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Timestamp: 2016-10-23 20:38:15
Document Index: 278795066

Matched Legal Cases: ['Art. 275', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 418', 'Art. 418', 'Art. 275', 'BGE', 'Art. 275', 'BGE', 'Art. 418', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 418', 'Art. 418', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 418', 'BGE', 'Art. 418', 'Art. 19', 'Art. 4181', 'Art. 530', 'BGE', 'Art. 319', 'Art. 1', 'Art. 418', 'Art. 418', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 418', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 418', 'Art. 418', 'Art. 5', 'Art. 418', 'BGE', 'Art. 1']

1. Art. 275, 418a et 530 CO. Bail � ferme, contrat d'agence ou soci�t� simple? (consid. 1). 2. Art. 4 du titre final du CC. Lorsque l'art. 418u CO est devenu applicable � un contrat d'agence pass� sous l'empire de l'ancienne loi, l'agent peut tirer les droits pr�vus par cette disposition de faits qui se sont pass�s lorsqu'elle n'�tait pas encore en vigueur (consid. 2). 3. Art. 1 al. 2 des dispositions finales de la loi sur le contrat d'agence. Ce dont les parties sont convenues sous l'empire de l'ancien droit continue de valoir sous l'empire du nouveau, sous r�serve des dispositions imp�ratives de la loi (consid. 7). Faits � partir de page 33
Der Verleger Hartmann �bertrug am 1. M�rz 1949 dem Dresel "die ausschliessliche Vertretung seiner Inseratengesch�fte in der Schweiz und dem F�rstentum Liechtenstein" f�r die Zeitschrift "Nellys Kalender". Dresel, im Vertrag als "Annoncenverwaltung" bezeichnet, verpflichtete sich, die Inserenten zu suchen und mit ihnen zu den von Hartmann festgesetzten Preisen Vertr�ge abzuschliessen. Hartmann versprach, Dresel sowohl f�r die bei diesem als auch f�r die unmittelbar beim Verleger eingehenden Insertionsauftr�ge eine "Kommission" von 35% des von den Kunden zu zahlenden Nettopreises auszurichten. Anstellung und Bezahlung von Akquisiteuren war Sache Dresels, und Provisionen an Dritte gingen zu seinen Lasten. Art. 5 des Vertrages bestimmte: "Rechnung an die Kundschaft, sowie Inkasso der erschienenen Inserate werden ausschliesslich vom Verlag besorgt. Die Abrechnung und Auszahlung der der Annoncenverwaltung zukommenden Kommissionen durch den Verlag erfolgt jeweils nach Erscheinen und bis sp�testens am Ende eines Kalendermonats f�r die im selben Monat erschienene Ausgabe von Nellys Kalender." Hartmann behielt sich die begr�ndete Ablehnung von Inseraten vor. Am 19. November 1952 einigte er sich mit Dresel, den Vertrag auch auf die als "Carnet de Nelly" bezeichnete franz�sische Ausgabe der Zeitschrift anzuwenden.
Nachdem Hartmann am 26. November 1954 den Vertrag auf 28. Februar 1955 gek�ndet hatte, klagte Dresel beim Handelsgericht des Kantons Z�rich gegen ihn auf Bezahlung von Fr. 99'220.94 nebst 5% Zins ab 3. M�rz 1955.
BGE 83 II 32 S. 34Davon anerkannte und leistete der Beklagte bis 30. April 1956 Fr. 35'887.47, ohne Zins. Der streitige Rest enthielt unter anderem eine Forderung von Fr. 45'868.--, die Dresel als Verg�tung f�r geworbene Kundschaft im Sinne des Art. 418u OR verlangte. Das Handelsgericht wies sie ab, ebenso das Begehren um Bezahlung von 5% Verzugszins vom geleisteten Betrage von Fr. 35, 887.47. Der Kl�ger erkl�rte die Berufung.
1. Das Handelsgericht hat die vom Kl�ger aus Art. 418u OR abgeleitete Forderung von Fr. 45, 868.-- mit der Begr�ndung abgewiesen, diese Bestimmung sei nicht anwendbar, weil das Rechtsverh�ltnis der Parteien nicht die Merkmale eines Agenturvertrages, sondern jene eines Pachtvertrages aufweise. Der Beklagte pflichtet dieser Auffassung bei und macht geltend, wenn nicht als Pacht, so w�re der Vertrag als einfache Gesellschaft zu w�rdigen. Der Kl�ger h�lt dagegen daran fest, dass er mit dem Beklagten einen Agenturvertrag abgeschlossen habe.
a) Ein Pachtvertrag liegt vor, wenn der Beklagte sich verpflichtet hat, dem Kl�ger die beiden Ausgaben der Zeitschrift zur Verf�gung zu stellen, damit er darin Inserate, zu deren Ver�ffentlichung der Kl�ger sich gegen�ber Dritten in eigenem Namen und auf eigene Rechnung verpflichten w�rde, erscheinen lassen k�nne, und wenn der Kl�ger dem Beklagten f�r dieses Recht eine Verg�tung (Pachtzins) versprochen hat (Art. 275 Abs. 1 OR; vgl.BGE 57 II 160ff.). Diese braucht nicht in einer festen Geldsumme bestanden zu haben, sondern kann als Bruchteil der Ertr�gnisse vereinbart worden sein, n�mlich als Anteil des Beklagten an den Leistungen, welche die Dritten dem Kl�ger f�r das Erscheinen der Inserate erbringen w�rden (Teilpacht; s. Art. 275 Abs. 2 OR). Mit den Erfordernissen eines Pachtvertrages unvereinbar ist es dagegen, wenn das Recht, die beiden Zeitschriften durch Ver�ffentlichung von Inseraten zu nutzen, beim Beklagten verblieb, BGE 83 II 32 S. 35die Vertr�ge mit den Dritten also im Namen und auf Rechnung des Beklagten abzuschliessen waren und folglich nicht der Kl�ger dem Beklagten, sondern im Gegenteil letzterer dem ersteren eine Verg�tung versprochen hat. In diesem Falle kommt ein Agenturvertrag in Frage; denn Agent ist, wer, ohne zur Gegenpartei in einem Dienstverh�ltnis zu stehen, sich verpflichtet, dauernd f�r sie Gesch�fte zu vermitteln oder in ihrem Namen und f�r ihre Rechnung abzuschliessen (Art. 418a OR).
b) In Art. 5 haben die Parteien vereinbart, dass ausschliesslich der Beklagte der Kundschaft Rechnung zu stellen und die Verg�tungen f�r die Inserate einzuziehen habe. Das ist dahin zu verstehen, dass die Vertr�ge mit den Dritten im Namen und auf Rechnung des Beklagten abzuschliessen seien, dass also die Forderungen gegen die Inserenten ihm, nicht dem Kl�ger zustehen sollten. In diesem Sinne hat auch der Beklagte die Vereinbarung verstanden, machte er doch im kantonalen Verfahren geltend, sie sei getroffen worden, weil der Kl�ger bei Beginn seiner T�tigkeit tief in Schulden gesteckt habe. Das Handelsgericht geht fehl, wenn es ausf�hrt, die Bestimmung sei f�r die Vertragsnatur nicht entscheidend, weil sie lediglich eine Nebenverpflichtung enthalte, die statt vom Beklagten ebensogut von einem Dritten, z.B. von einer berufsm�ssigen Inkassofirma, h�tte erf�llt werden k�nnen. Nicht um die Zuweisung der mit dem Inkasso verbundenen Arbeit war es den Parteien zu tun, sondern der Beklagte wollte Gl�ubiger der Inserenten, also Eigent�mer der Ertr�gnisse werden, weil er den Kl�ger nicht f�r kreditw�rdig, d.h. nicht f�r f�hig hielt, einen Pachtzins zu bezahlen.
Dass der Beklagte sich nicht lediglich als Inkassobeauftragter des Kl�gers zur Verf�gung gestellt, sondern sich den Abschluss der Insertionsvertr�ge im eigenen Namen und auf eigene Rechnung vorbehalten hat, zeigt auch die Regelung der Verg�tungen. Der Vertrag bestimmt nicht, dass der Kl�ger dem Beklagten eine Verg�tung (Pachtzins und Inkassoprovision) von 65% der Einnahmen aus den BGE 83 II 32 S. 36Insertionsvertr�gen zu zahlen oder zu �berlassen habe, sondern setzt im Gegenteil die Verg�tung von 35% fest, die der Kl�ger f�r seine "T�tigkeit" zu fordern habe (Art. 4). Wer einen Pachvertrag, sei es auch als Teilpacht, abschliessen will, denkt nicht daran, dem P�chter als Gegenleistung f�r eine T�tigkeit eine Leistung auszusetzen, sondern bestimmt im Gegenteil die Verg�tung, die der P�chter dem Verp�chter f�r die �berlassung einer Sache zum Gebrauch und zum Bezug von Fr�chten oder Ertr�gnissen schuldet. Das Wissen dar�ber, dass der Pachtvertrag dem Verp�chter, nicht dem P�chter, ein Forderungsrecht auf Geld oder auf einen Anteil an den Fr�chten oder Ertr�gnissen einr�umt, darf bei den Parteien als Gesch�ftsleuten von einiger Erfahrung ohne weiteres vorausgesetzt werden. Vollends h�tten sie im Vertrag nicht von "Kommission", "Kommissionsanspr�chen" und "kommissionspflichtigen" Inserate gesprochen, wenn sie ein Pachtverh�ltnis h�tten begr�nden wollen; als Kommission oder Provision pflegt man die Verg�tung zu bezeichnen, die ein Gesch�ftsmann jemandem leistet, der f�r ihn bei der Anbahnung, beim Abschluss oder bei der Abwicklung seiner Gesch�fte t�tig ist.
Art. 1 Abs. 1 des Vertrages spricht denn auch von der �bertragung der Vertretung der Inseratengesch�fte des Verlages, sieht in ihnen also Gesch�fte des Beklagten und im Kl�ger nur dessen Vertreter. Das ist nicht eine ungenaue Ausdrucksweise. Da auch in Art. 1 Abs. 2, Art. 2 und Art. 8 des Vertrages von Vertretung und Vertretungs�bernahme die Rede ist, durfte der Kl�ger davon ausgehen, dass ihn der Vertrag zu dem mache, was Gesch�ftsleute unter einem Vertreter verstehen, n�mlich zu einem Gehilfen, der f�r einen andern Gesch�fte abschliesst oder vermittelt, nicht zu einem P�chter, der sie in eigenem Namen und auf eigene Rechnung zu t�tigen habe. War er Vertreter, so geh�rten Abschluss und Best�tigung von Vertr�gen so gut zu seiner Aufgabe wie zum Betrieb eines sog. Annoncenp�chters. Aus seinen Ausf�hrungen, wonach das seine Obliegenheit BGE 83 II 32 S. 37gewesen sei, schliesst daher das Handelsgericht zu Unrecht auf Pacht.
Es steht auch fest, dass die Inseratenvertr�ge tats�chlich im Namen des Beklagten abgeschlossen wurden. ..
Unerheblich ist, dass die Parteien vereinbart haben, Verg�tungen an Dritte seien vom Kl�ger festzusetzen und auszuzahlen und gingen zu seinen Lasten (Art. 3 Abs. 3, 4 Abs. 3). Zu Unrecht meint der Beklagte mit dem Handelsgericht, das spreche f�r Pacht und gegen einen Agenturvertrag. Gewiss schliesst der Agent die Gesch�fte f�r Rechnung des Auftraggebers ab (Art. 418a OR). Das heisst aber nur, dass ihre Erf�llung auf Rechnung des Auftraggebers gehe, nicht auch, dass dieser dem Agenten den mit der Werbung und dem Abschluss verbundenen Aufwand zu ersetzen habe. Mit der Natur des Agenturvertrages vertr�gt es sich durchaus, dass der Agent seine Hilfspersonen bezahlt, ohne daf�r Anspruch auf Ersatz zu erlangen (Art. 418n OR), dass er also die ihm vertraglich obliegenden Verrichtungen "auf eigene Rechnung" besorgt oder durch Hilfspersonen besorgen l�sst. Der Beklagte spielt also mit Worten, wenn er geltend macht, der Kl�ger k�nne nicht Agent sein, weil er auf "eigene Rechnung" gehandelt habe.
Ebensowenig spricht f�r Pacht, dass der Beklagte auch die bei ihm selbst eingehenden Insertionsauftr�ge in der Abrechnung zu ber�cksichtigen hatte (Art. 3 Abs. 4), und dass er die Ablehnung von Inseraten, die er nicht aufnehmen wollte, begr�nden musste (Art. 9). Beides erkl�rt sich daraus, dass die dem Kl�ger zukommende Verg�tung vom Umsatz des Inseratengesch�ftes abh�ngig gemacht wurde, was in einem Agenturverh�ltnis durchaus zul�ssig war (Art. 418g OR) ...
Auch die Tatsache, dass der Kl�ger mit den Kunden die Gestaltung der Inserate besprach, die Unterlagen beschaffte und den Verkehr mit der Druckerei besorgte, bis die Inserate erschienen waren, vermag den Schluss, dass die Insertionsvertr�ge im Namen und auf Rechnung des BGE 83 II 32 S. 38Beklagten abgeschlossen werden sollten und tats�chlich abgeschlossen wurden, nicht zu ersch�ttern und spricht daher entgegen der Auffassung des Handelsgerichts nicht f�r Pacht. Zwar h�tte die erw�hnte T�tigkeit in einem Pachtverh�ltnis grunds�tzlich dem Kl�ger obgelegen, wogegen sie einem Agenten nicht notwendigerweise zusteht, da dieser in der Regel lediglich Gesch�fte zu vermitteln oder abzuschliessen, nicht auch ihre Erf�llung zu f�rdern hat (Art. 418a OR). Nichts hinderte jedoch die Parteien, dem Kl�ger Aufgaben zuzuweisen, die �ber die Mindestaufgaben eines Agenten hinausgingen. Der Inhalt eines Vertrages kann innerhalb der Schranken des Gesetzes beliebig festgestellt werden (Art. 19 Abs. 1 OR). Die Bestimmungen �ber den Agenturvertrag selber rechnen damit, dass die T�tigkeit des Agenten unter Umst�nden �ber die Vermittlung oder den Abschluss der Gesch�fte hinaus ausgedehnt werde, sieht doch Art. 4181 OR eine Inkassoprovision vor f�r den Fall, dass er auftragsgem�ss sich auch mit dem Inkasso befasst.
c) Eine Gesellschaft l�ge vor, wenn die Parteien sich durch den Vertrag zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes mit gemeinsamen Kr�ften oder Mitteln verbunden h�tten (Art. 530 OR).
Das trifft nicht zu. Zwar ist richtig, dass der Kl�ger gleich wie der Beklagte am Einbringen m�glichst vieler Inseratenauftr�ge interessiert war. Von einem gemeinsamen Zweck k�nnte aber nur die Rede sein, wenn die Parteien die Rechte und Pflichten aus den eingebrachten Auftr�gen als eine gemeinsame Angelegenheit betrachtet h�tten. Nach richtiger Auslegung des Vertrages sollten sie indessen ausschliesslich dem Beklagten zustehen, der die Insertionsvertr�ge in seinem Namen und auf seine Rechnung abschliessen liess und erf�llte, im Kl�ger lediglich seinen "Vertreter" sah und dessen T�tigkeit durch eine "Kommission" entgalt. F�r den Beklagten bestand der Zweck des Vertrages darin, sich - gegen Leistung einer nach dem Erfolg bemessenen Verg�tung - die Hilfe des Kl�gers zu BGE 83 II 32 S. 39sichern, um eigene Gesch�fte zu t�tigen, w�hrend der Kl�ger darauf ausging, zum Zustandekommen und teilweise auch noch zur Erf�llung von Gesch�ften des Beklagten beizutragen, um die Verg�tung zu verdienen. Der Vertrag ist auf den Austausch von Leistung und Gegenleistung, nicht auf Erreichung eines gemeinsamen Zweckes gerichtet.
d) Unbestritten ist, dass der Kl�ger sich als selbst�ndiger Kaufmann bet�tigt hat, vom Beklagten nicht zur Leistung von Diensten auf Zeit angestellt worden ist. Ein Dienstverh�ltnis liegt daher nicht vor (Art. 319 OR). Die T�tigkeit des Kl�gers war Gegenstand eines Auftrages, dauernd Inserenten zu suchen und mit ihnen im Namen und f�r Rechnung des Beklagten Vertr�ge abzuschliessen. Der Auftrag, den der Beklagte bestreitet, lag in der �bertragung der "ausschliesslichen Vertretung seiner Inseratengesch�fte", wie Art. 1 des Vertrages sie vorsah. Da der Kl�ger, wie ausgef�hrt worden ist, die Inseratenvertr�ge im Namen und auf Rechnung des Beklagten abzuschliessen hatte, sind alle Merkmale eines Agenturvertrages erf�llt.
2. Art. 418a - 418v sind dem Obligationenrecht durch das Bundesgesetz �ber den Agenturvertrag vom 4. Februar 1949 beigef�gt worden, das am 1. Januar 1950 in Kraft trat, also in einem Zeitpunkt, in dem das Vertragsverh�ltnis der Parteien schon bestand. Art. 418u geh�rt nicht zu den Normen, die Art. 1 Abs. 1 der Schlussbestimmungen dieses Gesetzes auch auf die bei seinem Inkrafttreten bestehenden Agenturvertr�ge als sofort anwendbar erkl�rt. Er trifft dagegen auf das streitige Rechtsverh�ltnis kraft des Art. 1 Abs. 2 dieser Schlussbestimmungen seit 1. Januar 1952 zu.
Damit ist nicht gesagt, ob der Anspruch, den Art. 418u dem Agenten verleiht, auch aus Tatsachen abgeleitet werden kann, die vor dem 1. Januar 1952 eingetreten sind. Da das Obligationenrecht ein Teil des Zivilgesetzbuches ist, sind dessen Anwendungs- und Einf�hrungsbestimmungen BGE 83 II 32 S. 40(Schlusstitel) anwendbar. Darnach gilt zwar der Grundsatz, dass die rechtlichen Wirkungen von Tatsachen, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes eingetreten sind, auch nachher noch nach altem Recht beurteilt werden (Art. 1 SchlT ZGB). Aber Tatsachen, die, obwohl sie zur Zeit des Inkrafttretens des neuen Rechts schon bestehen, einen rechtlich gesch�tzten Anspruch bis dahin noch nicht begr�ndet haben, stehen nach diesem Zeitpunkt in bezug auf ihre Wirkung unter neuem Recht (Art. 4 SchlT ZGB). Daher kann der Kl�ger die Rechte nach Art. 418u OR auch aus seiner vor dem 1. Januar 1952 entwickelten vertraglichen T�tigkeit geltend machen.
3. Anspruch auf "Entsch�digung" gem�ss Art. 418u OR hat der Agent, wenn seine T�tigkeit den Kundenkreis des Auftraggebers wesentlich erweitert hat, dem Auftraggeber aus der Gesch�ftsverbindung mit der geworbenen Kundschaft auch nach Aufl�sung des Agenturverh�ltnisses erhebliche Vorteile erwachsen, der Agent die Aufl�sung nicht zu vertreten hat und der Anspruch auch sonst nicht unbillig ist.
Das Handelsgericht hat nicht dazu Stellung genommen, ob diese vom Beklagten samt und sonders bestrittenen Voraussetzungen erf�llt seien. Die Sache ist daher zur�ckzuweisen, damit es dar�ber entscheide und, falls es den Anspruch bejaht, dessen H�he bestimme. Dabei hat es zu ber�cksichtigen, dass der Anspruch laut Gesetz angemessen sein muss und einen Nettojahresverdienst des Kl�gers aus dem Vertragsverh�ltnis, berechnet nach dem Durchschnitt der letzten f�nf Jahre, nicht �bersteigen darf. ..
7. Das Handelsgericht hat die vom Kl�ger begehrte Verzinsung der vom Beklagten im Verlaufe des Prozesses getilgten Schuld von Fr. 35'887.47 abgelehnt, weil nach Art. 5 des Vertrages die Verbindlichkeiten des Beklagten erst mit dem Erscheinen der Inserate f�llig geworden seien und der Beklagte die f�lligen Betr�ge jeweils rechtzeitig bezahlt habe. Dem h�lt der Kl�ger mit der Berufung entgegen, gem�ss Art. 418t Abs. 2 OR seien seine Anspr�che BGE 83 II 32 S. 41schon mit der Beendigung des Agenturverh�ltnisses f�llig geworden, da die Parteien binnen der in Art. 1 Abs. 2 der Schlussbestimmungen des Bundesgesetzes �ber den Agenturvertrag vorgesehenen zweij�hrigen �bergangsfrist keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen h�tten.
Dass diese Bestimmung das neue Recht anwendbar erkl�rt, falls der Vertrag nicht binnen zwei Jahren seit dem Inkrafttreten des Gesetzes den neuen Normen angepasst werde, heisst indessen nur, dass die Parteien w�hrend zwei Jahren Gelegenheit h�tten, die L�cken des Vertrages durch eine von nachgiebigen Normen des Gesetzes abweichende Regelung auszuf�llen, nicht auch, dass eine schon bestehende vertragliche Bestimmung, die von solchen Normen abweicht, dahinfalle, wenn sie binnen der zwei Jahre nicht ausdr�cklich erneuert werde. Was die Parteien unter altem Recht vereinbart haben, gilt ohne weiteres auch unter neuem Recht, zwingende Bestimmungen des Gesetzes vorbehalten. Der Gesetzgeber hatte keinen Grund, eine auch nach neuem Recht zul�ssige vertragliche Ordnung mangels ausdr�cklicher Erneuerung hinf�llig zu erkl�ren.