Source: https://bergbrand.eu/agb/
Timestamp: 2020-05-29 01:28:09
Document Index: 246199681

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 145', '§ 4', '§ 5', '§ 433', '§ 14']

AGB - BERGBRAND - Rösterei in Nürnberg
§ 1 GELTUNGSBEREICH │ BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Diese AGBs gelten für sämtliche Warenbestellungen und Dienstleistungen welche Sie bei der Kaffeerösterei BERGBRAND GmbH │ Geiersberg 25 │ 90403 Nürnberg beauftragen. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
Unsere Warenpräsentation stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, Waren oder Dienstleistungen zu bestellen. Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab [§ 145 BGB]. Der Erhalt des Kaufangebots stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die hierdurch noch nicht zustande. Ein Kaufvertrag über die Waren oder Dienstleistungen kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären [Auftragsbestätigung] oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden. Beim Versand der Waren erhalten Sie einen Lieferschein [Versandbestätigung], in welcher die versendeten Waren aufgeführt werden.
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile [z.B. der deutschen Kaffeesteuer.] und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten, soweit angegeben zzgl. Pfand, sowie bei Lieferungen außerhalb Deutschlands ggf. zzgl. der anfallenden Zollgebühren.
§ 4 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN │ VERZUG
Die Zahlung erfolgt per Rechnung. Die Rechnungslegung erfolgt via E-Mail. Für die Dienstleistung – BERGBRAND [Mobile Espressobar] – gelten zusätzlich folgende Zahlungsbedingungen: Nach Auftragsbestätigung ist eine Akontozahlung in Höhe von 25% des Gesamtbetrages aus dem Kaufvertrag zu leisten. Bei kurzfristiger [bis zu 10 Tage vor Veranstaltungsbeginn] Stornierung der Veranstaltung durch den Auftraggeber, werden 50% des Gesamtbetrages aus dem Kaufvertrag in Rechnung gestellt und gelten als verdient und fällig.
§ 5 AUFRECHNUNG │ ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse. Lieferungen sind in folgende Länder möglich: Deutschland, Österreich, Frankreich, Niederlande, Belgien, Dänemark, Schweden, Großbritannien [GB / UK], Spanien, Italien, die Russische Föderation, Finnland, Irland, Luxemburg, Portugal, Ungarn und die Schweiz. Sofern nicht im Rahmen der Produktpräsentation anders gekennzeichnet, beträgt die Lieferzeit innerhalb Deutschlands ca. 1-3 Werktage, in das europäische Ausland und die Schweiz ca. 2-5 Werktage. Bei Versand in das außereuropäische Ausland ist die Lieferzeit abhängig von der Versandart [Luftpost – Landweg – Schifffahrt] und dem jeweiligen Empfängerort und beträgt ca. 5-15 Werktage. Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Etwaige Fristen beginnen erst mit dem Erhalt der letzten Teillieferung. Sofern die Lieferung leicht verderblicher Ware Gegenstand dieses Vertrags ist, gilt Folgendes: Der Kunde stellt die Annahme leicht verderblicher Waren zu dem vereinbarten Liefertermin durch geeignete Vorkehrungen sicher, z.B. indem er die Ware selbst entgegen nimmt, eine Person mit der Annahme an der angegebenen Lieferadresse beauftragt oder dem Verkäufer den Namen und die Anschrift eines zur Annahme bereiten und berechtigten Nachbarn mitteilt. Die Lieferung bestellter Waren erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Ist diese zum Bestellzeitpunkt nicht lieferbar, erhält der Besteller eine Benachrichtigung über den voraussichtlichen Liefertermin und die Bestellung wird durch uns vorgemerkt. Sobald die Ware vorrätig ist, erfolgt der Versand an den Besteller, ohne dass eine weitere Benachrichtigung an den Besteller erfolgt. Im Falle der Nichtverfügbarkeit, insbesondere weil ein als solcher gekennzeichneter begrenzter Warenvorrat erschöpft ist wird der Besteller durch uns unterrichtet. Bereits geleistete Zahlungen werden dann unverzüglich zurückerstattet.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung [ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder eine E-Mail] über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren bis zu einem Betrag in Höhe von 10 EUR.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist [insbesondere betrifft dies gemahlenen Kaffee und Espresso] oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, bei Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, bei Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden oder bei Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts [§§ 433 ff. BGB]. Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung [Nacherfüllung]. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen. Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen [Kardinalpflicht]. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods [CISG, „UN-Kaufrecht“]. Wenn Sie Verbraucher sind, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht zwingende anwendbare Verbraucherschutzschutzvorschriften des Staates, in dem Sie zum Zeitpunkt seiner Bestellung Ihren Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen werden. Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Hamburg Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.