Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=15.12.2011&Aktenzeichen=B%2010%20EG%2015/10%20R
Timestamp: 2019-06-26 03:09:30
Document Index: 261150160

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 104', 'Art 3', 'Art 100', 'Art. 100', '§ 1', 'Art. 3', '§ 104', '§ 1', '§ 104', '§ 1', '§ 1', 'Art. 3', '§ 104']

BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 15/10 R - dejure.org
https://dejure.org/2011,29175
BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 15/10 R (https://dejure.org/2011,29175)
BSG, Entscheidung vom 15.12.2011 - B 10 EG 15/10 R (https://dejure.org/2011,29175)
BSG, Entscheidung vom 15. Dezember 2011 - B 10 EG 15/10 R (https://dejure.org/2011,29175)
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§ 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG vom 19.08.2007, § 104a AufenthG 2004, Art 3 Abs 1 GG, Art 100 Abs 1 GG
Anfrage beim Bundesverfassungsgericht zur Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses vom Elterngeld bei Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" für langjährig geduldete Ausländer
Ausschluss vom Elterngeld für langjährig geduldete Ausländer
Ausschluss bei Aufenthaltserlaubnis "auf Probe"
Vermittelt auch die Aufenthaltserlaubnis auf Probe einen Anspruch auf Elterngeld?
SG Koblenz, 26.03.2010 - S 10 EG 3/09
Auf die Revision der Klägerin hat der Senat das Verfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 1 Abs. 7 Nr. 2 Buchst d BEEG idF vom 19.8.2007 insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, als danach Ausländer, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG erteilt ist, keinen Anspruch auf Elterngeld haben (Vorlagebeschluss vom 15.12.2011 - B 10 EG 15/10 R) .
Sie erfüllte zwar unstreitig die Grundvoraussetzungen für einen Elterngeldanspruch, weil sie nach der Geburt ihrer Tochter im Jahr 2008 ihren Wohnsitz in Deutschland hatte (zu den Wohnsitzanforderungen bei ausländischen Staatsangehörigen vgl Vorlagebeschluss vom 15.12.2011 - B 10 EG 15/10 R - RdNr 46 mwN) , ihr Kind betreute, dieses erzog und auch keine Erwerbstätigkeit ausübte (vgl § 1 Abs. 1 BEEG idF des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes vom 5.12.2006, BGBl I 2748) .
Sie war zwar im streitigen Zeitraum im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, die im Grundsatz - wie eine Niederlassungserlaubnis - zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt (§ 104a Abs. 4 S 2 AufenthG) , jedoch schließt das BEEG im Anschluss an die vom Zuwanderungsgesetz vom 30.7.2004 (BGBl I 1950) geprägte Rechtslage im Erziehungsgeldrecht (§ 1 Abs. 6 BErzGG idF des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13.12.2006, BGBl I 2915; zur Entwicklung vgl Vorlagebeschluss des Senats vom 15.12.2011 - B 10 EG 15/10 R - RdNr 13 ff) nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer trotz einer Aufenthaltserlaubnis mit der Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit in gesetzlich näher bestimmten Fällen von einer Anspruchsberechtigung wegen Elterngeld aus.
Das BSG hat mit Beschluss vom 15.12.2011 (B 10 EG 15/10 R, juris) dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 1 Abs. 7 Nr. 2 d BEEG in der Fassung des Gesetzes vom 19.08.2007 insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, als danach Ausländer, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG erteilt ist, keinen Anspruch auf Elterngeld haben.