Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drucks._14/7063
Timestamp: 2019-06-18 05:50:02
Document Index: 174035439

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'Art. 12', '§ 8', 'Art. 10', '§ 8', '§ 11', 'Art. 1', 'Art. 5', '§ 11', 'Art. 107', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', 'Art. 107', '§ 12', '§ 11', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 11', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11']

Bundestag: BT-Drs. 14/7063 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 14/7063
BGBl. I 2001 S. 3955
https://dejure.org/2001,42480
BGBl. I 2001 S. 3955 (https://dejure.org/2001,42480)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,42480) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 74, ausgegeben am 27.12.2001, Seite 3955
Gesetz zur Fortführung des Solidarpaktes, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Abwicklung des Fonds "Deutsche Einheit" (Solidarpaktfortführungsgesetz - SFG)
11.10.2001 BT Solidarpakt fortsetzen und Finanzausgleich neu regeln
09.11.2001 BT Kommunale Spitzenverbände beklagen "Willkür" der Länder
27.11.2001 BT Neuer Finanzausgleich und Solidarpakt II gegen Votum der FDP angenommen
§ 7 Satz 2 GewStG in der Fassung des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes war jedoch durch das Solidarpaktfortführungsgesetz (SFG) vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3955), das am 27. Dezember 2001 verkündet wurde und am 1. Januar 2002 in Kraft getreten ist (Art. 12 Abs. 1 SFG), schon zum 1. Januar 2002 wieder außer Kraft gesetzt worden.
Die Änderung steht im Zusammenhang mit der Einfügung des § 8 Abs. 1 Satz 2 KStG (Art. 10 Nr. 2 SFG), welcher eine besondere Gewinnermittlungsvorschrift für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten ist und die Veranstaltung von Werbesendungen einheitlich besteuern soll (BTDrucks 14/7646, S. 32).
Das SFG vom 20. Dezember 2001 wurde am 27. Dezember 2001 verkündet (BGBl I 2001, 3955).
Die Änderung durch das SFG stand lediglich im Zusammenhang mit der Einführung des § 8 Abs. 1 Satz 2 KStG (BTDrucks 14/7646, S. 32), einer Gewinnermittlungsvorschrift für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten; diese Vorschrift sollte auch für den Gewerbeertrag maßgeblich sein.
Der weitere "Aufbau Ost" ist durch den Ende 2001 beschlossenen "Solidarpakt II" (Gesetz zur Fortführung des Solidarpaktes, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Abwicklung des Fonds "Deutsche Einheit" vom 20. Dezember 2001, BGBl I S. 3955) sicher gestellt worden.
dass § 11 Abs. 6 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Finanzausgleichsgesetz - FAG) vom 23. Juni 1993 (BGBl I S. 944/977), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Fortführung des Solidarpaktes, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Abwicklung des Fonds "Deutsche Einheit" (Solidarpaktfortführungsgesetz - SFG) vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3955), sowie Art. 5 § 11 SFG mit Art. 107 Abs. 2 Satz 3 GG unvereinbar sind, soweit Berlin nicht für die Jahre seit 2002 zum Zwecke der Haushaltssanierung Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen gewährt werden,.
Artikel 5 des Solidarpaktfortführungsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3955/3956, geändert durch Artikel 30 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003, BGBl I S. 2954/2990) enthält in § 11 Regelungen zu den Bundesergänzungszuweisungen in den Formen der Fehlbetrags- bzw. Allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen (§ 11 Abs. 2), der Bundesergänzungszuweisungen zur Deckung von teilungsbedingten Sonderlasten aus dem bestehenden starken infrastrukturellen Nachholbedarf und zum Ausgleich unterproportionaler Finanzkraft (§ 11 Abs. 3), der Bundesergänzungszuweisungen zum Ausgleich von Sonderlasten durch die strukturelle Arbeitslosigkeit und der daraus entstehenden überproportionalen Lasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige (§ 11 Abs. 3a), und der Bundesergänzungszuweisungen wegen überdurchschnittlich hoher Kosten politischer Führung (§ 11 Abs. 4).
Die Frage, ob Sanierungshilfen gemäß Art. 107 Abs. 2 Satz 3 GG in Verbindung mit § 12 Abs. 4 MaßstG an Bremen, das Saarland oder andere Länder in Betracht kommen, spielte im Gesetzgebungsverfahren zum Solidarpaktfortführungsgesetz keine Rolle (vgl. BTDrucks 14/7063, S. 8 ff., 10 f., 16 ff.; 14/7256; 14/7646; 14/7647; 14/7648;… Plenarprotokoll des 14. Deutschen Bundestages vom 30. November 2001, S. 20395 ff.).
Vielmehr wollte der Gesetzgeber nur noch zwei Sonderlasten bei der Vergabe von Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen anerkennen: teilungsbedingte Sonderlasten und überdurchschnittlich hohe Kosten politischer Führung (BTDrucks 14/7063 S. 18, 30).
Gemäß § 11 Abs. 3 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I 2001, S. 3955, 3958) erhalten die ostdeutschen Länder zur Deckung von teilungsbedingten Sonderlasten aus dem bestehenden starken infrastrukturellen Nachholbedarf und zum Ausgleich unterproportionaler kommunaler Finanzkraft in den Jahren 2005 bis 2019 Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen von.
Infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 1999 (…a. a. O.) und unter Berücksichtigung der Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Solidarpakt I trat der Solidarpakt II zum 1. Januar 2005 in Kraft und entfaltet Rechtswirkungen bis zum Jahr 2019 (vgl. u. a. BT-Drucks. 14/6577 und 14/7063).
Im Zuge der sich daraus ergebenden Gesetzesänderungen blieb die weitgehende Eingliederung der ursprünglichen Aufgaben des Fonds "Deutsche Einheit" in den bundesrechtlichen Finanzausgleich erhalten, allerdings mit erheblichen Anpassungen im Bereich des Finanzausgleichsgesetzes des Bundes (FAG; BGBl. I 2001, 3955, 3956), des Gesetzes über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit" (DEFG; BGBl. II 1990, 518, 533) sowie des Gesetzes zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (GFRG; BGBl. I 2001, 482).
Die Belastungen sind nach den Ausführungen in den BT-Drucks. 14/6577, S. 4, 6 und 7 sowie BT-Drucks. 14/7063, S. 3, 4 und 33 auf den Vorwegabzug bei der Umsatzsteuer zugunsten des Bundes gemäß § 1 Satz 4 FAG, veränderte horizontale Zahlungen sowie den Rückgang von Bundesergänzungszuweisungen zurückzuführen.
Eine zusätzliche Beteiligung erfolgt über die Mindereinnahmen im Bereich der Gewerbesteuer infolge der Erhöhung des Landesvervielfältigers bis zum Jahr 2020 gemäß § 6 Abs. 3 Sätze 4 und 5 GFRG sowie der weiteren Erhöhung des Landesvervielfältigers gemäß § 6 Abs. 5 GFRG (vgl. zur angestrebten Kompensationswirkung der Regelungen im Gemeindefinanzreformgesetz: BT-Drucks. 14/7063, S. 3, 18 und 33).
Diese Belastung wirke mit Blick auf die Erwägungen und Zusammenstellungen in den BT-Drucks. 14/7063 und 14/6577 tatsächlich fort.
Dieser Ausgleich stellt unzweifelhaft eine durch den Fonds ausgelöste kompensatorische Last der Altbundesländer dar (vgl. BT-Drucks. 14/7063, Seite 3).
(1) Die Finanzausgleichsmasse eines Ausgleichsjahres (Haushaltsjahres) besteht aus der Steuerverbundmasse (Absatz 2 Nr. 1), dem Anteil an den Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen nach § 11 Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955 -3956-) in der jeweils geltenden Fassung sowie den im Finanzausgleich aufgrund von Gesetzen oder nach Maßgabe des Landeshaushalts zu vereinnahmenden Beträgen.
Das gilt insbesondere für die sich durch die zeitliche Abfolge des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes (UntStFG) vom 20. Dezember 2001 (BGBl I 2001, 3858), des Solidarpaktfortführungsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl I 2001, 3955) und des Fünften Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen (StBAÄG) vom 23. Juli 2002 (BGBl I 2002, 2715) ergebende Rückwirkungsproblematik und hier vor allem für den Zeitpunkt, zu dem die veräußernden Kommanditisten die schützenswerten Dispositionen getroffen haben.
c) Im Zuge des "Gesetzes zur Fortführung des Solidarpaktes, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Abwicklung des Fonds 'Deutsche Einheit' (Solidarpaktfortführungsgesetz - SFG)" vom 20.12.2001 (BGBl. I S. 3955; sog. Solidarpakt II) ist die Abfinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit" für die Zeit ab 1.1.2005 bis zu seiner Auflösung am 31.12.2019 neu gestaltet worden.
Nach Maßgabe von § 6 Abs. 3 und Abs. 5 GFRG in der ab 1.1.2005 gültigen Fassung (BGBl. 2001 I S. 3955, 3960, 3963) werden die Kommunen an den finanziellen Lasten der Deutschen Einheit weiterhin über eine Erhöhung der Gewerbesteuerumlage beteiligt.
BVerfG, 21.11.2017 - 2 BvF 1/13
Einstellung eines Verfahrens wegen Rücknahme des Antrags
sowie § 6 Absatz 2 Satz 2 2. Halbsatz, § 7 Absatz 1, § 8 Absatz 3, § 9 Absatz 2 und 3, § 10 sowie § 11 Absatz 2 und 4 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Finanzausgleichsgesetz - FAG) vom 20. Dezember 2001 (BGBl I 2001, S. 3955, 3956), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. Juni 2012 (…BGBl I 2012, S. 1424, 1426),.
Einstellung zweier abstrakter Normenkontrollverfahrens sowie eines …