Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/massenentlassung-zweiter-versuch-3106869
Timestamp: 2020-01-21 12:25:18
Document Index: 126512398

Matched Legal Cases: ['§ 17', 'Art. 1', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'Art. 3', 'Art. 4', '§ 17', '§ 18', '§ 17', '§ 18', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Mas­sen­ent­las­sung – zwei­ter Ver­such | Rechtslupe
Mas­sen­ent­las­sung – zwei­ter Ver­such
Die Anzei­ge­pflicht bei Mas­sen­ent­las­sun­gen gilt für eine Nach­kün­di­gung auch dann, wenn die beab­sich­tig­te Ent­las­sung des Arbeit­neh­mers ange­zeigt und die durch die­se Anzei­ge ermög­lich­te Kün­di­gung zunächst erklärt wor­den, aber spä­ter im Ein­ver­neh­men mit dem Arbeit­neh­mer zurück­ge­nom­men wor­den ist.
Inso­weit ist mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts 1 der uni­ons­recht­li­chen Ent­las­sungs­be­griff zugrun­de zu legen und des­halb auf die Erklä­rung der Kün­di­gun­gen abzu­stel­len. Damit war vor­lie­gend nicht nur die ers­te ("gegen­stands­lo­se") Kün­di­gung anzei­ge­pflich­tig, son­dern auch die zwei­te Kün­di­gung.
Nach dem unzwei­deu­ti­gen Wort­laut des § 17 Abs. 1 KSchG, der dem des Art. 1 Abs. 1 Buchst. a lit i der MERL ent­spricht, sind alle nach § 17 Abs. 1 KSchG maß­geb­li­chen Ent­las­sungs­tat­be­stän­de, die inner­halb von 30 Kalen­der­ta­gen erfol­gen, zusam­men­zu­zäh­len. Das gilt auch dann, wenn sie auf einem neu­en, eigen­stän­di­gen Kün­di­gungs­ent­schluss beru­hen 2. Dar­um waren alle Kün­di­gungs­er­klä­run­gen, die inner­halb von 30 Tagen vor oder nach der zwei­ten Kün­di­gung erfolg­ten, mit die­ser zusam­men­zu­zäh­len. Wegen der im April 2013 erklär­ten Kün­di­gun­gen von wei­te­ren 217 Mit­ar­bei­tern des flie­gen­den Per­so­nals war auch die Kün­di­gung des Arbeit­neh­mers vom 22.04.2013 anzei­ge­pflich­tig 3.
In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te der Arbeit­ge­ber dar­um gebe­ten, eine Kün­di­gung als "gegen­stands­los" zu betrach­ten und gleich­zei­tig erklärt, in der Anla­ge wer­de ein "neu­es" Kün­di­gungs­schrei­ben mit der rich­ti­gen Kün­di­gungs­frist über­sandt. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt sah hier­in eine neue, eigen­stän­di­ge Kün­di­gungs­er­klä­rung, für die eine erneu­te Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge erfor­der­lich ist.
Der Arbeit­ge­ber hat zwar eine Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge erstat­tet, die auch den Arbeit­neh­mer erfass­te. Die­se Anzei­ge war jedoch mit der Erklä­rung der ers­ten Kün­di­gung ver­braucht. Zur Erfül­lung der Anzei­ge­pflicht reich­te es nicht aus, dass die spä­te­re Kün­di­gung in einem – dem­sel­ben – "Mas­sen­ent­las­sungs­kon­text" erfolg­te. Ein der­ar­ti­ges Ver­ständ­nis wider­spricht Sinn und Zweck der Anzei­ge­pflicht.
Haupt­ziel der MERL ist es, die sozio­öko­no­mi­schen Aus­wir­kun­gen von Mas­sen­ent­las­sun­gen auf­zu­fan­gen, indem vor sol­chen Ent­las­sun­gen Kon­sul­ta­tio­nen mit Arbeit­neh­mer­ver­tre­tern erfol­gen und die zustän­di­ge Behör­de unter­rich­tet wird 4. Als ein selb­stän­di­ger Teil die­ses Mas­sen­ent­las­sungs­schut­zes soll die Anzei­ge­pflicht, wie aus­ge­führt, die Arbeits­ver­wal­tung in die Lage ver­set­zen, Maß­nah­men ein­zu­lei­ten, die die Belas­tun­gen des Arbeits­markts ver­mei­den oder zumin­dest ver­zö­gern, die Fol­gen der Ent­las­sun­gen für die Betrof­fe­nen zu mil­dern und für deren ander­wei­ti­ge Beschäf­ti­gung zu sor­gen 5.
Aus­ge­hend von die­sem Zweck ist ent­ge­gen der Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts eine erneu­te Anzei­ge nicht nur erfor­der­lich, wenn die Nach­kün­di­gung – wie es in dem der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 22.04.2010 6 zugrun­de lie­gen­den Rechts­streit der Fall war – im Zusam­men­hang mit einer wei­te­ren Mas­sen­ent­las­sung, etwa einer zwei­ten Kün­di­gungs­wel­le, erfolgt. § 17 Abs. 1 KSchG ver­pflich­tet den Arbeit­ge­ber bei richt­li­ni­en­kon­for­mem Ver­ständ­nis dazu, die Anzei­ge vor der "beab­sich­tig­ten" Ent­las­sung, dh. Kün­di­gungs­er­klä­rung, zu erstat­ten. Die Kün­di­gung kann daher erst erklärt wer­den, wenn die Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge erfolgt ist 7. Dar­um muss vor jeder Kün­di­gungs­er­klä­rung, die Teil einer Mas­sen­ent­las­sung ist, für alle von die­ser Ent­las­sung erfass­ten Arbeit­neh­mer eine Anzei­ge bei der zustän­di­gen Agen­tur für Arbeit erfol­gen 8. Ist die Kün­di­gungs­er­klä­rung abge­ge­ben, kann kei­ne wirk­sa­me Anzei­ge mehr erstat­tet wer­den. Erfolgt im sel­ben Betrieb iSv. § 17 KSchG eine wei­te­re Kün­di­gung wie die des Arbeits­ver­hält­nis­ses des Arbeit­neh­mers vom 22.04.2013 inner­halb der 30-Tages-Frist und damit in dem von der MERL und § 17 KSchG gefor­der­ten zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der Mas­sen­ent­las­sung, ist für sie vor Abga­be der Kün­di­gungs­er­klä­rung eine eigen­stän­di­ge Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge erfor­der­lich. In einem sol­chen Fall stellt auch die (Nach-)Kündigung eines ein­zel­nen Arbeit­neh­mers einen anzei­ge­pflich­ti­gen Tat­be­stand dar. In der Pra­xis ist inso­weit eine Nach­mel­dung des spä­ter gekün­dig­ten Arbeit­neh­mers an die zustän­di­ge Agen­tur für Arbeit erfor­der­lich. Es han­delt sich – anders als etwa bei der Kün­di­gung eines ein­zel­nen Arbeit­neh­mers in einem ande­ren, weit ent­fern­ten Betrieb 9 – um einen Tat­be­stand, auf den die Anzei­ge­pflicht zuge­schnit­ten ist. Auch eine sol­che Kün­di­gung eines ein­zel­nen Arbeit­neh­mers löst wegen des zeit­li­chen Zusam­men­hangs mit ande­ren Ent­las­sun­gen, die den Schwel­len­wert über­schrei­ten, die sozio­öko­no­mi­schen Fol­gen aus, die die Anzei­ge­pflicht auf­fan­gen soll. Die­ses Ver­ständ­nis liegt bereits den Aus­füh­run­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts zur – im kon­kre­ten Fall wegen Ver­strei­chens der 30-Tages-Frist dann ver­nein­ten – Anzei­ge­pflicht zur Nach­kün­di­gung von Arbeit­neh­mern mit Son­der­kün­di­gungs­schutz zugrun­de 10.
Die Anzei­ge­pflicht für die Nach­kün­di­gung gilt auch dann, wenn wie im vor­lie­gen­den Fall die beab­sich­tig­te Ent­las­sung des Arbeit­neh­mers ange­zeigt und die durch die­se Anzei­ge ermög­lich­te Kün­di­gung erklärt wor­den, aber spä­ter im Ein­ver­neh­men mit dem Arbeit­neh­mer zurück­ge­nom­men wor­den ist.
Die ein­ver­nehm­li­che Rück­nah­me der ers­ten Kün­di­gung führ­te nicht dazu, dass die­se Kün­di­gung als nicht erklärt anzu­se­hen war und dar­um die zwei­te Kün­di­gung noch von der ursprüng­li­chen Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge erfasst wur­de.
Die Gestal­tungs­wir­kung der Kün­di­gungs­er­klä­rung als rechts­ver­nich­ten­des (nega­ti­ves) Gestal­tungs­recht tritt zwar schon unmit­tel­bar mit ihrem Zugang ein. Das Gestal­tungs­recht wird durch sei­ne Aus­übung ver­braucht. Die dadurch ein­ge­tre­te­ne Ände­rung des Rechts­ver­hält­nis­ses kann grund­sätz­lich nicht ein­sei­tig unge­sche­hen gemacht, dh. nicht mit rück­wir­ken­der Kraft besei­tigt, son­dern nur durch rechts­ge­schäft­li­ches Zusam­men­wir­ken bei­der Par­tei­en rück­gän­gig gemacht oder abge­än­dert wer­den 11. Auch dann wird die Kün­di­gung jedoch nicht "gegen­stands­los" in dem Sin­ne, dass die Kün­di­gung als von vorn­her­ein nicht erklärt gilt. Es wer­den ledig­lich ihre Rechts­fol­gen – gege­be­nen­falls mit rück­wir­ken­der Kraft – besei­tigt.
Zudem muss nach den für das Ver­ständ­nis des Ent­las­sungs­be­griffs des § 17 KSchG maß­geb­li­chen Art. 3 Abs. 1 iVm. Art. 4 Abs. 2 der MERL die Anzei­ge vor Abga­be der anzei­ge­pflich­ti­gen Kün­di­gungs­er­klä­rung erstat­tet wer­den. Dar­an fehlt es bei Kün­di­gun­gen der vor­lie­gen­den Art. Die Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge vom 08.04.2013 war für die am 9.04.2013 umge­setz­te Kün­di­gungs­ent­schei­dung erstat­tet. Die durch die­se Anzei­ge eröff­ne­te Kün­di­gungs­mög­lich­keit war durch die tat­säch­lich erklär­te Kün­di­gung vom 09.04.2013 ver­braucht 12. Hin­sicht­lich der neu­en Kün­di­gungs­ent­schei­dung war bereits dar­um eine erneu­te Anzei­ge erfor­der­lich.
Das Erfor­der­nis einer erneu­ten Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge (Nach­mel­dung) hin­sicht­lich des inner­halb von 30 Tagen nach­ge­kün­dig­ten Arbeit­neh­mers ist auch dann kei­ne unnüt­ze För­me­lei, wenn eine frü­he­re beab­sich­tig­te Kün­di­gung der Arbeits­ver­wal­tung ange­zeigt wor­den war. Ein Ver­ständ­nis des § 17 Abs. 1 iVm. § 18 Abs. 4 KSchG, dass in einer sol­chen Situa­ti­on eine erneu­te Anzei­ge bzw. Nach­mel­dung des Arbeit­neh­mers nicht erfor­der­lich sei, ver­stie­ße gegen das Gebot der uni­ons­rechts­kon­for­men Aus­le­gung die­ser Vor­schrif­ten. Dann wären Vor­rats­mel­dun­gen und ‑kün­di­gun­gen mög­lich, die die Pflich­ten des Arbeit­ge­bers bei Mas­sen­ent­las­sun­gen ver­rin­ger­ten und ihm das Risi­ko von Feh­lern im Ver­fah­ren nach § 17 KSchG, die die Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung nach sich zie­hen, weit­ge­hend abnäh­men. Das wäre mit dem Ziel eines ein­heit­li­chen Min­dest­schutz­ni­veaus bei Mas­sen­ent­las­sun­gen, das mit der MERL ver­folgt wird, nicht zu ver­ein­ba­ren. Die Unter­neh­men sol­len nicht von unter­schied­li­chen Schutz­stan­dards und sich dar­aus erge­ben­den nied­ri­ge­ren Belas­tun­gen bei Mas­sen­ent­las­sun­gen pro­fi­tie­ren 13. Genau sol­che Vor­rats­mel­dun­gen und ‑kün­di­gun­gen soll im Übri­gen § 18 Abs. 4 KSchG ver­hin­dern 14. Dar­über hin­aus muss die Arbeits­ver­wal­tung wis­sen, hin­sicht­lich wel­cher kon­kre­ten Kün­di­gung sie ihre Bemü­hun­gen zu ent­fal­ten hat.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. Janu­ar 2016 – 6 AZR 601/​14
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st. Rspr. seit BAG 23.03.2006 – 2 AZR 343/​05, BAGE 117, 281[↩]
ErfK/​Kiel 16. Aufl. § 17 KSchG Rn. 17; APS/​Moll 4. Aufl. § 17 KSchG Rn. 49a; vgl. BAG 25.04.2013 – 6 AZR 49/​12, Rn. 154 f.; 22.04.2010 – 6 AZR 948/​08, Rn.19, BAGE 134, 176[↩]
vgl. BAG 25.04.2013 – 6 AZR 49/​12, Rn. 154 f.[↩]
vgl. EuGH 15.02.2007 – C‑270/​05 – [Athinaïki Char­to­poiïa] Rn. 28, Slg. 2007, I‑1499; 10.12 2009 – C‑323/​08 – [Rodríguez Mayor ua.] Rn. 44, Slg. 2009, I‑11621[↩]
BAG 21.03.2013 – 2 AZR 60/​12, Rn. 28, 44, BAGE 144, 366; vgl. bereits 28.06.2012 – 6 AZR 780/​10, Rn. 44, BAGE 142, 202[↩]
BAG 22.04.2010 – 6 AZR 948/​08, BAGE 134, 176[↩]
vgl. EuGH 27.01.2005 – C‑188/​03 – [Junk] Rn. 46 ff., Slg. 2005, I‑885[↩]
vgl. BAG 22.04.2010 – 6 AZR 948/​08, Rn. 14, 19 f., aaO[↩]
vgl. dazu EuGH 30.04.2015 – C‑80/​14 – [USDAW und Wil­son] Rn. 64[↩]
BAG 25.04.2013 – 6 AZR 49/​12, Rn. 154 f.[↩]
BAG 21.03.2013 – 6 AZR 618/​11, Rn. 15[↩]
vgl. BAG 22.04.2010 – 6 AZR 948/​08, Rn. 14, BAGE 134, 176[↩]
vgl. EuGH 30.04.2015 – C‑80/​14 – [USDAW und Wil­son] Rn. 62 f.[↩]
vgl. BAG 22.04.2010 – 6 AZR 948/​08, Rn. 18, 21, BAGE 134, 176; Oster­mai­er EWiR 2010, 683, 684[↩]
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