Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/sgb_iv/76
Timestamp: 2017-02-24 04:14:08
Document Index: 221788030

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 77', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 120', '§ 76', '§ 179', '§ 8', '§ 42', '§ 217', '§ 168', 'BGH', '§ 116', 'BGH', '§ 75', '§ 77']

§ 76 SGB IV, Erhebung der Einnahmen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 76 SGB IV, Erhebung der Einnahmen Inhaltsübersicht
Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicheru...…§ 76 SGB IV, Erhebung der Einnahmen§ 77 SGB IV, Rechnungsabschluss, Jahresrechnung und Entlastung§ 77a SGB IV, Geltung von Haushaltsvorschriften des Bundes für die Bundesagentur...§ 78 SGB IV, Verordnungsermächtigung§ 79 SGB IV, Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung§ 80 SGB IV, Verwaltung der Mittel§ 81 SGB IV, Betriebsmittel§ 82 SGB IV, Rücklage§ 83 SGB IV, Anlegung der Rücklage§ 84 SGB IV, Beleihung von Grundstücken§ 85 SGB IV, Genehmigungsbedürftige Vermögensanlagen§ 86 SGB IV, Ausnahmegenehmigung§ 87 SGB IV, Umfang der Aufsicht§ 88 SGB IV, Prüfung und Unterrichtung§ 89 SGB IV, Aufsichtsmittel§ 90 SGB IV, Aufsichtsbehörden§ 90a SGB IV, Zuständigkeitsbereich§ 91 SGB IV, Arten§ 92 SGB IV, Versicherungsämter§ 93 SGB IV, Aufgaben der Versicherungsämter§ 94 SGB IV, Bundesversicherungsamt…§ 120 SGB IV (weggefallen)
§ 76 SGB IVViertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)BundesrechtVierter Abschnitt – Träger der Sozialversicherung → Dritter Titel – Haushalts- und RechnungswesenTitel: Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB IVGliederungs-Nr.: 860-4-1Normtyp: Gesetz(1) Einnahmen sind rechtzeitig und vollständig zu erheben.(2) 1Der Versicherungsträger darf Ansprüche nur1.stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für die Anspruchsgegner verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird,2.niederschlagen, wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird, oder wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen,3.erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre; unter den gleichen Voraussetzungen können bereits entrichtete Beiträge erstattet oder angerechnet werden.2Die Stundung soll gegen angemessene Verzinsung und in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung gewährt werden. 3Im Falle des Satzes 1 Nummer 2 dürfen Beitragsansprüche auch niedergeschlagen werden, wenn der Arbeitgeber mehr als sechs Monate meldepflichtige Beschäftigte nicht mehr gemeldet hat und die Ansprüche die von den Spitzenverbänden der Sozialversicherung und der Bundesagentur für Arbeit gemeinsam und einheitlich festgelegten Beträge nicht überschreiten; die Grenzbeträge sollen auch an eine vorherige Vollstreckungsmaßnahme gebunden werden, wenn die Kosten der Maßnahme in einem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zur Höhe der Forderung stehen. 4Die Vereinbarung nach Satz 3 bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. 5Kommt eine Vereinbarung nach Satz 3 nicht innerhalb einer vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales festgesetzten Frist zustande, bestimmt dieses nach Anhörung der Beteiligten die Beträge durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates.(3) 1Für Ansprüche auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag trifft die Entscheidung nach Absatz 2 die zuständige Einzugsstelle. 2Hat die Einzugsstelle einem Schuldner für länger als zwei Monate Beitragsansprüche gestundet, deren Höhe die Bezugsgröße übersteigt, ist sie verpflichtet, bei der nächsten Monatsabrechnung die zuständigen Träger der Rentenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit über die Höhe der auf sie entfallenden Beitragsansprüche und über den Zeitraum, für den die Beitragsansprüche gestundet sind, zu unterrichten. 3Die Einzugsstelle darf1.eine weitere Stundung der Beitragsansprüche sowie2.die Niederschlagung von Beitragsansprüchen, deren Höhe insgesamt die Bezugsgröße(1) übersteigt, und3.den Erlass von Beitragsansprüchen, deren Höhe insgesamt den Betrag von einem Sechstel der Bezugsgröße(2) übersteigt,nur im Einvernehmen mit den beteiligten Trägern der Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit vornehmen.(4) 1Die Einzugsstelle kann einen Vergleich über rückständige Beitragsansprüche schließen, wenn dies für die Einzugsstelle, die beteiligten Träger der Rentenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit wirtschaftlich und zweckmäßig ist. 2Die Einzugsstelle darf den Vergleich über rückständige Beitragsansprüche, deren Höhe die Bezugsgröße insgesamt übersteigt, nur im Einvernehmen mit den beteiligten Trägern der Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit schließen. 3Der Träger der Unfallversicherung kann einen Vergleich über rückständige Beitragsansprüche schließen, wenn dies wirtschaftlich und zweckmäßig ist. 4Für die Träger der Rentenversicherung gilt Satz 3, soweit es sich nicht um Ansprüche aus dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag handelt.(5) Die Bundesagentur für Arbeit kann einen Vergleich abschließen, wenn dies wirtschaftlich und zweckmäßig ist.(1)Ab 1. 1. 2017 = 35.700,00 EUR, im Beitrittsgebiet = 31.920,00 EUR.(2)1/6 ab 1. 1. 2017 = 5.950,00 EUR, im Beitrittsgebiet = 5.320,00 EUR.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 179 AFG§ 8 RSAV, Beitragspflichtige Einnahmen§ 42 SGB I, Vorschüsse§ 217f SGB V, Aufgaben des Spitzenverbandes Bund der KrankenkassenUrteileBSG, 28.05.2015 - B 12 R 16/13 R - Rechtsmäßigkeit der Erhebung von Beitragsnachforderungen im Insolvenzverfahren trotz Vollstreckungsverbots für MassegläubigerBSG, 29.08.2012 - B 12 KR 3/11 RBSG, 27.07.2011 - B 12 R 19/09 R - Versicherungspflicht einer ausgebildeten Sporttherapeutin als selbstständige Lehrerin in der gesetzlichen Rentenversicherung; Zulässigkeit rückwirkender…BSG, 01.07.2010 - B 13 R 67/09 R - Zulässigkeit der rückwirkenden Erhebung von Säumniszuschlägen vom Nachversicherungsschuldner bei OrganisationsverschuldenBSG, 28.10.2015 - B 6 KA 15/15 R - Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Kürzung der Gesamtvergütung; Durchsetzung von Regressforderungen auch bei Ausscheiden des Arztes aus der vertragsärztlichen…BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 45/14 R - Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit der Festsetzung eines Regresses gegen den Vertragsarzt wegen Überschreitung der Richtgrößen nach dessen…BSG, 22.09.2009 - B 2 U 2/08 R - Beitragsfestsetzung in der gesetzlichen Unfallversicherung; Zulässigkeit der Aufhebung bestandskräftiger Feststellungen von BeitragszahlungsansprüchenBSG, 22.09.2009 - B 2 U 34/08 R - Beitragsfestsetzung in der gesetzlichen Unfallversicherung; Erfüllung der Voraussetzungen der Aufhebungsermächtigung des § 168 Abs. 2 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Siebtes…BGH, 05.02.2013 - VI ZR 274/12 - Anwendbarkeit von § 116 Abs. 6 S. 1 SGB X analog auch auf Partner einer nichtehelichen LebensgemeinschaftBSG, 07.04.2016 - B 5 R 26/15 RBSG, 16.03.2015 - B 12 KR 27/14 B - Höhe eines GKV-Beitrages; Erneute Klärungsbedürftigkeit einer bereits höchstrichterlich entschiedenen Rechtsfrage; Darlegung verfassungsrechtlicher BedenkenBSG, 22.09.2009 - B 2 U 32/08 R - Zulässigkeit der Aufhebung bestandskräftiger Feststellungen eigener Beitragszahlungsansprüche durch die Berufsgenossenschaft; Ermessensausübung bei der…BGH, 19.03.2014 - AnwZ (Brfg) 4/14 - Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
§ 75 SGB IV, Verpflichtungsermächtigungen§ 77 SGB IV, Rechnungsabschluss, Jahresrechnung und Entlastung