Source: https://www.rechtsanwalt-arbeitsrecht-erbrecht-familienrecht.de/rechtsbrief/mai-2014/november-2010/
Timestamp: 2019-09-20 11:52:11
Document Index: 57331404

Matched Legal Cases: ['§ 2078', '§ 138', '§ 114', '§ 246', '§ 49', '§ 1353', '§ 114']

Anwaltskanzlei Dr. jur. Joachim Schuster und Susanne Thomas - November 2010
Rechtsbrief November 2010
Der monatliche Rechtsbrief für die Klientele der Kanzlei für das gesamte Erb- und Familienrecht sowie für die sonstigen interessierten Rechtsgenossen.
Die Ausgabe der Monate November und Dezember 2010
Ausdrücklich weise ich auf die allgemeinen Klauseln meiner Internet-Information hin, namentlich auf meine dortige Erklärung, keine Haftung für die Rechtsausführungen in meinen Rechtsbriefen zu übernehmen
[1]diesem Rechtsbrief widme ich zwei aktuellen Themen: der Erbschleicherei und der Schwächung des ehelichen Unterhaltsanspruches.
Beide fügen sich in die vorweihnachtliche Zeit. Sie sollte der Besinnung dienen – der Besinnung nämlich auf die althergebrachte, anständige Denkweise unserer Väter: Bei ihr gäbe es diese Themen nicht.
[2] Der bereits seit 1860 bestehende, ehrwürdige Deutsche Juristentag stellte sich anläßlich seiner 68. Veranstaltung in Berlin 2010 die Frage: „Ist unser Erbrecht noch zeitgemäß?“ Dabei beschlossen die führenden Juristen in Wissenschaft und Praxis unter anderem, wie am vergangenen Freitag publiziert worden ist:
„Es besteht kein Anlaß, die Anfechtungsmöglichkeit einer letztwilligen Verfügung (§ 2078 BGB) um den Grund der „unzulässigen Beeinflussung des Erblassers (undue influence)“ zu ergänzen (Abstimmungsergebnis: 14 : 54 : 2)“
[3] Damit ist die Erbschleicherei angesprochen. Diese Erscheinung wird zunehmend lebhafter erörtert, als wohl weithin angenommen werde. Der bekannte deutsche Erbrechtler Frieser widmete ihr in der Ausgabe: Dezember 2010 der renommierten „Zeitschrift für die gesamte erbrechtliche Praxis“ den Titelaufsatz von 10 Seiten mit der Überschriften „Vorsicht Erbschleicher! – Grenzen der Testierfreiheit“. Dabei verwies er auf die Interneterörterung „Erbschleicherei“: www.gratis-form.de/form/erbschleicher-erbscheicherundentmuendigung.de - das Forum ist Bestandteil der Website mobbing.net.
Mithin beschäftigt uns ein sehr aktuelles und wohl auch hochbrisantes Phänomen.
[4] Aus meinen laufenden Fällen (selbstverständlich bis zur rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung anonymisiert):
[5] Das Krankenhaustestament: Der massiv herzgeschädigte, hochbetagte Erblasser errichtet wenige Stunden vor seinem Tode nach abermaligem schweren Herzinfarkt mit Morphinbehandlung im Krankenbett ein Testament zur Niederschrift eines herbeigerufenen Notars. Unter Widerruf der Alleinerbeinsetzung seines Neffen beruft er seinen gewerblichen Mieter und dessen Tochter zu neuen Erben seines hochwertigen Nachlasses.
[6] Das unterlassene Testament: Der ebenfalls alte, als sehr sparsam bekannte Erblasser mit zwei Kindern errichtet kein Testament. Statt dessen holt er – sich steigernd bis zu seinem Tode - in etwa wöchentlichem Rhythmus Geldbeträge in Höhe von 5.000,-- € bis 10.000,-- € in Begleitung des Ehemannes seiner Putzfrau bei seiner Bank ab. Der Putzfrau überweist er darüber hinaus
52.000,-- €, den Gesamtbetrag seines Sparbuches. Überraschend hat er jeden Kontakt mit seiner Familie abgebrochen.
[7] In beiden Fällen erheben die Gerichte seit Jahren Beweis auch durch Vernehmung von Sachverständigen über die Zurechnungsfähigkeit des Erblassers (Testier- beziehungsweise Geschäftsfähigkeit).
[8] Damit wird verstehbar:
Der Begriff „due influence“ entstammt dem anglo-amerikanischen Rechtskreis. Er umfaßt die unfaire Ausnutzung besonderer Vertrauensstellungen; wörtlich übersetzt: unzulässige Beeinflussung).
Die Erbschleicherei wird in der Brockhaus Enzyklopädie (1968) definiert als Bemühen um eine Erbschaft unter Anwendung widerrechtlicher oder gegen die guten Sitten verstoßender Mittel, die allerdings keinen Straftatbestand erfüllen.
[9] Wenn es der Deutsche Juristentag ablehnt, dem Erben ein Recht zur Anfechtung der letztwilligen Verfügung des Erblassers wegen dessen Beeinflussung zu geben, wird damit der Fortbestand dieses letzten Willens (nicht: des vorletzten Willens) erbrechtlich geschützt.
Damit wird das Spannungsverhältnis des deutschen Erbrechtes angesprochen: Testierfreiheit und Familienerbfolge (vgl. den besonders krassen Fall des aggressiven Prostituiertentestamentes in: Rechtsbrief – Ausgabe des Monates Oktober 2010, dort: Absätze 23 bis 31 und des reanimierten Geliebtentestamentes, am selben Orte, Absätze 32 bis 34).
[10] Die Testierfreiheit umfaßt die Befugnis des Erblassers, zu Lebzeiten einen von der gesetzlichen Erbfolge abweichenden Übergang seines Vermögens nach seinem Tode an einen oder mehrere Rechtsnachfolger anzuordnen, insbesondere einen gesetzlichen Erben von der Nachlaßbeteiligung auszuschließen und wertmäßig auf den gesetzlichen Pflichtteil zu beschränken (BVerfGE 112, 332, 349 und BVerfGE 58, 377, 398).
[11] Die Familienerbfolge begreift die Aufgabe des Erbrechtes in der Erhaltung der Familie; dies allein entspreche der natürlichen Sittlichkeit (so Meyer-Pritzl in: Staudinger – Eckpfeiler des Zivilrechtes (2008) S. 1148 unter b oben).
[12] Je mehr Rechtsmacht dem gesetzlichen Erben (Familienangehörigen) eingeräumt wird, den Erblasserwillen auf dessen Anständigkeit hin zu prüfen und ihn gegebenenfalls durch Anfechtung zu korrigieren, je tiefer wird in das Selbstbestimmungsrecht (in die Privatautonomie) des Erblassers im Rechtsleben eingegriffen.
[13] In ihrer Rede zur Eröffnung des 68. Deutschen Juristentages am 21. September 2010 in Berlin hat die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Bedeutung dieser Vereinigung als Impulsgeber für die Rechtsentwicklung in Deutschland hervorgehoben: „Eine Institution wie der Deutsche Juristentag altert nicht, sie gewinnt an Tradition.“
[14] Sehr belangreich ist deshalb dessen Entscheidung für das Grundprinzip der freien Verfügung des Erblassers über seine Vermögenswerte mit Wirkung über den Tod hinaus. Damit ist der weitere erbliche Grundpfeiler der Familiengebundenheit des Erblasservermögens auf den zweiten Platz gewiesen.
[15] Dieses Abstimmungsergebnis des 68. Deutschen Juristentages habe ich zu akzeptieren. Es spornt mich aber an, bei dem Verdacht der Erbschleicherei sehr sorgfältig die Umstände des Einzelfalles zu analysieren und die Anständigkeit des Erblassers zu postulieren, einzufordern und zu verteidigen. Unser Erbrecht ist ehern, nämlich seit über 100 Jahren kaum geändert. Unsere Väter übergaben es uns, damit wir es bewahren. Erbschleicher waren und sind unerwünscht. Sie müssen deshalb juristisch „verjagt“ werden. Dazu dient hervorragend § 138 Abs. 1 BGB, der auch für letztwillige Verfügungen gilt: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.“
[16] Was gute Sitten im Rechtsleben sind, bestimmt einzig der – unterstellt erbrechtlich anständig denkende – Richter, der freilich die Umstände des Sachverhaltes umfassend aufzuklären hat und gegebenenfalls wachsam zu halten ist.
Ich werde Ihnen zu gegebener Zeit über das Ergebnis meiner obigen Fälle [5] bis [6] berichten.
[17] Wer den „Spiegel“ liest oder wer die ZDF-Sendung „Frontal 21“ verfolgt, den dürfte das Böse im Gewande der Erbschleicherei nicht mehr erstaunen.
Am 5. Februar 2007 erschien der berühmte Spiegel-Leitartikel „Erben statt Arbeiten – Vom unverschämten Glück, steuerbegünstigt reich zu werden“. Die Hoffnung auf ein arbeitsloses Leben mag manchen Erbschleicher geboren haben.
Am 22. Mai 2208 kündigte das ZDF seine Sendung „Frontal 21“ wie folgt an: „Achtung Erbschleicher! Erbschleicher haben in Deutschland Konjunktur. Mindestens 150 Milliarden € werden jährlich vererbt- meist von hochbetagten Menschen. Deren Angehörige merken oft erst nach dem Tod ihrer Familienmitglieder, dass das Vermögen in fremde Hände verschoben wurde.“ (so Frieser a.a.O. S. 370 Fußnote 2).
[18] Auch auf dem Gebiete des Familienrechtes ereignet sich Erstaunliches. Ich befürchte, daß in Kürze das nahezu 34-jährige Richterrecht mit der Produktion von weit mehr als einer Millionen Unterhaltsurteilen in die Bedeutungslosigkeit gelange. Dann könnte es lediglich noch die Rechtshistoriker interessieren, zu welcherart hohen dogmatischen und schriftstellerischen Leistungen deutsche Familienrichter über eine Generation hinweg befähigt waren.
[19] Der (wohl geplante) Sprengsatz liegt in der eher versteckten Vorschrift des § 114 Abs. 4 Nr. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit des 17. Dezember 2008, in Kraft seit dem 1. September 2009 (FamFG).
„Der Vertretung durch einen Rechtsanwalt bedarf es nicht im Verfahren der einstweiligen Anordnung.“
Diese „Befreiung vom Anwaltszwang“ gilt namentlich für Unterhaltssachen (unter anderem Trennungs- und Geschiedenenunterhalt).
[20] Man fragt sich sogleich, was eine sogenannte Naturalpartei zur rechtlichen Untermauerung des begehrten Unterhaltes vortragen solle. Sie kennt die weit über eine Millionen ergangenen Unterhaltsurteile nicht (So vieler Urteile bedurfte es aber der Schwierigkeit der Unterhaltsrechtslage wegen – sic!). Sie besitzt auch nicht die zahlreichen Fachzeitschriften, Kommentare und Lehrbücher zum Unterhaltsrecht. Sie weiß noch nicht einmal, daß nicht mehr zählbare Richter zumindest ein Buch über das Unterhaltsrecht geschrieben haben. Umgekehrt: Warum sollen sich Fachanwälte für Familienrecht noch Bibliotheken mit familienrechtlicher Literatur im Werte von mehr als 100.000,-- € zulegen und laufend mit Richter-Büchern ergänzen (die amtsgerichtlichen Bibliotheken, die ich kenne, sind ohnehin nur mit einem kleinen Bruchteil davon ausgestattet)?
Gute Nacht – Ihr hervorragenden Fachverlage; Adiós ... – Du aufbauendes Rechtsgespräch im Gerichtssaal; es lebe die richterliche „Entscheidung aus dem Inbegriff der Richterpersönlichkeit heraus“!
Ich denke, daß meine treuen Leser nunmehr verstehen, daß den Familienrichtern Arbeitspensen vorgegeben werden mußten, damit sie zukünftig nicht zu langsam richten.
[21] Deshalb müßte es ausreichen, daß eine Mutter mit Kinderwagen im Gerichtssaal erscheine und zum Richter spreche: „Ich will für mich und für mein Kind Brot. Ich besitze keines. Er aber, der hat solches!“
Das könnte die Ausdrucksweise der Angehörigen der Laiensphäre in den Unterhalts-Eilverfahren sein.
[22] Im soeben erschienenen, sehr angesehenen Münchener Kommentar zur Zivilprozeßordnung, Band 4, FamFG (2010) – ich konnte mich nicht zurückhalten, dieses Werk für 295,-- € zu erwerben – wird dieser Sachverhalt wie folgt ausgedrückt, § 246 FamFG Rdn. 3:
„Im Wege der einstweiligen Anordnung kann weiterhin der volle Unterhalt in ungekürzter Höhe und ohne zeitliche Begrenzung geltend gemacht werden, wenn die Voraussetzungen dafür glaubhaft gemacht werden. Es findet, anders als in § 49 vorgesehen, keine Begrenzung auf vorläufige Maßnahmen zur Sicherung oder Regelung eines Rechtsverhältnisses statt, sondern es kann insbesondere auch die Zahlung von Unterhalt ohne Befristung angeordnet werden. Die Unterhaltshöhe wird auf der Grundlage der Angaben des Antragstellers ermittelt, wenngleich die Tatsachen nur glaubhaft gemacht und nicht bewiesen werden müssen. Dies gilt jedoch auch für Einwendungen des Antragsgegners, der in der Regel die Möglichkeit zur Stellungnahme bekommt. Da zukünftig ein Hauptsacheverfahren nicht mehr zwingend geführt werden muß, sondern dadurch vermieden werden kann, daß das Gericht schon im Verfahren der einstweiligen Anordnung versucht, eine Entscheidung zu treffen, mit der der Streit dauerhaft beigelegt werden kann, ist davon auszugehen, daß die Gerichte versuchen (sic!) werden, möglichst beide Seiten zu berücksichtigen (sic!).“
[23] Gegen einen solchen „Versuch, möglichst beide Seiten zu berücksichtigten“, gibt es kein Rechtsmittel. Daraus wird deutlich: Das Verfahren der einstweiligen Anordnung auf dem Gebiete des Ehegattenunterhaltes ähnelt zunehmend dem Güteverfahren im Arbeitsrecht. Die Ehe ist ein Vertrag auf Lebenszeit (§ 1353 Abs. 1 Satz 1 BGB). Das Arbeitsverhältnis ist ebenfalls grundsätzlich unkündbar. Gleichwohl werden diese Rechtsverhältnisse wie keine anderen gekündigt („was das Zeug hält“). Dann muß eben eine Abfindung gezahlt werden. Was ist Unterhalt anderes als eine Abfindung für ehebedingte Nachteile nach Scheitern der gelebten Ehe?
[24] Über die Höhe solcher Abfindungen muß man verhandeln. Der Unterschied beider Gerichtsverfahren ist aber: Der Rechtsanwalt begleitet den gekündigten Arbeitnehmer gerne zur Güteverhandlung, weil dessen Rechtsschutzversicherer den Vergleichsabschluß mit dem Arbeitgeber auf Zahlung der Abfindung sehr gut honoriert. Würde ein Familienrechtler die unterhaltsfordernde Ehefrau in den Gerichtssaal begleiten, müßte er damit rechnen, kein Honorar zu erhalten, auch nicht in der geringen Höhe der Verfahrenskostenhilfe. Denn – Sie wissen es bereits – der Vertretung durch einen Rechtsanwalt bedarf es nicht im Verfahren der einstweiligen Anordnung (§ 114 Abs. 4 Nr. 1 FamFG).
[25] Ich sehe wegen des Ernstes dieser Themen davon ab, wie ansonsten mit einer humorvollen Episode zu enden. Vielleicht stelle ich Ihnen indes noch in dieser Woche meine lyrische Presseverlautbarung vor, gewissermaßen als meine andere Seite: „Warten auf Weihnachten mit Zari“.