Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=115062
Timestamp: 2018-10-21 19:20:22
Document Index: 187695670

Matched Legal Cases: ['§ 201', '§ 201', '§ 279', '§ 150', '§ 4', '§ 4', '§ 201', '§ 201', '§ 264', '§ 201', '§ 201', '§ 201', '§ 303', '§ 201', '§ 201', '§ 150', '§ 201', '§ 4', '§ 4', '§ 201', '§ 201']

Unterlassung der Darlegung der maßgeblichen Tatsachen oder Beweismittel in nach § 201 BAO ergangenen Bescheiden - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.03.2017, RV/5100663/2012
Unterlassung der Darlegung der maßgeblichen Tatsachen oder Beweismittel in nach § 201 BAO ergangenen Bescheiden
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Siegfried Köhldorfer in der Beschwerdesache ****, vertreten durch V., hinsichtlich der Beschwerden vom 24. November 2011 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt FA vom 2. November 2011 über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für die Jahre 2008, 2009 und 2010 zu Recht erkannt:
Den Beschwerden wird gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) Folge gegeben.
Das Finanzamt FA erließ am 2. November 2011 an die Beschwerdeführerin gerichtete Bescheide über die Festsetzung der Dienstgeberbeiträge für die Jahre 2008 bis 2010, wobei es zur Begründung auf den Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung vom 2. November 2011 verwies.
Im genannten Bericht vom 2. November 2011 ist als Sachverhaltsdarstellung „Nachversicherung“ sowie „DB und DZ Nachträge aufgrund der Ummeldung von DN gem. § 4 Abs. 4 ASVG auf DN gem. § 4 Abs. 2 ASVG“ angeführt.
Den genannten Bescheiden kann weder entnommen werden, welcher der in § 201 BAO genannten Gründe für die Erlassung von Festsetzungsbescheiden gemäß den § 201 BAO maßgebend war, noch, welche für das Finanzamt seit der Selbstbemessung neu hervorgekommenen Umstände, die als Wiederaufnahmegrund geeignet sind, für die amtswegige Festsetzung gegenständlicher Selbstbemessungsabgaben ausschlaggebend waren.
Die dagegen mit Schriftsätzen vom 24. November 2011 fristgerecht eingebrachten Berufungen (nun Bescheidbeschwerden) wies das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung (nun Beschwerdevorentscheidung) vom 26. April 2012 als unbegründet ab.
Mit der rechtzeitigen Einbringung der Vorlageanträge vom 22. Mai 2012 galten die Bescheidbeschwerden wiederum als unerledigt (§ 264 Abs. 3 BAO).
Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den angefochtenen Bescheiden und dem Bericht vom 2. November 2011, auf welchen diese als Begründung hinweisen. Da die genannten Bescheide keinen Hinweis auf die Niederschrift über die Schlussbesprechung enthalten, können die darin allenfalls enthaltenen Feststellungen nicht als Begründung für die bekämpften Bescheide herangezogen werden.
Im Beschwerdefall ist die Nacherhebung der Dienstgeberbeiträge für die Jahre 2008 bis 2010 im Ausmaß von insgesamt 1.814,73 Euro strittig.
Nach ständiger Rechtsprechung des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) und des Bundesfinanzgerichts hat das Finanzamt bei der Festsetzung einer Abgabe nach § 201 BAO jene Sachverhaltselemente zu benennen und den sechs Fallgruppen des § 201 Abs. 2 und 3 BAO zuzuordnen, welche die erstmalige Festsetzung der Abgabe rechtfertigen. Dies kann im Rechtsmittelverfahren bzw. im gerichtlichen Verfahren nicht nachgeholt werden (vgl. BFG 28.05.2015, RV/6100809/2014 und die dort wiedergegebene Judikatur des UFS des BFG und des Verwaltungsgerichtshofes).
Da die belangte Behörde diese Zuordnung nicht vorgenommen hat, ist bereits aus diesem Grund der angefochtene Bescheid ersatzlos zu beheben.
Dazu kommt, dass der der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in seinem Erkenntnis vom 19. Oktober 2016, Ra 2014/15/0058, u.a. Folgendes feststellte:
Da nach § 201 Abs 2 Z 3 BAO die Festsetzung der selbst zu berechnenden Abgabe nur zulässig ist, wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 BAO die Voraussetzungen einer Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegen, gab das BFG im angesprochenen Fall der Berufung/Beschwerde Folge und hob die Kürzung der Forschungsprämie auf. Das Finanzamt habe nämlich nicht dargelegt, welcher Wiederaufnahmetatbestand und welche Wiederaufnahmegründe seinem Bescheid zugrunde lägen.
Aufgrund der Amtsrevision hob der VwGH nunmehr mit dem angeführten Erkenntnis vom 19.10.2016, Ra 2014/15/0058, diese Entscheidung auf. Das BFG hatte seine Verpflichtung zur amtswegigen Ermittlung verletzt. Der VwGH betonte, das Finanzamt habe in der Begründung seines nach § 201 BAO erlassenen Bescheides auf die Niederschrift zur Schlussbesprechung verwiesen. Das BFG hätte daher prüfen müssen, ob sich aus diesem Verweis ergibt, ob das Finanzamt tatsächlich einen Wiederaufnahmetatbestand herangezogen hat bzw. welcher Wiederaufnahmetatbestand es gewesen ist, und ob für das Finanzamt Tatsachen neu hervorgekommen sind bzw. welche konkreten (neu hervorgekommenen) Tatsachen dies gewesen sind und ob solche neu hervorgekommenen Umstände „seitens des Finanzamtes dargetan wurden" (Zorn in RdW 2016, 857).
Im hier vorliegenden Beschwerdefall hat das das Finanzamt in der Begründung seiner nach § 201 BAO erlassenen Bescheide vom 2. November 2011 auf den Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung vom 2. November 2011 verwiesen.
Während im Fall, der dem hg. Erkenntnis vom 19. Oktober 2016, Ra 2014/15/0058, zugrunde lag, das Finanzamt in seinem Festsetzungsbescheid auf die Niederschrift über die Schlussbesprechung verwies, in der die Gründe für die Festsetzung der Forschungsprämie gemäß § 201 BAO (offenbar hinreichend) angeführt gewesen sind, ist im hier gegenständlichen Prüfbericht vom 2. November 2011 als Sachverhaltsdarstellung lediglich „Nachversicherung“ sowie „DB und DZ Nachträge aufgrund der Ummeldung von DN gem. § 4 Abs. 4 ASVG auf DN gem. § 4 Abs. 2 ASVG“ angeführt.
Insofern unterscheidet sich die Verfahrenssituation des gegenständlichen Beschwerdefalles von jener, die im Fall des hg. Erkenntnisses vom 19. Oktober 2016, Ra 2014/15/0058, zu beurteilen war.
Das Finanzamt wurde daher vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung des VwGH ersucht, begründet darzulegen, ob sich aus seiner Sicht im gegenständlichen Fall aus dem Verweis in den angefochtenen Festsetzungsbescheiden vom 2. November 2011 auf den Prüfbericht ergibt, ob das Finanzamt tatsächlich einen Wiederaufnahmetatbestand herangezogen hat bzw. welcher Wiederaufnahmetatbestand es gewesen ist, und ob für das Finanzamt Tatsachen neu hervorgekommen sind bzw. welche konkreten (neu hervorgekommenen) Tatsachen dies gewesen sind und ob solche neu hervorgekommenen Umstände seitens des Finanzamtes dargetan wurden.
Das Finanzamt äußerte sich dahingehend, dass die von der Gebietskrankenkasse veranlassten und durch das Finanzamt ergangenen Bescheide ausschließlich auf den Bericht vom 2. November 2011 verweisen, die Gründe für die Wiederaufnahme jedoch in der Niederschrift vom 24. Oktober 2011 (mit den umfangreichen Beilagen) und den internen Prüfberichten der Gebietskrankenkasse (mit zum Teil sehr umfangreicher Darstellung) angeführt sind.
Geht sohin - wie im gegenständlichen Fall - aus den bekämpften Bescheiden nicht hervor, auf welche Wiederaufnahmegründe das Finanzamt die Festsetzung nach § 201 BAO gestützt hat, so muss das Bundesfinanzgericht diese Bescheide ersatzlos beheben.
Nachdem die Bf. mit Schriftsatz vom 13. März 2017 ihren Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurücknahm, war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Da über die im gegenständlichen Fall zu beurteilende Rechtsfrage, ob im Anwendungsbereich des § 201 Abs. 2 Z. 3 BAO die Nichtdarlegung des Wiederaufnahmegrundes im angefochtenen Bescheid zu dessen Aufhebung durch das Bundesfinanzgericht führen muss, im Sinne der oben dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes entschieden wurde, war die Unzulässigkeit der Revision auszusprechen.
Linz, am 16. März 2017
ECLI:AT:BFG:2017:RV.5100663.2012
Findok-Nr: 115062.1, aufgenommen am: 10.07.2017 11:20:38, Dokument-ID: 09538d1f-ad13-4837-a988-55e424256eff, Segment-ID: 3dd7e467-2e2a-4251-bd6d-96017160d9a6