Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-lehnt-einstweilige-anordnung-ab-der-rettungsschirm-wird-aufgespannt/
Timestamp: 2019-09-20 07:26:45
Document Index: 364870521

Matched Legal Cases: ['Art. 79', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art.123', 'Art.125']

BVerfG lehnt einstweilige Anordnung ab: Der Rettungsschirm wird aufgespannt
Urteil des BVerfG in Sachen ESM, Foto: Ronald Wittek/ dapd
Der Euro darf gerettet werden. Das BVerfG bleibt seiner Linie treu: Es blockiert die Bemühungen um die Stabilisierung des Euro durch Rettungsschirm und Fiskalpakt nicht. Gleichzeitig stärkt es den Bundestag. Nur mit seiner Zustimmung darf Deutschlands Haftung erhöht werden. Joachim Wieland analysiert die Entscheidung.
So viel Aufmerksamkeit in der ganzen Welt wird Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) fast nie zuteil. Das Gericht hatte es in der Hand, die Rettung des Euro durch den Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt zu blockieren. In der deutschen Bevölkerung wäre ein Veto wohl auf Zustimmung gestoßen, in der übrigen Welt auf Entsetzen. Die Reaktion der Kapitalmärkte wäre kaum vorhersehbar gewesen.
Deutschland wäre in Europa so isoliert gewesen wie es Bundesbankpräsident Weidemann in der EZB bereits ist. Das höchste deutsche Gericht stand vor einer schwierigen Situation: Die Meinungen über den richtigen Weg in der Finanzkrise gehen weit auseinander. Das Parlament hat Rettungsschirm und Fiskalpakt mit verfassungsändernder Zweidrittelmehrheit zugestimmt.
Gleichzeitig sehen große Teile der Bevölkerung, unterstützt von vielen Ökonomen, die Stabilität der Währung in Gefahr – angesichts der geschichtlichen Erfahrungen ein Trauma für die Deutschen. Hier eine befriedigende und befriedende Lösung zu finden, glich der Quadratur des Kreises.
Vorrang des Parlaments
Das Gericht hat mit seiner Entscheidung die Chance für eine allen Interessen möglichst gerecht werdende Entscheidung genutzt und das Risiko vermieden, selbst die Rolle des Ersatzgesetzgebers zu übernehmen. Der 2. Senat unter Leitung von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hat ausnahmsweise im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht nur eine Folgenabwägung vorgenommen, sondern die verfassungsrechtlichen Bedenken geprüft und ausgeräumt.
Dabei hat es die vielfältigen tatsächlichen Ungewissheiten nicht übersehen. Die Richter haben aber mit Recht darauf verwiesen, dass im demokratischen Rechtsstaat des Grundgesetzes die unmittelbar vom Volk legitimierten Abgeordneten die Verantwortung dafür tragen, den nach ihrer Überzeugung richtigen Weg aus der Krise zu finden.
Das Bundesverfassungsgericht kann, darauf wies auch Voßkuhle hin, seine Überzeugungen von den bestmöglichen Schritten zur Krisenbewältigung nicht an die Stelle der Entscheidung des Parlaments setzen. Dessen Beschluss mit Zweidrittelmehrheit beschränkt die verfassungsgerichtliche Prüfung auf die Frage, ob grundlegende Verfassungsprinzipien verletzt werden, die auch der verfassungsändernde Gesetzgeber respektieren muss. Diese Frage hat das Gericht verneint. Es erlaubt damit einmal mehr durchaus europäische Einwirkungen auf die deutsche Haushaltspolitik, solange die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Parlaments gewahrt bleibt (Urt. v. 12.09.2012, Az. 2 BvR 1390(12, 2 BvR 1421/12, 2 BvR 1438/12, 2 BvR 1439/12, 2 BvR 1440/12, 2 BvE 6/12).
Die Ratifikationsvorbehalte: Völkerrechtlich verbindlich klarstellen
Den Bedenken der zahlreichen Kläger, vieler Fachleute und Bürger trägt die Entscheidung zugleich durch zwei wichtige Vorbehalte für die Ratifikation Rechnung. Deutschland muss gewährleisten, dass seine Haftung ohne seine Zustimmung nicht über 190 Milliarden Euro erhöht werden darf und dass der Gesetzgeber alle wesentlichen Informationen erhält.
Diese Vorbehalte sind streng formuliert. Deutschland muss gegenüber seinen Vertragspartnern völkerrechtlich verbindlich sicherstellen, dass es nur an die Verträge gebunden ist, wenn beide Voraussetzungen erfüllt sind.
Das stellt die Bundesregierung vor eine nicht zu unterschätzende Herausforderung im Verhältnis zu ihren Vertragspartnern. Unter Verweis auf die Karlsruher Entscheidung wird sie diese aber bewältigen können. Den Vertragspartnern wird keine andere Wahl als die Zustimmung bleiben, wenn sie ESM und Rettungsschirm nicht gefährden wollen.
Der Hinweis des Gerichts auf die Möglichkeit, völkerrechtliche Verträge zu kündigen, wenn sich wesentliche Umstände ändern, wird ebenfalls nicht überall Begeisterung auslösen, aber auch akzeptiert werden.
Dem BVerfG gelingt es mit dieser offensichtlich einstimmigen Entscheidung, seinen Anspruch auf Kontrolle des Integrationsprozesses und der Maßnahmen zur Rettung des Euro aufrechtzuerhalten, ohne in den Geruch der Europafeindlichkeit zu kommen.
Das Urteil wird in Deutschland zur Beruhigung der Gemüter beitragen und ist für den Rest Europas akzeptabel. Die Bundesregierung und der Bundestag dürfen sich bestätigt fühlen, die Kläger sehen ihre Bedenken ernst genommen. Die demokratisch gebotene Gesamtverantwortung des Parlaments für den Haushalt wird noch einmal hervorgehoben.
Vielleicht ist dem Gericht nicht die Quadratur des Zirkels gelungen, aber einen goldenen Mittelweg zur Durchsetzung der vernünftig interpretierten Verfassung ohne eine Blockade demokratisch legitimierter Parlamentsentscheidungen hat es gefunden. Damit ist der Euro noch nicht gerettet. Seiner Rettung sind aber jedenfalls keine verfassungsrechtlichen Hindernisse in den Weg gelegt worden.
Der Autor Prof. Dr. Joachim Wieland, LL.M., ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer.
Joachim Wieland, BVerfG lehnt einstweilige Anordnung ab: Der Rettungsschirm wird aufgespannt . In: Legal Tribune Online, 12.09.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7061/ (abgerufen am: 20.09.2019 )
15.09.2012 14:39, Armin Kammrad
Ich teile die Einschätzung des Autors nicht ganz. Zum einen gerät des BVerfG mit seiner Bindung an das Grundgesetz immer mehr unter den Druck wirtschaftlicher Interessen. Da es beim ESM-Vertrag und Fiskalpakt jedoch um eine Wirtschaftspolitik geht, wäre es wichtiger gewesen, den Weg offen zu halten für politische Alternativen zu vorherrschenden Wirtschaftspolitik in der EU. So kann es sein, dass das BVerfG einmal in die Geschichte als Wegbereiter größerer wirtschaftlicher Katastrophen eingehen wird.
Dies betrifft vor allem das Demokratieprinzip, welches über GG Art. 79 Abs.3 jeder parlamentarischen Mehrheit bewusst entzogen ist. Das Gericht hat nicht konsequent genug überprüft, ob die unveränderbaren Grundsätze von Art. 1 und Art. 20 nicht doch eingeschränkt werden. Es ist recht aufschlussreich, dass gerade soziale Belange vom Gericht nicht beachtet werden, wo doch genau dazu im ESM-Vertrag nichts zu finden ist. Nicht zufällig wird in Kommentaren das Urteil sogar als eine Aufgabe der Grundgesetzbindung zugunsten einer bestimmten europäischen Wirtschaftspolitik interpretiert, einer Wirtschaftspolitik übrigens, die recht umfassend kritisiert wird. Es ist zumindest kein durch das GG legitimierter Grundsatz, nur deshalb auf eine Volksabstimmung zu verzichten, weil dies u.U. das ganze EU-Projekt zu Fall bringen könnte. Es kann keine demokratische Politik geben, ohne einer zumindest mehrheitlichen Zustimmung von denen, nach Art. 20 „alle Staatsgewalt“ ausgehen soll.
27.09.2012 13:04, Jürgen Gerrhard
Ich teile die Einschätzung des Autors überhaupt nicht. Mit seinem Kommentar „Der Euro darf gerettet werden“ (hurra!), ordnet er sich als 'Jubelperser' in die regierungstreuen Medien wie ARD und BILD ein.
Wer sich mit den Argumenten der ESM-Gegner, wie Bund der bayerischen/deutschen/europäischen Steuerzahler, befasst hat, müsste inzwischen wissen, dass nicht der Euro, sondern die Euros der Multimillionäre gerettet werden. Die Deutsche Bank und die Commerzbank haben beispielsweise je 14 Milliarden Euro ihrer reichen Kunden spekulativ nach Spanien in Immobilien und Anleihen exportiert, und die 'dürfen' jetzt mit EFSF/ESM auf Kosten der deutschen Steuerzahler gerettet werden. Die Privaten Euros 'dürfen' also durch die Euros der Solidargemeinschaft abgelöst und so gerettet werden: Eine Umverteilung von den Nicht-Reichen zu den Reichen. Das haben sich die Väter des GG sicher nicht träumen lassen.
Selbst wenn man das ignoriert, warum ist dann der ESM nicht nach EU-Recht, sondern nach außereuropäischem IFI-Recht? Außerdem gilt er auch für die Schuldknechtschaft in jeder beliebigen Währung, also auch in Dollar oder DM.
Der Autor schreibt zu Recht:
„Gleichzeitig sehen große Teile der Bevölkerung, unterstützt von vielen Ökonomen, die Stabilität der Währung in Gefahr“.
Denn seit 9./10. Mai 2010 wird massiv gegen den Euro-Stabilitäts-Vertrag von 1992 Maastricht verstoßen in den Art.123 AEUV betr. 'EZB' und Art.125 AEUV betr. 'Keine Vergemeinschaftung von Staats/Bankenschulden / No Bailout'. Mit der damaligen Gründung der EFSF wurde der schleichende Untergang der Euro-Stabilität eingeleitet.
Man spricht oft von 'unserem Haus Europa', das mit dem Maastrichtvertrag wie eine Wohneigentümergemeinschaft (WEG) geregelt wird. Man stelle sich nur mal vor, wie es um den Hausfrieden bestellt wäre, wenn einige Mitglieder über ihre Verhältnisse leben und sich goldene Armaturen auf Kosten der Hausgemeinschaft leisten 'dürften', die dann ihre Schulden mittragen 'darf'.
So kann es sein, dass das BVerfG einmal in die Geschichte als Wegbereiter größerer wirtschaftlicher Katastrophen in der BRD eingehen wird.
27.09.2012 13:49, JÃ¼rgen Gerrhard
Meine Frau (wir sind ein Rentnerhaushalt) hat gerade die aktuelle VdK Zeitung mit dem Titel
Soziale Spaltung schreitet weiter voran
Neuer Armuts- und Reichtumsbericht belegt: Die Reichen in Deutschland werden immer reicher.
Auch hier sind die Nicht-Reichen Deutschen die größten Verlierer des Euro. In der BRD liegt mit 48% der Haushalte die niedrigste Wohneigentumsrate der EU vor.
In Spanien sind es 85% dank der Gelder der Deutschen Bank und der Commerzbank. Die normalen Spanier haben also 'Betongold' zur Alterssicherung als Schutz gegen Inflation. Während die normalen Deutschen voll der Euro-Instabilität, sprich Inflation ausgeliefert sind und dafür sogar zweimal an die ClubMed-Haushalte bezahlen 'dürfen'. Nur damit die Euros der Reichen weiter gerettet werden und sie dadurch noch reicher werden 'dürfen'.
Zitat: "Immer mehr Vermögen konzentriert sich also in den Händen weniger, während die untere Hälfte der Haushalte lediglich 1-Prozent des Nerrovermögens besitzt. Zehn Jahre zuvor /, also VOR EURO / waren es noch 4-Prozent."
Der Politiker des Berliner Blocks CDUCSUFDPSPDGrüne unter der Führung von Schäuble/Merkel müssen dies vor ihrem Gewissen verantworten, genauso wie alle 'Jubelperser'. Noch haben sie Gelegenheit, die Euro-Schäden für die Bevölkerung der BRD in Grenzen zu halten.