Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Rpfleger%201992,%20521
Timestamp: 2020-02-28 00:01:27
Document Index: 333574447

Matched Legal Cases: ['§ 1994', '§ 1995', '§ 12', 'Art. 103', '§ 29', '§ 20', '§ 1994', '§ 1994', '§ 1953', '§ 1994', '§ 14', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 20', '§ 27', '§ 27', '§ 1994']

BayObLG, 26.05.1992 - 1Z BR 2/92 - dejure.org
https://dejure.org/1992,1895
BayObLG, 26.05.1992 - 1Z BR 2/92 (https://dejure.org/1992,1895)
BayObLG, Entscheidung vom 26.05.1992 - 1Z BR 2/92 (https://dejure.org/1992,1895)
BayObLG, Entscheidung vom 26. Mai 1992 - 1Z BR 2/92 (https://dejure.org/1992,1895)
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Voraussetzung zur Bestimmung einer Inventarfrist; Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Forderung durch den Nachlassgläubiger; Umfang der Überprüfbarkeit der Tatsachenwürdigung durch die Rechtsmittelinstanz; Beginn und Lauf einer Inventarfrist; Überprüfbarkeit von ...
BGB § 1994 § 1995; FGG § 12; GG Art. 103 Abs. 1
AG Schwandorf, 02.04.1991 - VI 111/88
LG Amberg, 25.10.1991 - 32 T 632/91
NJW-RR 1992, 1159
MDR 1992, 1062
FamRZ 1993, 605 (Ls.)
Rpfleger 1992, 423
Rpfleger 1992, 521
BayObLGZ 1992, 162
BayObLG, 26.08.1993 - 1Z BR 80/93
Beginn der Sechs-Wochen-Frist für Erbausschlagung bei juristischen Laien
Die Beschwerdeberechtigung der Beteiligten zu 5 ergibt sich für die weitere Beschwerde schon aus der Zurückweisung ihrer Erstbeschwerde ( § 29 Abs. 4 , § 20 FGG ; BayObLGZ 1992, 162/163 m.w.Nachw.).
Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, daß der auf § 1994 Abs. 1 Satz 1 , Abs. 2 Satz 1 BGB gestützte Antrag eines Nachlaßgläubigers, dem Erben eine Inventarfrist zu bestimmen (vgl. BayObLGZ 1992, 162/164 f.), vom Nachlaßgericht abzulehnen ist, wenn die Erben die Erbschaft bereits wirksam ausgeschlagen haben (vgl. BayObLGZ 3, 823/826;… BGB-RGRK/Johannsen 12. Aufl. Rn. 8, MünchKomm/Siegmann BGB 2.Aufl. Rn.5, Soergel/Stein BGB 12.Aufl. Rn.7, Staudinger/Marotzke Rn.12, jeweils zu § 1994); denn eine form- und fristgerechte Ausschlagung hat die Wirkung, daß der Anfall der Erbschaft an den Ausschlagenden als nicht erfolgt gilt ( § 1953 Abs. 1 BGB ;… vgl. Palandt/Edenhofer BGB 52. Aufl. § 1994 Rn. 2).
Antrag auf Bestimmung einer neuen Inventarfrist; Voraussetzungen für das Anfallen …
Es genügt die Erbringung eines solchen Grades an Wahrscheinlichkeit - im Gegensatz zur vollen Überzeugung - wie er im gewöhnlichen Verkehr hinreicht, um Verständige die Wahrheit der versicherten Tatsache bis auf weiteres annehmen zulassen (vgl. BayObLGZ 1992, 162).
Das Gericht der weiteren Beschwerde kann diese Tatsachenwürdigung nur auf Rechtsfehler nachprüfen (vgl. BayObLGZ 1992, 162).
Soweit es sich um die Ausübung von Verfahrensrechten handelt, genügt zur Glaubhaftmachung die Erbringung eines solchen Grades der Wahrscheinlichkeit im Gegensatz zur vollen Überzeugung, wie er im gewöhnlichen Verkehr hinreicht, um Verständige die Wahrheit der versicherten Tatsache bis auf weiteres annehmen zu lassen; es gehört hierzu, dass die nach Lage des Falles zur Zeit verwertbaren Beweisanzeichen mit erheblichem Gewicht für die Wahrheit sprechen (BayObLG, NJW-RR 1992, 1159).
Die Frage, ob ein Gläubiger eine Forderung im Sinne des § 14 Abs. 1 InsO glaubhaft gemacht hat, ist zwar eine Tatfrage, deren Nachprüfung grundsätzlich im Rahmen der Rechtsbeschwerde nicht stattfindet; die Tatsachenfeststellung samt der Würdigung der Mittel der Glaubhaftmachung - als Teil der Tatsachenfeststellung - ist aber im Rechtsbeschwerdeverfahren dahin zu überprüfen, ob der Tatrichter bei der Erörterung alle wesentlichen Umstände berücksichtigt und hierbei nicht gegen gesetzliche Beweisregeln oder gegen Denkgesetze und feststehende Erfahrungssätze verstoßen hat, ferner, ob die Anforderungen an die Glaubhaftmachung zu hoch oder zu niedrig angesetzt worden sind (BayObLG FamRZ 1980, 1064 [1065]; BayObLG, Rpfleger 1992, 521; OLG Frankfurt, Rpfleger 1993, 115 [116];… Kahl in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 14. Auflage 1999, § 27 Rdnr. 33;… Jansen, FGG, 2. Auflage 1969, § 27 Rdnr. 19, 43).
Diese Fragen sind auch im Rahmen einer Rechtsbeschwerde zu klären (s. OLG Köln, ZInsO 2000, 43; BayObLG, Rpfleger 1992, 521; OLG Frankfurt, Rpfleger 1993, 115;… Karl, in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 14. Aufl., § 27 Rz. 33).
Die Beschwerdebefugnis des Rechtsbeschwerdeführers ergibt sich bereits aus der Zurückweisung seiner Erstbeschwerde (§ 20 Abs. 1 FGG , vgl. BayObLGZ 1992, 162/163).
Der Senat kann diese Ermessensentscheidung der Vorinstanzen im Verfahren der weiteren Beschwerde nur in eingeschränktem Umfang, d.h. nur auf Rechtsfehler hin überprüfen, §§ 27 Abs. 1 FGG, 546 ZPO (vgl. BayObLG, NJW-RR 1990, 52 [53]; BayObLG NJW-RR 1992, 1159; OLG Hamm, OLGZ 1986, 1 [6];… Meyer-Holz in Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 27, Rdn. 23 mit weit. Nachw.).
Sie betrifft in erster Linie die Tatsachenfeststellung, die ausschließlich den Vorinstanzen obliegt und die im Rahmen der Rechtsbeschwerde allein darauf untersucht werden darf, ob der Tatrichter alle wesentlichen Umstände berücksichtigt, nicht gegen gesetzliche Beweisregeln, gegen Denkgesetze oder gegen feststehende Erfahrungssätze verstoßen und nicht die Anforderungen an die Glaubhaftmachung verkannt hat (BayObLG Rpfleger 1992, 521; OLG Frankfurt Rpfleger 1993, 115 jew. m. w. Nachw.).
Das Rechtsbeschwerdegericht kann diese Tatsachenwürdigung nur daraufhin überprüfen, ob das Beschwerdegericht alle wesentlichen Umstände berücksichtigt und nicht gegen gesetzliche Beweisregeln, die Denkgesetze oder feststehende Erfahrungssätze verstoßen hat, ferner ob die Anforderungen an die Glaubhaftmachung zu hoch oder zu niedrig angesetzt wurden (BayObLGZ 1992, 162/165).
OLG München, 16.01.2006 - 34 Wx 172/05
Ermessensausübung bei Sicherungshaft zur Abschiebung - Überprüfung nur bei …
OLG Frankfurt, 14.02.1995 - 20 W 32/95
Frist zur Erstellung eines Nachlassverzeichnisses gemäß § 1994 Abs. Satz 1 …