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Timestamp: 2016-09-26 17:17:36
Document Index: 301218622

Matched Legal Cases: ['Art. 60', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 63', 'Art. 135', 'Art. 436', 'Art. 436', 'Art. 436', 'Art. 436', 'Art. 426', 'Art. 135', 'Art. 135', 'Art. 436', 'Art. 436', 'Art. 436', 'Art. 429', 'Art. 436', 'Art. 429', 'BGE', 'Art. 426', 'Art. 436', 'Art. 436', 'Art. 436', 'Art. 436', 'Art. 29', 'Art. 135', 'Art. 135', 'Art. 135', 'Art. 135', 'Art. 135', 'Art. 436', 'Art. 29', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_59/2016 (13.04.2016)
6B_59/2016 � � Urteil vom 13. April 2016
Departement f�r Justiz und Sicherheit Straf- und Massnahmenvollzug,
Z�rcherstrasse 323, 8510 Frauenfeld Kant. Verwaltung,
Entsch�digung f�r amtliche Verteidigung; R�ckgriffsrecht (Anordnung einer station�ren Massnahme),
Am 30. Mai 2013 verurteilte das Bezirksgericht Arbon X.________ wegen mehrfacher versuchter schwerer K�rperverletzung und weiterer Delikte zu einer Freiheitsstrafe von 48 Monaten, teilweise als Zusatzstrafe zu fr�heren Geldstrafen. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob das Bezirksgericht Arbon zu Gunsten der bereits angetretenen station�ren Massnahme im Sinne von Art. 60 StGB auf. Die Massnahme wurde am 5. November 2013 abgebrochen und X.________ inhaftiert. Das Departement f�r Justiz und Sicherheit hob die Massnahme am 15. November 2013 auf und �berwies die Sache dem Bezirksgericht Arbon mit dem Hauptantrag, f�r X.________ eine station�re Massnahme gest�tzt auf Art. 59 StGB anzuordnen. Mit Entscheid vom 2. Dezember 2013 hob das Bezirksgericht Arbon die Sicherheitshaft auf, verf�gte die unverz�gliche Haftentlassung von X.________ und ordnete eine station�re Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB an. Die Verfahrenskosten wurden X.________ auferlegt und der amtliche Verteidiger aus der Staatskasse entsch�digt, unter Einr�umung des R�ckgriffsrechts auf X.________.
Gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Arbon meldete X.________ die Berufung an. Er stellte verschiedene Beweisantr�ge und beantragte, die angeordnete station�re Massnahme sei aufzuheben, da sie erfolgreich abgeschlossen worden sei. Der amtliche Verteidiger machte f�r das Berufungsverfahren einen entsch�digungspflichtigen Aufwand von 97,5 Stunden zu einem Stundenansatz von CHF 220.00, zuz�glich Mehrwertsteuer und Barauslagen, geltend.
Mit Urteil vom 3. November 2015 hiess das Obergericht des Kantons Thurgau die Berufung teilweise gut, hob Dispositiv-Ziffer 2 des erstinstanzlichen Urteils (Anordnung einer station�ren Massnahme) auf und ordnete den Aufschub der Freiheitsstrafe zu Gunsten einer ambulanten Massnahme gem�ss Art. 63 StGB mit der Vorgabe an, dass sich X.________ an die im Urteilsdispositiv genannten Anordnungen h�lt.
Die Verfahrensgeb�hr f�r das erstinstanzliche Verfahren von CHF 1'000.00 sowie die reduzierte Verfahrensgeb�hr f�r das Berufungsverfahren von ebenfalls CHF 1'000.00 auferlegte das Obergericht X.________ (Dispositiv-Ziffer 3). Sodann verpflichtete es die Staatsanwaltschaft, den Offizialverteidiger f�r das erstinstanzliche Verfahren mit CHF 6'851.50 (einschliesslich 8 % Mehrwertsteuer) und f�r das Berufungsverfahren mit CHF 13'000.00 (zuz�glich 8 % Mehrwertsteuer) zu entsch�digen, unter Einr�umung des R�ckgriffsrechts auf X.________ unter Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4 StPO (Dispositiv-Ziffer 4). Das Obergericht hielt einen anwaltlichen Aufwand f�r das Berufungsverfahren von lediglich 62,15 Stunden f�r angemessen, weshalb es dem amtlichen Verteidiger in Anwendung von � 13 Abs. 2 der Verordnung des Obergerichts vom 9. Juli 1991 �ber den Anwaltstarif f�r Zivil- und Strafsachen (AnwT; 176.31), welcher einen Stundenansatz f�r amtliche Verteidiger von CHF 200.00 vorsieht, eine auf CHF 13'000.00 gek�rzte Entsch�digung (zuz�glich 8 % Mehrwertsteuer) zusprach.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, Dispositiv-Ziffer 4 des angefochtenen Entscheides sei insoweit aufzuheben, als dem Staat Thurgau das R�ckgriffsrecht auf ihn f�r die Entsch�digung f�r das Berufungsverfahren einger�umt wird. Sodann beantragt X.________, er sei f�r das Berufungsverfahren vom Staat Thurgau f�r Aufwendungen im Umfang von 97,5 Stunden zu einem Stundenansatz von CHF 220.00 zuz�glich Mehrwertsteuer und Barauslagen zu entsch�digen.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe dadurch, dass sie dem Staat Thurgau das R�ckgriffsrecht f�r die Kosten des Offizialverteidigers im Berufungsverfahren einger�umt habe, Art. 436 Abs. 2 StPO verletzt, denn bei einer Verurteilung zu einer milderen Strafe sei der beschuldigten Person gest�tzt auf Art. 436 Abs. 2 StPO eine angemessene Entsch�digung zuzusprechen. Sodann habe die Vorinstanz ebenfalls in Verletzung von Art. 436 Abs. 2 StPO die ihm zustehende Prozessentsch�digung zu tief angesetzt; er sei f�r Aufwendungen im Umfang von 97,5 Stunden zu einem Stundenansatz von CHF 220.00, zuz�glich Mehrwertsteuer und Barauslagen, aus der Staatskasse zu entsch�digen.
2.1.�Ger�gt wird ausschliesslich eine Verletzung von Art. 436 Abs. 2 StPO. Nicht ger�gt wird, der Beschwerdef�hrer w�re von der Vorinstanz zu Unrecht gest�tzt auf Art. 426 Abs. 1 und 428 Abs. 1 StPO zur Tragung der Verfahrenskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens (mit reduzierter Verfahrensgeb�hr) verpflichtet worden. Wird die beschuldigte Person in die Verfahrenskosten verurteilt, sieht Art. 135 Abs. 4 StPO ein R�ckgriffsrecht des Staates f�r die Kosten der amtlichen Verteidigung vor. Folgerichtig wird nicht eine Verletzung von Art. 135 Abs. 4 StPO ger�gt. Hingegen vertritt der Beschwerdef�hrer die Ansicht, es sei Art. 436 Abs. 2 StPO verletzt worden, da er f�r das Berufungsverfahren Anspruch auf eine Prozessentsch�digung habe.
Art. 436 Abs. 2 StPO pr�zisiert den Entsch�digungsanspruch der beschuldigten Person f�r das Rechtsmittelverfahren. Erfolgt weder ein vollst�ndiger oder teilweiser Freispruch noch eine Einstellung des Verfahrens, obsiegt die beschuldigte Person aber in anderen Punkten, hat sie Anspruch auf eine angemessene Entsch�digung f�r ihre Aufwendungen. Art. 436 Abs. 2 StPO regelt indes (ebenso wie Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO) ausschliesslich die Kosten einer Wahlverteidigung und ist auf die amtliche Verteidigung nicht anwendbar. Der amtlich verteidigte Beschuldigte hat keinen Anspruch auf Entsch�digung gest�tzt auf Art. 436 Abs. 2 StPO bzw. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO (BGE 139 IV 261 E. 2.2.2 S. 263; 138 IV 205 E. 1 S. 206; Urteil 6B_45/2012 vom 7. Mai 2012 E. 1; je mit Hinweisen).
Vorliegend wurde der Beschwerdef�hrer nicht durch einen Wahlverteidiger vertreten, sondern erhielt f�r das kantonale Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und auf diesem Wege einen amtlichen Verteidiger. Da die Kosten der amtlichen Verteidigung zu den Verfahrenskosten z�hlen und der Staat diese grunds�tzlich tr�gt (Art. 426 Abs. 1 StPO), hat der im kantonalen Verfahren amtlich verteidigte Beschwerdef�hrer keinen Anspruch auf Entsch�digung gest�tzt auf Art. 436 Abs. 2 StPO. Der Beschwerdef�hrer kann keine Entsch�digung f�r die Kosten seiner amtlichen Verteidigung im Berufungsverfahren beanspruchen, die ger�gte Gesetzesbestimmung (Art. 436 Abs. 2 StPO) ist nicht verletzt. Die entsprechende R�ge erweist sich als unbegr�ndet.
2.2.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 436 Abs. 2 StPO auch deshalb, weil die Vorinstanz den von seinem amtlichen Verteidiger in Rechnung gestellten Aufwand von 97,5 Stunden um 33,35 (richtig: 35,35) Stunden gek�rzt habe. Der Aufwand seines amtlichen Verteidigers sei ausgewiesen. Wenn ihm (dem Beschwerdef�hrer) eine Entsch�digung f�r den ausgewiesenen Aufwand verweigert werde, verletze dies Art. 436 Abs. 2 StPO sowie Art. 29 Abs. 1 und 3 BV.
Die Grunds�tze zur Entsch�digung der amtlichen Verteidigung sind in Art. 135 StPO geregelt. Rechtsgrundlage f�r die Entsch�digung bildet das �ffentlich-rechtliche Verh�ltnis zwischen dem Kanton und dem von ihm ernannten amtlichen Verteidiger. Dieser wird f�r seine Bem�hungen unabh�ngig vom Verfahrensausgang entsch�digt. Die Festsetzung der H�he der Entsch�digung betrifft nur die eigenen Interessen des amtlichen Verteidigers. Entsprechend kann die amtliche Verteidigung gem�ss Art. 135 Abs. 3 StPO im eigenen Namen Beschwerde gegen den Entsch�digungsentscheid f�hren. Die amtlich verteidigte Person ist hingegen durch eine angeblich zu tief festgesetzte Entsch�digung nicht beschwert, eine Erh�hung der Entsch�digung kann sich sogar finanziell zu ihren Lasten auswirken, weshalb es ihr an einem rechtlich gesch�tzten Interesse an der Erh�hung der Entsch�digung fehlt. Sie ist nicht zur R�ge legitimiert, das dem amtlichen Verteidiger zugesprochene Honorar sei zu niedrig bemessen (Urteil 6B_45/2012 vom 7. Mai 2012 E. 1.2 und 1.4;� NIK �� LAUS RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 16 zu Art. 135 StPO;� NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 5 zu Art. 135 StPO;� VIKTOR LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 15 zu Art. 135 StPO).
Insofern mit der Beschwerde die H�he der dem amtlichen Verteidiger zugesprochenen Entsch�digung ger�gt und eine Verletzung von Art. 436 Abs. 2 StPO sowie Art. 29 Abs. 1 und 3 BV geltend gemacht wird, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).