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Timestamp: 2018-08-18 22:37:43
Document Index: 20928290

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 20', '§ 19', '§ 3', '§ 20', '§ 122', '§ 48', '§ 41', '§ 97', '§ 97', '§ 122', '§ 41', '§ 48', '§ 97', '§ 97', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 6', '§ 6', '§ 122', '§ 48', '§ 43', '§ 41', '§ 48', '§ 160', '§ 122', '§ 160', '§ 160', '§ 41', '§ 43', '§ 46', '§ 17', '§ 46', '§ 51', 'BGH', '§ 179', '§ 97', '§ 97', '§ 127', '§ 179', '§ 8', '§ 107', '§ 107', '§ 315', 'BGH', '§ 20', '§ 20', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 56', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 56', '§ 8', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 8', '§ 97', '§ 97', '§ 8', '§ 97', '§ 103', '§ 130', '§ 4', '§ 21', '§ 107', '§ 21', '§ 118', '§ 13', '§ 16', '§ 13', '§ 15', '§13', '§15', '§133', '§157', '§ 2', '§ 7', '§ 107', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 107', '§ 114', '§ 17', '§107', '§114', '§17', '§ 17', '§ 14', '§ 17', '§14', '§ 97', '§ 107', '§ 7', '§7', '§13', '§97', 'BGH', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 20', 'BGH', '§ 1', '§ 2', '§ 17', '§ 17', '§ 20', '§ 17', '§ 1', '§ 101', '§ 114', '§ 123', '§ 3', '§ 12', '§3', '§12', '§ 20', '§ 20', '§ 98', '§ 114', '§ 280', '§ 241', '§ 280', '§ 311', '§ 98', '§ 114', '§ 20', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§6', '§ 98', '§ 107', 'EuG', '§ 97', '§ 98', '§ 107', '§ 97', '§ 8', '§8', '§ 13', '§ 16', '§13', '§16', '§ 9', '§ 19', '§ 16', '§ 16', '§16', '§ 107', '§ 118', 'Art. 44', '§ 7', '§ 9', '§ 13', '§ 15', '§13', '§15', '§16', '§ 13', '§ 16', '§13', '§ 107', '§107', '§ 12', '§ 16', '§ 13', '§ 16', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§8', '§ 2', '§ 98', '§ 2', '§ 7', '§98', '§2', '§7', '§ 97', '§ 101', '§9', '§19', 'BGH', '§ 109', '§ 124', 'Art 85', 'Art 85', '§109', '§124', '§17', '§ 241', '§ 280', '§ 311', '§ 823', '§ 935', '§241', '§280', '§311', '§823', 'Art.3', '§107', '§935', '§ 101', '§101', 'BGH', '§ 97', '§ 97', '§ 8', '§ 16', '§ 16', '§8', '§16', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§133', '§9']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.08.2018 00:37h
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VOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung
Vergabekammer Sachsen-Anhalt
3 VK LSA 32/18
Bewachungs- und Sicherungsleistungen
Wahl der falschen Verfahrensart - Unzureichende Dokumentation des Vergabeverfahrens
Die Vergabe von Aufträgen erfolgt gemäß § 3 Abs. 2 VOL/A in Öffentlicher Ausschreibung.
In begründeten Ausnahmefällen ist eine Beschränkte Ausschreibung oder Freihändige Vergabe zulässig. Die Öffentliche Ausschreibung hat daher generell Vorrang gegenüber den weiteren Verfahrensarten. Für die rechtmäßige Wahl der Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb muss ein Ausnahmetatbestand des § 3 Abs. 3 VOL/A vorliegen. Das Vergabeverfahren verstößt auch insgesamt gegen § 20 VOL/A. Die vorliegende Dokumentation weist erhebliche Defizite auf.
VergabeG SA 2012 § 19 Abs 2
VOL/A § 3, § 20
Aktenzeichen: 3 VK LSA 32/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-15
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VOB/A-VOL/A - Eignung Zuschlag Ausschreibung
Vergabekammer München
Z3-3-3194-1-12-04/18
Sanitätsdienst auf dem Oktoberfest
Vergabeverfahren: Anforderungen an die Bekanntmachung der Eignungskriterien und der Unterlagen zum Nachweis der Eignung; Verpflichtung zur Bekanntmachung von Bieterfragen und deren Beantwortung
1. Für die wirksame Bekanntmachung der Eignungskriterien gem. § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB und der Unterlagen zum Nachweis der Eignung gem. § 48 Abs. 1 VgV reicht es nicht aus, wenn lediglich auf eine Internetseite verwiesen wird, wo der Bieter sich die entsprechenden Unterlagen aus zahlreichen dort gespeicherten Vergabeverfahren möglicherweise heraussuchen kann.
2. Eine solche Verlinkung führt zudem zu einem Verstoß gegen die Verpflichtung zur direkten Bereitstellung der Unterlagen nach § 41 Abs. 1 VgV.
3. Sind aufgrund eines Bekanntmachungsdefizits keine Mindestanforderungen an die Eignung wirksam ins Verfahren eingeführt, besteht nur dann die Verpflichtung der Vergabestelle, das Verfahren aufzuheben, wenn ansonsten der Zuschlag auf das Angebot eines ungeeigneten Bieters droht.
4. Der Grundsatz der Gleichbehandlung erfordert, dass ein öffentlicher Auftraggeber grundsätzlich jede zusätzliche sachdienliche Auskunft, die er einem anfragenden Bieter gibt, auch allen anderen Bietern erteilt. Ausnahmen hiervon kommen nur in Betracht, wenn die Frage offensichtlich ein individuelles Missverständnis eines bestimmten Bieters betrifft, oder die allseitige Beantwortung der Frage Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse verletzen oder die Identität des Bieters preisgeben würde.
GWB § 97 Abs 1, § 97 Abs 2, § 122 Abs 4 S 2
VgV § 41 Abs 1, § 48 Abs 1
Aktenzeichen: Z3-3-3194-1-12-04/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-05
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Z3-3-3194-1-08-03/18
Öffentliche Auftragsvergabe: Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers bei Festlegung der Zuschlagskriterien Schienenpersonennahverkehrsleistungen der A... Netze
1. Es ist Ausdruck des Leistungsbestimmungsrechts des öffentlichen Auftraggebers, auch die Kriterien für die Zuschlagserteilung zu bestimmen.
2. Es ist nicht Aufgabe eines öffentlichen Auftraggebers, bestehende Wettbewerbsunterschiede der Marktteilnehmer auszugleichen oder zu nivellieren. Ein Zuschlagskriterium, das ausschließlich dazu dient, am Markt bestehende Wettbewerbsvorteile eines bestimmten Bieters zu nivellieren, kann zu einer vergaberechtswidrigen Diskriminierung führen.
3. Ist ein Zuschlagskriterium hingegen aufgrund sachlicher und auftragsbezogener Gründe diskriminierungsfrei festgelegt worden, ist auch hinzunehmen, wenn es dazu führt, dass am Markt bestehende Wettbewerbsvorteile eines bestimmten Bieters nicht zum Tragen kommen.
GWB § 97 Abs 1, § 97 Abs 2, § 127 Abs 1 S 1, § 127 Abs 1 S 2, § 127 Abs 1 S 4
Aktenzeichen: Z3-3-3194-1-08-03/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-04
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VOB/A-VOL/A Sonstiges Vergaberecht - Dienstleistung Ausschreibung
11 Verg 16/17
Ausschreibung von Dienstleistungen der Abfallentsorgung mit ortsnaher Entsorgungslösung
1. Die Bevorzugung von Entsorgungskonzepten mit einer ortsnahen Entsorgungsanlage ist im Hinblick auf die damit verbundene Möglichkeit der Reduktion von Transportemissionen ein unter ökologischen Gesichtspunkten sachgerechtes Unterscheidungskriterium.
2. Die Vorbereitung der Ausschreibungsunterlagen unterfällt nicht dem Anwendungsbereich der Regelungen zum Mitwirkungsverbot in § 6 VgV.
VgV § 6
Aktenzeichen: 11Verg16/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-29
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VOB/A-VOL/A - Bieter Eignung Ausschreibung
VgK Südbayern
Z3-3-3194-1-30-06/17
Anforderungen an die Bekanntmachung der Eignungskriterien; bieterfreundliche Auslegung bei Unklarheiten
1. Nach § 122 Abs. 4 S. 2 GWB sind die Eignungskriterien in der Auftragsbekanntmachung aufzuführen. Nach § 48 Abs. 1 VgV ist in der Auftragsbekanntmachung neben den Eignungskriterien ferner anzugeben, mit welchen Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen und sonstige Nachweise) Bewerber oder Bieter ihre Eignung gemäß den §§ 43 bis 47 VgV und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen zu belegen haben.
2. Diese Angaben können auch dadurch gemacht werden, dass der öffentliche Auftraggeber in der Auftragsbekanntmachung nach § 41 Abs. 1 VgV eine elektronische Adresse angibt, unter der die Vergabeunterlagen (und damit auch die Eignungskriterien sowie die Informationen nach § 48 Abs. 1 VgV) unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abgerufen werden können.
3. Sind die bekanntgemachten Eignungskriterien unklar oder auslegungsbedürftig und wird dies nicht rechtzeitig gem. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 oder 3 GWB geltend gemacht, ist eine möglichst bieterfreundliche Auslegung zu wählen, da die Unklarheiten nicht zu Lasten der Bieter gehen dürfen.
GWB § 122 Abs 4 S 2, § 160 Abs 3 S 1 Nr 2, § 160 Abs 3 S 1 Nr 3
VgV § 41 Abs 1, § 43
Aktenzeichen: Z3-3-3194-1-30-06/17 Paragraphen: Datum: 2017-09-15
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VOB/A-VOL/A - Wettbewerbsverfahren Sonstiges Ausschreibung
VgK Sachsen
1/SVK/015-17
Begrenzung der Teilnehmerzahl im Teilnahmewettbewerb mittels Eignungskriterien; Abgrenzung zwischen Eignungskriterium und Zuschlagskriterium; Belege zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit
1. Im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs ist die Entscheidung, welche Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert werden und welche Unternehmen nicht aufgefordert werden, ausschließlich anhand der in der Bekanntmachung angegebenen Eignungskriterien zu treffen. Es ist allein entscheidend, ob die Unternehmen die vom Auftraggeber angelegten Eignungskriterien erfüllen oder nicht.
2. Ob ein Kriterium Eignungs- oder Zuschlagskriterium ist, bestimmt sich danach, ob es schwerpunktmäßig die Beurteilung der Eignung des Bieters für den ausgeschriebenen Auftrag betrifft, also unternehmensbezogen ist (Eignungskriterium), oder sich auf die angebotene Leistung bezieht und daher mit der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots zusammenhängt (Zuschlagskriterien).
3. Für die Abgrenzung zwischen beiden Arten von Wertungskriterien ist maßgeblich, ob sich ein Wertungsaspekt in seinem wesentlichen Kern bzw. hinsichtlich seines Bewertungsschwerpunkts auf Angaben stützen soll, die nur für den konkreten Auftrag Bedeutung erlangen oder auf Angaben zu den generellen Fähigkeiten und Fertigkeiten des Bieters.
4. § 46 Abs. 3 VgV zählt abschließend die Belege auf, die zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit herangezogen werden können.
VgV § 17 Abs 1 S 3, § 46, § 51 Abs 1 S 2
Aktenzeichen: 1/SVK/015-17 Paragraphen: Datum: 2017-08-30
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VOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebot Angebotswertung
BGH - OLG Dresden
1a. Es steht einer transparenten und wettbewerbskonformen Auftragsvergabe regelmäßig nicht entgegen, wenn der öffentliche Auftraggeber für die Erfüllung qualitativer Wertungskriterien Noten mit zugeordneten Punktwerten vergibt, ohne dass die Vergabeunterlagen weitere konkretisierende Angaben dazu enthalten, wovon die jeweils zu erreichende Punktzahl konkret abhängen soll.
1b. Ein Wertungsschema, bei dem die Qualität der Leistungserbringung und der nach der einfachen linearen Methode in Punkte umzurechnende Preis mit jeweils 50% bewertet werden, ist ohne Weiteres auch dann nicht vergaberechtswidrig, wenn nur eine Ausschöpfung der Punkteskala in einem kleinen Segment (hier: 45 bis 50 von 50 möglichen Punkten) zu erwarten ist. Die Wahl einer bestimmten Preisumrechnungsmethode kann vergaberechtlich nur beanstandet werden, wenn sich gerade ihre Heranziehung im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände als mit dem gesetzlichen Leitbild des Vergabewettbewerbs unvereinbar erweist.
1c. Der Gefahr einer Überbewertung qualitativer Wertungskriterien zum Nachteil einzelner Bieter ist durch eingehende Dokumentation des Wertungsprozesses zu begegnen. Die Nachprüfungsinstanzen untersuchen auf Rüge die Benotung des Angebots des Antragstellers als solche und in Relation zu den übrigen Angeboten, insbesondere zu demjenigen des Zuschlagsprätendenten, und darauf hin, ob die jeweiligen Noten im Vergleich ohne Benachteiligung des einen oder anderen Bieters plausibel vergeben wurden.
2a. Der Beschwerdegegner kann sich im Vergabenachprüfungsverfahren bis zum Ablauf der ihm gesetzten Frist zur Beschwerdeerwiderung der Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer anschließen.
2b. Im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof nach § 179 Abs. 2 GWB kann die Beschwerde nach Beginn der mündlichen Verhandlung nur mit Einwilligung des Gegners zurückgenommen werden.
GWB § 97 Abs 1, § 97 Abs 2, § 127 Abs 1, § 179 Abs 2
VgV § 8 Abs 1 S 2
Aktenzeichen: XZB3/17 Paragraphen: Datum: 2017-04-04
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Brandenburgisches OLG - VgK Brandenburg
6 Verg 5/16
1. Sollen die eingehenden Angebote der Bieter nach Preis und Leistung in einer Gewichtung von 40 % zu 60 % bewertet werden und wird die angebotene Leistung mit Punkten gewertet, so muss die Formel bzw. Methode, nach welcher der auf Euro lautende Angebotspreis in Wertungspunkte umgerechnet werden wird, in der Ausschreibung bekannt gemacht werden.
2. Ist im Rahmen des Wertungskriteriums "Leistung" eine praktische Teststellung der anzu-schaffenden Geräte durch potentielle Anwender vorgesehen und die Wertung dem Schulnotensystem unterworfen, so bedarf es eines für die Notenvergabe maßgeblichen Zielerreichungsgrades dann nicht, wenn die in der Teststellung zu bewertenden Eigenschaften der Geräte durch eine Vielzahl von Unter-Unterkriterien detailliert und für Bieter und Anwender verständlich bezeichnet sind.
GWB § 107 Abs 3 Nr 1, § 107 Abs 3 Nr 3
Aktenzeichen: 6Verg5/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-28
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VOB/A-VOL/A - Ausschreibung Sonstiges
X ZR 93/15
Vergabeverfahren: Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Leistung einer Aufwandsentschädigung; der Billigkeit entsprechende Höhe der Entschädigung; Berücksichtigung der eigenen Personalkosten der Bieter - Kreisstraßenbewirtschaftung
1. Verpflichtet sich der öffentliche Auftraggeber in den Vergabeunterlagen eines Vergabeverfahrens betreffend eine außergewöhnlich umfangreiche und komplexe und auf lange Frist ausgerichtete Zusammenarbeit, einen näher eingegrenzten Kreis der Teilnehmer mit einem noch festzulegenden Pauschalbetrag teilweise für ihren Aufwand im Vergabeverfahren zu entschädigen, ist auf diese Art der Leistungsbestimmung § 315 BGB entsprechend anzuwenden.(Rn.20)
2. Mangels näherer Bestimmung in den Vergabeunterlagen entspricht regelmäßig eine Entschädigung in Höhe von einem bis zu zwei Dritteln der durchschnittlichen Kosten der Billigkeit.(Rn.27)
3. Die eigenen Personalkosten der Bieter können bei der Bemessung der Aufwandsentschädigung berücksichtigt werden (Weiterführung von BGH, Urteil vom 19. April 2016, X ZR 77/14, VergabeR 2016, 479 - Westtangente Rüsselsheim).(Rn.30)
VOB/A 2006 § 20 Nr 2 Abs 1 S 2, § 20 Nr 2 Abs 2
VOB/A 2016 § 8b Abs 2 Nr 1 S 2, § 8b Abs 2 Nr 2
VOB/A § 8b Abs 1 Nr 1 S 2
Aktenzeichen: XZR93/15 Paragraphen: Datum: 2017-01-31
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1/SVK/030-16
Nachforderung fehlender Unterlagen per E-Mail; Forderung von Referenzen sowie Angaben über den Gesamtumsatz
1. Die Nachforderung fehlender Unterlagen per E-Mail als auch deren Einreichen per EMail verstößt gegen keine (Form-) Vorschriften des Vergaberechts. § 56 Abs. 2 VgV enthält keine Aussagen dazu, in welcher Form der Auftraggeber die Bieter aufzufordern hat, fehlende Unterlagen vorzulegen.
2. Wird in den Ausschreibungsunterlagen verlangt, dass mit dem Angebot mindestens 3 Referenzen in Form einer Liste der in den letzten 3 vergangenen Kalenderjahren erbrachten Leistungen mit Angabe des Auftragswerts, des Liefer- bzw. Erbringungszeitraums sowie des jeweiligen Auftraggebers vorzulegen sind, ist daraus nicht abzuleiten, dass ein Unternehmen schon mindestens drei Jahre existiert haben muss.
3. Soweit der Auftraggeber von den Bietern verlangt, dass Angaben über den Gesamtumsatz bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre gemacht werden, entspricht dies der Vorgabe des § 45 Abs. 4 Nr. 4 VgV, wonach sich geforderte Erklärungen zum Umsatz auf die letzten 3 Geschäftsjahre beschränken müssen. Daraus folgt nicht, dass ein Unternehmen bereits drei Jahre am Markt existieren muss, um als geeignet angesehen werden zu können.
VgV § 45 Abs 4 Nr 4, § 46 Abs 3 Nr 1, § 56 Abs 2
Aktenzeichen: 1/SVK/030-16 Paragraphen: Datum: 2017-01-20
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VOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung
VgK Sachsen-Anhalt
3 VK LSA 54/16
Pumpwerksrekonstruktionen
Aufhebung des Vergabeverfahrens nicht ermessensfehlerfrei geprüft; Unzureichende Dokumentation des Vergabeverfahrens
Entscheidet sich der Auftraggeber für die Aufhebung, muss er also entscheidungsrelevante Gründe und Erwägungen sorgfältig und vollständig dokumentieren.
VergabeG ST 2012 § 8, § 14
VOBA1 2016 § 15, § 16d Abs 1 Nr 2, § 17 Abs 1
Aktenzeichen: 3VKLSA54/16 Paragraphen: Datum: 2017-01-19
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VOB/A-VOL/A - Ausschreibung
13 Verg 7/16
Anforderungen an die Vergabe eines Rahmenvertrages über die Lieferung von Streusalz unter Berücksichtigung insbesondere des Grundsatzes der produktneutralen Ausschreibung
1. Es verstößt nicht gegen den Grundsatz der produktneutralen Ausschreibung gemäß § 8 Abs. 7 Satz 1 VOL/A-EG, wenn bei der Ausschreibung eines Rahmenvertrages über die Lieferung von tauenden Streustoffen Salz aus einer bestimmten Gewinnungsstätte ausgeschlossen wird, bei dessen Verwendung in der Vergangenheit erhebliche Probleme (u.a. Verkrustungen und Verklumpungen) aufgetreten waren. Im Hinblick auf die zwingende Notwendigkeit eines jederzeit störungsfreien Betriebs des Winterdienstes darf der Auftraggeber die absehbaren Risiken der (Weiter-)Verwendung dieses Streusalzes ausschließen und den sichersten Weg wählen, weil bereits das tatsächlich vorhandene Risikopotential die getroffene Beschaffungsentscheidung sachlich rechtfertigt.
2. Die unterlassene Aufteilung des Liefervolumens in Teillose verletzt den Bieter nicht in seinen Rechten, wenn er selbst bei unterstellter Teillosbildung den Zuschlag nicht erhalten hätte.
GWB § 97 Abs 3, § 97 Abs 7
VOL/A § 8 Abs 7 S 1
Aktenzeichen: 13Verg7/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-19
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2298
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2299
VII-Verg 25/16
Vergaberecht: Anforderung an die Angebotswertung; Zulässigkeit eines auf Schulnoten basierenden Bewertungssystems; Zulässigkeit der Einforderung von in einer bestimmten Region erlangter Erfahrungen
1. Bei einer Vergabeentscheidung im Bereich oberhalb der Schwellenwerte einer europaweiten Ausschreibung ist ein lediglich an Schulnoten orientiertes Bewertungssystem aufgrund der Unbestimmtheit und Intransparenz der damit ausgedrückten Bewertungsmaßstäbe ungeeignet und eine darauf gestützte Vergabeentscheidung damit rechtswidrig (Fortfüh-rung: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Dezember 2015, Az.: VII-Verg 25/15). Wurde jedoch die Notenvergabe durch Unterkriterien konkretisiert, so dass die Bieter bei den jeweiligen Notenstufen erkennen können, worauf konkret der Auftraggeber Wert gelegt hat, so ist auch der Einsatz eines Notensystems zulässig.
2. Werden in einer Vergabeausschreibung nicht nur inhaltlich und zeitlich begrenzte Referenzmaßnahmen von den Bietern in die Bewertung einbezogen, sondern nur räumlich im näheren Bereich um den Sitz des Auftraggebers erbrachte Leistungen, handelt es sich dabei um eine unverhältnismäßigen Benachteiligung ortsfremder Bieter, so dass die darauf gestützte Vergabeentscheidung rechtswidrig ist.
GWB § 97 Abs 2 aF, § 103 aF
SGB III § 130
VgV § 4 Abs 2 aF
Aktenzeichen: VII-Verg25/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-02
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2322
11 Verg 6/16
1. Die Überprüfung von Mindestanforderungen i.S.v. § 21 Abs. 2 Satz 2 VSVgV beschränkt sich darauf, ob die vergaberechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit eingehalten wurden. Dies ist der Fall, wenn die Bestimmung durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist, vom Auftraggeber tatsächlich vorhandene und nachvollziehbare Gründe auftragsbezogener Art angegeben wurden und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert.
2. Hält sich die Mindestanforderung an diese Anforderung, kommt es nicht darauf an, ob auf dem Markt neuere, zukunftsfähigere, sichere oder üblichere Lösungen für die zu beschaffende Leistung vorhanden sind.
GWB § 107 Abs 3
VSVgV § 21 Abs 2 S 2
Aktenzeichen: 11Verg6/16 Paragraphen: Datum: 2016-09-01
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2306
54 Verg 3/16
1. Im Vergabeverfahren sind eindeutige Produktangaben in einem Angebot wörtlich zu nehmen, auch wenn dieses Produkt den im Leistungsverzeichnis formulierten Anforderungen nicht gerecht wird. Dieser Umstand erlaubt nämlich nicht zwingend den Umkehrschluss, dass dieses System nicht hätte angeboten werden sollen.
2. Es wäre zirkulär, im Vergabeverfahren zur Auslegung eines Angebots die Anforderungen des Leistungsverzeichnisses heranzuziehen und auf diese Weise Irrtümer beim Ausfüllen des Leistungsverzeichnisses zu korrigieren. Angesichts der Vielzahl der möglichen Irrtümer kann weder ausgeschlossen werden, dass der Anbietende das Angebotene tatsächlich anbieten wollte, noch ermittelt werden, was er ggf. stattdessen hätte anbieten wollen.
GWB a.F. § 118
VOB/A 2012 § 13 EG Abs. 1 Nr. 5, § 16 EG Abs. 1 Nr. 1
Aktenzeichen: 54Verg3/16 Paragraphen: Datum: 2016-05-11
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2295
Asphaltausbau
Vergabenachprüfungsverfahren: Auslegung eines Bieterangebots mit einer den Anforderungen des Leistungsverzeichnisses nicht entsprechenden Systembezeichnung
VOB/A 2012 § 13 Abs 1 Nr 5, § 15
Aktenzeichen: 54Verg3/16 Paragraphen: VOB/A§13 VOB/A§15 BGB§133 BGB§157 Datum: 2016-05-11
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2311
Vergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Schwellenwert Angebotswertung Ausschreibung
Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich: Erforderlichkeit der Festlegung von Kriterien zur Angebotswertung bie der Zulassung von Nebenangeboten - Industriebrache
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2293
1 Verg 1/16
Vergabeverfahren: Beschränkung des Wettbewerbs durch sachlich legitimierte Ortswahl für die Leistungserbringung; faktische Beschränkung der Bieter auf ortsansässige Unternehmen; Anforderungen an die Bietereignung wegen bestimmter Besonderheiten und Schwierigkeiten des betroffenen Marktes
1. Der Auftraggeber ist grundsätzlich berechtigt, sich bei der zu seinem Leistungsbestimmungsrecht gehörenden Festlegung des Leistungsorts oder des Orts, an dem mit der Leistungserbringung begonnen werden soll, in erster Linie an seinen eigenen Bedürfnissen zu orientieren.
2. Die damit u.U. verbundene Beschränkung des Wettbewerbs insbesondere in Form einer potentiellen Benachteiligung nicht ortsansässiger Unternehmen ist hinzunehmen, wenn die Ortswahl sachlich legitimiert ist, die Vergabebedingungen zur Erreichung des legitimen Zwecks geeignet sind und die Ungleichbehandlung sich auf das Notwendige beschränkt, also verhältnismäßig ist.
3. Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, den Wettbewerb dadurch zu fördern, dass er einen Teil der Leistung, die er vergeben will, selbst erbringt und so Unternehmen die Bewerbung um die übrige Leistung erleichtert.
4. Dem Auftraggeber ist es untersagt, die Vergabebedingungen so zu gestalten, dass sich faktisch nur Unternehmen um den Auftrag bewerben können, die entweder ortsansässig sind oder mit einem ortsansässigen Unternehmen zusammenarbeiten.
5. (Mindest-)Anforderungen an die Eignung dürfen nicht dem Zweck dienen, Auftraggeber vor Problemen und Risiken zu bewahren, die nichts mit der Eignung des (potentiellen) Vertragspartners zu tun haben, sondern z.B. auf Besonderheiten und Schwierigkeiten eines bestimmten Marktes zurückzuführen sind.
VOL/A § 2 Abs 1, § 7 Abs 1 VOL/A
Aktenzeichen: 1Verg1/16 Paragraphen: Datum: 2016-04-20
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2309
13 Verg 5/15
Zur Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen einer Überschreitung der von der Vergabestelle ermittelten Kosten
1. In Fällen, in denen der Antragsteller mit dem Ziel der Erlangung primären Vergaberechts-schutzes die Aufhebung des ausgeschriebenen Vergabeverfahrens zum Gegenstand einer Nachprüfung macht, ist die Vergabekammer oder das Beschwerdegericht bei Vorliegen eines Feststellungsinteresses des Antragstellers auf dessen Antrag auch zur Feststellung der durch die Aufhebung eingetretenen Rechtsverletzung befugt, wenn sich herausstellt, dass trotz eines Vergabeverstoßes aufgrund des dem Auftraggeber zustehenden Entscheidungsspielraums eine auf die Fortsetzung des aufgehobenen Vergabeverfahrens gerichtete Anordnung nicht ergehen kann.
2. Die Antragsbefugnis i. S. d. § 107 Abs. 2 Satz 1 GWB setzt zwar einen "schlüssigen" Vortrag der Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften voraus. Der Begriff der "Schlüssigkeit" ist hier aber nicht im Sinne der zivilprozessualen Relationstechnik dahin zu verstehen, dass vorausgesetzt wäre, dass - die Richtigkeit des Tatsachenvortrags des Antragstellers unterstellt - die begehrte Rechtsfolge abschließend feststehen müsste. Vielmehr muss der Tatsachenvortrag nur "geeignet sein", seine Richtigkeit unterstellt, einen Vergabeverstoß darzutun. Die Antragsbefugnis kann nur fehlen, wenn offensichtlich eine Rechtsbeeinträchtigung nicht vorliegt. In Fällen, in denen die Preise eingereichter Angebote die von der Vergabestelle vorab ermittelten Kosten übersteigen, kommt eine (sanktionsfreie) Aufhebung des Vergabeverfah-rens wegen eines anderen schwerwiegenden Grundes im Sinne des § 17 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A u. a. in folgenden Fällen in Betracht:
a) Eine mangelnde Finanzierbarkeit kann einen die Aufhebung des Vergabeverfahrens rechtfertigenden anderen schwerwiegenden Grund darstellen. Voraussetzung ist dabei zum einen, dass der Auftraggeber den Kostenbedarf mit der gebotenen Sorgfalt ermittelt hat. Weiter muss die Finanzierung des ausgeschriebenen Vorhabens bei Bezuschlagung auch des günstigsten wertungsfähigen Angebotes scheitern oder jedenfalls wesentlich erschwert sein. Dies erfordert in einem ersten Schritt, dass der Auftraggeber die Kosten für die zu vergebenden Leistungen sorgfältig ermittelt. In einem zweiten Schritt hat er zu berücksichtigen, dass es sich bei der Kostenermittlung nur um eine Schätzung handelt, von der die nachfolgenden Ausschreibungsergebnisse erfahrungsgemäß mitunter nicht unerheblich abweichen. Er hat deshalb für eine realistische Ermittlung des Kostenbedarfs einen ganz beträchtlichen Aufschlag auf den sich nach der Kostenschätzung ergebenden Betrag vorzunehmen. Regelmäßig wird insoweit von der Rechtsprechung ein Aufschlag in Höhe von rund 10 % verlangt.
b) Weiter kommt eine Aufhebung des Vergabeverfahrens aufgrund eines anderen schwerwiegenden Grundes im Sinne des § 17 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A bei einer fehlenden Wirtschaftlichkeit in Betracht. Das Ausschreibungsergebnis kann unwirtschaftlich sein, wenn die wertungsfähigen Angebote ein unangemessenes Preis-Leistungsverhältnis aufweisen. Dies kommt in Betracht, wenn die vor der Ausschreibung vorgenommene Kostenschätzung der Vergabestelle aufgrund der bei ihrer Aufstellung vorliegenden und erkennbaren Daten als vertretbar erscheint und die im Vergabeverfahren abgegebenen Gebote deutlich darüber liegen. Zumindest im Regelfall, in dem keine weiteren Umstände eine abweichende Beurteilung erfordern, rechtfertigt erst eine Abweichung des günstigsten Angebotes von vertretbaren Kostenschätzungen in Höhe von rund 20 % einen Rückschluss auf ein unangemessenes Preis-Leistungs-Verhältnis.
c) Auch über den Fall des unangemessenen Preis-Leistungs-Verhältnisses hinaus kann die Bezuschlagung des wertungsfähigen Angebotes aus sonstigen Gründen in einem Maße unwirtschaftlich i. w. S. sein, dass dies einen anderen schwerwiegenden Grund im Sinne des § 17 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A darstellte, weil beispielsweise zwar ausreichendes Fremdkapital zu erlangen ist, die (gesteigerten) Kreditkosten aber einem späteren wirtschaftlichen Betrieb entgegenstehen. Denkbar erscheinen insoweit auch Fälle, in denen zwar in größerem Umfang Eigenkapital eingebracht werden könnte, dann aber die Aufgabenerfüllung in anderen Bereichen unzumutbar einzuschränken wäre.
GWB § 107 Abs 2 S 1, § 114 Abs 2 S 2
VOB/A § 17 Abs 1 Nr 3
Aktenzeichen: 13Verg5/15 Paragraphen: GWB§107 GWB§114 VOB/A§17 Datum: 2016-03-10
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VgK - Lüneburg
VgK-42/2015
Vergabenachprüfungsverfahren: Aufhebung einer Ausschreibung aus wichtigem Grund bei unterlassener Kennzeichnung eines Angebotes durch das beauftragte Ingenieurbüro
1. Schon eine verspätete Kennzeichnung der Angebote nach Eröffnungstermin, stellt einen Vergabeverstoß dar. Erst recht gilt das für eine dauerhaft unterlassene Kennzeichnung. Diese Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers schützt nicht nur die Wettbewerber untereinander vor Fälschungen sondern gleichermaßen auch den Auftraggeber davor, von einem der Wettbewerber übervorteilt zu werden.
2. Im Fall der fehlenden Kennzeichnung bedarf es nicht zusätzlich einer konkreten Gefährdung des ordnungsgemäßen Vergabeverfahrens, um eine Aufhebung der Vergabe zu rechtfertigen.
3. Kann der Auftraggeber bei Unterlassung der Kennzeichnung durch das mit der Durchführung des Verfahrens beauftragten Ingenieurbüros nicht mehr sicher sein, dass das zu bewertende Angebot mit dem abgegebenen Angebot übereinstimmt, so ist dieser Grund hinreichend schwerwiegend, um eine Aufhebung gemäß § 17 EG Absatz 1 VOB/A zu rechtfertigen.
VOB/A § 14 EG Abs 3 Nr 2, § 17 EG Abs 1
Aktenzeichen: VgK-42-2015 Paragraphen: VOB/A§14 EG Datum: 2015-11-18
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VgK-31/2015
1. Der Auftraggeber kann die Ausschreibungsbedingungen nachträglich noch ändern. Voraussetzung ist, dass dies für alle Bieter transparent und diskriminierungsfrei erfolgt.
2. Die nachträgliche Umstellung einer Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis (detaillierte Leistungsbeschreibung) in eine Leistungsbeschreibung mit Leistungspro-gramm (funktionale Leistungsbeschreibung) ist zulässig, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen, dass zusammen mit der Bauausführung auch der Entwurf für die Leistung dem Wettbewerb unterstellt wird.
3. Im Rahmen einer (teil-)funktionalen Ausschreibung von Bauleistungen ist der Preis als alleiniges Zuschlagskriterium grundsätzlich ungeeignet. Etwas anderes gilt jedoch, wenn andere Kriterien nicht geeignet erscheinen oder nicht erforderlich sind.
GWB § 97 Abs. 5, § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1
VOB/A 2012 § 7 EG Abs. 9, 13
Aktenzeichen: VgK-31/2015 Paragraphen: VOB/A§7 VOB/A§13 GWB§97 Datum: 2015-10-07
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VgK Niedersachsen 23.7.2015 VgK-15/2015 Vergabenachprüfungsverfahren: Aufhebung einer Aufhebungsentscheidung; Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Aufhebung 1. Die bloße Rechtswidrigkeit einer Aufhebung des Vergabeverfahrens führt nicht dazu, dass eine Aufhebungsentscheidung aufzuheben ist. Nach der Rechtsprechung des BGH, Beschluss vom 20. März 2014, X ZB 18/13, muss ergänzend hinzu kommen, dass der öffentliche Auftraggeber beabsichtigt, durch die Aufhebung die formalen Voraussetzungen dafür zu schaffen, in rechtlich zu missbilligender Weise den Auftrag außerhalb des eingeleiteten Vergabeverfahrens an einen bestimmten Bieter zu vergeben. 2. Hat sich ein Vergabeverfahren bereits vor Erhebung des Vergabenachprüfungsantrages erledigt, kann die Vergabekammer grundsätzlich nicht feststellen, dass die Aufhebung rechtswidrig gewesen sei. Eine Ausnahme besteht, wenn die antragstellende Partei mit dem Vergabenachprüfungsverfahren nicht ausschließlich einen vor den ordentlichen Gerichten zu führenden Zivilprozess auf Schadensersatz vorbereiten will, sondern zumindest auch ein von der Vergabekammer im Nachprüfungsverfahren zu entscheidendes Ziel verfolgt, wie die Aufhebung einer Aufhebung.
Aktenzeichen: VgK-15/2015 Paragraphen: Datum: 2015-07-23
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Z3-3-3194-1-17-03/15
Aufhebung des Vergabeverfahrens bei geändertem Beschaffungsbedarf
1. Öffentliche Auftraggeber können sich nicht deshalb auf einen Aufhebungsgrund nach 17 EG Abs. 1 Nr. 2 VOB/A berufen, weil sie geltend machen, dass sie den Beschaffungsbedarf nunmehr anders definieren und ausschreiben würden. Die Gründe, die eine Aufhebung nach 17 EG Abs. 1 Nr. 2 VOB/A rechtfertigen sollen, dürfen nicht der Vergabestelle zurechenbar sein.
2. Bieter müssen die Aufhebung des Vergabeverfahrens, von engen Ausnahmen abgesehen, nicht nur dann hinnehmen, wenn sie von einem der in den einschlägigen Bestimmungen der Vergabe- und Vertragsordnungen (§ 17 Abs. 1, § 17 EG Abs. 1 VOB/A; § 17 Abs. 1, § 20 EG Abs. 1 VOL/A) aufgeführten Gründe gedeckt und deshalb rechtmäßig ist. Vielmehr bleibt es der Vergabestelle aus sachlichen Gründen, insbesondere bei einem geänderten Beschaffungsbedarf, grundsätzlich unbenommen, von einem Beschaffungsvor-haben auch dann Abstand zu nehmen, wenn dafür kein in den Vergabe- und Vertragsord-nungen anerkannter Aufhebungsgrund vorliegt (Anschluss an BGH, 20. März 03.2014, X ZB 18/13).
3. Bei einer - über geringfügige Fehlerkorrekturen am Leistungsverzeichnis hinausgehen-den - Änderung des Beschaffungsgegenstands kann der Auftraggeber nicht gezwungen sein, den Zuschlag auf ein Leistungssoll zu erteilen, das er so nicht mehr realisieren will und bei dem bereits feststeht, dass er erhebliche Änderungen am Bauentwurf gem. § 1 Abs. 3 VOB/B anordnen wird. In diesem Fall muss der Auftraggeber die Ausschreibung aufheben können, er ist insoweit nicht auf das Verfahren zur Vereinbarung eines neuen Preises gem. § 2 Abs. 5 VOB/B verwiesen.
VOB/A 2012 § 17 Abs 1 Nr 2
VOB/A § 17 Abs 1
VOL/A § 20 Abs 1
VOL/A § 17 Abs 1
VOB B § 1 Abs 3
Aktenzeichen: Z3-3-3194-1-17-03/15 Paragraphen: Datum: 2015-07-20
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OLG Düsseldorf - VgK Bund
Verg 39/14
3. Die Vergabestelle darf durch Festlegen des Vertragsbeginns einen Zeitplan nicht derart zuspitzen, dass eine aufgrund nachprüfbarer Tatsachen nicht zu rechtfertigende Dringlichkeit entsteht.
4. Sofern die realistische Möglichkeit besteht, anstelle eines mit besonderer Dringlichkeit begründeten Verhandlungsverfahrens auch in einem offenen Verfahren mit Regelfristen zu einem zeitgerechten Vertragsabschluss zu gelangen, sind das Verhandlungsverfahren und ein Abkürzen der Angebotsfrist unstatthaft.
GWB § 101a Abs. 1, 2, § 114 Abs. 2, § 123
VOL/A 2009 § 3 EG Abs. 4 d, § 12 Abs. 2, 4, 5
Aktenzeichen: VII-Verg 39/14 Paragraphen: VOL/A§3 VOL/A§12 Datum: 2015-06-10
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Z3-3-3194-1-63-12/14
1. Öffentliche Auftraggeber können nicht deshalb auf einen Aufhebungsgrund nach § 20 EG Abs. 1 b VOL/A 2009 berufen, weil sie geltend machen, dass sie den Beschaffungsbedarf nunmehr anders definieren und ausschreiben oder auch gar nicht mehr ausschreiben würden.
2. Die Gründe, die eine Aufhebung nach § 20 EG Abs. 1 b VOL/A 2009 rechtfertigen sollen, dürfen nicht der Vergabestelle zurechenbar sein. Eine geänderte Planung seiner Konzernobergesellschaft nach Einleitung eines Vergabeverfahrens, muss sich ein Auftraggeber nach § 98 Nr. 5 GWB zurechnen lassen, sie fällt in seine Risikosphäre.
3. Im Falle einer rechtswidrigen Aufhebung eines Vergabeverfahrens entfällt das Feststellungsinteresse für einen Antrag nach § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB nicht zwingend dadurch, dass der Antragsgegner vorträgt, das Angebot des Antragstellers sei vor der Aufhebung zwingend auszuschließen gewesen, da der Ersatz des Vertrauensschadens (negatives Interesse) über §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Nr. 1 und 241 Abs. 2 BGB auch in einem solchen Fall bestehen kann (OLG Naumburg, IBR 2015, 214 = VPR 2015, 55).
4. Die Vergabekammer prüft grundsätzlich nicht die Erfolgsaussichten von beabsichtigten Schadensersatzansprüchen. Dies ist Sache der ordentlichen Gerichtsbarkeit.
BGB § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 Nr. 1
GWB § 98 Nr. 5. § 114 Abs. 2 Satz 2
VOL/A 2009 § 20 EG Abs. 1 b
Aktenzeichen: Z3-3-3194-1-63-12/14 Paragraphen: Datum: 2015-05-22
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VOB/A-VOL/A - Ausschreibung Eignung
VgK Nordbayern
21.VK-3194-10/15
1. Ein Unternehmen, das geforderte Erklärungen nicht, nicht vollständig oder nicht in der geforderten Form vorlegt, hat seine Eignung nicht nachgewiesen.
2. Nach § 6 EG Abs. 3 Nr. 1 VOB/A 2012 hat der öffentliche Auftraggeber die Fachkunde und Leistungsfähigkeit der Bieter zu prüfen. Für die Prüfung gibt § 6 EG Abs. 3 Nr. 2 VOB/A 2012 dem Auftraggeber das Recht, bestimmte Angaben zu verlangen, die Aufschluss über die Leistungsfähigkeit eines Unternehmens geben können.
3. Die durch § 6 EG Abs. 3 Nr. 2 VOB/A 2012 errichtete Markteintrittshürde für Newcomer ist vergaberechtlich nicht zu beanstanden, weil dadurch sichergestellt werden kann, dass der Auftrag nur an ein Unternehmen vergeben wird, das auch tatsächlich in der Lage ist, den Auftrag auszuführen.
VOB/A 2012 § 6 EG Abs. 3 Nr. 1, 2
Aktenzeichen: 21.VK-3194-10/15 Paragraphen: VOB/A§6 Datum: 2015-05-11
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Sonstiges Vergaberecht VOB/A-VOL/A - Öffentlicher Auftraggeber Ausschreibung Angebotswertung
Verg 35/14
1. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) ist öffentlicher Auftraggeber im Sinn des § 98 Nr. 2 GWB.
2. Die Antragsbefugnis erfüllt nurmehr die Funktion eine groben Filters, dem lediglich die Aufgabe zukommt, eindeutige Fälle, in denen eine Auftragsvergabe an den Antragsteller von vorneherein aussichtslos ist, auszusondern.
3. Davon, dass ein Wertungssystem "zehn oder drei Punkte" vergaberechtswidrig sein kann, muss der Antragsteller im Sinn des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB keine Kenntnis haben.
4. Die bisherige strikte Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien ist in Bezug auf das Team, welches den Auftrag ausführen soll, bereits unter der Geltung der Richtlinie 2004/18/EG aufzugeben (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 26.03.2015 - Rs. C-601/13, IBR 2015, 268).
5. Ein Preiswertungssystem "zehn oder drei Punkte" ist wettbewerbsverzerrend und unzulässig.
6. Bewertete Zuschlagskriterien müssen mit den bekannt gegebenen Kriterien übereinstimmen.
7. Die bekannt gegebenen Zuschlagskriterien müssen die anzuwendenden Bewertungsmaßstäbe offenlegen, mithin auch, mit welchem Punktwert auf der Skala von null bis zehn Punkten die in der Leistungsbeschreibung gestellten Einzelanforderungen bewertet werden sollen (zum Beispiel in einer Matrix).
8. Darauf, ob das Angebot des Antragstellers wegen Änderungen an den Vergabeunterlagen von der Wertung auszuschließen ist, kommt es nicht an, wenn das Vergabeverfahren wegen Rechtsverstößen des Auftraggebers zurückzuversetzen ist, und der Antragsteller ein neues Angebot abgeben kann, mit dem er Änderungen der Vergabeunterlagen vermeiden kann.
GWB § 97 Abs. 1, § 98 Nr. 2, § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1
Aktenzeichen: VII-Verg35/14 Paragraphen: Datum: 2015-04-29
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2235
2 VK LSA 01/15
1. Es ist grundsätzlich Sache des Auftraggebers, seinen Beschaffungsbedarf festzulegen. Diese Entscheidung ist dem Vergabeverfahren zeitlich und sachlich vorgelagert. Gleichwohl hat der Auftraggeber die Festlegung des Beschaffungsbedarfs nachvollziehbar und plausibel zu begründen, soweit es hierdurch zu einer erheblichen Einschränkung des potenziellen Teilnehmerkreises kommt.
2. Der Auftraggeber ist bei der Bestimmung des Beschaffungsgegenstands nicht gehalten, andere in Betracht kommende Lösungen zur Erfüllung der Aufgaben zu prüfen und auszuschließen. Der Prozess der Bestimmung des Beschaffungsbedarfs würde zu sehr verrechtlicht und es würde in die Kompetenzen des Auftraggebers zu sehr eingegriffen.
GWB § 97 Abs. 1
VOL/A 2009 § 8 EG Abs. 7
Aktenzeichen: 201/15 Paragraphen: VOL/A§8 Datum: 2015-03-19
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2222
VOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Ausschreibung
3 VK LSA 5/15
1. Wird eine Leistung angeboten, die nicht der nach den Vergabeunterlagen geforderten Leistung entspricht, stellt dies eine Änderung der Vergabeunterlagen dar, die zwingend den Ausschluss zur Folge hat.
2. Werden im Leistungsverzeichnis Torzargen aus Profilstahl gefordert und wird eine Holzrahmenkonstruktion angeboten, ist das Angebot auszuschließen.
VOB/A 2012 § 13 Abs. 1 Nr. 5; § 16 Abs. 1 Nr. 1 b
Aktenzeichen: 3VKLSA5715 Paragraphen: VOB/A§13 VOB/A§16 Datum: 2015-03-16
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2223
VK 1-4/15
Werden die angebotenen Preise unter Zuhilfenahme einer Formel in Wertungspunkte umgerechnet, muss die Formel den Bietern vor Angebotsabgabe bekanntgegeben werden.
VOL/A 2009 § 9 EG Abs. 1, 2, § 19 EG Abs. 8
Aktenzeichen: VK1-4/15 Paragraphen: Datum: 2015-03-03
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2230
VOB/A-VOL/A - Ausschreibung Leistungsbeschreibung
13 Verg 12/14
1. Zum Angebotsausschluss aufgrund einer Änderung von Vergabeunterlagen, wenn Vorgaben des Leistungsverzeichnisses nicht eingehalten sind.
2. Zur Auslegung eines Leistungsverzeichnisses
3. Eine Nachforderung nach § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A kommt nur bei fehlenden, nicht aber bei inhaltlich unklaren Erklärungen in Betracht.
VOB/A 2012 § 16
Aktenzeichen: 13Verg12/14 Paragraphen: VOB/B§16 Datum: 2015-02-19
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2213
11 Verg 11/14
1. Ein an einer versteckten - missverständlich bezeichneten - Stelle vorhandener Link ist nicht dazu geeignet, als Bestandteil der Bekanntmachung hinreichend transparent die Eignungsanforderungen wiederzugeben.
2. Der Auftraggeber kann den Nachweis von Referenzen auch dergestalt erheben, dass die Bieter Referenzgeber benennen müssen und sicherzustellen haben, dass die benannten Referenzgeber in der Lage sind, vom Auftraggeber vorformulierte Fragen zu beantworten.
3. Weist der Auftraggeber unmissverständlich darauf hin, dass "unvollständig abgegebene Referenzen nicht nachgebessert werden (können)", führen fehlende und nicht vollständige Referenzen zu einem Ausschluss des Angebots.
GWB § 107 Abs. 3 Nr. 2; § 118 Abs. 1
Richtlinie 2004/18/EG Art. 44 Abs. 2 Satz 1
VOL/A 2009 § 7 EG Abs. 3, 5, §§ 9 EG, 15 EG, 19 EG Abs. 3 a
Aktenzeichen: 11Verg11/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-16
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2218
VgK Lüneburg
VgK49/2014
1. Die Bieter müssen davon ausgehen, dass der Auftraggeber die Leistung auch so angeboten haben will, wie er sie in den Vergabeunterlagen festgelegt hat.
2. Wollen oder können die Bewerber die Leistung nicht nach Maßgabe der Vergabeunterlagen anbieten, können sie Änderungsvorschläge oder Nebenangebote zu unterbreiten, sofern sie nicht vom Auftraggeber ausdrücklich ausgeschlossen wurden. Weicht der Bieter dagegen im Rahmen seines Angebots von den Vorgaben der Vergabeunterlagen ab, führt dies zum zwingenden Ausschluss seines Angebots.
3. Zur Beantwortung der Frage, ob ein Bieter im Angebot von den Vorgaben der Vergabeunterlagen abgewichen ist, sind die Vergabeunterlagen aus der objektiven Sicht eines verständigen und fachkundigen Bieters, der mit der Erbringung der ausgeschriebenen Leistung vertraut ist, auszulegen.
VOB/A 2012 § 13 EG Abs. 1 Nr. 5, §§ 15, 16 EG Abs. 1, 7
Aktenzeichen: VgK49/2014 Paragraphen: VOB/B§13 VOB/A§15 VOB/A§16 Datum: 2015-02-06
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2243
VK Westfalen
VK 24/14
1. Widersprüchliche oder unklare Erklärungen stehen fehlenden Erklärungen gleich.
2. Inhalte der Urkalkulation können nicht als Erklärungsgehalt herangezogen werden, denn die Urkalkulation wird nicht Vertragsbestandteil.
VOB/A 2012 § 13 EG Abs. 1 Nr. 4
EG § 16 Abs. 1 Nr. 3
Aktenzeichen: VK24/14 Paragraphen: VOB/A§13 Datum: 2015-01-26
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2224
VOB/A-VOL/A Vergaberverfahrensrecht - Ausschreibung Rügepflicht
VK Mecklenburg-Vorpommern
2 VK 19/14
1. Die produktbezogene Beschränkung einer Ausschreibung stellt einen rügebedürftigen Vergaberechtsverstoß dar. Das muss ein Volljurist, der in der Rechtsabteilung eines weltweit tätigen Unternehmens beschäftigt ist, auch dann erkennen, wenn er bis dahin noch keine Berührungspunkte mit dem Vergaberecht gehabt hat.
2. Bei einem nicht überdurchschnittlich komplexen Sachverhalt ist von einer Rügefrist von maximal einer Woche auszugehen.
GWB § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1
Aktenzeichen: 2VK19/14 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2015-01-07
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2209
VK Sachsen
1/SVK/035-14
1. Bei der Frage, welche Eignungsanforderungen durch den Auftraggeber wirksam gefordert worden sind, ist auf die Vergabebekanntmachung abzustellen.
2. Die Anforderungen des Auftraggebers an die Eignungsnachweise müssen eindeutig und erschöpfend formuliert sein. Insoweit ist es nicht ausreichend, wenn der Auftraggeber in der Bekanntmachung lediglich ein Gesetzeszitat angibt, welches die gemeinte Norm zudem falsch zitiert.
VOB/A § 12 EG Abs. 2 Nr. 2, § 16 EG Abs. 2 Nr. 1
Aktenzeichen: 1/SVK/035-14 Paragraphen: Datum: 2014-11-21
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2240
Verg 19/14
Wird die Angabe von Preisen im Leistungsverzeichnis oder in den sonstigen Vergabeunterlagen eindeutig gefordert, sind Angebote, in denen diese Preisangaben fehlen oder unzutreffend angegeben werden, zwingend von der Wertung auszuschließen.
VOB/A 2009 § 13 EG Abs. 1 Nr. 3, § 16 EG Abs. 1 Nr. 1 c
Aktenzeichen: Verg19/14 Paragraphen: Datum: 2014-09-24
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2220
VOB/A-VOL/A - Ausschreibung Ungewöhnliches Wagnis
VgK-13/2014
1. Die Vergabekammer Niedersachsen geht auch nach In-Kraft-Treten der VOL/A 2009 davon aus, dass das Verbot der Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse im Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung gemäß § 8 EG Abs. 1 VOL/A enthalten und damit weiterhin im Vergabeverfahren zu beachten ist, obwohl das ungewöhnliche Wagnis gemäß § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A a. F. sich in der aktuellen VOL/A nicht mehr ausdrücklich wiederfindet.
2. Einige Oberlandesgerichte kommen auf dogmatisch abweichendem Weg zu vergleichbaren Ergebnissen. Danach sei dieses Verbot mit dessen Wegfall nicht mehr existent. Gleichwohl sei es Sinn und Zweck des § 8 EG Abs. 1 VOL/A, dass die Grenzen der Zumutbarkeit für eine vernünftige kaufmännische Kalkulation einzuhalten seien.
3. Damit besteht unabhängig von der dogmatischen Herleitung kein praktischer Anwendungsunterschied zwischen beiden Auffassungen. Der öffentliche Auftraggeber muss den Anbietern die ihm zugänglichen Parameter, die das Kalkulationsrisiko begrenzen können, aus Gründen der Zumutbarkeit oder aufgrund des Gebotes der erschöpfenden Leistungsbeschreibung vollständig bekanntgeben. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: VgK-13/2014 Paragraphen: Datum: 2014-05-28
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2165
VgK Bund
VK 2-33/14
1. Auch ein öffentlicher Auftraggeber ist entsprechend dem Grundsatz der Privatautonomie grundsätzlich frei, seinen Bedarf festzulegen und autonom zu definieren; die bloße Tatsache, dass es sich um einen öffentlichen Auftraggeber handelt, ändert hieran nichts.
2. Das Vergaberecht regelt nicht das "Was" der Beschaffung, sondern vielmehr das "Wie", konkret nämlich das Verfahren, in dem ein Vertragspartner für den unabhängig von vergaberechtlichen Bindungen festgelegten Beschaffungsbedarf ausgewählt wird.
3. Das Bestimmungsrecht des Auftraggebers ist allerdings nicht grenzenlos. So ist er gehalten, die Leistung grundsätzlich produktneutral auszuschreiben. Eine Ausnahme hiervon ist möglich, wenn die Festlegung auf ein bestimmtes Produkt objektiv auftrags- oder sachbezogen ist und der Auftraggeber seine Entscheidung nachvollziehbar begründet.
Aktenzeichen: VK2-33/14 Paragraphen: VOL/A§8 Datum: 2014-05-09
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2156
2 Verg 2/14
1. Eine im Vergabeverfahren verwendete Bekanntmachung ist dahin auszulegen, wie der Text von einem fachkundigen Unternehmen, welches die Gepflogenheiten des konkreten Auftraggebers nicht kennt, verstanden werden muss (hier: bezüglich der Forderung nach Vorlage von fünf Referenzen).
2. Die wirksame Heilung eines Fehlers im Bekanntmachungstext setzt eine Veröffentlichung der Berichtigung in dem Pflichtmedium, d.h. hier im Supplement des Amtsblatts der EU, voraus.
3. Für die Angemessenheit einer (verbleibenden) Bewerbungsfrist nach der gebotenen Herstellung der Transparenz der Bewerbungsbedingungen kommt es nicht allein darauf an, ob in dieser Zeit die Erstellung eines Teilnahmeantrags und dessen Übermittlung an die Vergabestelle in rein "technischer" Hinsicht noch möglich gewesen wäre, sondern darauf, ob die verbleibende Zeit auch genügt, einen Teilnahmeantrag in hoher Qualität mit echten Auswahlchancen im Teilnahmewettbewerb zu erstellen.
Aktenzeichen: 2Verg2/14 Paragraphen: Datum: 2014-04-30
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2212
VOB/A-VOL/A - Ausschreibung Leistungsbeschreibung Angebot Angebotswertung
2 VK LSA 25/13
1. Zu den Liefer- und Dienstleistungen im Sinne von § 2 Abs. 5 SektVO gehören auch die für die Realisierung des Bauvorhabens erforderlichen Planungsleistungen. Dabei ist unerheblich, ob der Auftraggeber diese Planungsleistungen selbst erbringt oder sie von einem Planungsbüro erstellt werden.
2. Bei der Vorgabe einer bestimmten Stahlsorte handelt es sich um eine technische Spezifikation. Der Auftraggeber muss deshalb in die Beschreibung der entsprechenden Leistungsposition den Zusatz "oder gleichwertig" aufnehmen.
GWB § 98 Abs. 3, 4
SektVO § 2 Abs. 5, § 7 Abs. 3, 11
Aktenzeichen: 2VKLSA25/13 Paragraphen: GWB§98 SektVO§2 SektVO§7 Datum: 2014-04-16
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2170
VII-Verg 36/13
1. Der öffentliche Auftraggeber muss rechtzeitig vor Ablauf der Angebotsfrist die Zuschlagskriterien und deren Gewichtung bekannt geben. Bei der Wertung der Angebote sind diese zu berücksichtigen.
2. Inwieweit eine Verpflichtung des Auftraggebers besteht, Unterkriterien auszudifferenzieren, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Die Grenze, ab der das Offenlassen konkreter Bewertungsmaßstäbe vergaberechtlich unzulässig ist, ist jedenfalls überschritten, wenn die aufgestellten Bewertungsmaßstäbe so unbestimmt sind, dass die Bieter nicht mehr angemessen über die Kriterien und Modalitäten informiert werden.
3. Hat der Auftraggeber Zuschlagskriterien, Unterkriterien, Gewichtungsregeln oder Bewertungsmatrizen aufgestellt, sind diese den Bietern vollständig offen zu legen.
4. Eine Rügepräklusion setzt voraus, dass die den Vergaberechtsverstoß begründenden tatsächlichen Umstände für den Antragsteller zu erkennen sind. Einen Vergaberechtsverstoß im Zusammenhang mit Aufstellung und Ausfüllung einer Bewertungsmatrix mit Kriterien und Unterkriterien sowie dem entsprechenden Bewertungssystem, bei dem Leistungspunkte aufgrund von Gewichtungs- und Bewertungspunkten errechnet werden, muss ein durchschnittlicher Bieter nicht erkennen.
GWB § 97 Abs. 1, §§ 101a, 107 Abs. 3 Satz 1
Aktenzeichen: VII-Verg 36/13 Paragraphen: VOL/A§9 VOL/A§19 Datum: 2014-04-09
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2211
3. Ob ein anderer schwerwiegender Grund vorliegt, der zur Aufhebung des Vergabeverfahrens berechtigt, ist aufgrund einer umfassenden, alle für die Aufhebungsentscheidung maßgeblichen Umstände berücksichtigenden Interessenabwägung zu entscheiden (Weiterführung von BGH, Urteil vom 12. Juni 2001, X ZR 150/99, NZBau 2001, 637).
GWB § 109, § 124 Abs 2
GG Art 85, Art 85ff
Aktenzeichen: XZB18/13 Paragraphen: GWB§109 GWB§124 VOB/A§17 Datum: 2014-03-20
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2148
VgK Bremen
16-VK 1/14
Engpass Hüttenhafen - Kajenneubau Südostseite
1. Die Formulierung in einem Leistungsverzeichnis, wonach schadstoffbelasteter Boden zu baggern, zu fördern und zu verbringen ist, muss ein durchschnittlicher Bieter dahingehend verstehen, dass auch die erforderlichen Entsorgungskosten in die Einheitspreise einzukalkulieren sind.
2. Bietet das Leistungsverzeichnis keine hinreichend sichere Grundlage für eine ordnungsgemäße Kalkulation, ist es dem Bieter grundsätzlich zuzumuten, beim Auftraggeber entsprechende Rückfragen zu stellen.
3. Die SektVO enthält zwar keine besonderen Regelungen für Fragefristen. Dessen ungeachtet kann der öffentliche Auftraggeber auch in einem Vergabeverfahren nach der SektVO mit der Bekanntmachung eine derartige Frist setzen.
4. Nimmt eine Bietergemeinschaft (BIEGE) an einem Vergabeverfahren teil, muss ein erkannter Vergaberechtsverstoß von sämtlichen BIEGE-Mitgliedern gerügt werden. Ermächtigt die BIEGE einzelne Mitglieder nicht zur Rüge oder wird diese Ermächtigung nicht spätestens mit der Rüge offengelegt, stellt die Geltendmachung der Verletzung von Bewerberoder Bieterrechten durch ein einzelnes BIEGE-Mitglied keine ordnungsgemäße Rüge dar.
Aktenzeichen: 16-VK1/14 Paragraphen: Datum: 2014-03-20
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1 O 23/14
1. Schreibt ein öffentlicher Auftraggeber seinen Beschaffungsbedarf förmlich aus, begründet er damit ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis, aus dem grundsätzlich auch ein Anspruch auf Unterlassung rechtswidriger Handlungen folgen kann.
2. Der Bieter ist in seinem Vertrauen auf ein vergaberechtskonformes Verfahren geschützt. Hierzu gehört die Einhaltung der Regeln der einschlägigen Vergabe- und Vertragsordnung.
3. Bei Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich ist die Prüfung von Rechtsfragen als bürgerlich-rechtliche Streitigkeit zu qualifizieren, für die die Zivilgerichte zuständig sind. Die Gewährung von Primärrechtsschutz wird dabei durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung gewährleistet.
4. Die Voraussetzungen den Erlass einer einstweiligen Verfügung liegen nicht vor, wenn der Bieter es versäumt hat, den Vergabeverstoß unverzüglich zu rügen.
BGB § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2, § 823 Abs. 2
ZPO §§ 935 ff
Aktenzeichen: 1O23/14 Paragraphen: BGB§241 BGB§280 BGB§311 BGB§823 GGArt.3 GWB§107 ZPO§935 Datum: 2014-02-27
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VOB/A-VOL/A - Ausschreibung Vergabe/Auftragserteilung
1 Verg 3/13
Wirksamkeit einer Auftragsvergabe bei nur nationaler anstatt europaweiter Ausschreibung Bei nur nationaler, statt der gebotenen europaweiten Ausschreibung ist § 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB anwendbar
Aktenzeichen: 1Verg3/13 Paragraphen: GWB§101b Datum: 2014-01-29
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VOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung Preis
BGH - Thüringer OLG
Stadtbahnprogramm Gera
1a. Ist in einem in den Geltungsbereich des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen fallenden Vergabeverfahren der Preis alleiniges Zuschlagskriterium, dürfen Nebenangebote grundsätzlich nicht zugelassen und gewertet werden.
1b. Die für Nebenangebote vorzugebenden Mindestanforderungen brauchen im Allgemeinen nicht alle Details der Ausführung zu erfassen, sondern dürfen Spielraum für eine hinreichend große Variationsbreite in der Ausarbeitung von Alternativvorschlägen lassen und sich darauf beschränken, den Bietern, abgesehen von technischen Spezifikationen, in allgemeinerer Form den Standard und die wesentlichen Merkmale zu vermitteln, die eine Alternativausführung aufweisen muss.
1c. Die vergaberechtskonforme Wertung von Nebenangeboten, die den vorgegebenen Mindestanforderungen genügen, ist durch Festlegung aussagekräftiger, auf den jeweiligen Auftragsgegenstand und den mit ihm zu deckenden Bedarf zugeschnittener Zuschlagskriterien zu gewährleisten, die es ermöglichen, das Qualitätsniveau von Nebenangeboten und ihren technisch-funktionellen und sonstigen sachlichen Wert über die Mindestanforderungen hinaus nachvollziehbar und überprüfbar mit dem für die Hauptangebote nach dem Amtsvorschlag vorausgesetzten Standard zu vergleichen.
2. Im offenen Verfahren ist die Vergabestelle nicht an die einmal bejahte Eignung eines Bieters gebunden; verneint sie dessen Eignung nachträglich, insbesondere erst, nachdem dieser einen Nachprüfungsantrag gestellt hat, kann dies lediglich Anlass geben, besonders kritisch zu prüfen, ob die Entscheidung die im Interesse eines verantwortungsvollen Einsatzes öffentlicher Mittel gebotene Korrektur einer Fehleinschätzung darstellt oder von sachfremden Erwägungen getragen ist.
GWB § 97 Abs 2, § 97 Abs 5
VOB/A § 8 Abs 2 Nr 3 Buchst b 2, § 16 Abs 2, § 16 Abs 6
Aktenzeichen: XZB15/13 Paragraphen: VOB/A§8 VOB/A§16 Datum: 2014-01-07
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VOB/A-VOL/A - Ausschreibung Verhandlungsverfahren
VgK-40/2013
VOL – Verhandlungsverfahren
Aktenzeichen: VgK-40/2013 Paragraphen: Datum: 2014-01-07
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VII ZR 227/11
1. Kann ein Bieter der Ausschreibung entnehmen, dass eine für den verkehrsüblichen Einsatz eines Kranes hinderliche Hochspannungsleitung vom Auftraggeber wegen der vorgesehenen Bohrpfahlarbeiten ohnehin zum Beginn der Arbeiten abgebaut werden muss, so muss er ohne einen entsprechenden Hinweis in der Ausschreibung nicht annehmen, dass die Hochspannungsleitung nur für die Dauer der Bohrpfahlarbeiten entfernt bleibt. Ein solcher Hinweis wäre nach § 9 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A a.F. geboten gewesen.
2. Das Ergebnis der Auslegung eines Bauvertrages aufgrund öffentlicher Ausschreibung wird nicht dadurch beeinflusst, dass der Auftragnehmer etwaige Unklarheiten der Ausschreibung nicht aufgeklärt hat (Bestätigung von BGH, Urteil vom 13. März 2008, VII ZR 194/06, BGHZ 176, 23 Rn. 38).
VOB/A § 9 Nr 3 Abs 3 aF
Aktenzeichen: VIIZR227/11 Paragraphen: BGB§133 BGB3157 VOB/A§9 Datum: 2013-09-12
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