Source: http://www.finanzjournal.at/d/fjarchiv/1999/11
Timestamp: 2017-11-18 00:52:41
Document Index: 1742466

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 240', '§ 263', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'EuG']

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Finanz Journal - Online Ausgabe: 11/1999
EuGH erklärt Ersatzbeurkundungstatbestand für gemeinschaftswidrig 1)!
Hofrat Dr. jur. Ernst M. Weiss
Auskunftspflicht im Abgaben- und im Finanzstrafverfahren
Dr. Christian Hochher
HR Mag. Josef Tröszter/Dr. Eva Reschreiter/Dr. Stefan Steiger
Die neue Aufzeichnungspflichtverordnung für Warenverkäufe mit nachfolgendem Erlass
Dr. Georg Demeter *)
Umsatzsteuerliche Behandlung im Bereich der Abfallverwertung und -beseitigung
BMF v. 14. 9. 1999
Steuerliche Behandlung von Zinsswaps
Erstattung von Kapitalertragsteuer gemäß § 240 BAO bei "beschränkter Steuerpflicht"
BMF v. 9. 9. 1999
Die längerandauernde Aufbewahrung hoher Geldbeträge in der Wohnung des Berufungswerbers widerspricht der allgemeinen Lebenserfahrung und ist deren Abhandenkommen bei einem nachfolgenden (und im Übrigen unaufgeklärten) Einbruchdiebstahl nicht als Betriebsausgabe zu werten
FLD, Wien, NÖ u. Bgld, Senat II, 2. 2. 1999, 15- 94/100x/09
Der Erhalt eines Entschädigungsbetrages für den Widerruf einer Marktplatzzuweisung stellt einen unechten Schadenersatz dar und bewirkt sohin einen steuerbaren und steuerpflichtigen Umsatz
FLD Wien, NÖ, Bgld, Senat II 17. 12. 1998, RV/02x-15/09/97.
Die Börsenumsatzsteuerpflicht für bedingte Anschaffungsgeschäfte verfassungswidrig
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2000 in Kraft
Das Arbeitszimmer im Lichte der Steuerreform nach dem StruktAnpG BGBl. 201/1966 unter Berücksichtigung des Erkenntnisses des VwGH vom 27. 5. 1999, 98/15/0100 und des Erlasses des BMF vom 16. 8. 1999
Dr. Gertraude Langheinrich/Mag. Wolfgang Ryda
Aus der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes
Bundesabgabenordnung: §§ 263 ff
VfGH v. 8. 6. 1999, B 1148/98-6
Der Verzicht eines Gesellschafters auf seine Forderung gegen seine Kapitalgesellschaft stellt bei ihm nur mit dem Betrag eine gesellschaftlich veranlaßte Maßnahme dar, der dem Tageswert der Forderung im Zeitpunkt des Verzichtes entspricht (vgl. Heinrich, FJ 1997, 312, und Beschluß des BFH vom 9. 6. 1997, GrS 1/94, FR 1997, 723).
VwGH 26. 5. 1998, 94/14/0042
Verdeckte Gewinnausschüttung, wenn die gesetzliche nicht auf die zugesagte Pension angerechnet wird.
VwGH 24. 6. 1999, 94/15/0185
Die Übertragung einer Einkunftsquelle hat für sich allein keinen Einfluß auf die Beurteilung, ob die Tätigkeit einen wirtschaftlichen Gesamterfolg abzuwerfen geeignet ist.
VwGH 24. 6. 1999, 97/15/0082
§§ 4,5 öEStG/§§ 4,5 dEStG
Freiwillig gezeichnete Genossenschaftsanteile (hier an einer Apothekergenossenschaft) sind nur dann notwendiges Betriebsvermögen, wenn sie für den Betrieb eine konkrete und unmittelbare Funktion besitzen.
BFH 4. 2. 1998 XI R 45/97, BStBl. II 1998, 301
§§ 4, 10 öEStG/§ 4 EStG, InvZulG
Ein Wirtschaftsgut ist in dem Zeitpunkt angeschafft, in dem der Erwerber nach dem Willen der Vertragsparteien darüber wirtschaftlich verfügen kann und in dem es betriebsbereit ist. Stehen am Stichtag nur noch unwesentliche Maßnahmen zur Herstellung der vollständigen Einsatzbereitschaft aus, die im allgemeinen innerhalb kurzer Zeit unschwer nachgeholt werden können (hier: Erteilung des amtlichen Kennzeichens bei einem LKW), ist die Betriebsbereitschaft zu bejahen, sofern von dem Wirtschaftsgut bereits Umsatz- oder Beschäftigungsimpulse für den Betrieb des Investors ausgehen können.
BFH 25. 9. 1996 III R 112/95, BStBl. II 1998, 70
BFH 19. 6. 1997 III R 111/95, BStBl. II 1988, 71
Baxter - Abzugsfähigkeit von Forschungsausgaben
EuGH Rs C-254/97
Urteil vom 8. Juli 1999