Source: https://rd.springer.com/chapter/10.1007/978-3-642-52346-5_5
Timestamp: 2019-01-16 12:44:10
Document Index: 249381546

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 12', '§ 33', '§ 368', '§ 368', '§ 368', '§ 34', '§ 35', '§ 11', '§ 368', '§ 368', '§ 92', '§ 92', '§ 25', '§ 85', '§ 368', '§ 368', '§ 368', '§ 70', '§ 368', '§ 85', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 368', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 12', '§ 95', '§ 3', '§ 75', '§ 31', '§ 31', '§ 95', 'Art. 12', 'Art. 12']

Die Verfassungsmäßigkeit ausgewählter, die Berufsfreiheit der Ärzte beschränkender, Maßnahmen | Springer for Research & Development
Ärztliche Berufsfreiheit und Kostendämpfung pp 85-147 | Cite as
Die Verfassungsmäßigkeit ausgewählter, die Berufsfreiheit der Ärzte beschränkender, Maßnahmen
In dem nun folgenden Abschnitt wird zu prüfen sein, inwieweit einzelne von verschiedenen Seiten zum Zweck der Kostendämpfung im Gesundheitswesen vorgeschlagene Maßnahmen verfassungsverträglich sind. Dabei wird von den in den vorherigen Abschnitten aufgezeigten sozialen, gesellschaftlichen, ökonomischen und rechtlichen Voraussetzungen auszugehen sein.
Freiheitsbeschränkende Maßnahmen können sowohl Kassenärzte als auch Kassenarztbewerber, Ärzte in der Ausbildung und fertig ausgebildete oder bereits berufstätige Ärzte betreffen.
Letzteres ist der zentrale Stein des Anstoßes für die Arzneimittelindustrie. Zum Aufbau der Preisvergleichsliste vgl. näher Hartmann-Besche, DOK 1986, S. 596 ff.Google Scholar
Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherung, Die Ersk. 1987, S. 105, 110, sehen hierin nur einen Baustein einer noch weitergehenden Beeinflussung des Verordnungsverhaltens der Kassenärzte.Google Scholar
Schirmer, BetrKK 1979, S. 33, 38; Schneider, G., S. 148 f.; Hill, NJW 1982, S. 2104 ff.; Bredehom, S. 66. Die Richtlinien der Bundesausschüsse werden seit Inkrafttreten des GesundheitsReformgesetzes zudem Bestandteil der Bundesmantelverträge.Google Scholar
Schneider, G., S. 149 f.; Schulin/Düe, JuS 1984, S. 920, 924. Das BSG, BSGE 38, 33, 38 f., zieht diesen Schluß aus den unterschiedlichen Formulierungen innerhalb der AMR. Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung der AMR siehe die neue Dissertation von Bredehom (bei Erstellung der Arbeit noch unveröffentlicht), der die Verbindlichkeit und verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der AMR überzeugend nachweist; a.A. Hill, NJW 1982, S. 2104 ff. und Denninger, S. 36 ff., die die von den AMR beanspruchte Geltung wegen kompetenzrechtlicher Bedenken sowie einem Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip und mangelnder Erkennbarkeit des Norminhalts für die Betroffenen für verfassungswidrig halten.Google Scholar
Die Verfassungsmäßigkeit der wertenden Preisvergleichslisten ist heftig umstritten und Gegenstand verschiedener Gerichtsverfahren. Insbesondere die Arzneimittelhersteller fühlen sich in ihren Grundrechten aus Art. 14 GG und Art. 12 Abs. 1 GG verletzt. Die Zweifel an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit werden damit begründet, daß für die Arzneimittelhersteller die gem. Nm. 12–15 AMR durchgeführte Begutachtung der Wirksamkeit von Arzneimitteln faktisch ein schwerer Grundrechtseingriff sei, dem es an einer, wegen der Intensität der freiheitsbeschränkenden Wirkung erforderlichen, gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage fehle; siehe hierzu Schirmer, BetrKK 1979, S. 33, 39 ff.. Die Untersuchung dieser Einwendungen ist jedoch nicht Gegenstand dieser Arbeit. Das BVerwG, ArzR 1986, S. 18 ff., hat die Veröffentlichung einer Transparenzliste wegen der Verletzung der Berufsfreiheit der Arzneimittelhersteller und wegen des Fehlens einer Ermächtigungsgrundlage untersagt. DA 1986, S. 3352 weist auf die Abweisung zweier Anträge auf einstweilige Anordnung gegen die Preisvergleichsliste durch das Sozialgericht Köln hin, welches im summarischen Verfahren keinen Rechtsverstoß feststellen konnte. Mit §§ 33 ff., 92 ff. SGB V hat der Gesetzgeber seit dem 1.1.1989 neue, z.T erweiterte Ermächtigungsgrundlagen geschaffen.Google Scholar
Hill, NJW 1982, S. 2104, S. 2105 f.; a.A. Krauskopf, § 368 e, Anm. 2.2.3, der im Wirtschaftlichkeitsgebot des § 368 e RVO nur eine sinnvolle Ergänzung der - richtig verstandenen - Therapiefreiheit sieht; siehe auch Häußler in Häußler/Liebold/Narr, S. 176.Google Scholar
lnsoweit geht die Beteuerung des Bundesausschusses, bei Hartmann-Besche, DOK 1986, S. 596, 598, die Therapiefreiheit solle nicht beschränkt werden, ins Leere; siehe auch den Hinweis von seiten der kassenärztlichen Bundesvereinigung in DA 1986, S. 3363 und Tätigkeitsbericht, KBV 1986, S. 79 f.Google Scholar
Unentschieden insoweit Hill, NJW 1982, S. 2104, 2106.Google Scholar
Schirmer, BetrKK 1979, S. 33, 41.Google Scholar
So der Vorschlag des Sachverständigenrates, Nr. 262 ff., ebenso ein Entwurf der Bundesregierung aus dem Jahre 1977, BT-Drs. 8/166, S. 8, der im Bundesrat scheiterte, BT-Drs. 8/557, S. 6 f. Mit Inkrafttreten des Gesundheits-Reformgesetzes ist § 368 f Abs. 6 RVO entfallen. Neben der Preisvergleichsliste schuf der Gesetzgeber die Möglichkeit einer Negativliste, § 34 SGB V, sowie die Vereinbarung von Festbeträgen für bestimmte Arzneimittelgruppen, § 35 SGB V, wodurch das Morbiditätsrisiko der Versicherten zum Teil auf die Arzneimittelhersteller verlagert wurde. Aufgrund der neu geschaffenen Ermächtigungen sind folgende Verordnungen erlassen worden: Verordnung über Hilfsmittel von geringem therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis in der Gesetzlichen Krankenversicherung vom 13. 12. 1990 und die Verordnung über unwirtschaftliche Arzneimittel in der Gesetzlichen Krankenversicherung vom 21.2. 1990. Insbesondere die letztgenannte Verordnung, durch die bestimmte Arzneimittel von der Teilnahme an der kassenärztlichen Versorgung ausgeschlossen werden, ist heftig umstritten.Google Scholar
Häußler, a.a.O.; Clade, DA 1987, S. 325, 327; i.E. auch Tiemann, Susanne, 100 Jahre Krankenversicherung, S. 63.Google Scholar
Früher § 11 a KHG; ergänzt wurde diese Vorschrift durch die ebenfalls seinerzeit neu eingefügten § 368 n Abs. 8 Satz 3 und 4 RVO, welche allerdings nur geringe Wirkung hatten, Krauskopf, § 368 n, Anm. 11.Google Scholar
Borchmann, MedR 1987, S. 99 ff. Seit dem 1.1.1989 bestimmt § 92 Abs. 6 SGB V, daß die Großgeräterichtlinie auch Regelungen über den Ausschluß der Vergütung solcher Leistungen treffen soll, die mit nicht in die Standortplanung einbezogenen medizinisch-technischen Großgeräten erbracht wurden. Das BSG äußert in einem Urteil vom 1.10.1990–6RKa 30/89 - Zweifel daran, ob § 92 Abs. 6 SGB V objektiv eine Ermächtigung enthält, stellt aber fest, daß die Vorschrift jedenfalls keine “nachträgliche Ermächtigung” enthalten könne.Google Scholar
Am 28.3. 1986 in Kraft getreten.Google Scholar
Siehe hierzu Lubecki, DOK 1987, S. 219 oder Wirtzbach/Clade, DA 1986, S. 90, 91.Google Scholar
Pfannenstiel, Die Ersk. 1986, S. 133, 116; Heitzer, DOK 1984, S. 533, 535; a.A. BSG, Urt. v. 1. 10. 1989–6RKa 30/89 - S. 6 f.Google Scholar
Pfannenstiel, Die Ersk. 1986, S. 113, 114 weist auf das hohe Maß an erforderlicher ärztlicher Kompetenz hin, welches im Umgang mit der Medizin-Technik erforderlich ist.Google Scholar
Bruckenberger, DOK 1985, S. 751, 753; Lubecki, DOK 1986, S. 218 geht von 1.928 Geräten Anfang 1985 aus.Google Scholar
Bruckenberger, DOK 1985, S. 751, 753 rechnet mit 1,5 Mrd und Lubecki, DOK 1986, S. 218 rechnet mit bis zu 2,5 Mrd DM.Google Scholar
Wirtzbach/Clade, DA 1986, S. 90 sehen in der Abstimmung mit der Vorhaltung und Großgerätebedarfsplanung zwischen stationärem und ambulantem Bereich ein wesentliches Merkmal der neuen Richtlinien.Google Scholar
Die SPD-Fraktion hält eine Regelung der Selbstverwaltung nicht für ausreichend, da für eine derartige Regelung eine gesetzliche Grundlage notwendig sei; siehe hierzu Borchmann, MedR 1987, S. 98, 99 mit Hinweis auf BT-Drs. 10/6099. A.A. auch das BSG, das in einem Urteil vom 1. 10. 1990–6RKa 30/89 - ausführt, daß es für den Ausschluß der Vergütung solcher Leistungen, die mit nicht in die Standortplanung einbezogenen medizinisch - technischen Großgeräten erbracht wurden, § 25 Abs. 4 Satz 1 und 2 Ergänzungsvereinbarung zum BMV, an einer rechtswirksamen Ermächtigungsgrundlage fehle. Das BSG sieht als Ermächtigungsgrundlage Abschnitt E Ziff.3 S. 2 der Großgeräterichtlinie. Für den dort erteilten Vergütungsausschluß sei der Richtliniengeber vom Gesetzgeber nicht ermächtigt worden; für eine derart schwerwiegende Grundrechtsbeeinträchtigung müsse der Gesetzgeber eine hinreichend bestimmte Ermächtigungsnorm zur Verfügung stellen.Google Scholar
Wirtzbach/Clade, DA 1986, S. 90, 91; a.A. BSG a.a.O.Google Scholar
Näher hierzu oben A. II. 3. e; ferner Liebold in Häußler/Liebold/Narr, S. 240 ff.; Schneider, G., S. 238 ff.; seit dem 1. 1. 1989 gilt hier § 85 SGB V.Google Scholar
Gitter/Wannagat, S. 34 ff. untersuchen umfassend verschiedene Vergütungssysteme, vor- nehmlich unter dem Gesichtspunkt ihrer Wirkung. Siehe auch Krauskopf, § 368 f., Anm. 3.-3.4.Google Scholar
Diese Wahlmöglichkeit hält Fischer, Die Ersk. 1985, S. 353, 354, als kennzeichnend für die Konzeption des § 368 f. Abs. 3 RVO.Google Scholar
Wie sie z.B. bereits insbesondere für den Labor-und Zahnprothetikbereich vereinbart waren. 6o Gemäß § 368 f Abs. 3 S. 2 RVO haben die Vertragsparteien dieses bislang lediglich zu “berücksichtigen”. Hierauf einigten sich die Vertragsparteien auch in den letzten Jahren, so z.B. für die Zeit vom 1.1.1985 bis 30.6.1986; siehe Narr; Jahrbuch des Sozialrechts der Gegenwart 1986, S. 241, ebenso für die Zeit vom 1.7.1986 bis 30.6.1987, Moewes/Effer/Hess, S. XIII; ablehnend Schulz, Arzt und Wirtschaft 1986, Nr. 14, S. 7 ff.Google Scholar
Tiemann, ID 174 GVG, S. 18; Schrinner, Die Ersk. 1986, S. 121, 124; Tiemann/Tiemann, S. 164.Google Scholar
S.O. B. I. und II.; Fischer, Die Ersk. 1985, S. 353, 355.Google Scholar
Zu Praxiskosten und Investitionen s.o. B. III. 4. a), b) m.w.N.; siehe auch die grundlegenden Überlegungen von Liebold, Vergütungssysteme, S. 52 ff.Google Scholar
So Oldiges, MMG 1985, S. 15, 20; Bt-Drs. 10/5630, S. B.Google Scholar
Hunger, S. 262; z.B. Gitter/Wannagat, S 36; s. auch Düttmann, ZfA 1983, S. 1165, 1167, welche die verschiedenen Vergütungssysteme kurz vergleicht; weitere Hinweise bei Fischer, Die Ersk. 1985, S. 353, der im Endeffekt, S. 356, aber für das Einzelleistungssystem eintritt. Einzig im Ersatzkassenbereich besteht das Einzelleistungsvergütungssystem bislang fort.Google Scholar
Gitter/Wannagat, S. 62 f. sehen in dem Fallpauschalensystem tendenziell ein zur Kostendämpfung geeignetes Instrument, welches die Risiken gerecht verteilt. Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherung, Die ErsK. 1987, S. 105, 109, sprechen sich zwar für eine leistungsbezogene Vergütung der ärztlichen Tätigkeit aus, kündigen aber gleichzeitig den Zwang zur umfassenden Budgetierung an. A.A. Tiemann, ID 174 GVG, S. 18; Fischer, Die ErsK. 1985, S. 353, 356; zur Risikoverteilung der verschiedenen Vergütungssysteme siehe Tabelle 1 bei Liebold, Vergütungssysteme, S. 49.Google Scholar
Spielmeyer, S. 22; BT-Drs. 10/5630, S. 9; Schrinner, Die Ersk. 1986, S. 121, 124.Google Scholar
Tiemann, Susanne, 100 Jahre Krankenversicherung, S. 40; ebenso von der Schulenburg, Kostenexplosion, S. 22, 68.Google Scholar
So jedenfalls Fischer, Die Ersk. 1985, S. 353, 356. Gemäß Liebold, Vergütungssysteme, S. 39, garantiert nur die Einzelleistungsvergütung eine optimale Versorgung; Düttmann, ZfA 1983, S. 1165, 1169.Google Scholar
Zum Prüfungsverfahren im einzelnen siehe die Abhandlung von Baader. Liebold in Häußler/Liebold/Narr, S. 255, weist darauf hin, daß das Prüfungsverfahren sich in den einzelnen Gebieten der kassenärztlichen Vereinigung zum Teil erheblich unterscheidet. Für Ersatzkassen gilt ein anderes Verfahren; bei Molinaro, S. 50 ff. Vergleiche hierzu §§ 70, 75 Abs. 7, 106 SGB V, welche Inhalt, Umfang und Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfungen weiter präzisieren.Google Scholar
Heinze in Bley/Gurgel/Knopp, § 368, Anm. 10. In der Regel erfolgt der Nachweis der Unwirtschaftlichkeit durch einen Vergleich der durchschnittlichen Fallkosten des betreffenden Arztes mit den durchschnittlichen Fallkosten von Kassenärzten seiner Fachgruppe. Erst bei einem offensichtlichen Mißverhältnis oder einer ausreichenden Zahl nachgewiesener Einzelbeispiele kann auf Unwirtschaftlichkeit geschlossen werden. Ein offensichtliches Mißverhältnis beginnt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts etwa bei einer Fallwertüberschreitung von 50%. Siehe hierzu Narr, Jahrbuch des Sozialrechts der Gegenwart 1985, S. 263 und 1986, S. 263; ebenfalls Molinaro, S. 41 ff.; eingehend auch Baader, S. 13 ff.; Boßmann/MeierGreve/Heinz, S. 68 ff., Überblick, S. 63 ff.Google Scholar
Liebold in Häußler/Liebold/Narr, S. 257 sieht die Hauptaufgabe der Prüfungsausschüsse in einer Beratungsfunktion hinsichtlich einer wirtschaftlichen Behandlungs-und Verordnungsweise. In einzelnen Bezirken der kassenärztlichen Vereinigungen können sogar Abstriche am Honorar erst vorgenommen werden, wenn dem betreffenden Arzt zuvor ein entsprechender Hinweis erteilt worden ist; ders., Vergütungssysteme, S. 89; siehe auch Meier-Greve, S. 48 f.Google Scholar
Azzola/Podlech, S. 5 sehen in einer unzulässigen Leistungsausweitung durch den Kassenarzt über das erforderliche Maß hinaus ein rechtswidriges Verhalten. Die Diskussion, inwieweit ein Kassenarzt überhaupt Rechtsschutz vor Honorarkürzungen bei unzulässiger Leistungsausweitung begehren kann, erübrigt sich damit.Google Scholar
Die Regelungen in den einzelnen KV Gebieten sind sehr unterschiedlich; hierzu Klass, S. 13 f.. Z.T. sind sie auch noch relativ neu, s. Liebold, Bd. 121, S. 60, und wurden erst in der Zeit knappen Geldes geschaffen. Gemäß dem seit dem 1. 1. 1989 geltenden § 85 Abs. 4 SGB V ist eine Differenzierung nach Arztgruppen und Versorgungsgebieten zulässig.Google Scholar
Die z.Zt. im Gebiet der KV Nord-Württemberg als § 8 des Honorarverteilungsmaßstabes geltende Regelung stellt Liebold, Bd. 121, S. 57 ff. vor. Gegenstand von BVerfGE 33, 171 ff., war § 2 des Honorarverteilungsmaßstabes der KV Nordrhein vom 28.5.1960, welcher vorsah, daß die vierteljährliche Honorarforderung eines Kassenarztes bis zu einer Höhe von DM 12.000,- in voller Höhe der quotenmäßigen Verteilung zugrundegelegt wurde. Die darüber hinausgehenden Beträge wurden von 1.000,- zu 1.000,-DM fortschreitend mit jeweils 10% weniger angesetzt, so daß der 20.000,-DM überschreitende Betrag nur noch mit 10% berücksichtigt wurde. Hierzu auch Meier-Greve, S. 70 ff.Google Scholar
Realistisch gesehen gehört auch der von Liebold, Bd. 121, S. 57 ff. vorgestellte § 8 des Honorarverteilungsmaßstabes der KV N-W in diese Gruppe oder doch zumindest in eine Mischgruppe. Ärzte mit übermäßigen Honorarforderungen würden den “Honorartopf” und damit gleichermaßen Kostenträger und Kollegen belasten; Liebold, Bd. 121, S. 60.; von der Schulenburg, S. 73 f. stellt den Gedanken eines degressiven Honorartarifs dar; ähnlich ders., Vergütungssysteme, S. 44 ff.Google Scholar
So vor allem die Vorschläge des Marburger Bundes, siehe hierzu DA 1983, S. 45, 51.Google Scholar
So auch Schulz, Arzt + Wirtschaft 1986, Nr. 14, S. 7, 11, der außerdem anregt, über Niederlassungsbeschränkungen, direkte Kostenbeteiligung der Patienten und einen Erstattungsausschluß bei medizinischer Bagatell-und Luxusversorgung nachzudenken.Google Scholar
Hoppe, DÄ 1983, S. 45, 51 weist darauf hin, daß es dem Interesse vieler, insbesondere junger Ärzte entspreche, wenn die Arbeitszeitbelastung vermindert würde, auch wenn dadurch mit Einkommenseinbußen zu rechnen sei. Dieses gilt übrigens ganz besonders für den Krankenhausbereich.Google Scholar
Inwieweit eine Mengenkontingentierung effektiv und praktikabel gestaltet werden kann, bedarf weiterer Untersuchungen. Jedenfalls müßte die freie Arztwahl gem. § 368 d RVO modifiziert werden. Zudem würde die Freiberuflichkeit der kassenärztlichen Tätigkeit weiter zurückgedrängt werden; die Kassenärzte kämen in die Nähe von Gehaltsempfängern. Wenngleich der Verfasser die Chancen einer Verwirklichung der hier diskutierten Mengenkontingentierung eher als gering einschätzt, ist damit zu rechnen, daß bestimmte Arten von Leistungen zukünftig der Höhe und Menge nach begrenzt werden.Google Scholar
I.E. auch Fischer, Die Ersk. 1985, S. 353, der zu Recht darauf verweist, daß alle Vergütungssysteme ihre Vor-und Nachteile haben.Google Scholar
So auch Knappe/Roppel, S. 40 f.; siehe auch Mathern, S. 109, der auf den Grundsatz “des Vorranges der Eigenhilfe” hinweist; in diesem Sinne auch Henke, Nr. 68, S. 14 ff., der für eine Stärkung des “Versicherungsprinzips” eintritt.Google Scholar
So Tiemann, ID 174 GVG, S. 21; Beske(Zalewski, GKV, S. 87, welche die Zusatzleistungen zur Disposition der Selbstverwaltung stellen wollen; i.E. auch Mathem, S. 109 f.; ein konkreter Vorschlag findet sich bei Beske/Zalewski, Systemerhaltung, S. 69 ff.; Henke, Nr. 68, S. 15.Google Scholar
Diesem Grundgedanken ist der Gesetzgeber im Gesundheits-Reformgesetz nur in wenigen Teilbereichen gefolgt. Knappe/Roppel, S. 41 ff., untersuchen ausführlich die Wirkung einer solchen Regelung auf die Ausgabenseite; Beske/Zalewski, GKV, S. 125 bieten drei sehr unterschiedliche Modelle an. Knappe/Fritz untersuchen die Wirkung absoluter Direktbeteiligungen bei ambulanten medizinischen Leistungen, S. 17 ff., und prozentualer Direktbeteiligungen bei Zahnersatz, S. 79 ff.; siehe auch Tiemann/Tiemann, S. 102 f.Google Scholar
Das Für und Wider sowie mögliche Formen von Eigenbeteiligungen faßt von der Schulenburg, Kostenexplosion, S. 53 ff., zusammen. Z.T. wird auch angeführt, Eigenbeteiligungen würden nur neue Finanzierungsspielräume für die Leistungserbringer schaffen, Oldiges, DOK 1984, S. 737, 742. Energisch gegen jegliche Einführung marktwirtschaftlicher Elemente ist Heitzer, DOK 1984, S. 533 ff.Google Scholar
Dieses wird z.B. deutlich bei Fiedler, ID 174 GVG, S. 11. Den gleichen Zusammenhang sieht in seiner Vorbemerkung auch Papier, S. 5. Im Tätigkeitsbericht 1986 der KBV werden Fragen zur Praxisphase, zur Vorbereitungszeit und zur EG-Richtlinie Allgemeinmedizin im Kapitel VII. - Fragen der Arztzahlentwicklung - angesprochen. Auch Heberer, S. 25 ff., sieht eine Verlängerung der Vorbereitungszeit als Mittel, die kassenärztliche Zulassung zu steuern. Ebenso fordern die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherung vor dem Hintergrund des Zustroms an Kassenärzten die Einführung einer Variante des Hausarztmodells, bei Lubecki, DOK 1985, S. 365, 368.Google Scholar
Opderbecke/Weißauer, Der Klinikarzt 1986, S. 231, 232.Google Scholar
Siehe hierzu Borchmann, MedR 1987, S. 98, 100.Google Scholar
Lubecki, DOK 1985, S. 365, 367 rechnet mit 20.- 25.000 benötigten Stellen. Auf die aus der Einführung der Praxisphase für die Kliniken resultierenden Probleme weisen eingehend hin: Opderbecke/Weißauer, Der Klinikarzt 1986, S. 231 ff.Google Scholar
Preusker, AZ Nr. 186 vom 23. 10. 1986, S. 2 hat Zweifel daran, ob die Praxisphase je eingeführt wird. Nach dem letzten Stand der Dinge, soll an der Einführung zum angegebenen Zeitpunkt festgehalten werden, so daß im Oktober 1988 die ersten Ärzte im Praktikum eingestellt werden müßten.Google Scholar
Bösche, DÄ 1981, S. 1157, 1158; Wannagat, MedR 1986, S. 1, 4.Google Scholar
Lubecki, DOK 1985, S. 365 ff.. Nach Hoppe, MMG 1985, S. 10, 12 ist es müßig zu überlegen, ob dieses früher anders war, da fast ausnahmslos alle Jungärzte eine Stelle in einem Krankenhaus nach ihrer Approbation antraten. Siehe auch Oldiges, MMG 1985, S. 15, 16 f., der einen internationalen Vergleich der Kontakte zwischen Studenten und Patienten während der Ausbildung aufzeigt. Ferner Fiedler, ID 174 GVG, S. 2 f.; Bochnik, FAZ vom 3.8.87, S. 5.Google Scholar
Bochnik, FAZ vom 3.8.1987, S. 5, hält hierfür die Halbierung der Ausbildungskapazitäten für erforderlich. Siehe auch Brockdorff, Ärztliche Praxis vom 4.5.1985, S. 1649.Google Scholar
Siehe hierzu auch Stern/Tettinger, S. 73, wenngleich die Praxisphase 1981 noch nicht Gegenstand der Diskussion war.Google Scholar
Papier, SGb 1984, S. 221, 223; Scholz in Maunz/Dürig, Art. 12, Rn. 335.Google Scholar
O. C. II. 5.; ebenso Papier, SGb 1984, S. 221, 223.Google Scholar
Hoppe, DÄ 1983, S. 45, 48; siehe auch Stern/Tettinger, S. 69 und 79 ff. m.w.N.Google Scholar
Fiedler, ID 174 GVG S. 9; siehe auch Darstellung bei Thust, DA 1987, S. 813, 816.Google Scholar
So auch Brockdorff, Arztliche Praxis vom 4.5.1985, S. 1649.Google Scholar
Hoppe, MMG 1985, S. 10, 13.Google Scholar
Stern/Tettinger, S. 89 ff., kommen in ähnlichem Zusammenhang zu dem Schluß, daß ein Abbau von Studienkapazitäten durch Defizite in der medizinischen Ausbildung gerechtfertigt sein kann. Im Ergebnis auch Gitter/Wannagat, S. 67; Lubecki, DOK 1985, S. 365, 367; auch Oldiges, MMG 1985, S. 15, 18 und 20; Bochnik, FAZ vom 3.8.87, S. 5, fordert zur Sicherung der ärztlichen Ausbildung die Halbierung der Ausbildungskapazitäten; Wannagat, MedR 1968, S. 1, 4 warnt vor Hoffnungen auf eine Verringerung der Ausbildungskapazitäten.Google Scholar
So Lubecki, DOK 1985, S. 365; ebenso Oldiges, MMG 1985, S. 15, 17.Google Scholar
Zu den verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Regelung von 1983 siehe das Gutachten von Papier, S. 27 ff.; ders. in SGb 1984, S. 221 ff., hält die Regelung sowohl gem. Art. 3 Abs. 1 GG als auch nach Art. 12 Abs. 1 GG für verfassungswidrig.Google Scholar
Siehe hierzu Narr, Jahrbuch des Sozialrechts der Gegenwart 1985, S. 249; siehe aber auch Clade, DÄ 1986, S. 2749, 2750 mit Hinweis auf den zuständigen Abteilungsleiter im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Ministerialdirektor Jung, der davon ausgeht, daß auf die Vorbereitungszeit auch nach der Einführung der Praxisphase nicht verzichtet werden kann. Seit dem 1.1.1989 ist eine einjährige Vorbereitungszeit auch gesetzlich vorgeschrieben, § 95 Abs. 2 SGB V; das Nähere regelt die ZOÄ.Google Scholar
Schon die Einführung der 18-monatigen Praxisphase, ohne Vorbereitungszeit im Jahre 1984 war heftig umstritten. Siehe hierzu Schirmer, DÄ 1984, S. 453 ff.; Papier, S. 27 ff.Google Scholar
So jedenfalls die Angaben der kassenärztlichen Bundesvereinigung, Tätigkeitsbericht KBV 1986, S. 86; Häußler, Pressedrucksache Nr. 1/3, S. 16; Fiedler, ID 174 GVG, S. 11; Wannagat, MedR 1986, S. 1, 5. Von der seit dem 1. 1. 1989 abzuleistenden Vorbereitungszeit kann unter bestimmten Voraussetzungen eine sechsmonatige Tätigkeit als Arzt im Praktikum angerechnet werden, § 3 ZOÄ.Google Scholar
So die amtliche Begründung bei Einführung der 18-monatigcn Vorbereitungszeit im Jahre 1983; siehe hierzu BR-Drs. 251/83. Auch die allgemein unzureichende Ausbildung der Ärzte spielte eine gewisse Rolle; Schrinner, DÄ 1984, S.Google Scholar
Zur Strukturierung der bis Ende 1988 geltenden Regelung siehe Schirmer, DA 1984, S. 453, 456 f.. Mit Inkrafttreten des Gesundheits-Reformgesetzes wurde die ZOA dahingehend geändert, daß mindestens sechs Monate der Vorbereitungszeit als Assistent oder Vertreter eines Kassenarztes und die verbleibende Zeit in patientenbezogener Tätigkeit abzuleisten sind.Google Scholar
Ausführlich hierzu Papier, SGb 1984, S. 221, 222; a.A. Beske/Ciszewski, Der Allgemeinarzt 1985, S. 881, 889.Google Scholar
So wohl Papier, SGb 1984, S. 221, 225, 226, wenngleich dieser von den Voraussetzungen des Jahres 1983 ausgeht.Google Scholar
Hierzu Hinweise bei Wannagat, MedR 1986, S. 1, 6.Google Scholar
Auch Bösche, DÄ 1981, S. 1157, 1160, sah für die Vorbereitungszeit eine zeitliche Grenze von zwei Jahren, allerdings ohne Berücksichtigung der Praxisphase.Google Scholar
Ebenso Papier, S. 44 ff.; ders. SGb 1984, S. 221, 224 f.; so nach Umwegen auch Wannagat, MedR 1986, S. 1, 6.Google Scholar
Siehe hierzu ausführlicher Papier, S. 49 ff.; a.A. Beske/Ciszewski, Der Allgemeinarzt 1985, S. 881, 885.Google Scholar
So auch schon die Erklärung des Bundeslandes Bayern im Bundesrat, bei Schirmer, DA 1984, S. 453, 454 f.. An diesen Aspekt dachte Heberer, S. 35, wohl nicht, als er meinte, die Vorbereitungszeit sei nicht geeignet, die Freiheit der Berufswahl ernstlich zu beeinflussen; dieses Problem sieht aber auch Kirchmann, MMG 1985, S. 154, 157. Vergleiche auch § 75 Abs. 8 SGB V.Google Scholar
So auch Kirchmann, MMG 1985, S. 154, 157; Papier, S. 40 f.Google Scholar
Hierzu Oldiges, MMG 1985, S. 15, 18; Liebold, Vergütungssysteme, S 121; Fiedler, ID 174 GVG, S. 9 ff., zudem sollte gleichzeitig ein Verhältnis von 60% zu 40% zwischen Hausärzten und Spezialisten angestrebt werden, S. 13. Eine Pflichtweiterbildung wird aber auch von einigen Arzteverbänden gefordert; hierzu Preusker, AZ Nr. 186 vom 23.19.1986, S. 2.Google Scholar
Siehe Begründung BT-Drs. 10/1755, S. 4.Google Scholar
Bösche, DA 1981, S. 1157, 1159 sieht in einer Pflichtweiterbildung den ersten Schritt zur Ausbildung zu einem Beruf des Facharztes.Google Scholar
Dieses ist nach Hoppe, MMG 1985, S. 10, 14 völlig ausgeschlossen.Google Scholar
Thust, DA 1987, S. 813, 815 f.Google Scholar
Angabe nach eigener Berechnung, auf der Grundlage der Angaben von Thust, DA 1987, S. 813, 816, Darstellung 6. Die Annahme von Heberer, S. 33, der bei Jungärzten einen Trend zu einer schnelleren Niederlassung sehen will, wird durch die aktuelle Untersuchung von Thust widerlegt.Google Scholar
So Fiedler, ID 174 GVG, S. 9 f.; Beske/Ciszewski, Der Allgemeinarzt 1985, S. 881, 885.Google Scholar
So wohl auch Bösche, DÄ 1981, S. 1157, 1158,1162.Google Scholar
Kurz EG-Richtlinie Allgemeinmedizin, 637086 ETS 24 COM (86) 217; siehe Die Neue Ärztliche vom 1.8.1986.Google Scholar
Zur Begründung Tätigkeitsbericht KBV 1986, S. 86.Google Scholar
Siehe hierzu auch die von Clade, DA 1986, S. 2749, 2750 wiedergegebene Bemerkung des zuständigen Abteilungsleiters im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Ministerialdirektor Jung.Google Scholar
Noch 1956 hatte das Bundessozialgericht, BSGE 2, 201, 213 die Zulassung nach einer starren Verhältniszahl für verfassungsgemäß befunden.Google Scholar
Blumwitz, S. 6; Papier, S. 14; Gitter/Wannagat, S. 13; Wannagat, MedR 1986, S. 1, 2 m.w.N.; Maunz in Maunz/Schmidt-Bleibtreu, § 31, Rn. 10.Google Scholar
Maunz in Maunz/Schmidt-Bleibtreu, § 31, Rn. 27; Seetzen, NJW 1975, S. 429, 434; Papier S. 14.Google Scholar
So auch Blumwitz, S. 7; Könemann, S. 7; Papier, S. 14; Heberer, S. 48; Gitter/Wannagat, S. 30; Wekel, DOK 1983, S. 229, 330; Wannagat, MedR 1986, S. 1, 2.Google Scholar
Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherung, Die ErsK. 1987, S. 105, 109, bemängeln, daß es der Selbstverwaltung an Möglichkeiten zur Steuerung der Zulassung zur kassenärztlichen Tätigkeit fehle.Google Scholar
Diese Zahl ist eine Schätzung des Verfassers, welche sich am Nettozugang an Kassenärzten der letzten Jahre sowie der Altersstruktur der Kassenärzte orientiert. Allerdings wird entgegen den Erwartungen davon ausgegangen, daß auch weiterhin ein Großteil der neu approbierten Ärzte nicht auf eine Niederlassung hindrängt. Die oben genannte Zahl dürfte daher eher zu niedrig angesetzt sein. Siehe hierzu auch Grunddaten 87, Tabelle A 10 sowie Thust, DÄ 1987, S. 813, 814.Google Scholar
Insoweit keine Änderung gegenüber BVerfGE 11, 30, 43 f.Google Scholar
Azzola/Podlech, S. 6; ebenso Brockdorff, Ärztliche Praxis vom 4.5.1985, S. 1650.Google Scholar
Beske/Zalewski, GKV, S. 34; Könemann, S. 145; Henke/Adam, S. 93; Hunger, S. 249; i.E. auch Heitzer, DOK 1984, S. 533.Google Scholar
S.O. C. H. 3. c) und 4. c); auch Kirchmann, MMG 1985, S. 154, 160, mit Hinweis auf BVerfGE 7, 377, 408; Tettinger, NJW 1987, S. 294, 299; Papier, S. 16 ff.; Azzola/Podlech, S. 7; Gitter/Wannagat, S. 33.Google Scholar
Siehe hierzu Meier-Greve, S. 49 ff.. Die Effektivität verstärkter Wirtschaftlichkeitsprüfungen bezweifeln Schrinner, Die Ersk. 1986, S. 121, 125; Wannagat, MedR 1986, S. 1, 2 f.; BT-Drs. 10/5630, S. 9 f.Google Scholar
Azzola/Podlech, S. 5 f.; i.E. auch Fischer, Die Ersk. 1985, S. 353, 356; Papier S. 18, allerdings ohne nähere Erläuterungen.Google Scholar
Stichtag 31.12.1986, bei Thust, DA 1987, S. 813. Die am 31. 12. 1988 bestehenden Beteiligungen wurden durch das Gesundheits-Reformgesetz in die Ermächtigungen gemäß § 95 Abs. 4 SGB V einbezogen.Google Scholar
Angaben bei Thust, a.a.O., sowie Grunddaten 87, Tabelle A 20, welche 551 ermächtigte und 2651 beteiligte Ärzte für 1970 ausweist. Azzola/Podlech, S. 8 f., rechnen ohne besondere Maßnahme für die Zukunft mit einem Rückgang dieser Zahlen.Google Scholar
Thust, DÄ 1987, S. 813, 814, gibt die Zahl der Kassenärzte über 65 Jahre mit über 7.000 an.Google Scholar
Für mehr Transparenz ist Oldiges, DOK 1984, S. 737, 739, ohne allerdings das Sachleistungsprinzip anzutasten.Google Scholar
Nicht einmal 18% der gesamten Leistungsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung wurden 1986 für Arzthonorare in der ambulanten medizinischen Versorgung verwandt.Google Scholar
Darauf weist auch Lubecki, DOK 1987, S. 194, 196, hin; zusammen bringen es beide Leistungsbereiche auf 45,2% aller Leistungsausgaben, Grunddaten 87, Tabelle G 2.Google Scholar
Neubauer in Silomon/Brennecke, S. 116; Hoppe, MMG 1985, S. 10, 11 weist zu Recht daraufhin, daß der Bedarf nicht festgestellt, sondern nur festgesetzt werden kann. Ebenso i.E. Beske/Rüschmann, S. 84 ff.Google Scholar
S.O. C. II. 3. d) hh); D. III. 3.; auch Müller, H.-J., Die ErsK. 1984, S. 463, 468: “Irgendwo muß eine Obergrenze sein…”Google Scholar
So auch Beske/Ciszewski, Der Allgemeinarzt 1985, S. 881, 887, mit Hinweis auf DÄ 1981, S. 2945–2946.Google Scholar
So auch Kirchmann, MMG 1985, S. 154, 161; Tiemann, ID 174 GVG, S. 15, 18 f.; Papier, S. 18 f., wiederum auch unter dem Gesichtspunkt einer willkürlichen Ungleichbehandlung der Ärzte mit und ohne Kassenzulassung. A.A. hingegen Könemann, S. 170; Heberer, Die ErsK. 1984, S. 357, 362, hält eine Zulassungsbeschränkung für geboten, wobei er jedoch eine flexible Verhältniszahl vorschlägt - dazu unten D. V. 3.Google Scholar
So Stolleis, Zeitschrift für Sozialreform 1983, S. 612, 615; i.d.S. wohl auch Azzola/Podlech, S. 7.Google Scholar
BGB11986 I, S. 2593.Google Scholar
So Papier, DVB1 1984, S. 801, 806.Google Scholar
Bryde, NJW 1984, S. 2177, 2182; VGH Baden-Württemberg, DVB1 1975, S. 921, 923 m.w.N.Google Scholar
BT-Drs. 10/5630, S. 6; siehe auch Borchmann, MedR 1987, S. 30, 31.Google Scholar
Wekel, DOK 1983, S. 239, 331; Oldiges, MMG 1985, S. 15, 19; Papier, S. 21 f.Google Scholar
Papier, S. 21; Schrinner, Die Ersk. 1986, S. 121, 124.Google Scholar
m Ergebnis auch Faltlhauser, Dt. Bundestag, 10. Wahlperiode, 247. Sitzung, Steno.Ber. S. 19174 f.; Lubecki, DOK 1987, S. 194, 196, sieht nur ein geringes Einsparungspotential; Müller, H.-J., Die ErsK. 1984, S. 463, 468, glaubt sogar, daß dieses System die Kosten der ambulanten medizinischen Versorgung weiter steigern wird; zweifelnd auch Schrinner, Die Ersk. 1985, S. 121, 124.Google Scholar
Im Ergebnis auch Spielmeyer, S. 23 f.; Gitter/Wannagat, S. 74; Kirchmann, MMG 1985, S. 154, 160; Oldiges, MMG 1985, S. 15, 19; offenbar a.A. Papier, S. 19 ff.; zweifelnd auch Tiemann, ID 174 GVG, S. 19.Google Scholar
Hoppe, MMG 1985, S. 10, 14, kann sich “etwas visionär” vorstellen, daß in Zukunft ein Großteil der Ärzte eine feste Zahl Patienten primär-ärztlich betreut und dafür pauschal honoriert wird. Wie sich dieses mit der Beibehaltung der Freiberuflichkeit vertragen soll, bleibt leider offen.Google Scholar
Fleischmann, S. 165; von Ameln, S. 125; i.E. auch Langheineken, S. 188 f; zurückhaltender Leisner, JuS 1962, S. 463, 465; Scholz in Maunz/Dürig, Art. 12, Rn. 208; a.A. Bachof in Bettermann/Nipperdey/Scheuner, Bd. DI/1, S. 201 ff.; Tiemann, ID 174 GVG, S. 21, scheint davon auszugehen, daß dieses zur freien Disposition gestellt ist; ebenso Müller, H.-J., Die ErsK. 1984, S. 463, 467.Google Scholar
BVerfGE 21, 245, 249; Tettinger, AöR 108, S. 92, 121; ders. zuletzt NJW 1987, S. 294, 300.Google Scholar
Hamann/Lenz, Art. 12, Anm. 2. b); von Ameln, S. 131; Fleischmann, S. 166; Fröhler/Mörtel, GewArch 1979,S. 105, 113.Google Scholar
Zur Funktion der Grundrechte als Abwehrrechte siehe Ossenbühl, NJW 1976, S. 2100, 2105, 2107.Google Scholar
1.Köln 41Deutschland
Stockhausen M. (1992) Die Verfassungsmäßigkeit ausgewählter, die Berufsfreiheit der Ärzte beschränkender, Maßnahmen. In: Ärztliche Berufsfreiheit und Kostendämpfung. MedR Schriftenreihe Medizinrecht. Springer, Berlin, Heidelberg
DOI https://doi.org/10.1007/978-3-642-52346-5_5
Print ISBN 978-3-540-54933-8
Online ISBN 978-3-642-52346-5