Source: http://www.wiete-strafrecht.de/User/Leitsaetze/LS_225a_StPO.html
Timestamp: 2019-04-26 16:32:07
Document Index: 329073949

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 225', '§ 225', '§ 6', '§ 74', '§ 74', '§ 210', '§ 225', '§ 225', '§ 225', 'BGH']

Leitsätze des BGH zu § 225a StPO - Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung
Leitsätze und Leitsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zu § 225a StPO
(4) Nach den Absätzen 1 bis 3 ist auch zu verfahren, wenn das Gericht vor Beginn der Hauptverhandlung einen Einwand des Angeklagten nach § 6a für begründet hält und eine besondere Strafkammer zuständig wäre, der nach § 74e des Gerichtsverfassungsgesetzes der Vorrang zukommt. Kommt dem Gericht, das die Zuständigkeit einer anderen Strafkammer
für begründet hält, vor dieser nach § 74e des Gerichtsverfassungsgesetzes der Vorrang zu, so verweist es die Sache an diese mit bindender Wirkung; die Anfechtbarkeit des Verweisungsbeschlusses bestimmt sich nach § 210.
Leitsätze zu § 225a StPO
StPO § 225a
§ 225a Abs. 1 bis 3 StPO findet im Berufungsverfahren entsprechende Anwendung.
BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - 1 StR 306/02 - LG Ulm/Donau
wistra 2008, 108