Source: https://forum.integrationsaemter.de/viewtopic.php?t=1240&p=4723
Timestamp: 2019-06-18 03:00:27
Document Index: 105402867

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 178', '§ 27', '§ 32', '§ 178', '§ 178']

BIH • Betriebsrat - Untergremium Betriebsausschuss
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Betriebsrat - Untergremium Betriebsausschuss
von pille » Mittwoch 9. Januar 2019, 13:14
für kurzfristige, eilige Entscheidungen existiert
lt. § 27 BetrVG bei uns ein sogenannter Betriebsausschuss.
( https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__27.html )
Dieser ist mit einigen Mitgliedern des Betriebsrates besetzt
und tritt bei Bedarf zusammen.
Besteht auch hier ein Beteiligungsrecht der SBV ?
( § 178 Absatz 4 bezieht sich ja auf alle Ausschüsse )
Registriert: Donnerstag 28. Juni 2018, 10:41
Betriebsausschuss-Sitzungen
von albin.göbel » Mittwoch 9. Januar 2019, 14:00
pille hat geschrieben: Besteht Beteiligungsrecht der SBV?
JA Die SBV hat Teilnahmerecht an allen Betriebsausschuss-Sitzungen und sie ist jeweils einzuladen - unter Mitteilung der Tagesordnung laut Rechtsprechung: So HAUFE zu § 27 BetrVG Rz. 53 und § 32 BetrVG Rz. 6 unter Bezug auf BAG vom 21.04.1993, 7 ABR 44/92, Rn. 16. ­ Dies folgt aus § 178 Absatz 4 SGB IX 2018.
Vgl. auch ­ ­ Diskussion 2016 zu ­Monats­gesprächen dieses Betriebsausschusses. Zu weiteren BR-Ausschüssen vgl auch br 4/2007, Seite 104, in der Rubrik "Ver­trau­ens­per­so­nen fragen ..." Ausführlich zu al­len Ausschüssen Düwell, LPK-SGB IX, 5. Auflage 2019, § 178 Rn. 87 bis 91.
albin.göbel
Registriert: Mittwoch 10. November 2010, 14:55
Re: Betriebsrat - Untergremium Betriebsausschuss
von pille » Donnerstag 10. Januar 2019, 08:28
Danke für ihre klärende Auskunft.
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