Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=0cd13887-8788-4e5f-bb45-ffa29e715837
Timestamp: 2019-12-12 06:51:45
Document Index: 356353926

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 62', 'Art. 423', '§ 13', 'Art. 406', 'Art. 419', 'Art. 398', '§ 13']

Richtlinie des BMF vom 23.02.2011, BMF-010313/1029-IV/6/2010 gültig von 23.02.2011 bis 11.03.2012
Die Abrechnung hat unter Bereithaltung der Unterlagen für den Zoll in jedem Land durch die hierfür eingerichtete zentrale Abrechnungsstelle zu erfolgen.
Im Rahmen des vereinfachten Verfahrens kommt den Zollbehörden - abgesehen im Verfahren mit Kontrollexemplar T5 - bei der Eröffnung des Versandverfahrens keine Mitwirkungspflicht zu; auf § 12 ZollR-DV 2004 wird verwiesen.
(2) Das Bundesministerium für Finanzen hat gemäß § 62 Abs. 3 Z 6 ZollR-DG der "Rail Cargo Austria AG (RCA)" mit 29. Oktober 2007 die Ausdehnung des vereinfachten gemeinschaftlichen Versandverfahrens für Warenbeförderung im Eisenbahnverkehr, die mit EBG-Frachtbriefen durchgeführt werden, bewilligt - siehe hiezu Abschnitt 1.1.10. Abs. 6. Auch hier ist das vereinfachte Versandverfahren zwingend durch Ankreuzen des Punktes vereinfachtes Eisenbahnversandverfahren und Angabe des UIC-Codes des Hauptverpflichteten im Punkt 58 b des EBG-Frachtbriefes zu dokumentieren. Die folgenden Ausführungen gelten somit sinngemäß auch für die Beförderung von Waren mit EBG-Frachtbriefen.
a)	die von einem Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) - diese sind in einer von der EU veröffentlichten Liste genannt - eines Mitgliedstaates der EU(*) zur Beförderung angenommen wurden,
als Versandschein T1, wenn sie den Vermerk "T1" tragen,
als Versandschein T2, wenn sie keinen Vermerk tragen,
b)	die von einem EVU eines EFTA-Landes zur Beförderung in oder durch die EU oder nach/durch EFTA-Länder angenommen wurden,
als Versandschein T1, wenn sie keinen Vermerk tragen,
als Versandschein T2, wenn sie den Vermerk "T2" mit zollamtlichem Sichtvermerk tragen.
(3) Der Vermerk "T1" oder "T2" muss jeweils auf den Exemplaren Nrn. 1, 2 und 3 des Frachtbriefes CIM in dem für den Zoll bestimmten Feld deutlich sichtbar angebracht sein. Für den Vermerk "T1" ist ein runder Stempel mit einem Durchmesser von etwa 20 mm, für den Vermerk "T2" ein quadratischer Stempel mit 20 mm Seitenlänge zu verwenden; der Rand hat jeweils 1 mm stark, der Buchstabe und die Ziffer jeweils 10 mm hoch und 2 mm dick zu sein. Die Stempel können einen Hinweis auf die jeweilige Zollstelle enthalten.
a)	Als in der Gemeinschaft beginnende Beförderung gilt jede Beförderung, die von einem EVU eines Mitgliedstaats in einem in einem Drittland gelegenen Bahnhof übernommen worden ist. Die in dieser Weise beförderten Waren gelten somit als Gemeinschaftswaren, es sei denn, das Beförderungspapier trägt die Kurzbezeichnung T1.
b)	Wird eine Beförderung von einem EVU eines Drittlandes in einem in der Gemeinschaft gelegenen Bahnhof übernommen, so gilt sie nicht als eine in der Gemeinschaft beginnende Beförderung. Die in dieser Weise beförderten Waren gelten somit als Nichtgemeinschaftswaren, es sei denn, das Beförderungspapier trägt die Kurzbezeichnung T2.
a)	Ein Frachtbrief CIM, der von den französischen Staatsbahnen SNCF (Société Nationale des Chemins de Fer Français) in dem schweizerischen Bahnhof Basel-SNCF angenommen wird, gilt als T1, es sei denn, dass er mit der Kurzbezeichnung T2 versehen ist.
b)	Frachtbriefe CIM, die durch die Deutsche Bahn AG (DB AG) in Basel (nur im Nord-Süd-Verkehr) oder in den Bahnhöfen des Kantons Schaffhausen angenommen werden, gelten als Versandscheine T2, es sei denn, dass sie mit der Kurzbezeichnung T1 versehen sind.
c)	Warenbeförderungen nach einem in einem Drittland gelegenen deutschen Bahnhof (Basel Badischer Bahnhof, Schaffhausen und Thayngen) gelten als Beförderungen, die in der Gemeinschaft enden.
Die gleichen Bestimmungen gelten für die Übergabescheine TR (siehe nachstehenden Abschnitt 1.1.8.2.).
Der Sichtvermerk beinhaltet die CRN des nachfolgenden Zollverfahrens, Datum, Unterschrift und den Amtsstempel im Feld 99 des Frachtbriefs CIM. Beschauvermerke betr. die Kontrollen bei der Beendigung des Versandverfahrens sind entsprechend der e-zoll-Codierungen auf dem Exemplar Nr. 3 (im Feld 99 des Frachtbriefes CIM) anzubringen.
Die gleiche Vorgangsweise hat auch beim EBG-Frachtbrief im Feld 31 (siehe Abschnitt 1.1.8.1. Abs. 2) zu erfolgen.
Die im Abschnitt 1.1.7.2. Abs. 1 sechster und siebenter Teilstrich vorgesehenen Vermerke bei Unstimmigkeiten sind in den Exemplaren Nr. 3 des Frachtbriefs CIM und EBG-Frachtbriefs Feld 35 bzw. 31 aufzunehmen.
Der Vermerk "Verzollt" nach Art. 423 Abs. 3 ZK-DVO wird von der Bestimmungsstelle bei der Beendigung des Versandverfahrens auf den Exemplaren Nrn. 2 und 3 des Frachtbriefs CIM und auf der zusätzlichen Kopie des Exemplars Nr. 3 des Frachtbriefs CIM nur dann angebracht, wenn die RCA als Fiskalvertreter tätig werden und die für diese Zwecke vergebene UID-Nr. ATU 39987001 verwenden. In diesem Fall werden die Exemplare Nrn. 2 und 3 des Frachtbriefs CIM der RCA nach Anbringung des Sichtvermerks (siehe Abschnitt 1.1.8.1.6. Abs. 1) sofort zurückgegeben. Eine Ablichtung des Exemplars Nr. 3 des Frachtbriefes CIM verbleibt bei der Bestimmungsstelle.
In allen anderen Fällen ist bei der Beendigung des Versandverfahrens ein Vermerk "Verzollt" nicht anzubringen (bei einem dem Versandverfahren unmittelbar nachfolgenden Zollverfahren - so genannte "Zug um Zug-Abfertigungen" - ist nach den Bestimmungen des nachfolgenden Zollverfahrens vorzugehen; zB Anbringung eines nationalen Vermerks "Verzollt", der mit dem Versandverfahren nicht im Zusammenhang steht und zum Ausdruck bringen soll, dass eine Ware in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden ist).
Bei festgestellten Fehlmengen ist dem Zollamt Wien der Vordruck nach Lager Nr. Za 40 zu übersenden. Die Zuständigkeit des Zollamtes Wien ergibt sich nach § 13 AVOG 2010 - DV.
Beförderungspapier: Anzugeben ist entweder CIM- oder EBG-Frachtbrief
Datum: Anzugeben ist das Datum in Feld Nr. 58 a (CIM-und EGB-Frachtbrief)
Werden die im Versandverfahren beförderten Waren einem zugelassenen Empfänger nach Art. 406 ff ZK-DVO übergeben und von diesem Unstimmigkeiten festgestellt, sind diese der Überwachungsstelle mitzuteilen. Diese setzt das Zollamt Wien mittels Vordruck Lager Nr. Za 40 in Kenntnis.
Im Feld 99 der zusätzlichen Kopie des Frachtbriefes CIM sind die Beschauvermerke entsprechend Abschnitt 1.1.7.2. Abs. 1 dritter Teilstrich vorzunehmen.
Die RCA hat das Original mit dem entsprechenden Sichtvermerk (siehe Abschnitt 1.1.8.1.6. Abs. 1) und falls zutreffend mit einem Beschauvermerk zu versehen und bei den Bestandsaufzeichnungen aufzubewahren.
Die im Abschnitt 1.1.7.2. Abs. 1 sechster und siebenter Teilstrich vorgesehenen Vermerke bei Unstimmigkeiten sind in den Exemplaren Nr. 3 des Frachtbriefs CIM und EBG-Frachtbriefs (Feld 99) vom Begünstigten aufzunehmen.
a)	bei Waren, die im T2-Verfahren befördert werden:
(1) Bei der Überführung in das Versandverfahren hat eine Ablichtung des Exemplars Nr. 1 oder 2 oder 3 des Frachtbriefs CIM, eine Ablichtung des Exemplars Nr. 1 oder 2 oder 3 des EBG-Frachtbriefs bei der Abgangsstelle zu verbleiben (Ausnahmen sind in Art. 419 Abs. 4 und 7 ZK-DVO festgelegt). Diese Exemplare sind chronologisch abzulegen. Die Beschauvermerke sind entsprechend den e-zoll-Codierungen in der bei der Abgangsstelle verbleibenden Kopie im Feld 99 des Frachtbriefs CIM oder EBG-Frachtbriefs festzuhalten.
(2) Als zugelassener Versender im Sinne des Art. 398 ff ZK-DVO im vgVV tritt derzeit im Anwendungsgebiet ausschließlich die RCA auf.
In diesem Fall hat die RCA eine Ablichtung des Exemplars Nr. 4 oder 5 des Frachtbriefs CIM bzw. des EBG-Frachtbriefs bei den Bestandsaufzeichnungen abzulegen. Die Beschauvermerke sind entsprechend der e-zoll-Codierungen im Feld 99 der Kopie des Exemplars Nr. 4 oder 5 des Frachtbriefs CIM bzw. im Feld 99 der Kopie des EBG-Frachtbriefs festzuhalten.
§ 13 AVOG 2010 - DV, Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010, BGBl. II Nr. 165/2010
Findok-Nr: 31807.11, aufgenommen am: 11.05.2011 11:41:17, Dokument-ID: 58d3240f-4a7f-48ac-b4b2-42d5c9741627, Segment-ID: 0cd13887-8788-4e5f-bb45-ffa29e715837