Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/?quelle=jlink&query=HzG+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2020-01-21 01:52:10
Document Index: 156848705

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 4', '§ 3', '§ 2']

Landesrecht BW LHzG | Landesnorm Baden-Württemberg | Gesamtausgabe | Gesetz über die Hoheitszeichen des Landes Baden-Württemberg (Landeshoheitszeichengesetz - LHzG) vom 27. Oktober 2015 | gültig ab: 31.10.2015
Anlage - II.
Amtliche Abkürzung: LHzG
Fundstelle: GBl. 2015, 865
Gliederungs-Nr: 1131
Gesetz über die Hoheitszeichen des Landes Baden-Württemberg
(Landeshoheitszeichengesetz - LHzG)
Vom 27. Oktober 2015*
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 9 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. November 2016 (GBl. S. 605) *
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Oktober 2015 (GBl. S. 865)
[Gemäß Artikel 9 Absatz 4 des Gesetzes vom 29. November 2016 (GBl. S. 605, 610) ist Folgendes zu beachten:
”Für Amtspflichtverletzungen von Ratschreibern bis zum 31. Dezember 2017 haftet die Gemeinde auch nach dem 31. Dezember 2017, soweit sie nach bisher geltendem Recht Gläubigerin der Gebühren und Auslagen war; in den sonstigen Fällen haftet das Land. Im Übrigen gelten die für Amtspflichtverletzungen von Beamten geltenden Vorschriften entsprechend.”]
Gesetz über die Hoheitszeichen des Landes Baden-Württemberg (Landeshoheitszeichengesetz - LHzG) vom 27. Oktober 2015 31.10.2015
Abschnitt 1 - Allgemeines, Führung und Verwendung des Landeswappens 31.10.2015
§ 1 - Landeswappen 31.10.2015
§ 2 - Muster 31.10.2015
§ 3 - Führung des Landeswappens 05.12.2015
§ 4 - Verwendung des Landeswappens 31.10.2015
§ 5 - Untersagung der Verwendung des Landeswappens 31.10.2015
§ 6 - Befugnisse des Innenministeriums 31.10.2015
Abschnitt 2 - Dienstsiegel 31.10.2015
§ 7 - Dienstsiegel 31.10.2015
Abschnitt 3 - Amtsschilder 31.10.2015
§ 8 - Amtsschilder 31.10.2015
Abschnitt 4 - Dienstflaggen 31.10.2015
§ 9 - Landesdienstflagge 01.01.2018
§ 10 - Standarte 31.10.2015
Anlage - »Landeswappen und Landesdienstflagge« 31.10.2015
I. - Landeswappen 31.10.2015
II. - Landesdienstflagge 31.10.2015
Allgemeines, Führung und Verwendung des Landeswappens
(1) Das Wappen des Landes Baden-Württemberg zeigt im goldenen Schild drei schreitende schwarze Löwen mit roten Zungen. Es wird als großes und als kleines Landeswappen geführt.
(2) Im großen Landeswappen ruht auf dem Schild eine Krone mit Plaketten der historischen Wappen von Baden, Württemberg, Hohenzollern, Pfalz, Franken und Vorderösterreich. Der Schild wird von einem goldenen Hirsch und einem goldenen Greif, die rot bewehrt sind, gehalten.
(3) Im kleinen Landeswappen ruht auf dem Schild eine Blattkrone (Volkskrone).
Für die Gestaltung des Landeswappens sind die Muster I.1 und I.2 der Anlage zu diesem Gesetz maßgeblich. Die Urmuster werden im Hauptstaatsarchiv Stuttgart verwahrt.
(1) Das große Landeswappen führen
die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident, die Landesregierung, die Ministerien, die Vertretungen des Landes beim Bund und bei der Europäischen Union in Brüssel,
der Verfassungsgerichtshof und die obersten Gerichte des Landes,
die von der Landesregierung für bestimmte Aufgabenbereiche beauftragten Personen.
(2) Alle übrigen Landesbehörden und Gerichte sowie die Notarinnen und Notare führen das kleine Landeswappen.
(3) Gesetzliche Regelungen mit der Befugnis zur Führung des Landeswappens bleiben unberührt.
die Verwendung des Landeswappens in einer Weise geschieht, die für dessen Ansehen und Würde nicht abträglich ist,
durch die Verwendung des Landeswappens der Eindruck hoheitlichen Handelns nicht erweckt wird und
mit der Verwendung des Landeswappens keine kommerziellen Absichten verfolgt werden.
für Zwecke der Medienberichterstattung, des Unterrichts oder der staatsbürgerlichen Bildung,
im Zusammenhang mit vom Land finanziell unterstützten Vorhaben, um auf die Förderung hinzuweisen,
Untersagung der Verwendung des Landeswappens
(1) Außer in den in § 4 abschließend geregelten Fällen ist die Verwendung des Landeswappens untersagt.
(2) Untersagt ist auch die Verwendung eines dem Landeswappen zum Verwechseln ähnlich sehenden Wappens oder Zeichens.
Befugnisse des Innenministeriums
Das Innenministerium trifft nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Regelungen dieses Abschnitts sicherzustellen.
(1) Das große Dienstsiegel zeigt das große Landeswappen, das kleine Dienstsiegel das kleine Landeswappen. Alle wappenführenden Stellen nach § 3 verwenden das kleine Dienstsiegel. Für feierliche Beurkundungen, insbesondere bei der Ausfertigung von Gesetzen und Verordnungen sowie bei Ernennungen, verwenden die zur Führung des großen Landeswappens befugten Stellen das große Dienstsiegel.
(2) Prägesiegel werden ausschließlich von den Staatlichen Münzen Baden-Württemberg hergestellt.
(3) Das Nähere wird durch Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums geregelt.
(4) Gesetzliche Regelungen zur Verwendung von Dienstsiegeln bleiben unberührt.
(1) Auf den Amtsschildern der wappenführenden Stellen sind das kleine Landeswappen und darunter die Bezeichnung der Stelle anzubringen.
(2) Die zur Führung des großen Landeswappens befugten Stellen können auch Amtsschilder verwenden, die das große Landeswappen enthalten.
(1) Die wappenführenden Stellen, mit Ausnahme der Notarinnen und Notare, sind berechtigt, auf der Landesflagge, die aus einem oberen schwarzen und einem unteren goldfarbenen Querstreifen besteht, das von ihnen zu führende Landeswappen zu zeigen (Landesdienstflagge); beim großen Landeswappen bleiben die Schildhalter weg. Die Höhe des Flaggentuchs verhält sich zu seiner Länge wie 3 zu 5. Die Landesdienstflagge kann auch die Form einer Hängefahne oder eines Banners haben.
(2) Das Innenministerium kann auch anderen Stellen genehmigen, die Landesdienstflagge zu zeigen.
(4) Die Landesdienstflagge wird in der Regel gesetzt
an Dienstgebäuden,
an Dienstfahrzeugen auf Binnengewässern.
(5) Die Anordnung der Beflaggung erfolgt durch die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten. Das Nähere wird durch Verwaltungsvorschrift des Staatsministeriums geregelt.
(6) Für die Gestaltung der Landesdienstflagge sind die Muster II.1 bis II.6 der Anlage zu diesem Gesetz maßgeblich.
Bei Dienstfahrten des Landtagspräsidenten oder der Landtagspräsidentin, der stellvertretenden Landtagspräsidenten oder stellvertretenden Landtagspräsidentinnen, der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten, der sonstigen Mitglieder der Landesregierung und der Leiterinnen oder Leiter der Vertretungen des Landes beim Bund und bei der Europäischen Union in Brüssel können Dienstkraftwagen mit der Landesdienstflagge als Standarte versehen werden.
(zu §§ 2 und 9 Absatz 6)
»Landeswappen und Landesdienstflagge«
Muster I.1: Großes Landeswappen
Muster I.2: Kleines Landeswappen
Für die Muster I.1 und I.2 gelten folgende Farbwerte:
Scala Schwarz
Hängefahnen und Banner sind in der Regel länger als die Muster zeigen. Diese sind nur maßgebend für das Verhältnis der Größe des Landeswappens zur Breite der Fahne und für den Abstand des Landeswappens von der oberen Kante der Fahne; bei überlangen Fahnen kann das Landeswappen nach unten gerückt werden, doch nicht unter das obere Drittel der Fahne.