Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=113535
Timestamp: 2020-05-28 14:35:32
Document Index: 322371591

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 4', '§ 40', '§ 32', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 4']

Parkometer; SMS-Bestätigung nicht beim Fahrzeug abgewartet - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.02.2017, RV/7500988/2015
Parkometer; SMS-Bestätigung nicht beim Fahrzeug abgewartet
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Herrn Bf., AdresseBf., über die Beschwerde vom 22.7.2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien MA 67 vom 16.6.2015, GZ. MA 67-PA-6***, betreffend fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz zu Recht erkannt:
Der Magistrat der Stadt Wien MA 67 erließ am 26.5.2015 gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf.) eine Strafverfügung und führte aus, dass dieser am 13.3.2015 um 16:21 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Tatort, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen T*** die Verwaltungsübertretung des Abstellens des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, begangen habe. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden.
Dagegen erhob der Bf. mit Schreiben vom 8.6.2015 Einspruch und brachte vor, es sei nicht zutreffend, dass er die Parkometerabgabe verkürzt habe. Zum Zeitpunkt der Beanstandung habe er einen 15 Minuten Parkschein per SMS gelöst. Dem Einspruch wurde im Anhang ein Parkzeitauszug beigelegt, woraus ersichtlich ist, dass der Bf am 12.3.2015 um 16.21 Uhr die Bestätigung-SMS erhalten hat.
Im Straferkenntnis vom 16.6.2015 führte der Magistrat der Stadt Wien MA 67 aus, dass der Bf am 12.3.2015 um 16:21 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Tatort mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen T*** die Verwaltungsübertretung des Abstellens des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, da die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion nicht abgewartet wurde (Bestätigung), begangen habe. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden.
Aus der dem Verfahren zugrunde liegenden Organstrafverfügung, welche von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien ausgestellt worden sei, gehe hervor, dass das vom Bf. gelenkte Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen T*** am 12.03.2015 um 16:21 Uhr in Tatort, im Bereich der gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt gewesen war, ohne dass die Parkometerabgabe entrichtet worden sei.
In seinem Einspruch habe der Bf zu seiner Verteidigung im Wesentlichen vorgebracht, dass er zum Beanstandungszeitpunkt einen elektronischen Parkschein aktiviert hätte.
Beweis sei durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung, die Zulassungsdaten, den Einspruch sowie das m-parking-Protokoll erhoben worden.
Nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung sei (u. a.) der Lenker zur Entrichtung der Abgabe verpflichtet. Jeder Lenker der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstelle, für das eine Abgabepflicht bestehe, habe die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.
Das Vorbringen, dass der Bf mittels Mobiltelefon einen Parkschein entwertet habe, sei insofern richtig, als dass die Entwertung des elektronischen Parkscheins um 16:21 Uhr erfolgt sei.
Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolge durch Übermittlung einer SMS an das elektronische System. Über das Mobiltelefon sei die beabsichtigte Parkdauer sowie das behördliche Kennzeichen des abgestellten mehrspurigen Kraftfahrzeuges einzugeben, sofern das behördliche Kennzeichen nicht bereits im Zuge der Einrichtung des Benutzerkontos im System erfasst worden (Abstellanmeldung) und die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS, dass die Transaktion durch geführt worden sei, abzuwarten (Bestätigung). Werde die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gelte die Abgabe als entrichtet.
Erst mit der Bestätigungs-SMS sei ein gültiger Parkschein vorhanden. Der Transaktionsübersicht über die unter der Rufnummer 43*** aktivierten Parkscheine zufolge habe der Bf. die Bestätigungs-SMS um 16:21 Uhr erhalten.
Ebenfalls um 16:21 Uhr sei die Beanstandung durch den Meldungsleger erfolgt.
Gemäß § 7 Abs. 2 der Kontrolleinrichtungenverordnung erfolge die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines durch Übermittlung einer SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) an das elektronische System. Über das Mobiltelefon bzw. das (mobile) Endgerät seien die beabsichtigte Parkdauer sowie das behördliche Kennzeichen des abgestellten mehrspurigen Kraftfahrzeuges einzugeben, sofern das behördliche Kennzeichen nicht bereits im Zuge der Einrichtung des Benutzerkontos im System erfasst worden sei (Abstellanmeldung). Danach sei die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung).
Die Beanstandung sei gegenständlich zu Recht erfolgt, denn zum Zeitpunkt der Überprüfung des Fahrzeuges durch den Meldungsleger (16:21 Uhr) habe sich der Bf. nicht beim Fahrzeug befunden, habe somit erst zu einem nach der Abstellung des Fahrzeuges gelegenen Zeitpunkt die Aktivierung des elektronischen Parkscheines begonnen und diese war zum Zeitpunkt der Überprüfung durch den Meldungsleger (16:21 Uhr) auch noch nicht mittels Rückmeldung bestätigt, da der Meldungsleger anderenfalls keine Beanstandung durchgeführt hätte.
Die ordnungsgemäße Entrichtung der Parkometerabgabe werde durch das Kontrollorgan vor Ort zu einem bestimmten Zeitpunkt kontrolliert und sei die nachträgliche Entrichtung - wie hier der Fall gewesen - gesetzlich nicht vorgesehen.
Damit sei Tatbestandsmäßigkeit gegeben.
Die Verschuldensfrage sei zu bejahen, denn bei Ungehorsamsdelikten werde Verschulden des Täters angenommen (§ 5 Abs. 1 VStG). Dieser habe die Pflicht, initiativ, also ohne Aufforderung von der Behörde, alles darzulegen, was für seine Entlastung geeignet sei. Derartiges sei aber nicht hervorgekommen. Der Bf. habe die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Somit seien sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben. Dass der elektronisch gebuchte Parkschein noch in derselben Minute der Beanstandung (aber nach dieser) gebucht war, stehe einer Bestrafung wegen Verkürzung der Parkometerabgabe im gegenständlichen Fall nicht entgegen.
Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt würden, seien als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz).
Im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) seien überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen.
Auf das Ausmaß des Verschuldens sei besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes seien die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten seien bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
Der Bf. habe keine Angaben über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten gemacht. Die Strafbemessung sei daher auf der Grundlage durchschnittlich angenommener wirtschaftlicher Verhältnisse erfolgt. Eine allfällige Sorgepflicht habe mangels jeglicher Hinweise nicht angenommen werden können.
Bei der Strafbemessung sei berücksichtigt worden, dass keine verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen nach dem Wiener Parkometergesetz aktenkundig seien.
Dagegen brachte der Bf. am 22. Juli 2015 das Rechtsmittel der Beschwerde ein und wandte ein, dass er soweit erinnerlich, wegen Ladetätigkeit im Bereich des Kofferraums des Fahrzeuges gewesen sei.
Möglicherweise wegen des Kofferraumdeckels sei ihm das Überwachungsorgan nicht aufgefallen, allerdings hätte das Überwachungsorgan den offenen Kofferraum sehen müssen.
Wie er das Fahrzeug verlassen habe, sei die SMS Bestätigung schon dagewesen.
Abs. 2: Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolgt durch Übermittlung einer SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) an das elektronische System. Über das Mobiltelefon bzw. das (mobile) Endgerät sind die beabsichtigte Parkdauer sowie das behördliche Kennzeichen des abgestellten mehrspurigen Kraftfahrzeuges einzugeben, sofern das behördliche Kennzeichen nicht bereits im Zuge der Einrichtung des Benutzerkontos im System erfasst wurde (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung).
Nach der Aktenlage steht fest, dass der Bf. als Lenker des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen T*** dieses zu einem unbekannten Zeitpunkt in Tatort, im Bereich einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abstellte, ohne bei Beginn des Abstellvorganges, vor Verlassen des Fahrzeuges, für seine Kennzeichnung mit einem zum Beanstandungszeitpunkt (am 12.3.2015 um 16:21 Uhr) gültig entwerteten oder aktivierten Parkschein gesorgt zu haben.
Unstrittig ist, dass der Bf. an Handyparken am 12.3.2015 um 16:21 Uhr eine Abstellanmeldung versendete, die um 16:21 Uhr bestätigt wurde.
Es kommt jedoch nicht darauf an, ob vielleicht Sekunden vor oder nach der Kontrolle durch das Parkraumüberwachungsorgan seitens des Fahrzeugabstellers ein elektronischer Parkschein gebucht wurde, weil der Abstellvorgang jedenfalls iSd § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung beendet war, da sich der Bf. nicht mehr im oder beim Fahrzeug aufhielt. Eine Parkscheinaktivierung in derselben Minute wie die Beanstandung ist daher in diesem Fall als verspätet anzusehen, zumal ansonsten nicht ausgeschlossen werden kann, dass Parkometerabgaben nur und erst dann entrichtet werden, wenn man eines Parkraumüberwachungsorganes ansichtig wird.
Geht der Lenker von seinem Fahrzeug weg, ohne dass der Papierparkschein hinterlegt oder die Aktivierungsbestätigung empfangen wurde, ist der Tatbestand der Abgabenverkürzung nach § 4 Parkometergesetz verwirklicht, mag der Lenker zu einem späteren Zeitpunkt zurückkehren und einen entwerteten Papierparkschein einlegen oder zu einem späteren Zeitpunkt eine Aktivierungsbestätigung erhalten.
Ein Lenker, der sich von seinem in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellten Fahrzeug entfernt, ohne zuvor die Parkometerabgabe mittels Anbringens eines gültig entwerteten Parkscheins im Fahrzeug oder durch Erhalt einer Bestätigung der Aktivierung eines elektronisch gelösten Parkscheins entrichtet zu haben oder von dieser befreit zu sein, verkürzt die Parkometerabgabe und ist nach § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 zu bestrafen, auch wenn nachträglich die Parkometerabgabe wirksam entrichtet wird.
Soweit der Bf einwendet, er sei wegen Ladetätigkeit im Bereich des Kofferraums des Fahrzeuges gewesen und sei ihm möglicherweise das Überwachungsorgan wegen des Kofferraumdeckels nicht aufgefallen bzw. hätte das Überwachungsorgan den offenen Kofferraum sehen müssen, ist dem entgegen zu halten, dass das Überwachungsorgan durch eigene dienstliche Wahrnehmung im Beanstandungszeitunkt sowie durch Fotos den festgestellten Sachverhalt erhoben hat. Außerdem sind alle Kontrollorgane grundsätzlich angehalten, das gesamte Auto und nicht nur einen Teil der Frontscheibe zu überprüfen. Der Einwand, das Überwachungsorgan hätte den Bf. (hinter dem offenen Kofferraumdeckel) tatsächlich nicht wahrgenommen und dennoch beanstandet, zielt auf eine vorsätzliche Dienstverfehlung des Überwachungsorgans ab, die jedoch wegen der diesfalls zu gewärtigen disziplinären und strafrechtlichen Maßnahmen nicht anzunehmen ist.
Der Bf. hat im Übrigen kein weiteres Vorbringen erstattet, aus welchen sich Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit der behördlichen Feststellungen ergeben könnten. Taugliche Anhaltspunkte, welche den gegenständlichen Tatvorwurf widerlegen könnten, wurden vom Bf. weder angeboten noch vorgelegt.
Im gegenständlichen Fall liegen vielmehr eindeutige Anhaltspunkte dafür vor, dass bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges die Parkometerabgabe nicht ordnungsgemäß entrichtet wurde. Dieser Zeitpunkt lag mit Sicherheit vor der behördlichen Beanstandung am 12.3.2015 um 16:21 Uhr, da der Bf. das Fahrzeug bereits verlassen hatte.
Mit seinem Beschwerdevorbringen hat der Bf. auch nicht behauptet, bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichtet und eine Bestätigung der Abstellanmeldung vor Verlassen des Fahrzeuges (Verweis auf § 7 Abs. 2 Kontrolleinrichtungenverordnung) erlangt zu haben. Für das Bundesfinanzgericht steht daher eindeutig fest, dass der Bf. sein mehrspuriges Fahrzeug nach dessen Abstellen in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone verlassen hat, ohne bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe zu entrichten.
Beim Papierparkschein liegt es auf der Hand, dass, wenn sich der Lenker vom Fahrzeug entfernt, ohne den entwerteten Parkschein gemäß § 5 Wiener Parkometerverordnung gut sichtbar anzubringen, die Parkometerabgabe nicht ordnungsgemäß entrichtet wurde. Gleiches gilt nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes auch für elektronische Parkscheine, da nach § 7 Abs. 3 Wiener Parkometerverordnung die Abgabe in diesem Fall erst dann als entrichtet gilt, wenn die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt wird.
Der Bf. entfernte sich von seinem Kraftfahrzeug, ohne zuvor für die Entrichtung der Parkometerabgabe gesorgt zu haben, womit d as Vorliegen des objektiven Tatbestandes der dem Bf. zur Last gelegten Verwaltungsübertretung somit erwiesen ist.
Bei der dem Bf. vorgeworfenen Verwaltungsübertretung handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG, bei welchem zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten genügt und bei dem nach dem zweiten Satz der genannten Gesetzesstelle der Täter zu beweisen hat, dass er gegen die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften ohne sein Verschulden, und zwar auch nicht fahrlässig, verstoßen hat. Dazu wäre es erforderlich gewesen, dass der Bf. initiativ, von sich aus in substantiierter Form alles darlegt, was für seine Entlastung spricht. Sein Vorbringen, "Soweit erinnerlich bin ich wegen Ladetätigkeit im Bereich des Kofferraums des Fahrzeuges gewesen. Möglicherweise wegen des Kofferraumdeckels ist mir das Überwachungsorgan nicht aufgefallen, allerdings hätte das Überwachungsorgan den offenen Kofferraum sehen müssen. Wie ich das Fahrzeug verlassen habe war die SMS Bestätigung schon da." ist jedenfalls dazu nicht geeignet. Die Strafbehörde ist daher auch zu Recht von einer fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe im Sinne des § 4 Abs. 1 Parkometergesetz ausgegangen.
Zu Recht hat die Erstbehörde berücksichtigt, dass keine verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen nach dem Wiener Parkometergesetz aktenkundig und Erschwerungsgründe nicht vorlagen.
Empfänger: MA6 - BA 32 - Verkehrsstrafen (Parkometerstrafen MA 67)
Verwendungszweck: Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-)
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500988.2015
Findok-Nr: 113535.1, aufgenommen am: 14.03.2017 07:43:41, Dokument-ID: 4c220380-7750-427a-acfa-535d5c374afe, Segment-ID: e044f3a2-0fa6-4441-9a5e-ea6eae73fe77