Source: https://online.ruw.de/suche/?OK=1&i_ffcourt=LAG+Berlin-Brandenburg
Timestamp: 2020-01-22 04:03:50
Document Index: 112740314

Matched Legal Cases: ['§\u2009613', '§\u2009613', '§\u2009288', '§\u200911', '§\u20091', '§ 626', '§ 32', '§ 88', '§ 75', '§ 75', '§ 23', '§ 80']

Betriebs-Berater (323)
Datenschutz-Berater (10)
Rechtsprechung (325)
LAG Berlin-Brandenburg (335)
Insgesamt 335 Treffer
Heilung von Fehlern bei der Unterrichtung beim Betriebsübergang (Urteil vom 13.09.2018, 21 Sa 391/18)
Soll ein Betrieb im Wege eines Betriebsübergangs auf eine neu gegründete GmbH übertragen werden und ist die GmbH entgegen der Darstellung im Unterrichtungsschreiben nach § 613a Abs. 5 BGB zum Zeitpunkt der Unterrichtung noch nicht im Handelsregister eingetragen, ist die Unterrichtung über die Betriebserwerberin fehlerhaft und unklar mit der Folge, dass die Widerspruchsfrist des § 613a Abs.…
LAG Berlin-Brandenburg, BB 2019, 120-128 (Urteil vom 13.09.2018, 21 Sa 391/18)
Rechtmäßigkeit der Arbeitnehmerüberwachung bei konkretem Verdacht und Wahrung der Verhältnismäßigkeit (Urteil vom 16.08.2018, 10 Sa 469/18)
LAG Berlin-Brandenburg, DSB 2019, 14 (Urteil vom 16.08.2018, 10 Sa 469/18)
Nur für kurze Zeit: Verzugspauschale gem. § 288 Abs. 5 BGB auch im Arbeitsrecht anwendbar ([unbekannt] vom 06.10.2017, 9 Sa 593/17)
Die Berechnung des Urlaubsentgelts gem. § 11 BUrlG ist die nähere Ausgestaltung des Grundsatzes des § 1 BUrlG über den Anspruch auf “bezahlten” Erholungsurlaub. Bezahlter Urlaub bedeutet, der Arbeitnehmer ist in seinem Urlaub so zu stellen, dass er seinen bisherigen Lebenszuschnitt aufrechterhalten kann. Entsprechend ist jede Form der Vergütung, die als Gegenleistung für erbrachte Tätigkeiten im Referenzzeitraum gezahlt wird, …
LAG Berlin-Brandenburg, BB 2018, 2872-2876 ([unbekannt] vom 06.10.2017, 9 Sa 593/17)
Unberechtigter Meldedatenabruf als Grund für außerordentliche Kündigung (Urteil vom 01.09.2016, 10 Sa 192/16)
Vahle, DSB 2017, 172-173 (Urteil vom 01.09.2016, 10 Sa 192/16)
Die Klägerin ist Angestellte des Landes Berlin. Der Arbeitgeber kündigte wegen des sachlich nicht begründeten Zugriffs auf Melderegisterdaten aus dem persönlichen Umfeld der Klägerin das Arbeitsverhältnis mehrmals. Dies griff die Klägerin durch eine arbeitsgerichtliche Klage erfolgreich an. Es folgten darauf erneut 164 nicht autorisierte Abrufe aus dem Melderegister. Danach kündigte die Behörde das Arbeitsverhältnis fristlos sowohl als sogenannte Tatkündigung wie auch als sogenannte Verdachtskündigung. …
Oberbeck, DSB 2017, 136 (Urteil vom 01.09.2016, 10 Sa 192/16)
Auswertung von Browserdaten durch Arbeitgeber kann erlaubt sein (Urteil vom 14.01.2016, 5 Sa 657/15)
Gibt es Hinweise auf eine erhebliche private Nutzung des Internets im Arbeitsverhältnis, darf ein Arbeitgeber den Browserverlauf auch ohne Zustimmung des Arbeitnehmers auswerten. In dem Fall war die private Nutzung des Internets nur in Ausnahmefällen und nur während der Pausen erlaubt. Der Betroffene verletzte diese Vorgabe, indem er über einen Zeitraum von 30 Tagen den dienstlichen Internetanschluss knapp 40 Stunden für private Zwecke nutzte. …
Oberbeck, DSB 2016, 89 (Urteil vom 14.01.2016, 5 Sa 657/15)
Arbeitgeber darf Browserdaten von Arbeitnehmer-PC auswerten (Urteil vom 14.01.2016, 5 Sa 657/15)
Die außerordentliche Kündigung hat das Arbeitsverhältnis der Parteien beendet. Der Kläger hat mit seinem Dienstrechner über einen erheblichen Zeitraum zu privaten Zwecken im Internet gesurft anstatt zu arbeiten. Dies ergibt sich aus den Verlaufsdaten des Browsers, die auf der Festplatte des Dienstrechners des Klägers gespeichert sind. Die Ergebnisse der Beweisaufnahme sind auch verwertbar.
LAG Berlin-Brandenburg, K&R 2016, 293-299 (Urteil vom 14.01.2016, 5 Sa 657/15)
Kommentar zu LAG Berlin-Brandenburg vom 14.01.2016 - 5 Sa 657/15
BB 2016, 891 (Heft 15)
LAG Berlin-Brandenburg (Anm. von Zimmermann, André)
Außerordentliche Kündigung wegen exzessiver Privatnutzung des dienstlichen Internets
§ 626§ 32§ 88;
LAG Berlin-Brandenburg vom 14.01.2016 - 5 Sa 657/15
Kein allgemeiner Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei einseitigen Maßnahmen des Arbeitgebers
§ 75 Abs. 1; Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch, Betriebsrat, Individualanspruch, Individualinteresse, Benachteiligung, geringfügig Beschäftigte, Teilzeitmitarbeiter, allgemeiner arbeitsrechtlicher Gleichbahandlungsgrundsatz, einseitige Maßnahme, § 75 Abs. 1 BetrVG, § 23 Abs. 3 BetrVG, § 80 Abs. 1 Satz 1 BetrVG
LAG Berlin-Brandenburg vom 20.08.2015 - 21 TaBV 336/15
BB 2015, 3128 (Heft 51)
heute, 05:03, 335 Treffer