Source: https://www.telemedicus.info/urteile/Datenschutzrecht/Informationsfreiheit/502-OVG-Muenster-Az-21-E-148704-Einsicht-in-Jugendamtsakte.html
Timestamp: 2020-04-10 18:41:57
Document Index: 144233755

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 50', '§ 2', '§ 25', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 50', '§ 2']

OVG Münster: Einsicht in Jugendamtsakte , Beschluss v. 31.01.2005 Az. 21 E 1487/04 - Telemedicus
OVG Münster, Beschluss v. 31.01.2005, Az. 21 E 1487/04, Link: http://tlmd.in/u/502
Aktenzeichen: 21 E 1487/04
Verkündet am: 31.01.2005
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Etwaige Kosten des Beklagten werden nicht erstattet
Als Rechtsgrundlage für das Begehren der Klägerin kommt - wie die Klägerin mittlerweile selbst einräumt - allein § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - IFG NRW) vom 27. November 2001 (GV. NRW. S. 806) in Betracht. Danach hat jede natürliche Person nach Maßgabe des Informationsfreiheitsgesetzes gegenüber den in § 2 IFG NRW genannten Stellen Anspruch auf Zugang zu den bei der Stelle vorhandenen amtlichen Informationen. Zwar scheitert der Anspruch der Klägerin weder daran, dass die Mitwirkung eines Jugendamtes in Verfahren vor den Vormundschafts- und
den Familiengerichten auf der Grundlage von § 50 SGB VIII nicht eine eigene gemeindliche Verwaltungstätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 1 IFG NRW darstelle (dazu 1.), noch daran, dass die Bestimmung des § 25 SGB X eine das Akteneinsichtsrecht auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes ausschließende Rechtsvorschrift im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW wäre (dazu 2.); der Annahme einer hinreichenden Erfolgsaussicht der Klage steht aber entgegen, dass das Akteneinsichtsrecht vorbehaltlich der näheren Prüfung im Hauptsacheverfahren an naheliegenden Aspekten des Datenschutzes, die sich aus der Natur der Angelegenheit ergeben, scheitern dürfte (dazu 3.).
1. Gegen den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch wendet der Beklagte ein, bei dem Inhalt der im Zusammenhang mit der Mitwirkung des Jugendamtes in familiengerichtlichen Verfahren entstandenen Akte, in die die Klägerin Einsichtnahme begehrt, handele es sich nicht um Informationen, die bei ihm im Rahmen einer eigenen Verwaltungstätigkeit als Behörde im Sinne von § 2 Abs. 1 IFG NRW angefallen seien. Dieser Einwand greift nicht durch. Der Beklagte stellt als Bürgermeister einer Gemeinde eine Behörde im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW dar, weil er Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Bei der Mitwirkung des Jugendamtes des Beklagten in Verfahren vor den Vormundschafts- und den Familiengerichten auf der Grundlage von § 50 SGB VIII handelt es sich um eine eigene Verwaltungstätigkeit des Beklagten im Sinne von § 2 Abs. 1 IFG NRW. Dies erschließt sich aus folgenden Erwägungen: Der Begriff der Verwaltungstätigkeit im Sinne dieser Vorschrift ist weit auszulegen.
Im Übrigen steht dem Einwand des Beklagten auch entgegen, dass die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf der Rechtslage beruht, wie sie vor dem Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes bestanden hat. Mit dem Wirksamwerden des Informationsfreiheitsgesetzes ist aber eine eigenständige Rechtsgrundlage für ein Akteneinsichtsrecht außerhalb des Verwaltungsverfahrens geschaffen worden. Ausgehend davon kann heute weder davon ausgegangen werden, dass ein Rechtsanspruch auf Akteneinsicht außerhalb des Verfahrens grundsätzlich nicht bestehe, noch ist die Annahme gerechtfertigt, für ein Einsichtnahmegesuch bedürfe es über die Anforderungen aus den
Informationsfreiheitsgesetz hinausgehend eines berechtigten Interesses.
Vgl. so ausdrücklich auch LT-Drucks. 13/1311 S. 9. 37
Via www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2005/21_E_1487_04beschluss20050131.html .
Tags: Auskunftsanspruch, IFG, Informationsfreiheitsgesetz
Weitere Fundstellen: NJW 2005, 2028.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/502