Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2012-6-19&anz=13&pos=8
Timestamp: 2019-07-16 10:12:45
Document Index: 188781854

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 64', '§ 64', '§ 2', '§ 2', '§ 18', '§ 1', '§ 30', '§ 18', '§ 18']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.6.2012, 3 AZR 708/11
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. März 2011 - 20 Sa 146/10 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. März 2008 - 86 Ca 19512/07 - teilweise abgeändert.
durch Entlassung (§§ 29 - 32 BBG),
1. Der Senat hat die Revisionsschrift als prozessuale Willenserklärung auszulegen; das hat unter Berücksichtigung der Ausführungen in der Revisionsschrift und der ihr beigefügten Ausfertigung des Berufungsurteils - ausgerichtet am Rechtsmittelziel - zu erfolgen (vgl. zur Auslegung von Prozesserklärungen: BAG 19. Januar 2011 - 3 AZR 111/09 - Rn. 20, AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 43 = EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 44; 22. Dezember 2009 - 3 AZN 753/09 - Rn. 11 f., BAGE 133, 28).
bb) Es bedarf keiner Entscheidung, ob die Beklagte bei der Berechnung des Versorgungsbezuges nach § 2 Abs. 1 und Abs. 5 BetrAVG - wie von ihr angenommen - eine mögliche Betriebszugehörigkeit vom 17. März 1986 bis zum 31. Juli 2030 berücksichtigen durfte oder ob sie nur berechtigt ist, den Zeitraum ab dem Beginn der Betriebszugehörigkeit bei ihr am 1. Dezember 1990 zugrunde zu legen. Der sich bei Berücksichtigung einer kürzeren möglichen Betriebszugehörigkeit vom 1. Dezember 1990 bis zum 31. Juli 2030 (39,67 Jahre) ergebende Betrag liegt bei 734,29 Euro brutto monatlich und damit ebenso wie der von der Beklagten errechnete Betrag von 656,36 Euro brutto monatlich unterhalb des Betrages von 842,84 Euro brutto, den die Beklagte dem Kläger monatlich zahlt.
c) Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts gebietet der Umstand, dass es bei der Beschränkung der Vergleichsberechnung auf das Arbeitsverhältnis, in dem die Versorgungsanwartschaft nach § 2 BetrAVG erworben wurde, zu einem versorgungsrechtlichen Verlust der Dienstzeiten in einem anderen versicherungsfreien Beschäftigungsverhältnis kommen kann, keine andere Auslegung des § 18 Abs. 9 BetrAVG. Maßgeblich für die Versorgungsleistung ist zunächst die vom Arbeitnehmer während seiner sozialversicherungsfreien Beschäftigung bei seinem Arbeitgeber erworbene nach § 1b BetrAVG - ggf. iVm. § 30f BetrAVG - unverfallbare Anwartschaft. In § 18 Abs. 9 BetrAVG hat der Gesetzgeber eine Mindestgrenze festgelegt, die er für angemessen hält, um eine ausreichende Versorgung sicherzustellen. Bei der Bestimmung dieser Mindestgrenze stellt das Gesetz ausschließlich auf die aus der versicherungsfreien Beschäftigung erwachsenden fiktiven Rentenanwartschaften ab. Folglich ist es für die Vergleichsberechnung unerheblich, dass ein Arbeitnehmer keine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhält, weil er die allgemeinen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bezug einer Rente nicht erfüllt. Das Ziel der Regelung des § 18 Abs. 9 BetrAVG, eine Versorgung zu vermitteln, die der gesetzlichen Rente adäquat ist (vgl. Stephan Die Neuregelung des Betriebsrentenrechts für den öffentlichen Dienst ZTR 2001, 103, 107), wird dadurch nicht gefährdet.
Die Beklagte hat in dem Schreiben vom 18. Februar 2005 - neben der Bestätigung des Eingangs des Entlassungsantrags des Klägers und der Entlassung des Klägers aus dem Dienstverhältnis zum 31. März 2005 - lediglich mitgeteilt, dass sie ihn für die Zeit seines rentenversicherungsfreien Dienstverhältnisses als Dienstordnungsangestellter nach den gesetzlichen Bestimmungen bei der BfA nachversichern werde. Seine Tätigkeit als Beamter bei der BfA wird in dem Schreiben nicht erwähnt.