Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/maximal-drei-notare-39266
Timestamp: 2020-04-02 06:57:10
Document Index: 59674254

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', 'Art. 12', '§ 1', '§ 2', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 1', '§ 17', '§ 4', '§ 14', '§ 15', '§ 125', 'Art. 33', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 1', '§ 9', 'Art. 33', '§ 9', 'Art. 12', '§ 27', '§ 1', '§ 2', 'Art. 12', '§ 9', '§ 1', '§ 10', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 9', '§ 2']

Maxi­mal drei Nota­re | Rechtslupe
Maxi­mal drei Nota­re
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de man­gels Erfolgs­aus­sich­ten nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, mit der sich Ham­bur­ger Nota­re gegen die Geneh­mi­gungs­pflicht für Sozie­tä­ten von Nota­ren, die zur haupt­be­ruf­li­chen Amts­aus­übung bestellt sind (§ 1 Ham­bur­ger Notar­ver­ord­nung 1 ), und gegen die gleich­zei­ti­ge Beschrän­kung der Sozie­täts­grö­ße auf drei Nota­re (§ 2 Abs. 4 Ham­bur­ger Notar­ver­ord­nung) gewen­det haben.
Die mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs ver­letzt die Beschwer­de­füh­rer, so das BVerfG, nicht in ihrer Berufs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG). Die Zurück­wei­sung des Fest­stel­lungs­an­trags der Beschwer­de­füh­rer durch den Bun­des­ge­richts­hof ist von Ver­fas­sungs wegen nicht zu bean­stan­den; weder die in §§ 1, 2 Abs. 1 Satz 1 Not­VO nor­mier­te Geneh­mi­gungs­pflicht für Notar­so­zie­tä­ten noch die in § 2 Abs. 4 Not­VO ent­hal­te­ne Regel­be­schrän­kung der Sozie­täts­grö­ße begeg­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken.
Aller­dings ist der Schutz­be­reich des Art. 12 Abs. 1 GG berührt. Die Garan­tie der Berufs­frei­heit umfasst auch die Frei­heit des Notars, sei­nen Beruf gemein­sam mit ande­ren aus­zu­üben 2. Der Geneh­mi­gungs­vor­be­halt und die Regel­be­schrän­kung grei­fen in die­ses Grund­recht ein. Betrof­fen ist die freie Berufs­aus­übung, weil zwar nicht der Zugang zum Beruf, wohl aber das Recht des Notars, sei­ne beruf­li­chen Auf­ga­ben in einer bestimm­ten Art und Wei­se, näm­lich gemein­sam mit ande­ren aus­zu­üben, ein­ge­schränkt wird 3.
Die­ser Ein­griff in die Berufs­aus­übungs­frei­heit durch den Geneh­mi­gungs­vor­be­halt und die Höchst­zahl­be­gren­zung ist nach Ansicht des BVerfG ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt. Rege­lun­gen der Berufs­aus­übung müs­sen dem Rechts­satz­vor­be­halt des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG genü­gen und durch ver­nünf­ti­ge Grün­de des Gemein­wohls gedeckt sein. Dar­über hin­aus ist der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu wah­ren 4. Die nor­ma­ti­ve Beschrän­kung muss danach zur Errei­chung des vom Ver­ord­nung­ge­ber ver­folg­ten Zwecks geeig­net und erfor­der­lich sein und auch die Gren­ze der Ange­mes­sen­heit und Zumut­bar­keit wah­ren 5.
Dem Gesetz- und Ver­ord­nung­ge­ber steht bei der Fest­le­gung der von ihm ins Auge gefass­ten Rege­lungs­zie­le sowie bei der Beur­tei­lung des­sen, was er zur Ver­wirk­li­chung die­ser Zie­le für geeig­net und erfor­der­lich hal­ten darf, ein wei­ter Ein­schät­zungs- und Pro­gno­se­spiel­raum zu 6, der vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt je nach Eigen­art des in Rede ste­hen­den Sach­be­reichs, den Mög­lich­kei­ten, sich ein hin­rei­chend siche­res Urteil zu bil­den und der auf dem Spiel ste­hen­den Rechts­gü­ter nur in begrenz­tem Umfang über­prüft wer­den kann 7. Beson­de­re Bedeu­tung kommt dem Ein­schät­zungs­spiel­raum des Norm­ge­bers gera­de im Bereich des Notar­rechts zu 8. Der Notar ist Trä­ger eines öffent­li­chen Amtes (§ 1 BNo­tO) und übt daher einen staat­lich gebun­de­nen Beruf aus 9. Auf dem Gebiet der vor­sor­gen­den Rechts­pfle­ge sind dem Notar durch die Wahr­neh­mung ori­gi­nä­rer Staats­auf­ga­ben Zustän­dig­kei­ten über­tra­gen, die nach der gel­ten­den Rechts­ord­nung hoheit­lich aus­ge­stal­tet sein müs­sen 10. So wer­den etwa durch das Form­erfor­der­nis der nota­ri­el­len Beur­kun­dung beson­ders wich­ti­ge Rechts­ge­schäf­te bereits bei ihrem Abschluss vor­ab einer qua­li­fi­zier­ten recht­li­chen Über­prü­fung unter­wor­fen, indem der Notar nach § 17 Abs. 1 BeurkG bei der Beur­kun­dung von Wil­lens­er­klä­run­gen nicht nur über die recht­li­che Trag­wei­te des Geschäfts zu beleh­ren hat, son­dern auch dafür Sor­ge tra­gen muss, dass unge­wand­te Betei­lig­te nicht benach­tei­ligt wer­den. Außer­dem hat der Notar sei­ne Amts­tä­tig­keit abzu­leh­nen, wenn von Betei­lig­ten uner­laub­te oder unred­li­che Zwe­cke ver­folgt wer­den (§ 4 BeurkG; § 14 Abs. 2 BNo­tO). Ver­wei­gert der Notar sei­ne Amts­tä­tig­keit – gege­be­nen­falls nach gericht­li­cher Über­prü­fung (§ 15 Abs. 2 BNo­tO) – zu Recht, so genügt das betref­fen­de Rechts­ge­schäft nicht dem gesetz­li­chen Form­erfor­der­nis und kann schon des­halb kei­ne Wirk­sam­keit erlan­gen (§ 125 BGB). Damit ent­schei­den Nota­re durch ihrer Amts­tä­tig­keit gegen den über­ein­stim­men­den Wil­len der Betei­lig­ten ver­bind­lich über die Wirk­sam­keit von Rechts­ge­schäf­ten.
Wegen der hier­in grün­den­den beson­ders aus­ge­präg­ten Nähe zum öffent­li­chen Dienst im enge­ren Sin­ne sind für Nota­re Son­der­re­ge­lun­gen in Anleh­nung an beam­ten­recht­li­che Grund­sät­ze gemäß Art. 33 Abs. 5 GG mög­lich 11. Dies kann Aus­wir­kun­gen auf den Inhalt berufs­ein­schrän­ken­der Geset­ze haben 12. So ist der Jus­tiz­ver­wal­tung etwa ein durch die Erfor­der­nis­se einer geord­ne­ten Rechts­pfle­ge begrenz­tes Orga­ni­sa­ti­ons­er­mes­sen und ein damit kor­re­spon­die­ren­der Ein­schät­zungs­spiel­raum im Hin­blick auf die Zahl und den Zuschnitt der Nota­ria­te 13 sowie im Hin­blick auf alle Maß­nah­men eröff­net, die die Errich­tung, Aus­ge­stal­tung und Ein­zie­hung von Notar­stel­len betref­fen 14. Zu sol­chen Maß­nah­men zählt ins­be­son­de­re auch der in Wahr­neh­mung der Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung des § 9 Abs. 1 Satz 2 BNo­tO ein­ge­führ­te Geneh­mi­gungs­vor­be­halt für Notar­so­zie­tä­ten, weil hier­durch meh­re­re selb­stän­di­ge Nota­ria­te orga­ni­sa­to­risch ver­ei­nigt wer­den 15. Der dem Norm­ge­ber zuzu­bil­li­gen­de Ein­schät­zungs­spiel­raum ist erst über­schrit­ten, wenn die gesetz­ge­be­ri­schen Erwä­gun­gen so fehl­sam sind, dass sie ver­nünf­ti­ger­wei­se kei­ne Grund­la­ge für der­ar­ti­ge Maß­nah­men abge­ben kön­nen 16.
Die­sen Maß­stä­ben wer­den, so das BVerfG, die hier maß­geb­li­chen Rege­lun­gen der Ham­bur­gi­schen Notar­ver­ord­nung gerecht. Nicht nur § 9 Abs. 1 Satz 2 BNo­tO als Rechts­grund­la­ge der Notar­ver­ord­nung begeg­net kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken 17, son­dern auch der in §§ 1, 2 Not­VO gere­gel­te Geneh­mi­gungs­vor­be­halt hält sich inner­halb des Rah­mens der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge.
Ent­ge­gen der Ansicht der Beschwer­de­füh­rer ist aus der For­mu­lie­rung des § 9 Abs. 1 Satz 2 BNo­tO, der auf die "ört­li­chen Bedürf­nis­se und Gewohn­hei­ten" abstellt, nicht zu schlie­ßen, dass sich der Ver­ord­nung­ge­ber bei dem Inhalt einer auf die­ser Grund­la­ge zu erlas­sen­den Rege­lung nur oder jeden­falls so weit wie mög­lich an den bestehen­den Struk­tu­ren und Gewohn­hei­ten zu ori­en­tie­ren habe. Die "ört­li­chen Bedürf­nis­se und Gewohn­hei­ten" sind viel­mehr nur als Bei­spiel für die zu berück­sich­ti­gen­den Belan­ge genannt, ohne dass die Ermäch­ti­gung auf die­se Fäl­le beschränkt wäre. Hin­ge­gen sind die Bedürf­nis­se einer geord­ne­ten Rechts­pfle­ge in jedem Fal­le zu berück­sich­ti­gen 18. Danach ist es dem Ver­ord­nung­ge­ber gestat­tet, das Nota­ri­ats­we­sen neu zu regeln und zu die­sem Zweck auch bestehen­de Struk­tu­ren zu ver­än­dern, wenn dies der Siche­rung einer geord­ne­ten Rechts­pfle­ge dient. Einen Bestands­schutz für die in Ham­burg bis zum Erlass der Ver­ord­nung bestehen­de Nota­ri­ats­struk­tur begrün­det § 9 Abs. 1 Satz 2 BNo­tO mit­hin nicht.
Dar­über hin­aus ist der Rechts­auf­fas­sung der Beschwer­de­füh­rer auch inso­weit nicht zu fol­gen, als sie aus­füh­ren, die Notar­ver­ord­nung keh­re das in § 9 Abs. 1 Satz 2 BNo­tO vor­ge­se­he­ne Sys­tem einer prin­zi­pi­el­len Erlaub­nis mit Ver­bots­vor­be­halt in das Gegen­teil um, näm­lich in ein fak­ti­sches Ver­bot mit Erlaub­nis­vor­be­halt. § 9 Abs. 1 Satz 2 BNo­tO ermög­licht es den Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tun­gen, durch Rechts­ver­ord­nung zu bestim­men, dass "eine Ver­bin­dung zur gemein­sa­men Berufs­aus­übung … nur mit Geneh­mi­gung der Auf­sichts­be­hör­de zuläs­sig ist". Die­se Vor­schrift beinhal­tet damit ein prä­ven­ti­ves Ver­bot mit Erlaub­nis­vor­be­halt 19, das Notar­so­zie­tä­ten zwar nicht gene­rell ver­bie­tet, sie aber einer vor­he­ri­gen Kon­trol­le unter­stellt. Ein Regel-Aus­nah­me-Ver­hält­nis zwi­schen Ertei­lung und Ver­sa­gung der Geneh­mi­gung ist ihr nicht zu ent­neh­men 20.
Ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den ist auch der Umstand, dass der Ver­ord­nung­ge­ber die Ertei­lung der Geneh­mi­gung in das Ermes­sen der Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung gestellt hat. Dabei ist § 2 Abs. 1 Satz 1 Not­VO ver­fas­sungs­kon­form dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass die Geneh­mi­gung einer Sozie­tät nur ver­sagt oder beschränkt wer­den darf, wenn die Erfor­der­nis­se einer geord­ne­ten Rechts­pfle­ge dies gebie­ten oder wenn dadurch ört­li­chen Gewohn­hei­ten und Bedürf­nis­sen Rech­nung getra­gen wird 21. Für die Über­tra­gung einer in die­ser Hin­sicht gebun­de­nen Ermes­sens­ent­schei­dung spricht zudem, dass es sich bei der Ent­schei­dung über die Ertei­lung der Geneh­mi­gung im Hin­blick auf die Wahr­neh­mung ori­gi­nä­rer Staats­auf­ga­ben durch Nota­re um eine Maß­nah­me han­delt, die in den Bereich der staat­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt fällt und für die mit­hin Orga­ni­sa­ti­ons­er­mes­sen besteht 22.
Der in §§ 1, 2 Abs. 1 Satz 2 Not­VO gere­gel­te Geneh­mi­gungs­vor­be­halt ist unter Berück­sich­ti­gung der oben auf­ge­zeig­ten Maß­stä­be und des dem Norm­ge­ber zuzu­bil­li­gen­den Ein­schät­zungs­spiel­raums auch in inhalt­li­cher Hin­sicht ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu beanstanden.Der Geneh­mi­gungs­vor­be­halt dient der Abwen­dung von Gefah­ren, die all­ge­mein aus der gemein­sa­men Berufs­aus­übung von zur haupt­be­ruf­li­chen Amts­aus­übung bestell­ten Nota­ren für die vor­sor­gen­de Rechts­pfle­ge ent­ste­hen 23. Das öffent­li­che Inter­es­se an einer geord­ne­ten Rechts­pfle­ge zählt zu den Gemein­wohl­be­lan­gen, die nament­lich bei Nota­ren einen Ein­griff in die Berufs­frei­heit recht­fer­ti­gen kön­nen 24. Für den Ver­ord­nung­ge­ber bestand unter die­sem Gesichts­punkt und unter Berück­sich­ti­gung sei­nes Ein­schät­zungs­spiel­raums hin­rei­chen­der Anlass zum Tätig­wer­den. Sowohl der Ver­ord­nung als auch der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs liegt die Annah­me zugrun­de, dass beruf­li­che Ver­bin­dun­gen zwi­schen Nota­ren eine Gefahr für die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Rechts­pfle­ge dar­stel­len kön­nen. Nach der Begrün­dung zu dem Ent­wurf der Notar­ver­ord­nung vom 15. Juni 2005 25 dient die Ein­füh­rung der Geneh­mi­gungs­pflicht der prä­ven­ti­ven Kon­trol­le der Berufs­ver­bin­dun­gen und soll die Wahr­neh­mung der Dienst­auf­sicht zum Schutz der vor­sor­gen­den Rechts­pfle­ge erleich­tern. Dar­über hin­aus soll sie die Per­so­nal­ho­heit der Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung sichern und einer Kom­mer­zia­li­sie­rung des öffent­li­chen Notar­amts ent­ge­gen­wir­ken. Schließ­lich soll die wirt­schaft­li­che Unab­hän­gig­keit der Nota­re und deren per­sön­li­che Amts­füh­rung gewähr­leis­tet wer­den. Der Bun­des­ge­richts­hof sieht ins­be­son­de­re in der mög­li­chen Ein­fluss­nah­me der Berufs­ver­bin­dun­gen auf die Beset­zung von Notar­stel­len die Gefahr einer Beein­träch­ti­gung der Per­so­nal­ho­heit der Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung und damit ein­her­ge­hend für die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Rechts­pfle­ge. Die­se Ein­schät­zung ist ver­tret­bar und nicht offen­sicht­lich unrich­tig. Sie kann daher als Grund­la­ge zur Ein­füh­rung des Geneh­mi­gungs­vor­be­halts für Notar­so­zie­tä­ten in Ham­burg her­an­ge­zo­gen wer­den.
In beruf­li­chen Zusam­men­schlüs­sen von Nota­ren, die zur haupt­be­ruf­li­chen Amts­aus­übung bestellt sind, eine Gefahr für die wirt­schaft­li­che Unab­hän­gig­keit des ein­tre­ten­den Notars zu sehen, beruht auf zumin­dest nach­voll­zieh­ba­ren Erwä­gun­gen. So ent­hal­ten Sozie­täts­ver­trä­ge – wie auch der­je­ni­ge der Beschwer­de­füh­rer – häu­fig Alters­vor­sor­ge­re­ge­lun­gen für die älte­ren Part­ner, die den Ver­dienst des jün­ge­ren Part­ners ein­schrän­ken und sich damit je nach Umfang auf die wirt­schaft­li­che Unab­hän­gig­keit des ein­tre­ten­den Notars nach­tei­lig aus­wir­ken kön­nen. Da sol­che Rege­lun­gen auch über­mä­ßi­ge wirt­schaft­li­che Belas­tun­gen für den ein­tre­ten­den Part­ner mit sich brin­gen und damit einem ver­bo­te­nen Pra­xis­ver­kauf auf Ren­ten­ba­sis ähneln kön­nen 26, ist auch die Annah­me der Gefahr der Kom­mer­zia­li­sie­rung des öffent­li­chen Notar­amts nicht offen­sicht­lich fehl­sam. Eine den Erwä­gun­gen des Ver­ord­nung­ge­bers ent­spre­chen­de Wer­tung liegt auch § 9 Abs. 3 BNo­tO zugrun­de, wonach Ver­bin­dun­gen zur gemein­sa­men Berufs­aus­übung nur zuläs­sig sind, soweit hier­durch die per­sön­li­che und eigen­ver­ant­wort­li­che Amts­füh­rung, Unab­hän­gig­keit und Unpar­tei­lich­keit des Notars nicht beein­träch­tigt wird.
Auch der Ein­fluss der in Sozie­tä­ten ver­bun­de­nen Nota­re auf die Beset­zung frei­er Notar­stel­len ist nicht von der Hand zu wei­sen 27. Für die Ent­schei­dung über eine Bewer­bung kann es von erheb­li­cher Bedeu­tung sein, ob und unter wel­chen Bedin­gun­gen ein mög­li­cher Bewer­ber sich mit den ver­blei­ben­den Sozi­en über eine Ver­bin­dung zur gemein­sa­men Berufs­aus­übung eini­gen konn­te. Mit nach­voll­zieh­ba­rer Begrün­dung geht der Bun­des­ge­richts­hof in der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung davon aus, dass ein geeig­ne­ter Bewer­ber, der sich nicht bereits mit einer bestehen­den Sozie­tät auf eine Asso­zi­ie­rung geei­nigt habe, sich des­halb unter Umstän­den von einer Bewer­bung auf eine aus­ge­schrie­be­ne Notar­stel­le abhal­ten las­se 28, und die Ent­schei­dung über die zu beset­zen­de Stel­le eines aus einer Sozie­tät aus­schei­den­den Notars auf die­se Wei­se maß­geb­lich von den ver­blie­be­nen Part­nern der Sozie­tät beein­flusst wer­de. Dabei könn­ten auch sach­frem­de Moti­ve wie per­sön­li­che Bezie­hun­gen oder finan­zi­el­le Zuwen­dun­gen eine Rol­le spie­len.
Unzu­tref­fend ist dem­ge­gen­über, so das BVerfG, die Auf­fas­sung der Beschwer­de­füh­rer, dass die Per­so­nal­ho­heit über die anfäng­li­che Aus­wahl- und Ein­stel­lungs­ent­schei­dung hin­aus im frei­be­ruf­li­chen Nota­ri­ats­we­sen kei­ne grund­sätz­li­che Bedeu­tung habe und allein im öffent­li­chen Dienst von Rele­vanz sei. Auch bei der Beset­zung frei­be­ruf­li­cher Notar­stel­len gilt das in Art. 33 Abs. 2 GG ver­an­ker­te Prin­zip der chan­cen­glei­chen Bes­ten­aus­le­se 29, das durch die unge­hin­der­te und unbe­ein­fluss­te Aus­übung der Per­so­nal­ho­heit sei­tens der Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung gesi­chert wer­den soll. Dabei muss bei der Beset­zung einer jeden frei gewor­de­nen Stel­le dar­auf hin­ge­wirkt wer­den, dass aus dem mög­lichst umfas­sen­den Kreis der poten­ti­el­len Bewer­ber der­je­ni­ge mit der bes­ten fach­li­chen und per­sön­li­chen Eig­nung aus­ge­wählt wird. Da es für die Wah­rung des Grund­sat­zes der Bes­ten­aus­le­se immer nur auf die kon­kre­te Beset­zungs­ent­schei­dung ankommt, kann es dabei kei­ne Rol­le spie­len, dass sich ein Nota­ras­ses­sor, der von einer Bewer­bung auf eine kon­kre­te Notar­stel­le abge­se­hen hat – etwa weil er sich mit den Sozi­en des aus­schei­den­den Notars nicht eini­gen konn­te oder woll­te -, oft­mals anschlie­ßend auf eine ihm güns­ti­ger erschei­nen­de ande­re Stel­len­aus­schrei­bung erneut bewer­ben und damit spä­ter doch zum Notar ernannt wird.
Eben­falls unzu­tref­fend ist nach dem Beschluss des BVerfG die Auf­fas­sung der Beschwer­de­füh­rer, die vom Bun­des­ge­richts­hof als schüt­zens­wer­te Gemein­wohl­be­lan­ge ange­führ­ten Aspek­te der Chan­cen­gleich­heit und des Rechts auf glei­chen Zugang zum öffent­li­chen Amt sowie der Grund­satz der Bes­ten­aus­le­se fän­den in § 9 Abs. 1 Satz 2 BNo­tO kei­ne Stüt­ze. Als Ziel der Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung nennt das Gesetz zwar aus­drück­lich nur die geord­ne­te Rechts­pfle­ge, der Errei­chung die­ses Ziels dient aber auch die chan­cen­glei­che Bes­ten­aus­le­se, die durch die unge­hin­der­te Aus­übung der Per­so­nal­ho­heit der Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung sicher­ge­stellt wer­den soll.
Es ist fer­ner nicht zu bean­stan­den, dass der Bun­des­ge­richts­hof das Vor­lie­gen abs­trak­ter Gefah­ren für die geord­ne­te Rechts­pfle­ge als Anlass für das Ein­schrei­ten des Ver­ord­nung­ge­bers genü­gen lässt. Damit wird dem wei­ten Ein­schät­zungs­spiel­raum des Ver­ord­nung­ge­bers im Rah­men der Gefah­ren­pro­gno­se Rech­nung getra­gen. Ob eine kon­kre­te Gefahr von der dem Geneh­mi­gungs­vor­be­halt unter­lie­gen­den Berufs­ver­bin­dung aus­geht, ist dage­gen auf der Ebe­ne der Ein­zel­fall­prü­fung des jewei­li­gen Geneh­mi­gungs­an­trags zu berück­sich­ti­gen. Aus den Beschlüs­sen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Sozie­täts­ver­bot zwi­schen Anwalts­no­tar und Wirt­schafts­prü­fer 30 sowie zur Geneh­mi­gung von Neben­tä­tig­kei­ten eines Notars 31 folgt nichts ande­res. Bei­de Ent­schei­dun­gen gehen viel­mehr davon aus, dass es dem Gesetz­ge­ber im Rah­men des Art. 12 Abs. 1 GG weit­ge­hend frei­steht, wie er erkenn­ba­ren Gefähr­dun­gen für die Unab­hän­gig­keit und Unpar­tei­lich­keit der Nota­re vor­beugt. Ihm bleibt hier­bei auch über­las­sen, die Gefähr­dun­gen ein­zu­schät­zen und ihnen durch Berufs­aus­übungs­re­ge­lun­gen zu begeg­nen 32.
Der Geneh­mi­gungs­vor­be­halt ist zudem geeig­net und erfor­der­lich, um die zu schüt­zen­den Gemein­wohl­be­lan­ge in Gestalt der Siche­rung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit der vor­sor­gen­den Rechts­pfle­ge zu ver­wirk­li­chen. Er ist im Hin­blick auf die­ses hohe Gemein­wohl­gut auch ver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sin­ne. Durch die prä­ven­ti­ve Kon­trol­le der Berufs­ver­bin­dun­gen und deren Geneh­mi­gungs­pflich­tig­keit wird die Mög­lich­keit eröff­net, beruf­li­che Zusam­men­schlüs­se zu unter­sa­gen, die wegen der im Sozie­täts­ver­trag getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen über­mä­ßi­ge und mit Blick auf die Unab­hän­gig­keit und Unpar­tei­lich­keit der Amts­füh­rung uner­wünsch­te wirt­schaft­li­che Belas­tun­gen für den ein­tre­ten­den Part­ner mit sich brin­gen. Eben­so kann die Gefahr einer unan­ge­mes­se­nen Ein­fluss­nah­me der ver­blie­be­nen Mit­glie­der auf die Ent­schei­dung der Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung über die Nach­fol­ge eines aus ihrer Sozie­tät aus­schei­den­den Notars aus­ge­schlos­sen wer­den.
Ein gleich wirk­sa­mes, die Berufs­aus­übung nicht oder weni­ger stark ein­schrän­ken­des Mit­tel stand dem Ver­ord­nung­ge­ber nicht zur Ver­fü­gung. Ins­be­son­de­re ist die Inhalts­kon­trol­le der Sozie­täts­ver­trä­ge auf der Grund­la­ge der Anzei­ge­pflicht aus § 27 BNo­tO kein eben­so wirk­sa­mes Mit­tel wie der Geneh­mi­gungs­vor­be­halt. Wird die Zuläs­sig­keit der Ver­bin­dung von Nota­ren zur gemein­sa­men Berufs­aus­übung von einer vor­he­ri­gen Geneh­mi­gung abhän­gig gemacht, so erleich­tert dies der Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung die Kon­trol­le der inso­weit maß­geb­li­chen Vor­aus­set­zun­gen 33.
Der Geneh­mi­gungs­vor­be­halt ist fer­ner im enge­ren Sin­ne ver­hält­nis­mä­ßig. Dem über­ra­gend wich­ti­gen Gemein­wohl­be­lang der geord­ne­ten Rechts­pfle­ge ist gegen­über dem Ein­griff in die Berufs­aus­übungs­frei­heit der Nota­re der Vor­rang zu geben. Der Geneh­mi­gungs­vor­be­halt stellt eine ange­mes­se­ne, den Betrof­fe­nen auch zumut­ba­re Belas­tung dar, weil durch die Rege­lung der §§ 1, 2 Abs. 1 Satz 1 Not­VO Berufs­ver­bin­dun­gen nicht grund­sätz­lich ver­bo­ten, son­dern ledig­lich der vor­he­ri­gen Kon­trol­le mit der Mög­lich­keit eines Ver­bots im Ein­zel­fall unter­stellt wer­den.
Die durch § 2 Abs. 4 Not­VO ein­ge­führ­te Regel­be­gren­zung auf Sozie­tä­ten mit höchs­tens drei Nota­ren ist ange­sichts des dem Ver­ord­nung­ge­ber zuste­hen­den Ein­schät­zungs­spiel­raums eben­falls mit Art. 12 Abs. 1 GG ver­ein­bar. Der Ver­ord­nung­ge­ber hat mit die­ser Rege­lung weder sei­nen Ein­schät­zungs­spiel­raum noch sei­ne Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten über­schrit­ten. Dies gilt auch unter Berück­sich­ti­gung des Umstands, dass die Fest­le­gung einer Ober­gren­ze für Notar­so­zie­tä­ten inten­si­ver in die Berufs­aus­übungs­frei­heit ein­greift als der blo­ße Geneh­mi­gungs­vor­be­halt. Zum einen sieht die Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge des § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BNo­tO die Fest­le­gung der Höchst­zahl der betei­lig­ten Berufs­an­ge­hö­ri­gen aus­drück­lich vor, zum ande­ren sind die hier zugrun­de lie­gen­den Erwä­gun­gen des Ver­ord­nung­ge­bers plau­si­bel und das gewähl­te Mit­tel der Höchst­zahl­be­gren­zung zur Abwehr der auf­ge­zeig­ten Gefah­ren geeig­net und erfor­der­lich. Es ent­spricht auch den Anfor­de­run­gen des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes.
Anlass für die zusam­men mit dem Geneh­mi­gungs­vor­be­halt ein­ge­führ­te Begren­zung der Sozie­täts­grö­ße auf regel­mä­ßig drei Nota­re war die Fest­stel­lung einer lang­sa­men, aber ste­ti­gen Ent­wick­lung hin zu einer immer grö­ßer wer­den­den Anzahl von Sozie­tä­ten und einer immer grö­ßer wer­den­den Anzahl von Nota­ren, die sich zur gemein­sa­men Berufs­aus­übung ver­bun­den haben; zudem wur­de eine Kon­zen­tra­ti­on die­ser Sozie­tä­ten im Innen­stadt­be­reich von Ham­burg fest­ge­stellt 34.
Vor die­sem Hin­ter­grund ist es von Ver­fas­sungs wegen auch mit Rück­sicht auf den Ein­schät­zungs­spiel­raum des Ver­ord­nung­ge­bers nicht zu bean­stan­den, wenn durch die Fest­le­gung einer Regel­gren­ze für beruf­li­che Zusam­men­schlüs­se von Nota­ren – eben­so wie durch den Geneh­mi­gungs­vor­be­halt – die Per­so­nal­ho­heit der Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung geschützt und einer Kom­mer­zia­li­sie­rung des öffent­li­chen Notar­amts ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den soll. Dar­über hin­aus begeg­net es kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, wenn der Ver­ord­nung­ge­ber die flä­chen­de­cken­de Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung gefähr­det sieht, weil durch die zuneh­men­de Zahl von Groß­so­zie­tä­ten und deren ört­li­che Kon­zen­tra­ti­on freie Notar­stel­len auf­ge­so­gen wer­den.
Dass der Ver­ord­nung­ge­ber bei Groß­so­zie­tä­ten eine spe­zi­fisch ver­stärk­te Ein­fluss­nah­me auf die Stel­len­be­set­zung befürch­tet, ist nach­voll­zieh­bar 35. Wie der Bun­des­ge­richts­hof in der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung zu Recht aus­führt, wird dies gera­de an der in Ham­burg weit ver­brei­te­ten Pra­xis deut­lich, wonach Nota­ras­ses­so­ren schon lan­ge vor ihrer Bewer­bung um eine Notar­stel­le Kon­takt zu gro­ßen Sozie­tä­ten her­stel­len und Bei­tritts­ver­ein­ba­run­gen unter der auf­schie­ben­den Bedin­gung ihrer Ernen­nung zum Notar in Ham­burg abschlie­ßen. Dem wider­spricht ent­ge­gen der Ansicht der Beschwer­de­füh­rer auch nicht die in Ham­burg prak­ti­zier­te Form der abs­trak­ten Stel­len­aus­schrei­bung. Der Bun­des­ge­richts­hof hebt in der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung zutref­fend her­vor, dass bei Aus­schei­den eines Notars trotz der abs­trak­ten Stel­len­aus­schrei­bung de fac­to sei­ne per­sön­li­che Nach­fol­ge gere­gelt wird. Hier­für spricht, dass die Sozie­tät der Beschwer­de­füh­rer in der Ver­gan­gen­heit einen aus­schei­den­den Notar regel­mä­ßig mit einem Nota­ras­ses­sor erset­zen konn­te, der zuvor eine Bei­tritts­ver­ein­ba­rung mit der Sozie­tät abge­schlos­sen hat­te. Unter die­sen Umstän­den lässt sich nicht völ­lig von der Hand wei­sen, dass hier­bei ande­re geeig­ne­te Bewer­ber von einer Bewer­bung abge­se­hen haben. Der Jus­tiz­ver­wal­tung bleibt in sol­chen Fäl­len letzt­lich nur das for­ma­le Recht, die Ernen­nung zum Notar aus­zu­spre­chen. Auch die Bun­des­no­tar­kam­mer geht von einer Abschre­ckung ande­rer Bewer­ber aus, die sie nach­voll­zieh­bar dar­auf zurück­führt, dass Berufs­an­fän­ger sich auf einer "Null­stel­le" zwar gegen Ein­zel­äm­ter und Zwei­er-Sozie­tä­ten behaup­ten kön­nen, eine Durch­set­zung gegen grö­ße­re Sozie­tä­ten aber nur schwer mög­lich sei. Wider­sprüch­lich ist in die­sem Zusam­men­hang die Argu­men­ta­ti­on der Beschwer­de­füh­rer, die jeg­li­chen abschre­cken­den Ein­fluss auf ande­re Bewer­ber mit dem Hin­weis, die­se könn­ten sich im gesam­ten Stadt­ge­biet nie­der­las­sen oder sich klei­ne­ren Nota­ria­ten anschlie­ßen, zurück­weist, sich aber gleich­zei­tig dar­auf beruft, dass jün­ge­re Nota­re auf­grund der Notar­ver­ord­nung nun­mehr kei­ne Mög­lich­keit mehr hät­ten, einer grö­ße­ren Sozie­tät bei­zu­tre­ten und damit einen leich­te­ren Ein­stieg in das Berufs­le­ben zu erhal­ten.
Zudem hat der Bun­des­ge­richts­hof, was eben­falls ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den ist, eine mit der Anzahl der Sozi­en wach­sen­de Gefahr einer Beein­träch­ti­gung der wirt­schaft­li­chen Unab­hän­gig­keit und der per­sön­li­chen Amts­füh­rung der betrof­fe­nen Nota­re gese­hen. Die Annah­me der Ent­ste­hung hier­ar­chi­scher Struk­tu­ren, die ange­sichts des Erfor­der­nis­ses einer per­sön­li­chen und unab­hän­gi­gen nota­ri­el­len Amts­füh­rung (vgl. § 1 BNo­tO) uner­wünscht sind, liegt bei Groß­so­zie­tä­ten nahe. So besteht der Anreiz, Man­da­te nach Bedeu­tung oder Sach­ge­biet zu ver­tei­len oder Gewinn­ab­spra­chen mit Abstu­fun­gen zu tref­fen. Der in eine gro­ße Sozie­tät ein­tre­ten­de Notar hat nur gerin­ge Mög­lich­kei­ten, bestehen­de Ver­tei­lungs­schlüs­sel und die bestehen­de Geschäfts­ver­tei­lung zu ändern oder auf die Gestal­tung der oft gemein­sam fest­ge­leg­ten Urkunds­mus­ter ein­zu­wir­ken. Es ent­steht so die Gefahr, dass das nach dem Gesetz per­sön­lich aus­zu­üben­de und per­sön­lich ver­lie­he­ne Amt des Notars von einer bestimm­ten Grö­ße der Ver­bin­dung an gegen­über der Insti­tu­ti­on der Sozie­tät in den Hin­ter­grund tritt. Der Recht­su­chen­de sieht sich nicht mehr dem ein­zel­nen Notar, son­dern einem die Amts­zeit ein­zel­ner Nota­re über­dau­ern­den Nota­ri­ats­bü­ro gegen­über.
Die Beschrän­kung auf Regel­grö­ße für Notar­so­zie­tä­ten ist geeig­net und erfor­der­lich, um Ein­fluss­nah­men auf die Stel­len­be­set­zung ent­ge­gen­zu­wir­ken. Durch die Begren­zung der Zahl der Sozi­en wer­den Struk­tu­ren wie­der­her­ge­stellt, die auch die Über­nah­me einer "Null­stel­le" gestat­ten oder den Bewer­bern durch die dann höhe­re Zahl klei­ne­rer Nota­ria­te wei­ter­ge­hen­de Sozie­täts­mög­lich­kei­ten bie­ten und ihre Abhän­gig­keit von den ver­blei­ben­den Nota­ren in den Groß­so­zie­tä­ten ver­min­dern. Des­halb schei­det auch die von den Beschwer­de­füh­rern als mil­de­res Mit­tel vor­ge­schla­ge­ne Begren­zung auf den sta­tus quo durch Fest­le­gung einer Höchst­gren­ze von sie­ben Nota­ren je Sozie­tät aus, eben­so wie die frei­wil­li­ge Selbst­be­schrän­kung auf die­se Zahl sowie die Ein­füh­rung eines Ver­bots mit prä­ven­ti­vem Erlaub­nis­vor­be­halt, wonach im Regel­fall die Erlaub­nis für beruf­li­che Ver­bin­dun­gen von mehr als drei Nota­ren zu geneh­mi­gen ist und eine Ver­sa­gung nur in Aus­nah­me­fäl­len zuläs­sig wäre. Die ange­streb­te Struk­tur­än­de­rung kann hier­durch gera­de nicht erreicht wer­den.
Auch für das Ziel, zur Sicher­stel­lung einer geord­ne­ten vor­sor­gen­den Rechts­pfle­ge ver­mehrt auf­tre­ten­de grö­ße­re Nota­ria­te und deren Kon­zen­tra­ti­on im Innen­stadt­be­reich zuguns­ten einer gleich­mä­ßi­gen flä­chen­de­cken­den Ver­sor­gung, ins­be­son­de­re zur Auf­recht­erhal­tung der Nota­ria­te in den ande­ren Stadt­tei­len, zu begren­zen, steht kein mil­de­res Mit­tel zur Ver­fü­gung. Zwar besteht nach § 10 Abs. 1 BNo­tO die Mög­lich­keit stadt­teils­be­zo­ge­ner Aus­schrei­bun­gen. Frag­lich ist aber bereits, ob es sich bei die­ser Form der Aus­schrei­bung von Amts­stel­len um ein gegen­über der Höchst­zahl­be­gren­zung mil­de­res Mit­tel han­delt, weil hier­durch die in Ham­burg für Nota­re ansons­ten bestehen­de freie Wahl der Nie­der­las­sung im gesam­ten Stadt­ge­biet ent­fällt. Die stadt­teils­be­zo­ge­ne Aus­schrei­bung ist jeden­falls kein eben­so wirk­sa­mes Mit­tel wie die Höchst­zahl­be­gren­zung, solan­ge qua­li­fi­zier­te Bewer­ber in der Hoff­nung auf eine Stel­le in einer Groß­so­zie­tät mit bes­se­ren Ver­dienst­mög­lich­kei­ten von einer Bewer­bung abse­hen könn­ten. Kön­nen sich Nota­ras­ses­so­ren hin­ge­gen kei­ner grö­ße­ren Sozie­tät mehr anschlie­ßen, wer­den auch die Stel­len im Außen­be­reich für sie attrak­ti­ver.
Schließ­lich ist auch die Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs, wonach die Höchst­zahl­be­schrän­kung auf drei Nota­re geeig­net und erfor­der­lich ist, um die für die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Rechts­pfle­ge unab­ding­ba­re Unab­hän­gig­keit und per­sön­li­che Amts­füh­rung der Nota­re zu schüt­zen, nicht zu bean­stan­den. Eine Auf­tei­lung der Amts­ge­schäf­te ist bei die­ser Grö­ße weni­ger zu befürch­ten. Außer­dem wird hier der ein­zel­ne Notar von der recht­su­chen­den Bevöl­ke­rung eher als sol­cher wahr­ge­nom­men. Auch die Aus­bil­dung hier­ar­chi­scher Struk­tu­ren erscheint weni­ger wahr­schein­lich.
Ent­ge­gen der Ansicht der Beschwer­de­füh­rer ist die Höchst­zahl­be­gren­zung auch ver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sin­ne. Die Sicher­stel­lung des chan­cen­glei­chen Zugangs zum Notar­amt und der gebo­te­nen Bes­ten­aus­le­se durch das Zurück­drän­gen pri­va­ter Ein­fluss­nah­me auf die Stel­len­be­set­zung, die Gewähr­leis­tung der unab­hän­gi­gen und per­sön­li­chen Amts­füh­rung sowie die flä­chen­de­cken­de Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung die­nen dem über­ra­gend wich­ti­gen Gemein­wohl­be­lang der Funk­ti­ons­fä­hig­keit der vor­sor­gen­den Rechts­pfle­ge. Die­ser über­wiegt bei der Gesamt­ab­wä­gung der betei­lig­ten Rechts­gü­ter die Beein­träch­ti­gung der Berufs­aus­übungs­frei­heit der Beschwer­de­füh­rer.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat in der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung zutref­fend aus­ge­führt, dass die von den Beschwer­de­füh­rern auf­ge­zeig­ten – und schwer­lich zu bezwei­feln­den – Vor­tei­le grö­ße­rer Sozie­tä­ten nicht der­art gewich­tig sind, dass der Ver­ord­nung­ge­ber unter Berück­sich­ti­gung sei­nes Ein­schät­zungs­spiel­raums davon hät­te abse­hen müs­sen, von der Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung Gebrauch zu machen. Hier­für spricht, dass die posi­ti­ven Effek­te, wie die erleich­ter­te Ein­ar­bei­tung und die wirt­schaft­li­che Absi­che­rung neu ernann­ter Nota­re auch bei Sozie­tä­ten bis zu drei Nota­ren über­wie­gend erhal­ten blei­ben. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beschwer­de­füh­rer steht auch der Umstand, dass Ham­burg eine Welt­ha­fen­stadt mit beson­de­ren Anfor­de­run­gen an die nota­ri­el­le Arbeit dar­stel­le, die­sem Abwä­gungs­er­geb­nis nicht ent­ge­gen. Die Bun­des­no­tar­kam­mer hat in ihrer Stel­lung­nah­me dar­auf ver­wie­sen, dass ande­re Wirt­schafts­zen­tren im Bereich des haupt­be­ruf­li­chen Nota­ri­ats wie Mün­chen, Düs­sel­dorf und Köln das von den Beschwer­de­füh­rern auf­ge­zeig­te Leis­tungs­spek­trum auch mit Ein­zel­no­ta­ren und Zwei­er-Sozie­tä­ten kom­pe­tent abzu­de­cken ver­mö­gen. Den Aus­füh­run­gen der Beschwer­de­füh­rer lässt sich nicht ent­neh­men, dass die Ein­schät­zung der Bun­des­no­tar­kam­mer, es gebe kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass das aner­kannt hohe Leis­tungs­ni­veau der deut­schen Nota­re in Gebie­ten mit stren­ger Höchst­zahl­re­ge­lung nied­ri­ger wäre als in Ham­burg, unzu­tref­fend sein könn­te. Auch die Ver­wei­sung der Beschwer­de­füh­rer auf die Erfor­der­lich­keit der Waf­fen­gleich­heit mit spe­zia­li­sier­ten Teams anwalt­li­cher Groß­so­zie­tä­ten ver­fängt vor dem Hin­ter­grund der auch in einer Groß­so­zie­tät zu gewähr­leis­ten­den per­sön­li­chen Amts­füh­rung des Notars und der unter­schied­li­chen Auf­ga­ben bei­der Berufs­grup­pen nicht. Schließ­lich hat der Bun­des­ge­richts­hof in der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung zu Recht aus­ge­führt, die mit dem Abschmel­zen der Groß­so­zie­tä­ten ver­bun­de­ne ver­stärk­te Ent­ste­hung von "Null­stel­len" lie­ge im rechts­po­li­ti­schen Beur­tei­lungs­spiel­raum der Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung. Sie dür­fe den über­gangs­wei­se ent­ste­hen­den Nach­teil um der beab­sich­tig­ten lang­fris­ti­gen Wir­kung wil­len in Kauf neh­men. Es trifft zu, dass der zu befürch­ten­de Nach­teil nur für eine Über­gangs­zeit rele­vant, aller­dings auch nicht zu ver­mei­den ist. Sobald eine aus­rei­chen­de Anzahl klei­ne­rer Sozie­tä­ten ent­stan­den ist, kön­nen sich Berufs­an­fän­ger die­sen gegen­über auch wie­der mit einer "Null­stel­le" behaup­ten.
Letzt­lich spre­chen auch die von den Beschwer­de­füh­rern ange­führ­ten Bestands­schutz­in­ter­es­sen auf­grund wirt­schaft­li­cher Dis­po­si­tio­nen und der sozie­täts­ver­trag­lich gere­gel­ten Absi­che­rung für Alter und Berufs­un­fä­hig­keit nicht gegen das gefun­de­ne Abwä­gungs­er­geb­nis. In dem Weg­fall der Mög­lich­keit, mit neu­en Sozi­en Alters­vor­sor­ge­re­ge­lun­gen zu tref­fen, liegt kei­ne unzu­mut­ba­re Belas­tung. Auch in Ham­burg besteht ein Ver­sor­gungs­werk, in dem grund­sätz­lich jeder Notar Pflicht­mit­glied ist und das Ren­ten im Alter und bei Berufs­un­fä­hig­keit zahlt. Dar­über hin­aus besteht die Mög­lich­keit der pri­va­ten Alters­vor­sor­ge, auf die sich auch ande­re Berufs­grup­pen ver­wei­sen las­sen müs­sen. Da der Notar Trä­ger eines öffent­li­chen Amtes ist, kann sei­nen per­sön­li­chen wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen bei der Abwä­gung der mit dem Ein­griff in die Berufs­aus­übungs­frei­heit ver­bun­de­nen Vor- und Nach­tei­le für sich genom­men grund­sätz­lich kein ent­schei­den­des Gewicht zukom­men. Im Übri­gen ver­weist der Bun­des­ge­richts­hof zutref­fend dar­auf, dass § 6 Abs. 2 Satz 2 Not­VO zum einen eine Über­gangs­re­ge­lung für bereits bestehen­de Zusam­men­schlüs­se vor­sieht, der Ver­ord­nung­ge­ber zum ande­ren durch die Aus­ge­stal­tung des § 2 Abs. 4 Not­VO als Soll-Vor­schrift die Mög­lich­keit geschaf­fen hat, Umstän­de des Ein­zel­falls – wie etwa auf­grund beson­de­rer Umstän­de berech­tig­te Erwar­tun­gen von Nota­ren und Nota­ras­ses­so­ren, die im Ver­trau­en auf das Fort­be­stehen der bis­he­ri­gen Rechts­la­ge schüt­zens­wer­te Dis­po­si­tio­nen getrof­fen haben – zu berück­sich­ti­gen. Hier­auf wird in der Begrün­dung des Ver­ord­nungs­ent­wurfs zu § 2 Abs. 4 Not­VO 36 aus­drück­lich ver­wie­sen. Ver­fas­sungs­recht­lich bedenk­lich wäre in die­sem Zusam­men­hang aller­dings, wenn die Soll-Bestim­mung des § 2 Abs. 4 Not­VO in Ver­bin­dung mit den von der Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung bekannt­ge­ge­be­nen Leit­li­ni­en zu einer sche­ma­ti­schen Anwen­dung der Regel­be­schrän­kung auf Sozie­tä­ten mit höchs­tens drei Nota­ren ohne Prü­fung des kon­kre­ten Ein­zel­falls füh­ren wür­de. Im vor­lie­gen­den Fall stellt sich die­se Fra­ge jedoch nicht.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beschwer­de­füh­rer ist die Beschrän­kung der Sozie­täts­grö­ße auf drei Nota­re auch nicht will­kür­lich. Der Ver­ord­nung­ge­ber hat sich bei der Fest­le­gung der Ober­gren­ze in nicht zu bean­stan­den­der Wei­se an den Rege­lun­gen ande­rer Bun­des­län­der mit haupt­be­ruf­li­chem Nota­ri­at ori­en­tiert und den his­to­risch gewach­se­nen Beson­der­hei­ten grö­ße­rer Zusam­men­schlüs­se in Ham­burg Rech­nung getra­gen 37. Gera­de weil die ange­mes­se­ne Zahl von Sozi­en nicht mit einer For­mel zu berech­nen ist 38, kann sie nur auf­grund einer Ein­schät­zung des Norm­ge­bers unter Abwä­gung aller Vor- und Nach­tei­le fest­ge­legt wer­den.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 22. April 2009 – 1 BvR 121/​08
Ver­ord­nung über die gemein­sa­me Berufs­aus­übung und die Beschäf­ti­gung juris­ti­scher Mit­ar­bei­ter haupt­be­ruf­li­cher Nota­re (Notar­ver­ord­nung ) [↩]
vgl. BVerfGE 54, 237 <245 ff.>; 80, 269 <278>; 98, 49 <62>[↩]
vgl. BVerfGE 54, 237 <246>; 80, 269 <278>; 98, 49 <59>[↩]
vgl. BVerfGE 7, 377 <405>; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 103, 1 <10>; 106, 181 <191 f.>[↩]
vgl. BVerfGE 50, 290 <332 ff.>; 88, 203 <262>; 110, 141 <157>; für den Ver­ord­nung­ge­ber vgl. BVerfGE 53, 135 <145>[↩]
vgl. BVerfGE 77, 170 <214 f.>; 90, 145 <173>[↩]
vgl. BVerfGE 98, 49 <62>[↩]
vgl. BVerfGE 7, 377 <398>[↩]
vgl. BVerfGE 73, 280 <293 f.>; ähn­lich bereits BVerfGE 17, 371, 376[↩]
vgl. BVerfGE 73, 280 <292, 294>; 110, 304 <321>[↩]
vgl. BVerfGE 54, 237 <246>[↩]
vgl. BVerfGE 17, 371 <379>; 73, 280 <294>[↩]
vgl. BGHZ 127, 83 <90>[↩]
vgl. BGHZ 59, 274 <279>; 127, 83 <90>; BGH, Beschluss vom 11. Juli 2005 – NotZ 5/​05 -, NJW-RR 2005, S. 1722 <1723>[↩]
vgl. BVerfGE 77, 84 <106>[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Febru­ar 1973 – 1 BvR 593/​72 -, DNotZ 1973, S. 493; auch Mich­alski, ZIP 1996, S. 11 <16>[↩]
vgl. Mich­alski, a.a.O., S. 11 <14>[↩]
vgl. Mich­alski, a.a.O., S. 11 <12>[↩]
vgl. BGHZ 127, 83 <98>; BGH, Beschluss vom 11. Juli 2005 – NotZ 5/​05 -, NJW-RR 2005, S. 1722 <1723>[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Febru­ar 1973 – 1 BvR 593/​72 -, DNotZ 1973, S. 493[↩]
vgl. BGHZ 127, 83 <90 ff.>, bestä­tigt durch BVerfG, Beschluss vom 24. Okto­ber 1994 – 1 BvR 1793/​94 -[↩]
vgl. BGHZ 49, 29 <34>[↩]
vgl. BVerfGE 17, 371 <380>[↩]
ZNotP 2005, S. 304 <305>[↩]
vgl. BGHZ 59, 274 <282>; Görk, in: Schippel/​Bracker, BNo­tO, 8. Aufl. 2006, § 9 Rn. 4 ff.; Lerch, in: Arndt/​Lerch/​Sandkühler, BNo­tO, 6. Aufl. 2008, § 9 Rn. 23[↩]
vgl. hier­zu Grzi­wotz, DVBl 2008, S. 1159 <1162>[↩]
so auch BGHZ 59, 274 <282>; 127, 83 <94 f.>; BGH, Beschluss vom 11. Juli 2005 – NotZ 5/​05 -, NJW-RR 2005, S. 1722 <1723>; Görk, in: Schippel/​Bracker, a.a.O., § 9 Rn. 4 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 110, 304 <326 ff.> für das Anwalts­no­ta­ri­at[↩]
BVerfGE 98, 49[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kam­mer des Ers­ten Senats vom 23. Sep­tem­ber 2002 – 1 BvR 1717/​00 u.a. -, NJW 2003, S. 419[↩]
vgl. BVerfGE 98, 49 <62>; BVerfG, Beschluss vom 23. Sep­tem­ber 2002 – 1 BvR 1717/​00 u.a. -, a.a.O., S. 419 <420>[↩]
vgl. Görk, in: Schippel/​Bracker, a.a.O., § 9 Rn. 14[↩]
vgl. Begrün­dung zu dem Ent­wurf der Notar­ver­ord­nung vom 15. Juni 2005, ZNotP 2005, S. 304 <305>[↩]
vgl. auch Grzi­wotz, a.a.O, S. 1163; Mich­alski, a.a.O., S. 15[↩]
a.a.O., S. 306[↩]
vgl. Ver­ord­nungs­be­grün­dung zu § 2 Abs. 4 Not­VO, a.a.O., S. 306[↩]
vgl. Käm­me­rer, NJW 2006, S. 2727 [↩]
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