfen auch bei Betätigen eines Retarders oder einer ähnlichen Einrichtung aufleuchten. 3Bremsleuchten, die in der Nähe der Schlussleuchten angebracht oder damit zusammengebaut sind, müssen stärker als diese leuchten. 4Bremsleuchten sind nicht erforderlich an:
5Bremsleuchten an Fahrzeugen, für die sie nicht vorgeschrieben sind, müssen den Vorschriften dieses Absatzes entsprechen. 6An Krafträdern ohne Beiwagen ist nur eine Bremsleuchte zulässig. 7Der niedrigste Punkt der leuchtenden Fläche der Bremsleuchten darf nicht tiefer als 350 mm und der höchste Punkt der leuchtenden Fläche nicht höher als 1.500 mm über der Fahrbahn liegen. 8An Fahrzeugen des Straßendienstes, die von öffentlichen Verwaltungen oder in deren Auftrag verwendet werden, darf der höchste Punkt der leuchtenden Fläche der Bremsleuchten höher als 1.500 mm über der Fahrbahn liegen. 9An Arbeitsmaschinen, Staplern und land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen darf der höchste Punkt der leuchtenden Fläche nicht höher als 1.900 mm und, wenn die Form des Aufbaus die Einhaltung dieses Maßes nicht zulässt, nicht höher als 2.100 mm über der Fahrbahn liegen. 10Mehrspurige Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger dürfen mit zwei zusätzlichen, höher als 1.000 mm über der Fahrbahn liegenden, innen oder außen am Fahrzeug fest angebrachten Bremsleuchten ausgerüstet sein, die abweichend von Satz 6 auch höher als 1.500 mm über der Fahrbahn angebracht sein dürfen. 11Sie müssen so weit wie möglich voneinander entfernt angebracht sein.
(4) 1Kraftfahrzeuge müssen an der Rückseite mit zwei roten Rückstrahlern ausgerüstet sein. 2Anhänger müssen mit zwei dreieckigen roten Rückstrahlern ausgerüstet sein; die Seitenlänge solcher Rückstrahler muss mindestens 150 mm betragen, die Spitze des Dreiecks muss nach oben zeigen. 3Der äußerste Punkt der leuchtenden Fläche der Rückstrahler darf nicht mehr als 400 mm vom äußersten Punkt des Fahrzeugumrisses und ihr höchster Punkt der leuchtenden Fläche nicht mehr als 900 mm von der Fahrbahn entfernt sein. 4Ist wegen der Bauart des Fahrzeugs eine solche Anbringung der Rückstrahler nicht möglich, so sind zwei zusätzliche Rückstrahler erforderlich, wobei ein Paar Rückstrahler so niedrig wie möglich und nicht mehr als 400 mm von der breitesten Stelle des Fahrzeugumrisses entfernt und das andere Paar möglichst weit auseinander und höchstens 900 mm über der Fahrbahn angebracht sein muss. 5Krafträder ohne Beiwagen brauchen nur mit einem Rückstrahler ausgerüstet zu sein. 6An den hinter Kraftfahrzeugen mitgeführten Schneeräumgeräten mit einer Breite von mehr als 3 m muss in der Mitte zwischen den beiden anderen Rückstrahlern ein zusätzlicher dreieckiger Rückstrahler angebracht sein. 7Fahrräder mit Hilfsmotor dürfen mit Pedalrückstrahlern (§ 67 Absatz 6) ausgerüstet sein. 8Dreieckige Rückstrahler sind an Kraftfahrzeugen nicht zulässig.
(5) 1Vorgeschriebene Schlussleuchten, Bremsleuchten und Rückstrahler müssen am äußersten Ende des Fahrzeugs angebracht sein. 2Ist dies wegen der Bauart des Fahrzeugs nicht möglich, und beträgt der Abstand des äußersten Endes des Fahrzeugs von den zur Längsachse des Fahrzeugs senkrecht liegenden Ebenen, an denen sich die Schlussleuchten, die Bremsleuchten oder die Rückstrahler befinden, mehr als 1.000 mm, so muss je eine der genannten Einrichtungen zusätzlich möglichst weit hinten und möglichst in der nach den Absätzen 1, 2 und 4 vorgeschriebenen Höhe etwa in der Mittellinie der Fahrzeugspur angebracht sein. 3Nach hinten hinausragende fahrbare Anhängeleitern, Förderbänder und Kräne sind außerdem am Tage wie eine Ladung nach § 22 Absatz 4 der Straßenverkehrs-Ordnung kenntlich zu machen.
(6) 1Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für einachsige Zug- oder Arbeitsmaschinen. 2Sind einachsige Zug- oder Arbeitsmaschinen mit einem Anhänger verbunden, so müssen an der Rückseite des Anhängers die für Kraftfahrzeuge vorgeschriebenen Schlussleuchten angebracht sein. 3An einspurigen Anhängern hinter einachsigen Zug- oder Arbeitsmaschinen und hinter Krafträdern - auch mit Beiwagen - genügen für die rückwärtige Sicherung eine Schlussleuchte und ein dreieckiger Rückstrahler.
(8) 1Mit Abschleppwagen oder Abschleppachsen abgeschleppte Fahrzeuge müssen Schlussleuchten, Bremsleuchten, Rückstrahler und Fahrtrichtungsanzeiger haben. 2Diese Beleuchtungseinrichtungen dürfen auf einem Leuchtenträger (§ 49a Absatz 9) angebracht sein; sie müssen vom abschleppenden Fahrzeug aus betätigt werden können.
(9) 1Schlussleuchten, Bremsleuchten und rote Rückstrahler - ausgenommen zusätzliche Bremsleuchten und zusätzliche Schlussleuchten - dürfen nicht an beweglichen Fahrzeugteilen angebracht werden. 2Das gilt nicht für lichttechnische Einrichtungen, die nach § 49a Absatz 9 und 10 abnehmbar sein dürfen.
(10) 1Die Kennzeichnung von
Fahrzeugen der Klassen M2, M3, O2 und Fahrgestellen mit Fahrerhaus, unvollständigen Fahrzeugen, Sattelzugmaschinen und Fahrzeuge der Klasse N2 mit einer Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 t sowie Fahrzeuge der Klassen N, O3 und O4 mit einer Breite von nicht mehr als 2.100 mm oder mit einer Länge von nicht mehr als 6.000 mm mit weißen oder gelben auffälligen Markierungen an der Seite, mit roten oder gelben auffälligen Markierungen hinten, die den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entsprechen, und
ist zulässig. 2An Fahrzeugen der Klassen N2, N3, O3 und O4, die in Satz 1 Nummer 3 nicht genannt sind, müssen seitlich weiße oder gelbe, hinten rote oder gelbe auffällige Markierungen, die den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entsprechen, angebracht werden. 3Bei den in Satz 1 Nummer 3 und Satz 2 genannten Fahrzeugen ist in Verbindung mit der Konturmarkierung Werbung auch aus andersfarbigen retroreflektierenden Materialien auf den Seitenflächen der Fahrzeuge zulässig, die den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entspricht.
/Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/StVZO - Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung/§§ 16 - 67a, B. - Fahrzeuge/§§ 30 - 67a, III. - Bau- und Betriebsvorschriften/§§ 32 - 62, 2. - Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger/
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