Source: http://www.zwangspsychiatrie.de/weg-mit-%C2%A7-63/
Timestamp: 2017-01-22 07:56:17
Document Index: 312562451

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 20', '§ 20', '§ 63', 'Art. 14', '§ 63', '§ 63']

Kartell gegen § 63 StGB!
Am 15.9.2015 hat Prof. Wolf-Dieter Narr die Gründung des Kartells gegen § 63 StGB mit folgender Pressemitteilung bekannt gegeben:
Die Gründungserklärung des „Kartells gegen § 63 StGB“ und dessen Mitglieder vollständig hier…
Seit 28.4.um 21.56 Uhr gibt es einen dem Scheine nach neuen § 63 StGB.
Dass es ein Scheinreförmchen ist, zeigt sich auch daran, wie unverändert belassen wurde, dass bei einem Freispruch derzeit keine Rechtsmittel und damit keine Möglichkeit besteht, gegen eine im Ermittlungsverfahren vorweggegangene Begutachtung wegen angeblicher „Schuldunfähigkeit“ vozugehen. Dies ist noch häufiger der Fall, wenn ein Verfahren nicht wegen der Unschuld des Beschuldigten/Angeklagten, sondern wegen einer vermuteten Schuldunfähigkeit eingestellt wird. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar in einer Entscheidung 2001 klargestellt, dass eine zwangsweise Begutachtung des Geisteszustandes nicht ohne weiteres in Betracht kommt, aber für einen Beschuldigten verbleibt derzeit rechtlich die einzige Möglichkeit, sich gegen das Endergebnis einer solchen Begutachtung – Freispruch wegen Schuldunfähigkeit – (frühzeitig) zur Wehr zu setzen. Das beste Argument dabei hat man, wenn man
schon eine PatVerfü hatte,
mit dem Anwalt sofortige Beschwerde gegen eine Zwangsbegutachtung einlegt,
der Vorsorgebevollmächtigte sofort ein Verbot der Begutachtung per Fax an das Gericht, die einsperrende Klink und den Anwalt des Beschuldigten schickt,
eisern gegenüber jedem Arzt und Gutachter geschwiegen wird, einem kein Wort der Rechtfertigung zu den Vorwürfe über die Lippen kommt, sondern nur auf die PatVerfü verwiesen wird.
Leider ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber sich bis auf Weiteres nicht dazu bereit findet, hier Abhilfe zu schaffen. Die Fraktion der Linkspartei hat 2008 im Bundestag eine kleine Anfrage dazu gemacht, jedoch hat die Bundesregierung in ihrer Antwort keinerlei Spielraum für die Hoffnung auf eine Veränderung dieser Unrechts-Situation gelassen.
Demonstration bei der Justizministerkonferenz
Kurzbericht von der Demonstration bei der Justizministerkonferenz am 12.11.2015 vor dem Eingang der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin. Bilder der Demonstration hier
Als Flugblatt verteilten wir den Brief mit der Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener an das Bundesjustizministerium zum Referentenentwurf der Novelle des § 63 (siehe weiter unten). Da dieser Entwurf nur mit kleinen Änderungen am 4.11. von der Bundesregierung als Gesetzentwurf übernommen wurde und nun dem Bundestag zugeleitet wird, soll also wieder nur der alte Wein in einen neuen Schlauch umgefüllt werden soll. Dagegen steht das „Kartell gegen § 63 StGB“ das wie wir die ersatzlose Streichung des § 63 fordert.
• Es ist eine falsche Behauptung und Täuschung der Öffentlichkeit, das angeblich „zweispurige System unseres Strafrechts“ strafe nur die Schuldfähigen…. Bitte hier weiterlesen
Medial völlig unbemerkt war am 28.1.2016 im Plenum des Bundestages die erste Lesung des Scheinreförmchens. Zitat aus dem Protokoll:
Bitte diese hier lesen
Anhörung des Scheinreförmchens im Rechtsausschuss des Bundestages
Die schriftlichen Stellungnahmen 5 der „Sachveständigen“ der Anhörung am 15.2.2016 sind hier veröffentlicht.
Der Forensikbeauftragten von die-BPE wurde ohne Angabe von Gründen verweigert, an der Anhörung als Zuhörerin teilzunehmen. Man sollte wohl unter sich bleiben.
Bemerkenswert ist in der Stellungnahme von Helmut Pollähne:
Die Unterbringung gem. § 63 StGB ist – zumal mit der Bezugnahme auf die §§ 20, 21 StGB – im Hinblick insb. auf die UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) grundsätzlich infrage zu stellen. Das liegt nicht nur an der Unbestimmtheit der §§ 20, 21 StGB (ausf. dazu Schiemann, in: Pollähne/Lange-Joest [Hg.], Verbrechen, Rechtfertigungen, Wahnsysteme, 2014, 101 ff. m.w.N.), sondern auch an der in ihnen angelegten Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen, zu denen die meisten der Betroffenen i.S.d. UN-BRK zu rechnen sind. Außerdem ist in § 63 StGB die Gefahr angelegt, Freiheitsentziehungen zu begründen, die mit Art. 14 UN-BRK nicht vereinbar sind (ausf. dazu Tolmein in: Pollähne/Lange-Joest [Hg.], Forensische Psychiatrie – selbst ein Behandlungsfall? 2015, 79 ff.m.w.N., vgl. auch Pollähne in Aichele [Hg.] Das Menschenrecht auf gleiche Anerkennung vor dem Recht, 2013, 173 und 193). Es ist nicht nachvollziehbar, dass sich der Gesetzentwurf zu dieser Problematik noch nicht einmal ansatzweise äußert.
Demonstration: Weg mit § 63 StGB - er ist illegal !
zu einer Demonstration am Mittwoch, den 11.9.2013 um 9.30 Uhr vor der Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstraße 8 in Berlin auf.
Als pdf in Flugblattform: Forensik_Flugi
Über die Demonstration und den Workshop der DGPPN berichtete das Neue Deutschland am 12.9.2013
Rezension des Buches von Gerhard Strate: 'Der Fall Mollath'
Link direkt zu unserer Buchbesprechung mit vielen Zitaten aus dem Buch des Verteidigers von Gustl Mollath und am Ende eine Rezension der Rezensionen
Willkür im Recht: Unrecht! Eine Replik von Wolf-Dieter Narr Die ZEIT hat am 22. August 2013 einen Artikel von Prof. Thomas Fischer veröffentlicht:
Prof. Wolf-Dieter Narr hat darauf kommentierend geantwortet. Leider hat die ZEIT diesen Text nicht veröffentlicht:
…Thomas Fischer motiviert der “Fall” Mollath “immer wieder über die Fundamente des Strafrechts nachzudenken.” Das tut er. Mit gewichtigen Argumenten. Er schließt jedoch mit dem weisen, passiv bleibenden Satz: wir alle “seien für die – skandalträchtigen, d. Verf. – Regeln verantwortlich.” Also währen die Skandale geruhsam und gebären neue lernoffene Skandale. Die Opfer danken´s dem Rechtstaat. Nachdrücklicher und verbindlicher gesagt: müsste der erfahrene Strafrichter nicht eindeutigere Konsequenzen aus vergleichsweise klaren Feststellungen ziehen? …
Gianfranco endlich frei
Am 1.12.2015 wurde Gianfranco Belli nach über 18 Jahren endlich aus der forensischen Terrorhaft entlassen. Wir hatten im Sommer auf die bösartige Dauer der Haft für eine Sachbeschädigung öffentlich hingewiesen:
Bilder der Demonstration hier.
Das schreiende Unrecht der forensischen Psychiatrie ist keine bayerische Besonderheit, sondern ist es bundesweit. Original Blog-Beitrag hier.
1991: Irren-Offensive Nr. 4: “Zur forensischen Psychiatrie”
Auch aus der Schweiz eine freudige Nachricht:
Das Schweizer Fernsehen berichtete darüber am 16.7.2013
Berühmt ist seine Frage nach “Beruhigungsmitteln”, wenn er Geld meinte.
Hier ein Link zu den Fernsehberichten.
In der Begründung anerkennt das Kantonsgerichts endlich, dass es in der jahrelangen Flucht zu keinen strafrechtlich relevanten Zwischenfällen im Ausland gekommen ist als einen Beweis dafür, wie ungefährlich Erich Schlatter ist und dass er damit zu Unrecht weggesperrt wurde, bzw. es ein schweres Unrecht wäre, ihn weiter einzusperren, um ihn zwangsweise von einer ihm unterstellten “Gefährlichkeit” zu “heilen”.
Daraus kann man die richtige Empfehlung ableiten, irgendwie aus der Forensik abzuhauen, im Ausland ohne Papiere ein paar Jahre unauffällig zu leben und dann kann der Anwalt mit diesem Beweis der Ungefährlichkeit als “Gutachten” die Beendigung des Massregelvollzugs bei Gericht auch durchsetzen. Und darüber könnten sich sogar die SteuerzahlerInnen freuen, weil sie jeder Tag Forensik weit über 200,- € kostet
Berichterstattung zu Gustl Mollath (umgekehrt chronologisch)
Auch das BVerfG gibt G. Mollath im nachhinein Recht
Warum G. Mollath so plötzlich frei kam und
Medienresonanz auf die Freilassung
Neuen Richtervereinigung fragt nach Fällen wie Gustl Mollath in Baden-Württemberg 13. Juni 2013
Gustl Mollath bei Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags
Film in der ARD, über Gustl Mollath:
Interview mit Rene Talbot
Spontandemo am Stachus in München 7.9.2014 mit Ilona Haslbauer
Die Marcus Latton berichtet in der Jungle World am 16.9.2010 über das: »Erfolgsmodell« Maßregelvollzug unter dem Titel: Lieber Knast als Klapse
Thomas Szasz: Der Kampf der Psychiatrie gegen strafrechtliche Verantwortlichkeit
Annelie Prapolinat: Subjektive Anforderungen an eine „rechtswidrige“ Tat bei § 63 [Als Buch hier bestellen]
Ulrich Lewe: Was spricht gegen die stationäre Massregel ?
Christian Weber in der Süddeutschen: Wer zahlt, bekommt recht
Offenbar lassen sich forensische Psychiater und Psychologen vom Auftraggeber beeinflussen, wie ein Experiment amerikanischer Wissenschaftler nahe legt.