Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_794_ZPO_Weitere_Vollstreckungstitel-d137460,889.html
Timestamp: 2016-10-24 12:49:16
Document Index: 92556584

Matched Legal Cases: ['§ 794', '§ 794', '§ 794', '§ 794', '§ 795', '§ 795', '§ 795', '§ 796', '§ 796', '§ 796', '§ 796', '§ 797', '§ 797', '§ 798', '§ 798', '§ 799', '§ 799', '§ 800', '§ 800', '§ 801', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 794', '§ 118', '§ 492', '§ 796', '§ 796', '§ 737', '§ 745', '§ 748', '§ 794', '§ 793', '§ 794', '§ 28']

§ 794 ZPO, Weitere Vollstreckungstitel | Gesetze auf anwalt24.de
§ 794 ZPO, Weitere Vollstreckungstitel Suche
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 794 ZPO, Weitere Vollstreckungstitel§ 794a ZPO, Zwangsvollstreckung aus Räumungsvergleich§ 795 ZPO, Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckung...§ 795a ZPO, Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschluss§ 795b ZPO, Vollstreckbarerklärung des gerichtlichen Vergleichs§ 796 ZPO, Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden§ 796a ZPO, Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung des Anwaltsvergleichs§ 796b ZPO, Vollstreckbarerklärung durch das Prozessgericht§ 796c ZPO, Vollstreckbarerklärung durch einen Notar§ 797 ZPO, Verfahren bei vollstreckbaren Urkunden§ 797a ZPO, Verfahren bei Gütestellenvergleichen§ 798 ZPO, Wartefrist§ 798a ZPO (weggefallen)§ 799 ZPO, Vollstreckbare Urkunde bei Rechtsnachfolge§ 799a ZPO, Schadensersatzpflicht bei der Vollstreckung aus Urkunden durch ander...§ 800 ZPO, Vollstreckbare Urkunde gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer§ 800a ZPO, Vollstreckbare Urkunde bei Schiffshypothek§ 801 ZPO, Landesrechtliche Vollstreckungstitel§ 802 ZPO, Ausschließlichkeit der Gerichtsstände§ 802a ZPO, Grundsätze der Vollstreckung; Regelbefugnisse des Gerichtsvollzieher...§ 802b ZPO, Gütliche Erledigung; Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsvereinbarung…Anlage 1 ZPO
§ 794 ZPOZivilprozessordnungBundesrechtBuch 8 – Zwangsvollstreckung → Abschnitt 1 – Allgemeine VorschriftenTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz(1) Die Zwangsvollstreckung findet ferner statt:1. aus Vergleichen, die zwischen den Parteien oder zwischen einer Partei und einem Dritten zur Beilegung des Rechtsstreits seinem ganzen Umfang nach oder in Betreff eines Teiles des Streitgegenstandes vor einem deutschen Gericht oder vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle abgeschlossen sind, sowie aus Vergleichen, die gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 oder § 492 Abs. 3 zu richterlichem Protokoll genommen sind;2. aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen;3. aus Entscheidungen, gegen die das Rechtsmittel der Beschwerde stattfindet;4. aus Vollstreckungsbescheiden;4a. aus Entscheidungen, die Schiedssprüche für vollstreckbar erklären, sofern die Entscheidungen rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt sind;4b. aus Beschlüssen nach § 796b oder § 796c;5. aus Urkunden, die von einem deutschen Gericht oder von einem deutschen Notar innerhalb der Grenzen seiner Amtsbefugnisse in der vorgeschriebenen Form aufgenommen sind, sofern die Urkunde über einen Anspruch errichtet ist, der einer vergleichsweisen Regelung zugänglich, nicht auf Abgabe einer Willenserklärung gerichtet ist und nicht den Bestand eines Mietverhältnisses über Wohnraum betrifft, und der Schuldner sich in der Urkunde wegen des zu bezeichnenden Anspruchs der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat;6.aus für vollstreckbar erklärten Europäischen Zahlungsbefehlen nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006;7.aus Titeln, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen als Europäische Vollstreckungstitel bestätigt worden sind;8.aus Titeln, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen ergangen sind;9.aus Titeln eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union, die nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu vollstrecken sind.(2) Soweit nach den Vorschriften der §§ 737, 743, des § 745 Abs. 2 und des § 748 Abs. 2 die Verurteilung eines Beteiligten zur Duldung der Zwangsvollstreckung erforderlich ist, wird sie dadurch ersetzt, dass der Beteiligte in einer nach Absatz 1 Nr. 5 aufgenommenen Urkunde die sofortige Zwangsvollstreckung in die seinem Recht unterworfenen Gegenstände bewilligt.Zu § 794: Berichtigt am 14. 2. 2006 (BGBl I S. 431), geändert durch G vom 30. 10. 2008 (BGBl I S. 2122), 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586) und 8. 7. 2014 (BGBl I S. 890).
§ 793 ZPO, Sofortige Beschwerde§ 794a ZPO, Zwangsvollstreckung aus Räumungsvergleich
02.02.2015 - 489 mal gelesen, 1 mal kommentiert.Autor: Rechtsanwalt Carsten Herrle aus Kieladebio aus Bremen macht Forderungen der anticopy GmbH geltend (Inkasso)„Uns ist bewusst, dass Sie sicherlich in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation stecken, warum auch sonst sollten Sie die Rechnung nicht zahlen.” mehr
02.02.2012 - 516 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Kai Jüdemann aus BerlinFilesharing: Inkasso der Firma DebCON Debitorenmanagement: Weitergabe von Daten an die Schufa - Falsche Infos im Netz§ 28a BundesdatenschutzG erlaubt die Weitergabe unbestrittener Forderungen an die SCHUFA auch ohne Einwilligung des Schuldners!!! mehr