Source: https://unfallmann.jimdo.com/31-08-2017-zum-entscheidungen-sind-falsch-l-14-u-186-15/
Timestamp: 2018-01-21 12:59:40
Document Index: 379179110

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

@ 31.08.2017 Zum Entscheidungen sind falsch (L 14 U 186/15) - unfallmanns Webseite!
Das noch folgende Gutachten von Dr. med. S. (15.11.2002) und von Prof. Dr. med. S. in Hamburg (eingegangen bei der BG am 27.10.2003) wurden im Auftrage der BGHW angefertigt.
Sachgerecht wurde mein chronisches Vorhofflimmern (VHF) als Unfallfolge aus dem Stromunfall vom 20.03.2001 von den Sachverständigen bejaht.
Die BGHW lässt es zu keiner Entschädigung kommen und will auch nicht die Medikamente bezahlen. Dazu im Einklang hat sich die BGHW von der BG ETEM am 29.08.2003 (Bl.174) nach ihren wünschen die folgende allgemeine Stellungnahme zum Ablehnen vorlegen lassen und hat nachträglich meinen Namen eingetragen. Und verschafft sich damit einen rechtswidrigen Vermögensvorteil.
Es folgt die allgemeine Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl.174) mit der die BGHW (vormals GroLa BG) durchgängig den Irrtum erregt, mein Vorhofflimmern (VHF) sei keine Unfallfolge.
Mit dem folgenden Blatt 224 ist gesichert, auf der Grundlage von Blatt 174, also der Stellungnahme vom 29.08.2003 aus dem Institut zur Erforschung elektrischer Unfälle wurde der Bescheid vom 27.04.2004 (Bl.227/8) angefertigt.
Den folgenden Bescheid (27.04.2004) hat die BGHW (vormals GroLa BG) auf der Grundlage der allgemeinen Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl.174) erlassen. Die erwähnte Stellungnahme wurde von dem Mitarbeiter der BG ETEM Herrn Dr. Ing. Jens J. angefertigt. Womit der Irrtum erregt wurde, mein Vorhofflimmern (VHF) sei keine Unfallfolge. Und dieser Wertung sei zu folgen.
Danach hat die BG ETEM und BGHW mit dem folgenden Schreiben vom 18.11.2004 (Bl.266) die Wertung in der allgemeinen Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl.174) auch noch als Ergebnis aus einem Begutachtungsauftrag der BGHW zu meinem individuellen Fall aufgewertet.
Und in ihren Schriftsätzen hat die BGHW den Irrtum aufrechterhalten, der Wertung in der Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl.174) sei zu folgen.
Und mit der folgenden Gesprächsnotiz (18.11.2004) auf Bl.263 wurde der Irrtum von der BGHW zementiert.
Diese Unterlagen (Bl. 174, 263, 266) wurden dem Gerichtsgutachter vorgelegt und ist in seinem Gutachten (03.05.2005) unrichtig davon ausgegangen, mein Herz habe schon vor dem Unfalltag (20.03.2001) unter VHF zu leiden gehabt.
Dem Berufungsgericht (LSG) konnte ich später glaubhaft machen, bis zum Unfalltag (20.03.2001) war mein Herz frei von VHF. So ist es auch in dem LSG-Urteil vom 18.12.2008 dokumentiert.
Nach dem LSG-Urteil (18.12.2008), hat die BGHW mit dem folgenden Bescheid (18.12.2009) den Irrtum aufrechterhalten, die Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl.174) würde sich auf meinen konkreten Fall beziehen und wäre somit eine individuelle Stellungnahme, der zu folgen ist.
Mit der folgenden Erklärung vom 26.07.2010 (Bl.844/5) wurde nun aus der Hauptverwaltung der BGHW die Wahrheit dokumentiert:
"Die Wertung in der Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl.174) ist eine allgemeine Auskunft und keine individuelle Stellungnahme".
Damit war gesichert, seit dem Bescheid vom 27.04.2004 hat die BGHW den Irrtum erregt und bis zum 26.07.2010 aufrechterhalten, dass die Stellungnahme der BG ETEM auf Blatt 174 vom 29.08.2003 sich konkret auf meinen Fall beziehen würde und eine individuelle Stellungnahme sei.
Mit dem Schreiben (26.07.2010) hat die BGHW sogleich behauptet:
Die Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl.174) hätte für die Entscheidungsfindung des Sozialgerichts keine Relevanz.
Und diese Behauptung wurde, sogleich mit dem Urteil aus dem LSG vom 18.12.2008 widersprochen, weil das Gericht auf der Seite - 4 - die erwähnte Stellungnahme (29.08.2003) bei der Urteilsfindung zum Tatbestand gemacht.
Auf den folgenden Seiten - 9/10 - ist dokumentiert das Berufungsgericht hat meine Klage aufgrund der langen Zeitspanne ohne EKG - Befunde zwischen Stromunfall und Diagnose des Vorhofflimmerns scheitern lassen.
Merkwürdig ist die Tatsache, dass das Gericht dazu keinen Sachverständigen befragt hat und auch nicht die folgende Amtshilfe (19.06.2007) von dem Herrn Dr. med. Wolfgang Z. angenommen hat und sich mit Elektrounfällen auskennt.
Mit der Wertung in der folgenden Stellungnahme (08.04.2009) hätte das Gericht nämlich schon in dem Prozess erfahren können: Die lange Zeitspanne zwischen dem Stromunfall u. der Diagnose ist Unfallfolge u. darf nicht zum Ablehnen meiner Klage verwertet werden.
Bemerkenswert ist auch die Tatsache, dass das Gericht keinem Sachverständigen erkennbar gemacht hat, dass mein Herz bis zum Unfalltag frei von VHF war. Und diese wichtige Tatsache erst in dem ausgefertigtem Urteil und auf der Seite - 10 -bekannt wurde.
Dieser Vorbefund ist nämlich bei einem Arbeitsunfall - wo nach dem Unfall nur noch chronisches VHF diagnostiziert wird - von Wichtigkeit. Denn mit einem EKG - Befund nach dem Stromunfall kann nicht mehr festgestellt werden, ob das Herz bis zum Unfalltag frei von VHF war.
Bemerkenswert ist die Tatsache, dass das Sozialgericht nicht von Amts wegen den Schriftsatz der Beklagten BGHW vom 28.02.2005 (Bl.270) an den Kläger weitergeleitet hat, sondern nur an den Gerichtsgutachter. Und somit verheimlicht wurde, dass ein Schriftsatz mit fälschlich angefertigten Beweismittel in den Prozess eingebracht und an den Gerichtsgutachter zur Berücksichtigung weiter geleitet wurde.
Von den Juristen wurden die Handlungen als den Eingriff in einen Begutachtungsprozess und Prozessbetrug bewertet.
Dieser scheinbar kriminelle Vorgang wurde durch meinen damaligen Anwalt Dr. Jur. G. und mir aufgedeckt.
Dazu im Einklang folgt das Beweismittel:
Es folgt die Anlage Bl. 715
Es folgt die Anlage Bl. 716
Es folgt die Anlage Bl. 717
Es folgt das gleiche Schreiben vom 18.11.2004 (Bl.266) jedoch mit einem Vermerk. Und in der Verwaltungsakte vorspiegelt, dass es nicht in den Prozess eingebracht wird.
Es folgt meinen Anfrage (04.09.2009) bei dem Sozialgericht.
Es folgt das Antwortschreiben (07.09.2009) aus dem Sozialgericht und damit war Prozessdelikt dokumentiert. Und mein Anwalt hat mir darauf erklärt, ich müsste nun ganz von vorne anfangen und das Sozialgericht Bremen wegen Prozessdelikt angreifen, aber damit wollte er (Dr. jur. Peter G.) nichts zutun haben.
Es folgt die Anlage Blatt 701
Es folgt die Anlage Blatt 702
Es folgt die Anlage Blatt 703
Es folgt die Anlage Bl.701
Es folgt die Anlage Bl. 702
Es folgt das Gutachten von Dr. med. Si. vom 15.11.2002 auf Bl.100-106.
Und mein Vorhofflimmern als Unfallfolge dokumentiert.
Es folgt das Gutachten auf Blatt 178-192 von Prof. Dr. med. S. aus Hamburg und am 27.10.2003 bei der BG eingegangen ist.
Das Gutachten dokumentiert mein Vorhofflimmern als Unfallfolge.