Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2010&Sort=1&Seite=4&nr=2791&anz=665&pos=127&Frame=2
Timestamp: 2019-12-13 15:40:21
Document Index: 337065025

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 749', '§ 670', '§ 671', 'BGH', '§ 271', 'BGH', '§ 313']

9 U 93/09 - 1
Auftragsverhältnis: Kündigung nach dem Scheitern der Ehe unter Berücksichtigung einer angemessenen Kündigungsfrist; Anspruch auf Auslösung einer zur Sicherheit abgetretenen Lebensversicherung
Die Finanzierung des Hausanwesens erfolgte durch ein im Jahre 1988 aufgenommenes Vorausdarlehen bei der D. Bank, Darlehens- Nr. ~ 5, in Höhe von 190.000 DM (97.145,46 EUR), sowie ein im Jahr 1988 aufgenommenes Hypothekendarlehen bei der D. Bank, Darlehens- Nr. ~9, in Höhe von 97.000 DM (49.595,31 EUR). Am 30. September 1998 schlossen die Parteien mit der kreditgebenden Bank eine Umschuldungsvereinbarung (Bl. 21 ff d.A.). Die Tilgung des Vorausdarlehens, die bis zum 1. Juni 2014 ausgesetzt war, sollte durch Zahlung einer an die Bank abgetretenen, im Jahre 1988 mit der ursprünglichen Finanzierung beim D. H. abgeschlossenen Lebensversicherung des Klägers, Vertrags -Nr. ~1, im Jahr 2014 erfolgen in Höhe von (190.000 DM=) 97.145,46 EUR (Bl. 21 ff, 69 d.A.). Die Prämienzahlungen für diese Lebensversicherung wurden von dem Kläger erbracht. Dieser bediente nach seinem Auszug aus dem ehegemeinsamen Hausanwesen auch die weiteren Verbindlichkeiten aus den vorgenannten Darlehensverträgen.
Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil vom 26. Januar 2009, auf das Bezug genommen wird (Bl. 86 ff d.A.), die Klage abgewiesen. Es hat dies im Wesentlichen damit begründet, dass nach der Rechtsprechung des BGH zwar grundsätzlich im Falle des Scheiterns einer Ehe Ansprüche auf Befreiung von Verbindlichkeiten bestünden, die auf Grund einer während intakter Ehe begründeten Sonderbeziehungen eingegangen worden seien, ein solcher Anspruch könne unter gesellschaftsrechtlichen Gesichtspunkten, aber auch nach den Grundsätzen des Auftragsrechts gegeben sei. Im Streitfall komme, da das Eingehen einer Ehegattengesellschaft nicht festgestellt werden könne, eine Auseinandersetzung nach Auftragsrecht in Betracht. Indes sei ein Anspruch des Klägers nicht fällig. Das Auftragsverhältnis bestehe nämlich weiterhin. Eine ordentliche Kündigung des Auftragsverhältnisses - hier durch die anwaltlichen Schreiben vom 1. und 6. Februar 2008 sowie später schriftsätzlich -komme mangels Kündigungsrechts nicht in Betracht. Insoweit sei das Kündigungsrecht durch abweichende Vereinbarung ausgeschlossen, die sich daraus ergebe, dass nach den Umständen ein Anspruch des Klägers auf Freistellung erst nach der Tilgung des Kredits fällig sein solle. Die jederzeitige Kündigungsmöglichkeit liefe dem mit dem Auftrag verfolgten Zweck einer auf Dauer angelegten Sicherung des Darlehens zuwider. Auch eine außerordentliche Kündigung des Auftragsverhältnisses komme nicht in Betracht. Zwar könne das Scheitern der Ehe in Fällen der vorliegenden Art einen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen. Eine solche sei jedoch nach allgemeinen Grundsätzen innerhalb angemessener Frist nach Kenntniserlangung von dem Kündigungsgrund auszusprechen. Dies sei vorliegend nicht erfolgt. Die Ehe sei nach übereinstimmendem Parteivortrag bereits 1995 gescheitert. Gleichwohl habe der Kläger erstmals im Februar 2008 durch die anwaltlichen Schreiben zum Ausdruck gebracht, dass er sich von der Vereinbarung lösen wolle. Diese Erklärung 13 Jahre nach Scheitern der Ehe sei indes nicht mehr innerhalb angemessener Frist erfolgt. Auch habe der Kläger noch 1998 eine Umschuldungsvereinbarung, in der die in Rede stehende Lebensversicherung als Sicherheit einbezogen worden sei, abgeschlossen, was zugleich einen Verzicht auf das wegen Scheiterns der Ehe mögliche außerordentliche Kündigungsrecht darstelle. Von daher komme - ungeachtet einer nach dem unwidersprochen gebliebenen Sachvortrag der Beklagten gegebenen rechtlichen Unmöglichkeit seiner Erfüllung in Folge fehlender Mitwirkungsbereitschaft der Bank - derzeit ein Freistellungsanspruch des Klägers nicht in Betracht. Auch eine Auseinandersetzung nach den Regeln der Bruchteilsgemeinschaft (§§ 749 ff BGB) komme nicht in Betracht. Auch der Hilfsantrag des Klägers sei nicht begründet, weil dem Kläger unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung der Versicherungsbeiträge zustehe. Die Lebensversicherung stehe allein dem Kläger bzw. dem Bezugsberechtigten zu. Soweit die Lebensversicherung bei Fälligkeit des Darlehens (2014) an die Bank ausgekehrt würde, was die Beklagte mit Blick auf ihre Verurteilung in dem Verfahren 15 O 15/06 zu verhindern habe, stehe dem Kläger dann ein entsprechender Ausgleichsanspruch gegen die Beklagte zu, was jedoch nicht zu derzeit fälligen Ansprüchen des Klägers führe.
Ihm stehen weder die mit dem Hauptantrag noch die mit dem Hilfsantrag geltend gemachten Ansprüche gegen die Beklagte zu.
Es entspricht nämlich dem Wesen eines derartigen Auftrags, dass der Sicherungsgeber das Sicherungsmittel dem Schuldner in der Art und Weise als Kreditunterlage zur Verfügung stellt, wie dies durch die normale Abwicklung des Kreditverhältnisses geboten ist. Dies bedeutet, dass weder ein vorzeitiger Ersatz der Aufwendungen gemäß § 670 BGB gefordert noch der Auftrag gemäß § 671 BGB jederzeit gekündigt werden kann (BGH, aaO; OLG Karlsruhe, FamRZ 1991, 802, m.w.N.).
Der Auffassung des Klägers, dass die Forderung nach Haftungsfreistellung von den Darlehensverbindlichkeiten eo ipso die Forderung nach einer Auflösung der Sicherheit beinhalte, kann bereits mit Blick auf den unterschiedlichen Charakter von Darlehen und der zu ihrer Sicherung unterlegten Sicherheiten sowie die sich hieraus ergebenden unterschiedlichen Rechtsfolgen, insbesondere im Hinblick auf die Abwicklung der in Bezug auf die Gewährung der Sicherheit zwischen den Parteien begründeten Sonderbeziehung, nicht beigetreten werden. Die Aufforderung in dem Schreiben vom 28. April 2000 enthält, wie dies auch das Landgericht im Urteil vom 25. Januar 2008 – 15 O 15/06 – in Bezug auf den von dem Kläger gestellten Antrag, die Beklagte zu verurteilen, den Kläger von den Verbindlichkeiten aus dem Vorausdarlehen bei der D. Bank, Darlehens- Nr. ~5 (Darlehensbetrag 190.000 DM) in Höhe der aktuellen Darlehensvaluta von 97.145,46 EUR zuzüglich Zinsen und von den Verbindlichkeiten aus dem Hypothekendarlehen bei der D. Bank, Darlehens- Nr. ~9 (Darlehensbetrag 80.205,24 DM) in Höhe der aktuellen Darlehensvaluta in Höhe von 41.008,29 EUR zuzüglich Zinsen freizustellen, unbeanstandet festgestellt hat, nicht das Begehr, die Beklagte zu verpflichten, die Lebensversicherung des Klägers beim D. H. als Sicherheit auszulösen. Insoweit liegen auch keine Umstände vor, die es gebieten, der Aufforderung in dem Schreiben vom 28. April 2000 einen anderen Erklärungsgehalt als dem (zuletzt gestellten) Klageantrag in dem Verfahren 15 O 15/06 zukommen zu lassen.
Entgegen der Auffassung des Klägers liegen die Voraussetzungen für eine sofortige Fälligkeit des Auslösungsanspruches nicht vor. Nur dann, wenn der Befreiungsanspruch schon fällig ist, aber die Verbindlichkeiten, von denen zu befreien ist, noch nicht fällig und der Höhe nach unbestimmt sind, besteht die Verpflichtung des Befreiungsschuldners, den vorerwähnten Zustand der Entlastung des Befreiungsgläubigers von der Inanspruchnahme wegen der Drittschulden sofort, und nicht etwa erst nach deren Entstehen und Fälligkeit, herbeizuführen. In solchen Fällen sind die Interessen der Beteiligten hinsichtlich der Fälligkeit des Befreiungsanspruches unterschiedlich. Der Befreiungsgläubiger wird regelmäßig daran interessiert sein, sofort auch von später entstehenden Forderungen entlastet zu werden, um künftige Auseinandersetzungen über Bestand und Höhe der Drittforderungen und den Umfang der Freistellungsverpflichtung zu vermeiden und vor allem auch dem Risiko späterer Insolvenz des Befreiungsschuldners zu entgehen. Demgegenüber wird der Befreiungsschuldner bestrebt sein, seine liquiden Mittel zu erhalten und nicht vor Fälligkeit der Drittforderungen durch deren Erfüllung, Abfindung oder durch Sicherheitsleistung zu binden. Die den jeweiligen Umständen angemessene Regelung der Fälligkeitsfrage muss daher bei vertraglichen Befreiungsansprüchen, soweit diese sich auf künftige oder ungewisse, jedenfalls aber noch nicht fällige Forderungen beziehen, der Disposition der Parteien überlassen bleiben. Erst wenn eine entsprechende Parteivereinbarung nicht feststellbar ist und auch den Umständen des Falles keine Lösung der Fälligkeitsfrage zu entnehmen ist, ist nach § 271 Abs. 1 BGB von der sofortigen Fälligkeit des Befreiungsanspruches, der gegebenenfalls auch durch Sicherheitsleistung erfüllt werden kann, auszugehen (BGH, NJW 1984, 2151).
Zwar hat der Kläger, wie die Parteien in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht übereinstimmend vorgetragen haben (Bl. 69 d.A.), die in Rede stehende Lebensversicherung bereits im Rahmen der ursprünglichen Finanzierung aufgenommen und der kreditgebenden Bank als Sicherheit zur Verfügung gestellt. Indes hat der Kläger nach der Übertragung seines hälftigen Miteigentumsanteils an dem Hausanwesen auf die Beklagte und seinem Auszug aus dem Hausanwesen, also in Kenntnis von einer Veränderung der maßgeblichen Umstände, die ursprünglich neben der intakten Ehe für die Gewährung der Sicherheit bestimmend waren, im Jahre 1998 im Rahmen der Umschuldungsvereinbarung die Lebensversicherung weiterhin als Sicherungsmittel zur Verfügung gestellt. Bei dieser Sachlage vermag sich der Kläger unzweifelhaft nicht auf einen Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen. Mit der Umschuldungsvereinbarung und weiteren Gewährung des Sicherungsmittels waren die ursprünglichen Motive bzw. Grundlagen für die Gewährung der Sicherheit überholt. Dies fällt in den Risikobereich des Klägers. Der Kläger kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass er diese Vereinbarung nur wegen der günstigeren Zinskonditionen abgeschlossen habe, wie ihm dies auch in 2009 (Schreiben vom 19. Februar und 15. April 2009, Bl. 162, 172 d.A.) angetragen worden sei. Auch dieser Umstand fällt ungeachtet dessen, dass Weiterungen in Bezug auf die in 1988 im Rahmen der Darlehensvereinbarung gewährte Sicherheit in Form der Lebensversicherung nicht festgestellt werden können, in den Risikobereich des Klägers (vgl. hierzu auch Palandt/ Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 313, Rz. 17 ff).
Dass die rechtskräftig zur Freistellung von den Darlehensverbindlichkeiten verurteilte Beklagte ihren Verpflichtungen als persönliche Schuldnerin nicht mehr nachkommt und der Eintritt der Haftung des Klägers als Sicherungsgeber konkret zu befürchten ist, kann auf der Grundlage des sich im Berufungsrechtszug darstellenden Sach- und Streitstandes nämlich nicht festgestellt werden. Der Vortrag des Klägers, das Vorbringen der Beklagten in dem Verfahren 6 F 261/00 UEA im Schriftsatz vom 18. Februar 2009 lege die Vermutung nahe, dass sich die Vermögensverhältnisse der Beklagte wesentlich verschlechtert hätten (Bl. 153/ 154 d.A.174 ff/177 d.A.), genügt hierfür mit Blick auf das Bestreiten der Beklagten (Bl. 194 d.A.) jedenfalls nicht.