Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=01.10.1959&Aktenzeichen=VII%20ZR%2036/58
Timestamp: 2020-01-18 05:42:19
Document Index: 175332592

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 376', 'BGH', '§ 51', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 376', 'BGH', 'BGH']

BGH, 01.10.1959 - VII ZR 36/58 - dejure.org
https://dejure.org/1959,645
BGH, 01.10.1959 - VII ZR 36/58 (https://dejure.org/1959,645)
BGH, Entscheidung vom 01.10.1959 - VII ZR 36/58 (https://dejure.org/1959,645)
BGH, Entscheidung vom 01. Januar 1959 - VII ZR 36/58 (https://dejure.org/1959,645)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1959,645) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BGHZ 31, 24
NJW 1959, 2304
MDR 1959, 1003
DVBl 1960, 532
Die öffentlich-rechtliche Fürsorgepflicht gegenüber den Anspruchsberechtigten, die zwischen dem Anspruchsberechtigten und seiner Kasse ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis entstehen läßt, schließt nicht aus, daß die Kasse zur Beschaffung der Heilmittel, mit denen sie die Anspruchsberechtigten zu versorgen hat, mit Dritten, auf welche die öffentlich-rechtliche Fürsorgepflicht sich nicht erstreckt, privatrechtliche Hilfsgeschäfte eingeht (BGHZ 31, 24, 25).
Wie das Berufungsgericht mit Recht dargelegt hat, schließt die hoheitliche Fürsorgepflicht der Beklagten gegenüber ihren Anspruchsberechtigten nicht aus, daß die Beklagte bei Maßnahmen zur Beschaffung von Arzneimitteln (wie auch von Brillen, Bandagen und anderen medizinischen Hilfsmitteln), die von ihren Anspruchsberechtigten benötigt werden, privatrechtlich handelt (BGHZ 31, 24, 25) [BGH 23.08.1959 - VII ZR 36/58] , indem sie mit Dritten wie dem Apotheker-Verein und den einzelnen Apothekern auf der Ebene rechtlicher Gleichordnung Verträge abschließt, die zwischen ihr und ihren Vertragspartnern bürgerlich-rechtliche Rechtsverhältnisse begründen.
Wenn die Revision im Rahmen ihrer Darlegungen über die Anwendbarkeit des GWB die Rechtsbeziehungen der Krankenkasse zu den Apothekern rechtlich denjenigen zu den Ärzten, Zahnärzten und Hebammen gleichstellen will, so verkennt sie, daß die letztgenannten Beziehungen im Gegensatz zu den erstgenannten durch ausdrückliche Vorschriften (Gesetz über das Kassenarztrecht vom 17. August 1955 - BGBl I 513; § 376 a RVO) öffentlich-rechtlich geregelt sind (vgl. dazu BGH LM § 51 SGG Nr. 1: BGHZ 31, 24, 28, 30, [BGH 23.08.1959 - VII ZR 36/58] insbesondere Abs. 3).
Indessen steht es der öffentlich-rechtlichen Natur des Rechtsverhältnisses zwischen Krankenkasse und Krankenhaus nicht entgegen, daß das Rechtsverhältnis zwischen dem Krankenhaus und dem Versicherten bürgerlich-rechtlich sein mag (vgl dazu BGH NJW 1959, 2304, 2306 unter IV 1).
Auch zwischen der KK und dem Kassenarzt fehlt es an solchen Beziehungen (BGH NJW 1959, 2304, 2305; 1964, 2208, 2209).
Weiter sind dem Kläger die Kosten der Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen und dem Bundesverwaltungsgericht aufzuerlegen (vgl. BGHZ 12, 53, 70/1; BGH NJW 1959, 2304, 2307; 1964, 497/8).
BGH, 28.02.1961 - VII ZR 174/59
Der auf § 376 a RVO beruhende Anspruch selbst gehört zwar dem öffentlichen Recht an und ist vor den Sozialgerichten einzuklagen (BGHZ 31, 24; BSGE 10, 260).
BVerwG, 10.05.1971 - VIII B 62.69
Das Berufungsgericht weist zutreffend auf den in der Rechtsprechung anerkannten Grundsatz hin, daß eine privatrechtlich Betätigung in den Dienst einer hoheitlichen Aufgabe gestellt werden kann, ohne dadurch ihr privatrechtliches Wesen zu verlieren (vgl. BVerwGE 5, 325 [327]; 14, 60 und 65; BGHZ 31, 24 [25]).