Source: http://www.wolfgangmichal.de/2015/02/der-mann-der-bei-der-taz-sebastian-heiser-war/
Timestamp: 2016-08-28 05:03:52
Document Index: 245125290

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 202', 'BGH', 'BGH', '§ 202', '§ 202', 'BGH']

» Der Mann, der bei der taz Sebastian Heiser war Wolfgang Michal
26 Februar 2015 um 15:15 • 25 Kommentare
Für die Bestimmung des Schutzbereichs der Pressefreiheit kommt es hiernach wesentlich darauf an, was notwendige Bedingung der Funktion einer freien Presse ist. Zu diesen Bedingungen gehört die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit. Hierfür spricht zunächst der enge Zusammenhang mit dem Informantenschutz: Auch wenn bei einer Aufdeckung von Interna der Redaktion nicht über Informanten berichtet wird, kann, wie der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger in seiner Stellungnahme zutreffend ausgeführt hat, die Möglichkeit solcher Publikationen die Gefahr in sich tragen, Informationsquellen versiegen zu lassen. Auch allgemeine Erwägungen sprechen für einen solchen Schutz: Wenn die Vertraulichkeit nicht gewährleistet ist, wird auch nicht offen und ohne Rücksicht auf die Gefahr verkürzter oder entstellter Weitergabe gesprochen. Der Bundesgerichtshof hat in der angegriffenen Entscheidung auf die Bedeutung des Schutzes vor Indiskretionen hingewiesen, ohne den der vertrauensvollen Zusammenarbeit und der unbefangenen Mitarbeit in einem Unternehmen vor allem in seinen hierfür im Vordergrund stehenden Entscheidungsgremien die Grundlage entzogen wäre. Das gilt auch für die Arbeit einer Zeitungs- oder Zeitschriftenredaktion. Wo deren Vertraulichkeit nicht mehr gesichert ist, wird es spontane, “ins Unreine” gesprochene, möglicherweise verfehlte, gleichwohl die Diskussion fördernde Äußerungen kaum noch geben; eine Zeitungs- oder Zeitschriftenredaktion, in der es keine freie Rede gibt, wird aber schwerlich das leisten, was sie leisten soll. Darauf ist auch in der erwähnten Stellungnahme hingewiesen worden: Die Aufgabe einer Redaktion erfordere eine Arbeitsweise, die es nicht vertrage, wenn jedes Wort auf die Goldwaage gelegt werde, weil es nach außen getragen werden könne.
Damit kommen wir zur umstrittenen Methode der fraglichen Informationsbeschaffung, zur “verdeckten Recherche” bzw. zur „Ausspähung“. Zu diesem Punkt führt das Bundesverfassungsgericht Folgendes aus:
„Von wesentlicher Bedeutung ist .. die Art der Beschaffung der Information, also die Täuschung über die Identität des Zweitbeklagten (hier: Günter Wallraff) in der Absicht, die so erlangten Informationen gegen die Beschwerdeführerin (hier: die Axel Springer AG) zu verwerten. Dabei kommt es nicht darauf an, ob zwischen der Beschaffung der Information und deren späterer Verbreitung eine “Handlungseinheit” besteht, wie in der Verfassungsbeschwerde betont wird, oder ob Beschaffung und Verbreitung voneinander zu trennen sind, wie dies in der Stellungnahme der Beklagten ausgeführt ist, weil in beiden Fällen die Konsequenzen für die Zulässigkeit der Verbreitung die gleichen sein müssen.
Weder das Grundrecht der Freiheit der Meinungsäußerung noch die Pressefreiheit schützen die rechtswidrige Beschaffung von Informationen. Als eine solche hat der Bundesgerichtshof das Verhalten des Zweitbeklagten (hier: Günter Wallraff) in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise gewürdigt, indem er dieses als unzulässiges “Einschleichen” und illegales Vorgehen gekennzeichnet hat. Ebenso wenig schützt das Grundrecht der Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz GG) eine solche Beschaffung: Dieses gewährleistet nur das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Dass die Redaktion eines privaten Verlags nicht zu diesen Quellen zu rechnen ist, bedarf keiner Erläuterung. Auf weiteres kommt es daher nicht an…
Heisers Schweigen spricht nicht für Ersteres. Wir sollten die Möglichkeit aber dennoch gelten lassen. Vielleicht sitzt er ja irgendwo verzweifelt an einem Laptop und schreibt an der Enthüllungsgeschichte seines Lebens. Ob diese dann die Form einer eidesstattlichen Versicherung, einer grandiosen Vorwärts-Verteidigung oder einer schmerzhaften Lebens-Beichte annimmt, werden wir sehen. Vielleicht wird sie ja “exklusiv” in einem anderen Medium erscheinen.
In Sachen #tazgate spricht die Chefredaktion von einer „Spionageaffäre“ und stellt Strafanzeige. Das erinnert an einen Fall vor 37 Jahren und an die Frage: Wie weit dürfen Journalisten gehen? ... Tagged #sz-leaks, #tazgate, Artikel 5 Grundgesetz, Bundesgerichtshof, Bundesverfassungsgericht, Günter Wallraff, Investigativer Journalismus, Pressefreiheit, Redaktionsgeheimnis, Sebastian Heiser, Spähangriff, Spionage, taz, verdeckte Recherche
25 Antworten auf Der Mann, der bei der taz Sebastian Heiser war
1	Chris sagt:	26. Februar 2015 um 18:31
Es bleibt noch eines anzumerken: Der Unterschied von #tazgate zu der generellen Ausspähung innerhalb einer Redaktion, etwa in dem man dort mitarbeitet und über die Gespräche berichtet (wie bei Wallraff) liegt in der Art des Ausspähens. Hier wurde ein Keylogger angebracht, der die Passwörter und Zugangscodes mitliest. Dies ist ein Ausspähen von Daten bzw. die Vorbereitung dazu- und das sind Straftaten (§ 202a,b,c StGB). Für die Begehung dieser Straftaten gibt es keine Rechtfertigungsgrund “aus öffentlichem Interesse”. In Analogie zur analogen Welt: Auch der Journalist darf nicht in eine Wohnung einbrechen, auch wenn er dort Dinge antrifft, die von öffentlichem Interesse sind. Solche Straftaten sind nur unter außergewöhlnichen Umständen – zur Abwehr einer Gefahr für wichtige Rechtsgüter o.ä. – unter Notstandsgesichtspunkten zu rechtfertigen oder entschuldigen. Im Fall Snowden trifft dies wohl zu: Millionenfache Grundrechtsverletzung. Bei SZLeaks wohl eher nicht. Bei tazgate ist völlig unklar, ob das alles nicht auf bloßen Verdacht hin geschah – das ist nicht zu rechtfertigen. Dioese rechtlichen Wertungen sind hier einschlägig..
2	Klaus fragt sagt:	27. Februar 2015 um 10:15
Sie wollen ernsthaft Wallraffs Aufklärungen bei einem Blatt mit offensichtlichem pösem Tun (zigmal bewiesen, auch ohne Wallraff)) mit dem Tun dieses anderen vergleichen?
Und ihn damit entschuldigen? Sie sind befreundet, oder? Oder wollen Sie nur Aufmerksamkeit mit Ihrer seltsamen Meinung zu dem Fall?
Zudem: Wallraff hat mit offenen Karten gespielt, er hat sich dem ganzen gestellt, eine Diskussion ausgelöst die für ihn und die Gesellschaft positiv, für die Blödzeitung negativ ausging, und was macht dieser andere? Er versteckt sich. Ich hoffe, weil er sich schämt.
Es gab und gibt keinen zu rechtfertigenden Grund, ausgerechnet taz-Mitarbeiter auszuspähen. Es gibt viele Gründe, pöse Menschen oder Institutionen auszuspähen, um aufzuklären, anzuklagen, ja, um die gesellschaft zu verbessern. Aber sind die taz-Leute pöse?
3	Wolfgang Michal sagt:	27. Februar 2015 um 10:39
@Klaus: Es geht um die (verdeckte) Recherche in Redaktionen und welche Grenzen die höchsten Gerichte da ziehen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Kritik des BGH-Urteils klargestellt, dass bei der Einordnung des investigativen Handelns (egal ob es rechtswidrig oder rechtskonform ist) zwischen guten und “pösen” Zeitungen nicht unterschieden werden darf.
4	jj preston sagt:	27. Februar 2015 um 11:26
Ein WESENTLICHER Unterschied besteht darin, dass Heiser offenbar nicht bloß, wie seinerzeit Wallraff, “recherchiert” hat. Durch die Anwendung von Keyloggern wurden Daten ausgespäht, bei denen mindestens die Möglichkeit bestand, dass sie nicht allein redaktionsintern (und damit dem Rechercheziel dienend) verwendet wurden, sondern dass sich darunter Daten befanden, die zum höchst persönlichen, privaten (und damit besonders geschützten) Lebensbereich des Ausgespähten gehören. Selbst wenn die Privatnutzung des PC in der Redaktion untersagt WÄRE, beträfe das nur das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, nicht aber zwischen Ausspähendem und Ausgespähtem. Darum dürfte das Ausspähen per Keylogger höchstwahrscheinlich in jedem Falle eine strafbare, rechercheferne Handlung gewesen sein, so wie es heute auch der Fall wäre, wenn ein “Hans Esser II.” per Smartphone dokumentieren würde, wie Kai Diekmann auf der Vorstandstoilette mithilfe eines Videos aus dem Erotikbereich von bild.de masturbieren würde.
Insofern: Nein, Wallraff und Heiser sind nicht vergleichbar.
5	Wolfgang Michal sagt:	27. Februar 2015 um 11:44
@ preston: Wenn es 1977 Redaktionscomputer und Keylogger gegeben hätte, wären sie vielleicht auch eingesetzt worden. Juristisch umstritten waren damals z.B. die heimlichen Filmaufnahmen, die nach Meinung der Betroffenen auch deren Privatsphäre verletzten.
6	Kurt Mueller sagt:	27. Februar 2015 um 12:35
die wirklich wichtige Frage stellen Sie leider erst am Ende Ihrer Ausführungen: Was um Gottes willen gibt es bei der Taz auszuschnüffeln und aufzudecken? Vielleicht, daß sie Mitarbeiter schlecht bezahlt (was aber nicht wirklich ein Geheimnis ist), vielleicht, daß einige Redakteure im linksalternativen Gutmenschenparallelbiotop leben (auch das wäre nicht wirklich überraschend), vielleicht, daß auch schon bei der Taz schlampig recherchierte Geschichten veröffentlicht wurden (das kommt leider bei allen Medien häufiger vor, als den Verantwortlichen lieb sein sollte).
Wenn man dann zusätzlich noch bedenkt, daß die meisten deutschen Regionalzeitungen täglich mehr Exemplare verkaufen, als das die Taz tut, ihre Bekanntheit bei und Bedeutung für Otto Normalverbraucher also eher gering ist: Welchem Skandal oder Skandälchen war Herr Heiser hinterher? Und welche dieser Dinge ließen sich nicht durch pure Anwesenheit im Redaktionsbetrieb herausfinden; wieso muß man (nach dem aktuellen Stand der Dinge) mehr als ein Dutzend Rechner von Kollegen verwanzen?
Wie gesagt: Meine Phantasie reicht für diese Nummer nicht aus – nach dem Lauschangriff auf seine Ex-Kollegen bei der SZ will mir bestenfalls “maßlose Selbstüberschätzung” einfallen… Nach allem, was man bisher weiß, reduziert sich Herrn Heisers längliches Lamento in dieser Causa ja auf den – gewiß verweflichen – Umstand, daß einige anzeigenfinanzierte Seiten in der SZ recht diffus als “Sonderseite” und nicht, wie sonst üblich (und meiner Meinung nach ausreichend deutlich), als “Anzeigensonderveröffentlichung des Süddeutschen Verlages” gekennzeichnet waren.
7	Wolfgang Michal sagt:	27. Februar 2015 um 13:15
@Kurt Mueller: Im letzten Absatz des letzten Zitats steht doch sehr deutlich, was das BVG dazu sagt. Maßlose Selbstüberschätzung und Schlimmeres hat man auch Wallraff vorgeworfen – das ist m.E. nicht der Punkt. Auch der Einsatz des Keyloggers ist, denke ich, unstrittig als rechtswidrig zu werten. Das wäre er übrigens auch dann gewesen, wenn er einem Riesenskandal auf der Spur gewesen wäre. Nebenbei: Ich hätte die jetzige Empörungsstärke über den Keylogger-Einsatz eigentlich schon nach den Snowden-Enthüllungen erwartet. Denn das Redaktionsgeheimnis ist ja in erster Linie als Abwehrrecht gegen den Staat gedacht. Ich habe aber von den Redaktionen bislang nichts dergleichen vernommen.
8	Ingmar Frauding sagt:	27. Februar 2015 um 14:14
Warum geht die TAZ gegen einen möglichen Redaktionsspion vor, nicht aber die NSA und den BND, fragen Sie?
Die Frage ist billig. Bisher hat die Bundesanwaltschaft JEDE Ermittlung zur NSA-GHCQ-Spionage eingestellt, weil “kein begründeter ANfangsverdacht bestand”, “keine Beweismittel (physisch) vorlagen” und/oder kein direkter Beschuldigtegreifbar war.
Und es stimmt juristisch ja auch: die Snowden-Enthüllungen wurden nicht an die BA gefaxt und mit eidesstattlicher versicherung versehen – und selbst wenn, käme die Ermittlung schnell vor verschlossene US-Botschafts und Armeestations-Tore.
Ein aussichtsloses, teils auch durch Geheimabkommen sogar legales Unterfangen.
Warum der BND nicht beklagt wird? Die ANtwort lautet “G10-Gesetz” – der BND kann und wird immer behaupten, solche Kommunikation nicht abzufangen (weil inländisch bzw. “deutsche Grundrechtsträger”) und wenn doch, würde diese ganz sicher bestimmt garantiert nicht ausgewertet!!1!
Vor Gericht nicht überprüfbar.
Also braucht man es auch nicht anzeigen – es wird keinen Ankläger und keinen Richter dafür geben.
Für Keylogger und klar verfolgbare Server-Logs auf Redaktionscomputern hingegen schon.
9	Wolfgang Michal sagt:	27. Februar 2015 um 14:50
@Ingmar Frauding: Die Redaktionen hätten mit einer Strafanzeige ein Zeichen setzen können, egal, wie erfolgreich sie damit gewesen wären. Sie hätten damit zum Ausdruck gebracht, wie wichtig ihnen (und der Verfassung) das Redaktionsgeheimnis ist. Das haben sie damals versäumt.
10	Kurt Mueller sagt:	27. Februar 2015 um 17:05
“Maßlose Selbstüberschätzung und Schlimmeres hat man auch Wallraff vorgeworfen – das ist m.E. nicht der Punkt”
Selbstverständlich hat Günter Wallraff im Laufe seiner Karriere auch Dinge durchgeführt, die fragwürdig waren – wenn ich mich recht entsinne, waren seine Recherchen in einer Großbäckerei ja durchaus zwiespältig. Seinen Einsatz bei BLÖD fand ich zum damaligen Zeitpunkt völlig in Ordnung – viel zu viele Leute glaubten unbesehen, was die BLÖD schrieb, die Methoden waren damals wesentlich übler als heute. Diesem Sumpf trockenzulegen war auch den Einsatz verdeckter Mittel wert. Daß der Coup Auswirkungen auf Wallraffs Ego hatte, will ich nicht ausschließen.
Aber noch mal: Meine Phantasie reicht nicht, um mir halbwegs relevante Skandale bei der Taz vorzustellen; die Tatsache, daß Herr Heiser von der Bildfläche verschwunden ist, läßt mich auch eher weniger an die unmittelbar bevorstehende Aufdeckung eines TazGate glauben.
Vor einer juristischen Einordnung sollte doch vielleicht zunächst mal die Debatte stehen, was der Herr glaubte, bei der Taz zu finden – sofern sich das je in Erfahrung bringen läßt.
“Auch der Einsatz des Keyloggers ist, denke ich, unstrittig als rechtswidrig zu werten.”
Dem will ich nicht widersprechen und habe es auch nicht – im Gegenteil.
Wegen dieser Ungereimtheiten und meiner Einschätzung, daß wir nie vom großen Taz-Skandal lesen werden, weil es ihn höchstwahrscheinlich gar nicht gibt, vermutete ich eine narzißtische Störung bei Herrn Heiser.
Sollte er tatsächlich hinter den Schnüffelstäbchen in der Redaktion stecken, ist es Aufgabe eines Gerichts festzustellen, inwieweit Persönlichkeitsdefizite sich auf ein eventuelles Strafmaß auswirken.
Was die Datensauger von NSA und BND und Gott-weiß-wem-noch angeht: Da wären doch erst mal andere als die kleine Taz gefragt – finden Sie nicht? Zum Beispiel der Generalbundesanwalt?
https://www.lawblog.de/index.php/archives/2014/05/28/noe-tschoe/
11	Wilz sagt:	27. Februar 2015 um 17:20
Sehe ich auch so. Es ist geradezu absurd, dass seitens der Journalisten/Verlage bezüglich der NSA-Geschichte praktisch nichts passiert. Andererseits verwundert es dann doch nicht, denn deutsche Medien sind auf dem amerikanischen Auge nun mal überwiegend blind. Die nehmen nicht nur ihre eigene Komplettüberwachung durch die USA hin, sondern sie trommeln auch für eine noch engere Anbindung (TTIP usw.) an die USA. Das lässt doch tief blicken. Zumal die Komplettüberwachung ja nicht nur sie selbst, sondern die gesamte Bevölkerung inkl. Wirtschaft und Politik betrifft. Das müsste täglich auf Seite 1 stehen. Und zwar so lange, bis dieser klare Bruch des Menschenrechts Privatssphäre durch unsere “Freunde” beendet ist.
12	Ich sagt:	27. Februar 2015 um 17:59
Heiser hat zu einem großen Teil junge Kolleginnen ausgespäht: Volontärinnen, Praktikantinnen z.B.. Wie das zur Aufdeckung von angeblichen Missständen bei der taz dienen sollte, bleibt mir schleierhaft. Wer die Person Heiser kennt, kommt da eher zu einer anderen, sehr persönlichen Vermutung…
13	Wolfgang Michal sagt:	27. Februar 2015 um 18:45
@Kurt Mueller: Ich sehe keine große Differenz zwischen Ihnen und mir. Die genannten Urteile und ihre Begründungen sollen schlicht die Gedankengänge in Erinnerung rufen, die sich BGH und BVG anlässlich des damaligen Falls gemacht haben. Was die Rolle der Zeitungsredaktionen in Sachen “Ausspähung” durch Geheimdienste angeht, so finde ich allerdings, dass sie ihr Nichtstun nicht mit der Untätigkeit des Generalbundesanwalts begründen können. Es ist ihre ureigene Angelegenheit. Sie können diesen Verfassungsbruch nicht einfach auf sich beruhen lassen. Auch das steht m.E. im Urteil des BVG.
14	W. Damit sagt:	27. Februar 2015 um 19:39
zu (5): Verdeckte Filmaufnahmen z.B. von einer Redaktionssitzung sind *nicht* vergleichbar mit dem Einsatz eines Keyloggers. Wie JJP in (4) ja bereits gezeigt hat, sind Keylogger in der heutigen Zeit geeignet, Einblick in die intimsten Umstände eines anderen Menschen zu gewinnen. Die Privatsphäre wird bei Filmaufnahmen z.B. einer Redaktionssitzung nicht in dem Maße berührt, da man sich hier ja in einer halb-öffentlichen Situation befindet, und sich dazu verhält. Ebendiese (und nur diese) Situation ist dann ja auch Gegenstand der aufklärerischen Absicht des “Undercover”-Journalisten. Anders verhält es sich beim Einsatz eines Keyloggers, der jegliche “Äußerung” des Mitarbeiters aufzeichnet – dienstliche, aber auch schutzwürdige persönliche und ggf. auch private Information. Um eine Vergleichbarkeit herzustellen, hätte ein Günter Wallraff allen “ausgespähten” Mitarbeiters mindestens 5×8 eine Kamera umschnallen müssen, und die Mitarbeiter in tatsächlich jeder Situation zu filmen.
Der Einsatz eines Keyloggers, sofern sich der Vorwurf gegen den Journalisten erhärten lässt, ist in keinster Weise vergleichbar zum Scoop von Wallraff.
15	malvar infected sagt:	28. Februar 2015 um 12:03
Danke für diesen sehr interessanten Artikel. Dem Fazit, dass die Bewertung des Ganzen in erster Linie davon abhängt, was die Gründe für diese Spionage waren, kann ich nur zustimmen: Falls Herr Heiser doch noch mit eine Enthüllung liefert, die so wichtig für die Öffentlichkeit, dass sie sein Tun rechtfertigt, würde das natürlich alles ändern.
Nur vom bereits bekannten ausgehend, ist es aber einfach nur eine (mmn. absolut verachtenswerte) kriminelle Handlung, die da stattgefunden hat.
“Im Zweifel für den Angeklagten” gilt halt nur für die Frage danach, ob eine strafbare Handlung begangen wurde, mildernde bzw. rechtfertigende Umstände müssen hingegen bewiesen werden. (Parallel wird ja auch nicht jeder Totschlag im Zweifelsfall erstmal als gerechtfertigte Notwehr behandelt!)
16	World Wide Wagner – #SZleaks + #tazGate sagt:	28. Februar 2015 um 13:20
[…] Gut, taz.de, 23.02.2015 * Gedöns mit der Unschuldsvermutung, Silke Burmester, taz.de, 24.02.2015 * Der Mann, der bei der taz Sebastian Heiser war, wolfgangmichal.de, 26.02.2015 * “tazgate” – und worum es eigentlich geht, welt.de, […]
17	Petra sagt:	28. Februar 2015 um 15:01
Es gibt für mich einen Riesenunterschied zwischen Wallraff und Heiser.
Wallraff hat sich damals zum Zwecke des Spionierens einstellen lassen und war nach ein paar Monaten wieder weg.
Heiser jedoch hat mit den ausspionierten Kollegen jahrelang (15?) zusammengearbeitet. Noch ein paar Tage vorher, mit Beginn der #szleaks hat er auf seinem Blog schwadroniert, wie toll es doch bei der taz ist, wie sehr er unterstützt würde und er hat alle seinen Bombenstories für die taz verlinkt. Zum einen hat er die Öffentlichkeit angelogen. Und zum anderen hat er langjährige Kollegen angesch…., die sich heute fragen, ob er auch beim letzten gemeinsamen Grillabend oder Zug über den Weihnachtsmarkt punschseliges Gesabbel mitgeschnitten hat.
Egal wie die rechtliche Seite hier aussieht, es ist ein Vertrauensbruch. Etwa so, wie wenn man von einem Tag auf den anderen von einer langjährig betreuten journalistischen Plattform ausgeschlossen wird, oder?
18	Stefan Wagner sagt:	28. Februar 2015 um 16:25
Ich meine es macht einen Unterschied, ob ein Journalist einer Information, für die ihm noch Belege fehlen, die er aber im Prinzip schon hat, hinterherrecherchiert und wenn er sie anders nicht bekommen kann verdeckte Methoden einsetzt, oder ob er vielleicht seine Spionagemittel nur mal so einsetzt um überhaupt erst einen Verdacht zu begründen. Letzteres müsste generell tabu sein, ersteres in Abhängigkeit von der Schwere der Vorwürfe.
19	Wolfgang Michal sagt:	28. Februar 2015 um 18:20
Ein Rechtsbruch ist das unbefugte Ausspähen von Daten immer, egal ob es für einen guten Zweck geschieht (#swissleaks) oder nicht. Die Frage, die sich dabei stellt, ist, ob man den Rechtsbruch in Kauf nimmt wegen eines „überragenden öffentlichen Interesses“… Das sehe ich, wie gesagt, eher nicht, auch weil sich Heiser bislang nicht zu den Vorwürfen äußert, es ist aber nicht völlig auszuschließen.
Das Wort Spionageaffäre sollte eigentlich nur dann verwendet werden, wenn jemand für einen fremde Macht “spioniert”. Deshalb halte ich dieses Wort im Zusammenhang mit der taz-Geschichte für eine Über-Dramatisierung. Das Delikt “Ausspähen von Daten” (etwa mittels Keylogger) wurde übrigens nicht zufällig unmittelbar nach § 202 (“Verletzung des Briefgeheimnisses”) in das Strafgesetzbuch eingefügt. § 202a lautet: “Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.”
Prinzipiell ist die unbefugte Verwendung eines Keyloggers mit dem unbefugten Öffnen der Post zu vergleichen. Heiser stützte sich bei seiner investigativen Arbeit, das kann man seinem oben zitierten Artikel entnehmen, auf die Interpretation des Wortes „unbefugt“, das im Urteil des OLG München in bestimmten Fällen für Journalisten relativiert wird. Da es im Fall Marienhof nicht um eine Redaktion ging, sondern um eine Werbeagentur, war Artikel 5 GG, der den Schutz des Redaktionsgeheimnisses mit einschließt, nicht tangiert. Hätte das Bundesverfassungsgericht das Urteil des OLG München in diesem Punkt überprüfen können, hätte es das Münchner Urteil – wie schon 1984 den BGH – wohl in diesem Punkt korrigiert. Das ist m.E. der Irrtum, dem Heiser mit seiner Berufung auf das OLG-Urteil unterliegt. Bei einer Redaktion, die sich auf Artikel 5 GG berufen kann, liegt die Hürde eben ungleich höher. @Petra: Natürlich ist es ein Vertrauensbruch. Das ist wohl immer so, wenn man sich Informationen durch Täuschung etc. verschafft. @W. Damit: Ich gehe mal davon aus, dass auf einem Redaktionscomputer, also am Arbeitsplatz nicht die „intimsten Umstände” gespeichert werden. P.S.
Rechtsanwalt Markus Kompa hat sich in seinem Beitrag übrigens ebenfalls auf die Urteile zum Fall Wallraff/Springer bezogen. http://www.heise.de/tp/artikel/44/44214/1.html
20	Daniel Bröckerhoff sagt:	28. Februar 2015 um 21:01
Leider lassen Sie eine wichtige Erklärungsmöglichkeit weg: Könnte es nicht sein, dass die Motivation eine gänzlich Unjournalistische gewesen ist und das Ausspähen nur aufgrund von privaten Beweggründen erfolgte?
21	Wolfgang Michal sagt:	28. Februar 2015 um 23:50
@Daniel Bröckerhoff: Auch das ist möglich. Aber würde die taz eine private Schnüffelei als “Spionageaffäre” bezeichnen?
22	Jens Best sagt:	1. März 2015 um 02:49
Der Vergleich mit Wallraff/Esser hinkt, da es sich bei BILD um kein journalistisches Produkt ergo auch nicht um eine Redaktion als besonders schützenswerten Raum handelt.
23	weltherrscher sagt:	1. März 2015 um 12:48
eine hypothese (reine fantasie!):
was ist, wenn heiser gar nicht die taz und/oder mitarbeiter “auspionieren” wollte, sondern wenn er auf der suche eines verfassungsschutzmaulwurfs war/ist, der tatsächlich die taz-redaktion für den staat ausspionierte?
nehmen wir mal an, heiser wäre da an informationen gekommen, dass sich in der taz-redaktion ein verfassungsschutzmaulwurf eingenistet hätte und ständig redaktionsinterne informationen an den staat (verfassungsschutz) geliefert hätte. heiser wäre da also tatsächlich einer großen sache auf der spur. wenn das so wäre und er es investigativ recherchieren und beweisen könnte, dann wäre das ein mega-skandal. nehmen wir weiterhin an, heiser hätte niemanden innerhalb der taz-redaktion informieren können, weil er nicht wusste, wer genau der staatsmaulwurf ist. wenn er jetzt in dieser situation gewesen wäre, wäre das mittel der keylogger, als schutzmassnahme gegen das staatliche eindringen in presse-redaktionen, indem er den maulwurf findet und sein tun beendet, vermutlich sogar gerechtfertigt. dieses szenario sollte insgesamt als möglichkeit betrachtet werden, denn die taz unter kontrolle halten aka spionage durch den staat, kann durchaus im interesse einiger politischer richtungen sein. der verfassungsschutz zählt in diesem sinne zu den “politischen richtungen”. es kann also durchaus sein, dass der verfassungsschutz eigenverantwortlich “mal eben eine redaktion ausspioniert”, ohne das da tatsächlich politiker oder parteien von wussten. vielleicht hat aber heiser durch einen whistleblower davon erfahren und sich auf die suche gemacht? wenn man die beiträge von heiser so liest, bedenkt wie lange er bei der taz ist, kann das durchaus eine motivation für ihn gewesen sein, eben der schutz der taz-redaktion, indem er den maulwurf findet. ps: ich weiß von nichts, ich habe keinerlei informationen, ob es so war/ist. was ich hier geschrieben habe, ist reine fiktion bzw. eine suche nach der motivation, die heiser ja haben muss. natürlich kann es so eine triviale sache, wie eifersucht sein: heiser war/ist eifersüchtig auf kollegen usw.
oder er ist einfach komplett abgedreht und sieht sich und sein handeln isoliert von allen anderen dingen und war/ist auf der suche nach einer neuen story, egal wie er daran kommt.
aber: irgendwie klingen diese trivialen motivationen allesamt nicht erklärend genug. vielleicht ist da tatsächlich eine viel größere story verborgen (wie oben beschrieben)!
24	DL2MCD sagt:	2. März 2015 um 16:05
Keylogger geht gar nicht. Der schneidet nicht nur auf dem PC gespeicherte Dinge mit wie eine “Online-Durchsuchung”, sondern eben auch Privates. Und wenn da wirklich ein Verfassungsschutzmitarbeiter oder sonstiger Maulwurf in der Redaktion gewesen wäre, wäre der Keylogger ja noch dämlicher, denn so einer ist doch nicht blöd. Mit so einem legt man sich nicht als Hobbyspion an.
Aber die TAZ ist ja nun seit langer Zeit Ziel von Maulwürfen und Spähattacken, nur weil sie links ist, aber m.W. niemals radikal war. Gravenreuth hat ja seinerzeit der TAZ die Domain abgenommen, um alle eingehende Post lesen zu können. Von daher ist das Ganze schon sehr übel, sich gerade über eine Redaktion herzumachen, der alle möglichen weniger netten Leute an die Wäsche wollen, mitd enen man sich so gemein macht. Man muß sich fragen, was den Kollegen (ist er noch einer?) geritten hat. Oder wer ihn bezahlt hat. Und das gerade nach dem “Coup” mit der SZ, der aber auch Branchenkennern nichts wirklich Unbekanntes verkündet hat, aber mit unnötig aggressiven heimlichen Mitschnitten. Nur weil das TV mitunter so arbeitet, muß ja nun nicht jeder Quark mit heimlichen Mitschnitten belegt werden. Günter Wallraff kam bei BILD auch mit weniger aus.
25	Peter sagt:	1. April 2015 um 14:16
komisch, dass niemand mehr darüber berichtet..
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