Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/82/artikel90/2/2?decissions_paragraphs%5Bpage%5D=2
Timestamp: 2020-05-29 20:49:52
Document Index: 277549843

Matched Legal Cases: ['Art 90', '§ 1', '§ 46', '§ 24', '§ 5', '§ 5', 'OGH', '§ 5']

Entscheidungen des VwGH zu § artikel90 Abs. 2 B-VG - Seite 2 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen 31-34 von 34
RS Vwgh Erkenntnis 1988/5/18 88/02/0050
Rechtssatz: Art 90 Abs 2 B-VG schließt eine Mitwirkungspflicht des Beschuldigten nicht aus (Hinweis auf E 6.12.1985, 85/18/00519). Schlagworte Begründungspflicht Manuduktionspflicht Mitwirkungspflicht Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.05.1988
RS Vwgh Erkenntnis 1988/1/29 87/17/0348
Rechtssatz: Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 1a Abs 1 Wr ParkometerG, wodurch die Prüfung der Gesetzmäßigkeit des Auskunftsverlangens erst im Verwaltungsstrafverfahren erfolgen kann, sind in Abwägung der Grundsätze der Verwaltungsökonomie, insbesondere der raschen und zweckmäßigen Durchführung von Massenverfahren einerseits mit der Position des Betroffenen im Verwaltungsstrafverfahren andererseits (relativ geringfügige Eingriffsintensität, Unschuldsvermutung und auf... mehr lesen...
Stammrechtssatz Der im § 46 AVG 1950 (§ 24 VStG 1950) verankerte Grundsatz, dass die Beweismittel nicht taxativ aufgezählt sind, darf bei Beurteilung der Übertretung nach § 5 Abs 1 StVO nicht soweit ausgedehnt werden, dass auch verbotenerweise erlangte Blutproben (vgl § 5 Abs 6 und 7 StVO) zur Herstellung des Schuldbeweises verwendet werden dürften (Hinweis auf OGH 24.3.1977 = RZ 1977, 109 und die dort zitierte Literatur, wonach die zwangsweise Blutabnahme im gerichtlichen Stra... mehr lesen...
Stammrechtssatz Die Ergebnisse einer Blutalkoholuntersuchung zur Erbringung des Nachweises der Begehung einer Verwaltungsübertretung gegen einen Verkehrsteilnehmer als Beschuldigten, dem ohne dessen Verlangen oder dessen Zustimmung das Blut abgenommen worden ist, dürfen im Verwaltungsstrafverfahren nur unter der Voraussetzung verwertet werden, dass die Blutabnahme nicht gegen § 5 Abs 6 StVO verstoßen hat. Schlagworte rechtswidrig ge... mehr lesen...