Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2019&Seite=2&nr=23423&pos=81&anz=288
Timestamp: 2020-08-06 22:24:57
Document Index: 353290413

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 253', '§ 258', '§ 258', '§ 258', '§ 91', '§ 97']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 25.6.2019, 3 AZR 455/17
ECLI:DE:BAG:2019:250619.U.3AZR455.17.0
Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Juni 2017 - 12 Sa 167/17 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten zurückgewiesen hat.
Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung des Klägers - das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 16. November 2016 - 6 Ca 1764/16 - teilweise abgeändert.
Der im Mai 1952 geborene Kläger wurde zum 1. April 1974 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin, der Essener Verkehrs-Aktiengesellschaft (im Folgenden EVAG), als Straßenbahnfahrer eingestellt. Laut Handelsregistereintragung übernahm die EVAG im Wege der am 25. Juli 2017 wirksam gewordenen Umwandlung durch Ausgliederung den Betriebsteil „ÖPNV Mülheim“ der Mülheimer VerkehrsGesellschaft (im Folgenden MVG) und wurde sodann in die Beklagte umgewandelt. Diese betreibt, wie zuvor die EVAG bzw. die MVG, für die Städte Essen und Mülheim an der Ruhr den öffentlichen Personennahverkehr (im Folgenden ÖPNV) und ist Teil des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (im Folgenden VRR).
Der Arbeitsvertrag des Klägers vom 1. April 1974 enthält ua. folgende Regelung:
Die Parteien schlossen am 28. November 2006 einen Altersteilzeitarbeitsvertrag. Dieser sieht in § 3 eine Arbeitsphase vom 1. Juni 2007 bis zum 31. Mai 2012 und eine Freistellungsphase vom 1. Juni 2012 bis zum 31. Mai 2017 vor. Im Übrigen lautet er auszugsweise:
„… wird in Abänderung des Arbeitsvertrages vom 01.04.1974 auf der Grundlage
Das Arbeitsverhältnis wird nach Maßgabe der folgenden Regelungen ab 01. Juni 2007 als Altersteilzeitarbeitsverhältnis fortgesetzt.
Der Kläger bezieht seit dem 1. Juni 2017 von der Beklagten eine Betriebsrente nach Maßgabe des Tarifvertrags vom 9. Februar 2004 über die betriebliche Altersversorgung der Arbeitnehmer und Auszubildenden der Essener Verkehrs-Aktiengesellschaft (im Folgenden ATV EVAG).
die Beklagte zu verurteilen, seiner Ehefrau, Frau S, ein Ticket 1000 der Preisstufe A 3 des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) beginnend ab Rechtskraft des Urteils im vorliegenden Rechtsstreit lebenslang zu gewähren, solange sie mit ihm verheiratet ist und in einem gemeinsamen Haushalt lebt;
hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, seiner Ehefrau, Frau S, ein Ticket 2000 der Preisstufe A des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) beginnend ab Rechtskraft des Urteils im vorliegenden Rechtsstreit lebenslang zu gewähren, solange sie mit ihm verheiratet ist und in einem gemeinsamen Haushalt lebt, wobei sie den monatlichen Umsatzsteueranteil iHv. derzeit 4,62 Euro zahlt;
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm die von seiner Ehefrau, Frau S, seit dem 1. Januar 2016 bis zur Rechtskraft des Urteils im vorliegenden Rechtsstreit aufgewandten Kosten für Tickets im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr zu erstatten.
Das Arbeitsgericht hat die Beklagte verurteilt, der Ehefrau des Klägers ein Ticket 1000 der Preisstufe D des VRR zu gewähren. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Auf die Berufungen der Beklagten und des Klägers hat das Landesarbeitsgericht - unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen - die Beklagte verurteilt, der Ehefrau des Klägers ab Rechtskraft des Urteils ein Ticket 1000 der Preisstufe A 3 des VRR lebenslang zu gewähren, solange die Eheleute verheiratet sind und im selben Haushalt leben. Ferner hat es die Beklagte verurteilt, dem Kläger die seit dem 1. Juni 2017 bis zur Rechtskraft des Urteils in diesem Zeitraum von seiner Ehefrau aufgewendeten Kosten für ein Ticket 1000 der Preisstufe A 3 zu erstatten.
Die Beklagte begehrt mit ihrer Revision die vollständige Klageabweisung. Der Kläger verfolgt mit seiner Revision seinen Hilfsantrag zu 1. sowie seinen Antrag zu 2. weiter.
II. Soweit der Kläger mit seinem Revisionsantrag zu 1. weiterhin die Verurteilung der Beklagten begehrt, seiner Ehefrau ein Ticket 1000 der Preisstufe A 3 zur Verfügung zu stellen, obwohl das Landesarbeitsgericht das Beantragte insoweit zugesprochen hat, führt dies nicht zur Unzulässigkeit seiner Revision.
Verstünde man seinen Antrag wörtlich, wäre die Revision insoweit zwar unzulässig, weil der Kläger durch das Berufungsurteil nicht beschwert ist. Aus der Revisionsbegründung und unter Berücksichtigung der wohlverstandenen Interessenlage des Klägers ergibt sich jedoch, dass er - nachdem er die Abweisung seines ursprünglichen Klagebegehrens auf Gewährung eines Tickets 1000 der Preisstufe D für seine Ehefrau durch das Landesarbeitsgericht nicht mehr angegriffen hat - im Hinblick auf das zugesprochene Ticket 1000 der Preisstufe A 3 lediglich das Urteil des Landesarbeitsgerichts verteidigt und die Zurückweisung der Revision der Beklagten begehrt. Dieses Verständnis hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat auch bestätigt.
III. Soweit die Revision des Klägers zulässig ist, ist sie unbegründet, die Revision der Beklagten hingegen begründet. Das Landesarbeitsgericht hat zu Unrecht angenommen, die Beklagte sei verpflichtet, dem Kläger für seine Ehefrau ab Rechtskraft des Urteils ein kostenloses Ticket 1000 der Preisstufe A 3 zur Verfügung zu stellen. Der dem Senat deshalb zur Entscheidung angefallene Hilfsantrag zu 1. ist ebenso wie der Antrag zu 2. unbegründet.
a) Der Hauptantrag zu 1. und der Hilfsantrag zu 1. sind zulässig. Sie zielen bei gebotener Auslegung auf die Vornahme aller Handlungen, die seitens der Beklagten erforderlich sind, um der Ehefrau des Klägers - wie bis Ende 2015 geschehen - den Besitz von Tickets der bezeichneten Art zu verschaffen, ohne die dafür im normalen Verkauf anfallenden Kosten aufwenden zu müssen. Mit diesem Inhalt sind die Anträge hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (ausführlich BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 442/17 - Rn. 29 f.).
b) Der Hauptantrag zu 1. und der Hilfsantrag zu 1. sind nach § 258 ZPO zulässig.
aa) Bei der begehrten „Gewährung“ eines Tickets 1000 der Preisstufe A 3 bzw. eines Tickets 2000 der Preisstufe A 3 an seine Ehefrau handelt es sich um eine „wiederkehrende Leistung“ iSv. § 258 ZPO. Die Beklagte soll die Fahrausweise fortlaufend und damit für jeden Monat, frühestens ab Rechtskraft des Urteils, zur Verfügung stellen. Die Klage nach § 258 ZPO setzt voraus, dass der Anspruch auf die wiederkehrende Leistung bereits entstanden ist und die Verpflichtung des Schuldners als Folge eines Rechtsverhältnisses nur vom Zeitablauf, dh. nicht von einer Gegenleistung abhängig ist (BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 442/17 - Rn. 33 mwN).
bb) Die danach maßgeblichen Voraussetzungen liegen für die ausschließlich streitgegenständliche Zeit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor, da der Versorgungsfall nach Beendigung der Freistellungsphase der Altersteilzeit am 1. Juni 2017 eingetreten ist.
Nach den Behauptungen des Klägers sind die Ansprüche auf Ticketgewährung für die Zeit ab Eintritt eines Versorgungsfalls bereits entstanden und nur noch vom Zeitablauf abhängig. Es wird nicht mehr - wie zu Beginn des Rechtsstreits - an eine aufschiebende Bedingung - wie den Eintritt des Versorgungsfalls bzw. die Erfüllung der in der maßgeblichen Versorgungszusage bestimmten Voraussetzungen - angeknüpft. Dem steht nicht entgegen, dass die Leistung nur so lange erfolgen soll, wie die Eheleute verheiratet sind und im selben Haushalt leben. Damit sind keine aufschiebenden Bedingungen benannt, die den Anspruch erst künftig entstehen lassen. Vielmehr handelt es sich hierbei um nach dem Vorbringen des Klägers gegenwärtig vorliegende Voraussetzungen, bei deren Wegfall - wie bei einer auflösenden Bedingung - das Recht auf die künftige Leistung erlischt (BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 442/17 - Rn. 34).
aa) Der Kläger verlangt - wie die Auslegung ergibt - den Ersatz der Anschaffungskosten für die von seiner Ehefrau im Streitzeitraum erworbenen Fahrscheine, deren Kauf erforderlich war, weil ihr für Zeiten, zu denen sie mit dem Kläger als Arbeitnehmer oder Betriebsrentner der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin in einem Haushalt gelebt hat bzw. weiterhin lebt, ein Ticket 1000 der Preisstufe A 3 bzw. ein Ticket 2000 der Preisstufe A 3 nicht zur Verfügung stand. Zudem geht es dem Kläger offensichtlich darum, eine zeitliche „Überlappung“ der Zeiträume, auf die sich die Anträge beziehen, auszuschließen (ausführlich BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 442/17 - Rn. 44).
2. Der zu 1. erhobene Klageantrag ist - entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts - auch für die Zeit nach Eintritt des Ruhestands am 1. Juni 2017 unbegründet.
5. Der Hilfsantrag zu 1. ist ebenfalls nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte seiner Ehefrau ein Ticket 2000 der Preisstufe A 3 - unter Zuzahlung des Umsatzsteueranteils - ab Rechtskraft des Urteils lebenslang gewährt.
Der Kläger hat sich insoweit auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gestützt und gemeint, er sei mit den Ruheständlern gleichzubehandeln, denen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der BV 2015 von der Beklagten ein entsprechendes Vergleichsangebot gemacht worden war. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung (zu Inhalt und Voraussetzungen des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes vgl. etwa BAG 14. November 2017 - 3 AZR 516/16 - Rn. 18 ff. mwN) besteht jedoch schon deshalb nicht, weil der Kläger mit den Ruheständlern, die von der Beklagten dieses Angebot erhalten haben, nicht vergleichbar ist. Er war zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der BV 2015 noch Arbeitnehmer und gerade nicht Betriebsrentner. Zudem könnte ein Verstoß ohnehin nur zur Folge haben, dass ihm ein entsprechendes Vergleichsangebot unterbreitet werden müsste. Das macht der Kläger jedoch nicht geltend. Er verfolgt vielmehr einen seiner Ansicht nach bestehenden unbedingten Anspruch.
6. Die Klage hat mit dem Antrag zu 2. ebenfalls keinen Erfolg. Der für den Streitzeitraum erhobene Ersatzanspruch besteht nicht (ausführlich BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 442/17 - Rn. 97 bis 99 mwN).
IV. Der Kläger hat nach § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.