Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%202011,%20718
Timestamp: 2020-08-11 10:51:06
Document Index: 115403949

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

Rechtsprechung: MDR 2011, 718 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: KG, 01.03.2011
https://dejure.org/2011,1177
BGH, 13.04.2011 - VIII ZR 223/10 (https://dejure.org/2011,1177)
BGH, Entscheidung vom 13.04.2011 - VIII ZR 223/10 (https://dejure.org/2011,1177)
BGH, Entscheidung vom 13. April 2011 - VIII ZR 223/10 (https://dejure.org/2011,1177)
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Hierzu mag zwar neben der Bruttomiete auch der die Nachforderung aus einer Nebenkostenabrechnung gehören (BGH, Urt. v. 13.4.2011, VIII ZR 223/10 - Rn. 12).
https://dejure.org/2011,5874
KG, 01.03.2011 - 1 W 57/11 (https://dejure.org/2011,5874)
KG, Entscheidung vom 01.03.2011 - 1 W 57/11 (https://dejure.org/2011,5874)
KG, Entscheidung vom 01. März 2011 - 1 W 57/11 (https://dejure.org/2011,5874)
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§ 12 WoEigG
Wohnungseigentumsrecht: Erfordernis der Verwalterzustimmung bei Veräußerung an einen rechtskräftig geschiedenen Ehegatten
Reichweite eines Zustimmungserfordernisses i. S. v. § 12 WEG; Ausnahme ("Veräußerung an Ehegatten") gilt nicht für Veräußerungen nach rechtskräftiger Scheidung
Erfordernis der Verwalterzustimmung bei Veräußerung eines Miteigentumsanteils an geschiedenen Ehegatten
Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum an geschiedenen Ehegatten; ideeller Miteigentumsanteil
Zum Umfang des Zustimmungserfordernisses des § 12 WEG
Verwalterzustimmung bei Anteilsübertragung
WEG: Bei Veräußerung einer Eigentumswohnung an Wohnungseigentümer und geschiedenen Ehegatten ist Zustimmung des Verwalters erforderlich
WEG: Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung von Miteigentumsanteilen
Zustimmung des Verwalters zur Übertragung eines ideellen Miteigentumsanteils an Ex-Ehegatten nötig? (IMR 2011, 199)
AG Berlin-Mitte - 242 PK 19232N-8
NZM 2012, 317
Dies gilt auch bei der Veräußerung an einen unzuverlässigen Erwerber, der bereits Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft ist, weil dieser mit dem Hinzuerwerb weiterer Miteigentumsanteile zusätzliche Lasten- und Kostentragungspflichten übernimmt und erweiterten Einfluss auf die Beschlussfähigkeit und auf Abstimmungsergebnisse gewinnt (BayObLG Rpfleger 1982, 177; KG MDR 2011, 718 Rn. 5 nach juris;… OLG Karlsruhe ZWE 2012, 490 Rn. 5).
In Übereinstimmung mit dem dargelegten Sinn und Zweck der vereinbarten Verfügungsbeschränkung wird somit durch die rechtsgeschäftliche Übertragung des Wohnungseigentums das Zustimmungserfordernis grundsätzlich auch dann ausgelöst, wenn der Erwerber als Miterbe bereits der Wohnungseigentümergemeinschaft angehört (BayObLG Rpfleger 1982, 177; KG MDR 2011, 718 Rn. 5 nach juris;… OLG Karlsruhe ZWE 2012, 490 Rn. 5 und - zu Ausnahmen - Rn. 7 nach juris).
Dies gilt auch bei der Veräußerung an einen unzuverlässigen Erwerber, der bereits Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft ist, weil dieser mit dem Hinzuerwerb weiterer Miteigentumsanteile zusätzliche Lasten- und Kostentragungspflichten übernimmt und erweiterten Einfluß auf die Beschlußfähigkeit und auf Abstimmungsergebnisse gewinnt (BayObLG Rpfl 1977, 173; KG MDR 2011, 718; Staudinger/Kreuzer, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 2005, WEG § 12 Rn 18).
Es bedarf eines aktuellen Nachweises, weil der Ausnahmetatbestand nach einer Scheidung der Ehe grundsätzlich nicht mehr erfüllt ist (vgl. Senat, NZM 2012, 317; NJW-RR 1997, 78).
Das ist in der Regel nicht der Fall, wenn die Veräußerung eines Wohnungseigentums ihren Schwerpunkt nicht in der persönlichen Beziehung zwischen Veräußerer und Erwerber hat, sondern gerade darin, das Wohnungseigentum wirtschaftlich zu verwerten (Senat, Beschluss vom 1. März 2011 - 1 W 57/11 - MDR 2011, 718, 719).
Zum anderen spricht die verwandtschaftliche Beziehung bzw. die Ehe dafür, dass der Veräußerer an diese Personen nicht nur aus finanziellen Gründen veräußert, sondern ihnen Vertrauen entgegenbringt und sie für zuverlässige künftige Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft hält (Senat, MDR 11, 718).