Source: http://rechtscentrum.de/search.php?db=arbeitsrecht&mode=category&feld=Verdienst-%20und%20Entlohnung&gebiet=Verzug
Timestamp: 2017-12-14 22:53:50
Document Index: 309179568

Matched Legal Cases: ['§ 288', '§288', '§ 7', '§615', '§11', '§7', '§57', '§115', '§ 615', '§615', '§297']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 14.12.2017 23:53h
Verdienst- und Entlohnung - Verzug Sonstiges
5 Sa 1263/16
1. § 288 Abs. 5 BGB findet auch im Arbeitsrecht Anwendung. Eine Bereichsausnahme für arbeitsrechtliche Forderungen hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen.
2. Die volle Verzugspauschle darf auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer äußerst geringfügigen, den Verzug begründenden Hauptforderung reduziert werden.
Aktenzeichen: 5Sa1263/16 Paragraphen: BGB§288 Datum: 2017-04-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9504
Beendigung von Arbeitsverhältnissen Verdienst- und Entlohnung - Annahmeverzug Kündigungsrecht Urlaubsgeld
15.10.2003 7 Sa 163/03
Annahmeverzug, Urlaubsvergütung, Urlaubsabgeltung, Überbrückungsgeld, Anspruchsübergang, anderweitiger Erwerb
1. Nimmt der Arbeitnehmer nach Ablauf der Kündigungsfrist einer sich als unwirksam erweisenden Arbeitgeberkündigung eigenem Bekunden zu Folge genehmigten Erholungsurlaub in genau dem Umfang in Anspruch, für den ihm zuvor in der vermeintlichen "Schlussabrechnung" Urlaubsabgeltung gewährt worden war, so kann er für den fraglichen Zeitraum nicht nochmals (Urlaubs-)Vergütung verlangen.
BurlG § 7,
Aktenzeichen: 7Sa163/03 Paragraphen: BGB§615 KSchG§11 BurlG§7 SGBIII§57 SGBX§115 Datum: 2003-10-15
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=1933
Verdienst- und Entlohnung - Weihnachtsgeld Verzug
24.9.2003 5 AZR 591/02
Annahmeverzug, Leistungswille; Weihnachtsgeld
Die betriebliche Übung hat einen kollektiven Bezug. Hierdurch ist sie von einer individuellen Vereinbarung abzugrenzen.
BGB §§ 615, 297
Aktenzeichen: 5AZR591/02 Paragraphen: BGB§615 BGB§297 Datum: 2003-09-24
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=1625