Source: https://www.schubra.de/de/newsletter/SBI-ragiv/Newsletter_20160808.html
Timestamp: 2018-01-19 13:48:41
Document Index: 355994522

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 63', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 1']

Newsletter SB I 20160808
Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (EWiR) 2016, 379 – 380
Verband der Vereine Creditreform e.V., Creditreform Akademie, 10787 Berlin, 09.08.2016
Zentrum für Weiterbildung und Wissenstransfer (ZWW) der Universität Augsburg, 86695 Allmannshofen, 06.10. - 07.10.2016
FORUM Institut für Management GmbH, 60549 Frankfurt, 12.10.2016
Legal clinics: Grundlagen u. Grenzen nach dem RDG / 5. Symposium Studentischer Rechtsberatungen
Pro Bono Freiburg Studentische Rechtsberatung e.V. und Bundesverband Studentischer Rechtsberatungen, 79098 Freiburg, 21.10. -23.10.2016
Der Wert eines mit Grundpfandrechten belasteten, vom Insolvenzverwalter freihändig veräußerten Grundstücks ist der Berechnung seiner Vergütung nicht zugrunde zu legen, wenn weder ein Übererlös noch ein Kostenbeitrag zur Masse fließt.
BGH: Berücksichtigung ausbelasteter Immobilien bei der Vergütung des Insolvenz-
InsO § 63 I; InsVV § 1 II Nr. 1
BGH, Beschluss vom 09.06.2016 – IX ZB 17/15 (LG Darmstadt)
Der Insolvenzverwalter hatte bei Abwicklung des Insolvenzverfahrens eine Immobilie verwertet, deren hälftiger Miteigentumsanteil zur Masse zählte. Der hälftige Erlösanteil von 102.500 EUR wurde vollständig zur Abgeltung der Absonderungsrechte der Grundpfandgläubiger verwendet. Nach Abschluss des Verfahrens beantragte der Insolvenzverwalter die Vergütung für seine Tätigkeit, wobei er die verwaltete Masse ohne Ansatz der Immobilie mit 47.791 EUR zugrunde legte und daraus eine Regelvergütung in Höhe von 15.698 EUR errechnete. Zusätzlich machte er eine Erhöhung um 2.050 EUR nach § 1 II 1 S. 2 InsVV (50 % der Feststellungskosten von 4 % aus 102.500 EUR) und Zuschläge in Höhe von insgesamt 25 % geltend.
Das Insolvenzgericht hat die begehrte Erhöhung nach § 1 II 1 InsVV abgelehnt und die Vergütung unter Zubilligung eines Zuschlags von 15 % festgesetzt. Das LG hat die sofortige Beschwerde des Insolvenzverwalters zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen, soweit die Berechnungsgrundlage der Vergütung betroffen ist.
Die Rechtsbeschwerde blieb ohne Erfolg.
Der BGH führt in seiner Entscheidung zunächst aus, dass die Rechtsbeschwerde uneingeschränkt statthaft sei, da die Beschränkung der Zulassung auf die Bestimmung der Berechnungsgrundlage der Vergütung unwirksam sei. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde könne wirksam nur für einen selbständigen Teil des Streitstoffs beschränkt werden, über den unabhängig vom übrigen Streitgegenstand gesondert entschieden werden könne (BGH NJW 2011, 2371). Diese Voraussetzungen hat der BGH im vorliegenden Fall verneint, da es sich beim Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters um einen einheitlichen Anspruch, dessen Höhe sich nach unselbständigen Berechnungsfaktoren bestimme, handele. Der Vergütungsanspruch stelle ein Produkt aus der Berechnungsgrundlage und dem durch Zu- und Abschläge erhöhten oder verminderten Regelsatz dar.
Der BGH hat der zulässigen Rechtsbeschwerde allerdings die Begründetheit versagt. Das Beschwerdegericht hat die beantragte Erhöhung nach § 1 II 1 S. 2 InsVV auch deswegen abgelehnt, weil die Regelung nur bei beweglichen Gegenständen einschlägig sei. Dies hat der BGH in der vorliegenden Entscheidung – wie auch bereits in vorangegangenen Entscheidungen (vgl. BGH ZInsO 2013, 1104 Rn. 2) – erneut offen gelassen. Die Frage müsse auch im vorliegenden Rechtsstreit nicht entschieden werden, weil, so der BGH, der Anspruch auf eine Vergütung unter Berücksichtigung des vollen Wertes eines mit einem Absonderungsrecht belasteten Grundstücks jedenfalls voraussetze, dass die Verwertung durch den Insolvenzverwalter zu einem dem Feststellungsbeitrag vergleichbaren Massezufluss geführt habe. Dies sei vorliegend unstreitig nicht der Fall, da der gesamte Verwertungserlös sei von den absonderungsberechtigten Grundpfandgläubigern beanspruch und an diese ausgekehrt worden sei.
Für die Tätigkeit des Insolvenzverwalters im Zuge der Verwertung eines ausbelasteten Grundstücks, bei dem ein Zufluss zur Masse nicht erfolge, bleibe die Möglichkeit eines angemessenen Zuschlags zur Vergütung nach § 3 I a InsVV. Diesen vom Insolvenzgericht mit 15 % angesetzten Zuschlag – die Bemessung vorzunehmender Zu- und Abschläge sei grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters – habe das Beschwerdegericht ohne Rechtsfehler bei der Festsetzung der Vergütung zugrunde gelegt. Die Gefahr der Abweichung von Maßstäben, auf die die Prüfung der Bemessung in der Rechtsbeschwerdeinstanz beschränkt sein, liege nicht vor.
Der BGH hat nach wie vor offen gelassen, ob die Regelung des § 1 II 1 S. 1 und 2 InsVV auf die Verwertung von Immobilien Anwendung findet. In der Literatur und den Instanzgerichten wird dies überwiegend mit guten Gründen bejaht. Es wäre schön gewesen, wenn der Senat die Gelegenheit genutzt hätte, diese offene Frage endgültig zugunsten der herrschenden Meinung zu klären.