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Timestamp: 2018-07-21 15:37:14
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Matched Legal Cases: ['Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art 87', '§ 2', '§ 1']

Update2 Bundesfinanzhof soll Ã¼ber Existenz der Gesetzlichen Krankenversicherung entscheiden
Veröffentlicht am : 18. Jul. 2016., 14:29:44 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Gesundheit - Krankenkasse - Rente | Leserzahl : 1360
Im Rahmen eines Amtshilfeersuchens wurde heute der Bundesfinanzhof kontaktiert. Er hatte selber mehrfach verfassungskonform entschieden, dass eine GKV, also ein Sozialträger, eine Landesbehörde oder Bundesbehörde sein muß. Dasselbe gilt auch für gesetzliche Unfallversicherungen. Doch die trotzen rechtswidrig gegen Grundgesetz und dem BFH und dem Bundesverfassungsgericht noch immer. Der Bundesfinanzhof ist der Oberste Gerichtshof des Bundes für Steuern und Zölle. Der entschied mal, GKV hat eine Landesbehörde oder Bundesbehörde zu sein. Basta. Nun sollen die Behörden feststellen, welche GKV dem Verfassungsrecht entspricht, also welche Krankenversicherung noch weiterhin existieren darf und welche es schon früher hätte nicht geben dürfen. Update1: 19. Juli 2016 Auch das Bundessozialgericht entschied bereits 1965, dass Gesetzliche Krankenversicherungen eine Behörde sein zu haben. Aber bekanntlich wollten die Krankenkassen endlich Selbständige sein und ihr Eigenes Ding aufziehen, Solidarnosc aus Polen oder so.
Aus dem Schreiben an den Bundesfinanzhof
eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (eigentlich fand ich einige ähnliche Entscheidungen) auch noch beim BFH wiederholt und eine weitere vom Bundesverfassungsgericht hat ein Chaos angezettelt. Die Sozialträger mißachten alle 87 GG Absatz 2.
Und zwar betrifft das alle Sozialträger. Ich benötige eine echte Liste von echten GKVs und Berufsgenossenschaften und Rentenversicherungsträger, weil keiner bisher sich wirklich an Gesetze hält. Die BVA-Liste ist falsch.
Auf Twitter lamentierten einige Chefetagen der GKVen herum, sie möchten weiterhin selbständig entscheiden dürfen, aber nicht unter gesetzlicher Aufsicht stehen. Das wollen die Versicherungen nicht.
Aufgrund von SGB X 44 - ist ein Verwaltungsakt falsch und beungünstigend, müssen diese rückwirkend (keine Verjährungsfrist) korrigiert werden. Stattdessen korrigiert keiner.
Nun gibt es aber wegen der Entscheidung des Bundesfinanzhofs, die das Bundesversicherungsamt zitiert hatte, keine echten GKVs mehr. Denn alle verkaufen private Zusatzversicherungen, fast alle nutzen Call Center, die outgesourct sind, teilweise arbeiten dort Praxishelferinnen etc (ich kenne die Stellenangebote) und eine 87 GG Absatz 2 Behörde ist niemand.
Die Künstlersozialkasse ist übrigens laut BVA eine GKV, was sie in Wahrheit auch nicht je war. Vielmehr soll man sich dann pflichtig woanders dann freiwillig GKV-versichern. Ich war also immer in der Barmer (die hat eine Umsatzsteuer-ID) und in der IKK Big direkt gesund, die erste Direktkrankenkasse GKV TÜV-geprüft, die Innungskrankenkasse für Hörgeräteakustiker (und andere).
Die KSK hat nicht je überhaupt jemanden versichert, sondern ist nur eine Geldeinzahlungs- und Weiterleitungskasse für Versicherungsbeiträge an GKV und gesetzliche Rentenversicherung der pflichtigen GKV-Mitglieder, die woanders pflichtig sind. Sie hält sich weder an SGB VI 169 Absatz 2 noch an SGB V 251 Absatz 3 Satz 1, sie hat lebt nur eine reine Kassen-Bankenfunktion als Beitragsweiterleitungskasse aus, an die Versicherte hälftig (anstatt gratis) einzahlen müssen.
Ich zitiere nun das Bundesversicherungsamt und den Bundesfinanzhof, darunter das Bundesverfassungsgericht
Die haben aber keine Körperschaftssteuer-ID, sondern eine Umsatzsteuer-ID, z.B. Barmer, TK, DRV Bund etc.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2005/07/fs20050718_2bvf000201.html
am 18. Juli 2005 beschlossen:
Dem Bund komme nur die Befugnis zur Gesamtentscheidung über die Organisation einschließlich aller rechtlichen Konsequenzen zu, er dürfe sich also nicht die finanzrechtlichen Rosinen herauspicken, ohne zugleich die Belastung mit Organisation, Trägerschaft und Aufsicht über eine Krankenkasse zu übernehmen. Art. 87 Abs. 2 GG ermögliche also allein die Gesamtentscheidung zur vollständigen Übernahme einer Krankenkasse vom Land auf den Bund,nicht aber Teilentscheidungen, die den Ländern die Lasten von Trägerschaft und Aufsicht beließen und nur die Finanzierungsweise bundeseinheitlich regelten.
Die beiläufig geäußerte gegenteilige Auffassung des Bundesverfassungsgerichts zum Lastenausgleich in der gesetzlichen Unfallversicherung, wonach Art. 87 Abs. 2 GG zur Regelung der einheitlichen Finanzierung berechtigen könne, weil der Bund sogar das umfassende Organisationsrecht besitze (vgl. BVerfGE 36, 383 <393 ff.>), sei wohl aus diesen Gründen dogmatisch unzutreffend.
Absatz 95 - Teil 2
Vom körperschaftlichen Status der Sozialversicherungsträger abgesehen (vgl. Art. 87 Abs. 2 GG) macht das Grundgesetz dem Bundesgesetzgeber keine inhaltlichen Vorgaben zur organisatorischen Ausgestaltung der Sozialversicherung. Der Verfassung ist eine Garantie des bestehenden Systems der Sozialversicherung oder seiner tragenden Organisationsprinzipien nicht zu entnehmen.
Es besteht weder ein Änderungsverbot noch ein Gestaltungsgebot. Danach wäre es mit dem Grundgesetz grundsätzlich zu vereinbaren, wenn der Bundesgesetzgeber sämtliche Träger der gesetzlichen Krankenversicherung zusammenfasste und den nunmehr einzigen Träger nach Art. 87 Abs. 2 GG als bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts organisierte.
Damit aber vollzöge sich ein zeitlich unbegrenzter, vollständiger Lastenausgleich von selbst. Wenn eine solche Regelung verfassungsrechtlich unbedenklich wäre, dann dürfen jedenfalls auch die Lasten einzelner Sozialversicherungsträger in gewissem Umfang auf andere Sozialversicherungsträger und deren Mitglieder verlagert werden (vgl. BVerfGE 36, 383 <393>; 39, 302 <315>; 89, 365 <377>).
Das heißt, der Bund kann alle aktuell existierenden ca. 123 GKVs, IKK und BKK in eine Gesamt-GKV zusammenfassen. Die Namensvielfalt und Marketing- und Werbungvielfalt erlöschen automatisch.
Da aber fast alle oder alle Zusatz-PKVs verkaufen dann noch eine Umsatzsteuer-ID auch noch haben, keiner sich je an den Status Landesbehörde und Bundesbehörde halten, wer ist dann die echte GKV im Sinne des 87 GG Absatz 2? Da man als Sozialversicherter beim Lohnsteuerjahresausgleich (Einkommensteuer-Erklärung) alles angeben kann, was Beiträge betrifft, müßten die eh gratis sein, weil es sich sonst um eine illegale Steuererhöhung handelt. Aber das tut jetzt weniger zur Sache, sondern eher, wer ist die echte GKV, Berufgsgenossenschaft, weil sich wirklich keiner an Gesetze hält und die auch nichts kennen, nicht antworten etc pp
Die sgb vii Berufsgenossenschaften halten sich an keine Gesetze, deren Kliniken auch nicht, dito nicht die Rentenversicherungen, die auch oft wilde Umsatzsteuer-IDs haben. Umsatzsteuernummern dürfen Landesbehörden und Bundesbehörden nicht je haben. Laut persönlichen Terminen in der echten für Rheinland zuständige Rentenversicherung DRV Rheinland (untersteht dem Land NRW, siehe 87 GG Absatz 2) bin ich echte Beamtin, aber die Beamtenkassen helfen auch nicht. Man wird gar nicht informiert, nicht bezahlt, aber ständig falsch versichert, die dann auch nicht helfen. (trotz Grundsatzurteile, BSG, BFH, BverfG, BAG)
Ich benötige eine Entscheidung von Amts wegen und beantrage Korrekturen innerhalb aller Sozialträger und wer nun zuständig für mich ist. Viele BKKs sind laut Satzung nicht für alle zuständig. Die Satzung muß erwähnen, dass auch Betriebsfremde bzw. Ortsfremde versichert werden und zwar muß das explizit drin stehen. Bei den meisten steht es nicht drin, die sind dann betriebsabhängige GKVs, unter Auflistung der Betriebe und Firmen und das obwohl GKVs eine 87 GG Absatz 2 eine Landesbehörde oder Bundesbehörde sein müssen.
Man schuldet mir noch Lohnfortzahlung im AU-Fall, richtige Krankengeldberechnung, Rentenkorrekturen, Gehaltkorrekturen, fehlendes Gehalt und korrigierte Sozialträgerzahlen. Die Sozialträger melden sich nicht. Ich vermute, die sind nur ein Schreibbüro.
Update1: 19. Juli 2016, 09.54 Uhr
Das Bundessozialgericht von 1965
Laut 92 GG liegt sowieso die Rechtsprechung beim Bundesverfassungsgericht, Bundesgerichten und darunter beim Landgericht. BFH und Bundesverfassungsgericht schreiben verfassungskonform vor, dass GKV nun mal eine Landesbehörde oder Bundesbehörde zu sein haben. Hier das Bundessozialgericht von 1965.
https://www.jurion.de/Urteile/BSG/1965-12-16/3-RK-33_62https://www.jurion.de/Urteile/BSG/1965-12-16/3-RK-33_62
Erstreckt sich der räumliche Zuständigkeitsbereich eines Sozialversicherungsträgers über das Gebiet eines Landes hinaus, so ist dieser Versicherungsträger bundesunmittelbar im Sinne des GGArt 87 Abs. 2 BVAG § 2 Abs. 1 S. 1.
Es handelt sich also immer um Landesbehörden und Bundesbehörden, also nicht je da private auf Gegenseitigkeit, siehe SGB V § 1, was eher einer e.G. oder einem eingetragenen Verein entspricht. Dieser Teil wird nicht nachgefaxt. Solidargemeinschaften sind keine Bundesbehörde oder Landesbehörde.
Solidarnosc ist nun mal Solidarnüschts in Deutschland. Polen sind wir nicht. Das weiß die Barmer aber noch immer nicht, sie entschuldigte sich nicht, korrigierte nichts, zahlte immer noch nicht korrekt aus und unterschlug anscheinend heftig Gelder und Gehälter und Krankengelder.