Source: http://www.ammerseewerke.de/gebuehren.html
Timestamp: 2016-09-27 03:31:55
Document Index: 333726003

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§14', '§15', '§ 10', '§ 11', '§ 16']

Allgemeine Informationen zur geteilten Abwassergebühr Die Benutzungsgebühren sind das öffentlich-rechtliche Entgelt als Gegenleistung für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen. Das Erheben einer Gebühr setzt voraus, dass tatsächlich eine Leistung in Anspruch genommen wurde. So bezahlt der Bürger eine Benutzungsgebühr in der Bibliothek und eben eine Abwassergebühr dafür, dass er mit seinen Abwässern die Kanalisation und die Kläranlage benutzt. Die Gebühren können sich aus einem fixen (Grundgebühr) und einem variablen Teil (Mengengebühr) zusammensetzen.
Die Ammerseewerke erheben eine gesplittete Gebühr, d. h. es wird eine Abwasser- und eine Niederschlagswassergebühr für die Benutzung von Kanalisation und Abwasserreinigungsanlagen erhoben (§ 9 BGS-EWS).
Auslöser für die Einführung der gesplitteten Gebühr
im Bereich der Ammerseewerke wurde bis 2003 eine Abwassergebühr erhoben, die sich nach der Menge des bezogenen Frischwassers (Frischwassermaßstab) berechnet. Dabei erhielten Grundstücke, von denen kein Niederschlagswasser in die öffentliche Kanalisation abgeleitet wird, eine Gebührenermäßigung von 20%. Nach einer Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes ist diese Umlegung der Kosten nicht mehr zulässig, wenn der Kostenanteil für die Niederschlagswasserbehandlung mehr als 12 % darstellt und somit nicht mehr geringfügig ist. Da dies im Aufgabengebiet der Ammerseewerke der Fall ist, muss eine verursachergerechte Aufteilung der Abwassergebühr in eine Schmutzwassergebühr und eine Niederschlagswassergebühr erfolgen. Keine neue Einnahmequelle !
Durch die Aufteilung der Abwassergebühr in eine Schmutzwassergebühr und Niederschlagswassergebühr soll keine neue Einnahmequelle für die Abwasserentsorgung geschaffen werden. Vielmehr wird ein Schritt in Richtung mehr Gebührengerechtigkeit vollzogen, der sich an der tatsächlich eingeleiteten Abwassermenge und somit an den verursachten Kosten orientiert. Die Summe der Gebühreneinnahmen bleibt gegenüber der bisherigen Abwassergebühr gleich.
Gebührenschuldner (§14 BGS-EWS)
Gebührenschuldner ist der jeweilige Grundstückseigentümer, nicht der Mieter.
Ein Eigentümerwechsel ist den Ammerseewerken umgehend mitzuteilen, siehe auch das Formular Eigentümerwechsel unter Download. Bei einem Mieterwechsel erfolgt keine Zwischenabrechnung über die Ammerseewerke. Diese ist vom Eigentümer zu erstellen.
Die Gebühren werden mittels Gebührenbescheid erhoben. Dieser ergeht am Anfang des Jahres (meist Ende Februar, Anfang März) und beinhaltet sowohl die Abrechnung für das abgelaufene Kalenderjahr, als auch die drei Vorauszahlungstermine und -raten für das laufende Jahr. Ein weiterer Bescheid zu den Vorauszahlungen ergeht nicht (§15 BGS-EWS).
Berechnung der Gebühren (§ 10 BGS-EWS)
Die Schmutzwassergebühr wird für den Kubikmeter eingeleitetes Schmutzwasser erhoben. Eine Berechnung erfolgt weiterhin, wie bei der bisherigen Abwassergebühr nach dem Frischwasserverbrauch.
Die neue Niederschlagswassergebühr wird auf Grundlage der in den Kanal eingebrachten Regenwassermenge erhoben. Eine Berechnung erfolgt nach Quadratmeter der bebauten und befestigten an den Kanal angeschlossenen Grundstücksfläche. Erst nach Ermittlung dieser Flächen kann die genaue Höhe der Gebühr bestimmt werden.
Flächenerfassung (§ 11 BGS-EWS)
Um den zusätzlichen Kostenaufwand gering zu halten, ist der Zeckverband auf Ihre Mithilfe angewiesen. Daher erfolgt die Ermittlung der bebauten und befestigten Flächen eigenverantwortlich durch Sie, die Grundstückseigentümer, mittels einer Selbstveranlagung. Von Beauftragten der Ammerseewerke wird überprüft, ob die bei der Veranlagung gemachten Angaben mit der Wirklichkeit übereinstimmen. Weitere Informationen siehe auch unter Download.
Flächenänderungen (§ 16 BGS-EWS)
Zum Beispiel durch Veränderung der befestigten, bzw. bebauten Flächen (Pflaster, Terassen, Nebengebäude, Wintergarten usw.) sind zu melden.
Die Abklemmung der Oberflächenentwäserung
Die Abklemmung der Oberflächenentwäserung ist im Voraus mit den Mitarbeitern der Ammerseewerke (siehe unter Kontakt Herrn Pachernigg oder Herrn Kreisel) abzusprechen und abnehmen zulassen. Eine Änderung in der Gebühr erfolgt erst danach.