Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%201398/09
Timestamp: 2020-08-11 19:17:56
Document Index: 208732813

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 34', '§ 92', '§ 93', 'Art. 103', 'BGH']

BVerfG, 13.11.2009 - 2 BvR 1398/09 - dejure.org
BVerfG, 13.11.2009 - 2 BvR 1398/09
https://dejure.org/2009,3965
BVerfG, 13.11.2009 - 2 BvR 1398/09 (https://dejure.org/2009,3965)
BVerfG, Entscheidung vom 13.11.2009 - 2 BvR 1398/09 (https://dejure.org/2009,3965)
BVerfG, Entscheidung vom 13. November 2009 - 2 BvR 1398/09 (https://dejure.org/2009,3965)
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§ 23 BVerfGG; § 34 Abs. 2 BVerfGG; § 92 BVerfGG; § 93a BVerfGG; Art. 103 Abs. 1 BVerfGG
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr im Verfassungsbeschwerdeverfahren (fehlende Auseinandersetzung mit Inhalt und Grundlagen der angegriffenen Entscheidungen; falsche Angaben)
Offensichtliche Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund unzureichender Substantiierung - Gravierender Missbrauch des Verfassungsbeschwerderechts bei Falschangaben über entscheidungserhebliche Umstände
Verfassungsbeschwerde auch mit nur fahrlässig falschen Angaben oder verkürztem Sachvortrag zieht eine Missbrauchsgebühr für den Rechtsanwalt nach sich
LG Bonn, 04.08.2008 - 24 KLs 1/08
BGH, 13.05.2009 - 2 StR 82/09
BVerfG, 11.07.2018 - 2 BvR 1548/14
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr (unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine …
Hieran fehlt es, wenn ein Beschwerdeführer zur Begründung seiner Verfassungsbeschwerde bewusst oder leichtfertig unrichtige Behauptungen aufstellt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. November 2009 - 2 BvR 1398/09 -, juris, Rn. 11;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. September 2001 - 1 BvR 305/01 -, juris, Rn. 1, 4).
Dabei genügt es, wenn die Falschangabe unter grobem Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten erfolgt, ein vorsätzliches Verhalten oder gar eine absichtliche Täuschung ist nicht erforderlich (stRspr; vgl. nur BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. November 2009 - 2 BvR 1398/09 -, juris, Rn. 10 m.w.N.).
BVerfG, 25.05.2010 - 1 BvR 1602/08
Zur Auslagenerstattung bei Erledigung einer Verfassungsbeschwerde nach Änderung …
Dabei genügt es, wenn die Falschangabe unter grobem Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten erfolgt; ein vorsätzliches Verhalten oder gar eine absichtliche Täuschung ist nicht erforderlich (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. November 2009 - 2 BvR 1398/09 -, juris m.w.N.).
BVerfG, 06.12.2011 - 1 BvR 2336/11
Nichtannahmebeschluss - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr sowohl dem …
Die offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wird hier verschleiert durch falsche Angaben über entscheidungserhebliche Umstände, die unter grobem Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten gemacht wurden; ein vorsätzliches Verhalten oder gar eine absichtliche Täuschung ist für die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr nicht erforderlich (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. November 2009 - 2 BvR 1398/09 -, juris).