Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2012/BAG/Betriebliche-Altersversorgung-Auslegung-der
Timestamp: 2020-07-14 13:18:35
Document Index: 240975253

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 17', '§ 1', '§ 1', '§ 70', '§ 36', '§ 17', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 5', '§ 29', '§ 16', '§ 81', '§ 29', '§ 20', '§ 36', '§ 12', '§ 10', '§ 62', '§ 19', '§ 260', '§ 19', '§ 217', '§ 218', '§ 19', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 17', '§ 17', '§ 70', '§ 256', '§ 253', '§ 253', '§ 1', '§ 6', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 6', '§ 305', '§ 17', '§ 17', '§ 70', '§ 36', '§ 18']

Betriebliche Altersversorgung; Auslegung der - Rechtsportal
BAG - Entscheidung vom 09.10.2012
3 AZR 493/10
AP BetrAVG § 1 Auslegung Nr. 36
BAG, Urteil vom 09.10.2012 - Aktenzeichen 3 AZR 493/10
DRsp Nr. 2013/2619
Befristet beschäftigte Fachanleiter waren nach § 17 Abs. 3 Buchst. k der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen in der bis zum 31. Dezember 2001 gültigen Fassung nicht von der Versicherungspflicht bei der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse ausgenommen.
BetrAVG § 1 (Auslegung); BetrAVG § 1 Abs. 1 S. 3;
1. die Bestimmungen des Bundesangestelltentarifvertrages in der für die Angestellten im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland jeweils geltenden Fassung ( BAT -KF),
Der BAT -KF in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 1986 (im Folgenden: BAT -KF aF) enthält unter § 70 die folgende Regelung:
Eine inhaltsgleiche Regelung trifft der BAT -KF vom 22. Oktober 2007 (im Folgenden: BAT -KF nF) in § 36 .
(1) Der Versicherungspflicht unterliegt, vorbehaltlich der §§ 17 und 18, vom Beginn des Arbeitsverhältnisses an der Arbeitnehmer,
b) der nach seinem Arbeitsvertrag in diesem Arbeitsverhältnis nicht im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB IV - ohne Berücksichtigung des § 8 Abs. 2 SGB IV - geringfügig oder im Sinne des § 3 Buchst. n BAT -KF nebenberuflich beschäftigt wird oder nicht als Studierender nach § 5 Abs. 3 SGB VI versicherungsfrei ist und
c) der vom Beginn des Arbeitsverhältnisses an bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres die Wartezeit (§ 29) erfüllen kann, wobei frühere Versicherungszeiten, die auf die Wartezeit angerechnet werden, zu berücksichtigen sind.
(2) Ein Arbeitnehmer, der in regelmäßiger Wiederkehr für eine jahreszeitlich begrenzte Tätigkeit als Saisonarbeitnehmer befristet beschäftigt wird, unterliegt unter den Voraussetzungen von Absatz 1 erst vom Beginn des zweiten Beschäftigungsjahres an der Versicherungspflicht.
(1) Ausgenommen von der Versicherungspflicht (versicherungsfrei) ist ein Arbeitnehmer, der für nicht mehr als zwölf Monate eingestellt wird, es sei denn, daß er bis zum Beginn des Arbeitsverhältnisses Versicherter, Versorgungsrentenberechtigter oder Versicherungsrentenberechtigter der Kasse oder einer anderen Zusatzversorgungseinrichtung, von der seine Versicherung zur Kasse übergeleitet wird, gewesen ist. Wird das Arbeitsverhältnis über zwölf Monate hinaus verlängert oder fortgesetzt, so tritt die Versicherungspflicht von dem Beginn des Arbeitsverhältnisses an ein.
(2) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für den Saisonarbeitnehmer, der der Versicherungspflicht nach § 16 Abs. 2 unterliegt.
a) eine Anwartschaft oder einen Anspruch auf lebenslängliche Versorgung nach beamten- oder soldatenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen mindestens in Höhe der beamtenrechtlichen Mindestversorgungsbezüge hat und dem Hinterbliebenenversorgung gewährleistet oder
b) nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen, einem Tarifvertrag, einer Ruhelohnordnung oder einer entsprechenden Bestimmung für den Fall der Dienstunfähigkeit oder des Erreichens einer Altersgrenze eine Anwartschaft oder einen Anspruch auf eine vom Arbeitgeber zu gewährende lebenslängliche Versorgung und Hinterbliebenenversorgung auf der Grundlage des nach der Regelung ruhegeldfähigen Arbeitsentgelts und der Dauer der Dienstjahre, Betriebszugehörigkeit oder dergleichen hat oder
d) für das bei dem Beteiligten bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund gesetzlicher Vorschrift, kirchlicher Arbeitsrechtsregelung oder tariflicher oder vertraglicher Vereinbarung einer anderen Zusatzversorgungseinrichtung (Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen, Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester, Bahnversicherungsanstalt Abteilung B oder einer gleichartigen Versorgungseinrichtung) angehören muß oder
e) aufgrund des § 81 Abs. 6 oder einer entsprechenden Satzungsvorschrift durch eine andere Zusatzversorgungseinrichtung, von der Versicherungen zur Kasse übergeleitet werden, oder aufgrund einer dieser Vorschrift entsprechenden kirchlichen Arbeitsrechtsregelung oder eines Tarifvertrages durch ein Mitglied oder einen Beteiligten einer solchen Zusatzversorgungseinrichtung von der Versicherungspflicht befreit worden ist oder *)
f) aufgrund des Absatzes 6 oder durch eine andere Zusatzversorgungseinrichtung, von der Versicherungen zur Kasse übergeleitet werden, aufgrund einer entsprechenden Vorschrift von der Versicherungspflicht befreit worden ist oder *)
h) bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 65. Lebensjahr vollendet hat, es sei denn, daß er vom Beteiligten über das 65. Lebensjahr hinaus weiterbeschäftigt wird, weil die Wartezeit (§ 29) nicht erfüllt ist (§ 20 Abs. 3) oder
k) im Rahmen einer Förderungsmaßnahme nach dem Arbeitsförderungsgesetz (in der Fassung der KZVK-S RW aF Stand November 1999 heißt es stattdessen: nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch ), dem Bundessozialhilfegesetz oder nach einem entsprechenden öffentlichen Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beschäftigt wird und dessen Arbeitsverhältnis befristet ist, es sei denn, daß die Teilnahme an der Zusatzversorgung im Arbeitsvertrag ausdrücklich vereinbart ist oder
l) bei der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen oder der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester freiwillig weiterversichert ist, ...
m) Rente wegen Alters nach §§ 36 bis 40 SGB VI als Vollrente erhält oder erhalten hat ...
n) Anspruch auf Übergangsversorgung nach Nummer 6 der Sonderregelungen 2 n oder Nummer 4 der Sonderregelungen 2 x zum Bundes-Angestelltentarifvertrag oder einer entsprechenden kirchlichen Arbeitsrechtsregelung besitzt oder
o) mit Rücksicht auf seine Zugehörigkeit zu einem ausländischen System der sozialen Sicherung nicht der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegt und sich dort auch nicht freiwillig versichert hat oder
p) seine Rentenanwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder einem sonstigen Alterssicherungssystem im Sinne der §§ 12 und 13 des Tarifvertrages über die Versorgung der Arbeitnehmer kommunaler Verwaltungen und Betriebe auf ein Versorgungssystem der Europäischen Gemeinschaften oder ein Versorgungssystem einer Europäischen Einrichtung (z. B. Europäisches Patentamt, Europäisches Hochschulinstitut, Eurocontrol) übertragen hat.
(5) Von der Versicherungspflicht befreit wird auf seinen schriftlichen Antrag durch die Kasse ein Arbeitnehmer, solange er Mitglied des Versorgungswerks der Presse ist. **)
(6) Diakonissen sind nicht versicherungspflichtig. Sie können nur aufgrund einer Vereinbarung (§ 10 Buchst. e) versichert werden. Diese Vereinbarung darf keine Bestimmungen enthalten, die der Satzung entgegenstehen. Das maßgebende Arbeitsentgelt gemäß § 62 Abs. 7 ist besonders festzusetzen."
In der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen (im Folgenden: KZVK-S RW nF) heißt es auszugsweise: "§ 19
k) Arbeiten nach § 260 SGB III oder nach den §§ 19 und 20 des Bundessozialhilfegesetzes ( BSHG ) oder nach einem entsprechenden öffentlichen Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verrichten oder für die Eingliederungszuschüsse nach § 217 SGB III für ältere Arbeitnehmer (§ 218 Abs. 1 Nr. 3 SGB III ) gewährt werden oder
(1) Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2001 an die Stelle der bisher geltenden Satzung in der Fassung der 37. Satzungsänderung.* Zum gleichen Zeitpunkt treten die hierzu erlassenen Durchführungs- und Übergangsvorschriften außer Kraft. Im Übrigen gilt das zum 31. Dezember 2000 geltende Satzungsrecht als Übergangsregelung bis zum 31. Dezember 2001 fort.
(2) Anstelle von § 19 findet bis zum 31. Dezember 2002 § 16 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b und § 17 in der am 31. Dezember 2001 maßgebenden Fassung weiterhin Anwendung. § 19 Abs. 2 findet nur für nach dem 31. Dezember 2002 begründete Beschäftigungsverhältnisse Anwendung."
Nach § 17 Abs. 3 Buchst. k der Satzung ist ein Arbeitnehmer versicherungsfrei, der im Rahmen einer Förderungsmaßnahme nach dem Arbeitsförderungsgesetz , dem Bundessozialhilfegesetz oder nach einem entsprechenden Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beschäftigt wird und dessen Arbeitsverhältnis befristet ist, es sei denn, daß die Teilnahme an der Zusatzversorgung im Arbeitsvertrag ausdrücklich vereinbart ist. Das bedeutet, daß befristete Förderungsmaßnahmen nur dann der Zusatzversorgung zu unterstellen sind, wenn der jeweilige Arbeitsvertrag eine entsprechende Vereinbarung enthält. Dabei bleibt dahingestellt, ob der bloße Hinweis auf die Satzung der Zusatzversorgungskasse ausreicht, eine Versicherungspflicht zu begründen. Unbefristete Förderungsmaßnahmen unterliegen dagegen uneingeschränkt der Versicherungspflicht."
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Sie hat die Auffassung vertreten, der Kläger sei in der Zeit vom 1. September 1997 bis 30. April 2002 nach Maßgabe der KZVK-S RW versicherungsfrei gewesen. Die Bestimmungen der KZVK-S RW seien nicht aus der Sicht eines verständigen Arbeitnehmers, sondern aus der Sicht der KZVK RW auszulegen. Diese Auslegung ergebe, dass auch Mitarbeiter, die zur Durchführung einer Förderungsmaßnahme, zB als Ausbilder der Maßnahmeteilnehmer beschäftigt würden, nach § 17 Abs. 3 Buchst. k KZVK-S versicherungsfrei seien, wenn und soweit ihre Tätigkeit vom Förderungszweck umfasst sei. Die Förderung schaffe nicht nur die Arbeitsplätze für die Maßnahmeteilnehmer in den einzelnen Programmen oder Projekten, sondern auch für die dort als Anleiter oder in ähnlichen Funktionen eingesetzten Stammkräfte. Demnach seien befristete Arbeitsverträge, die öffentlich gefördert würden, generell versicherungsfrei. Sofern das Arbeitsverhältnis später unbefristet fortgesetzt werde, würden diese Mitarbeiter nicht rückwirkend versicherungspflichtig. Der Kläger habe seine Ansprüche nicht innerhalb der Ausschlussfrist des § 70 BAT -KF geltend gemacht. Zudem seien seine Ansprüche verjährt.
A. Die Klage ist zulässig. Die in § 256 Abs. 1 ZPO für Feststellungsanträge geregelten Voraussetzungen sind erfüllt. Der Antrag ist auch bestimmt genug iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO .
II. Der Feststellungsantrag ist auch bestimmt genug (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ). Da Feststellungsanträge nicht vollstreckbar sind, reicht es aus, wenn bei einer dem Antrag entsprechenden Verurteilung klar ist, was zwischen den Parteien gelten soll, mag es auf dieser Grundlage auch weiterer Präzisierungen hinsichtlich konkreter Ansprüche bedürfen. Dementsprechend geht der Senat in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass Anträge auf Verschaffung einer Versorgung entsprechend den für eine Zusatzversorgungskasse geltenden Regeln zulässig sind (vgl. etwa BAG 16. März 2010 - 3 AZR 744/08 - Rn. 21 mwN, NZA-RR 2010, 610).
I. Nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG hat der Arbeitgeber für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann einzustehen, wenn die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung nicht unmittelbar über ihn erfolgt (Verschaffungspflicht). Diese Bestimmung, die durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG) vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310) in das BetrAVG eingefügt wurde, beruht auf der ständigen Rechtsprechung des Senats, wonach im Betriebsrentenrecht stets zwischen der arbeitsrechtlichen Grundverpflichtung und den Durchführungswegen zu unterscheiden und der eingeschaltete externe Versorgungsträger seiner Funktion nach nur ein Instrument des Arbeitgebers zur Erfüllung seiner arbeitsrechtlichen Versorgungsverpflichtungen ist. Wird die geschuldete Versorgung nicht auf dem vorgesehenen Durchführungsweg erbracht, so hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Versorgungsfall erforderlichenfalls aus seinem eigenen Vermögen die Versorgungsleistungen zu verschaffen, die er dem Arbeitnehmer versprochen hat (BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 408/10 - Rn. 36, DB 2012, 2818 ).
II. Die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger bei Eintritt des Versorgungsfalls die Versorgungsleistungen zu verschaffen, die er erhalten würde, wenn er auch in der Zeit vom 1. September 1997 bis zum 30. April 2002 bei der KZVK RW versichert gewesen wäre, folgt aus § 6 der Arbeitsverträge vom 18. August 1997, 15. Juli 1999 und 13. April 2000 iVm. §§ 15 bis 17 der KZVKS RW aF. Die Beklagte hätte den Kläger auch für die Zeit seiner Beschäftigung vom 1. September 1997 bis zum 30. April 2002 bei der KZVK RW anmelden müssen. Der Kläger unterlag gemäß § 16 KZVK-S RW aF der Versicherungspflicht bei der KZVK RW. Er war nicht gemäß § 17 Abs. 3 Buchst. k KZVK-S RW aF von der Versicherungspflicht ausgenommen.
a) Bei den Bestimmungen der KZVK-S RW, die die Parteien in § 6 der Arbeitsverträge in Bezug genommen haben, handelt es sich um von der Beklagten bei Vertragsschluss vorgegebene Allgemeine Geschäftsbedingungen iSd. § 305 Abs. 1 BGB , die vom Revisionsgericht selbstständig ausgelegt werden können (st. Rspr., vgl. etwa BAG 18. September 2012 - 3 AZR 176/10 - Rn. 20 mwN, ZIP 2012, 2269 ).
b) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden. Dabei sind nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen. Ausgangspunkt für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist der Vertragswortlaut. Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Parteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten (vgl. BAG 19. Januar 2011 - 3 AZR 83/09 - Rn. 20, BAGE 136, 374 ).
aa) Dies folgt zwar nicht bereits aus dem Wortlaut von § 17 Abs. 3 Buchst. k KZVK-S RW aF. Dieser ist nicht eindeutig. Die Satzungsbestimmung unterscheidet nicht ausdrücklich zwischen Maßnahmeteilnehmern und Stammarbeitnehmern, sondern bestimmt, dass versicherungsfrei ein Arbeitnehmer ist, der im Rahmen einer Förderungsmaßnahme nach dem AFG bzw. SGB III , dem BSHG oder nach einem entsprechenden öffentlichen Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beschäftigt wird und dessen Arbeitsverhältnis befristet ist. Allein nach dem Wortlaut von § 17 Abs. 3 Buchst. k KZVK-S RW aF können deshalb sowohl der Maßnahmeteilnehmer selbst, als auch das Stammpersonal, das zur Durchführung der Maßnahme beschäftigt wird, unter den Ausschlusstatbestand fallen.
a) Der Verschaffungsanspruch des Klägers ist nicht aufgrund der Ausschlussfristen in § 70 BAT -KF aF und § 36 BAT -KF nF verfallen.
Die Ausschlussfrist beginnt nach dem Wortlaut der tariflichen Regelungen mit der Fälligkeit des Anspruchs. Der Versorgungsverschaffungsanspruch des Klägers entsteht erst mit Eintritt des Versorgungsfalls (vgl. BAG 18. September 2001 - 3 AZR 689/00 - zu B III 4 b der Gründe mwN, BAGE 99, 92 ) und wird deshalb nicht vorher fällig.
b) Der Verschaffungsanspruch des Klägers ist auch nicht verjährt. Dabei kann offenbleiben, ob sich die Verjährung nach dem seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) am 1. Januar 2002 anzuwendenden § 18a BetrAVG oder dem vorher geltenden Verjährungsrecht des BGB aF beurteilt. Die Verjährung beginnt frühestens mit der Fälligkeit des Anspruchs (vgl. BAG 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - zu B V 2 der Gründe, BAGE 79, 236 ). Fällig wird der Versorgungsverschaffungsanspruch des Klägers erst bei Eintritt des Versorgungsfalls.
Vorinstanz: LAG Düsseldorf, vom 15.06.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 16 Sa 252/10
Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 20.11.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 3369/09
Zitieren: BAG - Urteil vom 09.10.2012 (3 AZR 493/10) - DRsp Nr. 2013/2619