Source: https://onlineunternehmer-info.de/vorlage-an-den-eugh-zur-auslegung-der-anrechnungsvorschrift-in-%C2%A7-288-abs-5-s-3-bgb/
Timestamp: 2019-03-23 11:30:24
Document Index: 236262353

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 288', 'BGH', 'EuG', 'Art. 267', 'EuG', '§ 288', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Anrechnungsvorschrift in § 288 Abs. 5 S. 3 BGB – OUI
Ein Mitgliedsunternehmen (Unternehmerin) hatte vor dem AG Eilenburg gegen einen Unternehmer – zusätzlich zu einer Vergütung aus einem Dienstleistungsvertrag – als Nebenforderungen wegen Verzuges u. a. die Mahnpauschale in Höhe von 40,00 EUR gemäß § 288 Abs. 5 S. 1 BGB und vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 112,00 EUR geltend gemacht. Das Gericht kürzte die vorgerichtlichen Anwaltskosten von 112,00 EUR – unter Anrechnung der Mahnkostenpauschale – auf 72,00 EUR und sprach die Klageforderung im Übrigen zu (AG Eilenburg, Urteil vom 30.09.2016, Az. 2 C 527/15).
Wegen der Frage, ob die Pauschale i.S.d. § 288 Abs. 5 S. 1 BGB nach § 288 Abs. 5 S. 3 BGB nur auf interne Kosten des Gläubigers oder auch auf externe Kosten (vorgerichtliche Anwalts- und Inkassokosten) anzurechnen ist, ließ das AG die Berufung zu. Das LG Leipzig (Urteil vom 10.05.2017, Az. 07 S 545/16) bestätigte in der Berufung zwar die Ansicht des AG Eilenburg, ließ aber die Revision zu. Am 11.09.2017 wurde die Revisionsbegründung eingereicht, bereits am 18.01.2018 kam es zur Verhandlung vor dem BGH. Dieser setzte das Revisionsverfahren mit Beschluss vom 18.01.2018, Az. III ZR 174/17 aus und legte dem EuGH gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vor:
Bis zur Entscheidung des EuGH (bei Vorabentscheidungssachen war Informationen im Internet nach im Jahre 2016 mit 15 Monaten durchschnittlich zu rechnen) wird es nun sicherlich eine Vielzahl von Verfahren geben, in denen die Anrechnungs-Thematik des § 288 Abs. 5 S. 3 BGB eine Rolle spielt. Ob es auch zu einer Vielzahl von Berufungs- bzw. weiteren Revisionsverfahren bzw. Teilurteilen oder Aussetzungen von Verfahren kommen wird, bleibt abzuwarten. Bei dem Betrag von 40,00 EUR liegt eine wirtschaftliche Lösung nahe. Es kann erwartet werden, dass die Instanzgerichte bei dieser Nebenforderung dann die vergleichsweise Anrechnung zur Hälfte vorschlagen, was eine ökonomische Gesamterledigung des Rechtsstreits ermöglichen würde. Vielleicht setzt sich nun, nachdem der BGH den Weg über den „so klaren Wortlaut des Gesetzes“ nicht bestätigt hat, auch bei einigen Gerichten langsam die Erkenntnis durch, dass die EU Richtlinie zur Bekämpfung des Zahlungsverzuges nicht bezweckt, den Gläubiger wirtschaftlich davon abzuhalten, vorgerichtlich einen Anwalt oder ein Inkassounternehmen zu beauftragen, weil bei Kleinstforderungen sonst durch Anrechnung mit der 40 EUR-Pauschale – wirtschaftlich betrachtet im Ergebnis – fast der gesamte Kostenerstattungsanspruch betreffend Anwalts- oder Inkassokosten entfällt.
Update: Der ausführliche Vorlagebeschluss des BGH an den EuGH liegt nun vor.