Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NVwZ%201999,%201335
Timestamp: 2020-02-26 04:54:50
Document Index: 22106315

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 1', '§ 47', '§ 47', '§ 1', '§ 1', '§ 580', '§ 153', '§ 153', '§ 86', '§ 108', '§ 153', 'BGH', '§ 580']

Rechtsprechung: NVwZ 1999, 1335 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 07.07.1999
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BVerwG, 12.03.1999 - 4 BN 6.99 (https://dejure.org/1999,1578)
BVerwG, Entscheidung vom 12.03.1999 - 4 BN 6.99 (https://dejure.org/1999,1578)
BVerwG, Entscheidung vom 12. März 1999 - 4 BN 6.99 (https://dejure.org/1999,1578)
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Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Abwägung; abwägungserhebliche Belange; Baustellenlärm; Baulogistikzentrum.
Bebauungsplan - Normenkontrolle - Antragsbefugnis - Abwägung - Abwägungserhebliche Belange - Baustellenlärm - Baulogistikzentrum
VwGO § 47 Abs. 2 S. 1; BauGB § 1 Abs. 6
Ist Baustellenlärm abwägungserheblicher Nachteil? (IBR 1999, 431)
OVG Berlin, 30.10.1998 - 2 A 7.95
NVwZ 1999, 1335 (Ls.)
NVwZ 1999, 1335 Ls.
NVwZ 1999, 986 (Ls.)
NJ 1999, 499
DÖV 1999, 882 (Ls.)
BauR 1999, 878
ZfBR 1999, 225
2.3.1 Lärmbelästigungen aus Baustellenlärm, die im Zuge des Vollzugs des Bebauungsplanes auftreten, sind grundsätzlich nicht in die Abwägung einzubeziehen (vgl. BVerwG vom 12.3.1999 -4 BN 6.99 -ZfBR 1999, 225).
Probleme, welche sich allein aus der Realisierung eines Bebauungsplanes ergeben, gehören wegen ihrer zeitlichen Begrenzung selbst dann regelmäßig nicht zu den Konflikten, welche der Bebauungsplan selbst lösen muss, wenn die vollständige Realisierung des Planes mehrere Jahre in Anspruch nimmt (BVerwG vom 12.3.1999 a.a.O.).
Danach gehören Probleme, die sich aus der Realisierung eines Bebauungsplans durch Bauarbeiten ergeben, wegen ihrer zeitlichen Begrenzung regelmäßig nicht zu den Konflikten, die der Bebauungsplan selbst lösen muss (BVerwG, Beschluss vom 12. März 1999 - 4 BN 6.99 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 133 S. 9).
Die Beschwerde meint, diese entscheidungserhebliche Begründung weiche von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ab, wie sie im Beschluss des Senats vom 12. März 1999 - 4 BN 6.99 - (Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 133) zusammengefasst worden sei.
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2020 - 7 B 961/19
Abwägung des Interesses des Eigentümers eines außerhalb des Planbereichs …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.3.1999 - 4 BN 6.99 -, BRS 62 Nr. 49; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger,BauGB, § 1 Rn. 197.
Probleme, welche sich allein aus der Realisierung eines Bebauungsplanes ergeben, gehören wegen ihrer zeitlichen Begrenzung selbst dann regelmäßig nicht zu den Konflikten, welche der Bebauungsplan selbst lösen muss, wenn die vollständige Realisierung des Planes mehrere Jahre in Anspruch nimmt (vgl. BVerwG, B. v. 12.3.1999 - 4 BN 6.99 -, ZfBR 1999, 225 = BRS 62 Nr. 49 = BauR 1999, 878).".
Die betroffenen Anwohner können gegebenenfalls Rechtsschutz gegen besondere Belastungen erhalten, indem sie sich unmittelbar gegen die Art und Weise der Durchführung der Bauarbeiten wenden (BVerwG, Beschluss vom 12.03.1995, Az.: 4 BN 6/99, zitiert nach Juris Rdnr. 6).
Die Planung darf nicht dazu führen, dass Konflikte, die durch sie hervorgerufen werden, zu Lasten Betroffener letztlich ungelöst bleiben bzw. diesen ein nach Lage der Dinge ungelöstes Opfer abverlangt würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 7.9.1988 - 4 N 1.87 - Beschluss vom 12.3.1999 - 4 BN 6.99 - Urteil vom 1.9.1999 - 4 BN 25/99 - vgl. auch Söfker in Ernst-Zinkahn-Bielenberg BauGB § 1 RdNr. 215 m.w.N.).
Zwar gehören Belastungen und Beeinträchtigungen der Nachbarschaft durch Bauarbeiten als Probleme, die sich aus der Realisierung eines Bebauungsplans durch Bauarbeiten ergeben, wegen ihrer zeitlichen Begrenzung regelmäßig nicht zu den Konflikten, die der Bebauungsplan selbst lösen muss; insofern kann grundsätzlich planerische Zurückhaltung ausgeübt werden und die Abwicklungsfragen der Umsetzungsphase und der Ausführungsplanung bzw. einem späteren Genehmigungsverfahren überlassen werden (…so für Standsicherheitsfragen: HessVGH, U.v. 19.1.2018 - 4 C 796/17.N - NVwZ 2018, 596 = juris Rn. 29;… vgl. auch HessVGH, U.v. 15.9.2004 NVwZ-RR 2005, 157 = juris Rn. 29; für Immissionsbelastungen während der Bauphase / Baulärm etc.: BVerwG, B.v. 12.3.1999, B.v. 4 BN 6.99 - ZfBR 1999, 225 = juris Rn. 6;… NdsOVG, B.v. 24.3.2009 -1 MN 267/08 - NVwZ-RR 2009, 549 = juris Rn. 77;… HessVGH, U.v. 19.1.2018 a.a.O. juris Rn. 30;… für die Oberflächenentwässerung: BVerwG, Bv. 16.9.2015 - 4 VR 2.15 u.a. - BRS 83 Nr. 58 = juris Rn. 12;… B.v. 21.1.2016 - 4 BN 36.15 - BRS 84 Nr. 17 = juris Rn. 20;… BayVGH, U.v. 20.4.2011 - 15 N 10.1320 - BayVBl. 2012, 110 = juris Rn. 99;… B.v. 9.5.2018 - 2 NE 17.2528 - juris Rn. 39;… NdsOVG, B.v. 18.5.2005 - 1 MN 52/05 - juris Rn. 18).
Probleme, welche sich allein aus der Realisierung eines Bebauungsplanes ergeben, gehören wegen ihrer zeitlichen Begrenzung selbst dann regelmäßig nicht zu den Konflikten, welche der Bebauungsplan selbst lösen muss, wenn die vollständige Realisierung des Planes mehrere Jahre in Anspruch nimmt (vgl. BVerwG, B. v. 12.3.1999 - 4 BN 6.99 -, ZfBR 1999, 225 [BVerwG 12.03.1999 - 4 BN 6/99] = BRS 62 Nr. 49 = BauR 1999, 878 [BVerwG 12.03.1999 - 4 BN 6/99] ).".
BVerwG, 07.07.1999 - 8 B 66.99
https://dejure.org/1999,3782
BVerwG, 07.07.1999 - 8 B 66.99 (https://dejure.org/1999,3782)
BVerwG, Entscheidung vom 07.07.1999 - 8 B 66.99 (https://dejure.org/1999,3782)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Juli 1999 - 8 B 66.99 (https://dejure.org/1999,3782)
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Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage, russische Rehabilitierung, Wiederaufnahme des Verfahrens, Bindung des Revisionsgerichts an tatsächliche Feststellungen, Urkunde im Sinne des § 580 Ziff. 7 b ZPO, Sondergericht.
Rückübertragung von Grundstücken - Enteignung von Grundstücken auf Grund der Verurteilung durch das sowjetische Militärtribunal - Durchbrechung der Rechtskraft durch die Wiederaufnahme eines Verfahrens
Wiederaufnahmeverfahren; Restitutionsklage; Urkunde; russische Kassationsentscheidung; Sondergericht
VG Cottbus, 02.12.1998 - 1 K 531/97
NJW 2000, 1884 (Ls.)
NVwZ 1999, 1335
Gleiches gilt, wenn die Urkunde erst nach der Entscheidung des Tatsachengerichts errichtet wurde (Beschluss vom 7. Juli 1999 - BVerwG 8 B 66.99 - Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 32 - juris Rn. 7).
Aus dem Argumentationspapier der DFS kann sich ein Restitutionsgrund schon deshalb nicht ergeben, weil es erst im Jahr 2010 und damit nach dem Urteil des Senats vom 16. März 2006 entstanden ist; es kann die Vollständigkeit der damaligen Entscheidungsgrundlage nicht in Frage stellen (vgl. Beschluss vom 7. Juli 1999 a.a.O.).
Dessen Unterschiede zu einem Revisionsverfahren stehen einer solchen Übertragung entgegen (vgl. auch Beschluss vom 7. Juli 1999 BVerwG 8 B 66.99 NVwZ 1999, 1335).
b) Das anhängige Verfahren gibt dem Senat keine Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen, ob das Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes die Zulassung der Revision rechtfertigt (…bejahend Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 11. Aufl., § 153 Rz. 2; offen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 7. Juli 1999 8 B 66/99, NJW 2000, 1884, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht --NVwZ-- 1999, 1335).
Es fehlt von vornherein jede Entscheidungskausalität, weil die Urkunde dem Richter im früheren Verfahren noch nicht vorgelegen haben konnte, sodass seine Entscheidung auf (damals) vollständiger Tatsachenbasis beruht (BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 1999, 8 B 66/99 = NJW 2000, 1884).
BVerwG, 08.01.2001 - 8 B 244.00
Eine auf die Verletzung von § 86 Abs. 1 oder § 108 Abs. 1 VwGO gestützte Verfahrensrüge - bei der die Berücksichtigung der durch die nachträglich aufgefundenen Urkunden belegten neuen Tatsachen allenfalls hätte in Betracht kommen können - hat der Kläger nicht erhoben; einer abschließenden Entscheidung dieser Frage bedarf es deshalb nicht (vgl. a. Beschluss vom 7. Juli 1999 - BVerwG 8 B 66.99 - Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 32; zur ausnahmsweisen Berücksichtigungsfähigkeit im Revisionsverfahren vgl. Urteil vom 20. Oktober 1992 - BVerwG 9 C 77.91 - BVerwGE 91, 104 m.w.N.).
Eine Durchbrechung der Rechtskraft ist dann nicht gerechtfertigt (BVerwG, B.v. 7.7.1999 - 8 B 66.99 - NVwZ 1999, 1335).
Auch der Umstand, dass es sich bei der eidesstattlichen Erklärung der früheren deutschen Ehefrau des Klägers nicht um eine nachträglich aufgefundene (vgl. dazu BGH vom 21.10.2004 Az. IX ZR 59/04 ), sondern um eine nachträglich errichtete Urkunde handelt, die nicht zur Durchbrechung der Rechtskraft mittels Restitutionsklage führen kann (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG vom 7.7.1999 Az. 8 B 66/99 RdNr. 7 m.w.N.; Saarländisches OLG Saarbrücken vom 12.10.2010 Az. 4 U 501/09 â?¹jurisâ?º, RdNr. 30) braucht daher hier nicht weiter erörtert zu werden.
Unbeschadet der sonstigen Voraussetzungen des § 580 Nr. 7 b ZPO ist sie daher schon nicht geeignet, eine günstigere Entscheidung für den Antragsteller herbeizuführen (vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht NVwZ 1999, 1335).