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Timestamp: 2019-06-17 11:09:46
Document Index: 18428095

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§16', '§ 16', '§ 16']

DIE LINKE. Berlin: Referenzprojekt ÖBS in Berlin
3. März 2008LAG Arbeit, Soziales und Gesundheit
Zum Referenzprojekt ÖBS in Berlin
Als Einstieg in den Berliner ÖBS nutzen wir das Instrument des Beschäftigungszuschusses nach § 16a SGB II und gehen davon aus, dass
mittels einer Finanzierung von 75 Prozent durch das JobCenter und 25 Prozent durch das Land Berlin (plus Arbeitgeberanteile SV bzw. Trägerpauschale)
versicherungspflichtige, existenzsichernde, längerfristige Arbeitsverhältnisse,
die zusätzlich und im gesellschaftlichen Interesse sind sowie
ein Mindestentgelt von 1.300 Euro (Arbeitnehmerbrutto) bei Vollbeschäftigung von 40 Stunden garantieren,
geschaffen werden können. Die für die Kofinanzierung vorgesehenen Landesmittel im Doppelhaushalt 2008/2009 würden die Schaffung von 10.000 Stellen nach diesem Modell ermöglichen.
Dieses Modell wird allerdings durch die Regionaldirektion der Agentur für Arbeit, vermittelt über die JobCenter, v.a. aufgrund einer sehr engen Auslegung der Zielgruppe für die Beschäftigungszuschüsse (BEZ) nach § 16a SGB II konterkariert. Unter diesen Bedingungen wird die Schaffung qualifizierter Arbeit zum Nutzen des Gemeinwesens deutlich erschwert. Konfliktträchtig gestaltet sich zudem die Gewährung der BEZ: wie lange auf welcher Grundlage?
Der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor (ÖBS) als Referenzprojekt der Partei DIE LINKE. in Berlin
Es besteht die dringende Notwendigkeit, in der öffentlichen Debatte über unser Referenzprojekt ÖBS in zweierlei Hinsicht wieder in die Offensive zu kommen.
Zum einen müssen wir stärker öffentlichkeitswirksam darüber aufklären, welcher politische Ansatz Grundlage für den ÖBS ist. In den diesbezüglichen Konzepten der PDS wurde der ÖBS bereits den 90-er Jahren als selbstorganisierter, gemeinnütziger Sektor zwischen Markt und Staat mit regelfinanzierten, dauerhaften, existenzsichernden und sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen verstanden.
Theoretischer Ausgangspunkt der ÖBS-Konzepte der PDS und der LINKEN war und ist die Einschätzung, dass eine rein marktwirtschaftlich organisierte Gesellschaft dauerhaft nicht in der Lage ist, allen ihren Erwerbsarbeit suchenden Mitgliedern, eine »gute Arbeit« anzubieten, obwohl gesellschaftlich notwendige Arbeit in großem Umfang ungetan bleibt. Die Lösung heißt für die neue LINKE nicht einfach mehr Staat, sondern u.a. die dauerhafte Schaffung staatlich teilweise oder ganz finanzierter, existenzsichernd bezahlter, sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze mit Arbeitsvertrag auf der Grundlage gesellschaftlicher Selbstorganisation in gesellschaftlich sinnvollen Bereichen, in denen keine Verdrängung auf dem ersten Arbeitsmarkt stattfinden kann. Die den ÖBS-Konzepten zugrunde liegende Herangehensweise unterscheidet sich grundlegend von dem u.a. in der HARTZ-Gesetzgebung zum Ausdruck kommenden gegenwärtigen ökonomischen Mainstream, weil sie sich zuerst an den Bedürfnissen der Arbeitssuchenden und der Gesellschaft orientiert. Erfolge der LINKEN auf dem ÖBS-Auseinandersetzungsfeld sind Etappensiege der LINKEN in ihrem Kampf für eine demokratische und friedliche Transformation der durch zunehmenden Marktradikalismus geprägten Gesellschaft.
Zum anderen gilt es deutlich zu machen, welches Konzept wir im Wahlkampf 2006 vertreten haben, um unter den Bedingungen von Hartz IV den Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor zu schaffen. Im Wahlprogramm heißt es:
»Statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, will die Linkspartei.PDS Arbeit in Form regulärer Beschäftigungsverhältnisse schaffen. ... Wir schlagen ... vor, die zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit zur Verfügung stehenden Mittel zur Finanzierung sozialversicherungspflichtiger Arbeit zu nutzen. Man könnte die Unterhaltsleistung von 345 Euro, die Wohnungskosten, die Aufwandsentschädigung für die so genannten Ein-Euro-Jobs (ca. 200 Euro) sowie die Sozialversicherungsanteile zusammenrechnen und sie durch weitere arbeitsmarktpolitische Mittel, zum Beispiel aus dem Europäischen Sozialfonds, aufstocken. Mit dieser Summe könnten sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden, die mit mindestens 1.000 Euro netto entlohnt werden. Das entspricht dem Mindestlohn, den die Linkspartei.PDS fordert ... Die Bundesregierung weigert sich bislang noch, diese Möglichkeit Wirklichkeit werden zu lassen. Die Linkspartei.PDS wird weiter politisch Druck entfalten, damit aus dieser vernünftigen Idee Realität wird. Denn unserer Gesellschaft geht nicht die Arbeit aus, sondern die bezahlte Arbeit. Hier soll öffentlich geförderte Beschäftigung ansetzen.«
In diesem Sinne ist in der Koalitionsvereinbarung verankert, in einem ersten Schritt in dieser Legislaturperiode 2.500 Arbeitsplätze in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor zu schaffen.
Trotz plausibler und bislang nicht widerlegter Argumente ist es der LINKEN nicht gelungen, die Bundesregierung zu bewegen, eine Kapitalisierung der ALG-II–Leistungen im o.g. Sinne zuzulassen.
Stattdessen schuf der Bundesgesetzgeber auch in Reaktion auf den ÖBS-Vorstoß des rot-roten Senates in Berlin zwei neue Instrumente, um Langzeitarbeitslose in längerfristige, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen, die aber nur teilweise geeignet sind, als Grundlage für den Berliner ÖBS-Einstieg zu fungieren. Als Grundlage für den Berliner ÖBS-Einstieg geeigneter schien aus Sicht der LINKEN zunächst das Programm »JobPerspektive«, das auf dem Paragrafen 16 a im SGB II fußt. Für Beschäftigungszuschüsse nach § 16 a stellte die Bundesregierung der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg Ende letzten Jahres fast 40 Millionen Euro zusätzliche Mittel zur Verfügung.
DIE LINKE. Berlin wollte unter Nutzung des Programms »JobPerspektive« mit Hilfe von Landeszuschüssen erreichen, dass 10.000 neue existenzsichernde und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im gemeinnützigen Bereich entstehen. Gegenüber dem Koalitionspartner konnten wir durchsetzen, dass die hierfür notwendige Finanzierung – über die Vereinbarung im Koalitionsvertrag hinausgehend – in den Doppelhaushalt 2008/09 eingestellt wurde.
Die vorgeschriebenen sechsmonatigen Vorschaltmaßnahmen zum § 16 a begannen in allen Bezirken ab Oktober 2007. Für diese Maßnahmen gelten die zwischen der Regionaldirektion und der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales ausgehandelten Bedingungen. Es konnten so erfolgreiche Projekte begonnen bzw. weitergeführt werden wie flexible Kinderbetreuung mit Paula Panke, Sprach- und Kulturmittlung durch den Gemeindedolmetscherdienst, Organisation und Durchführung von bezirklichen Sozialmärkten u.a. (siehe www.oebs-berlin.de).
Behinderung der Umsetzung des ÖBS durch die Bundesregierung und die Agentur für Arbeit
Mit der inzwischen verabschiedeten Arbeitshilfe für Leistungen zur Beschäftigungs-förderung nach § 16a SGB II und infolge weiterer interner Regelungen durch die Bundesagentur für Arbeit und die Regionaldirektion wurde die Umsetzung des Berliner ÖBS-Einstiegs auf dieser Grundlage deutlich erschwert.
So erfolgte insbesondere eine aus unserer Sicht problematische weitere Eingrenzung der Zielgruppe:
Es müssen erwerbsfähige Hilfebedürftige mit einem gewissen »Restarbeitsvermögen« sein (wobei der Beschäftigungszuschuss des JobCenters den Mangel des Bewerbers für den Arbeitgeber ausgleichen soll).
Es sollen Langzeitarbeitslose ausgewählt werden, die mindestens zwei Jahre lang keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben werden – unabhängig davon, ob überhaupt in Frage kommende Arbeitsplätze zur Verfügung stehen.
Sie müssen weitere schwere in der Person begründete Vermittlungshemmnisse aufweisen, die genau nachzuweisen und zu dokumentieren sind.
Es muss eine mindestens 6-monatige Aktivierungsphase (Vorschaltmaßnahme) frühestens ab Oktober 2007 nachgewiesen werden, wobei Versuche zur Integration auf den ersten Arbeitsmarkt zu dokumentieren sind.
Es muss vom Träger der Vorschaltmaßnahme mittels »Vorher-Nachher-Analyse« nach den 6 Monaten der Nachweis erbracht werden, dass weiter schwerwiegende Vermittlungshemmnisse für den ersten Arbeitsmarkt bestehen.
Die Träger, die dem JobCenter Beschäftigungsangebote (Tätigkeitsbeschreibungen) unterbreiten, müssen davon ausgehen, dass sie unter diesen Konditionen weniger eine Arbeitskraft zur Erfüllung zusätzlicher Aufgaben im öffentlichen Interesse erhalten, als vielmehr einen Menschen, der für sie v.a. ein Betreuungsfall ist.
Ausgehend von dieser restriktiven Zielgruppendefinition drohen somit überwiegend Beschäftigungsmöglichkeiten für gering Qualifizierte zu entstehen. Hier befindet sich DIE LINKE darüber hinaus in einer Auseinandersetzung mit den JobCentern darum, dass die Gewährung der Bundesmittel (maximal 75% der Lohnkosten) nicht auf der Grundlage des ortsüblichen Lohns für Hilfskräfte erfolgt.
Die Höchstgrenze von 75% für den Zuschuss des Bundes gilt – unabhängig davon – ohnehin nur für das erste Jahr, da vom Bundesgesetzgeber davon ausgegangen wird, dass sich die Leistungsfähigkeit des betroffenen Hilfebedürftigen erhöht und der Zuschuss daher verringert werden kann.
Ab 1. April gilt § 16a SGB II entsprechend dem Gesetz auch für die freie Wirtschaft. Der Beschäftigungszuschuss trägt dann zur unmittelbaren Subventionierung von Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt bei. Die EU prüft zurzeit diese Regelung. Sollte die EU das als wettbewerbsverzerrend ablehnen, müsste das Gesetz, also §16a SGB II, geändert werden. Auf die Umsetzung dieser bundesgesetzlichen Regelung hat die Berliner Landesregierung keinen Einfluss. Landesmittel werden für die Umsetzung des § 16 a in der freien Wirtschaft nicht gewährt.
Ein Einstieg in einen Berliner ÖBS allein über § 16a SGB II ist aus heutiger Sicht nicht zielführend, weil
die Zielgruppe und die stark geminderten Fähigkeiten der in Frage kommenden Langzeitarbeitslosen die Möglichkeiten sinnvoller, selbstständiger Tätigkeit, die zusätzlich und im öffentlichen Interesse ist, sehr beschränkt und
damit die Erfüllung zusätzlicher öffentlicher Aufgaben durch die Träger kaum möglich ist.
Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, dass die Politik der Bundesagentur für Arbeit darauf abzielt, einen Erfolg des ÖBS als Referenzprojekt der LINKEN um jeden Preis zu verhindern.
Der Druck der JobCenter, aber auch der freien Träger und Vereine auf den Senat, von seiner Bedingung abzurücken, dass das Arbeitnehmerbrutto im Rahmen von ÖBS-Beschäftigung mindestens 1.300,- € (bei mindestens 7,5 € pro Stunde) betragen soll, wird voraussichtlich weiter zunehmen. Die LINKE. Berlin vertritt den Standpunkt, dass nach langen Jahren der Reallohnsenkung das Lohnniveau in Deutschland insgesamt steigen muss und setzt sich dafür ein, dass überall dort, wo sie dies aufgrund ihrer Regierungsbeteiligung direkt beeinflussen kann, mindestens nach Mindestlohn bezahlt wird. Was wir im Rahmen einer Bundesratsinitiative gefordert und mit der Novellierung des Berliner Vergabegesetzes durchgesetzt haben, müssen wir nun auch im Rahmen des ÖBS-Einstiegs gewährleisten. Für den Berliner ÖBS gilt demnach: 1.300 Euro Arbeitnehmerbrutto bei Vollzeitbeschäftigung oder – je nach Höhe der Qualifikation – geringerer Arbeitszeit.
Aufgrund der mittlerweile gesammelten Erfahrungen mit der konkreten Anwendung des Programms JobPerspektive sollte das zweite neue Instrument Kommunal-Kombi zukünftig stärker als Grundlage für die Schaffung von ÖBS-Beschäftigungsverhältnissen in Berlin zum Einsatz kommen.
Die Schaffung von ÖBS-Stellen auf der Grundlage des Komunal-Kombi-Programms würde für das Land Berlin teurer:
Es stehen nur 500 Euro Zuschuss zur Verfügung, die über die Bundesebene ausgereicht werden
Der Kommunal-Kombi ist nur auf 30 Stunden pro Woche und 1.000,- € Arbeitnehmerbrutto ausgerichtet. Deshalb müsste das Land den auf der Grundlage des JobPerspektive-Programms errechneten 25%-Zuschuss erheblich aufstocken, um im Ergebnis auf die von uns geforderten 1.300,- € Arbeitnehmerbrutto und eine Bezahlung nach Mindestlohn zu kommen. Damit würde sich aber die Zahl der mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zu schaffenden ÖBS-Arbeitsplätze gegenüber der zwischenzeitlich definierten Zielvorgabe von 10.000 ÖBS-Stellen verringern. Die in der Koalitionsverein-barung festgelegte Anzahl von 2.500 zu schaffenden ÖBS-Arbeitsplätzen würde sich allerdings auch auf dieser Grundlage deutlich übertreffen lassen.
Gleichzeitig besitzt die Zugrundelegung des Programms Kommunal-Kombi bei der Schaffung von ÖBS-Arbeitsplätzen aber auch unleugbare Vorteile gegenüber dem Jobperspektiveprogramm:
Der Einsatz des Kommunal-Kombi hat nur zur Voraussetzung, dass die betreffenden Personen langzeitarbeitslos sind. Darüber hinaus existiert keine weitere Eingrenzung der Zielgruppe;
darüber hinaus erwerben die so beschäftigten ÖBS-Arbeitskräfte Anspruch auf Arbeitslosengeld;
das Prinzip der Freiwilligkeit ist gewährleistet: Arbeitslose können sich direkt bei den potenziellen Arbeitgebern bewerben – die Jobcenter sind außen vor.
Insgesamt würde sich somit die Chance vergrößern, dass im Rahmen des ÖBS-Einstiegs wie gefordert anspruchsvolle, gesellschaftlich notwendige Arbeit zur Stärkung der sozio-kulturellen Infrastruktur geleistet werden kann.
Wir halten an dem Ziel fest, mit den vorhandenen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten den Einstieg in einen ÖBS nach unseren Vorstellungen zu schaffen und nehmen zur Kenntnis, dass sich dies nicht allein auf der Grundlage des JobPerspektive-Programms erreichen lässt und vielmehr andere Instrumente verstärkt zum Einsatz kommen sollen.
Auch wenn es offenbar nicht dem Willen der Bundesregierung entspricht, Langzeitarbeitslose zu vernünftigen Bedingungen in Lohn und Brot zu bringen, kämpfen wir gemäß unserer Wahlkampfforderung weiter dafür, dass die Bundesregierung einer Kapitalisierung der Leistungen nach dem SGB II zustimmt, um Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.
Zur erfolgreichen Umsetzung des Berliner ÖBS-Einstiegs soll eine stärkere Orientierung auf das Programm Kommunal-Kombi als Finanzierungsgrundlage erfolgen. Dies auch um den Preis, dass sich hierdurch die Anzahl der zu schaffenden ÖBS-Arbeitsplätze verringern wird. Für den ÖBS-Einstieg gilt die Devise: Qualität vor Masse.
Der Landesvorstand hat im Rahmen seiner Klausurtagung beschlossen, dass sich der Landesparteitag am 26.4.08 mit dem Thema »Gute Arbeit für Berlin« und in diesem Zusammenhang auch mit dem Stand der Umsetzung des Einstiegs in einen Öffentlichen Beschäftigungssektor in Berlin befassen wird.
Alle Genossinnen und Genossen, die in den Bezirken konkrete Erfahrungen mit der Umsetzung des ÖBS-Einstiegs gesammelt haben, seien hiermit herzlich gebeten, sich mit uns auszutauschen. Eure Erfahrungen und Einschätzungen sind uns wichtig!
Gerne stehen wir für Rückfragen zur Verfügung und bieten Euch organisatorische und inhaltliche Unterstützung für geplante Diskussionsveranstaltungen zum ÖBS-Einstieg an.
Annegret Gabelin & Felix Lederle
(Landesvorstand DIE LINKE. Berlin)