Source: https://www.drschmitz.de/deutsches-waffenrecht/sinnfreie-anhoerung-durch-waffenbehoerde/
Timestamp: 2020-01-18 02:42:10
Document Index: 49170485

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 170', '§ 147', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 45']

Sinnfreie Anhörung durch Waffenbehörde - Dr. Schmitz & Partner - Rechtsanwälte:
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Der Fall ist sehr interessant und das Vorgehen der Behörde rechtsstaatlich höchst fragwürdig.
Es könnte bereits an einer wirksamen Anhörung fehlen, wenn dem Mandanten entgegen § 28 Abs. 1 VwVfG nicht die Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Sofern Ermittlungsverfahren ohne Einstellungsbescheid eingestellt wurden (dies kann bei Einstellungen nach § 170 Abs. 2 StPO der Fall sein, vgl. dessen Abs. 2 Satz 2) oder der Einstellungsbescheid – wie üblich (vgl. Nr. 88 RiStBV) – in tatsächlicher Hinsicht nicht näher begründet wurde, sind dem Mandanten die entscheidungserheblichen Tatsachen nicht bekannt und es ist ihm nicht möglich, klarzustellen, warum an den Ermittlungsverfahren nichts dran war und wieso daraus keine negativen Schlüsse auf seine Zuverlässigkeit gezogen werden können. Auch wurden ihm die staatsanwaltlichen Aktenzeichen zu den Ermittlungsverfahren nicht mitgeteilt. Zur Einsicht in das zentrale staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister ist er nicht befugtl. Selbst wenn ihm die Aktenzeichen mitgeteilt worden wären, hätte der Mandant ohne Verteidiger nicht Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft nehmen können (§ 147 Abs. 1 StPO), die Vorgänge also überhaupt nicht näher aufklären können.
Vollkommen zu recht weisen Sie auch darauf hin, dass nach dem BZRG die eingestellten Ermittlungsverfahren bewusst nicht in das Führungszeugnis aufgenommen werden. Es würde einen Wertungswiderspruch darstellen, wenn wiederholt eingestellte Ermittlungsverfahren bei Waffenbesitzern über den Unzuverlässigkeitsvermerk (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b BZRG) dann gleichwohl zu Eintragungen führen würden.
Weniger differenziert sieht es hingegen die Literatur:
Gade/Stoppa, WaffG, 2011, § 5 Rn. 11 (zu § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a WaffG) „Auch wenn keine Verurteilung des Antragstellers erfolgt, so kann zumindest die mehrmalige Auffälligkeit in Ermittlungsverfahren den Schluss auf eine aggressive Grundeinstellung und ein mangelndes Konfliktvermeidungspotenzial rechtfertigen (so auch Apel/Bushart, § 5 WaffG Rn. 14). In diesen Fällen muss davon ausgegangen werden, dass sich die in der Person des Antragst. liegenden Persönlichkeitsmerkmale gleichermaßen auf den Umgang mit Waffen auswirken. Von daher ist zu befürchten, dass dieser Antragst. einen Dritte gefährdenden Umgang mit der Waffe üben wird, weshalb seine Zuverlässigkeit ausscheidet.“
Praxisnäher sieht es Meixner:
Kurt Meixner Praxis der Kommunalverwaltung K 31 a Bund Oktober 2012 (zu § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a WaffG)
Bei dieser Vorschrift geht es um die auf TATSACHEN – Vermutungen genügen nicht – gestützte Prognose waffenrechtlich bedenklichen Verhaltens , das mit hoher Wahrscheinlichkeit darauf schließen lässt, der Betroffene werde künftig die öffentliche Sicherheit dadurch gefährden, dass er Waffen oder Munition missbräuchlich oder
leichtfertig, d. h. unter Außerachtlassung jeglicher Sorgfalt, verwendet (Buchst. a) , mit diesen Gegenständen nicht vorsichtig oder sachgemäß umgeht oder sie nicht sorgfältig verwahrt (Buchst. b) – s. hierzu VG Saarbrücken, Urt. vom 16. 12. 2010 – 1 K 225/10 –, Jagdr.E XVII Nr. 215 – oder Waffen oder Munition unbefugten Personen
überlässt (Buchst. c) (s. dazu auch RN 10 zu § 45 WaffG). Die TATSACHEN müssen NACHGEWIESEN und so erheblich sein, dass sie den Schluss auf die Unzuverlässigkeit des Betroffenen zulassen (VG Käln, Beschl. vom 8. 8. 2010 – 20 L 465/10 –, Jagdr.E XVII Nr. 216).
Ich bin durch Zufall auf diesen Artikel gestoßen und frage mich jetzt natürlich, wie dieser Fall ausgegangen ist.
Wir haben den 23. Dezember 2016
Zwei Bekannte wurden von der Polizei angeschrieben und mitgeteilt, daß im Rahmen eines Datenaustausch eine mögliche Reichsbewegungszugehörigkeit bekannt wurde und der Kleine Waffenschein (für Tränengas) mangels möglicher Zuverlässigkeit aberkannt werden soll.
Was war geschehen? Die Bekannten hatten sich vor 6 Jahren einen Staatsangehörigkeitsausweis ausstellen lassen und seitdem nie in Verfahren verwickelt gewesen. Keine „Knolle“, brav Steuern bezahlt, nie die BRD geleugnet, beide Apothekeninhaber und nun verdächtigt, Reichsbürgersympatihsanten zu sein. Während im Land die Ausländer-Clans der Polizei den offenen Kampf angesagt haben, fällt der verdutzte Deutsche in die Kriminalmaschinerie.
Wie wird Zuverlässigkeit definiert?
Und ganz plötzlich beginnt das neue Jagdjahr April, April: Ich bin kein Verbrecher!