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Timestamp: 2019-09-21 01:23:21
Document Index: 164698865

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 124', '§ 1', '§ 22', 'Art. 14', 'Art. 14']

LSG Hessen, L 2 R 404/07: LSG Hes: anwartschaft, stadt, verfassungskonforme auslegung, zugehörigkeit, anwendungsbereich, datenverarbeitung, republik, gerichtsakte, stiftung, hessen
Urteil des LSG Hessen vom 30.06.2009, L 2 R 404/07
LSG Hes: anwartschaft, stadt, verfassungskonforme auslegung, zugehörigkeit, anwendungsbereich, datenverarbeitung, republik, gerichtsakte, stiftung, hessen
Urteil vom 30.06.2009 (rechtskräftig)
Sozialgericht Frankfurt S 33 RA 2440/04
Hessisches Landessozialgericht L 2 R 404/07
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt vom 14. September 2007 wird zurückgewiesen.
Auf die Anfrage der Deutschen Rentenversicherung hin, ob eine Gleichstellung nach § 3 Zusatzversorgungssystem- Gleichstellungsgesetz (ZVsG) beantragt worden sei oder nach § 6 Abs. 1 S. 3 ZVsG vorliege, teilte die A-Stiftung – Versorgungsträger - der Beklagten mit Schreiben vom 25. Juli 2002 mit, die Klägerin sei pensionsberechtigt, habe aber keine Leistungen erhalten.
Die Klägerin beantragt (sinngemäß), das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt vom 14. September 2007 sowie den Bescheid der Beklagten vom 14. Januar 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 21. September 2003 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die Zeit vom 1. Februar 1982 bis zum 10. November 1989 als Zeit der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz nach dem AAÜG festzustellen.
Der Senat durfte den Rechstreit ohne mündliche Verhandlung entscheiden, nachdem die Beteiligten sich übereinstimmend mit dieser Verfahrensweise einverstanden erklärt haben (§ 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz – SGG - ).
Gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 AAÜG gilt das Gesetz "für Ansprüche und Anwartschaften, die aufgrund der Zugehörigkeit zu
Zusatz- und Sonderversorgungssystemen im Beitrittsgebiet erworben worden sind." Solche Ansprüche und Anwartschaften hat die Klägerin durch mit ihrer Arbeitstätigkeit von Februar 1982 bis November 1989 beim Energiekombinat J-Stadt jedoch nicht erworben. Aus dem Feststellungsbescheid der A Stifung – Versorgungsträger – vom 10. Juni 2002 ergibt sich nichts Gegenteiliges. Wie das erstinstanzliche Gericht zutreffend ausgeführt hat, betrifft der Bescheid vom 10. Juni 2002 ausschließlich Beschäftigungszeiten der Klägerin vom 1. März 1974 bis zum 31. Januar 1982. Für den hier streitgegenständlichen, anschließenden Zeitraum, bei dem die Klägerin für einen anderen Betrieb arbeitete, stellt er keinerlei Daten fest.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Nichtannahmebeschluss vom 26. Oktober 2005 (Az. 1 BvR 1921/04, 1 BvR 203/05, 1 BvR 445/05, 1 BvR 1144/05) zu Recht festgestellt, dass die vom Bundessozialgericht praktizierte Rechtsprechung zur fiktiven Anwartschaft keine verfassungsrechtliche Ungleichbehandlung für diejenigen, die am 30. Juni 1989 nicht mehr die Voraussetzungen für die Erlangung einer solchen Anwartschaft erfüllten, darstelle. Die unterschiedliche Behandlung sei schon wegen des Neueinziehungsverbotes des § 22 Abs. 1 des – noch vom Gesetzgeber der Deutschen Demokratischen Republik erlassenen - Gesetzes zur Angleichung der Bestandsrenten an das Nettorentenniveau der Bundesrepublik Deutschland und zu weiteren rentenrechtlichen Regelungen vom 28. Juni 1990 (RAnglG) sachlich gerechtfertigt. Die Personen, die schon vor dem 30. Juni 1990 aus dem System ausgeschieden und in diesem Zeitpunkt auch noch keine Anwartschaft innegehabt hätten, hätten schon nach dem
Recht der Deutschen Demokratischen Republik nie eine Rechtsposition besessen, um deren Erhalt es dem gesamtdeutschen Gesetzgeber aber gegangen sei (BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2005, Rdnr. 37 ff).
Ein Verstoß gegen Art. 14 GG scheidet schon deswegen aus, weil die Klägerin in dem Zeitpunkt, als sie das Beitrittsgebiet verlassen hat, noch keine Anwartschaft – die ihr später entzogen worden wäre - innehatte. Eine Anwartschaft hätte sie vielmehr allenfalls dadurch, dass sie am Stichtag 30. Juni 1990 ihre bisherige Tätigkeit in J- Stadt noch ausgeübt hätte, erwerben können. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 28. April 1999 (Az. 1 BvL 32/95, 1 BvR 2105/95), auf das die Klägerin Bezug nimmt, nichts anderes entschieden, sondern den Schutz des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG nur auf die "in der Deutschen Demokratischen Republik erworbenen und im Einigungsvertrag nach dessen Maßgaben als Rechtspositionen der gesamtdeutschen Rechtsordnung anerkannten Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen" erstreckt (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. April 1999, Rdnr. 114).
L 2 R 404/07
Anwartschaft, Stadt, Verfassungskonforme auslegung, Zugehörigkeit, Anwendungsbereich, Datenverarbeitung, Republik, Gerichtsakte, Stiftung, Hessen