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Timestamp: 2019-12-15 15:38:45
Document Index: 280402798

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', '§ 354']

BGH, 2 StR 363/09: BGH (strafkammer, staatsanwaltschaft, vater, begründung, person, angriff, ablehnung, antragsteller, hauptverhandlung, stpo)
Urteil des BGH vom 02.12.2009, 2 StR 363/09
Aktenzeichen: 2 StR 363/09
BGH (strafkammer, staatsanwaltschaft, vater, begründung, person, angriff, ablehnung, antragsteller, hauptverhandlung, stpo)
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 2. Dezember
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hanau vom 11. Mai 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.
1Das Landgericht hat den Antrag der Staatsanwaltschaft, den Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen, abgelehnt. Dagegen
wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer auf Verfahrensrügen und auf die
Sachrüge gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat mit einer Verfahrensrüge
1. Die Staatsanwaltschaft warf dem Beschuldigten in der Anklageschrift 2
vor, am 20. Januar 2009 im Zustand verminderter Schuldfähigkeit seinen Vater,
der eine Holzschüssel schützend vor sich gehalten habe, mehrfach mit Fäusten
in das Gesicht geschlagen zu haben, wodurch dieser blutende Verletzungen
davongetragen habe. Das Landgericht hat wegen nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit zum Tatzeitpunkt die Eröffnung des Hauptverfahrens im Strafverfahren abgelehnt und das Sicherungsverfahren eröffnet. Es hat die Unterbringung
in einem psychiatrischen Krankenhaus abgelehnt, weil der Schlag des Beschuldigten durch Notwehr gerechtfertigt gewesen sei. Der Vater des Beschuldigten
habe diesen unvermittelt angeschrien und dabei eine schwere Holzschüssel mit
Henkelgriff in der rechten Hand gehalten. Der Beschuldigte habe ihn daraufhin
seinerseits angebrüllt, ihn in den Hausflur zurückgedrängt und aufgefordert, die
Schüssel weg zu legen. Der Vater des Beschuldigten sei dem nicht nachgekommen, sondern auf diesen zugegangen und habe mit der Schüssel zum
Schlag ausgeholt. Um sich zu verteidigen, habe der Beschuldigte ungezielt in
dessen Richtung geschlagen und ihn unabsichtlich an der Nase getroffen.
In der Hauptverhandlung beantragte die Staatsanwaltschaft, den Zeugen 3
I. zum Beweis der Tatsache zu vernehmen, dass der Zeuge
lautes Gebrüll des Beschuldigten gehört und gesehen habe, wie dieser eine
Person mit beiden Händen in die Haustür gedrückt habe. Das Landgericht hat
den Beweisantrag abgelehnt, weil erwiesen sei, dass der Beschuldigte gebrüllt
habe, und weil die weitere unter Beweis gestellte Tatsache für die Entscheidung
ohne Bedeutung sei, § 244 Abs. 3 Satz 2 Alt. 2 StPO. Eine weitergehende Begründung enthielt der in der Hauptverhandlung verkündete Beschluss nicht. In
den Urteilsgründen hat das Landgericht hierzu ausgeführt, dass eine entsprechende Bekundung des Zeugen I. der Einlassung des Beschuldigten
nicht entgegengestanden hätte. Denn Schlüsse auf einen von seiner Darstellung abweichenden Geschehensablauf ließen sich daraus nicht ziehen, zumal
in einem solchen Verhalten kein Angriff seitens des Beschuldigten zu sehen
2. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der 4
Beschluss, mit dem ein Beweisantrag wegen Bedeutungslosigkeit der behaupteten Tatsachen abgelehnt wird, die Erwägungen anführen, aus denen der Tatrichter ihnen keine Bedeutung beimisst. Wird die Bedeutungslosigkeit aus tat-
sächlichen Umständen gefolgert, so müssen die Tatsachen angegeben werden,
aus denen sich ergibt, warum die unter Beweis gestellte Tatsache, selbst wenn
sie erwiesen wäre, die Entscheidung des Gerichts nicht beeinflussen könnte
(BGH NStZ 1997, 503; NStZ-RR 2002, 68 f.; StV 2005, 113, 115 m.w.N.; StV
2007, 176; StraFo 2007, 378; StraFo 2008, 162). Der Beschluss muss es den
Verfahrensbeteiligten, insbesondere dem Antragsteller, ermöglichen, sich auf
die durch die Ablehnung des Beweisantrags geschaffene Prozesslage einzustellen. Die erforderliche Begründung entspricht grundsätzlich den Begründungserfordernissen bei der Würdigung von durch Beweisaufnahme gewonnenen Indiztatsachen in den Urteilsgründen.
5Diesen Anforderungen wurde der Beschluss der Strafkammer nicht gerecht. Seine Begründung beschränkte sich auf die Wiedergabe des Gesetzeswortlauts. Die Erklärung für die Bedeutungslosigkeit gibt die Strafkammer erst in
den Urteilsgründen. Die unzulängliche Begründung des Beschlusses wird dadurch jedoch nicht geheilt. Die Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags
soll den Antragsteller in die Lage versetzen, sich auf die Prozesssituation einzurichten und gegebenenfalls neue Anträge stellen zu können. Dies erfordert,
dass ihm die Ablehnungsgründe in der Hauptverhandlung mitgeteilt werden, so
dass er darauf noch reagieren kann.
6Ein Beruhen des Urteils auf der unzulänglichen Ablehnung eines Beweisantrags kann ausgeschlossen werden, wenn die Gründe der Bedeutungslosigkeit der Beweisbehauptung auf der Hand lagen, so dass der Antragsteller
im Bilde war und in seiner Prozessführung nicht beeinträchtigt wurde. Das kann
im vorliegenden Fall nicht festgestellt werden. Die Frage, ob der Faustschlag
des Beschuldigten oder aber möglicherweise das Erheben der Holzschüssel
durch den Vater des Beschuldigten durch Notwehr gerechtfertigt war, hing davon ab, wer mit der tätlichen Auseinandersetzung begonnen hatte. Hierfür
konnte die in das Wissen des Zeugen I. gestellte Tatsache, der Beschuldigte habe eine Person mit beiden Händen in den Hausflur gedrückt, von Bedeutung sein.
Ein Beruhen des Urteils auf dem Rechtsfehler ist auch nicht deshalb 7
ausgeschlossen, weil die Strafkammer die unter Beweis gestellten Behauptungen den Feststellungen uneingeschränkt zugrunde gelegt hat. Zwar heißt es UA
S. 6, "Der Beschuldigte … drängte D. J. in den Hausflur und brüllte
ihn an, dass er ihm nichts zu sagen habe." Dagegen, dass die Strafkammer
damit auch das Drücken mit beiden Händen als erwiesen angesehen hat, sprechen aber die Ausführungen UA S. 16, dass selbst dann, wenn man von der
Beweisbehauptung der Staatsanwaltschaft ausgehen würde, dass der Beschuldigte eine Person mit beiden Händen in den Hausflur gedrückt habe, daraus
kein körperlicher Angriff des Beschuldigten gegen seinen Vater herzuleiten sei.
Im Übrigen würden auch die Ausführungen der Strafkammer im Urteil die 8
Annahme der Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache nicht tragen. Die Darlegung der tatsächlichen Bedeutungslosigkeit erfordert eine Einfügung und Würdigung in das bisher gewonnene Beweisergebnis. Die Wertung der Strafkammer, dass das unter "Gebrüll" erfolgende Drücken einer Person mit beiden
Händen kein Angriff sei, trifft in dieser Allgemeinheit nicht zu und lässt auch die
Besonderheiten des vorliegenden Verfahrens außer Acht, etwa die Einschätzung des Sachverständigen Dr. M. -I. , dass der Beschuldigte infolge
einer Frontalhirnschädigung seine Aggressionen nicht beherrschen könne.
Schließlich hätte auch näher dargelegt werden müssen, weshalb eine entsprechende Bekundung des Zeugen I. keine Auswirkungen auf die Glaubhaftigkeit der Einlassung des Beschuldigten und seiner früheren Aussagen und
des Schreibens seines Vaters vom 28. Februar 2009 gehabt hätte, die allesamt
keinen Hinweis auf ein solches Geschehen enthielten. In jenem an den Vertei-
diger gerichteten Schreiben hatte der Vater des Beschuldigten unter Berufung
auf sein Zeugnisverweigerungsrecht im Übrigen erklärt, dass er den Beschuldigten sofort mit der Holzschüssel angegriffen habe, nachdem dieser ihn laut
angebrüllt habe.
9Der Verfahrensfehler führt zur Aufhebung des Urteils. Der Senat hat von
der Möglichkeit des § 354 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. StPO Gebrauch gemacht.
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