Source: http://www.jurablogs.com/blog/anwaltonline-beratung-und-informationen/archives/2014/12
Timestamp: 2017-10-21 12:48:30
Document Index: 81301635

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 16', 'BGH', '§ 823', 'Art. 1', '§ 1906', '§ 13', '§ 4', '§ 1', '§ 10', '§ 16', '§ 13', '§ 19', '§ 1570', '§ 1565', '§ 59', '§ 7', '§ 850', '§ 30', 'BGH', '§ 11', 'BGH']

AnwaltOnline - Beratung und Informationen - Archiv - JuraBlogs (Dezember 2014)
AnwaltOnline - Beratung und Informationen - Artikel vom Dezember 2014
Steuerfalle bei der Ausübung von Bezugsrechten aus Altanteilen geschlossen
Bei der Veräußerung junger Aktien kann der anteilige Kurswert der Altaktien auch noch nach Einführung der Abgeltungsteuer den Veräußerungsgewinn mindern. Dies gilt nach Urteil des Finanzgericht Köln dann, wenn die jungen Anteile mit Bezugsrechten erworben wurden, die aus bereits vor dem 01.01.2009 angeschafften nicht mehr steuerverstrickten Altanteilen abgespalten wurden. Der 10.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 14 Leser - December 3, 2014 3:00am
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Anbieter eine noch länger als 12 Stunden laufende eBay-Auktion vorzeitig beenden und die angebotene Sache anderweitig veräußern kann, ohne sich gegenüber dem bis dahin Höchstbietenden schadensersatzpflichtig zu machen. Der Beklagte bot am 17.
Taschengeldanspruch - 5 Prozent des bereinigten Familieneinkommens
FAMILIENRECHT >> URTEILE >> ELTERNUNTERHALT Taschengeldanspruch - 5 Prozent des bereinigten Familieneinkommens Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter für die Berechnung der Höhe des - auch für den Elternunterhalt einzusetzenden - Taschengeldanspruchs im Regelfall eine Quote von 5 % des bereinigten Familieneinkommens zugrunde legt.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 14 Leser - December 1, 2014 12:47am
Haben die Arbeitsvertragsparteien eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit nicht festgelegt, berührt das nicht die Wirksamkeit der vereinbarten Arbeit auf Abruf. Es gelten die zum Schutz des Arbeitnehmers gesetzlich fingierten ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 25 Leser - December 2, 2014 2:25am
Flugverspätung wegen medizinischen Notfalls - Ausgleichszahlung?
Im vorliegenden Fall war eine Flugverspätung von 3 Stunden und 46 Minuten auf einen Notfall zurückzuführen, bei der ein Passagier in diesem Flugzeug einen Schlaganfall erlitten hatte. Der Notfall veranlasste den Piloten, anstelle direkt nach Amsterdam (mit geplantem Weiterflug nach Düsseldorf) zu fliegen in Irland auf dem ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 20 Leser - December 1, 2014 12:47am
1. Wird der Versorgungsschuldner durch Veräußerung seines operativen Geschäfts auf einen Erwerber im Wege des Betriebsübergangs zu einer Rentnergesellschaft, ist es dieser auch dann nicht nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt, sich auf eine für eine Betriebsrentenanpassung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG nicht ausreiche ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 12 Leser - December 1, 2014 12:47am
Unterbliebene Belehrung als Beschuldigter - Beweisverwertungsverbot
Wir werden auf diesen Fehler automatisch aufmerksam gemacht und werden versuchen ihn - wenn möglich - zu beheben. Für die Unannehmlichkeit möchten wir uns entschuldigen. Vielleicht ist eine der folgenden Seiten die von Ihnen gesuchte: Unterbliebene Belehrung als Beschuldigter - Beweisverwertungsverbot Atemalkoholmessung - Keine Belehrung ber Freiwi ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 26 Leser - December 17, 2014 7:00am
Abschreckende Einladung zum Vorstellungsgespräch - Entschädigungsanspruch
Im vorliegenden Fall hatte sich ein Schwerbehinderter Bewerber bei einem Landkreis auf die ausgeschriebene Stelle eines/r Projektmanagers/in beworben. in der Ausschreibung wurde unter anderem gute Fremdsprachenkenntnisse (insbesondere Englisch in Wort und Schrift) gefordert. Die Bewerbung erfolgte ohne Angabe zu den Fremdsprachenkenntnissen. Der Bewerber erhielt v ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 14 Leser - December 1, 2014 12:47am
Schimmel wegen aufgestelltem Kleiderschrank - Minderung & Beseitigungsanspruch!
Im vorliegenden Fall hatte ein Wohnungsmieter an der Außenwand einen Kleiderschrank aufgestellt. Hierbei kam es zu Schimmelbefall. Der Mieter verlangte vom Vermieter, dass dieser den Schimmel besei ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 43 Leser - December 1, 2014 12:47am
Insolvenzgeld - und der Umfang des Anspruchsüberganges
Der durch den Antrag auf Insolvenzgeld bewirkte gesetzliche Anspruchsübergang erfasst - begrenzt auf die Höhe der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze - den Bruttolohnanspruch des Arbeitnehmers. W ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 16 Leser - December 5, 2014 2:01am
Wir werden auf diesen Fehler automatisch aufmerksam gemacht und werden versuchen ihn - wenn möglich - zu beheben. Für die Unannehmlichkeit möchten wir uns entschuldigen. Vielleicht ist eine der folgenden Seiten die von Ihnen gesuchte: Beschftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen nach werktglichem Ladenschluss um 24.00 Uhr unzulssig Arbeitszeit / Arbeitstage ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 18 Leser - December 22, 2014 7:45am
OLG Dresden - Unterhaltsleitlinien angepasst
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Dresden haben beschlossen, die am 4. Dezember 2014 bekannt gegebenen erhöhten Selbstbehaltssätze der Düsseldorfer Tabelle mit Wirkung vom 1. Januar 2015 ebenfalls anzuwenden. Sie tun es in der Erwartung, dass der Gesetzgeber den Mindestunterhalt für minderjährige Kinder, an den die seit 1.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 27 Leser - December 10, 2014 2:51am
Abmahnung wegen Selbstbeurlaubung für Arztbesuch?
Vorliegend stritten die Parteien über eine Abmahnung, die ausgesprochen wurde, weil der Arbeitnehmer an einem Freitag seinem Arbeitgeber per eMail mitteilte, er sei auf d ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 112 Leser - December 16, 2014 6:08am
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Umlage von Warmwasserkosten auf den Mieter im Falle eines hohen Wohnungsleerstands in einem Mehrfamilienhausbeschäftigt. Die Klägerin, eine Wohnungsbaugenossenschaft, hatte der Beklagten eine Wohnung in einem 28-Familien-Haus in Frankfurt (Oder) vermietet.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 26 Leser - December 11, 2014 3:51am
Das Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Einholung eines Abstammungsgutachtens im Verfahren auf Umgang und Auskunft des mutmaßlichen Vaters richtet. Wegen der familiären Auswirkungen der Abstammungsklärung kann es zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes geboten sein, diese erst dann herbeizuführe ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 18 Leser - December 8, 2014 3:16am
Der BGH hat entschieden, dass das Urteil eines kalifornischen Gerichts, wonach die sog. Wunscheltern eines von einer Leihmutter geborenen Kindes auch dessen rechtliche Eltern sind, in Deutschland anzuerkennen ist. Im August 2010 schlossen die beteiligten Lebenspartner mit Frau J. in Kalifornien einen Leihmutterschaftsvertrag.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 13 Leser - December 22, 2014 7:00am
Das Kammergericht hat in einem Beschwerdeverfahren darüber entschieden, ob eine gebärende Person für ihr Kind als Mutter zu gelten hat oder ob eine Eintragung als Vater zulässig ist. Eine ursprünglich als Frau geborene Person ließ ihre weiblichen Vornamen im Jahr 2010 in männliche ändern und ist aufgrund rechtskräftigen Beschlusses des Amtsgerichts Schöneberg vom 11.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 20 Leser - December 11, 2014 3:51am
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 14 Leser - December 17, 2014 7:00am
Ein Berufskraftfahrer weiß um die besonderen Gefahren einer Alkoholaufnahme vor Fahrtantritt und nimmt deshalb in der Regel seine Fahruntauglichkeit in Kauf, wenn er trotz Alkoholkonsums eine Fahrt antritt. Dies allein begründet nach allgemeiner Auffassung schon ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 21 Leser - December 11, 2014 3:51am
Kündigung eines spielsüchtigen Stadtmitarbeiters
Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses auf Grund von insgesamt 33 Tat- bzw. Verdachtskündigungen. Der Kläger war seit ca. 23 Jahren im Ordnungsamt der beklagten Stadt Hilden als Verwaltungsfachangestellter beschäftigt. Die Beklagte wirft dem Kläger vor, gebührenpflichtige Erlaubnisse, z.B.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 23 Leser - December 8, 2014 3:16am
Fahrerlaubnisentziehung ist bei Außendienstlern nicht zwingend ein außerordentlicher Kündigungsgrund!
Fahrerlaubnisentziehung ist bei Außendienstlern nicht zwingend ein außerordentlicher Kündigungsgrund! Grundsätzlich verhält es sich so, dass eine entzogene Fahrerlaubnis bei einem Berufskraftfahrer ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung sein kann - auch da ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 13 Leser - December 1, 2014 12:47am
Die Klägerin war seit dem Jahr 2008 bei dem beklagten Geldinstitut beschäftigt und Vorgesetzte von drei und später zwei Teams. Sie verfügte über eine Generalvollmacht über das bei der Beklagten geführte Sparbuch ihrer Mutter. Über das Sparbuch verfügte die Klägerin in den Jahren 2010 bis 2012 insgesamt 33 mal online und buchte Beträge zwischen 500 Euro und 12.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 38 Leser - December 9, 2014 2:35am
Schwerbehinderten nicht zum Bewerbungsgespräch eingeladen ...
Schreibt ein öffentlicher Arbeitgeber eine wegen Altersteilzeit frei gewordene Stelle nur für Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte aus, benachteiligt er allein dadurch keine schwerbehinderten Bewerber, die eine Anstellung haben. Er muss sie nicht zum Bewerbungsgespräch einladen. Der Entscheidung lag der folgende Sachverhalt zugrunde: Nachdem an ihrer Universität we ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 17 Leser - December 1, 2014 12:47am
Widerruf der Prokura als auflösende Bedingung für Zulagengewährung
Eine vertragliche Regelung, durch die das Direktionsrecht des Arbeitgebers in zulässiger Weise erweitert wird, berechtigt nicht zur Entziehung höherwertiger Aufgaben und einer Vorgesetztenstellung. Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Vertragsbestimmung, nach der dem Arbei ...
Sozialabgaben für Gelegenheitsjobs?
Eine Rahmenvereinbarung, die über mehrere Jahre hinweg besteht, kann unter besonderen Bedingungen auch die Voraussetzungen einer kurzfristigen Beschäftigung erfüllen. Eine Befristung der Beschäftigung auf längstens zwölf Monate ist nicht (mehr) erforderlich, wenn die Beschäftigung gelegentlich ausgeübt wird.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 22 Leser - December 15, 2014 7:04am
Hausverbot nach beendetem Arbeitsverhältnis
Grundsätzlich ist ein Arbeitgeber frei in seiner Entscheidung, sein Hausrecht gegenüber einem früheren Arbeitnehmer durch Ausspruch eines Hausverbots auszuüben, ohne dass dies einer Rechtfertigung bedürfte. Das zwischenzeitlich beendete Arbeitsverhältnis schränkt die verfassungsrechtlich verankerte Befugnis des Eigentümers/Besitzers nicht ein, mit der ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 41 Leser - December 12, 2014 3:00am
Der Kläger war bei der Beklagten, einer überregional tätigen Bank, zuletzt als Firmenkundenbetreuer tätig. Die Parteien vereinbarten im Jahr 2005 alternierende Telearbeit. Ausweislich dieser Vereinbarung war der Kläger zu mindestens 40 % an der häuslichen Arbeitsstätte tätig. Die betriebliche Arbeitsstätte war die Niederlassung der Beklagten, die je nach Verkehrsweg 70 bis 90 ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 23 Leser - December 3, 2014 3:00am
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 27 Leser - December 17, 2014 8:28am
Getilgte Verurteilungen bei Bewerbung offenlegen?
Verurteilungen, die im Bundeszentralregister getilgt sind, braucht ein Stellenbewerber auf die pauschale Frage nach dem Vorliegen von Vorstrafen auch dann nicht anzugeben, wenn er sich um eine Stelle im Justizvollzugsdienst bewirbt. Der Arbeitgeber darf beim Arbeitnehmer bei der Anbahnung des Arbeitsverhältnisses Informationen zu Vorstrafen einholen, wenn und soweit die Art d ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 23 Leser - December 1, 2014 12:47am
Der Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings (§§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB iVm. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) kann zwar verwirken, dafür genügen jedoch ein bloßes "Zuwarten" oder die Untätigkeit des Anspruchstellers nicht. Der Kläger macht gegen seinen früheren Vorgesetzten einen Schmerzensgeldanspruch wegen Verletzung der Gesundheit und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in H ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 27 Leser - December 12, 2014 12:00pm
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 247 Leser - December 1, 2014 12:47am
Ist eine Freiheitsentziehung erforderlich, so ist diese gemäß § 1906 BGB beim Betreuungsgericht vom Betreuer zu beantragen. Eine Freiheitsentziehung hat immer dem Schutz des Einzelnen zu dienen und darf keinesfalls für die Interessen Dritter eingesetzt werden. Sie ist nur dann zulässig, 1. wenn der Betreute droht, sich zu töten oder schwer zu verletzen und die Ursache für die ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 15 Leser - December 1, 2014 12:47am
Versifftes Fahrzeuginneres als Beweis höherer Laufleistung?
VERKEHRSRECHT >> URTEILE >> GEBRAUCHTWAGEN Versifftes Fahrzeuginneres als Beweis höherer Laufleistung? Für den Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag ist eine Fristsetzung zur Nachbesserung nur entbehrlich, wenn mindestens zwei fehlgeschlagene Nachbesserungsversuche vorgelegen haben und zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung der Mangel noch bestanden hat.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 27 Leser - December 15, 2014 7:00am
Wir werden auf diesen Fehler automatisch aufmerksam gemacht und werden versuchen ihn - wenn möglich - zu beheben. Für die Unannehmlichkeit möchten wir uns entschuldigen. Vielleicht ist eine der folgenden Seiten die von Ihnen gesuchte: Erstattungsfhigkeit von Mietwagenkosten bei nur wenigen Kilometern Fahrbedarf pro Tag Mietwagenkosten auch wenn Notreparatur erkennbar mglich ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 23 Leser - December 2, 2014 2:25am
Autowäsche mit Lackkratzern
Nach der Benutzung einer Waschstrasse war das Fahrzeug zwar sauber, wies aber an einer Seite mehrere Kratzer im Lack auf. Hierbei handelte es sich um eine Vielzahl leicht bogenförmiger Kratzer in vergleichbarer Höhe. Die Gleichartigkeit der Kratzer spricht für ihre Verursachung durch einen mechanischen Vorgang wie die Bürstenreinigung in einer automatischen Waschst ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 61 Leser - December 23, 2014 6:31am
Fehlerhafte Aktenübersendung an MPU-Begutachtungsstelle
Zwingt § 13 FeV zur Anordnung einer Begutachtung des Fahrerlaubnisbewerbers, so darf die Behörde die Fahrerlaubnis nur wieder erteilen, wenn ein positives Gutachten zur Ausräumung der Eignungszweifel vorgelegt wurde. Ein Anspruch auf Erteilung der Fahrerlaubnis besteht nicht, solange Eignungszweifel vorliegen, welche die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens rechtfertigen.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 32 Leser - December 1, 2014 12:47am
Formell-rechtliche oder materiell-rechtliche Mängel bei der Bestellung des Betreuers bleiben ebenso wie die nachträgliche Aufhebung der Bestellung ohne Einfluss auf den Vergütungsanspruch des Betr ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 10 Leser - December 1, 2014 12:47am
Vergütung eines Rechtsökonoms
Vorliegend wollte ein Berufsbetreuer die Festsetzung seiner Vergütung auf Grundlage eines Stundensatzes von 44 € statt der vom Beschwerdegericht zuerkannten 33,50 € durchsetzen. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG kann der Betreuer die erhöhte Vergütung von 44 € pro Stunde nur beanspruchen, wenn er über besondere Kenntnisse verfügt, die für die Führung der Betreuung nutzbar si ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 13 Leser - December 1, 2014 12:47am
Sondernutzungsrecht per WEG-Beschluss?
Sondernutzungsrechte können nicht durch Beschluss der WEG begründet werden. Somit sind entsprechende Beschlüsse nichtig - auch dann, wenn diese bereits vor über 30 Jahren gefasst wurden. Aus diesem Grund musste ein Eigentümer einen Kellerraum, der 1978 mittels einstimmigen Beschluss zur Sondernutzung zugewiesen wurde, herausgeben. Vereinbarungen der ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 18 Leser - December 1, 2014 12:47am
Ablehnung einer notwendigen Behandlung erfordert Betreuerbestellung
Kann der Betroffene aufgrund einer psychischen Erkrankung seine Angelegenheiten hinsichtlich des Aufgabenkreises der Gesundheitssorge nicht selbst besorgen, so ist ihm hierfür grundsätzlich auch dann ein Betreuer zu bestellen, wenn er die notwendige Behandlung ablehnt. Gemäß § 1 ...
Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstellung des Gutachtens persönlich zu untersuchen; eine Begutachtung nach Aktenlage ist grundsätzlich nicht zulässig. Zwar ist danach die Einholung eines Sachverständigengutachtens im Aufhebungsverfahren nicht obligatorisch. Wenn aber ein Sachverständigengutachten eingeholt wird und das Gericht seine Entscheidung darauf stützt ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 16 Leser - December 1, 2014 12:47am
Anwaltsbeiordnung im Betreuungsverfahren
Ob dem Betroffenen im Betreuungsverfahren bei bewilligter Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Die maßgeblichen Kriterien, nach denen zu bewerten ist, ob ein solcher Einzelfall vorliegt, entsprechen denen, nach den zu entscheiden gewesen wäre, ob für den Betr ...
Behaupteter Fahrzeug-Diebstahl und die Beweislast
Nach ständiger Rechtsprechung kommen dem Versicherungsnehmer bei einem behaupteten Fahrzeug-Diebstahl Beweiserleichterungen zugute. Er genügt seiner Beweislast, wenn er da ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 84 Leser - December 16, 2014 6:08am
Fahrlässige Drogenfahrt auch noch drei Tage nach dem Kiffen?
Fahrlässiges Handeln im Sinne des § 10 OWiG liegt vor, wenn der Betroffene die Sorgfalt, zu der er nach den Umständen und seinen persönlichen Fähigkeiten verpflichtet und im Stande ist, außer Acht lässt und deshalb entweder die Tatbestandsverwirklichung nicht erkennt bzw. nicht voraussieht - unbewusste Fahrlässigkeit - oder die Möglichkeit einer Tatbestandsverwirklichung zwar er ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 36 Leser - December 8, 2014 3:16am
Kein Fahrverbot bei geändertem Lebenswandel?
Ein seit der Tat erfolgter Wandel der Lebensführung kann wegen des Übermassverbots und mangelnder Erforderlichkeit einer Verhängung eines Fahrverbotes nach einer länger zurückliegenden D ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 22 Leser - December 1, 2014 12:47am
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass von einer ausreichenden Trennung von Canna­biskonsum und Fahren im Sinne der Fahrerlaubnis-Verordnung nur dann ausgegangen werden kann, wenn ein gelegentlicher Konsument von Cannabis seinen Konsum und das Fahren in jedem Fall so trennt, dass eine cannabisbedingte Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit unter keinen Umständen eintreten kann.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 22 Leser - December 9, 2014 2:35am
Zum 01.01.2015 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert werden. Der zu berücksichtigende Selbstbehalt wird von 1.000 auf 1.080 € erhöht, sofern sie für minderjährige Kinder oder Kinder bis zum 21. Lebensjahr, die im Haushalt eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, zur Zahlung verpflichtet sind.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 59 Leser - December 5, 2014 2:01am
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 18 Leser - December 1, 2014 12:47am
Das Bundesverfassungsgerichts hat die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Entziehung der elterlichen Sorge bekräftigt. Um eine Trennung des Kindes von den Eltern zu rechtfertigen, müssen die Fachgerichte im Einzelfall feststellen, dass das elterliche Fehlverhalten ein solches Ausmaß erreicht, dass das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelische ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 24 Leser - December 2, 2014 2:25am
BVerfG und die Inobhutnahme: Genaue Darstellung der Gefahren für das Kind gefordert
Wird in den Fällen der lediglich beschränkten Erbschaftsteuerpflicht bei einem Erwerb vom Ehegatten ein geringerer als der in § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG geregelte Freibetrag i.H.v. 500.000 € berücksichtigt, so verstößt dies gege ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 18 Leser - December 4, 2014 3:00am
Todeserklärung nach Verschollenheitsgesetz
Ein Verschollener, der das 80. Lebensjahr erreicht haben würde und seit 5 Jahren verschollen ist, kann für tot erklärt werden. Der im Jahre 1932 geborene Betroffene lebte bis Juli 2004 in einer Wohngruppe für Demenzkranke in Castrop-Rauxel, weil er altersverwirrt und desorientiert war. In diesem Monat kehrte er nicht in die Wohngruppe zurück.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 24 Leser - December 23, 2014 6:31am
Das Bundesverfassungsgericht hat die §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar; der Gesetzgeber muss bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen. Zwar liegt es im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 21 Leser - December 18, 2014 7:00am
Unterhaltsanspruch bei überobligatorischer Erwerbstätigkeit
Soweit das Einkommen eines Ehegatten, der ein Kind betreut, als aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit stammend unberücksichtigt zu bleiben hat, kommt ein Unterhaltsanspruch aus § 1570 BGB in Betracht. Besteht ein Teilunterhaltsanspruch auf Betreuungsunterhalt und ein weiterer Teilanspruch aufgru ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 15 Leser - December 10, 2014 2:51am
Wirtschaftliche Unbilligkeit des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs liegt nicht bereits dann vor, wenn der Ausgleichspflichtige nicht leistungsfähig ist oder der ausgleichsberechtigte Ehegatte auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht angewiesen ist, weil seine Altersversorgung auf andere Weise hinreichend gesichert ist.
Zweitjob ist bei gesteigert Unterhaltspflichtigen Pflicht!
Im Rahmen der gesteigerten Unterhaltspflicht ist vom Unterhaltsschuldner im Hinblick auf den nicht gesicherten Mindestunterhalt seines Kindes auch zu verlangen, dass er neben einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit eine ihm mögliche un ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 66 Leser - December 16, 2014 6:07am
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Eltern für ein Kind, das während eines dualen Studiums einen Abschluss in einer studienintegrierten praktischen Ausbildung erlangt, einen Kindergeldanspruch auch noch bis zum nachfolgenden Bachelorabschluss im gewählten Studiengang geltend machen können. Da es sich insoweit um eine einheitliche Erstausbildung handelt, ist es für den Ki ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 22 Leser - December 15, 2014 7:00am
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Eltern unter bestimmten Umständen für ein Kind, das freiwilligen Wehrdienst leistet, Kindergeld erhalten können. Die Klägerin bezog für ihren 1994 geborenen Sohn Kindergeld, bis dieser --statt wie zunächst geplant eine Ausbildungsstelle anzutreten-- ab Oktober 2012 freiwilligen Wehrdienst leistete.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 18 Leser - December 9, 2014 2:35am
Im Rechtssinn wie auch im allgemeinen Sprachgebrauch ist eine Leistung unentgeltlich, wenn ihr keine Gegenleistung gegenübersteht, dem Leistenden also keine dem von ihm aufgegebenen Vermögenswert entsprechende Gegenleistung zufließt. Dabei steht der Unentgeltlichkeit nicht nur eine synallagmatische oder kausale ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 11 Leser - December 1, 2014 12:47am
1. Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist (§ 1565 BGB). Damit folgt das Gesetz im Gegensatz zu früher, wo es auf das Verschulden eines Ehegatten ankam, dem Zerrüttungsprinzip. Ähnlich verfahren die meisten europäischen Rechtsordnungen. 2. Da die - unheilbare - Zerrüttung einer Ehe naturgemäß oft schwer zu beweisen ist und der Gesetzgeber das "Waschen schmut ...
Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft bei Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft?
Der Staatsanwaltschaft steht im Verfahren über die Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft kein Beschwerderecht nach § 59 Abs. 1 FamFG zu. Ein solches Recht ergibt sich auch nicht aus einer möglichen Beeinträchtigung des von der Staatsanwaltschaft wah ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 18 Leser - December 12, 2014 3:00am
Pfändung der Unterhaltsvorschusskasse
Die Unterhaltsvorschusskasse kann wegen der gemäß § 7 Abs. 1 UVG auf sie übergegangenen Unterhaltsforderung Ansprüche des Schuldners gegen Dritte im Rahmen des § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO als privilegierter ...
Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit dem Anspruch auf Rückforderung einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe des eigenen Kindes mit dem Schwiegerkind befasst und dabei die Fragen beantwortet, unter welchen Voraussetzungen Schwiegereltern geschenktes Grundeigentum wegen Störung der Geschäftsgrundlage zurückverlangen können und binnen welcher Frist solche Ansprüche verjähren.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 24 Leser - December 5, 2014 2:01am
Das Endziel bestimmt sich nach dem Inhalt des Flugscheins bzw. nach direkten Anschlussflügen. Aus dieser Definition kann lediglich die Voraussetzung hergeleitet werden, dass ...
Ausgleichszahlung und vorgerichtliche Anwaltskosten
Die Fluggesellschaft muss dem Fluggast der zur vorgerichtlichen Geltendmachung eines Ausgleichszahlungsanspruchs erforderlichen Rechtsanwaltskosten unabhängig von einer vorangehenden Inverzugsetzung er ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 22 Leser - December 3, 2014 3:00am
Rücknahme der Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis
Im vorliegenden Fall war die Umschreibung der tschechischen Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis war rechtswidrig, da die Umschreibungsvoraussetzungen nicht gegeben waren. Denn die am 24. Oktober 2012 durchgeführte Umschreibung erfolgte unter Verstoß gegen § 30 Abs. 1 FeV. Voraussetzung für eine Umschreibung ist u. a. zum einen, ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 20 Leser - December 1, 2014 12:47am
Annahme einer Vorsatztat bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
Die Verurteilung wegen einer (bedingt) vorsätzlichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit darf nicht ausschließlich mit der verkehrsrechtlichen Vorahndungssituation des Betroffenen begründet werden. Erforderlich sind darüber hinaus vielmehr wenigstens ergänzende Feststellungen zur Höhe der Gesc ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 19 Leser - December 10, 2014 2:51am
Mängelabgeltung durch Gratisleistungen
Im Zeitalter des Massentourismus ist die Unzufriedenheit der Urlauber wegen Mängeln am Urlaubsort keine Seltenheit. Reiseveranstalter versuchen daher zunehmend, Mängelrügen der Reisenden noch vor Ort dadurch zu begegnen, dass sie eine "Gratisleistung" anbieten, etwa dem Reisenden einen Mietwagen stellen oder eine Exkursion bezahlen; zuweilen werden auch Geldbeträge angeboten.
Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 4,39 - 5,90 - 7,05 1925 5,00 - 5,79 - 7,00 1955 4,750 - 5,50 - 6,48 1965 4,85 - 5,57 - 6,18 1975 4,99 - 5,45 - 6,00 1985 5,26 - 6,31 - 7,22 1995 5,82 - 6,51 - 7,66 2000 5,82 - 6,51 - 7,66 2005 5,82 - 6,51 - 7,66 2010 5,82 - 6,51 - 7,66 ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 27 Leser - December 19, 2014 6:00am
Das Oberlandesgericht Köln hat ein Urteil des Amtsgerichts Köln aufgehoben, durch das eine Autofahrerin wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons zu einer Geldbuße von 40 Euro verurteilt worden war. Das Amtsgericht hatte festgestellt, dass die Autofahrerin ein eingeschaltetes Mobilfunkgerät in ihrer Handtasche gehabt hatte.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 20 Leser - December 5, 2014 2:01am
Aufzug mit Haustierverbot?
Eine Hausordnung kann den Transport von Tieren im Aufzug verbieten. Ein entsprechender Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft ist zulässig, da die Wohnungsnutzung hierdurch nicht wesentlich eingeschränkt wird, da hiermit die Tierhaltung nicht generell verboten wurde. Unerheblich ist hierbei, ob ein konkretes Tier (vorliegend: ein Hund) aufgrund gesundheitlicher Einschränku ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 15 Leser - December 1, 2014 12:47am
Angesichts der immer weiter steigenden Heizkosten versuchen immer mehr Menschen, den Verbrauch an Heizöl und Gas zu reduzieren, indem die Temperaturen im Haus abgesenkt werden oder erst später mit dem Heizen begonnen wird. Doch übertreiben sollten es weder Vermieter noch Mieter, denen es vor der Nebenkostenabrechnung graut.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 29 Leser - December 1, 2014 12:47am
Das angebliche 3-Sterne-Hotel
Im vorliegenden Fall hatte ein Hotel auf seinem Internetauftritt mit drei Sternen geworben, obwohl es tatsächlich keine solche Plakette b ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 23 Leser - December 1, 2014 12:47am
Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 6,61 1925 6,48 1955 6,69 1965 6,89 1975 7,09 1985 7,33 1995 7,93 2000 7,93 2005 7,93 2010 8,29 ...für 100qm-Wohnungen** für die Baujahre 1995 8,41 2000 8,41 2005 8,41 2010 8,79 *Vergleichs ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 6 Leser - December 5, 2014 6:00am
Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 7,20 - 9,40 1925 7,20 - 9,40 1955 7,20 - 9,40 1965 7,20 - 9,40 1975 7,30 - 9,50 1985 7,50 - 9,80 1995 7,80 - 10,20 2000 7,80 - 10,20 2005 8,40 - 11,00 2010 8,40 - 11,00 ...für 100qm-Wohnungen** für die Baujahre 1995 7,60 - 10,00 2000 7,60 - 10,0 ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 17 Leser - December 5, 2014 6:00am
Betriebskostenabrechnung – Vermieter muss von sich aus keine Belege vorliegen!
Ein Mieter, der Einwände gegen bestimmte Positionen mit der Nebenkostenabrechnung hat, muss die Vorlage der entsprechenden Belege vom Vermieter fordern. Es ist nicht Aufgabe des Vermieters an sich aus Belege für die Nebenkostenabrechnung vorzulegen oder einer Belegeinsicht anzubieten. Im vorliegenden Fall empfand ein Mieter die ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 20 Leser - December 1, 2014 12:47am
Wenn der Winter bevor steht und wie in jedem Jahr widrige Verhältnisse auf Deutschlands Straßen drohen, stellt sich die Frage nach dem Umrüsten auf Winterreifen. Sinnvollerweise wird zumindest derjenige, der in schneereichen und kalten Gegenden wohnt, frühzeitig auf Winterreifen umrüsten. Doch obwohl drei Viertel der deutschen Autobesitzer bei winterlichen Straßenverhältnissen ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 30 Leser - December 1, 2014 12:47am
Sammelgarage mit defektem Tor ist kein Minderungsgrund
Im vorliegenden Fall lies sich das Tor einer Sammelgarage nicht mehr schließen. Dies ist jedoch kein Minderungsgrund, da kein gravierender Mangel vorliegt. Zwar erhöht sich hierdurch die Diebstahlgefahr etwas, es ist aber zum einen zu berücksichtigen, dass selbst ein geschlossenes Garagentor für einen einigermaßen geübten Einbrecher kein Hindernis darstellt und zum anderen is ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 18 Leser - December 10, 2014 2:51am
Anfangsverdacht eines Betruges durch Mitarbeiter eines Reisebüros
Erkennen die Mitarbeiter eines Reiseunternehmens vor Beginn einer Reise, dass wesentliche Vertragsbestandteile nicht erfüllt werden und daher zu einer Minderung des Werts der Reiseleistung führen können und weisen den Reisenden darauf nicht hin, so dass dieser nicht von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch macht, beg ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 21 Leser - December 1, 2014 12:47am
Parken im absoluten Halteverbot und die Mithaftung bei einem Unfall
Im vorliegenden Fall war ein Kfz an einer Straßenecke im absoluten Halteverbot geparkt worden. Hierdurch wurde ein anderes Fahrzeug genötigt, auszuweichen und kollidierte aus Unachtsamkeit mit dem parkenden Fahrzeug. Hier hatte das im Parkverbot abgestellt Fahrzeug eine gefährliche Verkehrssituation geschaffen, welche zu berücksichtigen ist.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 66 Leser - December 1, 2014 12:47am
Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 3,35 - 3,80 - 4,10 1925 3,35 - 3,80 - 4,10 1955 4,05 - 4,40 - 4,55 1965 4,35 - 4,70 - 4,80 1975 4,65 - 5,10 - 5,35 1985 5,20 - 5,65 - 5,90 1995 6,20 - 6,50 - 6,75 2000 6,40 - 6,70 - 6,90 2005 6,65 - 6,95 - 7,15 2010 6,90 - 7,10 - 7,45 ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 19 Leser - December 19, 2014 6:00am
Haftungsverteilung bei Auffahrunfall vor roter Ampel
Im vorliegenden Fall wechselte ein Kfz die Fahrspur, hielt vor einer Ampel an - erst dann furh ein auf dieser Spur fahrendes Kfz auf. In diesem Fall steht der Unfall noch zeitlich mit dem Wechsel der Spur in Verbindung und eine Ver ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 43 Leser - December 18, 2014 7:00am
Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten nur bei Erforderlichkeit
Die Frage der Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten hat sich an dem Begriff der Erforderlichkeit und daran zu orientieren, ob ein Unfallgeschädigter diese Kosten für erforderlich halten durfte. Bei Abweichun ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 26 Leser - December 15, 2014 7:00am
Motorradunfall im Fahrsicherheitstraining
Ein Haftungsausschluss bzgl. Körperverletzungen in den AGB für ein Fahrsicherheitstraining kann nicht wirksam vereinbart werden. Der in dem Anmeldeformular vorgesehene Haftungsausschluss war in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Veranstalters des Fahrsicherheits ...
Niedriger(er) Verkaufspreis ist kein Kündigungsgrund!
Es stellt keinen Kündigungsgrund dar, wenn der Vermieter beim Verkauf der Wohnung nur einen geringeren Preis erzielen kann als für eine unvermietete Wohnung. Dies stellt kein berechtigtes Interesse des Vermieter dar. Damit eine Verhinderung an der angemessenen wir ...
Vogelabwehranlagen im Weinberg - Nachbarn haben Anspruch auf Maßnahmen zur Lärmminderung
Das Landratsamt Heilbronn (Beklagter) ist verpflichtet, auf Antrag von Nachbarn (Kläger) gegen den Lärm automatischer phonoakustischer und pyrotechnischer Vogelabwehranlagen in einem Weinberg in Neckarwestheim einzuschreiten. Die Kläger können mangels Gesundheitsgefahr zwar nicht die Untersagung des Anlagenbetriebs verlangen.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 14 Leser - December 18, 2014 7:00am
Anordnung der Fortdauer einer Unterbringung bei Verweigerung einer Depotmedikation
Die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus kann erforderlich sein, wenn anzunehmen ist, dass der Verurteilte die notwendige antipsychotische Medikation oral nicht zuverlässig einnehmen wird und eine Depotmedikation oder W ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 17 Leser - December 1, 2014 12:47am
Erhöhte Betriebsgefahr eines Quads und die Haftungsverteilung
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 18 Leser - December 23, 2014 6:31am
Die leidigen Vorschäden und die Obliegenheitspflicht
Es liegt eine arglistige Verletzung der Obliegenheitspflicht vor, wenn unwahre Angaben zu Vorschäden und der Kilometerlaufleistung gegenüber der Versicherung gemacht werden. Von der Auskunftsobliegenheit und der Verpflichtung zu wahrheitsgemäßen Angaben weiß der Betroffene jedenfalls aufgrund der Hinweise in der Schadensanzeige.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 18 Leser - December 1, 2014 12:47am
LED-Leuchtreklame an Wohnhaus muss nicht hingenommen werden!
Im vorliegenden Fall sollte eine bereits vorhandene beleuchtete Werbetafel an einem Wohnhaus auf eine über 10qm große bewegliche und ständig wechselnde Werbeanlage mit einer LED-Schriftleiste umg ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 14 Leser - December 1, 2014 12:47am
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der bislang umstrittenen Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen einzelne Wohnungseigentümer vor Gericht verlangen können, dass Störungen des gemeinschaftlichen Eigentum unterbleiben. Er hat entschieden, dass eine individuelle Rechtsverfolgung nicht mehr möglich ist, wenn die Wohnungseigentümer mehrheitlich beschlossen haben, dass ihre A ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 18 Leser - December 9, 2014 2:35am
Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 4,23 - 5,17 - 6,00 1925 4,35 - 5,13 - 5,81 1955 4,51 - 5,31 - 5,90 1965 3,76 - 4,42 - 5,00 1975 3,76 - 4,42 - 5,00 1985 3,76 - 4,42 - 5,00 1995 4,77 - 5,57 - 6,27 2000 4,77 - 5,57 - 6,27 2005 4,77 - 5,57 - 6,27 2010 4,77 - 5,57 - 6,27 ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 38 Leser - December 19, 2014 6:00am
Auch für Anlieger im hohen Lebensalter besteht nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz eine Pflicht zur Straßenreinigung. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Die 95-jährige Antragstellerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, das an einem dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Fußweg in Berlin-Charlottenburg liegt.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 20 Leser - December 3, 2014 3:00am
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klagen zweier Frauen, die einen Bauvorbescheid zur Ausübung der Wohnungsprostitution beantragt haben, abgewiesen. In der Urteilsbegründung führen die Richter aus, das Begehren der Klägerinnen sei am geplanten Standort bauplanungsrechtlich nicht zulässig.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 28 Leser - December 4, 2014 3:00am
Der BGH hat über die Pflicht eines Reisevermittlers zum Nachweis einer für den Insolvenzfall des Reiseveranstalters geltenden Kundengeldabsicherung entschieden, wenn der Reiseveranstalter seinen Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union hat. Die Kläger buchten im Oktober 2011 über die Beklagte, die als Internet-Reisebüro tätig ist, bei einem niederländischen ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 19 Leser - December 2, 2014 2:25am
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Auslegung einer Klausel beschäftigt, die dem Mieter einen Zahlungsanspruch für selbst ausgeführte Schönheitsreparaturen gewährt. Die Kläger sind seit 1990 Mieter einer - damals noch preisgebundenen - Wohnung in Berlin, die sie damals von der Rechtsvorgängerin der Beklagten gemietet hatten. § 11 des Mietvertrags lautet: "1.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 24 Leser - December 4, 2014 3:00am
Hausverbot gegenüber Dritten widerspruchslos hingenommen
Das Hausverbot eines Eigentümers gegenüber einer dritten Person ist wirksam, wenn kein konkreter Mieter den Besuch wünscht und dem Hausverbot widerspricht. Die Klägerin ist eine große bayerische Immobiliengesellschaft mit Sitz in München. Sie ist Eigentümerin und Vermieterin von Wohnungen in einem größeren Gebäudekomplex in München-Bogenhausen mit 16 Stockwerken. Sie hat dort mit Vertrag vom 1.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 36 Leser - December 8, 2014 3:16am
Der BGH hat sich in drei Verfahren mit der Wirksamkeit von Klauseln in Reisebedingungen zu Anzahlungen auf den Reisepreis, zu dem Zeitpunkt der Fälligkeit des Gesamtpreises und zu Rücktrittspauschalen befasst. In dem Verfahren X ZR 85/12 verlangt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. von der beklagten Reiseveranstalterin, die u.a.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 33 Leser - December 10, 2014 2:51am
Vereitelung einer Urlaubsreise bei Streit über Höhe des Reisepreises
Im vorliegenden Fall war es zum Streit über die Höhe des Reisepreises gekommen, so dass letztendlich die Reise nicht durchgeführt wurde. In der Reisebestätigung war noch einem Preis von 476 € pro Person die Rede, später änderte der Veranstalter diesen aber auf 1.397 € pro Person wegen einer Fehlbuchung. Die Reisenden akzeptierten dies nicht, die Sache landete vor Gericht.
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Fakten zuletzt aktualisiert: October 21, 2017 10:11am (2017-10-21 10:11:39 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 10 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 11:01am .