Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=28.07.1998&Aktenzeichen=3%20AZR%20100/98
Timestamp: 2019-07-21 05:46:36
Document Index: 179666473

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 75', '§ 242', '§ 77', '§ 77', '§ 291', '§ 1', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 26']

BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 100/98 - dejure.org
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BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 100/98 (https://dejure.org/1998,59)
BAG, Entscheidung vom 28.07.1998 - 3 AZR 100/98 (https://dejure.org/1998,59)
BAG, Entscheidung vom 28. Juli 1998 - 3 AZR 100/98 (https://dejure.org/1998,59)
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Wegfall der Geschäftsgrundlage wegen einer planwidrigen Überversorgung
Betriebliche Altersversorgung; Abbau einer planwidrigen Überversorgung
BetrAVG § 1 Abs. 1, § 75 Abs. 1; BGB § 242
Anpassungsrecht des Arbeitgebers durch Übernahme einer Betriebsvereinbarung auch gegenüber unverfallbarer Versorgungsanwartschaft
ArbG Köln, 19.03.1997 - 10 Ca 10953/96
BAGE 89, 262
ZIP 1992, 716
MDR 1999, 367
NZA 1999, 444
BB 1999, 536
DB 1999, 389
JR 1999, 220
Der Kläger hat bereits jetzt ein rechtliches Interesse an alsbaldiger Feststellung des Umfangs seiner Versorgungsrechte, damit er frühzeitig etwa bestehende Versorgungslücken schließen kann (vgl. BAG 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - Rn. 19, BAGE 130, 202; 28. Juli 1998 - 3 AZR 100/98 - zu A II der Gründe, BAGE 89, 262; 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - zu A III 2 der Gründe, BAGE 79, 236) .
Gesamtversorgungssysteme können auf eine geringfügige Aufstockung der Sozialversicherungsrenten, die volle oder teilweise Erhaltung des im aktiven Dienst erreichten Lebensstandards oder eine darüber hinausgehende Versorgung ausgerichtet sein (vgl. BAG 23. September 1997 - 3 ABR 85/96 - zu B II 3 der Gründe, BAGE 86, 312; 28. Juli 1998 - 3 AZR 100/98 - zu B I 1 b der Gründe, BAGE 89, 262) .
Sie legen fest, in welchem Umfang der bisherige Lebensstandard abgesichert werden soll (vgl. BAG 28. Juli 1998 - 3 AZR 100/98 - zu B I 3 a bb der Gründe, aaO;… 23. September 1997 - 3 ABR 85/96 - zu B II 3 der Gründe, aaO) .
Eine die Anpassungsbefugnis begründende "Überversorgung" kann damit auch insoweit vorliegen, als die Versorgungsordnung nur einen unterhalb der letzten Nettoeinkünfte liegenden Versorgungsgrad angestrebt hat und dieser Versorgungsgrad nunmehr aufgrund von Änderungen im Abgabenrecht planwidrig erheblich überschritten wird (BAG 28. Juli 1998 - 3 AZR 100/98 - zu B I 3 a dd der Gründe, BAGE 89, 262) .
Die Gesamtzusage hat für alle Arbeitnehmer den gleichen Inhalt und die gleiche Bedeutung (vgl. BAG 28. Juli 1998 - 3 AZR 100/98 - zu B I 1 b aa der Gründe, BAGE 89, 262) .
Die bisherigen Regelungen der RL 1957 wurden damit gerade nicht für künftig unabänderlich erklärt (vgl. BAG 28. Juli 1998 - 3 AZR 100/98 - zu B I 3 b aa (1) der Gründe, BAGE 89, 262) .
Auch Nettoklauseln müssen nicht exakt, sondern nur annäherungsweise das Versorgungsziel erreichen (BAG 28. Juli 1998 - 3 AZR 100/98 - zu B I 3 a bb der Gründe, BAGE 89, 262) .
Für welchen Weg sich der Arbeitgeber entscheidet, ist eine Zweckmäßigkeitsfrage (vgl. BAG 28. Juli 1998 - 3 AZR 100/98 - zu B I 3 a bb der Gründe, BAGE 89, 262) .
BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 653/07
Ablösende Betriebsvereinbarung für Betriebsrentner
Ob an dieser im Schrifttum zunehmend kritisierten Auffassung festzuhalten ist, kann hier ebenso wie in den Urteilen des Senats vom 28. Juli 1998 (- 3 AZR 100/98 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 89, 262) sowie vom 12. Dezember 2006 (…- 3 AZR 476/05 - Rn. 30, BAGE 120, 330) dahinstehen.
BAG, 09.11.1999 - 3 AZR 502/98
Abbau einer Überversorgung durch mehrere Maßnahmen
Sie sollte lediglich ein weiteres Anwachsen der Überversorgung verhindern (vgl. dazu auch BAG 28. Juli 1998 - 3 AZR 100/98 - BAGE 89, 262, 276).
Damals galten noch die ursprünglichen Gesamtversorgungsobergrenzen der RL 68. Die zwischenzeitliche Entwicklung der Steuern und Sozialversicherungsabgaben hatten jedoch zu einer planwidrigen Überversorgung geführt (vgl. dazu BAG 28. Juli 1998 - 3 AZR 100/98 - BAGE 89, 262, 267 ff.).
Durch die im Jahre 1990 geschlossenen Vereinbarungen hatte die Beklagte zwar nicht ihr Recht verloren, die Versorgungsordnung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage den veränderten Verhältnissen anzupassen (BAG 28. Juli 1998 - 3 AZR 100/98 - BAGE 89, 262, 275 f.).
Der Eingriff durfte nicht über das sachlich Gebotene hinausgehen (vgl. BAG 9. April 1991 - 3 AZR 598/89 - BAGE 67, 385, 394; 28. Juli 1998 - 3 AZR 100/98 - BAGE 89, 262, 272 f.).
Es besteht auch gegenüber den mit einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft ausgeschiedenen Arbeitnehmern (BAG 28. Juli 1998 - 3 AZR 100/98 - BAGE 89, 262, 272).
Die Beklagte war nicht gehindert, ihnen gegenüber die Anpassungsregelungen des Spruchs der Einigungsstelle vom 4. Dezember 1993 zu übernehmen (BAG 28. Juli 1998 - 3 AZR 100/98 - BAGE 89, 262, 271 f.).
aa) Ob und inwieweit eine planwidrige Überversorgung vorliegt, hängt von dem in der RL 68 angestrebten Versorgungsniveau ab (BAG 28. Juli 1998 - 3 AZR 100/98 - BAGE 89, 262, 267 ff.).
Es kann dahingestellt bleiben, ob sich seine Unanwendbarkeit auf den Kläger daraus ergibt, dass dieser bereits aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und damit ohnehin nicht mehr der Regelungsmacht von Dienststelle und Personalrat unterfällt (vgl. dazu BAG 28. Juli 1998 - 3 AZR 100/98 - BAGE 89, 262, zu B I 2 der Gründe; 13. Mai 1997 - 1 AZR 75/97 - AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 65 = EzA BetrVG 1972 § 77 Ruhestand Nr. 1).
Dabei kommt es auf die wirtschaftliche Lage der Arbeitgeber und der Zusatzversorgungskasse nicht an (vgl. ua. BAG 28. Juli 1998 - 3 AZR 100/98 - BAGE 89, 262, zu B I 1 c der Gründe).
Diese Störung der Geschäftsgrundlage löste ein Anpassungsrecht der Beklagten aus (vgl. BAG 28. Juli 1998 - 3 AZR 100/98 - BAGE 89, 262, 271).
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Auslegung der Versorgungsordnung ist dementsprechend weder der Abschluß des Arbeitsvertrages noch der Beginn des Arbeitsverhältnisses, sondern die Errichtung der einzelvertraglich übernommenen Versorgungsordnung (BAG 28. Juli 1998 - 3 AZR 100/98 - BAGE 89, 262, 268).
Dies ergibt sich aus allgemein zugänglichen statistischen Erkenntnissen, die zu den offenkundigen Tatsachen iSd. § 291 ZPO gehören (BAG 28. Juli 1998 - 3 AZR 100/98 - BAGE 89, 262, 269).
Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht auf die Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 28. Juli 1998 (- 3 AZR 100/98 - BAGE 89, 262, 268 ff.) und des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 16. März 1988 (- IVa ZR 142/87 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 25, zu I 1 der Gründe) zur Entwicklung der Arbeitnehmerbelastung durch Steuern und Sozialversicherungsabgaben Bezug genommen.
Der Betroffene muß sich auf Grund besonderer Umstände darauf einrichten dürfen und eingerichtet haben, das Recht werde auch in Zukunft nicht mehr geltend gemacht (vgl. ua. BAG 28. Juli 1998 - 3 AZR 100/98 - BAGE 89, 262, 277; 25. April 2001 - 5 AZR 497/99 - BAGE 97, 326, 329; 7. November 2001 - 4 AZR 724/00 - BAGE 99, 295, zu I 3 a der Gründe).
Der Abbau einer planwidrigen Überversorgung stellt die vertragsgemäße Ordnung wieder her und ist deshalb auch keine "Veränderung der Versorgungsregelungen" iSd. § 2 Abs. 5 BetrAVG (BAG 28. Juli 1998 - 3 AZR 100/98 - BAGE 89, 262, 272).
(2) Die in einer Versorgungsordnung - hier § 8 RL 1974 - festgelegte Gesamtversorgungsobergrenze ist bereits bei der Berechnung der nach § 2 Abs. 1 BetrAVG maßgeblichen fiktiven Vollrente zu berücksichtigen (BAG 12. November 1991 - 3 AZR 520/90 - BAGE 69, 19, zu II 3 der Gründe; 28. Juli 1998 - 3 AZR 100/98 - BAGE 89, 262, zu B II der Gründe).
Die Betriebspartner haben in der GVW 1986 nicht in rechtsverbindlicher Weise - etwa durch Ausschluss der Kündigung - festgelegt, dass die Regelung des § 26 GVW 1986 dauerhaft fortbestehen, also Änderungen nicht zugänglich sein sollte (vgl. BAG 28. Juli 1998 - 3 AZR 100/98 - zu B I 3 b aa der Gründe, BAGE 89, 262; 9. April 1991 - 3 AZR 598/89 - zu III 2 der Gründe, BAGE 67, 385) .
Dies hat der Senat bereits im Zusammenhang mit dem Abbau einer planwidrigen Überversorgung entschieden (vgl. 28. Juli 1998 - 3 AZR 100/98 - BAGE 89, 262, zu B I 1 b aa der Gründe).
Ein entsprechender Vertrauenstatbestand konnte nicht entstehen (vgl. BAG 28. Juli 1998 - 3 AZR 100/98 - BAGE 89, 262, zu B I 3 b aa (3) der Gründe).
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