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Timestamp: 2018-03-21 07:13:27
Document Index: 380260576

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 242', '§ 138', '§ 119', '§ 242', 'BGH', '§ 119', '§ 118', 'BGH', '§118', '§10', '§118', '§138', '§ 242', '§ 522', 'BGH']

ᐅ Ware für 1 Euro ersteigert, Verkäufer liefert nicht - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen - JuraForum.de
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Dieses Thema "ᐅ Ware für 1 Euro ersteigert, Verkäufer liefert nicht - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Mia65, 24. Mai 2013.
Mia65 Boardneuling 24.05.2013, 21:57
In der Hoffnung, evtl. Hilfe zu erlangen oder vielleicht ist es einem von Euch auch wiederfahren. Nun aber zum Thema.
A(Käufer) hat vor ein paar Tagen sage und schreibe eine Uhr für einen 1,00 Euro ersteigert. Es stand auf Startgebot 1 Euro oder Sofortkauf 9000 Euro. A bot darauf darauf und tatsächlich ersteigerte A die Uhr für 1 Euro. Der Betrag von 1,00 Euro Versandkostenfrei ( so wie es der B (Verkäufer) angegeben hat)wurde sofort bezahlt und den B es auch via Mail mitgeteilt. Die Auktion dauerte 10 Tage wohlgemerkt. Nachdem B via Mail von Akontaktiert wurde, gab B zu verstehen, das er natürlich die Uhr nicht versendet, da B es versäumt hat, das Angebot rechtzeitig zu beenden. Nach mehreren Mailkontakten blieb jedoch eine Lieferung der Uhr aus und B würde den Betrag zurück überweisen. A gab B zu verstehen, das A die ersteigerte Uhr möchte, da B einen verbindlichen Kaufvertrag eingegangen ist, jedoch seine Antwort war zum wiederholten Male, das es Ihn leid tut und er sich von der Uhr nicht trennen würde. Nun meine Frage an Euch. Welche Rechte A als Käufer. A möchte diese Uhr, wie kommt A an seinem Recht. Die Uhr hat einen Wert von ca. 19.000 Euro und B hat die Uhr für ein Startgebot von 1 Euro eingesetzt. Kann A dieses verklagen und Gesetzt den Fall A werde gerichtliche Maßnahmen im Beistand eines RA ergreifen, wie hoch sind die Erfolgschancen diesen Prozess zu gewinnen?
Ist der Weg erfolglos oder kann man einen Prozess anstreben evtl. auch auf Schadensersatz verklagen?
Vielen Dank für die Hilfe im Vorfeld
CEMartin V.I.P. 25.05.2013, 03:23
AW: Ware für 1 Euro ersteigert, Verkäufer liefert nicht
Trotz Änderung mE leider keine Erfolgsaussicht : B hat durch seine Äußerungen zumindest konkludent seine Verkaufs- Willenserklärung wegen Erklärungsirrtums unverzüglich angefochten (§ 119 BGB). Der Kaufvertrag ist nichtig. Auch wenn dies nicht so gesehen werden wollte, würde angesichts des krassen Missverhältnisses zwischen Kaufpreis und Wert ein Übergabeanspruch gegen B vermutlich nur schwer durchsetzbar sein (§ 242 BGB).
Mehr als seinen gezahlten Euro wird der "Käufer" wohl nicht herausholen können, weil ein ihm entstandener Schaden nicht nachweisbar sein wird.
Mia65 Boardneuling 26.05.2013, 11:33
Hallo und vielen Dank für die Antwort, doch leider teile ich nicht ganz ihre Meinung. Ich habe ein wenig im Internet recherchiert und dieses gefunden, was ein Mut macht.
Der Kläger verlangte von dem Beklagten daraufhin Schadensersatz in Höhe von 59.949 Euro nebst Zinsen wegen Nichterfüllung des Kaufvertrags. Dagegen wehrte sich der Beklagte mit der Anfechtung des Vertrags und dem Einwand, dass der geschlossene Vertrag sittenwidrig und damit nichtig sei. Nach seiner Ansicht sei zudem die Durchsetzung der sich aus dem Vertrag ergebenden Ansprüche gemäß Paragrafen 242 BGB rechtsmissbräuchlich.
Dieser Argumentation wollten die Richter jedoch nicht folgen. Es sei ein wirksamer Kaufvertrag über den Rübenroder geschlossen worden. Durch das Anbieten der Maschine auf eBay habe der Beklagte ein verbindliches Verkaufsangebot abgegeben, das der Kläger durch Abgabe des Höchstgebots angenommen habe. Ein für den Käufer nicht erkennbarer Vorbehalt auf Seiten des Beklagten, sich für einen Preis von unter 60.000 Euro nicht binden zu wollen, sei unbeachtlich. Auch sei diesem als mehrfachem Teilnehmer an Auktionen bekannt, wie dort Geschäfte ablaufen. Dabei sei insbesondere zu beachten, dass der Beklagte selbst "unter Außerachtlassung der gebotenen Sorgfalt" durch sein Angebot erst die Möglichkeit geschaffen habe, das landwirtschaftliche Gerät zu dem extrem niedrigen Preis zu verkaufen.
Hinzu komme außerdem, dass der Beklagte von Dritten vor dem Verkauf auf seinen – angeblichen – Fehler aufmerksam gemacht worden sei. Unternehme er gleichwohl nichts, um sein Angebot rückgängig zu machen oder die Auktion vorzeitig zu beenden, so nehme er sehenden Auges das Risiko eines erheblichen Verlustgeschäfts in Kauf. Dieses könne nicht zu Lasten des Klägers gehen.
CEMartin V.I.P. 26.05.2013, 20:33
Ja, das hört sich nett an, ist aber wohl nicht ganz das selbe, soweit ich den Sachverhalt bisher kenne (die Mails im Wortlaut kenne ich natürlich nicht).
Der Verkäufer war im zitierten Fall so blöd, nicht unverzüglich (also zumindest fast sofort) anzufechten, sondern erst irgenwann später, als ihm nichts Besseres mehr einfiel. Das ist natürlich schlecht, denn dann gilt der Kaufvertrag tatsächlich. Und weil´s für die Anfechtung aber schon zu spät war, versuchte er es noch mit dem letzten Strohhalm, dem § 138 BGB. Das war ein guter Versuch angesichts des krassen Missverhältnisses von Preis und Wert; weil es aber an einer Zwangslage (o.ä.) fehlte, nützte ihm das nichts : pacta sunt servanda = Verträge sind zu erfüllen. Echt Pech für den "schlauen" Verkäufer.
Vorliegend aber wurde sofort angefochten, daher dürfte diese Anfechtung mE wirksam sein.
Es kann natürlich sein, dass sich Dein Verkäufer vom Wortlaut her doch ähnlich ungünstig verhalten hat wie der im zitierten Urteil; das weiß ich aber bislang nicht. Dann könnte nämlich sein, dass doch noch keine wirksame Anfechtungserklärung angenommen werden kann. Und dann hätte er wirklich Pech gehabt, so wie der Verkäufer im Urteil.
Ist alles nur meine Einschätzung -- hol ruhig noch anderweitig Rat ein; vielleicht irre ich mich ja. Eine Erstberatung beim Rechtsanwalt ist auch nicht so teuer (vorher natürlich erstmal nach dem Preis fragen !) -- dann gibt´s Gewissheit.
Amsel1986 V.I.P. 26.05.2013, 20:57
Erklärungsirrtum - grob gesagt, jemand hat sich versprochen, verschrieben oder vergriffen.
Kann ich hier nicht erkennen. Er hat lediglich etwas versäumt, aber bislang ist aus den Ausführungen nicht zu erkennen, dass der Verkäufer das Angebot so nicht reinstellen wollte. Es wäre sicherlich auch interessant zu wissen, ob der Verkäufer Auktionserfahrung für bestimmte Plattformen besitzt.
Für mich ist ein wirksamer Kaufvertrag zustandegekommen.
Clown V.I.P. 26.05.2013, 21:37
Trotz Änderung mE leider keine Erfolgsaussicht : B hat durch seine Äußerungen zumindest konkludent seine Verkaufs- Willenserklärung wegen Erklärungsirrtums unverzüglich angefochten (§ 119 BGB).
Welchem Irrtum unterlag denn B?
Der Kaufvertrag ist nichtig. Auch wenn dies nicht so gesehen werden wollte, würde angesichts des krassen Missverhältnisses zwischen Kaufpreis und Wert ein Übergabeanspruch gegen B vermutlich nur schwer durchsetzbar sein (§ 242 BGB).
Das halte ich seit BGH, Urteil v. 28.3.2012 VIII ZR 244/10 für wenig überzeugend. Es ist ja gerade der Clou von Ebay-Auktionen mit 1-Euro-Startpreis, dass der Artikel auch sehr, sehr günstig weggehen kann.
Mia65 Boardneuling 26.05.2013, 23:16
vielen lieben Dank für die Antworten. Wie heißt es doch immer so schön, Unwissenheit schützt vor Dummheit nicht. Das Startgebot war mit einem Euro angesetzt mit einer Sofortkaufoption von 9000 Euro, also geht man doch davon aus das man weiß, was man tut und welchen Wert der Artikel hat. Nun geht man natürlich davon aus, dass der Artikel weit unter dem Wert ersteigert wurde, was ja im Endeffekt auch der Fall war. Aber trotz alledem ist der Verkäufer einen verbindlichen Kaufvertrag mit dem Käufer eingegangen. Dies sollte doch im Voraus gut überlegt sein und sofern man Artikel mit einem Stargebot von 1 Euro einstellt, läuft man immer Gefahr, dass die Gebote nicht höher ausfallen, was man sich evtl. erhofft. Zum Anderen hat man immer noch die Möglichkeiten dieses Gebot frühzeitig abzubrechen oder ein Startgebot anzusetzen was für den Artikel realistisch wäre. Nun es wäre natürlich gut, dass in dem Sinne auch mal den Käufer gewisse Rechte zustehen und von dem her sollte man es vielleicht per RA regeln lassen, in der Hoffnung eine gewisse Gerechtigkeit walten zu lassen.
CEMartin V.I.P. 26.05.2013, 23:53
Endlich trifft die erhoffte Verstärkung ein.
Ja, die Frage nach dem eigentlichen Irrtum hatte ich mir auch mehrfach gestellt, weshalb ich mir zuletzt nicht mehr besonders sicher war.
Ich ging von einer Argumentation aus, die ich vor bestimmt mehr als 10 Jahren in einem vom Sachverhalt her recht ähnlichen Urteil gelesen hatte. Der Inhaltsirrtum (§ 119 I 1. Alt. BGB) ist als unbewusstes Auseinanderfallen von Wille und Erklärung zu verstehen.
Vorliegend "versäumte" B (angeblich) ein rechtzeitiges Beenden der Auktion. Er hatte eine Willenserklärung im Wert von 1 € hinterlassen, die seinem tatsächlichen Willen gar nicht entsprach, sondern lediglich aus Gründen der Auktionsattraktivität / Kostenersparnis gesetzt wurde. Dass 1 € nicht dem tatsächlichen Verkaufswillen des B entsprechen würde, konnte sich angesichts des tatsächlichen Wertes der Uhr jeder verständige Mensch leicht denken. Insofern liegt in der Abgabe des Mindestgebotwertes von 1 € eine offenkundig nicht ernstgemeinte und damit nichtige Willenserklärung (§ 118 BGB), eigentlich fast eine Art invitatio ad offerendum. Spätestens in der abwehrenden Reaktion des B bestätigte sich diese naheliegende Einschätzung. Ob nun 119 oder 118 -- jedenfalls wäre dann letztlich kein KV wirksam zustande gekommen.
So, und wenn diese (von mir verkürzt dargestellte) Argumentation im mir bislang (mal wieder) unbekannten BGH Urteil, das Clown eingeworfen hat, nicht ansatzweise auftaucht, scheint sie abwegig zu sein; weshalb, erschließt sich mir jedoch bislang nicht so recht ... naja,-- was was weiß ich schon ?
zeiten V.I.P. 27.05.2013, 00:07
Zitat von Mia65: ↑
...hat man immer noch die Möglichkeiten dieses Gebot frühzeitig abzubrechen...
sobald jemand geboten hat, kann man abbrechen wie man will, ein kaufvertrag ist dann trotzdem zustande gekommen. dh. abbrechen nutz (in aller regel jednefalls) nix mehr.
Nordisch V.I.P. 27.05.2013, 00:50
Das Auseinanderfallen vom Willen und der Erklärung muss sich allerdings in diesem Fall auf den Inhalt beziehen. Vorliegen hat die betroffende Person aber genau gewusst, was die WE für einen Inhalt hat -> Das Angebot für 1€. Genau das gleiche "Problem" ergibt sich bei dem Erklärungsirrtum, es wurde sich nicht vertippt, lediglich wurde etwas Ungünstiges erklärt, was aber so gewollt war.
Dass das eigentliche Motiv der Abgabe eine Wirtschaftlichkeit begründen sollte, ist unbeachtlich - Motivirrtümer werden, abgesehen von 119 II, nicht geschützt. Das ist relativ unstreitig.
Auch die Ausführungen über §118, die nicht Ernstlich gemeinte Willenserklärung, halte ich für nicht plausibel. Sie widerspricht m.E auch der ersten Ausführung - denn die WE war aus vermeindlicher Wirtschaftsattraktivität so gering abgegeben worden und ist gerade deshalb ernst gemeint. Dass das Ergebnis anders gewünscht war, hat auf den Moment der Abgabe der Willenserklärung doch keine Auswirkung - im Moment der Abgabe ist das Endresultat nicht zu erkennen.
Es erscheint mir auch unbillig, dem VK das Risiko zu nehmen und in die Risikosphäre des Verkäufers zu verlagern - er hat sichtlich die freie Wahl.
Übrigens regelt die Ebay AGB auch ausdrücklich in §10 I, dass das eingestellte Angebot ein verbindliches sein soll. Das widerspräche wohl auch dem Argument des §118.
Soweit erstmal meine Gedanken, ohne jegliche Gewähr auf rechtliche Richtigkeit.
Ich weiß z.Z nicht, wie die Rechtsprechung hier geht und ob ggf. über §§138, 242 Nichtigkeit erklärt wird. M.W.n waren diese früher mal im Gespräch, habe leider Zuhause kein Juris/Beck Zugang.
Kataster V.I.P. 27.05.2013, 08:15
Nachdem B via Mail von Akontaktiert wurde, gab B zu verstehen, das er natürlich die Uhr nicht versendet, da B es versäumt hat, das Angebot rechtzeitig zu beenden.
Wenn das tatsächlich so formuliert wurde, stellt sich die Frage nach dem "natürlich...nicht". Wieso natürlich nicht? Und wieso "versäumt...rechtzeitig zu beenden"? Heißt versäumt, dass die Absicht von vornherein bestand, wenn nicht existenter Mindestpreis nicht erreicht wird? Vorsatz?
Recht häufig werden Auktionen beendet, wenn zuwenig geboten wird. Zufälliger Untergang de Ware - normal in einem Kriegs- und Krisengebiet, gewiss. Haben wir aber hier nicht.
Von daher ist der Vorwurf der Sittenwidrigkeit umzudrehen und um Betrug und Unterschlagung zu erweitern, so man das juristisch begründen kann. Zu prüfen wäre auch, ob man Ware, die bereits beboten wurde, überhaupt nebenbei vekaufen darf. Ich meine nicht. Für ein "ich will nicht verkaufen" sehe ich keine juristische Grundlage. Man macht kaum versehentlich ein Foto, stellt die Ware versehentlich in die richtige Kategorie und wählt versehentlich den Start ab 1€.
Eine unjuristische Sicht des fiktiven Falles - vielleicht kann man aber die Argumente verwerten.
cmd.dea V.I.P. 27.05.2013, 08:32
http://www.pc-magazin.de/ratgeber/ebay-urteil-kein-porsche-fuer-5-50-euro-178778.html
wird auf § 242 BGB abgestellt. Wie der weitere Gang des Verfahrens ist/war, weiß ich aber nicht.
Humungus V.I.P. 27.05.2013, 09:11
Wie der weitere Gang des Verfahrens ist/war, weiß ich aber nicht.
Hier ist das Ende verkündet: https://www.juraforum.de/internetrecht/olg-koblenz-zu-ebay-kein-porsche-fuer-5-50-euro-290175
Der zuständige 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat den Kläger durch Beschluss vom 3. Juni 2009 darauf hingewiesen, dass er beabsichtigt, die Berufung zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg habe. Daraufhin hat der Kläger seine Berufung zurückgenommen. Das Urteil des Landgerichts Koblenz ist damit rechtskräftig.
zeiten V.I.P. 27.05.2013, 09:21
in dem fall wurde die auktion aber nach 2 minuten beendet, weil der irrtum sofort bemerkt wurde. nur hatte in den zwei minuten halt jemand geboten.
dieser fall liegt aber anders, diese auktion wurde normal durchlaufen lassen. und dann wurde auch noch gesagt, dass man "versäumt" hätte "rechtzeitig" abzubrechen.
wollte man in jedem fall, indem preis und leistung stark auseinanderfallen auf treu und glauben hinaus, könnte man xbay, ja gleich dicht machen. dann könnte sich jeder darauf berufen, der nicht "genug" erzielt. das ist ja das wesen von xbay, dass man auch mal sehr günstig sachen bekommt.
Clown V.I.P. 27.05.2013, 10:26
Das OLG Koblenz hat auf die Berufung des Klägers einen Hinweisbeschluss erlassen, dass es beabsichtigt, die Berufung gem. § 522 ZPO zurückzuweisen. Daraufhin wurde die Berufung zurückgenommen. Darin führt es aus:
Grundsätzlich kommt die Annahme einer unangemessenen Benachteilung des Anbieters und Verkäufers nur in krassen Ausnahmefällen in Betracht. Der Anbieter ist nämlich grundsätzlich durch die Möglichkeit der Angabe eines Mindestgebotes, der Größe der Bietschritte sowie der Bietezeit in der Lage, sein Risiko zu begrenzen. Nutzt er dies nicht, muss er sich an der Folge grundsätzlich festhalten lassen. Dies kann allerdings uneingeschränkt nur dann gelten, wenn die Auktion auch tatsächlich bis zum Ende der Bietezeit durchgeführt wurde und der Anbieter die Chancen eines niedrigen Startpreises insoweit genutzt hat und damit auch die Risken tragen muss. Diese – vom vorliegenden abweichende - Konstellation lag der Entscheidung des OLG Köln vom 08.12.2006 (19 U 109/06 = OLGR Köln 2007, 565 = MMR 2007, 446 = CR 2007, 598) zugrunde.
OLG Koblenz, Beschluss v. 3.6.2009, 5 U 429/09, juris-Rn. 8 ff.
Unabhängig davon, ob diese Ausführungen durch die jüngste BGH-Entscheidung überholt sind, trifft der Senat dort eine sehr einzelfallbezogene Entscheidung. Gerade dem Umstand, dass die Auktion sofort nach Beginn abgebrochen wurde, war ja ausschlaggebend für die Wertung des Senats.
klausschlesinge und CEMartin gefällt das.