Source: https://www.steuerberater-center.de/43951.htm
Timestamp: 2019-02-17 15:34:50
Document Index: 386650469

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 2']

BFH 24.2.2016, VII R 7/15
FÃ¼r in einem Versorgungsnetz entstandene Umspann- und Leitungsverluste entsteht keine Stromsteuer
FÃ¼r stromsteuerrechtliche Zwecke ist von einem einzigen Versorgungsnetz auszugehen, das nicht in verschiedene Teilnetze aufgespalten werden kann. Ein Versorgungsnetz liegt nicht vor, wenn ein Stromnetz ausschlieÃŸlich dem Eigenverbrauch von Eigenerzeugern nach Â§ 2 Nr. 2 StromStG dient. Sofern ein Versorger mehrere BetriebsstÃ¤tten mit entsprechenden Verbrauchsstellen unterhÃ¤lt, gehÃ¶ren sÃ¤mtliche Stromleitungen und Umspannvorrichtungen unabhÃ¤ngig davon zum Versorgungsnetz, ob in den BetriebsstÃ¤tten Strom von Dritten oder vom Versorger selbst entnommen wird.
Die KlÃ¤gerin ist ein mit mehreren Niederlassungen in Deutschland ansÃ¤ssiges Wirtschaftsunternehmen, das Ã¼ber Stromerzeugungseinheiten, produzierende Betriebe, Laboratorien und BÃ¼ros verfÃ¼gt. Als Unternehmen des Produzierenden Gewerbes besitzt sie eine Erlaubnis zur Leistung von Strom an Letztverbraucher nach Â§ 4 StromStG. An ihren Standorten entstehen Verluste sowohl in Form von Umspannungs- bzw. Trafoverlusten als auch in Form von Kabel- und Leitungsverlusten.
In ihrer fÃ¼r den Zeitraum von Januar bis Dezember 2007 beim beklagten Hauptzollamt eingereichten Steueranmeldung zog die KlÃ¤gerin Umspann- und Leitungsverluste von insgesamt rd. 50.000 MWh ab. Das Hauptzollamt setzte die Stromsteuer fÃ¼r das Kalenderjahr 2007 fest. SpÃ¤ter kamen die KlÃ¤gerin und das Hauptzollamt in einer tatsÃ¤chlichen VerstÃ¤ndigung Ã¼berein, u.a. fÃ¼r das Streitjahr Stromleitungsverluste i.H.v. 1,6 Prozent in Relation zu einer noch festzustellenden Strombezugsmenge anzusetzen. AusdrÃ¼cklich strittig blieb die Strommenge und die rechtliche Bewertung des Versorgungsnetzes.
Daraufhin legte die KlÃ¤gerin eine neue Berechnung der Umspannverluste fÃ¼r das Kalenderjahr 2007 vor. Daraufhin setzte das Hauptzollamt mit SteuerÃ¤nderungsbescheid die Stromsteuer fÃ¼r das Kalenderjahr 2007 neu fest. Dabei erkannte es Umspannverluste und Leitungsverluste an. Dies entsprach 1,6 Prozent der Strommenge bei BetriebsstÃ¤tten, bei denen Strom auch an andere Abnehmer geleistet worden war. FÃ¼r Umspannverluste i.H.v. rd. 5.900 MWh und Leitungsverluste i.H.v. rd. 4.400 MWh setzte es dagegen Stromsteuer fest.
Dies begrÃ¼ndete das Hauptzollamt damit, dass ein Versorgungsnetz erst dann vorliege, wenn der an den BetriebsstÃ¤tten bzw. den Verbrauchsstellen der KlÃ¤gerin bezogene und in das jeweilige BetriebsstÃ¤ttennetz eingespeiste Strom zumindest teilweise auch durch andere Personen entnommen oder an andere Versorger durchgeleitet werde. Werde Strom hingegen aus einem betrieblichen Netz ausschlieÃŸlich zum Selbstverbrauch entnommen, seien diese betrieblichen Netze nicht als Versorgungsnetz zu qualifizieren.
Das Hauptzollamt hat zu Unrecht auf die in der HÃ¶he unstrittigen Umspann- und Leitungsverluste Stromsteuer erhoben. FÃ¼r die als Verluste geltend gemachten Strommengen ist eine Stromsteuer durch Entnahme aus dem Versorgungsnetz nach Â§ 5 Abs. 1 S. 1 StromStG nicht entstanden.
Nach dem Wortlaut des Â§ 5 Abs. 1 S. 1 StromStG ist vom Bestehen eines einzigen Versorgungsnetzes auszugehen, denn nach dieser Vorschrift entsteht die Steuer durch Entnahme von Strom aus dem Versorgungsnetz und nicht aus einem Versorgungsnetz. Differenzierungen nach einzelnen Teilen des Versorgungsnetzes oder nach mit einer Stromleitung verbundenen BetriebsstÃ¤tten sieht das StromStG nicht vor. Danach wÃ¤re ein VerstÃ¤ndnis des in Â§ 5 StromStG genannten Versorgungsnetzes zu eng, nach dem ein solches nur dann vorliegt, wenn Strom von einem Versorger Letztverbrauchern oder anderen Versorgern geleistet wird.
Eine Negativabgrenzung des Begriffs des Versorgungsnetzes lÃ¤sst sich aus der Bestimmung fÃ¼r Eigenerzeuger ableiten. Nach Â§ 5 Abs. 1 S. 2 StromStG entsteht die Steuer bei Eigenerzeugern nach Â§ 2 Nr. 2 StromStG vorbehaltlich Satz 1 mit der Entnahme von Strom zum Selbstverbrauch. Demnach geht der Gesetzgeber offensichtlich davon aus, dass Eigenerzeuger kein Versorgungsnetz unterhalten. Allerdings gilt der fÃ¼r den Fall der Eigenerzeugung normierte Steuerentstehungstatbestand aufgrund des Vorbehalts nicht fÃ¼r Eigenerzeuger, die zugleich Versorger sind. Sofern diese Versorger Strom zum Selbstverbrauch benÃ¶tigen, entnehmen sie diesen dem Versorgungsnetz, so dass die Steuer nach Â§ 5 Abs. 1 S. 1 StromStG entsteht.
Ebenso wie diese Unternehmen kÃ¶nnen auch Versorger ohne Eigenerzeugung dem Versorgungsnetz Strom zum Selbstverbrauch entnehmen. UnterhÃ¤lt der Versorger mehrere BetriebsstÃ¤tten mit entsprechenden Verbrauchsstellen, gehÃ¶ren sÃ¤mtliche Leitungen und Umspannvorrichtungen zum Versorgungsnetz, und zwar unabhÃ¤ngig davon, ob in den BetriebsstÃ¤tten Strom von Dritten oder vom Versorger selbst entnommen wird. Auch die Leitungen auf dem GelÃ¤nde eines Versorgers gehÃ¶ren zum Versorgungsnetz. Entscheidend ist somit, dass ein Leitungsnetz, um Versorgungsnetz zu sein, nicht wie bei Eigenerzeugern ausschlieÃŸlich dem Eigenverbrauch dient, was bei einem Versorger, der Strom nicht nur verbraucht, sondern auch aufgrund vertraglicher Beziehungen leistet (Â§ 2 Nr. 1 StromStG), regelmÃ¤ÃŸig ausgeschlossen werden kann.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.04.2016 16:52