Source: http://www.jurablogs.com/2012/08/30/erziehungsgeld-elterngeld-auslaendischen-staatsangehoerigen
Timestamp: 2017-04-29 03:40:23
Document Index: 134420909

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH']

BlogsRechtslupeAugust 2012Erziehungsgeld und Elterngeld bei ausländischen StaatsangehörigenIn dem Ausschluss vom Bundeserziehungsgeld und vom Bundeselterngeld bei ausländischen Staatsangehörigen, denen der Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen erlaubt ist und die keines der in § 1 Abs. 6 Nr. 3 Buchstabe b BErzGG 2006 und § 1 Abs. 7 Nr. 3 Buchstabe b BEEG genannten Merkmale der Arbeitsmarktintegration erfüllen, liegt ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG.Nach Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG unterliegt eine Regelung strengen Rechtfertigungsanforderungen, die weder an das Geschlecht anknüpft noch Merkmale verwendet, die von vornherein nur Frauen oder nur Männer treffen können, die aber Frauen aufgrund rechtlicher oder tatsächlicher Umstände der Mutterschaft gegenüber Männern benachteiligt.So die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem hier vorliegenden Fall mehrerer Kläger, deren auf Gewährung von Erziehungs- bzw. Elterngeld gerichtete Klagen zur Vorlage durch das Bundessozialgericht führten, das die Regelungen in § 1 Abs. 6 Nr. 3b BErzGG und § 1 Abs. 7 Nr. 3b BEEG für unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz hält.Nach dem bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Bundeserziehungsgeldgesetz in der hier maßgeblichen Fassung von 2006 (BErzGG) und dem am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) ist die Gewährung von Erziehungs- bzw. Elterngeld an ausländische Staatsangehörige davon abhängig, über welche Art von Aufenthaltstiteln die Betroffenen verfügen (§ 1 Abs. 6 BErzGG und § 1 Abs. 7 BEEG). Die zum unbefristeten Aufenthalt berechtigende Niederlassungserlaubnis führt immer zur Anspruchsberechtigung. Hingegen sind die Inhaber einer befristeten Aufenthaltserlaubnis grundsätzlich nur dann anspruchsberechtigt, wenn die Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelBVerfG: Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Bundeserziehungsgeld und -elterngeld
verfassungswidrigElterngeld für Inhaber einer AufenthaltserlaubnisBSG: Keine analoge Anwendung § 1 Abs 7 BEEG bei Mitglied von NATO-StreitkräftenBFH: Die am 1. Januar 2006 in Kraft getretene Neuregelung des Kindergeldes für Ausländer ist verfassungsgemäßKindergeldzahlung an einen freizügigkeitsberechtigten Ausländer im ProbearbeitsverhältnisFiktionszeiten und NiederlassungserlaubnisKindergeld für Ausländer nur mit erlaubter ErwerbstätigkeitBSG zu BEEG-Anspruch bei Mitglied von NATO-Streitkräften in DeutschlandNiederlassungserlaubnis oder EU-DaueraufenthaltserlaubnisElterngeld für deutsche Ehefrauen amerikanischer SoldatenÜber den ArtikelVeröffentlicht August 30, 2012 4:10am im Blog Rechtslupe.ThemenSozialrecht, Elterngeld, Aufenthaltstitel, ErziehungsgeldTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDer Zeugenbeistand: Wozu eigentlich?von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deReichsbürgermeisterin im Amt? Disziplinarverfahren eingeleitetvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenPhilipp Lahm: Wenn ein Aprilscherz nach hinten losgehtvon Corinna Vom Berg / sportrechtblog.dePanoramafreiheit – und der AIDA-Kussmundvon RechtslupeBGH: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Thomas Fischer im Ruhestandvon Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)Als nächstes lesen - bislang 67 Leser:Legendierte Polizeikontrollen