Source: https://www.studysmarter.de/universit%C3%A4t/universitaet-erlangen-nuernberg/kurs/verwaltungsrecht-at-universitaet-erlangen-nuernberg/
Timestamp: 2020-07-05 07:43:57
Document Index: 17966685

Matched Legal Cases: ['Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', '§ 1', 'Art. 49', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', '§ 242', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 36', 'Art. 48', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 49', 'Art. 1']

Verwaltungsrecht AT an der Universität Erlangen-Nürnberg
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(P) Vertrauensschutz öffentlich-rechtlicher Gebietskörperschaften nach Art. 49 II, III BayVwVfG
= öffentlich-rechtlicher Gebietskörperschaften können sich bei Rücknahme eines sie begünstigenden VA nicht auf Art. 49 II, III BayVwVfG berufen, da sie aufgrund deren Bindung an Recht und Gesetz nicht auf den Bestand eines rechtswidrigen Va vertrauen dürfen
(P) "zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks" i.S.d. Art. 49 III 1 BayVwVfG
= so auszulegen, dass Leistungsempfänger Leistung zu einem bestimmten Zweck verwenden muss
(-), dass Behörde mit Leistung bestimmten Zweck verfolgen muss, da Leistungsgewährungen immer einen Zweck verfolgen (sei es, gesetzlichen Anspruch zu erfüllen/eine Begünstigung zuzusprechen)
(P) Widerrufsgründe des Art. 49 II 1 Nr. 1 und 2 BayVwVfG
Art. 49 II 1 Nr. 1 BayVwVfG:
= (+) auch bei rechtswidrigem Widerrufsvorbehalt, da Bestandskraft auch diesen umfasst und isolierte Anfechtung möglich ist
Aber: Berücksichtigung beim Ermessen
=> i.d.R. ermessenfehlerhaft, wenn rechtliche Grundlage fehlt
Art. 49 II 1 Nr. 2 BayVwVfG:
=> i.R.d. Verhältnismäßigkeit zu beachte, dass Behörde grds. erst versuchen muss, die Erfüllung der Aufgaben durchzusetzen, dh Begünstigten jedenfalls zu mahnen oder Frist zu setzten
(P) Europarecht
(P) Frist des Art. 48 IV BayVwVfG
(P) Anwendbarkeit auf Rechtsanwendungsfehler
= streng genommen sind keine „Tatsachen“ bekannt geworden, sondern die Behörde hat einen Rechtsanwendungsfehler bei bekannter Tatsachenlage entdeckt (e.A. daher Anwendbarkeit (-))
h.M.: Anwendbarkeit trotz gegenteiligen Wortlauts (+), da:
sich sonst für derartige Fälle gar keine zeitliche Einschränkung der Rücknehmbarkeit ergäbe
Vertrauensschutz (dem Frist dient) bei Rechtsanwendungfehlern zudem weniger schutzwürdig
Ausnahme für den Fristlauf nach Art. 48 IV 2 BayVwVfG betrifft auch Rechtsanwendungsfehler
=> Regelung hätte es nicht bedurft, wenn diese schon nicht unter Art. 48 IV 1 BayVwVfG fallen
(P) Fristbeginn
= nach der Rspr. beginnt die Frist nicht schon mit positiver Kenntnis von der Rechtswidrigkeit, sondern erst mit positiver Kenntnis aller die Rücknahmeentscheidung rechtfertigender Tatsachen (Entscheidungs- und nicht Ermittlungsfrist)
a.A. Einschränkung: Frist beginnt jedenfalls dann zu laufen, wenn bei objektiver Betrachtung keine Notwendigkeit mehr für weitere Aufklärung besteht
=> Behörde hätte es durch Anstellen immer neuer Ermittlungen sonst in der Hand, Frist beliebig zu verlängern
(P) Begriff der „Behörde“
= grds. Kenntnis des für die rechtliche Überprüfung zuständigen Amtsträgers entscheidend
Aber: Kenntnis „der Behörde“ schlechthin genügt, dh positive Kenntnis eines anderen Amtsträgers
Bürger dürften evtl. Mängel der Behördenorganisation nicht belasten
nicht erkennbar, warum Gesetzgeber Begriff hier abweichend von § 1 II BayVwVfG geregelt haben sollte
=> nach h.M. Kenntniserlangung im ZP, in dem zuständige Stelle bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang Kenntnis erlangt hätte, wenn Kenntnis an sie weitergegeben worden wäre
(P) Anwendung des Art. 49 II BayVwVfG auf Art. 48 II, III BayVwVfG
= Rücknahme kommt erst Recht in Betracht, wenn ein Widerrufsgrund des Art. 49 II BayVwVfG vorliegt, da der durch einen rechtswidrigen VA Begünstigte nicht besser stehen darf als der durch einen rechtmäßigen VA Begünstigte
(P) Vertrauensschutz i.R.d. Art. 48 III BayVwVfG
= nach der gesetzlichen Wertung wird in Fällen des Art. 48 III BayVwVfG Vertrauensschutz grds. nur in Form von Vermögensschutz gewährt
Ausnahme: in Fällen, in denen eine Geldentschädigung keinen hinreichenden Ausgleich bietet, kann ggf. Vertrauensschutz in Form des Bestandsschutzes gewährt werden
= Behörde muss bei ihrer Ermessensentscheidung prüfen, ob eine solche Ausnahme vorliegt und die für die Aufrechterhaltung des VA sprechenden Gesichtspunkte, insb. das schutzwürdige Vertrauen des Betroffenen gegen das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände, abwägen
=> sie darf jedenfalls nicht pauschal Vertrauensgesichtspunkte für unbeachtlich erklären (sonst Ermessensfehlgebrauch)
(P) Abwägung nach Art. 48 II 1 BayVwVfG
= Anforderungen insoweit niedrig anzusetzen, da durch Art. 48 II 2 BayVwVfG bereits die meisten Fälle der Schutzbedürftigkeit erfasst sind
=> greift Art. 48 II 2 BayVwVfG nicht ein, spricht daher vieles dafür, dass das öffentliche Interesse an der Rücknahme im Einzelfall überwiegt
=> aus Verneinung Schutzbedürftigkeit folgt keinesfalls zwingend, dass VA zurückzunehmen ist, da noch Rücknahmermessen zu prüfen ist
(P) Auslegung des Art. 48 II 3 Nr. 2 BayVwVfG
BVerwG: kein Verschulden, sondern nur objektive Zurechenbarkeit erforderlich
=> auch bei Mitverursachung durch Behörde Zurechenbarkeit (+)
Aber: im Einzelfall soll Rücknahme analog § 242 BGB unzulässige Rechtsausübung darstellen und so Rücknahmeermessen begrenzen
a.A.: kein automatischer Ausschluss der objektiven Schutzbedürftigkeit bei fehlendem Verschulden
=> stattdessen in Abwägung zwischen Vertrauensinteresse und Rücknahmeinteresse (Art. 48 II 1 BayVwVfG) einzubeziehen
Grund: Art. 48 II 3 BayVwVfG will gerade nur Fälle mangelnder Redlichkeit erfassen
(P) VA mit Mischwirkung i.R.d. Art. 48, 49 BayVwVfG
= bei Teilbarkeit des VA (Grundsätze der Nebenbestimmung) richtet sich Rücknahme/Widerruf des begünstigenden Teils nach Regeln für die Aufhebung begünstigender VA und anders herum
Ansonsten: VA insgesamt nur nach den Regeln für begünstigende VA aufhebbar
(P) materielle Teilbarkeit der Nebenbestimmung
=> i.R.d. Begründetheit zu differenzieren:
kein Ermessen:
= Bürger hat Anspruch auf Erlass des VA ohne Nebenbestimmung, dh AK ist begründet
(bei gebundener Entscheidung/Ermessensreduktion auf Null)
= nach h.M. auch hier Aufhebung der Nebenbestimmung, Behörde steht es insoweit frei, VA analog Art. 49 II Nr. 2 BayVwVfG zu widerrufen oder ihm analog Art. 36 II Nr. 5 BayVwVfG neue Auflage hinzuzufügen
=> bei materieller Unteilbarkeit Umdeutung der Klage durch das Gericht von Amts wegen in VK
(P) Ausschluss des schutzwürdigen Vertrauens i.R.d. Art. 48, 49 BayVwVfG nach Art. 50 BayVwVfG
= für Ausschluss Vertrauensschutz nicht schon ausreichend, dass Dritte überhaupt Rechtsbehelf gegen den zurückgenommenen VA eingelegt hat
(P) Anforderungen an den Rechtsbehelf des Dritten
h.M.: Rechtsbehelf muss jedenfalls zulässig sein
= denn nur dann muss Begünstigte mit einer Aufhebung im Klageweg überhaut rechnen, sodass nur insoweit eine Einschränkung des Vertrauensschutzes gerechtfertigt ist
vollständige Überprüfung der Begründetheit würde Anforderungen an Vertrauensschutz und Prüfungspflicht der Behörde überspannen
auch wäre nicht erklärbar, warum Art. 50 BayVwVfG auch den Vertrauensschutz i.R.d. Art. 49 BayVwVfG ausschließt, da es insoweit um den Widerruf eines rechtmäßigen VA geht, sodass die Klage eines Dritten nicht begründet sein kann
vermittelnde Ansicht: Rechtsbehelf muss zulässig und zumindest nicht offensichtlich unbegründet sein (für offensichtliche Unbegründetheit allein Sicht der Behörde zum ZP Rücknahmeentscheidung maßgeblich)
=> entspricht am ehesten der Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz nach Art. 1 III GG
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