Source: https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/4-verbindliche-formulare-fuer-die-forderungspfaendung-5-bankschliessfach-anspruch-ziffer-5_idesk_PI17574_HI13225340.html
Timestamp: 2020-01-22 05:48:43
Document Index: 54314602

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 846', '§ 808', '§ 758', '§ 758', '§ 758']

§ 4 Verbindliche Formulare für die Forderungspfändung / 5. Bankschließfach – Anspruch Ziffer 5 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 4 Verbindliche Formulare für die Forderungspfändung / 5. Bankschließfach – Anspruch Ziffer 5
Schuldner hat Alleinbesitz am Inhalt des Bankschließfachs: Zwischen der Bank und ihrem Kunden, dem Schuldner wird ein Mietvertrag über die Nutzung eines in den Räumen des Kreditinstituts befindlichen Schließfachs abgeschlossen. Die AGB der Banken regeln des Weiteren, dass sowohl die Bank als auch der Schuldner im Besitz je eines Schlüssels zu diesem Fach sind. Zudem gilt, dass nur unter Mitwirkung der Bank dem Schuldner der Zugang zum Fach möglich ist (sog. Mitgewahrsam). Diese Regelung dient ausschließlich dazu, die Öffnung des Bankschließfachs durch einen unbefugten Dritten zu verhindern. Die Bank hat jedoch keinen Mitbesitz am Inhalt des Schließfachs. Dieser steht ausschließlich im alleinigen Besitz des Schuldners. Deshalb ist es falsch, wenn ein Gläubiger den Herausgabeanspruch des Schuldners gegen die Bank entsprechend § 846 ff. ZPO pfänden würde. Ein solcher Anspruch existiert nicht. Es besteht lediglich ein Anspruch auf Zutritt zum Bankschließfach und auf Mitwirkung der Bank bei der Öffnung. Nur dieser unterliegt der Pfändung.
Um erfolgreich in den Inhalt eines Bankschließfachs zu vollstrecken, müssen Gläubiger daher wie folgt vorgehen:
▪ Der Gläubiger muss zunächst beim Vollstreckungsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirken (Anspruch D Ziffer 5). Drittschuldner ist das Kreditinstitut. Infolge der Pfändung darf dem Schuldner der Zutritt zum Bankschließfach nicht mehr gestattet werden.
Auf Seite 7 bzw. 8 des amtlichen Formulars ist Folgendes anzukreuzen:
▪ In einem weiteren Schritt ist sodann der Gerichtsvollzieher zu beauftragen, das Stahlkammerfach zu öffnen und den Inhalt zu pfänden (§ 808 ZPO). Der zuvor erlassene Überweisungsbeschluss, der dem Sachpfändungsauftrag beizufügen ist, ermächtigt diesen, das Zutrittsrecht des Schuldners auszuüben. Der Gerichtsvollzieher pfändet also den Inhalt des Safes und verwertet diesen regelmäßig durch Versteigerung. Den zur Öffnung notwendigen Schlüssel zum Stahlkammerfach kann er sich, ohne dass es einer Anordnung des Vollstreckungsgerichts bedarf, nach § 758 ZPO beschaffen. Dies bedeutet, er darf ihn dem Schuldner wegnehmen. Ist der Schlüssel nicht auffindbar, ist der Gerichtsvollzieher befugt, das Fach gewaltsam zu öffnen § 758 Abs. 3 ZPO. Eine richterliche Durchsuchungsanordnung gem. § 758a ZPO ist nicht erforderlich.
Die beiden zuvor genannten Schritte sollten direkt miteinander verbunden werden. Indem bereits dem Antrag auf Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zugleich auch ein Sachpfändungsauftrag an den Gerichtsvollzieher beigefügt wird, lässt sich wertvolle Zeit sparen. Denn der mit der Zustellung des Pfändungsbeschlusses beauftragte Gerichtsvollzieher kann dann sogleich auf den Inhalt des Bankschließfachs zugreifen und diesen pfänden. In diesem Fall sollte der Gläubiger aus Zeitersparnisgründen stets die Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses selbst durch direkte Beauftragung des Gerichtsvollziehers vornehmen und nicht über die Gerichtsvollzieherverteilerstelle laufen lassen.
Nachdem das Vollstreckungsgericht den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen hat und dem Gläubiger die entsprechende Ausfertigung nebst Vollstreckungsunterlagen zugesandt wurde, muss der Gläubiger diese Unterlagen dem anliegenden Sachpfändungsauftrag an den Gerichtsvollzieher beifügen.
Muster: Pfändungsauftrag an Gerichtvollzieher