Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-80/94
Timestamp: 2019-06-16 09:55:34
Document Index: 151289112

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 52', 'EuG', 'Art. 21', 'Art. 20', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-80/94 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 31.05.1995
EuGH, 11.08.1995 - C-80/94
https://dejure.org/1995,92
EuGH, 11.08.1995 - C-80/94 (https://dejure.org/1995,92)
EuGH, Entscheidung vom 11.08.1995 - C-80/94 (https://dejure.org/1995,92)
EuGH, Entscheidung vom 11. August 1995 - C-80/94 (https://dejure.org/1995,92)
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Wielockx / Inspecteur der directe belastingen
Freizuegigkeit; Niederlassungsfreiheit; Steuerrecht; Recht, vom steuerpflichtigen Einkommen die Gewinne abzuziehen, die zur Bildung einer Altersrücklage verwendet werden; Recht, das wegen des Wohnsitzes im Ausland einem Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats verweigert wird, der von der Niederlassungsfreiheit Gebrauch gemacht hat; Rechtfertigung; Besteuerung der künftigen Altersrente in einem anderen Mitgliedstaat gemäß einem Doppelbesteuerungsabkommen; Unzulässigkeit
Weigerung der Minderung der Zuführung zur Altersrücklage eines steuerpflichtigen Einkommens; Gewährleistung der Abzugsfähigkeit der Zuführungen zur Altersrücklage und der Steuerpflichtigkeit der Bezüge aus dieser Rücklage hinsichtlich ausländischer Steuerpflichtiger; Voraussetzungen für die Bildung einer Altersrücklage; Anforderungen an eine Diskriminierung bei der Vorlage von direkten Steuern; Rechtfertigung einer steuerlichen Benachteiligung von gebietsfremden Steuerpflichtigen
Einkommensbesteuerung von Gebietsfremden
Art. 52 EG-Vertrag
Einkommensteuer; Gleichbehandlung bei der Besteuerung des Einkommens von Gebietsfremden
Der EuGH und die nationale Steuerhoheit - Spannungsverhältnis und Konfliktlösung (Tobias Stewen; EuR 2008, 445)
BB 1995, 869
DB 1995, 2147
Wie sich aus dem Urteil vom 11. August 1995, Wielockx (C-80/94, Slg. 1995, I-2493), und insbesondere aus Art. 21 Abs. 1 des Musterabkommens der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Bericht des Fiskalausschusses der OECD, 1977) ergebe, sei das auf die steuerliche Kohärenz gestützte Argument der Bundesrepublik Deutschland unzutreffend.
Hierzu genügt die Feststellung, dass - wenn man unterstellt, dass eine solche Diskriminierung bei der Gewährung einer sozialen Vergünstigung aus Gründen der steuerlichen Kohärenz gerechtfertigt sein könnte - diese Rechtfertigung im vorliegenden Fall nicht greifen kann, da die steuerliche Kohärenz auf der Grundlage bilateraler Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und anderen Mitgliedstaaten gewahrt wird (vgl. analog dazu Urteil Wielockx, Randnr. 25).
Da die steuerliche Kohärenz jedoch auf der Grundlage bilateraler Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und anderen Mitgliedstaaten gewahrt wird, kann sie sich nicht mit Erfolg auf eine solche Rechtfertigung berufen (vgl. in diesem Sinne Urteil Wielockx, Randnr. 25).
In der vorliegenden Rechtssache kann nämlich von einem unmittelbaren Zusammenhang, wie er in den Rechtssachen, die zu den Urteilen Bachmann und Kommission/Belgien führten, zwischen der Abzugsfähigkeit von Beiträgen, die im Rahmen von Alters- und Todesfallversicherungsverträgen gezahlt wurden, und der Besteuerung der in Erfüllung dieser Verträge erhaltenen Beträge bestand, da es sich um ein und denselben Steuerpflichtigen handelte, und der zur Wahrung der Kohärenz der betroffenen Steuerregelung zu schützen war, keine Rede sein, da hier die Tochtergesellschaft einer gebietsfremden Muttergesellschaft steuerlich nachteilig behandelt wird, ohne dass sich die deutsche Regierung auf irgendeinen Steuervorteil berufen hat, der eine derartige Behandlung bei diesem Steuerpflichtigen ausgleichen könnte (vgl. in diesem Sinne Urteile Wielockx, Randnr. 24, vom 14. November 1995 in der Rechtssache C-484/93, Svensson und Gustavsson, Slg. 1995, I-3955, Randnr. 18, Eurowings Luftverkehr, Randnr. 42, Verkooijen, Randnrn.
36 Die direkten Steuern fallen zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, doch müssen diese ihre Befugnisse in diesem Bereich unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben und deshalb jede offensichtliche oder versteckte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit unterlassen (vgl. Urteile vom 14. Februar 1995 in der Rechtssache C-279/93, Schumacker, Slg. 1995, I-225, Randnrn. 21 und 26, und vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-80/94, Wielockx, Slg. 1995, I-2493, Randnr. 16).
40 Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine Diskriminierung dann vor, wenn unterschiedliche Vorschriften auf gleichartige Situationen angewandt werden oder wenn dieselbe Vorschrift auf unterschiedliche Situationen angewandt wird (Urteil Wielockx, a. a. O., Randnr. 17).
41 Im Hinblick auf die direkten Steuern befinden sich in einem bestimmten Mitgliedstaat ansässige Personen und Gebietsfremde in der Regel aber nicht in einer gleichartigen Situation, da zwischen ihnen sowohl hinsichtlich der Einkunftsquelle als auch hinsichtlich der persönlichen Steuerkraft oder der Berücksichtigung der persönlichen Lage und des Familienstands objektive Unterschiede bestehen (Urteil Wielockx, a. a. O., Randnr. 18, unter Hinweis auf das Urteil Schumacker, a. a. O., Randnrn. 31 ff.).
Im Hinblick auf die Nichtberücksichtigung der negativen Einkünfte infolge des Art. 20 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 DBA-Frankreich ergibt sich dies daraus, dass der Grundsatz der Kohärenz jedenfalls dann nicht zur Rechtfertigung der Verweigerung einer steuerlichen Vergünstigung gegenüber Gebietsfremden herangezogen werden darf, wenn die steuerliche Kohärenz auf der Grundlage eines mit einem anderen Mitgliedstaat geschlossenen bilateralen Abkommens gewährleistet wird (s. EuGH-Urteil vom 11. August 1995 Rs. C-80/94 "Wielockx", Slg. 1995, I-2493, dort Rn. 24 f.).
Genauso wenig ist es umgekehrt möglich, die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen damit zu rechtfertigen, dass der Staat später nicht das Besteuerungsrecht für die daraus resultierenden Einkünfte hat (EuGH-Urteil vom 11. August 1995 Rs. C-80/94 --Wielockx--, Slg. 1995, I-2493).
Eine Ungleichbehandlung von gebietsansässigen und gebietsfremden Steuerpflichtigen kann daher als solche nicht als Diskriminierung im Sinne des Vertrages eingestuft werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Wielockx, Randnr. 19).
(101) - Vgl. Urteil Wielockx, Tenor und Randnrn.
Später hat die Rechtsprechung des Gerichtshofes im Urteil Wielockx eine wichtige Entwicklung in der Frage erfahren, welche Bedeutung bilateralen Steuerabkommen für eine ordnungsgemäße Lösung der ihm vorgelegten Probleme beizumessen ist.
(103) - Vgl. Urteil Wielockx, Randnrn.
(115) - Urteil Wielockx, Randnr. 24. Die gleiche Gegenseitigkeit der Pflichten wird im Bericht Ruding als unerläßlich angesehen, um den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft eine Erweiterung der Vergünstigungen, die diese Dividenden "nationalen" Ursprungs zuerkennen, auf "grenzüberschreitende" Dividenden vorschreiben zu können.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß die direkten Steuern zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, daß diese ihre Befugnisse jedoch unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben müssen (Urteile vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-80/94, Wielockx, Slg. 1995, I-2493, Randnr. 16; vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-264/96, ICI, Slg. 1998, I-4695, Randnr. 19, und vom 29. April 1999 in der Rechtssache C-311/97, Royal Bank of Scotland, Slg. 1999, I-2651, Randnr. 19).
FG Niedersachsen, 14.10.2004 - 6 V 655/04
Vereinbarkeit der Versagung des Abzugs von Verlusten aus ausländischen --hier …
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Generalanwalt beim EuGH, 31.05.1995 - C-80/94 (https://dejure.org/1995,27416)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 31.05.1995 - C-80/94 (https://dejure.org/1995,27416)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 31. Mai 1995 - C-80/94 (https://dejure.org/1995,27416)
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