Source: http://www.jurablogs.com/2011/12/11/neues-nebenangeboten-preiswettbewerb-olg-duesseldorf-laesst-bgh-entscheiden
Timestamp: 2017-02-22 15:19:59
Document Index: 237079171

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 53', 'Art. 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsVergabeblogDezember 2011Neues zu Nebenangeboten im Preiswettbewerb: Das OLG Düsseldorf lässt den BGH entscheiden!Im Gespräch mit dem Vergabeblog hatte der Vorsitzende des Vergabesenats und des 2. Kartellsenats des OLG Düsseldorf, Heinz-Peter Dicks, es bereits angekündigt: wenn sein Senat erneut mit der Frage der umstrittenen Rechtsfrage der Zulässigkeit von Nebenangeboten im reinen Preiswettbewerb konfrontiert werden sollte, wird er auf eine höchstrichterliche Klärung hinwirken. Nun ist es offensichtlich soweit und dieser Ankündigung folgen Taten!Mit Beschluss vom 2. November 2011 (AZ: VII 22/11) hat das OLG Düsseldorf entschieden: “3. Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass Nebenangebote unzulässig sind, wenn der Preis das einzige Zuschlagskriterium ist. 4. Aufgrund der gegenteiligen Ansicht des OLG Schleswig (IBR 2011, 351) legt das OLG Düsseldorf diese Frage dem BGH vor.” Der Rechtsstreit dreht sich um die Auslegung von Bestimmungen in den Vergaberichtlinien, welche sich auf die Wahl der Zuschlagskriterien und die Zulassung von “Varianten” beziehen. Diese “Varianten” kennt das deutsche Recht unter dem Begriff “Nebenangebote”.Art. 53 der Vergaberichtlinie unterscheidet zwischen dem Zuschlagskriterium des “günstigsten Preises” einerseits und dem Zuschlag auf das “wirtschaftlich günstigste Angebot” andererseits, Art. 24 Abs. 1 der Vergaberichtlinie sieht die Zulassung von Varianten (bzw ...Zum vollständigen Artikel46 LeserVergabeblog:BGH: Keine Wertung von Nebenangeboten bei Preis als einzigem Zuschlagskriterium (Beschl...68 LeserVergabeblog:Also doch: Nebenangebote im reinen Preiswettbewerb zulässig? (OLG Düsseldorf, Beschl. v...25 LeserVergabeblog:Die unendliche Geschichte: Sind Nebenangebote bei reiner Preiswertung zulässig? – Weg f...118 LeserVergabeblog:OLG München: Bei vergaberechtswidrigen Produktvorgaben sind abweichende Angebote erlaub...21 LeserVergabeblog:BGH entscheidet: Nebenangebote bei reinem Preiswettbewerb unzulässig (Urteil v. 07.01.2...31 LeserCMS Hasche Sigle:Entscheidet in einem Vergabeverfahren allein der Preis, zählen Nebenangebote nicht26 LeserVergabeblog:OLG Düsseldorf: Darf es ein bisschen mehr Preis sein?13 LeserVergabeblog:OLG Düsseldorf: Bewertung des Preises mit 90 % vergaberechtswidrig? (09.01.2013 – Verg ...10 verwandte ArtikelSerie Nebenangebote – von der Bekanntmachung bis zum Zuschlag, Teil 3: Konzeption der Wertungskriterien, insbesondere Streit um das
PreiskriteriumPreis einziges Zuschlagskriterium: Nebenangebote doch zulässig? (OLG Brandenburg, Beschluss v. 07.12.2010 – Verg W 16/10)Vergaberecht: Sind Nebenangebote zulässig, wenn der Preis das einzige Zuschlagskriterium ist?Nebenangebote auch bei reiner Preiswertung zulässig (OLG Schleswig, Beschluss v. 15.04.2011 – 1 Verg 10/10)OLG Düsseldorf zur Zulässigkeit mehrerer Hauptangebote (Beschluss v. 09.03.2011 – VII-Verg 52/10)BGH zu Nebenangeboten: Alles auf Anfang! (Beschl. v. 23.01.2013, Az. X ZB 8/11)OLG Düsseldorf: Bewertung des Preises mit 90 % vergaberechtswidrig? (09.01.2013 – Verg 33/12)Weder die (teil)funktionale Ausschreibung noch das Leistungsbestimmungsrecht taugen als Feigenblatt für eine unbestimmte Leistungsbeschreibung (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 11.12.2013, Verg 22/13Grenzen der Festlegung von Wertungsgrundlagen (VK Bund, Beschluss v. 14.01.2014, VK 2-118/13)BGH zu Nebenangeboten: Alles auf Anfang! (Beschl. v. 23.01.2013, Az. X ZB 8/11)Über den ArtikelVeröffentlicht December 11, 2011 1:00pm im Blog Vergabeblog.ThemenAlle Beiträge, Bgh, Olg Düsseldorf, Olg, Nebenangebote, Vorlage, Senat, Sseldorf, KommentiertTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSolution 24 GmbH droht mit Pfändung durch Gerichtsvollziehervon RA Stefan Loebisch / Kanzlei Stefan Loebisch PassauAnja’s Stützevon RECHT deutlichReichsbürger will Soldatensold nach Haager Landkriegsordnungvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenGeiz ist geilvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenWolken über Karlsruhevon Maximilian Steinbeis / VerfassungsblogAls nächstes lesen - bislang 78 Leser:Bausparkassen dürfen alte Bausparverträge kündigen, wenn sie ...