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Timestamp: 2016-10-25 21:02:08
Document Index: 23884509

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 100', 'Art. 98', 'BGE', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 32', 'Art. 86', 'e contrario', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

A.________, zzt. Haftanstalt und Untersuchungsgef�ngnis X.________,
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Heinz Ottiger, Denkmalstrasse 2, Postfach 6453, 6000 Luzern 6,
Art. 9 und 29 BV (Nichtverl�ngerung der Jahresbewilligung B),
Der kroatische Staatsangeh�rige A.________, geb. 1982, reiste am 14. M�rz 1996 im Familiennachzug in die Schweiz ein, wo er die Aufenthaltsbewilligung im Kanton Luzern erhielt. Diese wurde ihm letztmals bis zum 30. Juni 2001 verl�ngert. Mit Entscheid vom 27. August 2002 verweigerte das Amt f�r Migration des Kantons Luzern die weitere Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung. Zur Begr�ndung f�hrte es im Wesentlichen aus, das Verhalten von A.________ habe wiederholt zu polizeilichen Interventionen und Strafverf�gungen gef�hrt; zurzeit liefen erneut mehrere Strafverfahren wegen verschiedener strafbarer Handlungen.
Gegen die Verf�gung des Amts f�r Migration erhob A.________ am 18. September 2002 Beschwerde beim Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern. Dieses forderte ihn am 23. September 2002 auf, bis zum 3. Oktober 2002 eine verbesserte Beschwerdeschrift mit einem konkreten Antrag und einer Begr�ndung einzureichen. Damit verbunden war die Androhung, auf die Beschwerde werde nicht eingetreten, falls der Aufforderung nicht fristgerecht nachgekommen werde. Gleichzeitig forderte das Wirtschaftsdepartement A.________ auf, ebenfalls bis zum 3. Oktober 2002 einen Vorschuss zur Sicherstellung der amtlichen Kosten von Fr. 1'000.-- zu leisten oder ein Gesuch um Kostenbefreiung wegen Bed�rftigkeit einzureichen. Auch in diesem Zusammenhang wurde Nichteintreten angedroht f�r den Fall, dass der Aufforderung nicht fristgerecht nachgekommen werde.
Bis zum 3. Oktober 2002 bezahlte A.________ weder den verlangten Kostenvorschuss noch reichte er ein Gesuch um Kostenbefreiung ein. Die zweite Beschwerdeschrift ging beim Amt f�r Migration am 8. Oktober 2002 ein und trug den Poststempel vom 4. Oktober 2002. Mit Entscheid vom 14. Oktober 2002 trat das Wirtschaftsdepartements daraufhin auf die Beschwerde nicht ein.
A.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, der Entscheid des Wirtschaftsdepartements des Kantons Luzern vom 14. Oktober 2002 sei aufzuheben und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu bewilligen. Zur Begr�ndung beruft er sich im Wesentlichen darauf, der Nichteintretensentscheid sei willk�rlich und �berspitzt formalistisch, weshalb er gegen Art. 9 und 29 BV verstosse. Das Wirtschaftsdepartement schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Mit verfahrensleitender Verf�gung vom 28. November 2002 hat der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1 Das Bundesgericht pr�ft die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 128 Ia 46 E. 1a S. 47). Wegen der Subsidiarit�t der staatsrechtlichen Beschwerde (vgl. Art. 84 Abs. 2 OG) ist dabei vorweg zu pr�fen, ob nicht ein anderes Rechtsmittel an eine Bundesbeh�rde, insbesondere die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht, zul�ssig w�re.
1.2 Nach Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Erteilung oder Verweigerung von fremdenpolizeilichen Bewilligungen ausgeschlossen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt. Gibt es einen solchen Anspruch, steht freilich nicht nur die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht, sondern vorweg auch ein entsprechendes Rechtsmittel an eine kantonal letztinstanzliche gerichtliche Beh�rde offen (vgl. Art. 98a OG). Wird ein Anspruch auf Bewilligung auch nur behauptet, muss nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts von dieser M�glichkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde Gebrauch gemacht werden, selbst wenn nicht eindeutig oder zweifelhaft ist, dass die kantonal letztinstanzliche Gerichtsbeh�rde, deren Zust�ndigkeit - wie dies im vorliegenden Zusammenhang zutrifft (vgl. � 19 Abs. 1 lit. a des luzernischen Gesetzes vom 1. Dezember 1948 �ber die Niederlassung und den Aufenthalt sowie �ber die Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht) - vom Bestehen eines Anspruchs abh�ngt, einen solchen und damit ihre Kompetenz bejaht (BGE 127 II 161). Erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als zul�ssig, sind auch verfahrensrechtliche R�gen, die sich auf Bundesverfassungsrecht st�tzen, im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu behandeln (vgl. BGE 124 II 409 E. 5 S. 423, mit Hinweisen).
Indessen macht der Beschwerdef�hrer weder einen Anspruch auf Verl�ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung geltend, noch ist ersichtlich, dass ihm ein solcher zusteht oder zustehen k�nnte. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich damit als ausgeschlossen, wovon auch ohne weiteres der Beschwerdef�hrer auszugehen scheint.
1.3 Besteht kein Rechtsanspruch auf eine fremdenpolizeiliche Bewilligung, ist in der Sache auch die staatsrechtliche Beschwerde ausgeschlossen. Da die Bewilligungsverweigerung nicht rechtlich gesch�tzte Interessen im Sinne von Art. 88 OG ber�hrt, ist der davon betroffene Ausl�nder nicht zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert (BGE 121 I 267 E. 2; 118 Ib 145 E. 6 S. 153, mit Hinweisen). Trotz fehlender Legitimation in der Sache kann mit staatsrechtlicher Beschwerde aber die Verletzung von Parteirechten ger�gt werden, die dem Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren zustanden und deren Verletzung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (BGE 123 I 25 E. 1; 122 I 267 E. 1b; 114 Ia 307 E. 3c). Das Bundesgericht pr�ft die Auslegung und Anwendung der kantonalen Verfahrensvorschriften auf Willk�r hin; frei pr�ft es dagegen, ob, im Rahmen der dem Beschwerdef�hrer nach kantonalem Recht einger�umten Parteistellung im Verfahren, die durch die Bundesverfassung, insbesondere Art. 29 BV, gew�hrleisteten Minimalanspr�che respektiert wurden (BGE 122 I 267 E. 1b; 114 Ia 307 E. 3c S. 312 f., mit Hinweis). Nicht zul�ssig sind hingegen R�gen, die auf eine materielle Pr�fung hinaus laufen, namentlich die Anfechtung der insoweit massgebenden Beweisw�rdigung (BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 313).
Der Beschwerdef�hrer r�gt, der angefochtene Nichteintretensentscheid beruhe auf v�llig falschen Tatsachen, sei willk�rlich, im Ergebnis absolut stossend und unhaltbar und �berspitzt formalistisch, weshalb er gegen Art. 9 und 29 BV verstosse. Dabei beruft er sich auf die rein verfahrensrechtliche Lage und macht einzig Parteirechte geltend, die ihm gest�tzt auf die Bundesverfassung im kantonalen Verfahren zugestanden seien. Diese R�gen laufen nicht auf eine materielle Pr�fung hinaus und sind grunds�tzlich zul�ssig.
1.4 Der Beschwerdef�hrer beruft sich nicht auf konkrete Bestimmungen des kantonalen Rechts. Ob solche willk�rlich ausgelegt und angewendet worden sind, ist daher schon mangels rechtsgen�glicher Begr�ndung der Beschwerde nicht zu pr�fen (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG sowie BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3; 125 I 492 E. 1b S. 495, mit Hinweisen). Zul�ssig sind hingegen die R�gen, die Sachverhaltsfeststellung des Wirtschaftsdepartements sei v�llig falsch und damit willk�rlich und der angefochtene Entscheid sei �berspitzt formalistisch.
1.5 Der angefochtene Entscheid datiert vom 14. Oktober 2002 und wurde am 16. Oktober 2002 versandt. Wann der Beschwerdef�hrer, der sich seit dem 4. September 2002 in Untersuchungshaft befand, den Entscheid erhalten hat, ist nicht erstellt. Selbst wenn dies bereits am 17. Oktober 2002 der Fall gewesen w�re, h�tte der Beschwerdef�hrer die 30-t�gige Frist von Art. 89 OG mit der postalischen Aufgabe der Beschwerdeschrift am 18. November 2002 aber gewahrt, handelte es sich doch beim 16. und 17. November 2002 um ein Wochenende (vgl. Art. 32 Abs. 2 OG).
1.6 Auf die formgerecht erhobene staatsrechtliche Beschwerde, die sich gegen einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid richtet (vgl. Art. 86 Abs. 1 OG sowie � 19 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 des luzernischen Gesetzes vom 1. Dezember 1948 �ber die Niederlassung und den Aufenthalt sowie �ber die Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht in Verbindung mit � 142 Abs. 1 lit. c des luzernischen Gesetzes vom 3. Juli 1972 �ber die Verwaltungsrechtspflege e contrario), ist demnach einzutreten.
2.1 Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde �berpr�ft das Bundesgericht die tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid lediglich auf Willk�r hin (vgl. etwa BGE 124 I 208 E. 4a S. 211, mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer befindet sich seit dem 4. September 2002 in Untersuchungshaft. Seine schriftliche Korrespondenz steht unter der Kontrolle durch den Untersuchungsrichter. Daraus ergibt sich zun�chst ein gewisser Hinweis, dass bereits das verfahrensleitende Schreiben des Departements vom 23. September 2002, mit dem der Beschwerdef�hrer aufgefordert worden war, bis zum 3. Oktober 2002 seine Beschwerdeschrift nachzubessern und einen Kostenvorschuss zu leisten oder um entsprechende Befreiung zu ersuchen, erst mit Verz�gerung beim Beschwerdef�hrer angelangt sein d�rfte. Vom Beschwerdef�hrer durch eine Best�tigung des Amtsstatthalteramtes Luzern belegt ist aber insbesondere, dass die von ihm als Untersuchungsh�ftling verfassten Briefe vom jeweiligen Amtsstatthalter oder Amtsschreiber zun�chst gesichtet werden, bevor sie weitergeleitet werden. Die konkreten zeitlichen Verh�ltnisse des am 4. Oktober 2002 von der Post abgestempelten Antwortschreibens des Beschwerdef�hrers lassen sich zwar nicht rekonstruieren. Es kann aber, wie das Amtsstatthalteramt Luzern best�tigt, dennoch davon ausgegangen werden, dass eine Verz�gerung von einem Tag wahrscheinlich, eine solche von mehreren Tagen denkbar erscheint. Bei den vom Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht nachgereichten Unterlagen handelt es sich im �brigen um zul�ssige Noven, hat doch erst der angefochtene Entscheid Anlass zu ihrer Einreichung gegeben.
Diese Umst�nde hat das Wirtschaftsdepartement bei seinem Entscheid nicht ber�cksichtigt. Sie h�tten aber dem Departement ohne weiteres erkennbar sein k�nnen und sind bei der Beurteilung, ob der Beschwerdef�hrer seinen verfahrensm�ssigen Pflichten nachgekommen ist, durchaus wesentlich. Die tats�chlichen Feststellungen des angefochtenen Entscheids sind daher unvollst�ndig, weswegen sie unter einem erheblichen Mangel leiden und sich als unhaltbar erweisen.
2.2 Zu pr�fen bleibt, ob diese willk�rlichen tats�chlichen Feststellungen den angefochtenen Entscheid auch im Ergebnis unhaltbar erscheinen lassen. Dabei fragt sich insbesondere, ob der angefochtene Entscheid �berspitzt formalistisch sei.
�berspitzter Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung liegt vor, wenn f�r ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt w�re, wenn die Beh�rde formelle Vorschriften mit �bertriebener Sch�rfe handhabt oder an Rechtsmittel �berspannte Anforderungen stellt und dem B�rger den Rechtsweg in unzul�ssiger Weise versperrt (BGE 120 V 413 E. 4b S. 417; 115 Ia 12 E. 3b S. 17; je mit Hinweisen). Das Verbot des �berspitzten Formalismus weist einen engen Bezug zum Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) auf: Das Bundesgericht hat mehrfach entschieden, dass es �berspitzt formalistisch sei, eine Prozesserkl�rung buchstabengetreu auszulegen, ohne zu fragen, welcher Sinn ihr vern�nftigerweise beizumessen sei (BGE 113 Ia 94 E. 2 S. 96 f. mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 1P.192/2001 vom 14. Mai 2001, E. 2c, und 1A.80/2002 vom 18. Juni 2002, E. 3). Parteierkl�rungen, die im Rahmen eines Prozesses abgegeben werden, sind unter Ber�cksichtigung von Treu und Glauben auszulegen (BGE 105 II 149 E. 2a S. 152 mit Hinweisen), d.h. sie m�ssen so ausgelegt werden, wie sie der Empf�nger nach den gesamten Umst�nden in guten Treuen verstehen durfte und verstehen musste (BGE 116 Ia 56 E. 3b S. 58, mit Hinweisen). Aus dem Verbot des �berspitzten Formalismus (Art. 4 aBV; heute: Art. 29 BV) folgt sodann die Pflicht, den Beschwerdef�hrer bzw. dessen Vertreter auf M�ngel der Rechtsschrift aufmerksam zu machen und ihm eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels anzusetzen mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibe (BGE 114 Ia 20 E. 2 S. 22 ff.; Urteil des Bundesgerichts 1A.80/2002 vom 18. Juni 2002, E. 3).
2.3 Das Wirtschaftsdepartement hat den angefochtenen Nichteintretensentscheid damit begr�ndet, der Beschwerdef�hrer habe innert Frist den verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlt und auch kein Gesuch um Kostenbefreiung gestellt. Weiter habe er auch seine verbesserte Beschwerdeschrift erst versp�tet eingereicht.
Das Wirtschaftsdepartement adressierte sein Schreiben vom 23. September 2002, mit dem es dem Beschwerdef�hrer Frist bis zum 3. Oktober 2002 ansetzte, an die "Haftanstalt und Untersuchungsgef�ngnis X.________". Es war ihm also bekannt, dass sich der Beschwerdef�hrer dort in Untersuchungshaft befand. Wird ber�cksichtigt, dass die Verz�gerung durch die Korrespondenzkontrolle mindestens einen Tag gedauert hat und die Eingabe des Beschwerdef�hrers den Poststempel vom 4. Oktober 2002 tr�gt, ist davon auszugehen, dass er sie sp�testens am 3. Oktober 2002 und damit rechtzeitig dem Gef�ngnispersonal zum Versand �bergeben hat. Abgesehen davon erscheint die gesetzte Frist von - im besten Fall - zehn Tagen als sehr knapp, wenn die konkreten Umst�nde ber�cksichtigt werden. Dem in Untersuchungshaft sitzenden Beschwerdef�hrer, der damals im ausl�nderrechtlichen Verfahren nicht vertreten war, w�re es insbesondere nur erschwert m�glich gewesen, innert so kurzer Frist den verlangten Kostenvorschuss zu leisten. Insofern erscheint fraglich, ob die gesetzte Frist �berhaupt als angemessen gelten kann. Dies kann aber offen bleiben, denn der Beschwerdef�hrer hat in seiner Eingabe ausdr�cklich darum ersucht, sich im Hinblick auf die Bezahlung des Vorschusses an seine - namentlich erw�hnte - Schutzaufsicht zu wenden. Dies ist zumindest als Fristerstreckungsgesuch f�r die Leistung des Kostenvorschusses bzw. Stellung eines Befreiungsbegehrens zu betrachten und angesichts der konkreten Umst�nde des Falles auch als solches zu behandeln. F�r die Leistung des Kostenvorschusses handelte es sich im �brigen nicht um eine Nachfrist, sondern um die erstmalige Fristansetzung. Der Entscheid, auf die Beschwerde mangels rechtzeitiger Leistung des Vorschusses bzw. wegen versp�teter Einreichung der Nachbesserung nicht einzutreten, erweist sich demnach als �berspitzt formalistisch.
2.4 Damit ist einzig noch zu pr�fen, ob die zweite Eingabe des Beschwerdef�hrers die Anforderungen an eine g�ltige Beschwerdeschrift erf�llt und daher als rechtzeitige Nachbesserung gelten kann. Dazu hat sich das Wirtschaftsdepartement zwar nicht ge�ussert, da es die Eingabe bereits als versp�tet erachtete; weil das Bundesgericht das entsprechende unzutreffende Motiv aber substituieren k�nnte (vgl. BGE 124 I 208 E. 4a S. 211, mit Hinweisen), ist die Frage, ob es sich um eine g�ltige Verbesserung handelt, bereits im vorliegenden Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde wesentlich. Das Schreiben des Beschwerdef�hrers enth�lt mehrere Passagen, die nach dem Grundsatz von Treu und Glauben als Gesuch um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung verstanden werden m�ssen. So steht darin zum Beispiel: "Hiermit stelle ich diesen Antrag und bitte Sie, mir eine letzte Chance zu geben." oder: "Ich w�rde sehr gern ... hier bleiben ...". Der Beschwerdef�hrer hat seinen Standpunkt auch n�her ausgef�hrt. Der Eingabe den Charakter einer g�ltigen Beschwerde abzusprechen, erschiene daher ebenfalls �berspitzt formalistisch.
2.5 Ein Verstoss gegen das Verbot des �berspitzten Formalismus als besondere Form der (formellen) Rechtsverweigerung f�hrt unabh�ngig von der materiellrechtlichen Lage bzw. ohne Ber�cksichtigung der Erfolgsaussichten in der Sache zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Hingegen hat der Kanton Luzern den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gegenstandslos.