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Timestamp: 2020-02-28 22:18:25
Document Index: 283474809

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 90', '§ 90', '§ 91', '§ 90', '§ 91', '§ 44', '§ 90', '§ 42', '§ 26', '§ 32', '§ 91', '§ 91', '§ 90', '§ 91', '§ 90']

Sozialh. in Einrichtungen; Darlehensbescheid; Widerspruch - recht.de
Sozialh. in Einrichtungen; Darlehensbescheid; Widerspruch
Beitrag von B.J. » 12.03.15, 12:06
Angehöriger musste ins Heim, Einkommen reicht nicht mehr aus, um die Heimkosten und den lfd. Lebensunterhalt des noch zu Hauise lebenden Ehegatten zu decken.
Deshalb wurde Sozialhilfe beantragt, die nun bewilligt wurde, jedoch als Darlehen. Grund für das Darlehen ist ein Dauergrabpflegevertrag, der zu verwerten wäre.
Die Kündigung dieses Vertrages müsste bis 30.06. des lfd. Jahres zum Jahresende vorgenommen werden, damit das Vermögen Anfang des Folgejahres zur Verfügung steht, um davon die bislang geflossenen Sozialleistungen zurrückzuzahlen und damit ggf. keine weiteren Sozialleistungen erbracht werden müssen.
Es wird Widerspruch gegen die darlehensweise Gewährung erhoben.
Inwieweit wirkt sich der Widerspruch auf die Foderung des Sozialamtes aus, den Dauergrabpflegevertrag fristgerecht zu kündigen?
Es sind hier ja enge Fristen einzuhalten, die nicht eingehalten werden können, wenn es nach erfolglosem Widerspruch zu einem Klageverfahren kommen würde.
Sollte aber eine Klage erfolgreich sein und der Vertrag bereits gekündigt, wäre ein nicht unerheblicher wirtschaftlicher Schaden entstanden.
Hinweis: Es geht hier nicht um die Frage nach der Verwertbarkeit des Dauergrabpflegevertrages!
Re: Sozialh. in Einrichtungen; Darlehensbescheid; Widerspruc
Beitrag von Baden1957 » 12.03.15, 22:32
B.J. hat geschrieben: Hallo zusammen,
aufgrund des Widerspruches ist die Entscheidung des SA derzeit nicht wirksam, jedoch dürfte der Widerspruch relativ schnell abgewiesen werden.
Wird der Widerspruch dann abgewiesen, wird somit die Entscheidung des SA hinsichtlich der Verwertung des Grabpflegevertrages wirksam; liegt dies dann nach der möglichen Kündigungsfrist 30-06-. muss zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt werden.
Eine KÜ des Grabpflegevertrages muss erst dann vorgenommen werden, wenn alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, denn vorher ist die Entscheidung des SA nicht bindend.
Beitrag von Gerd aus Berlin » 13.03.15, 03:38
B.J. hat geschrieben: Inwieweit wirkt sich der Widerspruch auf die Foderung des Sozialamtes aus, den Dauergrabpflegevertrag fristgerecht zu kündigen?
Das Sozialamt kann gar keinen Bescheid erlassen in dem Sinne:
"Sie müssen einen zivilrechtlichen Vertrag kündigen!"
Insofern kann man auch gar keinen Widerspruch einlegen gegen einen solchen Bescheid - weil es solch einen Bescheid gar nicht geben kann!
Falls doch, dann stelle man eine Strafanzeige wegen Amtsanmaßung.
Auch gegen den Bescheid nach dem ersten Satz ist kein Widerspruch möglich: Hier wurde ja lediglich eine Leistung positiv i m vollen Umfange bewilligt im Sinne von SGB XII § 91 Darlehen - die man auch hätte versagen können (worauf ein Widerspruch möglich gewesen wäre, etwa nach einem Bescheid: "Sie erhalten kein Darlehen, weil Sie Ihr Vermögen sofort verwerten könnten!").
Sinnvoll wäre höchstens ein Widerspruch gegen einen Bescheid nach Satz 2: "Sie verfügen über SGB XII § 90 Einzusetzendes Vermögen!"
Wenn man dann der Ansicht ist, es träfe eine der Ausnahmen zu, die in § 90 genannt sind, dann kann man gegen diesen - und nur gegen diesen - Bescheid Widerspruch einlegen mit Aussicht auf Erfolg.
In Frage käme wohl nur Absatz 3, die besondere Härte.
Wenn nun der Grund für das Darlehen verflogen ist - weil man nach Ende einer Kündigungsfrist ja jetzt über sein Vermögen verfügen könnte -, müsste man eben einen neuen Antrag auf ein Darlehen stellen ... mit ungewissem Ausgang, aber auch da stünde einem der Rechtsweg offen.
Beitrag von B.J. » 13.03.15, 10:46
@Baden1957: So war auch meine Vermutung, wie sicher bist Du Dir?
@Gerd aus Berin:
Gerd aus Berlin hat geschrieben: Das Sozialamt kann gar keinen Bescheid erlassen in dem Sinne:
Warum nicht? Die haben die Leistungen als Darlehen gewährt und fordern im Rahmen des Bescheides die Rückzahlung zum nächstmöglichen Termin. Das wäre dann halt bei einer ausschließlich zum Jahresende möglichen Kündigung der Anfang des Folgejahres.
Gerd aus Berlin hat geschrieben: Insofern kann man auch gar keinen Widerspruch einlegen gegen einen solchen Bescheid - weil es solch einen Bescheid gar nicht geben kann!
Der Bescheid ist aber erlassen. Greift man ihn nicht an, erlangt er Rechtskraft, oder nicht?
Beitrag von Gerd aus Berlin » 13.03.15, 12:18
B.J. hat geschrieben: [A]Die haben die Leistungen als Darlehen gewährt und fordern im Rahmen des Bescheides die Rückzahlung zum nächstmöglichen Termin. [C]Das wäre dann halt bei einer ausschließlich zum Jahresende möglichen Kündigung der Anfang des Folgejahres.
[A] Dies ist kein belastender Verwaltungsakt, sondern eine positive Ermessens-Entscheidung im Sinne von § 91 SGB II Darlehen. Der belastende Verwaltungsakt bestand vielmehr darin, dass entschieden und danach beschieden wurde, dass "nach § 90 für den Bedarf der nachfragenden Person Vermögen einzusetzen ist", wie es in § 91 heißt.
Gegen den Verwaltungsakt "Bescheid über vorhandenes einzusetzendes Vermögen" kann nun Widerspruch eingelegt werden binnen eines Monats nach Zugang. Danach kann höchstens noch eine Überprüfung nach SGB X § 44 oder 45 beantragt werden und gegebenenfalls erfolgen.
Ein Grund dafür könnte m. E. höchstens darin liegen, dass diese Verwertung des Vermögens "eine Härte bedeuten würde", wie es in Absatz 3 § 90 heißt. Die dort (unverbindlich) angeführten Beispiele passen allerdings überhaupt nicht zu einer Grabpflege!
ist hier m. E. überhaupt kein Bescheid und damit auch kein Verwaltungsakt (und damit kann man dagegen auch keinen wirksamen Widerspruch einlegen), sondern lediglich ein Verweise auf die herrschende Rechtslage!
Diese Rechtslage ergibt sich daraus, dass das Darlehen sofort fällig wird, wenn das Vermögen verwertet wurde. Hier etwa analog aus dem SGB II § 42a: "(3) Rückzahlungsansprüche aus Darlehen [...] sind nach erfolgter Verwertung sofort in voller Höhe [bzw.] in Höhe des noch nicht getilgten Darlehensbetrages fällig."
Wenn nun das Vermögen nicht verwertet wird, obwohl dies möglich ist, dann greift bei der Sozialhilfe laut SGB XII
Ein Hinweis auf eine solche Gesetzeslage ist also kein Verwaltungsakt zum Nachteil des Bürgers, also kein belastender Verwaltungsakt -> Deshalb kann gegen solch ein Hinweis auch kein wirksames Rechtsmittel eingelegt werden, also auch kein Widerspruch!
Ein Hinweis wie "Sie können Ihr Vermögen ja verwerten zum 31. 12. d. J.!" ist ebenfalls ein Hinweis - und kein Bescheid á la "Sie müssen Ihr Vermögen verwerten!" Auch der Hinweis "Wenn Sie Ihr Vermögen nicht verwerten bis zum ..., dann greift SGB XII § A und § B!" ist lediglich eine Rechtsbelehrung und kein Verwaltungsakt.
[C] "Das wäre dann halt bei einer ausschließlich zum Jahresende möglichen Kündigung der Anfang des Folgejahres." Bis dahin kann die Sozialhilfe also nicht eingeschränkt werden nach § 26, bis dahin gibt es also jeden Monat ein Darlehen ohne Einschränkung.
Danach kann es eine Einschränkung geben. Danach kann das Darlehen dinglich gesichert werden durch das Sozialamt (eigentlich jederzeit).
Legt man jetzt Widerspruch ein gegen den Bescheid, dass das Vermögen verwertbar ist, muss das Sozialamt bis zum 12. Juni entscheiden, also binnen drei Monaten. Dann kann man Untätigkeitsklage einreichen. Ist die Sache eiliger, kann man vorher schon, also jederzeit, beim Sozialamt einen Antrag auf eine Einstweilige Anordnung gegen das Sozialamt stellen, eben mit Hinweis auf den Kündigungstermin des Grabpflegevertrages.
Das ändert alles aber nichts an der Tatsache, dass es kein Bescheid ist, wenn ein Amt schreibt: "Wenn Sie Ihr Vermögen verwerten können, dann müssen Sie es auch verwerten!" Denn das ist lediglich ein Hinweis auf die bestehende Rechtslage.
Beitrag von B.J. » 16.03.15, 07:01
Danke! Jetzt ist mir die Sache schon klarer.
Beitrag von Gerd aus Berlin » 16.03.15, 10:32
Sorry, in meinem Zitat ist leider das verschwunden, es sollte heißen:
"[A]Die haben die Leistungen als Darlehen gewährt und fordern im Rahmen des Bescheides die Rückzahlung zum nächstmöglichen Termin. [C] Das wäre dann halt bei einer ausschließlich zum Jahresende möglichen Kündigung der Anfang des Folgejahres."
Dann wird auch deutlicher, was ich meinte:
Bei der "Rückforderung" nach handelt es sich nicht um einen konkreten Verwaltungsakt, gegen den man Rechtsmittel einlegen könnte,
sondern lediglich um einen Hinweis zur Rechtslage! So wie "Sie dürfen nicht bei Rot über die Ampel gehen!"
Der konkrete Verwaltungsakt der Rückforderung kommt z. B. dann, wenn das Vermögen verwertet worden ist. (Wie wenn man dann doch bei Rot über die Ampel gegangen ist,)
Und wenn der Versuch unterbleibt, das Vermögen zu verwerten (Überschreiten der Kündigungsfrist usw.), kann es zu dem Versuch kommen, Sanktionen zu verhängen, wie es etwa in SGB XII § 32 Einschränkung, Aufrechnung steht. Gegen einen solchen Verwaltungs kann man wiederum Rechtsmittel einlegen
Noch eine Korrektur: Ich meinte natürlich nicht SGB II § 91 Darlehen, sondern SGB XII § 91 Darlehen! Das ist die Grundlage für den derzeitigen nicht belastenden Verwaltungsakt namens "Sozialhilfe als Darlehen bewilligt".
Gegen diesen Verwaltungsakt kann man kaum Widerspruch einlegen mit Aussicht auf Erfolg, weil er eben nicht belastend ist für den Bürger. Anders sieht es aus mit dem Verwaltungsakt "Einschätzung des Vermögens als verwertbar im Sinne von SGB XII § 90 Einzusetzendes Vermögen"! Dieser Akt ist belastend, hiergegen sind Rechtsmittel möglich.
Wenn der Bürger (nicht ein Anwalt!) allerdings schreibt: "Hiermit lege ich Widerspruch ein gegen die Gewährung von Sozialhilfe als Darlehen", dann sollte die Widerspruchsstelle dies umdeuten in das, was der Bürger gemeint haben musste: Nämlich als Widerspruch gegen die Einschätzung des Vermögens als verwertbar - weil das laut § 91 ja die Grundlage dafür ist, Sozialhilfe nicht als Zuschuss zu gewähren, sondern lediglich als Darlehen.
Beitrag von B.J. » 16.03.15, 11:07
herzlichen Dank für Deine ausführliche und nachvollziehbare Darlegung. Hier hatte ich wirklich noch einen Denkfehler, aber es ist klar, Widerspruch muss gegen die Einschätzung erhoben werden, dass das Vermögens als verwertbar angesehen wird.
Was das Thema Bestattungsvorsorge und Grabpflege anbelangt, hatte allerdings das BSG in seinem Urteil vom18.03.2008 (B 8/9b SO 9/06 R) unter Verweis auf das Urteil des BVerwG v. 11.12.2003 (5 C 84.02) schon Stellung genommen und eine Verwertbarkeit unter bestimmten Voraussetzungen (u.a. Angemessenheit der Aufwendungen) verneint. Es war hier von einer Härte i.S.d. § 90 Abs. 3 Satz 1 ausgegangen.