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Timestamp: 2019-06-17 09:20:13
Document Index: 355725609

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 5']

Urteil > X ZR 104/13 und X ZR 121/13 | BGH - Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und Radarausfall < kostenlose-urteile.de
- X ZR 104/13 und X ZR 121/13 -
Beeinträchtigungen des Flugplans beruhen auf nicht beeinflussbaren außergewöhnlichen Umständen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Reisenden, deren Flüge sich aufgrund von Generalstreiks oder Radarausfällen um mehrere Stunden verspäten, keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach der Flug­gast­rechte­verordnung zusteht. Nach Auffassung des Bundessgerichtshofs wirken Streiks und Radarausfälle von außen auf den Flugbetrieb ein und können von diesem nicht beherrscht werden. Die hierdurch verursachten Beeinträchtigungen des Flugplans des Luft­verkehrs­unternehmens beruhen somit auf außergewöhnlichen Umständen, für die gemäß der Flug­gast­rechte­verordnung kein Entschädigungs­anspruch besteht.
Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Fällen über Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 500 Euro wegen verspäteter Flüge nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. a* der Flug­gast­rechte­verordnung zu entscheiden.
Sachverhalt im Verfahren X ZR 104/13
Sachverhalt im Verfahren X ZR 121/13
Vorinstanzen weisen Klagen auf Entschädigung ab
Die Erstgerichte haben die Klagen abgewiesen, die Berufungen der Kläger sind erfolglos geblieben. Die Berufungsgerichte haben angenommen, dass die Verspätung der Flüge auf außergewöhnlichen Umständen im Sinne von Art. 5 Abs. 3** der Fluggastrechteverordnung beruhe, die sich auch durch zumutbare Maßnahmen der Beklagten nicht hätten vermeiden lassen. Mit den von den Berufungsgerichten zugelassenen Revisionen haben die Kläger ihre Ansprüche weiterverfolgt.
Streik und Radarausfall wirken von außen auf den Flugbetrieb ein und können von Luftfahrtunternehmen nicht beeinfluss werden
Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Generalstreik sowie der im Vorfeld eines Flugs aufgetretene Radarausfall außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung begründen. Streik und Radarausfall wirken von außen auf den Flugbetrieb und die gesamte Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens ein und können von diesem nicht beherrscht werden. Die hierdurch verursachten Beeinträchtigungen des Flugplans des beklagten Luftverkehrsunternehmens (hier bei den Balearenflügen) beruhen damit insgesamt auf außergewöhnlichen Umständen, auch soweit die unmittelbare Störung bei am selben Tag vorausgegangenen anderen Flügen des eingesetzten Flugzeugs (hier nach und aus Griechenland) aufgetreten ist. Die Beklagte hat nach den Feststellungen des Berufungsgerichts versucht, ein Ersatzflugzeug zu chartern, was nicht zuletzt wegen des aufgrund des Streiks erhöhten Bedarfs an Ersatzflugzeugen nicht gelang. Sie hat damit eine ihr zumutbare Maßnahme ergriffen, um die Verspätung zu vermeiden. Dass die Beklagte kein Ersatzflugzeug vorgehalten hat, führt nicht zu einer abweichenden Beurteilung.
* - Art. 7 Abs. 1 Buchst. a Fluggastrechteverordnung
Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so erhalten die Fluggäste Ausgleichszahlungen in folgender Höhe 250 € bei allen Flügen über eine Entfernung von 1500 km oder weniger
** - Art. 5 Abs. 3 Fluggastrechteverordnung
Vorinstanzen zu X ZR 104/13:
Amtsgericht Hannover, Urteil vom 31.01.2013
[Aktenzeichen: 533 C 4600/12]
Landgericht Hannover, Urteil vom 17.07.2013
[Aktenzeichen: 12 S 18/13]
Vorinstanzen zu X ZR 121/13:
Amtsgericht Hannover, Urteil vom 17.12.2013
[Aktenzeichen: 447 C 3825/12]
Landgericht Hannover, Urteil vom 02.09.2013
[Aktenzeichen: 1 S 3/13]
[Aktenzeichen: X ZR 115/12])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.06.2014 [Aktenzeichen: X ZR 104/13]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.06.2014 [Aktenzeichen: X ZR 121/13]
Urteile zu den Schlagwörtern: Entschädigung | Fluggast | Flugpassagier | Fluggastrechteverordnung | Flugzeitänderung | Flugverschiebung | Flugverspätung | Radar | Radarstörung | Streik | Solidaritätsstreik | Unterstützungsstreik | Verspätung
Jahrgang: 2014, Seite: 3303 NJW 2014, 3303 | Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV)
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Jahrgang: 2015, Seite: 16 zfs 2015, 16
Dokument-Nr. 18328
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