Source: https://www.123recht.de/forum/strafrecht/Belaestigung-__f78173.html
Timestamp: 2019-04-19 14:57:02
Document Index: 260560612

Matched Legal Cases: ['§238', '§241', '§12', '§ 238', '§ 238', 'Art. 103', '§ 1']

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Sie könnten eventuell ein Strafanzeige wegen der Erfüllung des neuen Straftatbestandes der Nachstellung gemäß §238 StGB stellen. Das Gesetz wurde am 30. November vom Bundestag beschlossen, dürfte aber vermutlich noch keine Rechtskraft besitzen. Desweiteren kommt der Straftatbestand der Bedrohung gemäß §241 StGB in Betracht, falls Ihnen mit einem Verbrechen gedroht wurde. Als Verbrechen gelten hierbei gemäß §12 Abs.1 StGB , solche rechtswidrigen Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind.
Nötigung sehe ich in jedem Fall erfüllt, Bedrohung wirds schon heikeler, da die Androhung eines Verbrechens im Raum steht. § 238 StGB ist meines Wissens noch nicht in Kraft (sicher dass das § 238 ist?) und würde auf die bisherigen Fälle keine Anwendung finden (Art. 103 Abs. 2 GG und § 1 StGB )
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