Source: https://anhaltspunkte.de/zeitung/urteile/BSG_B_9b_AY_1.06_R.htm
Timestamp: 2018-08-16 15:25:40
Document Index: 20273539

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 44', '§ 48', '§ 45', '§ 45']

Das zum Asylbewerberleistungsgesetz ergangene BSG Urteil hat weitreichende Konsequenzen auch für das Recht der Sozialhilfe (SGB XII). Nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte wurden Sozialhilfebescheide nicht als Dauerverwaltungsakte erlassen. Die Verwaltungsgerichte haben dies damit begründet, dass Sozialhilfe nur Hilfe in einer Notsituation sei. Da die die Rücknahme von Verwaltungsakten regelnden §§ 45 und 48 SGB X nur für Dauerverwaltungsakte gelten, konnte man also einen Sozialhilfebescheid nach dem Bundessozialhilfegesetz jederzeit, ohne Beachtung der beschränkenden Regelungen der §§ 45 und 48 SGB X, zurücknehmen oder die Sozialhilfeleistungen einfach einstellen. Mit der Überführung der Sozialhilfe in das SGB XII taucht nun erneut die Frage auf, ob Bescheide nach diesem Gesetz Dauerverwaltungsakte sind. Für das Vierte Kapitel des SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) dürfte sich bereits aus der Regelung in § 44 SGB XII ergeben, dass die diesbezüglichen Bescheide als Dauerverwaltungsakte zu erlassen sind, denn die Vorschrift regelt, dass Bescheide für einen Zeitraum von 12 Monaten erteilt werden sollen. Für den Rest des SGB XII war aber weiterhin unklar, ob die dortigen Bewilligungsbescheide Dauerverwaltungsakte sind oder nicht. Das BSG hat nun - in der besprochen Entscheidung - klargestellt, dass Sozialhilfeleistungen jedenfalls dann Dauerverwaltungsakte sind, wenn sie - aus der Sicht des Empfängers - den äußeren Eindruck eines Dauer Verwaltungsaktes erwecken.
Teilt die Behörde also beispielsweise einem Sozialhilfeempfänger mit, er erhalte ab dem 01.01.2007 monatlich 500 Euro Sozialhilfe, so hat sie einen Dauerverwaltungsakt erlassen. Dieser Bescheid kann nun nur zurückgenommen werden, wenn sich die Einkommenssituation des Sozialhilfeempfängers ändert (§ 48 SGB X) oder wenn der Bescheid von vorneherein rechtswidrig begünstigend war (§ 45 SGB X). Die Rechtmäßigkeit von derartigen Bescheiden ist dann davon abhängig, dass die Behörden den gesetzlichen Anforderungen der §§ 45 und 48 SGB X in ihren Bescheiden entsprochen haben, was in der Praxis meist nicht der Fall ist. Das Einstellen von Sozialhilfeleistungen und die Rückforderung von Überzahlungen ist damit den Sozialhilfebehörden erheblich erschwert worden.
Martin Schillings, Richter a.SG.