Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202008,%20446
Timestamp: 2019-04-18 19:41:20
Document Index: 182498252

Matched Legal Cases: ['§ 517', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 101', 'Art. 103', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 20', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 20', 'BGH']

BVerfG, 09.10.2007 - 1 BvR 1784/05 - dejure.org
Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren und des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch eine gerichtliche Entscheidung über die Verwerfung einer Berufung; Verpflichtung eines Richters zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation; Verpflichtung des Berufungsgerichts zur Prüfung der fristgerechten Einlegung der Berufung
ZPO § 517; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
LG Frankfurt/Main, 28.02.2003 - 27 O 192/01
NJW-RR 2008, 446
Es handelt sich um einen grundrechtsähnlichen Verfahrensgrundsatz, der jeder Partei eines Zivilrechtsstreits garantiert wird (BVerfG, NJW-RR 2008, 446;… siehe auch BVerfG, NVwZ 2015, 510 Rn. 55 zur Geltung der objektiven Verfahrensgrundsätze aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 103 Abs. 1 GG für juristische Personen des öffentlichen Rechts, wenn sie an einem Rechtstreit in Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben beteiligt sind).
Dies setzt vielmehr die Einrichtung einer gemeinsamen Posteingangsstelle auf Grundlage entsprechender Verwaltungsvorschriften wie etwa entsprechender Geschäftsordnungsregelungen voraus (vgl. BVerfG NJW-RR 2008, 446, 447;… BGH Beschluss vom 23. April 2013 - VI ZB 27/12 - NJW-RR 2013, 830 Rn. 12).
Nachdem der Antragsteller die Verfristung seiner Beschwerdebegründung ersichtlich nicht in Frage gestellt und lediglich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt hatte, bestand für das Oberlandesgericht (anders als in den vom BVerfG NJW-RR 2008, 446, 447 entschiedenen Fall) auch keine Veranlassung, weitere Ermittlungen anzustellen.
Danach dürfen die Gerichte den Zugang zu den den Rechtsuchenden eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl. BVerfG, NJW-RR 2008, 446 f. mwN).
Gemäß der zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Oktober 2007 (1 BvR 1784/05, auszugsweise abgedruckt in NJW-RR 2008, 446) gehört das Telefaxgerät des Landgerichts ebenso wie das des Oberlandesgerichts aufgrund Gemeinsamer Verfügung der Leiter der Justizbehörden in Frankfurt zu einer gemeinsamen Post- und Faxannahmestelle, die als Geschäftsstelle sämtlicher angeschlossener Gerichte und Behörden in Frankfurt gilt.
Mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 09.10.2007 (1 BvR 1784/05) wurde dieser Beschluss aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.
Das verletzt die Beklagte in ihrem Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (BVerfG, NJW-RR 2008, 446 f., juris Rn. 9.; vgl. BGH, Beschluss vom 10. März 2011 VII ZB 28/10, NJW-RR 2011, 790 Rn. 3).
c) Eine abweichende Regelung dergestalt, dass die Telefaxnummern des Amtsgerichts und des Landgerichts einer gemeinsamen Telefax- und Eingangsstelle zugeordnet sind, bestand - anders als in dem der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Oktober 2007 NJW-RR 2008, 446) zugrunde liegenden Fall - nicht.
Das verletzt die Beklagte in ihrem Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. BVerfG NJW-RR 2008, 446 f., juris Rn. 8 ff.; BGH…, Beschluss vom 10. März 2011 - VII ZB 28/10, NJW-RR 2011, 790 Rn. 3).