Source: http://www.servat.unibe.ch/verfassungsrecht/bv040088.html
Timestamp: 2019-08-20 22:29:35
Document Index: 257986253

Matched Legal Cases: ['§ 163', '§ 136', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 45', 'Art. 103', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', 'Art. 20']

DFR - BVerfGE 40, 88 - Führerschein
BVerfGE 110, 339 - Wiedereinsetzung
BVerfGE 19, 377 - Berlin-Vorbehalt II A. -- I.
1. Der Beschwerdeführer, ein österreichischer Staatsang ...
2. Mit dem Beschluß vom 25. September 1974 verwarf das Amts ...
3. Die hiergegen erhobene sofortige und einfache Beschwerde, die ...
1. Der in einem Strafverfahren beschuldigte Bürger ist nicht ...
2. In Anwendung dieses Grundsatzes hat das Bundesverfassungsgeric ...
3. Soweit das Landgericht unter Bezugnahme auf eine Entscheidung ...
2. Die dem Beschwerdeführer entstandenen notwendigen Auslage ...
des Zweiten Senats vom 10. Juni 1975
-- 2 BvR 1018/74 --
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn Karl M ... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Gruß, Voss und Erbar in Walsrode - gegen a) den Beschluß des Landgerichts Traunstein vom 18. November 1974 - 4 Qs 248/74 -, b) den Beschluß des Amtsgerichts Laufen, Außenstelle Bad Reichenhall, vom 25. September 1974 - Cs 112/74 REI -.
2. Mit dem Beschluß vom 25. September 1974 verwarf das Amtsgericht den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als unzulässig. Der Beschwerdeführer habe einen Wiedereinsetzungsgrund nicht glaubhaft gemacht. Es sei nicht ausreichend dargetan, daß er sich in Urlaub befunden habe. Im übrigen hätte er Vorsorge treffen müssen, daß ihn gerichtliche Zustel lungen auch während eines Urlaubs erreichten, weil er von dem gegen ihn anhängigen Ermittlungsverfahren gewußt habe. Zugleich verwarf das Amtsgericht den Einspruch als unzulässig, weil verspätet.
1. Der in einem Strafverfahren beschuldigte Bürger ist nicht gehalten, vor den Ermittlungsbehörden zur Sache auszusagen (§ 163a Abs. 3 und 4, § 136 Abs. 1 StPO). Er hat in jedem Fall das Recht, sich vor dem für ihn zuständigen, erkennenden Richter zu verteidigen. Das gehört nach Art. 103 Abs. 1 GG im Strafverfahren zum Inhalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor Gericht. Entschließt sich die Anklagebehörde, wovon der Beschuldigte zunächst nichts weiß und worauf er keinen Einfluß hat, nicht Anklage zu erheben, sondern im sogenannten "summarischen Verfahren" den Erlaß eines Strafbefehls zu beantragen, so wird der Anspruch auf rechtliches Gehör vor Gericht nur durch die Möglichkeit des Einspruchs gegen den Strafbefehl gewährleistet. Wird die Einspruchsfrist versäumt, so hängt die Durchsetzung des Anspruchs aus Art. 103 Abs. 1 GG davon ab, daß dem Beschuldigten die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt wird. Dieses Rechtsinstitut dient damit in diesen Fällen des "ersten Zugangs" zum Gericht unmittelbar und in stärkerem Maße als sonst der Verwirklichung verfassungsrechtlich verbürgter Rechtsschutzgarantien (vgl. BVerfGE 38, 35 [38]). Deshalb dürfen in diesem Zusammenhang bei der Anwendung und Auslegung der für die Wiedereinsetzung maßgeblichen prozeßrechtlichen Vorschriften die Anforderungen daran nicht überspannt werden, was der Betroffene veranlaßt haben und vorbringen muß, um nach einer Fristversäumung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erhalten. Das ist ein in ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gefestigter Grundsatz (vgl. zuletzt BVerfGE 38, 35 [38] mit weiteren Nachweisen; 40, 42 [44 ff.]).
Das Bundesverfassungsgericht hat ferner entschieden, daß § 45 Abs. 1 Satz 1 a.F. StPO nicht dahin ausgelegt werden durfte, daß eine besondere Glaubhaftmachung des geltend gemachten Versäumnisgrundes stets zwingend zur Zulässigkeit des Wiedereinsetzungsgesuchs gehöre. Vielmehr kann auch eine "schlichte", d.h. nicht durch weitere "Mittel der Glaubhaftmachung" unterstützte Erklärung eines Antragstellers die Zulässigkeit des Wiedereinsetzungsgesuchs begründen, wenn ihr infolge einer schlüssigen und erschöpfenden Darstellung eines naheliegenden, der Lebenserfahrung entsprechenden Versäumnisgrundes eine nicht unerhebliche Wahrscheinlichkeit innewohnt (BVerfGE 38, 35 [39] mit weiteren Nachweisen). Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht einen Urlaub in der allgemeinen Ferienzeit gerech net (BVerfGE 26, 315 [320]; 37, 100 [103]). Das Amtsgericht und das Landgericht haben gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßen, weil sie die Darlegungen des Beschwerdeführers im Wiedereinsetzungsgesuch nicht als ausreichend für die Zulässigkeit des Gesuchs erachtet und eine "weitere" Glaubhaftmachung verlangt haben. Es war aktenkundig, daß der Beschwerdeführer österreichischer Staatsbürger, von Beruf Erzieher und daß seine Zustellungsadresse eine Schule war. Der Gesetzesverstoß war an einem Grenzübergang bei der Ausreise nach Österreich festgestellt worden. Die behauptete Urlaubsabwesenheit im Heimatland während der allgemeinen Ferienzeit war unter diesen Umständen ausgesprochen naheliegend und wahrscheinlich.
3. Soweit das Landgericht unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Kammergerichts vom 2. Januar 1974 (NJW 1974 S. 657 f.) gemeint hat, von den in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Grundsätzen zur Wiedereinsetzung in Fällen des ersten Zugangs zum Gericht abweichen zu können, verkennt es in verfassungswidriger Weise die Tragweite und Bindungswirkung dieser Rechtsprechung.
§ 31 BVerfGG erkennt den verfassungsgerichtlichen Entscheidungen Bindungswirkung insoweit zu, wie die Funktion des Bundesverfassungsgerichts als maßgeblicher Interpret und Hüter der Verfassung dies erfordert. Die Bindungswirkung beschränkt sich deshalb auf die Teile der Entscheidungsgründe, welche die Auslegung und Anwendung des Grundgesetzes betreffen. Sie erstreckt sich nicht auf Ausführungen, die nur die Auslegung einfacher Gesetze zum Gegenstand haben. Die Auslegung und Anwendung einfacher Gesetze ist Sache der sachnäheren Fachgerichte. Dagegen hat das Bundesverfassungsgericht die aus dem Verfassungsrecht sich ergebenden Maßstäbe oder Grenzen für die Auslegung eines einfachen Gesetzes verbindlich zu bestimmen. Spricht das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer "verfassungskonformen Auslegung" einer Norm des einfachen Rechts aus, daß gewisse an sich mögliche Interpretationen dieser Norm mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind, so kann kein anderes Gericht diese Interpretationsmöglichkeiten für verfassungsgemäß halten. Alle Gerichte sind vielmehr nach § 31 Abs. 1 BVerfGG an das vom Bundesverfassungsgericht als verbindlicher Instanz in Verfassungsfragen ausgesprochene Verdikt der Verfassungswidrigkeit gebunden. Denn ob vom Bundesverfassungsgericht eine Norm insgesamt für nichtig erklärt oder ob lediglich die durch eine bestimmte Auslegung konkretisierte "Normvariante" als verfassungswidrig qualifiziert wird, kann, was die Bindung der übrigen Gerichte angeht, unter dem Blickpunkt des Gesetzeszweckes des § 31 BVerfGG keinen Unterschied machen. Nichts anderes gilt, wenn -- wie hier -- auf Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen hin festgestellt worden ist, daß gewisse, sonst vertretbare und mögliche Interpretationen des einfachen Rechts zu einer Grundrechtsverletzung führen. In dem einen wie dem anderen Fall sind alle Gerichte durch § 31 BVerfGG gehindert, die verfassungswidrige Normauslegung weiterhin einer Entscheidung zugrunde zu legen. Tun sie es dennoch, so verstoßen sie gegen die in Art. 20 Abs. 3 GG statuierte Bindung der Rechtsprechung an Gesetz und Recht.
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