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Timestamp: 2016-10-26 19:21:01
Document Index: 113992010

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 36', 'Art. 4', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 90', 'Art. 156', 'Art. 152', 'Art. 153', 'Art. 153']

2P.280/2004 (15.11.2004)
2P.280/2004 /leb
Art. 9, 29 BV (Sozialhilfe [Wiedererw�gung]),
2. Kammer, vom 19. August 2004.
X.________ wurde im Jahr 2002 aus Frankreich repatriiert und bezog vom 1. Februar 2002 bis Ende Oktober 2003 Sozialhilfe von der Stadt Y.________, wovon ein Betrag von Fr. 700.-- auf Wohnkosten entfiel. Am 4. November 2002 schloss X.________ per 1. Dezember 2002 einen Mietvertrag f�r eine Zweieinhalbzimmer-Wohnung in Y.________, welcher monatliche Mietkosten von Fr. 1'480.-- vorsah. Ab dem 1. April 2003 sodann lagerte er seine M�bel, die zuvor w�hrend fast eines Jahres in einem von der Gemeinde zur Verf�gung gestellten Raum untergebracht gewesen waren, f�r einen Betrag von monatlich Fr. 150.-- ein. Mit Verf�gung vom 15. September 2003 lehnten die Sozialen Dienste der Stadt Y.________ es ab, die zus�tzlich entstehenden Kosten von insgesamt Fr. 930.-- pro Monat (Differenz zwischen Fr. 700.-- und 1480.-- sowie Fr. 150.-- Lagerkosten) zu �bernehmen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden best�tigte diese Verf�gung mit Urteil vom 30. Januar 2004, welches in Rechtskraft erwuchs. Es hielt daf�r, dass X.________ im Wissen um die f�r Einzelpersonen geltende Limite von Fr. 700.-- f�r die Wohnkosten ohne R�cksprache mit den Beh�rden eine f�r seine Verh�ltnisse viel zu teure Wohnung gemietet habe; was den Lagerraum f�r das Mobiliar betreffe, w�rde die Schadenminderungspflicht es gebieten, das nicht unmittelbar existenznotwendige Mobiliar zu liquidieren.
Aufgrund eines Gutachtens des kantonalen Datenschutzbeauftragten erhielt X.________ Ende April 2004 erg�nzend Einblick in den Auszug aus einer sein Dossier betreffenden Datenbank (VIS-Datenbank). Darin befindet sich ein Eintrag vom 6. November 2002 �ber ein damals zwischen ihm und einer Mitarbeiterin der Sozialen Dienste gef�hrtes Telefongespr�ch, worin steht: "Hat auf 1.12.02 Wohnung gefunden."
X.________ ersuchte am 24. April 2004 gest�tzt auf den als neues Beweismittel erachteten Datenbankauszug um Wiedererw�gung des Urteils vom 30. Januar 2004. Das Verwaltungsgericht stellte mit Urteil vom 19. August 2004 fest, dass kein Wiedererw�gungsgrund (Revisionsgrund) vorliege, und trat auf das Wiedererw�gungsgesuch nicht ein.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 1. November (Postaufgabe 8.November) 2004 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 19. August 2004 aufzuheben und das Verwaltungsgericht anzuweisen, die Wiedererw�gung neu zu beurteilen.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. Das Urteil, mit dessen Ausf�llung das Gesuch des Beschwerdef�hrers um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird, ergeht im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG).
2.1 Eine kantonale Beh�rde muss sich mit einem Wiedererw�gungsgesuch (bzw. Revisionsgesuch) dann f�rmlich befassen und allenfalls auf eine rechtskr�ftige Verf�gung zur�ckkommen, wenn das kantonale Recht dies vorsieht und die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind; dar�ber hinaus sind die unmittelbar aus der Bundesverfassung abgeleiteten Grunds�tze massgebend. Hief�r ist die zu Art. 4 aBV entwickelte Rechtsprechung massgeblich, die unter Art. 29 Abs. 1 und 2 BV ihre G�ltigkeit beh�lt (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137).
2.2 Das Verwaltungsgericht hat gepr�ft, ob es nach kantonalem Recht zur Wiedererw�gung seines urspr�nglichen Urteils vom 30. Januar 2004 verpflichtet sei, und hat dies verneint. Der Beschwerdef�hrer r�gt, das Verwaltungsgericht sei damit in Willk�r verfallen; es habe ihm dabei insofern das rechtliche Geh�r verweigert, als es beantragte Abkl�rungen nicht getroffen habe. Eine Verletzung von sich unmittelbar aus Art. 29 BV ergebenden Grunds�tzen, die einen �ber das kantonale Recht hinausgehenden Anspruch auf Wiedererw�gung eines rechtskr�ftigen Entscheids einr�umten, wird nicht geltend gemacht und dargetan.
2.3 Gem�ss Art. 78 Abs. 1 des Gesetzes vom 9. April 1967 �ber die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton Graub�nden (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) zieht das Verwaltungsgericht ein Urteil unter anderem dann in Wiedererw�gung, wenn eine Partei entscheidende Beweismittel auffindet, deren Beibringung im Rekurs- oder Klageverfahren unm�glich war (lit. a); wenn einer Partei wesentliche Tatsachen bekannt geworden sind, von denen sie vor dem Urteil keine Kenntnis hatte (lit. b); wenn durch eine strafbare Handlung auf das Urteil eingewirkt worden ist (lit. c); wenn das Verwaltungsgericht aktenkundige erhebliche Tatsachen aus Versehen gar nicht oder auf irrt�mliche Weise gew�rdigt hat oder wenn einzelne Punkte des Rechtsbegehrens unbeurteilt geblieben sind (lit. e).
Hinsichtlich des Wiedererw�gungsgrundes von Art. 78 Abs. 1 lit. e VGG hat das Verwaltungsgericht festgestellt (E. 5 des angefochtenen Urteils), diesbez�glich fehlten jegliche Anhaltspunkte und habe der Beschwerdef�hrer nichts vorgebracht. Dazu werden in der staatsrechtlichen Beschwerde keine R�gen vorgebracht.
Zum Wiedererw�gungsgrund von Art. 78 Abs. 1 lit. a VGG hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass zwar der Datenbankauszug ein erst nachtr�glich aufgefundenes Beweismittel darstelle, dass dieses jedoch nicht entscheidend sei (E. 2 des angefochtenen Urteils). Was daran willk�rlich sein soll, ist nicht ersichtlich. F�r die im urspr�nglichen Verfahren streitige Frage, ob f�r die Festsetzung der Sozialhilfe ein Wohnungsmietzins von Fr. 1'480.-- ber�cksichtigt werden m�sse, war in der Tat unerheblich, ob und wann genau der Beschwerdef�hrer die zust�ndige Beh�rde �ber den diesbez�glichen Mietvertrag informiert und diesen vorgelegt habe. Es ist nach allen sozialhilferechtlichen Grunds�tzen v�llig ausgeschlossen, dass f�r Wohnungskosten in dieser H�he Unterst�tzungsleistungen erbracht werden. Daran �ndern die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers �ber die Wohnversorgung und -situation �lterer Menschen im Wiedererw�gungsgesuch vom 28. April 2004 nichts. Das Verwaltungsgericht h�tte im urspr�nglichen Verfahren den Rekurs auch in Kenntnis s�mtlicher Vorg�nge im Zusammenhang mit dem Mietvertrag in keinem Fall gutgeheissen. Unerfindlich ist in diesem Zusammenhang, was der Beschwerdef�hrer mit seinem Hinweis auf das Erfordernis einer schriftlich begr�ndeten Verf�gung sagen will (Beschwerdeschrift S. 4 oben); eine solche Pflicht besteht hinsichtlich der Festlegung der Unterst�tzungsbeitr�ge, nicht aber im Hinblick auf eine "Einsprache" gegen einen Mietvertrag.
Aus den gleichen Gr�nden erweisen sich die Vorbringen des Beschwerdef�hrers im Wiedererw�gungsgesuch auch nicht als wesentliche Tatsachen im Sinne von Art. 78 Abs. 1 lit. b VGG, und das Verwaltungsgericht hat willk�rfrei annehmen k�nnen, dass dieser Wiedererw�gungsgrund nicht gegeben ist (s. dazu E. 3 des angefochtenen Urteils).
Das Verwaltungsgericht hat schliesslich willk�rfrei das Vorliegen des Wiedererw�gungsgrundes von Art. 78 Abs. 1 lit. c VGG verneint (E. 5 des angefochtenen Urteils). Die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers sind nicht geeignet, strafw�rdiges Verhalten von Beh�rdemitgliedern aufzuzeigen. Daran fehlt es letztlich schon allein darum, weil die angeblich wissentlich und zum Nachteil des Beschwerdef�hrers verschwiegenen Tatsachen und vorenthaltenen Belege, wie vorstehend ausgef�hrt, f�r die sozialhilferechtliche Streitfrage unerheblich sind. Unter diesen Umst�nden f�llt die Annahme, es sei durch strafbares Verhalten auf das urspr�ngliche Urteil eingewirkt worden, jedenfalls solange ausser Betracht, als sich nicht in einem Strafverfahren konkret etwas anderes ergibt. Dies ist vorliegend gerade nicht der Fall, wie aus der Verf�gung der Staatsanwaltschaft Graub�nden vom 19. Juli 2004 zu schliessen ist, welche die Er�ffnung einer Strafuntersuchung abgelehnt hat. Im �brigen h�tte der Beschwerdef�hrer den Wiedererw�gungsgrund von Art. 78 Abs. 1 lit. c VGG wirksam wohl nur mit den Strafakten belegen k�nnen. Er legt denn auch nicht dar, was gegen deren Beizug durch das Verwaltungsgericht gesprochen haben k�nnte, nachdem es darin insbesondere nicht um die Beurteilung von ihm vorgeworfenen Straftaten geht. In verfassungsrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden ist ferner, dass das Verwaltungsgericht den Ausgang des vor der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts Graub�nden h�ngigen Rechtsmittelverfahrens gegen die Staatsanwaltschaft nicht abgewartet hat. Sollte im Nachhinein ein Strafurteil hiezu Anlass geben, bliebe es dem Beschwerdef�hrer unbenommen, dannzumal gest�tzt auf Art. 78 Abs. 1 lit. c VGG ein neues Wiedererw�gungsgesuch beim Verwaltungsgericht einzureichen.
2.4 Offensichtlich unbegr�ndet ist die Geh�rsverweigerungsr�ge, nachdem die vom Beschwerdef�hrer beantragten und vom Verwaltungsgericht unterlassenen Abkl�rungen allein Umst�nde betreffen, denen keine Relevanz f�r die Wiedererw�gung des urspr�nglichen sozialhilferechtlichen Urteils zukommt. Auch sonst zeigt der Beschwerdef�hrer nicht klar auf, welche - im Wiedererw�gungsverfahren entscheidwesentlichen - Begehren und Vorbringen das Verwaltungsgericht nicht behandelt haben soll.
2.5 Soweit �berhaupt formgerecht die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte dargetan wird (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) und auf die staatsrechtliche Beschwerde eingetreten werden kann, erweist sich diese als offensichtlich unbegr�ndet und ist abzuweisen.
2.6 Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 OG). Dem steht sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entgegen, welches schon wegen Aussichtslosigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde abzuweisen ist (vgl. Art. 152 OG). Bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr (Art. 153a OG) ist einerseits den finanziellen Verh�ltnissen des Beschwerdef�hrers, andererseits seiner Art der Prozessf�hrung Rechnung zu tragen (Art. 153a Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Stadt Y.________ und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden schriftlich mitgeteilt.