Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=19.10.2011&Aktenzeichen=Verg%2051/11
Timestamp: 2019-11-13 04:13:01
Document Index: 210881462

Matched Legal Cases: ['§ 179', '§ 16', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 22']

OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - VII-Verg 51/11 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - VII-Verg 51/11
https://dejure.org/2011,1006
OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - VII-Verg 51/11 (https://dejure.org/2011,1006)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.10.2011 - VII-Verg 51/11 (https://dejure.org/2011,1006)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. Januar 2011 - VII-Verg 51/11 (https://dejure.org/2011,1006)
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Zulässigkeit der Vergabe einer Dienstleistungskonzession durch einen öffentlichen Auftraggeber im Abfallrecht
Vergaberechtsschutz bei rechtswidriger Wahl der Dienstleistungskonzession
Dienstleistungskonzessionen sind justiziabel! (IBR 2012, 1150)
Kurznachricht zu "Die Dienstleistungskonzession im Nachprüfungsverfahren" von Prof. Dr. Christoph Brüning, original erschienen in: NVwZ 2012, 216 - 218.
NVwZ 2012, 256
NZBau 2012, 190
VergabeR 2012, 65
Der Senat hat in der Vergangenheit angenommen, dass der Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen eröffnet und ein Nachprüfungsantrag statthaft ist, wenn sich der öffentliche Auftraggeber bei der Realisierung eines Beschaffungsvorhabens, obwohl ein öffentlicher Auftrag vergeben werden müsste, einer anderen Handlungs- oder Vertragsform bedient, die nicht dem Kartellvergaberecht unterfällt, aber - in dem betreffenden Fall - rechtlich ausgeschlossen ist (Senatsbeschluss vom 19.10.2011 - VII-Verg 51/11, zitiert nach juris, Tz. 47).
Zum einen weicht der vorliegende Sachverhalt von dieser Fallkonstellation schon insofern ab, als die Antragstellerin nicht die Wahl einer dem Kartellvergaberecht nicht unterfallenden Handlungs- oder Vertragsform rügt (siehe demgegenüber Senatsbeschluss vom 19.10.2011 - VII-Verg 51/11, zitiert nach juris, Tz. 47).
Nach bisheriger Rechtsprechung der Vergabesenate geht die Rechtsbeschwerde der Divergenzvorlage nach § 179 Abs. 2 GWB unter Spezialitätsgesichtspunkten vor (Senatsbeschluss vom 19.10.2011 - VII-Verg 51/11, zitiert nach juris, Tz. 49; OLG München, Beschluss vom 30.06.2011 - Verg 5/09, zitiert nach juris, Tz. 43).
OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 78/11
Rechtsweg für die Nachprüfung der Vergabe der Unterhaltung von …
Ob in anderen Fällen die Vorschrift des § 16 Abs. 1 KrW-/AbfG der Vergabe durch eine Dienstleistungskonzession statt durch einen Dienstleistungsauftrag entgegensteht, so im Fall OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.10.2011, VII-Verg 51/11, Rdnr. 35f, kann dahinstehen, denn dieser Fall wies die Besonderheit auf, dass es sich um eine entgeltliche Abfallverwertung und Abfallbeseitigung handelte.
Danach ist eine Dienstleistungskonzession dann gegeben, wenn die Gegenleistung für die Erbringung der Dienstleistung ausschließlich in dem Recht zu deren Nutzung oder in diesem Verwertungsrecht zuzüglich der Zuzahlung eines Preises besteht und der Auftragnehmer das Betriebsrisiko zumindest zu einem wesentlichen Teil übernimmt (…vgl. EuGH, Urteil v. 10.03.2011, a.a.O.;… BGH, Beschluss v. 08.02.2011 a.a.O.; OLG München, Beschluss v. 25.03.2011, Verg 4/11, VergabeR 2011, 606; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 19.10.2011, Verg 51/11, VergabeR 2012, 65).
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass eine solche Unzulässigkeit ohnehin nur für den Fall diskutiert wird, dass dem beauftragten Dritten Entgeltansprüche gegen Nutzer zustehen sollen (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 7. März 2012, a. a. O., Tz. 39; Beschluss vom 19. Oktober 2011 - VII-Verg 51/11, juris Tz. 35 f.; Senat…, Beschluss vom 19. Juni 2014, a. a. O., sub. II. 2. d)).
Entgegen der Auffassung des Antragsgegners ist es unerheblich, ob der Antragsgegner entweder bei Absendung seiner Mitteilungen vom 30.12.2010 oder zu einem späteren Zeitpunkt abweichende Vorstellungen vom Vertragsinhalt entwickelt hat, ob er berechtigt gewesen wäre, solche Abweichungen vom gesetzlichen Modell zu vereinbaren (dagegen OLG Düsseldorf, Beschluss v. 19.10.2011, VII-Verg 51/11), und ob die Beigeladenen zu 1) bis zu 4) ggf. bereit gewesen wären, solche Abweichungen, die im Zweifel für sie als Leistungserbringer wirtschaftlich nachteilig wären, klaglos hinzunehmen.
Auch ein Anschluss- und Benutzungszwang, wie er bspw. bei der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung besteht, steht einer solchen Dienstleistungskonzession nicht entgegen, denn dieser mindert zwar das Risiko des Konzessionsnehmers, Abnehmer für seine Dienstleistungen zu finden, das Risiko der Beitreibung seiner Entgeltansprüche liegt dennoch alleine beim Konzessionsnehmer (EuGH, Urteil vom 10.09.2009 - Rs. C-206/08; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.10.2011 - Verg 51/11).
So führt der Umstand, dass die "Abstimmungsvereinbarung" hinsichtlich der Vereinbarung und Abrechnung eines privatrechtlichen Entgelts unmittelbar zwischen der Antragsgegnerin und der Beigeladenen möglicherweise zu beanstanden ist und nur der Kreis B... Gebühren von der Antragsgegnerin erheben dürfte (vgl. Senatsbeschluss v. 19.10.2011, VII Verg 51/11), nicht zu einer Zulässigkeit des Verfahrens vor den Vergabenachprüfungsinstanzen.
Eine Dienstleistungskonzession ist im Abfallrecht dann nicht zulässig, wenn die entsorgungspflichtige Stelle einen Dritten beauftragt und dem Dritten dadurch Entgeltansprüche gegen den Nutzer zustehen sollen (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 7. März 2012, a. a. O.,; Beschluss vom 19. Oktober 2011 - VII-Verg 51/11;… Klement in Schmehl, a. a. O., § 22 Rn. 44, 46).
Anders hat das OLG Düsseldorf die Frage beurteilt (Beschluss v. 19.10.2011, Az.: Verg 51/11, zitiert nach juris.de; Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof ist eingelegt).
KG, 29.02.2012 - Verg 8/11
Vergabeverfahren über Leistungen der Abfallbeseitigung in Berlin: …
Diese Voraussetzung ist im Falle der Sicherung der Abfallbeseitigung erfüllt (ebenso OLG Düsseldorf , Beschluss vom 19.10.2011, VII-Verg 51/11, Rdnr. 52 zit. nach Juris).
OLG Brandenburg, 09.04.2015 - Verg W 2/15
Einstweiliger Rechtsschutz im Vergabeverfahren: Zulässigkeit der seitens des …