Source: https://www.dlrg.de/fuer-mitglieder/recht-versicherung/kommentar-zur-satzung/2-zweck/
Timestamp: 2019-07-19 02:09:46
Document Index: 132468124

Matched Legal Cases: ['§2', '§2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 33', '§ 40', '§ 51', '§ 9', '§ 9', '§ 38', '§ 51', '§ 52', '§ 3', '§ 53', '§ 11', '§ 2']

§2 Zweck - DLRG e.V.
• für Mitglieder • Recht & Versicherung • Kommentar zur Satzung • §2 Zweck
(1) "Die vordringliche Aufgabe der DLRG ist die Schaffung und Förderung aller Einrichtungen und Maßnahmen, die der Bekämpfung des Ertrinkungstodes dienen (Rettung aus Lebensgefahr)."
f) Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Organisation und Institutionen,
g) Zusammenarbeit mit Bundesbehörden und -organisationen.
5) 1Die DLRG vertritt die Grundsätze religiöser und weltanschaulicher Toleranz sowie der Überparteilichkeit. 2Die DLRG tritt rassistischen, verfassungs- und fremdenfeindlichen Bestrebungen entschieden entgegen.
(6) Die DLRG gibt ein Verbandsorgan heraus.
Zweckkatalog
Sonstige (derivative) Aufgaben
Änderung der Satzung (Bundestagung) 2017
Was ist unter einem „Vereinszweck“ zu verstehen? „Vereinszweck ist der den Charakter des Vereins festlegende oberste Leitsatz der Vereinstätigkeit.“ (BGH 11.11.1985 – II ZR 109/84, BGHZ 96, 245). Eine Zweckänderung liegt somit zum Beispiel in folgenden Punkten vor: Der in der Satzung genannte Zweck wird durch einen anderen ersetzt (z.B. Sportverein soll zukünftig Musikverein sein) oder der bisherige Zweck wird wesentlich erweitert oder eingeengt. <o:p></o:p>
Das Urteil des BGH vom 19.02.2013 (II ZR 169/11, NZG 2013, 466) machte deutlich, daß es in einem Mehrspartenverein nicht etwa gegen die Treuepflicht gegenüber den Mitgliedern verstößt, wenn der Verein eine Sparte auflöst (s.a. Reichert/Wagner, Rn. 42).
Die Zweckänderung eines Vereins ist ein Sonderfall der einfachen Satzungsänderung, daher ist die Zweckänderung immer gesondert von der einfachen Satzungsänderung zu betrachten und kann niemals mit den Regelungen einer einfachen Satzungsänderung erfolgen. Die rechtliche Grundlage für die Zweckänderung stellt § 33 Abs. 2 BGB dar, wonach bei einer Zweckänderung die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich ist (so auch OLG München 21.06.2011 – 31 Wx 168/11, NJW 2011, 994).
Jedoch kann auch hiervon gem. § 40 BGB durch entsprechende Satzungsklausel abgewichen werden. Ob es sich um eine Zweckänderung oder lediglich um eine einfache Satzungsänderung handelt, ist durch Auslegung zu ermitteln. Dabei gilt es den Begriff der Zweckänderung eng auszulegen, d.h. im Rahmen der oben genannten Kriterien muß genau geprüft werden, ob der Fall einer Zweckänderung vorliegt oder nicht.
Vereinszweck ist also immer nur der Teil der Satzung, der den obersten Leitsatz der
Vereinstätigkeit ausmacht. Somit handelt es sich bei einer Änderung, die sich nicht auf den obersten Leitsatz der Vereinstätigkeit bezieht, lediglich um eine einfache
Satzungsänderung, bei der nicht die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich ist.
In der DLRG, jedenfalls im Bundesverband, wird dies nicht weiter thematisiert. § 51 spricht also nur von „Satzungsänderungen“, nicht von „Zweckänderungen“.
2. Zweckkatalog
Oberstes Ziel („vordringliche Aufgabe“) ist die Bekämpfung des Ertrinkungstodes. Hierfür beschränkt sich die DLRG nicht auf das eigentliche Tätigkeitsgebiet innerhalb Deutschlands sondern engagiert sich im europäischen Verband der Wasserrettungsorganisationen ILSE und im Weltverband ILS in deren Vorständen und Kommissionen.
Entfernt wurden die Zwecke „Natur- und Umweltschutz“ (aus den 80er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts) und „Förderung des kulturellen Lebens“. Letzterer hatte lediglich ein kurzes Leben: Dieser Zweck wurde zu Beginn der 90er Jahre eingeführt und knapp 10 Jahre später wieder gestrichen. Einer weiteren Kommentierung hierzu bedarf es daher nicht.
Die DLRG beschränkt sich trotz ihres erheblichen Engagements in der Ersten Hilfe wie auch der Förderung aller lebensrettenden Maßnahmen auf die „Bekämpfung des Ertrinkungstodes“.
Der Zweckkatalog hat sowieso deklaratorischen Charakter, d.h. nicht jede DLRG-Gliederung muß diese Aufgaben wahrnehmen, schon gar nicht alle Aufgaben. Sie darf selbstverständlich andere Aufgaben wahrnehmen, soweit sie einzelne Aufgaben des Zweckkataloges fördern und damit in einem „vernünftigen“ Zusammenhang stehen.
So ist auch die Aufzählung der Aufgaben zu verstehen: Die sog. „Kernaufgaben“ des Abs. 2 werden von den „derivativen Aufgaben“, den daraus abgeleiteten Aufgaben, ergänzt.
Der Zweckkatalog hat jedoch seine eigene verbandsinterne Verbindlichkeit: Jede Satzung in der DLRG hat diesen Zweckkatalog entsprechend den durch den Präsidialrat im Frühjahr 2005 beschlossenen und im Jahr 2015 bestätigten sog. „Leitlinien“ unverändert zu enthalten (s.a. „in Einklang stehen“ der Satzungen, § 9 Abs. 3; Anm. in § 9 Ziff. 5). Die Leitlinien sind eigentlich eine „allgemeinverbindliche“ Nachricht des Bundesverbandes an die Landesverbände, wie es der Bund mit der Genehmigung handhaben wird. Jedem Landesverband steht es frei, diese Leitlinien für die eigene Genehmigungspraxis zu übernehmen.
Da im Gesamtverein eine gewisse Einheitlichkeit bestehen soll ist es ratsam, zumindest ähnliche Leitlinien zu verabschieden, um den weiteren Untergliederungen wie Bezirken und Gruppen Klarheit zu geben.
4. Mustersatzungen
Den selben Zweck erfüllen Mustersatzungen, die den Untergliederungen von vielen Landesverbänden -als verbindlich vorgegeben werden. Weichen Untergliederungen allzu stark von diesen Mustersatzungen ab, stehen diese eben nicht in Einklang mit der Satzung der Übergliederung.
> Hinweis In der DLRG bestehen keine Mustersatzungen auf Bundesebene, sondern nur in vielen Landesverbänden, die teilweise ihre Mustersatzung als verbindlich für alle Gliederungen ausgestaltet haben.
5. Kernaufgaben
Die Formulierung „zu den Kernaufgaben gehören (...) insbesondere“ ist irreführend. Die Kernaufgaben sind definiert und von den „derivaten“, daraus abgeleiteten Aufgaben abgegrenzt. Die Jugendarbeit (s. sogleich Ziff. 6) steht nicht umsonst zwischen den Kernaufgaben und den derivativen Aufgaben, da sie eben nicht aus diesen abgeleitet ist, sondern die Wahrnehmung der Aufgaben die Nachwuchsarbeit und Jugendarbeit bedingt.
„a) frühzeitige und fortgesetzte Information über Gefahren im und am Wasser sowie über sicherheitsbewusstes Verhalten,
Hier findet sich (und das an erster Stelle) die Verbandskommunikation (früher: „Öffentlichkeitsarbeit“) wieder, die nach innen und außen kommunizieren soll.
In den Aufgabenbereichen „Ausbildung“ im Schwimmen, Rettungsschwimmen und der Selbstrettung geht es um die Bereiche, die durch die Technische Leitung Ausbildung abgedeckt werden soll, aber auch durch
d) Weiterqualifizierung von Rettungsschwimmern für Ausbildung und Einsatz, abgedeckt werden.
Dies ist keine Selbstverpflichtung im rechtlichen Sinne, sondern immer noch Teil eines Zweckkatalogs und Teil der Kernaufgaben.
Nach einer eingehenden Debatte auf der Bundestagung 2005 wurde die Jugendarbeit zwischen die Kernaufgaben und die derivativen Aufgaben gesetzt, um eine „Abwertung“ als derivative Aufgabe zu vermeiden und die Kernaufgaben auf „klassische“ Aufgaben konzentrieren zu können. Somit ist der Streit hinsichtlich der „Wertigkeit“ der Jugendarbeit gelöst.
Siehe auch unten Ziff. 11.
7. Sonstige (derivative) Aufgaben
Diese wurden (ohne Wertigkeit und ohne Priorisierung) aufgelistet, andere, wie bspw. die „Entwicklung und Prüfung von Rettungsgeräten und Rettungseinrichtungen, der wissenschaftlichen Erforschung aller mit der Wasserrettung in Verbindung stehenden Fragen“ (so die Satzung bspw. von 1966) wurden gestrichen.
Im Jahr 1995 fand sogar wegen dem damals vorgesehenen Pflichtbezug des Verbandsorgans „Lebensretter“ eine außerordentliche Bundestagung im Jahr 1989 in Frankfurt statt.
In der Bundestagung in Potsdam im Oktober 2013 wurde diese Bestimmung geändert.
Zu Abs. 5 wurde bereits in der Anm. 4 zur Präambel ausgeführt, daß hier die Sanktion gegen fremden- und/oder verfassungswidrige Aktivitäten in die Satzung eingeführt wurde.
Die neuerliche Regelung „Die DLRG vertritt die Grundsätze religiöser und weltanschaulicher Toleranz sowie der Überparteilichkeit.2 Die DLRG tritt rassistischen, verfassungs- und fremdenfeindlichen Bestrebungen entschieden entgegen.“ ist – trotz der eindeutigen Bestimmung der Sanktionierung in § 38 Abs. 1 Buchst. c) (s. dort Anm. 9) eine unbestimmte, verbandspolitische Aussage, deren Sanktionierung eher im vagen Bereich liegt. „Grundsätze religiöser und weltanschaulicher Toleranz“ sind ebenso wenig eindeutig faßbar wie „rassistische, verfassungs- und fremdenfeindliche Bestrebungen“. Mit derart unbestimmten Rechtsbegriffen und deren sozialpsychologischen Erklärungsmodellen wird die Verbandsschiedsgerichtsbarkeit der DLRG tendenziell eher überfordert sein.
10. Änderungen der Satzung (Präsidium) 2014/2015
Das Präsidium hat in seiner Februar-Sitzung 2014 und seiner März-Sitzung 2015 von seiner Ermächtigung gem. § 51 Abs. 3 Gebrauch gemacht, da die Finanzverwaltung den Klammerzusatz „(Förderung der Rettung aus Lebensgefahr)“ aus Rechtsgründen für erforderlich hielt (wörtliche Übernahme des § 52 Abs. 2 Nr. 11 AO).
Siehe hierzu auch § 3 Ziff. 7 und § 53 Ziff. 5.
11. Änderungen der Satzung (Bundestagung 2017)
Die Bundestagung im Jahr 2017 in Hamburg befürwortete die Änderung von „Jugendarbeit“ in „Kinder- und Jugendarbeit“ sowie die Benennung der DLRG-Jugend als „Kinder- und Jugendverband“, s.a. § 11. § 2 Abs. 3 wurde daher wie folgt geändert: „Eine weitere, bedeutende Aufgabe der DLRG ist die Kinder- und Jugendverbandsarbeit und die Nachwuchsförderung.“
22.05.2018 | 12:56