Source: http://rentenberatung-ziemann.de/auslandsrenten-krankenversicherung/
Timestamp: 2017-10-21 17:33:21
Document Index: 156584502

Matched Legal Cases: ['§ 30', 'EuG', 'Art. 10', '§ 112', '§ 30', '§ 110']

﻿ Auslandsrenten | Rente im Ausland | Krankenversicherung | | Rentenrecht
Die für Auslandsrenten geltenden Bestimmungen sind anzuwenden, wenn der Leistungsberechtigte sich für gewöhnlich im Ausland aufhält. Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt (§ 30 Abs. 3 SGB I). Die Prüfung erfolgt nach einem dreistufigen Schema:
(Renten-)Leistungen, auf die im Inland ein Anspruch besteht, sind grundsätzlich auch in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union auszuzahlen. Einschränkungen gegenüber Bürgern der Europäischen Union sind in der Regel unwirksam (EuGH, 18.12.2007, C-396/05; Art. 10 VO). Auch Zuschüsse zur privaten (inländischen)Krankenversicherung und Krankenversicherung der Rentner (KVdR) sind in anderen EU-Mitgliedsstaaten zu zahlen.
Einschränkungen bei Gewährung von Auslandsrenten
Einschränkungen bestehen beispielsweise bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Diese Renten werden nur gezahlt, wenn der Anspruch unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage besteht (§ 112 Satz 1 SGB VI). Hierunter ist die Arbeitsmarktlage im Geltungsbereich des ersten Buches Sozialgesetzbuch zu verstehen. Soweit der Berechtigte sich gewöhnlich in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union aufhält, ist trotzdem die volle Rente zu zahlen (§ 30 Abs. 2 SGB I).
Soweit aufgrund Auslandstätigkeit Rentenansprüche erworben wurden, ist der dortige Versicherungsträger zuständig. Der ausländische Rentenversicherungsträger prüft nach seinen nationalen Rechtsvorschriften inwieweit Rentenansprüche bestehen. Die Auslandsrente wird gegebenenfalls dann von diesem gezahlt. Vereinfacht lässt sich sagen, dass in jedem Land, in dem der Berechtigte wenigstens ein Jahr lang Beiträge zur Rentenversicherung entrichtet hat, Leistungsansprüche entstanden sind.
Bei Rentenansprüchen, die in Deutschland bestehen, wird die Berechnung der Auslandsrente für die zwischenstaatliche und etwaige innerstaatliche Rente von der Deutschen Rentenversicherung vorgenommen. Die Höhe der Auslandsrente bemißt sich zunächst an der Inlandsrente. Aus den dieser zugrundeliegenden Entgeltpunkten wird die (ggf. gekürzte) Auslandsrente abgeleitet (§§ 110, 271, 272 SGB VI). Dies gilt jedoch nur, soweit überstaatliches Recht und zwischenstaatliche Sozialversicherungsabkommen nichts anderes bestimmen.
Staaten, mit den Deutschland (Auslandsrenten betreffende) Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat (Stand 2016):