Source: http://reiserecht-fuehrich.de/Newsletter/Newslettersammlung/2012/4-2012.html
Timestamp: 2017-05-29 21:04:32
Document Index: 319752132

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 308', '§ 651', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 12', '§ 29', '§ 651', '§ 651', 'Art. 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Reiserecht - Hochschule Kempten Newsletter April 2012
Ausgabe 4/2012 4.2012
da hat doch mein Bekannter Max mit dem Veranstalter TUI eine Clubreise nach Kreta für sieben Tage gebucht. Die Flüge waren für den frühen Morgen vorgesehen. Nun erhält Max eine Flugzeitänderung und kommt erst am späten Abend an. Kein leckeres Frühstück, kein schöner Tag im Club, kein Abendessen. Statt dessen ist Max müde und seine Kinder querulieren. So hat sich Max seinen Start in den Urlaub nicht vorgestellt. Ein ganzer Urlaubstag ist futsch ... von geplanten 7 bleiben 6 Tage ....= 1/7 .... ca. 15% Urlaub und auch sein Geld weg. Hätte er das gewusst, hätte er nicht gebucht. Max: "... mit Speck fängt man Mäuse (in diesem Fall mein Geld)". Das LG Hannover bestätigte am 13.3.2012 den Antrag der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), nach dem TUI dazu verpflichtet werden soll, bei einer Reisebuchung - auch bei der von Max - verbindliche Flugzeiten mitzuteilen. Demnach könnten die Flugdaten nach der Buchung von Seiten des Reiseveranstalters nicht mehr geändert werden. In dem Gerichtsverfahren ging es um eine Klausel in den Reisebedingungen der TUI, die besagt, dass der Veranstalter dem Kunden die endgültigen Flugzeiten erst mit Zusendung der Reiseunterlagen mitteilt. Der vzbv sah dies als unzulässig an, weil dies eine nachträgliche Änderung der Flugzeiten zu Lasten der Kunden ermögliche. Dieser Argumentation folgte das Gericht am Sitz der TUI.
TUI kündigte sofort nach der Entscheidung des Landgerichts an, gegen das Urteil Berufung einzulegen und argumentiert, dass die Flugzeiten bei der Buchung häufig noch gar nicht endgültig feststünden. Insbesondere bei sehr frühen Buchungen habe die Vergabe der Start- und Landezeiten an den Flughäfen noch gar nicht stattgefunden. Ich wünsche mir seit Jahren in meinem Handbuch Reiserecht (Rn. 671) und in Aufsätzen, dass Flugreiseveranstalter, wenigstens § 6 II Nr. 2 BGB-InfoV einhalten und ihren Kunden nicht nur den Ort der Abreise, sondern auch die "voraussichtliche Zeit der Abreise und Rückkehr" in der Reisebestätigung verbindlich
nennen. Die "voraussichtliche Tageszeit" ergibt sich eindeutig aus dem Anhang lit. b der EG-Pauschalreise-Richtlinie. Diese Angabe erscheint mir, unter Abwägung der Interessen des Veranstalters und denjenigen des Kunden,
dem Veranstalter zumutbar (§ 308 Nr. 4 BGB).
Ich wünsche Ihnen aus dem schönen Allgäu noch schönere Frühlingstage!
###################################### News ############################################
++++++++++++++++++++ (12.4.2012) INTERVIEW: Anspruch auf Flug mit A380?+++++++++++++++++
Wird beim Flug im Rahmen einer Pauschalreise ein neuer Flugzeugtyp wie zum Beispiel der A380 eingesetzt, ist das für viele Urlauber schon ein erstes Highlight. Clever Reisen im Interview mit Prof. Führich.
http://www.fuehrich.de/PDFs/CR-Anspruch%20auf%20A%20380.pdf
#################################### Reisevertrag #######################################
§ 651k Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass der Reisende auch für den Fall abzusichern ist, dass der Reiseveranstalter, der von einem vorbehaltenen Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht und die Reise abgesagt hat, infolge Zahlungsunfähigkeit oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens den gezahlten Reisepreis nicht erstattet (Amtlicher Leitsatz).
Fundstellen: WM 2012, 368 = MDR 2012, 270 = 2012, 997 = NJW 2012, 997
http://www.reiserecht-fuehrich.de/Reiserechts-Urteile/4%20Reisepreis%20und%20Insolvenzschutz.html
EuGH/Richtlinie 90/314/EWG - Pauschalreisen/Art. 7/Insolvenzsicherung Art. 7 der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen ist dahin auszulegen, dass ein Sachverhalt, bei dem die Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters auf dessen betrügerisches Verhalten zurückzuführen ist, in den Geltungsbereich dieses Artikels fällt (Amtlicher Leitsatz)
Fundstelle: EuZW 2012, 230 mehr...
2. Negative anonyme Internet-Bewertungen des gebuchten Hotels begründen keine Verpflichtung des Reiseveranstalters, seinem Kunden vor Reiseantritt zu versichern, dass die geschilderten Zustände nicht zutreffen (Leitsatz der NJW).
Fundstelle: NJW 2011, 3726 mehr...
http://www.reiserecht-fuehrich.de/Reiserechts-Urteile/12%20Kündigung%20wegen%20Mangels.html
Kreuzfahrt-Reise/Reisemängel/Festmachen in einem Container-Hafen
1. Das Festmachen des Schiffes in Containerhäfen stellt keine Abweichung der tatsächlichen Leistung von der geschuldeten Leistung dar, weil mit der Beschreibung des Hafens der Veranstalter keinen besonderen Liegeplatz zusichert. Maßgeblich sind vielmehr der Ort des Hafens sowie die nähere bzw. weitere Umgebung hiervon.
2. Die im Zusammenhang mit dem Liegeplatz vorhandenen Geräuschbeeinträchtigungen, die gegebenenfalls subjektiv auch als Belästigungen empfunden werden können, sind hinzunehmen.(Leitsatz der RRa)
AG Rostock, 16.11.2011 – 47 C 270/11 Fundstelle: RRa 2012, 40
################################### Luftbeförderung #######################################
Bei einem innerhalb der Grenzen des Art. 6 Abs. 1 VO erfolgten Abflug führt eine spätere Zwischenlandung nicht dazu, dass eine Abflugverspätung im oben genannten Sinne entsteht. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um eine unplanmäßige oder eine planmäßige Zwischenlandung handelt.(Leitsatz der RRa)
LG Frankfurt a.M., 29.9.2011 – 2-24 S 56/11 Fundstelle: RRa 2012, 20 Verordnung (EG) Nr. 261/2004/Direktflug/ Verspätung bei Zwischenlandung/Anrechnung weitergehenden Schadensersatzes/Prozeßstandschaft
3. Aus dem Sinn und Zweck von Art. 12 VO folgt, dass ein Abzug der Ausgleichsleistung vom Schadensersatzanspruch zu erfolgen hat und dass es auf die “Richtung” der Anrechnung nicht ankommen kann.(Leitsatz der RRa)
3. § 29 ZPO gilt bei Verträgen zu Gunsten Dritter auch für Klagen des Dritten. (Leitsatz der RRa)
AG Düsseldorf, 23.7.2011 – 37 C 3495/11 RRa 2012, 28
Für die Begründung eines außergewöhnlichen Umstands aufgrund eines Streiks des Bodenpersonals muss ein Luftfahrtunternehmen zumindest vortragen, wie viele Mitarbeiter zur Verfügung stehen, wie viele für die Abfertigung eines Fluges benötigt werden und warum nicht zumindest eine verspätete Abfertigung des Fluges des Klägers möglich ist.(Leitsatz der RRa)
2. Ein Schadensersatzanspruch wegen vertaner Urlaubsfreude ist lediglich in § 651f Abs. 2 BGB vorgesehen, der nicht auf reine Flugreisen Anwendung findet. Bei § 651f Abs. 2 BGB handelt es sich um eine nicht analogiefähige Vorschrift.(Leitsatz der RRa)
2. Erfolgt der Transport zu einem anderen als dem vereinbarten Zielflughafen mit einem anderen Transportmittel als einem Flugzeug, gilt Art. 8 Abs. 3 VO gleichermaßen.(Leitsatz der RRa)
AG Frankfurt a.M., Urt. v. 1.6.2011 – 29 C 2320/10 (21) Fundstelle: RRa 2012, 32
http://www.reiserecht-fuehrich.de/Reiserechts-Urteile/26%20EU-FluggastrechteVO.html
############################### Reisevermittlung ######################################
Ein Reisevermittler muss im Rahmen der Vermittlung eines Fluges den Kunden auch über die Bedingungen bzw. den Ausschluss einer Stornierung der Flugbuchung aufklären.(Leitsatz der RRa)
AG Frankfurt a.M., Urt. v. 28.6.2011 – 30 C 346/11 (68) Fundstelle: RRa 2012, 17
http://www.reiserecht-fuehrich.de/Reiserechts-Urteile/21%20Pflichtverletzungen%20des%20Vermittlers.html
########################## Internationale Zuständigkeit ###################################
setzt Art. EWG_VO_44_2001 Artikel 15 EWG_VO_44_2001 Artikel 15 Absatz I lit. c EuGVVO in diesem Fall einen Vertragsschluss mit Mitteln des Fernabsatzes voraus? 2.Falls Art. EWG_VO_44_2001 Artikel 15 EWG_VO_44_2001 Artikel 15 Absatz I lit. c EuGVVO dahingehend auszulegen ist, dass in diesem Fall der Vertragsschluss grundsätzlich mit Mitteln des Fernabsatzes erfolgen muss: Ist der Verbrauchergerichtsstand nach Art. EWG_VO_44_2001 Artikel 15 EWG_VO_44_2001 Artikel 15 Absatz
I lit. c EuGVVO i.?V. mit Art. EWG_VO_44_2001 Artikel 16 EWG_VO_44_2001 Artikel 16 Absatz II EuGVVO gegeben, wenn die Vertragspartner mit Mitteln des Fernabsatzes eine vorvertragliche Bindung eingehen, die später unmittelbar in den Vertragsschluss mündet? (Amtlicher Leitsatz)
Anm.: Im vorliegenden Verfahren besteht Streit über die internationale Zuständigkeit für eine Schadensersatzklage aus Mietvertrag über ein Wohnmobil. Der in den Niederlanden wohnhafte Mieter hatte sich zunächst auf der
Internetseite des in Deutschland ansässigen Vermieters, die sich erkennbar auch an Verbraucher in den Niederlanden
richtet, informiert. Die Parteien hatten daraufhin E-Mails ausgetauscht, die Reservierung des Fahrzeugs erfolgte per Fax. Der Mietvertrag wurde schließlich in den Geschäftsräumen des Vermieters unterzeichnet. In den allgemeinen Mietbedingungen wurde als Gerichtstand der Sitz des Vermieters bestimmt, soweit der Mieter über keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland verfügt. Da die Wirksamkeit dieser Gerichtsstandsvereinbarung vom Vorliegen einer Verbrauchersache nach Art. EWG_VO_44_2001 Artikel 15 EWG_VO_44_2001 Artikel 15 Absatz I lit. c EuGVVO abhängt, hat der BGH beschlossen das Verfahren auszusetzen und den EuGH wie folgt um Vorabentscheidung
http://www.reiserecht-fuehrich.de/Reiserechts-Urteile/33%20Bruessel%20I%20Internationaler%20Gerichtsstand%20EuGVVO.html
############################## Neue Literatur zum Reiserecht ########################
Bollweg, Hans-Georg, Buchbesprechung von Reuschle, Fabian, Reuschle, Fabian, Montrealer Übereinkommen, Kommentar (2. Aufl., Berlin/Boston, 2011), RRa 2012, Fangerow, Kathleen, Anmerkung zu EuGH vom 12.5.2011, Rs. C-122/10 – Konsumentombudsmannen ./. Ving Sverige AB (abgedruckt in RRa 2011, 252), RRa 2012, Heinig Jens, Verbraucherschutz - Schwerpunkte der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie, MDR. 2012, S. 323
Horst, Reinhold, Probleme des urlaubsbedingten Haus- und Wohnungstausches, MDR 2012, S. 264
Schwab, Andreas und Giesemann, Amelie, Die Verbraucherrechte-Richtlinie: Ein wichtiger Schritt zur Vollharminisierung im Binnenmarkt, EuZW 2012, 253
Staudinger, Ansgar und Steinrötter, Björn, Europäisches Zivilverfahrensrecht: Alles "Brüssel", oder was?, Juristische Arbeitsblätter (JA), 2012, 241 (Heft 4)
Copyright © 2012 CCR Competenz Centrum Reiserecht Hochschule Kempten Deutsche Bibliothek: ISSN 2190-863X #################################################################################