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Timestamp: 2019-05-20 12:42:29
Document Index: 12540288

Matched Legal Cases: ['§ 321', 'BGH', '§ 68', '§ 66', '§ 567', '§ 152', '§ 321', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Anhörungsrüge, Gegenvorstellung – und der Befangenheitsantrag | Rechtslupe
Nach vollständigem Abschluss einer Instanz ist ein Ablehnungsgesuch grundsätzlich nicht mehr zulässig, weil damit die beteiligten Richter ihre richterliche Tätigkeit im konkreten Verfahren beendet haben.
Die getroffene Entscheidung kann von dem Gericht, dem die im Anschluss daran abgelehnten Richter angehören, nicht mehr geändert werden1.
Aus diesen Gründen führt eine von vornherein unzulässige Anhörungsrüge (§ 321a ZPO) nicht dazu, dass das durch eine abschließende Entscheidung untergegangene Ablehnungsrecht wieder auflebt. Bei einem unzulässigen Rechtsbehelf scheidet ein Eintritt in eine erneute Sachprüfung aus2.
Diese Grundsätze gelten entsprechend im Hinblick auf die von den Beschwerdeführern erhobene Gegenvorstellung. Auch eine gesetzlich nicht geregelte Gegenvorstellung lässt das durch eine verfahrensabschließende Entscheidung bereits untergegangene Ablehnungsrecht nicht wieder aufleben3.
Das durch die verfahrensabschließende Entscheidung untergegangene Ablehnungsrecht lebt ferner nicht durch die gegen die Festsetzung des Beschwerdewertes erhobene Streitwertbeschwerde wieder auf. Diese – hier: beim Bundesgerichtshof erhobene – Beschwerde ist als Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung im BGH, Beschluss vom 08.10.2015 auszulegen, weil nach § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG eine Streitwertbeschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht stattfindet4.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30. August 2016 – I ZB 10/15
Rechtsbeschwerde – und ihre Zulassung aufgrund einer Anhörungsrüge Lässt das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde ausdrücklich nicht zu, entfaltet eine nachträgliche, auf eine Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung ergangene stattgebende Zulassungsentscheidung für das Rechtsbeschwerdegericht keine Bindungswirkung, wenn die ursprüngliche Entscheidung nicht auf Verstößen gegen Verfahrensgrundrechte beruht. Die…
Gegenvorstellung gegen ein Urteil Die gesetzlich nicht geregelte Gegenvorstellung ist gegen ein Urteil und einen Beschluss, die in materieller Rechtskraft erwachsen sind oder die materielle Rechtskraft herbeigeführt haben, unstatthaft ((vgl. Musielak/Ball, ZPO 12. Aufl., § 567 Rn. 27; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann,…
Anhörungsrüge – und die Richterablehnung Im Anhörungsrügeverfahren kann eine Richterablehnung erst erfolgen, wenn die Anhörungsrüge Erfolg hat und das Verfahren insoweit gemäß § 152 Abs. 5 Satz 2 VwGO in die frühere Lage zurückversetzt wird. Im Anhörungsrügeverfahren kann eine Richterablehnung…
Anhörungsrüge gegen ein Berufungsurteil Das Berufungsgericht kann eine von ihm versäumte Prüfung nicht im Verfahren der Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO nachholen und die Gehörsverletzung damit heilen. Eine gegen das Berufungsurteil erhobene Anhörungsrüge ist im Hinblick auf die gegen…
BGH, Beschluss vom 11.07.2007 – IV ZB 38/06, NJW-RR 2007, 1653 Rn. 5; Beschluss vom 29.05.2013 – IX ZB 7/13 3 [↩]
BGH, Beschluss vom 29.05.2013 – IX ZB 7/13 3, 5 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 06.08.1993 – 3 StR 277/93, NStZ 1993, 600 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 30.07.2015 – I ZR 171/10, WRP 2015, 1237 Rn. 1 [↩]