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Timestamp: 2019-05-23 15:37:54
Document Index: 121147557

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 175', '§ 130', 'BGH']

Ist ein Einlieferungsbeleg von einem Einschreiben ein Versendungsnachweis?
09.12.2005 21:14 |
gilt ein Einlieferungsbeleg des Einschreibens als Versendungsbeweis. Zum Beispiel wenn vor Gericht der Käufer behauptet die Ware nie bekommen zu haben.
Und wenn ja, welche Arten der Einschreiben gelten als Versendungsbeweis (z.B. Einschreiben Einwurf)?
Und wenn der Einlieferungsbeleg als Beweis gilt, was muss alles auf dem Einlieferungsbeleg angegeben werden und wer muss das angeben (bzw. reinschreiben). Muss der Postbeamte handschriftlich den Empfänger eintragen und den Einlieferungsbeleg abstempeln, damit der Einlieferungsbeleg als Versendungsbeweis gilt?
Oder muss man bei der Post einen Auslieferungsbeleg (Kostet 5 €) beantragen, damit man einen gültigen Versendungsnachweis hat?
Oder muss man Einschreiben Rückschein machen, wenn man einen richtigen und haltbaren Beweis haben möchte?
Die Versendung per Einschreiben –sei es eine Willenserklärung, sei es Ware- ist leider etwas „unsicherer“, also wohl landläufig angenommen wird.
Einfacher verhält es sich noch bei der Frage des eigentlichen Zugangs der „Hülle“.
Zunächst gilt: Eine Willenserklärung ggü. Abwesenden geht zu, wenn sie "in verkehrsüblicher Weise so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, sie zur Kenntnis zu nehmen." D. h. ein Brief, der in den Briefkasten geworfen wird, ist an sich zugegangen (wenn dies beweisbar ist oder der Empfänger es einräumt!)
a) Beim Einschreiben gelangt aber der BGH zu dem Ergebnis, daß allein der Hinweiszettel, der vom Postboten in den Kasten geworfen wurde, noch keinen Zugang des eigentlichen Einschreibens darstellt (ständ. Rspr. BGH 137, 205).
Eine Ausnahme soll nur gelten (siehe zB BGH, BB 03, 271), wenn der Empfänger mit dem Zugang von rechtserheblichen Schriftstücken rechnen muss, weil er dann sicherstellen muss, dass ihn Nachrichten auch erreichen. M.a.W.: Er muss hin und wieder mal zur Postniederlassung gehen und klären, ob Einschreiben vorliegen.
b) Etwas bessere Karten hat der Absender, wenn er die Versandart als Einschreiben gegen Rückschein wählt.
Denn in diesem Fall muss ja der Empfänger dem Postboten auf dem Rückschein quittieren, dass er das Einschreiben erhalten hat. Hier wird auch die Neuregelung von § 175 ZPO, die eigentlich förmliche Zustellungen thematisiert, für „private“ Einschreiben mit Rückschein anzuwenden sein.
Das Problem bei dieser Versandart ist aber nicht nur, dass der Empfänger die Annahme des Einschreibens verweigern kann. Sondern insbesondere, dass für den Inhalt so oder so der Absender beweispflichtig bleibt (statt aller Palandt, BGB, § 130, Rd.21).
c) Als Alternative empfiehlt sich bei hartnäckigen Vertragspartnern das Einwurfeinschreiben. Bei dieser Art der Zustellung vermerkt der Postbote auf einer Urkunde Datum und Uhrzeit des Einwurfs in den Briefkasten und bestätigt dies mit seiner Unterschrift. Allerdings gilt auch hier das gleich geschilderte Problem des „Inhalts“ des Einschreiben.
Das eigentliche Problem liegt also darin, dass –was ja schon häufiger vorkam- der Empfänger die Einschreibsendung zwar annimmt, dies auch einräumt oder es dokumentiert werden kann, er aber schlicht den Inhalt in Abrede stellt. Die Beschriftung des Einlieferungsbeleges hilft Ihnen im Falle des Bestreitens nicht weiter. Denn Sie sind nicht nur für den Zugang an sich, sondern auch für den Zugang eben der streitgegenständlichen Ware beweispflichtig (allg. Auffassung, siehe zB BGH, 101, 49).
Deswegen sollten Sie einen Zeugen dafür haben, dass in dem Kuvert auch das entsprechende Schreiben resp. die entsprechende Ware enthalten war. Am besten bitten Sie also jemanden, die Ware samt Begleitschreiben für Sie in das Kuvert zu stecken und bei der Post aufzugeben. Ein etwas umständlicher, aber letztendlich der einzige sichere Weg.
Nachfrage vom Fragesteller	10.12.2005 | 20:04
1. Was ist denn jetzt das sicherste Einschreiben, wenn ich z.B. einen Widerspruch versenden möchte?
2. Habe ich das richtig verstanden. Wenn der Empfänger nicht zu Hause ist ,z.B. bei Einschreiben Eigenhändig, wirft der Postbeamte einen Hinweiszettel in den Briefkasten des Empfängers?
3. Bei Einwurf Einschreiben, bekomme ich eine Kopie der Urkunde (wo Datum und Uhrzeit des Einwurfes drauf steht)des Postboten auf Verlangen zugesendet?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.12.2005 | 20:38
1) Wenn Sie eine Willenserklärung und nicht Waren versenden, scheinen mir Einschreiben-Rückschein und Einwurf-Einschreiben am sichersten. Denn im Falle eines reinen Briefes geht es weniger um den Inhalt der Sendung wie bei einer zu verschickenden Ware; außerdem besteht im Geschäftsverkehr wie auch in anderen Situationen, in denen der Empfänger mit Willenserklärungen rechnen muss, eine gewisse Verpflichtung, Sorge zu tragen, das eine Willenserklärung auch „ankommt“. Allerdings ist die Rechtsprechung hier nicht ganz einheitlich.
2) Insoweit hilft der empfangsunwilligen Gegenseite auch das Ignorieren des Hinweiszettels nichts.
3) Den Nachweis können Sie in der Tat bei der Post (gegen eine geringe Gebühr) verlangen.
Brief per Einschreiben abgeschickt - Adresse falsch
Karten gekauft, per Einschreiben gesendet, Brief leer