Source: https://rat.reichenbach-vogtland.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=3770
Timestamp: 2020-02-25 17:52:48
Document Index: 317845543

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 50', '§ 51', '§ 50', '§ 51', '§ 51', '§ 54', '§ 54', '§ 54']

Vorlage - VI/2015/0158/SR
Betreff: Beschluss zur Bestellung eines Amtsverwesers
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen (2015/03/VI/080)
Der Stadtrat bestellt für die Zeit vom 01.08.2015 bis zum 31.12.2015 den jetzigen Oberbürgermeister Dieter Kießling gemäß § 54 Abs. 4 SächsGemO zum Amtsverweser.
§§ 50 – 55 SächsGemO
Die Legislaturperiode des jetzigen Oberbürgermeisters endet unwiderruflich am 31.07.2015 (§ 51 Abs. 3 SächsGemO). Der Stadtrat hat am 02.02.2015 beschlossen, einen Antrag gemäß § 50 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO auf Aufschieben der Oberbürgermeisterwahl bei der Rechtsaufsichtsbehörde zu stellen. Die Genehmigung wurde mit Bescheid vom 05.02.2015 erteilt.
Zwar regelt § 51 Abs. 5 SächsGemO, dass der Oberbürgermeister die Geschäfte bis zum Amtsantritt des neu gewählten Oberbürgermeister unter Fortdauer seines Dienstverhältnisses weiterführt, jedoch ist im gegebenen Fall zu berücksichtigen, dass die Stadt keinen neuen Oberbürgermeister mehr wählt, sondern mit Ablauf des 31.12.2015 aufhört zu existieren. Folgerichtig vertritt auch das SMI und die Kommunalaufsicht die Auffassung, dass § 51 Abs. 5 SächsGemO für den hier gegebenen Fall nicht anwendbar ist (s. Anlage). Der Stadtrat hat die Möglichkeit für diesen Zeitraum einen Amtsverweser nach § 54 Abs. 4 SächsGemO zu bestellen.
Mit Blick auf die Größe der Stadt und der anstehenden Entscheidungen empfiehlt auch die Kommunalaufsicht, einen Amtsverweser nach § 54 Abs. 4 Satz 1 alt. 1 SächsGemO für den genannten Zeitraum als gesetzlichen Vertreter der Stadt zu bestellen.
Um besonders die im Hinblick auf die geplante Gemeindefusion zu führenden Verhandlungen möglichst ohne Verzögerung und mit der gebotenen Stringenz bis zur Wirksamkeit der Gemeindefusion zu führen und gleichzeitig das laufende Geschäft möglichst ohne Brüche und Verzögerungen zu bewältigen, wird dem Stadtrat vorgeschlagen den jetzigen Oberbürgermeister zum Amtsverweser zu bestellen, und nicht, wie auch möglich, die ehrenamtlichen Stellvertreter des Oberbürgermeisters mit dieser Aufgabe zu betrauen.
Bei der Bestellung eines Amtsverwesers handelt es sich um keine Wahl, sondern um eine Entscheidung des Gemeinderates, die der qualifizierten Mehrheit aller Gemeinderatsmitglieder bedarf (§ 54 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO).
Dr. Matthias Gäckle
Fachbereichsleiter FB 2
Schreiben der Kommunalaufsicht vom 02.02.2015
1 Anlage (325 KB)