Source: http://www.mdr-recht.de/59418.htm
Timestamp: 2019-08-22 08:41:21
Document Index: 272108836

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 937', '§ 937', '§ 170', 'BGH', '§ 937', '§ 937', '§ 937', '§ 937', '§ 937', 'BGH']

BGH v. 19.7.2019 - V ZR 255/17
FÃ¼r die Ersitzung eines Kunstwerks gilt die sich aus Â§ 937 BGB ergebende Beweislastverteilung auch dann, wenn das Kunstwerk einem frÃ¼heren EigentÃ¼mer gestohlen wurde. Eine generelle, auch Laien auf dem Gebiet der Kunst und des Kunsthandels treffende Pflicht zur Nachforschung bei dem Erwerb eines Kunstwerks als Voraussetzung fÃ¼r den guten Glauben nach Â§ 937 Abs. 2 BGB besteht nicht; der Erwerber kann aber bÃ¶sglÃ¤ubig sein, wenn besondere UmstÃ¤nde seinen Verdacht erregen mussten und er diese unbeachtet lÃ¤sst.
Der KlÃ¤ger ist der Enkel des 1966 verstorbenen Malers Hans Purrmann, von dem die GemÃ¤lde stammen sollen. Der Beklagte ist Autoteile-GroÃŸhÃ¤ndler und hat keine besonderen Kunstkenntnisse. Im Juni 2009 wandte sich die Tochter des Beklagten an ein Auktionshaus in Luzern, um die GemÃ¤lde zu verÃ¤uÃŸern bzw. versteigern zu lassen. Ein Mitarbeiter des Auktionshauses besichtigte die GemÃ¤lde im Betrieb des Beklagten und wandte sich anschlieÃŸend an die Polizei. Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren gegen den Beklagten wegen Verdachts der Hehlerei ein, in dessen Rahmen die Bilder beschlagnahmt wurden. Nachdem das Verfahren gem. Â§ 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden war, hinterlegte die Staatsanwaltschaft die GemÃ¤lde Anfang 2010 bei dem Amtsgericht.
Der KlÃ¤ger behauptet, es handle sich um die OriginalgemÃ¤lde "Frau im Sessel" aus dem Jahr 1924 und "BlumenstrauÃŸ" aus dem Jahr 1939 des Malers Hans Purrmann, die dieser seiner Tochter, der Mutter des KlÃ¤gers, geschenkt habe und die im Wege der Erbfolge in das Eigentum des KlÃ¤gers und seiner Schwester, die dem KlÃ¤ger ihre AnsprÃ¼che abgetreten habe, Ã¼bergegangen seien; diese GemÃ¤lde seien neben weiteren Bildern im Jahre 1986 bei einem Einbruch in das Anwesen der Eltern des KlÃ¤gers entwendet worden. Der Beklagte behauptet, er habe die GemÃ¤lde mutmaÃŸlich 1986 oder 1987 von seinem Stiefvater geschenkt bekommen, der diese nach eigenem Bekunden von einem AntiquitÃ¤tenhÃ¤ndler oder -sammler in DinkelsbÃ¼hl erworben habe. Die GemÃ¤lde waren nach den Feststellungen des Berufungsgerichts zunÃ¤chst im Privathaus des Beklagten und anschlieÃŸend in dessen Betrieb aufgehÃ¤ngt. SpÃ¤ter wurden sie in einem Schrank im oberen Stockwerk des BetriebsgebÃ¤udes verwahrt.
LG und OLG wiesen die Klage ab und gaben der Widerklage statt. Auf die Revision des KlÃ¤gers hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ck.
Nach Â§ 937 Abs. 1 BGB erwirbt derjenige, der eine bewegliche Sache zehn Jahre im Eigenbesitz hat, das Eigentum. Die Ersitzung ist jedoch nach Â§ 937 Abs. 2 BGB ausgeschlossen, wenn der Erwerber bei dem Erwerb des Eigenbesitzes nicht in gutem Glauben ist oder wenn er spÃ¤ter erfÃ¤hrt, dass ihm das Eigentum nicht zusteht. Die Beweislast fÃ¼r den zehnjÃ¤hrigen Eigenbesitz an der Sache trifft denjenigen, der sich auf die Ersitzung beruft, wÃ¤hrend die Voraussetzungen des Absatzes 2 von demjenigen zu beweisen sind, der die Ersitzung bestreitet und die Herausgabe der Sache verlangt.
Dies gilt entgegen einer in der Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht auch in dem Fall, dass sich der auf Herausgabe verklagte Besitzer auf den Erwerb des Eigentums durch Ersitzung gegenÃ¼ber dem frÃ¼heren Besitzer der Sache beruft, dem die Sache gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen ist. Dies folgt daraus, dass der Gesetzgeber die Regelung des Â§ 937 BGB gerade in Ansehung gestohlener oder verloren gegangener Sachen fÃ¼r erforderlich gehalten und sich bewusst dafÃ¼r entschieden hat, den guten Glauben des Ersitzenden nicht zur Voraussetzung der Ersitzung zu machen, sondern lediglich fÃ¼r den Fall des bÃ¶sen Glaubens eine Ausnahme zu bestimmen.
Allerdings trifft den auf Herausgabe verklagten Besitzer einer dem frÃ¼heren Besitzer gestohlenen, verloren gegangenen oder sonst abhanden gekommenen Sache regelmÃ¤ÃŸig eine sekundÃ¤re Darlegungslast fÃ¼r seinen guten Glauben bei dem Erwerb des Eigenbesitzes. Hat der frÃ¼here Besitzer die von dem verklagten Besitzer behaupteten UmstÃ¤nde des Erwerbs der Sache widerlegt, sind die Voraussetzungen von Â§ 937 Abs. 2 BGB als bewiesen anzusehen.
Das Berufungsurteil war aufzuheben, weil es an einer auf den konkreten Vortrag des Beklagten bezogenen tatrichterlichen WÃ¼rdigung fehlte, ob der behauptete Erwerbsvorgang als widerlegt anzusehen ist oder nicht, sowie wegen weiterer Verfahrensfehler des OLG. Im Ãœbrigen besteht eine generelle, auch Laien auf dem Gebiet der Kunst und des Kunsthandels treffende Pflicht zur Nachforschung bei dem Erwerb eines Kunstwerks als Voraussetzung fÃ¼r den guten Glauben nach Â§ 937 Abs. 2 BGB nicht; der Erwerber kann aber bÃ¶sglÃ¤ubig sein, wenn besondere UmstÃ¤nde seinen Verdacht erregen mussten und er diese unbeachtet lÃ¤sst.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.07.2019 09:31
Quelle: BGH PM Nr. 97 vom 19.7.2019