Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=122135
Timestamp: 2020-08-05 22:07:56
Document Index: 104254913

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 50', '§ 52', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 64', '§ 58', '§ 58', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 19', '§ 45']

Elektronischer Parkschein - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.12.2018, RV/7500997/2018
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Viktoria Blaser über die Beschwerde des P1, A1 , gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 06.09.2018 , MA67/186700058034/2018 , wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 24/2012, zu Recht erkannt:
Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das Erkenntnis bestätigt.
Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat die beschwerdeführende Partei einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 12,00, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu leisten.
Mit Straferkenntnis vom 06.09.2018, MA 67/186700058034/2018, hat der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde dem Bf. angelastet, er habe am 03.04.2018 um 14:03 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1030 Wien, Rennweg 1, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KZ1 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Dadurch habe der Bf. die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt und folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung. Wegen dieser Verwaltungsübertretung werde über den Bf. gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von € 60,00 sowie im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe/n von 16 Stunden verhängt. Ferner habe der Bf. gemäß § 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG einen Betrag von € 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu zahlen, das seien 10% der Strafe, jedoch mindestens € 10,00 für jedes Delikt. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) betrage daher € 70,00.
"Sie haben das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug an der im Spruch bezeichneten Örtlichkeit abgestellt, sodass es dort zur angeführten Zeit in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gestanden ist, ohne bei Beginn des Abstellens für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt bzw. einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, da der Parkschein fehlte und kein elektronischer Parkschein aktiviert war.
Beweise wurde erhoben durch die Einsichtnahme in die Anzeige samt Fotos, welche vom Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien, aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung gelegt wurde.
In Ihrem Einspruch gegen die an Sie ergangene Strafverfügung wendeten Sie ein, einen elektronischen Parkschein Nr. *** für den Zeitraum 14:03 bis 14:18 Uhr gebucht zu haben und ersuchten daher um Einstellung des Verfahrens. Dazu übermittelten Sie einen Handyparken - Auszug in Kopie.
Ihre offensichtliche Annahme, die Gültigkeit des elektronischen Parkscheins beginne mit der Sekunde 00 der Minute des Einlangens der Bestätigung - womit Sie gleichsam eine Rückwirkung unterstellen, sodass beispielsweise bei Erhalt der Bestätigungs-SMS um 16:21:50 Uhr die Gültigkeit des, Parkscheins um 16:21:00 Uhr beginnen würde - findet im Parkometergesetz und den dazu ergangenen Verordnungen keine Deckung.
Im Zuge des Verfahrens sind somit keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen könnte.
Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaubt bzw. welche die Strafbarkeit aufheben würde, liegt im gegenständlichen Fall somit nicht vor.
Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe, selbst bei Annahme von ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnissen, durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal weitere Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind.
In seiner am 11.09.2018 eingebrachten Beschwerde führte der Bf. aus:
"Ich verweise dazu zunächst auf die Ausführungen in meinem Einspruch vom 26.06.2018.
Entgegen den Ausführungen der erkennenden Behörde ich am 3.4.2018 zwar mein Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KZ1 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 3, Rennweg 1 abgestellt, entgegen der Darstellung in der angefochtenen Strafverfügung und im angefochtenen Straferkenntnis habe ich jedoch sehr wohl für eine Kennzeichnung mit einem gültigen Parkschein gesorgt.
Konkret habe ich am 3.4.2018 via „ HANDY Parken“, also online mittels Mobiltelefon, einen Parkschein mit einer Gültigkeitsdauer von 15 Minuten gelöst. Dieser war von 14:03 Uhr bis (einschließlich) 14:18 Uhr gültig. Dies ergibt sich auch klar aus den vorgelegten Urkunden.
Hinzu kommt, dass das Parkraumüberwachungsorgan den " Strafzettel" (Anonymverfügung) in Wahrheit nicht, wie angegeben, um 14:03 Uhr, sondern tatsächlich erst um 14:05 Uhr ausgestellt hat, also zu einem Zeitpunkt, als jedenfalls ein gültiger Parkschein gelöst war. Dies weiß ich deswegen so genau, weil ich das Organ dabei beobachtet und davon Lichtbilder sowie ein Video angefertigt habe. Es war auch klar zu erkennen, dass dem Organ dies bewusst war, da es sich mehrfach verunsichert umgesehen hat, ob der Fahrzeughalter - also ich - in der Nähe (Anm: beim Lichtbild Beilage./3 kann man durch Klicken auf " Eigenschaften" und dort „ Details“ sehen, dass dieses am 3.4.2018 um 14:05 Uhr angefertigt wurde).
Warum das Parkraumüberwachungsorgan den Strafzettel trotz Kennzeichnung mit einem gültigen Parkschein ausstellte, ist mir nicht bekannt, ich kann es mir aber denken. Jedenfalls habe ich die mir vorgeworfene Verwaltungsübertretung nicht begangen.
Beweis: Bestätigung Parkschein (1) 3.4.2018 (Beilage./1)
Bestätigung Parkschein (2) 3.4.2018 (Beilage./2)
Lichtbild vom 3.4.2018, 14:05 Uhr (Beilage./3)
Bemerkenswert ist, dass die erkennende Behörde im angefochtenen Straferkenntnis trotz meines Vorbringens im Einspruch auf all das überhaupt nicht eingeht, sondern mir stattdessen zum einen ein Tatsachenvorbringen unterstellt, welches ich nie erstattet habe und weiteres, von mir erstattetes Vorbringen als auch von mir vorlegte Beweismittel vollständig ignoriert und einfach übergeht.
Zunächst unterstellt mir die Behörde (Seite 3, vierter und fünfter Absatz des angefochtenen Erkenntnisses) völlig zu Unrecht, ich würde "offensichtlich" eine " Rückwirkung“ des elektronischen Parkscheins annehmen. Davon kann aber keine Rede sein und findet dies nicht einmal mit viel Fantasie Deckung in den Ausführungen meines Einspruchs.
Gleich darauffolgend unterstellt mir die Behörde (Seite 3, achter Absatz des angefochtenen Erkenntnisses) völlig zu Unrecht, ich würde bekämpfen, dass „die Parkscheinaktivierung in derselben Minute wie die Beanstandung erfolgt ist“, wovon wiederum keine Rede sein kann und was keinerlei durch die Ausführungen meines Einspruchs gedeckt ist.
Aus den Ausführungen in meinem Einspruch und oben in dieser Beschwerde ergibt sich vielmehr ganz klar. dass im tatsächlichen Zeitpunkt der Beanstandung - nämlich um 14:05 Uhr - bereits ein ab 14:03 Uhr gültiger - Parkschein ausgefüllt war. Schon alleine deshalb führen die Ausführungen der erkennenden Behörde völlig ins Leere.
Darauf - nämlich auf den Umstand (mein Vorbringen), dass das Parkraumüberwachungsorgan die Beanstandung (Anonymverfügung) in Wahrheit nicht, wie angegeben, um 14:03 Uhr, sondern tatsächlich erst um 14:05 Uhr vorgenommen hat, sowie auf die dazu vorgelegten eindeutigen Beweismittel (Lichtbilder) - geht die erkennende Behörde im angefochtenen Erkenntnis mit keinem Wort ein. Vielmehr werden das dazu von mir erstattete Vorbringen und die dazu von mir vorlegten Beweismittel vollständig ignoriert und einfach übergangen. Stattdessen werden mir "offensichtliche Annahmen" unterstellt, die sich aus meinem Einspruch nicht ergeben, um diese dann weitschweifig zu "entkräften", obwohl diese nie Gegenstand des Verfahrens waren.
Auch mein konkretes Vorbringen zum mangelnden Verschulden (siehe Punkt 6. meines Einspruchs) wird von der erkennenden Behörde einfach ignoriert und mit einem völlig inhaltleeren Textbaustein ohne jeglichen Begründungswert abgetan: " Mangels Glaubhaftmachung fehlenden Verschuldens war Fahrlässigkeit anzunehmen" (Seite 4, dritter Absatz des angefochtenen Erkenntnisses). Noch nichtssagender geht es eigentlich nicht. Mit meinem konkreten Vorbringen zum mangelnden Verschulden setzt sich die Behörde überhaupt nicht auseinander.
Gemäß § 58 AVG ist ein Bescheid zu begründen. Das gebotene Ausmaß der Begründung hängt vom Rechtsschutzinteresse der Parteien ab: Sie müssen daraus erkennen können, wie die Behörde zu ihrer Entscheidung gekommen ist, um in Rechtsmitteln entsprechende Gegenargumente vorbringen zu können (so etwa VwGH 19.05.1992). Jedenfalls hat die Behörde auf jede strittige Rechtsfrage und jedes Tatsachenvorbringen einzugehen (Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens zu § 58 AVG). "Das Fehlen jeglicher Begründung oder die bloße Aufnahme von Ausführungen ohne Begründungswert stellt Willkür dar, sodass der Bescheid wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz aufzuheben ist." (Thienel, Verwaltungsverfahrensrecht; sowie VfGH 26.11.2001). Wie ausführlich dargestellt, hat mir die erkennende Behörde bei der Beurteilung der eigentlichen Verwaltungsübertretung von mir nie vorgebrachte Tatsachenbehauptungen und von mir nie geäußerte "offensichtliche Annahmen" unterstellt, um diese dann weitschweifig zu " entkräften". Auf mein eigentliches Vorbringen - nämlich dass das Parkraumüberwachungsorgan die Beanstandung (Anonymverfügung) in Wahrheit nicht, wie angegeben, um 14:03 Uhr, sondern tatsächlich erst um 14:05 Uhr vorgenommen hat, sowie auf die dazu vorgelegten Beweismittel (Lichtbilder) - geht die erkennende Behörde im angefochtenen Erkenntnis mit keinem Wort ein. Auch mein konkretes Vorbringen zum mangelnden Verschulden wurde von der erkennenden Behörde ignoriert und mit einem völlig inhaltleeren Textbaustein ohne jeglichen Begründungswert abgetan.
Das angefochtene Erkenntnis wird daher sowohl wegen inhaltlicher Unrichtigkeit - weil ich die mir vorgeworfene Verwaltungsübertretung gar nicht begangen habe - als auch wegen Nichtigkeit aufzuheben sein.
Das angefochtene Straferkenntnis (Bescheid) des Magistrats der Stadt Wien zu MA67/186700058034/2018 aufzuheben; sowie
das gegen mich eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren zu MA67/186700058034/2018 gemäß § 45 Abs 1 Z 1, 2, VStG einzustellen,
in eventu das gegen mich eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren zu MA67/186700058034/2018 gemäß § 45 Abs 1 Z 4 VStG wegen geringen Verschuldens einzustellen,
in eventu wegen geringen Verschuldens von einer Bestrafung abzusehen und mir stattdessen gemäß § 45 Abs 1 letzter Satz VStG eine Ermahnung zu erteilen.
in eventu die Strafhöhe gemäß § 19 VStG wegen geringen Verschuldens herabzusetzen."
Das kontrollierende Parkraumüberwachungsorgan (Meldungsleger) hat das Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen KZ1 am 03.04.2018 um 14:03 Uhr in der im dritten Wiener Gemeindebezirk befindlichen Kurzparkzone, Rennweg 1, ohne ausgefüllten bzw. aktivierten Parkschein beanstandet. Ebenfalls aktenkundig ist, dass der Bf. um 14:03 Uhr die Rückmeldung des Systems "HANDY Parken" auf seinem Mobiltelefon erhalten hat.
Nicht bestritten werden der Abstellort des verfahrensgegenständlichen Fahrzeugs und die Bestätigung des elektronischen Systems um 14:03 Uhr. Der Bf. meint aber, dass die Beanstandung durch den Meldungsleger nicht um 14:03 Uhr, sondern erst um 14:05 Uhr erfolgte, was er durch ein von ihm angefertigtes Foto belegen könne, sodass er über einen gültigen (elektronischen) Parkschein verfügt habe.
Sowohl das System "HANDY Parken" als auch das PDA des Meldungslegers beziehen ihre Systemzeit vom selben Server, dazu kommt, dass der Meldungsleger nach Auskunft der Magistratsabteilung 67 keine Möglichkeit hat, den Beanstandungszeitpunkt, der bei Erstellung der Anzeigebestätigung bzw. - wie im gegenständlichen Fall - der Organstrafverfügung, (mit)ausgedruckt wird, am PDA zu beeinflussen.
Abgesehen davon schließt eine negative Rückmeldung am PDA des Meldungslegers - kein elektronischer Parkschein aktiviert - eine vorangehende Bestätigung des Systems "HANDY Parken" aus. Eine Anzeigenbestätigung bzw. - wie im gegenständlichen Fall - eine Organstrafverfügung kann auch nur dann ausgedruckt werden, wenn die PDA-Abfrage nach einem elektronischen Parkschein korrekt durchgeführt worden ist.
In dem Erkenntnis des BFG vom 23.11.2017, RV/7500615/2017 wurde dazu ausgeführt:
"Mit den PDA's, die den Kontrollorganen für die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben zur Verfügung stehen, wird überprüft, ob für das abgestellte Kraftfahrzeug über das M-Parking-System (Parken mit dem Handy) die Abgabe entrichtet wurde. Weiters sind in die PDA's für ein eventuell anschließendes Ermittlungsverfahren diverse Sachverhaltsfeststellungen, wie z.B. Manipulationen an Parkscheinen einzugeben und im Bedarfsfall auch die von den Kontrollorganen auszustellenden Organstrafverfügungen auszudrucken.
Die Eingaben in die PDA's werden ständig über Datenfunk in die zentrale Datenbank der Magistratsabteilung 67 übertragen. Der Server wird permanent synchronisiert und der hierfür erforderliche Prozess laufend überwacht. Damit ist gewährleistet, dass die Dokumentationen der Tätigkeiten und die Aufenthaltsorte der Kontrollorgane zeitnah der Dienstaufsicht vorliegen. Weiters sind mit diesem System auch die Datensätze der Organstrafverfügungen in der Datenbank für weitere zu setzende Schritte verfügbar.
Im Fall einer Störung des Systems erfolgt eine Meldung an den Meldungsleger."
Dem vom Bf. angefertigten Foto kommt keine Beweiskraft zu, da es sich hiebei nur um eine Momentaufnahme handelt und nicht erkennbar ist wann die Amtshandlung des Meldungslegers tatsächlich begonnen hat.
Somit geht das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs. 2 AVG davon aus, dass die beschwerdegegenständliche Beanstandung - wie aus den Beleglesedaten hervorgeht - um 14:03 Uhr und nicht - wie der Bf. meint - um 14:05 Uhr erfolgte.
Auch der Verwaltungsgerichtshof betont in seiner Rechtsprechung, dass die Parkometerabgabe unverzüglich nach dem Abstellen des Fahrzeuges zu entrichten ist. Entfernt sich ein Lenker, ohne diese Pflicht zu erfüllen, vom abgestellten Fahrzeug, so verwirklicht er bereits den Tatbestand der Abgabenverkürzung nach dem Wiener Parkometergesetz (vgl. VwGH vom 26.01.1998, 96/17/0354).
Mangels anderer Wahrnehmung, insbesondere auch durch dem Meldungsleger fotografisch dokumentiert, befand sich der Bf. zum Beanstandungszeitpunkt nicht im Fahrzeug.
Da die Abgabe zum Beanstandungszeitpunkt nicht entrichtet war, ist der objektive Tatbestand der fahrlässigen Abgabenverkürzung als verwirklicht anzusehen.
Der Bf. geht davon aus, dass sein Verschulden gering sei, da er einen 15-Minuten-Parkschein aktiviert habe.
Die Entwertung des elektronischen 15-Minuten-Parkscheins erfolgte erst nachdem der Bf. sein Fahrzeug verlassen hat und nach der Beanstandung durch den Meldungsleger, sodass keine Veranlassung besteht, ein geringes Verschulden anzunehmen, bei dem das tatbildmäßige Verhalten des Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechtsgehalt und Schuldgehalt erheblich zurückbleibt (vgl. VwGH vom 16.09.2010, 2010/09/0141). Es ist vielmehr davon auszugehen, dass das vom Bf. gesetzte Verhalten dem typischen Unrechts- und Schuldgehalt der vorgeworfenen Verwaltungsübertretung entspricht.
Auch sonst waren aus der Aktenlage keine Umstände ersichtlich, dass den Bf. an der Begehung der Verwaltungsübertretung kein Verschulden träfe, zumindest einfache Fahrlässigkeit vorliegt.
Unter Bedachtnahme auf die angeführten Strafbemessungsgründe ist die verhängte Geldstrafe in Höhe von € 60,00 als angemessen und nicht überhöht zu betrachten, da sie ohnehin im unteren Bereich des bis zu € 365,00 reichenden Strafrahmens angesetzt worden ist.
Auch aus general- und insbesondere spezialpräventiven Gründen kommt eine Strafherabsetzung nicht in Betracht.
Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundlegender Bedeutung, da in freier Beweiswürdigung zu entscheiden war, ob die Rückmeldung des elektronischen Systems im Fahrzeug abgewartet wurde.
VwGH 16.09.2010, 2010/09/0141
BFG 23.11.2017, RV/7500615/2017
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7500997.2018
Findok-Nr: 122135.1, aufgenommen am: 12.02.2019 14:04:20, Dokument-ID: dc869a00-5903-4860-8513-6a3acd0d9f09, Segment-ID: 63c7b877-c2a6-4625-ab2d-2b7a005ed200