Source: http://freieradios.net/33664
Timestamp: 2013-06-18 03:40:40
Document Index: 255528167

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

FRN: Hartz4-Wahnsinn! freie-radios.net
Hartz4-Wahnsinn! Download
Ludwig ist Handwerker, er ist 35 Jahre Jung und wurde vor ca. 1,5 Jahren joblos.
Ludwig w�rde jeden Weg in Kauf nehmen um sich und seine Frau ordentlich und ohne staatliche Unterst�tzung, zu ern�hren. Er versucht alles, um wieder bezahlte Arbeit zu bekommen.
Leider spielt seine Optionskommune nicht mit.
In der Tat hat er es auf ganze 27 SG-Verfahren gebracht, in 1,5 Jahren ! -Er wird von einer Optionskommune betreut.
Hauptkl�ger vor dem BverfG in Karlsruhe. 20.10.2009. Regels�tze.
Familie Kallay kommt nicht zur Ruhe. Jetzt steht eine 100% - Sanktion f�r die Ehefrau von Thomas Kallay vor der T�re.
Thomas Kallay hat sich nun endg�ltig entschieden, er m�chte nicht aufgeben.
Kallay plant vor den EugH zu treten.
Nachdem er in den letzten Monaten sehr oft gefragt wurde, ob es denn f�r die weitere Hartz-IV-Verfahrenssache vor allem auch hinsichtlich des EuGH / EuGHMR ein Spendenkonto g�be, kann er nun mitteilen, dass dieses Spendenkonto jetzt eingerichtet ist.
Jeder Euro z�hlt !! (So ein Verfahren kostet mehrere Zigtausend Euro)
Treuh�nderisch verwaltet wird das Spendenkonto von Frau Rechtsanw�ltin Heike Neck aus Friedland in Niedersachsen.
Kontoinhaber: Rechtsanw�ltin Heike Neck
Als Verwendungszweck bitte auf der �berweisung angeben:
�Spende Verfahrenskosten Hartz-IV Klagen Fam. Kallay�
hier schreibt Ihnen/Euch der "Haupt-Kl�ger" gegen Hartz-IV vor dem Bundesverfassungsgericht, Thomas Kallay aus Eschwege.
Nachdem ich in den letzten Monaten sehr oft gefragt wurde, ob es denn f�r die weitere Hartz-IV-Verfahrenssache vor allem auch hinsichtlich des EuGH / EuGHMR ein Spendenkonto g�be, kann ich nun mitteilen, da� dieses Spendenkonto jetzt eingerichtet ist.
Meine Familie und ich bitten h�flichst um viele Spenden, damit wir im Interesse aller Betroffenen weitermachen k�nnen im juristischen Kampf gegen Hartz-IV.
Bitte verbreitet diesen Spendenaufruf weiter. Dieser Spendenaufruf darf vollst�ndig �berall im Internet und andersorts ver�ffentlicht werden.
Der Spendenaufruf ist auch hier ver�ffentlicht:
http://www.chefduzen.de/index.php/topic,...
Ich werde dort auf chefduzen.de regelm��ig unter der neuen Rubrik Spendenkonto dar�ber berichten, was an Geld eingegangen ist.
Das Geld soll und wird verwendet werden, um bis zum 08. August 2010 �ber einen Fachanwalt f�r Europarecht eine Klage einzureichen vor dem EuGH und/oder EuGHMR gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 09. Februar 2010 im Verfahren Az.: 1 BvL 1/09 mindestens dahingehend, zu pr�fen, ob die Bundesregierung gem�� dem Grundgesetz und anderer, europ�ischer Gesetze und Vertr�ge hinsichtlich der Falschbemessung der Hartz-IV-Regels�tze f�r Erwachsene und Kinder den Leistungsbeziehern gegen�ber zum Schadenersatz (Nachzahlung) zu verpflichten war und ist.
Somit mu� auch gepr�ft werden, ob das Bundesverfassungsgericht verpflichtet war, zu pr�fen, ob die H�he der derzeitigen Regels�tze f�r Erwachsene und Kinder ausreichend war und ist f�r ein menschenw�rdiges und die Familie sch�tzendes Existenzminimum in Deutschland, und, wie hoch die Regels�tze dazu h�tten sein m�ssen.
Ferner soll �berpr�ft werden, ob die Anrechnung des Kindergeldes auf die Regels�tze der Kinder zul�ssig war und ist.
Meine Familie und ich oder Dritte kommen damit nicht in Ber�hrung.
Sollte nicht genug Geld f�r die Verfahrenskosten zusammen kommen, was derzeit ja nicht absehbar ist, werden die Spenden abz�glich der Kosten f�r die jeweilige �berweisung an die Spender, die nicht anonym �berweisen, zur�ck �berwiesen.
Kl�ger gegen Hartz-IV
Labour, Politics/Information
20100424-hartz4wahns-33664.mp3 / 33004 kB
25.04.2010/00:04