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Timestamp: 2016-10-25 05:14:21
Document Index: 253965965

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 24', 'Art. 27', 'Art. 47', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156']

P 7/06 (22.08.2006)
1. A.________, 1947,
2. B.________, 1953,
Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Volker Pribnow, Stadtturmstrasse 10, 5400 Baden,
1. Bezirksrat X.________,
2. Gemeinde X.________ Durchf�hrungsstelle f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV,
Mit Verf�gung vom 8. Januar 2004 forderte die Durchf�hrungsstelle f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV der Gemeinde X.________ von A.________ und B.________ (geb. 1949 und 1953) Erg�nzungsleistungen im Betrag von Fr. 15'840.- zur�ck. Am 16. M�rz 2004 verf�gte die Durchf�hrungsstelle zus�tzlich die R�ckzahlung von bereits ausgerichteten kantonalen Beihilfen und Gemeindezusch�ssen. In beiden F�llen ersuchten die Eheleute um Erlass der R�ckforderung. Mit Verf�gungen vom 14. Juli 2004 lehnte die Durchf�hrungsstelle diese Gesuche ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2004 fest. Der Bezirksrat X.________ best�tigte die Ablehnung der Erlasse mit Einspracheentscheid vom 2. M�rz 2005.
Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 22. Dezember 2005 ab.
A.________ und B.________ lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, die R�ckforderungen seien zu erlassen.
Die Durchf�hrungsstelle, der Bezirksrat und das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung.
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur so weit eingetreten werden, als ein Erlass von R�ckzahlungen kraft Bundesrechts streitig ist. Im vorliegenden Verfahren ist deshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Umfang nicht einzutreten, als sie sich gegen den Erlass der R�ckzahlung von kantonalen Beihilfen und Gemeindezusch�ssen richtet (vgl. BGE 124 V 146 Erw. 1 mit Hinweis).
Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Vorschriften zur Meldepflicht der Bez�ger von Erg�nzungsleistungen (Art. 24 ELV), zur R�ckerstattung unrechtm�ssig bezogener Leistungen (Art. 27 ELV und Art. 47 AHVG [in den bis Ende 2002 g�ltig gewesenen Fassungen] bzw. Art. 25 Abs. 1 ATSG [in Kraft seit 1. Januar 2003]) sowie die Rechtsprechung zum guten Glauben als einer Voraussetzung f�r den Erlass von R�ckforderungen (BGE 118 V 218 Erw. 2a, 110 V 180 Erw. 3c) richtig dargelegt (vgl. auch BGE 130 V 319 Erw. 5.2). Darauf wird verwiesen.
Streitig und zu pr�fen ist, ob der gute Glaube der Beschwerdef�hrenden bejaht werden kann, obwohl diese unbestrittenermassen den Bezug einer Rente der Pensionskasse im Betrag von monatlich Fr. 1281.- versp�tet gemeldet und deshalb die hier zur�ckgeforderten Erg�nzungsleistungen zu Unrecht bezogen haben.
4.1 Praxisgem�ss ist zu unterscheiden zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umst�nden auf den guten Glauben berufen kann oder ob er bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel h�tte erkennen sollen. Die Frage nach dem Unrechtsbewusstsein geh�rt zum inneren Tatbestand und ist daher Tatfrage, die nach Massgabe von Art. 105 Abs. 2 OG von der Vorinstanz verbindlich beurteilt wird. Demgegen�ber gilt die Frage nach der gebotenen Aufmerksamkeit als frei �berpr�fbare Rechtsfrage, soweit es darum geht, festzustellen, ob sich jemand angesichts der jeweiligen tats�chlichen Verh�ltnisse auf den guten Glauben berufen kann (BGE 122 V 223 Erw. 3; AHI 2003 S. 161 f. Erw. 3a mit Hinweisen, [I 553/01]; ARV 2001 Nr. 18 S. 162 Erw. 3b mit Hinweisen [C 223/00]).
4.2 Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid ausf�hrlich dargelegt, weshalb sie den guten Glauben verneint hat. Darauf kann verwiesen werden. Was die Beschwerdef�hrenden hiegegen vorbringen, vermag an diesem Ergebnis nichts zu �ndern. Sie machen in erster Linie geltend, mit den Formularen der Gemeinde �berfordert gewesen zu sein und darauf vertraut zu haben, dass deren Ermittlungen wohl stimmen w�rden. Dem kann nicht beigepflichtet werden. Das kantonale Gericht hat zutreffend begr�ndet, warum der Hinweis auf die behauptete Hilflosigkeit und �berforderung nicht stichhaltig ist. Es muss von den Beschwerdef�hrenden verlangt werden k�nnen, dass sie sich bei Eingang einer Pensionskassenrente ihre Gedanken dazu machen, zumal sie in den Korrespondenzen der Verwaltung regelm�ssig auf ihre Meldepflicht hingewiesen worden sind. Angesichts des vierstelligen Betrages der Rente musste ihnen bewusst sein, dass diese nicht ohne Auswirkungen auf die Erg�nzungsleistungen bleiben konnte. Gerade wenn sie sich nicht in der Lage sahen, die finanziellen Zusammenh�nge ihrer Situation zu verstehen, waren sie gehalten, sich zu erkundigen, was es mit der Pensionskassenrente auf sich habe, mit andern Worten, diese zu melden. Ebenfalls nicht zu �berzeugen vermag, dass die Beschwerdef�hrer die Einstellung der Krankentaggelder gemeldet, den Beginn der Pensionskassenrente jedoch nicht angegeben haben. Sodann kann von den verschiedenen, mit den Beschwerdef�hrenden befassten Amtsstellen nicht erwartet werden, dass sie sich jeweils gegenseitig �ber deren Verm�gensverh�ltnisse informieren. Statt dessen besteht vielmehr eine den Beschwerdef�hrenden obliegende gesetzliche Meldepflicht (Urteil D. vom 13. Juni 1996, P 56/93, Erw. 4a). Insgesamt haben es die Beschwerdef�hrer an der in den genannten Umst�nden zu verlangenden minimalen Aufmerksamkeit mangeln lassen. Deshalb verletzt der kantonale Entscheid kein Bundesrecht.
Das Verfahren ist kostenpflichtig, da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht (Art. 134 Satz 1 OG e contrario; Erw. 2 hievor). Die unterliegenden Beschwerdef�hrenden haben die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Die Gerichtskosten von total Fr. 2000.- werden den Beschwerdef�hrenden auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Der Rest von Fr. 2000.- wird ihnen zur�ckerstattet.