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Timestamp: 2019-10-14 13:19:22
Document Index: 362333449

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 45', '§ 45', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

Jurion Recht: Verstoß gegen Rundfunkrecht durch sozialen Appell für Kinderhilfswerk innerhalb Werbeblock
Verstoß gegen Rundfunkrecht durch sozialen Appell für Kinderhilfswerk innerhalb Werbeblock
Die Ausstrahlung sozialer Appelle in Form eines Spots für ein christliches Kinderhilfswerk innerhalb eines Werbeblocks im Fernsehen verstößt gegen das rundfunkrechtliche Gebot der Trennung von Wirtschaftswerbung und Programm. Das rundfunkrechtliche Trennungsgebot ordnet eine Zweiteilung des Sendegeschehens in Werbung und Programm an. Werbung darf nicht mit dem Programm verbunden werden, sondern muss auf eigens dafür vorgesehenen Sendeplätzen ausgestrahlt werden. Es verlangt, dass zwischen Programm und Werbung eine Zäsur liegen muss, wobei inhaltlich das Mittel in einem Hinweis darauf bestehen muss, dass unmittelbar im Anschluss an das Programm Werbung folgt.
Die Klägerin strahlte in ihrem Programm "k." innerhalb eines Werbeblocks einen Spot für das Christliche Kinderhilfswerk "W." aus, in dem zur Übernahme von Patenschaften für Kinder in der Dritten Welt aufgefordert wurde. In Vollzug eines entsprechenden Beschlusses der Kommission für Zulassung und Aufsicht stellte die Beklagte mit Bescheid vom 21.04.2015 fest und missbilligte, dass die Klägerin mit der Ausstrahlung eines sozialen Appells innerhalb eines Werbeblocks gegen das Gebot der Trennung von Werbung und Programm verstoßen habe. Auf die hiergegen gerichtete Klage hat das VG München den Bescheid aufgehoben. Der VGH Bayern hat auf die Berufung der Beklagten das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Da das Bundesverwaltungsgericht die Bedeutung und Reichweite des Trennungsgebots geklärt habe, sei die Revision nicht zuzulassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Klägerin, die sie mit einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache in Bezug auf die Auslegung des Trennungsgebots begründet.
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem vorinstanzlichen Urteil hat keinen Erfolg, da der geltend gemachte Revisionszulassungsgrund nicht vorliegt. Nach Auffassung des Senats können die von der Klägerin aufgeworfenen Rechtsfragen entweder aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Auslegungsregeln beantwortet werden oder sind nicht von entscheidungserheblicher Bedeutung für den Ausgang des Rechtsstreits. Das Vorbringen der Klägerin gibt zudem keinen Anlass, die Rechtsprechung zu überdenken. In seinem Beschluss führt das Gericht aus, dass die von der Klägerin für rechtsgrundsätzlich bedeutsam gehaltene Frage, ob das allgemeine Trennungsgebot für Werbung bereits in § 7 Abs. 3 Satz 1 RStV normiert ist, sodass § 7 Abs. 3 Satz 3 RStV dieses Gebot lediglich auf neue Werbetechniken erstreckt, bereits höchstrichterlich geklärt ist. Die Frage, ob das Merkmal der "anderen Sendungsteile" in § 7 Abs. 3 Satz 3 RStV mit dem des "redaktionellen Inhalts" in § 7 Abs. 3 Satz 1 RStV identisch ist, rechtfertigt die Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nicht. Die Vorinstanz hat entscheidungserheblich darauf abgestellt, dass das in § 7 Abs. 3 Satz 3 RStV enthaltene Trennungsgebot auch die Absetzung der Werbung von sozialen Appellen fordert. Entscheidungserheblich ist danach allein die Frage, ob unter den Begriff der "anderen Sendungsteile" auch unentgeltliche Beiträge im Dienst der Öffentlichkeit fallen. Auf die inhaltliche Identität der beiden unterschiedlichen Begriffe kommt es hiernach nicht an. Das Erkennbarkeits- und das Trennungsgebot betrifft unterschiedliche Regelungsbereiche: Während das Erkennbarkeitsgebot Anforderungen an die Gestaltung geschäftlicher Werbung enthält und verlangt, dass sich dem Fernsehpublikum beim Zusehen erschließen muss, dass gerade Werbung läuft, enthält das Trennungsgebot Anforderungen an den Sendeplatz der Werbung, d.h. an Ort und Zeit der Ausstrahlung, wobei es eine Zweiteilung des Sendegeschehens in Werbung und Programm anordnet (vgl. Urteil des BVerwG vom 14.10.2015 - 6 C 17.14). Die weitere Frage, ob - die vorstehende Frage verneint - dann jedenfalls werbeähnliche Elemente vom Merkmal der "anderen Sendungsteile" in § 7 Abs. 3 Satz 3 RStV ausgenommen sind, lässt sich nach Ansicht des Senats aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Auslegungsregeln beantworten. Danach fallen unentgeltliche Beiträge im Dienst der Öffentlichkeit wie z.B. soziale Appelle unter den Begriff der anderen Sendungsteile. Das Gericht begründet dies mit dem Wortlaut des § 7 Abs. 3 Satz 3 RStV, der auf eine Unterscheidung zwischen Werbung und Teleshopping auf der einen und den anderen Sendungsteilen auf der anderen Seite abzielt und den Schluss nahelegt, dass unter anderen Sendungsteilen grundsätzlich das von Wirtschaftswerbung freie Programm einschließlich der unentgeltlichen Beiträge im Dienst der Öffentlichkeit zu verstehen ist. Darüber hinaus sprechen der Sinn und Zweck des Trennungsgebots dafür, den Begriff der anderen Sendungsteile weit auszulegen. Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 7 RStV fällt unter den Begriff der Werbung im Sinne des Rundfunkstaatsvertrags die Wirtschaftswerbung; nur diese Art der Werbung ist vom Trennungsgebot erfasst. Sie ist dadurch gekennzeichnet, dass sie den entgeltlichen Absatz von Waren und Dienstleistungen fördern soll. Das Trennungsgebot bezweckt gemeinsam mit dem Erkennbarkeitsgebot einen effektiven Verbraucherschutz. Es soll vermieden werden, dass das Publikum die Werbung mit dem Programm des Senders verwechselt. Gleichzeitig sollen sie dazu beitragen, die Unabhängigkeit der Programmgestaltung und die Neutralität der Rundfunkveranstalter zu bewahren. Dieser Schutzzweck würde unterlaufen, wenn Wirtschaftswerbung mit anderen Sendungsteilen vermischt und damit die Ziele des Trennungsgebots beeinträchtigt werden würden. Nach Dafürhalten des Senats ist es nicht angezeigt, unentgeltliche Beiträge im Dienst der Öffentlichkeit einschließlich Spendenaufrufen zu Wohlfahrtszwecken wie z.B. soziale Appelle, die den Begriff der Wirtschaftswerbung nicht erfüllen, aufgrund ihres werbenden Charakters von dem Begriff der anderen Sendungsteile im Sinne von § 7 Abs. 3 Satz 3 RStV auszunehmen. Der Gesetzgeber hat angesichts der ausdrücklichen Begriffsbestimmung in § 2 Abs. 2 Nr. 7 RStV derartige Beiträge nicht als Werbung im Sinne des Rundfunkstaatsvertrags angesehen. Nach § 7 Abs. 9 Satz 3 RStV gilt diese Art von Beiträgen nicht als unzulässige Werbung politischer, weltanschaulicher oder religiöser Art. In der Gesetzesbegründung zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge ist insoweit ausgeführt, mit dieser Vorschrift die Ausstrahlung von Beiträgen im sozialen Bereich ermöglichen zu wollen. Kennzeichnend für unentgeltliche Beiträge im Dienst der Öffentlichkeit ist, dass mit ihnen nicht im Sinne der geschäftlichen Werbung auf der Grundlage einer gewinnorientierten Tätigkeit der entgeltliche Absatz von Waren und Dienstleistungen gefördert werden soll. Werden daher unentgeltliche Beiträge im Dienst der Öffentlichkeit mit geschäftlicher Werbung im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 7 RStV vermischt, besteht die Gefahr, dass das Publikum Wirtschaftswerbung mit derartigen Beiträgen verwechselt und über die Bedeutung der Wirtschaftswerbung in die Irre geführt wird. Dies soll durch die Anwendung des Trennungsgebots und die damit verbundene Absetzung der Wirtschaftswerbung von anderen Sendungsteilen verhindert werden. Indiziert wird die gebotene Trennung von Wirtschaftswerbung gegenüber unentgeltlichen Beiträgen wie sozialen Appellen nicht zuletzt auch dadurch, dass der Gesetzgeber deren Sendezeitdauer von der Anrechnung auf die Dauer der Werbezeit gemäß § 45 Abs. 2 RStV ausgenommen hat. § 45 Abs. 2 RStV führt in Bezug auf die hier ebenfalls erfassten Programmhinweise dazu, dass sie von der Wirtschaftswerbung nach § 7 Abs. 3 Satz 3 RStV abzusetzen sind und zu den anderen Sendungsteilen gehören. Nichts anderes kann nach Ansicht des Senats im Ergebnis für unentgeltliche Beiträge im Dienst der Öffentlichkeit gelten.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beruht das Gebot der Trennung von Werbung und Programm auf § 7 Abs. 3 Satz 3 des Staatsvertrags für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag - RStV). Während das Erkennbarkeitsgebot in § 7 Abs. 3 Satz 1 RStV normiert ist, ergibt sich das Trennungsgebot aus dessen Satz 3. Beide Gebote stellen inhaltlich unterschiedliche Anforderungen an die Herausstellung der Werbung gegenüber dem Programm. Sie entfalten eigenständige Bedeutung. Dies wird dadurch belegt, dass sie in gesonderten Regelungen mit eigenen Tatbestandsmerkmalen aufgeführt sind und die Unterscheidung zwischen Erkennbarkeit der Werbung als solcher und deren Absetzung vom Programm für die Fernsehwerbung europarechtlich vorgegeben wird. Das Trennungsgebot konkretisiert zugleich die Anforderungen des in Satz 1 angeführten Erfordernisses der Unterscheidbarkeit der Werbung vom redaktionellen Inhalt, wenn dieses nicht auf das Erkennbarkeitsgebot bezogen wird (vgl. Urteil des BVerwG vom 14.10.2015 - 6 C 17.14). Das Trennungsgebot ordnet zur Erreichung der damit verfolgten Ziele eine Zweiteilung des Sendegeschehens in Werbung und Programm an. Werbung darf nicht mit dem Programm verbunden werden, sondern muss auf eigens dafür vorgesehenen Sendeplätzen ausgestrahlt werden. Es verlangt, dass zwischen Programm und Werbung eine Zäsur liegen muss, wobei inhaltlich das Mittel in einem Hinweis darauf bestehen muss, dass unmittelbar im Anschluss an das Programm Werbung folgt; die Zäsur muss dies eindeutig herausstellen. Das Trennungsgebot entfaltet im Bereich der Wirtschaftswerbung uneingeschränkte Geltung, wenn keiner der im Rundfunkstaatsvertrag geregelten Ausnahmetatbestände - wie etwa derjenige der programminternen Werbung in Gestalt der Produktplatzierung - eingreift. Die anderen Sendungsteile umfassen hiernach grundsätzlich das restliche Programm, das nicht Wirtschaftswerbung oder Teleshopping ist.
Beschluss des BVerwG vom 27.06.2019, Az.: 6 B 150/18