Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHR%20StPO%20%C2%A7%20261%20Inbegriff%20der%20Verhandlung%2039
Timestamp: 2020-04-07 00:53:47
Document Index: 24890201

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 100', '§ 261', '§ 181', '§ 181', '§ 261', 'BGH', '§ 261', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 181', 'BGH']

BGH, 09.05.2001 - 2 StR 111/01 - dejure.org
BGH, 09.05.2001 - 2 StR 111/01
https://dejure.org/2001,4243
BGH, 09.05.2001 - 2 StR 111/01 (https://dejure.org/2001,4243)
BGH, Entscheidung vom 09.05.2001 - 2 StR 111/01 (https://dejure.org/2001,4243)
BGH, Entscheidung vom 09. Mai 2001 - 2 StR 111/01 (https://dejure.org/2001,4243)
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§ 100a ff. StPO; § 261 StPO; § 181 Abs. 1 Nr. 1 StGB
Einführung von Ergebnissen einer Telefonüberwachung in die Hauptverhandlung; Vorhalt; Tatbestand des schweren Menschenhandels (insbesondere: Bestimmen zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution); Beweiswürdigung; Überzeugungsbildung
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Telefonüberwachung - Verwertungsverbot - Aufzeichnungsprotokoll - Inhaltsvermerk - Verlesung - Menschenhandel - Förderung der Prostitution - Zuhälterei
StGB § 181 Abs. 1 Nr. 1; StPO § 261
BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 39
Ein Verstoß gegen § 261 StPO wäre ungeachtet dessen aber nur dann bewiesen, wenn auszuschließen wäre, dass der Inhalt des Schriftstücks in anderer zulässiger Weise zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht wurde (BGH, Beschluss vom 9. Mai 2001 - 2 StR 111/01).
Denn es liegt nahe anzunehmen, dass Polizeibeamte, die sich erfahrungsgemäß im Wege der vorherigen Durchsicht ihrer Ermittlungsunterlagen auf ihre Vernehmung intensiv vorbereiten, sich an Einzelheiten erinnern können und ihnen die entscheidenden Passagen wörtlich präsent sind (BGH, Beschluss vom 9. Mai 2001 - 2 StR 111/01, BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 39).
Insbesondere wenn es sich um längere oder sehr komplexe Ausführungen handelt, besteht die Gefahr, dass die Auskunftsperson den Sinn der schriftlichen Erklärung auf den bloßen inhaltlichen Vorhalt hin nicht richtig oder nur unvollständig erfasst oder sich an den genauen Wortlaut eines Schriftstücks nicht zuverlässig erinnern kann (BGHSt 11, 159, 160; BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 39; BGH NStZ 1991, 500;… Meyer-Goßner aaO § 249 Rn. 28).
Jedenfalls dann, wenn die Prostituierten besonderen, bei sonstigen Arbeitsverhältnissen unüblichen Einschränkungen unterlagen, etwa bei Beschränkungen der Ausgangsmöglichkeiten, z. B. nur in Begleitung einer Vertrauensperson des Zuhälters, Festsetzung außergewöhnlich langer Arbeitszeiten, hoher Abgaben (BGH, NStZ 2000, 657), bei besonderen Bestrafungsaktionen zur Anhaltung zu nachhaltigerer Prostitutionsausübung (BGH, Beschl. vom 9. Mai 2001 - 2 StR 111/01), ist eine dirigierende Zuhälterei angenommen worden.
Wird die Prostitution bereits - freiwillig - ausgeübt, ist es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erforderlich und ausreichend, daß das Opfer durch die Einwirkung des Täters zu einer qualitativ andersartigen, von ihm nicht gewollten Form der Prostitution bestimmt wird (vgl. BGH, Beschl. vom 9. Mai 2001 - 2 StR 111/01;… Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 181 Rdn. 4).
OLG Hamm, 24.06.2014 - 3 RVs 44/14
Verwertbarkeit von Spontanäußerungen im Falle eines Notrufs und der Erstbefragung …
Es erscheint daher keineswegs ausgeschlossen, dass sich eine Auskunftsperson an diese kurzen Angaben auf Vorhalt wörtlich erinnert (vgl. BGH, Beschluss vom 09.05.2001 - 2 StR 111/01 in BeckRS 2001, 05143).