Source: https://www.bag-urteil.com/19-04-2012-bag-2-azr-23311/
Timestamp: 2019-03-19 04:34:50
Document Index: 319508682

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 1', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 69', '§ 15', '§ 25', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 25', '§ 25', '§ 15', '§ 612', '§ 18']

﻿ ﻿ BAG – 2 AZR 233/11 | bag-urteil.com
Personenbedingte Kündigung – Sonderkündigungsschutz eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.04.2012, 2 AZR 233/11
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 5. August 2010 – 2 Sa 634/09 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
2 AZR 233/11 > Rn 1
2 AZR 233/11 > Rn 2
2 AZR 233/11 > Rn 3
2 AZR 233/11 > Rn 4
2 AZR 233/11 > Rn 5
2 AZR 233/11 > Rn 6
2 AZR 233/11 > Rn 7
Am 31. Januar 2008 mahnte die Beklagte den Kläger mit der Begründung ab, er habe gegenüber einem Mitarbeiter erklärt, man müsse sie – die Beklagte – in allen Belangen „hart anfassen“. Mit einer Abmahnung vom 5. Februar 2008 wurde ihm vorgeworfen, er habe sich nicht acht Stunden täglich auf einen Arbeitseinsatz vorbereitet. Mit einer weiteren Abmahnung vom 19. Februar 2008 rügte die Beklagte die fehlende Bereitschaft des Klägers, seine Programmiererfähigkeiten gutachterlich untersuchen zu lassen.
2 AZR 233/11 > Rn 8
2 AZR 233/11 > Rn 9
2 AZR 233/11 > Rn 10
2 AZR 233/11 > Rn 11
2 AZR 233/11 > Rn 12
„Da Sie zweifellos nicht das Hausrecht über die Gaststätte … ausüben, besteht kein Anlass, zu Ihrem Schreiben näher Stellung zu nehmen.
2 AZR 233/11 > Rn 13
2 AZR 233/11 > Rn 14
2 AZR 233/11 > Rn 15
2 AZR 233/11 > Rn 16
2 AZR 233/11 > Rn 17
2 AZR 233/11 > Rn 18
2 AZR 233/11 > Rn 19
2 AZR 233/11 > Rn 20
2 AZR 233/11 > Rn 21
2 AZR 233/11 > Rn 22
2 AZR 233/11 > Rn 23
2 AZR 233/11 > Rn 24
2 AZR 233/11 > Rn 25
2 AZR 233/11 > Rn 26
2 AZR 233/11 > Rn 27
2 AZR 233/11 > Rn 28
b) Das Arbeitsverhältnis ist von der Beklagten mit ihrem Schreiben vom 7. April 2009 nicht wirksam – und dann rückwirkend zum März 2008 – angefochten worden. Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht das Vorliegen eines Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft nach § 119 Abs. 2 BGB verneint.
2 AZR 233/11 > Rn 29
2 AZR 233/11 > Rn 30
2 AZR 233/11 > Rn 31
2 AZR 233/11 > Rn 32
2 AZR 233/11 > Rn 33
2 AZR 233/11 > Rn 34
b) Aufgrund dieses in einem vertretbaren Zeitraum nicht zu behebenden Mangels an Programmierkenntnissen des Klägers lag zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung eine erhebliche Störung des Arbeitsverhältnisses der Parteien vor (vgl. dazu BAG 16. Februar 1989 – 2 AZR 299/88 – zu B der Gründe, BAGE 61, 131; KR/Griebeling 9. Aufl. § 1 KSchG Rn. 271 ff.). Der Umstand, dass dieser Mangel in den ersten Jahren des Bestehens des Arbeitsverhältnisses nicht zum Tragen kam, weil der Kläger zunächst vertragsgemäß anderweitig beschäftigt worden war, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Das Fehlen von Kenntnissen für die vertraglich gleichermaßen geschuldete Tätigkeit als Organisationsprogrammierer hat die Beklagte mit dem mehrjährigen anderweitigen Einsatz nicht „gebilligt“.
2 AZR 233/11 > Rn 35
2 AZR 233/11 > Rn 36
2 AZR 233/11 > Rn 37
2 AZR 233/11 > Rn 38
2 AZR 233/11 > Rn 39
2 AZR 233/11 > Rn 40
2 AZR 233/11 > Rn 41
1. Der besondere Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG besteht für Ersatzmitglieder des Betriebsrats solange, wie sie ein zeitweilig verhindertes ordentliches Mitglied vertreten. Der besondere Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG besteht für die Dauer eines Jahres nach dem Ende ihrer Tätigkeit als Ersatzmitglied (vgl. BAG 5. November 2009 – 2 AZR 487/08 – Rn. 26, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 65 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 64; 18. Mai 2006 – 6 AZR 627/05 – Rn. 23, AP KSchG 1969 § 15 Ersatzmitglied Nr. 2 = EzA ArbGG 1979 § 69 Nr. 5). Dieser nachwirkende Kündigungsschutz tritt allerdings nur ein, wenn das Ersatzmitglied in der Vertretungszeit konkrete Betriebsratsaufgaben tatsächlich wahrgenommen hat. Der nachwirkende Schutz soll die unabhängige, pflichtgemäße Ausübung des Betriebsratsamts dadurch gewährleisten, dass er den Arbeitgeber nach dem Amtsende ein Jahr lang hindert, eine Kündigung des früheren Betriebsratsmitglieds ohne wichtigen Grund auszusprechen. Das Gesetz setzt darauf, dass sich in dieser Zeit eine mögliche Verärgerung des Arbeitgebers über die Amtsgeschäfte des Betriebsratsmitglieds deutlich legt und dieses deshalb während seiner aktiven Zeit unbefangen agieren lässt. Einer solchen „Abkühlungsphase“ bedarf es nicht, wenn das Ersatzmitglied während der Zeit, in der es vertretungshalber nachgerückt war, weder an Sitzungen des Betriebsrats teilgenommen noch sonstige Betriebsratstätigkeiten ausgeübt hat. Es hat dann dem Arbeitgeber keinen Anlass zu möglichen negativen Reaktionen auf seine Amtsausübung gegeben und bedarf deshalb keines besonderen Schutzes (BAG 8. September 2011 – 2 AZR 388/10 – Rn. 40, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 70 = EzA BetrVG 2001 § 25 Nr. 3; 5. November 2009 – 2 AZR 487/08 – Rn. 16, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 65 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 64).
2 AZR 233/11 > Rn 42
2 AZR 233/11 > Rn 43
2 AZR 233/11 > Rn 44
b) Ebenso wenig sind die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG gegeben. Zwar war der Kläger als erstes Ersatzmitglied für ein verhindertes reguläres Mitglied Ende Februar und Ende März 2008 in den Betriebsrat nachgerückt, soweit er nicht seinerseits wegen des Ausspruchs der Kündigung vom 10. März 2008 objektiv verhindert war. Ist ein ordentliches Mitglied verhindert, rückt das betreffende Ersatzmitglied in den Betriebsrat „automatisch“ nach, unabhängig davon, ob es selbst oder etwa der Betriebsratsvorsitzende vom Verhinderungsfall Kenntnis hat (BAG 8. September 2011 – 2 AZR 388/10 – Rn. 34, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 70 = EzA BetrVG 2001 § 25 Nr. 3). Der Kläger hat jedoch auch als nachgerücktes Ersatzmitglied keinerlei Betriebsratstätigkeit erbracht. An den Ende Februar und Ende März 2008 durchgeführten Betriebsratssitzungen hat er schon deshalb nicht teilgenommen, weil er nicht geladen worden war. Selbst wenn dies darauf beruht haben sollte, dass der Betriebsratsvorsitzende die Nachrückregelung des § 25 Abs. 1, Abs. 2 BetrVG bewusst ignoriert hat, ändert das nichts daran, dass der Kläger an den Sitzungen des Gremiums tatsächlich nicht teilgenommen und auch sonstige Betriebsratsaufgaben nicht wahrgenommen hat. Bloß fiktive, in Wirklichkeit aber unterbliebene Tätigkeiten des Ersatzmitglieds lösen den nachwirkenden Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG nicht aus.
2 AZR 233/11 > Rn 45
Etwas anderes käme allenfalls dann in Betracht, wenn die Beklagte den Fehler in der Amtsführung des Betriebsratsvorsitzenden bewusst veranlasst oder mit diesem kollusiv zusammengewirkt hätte (vgl. BAG 4. August 1975 – 2 AZR 266/74 – zu III 6 der Gründe, BAGE 27, 209). Dafür fehlt es an Anhaltspunkten.
2 AZR 233/11 > Rn 46
2 AZR 233/11 > Rn 47
1. Nach § 612a BGB darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bei einer Maßnahme nicht deshalb benachteiligen, weil dieser in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. Als „Maßnahme“ im Sinne des Gesetzes kommt auch eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses in Betracht. Sie kann sich als eine Benachteiligung wegen einer zulässigen Rechtsausübung des Arbeitnehmers darstellen. Das Maßregelungsverbot ist aber nur dann verletzt, wenn zwischen der Benachteiligung und der Rechtsausübung ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Die zulässige Rechtsausübung muss der tragende Grund, dh. das wesentliche Motiv für die benachteiligende Maßnahme gewesen sein. Es reicht nicht aus, dass die Rechtsausübung nur der äußere Anlass für die Maßnahme war (BAG 12. Mai 2011 – 2 AZR 384/10 – Rn. 38, EzA BEEG § 18 Nr. 1).
2 AZR 233/11 > Rn 48
2 AZR 233/11 > Rn 49
2 AZR 233/11 > Rn 50
2 AZR 233/11 > Rn 51
2 AZR 233/11 > Rn 52
Kreft Rachor Eylert
Frey Grimberg
Ersatzmitglied des Betriebsrats,
nachwirkender Kündigungsschutz,
Das Urteil BAG – 2 AZR 233/11 wird zitiert in: