Source: https://fachdokumente.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/199/?COMMAND=DisplayUrteil&FIS=199&OBJECT=3867&MODE=URT&RIGHTMENU=NO
Timestamp: 2019-12-15 09:15:55
Document Index: 372589152

Matched Legal Cases: ['Art 63', '§ 21', '§ 59', '§ 59', '§ 60', '§ 47', '§ 59', '§ 60', '§ 3', '§ 59', '§ 3', '§ 24', '§ 5', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 6', '§ 2', '§ 59', '§ 6', '§ 3', '§ 60', 'Art. 14', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 47', '§ 4', '§ 47', 'Art. 14', 'Art. 63', 'Art. 63', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 59', '§ 60', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 59', '§ 2', '§ 59', '§ 2', '§ 2', '§ 59', '§ 21', '§ 58', '§ 64', 'Art. 61', '§ 58', '§ 64', '§ 21', '§ 3', '§ 21', '§ 21', '§ 3', '§ 21', '§ 17', '§ 21', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60']

Urteil des VGH Mannheim, 13.11.1998, 5 S 657/97 (Boden)
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VGH Mannheim, 13.11.1998, 5 S 657/97
Titel VGH Mannheim, 13.11.1998, 5 S 657/97
Orientierungssatz Normenkontrolle einer Naturschutzverordnung: unzulässige Änderung der Paragraphenreihenfolge nach Verkündung; Anstoßfunktion - Beschreibung des Schutzgebietes; Angabe des Schutzzweckes; Verwertung von naturschutzfachlichen Stellungnahmen ohne Benachrichtigung der betroffenen Grundstückseigentümer
Norm Verf-BW Art 63 Abs. 2; NatSchG-BW § 21 Abs. 2; NatSchG-BW § 59 Abs. 2; NatSchG-BW § 59 Abs. 7; NatSchG-BW § 60 Abs. 1; VwGO § 47
Leitsatz 1. Eine Naturschutzverordnung, die nach Ausfertigung durch den Regierungspräsidenten und vor Verkündung im Gesetzblatt wegen eines Zählfehlers in der Paragraphenreihenfolge von einem Behördenbediensteten korrigiert worden ist, ist nichtig.
2. Die Anstoßfunktion kann auch dann gewahrt sein, wenn in der öffentlichen Bekanntmachung der Auslegung des Verordnungsentwurfs nicht alle von der geplanten Schutzgebietsausweisung betroffenen Gewanne aufgeführt sind.
3. Zu den Anforderungen an die Grobbeschreibung der Abgrenzung eines Schutzgebiets und deren ergänzende Darstellung in einer Flurkarte im Sinne des § 59 Abs. 7 S. 1 Alt. 2 NatSchG-BW.
4. Zur Bestimmtheit der Angabe des Schutzzwecks einer Naturschutzverordnung, wenn nur die zu schützenden Lebensräume und nicht auch die gefährdeten Tier- und Pflanzenarten genannt werden.
5. Der Verwertung einer naturschutzfachlichen Stellungnahme der Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege bei der Prüfung der Schutzwürdigkeit der geschützten Flächen steht nicht entgegen, wenn die betroffenen Grundeigentümer über die zugrundeliegenden, auf ihren Grundstücken durchgeführten Erhebungen und Untersuchungen entgegen § 60 Abs. 1 S. 2 NatSchG-BW nicht zuvor benachrichtigt worden sind.
Entscheidungsdatum 13.11.1998
Aktenzeichen 5 S 657/97
Die Antragsteller wenden sich gegen die Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Naturschutzgebiet ?Buttenberghalde? vom 30.10.1996 (künftig: Naturschutzverordnung - NatSchVO).
Das ca. 18 ha große Schutzgebiet liegt nördlich der Bebauung auf Gemarkung Inzlingen am Südhang des Buttenbergs. Es umfaßt auch den Antragstellern gehörende Grundstücke.
Wesentlicher Schutzzweck der Naturschutzverordnung ist nach deren § 3 die Erhaltung a) von zahlreichen gefährdeten Lebensräumen verschiedenster Ausprägung wie naturnahe seltene Trockenwälder, Halbtrockenrasen, Magerwiesen und Streuobstwiesen in extensiver Nutzung; b) von Lebensräumen zahlreicher seltener und gefährdeter Tier- und Pflanzenarten.
Dem Erlaß der Naturschutzverordnung liegt folgendes Verfahren zugrunde: Auf der Basis seines Gutachtens über das geplante Naturschutzgebiet ?Buttenberghalde? vom Dezember 1992 beantragte die Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege Freiburg (künftig: Bezirksstelle) unter dem 11.01.1993 die Einleitung des Unterschutzstellungsverfahrens. Im Rahmen einer Voranhörung von Trägern öffentlicher Belange sprach sich die Gemeinde Inzlingen mit Schreiben vom 16.06.1993 gegen das geplante Naturschutzgebiet aus, bis bereits laufende anderweitige Planungen, insbesondere betreffend das Landschaftsschutzgebiet ?Südwestlicher Dinkelberg?, zu Ende geführt seien; ferner würde den Landwirten die Bewirtschaftung ihrer Flächen erschwert. Am 15.04.1994 fand in Inzlingen eine Bürgerversammlung statt, auf der über die Ziele der Schutzgebietsausweisung informiert wurde. Mit Schreiben vom 15.08.1994 bat das Regierungspräsidium Freiburg das Landratsamt Lörrach um Durchführung des förmlichen Anhörungsverfahrens. Der Verordnungsentwurf, der damals eine Schutzfläche von ca. 21 ha umfaßte, lag nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung im Mitteilungsblatt der Gemeinde Inzlingen vom 16.09.1994 in der Zeit vom 26.09.1994 bis 27.10.1994 sowohl auf dem Landratsamt Lörrach als auch bei der Gemeinde Inzlingen zur Einsichtnahme aus. Ferner wurden die Träger öffentlicher Belange angehört. Die Gemeinde Inzlingen erklärte mit Schreiben vom 17.10.1994 ihr Einverständnis mit der Unterschutzstellung unter der Bedingung, daß die Fläche zwischen der K 6322 und dem Barostweg ausgeklammert werde (so auch die Stellungnahme des Schwarzwaldvereins vom 16.10.1994) und sichergestellt sei, daß das Gebiet im bisherigen Sinn genutzt werden könne (insbesondere für das Fastnachtsfeuer mit Scheibenschlagen). Mit Schreiben vom Oktober/November 1994 erhoben zahlreiche Bürger, darunter auch die meisten der Antragsteller, gegen die geplante Schutzgebietsausweisung Einwendungen, in denen teilweise der Wunsch nach Bebauung ihrer Grundstücke geäußert wurde. Mit Schreiben vom 15.11.1994 zeigte der Prozeßbevollmächtigte der Antragsteller deren Vertretung an und bat um Akteneinsicht. Mit Schreiben vom 17.02.1995 äußerte sich die Bezirksstelle zu den eingegangenen Anregungen und Bedenken und erklärte sich mit der angeregten Herausnahme der Fläche zwischen der K 6322 und dem Barostweg einverstanden. Mit weiteren Schreiben vom 03.03.1995 und 12.04.1995 wies die Bezirksstelle das Regierungspräsidium Freiburg darauf hin, daß eine Fläche von ca. 14,6 ha des geplanten Naturschutzgebiets als Ausgleichsmaßnahme für die A 98 (Hochrheinautobahn) vorgesehen sei (vgl. den Planfeststellungsbeschluß des Regierungspräsidiums Freiburg vom 05.05.1994 Maßgabe VIII 1 b: Maßnahme 200).
Nach Einsichtnahme in das Gutachten der Bezirksstelle vom Dezember 1992 erhob der Prozeßbevollmächtigte der Antragsteller mit Schreiben vom 22.05.1995 Einwendungen, soweit dies bisher noch nicht geschehen sei, und begründete diese mit Schriftsatz vom 12.09.1995: Bei der öffentlichen Bekanntmachung der Auslegung sei mit der Verwendung des Begriffs ?Buttenberghalde? und der Angabe nur der Flurstücksnummern der einbezogenen Grundstücke die Anstoßfunktion nicht gewahrt worden; das Bestimmtheitsgebot des § 59 Abs. 7 NatSchG-BW sei im Hinblick auf den räumlichen Umfang des Schutzgebiets wegen möglicher Ungenauigkeiten des zugrundeliegenden Kartenmaterials verletzt; die Schutzzweckbestimmung des § 3 NatSchVO sei zu unbestimmt; die Schutzwürdigkeit des Gebiets - als unabdingbare Voraussetzung für eine Unterschutzstellung - sei durch das (?Partei?-)Gutachten der Bezirksstelle vom Dezember 1992 nicht (hinreichend) nachgewiesen; die angeblich besonders schützenswerten Flächen seien gerade ohne naturschutzrechtliche Maßnahmen durch die bestehende Nutzung entstanden; wegen fehlender Schutzwürdigkeit sei auch die Schutzbedürftigkeit zu verneinen; insoweit sei im übrigen auch keine Bebauung der Grundstücke zu befürchten; infolge anderweitiger gesetzlicher Schutzmechanismen (z.B. nach § 24a NatSchG-BW) sei die Erforderlichkeit einer förmlichen Schutzgebietsausweisung zu relativieren. Mit Schreiben vom 27.10.1995 teilte das Regierungspräsidium Freiburg der Gemeinde Inzlingen mit, daß das Schutzgebiet entsprechend den insoweit eingegangenen Anregungen im Bereich der K 6322 bis zum Barostweg um ca. 3 ha reduziert werde. Mit Schreiben vom 09.11.1995 teilte die Gemeinde Inzlingen dem Regierungspräsidium Freiburg mit, daß sich der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 07.11.1995 mit 6:4 Stimmen gegen das geplante Naturschutzgebiet ausgesprochen habe. Am 14.06.1996 kam es zu einer - erbetenen - Besprechung zwischen der Interessengemeinschaft ?Inzlinger Südhang?, die sich unter Beteiligung der Antragsteller gebildet hatte, sowie Vertretern des Regierungspräsidiums Freiburg und der Bezirksstelle. Mit Schreiben vom 03.07.1996 teilte der Prozeßbevollmächtigte der Antragsteller mit, daß eine - vorbehaltene - nochmalige naturschutzfachliche Stellungnahme nicht abgegeben werde. Mit Schreiben vom 28.10.1996 bekräftigte der Prozeßbevollmächtigte der Antragsteller nochmals deren Ablehnung einer Schutzgebietsausweisung.
Am 30.10.1996 unterzeichnete der Regierungspräsident die Naturschutzverordnung. In dem unterschriebenen ?Original? folgten auf den § 5 (Überschrift: Zulässige Handlungen) die §§ 7 (ohne Überschrift), 8 (Überschrift: Ordnungswidrigkeiten) und 9 (Überschrift: Inkrafttreten). Mit Schreiben vom 02.12.1996 teilte das Regierungspräsidium Freiburg den Einwendern zur Orientierung mit, ?daß die Verordnung nach umfassender Erörterung und Abwägung aller im Verfahren eingebrachten Argumente zwischenzeitlich erlassen worden ist und in Kürze im Gesetzblatt verkündet werden wird. Wir verweisen auf das in Kopie beigefügte Exemplar der Verordnung sowie ein Kartenblatt M 1:5000.? An den Prozeßbevollmächtigten der Antragsteller übersandte das Regierungspräsidium Freiburg mit Schreiben vom 02.12.1996 ?den ihre Stellungnahme betreffenden Abschnitt des Abwägungsvermerks, S. 10 bis 16, eine Kopie des Verordnungstextes sowie ein Kartenblatt M 1:5000.? Mit Schreiben vom 16.12.1996 teilte das Regierungspräsidium Freiburg dem Prozeßbevollmächtigten der Antragsteller folgendes mit: ?Infolge eines Schreibversehens ist es bei der Verordnung zum Naturschutzgebiet ?Buttenberghalde? vom 30.10.1996, Verordnungskopie S. 6, Ihnen zugegangen mit Schreiben vom 02.12.1996, zu einem Zählfehler gekommen. Die Bezifferung der §§ auf S. 6 lautet korrekt: § 6: Befreiungen, § 7: Ordnungswidrigkeiten und § 8: Inkrafttreten. Die Wirksamkeit der Verordnung wird hierdurch nicht berührt.? Entsprechend finden sich in dem vom Regierungspräsidenten am 30.10.1996 unterschriebenen ?Original? der Naturschutzverordnung im Anschluß an § 5 korrigiert die §§ 6 (Überschrift: Befreiungen), 7 (Überschrift: Ordnungswidrigkeiten) und 8 (Überschrift: Inkrafttreten). Mit Schreiben vom 17.12.1996 teilte das Regierungspräsidium Freiburg dem Staatsministerium Baden-Württemberg, Redaktion des Gesetzblatts, folgendes mit: ?Unter Bezugnahme auf das Telefonat vom 13.12.1996 mit Herrn Hirth-Walther, Referat 73 des Regierungspräsidiums Freiburg gelangt an Sie die Seite 6 der Verordnung mit der korrigierten Bezifferung und einer ergänzten Überschrift bei § 6. Die Paragraphen lauten: § 6: Befreiungen, § 7: Ordnungswidrigkeiten, § 8: Inkrafttreten. Im Hinblick darauf, daß es sich um einen offensichtlichen Fehler handelt, gehen wir davon aus, daß eine erneute Unterzeichnung der Verordnung nicht erforderlich ist.? Die Naturschutzverordnung ?Buttenberghalde? vom 30.10.1996 wurde im Gesetzblatt vom 20.12.1996 (S. 739) verkündet, wobei die Überschrift bei § 6 ?Bestimmungen? und nicht ?Befreiungen? lautete. Gemäß ihrem § 2 Abs. 2 Satz 3 wurde die Naturschutzverordnung mit Karten beim Regierungspräsidium Freiburg und beim Landratsamt Lörrach in der Zeit vom 28.12.1996 bis 18.01.1997 zur Einsichtnahme durch jedermann während der Sprechzeiten ausgelegt.
Am 10.03.1997 haben die Antragsteller das Normenkontrollverfahren eingeleitet mit dem Antrag,
die Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Naturschutzgebiet ?Buttenberghalde? vom 30. Oktober 1996 (GBl. S. 739) für nichtig zu erklären.
Sie machen geltend: Die Verordnung sei verfahrensfehlerhaft zustande gekommen. Bei der öffentlichen Bekanntmachung der Auslegung des Verordnungsentwurfs sei die Anstoßfunktion nicht gewahrt worden. Das Gebiet mit der Bezeichnung ?Buttenberghalde? erfasse nur ca. ein Fünftel bis ein Viertel der Fläche des Naturschutzgebiets; es wäre ein Leichtes gewesen, auch die übrigen erfaßten Gewanne wie ?Barost? und ?Muggenheu/Rotrock? aufzuführen. Die zusätzliche Aufzählung der Flurstücksnummern, deren Vollzähligkeit zudem nicht feststellbar sei, könne das Informationsdefizit nicht ausgleichen. Entgegen dem Gebot des § 59 Abs. 7 NatSchG-BW vermittelten die beiden beigefügten Karten aufgrund ihres Maßstabs und ihrer schlechten Lesbarkeit keine hinreichende Klarheit bezüglich der betroffenen Grundstücke. Der am 30.10.1996 erlassene Verordnungstext stimme mit dem im Gesetzblatt vom 20.12.1996 verkündeten wegen der korrigierten Paragraphenreihenfolge nicht überein; zudem laute die Überschrift des verkündeten § 6 ?Bestimmungen?, obwohl ?Befreiungen? wohl gemeint sein dürfte. Die Naturschutzverordnung sei auch in materiell-rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Die Schutzzweckbestimmung des § 3 sei zu pauschal, da die zu schützenden Tier- und Pflanzenarten nicht konkretisiert seien. Die Unterschutzstellung des Gebiets ?Buttenberghalde? und der benachbarten Gewanne sei relativ willkürlich; es frage sich, warum auf Gemarkung Inzlingen oder überhaupt im Markgräfler Land ähnliche oder noch schutzwürdigere Gebiete nicht förmlich unter Schutz gestellt worden seien. Die Schutzwürdigkeit des Gebiets sei im Verfahren allein mit dem Gutachten der Bezirksstelle vom Dezember 1992 begründet worden, das in wesentlichen Punkten auf falschen, unvollständigen und nicht nachvollziehbaren Annahmen und Einschätzungen beruhe. Hinzu komme, daß die Grundstückseigentümer entgegen § 60 Abs. 1 NatSchG-BW nicht über die durchgeführten Untersuchungen informiert worden seien. Auch die Abgrenzung des Schutzgebiets sei willkürlich und nicht nachvollziehbar; dies belege deutlich die Herausnahme der Fläche zwischen der K 6322 und dem Barostweg, wo gerade zu schützende Streuobstwiesen vorhanden seien. Aufgrund von Planungen der Gemeinde Inzlingen in den 70er Jahren sei ein Teil des Naturschutzgebiets auf dem Grundstücksmarkt als Bauerwartungsland gehandelt worden; die dahingehende Vorstellung einiger - weniger - Grundstückseigentümer sei daher weder unverständlich noch illegitim. Im übrigen gebe es jedoch keine Spekulationen dahingehend, daß der Inzlinger Südhang einmal wertvolles Bauland werden könne; dies sei nicht der Grund für den Widerstand gegen die Schutzgebietsausweisung. Auch die Gemeinde Inzlingen nehme inzwischen eine ablehnende Haltung ein, wobei davon auszugehen sei, daß dem Gemeinderat nicht bewußt gewesen sei, daß das geplante Naturschutzgebiet größtenteils als Ausgleichsfläche für den Bau der A 98 (Hochrheinautobahn) vorgesehen sei. Das Regierungspräsidium Freiburg habe die Position der Gemeinde Inzlingen nicht zutreffend eingeschätzt. Aufgrund einer insgesamt fehlerhaften Abwägung verstoße die Naturschutzverordnung gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG. Zur naturschutzfachlichen Kritik im einzelnen verweisen die Antragsteller auf die Stellungnahmen des Antragstellers zu 16 vom 02.06.1997, 29.10.1997 und 18.08.1998.
Er führt aus: Die Verordnung sei verfahrensfehlerfrei zustande gekommen. Bereits vor Einleitung des förmlichen Anhörungsverfahrens seien die Gemeinde Inzlingen und deren Bürger umfassend über die geplante Schutzgebietsausweisung informiert worden. Die ?Buttenberghalde? sei das dominierende kommunale Thema gewesen. Die Anstoßfunktion sei bei der dann folgenden öffentlichen Bekanntmachung des Verordnungsentwurfs gewahrt worden. Die Verkündung der Verordnung sei ordnungsgemäß erfolgt. Bei deren Unterzeichnung sei infolge eines Schreibversehens ein Zählfehler bei der Numerierung der §§ 6, 7 und 8 festgestellt worden. Diese offensichtliche Unrichtigkeit sei korrigiert und auch der Redaktion des Gesetzblatts mitgeteilt worden. Die im Gesetzblatt verkündete Fassung entspreche dem unterzeichneten Verordnungstext vom 30.10.1996. Der offensichtliche Schreibfehler im Gesetzblatt bei der Überschrift des § 6 berühre die Gültigkeit der Naturschutzverordnung nicht. Die Schutzzweckbestimmung des § 3 NatSchVO sei nicht zu unbestimmt. Der Verzicht auf die Aufzählung einzelner seltener Tier- und Pflanzenarten beruhe darauf, daß mit der Existenz der festgestellten Biotoptypen bzw. Lebensräume auch hieran angepaßte Tier- und Pflanzenarten vorhanden seien. Die Schutzwürdigkeit der unter Schutz gestellten Fläche sei im Gutachten der Bezirksstelle vom Dezember 1992 überzeugend belegt, ebenso in der ergänzenden fachlichen Stellungnahme der Bezirksstelle vom 22.07.1997. Für den Naturraum des westlichen Dinkelbergs sei der betreffende Landschaftsausschnitt repräsentativ und hinsichtlich der Größe und der Ausdehnung seiner gefährdeten Lebensräume einmalig. Als entscheidend für die hohe Wertigkeit seien die bisher relativ extensive Nutzung sowie der mosaikartige Charakter unterschiedlich genutzter Teilflächen anzusehen. Die Gebietsabgrenzung orientiere sich im Süden und im Westen an der Bebauungsgrenze, in den übrigen Bereichen an den vorhandenen Vegetationsstrukturen. Auch ohne konkrete planerische Absichten der Gemeinde Inzlingen beweise der immer noch bestehende Wunsch nach Baumöglichkeiten im Bereich der ?Buttenberghalde? den starken Druck auf das Schutzgebiet.
Dem Senat liegen die einschlägigen Akten des Regierungspräsidiums Freiburg vor; hierauf sowie auf die Gerichtsakten wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten Bezug genommen.
Die zulässigen Anträge sind begründet.
Die Normenkontrollanträge sind gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 4 AGVwGO-BW statthaft und auch sonst zulässig. Insbesondere sind die Antragsteller antragsbefugt i.S.d. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Als Eigentümer von Grundstücken im Geltungsbereich der angegriffenen Naturschutzverordnung unterliegen sie deren Verboten und Nutzungsbeschränkungen, die sich als Bestimmungen von Inhalt und Schranken ihres Grundeigentums i. S. von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG darstellen (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.06.1993 - 7 C 26.92 -, UPR 1993, 384). Solche müssen nur hingenommen werden, wenn sie auf einer rechtmäßigen Norm beruhen. Ob die Naturschutzverordnung rechtmäßig erlassen worden ist, können daher die von ihren Regelungen betroffenen Grundeigentümer in einem Normenkontrollverfahren überprüfen lassen.
Die Normenkontrollanträge haben auch Erfolg. Denn die angegriffene Naturschutzverordnung leidet an einem zu ihrer Nichtigkeit führenden Verfahrensmangel. Das ergibt sich aus folgendem:
Gemäß Art. 63 Abs. 2 LV-BW werden Rechtsverordnungen von der Stelle, die sie erläßt, ausgefertigt und, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt (vgl. hierzu das Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 11.04.1983, GBl. S. 131), im Gesetzblatt verkündet. In formeller Hinsicht stellt sich die Ausfertigung als Herstellung und Unterzeichnung der Originalurkunde über die Rechtsverordnung dar, mit der die Authentizität des Norminhalts bestätigt wird (vgl. Braun, Komm. zur Verfassung des Landes Baden-Württemberg, Anm. 26 zu Art. 63). Sie fällt daher regelmäßig - wie auch hier - mit dem Erlaß der Rechtsverordnung zusammen. In materieller Hinsicht gibt die ausfertigende Stelle kund, daß das Verordnungsgebungsverfahren eingehalten ist und daß z.B. Anhörungs- und Mitwirkungsrechte beachtet sind. Ferner ist mit der Ausfertigung der Rechtsverordnung der Verkündungsbefehl verbunden.
Die angegriffene Naturschutzverordnung, bestehend aus dem Verordnungstext - nebst einem Grundstücksverzeichnis als Anlage - und den beiden beigefügten Karten, wurde am 30.10.1996 erlassen und vom Regierungspräsidenten unterzeichnet. In dem ausgefertigten ?Original? der Naturschutzverordnung folgte jedoch auf die Vorschrift des § 5 kein § 6, sondern sogleich § 7, zudem ohne die - vorgesehene - Überschrift ?Befreiungen?; dann folgten § 8 (?Ordnungswidrigkeiten?) und § 9 (?Inkrafttreten?). Die in dieser Gestalt erlassene und ausgefertigte Naturschutzverordnung vom 30.10.1996 wurde jedoch im Gesetzblatt vom 20.12.1996 (S. 739) nicht verkündet. Verkündet wurde vielmehr eine in der Paragraphen-Reihenfolge korrigierte und mit einer Überschrift bei § 6 versehene andere Fassung der Naturschutzverordnung, wenn auch insoweit erneut fehlerhaft, als die Überschrift ?Bestimmungen? anstelle der ?Befreiungen? lautete. Die unstreitig nach dem 30.10.1996 - nach Aktenlage nach dem 02.12.1996 - von einem Bediensteten des Naturschutzreferats beim Regierungspräsidium Freiburg im ?Original? der Naturschutzverordnung vorgenommene Berichtigung der Paragraphen-Reihenfolge und Einfügung der Überschrift ?Befreiungen? beim neuen § 6 ist aber von der bereits am 30.10.1996 vorgenommenen Unterzeichnung durch den Regierungspräsidenten nicht (mehr) gedeckt.
Der Regierungspräsident hat auch nach dem 30.10.1996 nicht durch eine Unterschriftsleistung die korrigierte Fassung der Naturschutzverordnung als authentischen Norminhalt bestätigt. Insbesondere kann - entgegen der vom Prozeßvertreter des Antragsgegners in der mündlichen Verhandlung geäußerten Meinung - eine solche ?Bestätigung? nicht in dem Schreiben des Regierungspräsidiums Freiburg an das Staatsministerium Baden-Württemberg, Redaktion des Gesetzblatts, gesehen werden, in dem gebeten wird, ?die beiliegende Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Naturschutzgebiet ?Buttenberghalde? vom 30.10.1996 baldmöglichst im Gesetzblatt zu verkünden.? (vgl. Verfahrensakten, Heft II, S. 921). Dieses Schreiben wurde zwar (erst) am 07.11.1996 abgesandt, es wurde jedoch - in Übereinstimmung mit dem Datum des Erlasses bzw. der Ausfertigung der Naturschutzverordnung - (bereits) am 30.10.1996 vom Regierungspräsidenten mit Handzeichen unterschrieben. Der Regierungspräsident hat also unterschriftlich nur die ursprüngliche ?Original?-Fassung der Naturschutzverordnung vom 30.10.1996 ?bestätigt?, nie dagegen die danach korrigierte Fassung. Daher kann dahinstehen, ob in einem vom Regierungspräsidenten unterzeichneten Schreiben an die Redaktion des Gesetzblatts mit der Bitte um Verkündung der beiliegenden Verordnung deren Ausfertigung gesehen werden könnte, wenn es sich hierbei um eine korrigierte Fassung handelte. Daß der Regierungspräsident die nach dem 30.10.1996 berichtigte Fassung der Naturschutzverordnung nicht unterschrieben hat, belegt auch das zweite - nicht vom Regierungspräsidenten unterzeichnete - Schreiben des Regierungspräsidiums Freiburg an die Redaktion des Gesetzblatts vom 17.12.1996, in dem unter Bezugnahme auf ein Telefonat vom 13.12.1996 ?die Seite 6 der Verordnung mit der korrigierten Bezifferung und einer ergänzten Überschrift bei § 6? übersandt wurde mit dem Bemerken: ?Im Hinblick darauf, daß es sich um einen offensichtlichen Fehler handelt, gehen wir davon aus, daß eine erneute Unterzeichnung der Verordnung nicht erforderlich ist.? (vgl. Verfahrensakten, Heft II, S. 1013/1).
Danach ist festzuhalten: Die am 30.10.1996 vom Regierungspräsidenten erlassene und ausgefertigte ?Original?-Fassung der Naturschutzverordnung ?Buttenberghalde? ist im Gesetzblatt vom 20.12.1996 (S. 739) nicht verkündet worden; der verkündeten, korrigierten Fassung liegt - unabhängig von einem (weiteren) Übertragungsfehler bei der Überschrift des § 6 - kein entsprechendes, durch den Regierungspräsidenten ausgefertigtes Original zugrunde.
Dieser Mangel ist auch nicht deshalb unerheblich, weil - wie der Prozeßvertreter des Antragsgegners in der mündlichen Verhandlung gemeint hat - die Naturschutzverordnung, solange sie im Gesetzblatt noch nicht verkündet und danach zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt sei, noch nicht als Norm existent geworden sei, sondern lediglich ein im Herrschaftsbereich der Behörde verbleibendes ?Verwaltungsinternum? darstelle. Diese Ansicht verkennt, daß mit der vom Regierungspräsidenten am 30.10.1996 vorgenommenen Unterzeichnung die Naturschutzverordnung erlassen und ausgefertigt und damit ihr normativer Gehalt verbindlich festgelegt war, verbunden mit dem Befehl, sie im Gesetzblatt zu verkünden, um damit den verfassungsrechtlich vorgeschriebenen letzten Akt des Normsetzungsverfahrens zu vollziehen. Eine Abänderung der Norm ist nach ihrem Erlaß bzw. nach ihrer Ausfertigung und vor ihrer Verkündung natürlich möglich, bedarf aber der erneuten Ausfertigung durch das hierzu berufene Organ zur Bestätigung der Authentizität des geänderten Norminhalts, der nunmehr Gültigkeit haben soll. Dies gilt auch bei einer ?Korrektur? der vorliegenden Art. Das Regierungspräsidium Freiburg hat eine erneute Unterzeichnung der Naturschutzverordnung nicht für erforderlich gehalten, weil es sich bezüglich der Numerierung der Paragraphen und der fehlenden Überschrift bei § 6 (neu) um einen ?Redaktionsfehler? und damit um einen ?offensichtlichen? Fehler gehandelt habe. In der Tat dürfte es zulässig sein, offenbare Unrichtigkeiten - wie eine falsche Schreibweise oder eine verdrehte Buchstabenfolge bei einem Wort -, auch wenn sie schon vor der Ausfertigung vorgelegen haben, durch rein redaktionelle Richtigstellungen zu bereinigen, ohne daß sich insoweit das erlassende bzw. ausfertigende Organ damit befassen müßte. Von einer solchermaßen korrigierbaren ?offensichtlichen Unrichtigkeit? kann vorliegend aber nicht ausgegangen werden. Daß in der am 30.10.1996 erlassenen/ausgefertigten ?Original?-Fassung der Naturschutzverordnung auf die Vorschrift des § 5 sogleich die §§ 7 bis 9 folgten, muß nicht bedeuten, daß insoweit allein ein - redaktioneller - Zählfehler vorgelegen haben kann. Denkbar ist auch, daß es einen § 6 der Verordnung gibt und dieser nur fehlt. Diese Möglichkeit ist gerade vorliegend nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen. Das Regierungspräsidium Freiburg hat sich nämlich bei Erstellung der angegriffenen Naturschutzverordnung offensichtlich am Erlaß des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Umwelt zur Einführung der Verordnungsmuster für Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete und Naturdenkmale vom 04.05.1977 (GABl. 1977, 656) orientiert. Diesem Erlaß ist als Anlage 1 ein Verordnungsmuster für Naturschutzgebiete beigefügt, das insgesamt neun Paragraphen mit entsprechenden Überschriften enthält. Zwischen § 5 (Überschrift: Zulässige Handlungen) und § 7 (Überschrift: Befreiungen) ist ein § 6 (Überschrift: Schutz- und Pflegemaßnahmen) vorgesehen. Eine diesbezügliche Regelung ist zwar in der angegriffenen Naturschutzverordnung nicht getroffen worden und war auch schon im ausgelegten Verordnungsentwurf nicht enthalten. Doch beruht dies auf einer entsprechenden materiellen Entscheidung des Normgebers, die zum ?Aufrücken? der nachfolgenden Vorschriften geführt hat. Auch wenn danach die Übernahme eines - im Verordnungsmuster vorgesehenen - § 6 betreffend ?Schutz- und Pflegemaßnahmen? nach dem Gang des Normsetzungsverfahrens von Anfang an nicht vorgesehen war, bedeutet die Einschätzung, daß lediglich ein Zählfehler vorliege, der einfach redaktionell korrigiert werden könne, sachlich eine ?Bestätigung? des Fehlens einer unter § 6 zu treffenden Regelung. Wegen dieses möglichen materiellen Aspekts hätte die nach Erlaß/Ausfertigung der Naturschutzverordnung vom 30.10.1996 vorgenommene Korrektur der Paragraphen-Zählfolge nicht ?am allein ausfertigungsberechtigten Regierungspräsidenten vorbei? erfolgen dürfen.
Im Hinblick auf einen eventuellen Neuerlaß der Naturschutzverordnung merkt der Senat an:
1. Die Anstoßfunktion bei der öffentlichen Bekanntmachung der Auslegung des Verordnungsentwurfs nach § 59 Abs. 2 NatSchG-BW dürfte gewahrt sein. Anstoßfunktion bedeutet, daß dem interessierten Bürger durch die Bekanntmachung sein Interesse an Information und Beteiligung bewußt gemacht werden können muß; daher genügt, daß zur Kennzeichnung des von der Verordnung erfaßten Gebiets an geläufige geographische Bezeichnungen angeknüpft wird; dies reicht nur dann nicht aus, wenn die Grundstückseigentümer durch die gewählte Bezeichnung auch nicht annähernd auf ihre mögliche Betroffenheit aufmerksam gemacht werden können (vgl. NK-Urt. des Senats v. 11.10.1993 - 5 S 1266/92 - sowie NK-Beschl. des Senats v. 28.07.1986 - 5 S 2110/85 -, NuR 1986, 340). Hierzu machen die Antragsteller geltend, daß mit der gewählten Bezeichnung ?Buttenberghalde? nur ein kleiner Teil (allenfalls ein Fünftel bis ein Viertel) des geplanten Schutzgebiets erfaßt worden und insofern der Großteil der unter Schutz gestellten Grundstücke nur über die Flurstücksnummern zu erschließen sei. Dieser - nach § 60a Abs. 1 NatSchG-BW rechtzeitig erhobenen - Rüge dürfte nicht zu folgen sein. Die öffentliche Bekanntmachung der Auslegung des Verordnungsentwurfs im Mitteilungsblatt der Gemeinde Inzlingen vom 16.09.1994 enthält unter der Überschrift ?Geplantes Naturschutzgebiet ?Buttenberghalde? - Amtliche Bekanntmachung? folgende textliche Beschreibung: ?Das geplante Schutzgebiet hat eine Größe von rd. 21 ha. Es umfaßt folgende Bereiche: Es liegt nördlich der Gemeinde Inzlingen am Südhang des Buttenberg. Folgende Grundstücke sind in dem geplanten Schutzgebiet. ...? Nach der Wiedergabe der Flurstücksnummern der nach dem damaligen Planungsstand betroffenen Grundstücke folgt der Hinweis: ?Die genauen Abgrenzungen ergeben sich aus den Schutzgebietskarten M 1:25000 und M 1:5000:? Diese Karten mit der Kennzeichnung der Lage des geplanten Schutzgebiets sind auf den folgenden Seiten 3 und 4 des Mitteilungsblatts der Gemeinde Inzlingen abgedruckt. Ein ?Mehr? an Anstoßfunktion - wie von den Antragstellern gefordert - kann wohl schwerlich verlangt werden, unabhängig davon, daß das Regierungspräsidium Freiburg bereits vor Einleitung des förmlichen Anhörungsverfahrens nach § 59 Abs. 2 NatSchG-BW am 15.04.1994 eine Bürgerversammlung über ?das kommunale Thema? in Inzlingen durchgeführt hatte. Danach dürfte es unschädlich sein, daß bei der öffentlichen Bekanntmachung des Verordnungsentwurfs im Mitteilungsblatt der Gemeinde Inzlingen neben der ?Buttenberghalde? - als dem zentralen Gewann - nicht auch die anderen betroffenen Gewanne wie ?Muggenheu/Rotrock? oder ?Barost? erwähnt und daß bei der Wiedergabe der Flurstücksnummern zusammenfassende Angaben wie z.B. 587 bis 590 gemacht worden sind.
2. Fraglich erscheint allerdings, ob die Bestimmung des § 59 Abs. 7 NatSchG-BW eingehalten ist. Nach deren Satz 1 ist die Abgrenzung eines Schutzgebiets in der Rechtsverordnung zu beschreiben (Nr. 1) oder grob zu beschreiben und in Karten darzustellen, die einen Bestandteil der Verordnung bilden (Nr. 2). Die Karten müssen mit hinreichender Klarheit erkennen lassen, welche Grundstücke zum Schutzgebiet gehören (Satz 2); im Zweifelsfall gelten Grundstücke als nicht betroffen (Satz 3). Wie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat klargestellt worden ist, hat sich der Verordnungsgeber für eine Beschreibung der Abgrenzung des Schutzgebiets nach der zweiten Alternative des § 59 Abs. 7 Satz 1 NatSchG-BW entschieden. Die danach erforderliche - textliche - Grobbeschreibung sieht das Regierungspräsidium Freiburg in § 2 Abs. 1 Satz 1 NatSchVO, wonach das Naturschutzgebiet mit einer Größe von rd. 18 ha nördlich der Gemeinde Inzlingen am Südhang des Buttenbergs liegt. Das stellt aber wohl nur eine (Grob-)Beschreibung der Größe und der Lage des Schutzgebiets auf der Gemarkung der Gemeinde Inzlingen dar, nicht aber - streng genommen - seiner ?Abgrenzung? im Sinne der gesetzlichen Regelung. So sieht auch das bereits erwähnte Verordnungsmuster unter § 2 Abs. 1 Satz 2 folgende Formulierung vor: ?Es (gemeint ist das Naturschutzgebiet) wird durch folgende in das Schutzgebiet einbezogene Grundstücke, Gewässer, ... sowie außerhalb des Schutzgebiets liegende Straßen, Wege ... begrenzt: ... .? In der Fußnote 1 hierzu heißt es: ?Als Grenze kommen auch andere im Gelände in Erscheinung tretende Gegebenheiten wie z. B. Dämme, Gräben u. a. in Betracht, sofern sie katastermäßig festgelegt sind. Erst danach folgt in § 2 Abs. 1 Satz 3 des Verordnungsmusters die Regelung: ?es umfaßt nach dem Stand vom ... auf dem Gebiet der Stadt/Gemeinde ... Ortsteil ..., die Grundstücke ... .?
Im Rahmen der zweiten Alternative des § 59 Abs. 7 Satz 1 NatSchG-BW ist neben der Grobbeschreibung der Abgrenzung des Schutzgebiets deren Darstellung in Karten erforderlich. Die angegriffene Naturschutzverordnung bestimmt hierzu in § 2 Abs. 2, daß die Grenzen des Schutzgebiets in einer Übersichtskarte im Maßstab M 1:25000 und in einer Flurkarte im Maßstab M 1:5000, Stand jeweils 06.09.1995, rot eingetragen sind (Satz 1); die Karten sind Bestandteil der Verordnung (Satz 2). Flurkarten sind der vollständige bildhafte Nachweis aller Flurstücke, wobei insbesondere auch die Flurstücksnummern enthalten sein müssen (vgl. die Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums für die Führung der Katasterkarten vom 06.08.1990 - 7-2.7/2). Die vorliegend beigefügte (?Flur?-)Karte im Maßstab M 1:5000 enthält jedoch neben der Einzeichnung von Flurstücksgrenzen lediglich - topographische - Höhenangaben, aber keine Flurstücksnummern, im Gegensatz zu der dem ausgelegten Verordnungsentwurf beigefügten (Flur-)Karte, in der die Flurstücksnummern - handschriftlich - eingetragen waren. Damit hat der Verordnungsgeber seine eigene normative Vorgabe betreffend die nach § 59 Abs. 7 Satz 1 2. Alt. NatSchG-BW gebotene Darstellung der Abgrenzung des Schutzgebiets in Karten, nämlich daß eine Flurkarte im Maßstab M 1:5000 als Bestandteil der Verordnung beigefügt ist, nicht eingehalten.
So ist es auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht möglich gewesen, allein anhand der der angegriffenen Naturschutzverordnung beigefügten (?Flur?-)Karte im Maßstab M 1:5000 diejenigen Grundstücke ausfindig zu machen, die nach dem als Anlage zu § 2 Abs. 1 Satz 2 NatSchVO beigefügten Grundstücksverzeichnis nur teilweise zum Schutzgebiet gehören (Flst.Nrn. 66/3, 511 und 542). Gerade bei nur teilweise einbezogenen Grundstücken dürfte sich aber verbindlich nur den Karten entnehmen lassen, welche Grundstücksteile dies jeweils sind. Allein anhand anderer von den Beteiligten mitgebrachter Karten, die die Flurstücksnummern enthielten und auch in einem größeren Maßstab erstellt waren, konnte in der mündlichen Verhandlung geklärt werden, daß es sich bei den nur teilweise in das Schutzgebiet einbezogenen Grundstücken um Wegegrundstücke handelt. Ferner konnte nur so geklärt werden, daß auch die Grundstücke Flst.Nrn. 537/3 und 2470, obwohl nicht im Grundstücksverzeichnis (Anlage zu § 2 Abs. 1 Satz 2 NatSchVO) aufgeführt, zum Schutzgebiet gehören und daß es sich bei letzterem (nur) um ein Wegegrundstück handelt. Auch die von den Antragstellern gerügte Diskrepanz zwischen dem Grundstücksverzeichnis und der beigefügten (?Flur?-)Karte im Maßstab M 1:5000 betreffend die Grundstücke Flst.Nrn. 560 und 2471 war nur anhand des ?normexternen? Kartenmaterials nachzuvollziehen.
Danach kann dahinstehen, ob nicht bei einer Vielzahl betroffener Grundstücke, zumal wenn Grundstücke nur teilweise in das Schutzgebiet einbezogen sind, die bei einer Grobbeschreibung der Abgrenzung ergänzend erforderlichen Karten, aus denen sich die räumliche und damit normative Reichweite der Schutzgebietsausweisung ?mit hinreichender Klarheit? (§ 59 Abs. 7 Satz 2 NatSchG-BW) ergeben muß, ein größerer Maßstab als der vorliegende (M 1:5000) zu wählen ist. So war es in der mündlichen Verhandlung nicht möglich, auf der der Naturschutzverordnung beigefügten (?Flur?-)Karte zu erkennen, daß das - nicht im Grundstücksverzeichnis aufgeführte - Grundstück Flst.Nr. 537/3 doch im Schutzgebiet (am südlichen Rand) liegt; dies war - wie bereits erwähnt - nur den von den Beteiligten mitgebrachten Karten, die in einem größeren Maßstab erstellt waren und Flurstücknummern enthielten, zu entnehmen. Auch der bereits angesprochene Erlaß des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Umwelt zur Einführung der Verordnungsmuster für Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete und Naturdenkmale vom 04.05.1977 sieht unter II Nr. 2.3 vor, daß für die Flurkarten ein Maßstab zwischen 1:1500 und 1:5000 verwendet werden soll. Auch daraus wird deutlich, daß dem jeweiligen Einzelfall im Hinblick auf Zahl, Größe und Zuschnitt der betroffenen Grundstücke bzw. Teilflächen durch die Wahl eines angemessenen Maßstabs Rechnung getragen werden soll und kann.
3. Mit der Angabe der § 21, § 58 und § 64 NatSchG-BW als Ermächtigungsgrundlagen für die angegriffene Naturschutzverordnung ist dem Zitiergebot des Art. 61 Abs. 1 Satz 3 LV-BW Genüge getan. Daß bei § 58 NatSchG-BW nicht nur dessen Abs. 2 genannt und daß § 64 NatSchG-BW (bezüglich der Ordnungswidrigkeiten) überhaupt genannt wird, ist nicht zu beanstanden.
4. Ein Verstoß gegen § 21 Abs. 2 NatSchG-BW dürfte nicht vorliegen. Danach sind in der Rechtsverordnung der Schutzgegenstand, der wesentliche Schutzzweck und die dazu erforderlichen Verbote sowie Schutz- und Pflegemaßnahmen zu bestimmen. Diesem Erfordernis dürfte die Regelung des § 3 NatSchVO genügen, wonach wesentlicher Schutzzweck der Verordnung die Erhaltung a) von zahlreichen gefährdeten Lebensräumen verschiedenster Ausprägung wie naturnahe seltene Trockenwälder, Halbtrockenrasen, Magerwiesen und Streuobstwiesen in extensiver Nutzung; b) von Lebensräumen zahlreicher seltener und gefährdeter Tier- und Pflanzenarten ist.
Nach § 21 Abs. 1 NatSchG-BW können Gebiete, in denen in besonderem Maße der Schutz von Natur und Landschaft in ihrer Ganzheit oder in ihren Teilen aus wissenschaftlichen, ökologischen, naturgeschichtlichen, landeskundlichen oder kulturellen Gründen (Nr. 1), zur Erhaltung von Lebensgemeinschaften oder Lebensstätten bestimmter Tier- und Pflanzenarten (Nr. 2) oder wegen der Vielfalt, Eigenart oder Schönheit ihrer naturhaften Ausstattung (Nr. 3) erforderlich ist, durch Rechtsverordnung zu Naturschutzgebieten erklärt werden. Die in den Nummern 1 bis 3 aufgeführten Tatbestände beschreiben also abstrakt den - möglichen - Schutzzweck einer Naturschutzverordnung. An diesen gesetzlichen Schutzzwecktatbeständen hat sich die Bestimmung des wesentlichen Schutzzwecks in der Verordnung, wie dies § 21 Abs. 2 Satz 1 NatSchG-BW fordert, zu orientieren. Nach dieser Vorschrift ist der angegebene Schutzzweck seinerseits Maßstab für die Frage, ob die Naturschutzverordnung und ihre Verbote zur Erreichung des Schutzzwecks erforderlich sind (vgl. NK-Urt. d. Senats v. 15.11.1991 - 5 S 615/91 -, VBlBW 1992, 299). Daher muß der wesentliche Schutzzweck in der Verordnung selbst im Sinne einer Konkretisierung hinreichend bestimmt benannt werden; diese Konkretisierung darf sich nicht erst und nur aus (Verfahrens-)Unterlagen ergeben, die nicht normativer Bestandteil der Verordnung sind (vgl. NK-Beschl. d. Senats v. 07.08.1992 - 5 S 251/91 - UPR 1993, 151 = VBlBW 1993, 139).
Diesen Bestimmtheitsanforderungen dürfte § 3 NatSchVO noch genügen. Diese Regelung läßt nicht nur allgemein einen Bezug zu dem in § 21 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG-BW normierten Schutzzwecktatbestand erkennen. Auch wenn die zu schützenden seltenen Tier- und Pflanzenarten nicht weiter - etwa in Form von zusammenfassenden Begriffen - aufgelistet sind, dürfte es genügen, daß (nur) die zu erhaltenden Lebensräume wie naturnahe seltene Trockenwälder, Halbtrockenrasen, Magerwiesen und Streuobstwiesen in extensiver Nutzung genannt sind. Denn mit der Existenz dieser Lebensräume - deren flächenhafter Schutz steht im Vordergrund - sind auch diesen Lebensräumen angepaßte Tier- und Pflanzenarten vorhanden, die geschützt werden sollen (vgl. die Stellungnahme der Bezirksstelle vom 22.07.1997 S. 3/4).
5. Für die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Naturschutzverordnung dürfte es ferner unerheblich sein, daß der Planfeststellungsbeschluß des Regierungspräsidiums Freiburg vom 05.05.1994 für den Neubau der A 98 (Hochrheinautobahn) - 4. Bauabschnitt - und der Querspange A 861 folgende Maßgabe VIII enthält:
1. Über die im landschaftspflegerischen Begleitplan ausgewiesenen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen hinaus, die rechtsverbindlicher Bestandteil dieser Entscheidung sind, werden nachfolgende, weitere Maßnahmen, jedoch zunächst nur hinsichtlich Größe, Maßnahme und Gebiet, d.h. noch ohne konkrete Grundstückszuordnung angeordnet.
b) Maßnahme 200: im geplanten Naturschutzgebiet ?Buttenberghalde?, Inzlingen (Flächengröße 21 ha): Grunderwerb und Erstpflegemaßnahmen (verbuschter Magerrasen) auf einer Fläche von 14,6 ha.
2. Die konkrete Festsetzung dieser weiteren Maßnahmen bleibt einem ergänzenden Verfahren vorbehalten. Für die ergänzende Planfeststellung sind feststellungsfähige Unterlagen innerhalb eines Jahres nach Beginn des baulichen Vollzugs vorzulegen, soweit die Rechtsgrundlage nicht im Rahmen des § 17 Abs. 2 FStrG gefunden werden kann.
Die Zulässigkeit dieses Planungsvorbehalts hat der Senat in seinem Urteil vom 09.12.1994 - 5 S 1648/94 (S. 50 ff) - bejaht. Aus dieser ?Einbeziehung? von Flächen des damals in Planung befindlichen Naturschutzgebiets in die naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen für die mit dem Bau des 4. Abschnitts der A 98 verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft (insbesondere beim Dinkelberg) können jedoch keine Restriktionen für die Weiterführung des Unterschutzstellungsverfahrens und die förmliche Ausweisung als Naturschutzgebiet hergeleitet werden; deren Rechtmäßigkeit beurteilt sich in materieller Hinsicht allein nach Maßgabe des § 21 NatSchG-BW.
6. Im Rahmen der hierbei zu treffenden Feststellungen zur Schutzwürdigkeit der geschützten Flächen dürfte es keine Rolle spielen, ob die Antragsteller als Eigentümer von Grundstücken, die von den seitens der Bediensteten der Naturschutzbehörden oder der Fachbehörden durchgeführten Untersuchungen betroffen waren, zuvor in geeigneter Weise benachrichtigt worden sind, wie dies § 60 Abs. 1 Satz 2 NatSchG-BW vorschreibt. Denn ein Verstoß gegen diese Benachrichtigungspflicht führte nicht dazu, daß die Ergebnisse und Erkenntnisse der durchgeführten naturschutzfachlichen Erhebungen, zu deren Zweck die Grundstücke gemäß § 60 Abs. 1 Satz NatSchG-BW von den Behördenbediensteten betreten werden dürfen, einem ?Verwertungsverbot? unterliegen. Die Regelung des § 60 Abs. 1 Satz 2 NatSchG-BW über die vorherige Benachrichtigung der betroffenen Grundstückseigentümer und -besitzer will nicht eine irgendwie geartete Mitwirkung dieser Personen an den beabsichtigten Untersuchungen bezwecken, schon gar nicht im Sinne einer inhaltlichen Kontrolle der Richtigkeit der getroffenen naturschutzfachlichen Feststellungen. Deren Verwertbarkeit in einem gerichtlichen Verfahren, das die Rechtmäßigkeit einer darauf gestützten Schutzgebietsausweisung zum Gegenstand hat, steht nicht schon das Unterbleiben der nach § 60 Abs. 1 Satz 2 NatSchG-BW vorgeschriebenen Benachrichtigung der Grundstückseigentümer und -besitzer entgegen.
7. Eine Aussage zu den von den Antragstellern vorgebrachten fachlichen Einwendungen gegen die Naturschutzverordnung erachtet der Senat für nicht angezeigt, da es hierzu wohl einer Beweisaufnahme bedurft hätte.