Source: http://www.soop-international.com/agb/
Timestamp: 2017-09-22 18:39:40
Document Index: 58286920

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 9', '§ 9', '§ 86', '§ 86', '§ 18', '§ 4', '§ 18', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 7', '§ 9', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 13']

soop. AGB
Betreiber der Online-Plattform soop-international.com (im Folgenden „soop“ bzw. „soop Plattform“ genannt) ist die soop International GmbH, Bulacher Str. 15, 76275 Ettlingen (im Folgenden „soop International“ genannt).
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) enthalten die grundlegenden Regeln für die Nutzung der Plattform und für alle diesbezüglichen Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen zwischen soop Experten (siehe § 1 Definitionen), soop Kunden (siehe § 1 Definitionen) und soop International. Sie gelten ausschließlich.
Geschäftsbedingungen der soop Experten und soop Kunden wird hiermit widersprochen, soweit sie von den nachstehenden AGB abweichende oder diesen entgegenstehende Regelungen enthalten.
§ 2. Nutzungsvertrag
§ 3. Account und Profil
§ 4. soop Kunden
§ 5. soop Experten
§ 6. Projekte
§ 7. Lösungen
§ 10. Viren etc.
§ 11. Garantie des soop Experten, Freistellung
§ 12. Haftung von soop International
§ 13. Verstöße gegen die AGB
Im Sinne dieser AGB haben die folgenden Begriffe die nachfolgende Bedeutung:
1.1. „soop Experte“ ist jede natürliche oder juristische Person, die sich zur Teilnahme als Lösungsgeber auf der soop Plattform registriert hat. Im Rahmen der Registrierung hat die handelnde Person anzugeben, ob sie die Registrierung für sich selbst oder in Vertretung einer juristischen Person vornimmt. Nimmt die handelnde Person die Registrierung für eine juristische Person vor, garantiert die handelnde Person, diese vertreten zu dürfen. Im Falle einer Registrierung für eine juristische Person ist sowohl die handelnde Person als auch die juristische Person „soop Experte“ im Sinne dieser Vereinbarung.
1.2. Als „Collaboration Group“ wird der Zusammenschluss mehrerer soop Experten zur gemeinsamen Arbeit an einem Projekt bezeichnet.
1.3. „soop Kunden“, auch „Kunden“ genannt, sind natürliche oder juristische Personen, die soop International mit der Durchführung von Projekten (siehe 1.4.) beauftragen.
1.4. Ein „Projekt“ ist eine von soop International oder deren Auftraggebern (Kunden) zur Bearbeitung auf der soop Plattform bereitgestellte Fragestellung bzw. Aufgabenstellung.
1.5. Eine „Prämie“ ist das Preisgeld, das vom Kunden für ein Projekt ausgesetzt wird. Es wird zur Zahlung an soop International fällig, wenn der Kunde wenigstens eine Lösung auswählt. Die Ausschüttung an die soop Experten erfolgt über soop International.
1.6. „Lösungen“ sind sämtliche Inhalte, die ein soop Experte bzw. eine Collaboration Group auf der Plattform zu einem Projekt einstellt und abrufbar macht. Von dem Begriff umfasst sind sämtliche Informationen, Vorschläge, Ideen, Dokumente und Wissen, die in digitaler Form übermittelt werden.
1.7. Als „Nutzer“ im Sinne dieser AGB werden soop Experten bezeichnet, die auf der soop Plattform registriert sind. Ebenfalls als „Nutzer“ bezeichnet werden soop Kunden, unabhängig davon, ob sie über einen Benutzer Account auf der soop Plattform verfügen oder ausschließlich auf anderem Wege mit soop International in Geschäftsbeziehung stehen.
2.1. Gegenstand dieses Vertrages ist der Zugang zu der soop Plattform zu den in diesen AGB beschriebenen Zwecken. Nicht Vertragsgegenstand sind in die Plattform eingebundene Dienste/Anwendungen Dritter (z.B. Payment-Anbietern), mit denen ein gesondertes Vertragsverhältnis besteht.
2.2. Der Vertrag mit soop kommt durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs und Nutzung des Aktivierungslinks in der von soop versandten Bestätigungs-E-Mail durch den Nutzer zustande (nachfolgend „Registrierung“). Mit der Registrierung versichert der Nutzer, teilnahmeberechtigter Nutzer gemäß dieser AGB zu sein. Ferner ist der Nutzer zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe der bei der Registrierung erhobenen Daten verpflichtet. Die Registrierung erfolgt auf unbestimmte Zeit.
2.3. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Gewerbetreibende und Freiberufler. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, Gewerbetreibender bzw. Freiberufler zu sein.
2.4. Der Vertrag mit soop International kommt des Weiteren durch Annahme eines von soop International unterbreiteten Angebots zustande.
2.5. Nach Vertragsbeendigung hat der Nutzer keinen Zugriff mehr auf seinen Account bzw. sein Nutzerprofil und kann Daten, Lösungen, Dateien oder andere auf der Plattform hinterlegte Inhalte nicht mehr einsehen. soop International ist berechtigt, Inhalte zu löschen. soop International ist berechtigt, andere Nutzer von der Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Nutzer in Kenntnis zu setzen. Dem Nutzer ist es untersagt, sich nach einer außerordentlichen Kündigung oder Sperrung durch soop International erneut anzumelden. Die Regelungen des § 9 bleiben von einer Vertragsbeendigung unberührt.
2.6. Diese AGB können von dem soop Experten jederzeit ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Die Zwei-Wochen-Frist gilt grundsätzlich auch für soop International. soop International wird ein soop Expertenkonto jedoch nicht ordentlich kündigen, solange der betreffende soop Experte aktuell an einem Projekt teilnimmt.
2.7. Sowohl soop International, als auch den Nutzern steht das Recht zu, den Vertrag außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen. Für soop International liegt ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrags insbesondere vor, wenn soop International berechtigt ist, pauschalierten Schadensersatz zu verlangen, wenn der Nutzer trotz Mahnung fällige Vergütungsansprüche nicht begleicht, bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen die Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen Angabe der erforderlichen Daten, sowie bei Verlust oder bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der Zugangsdaten durch einen Dritten. In diesen Fällen ist soop International auch berechtigt, den Zugang des Nutzers zu der soop Plattform zu sperren, ohne den Vertrag zu kündigen.
2.8. Im Falle einer Sperrung des Zugangs oder einer Kündigung durch soop International aus wichtigem Grund ist es dem betroffenen Nutzer bis zu einer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung von soop International untersagt, sich erneut auf der Plattform zu registrieren und ein neues soop Nutzerkonto zu eröffnen.
2.9. Die Einräumung von Nutzungsrechten gemäß § 9 bleibt von der Beendigung des Nutzungsverhältnisses zwischen dem Nutzer und soop International und den zugrundeliegenden Nutzungsbedingungen unberührt.
3.1. Die Registrierung auf der soop Plattform ist Minderjährigen und anderen nicht oder nur beschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen nicht gestattet.
3.2. Mit erfolgreicher Registrierung erhält der Nutzer einen Account. Innerhalb dessen kann der Nutzer sein eigenes Profil pflegen.
3.3. Jeder Nutzer darf nur einen Account bzw. ein Nutzerprofil als soop Kunde oder einen Account bzw. ein Nutzerprofil als soop Experte anlegen.
3.4. Der Account bzw. das Nutzerprofil ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort (nachfolgend „Zugangsdaten“) geschützt, die im Rahmen der Registrierung festgelegt werden. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Zugangsdaten Dritten nicht zugänglich sind. Im Falle des Abhandenkommens der Zugangsdaten oder im Falle des Verdachts, dass ein Dritter von ihnen Kenntnis hat oder den Account des Nutzers nutzt, ist der Nutzer verpflichtet, soop hierüber unverzüglich zu informieren und seine Login-Daten zu ändern.
3.5. Der Nutzer sichert zu, dass die bei der Erstellung seines Accounts bzw. seines Nutzerprofils verwendeten Daten zutreffend und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, jegliche Änderungen seiner Account- und Profil-Daten umgehend auch in seinem Account bzw. Nutzerprofil auf der soop Plattform zu ändern.
3.6. Der Account bzw. das Nutzerprofil ist nutzergebunden und darf nicht auf einen Dritten übertragen werden.
3.7. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Daten (z.B. Profildaten, Projekt-Beschreibungen, Angebote etc.), die er im Zusammenhang mit der Nutzung von soop verwendet, täglich im erforderlichen Umfang zu sichern.
3.8. Eine Veröffentlichung von Kontaktdaten außerhalb des Profils ist unzulässig. Die Nutzer sind verpflichtet, ihre Kontaktinformation nur in den dafür vorgesehenen Feldern in ihrem Profil einzutragen und nicht in anderen, einsehbaren Feldern wie in Projekt-Beschreibungen, Lösungen und Kommentaren, unabhängig von der Form.
4.1. Der soop Kunde sichert zu, dass von ihm bzw. von soop International in seinem Auftrag auf der soop Plattform eingestellte Projekte reale Fragestellungen abbilden. Es ist untersagt, Projekte ausschließlich zur Marktanalyse einzustellen.
4.2. Der soop Kunde bestimmt die Höhe der Prämie, den Zeitrahmen indem er die Lösung erhalten möchte, sowie die Abnahmekriterien die er an eine Lösung hat. Die Abnahmekriterien müssen verständlich formuliert und messbar sein.
4.3. Mit Einstellen des Projektes verpflichtet sich der soop Kunde zur Abnahme mindestens einer Lösung, sofern die zuvor festgelegten Abnahmekriterien erfüllt sind.
4.4. Die durch den soop Kunden festgelegte Prämie ist bei Erfüllung der vom Kunden definierten Abnahmekriterien an eine Lösung ohne Abzug fällig. Die Zahlung hat lastenfrei auf das von soop International genannte Konto zu erfolgen.
4.5. Sollte im von soop Kunden festgelegten Zeitraum keine Lösung gefunden werden, die die Abnahmekriterien erfüllt, erhält der soop Kunde die Prämie erstattet.
5.1. Zum Zwecke der Registrierung stellt soop International ein Online-Formular zur Verfügung. Nach der Eingabe der abgefragten Daten durch den soop Experten muss dieser diesen AGB, den Datenschutzbestimmungen und der Preisliste zustimmen. Mit dem Absenden des Formulars erstellt der soop Experte ein Profil auf der Plattform. Zugleich erhält der soop Experte eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Link an die von ihm genannte E-Mail-Adresse. Durch Klicken des Links verifiziert er seine E-Mail-Adresse und damit seinen soop Experten-Account. Mit Anklicken des Links werden die AGB, die Datenschutz-Vereinbarung und die Preisliste akzeptiert.
5.2. soop International behält es sich vor, die Registrierung des soop Experten ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
5.3. In jedem Fall ist der soop Experte zur wahrheitsgemäßen und, soweit die entsprechenden Daten angegeben werden müssen, vollständigen Angabe der bei der Registrierung erhobenen Daten verpflichtet. Dem soop Experten ist es insbesondere nicht gestattet, Daten von dritten Personen einzutragen. soop International behält sich vor, Belege für die Identität des soop Experten und für die Wahrheit der von ihm im Rahmen der Registrierung unterbreiteten Angaben zu verlangen. Ferner behält sich soop International vor, die Identität des soop Experten mithilfe des Auslesens technischer Informationen (zum Beispiel IP-Adresse o.ä.) oder durch andere technische Mittel zu verifizieren. Bei einer Änderung der erhobenen Daten nach erfolgter Registrierung hat der soop Experte diese in seinem soop Expertenkonto unverzüglich zu aktualisieren. Eine Mehrfachregistrierung unter verschiedenen soop Experten-Namen ist nicht zulässig.
5.4. Im Rahmen der Registrierung erhält der soop Experte eine Benutzerkennung und legt ein Passwort fest (zusammen im Folgenden die “Zugangsdaten”). Der soop Experte hat die Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Eine Weitergabe an Dritte, auch an andere soop Experten, ist nicht gestattet. Sind dem soop Experten die Zugangsdaten abhanden gekommen, stellt er fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem unbefugten Dritten genutzt werden, hat er dies soop International umgehend mitzuteilen.
5.5. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform. Sie kann schriftlich, per E-Mail oder Fax erfolgen und ist zu richten an die auf der soop Plattform angegebene Postadresse bzw. E-Mail-Adresse.
5.6. soop behält sich das Recht vor, Profile in verkürzter Form auf der Webseite darzustellen.
5.7. Die auf soop registrierten Experten sichern soop International zu, dass sie für mehrere Auftraggeber tätig sind und auf Dauer weniger als 80% ihrer gesamten Betriebseinnahmen aus Tätigkeiten von soop beziehen. Die Experten sind über diese AGB hinaus gegenüber soop International nicht weisungsgebunden; davon unberührt bleiben die projektbezogenen Anweisungen eines Auftraggebers hinsichtlich Datenschutz und Geheimhaltungsverpflichtungen.
6.1. Auf der soop Plattform werden durch soop International oder durch soop Kunden Projekte eingestellt, bei denen die teilnehmenden soop Experten die durch soop International oder durch soop Kunden ausgeschriebene Prämie ganz oder in Teilen erhalten können.
6.2. Für Projekte gelten die Regelungen dieser AGB, sowie etwaige ergänzende Bedingungen, die dem soop Experten vor einem Projekt von soop International oder von dem Anbieter des jeweiligen Projekts unterbreitet werden. Durch Teilnahme an einem Projekt gelten alle genannten Bedingungen als akzeptiert.
6.3. soop International behält sich vor, jedes Projekt ohne Angabe von Gründen vorzeitig zu beenden oder zu löschen. soop International und der Anbieter eines Projekts behalten es sich vor, den Zugang zu Projekten oder Projekte auf bestimmte soop Experten zu beschränken und/oder die Teilnahme von besonderen Bedingungen abhängig zu machen. Zu diesem Zweck kann soop International entsprechende Kategorien einführen.
6.4. Der Nutzer verpflichtet sich, Projekte nicht unter Umgehung der soop Plattform abzuwickeln.
6.5. Bestehen bei einzelnen Kundenprojekten besondere Geheimhaltungs- und Datenschutzanforderungen, sind diese vom Experten einzuhalten.
7.1. soop Experten können während der Laufzeit eines Projektes Lösungen für Projekte sowohl in ihrem eigenen Namen als auch im Namen einer Collaboration Group abgeben. In letzterem Fall ist der soop Experte gegenüber den anderen Mitgliedern der Collaboration Group für die Richtigkeit und Vollständigkeit der abgegebenen Lösung verantwortlich.
7.2. Der Kunde erhält von soop die von den soop Experten eingestellten Lösungen zur Überprüfung und Auswahl zur Verfügung gestellt. soop International behält sich vor, einzelne Lösungen ohne Angaben von Gründen von der Übergabe an den Kunden auszuschließen.
7.3. Der Kunde entscheidet, ob die Abnahmekriterien bei wenigstens einer Lösung erfüllt wurden. In diesem Fall ist der Kunde die Prämie schuldig.
7.4. Der soop Experte verpflichtet sich gegenüber soop International, keine rechtswidrigen oder sonst nach dieser Klausel unzulässigen Inhalte in soop einzustellen und/oder anzubieten und/oder zu solchen Inhalten Zugang zu schaffen und/oder für sie zu werben.
a) Dies betrifft insbesondere Inhalte (insbesondere Grafiken, Videos, Fotos, Musikstücke und Texte), die gegen die Bestimmungen des Strafgesetzbuches oder gegen andere Strafnormen verstoßen und/oder die Propagandamittel im Sinne des § 86 des Strafgesetzbuches darstellen, deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne des § 86 a des Strafgesetzbuches verwenden, zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden, grausame und sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen, den Krieg verherrlichen, gegen die Menschenwürde verstoßen, insbesondere durch die Darstellung von Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, wobei ein tatsächliches Geschehen wiedergegeben wird, ohne dass ein berechtigtes Interesse gerade für diese Form der Darstellung oder Berichterstattung vorliegt; eine Einwilligung ist unbeachtlich; Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen, pornografisch sind und Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben, in den Teilen B und D der Liste nach § 18 des JuSchG aufgenommen sind oder mit einem in dieser Liste aufgenommenen Werk ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind (absolutes Verbot i. S. d. § 4 Abs. 1 JMStV), in sonstiger Weise pornografisch sind, in den Teilen A und C der Liste nach § 18 des JuSchG aufgenommen sind oder mit einem in dieser Liste aufgenommenen Werk ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind, und/oder offensichtlich geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit unter Berücksichtigung der besonderen Wirkungsform des Verbreitungsmediums schwer zu gefährden (relatives Verbot i. S. d. § 4 Abs. 2 JMStV). Inhalte, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, insbesondere solche, die nach dem Jugendschutzgesetz für Kinder oder Jugendliche der jeweiligen Altersstufe nicht freigegeben sind oder die im Wesentlichen inhaltsgleich sind mit Angeboten, die nach dem Jugendschutzgesetz für Kinder oder Jugendliche der jeweiligen Altersstufe nicht freigegeben sind (entwicklungsbeeinträchtigende Angebote i. S. d. § 5 Abs. 1, 2 JMStV), muss der soop Experte soop International gegenüber anzeigen.
b) Sämtliche vorstehende Regelungen gelten auch für virtuelle Darstellungen.
c) Rechtswidrig sind ferner insbesondere Inhalte, die beleidigenden, verleumderischen oder sonstigen ehrverletzenden Inhalts sind.
d) Unzulässig, weil die Rechte Dritter verletzend, sind zudem Inhalte, die das Recht auf Schutz der Privat- und Intimsphäre, sowie das Recht am eigenen Bild verletzen. Der soop Experte hat sich insbesondere zu versichern, dass einzustellende Fotos, Grafiken und Videos nur Personen abbilden, die mit der Veröffentlichung ihres Bildnisses in einer Plattform wie soop International und einer weiteren Verwendung durch ein Unternehmen, vor allem in der Werbung, einverstanden sind. Wenn die abzubildende Person nicht voll geschäftsfähig ist, muss die Zustimmung durch den/die gesetzlichen Vertreter vorliegen.
e) Ebenfalls unzulässig sind Inhalte, deren Verwendung auf der Plattform oder durch Dritte, insbesondere durch Kunden, urheber-, geschmacksmuster-, leistungsschutz- oder kennzeichenrechtlich geschützte Positionen Dritter verletzen würde.
f) Dem soop Experten ist es weiterhin nicht gestattet, in seinem soop Expertenprofil Hyperlinks zu setzen, die auf Angebote Dritter verweisen, wenn auf den entsprechenden Internetseiten Inhalte vorgehalten werden, die unter die vorgenannten Regelungen fallen.
7.5. soop behält sich das Recht vor, einzelne Lösungen zum Zwecke der Qualitätssicherung an andere auf der soop Plattform registrierten Experten zu verteilen.
8.1. Die Registrierung auf der soop Plattform ist kostenlos.
8.2. Für soop Experten bietet soop International verschiedene Experten-Modelle, in denen die Kosten und Gebühren für die Aktionen auf der Plattform geregelt sind. Die jeweils geltenden Preise und den jeweiligen Leistungsumfang der Experten-Modelle können unter soop-international.com eingesehen werden.
8.3. Der soop Kunde legt für jedes Projekt eine Prämie fest, welche gemäß § 4 und § 7 zur Zahlung fällig wird.
8.4. Rechnungen werden elektronisch per E-Mail an die im Nutzeraccount hinterlegte E-Mail-Adresse gesandt.
8.5. Die Fälligkeit von Gebühren und Prämienzahlungen ergibt sich aus der jeweiligen durch soop International erstellten Rechnung. Sofern nicht anderes angegeben, sind Rechnungen sofort zur Zahlung fällig.
8.6. soop International ist berechtigt, zum Zahlungsempfang externe Dienstleister zur Zahlungsabwicklung zu nutzen und die von soop Kunden gezahlte Prämie bis zum vollständigen und erfolgreichen Abschluss des Projekts auf einem soop Treuhandkonto zu verwalten.
8.7. Bei überfälligen Zahlungen behält sich soop International das Recht vor, für die überfällige Dauer Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszins in Rechnung zu stellen. Für jede berechtigte Mahnung erhebt soop International eine Mahngebühr von 10,00 Euro.
8.8. Die Auszahlung der Prämie an den oder die soop Experten, deren Lösung ausgewählt wurde, erfolgt über soop International innerhalb von 4 Wochen nach Projektende, sofern die Prämie zu diesem Zeitpunkt bereits an soop International gezahlt wurde, ansonsten innerhalb von 4 Wochen nach Eingang der Prämie auf einem soop International Konto.
8.9. soop International erhält eine Provision gemäß der jeweils aktuell gültigen Preisliste. Die Provision wird bei der Auszahlung der Prämie von soop International an den bzw. die soop Experten einbehalten.
8.10. soop International behält sich vor, vor einer Überweisung eine Identitätsfeststellung des soop Experten vorzunehmen und das Bankkonto oder den PayPal-Account des soop Experten zu verifizieren. Der soop Experte verpflichtet sich, an der Verifizierung in angemessenem Umfang mitzuwirken. Unterlässt der soop Experte die von soop International geforderten Mitwirkungshandlungen, ist soop International berechtigt, die Prämie einzubehalten.
8.11. soop International kann die Auszahlung der Prämie bzw. des Prämienanteils von der Stellung einer ordnungsgemäßen Rechnung des soop Experten, die soop International als Rechnungsempfänger ausweist, abhängig machen. Die Rechnung muss alle Daten enthalten, die den landesspezifischen steuerrechtlichen Bestimmungen entsprechen und die soop International für eine steuerliche Geltendmachung benötigt.
8.12. Die Verantwortung für die Abführung von Steuern im Zusammenhang mit der Auszahlung einer Prämie bzw. eines Prämienanteils liegen allein in der Verantwortung des jeweiligen soop Experten.
9.1. Sämtliche Rechte an der Online-Plattform (insbesondere Urheberrechte) liegen bei soop International. Der Nutzer ist verpflichtet, dies zu berücksichtigen und verpflichtet sich, keinerlei Teile der Plattform oder andere Inhalte gleich welcher Art über die ihm im Rahmen der Nutzung der soop Plattform eingeräumten Möglichkeiten hinaus selbst - privat oder gewerblich - zu nutzen. Dies bedeutet insbesondere, dass Nutzer Daten und Inhalte, die ihnen über die soop Plattform bekannt geworden sind, nicht außerhalb der Kommunikation im Rahmen eines bestehenden Projekts verwenden werden. Insbesondere ist es verboten, solche Informationen für Werbung, unerbetene E-Mails oder für andere unzulässige Zwecke zu verwenden.
9.2. Der Nutzer garantiert, dass er Inhaber der für das Einstellen von Inhalten auf der soop Plattform notwendigen Rechte ist und dass er uneingeschränkt dazu berechtigt ist, soop die in § 9 genannten Rechte wirksam einzuräumen. Der Nutzer garantiert außerdem, dass die Inhalte frei von Rechten Dritter sind, die der vertragsgegenständlichen Rechtseinräumung und Nutzung entgegenstehen könnten. Der Nutzer garantiert, dass durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte im Rahmen dieses Vertrags keine Rechte, insbesondere keine Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt werden, insbesondere, dass etwa abgebildete Personen mit der vertragsgegenständlichen Nutzung der Inhalte einverstanden sind.
9.3. Der Nutzer (soop Experte) räumt soop ein exklusives, inhaltlich, zeitlich und örtlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten ein. Soop International ist jederzeit berechtigt, die Inhalte zur Gänze oder in Teilen im Rahmen der Erfüllung des Nutzungsvertrags zu verwenden und zu verwerten. Soop International ist insbesondere dazu berechtigt, die vom Nutzer eingestellten Inhalte auf der soop Plattform darzustellen und zu veröffentlichen. Dies schließt ferner das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht, das Recht der Bearbeitung, das Recht der öffentlichen Wiedergabe sowie das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ein.
9.4. Für die Einräumung der vorbenannten Nutzungsrechte an soop International erhält der soop Experte keine Vergütung in Geld. Als Gegenleistung für die Rechteeinräumung präsentiert soop International die Lösungen des soop Experten auf der Plattform und gibt ihm die Möglichkeit, seine Lösungen an Dritte oder soop International zu veräußern und mit seinen Lösungen an Projekten teilzunehmen. Die Parteien sehen diese Gegenleistung als angemessene Vergütung an.
9.5. soop räumt dem soop Kunden das Recht ein, die eingebrachten Lösungen in der vereinbarten Projektlaufzeit zu validieren und mit anderen eingebrachten Lösungen auf der soop Plattform zu vergleichen. Wählt der soop Kunde die Lösung aus, räumt soop ihm das zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte, Recht als einfaches Nutzungsrecht ein, die Lösung oder das Werk zu nutzen.
9.6. Die soop Plattform ist technisch betrachtet ein sehr komplexes System mit vielfältigen Verknüpfungen. Inhalte bauen aufeinander auf und sind miteinander verknüpft. Die Einräumung der Nutzungsrechte ist daher unwiderruflich und dauert über ein etwaiges Ende der Nutzungsvereinbarung hinaus fort. Inhalte, die der soop Experte auf der soop Plattform eingestellt hat, können daher abrufbar bleiben, auch wenn diese Nutzungsvereinbarung endet oder der soop Experte aus anderen Gründen nicht mehr Nutzer der Plattform ist.
9.7. Auch im Falle der Teilnahme an einem Projekt oder mit Einstellen einer Lösung verbleibt dem soop Experten jedoch das Recht, seine eigene Lösung unter Wahrung von Rechten Dritter, insbesondere des Kunden, zeitlich, inhaltlich und räumlich unbeschränkt zum Zwecke der Eigenwerbung zu nutzen. soop International weist ausdrücklich darauf hin, dass mit der Teilnahme an einem Projekt und/oder dem Einstellen einer Lösung dem soop Experten keinerlei Nutzungsrechte an nicht von ihm geschaffenen Material eingeräumt werden. Insbesondere erwirbt er mit Teilnahme an einem Projekt nicht die Rechte, Informationen oder Materialien des Kunden, von soop International oder von Dritten zu verwenden.
10.1. Das Einführen von Viren, Trojanern und entsprechenden Skripten und Programmen und ähnlichem Schadcode in soop ist untersagt. Dasselbe gilt für Denial of Service-Attacken oder ähnliche Angriffe (z.B. Hacking) auf soop und/oder einzelne soop Expertenprofile.
10.2. Der soop Experte hat alle Dateien, die er im Zusammenhang mit seinem Profil und den von ihm abgegebenen Lösungen oder anderweitig an soop International übermittelt, vor der Übermittlung auf Viren und andere Schadsoftware zu überprüfen.
10.3. Werden Viren oder andere Schadsoftware auf von einem soop Experten hochgeladenen oder anderweitig zur Verfügung gestellten Datei nachgewiesen, kann soop International ggf. entstandene Schäden bei dem soop Experten geltend machen.
10.4. Der Nutzer muss jegliche Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Online-Plattform oder der dahinter stehenden technischen Infrastruktur und deren Funktionen/Zugriffsmöglichkeiten zu manipulieren, zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere: die Verwendung von Software, Viren, Robots, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Online-Plattform; das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Online-Plattform erforderlich ist.
11.1. Der soop Experte garantiert, alle Lösungen und die in den Lösungen enthaltenen Werke mit allen einzelnen Bestandteilen selbst entwickelt zu haben und Inhaber aller Rechte zu sein, die erforderlich sind, um die Nutzungsrechteeinräumung gemäß Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. und etwaig zusätzlich anwendbarer Bedingungen wirksam vornehmen zu können. Der soop Experte garantiert zudem, dass seine Lösungen und die darin enthaltenen Werke frei von jeglichen Rechten Dritter sind.
11.2. Der Nutzer stellt soop von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen wegen Urheberrechts-, Wettbewerbs-, Marken-, Datenschutz- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die gegen soop International in Zusammenhang mit der Nutzung der soop Plattform durch den Nutzer erhoben werden sollten, auf erstes Anfordern hin frei. Der Nutzer hat eine ihm bekannt werdende Erhebung von Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit der Nutzung der soop Plattform stehen, soop International unverzüglich mitzuteilen. soop International ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung ihrer Rechte vorzunehmen. Eigene Maßnahmen des Nutzers hat dieser im Vorfeld mit soop International abzustimmen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz angemessener Kosten, die soop International durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind.
11.3. Dasselbe gilt für die Inanspruchnahme durch Dritte, wenn der soop Experte mit dem Gegenstand der Inhalte unabhängig von der Urheberschaft an ihnen Rechtspositionen Dritter, insbesondere Kennzeichen- oder Persönlichkeitsrechte, verletzt oder gegen andere gesetzliche Vorschriften (wie z.B. die Verbotsnormen des UWG) schuldhaft verstößt.
soop International haftet mit folgenden Einschränkungen nach den gesetzlichen Bestimmungen:
12.1. Soop International ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb der soop Plattform und Nutzern einen Zugriff auf die hinterlegten Daten anzubieten. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die soop International einen Einfluss hat. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass eine vollständige lückenlose Verfügbarkeit von soop International technisch nicht realisierbar ist. Soop International bemüht sich jedoch, die soop Plattform möglichst dauerhaft verfügbar zu halten. Ein Anspruch darauf besteht nicht. soop International ist es insbesondere unbenommen, den Zugang zu der soop Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund von Ereignissen, die dem Machtbereich von soop International entzogen sind, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken. Es besteht auch kein Anspruch einzelner Nutzer auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten und Dienste von soop International.
12.2. Sofern Schäden des soop Experten aus dem Verlust von Daten resultieren, haftet soop International hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den soop Experten vermieden worden wären.
12.3. Bei leicht fahrlässigem Handeln oder Unterlassen ist die Haftung von soop International für vertragsuntypische oder unvorhersehbare Schäden ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht Leben, Körper oder die Gesundheit betrifft.
12.4. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet soop nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), wobei die Haftung in diesem Fall auf die Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt ist. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung von soop auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf Schäden, die infolge der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstehen, beschränkt. Eine Haftung für Schäden, die trotz der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Werkes entstehen sowie die Haftung nach dem ProdHaftG bleiben hiervon unberührt. Die Haftungsbegrenzung gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von soop.
13.1. soop International behält sich vor, den soop Experten nach Verstößen gegen diese AGB zu verwarnen und/oder sein soop Expertenkonto zeitweilig oder permanent zu sperren um ihn zur Einhaltung seiner Verpflichtungen anzuhalten. Verwarnungen und Sperrungen werden dem soop Experten in Textform mitgeteilt. Zudem kann eine außerordentliche Kündigung des Nutzungsverhältnisses ausgesprochen werden.
13.2. Für bestimmte in § 13.3 näher definierte Verstöße gegen diese AGB ist der betreffende Nutzer – bei Beteiligung mehrerer Nutzer diese als Gesamtschuldner – verpflichtet, Schadenersatz in pauschalierter Höhe zu leisten, es sei denn, dass der Nutzer den jeweiligen Verstoß nicht zu vertreten hat. Das Recht von soop, einen darüber hinausgehenden Schaden geltend zu machen, bleibt davon unberührt. Dem Nutzer ist gestattet, einen Nachweis zu erbringen, dass der Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerem Umfang entstanden ist.
13.3. Die Höhe der Pauschale nach § 13.2 beträgt 500,00 EUR, wenn der Nutzer
a) gegen das Verbot der Neuregistrierung nach Kündigung bzw. Sperrung durch soop gem. § 2.8.
b) gegen das Verbot, mehr als ein Konto als Kunde und/oder Service-Anbieter gem. § 3.3 anzulegen verstößt.
Alle Informationen zu Datenschutz und Datensicherheit finden sich in der Geheimhaltungsvereinabrung. Diese ist Bestandteil dieser AGB. Weitere Informationen finden sich im Impressum. Auch diese sind Bestandteil dieser Vereinbarung.
15.1. soop International behält es sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die Änderungen oder die neuen AGB werden dem soop Experten per E-Mail oder über die soop Plattform übermittelt.
15.2. Die neuen AGB gelten als vereinbart, wenn der soop Experte ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der E-Mail bzw. nach Anmeldung auf der soop Plattform widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform. soop International wird den soop Experten in der E-Mail bzw. auf der soop Plattform auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen der Untätigkeit des soop Experten gesondert hinweisen. Widerspricht der soop Experte, hat jede Partei das Recht, das Vertragsverhältnis mit der für eine ordentliche Kündigung geltenden Frist in Textform zu kündigen.
16.1. Sofern der soop Experte Kaufmann im Sinne des HGB ist, ist Gerichtstand für alle Rechtstreitigkeiten, die sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Nutzungsverhältnis zwischen soop International und dem soop Experten ergeben, Ettlingen.
16.2. Auf das Vertragsverhältnis zwischen soop International und dem soop Experten, sowie auf diese AGB findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen.
16.3. Der Nutzer hat im Falle rechtlicher Probleme, die sich im Zusammenhang mit einem Service-Vertrag ergeben, vor dem Betreiben eines Schieds- bzw. Gerichtsverfahrens dem Service-Vertragspartner eine angemessene Anspruchs- bzw. Beschwerde-Begründung über das soop Kontaktformular zukommen zu lassen. Dem Service-Vertragspartner wird eine 15-tägige Frist zur Stellungnahme und Konfliktlösung eingeräumt. Erst nach Ablauf dieser Frist darf ein Schieds- bzw. Gerichtsverfahren durch den Betroffenen eingeleitet werden. Diese Klausel gilt nicht, wenn an dem Service-Vertrag ein Verbraucher (§ 13 BGB) beteiligt ist.
16.4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag gleich welcher Rechtsgrundlage ist - wenn der Nutzer Kaufmann ist - der Sitz von soop im Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
16.5. soop ist berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen seiner Wahl zu übertragen. Die Übertragung wird 28 Tage, nachdem sie dem Nutzer mitgeteilt wurde, wirksam. Bei der Übertragung dieses Vertrages auf ein anderes Unternehmen steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von einer (1) Woche nach Mitteilung geltend gemacht werden muss.