Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-C-19-10
Timestamp: 2019-05-23 22:55:11
Document Index: 25850149

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 141', '§ 161', '§ 26', '§ 161', '§ 132', '§ 25', '§ 30', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 7', '§ 155', '§ 47', '§ 52', '§ 7', '§ 25', '§ 30', '§ 161']

BVerwG, 1 C 19.10: Aufenthaltserlaubnis, Ermessen, Kumulation, Hauptsache
Urteil des BVerwG vom 17.08.2011, 1 C 19.10
1 C 19.10
Aufenthaltserlaubnis, Ermessen, Kumulation, Hauptsache
Aufenthaltserlaubnis, Ermessen, Kumulation, Hauptsache, Verfahrenskosten, Klagebegehren, Besitz
BVerwG 1 C 19.10 VG 12 K 4084/09
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. August 2011 durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und Prof. Dr. Kraft
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 5. Oktober 2010 ist unwirksam.
Der Kläger und die Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.
Der Wert des Streitgegenstands wird für das Revisionsverfahren bis zur Erledigung auf 5 000 € festgesetzt.
1Nachdem der Beklagte dem Kläger während des Revisionsverfahrens eine Niederlassungserlaubnis erteilt hat, haben die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt. Das Verfahren ist daher in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 141 und 125 Abs. 1 VwGO einzustellen; zugleich ist die Unwirksamkeit der Entscheidung der Vorinstanz festzustellen und gemäß § 161 Abs. 2 VwGO über die Kosten des Verfahrens unter
Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen zu entscheiden. Billigem Ermessen entspricht es in der Regel, demjenigen
Verfahrensbeteiligten die Verfahrenskosten aufzuerlegen, der das erledigende
Ereignis aus eigenem Willensentschluss herbeigeführt hat oder der ohne die
Erledigung bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage voraussichtlich
unterlegen wäre. Diese Maßstäbe führen vorliegend zur Kostenteilung.
2Der Beklagte hat sich mit der Erteilung der Niederlassungserlaubnis nicht freiwillig in die Rolle des Unterlegenen begeben, sondern lediglich auf eine während des Revisionsverfahrens eingetretene Änderung der Sachlage reagiert. Da
der Kläger während des laufenden Revisionsverfahrens die Voraussetzungen
des § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erfüllt hat, wurde ihm von dem Beklagten am
30. Juni 2011 eine Niederlassungserlaubnis erteilt.
3Der in § 161 Abs. 2 VwGO zum Ausdruck kommende Grundsatz der Prozesswirtschaftlichkeit befreit das Gericht nach Erledigung des Rechtsstreits in der
Hauptsache regelmäßig davon, abschließend über den Rechtsstreit zu ent-
scheiden. Hat der Rechtsstreit bisher höchstrichterlich nicht geklärte Rechtsfragen aufgeworfen, kann deshalb der Verfahrensausgang in aller Regel nicht anhand einer nur noch summarischen Prüfung hypothetisch prognostiziert werden. Dies gilt auch im vorliegenden Fall, in dem das Verwaltungsgericht die
Sprungrevision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß
§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen hat und der Senat auch in anderem Zusammenhang noch keine Gelegenheit hatte, die Frage der Erteilung einer (oder
mehrerer) Aufenthaltserlaubnis(se) zu unterschiedlichen Aufenthaltszwecken zu
4Zwar stellt sich diese Frage in dem hier vorliegenden Fall, in dem der Kläger im
Besitz einer humanitären Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG
war und zusätzlich die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug gemäß § 30 Abs. 1 AufenthG begehrt hat, nicht in der von der Vorinstanz angenommenen allgemeinen Weise. Denn der Tatbestand des § 25
Abs. 5 Satz 1 AufenthG setzt voraus, dass der Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig ist. Diese Voraussetzung entfällt jedoch mit der Erteilung u.a. einer
ehegattenbezogenen Aufenthaltserlaubnis. Demzufolge kann eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG nicht zusammen mit oder zusätzlich zu
einem anderen Aufenthaltstitel erteilt werden. Ob die Subsidiarität der humanitären Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG in der hier vorliegenden Fallkonstellation dazu geführt hätte, dass das ausdrücklich auf die
Kumulation von Aufenthaltstiteln gerichtete Klagebegehren unbegründet gewesen wäre oder aber Erfolg gehabt, jedoch dem Beklagten die Möglichkeit zur
Verkürzung der Geltungsdauer der humanitären Aufenthaltserlaubnis gemäß
§ 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG eröffnet hätte, ist nach der Erledigung des Rechtsstreits nicht mehr zu entscheiden. Unter diesen Umständen entspricht es billigem Ermessen, die Verfahrenskosten zwischen den Parteien entsprechend
§ 155 Abs. 1 VwGO hälftig zu teilen.
5Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2 GKG.
AufenthG § 7 Abs. 2, § 25 Abs. 5, § 30 Abs. 1 VwGO § 161 Abs. 2
Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltszweck; Ehegattennachzug; Erledigung der Hauptsache; Häufung; humanitärer Aufenthaltszweck; Kumulation von Aufenthaltstiteln; mehrere Aufenthaltszwecke; Fristverkürzung.
Beschluss des 1. Senats vom 17. August 2011 - BVerwG 1 C 19.10
VG Köln vom 5.10.2010 - Az.: VG 12 K 4084/09 -