Source: https://derasylrechtsblog.com/2015/09/28/unwuerdige-alterseinschaetzung-bei-unbegleiteten-minderjaehrigen-gefluechteten/
Timestamp: 2019-08-22 16:15:09
Document Index: 343980811

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 24', '§ 49', '§ 62', '§ 25', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'EuG']

Unwürdige Alterseinschätzung bei unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten – derAsylrechtsblog
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Anfrage an die Bundesregierung zur Situation unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter in Deutschland gestellt. Der Antwort der Bundesregierung vom 15. Juli 2015 ist zu entnehmen, dass nach Berechnungen des „Bundesfachverbands unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ (B-UMF) in Deutschland aktuell schätzungsweise 9 000 unbegleitete minderjährige Geflüchtete leben. Die jungen Menschen kommen oftmals aus Afghanistan, Somalia, Irak und Syrien. Sie fliehen vor Kriegen, Konflikten, politischer Verfolgung, Armut und Naturkatastrophen aus ihren Heimatländern und begeben sich auf einen gefährlichen Weg, um in ein friedliches und sicheres Land zu gelangen. Hinzu treten auch kinder- und jugendspezifische sowie geschlechtsspezifische Fluchtgründe.
Der Schutz unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge hängt in Deutschland maßgeblich von deren genauen Alter ab. Das Verfahren zur Feststellung ihres Alters folgt bislang weder einheitlichen Maßstäben noch einer rechtlich ausgestalteten Praxis. In der Kritik stehen insbesondere zwei Methoden der Alterseinschätzung – das Röntgen von Handknochen und Schlüsselbein sowie die Untersuchungen von Genitalien und Zähnen (hier und hier).
Besondere Schutzwürdigkeit und Methoden der Alterseinschätzung
Dabei steht gerade Kinder und Jugendliche durch das internationale Recht besonderer Schutz zu. Minderjährige haben nach Art. 3 und 22 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes der Vereinten Nationen, kurz der UN-Kinderrechtskonvention, ein Recht darauf, dem Kindeswohl entsprechend geschützt und unterstützt zu werden. Auch das EU-Recht (Art. 24 GRCh und RL 2013/32/EU) stuft Minderjährige als eine besonders schutzbedürftige Personengruppe ein. Rechte, die sich aus diesen Regelungen ergeben, gelten für alle Minderjährigen, also für alle, die noch nicht 18 Jahre alt sind und zwar unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Religion.
Das Alter der Geflüchteten schätzen in Deutschland Sozialarbeiter_innen und Ärzt_innen ein. Die Alterseinschätzung wird nicht nach einer einheitlichen Praxis oder Regelung durchgeführt. Diesem Dilemma wird lediglich versucht durch Handlungsempfehlungen von mehreren Einrichtungen zu begegnen, die rechtlich nicht verbindlich sind (vgl. auch hier). Grundsätzlich gibt es nichtmedizinische und medizinische Methoden. In Deutschland werden bei Zweifeln über das Alter zumeist ärztliche Untersuchungen gewählt, anstatt eine nichtmedizinische Untersuchung in Form eines Gesprächs bzw. einer psychologischen Einschätzung vorzunehmen. Damit wird auf eine nicht physisch invasive Methode verzichtet, die die Reife der Person mit einbeziehen kann. Anstatt dessen wird auf das Röntgen von Knochen und die Inaugenscheinnahme der Zähne und des Körpers zurückgegriffen. Als Rechtsgrundlage dienen §§ 49 Abs. 3 und 6 AufenthG.
Eine Willkommensbroschüre des B-UMF bietet Minderjährigen einen Überblick und klärt sie darüber auf, wer für sie sorgt und ob sie in Deutschland bleiben dürfen. Unter der Frage „Darfst du in Deutschland bleiben?“ wird beschrieben was passiert, wenn keine Identitätsdokumente vorliegen und deswegen „dir dein Alter nicht geglaubt und deswegen geschätzt wird oder mit Hilfe medizinischer Untersuchungen versucht wird das Alter festzulegen.“ Hier wird die Möglichkeit der medizinischen Methoden angesprochen, inwiefern die Minderjährigen sich deren Umfang und Auswirkungen bewusst sind, bleibt ebenso offen wie ihre Vereinbarkeit mit der besonderen Schutzbedürftigkeit und dem internationalen Recht.
Diese Untersuchungen zum Zwecke der Alterseinschätzung sind sehr umstritten und aktuell Bestandteil der Debatte über den Umgang mit jungen Geflüchteten.
Kontroverse Verfahren in Hamburg
Als regionales Beispiel für die Problematik bezüglich der Methoden zur Alterseinschätzung dient Hamburg (vgl. dazu hier und hier): In Hamburg werden Asylsuchende, die angeben, minderjährig zu sein, an den Kinder- und Jugendnotdienst (KJND) verwiesen. Sozialpädagog_innen nehmen die Alterseinschätzungen im Anschluss an die medizinischen Untersuchungen und die erstellten Gutachten der Fachärzt_innen für Rechtsmedizin am UKE Hamburg vor. Das OVG Hamburg (Beschluss vom 9. Februar 2011 – 4 Bs 9/11) hat die Praxis der medizinischen Untersuchungen in Hamburg bereits 2011 gebilligt. Entschieden wurde unter anderem, dass § 62 SGB I im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 Röntgenverordnung es zulässt, an Menschen Röntgenstrahlung anzuwenden. Die Geflüchteten sind danach sozialrechtlich zur Mitwirkung verpflichtet und das Verlangen der Einwilligung in die medizinische Untersuchung wird als verhältnismäßig angesehen.
Zur medizinischen Untersuchung zählt in Hamburg auch die besonders umstrittene Praxis der Inaugenscheinnahme von äußeren Geschlechtsmerkmalen, nämlich der Genitalien und der Brustdrüsen. Diese Untersuchungen erfolgen zwar nach dem Hamburger Senat stets freiwillig, dennoch wird die Verweigerung dokumentiert und die mangelnde Mitwirkung führt regelmäßig zur Beendigung der Inobhutnahme. Faktisch muss sich eine geflüchtete Person also dem Verfahren aussetzen, um überhaupt als besonders schutzwürdig eingestuft zu werden. Viele Asylsuchende sind jedoch traumatisiert und eine Intimuntersuchung, anders als nichtmedizinische Untersuchungen, in dem Zustand gewiss nicht hilfreich und ein Widerspruch zum Kindeswohl. Kritik kommt hier u.a. von Ärzt_innen (hier und hier), wie von Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Hamburger Ärztekammer, der in den Untersuchungen die Privatsphäre der Patient_innen verletzt sieht und die Röntgenaufnahmen und Genitaluntersuchungen ablehnt. Zudem kritisieren Politiker_innen das Verfahren und bezeichnen es als unwürdig. Es gibt gute Gründe diese Untersuchungen sowohl moralisch als auch rechtlich in Frage zu stellen.
Rechtliche Fragen der medizinischen Untersuchungen
Im Zusammenhang mit den medizinischen Untersuchungen stellt sich zunächst einmal die Frage nach der Verletzung der körperlichen Unversehrtheit (Schutz aus Art. 2 Abs. 2 GG), zugleich dem Vorliegen einer Körperverletzung, und der Verletzung der Intimsphäre (Schutz aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 GG). Durchaus vertretbar ist, dass die Röntgenuntersuchung eine Körperverletzung darstellt. Zum einen hat die Maßnahme keinen gesundheitlichen Nutzen, damit ist keine rechtfertigende Indikation für die Strahlenbelastung gegeben. Das Prinzip „Nihil nocere“ gilt für alle, insbesondere für schutzbedürftige Menschen wie unbegleitete minderjährige Geflüchtete (so hier). Zum anderen müssen die rechtlichen Eingriffsgrundlagen des nach dem SGB I/AufenthG dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen. Sie müssen also einen legitimen Zweck verfolgen und darüber hinaus geeignet, erforderlich und angemessen sein. Es müssen Zweifel bezüglich der Annahme der Minderjährigkeit bestehen und die Wahrung des Kindeswohls muss bei einer Abwägung vorrangig sein. Röntgenuntersuchungen sind nicht erforderlich, um eine Alterseinschätzung vorzunehmen, es sind vielmehr auch andere, ebenso geeignete und weniger invasive, Methoden zur Untersuchung denkbar. Jüngst hat das sog. Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) einen Bericht veröffentlicht, wonach keine der in Deutschland praktizierenden Untersuchungsmethoden zu einem unumstrittenen Ergebnis führt. Tatsächlich ist also, trotz diverser invasiver Methoden, keine exakte Alterseinschätzung möglich. Aufgrund der fehlenden Möglichkeit der genauen Bestimmung, kann somit nur eine unsichere Einschätzung gemacht werden, was das Ziel der Maßnahme als solches bereits in Frage stellt (vgl. auch aktuell die Begründung einer Verfassungsbeschwerde). Es geht daher nur um eine Annäherung an das tatsächliche Alter. Darüber hinaus steht die Freiwilligkeit des gesamten Verfahrens zur Diskussion (zur Problematik der Freiwilligkeit bei Intimuntersuchungen hat bereits der EuGH in seinem Urteil vom 02.12.2014, der Glaubwürdigkeitsprüfung von Homosexualität als Asylgrund Grenzen gesetzt, vgl. hier und hier). An der Freiwilligkeit könnte es mangeln, da eine Ablehnung der medizinischen Untersuchungen nachteilige Auswirkungen für das Verfahren hat. Konkret bedeutet dies für den Betroffenen, dass die Inobhutnahme beendet wird.
Die gleichen Aspekte gelten ebenfalls für die Genitaluntersuchungen. Auch hier kann die Unverhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Intimsphäre und Selbstbestimmung bejaht werden. Untersuchungen der äußeren Geschlechtsmerkmale werden als entwürdigend empfunden, vor allem auch vor dem Hintergrund, dass Geflüchtete teilweise Erfahrungen mit Gewalt oder Vergewaltigungen gemacht haben. Das Wohl des Kindes muss auch hier vorrangige Erwägung sein.
Weiterhin ist eine unabhängige Einschätzung doch zumindest erstrebenswert, es kann nicht sein, dass derjenige Träger, der das Alter der Jugendlichen schätzt, derselbe ist, der die Geflüchteten danach in Obhut nimmt. Im Falle einer Überlastung ist die Unabhängigkeit der jeweiligen Stelle gefährdet. Damit einher geht letztlich häufig das Problem der fehlenden Überprüfbarkeit der Alterseinschätzung. Die Entscheidung der Alterseinschätzung muss als Tätigkeit einer Behörde einheitlich gerichtlich überprüfbar sein, dies verlangen rechtsstaatliche Grundsätze.
Internationale Kritik und Perspektiven zur Einhaltung der Schutzverpflichtung
Internationale Berichte gehen auf diese rechtlichen Fragen ein und kritisieren sie. Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hatte bereits 2014 in seinem Staatenbericht den Stand der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland beanstandet. Der Bericht kritisiert, dass sich minderjährige Asylsuchende nach wie vor entwürdigenden und unangemessenen Verfahren zur Alterseinschätzung unterziehen müssen und keine Möglichkeit haben, gegen das Ergebnis rechtlich vorzugehen Auch vom EASO gibt es eine Reihe von Empfehlungen. Sie fordern, dass zum einen eine Ablehnung einer solchen Untersuchung nicht automatisch zur Ablehnung des Asylantrags führen soll und zum anderen die am wenigsten invasive Methode gewählt werden soll.
Zukünftige Lösungen können die Verfahrensgarantien für eine kindeswohlorientierte Praxis bei der Altersschätzung des B-UMF darstellen, die im Sinne des Kindeswohls die Berücksichtigung der individuellen Lebenssituation und spezifischer Bedürfnisse in den Mittelpunkt rücken. Aspekte des sozialen und psychologischen Alters müssen eine größere Rolle spielen. Das Risiko für die körperliche und seelische Unversehrtheit der Geflüchteten, das medizinische Untersuchungen mit sich bringen, ist zu vermeiden. Alle Maßnahmen im Rahmen der Aufnahme sind im Zweifel zugunsten der jungen Menschen zu entscheiden. Sie sind besonders zu schützen – dies hat auch die Bundesregierung mit der Bemerkung „[die] Schutzbedürftigkeit der Minderjährigen ist von höchster Priorität“ grundsätzlich eingesehen. Sie sind auf der Flucht immensen Gefahren ausgesetzt und vor jeglichen weiteren Gefährdungen zu schützen – dies ist moralisch und rechtlich geboten und die Umsetzung der Garantien für ein kindeswohlzentriertes Verfahren zuvörderst Aufgabe des Staates. Das Ziel kann hier nur sein, risikobehaftete medizinische Untersuchungen und insbesondere entwürdigende Intimuntersuchungen zukünftig zu unterlassen.
Zitiervorschlag: Rödiger, Sarah: Unwürdige Alterseinschätzung bei unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten, Derasylrechtsblog, 2015/09/28, https://derasylrechtsblog.wordpress.com/2015/09/28/unwuerdige-alterseinschaetzung-bei-unbegleiteten-minderjaehrigen-gefluechteten/
28. September 2015 14. Dezember 2015 Sarah RödigerAllgemein, Deutsche Politik, Kommentare, Letzte Beiträge, Politik, RechtsprechungAlterseinschätzung, Asyl, Asylpolitik, Asylrecht, Asylsuchende, BAMF, Flüchtlinge, geflüchtete, Kritik, menschenunwürdig, Menschenwürde, Migration, Politik, Recht, refugee
Ein Gedanke zu „Unwürdige Alterseinschätzung bei unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten“
Unbegleitete minderjährige Geflüchtete werden nun auch auf die Bundesländer verteilt! | derasylrechtsblog
3. November 2015 um 10:38	 Antworten
[…] wenden, diese vorläufig in Obhut und überprüft innerhalb einer Woche, ob sie minderjährig sind (siehe hier unseren Beitrag zur Prüfung der Minderjährigkeit) und keine Angehörigen in Deutschland haben. Erst danach erfolgt die Meldung an […]
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