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Timestamp: 2018-07-20 13:06:59
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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1 Internet & Recht Update Mai 2014 Technologie- und Innovationszentrum Gießen
2 Teil 1 Die Entwicklung der Gesetzgebung
3 Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken Rechtsanwalt Achim Zerbe In Kraft seit Teilweise Abschaffung des fliegenden Gerichtsstands im Urheberrecht urheberrechtliche Klagen sind nur noch an dem Gericht zu erheben, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat (aber:konzentrationsvorschriften) Voraussetzung: Der Beklagte ist eine natürliche Person und die urheberrechtliche Verletzung ist weder der gewerblichen noch einer selbständig beruflichen Tätigkeit zuzuordnen
4 Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken Rechtsanwalt Achim Zerbe Deckelung des Ersatzanspruchs für Abmahnung durch Anwalt bei urheberrechtlichen Streitigkeiten und erstmaliger Abmahnung einer natürlichen Person und die urheberrechtliche Verletzung weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständig beruflichen Tätigkeit zuzuordnen ist Begrenzung des Gegenstandswerts auf 1.000,00 (= RA Gebühren < 150,00)
5 Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken Erstattungsanspruch für Aufwendungen zur Abwehr einer unberechtigten Abmahnung bei urheberrechtlichen Streitigkeiten Ausnahme: dieser Ersatzanspruch soll nicht bestehen, sofern für den Abmahnenden zum Zeitpunkt der Abmahnung nachweislich nicht erkennbar war, dass die Abmahnung unberechtigt war.
6 EU-Verbraucherrechterichtlinie Umsetzung der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher Umsetzung in nationales Recht erfolgte Inkrafttreten Juni 2014
7 EU-Verbraucherrechterichtlinie Ab dem tritt das Gesetz zur Umsetzung d. VerbraucherrechteRL in Kraft neue Regelungen für den Bereich des E- Commerce
8 EU-Verbraucherrechterichtlinie neue Widerrufsbelehrung neues Formular zum Widerruf für den Verbraucher erforderliche Änderungen in AGB vornehmen Mehrwertdiensterufnummern für Kundenhotlines nur eingeschränkt zulässig Pflicht (!) zur Angabe der Telefonnummer im Impressum Vertragsbestätigung bei Fernabsatz Zahlartenzuschläge nur eingeschränkt möglich
9 EU-Verbraucherrechterichtlinie Informationspflichten über Liefertermin, Lieferbedingungen und Lieferbeschränkungen das Bestehen des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts (jetzt: vorvertragl. Informationspflicht) das Bestehen und die Bedingungen von Kundendienst, Kundendienstleistungen und Garantien Konditionen von Dauerschuldverhältnissen (bsp.: Laufzeit, Kündigungsmöglichkeit, Verlängerungsintervalle) akzeptierte Zahlungsmittel Funktionsweise / Interoperabilität digitaler Inhalte
10 Teil 2 Die Entwicklung der Rechtsprechung
11 Der fliegende Gerichtsstand 32 ZPO Gerichtsstand der unerlaubten Handlung Einschränkung durch 104a UrhG 104a UrhG gilt auch im Eilverfahren 104a UrhG gilt nicht für Altfälle (Stichtag: ) BGH (Beschl. v , Az.: I ZB 39/13) : Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstands ist kein Rechtsmissbrauch Reisekosten sind auch zu erstatten Klageerhebung an einem dritten Ort
12 Wettbewerbsrechtliche Sanktionen (zivilrechtlich) Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch, 8 UWG Schadenersatz, 9 UWG / Gewinnabschöpfung, 10 UWG Kostenerstattung bei berechtigter Abmahnung, 12 Abs. 1 UWG
13 Fehlende Datenschutzerklärung als Wettbewerbsverstoß 13 Telemediengesetz (TMG) erfordert Datenschutzbelehrung: 13 Abs. 1 TMG: Der Diensteanbieter hat den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten [ ] in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist.
14 Fehlende Datenschutzerklärung als Wettbewerbsverstoß Durch 13 TMG werden nicht nur die datenschutzrechtlichen Belange des Einzelnen geschützt, sondern auch einheitliche Marktbedingungen geschaffen. Daher stellt 13 TMG auch eine Marktverhaltensregel dar Eine Zuwiderhandlung gegen eine Marktverhaltensregel stellt eine unlautere geschäftliche Handlung dar, 4 Nr. 11 UWG Hanseatisches OLG, Urt. v Az.: 3 U 26/12
15 Bestell-Button im Online Versandhandel Seit gilt im Online-Handel die sogenannte Button-Lösung, 312g Abs. 3 BGB Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Gilt für B2C, nicht für B2B Vorschlag des Gesetzgebers: zahlungspflichtig bestellen oder eine entsprechend eindeutige Formulierung
16 Bestell-Button im Online Versandhandel Bestellung abschicken reicht nicht aus! Ebenso falsch: bestellen, jetzt bestellen absenden Richtig: Zahlungspflichtig bestellen Jetzt kaufen Kostenpflichtig bestellen" Zahlungspflichtigen Vertrag schließen" Wichtig: Keine weiteren Zusätze! OLG Hamm, Urt. v Az.: 4 U 65/13
17 Impressum einer Webseite Kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer im Impressum einer Webseite (hier: 2,99 / Minute) ist rechtswidrig Neben der -Adresse muss eine weitergehende Kontaktmöglichkeit bestehen Eine weitergehende Kontaktmöglichkeit besteht nicht, wenn lediglich eine Mehrwertdienste-Telefonnummer angegeben wird, da wegen der Kosten dies den Nutzer davon abhält, Kontakt aufzunehmen LG Frankfurt a.m., Urt. v Az O 445/12
18 Impressum einer Webseite Die Bezeichnung Geschäftsführer bei einem Einzelunternehmen im Impressum einer Webseite ist irreführend Der Verbraucher geht angesichts der Bezeichnung Geschäftsführer davon aus, dass es sich bei dem Verkäufer um eine juristische Person handle, deren Vertretungsorgan die als Geschäftsführer bezeichnete Person ist; Die Bezeichnung ist auch irreführend, da der Betreiber als Diensteanbieter von Telemedien verpflichtet ist, dem Verbraucher korrekte Informationen über die Identität des Unternehmens zu geben OLG München, Urt. v Az.: 6 U 1888/13
19 Impressumpflicht Social Media facebook Bei der Nutzung von facebook Profilen und facebook Fanseiten treffen den Unternehmer Informationspflichten gegenüber Verbrauchern. Ist ein Impressum nicht vorhanden oder unvollständig, stellte dies einen Wettbewerbsverstoß dar, 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG Die Impressumspflicht gilt unabhängig davon, mit welchen Endgeräten ein Dienst aufgerufen wird
20 Impressumpflicht Social Media Google+ Bei der Nutzung von google+-seiten treffen den Unternehmer Informationspflichten gegenüber Verbrauchern. Ist ein Impressum nicht vorhanden oder unvollständig, stellte dies einen Wettbewerbsverstoß dar, 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG (LG Berlin, Beschl. v Az.: 16 O 154/13)
21 Impressumpflicht Social Media Die Pflicht zur Vorhaltung eines vollständigen Impressums gilt für jede Webpräsenz, sobald sie geschäftsmäßig genutzt wird. Es ist daher jedem geschäftsmäßig handelnden Anbieter einer Seite / eines Profils / eines Kanals / eines Blogs etc. anzuraten zu prüfen, ob alle Präsenzen (bsp.: facebook, Twitter, Youtube ) über ein ausreichendes Impressum verfügen.
22 -Werbung -Werbung ist jede , die eine Maßnahme zur Förderung eigenen oder fremden Absatzes darstellt -Werbung ist nur zulässig, wenn der Empfänger dem Empfang von -Werbung ausdrücklich zugestimmt hat; der Empfänger bei erstmaliger Speicherung der adresse klar und deutlich darauf hingewiesen wurde, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann; Der Empfänger der Verwendung nicht widersprochen hat.
23 -Werbung -Werbung ist ausnahmsweise ohne ausdrückliche Zustimmung des Empfängers zulässig, wenn der Versender die adresse im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware/Dienstleistung erhalten hat und; der Versender die adresse zur Werbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet und der Empfänger der Verwendung nicht widersprochen hat und Empfänger bei erstmaliger Speicherung der adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann
24 -Werbung Empfehlungsmail (tell-a-friend) von Dritten ausgelöst, ist nicht anders zu beurteilen als eine unverlangt versandte Werbe- BGH, Urt. v , Az.: I ZR 208/12
25 -Werbung Eine Autoreply- , die u.a. Werbung enthält, kann als unzulässig (Spam) einzuordnen sein Bereits eine erste Autoreply-Funktion mit (hier: im footer der enthaltener) Werbung kann rechtswidrig sein, wenn der Empfänger nicht in die Übermittlung von Werbung bzw. - Nachrichten mit auch werbendem Charakter eingewilligt habe AG Stuttgart-Bad Canstatt, Urt. v Az.: 10 C 225/14
26 -Werbung Umfang des Unterlassungsanspruchs gegen SPAM- Versender OLG Frankfurt am Main: Der Unterlassungsanspruch bezieht sich immer nur auf die Nutzung der konkret zu Versand verwendeten -Adresse (Urt. v , Az.: 1 U 314/12), es besteht kein genereller Unterlassungsanspruch. LG Berlin: Es besteht ein generelles Verbot von SPAM- Versendung per (Beschl. v , Az.: 15 T 7/09). LG Hagen: Unterlassungsansprüche bestehen für alle - Adressen des Empfängers, auch wenn der Versender gar nicht alle kennt (Urt. v , Az.: 1 S 38/13), ebenso AG Hannover (Urt. v , Az.: 550 C 13442/12)
27 Unzulässige -Werbung Bestätigungsanfrage im Double-opt-in Rechtsanwalt Achim Zerbe Eine , mit der zur Bestätigung einer Bestellung (hier: eines Newsletters) im Double-opt-in-Verfahren aufgefordert wird, fällt als Werbung unter das Verbot von 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG Die Einbeziehung von Aufforderungen zur Bestätigung einer (Newsletter-)Bestellung steht im Einklang mit einem am Ziel der Absatzförderung orientierten Verständnis des Bergriffs der Werbung
28 Unzulässige -Werbung Bestätigungsanfrage im Double-opt-in Rechtsanwalt Achim Zerbe Der Unterschied zur Entscheidung des BGH zum Double-opt-in-Verfahren (BGH, Urt. v I ZR 164/11) besteht in der Frage, ob die Kontaktdaten des betroffenen Empfängers tatsächlich in das System des Versenders rechtmäßig oder rechtsmißbräuchlich durch Dritte - eingegeben wurden Erstinstanzliches Urteil (LG München I vom , Az. 33 O 11089/11) legt nahe, dass dem Versender im konkreten Fall der Nachweis nicht möglich war, dass bei ihm tatsächlich eine Anmeldung zum Newsletter mit der -Adresse des Empfängers eingegangen war. Der BGH vertrat die Auffassung, die Verbraucher (Empfänger) trügen die Darlegungslast für einen Datenmissbrauch.
29 -Werbung Daraus folgt die dringende Notwendigkeit für den Versender von -Werbung eine äußerst sorgfältige, lückenlose und in sich stimmige Dokumentation der gesamten Anmelde- und Bestätigungsvorgänge anzulegen und die Protokollierung unbedingt datenschutz- und telemedienrechtlich konform zu gestalten. BGH, Urt. v I ZR 164/11 OLG München, Urt. v U 1682/12
30 Erhebung pseudonymisierter Daten LG Frankfurt a.m. geht davon aus, dass ein Rückrechnen der Werte bis auf die konkrete vollständige IP-Adresse möglich sei In einem solchen Fall muss der Betreiber zu Beginn des Nutzungsvorgangs über die Möglichkeit des Widerspruchs hinweisen. Ein Hinweis auf einer Unterseite Kontakte reicht nicht aus, da die Information nicht VOR Beginn einer Nutzung erteilt werde!
31 Erhebung pseudonymisierter Daten LG Frankfurt a.m. zu PiWik: Webseiten-Betreiber ist bei Einsatz von Pseudonymen (hier: Piwik) verpflichtet, auf Widerspruchsmöglichkeit des Besuchers hinzuweisen. Erfolgt dies nicht, handelt es sich um einen Wettbewerbsverstoß Keine totale Anonymisierung der Daten, sondern nur Pseudonymisierung, denn die Software Piwik erstelle bei ihrer Verwendung einen internen Hashwert, der aus unterschiedlichen Faktoren (u.a. IP-Adresse, Auflösung, Browser, verwendete Plugins, Betriebssystem) errechnet würde. Auch bei aktivierter Anonymisierungsfunktion verwende das Tool für diese internen Zwecke die volle IP-Adresse.
32 Erhebung pseudonymisierter Daten 15 Abs. 3 TMG Der Diensteanbieter darf für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telemedien Nutzungsprofile bei Verwendung von Pseudonymen erstellen, sofern der Nutzer dem nicht widerspricht. Der Diensteanbieter hat den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht im Rahmen der Unterrichtung nach 13 Abs. 1 hinzuweisen. Diese Nutzungsprofile dürfen nicht mit Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt werden.
33 Google Analytics Datenschutzkonformer Einsatz GA Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung mit Google ( 11 BDSG Vertrag) Anonymisierung der IP-Adressen Widerspruchsrecht der Betroffenen Angepasster Datenschutzhinweis Löschung von Altdaten Details:
34 Unwirksame Kündigungsklausel Es stellt eine unzulässige Benachteiligung des Verbrauchers dar, wenn ohne sachlichen Grund bei der Kündigung eines Vertrags eine andere (erschwerende) Form zu beachten ist als beim Zustandekommen des Vertrages Vertragsabschluss war online möglich, Kündigung nur schriftlich Ebenfalls unverhältnismäßig ist das zusätzliche Verlangen des Betreibers, weitere Daten wie Benutzername, Kundennummer, Transaktions- bzw. Vorgangsnummer bei Kündigung anzugeben Der durchschnittliche Verbraucher werte die Klausel so, dass bei Nichtangabe seine Kündigung aus formalen Gründen unwirksam sei LG München, Urt. v Az.: 12 O 1857/13
35 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Ihr Referent Achim Zerbe Rechtsanwalt Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Fiedler Koch Niedermayer Zerbe Rechtsanwälte Konrad-Adenauer-Str. 16 D Linden
Internet & Recht Update 2013
Internet & Recht Update 2013 8. März 2013 Technologie- und Innovationszentrum Gießen Teil 1 Die Entwicklung der Gesetzgebung Die Button-Lösung für Online- Bestellungen Seit 01.08.2012 in Kraft 312g BGB