Source: http://call.tu-dresden.de/copyright/zitatrecht.htm
Timestamp: 2014-08-20 16:33:52
Document Index: 112665168

Matched Legal Cases: ['§ 51', 'BGH', '§ 51', '§ 51', 'BGH', '§ 51', '§ 24', 'BGH']

Urheberrecht: Zitatrecht
Zu dem für unser Projekt möglicherweise sehr wichtigem Thema, möchte ich hier Gernot Schulze zitieren (S. 121ff., Quelle siehe unten):
Eine wichtige Schranke des Urheberrechts ist das Recht, andere Werke ganz oder teilweise zitieren zu dürfen. Die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Stellen eines Werkes, gegebenenfalls sogar von einzelnen vollständigen Werken in einem anderen selbständigen Werk ist erlaubt, soweit dies der Zitatzweck rechtfertigt (§ 51). Ausgehend von dem Gedanken, daß der Urheber bei seinem Schaffen auf den kulturellen Leistungen seiner Vorgänger aufbaut, wird es ihm im Interesse der Allgemeinheit zugemutet, einen verhältnismäßig geringfügigen Eingriff in sein ausschließliches Verwertungsrecht hinzunehmen, wenn dies der geistigen Kommunikation und damit der Förderung des kulturellen Lebens zum Nutzen der Allgemeinheit dient (BGH GRUR 1987, 362, 363 - Filmzitat). Soweit es die eigene geistige Auseinandersetzung mit Werken anderer verlangt, auf letztere Bezug zu nehmen oder sie in anschaulicher Form einzubringen, ist deren Wiedergabe gestattet. Folgende drei Fallgestaltungen sind im Gesetz vorgesehen:
Am weitesten geht das Großzitat bei wissenschaftlichen Werken. In ein selbständiges wissenschaftliches Werk dürfen einzelne Werke nach ihrem Erscheinen zur Erläuterung des Inhalts aufgenommen werden (§ 51 Nr. 1). Das Zitatrecht beschränkt sich also nicht auf einzelne Stellen eines Werkes, sondern gestattet die Übernahme vollständiger Werke. Das zitierende Werk muß jedoch wissenschaftlich sein. Hierzu zählen auch populärwissenschaftliche Werke, soweit sie sich ernsthaft um eine methodisch geordnete Suche nach Erkenntnis bemühen. In belletristischen Werken, Reportagen, alltäglichen Informationen, Zeitungsartikeln und ähnlichen eher gefühlsmäßig oder weltanschaulich bestimmten Werken dürfen fremde Werke grundsätzlich nicht vollständig zitiert werden. Außerdem muß das zitierte Werk bereits in Form von Vervielfältigungsstücken erschienen
sein. Eine Veröffentlichung durch Vortrag, Sendung oder in anderer unkörperlicher Form genügt hierfür nicht.
Weniger weitreichend ist das Kleinzitat. Danach dürfen Stellen eines Werkes nach der Veröffentlichung in einem selbständigen Sprachwerk angeführt werden (§ 51 Nr. 2). Einerseits ist es gegenüber dem Großzitat beschränkt, weil nur einzelne Stellen eines fremden Werkes, nicht aber vollständige Werke zitiert werden dürfen. Andererseits braucht das zitierte Werk noch nicht in Form von Vervielfältigungsstücken erschienen zu sein; denn es genügt bereits die - auch unkörperlich mögliche - Veröffentlichung z. B. durch Vortrag oder Sendung des Werkes. Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist das Kleinzitat nur in einem selbständigen Sprachwerk gestattet. Analog gilt dies aber auch für
andere Werkarten. Beispielsweise können einzelne Passagen eines Films in einem anderen Film zitiert werden (BGH GRUR 1987,362, 363 - Filmzitat).
Schließlich dürfen einzelne Stellen eines erschienenen Werkes der Musik in einem selbständigen Werk der Musik angeführt werden (§ 51 Nr. 3). Wegen des sogenannten starren Melodienschutzes (vgl. § 24 Abs. 2, s. 0. S. 105) ist das Musikzitat jedoch nur in begrenztem Umfang zulässig.
Diese drei Fallgestaltungen lassen sich nicht immer exakt auseinanderhalten, sondern sie überlappen sich in einzelnen Bereichen. Beispielsweise werden in wissenschaftlichen Werken häufig zwar mehr als nur einzelne Stellen eines fremden Werkes, nicht aber unbedingt vollständige Werke zitiert. Umgekehrt lassen sich bei nicht-wissenschaftlichen Werken, wo also grundsätzlich nur einzelne Stellen eines fremden Werkes angeführt werden dürfen, mitunter nur vollständige Werke sinnvoll zitieren. Ein kurzes Gedicht, ein Bild oder eine Fotografie kann meistens nur vollständig wiedergegeben werden, um hierauf in verständlicher Form Bezug nehmen zu können. Solche Bildzitate oder "kleinen Großzitate" werden von der Rechtsprechung als zulässig angesehen, obwohl sie streng genommen unter keine der gesetzlich geregelten Zitate fallen. Bei allen Zitaten ist ferner folgendes zu beachten:
Das zitierte Werk oder der jeweils zitierte Werkteil muß urheberrechtlich geschützt sein. Fehlt z. B. einer kurzen Textpassage die hinreichende Individualität, so kann sie ohne weiteres benutzt werden.
Auch das zitierende Werk muß selbständig schutzfähig sein. Bloße Zitatensammlungen, die lediglich von fremden Texten leben, aber ohne diese Texte keine eigene Individualität aufweisen, sind gegenüber den zitierten Texten nicht selbständig schutzfähig (vgl. BGH GRUR 1992, 382, 384 - Leitsätze). Dort wäre ein Abdruck dieser Zitate also nur mit Zustimmung der jeweiligen Urheber gestattet.
Ferner muß der Zitatzweck gewahrt bleiben. Das zitierte Werk darf nicht um seiner selbst willen, sondern nur als Beleg, Erörterungsgrundlage oder sonstiges Hilfsmittel angeführt werden. Dies setzt eine innere Verbindung zwischen dem zitierten und dem zitierenden Werk voraus. Weiterhin muß das Schwergewicht auf der eigenen geistigen Auseinandersetzung liegen. Werden z. B. 50 Bilder eines Malers mitkurzen Begleittexten, die möglicherweise nicht einmal auf jedes einzelne Bild eingehen, abgedruckt, so handelt es sich nicht um eine geistige Auseinandersetzung mit diesen Werken, sondern um einen Bildband, der erlaubnispflichtig ist. Möglicherweise tritt er sogar in Konkurrenz zu anderen Bildbänden, deren Veröffentlichung der betroffene Urheber zugestimmt hatte. Das Zitatrecht soll aber weder Erwerb und Lektüre der zitierten Werke ersetzen noch dazu beitragen, Lücken des zitierenden Werkes zu stopfen oder auszuschmücken. Vielmehr muß es sich erkennbar um ein Zitat handeln, dessen Erläuterungszweck jeden anderen
Zweck überragt. Deshalb ist der Umfang des Zitats auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken. Dieses Maß läßt sich nicht generell festlegen, sondern nur irn Einzelfall bestimmen. Eines der zu beachtenden Kriterien ist der Gesamtumfang des zitierten sowie des zitierenden Werkes. Aus einem längeren Text kann grundsätzlich eher etwas umfangreicher zitiert werden als aus einem kürzeren Text. Der Abdruck ganzer Seiten wird in der Regel jedoch nicht gerechtfertigt sein.
Vorsicht ist vor allem im Bildbereich geboten. Die Digitaltechnik verleitet nicht selten dazu, fremdes Bildmaterial einzuscannen und für eigene Zwecke zu verwerten, ohne sich z. B. mit dem Fotografen des fremden Fotos und dessen Werk auseinanderzusetzen. Die Nutzung von Klammerteilen aus einem fremden Dokumentarfilm (OLG Hamburg Schulze OLGZ Nr. 334 - Herzfeuer) und die Verwendung von Screenshots, also einzelner Lichtbilder, aus einer Fernsehsendung (LG Berlin ZUM 2000, 513) wurden nicht als Zitate angesehen und waren unzulässig.
Dieses Buch ist sehr anregend und auch sehr verständlich geschrieben. Wer also Schwierigkeiten mit dem originalen Gesetzestext hat, sollte unbedingt einen Blick in Gernot Schulzes Buch werfen.
Dieser kurze Auszug macht aber ebenfalls deutlich, daß das Thema Zitatfreiheit doch eine relativ undurchsichtige Grauzone ist. Ich bitte Sie deshalb, sich sorgfältig den obigen Textauszug durchzulesen und selber zu entscheiden, ob es in Ihrem Fall Zitat oder blosse Kopie ist.
Dieses Buch liegt für alle Projektmitarbeiter zur freien Einsichtnahme im Projektraum Zeunerstraße 1a/108.
Meine Rechte als Urheber.
München: Deutscher Taschenbuch Verlag GmbH & Co. KG; 4., aktualisierte Auflage; 2001
Urheberrecht Studierplatz Sprachen
Update: 02.08.2002