Source: https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/pruettingwegenweinreich-bgb-kommentar-bgb-311a-leistungshindernis-bei-vertragsschluss_idesk_PI17574_HI9628251.html
Timestamp: 2019-06-16 12:49:09
Document Index: 357745849

Matched Legal Cases: ['§ 306', '§ 311', '§ 138', '§ 138', '§ 275', '§ 326', '§ 284']

A. Funktion der Vorschrift.
I. Regelungszweck.
B. Die Vertragswirksamkeit, I.
I. Umfang.
§ 306 aF ist auch dazu verwendet worden, für abergläubische oder sonstwie unseriöse Verträge (zB auf Lieferung eines perpetuum mobile) den Rechtsschutz zu versagen. § 311a I scheint hierfür keine Handhabe zu bieten. Die Regierungsbegründung (BTDrs 14/6040, 164) hat gemeint, solche Verträge würden häufig schon nach § 138 nichtig sein. Aber es kann objektiv an der Sittenwidrigkeit fehlen, ebenso an dem zusätzlich nötigen subjektiven Element (s. § 138 Rn 33 ff). Dann würde zwar § 275 I eine Pflicht zur Leistung (und § 326 I 1 zur Gegenleistung) ausschließen. Es bliebe aber der Anspruch nach II auf das positive Interesse, das sich in solchen Fällen kaum sinnvoll ermitteln lässt. Palandt/Grüneberg Rz 5 schlägt hier vorzugswürdig eine Reduktion auf das nach § 284 geschuldete negative Interesse vor (anders Schwarze Jura 02, 74). Zur Frage der obj Unmöglichkeit einer Leistung, die unter Einsatz übernatü...