Source: http://www.patentrecht.justlaw.de/patentgesetz/89-patG.htm
Timestamp: 2019-05-27 06:30:09
Document Index: 1828225

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§89', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 89', '§ 89', 'BGH', '§ 78']

§ 89 Patentgesetz §89 PatG Gesetz Schutz Patente Urteile
Abschnitt 5 - Verfahren vor dem Patentgericht
1. Beschwerdeverfahren
§ 73 Beschwerde
§ 74 Beschwerderecht
§ 75 Aufschiebende Wirkung
§ 76 Erklärungen des DPMA-Präsidenten im Beschwerdeverfahren
§ 77 Beitritt des DPMA-Präsidenten zum Beschwerdeverfahren
§ 78 Mündliche Verhandlung
§ 79 Entscheidung über die Beschwerde
§ 80 Kosten des Beschwerdeverfahrens
2. Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren
§ 81 Erhebung der Klage, Sicherheitsleistung des ausländischen Klägers
§ 82 Zustellung der Klage, Säumnisverfahren
§ 83 Widerspruch, mündliche Verhandlung
§ 84 Urteil, Zwischenurteil, Kosten
§ 85 Einstweilige Verfügung, vorläufige Vollstreckbarkeit
3. Gemeinsame Verfahrensvorschriften
§ 86 Ausschließung und Ablehnung
§ 87 Ermittlung von Amts wegen, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
§ 88 Beweiserhebung
§ 89 Terminbestimmung und Ladung
§ 90 Gang der Verhandlung
§ 91 Erörterung der Sach- und Rechtslage
§ 92 Protokoll
§ 93 Beweiswürdigung, rechtliches Gehör
§ 94 Verkündung, Zustellung, Begründung
§ 95 Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten
§ 96 Tatbestandsberichtigung
§ 97 Vertretung, Vollmacht
§ 98 aufgehoben
§ 99 Anwendung von GVG und ZPO, Akteneinsicht
Gesetz zum Schutz von Patenten
Urteile zu § 89 Patentgesetz
Terminbestimmung und Ladung
(1) Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen zu laden. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkürzen.
(2) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, daß beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann
Urteile zum "Gesetz zum Schutz von Patenten"
§ 89 Patentgesetz
BGH, Urteil vom 01.02.2000, Az. X ZB 27/98
Zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör genügt es, wenn das Gericht im schriftlichen Verfahren eine angemessene Zeit auf eine mögliche Stellungnahme einer Partei wartet. Eine Fristsetzung ist zweckmäßig, aber
Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird nicht dadurch verletzt, daß das Gericht nach Zurücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung (§ 78 PatG) kurzfristig und ohne besondere Ankündigung im schriftlichen Verfahren
entscheidet, sofern der Gegenseite ausreichend Gelegenheit verbleibt, ihrerseits mündliche Verhandlung oder Einräumung einer Äußerungsfrist zu beantragen.