Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Forderung-feststellen-und-vollstrecken-Schuldner-im-Ausland-Verjaehrungsproblematik--f166335.html
Timestamp: 2018-08-16 00:07:44
Document Index: 33244657

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 185', '§ 18', '§ 204', '§ 426', '§ 242', '§ 204', '§ 242', '§ 130', '§ 242', '§ 199', '§ 199', '§ 203']

Forderung feststellen und vollstrecken, Schuldner im Ausland; Verjährungsproblematik
www.frag-einen-anwalt.de Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung Forderung Forderu...
| 14.11.2011 23:26 |
Ich setze eine hinreichende Kompetenz voraus, um den Sachverhalt nicht nur juristisch beurteilen, sondern insbesondere die Fragen praxisgerecht beantworten zu können. Bitte antworten Sie also nur, wenn Sie sich auf dem Gebiet der internationalen Forderungsverfolgung auch wirklich durch Praxisbezug auskennen. Die Kenntnis des Rechtssystems von Chile (siehe Sachverhaltsdarstellung) wird jedoch nicht vorausgesetzt.
Außerdem sollten Sie bereit sein, ggf. eine Nachfrage zu beantworten. Lassen Sie sich nicht durch die Menge der Fragen abschrecken, sie dient der Systematisierung der Thematik und der Abprüfung theoretischer Handlungsalternativen. Außerdem dürften sich die meisten Fragen relativ schnell und eindeutig beantworten lassen.
Sie können die Fragen, soweit möglich, knapp und präzise beantworten sowie ggf. mehrere Fragen zu einer Antwort zusammenfassen, wenn dies angezeigt erscheint. Die Nennung der gesetzlichen Grundlagen oder einschlägiger Urteile ist optional, sofern nicht zum Verständnis notwendig.
Mir kommt es auf das Ergebnis an, weniger auf eine ausführliche juristische Herleitung, um mögliche Handlungsalternativen eingrenzen und ggf. gezielt weiter verfolgen zu können.
Für eine kurze Begündung der Antwort, die mir als juristischem Laien das Verständnis der Zusammenhänge erleichtert, wäre ich gleichwohl dankbar.
Bei den Fragen nach der Verjährung reicht, sofern sich ein konkretes Datum nicht unmittelbar nennen lässt, eine ungefähre Angabe, am besten mit Nennung der relevanten Faktoren, so dass ich ggf. selbst weiterrechnen kann (Beispiel: Beginn der Verjährung am TTMMJJ, darauf Regelverjährung 3 Jahre plus Mahnbescheid X Monate plus Verhandlungen Y Monate plus [weitere verjährungshemmende Maßnahmen] = ca. Monat/Jahr).
Sofern die Fragestellung und die gegebenen Informationen keine eindeutige Antwort ermöglichen, sollten entweder die verschiedenen alternativen Antworten aufgezeigt oder zumindest die fehlenden Informationen und deren Auswirkung auf die Antwort genannt werden, damit ich ggf. in einer neuen Anfrage gezielt nachfassen kann.
Eine Gruppe von Privatpersonen sowie eine geschäftsführende GmbH bewirtschaften in der Rechtsform einer GbR eine Immobilie. Die Mieteinnahmen der Immobilie reichen seit langem nicht mehr aus, um den Kapitaldienst vollständig zu leisten, so dass von den meisten Gesellschaftern quotale Nachschüsse gezahlt werden.
Der Gesellschafter A, der sich bisher vollständig an den Nachschüssen beteiligt hat, kündigt die Gesellschaft form- und fristgerecht und scheidet per 31.12.2007 aus der Gesellschaft aus. Aus der Auseinandersetzungsbilanz ergibt sich eine Unterdeckung, so dass mit dem Ausscheiden ein Ausgleichsanspruch der Gesellschaft gegenüber A in erheblicher Höhe entsteht.
Am 30.12.2010 wird ein Mahnbescheid beantragt, der A, der inzwischen innerhalb Deutschlands umgezogen war, am 17.3.2011 zugestellt werden kann. In etwa zeitgleich erhält A die Auseinandersetzungsbilanz sowie die sich daraus ergebende Ausgleichsforderung mit normaler Post. A erkennt innerhalb der Einspruchsfrist einen Teilbetrag der Forderung (ca. 2/3) an und widerspricht dem Rest sowie den Gebühren und Zinsen des Mahnbescheids.
A versucht ab 18.3.2011, über den Restbetrag mit der Geschäftsführung der GbR zu verhandeln, erhält auf seine mehrfache Korrespondenz jedoch keine qualifizierte Antwort. Anfang Juli 2011 löst A seine deutsche Wohnung auf und verlegt am 25.7.2011 seinen Wohnsitz nach Chile (Südamerika).
Ein Vollstreckungsbescheid für den anerkannten Teil der Forderung und eine Klage über den Restbetrag, beide vom 29.6.2011, konnten nicht mehr zugestellt werden. Die neue Postanschrift ist nicht bekannt, da A unter der in der polizeilichen Abmeldung genannten Auslandsadresse mittlerweile nicht mehr erreichbar ist. Es besteht prinzipiell Kontakt zu A über eine gültige E-Mail-Adresse; seine aktuelle Postanschrift nennt A jedoch nicht.
Am 15.9.2011 weist A per E-Mail die Forderung über den Restbetrag als fehlerhaft und daher überhöht zurück und zieht seine anfänglich geäußerte Verhandlungsbereitschaft zurück. A erklärt sich jedoch bereit, den zugestandenen Teil der Forderung zu zahlen, sofern die GbR und die finanzierende Bank auf darüber hinaus gehende Forderungen verzichten. Insbesondere mit der Bank ist eine solche Vereinbarung kaum umsetzbar. Dies würde im Ergebnis voraussichtlich zu einer Zahlungsverweigerung von A führen.
Somit geht es jetzt darum,
a) die Verjährung insbesondere der restlichen Forderung, der im Mahnbescheid widersprochen wurde, möglichst lange zu verhindern und
b) möglichst viel von der Gesamtforderung zu realisieren oder zumindest einen sofort vollstreckbaren Titel zu erhalten.
Es ist eine Bankverbindung (Depot- und Kontonummer) von A bekannt, die evtl. noch werthaltig ist, jedoch voraussichtlich nur einen Teil der Gesamtforderung abdeckt.
Kann auf Basis des unwidersprochenen Teils des Mahnbescheids (= anerkannter Teil der Forderung) in das Vermögen von A vollstreckt werden, auch wenn kein Vollstreckungsbescheid zugestellt werden konnte/kann?
a) Ist die Bank von A verpflichtet, auf Basis des anerkannten Teils des Mahnbescheids weitere Konten oder Depots von A, die ihr evtl. aus dem Geschäftsverkehr mit A bekannt sind, zu nennen, in die dann ggf. (auch) vollstreckt werden kann?
b) Falls nein, was ist notwendig, um diese Verpflichtung der Bank auszulösen (Vollstreckungsbescheid, Urteil, andere Rechtsmittel oder gar nicht möglich)?
Falls keine unmittelbare Zwangsvollstreckung durchgeführt werden kann (Frage 1 mit 'nein' beantwortet), kann dann die bekannte Bankverbindung von A zumindest für Verfügungen gesperrt ("eingefroren") werden, bis A den anerkannten Teil der Forderung gezahlt hat und/oder ein rechtsgültiges Urteil vorliegt (vergleichbar mit einer einstweiligen Verfügung)?
Die Auslandsanschrift von A oder ein Zustellungsbevollmächtigter sind nicht bekannt. Im Inland existiert kein angemeldeter Wohnsitz mehr, lediglich eine Postnachsendeadresse.
a) Kann unter diesen Umständen für den nicht anerkannten Restbetrag der Forderung auf Basis der Auseinandersetzungsbilanz der GbR die Gültigkeit der Ausgleichsforderung der Art und Höhe nach gerichtlich festgestellt werden (Feststellungsklage), um die Verjährung zu hemmen (siehe auch Frage 11)?
b) Kann unter diesen Umständen evtl. direkt auf Zahlung der Forderung geklagt werden (Leistungsklage), um in vermutetes Vermögen von A (siehe Fragen 1 und 2) vollstrecken zu können?
Die Gründe für die Wohnsitzverlegung des A von Deutschland nach Chile sind nicht bekannt. Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass diese ausschließlich wegen der Ausgleichsforderung erfolgte, sondern dass es sich um eine mehr oder weniger zufällige zeitliche Überschneidung gehandelt hat.
a) Kann die Weigerung des A, seine aktuelle Adresse mitzuteilen, dennoch als Zugangsvereitelung gewertet werden? Wie könnte eine Zugangsvereitelung ggf. wirksam festgestellt werden?
b) Welche Folgen hätte das gegebenenfalls, z.B. auf die Verjährung der Forderung oder andere Rechtspositionen der GbR?
Falls eine Klage bzw. eine Vollstreckung ohne die aktuelle Anschrift von A und damit ohne wirksame Zustellung nicht möglich sind (Fragen 1, 4a und 4b mit 'nein' beantwortet),
a) kann dann eine öffentliche Zustellung beantragt werden?
b) Was wäre hierfür nicht nur nach den Buchstaben der ZPO, sondern faktisch (d.h. im Lichte der geltenden Rechtsprechung und Praxis der Gerichte) zu veranlassen und mit welcher Verfahrensdauer müsste man rechnen? Hätte so eine Maßnahme im vorliegenden Fall überhaupt Aussicht auf den angestrebten Erfolg?
c) Ab welchem Zeitpunkt des Verfahrens wird damit die Verjährung der Forderung unterbrochen, und bis wann müsste diese Verjährungsunterbrechung erfolgt sein, damit insbesondere die bisher nicht gesicherte Restforderung nicht bereits verjährt ist (siehe auch Fragen 10 und 11)?
Welche Auswirkungen auf die Zugriffsmöglichkeit auf evtl. vorhandenes Vermögen von A in Deutschland, auf die Verjährung oder andere Rechtspositionen der GbR hätte es, wenn es gelänge, die Anschrift von A in Chile zu ermitteln und eine wirksame Zustellung von Vollstreckungsbescheid (für den anerkannten Teil der Forderung) und/oder Klage (für den nicht anerkannten Teil der Forderung) zu bewirken, A darauf aber nicht reagiert?
Eine Meldepflicht besteht in Chile nicht, so dass eine Anfrage bei einer dem "Einwohnermeldeamt" vergleichbaren Behörde nicht möglich ist.
Kann dennoch versucht werden, die aktuelle Adresse von A auf amtlichem Wege über die Behörden des jetzigen Wohnsitzstaates in Erfahrung zu bringen (z.B. Amtshilfeersuchen eines deutschen Gerichts oder des Grundbuchamtes/Amtsgerichts, bei dem A trotz seiner Kündigung noch immer im Grundbuch steht)?
Wann in etwa tritt für den anerkannten Teil des Mahnbescheids OHNE weitere verjährungshemmende Maßnahmen spätestens Verjährung ein bzw. (falls obige Angaben für eine Antwort nicht ausreichen) welche Faktoren sind zusätzlich zu berücksichtigen, um die Frist zu berechnen?
Wann in etwa tritt für den widersprochenen Teil des Mahnbescheids (= Restbetrag der Gesamtforderung) OHNE weitere verjährungshemmende Maßnahmen spätestens Verjährung ein bzw. (falls obige Angaben für eine Antwort nicht ausreichen) welche Faktoren sind zusätzlich zu berücksichtigen, um die Frist zu berechnen?
Welche weiteren verjährungshemmenden Maßnahmen sind hinsichtlich der restlichen (= nicht anerkannten) Ausgleichsforderung der GbR ohne Kenntnis der aktuellen Adresse von A möglich?
(soweit nicht bereits durch die Antworten auf obige Fragen beantwortet)
Sehen Sie weitere noch nicht genannte Möglichkeiten für die GbR, um die Ausgleichsforderung in Gänze zu sichern und (soweit Zugriff auf Vermögen von A besteht) zu vollstrecken?
a) Was passiert mit der Ausgleichsforderung der GbR, wenn die finanzierende Bank aufgrund von Vertragsverletzungen das Darlehen kündigt und die Immobilie der GbR zwangsversteigern lässt?
b) Meines Wissens endet die GbR mit Austragung aus dem Grundbuch (z.B. nach einer Zwangsversteigerung der Immobilie), da dann der Grund des Zusammenschlusses (gemeinschaftlicher Kauf und Bewirtschaftung einer Immobilie) nicht mehr existiert.
Endet damit auch die zwischen finanzierender Bank und GbR vertraglich vereinbarte quotale Haftung der einzelnen Gesellschafter, so dass die Bank den nicht durch den Verkauf der Immobilie gedeckten Teil der Grundschuld von allen Gesellschaftern gesamthänderisch eintreiben könnte?
(Info: Der Darlehensvertrag wurde von der Geschäftsführung der GbR (einer GmbH), die dazu von den beitretenden Gesellschaftern notariell bevollmächtigt wurde, abgeschlossen. Mit Beitritt zur GbR hatte jeder Gesellschafter den banküblichen Darlehensvertrag zur Finanzierung der Immobilie sowie den Ausweis des auf ihn entfallenden quotalen Anteils der Hypothek und der quotalen Zins- und Tilgungsleistungen zur Kenntnis genommen bzw. durch Unterschrift bestätigt.)
c) Besteht insoweit ein nicht nur theoretisches Risiko, dass die finanzierende Bank nur die solventen und erreichbaren Ex-Gesellschafter zur Deckung der restlichen Hypothek in Anspruch nimmt und daher die Ausgleichsforderung der GbR gegen A aufgrund der schwierigen Vollstreckung seitens der Bank nicht weiter verfolgt wird?
d) Hätten die überproportional in Anspruch genommenen Ex-Gesellschafter insoweit einen der ursprünglichen Quote entsprechenden Regressanspruch gegen ihre früheren Mitgesellschafter einschließlich A, und wären die bis dahin z.B. durch den oben genannten Mahnbescheid oder andere Maßnahmen gesicherten Ansprüche der (ehemaligen) GbR gegen A dann noch werthaltig?
e) Spielt in diesem Zusammenhang die übliche 5-jährige Nachhaftung für die Verbindlichkeiten der GbR zum Zeitpunkt des Austritts von A eine Rolle, so dass dieser nach Ablauf der 5 Jahre (= ab 1.1.2013) auch von der Bank nicht mehr in Anspruch genommen werden könnte, oder gilt diese Nachhaftungsfrist aufgrund der besonderen Bedingungen durch die Grundschuld für die finanzierende Bank nicht?
Vorab: Aufgrund der Komplexität und der großen Vielfalt der von Ihnen gestellten Fragen ist im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung der Höhe Ihres Einsatzes lediglich eine kursorische Antwort möglich.
Ausgangslage ist, dass 2/3 der Forderung anerkannt worden sind. Hiermit stellt die Verjährung grundsätzlich kein Problem dar, da das Anerkenntnis einen eigenständigen Grund zur Forderung darstellt.
Grundsätzlich unterliegt das von Ihnen genannte Konto/Bankguthaben der Pfändung.
Es müsste aber ein förmliches Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet werden können.
Solange ein entsprechender Vollstreckungstitel nicht zugestellt werden kann, kann leider auch grundsätzlich keine Zwangsvollstreckung eingeleitet werden. Dieses ist ein fundamentaler Grundsatz im deutschen Zwangsvollstreckungsrecht.
Nein, die Bank ist hierzu grundsätzlich nicht verpflichtet, da die Bank nicht Vertragspartner von Ihnen beziehungsweise der GbR ist. Hier gilt grundsätzlich das Bankgeheimnis.
Lediglich A ist hier (gegebenenfalls im Zusammenhang mit einer eidesstattlichen Versicherung) verpflichtet, vollständige Auskunft über sein Vermögen und damit natürlich auch entsprechende Bankkonten, zu erteilen. In
Wie bereits mitgeteilt ist dieses grundsätzlich leider nicht möglich, da die Bank weder Gläubigerin, noch Vertragspartnerin der GbR ist.
Ohne Kenntnis des vollständigen Sachverhalts in allen Einzelheiten ist an dieser Stelle eine abschließende Antwort leider nicht möglich. In diesem Zusammenhang käme aber in der Tat ein so genannter dingliche Arrest infrage.
Der Arrest bezieht sich dann auf das Bankguthaben. Es müsste ein Arrestgrund vorliegen. Dieses ist dann der Fall, wenn zu befürchten wäre, dass der Schuldner das Bankguthaben einer Zwangsvollstreckung entziehen würde. Dieses ließe sich nach ihrer Schilderung durchaus argumentieren.
Wichtig zu wissen ab ist aber, dass durch einen solchen Arrest keine Befriedigung des Gläubigers herbeigeführt werden kann, sondern lediglich eine Sicherung der Vollstreckungsmasse, dass eine formelle Zwangsvollstreckung möglich ist.
Dieses wäre meines Erachtens auch der einzige sinnvolle Weg. Hier müsste eine zustellfähige Adresse des A ermittelt werden,damit eine entsprechende Zwangsvollstreckung in das Vermögen eingeleitet werden kann (siehe oben).
Die Einreichung einer Klage kann grundsätzlich die Verjährung hemmen. Die Feststellungsklage ist allerdings nachrangig. Es müsste also zunächst versucht werden, den konkreten Betrag zu beziffern und dann eine Leistungsklage ( = Zahlungsklage) erhoben werden.
Um die Zustellproblematik kommen Sie beziehungsweise die GbR hiermit leider aber auch nicht herum.
Dieses hatte ich in meiner letzten Antwort bereits angedeutet. Ob hier aber letztendlich eine Verjährung vorliegt, kann im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne leider nicht abschließend beurteilt werden
Ja, vor dem Hintergrund ihrer Schilderung könnte das Verhalten des A gegebenenfalls auch als Schuldnerflucht / Zugangsverweigerung gewertet werden. Letztendlich müsste aber das zuständige Gericht über diese Frage entscheiden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes liegt eine Zugangsvereitelung nämlich nicht alleine darin, dass der Schuldner umzieht und dieses dem Gläubiger nicht rechtzeitig mitteilt. Vielmehr müssen weitere Umstände hinzutreten.
Aufgrund der Vorgeschichte lässt sich dieses meiner Einschätzung nach durchaus argumentieren. Eine abschließende Beurteilung ist im Rahmen einer Erstberatung aber ohne Kenntnis aller Einzelheiten leider nicht möglich. Wie gesagt lässt sich dieses durchaus argumentieren, es gibt hier aber einen gewissen Beurteilungsspielraum und somit eine gewisse Rechtsunsicherheit.
Selbst falls hier eine Zugangsverwechslung vorliegen würde, kämen sich hier aber leider nicht um die Zustellungsproblematik herum.
Sollte hier tatsächlich ein Gericht zu der Folge kommen, dass hier eine Zugangsvereitelung vorliegt, so wurde der Zugang gem. § 242 BGB fingiert werden. Würde also beispielsweise ein Mahnbescheid oder eine Klage auf diese Weise innerhalb der Verjährungsfrist zugestellt werden, könnte die Verjährung hierdurch gehemmt werden.
Ja, in einem solchen Fall wäre die Beantragung einer öffentlichen Zustellung gemäß § 185 ZPO sinnvoll:
der Aufenthaltsort einer Person unbekannt und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist,
bei juristischen Personen, die zur Anmeldung einer inländischen Geschäftsanschrift zum Handelsregister verpflichtet sind, eine Zustellung weder unter der eingetragenen Anschrift noch unter einer im Handelsregister eingetragenen Anschrift einer für Zustellungen empfangsberechtigten Person oder einer ohne Ermittlungen bekannten anderen inländischen Anschrift möglich ist,
eine Zustellung im Ausland nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht oder
die Zustellung nicht erfolgen kann, weil der Ort der Zustellung die Wohnung einer Person ist, die nach den §§ 18 bis 20 des Gerichtsverfassungsgesetzes der Gerichtsbarkeit nicht unterliegt.
Die öffentliche Zustellung muss bei dem Gericht, dessen Vollstreckungstitel zugestellt werden soll,unter Angabe der Gründe (drohende Verjährung/Schuldner hält sich im Ausland auf/keine andere Zustellungsmöglichkeit vorhanden) gesondert beantragt werden.
Leider lässt sich zu der Verfahrensdauer keine konkrete Aussage treffen, da dieses von vielen Faktoren, insbesondere der Arbeitsauslastung des Gerichts, abhängt hier sollte aber mindestens mit einer Dauer von etwa zwei Monaten gerechnet werden.
Im Einzelfall kann es aber aus den o.g. Gründen auch länger dauern.
Die Frage, ab welchem Zeitpunkt die Verjährung unterbrochen wird, ist letztendlich eine Wertungsfrage, die an dieser Stelle leider nicht abschließend geklärt werden kann und im Streitfall vom zuständigen Gericht beurteilt werden müsste.
Hierbei kommt es ndann darauf an, zu welchem Zeitpunkt der Vollstreckungstitel bei normalem Lauf der Dinge gewöhnlicherweise hätte zugestellt werden können, wenn sich der Schuldner ordnungsgemäß verhalten hätte, also beispielsweise seine neue Zustellungsadresse dem Gläubiger mitgeteilt hätte. Das Ergebnis ist somit sehr einzelfallbezogen.
Für die Frage der Verjährung in Bezug auf die Restforderung kommt es darauf an, wann die Unterdeckung bekannt worden ist. Dieses kann ich ihrer Schilderung nicht ganz explizit entnehmen, gehe aber davon aus, dass es im Jahre 2008 der Fall gewesen ist.
In diesem Fall würde die Verjährung (sofern keine Unterbrechung hinzutritt) am 31.12.2011 eintreten.
Sofern die Zustellung möglich ist, könnte (gegebenenfalls nach einem vorherigen Arrest, siehe oben) in das in Deutschland gelegene Vermögen des A grundsätzlich eine Zwangsvollstreckung durchgeführt werden.
Dieses könnte sicherlich versucht werden, erscheint meiner Erfahrung nach aber sehr fraglich.
Hierbei kommt es darauf an, ob letztendlich ein Vollstreckungsbescheid erlassen worden ist. Sollte ein Vollstreckungsbescheid erlassen worden seien, gilt die Verjährungsfrist von 30 Jahren.
Sofern kein Vollstreckungsbescheid erlassen worden ist, beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre und beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch anerkannt worden ist.
Dieses hatte ich Ihnen ja bereits mitgeteilt. Da ich nicht genau weiß, wann erstmals Kenntnis von den Forderungen bestand, kann hierzu leider keine abschließende Auskunft gegeben werden.
Sofern aber (was nach ihrer Schilderung relativ wahrscheinlich ist) die Kenntnis von der Forderung im Jahr 2008 erstmals bestanden hat, würde mit Ablauf des 31.12.2011 Verjährung eintreten, sofern die Verjährung nicht gehemmt wird (siehe oben).
Die Möglichkeiten der Verjährungshemmung sind im Gesetz und zwar in § 204 BGB abschließend geregelt:
die Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrags, der bei einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle oder, wenn die Parteien den Einigungsversuch einvernehmlich unternehmen, bei einer sonstigen Gütestelle, die Streitbeilegungen betreibt, eingereicht ist; wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein,
die Einreichung des Antrags bei einer Behörde, wenn die Zulässigkeit der Klage von der Vorentscheidung dieser Behörde abhängt und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben wird; dies gilt entsprechend für bei einem Gericht oder bei einer in Nummer 4 bezeichneten Gütestelle zu stellende Anträge, deren Zulässigkeit von der Vorentscheidung einer Behörde abhängt,
Hier kommt insbesondere die Möglichkeit eines Arrestes sowie einer öffentlichen Zustellung in Betracht (s.o.).
Dann würde voraussichtlich zunächst die finanzierende Bank aus der Forderung befriedigt werden (ich kann dieses ihrer Schilderung nicht entnehmen, gehe aber davon aus, dass die finanzierende Bank sich hier üblicherweise hat eine erstrangige Hypothek oder Grundschuld an dem Grundstück bestellen lassen) und falls noch etwas übrig bleibt, könnten andere Gläubiger hierauf zugreifen.
Dieses lässt sich an dieser Stelle leider schwierig beantworten,jedoch haften die Gesellschafter grundsätzlich auch für Verbindlichkeiten der Gesellschaft,so dass die jeweiligen Gesellschafter innerhalb der geltenden Verjährungsfrist grundsätzlich auch nach Erlöschen der Gesellschaft noch fürs ehemalige Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen werden können.
Ja, dieses Risiko besteht und es ist sogar wahrscheinlich.
Eine abschließende Antwort ist aber leider nicht möglich, da es sich in diesem Bereich leider um reine Spekulation handelt.
Alleine der Wahrscheinlichkeit und meiner Erfahrung nach werden aber selbstverständlich eher die solventen Ex-Gesellschafter in Anspruch genommen werden.
Ja, hier würde dann aus Sicht der in Anspruch genommene Gesellschafter grundsätzlich ein Anspruch auf so genannten Gesamtschuldnerausgleich gegen die nicht in Anspruch genommenen Gesellschafter aus § 426 BGB bestehen.
Die Ansprüche gegen A wären natürlich nur insoweit werthaltig, als diese nicht durch Inanspruchnahme anderer Gesellschafter realisiert werden konnten. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, geht es hier aber um eine Unterdeckung, die alleine A betrifft, so dass die Ansprüche gegen A dann auch grundsätzlich noch werthaltig wären.
Nach dem Gesetz gibt es grundsätzlich eine solche Nachhaftung, das ist richtig. Leider kann an dieser Stelle aber keine abschließende Auskunft gegeben werden, dann nicht explizit bekannt ist, welche besonderen Bedingungen mit der Bank in dem Grundschuldbetrag vereinbart worden sind.
Im Ergebnis lässt sich folgendes zusammenfassen:
Der Sachverhalt ist sehr komplex und es besteht dringender Handlungsbedarf. Meines Erachtens machen wir lediglich der Arrest sowie die Einleitung einer öffentlichen Zustellung Sinn.
Vor diesem Hintergrund sollten Sie beziehungsweise die ehemaligen Gesellschafter der GbR schnellstmöglich einen im Gesellschaftsrecht/Vollstreckungsrecht erfahrenen Kollegen vor Ort mit der abschließenden Klärung der Sach- und Rechtslage und anschließend gegebenenfalls der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen beauftragen.
Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagmorgen!
Nachfrage vom Fragesteller	20.11.2011 | 20:27
zunächst vielen Dank für Ihre Antworten. Nach Analyse und Rücksprache folgende Nach- bzw. Verständnisfragen:
In der Antwort zu Frage 5 erwähnen Sie die fingierte Zustellung nach gerichtlich festgestellter Zugangsvereitelung und nennen in diesem Zusammenhang den § 242 BGB. Dieser Paragraph heißt "Leistung nach Treu und Glauben".
--> Könnte hier ein Schreibfehler vorliegen? Welchen Paragraphen meinten Sie anstatt?
Bei der Festlegung des Beginns der Verjährung der Forderung stellen Sie auf deren "Bekanntwerden" ab. Mit diesem Begriff habe ich ein Verständnisproblem.
Denn es ist so, dass bereits bei Wirksamwerden der Kündigung des A (31.12.2007) feststand, dass es eine Ausgleichsforderung geben würde, da allgemein bekannt war, dass die Immobilie der GbR unter Zugrundelegung der damaligen (und heutigen) Verkehrswerte deutlich überfinanziert ist (ein wesentlicher Punkt für die finanzierende Bank, möglicherweise in Kürze die Zwangsverwertung zu betreiben) und auch schon bei früher aus der GbR ausgeschiedenen Gesellschaftern entsprechende Ausgleichsforderungen entstanden waren.
Die GENAUE Höhe der Ausgleichsforderung gegen A konnte natürlich erst nach Erstellen des Jahresabschlusses und der Abschichtungsbilanz ermittelt werden, ist aber bis zu einem gewissen Grad Ermessenssache. Dies betrifft beispielsweise die Bewertung der Immobilie oder die Berücksichtigung bestimmter Forderungen und Verbindlichkeien der GbR. Daher hat A nur einen Teil der Forderung anerkannt und den Rest als fehlerhaft und überhöht zurückgewiesen. Es gibt also eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass ein Gericht zu einem Wert für die Ausgleichsforderung käme, der unter dem ursprünglich vom Steuerberater der GbR angesetzten liegt. Somit ist der Zeitpunkt, wann die Forderung in ihrer genauen, unveränderlichen Höhe bekannt war, nicht genau definierbar.
Außerdem wurde die vom Steuerberater der GbR aufgestellte Abschichtungsbilanz für A erst im Jahre 2010 fertig, obwohl sicher auch ein früherer Zeitpunkt, z.B. wie von Ihnen zu Recht angenommen im Verlauf des Jahres 2008, möglich gewesen wäre.
--> Wie würde man nach Ihrer Einschätzung in diesem Lichte den Verjährungsbeginn grundsätzlich datieren:
a) Tatsächlich strikt nach dem "Bekanntwerden" einer genauen (wenngleich nicht zwangläufig endgültigen) Zahl für die Forderung (hier im Jahr 2010), selbst wenn dies erst knapp drei Jahre nach dem Ausscheiden von A eintritt,
b) oder dann, wenn nach der allgemeinen Lebenserfahrung ein Wert für die Forderung hätte ermittelt werden können (z.B. im Verlauf des Jahres 2008)
c) oder sogar umittelbar mit Ausscheiden des A (31.12.2007), da es im speziellen Fall unzweideutig war, dass es eine Ausgleichsforderung geben würde?
Möglicherweise hat es bei Frage 10 ein Missverständnis gegeben. Die Frage "Wann in etwa tritt für den widersprochenen Teil des Mahnbescheids (= Restbetrag der Gesamtforderung) ohne weitere verjährungshemmende Maßnahmen spätestens Verjährung ein ..." zielte auf den ungefähren Verjährungszeitpunkt unter Berücksichtigung der bisher schon stattgefundenen Hemmungen der Verjährung, wie in der Sachverhaltsdarstellung geschildert, aber ohne WEITERE (= zusätzliche) Maßnahmen ab.
Aus den Angaben in der Sachverhaltsdarstellung und allem, was ich bisher gelernt habe, stellt sich für mich der Verlauf bisher so dar:
- Verjährungsbeginn 1.1.2009 (wenn man das Bekanntwerden der Forderung ins Jahr 2008 legt, sonst entsprechend früher oder später), 3 Jahre Regelverjährung bis 31.12.11
- Antrag auf Mahnbescheid am 30.12.2010 und erfolgte Zustellung in gesetztlich zulässiger Zeit: Hemmung der Verjährung für 6 Monate = 30.6.12
- Einreichung der Klage über den nicht zugestandenen Teil der Forderung am 29.6.11, die Klage konnte nicht mehr zugestellt werden, dennoch Hemmung der Verjährung um weitere 6 Monate = 29.12.12
- dazu die Zeit der Verhandlungsbereitschaft von A vom 18.3.11 bis zum 15.9.11 = ca. 6 Monate
==> Verjährungsende ca. Ende Juni 2013
Das heißt, ohne ZUSÄTZLICHE verjährungshemmende Maßnahmen träte schon jetzt auf Basis oben genannter Daten, die auch der Sachverhaltsdarstellung zu entnehmen sind, die Verjährung für den nicht gesicherten Restbetrag der Forderung erst Mitte 2013 ein.
--> Können Sie dieser Darstellung folgen oder habe ich einen prinzipiellen Denkfehler gemacht?
--> Kann z.B. die Zeit der Verhandlungsbereitschaft des A hier nicht hinten angehängt werden, weil sie parallel zu der Hemmung durch Mahnbescheid und Klage stattfand?
Wie Sie der Sachverhaltsdarstellung entnehmen können, ist am 29.6.11 ein Vollstreckungsbescheid beantragt worden, der aber nicht mehr zugestellt werden konnte. Nichtsdestotrotz beträgt die Verjährung für den zugestanden Teil der Forderung nunmehr 30 Jahre, nur die Vollstreckung ist ohne Zustellung nicht möglich.
--> Ist das so richtig verstanden?
Wenn die obige Darstellung richtig ist, wäre weder für den nicht gesicherten Restbetrag noch für den zugestandenen Teil der Forderung kurzfristig Verjährung zu erwarten. Da aber weder Vollstreckungsbescheid noch Klage zugestellt werden konnten und können, kann für keinen Teil der Forderung unmittelbar in bekanntes Vermögen des A vollstreckt werden.
Um vollstrecken zu können, muss entweder die Zustellung fingiert werden (nach gerichtlicher Feststellung der Zugangsvereitelung) oder eine öffentliche Zustellung erfolgen, die gleichfalls gerichtlich veranlasst werden muss.
Ein auf diese Weise zugestellter Vollstreckungsbescheid könnte dann unmittelbar vollstreckt werden.
Eine auf diese Weise zugestellte Klage müsste zunächst im Sinne der GbR gerichtlich entschieden werden. Auf Basis dieses für die GbR positiven Urteils müsste wiederum ein Vollstreckungsbescheid beantragt und (öffentlich oder fingiert) zugestellt werden, bevor auch der Restbetrag vollstreckt werden könnte (immer vorausgesetzt, es gibt noch bekanntes Vermögen in Deutschland).
--> Ist das so korrekt wiedergegeben?
Um eventuell noch in Deutschland vorhandenes und der GbR bekanntes Vermögen für spätere Vollstreckungsmaßnahmen zu sichern, müsste umgehend ein Arrest dieses Vermögens beantragt und durchgesetzt werden. Dieser Arrest könnte dem A zwar nicht zugestellt werden (so dass sich gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 9 keine weitere Verjährungshemmung ergeben würde), wäre aber gleichwohl im Sinne einer Verfügungssperre wirksam, und zwar bis zum Abschluss der unter 5. genannten Maßnahmen, also möglicherweise auch über Jahre hinweg.
Letztlich ist es für die GbR nur dann sinnvoll, den oben geschilderten kosten- und zeitintensiven Weg zu gehen, wenn auch noch nenneswerte Vermögenswerte vorhanden sind, in die vollstreckt werden kann. Denn es ist natürlich nicht unwahrscheinlich, dass A im Zuge seiner Wohnsitz- und Lebensmittelpunktverlegung auch seine Vermögenswerte verlagert und insofern die bekannte Bankverbindung inzwischen nicht mehr existiert oder nicht mehr werthaltig ist.
--> Wenn die Bank des A schon nicht verpflichtet werden kann, andere ihr bekannte Bankverbindungen zu nennen, muss sie dann nach einem erfolgreich erwirkten Arrest wenigstens die arrestierten Vermögenswerte (Depotbestand, Barguthaben) der Art und Höhe nach nennen, so dass die GbR einen Anhaltspunkt hat, ob sich die weiteren Schritte (siehe 5.) lohnen?
Dies ist überhaupt ein wichtiger Punkt bei der Entscheidung über die nächsten Maßnahmen. Denn was nützen ein aufwändig erstrittener bzw. "zugestellter" Vollstreckungsbescheid, für welchen Teil der Forderung auch immer, und eine 30 jährige Verjährung, wenn die GbR aufgrund des bankseitig erzwungenen Verkaufs der Immobilie in absehbarer Zeit aufgelöst wird und die Bank sich aus den solventen und greifbaren Gesellschaftern befriedigt. Inwieweit diese dann in der Lage und willens sind, die weniger oder nicht solventen bzw. greifbaren Gesellschafter einschließlich A im Sinne des Gesamtschuldnerausgleichs in Regress zu nehmen, ist fraglich.
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, muss aufgrund des unbedingten Zustellungserfordernisses zunächst ein aufwändiger Rechtsweg beschritten werden, der die ohnehin leere Kasse der GbR - nicht zuletzt auch aufgrund des hohen Streitwertes im 6-stelligen Bereich - stark belastst, ohne dass am Ende eine halbwegs realistische Chance auf Realisierung der Forderung besteht, sofern sich die bekannte Bankverbindung als nicht oder nicht hinreichend werthaltig erweist, was wiederum frühestens nach gerichtlicher Erwirkung eines Arrests festgestellt werden kann.
Nicht umsonst werden diese Fragen im Rahmen von "Frag' einen Anwalt" gestellt, um kostengünstig eine erste Einschätzung zur weiteren Vorgehensweise zu erhalten und gegenüber der Geschäftsführung der GbR vertreten zu können.
Insgesamt stellt sich die Frage, ob sich die Kosten einer offensichtlich notwendigen Rechtsverfolgung nicht letztlich zum Schaden der GbR und ihrer verbliebenen Gesellschafter auswirken. Für diese letzte Frage erwarte ich allerdings keine Antwort von Ihnen.....
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.11.2011 | 21:19
vielen Dank für Ihren Nachtrag. Hierzu möchte ich gerne wie folgt Stellung genommen:
Nein, hierbei handelt es sich nicht um einen Schreibfehler.
Die Rechtsprechung und letztendlich auch der Bundesgerichtshof haben aus dem Gebot von Treu und Glauben ( dieses ist in § 242 BGB verankert wie sie richtigerweise festgestellt haben, und wird auch in den entsprechenden Urteilen als Rechtsgrundlage genannt) die Rechtsgrundsätze zur so genannten vorsätzlichen Zugangsvereitelung entwickelt.
Nach diesen Grundsätzen wird ein Zugangs im Sinne von § 130 BGB fingiert, auch wenn er nicht tatsächlich stattgefunden hat, wenn er vorsätzlich von der Gegenseite vereitelt worden ist beispielsweise durch Nichtannahme.
§ 242 BGB ist an dieser Stelle also schon richtig.
§ 199 BGB stellt auf die Kenntnis des Gläubigers von den anspruchsbegründenden Tatsachen ab.
Hier spricht viel dafür, dass diese Kenntnis zum Zeitpunkt der Kündigung vorlag.
Bisher sehen Sie mir aber nach, dass ich bezüglich der Kenntnis im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis des gesamten Sachverhalts (also einer umfangreichen Prüfung) hierzu keine abschließenden Angaben machen kann.
Dieses Problem sehe ich hier auch (siehe oben).
Für den Beginn der Verjährung kommt es aber nicht darauf an, dass die genaue Schadenshöhe bekannt ist, sondern alleine darauf, dass Kenntnis von den Anspruch begründenden Tatsachen bestanden hat.
Wie Sie richtig gesehen haben ist dieses eine Wertungsfrage, die man auch unterschiedlich beantworten kann. Hier handelt es sich um einen gewissen Wertungsspielraum, der auf eine gewisse Rechtsunsicherheit mitbringt (das ist oft in solchen Konstellationen dieser Art leider der Fall).
Wie bereits gesagt kommt es hier nicht auf die genaue Kenntnis von den konkreten Zahlen, sondern auf die Kenntnis von den Anspruch begründenden Tatsachen an.
Wie bereits gesagt kann ich dieses im Rahmen einer Erstberatung leider nicht abschließend und verbindlich sagen, hier spricht aber wie bereits oben mitgeteilt einiges dafür, dass bereits zum Zeitpunkt des Ausscheidens der Verjährungsbeginn gesetzt werden könnte.
Die Verjährung beginnt also ab dem Zeitpunkt, in dem die Ausgleichsansprüche bestehen und die Gläubiger (also die Gesellschaft und die anderen Gesellschafter) hiervon Kenntnis erhalten haben ( oder aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht erkannt haben, vgl. § 199 BGB).
Hier spricht vieles dafür, dass dieser Zeitpunkt direkt nach dem Ausscheiden liegt. Wie bereits gesagt kommt es hier aber auf die konkreten Umstände des Einzelfalles an, so dass an dieser Stelle leider keine abschließende Auskunft gegeben werden kann.
Aus diesem Grunde sollte ein Kollege vor Ort mit abschließenden Klärung der Sach- und Rechtslage beauftragt werden. Im Rahmen dieser Beratung müsste dann der Sachverhalt mit allen Einzelheiten bis ins letzte Detail geschildert und bewertet werden.
Sofern Verjährungsbeginn hier Anfang 2009 war,würde die Verjährung drei Jahre laufen also bis zum 31.12.2011.
Durch den Mahnbescheid würde die Verjährung tatsächlich für sechs Monate gehemmt werden und dann weiterlaufen, so dass die Verjährung hier nach dem 30.6.2012 ablaufen würde (sofern man denn von einem Verjährungsbeginn Anfang 2009 ausgeht, was ich im Rahmen einer Erstberatung aus den oben genannten Gründen leider nicht abschließend beurteilen kann).
Das ist so auch richtig.
Das ist in dieser Pauschalität so leider nicht ganz zutreffend. Zwar kann gemäß § 203 BGB durch ernsthaftes Verhandeln die Verjährung gehemmt werden,die verjährunghemmende Wirkung würde aber dann wegfallen, wenn die Verhandlungen endgültig gescheitert sind beziehungsweise A nicht mehr reagiert.
Wenn ich Sie richtimit A zu verhandeln,so dass keine ernsthaften und nachweisbaren Verhandlungen zustandegekommen sind für den von Ihnen genannten Zeitraum.
Eine Verjährungshemmung wegen Verhandlungen scheidet also meiner Einschätzung nach leider aus.
Wie bereits gesagt sehe ich hier leider lediglich Verhandlungsversuche, aber keine ernsthaften Verhandlungen. Eine Verhandlungsbereitschaft genügt leider nicht. Es muss ernsthaft und nachweisbare Verhandlungen gegeben haben.
Sofern der Vollstreckungsbescheid bereits erlassen ist, ist dieses vollkommen zutreffend.
Wie bereits gesagt sollten Sie hier den tatsächlichen Verjährungsbeginn unbedingt bei einem Kollegen vor Ort im Rahmen einer umfangreichen Prüfung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles prüfen lassen.
Sie haben ja beispielsweise auch etwas von einer Abschlussbilanz gesprochen.
Sollte beispielsweise aus der Abschlussbilanz erst hervorgehen, dass die Ansprüche gegen den Gesellschafter gestellt werden, könnte auch dieses Verjährungsbeginn sein beziehungsweise Anknüpfungspunkt für die Verjährung.
Ja, dieses ist grundsätzlich richtig.
Dieses ist fast richtig. Wenn Sie ein Urteil haben benötigen sie keinen Vollstreckungsbescheid mehr.
Dann müsste lediglich eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils beantragt werden.
Dieses ist inhaltlich richtig wiedergegeben. Ob dieses aber letztendlich Erfolg versprechend ist kann ich ihnen aus den oben genannten Gründen im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne leider nicht abschließend sagen.
Das Problem ist, dass vorher gesagt werden muss, was unter Arrest gestellt werden soll. Andernfalls wäre ein entsprechender Antrag beim Gericht ja auch gar nicht möglich.
Selbstverständlich muss dann über den arrestierten Vermögensgegenstand Auskunft erteilt werden.
Ja, diese Risiken sehe ich auch. Ich kann Ihnen aber an dieser Stelle leider keine abschließende Handlungsempfehlungen geben im Rahmen einer Erstberatung, ob sie jetzt den Rechtsweg beschreiten sollen oder nicht.
Das ist leider genau das allgemeine Rechtsrisiko (das Vollstreckungsrisiko) was bei jedem Rechtsstreit besteht.
Meiner Einschätzung nach ist dieses Risiko bei ihnen überdurchschnittlich hoch.
Dieses sollte sie aber nicht davon abhalten, den Fall abschließend bei einem Kollegen vor Ort in allen Einzelheiten prüfen zu lassen. Sofern es hier tatsächlich um einen sechsstelligen Betrag geht,würde ich persönlich die Angelegenheit schon umfangreich beim Kollegen vor Ort prüfen lassen.
Dieser sollte ihnen dann unbedingt die Kosten nennen. Dann sollten sie abwägen, ob das Kostenrisiko für sie im Verhältnis steht.
Bewertung des Fragestellers 20.11.2011 | 23:00
"Auch die Nachfrage wurde schnell beantwortet. Die Antworten haben insgesamt, gemessen an der Komplexität des Sachverhalts, hinreichend Klarheit über die Handlungsoptionen und deren Konsequenzen verschafft, mehr konnte hier nicht erwartet werden. Mit diesem Wissen können die weiteren Schritte zielgerichteter angegangen werden."
FRAGESTELLER 20.11.2011 3,8/5,0
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