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Timestamp: 2016-10-22 11:59:33
Document Index: 121703513

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 6', 'Art. 43', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 25']

8C_380/2013 (24.09.2013)
8C_380/2013 { T 0/2 } � � Urteil vom 24. September 2013
Die 1966 geborene A.________ war ab Mai 2008 mit einem vollen Arbeitspensum als Produktionsmitarbeiterin/Maschinenf�hrerin bei der Firma X.________ AG t�tig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Daneben arbeitete sie mit einem geringen Pensum f�r ein Reinigungsunternehmen. Am 20. Juni 2009 geriet ihr rechter (dominanter) Arm bei der Arbeit in eine Maschine. Dabei wurde der Unterarm eingeklemmt, was zu einer Kontusion sowie zu einer L�sion des Nervus medianus und des Nervus radialis f�hrte. Die SUVA gew�hrte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Ab 1. September 2009 wurde wieder eine 50%ige Arbeitsf�higkeit attestiert und ab 21. September 2009 arbeitete A.________ voll. In der Folge kam eine Epicondylitis humeri radialis hinzu. Diese wurde von SUVA-�rztlicher Seite als Unfallfolge betrachtet, aus der sich f�r begrenzte Zeit eine Arbeitsunf�higkeit ergebe. Ab November 2010 wurden Arbeitsunf�higkeiten unterschiedlichen Ausmasses best�tigt. Per 31. Mai 2011 l�ste die Firma X.________ AG das Arbeitsverh�ltnis auf. Am 18. August 2011 verf�gte die SUVA, A.________ werde bei einer 75%igen Arbeitsf�higkeit eine dreimonatige Angew�hnungszeit an eine angepasste T�tigkeit gesetzt und das Taggeld werde entsprechend ab 1. September 2011 eingestellt. Auf Einsprache der Versicherten hin verf�gte der Unfallversicherer am 21. Februar 2012 neu, die Verf�gung vom 18. August 2011 werde aufgehoben und das - zuletzt noch f�r eine Arbeitsunf�higkeit von 50 % ausgerichtete - Taggeld werde per 24. Februar 2012 eingestellt, da die Versicherte auch in der angestammten T�tigkeit zu mindestens 90 % arbeitsf�hig sei. Die von A.________ hiegegen erhobene Einsprache wies der Unfallversicherer ab, soweit er darauf eintrat (Entscheid vom 3. Mai 2012).
Beschwerdeweise beantragte A.________, es sei der Einspracheentscheid aufzuheben und die SUVA anzuweisen, die gesetzlichen Leistungen aus UVG, weiterhin ein Taggeld ab 25. Februar 2012 und eventuell eine Rente von 54 % und eine Integrit�tsentsch�digung von 30 % auszurichten. Subeventuell sei zu Gesundheitszustand, medizinischer Prognose, Arbeitsf�higkeit im aktuellen T�tigkeitsgebiet und Integrit�tsentsch�digung gerichtlich ein medizinisches Gutachten einzuholen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die Beschwerde bez�glich Taggeld ab und trat auf sie bez�glich Invalidenrente sowie Integrit�tsentsch�digung mangels eines Anfechtungsgegenstandes nicht ein (Entscheid vom 20. M�rz 2013).
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung von Einsprache- und vorinstanzlichem Entscheid sei die SUVA "zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen, insbesondere weiterhin Taggelder �ber den 25. Februar 2012 hinaus, auszurichten", und sei das kantonale Gericht "zu verpflichten, ein gerichtliches Gutachten in den Fachdisziplinen Neurologie, Handchirurgie, Rheumatologie anzuordnen, welches den rechtserheblichen Sachverhalt, insbesondere die Arbeitsf�higkeit und den Anspruch auf eine Integrit�tsentsch�digung der Beschwerdef�hrerin rechtsgen�glich erstellt".
Die Vorinstanz hat zun�chst erwogen, Gegenstand des kantonalen Beschwerdeverfahrens bilde nach Massgabe des Inhaltes von Verf�gung vom 21. Februar 2012 und Einspracheentscheid vom 3. Mai 2012 einzig die Aufhebung des Taggeldanspruchs per 24. Februar 2012. Auf die Eventualantr�ge betreffend Rente und Integrit�tsentsch�digung sei daher nicht einzutreten.
Die Versicherte begr�ndet nicht, inwiefern der vorinstanzliche Entscheid im Nichteintretenspunkt rechtswidrig sein soll. Soweit dennoch ausdr�cklich oder sinngem�ss andere Leistungen als Taggeld beantragt werden, kann daher nicht auf die Beschwerde eingetreten werden.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen zum Anspruch auf Taggeld (Art. 16 UVG), zum Begriff der hief�r u.a. vorausgesetzten Arbeitsunf�higkeit (Art. 6 ATSG) und zum Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1; Art. 61 lit. c ATSG) mit der dazu ergangenen Rechtsprechung zutreffend dargelegt. Gleiches gilt f�r die Grunds�tze zur Beweisw�rdigung sowie zu den Anforderungen an beweiswertige �rztliche Berichte und Gutachten. Richtig dargestellt ist auch die f�r arbeitslose Personen geschaffene Sonderregel (Urteil 8C_188/2010 vom 22. November 2010 E. 3.1; vgl. auch BGE 126 V 124 E. 3c S. 128; Urteil 8C_72/2013 vom 28. M�rz 2013 E. 4), wonach bei einer Arbeitsunf�higkeit von 25 und weniger Prozent kein Anspruch auf Taggeld besteht (Art. 25 Abs. 3 UVV).
Zu erw�hnen bleibt, dass das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheides (hier: 3. Mai 2012) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 130 V 445 E. 1.2 S. 446 mit Hinweisen; SVR 2013 UV Nr. 9 S. 29, 8C_592/2012 E. 3.5.3; vgl. auch BGE 134 V 392 E. 6 S. 397).
Die Beschwerdef�hrerin war nach Lage der Akten im Zeitpunkt der Taggeldeinstellung bei der Arbeitslosenversicherung angemeldet. Sie hat auch wiederholt, so erneut ab 1. M�rz 2012, Arbeitslosenentsch�digung bezogen. Der Anwendung von Art. 25 Abs. 3 UVV steht damit unter diesem Gesichtswinkel nichts entgegen (vgl. Urteil 8C_173/2008 vom 20. August 2008 E. 2.2, in: Pl�doyer, 3/2009, S. 76). Es wird auch nichts anderes geltend gemacht.
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Arbeitsunf�higkeit im Zeitpunkt der Taggeldeinstellung nurmehr h�chstens 25 % betrug.
4.1.�Arbeitsunf�higkeit ist gem�ss Art. 6 ATSG die durch eine Beeintr�chtigung der k�rperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unf�higkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare T�tigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich ber�cksichtigt (BGE 135 V 287 E. 3.1 S. 288 f.).
4.2.�Das kantonale Gericht ist zum Ergebnis gelangt, die Arbeitsunf�higkeit habe 25 % nicht mehr �berstiegen. Es stellte hiebei in medizinischer Hinsicht auf das von der Beschwerdef�hrerin eingeholte Gutachten des Dr. med. S.________, Chirurgie FMH, spez. Handchirurgie FMH, vom 17. Dezember 2010 sowie auf den Untersuchungsbericht vom 8. Juni 2011 und die �rztliche Beurteilung vom 23. Januar 2012 des Kreisarztes Dr. med. C.________, Facharzt FMH f�r Chirurgie, ab.
4.2.1.�Dr. med. S.________ �usserte sich dahin gehend, die Arbeitsunf�higkeit in der angestammten T�tigkeit betrage 25 %, wobei die Annahme einer Arbeitsf�higkeit von 75 % eher am oberen Limit anzusiedeln sei. Die Arbeitsunf�higkeit als Putzkraft sei auf 70 % anzusetzen. Mit �hnlichen Pressmaschinen bei einem anderen Arbeitgeber bestehe ebenfalls eine Arbeitsunf�higkeit von 25 % wobei grobmanuelle Belastungen zu meiden seien. In einer angepassten T�tigkeit, bei welcher der rechte Unterarm nicht belastet werden m�sse, sei eine volle Arbeitsf�higkeit anzunehmen.
Kreisarzt Dr. med. C.________ gelangte im Untersuchungsbericht vom 8. Juni 2011 zum Ergebnis, k�rperlich leichte T�tigkeiten, bei denen der rechte Arm keinen gr�sseren Belastungen wie repetitiven Schl�gen oder andauernden Vibrationen ausgesetzt sei und bei denen kein h�ufiges Heben oder Tragen von Gewichten �ber 5 kg vorkomme, sei ein volles Arbeitspensum m�glich. In der �rztlichen Beurteilung vom 23. Januar 2012 erneuerte Dr. med. C.________ diese Einsch�tzung. Er hielt weiter fest, aufgrund des Jobprofils komme sowohl das Heben und Tragen von Gewichten �ber 5 kg wie auch schweres, grob manuelles Hantieren mit Werkzeugen nur selten vor. Die restlichen T�tigkeiten l�gen alle im Rahmen des Zumutbaren, so dass gesamthaft eine Einschr�nkung von h�chstens 10 % resultiere.
4.2.2.�Diese Arztberichte sind mit der Vorinstanz als beweiswertig zu betrachten. Aus ihnen ergibt sich nach dem Gesagten, dass die Arbeitsunf�higkeit im angestammten Beruf sicher nicht mehr �ber 25 % und in einer angepassten T�tigkeit noch tiefer lag.
Was in der Beschwerde vorgetragen wird, rechtfertigt kein anderes Ergebnis. Die Nervensch�digung mit Sensibilit�tsst�rungen und die aus der Fehlbelastung resultierenden weiteren Beschwerden wurden ber�cksichtigt. Es bestehen keine Widerspr�che zwischen den Einsch�tzungen des Dr. med. S.________ und des Dr. med. C.________, welche gegebenenfalls weitere Abkl�rungen, wie etwa mittels des beantragten polydisziplin�ren Gutachtens, bedingt h�tten. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass solche Abkl�rungen keinen entscheidrelevanten neuen Aufschluss erwarten lassen. Damit geht auch der in diesem Zusammenhang erhobene Vorwurf, das kantonale Gericht habe den Untersuchungsgrundsatz und den Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf rechtliches Geh�r verletzt, fehl. Dass der Privatgutachter eine Arbeitsf�higkeit von 75 % als am oberen Limit sah, f�hrt zu keiner anderen Betrachtungsweise. Eine 25 % �bersteigende Arbeitsunf�higkeit wurde damit nicht best�tigt. Zudem konnte der Kreisarzt, anders als der Privatexperte, in seinen sp�teren Berichten auch die seit der Begutachtung eingetretene Entwicklung ber�cksichtigen. Der Expertise S.________ lassen sich auch in anderer Hinsicht keine Anhaltspunkte daf�r entnehmen, dass die Arbeitsunf�higkeit �ber 25 % anzusetzen w�re. Dass der Hausarzt eine 50 %ige Arbeitsunf�higkeit best�tigte, vermag das Gutachten S.________ und die kreis�rzlichen Berichte ebenfalls nicht in Frage zu stellen, zumal der Privatexperte und der Kreisarzt ihre Einsch�tzung der Arbeits (un) f�higkeit, anders als der Hausarzt, einl�sslich begr�ndet haben. Sodann ergibt sich auch aus der kreis�rztlichen Beurteilung vom 18. M�rz 2013 nicht, dass die Arbeitsunf�higkeit im hier massgeblichen Zeitpunkt h�her als 25 % h�tte angesetzt werden m�ssen. Damit kann die Frage der novenrechtlichen Zul�ssigkeit dieser �rztlichen Beurteilung, welche vom kantonalen Gericht noch nicht ber�cksichtigt werden konnte, offen bleiben.
4.3.�Zusammenfassend bleibt es dabei, dass keine 25 % �bersteigende Arbeitsf�higkeit mehr gegeben war. Nach Art. 25 Abs. 3 UVV bestand daher kein weiterer Taggeldanspruch. Damit braucht auf die weiteren Erw�gungen der Vorinstanz zu den erwerblichen Auswirkungen der Arbeitsunf�higkeit und auf die diesbez�glichen Einw�nde der Versicherten nicht eingegangen zu werden. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.