Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%201998,%202487
Timestamp: 2017-12-15 17:54:27
Document Index: 1279192

Matched Legal Cases: ['§ 1629', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 1629', '§ 1629', '§ 1629', '§ 1629', '§ 1629', '§ 1629']

BGBl. I 1998 S. 2487 - dejure.org
BGBl. I 1998 S. 2487
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 58, ausgegeben am 31.08.1998, Seite 2487
Gesetz zur Beschränkung der Haftung Minderjähriger (Minderjährigenhaftungsbeschränkungsgesetz - MHbeG)
vom 25.08.1998
In beiden Fällen bedürfe der Minderjährige keines Schutzes, weil ihm der Gegenwert des Geschäfts unmittelbar zugute komme und keine "unzumutbaren" finanziellen Belastungen im Sinne der Entscheidung des BVerfG (BVerfGE 72, 155, 173) in Rede stünden (BT-Drucks 13/5624 S 13, ebenso: Diederichsen in Palandt, BGB, 70. Aufl 2011, § 1629a RdNr 11) .
Ausgehend vom Beschluss des BVerfG vom 13.5.1986 (1 BvR 1542/84 - BVerfGE 72, 155) zum Recht auf Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG und der Verschuldung Minderjähriger hat der Gesetzgeber im Minderjährigenhaftungsbeschränkungsgesetz vom 25.8.1998 (BGBl I 2487) einen neuen § 1629a BGB geschaffen um zu verhindern, dass der volljährig Gewordene nicht mehr als eine scheinbare Freiheit erreicht.
Die mit dem Gesetz zur Beschränkung der Haftung Minderjähriger vom 25. August 1998 (BGBl I 1998, 2487) in das BGB eingefügte Bestimmung des § 1629a ist zwar grundsätzlich auch auf Verpflichtungen anzuwenden, die vor diesem Zeitpunkt entstanden sind (…Huber in Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch --MünchKomm--, § 1629a Rdnr. 82); der Senat lässt aber offen, ob die Haftungsbeschränkung auch für Steuerschulden des Minderjährigen gilt, die auf Handlungen der Eltern oder auf Handlungen von Personen beruhen, die mit Einwilligung der Eltern für das Kind gesellschaftsrechtliche Vertretungsmacht ausüben (zu der gebotenen weiten Auslegung bzw. analogen Anwendung der Vorschrift entsprechend ihrer Zielsetzung, dem Kind den Start in die Volljährigkeit ohne Schulden zu ermöglichen, vgl. u.a. Amtliche Begründung, BTDrucks 13/5624, S. 8;… Huber in MünchKomm, a.a.O., § 1629a Rdnr. 15 f.).
Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin auf die Haftungsbeschränkung nach der durch das Gesetz zur Beschränkung der Haftung Minderjähriger vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2487) in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügten Bestimmung des § 1629a BGB, die zuletzt durch Gesetz vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist.
bb) Für eine Aussetzung des vorliegenden Verfahrens im Hinblick auf den Entwurf eines Gesetzes zur Beschränkung der Haftung Minderjähriger (Minderjährigenhaftungsbeschränkungsgesetz - MHbeG-E vom 26.9.1996, vgl. BT-Drs. 13/5624) besteht kein Anlaß.
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Nach dem Schutzzweck der Norm und dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers (vgl. BT-Drs. 13/5624, S. 12 f.) sollen daher - im denkbar weitesten Sinne - alle Verbindlichkeiten erfasst werden, die Eltern, Vormund, Pfleger oder andere Vertretungsberechtigte durch Rechtsgeschäft oder sonstige Handlungen mit Wirkung für den Minderjährigen begründen.
Denn auch die schlichte Nichtgeltendmachung von eingeräumten rechtlichen Möglichkeiten, die einen Minderjährigen der Haftung für bestimmte Verbindlichkeiten aussetzt, sollte nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers von § 1629a BGB erfasst werden (vgl. BT-Drs. 13/5624, S. 13, dort wird beispielshaft das Unterlassen der Ausschlagung einer Erbschaft angeführt).
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Die vom Kläger zu 2 bezogenen Leistungen sicherten aber das persönliche Existenzminimum des Klägers und kamen damit diesem unmittelbar zu Gute (vgl. hierzu die Gesetzesbegründung BT-Drucks. 13/5624 S. 13), eine Haftungsbeschränkung wäre somit ausgeschlossen.
Dieser gesetzlichen Regelung ging eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 13. Mai 1986 - 1 BvR 1542/84 - BVerfGE 72, 155) voraus, wonach es mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht Minderjähriger nicht vereinbar ist, dass die Eltern ihre Kinder kraft elterlicher Vertretungsmacht finanziell unbegrenzt verpflichten können (vgl. dazu auch BT-Drs. 13/5624).