Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/196099,100.html
Timestamp: 2019-07-19 00:18:10
Document Index: 151018331

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 280', '§ 286', '§ 990', '§ 990', '§ 986', '§ 986']

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Verfasst am: 27 Aug 2008 - 09:55:15 Titel:
Die Geschichte mit einer ggf. notwendigen Eigentümerstellung verwirrt mich auch gerade ein bisschen. Habe mal im Kommentar zu 1007 gelesen, aber nichts dazu gefunden dass der Anspruchsteller zwingend Eigentümer sein muss.
Die Voraussetzungen sind eigentlich fast immer so formuliert:
- Anspruchsteller war früher Besitzer
- Anspruchgegner ist aktuell der Besitzer
- Anspruchgegner war im Zeitpunkt des Besitzerwerbs bösgläubig
Zack, fertig. Und die Voraussetzungen liegen vor oder kann man wenigstens argumentativ vorliegen lassen. Den eigentlichen Schadensersatz würde ich dann über 990 und 280,286 laufen, Verzögerungsschaden wegen "Säumnis".
Davon dass der H der B den Motor wiedergegeben hat, hat die B wenig. Ich finde man könnte es so sehen, dass H die Mietsache der B durch den Ausbau des Motors quasi zerstört hat, was nicht durch die Wiedereinräumung des Besitzes wieder geheilt wird, sondern erst durch die Reparatur der Mietsache in Form des Wiedereinbauens des Motors.
Verfasst am: 27 Aug 2008 - 10:58:45 Titel:
@ pinhead: ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum ihr alle immer über § 280 BGB gehen wollt. Ich denke der ist nur für Schuldverhältnisse und zwischen den Beteiligten liegen doch weiterhin keine Schuldverhältnisse vor, oder? Hast du irgendwo gefunden, dass man § 280 auch im Deliktsrecht anwenden kann? Bei § 286 müsste H ja dann auch Schuldner sein. Schuldner aus was?
Wäre für eine Erklärung dankbar
Verfasst am: 27 Aug 2008 - 11:43:42 Titel:
Der 990 II verweist auf 286, das stimmt auf jeden Fall. Steht in jedem größeren Kommentar (Müko etc.)!
Dann bräuchte man innerhalb der 280 II, 286 noch ne verletzte Rechtspflicht.. Meinst du da geht 812? Besser wär natürlich 861, aber ist das sone Rechtspflicht??
Und ist dann eigentlich nicht das gesamte Deliktsrecht gesperrt, wenn man den Fallso löst??
Verfasst am: 27 Aug 2008 - 12:06:36 Titel:
dahle hat folgendes geschrieben:
Bamberger/Roth, BeckOK BGB § 990, Rn 41
Verfasst am: 27 Aug 2008 - 12:19:06 Titel:
Das ist ja alles schön und gut, aber wie bekommt ihr dann die Kurve, dass B nicht Eigentümer ist und H ja auch nicht? Den § 990 kann ich doch nur anwenden, wenn einer von beiden Eigentümer ist, oder?
Verfasst am: 27 Aug 2008 - 12:52:10 Titel:
EBV analog, Besitzer Besitzer Verhältnis
Verfasst am: 27 Aug 2008 - 12:55:02 Titel:
Ruhe bewahren, dahle
der 1007 schützt den früheren BESITZER und verweist in Abs. 3 auf die §§ 986 BIS 1003 BGB .
Damit sollte sich der 990 anwenden lassen!
Verfasst am: 27 Aug 2008 - 15:18:32 Titel:
ebv analog? ich will es nicht anzweifeln, aber kannst du eine textstelle dafür nennen, das wäre hilfreich.
Verfasst am: 27 Aug 2008 - 15:56:02 Titel:
@Hausarbeiter
1007 Abs.3 Satz 2 : "Im Übrigen finden die Vorschriften der §§ 986-1003 ENTSPRECHENDE ANWENDUNG"!!!!!!!!!!!!!!
Verfasst am: 28 Aug 2008 - 10:45:01 Titel:
yodax hat folgendes geschrieben:
o.k., sorry, dummer fehler meinerseits.
aber bedeutet das dann, dass die frühere besitzerin B, gegenüber dem jetzigen besitzer H die ansprüche geltend machen kann, die sie dem eigentümer gegenüber geltend machen könnte? denn im ebv ist doch kein SE des Besitzers gegen den Eigentümer vorgesehen.
Oder wird die B, weil sie "besser berechtigt" ist, in die position des eigentümers fürd das ebv gestellt, damit sie einen SE-anspruch haben kann?
Wenn dies nämlich so ist, wäre dann nicht auch die 831 Prüfung ausgeschlossen, weil dies vom ebv gesperrt wird?