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Timestamp: 2019-01-23 05:34:52
Document Index: 360925642

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 306', '§312', '§ 32', '§ 6', '§ 5', '§ 15', '§ 8', '§ 22', '§ 4', '§ 7']

Důvodová zpráva německého parlamentu (Tisk 15/371, str. 17) ze dne 29. 1. 2003
Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 17 - Drucksache 15/371
Zu § 15 (Kosten)
Die bisherige Kostenregelung in § 306 Abs. 7 AktG und §312 UmwG soll in verschiedener Hinsicht modifiziert werden.
Die bisher von den Gerichten praktizierte Geschäftswertermittlung soll dem Grundsatz nach unmittelbar in das Gesetz aufgenommen werden. Danach soll der Gesamtbetrag maßgeblich sein, der nach der gerichtlichen Entscheidung von allen Antragsberechtigten gefordert werden kann (Differenz zwischen der angebotenen und der tatsächlich angemessenen Abfindung multipliziert mit der Gesamtzahl der „außenstehenden" Anteile). Für die Zahl der zu berücksichtigenden Anteile soll auf den Tag nach Ablauf der Antragsfrist abgestellt werden. Danach sich ergebende Veränderungen des betroffenen Anteilsbestandes sollen unberücksichtigt bleiben. Wenn das Verfahren damit endet, dass kein zusätzlicher Betrag festgesetzt wird, würde dies allerdings zum Ansatz der niedrigsten Gebühr nach § 32 KostO führen. Da in jedem Fall das Tätigwerden des Gerichts einen nicht unerheblichen Aufwand bedeutet, soll deshalb ein Mindestgeschäftswert von 100 000 Euro bestimmt werden. Zusätzlich soll eine höhenmäßige Beschränkung des Geschäftswerts auf fünf Mio. Euro eingeführt werden (Absatz 1). Um die durch diese Begrenzung bedingte Verringerung des Gerichtsgebührenaufkommens - die Mehrzahl der Verfahren führt zu einer Erhöhung des ursprünglich angebotenen Betrages - zu kompensieren, sollen gleichzeitig die bisherigen Gebühren verdoppelt werden. Wird der Antrag oder die Beschwerde zurückgenommen, soll wie bisher nur eine volle Gebühr erhoben werden. Bei einer vollen Gebühr soll es auch dann bleiben, wenn das Verfahren durch Vergleich beendet wird. Durch die gegenüber dem geltenden Recht verstärkte Honorierung der Entlastung des Gerichts soll ein größerer Anreiz zur Herbeiführung einer gütlichen Einigung geschaffen werden.
Ferner sollen die Gerichtskosten und die Kosten der Antragsteller künftig unterschiedlich behandelt werden.
Die Gerichtskosten (Absätze 1 und 2) müssen weiterhin in aller Regel vom Antragsgegner getragen werden. Anderenfalls wäre in den meisten Fällen das Spruchverfahren den Antragsberechtigen wegen des Kostenrisikos faktisch verbaut Beibehalten werden soll aber die Möglichkeit einer abweichenden Entscheidung aus Billigkeitsgründen in Fällen des Rechtsmissbrauchs o. Ä. Dazu hat sich in der Rechtsprechung eine entsprechende Praxis herausgebildet. Auch die Kosten des gemeinsamen Vertreters sind vom Antrags-gegner zu tragen (§ 6 Abs. 2). Es gibt keinen Grund dafür, die Antragsteller mit den Kosten für die Wahrung der Interessen anderer Antragsberechtigter zu belasten.
Die Kostenhaftung des Antragsgegners für die Gerichtskosten soll auch dann bestehen bleiben, wenn diese Kosten nach Absatz 2 Satz 2 den Antragstellern auferlegt werden. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 KostO haften mehrere Kostenschuldner als Gesamtschuldner. Die Rückzahlung eines von dem Antragsgegner gezahlten Gerichtskostenvorschusses durch die Landeskasse kommt daher bei einer Kostenentscheidung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 nicht in Betracht. Der Antragsgegner kann den Gerichtskostenvorschuss in diesem Fall im Wege der Kostenfestsetzung bei dem Antragsteller geltend machen.
Durch die Regelung in Absatz 3 soll die Möglichkeit eröffnet werden, von dem Antragsgegner einen Auslagenvorschuss zu erheben, der insbesondere die Kosten eines ggf. erforderlichen Sachverständigengutachtens abdeckt. Die gerichtliche Praxis sieht sich vor das Problem gestellt, dass der Vorschuss von demjenigen eingezahlt werden soll, der im für ihn günstigsten Fall eine Bestätigung der festgelegten Kompensation erwarten kann. Durch den vorgesehenen Ausschluss der Anwendbarkeit des § 8 KostO wird vermieden, dass die Durchführung des Verfahrens und hierbei insbesondere die Beauftragung eines Sachverständigen von der Zahlung eines Auslagenvorschusses abhängig gemacht werden kann. Es soll verhindert werden, dass das Verfahren durch schlichte Untätigkeit des Antragsgegners, also durch Unterlassen der Vorschusszahlung, blockiert wird. Die Erhebung eines Kostenvorschusses ordnet der Kostenbeamte an (§ 22 Abs. 2 Satz 1 KostVfg). Er hat die Kostenforderung der Gerichtskasse zur Einziehung zu überweisen (§ 4 Abs. 2 KostVfg), die dann ihrerseits für die Beitreibung verantwortlich ist. Besondere Bedeutung erlangt die Vorschusspflicht und die Möglichkeit der Beitreibung des Vorschusses in den Fällen, in denen dem Sachverständigen eine besondere Entschädigung nach § 7 ZSEG zu gewähren ist. Die Zustimmung des Antragsgegners zu der besonderen Entschädigung kann hierbei durch das Gericht ersetzt werden (vgl. OLG Stuttgart DB 2001, 1926). Die besondere Entschädigung darf dem Sachverständigen erst ausgezahlt werden, wenn ein ausreichender Betrag an die Staatskasse geflossen ist.
Bei den Kosten der Antragsteller, die bislang in der Praxis regelmäßig vom Antragsgegner zu erstatten waren, wird nun die Möglichkeit einer stärkeren Differenzierung durch das Gericht eröffnet (Absatz 4). Grundsätzlich sollen die Antragsteller ihre Kosten selbst tragen. Die Aufbürdung dieses begrenzten Kostenrisikos soll von einer übereilten oder mutwilligen Antragstellung abhalten.