Source: http://s9y.jurabilis.de/index.php?/categories/7-Rechtsprechung/P2.html
Timestamp: 2017-11-19 14:24:12
Document Index: 173938604

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 89', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 28']

Rechtsprechung - jurabilis - juristisches Weblog aus Berlin
Perfekte Anonymisierung eines veröffentlichten Urteils
LG Wuppertal, Beschluss vom 19.10.2010, veröffentlicht bei JurPC (Web-Dok. 181/2010), zur Straflosigkeit der Nutzung eines unverschlüsselten WLAN-Netzwerks:
Dieser Argumentation schließt sich die Kammer an. Sofern das Amtsgericht X demgegenüber in einer Entscheidung aus dem Jahr 2007 (AG X, Urteil vom 03.04.2007, Az: 22 Ds 70 Js) in einem vergleichbaren Sachverhalt noch eine Strafbarkeit nach §§ 89 S. 1, 148 Abs. 1 Nr. 1 TKG angenommen hatte, ist diese Entscheidung nicht überzeugend, da hierbei nicht berücksichtigt wurde, dass der Nutzer eines offenen WLAN selbst den maßgeblichen Kommunikationsprozess auslöst. Das Abhörverbot im TKG dient, wie sich schon aus der systematischen Stellung des § 89 TKG in dem mit "Fernmeldegeheimnis" überschriebenen Abschnitt ergibt, dem Schutz vertraulicher Kommunikation (vgl. Popp jurisPR-ITR 17/2008, Anm. 4). Dieser Schutzzweck ist bei der Zuteilung und dem Empfang einer IP-Adresse nicht tangiert.
Geschrieben von Alexander Hartmann in Humbug, Rechtsprechung um 07:43 | Kommentare (9) | Trackbacks (0) | Top Exits (0)
Derzeitiges Karma: 18, 9 Stimme(n) 3115 Klicks
Derzeitiges Karma: 6, 3 Stimme(n) 4300 Klicks
"Für internetfähige Computer fällt Rundfunkgebühr an" vollständig lesen
Derzeitiges Karma: 5, 9 Stimme(n) 3373 Klicks
Geschrieben von Alexander Hartmann in Für unsere kleinen Gäste, Rechtsprechung, Veranstaltungshinweis um 00:03 | Kommentare (8) | Trackbacks (0) | Top Exits (0)
Derzeitiges Karma: 39, 22 Stimme(n) 10144 Klicks
Derzeitiges Karma: 3, 9 Stimme(n) 3243 Klicks
Der Anspruch einer Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) wird in entscheidungserheblicher Weise verletzt, wenn das Gericht seiner Entscheidung den "Normalfall" einer vergleichbaren Fallkonstellation (hier: Ausscheiden aus einer Freiberuflerpraxis) zugrunde legt, statt den vorgetragenen Inhalt des Gesellschaftsvertrages der Parteien zur Kenntnis zu nehmen, der - im Wege der gebotenen Auslegung zu berücksichtigende - Anhaltspunkte dafür bietet, dass die Parteien eine abweichende Form der Auseinandersetzung (hier: [...]) vereinbart haben.
Es schadet also auch zukünftig nicht, sich als Richter die bei Gericht eingereichten Unterlagen etwas genauer anzusehen.
Geschrieben von Oliver Jauch in Für unsere kleinen Gäste, Rechtsprechung, Studium um 15:30 | Kommentare (5) | Trackbacks (0) | Top Exits (0)
Derzeitiges Karma: 4, 9 Stimme(n) 20734 Klicks
Derzeitiges Karma: 4, 6 Stimme(n) 4307 Klicks
Fußsteuerung für den Zeugen
"Toe-Tapping" während der sog. Deposition ist nachvollziehbarer Weise nicht lege artis. Wer seinen Zeugen dennoch auf diese rustikale Weise steuert, riskiert einen Abbruch der Zeugeneinvernahme durch die Gegenseite und einen bitterbösen Schriftsatz mit Beweisfoto.
Geschrieben von Alexander Hartmann in Für unsere kleinen Gäste, Humbug, Rechtsprechung um 08:40 | Kommentare (0) | Trackbacks (0) | Top Exits (0)
Derzeitiges Karma: 56, 36 Stimme(n) 2223 Klicks
Christian Tomuschat schrieb sich vor einiger ZEIT die nicht zum ersten Mal gehörte Kritik an einem den Gesetzgeber durch unnötige obiter dicta unzulässig einengenden Bundesverfassungsgericht von der Seele. Auch zur Richterwahl äußerte er sich:
Lange ist das Gericht in der Öffentlichkeit als Institution wahrgenommen worden. Immer deutlicher zeichnen sich indes hinter der Fassade die handelnden Richter als Individuen mit ihren spezifischen Eigenheiten ab. Das legt die Frage nahe, ob für den Auswahlmodus schon das Optimum gefunden worden ist. Drei der Richter eines jeden Senats müssen von einem der obersten Gerichtshöfe des Bundes kommen; als vertrauenswürdig gelten im Übrigen vor allem Professoren mit akademischem Status. Zu kurz kommt in der Praxis das Element politischer, auch internationaler, Vorbildung, das sich nicht verordnen lässt, aber von den Wahlgremien stärker in Betracht gezogen werden sollte. Die Wahrnehmung der richterlichen Funktion auf Verfassungsebene ist keine lediglich technokratische Funktion. Sie setzt Weitsicht und Lebenserfahrung voraus, die jedem Urteilsspruch mehr als bloße theoretische Konzepte Halt und Festigkeit geben.
...jurabilis! fragt: Wollen wir wirklich ein weniger "technokratisches", dafür ggf. (noch) politischeres Bundesverfassungsgericht? Und hat vielleicht Roland Koch derlei Begehrlichkeiten antizipiert, als er kürzlich ankündigte, sich vom (im Hinblick auf einen Wechsel in die Judikative) störenden Amt des hessischen Ministerpräsidenten befreien zu wollen?
Geschrieben von Alexander Hartmann in Lesetipp, Meinung, Politik, Rechtsprechung um 22:03 | Kommentare (8) | Trackbacks (0) | Top Exits (0)
Derzeitiges Karma: 56, 34 Stimme(n) 3181 Klicks
Prüfungsrechtliches Fundstück der Woche
Der Kl. unterzog sich in den Jahren 1983 und 1984 der zweiten juristischen Staatsprüfung, die er am 31. 7. 1984 mit “befriedigend” bestand. Zur Begründung der Klage hat er geltend gemacht: Die mündliche Prüfung am 31. 7. 1984 sei fehlerhaft durchgeführt worden. Der Vorsitzende der Prüfungskommission Dr. X habe gegen das Gebot der Fairneß und der Unvoreingenommenheit verstoßen. Er habe das Vorgespräch mit der Bemerkung beschlossen: “Jetzt wollen wir aber mal voranmachen, wir erwarten von Ihnen heute Glanzleistungen, und eines kann ich Ihnen jedenfalls sagen - wie würde man das beim Kommiß ausdrücken - Sie werden hier auf dem Zahnfleisch wieder rausgehen." Diese Bemerkung habe ihn - den Kl. - entmutigt.
Die auf Wiederholung der mündlichen Prüfung gerichtete Klage hatte im ersten und zweiten Rechtszuge Erfolg.
OVG Münster, Urteil vom 05.12.1986 - 22 A 780/85, NVwZ 1988, 458
In seiner dienstlichen Äußerung hat Dr. X diese Bemerkung zwar nicht ausdrücklich eingeräumt, sondern erklärt, keine konkreten Vorstellungen vom Inhalt des Gesprächs zu haben. Er hat jedoch ausgeführt, es möge zutreffen, daß er sich so geäußert habe, weil er entsprechende Wendungen gelegentlich gebrauche.
Das OVG Münster fand keinen Gefallen an der Formulierung:
Die umgangssprachliche Formulierung “auf dem Zahnfleisch gehen" bezeichnet einen Zustand äußerster, bis zur Hilflosigkeit gehender Erschöpftheit nach vorheriger Überforderung. Wird jemandem eine zum “Gehen auf dem Zahnfleisch” führende Behandlung angekündigt, kann er daraus entnehmen, daß er überzogenen, ihn “klein machenden", wenn nicht gar schikanösen Anforderungen ausgesetzt werden soll. Eine solche Äußerung, selbst wenn sie anders gemeint gewesen und in guter Absicht erfolgt sein sollte, trug nicht zu einer Verbesserung der Prüfungsatmosphäre bei. Sie war im Gegenteil dazu geeignet, den Kl. erheblich zu beunruhigen, ihm den Mut zu nehmen oder doch zumindest ihn am Wohlwollen des Ausschußvorsitzenden zweifeln zu lassen und in seiner Entschlossenheit zur Herbeiführung des angestrebten vollbefriedigenden Prüfungsergebnisses zu beeinträchtigen.
Geschrieben von Alexander Hartmann in Lebensart, Rechtsprechung, Referendariat, Studium um 00:03 | Kommentar (1) | Trackbacks (0) | Top Exits (0)
Derzeitiges Karma: 19, 10 Stimme(n) 2792 Klicks
Déjà-vu: Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung
Die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) werden am Freitag, 16. Juli 2010 um 12.00 Uhr beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011 abgeben. Die Beschwerdeführer halten das zugrunde liegende Zensusgesetz für in Teilen verfassungswidrig. Zusammen mit der Beschwerdeschrift werden die Bürgerrechtler eine Unterstützerliste einreichen: Mehr als 13.000 Menschen befürworten die Verfassungsbeschwerde.
[Pressemitteilung des AK Vorrat]
Frage für die mündliche Prüfung: Verfassungsprozessuale Bedeutung der Unterstützerliste?
Geschrieben von Alexander Hartmann in Politik, Rechtsprechung um 07:34 | Kommentare (15) | Trackbacks (0) | Top Exits (0)
Derzeitiges Karma: 36, 18 Stimme(n) 2330 Klicks
Derzeitiges Karma: -6, 19 Stimme(n) 3733 Klicks
Derzeitiges Karma: 10, 17 Stimme(n) 2739 Klicks
Derzeitiges Karma: 4, 22 Stimme(n) 2529 Klicks
Geschrieben von Oliver Jauch in IT-Allerlei, Netzgeflyster, Rechtsprechung um 23:16 | Kommentar (1) | Trackbacks (0) | Top Exits (0)
Derzeitiges Karma: 6, 3 Stimme(n) 3248 Klicks
Harsche Worte des Prüfers in der mündlichen Prüfung
Und weiter geht es mit den prüfungsrechtlichen Fundstücken bei ...jurabilis! Es spricht der VGH Kassel, Beschluß vom 28.09.1988 - 6 TG 4081/87, NVwZ 1989, 890:
Wenn Professor T. bei wiederholtem Versagen des Ast. angemerkt hat, daß auch bei dieser Frage “nichts zu holen” gewesen sei, hielt er sich noch im Rahmen einer sachlichen Kritik, zumal selbst gelegentliche verbale “Ausrutscher” für sich allein den Vorwurf der Unsachlichkeit noch nicht rechtfertigen (BVerwGE 70, BVERWGE Jahr 70 Seite 143 = NVwZ 1985, NVWZ Jahr 1985 Seite 187). Auch wenn Ungeduld und Enttäuschung über das Versagen des Prüflings dabei mitschwangen, wurde dadurch die Grenze zur Schmähkritik noch nicht erreicht. Wenn Professor T., wie er selbst einräumt, nach der Prüfung dem Prüfling gegenüber sinngemäß geäußert hat, daß es eine Unverschämtheit sei, mit einem solchen Wissensstand in die mündliche Nachprüfung zu gehen, konnte das Fairneßgebot nicht mehr verletzt werden, weil diese Äußerung nicht mehr im Rahmen der Prüfung fiel. Nach drei vorangegangenen Klausuren, einer abgebrochenen Nachprüfung und einer weiteren Nachprüfung, bei der ein Prüfling nach Einschätzung des Prüfers völlig versagt, erscheint eine drastische Kritik an ungenügender Vorbereitung auch sachlich gerechtfertigt und menschlich verständlich. Selbst wenn dabei mit erhobener Stimme der Begriff “Unverschämtheit” verwendet wird, läßt sich daraus nicht der Schluß ziehen, daß der Prüfer zu einer objektiven und sachlichen Beurteilung der Leistungen nicht in der Lage gewesen sei.
Geschrieben von Alexander Hartmann in Für unsere kleinen Gäste, Lesetipp, Rechtsprechung, Referendariat, Studium um 07:16 | Kommentare (9) | Trackbacks (0) | Top Exits (0)
Derzeitiges Karma: 8, 4 Stimme(n) 2460 Klicks
Befangenheit des Klausurkorrektors: Hohe Hürden
Im Rahmen der Bewertung schriftlicher Prüfungsarbeiten kommt eine Befangenheit des Prüfers kaum in Betracht. Denkbar ist allerdings, dass dieser sich bei den „Randbemerkungen” vergreift. Hierbei wird die Besorgnis „sehr hoch gehängt”. So sollen die Verwendung der Ausdrücke „grauenhaft” bzw. „grober Unverstand” – es ging um die gleiche Klausur – nicht zur Besorgnis der Befangenheit führen. Gleiches gilt für die Randbemerkung „Erbarmung! Barmherzigkeit”.
Zimmerling/Brehm, NVwZ 2009, 358 (362) unter Verweis auf OVG Münster, Beschl. v. 16. 3. 2005 – 14 A 530/04 (nicht veröff.) bzw. VG Düsseldorf, Urt. v. 16. 3. 2007 – 15 K 4315/05 (nicht veröff., bestätigt durch OVG Münster, Beschl. v. 19. 8. 2008 – 14 A 1372/07, BeckRS 2008, 38279).
Geschrieben von Alexander Hartmann in Rechtsprechung, Referendariat, Studium um 06:49 | Kommentare (11) | Trackback (1) | Top Exits (0)
Derzeitiges Karma: 6, 3 Stimme(n) 4798 Klicks
Derzeitiges Karma: 5, 5 Stimme(n) 2010 Klicks
Schutzgelderpressung: Opfern droht Verlust des Versicherungsschutzes
Bittere Entscheidung des BGH (Urteil vom 16.06.2010 - IV ZR 229/09):
Ein Gastronomie-Versicherer muss nicht für Vandalismusschäden im versicherten Lokal aufkommen, nachdem dem Gastwirt die Zerstörung seines Lokals zuvor von einem so genannten Schutzgelderpresser mehrfach angedroht und dies dem Versicherer nicht als Gefahrerhöhung angezeigt worden war. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.06.2010 hervor. Dass die Erhöhung der Gefahr hier die Folge kriminellen Verhaltens Dritter war und dem Versicherungsnehmer als Tatopfer eines Erpressungsversuchs wenig Handlungsspielraum verblieb, der Gefahrerhöhung Erfolg versprechend zu begegnen, muss sich der Versicherer nach Auffassung der Richter nicht entgegenhalten lassen.
[Näheres dazu bei Beck Aktuell]
Diese Argumentation wird nur noch übertroffen vom vielzitierten Klassiker BGH NJW-RR 1989, 1183:
Die schon bei Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages bestehende Absicht, den Versicherten zu ermorden, fällt unter die Anzeigepflicht nach § 17 VVG. Die Nichtanzeige durch den späteren Täter muß sich die Getötete zurechnen lassen.
Geschrieben von Alexander Hartmann in Humbug, Lesetipp, Rechtsprechung um 06:54 | Kommentare (3) | Trackbacks (0) | Top Exits (0)
Derzeitiges Karma: 4, 6 Stimme(n) 2334 Klicks
Die Reue der Doktorandin: "Rückruf" der Dissertation?
Die Klägerin verlangt die Herausgabe von Werkstücken ihrer Dissertation. Die Kl. hat zur Erlangung des Doktortitels beim Fachbereich für historisch-philologische Wissenschaften der Bekl. eine Dissertation eingereicht. Die Dissertation wurde angenommen. Dementsprechend hatte die Kl. nach ihrer mündlichen Prüfung Ende 1994 die Voraussetzungen zur Erlangung des Doktorgrads geschaffen. Letzte Voraussetzung zur Erlangung der Promotion war, dass die Dissertation entsprechend § 28 der Promotionsordnung des Fachbereiches veröffentlicht wurde. Dazu gehört, dass dem Fachbereich Dissertationsexemplare zu übergeben sind. Nach Verlängerung der nach der Promotionsordnung vorgesehenen Abgabefrist vom Mai 1996 hat die Kl. entweder noch im Jahre 1996 oder Anfang 1997 140 Exemplare ihrer Dissertation zur Veröffentlichung eingereicht. Bereits im Mai 1997 kamen der Kl. Zweifel an der Wissenschaftlichkeit ihrer Dissertation und sie verlangte später von der Bekl. die Rückgabe der dem Fachbereich überlassenen Freiexemplare. Ihren Doktorgrad führte die Kl. nach außen nicht mehr. Die Kl. hat beantragt, (1) der Bekl. zu untersagen, Vervielfältigungsstücke der von der Kl. verfassten Druckschrift zu verbreiten, (2) die Bekl. zu verurteilen, sämtliche bei ihr vorhandenen Vervielfältigungsstücke der Dissertation der Kl. an diese herauszugeben.
(OLG Celle, Urteil vom 1. 12. 1999 - 13 U 69/99)
Geschrieben von Alexander Hartmann in Lesetipp, Meinung, Rechtsprechung, Wissenschaft um 00:34 | Kommentare (5) | Trackbacks (0) | Top Exits (0)
Derzeitiges Karma: 1, 6 Stimme(n) 2186 Klicks
Derzeitiges Karma: 14, 15 Stimme(n) 2371 Klicks
« vorherige Seite (Seite 2 von 24, insgesamt 490 Einträge) » nächste Seite
104473 Abrufe in diesem Monat