Source: http://www.kostenlose-urteile.de/LSG-Niedersachsen_L-7-AS-147012_Grossmutter-hat-keinen-Anspruch-auf-Uebernahme-von-Fahrtkosten-durch-das-Jobcenter-zum-Besuch-ihrer-Enkelkinder.news17407.htm
Timestamp: 2016-12-06 21:55:34
Document Index: 59467958

Matched Legal Cases: ['§ 21', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 1685', '§ 18', '§ 21', 'BGH']

Urteil > L 7 AS 1470/12 | LSG Niedersachsen - Großmutter hat keinen Anspruch auf Übernahme von Fahrtkosten durch das Jobcenter zum Besuch ihrer Enkelkinder < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
Werbung3.5/0/5(4) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 19.12.2013 - L 7 AS 1470/12 - Großmutter hat keinen Anspruch auf Übernahme von Fahrtkosten durch das Jobcenter zum Besuch ihrer EnkelkinderAufwendungen für Fahrten müssen aus Regelleistungen finanziert werdenGroßeltern haben keinen Anspruch auf Übernahme der Umgangskosten mit ihren Enkeln durch das Jobcenter. Aufwendungen, wie z.B. Fahrkosten für Besuche, sind aus der Regelleistung zu finanzieren.Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die 1963 geborene Großmutter wohnt in Hannover und steht im laufenden Bezug von Grundsicherungsleistungen (umgangssprachlich: "Hartz IV"). Ihre achtjährige Enkeltochter, die Tochter ihres Sohnes, der im Streitzeitraum inhaftiert war, wohnt mit der Kindesmutter in Rastede, nahe Oldenburg. Nach einer Vereinbarung zwischen der Klägerin und der Kindesmutter unter Beteiligung des Jugendamtes wurde geregelt, dass die Enkeltochter an jedem zweiten Wochenende ihre Großmutter in Hannover besuchen dürfe, während ein Umgang des Kindesvaters mit seiner Tochter nur in Begleitung der Großmutter gestattet wurde. Die Klägerin verlangt vom Jobcenter die Übernahme der Kosten für zwei Bahnfahrten mit jeweils einem Niedersachsenticket (21 Euro) für das Abholen und das anschließende Zurückbringender Enkeltochter.Voraussetzungen für die Anwendung der so genannten Härtefallregelung nicht erfülltDas Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die zusprechende Entscheidung des Sozialgerichts Hannover aufgehoben und die Klage abgewiesen. In der mündlichen Urteilsbegründung erläuterte das Gericht, dass die Voraussetzungen für die Anwendung der so genannten Härtefallregelung nach § 21 Absatz 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) nicht erfüllt seien. Danach wird bei Leistungsberechtigten ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendung Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.Atypische Situation der Klägerin im Vergleich zu anderen Großeltern hier nicht feststellbarErforderlich für die Übernahme der durch das Umgangsrecht entstehenden Fahrkosten ist nach Auffassung des Gerichts zunächst eine außergewöhnliche Bedarfslage. Eine außergewöhnliche Bedarfslage sei gegeben, wenn ein Bedarf, der an sich von der Regelleistung erfasst sei, aufgrund von besonderen Lebensumständen in einem atypischen Umfang anfällt. Eine atypische Situation der Klägerin im Vergleich zu anderen Großeltern sei jedoch nicht feststellbar. Die Kontaktpflege zwischen Großeltern und Enkelkindern sei regelmäßig und typisch durch räumliche Trennung und damit verbundene Kosten gekennzeichnet. Dies sei der wesentliche Unterschied zu den Umgangskosten für getrennt lebende Elternteile. Daraus ergebe sich keine Verpflichtung zur Gleichbehandlung der bei Großeltern anfallenden Besuchskosten, auch nicht unter Berücksichtigung des grundgesetzlichen Schutzes für die Familie aus Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz. Im Gegenteil sei der getrennt lebende Elternteil Grundrechtsträger des aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG folgenden Elternrechts, während Großeltern ein solches Grundrecht gerade nicht zugeordnet sei. Etwas anderes ergebe sich nicht aus § 1685 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), der zum Wohle des Kindes ein Umgangsrecht mit weiteren Familienmitgliedern bzw. wichtigen Bezugspersonen des Kinders ermöglichen wolle. Zentraler Schutzzweck dieser Vorschrift sei nämlich das Kindeswohl und nicht vorrangig das subjektive Recht von Großeltern.Hilfebedürftigen müssen mit Festbetrag auskommen und auf den in der Regelleistung enthaltenen Sparanteil zurückgreifenFerner sei zu verlangen, dass der durch die Atypik bedingte, besondere Bedarf auch unabweisbar sein müsse. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Regelleistung durch Pauschalbeträge abgebildet werde, um einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Bedarfspositionen zu ermöglichen. Der Hilfebedürftigen mute also der Gesetzgeber zu, ihr individuelles Verbrauchsverhalten so zu steuern, dass sie mit dem Festbetrag auskommen und bei besonderen Bedarfen zunächst auf den in der Regelleistung enthaltenen Sparanteil zurückgreifen müsse.Kostenpauschale zur Pflege sozialer Kontakte und Mobilität in Regelleistung enthaltenEine Unabweisbarkeit der geltend gemachten Fahrtkosten könne im Fall der Klägerin jedoch nicht festgestellt werden. In der von ihr bezogenen Regelleistung sei eine Kostenpauschale zur Pflege sozialer Kontakte und Mobilität enthalten. Es sei weder aus den gesetzlichen Grundlagen noch aus den Gesamtumständen ersichtlich, dass die Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen nicht auch die Pflege familiärer Kontakte umfassen solle. Damit seien die regelmäßigen Besuche der Großeltern bei den Enkelkindern von der Regelleistung abgedeckt. Soweit die Klägerin über diesen Rahmen hinaus höhere Umgangskosten zum Besuch ihrer Enkeltochter veranlasse, sei diese private Disposition durch andere Bedarfspauschalen bzw. durch das Ansparpotenzial auszugleichen.Grund für finanzielle Besserstellung des Verhältnisses zwischen Großeltern und Enkelkindern gegenüber anderen Familienmitgliedern nicht ersichtlichDabei hat das Landessozialgericht auch berücksichtigt, dass regelmäßige Kontakte zwischen Großeltern und Enkeln, wie auch sonstige regelmäßige familiäre Kontakte zu nahen Verwandten, als Teilhabe am sozialen Leben zu den zu berücksichtigenden persönlichen Bedürfnissen gehören. Hieraus folge aber im Rahmen der Existenzsicherung kein konkreter Anspruch auf Bewilligung der jeweils erforderlichen Einzelfahrtkosten, sondern lediglich ein Anspruch auf die erfolgte Berücksichtigung im Rahmen der Regelbedarfsfestsetzung, wobei das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber bei der finanziellen Ausfüllung des soziokulturellen Minimums im Vergleich zum physischen Existenzminimum einen größeren Spielraum zubillige. Für das konkrete Verhältnis zwischen Großeltern und Enkelkindern sei aber gerade kein zwingender Grund für eine finanzielle Besserstellung gegenüber anderen Familienmitgliedern ersichtlich, der im wirtschaftlichen Erfolg eine Erhöhung der laufenden Regelleistungen bedeuten würde.Nicht streitgegenständlich war im vorliegenden Fall, ob die Enkeltochter selbst einen Anspruch auf Übernahme der Fahrkosten der Großeltern z.B. nach § 18 Abs. 3 des Sozialgesetzbuches Achtes Buch - Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) hat.Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954)§ 21 Mehrbedarfe (in der Fassung vom 13. Mai 2011)(1) Mehrbedarfe umfassen Bedarfe nach den Absätzen 2 bis 6, die nicht durch den Regelbedarf abgedeckt sind.[...](6) Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.[...].Werbung
Quelle: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen/ra-online Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Ansprüche von Scheidungskindern bei der Schülerbeförderung gerichtlich gestärkt(Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 24.02.2006[Aktenzeichen: 6 B 543/05])LSG Rheinland-Pfalz: Träger der Grund­sicherung muss Kosten des Umgangs­rechts übernehmen – auch für Fahrten in die USA(Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.11.2010[Aktenzeichen: L 1 SO 133/10 B ER])Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Was umfasst der Regelbedarf bei Hartz IV? » Aktuelle Urteile aus dem Familienrecht | Sozialrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Großeltern | Härtefall | Härtegrund | Jobcenter | Kostenübernahme | Mehrbedarf | Regelsatz | Regelsätze | Regelbedarf Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 17407Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil17407Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 3.5 (max. 5) - 4 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (2) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Kathrin schrieb am 23.12.20133 Enkel leben hier in der Stadt, die andere Enkeltochter lebt 200km entfernt. Sie ist immer benachteiligt gegenüber den anderen Enkelkindern. Man soll die Pauschale für Mobilität nutzen? Diese Pharisäer! Die Pauschale reicht nicht einmal zur Kostendeckung für das Sozialticket! Und seit der letzten "Berechnung" 2011 wurde auch der Sparanteil gestrichen. Das sollten die Richter am LSG Bremen eigentlich wissen. Allerdings lässt das Gericht den Anspruch des Kindes auf Umgangskosten offen. Vielleicht sollte man es darüber versuchen. Oldievs schrieb am 23.12.2013Das ist ja klar.Und dann wundern sich die Damen und Herren, dass die Menschen immer mehr vereinsamen. Das Geld reicht so schon kaum und dann soll da ein Sparbeitrag drin sein? Ich sehe das selbst meine Kinder und Enkelkinder gehen lieber zu den anderen Großeltern, da gibt es mehr. Man könnte verzweifeln. NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil23378Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!2zuletzt wurde kommentiert...vor 7 Stunden von :Aus­länder­eigenschaft eines Angeklagten rechtfertigt regelmäßig keine Strafmilderungvor 15 Stunden von :Sozialamt darf bei Pflegebetrug Leistungen von Pflegebedürftigen kürzengestern von :Beschränkung auf bargeldlosen Zahlungsverkehr bei der Entrichtung des Rundfunkbeitrags zulässigGern gelesen Ungenehmigte Nebentätigkeit eines Justizvollzugsbeamten »Hartnäckiges Falschparken rechtfertigt Fahrerlaubnisentzug »Freezers: Kündigungen wirksam »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Stehen vor Pkw während eines Staus begründet keine Strafbarkeit wegen Nötigung »BGH: Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs setzt vollständigen Ausgleich der Mietrückstände voraus »Aufnahmeverweigerung eines ausländischen Rechtsanwalts in deutsche Rechtsanwaltskammer »Kein Anspruch auf Schadensersatz von Werkstatt bei Radlösung während der Fahrt »neue Urteile Krypta im Industriegebiet zulässig »Kinderarzt und Orthopäde haften für nicht korrekt erkannte Reifeverzögerung der Hüfte eines Kleinkindes »Beim Überqueren eines Fußgängerüberwegs bei "grün" muss ein Fußgänger sich grundsätzlich nicht ständig nach allen Seiten absichern »Mitgliedschaft des Untermieters in Genossenschaft nicht Voraussetzung für Unter­vermiet­erlaubnis »Schmerzensgeld von 25.000 EUR wegen nicht notwendiger Entfernung der Gebärmutter »Keine Teilhabe an den Rentenansprüchen der Ehefrau bei krassem Fehlverhalten » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Keine Pflicht zur Anwendung tariflicher Entgeltordnung auf Lehrkräfte des Landes BerlinRichtlinien sind keine tarifvertraglichen Vorschriften »Ist es möglich den Führer­schein allein nur wegen Falsch­parkens zu verlieren?Die Verknappung von Park­plätzen und die Park­raum­bewirt­schaftung bringen es mit sich, dass sich viele Autofahrer dort hinstellen, ... werden? ... »Fahr­erlaubnis­entzug bei Unfall­flucht: Sogenannter bedeutender Schaden erst ab einer Summe von 1.500 €Wer nach einem Unfall Fahrer­flucht begeht, setzt seinen Führers­chein aufs Spiel - zumindest dann, wenn ein sogenannter bedeutender Schaden ... ... »Kann ein Arbeit­nehmer im Fall der verspäteten Lohnzahlung Schadens­ersatz und Verzugs­zinsen geltend machen?Zahlt der Arbeitgeber den Lohn verspätet aus, ist dies für den Arbeit­nehmer in der Regel ärgerlich, hat er doch selbst Zahlungs­verpflichtun ... »Nebenkostenabrechnung Fristen: Bis wann muss ein Vermieter eine Betriebskostenabrechnung erstellt haben und welche Fristen gelten?Lesen Sie hier, bis wann ein Vermieter eine Nebenkostenabrechnung gemacht haben muss und welche Fristen zu beachten sind. »Kein "Streikrecht" für VertragsärzteVertragsärzte haben "Präsenzpflicht" gegenüber ihren Patienten »Presse steht kein Auskunftsanspruch über Ermittlungs­verfahren gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages zuDeutscher Bundestag stellt als Organ der Gesetzgebung keine auskunftspflichtige Behörde im Sinne des Presserechts dar »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Dienstag, der 06.12.2016 »Montag, der 05.12.2016 »Freitag, der 02.12.2016 »Donnerstag, der 01.12.2016 »Mittwoch, der 30.11.2016 »Dienstag, der 29.11.2016 »Montag, der 28.11.2016 »Freitag, der 25.11.2016 »Donnerstag, der 24.11.2016 »Mittwoch, der 23.11.2016 »Dienstag, der 22.11.2016 »Montag, der 21.11.2016 »Freitag, der 18.11.2016 »Donnerstag, der 17.11.2016 »Mittwoch, der 16.11.2016 »Dienstag, der 15.11.2016 »Montag, der 14.11.2016 »Freitag, der 11.11.2016 »Donnerstag, der 10.11.2016 »Mittwoch, der 09.11.2016 »Dienstag, der 08.11.2016 »Montag, der 07.11.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung