Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/interne
Timestamp: 2013-12-12 02:39:20
Document Index: 337207461

Matched Legal Cases: ['Art. 92', 'Art. 102', 'BGH', '§ 10', '§ 19', '§ 20']

interne - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > I > interne interneEntscheidungen der GerichteLAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 20 TaBV 1/11 vom 18.01.20121. Die betriebsratsinterne Wahl zur Freistellung (Voll- und Teilfreistellung) von Betriebsratsmitgliedern verstößt gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren, wenn es an einer vorherigen Entscheidung des Betriebsrats dazu fehlt, ob und ggf. in welchem Umfang Vollfreistellungen durch Teilfreistellungen ersetzt werden sollen.
2. Die betriebsratsinterne Wahl zur Freistellung der freizustellenden (voll- und teilfreizustellenden) Betriebsratsmitglieder hat bei einer Wahl nach Verhältniswahlrecht in einem einzigen einheitlichen Wahlgang zu erfolgen.LAG-DUESSELDORF – Urteil, 15 Sa 1469/12 vom 28.02.2013Zur Eingruppierung eines Bauleiters in eine betriebsinterne Vergütungsordnung mit aufeinander aufbauenden Gehaltsgruppen.
BAYERISCHER-VERFGH – Urteil, Vf. 17-VII-12 vom 25.02.20131. Durch die Neuregelung des Art. 92 i. V. m. Art. 102 Abs. 2 BayBeamtVG ist das sog. Pensionistenprivileg weggefallen, aufgrund dessen das Ruhegehalt, das bei einer Ehescheidung nach Durchführung des Versorgungsausgleichs der verpflichtete Ehegatte erhielt, erst zu kürzen war, wenn aus der Versicherung des berechtigten Ehegatten eine Rente zu gewähren war. Der Wegfall dieses Privilegs ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. 2. Aus der Bayerischen Verfassung ergibt sich keine Verpflichtung des Gesetzgebers, für den Versorgungsausgleich von Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis die interne Teilung einzuführen.BGH – Beschluss, XII ZB 575/12 vom 23.01.2013Der Ausgleich einer arbeitsvertraglich zugesagten Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen erfolgt grundsätzlich durch interne Teilung.BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 21 ZB 12.30426 vom 22.01.2013Landesinterne Umverteilung; Auszug aus der Gemeinschaftsunterkunft; private Wohnsitznahme; Antrag auf Zulassung der Berufung; Darlegungserfordernis für die Zulassungsgründe; Prüfungsreihenfolge der geltend gemachten AnspruchsgrundlagenOLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 UF 270/12 vom 17.01.2013Ein sicherungshalber abgetretenes Versorgungsanrecht unterliegt im Versorgungsausgleich nicht dem Wertausgleich bei der Scheidung durch interne Teilung (§ 10 VersAusglG), sondern begründet in entsprechender Anwendung des § 19 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 VersAusglG Ausgleichsansprüche nach der Scheidung gemäß §§ 20 ff VersAusglG.KG – Beschluss, 17 UF 62/12 vom 13.08.2012In Fällen, in denen der Ausgleichspflichtige zwischen dem Ende der Ehezeit und der Durchführung des Versorgungsausgleichs bereits Versorgungsleistungen aus einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung bezieht, ist die interne Teilung dieses Anrechts - jedenfalls in Fällen, in denen der andere, ausgleichsberechtigte Ehegatte hiervon nicht schon in anderer Weise, etwa durch den laufenden Bezug von Unterhaltszahlungen, profitiert hat - in der Weise durchzuführen, dass von dem