Source: http://ehrenamt-im-strafvollzug.de/lag/2003.htm
Timestamp: 2017-10-21 10:19:32
Document Index: 245751492

Matched Legal Cases: ['§ 155', '§ 154', '§ 3', '§ 162', '§ 165', 'Art. 17']

Augsburger Rathaus Augsburger Gespräche 2003
Historie: Oder welche Themen wurden im Rahmen der Augsburger Gespräche 1997, 1999, 2001, 2005, 2007, 2009, 2011, 2013 bearbeitet?
Augsburger Gespräche 2003
"Gegenwärtige Probleme des Strafvollzugs
- Überlastung, Finanzierung, Öffentlichkeit, Anstaltsbeiräte, Massenmedien, Europäisches Recht interessierte 63 Engagierte aus den Bereichen des Strafvollzugs, haupt- und nebenamtliche der Justiz, der sozialen Einrichtungen und Mitglieder der LAG.
Auch dieses Mal waren ein Gerichtspräsidenten, ein Vertreter der Augsburger Staatsanwaltschaft und Leiter und Fachdienste von verschiedenen Justizvollzugsanstalten unserer Einladung gefolgt.
Prof. Dr. Heinz Schöch, Chef des Lehrstuhls für Strafrecht, Kriminologie an der Ludwig-Maximilian-Universität München behandelte den Themenkomplex:
Überlastung und Finanzierung mit Details, wie
Verbesserungen des Strafvollzugs durch Veränderung des Personalschlüssel, durch bauliche Sanierung, Rechtsschutz der Gefangenen, Vollzugslockerungen und geringe Miss-brauchsquoten
Arbeitsentgelt, begrenzte Arbeits- und Weiterbildungs-möglichkeiten, Abschiebehaft, Ausländervollzug und Voll-streckung im Heimatland, Spätaussiedler
Überbelegung (erhebliche seit 1993, dramatisch seit 1998, in Bayern rückläufig seit 2000) international im unteren Mittelfeld in West-Europa;
Ausländer- und Aussiedlerproblematik; SexualdelBekG v. 26.1.1998 führt zu einer Erschwerung der Strafrest-aussetzung
Entspannung durch Alternativen zur Freiheitsstrafe, wie Freizeitbeschränkungs- statt Freiheitsstrafen (z.B. Melde-pflicht, Fahrverbot); Abwendung von Ersatzfreiheitsstrafen durch gemeinnützige Arbeit;
Gemeinnützige Arbeit als alternative Hauptstrafe?;
Elektronischer Hausarrest ("elektrische Fußfessel") als Bewährungsauflage oder als alternative Vollzugsform?
Kostenaufwand im Strafvollzug: in Deutschland ca. 2 Mrd. Euro pro Jahr, davon 12 - 13 % durch Gefangenenarbeit gedeckt; ökonomisches Bewusstsein stärken, unvermeid-licher Kostendruck
Möglichkeiten und Tendenzen der Privatisierung des Strafvollzugs: "Bestrafungsindustrie" in USA, 158 Privatgefängnisse; in Deutschland neben hoheitlicher Zentralaufgabe (§ 155 I 1 StVollzG) nur in engen Grenzen möglich; Skepsis gegenüber Privatisierungstendenzen (Hessen plant 30 - 40 %; Problemverschärfung für hoheitlichen Vollzugsdienst
Vollzug und Öffentlichkeit als Problem: Öffentlichkeit als Teil des Rechtsstaats- und Demokratieprinzips; Herstellung von Transparenz, Vertrauen, Schutz der Gefangenen und Kontrolle des Vollzugswesens; Öffnung des Vollzugs als Teil der Resozialisierungskonzeption, insbes. ehrenamtliche Mitarbeiter (§ 154 II 2 StVollzG); § 3 StVollzG: Angleichungs-, Entgegenwirkungs-, Eingliederungsgrundsatz
Anstaltsbeiräte als institutionalisierte Öffentlichkeit: §§ 162 - 164 StVollzG: allseits unabhängige Kontrollinstanzen als Repräsentanten der Öffentlichkeit; § 165 StVollzG: Verschwiegenheitspflicht; Problem Personal- und Kranken-akten
Ombudsperson (Bürgerbeauftragter) und Petitionsausschuss (Art. 17, 45c GG)
Massenmediale Publizität
Nicht regierungsabhängige Organisationen (NGO) und sog. Gegenöffentlichkeit
Prof. Dr. Frank Arloth, Ministerialrat im Bayerisches Staatsministerium der Justiz, München Mit dem Thema: "Neue Entwicklungen im Strafvollzug im internationalen Vergleich" wurde ein weiter, weltumspannender Bogen geschlagen, um an der Entwicklung der USA und der osteuropäischen Ländern die Entwicklungen und Tendenzen des mitteleuropäischen Strafvollzugs mit all seinen Fassetten aufzuzeigen und auch zu spiegeln.