Source: http://www.jur-blog.de/abmahnungen/rechtsanwalt/2008-04/lg-krefeld-abmahnung-unterlassung-ueberfuhrungskosten-bei-werbung-fuer-autoverkauf-im-internet/
Timestamp: 2018-07-21 00:08:04
Document Index: 39806369

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', '§ 4', '§ 8', '§ 3', '§ 1', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 8', 'EuG', 'BGH']

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1. April 2008 | Autor: RA Exner
LG Krefeld, Urteil vom 04.09.2007, Az. 12 O 12/07 – Das LG Krefeld hatte über Unterlassungsansprüche eines Wettbwerbsvereins zu entscheiden. Dieser verlangte für einen Autoverkauf über Internet bei den Preisangaben gem. § 1PreisAngV; §§ 4, 8 UWG eine Entsprechende Angabe hinsichtlich der anfallenden Überführungskosten. Diese waren von einem Anbieter eines Autocenters in Holland nicht benannt worden. Das Gericht ist dem Antrag in zweiter Instanz gefolgt. Mit der Veröffentlichung des Urteils droht der Autobranche ggf. eine erneute Abmahnwelle, schließlich wird die konkrete Benennung der Überführungskosten von der Entfernung abhängig gemacht.
Quelle: JurPC Web-Dok. 53/2008, Abs. 1 – 27 [online seit: 26.03.2008]
LG Krefeld, Urteil vom 04.09.2007, Az. 12 O 12/07 – Autokauf: Überführungskosten als Preisangabe
Aus dem Urteil / Sachverhalt: Die Parteien streiten über einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch. Der Kläger ist ein Wettbewerbsverein auf dem Gebiet des Kraftfahrzeugsgewerbes. Der Beklagte betreibt in B einen Einzelhandel mit Kraftfahrzeugen. Am 20.10.2006 bewarb der Beklagte im Internet unter „www.X“ den Pkw „Smart ForTwo Passion Coupe“ zu einem Preis von 9.989,- €. Dabei war die Detailansicht der Anzeige im Internet derart aufgebaut, dass nach Nennung des Preises zunächst die Fahrzeugdaten (wie z.B. kW/PS und Außenfarbe) und dann die Ausstattung (wie z.B. ABS und Wegfahrsperre) folgten. Unter „Weitere Informationen“ hieß es dann auszugsweise am Ende der Anzeige (vgl. Bl. 13 GA):
„Mitnahmepreis inkl. aller Kosten!!! Auslieferung direkt ab Smart Center Holland. … Mitnahmepreis inkl. aller Kosten!!! Auslieferung direkt ab Zentrallager Holland. … Frei Haus Lieferung oder Abholung in B gegen Aufpreis möglich, …“ (…)
Gegen dieses Versäumnisurteil hat der Beklagte fristgerecht Einspruch eingelegt. (…)
Entscheidung: Das Versäumnisurteil der Kammer vom 15.05.2007 ist aufrecht zu erhalten. (…) Der Kläger ist als Wettbewerbsverein auf dem Gebiet des Kraftfahrzeugsgewerbes nach § 8 Abs.3 Nr.2 UWG berechtigt, einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend zu machen. Ihm gehört eine erhebliche Zahl von Unternehmen an, die Waren- oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art – hier Kraftfahrzeuge – auf demselben Markt wie der Beklagte vertreiben. Die Werbung des Beklagten auf der Internetplattform unter „www.X“ betreffend den Pkw „Smart ForTwo Passion Coupe“ stellt eine unlautere Wettbewerbshandlung gemäß §§ 3, 4 Nr.11 UWG in Verbindung mit § 1 Abs.1 S.1 PAngV dar. Der Beklagte ist nach § 8 Abs.1 UWG zur Unterlassung verpflichtet, weil er § 3 UWG zuwider gehandelt hat, indem er eine unlautere Wettbewerbshandlung vorgenommen hat, die auch geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil der Verbraucher nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen.
Maßgebend ist dabei der Sinn und Zweck der PAngV. Bei einem Verstoß gegen die PAngV geht es nicht – jedenfalls nicht vorrangig – um irreführende Werbung und den Vorwurf, die Verbraucher würden darüber getäuscht, dass zusätzlich Überführungskosten anfielen. Die PAngV soll vielmehr sicherstellen, dass der Verbraucher sich zutreffend und erschöpfend durch Preisvergleiche über den Preisstand unterrichten kann, ferner soll sie einen sachbezogenen Wettbewerb fördern (vgl. nur OLG Celle a.a.O. Rn. 16 bei juris m.w.N). Dadurch, dass in der beanstandeten Werbung des Beklagten nur auf zusätzliche Überführungskosten hingewiesen wird, ohne diese zu beziffern, werden diese Schutzzwecke verletzt. (…)
Nach dem Schriftsatz des Beklagten vom 24.08.2007 gibt es in Holland sogar verschiedene „Service-Center“, ohne dass er dem Kunden vorher sagen könnte, welches Center konkret das bestellte Fahrzeug bereitstellen würde. Das erhöht die finanziellen Unwägbarkeiten des Abholens in Holland und wird einen Interessenten noch mehr dazu bewegen, dass Fahrzeug beim Beklagten nach B liefern zu lassen und dort abzuholen. Dann aber fallen Frachtkosten an. Im Regelfall und nicht nur in Ausnahmefällen müsste sich der Beklagte also dem Preisvergleich mit den Händlern stellen, die ausschließlich ein Abholen beim Händler anbieten, und zwar jeweils zuzüglich genau bezifferter Überführungskosten. Der Beklagte kann sich insoweit nicht darauf berufen, die Überführungskosten von Holland nach B stünden nicht von vornherein fest. Nur ihr Anfall, nicht aber ihre Höhe hängen vom Kundenverhalten ab (vgl. zu diesem Prüfungsansatz: OLG Schleswig, Urteil vom 23.01.2007 – 6 U 65/06 – Rn. 6 bei juris). (…)
Es liegt auch nicht nur ein Bagatellverstoß vor. Unlautere Wettbewerbshandlungen sind nach § 3 UWG unlässig, wenn sie geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen. Durch diese Regelung soll lediglich die Verfolgung von Bagatellfällen ausgeschlossen werden. Die Schwelle ist nicht zu hoch anzusetzen. Die Werbemaßnahme muss nur von einem gewissen Gericht für das Wettbewerbsgeschehen und die Interessen der geschützten Personenkreise sein. Diese Voraussetzung ist hier erfüllt: Auch wenn sich die Überführungskosten von Holland nach B dem Beklagtem zufolge nicht genau kalkulieren lassen, weil nicht fest stehe, welches Smart-Center konkret ein bestelltes Fahrzeug bereitstellen werde, geht es sicherlich um Überführungskosten von mehreren hundert Euro. (…)
Die für einen Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs.1 UWG notwendige Wiederholungsgefahr liegt vor. Ist es – wie hier – zu einem Wettbewerbverstoß gekommen, wird die Wiederholungsgefahr nach ständiger Rechtsprechung vermutet. Diese kann in der Regel nur durch eine (strafbewehrte) Unterwerfungserklärung ausgeräumt werden. Eine solche hat der Beklagte nicht abgegeben. Im Gegenteil: Er bestreitet nach wie vor ein wettbewerbswidriges Verhalten. (…) Streitwert: 16.000,- €
Tags: Abmahnungen, eCommerce, Internationales, Urteile, Verbraucherschutz, Vertragsgestaltung
Veröffentlicht in Abmahnungen, eCommerce, Internationales, Urteile, Verbraucherschutz, Vertragsgestaltung | Schlagworte: Anspruch, Krefeld, Preisangabenverordnung, Streitwert, Unterlassung, Werbung, Wiederholungsgefahr
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