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Timestamp: 2016-10-24 01:45:42
Document Index: 315299711

Matched Legal Cases: ['Art. 46', 'Art. 50', 'Art. 45', 'Art. 47', 'Art. 45', 'Art. 125', 'BGE']

8G.129/2003 (22.03.2004)
8G.129/2003 /pai
Urteil vom 22. M�rz 2004
Galerie X.________,
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Ritter,
Eidgen�ssische Zollverwaltung, Oberzolldirektion, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern.
Beschlagnahme (Art. 46 und 47 VStrR),
AK-Beschwerde gegen die Beschlagnahmeverf�gung der Eidgen�ssischen Zollverwaltung, Oberzolldirektion, vom 18. November 2003.
Am 4. Juli 2001 sollte am Flughafen Z�rich-Kloten eine f�r die Galerie X.________ bestimmte Sendung Lithographien und Plakate aus den USA in die Schweiz eingef�hrt werden. Dabei stellte das Zollamt fest, dass die deklarierten und in den Begleitpapieren vermerkten Werte der Waren nicht mit den effektiven Werten gem�ss den vom Zollamt angeforderten Unterlagen �bereinstimmten. Zudem wurde f�r die Lithographien unter Vorlage einer Erkl�rung des K�nstlers die steuerfreie Abfertigung verlangt.
Am 10. Juli 2001 sandte das Zollamt die Akten an die Sektion Untersuchung Z�rich. Diese leitete gegen Frau X.________ und einen Mitarbeiter der Galerie X.________ eine Strafuntersuchung ein. Die Beschuldigten werden verd�chtigt, den Wert einer steuerpflichtigen Ware falsch deklariert und versucht zu haben, eine unrechtm�ssige Steuerbefreiung zu erwirken.
Am 18. November 2003 sprachen Inspektoren der Sektion Untersuchung wegen der Angelegenheit bei der Galerie X.________ vor. Im Rahmen des Gespr�chs mit dem Mitarbeiter der Galerie, gegen den das Verfahren seinerzeit ebenfalls er�ffnet worden war, erkl�rte dieser, er sei sich der falschen Wertangabe bewusst gewesen, aber es sei bei den Amerikanern �blich, zu tiefe Werte zu deklarieren. In der Zwischenzeit war auch Frau X.________ in der Galerie eingetroffen. Nachdem sie �ber den Grund der Vorsprache orientiert worden war, beschlagnahmten die Beamten die Buchhaltungsunterlagen der Jahre 2000 bis 2003.
Frau X.________ f�hrt mit rechtzeitiger Eingabe vom 21. November 2003 Beschwerde gegen die Beschlagnahme. Sie beantragt sinngem�ss, die Beschlagnahme sei aufzuheben (act. 1).
Die eidgen�ssische Zollverwaltung beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 27. November 2003, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 3).
Innert der erstreckten Frist h�lt die Beschwerdef�hrerin mit Eingabe vom 23. Dezember 2003 an ihrem Antrag fest. Sie beantragt �berdies, bis zum Entscheid �ber die Beschwerde habe eine Beweisverwertung zu unterbleiben, und die beschlagnahmten Akten seien vorsorglich zu versiegeln und an geeigneter Stelle zu verwahren (act. 8).
Die Zollverwaltung h�lt im zweiten Schriftenwechsel mit Eingabe vom 12. Januar 2004 an ihrem Antrag fest (act. 10).
Im vorliegenden Verfahren geht es nur um die Beschlagnahme vom 18. November 2003. Eine Versiegelung wurde damals nicht verlangt (vgl. dazu Art. 50 Abs. 3 VStrR). Im Wesentlichen ist heute nur auf die R�gen und Antr�ge einzugehen, die die Beschwerdef�hrerin in ihrer Eingabe vom 21. November 2003 erhoben und gestellt hat. Auf die Eingabe vom 23. Dezember 2003 ist insoweit nicht einzutreten, als darin neue R�gen erhoben werden. Diese Vorbringen sind versp�tet.
Die Beschwerde richtet sich zun�chst gegen die Art und Weise der Beschlagnahme, die im �ffentlichen Raum und teilweise im Beisein von Publikum vollzogen worden sei. Die Beschwerdef�hrerin habe das Auftreten der Beamten als ungeb�hrlich empfunden. Zudem seien weder eine schriftliche Verf�gung noch ein Hausdurchsuchungsbefehl vorgelegt worden (act. 1).
Die erste R�ge ist unbegr�ndet. Wie sich aus der Replik der Beschwerdef�hrerin ergibt, verf�gt die Galerie nicht �ber getrennte B�ror�ume (act. 8 S. 6). Es war folglich nicht zu vermeiden, die Beschlagnahme in den eigentlichen Galerier�umlichkeiten durchzuf�hren. Dass die Massnahme den Gesch�ftsbetrieb beeintr�chtigt haben k�nnte, ist deshalb m�glich. Aber es gibt keine Anzeichen daf�r, dass die Beamten gegen Art. 45 Abs. 1 VStrR verstossen h�tten und nicht mit der dem Betroffenen und seinem Eigentum geb�hrenden Schonung verfahren w�ren. Die Beschwerdef�hrerin behauptet z.B., die Beamten h�tten die Galerie "durchw�hlt" und seien "unter Tische gekrochen" (vgl. act. 8 S. 7). Dem h�lt die Zollverwaltung entgegen, die beschlagnahmten Ordner h�tten sich zum gr�ssten Teil in den Regalen der Eingangstheke befunden, vor welcher jedoch ein Schreibtisch gestanden habe, "so dass die Ordner nur herausgeholt werden konnten, indem man unter den Schreibtisch kroch" (act. 10 S. 2). Von "Wildwest-Methoden" (act. 8 S. 9) kann unter diesem Umst�nden nicht gesprochen werden.
Auch die zweite R�ge ist unbegr�ndet. Es geht vorliegend um eine Beschlagnahme von Unterlagen. Gem�ss Art. 47 Abs. 1 VStrR erh�lt der von einer Beschlagnahme Betroffene eine Empfangsbescheinigung oder ein Doppel des Beschlagnahmeprotokolls. Die Beschwerdef�hrerin bestreitet nicht, dass sie ein Doppel des Beschlagnahmeprotokolls erhalten hat. Dieses ist denn auch unterschrieben worden, ohne dass sich daraus erg�be, dass jemand gegen die Beschlagnahme protestiert h�tte (act. 2). Unter diesen Umst�nden kann die Beschwerdef�hrerin nach dem Grundsatz von Treu und Glauben jetzt nachtr�glich nicht mehr geltend machen, die Beamten h�tten vor der Beschlagnahme einen Hausdurchsuchungsbefehl vorweisen m�ssen (Urteil G.48/1993 vom 21. Oktober 1993 E. 2d).
Voraussetzung f�r Zwangsmassnahmen gem�ss Art. 45 ff. VStrR, zu denen die vorliegende Beschlagnahme der Buchhaltungsunterlagen geh�rt, ist ein hinreichender, objektiv begr�ndeter Tatverdacht gegen�ber dem Inhaber der mit Beschlag belegten Unterlagen oder einem Dritten. Dabei sind an die Bestimmtheit der Verdachtsgr�nde allerdings keine hohen Anforderungen zu stellen (Art. 125 IV 222, unver�ffentlichte E. 2c). Im Gegensatz zum erkennenden Richter nimmt die Anklagekammer bei der �berpr�fung des Tatverdachts keine ersch�pfende Abw�gung der in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vor. Sie hebt die Beschlagnahme nur auf, wenn die behauptete Rechtsverletzung offensichtlich ist (BGE 124 IV 313 E. 4).
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, zur Er�ffnung des Verfahrens habe ein "Versehen" gef�hrt, welches auf Seiten des Versenders entstanden sei. Dieses Versehen sei von Seiten der Beschwerdef�hrerin eingestanden worden (act. 1).
In Bezug auf den Tatverdacht ist zun�chst davon auszugehen, dass am 4. Juli 2001 ein konkreter Verdacht auf strafbare Handlungen im Zusammenhang mit einer Einfuhr bestand. Es ist nicht ersichtlich, inwieweit die Er�ffnung des Verfahrens im Jahre 2001 auf einem blossen "Versehen" beruht haben k�nnte.
In der Folge blieb das Verfahren dann allerdings mehr als zwei Jahre lang liegen, ohne dass ersichtlich w�re, was zu dieser ungew�hnlich langen Verz�gerung gef�hrt hat. Erst am 18. November 2003 erschienen die Inspektoren bei der Beschwerdef�hrerin. Sie sprachen den Mitarbeiter auf die Einfuhr vom 4. Juli 2001 an und legten ihm das Settlement of accounts mit den richtigen Werten sowie den Transport Order mit den falschen Werten vor (Untersuchungsbericht vom 18. November 2003 S. 1). Zum Zeitpunkt der Vorsprache der Beamten stellte folglich der Vorfall vom 4. Juli 2001 das einzige gegen die Beschwerdef�hrerin sprechende Verdachtsmoment dar. Es ist zumindest fraglich, ob dieses Verdachtsmoment allein die Beschlagnahme der Buchhaltungsunterlagen der Jahre 2000 bis 2003 gerechtfertigt h�tte.
Nun hat der Mitarbeiter der Galerie allerdings im Verlaufe des Gespr�chs mit den Beamten selber einger�umt, dass es bei den Amerikanern "�blich" sei, zu tiefe Werte zu deklarieren, und erst aufgrund dieser Angaben entschieden sich die Beamten daf�r, die Ordner mit den Buchhaltungsunterlagen und weitere mit den Einfuhren zusammenh�ngende Akten zu beschlagnahmen (act. 3 S. 2; act. 10 S. 2). Ob die informelle Art der Befragung des Beschuldigten verfahrensrechtlich korrekt war, kann im vorliegenden Beschwerdeverfahren offen bleiben, zumal - wie oben in E. 2 schon gesagt - seitens der Beschwerdef�hrerin kein Protest aktenkundig gemacht worden ist. Die Annahme, es bestehe ein Verdacht auf weitere strafbare Handlungen, ist unter den gegebenen Umst�nden jedenfalls nicht offensichtlich verfehlt.
Schliesslich macht die Beschwerdef�hrerin sinngem�ss geltend, die Beschlagnahme sei unverh�ltnism�ssig. Es seien bereits im Jahr 2001 alle damals eingeforderten Unterlagen beigebracht worden. Sie ben�tige die beschlagnahmten Unterlagen, soweit sie f�r den Jahresabschluss relevant seien, und es solle ihr mitgeteilt werden, bis wann mit der R�ckgabe zu rechnen sei (act. 1).
Die Zollverwaltung bringt dagegen nur vor, bei einer ersten Auswertung der beschlagnahmten Unterlagen h�tten sich die Verdachtsmomente best�tigt (act. 3 S. 2). Daraus ergibt sich jedoch nicht, dass die am 18. November 2003 vorgenommene Beschlagnahme s�mtlicher Buchhaltungsunterlagen der Jahre 2000 bis 2003 verh�ltnism�ssig gewesen w�re. Dies erscheint denn auch eher fraglich, weil sich die Zollverwaltung am 18. November 2003 ausschliesslich auf das eher vage Gespr�ch mit dem Mitarbeiter der Galerie st�tzen konnte. Auch diese Frage muss jedoch nicht abschliessend gepr�ft werden. Nach dem in E. 3 Gesagten ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren davon auszugehen, dass jedenfalls ein gewisser Verdacht auf mehrere strafbare Handlungen bestand. Die Zollverwaltung wird nun, wie sie selber ausdr�cklich in Aussicht stellt, die beschlagnahmten Akten so rasch wie m�glich auswerten und daraufhin die nicht ben�tigten Unterlagen unverz�glich zur�ckgeben (act. 3 S. 2). Unter diesen Umst�nden kann - wenn auch mit gewissen Bedenken - festgestellt werden, dass der Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit nicht verletzt worden ist.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Angesichts der besonderen Umst�nde kann auf eine Kostenauflage verzichtet werden.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin und der Eidgen�ssischen Zollverwaltung, Oberzolldirektion, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. M�rz 2004