Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2019-6&Sort=1026&nr=7658&anz=28&pos=20&Frame=2
Timestamp: 2020-05-25 21:26:29
Document Index: 346614710

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 13', '§ 57', '§ 82', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 79', '§ 113', '§ 82', '§ 86', '§ 82', '§ 82', '§ 39', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 34', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 63']

5 K 2001/18
VG Saarlouis Urteil vom 19.6.2019, 5 K 2001/18
Beseitigung eines Gebäudes
Die Kläger wenden sich als in Anspruch genommene Rechtsnachfolger gegen einen bauaufsichtlichen Bescheid, mit dem ihrem Sohn die Beseitigung eines Gebäudes aufgegeben wurde.
Die Kläger erwarben von ihrem Sohn mit notariellem Kaufvertrag vom 13.03.2017 das Grundstück an der Fernstraße in der Gemarkung .... Auf diesem befindet sich ein massives, einen Raum umfassendes Gebäude, das nach ihren Angaben der Freizeitgestaltung dient.
Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans ... vom .... Der Bebauungsplan setzt für das Grundstück eine Grünfläche sowie einen Sicherheitsabstand zur Fernstraße von mindestens 15 m fest.
Gegenüber dem Sohn der Kläger ordnete die Beklagte mit Bescheid vom 31.10.2014 die Beseitigung des Gebäudes innerhalb von 2 Monaten nach Rechtskraft an, drohte ein Zwangsgeld in Höhe von 3.000,00 EUR an und setzte es zugleich (aufschiebend bedingt) fest. Zur Begründung heißt es in dem Bescheid, das Grundstück befinde sich im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplans ... ..., der für das Grundstück eine Grünfläche sowie einen Sicherheitsabstand zur Fernstraße von mindestens 15 m festsetze. Zudem sei ein Sicherheitsabstand zu den über das Grundstück verlaufenden Freileitungen einzuhalten. Das Grundstück sei auch nicht erschlossen. Es werde zwar über die städtische Parzelle ... angefahren. Das sei aber ebenfalls unzulässig, weil diese Zufahrt nicht öffentlich-rechtlich gesichert sei und die Zustimmung des Grundstückseigentümers fehle. Aus diesen Gründen komme auch eine nachträgliche Genehmigung nicht in Betracht. Da jegliche baulichen Anlagen auf dem Grundstück unzulässig seien, sei das Gebäude restlos zu beseitigen. Wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 82 Abs. 1 LBO erfüllt seien, stehe der Erlass einer Beseitigungsanordnung im pflichtgemäßen Ermessen der Bauaufsichtsbehörde. Diese habe sich von der Erwägung leiten lassen, dass das öffentliche Interesse grundsätzlich die Übereinstimmung von Bauvorhaben mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften verlange. Dieses öffentliche Interesse müsse Vorrang haben vor den Interessen des Bauherrn unverändert Vorteile aus baurechtswidrigem Verhalten ziehen zu können. Weniger einschneidende Maßnahmen zur Wiederherstellung ordnungsgemäßer Zustände seien nicht ersichtlich. Deshalb sei auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt. Die Androhung des Zwangsgeldes beruhe auf den §§ 13, 15, 19 und 20 SVwVG.
Gegen den Bescheid vom 31.10.2014 erhob der Sohn der Kläger am 28.11.2014 Widerspruch, mit dem er geltend machte, dass auf der gegenüberliegenden Seite der Fernstraße eine Vielzahl von Gebäuden stehe, die seiner Einschätzung nach ebenfalls in den ausgewiesenen land- und forstwirtschaftlichen Flächen stünden. Deshalb sei zu prüfen, ob auch diese Gebäude rechtswidrig errichtet worden seien und wer Eigentümer der Gebäude sei. Dann sei zu prüfen, ob die angegriffene Beseitigungsanordnung Teil eines zielgerichteten Vorgehens gegen alle illegalen Gebäude in diesem Bebauungsgebiet sei. So sei es vorstellbar, dass für das Gebäude Bauvorlagen eingereicht würden, die Grundlage einer Duldung des Gebäudes sein könnten.
Die Beklagte lehnte das mit Schreiben vom 05.01.2015 ab und leitete den Widerspruch dem Kreisrechtsausschuss zu.
Nachdem die Kläger das Eigentum am Grundstück durch die Eintragung im Grundbuch am 21.04.2017 erlangt hatten, gab die Beklagte den Klägern mit Schreiben vom 13.11.2017 den Bescheid vom 31.10.2014 als Rechtsnachfolger bekannt.
Am 21.11.2017 erhoben die Kläger als Rechtsnachfolger gegen den „Bescheid vom 13.11.2017“ vorsichtshalber Widerspruch.
Der Kreisrechtsausschuss stellte mit dem Einstellungsbescheid vom 17.10.2018 das Widerspruchsverfahren des Sohnes der Kläger gegen die Beseitigungsanordnung ein, nachdem das Grundstück an die Kläger übertragen wurde und die Beklagte die Kläger als Rechtsnachfolger in Anspruch genommen hat.
Mit Widerspruchsbescheid aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.10.2018 wies der Kreisrechtsausschuss den Widerspruch der Kläger gegen die Beseitigungsanordnung vom 31.10.2014 zurück: Die Beseitigungsanordnung vom 31.10.2014 wirke als sachbezogener Verwaltungsakt gemäß § 57 Abs. 6 LBO auch für und gegen die Kläger als Rechtsnachfolger, die den Widerspruch auch explizit aufrechterhalten hätten. Der Widerspruch sei unbegründet. Die Voraussetzungen des § 82 Abs. 1 LBO lägen vor. Das aufgegriffene Gebäude sei formell und materiell rechtswidrig. Das Vorhabengrundstück liege im Geltungsbereich eines Bebauungsplans und widerspreche den Festsetzungen. Die Beseitigungsanordnung verstoße auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Der Vertreter der Beklagten habe in der mündlichen Verhandlung beim Rechtsausschuss erklärt, sie wolle den Ausgang dieses Verfahrens abwarten und sich dann um die Gebäude auf der gegenüberliegenden Straßenseite kümmern. Das reiche aus, um Art. 3 Abs. 1 GG unter dem Gesichtspunkt der Willkür nicht zu verletzen.
Der Widerspruchsbescheid wurde den Bevollmächtigten der Kläger am 24.10.2018 zugestellt.
Am 22.11.2016 haben die Kläger beim Verwaltungsgericht Klage erhoben. Zu deren Begründung machen sie (allein) geltend, das von der Beklagten angekündigte Vorgehen gegen eine Vielzahl von Gebäuden auf der gegenüberliegenden Seite der Fernstraße, die wohl auch im Gebiet des betroffenen Bebauungsplans lägen, genüge nicht, um nicht willkürlich zu sein. Vielmehr bedürfe es eines Konzeptes, in dem alle illegalen Bauten bewertet und die einzelnen Vorgehen dagegen geplant würden. Auch das Vorbringen der Beklagten im Klageverfahren räume den Vorwurf der Willkür nicht aus. Es werde mit Nichtwissen bestritten, dass die Flächen von der Beklagten verpachtet seien und die dortigen Aufbauten mit dem Gebäude der Kläger nicht vergleichbar seien. Auch werde mit Nichtwissen bestritten, dass gegen die Aufbauten vorgegangen werde. Die Beklagte möge die Aufforderungen durch das Liegenschaftsamt an die Pächter und deren Bereitschaftserklärungen zu einem Rückbau vorlegen sowie darlegen, inwieweit der Rückbau kontrolliert und weiterbetrieben werde und welche Konsequenzen den Pächtern bei einer Nichtbefolgung drohten.
Auf den Hinweis des Gerichts, dass aller Voraussicht nach davon auszugehen sei, dass die Fernstraße gebietstrennend wirke und die Bauten auf der gegenüberliegenden Straßenseite deshalb nicht mehr zur selben Raumeinheit gehörten, machen die Kläger geltend, dass beide Straßenseiten durch einen Tunnel in unmittelbarer Nähe zum Grundstück der Kläger miteinander verbunden seien. Dieser Tunnel könne nur die Wirkung haben, beide Straßenseiten zu erschließen, sodass nicht von einer Gebietstrennung ausgegangen werden könne.
den Bescheid vom 31.10.2014 und den Widerspruchsbescheid aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.10.2018 aufzuheben.
Sie verweist darauf, dass sie bereits beim Rechtsausschuss dargelegt habe, dass auch die weiteren baulichen Anlagen in der betroffenen Raumeinheit aufgegriffen würden. So sei festgestellt worden, dass es sich bei den von den Klägern angeführten Bebauungen hinter dem gegenüberliegenden ...-Umspannwerk um Gewächs- und Gartenhäuser sowie Ställe und Unterstände aus Holz für Nutztiere (Ziegen, Hühner) auf von der Stadt gepachteten Nutzgartenflächen handele. Die Flächen seien seit 2011 zur landwirtschaftlichen Nutzung und Schafhaltung bzw. seit 1985 zur Regenwurmzucht verpachtet worden. Die Pachtverträge erlaubten keine Errichtung von Gebäuden auf den Pachtflächen. Die gleichwohl nach und nach erstellten Aufbauten seien sowohl in Bezug auf die Bauweise (Holz) als auch die Nutzung (Garten) nicht mit dem massiven Gebäude der Kläger vergleichbar. Sie befänden sich auch nicht innerhalb der Sicherheitsabstandsfläche zur Straße. Da sie auf gepachtetem städtischen Grund stünden, könne schon aufgrund der pachtvertraglichen Regelungen die jederzeitige Beseitigung verlangt werden. Nachdem die Aufbauten im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren aufgegriffen worden seien, sei die Liegenschaftsabteilung der Beklagten zur Prüfung und Stellungnahme aufgefordert worden. Die Pächter bzw. nach dem Tod des einen Pächters dessen Nachpächter hätten sich daraufhin zum Rückbau ihrer Anlagen bereit erklärt. Das werde von der Beklagten auch kontrolliert. Ein zusätzliches Einschreiten sei deshalb nicht mehr erforderlich. Demgegenüber sei beim Gebäude der Kläger noch während des laufenden Widerspruchsverfahrens ein zusätzlicher Anbau am Gebäude errichtet worden.
Die weiteren Einzelheiten des Sachverhalts ergeben sich aus dem Inhalt der Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsunterlagen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Die Beseitigungsanordnung ist in der Gestalt, die sie durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).
Rechtsgrundlage für die Beseitigungsanordnung ist § 82 Abs. 1 LBO. Danach kann die Bauaufsichtsbehörde die teilweise oder vollständige Beseitigung solcher baulichen Anlagen anordnen, die im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet oder geändert wurden, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können.
Die Einschätzung der Beklagten und des Rechtsausschusses, dass das aufgegriffene massive Gebäude im Widerspruch zu den öffentlich-rechtlichen Vorschriften steht und zu beseitigen ist, entspricht der Rechtslage.
Die Beseitigungsanordnung ist darauf gestützt, dass das aufgegriffene Gebäude den Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplans ... ... widerspricht, der für das Grundstück u.a. eine Grünfläche sowie einen Sicherheitsabstand zur Fernstraße von mindestens 15 m festsetzt. Das ist auch zwischen den Beteiligten unstreitig.
Vorliegend ist grundsätzlich von der Gültigkeit des Bebauungsplans auszugehen, wenn durchgreifende Anhaltspunkte für die Ungültigkeit eines Bebauungsplans weder vorgetragen noch sonst ersichtlich sind, weil es nicht zu den Aufgaben des Verwaltungsgerichts im Rahmen der Amtsermittlung (§ 86 Abs. 1 VwGO) gehört, ungefragt in die Suche nach Fehlern beim Zustandekommen einer kommunalen Satzung und damit in die inzidente Normenkontrolle einzusteigen.(BVerwG, Beschluss vom 11.01.2008, 9 B 54.07 -, juris Rdnr. 7; Urteil vom 17.04.2002, 9 CN 1.01 -, BVerwGE 116, 188)
Auch die gemäß § 82 Abs. 1 LBO 2004 erforderliche Ermessensausübung begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die Ausgangs- wie die Widerspruchsbehörde haben sich bei ihrer Ermessensbetätigung davon leiten lassen, dass die zu beseitigende bauliche Anlage baurechtswidrig und deshalb zu beseitigen ist, weil die Einwendungen der Kläger keinen Anlass für eine andere Entscheidung geboten haben. Dagegen ist von Rechts wegen nichts zu erinnern.
Nach der ständigen Rechtsprechung des OVG des Saarlandes setzt die Ordnungsmäßigkeit der Ermessensbetätigung in den Fällen der §§ 82 Abs. 1 LBO 2004, 88 Abs. 1 LBO 1996 bzw. 104 Abs. 1 Satz 1 LBO 1974 im Normalfall nicht mehr als die Feststellung der formellen und materiellen Illegalität der betreffenden Anlage voraus. Der Hinweis hierauf genügt dem Begründungserfordernis des § 39 Abs. 1 SVwVfG. Bei der Entscheidung, ob gegen einen baurechtswidrigen Zustand vorgegangen werden soll, stehen sich nämlich nicht in dem Sinne ein "Für und Wider" gegenüber, dass es der zuständigen Behörde ohne gesetzliche Vorgabe freigestellt wäre, zwischen dem Einschreiten und dem Nichteinschreiten zu wählen. Vielmehr geht es lediglich darum, die Bauaufsicht in die Lage zu versetzen, "von dem an sich aus der Natur der Sache gerechtfertigten, ja gebotenen Einschreiten (ausnahmsweise) absehen zu dürfen, wenn sie dies für nach den konkreten Umständen opportun hält". Sie braucht daher im Regelfall bei einem Einschreiten gegen einen baurechtswidrigen Zustand keine weiteren Ermessenserwägungen anzustellen oder zu verlautbaren; etwas anderes gilt demgemäß nur dann, wenn besondere Umstände des jeweiligen konkreten Sachverhaltes gegeben sind, die es rechtfertigen könnten, ganz ausnahmsweise auf ein Vorgehen zu verzichten. Nur dann besteht auch eine Notwendigkeit, zusätzliche Erwägungen des "Für und Wider" eines Einschreitens oder hinsichtlich des Zeitpunktes des Tätigwerdens anzustellen und in der behördlichen Entscheidung zum Ausdruck zu bringen.(BVerwG, Beschluss vom 20.08.1980 - 4 B 67.80 -, BRS 36 Nr. 93; OVG des Saarlandes, Urteil vom 12.12.1986 - 2 R 144/86 -, S. 11 ff.; Beschluss vom 27.08.1999 - 2 Q 17/99 -, S. 6 ff. unter Hinweis auf die Urteile vom 25.02.1992 - 2 R 78/89 -, BRS 54 Nr. 207, und vom 09.08.1985 - 2 R 91/84 -, SKZ 1986, 116 Ls. Nr. 22; Urteil vom 18.06.2002 - 2 R 9/01 -, S. 14)
Einen Ausnahmefall vermag die Kammer nicht zu erkennen. Keine Bedeutung für die Ermessensausübung hat grundsätzlich der Umstand, dass ein baurechtswidriger Zustand von der Bauaufsichtsbehörde nicht sofort aufgegriffen wurde. Nach gesicherter Rechtsprechung des OVG des Saarlandes unterliegt die Pflicht der Bauaufsichtsbehörde zur Wahrung und Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände nicht der Verwirkung. Eine gegenüber dem Beseitigungsverlangen der Behörde schutzwürdige Vertrauensposition wird für den Bauherrn erst dadurch erlangt, dass ihm in dem hierfür vorgesehenen bauaufsichtsbehördlichen Zulassungsverfahren eine (im Ablehnungsfalle ggf. auch gerichtlich zu erstreitende) positive Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde über die Zulässigkeit seines Vorhabens in der gesetzlich vorgeschriebenen (Schrift-)Form erteilt wird.(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 28.05.2001 - 2 Q 18-20/01 - unter Hinweis auf den Beschluss vom 28.04.1989 - 2 R 390/86 -, das Urteil vom 29.08.2000 - 2 R 7/99 - und den Beschluss vom 14.07.2000 - 2 R 6/00 -) Eine solche Baugenehmigung ist vorliegend nicht erteilt worden.
Der angegriffene Bescheid beruht auch nicht auf einer Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG).
Der Gleichheitssatz gebietet nicht, dass gegen unterschiedlich gelagerte Fälle in gleicher Weise vorgegangen werden muss, geschweige denn im gleichen Zeitpunkt; geboten ist lediglich ein systemgerechtes Vorgehen. Dieses kann selbst dann bejaht werden, wenn eine Behörde gegen "Schwarzbauten" gleichsam Schritt für Schritt vorgeht. Eine Behörde handelt sogar dann systemgerecht, wenn sie einen geeigneten Fall als "Musterfall" auswählt, um erst nach einer gerichtlichen Bestätigung ihrer Rechtsauffassung gleich gelagerte Fälle aufzugreifen.(BVerwG, Beschluss vom 21.12.1990 - 4 B 184.90 -)
Da es sich vom Kern her um die Gleichbehandlung im Unrecht handelt, kann es hier ohnehin nur eine Willkürkontrolle geben. Nach der ständigen Rechtsprechung des OVG des Saarlandes handelt die Bauaufsichtsbehörde nur dann in einer gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßenden Weise willkürlich, wenn sie auf vergleichbare Tatbestände ohne einen vernünftigen, aus der Natur der Sache folgenden oder in sonstiger Weise (irgendwie) einleuchtenden Grund unterschiedlich reagiert.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.09.2000 - 2 Q 45/99 - unter Hinweis auf den (eigenen) Beschluss vom 13.09.1999 - 2 Q 21/99 -, SKZ 2000, 104, Leitsatz Nr. 62, und BVerwG, Beschluss vom 23.11.1998 - 4 B 99.98 -, BauR 1999, 734)
Entgegen der Einschätzung der Kläger fordert der Gleichheitssatz nicht, dass die Behörde alle in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Grundstücke daraufhin überprüft, ob ungenehmigte bauliche Anlagen errichtet worden sind. Es reicht aus, dass sie illegale Anlagen überprüft, wenn ihr diese etwa im Rahmen von Genehmigungsverfahren oder aufgrund von Hinweisen bekannt werden.(vgl. OVG Bremen, Urteil vom 26.02.1985 – 1 BA 56/84 -, BRS 44 Nr. 190)
Es ist von Rechts wegen auch nicht zu beanstanden, wenn die Bauaufsichtsbehörde beim Einschreiten gegen (illegale) Anlagen vergleichbare Anlagen außerhalb des den Rahmen für die bodenrechtliche Prüfung des Objekts bildenden Bereich unberücksichtigt lässt und auch bezüglich der näheren Umgebung des aufgegriffenen Objekts trotz des Vorhandenseins einiger weiterer Vergleichsobjekte kein generelles Konzept für ihr Vorgehen entwickelt. Soweit eine Beseitigungsverfügung zur Erhaltung einer bestimmten Raumeinheit ergangen ist, hält sie von diesem Ausgangspunkt her einer Prüfung anhand des Gleichheitssatzes regelmäßig auch dann stand, wenn die Behörde illegale Anlagen in einem Teil ihres Zuständigkeitsbezirks außerhalb der durch die verfügungsbetroffene Anlage belasteten Raumeinheit duldet. Denn in diesem Fall können die von der Anordnung betroffene Anlage und die verschont gebliebenen Anlagen mit Blick auf das Schutzobjekt der Beseitigungsanordnung nicht miteinander verglichen werden, weil sie verschiedenen Raumeinheiten zugeordnet sind.(vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 07.06.1985 – 2 R 35/84 -, BRS 44 Nr. 191) Bodenrechtlichen Schutz soll etwa die „nähere Umgebung“ im Verständnis von § 34 Abs. 1 BauGB genießen.
Das Vorbringen der Kläger lässt einen Verstoß gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG nicht hervortreten.
Das Gericht hat die Kläger bereits darauf hingewiesen, dass nichts dafür spricht, dass sich die von ihnen bezeichneten Vergleichsobjekte auf der gegenüberliegenden Seite der Fernstraße in derselben Raumeinheit befinden, weil der Fernstraße in Bezug auf das Kriterium der „Raumeinheit“ eine trennende Wirkung zukommt. Der Einwand der Kläger, die Raumeinheit werde durch einen Tunnel unter der Fernstraße hergestellt, liegt erkennbar neben der Sache. Gerade der Umstand, dass hier ein Tunnel eine Verbindung zwischen den beiden Straßenseiten ermöglichen soll, unterstreicht die Trennungswirkung der Fernstraße. Baurechtlich käme niemand ernsthaft auf die Idee, ein Eisenbahndamm trenne nicht, weil ein Tunnel darunter hindurchführt. Ebenso führt eine Brücke über einen Fluss nicht dazu, beide Flussseiten als Raumeinheit anzusehen. Auch der Eurochannel hebt die Trennung zwischen Großbritannien und Frankreich nicht auf.
Dass die einfachen Aufbauten für gärtnerische Zwecke außerhalb der 15-m-Schutzzone zur Fernstraße mit dem Massivbau der Kläger innerhalb der Schutzzone vergleichbar sein sollen, verschließt sich dem Gericht.
Im Übrigen hätte bereits das Vorbringen der Beklagten beim Kreisrechtsausschuss, sie warte zunächst den Ausgang dieses Verfahrens ab und gehe danach gegen die Baulichkeiten auf der gegenüberliegenden Seite der Fernstraße vor, als den Vorgaben des Willkürverbotes des Art. 3 Abs. 2 GG entsprechendes System ausgereicht.
Entgegen der Auffassung der Kläger obliegt es der Beklagten im Rahmen des Willkürverbotes nicht, ihnen nachzuweisen, dass die Flächen mit den Aufbauten jenseits der Fernstraße verpachtet sind und die dortigen Aufbauten mit dem Gebäude des Klägers nicht vergleichbar sind und wie gegen die Aufbauten vorgegangen wird. Die Beklagte ist auch nicht verpflichtet, den Klägern die Aufforderungen durch das Liegenschaftsamt an die Pächter und deren Bereitschaftserklärungen zu einem Rückbau vorzulegen sowie darzulegen, inwieweit der Rückbau kontrolliert und weiterbetrieben werde und welche Konsequenzen den Pächtern bei einer Nichtbefolgung drohten.
Damit steht fest, dass rechtmäßige Zustände anders als durch die Beseitigung des Bauwerks nicht herbeigeführt werden können.
Die Zwangsmittelandrohung entspricht den Vorgaben des Saarländischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes.
Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG.