Source: https://www.talentplus.de/in-beschaeftigung/betriebliches-eingliederungsmanagement/?infobox=/infobox1.html&serviceCounter=1&wsdb=LIT&connectdb=veroeffentlichungen_detail&referenznr=R/ZS0102/1110&from=1&anzahl=53&detailCounter=47&maplength=50&suche=index.html?suchbegriffe=%22Eingliederungszuschuss%22&intlink=true
Timestamp: 2020-04-03 10:48:49
Document Index: 289273363

Matched Legal Cases: ['§ 218', '§ 222', '§ 225', '§ 57', '§ 48', '§ 260', '§ 264', '§ 265', '§ 265', '§ 18', '§ 267', '§ 272']

Förderung von Schwerbehinderten und Älteren steht im Mittelpunkt
Arbeitsämter bemühen sich um schwer vermittelbare Jobsucher
Karasch, Jürgen
Sozialrecht und Praxis, 2002, 12. Jahrgang (Heft 9), Seite 556-561, Bonn: Eigenverlag, ISSN: 0939-401
Die Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist seit Jahren durch eine hohe Arbeitslosigkeit gekennzeichnet - eine Besserung ist nicht in Sicht. Insbesondere auf dem Teilarbeitsmarkt Soziales ist der negative Trend ungebrochen. In dieser Situation gewinnt das breit gefächerte Instrumentarium der Arbeitsämter nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) besondere Bedeutung. Die Arbeitsämter fördern die Einstellung von Arbeitslosen auf bereits bestehende Arbeitsplätze. In Sozialberufen werden von den Arbeitsämtern rund die Hälfte der Jobsuchenden in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) vermittelt.
Mit dem seit 1. Januar in Kraft getretenen Job-Aqtiv-Gesetz sind die Förderleistungen und Lohnkostenzuschüsse für Arbeitgeber grundlegend umgestaltet worden sie sind bürokratisch einfacher und greifen früher ein - ein wichtiger Punkt besonders für schwerbehinderte Menschen und Arbeitgeber oder Träger auf dem sozialen Sektor.
Zum Ausgleich anfänglich vorhandener Minderleistungen können gemäß der §§ 218 bis 224 SGB III Eingliederungszuschüsse (EGZ) gewährt werden, wenn:
- Arbeitslose einer besonderen Einarbeitung bedürfen (Eingliederungszuschuss bei Einarbeitung),
- Arbeitslose - insbesondere Langzeitarbeitslose, die über zwölf Monate ohne Job sind und Schwerbehinderte - wegen der persönlichen Umstände nur schwer vermittelt werden können (EGZ bei erschwerter Vermittlung)
- Arbeitslose, die das 50. Lebensjahr vollendet haben (EGZ für ältere Arbeitnehmer).
Dafür sind die vom Arbeitgeber gezahlten tariflichen oder, im Falle des Fehlens einer tariflichen Regelung, die für vergleichbare Tätigkeiten ortsüblichen Arbeitsentgelte zu berücksichtigen. Sie liegen bei zur Beitragsbemessungsgrenze in der Arbeitsförderung bei monatlich 4500 Euro im Westen und 3750 Euro im Osten. Zusätzlich kann der pauschalierte Anteil des Arbeitgebers am Gesamtsozialversicherungsbeitrag einbezogen werden.
Die Höhe der Förderung beträgt im Fall der Einarbeitung höchstens 50 Prozent des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts und die Förderungsdauer von höchstens sechs, zwölf oder 24 Monaten ausgezahlt. Reicht die Regelförderung nach dem Umfang der Minderleistung Betreffender, der Eingliederungserfordernisse oder des Einarbeitungsaufwands nicht aus, können die Eingliederungszuschüsse um bie zu 20 Prozentpunkte erhöht werden (erhöhte Förderung).
Bei besonders schwer vermittelbaren Personen kann auch die Förderungsdauer ausgedehnt werden; höchstens darf sie das Doppelte der Regelförderdauer und beim Eingliederungszuschuss für ältere Arbeitnehmer insgesamt 60 Monate betragen (verlängerte Förderung). In diesen Fällen sind die Eingliederungszuschüsse allerdings entsprechend der zu erwartenden Zunahme der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers und den abnehmenden Eingliederungserfordernissen nach der Regelförderungsdauer jährlich um mindestens zehn Prozentpunkte zu vermindern.
Es liegt an den Arbeitsämtern ob, und in welcher Höhe sie fördern und ob sich das geförderte Beschäftigungsverhältnis zur beruflichen Eingliederung eignet. Zuständig für die Leistungsgewährung ist das Betriebssitz-Arbeitsamt. Arbeitgeber müssen sich mit einem entsprechenden Antrag dorthin wenden, die notwendigen Vordrucke sind bei den Arbeitsämtern erhältlich; zusätzlich müssen sie eine Kopie des Arbeitsvertrags und die Bestätigung über die erfolgte Anmeldung zur Sozialversicherung vorlegen.
Der Arbeitgeber muss den Antrag rechtzeitig vor Abschluss des Arbeitsvertrags stellen.
Um Mitnahmeeffekte zu vermeiden, ist die Förderung ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber die Beendigung eines zuvor mit demselben Arbeitnehmer bestehenden Beschäftigungsverhältnisses bewusst herbeigeführt hat. Generell kommt sie auch in Fällen, in denen der Arbeitgeber für seinen Angestellten innerhabl von vier Jahren neue Fördermittel beantragt, nicht in Betracht.
Unter bestimmten Umständen muss er den Zuschuss - außer beim EGZ für ältere Arbeitnehmer und für schwerbehinderte Menschen - sogar teilweise zurückzahlen, und zwar für Zeiten nach der Leistungsgewährung für einen der Förderdauer entsprechenden Zeitraum, längstens jedoch für zwölf Monate. Die Rückzahlungspflicht wird geprüft, wenn der Arbeitgeber das geförderte Beschäftigungsverhältnis beendet.
Eingliederungszuschüsse können für schwerbehinderte und gleichgestellte Menschen im Sinne des SGB IX gezahlt werden (§ 222a), wobei die Förderhöhe in diesen Fällen bis zu 70 Prozent des möglichen Arbeitsentgelts betragen darf; die Förderung dauert bis zu 36 Monaten, bei älteren schwerbehinderten Menschen über 55 Jahre bis zu 96 Monaten.
Bei der Entscheidung über Höhe und Dauer der Förderung hat das Arbeitsamt zu berücksichtigen, ob der der schwerbehinderte Mensch ohne gesetzliche Verpflichtung oder über die Beschäftigungspflicht nach dem SGB IX hinaus eingestellt und beschäftigt wird. Nach Ablauf von zwölf, bei älteren schwerbehinderten Menschen von 24 Monaten, ist der Eingliederungszuschuss mindestens um zehn Prozentpunkte jährlich zu vermindern.
Einstellungszuschuss bei Neugründungen (EZN)
Geld vom Arbeitsamt gibt es auch in Form des Einstellungszuschusses bei Neugründungen (§§ 225 bis 228 SGB III) , der die Förderung von Existenzgründungen durch Überbrückungsgeld (siehe § 57 SGB III) ergänzt, ohne dessen Inanspruchnahme jedoch vorauszusetzen. Arbeitgeber, die vor nicht mehr als zwei Jahren selbstständig wureden, können für die unbefristete Beschäftigung eines zuvor arbeitslosen förderbedürftigen Arbeitnehmers auf einem neu eingerichteten Arbeitsplatz einen Zuschuss zum Arbeitsentgelt erhalten.
Die Gewährung ist immer dann möglich, wenn erstens der Arbeitgeber nicht mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt und zweitens der Arbeitslose mindestens drei Monate Arbeitslosengeld, -hilfe oder Kurzarbeitergeld bezogen hat sowie in einer Arbeitsbeschaffungs- oder Strukturanpassungsmaßnahme beschäftigt war; Kriterium ist auch, ob er an einer feförderten Manßnahme der beruflichen Weiterbildung teilgenommen hat oder die Voraussetzungen für Entgeltersatzleistungen bei beruflicher Weiterbildung oder beruflicher Eingliederung Behinderter erfüllt.
Der Einstellungszuschuss kann höchstens für zwei Arbeitnehmer gleichzeitig gewährt werden, aber nicht neben einem anderen Zuschuss gemäß SGB III für denselben Beschäftigten. Er kann für maximal zwölf Monate in Höhe von 50 Prozent des berücksichtigungsjähigen Arbeitsentgelts geleistet werden.
Im Gegensatz zur Frage, ob überhaupt gefördert wird, besteht im Unterschied zu dem EGZ kein Ermessen der Arbeitsämter in Bezug auf Höhe der Förderung.
Die Regelungen für Förderungsausschluss und Rückzahlungspflichten sind analog zum Eingliederungszuschuss. Darüber hinaus sind bei allen genannten Förderleistungen diejenigen Arbeitnehmer nicht förderfähig, bei denen das Interesse des Arbeitgebers an der Einstellung bei weitem überwiegt, zum Beispiel mithelfende Familienangehörige oder am einstellenden Betrieb finanziell Beteiligte.
Beschäftigungshilfe für Langzeitarbeitslose
Arbeitgeber, die ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit einem Langzeitarbeitslosen begründen, können zum Ausgleich von Minderleistungen des arbeitslosen Arbeitnehmers auch einen Lohnkostenzuschuss nach der Aktion Beschäftigungshilfen für Langzeitarbeitslose 1999 bis 2002 erhalten, wenn:
- das Beschäftigungverhältnis sonst nicht, oder erst zu einem späteren Zeitpunkt begründet werden könnte und
- entsprechende Fördermittel nach dem SGB III, insbesondere Eingliederungszuschüsse (EGZ), Einstellungszuschüsse (EZN), Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) oder Strukturanpassungsmaßnahmen (SAM) nicht in Anspruch genommen werden. Der Lohnkostenzuschuss kann für maximal zwölf Monate gewährt werden und beträgt bei Beschäftigung eines Arbeitnehmers, der zuvor drei Jahre oder länger arbeitslos war in den ersten sechs Monaten bis zu 80 Prozent und in den letzten sechs Monaten bis zu 60 Prozent
- der zwei und bis unter drei Jahren arbeitslos war in den ersten sechs Monaten bis zu 70 Prozent und in den letzten sechs Monaten bis zu 50 Prozent,
- der ein Jahr bis unter zwei Jahre arbeitslos war in den ersten sechs Monaten bis zu 60 Prozent und in den letzten sechs Monaten bis zu 40 Prozent des tariflichen oder ortsüblichen Arbeitsentgelts zu Beginn des Beschäftigungsverhältnisses bis zur Höhe von 75 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze für die Arbeitsförderung.
Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer während der Förderung und einer Weiterbeschäftigung von gleicher Dauer beschäftigen; für die Rückforderung von Leistungen und die Antragstellung gilt das beim EGZ Ausgeführte wiederum analog.
Eignungsfeststellung und Trainingsmaßnahmen
Ziel einer Maßnahme nach den §§ 48 bis 50 SGB III ist, dass die Teilnehmer möglichst in direktem Kontakt mit dem ersten Arbeitsmarkt ihre persönliche Eignung und beruflichen Fertigkeiten überprüfen, alternative Beschäftigungsfelder erproben sowie Perspektiven für die Anforderungen der Praxis erarbeiten. Trainingsmaßnahmen zielen auf die Integration in den ersten Arbeitsmarkt und sollen auch Beschäftigungsnischen erschließen.
Bei einer Maßnahme in einem Betrieb hat ein Arbeitgeber die Möglichkeit, sich von der Eignung und Qualifikation des Arbeitslosen zu überzeugen, bevor er ihn einstellt. Arbeitslose erhalten während dieser Zeit weiterhin Arbeitslosengeld oder -hilfe, bekommen die Fahrkosten erstattet und eventuell die Arbeitskleidung; dem Betriebe werden keine Kosten erstattet.
In einer Maßnahme der Eignungsfeststellung kann in maximal vier Wochen die Eignung des Arbeitslosen für einen bestimmten Beruf festgestellt werden. In Trainingsmaßnahmen können notwendige Kenntnisse und Fertigkeiten in maximal acht Wochen praxisbezogen am Arbeitsplazt vermittelt werden; sie kann kombiniert werden und insgesamt bis zu zwöls Wochen im Kalenderjahr dauern.
Eine Maßnahme in einem Betrieb kann vom Arbeitsamt oder dem Arbeitssuchenden vorgeschlagen werden, doch das Arbeitsamt muss vor Beginn der betrieblichen Tätigkeit in die Beschäftigung einwilligen. Die Arbeitsämter halten entsprechende Vordrucke bereit.
Gemäß den §§ 260 bis 271 SGB III können Träger von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für die Beschäftigung von zugewiesenen Arbeitslosen durch Zuschüsse und Darlehen gefördert werden, wenn sie zusätzliche und im öffentlichen Interesse liegende Arbeiten durchführen, die weder zu ihren Aufgaben noch zu ihren laufenden Pflichttätigkeiten gehören.
Bevorzugt gefördert werden Maßnahmen,
1. die Voraussetzungen für die Einrichtung von Dauerarbeitsplätzen erheblich verbessern,
2. die Arbeitsgelegenheiten für Arbeitnehmer mit besonderen Vermittlungserschwernissen schaffen oder
3. die strukturverbessernde Tätigkeiten vorbereiten oder ergänzen sowie der Verbesserung der sozialen Infrastruktur oder der Umwelt dienen.
Zusätzliche Arbeiten sind Tätigkeiten, die ohne Förderung nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden. Sie liegen im öffentlichen Interesse, wenn das Ergebnis der Maßnahme der Allgemeinheit zugute kommt und nicht überwiegend erwerbswirtschaftlichen Belangen oder denen eines begrenzten Personenkreises dient.
Maßnahmen im gewerblichen Bereich lassen sich in der Regel nur fördern, wenn sie vom Träger der Maßnahme (ABM-Träger) an ein Wirtschaftsunternehmen, etwa im Garten- oder Landschaftsbau oder im Bau und Baunebengewerbe, vergeben werden, es sei denn, es handelt sich um Maßnahmen für besonders förderungsbedürftige Zielgruppen von Arbeitslosen, etwa Ältere, Jugendliche oder Schwerbehinderte.
Kann eine Maßnahme aufgrund mangelnden Interesses eines Wirtschaftszweigs an einer Durchführung der Arbeiten nicht an ein Wirtschaftsunternehmen vergeben werden, ist ihre Realisierung auch in Eigenregie des Trägers möglich. Voraussetzung ist, dass die für das Landesrecht zuständige Behörde und der Fachverband, insbesondere des Garten- und Landschaftsbaus, beteiligt wurden und die Vergabe nicht möglich oder wirschaftlich unzumutbar war.
Arbeiten, die an ein Wirtschaftsunternehmen vergeben werden, brauchen nicht zusätzlich zu sein. Maßnahmen in Eigenregie des Trägers müssen Qualifizierungs- oder Praktikumsanteile von mindestens 20 Prozent enthalten.
Arbeitnehmer sind förderungsfähig, wenn sie arbeitslos sind und allein durch eine Förderung in einer ABM oder SAM eine Beschäftigung aufnehmen können sowie die Voraussetzungen für die Entgeltersatzleistungen erfüllen. Ausgenommen sind schwerbehinderte Menschen, Jugendliche unter 25 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung, Anleiter und Betreuer, Berufsrückkehrer, die bereits mindestens zwölf Monate versicherungspflichtig beschäftigt waren sowie höchstens zehn Prozent aller in ABM beschäftigten Arbeitslosen.
Die Zuschüsse zum berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelt der zugewiesenen Arbeitnehmer betragen (vgl. § 264) mindestens 30 Prozent und im Regelfall höchstens 75 Prozent. Der Zuschuss darf 90 Prozent des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts betragen, wenn der Arbeitnehmer besonders förderungsbedürftig und der Träger finanziell nicht in der Lage ist, einen höheren Anteil zu übernehmen. Vor allem bei bevorzugten Maßnahmen kann der Zuschuss ausnahmsweise bis zu 100 Prozent des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts betragen.
Die 75 Prozent übersteigenden Zuschüsse können nur in Arbeitsamtbezirken verteilt werden, deren Arbeitslosenquote im Durchschnitt der letzten sechs Monate vor der Bewilligung mindestens 30 Prozent über der Arbeitslosenquote des Bundesgebietes gelegen hat; bei einem Zuschuss von 100 Prozent höchstens 15 Prozent und im Beitrittsgebiet höchstens 30 Prozent aller in einem Kalenderjahr zugewiesenen Arbeitnehmer.
Abweichend hiervon können Zuschüsse auf Verlangen des Trägers auch in pauschalisierter Form gewährt werden (§ 265 a). Die Höhe des Zuschusses richtet sich nach der Art der Tätigkeiten des in der Maßnahme geförderten Arbeitnehmers. Bei Tätigkeiten, die in der Regel eine Hoch- oder Fachhochschulausbildung erfordern, werden höchstens 1300 Euro gezahlt. Eine Aufstiegsfortbildung wird mit höchstens 1200 Euro sowie eine Ausbildung in einem Ausbildungsberuf mit maximal 1100 Euro und Tätigkeiten, für die eine Ausbildung nicht erforderlich ist, höchstens 900 Euro ausbezahlt.
Das Arbeitsamt kann den pauschalierten Zuschuss zum Ausgleich regionaler Unterschiede und von Art und Umfang der Arbeit um bis zu zehn Prozent erhöhen. Einnamen des Trägers werden bei der Gewährung pauschalisierter Zuschüsse nicht angerechnet.
Berücksichtigungsfähig ist ein Arbeitsentgelt (vgl. § 265), soweit es 80 Prozent des bis zu einer Obergrenze von 150 Prozent der Bezugsgröße nach § 18 SGB IV maßgeblichen Arbeitsentgelts für eine gleiche oder vergleichbare Tätigkeit nicht übersteigt. Ferner werden die entfallenden Beitragsanteile des Arbeitgebers zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung sowie die Beiträge Arbeitgebers, die er im Rahmen eines Ausgleichssystems für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und für die Zahlung von Urlaubsgeld zu leisten hat, berücksichtigt; es mindert sich um das Entgelt, das er aufgrund eines Ausgleichssystems erstattet erhält.
Die Förderungsdauer beträgt in der Regel (vgl. § 267) zwölf Monate. Sie kann bei bevorzugt zu fördernden Maßnahmen bis zu 24 Monaten verlängert werden, wenn der Träger sich verpflichtet, die zugewiesenen Arbeitnehmer anschließend in ein ungefördertes Dauerarbeitsverhältnis bei ihm oder dem durchführenden Unternehmen oder einem Dritten einzustellen. Eine Zuweisung ist ausgeschlossen, wenn seit der letzten Beschäftigung in einer ABM oder SAM noch nicht drei Jahre vergangen sind.
Träger von Strukturanpassungsmaßnahmen (SAM) können gemäß den §§ 272 bis 279 SGB III für die Beschäftigung zugewiesener Arbeitnehmer bis Ende 2008 Zuschüsse erhalten, wenn die Durchführung der Maßnahme dazu beiträgt, neue Arbeitsplätze zu schaffen sowie dies zum Ausgleich von Arbeitsplatzverlusten erforderlich ist, die infolge von Personalanpassungsmaßnahmen in einem erheblichen Umfang entstanden sind oder entstehen und sich auf den örtlichen Arbeitsmarkt erheblich nachteilig auswirken.
Förderungsfähig sind Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Umwelt, in sozialen Diensten und Jugendhilfe, im Breitensport und in der freien Kulturarbeit, zur Vorbereitung und Durchführung der Denkmalpflege einschließlich städtebaulicher Erneuerung und Denkmalschutz und zur Verbesserung der Wohnqualität sowie zur Verbesserung der Infrastruktur.
Arbeitnehmer sind förderungsfähig, wenn sie
- arbeitslos oder von Arbeitslosigkeit bedroht sind,
- vor der zuweisung die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe erfüllt haben oder bei Arbeitslosigkeit erfüllt hätten und
- ohne die Zuweisung auf absehbare Zeit nicht in Arbeit vermittelt werden können.
Der Zuschuss wird maximal in Höhe des Betrages erbracht, der sich für den einzelnen nach den durchschnittlichen monatlichen Aufwendungen an Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe, einschließlich der Beiträge zur Sozialversicherung, aller Empfänger von Arbeitslosengeld und -hilfe des Kalenderjahres errechnet (1075 Euro monatlich). Der Zuschuss darf in voller Höhe nur geleistet werden, wenn für die zugewiesenen Arbeitnehmer Arbeitsentgelte vereinbart sind, welche die bei der Förderung von ABM berücksichtigungsfähigen Entgelte nicht übersteigen.
Die Förderungsdauer beträgt in der Regel höchstens 36 Monate; sie kann bis zu einer Gesamtdauer von 48 Monaten verlängert werden, wenn der Träger die Verpflichtung übernimmt, dass die zugewiesenen Arbeitnehmer anschließend in Dauerarbeitsverhältnisse bei ihm oder einem Dritten gelangen. Die Regelförderungsdauer wird bei älteren Arbeitnehmern über 55 Jahre auf höchstens 60 Monate verlängert (ohne Verpflichtung zur anschließenden Übernahme).
Die bei ABM geltenden Vorschriften über den grundsätzlichen Vergabvorrang im Gewerbe und über zusätzliche Arbeiten gelten im Hinblick auf Strukturanpassungsmaßnahmen und gehören nicht zum öffentlichen Interesse.
In den neuen Bundesländern sind als Strukturanpassungsmaßnahmen bis Ende 2002 auch zusätzliche Einstellungen förderungsbedürftiger Arbeitsloser in Wirtschaftunternehmen im gewerblichen Bereich förderungsfähig, wenn der Arbeitgeber in einem Zeitraum von mindestens sechs Monaten vor der Förderung die Anzahl der im Betrieb nicht verringert hat und während der Förderung auch nicht verringert. Die Förderung des Betreffenden darf zwölf Monate nicht überschreiten. In Betrieben mit nicht mehr als zehn Mitarbeitern darf die zusätzliche Beschäftigung von zwei Arbeitnehmern gefördert werden, bei einer höheren Beschäftigtenzahl nicht mehr als zehn Arbeitnehmer. Für diese Art der Förderung gelten die Vorschriften zum berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelt und zum Vergabevorrang nicht.
Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen werden jenseits aller wirtschaftlichen Konjunkturen sowohl für Arbeitnehmer, insbesondere Langzeitarbeitslose, Ältere, Schwerbehinderte und Ungelernte und auch für Arbeitgeber und Träger eine unverzichtbare Alternative bleiben. Denn besonders im Sozialwesen gibt es zu wenige Stellenangebote auf dem ersten Arbeitsmarkt.
ABM-Stellen sind gesellschaftlich sinnvoll und notwendig, weil sie neue qualifizierte Arbeitsplätze schaffen und gleichzeitig die soziale, kulturelle und ökologische Infrastruktur stärken. Weil der Markt und die Arbeits- und Beschäftigungspolitik versagt haben, wird die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors mit dauerhaften Beschäftigungsmöglichkeiten unerlässlich. Sie können helfen, die soziale Ungleichheit ausbalancieren und den sozialen Frieden zu sichern.
Einstellungszuschuss /
Job-AQTIV-Gesetz /
R/ZS0102/1110
Informationsstand: 29.01.2003