Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F14-04-2010-2C_372-2009
Timestamp: 2016-10-23 18:03:32
Document Index: 304011915

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 86', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 83', 'Art. 82', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 73', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 73', 'Art. 146', 'Art. 89', 'Art. 111', 'Art. 89', 'Art. 66', 'Art. 66', 'e contrario', 'Art. 68', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 68']

2C_372/2009 (14.04.2010)
2C_372/2009
Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn, Rechtsdienst, vertreten durch Gaston Barth,
1. Einwohnergemeinde Feldbrunnen-St. Niklaus,
2. A. und B.X.________, vertreten durch
Rechtsanwalt Peter Vogt,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonalen Steuergerichts Solothurn vom 23. M�rz 2009.
Die Ehegatten A. und B.X.________ wohnten seit 1993 in einem Eigenheim in der Stadt Solothurn. Im Jahr 2006 erwarb B.X.________ in der Gemeinde Feldbrunnen-St. Niklaus/SO zus�tzlich eine ger�umige Attikawohnung. In der Folge pendelten die Eheleute X.________ zwischen der Stadt Solothurn und dem rund anderthalb Kilometer entfernten Feldbrunnen-St. Niklaus hin und her. Ende 2006 deponierten die Eheleute X.________ auch ihre Schriften in Feldbrunnen-St. Niklaus. Der Freundes- und Bekanntenkreis sowie die Freizeitaktivit�ten der Steuerpflichtigen �nderten sich durch den Kauf der nahegelegenen Eigentumswohnung kaum.
Am 15. Februar 2008 verlangte die Einwohnergemeinde Feldbrunnen-St. Niklaus die Feststellung, dass sich das Hauptsteuerdomizil der Eheleute X.________ f�r die Steuerperiode 2007 in ihrer Gemeinde befinde. Eventuell sei ein alternierender steuerrechtlicher Wohnsitz zwischen der Stadt Solothurn und ihrer Gemeinde anzunehmen. Mit Verf�gung vom 14. Mai 2008 erkannte das kantonale Steueramt Solothurn indessen, das Hauptsteuerdomizil der Eheleute X.________ befinde sich auch f�r die Steuerperiode 2007 in der Stadt Solothurn.
Gegen diese Verf�gung erhob die Einwohnergemeinde Feldbrunnen-St. Niklaus Einsprache, welche vom Kantonalen Steueramt am 22. September 2008 abgewiesen wurde. In der Folge rekurrierte die Einwohnergemeinde Feldbrunnen-St. Niklaus beim Steuergericht des Kantons Solothurn. Dieses hiess den Rekurs mit Entscheid vom 23. M�rz 2009 gut und erkannte betreffend die Steuerperiode 2007 auf ein alternierendes Steuerdomizil von A. und B.X.________: Das Steuergericht schloss auf eine je h�lftige Besteuerung durch die Stadt Solothurn und die Gemeinde Feldbrunnen-St. Niklaus.
Mit Eingabe vom 5. Juni 2009 f�hrt die Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragt, es sei das Urteil des Steuergerichtes aufzuheben und festzustellen, dass sich das Hauptsteuerdomizil von A. und B.X.________ f�r die Steuerperiode 2007 in der Stadt Solothurn befand.
Die Einwohnergemeinde Feldbrunnen-St. Niklaus und die Eheleute X.________ schliessen auf Abweisung der Beschwerde, das Steueramt des Kantons Solothurn auf deren Gutheissung. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung verzichtet auf eine Stellungnahme.
Ist die Steuerhoheit eines Kantons bzw. - wie hier - einer Gemeinde in Frage gestellt, weil das Steuerdomizil eines Pflichtigen nicht feststeht, so muss grunds�tzlich in einem "Vorentscheid" rechtskr�ftig �ber die subjektive Steuerpflicht entschieden werden, bevor das Veranlagungsverfahren fortgesetzt werden kann. Hier liegt ein solcher letztinstanzlicher Steuerdomizilentscheid und mithin ein verfahrensabschliessender Endentscheid einer oberen kantonalen Gerichtsbeh�rde im Sinne von Art. 90 BGG i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 86 Abs. 2 BGG vor (BGE 134 I 303 E. 1.1 S. 304). Bei der hier streitigen innerkantonalen Doppelbesteuerungssache handelt es sich um eine Angelegenheit des �ffentlichen Rechts. Da keiner der Ausschlussgr�nde gem�ss Art. 83 BGG vorliegt, ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig (vgl. Art. 82 lit. a BGG). Nachfolgend zu pr�fen ist jedoch, ob die Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn zur Ergreifung dieses Rechtsmittels legitimiert ist.
3.2 Gem�ss � 249bis des Gesetzes des Kantons Solothurn vom 1. Dezember 1985 �ber die Staats- und Gemeindesteuern (StG/SO; in der Fassung vom 13. Dezember 2000) sind f�r die Folgen des Beginns, der �nderung und des Endes der subjektiven Steuerpflicht f�r die Gemeindesteuern die Bestimmungen des StHG und die bundesrechtlichen Grunds�tze �ber das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung sinngem�ss anzuwenden. Die Steuerausscheidung zwischen verschiedenen solothurnischen Gemeinden wird auf der Grundlage der Staatssteuerveranlagung vorgenommen und richtet sich im Wesentlichen ebenfalls nach den Grunds�tzen des Bundesrechts �ber das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung (� 250 StG/SO).
3.4 Damit eine Gemeinde nach Art. 73 Abs. 2 StHG zur Beschwerde befugt ist, bedarf es in jedem Fall einer ausdr�cklichen materiellrechtlichen Erm�chtigung (BGE 131 II 753 E. 4.2 S. 757; 127 II 32 E. 2c S. 37). Im Weiteren f�llt die Legitimation der Gemeinde bei einer kantonalen Steuer nur in Betracht, wenn der Gemeinde besondere Kompetenzen bzw. ein eigener Anwendungsspielraum zukommt (Urteil 2P.204/2006 vom 21. Mai 2007 E. 5.3, 6 und 7). Bejaht wurde dies etwa bei der Erhebung der kantonalen Grundst�ckgewinnsteuer durch die Gemeinde im Kanton Z�rich (Urteil 2C_776/2009 vom 25. Februar 2010). Vorliegend fehlt es bereits an einer Erm�chtigung im kantonalen Recht: Dieses r�umt den beteiligten Gemeinden zwar namentlich die Befugnis ein, gegen Einspracheentscheide �ber die Veranlagung und gegen Entscheide der kantonalen Steuerbeh�rden �ber die Steuerausscheidung Rekurs beim kantonalen Steuergericht zu erheben (� 160 Abs. 1 und � 251 Abs. 3 StG/SO). Zur Beschwerde an das Bundesgericht erkl�rt es aber (nebst dem Steuerpflichtigen und der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung) nur das Kantonale Steueramt als befugt (� 164bis StG/SO). Die Beschwerdelegitimation der Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn gest�tzt auf Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG (i.V.m. Art. 73 Abs. 2 StHG) scheidet somit aus.
Die Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn beruft sich sodann auf die allgemeine Legitimationsklausel von Art. 89 Abs. 1 BGG, wonach zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders ber�hrt ist und �berdies ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat.
4.1 Die allgemeine Beschwerdebefugnis ist auf Privatpersonen zugeschnitten; sie bezweckt in erster Linie den Schutz des B�rgers gegen fehlerhafte Verwaltungsakte und nicht den Schutz des Gemeinwesens (BGE 133 II 400 E. 2.4.2 S. 406 f.). Verwaltungsverb�nde (Bund, Kantone, Gemeinden, etc.) sind deshalb vorab dann zur Beschwerde an das Bundesgericht erm�chtigt, wenn sie sich auf eine der in Art. 89 Abs. 2 lit. a - d BGG umschriebenen besonderen Legitimationsklauseln berufen k�nnen (vgl. E. 3 hiervor; BGE 134 II 45 E. 2 S. 46 ff.; 133 II 409 E. 1.3 S. 413 f.). Auf die allgemeine Beschwerdebefugnis von Art. 89 Abs. 1 BGG kann sich das Gemeinwesen zudem dann st�tzen, wenn es durch den angefochtenen Entscheid gleich oder �hnlich wie ein Privater betroffen ist (BGE 134 II 45 E. 2.2.1 S. 46 f; 133 II 400 E. 2.4.2 S. 406 f., mit Hinweisen). Das ist hier indessen nicht der Fall.
4.2 Unbestrittenermassen ber�hrt der angefochtene Entscheid die Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn in ihren fiskalischen Interessen. Jedoch handelt es sich hierbei nur um eine Betroffenheit in ihrer Eigenschaft als Hoheitstr�gerin.
Zwar kann ein Gemeinwesen in bestimmten F�llen auch in hoheitlichen Interessen derart ber�hrt sein, dass die Rechtsprechung von einem schutzw�rdigen Interesse im Sinne von Art. 89 Abs. 1 BGG ausgeht (BGE 134 II 45 E. 2.2.1 S. 46 f; zur Heranziehung der fr�heren Praxis bei der Auslegung BGE 133 II 400 E. 2.4.1 S. 405 f.): Bei Eingriffen in spezifische eigene Sachanliegen wird die Beschwerdebefugnis des Gemeinwesens etwa dann bejaht, wenn ein Hoheitsakt wesentliche �ffentliche Interessen in einem Politikbereich betrifft, der ihm zur Regelung zugewiesen ist (BGE 135 II 12 E. 1.2 S. 15 f.). Bejaht wurde das schutzw�rdige Interesse sodann bei wichtigen verm�gensrechtlichen Interessen wie dem interkommunalen Finanzausgleich, der f�r den Handlungsspielraum einer Gemeinde von zentraler Bedeutung ist (BGE 135 I 43 E. 1.3 S. 46 f.), bei namhaften Subventionsbetr�gen (BGE 122 II 382 E. 2b S. 383 f.), wenn das Gemeinwesen in seiner Funktion als lohnzahlungspflichtiger �ffentlicher Arbeitgeber ber�hrt ist (BGE 124 II 409 E. 1e S. 417 f.) oder wenn das kantonale Recht der Gemeinde den gesamten Ertrag einer Spezialsteuer �berl�sst und ihr besondere Kompetenzen bei deren Erhebung zuweist, wie es in einigen Kantonen bei der Grundst�ckgewinnsteuer vorgesehen ist (Urteil 2P.204/2006 vom 21. Mai 2007 E. 6; vgl. im �brigen die Beispielkataloge bei SEILER UND ANDERE, Bundesgerichtsgesetz, 2007, N. 35 f. zu Art. 89 BGG; BERNHARD WALDMANN, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 43 f. zu Art. 89 BGG; WURZBURGER, in: Commentaire de la LTF, 2009, N. 40 ff. zu Art. 89 BGG).
Generell gilt jedoch, dass Gemeinwesen, wenn sie die Durchsetzung hoheitlicher Anliegen anstreben, nur restriktiv gest�tzt auf die allgemeine Legitimationsklausel von Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerdef�hrung zugelassen werden d�rfen (BGE 135 I 43 E. 1.3 S. 46 f.). Das allgemeine Interesse an der richtigen Rechtsanwendung oder der Einbezug in das Verfahren als Mitbetroffener oder -adressat reicht hierf�r nicht aus (BGE 134 II 45 E. 2.2.1 S. 46 f., mit Hinweisen). Ebenso wenig gen�gt das blosse Interesse an der Optimierung des Steuerertrages, um der Gemeinde ein hinreichendes Schutzinteresse zuzugestehen (Urteil 2P.204/2006 vom 21. Mai 2007 E. 5.2 und E. 7): In Steuerangelegenheiten, insbesondere im harmonisierten Bereich der direkten Steuern, hat der Gesetzgeber bereits durch die Bezeichnung der beschwerdeberechtigten Beh�rden im Sinne von Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG daf�r gesorgt, dass das Gemeinwesen den �ffentlichen Interessen wenn n�tig auf dem Beschwerdeweg Nachachtung verschaffen kann (vgl. E. 3 und E. 4.1 hiervor; Art. 73 Abs. 2 StHG und Art. 146 DBG [SR 642.11]). Das allgemeine Beschwerderecht des Gemeinwesens i.S.v. Art. 89 Abs. 1 BGG erscheint daher in solchen F�llen entbehrlich und scheidet regelm�ssig aus. Eine generell restriktive Handhabung der Legitimationspraxis bez�glich des bloss in fiskalischen Interessen betroffenen Gemeinwesens dr�ngt sich auch deshalb auf, weil jedermann, dem die Beschwerdeberechtigung vor Bundesgericht zusteht, bereits unterinstanzlich Gelegenheit zur Aus�bung der Verfahrensrechte erhalten muss (Art. 111 Abs. 1 BGG; vgl. DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal f�d�ral, Commentaire, 2009, N. 3045 f.): Wollte man jede Betroffenheit in fiskalischen Interessen gen�gen lassen, um die Beschwerdeberechtigung eines Gemeinwesens zu bejahen, w�rde dadurch der Verfahrensablauf vor den Vorinstanzen �ber Geb�hr erschwert. Im Regelfall muss es deshalb in Fiskalsachen mit der Beschwerdeberechtigung der vom Bundesgesetzgeber als vertretungsbefugt bezeichneten Beh�rden (Art. 89 Abs. 2 BGG) sein Bewenden haben.
Nach dem Ausgef�hrten fehlt es der Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn an der Beschwerdelegitimation und es kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Da die Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn die Beschwerde zur Wahrung ihrer Verm�gensinteressen f�hrte, sind ihr die Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG i.V.m Art. 66 Abs. 4 BGG e contrario).
Ebenso hat die Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn A. und B.X.________ f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 2 BGG), welche insbesondere das Honorar des Rechtsvertreters umfasst (Art. 1 lit. a i.V.m. Art. 2 Abs. 1 des Reglementes vom 31. M�rz 2006 �ber die Parteientsch�digung und die Entsch�digung f�r die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht, Parteientsch�digungsreglement; SR 173.110.210.3). Allerdings geht es im vorliegenden Fall nur um die Festlegung des Steuerdomizils, nicht um die Festsetzung der geschuldeten Steuern an sich, weshalb jedenfalls aus der Sicht der steuerpflichtigen Beschwerdegegner nicht von einem bestimmten Streitwert ausgegangen werden kann. Zudem kann das Bundesgericht gem�ss Art. 8 Abs. 2 des Parteientsch�digungsreglements das Honorar herabsetzen, wenn zwischen dem Streitwert bzw. dem nach diesem Reglement anwendbaren Entsch�digungsansatz einerseits und der vom Rechtsvertreter tats�chlich geleisteten Arbeit andererseits ein offenbares Missverh�ltnis besteht. Dies ist vorliegend der Fall, zumal sich der Aufwand des Rechtsvertreters von A. und B.X.________ im bundesgerichtlichen Verfahren im Wesentlichen darauf beschr�nkte, die zweieinhalbseitige Kurzeingabe vom 5. Oktober 2009 zu verfassen. Es rechtfertigt sich daher, die von der Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn an A. und B.X.________ zu entrichtende Parteientsch�digung f�r das Verfahren vor Bundesgericht auf insgesamt Fr. 1'000.-- zu reduzieren.
Die Einwohnergemeinde Feldbrunnen-St. Niklaus hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden der Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn auferlegt.
Die Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn hat A. und B.X.________ f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von insgesamt Fr. 1'000.-- zu entrichten.
Dieses Urteil wird den Einwohnergemeinden Solothurn und Feldbrunnen-St. Niklaus, A. und B.X.________, dem Steueramt und dem Steuergericht des Kantons Solothurn sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.