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Timestamp: 2018-01-22 10:16:45
Document Index: 33985067

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 631', '§ 641', '§ 307', '§ 641', '§ 307', '§ 579', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

LG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2009 - 21 S 53/08 - Keine formularmäßig vereinbarte Vorleistungspflicht bei Internet-System-Verträgen - Ein Vertrag, der neben Hosting-, Wartungs- und Beratungsleistungen die vollständige Gestaltung einer individuellen Internetpräsenz umfasst, unterfällt dem Werkvertragsrecht. Die formularmäßige Vereinbarung einer Vorleistungspflicht ist daher grundsätzlich unzulässig.
LG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2009 - 21 S 53/08
Keine formularmäßig vereinbarte Vorleistungspflicht bei Internet-System-Verträgen - Ein Vertrag, der neben Hosting-, Wartungs- und Beratungsleistungen die vollständige Gestaltung einer individuellen Internetpräsenz umfasst, unterfällt dem Werkvertragsrecht. Die formularmäßige Vereinbarung einer Vorleistungspflicht ist daher grundsätzlich unzulässig.
BGB §§ 307, 631, 632a, 641, 649
1. Ein Vertrag, der neben Hosting-, Wartungs- und Beratungsleistungen die vollständige Gestaltung einer individuellen Internetpräsenz umfasst (hier: so genannter Internet-System-Vertrag), stellt sich als typengemischter Vertrag mit überwiegend werkvertraglichem Charakter dar, mit der Folge, dass ein solcher Vertrag dem Werkvertragsrecht unterfällt (§§ 631ff. BGB). Der Schwerpunkt eines solchen Vertrages liegt in der Gestaltung und Programmierung der individuellen Internetpräsenz, da die weiteren Vertragsleistungen erst nach deren Erstellung bzw. Gestaltung für den Auftraggeber von Bedeutung sind. Es ist damit primäre Aufgabe des Auftragnehmers eine fertige Internetpräsentation herzustellen, die anhand der Leistungsbeschreibung geprüft und abgenommen werden kann.
2. Der Einordnung eines solchen Internet-System-Vertrags als Werkvertrag steht nicht entgegen, dass der Auftraggeber kein Eigentum an dem erstellten Werk (der Internetpräsenz) erhält, da insoweit die fertige Präsentation als Erfolg der Leistung geschuldet ist.
3. Bei einem Werkvertrag ist die formularmäßige Vereinbarung einer Vorleistungspflicht (hier: innerhalb Allgemeiner Geschäftsbedingungen) grundsätzlich unzulässig, da eine solche Vereinbarung von dem gesetzlichen Leitbild des Werkvertragsrechts, insbesondere von §§ 641 und 632a BGB, abweicht. Eine solche Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist daher nach § 307 BGB unwirksam.
4. Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die entgegen § 641 BGB eine Vorleistungspflicht begründet und damit die Fälligkeit der Vergütung - unabhängig von der Abnahme und damit unabhängig von der Anerkennung der Leistung durch den Besteller als vertragsgemäß - in einem Zeitpunkt begründet, in dem das eigentliche Werk noch nicht erstellt und die Überprüfung auf die Ordnungsgemäßheit noch nicht möglich ist, bedeutet für den Besteller auch einen Nachteil von erheblichem Gewicht.
Anm. der Redaktion: Die 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf setzt sich mit dieser Entscheidung von der bisherigen Spruchpraxis der 20. Zivilkammer des gleichen Gerichts ab. Die 20. Zivilkammer qualifizierte die hier gegenständlichen Verträge als Verträge "eigener Art mit mietvertraglichen und dienstvertraglichen Elementen" (vgl. etwa: LG Düsseldorf, Urteil vom 10.08.2006 - Az. 20 S 36/06 - Euroweb Classic). Die formularmäßige Vereinbarung einer Vorleistungspflicht sei daher zulässig. Eine solche Vorleistungsklausel halte der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB stand, da nur teilweise von dem gesetzlichen Vertragstypus und Leitbild des Mietvertrags- und des Dienstvertragsrechts abgewichen werde, wonach die Vergütung - soweit sie nach Zeitabschnitten bemessen wird - nach Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten ist (§§ 579 Abs. 1 Satz 2, 614 BGB).
Der in diesen Fällen klagende Full-Service-Internetdienstleister verfolgt nun die zugelassene Revision gegen diese Entscheidung seines Heimatgerichts vor dem Bundesgerichtshof (BGH), um die Frage, ob ein Internet-System-Vertrag, der unter anderem die Gestaltung einer individuellen Internetpräsenz umfasst, dem Werkvertragsrecht unterfällt höchstrichterlich klären zu lassen. Das Verfahren wird beim BGH unter dem Aktenzeichen III ZR 79/09 geführt. Die Entscheidung der 21. Zivilkammer (Az. 21 S 53/08) ist daher noch nicht rechtskräftig. Die Entscheidung des BGH hängt im wesentlichen von dessen Beurteilung der Ausgestaltung der hier gegenständlichen Verträge ab. (Rechtsanwalt Thomas Gramespacher)
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2007
BGH, Urteil vom 18.01.2012 - Az. I ZR 187/10