Source: http://www.lieferno.de/agbs.html
Timestamp: 2018-04-22 16:02:28
Document Index: 34213482

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§2', '§ 2', '§ 8']

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Lieferno ist ein Online-Portal zur Essensbestellung, welches Lieferdiensten ermöglicht einfach und übersichtlich Bestellungen abzuwickeln und einem breiten Publikum an Internet-Usern die eigenen Dienste und Services anzubieten. Nutzern (Endabnehmern) ermöglicht Lieferno Speisen und Getränke bei verschiedenen Lieferdiensten (Restaurants) online zu bestellen und die Dienste von Lieferno völlig kostenfrei zu nutzen. Lieferno ist dabei Vermittler zwischen dem Nutzer (Endabnehmer) und Lieferdienst (Restaurant) und stellt selbst keinen Lieferdienst dar. Dementsprechend kommt bei einer Bestellung ein Vertrag zwischen dem Nutzer mit dem jeweiligen Lieferdienst zustande. Bestellungen, die durch die Nutzer erfolgen, werden per E-Mail oder Fax an den jeweiligen Lieferdienst übermittelt. Nutzer von Lieferno haben die Möglichkeit per Kreditkarte (MasterCard, Visa, American Express), per PayPal, per Sofortüberweisung oder bei Lieferung der Bestellung mit Bargeld zu zahlen.
§ 1 Rechte und Pflichten von Lieferno.de
a) Lieferno stellt ein Bestellportal dar, über die Bestellungen der Nutzer entgegengenommen werden. Im Verhältnis zwischen Nutzer (Endabnehmer) und Lieferno gelten die AGB´s von Lieferno, die online auf http://www.lieferno.de/agb.html zur Verfügung stehen.
Lieferno verpflichtet sich die Dienste und Services des hier im Vertrag genannten Lieferdienstes/Kunden im Rahmen der Möglichkeiten des Online-Portals www.lieferno.de darzustellen, soweit diese vom Kunden mitgeteilt wurden. Der Anbieter verpflichtet sich zur Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und wird, über www.lieferno.de entgegengenomme Bestellungen und dazugehörige Daten im Rahmen des technisch Möglichen umgehend an den Lieferdienst weiterleiten.
b) Nutzer (Endabnehmer) von Lieferno haben die Möglichkeit per Kreditkarte (MasterCard, Visa, American Express), per PayPal, per Sofortüberweisung oder bei Lieferung der Bestellung mit Bargeld zu zahlen. Die Zahlungsweise muss bei Bestellung vom Nutzer angegeben werden. Zahlungen, die Online erfolgen werden auf dem Lieferno – eigenen Konto bis zum jeweiligen Monatsende gesammelt. Am jeweiligen Monatsende wird das vorliegende Guthaben des jeweiligen Lieferdienstes mit der monatlichen Bereitstellungsgebühr, der zustehenden Provision von Bestellungen die Online, wie auch bar erfolgten und den jeweiligen Konto – und PayPalgebühren und eingelösten Gutscheinen (siehe § 4)verrechnet (Höhe monatliche Bereitstellungsgebühr und Höhe der Provision pro Bestellung siehe Vertragsgegenstand vorderseitig). Die Konto – und PayPalgebühren betragen pro erfolgte Transaktion 0,45 €.
Lieferno verpflichtet sich für jeden Monat, dem jeweiligen Lieferdienst eine ordnungsgemäße Rechnung auszustellen. Die Rechnungslegung kann via E-Mail, Onlineportal, Fax oder postalisch erfolgen.
c) Die Laufzeit der möglichen Tarife beläuft sich auf 12 Monate. Der Vertrag ist 3 Monate vor Ablauf der 12 Monate ausschließlich schriftlich kündbar. Wird die 3-Monats-Frist nicht eingehalten behält sich Lieferno das Recht vor, den Vertrag automatisch um weitere 12 Monate zu verlängern, welcher 3 Monate vor Ablauf der 12 Monate kündbar ist.
§ 2 Rechte und Pflichten Kunde (Lieferdienst/Restaurant)
a) Der Lieferdienst (Restaurant) verpflichtet sich Lieferno alle notwendigen Informationen, die zur Darstellung seiner Dienste und Services notwendig sind zur Verfügung zu stellen. Solange nicht alle notwendigen Daten und Informationen erfolgt sind, ist Lieferno nicht verpflichtet den Lieferdienst in seinem Online-Portal zu präsentieren.
Lieferno haftet nicht für falsche bzw. fehlende Angaben, die vom Lieferdienst bereitgestellt werden. Der Lieferdienst verpflichtet sich Bestellungen über Lieferno gewissenhaft und umgehend auszuführen. Lieferno haftet nicht für sogenannte „Scherzbestellungen“ oder Falschangaben seitens der Nutzer. Die Pflicht zur Überprüfung der Richtigkeit von Bestellungen obliegt dem Lieferdienst. Der Lieferdienst ist weiterhin verpflichtet mögliche Unklarheiten bei einer Bestellung mit dem Nutzer zu klären.
Das Preis- und Leistungsverhältnis, welches auf dem Online-Bestellportal hinterlegt ist, muss bei Ausführung von Bestellungen eingehalten werden.
b) Der Kunde garantiert Lieferno durch unterzeichnen dieses Vertrages, dass alle von ihm zur Verfügung gestellten Informationen frei von Rechten Dritter sind.
c) Der Lieferdienst (Restaurant) ist dazu verpflichtet, seine Erreichbarkeit durch Fax, E-Mail und/oder dem Internetportal Lieferno sicherzustellen, um Bestellungen über Lieferno erhalten zu können.
d) Der Lieferdienst (Restaurant) verpflichtet sich, bei allen Bestellungen, die in Verbindung mit Lieferno stehen, zur Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Führt der Lieferdienst eine Bestellung nicht aus, haftet er auch für diese.
Die Zahlungen der monatlichen Bereitstellungsgebühren des gewählten Tarifes (siehe Vertragsgegenstand vorderseitig) seitens des Kunden an Lieferno werden wie in § 1b beschrieben mit dem vorliegenden Guthaben auf dem Lieferno-eigenen Konto verrechnet.
Die einmalig zu leistende Einrichtungsgebühr (siehe Vertragsgegenstand vorderseitig) wird mit der ersten Rechnung von Lieferno an den Lieferdienst verrechnet. Die Zahlungen seitens des Lieferdienstes an Lieferno erfolgen grundsätzlich nach erfolgter Rechnungslegung. Die Zahlung ist ohne jeden Abzug fällig.Lieferno wird ermächtigt die aus diesem Vertrag entstehenden Verbindlichkeiten von dem vorderseitig angegebenen Konto einzuziehen. Bei unzureichender Deckung des Kontos werden nicht eingelöste Lastschriften mit 12,50 € berechnet.
Kommt es bei obiger Errechnung zu einem Minusbetrag, entsteht ein Guthaben des Lieferdienstes, welches auf das Konto des Lieferdienstes überwiesen wird.
§ 4 Gutscheine und Creditpoints
Lieferno bietet Endkunden die Möglichkeit durch Bestellungen und abgegebene Bewertungen Creditpoints zu sammeln. Ab einer bestimmten Anzahl von Creditpoints, die von Lieferno festgelegt wird, erhält der Endkunde einen Gutschein über einen bestimmten Betrag für seine nächste Bestellung auf Lieferno. Endkunden können online auf www.lieferno.de ihre Gutscheine einlösen.
Lieferno ermöglicht den Lieferdiensten auch Gutscheine an Endkunden zu vergeben. Die Kosten der Gutscheine, die vom Lieferdienst selbst vergeben wurden, trägt der Lieferdienst selber,
Der Kunde (Lieferdienst/Restaurant) erklärt sich einverstanden, diese Zahlungen zu bedienen. Die Abrechnung erfolgt wie in § 1b beschrieben.
Die einwandfreie Funktion des Bestellportals hängen im hohen Maße von der Verfügbarkeit dritter Dienstleister ab. Demnach kann Lieferno keine Gewähr für die Erreichbarkeit der Services übernehmen. Siehe hierzu auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen §2 auf http://www.lieferno.de/agb.html.
Der Lieferdienst haftet nicht abschließend für die in § 2 genannten Punkte.
Sowohl Lieferno als auch der Lieferdienst verpflichten sich, den Inhalt dieses Vertrages, sowie alle weiteren Informationen, Daten und ähnliches, die sich im Rahmen der Zusammenarbeit ergeben streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
a) Lieferno ist berechtigt, etwaige Einträge des Lieferdienstes (Restaurant) und die Rangliste der verschiedenen Lieferdienste (Ranking) auf der Seite www.lieferno.de frei zu verwalten. Lieferno bietet Bestellern auf www.lieferno.de die Möglichkeit, die Leistungen der Lieferdienste nach Abwicklung des Kaufvertrages zu bewerten. Lieferno ist berechtigt, aber nicht verpflichtet diese Bewertung auf www.lieferno.de für alle Besteller sichtbar zu machen. Lieferno behält sich das Recht vor, die Bewertungen zu löschen.
b) Der Lieferdienst gestattet, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen (Restaurantname, Logo des Restaurants, Speisenangebot etc.) im Rahmen von Werbemaßnahmen für Lieferno verwendet werden dürfen und räumt dafür Lieferno ein unbeschränktes, unentgeltliches Nutzungsrecht für die Dauer dieses Vertrages ein.
§ 8 Schriftform, Salvatorische Klausel
Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Etwa ungültige Bestimmungen des Vertrages berühren seine Wirksamkeit insgesamt nicht; bei nichtigen Teilen der Vereinbarung sind beide Teile verpflichtet, an der Neuformulierung mitzuwirken, die dem ursprünglichen Sinn und Zweck am nächsten kommt.