Source: https://www.dp-anwalt.de/2011/06/12/paketdienste-vertragsklausel-die-eine-aushandigung-von-postsendungen-an-nachbarn-ohne-benachrichtigung-des-empfangers-vorsieht-gegenuber-verbrauchern-unwirksam/
Timestamp: 2018-06-17 21:59:26
Document Index: 7140931

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 307', 'BGH', '§ 2', '§ 307', '§ 319']

Paketdienste: Vertragsklausel, die eine Aushändigung von Postsendungen an Nachbarn ohne Benachrichtigung des Empfängers vorsieht, gegenüber Verbrauchern unwirksam | Rechtsanwälte donner und partner
Paketdienste: Vertragsklausel, die eine Aushändigung von Postsendungen an Nachbarn ohne Benachrichtigung des Empfängers vorsieht, gegenüber Verbrauchern unwirksam
Sonntag, Juni 12th, 2011 | Allgemein - Urteile, Wirtschaftsrecht - Urteile
Oberlandesgericht Köln, 6 U 165/10
Landgericht Köln, 26 O 260/08
1.) Auf die Berufung des Klägers wird das am 18.08.2010 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 26 O 260/08 – abgeändert:
a) Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft zu unterlassen, die nachfolgenden oder diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Bezug auf Beförderungsverträge zu verwenden, sofern nicht der Vertrag mit einer Person abgeschlossen wird, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer)
2. andere, in den Räumen des Empfängers anwesende Personen, sowie dessen Hausbewohner und Nachbarn, sofern den Umständen nach angenommen werden kann, dass sie zur Annahme der Sendung berechtigt sind; EXPRESS BRIEFE werden nicht an Hausbewohner und Nachbarn ausgehändigt.
wenn dies geschieht wie in dem nachstehenden Klauselwerk wiedergegeben:
(Grafik/Bild nur in der Originalentscheidung)
b) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 200 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1.8.2008 zu zahlen.
3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann jedoch die Vollstreckung des Unterlassungsanspruchs durch Sicherheitsleistung in Höhe von 30.000 € abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Vollstreckung des Kostenausspruchs kann die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
b) Der Senat neigt der Auffassung zu, die in der Klausel verwendeten Begriffe „Hausbewohner“ und „Nachbar“ wären zu unbestimmt mit der Folge der Unwirksamkeit der Klausel gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Zwar sind diese Begriffe unterschiedlichen Auslegungen zugänglich. Zu berücksichtigen ist aber, dass ihnen im Gesamtzusammenhang der Klausel keine entscheidende Bedeutung zukommt. Sie dienen lediglich dazu, einen räumlichen Bereich zu bestimmen, innerhalb dessen eine Ersatzzustellung vorgenommen werden kann. Die entscheidende Einschränkung im Hinblick auf die Zulässigkeit der Ersatzzustellung erfolgt durch die Auswahl des Ersatzempfängers und damit bei der Prüfung, ob den „Umständen nach angenommen werden kann, dass [diese Person] … zur Annahme der Sendung berechtigt“ ist. Wird diese Prüfung sachgerecht vorgenommen und daher (jedenfalls im Regelfall) eine Person ausgewählt, die auch tatsächlich zur Annahme berechtigt ist, ist es für den Empfänger unerheblich, ob der räumliche Bereich, der für eine Ersatzzustellung in Frage kommt, exakt bestimmt worden ist; entscheidend ist, dass der die Wohnung dieser Person näher beim Empfänger liegt als die zuständige Postfiliale.
Dagegen ist es – wie in der mündlichen Verhandlung erörtert – fraglich, ob die von dem Zusteller bei der Auswahl des Ersatzempfängers zu beachtenden Pflichten in der Klausel hinreichend geregelt sind. Dies kann allerdings aus den nachstehenden Gründen dahingestellt bleiben.
Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine formularmäßige Vertragsbestimmung unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Letzteres ist der Fall, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (BGH NJW 2010, 57 – Tz. 18). Der Senat geht mit den Parteien davon aus, dass Versender, der Beförderer wie auch der Empfänger von Sendungen ein Interesse an der grundsätzlichen Zulässigkeit von Ersatzzustellungen haben, denn diese dienen der Beschleunigung und der Vereinfachung der Zustellung von Sendungen. Dem entspricht es, dass § 2 Nr. 4 Satz 3 PUDLV die Möglichkeit einer Ersatzzustellung vorsieht, ohne allerdings deren Verfahren zu regeln. Dieses muss jedoch so ausgestaltet sein, dass es den wechselseitigen Interessen im Rahmen des jeweils Zumutbaren so weit wie möglich Rechnung trägt. Dies ist bei der angegriffenen Klausel nicht der Fall. Die Beklagte hat vorgetragen, dass die Zusteller in der Praxis dem Empfänger einer Sendung eine Benachrichtigung über die Ersatzzustellung, insbesondere mit der Angabe des Ersatzempfängers, zukommen lassen, etwa durch Einwurf in den Briefkasten. Die Beklagte praktiziert dieses Verfahren zu Recht, denn es muss – damit den Interessen des Absenders und des Empfängers hinreichend Rechnung getragen wird – jedenfalls gewährleistet sein, dass der Empfänger einer Sendung von dieser erfährt und davon in Kenntnis gesetzt wird, wo er sie in Besitz nehmen kann. Eine rechtliche Verpflichtung hierzu enthält die Klausel jedoch nicht. Gründe hierfür sind nicht ersichtlich und auch von der Beklagten nicht vorgetragen. Insbesondere ist die Übernahme einer Pflicht zur Einhaltung eines solchen Verfahrens der Beklagten ohne weiteres zumutbar, was sich darin zeigt, dass sie es nach ihren Angaben ohnehin bereits anwendet.
In dem Rechtsstreit ./.
Das am 02.03.2011 in dieser Sache verkündete Urteil wird auf Seite 6, letzter Absatz, zu Ziff. II, 1, b) dahin berichtigt, dass es wie folgt heißen muss:
Der Senat neigt nicht der Auffassung zu, die in der Klausel verwendeten Begriffe „Hausbewohner“ und „Nachbar“ wären zu unbestimmt mit der Folge der Unwirksamkeit der Klausel gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.
Es lag eine offenbare Auslassung des Wortes „nicht“ im Sinne des § 319 Abs. 1 ZPO vor, die entsprechend zu berichtigen war. Dies ergibt sich aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe.