Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Nordrhein-Westfalen&Datum=22.07.2010&Aktenzeichen=L%2021%20SF%20152/10
Timestamp: 2020-04-07 04:51:10
Document Index: 263328894

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 31', '§ 129', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 70', '§ 129']

LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2010 - L 21 SF 152/10 Verg - dejure.org
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2010 - L 21 SF 152/10 Verg
https://dejure.org/2010,2317
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2010 - L 21 SF 152/10 Verg (https://dejure.org/2010,2317)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.07.2010 - L 21 SF 152/10 Verg (https://dejure.org/2010,2317)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. Juli 2010 - L 21 SF 152/10 Verg (https://dejure.org/2010,2317)
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Ausschreibung von Selektivverträgen zwischen Kassen und einzelnen Apotheken nach § 129 Abs. 5 Satz 3 SGB V
VK Bund, 29.04.2010 - VK 2-20/20
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2010 - L 21 SF 152/10 Ver
Vielmehr sind die Kassen bei der Vergabe von Leistungen an Leistungserbringer europarechtlich zur Ausschreibung der Verträge verpflichtet, gerade um den Leistungserbringern gleichen Zugang zu den Verträgen zu gewähren, soweit den Krankenkassen die Möglichkeit eingeräumt ist, Versorgungsverträge mit einzelnen Leistungserbringern, dh selektivvertraglich, zu schließen (vgl LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 22.7.2010 - L 21 SF 152/10 Verg - RdNr 71 ff Juris) .
Unabhängig von der Frage, ob sich die ASt überhaupt auf die Rechte Dritter berufen könnte (dagegen: LSG NRW, Beschluss vom 22. Juli 2010, L 21 SF 152/10 Verg), gibt es eine Wahlfreiheit der Versicherten, wo sie ihren Bedarf an erstattungsfähigen Leistungen (hier: Verbandmitteln) decken, nur im Hinblick auf Apotheken, nicht aber hinsichtlich Sonstigen Leistungserbringern (vgl. § 31 Abs. 1 S. 5 SGB V).
Etwaige Preisschwankungen können die Bieter zudem dadurch planungs- und kostensicher abmildern, indem sie mit den Verbandmittelherstellern und -großhändlern individuelle Preisvereinbarungen treffen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. April 2012, VII-Verg 93/11 m.w.N.; LSG NRW, Beschluss vom 22. Juli 2010, L 21 SF 152/10).
Daran ist nichts zu bemängeln (ebenso: LSG NRW, Beschl. v. 22.7.2010 - L 21 SF 152/10 Verg, Rn. 65).
Denn die Apotheken können, was die Beschaffung der für die Zubereitung von Zytostatika benötigten Fertigarzneimittel anbelangt, mit den Arzneimittelherstellern oder dem Großhandel individuelle Preisvereinbarungen treffen und dadurch eine befriedigende Planungs- und Kostensicherheit erreichen (vgl. auch VKB 17 sowie LSG NRW, Beschl. v. 22.7.2010 - L 21 SF 152/10 Verg, Rn. 70).
Es ist, wie die Vergabekammer mit Recht entschieden hat (VKB 13), wegen der Besonderheiten beim Umgang mit den betreffenden Arzneimitteln (Zytostatika) und der ausgeschriebenen Anwendung in Arztpraxen faktisch nicht zu erwarten, dass davon in nennenswertem Umfang Gebrauch gemacht wird, Versicherte die Arzneimittel also persönlich beschaffen (so auch LSG NRW, Beschl. v. 22.7.2010 - L 21 SF 152/10 Verg, Rn. 64).
OLG Düsseldorf, 07.11.2011 - Verg 90/11
Diese konnten freilich auch nicht gemacht werden, weil die vorliegende Ausschreibung die erste ihrer Art im Geschäftsbereich der Antragsgegnerin ist (siehe ergänzend: LSG NRW, Beschl. v. 22.7.2010 - L 21 SF 152/10 Verg, Rn. 65).
Insoweit ist auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses (BA 16 ff.) sowie des Beschlusses des LSG vom 22.7.2010 - L 21 SF 152/10 Verg (…Rn. 70) zu verweisen, denen nichts hinzuzufügen ist.
Genauso hat freilich auch bereits das LSG NRW entschieden (vgl. Beschl. v. 22.7.2010 - L 21 SF 152/10 Verg, Rn. 64).
(vgl. die Begründung des Fraktionsentwurfs zum Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung: BT-Drucksache. 16/3100 S. 142; den Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung: BT-Drucksache 16/4247 S. 46; so auch LSG NRW, Beschl. v. 22.07.2010, L 21 SF 152/10).
Genauso hat auch bereits das LSG NRW entschieden (vgl. Beschl. v. 22.7.2010 - L 21 SF 152/10 Verg, Rn. 64).
Die in Hessen untersuchte Versorgungsrealität zeigt jedoch, dass die Anzahl der Versicherten, die von ihrem Wahlrecht im Rahmen der Versorgung mit parenteralen Zubereitungen Gebrauch machen, eine zu vernachlässigende Größe darstellt und ein Wahlrecht der betroffenen Versicherten in der Regel nicht ausgeübt wird (vgl. etwa den Beschluss des LSG Essen vom 22.07.2010, L 21 SF 152/10).
Auch die (vergaberechtliche) Rechtsprechung geht davon aus, dass sich aus dem Zusammenspiel des § 129 Abs. 5 S. 3 SGB V mit § 11 Abs. 2 ApoG (als Ausnahme der Regel des Verbotes nach § 11 Abs. 1 ApoG) nicht ergibt, dass der normale Versorgungsweg (Patient-Apotheke) ausgeschlossen ist, (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss. vom 07.05.2010 - L 1 SF 95/10 B Verg; Beschluss vom 17.09.2010- L 1 SF 98/10 B Verg; offengelassen von LSG NRW, Urteil vom 22.07.2010 - L 21 SF 152/10).
OLG Düsseldorf, 28.03.2012 - Verg 90/11
Anforderungen an die Angabe des Auftragsumfangs in einer Ausschreibung der …
Denn die Apotheken können, was die Beschaffung der für die Zubereitung von Zytostatika benötigten Fertigarzneimittel anbelangt, mit den Arzneimittelherstellern oder dem Großhandel individuelle Preisvereinbarungen treffen und dadurch eine befriedigende Planungs- und Kostensicherheit erreichen (vgl. Beschluss der Vergabekammer BA 16 ff.; LSG NRW, Beschl. v. 22.7.2010 - L 21 SF 152/10 Verg, Rn. 70).
Es ist, wie die Vergabekammer mit Recht entschieden hat (VKB 14 f.), wegen der Besonderheiten beim Umgang mit Zytostatika praktisch nicht zu erwarten, dass davon in nennenswertem Umfang Gebrauch gemacht wird, Versicherte Zytostatika also selbst besorgen (so auch LSG NRW, Beschl. v. 22.7.2010 - L 21 SF 152/10 Verg, Rn. 64).
Abgesehen davon, dass es laut der Ag im Bereich der parenteralen Zubereitungen in der Onkologie gar keine substitutionsfähigen Biosimilars gibt, so dass der vom ASt befürchtete Fall praktisch gar nicht eintreten könnte (allenfalls bei Generika), liegen der Ag konkrete Daten zur Aut-idem- Praxis der verordnenden Ärzte nicht vor und können mangels Statistikpflicht der Apotheker oder der Ärzte von ihr auch nicht mit zumutbarem Aufwand erhoben werden (ebenso: LSG NRW, Beschluss vom 22. Juli 2010, L 21 SF 152/10 Verg; vgl. zum Umfang der den Bietern mitzuteilenden Kalkulationsgrundlagen oben unter b)).
Des Weiteren spricht viel dafür, dass die Aussagen der Ag sogar zutreffend sind, denn wegen des sozialrechtlichen Wirtschaftlichkeitsgebots (§ 12 Abs. 1, § 70 Abs. 1 S. 2 SGB V) ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Substitution nur in Ausnahmefällen ausgeschlossen wird (so auch LSG NRW, Beschluss vom 22. Juli 2010, aaO.).
ihrer bisherigen Erfahrungen über gewisse Erkenntnisse darüber, ob Ärzte Originalprodukte verordnen oder die Substitution durch preiswertere Wirkstoffe zulassen (so nach seinem eigenen Bekunden auch der ASt) (vgl. auch LSG NRW, Beschluss vom 22. Juli 2010, aaO.).
Da das Vergabenachprüfungs- und Beschwerdeverfahren weder der Klärung abstrakter Rechtsfragen noch der Durchsetzung von Rechten Dritter dient, muss ein Bieter die Verletzung eigener Rechtspositionen rügen (vgl. Senat, Beschluss vom 22.07.2010 - L 21 SF 152/10 Verg - Zytostatika m.w.N.).
Demgegenüber besteht kein rechtlicher Ansatzpunkt dafür, dass Bieter in die Lage versetzt werden sollen, die Rechte anderer Anbieter von Gesundheitsleistungen quasi in Prozessstandschaft im Vergabenachprüfungsverfahren geltend zu machen (vgl. Senat, Beschluss vom 22.07.2010, a.a.O.; Beschluss vom 30.01.2009 - L 21 KR 1/08 SFB).
Dies ist jedoch nicht Sinn und Zweck eines Nachprüfungsverfahrens (vgl. Senat, Beschluss v. 22.07.2010, a.a.O.;… Brandenburgisches OLG, Beschluss v. 07.10.2010 - Verg W 12/10, juris Rdn. 74 f.).
Im Gegenteil sind gerade solche Individualvereinbarungen spezieller als die Hilfstaxe, die zwischen dem GKV-Spitzenverband und dem Deutschen Apothekerverband e.V. (DAV) für allgemeine Fälle ausgehandelt wird (§ 129 Abs. 5 S. 1, Abs. 5c SGB V), und somit vorrangig (ebenso: BSG…, Urteil vom 25. November 2015, B 3 KR 16/15 R, Rz. 20 ff.; LSG NRW, Beschluss vom 22. Juli 2010, L 21 SF 152/10 Verg; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. April 2012, VII-Verg 93/11 m.w.N.).
Bietern aufgebürdete Kalkulationsrisiko liegt ebenfalls nicht über dem, was vertragstypischerweise ohnehin von ihm zu tragen ist (vgl. zu einer ähnlichen Ausschreibung auch 2. VK Bund, Beschluss vom 21. September 2016, VK 2-87/16, vgl. auch LSG NRW, Beschluss vom 22. Juli 2010, L 21 SF 152/10 Verg, Rz. 79 f.).
Daraus folgt, dass ein Vertrag wie er hier ausgeschrieben wurde grundsätzlich so durchzuführen ist wie er vereinbart wurde (pacta sunt servanda), ohne dass sich eine Vertragspartei darauf berufen kann, sie könne an den ursprünglichen Konditionen nicht festhalten (vgl. zu einer ähnlichen Ausschreibung auch 2. VK Bund, Beschluss vom 21. September 2016, VK 2-87/16; vgl. auch LSG NRW, Beschluss vom 22. Juli 2010, L 21 SF 152/10 Verg, Rz. 79 f.).
VK Bund, 21.10.2011 - VK 3-128/11
Lieferung von Arzneimitteln
OLG Brandenburg, 03.11.2011 - Verg W 4/11
Zulässiges Ziel eines Vergabenachprüfungsantrags; Abwendung der weiteren …
VK Bund, 21.10.2011 - VK 3-131/11
Belieferung von Vertragsarztpraxen
OLG Brandenburg, 08.11.2011 - Verg W 3/11
Kosten des Vergabenachprüfungsverfahrens nach Erledigung der Hauptsache nach …