Source: http://www.buzer.de/gesetz/7273/a143456.htm
Timestamp: 2019-01-19 05:59:23
Document Index: 59694395

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 25', '§ 44', '§ 25', '§ 27', '§ 27', '§ 3', '§ 26', '§ 66', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 3', '§ 27', '§ 52', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 24', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 2', '§ 27', '§ 48', '§ 52', '§ 2', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 2', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 2', '§ 26', '§ 27', '§ 47', '§ 48', '§ 61', '§ 2', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 17', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 61', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 52', '§ 27', '§ 27', '§ 52', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 60', '§ 17', '§ 91', '§ 60', '§ 17', '§ 60', '§ 27', '§ 17', '§ 17', '§ 27', '§ 25', '§ 44', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 2', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 6', '§ 44', '§ 27']

§ 27 EnergieStG Steuerbefreiung, Schiff- und Luftfahrt Energiesteuergesetz
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§ 27 - Energiesteuergesetz (EnergieStG)
§ 27 hat 2 frühere Fassungen und wird in 22 Vorschriften zitiert
(1) 1Energieerzeugnisse der Unterpositionen 2707 99 99, 2710 19 43 bis 2710 19 99, 2710 20 11 bis 2710 20 39 und andere Schweröle der Unterposition 2710 20 90 der Kombinierten Nomenklatur dürfen steuerfrei verwendet werden in Wasserfahrzeugen
2Dies gilt für Energieerzeugnisse der Unterpositionen 2710 19 43 bis 2710 19 48 und der Unterpositionen 2710 20 11 bis 2710 20 19 der Kombinierten Nomenklatur nur, wenn sie ordnungsgemäß gekennzeichnet sind.
Frühere Fassungen von § 27 EnergieStG
aktuell vor 01.01.2018 Urfassung
Zitierungen von § 27 EnergieStG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 27 EnergieStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EnergieStG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... auch aus dem Steuergebiet verbracht oder ausgeführt oder zu den in den §§ 25 bis 27 Absatz 1 und § 44 Absatz 2 genannten steuerfreien Zwecken abgegeben oder verwendet werden, soweit die ...
... Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 versteuert oder zu steuerfreien Zwecken nach den §§ 25, 26 oder § 27 Abs. 1 abgegeben werden sollen oder die unter Steueraussetzung in ein anderes Steuerlager im Steuergebiet ... 1 Nummer 2 oder Nummer 3 versteuert werden sollen, 2. zu steuerfreien Zwecken nach § 27 Absatz 2 und 3 abgegeben werden sollen oder 3. an ein anderes Steuerlager im Steuergebiet abgegeben ...
... nicht in den Fällen nach den §§ 3, 3a, 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, §§ 26, 27 Abs. 1 sowie in den nach § 66 Abs. 1 Nr. 12 zugelassenen Fällen. Zu versteuern ...
§ 24 EnergieStG Begriffsbestimmungen, Erlaubnis (vom 01.01.2018)
... und die steuerfreie Verteilung. Energieerzeugnisse, die nach den §§ 25 bis 29 steuerfrei verwendet werden dürfen, können zu diesen Zwecken steuerfrei abgegeben ... (2) Wer Energieerzeugnisse steuerfrei in den Fällen der §§ 25 bis 29 verwenden will, bedarf der Erlaubnis als Verwender. Wer Energieerzeugnisse ... als Verwender. Wer Energieerzeugnisse steuerfrei in den Fällen der §§ 25 bis 29 abgeben will, bedarf vorbehaltlich Absatz 3 der Erlaubnis als Verteiler. (3) ...
... § 3 verwendet werden. (2b) Verflüssigtes Erdgas darf steuerfrei zu den in § 27 Absatz 1 Satz 1 genannten Zwecken verwendet oder abgegeben werden. (3) Gasgewinnungsbetriebe ...
§ 52 EnergieStG Steuerentlastung für die Schiff- und Luftfahrt (vom 15.09.2018)
... wird auf Antrag gewährt für nachweislich versteuerte Energieerzeugnisse, die zu den in § 27 genannten Zwecken verwendet worden sind. In den Fällen des § 27 Abs. 1 Satz 1 ... die zu den in § 27 genannten Zwecken verwendet worden sind. In den Fällen des § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 wird die Steuerentlastung für Energieerzeugnisse der Unterpositionen 2710 19 43 bis 2710 19 ...
... der Besteuerung und des Steueraufkommens Bestimmungen zu den §§ 24 bis 30 zu erlassen und dabei insbesondere a) die Voraussetzungen für die ... Betriebes steuerfrei verwendet werden können, e) die steuerfreie Verwendung nach § 27 Abs. 1 für den Bereich der Binnengewässer einzuschränken, f) vorzusehen, dass ... f) vorzusehen, dass Erlaubnisinhaber, die Energieerzeugnisse für Zwecke nach § 27 Abs. 1 steuerfrei verwenden, diese Energieerzeugnisse für nicht steuerfreie Zwecke mit der ... des Verfahrens der Steuererhebung zu regeln, g) die steuerfreie Verwendung nach § 27 Abs. 2 Nr. 2 und 3 und Abs. 3 auf Betriebe zu beschränken, die durch näher zu bezeichnende Behörden genehmigt ... näher zu bezeichnende Behörden genehmigt wurden, sowie die steuerfreie Verwendung nach § 27 Abs. 3 auch für andere als in § 27 Abs. 2 genannte Energieerzeugnisse zuzulassen, 9. ... wurden, sowie die steuerfreie Verwendung nach § 27 Abs. 3 auch für andere als in § 27 Abs. 2 genannte Energieerzeugnisse zuzulassen, 9. zur Verfahrensvereinfachung, zur Vermeidung ...
... sind dann ordnungsgemäß gekennzeichnet im Sinne von § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 27 Abs. 1 Satz 2 , § 48 Abs. 1 Satz 1 und § 52 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes, wenn sie im Steuergebiet vor ...
... 1 Nr. 1 des Gesetzes zu den in § 2 Abs. 3 Satz 1, § 25 Abs. 1, § 26 oder § 27 Abs. 1 des Gesetzes genannten Zwecken abgegeben wird, wenn eine Nachkennzeichnung aus ... Kennzeichnung zu den in § 2 Abs. 3 Satz 1, § 25 Abs. 1, § 26 oder § 27 Abs. 1 des Gesetzes genannten Zwecken abgegeben worden ist. (3) Der Inhaber des ...
... oder die Verwendung als Kraftstoff erfolgt zu den in § 2 Abs. 3 Satz 1, § 26 oder § 27 Abs. 1 des Gesetzes genannten Zwecken oder ist nach § 47 Abs. 5, § 48 Abs. 5, § 61 oder ... wenn 1. sie zu den in § 2 Absatz 3 Satz 1, § 25 Absatz 1, § 26 oder § 27 Absatz 1 des Gesetzes genannten Zwecken bestimmt sind, oder 2. das Verbringen oder die Einfuhr ...
... zuständigen Hauptzollamt schriftlich zu beantragen. In den Fällen des § 27 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes ist der Antrag nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. (2) ... oder Verteilung der steuerfreien Energieerzeugnisse, 4. in den Fällen des § 27 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes a) in den Fällen einer gewerbsmäßigen Beförderung ... nach Luftfahrzeugmuster und Kennzeichen, ausschließlich zu steuerfreien Zwecke nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes eingesetzt werden sollen, c) der Nachweis der Nutzungsberechtigung und ... d) die Lufttüchtigkeitszeugnisse der Luftfahrzeuge, 5. in den Fällen des § 27 Abs. 2 Nr. 2, 3 und Abs. 3 des Gesetzes die Genehmigung des Luftfahrt-Bundesamts, der zuständigen Europäischen ...
... Als Schifffahrt im Sinn des § 27 Absatz 1 des Gesetzes gelten nicht 1. die stationäre Nutzung eines Wasserfahrzeugs ... (2) Als Wasserfahrzeuge im Sinn des § 17 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 und des § 27 Absatz 1 des Gesetzes gelten alle im Kapitel 89 der Kombinierten Nomenklatur erfassten Fahrzeuge ... Antrieb zur Fortbewegung. (3) Private nichtgewerbliche Schifffahrt im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes ist die Nutzung eines Wasserfahrzeugs durch seinen ... zur Haupterwerbsfischerei. (4) Private nichtgewerbliche Luftfahrt im Sinne des § 27 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes ist die Nutzung eines Luftfahrzeugs durch seinen Eigentümer oder ... des § 61 nur erlaubt, wenn diese ausschließlich zu steuerfreien Zwecken nach § 27 des Gesetzes eingesetzt werden. (8) Die Verwendung von steuerfreien Energieerzeugnissen ... (8) Die Verwendung von steuerfreien Energieerzeugnissen in den Fällen des § 27 Abs. 2 Nr. 2 und 3 und Abs. 3 des Gesetzes wird nur erlaubt, wenn die Energieerzeugnisse in ...
... Inhaber von Erlaubnissen zur steuerfreien Verwendung von Energieerzeugnissen nach § 27 Absatz 1 des Gesetzes dürfen die Energieerzeugnisse unter Versteuerung nach dem jeweils ... dass Inhaber von Erlaubnissen zur steuerfreien Verwendung von Energieerzeugnissen nach § 27 Abs. 1 des Gesetzes die Energieerzeugnisse unter Versteuerung nach dem jeweils zutreffenden ...
... Kombinierten Nomenklatur gewährt, wenn das Wasserfahrzeug sowohl zu steuerfreien Zwecken nach § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 des Gesetzes als auch zu nicht steuerfreien Zwecken eingesetzt wird oder wenn glaubhaft gemacht ... Fahrten verwendeten Energieerzeugnisse, 2. Nachweise, dass das Wasserfahrzeug zu den in § 27 Abs. 1 des Gesetzes genannten Zwecken eingesetzt wurde, 3. Unterlagen über die ...
... Steuerentlastung nach § 52 des Gesetzes für Energieerzeugnisse, die zu den in § 27 Abs. 2 oder Abs. 3 des Gesetzes genannten Zwecken verwendet worden sind, ist bei dem für den Antragsteller ... unverzüglich gewähren. (3) Dem Antrag sind im Fall des § 27 Abs. 2 des Gesetzes beizufügen: 1. die in § 52 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Buchstabe a, c ... und verbrauchten Energieerzeugnisse, 3. Nachweise, dass das Luftfahrzeug zu den in § 27 Abs. 2 des Gesetzes genannten Zwecken eingesetzt wurde, 4. Unterlagen über die ...
... zu 5l oder 5 kg entfallen. 3 a) Energieerzeugnisse nach § 27 Absatz 1 des Gesetzes und verflüssigtes Erdgas der Unterposition 2711 11 der ... Unterposition 2711 11 der KN Verwendung für die Schifffahrt nach § 27 Absatz 1 Satz 1 Num- mer 1 des Gesetzes; auch bei In- standhaltungen nach § 27 Ab- satz 1 Satz ... § 27 Absatz 1 Satz 1 Num- mer 1 des Gesetzes; auch bei In- standhaltungen nach § 27 Ab- satz 1 Satz 1 Nummer 2 des Ge- setzes; jeweils auch in Verbindung mit § ... 4 a) Flugbenzin und Flugturbinen- kraftstoff nach § 27 Absatz 2 des Gesetzes Verwendung für die Luftfahrt nach § 27 Absatz 2 Nummer ... nach § 27 Absatz 2 des Gesetzes Verwendung für die Luftfahrt nach § 27 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes, auch bei Instand- haltungen nach § 27 Absatz 2 Nummer 2 des ... nach § 27 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes, auch bei Instand- haltungen nach § 27 Absatz 2 Nummer 2 des Gesetzes 4.1 a) wie Nummer 4 b) ...
... vor § 60 wird wie folgt gefasst: „Zu den §§ 17 und 27 des Gesetzes". l) Nach der Angabe zu § 91 wird folgende Angabe ... vor § 60 wird wie folgt gefasst: „Zu den §§ 17 und 27 des Gesetzes". 44. § 60 wird wie folgt geändert: a) In ... folgt geändert: a) In Absatz 2 werden die Wörter „im Sinne des § 27 Abs. 1 des Gesetzes" durch die Wörter „im Sinn des § 17 Absatz 1 Satz 3 ... durch die Wörter „im Sinn des § 17 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 und des § 27 Absatz 1 des Gesetzes" ersetzt. b) Absatz 6 wird wie folgt gefasst: ...
... auch aus dem Steuergebiet verbracht oder ausgeführt oder zu den in den §§ 25 bis 27 Absatz 1 und § 44 Absatz 2 genannten steuerfreien Zwecken abgegeben oder verwendet werden, ... „(2b) Verflüssigtes Erdgas darf steuerfrei zu den in § 27 Absatz 1 Satz 1 genannten Zwecken verwendet oder abgegeben werden." c) In Absatz ...
... bis zu 5l oder 5 kg entfallen. 3 a) Energieerzeugnisse nach § 27 Absatz 1 des Gesetzes Verwendung für die Schifffahrt nach § 27 Absatz ... § 27 Absatz 1 des Gesetzes Verwendung für die Schifffahrt nach § 27 Absatz 1 Satz 1 Num- mer 1 des Gesetzes; auch bei In- standhaltungen nach § 27 ... Flugbenzin und Flugturbinen- kraftstoff nach § 27 Absatz 2 des Gesetzes Verwendung für die Luftfahrt nach § 27 Absatz 2 ... § 27 Absatz 2 des Gesetzes Verwendung für die Luftfahrt nach § 27 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes, auch bei Instand- haltungen nach § 27 Absatz 2 ... nach § 27 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes, auch bei Instand- haltungen nach § 27 Absatz 2 Nummer 2 des Gesetzes 4.1 a) wie Nummer ...
... die Angabe „2710 11 31" durch die Angabe „2710 12 31" ersetzt. 6. § 27 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ...
... wenn 1. sie zu den in § 2 Absatz 3 Satz 1, § 25 Absatz 1, § 26 oder § 27 Absatz 1 des Gesetzes genannten Zwecken bestimmt sind, oder 2. das Verbringen oder die Einfuhr ... a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Als Schifffahrt im Sinn des § 27 Absatz 1 des Gesetzes gelten nicht 1. die stationäre Nutzung eines Wasserfahrzeugs als ... „Inhaber von Erlaubnissen zur steuerfreien Verwendung von Energieerzeugnissen nach § 27 Absatz 1 des Gesetzes dürfen die Energieerzeugnisse unter Versteuerung nach dem jeweils zutreffenden ...
... 1 Nummer 2 oder Nummer 3 versteuert werden sollen, 2. zu steuerfreien Zwecken nach § 27 Absatz 2 und 3 abgegeben werden sollen oder 3. an ein anderes Steuerlager im Steuergebiet abgegeben ... (§ 6) oder in einem Gasgewinnungsbetrieb (§ 44 Absatz 3) statt." 13. In § 27 Absatz 1 Satz 1 wird nach dem Wort „Unterpositionen" die Angabe „2707 99 99 und" ...
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