Source: http://www.socialmediarecht.de/2016/02/22/das-gesetz-gegen-den-unlauteren-wettbewerb-uwg-ist-geaendert-worden-grundsanierung-oder-kosmetikkur/
Timestamp: 2016-09-29 22:01:02
Document Index: 82754408

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 7', 'Art. 5', 'EGMR']

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist geändert worden – Grundsanierung oder Kosmetikkur? | Social Media Recht Blog
„Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig.“ Hier fällt auf, dass da im Vergleich zur Altregelung der Zusatz mit den „spürbaren Beeinträchtigungen“ fehlt. Die Gesetzesbegründung führt dazu aus, dass „damit klarer zwischen den Voraussetzungen der Unlauterkeit einerseits und der Rechtsfolge der Unzulässigkeit andererseits unterschieden wird.“ Da das nicht ohne weiteres zu verstehen ist, kommt hier die Auflösung: Bislang hatte § 3 Absatz 1 eine Doppelfunktion. Zum einen sagte uns dieser, was mit Geschäftspraktiken passiert, die unlauter sind: Sie sind unzulässig (Rechtsfolge). Zum anderen galt dieser als Generalklausel in allen Fällen unlauterer Verhaltensweisen, die das UWG nicht explizit geregelt hatte (Tatbestand). Diese Doppelfunktion wird nun aufgeteilt. Absatz 1 benennt nun nur noch die Rechtsfolge der Unlauterkeit. Ob eine geschäftliche Handlung im Einzelfall unlauter ist, ergibt sich nun entweder aus den Spezialtatbeständen der §§ 4a ff. oder aus den Generalklauseln der Absätze 2 und 3 des § 3. Unlautere geschäftliche Handlungen sind nach der Neufassung des Absatzes 1 nun also schon von der Definition her unzulässig, ohne dass weitere Umstände – wie z.B. die spürbare Beeinträchtigung – hinzutreten müssen. Das Relevanz- bzw. Spürbarkeitskriterium verschwindet damit aber nicht. Es wird in Zukunft bei der Prüfung der Unlauterkeit einer geschäftlichen Handlung (§ 3 Abs. 2 bis § 7) zu berücksichtigen sein. Das ergibt sich auch aus den jeweiligen Normtexten. Da diese Neugestaltung dem ohnehin schon vorherrschenden Verständnis entspricht, ergeben sich damit jedoch keine Änderungen in der Rechtspraxis. Die Änderung dient lediglich dem einfacheren systematischen Verständnis.
„Geschäftliche Handlungen, die sich an Verbraucher richten oder diese erreichen, sind unlauter, wenn sie nicht der unternehmerischen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers wesentlich zu beeinflussen.“ Damit beinhaltet Absatz 2 weiterhin die Generalklausel hinsichtlich geschäftlicher Handlungen mit Verbraucherbezug. Die Verkürzung dieses Absatzes macht den Bezug zur „europäischen“ Generalklausel des Art. 5 der hier umgesetzten UGP – Richtlinie deutlich, welche ebenfalls nur den Verbraucherschutz erfasst.
Der Jurist Christian Frerix unterstützt Dirks & Diercks Rechtsanwälte seit Oktober 2015 als wissenschaftlicher Mitarbeiter in Hamburg. Und wenn er gerade nicht für uns in den Steinbrüchen des Rechts schuftet, dann promoviert er an der Universität Hamburg.
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