Source: http://www.jurablogs.com/2012/10/10/bgh-rechtsmissbraeuchliches-kostenfestsetzungsverlangen-einheitlicher-lebenssachverhalt
Timestamp: 2017-02-24 08:15:29
Document Index: 172645523

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 103', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Rechtsmissbräuchliches Kostenfestsetzungsverlangen, wenn einheitlicher Lebenssachverhalt für verschieden Kläger in getrennten
Prozessen verfolgt wird
BlogsBeckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldOktober 2012BGH: Rechtsmissbräuchliches Kostenfestsetzungsverlangen, wenn einheitlicher Lebenssachverhalt für verschieden Kläger in getrennten
Prozessen verfolgt wirdBGH Beschluss vom 11.09.2012 VI ZB 59/11 ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1, § 103; BGB § 242 Leitsätze des BGH: a) Ein Kostenfestsetzungsverlangen kann als rechtsmissbräuchlich anzusehen sein, wenn der Antragsteller die Festsetzung von Mehrkosten beantragt, die dadurch entstanden sind, dass er einen oder mehrere gleichartige, aus einem einheitlichen Lebensvorgang erwachsene Ansprüche gegen eine oder mehrere Personen ohne sachlichen Grund in getrennten Prozessen verfolgt hat. b) Gleiches gilt für Erstattungsverlangen in Bezug auf Mehrkosten, die darauf beruhen, dass mehr ...Zum vollständigen Artikel41 LeserUnterhalt24 Blog:BGH: Kosten für längerfristigen Besuch von Förderunterricht (hier: Therapie einer Lese-...10 verwandte ArtikelMissbrauchsprüfung durch den Rechtspfleger im KostenfestsetzungsverfahrenDas rechtsmissbräuchliche KostenfestsetzungsverlangenDer rechtsmissbräuchliche KostenfestsetzungsantragGetrennte Geltendmachung gleichartiger UnterlassungsansprücheVerfolgung von Unterlassungsansprüchen in mehreren, getrennten VerfahrenBGH: Der Einwand des Rechtsmissbrauchs kann auch im Kostenfestsetzungsverfahren erhoben werden / Mehrere einstweilige Verfügungen nach
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