Source: http://lawfactory.org/news.html
Timestamp: 2017-07-24 16:32:39
Document Index: 153516908

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 148', '§ 170', '§ 148', '§ 17', '§ 66', '§ 89', '§ 89', 'Art. 17', '§ 148', '§ 89', '§ 88', '§ 88', 'EuG', '§ 102', '§ 14']

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Juli 11, 2017	Funkanlagengesetz (FuAG) in Kraft getreten
Das am 4. Juli 2017 verkündete Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/53/EU vom 16. April 2014 über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG. Zur Beruhigung der Marktteilnehmer und Warenakteure wurde kurzfristig § 38 FuAG in das Gesetz aufgenommen, wonach Funkanlagen, die mit bislang geltenden harmonisierten Normen übereinstimmen, auch nach dem 12. Juni 2017 bis zur Veröffentlichung aktueller harmonisierter Normen in Verkehr gebracht werden dürfen. An dem Grundsatz des „New Approach“, wonach der Hersteller den Schutzgrad seines Produktes selbst bestimmt, hat sich durch das neue Gesetz nichts geändert. April 22, 2017	POCSAG News: Verfahren gegen Journalisten eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat im Januar 2016 ein Ermittlungsverfahren wegen Verstosses gegen das Abhörverbot nach § 148 Abs. 1 TKG gegen einen bekannten Darsteller aus der RTL TV-Serie „Strassencops“, Journalist und „Blaulicht Reporter“ aus dem Raum Koblenz-Mayen nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Er wurde verdächtigt, Anfang 2016 und über einen längeren Zeitraum hinweg, den BOS Funk der Feuerwehr aus der Region dadurch abgehört zu haben, indem er die POCSAG-Nachrichten der Feuerwehr aufgezeichnet, dekodiert und zur Kenntnis genommen haben soll. Bei der Hausdurchsuchung im August 2016 stellte die Polizei Mobilfunkgeräte, Funkgeräte für FreeNet und mehrere Personalcomputer sicher. Der Staatsanwaltschaft wurde in einer umfangreichen Einlassung verdeutlicht, dass die Funkanlagen für die Tatbegehung ungeeignet sind und die Tat wegen des strafrechtlichen Analogieverbots auch nicht in den Anwendungsbereich des § 148 Abs. 1 TKG fällt. Der engagierte Reporter hat inzwischen alle seine Sachen von der Polizei zurück erhalten. April 22, 2017	Bundesnetzagentur: Bussgeldverfahren wegen Verfahrensfehler eingestellt
Im April 2016 erhielt ein in der Schweiz wohnhafter deutscher Staatsbürger und - bis zu seinem Umzug in die Schweiz - Inhaber einer in Deutschland ansässigen Firma, von der Bundesnetzagentur über deren Bussgeldstelle Konstanz einen Bussgeldbescheid über 3.000 EUR. Ihm wurde vorgeworfen, 300 Mobilfunkgeräte eines beliebten chinesischen Herstellers in den Verkehr gebracht zu haben, obwohl die Produkte nicht die grundlegenden Anforderungen einhalten sollen, § 17 Abs. 1 Nr. 5 FTEG. Die Behörde wollte in ihrem Messlabor festgestellt haben, dass die Handys die Grenzwerte für die Störspannung auf der Netzleitung und für die unerwünschten Nebenaussendungen der jeweiligen EN-Standards nicht einhalten. Nach dem Einspruch gegen den Bescheid erklärte der Verteidiger des Betroffenen gegenüber dem Amtsgericht Konstanz, dass er aufgrund seines Wohnsitzes nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterliege und der Bussgeldbescheid inhaltlich nicht den Anforderungen des § 66 Abs. 1 Nr. 3 OWiG an die Angabe des Tatortes genügen würde. Das Amtsgericht Konstanz - 13 OWi 2 Js 9219/16 - stellte daraufhin das Verfahren wegen eines unüberwindlichen Verfahrenshindernisses im Juni 2016 ein. Wenige Tage später wurde die Bussgeldstelle Konstanz aufgelöst. September 11, 2016	Deutschland: Gesetzgeber erweitert das Abhörverbot in § 89 TKG
Das in § 89 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) festgelegte Abhör- und Mitteilungsverbot ist durch den Gesetzgeber am 10. November 2016 geändert und erweitert worden. War bisher nur das unbefugte "Abhören" verboten, so fällt jetzt auch "die in vergleichbarer Weise erfolgende Kenntnisnahme" darunter. In der Begründung zu dem Gesetz wird unter Hinweis auf Art. 17 Radio Regulations (VO Funk) sinngemäß ausgeführt, dass neben der akustischen Wahrnehmung von Sprachaussendungen nun auch nonverbale Datenfunkaussendungen und damit jede unerlaubte Erfassung von Funkverkehr in den Schutzbereich fallen soll. Die Gesetzesänderung soll verdeutlichen, dass jede Form von unbefugtem Empfang nicht öffentlicher Nachrichten - unabhängig vom Format - untersagt sein soll. Das nach § 148 Abs. 1 Nr. 1 TKG mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe belegte Abhörverbot in § 89 TKG hat nun folgenden Wortlaut: "Mit einer Funkanlage dürfen nur Nachrichten, die für den Betreiber der Funkanlage, Funkamateure im Sinne des Gesetzes über den Amateurfunk vom 23. Juni 1997 (BGBl. I S. 1494), die Allgemeinheit oder einen unbestimmten Personenkreis bestimmt sind, abgehört oder in vergleichbarer Weise zur Kenntnis genommen werden. Der Inhalt anderer als in Satz 1 genannter Nachrichten sowie die Tatsache ihres Empfangs dürfen, auch wenn der Empfang unbeabsichtigt geschieht, auch von Personen, für die eine Pflicht zur Geheimhaltung nicht schon nach § 88 besteht, anderen nicht mitgeteilt werden. § 88 Abs. 4 gilt entsprechend. Das Abhören oder die in vergleichbarer Weise erfolgende Kenntnisnahme und die Weitergabe von Nachrichten auf Grund besonderer gesetzlicher Ermächtigung bleiben unberührt." Quelle: FM-FUNKMAGAZIN HAMBURG Mai 26, 2016	Belgien: Antennen-Steuer ist rechtswidrig
Die Finanzverwaltung der Wallonie in Belgien hat im Jahre 2013 aufgrund eines Erlasses von den Betreibern des GSM System Proximus, Mobistar und Base eine jährliche Steuer für jeden einzelnen Antennenmast erhoben. Herangezogen werden sollten auch Funkamateure mit einer jährlichen Steuer von etwa 2000 EUR auf den von ihnen errichteten Antennenmast. Die Finanzverwaltung vesprach sich zusätzliche Einnahmen in Höhe von 24 Mio EUR. Der Europäische Gerichtshof hielt diese Steuer nun dem Grunde nach für unvereinbar mit dem Europäischen Gemeinschaftsrecht. Soweit die Steuer von den Betroffenen nicht entrichtet wurde, stellte sich im Ergebnis die Frage nach einer Belastung der wallonischen Finanzkasse nicht (Quelle: BRF Nachrichten vom 25.05.2016, in: www.brf.be; EuGH, Urteil vom 17.12.2015 - C-454/13 -, in: www.curia.europa.eu). September 1, 2015	Austria: Funkgerät am Steuer
Im Namen der Republik hat das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich am 08. Juli 2015 die Beschwerde eines Kraftfahrzeugführers gegen eine Strafverfügung mit einer Geldstrafe in Höhe von 60 EUR abgewiesen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass dieser während der Fahrt ein Funkgerät ohne Freisprecheinrichtung benutzt und damit den Tatbestand des § 102 Abs. 3 Satz 5 Kraftfahrgesetz (KFG 1967), wonach während des Fahrens dem Lenker das Telefonieren ohne Benützung einer Freisprecheinrichtung verboten ist, verwirklicht zu haben. Der Autofahrer führte mit einem fest installierten Mobilfunkgerät ein Funkgespräch, indem er das an dem Funkgerät angeschlossene Mikrofon während der Fahrt in der Hand gehalten hat. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass die Führung eines Ferngesprächs mittels eines Mobil-Telefons der Führung eines Gespräches mittels eines Funkgerätes gleichstehe und das Tatbestandsmerkmal Telefonieren erfülle. Auch gehe es in beiden Fällen um die Verwendung eines Funkgerätes zum Zweck der drahtlosen Kommunikation mittels elektromagnetischer Wellen. Ob das Funkgespräch über eine Punkt-zu-Punkt Verbindung oder über ein Kommunikationsnetz geführt werde, sei dabei unerheblich. Der Autofahrer war nach Ansicht des Gerichts zu bestrafen, weil er bei dem Funkgespräch keine Freisprecheinrichtung benutzte (Quelle: EUROPEAN CASE LAW - ECLI:AT:LVWGNI:2015:LVwG.S.1719.001.2015 - via Google). August 22, 2015	Amateurfunkdienst: Belegung von Relaisfunkstellen
Dipl.-Ing. Meinolf Bräutigam - DC6SV - beschreibt in einem Beitrag im FUNKAMATEUR von September 2015 wie mit Hilfe eines Kenwood TH-F7E und eines Raspberry Pi 2 Belegungsdaten von Relaisfunkstellen ermittelt und ausgewertet werden können. In seinem Beitrag sind einige Diagramme von Relaisfunkstellen aus der Region Köln-Bonn abgebildet die interessante Schlussfolgerungen zulassen. Anmerkung: Dieses oder ein vergleichbares Verfahren könnte die Bundesnetzagentur für eine effiziente Frequenzvergabe bzw. eine Reform der Koordinierung von Frequenzen für Relaisfunkstellen genauso heranziehen, wie für Statistiken zur Nutzung von Amateurfunkfrequenzen. Die Behörde könnte nach einer Überprüfungsphase Bestimmungen über eine effiziente Frequenznutzung erlassen und bei deren Nichteinhaltung Genehmigungen nicht mehr verlängern bzw. gar nicht erst erteilen. Relaisfunkstellen geniessen grundsätzlich keinen Bestandsschutz und die rechtlichen Grundsätze über die Bevorratung von Frequenzen finden auch im Amateurfunkgesetz Anwendung und können über solche Bestimmungen umgesetzt und ausgefüllt werden. Juli 07, 2015	Vertriebsverbot "RM ITALY KL 203 Power Amplifier" aufgehoben
Die Bundesnetzagentur hat im August 2014 einem Großhändler in Nordrhein-Westfalen den Vertrieb des Endverstärkers „RM ITALY KL 203“ untersagt, weil das Produkt nicht den Anforderungen der Richtlinie 1999/5/EG entsprochen haben soll. Zuvor wurde der Vertrieb gegenüber anderen Händlern in Deutschland bereits verboten. Der Großhändler legte Widerspruch ein und erhob nach dessen Zurückweisung gegen das Verbot im Dezember 2014 Klage bei dem Verwaltungsgericht Köln. Im Juni 2015 nahm die Bundesnetzagentur das Vertriebsverbot und alle damit verbundenen Gebührenbescheide zurück. Das Verwaltungsgericht Köln erklärte das Verfahren für erledigt und stellte es auf Kosten der Bundesnetzagentur ein. VG Köln - Beschluss vom 03.07.2015 - 1 K 7116/14 - Anmerkung: Händler, die das Vertriebsverbot haben bestandskräftig werden lassen, dürfen das Produkt ungeachtet der Aufhebung des Verbotes gegenüber dem Großhändler nicht mehr weiter auf dem Markt bereitstellen. Vertriebsverbote sind Dauerverwaltungsakte und verlieren ihre Wirkung auch bei Änderung der Sach- und Rechtslage nicht. Unter sehr engen Voraussetzungen könnte man von der Behörde die Rücknahme des Verbotes verlangen.
Juni 29, 2015	Störung einer Amateurfunkstelle I
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat sich in seinem Urteil vom 3. Juli 2014 damit auseinandergesetzt, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Funkamateur von der Bundesnetzagentur verlangen kann, bei Störungen des Empfangs von Aussendungen des Amateurfunks und des Rundfunks auf der Kurzwelle Massnahmen gegen den Verursacher anzuordnen (hier: ACCESS-PLC-NET). Der Senat erkannte darauf, dass § 14 Abs. 6 Satz 2 Nr. 4 EMVG drittschützende Wirkung zugunsten eines Funkamateurs entfaltet und Grundlage für einen solchen Anspruch sein kann (vgl. VGH BW - Urteil vom 3. Juli 2014 - 1 S 234/11 - JURIS). Weiter lesen…
Juni 29, 2015	Störung einer Amateurfunkstelle II
Im November 2011 teilte ein Funkamateur der Bundesnetzagentur mit, dass die Flurleuchte seines Nachbarn seit Wochen den Amateurfunkdienst im Kurzwellenbereich stören würde. Die Behörde stellte bei dem Funkamateur eine störende Beeinflussung fest, führte Messungen durch und kam zu dem Ergebnis, dass die Flurleuchte die DIN EN 55015 einhält und mangels bestimmter Grenzwerte für einen störungsfreien Empfang kein Einschreiten in Betracht kommt. Mit dem Begehren, dass er ein Recht auf störungsfreie Nutzung des Amateurfunks habe, erhob der Funkamateur im Juli 2013 Klage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Das Gericht wies die Klage ab, weil die Flurleuchte die DIN EN 55015 einhält und deswegen die Vermutungswirkung für die Einhaltung der grundlegenden Anforderungen gilt. Sein Antrag auf Zulassung der Berufung wurde von dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zurück gewiesen (vgl. OVG NRW - Beschluss vom 15. Mai 2015 - 13 A 2134/14 - JURIS; VG Gelsenkirchen - Urteil vom 3. September 2014 - 7 K 3467/13 - JURIS). Weiter lesen…
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