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Timestamp: 2019-10-17 06:52:56
Document Index: 24040350

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 34', 'BVerG', '§ 15', '§ 80', '§ 80']

BVerwG, 29.04.1977 - IV C 39.75 - dejure.org
BVerwG, 29.04.1977 - IV C 39.75
https://dejure.org/1977,3
BVerwG, 29.04.1977 - IV C 39.75 (https://dejure.org/1977,3)
BVerwG, Entscheidung vom 29.04.1977 - IV C 39.75 (https://dejure.org/1977,3)
BVerwG, Entscheidung vom 29. April 1977 - IV C 39.75 (https://dejure.org/1977,3)
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BBauG § 10; BBauG § 34
Außerkrafttreten einer bauplanerische Festsetzung wegen Funktionslosigkeit
Bebauungsplan - Festsetzung - Vertrauen - Fortgeltung - Funktionslosigkeit - Ungültigkeit - Staatsbürger - Gesamtplan
VG Düsseldorf, 20.09.1973 - 9 K 2368/72
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.1975 - XI A 1319/73
BVerwGE 54, 5
NJW 1977, 2325
MDR 1977, 957
DVBl 1977, 768
DÖV 1978, 142
BauR 1977, 248
Denn zu würdigen ist grundsätzlich sowohl die Festsetzung in ihrer ganzen Reichweite als auch die Bedeutung, die sie für den Plan in seiner Gesamtheit hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.4.1977 - IV C 39.75 -BVerwGE 54, 5 = juris Rn. 35).
Was unter den besonderen Voraussetzungen der Funktionslosigkeit (grundlegend Urteil vom 29. April 1977 - BVerwG 4 C 39.75 - BVerwGE 54, 5) zum Außerkrafttreten einer Festsetzung führt, steht erst recht dem Inkrafttreten einer entsprechenden Festsetzung entgegen.
Zu würdigen ist grundsätzlich die Festsetzung in ihrer ganzen Reichweite sowie die Bedeutung, die die Festsetzung für den Plan in seiner Gesamtheit hat (BVerwGE 54, 5/11).
Ein wesentlicher Unterschied zwischen Inkrafttreten und Inkraftbleiben planerischer Festsetzungen liegt darin, dass bei einem bereits in Kraft getretenen Plan schutzwürdige (Vertrauens-) Interessen Dritter entstanden sind (vgl. BVerwG vom 22.2.1974 NJW 1974, 1010/1012 sowie BVerwGE 54, 5/10).
Zu würdigen ist grundsätzlich vielmehr die Festsetzung in ihrer ganzen Reichweite sowie die Bedeutung, die die Festsetzung für den Plan in seiner Gesamtheit hat (BVerwGE 54, 5/11).
Ohne einen substantiierten Vortrag des Antragstellers, der die strengen Anforderungen für das Funktionsloswerden eines Bebauungsplans (BVerwGE 54, 5 ) im Einzelfall konkretisiert, besteht für das Normenkontrollgericht im allgemeinen kein Anlaß, von sich aus in eine Prüfung etwaiger Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans einzutreten.
Wenn dies aber das Ziel ist, so stellt die Rechtmäßigkeitskontrolle zwar den Regelfall dar; an die Funktionslosigkeit dürfte der Gesetzgeber kaum gedacht haben, zumal deren Bedeutung für das Außerkrafttreten bauplanerischer Festsetzungen erst durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. April 1977 BVerwG 4 C 39.75 (BVerwGE 54, 5) allgemein bewußt gemacht worden ist.
Ein Bebauungsplan tritt wegen Funktionslosigkeit außer Kraft, wenn seine Verwirklichung wegen einer neuen tatsächlichen Entwicklung in evidenter Weise auf unabsehbare Zeit ausgeschlossen ist; er verliert dann seine Gültigkeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 1977 BVerwG 4 C 39.75 BVerwGE 54, 5 ).
Eine bauplanerische Festsetzung tritt nur dann außer Kraft, wenn und soweit die Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt und wenn diese Tatsache so offensichtlich ist, daß ein in ihre Fortgeltung gesetztes Vertrauen keinen Schutz verdient (BVerwG, Urteil vom 29. April 1977 BVerwG 4 C 39.75 BVerwGE 54, 5 ).
Zur Funktionslosigkeit von Bebauungsplänen (im Anschluß an das Urteil vom 29. April 1977 - BVerwG 4 C 39.75 - BVerwGE 54, 5).
Wenn und soweit nämlich die Verhältnisse, auf die sich eine bauplanerische Festsetzung bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt, und die Erkennbarkeit dieser Tatsache einen Grad erreicht hat, der einem etwa dennoch in die Fortgeltung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt, tritt nach der Rechtsprechung des Senats eine Festsetzung außer Kraft (vgl. Einzelheiten im Urteil des Senats vom 29. April 1977 - BVerwG 4 C 39.75 - BVerwGE 54, 5).
Der Senat hat im Urteil vom 29. April 1977 - BVerwG 4 C 39.75 - (BVerGE 54, 5) dargelegt, daß das Recht um seiner Ordnungsfunktion willen außerstande ist, etwas zu bestimmen, das überhaupt keinen sinnvollen Gegenstand oder keinen denkbaren Adressaten hat oder eine schlechthin unmögliche Regelung trifft.
Der Senat hat im Urteil vom 29. April 1977 - BVerwG, 4 C 39.75 - (…a.a.O.) klargestellt, daß nicht jede als Abweichung erkennbare Nichtübereinstimmung der tatsächlichen Verhältnisse mit der jeweils maßgeblichen bauplanerischen Festsetzung zur Funktionslosigkeit führt.
Die Beschwerde ist nicht schlüssig, soweit sie rügt, das Normenkontrollgericht sei dadurch von dem Senatsurteil vom 29. April 1977 - BVerwG 4 C 39.75 - (…a.a.O.) abgewichen, daß es bei der Beurteilung der Frage, ob der Stadtbauplan wegen der Überschreitungen der überbaubaren Fläche funktionslos geworden sei, nicht den Anforderungen des Senats entsprechend auf den Gesamtgeltungsbereich, sondern das Gebiet südwestlich des Pfaffenwegs abgestellt habe.
Zwar hat der Senat diese Rechtsprechung mit dem Urteil vom 29. April 1977 - BVerwG 4 C 39.75 - (…a.a.O.) nicht aufgegeben.
Denn es entspricht der Rechtsprechung des Senats seit dem Urteil vom 29. April 1977 - BVerwG 4 C 39.75 - (…a.a.O.), daß eine Festsetzung nicht allein deshalb funktionslos wird, weil sie jahrelang nicht verwirklicht worden ist.
BVerwG, 17.02.1997 - 4 B 16.97
Bauplanungsrecht - Funktionslosigkeit einer bauplanerischen Festsetzung, …
BVerwG, 20.10.1978 - 4 C 48.76
Anspruch auf Löschung eines Sanierungsvermerks; Konkretisierung des …
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans; Prüfungsgegenstand und Prüfungsumfang im …
BVerwG, 26.04.2005 - 10 BN 1.04
Bebauungsplan; Festsetzung; Flurbereinigungsplan; Funktionsloswerden; Grundsatz; …
BVerwG, 17.02.1997 - 4 B 15.97
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VGH Hessen, 15.05.1991 - 3 UE 275/86
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VG Ansbach, 16.10.2014 - AN 3 K 14.00594
Nutzungsuntersagung; Nagelstudio in reinem Wohngebiet
Baugenehmigung; Anfechtung; Rechtmäßigkeit; Nachbarschützend; Nachbar; …
OVG Schleswig-Holstein, 30.11.2012 - 1 LB 4/11
BVerwG, 08.03.2000 - 4 B 17.00
Entscheidung über einen im Berufungsverfahren zurückgenommenen Antrag - Erteilung …
BSG, 11.05.1976 - 7 RAr 121/74
Zum Recht des Behinderten auf Kostenbeteiligung der BA an einem für ihn …
Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil - Verpflichtung zur Erteilung …
VGH Bayern, 12.07.2010 - 15 ZB 09.3214
Bauvorhaben im Wochenendhausgebiet; Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans …
OVG Hamburg, 08.10.1992 - Bf II 34/91
Funktionslosigkeit von Bebauungsplänen
BVerwG, 17.06.1991 - 4 B 102.91
Zulässigkeit von Ausnahmen von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes bei …
BVerwG, 11.02.1991 - 4 B 50.90
Zur Darlegung eines Aufklärungsmangels - Zulassung weiterer Nutzungsarten im …
VGH Bayern, 07.03.2011 - 2 ZB 09.1294
OVG Schleswig-Holstein, 20.12.1993 - 1 L 84/92
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit von Stellplätzen auf einem Reihenendhausgrundstück
OVG Schleswig-Holstein, 04.01.2012 - 1 LA 63/11
Begriff der einzeiligen Bebauung in einer Außenbereichssatzung
OVG Niedersachsen, 18.05.1995 - 1 L 3430/93
Anlegung von Stellplätzen im Vorgartenbereich;; Baudenkmal; Bebauungsplan, …
VG Würzburg, 05.02.2015 - W 5 K 14.576
Natürliche Eigenart der Landschaft
VG Würzburg, 05.02.2015 - W 5 K 14.501
VG München, 01.04.2009 - M 9 K 08.814
Frist für die Begründung eines Normenkontrollantrags; Aufhebung einer …
VG Köln, 15.11.2018 - 8 K 4617/15
VG Aachen, 11.04.2005 - 3 K 1742/03
Anforderungen an das Vorliegen eines bauordnungsrechtlichen Anspruchs auf …
VG Minden, 01.02.1996 - 9 K 963/92
Antrag aufErteilung der Bebauungsgenehmigung für die Errichtung eines …
BVerwG, 27.04.1988 - 4 B 60.88
BVerwG, 29.07.1987 - 4 B 120.87
Bestimmung einer mit den planerischen Festsetzungen unvereinbaren Tatsache im …
BVerwG, 14.01.1986 - 4 B 215.85
Möglichkeit eines Außerkrafttretens einzelner Festsetzungen eines Bebauungsplanes …
BVerwG, 29.01.1982 - 4 B 5.82
Pflicht zur Bezeichnung einer revisiblen Rechtsfrage bei Geltendmachung der …
OVG Rheinland-Pfalz, 21.02.1980 - 1 A 167/78
BVerwG, 27.11.1978 - 4 B 155.78
OVG Schleswig-Holstein, 03.06.2013 - 1 LA 21/13
VG Trier, 14.09.2011 - 5 K 238/11
VG München, 08.03.2010 - M 8 K 09.2919
VG München, 08.03.2010 - M 8 K 09.2918
Werbeanlage außerhalb festgesetzter Bebauungsgrenze - keine Funktionslosigkeit
OVG Rheinland-Pfalz, 03.07.2008 - 1 A 10170/08
VGH Bayern, 19.12.1996 - 2 CS 95.2192
BauNVO (1990) § 15 Abs. 1; VwGO § 80 Abs. 5, § 80a Abs. 3
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 10.12.1990 - 1 A 119/88
Unzulässigkeit eines Tischlereibetriebes im Mischgebiet
VG Berlin, 05.02.1988 - 13 A 203.87
Zweckentfremdungsrechtliche Zulässigkeit des Abrisses eines Wohnhauses; …
VGH Baden-Württemberg, 23.02.1983 - 3 S 2309/82
Zum Außerkrafttreten eines Bebauungsplans wegen Funktionslosigkeit
VG Bremen, 03.05.2018 - 1 K 2117/15
OVG Schleswig-Holstein, 02.02.2001 - 1 M 87/00