Source: http://www.sozialrecht-heute.de/xhtml/articleviewrecht.jsf?currentTab=taxcases&docId=lsg_hessen__5r18410__24_09_2010.html
Timestamp: 2019-03-18 20:30:16
Document Index: 216159555

Matched Legal Cases: ['§ 105', '§ 21', '§ 216', '§ 105', '§ 216', '§ 105', '§ 20', '§ 105', '§ 21', '§ 153', '§ 105', '§ 20', '§ 1277', '§ 105', '§ 105', '§ 21', '§ 105', '§ 1277', '§ 105', '§ 1277', '§ 1277']

LSG Hessen, Beschluss vom 24.09.2010 - 5 R 184/10
Vorinstanzen: SG Kassel 04.03.2010 S 8 R 615/07
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 4. März 2010 wird zurückgewiesen.
I. Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Hinterbliebenenrente. Umstritten ist dabei insbesondere, ob gemäß § 105 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) der Anspruch auf Witwenrente ausgeschlossen ist, weil die Klägerin den Tod ihres Ehemannes vorsätzlich herbeigeführt hat.
Die 1961 geborene Klägerin ist die Witwe des 1966 geborenen und 2006 verstorbenen Gastwirts C. (Versicherter). Der Tod des Versicherten wurde im Rahmen eines sog. fehlgeschlagenen Doppelselbstmords seitens der Klägerin herbeigeführt. Wegen dieser Tat wurde sie durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts ZX. (Az. xxxxx) vom 27. Oktober 2006 wegen einer im Zustand der eingeschränkten Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 Strafgesetzbuches (StGB) begangenen Tötung auf Verlangen nach § 216 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.
Entgegen der Auffassung der Klägerin könne § 105 SGB VI nach Wortlaut und Gesetzeszweck nicht dahingehend ausgelegt werden, dass das Delikt einer vorsätzlichen Tötung auf Verlangen nach § 216 StGB vom Anwendungsbereich dieser Vorschrift nicht erfasst werde. Zwar seien gerechtfertigte, entschuldigte und im Zustand der Schuldunfähigkeit begangene Taten vom Anwendungsbereich des § 105 SGB VI ausgenommen. Sofern bei Begehung der Tat wegen einer seelischen Störung eine Schuldunfähigkeit im Sinne des § 20 StGB vorliege, sei der Rentenanspruch nicht nach § 105 SGB VI ausgeschlossen, da es hier in der Regel wegen der dem Täter aus biologischen Gründen mangelnden Steuerungsfähigkeit bereits an der vorsätzlichen Tatbestandsverwirklichung fehle. Etwas anderes gelte aber für den Fall, dass die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, nicht vollends ausgeschlossen, sondern lediglich erheblich vermindert war. Eine verminderte Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB führe - wie im Falle der Klägerin - lediglich zu einer Strafmilderung; der Rentenanspruch sei allerdings auch in diesem Falle ausgeschlossen (BSG vom 26. November 1981 - 5b 5 RJ 138/80).
II. Der Senat hat nach Anhörung der Beteiligten von der in § 153 Abs. 4 SGG vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht und zur Beschleunigung des Verfahrens durch Beschluss entschieden, weil er das Rechtsmittel einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.
Es kann nicht beanstandet werden, dass die Beklagte hinsichtlich der im Rentenverfahren vorzunehmenden Prüfung, ob der Tod des Versicherten seitens der Klägerin vorsätzlich herbeigeführt worden ist, auf die im vorangegangenen Strafurteil getroffenen Feststellungen Bezug genommen hat. Zwar trifft die Beklagte auch in den Fällen des § 105 SGB VI die sich aus § 20 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) ergebende Untersuchungs- bzw. Amtsermittlungspflicht. Tatsachenfeststellungen, die auf einer Würdigung der im vorangegangenen Strafverfahren erhobenen Beweise beruhen, verletzen jedoch grundsätzlich nicht die Grenzen einer freien Beweiswürdigung (BSG vom 26. November 1981 - 5b/5 RJ 138/80 = SozR 2200 § 1277 Nr. 3). Etwas anderes gilt nur dann, wenn der sozialrechtlich relevante Sachverhalt unter anderen rechtlichen Kriterien zu prüfen ist als im Strafverfahren oder wenn erfolgversprechende Ansatzpunkte für neue Ermittlungen auftauchen (vgl. BSG vom 10. November 1993 - 9 RVg 2/93 m.w.N. - sowie im Anschluss daran Hessisches Landessozialgericht vom 5. März 1998 - L 5 VG 151/94). Ein solcher Ausnahmefall ist vorliegend allerdings nicht gegeben. Der Rentenausschluss nach § 105 SGB VI beruht gerade auf der Überlegung, dass ein von der Rechtsordnung missbilligtes (strafrechtlich relevantes) Verhalten nicht geeignet ist, einen an dessen Folgen (hier: an den vorsätzlich herbeigeführten Tod des Versicherten) anknüpfenden Rentenanspruch zu begründen (vgl. jurisPK-SGB VI/Reyels § 105 Rdnr. 12 m.w.N.) Es bedurfte deshalb insoweit keiner weitergehenden Ermittlungen im Verwaltungsverfahren oder im nachfolgenden sozialgerichtlichen Verfahren. Bislang unberücksichtigt gebliebene Anhaltspunkte für die Annahme, dass es sich im Falle der Klägerin - entgegen den im Strafurteil getroffenen Feststellungen - nicht um eine vorsätzlich begangene Tötungshandlung gehandelt haben könnte, sind weder von der Klägerin aufgezeigt worden noch sonst erkennbar. Der Senat brauchte sich angesichts dessen zu weiteren Ermittlungen nicht gedrängt zu fühlen.
Wurde die Tötungshandlung hingegen - wie im vorliegenden Fall - im Zustand einer lediglich verminderten Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB begangen, so liegt entgegen der Auffassung der Klägerin eine vorsätzliche Handlung nach § 105 SGB VI vor. Das Bundessozialgericht hat bereits in seiner Entscheidung vom 26. November 1981 (AZ: 5b/5 RJ 138/80 = SozR 2200 § 1277 Nr. 3) klar herausgestellt und hervorgehoben, dass die vorsätzliche Tötung des versicherten Ehegatten auch bei einem geringeren Grad des Vorsatzes oder der Schuldfähigkeit das Eintreten der Solidargemeinschaft für die Folgen als unzumutbar erscheinen lässt. Die Tatsache, dass § 105 SGB VI allein auf den Vorsatz, nicht dagegen auf den Grad der Schuldfähigkeit abstellt, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG vom 17. Mai 1982 - 1 BvR 43/82 = SozR 2200 § 1277 Nr. 4). Der Anspruch ist selbst dann ausgeschlossen, wenn bei dem Hinterbliebenen mildernde Umstände im Sinne des Strafrechts vorliegen (BSG vom 1. Juni 1982 - 1 RA 45/81 = SozR 2200 § 1277 Nr. 5).