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Timestamp: 2016-12-10 19:06:33
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

⭐Frühling! Ausgabe 1/2014 IMPRESSUM
Frühling! Ausgabe 1/2014 IMPRESSUM
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1 Ausgabe 1/2014 Frühling! Nachdem sich vereinzelte Spekulationen, der Winter werde dieses Jahr einen Oscar in seiner Hauptrolle als Herbst bekommen, zwar nicht bewahrheitet haben, nimmt das Gemüt dennoch steigende Tageslicht- und Sonnenzeiten dankbar zur Kenntnis. Dazu passend darf die erste update im Jahr 2014 bedenkenlos als Frühlingsausgabe betitelt werden, mit welcher unsere Kolleginnen und Kollegen wie gewohnt aktuelle steuerliche und rechtliche Themen für Sie in gebotener Kürze zusammengefasst haben. Darüber hinaus dürfen wir Ihnen in einem zusätzlichen Einleger unserer update die Firma Dresdner Factoring AG als neue Kooperationspartnerin vorstellen. Wir wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre. Ihre Redaktion der update Steuerfalle Fahrzeugverkauf in das europäische Ausland Gravierende Änderungen bei der Abrechnung von Bauleistungen Das Finanzamt als Prozessfinanzierer 3.0 Die Löschung von Daten kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen BGH: Abofallen im Internet sind strafbar Kein Ersatz unverhältnismäßig hoher Mietwagenkosten bis zur Neubeschaffung IMPRESSUM Mesch Consulting Steuerberatungs GmbH Kaßbergstraße 32, Chemnitz Tel.: (03 71) Fax: (03 71) S:F SCHMITT FENGLER RECHTSANWÄLTE WIRTSCHAFTSPRÜFER STEUERBERATER Kaßbergstraße 32, Chemnitz Tel.: (03 71) Fax: (03 71) Bildnachweis: Fotolia2 Steuerfalle Fahrzeugverkauf in das europäische Ausland Soweit Sie als umsatzsteuerlicher Unternehmer eines Ihrer Fahrzeuge verkaufen wollen, melden sich idr umgehend zahlreiche Unternehmer aus dem europäischen Ausland und wollen Ihr Fahrzeug kaufen. Die anfängliche Freude über die große Nachfrage und den unproblematischen Verkauf in das Ausland kann schnell zur Umsatzsteuerfalle werden. Die Käufer bringen den Kaufpreis in bar und eine Umsatzsteueridentnummer zum Übergabezeitpunkt mit. Aufgrund der Tatsache, dass die Käufer angeblich Unternehmer sind und das Fahrzeug in das europäische Ausland verbringen wollen, soll der Fahrzeugverkauf entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen als umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung deklariert werden. Man bietet Ihnen an, dass Sie die mitgebrachte und bestenfalls in dem Verkaufsvertrag fi xierte Umsatzsteueridentnummer auf den entsprechenden Internetseiten des Bundesamtes für Steuern prüfen können. Die Prüfung der Identnummer ergibt in der Regel, dass sie zu dem Unternehmen des Erwerbers gehört. Im Glauben alles richtig gemacht zu haben sind viele Unternehmer dann erschrocken, wenn sie im Rahmen einer Steuerprüfung auf den Autoverkauf 19% Umsatzsteuer nachzahlen müssen. Es sind zahlreiche Kriminelle am Markt tätig, welche unter falscher Identität die Fahrzeuge ohne Umsatzsteuer einkaufen, dann nicht wie vorgegeben in das europäische Ausland verbringen sondern mit einem Aufschlag in Höhe der Umsatzsteuer die Fahrzeuge im Inland wieder verkaufen. Sie als Unternehmer können ohne weitere Vorkehrungen nicht den Nachweis erbringen, dass der Abholer des Fahrzeugs tatsächlich der Unternehmer war, welcher auf dem Kaufvertrag steht und zu welchem die entsprechende Identnummer gehört. Zudem können Sie nicht den Nachweis erbringen, dass das Fahrzeug tatsächlich in das europäische Ausland gelangt ist. Beide Voraussetzungen müssen jedoch von Ihnen nachgewiesen werden, wenn die Lieferung des Fahrzeuges umsatzsteuerfrei sein soll. Wie können Sie sich schützen? In jedem Fall die Identität des Erwerbers prüfen. Bei Einzelunternehmen eine Kopie des Passes fertigen, soweit ausländische Gesellschaften als Erwerber auftreten, benötigen Sie einen amtlich übersetzten Handelsregisterauszug und eine Legitimation (Vollmacht, Geschäftsführerbestellung, Prokura etc.) der handelnden Person. Um den Nachweis erbringen zu können, dass das Fahrzeug tatsächlich in das europäische Ausland gelangt ist, sollten Sie sich die Zeit nehmen, und das Fahrzeug höchstpersönlich oder durch von Ihnen beauftragte Personen an den Zielort bringen lassen. Dort muss die Übergabe mit genauer Adresse und Uhrzeit protokolliert werden. Alternativ können Sie auch eine Spedition zum Transport des Fahrzeugs in das innergemeinschaftliche Ausland beauftragen. Ein von der Spedition ausgefüllter CMR-Frachtbrief reicht als Nachweis aus. Denkbar wäre auch, dass der Käufer eine Kaution in Höhe der Umsatzsteuer hinterlegt und diese gegen Vorlage der ausländischen Zulassungsbescheinigung auf seinen Namen zurück erhält. Bei Lieferungen in das nicht europäische Ausland sollte die Kaution erst dann zurück gezahlt werden, wenn der Ausfuhrnachweis des Zollamtes vorliegt. Henrik Mesch Steuerberater Mesch Consulting GmbH Steuerberatungsgesellschaft Gravierende Änderungen bei der Abrechnung von Bauleistungen Doreen Mesch Steuerberaterin Die Finanzverwaltung hat Anfang Februar aufgrund von Urteilen des Europäischen Gerichtshofes (vom Az C 395/11) und des BFH (vom Az V R 37/10) sehr überraschend und kurzfristig ihre Auffassung zur Anwendung der umgekehrten Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen geändert. Die Frage, ob 13b UStG anzuwenden war oder nicht, richtete sich bislang nach der Frage, ob es sich um Bauleistungen handelt und ob der Leistungsempfänger zu mehr als 10% Bauleistungen ausführt. Letzteres wurde unterstellt, soweit eine Freistellungsbescheinigung zur Bauabzugsteuer vorgelegt werden konnte. An dieser Rechtsauffassung wird seitens der Finanzverwaltung mit Hinweis auf die o.g. Urteile nun ab sofort nicht mehr festgehalten. Nunmehr liegt eine umgekehrte Steuerschuldnerschaft nach 13b UStG nur noch dann vor, wenn es sich um Bauleistungen handelt, der Empfänger ein Unternehmer ist und der Unternehmer die bezogenen Leistungen seinerseits zur Ausführung von Bauleistungen weiterverwendet. Das hat zunächst mal zur Folge, dass ein Wechsel der Steuerschuldnerschaft dann nicht mehr stattfindet, wenn die abgerechnete Leistung am eigenen Firmengebäude des Leistungsempfängers oder für den Privatbereich des Leistungsempfängers durchgeführt wird. Darüber hinaus findet ein Wechsel der Steuerschuldnerschaft auch dann nicht statt, wenn die Leistungen für einen Bauträger erbracht werden, welcher Leistungen erbringt, welche unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen. Diese Einschränkung dürfte in der Praxis für Probleme sorgen. Wie können Sie sich schützen? In jedem Fall die Identität des Erwerbers prüfen. Die Verwendung des Umsatzes bei dem Rechnungsempfänger ist künftig entscheidend. Die Frage, ob eine Rechnung über Bauleistungen künftig Netto (d.h. mit Wechsel der Steuerschuldnerschaft) oder Brutto (mit Umsatzsteuerausweis) zu schreiben ist, kann der Unternehmer nicht mehr selbst entscheiden. Die Verwendung des Umsatzes bei dem Rechnungsempfänger ist künftig entscheidend. Die Finanzverwaltung macht es sich einfach und sagt nunmehr, es steht dem Steuerpflichtigen frei, wie er den Nachweis erbringt, dass sein Leistungsempfänger ein Unternehmer ist und dass er die Leistung seinerseits wieder zur Ausführung von Bauleistungen weiter verwenden wird. Das heißt, der ausführende Unternehmer hat künftig die Nachweispflicht, dass die Voraussetzungen zur umgekehrten Steuerschuldnerschaft vorliegen. Es empfiehlt sich, den Empfänger der Bauleistung um Auskunft und Bestätigung zu bitten, wie er die bezogene Bauleistung weiter verwenden wird. Unsere Kanzlei hat dazu einen Vordruck erarbeitet, welcher dem Empfänger zum Nachweis vorgelegt werden sollte. Es gibt jedoch auch einige Steuerpfl ichtige, welche aus der Änderung der Rechtsprechung und nunmehr auch der Verwaltungsanweisung Profi t schlagen können. Soweit z.b. ein Bauträger bislang für seine Subunternehmer die Umsatzsteuer abführen musste und konnte diese wegen seiner Abzugsbeschränkungen nicht als Vorsteuer geltend machen, so kann dieser heute die Korrektur der zu unrecht abgeführten Umsatzsteuer für seine Subunternehmen für alle noch offenen Veranlagungszeiträume verlangen. Im Ergebnis würde der Bauträger sämtliche abgeführten Umsatzsteuern mit Verweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung erstattet bekommen, während dessen der Subunternehmer mit Verweis auf die bis Februar vertretene Verwaltungsauffassung die Umsatzsteuer nicht nachentrichten muss. Es bleibt abzuwarten, wie die Finanzämter mit dieser Situation umgehen werden. Doreen Mesch Steuerberaterin, Diplom- Betriebswirtin Mesch Consulting GmbH Steuerberatungsgesellschaft Die Inhalte dieser Zeitschrift, insbesondere die Steuer- und Rechtsbeiträge, werden mit größtmöglicher Sorgfalt recherchiert. Gleichwohl übernimmt der Verleger keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Informationen. Insbesondere sind die Informationen allgemeiner Art und stellen keine Steuer- oder Rechtsberatung dar. Vertragspartner der Mandanten ist die jeweilige Kanzlei und nicht das Consulting Center Kaßberg.3 Das Finanzamt als Prozessfinanzierer 3.0 Bereits in den Ausgaben unserer Update 3/2011 und 2/2012 haben wir über die geänderte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (Urteil vom , VI R 42/10) berichtet, nach der unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten eines Rechtsstreits als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd geltend gemacht werden können, also das Finanzamt quasi als Prozessfinanzierer auftritt. Wie es nicht anders zu erwarten war, hat sich die Finanzverwaltung gegenüber dieser Rechtsprechung hinter einem Nichtanwendungserlass verschanzt, um auf diesem Weg den Steuerpflichtigen die Abzugsfähigkeit zu verwehren. In seinem am veröffentlichten Urteil vom , 7 K 1549/13 E, hat das Finanzgericht Düsseldorf der Finanzverwaltung aber einen Strich durch die Rechnung gemacht. Es hat entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses nach der geänderten höchstrichterlichen Rechtsprechung unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig entstehen können. Für die Frage der Zwangsläufigkeit von Prozesskosten sei nicht auf die Unausweichlichkeit des dem strittigen Zahlungsanspruch zu Grunde liegenden Ereignisses abzustellen; vielmehr liege die Unausweichlichkeit bereits darin, dass der Steuerpflichtige, um sein Recht durchzusetzen, den Rechtsweg beschreiten müsse. Die Zwangsläufigkeit von Prozesskosten ist dabei der Schlüssel zur Geltendmachung von entsprechenden Kosten eines Rechtsstreites als außergewöhnliche Belastung. Im konkreten Fall hatte der Kläger ihm erwachsene Gerichtskosten, Rechtsanwaltskosten und Sachverständigenkosten als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht, die im Zusammenhang mit einer Schmerzensgeldklage des Klägers und seiner Kinder wegen ärztlicher Behandlungsfehler standen, die zum Versterben der Ehefrau des Klägers geführt haben sollen. Das beklagte Finanzamt verweigerte mit Blick auf den Nichtanwendungserlass den Abzug der Kosten. Das Finanzgericht Düsseldorf gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde nicht zugelassen. Das Finanzgericht Düsseldorf begründete seine anerkennenswerte Entscheidung damit, dass die außergewöhnliche Belastung im Veranlagungszeitraum der Verausgabung steuermindernd zu berücksichtigen sei. Die Kosten eines Zivilprozesses könnten nach der geänderten höchstrichterlichen Rechtsprechung des BFH unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig entstehen. Für die Frage der Zwangsläufigkeit von Prozesskosten sei nicht auf die Unausweichlichkeit des dem strittigen Zahlungsanspruch zu Grunde liegenden Ereignisses abzustellen. Vielmehr liege für den Steuerpflichtigen die Unausweichlichkeit bereits darin, dass er, um sein Recht durchzusetzen, den Rechtsweg beschreiten müsse. Voraussetzung für den Abzug als außergewöhnliche Belastung sei jedoch, dass sich der Steuerpflichtige nicht mutwillig oder leichtfertig auf den Prozess eingelassen habe. Im vorliegenden Fall, so das Finanzgericht Düsseldorf weiter, erscheine die Rechtsverfolgung jedoch weder mutwillig noch als von vornherein aussichtslos. Im Hinblick auf die erfolgte Beweiserhebung durch das Landgericht sei der Erfolg der Klage mindestens ebenso wahrscheinlich wie der Misserfolg. Die außergewöhnliche Belastung sei damit im Veranlagungszeitraum als Verausgabung steuermindernd zu berücksichtigen. Was sollte der Steuerpflichtige daraus lernen? Trotz eines entgegenstehenden Nichtanwendungserlasses der Finanzverwaltung sollten Kosten eines Zivilverfahrens als außergewöhnliche Belastung im Rahmen der Steuererklärung geltend gemacht werden, wenn die von dem Finanzgericht Düsseldorf aufgezeigten Voraussetzungen vorliegen! Denn es ist schon absurd genug, wenn die Finanzverwaltung ihr nicht genehme Entscheidungen des Bundesfinanzhofes durch einen lapidaren Nichtanwendungserlass zu konterkarieren versucht. Die Löschung von Daten kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen Die eigenmächtige Löschung von Daten durch einen Arbeitnehmer kann das Vertrauen in dessen Integrität derart zerstören, dass die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob und mit welchem Aufwand die Daten (teilweise) wiederhergestellt werden können. Es bedarf auch keiner vorherigen Abmahnung. Dies entschied das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) mit Urteil vom , Az. 7 Sa 1060/10. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Dr. iur. Michael Franz Schmitt Rechtsanwalt Arbeitnehmers gem. 241 Abs. 2 BGB, dem Arbeitgeber den Zugriff auf seine Arbeitsergebnisse zu ermöglichen. Ein Verstoß gegen die selbstverständliche (Neben-)Pflicht, die Interessen des Vertragspartners zu berücksichtigen, rechtfertige die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der klagende Arbeitnehmer war bei dem beklagten Arbeitgeber, einem Unternehmen in der EDV-Branche, ab dem als Account-Manager beschäftigt. Nach gescheiterten Verhandlungen über seinen Arbeitsvertrag Ende Juni 2009 löschte er am über seinen Benutzer-Account umfangreich Daten der Beklagten. Ein Sachverständigengutachten stellte fest, dass der Kläger insgesamt 374 kundenbezogene Dateien, insbesondere Kundenkontakte, Termine, Aufgaben und -Korrespondenz vom Outlook-Server gelöscht hatte. Unter den gelöschten Dateien befanden sich auch private s und Kontaktadressen des Klägers. Nachdem die Beklagte die Löschung der Dateien am bemerkt hatte, kündigte sie dem Kläger fristlos, hilfsweise ordentlich zum Mit seiner hiergegen gerichteten Klage machte der Kläger insbesondere geltend, dass die Beklagte seinen Outlook-Account aufgrund der dort gespeicherten privaten Daten nicht habe überprüfen dürfen, was zu einem Beweisverwertungsverbot führen müsse. Das Arbeitsgericht Frankfurt sah lediglich die ordentliche Kündigung des Klägers als wirksam an. Das LAG hielt dagegen auch die außerordentliche Kündigung für rechtmäßig. Dies begründet das LAG wie folgt: Das Arbeitsverhältnis sei bereits durch die außerordentliche Kündigung vom wirksam beendet worden. Der dafür notwendige wichtige Grund liege in der vorsätzlichen und vertragswidrigen Entziehung der kundenbezogenen Daten durch den Arbeitnehmer vor dem unmittelbaren Zugriff des beklagten Arbeitgebers. Gerade bei einer kundenbezogenen Tätigkeit gehöre es zu den arbeitsvertraglichen Nebenpflichten des Dass der Kläger seinen Outlook-Account auch für die Speicherung privater Daten genutzt hat, ändere daran nichts. Der vom Kläger genutzte Rechner war ihm als Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt worden und diente in erster Linie der Erledigung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten. Das Bekanntwerden der privaten Dateien im Rahmen der Beweisaufnahme stelle somit nur einen geringen Eingriff in dessen Privatsphäre dar und führe nicht zu einem Beweisverwertungsverbot. Auch eine Interessenabwägung führe nicht zur Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung. Dem Arbeitgeber war nicht zuzumuten, das Arbeitsverhältnis für weitere zwei Monate fortzusetzen, da er nicht mehr mit der erforderlichen Loyalität des Arbeitnehmers rechnen durfte. Auch einer vorherigen Abmahnung bedurfte es nicht, denn dem Arbeitnehmer musste auch ohne eine solche Warnung bewusst sein, dass sein Verhalten von dem Arbeitgeber nicht hingenommen werden würde. Dieser Fall macht deutlich, dass unüberlegte (Rache-) Aktionen des Arbeitnehmers auch zu einer fristlosen Kündigung führen können. Bei Fragen im arbeitsrechtlichen Bereich steht Ihnen Herr RA Carsten Fengler, Fachanwalt für Arbeitsrecht, gern zur Verfügung. Carsten Fengler Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht4 BGH: Abofallen im Internet sind strafbar Anja Berthold Rechtsanwältin Mit Urteil vom , Az. 2 StR 616/12, hat der 2. Strafsenat des BGH entschieden, dass sich derjenige, der eine sogenannte Abofalle im Internet betreibt, wegen versuchten Betruges strafbar macht. Im konkreten Fall betrieb der Angeklagte verschiedene kostenpflichtige Internetseiten mit teilweise identischer Aufmachung, u. a. auch einen sogenannten Routenplaner. Für dessen Nutzung wurde eine Registrierung durch Angabe von Vor- und Zunamen nebst Anschrift, -Adresse und Geburtsdatum verlangt. Mit Bestätigung durch Klick auf die Schaltfläche Route berechnen wurde ein kostenpflichtiges Abonnement zu einem Preis von 59,95 für drei Monate abgeschlossen. Der Hinweis auf den Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements war am unteren Seitenrand am Ende eines mehrzeiligen Textes klein abgedruckt angebracht und konnte je nach Größe des Monitors und der verwendeten Bildschirmaufl ösung auch erst nach vorherigem Scrollen wahrgenommen werden. Nach Ablauf der Widerrufsfrist erhielten die Nutzer die Zahlungsaufforderungen, danach eine Mahnung und teilweise auch die Androhung eines Eintrages bei der SCHUFA. Dieses Urteil dürfte nunmehr ein weiterer Schritt zur Bekämpfung derartiger Abofallen im Internet darstellen. Begründung, es läge weder eine Täuschungshandlung vor noch sei den Nutzern ein Vermögensschaden entstanden, Revision eingelegt hatte. Der BGH hat dieses Rechtsmittel indes verworfen und ausgeführt, dass durch die auf Täuschung abzielende Gestaltung der Internetseite die Kostenpflichtigkeit der angebotenen Leistung gezielt verschleiert worden sei. Dies stelle eine Täuschungshandlung im Sinne des 263 StGB dar (Pressemitteilung des BGH Nr. 43/2014 vom ). Den Vermögensschaden der Nutzer sieht der BGH in der Belastung mit einer bestehenden oder auch nur scheinbaren Verbindlichkeit, da die Gegenleistung in Form einer dreimonatigen Nutzungsmöglichkeit für den Nutzer praktisch wertlos sei (Pressemitteilung des BGH a. a. O.). Dieses Urteil dürfte nunmehr ein weiterer Schritt zur Bekämpfung derartiger Abofallen im Internet darstellen. Bereits seit August 2012 ist das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet in Kraft, wonach in 312 g Abs. 3 und 4 BGB (ab : 312 j Abs. 3 und 4 n. F.) die sogenannte Button-Lösung geregelt wurde. Hiernach werden Verkäufer im elektronischen Geschäftsverkehr u. a. dazu verpflichtet, ihren Kunden den Gesamtpreis der Ware und die Versandkosten klar und verständlich in hervorgehobener Weise anzugeben, so dass der Nutzer seine Zahlungspflicht mit einem Mausklick auf eine Schaltfläche ausdrücklich zur Kenntnis nehmen kann. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte den Angeklagten wegen versuchten Betruges verurteilt, wogegen der Angeklagte mit der Anja Berthold Rechtsanwältin Kein Ersatz unverhältnismäßig hoher Mietwagenkosten bis zur Neubeschaffung Der Ersatz angefallener Mietwagenkosten stellt im Rahmen der Unfallregulierung ein Dauerthema zwischen Haftpflichtversicherungen, Unfallbeteiligten, Kfz-Werkstätten und Mietwagenfirmen dar. In einem aktuellen Urteil vom U 2113/11 hat das Oberlandesgericht Karlsruhe nunmehr entschieden, dass unangemessen hohe Mietwagenkosten nicht zu ersetzen sind, wenn der Geschädigte eines Unfalles bis zur Neubeschaffung seines Fahrzeugs Kevin Stein Rechtsanwalt über einen ungewöhnlich langen Zeitraum einen Ersatzwagen anmietet. Der Geschädigte könne dann gehalten sein, sich mit einer Notreparatur zufrieden zu geben oder sogar einen Gebrauchtwagen als Interimsfahrzeug anzuschaffen. In dem vom Oberlandesgericht Karlsruhe zu entscheidenden Fall war eine Haftung der Beklagten dem Grunde nach zu 100 % ebenso unstreitig wie der Wiederbeschaffungswert des beschädigten Rettungswagens in Höhe von 9.500,00 brutto sowie die Reparaturkosten in Höhe von 9.800,00 brutto. Die Klägerin bestellte einen neuen Rettungswagen und mietete bis zu dessen Lieferung über einen Zeitraum von knapp 4 Monaten einen Ersatzwagen zu einem Mietwagentarif von 890,00 täglich (!) an. Die beklagte Haftpflichtversicherung weigerte sich, mehr als von den angefallenen Mietwagenkosten in Höhe von ,00 zu bezahlen. Nachdem das Landgericht der Klage stattgab und die beklagte Haftpflichtversicherung zur Zahlung weiterer ,00 verurteilte, hob das Oberlandesgericht das Urteil auf und wies die Klage ab. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen. In seinen Urteilsgründen die nicht nur bei derartigen Extremfällen, sondern generell Anwendung finden dürften führte das Oberlandesgericht Karlsruhe aus, dass ein Gebot zur wirtschaftlich vernünftigen Schadensbehebung bestehe. Dies verlange vom Geschädigten zwar nicht, zu Gunsten des Schädigers zu sparen oder sich in jedem Fall so zu verhalten, als ob er den Schaden selbst zu tragen hätte. Es bedeute jedoch, dass nur diejenigen Aufwendungen vom Schädiger zu tragen sind, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen. Das Risiko, unangemessen ausgedehnte Mietwagenkosten voll auf den Schädiger abzuwälzen, könne mit diesem Grundgedanken mitunter nicht mehr zu vereinbaren sein, so dass der Geschädigte gehalten sein könne, einen Gebrauchtwagen als Interimsfahrzeug anzuschaffen oder sich zunächst einmal mit einer Notreparatur zufriedenzugeben. In einem derartigen Ausnahmefall, in dem von vornherein feststehe, dass die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges während der Beschaffungsdauer immense Kosten verursacht, müsse der Geschädigte in den jeweiligen Kostenvergleich nicht nur die Kosten der Reparatur einerseits und den Wiederbeschaffungswert andererseits einbeziehen, sondern auch die Mietwagenkosten. Der Geschädigte sei so gehalten, alle in Frage kommenden Möglichkeiten zu ergreifen, mit denen die Kosten für ein anzumietendes Ersatzfahrzeug in wirtschaftlich vertretbaren Grenzen gehalten werden können. In dem vorliegenden Fall habe festgestanden, dass das verunfallte Fahrzeug mit einem geringen Kosten- und Zeitaufwand von rund 3.200,00 mittels einer 8-tägigen Notreparatur in einen verkehrssicheren Zustand versetzt und ohne Bedenken als Rettungswagen eingesetzt werden könne. Dann wären auch nur Mietwagenkosten für höchstens 8 Tage angefallen, so dass sich insbesondere auch wegen der Geringfügigkeit der erkennbaren Beschädigungen am Fahrzeug der Klägerin die Frage nach einer möglichen Notreparatur von Anfang an hätte aufdrängen müssen. Kevin Stein Rechtsanwalt TYTON GmbH 20145 Ausgabe 1/2014 Von Wachstum bis Restrukturierung: Passgenaue Finanzierungslösungen für Ihren individuellen Bedarf Kerstin Steidte-Megerlin Vorstand der Dresdner Factoring AG Egal, in welcher wirtschaftlichen Phase sich ein Unternehmen befindet, eine leistungsfähige Finanzierung ist entscheidend für den unternehmerischen Erfolg. Factoring als äußerst flexible Finanzierung, die sich den Umsätzen anpasst, eignet sich optimal als Ergänzung zur klassischen Kreditfinanzierung. Für das laufende Jahr wird eine deutlich anziehende Konjunktur in Deutschland vorausgesagt. Verbunden damit wird eine steigende Investitionstätigkeit der Unternehmen prognostiziert. Sowohl für Expansions- als auch Investitionsphasen benötigen Unternehmen eine leistungsfähige Finanzierung. Trotz der historisch guten Eigenkapitalausstattung des deutschen Mittelstandes ist von einem steigenden Bedarf an externer Finanzierung auszugehen. Wie stark sich die neuen Regulierungsvorschriften für Banken auf die derzeit guten Finanzierungsbedingungen im Mittelstand auswirken werden, ist bislang nicht abzusehen. Experten gehen aber davon aus, dass gerade die Basel-III-Regelungen nicht nur Auswirkungen auf die Kosten, sondern auch auf die Verfügbarkeit von Krediten haben werden. Betroffen werden vorrangig Mittelständler und Unternehmen mit geringen Sicherheiten sein. Factoring immer weiter an Bedeutung. Bereits über deutsche Unternehmen nutzen Factoring als Finanzierungsalternative. Durch den Verkauf von Rechnungen an einen Factor bekommt das Unternehmen schnelle Liquidität für bereits erbrachte Leistungen. Zu den entscheidenden Vorteilen von Factoring zählen die Flexibilität und Dynamik. Factoring passt sich optimal den Umsätzen an und eignet sich daher für unterschiedlichste wirtschaftliche Situationen, beispielsweise für Unternehmen, die lange Zahlungsziele gewähren (müssen) genauso wie bei Geschäften mit saisonalen Schwankungen, aber auch für die Liquiditätsbeschaffung in Investitions-, Expansions- oder Restrukturierungsphasen. Neben schneller Liquidität profitieren die Unternehmen beim Factoring gleichzeitig vom Schutz gegen Forderungsausfälle sowie der administrativen Entlastung. So funktioniert Factoring 1. Sie liefern Ihre Waren / erbringen Ihre Dienstleistungen. 2. Sie fakturieren Ihre Leistungen direkt an Ihren Kunden und schicken eine Kopie der Rechnung an den Factor. 4. Der Factor zahlt Ihnen einen Vorschuss der Rechnung (bis 90 Prozent der Bruttorechnungssumme) auf Ihr Konto. 5. Die Rechnung begleicht Ihr Kunde direkt beim Factor. 6. Nach Bezahlung erhalten Sie den restlichen Rechnungsbetrag (Bruttorechnungssumme abzüglich der Bevorschussung). Factoring bringt rasche Liquidität und Sicherheit Wenn es um schnelle Liquidität, eine diversifizierte und zukunftsorientierte Finanzierung sowie größere Unabhängigkeit von der Kreditfinanzierung bzw. nur einem Finanzierungspartner geht, gewinnt Die Vorteile von Factoring Schnelle Liquidität: Der Factor stellt bei Ankauf des Forderungsbestandes (Forderungen aus Lieferungen und Leistungen) innerhalb von zwei Arbeitstagen üblicherweise 80 % bis 90 % des Rechnungsbetrages zur Verfügung. Der Restbetrag wird ausgezahlt, sobald der Abnehmer seine Rechnung vollständig bezahlt hat.6 Schutz gegen Forderungsausfall Wer kennt sie nicht, die Situation, dass die Ware geliefert / die Dienstleistung erbracht wurde, die Rechnung gestellt ist doch der Kunde gar nicht zahlt, noch nicht zahlt oder nicht vollständig zahlt. Mit dem regresslosen Forderungsankauf geht das Ausfallrisiko für die verkauften Forderungen vollständig auf den Factor über. Der Forderungsverkäufer ist dadurch für die verkauften Forderungen vor Forderungsausfällen gesichert. Administrative Entlastung - Debitorenmanagement / Mahnwesen: Im Rahmen des Full-Service-Factoring erfolgt die Übernahme des gesamten Mahnwesens und (falls notwendig) die Beitreibung offener Forderungen. Dies bedeutet allerdings nicht den Verlust des Mitspracherechts. Vielmehr legen Factor und Unternehmen vorab fest, wie im Säumnisfall vorzugehen ist und wie Mahnungen aussehen. Ebenso lässt sich vereinbaren, wenn bestimmte Kunden ein besonders sensibles Vorgehen erfordern. Bilanzielle Auswirkungen: Während das Factoring durch den Aktivtausch (Forderungen gegen Liquidität) zunächst bilanzneutral ist, wird durch die sinnvolle Verwendung der Liquidität zum Ausgleich kurzfristiger Lieferantenverbindlichkeiten ein Abbau des (kurzfristigen) Fremdkapitals erreicht. Aufgrund des gleichbleibenden Eigenkapitals bei verkürzter Bilanzsumme ergibt sich somit eine Erhöhung der Eigenkapitalquote, welche sich positiv auf Rating und Kreditkonditionen bei der Hausbank auswirken kann. Bonitätsprüfung: Factoring versus Bankkredit Inserat_210x148mm_Layout Voraussetzung eines 1 Vertragsabschlusses :04 mit Seite einem 1 Factor ist eine von diesem durchgeführte Bonitätsprüfung, welche sich allerdings von der Kreditprüfung einer Bank strukturell deutlich unterscheidet. Im Gegensatz zur Bank, welche primär die Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers prüft, liegt der Fokus des Factors wesentlich auf der Prüfung des anzukaufenden Forderungsbestandes, d. h. vor allem auf der Bonität der Forderungsschuldner (Debitoren). Die Steuerung des Ankaufvolumens erfolgt über die Einräumung eines Finanzierungslimits, das umsatzkonform mitwachsen kann. Im Unterschied zum Bankkredit ist dabei für die Einräumung eines Factoringrahmens in der Regel keine Stellung zusätzlicher Sicherheiten erforderlich. Die Dresdner Factoring AG: Aus dem Mittelstand für den Mittelstand Die Dresdner Factoring AG ist das einzige börsennotierte Factoringinstitut in Deutschland. Von ihrem Sitz in Dresden aus ist die Gesellschaft seit 1999 deutschlandweit tätig. Mit dem speziell auf den Mittelstand ausgerichteten Leistungsportfolio gehört die Dresdner Factoring AG seit Jahren zu den führenden Factoringanbietern für mittelständische Unternehmen mit Jahresumsätzen bis zu EUR 100 Mio. Das Geschäftsmodell ist geprägt von der Nähe zum Kunden und passgenauen Finanzierungslösungen, die sich optimal in die Gesamtfinanzierung mittelständischer Kunden einfügen. Als bankenunabhängiges Finanzdienstleistungsinstitut besitzt die Dresdner Factoring AG langjährige Erfahrungen in allen Branchen des deutschen Mittelstands. Kontakt: Dresdner Factoring AG Kerstin Steidte-Megerlin Glacisstraße Dresden Tel.: 0351 / Mehr Vorsprung Factoring, die Finanzierung von Forderungen, ist DIE Lösung für mittelständische Unternehmen: profitieren Sie von unmittelbarer Liquidität nach Rechnungslegung und gewähren Sie längere Zahlungsziele, nehmen Sie Skonti Ihrer Lieferanten in Anspruch und verbessern Sie Ihre Bonität. Die Dresdner Factoring AG bietet Ihnen aber noch mehr: umfassenden Schutz vor Zahlungsausfall und professionelles Debitorenmanagement. Vertrauen auch Sie der einzigen börsennotierten Factoringgesellschaft Deutschlands. Mehr Sicherheit, mehr Liquidität, mehr Unabhängigkeit mit Factoring der Dresdner Factoring AG. Ähnliche Dokumente
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