Source: http://www.spd-partenheim.de/Ratssitzungen-2014/15-07-2014
Timestamp: 2019-01-21 20:23:58
Document Index: 318999384

Matched Legal Cases: ['§69', '§ 41', '§ 20', '§ 5', '§ 3', '§9', '§ 9', '§ 1', '§ 8', '§ 27', '§ 29', '§ 36']

Meine Homepage - 15.07.2014
Ortsbürgermeister Runkel begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder, Zuhörer und VG-Vertreter.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und die Beschlussfähigkeit besteht.
Gemäß §69 GemO nehmen BM Markus Conrad, Büroleiter Winfried von Donat und Karin Schilling als Vertreter der VG-Verwaltung an der Sitzung teil.
TOP 02:Bestellung einer Schriftführerin gemäß § 41 (1) GemO
Karin Schilling wird zur Schriftführerin bestellt.
TOP 03: Verpflichtung der Ratsmitglieder
Vor Verpflichtung der Ratsmitglieder hält Ortsbürgermeister Runkel eine Rede. In seiner Rede verweist er unter Hinweis auf die Bestimmungen der Gemeindeordnung, insbesondere der §§ 20, 21, 22 und 30 GemO die am 25.05.2014 gewählten Ratsmitglieder (RM) auf ihre Rechte und Pflichten. Anschließend verpflichtet er jedes RM einzeln per Handschlag. Das Kommunalbrevier lag jedem RM vor.
TOP04: Ernennung des Ortsbürgermeisters, Vereidigung und Einführung in das Amt
Ortsbürgermeister Runkel ernennt den am 25.05.2014 gewählten Ortsbürgermeister Volker Stahl, verliest und überreicht die Ernennungsurkunde. Anschließend vereidigt er Herrn Stahl unter Nachsprechen der Eidesformel.
TOP 05: Verabschiedung der ausgeschiedenen Ratsmitglieder
Ortsbürgermeister Stahl verabschiedet Herrn Runkel als Ortsbürgermeister und übergibt ihm die Dankurkunde. Anschließend verpflichtet Obgm Stahl Herrn Runkel als RM per Handschlag.
OrtsbürgermeisterStahl legt sein Ratsmandat nieder und verpflichtet die im Zuhörerraum anwesende Nachrückerin Karin Blasen per Handschlag. Frau Blasen nimmt am Ratstisch Platz.
Anschließendhält Obgm Stahl eine Rede.
Im Anschluss daran verabschiedet Obgm Stahl die ausgeschiedenen RM mit Urkunde und einem Präsent:
Rudolf Reinhold Wingert – 30 Jahre (war entschuldigt)
Christel Schrauth – 25 Jahre
Günther Hirschenkrämer – 25 Jahre
Erhard Töpel – 10 Jahre
Reinhard Oehler – 5 Jahre
Klaus Weber – 5 Jahre
Dr. Stefanie Kronenberger – 5 Jahre(war entschuldigt).
Die RM Christel Schrauth, Günther Hirschenkrämer und Rudolf Reinhold Wingert erhalten zusätzlich eine Urkunde vom Gemeinde- und Städtebund.
TOP 06: Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Partenheim
Den RM liegt die Beschlussvorlage 2014/189 mit Hauptsatzung vor, die Herr von Donat noch erläutert.
Nach Aussprache wird vorgeschlagen, die Wertgrenze in § 5, Abs. 1 und Abs. 2 auf 1.000 Euro festzusetzen. Dem wird zugestimmt.
Die Diskussion zum Thema „Bildung der Ausschüsse“ in § 3 ergibt, dass die in der Hauptsatzung gewünschten sieben Ausschüsse auch gebildet werden sollen:
c) Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss
d) Ausschuss für Jugend, Familie, Sport und Kultur
e) Landwirtschaftsausschuss
f) Friedhofsausschuss
g) Hallenausschuss
Herr von Donat teilt mit, dass in §9, Abs. 3, 2. Satz es richtig heißen muss:
……., mindestens jedoch 12,10 Euro.
Anschließend wird wie folgt abgestimmt:
§§ 9 und10: einstimmig zugestimmt wie vorgelegen mit den angeführten Änderungen. ObgmStahl und die Beigeordneten stimmen nicht ab (kein Stimmrecht).
§§ 1 bis8 und 11: einstimmig zugestimmt wie vorgelegen mit den aufgeführten Änderungen.Obgm Stahl und die Beigeordneten stimmen mit ab (haben Stimmrecht).
TOP 07: Beratungund Beschlussfassung über die Bekanntmachungsform in der OrtsgemeindePartenheim
Den RMl iegt die BV 2014/0190 vor.
„Dringliche Sitzungen im Sinne von§ 8 Abs. 4 der DVO zu § 27 GemO des Ortsgemeinde­rates oder eines Ausschusses werden in der „Allgemeinen Zeitung - Alzeyer Ausgabe“ bekannt gemacht, sofern eine rechtzeitige Bekanntmachung im „Nachrichtenblatt“ nicht möglich ist.“
zugestimmt – mit Bitte um Prüfungvon der Verbandsgemeindeverwaltung hinsichtlich der anfallenden Mehrkosten, dieVeröffentlichung auch auf die Mainzer- und Ingelheimer AZ-Ausgabe auszudehnen.
TOP08: Beratung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung für den Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Partenheim
Den RM liegt die BV 2014/0188 mit der Geschäftsordnung vor.
Nach Diskussion zu § 29 „Einberufung zu den Sitzungen der Ausschüsse“ der Geschäfts­ordnung stellt RM Abu El-Ez schriftlich den Antrag, den Stellvertretern aller Ausschüsse der OG Partenheim eine Einladung zur Kenntnis zukommen zu lassen.
BM Conrad teilt mit, dass alle RM und AM ein „Login“ für das Ratsinformationssystem erhalten. Dort könnten Einladungen und Niederschriften eingesehen und recherchiert werden. Die Kommentierung der Geschäftsordnung sehe außerdem nicht vor, den Stellvertretern Einladungen zu senden.
Nach Aussprache beschließt der Ortsgemeinderat mit 2 Nein- und restlichen Ja-Stimmen die vorgelegte Geschäftsordnung einschließlich dem vorgelegten Antrag, künftig allen Stell­vertreterneine Einladung (ohne Anlagen) zuzusenden.
TOP09: Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung der Reihenfolge der allgemeinen Vertretung des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Stahl wird im Verhinderungsfall vom 1. Beigeordneten vertreten. Bei dessen Verhinderung erfolgt die Vertretung durch den Beigeordneten mit der Vertretungsbefugnis 2. Einstimmig so beschlossen.
TOP10: Wahl der Beigeordneten,Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
a) Erste/r Beigeordneter/r
Vor der Wahl werden Bürgermeister Conrad und Herr von Donat zum Wahlausschuss bestimmt. Ortsbürgermeister Stahl nimmt gemäß § 36 GemO an den folgenden Wahlen nicht teil.
a) 1. Beigeordnete/r
Für das Amt der/s erstenBeigeordneten wird Gabriele Prinzler vorgeschlagen. Der Wahlgang dauert von 20:05 bis 20:15 Uhr.
Die Stimmauszählung ergibt:
16 abgegebene Stimmzettel, 2 ungültige Stimmzettel, 14 gültige Stimmen. Von den gültigen Stimmen entfallen auf Gabriele Prinzler 12 Ja-Stimmen.
Als 1. Beigeordnete ist somit Gabriele Prinzler gewählt.
Für das Amt der/s Beigeordneten wird Hiltrud Runkel vorgeschlagen:
Der Wahlgang dauert von 20:17 bis 20:22 Uhr.
16 abgegebene Stimmzettel, 1 ungültiger Stimmzettel, 15 gültige Stimmen.
Von den gültigen Stimmen entfallen auf Hiltrud Runkel 15 Ja-Stimmen.
Somit ist Hiltrud Runkel als Beigeordnete mit der Vertretungsbefugnis 2 gewählt.
Zunächst entlässt Ortsbürgermeister Stahl den bisherigen ersten Beigeordneten Rainer Sudmann und den Beigeordneten Dr. Karl-Heinz Georgi aus ihren Ämtern und überreicht ihnen die Dankurkunde.
Anschließend ernennt Ortsbürgermeister Stahl Frau Prinzler zur ersten Beigeordneten der OGPartenheim, übergibt ihr die Ernennungsurkunde und vereidigt sie unter Nach­sprechen der Eidesformel.
Im Anschluss daran ernennt Ortsbürgermeister Frau Runkel zur Beigeordneten der OG Partenheim und übergibt ihr die Ernennungsurkunde. Da Frau Runkel bisher dritte Beige­ordnete war, entfällt die Vereidigung.
TOP11: Beratung und Beschlussfassung über die Entsendung von Vertretern für den Verwaltungsrat der Anstalt des öffentlichen Rechts
Es werden keine Bedenken gegen eine offene Abstimmung geäußert.
Einstimmig werden folgendeVertreter gewählt:
Wilfried Blees-Wallich –Stellvertreter
Obgm Stahl und Stv. GabrielePrinzler (1. Beigeordnete) sind Kraft Amtes Mitglied im Verwaltungsrat der AöR.
TOP12: Mitteilungen und Anfragen
Obgm Stahl teilt mit:
- Das vorliegende Schreiben von ATS über die Aufstellung eines Altkleidercontainers für 420 EUR/Jahr gibt er an die Fraktionsvorsitzenden weiter.
- Zurzeit gastiert ein Zirkus in Partenheim. RM Runkel bittet um die Regelung der Übergabe des einwandfreien Platzes (Müllablagerungen).
Obgm Stahl teilt mit, dass er sich um die Übergabe kümmert.
Zum Schluss beglückwünscht Bürgermeister Conrad den neuen OG-Rat, Ortsbürgermeister Stahl, 1. Beigeordnete Gabriele Prinzler und Beigeordnete Hiltrud Runkel und dankt den Mitgliedern des bisherigen Ortsgemeinderates. Er führt aus, dass in diesem wichtigen Amt in den kommenden Jahren viele wichtige Themen angepackt und Lösungen gefunden werden müssen (Entwicklung Dorfkern, Dorfmoderation, Thema Generationen).
Auf das Thema DSL in Partenheim angesprochen, führt er aus, dass die VG-Verwaltung mit den rechtlichen Rahmenbedingungen Probleme hat, die Förderung einzusetzen (EU-Beihilferecht).
BM Conrad wünscht dem Ortsgemeinderat viel Erfolg und sichert die Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeinde zu.
Eine Zuhörerin teilt mit, dass der Blumenkübel in der Heerstraße/Wörrstädter Weg angefahren wurde. Obgm Stahl wird sich darum kümmern.