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Timestamp: 2020-06-02 04:35:58
Document Index: 57182064

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 46', '§ 76', '§ 40', '§ 72', '§ 74', '§ 48', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 40', '§ 39', '§ 3', '§ 69', '§ 69', '§ 75']

Aktenzeichen: 1-0301.6/10
Fundstelle: GABl. 2016, 5
Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums zur Durchführung von Teilzeitbeschäftigung in Form des Freistellungsjahres (VwV-Freistellungsjahr Sozialministerium)
1.2 Berechtigter Personenkreis
2.2 Ansparphase und Freistellungszeitraum
2.3 Störfälle
3 Antrag, Verfahren
Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums zur Durchführung von Teilzeitbeschäftigung in Form des Freistellungsjahres
(VwV-Freistellungsjahr Sozialministerium)
Vom 16. Dezember 2015 – Az.: 1-0301.6/10 –
Fundstelle: GABl. 2016, S. 5
Auf Grund von § 69 Absatz 5 des Landesbeamtengesetzes (LBG) vom 9. November 2010 (GBl. S. 793, 794), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. Mai 2015 (GBl. S. 326, 330) geändert worden ist, wird bestimmt:
Das Freistellungsjahr nach § 69 Absatz 5 LBG kann in allen Behörden des Dienstbereiches des Sozialministeriums aufgrund der nachstehenden Bestimmungen nach pflichtgemäßem Ermessen bewilligt werden, soweit dienstliche Belange nicht entgegenstehen.
Teilzeitbeschäftigung in der Form des Freistellungsjahres nach § 69 Absatz 5 LBG können alle Beamtinnen und Beamte beantragen, die sich in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit befinden und seit mindestens zehn Jahren in der Landesverwaltung beschäftigt sind. Beamtinnen und Beamte in Leitungsfunktionen (Abteilungsleitung, Referatsleitung und Leitung der Zentralstelle im Sozialministerium; Amtsleitung in den Gesundheits- und Versorgungsämtern) können Teilzeitbeschäftigung in der Form des Freistellungsjahres nach § 69 Absatz 5 LBG nur beantragen, wenn der Freistellungszeitraum unmittelbar vor dem Eintritt in den Ruhestand gewährt wird.
Elternzeiten (§ 46 des Beamtenstatusgesetzes in Verbindung mit § 76 Nummer 2 LBG in Verbindung mit § 40 der Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung (AzUVO)), Zeiten der Beurlaubung zur Kinderbetreuung oder Pflege (§ 72 Absatz 1 LBG) und Pflegezeiten (§ 74 LBG in Verbindung mit den §§ 48 und 48 b AzUVO) werden auf die Mindestbeschäftigungszeit nach Nummer 1.2.1 angerechnet. Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung (§ 69 Absatz 1 bis 4 LBG) werden als Vollzeitbeschäftigung berücksichtigt.
Die nachstehenden Regelungen gelten auch für Beamtinnen und Beamte, die sich bereits in einer Teilzeitbeschäftigung nach § 69 Absatz 4 LBG befinden. Diese Teilzeitbeschäftigung muss jedoch den gesamten Bewilligungszeitraum für das Freistellungsjahr umfassen und ist der beantragten Kombination von Ansparphase und Freistellungszeitraum nach Nummer 2.2.3 zugrunde zu legen. Dabei darf die Mindestgrenze des Beschäftigungsumfangs nach § 69 Absatz 4 LBG im gesamten Bewilligungszeitraum nicht unterschritten werden.
Das Freistellungsjahr kann einmalig beansprucht werden. § 69 Absatz 5 Satz 4 LBG findet keine Anwendung.
Das Freistellungsjahr im Sinne von § 69 Absatz 5 LBG besteht aus der Ansparphase und dem Freistellungszeitraum, der sich unmittelbar an die Ansparphase anschließen soll. In der Ansparphase wird im bisherigen Beschäftigungsumfang gearbeitet. Der Teil, um den die regelmäßige Arbeitszeit im Einzelfall ermäßigt ist, wird zu einem zusammenhängenden Zeitraum zusammengefasst und im Freistellungszeitraum durch eine volle Freistellung vom Dienst ausgeglichen.
Der Freistellungszeitraum beträgt wahlweise sechs Monate oder ein Jahr.
Der Freistellungszeitraum soll unmittelbar im Anschluss an die Ansparphase in Anspruch genommen werden. Auf Antrag der Beamtin oder des Beamten kann der Beginn des Freistellungszeitraums auf einen späteren Zeitpunkt aufgeschoben werden.
Soll der Freistellungszeitraum unmittelbar vor Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand gewährt werden, müssen Beamtinnen und Beamte unwiderruflich erklären, ob sie bei Bewilligung des Freistellungsjahres mit Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand treten oder ob sie einen Antrag nach § 40 LBG oder nach § 39 LBG (in Verbindung mit Artikel 62 § 3 Absatz 1 des Dienstrechtsreformgesetzes) stellen werden.
Treten während des Bewilligungszeitraums Umstände im Sinne von § 69 Absatz 7 LBG auf, die die vorgesehene Abwicklung der Freistellung unmöglich machen, ist die Bewilligung zu widerrufen. Hierauf soll in der Bewilligung hingewiesen werden.
Die in Nummer 1.2.2 genannten Beurlaubungen führen nach § 69 Absatz 8 LBG zu einer Verlängerung des Bewilligungszeitraums um die Dauer der Beurlaubung. Auf Antrag oder aus dienstlichen Gründen kann die Bewilligung widerrufen werden.
Anträge auf Bewilligung des Freistellungsjahres sind spätestens drei Monate vor Beginn der Ansparphase zu stellen. Anträge nach Nummer 2.2.4 auf ein Verschieben des Freistellungszeitraums sind spätestens sechs Monate vor dem Ende der Ansparphase zu stellen.
der Personalrat auf Antrag der Beamtin oder des Beamten nach § 75 Absatz 3 Nummer 6 des Landespersonalvertretungsgesetzes, wenn beabsichtigt wird, die Bewilligung des Freistellungsjahres abzulehnen; die Beamtin oder der Beamte ist zuvor von der beabsichtigten Ablehnung in Kenntnis zu setzen und auf die Möglichkeit, die Personalratsbeteiligung zu beantragen, hinzuweisen,
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 2016 in Kraft und am 31. Dezember 2022 außer Kraft.
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