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Timestamp: 2019-06-19 21:23:33
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 305', 'BGH', 'BGH']

BGH: Es gilt das gesprochene Wort! » Cöster & Partner Rechtsanwälte mbB
BGH: Es gilt das gesprochene Wort!
Alle, Handels- und Vertragsrecht / Von Dr. Enno Cöster / 28. Februar 2018 28. Februar 2018
Viele Verträge oder Allgemeine Geschäftsbedingungen enthalten sogenannte „doppelte Schriftformklauseln“. Ob diese Vorrang vor einer später mündlich getroffenen, individuellen Vereinbarung der Parteien haben, hatte der BGH im Januar 2017 zu entscheiden.
Häufig liest man in Verträgen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen folgende Formulierung:
„Sämtliche Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer rechtlichen Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.“
Soweit eine solche Bestimmung individuell zwischen den Parteien vereinbart wurde, begegnet sie keinen Bedenken. Problematisch werden solche doppelte Schriftformklauseln jedoch in Verträgen, die als Allgemeine Geschäftsbedingungen einzustufen sind, also von einer Vertragspartei für eine Vielzahl von Fällen gestellt werden. Hierbei kommt es immer wieder zum Streit darüber, ob mündliche Vereinbarungen zwischen den Parteien, welche nicht anschließend schriftlich als Vertragsänderung niedergelegt wurden, wirksam sind.
Der BGH sprach sich nun in seinem Urteil vom 25.01.2017 (Az. XII ZR 69/16) dafür aus, dass solche doppelten Schriftformklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, zu denen auch ein Gewerberaummietvertrag zählen kann, wirkungslos sind. Nach § 305b BGB haben individuelle Vertragsabreden Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Damit haben also auch mündlich getroffenen Vereinbarungen zwischen den Parteien, welche nicht schriftlich niedergelegt wurden, Vorrang vor den Bestimmungen der AGB.
Nach Ansicht des BGH kommt es nicht darauf an, ob die Parteien durch die individuelle Absprache eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beabsichtigt haben oder sich einer Kollision mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch nur bewusst geworden sind. Ebenfalls unerheblich ist es, ob die Individualvereinbarung ausdrücklich oder stillschweigend getroffen wurde. Individuelle Vertragsabreden haben ohne Rücksicht auf die Form, in der sie getroffen wurden, Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das gilt auch für mündliche Abreden und auch dann, wenn durch eine AGB-Klausel bestimmt wird, dass mündliche Abreden unwirksam sein sollen. Dies gilt nicht nur gegenüber Verbrauchern, sondern auch im geschäftlichen Verkehr zwischen Unternehmern.
Für einfache Schriftformklauseln wurde diese Ansicht schon länger von den Gerichten vertreten. Nunmehr ist also auch geklärt, dass individuelle mündliche Absprachen Vorrang vor einer doppelten Schriftformklauseln haben. Der BGH sah zwischen einer einfachen und einer doppelten Schriftformklauseln keine maßgeblichen Unterschiede. Nach Ansicht der obersten Bundesrichter muss das Interesse des Klauselverwenders, nicht durch nachträgliche mündliche Absprachen eine langfristige beiderseitige Bindung zu gefährden, gegenüber dem von den Parteien später übereinstimmend Gewollten zurücktreten.