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Timestamp: 2016-10-22 05:16:33
Document Index: 81019584

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 23', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 26', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 1']

133 V 30941. Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Stadt X. gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau, betreffend S., sowie Versicherungsgericht des Kantons Aargau (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 1a al. 3 LPC; art. 13 al. 1 LPGA en relation avec l'art. 1 al. 1 LPC; art. 23 al. 1 et art. 26 CC: Domicile du b�n�ficiaire de prestations compl�mentaires � son lieu de s�jour dans un �tablissement. Une personne majeure et capable de discernement d�cide elle-m�me, volontairement et librement, de s�journer pour une dur�e ind�termin�e dans un �tablissement; de surcroit, elle choisit librement l'�tablissement et le lieu de s�jour. Dans de telles circonstances, elle se cr�e un nouveau domicile au lieu de l'�tablissement, dans la mesure o� elle y d�place le centre de ses int�r�ts lorsqu'elle y entre (consid. 3.1). Faits � partir de page 309
A. Der 1955 geborene, an Multipler Sklerose leidende S. meldete sich im September 2004 bei der Gemeindezweigstelle Y. der BGE 133 V 309 S. 310Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau, Ausgleichskasse, zum Bezug von Erg�nzungsleistungen zur Invalidenrente an. Verf�gungsweise hielt die Sozialversicherungsanstalt am 15. Oktober 2004 fest, "die Anmeldung zum Bezug einer Erg�nzungsleistung (m�sse) im Kanton Z�rich vorgenommen werden". Mit seinem Heimeintritt in der Stadt X. habe der Versicherte in dieser (z�rcherischen) Gemeinde zivilrechtlichen Wohnsitz genommen und den bisherigen, in Y. gelegenen aufgegeben. Folglich sei nicht der Kanton Aargau f�r die Festsetzung und Auszahlung der Erg�nzungsleistungen zust�ndig. Die von der Stadt X. hiegegen erhobene Einsprache wies die Sozialversicherungsanstalt mit Entscheid vom 4. Mai 2005 ab.
B. B.a Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau trat auf die von der Stadt X. gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mangels Aktivlegitimation dieser Gemeinde nicht ein (Entscheid vom 16. August 2005).
B.b Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hiess die gegen den Nichteintretensentscheid des kantonalen Gerichts eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Stadt X. (soweit es darauf eintrat) mit Urteil vom 24. Januar 2006 gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache an die Vorinstanz zur�ck, damit diese �ber die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Sozialversicherungsanstalt vom 4. Mai 2005 materiell entscheide.
B.c Mit Entscheid vom 2. M�rz 2006 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde ab und beantwortete damit die Frage nach der �rtlichen Zust�ndigkeit dahin gehend, dass der Kanton Z�rich bzw. (nach dessen EL-Durchf�hrungsregelung) die Stadt X. die Erg�nzungsleistungen festzusetzen und auszuzahlen habe.
C. Die Stadt X. f�hrt erneut Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass S. nach wie vor in Y. Wohnsitz habe und demzufolge die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau f�r die Festsetzung und Auszahlung der Erg�nzungsleistungen zust�ndig sei.
W�hrend S. auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen l�sst, verzichten die Sozialversicherungsanstalt und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. BGE 133 V 309 S. 311
1. 1.1 Das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 S. 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
1.2 Im letztinstanzlichen Verfahren um die �rtliche Zust�ndigkeit zur Festsetzung und Auszahlung der Erg�nzungsleistungen gilt die umfassende Kognition gem�ss Art. 132 OG (in der hier anwendbaren, bis Ende Juni 2006 g�ltig gewesenen Fassung; BGE 108 V 22 E. 1 S. 24).
2. Gem�ss Art. 1a Abs. 1 ELG leistet der Bund Beitr�ge an die Kantone, die aufgrund eigener, den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechender Bestimmungen den Bez�gern von Renten der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) sowie der Invalidenversicherung (IV) Erg�nzungsleistungen (EL) gew�hren. Die Kantone bezeichnen die Organe, denen die Entgegennahme der Gesuche, die Festsetzung und Auszahlung der Erg�nzungsleistungen obliegen; sie k�nnen mit diesen Aufgaben die kantonalen Ausgleichskassen betrauen (Art. 6 Abs. 1 erster und zweiter Satz ELG). W�hrend der Kanton Aargau - wie die meisten Kantone - die kantonale Ausgleichskasse (Sozialversicherungsanstalt) mit der EL-Durchf�hrung betraut hat (� 16 des aargauischen Gesetzes �ber die Erg�nzungsleistungen zur AHV und IV [Erg�nzungsleistungsgesetz; SAR 831.200]), hat der Kanton Z�rich diese Aufgabe den politischen Gemeinden �bertragen (� 2 des Z�rcher Gesetzes �ber die Zusatzleistungen zur eidgen�ssischen AHV/IV [Zusatzleistungsgesetz; LS 831.3]). Diese haben gr�sstenteils f�r die Finanzierung der auszurichtenden Erg�nzungsleistungen aufzukommen und die mit der jeweiligen Fallf�hrung verbundenen Verwaltungskosten g�nzlich zu �bernehmen (�� 33 ff. des z�rcherischen Zusatzleistungsgesetzes in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 letzter Satz und Art. 9 ELG).
3. Zust�ndig f�r die Festsetzung und Auszahlung der Erg�nzungsleistung ist nach Art. 1a Abs. 3 ELG der Kanton, in dem der Bez�ger seinen Wohnsitz hat. Bei streitiger Zust�ndigkeit haben die kantonalen Versicherungsgerichte und letztinstanzlich das Bundesgericht �ber die Wohnsitzfrage zu entscheiden (BGE 132 V 74 E. 4.1.2 S. 79; BGE 127 V 237 E. 1 S. 238; BGE 108 V 22 E. 2a S. 24).
3.1 Der im Rahmen des EL-Rechts massgebende Wohnsitz einer Person bestimmt sich gem�ss Art. 13 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 ELG nach den Art. 23-26 ZGB. Der zivilrechtliche Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufh�lt (Art. 23 Abs. 1 ZGB) und den sie sich zum Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen gemacht hat (BGE 127 V 237 E. 1 S. 238; BGE 125 III 100 E. 3 S. 102). F�r die Begr�ndung des Wohnsitzes m�ssen somit zwei Merkmale erf�llt sein: ein objektives �usseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Verbleibens. Nach der Rechtsprechung kommt es nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, auf welche Absicht die erkennbaren Umst�nde objektiv schliessen lassen (BGE 127 V 237 E. 1 S. 238; BGE 125 V 76 E. 2a S. 77). Der Wohnsitz bleibt an diesem Ort bestehen, solange nicht anderswo ein neuer begr�ndet wird (Art. 24 Abs. 1 ZGB). Der Aufenthalt an einem Ort zum Zweck des Besuchs einer Lehranstalt und die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs-, Versorgungs-, Heil- oder Strafanstalt begr�nden nach Art. 26 ZGB keinen Wohnsitz.
Obwohl der Wortlaut nicht ohne weiteres darauf schliessen l�sst, wird in Art. 26 ZGB eine widerlegbare Vermutung angestellt, wonach der Aufenthalt am Studienort oder in einer Anstalt nicht bedeute, dass auch der Lebensmittelpunkt an den fraglichen Ort verlegt worden ist; Art. 26 ZGB umschreibt somit im Ergebnis negativ, was Art. 23 Abs. 1 ZGB zum Wohnsitz in grunds�tzlicher Hinsicht positiv festh�lt. Bei der Unterbringung in einer Anstalt, d.h. der Anstaltseinweisung durch Dritte, die nicht aus eigenem Willen erfolgt, wird man regelm�ssig eine Wohnsitznahme von vornherein ausschliessen m�ssen. Eine andere Sichtweise ist einzunehmen, wenn sich eine urteilsf�hige m�ndige Person aus freien St�cken, d.h. freiwillig und selbstbestimmt zu einem Anstaltsaufenthalt unbeschr�nkter Dauer entschliesst und �berdies die Anstalt und den Aufenthaltsort frei w�hlt. Sofern bei einem unter solchen Begleitumst�nden erfolgenden Anstaltseintritt der Lebensmittelpunkt in die Anstalt verlegt wird, wird am Anstaltsort ein neuer Wohnsitz begr�ndet. Als freiwillig und selbstbestimmt hat der Anstaltseintritt auch dann zu gelten, wenn er vom "Zwang der Umst�nde" (etwa Angewiesensein auf Betreuung, finanzielle Gr�nde) diktiert wird (BGE 127 V 237 E. 2b und c S. 239 ff.; BGE 108 V 22 E. 2b und 3b S. 25 f.; Pra 2001 Nr. 131 S. 787 ff., E. 4a und b; RALPH J�HL, Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], BGE 133 V 309 S. 313Soziale Sicherheit, 2. Aufl. 2006, Rz. 44 ff.; Wegleitung des BSV �ber die Erg�nzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], Rz. 1018, 1020 f.).
3.2 S. trat am 1. September 2002 ins Heim Z. in X. ein. Hiebei handelt es sich um ein Wohnheim f�r k�rperlich Schwerstbehinderte, die an den Folgen einer Multiplen Sklerose, einer Hirnverletzung oder einer anderen chronischen neurologischen Krankheit leiden und dauernd auf Assistenz, Pflege, Betreuung oder Begleitung angewiesen sind. Gem�ss den Angaben seines Beistandes in der vorinstanzlichen Stellungnahme vom 13. Juli 2005 wurde die Institution seinerzeit vom Versicherten und seiner Ehefrau ausgew�hlt, weil zu Hause die erforderliche Pflege und Betreuung nicht mehr habe erbracht werden k�nnen und der Kanton Aargau �ber kein �hnliches (hoch spezialisiertes) Invalidenwohnheim verf�ge. S. f�hle sich im Heim Z. sehr wohl und sei dort auch gut aufgehoben. Gem�ss Scheidungsurteil vom 23. August 2004 ist er berechtigt, seine beiden 1989 und 1991 geborenen S�hne jeweils am 1. und 3. Sonntag des Monats bei sich im Pflegeheim zu Besuch zu empfangen.
3.3 Im hier zu beurteilenden Fall mag offenbleiben, ob das Heim Z. eine Anstalt im Sinne von Art. 26 ZGB ist oder nicht (vgl. dazu BGE 127 V 237 E. 2b am Anfang und am Ende sowie E. 2c am Ende S. 239 ff.). Wenn die Frage zu bejahen w�re, m�sste jedenfalls die gesetzliche Vermutung, wonach der Lebensmittelpunkt von S. nicht an den Ort des Invalidenwohnheims �bergegangen sei, als widerlegt gelten: Die angef�hrte Aktenlage l�sst n�mlich einzig den Schluss zu, dass sich der Versicherte freiwillig und eigenverantwortlich f�r einen unbefristeten Aufenthalt im Heim Z. entschieden hat. Entgegen der Auffassung der Beschwerde f�hrenden Stadt X. �ndert daran der �ussere Umstand nichts, dass "es mindestens in der Deutschschweiz keine andere vergleichbare Einrichtung gibt" (E. 3.1 hievor am Ende). Des Weitern muss aufgrund der erkennbaren Gegebenheiten gefolgert werden, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen von S. sp�testens mit der im September 2004 rechtskr�ftig gewordenen Ehescheidung in das Heim Z. verlegt worden ist und damit in X. ein neuer Wohnsitz begr�ndet wurde. Dass der Versicherte in dieser Stadt bloss "als Wochenaufenthalter gemeldet" ist, f�hrt - entgegen der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretenen Auffassung - zu keiner anderen Betrachtungsweise, weil f�r den zivilrechtlichen Wohnsitz nicht massgebend ist, wo eine Person angemeldet ist und ihre Schriften hinterlegt hat (BGE 127 V 237 E. 2c S. 241). BGE 133 V 309 S. 314Was den Einwand der Beschwerdef�hrerin anbelangt, die geltende gesetzliche Regelung benachteilige die Standortgemeinden von Institutionen zur Betreuung und Pflege Invalider, ist auf BGE 127 V 237 E. 2d am Ende S. 242 zu verweisen, wo das fr�here Eidgen�ssische Versicherungsgericht in vergleichbarem Zusammenhang festhielt, es bleibe Sache des Gesetzgebers, Abhilfe zu schaffen und gegebenenfalls erg�nzungsleistungsrechtlich eine vom zivilrechtlichen Wohnsitz abweichende L�sung vorzusehen.
3.4 Nach dem Gesagten sind die Beh�rden der Stadt X. und nicht die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau zust�ndig f�r die Festsetzung und Auszahlung der Erg�nzungsleistungen ab dem Zeitpunkt der im September 2004 erfolgten Anmeldung zum Leistungsbezug (Art. 21 Abs. 1 ELV).
108 V 22,
art. 23 al. 1 et art. 26 CC,
art. 13 al. 1 LPGA suite... ,
art. 1 al. 1 LPC,
Art. 1a Abs. 1 ELG,