Source: https://www.aufrecht.de/urteile/arbeitsrecht/kein-anspruch-des-arbeitgebers-auf-uebertragung-des-facebook-accounts-ag-brandenburg-a-d-havel-urt-v-31012018-az-31-c-21217.html
Timestamp: 2020-04-08 17:25:07
Document Index: 35777399

Matched Legal Cases: ['Art. 14', '§ 823', '§ 12', '§ 23', '§ 667', 'EuG', '§ 4', 'BGH', '§ 667']

Kein Anspruch des Arbeitgebers auf Übertragung des Facebook-Accounts, AG Brandenburg a. d. Havel, Urt. v. 31.01.2018, Az.: 31 C 212/17 : aufrecht.de Kein Anspruch des Arbeitgebers auf Übertragung des Facebook-Accounts, AG Brandenburg a. d. Havel, Urt. v. 31.01.2018, Az.: 31 C 212/17
Ein Arbeitgeber hat gegen einen ehemaligen Arbeitnehmer keinen Anspruch auf die Übertragung des Facebook-Accounts. Das Nutzungsrecht an einer Domain bzw. einem Account stellt zwar eine eigentumsfähige Position im Sinne von Art. 14 GG dar; der Inhaber erwirbt aber weder das Eigentum an der Internetadresse selbst noch ein sonstiges absolutes Recht an der Domain bzw. dem Account. Im Übrigen sind für solche Streitigkeiten die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich sachlich zuständig.
Entscheidung vom 31. Januar 2018
Aktenzeichen: 31 C 212/17
der Firma […], vertreten durch den Geschäftsführer[…]
Rechtsanwälte[…]
Herrn[…]
Verfügungsbeklagter,
Rechtsanwälte, Steuerberater[…]
wegen Unterlassung und Änderung,
hat das Amtsgericht Brandenburg an der Havel durch den Richter am Amtsgericht […] am 31.01.2018 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11.01.2018 für Recht erkannt:
1. unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu zweihundertfünfzigtausend Euro oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten - Ordnungshaft auch für den Fall, dass das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann - wegen jeder Zuwiderhandlung untersagt,
https://www.facebook.com/I...
unter dem Punkt „Info“ sowie „zusätzliche Kontaktinfo“ als Homepage des Inhabers dieser Facebook-Seite ausgewiesenen Eintrag:
www.i....com
www.i...-....com.
Die Verfügungsklägerin behauptet nunmehr, dass sie die Inhaberin der Facebook-Seite „https://www.facebook.com/I...“ sei. In rechtlicher Hinsicht sei sie deshalb sowohl Eigentümerin als auch Besitzerin dieser Facebook-Präsenz.
Insofern habe es lediglich u.a. zu den Aufgaben des Verfügungsbeklagten bei ihrer Firma als deren Angestellter gehört, dass dieser sowohl diese Facebook-Seite als auch die Internet-Seite der klägerischen Firma („www.i...-....com“) betreut. Der Verfügungsbeklagte sei nämlich vom 04. Mai 2009 bis zum 31. Januar 2017 bei ihr als Angestellter beschäftigt gewesen. In dieser Zeit habe der Verfügungsbeklagte diese Facebook-Seite auch eingerichtet und bis zu seinem Ausscheiden aus dem klägerischen Unternehmen zum 31. Januar 2017 auch betreut.
Auf dieser Facebook-Seite hätte sich unter anderem im linken Teil auch ein „Link“ mit der Bezeichnung „Info“ befunden. Sei man diesem „Link“ gefolgt, habe sich eine Seite, die unter anderem ein Impressum aufgewiesen habe, geöffnet. Dort habe sich dann der Eintrag: „https://i....com/impressum“ befunden. Sei man wiederum diesem Link gefolgt, sei man auf ihre – der Verfügungsklägerin – Webseite gelangt.
Am 07. März 2017 habe der Verfügungsbeklagte dann eine Domain/Website mit der Bezeichnung: „www.i....com“ auf seinen Namen registrieren lassen. Diese neue Domain/Website des Verfügungsbeklagten würde sich von der seit Jahren von ihr – der Verfügungsklägerin – betriebenen Domain/Website „www.i...-....com“ somit nur durch die Weglassung des Bindestriches unterscheiden.
Würde man aber die von dem Verfügungsbeklagten nunmehr registrierte Domain/Website: „www.i....com“ aufrufen, würde man zu der am 19. Januar 2017 von dem Verfügungsbeklagten und seinem Vater gegründeten und am 01. März 2017 im Handelsregister eingetragenen Firma […] gelangen.
Seit dem 21. August 2017 um 02:39 Uhr habe sich auf der hier streitbefangenen Facebook-Seite „…https://www.facebook.com/I...“ jedoch statt der auf sie – der Verfügungsklägerin – registrierte Website/Domain: „www.i...-....com“ dann die Website/Domain der Firma des Verfügungsbeklagten (der Firma […]): „www.i....com“ gezeigt. Sei man diesem Klick der Eintragung gefolgt, habe sich somit ein Browser mit der Anzeige der nunmehrigen Firma des Verfügungsbeklagten (der Firma […]) geöffnet und nicht mehr der Browser der klägerischen Firma.
Die am 21. August 2017 durch den Verfügungsbeklagten auf der streitbefangenen Facebook-Seiten vorgenommene Änderung des Eintrags des Links zu der Website/Domain von „www.i...-....com“ auf nunmehr: „www.i....com“ würde einen vorsätzlich betriebsbezogenen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Verfügungsklägerin darstellen.
Der § 823 Abs. 1 BGB würde insofern bezwecken, einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb in seiner wirtschaftlichen Tätigkeit und in seinem Funktionieren vor widerrechtlichen Angriffen zu schützen. Hier sei aber ein derartiger Angriff des Verfügungsbeklagten gegeben, der darauf gerichtet sei, Interessenten für die Dienstleistungen und Produkte der Verfügungsklägerin über eine falsche Website/Domain zu den Angeboten der Firma des Verfügungsbeklagten (der Firma […]) umzuleiten.
Die Änderung des „Links“ auf der streitbefangenen Facebook-Seite zu der Website der Firma des Verfügungsbeklagten (der Firma […]) würde darüber hinaus bei einem Nutzer auch den Eindruck erwecken, dass sie – die Verfügungsklägerin – nicht mehr existent sei und nunmehr ein Nachfolger in Gestalt der Firma des Verfügungsbeklagten (der Firma […]) existieren würden.
Dass von der Verfügungsklägerin vorgelegte Impressum würde im Übrigen auch nur von der Homepage der Verfügungsklägerin: „www.i...-....com“ und somit nicht von der streitbefangenen Facebook-Seite stammen.
Die Zuständigkeit des angerufenen Amtsgerichts ergibt sich grundsätzlich aus §§ 12 und 13 ZPO in Verbindung mit § 23 Nr. 1 GVG.
Der Verfügungsklägerin steht gegenüber dem Verfügungsbeklagten nämlich weder ein Anspruch auf Untersagung von Änderungen der Facebook-Seite mit der Adresse: https://www.facebook.com/I... noch einen Anspruch auf Änderung der Facebook-Seite https://www.facebook.com/I... unter dem Punkt „Info“ sowie „zusätzliche Kontaktinfo“ hier zu (§§ 667, 823, 862, 858 BGB), so dass nunmehr auch der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 01.09.2017 zu dem Az.: 31 C 212/17 aufzuheben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen ist.
Durch die Facebook-Nutzungsbedingungen wird insoweit aber bestimmt, dass jeder nur ein einziges persönliches Konto erstellen kann und dieses Konto (einschließlich jedwede vom Nutzer verwaltete Seite oder App) an niemanden übertragen werden darf, ohne vorher die schriftliche Erlaubnis von der Firma Facebook Irland Limited einzuholen, so dass der Verfügungsbeklagte mithin hier auch Vertragspartner des Internetprofils „Facebook“ geworden ist (Hessisches LAG, Urteil vom 13.04.2015, Az.: 7 Sa 1013/14, u.a. in: MMR 2016, Seiten 497 ff.).
Dies könnte zwar ggf. zur Konsequenz haben, dass es hier nicht um eine private Tätigkeit des Verfügungsbeklagten ging, da diese Facebook-Seite unter Verwendung von Fotos auch auf vielfältige Angebote der Verfügungsklägerin hingewiesen hatte und bis zum 20.08.2017 auch den „Link“ zu der Internet-Domain der Verfügungsklägerin („www.i...-.com“) aufwies (LG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 04.11.2013, Az.: 12 O 83/13, u.a. in: MMR 2014, Seiten 118 ff.).
Auch ist der Name des Facebook-Accounts „I…“ und trägt die Verfügungsklägerin den Firmennamen „I… GmbH“. Auch ist der Name der Internet-Domain der Verfügungsklägerin: „www.i...-....com“, so dass der Account-Name „I…“ ggf. auch für eine Zuordnung zur Verfügungsklägerin sprechen könnte (Hoffmann-Remy/Tödtmann, NZA 2016, Seiten 792 ff.; Ernst, CR 2012, Seiten 276 ff.).
Jedoch ist der zugelassene Name der Internet-Domain der Firma des Verfügungsbeklagten auch: „www.i....com“. Zudem hat der Verfügungsbeklagte am 20.07.2016 die Marke „I...“ als seine eigene Unionsmarke angemeldet – Anlage Ag 1 (Blatt 50 bis 51 der Akte) – und auch bewilligt bekommen und somit gerade nicht die Verfügungsklägerin, so dass dies wiederum hier für den Verfügungsbeklagten spricht.
Ob die Verfügungsklägerin hierdurch ggf. in ihren Kennzeichen- und Namensrechten verletzt wurde (vgl. u.a.: EuGH, Urteil vom 03.06.2010, Az.: C-569/08, u.a. in: MMR 2010, Seiten 538 ff.; OLG München, Urteil vom 05.10.2006, Az.: 29 U 3143/06, u.a. in: MMR 2007, Seiten 115 f.) und ob das Verwenden des Domainnamens „www.i...com“ durch den Verfügungsbeklagten der bereits zuvor registrierten Internetadresse der Verfügungsklägerin („www.i...-....com“) gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG unter dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden verstößt (vgl. u.a.: BGH, Urteil vom 22.01.2014, Az.: I ZR 164/12, u.a. in: NJW 2014, Seiten 1534 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 19.04.2012, Az.: 2 U 91/11, u.a. in: MMR 2012, Seiten 475 ff.), kann im hiesigen einstweiligen Verfügungsverfahren jedoch nicht entschieden werden.
Aufgrund all´ dessen ist der hier streitige Facebook-Account mit der Adresse: „https://www.facebook.com/I...“ aber nach Überzeugung des erkennenden Gerichts gerade nicht als von der Verfügungsklägerin „erlangt im Rahmen des Arbeitsverhältnisses” (§ 667 BGB analog) anzusehen (ArbG Hamburg, Urteil vom 24.01.2013, Az.: 29 Ga 2/13, u.a. in: NZWiSt 2014, Seiten 419 f.; Hoffmann-Remy/Tödtmann, NZA 2016, Seiten 792 ff.; Ernst, CR 2012, Seiten 276 ff. = NJOZ 2011, Seiten 953 ff.), so dass hier der Verfügungsklägerin auch gegenüber dem Verfügungsbeklagten ein (im Übrigen dann wohl auch beim Arbeitsgericht geltend zu machender [vgl. ArbG Hamburg, Urteil vom 24.01.2013, Az.: 29 Ga 2/13, u.a. in: NZWiSt 2014, Seiten 419 f.]) Anspruch auf Unterlassung bzw. ein Anspruch auf Änderung dieses Facebook-Accounts nicht zur Seite steht.