Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.07.2013&Aktenzeichen=IX%20ZB%2011/13
Timestamp: 2020-08-10 06:09:35
Document Index: 229728624

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', '§ 300', 'Art. 103', '§ 287', '§ 287', '§ 300', 'Art 103', 'Art 3', '§ 287', '§ 300', 'Art. 3', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 300', '§ 290', '§ 295', 'BGH', 'Art. 3', '§ 300', 'BGH', 'BGH']

BGH, 18.07.2013 - IX ZB 11/13 - dejure.org
https://dejure.org/2013,19399
BGH, 18.07.2013 - IX ZB 11/13 (https://dejure.org/2013,19399)
BGH, Entscheidung vom 18.07.2013 - IX ZB 11/13 (https://dejure.org/2013,19399)
BGH, Entscheidung vom 18. Juli 2013 - IX ZB 11/13 (https://dejure.org/2013,19399)
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InsO § 287 Abs. 2 Satz 1, § 300; EGInsO Art. 103a
§ 287 Abs 2 S 1 InsO vom 05.10.1994, § 287 Abs 2 S 1 InsO vom 26.10.2001, § 300 InsO, Art 103a EGInsO, Art 3 Abs 1 GG
Notwendigkeit einer Entscheidung über den Antrag auf Restschuldbefreiung zwölf Jahre nach Insolvenzeröffnung in vor dem 1. Dezember 2001 eröffneten Insolvenzverfahren
InsO § 287 Abs. 2 Satz 1, § 300; GG Art. 3 Abs. 1; EGInsO Art. 103a
Erteilung der Restschuldbefreiung nach zwölf Jahren in Verfahren, die vor dem 1.12.2001 eröffnet worden sind
Erteilung der Restschuldbefreiung zwölf Jahre nach Insolvenzeröffnung in vor dem 1. Dezember 2001 eröffneten Insolvenzverfahren
Zu überlangen Alt-Insolvenzverfahren
Insolvenzverfahren läuft seit 12 Jahren: Restschuldbefreiung?
Der originäre Einzelrichter und die rechtsgrundsätzliche Bedeutung der Sache
Insolvenzeröffnung vor dem 1. Dezember 2001 - Restschuldbefreiung jetzt.
Bei Altverfahren ist zwölf Jahre nach Insolvenzeröffnung über den Antrag auf Restschuldbefreiung zu entscheiden
AG Straubing, 17.11.2011 - IN 8/99
LG Regensburg, 15.01.2013 - 2 T 469/12
LG Regensburg, 04.12.2013 - 2 T 469/12
MDR 2013, 1127
NZI 2013, 849
WM 2013, 1569
Das Beschwerdegericht hat ausgeführt: Art. 103a EGInsO sei verfassungskonform für die vor dem 1. Dezember 2001 eröffneten Insolvenzverfahren dahin auszulegen, dass einem Schuldner zwölf Jahre nach Insolvenzeröffnung gemäß § 300 InsO die Restschuldbefreiung zu erteilen sei, sofern die Restschuldbefreiung nicht nach § 290 InsO oder nach §§ 295 ff InsO zu versagen sei (BGH, Beschluss vom 18. Juli 2013 - IX ZB 11/13, NZI 2013, 849 Rn. 17).
103a EGInsO ist allerdings, wie das Beschwerdegericht zutreffend erkannt hat, im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG verfassungskonform dahin auszulegen, dass einem Schuldner zwölf Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 300 InsO auch vor Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung die Restschuldbefreiung zu erteilen ist, unabhängig davon, ob das vor dem 1. Dezember 2001 eröffnete Insolvenzverfahren noch läuft oder der Schuldner - wie vorliegend - sich zwischenzeitlich in der Wohlverhaltensperiode befindet (BGH, Beschluss vom 18. Juli 2013 - IX ZB 11/13, NZI 2013, 849 Rn. 14 ff, 17).
Nach der Entscheidung des Senats vom 18. Juli 2013 (IX ZB 11/13, NZI 2013, 849) ist einem Schuldner in einem Altverfahren bereits vor Ablauf der gesetzlichen Laufzeit der Abtretungserklärung die Restschuldbefreiung zu erteilen, wenn seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwölf Jahre vergangen sind und die Restschuldbefreiung nicht auf Antrag eines Gläubigers zu versagen ist.
Der Lauf der Abtretungserklärung sollte unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten mit dem Ereignis der Insolvenzeröffnung beginnen, das leicht feststellbar und von der Dauer des Insolvenzverfahrens unabhängig ist (…BT-Drucks., aaO; BGH, Beschluss vom 18. Juli 2013 - IX ZB 11/13, WM 2013, 1569 Rn. 15).