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Timestamp: 2016-10-28 00:49:57
Document Index: 207378411

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 98', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 64']

104 Ia 94. Urteil vom 1. M�rz 1978 i.S. Herzog gegen Ortsgemeinde Fruthwilen und Regierungsrat des Kantons Thurgau
Art. 4 Cst.; d�pens en proc�dure de recours administratif. 1. Dans une proc�dure de recours devant les autorit�s administratives cantonales, une partie n'a droit � des d�pens que si la l�gislation cantonale le pr�voit; un tel droit ne saurait d�couler directement de l'art. 4 Cst. (consid. 1). 2. Interpr�tation du � 5 al. 2 de la loi thurgovienne sur les contestations administratives du 14 mars 1866, selon lequel la partie qui obtient gain de cause "peut" se voir allouer une "�quitable indemnit� pour ses frais" (consid. 2). Faits � partir de page 10
August Herzog reichte durch einen Anwalt gegen eine Gemeindeabstimmung der Ortsgemeinde Fruthwilen Beschwerde ein, die der Bezirksrat Steckborn abwies. Gegen diesen Entscheid liess Herzog durch seinen Anwalt Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Thurgau einreichen, wobei er Gutheissung "unter Kosten- und Entsch�digungsfolge f�r beide Instanzen" verlangte. Der Regierungsrat hiess die Beschwerde gut. Er sah davon ab, Verfahrenskosten zu erheben. Das Entsch�digungsbegehren wies er mit der Begr�ndung ab, gem�ss konstanter Praxis werde auch im Fall der Gutheissung einer Beschwerde nur bei Vorliegen ausserordentlicher Umst�nde von der in � 5 Abs. 2 des Gesetzes �ber die Administrativstreitigkeiten vorgesehenen M�glichkeit, eine Parteientsch�digung zuzusprechen, Gebrauch gemacht; ein solcher Fall liege hier nicht vor.
August Herzog f�hrt gegen den Entscheid des Regierungsrates, soweit damit die Zusprechung einer Parteientsch�digung verweigert wird, wegen Verletzung von Art. 4 BV staatsrechtliche Beschwerde. Das Bundesgericht weist diese ab aus folgenden
1. Der Beschwerdef�hrer erkl�rt, grunds�tzlich ergebe sich ein Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientsch�digung schon direkt aus Art. 4 BV, und zwar auch im Verwaltungsverfahren BGE 104 Ia 9 S. 11und ohne entsprechende kantonale Bestimmung. Die Behauptung trifft in dieser allgemeinen Form keineswegs zu. Es ist an sich denkbar, dass das Bundesgericht im Einzelfall den eine Parteientsch�digung ablehnenden Entscheid einer kantonalen Verwaltungsbeh�rde selbst dann wegen Verletzung des Art. 4 BV aufheben k�nnte, wenn keine kantonale Vorschrift die Ausrichtung einer Parteientsch�digung vorsieht, n�mlich dann, wenn die Ablehnung des Entsch�digungsbegehrens in stossender Weise dem Gerechtigkeitsempfinden zuwiderliefe. Hingegen hat das Bundesgericht nie aus Art. 4 BV den allgemeinen Satz abgeleitet, im Rechtsmittelverfahren vor der Verwaltungsbeh�rde m�sse der obsiegenden Partei, wenn sie durch einen Anwalt vertreten gewesen sei, eine Parteientsch�digung zugesprochen werden.
Nach Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber das Verwaltungsverfahren (VwVG), auf den sich der Beschwerdef�hrer unter Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts (BGE 98 Ia 506) beruft, kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entsch�digung f�r ihr erwachsene notwendige und verh�ltnism�ssig hohe Kosten zusprechen. Der Bundesgesetzgeber sieht demnach nicht vor, dass im Verwaltungsbeschwerdeverfahren der obsiegenden Partei, die durch einen Anwalt vertreten war, stets eine Parteientsch�digung zugesprochen werden m�sste. Zun�chst liegt es in der Natur der sogenannten Kann-Vorschrift, dass der Beh�rde beim Entscheid, ob eine Parteientsch�digung zuzusprechen sei oder nicht, ein erheblicher Spielraum des Ermessens zusteht. Zudem brauchen nicht immer "verh�ltnism�ssig hohe" Kosten zu entstehen, wenn ein Anwalt t�tig wird. Da der Bundesgesetzgeber in einem Erlass aus neuerer Zeit - das VwVG wurde 1968 geschaffen - nicht vorschreibt, im Verwaltungsbeschwerdeverfahren m�sse der obsiegenden Partei bei Beizug eines Anwalts eine Entsch�digung zugesprochen werden, scheint die These des Beschwerdef�hrers, ein solcher Anspruch lasse sich direkt aus Art. 4 BV herleiten, bereits ersch�ttert.
Es ist freilich einzur�umen, dass sich in der neuern kantonalen Gesetzgebung �ber die Verwaltungsrechtspflege eine gewisse Tendenz abzeichnet, wonach auch im Verfahren vor den Verwaltungsbeh�rden der obsiegenden, durch einen Anwalt BGE 104 Ia 9 S. 12vertretenen Partei im allgemeinen eine Entsch�digung zukommen soll. Doch enthalten auch neuere Gesetze ganz wesentliche Vorbehalte. So bestimmt das Luzerner Gesetz �ber die Organisation des Verwaltungsgerichts und die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972 in � 201 Abs. 2 f�r F�lle, in denen nicht Parteien mit gegens�tzlichen Interessen beteiligt sind: "Wenn der Vorinstanz grobe Verfahrensfehler oder offenbare Rechtsverletzungen zur Last fallen, wird der obsiegenden Partei zu Lasten des Gemeinwesens, dem die Vorinstanz angeh�rt, eine angemessene Verg�tung f�r ihre Vertretungskosten zugesprochen". Nach dem Wortlaut der Vorschrift ist somit eine Parteientsch�digung nicht zuzusprechen, wenn der Vorinstanz nicht einer der genannten groben Fehler zur Last f�llt. Nach Art. 41 des Beschlusses des Walliser Staatsrates vom 11. Oktober 1966 �ber das Verwaltungsverfahren vor dem Staatsrat und seinen Departementen kann dem obsiegenden Beteiligten, "wo besondere Verh�ltnisse es rechtfertigen", eine angemessene Entsch�digung zugesprochen werden. Nach Art. 98 des St. Galler Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965 besteht "in Klagef�llen, in Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht und wenn das Bundesrecht es vorschreibt", Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten; in den �brigen F�llen - also auch und vorab im Verwaltungsbeschwerdeverfahren - werden in der Regel keine ausseramtlichen Kosten zugesprochen. Nach � 17 des Z�rcher Gesetzes �ber den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz) vom 24. Mai 1959 werden im Verfahren vor den Verwaltungsbeh�rden keine Parteientsch�digungen zugesprochen. Im Rekursverfahren (und im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht) kann indessen die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu einer angemessenen Entsch�digung f�r die Umtriebe des Gegners verpflichtet werden, wenn ihre Rechtsbegehren oder die angefochtene Verf�gung offensichtlich unbegr�ndet waren. Nach � 36 Abs. 2 des aargauischen Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege vom 9. Juli 1968 ist dem Obsiegenden im Verwaltungsbeschwerdeverfahren eine angemessene Entsch�digung f�r Anwaltskosten zuzusprechen, sofern der Beizug eines Anwalts nicht offensichtlich unbegr�ndet war. Am weitesten scheint Art. 19 der Verordnung des Urner Landrats �ber die Geb�hren und Entsch�digungen in der Verwaltung vom 12. Dezember 1973 BGE 104 Ia 9 S. 13zu gehen, der lautet: "Dem teilweise oder ganz obsiegenden Beschwerdef�hrer, dem im Verwaltungsverfahren Anwaltskosten entstanden sind, ist eine Parteientsch�digung zuzuerkennen" (vgl. dazu BGE 104 Ia 6).
Diese durchaus unvollst�ndige �bersicht zeigt, dass sich bis jetzt in der Schweiz kein allgemein anerkannter Rechtsgrundsatz herausgebildet hat, wonach im Verwaltungsbeschwerdeverfahren der obsiegenden, durch einen Anwalt vertretenen Partei eine Parteientsch�digung zugesprochen werden muss. Es w�re nicht ang�ngig, einen derartigen Anspruch unmittelbar aus Art. 4 BV herzuleiten. Die Kantone k�nnen im Rahmen der ihnen zustehenden gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit die L�sung w�hlen, die sie f�r richtig und angemessen halten. Das thurgauische Recht sieht die M�glichkeit, im Verwaltungsbeschwerdeverfahren eine Parteientsch�digung zuzusprechen, vor, und das Bundesgericht hat nur zu pr�fen, ob der Regierungsrat die betreffende kantonalrechtliche Vorschrift willk�rlich angewendet hat.
2. Nach � 5 Abs. 2 des thurgauischen Gesetzes �ber die Administrativstreitigkeiten vom 14. M�rz 1866 "kann" der obsiegenden Partei eine "angemessene Kostenentsch�digung" zugesprochen werden. Da es sich bei diesem Gesetz nicht um einen modernen, sondern um einen aus dem letzten Jahrhundert stammenden Erlass handelt, ist es nicht unhaltbar, wenn die thurgauischen Beh�rden die Kann-Vorschrift des � 5 Abs. 2 eng auslegen, n�mlich in dem Sinne, dass eine Parteientsch�digung nur zuzusprechen ist, wenn ausserordentliche Umst�nde vorliegen. Diese Auslegung entspricht unbestrittenermassen einer langj�hrigen gefestigten Praxis. Der Wortlaut der Vorschrift schliesst eine solche zur�ckhaltende Auslegung nicht aus, und es ist auch nicht nachgewiesen, dass die Praxis der thurgauischen Beh�rden klarerweise dem Willen des historischen Gesetzgebers widerspricht. Die Annahme, nach dem Sinn von � 5 Abs. 2 sei eine Parteientsch�digung nur ausnahmsweise zuzusprechen, erscheint vertretbar.
Es bleibt einzig zu pr�fen, ob der Regierungsrat im konkreten Fall das Vorliegen ausserordentlicher Umst�nde, welche die Zusprechung einer Parteientsch�digung aufdr�ngen, ohne Willk�r verneinen durfte. Die Arbeit, die der Anwalt vor den beiden kantonalen Instanzen zu leisten hatte, ist zwar nicht gering einzusch�tzen. Es l�sst sich aber nicht sagen, die Beschwerdesache BGE 104 Ia 9 S. 14sei �berdurchschnittlich kompliziert oder umfangreich gewesen oder sie habe einen aussergew�hnlichen Zeit- und Arbeitsaufwand erfordert. Der Regierungsrat verfiel daher nicht in Willk�r, wenn er die Zusprechung einer Parteientsch�digung ablehnte.
98 IA 506,
104 IA 6
Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber das Verwaltungsverfahren (VwVG),
� 5 Abs. 2 eng