Source: https://www.captain-huk.de/allgemein/bgh-pressemitteilung-folgen-des-eugh-urteils-zur-unionsrechtswidrigkeit-der-mindest-und-hoechstsaetze-der-hoai/
Timestamp: 2020-04-08 09:54:10
Document Index: 127143420

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 287', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

BGH-Pressemitteilung – Folgen des EuGH-Urteils zur Unionsrechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI | Captain HUK
← AG Berlin Mitte – AZ: 28 C 3113/18 vom 26.04.2019 – Urteil zur Abrechnung bei Kürzungsbericht und anschließender kostenpflichtiger Stellungnahme
2020 – Nicolas Witte – Man werde den Sachverständigen abschaffen. →
Leider hat sich bisher niemand berufen gefühlt, dass EuGH-Urteil vom 4.7.2019, Aktenzeichen C-377/17, hier zur Besprechung bei CH einzustellen.
Ich zitiere mal von haufe.de:
Fall 2: Im Architektenvertrag wird der Mindestsatz nach HOAI als Honorar vereinbart
Die Parteien haben hier ein Honorar bestimmbar vereinbart. Es kann ermittelt werden, wieviel Euro im konkreten Fall geschuldet werden.
Hier gilt schlicht der Grundsatz pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten. Vereinbaren die Parteien Mindestsätze, müssen diese bezahlt werden, unabhängig davon, ob diese auch gesetzlich verbindlich vorgeschrieben sind.
Die von einem Kollegen aufgeworfene Frage lautet:
Wie verhält es sich maßstäblich dann mit einer „Schätzung“ ex post, z.B. gemäß BVSK-Honorartableau? Geht „Schätzung“ gemäß § 287 ZPO überhaupt bei Vorlage einer Rechnung und Honorarvereinbarung? Ihre Rechtsansicht ist von großem Interesse. Gern höre ich von Ihnen. Vielen Dank.-
Betreff: [BGH-Pressemitteilungen] Verhandlungstermin am 14. Mai 2020 in Sachen VII ZR 174/19 (Folgen des EuGH-Urteils zur Unionsrechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI)
Nr. 159/2019 vom 12.12.2019
Hierzu sind neben dem Streitfall, dem eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm zu Grunde liegt, beim Bundesgerichtshof derzeit unter anderem zwei weitere Revisionsverfahren anhängig. Abweichend vom Oberlandesgericht Hamm haben das Oberlandesgericht Celle (Urteil vom 14. August 2019 – 14 U 198/18; Az. der Revision VII ZR 205/19) und der 7. Zivilsenat des Kammergerichts Berlin (Urteil vom 13. September 2019 – 7 U 87/18; Az. der Revision VII ZR 229/19) entschieden, dass sich die Parteien im laufenden Rechtsstreit nicht mehr auf die Mindest- und Höchstsätze der HOAI berufen könnten. In den beiden letztgenannten Verfahren wird nach Eingang der – zurzeit noch ausstehenden – Rechtsmittelbegründungen über die Terminierung befunden werden.
OLG Hamm – Teilverzichts- und Schlussurteil vom 23. Juli 2019 – 21 U 24/18
7 Honorarvereinbarung
55 Leistungsbild Technische Ausrüstung
56 Honorare für Grundleistungen der Technischen Ausrüstung
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2 Kommentare zu BGH-Pressemitteilung – Folgen des EuGH-Urteils zur Unionsrechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI
@ Die von einem Kollegen aufgeworfene Frage lautet:
Hierzu sagt das neue Urteil des BGH Az.: VI ZR 104/19, welches gestern veröffentlich wurde einiges aus. Offensichtlich sollte in diesem Fall der BGH wieder über die unwirksame Abtretung durch (Zweit-)Abtretung an das Factoring-Unternehmen entscheiden. Soweit kam es jedoch gar nicht.
sv-mann
Frage: „Legt ein Architekt seinem Kunden zwecks Abschluß des Architektenvertrages die HOAI vor?“ Nein! Somit gibt es zu VI ZR 104/19 nichts Gehaltvolles zu sagen. Falls es sich nicht um ein konstruiertes Verfahren handeln sollte, dann drängt sich der Weg zum EuGH geradezu auf.