Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2014-02-04/3-str-243_13
Timestamp: 2017-12-14 19:08:24
Document Index: 138913627

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 30', '§ 27', '§ 30', '§ 89', '§ 30', '§ 24']

BGH, 04.02.2014 - 3 StR 243/13 - Selbstanzeige eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit i.R.e. Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat | anwalt24.de
Beschl. v. 04.02.2014, Az.: 3 StR 243/13
Referenz: JurionRS 2014, 11968
Aktenzeichen: 3 StR 243/13
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat u.a.
Die Äußerung von Rechtsansichten durch einen Richter - etwa in einem Fachkommentar, einem wissenschaftlichen Vortrag oder einer gutachterlichen Äußerung - vermag regelmäßig die Besorgnis der Befangenheit nicht zu begründen.
Anderes gilt aber unter anderem dann, wenn die Äußerung des Richters bei verständiger Würdigung die Annahme nahe legt, der Richter sei in dieser Frage bereits endgültig festgelegt, ohne dass es darauf ankommt, ob die Rechtsansicht des Richters sich im Ergebnis zu Gunsten oder zu Lasten des Angeklagten auswirkt.
Maßgeblich ist eine Gesamtwürdigung von Inhalt, Form und Rahmen (Ort, Adressatenkreis) der jeweiligen Äußerung sowie dem sachlichen und zeitlichen Bezug zu einem anhängigen Verfahren.
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie des Angeklagten und seiner Verteidiger am 4. Februar 2014 gemäß §§ 30, 24 Abs. 2, § 27 Abs. 1 StPO beschlossen:
1. Mit dienstlicher Erklärung vom 21. Januar 2014 hat Richter am Bundesgerichtshof M. gemäß § 30 StPO Umstände angezeigt, die aus seiner Sicht geeignet seien, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit - zu Gunsten des Angeklagten - zu rechtfertigen. Zur Begründung hat er auf sein Interesse an chemischen und physikalischen Fragen sowie dem Islam einschließlich theologischer Erklärungen eines früheren führenden Mitglieds der Al Qaida hingewiesen und dies jeweils näher ausgeführt. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf den Inhalt der dienstlichen Erklärung Bezug genommen. Richter am Bundesgerichtshof M. ist der Meinung, nach den vom Landgericht angelegten rechtlichen Maßstäben könne bei einer Gesamtschau der von ihm angezeigten Umstände der Schluss auf eine Tat nach § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 StGB gezogen werden. "Auch aus persönlichen Gründen" könne er "die Vorschrift deshalb nur dann für verhältnismäßig und damit für verfassungsmäßig halten, wenn sie den Nachweis der Vorbereitung einer mindestens bereits nach den Maßstäben des § 30 StGB konkretisierten Tat fordert."
Der Senat hat die Verfahrensbeteiligten angehört. Der Angeklagte ist der Auffassung, es liege kein Grund vor, an der Unvoreingenommenheit des Richters am Bundesgerichtshof M. zu zweifeln. Der Generalbundesanwalt hat sich nicht geäußert.
a) Die Besorgnis der Befangenheit besteht, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit eines Richters zu zweifeln. Die Äußerung von Rechtsansichten durch einen Richter - etwa in einem Fachkommentar, einem wissenschaftlichen Vortrag oder einer gutachterlichen Äußerung - vermag regelmäßig die Besorgnis der Befangenheit nicht zu begründen; denn von einem Richter wird von jeher zu Recht erwartet, dass er auch dann unvoreingenommen an die Beurteilung einer Sache herantritt, wenn er sich schon früher über eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage ein Urteil gebildet hat (st. Rspr.; vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 21. Juni 1988 - 2 BvR 602, 974/83, BVerfGE 78, 331, 337 f. [BVerfG 21.06.1988 - 2 BvR 602/83]; vom 5. April 1990 - 2 BvR 413/88, BVerfGE 82, 30, 38; BSG, Beschluss vom 1. März 1993 - 12 RK 45/92, NJW 1993, 2261, 2262). Anderes gilt aber u.a. dann, wenn die Äußerung des Richters bei verständiger Würdigung die Annahme nahe legt, der Richter sei in dieser Frage bereits endgültig festgelegt (allg. Auffassung; vgl. etwa KK-Scheuten, 7. Aufl., § 24 Rn. 17), ohne dass es darauf ankommt, ob die Rechtsansicht des Richters sich im Ergebnis zu Gunsten oder zu Lasten des Angeklagten auswirkt. Maßgeblich ist eine Gesamtwürdigung von Inhalt, Form und Rahmen (Ort, Adressatenkreis) der jeweiligen Äußerung sowie dem sachlichen und zeitlichen Bezug zu einem anhängigen Verfahren (BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 2011 - 2 BvR 1010/10, 1219/10, NJW 2011, 3637, 3639 [BVerfG 11.10.2011 - 2 BvR 1010/10]).