Source: https://tavani.de/agb/
Timestamp: 2020-08-08 21:06:07
Document Index: 172610662

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

AGB - TAVANI
AGB private nutzer
Hier finden Sie die allgemeinen Geschäftsbedingungen von TAVANI, Inhaberin Tanja Germann, Graf-Wolfegg-Str. 11, 72108 Rottenburg für die Nutzung der Plattform „TAVANI“.
Als Unternehmer beachten Sie bitte die gesonderten Nutzungsbedingungen für gewerbliche Kunden. Klicke hier
TAVANI ist eine Plattform und ein virtueller Marktplatz für Haustierprodukte. Ziel ist es, Informationen für Tierhalter zur Verfügung zu stellen und den Nutzern einen Marktplatz zum Abschluss von Verträgen zur Verfügung zu stellen.
BITTE LESEN SIE DIESE BEDINGUNGEN SORGFÄLTIG, BEVOR SIE AUF UNSERE DIENSTLEISTUNGEN ZUGREIFEN ODER DIESE NUTZEN.
1. „Nutzer“ Personen, welche Funktionen des Marktplatzes nutzen;
2. „Account“ Nutzerkonto des Teilnehmers;
3. „Anbieter“ Teilnehmer, welcher Waren oder Dienstleistungen über TAVANI bereitstellt;
4. „Shop“ Seiten zu Selbstdarstellung von Nutzern;
5. „Kauf“ Abschluss eines separaten Kaufvertrages zwischen den Teilnehmern hinsichtlich eines konkreten Angebots.
§ 2 Betrieb durch TAVANI
(1) TAVANI stellt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die technischen Voraussetzungen für die Nutzung einer Online-Handelsplattform (nachfolgend: Marktplatz) unter www.tavani.de bereit.
(2) Die Dienstleistungen dienen dem Veröffentlichen von Anzeigen und dem Zusammenbringen von privaten sowie gewerblichen Anbietern mit anderen Nutzern zum Erwerb von Waren und Dienstleistungen. TAVANI ist selbst nicht Anbieter der jeweiligen Produkte und Dienstleistungen. Etwaige Vertragsbeziehungen kommen ausschließlich zwischen einem Anbieter und einem Nutzer zustande. Auch die Erfüllung der über den Marktplatz angebahnten Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Anbietern und den Nutzern.
(3) Der Verkauf von Produkten über unseren Marktplatz ist eine entgeltpflichtige Dienstleistung. Es gilt insoweit unsere jeweils aktuelle Preisliste, auf welche der Anbieter bei Einstellung des jeweiligen Produkts nochmals ausdrücklich hingewiesen wird. Die Gebühr fällt dabei nicht schon mit dem Einstellen, sondern erst mit dem tatsächlichen Verkauf eines Produktes an. Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg.
(4) Nutzern, die den Marktplatz nutzen, steht kein Anspruch gegen TAVANI auf Aufrechterhaltung des Dienstes zu. Wir behalten uns vor, das Angebot jederzeit ohne Vorankündigung einzustellen, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
(6) TAVANI darf die Domain jederzeit ändern.
(7) Wir sind berechtigt, jederzeit selbständig Updates und Erweiterungen unseres Leistungsspektrums durchzuführen, soweit dies für die Teilnehmer zumutbar ist.
§ 3 Nutzer-Konto
(1) Das Mindestalter für die Nutzung von TAVANI beträgt 18 Jahre.
(2) Der Wohnsitz des Nutzers muss in der Bundesrepublik Deutschland gemeldet sein.
(3) Die Beantragung zur Löschung des Benutzerkontos erfolgt über info@tavani.de. Hierzu werden die E-Mail Adresse und das Geburtstdatum des Nutzers zur Verifizierung benötigt.
(4) Die Einzelheiten hinsichtlich des Ablaufs der Registrierung und Inanspruchnahme sonstiger Leistungen werden jeweils an geeigneter Stelle auf unseren Interneiten beschrieben.
§ 4 Haftung,
(1) Haftungsausschluss. Eine Haftung von TAVANI – gleich aus welchem Rechtsgrund – tritt nur ein, wenn der Schaden
b) auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von TAVANI zurückzuführen ist.
(2) Haftungsbegrenzung. Haftet der TAVANI gemäß § 4 Nr. 1 lit. a für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen TAVANI bei Vertragsschluss aufgrund der TAVANI zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Dies gilt in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern der Beauftragten von TAVANI verursacht werden, welche nicht zu den Geschäftsführern oder leitenden Angestellten gehören. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder auf Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, es fallen TAVANI Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
(3) Schadenersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben durch die vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
(4) TAVANI hat im Verhältnis zu den Anbietern gegenüber anderen Nutzern lediglich eine Vermittlerrolle und übernimmt daher keinerlei Gewährleistung für Produkte oder Dienstleistungen des Anbieters.
(5) Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet TAVANI in dem aus § 8 ersichtlichen Rahmen und auch nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen, insbesondere die tägliche Anfertigung von Sicherheitskopien aller Daten und Programme, vermeidbar gewesen wäre.
(6) Wir stellen die Funktion des Portals mit einer Verfügbarkeit von 98,5% im Jahresmittel zur Verfügung. Davon nicht umfasst sind solche Zeiten, während derer die Nutzung aus zwingenden technischen Gründen oder wegen erforderlicher Wartungsarbeiten unterbrochen oder beeinträchtigt ist, ohne dass wir diese zu vertreten haben. Unser Zeitfenster für solche Wartungsarbeiten liegt werktags zwischen 18.00 Uhr und 6.00 Uhr. Die Gesamtdauer solcher Wartungsarbeiten darf pro Kalenderjahr maximal 12 Stunden betragen. Der Betrieb und die Erreichbarkeit berechnen sich auf einer monatlichen Basis. Eine Haftung für eine darüberhinausgehende Erreichbarkeit übernimmt der TAVANI nicht. Nicht in die Berechnung der Quote fällt angekündigte Wartungszeit.
(7) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von eventuell eingebundenen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen von TAVANI.
(8) Jegliche Haftungsansprüche entfallen, wenn Nutzer von sich aus in die Sphäre von TAVANI eingreift, sie wie auch immer modifiziert, unabhängig davon, in welchem Umfang solche Modifikationen stattfinden oder stattgefunden haben.
(9) TAVANI haftet nicht für die von Nutzern eingestellten Inhalte, die mindestens den Anforderungen gemäß § 2 Abs. 3 entsprechen müssen. TAVANI haftet nicht für die im Inhalt enthaltenen Behauptungen über Produkte und/oder Leistungen der Nutzer. Mögliche wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche, markenrechtliche, datenschutzrechtliche oder sonstige Rechtsverstöße von Maßnahmen liegen in der Verantwortung der Nutzer.
(10) Sofern TAVANI Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten erlangt, ist TAVANI berechtigt, die Verknüpfung zu den beanstandeten Seiten unverzüglich zu unterbinden
TAVANI führt keine Datensicherung der eingestellten Inhalte und der empfangenen E-Mails durch. Die Nutzer sind ist für etwaige Datensicherung selbst verantwortlich.
(1) TAVANI speichert und verarbeitet die personenbezogenen Daten der Nutzer unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Details können der Datenschutzerklärung entnommen werden, die zum aktuellen Stand unter https://tavani.de/datenschutzerklaerung/ einsehbar ist.
(2) Nutzer verpflichten sich, bei der Teilnahme an der Plattform die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen zu berücksichtigen.
TAVANI ist berechtigt, die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen.
(2) Über Änderungen dieser Bedingungen wird TAVANI die Nutzer in Textform unterrichten, ohne dass die geänderten Bedingungen im Einzelnen oder die Neufassung der Bedingungen insgesamt übersandt oder sonst mitgeteilt werden müssten; es genügt die Unterrichtung über die Tatsache der Änderung als solche sowie ein Link zu den geänderten allgemeinen Plattformbedingungen. Sofern der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe der Änderung in Textform widerspricht, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung; hierauf wird TAVANI in den Änderungsmitteilungen hinweisen
AGB gewerbliche nutzer
(1) Das Unternehmen TAVANI vertreten durch Tanja Germann, Graf-Wolfegg-Str. 11, 72108 Rottenburg (nachfolgend „TAVANI“) bietet gewerblichen Nutzern (nachfolgend „gewerbliche Anbieter“) im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, unser Handelssystem auf dem von uns betriebenen Online-Marktplatz (nachfolgend: „Marktplatz“) gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen, dauerhaft zu nutzen, um Waren oder Dienstleistungen anderen Nutzern anzubieten.
(2) Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen TAVANI und dem Anbieter geltenden Bedingungen für die von TAVANI im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von TAVANI schriftlich bestätigt werden. Mit der Zulassung gem. § 3 erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an.
(3) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Anbieter von TAVANI schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Anbieter solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Anbieter im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.
§ 2 Leistungen des Marktplatzbetreibers
(1) „TAVANI“ ist ein Marktplatz für Haustierhalter und Anbieter für den Handel mit Gütern und Dienstleistungen. Der Marktplatz verfügt über ein integriertes, automatisiertes Nachrichtensystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation zwischen Nutzern und Anbieter wie auch über umfangreiche Funktionalitäten zur Verwaltung und Überwachung aller laufenden Geschäftstransaktionen.
(2) Die Leistungen des Marktplatzbetreibers bestehen u.a. in:
(b)Ermöglichung von Verhandlungen und Vertragsabschlüssen auf dem Marktplatz durch vom Anbieter initiierte Angebote § 4;
Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Anbieter nach gesonderter Vereinbarung mit TAVANI.
(1) Voraussetzung für die Nutzung des Marktplatzes durch gewerbliche Anbieter ist die Zulassung durch TAVANI. Die Zulassung ist nur Kaufleuten im Sinne des HGB, juristischen Personen erlaubt. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung des Marktplatzes besteht nicht.
(2) Der Nutzer hat im Zulassungsantrag seine Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und einen Ansprechpartner zu benennen sowie anzugeben, ob er den Marktplatz für den Verkauf und/oder Einkauf nutzen möchte. Die Annahme des Zulassungsantrags erfolgt durch Zulassungsbestätigung per E-Mail. Durch die Zulassung kommt ein kostenpflichtiger Dienstvertrag auf unbestimmte Zeit zwischen TAVANI und dem jeweiligen Anbieter nach diesen Nutzungsbedingungen zustande. Die vom Anbieter zu zahlende Vergütung richtet sich nach den aktuellen Preiskonditionen, welche auf dem Marktplatz einsehbar sind.
(3) Die jeweils anfallenden Vergütungen werden – sofern nicht anders vereinbart – jährlich im Voraus abgerechnet und unmittelbar nach Rechnungsstellung ohne Abzug, jedoch zzgl. Mehrwertstellung, zum jeweils geltenden Steuersatz fällig. Mit der Speicherung der Abrechnungsdaten zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten ist der Anbieter einverstanden. Im Übrigen gelten die gesonderten Datenschutzbestimmungen.
(4) Es steht dem Nutzer nur ein Login zur Verfügung. Es ist nicht möglich weitere Nutzer für ein Gewerbetreibenden anzulegen.
(5) Der Anbieter steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Zulassung gem. Abs. 2 gegenüber TAVANI und anderen Nutzern gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, TAVANI alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt auch für alle Angaben, die vom Nutzer bei der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins gemacht werden.
(6) TAVANI ist berechtigt, einem Anbieter die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zum Marktplatz zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Anbieter kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
(7) Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer beim Anbieter verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Anbieter ist auch für die Geheimhaltung der Mitarbeiter-Logins verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Anbieter TAVANI hierüber unverzüglich informieren. Sobald TAVANI von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird TAVANI den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. TAVANI behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird TAVANI den Anbieter hierüber unverzüglich informieren.
(1) Anbieter haben die Möglichkeit, Angebote zu eröffnen und dazu Kunden einzuladen, diese anzunehmen.
(2) Sofern Anbieter und Kunde keine abweichende Vereinbarung treffen, kommt ein Vertrag zustande, wenn ein Anbieter das Angebot eines Kunden annimmt.
(4) Handlungen unter Verwendung des jeweiligen Logins eines Nutzers sind dem Anbieter grundsätzlich zuzurechnen. Anbieter sind für alle selbst auf der Marktplatz abgegebenen Willenserklärungen verantwortlich. Für von Dritten unter dem Mitgliedskonto des Anbieters abgegebene Erklärungen haften sie in vorhersehbarem Umfang nach den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte.
(5) Für alle Transaktionen auf dem Marktplatz gilt ausschließlich die auf der Marktplatz des jeweiligen Marktplatzes maßgebliche Systemuhrzeit.
(6) TAVANI behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Marktplatz sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Anbieter geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. TAVANI wird die Nutzer des Marktplatzes über die Änderungen entsprechend informieren.
§ 5 Pflichten der Anbieter
(1) Die Eröffnung von Angeboten darf nicht erfolgen, wenn
(b) die Eröffnung oder Durchführung des Angebots oder des Verkaufs nach der jeweils für den intendierten Vertrag maßgeblichen Rechtsordnung gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen würde. Es dürfen insbesondere keine Gegenstände angeboten werden, deren Angebot oder Verkauf gegen Rechte Dritter verstoßen; gleiches gilt für pornographische oder jugendgefährdende Artikel, Waffen, Drogen, Propagandamaterial verfassungsfeindlicher Organisationen und Parteien, lebende Tiere, etc. TAVANI ist berechtigt, ein solches Angebot unverzüglich vom Marktplatz zu entfernen.
(1) Die Abwicklung von auf dem Marktplatz geschlossenen Verträgen ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Nutzer. TAVANI übernimmt für die auf den Marktplätzen geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung der auf den Marktplätzen zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Güter und Dienstleistungen. TAVANI trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.
(2) TAVANI kann keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Nutzer übernehmen. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.
§ 7 Haftung des Marktplatzbetreibers
(1) TAVANI haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Als vertragswesentliche Pflichten gelten […]
Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen TAVANI bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
(2) Für von TAVANI nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt TAVANI keine Haftung.
(3) Für den Verlust von Daten haftet TAVANI nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.
(4) Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von TAVANI auf dem Marktplatz erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von TAVANI.
(6) Soweit über den Marktplatz eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet TAVANI weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet TAVANI nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.
(1) Den Anbietern ist es untersagt, Inhalte (z.B. durch Links oder Frames) auf dem Marktplatz einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen.
(2) TAVANI macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen. Der Anbieter garantiert dem Marktplatzbetreiber und den übrigen Nutzern der Marktplatz, dass die von ihm in angebotenen Waren und Dienstleistungen keine Urheberrechte, Marken, Patente andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse verletzen.
(3) TAVANI behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.
(4) Der Anbieter wird TAVANI von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen TAVANI wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen, sofern der Nutzer diese zu vertreten hat. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von TAVANI einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
(1) Der Anbieter ist verpflichtet,
(b) in seinem Bereich eintretende technische Änderungen TAVANI umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit des Marktplatzes von TAVANI zu beeinträchtigen;
(c) bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf den Marktplatz mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Anbieter erforderlich ist;
(d) Geschäfte auf dem Marktplatz ausschließlich im Rahmen des kaufmännischen Geschäftsbetriebs zu gewerblichen Zwecken zu tätigen
(2) Der Anbieter verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des Marktplatzes gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über den Marktplatz übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, TAVANI alle Schäden zu ersetzen, die aus der von ihm zu vertretenden Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus TAVANI von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen A geltend machen.
(1) Die Server von TAVANI sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Anbieter ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg ausgelesen werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung des Marktplatzes übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.
(2) Der Anbieter willigt darin ein, dass TAVANI Informationen und Daten über den Verlauf von Angeboten sowie das Verhalten von Nutzern bei der Durchführung dieser Transaktionen, in anonymisierter Form speichert und ausschließlich in dieser anonymisierten Form für Marketingzwecke, z.B. für die Erstellung von Statistiken und Präsentationen, nutzen darf.
(3) TAVANI ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Anbieter erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Anbieter darin ein, dass TAVANI:
(a) die vom Anbieter im Rahmen des Zulassungsantrags gemachten Angaben zu Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und Ansprechpartnern des AnbieterS sowie entsprechende vom Anbieter mitgeteilte Aktualisierungen speichert und bearbeitet;
(b) die vom Anbieter im Zusammenhang mit der von ihm gewünschten Firmenpräsentation unter Verwaltung selbstständig in den Marktplatz eingepflegten Daten speichert und im öffentlichen und geschlossenen Bereich des Marktplatzes für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereithält;
(d) nicht personenbezogene Daten über den Inhalt der Transaktionen speichert und an andere Nutzer weiterleitet und – soweit der betroffene Nutzer dies durch die Auswahl einer öffentlichen Transaktion wünscht – im öffentlichen Bereich des Marktplatzes für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereithält.
(4) Die über die zuvor genannte Verwendung hinausgehende weitere Verwendung personenbezogener Daten bedarf der gesonderten Einwilligung eines AnbieterS. Der Anbieter ist berechtigt, seine gem. Abs. 3 erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, soweit er hiermit in die Verwendung personenbezogener Daten eingewilligt hat.
(5) TAVANI wird im Übrigen alle den Nutzer betreffenden Daten, die von diesem als vertraulich gekennzeichnet werden, vertraulich behandeln und nur nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen verwenden. TAVANI behält sich vor, hiervon abzuweichen, wenn TAVANI aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen Daten des Nutzers offenlegen muss.
(6) Mit der Zulassung gem. § 3 übernimmt der Anbieter gegenüber TAVANI und allen anderen Nutzern die Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Nutzer eingehalten worden und stellt TAVANI von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei. Insbesondere hat der Anbieter selbst dafür Sorge zu tragen, dass die gegebenenfalls notwendige Einwilligung von Mitarbeitern eingeholt wird, bevor personenbezogene Daten von Mitarbeitern im Rahmen der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins oder auf sonstige Weise in die Marktplatz eingestellt werden.
(1) Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Anbieters aus dem Vertrag mit TAVANI auf Dritte ist ausgeschlossen.
(2) Zur Aufrechnung gegenüber TAVANI ist der Anbieter nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.
(1) Der diesen Nutzungsbedingungen zugrundeliegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Zulassung durch A gem. § 3.
(3) Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für TAVANI insbesondere:
(a) der Verstoß eines AnbieterS gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;
(b) die deliktische Handlung eines AnbieterS oder der Versuch einer solchen, z.B. Betrug;
(c) der Verzug des AnbieterS mit der Zahlungspflicht gemäß der vom Nutzer gem. § 3 Abs. 2 und 3 zu leistenden Zahlung um mehr als sechs Wochen.
(d) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von TAVANI liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.
(4) Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per E-Mail wahren die Schriftform.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Tübingen. TAVANI ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des AnbieterS zu klagen.
Der Shop-Inhaber hält den Portal-Inhaber von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Die Freistellung ist hinsichtlich der Kosten der Verteidigung beschränkt auf die gesetzlichen Anwalts- und Gerichtsgebühren. Ein etwaiger Vergleich zwischen dem Portal-Inhaber und dem Anspruchsteller unterliegt dem Zustimmungsvorbehalt des Shop-Inhabers. Der Shop-Inhaber wird den Anspruchsteller hierüber in Kenntnis setzen.