Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201995,%20S.%20136
Timestamp: 2019-10-22 10:14:25
Document Index: 349618819

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 130', 'BGH', '§ 130', '§ 130', 'BGH', 'BGH']

OLG Hamm, 02.11.1994 - 4 Ss 491/94 - dejure.org
https://dejure.org/1994,3760
OLG Hamm, 02.11.1994 - 4 Ss 491/94 (https://dejure.org/1994,3760)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02.11.1994 - 4 Ss 491/94 (https://dejure.org/1994,3760)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02. November 1994 - 4 Ss 491/94 (https://dejure.org/1994,3760)
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Volksverhetzung, Angriff auf die Menschenwürde, Berücksichtigung aller Umstände, Nazi-Parolen, Parole: Ausländer raus"
Menschenwürde; Kernbereich; Parole; Ausländer; Waffen; Gewaltmoment; Alkohol
NStZ 1995, 136
Bei der Subsumtion der Parole "Ausländer raus" unter den Volksverhetzungstatbestand nehmen die Fachgerichte grundsätzlich eine restriktive Auslegung des Volksverhetzungstatbestandes vor (vgl. BGHSt 32, 310 ), indem sie nur unter Hinzutreten weiterer Begleitumstände von einem Angriff auf die Menschenwürde ausgehen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 2. November 1994 - 4 Ss 491/94 -, NStZ 1995, S. 136 ; OLG Brandenburg…, Urteil vom 28. November 2001 - 1 Ss 52/02 -, NJW 2002, S. 1440 ; KG…, Beschluss vom 27. Dezember 2001 - (4) 1 Ss 297/01 (166/01) -, juris Rn. 9; AG Rathenow…, Beschluss vom 13. April 2006 - 2 Ds 496 Js 37539/05 (301/05) -, NStZ-RR 2007, S. 341 ).
Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob im Hinblick auf die rechtsradikalen Ausschreitungen in vielen Orten sowohl in den alten wie den neuen Bundesländern - u.a. in H, R-L, S - nunmehr auch ein Vergleich mit der Parole "Juden raus" naheliegt, bei der angesichts des geschichtlichen Hintergrundes der Judenverfolgung keine ernsten Zweifel bestehen können, dass es sich insoweit um einen Angriff auf die Menschenwürde handelt (OLG Hamm NStZ 1995, 136, 137) und auch die Voraussetzungen des im Jahre 1994 neu gefassten Tatbestandes der Volksverhetzung vorliegen.
Der Umstand, dass die Gruppe von etwa 50 Personen ungeordnet und in Einzelgruppen von 3 bis 15 Personen liefen, steht diesem Eindruck nicht entgegen, wie im übrigen die vom Amtsgericht festgestellte Tatsache belegt, dass mehrere Zeugen diese Gruppe als gefährlich eingeschätzt und deshalb die Polizei verständigt haben (vgl. auch OLG Hamm NStZ 1995, 136, 137).
Die Äußerungen des Angeschuldigten können nur so gedeutet werden, dass er seine Angriffe auch unmittelbar gegen die in Deutschland lebenden Ausländer, und damit gegen ein Teil der Bevölkerung i. S. v. § 130 Abs. 1 StGB gerichtet hat (vgl. OLG Hamm, NStZ 1995, 136, 137;… BGHR StGB § 130 Nr. 1 - Bevölkerungsteil 2, zitiert nach Juris).
Die Strafgerichte gehen bei der vergleichbaren Parole "Ausländer raus" nur bei Hinzutreten weiterer Begleitumstände von einem Angriff auf die Menschenwürde aus (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 02.11.1994 - 4 Ss 491/94 - NStZ 1995, 136 ; OLG Brandenburg, Urteil vom 28.11.2001 - 1 Ss 52/02 - NJW 2002, 1440 ; KG…, Beschluss vom 27.12.2001 - (4) 1 Ss 297/01 (166/01) - juris Rn. 9).
Richtig ist auch, dass nach neuerer Rechtsprechung der Ruf "Ausländer raus" den Tatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 StGB erfüllen kann (AG Höxter, Urteil vom 14.12.1993 - 4 Cs 41 Js 250/93 (182/93) - OLG Hamm, Urteil vom 02.11.1994 - 4 Ss 491/94 -).
Für die Beurteilung, ob ein Angriff auf die Menschenwürde vorliegt, ist auf die gesamten Umstände in Form einer Gesamtschau abzustellen (vgl. BGH NStZ 1984, 310; BGHSt 40, 97, 101; OLG Hamm NStZ 1995, 136, 138).