Source: https://www.erbrecht-anwalt-leipzig.de/nachlassplanung/adoption-im-erbrecht
Timestamp: 2019-07-23 07:46:31
Document Index: 255668585

Matched Legal Cases: ['§ 1754', '§ 1755', '§ 1755', '§ 1770', '§ 1772', '§ 16', '§ 15', '§ 94', '§ 1614', '§ 1752', '§ 1750', '§ 1747', '§ 1768', '§ 186', '§ 187', '§ 42', '§ 42', '§ 9', 'BGH']

Adoption im Erbrecht - Rechtsanwalt Leipzig
Die Adoption – also die Annahme als Kind – ist auch für das Erbrecht und die Nachfolgeplanung interessant. Die Adoption spielt in unserer Beratungspraxis eine immer größere Rolle, zum einen weil Kinder häufig mit einem neuen Partner der Eltern in einer gemeinsamen Familie leben und die Adoption rechtlich nachvollzieht, was schon familiäre Realität ist, zum anderen weil die Adoption im Erbrecht viele Vorteile haben kann. Warum Adoption:
Verwandtschaft entsteht aber nicht nur durch Geburt, sondern kann auch durch Adoption erreicht werden. Bei der Adoption wird unabhängig von der biologischen Abstammung ein Verwandtschaftsverhältnis, insbesondere ein Eltern-Kind-Verhältnis zwischen dem Annehmenden und dem Angenommenen, geschaffen. Das wirkt sich auch auf die erbrechtliche Stellung aus.
Unterschiede bei Adoption von Volljährigen und Minderjährigen?
Sowohl Minderjährige als auch Volljährige können adoptiert werden. Die Rechtsfolgen sind aber unterschiedlich.
Wird ein Minderjähriger adoptiert, führt dies zu den gleichen verwandtschaftlichen Beziehungen mit dem Annehmenden und dessen Verwandten wie bei einem biologischen Kind, § 1754 BGB. Gleichzeitig erlöschen die bisherigen Verwandtschaftsverhältnisse des Kindes zu seiner alten Familie, § 1755 BGB – Volladoption. Bei der Adoption eines Stiefkindes gilt dies natürlich im Verhältnis zum anderen, dem leiblichen Elternteil nicht, § 1755 Abs. 2 BGB.
Wird ein Volljähriger adoptiert, wirkt sich das im Normalfall nur auf die rechtlichen Beziehungen des Annehmenden und des Angenommenen aus. Die übrigen Verwandtschaftsverhältnisse ändern sich nicht, § 1770 BGB.
Das adoptierte Kind hat dann rechtlich neben seinen Eltern noch die neuen Eltern und kann auch alle beerben. Hinsichtlich der weiteren Verwandten bleibt es beim Erbrecht nur nach Verwandten der bisherigen Familie.
Adoption mit starken Wirkungen oder mit schwachen Wirkungen
Wegen dieser unterschiedlichen Rechtsfolgen zwischen Minderjährigen- und Volljährigenadoption bezeichnet man die Adoption minderjähriger Kinder auch als „Adoption mit starken Wirkungen“, die Adoption Volljähriger als „Adoption mit schwachen Wirkungen“.
Im Ausnahmefall kann aber auch bei der Adoption eines Volljährigen eine Volladoption erreicht werden, § 1772 BGB. Mehr Informationen zur Adoption eines Volljährigen hier
Welche Vorteile hat eine Adoption im Erbrecht?
Die Adoption ist eigentlich ein Instrument des Familienrechts und dient der Fürsorge für elternlose Kinder. Die Adoption ist auch der rechtliche Weg, aus einem Elternteil mit Kind und einem neuen Lebenspartner auch rechtlich eine „richtige Familie“ zu machen. Deshalb bestehen nach einer Adoption gegenseitige Unterhaltsverpflichtungen (siehe unten).
Die Adoption kann aber – in Grenzen – auch bei der Planung der Vermögensnachfolge und Nachfolgeregelung eingesetzt werden.
Zu beachten ist aber das Namensrecht und Namensänderung bei der Erwachsenenadoption.
Adoption kann unerwünschte Pflichtteile reduzieren
Das angenommene Kind wird bei der Volladoption rechtlich ein leibliches Kind. Damit wird das angenommene Kind gesetzlicher Erbe des Annehmenden und auch der Verwandten des Annehmenden. Es beerbt dann nicht nur die annehmenden Eltern, sondern ebenso deren Verwandte.
Das Erbrecht zu den „alten“ Verwandten ist im Gegenzug erloschen.
Man kann zwar diese Erbenstellung auch durch Testament erreichen, die Stellung als gesetzlicher Erbe hat aber andere Vorteile, insbesondere wegen der Auswirkungen auf die Pflichtteilsansprüche anderer Verwandter.
Da es für die Berechnung von deren Pflichtteilen auf deren Erbquote ankommt, und sich die Erbquote je Erbe durch „neue“ gesetzliche Erben verringert, ist die Adoption ein Weg, Pflichtteile zu reduzieren.
Beispiel: Ein Mann hat aus einer früheren Beziehung einen 30-jährigen Sohn. Von dessen Mutter hat sich der Mann schon kurz nach der Geburt getrennt. Die Mutter hat den Kontakt des Sohnes zum Vater verhindert und es gab auch immer mal wieder Streit um den Unterhalt. Nach der Trennung von der Kindsmutter hat der Mann eine neue Frau kennengelernt, die auch schon eine Tochter aus einer vorangegangenen Beziehung hat. Der Mann hat die Frau schon vor vielen Jahren geheiratet. Beide leben mit der Tochter als Familie. Der Mann will, dass seine Frau und seine Tochter möglichst alles erben und enterbt seinen leiblichen Sohn.
Der Sohn hat einen Pflichtteilsanspruch, der sich so berechnet: Die gesetzliche Erbfolge beim Tode des Mannes wäre: Die Frau erbt die Hälfte, die andere Hälfte würde als gesetzlichem Erbe dem Sohn zustehen. Der Pflichtteilsanspruch ist die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, somit ein Viertel vom Nachlasse des Mannes.
Adoptiert der Mann vorher die Tochter seiner Frau, also seine „Stieftochter“, wird diese ebenfalls gesetzliche Erbin. Der Sohn hat immer noch einen Pflichtteilsanspruch, der sich aber jetzt so berechnet: Die gesetzliche Erbfolge beim Tode des Mannes wäre: Die Frau erbt die Hälfte, die andere Hälfte würde den beiden Kindern je zur Hälfte zustehen. Die Erbquote des Sohnes wäre somit nur noch 1/4. Der Pflichtteilsanspruch ist die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, somit ein Achtel vom Nachlass des Mannes.
Mehr zu den Auswirkungen der Adoption auf den Pflichtteil lesen Sie hier.
Adoption kann Erbschaftsteuer sparen
Die Annahme als Kind kann aber auch erhebliche erbschaftsteuerliche Vorteile haben.
Nicht-Verwandte haben bei der Erbschaftsteuer im Normalfall nur einen Freibetrag von 20.000 €. Durch die Adoption erhöht sich dieser Freibetrag für ein Kind auf 400.000 €, § 16 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG). (Anmerkung: Obwohl Stiefkinder als Kind des Ehepartners nicht mit dem Stiefelternteil verwandt sind und kein gesetzliches Erbrecht haben, haben sie als testamentarischer Erbe trotzdem den hohen Freibetrag wie ein eigenes Kind. Mehr zu Patchworkfamilien lesen Sie hier.)
Wenn dieser Freibetrag ausgeschöpft wird, erbt das angenommene Kind ebenfalls in Steuerklasse I und wird damit geringer besteuert, § 15 I ErbStG.
Hat eine Adoption auch Nachteile?
Bedenken muss man vor einer Entscheidung für die Adoption in jedem Fall die durch die Adoption entstehenden Unterhaltsverpflichtungen.
Zwar schulden Eltern in erster Linie Kindern Unterhalt, aber gerade im Alter und bei Pflegebedürftigkeit der Eltern kommt auch eine Unterhaltspflicht der Kinder für ihre Eltern in Betracht.
Wird ein Kind adoptiert, ist es rechtlich ein Kind des Angenommenen und ist damit dem neuen Elternteil gegenüber auch unterhaltsverpflichtet.
Bei Bedürftigkeit eines Elternteils ist die Geltendmachung des Unterhalts unter Umständen auch der freien Entscheidung der Familienmitglieder entzogen:
Beispiel: Durch die Adoption wird der Lebenspartner der Mutter rechtlich zum Vater des Kindes. Wird er später pflegebedürftig und muss ins Heim und reicht sein Vermögen und seine Rente nicht, die Heimkosten zu bezahlen, springt das Sozialamt ein, versucht aber, das Geld vom angenommenen Kind zurückzufordern.
Etwa bestehende Unterhaltsansprüche des Vaters gegen das Kind gehen gemäß § 94 ISGB XII auf das Sozialamt automatisch über. Das Sozialamt fordert den Unterhalt für die Eltern bei den Kindern ein.
Naheliegend ist die Idee, dass der annehmende Elternteil auf sein Unterhaltsrecht verzichtet, um seinem Kind das Haftungsrisiko durch das Sozialamt zu ersparen. Allerdings ist ein Verzicht auf zukünftigen Unterhalt rechtlich nicht möglich, § 1614 BGB.
Fazit: Insbesondere mit Blick auf die möglichen hohen Kosten eines Pflegeheims des Adoptivelternteils ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob eine Adoption sinnvoll ist. Bei hohen Vermögen, bei denen die Adoption vor allem der Reduzierung von Erbschaftsteuer dienen soll, sind aber Unterhaltsansprüche der Eltern auch im Alter eher nicht das Problem und sprechen dann nicht gegen eine Adoption. Das Gleiche gilt, wenn die Adoption zur Reduzierung unerwünschter Pflichtteilsansprüche dienen soll.
Nachteil und für viele vielleicht ein Hindernis der Adoption ist das Namensrecht und Namensänderung bei der Adoption.
Zuerst muss der Annehmende über einen Notar einen Adoptionsantrag beim zuständigen Familiengericht stellen, da der Adoptionsantrag nur in der Form der notariellen Urkunde gestellt werden darf. § 1752 Abs. 2 BGB.
Bei der Minderjährigenadoption müssen auch die Einwilligung des Kindes und die Einwilligung der Eltern des Kindes in Form der notariellen Beurkundung abgegeben werden, § 1750 BGB.
Soll ein Volljähriger adoptiert werden, muss dieser auch die Adoption beantragen. Dafür entfällt die bei Minderjährigen notwendige Zustimmung der Eltern, § 1747 gilt gemäß § 1768 bei der Volljährigenadoption nicht.
Sinnvoll ist es, wenn alle zusammen zum Notar gehen und dort gemeinsam die Adoption beantragen.
Das Familiengericht prüft und entscheidet dann über die Adoption, §§ 186 -199 FamFG. Örtlich zuständig ist das Familiengericht, in dessen Bezirk der Annehmende seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, § 187 FamFG. Wohnt der Annehmende beispielsweise in Leipzig, ist das Familiengericht beim Amtsgericht Leipzig zuständig.
Zwingend an dem Verfahren zu beteiligen sind der Annehmende und der Anzunehmende, gegebenenfalls die Eltern des Anzunehmenden, der Ehegatte des Annehmenden und der Ehegatte des Anzunehmenden, sowie andere Kinder des Annehmenden. Diese werden vom Gericht angehört. In Patchworkfamilien sagen voreheliche Kinder im Anhörungsverfahren oft, dass eine Adoption rechtlich für sie nachteilig sei, weil damit ihr eigener Pflichtteilsanspruch verringert wird. Das stimmt zwar, verhindert aber die Adoption nicht.
Es fallen Kosten beim Notar und – bei der Adoption eines Volljährigen – auch beim Familiengericht an.
Notarkosten für Adoption
Beim Notar kostet die Beantragung nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz für Minderjährige 60 Euro plus Auslagen und Mehrwertsteuer.
Sonst – also bei der Erwachsenenadoption – richten sich die Gebühren nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Annehmenden, diese Gebühren kann man beim Notar konkret erfragen.
Gerichtskosten für die Adoption
Bei einer Minderjährigenadoption fallen keine Gerichtsgebühren an.
Die Gerichtskosten für die Adoption Volljähriger werden nach dem Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG) berechnet. Maßgeblich ist für die Berechnung der Wert der Angelegenheit.
Für nichtvermögensrechtliche Angelegenheiten, zu denen Adoptionsverfahren gehören, ordnet § 42 FamGKG an, dass der Wert „unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Beteiligten, nach billigem Ermessen zu bestimmen (ist), jedoch nicht über 500 000 Euro“ (Abs. 2). Falls keine genügenden Anhaltspunkte bestehen, ist der Auffangwert gemäß § 42 Abs. 3 FamGKG 5000 €, woraus sich dann die Gerichtskosten berechnen. Die Höhe einer Gebühr ist 292,00 €. Gemäß FamGKG Kostenverzeichnis Nr. 1320 fallen bei der Adoption im Normalfall zwei Gebühren an, also 584 €.
Das Amtsgericht kann sich bei seiner Entscheidung an den Angaben zum Wert in der notariellen Urkunde zur Beantragung der Adoption orientieren, OLG Düsseldorf Beschluss vom 29. Juni 2010, Az. II-8 WF 205/10.
Fazit: Zumindest was die Kosten anbetrifft, ist die Stiefkindadoption eines minderjährigen Kindes deutlich günstiger.
Weitere Fragen zur Adoption
Wenn ein neuer Partner zu einem Elternteil mit Kind stößt, die Partner heiraten und der neue Partner später das Kind als rechtlich eigenes Kind annimmt, ist das rechtlich eine Stiefkindadoption. Das ist sicher der häufigste Fall der Adoption.
Bei der Stiefkindadoption wird – das ist die Besonderheit – das Elternverhältnis zu dem mit dem Annehmenden verheirateten Elternteil aufrechterhalten.
Nur das Elternverhältnis zum anderen leiblichen Elternteil wird beendet. Dadurch wird das Kind ein gemeinsames Kind der Ehegatten, also des biologischen Elternteils und des annehmenden Elternteils.
Durch das Lebenspartnerschaftsgesetz ist seit 2001 die Stiefkindadoption auch für gleichgeschlechtliche Paare möglich, § 9 Absatz 7 LPartG.
Voraussetzung für die Stiefkindadoption ist aber, dass der Adoptierende mit dem leiblichen Elternteil tatsächlich verheiratet oder verpartnert ist.
Das beantwortet eigentlicht auch schon die folgende Frage, die der Bundesgerichtshof in einem Urteil zu entscheiden hatte.
2. Kann auch der nicht verheiratete Partner das Kind des anderen Partners adoptieren?
Dazu BGH – Beschluss vom 8. Februar 2017 – XII ZB 586/15
3. Was passiert mit dem Familiennamen bei der Adoption?
Wichtig zu wissen ist, dass die Adoption Folgen für den Familiennamen des Angenommen hat, zum Namensrecht und Namensänderung bei der Erwachsenenadoption: