Source: https://www.jawina.de/djv-zum-eugh-urteil-wolfsentnahmen-moeglich-aber-nur-unter-strengen-anforderungen/
Timestamp: 2020-03-31 02:53:17
Document Index: 60970127

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 16', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

DJV zum EuGH-Urteil: Wolfsentnahmen möglich, aber nur unter strengen Anforderungen | Jawina
Alle Maßnahmen, die zum Schutz von Tieren oder zur Abwehr von Schäden bisher erlaubt sind, werden durch das Urteil nicht eingeschränkt. Dazu zählt auch der Schutz von Weidetieren und Jagdhunden. Der EuGH befasst sich nur mit dem – weiter gefassten – Ausnahmegrund des Art. 16 Abs. 1e), mit dem allgemeinen Ziel der Entnahme von nach Anhang IV der Richtlinie geschützten Tieren. “Das Urteil enthält einerseits erfreuliche Klarstellungen zu den Ausnahmegründen des Artikel 16, andererseits eröffnet es auch sehr weitgehende Klagemöglichkeiten”, sagt DJV-Vizepräsident Helmut Dammann-Tamke. Wenn die Mitgliedsstaaten die Flexibilität, die Artikel 16 e) ermöglicht, im Wolfsmanagement nutzen wollen, sei der Begründungsaufwand für die Behörden erheblich. “Der DJV spricht sich daher dafür aus, die Realität endlich anzuerkennen und den Wolf in Anhang V der FFH-Richtlinie aufzunehmen”, so Dammann-Tamke. Dies sei das wirksamste Mittel um die gesellschaftliche Akzeptanz des Wolfes zu sichern.
Der EuGH stellt für Anhang-IV-Arten in Artikel 16 besondere Anforderungen an eine Ausnahmeentscheidung. Voraussetzung für die Ausnahme ist immer der “günstige Erhaltungszustand” der Population und dass es keine andere zufriedenstellende Lösung gibt. Zusätzlich muss ein Ausnahmegrund erfüllt sein, etwa der Schutz von Tieren oder der öffentlichen Sicherheit. Diese sind in Artikel 16 Abs. 1 a)-d) geregelt. Der fünfte Grund in Buchstabe e) befasst sich nur allgemein mit der Entnahme, die allerdings nur selektiv, in beschränktem Ausmaß und unter strenger behördlicher Kontrolle erfolgen darf. Nach dem Urteil ist es zwar grundsätzlich möglich, auch zur Verhinderung von illegalen Tötungen eine Ausnahme vom strengen Schutz der FFH-Richtlinie zuzulassen. Die Anforderungen an die Begründung einer solchen Entscheidung, ihre Detailtiefe und die Überwachung sind – wie der EuGH jetzt nochmals betont hat – hoch. In Finnland waren diese Bedingungen nach Ansicht des Gerichtshofs wohl nicht erfüllt.
In Deutschland ist eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes geplant, um das Wolfsmanagement zu verbessern. Die dort vorgesehenen Maßnahmen bleiben jedoch deutlich hinter dem finnischen Wolfsmanagement zurück, über das der EuGH nun schon zum zweiten Mal entschieden hat. Der EuGH hatte sich bereits 2007 zur Wolfsjagd in Finnland geäußert und dabei bestimmt, dass Ausnahmen in bestimmten Fällen auch schon zulässig sein können, wenn sich die Population noch nicht in einem günstigen Erhaltungszustand befindet. PM DJV
Beitragsbild: Auch zukünftig werden die Hürden hoch sein, um Ausnahmegenehmigungen zur Entnahme von Wölfen durchzusetzen. Quelle: Rolfes/DJV
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3 Gedanken zu „DJV zum EuGH-Urteil: Wolfsentnahmen möglich, aber nur unter strengen Anforderungen“
Dr. Wolfgang Lipps 11. Oktober 2019 um 12:34
Mit diesem Urteil werden die Wolfs-Management-Plane überwiegend Makulatur und müssen angepasst werden. Effektive Eingriffe in die Wolfspopulation sind schwerer als gemeinhin angenommen oder bislang vergeblich versucht. Es muss unbedingt politisch darauf hingewirkt werden, den Wolf in Anhang V zu verlagern. Andernfalls ist sinnvolles Wolfsmanagement in Deutschland nahezu unmöglich.
Ralf 13. Oktober 2019 um 16:01
Dazu die Frage: Auf welchem Weg kommt der Wolf in Anhang 5? Welcher Weg müsste beschritten werden?
Der günstige Erhaltungszustand ist doch angeblich mit über 1000 Exemplaren und ungehindertem Nachzug aus dem Osten gesichert, oder?
Dr. Wolfgang Lipps 15. Oktober 2019 um 14:20
Die Anhänge sind Bestandteile einer EU-Richtlinie, der FFH-Richtlinie. Die Bundesregierung muss bei der EU einen gut begründeten (gerade im Punkt “günstiger Erhaltungszustand”, der eindeutig gegeben ist) Antrag stellen und versuchen, den mit Unterstützung anderer Mitgliedsländer, bei denen zumeist eine ähnliche Problematik vorliegt, als Änderungsantrag durchzukriegen. Sehr mühselig, sehr dornenreich, und deshalb natürlich, gegen den Widerstand der “Vereinigten Wolfskuschler”, sehr schwer durchzusetzen.