Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20AZR%20341/88
Timestamp: 2020-01-18 06:41:32
Document Index: 265716722

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 133', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

BAG, 08.05.1990 - 3 AZR 341/88 - dejure.org
https://dejure.org/1990,1641
BAG, 08.05.1990 - 3 AZR 341/88 (https://dejure.org/1990,1641)
BAG, Entscheidung vom 08.05.1990 - 3 AZR 341/88 (https://dejure.org/1990,1641)
BAG, Entscheidung vom 08. Mai 1990 - 3 AZR 341/88 (https://dejure.org/1990,1641)
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Vorzeitige Betriebsrente und Höchstbegrenzungsklausel - Höchstbegrenzungsklausel in einer Versorgungsordnung - Beachtung einer Obergrenze bei der Berechnung der Betriebsrente zur Vermeidung einer Überversorgung
BetrAVG § 6; BGB §§ 133, 157, 242
ArbG Rosenheim, 28.10.1987 - 3 Ca 1075/87
LAG München, 03.05.1988 - 2 Sa 1206/87
NZA 1991, 15
VersR 1990, 1411
DB 1991, 99
In seiner älteren Rechtsprechung hatte der Senat zu § 6 BetrAVG folgende Auslegungsregel entwickelt: Eine Höchstbegrenzungsklausel ist im Zweifel so auszulegen, dass die fiktive Vollrente nach Erreichen der festen Altersgrenze zunächst unabhängig von der Höchstbegrenzungsklausel zu berechnen und die so ermittelte Rente erst bei Überschreiten der Höchstgrenze zu kürzen ist (8. Mai 1990 - 3 AZR 341/88 -AP BetrAVG § 6 Nr. 18 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 14, zu I 2 b der Gründe; 28. März 1995 - 3 AZR 900/94 - AP BetrAVG § 6 Nr. 21 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 17, zu II 3 a der Gründe).
Der Senat hat zwar folgende Auslegungsregel entwickelt: Eine Höchstbegrenzungsklausel ist im Zweifel so auszulegen, daß Teilrenten zunächst unabhängig von der Höchstbegrenzungsklausel zu berechnen sind und die so ermittelten Renten erst bei Überschreiten der Höchstgrenzen zu kürzen sind (BAG Urteil vom 8. Mai 1990 - 3 AZR 341/88 - AP Nr. 18 zu § 6 BetrAVG, zu I 2 b der Gründe, m.w.N.).
Zwar hat die Rechtsprechung des Senats bei der Rentenberechnung zwischen beiden Fallgestaltungen Anrechnung der Sozialversicherungsrente auf eine Betriebsrente oder eine Obergrenze zur Vermeidung einer Überversorgung - unterschieden und eine Auslegungsregel entwickelt: Eine Höchstbegrenzungsklausel in einer Versorgungsordnung sei im Zweifel dahin auszulegen, daß Voll- oder Teilrenten zunächst unabhängig von der Höchstbegrenzungsklausel zu berechnen sind, und daß die Renten erst bei Überschreiten der Höchstgrenzen zu kürzen sind (vgl. Urteil des Senats vom 8. Mai 1990, aaO., mit weiteren Nachweisen).
Die vom Senat hierzu aufgestellten Berechnungsregeln (zuletzt: Urteil vom 8. Mai 1990 - 3 AZR 341/88 - AP Nr. 18 zu § 6 BetrAVG, zu I 2, 3 der Gründe) gelten nur, wenn die Versorgungsordnung insoweit lückenhaft ist.