Source: https://openjur.de/u/665433.html
Timestamp: 2017-03-26 13:04:30
Document Index: 44038876

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 123', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 6', '§ 24', '§ 35', '§ 35', '§ 3', '§ 25', '§ 26', 'Art. 6', '§ 35', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 5', '§ 6', '§ 7', '§ 14', 'Art. 6', '§ 35', 'Art. 6', '§ 35', 'Art. 6', '§ 35', '§ 154', '§ 47', '§ 53', '§ 52', '§ 152']

Bayerischer VGH, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - Az. 7 CE 13.2358 x
Bayerischer VGHRechtsprechungBeschluss vom 11. Dezember 2013 - Az. 7 CE 13.2358
Bayerischer VGH · Beschluss vom 11. Dezember 2013 · Az. 7 CE 13.2358
7 CE 13.2358
openJur 2014, 77
Studiengang Medizin; Zulassung zum ersten Fachsemester; Zulassungsbeschränkung für höhere Fachsemester; Anrechnung der Studienzeit im Ausland; Einstufung in ein höheres Fachsemester außerhalb des Zulassungsverfahrens; Teilnahme an Lehrveranstaltungen und PrüfungenTenorI. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin erwarb im Jahr 2005 die Hochschulreife und war in den Studienjahren 2011/2012 und 2012/2013 an der Semmelweis Universität Budapest im Studiengang Medizin eingeschrieben. Nach Anrechnung ihrer dort verbrachten Studienzeit mit insgesamt vier vorklinischen Semestern und Anerkennung ihrer Einzelfachprüfungen als Erster Abschnitt der Ärztlichen Prüfung durch den Niedersächsischen Zweckverband zur Approbationserteilung bewarb sie sich im zentralen Vergabeverfahren bei der Stiftung für Hochschulzulassung (im Folgenden: Stiftung) für das Wintersemester 2013/2014 um einen Studienplatz des Studiengangs Medizin im ersten Fachsemester an einer deutschen Universität. Einen Antrag auf Zulassung für ein höheres Fachsemester reichte sie bei der Antragsgegnerin (Universität Regensburg) innerhalb der Bewerbungsfrist nicht ein.
Mit Zulassungsbescheid vom 12. August 2013 ließ die Stiftung die Antragstellerin aufgrund ihrer Wartezeit zum Studium an der Universität Regensburg zu, wo sie sich in der Folgezeit immatrikulierte.
Mit Schriftsatz vom 1. Oktober 2013 ließ die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht Regensburg beantragen, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, sie als Studentin in das fünfte (erste klinische) Fachsemester des Studiengangs Humanmedizin einzustufen und ihr die Teilnahme an den hierfür vorgesehenen Lehrveranstaltungen und Prüfungen zu ermöglichen. Es stehe außer Frage, dass sie hierfür qualifiziert sei. Sie besitze auch die Zulassung zum Studium und sei sogar schon eingeschrieben. Ihr Vollstudienplatz berechtige sie unabhängig von der Anzahl der vorhandenen Studienplätze zum Studium und zur Teilnahme an den Lehrveranstaltungen und Prüfungen des fünften Fachsemesters. Eine Bewerbung um einen Studienplatz im fünften Fachsemester im Zulassungsverfahren wäre nicht Erfolg versprechend gewesen, weil die Antragsgegnerin generell keine externen Bewerber zum Studium im klinischen Abschnitt zulasse.
Mit Beschluss vom 31. Oktober 2013 hat das Verwaltungsgericht den Antrag abgelehnt. Der Antrag sei wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Die Antragstellerin habe bei der Antragsgegnerin keinen Antrag auf Zulassung zum fünften Fachsemester gestellt, sondern nur die Zulassung zum ersten Fachsemester bei der Stiftung beantragt und sich entsprechend immatrikuliert. Hierdurch habe sie sich damit einverstanden erklärt, als Erstsemesterstudentin an der Antragsgegnerin zu beginnen, und in Kauf genommen, dieses Semester ohne Hochstufung absolvieren zu müssen. Für einen Studienbeginn im fünften Fachsemester mit dem Recht auf Teilnahme an den hierfür vorgesehenen Lehrveranstaltungen und Prüfungen wäre es notwendig gewesen, fristgerecht die entsprechende Zulassung bei der Antragsgegnerin zu beantragen.
Gegen diesen Beschluss hat die Antragstellerin Beschwerde einlegen lassen mit dem Antrag,
die Sache unter Aufhebung des Beschlusses zur anderweitigen Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen,
hilfsweise der Antragsgegnerin unter Abänderung des Beschlusses im Wege einstweiliger Anordnung aufzugeben, die Antragstellerin als Studentin im Studiengang Humanmedizin in das fünfte (erste klinische) Fachsemester einzustufen und ihr die Teilnahme an den für dieses Fachsemester curricular vorgesehenen Lehrveranstaltungen und Prüfungen zu ermöglichen,
weiter hilfsweise der Antragstellerin die Teilnahme an den für dieses Fachsemester curricular vorgesehenen Lehrveranstaltungen und Prüfungen zu ermöglichen.
Zur Begründung lässt sie im Wesentlichen ausführen, das Verwaltungsgericht habe die Erwiderung der Antragsgegnerin und den Ablehnungsbeschluss gleichzeitig zugestellt. Eine Replik hätte möglicherweise zu einer anderen Entscheidung geführt. Der Antrag sei zulässig. Streitgegenstand sei nicht die Zulassung zum Studium im fünften Fachsemester, sondern die Höherstufung der bereits zugelassenen Antragstellerin und ihre Teilnahme an den entsprechenden Lehrveranstaltungen und Prüfungen. Die Antragstellerin habe Medizin studieren wollen, in Deutschland aber zunächst keinen Studienplatz erhalten und sei deshalb ins Ausland gegangen. Sie habe dort anrechenbare Leistungen erworben, den Ersten Abschnitt des Studiengangs vollständig bestanden und sei an der Antragsgegnerin immatrikuliert. Ihre Bereitschaft, ins Ausland zu gehen, dürfe ihr nicht zum Nachteil gereichen. Sie habe sich bei der Antragsgegnerin nicht um einen Studienplatz im fünften Semester beworben, weil sie genau gewusst habe, dass sie keinen Platz bekommen hätte. Auf ihren Internet-Seiten weise die Antragsgegnerin ausdrücklich auf die Möglichkeit hin, sich zur Fortsetzung eines im Ausland begonnenen Studiums in einem zulassungsbeschränkten Fach an der Antragsgegnerin zunächst für das erste Fachsemester zu bewerben und sich erst nach Studienbeginn und Anerkennung der bisherigen Studienleistungen höher einstufen zu lassen. Genau dieses Verfahren habe die Antragstellerin durchlaufen. Von Kapazitätsgrenzen, die der Höherstufung entgegenstehen könnten, sei in den Verlautbarungen der Antragsgegnerin nicht die Rede.
Der Antrag sei wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig und darüber hinaus auch unbegründet. Bewerber mit im Ausland abgeschlossener ärztlicher Vorprüfung könnten zwar über die Wartezeitquote einen Studienplatz im ersten Fachsemester des Studiengangs Humanmedizin erhalten. Es sei jedoch ausgeschlossen, anschließend im Wege einer Höherstufung sämtliche kapazitätsrechtlichen Vorgaben für das Zulassungsverfahren in höhere Fachsemester auszuhebeln. Studienplätze höherer Fachsemester im Studiengang Medizin an der Antragsgegnerin würden nach einer strikten, gesetzlich festgelegten Reihenfolge unter den Bewerbern vergeben, die die Zulassungsvoraussetzungen für dieses Fachsemester erfüllen. Als externe Bewerberin aus der vierten Ranggruppe hätte die Antragstellerin im Falle einer fristgerechten Bewerbung wegen vorrangig zu berücksichtigender anderer Bewerber nicht zugelassen werden können. Die Studienplätze des ersten klinischen Semesters seien bereits mit Bewerbern einer günstigeren Rangstufe voll ausgeschöpft.
Die Landesanwaltschaft Bayern als Vertreterin des öffentlichen Interesses legt eine Stellungnahme des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst vor. Das Bestehen des Physikums an einer ausländischen Universität hindere die Studierenden nicht, sich um einen Studienplatz im ersten Fachsemester bei der Stiftung zu bewerben. Wenn in höheren Fachsemestern kein Studienplatz frei sei, sei dies unter Umständen die einzige Chance, das Studium in Deutschland abzuschließen. Die Stiftung verneine bei vorangegangenem Erwerb einschlägiger Studienleistungen im Ausland weder das Sachbescheidungsinteresse für eine Zulassung zum ersten Fachsemester noch prüfe sie, ob anrechenbare Studienleistungen vorlägen. Bei einer Zulassung im ersten Fachsemester könne durch Anrechnung erfolgreich abgelegter Leistungsnachweise eine Aufstufung in das zutreffende, ggf. klinische Fachsemester beantragt werden. Diese würden aufgrund der Fürsorgepflicht der Hochschule bevorzugt an Studierende vergeben, die an der betreffenden Hochschule bereits eingeschrieben seien.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die von der Antragsgegnerin vorgelegten Unterlagen und auf die Gerichtsakten beider Instanzen Bezug genommen.
1. Es kann dahinstehen, ob das Verwaltungsgericht den Antrag zu Recht wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig angesehen hat. Er ist jedenfalls unbegründet. Aus den im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Gründen ergibt sich nicht, dass die Antragstellerin in das fünfte (erste klinische) Fachsemester einzustufen oder dass sie berechtigt wäre, an den entsprechenden Lehrveranstaltungen und Prüfungen teilzunehmen. Sie hat daher keinen Anspruch auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung. Der Senat sieht deshalb und im Hinblick auf die Eilbedürftigkeit von der Möglichkeit ab, die Sache gemäß § 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, der in Beschwerdeverfahren wegen Beschlüssen nach § 123 VwGO entsprechend anwendbar ist (BayVGH, B.v. 2.8.2011 – 12 CE 11.1180 – juris, Rn. 57 m.w.N.), an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen.
a) Studienplätze des ersten Fachsemesters im Studiengang Medizin werden im zentralen Vergabeverfahren durch die Stiftung für Hochschulzulassung (Stiftung) vergeben (Art. 1 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Hochschulzulassung in Bayern [Bayerisches Hochschulzulassungsgesetz – BayHZG] vom 9.5.2007 [GVBl S. 320, BayRS 2210-8-2-WFK], zuletzt geändert durch Gesetz vom 7.5.2013 [GVBl S. 252], § 1 i.V.m. Anlage 1 der Verordnung über die Hochschulzulassung an den staatlichen Hochschulen in Bayern [Hochschulzulassungsverordnung – HZV] vom 18.6.2007 [GVBl S. 401, BayRS 2210-8-2-1-1-WFK], zuletzt geändert durch Verordnung vom 8.4.2013 [GVBl S. 238]). Sind – wie hier – durch die Zulassungszahlsatzung 2013/14 der Antragsgegnerin in einem Studiengang für höhere Fachsemester Zulassungszahlen festgesetzt, vergibt die Hochschule freie Studienplätze an die Bewerber, die die Voraussetzungen für die Aufnahme in das betreffende höhere Fachsemester erfüllen. Bei einem Bewerberüberhang ist grundsätzlich die gesetzlich festgelegte Rangfolge einzuhalten (Art. 6 Abs. 1 BayHZG, § 24, § 35 HZV; vgl. hierzu Geis in: Geis [Hrsg.], Hochschulrecht im Freistaat Bayern, 1. Auflage 2009, Kap. II Rn. 66). In außergewöhnlichen Härtefällen ermöglicht § 35 Abs. 4 HZV Abweichungen von der Rangfolge.
In beiden Fällen ist für die Studienplatzvergabe ein Antrag vor Ablauf der Ausschlussfrist erforderlich, der für die Zulassung im ersten Fachsemester bei der Stiftung und für die Zulassung in einem höheren Fachsemester bei der Hochschule einzureichen ist (§ 3, § 25, § 26 HZV).
Die Antragstellerin hat bei der Stiftung vor Ablauf der Bewerbungsfrist ihre Zulassung im ersten Fachsemester beantragt und aufgrund ihrer Wartezeit einen Studienplatz an der Antragsgegnerin erhalten. Von einem Antrag auf Zulassung im fünften (ersten klinischen) Fachsemester bei der Antragsgegnerin hat sie abgesehen, weil sie sich hiervon wegen des Vorrangs anderer Bewerber, die an der Antragsgegnerin bereits eingeschrieben waren (Art. 6 Abs. 1 Satz 2 BayHZG, § 35 Abs. 3 Satz 1 HZV), keinen Erfolg versprach.
Die Antragsgegnerin hat auf Nachfrage des Senats mitgeteilt, dass im ersten klinischen Fachsemester (Wintersemester 2013/2014) 166 Studierende eingeschrieben sind. Damit ist die in der Zulassungszahlsatzung 2013/14 festgesetzte Zahl von 150 Studienplätzen für dieses Fachsemester überschritten. Gleiches gilt für die Zulassungszahlen im vierten, dritten und zweiten Fachsemester des vorklinischen Studienabschnitts (viertes Fachsemester: festgesetzt 0 Studienplätze, eingeschrieben 4 Studierende, drittes Fachsemester: festgesetzt 196 Studienplätze, eingeschrieben 216 Studierende, zweites Fachsemester: festgesetzt 0 Studienplätze, eingeschrieben 1 Studierender).
Allein aufgrund ihrer Qualifikation kann die im ersten Fachsemester des vorklinischen Studienabschnitts immatrikulierte Antragstellerin nicht verlangen, unter Umgehung des hierfür vorgesehenen Zulassungsverfahrens über die festgesetzte und ausgeschöpfte Kapazität hinaus einen Studienplatz im ersten klinischen Fachsemester oder in einem höheren Fachsemester des vorklinischen Studienabschnitts zu bekommen. Die von der Antragsgegnerin satzungsmäßig festgesetzte Zulassungszahl ist die Zahl der höchstens aufzunehmenden Bewerber im betreffenden Studiengang (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 BayHZG). Bei der Festsetzung sind die räumlichen und fachspezifischen Gegebenheiten zu berücksichtigen und die Qualität in Forschung und Lehre, die geordnete Wahrnehmung der Aufgaben der Hochschule, insbesondere in Forschung, Lehre, Studium und Weiterbildung sowie in der Krankenversorgung, zu gewährleisten (Art. 3 Abs. 3 Satz 1 BayHZG).
Sowohl die Sicherung der Qualität der ärztlichen Ausbildung als auch das Interesse der Studierenden an einem effektiven Ablauf des Studiums sind wichtige Gemeinwohlbelange, die eine Begrenzung der Zahl der zu vergebenden Studienplätze entsprechend der vorhandenen Ausbildungskapazität rechtfertigen. Dem trägt die Festsetzung von Zulassungszahlen Rechnung. Sind diese Zahlen ausgeschöpft, muss zum Schutz der genannten Gemeinwohlbelange auch eine Höherstufung außerhalb des Zulassungsverfahrens ausscheiden.
Die Ausbildung zum Arzt wird praxis- und patientenbezogen durchgeführt (§ 1 Abs. 1 Satz 3 der Approbationsordnung für Ärzte vom 27.6.2002 – ÄApprO [BGBl I S. 2405], zuletzt geändert durch Verordnung vom 2.8.2013 [BGBl I S. 3005]). Der Mindestumfang für ein planmäßiges klinisches Studium vor Aufnahme des Praktischen Jahres beträgt nach § 2 Abs. 1 Satz 3 der Studien- und Prüfungsordnung für den Zweiten Studienabschnitt des Studiengangs Medizin an der Universität Regensburg vom 5. März 2009, geändert durch Satzung vom 14. September 2009, 868 Stunden. Davon sind mindestens 476 Stunden als Unterricht am Krankenbett zu absolvieren (§ 2 Abs. 1 Satz 5 der Studien- und Prüfungsordnung). Dabei ist den Studierenden entsprechend ihrem Ausbildungsstand ausreichend Gelegenheit zu geben, unter Anleitung, Aufsicht und Verantwortung des ausbildenden Arztes am Patienten tätig zu werden, soweit dies zum Erwerb von Fähigkeiten und Fertigkeiten erforderlich ist (§ 2 Abs. 3 Satz 7 ÄApprO). Unzumutbare Belastungen des Patienten durch den Unterricht sind zu vermeiden (§ 2 Abs. 3 Satz 8 ÄApprO). Deshalb darf jeweils nur eine kleine Gruppe von Studierenden gleichzeitig unmittelbar am Patienten unterwiesen werden (§ 2 Abs. 3 Satz 9 ÄApprO). Es liegt auf der Hand, dass eine Überschreitung der vorhandenen Ausbildungskapazität mit diesen Vorgaben nicht vereinbar ist.
Nicht wenige Bewerber, die im zentralen Vergabeverfahren zunächst keinen Medizinstudienplatz im ersten Fachsemester erhalten, machen von der Möglichkeit des Auslandsstudiums Gebrauch. Wie die Landesanwaltschaft Bayern ausführt, ist die spätere Bewerbung um einen Studienplatz im ersten Fachsemester bei der Stiftung unter Berücksichtigung der Wartezeit (Art. 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BayHZG, § 6 Abs. 5, § 7 Abs. 3 Satz 4 Nr. 3, § 14 HZV) häufig die einzige Möglichkeit, das Studium in Deutschland fortzusetzen. Art. 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BayHZG und § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HZV sehen für diese Personengruppe nach Immatrikulation im ersten Fachsemester eine günstigere Rangstufe im Falle eines späteren Zulassungsantrags für ein höheres Fachsemester bei der Hochschule vor. Hätten Auslandsrückkehrer jedoch nach ihrer Immatrikulation im ersten Fachsemester unabhängig von der vorhandenen Ausbildungskapazität und ohne Bewerbung im Zulassungsverfahren einen Anspruch auf Höherstufung in das ihrem Ausbildungsstand entsprechende Fachsemester, liefe das dem Sinn und Zweck des Art. 6 Abs. 1 BayHZG und des § 35 HZV zuwider, Überlasten in höheren Fachsemestern zu verhindern.
Durch ihre Einschreibung an der Antragsgegnerin hat sich der Rang der Antragstellerin im Falle einer erneuten Bewerbung um einen Studienplatz in einem höheren Fachsemester verbessert (Art. 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BayHZG, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HZV). Darüber hinaus kann sie jedoch nicht verlangen, trotz fehlender Zulassung durch eine Höherstufung außerhalb der vorhandenen Kapazität in das fünfte Fachsemester aufzurücken.
b) Nachdem die Antragstellerin keine Höherstufung in das erste klinische Fachsemester verlangen kann, hat sie auch keinen Anspruch auf Teilnahme an den für dieses Fachsemester vorgesehenen Lehrveranstaltungen und Prüfungen.
2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5 und Nr. 18.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der 2013 aktualisierten Fassung (http://www.bverwg.de/medien/pdf/streitwertkatalog.pdf).
3. Diese Entscheidung ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.
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