Source: http://oeffentliche-auftraege.de/kategorie.php?kat_id=387
Timestamp: 2017-12-11 05:41:07
Document Index: 196365919

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 99', '§ 313', '§ 59', '§ 16', '§ 97', 'Art. 26', 'Art. 38', 'EuG', '§ 97', '§ 18', '§ 18', '§ 57', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3']

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Nachwirkungen eines vergaberechtswidrigen Vertrages bei einer produktbezogenen Ausschreibung! Die Tatsache, dass ein Gerätehersteller den Verlust von Ansprüchen vorsieht, wenn nicht von ihm autorisiertes Verbrauchsmaterial zur Anwendung kommt, mag zwar grundsätzlich und generell geeignet sein, einen sachlichen, auftragsbezogenen und nachvollziehbaren Grund für einen öffentlichen Auftraggeber darzustellen, um die Nachfragebeschränkung auf Originalmaterial zu legitimieren. Eine Berufung auf die Vorgabe in einem Rahmenvertrag, der nicht ohne Vergabeverfahren und nicht in dieser Dauer hätte geschlossen werden dürfen, kann aber keinen sachlichen Grund für einen Auftraggeber darstellen, nunmehr nach Jahren wegen einer Klausel in diesem Vertrag eine wettbewerbsbeschränkende Definition des Beschaffungsbedarfs auf Originalmaterial vorzunehmen. Würde man diesen vergaberechtswidrigen Vertrag als sachlichen Grund für eine derartige Einengung akzeptieren, so käme dies einer Perpetuierung der vergaberechtskonträren Verhältnisse für vier weitere Jahre gleich. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 06.06.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Bremen: Zulässigkeit einer Ausschlussfrist für Bieterfragen! Zwar sieht die SektVO keine besonderen Regelungen für eine Fragefrist vor, anders als die VOL/A. Sie schließt eine solche Möglichkeit jedoch auch nicht aus. Für die Auskunftspflicht nach § 18a VOL/A (a.F.) ist entschieden, dass sie dem öffentlichen Auftraggeber die Möglichkeit gibt, die Einhaltung eines fairen, mit möglichst großer Beteiligung geführten Wettbewerbs und damit auch der Gleichbehandlung der Bewerber zu gewährleisten. Dem Auftraggeber ist ein berechtigtes Interesse zuzugestehen, eine angemessene Frist für den letztmöglichen Eingang von Fragen zu den Verdingungsunterlagen festzusetzen, die vor der Frist des § 18 Nr. 2 VOL/A endet. Zweck einer solchen Regelung ist es, individuellen Klärungsbedarf im Rahmen der laufenden Angebotsfrist zu kanalisieren, so dass ein geordneter Ablauf des Verfahrens nicht beeinträchtigt wird. Für die SektVO kann nichts anderes gelten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nidersachsen: Frage des Vorrangs eigenwirtschaftlicher Verkehre kein Gegenstand eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens! Die Frage des Vorrangs eigenwirtschaftlicher Verkehre kann nicht Gegenstand eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens sein. Es handelt sich um eine Vorfrage zum Vergabeverfahren, die einer Überprüfung vor der Vergabekammer nicht zugänglich ist, da die Vergabekammer nur die Einhaltung der Wettbewerbsregeln überprüfen darf, nicht jedoch etwaiger Vorfragen, ob die Wettbewerbsregeln überhaupt einschlägig sind. Das eigenwirtschaftliche Verfahren ist kein öffentlicher Auftrag gemäß § 99 GWB, da es sich um eine Dienstleistungskonzession handelt. Für die Überprüfung dieser Verfahren fehlt es der Vergabekammer an einer Zuweisungsnorm. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 05.06.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Ungewisse Rechtsänderungen stellen kein ungewöhnliches Risiko zu Lasten des Bieters dar! Sind Rechtsänderungen, die die künftige Abwicklung eines Vertrages betreffen, völlig ungewiss, brauchen keine rechtlichen Vorkehrungen in der Ausschreibung für den Fall des Eintretens der Rechtsänderungen getroffen werden. §§ 313, 314 BGB, § 59 SGB X zeigen gleichermaßen auf, inwieweit eine Vertragspartei üblicherweise das Risiko, dass sich Vertragsgrundlagen oder -verhältnisse ändern, zu tragen hat. Diese vertragstypische Risikoverteilung ist grundsätzlich auch in vergaberechtlicher Hinsicht der Maßstab dafür, was einem Bieter bei der Angebotskalkulation zuzumuten ist. Diese Regelungen sind auch nicht abdingbar. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 02.06.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Ausschluss von Angeboten mit mehrdeutigen Angaben und Widersprüchen! Enthalten Angebote mehrdeutige Angaben und Widersprüchen (also unklare Angebote), sind diese ebenso unvollständig wie Angebote mit fehlenden Erklärungen und Nachweisen. Dies ist damit zu begründen, dass jederzeit eindeutig erkennbar sein muss, welche Leistungen zu welchen Preisen angeboten werden. Zwei unterschiedliche Preisangaben für dieselbe Leistung erfüllen diese Vorgabe nicht. Finden sich also im vom Auftraggeber verfassten und von der Antragstellerin ausgefüllten Angebotsformular andere Preisangaben und Leistungsinhalte als in den entsprechenden Positionen in der selbstverfassten Ausrüstungsliste, ist das Angebot nicht zweifelsfrei und muss gemäß § 16 Absatz 3 a) VOL/A EG ausgeschlossen werden. Wegen der Nichterkennbarkeit des tatsächlich gewollten Preises und Leistungsinhaltes ist letztlich eine vergleichende Wertung mit anderen Angeboten nicht möglich. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 01.06.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Rheinland-Pfalz: Zulässigkeit der Forderung von Mindestlöhnen! Mit der Vorschrift des § 97 Abs. 4 Satz 2 GWB hat der Gesetzgeber an die Formulierung des Art. 26 der RL 2004/18/EG und des Art. 38 der RL 2004/17/EG angeknüpft und klargestellt, dass die öffentlichen Auftraggeber von Unternehmen ein bestimmtes Verhalten während der Ausführung des Auftrages verlangen können, auch wenn das Unternehmen sich ansonsten am Markt anders verhält. Diese zusätzlichen Bindungen können insbesondere soziale oder umweltbezogene Aspekte betreffen. Einschränkende Voraussetzung für die Anwendung dieser sog. vergabefremden Aspekte ist dabei das Vorliegen eines sachlichen Zusammenhangs mit dem Auftragsgegenstand. Ausweislich der Rechtsprechung des EuGH wird eine restriktive Anwendung dieses Kriteriums abgelehnt. Es muss weder ein enger, noch ein unmittelbarer Zusammenhang zum Auftragsgegenstand bestehen. Ausreichend ist daher ein weiter Zusammenhang, weswegen die zusätzlichen Bedingungen nicht an die Beschaffenheit oder das Ergebnis der Leistung anknüpfen müssen. Die sozialen Kriterien umfassen daher nicht ausschließlich auftragsbezogene Aspekte, sondern können vielmehr auch sozialpolitisch motivierte Forderungen enthalten, die sich auf die Art und Weise wie ein Auftrag ausgeführt werden soll, beziehen. Dabei geht es insbesondere um Forderungen, die nicht mehr dem Beschaffungsgegenstand zuzuordnen sind, sondern die im eigentlichen Sinne als vergabefremd bezeichnet werden können, wie beispielsweise Mindestlöhne. Der Auftraggeber ist somit berechtigt, von den Bietern im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung gem. § 97 Abs. 4 Satz 2 GWB die Verpflichtung zur Zahlung des jeweiligen Mindestentgeltes zu verlangen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Eckpunkte für die Wertung von Konzepten! Wenn die Qualität eines einzelnen Angebots bzw. die besondere Kreativität eines Angebotskonzepts vom Auftraggeber nicht vorgegeben werden soll und damit hinreichend gewürdigt und dementsprechend angemessen bepunktet werden soll, braucht der Auftraggeber auch die hier nur allgemein angegebenen Zielerfüllungsgrade „hoch – durchschnittlich – gering“ nicht näher zu definieren. Sofern ein öffentlicher Auftraggeber den Bietern nichts anderes bekannt gibt, darf dieser grundsätzlich davon ausgehen, dass eine mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantwortende Anforderung entweder mit der vollen Punktzahl (z.B. 100) oder mit Null Punkten zu bewerten ist. Ein Vergleich der Angebote untereinander ist jeder Konzeptbewertung immanent, insbesondere wenn es darum geht, die abgestufte Erfüllung von bestimmten Zielerfüllungsgraden (hoch – durchschnittlich – gering) der einzelnen Angebote zueinander festzustellen und in der Wertung angemessen zu würdigen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Formelle Voraussetzungen eines Zuschlags richten sich nur nach § 18 VOL/A! In § 18 Abs. 2 VOL/A sind die formellen Voraussetzungen des Zuschlages abschließend geregelt und es ist nicht ergänzend, oder gar ersetzend, auf die Vorschriften der §§ 57 VwVfg zurückzugreifen. Die Zuordnung der zu beschaffenden streitgegenständlichen Leistung im Rettungsdienstbereich zum GWB, aber auch die grundsätzliche Zuordnung der Vergabe öffentlicher Aufträge zum Privatrecht steht bereits einer Zuordnung des Vergaberechts zum öffentlichen Recht entgegen. Folglich sind die Bestimmungen des VwVfG weder unmittelbar noch analog anwendbar. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Arnsberg: Unzulässiges Hintereinanderschalten von Interimsverträgen! Die Befristung von Interimsverträgen auf kleinstmögliche Laufzeiten zur Erhöhung des Prozessrisikos potentieller Bieter ist als rechtsmissbräuchlich anzusehen, wenn der notwendige Interimsbedarf abschätzbar ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 31.05.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Rheinland-Pfalz: Für die Ausschreibung von Briefdienstleistungen entfaltet das AEntG gegenüber den Taiiftreue- und Vergabegesetzen der Bundesländer keine Sperrwirkung! Ob von den Bietern eine Tariftreueverpflichtung nach § 4 LTTG Rheinland-Pfalz verlangt werden kann und damit § 3 LTTG keine Anwendung finden würde, richtet sich danach, ob das Unternehmen an einen Tarifvertrag nach den Regeln des AEntG gebunden ist. Mit dem AEntG sind die Entsenderichtlinie 96/71/EG und mithin die für Dienstleistungen enthaltenen Mindestbedingungen in nationales Recht umgesetzt worden. Für die verschiedenen in § 4 AEntG aufgezählten Branchen finden nach § 3 i.V.m. § 4 AEntG die Rechtsnormen eines bundesweiten Tarifvertrages zwischen einem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und seinen im räumlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages beschäftigten Arbeitnehmern zwingend Anwendung, wenn der Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt ist oder eine Rechtsverordnung nach § 7 AEntG vorliegt. Die von der vorliegenden Ausschreibung erfasste Branche der Briefdienstleistungen ist gem. § 4 Nr. 3 AEntG eine der in den Geltungsbereich des AEntG einbezogenen Branchen. Damit wäre eine Tariftreueerklärung gesetzeskonform, sofern die Voraussetzungen des § 3 AEntG, namentlich ein für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag oder eine Rechtsverordnung nach § 7 AEntG, gegeben sind. Dies ist vorliegend gerade nicht der Fall. Derzeit ist für die verfahrensgegenständliche Branche der der „Briefdienstleistungen“ weder ein für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag noch eine Rechtsverordnung nach § 7 AEntG vorhanden. Die zum 01. Januar 2008 in Kraft getretene Rechtsverordnung, mit welcher der Mindestlohntarifvertrag für Briefdienstleistungen auf die komplette Branche der Briefdienstleistungen erstreckt wurde, ist ausweislich des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts rechtswidrig zustande gekommen und wurde daher für unwirksam erklärt. Demzufolge kann im Rahmen der vorliegenden Ausschreibung von den Bietern auch keine Tariftreueerklärung nach § 4 LTTG verlangt werden. Der öffentliche Auftraggeber ist mithin auf Grundlage von § 3 LTTG gehalten, öffentliche Aufträge nur an Unternehmen zu vergeben, die sich bei Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, ihren Beschäftigten bei der Ausführung der Leistung das jeweils geltende Mindestentgelt gem. § 3 LTTG zu zahlen. Aufgrund der fehlenden Sperrwirkung von § 4 LTTG i.V.m. dem AEntG darf der Auftraggeber von den Bietern eine Mindestlohnerklärung nach § 3 LTTG fordern. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.