Source: http://www.rechtsanwalt-sexualstrafrecht.de/kinderpornografie-184b-stgb/
Timestamp: 2018-03-24 08:13:37
Document Index: 249794500

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184']

Verteidigung gegen den Vorwurf des Besitzes von Kinderpornos
§ 184b StGB – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften (Kinderpornos)
In § 184b StGB sind verschiedene Formen der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinderpornografischer Schriften unter Strafe gestellt. Der Paragraph zur Kinderpornografie wurde zuletzt im Zuge der „Edathy-Affäre“ Anfang 2015 verschärft. Unter anderem droht für den reinen Besitz von Kinderpornos seitdem eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren statt wie zuvor von lediglich zwei Jahren. Ebenfalls wurde auch die Strafbarkeit von sogenannten „Posing-Bildern“ ausgeweitet.
Bereits der Vorwurf der Kinderpornografie führt zu einer starken Stigmatisierung beim Betroffenen, selbst wenn am Ende eine Einstellung oder ein Freispruch erreicht werden kann. Daher kann schon der reine Vorwurf des Besitzes von Kinderpornos die bürgerliche Existenz gefährden. Trotz der Unschuldsvermutung ist die Belastung für den Beschuldigten in Sexualstrafverfahren regelmäßig besonders hoch und es drohen erhebliche private und berufliche Konsequenzen sowie eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Umso wichtiger ist daher bereits eine frühzeitige Beauftragung eines auf das Sexualstrafrecht spezialisierten Rechtsanwalts. Dieser prüft in einem ersten Schritt zunächst, ob überhaupt kinderpornografische Schriften vorliegen und wenn ja, ob tatsächlich ein Besitz gegeben war.
Was sind kinderpornografische Schriften?
Von Kinderpornografie wird gesprochen, wenn es sich um pornografische Schriften handelt, die Kinder darstellen. Kinder sind in diesem Fall Personen, die bei der Herstellung der Schriften unter 14 Jahre alt waren. Für den Fall der Jugendpornografie (14-18 Jahre) besteht indes eine Strafbarkeit gem. § 184c StGB wegen Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornografischer Schriften.
Auch bei abgebildeten Personen die älter sind, kann ein Fall der „Scheinkinderpornografie“ vorliegen. Hier sind die Personen zwar tatsächlich älter, jedoch werden sie so in Szene gesetzt, dass sie wie Kinder aussehen. Ob eine Strafbarkeit nach § 184b oder § 184c StGB vorliegt, richtet sich in diesem Fall danach inwieweit ein durchschnittlicher nicht sachverständiger Beobachter tatsächlich die Abgebildeten für Kinder oder Jugendliche hält.
Unter Kinderpornos versteht man alle Arten der Darstellung. Egal ob Fotos, Tonträger, Filme oder Cartoons. Damit die Schriften als pornografisch eingestuft werden, müssen sie jedoch einen sexuellen Bezug haben.
Nach dem Gesetzeswortlaut sind kinderpornografische Schriften solche, die folgendes zum Gegenstand haben:
a) sexuelle Handlungen von, an oder vor einer Person unter vierzehn Jahren (Kind)
Die Frage ob sogenannte „Posing-Fotos“ von Kindern unter § 184b StGB fallen, war lange Zeit nicht ausdrücklich geregelt. Posing-Darstellungen sind Bilder, in denen ein Kind in besonders aufreizender Haltung abgelichtet wird, ohne dabei direkt eine sexuelle Handlung vorzunehmen. Es wurde daher oft kritisiert, dass nach alter Gesetzeslage Kinder in „unnatürlich geschlechtsbetonter“ Körperhaltung nicht unter die damalige Fassung des § 184b StGB gefallen sind.
Zum 27.01.2015 wurde § 184b StGB dahingehend reformiert, dass auch diese Posingbilder nun strafbar sind. Mit der Verschärfung des Paragraphen wurde seitens des Gesetzgebers geregelt, dass auch sogenannte Posingbilder und gegebenenfalls auch Modelbilder von Kindern unter Strafe gestellt sind. Jetzt ist auch die Wiedergabe eines ganz oder teilweise unbekleideten Kindes in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung oder die sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien oder des unbekleideten Gesäßes eines Kindes explizit als Kinderpornografie strafbar.
Auch nach der Neufassung des Paragraphen bleibt es aber straffrei, wenn sich im privaten Fotoalbum auch Bilder der eigenen unbekleideten Kinder am Strand während des Urlaubs oder in sonstigen harmlosen Alltagssituationen finden. Strafbare Kinderpornografie sind Bilder auch nach neuer Rechtslage erst dann, wenn die Darstellung in irgendeiner Form einen sexuellen Bezug hat.
Herstellen und Verbreiten von Kinderpornografie
In Absatz 1 werden insgesamt vier Tatbestandsalternativen unter Strafe gestellt. Strafbar macht sich zunächst, wer kinderpornografische Schriften verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht. Außerdem macht sich strafbar, wer einem anderen den Besitz an kinderpornographische Schriften verschafft, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben.
Auch wer kinderpornografische Schriften herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt oder anpreist macht sich strafbar. Außerdem, wer es unternimmt solche Schriften ein- oder auszuführen, um sie zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen.
Die Verbreitung von Kinderpornos wird dabei härter bestraft als der Eigenbesitz (siehe dazu zugleich). Strafbar ist dabei, Bilder und Videos mit kinderpornografischem Inhalt einem größeren Personenkreis zugänglich zu machen. Das kann einerseits dadurch erfolgen, dass Bilder oder Videos auf DVD oder anderen Speichermedien an andere Personen übergeben werden. Es ist für eine Strafbarkeit aber auch schon ausreichend, dass kinderpornografische Medien so bereitgestellt werden, dass eine Kenntnisnahme durch eine unbegrenzte Anzahl Dritter nicht mehr kontrolliert werden kann. Dies geschieht zum Beispiel durch das Hochladen von Kinderpornos ins Internet. Es reicht auch aus, dass die Dateien in einer Tauschbörse angeboten werden. Ob dabei für die kinderpornografischen Schriften ein Entgelt verlangt wird, spielt für die Strafbarkeit keine Rolle!
184b Abs. 3 StGB stellt die Verschaffung von Besitz und den Besitz selbst unter Strafe. Unter Besitz versteht man die tatsächliche Verfügungsmacht. Dabei ist der Eigenbesitz von Kinderpornografie wohl der häufigste Vorwurf im Zusammenhang mit Kinderpornografie. Besitz kann in der Form bestehen, dass entsprechendes Bild- oder Videomaterial zuhause in der Schublade liegen oder Dateien mit kinderpornografischem Inhalt auf dem Computer oder einem Datenträger gespeichert sind.
Hier ist auch, anders als bei der Herstellung, der Besitz von „Scheinkinderpornografie“ strafbar. Das heißt auch wenn die abgebildeten Personen tatsächlich älter sein sollten, sie aber für einen objektiven Betrachter den Anschein von Kindern erwecken, liegt ein strafbarer Besitz vor. Dies soll vor allem Beweisschwierigkeiten verhindern. Auch fiktive aber wirklichkeitsnahe Darstellungen werden vom Tatbestand der Kinderpornografie erfasst. Nicht wirklichkeitsnah sind hingegen Zeichentrickfilme oder Comicbilder.
Wird dagegen aus Versehen Kinderpornografie heruntergeladen, ist ein Besitz zwar gegeben, es fehlt jedoch am vorsätzlichen Besitzwillen. Das kinderpornografische Material muss dann aber unverzüglich gelöscht werden.
Problematisch ist vor allem das reine Betrachten von Kinderpornografie im Internet. Hier lädt der Browser den Inhalt regelmäßig in den Cache des Computers. Der Cache befindet sich auf der Festplatte und es handelt sich daher grundsätzlich um eine permanente Speicherung. Obwohl diese Speicherung meist Unbewusst geschieht, ist hier nach gängiger Rechtsprechung zumindest der Besitz von Kinderpornografie zu bejahen. Dies betrifft auch das „Streamen“ von kinderpornografischen Inhalten. Ist der Cache dagegen deaktiviert und wird das kinderpornografische Material nur im Arbeitsspeicher zwischengespeichert, so liegt regelmäßig kein strafbarer Besitz vor.
In Fällen mit Internet-Bezug versucht die Polizei regelmäßig die IP-Adresse desjenigen zu ermitteln, der kinderpornografische Daten im Internet bereitstellt oder sich den Besitz an solche Daten verschafft hat. Es gab auch schon Fälle, bei denen Cloud-Anbieter verdächtige Personen bei der Polizei meldeten. Dem Verdächtigen droht dann eine Hausdurchsuchung und die Beschlagnahmung des Computers sowie aller Speichermedien. Selbst wenn die betroffenen Dateien auf dem Computer bereits gelöscht wurden, ist es der Polizei in vielen Fällen möglich, diese mit der Hilfe von IT-Spezialisten wiederherzustellen.
Welche Strafen drohen bei Kinderpornos?
Das Gesetz sieht für den reinen Besitz von Kinderpornografie eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Kann dagegen auch das Beziehen von Kinderpornografie nachgewiesen werden, droht Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren. Dasselbe gilt auch für die Herstellung oder Verbreiten von Kinderpornografie.
Handelt der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, so sind diese Taten gemäß § 184b Abs. 2 StGB mit einem erhöhten Strafmaß bedroht. Es können bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe verhängt werden. Gewerbsmäßig handelt, wer sich durch die Tat für längere Zeit eine Einkommensquelle erschließen will. Eine Bande muss aus mindestens drei Personen bestehen und sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden haben.
Wann verjährt der Vorwurf der Kinderpornografie?
Der gewerbsmäßige Handel mit kinderpornografischen Schriften verjährt innerhalb von 10 Jahren. Alle anderen Handlungen verjähren in 5 Jahren. Der Besitz kinderpornografischer Schriften ist jedoch ein sogenanntes Dauerdelikt, sodass die Verjährung nicht beginnt, solange man im Besitz der Kinderpornografie ist.
Wie kann ein Strafverteidiger beim Vorwurf der Kinderpornografie helfen?
Die aufgeführten Beispiele zeigen bereits, dass im Sexualstrafrecht, aber vor allem im Bereich der Kinderpornografie, der Grat zwischen Erlaubt und Verboten sehr schmal ist. Durch wiederholte Reformen hat der Gesetzgeber in den letzten Jahren versucht, den Graubereich weiter zu schmälern.
Genau hier finden sich aber zumeist Ansätze für eine effektive Strafverteidigung. Nachdem der Strafverteidiger geprüft hat, ob es sich überhaupt tatsächlich um strafbare Kinderpornografie handelt, ist im nächsten Schritt festzustellen, ob tatsächlich ein Erwerb oder Besitz von Kinderpornografie vorliegt. In vielen Fällen stellt sich nämlich heraus, dass die Bilder gar keinen strafbaren Inhalt haben.
Die Ermittlung des Täters stellt sich insbesondere als schwierig heraus, wenn durch die Polizei lediglich die IP-Adresse des mutmaßlichen Täters ermittelt wurde. Denn damit ist noch nicht gesagt, dass der Beschuldigte auch tatsächlich am Computer saß. Die Staatsanwaltschaft muss darüber hinaus auch immer einen Besitzwillen nachweisen.
Bei all diesen Fragen kann ein Fachanwalt für Strafrecht helfen und bereits frühzeitig in das Ermittlungsverfahren eingreifen. In vielen Fällen ist so bereits eine Einstellung zu erreichen. Aber auch wenn der Vorwurf der Kinderpornografie nicht ganz ausgeräumt werden kann, kann oft zumindest eine öffentliche Hauptverhandlung vermieden werden. Beispielsweise indem durch den Rechtsanwalt ein Strafbefehlsverfahren bei der Staatsanwaltschaft angeregt wird.
In der Regel erfährt der Beschuldigte erst durch eine Hausdurchsuchung von einer Ermittlung wegen des Verdachts des Besitzes, des Erwerbs oder der Verbreitung kinderpornografischer Schriften gegen ihn. In diesem Rahmen werden von der Polizei alle Computer und Speichermedien sichergestellt, die strafbares kinderpornografisches Material enthalten könnten. Bei der anschließenden Untersuchung der Datenträger erfolgt auch die Wiederherstellung bereits gelöschter Dateien durch Spezialisten der Polizei oder privater Dienstleister. Spätestens jetzt sollte ein erfahrener Anwalt für Sexualstrafrecht eingeschaltet werden. Auch bei der Wiederherstellung werden nämlich regelmäßig Fehler gemacht.
Grundsätzlich ist aber in allen Fällen wichtig, dass bereits früh im Verfahren der Kontakt zu einem Rechtsanwalt gesucht wird. Egal wie die Ermittlungen der Polizei ausgelöst wurden oder abgelaufen sind. Denn nur so besteht die Chance eine belastende öffentliche Hauptverhandlung schon frühzeitig zu verhindern. In allen Fällen gilt: Gegenüber der Polizei sollte keine Aussage ohne Rücksprache mit einem Strafverteidiger getätigt werden. Auch ein vermeintlicher „Small-Talk“ im Rahmen einer Durchsuchung findet seinen Weg in die Akte und kann später in der Hauptverhandlung vorgehalten werden.
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