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Timestamp: 2020-06-03 20:08:34
Document Index: 323504967

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 15']

Tarifvertragliche Regelungen über Befristungen
Durch Tarifvertrag können sowohl die Höchstdauer als auch die Anzahl der zulässigen Verlängerungen eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags abweichend von den Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) geregelt werden (BAG vom 15. August 2012 - 7 AZR 184/11).
Der Bundesgerichtshof hat sich in dieser Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung befasst. Er hat entschieden, dass sich ein Unternehmer auf die vom ihm verwendete Widerrufsbelehrung berufen kann, wenn diese dem Muster der BGB-Informationspflichten-Verordnung entspricht und somit als ordnungsgemäß gelte (BGH vom 15. August 2012 - VIII ZR 378/11).
Urlaubsanspruch im ruhenden Arbeitsverhältnis
Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr auch dann einen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn er im gesamten Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank war. Der Europäische Gerichtshof hat seine Rechtsprechung bezüglich des zeitlich unbegrenzten Ansammelns von Urlaubsansprüchen arbeitsunfähiger Arbeitnehmer geändert und den Verfall des Urlaubs 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres nicht beanstandet. Danach verfällt nun mit Ablauf des 31. März des zweiten auf das jeweilige Urlaubsjahr folgenden Jahres der bis dahin angesammelte Urlaubsanspruch (BAG vom 7. August 2012 - 9 AZR 353/10).
Kein Hinweis auf Einspruch per E-Mail erforderlich
Das Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht etwa deshalb unrichtig ist, weil sie keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail enthält. Die Frage der (Un-)Richtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung ist entscheidend dafür, ob der Einspruch eines Steuerpflichtigen innerhalb eines Monates oder aber eines Jahres eingelegt werden muss (FG Münster vom 6. Juli 2012 – 11 V 1706/12 E).
Unwirksamkeit von Lebenversicherungsklauseln
Der Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen u.a. betreffend die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten entschieden. Der BGH entschied, dass Bedingungen, nach welchen die Abschlusskosten, bei denen es sich zu einem erheblichen Teil um Vermittlungsprovisionen handelt, mit den ersten Beiträgen verrechnet werden, eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers darstellen und deshalb unwirksam sind (BGH vom 25.07.2012 - IV ZR 201/10).
Überraschende Klausel für Internetverzeichnis
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird (BGH v. 26.7.2012 - VII ZR 262/11).
Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein. Für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs können insbesondere eine sehr lange Gesamtdauer oder eine außergewöhnlich hohe Anzahl von aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber sprechen (BGH vom 18.07.2012 - 7 AZR 443/09).
Der Bundesgerichtshof hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst, ob dem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekündigt werden kann, wenn er die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet (BGH vom 11.07.2012 - VIII ZR 138/11).
Käufer darf Software weiterveräußern
Ein Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner „gebrauchten„ Lizenzen, die die Nutzung seiner aus dem Internet heruntergeladenen Programme ermöglichen, nicht widersetzen. Das ausschließliche Recht zur Verbreitung einer derart lizenzierten Programmkopie erschöpft sich mit dem Erstverkauf (EuGH vom 03.07.2012 - C-128/11).
Begeht der Arbeitgeber bei der Erstattung einer erforderlichen Massenentlassungsanzeige Fehler, werden diese durch einen bestandskräftigen Bescheid der Agentur für Arbeit nicht geheilt. Die Arbeitsgerichte sind durch einen solchen Bescheid nicht gehindert, die Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige festzustellen (BAG vom 28.06.2012 - 6 AZR 780/10).
Schadensersatz von Lehman-Anlegern
Der Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit Schadensersatzklagen von Anlegern im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der Investmentbank Lehman befasst. Er ist der Auffassung, dass die jeweils gegebenen Begründungen keinen Schadensersatzanspruch der Anleger rechtfertigen können und hat die Sachen zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen (BGH vom 26.06.2012 - XI ZR 259/11).
Schadensansprüche wegen Diskriminierung
Will ein Arbeitnehmer geltend machen, er sei diskriminiert worden, so muss er für alle Ansprüche auf Schadensersatz eine Zweimonatsfrist (§ 15 Abs. 4 AGG) beachten. Wird eine Bewerbung abgelehnt, so beginnt die Frist in dem Moment, in dem der Bewerber von der Benachteiligung Kenntnis erlangt (BAG vom 21.06.2012 - 8 AZR 188/11).