Source: https://tmdb.eu/widerspruch-gegen-marke/?lang=en
Timestamp: 2019-04-23 19:57:56
Document Index: 231631360

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 41', '§ 9', '§ 42', '§ 4', '§ 12', '§ 5', '§ 12', '§ 5', '§ 12', '§ 5', '§ 5']

Widerspruch gegen Marke - TMDB
Widerspruch gegen Marke einlegen
Als Inhaber einer älteren Marke oder einer älteren geschäftlichen Bezeichnung (Firma) können Sie gegen die Eintragung einer Marke in Deutschland Widerspruch beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) oder gegen die Eintragung einer Unionsmarke (EU) beim Amt der Europäischen Union (EUIPO) einlegen.
§ 42 Absatz 1 Markengesetz: Widerspruch
Innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung der Eintragung der Marke gemäß § 41 Absatz 2 kann von dem Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung mit älterem Zeitrang gegen die Eintragung der Marke Widerspruch erhoben werden.
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Inhaber einer älteren Marke oder einer älteren geschäftlichen Bezeichnung (Firma) mit bundesweiter Geltung können Widerspruch gegen eine Markeneintragung einlegen.
Ein Widerspruch beim DPMA oder EUIPO kann innerhalb einer Frist von 3 Monaten ab Veröffentlichung der Marke eingelegt werden.
Innerhalb der Widerspruchsfrist ist die Widerspruchsgebühr (DPMA: 120 EUR) zu zahlen.
Widerspruch einlegen und begründen
Der Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke sollte die folgenden Angaben enthalten:
bei eingetragenen Marken Aktenzeichen oder Registernummer und Wiedergabe der Widerspruchsmarke
Waren und/oder Dienstleistungen, für die die ältere Marke geschützt ist
Angabe der Zeichenform (Wortmarke, Wort-Bildmarke, Bildmarke) der Widerspruchsmarke
Angabe der Waren und/oder Dienstleistungen auf die sich der Widerspruch stützt
Inhaber und Vertreter der Widerspruchsmarke
Angabe der Waren und/oder Dienstleistungen, gegen die sich der Widerspruch richtet
Inhaber der angegriffenen Marke
Zahlung der Widerspruchsgebühr
Widerspruch aus registrierten Marken
Ein Widerspruch aus einer eingetragenen älteren Marke ist begründet, wenn ein sog. relatives Schutzhindernis besteht. Die Eintragung der jüngeren Marke kann in diesen Fällen ganz oder teilweise wieder gelöscht werden (§ 9 Abs. 1 MarkenG):
wenn die Marke mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang identisch ist und die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen worden ist, mit den Waren oder Dienstleistungen identisch sind, für die die Marke mit älterem Zeitrang angemeldet oder eingetragen worden ist,
wenn die Marke mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang identisch oder dieser ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen eingetragen worden ist, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke mit älterem Zeitrang angemeldet oder eingetragen worden ist, falls es sich bei der Marke mit älterem Zeitrang um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung der eingetragenen Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde.
Widerspruchsgrund Verwechslungsgefahr
Der häufigste Widerspruchsgrund ist das Bestehen einer markenrechtlichen Verwechslungsgefahr aufgrund der Identität oder Ähnlichkeit der Marken und der jeweiligen Waren und/oder Dienstleistungen.
Widerspruch aus nicht registrierten Kennzeichenrechten
Widersprüche gegen eingetragene Marke können auch auf nicht registrierte Kennzeichen gestützt werden (§ 42 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG):
ältere Benutzungsmarken (§ 4 Nr. 2 MarkenG i.V.m. § 12 MarkenG)
ältere geschäftliche Bezeichnungen (§ 5 MarkenG i.V.m. § 12 MarkenG)
Werktitel (§ 5 MarkenG i.V.m. § 12 MarkenG)
Ein Widerspruchs aus einem nicht registrierten Kennzeichenrecht kann – anders als bei dem Widerspruch aus einer Marke – nur dann begründet sein, wenn das ältere Kennzeichenrecht den Inhaber berechtigt, die Benutzung der angegriffenen Marke in ganz Deutschland zu verbieten. Aus Kennzeichen, die nur einen örtlich beschränkten Schutzbereich haben, kann daher in der Regel nicht erfolgreich gegen eine Markeneintragung vorgegangen werden.
Bei dem Widerspruch aus einer Benutzungsmarke ist daher nicht nur die Aufnahme der Benutzung nachzuweisen, sondern auch, dass das Zeichen für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen als Herkunftsnachweis benutzt wird und Verkehrsgeltung als Marke erlangt hat. Dabei ist regelmäßig die Vorlage eine Meinungsforschungsgutachtens erforderlich.
Bei unterscheidungskräftigen Unternehmenskennzeichen (Firma) mit Namensfunktion entsteht der Schutz des Kennzeichens durch die Aufnahme der Benutzung im geschäftlichen Verkehr (§ 5 Abs. 2 MarkenG). Im Widerspruchsverfahren ist daher die tatsächliche ununterbrochene Verwendung der Bezeichnung zu beweisen.
Bei Werktiteln beginnt der Schutz dann, wenn der unterscheidungskräftige Titel für ein Druck-, Ton-, Bühnen- oder sonstiges vergleichbares Werk im geschäftlichen Verkehr benutzt wird (§ 5 Abs. 3 MarkenG). Ein Widerspruch aus einem Werktitel gegen eine Marke kann nur dann Erfolg haben, wenn die angesprochenen Verbraucher mit dem Titel auch die Vorstellung einer bestimmten betrieblichen Herkunft verbinden.
Widerspruchsgrund Firmennamen
Unter der nicht registrierten Kennzeichenrechten ist der Firmenname der unterschätzte Widerspruchsgrund. Wenn eine Marke im Tätigkeitsbereich einer Firma eingetragen wird und die Zeichen identisch oder ähnlich sind, kann aus einem bundesweit geltenden Firmennamen als geschäftliche Bezeichnung Widerspruch eingelegt werden. Bei hochgradiger Ähnlichkeit kann gegen die Marke auch mit einer Abmahnung vorgegangen werden.
Kosten und Gebühren im Widerspruchsverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) und Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO)
Gebühren im Widerspruchsverfahren beim DPMA
Um Widerspruch gegen eine Marke einzulegen, muss innerhalb der Widerspruchsfrist die Widerspruchsgebühr von 120 EUR je Widerspruchsmarke unter Angabe der Gebührennummer beim DPMA eingezahlt werden. Wenn der Widerspruch auf zwei ältere Marken gestützt wird, betragen die Amtsgebühren 240 EUR.
Kosten im Widerspruchsverfahren beim DPMA
Im Widerspruchsverfahren vor dem DPMA trägt in der Regel jede Partei die eigenen Kosten. Nur in Ausnahmefällen kann das DPMA entscheiden, dass eine Partei die Kosten übernehmen muss.
Gebühren im Widerspruchsverfahren beim EUIPO
Im Widerspruchsverfahren vor dem Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum betragen die Amtsgebühren 320 EUR und sind innerhalb der Widerspruchsfrist zu zahlen.
Kosten im Widerspruchsverfahren beim EUIPO
Ablauf Widerspruchsverfahren
Nach Eingang des Widerspruchs und der Widerspruchsbegründung beim DPMA leitet das Amt den Widerspruch an den Markeninhaber zur Stellungnahme weiter und setzt eine Frist von 1-2 Monaten. Die Frist zur Stellungnahme kann verlängert werden.
Widerspruchsverfahren und Entscheidung
Der Inhaber der angegriffenen Marke kann dann ganz oder teilweise auf die Marke verzichten oder sich im Widerspruchsverfahren mit einer Stellungnahme verteidigen. Das Markenamt leitet die Stellungnahme an den Widerspruchsführer weiter. Nach den Vorgaben des DPMA soll die abschließende Stellungnahme regelmäßig im zweiten Schriftsatz erfolgen. Das Markenamt entscheidet dann mit einem Beschluss. Wenn der Widerspruch Erfolg hat, wird die jüngere Marke ganz oder teilweise im Markenregister gelöscht. Wenn der Widerspruch nicht begründet ist, weist das Amt den Widerspruch zurück.
Rechtsmittel (Erinnerung und Beschwerde)
Gegen eine Entscheidung des Prüfers beim DPMA im Widerspruchsverfahren kann innerhalb von einem Monat nach Zustellung des Beschluss Erinnerung beim DPMA oder Beschwerde zum Bundespatentgericht (BPatG) eingelegt werden. Bei der Erinnerung wird die Entscheidung nochmals beim DPMA, bei der Beschwerde beim BPatG überprüft. Innerhalb der Frist muss die Erinnerungs- oder Beschwerdegebühr bezahlt werden.
Anzahl der Widersprüche gegen neu eingetragene Marken beim DPMA im Jahr 2017 (Quelle: DPMA Jahresbericht 2017)
Widerspruch einlegen: Anwaltlich beraten lassen
Widerspruchsverfahren können langwierig und kostenintensiv werden. Lassen Sie sich anwaltlich beraten, ob ein Widerspruch gegen eine Marke Aussicht auf Erfolg hat.
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Welche Kosten fallen bei einem Widerspruch an?
Mit dem Widerspruch ist eine Widerspruchsgebühren beim Markenamt zu zahlen.
Widerspruchsgebühr beim DPMA: 120 EUR
Widerspruchsgebühr beim EUIPO: 320 EUR
Hinzu kommen die Anwaltskosten für die Prüfung und Vertretung im Widerspruchsverfahren.
Was tun, wenn die Widerspruchsfrist abgelaufen ist?
Wenn die Widerspruchsfrist von 3 Monaten abgelaufen ist, kann kein Widerspruch mehr gegen die Marke eingelegt werden. Gegen die Marke kann aber auch noch nach Ablauf der Widerspruchsfrist mit einer Abmahnung oder einem Löschungsantrag vorgegangen werden.