Source: https://www.luebbecke.de/Rathaus/Bekanntmachungen/Bekanntmachung-Aufforderung-zur-Einreichung-von-Wahlvorschl%C3%A4gen-f%C3%BCr-die-Wahl-des-B%C3%BCrgermeisters-der-B%C3%BCrgermeisterin-und-der-Vertretung-der-Stadt-L%C3%BCbbecke-am-13-September-2020-sowie-einer-ggf-erforderlichen-Stichwahl-am-27-September-2020.php?object=tx,2373.1.1&ModID=7&FID=2373.1229.1&NavID=522.40&La=1
Timestamp: 2020-06-04 20:49:32
Document Index: 298583219

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 15', '§ 46', '§ 3', '§ 13', '§ 16']

Bekanntmachung Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin und der Vertretung der Stadt Lübbecke am 13. September 2020 sowie einer ggf. erforderlichen Stichwahl am 27. September 2020
Für die Wahlvorschläge sind amtliche Vordrucke zu verwenden, die vom Wahlleiter der Stadt Lübbecke, Kreishausstr. 2-4, 32312 Lübbecke, Zimmer: 112/114 während der Dienststunden:
• montags – dienstags 07.30 Uhr bis 12.30 Uhr und 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr,
• mittwochs 07.30 Uhr – 13.30 Uhr,
• donnerstags 07.30 Uhr bis 12.30 Uhr und 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr,
• freitags 07.30 Uhr bis 12.30 Uhr,
Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit über https://www.votemanager.de/parteienkomponente/ die Wahlvorschläge elektronisch zu erfassen und die benötigten Formulare zu erzeugen und auszudrucken.
Wahlvorschläge können von politischen Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes (Parteien), von Gruppen von Wahlberechtigten (Wählergruppen) und von einzelnen Wahlberechtigten (Einzelbewerbern/ Einzelbewerberinnen), von diesen allerdings keine Reserveliste, eingereicht werden.
Staatsangehörige der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger*innen), die in Deutschland bzw. im Wahlgebiet wohnen, sind unter den gleichen Voraussetzungen wie Deutsche wählbar.
Die Bewerber*innen und die Vertreter*innen für die Vertreterversammlungen sind in geheimer Wahl zu wählen. Entsprechendes gilt für die Festlegung der Reihenfolge der Bewerber*innen auf der Reserveliste und für die Bestimmung eines Bewerbers/einer Bewerberin als Ersatzbewerber*in für einen anderen Bewerber/eine andere Bewerberin. Stimmberechtigt ist nur, wer am Tage des Zusammentritts der Versammlung im Wahlgebiet wahlberechtigt ist.
Die Vertreter*innen für die Vertreterversammlung und die Bewerber*innen sind frühestens ab dem 01. August 2019, die Bewerber*innen für die Wahlbezirke frühestens nach der öffentlichen Bekanntgabe der Einteilung des Wahlgebietes in Wahlbezirke, zu wählen.
Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl der Bewerber*innen mit Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, Form der Einladung, Zahl der erschienenen Mitglieder, Vertreter*innen oder Wahlberechtigten und Ergebnis der Abstimmung ist mit dem Wahlvorschlag einzureichen.
Hierbei haben der/die Leiter*in der Versammlung und zwei von dieser bestimmte Teilnehmer*innen gegenüber dem Wahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Wahl des Bewerbers/der Bewerberin für das Amt des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin und der Bewerber*innen für die Vertretung in geheimer Abstimmung erfolgt ist. Hinsichtlich der Reservelisten hat sich die Versicherung an Eides statt auch darauf zu erstrecken, dass die Festlegung der Reihenfolge der Bewerber*innen und die Bestimmung der Ersatzbewerber*innen in geheimer Abstimmung erfolgt sind.
Ist die Partei oder Wählergruppe in der im Zeitpunkt der Wahlausschreibung laufenden Wahlperiode nicht ununterbrochen in der zu wählenden Vertretung der zuständigen Stadt, im Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Land im Bundestag vertreten, so kann sie einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie nachweist, dass sie einen nach demokratischen Grundsätzen gewählten Vorstand, eine schriftliche Satzung und ein Programm hat; dies gilt nicht für auf Landesebene organisierte Parteien, die die Unterlagen gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2, Abs. 4 des Parteiengesetzes bis zum Tage der Wahlausschreibung ordnungsgemäß beim Bundeswahlleiter eingereicht haben.
Wahlvorschläge für das Amt des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin können auch von Parteien und Wählergruppen gemeinsam eingereicht werden. In diesem Fall ist der/die Bewerber*in entweder in einer gemeinsamen Versammlung oder in getrennten Versammlungen der beteiligten Wahlvorschlagsträger zu wählen. Die Träger des gemeinsamen Wahlvorschlags dürfen keinen anderen als den gemeinsamen Bewerber wählen und zur Wahl vorschlagen.
Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe muss von der für das Wahlgebiet zuständigen Leitung unterzeichnet sein (§ 15 Abs. 2 Satz 1 KWahlG). Gemeinsame Wahlvorschläge müssen von den für das Wahlgebiet zuständigen Leitungen aller beteiligten Wahlvorschlagsträger unterzeichnet sein. Bei anderen Wahlvorschlägen muss der/die Unterzeichner*in des Wahlvorschlags im Wahlgebiet wahlberechtigt sein.
Wahlvorschläge der unter Nr. 1.3 genannten Parteien und Wählergruppen müssen außerdem von mindestens 190 Wahlberechtigten der Gemeinde persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein; dies gilt auch für Wahlvorschläge von Einzelbewerbern/Einzelbewerberinnen.
Dies gilt nicht, wenn der bisherige Bürgermeister als Bewerber vorgeschlagen wird (§ 46 d Abs. 1 Satz 3 KWahlG). Die Wahlberechtigung ist nachzuweisen. Die ordnungsgemäße Unterzeichnung mit dem Nachweis der Wahlberechtigung bis zum Ablauf der Einreichungsfrist ist Voraussetzung für das Vorliegen eines gültigen Wahlvorschlags, es sei denn, der Nachweis kann infolge von Umständen, die der Wahl-vorschlagsträger nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig erbracht werden.
Muss ein Wahlvorschlag von mindestens 190 Wahlberechtigten unterzeichnet sein, so sind die Unterschriften auf amtlichen Formblättern nach Anlage 14c zur KWahlO zu erbringen. Dabei ist folgendes zu beachten:
– Die Formblätter werden auf Anforderung vom Wahlleiter kostenfrei geliefert. Bei der Anforderung sind der Name und ggf. die Kurzbezeichnung der Partei oder Wählergruppe, die den Wahlvorschlag einreichen will, bei Einzelbewerbern/ Einzelbewerberinnen das Kennwort, sowie Familienname, die Vornamen und Wohnort des/der vorzuschlagenden Bewerbers/Bewerberin, sowie die Kontaktdaten, die in die Datenschutzhinweise auf der Rückseite der Anlage 14c unter Nr. 3 aufzunehmen sind, anzugeben. Der Wahlleiter hat diese Angaben auf den Formblättern zu vermerken.
Nach § 3 Abs. 2 Buchstabe a) KWahlG sind für die Stadt Lübbecke 38 Vertreter, davon 19 in Wahlbezirken zu wählen. Auf die Bekanntmachung der Stadt Lübbecke vom 27.02.2020 über die Abgrenzung der Wahlbezirke wird hingewiesen. Sie kann jederzeit beim Wahlleiter der Stadt Lübbecke, Wahlamt, Zimmer 112/114, Kreishausstr. 2-4, 32312 Lübbecke, während der Dienststunden eingesehen werden.
Wahlvorschläge der unter Nr. 1.3 genannten Parteien und Wählergruppen müssen ferner von mindestens 5 Wahlberechtigten des Wahlbezirks, für den der Kandidat aufgestellt ist, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein; dies gilt auch für Wahlvorschläge von Einzelbewerbern/Einzelbewerberinnen.
Die Wahlberechtigung ist nachzuweisen. Die ordnungsgemäße Unterzeichnung mit dem Nachweis der Wahlberechtigung der Unterzeichner/die Unterzeichnerin bis zum Ablauf der Einreichungsfrist ist Voraussetzung für das Vorliegen eines gültigen Wahlvorschlags, es sei denn, der Nachweis kann infolge von Umständen, die der Wahlvorschlagsberechtigte nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig erbracht werden.
Muss ein Wahlvorschlag für einen Wahlbezirk von mindestens 5 Wahlberechtigten des Wahlbezirks unterzeichnet sein, so sind die Unterschriften auf amtlichen Formblättern nach Anlage 14a zur KWahlO zu erbringen.
Nr. 2.4 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass der/die Unterzeichner*in im Wahlbezirk wahlberechtigt ist. Die Unterzeichnung des Wahlvorschlags durch den/die Bewerber*in ist zulässig.
– Die Zustimmungserklärung des/der Bewerber*in nach dem Muster der Anlage 12a zur KWahlO; die Erklärung kann auch auf dem Wahlvorschlag nach dem Muster der Anlage 11a zur KWahlO abgegeben werden. Die ordnungsgemäße Abgabe der Zustimmungserklärung bis zum Ablauf der Einreichungsfrist ist Voraussetzung für die Abgabe eines gültigen Wahlvorschlags.
– Sofern sich Beamte oder Arbeitnehmer nach § 13 Abs. 1 oder 6 des KWahlG bewerben, eine Bescheinigung über ihr Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis, falls der Wahlleiter/die Wahlleiterin dies zur Behebung von Zweifeln für erforderlich hält.
Für die Reserveliste können nur Bewerber*innen benannt werden, die für eine Partei oder Wählergruppe auftreten. Die Reserveliste muss von der für das Wahlgebiet zuständigen Leitung unterzeichnet sein.
Soll ein/eine Bewerber*in auf der Reserveliste Ersatzbewerber*in für einen im Wahlbezirk oder für einen/eine auf der Reserveliste aufgestellten anderen Bewerber/aufgestellte andere Bewerberin sein (§ 16 Abs. 2 KWahlG), so muss die Reserveliste ferner enthalten:
Reservelisten der unter Nr. 1.3 genannten Parteien und Wählergruppen müssen außerdem von mindestens 22 Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
Muss die Reserveliste außerdem von mindestens 22 Wahlberechtigten unterzeichnet sein, so sind die Unterschriften auf amtlichen Formblättern nach dem Muster der Anlage 14b zur KWahlO zu erbringen; bei Anforderung der Formblätter ist der Name und ggf. die Kurzbezeichnung der Partei oder Wählergruppe anzugeben. Für die Unterzeichnung gilt Nr. 2.4 entsprechend.
Die Zustimmungserklärung der Bewerber/der Bewerberinnen ist auf der Reserveliste nach dem Muster der Anlage 11b oder einzeln nach dem Muster der Anlage 12b zur KWahlO abzugeben. Einer Bescheinigung der Wählbarkeit bedarf es nicht, soweit Bewerber/Bewerberinnen gleichzeitig für einen Wahlbezirk aufgestellt sind und die Bescheinigung dem Wahlbezirksvorschlag beigefügt ist.
Die Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin und der Vertretung der Gemeinde Stadt Lübbecke sind spätestens bis zum 16. Juli 2020, 18.00 Uhr (Ausschlussfrist), beim Wahlleiter der Stadt Lübbecke, Kreishausstr. 2-4, 32312 Lübbecke, Zimmer: 112/114 einzureichen.
Lübbecke, 05.05.2020