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Timestamp: 2018-06-20 17:02:26
Document Index: 387410153

Matched Legal Cases: ['Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 118', 'Art. 118', 'Art. 116', 'Art. 118']

Bekämpfung von Menschenschmuggel in der Schweiz: Strategische Meilensteine seit 2006
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Bekämpfung von Menschenschmuggel in der Schweiz: Strategische Meilensteine seit 2006 Aktiv
Wichtige Neuerungen haben in den vergangenen Jahren zu verbesserten Rahmenbedingungen im Bereich der Bekämpfung des Menschenschmuggels geführt:
Am 1. März 2006 tritt das Kooperationsabkommen zwischen der Schweiz und dem Europäischen Polizeiamt Europol in Kraft. Das Abkommen ermöglicht auch im Bereich Menschenschmuggel den Austausch von strategischen und operativen Informationen sowie von Spezialkenntnissen auf gesamteuropäischer Ebene. Unter der Federführung von fedpol beteiligt sich die Schweiz regelmässig an gemeinsamen operativen Aktivitäten von Europol gegen Menschenschmuggel und Menschenhandel, die zeitgleich in den teilnehmenden Staaten durchgeführt werden.
Am 26.November 2006 tritt für die Schweiz das Zusatzprotokoll zur UNO-Konvention gegen die transnationale organisierte Kriminalität betreffend die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg in Kraft.
Die von der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten (KKPKS) eingesetzte interkantonale Arbeitsgruppe „Menschenhandel/Menschenschmuggel“ (AGMM) nimmt im Sommer 2007 ihre Tätigkeit auf. Sie tagt ein- bis zweimal jährlich mit dem Ziel, gesamtschweizerisch gültige Ermittlungsansätze zu erarbeiten, auf der operativen Ebene die Vernetzung zwischen den Polizeikorps zu fördern und den Austausch fachspezifischer Kenntnisse zu vertiefen.
Das neue Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG; SR 142.20), das am 1. Januar 2008 in Kraft tritt, verschärft und ergänzt die Straftatbestände zu Menschenschmuggel. Die Strafbestimmungen in Art. 116 AuG richten sich gegen die Förderung der rechtswidrigen Ein- oder Ausreise sowie des rechtswidrigen Aufenthaltes. Absatz 1 enthält den Grundtatbestand, Absatz 2 die privilegierte und Absatz 3 die qualifizierte Form des Tatbestands. Qualifizierter Menschenschmuggel liegt vor, wenn die Täterin oder der Täter mit der Absicht handelt, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern oder für eine Vereinigung oder Gruppe handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung dieser Tat zusammengefunden hat. Für die qualifizierte Form ist ein Strafmass von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe und eine Busse von maximal CHF 500‘000 vorgesehen. Der im Januar 2011 in Kraft getretene Art. 116 Abs. 1 abis AuG ermöglicht, in der Schweiz wohnhafte Menschenschmuggler auch dann strafrechtlich zu verfolgen, wenn sie Personen innerhalb des Schengenraums schleusen, die nie Schweizer Boden betreten. Diese Anpassung stützte sich auf die EU-Richtlinie, die für die Schengen-Mitgliedstaaten die Strafbarkeit der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt definiert (Richtlinie 2002/90/EG des Rates vom 28. November 2002). Weiter wird in Art. 118 AuG die Täuschung der Behörden zum Zwecke der illegalen Einreise, des illegalen Aufenthaltes und des Transits unter Strafe gestellt. Die gewerbsmässige Täuschung der Behörden, z.B. die Vermittlung von Scheinehen gegen Bezahlung, wird in Art. 118 Abs. 3 als qualifizierter Tatbestand ebenfalls mit einer Höchststrafe von fünf Jahren Freiheitsentzug belegt. Für die Verfolgung der genannten qualifizierten Formen des Menschenschmuggels (Art. 116 Abs. 3 und Art. 118 Abs. 3 AuG) können gemäss der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) auch die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs sowie eine verdeckte Ermittlung angeordnet werden.
Mit der Inkraftsetzung des Schengen-Assoziierungsabkommens im Dezember 2008 wird die Schweiz Teil des Schengen-Raums. Der Beitritt führt zu wichtigen Änderungen im Sicherheitsbereich, die unmittelbar die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, namentlich die Bekämpfung der Schleusungskriminalität, betreffen. Als Folge des Schengen-Assoziierungsabkommens werden die systematischen Personenkontrollen an den gemeinsamen Grenzen zwischen den Schengen-Staaten (Binnengrenzen) aufgehoben. Dagegen sind verdachts- und ereignislose Kontrollen durch mobile Einsatzkräfte im rückwärtigen Binnengrenzraum erlaubt. Zudem werden Massnahmen zur Verbesserung der internationalen Justiz- und Polizei-Zusammenarbeit im Kampf gegen die Kriminalität eingeführt. Dazu gehören Sicherheitsmassnahmen wie verschärfte Kontrollen der Schengen-Aussengrenzen (in der Schweiz nur Flughäfen), eine verstärkte grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit, beispielsweise durch die europaweite Computerfahndungsdatenbank SIS, oder die Verbesserung der Rechtshilfe.
Im September 2009 unterzeichnen die Schweiz und die Europäische Union in Brüssel eine Zusatzvereinbarung, welche die Modalitäten der Beteiligung der Schweiz an der „Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen“ (Frontex) regelt. Die Schweiz beteiligt sich mit jährlichen Finanzbeiträgen am Budget von Frontex und hält einen nationalen Pool von Spezialistinnen und Spezialisten aus verschiedenen Fachbereichen zur Verfügung, der über das Kommando Grenzwachtkorps (GWK) geführt wird. Seit Februar 2011 entsendet die Schweiz Fachpersonen für Frontex-Einsätze an den Schengen-Aussengrenzen und empfängt ausländische Grenzwächter zu Hostings in der Schweiz.
Am 1. Januar 2010 tritt das Bundesgesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden des Bundes und denjenigen der Schengen-Staaten in Kraft. Es soll den Austausch von Informationen zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten, damit auch von Menschenschmuggel, vereinfachen und beschleunigen.
Im Juni 2012 verabschiedet der Bundesrat den Schlussbericht der Strategiegruppe „Integrierte Grenzverwaltung“ (Integrated Border Management, kurz IBM-Strategie). Die Strategie bildet das Dach über allen Aktivitäten von Bund und Kantonen zur Bekämpfung der illegalen Migration, des gewerbsmässigen Menschenschmuggels und der grenzüberschreitenden Kriminalität. Gleichzeitig sorgt sie dafür, dass legale Einreisen möglichst reibungslos erfolgen. 2014 verabschieden der Bundesrat und die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) den Aktions-plan „Integrierte Grenzverwaltung“ (IBM-Aktionsplan) mit seinen 68 operativen und strategischen Massnahmen. Einige der Massnahmen zielen auf Verbesserungen in der Bekämpfung des Menschenschmuggels.
Im September 2015 ist in Chiasso die Spezialeinheit Gruppo Interforze per la Repressione dei Passatori (GIRP) gebildet worden, um die Strafverfolgung von grenzüberschreitend tätigen Schleusergruppierungen zu verbessern. Der Kanton Tessin ist eine wichtige Transitregion für Schleusungen von Migrantinnen und Migranten aus Afrika via Italien nach Nordeuropa. Unter Führung der Kantonspolizei Tessin führt die Einheit Ermittlungen gegen Schlepper-Netzwerke , analysiert Informationen zur irregulären Migration und erstellt Lagebilder, tauscht Informationen mit den Nachbarstaaten aus und entwickelt Strategien zur Bekämpfung von irregulärer Migration und dem Menschenschmuggel insbesondere via die zentrale Mittelmeerroute.
Die Schweiz (fedpol) ist Mitglied des INTERPOL Specialist Operational Network against Migrant Smuggling (ISON), das Ende 2015 zur Stärkung der Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden in der Bekämpfung von Menschenschmuggel geschaffen wurde. Das Netzwerk setzt sich zusammen aus Expertinnen und Experten aus zahlreichen INTERPOL Teilnehmerstaaten, die vom Menschenschmuggel als Herkunfts-, Transit- und/oder Zielstaaten betroffen sind. ISON sieht insbesondere vor, den internationalen Informationsaustausch zu verbessern.
Seit Februar 2016 ist das von Europol geschaffene European Migrant Smuggling Centre (EMSC) operativ. Dieses unterstützt die EU-Mitgliedstaaten sowie Drittstaaten wie die Schweiz bei der Bekämpfung von organisierten kriminellen Gruppierungen im Bereich des Menschenschmuggels.
Am Schweizerischen Polizeiinstitut SPI findet im März 2017 erstmals eine Ausbildung zur Bekämpfung des qualifizierten Menschenschmuggels statt. Der mehrtägige Kurs richtet sich an alle in die Bekämpfung von Menschenschmuggel involvierten Behörden wie die kantonalen Polizeikorps, Staatsanwaltschaften, Grenzwache und Migrationsämter. Die durch die Kantonspolizei Zürich, das SPI und die GS KSMM organisierte Ausbildung wird in Zukunft regelmässig angeboten.
Bekämpfung von Menschenschmuggel in der Schweiz: Strategische Meilensteine (PDF, 172.93 KB)
nach oben Letzte Änderung 29.08.2017