Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_75_TKG_Spaetere_besondere_Anlagen-d327463,76.html
Timestamp: 2017-01-17 09:56:14
Document Index: 100872872

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 75', '§ 75', '§ 74', '§ 76']

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Telekommunikationsgesetz (TKG) Bundesrecht…§ 75 TKG, Spätere besondere Anlagen§ 76 TKG, Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden§ 77 TKG, Ersatzansprüche§ 77a TKG, Infrastrukturatlas der zentralen Informationsstelle des Bundes§ 77b TKG, Informationen über passive Netzinfrastrukturen§ 77c TKG, Vor-Ort-Untersuchung passiver Netzinfrastrukturen§ 77d TKG, Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze§ 77e TKG, Umfang des Mitnutzungsanspruchs§ 77f TKG, Einnahmen aus Mitnutzungen§ 77g TKG, Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe§ 77h TKG, Informationen über Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen§ 77i TKG, Koordinierung von Bauarbeiten und Mitverlegung§ 77j TKG, Allgemeine Informationen über Verfahrensbedingungen bei Bauarbeiten§ 77k TKG, Netzinfrastruktur von Gebäuden§ 77l TKG, Antragsform und Reihenfolge der Verfahren§ 77m TKG, Vertraulichkeit der Verfahren§ 77n TKG, Fristen, Entgeltmaßstäbe und Regulierungsziele der nationalen Streitb...§ 77o TKG, Verordnungsermächtigungen§ 77p TKG, Genehmigungsfristen für Bauarbeiten§ 78 TKG, Universaldienstleistungen§ 79 TKG, Erschwinglichkeit der Entgelte…Anlage 1 TKG, Nutzungsvertrag
§ 75 TKGTelekommunikationsgesetz (TKG) BundesrechtAbschnitt 3 – Wegerechte und Mitnutzung → Unterabschnitt 1 – WegerechteTitel: Telekommunikationsgesetz (TKG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: TKGGliederungs-Nr.: 900-15Normtyp: Gesetz(1) Spätere besondere Anlagen sind nach Möglichkeit so auszuführen, dass sie die vorhandenen Telekommunikationslinien nicht störend beeinflussen.(2) 1Der Inhaber oder Betreiber einer späteren besonderen Anlage kann vom Nutzungsberechtigten verlangen, dass eine Telekommunikationslinie auf dessen Kosten verlegt oder verändert wird, wenn1.ohne die Verlegung oder Veränderung die Errichtung der späteren besonderen Anlage unterbleiben müsste oder wesentlich erschwert würde,2.die Errichtung der späteren besonderen Anlage aus Gründen des öffentlichen Interesses, insbesondere aus volkswirtschaftlichen Gründen oder wegen Verkehrsrücksichten, von den Wegeunterhaltspflichtigen oder unter ihrer überwiegenden Beteiligung vollständig oder überwiegend ausgeführt werden soll und3.die Kosten des Nutzungsberechtigten nicht unverhältnismäßig sind.2Liegen nur die Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 1 und Nummer 2 vor, so kann eine Verlegung oder Veränderung auch dann verlangt werden, wenn der Inhaber oder Betreiber der späteren besonderen Anlage die Kosten teilweise erstattet, so dass die vom Nutzungsberechtigten zu tragenden Kosten verhältnismäßig ausfallen.(3) Muss wegen einer solchen späteren besonderen Anlage die schon vorhandene Telekommunikationslinie mit Schutzvorkehrungen versehen werden, so sind die dadurch entstehenden Kosten von dem Nutzungsberechtigten zu tragen.(4) Überlässt ein Wegeunterhaltspflichtiger seinen Anteil einem nicht unterhaltspflichtigen Dritten, so sind dem Nutzungsberechtigten die durch die Verlegung oder Veränderung oder durch die Herstellung der Schutzvorkehrungen erwachsenden Kosten, soweit sie auf dessen Anteil fallen, zu erstatten.(5) Die Unternehmer anderer als der in Absatz 2 bezeichneten besonderen Anlagen haben die aus der Verlegung oder Veränderung der vorhandenen Telekommunikationslinien oder aus der Herstellung der erforderlichen Schutzvorkehrungen erwachsenden Kosten zu tragen.(6) Auf spätere Änderungen vorhandener besonderer Anlagen finden die Absätze 1 bis 5 entsprechende Anwendung.Zu § 75: Geändert durch G vom 4. 11. 2016 (BGBl I S. 2473) (10. 11. 2016).
§ 74 TKG, Besondere Anlagen§ 76 TKG, Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden