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Timestamp: 2018-04-23 09:40:38
Document Index: 67588169

Matched Legal Cases: ['§ 23', 'EuG', '§ 23', '§ 5', '§ 23', 'Art. 3', '§ 10', '§ 201', '§ 5', 'Art. 4', 'Art. 3', '§ 201', '§ 5', '§ 10', '§ 23', '§ 23', '§ 174', '§ 5', '§ 5', '§ 23', '§ 112', 'Art. 16', 'Art.3', 'Art. 4', 'Art.3', 'Art.3', 'Art. 4', 'EuG', 'Art.3', 'Art. 4', '§ 23', '§ 23', '§ 5', '§ 5', '§ 23', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 4', '§ 5']

1. Kann die selbstberechnete Gesellschaftsteuer rückerstattet werden, wenn Partizipationskapital iSd BWG begeben und als Ersterwerb von Gesellschaftsrechten (Genussrecht oder gewinnbeteiligte Forderung) iVm Abschnitt VIII BGBl. 1986/325 der Gesellschaftsteuer unterzogen wurde?2. Genügt eine gewinnabhängige "fixe" Verzinsung, wenn Verlustbeteiligung und Beteiligung am Liquidationserlös eingeräumt wurden?3. Verstößt es gegen die RL 2008/7/EG, wenn der Partizipationskapitalberechtigte kein Stimmrecht hat?(Abweisung) - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.12.2011, RV/0976-W/10
1. Kann die selbstberechnete Gesellschaftsteuer rückerstattet werden, wenn Partizipationskapital iSd BWG begeben und als Ersterwerb von Gesellschaftsrechten (Genussrecht oder gewinnbeteiligte Forderung) iVm Abschnitt VIII BGBl. 1986/325 der Gesellschaftsteuer unterzogen wurde?
3. Verstößt es gegen die RL 2008/7/EG, wenn der Partizipationskapitalberechtigte kein Stimmrecht hat?
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/16/0044 eingebracht. Mit Erk. v. 21.3.2012 als unbegründet abgewiesen.
RV/0976-W/10-RS1 Permalink
Die selbstberechnete Gesellschaftsteuer wird nicht rückerstattet: Die Rechte aus dem Partizipationskapital iSd § 23 Abs. 4 und 5 BWG sind unabhängig von Abschnitt VIII BGBl. 1986/325, die deren Gesellschaftsrechtscharakter zwingend anordnen, als Genussrechte oder gewinnbeteiligte Forderungen zu qualifizieren, wenn sie in einer gewinnabhängigen "fixen" Verzinsung, einer Verlustbeteiligung und einer nachrangigen Beteiligung am Liquidationserlös bestehen (hier: sie sind gleichrangig mit den Aktionären), denn damit ist die vom KVG geforderte Teilhabe des Partizipationskapitalberechtigten an den Risiken und Chancen der Bank gegeben. Dem Partizipationskapitalberechtigten nach RL 2008/7/EG werden auch dann Rechte gewährt, wie sie Gesellschaftern gewährt werden, wenn er kein Stimmrecht hat (EuGH 17.10.2002, C-138/00, Rz 26, 27, 28).
Rückerstattung, Partizipationskapital, Genussrechte, gewinnbeteiligte Forderung, Gewinnabhängigkeit, Gewinnberechtigung, unternehmerische Teilhabe, Darlehen, Stimmrecht, Versammlung der Partizipationskapitalberechtigten, Kapitalgesellschaft, Liquidationserlös, Nachrangigkeit, Gleichrangigkeit mit Aktionären, Verlustbeteiligung, variable Verzinsung, Gesellschaftsrechte
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 1090 Wien, Porzellangasse 51, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 28. Jänner 2010, ErfNr. xxx, betreffend Antrag auf Rückerstattung der selbstberechneten Gesellschaftsteuer entschieden:
1. ob die Rechte aus dem Partizipationskapital iSd § 23 Abs. 4 und 5 BWG unabhängig von den kapitalverkehrsteuerlichen Bestimmungen des Abschnittes VIII BGBl. 1986/325, die deren Gesellschaftsrechtscharakter zwingend anordnen, als Genussrechte oder gewinnbeteiligte Forderungen gemäß § 5 KVG zu qualifizieren sind, wenn sie in einer gewinnabhängigen "fixen" Verzinsung vom Partizipationskapitalnominale und keiner "variable" Verzinsung vom Gewinn, einer Verlustbeteiligung bis zur vollen Höhe des Partizipationskapitalnominales, einer nachrangigen Beteiligung am Liquidationserlös nur in Höhe des Nominales bestehen und dem Partizipationskapitalberechtigten kein Stimmrecht einräumen?
3. Verstößt Abschnitt VIII BGBl. 1986/325 idF BGBl. 1987/312 gegen die Bestimmungen der Richtlinie 2008/7/EG vom 12. Februar 2008, wenn die Emission von Partizipationskapital iSd § 23 Abs. 4 und 5 BWG der Gesellschaftsteuer unterworfen wird? Werden dem Partizipationskapitalberechtigten nach Art. 3 lit. d 2008/7/EG auch dann Rechte gewährt, wie sie Gesellschaftern gewährt werden, wenn der Partizipationskapitalberechtigte kein Stimmrecht hat?
Die Bw. stellte den Antrag, die selbstberechnete Gesellschaftsteuer, die für die Begebung von Partizipationskapital dem zuständigen Finanzamt entrichtet wurde, gemäß § 10a Abs. 7 KVG zu erstatten, in eventu gemäß § 201 Abs. 2 Z 2 BAO die Gesellschaftsteuer mit Abgabenbescheid in Höhe von Null Euro festzusetzen. Sie begründete den Antrag folgendermaßen: Zwar gelte Partizipationskapital gesellschaftsteuerlich als Gesellschaftsrechte bzw. Dividendenwerte, doch unterscheide sich Partizipationskapital von Gesellschaftsanteilen dadurch, dass es keine Mitverwaltungsrechte gewähre. Es beinhalte nur reine Gläubigerrechte schuldrechtlicher Art. Die Genussrechte stünden der Gesellschaft nur forderungsberechtigt gegenüber, sie würden keine gesellschaftsrechtliche Beteiligung verbriefen, sie seien in der Gesellschafterversammlung ohne Stimme, die Verleihung eines Stimmrechtes wäre in jedem Fall nichtig. Unter Berücksichtigung des Erkenntnisses des VwGH 1.9.1999, 98/16/0378 läge auch keine gewinnbeteiligte Forderung gemäß § 5 Abs. 1 Z 3 KVG vor, da in erster Linie eine feste Verzinsung angestrebt sei. Weiters widerspreche die Besteuerung des Partizipationskapitals mit Gesellschaftsteuer auch der Kapitalansammlungsrichtlinie (Art. 4 lit. d 69/335/EWG, nunmehr Art. 3 lit. d 2008/7/EG), wonach Rechte der Gesellschaftsteuer unterzogen werden können, "wie sie Gesellschaftern gewährt werden, wie z.B. Stimmrecht, Recht auf Gewinnbeteiligung oder auf Liquidationserlöse.", was im gegenständlichen Fall nicht vorliege. Eine Beteiligung am Liquidationserlös bestehe nicht, da eine Abschichtung des Partizipationskapitals nach Abzug anteiliger Verluste maximal in Höhe des Nominales erfolge. Es sei ein fixer Zinssatz von 8% vereinbart, der nur dann gezahlt werde, wenn ein ausschüttbarer Gewinn vorhanden sei, womit keine Gewinnbeteiligung vorliege.
Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel erließ am 28.1.2010 den Bescheid und wies den "Antrag auf Erlassung eines Bescheides nach § 201 BAO (Rückerstattung der Gesellschaftsteuer)" ab. In der Begründung berief sich das Finanzamt auf die gesetzliche Regelung, dass die mit dem Partizipationskapital iSd Bankwesengesetzes verbundenen Rechte als Gesellschaftsrechte gelten (Abschnitt VIII, kapitalverkehrsteuerliche Bestimmungen, der KWG-Novelle 1986, BGBl. 325/1986).
Fristgerecht wurde dagegen Berufung erhoben. Eingewendet wurde, dass Abschnitt VIII, kapitalverkehrsteuerliche Bestimmungen, der KWG-Novelle 1986, BGBl. 325/1986, darauf abzielte, Banken, die nicht als Kapitalgesellschaften geführt würden, wie z.B. Sparkassen, wie Banken gleich zu behandeln. Damit werde aber keinerlei Aussage getroffen, ob überhaupt ein Gesellschaftsrecht iSd § 5 KVG unter Berücksichtigung der europarechtlichen Auslegung gegeben sei. Die Regelung stamme aus der Zeit vor dem EU-Beitritt Österreichs. Nun müsse die Auslegung nach EU-Recht erfolgen. Ergänzend verwies die Bw. auf ihre Begründung im Antrag.
Mit Schreiben vom 30.12.2009 teilte der Vertreter der Bw. mit, dass vom Notar am 16.1.2009 unter der Erfassungsnummer 10-xxx eine Selbstberechnung der Gesellschaftsteuer gemäß § 10a Abs. 1 KVG betreffend die Begebung von Partizipationskapital vom 8./9. Jänner 2009 durch die Bw. vorgenommen worden sei. Die selbstberechnete Gesellschaftsteuer belaufe sich auf 3,725.000,00 und sei an das zuständige Finanzamt entrichtet worden. Ergänzend wurde mitgeteilt, dass die Bw. zwischenzeitig per Stichtag 30.6.2009 gespalten worden sei. Im Zuge dessen sei auch das Partizipationskapital zwischen der Bw. und der B aufgeteilt worden
Die Bw. begab am 9.1.2009 Partizipationskapital in Höhe von 372,500.000 Euro, gestückelt in 100.000 Euro an die Partizipationskapitalberechtigten (Noteholders). Das Partizipationskapital ist das Kapital der Bw., das durch die Partizipationskapitalanteile repräsentiert ist (Partizipation Capital Notes). Laut Punkt 3. "Status" ist das Partizipationskapital ein solches iSd § 23 Abs.1 Z 4 und 5 BWG. Dieses Kapital wird voll eingezahlt und der Bw. auf Dauer zur Verfügung gestellt. Die Ausschüttungen auf die Partizipationskapitalanteile hängen vom zu verteilenden Gewinn der Bw. ab und werden vorrangig getätigt. Im Fall des Verlustes durch die Bank müssen durch die Partizipationskapitalberechtigten keine zusätzlichen Zahlungen aufgewendet werden, sie nehmen aber, wenn die Bw. in Liquidation kommt, am Liquidationsprozess so wie die Aktionäre teil. Sie haben allerdings keinen Anspruch auf Liquidationserlös, der über den Nennwert ihres Anteiles hinausgeht.
Laut Punkt 4 "Remuneration" besteht die Vergütung des Partizipationskapitalberechtigten in 8% Zinsen pro Jahr vom Nennwert des Anteiles, die allerdings nur dann ausgezahlt wird, wenn ein zu verteilender Gewinn vorliegt. Die Partizipationskapitalberechtigten haben kein Nachbezugsrecht (Remuneration Payments on the Participation Capital Notes will be non-cumulative), das heißt, wenn in einem Jahr kein zu verteilender Gewinn vorliegt, wird nichts ausbezahlt, auch nicht in den nächsten Jahren, wenn wieder ein zu verteilender Gewinn anfällt. (4d). Das gilt auch, wenn nur ein proportionaler Teil der Vergütungen gezahlt werden kann. Wenn ein zu verteilender Gewinn vorhanden ist, dann werden die Vergütungen an die Partizipationskapitalbeteiligten vorrangig vor allen anderen Aktionären usw. ausbezahlt. Die Vergütungen an die Partizipationskapitalberechtigten sind von der Bw. allerdings auszubezahlen, wenn sie Dividenden oder ähnliche Zahlungen an Anteilseigner zahlt. Die Partizipationskapitalberechtigten sind verhältnismäßig am Verlust der Bank beteiligt (4h).
Die Partizipationskapitalberechtigten haben einen Anteil am Liquidationserlös, gleichrangig wie die Aktionäre (8.)
Mit dem Anteil am Partizipationskapital ist kein Stimmrecht verbunden (non voting), wohl können Versammlungen der Partizipationskapitalberechtigten abgehalten werden, die demselben Reglement unterliegen wie die Versammlungen der Aktionäre nach dem Aktiengesetz.
Da der zentrale Punkt der Einwendungen der Bw., sowohl innerstaatlich, als auch im Hinblick auf Unionsrecht, die gewinnabhängige fixe Verzinsung der Partizipationskapitalbeteiligung und der Ausschluss des Stimmrechtes des Partizipationskapitalberechtigten in der Hauptversammlung der Bw. sind, wird im Folgenden untersucht, inwieweit dem Partizipationskapitalberechtigten eine unternehmerische Beteiligung an der Bw. eingeräumt wurde. Die Untersuchung wird in zweifacher Hinsicht vorgenommen, nämlich einerseits im Hinblick auf die gesetzliche Anordnung des § 23 Abs. 4 BWG und andererseits im Hinblick darauf, wie die Bw. das Partizipationskapital in ihren Bedingungen und Urkunden tatsächlich ausgestaltet hat.
Grundsätzlich geht der Unabhängige Finanzsenat davon aus, dass die Zurverfügungstellung von Partizipationskapital auf Unternehmensdauer weniger für ein Darlehen, sondern mehr für "den Einlagencharakter" des Partizipationskapitals spricht. Durch die Aktienkapitalähnlichkeit - die Bw. selbst schreibt in ihrem Antrag vom 20. Dezember 2009 auf Seite 2, dass Partizipationskapital in rechtlicher Hinsicht dem Genußrechtskapital im Sinne des § 174 AktG gleichgestellt wird - ergibt sich eine Annäherung der formellen Stellung des Genussrechtsinhabers iSd § 5 Abs. 1 Z 2 KVG an die des Aktionärs oder des GmbH-Gesellschafters iSd § 5 Abs. 1 Z 1 KVG.
Die "Terms and Conditions of the Participation Capital Notes" der Bw. sehen vor, dass der "Gewinnberechtigungsanspruch" grundsätzlich 8% pro Jahr vom Nennwert des Partizipationsscheines beträgt. Die Partizipationsdividende ist gewinnabhängig beschränkt. Die Partizipationsdividende wird nur ausgezahlt, wenn sie im Jahresgewinn des vorangehenden Geschäftsjahres Deckung findet. Tut sie das nicht, besteht kein Anspruch auf die Partizipationsdividende und eine derartige Nichtzahlung begründet keinen Verzug der Bw. Diese Vergütungen sind daher "non-cumulative", das heißt, wurde mangels Jahresgewinn die Partizipationsdividende nicht ausgeschüttet, erlischt der Gewinnanspruch auf Zahlung der Partizipationsdividende für das betreffende Geschäftsjahr und die Bw. hat keine Nachzahlungen an die Partizipationskapitalberechtigten zu leisten, wenn in einem späteren Geschäftsjahr ein Jahresgewinn anfällt.
8.2.12. Nach § 23 Abs. 5 BWG kann der Partizipationskapitalberechtigte an der Hauptversammlung der Bw. teilnehmen und er kann gemäß § 112 AktG Auskünfte über Angelegenheiten der Gesellschaft verlangen. Ausdrücklich ist festgehalten, dass die Partizipationsscheine keine Gesellschaftsrechte und insbesondere kein Stimmrecht gewähren. Es besteht allerdinsgs die Möglichkeit eines "Noteholders' Meeting" nach den Regelungen des Aktiengesetzes.
Das bedeutet, dass die Bw. in den "Terms and Conditions of the Participation Capital Notes" den Partizipationskapitalberechtigten in gewissem Ausmaß mitgliedschaftsähnliche Rechte zukommen lässt. Dass dem Partizipationsberechtigte nur diese mitgliedschaftsähnlichen Rechte, aber kein Stimmrecht oder andere Mitwirkungsrechte zustehen, spielt für die Beurteilung der Rechte aus dem Partizipationskapital als "gewinnbeteiligte Forderung" überhaupt keine Rolle, da dies vom Gesetzestext nicht gefordert wird. Bei der Beurteilung als Genussrecht im gegenständlichen Fall auch nicht, da der Partizipationsberechtigte ohnehin am Gewinn (gewinnabhängiger fixer Zinssatz) und voll am Verlust der begebenden Gesellschaft beteiligt ist.
Der Unabhängige Finanzsenat tritt der Ansicht der Bw. entgegen, dass die Nichteinräumung des Stimmrechtes für Partizipationskapitalberechtigte bzw. Genussrechtsberechtigte den Rechten aus dem Partizipationskapital (dem Genussrecht) den unternehmerischen Beteiligungscharakter nimmt. Wie bereits unter Punkt 4. dargelegt, führen weder Genussrechte noch die Rechte aus dem Partizipationskapital zu einer Gesellschafterposition in jener Gesellschaft, an deren Gewinn die Genussberechtigten partizipieren. (s.a. Krejci/van Husen, Genussrechte, Gesellschafterähnlichkeit, stille Gesellschaften, partiarische Darlehen, GesRZ 2000, 62). Da analog zu den Genussrechten die Rechte aus dem Partizipationskapital keinen Anteil am Grund- bzw. Stammkapital der Bank darstellen, gewähren sie auch kein Stimmrecht in der Haupt- oder Gesellschafterversammlung. (s.a. Eberhartinger, Besteuerung von Genussrechten, stillen Gesellschaften und Gesellschafterdarlehen, 1996, 17). Bis zu einem gewissen Grad können freilich auch Informations- und Kontrollrechte als mitgliedschaftsähnliche Rechte gewertet werden. (Krejci/van Husen, Genussrechte, Gesellschafterähnlichkeit, stille Gesellschaften, partiarische Darlehen, GesRZ 2000, 57). Im gegenständlichen Fall umfassen die Rechte aus dem Partizipationskapital auch mitgliedschafstähnliche Rechte, nämlich eine Versammlung der Partizipationskapitalberechtigten abzuhalten.
Die Richtlinie 2008/7/EG des Rates vom 12.Februar 2008 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital fasst die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 neu und trat im Wesentlichen ab 1. Jänner 2009 in Kraft. Laut Art. 16 wurde die Richtlinie 69/335/EWG ab 1. Jänner 2009 aufgehoben. Verweise auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweise auf die vorliegende Richtlinie nach der Entsprechungstabelle in Anhang III. Art.3 lit. d RL 2008/7/EG entspricht seinem Wortlaut nach Art. 4 Abs.1 lit. d RL 69/335/EWG. Derartige Vorgänge gelten als "Kapitalzuführungen. Da die "Terms and Conditions oft he Participation Capital Notes" am 9.Jänner 2009 gezeichnet wurden, ist die Richtlinie 2008/7/EG anzuwenden.
Nach Art.3 lit. d RL 2008/7/EG unterliegen der Gesellschaftsteuer der Vorgang der Erhöhung des Gesellschaftsvermögens einer Kapitalgesellschaft durch Einlagen jeder Art, für die nicht Gesellschaftsrechte gewährt werden, die einen Anteil am Kapital oder am Gesellschaftsvermögen verkörpern, sondern Rechte, wie sie Gesellschaftern gewährt werden, wie z.B. Stimmrecht, Recht auf Gewinnbeteiligung oder auf Liquidationserlös.
Nach Ansicht des UFS weist nicht nur die beispielhafte Aufzählung in Art.3 lit. RL 2008/7/EG (Art. 4 Abs.1 lit. d RL 69/335/EWG) dass Rechte, wie sie den Gesellschaftern gewährt werden, z.B. Stimmrecht, Recht auf Gewinnbeteiligung oder auf Liquidationserlös, sind, sondern insbesondere das Urteil des EuGH 17.10.2002, C-138/00, Solida/Tech Gate, darauf hin, dass jedenfalls die Ausgabe von Genussrechten, die ihrem Inhaber einen Anspruch auf Teilnahme am laufenden Gewinn sowie am Liquidationsgewinn der begebenden Gesellschaft gewährten, in den Anwendungsbereich der Kapitalansammlungsrichtlinie fallen. Ein fehlendes Stimmrecht des Genussrechtsberechtigten steht der Anwendung des Art.3 lit. RL 2008/7/EG (Art. 4 Abs. 1 lit. d RL 69/335/EWG) nicht entgegen.
Im gegenständlichen Fall wählte die Bw. in den "Terms and Conditions of the Participation Capital Notes" eine gewinnabhängige fixe Verzinsung von grundsätzlich 8% des Partizipationsnominalbetrages, die nur dann anfällt, wenn ein Jahresgewinn vorhanden ist. Ist kein Jahresgewinn vorhanden, werden dem Partizipationskapitalberechtigten keine Zinsen gezahlt und die Bw. kommt dadurch auch nicht in Verzug. Wird in den Folgejahren ein Jahresgewinn ausgeschüttet, können die Zinsen für die Verlustjahre nicht "nachgeholt" werden. Die fixe Verzinsung wird damit nicht wie bei einem Darlehen unabhängig vom Gewinn fällig. Der hier maßgebliche Unterschied zu einem Darlehen ist, dass kein "Zinsenstundungseffekt" auftritt, denn die Zinsen können nicht in "guten Jahren" nachgeholt werden, wenn der Gewinn in einem Geschäftsjahr ausfällt. Wenn auch keine variablen Zinsen vom Gewinn vereinbart wurden, so nimmt der Partizipationskapitalberechtigte insoweit am Geschäftsergebnis der Bw. teil, als er die fixen Zinsen erhält, wenn die Bw. einen Jahresgewinn ausschüttet und er keine fixen Zinsen erhält, wenn die Bw. keinen Jahresgewinn ausschüttet. § 23 Abs. 4 Z 4 BWG ordnet jedoch an, dass Partizipationskapital Kapital ist, das wie Aktienkapital bis zur vollen Höhe am Verlust teilnimmt, das heißt, der Partizipationskapitalberechtigte erhält die fixen Zinsen in Gewinnjahren und in Verlustjahren nimmt er bis zur vollen Höhe am Verlust teil. Eine Verlustbeteiligung schließt das Vorliegen eines echten Darlehens aus, da eine Teilhabe am Ergebnisrisiko vorhanden ist (VwGH 16.4.1991, 90/14/0120, in diese Richtung auch VwGH 20.1.1992, 90/15/0074, UFS 12.5.2004, RV/0160-W/03 und VwGH 20.12.2007, 2004/16/0118; Eberhartinger, Besteuerung von Genussrechten, stillen Gesellschaften und Gesellschafterdarlehen, 1996, 77).
11.1. Die Rechte aus dem Partizipationskapital iSd § 23 Abs. 4 und 5 BWG sind unabhängig von den kapitalverkehrsteuerlichen Bestimmungen des Abschnittes VIII BGBl. 1986/325, die deren Gesellschaftsrechtscharakter zwingend anordnen, als Genussrechte gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 KVG oder als gewinnbeteiligte Forderungen gemäß § 5 Abs. 1 Z 3 KVG zu qualifizieren, wenn sie in einer gewinnabhängigen "fixen" Verzinsung vom Partizipationskapitalnominale und keiner "variable" Verzinsung vom Gewinn, einer Verlustbeteiligung bis zur vollen Höhe des Partizipationskapitalnominales, einer nachrangigen Beteiligung am Liquidationserlös nur in Höhe des Nominales bestehen und dem Partizipationskapitalberechtigten kein Stimmrecht einräumen, denn damit ist die vom Kapitalverkehrsteuergesetz geforderte Teilhabe des Partizipationskapitalberechtigten an den Risiken und Chancen der Bank gegeben.
11.3. Abschnitt VIII BGBl. 1986/325 idF BGBl. 1987/312 verstößt nicht gegen die Bestimmungen der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969, bzw. 2008/7/EG vom 12. Februar 2008, wenn die Emission von Partizipationskapital iSd § 23 Abs. 4 und 5 BWG der Gesellschaftsteuer unterworfen wird. Da die Rechte aus dem Partizipationskapital als Genussrechte oder gewinnbeteiligte Forderungen iSd KVG einzustufen sind, unterliegen sie nach Art. 3 lit. d 2008/7/EG der Gesellschaftsteuer. Dem Partizipationskapitalberechtigten nach Art. 3 lit. d 2008/7/EG werden auch dann Rechte gewährt, wie sie Gesellschaftern gewährt werden, wenn der Partizipationskapitalberechtigte kein Stimmrecht hat, denn der EuGH 17.10.2002, C-138/00, Solida/Tech Gate stellte in seinem Urteil zu Genussrechten ohne Stimmrecht fest, dass die Ausgabe von Genussrechten mit Gewinnbeteiligung und Beteiligung am Liquidationserlös aber ohne Stimmrecht jedenfalls in den Anwendungsbereich des Art. 4 Abs. 1 lit. d der RL 69/335 EWG fällt.
Knörzer/Althuber, Gesellschaftsteuer, 2. Auflage, § 5, Rz 41
Findok-Nr: 57021.1, aufgenommen am: 02.02.2012 08:26:15, zuletzt geändert am: 18.12.2013, Dokument-ID: 60bbb079-2928-47c9-a9b3-802869fcd4e8, Segment-ID: d84778dc-6df6-44d2-873d-a3de438b2710