Source: http://www.gmbhr.de/46072.htm
Timestamp: 2018-12-12 13:59:58
Document Index: 354210414

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 9', '§ 9', '§ 16', 'BGH', '§ 9', '§ 16', '§ 11', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 9', '§ 16', '§ 9']

BGH 20.9.2016, II ZR 120/15
RÃ¼ckzahlungspflicht der stillen Gesellschafter an den GeschÃ¤ftsinhaber
Wird eine (hier: mehrgliedrige atypisch) stille Gesellschaft aufgelÃ¶st, sind die stillen Gesellschafter zur RÃ¼ckzahlung der ihnen zugeflossenen gewinnunabhÃ¤ngigen AusschÃ¼ttungen an den GeschÃ¤ftsinhaber verpflichtet, wenn der RÃ¼ckzahlungsanspruch im Gesellschaftsvertrag geregelt ist. Der Senat sieht keine Veranlassung, von seiner bisherigen Auslegung der Regelungen in Â§Â§ 9, 16 GV abzuweichen.
Der Beklagte hatte sich mit BeitrittserklÃ¤rung vom 9.12.2002 an der A-AG, deren Rechtsnachfolgerin die Beklagte, eine GmbH & Co. KG, ist, beteiligt. Hierzu wÃ¤hlte er das Beteiligungsprogramm "Classic" mit einer Einmaleinlage i.H.v. 20.000 â‚¬ zzgl. eines Agios; beide BetrÃ¤ge hatte er in vollem Umfang eingezahlt. Der atypisch stille Gesellschaftsvertrag enthielt u.a. die Regelungen Â§Â§ 9, 16 GV. Danach seien die stillen Gesellschafter verpflichtet, die Schulden des GeschÃ¤ftsinhabers, soweit sie auf das Unternehmen entfielen, an dem sie beteiligt sind, mÃ¶glichst auszugleichen. Alle stillen Gesellschafter sollten demnach dem GeschÃ¤ftsherrn die Schuldentilgung durch die RÃ¼ckzahlung der Gelder ermÃ¶glichen, die sie nicht als Gewinn erhielten.
In den Jahren 2003 bis 2005 erhielt der Beklagte vertragsgemÃ¤ÃŸ gewinnunabhÃ¤ngige AusschÃ¼ttungen i.H.v. 4.166 â‚¬. Am 11.12.2009 beschlossen die stillen Gesellschafter im Umlaufverfahren mit der nach Gesellschaftsvertrag erforderlichen Mehrheit, die stille Gesellschaft zum 15.12.2009 zu "liquidieren". Per 31.12.2009 wies das Kapitalkonto des Beklagten nach Verrechnung von Gewinngutschrift, Verlustbeteiligung, Einlage und AusschÃ¼ttungen einen Negativsaldo i.H.v. 7.812 â‚¬ auf, von dem die KlÃ¤gerin den darin enthaltenden AusschÃ¼ttungsbetrag von 4.166 â‚¬ gem. Â§ 16 Nr. 1 d) Gesellschaftsvertrag geltend machte.
Das AG gab der Klage statt; das LG wies sie ab. Auf die Revision der KlÃ¤gerin hob der BGH das Berufungsurteil auf und wies die Berufung des Beklagten zurÃ¼ck.
Der Beklagte ist gem. Â§ 9 Nr. 1 u. 2 i.V.m. Â§ 16 Nr. 1 d) GV zur RÃ¼ckzahlung der gem. Â§ 11 Nr. 1 GV erhaltenen AusschÃ¼ttungen i.H.v. 4.166 â‚¬ verpflichtet.
Wird eine stille Gesellschaft aufgelÃ¶st, sind die stillen Gesellschafter zur RÃ¼ckzahlung der ihnen zugeflossenen gewinnunabhÃ¤ngigen AusschÃ¼ttungen an den GeschÃ¤ftsinhaber verpflichtet, wenn dieser RÃ¼ckzahlungsanspruch im Gesellschaftsvertrag geregelt ist. Insofern trug die Regelung in Â§ 16 Nr. 1 d) GV betreffend die Pflicht zur RÃ¼ckzahlung der gewinnunabhÃ¤ngigen Auszahlungen durchaus dem Umstand Rechnung, dass den stillen Gesellschaftern bei der hier vorliegenden vertraglichen Konstruktion das wirtschaftliche Risiko des Unternehmens des GeschÃ¤ftsinhabers obliegt.
FÃ¼r den Fall der Beendigung der stillen Gesellschaft regelt Â§ 16 Nr. 1 d) GV nÃ¤mlich die umfassend bestehende Pflicht der stillen Gesellschafter, die Schulden des GeschÃ¤ftsinhabers, soweit sie auf das Unternehmen entfallen, an dem sie beteiligt sind, mÃ¶glichst auszugleichen. Die stillen Gesellschafter sollen dem GeschÃ¤ftsherrn die Schuldentilgung durch die RÃ¼ckzahlung der Gelder ermÃ¶glichen, die sie nicht als Gewinn, sondern zu Lasten des VermÃ¶gens des Unternehmens erhalten haben.
Â§ 16 Nr. 1 d) GV stellt zudem klar, dass diese Pflicht schon aus GrÃ¼nden der Gleichbehandlung jeden stillen Gesellschafter trifft, der derartige Zahlungen aus dem VermÃ¶gen des Unternehmens des GeschÃ¤ftsinhabers erhalten hat unabhÃ¤ngig davon, ob die Beendigung der Gesellschafterstellung auf einer KÃ¼ndigung des Gesellschafters, seiner AusschlieÃŸung oder auf der AuflÃ¶sung der stillen Gesellschaft beruht. Ebenso verweist Â§ 9 GV fÃ¼r jede Form des Ausscheidens eines stillen Gesellschafters auf die Einzelheiten der Berechnung nach Â§ 16 GV, der ausweislich seiner Bezeichnung das "Abfindungsguthaben bei Beendigung der atypisch stillen Gesellschaft" regelt. Der Senat sieht keine Veranlassung, von seiner bisherigen Auslegung der Regelungen in Â§Â§ 9, 16 GV abzuweichen (Urt. v. 8.12.2015, Az.: II ZR 333; Beschl. v. 3.2.2015, Az.: II ZR 52/14, II ZR 54/14, II ZR 77/14, II ZR 93/14, II ZR 103/14).
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.11.2016 15:27