Source: https://www.haufe.de/steuern/finanzverwaltung/bmf-systematik-der-abgeltungsteuer-bei-investmentfonds_164_334092.html
Timestamp: 2020-01-20 15:39:12
Document Index: 31395426

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 338']

BMF: Systematik der Abgeltungsteuer bei Investmentfonds | Steuern | Haufe
Bild: Haufe Online Redaktion Vorlage von Nichtveranlagungs-Bescheinigungen bei inländischen Brokern
Das mit Einführung der Abgeltungsteuer erstmals geregelte elektronisch gestützte Verfahren, welches insbesondere inländischen Brokern als Erleichterung bei der Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug bei Transaktionen für inländische Investmentvermögen dienen sollte, wird für die Praxis auch in der Zukunft relevant sein.
Die letzte Verlängerung der Anwendung dieses Verfahrens bis zum 31.12.2015 bzw. auf vor dem 1.1.2016 verwirklichte Abzugstatbestände hatte das BMF mitgeteilt. Es wurde um weitere zeitliche Ausdehnung der Anwendbarkeit des folgendermaßen beschriebenen Verfahrens gebeten:
Die Kapitalverwaltungsgesellschaften beantragen weiterhin für die von ihnen verwalteten Investmentfonds NV-Bescheinigungen (§ 11 Abs. 2 Satz 4 InvStG), die insbesondere der jeweiligen Depotbank vorgelegt werden.
Dieses Verfahren wird unter nachstehenden Voraussetzungen für Abzugstatbestände, die vor dem 1.1.2018 verwirklicht werden, weiterhin zugelassen:
Dieses Verfahren darf nur in Bezug auf Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapiere (OGAW) i. S. d. § 1 Abs. 2 Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) und auf Alternative Investmentfonds (AIF) i. S. v. § 1 Abs. 3 KAGB angewendet werden, wenn die OGAW bzw. die AIF die Voraussetzungen für Investmentfonds gem. § 1 Abs. 1b InvStG i. d. F. des AIFM-StAnpG vom 18.12.2013 erfüllen.
Das Verfahren darf nicht auf Investmentaktiengesellschaften i. S. v. § 1 Abs. 11 KAGB und deren Teilinvestmentvermögen angewandt werden.
OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften i. S. v. § 1 Abs. 15 KAGB und AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften i. S. v. § 1 Abs. 16 KAGB sind dazu verpflichtet, die für beide Datenbanken (WM-Datenbank und OMGEO-Datenbank) vorgenommenen Meldungen und (ggf.) vorzeitigen Löschungen parallel dem jeweiligen Betriebsstättenfinanzamt anzuzeigen.
Ferner haben OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften i. S. v. § 1 Abs. 15 KAGB und AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften i. S. v. § 1 Abs. 16 KAGB auf Anforderung einen Datenbankauszug mit den gespeicherten Ordnungsnummern und Gültigkeiten der NV-Bescheinigungen an das Betriebsstättenfinanzamt zu übermitteln.
Das BMF geht weiterhin davon aus, dass sämtliche OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften und AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften dieses Verfahren für die von ihnen verwalteten Investmentfonds nutzen werden. Damit verpflichten sie sich, entsprechende Meldungen beim Betriebsstättenfinanzamt vorzunehmen, um den sich für die Finanzverwaltung ergebenden Aufwand möglichst gering zu halten.
BMF v. 15.12.2015, IV C 1 - S 1980-1/08/10011 :003
Schlagworte zum Thema: Investmentfonds, Abgeltungsteuer, Bescheinigung
Kapitalanlagegesetzbuch / § 338a Europäische langfristige Investmentfonds
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