Source: http://studienkreis-presserecht.de/main/gesetze-lpg-hamburg.htm
Timestamp: 2018-12-12 07:35:10
Document Index: 393978409

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 19', '§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 9', '§ 41', '§ 12', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 23', '§ 86', '§ 130', '§ 131', '§ 184', '§ 23']

vom 29. Januar 1965 (GVBI. S. 15);
zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Januar 2003 (GVBl. I, S. 11)
1) Die Presse ist frei. Sie soll der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dienen.
§ 4 Informationsrecht.
1. hierdurch die sachgemäße Durchführung eines schwebenden Gerichtsverfahrens, Bußgeldverfahrens oder Disziplinarverfahrens beeinträchtigt oder gefährdet werden könnte oder
Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit, Inhalt und Herkunft zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 19), bleibt unberührt.
§ 7 Druckwerke.
(3) Zeitungen und Anschlußzeitungen, die regelmäßig wesentliche Teile fertig übernehmen. haben im Impressum auch den für den übernommenen Teil verantwortlichen Redakteur und den Verleger des anderen Druckwerkes zu benennen.
§ 9 Persönliche Anforderungen an den verantwortlichen Redakteur .
(3) Von der Voraussetzung des Absatzes 1 Nummer 1 kann die zuständige Behörde in besonderen Fällen auf Antrag Befreiung erteilen-
Hat der Verleger eines periodischen Druckwerks für eine Veröffentlichung ein Entgelt erhalten, gefordert oder sich versprechen lassen, so hat er diese Veröffentlichung deutlich mit dem Wort "Anzeige" zu bezeichnen, soweit sie nicht schon durch Anordnung und Gestaltung allgemein als Anzeige zu erkennen ist.
§ 11 Gegendarstellung.
§ 11 a Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes.
Soweit Unternehmen oder Hilfsunternehmen der Presse personenbezogene Daten ausschließlich zu eigenen journalistisch- redaktionellen oder literarischen Zwecken erheben, verarbeiten oder nutzen, gelten von den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes nur die §§ 5, 9 und 38 a sowie § 7 mit der Maßgabe, dass nur für Schäden gehaftet wird, die durch eine Verletzung des Datengeheimnisses nach
§ 5 des Bundesdatenschutzgesetzes oder durch unzureichende technische oder organisatorische Maßnahmen im
Sinne des § 9 des Bundesdatenschutzgesetzes eintreten. Soweit Unternehmen nicht der Selbstregulierung durch den Pressekodex und die Beschwerdeordnung des Deutschen Presserats unterliegen, gelten für sie die Vorschriften von § 41 Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 BDSG entsprechend .
§§ 12-18 (aufgehoben)
§ 19 Strafrechtliche Verantwortung.
§ 20 Strafbare Verletzung der Presseordnung.
§ 21 Ordnungswidrigkeiten.
§ 23 Verjährung.
(1) Die Verfolgung von Straftaten nach diesem Gesetz oder von Straftaten, die mittels eines Druckwerkes begangen werden, verjährt bei Verbrechen in einem Jahr, bei Vergehen in sechs Monaten. Bei Vergehen nach §§ 86, 86 a, § 130 Absätze 2 und 4, § 131 sowie nach § 184 Absätze 3 und 4 des Strafgesetzbuches gelten insoweit die Vorschriften des Strafgesetzbuches über die Verfolgungsverjährung.
(1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des & 23 am 1. April 1965 in Kraft. § 23 tritt am 1. Oktober 1965 in Kraft.