Source: http://rodorf.de/02_stpo/18.htm
Timestamp: 2017-04-28 08:12:13
Document Index: 116888571

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 43', '§ 33', '§ 2', '§ 3', '§ 163', '§ 81', '§ 81', '§ 100', '§ 100', '§ 98', '§ 110', '§ 163', '§ 1', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 353', 'BGH', '§ 353', 'BGH', '§ 353', '§ 353', '§ 483', '§ 487', '§ 483', '§ 163', '§ 12', '§ 43', '§ 163', '§ 153']

Impressum Disclimer Umgang mit Daten
Alfred Rodorf 01
Recht auf informationelle Selbstbestimmung (RiS)
Verarbeiten / Nutzen/verantwortliche Stelle / Dateien
Verstöße gegen Datenschutzregelungen / Sanktionen
Verletzung des Dienstgeheimnisses durch »Negativauskünfte«
01 Recht auf informationelle Selbstbestimmung (RiS)
Das BVerfG hat aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs.1 GG folgende bedeutsame Gewährleistungen abgeleitet:
Die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.
Jede Person muss wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß.
Unter den Bedingungen der automatisierten Datenverarbeitung gibt es kein »belangloses« Datum mehr.
Im überwiegenden Gemeininteresse muss der Einzelne Einschränkungen in sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung hinnehmen.
Eine Verpflichtung zur Angabe personenbezogener Daten setzt voraus, dass der Gesetzgeber den Verwendungszweck bereichsspezifisch und präzise bestimmt hat und die Angaben für diesen Zweck geeignet und erforderlich sind.
Die Verwendung der Daten ist auf den gesetzlich bestimmten Zweck begrenzt.
Als verfahrensrechtliche Schutzvorkehrungen sind Aufklärungs-, Auskunfts- und Löschungspflichten wesentliche Bestandteile des RiS. [En01]
Daraus folgt, dass Eingriffe in das RiS gesetzlich geregelt sein müssen. Eine Verpflichtung zur Angabe personenbezogener Daten muss darüber hinaus bereichsspezifisch geregelt sein. Allgemeine Datenschutzgesetze scheiden folglich als Befugnisgrundlage für Personalienfeststellungen aus.
02 Datenschutzregelungen
Zu unterscheiden sind bereichsspezifische Regelungen und allgemeine Regelungen.
[Bereichsspezifische Regelungen:] Eine bereichsspezifische Regelung ist gegeben, wenn im Zusammenhang mit einer gesetzlichen Regelung der im Sachzusammenhang mit dieser Regelung erforderliche Datenschutz mitgeregelt ist.
Für den Datenschutz im Zusammenhang mit der Strafverfolgung gelten die bereichsspezifischen Regelungen der StPO. Die allgemeinen Datenschutzgesetze sind nur anwendbar, sofern die StPO keine Regelung enthält (§ 1 Abs. 3 BDSG).
Der Datenschutz betrifft die Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Übermittlung personenbezogener Daten. Da es sich jeweils um einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung handelt, muss für jede Art des Eingriffs eine gesetzliche Befugnis gegeben sein. Einige Eingriffsbefugnisse der StPO (z. B. Identitätsfeststellung, erkennungsdienstliche Behandlung u. a.), erlauben die Erhebung, z. T. auch die Verwendung personenbezogener Daten.
[Allgemeine Regelungen:] Allgemeine Regelungen bezüglich der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und in den Datenschutzgesetzen der Länder enthalten. Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 BDSG gilt das BDSG für die Länder nicht, soweit der Datenschutz durch Landesgesetz geregelt ist.
Da im Aufgabenbereich der Strafverfolgung (StPO) und Gefahrenabwehr (Polizeigesetze) für Eingriffe in das RiS zumindest überwiegend bereichsspezifische Regelungen bestehen, stellt sich die Frage, welche Bedeutung den allgemeinen Regelungen zukommt.
Die besondere Bedeutung der allgemeinen Regelungen ergibt sich aus den dort genannten Begriffsdefinitionen. Das gilt sowohl für das Bundesdatenschutzgesetz (§ 3 BDSG) als auch für die Landesdatenschutzgesetze (z.B. § 3 DSG NW), wobei die Landesdatenschutzgesetze wichtige Begriffsdefinitionen des Bundesdatenschutzgesetzes übernommen haben.
Ferner sind in den allgemeinen Bestimmungen die Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung und die Rechte des/der Betroffenen geregelt.
Schließlich sind in den allgemeinen Datenschutzgesetzen Straf- und Bußgeldvorschriften enthalten (§§ 43, 44 BDSG und z. B. §§ 33, 34 DSG NW), die auch auf Verstöße gegen datenschutzrelevante Vorschriften der StPO anwendbar sind, weil die StPO keine Sanktionsvorschriften enthält.
03 Begriffsdefinitionen
In der StPO ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen zur Strafverfolgung personenbezogene Daten erhoben, verwendet oder in Dateien gespeichert usw. werden dürfen. Die StPO enthält aber keine Aussagen darüber, was personenbezogene Daten sind und was unter Erheben, Verwenden oder unter dem Begriff »Datei« zu verstehen ist. Insoweit sind die Begriffsdefinitionen des BDSG beachtlich. Da die Datenschutzgesetze der Länder die Begriffsdefinitionen des BDSG übernommen haben, wird hier nur auf das BDSG Bezug genommen.
§ 2 BDSG (Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen) definiert, was öffentliche und was nicht-öffentliche Stellen sind. Danach sind öffentliche Stellen des Bundes u. a. die Behörden, die Organe der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.
Öffentliche Stellen der Länder sind u. a. die Behörden, die Organe der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen eines Landes, einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes und sonstiger der Aufsicht des Landes unterstehender juristischer Personen des öffentlichen Rechts.
Nicht-öffentliche Stellen sind natürliche und juristische Personen, Gesellschaften und andere Personenvereinigungen des privaten Rechts, soweit sie nicht als öffentliche Stellen gelten.
§ 3 BDSG (Weitere Begriffsbestimmungen) definiert, was unter anderen datenschutzrelevanten Begriffen zu verstehen ist. Danach sind u. a. die Definitionen folgender Begriffe beachtlich:
Verarbeiten (Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren, Löschen)
Nicht automatisierte Datei
04 Personenbezogene Daten
Welche Einzelangaben als personenbezogene Daten gelten, ist nicht vorgegeben.
Da es in Anlehnung an das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts im Zeitalter der automatisierten Datenverarbeitung kaum noch unbedeutende Daten gibt, ist der Begriff der personenbezogenen Daten weit auszulegen. Folglich zählen zu den personenbezogenen Daten nicht nur unmittelbare Angaben zur Person wie Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum, Familienstand, Staatsangehörigkeit, Konfessionszugehörigkeit und Beruf, sondern auch Ausweisnummern, Versicherungsnummern, Personalnummern, Kraftfahrzeugkennzeichen und Daten über das Erscheinungsbild einer Person.
Auch Werturteile und Meinungen einer Person können personenbezogen sein, falls diese Daten einer bestimmten oder aber einer bestimmbaren Person zugeordnet werden können.
»Hier Moritz 10/01 mit einer Fahndung an alle: Raubüberfall auf die Spielhalle S. 1 Täter mit Pkw flüchtig. Fluchtfahrzeug Pkw BMW, blau, Kennzeichen XY -Z 333. Personenbeschreibung nach Angaben eines Zeugen: Alter ca. 25 - 30 Jahre, schlank, ca. 190 cm groß, dunkles, schulterlanges Haar. Die Person trägt eine Jeansjacke mit Nietenverzierungen auf den Schultern, eine Jeans und Turnschuhe. Vorsicht, Täter ist bewaffnet«.
In der Fahndung werden personenbezogene und sachbezogene Daten mitgeteilt.
Die Informationen über das äußere Erscheinungsbild der Person und die Daten des Kraftfahrzeugkennzeichens sind personenbezogene Daten. Werden solche Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt, ist das RiS tangiert. Dazu ist eine Befugnisgrundlage erforderlich.
Die Daten über das Fluchtfahrzeug (Fahrzeugart, Marke, Farbe) sind sachbezogene Daten. Die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung solcher Daten unterliegt nicht den strengen Anforderungen des Datenschutzes.
05 Erheben personenbezogener Daten
Sind die begrifflichen Merkmale der Datenerhebung erfüllt, ist ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gegeben. Das ist heute unstreitig.
Folglich darf die Polizei personenbezogene Daten zur Strafverfolgung nur erheben, wenn dafür eine gesetzliche Befugnisgrundlage in der StPO gegeben ist.
Weil die Polizei zur Erfüllung ihrer gesetzlich zugewiesenen Aufgaben in großem Umfang personenbezogene Daten benötigt und sie deshalb ermittelt, feststellt, aufschreibt, verwendet usw. ist der richtige Umgang mit dem Rechtsbegriff »Datenerhebung« in der polizeilichen Praxis von besonderer Bedeutung.
Beschaffen setzt begrifflich zumindest voraus, dass sich die Polizei in irgendeiner Form bemüht, personenbezogene Daten zur Aufgabenerfüllung zu erhalten.
Nur wenn die Polizei von sich aus tätig wird, werden solche Daten beschafft, also im Rechtssinne erhoben.
Sofern eine Befugnisnorm die Feststellung personenbezogener Daten regelt, kann davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber insoweit von einer Datenerhebung ausgeht.
Folglich sind im Aufgabenbereich der Strafverfolgung von Gesetzes wegen als Datenerhebung u. a. qualifiziert:
Identitätsfeststellung (§ 163 b StPO)
Erkennungsdienstliche Behandlung (§§ 81 b, 163 b StPO)
Körperliche Untersuchung (§ 81 a StPO)
Einsatz technischer Mittel (§ 100 c ff. StPO)
Telefonüberwachung (§ 100 a StPO)
Rasterfahndung (§ 98 a StPO)
Einsatz Verdeckter Ermittler (§ 110 a StPO)
Observation (§§ 163 f, 163 StPO).
Fraglich ist, ob jegliches Entgegennehmen, Aufschreiben oder automatisches Festhalten personenbezogener Daten die begrifflichen Merkmale des »Erhebens« erfüllt.
[Beispiel:] Über Notruf 110 geht folgende Meldung ein: »Hier spricht Otto Meier, Gartenstraße 2. Aus meinem Fenster habe ich gesehen, wie gerade zwei maskierte Männer in die Zweigstelle der Volksbank gelaufen sind. Die Männer sind beide etwa 1.80 m groß, tragen graue Straßenanzüge und Turnschuhe.« Dann brach die Verbindung ab. Der Polizeibeamte, der den Notruf entgegen genommen hat, konnte in der Eile nur »Meier« und »Gartenstraße 2« aufschreiben. Die Meldung wurde jedoch automatisch mitgeschnitten. Datenerhebungen?
Erheben ist das Beschaffen von Daten über den Betroffenen. Beschaffen setzt begrifflich zumindest voraus, dass sich die Polizei in irgendeiner Form bemüht, personenbezogene Daten zur Aufgabenerfüllung zu erhalten. Davon kann im Beispiel keine Rede sein. Die Notizen von PK A und der automatische Mitschnitt sind folglich keine Datenerhebung.
06 Verarbeiten / Nutzen/verantwortliche Stelle / Dateien
Übermitteln ist das Bekanntgeben gespeicherter oder durch Datenverarbeitung gewonnener personenbezogener Daten an einen Dritten in der Weise, dass die Daten an den Dritten weitergegeben werden oder der Dritte zur Einsicht oder zum Abruf bereitgehaltene Daten einsieht oder abruft.
Automatisierte Verarbeitung ist die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen.
Eine nicht automatisierte Datei ist jede nicht automatisierte Sammlung personenbezogener Daten, die gleichartig aufgebaut und nach bestimmten Merkmalen zugänglich ist und ausgewertet werden kann. Diese Merkmale treffen z. B. auf die Kriminalaktenhaltung zu.
07 Verstöße gegen Datenschutzregelungen / Sanktionen
Die StPO enthält keine Sanktionsvorschriften für Verstöße gegen datenschutzrelevante Vorschriften. Folglich gelten die Straf- und Bußgeldvorschriften der Datenschutzgesetze, sofern sie auf Verstöße der StPO anwendbar sind (§ 1 Abs. 3 BDSG). Gemäß § 43 Abs. 1 BDSG (Bußgeldvorschriften) handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine in Absatz 1 genannte Vorschrift des BDSG verstößt. Diese Sanktionsvorschrift ist somit auf Verstöße gegen datenschutzrelevante StPO-Regelungen nicht anwendbar.
Gemäß § 43 Abs. 2 Nr. 1 - 4 BDSG handelt aber auch ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig
unbefugt personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, erhebt oder verarbeitet
unbefugt personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, zum Abruf mittels automatisierten Verfahrens bereithält
unbefugt personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, abruft oder sich oder einem anderen aus automatisierten Verarbeitungen oder nicht automatisierten Dateien verschafft
die Übermittlung von personenbezogenen Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, durch unrichtige Angaben erschleicht.
Weil diese Regelungen nicht auf Vorschriften des BDSG Bezug nehmen, gelten sie allgemein und sind deshalb auch auf datenschutzrelevante Verstöße der StPO anwendbar. Falls Personen gegen Entgelt Daten aus solchen Dateien an Unbefugte weitergeben oder in der Absicht gehandelt haben, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe im Sinne von
§ 44 BDSG (Straftaten). Außerdem kommt eine Verletzung des Dienstgeheimnisses in Betracht, siehe § 353b StGB (Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht).
08 Verletzung des Dienstgeheimnisses durch »Negativauskünfte«
Der 2. Strafsenat des BGH hat am 23. März 2001 - 2 StR 488/00 entschieden, dass sich ein Polizeibeamter wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses nach § 353 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB strafbar macht, wenn er einem Außenstehenden mitteilt, dass in einem polizeilichen Datensystem zu einer bestimmten Person keine Einträge vorhanden sind.
Das Landgericht Frankfurt am Main hatte einen Polizeibeamten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses in sieben Fällen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Beamte im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit mittels seiner Personalnummer und eines ihm bekannten Codes Zugriff auf den Datenbestand des polizeilichen Informationssystems Hepolis. Hierbei handelt es sich um eine von der hessischen Polizei landesweit betriebene, automatisierte kriminalpolizeiliche Sammlung, in der personenbezogene Daten von bereits polizeilich in Erscheinung getretenen Personen sowie fallbezogene Informationen über Straftaten und sonstige im Rahmen polizeilicher Ermittlungen bekanntgewordene Umstände gespeichert waren.
»Die Tatsache, so der BGH, dass in der der Erfüllung repressiver und präventiver polizeilicher Aufgaben dienenden Datensammlung Hepolis zu bestimmten Personalien keine Erkenntnisse vorliegen, ist ein Geheimnis im Sinne des § 353b StGB.«
Es handelt sich um einen Umstand, der wegen der beschränkten Zugriffsmöglichkeit auf das Informationssystem nur einem begrenzten Personenkreis bekannt und geheimhaltungsbedürftig ist. Das Geheimhaltungsbedürfnis resultiert daraus, dass das Wissen über fehlende polizeiliche Erkenntnisse im Einzelfall beispielsweise für Personen, die Straftaten planen oder begangen haben, im Hinblick auf ihr weiteres Verhalten von erheblicher Bedeutung sein kann.
Insbesondere der Auf- und Ausbau organisierter krimineller Strukturen kann durch Informationen darüber, dass in dem polizeilichen Informationssystem keine Einträge vorhanden sind, wesentlich gefördert werden, weil es den Beteiligten die Möglichkeit eröffnet, das Kontroll- und Entdeckungsrisiko zu minimieren.
Haben Personen, die Straftaten begehen wollen oder begangen haben oder die für eine Gefahrenlage verantwortlich sind, Kenntnis darüber, dass der Polizei keine Erkenntnisse über sie vorliegen, brauchen sie nicht mit einem polizeilichen Einschreiten zu rechnen. Dieses Wissen beseitigt den durch die verstärkte Kontrolltätigkeit der Polizei zur Bekämpfung des kriminellen Milieus gezielt erzeugten Kontrolldruck mit der Folge, dass die entsprechenden polizeilichen Maßnahmen teilweise wirkungslos bleiben.«
Soweit es sich um die Weitergabe von Daten aus polizeilichen Datenbeständen an Unbefugte handelt, ist folglich grundsätzlich von einer Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht im Sinne von § 353b Abs. 1 StGB (Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht) auszugehen.
§ 483 StPO (Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens) dürfen u. a. die Strafverfolgungsbehörden personenbezogene Daten in Dateien speichern, verändern und nutzen, soweit dies für Zwecke des Strafverfahrens erforderlich ist.
Gemäß § 487 Abs. 1 StPO (Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft aus einer Datei) dürfen die nach §§ 483 - 485 gespeicherten Daten den zuständigen Stellen übermittelt werden, soweit dies für die in diesen Vorschriften genannten Zwecke, für Zwecke eines Gnadenverfahrens oder der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen erforderlich ist.
[Beispiel:] Ein Polizeibeamter hat die Personalien einer Person festgestellt, obwohl weder die Voraussetzungen von § 163b StPO (Maßnahmen zur Identitätsfeststellung) noch von § 12 PolG NRW (Identitätsfeststellung) erfüllt waren. Hat der Beamte dadurch eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen?
Offensichtlich hat der Beamte rechtswidrig Personaldaten erhoben. Wer unbefugt personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, erhebt, begeht gemäß
§ 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG (Bußgeldvorschriften) eine Ordnungswidrigkeit.
Selbstverständlich darf die Polizei keine Personalien feststellen oder personenbezogene Daten erheben, wenn dafür keine Befugnis gegeben ist. Die Befugnisgrundlagen für Identitätsfeststellungen sind jedoch so umfassend geregelt, dass Identitätsfeststellungen zu einem zur Aufgabenerfüllung nachvollziehbaren Zweck in aller Regel nicht widerrechtlich sind.
Die Erhebung personenbezogener Daten zu privaten Zwecken ist stets rechtswidrig.
Gemäß § 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) ist die Polizei befugt, zur Erfüllung ihrer Aufgaben alle Behörden um Auskunft zu ersuchen, bei Gefahr im Verzug auch, die Auskunft zu verlangen, sowie Ermittlungen jeder Art vorzunehmen, soweit nicht andere gesetzliche Vorschriften ihre Befugnisse besonders regeln.
Diese generalklauselhafte Formulierung macht deutlich, dass die Polizei zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrages zur Strafverfolgung eine Vielzahl von Daten benötigt.
Personenbezogene Daten von Personen, die nicht verurteilt wurden, deren Daten aber in polizeilichen Dateien gespeichert sind, müssen nicht automatisch gelöscht werden. Gleiches gilt für erhobene Daten, wenn das Verfahren aus anderen Gründen eingestellt wird.
BVerfG - Beschluss vom 16.05.2002 - 1 BvR 2257/01
»Die weitere Speicherung und Verwendung in Strafermittlungsverfahren gewonnener Daten zur Verhütung oder Verfolgung künftiger Straftaten steht der Unschuldsvermutung grundsätzlich auch dann nicht entgegen, wenn der Betroffene rechtskräftig freigesprochen worden ist, sofern die Verdachtsmomente dadurch nicht ausgeräumt sind. Gleiches gilt, wenn das Strafverfahren aus anderen Gründen beendet worden ist. Die Vermutung der Unschuld gilt bis zu einem etwaigen richterlichen Schuldspruch. Kommt es nicht dazu, gilt sie fort. Bei der Verfahrensbeendigung durch Einstellung nach § 153 ff. StPO oder bei einem Freispruch, der ausweislich der Gründe aus Mangel an Beweisen erfolgt, ist der Straftatverdacht nicht notwendig ausgeräumt. Darf er Grundlage für Maßnahmen der weiteren Datenspeicherung sein, so steht die Unschuldsvermutung als solche dem nicht entgegen.« [En02]
09 Quellen
Die Quellen wurden am angegebenen Zeitpunkt aufgerufen und eingesehen. Über die weitere Verfügbarkeit der Inhalte entscheidet ausschließlich der jeweilige Anbieter. Endnote_01Recht auf informationelle SelbstbestimmugnRandnummern 152 ff.
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv065001.htmlAufgerufen am 06.11.2015Zurück
Speicherung von Daten, die im Rahmen eines Strafverfahrens erhoben wurdenBVerfG, Beschluss vom 16. Mai 2002 - 1 BvR 2257/01
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20020516_1bvr225701
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