Source: https://www.gerichte.sg.ch/home/dienstleistungen/rechtsprechung/aktuelle_entscheide2/Entscheide_2009/iv-2008_127.html
Timestamp: 2019-01-17 15:04:39
Document Index: 178669590

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 9', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 30', 'Art. 14', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 4', 'Art. 56']

IV-2008/127
Art. 16 Abs. 1, Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG (SR 741.01), Art. 9 Abs. 1 VZV (SR 741.51). Eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ausserorts um wesentlich mehr als 100 Prozent und Hinweise auf einen Mangel an Verantwortungsbewusstsein im Strassenverkehr lassen Zweifel an der Fahreignung aufkommen, weshalb ein verkehrspsychologisches oder psychiatrisches Gutachten einzuholen ist (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 26. Februar 2009, IV-2008/127).
Am Freitag, 27. Juni 2008, lenkte X (geb. 1973) einen Personenwagen "Chrysler Crossfire" auf der Rickenstrasse von Jona in Richtung Eschenbach. Eine bei Wagen von der Kantonspolizei St. Gallen mittels Lasermessung durchgeführte Geschwindigkeitskontrolle ergab, dass er bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h mit einer rechtlich relevanten Geschwin­digkeit von 179 km/h unterwegs war. Der Führerausweis wurde auf der Stelle polizeilich abgenommen. Das Untersuchungsamt Uznach verurteilte X mit Bussenverfügung vom 4. September 2008 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 100.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und zu einer Busse von Fr. 4'800.--.
Mit Verfügung vom 19. August 2008 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen X den Führerausweis wegen schwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften für die Dauer von elf Monaten.
2.- Die Vorinstanz hat die Verkehrsregelverletzung des Rekurrenten vom 27. Juni 2008 als schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften eingestuft und in Anwendung von Art. 16c Abs. 1 lit. a des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) einen zeitlich befristeten Warnungsentzug des Führerausweises verfügt. Angesichts der konkreten Umstände fragt sich allerdings, ob Zweifel an der Fahreignung des Rekurrenten bestehen, die entsprechende Abklärungen erfordern. Das Ausmass der Überschreitung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h um knapp 100 km/h nach Berücksichtigung der Geräte- und Messunsicherheit mit einem Abzug von 5 km/h ist sehr auffällig. Hinzu kommt, dass dem Rekurrenten der Führerausweis weniger als ein Jahr vor der erneuten Verkehrsregelverletzung, nämlich vom 26. Juli 2007 bis und mit 25. August 2007, wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die Strassenverhältnisse und Verursachens eines Verkehrsunfalls entzogen war.
3.- Der Führerausweis ist zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Sicherungsentzüge dienen - wie die Bezeichnung schon zum Ausdruck bringt - der Sicherung des Verkehrs vor ungeeigneten Führern (Art. 30 Abs. 1 VZV). Nach Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG darf der Führerausweis nicht erteilt werden, wenn der Bewerber aufgrund seines bisherigen Verhaltens nicht Gewähr bietet, dass er als Motorfahrzeugführer die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen wird. Der Ausweis wird dementsprechend auf unbestimmte Zeit entzogen, unter anderem wenn der Führer aufgrund seines bisherigen Verhaltens nicht Gewähr bietet, dass er künftig beim Führen eines Motorfahrzeugs die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen wird (Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG). Anzeichen hierfür bestehen, wenn Charaktermerkmale des Betroffenen, die für die Eignung im Verkehr erheblich sind, darauf hindeuten, dass er als Lenker eine Gefahr für den Verkehr darstellt (vgl. BGE 104 Ib 95 E. 1). Für den Sicherungsentzug aus charakterlichen Gründen ist die schlechte Prognose über das Verhalten als Motorfahrzeugführer massgebend. Die Behörden müssen gestützt hierauf den Ausweis verweigern oder entziehen, wenn hinreichend begründete Anhaltspunkte vorliegen, der Führer werde rücksichtslos fahren. Die Frage ist anhand der Vorkommnisse (unter anderem Art und Zahl der begangenen Verkehrsdelikte) und der persönlichen Umstände zu beurteilen; in Zweifelsfällen ist ein verkehrspsychologisches oder psychiatrisches Gutachten gemäss Art. 9 Abs. 1 VZV anzuordnen (vgl. BGE 125 II 492 E. 2a mit Hinweisen; 6A.15/2000 vom 28. Juni 2000, E. 3a).
Im Leitfaden für die Administrativ-, Justiz- und Polizeibehörden vom 26. April 2000 (nachfolgend: Leitfaden) hat die Expertengruppe Verkehrssicherheit unter anderem Sachverhalte formuliert, bei denen praxisgemäss von einem Verdacht fehlender Fahreignung im Sinn von Art. 14 Abs. 2 lit. d bzw. Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG ausgegangen wird und weitere Abklärungen gerechtfertigt sind. Dazu gehören unter anderem das vorsätzliche Herbeiführen einer schweren konkreten Verkehrsgefährdung (Ziff. 6.1) und strafbare Handlungen, welche die Bereitschaft zeigen, bei der Verfolgung eigener Inter­essen und Ziele Leben und Gesundheit anderer Personen aufs Spiel zusetzen und so auf Rücksichtslosigkeit schliessen lassen (Ziff. 6.3). Indessen ist dieser Leitfaden für die Verwaltungs- und Gerichtsbehörden nicht verbindlich, sondern gibt nur Hinweise auf allfällige Verhaltensweisen, die im Hinblick auf die Fahreignungsprüfung dienlich sein können (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6A.57/2001 vom 16. August 2001 E. 4a, 6A.38/2003 vom 12. August 2003 E. 4 und 1C_140 /2007 vom 7. Januar 2008 E. 2.4). Deshalb können weitere Abklärungen aufgrund der konkreten Umstände auch dann gerechtfertigt sein, wenn keine der im Leitfaden genannten Voraussetzungen nach ihrem Wortlaut vollständig erfüllt ist.
4.- Der Rekurrent hat am Freitag, 27. Juni 2008, abends gegen 20.30 Uhr mit einem Personenwagen "Chrysler Crossfire" auf der Rickenstrasse kurz nach dem Ortsende Wagen auf der Höhe "Wagnerfeld" in Richtung Eschenbach die allgemeine Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h nach Abzug der Geräte- und Messunsicherheit von 5 km/h um 99 km/h überschritten. Das erste, fünf Sekunden vor der verwerteten Aufnahme entstandene Bild erweckt den Eindruck, das Fahrzeug des Rekurrenten befinde sich auf der Gegenfahrbahn und sei im Begriff, einen Personenwagen zu überholen. Die Aufnahme ist allerdings als unbrauchbar bezeichnet ("disable") und aufgrund der Struktur des Bildes sind eine Spiegelung oder eine Bildüberlagerung nicht auszuschliessen. Auch im Polizeirapport wird nicht erwähnt, der Rekurrent habe unter Überschreitung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit ein anderes Fahrzeug überholt. Anhaltspunkte dafür, dass andere Verkehrsteilnehmer durch das Verhalten des Rekurrenten konkret gefährdet wurden, bestehen nicht.
Das Ausmass der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit bewegt sich mit wesentlich mehr als 100 Prozent in einem sehr auffälligen Bereich. Auch wenn eine konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer aus den Akten nicht ersichtlich wird, hat sie ein besonders hohes Mass an abstrakter Gefährdung nach sich gezogen. Der Verordnungsgeber erachtet eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h ausserhalb von Ortschaften, ausgenommen auf Autobahnen, unter günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen als vertretbar (Art. 4a Abs. 1 lit. b der Verkehrsregelnverordnung; SR 741.11, abgekürzt: VRV). Bei einer Geschwindigkeit von 180 km/h beträgt der Anhalteweg bei einer Reaktionszeit von einer Sekunde und guten bis sehr guten Bremsen mit einer Verzögerung zwischen 5.5 und 6 m/sec2 zwischen 260 und 280 Metern, bei 80 km/h zwischen 63 und 67 Metern, also weniger als einen Viertel (vgl. www.2cu.at, aufgesucht am 26. Februar 2009). Verschiedene Strassen und Wege, die insbesondere der Landwirtschaft dienen und bei denen auch zur fraglichen Zeit mit entsprechendem landwirtschaftlichem Verkehr gerechnet werden muss, münden im betreffenden Streckenabschnitt in die Rickenstrasse ein. Da die Strecke in Waldnähe verläuft, ist nicht ausgeschlossen, dass Wildtiere die Fahrbahn überqueren. Schliesslich können auch unwillkürliche Bewegungen des Lenkers bei dieser Geschwindigkeit zu einem Selbstunfall führen, der geeignet ist, andere, insbesondere auf der Gegenfahrbahn entgegenkommende Verkehrsteilnehmer zu gefährden.
Der Rekurrent begründete die ausserordentlich massive Geschwindigkeitsüberschreitung gegenüber der Polizei damit, er habe "totalen Stress im privaten Bereich" und "schnell nach Hause" gewollt. Konkrete Angaben, die auf eine einmalige Situation schliessen lassen, machte er nicht. Dies deutet darauf hin, dass der Rekurrent bereit ist, zur Verfolgung eigener Interessen Leben und Gesundheit anderer Personen aufs Spiel zu setzen. Wenn er auf das Erleben von Stress mit einem Verkehrsverhalten reagiert, das geeignet ist, andere Verkehrsteilnehmer in schwerer Weise zu gefährden, bestehen konkrete Anhaltspunkte für einen Hang zur Rücksichtslosigkeit.
Das mit eingeschriebenem Brief im Rekursverfahren zugesandte Schreiben der Verwaltungsrekurskommission vom 22. Januar 2009 holte der Rekurrent bei der Post nicht ab. Auf die Zustellung des Schreibens mit normaler Post hat er nicht reagiert. Die Gründe dieses Verhaltens sind zwar nicht bekannt. Es kann aber als Hinweis auf ein wenig stabiles persönliches Umfeld und auf eine reduzierte Bereitschaft, an den üblichen Abläufen menschlichen Zusammenlebens teilzunehmen, verstanden werden. Schliesslich begründete der Rekurrent anlässlich der polizeilichen Befragung zum Unfall vom 16. Mai 2007 den Umstand, dass er im Fahrzeugausweis die Änderung seiner Adresse nicht hat nachführen lassen, mit "ganz anderen Sorgen". Er sei letztes Jahr nach einem Suizidversuch im Spital gewesen. In diesen Zusammenhang taucht zwangsläufig die Frage auf, inwieweit suizidale Handlungsimpulse unter Benutzung eines Motorfahrzeugs ausgelebt werden könnten (vgl. Madea/Musshoff/Berghaus, Verkehrsmedizin, Köln 2007, S. 413). Früheres suizidales Verhalten kann zu fortlaufender Lebensmüdigkeit disponieren, so dass sich gehäuft "unklare Autounfälle" finden, welche die Frage nach einem Autosuizid aufwerfen (vgl. V. Faust, Psychiatrie heute, Suizid und Suizidversuch, publiziert auf www.psychosoziale_gesundheit.net, aufgesucht am 26. Februar 2009). Das Ausmass der Geschwindigkeitsüberschreitung deutet darauf hin, dass der Rekurrent bereit ist, im Verkehr erhebliche Risiken für sein eigenes Leben und seine eigene Gesundheit einzugehen und dabei die Interessen anderer Verkehrsteilnehmer aus dem Auge zu verlieren droht.
Insgesamt hinterlässt das Verhalten des Rekurrenten am Abend des 27. Juni 2008 zusammen mit seiner Vorgeschichte den Eindruck eines Mangels an Verantwortungsbewusstsein im Strassenverkehr, welcher dessen Eignung zum Führen von Motorfahrzeugen, sei es aus charakterlichen, sei es aus medizinischen Gründen, ernsthaft bezweifeln lässt. Die Vorinstanz hätte dementsprechend vorab die Fahreignung des Rekurrenten abklären müssen. Dementsprechend ist die angefochtene Verfügung vom 19. August 2008 aufzuheben und die Angelegenheit in Anwendung von Art. 56 Abs. 2 VRP zur Abklärung der Fahreignung und zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Unter diesen Umständen erübrigt es sich, den Rekursantrag, die Dauer des Führerausweisentzugs sei auf sechs bis acht Monate herabzusetzen, zu behandeln.