Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201994,%2092
Timestamp: 2019-10-19 01:21:12
Document Index: 100356512

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 28', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 259', 'BGH', '§ 53']

Rechtsprechung: NStZ 1994, 92 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 19.08.1993
BGH, 29.09.1993 - 2 StR 397/93
https://dejure.org/1993,3346
BGH, 29.09.1993 - 2 StR 397/93 (https://dejure.org/1993,3346)
BGH, Entscheidung vom 29.09.1993 - 2 StR 397/93 (https://dejure.org/1993,3346)
BGH, Entscheidung vom 29. September 1993 - 2 StR 397/93 (https://dejure.org/1993,3346)
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Gewerbsmäßiges Handeltreiben - Betäubungsmittel - Rauschgifthändler - Wohnung - Eigenverbrauch - Gewinn - Strafzumessung
NStZ 1994, 92
Eine vom Landgericht herangezogene "psychische Hilfe" für den Haupttäter G. könnte zwar in einer zugesagten Hinnahme des Rauschgifthandels liegen (vgl. BGH, Urteile vom 4. Juli 1995 - 1 StR 225/95, StV 1995, 624, 625; vom 29. September 1993 - 2 StR 397/93, NStZ 1994, 92).
Ebensowenig ist festgestellt, daß er bei der Abwicklung eines konkreten Rauschgiftgeschäftes des O. - insbesondere hinsichtlich des am 20. November 2001 sichergestellten Heroins - in irgend einer Weise mitgeholfen hätte (vgl. BGH NStZ 1994, 92).
OLG Karlsruhe, 19.01.2007 - 2 Ss 96/06
Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch Duldung in der gemeinsamen …
Auch dass sie ihn sonst beim Anbau oder gar der Abwicklung der Betäubungsmittelgeschäfte irgendwie aktiv unterstützt haben könnte (vgl. BGH NStZ 1994, 92; NStZ 1999, 451), ist nicht ersichtlich.
Das Profitieren von den Betäubungsmittelgeschäften önnte nämlich nur im Zusammenhang mit aktiven Unterstützungshandlungen oder dann den Vorwurf der Teilnahme begründen, wenn die Angeklagte ihrem Lebensgefährten die Wohnung aus diesem Grund zur Verfügung gestellt hätte (vgl. BGH NStZ 1994, 92; NStZ 1999, 451).
BGH, 11.05.1999 - 4 StR 162/99
Beihilfe; Hilfeleisten; Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Das schließt nicht aus, daß die Angeklagte den Mitangeklagten B. auch aktiv unterstützt haben kann, indem sie in der Erwartung, von den Gewinnen den gemeinsamen Lebensunterhalt zu bestreiten, ihre Wohnung zur Verfügung stellte und bei der Abwicklung einzelner Rauschgiftgeschäfte mithalf (vgl. BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 10).
BGH, 18.06.2008 - 2 StR 179/08
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Gewerbsmäßigkeit; Beihilfe)
Diese Strafzumessungsregel ist auf den Gehilfen nur dann anwendbar, wenn dieser selbst gewerbsmäßig gehandelt hat (BGH NStZ 1994, 92;… BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 1 gewerbsmäßig 1;… Fischer StGB 55. Aufl. § 28 Rdn. 9).
BGH, 19.08.1993 - 1 StR 411/93
https://dejure.org/1993,5874
BGH, 19.08.1993 - 1 StR 411/93 (https://dejure.org/1993,5874)
BGH, Entscheidung vom 19.08.1993 - 1 StR 411/93 (https://dejure.org/1993,5874)
BGH, Entscheidung vom 19. August 1993 - 1 StR 411/93 (https://dejure.org/1993,5874)
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Strafbarkeit wegen versuchten Vermittelns eines Vertrags über den Erwerb einer Kriegswaffe - Einfuhr von Kriegswaffen in das Bundesgebiet - Vermittlung des Erwerbs oder des Überlassens einer Maschinenpistole
StV 1994, 21
BGH, 07.07.1994 - 1 StR 313/94
Versuch des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln (unmittelbares Ansetzen); …
Ein Stadium, in dem die Übertragung der tatsächlichen Verfügungsgewalt durch den Vorbesitzer unmittelbar bevorstand, ist bei dem vorliegenden Tatgeschehen nicht erreicht worden (…vgl. auch Ruß in LK 10. Aufl. § 259 StGB Rdn. 40 für den Versuch des Verschaffens; BGHR WaffG § 53 Abs. 1 Nr. 1 b Vermitteln 1 für das versuchte Vermitteln des Erwerbs einer Schußwaffe).