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Timestamp: 2020-04-05 21:13:05
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Rechtsprechung: 29/83 - dejure.org
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EuGH, 28.03.1984 - 29/83
https://dejure.org/1984,201
EuGH, 28.03.1984 - 29/83 (https://dejure.org/1984,201)
EuGH, Entscheidung vom 28.03.1984 - 29/83 (https://dejure.org/1984,201)
EuGH, Entscheidung vom 28. März 1984 - 29/83 (https://dejure.org/1984,201)
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CRAM / Kommission
1 . WETTBEWERB - KARTELLE - UNTERNEHMEN - ÄNDERUNG DER RECHTSFORM UND DES NAMENS - HAFTUNG DES NEUEN UNTERNEHMENS FÜR WETTBEWERBSWIDRIGE HANDLUNGEN DES ALTEN - VORAUSSETZUNGEN
1. WETTBEWERB - KARTELLE - UNTERNEHMEN - ÄNDERUNG DER RECHTSFORM UND DES NAMENS - HAFTUNG DES NEUEN UNTERNEHMENS FÜR WETTBEWERBSWIDRIGE HANDLUNGEN DES ALTEN - VORAUSSETZUNGEN
Wettbewerb - Vereinbarungen und abgestimmtes Verhalten auf dem Markt für Zinkbleche.
Generalanwalt beim EuGH, 01.02.1984 - 29/83
Deshalb kann entgegen dem Vorbringen der Kommission aufgrund der in Rn. 184 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung nicht auf bloße Vermutungen oder Behauptungen über die "offenkundigen" wettbewerbswidrigen Wirkungen der MIF zurückgegriffen werden (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Compagnie royale asturienne des mines und Rheinzink/Kommission, 29/83 und 30/83, EU:C:1984:130, Rn. 16 und 20).
Dieses Erfordernis sei insbesondere dann nicht erfüllt, wenn eine andere plausible Erklärung gegeben werden könne, die einen Verstoß gegen die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln ausschließe (Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache CRAM und Rheinzink/Kommission, Randnrn. 16 ff.; Urteile des Gerichts vom 21. Januar 1999 in den Rechtssachen T-185/96, T-189/96 und T-190/96, Riviera Auto Service u. a./Kommission, Slg. 1999, II-93, Randnr. 47, und in der Rechtssache Volkswagen/Kommission).
Das Vorbringen von JFE-NKK, das sich insbesondere auf die Urteile CRAM und Rheinzink/Kommission (zitiert oben in Randnr. 57) und Zellstoff II (zitiert oben in Randnr. 56, Randnrn. 126 und 127) stütze, wäre nur einschlägig, wenn eine Entscheidung der Kommission ausschließlich auf der Annahme beruhe, dass die festgestellten Tatsachen nicht anders als durch eine Abstimmung zwischen den Unternehmen erklärt werden könnten.
Da die Erwägungen der Kommission auf der Annahme beruhten, die fehlenden Verkäufe könnten nicht anders erklärt werden als durch eine Abstimmung zwischen den Beteiligten der inkriminierten Übereinkunft, sei Artikel 1 der angefochtenen Entscheidung nach den Kriterien, die in den Urteilen CRAM und Rheinzink/Kommission (zitiert oben in Randnr. 57, Randnr. 16), Zellstoff II (zitiert oben in Randnr. 56, Randnrn. 126 und 127) und PVC II (zitiert oben in Randnr. 61, Randnr. 725) entwickelt worden seien, für nichtig zu erklären.
82 Denn die Kommission hat den Nachweis der von ihr festgestellten Zuwiderhandlungen dadurch zu erbringen, dass sie in ihren Entscheidungen, die in Anwendung der Wettbewerbsvorschriften ergehen, eindeutige und übereinstimmende Umstände darlegt, mit denen die diesen Zuwiderhandlungen zugrunde liegenden Tatsachen überzeugend bewiesen werden (Urteile des Gerichtshofes vom 28. März 1984 in den Rechtssachen 29/83 und 30/83, CRAM und Rheinzink/Kommission, Slg. 1984, 1679, Randnr. 20, und vom 6. Januar 2004 in den Rechtssachen C-2/01 P und C-3/01 P, BAI und Kommission/Bayer, Slg. 2004, I-23, Randnr. 62).
Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, hat nämlich eine rechtliche oder organisatorische Änderung einer Einrichtung, die gegen Wettbewerbsregeln verstoßen hat, nicht zwingend zur Folge, dass ein neues, von der Haftung für wettbewerbswidrige Handlungen seines Vorgängers befreites Unternehmen entsteht, sofern die beiden Einrichtungen wirtschaftlich gesehen identisch sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. März 1984, CRAM und Rheinzink/Kommission, 29/83 und 30/83, Slg. 1984, 1679, Randnr. 9, und vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, Slg. 2004, I-123, Randnr. 59).
31 Sie beruft sich in erster Linie auf das Urteil des Gerichtshofes vom 28. März 1984 in den verbundenen Rechtssachen 29/83 und 30/83 (CRAM und Rheinzink/Kommission, Slg. 1984, 1679) und trägt vor, da die Kommission den relevanten Markt auf der Grundlage von Vermutungen ermittelt habe, genüge es für den Nachweis, daß die streitige Entscheidung insoweit rechtswidrig sei, wenn sie darlege, daß der dieser Entscheidung zugrunde gelegte Sachverhalt auch anders beurteilt werden könne.
33 Im Urteil CRAM und Rheinzink/Kommission war der Gerichtshof mit einer Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag befasst.
Deshalb hat, wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, eine rechtliche oder organisatorische Änderung einer Einrichtung, die gegen Wettbewerbsregeln verstoßen hat, nicht zwingend zur Folge, dass ein neues, von der Haftung für wettbewerbswidrige Handlungen seines Vorgängers befreites Unternehmen entsteht, sofern die beiden Einrichtungen wirtschaftlich gesehen identisch sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. März 1984, Compagnie royale asturienne des mines und Rheinzink/Kommission, 29/83 und 30/83, Slg. 1984, 1679, Randnr. 9, sowie Aalborg Portland u. a./Kommission, Randnr. 59).
23 und 25, sowie vom 28. März 1984 in den verbundenen Rechtssachen 29/83 und 30/83, CRAM und Rheinzink/Kommission, Slg. 1984, 1679, Randnr. 26).
77 Was schließlich den vierten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes angeht, dem zufolge dem Gericht in Randnummer 101 des angefochtenen Urteils ein Rechtsfehler unterlaufen sein soll, indem es sich zu Unrecht auf die Absicht von Opel Nederland gestützt habe, den Wettbewerb zu beschränken, ist festzustellen, dass der Nachweis der Absicht der Parteien, den Wettbewerb zu beschränken, keine absolute Voraussetzung für die Feststellung des restriktiven Zweckes einer Vereinbarung ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Miller/Kommission, Randnr. 18, sowie CRAM und Rheinzink/Kommission, Randnr. 26).
VGH Hessen, 11.09.1986 - F 29/83
https://dejure.org/1986,27863
VGH Hessen, 11.09.1986 - F 29/83 (https://dejure.org/1986,27863)
VGH Hessen, Entscheidung vom 11.09.1986 - F 29/83 (https://dejure.org/1986,27863)
VGH Hessen, Entscheidung vom 11. September 1986 - F 29/83 (https://dejure.org/1986,27863)
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https://dejure.org/1984,15387
Generalanwalt beim EuGH, 01.02.1984 - 29/83 (https://dejure.org/1984,15387)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 01.02.1984 - 29/83 (https://dejure.org/1984,15387)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 01. Februar 1984 - 29/83 (https://dejure.org/1984,15387)
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Compagnie royale asturienne des mines SA und Rheinzink GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Wettbewerb - Vereinbarungen und abgestimmtes Verhalten auf dem Markt für Zinkbleche