Source: http://jagd-naheland.de/220111.htm
Timestamp: 2019-12-11 05:27:19
Document Index: 280127769

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', '§ 9', '§ 8', 'EGMR', 'Art. 9', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 1', 'EGMR', 'EGMR', '§ 6', '§ 10', '§ 20', '§ 10', 'Art. 14', 'Art. 1', '§ 6', 'Art. 11', 'Art. 9', 'Art. 9', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

EGMR-Urteil zum Fortbestand des Reviersystems
Straßburg - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 20.01.2011 die Klage eines rheinland-pfälzischen Grundeigentümers gegen die Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften und gegen die damit verbundene Duldung der Jagdausübung auf eigenen Grundflächen abgewiesen. Damit hat der Gerichtshof das in Deutschland geltende Reviersystem verbunden mit der Zwangsbejagung von Grundflächen für rechtmäßig erklärt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da innerhalb von drei Monaten nach dem Urteil die Verweisung an die Große Kammer des Gerichtshofs beantragt werden kann.
Der in Rheinland-Pfalz lebende Kläger ist Eigentümer zweier Grundflächen, die keine zusammenliegende Fläche von 75 oder mehr Hektar ergeben. Damit ist er nach § 9 Abs. 1 Bundesjagdgesetz (BJagdG) in Verbindung mit § 8 Abs. 1 BJagdG Zwangsmitglied in der entsprechenden Jagdgenossenschaft. Im Februar 2003 hat der Kläger, der die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt, bei der Unteren Jagdbehörde den Antrag gestellt, seine Mitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft zu beenden. Der Antrag wurde unter Berufung auf die gesetzliche Verpflichtung abgelehnt.
Der Kläger erhob daraufhin Klage vor dem Verwaltungsgericht in Trier und beantragte dort festzustellen, dass er nicht mehr Mitglied der Jagdgenossenschaft sei. Er bezog sich hierzu insbesondere auf das Urteil des EGMR in dem Fall Chassagnou und andere gegen Frankreich ([Große Kammer] Nr. 25088/94, 28331/95 und 28443/95). In diesem Urteil wurde die Zwangsmitgliedschaft eines französischen Grundeigentümers in einer staatlich eingerichteten Jagdvereinigung und die damit verbundene Übertragung des Jagdrechts auf diese Vereinigung als Verstoß gegen die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) gewertet. Das Verwaltungsgericht Trier wies die Klage des rheinland-pfälzischen Klägers jedoch im Januar 2004 ab. Nach Auffassung des Gerichts war die Situation in Frankreich mit derjenigen in Deutschland nicht vergleichbar. Insbesondere sei der deutsche Grundeigentümer in der Lage, den Entscheidungsprozess, wie das Jagdrecht ausgeübt werden solle, durch Teilnahme an der Jagdgenossenschaftsversammlung zu beeinflussen. Zudem habe er einen Anspruch auf Auszahlung der anteiligen Jagdpacht. Darüber hinaus diene die Jagd nicht nur Freizeitinteressen, sondern erfülle auch allgemeine Interessen wie die Aufrechterhaltung abwechslungsreicher und gesunder Wildbestände.
In den Rechtsmittelinstanzen wiesen das rheinlandpfälzische Oberverwaltungsgericht im Juli 2004 die Berufung und das Bundesverwaltungsgericht im April 2005 die Revision aus den gleichen Gründen zurück. Der Kläger wandte sich daraufhin an das Bundesverfassungsgericht, welches die Verfassungsbeschwerde des Klägers nicht zur Entscheidung annahm. Das Bundesverfassungsgericht begründete die Entscheidung (1 BvR 2084/05) damit, dass der Verfassungsbeschwerde keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukäme.
Mit dem Antrag (Nr. 9300/07) vom 12.02.2007 zog der Kläger vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dort hat er mit seiner Individualbeschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland geltend gemacht, in seinen Rechten aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt zu sein. Die Zwangsmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft und die damit verbundene Pflicht, die Jagdausübung auf seinen Grundflächen dulden zu müssen, stellten nach Ansicht des Klägers einen Verstoß gegen seine Rechte aus Art. 9, 11, 14 EMRK und Art. 1 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK dar. Der Gerichtshof hat in seinem Urteil nun für Recht erkannt, dass die Rechte des Klägers aus der Konvention in keiner Hinsicht verletzt sind. Die vom Kläger als verletzt gerügten Rechte sind teilweise von vornherein nicht einschlägig. Eingriffe in die individuellen Rechtspositionen des Klägers sind zudem allesamt gerechtfertigt durch höherrangige Interessen der Gemeinschaft.
Die rechtliche Würdigung des Gerichtshofes stellt sich im Einzelnen wie folgt dar:
Eine vom Kläger behauptete Verletzung des in Art. 1 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK manifestierten Rechts auf Achtung des Eigentumes ist nach Ansicht des Gerichtshofes nicht gegeben. Zwar stelle die Zwangsmitgliedschaft des Grundeigentümers grundsätzlich einen Eingriff in sein Recht auf Achtung des Eigentums dar; dieser Eingriff begründe jedoch keine Verletzung der Rechte des Klägers. Vielmehr sind diese Eingriffe nach Auffassung des Gerichtshofes gerechtfertigt. Wie es auch im deutschen Verfassungsrecht bezüglich der Grundrechte aus dem deutschen Grundgesetz verankert ist, kann der Gesetzgeber Regelungen treffen, durch welche die Grundfreiheiten und Menschenrechte der EMRK eingeschränkt werden können. Solche Eingriffe in die Gewährleistungen der EMRK sind gerechtfertigt, wenn der faire Ausgleich zwischen den allgemeinen Interessen der Gesellschaft und den Erfordernissen des Schutzes der individuellen Grundrechte gewahrt bleibt. Nach Ansicht des Gerichtshofes wollte der Gesetzgeber bei Erlass des Bundesjagdgesetzes ein legitimes Ziel erreichen. Das vom Gesetzgeber angestrebte Ziel kommt in § 1 Abs. 1, 2 BJagdG zum Ausdruck, nämlich die Erhaltung eines den landschaftlichen und landeskulturellen Verhältnissen angepassten artenreichen und gesunden Wildbestandes sowie die Pflege und Sicherung seiner Lebensgrundlagen. Zudem sollen Beeinträchtigungen einer ordnungsgemäßen land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Nutzung, insbesondere Wildschäden, möglichst vermieden werden. Das Mittel zur Erreichung dieses angestrebten Ziels ist die mit Hilfe der Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften gewährleistete flächendeckende Bejagung aller Grundflächen.
Der Gerichtshof stellt weiter fest, dass die Verhältnismäßigkeit zwischen angestrebtem Ziel und dem eingesetzten Mittel gegeben ist. Der EGMR würdigt in diesem Zusammenhang, dass das Bundesjagdgesetz auf die Erhaltung einer gesunden Fauna im Einklang mit den ökologischen und ökonomischen Gegebenheiten setzt. Weiter erachtet der EGMR das Mittel der Zwangsmitgliedschaft als notwendig. Er stellt hierbei darauf ab, dass sich die Notwendigkeit der Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften aus der spezifischen Situation in Deutschland ergibt. Da Deutschland eines der am dichtesten besiedelten Gebiete in Mitteleuropa sei, ist es notwendig, die flächendeckende Jagdausübung auf allen geeigneten Flächen zu gewährleisten.
Dem Einwand des Klägers, es gäbe bereits in dem in Deutschland bestehenden Reviersystem Grundflächen, die nicht bejagt werden, so dass man nicht von dem Grundsatz der flächendeckenden Bejagung ausgehen könne, erteilt der Gerichtshof eine Absage. Das Ruhen der Jagd nach § 6 BJagdG (befriedete Bezirke), § 10 Abs. 2 Satz 2 BJagdG (Ruhenlassen der Jagd mit Zustimmung der Behörde) und nach § 20 BJagdG (Ruhen der Jagd wegen Störung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung) stelle nur wenige durch allgemeine und jagdbezogene Interessen ausreichend begründete Ausnahmen von der Regel dar. Der Grundsatz der flächendeckenden Bejagung werde hierdurch nicht in Frage gestellt.
Der Gerichtshof stellt ferner fest, dass der Kläger gemäß § 10 Abs. 3 BJagdG einen Anspruch auf einen Anteil an der Jagdpacht hat, welcher dem Anteil seiner Grundflächen entspreche. Auch seien ihm Schäden, die durch die Jagdausübung auf seinen Grundflächen entstehen können, zu ersetzen. Hierdurch werden die Eingriffe in das Recht auf Anerkennung des Eigentums nach dem üblichen Rerchtsgrundsatz „Dulde, aber liquidiere“ kompensiert.
Der Gerichtshof sieht zudem keine Verletzung des Diskriminierungsverbots im Sinne von Art. 14 EMRK in Verbindung mit Art. 1 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK. Zwar erkennt der Gerichtshof die vom Kläger gerügte Ungleichbehandlung an; Grundeigentümer mit 75 Hektar oder größerer zusammenhängender Grundfläche sind im Gegensatz zu Grundeigentümern mit weniger als 75 Hektar Grundfläche nicht von Gesetzes wegen Zwangsmitglied in einer Jagdgenossenschaft. Eigentümer einer Eigenjagd können somit selbst entscheiden, ob sie die Jagd selbst ausüben oder verpachten wollen, während Eigentümer kleinerer Flächen an den Mehrheitsbeschluss der Jagdgenossenschaftsversammlung gebunden sind. Allerdings ist die ungleiche Behandlung dadurch gerechtfertigt, dass die Notwendigkeit hinreichend dargelegt ist, die kleineren Grundflächen zusammenzufassen. Nur durch eine solche Zusammenfassung der kleineren Parzellen könne eine flächendeckende Bejagung ermöglicht und eine effiziente Bewirtschaftung des Wildbestandes gewährleistet werden. Was die Behandlung der Eigentümer von Flächen anbelangt, welche gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 BJagdG nicht bejagt werden, sieht der Gerichtshof hierin eine gerechtfertigte Ausnahme, da es sich jeweils um Sonderfälle handele, deren spezifische Gegebenheiten eine unterschiedliche Behandlung erfordern.
Einer Verletzung der (negativen) Vereinigungsfreiheit im Sinne von Art. 11 EMRK erteilt der Gerichtshof ebenfalls eine Absage. Zwar beinhalte die Vereinigungsfreiheit grundsätzlich auch das Recht, nicht zwangsweise gegen den Willen in Vereinigungen Mitglied sein zu müssen, sogenannte „negative Vereinigungsfreiheit“. Dass sich der Kläger auf die Vereinigungsfreiheit beruft, sei im vorliegenden Fall allerdings bereits unzulässig. Der Anwendungsbereich der Vereinigungsfreiheit beschränke sich nämlich allein auf zivilrechtliche Vereinigungen. Öffentlich-rechtliche Vereinigungen seien hingegen nicht erfasst. Der Gerichtshof führt in seiner Entscheidung umfassend aus, dass es sich bei den Jagdgenossenschaften um öffentlich-rechtliche Vereinigungen handelt. Unabhängig davon, dass die Jagdgenossenschaften bereits im LJagdG als Körperschaften öffentlichen Rechts bezeichnet würden, unterlägen die Jagdgenossenschaften staatlicher Aufsicht in einer Weise, welche die staatliche Beaufsichtigung privater Vereinigungen deutlich übersteige. Darüber hinaus seien Jagdgenossenschaften nicht nur verpflichtet, die interne Satzung behördlich genehmigen zu lassen, sondern hätten etwa auch das Recht, Kostenbescheide zu erlassen, welche im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung vollstreckbar seien.
Der Kläger beschwerte sich weiter darüber, dass seine Zwangsmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft und die damit verbundene Verpflichtung, die Jagdausübung auf seinen Grundflächen dulden zu müssen, gegen sein Recht auf Gedanken- Gewissens- und Religionsfreiheit aus Art. 9 EMRK verstoße. Der Kläger hatte insoweit geltend gemacht, er könne die zwangsweise Bejagung seiner Grundflächen nicht mit seinem Gewissen vereinbaren. Der Gerichtshof sieht auch diesbezüglich keine Verletzung der Rechte des Klägers. Nach Art. 9 Abs. 2 EMRK dürfe die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekennen, Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig seien für die öffentliche Sicherheit, zum Schutz der öffentlichen Ordnung, Gesundheit oder Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Um eine solche Einschränkung handelt es sich nach der Auffassung des Gerichtshofes im Hinblick auf die gesetzlich vorgeschriebene Zwangsbejagung und Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften. Die Richter verweisen hierzu abschließend auf die oben ausgeführte Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit der flächendeckenden Bejagung.
Auswirkung auf das deutsche Recht
Das EGMR bestätigt mit dem vorliegenden Urteil, dass die geltenden Vorschriften des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) und des Landesjagdgesetzes Rheinland-Pfalz (LJagdG) zu der Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften mit den Vorschriften der EMRK in Einklag stehen. Das auf den geltenden Vorschriften beruhende Reviersystem bleibt folglich bestehen, solange der Gesetzgeber keine abweichende Regelung trifft.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die deutschen Gerichte im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung an die Gewährleistungen der EMRK und an die Rechtsprechung des EGMR gebunden. Daher haben Verwaltung und Rechtsprechung ihren Entscheidungen die Rechtmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaften in Jagdgenossenschaften zugrunde zu legen.
Sofern das vorliegende Urteil rechtskräftig wird, ist das in Deutschland geltende Reviersystem sicher. Mit der Bestätigung der Zwangsmitgliedschaft von Grundeigentümern in Jagdgenossenschaften und der damit einhergehenden Zwangsbejagung von Grundflächen können einzelne Grundeigentümer nicht aus dem Reviersystem ausscheren und so ganze Jagdbögen unbejagbar machen. Hierdurch ist auch weiterhin flächendeckende Bejagung gewährleistet.
Dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist für die nachhaltige Bewirtschaftung und Erhaltung eines ausgeglichenen Wildbestandes unter Beachtung land- forst- und fischereiwirtschaftlicher Belange sowie für die effektive und tierschutzgerechte Jagdausübung von großer Bedeutung. Wichtig für die Jagdausübung in Deutschland war vor allem die Bestätigung und Fortführung des Reviersystems. Unabhängig von der rechtlichen Beurteilung hätte die Aufgabe des Reviersystems in Verbindung mit der Möglichkeit einzelner Grundeigentümer, aus der Jagdgenossenschaft auszuscheren, zu beachtlichen jagdpraktischen Nachteilen geführt. Etwa bliebe der Tierschutz auf der Strecke, wenn bestimmte Grundstücke bei notwendigen Nachsuchen ausgeschlossen wären (Nachsuche ist Bestandteil der Jagdausübung). Zu denken ist zudem an eine erhöhte Wildschadensintensität, die von nicht bejagbaren Flächen ausgehen kann sowie an die Tierseuchenproblematik. Dies sind nur einige Gründe, die zu einer absolut positiven Bewertung des EGMR-Urteils führen.
Abschließend ist bei aller Freude über das aus Sicht der Jagdpraxis positive Urteil nicht außer Acht zu lassen, dass drei der sieben Richter die Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften als Verstoß gegen das Recht auf Achtung des Eigentums sowie als eine Verletzung des Diskriminierungsverbots gesehen haben. Zwar ist die deutsche Rechtsprechung in ihrer Auslegung an die Entscheidung des EGMR gebunden, so dass insoweit keine Gefahren drohen; zukünftige Gesetzesänderungen sind hiervon jedoch nicht erfasst. Es muss daher weiterhin Bestandteil der öffentliche Meinung bleiben, dass die flächendeckende Jagdausübung zwingend notwendig ist. Wieder einmal zeigt sich hier die überragende Bedeutung des Engagements in der Öffentlichkeit, Gesellschaft und Politik. Die Notwendigkeit der flächendeckenden Jagdausübung als öffentliche Meinung zu verfestigen, ist daher nach wie vor die Verpflichtung jedes einzelnen Jägers und Naturschützers.
Das gesamte Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben wir hier für Sie bereitgestellt.
> Englische Fassung
> Deutsche Fassung