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Timestamp: 2020-02-24 03:17:38
Document Index: 314637983

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 252', '§ 52', 'BGH', 'BGH', '§ 251', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Montag, 24.02.2020, 04:17 Uhr
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BGH: 2. Strafsenat will Rechtsprechung erneut ändern: Alles was Sie sagen, kann und wird verwendet werden
Der 2. Strafsenat am BGH macht seinem Ruf als "Rebellensenat" alle Ehre. Mit einem Anfragebeschluss an die übrigen Senate schickt er sich erneut an, eine seit langem bestehende Rechtsprechungspraxis zu kippen. Betroffen ist diesmal die Vernehmung des Ermittlungsrichters in der Hauptverhandlung, nachdem der Zeuge von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat.
Für Ermittler ist es eine frustrierende Situation, wenn Zeugen, die im Ermittlungsverfahren noch bereit waren, den Beschuldigten zu belasten, sich im Hauptsacheverfahren sodann auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen. In solchen Fällen ist nach § 252 Strafprozessordnung (StPO) auch die Verlesung des Protokolls der Zeugenaussage ausgeschlossen; die Rechtsprechung entnimmt der Vorschrift auch über das reine Verlesungsverbot hinaus ein weitgehendes Verwertungsverbot.
Dennoch gab es bislang eine Möglichkeit, diesem Problem vorzubeugen: Handelte es sich bei dem Zeugen um einen Angehörigen, dem ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO zusteht, so konnten die Staatsanwaltschaften diesen durch den Ermittlungsrichter befragen lassen.
An der Möglichkeit, das Zeugnis später zu verweigern, änderte das zwar nichts. Aber der Bundesgerichtshof (BGH) sah es als zulässig an, den Ermittlungsrichter im späteren Prozess zu vernehmen und ihn das Gespräch mit dem nunmehr schweigenden Zeugen schildern zu lassen, sodass dessen Aussage zumindest über Bande Eingang in den Prozess fand. Voraussetzung war lediglich, dass der Zeuge, wie ohnehin gesetzlich gefordert, seinerzeit durch den Ermittlungsrichter über sein Auskunftsverweigerungsrecht belehrt worden war.
An dieser Praxis wurde seit jeher von verschiedenen Seiten Kritik geübt. Insbesondere wurde es vielfach als inkonsequent bewertet, dass eine Vernehmung des Ermittlungsrichters in der Hauptverhandlung möglich sein sollte, eine Vernehmung des Polizisten oder Staatsanwalts – sofern diese den Zeugen befragt hatten – hingegen nicht.
Begründet wurde diese Unterscheidung vom BGH unter anderem damit, dass das Gesetz richterlichen Vernehmungen an unterschiedlicher Stelle – etwa bei § 251 Abs. 1, 2 StPO – ein erhöhtes Vertrauen entgegenbringt. Umgekehrt sei auch für den Zeugen die gesteigerte Bedeutung einer Vernehmung vor dem Ermittlungsrichter erkennbar; im Interesse der Wahrheitsfindung sei die spätere Vernehmung des Ermittlungsrichters daher gerechtfertigt.
Kritische Stimmen in der Literatur argumentierten dagegen, dass die Tragweite der Situation dem Zeugen wohl nicht bloß deshalb bewusst würde, weil ihm ein Richter anstelle eines Ermittlungsbeamten gegenüber sitze. Vielmehr komme es auf die konkrete Vernehmungsperson, deren Einfühlungsvermögen und Kommunikationsverhalten an.
Aufklärungspflicht des Ermittlungsrichters soll erweitert werden
Der 2. Strafsenat des BGH nimmt sich diese Kritik nun in Teilen zu Herzen. Zwar will er die Vernehmung des Ermittlungsrichters nicht aus der Welt schaffen, allerdings soll diese künftig strengeren Anforderungen unterliegen. Neben der Aufklärung über sein Aussageverweigerungsrecht soll der Ermittlungsrichter den Zeugen künftig auch darüber aufklären müssen, dass eine etwaige Aussage auf die beschriebene Art und Weise in den Prozess wird Eingang finden können, auch wenn er das Zeugnis später verweigern sollte (Beschl. v. 04.06.2014, Az. 2 StR 656/13).
Diese Möglichkeit, so heißt es in dem nun veröffentlichten Beschluss, werde der Zeuge nämlich regelmäßig nicht ins Auge fassen, sodass eine entsprechende Aufklärung angezeigt sei. Tue er es doch, so könne die weitere Aufklärung den Ermittlungen jedenfalls auch nicht schaden.
Erneut ein Fall für den Großen Strafsenat?
Constantin Baron van Lijnden, BGH: 2. Strafsenat will Rechtsprechung erneut ändern: Alles was Sie sagen, kann und wird verwendet werden . In: Legal Tribune Online, 19.09.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/13241/ (abgerufen am: 24.02.2020 )
Es ist immerwieder erstaunlich, dass es doch noch Leute beim BGH gibt, denen der Rechtsstaat etwas bedeutet. Einer dieser Leute ist der als "Rebell" bezeichnete Thomas Fischer. Es besteht an vielen Punkten Not, dass sich die höchstrichterliche Rechtssprechung ändert.
Von dem 1. Senat, der mit seinen Entscheidungen teilweise die Grenze zur Verfassungswidrigkeit überschreitet, ist so etwas nicht zu erwarten.
01.03.2018 21:48, Fritz
Sorry, Klaus Tolksdorf hat immer Recht. Im Nachhinein sowieso. Und an der Wahlfeststellung herumzudrehen halte ich fuer naerrisch. Liberal heisst eben nicht oberflaechlich. Nach der Art von beA und Verbraucherschutz.