Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/284556,60.html
Timestamp: 2019-12-14 07:42:53
Document Index: 28642618

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 21', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 36', '§ 36', 'Art. 5', '§ 36']

Verfasst am: 16 Aug 2011 - 21:45:26 Titel:
Zuletzt bearbeitet von FlyingCircus am 23 Sep 2011 - 09:38:04, insgesamt einmal bearbeitet
Verfasst am: 16 Aug 2011 - 23:25:31 Titel:
ist da dann nicht eher eine feststellungsklage als privatperson denkbar?
Verfasst am: 17 Aug 2011 - 13:05:57 Titel:
Also ich finde der Sachverhalt beinhaltet genug Probleme. Vor allem das mit den Grundrechten....wie macht ihr das?
Der Sitzungsausschluss betrifft ein Gemeinderatsmitglied ja sowohl in seinem GR aus Art. 5 als auch in seinem Teilnahmerecht (so auch zu finden bei Hufen, VerwProzessR, § 21. Rn.20). Im Kommunalverfassungsstreit darf R sich aber nicht auf GR berufen. Und wenn man sagt, die "Äußerung" erfolgte nur bei Gelegenheit der Mandatsausübung (also Berufung auf GR möglich) ist es kein Kommunalverfassungsstreit. Sie kann sich also entweder nur auf ihr Teilnahmerecht oder auf ihr GR berufen. Oder kann man 2 Klagen annehmen, eine als Kommunalverfassungsstreit und eine als normaler Außenrechtsstreit (so zu finden bei Rolf Schmidt, VerwProzessR)?
Ich find das echt schwierig und eine dogmatische saubere Lösung gibt es dazu auch nicht.
Verfasst am: 17 Aug 2011 - 13:11:08 Titel:
Sorry, ich hab die Beiträge über mir eben erst gesehen...mein Computer spinnt ein bisschen.
Ja ich mach das wohl auch so: die zweite Klage als Privatperson und dann geh ich auf die GR ausführlich ein, wird wie gesagt auch vorgeschlagen bei Rolf Schmidt, so wie ich es dort verstanden habe.
Verfasst am: 17 Aug 2011 - 18:30:09 Titel:
1. Klage scheitert ja nicht weil R sich nicht auf GR berufen kann. Sondern weil es hier wiederholte Verstöße vorliegen und B sein Ermessenspielraum nicht überschritten hatt. Art. 5 I GG habe ich unter dem Punkt "Angemessenheit" ausführlich diskutiert. Also bei mir bringt es nichts, wenn ich R als Privatperson nochmals in Feststellungsklage prüfe. Ich prüfe jetzt Verf.beschwerde. Hier hat man auch genug Probleme, bsp. ob öff. jur. Personen klagebefugt sind. Bevor man sofort nein sagt, es gibt richtig interessante BVerfGE.
Verfasst am: 17 Aug 2011 - 19:52:39 Titel:
zu welchem klagebegehren denn? verfassungsbeschwerde bezogen auf den sitzungsausschluss?
das problem der klagebefugnis von öffentlich-rechtlichen organ(teil)en stellt sich unter dem rubrum "haben organ(teil)e subjektive rechte" doch auch schon im rahmen des kommunalverfassungsstreits. oder meinst du nochmal etwas anderes?
Verfasst am: 17 Aug 2011 - 21:19:36 Titel:
Zuletzt bearbeitet von FlyingCircus am 23 Sep 2011 - 09:38:19, insgesamt einmal bearbeitet
Verfasst am: 17 Aug 2011 - 21:36:28 Titel:
im rahmen der klagebefugnis - egal in welcher klageart - muss der kläger die verletzung eigener rechte geltend machen. die frage, ob organteilen solche eigenen (subjektiven) rechte zustehen können, stellt sich daher auch grds. in beiden klagearten.
Verfasst am: 18 Aug 2011 - 12:59:04 Titel:
Ich hab hier noch was gefunden: VGH Urteil v.11.10.2000 (Verweis bei Gern, Kommunalrecht, Rn. 180): Gemeinderäte sind bei der Wahrnehmung ihres Mandats innerhalb und außerhalb der Ratssitzungen Grundrechtsträger(..)
Also kann sie sich doch im ersten Teil (Sitzungsausschluss) auf Art. 5 I berufen, nach neuster Rechtsprechung.
Verfasst am: 18 Aug 2011 - 13:12:18 Titel:
Kann man die Frage nach der etwaigen Verletzung von Grundrechten iRd Klagebefugnis bzgl. des Sitzungsausschlusses nicht vielleicht sogar offen lassen und sagen, dass R jedenfalls in ihren organschaftlichen Mitwirkungsrechten verletzt sein könnte? R wäre jedenfalls aus diesem Grund klagebefugt.
Oder ist das widersprüchlich, wenn man im Rahmen der Klagebefugnis die Frage, ob sich R auf Grundrechte berufen kann, zunächst offen lässt und dann im Rahmen der Begründetheit den Art. 5 I im Rahmen der Auslegung des § 36 III 1 GemO miteinfließen lässt, sogar den § 36 III 1 als Schranke des Art. 5 I begreift?
Und noch was anderes: Da ich leider immer erst nachmittags ins Seminar kann, fehlen mir die meisten Bücher zum Kommunalrecht BW. Nur den Gern gibt es meistens noch. Habt ihr was Lesenswertes zum § 36 III 1 und der Frage, inwiefern Grundrechte da mit reinspielen, gefunden?