Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_kassel/41aba7b19ed1ce0371511e34389ac5b24b642560c8c473fcd31ae0f089b86824
Timestamp: 2018-08-20 14:34:39
Document Index: 91010489

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 68', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 70', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 68', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 68', '§ 6', '§ 45', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 34', 'Art. 7', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Kassel, 2 E 879/02: VG Kassel: grundstück, garage, ausnahme, genehmigung, eigentümer, belichtung, baurecht, öffentlich, belüftung, terrasse
Urteil des VG Kassel vom 26.03.2003, 2 E 879/02
2 E 879/02
VG Kassel: grundstück, garage, ausnahme, genehmigung, eigentümer, belichtung, baurecht, öffentlich, belüftung, terrasse
Grundstück, Garage, Ausnahme, Genehmigung, Eigentümer, Belichtung, Baurecht, öffentlich, Belüftung, Terrasse
Normen: § 6 Abs 11 BauO HE 1993, § 68 Abs 1 BauO HE 1993
Aktenzeichen: 2 E 879/02
1Die Kläger wenden sich gegen die Errichtung einer Garage, die der Beklagte auf einem Nachbargrundstück an der gemeinsamen Grenze genehmigt hat.
2Der Beklagte erteilte an den Rechtsvorgänger der Beigeladenen mit Bescheid vom 01.08.2000 die Genehmigung zum Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück G1 in V. Von der Genehmigung umfasst waren der Bau eines Carports an der Nordostseite des Hauses angrenzend an das Grundstück G2.
3Auf Antrag der Rechtsvorgänger der Beigeladenen genehmigte der Beklagte dann mit Bescheid vom 20.04.2001 (1. Nachtrag zur Baugenehmigung) konstruktive Änderungen an dem Gebäude. Diese Änderungen betrafen die Umplanung des Hauseingangs von der Ostseite auf die Nordseite des Gebäudes.
4Auf weiteren Antrag genehmigte der Beklagte mit Bescheid vom 03.07.2001 (2. Nachtrag zur Baugenehmigung) die Verlegung des Carportes auch an die Grenze zum Grundstück der Kläger (G3) im Wege der Eckbebauung; in dem Bescheid ist der Hinweis enthalten, dass Ausnahmen nach § 6 Abs. 11 HBO zugelassen würden. Die Kläger hatten zuvor dem Beklagten auf Anfrage mit Schreiben vom 28.06.2001 mitgeteilt, dass sie mit einer Grenzbebauung durch den Carport nicht einverstanden seien.
5Mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 15.08.2001 legten die Kläger Widerspruch gegen den 2. Nachtrag zur Baugenehmigung ein. Sie hätten am Abend des 13.08.2001 gesehen, dass im Grenzbereich Aufmassarbeiten vorgenommen worden seien und sie hätten sich am 14.08.2001 deshalb bei der Bauaufsichtsbehörde erkundigt. Diese hätte mitgeteilt, dass trotz des nicht erteilten Einverständnisses eine Ausnahmegenehmigung zum Bau des Carports an zwei Nachbargrenzen erteilt worden sei. Das abgezeichnete Grundstück G3 sei mit knapp 450 m² zur Bebauung geeignet, aber aufgrund der geringen Größe in den Bebauungsmöglichkeiten eingeschränkt. Bei der Errichtung des Carports an der Grenze reduziere sich die Bebauungsmöglichkeit extrem; letztendlich sei sie möglicherweise ganz ausgeschlossen. Allein die fehlende Belichtungs- und Belüftungsmöglichkeiten in Richtung des Grundstücks der Beigeladenen sei eklatant. Ihr Grundstück werde völlig entwertet. Es gehe den Rechtsvorgängern der Beigeladenen allein darum, dass sie nicht auf die Carport-Dachfläche schauen müssten. Eine Interessenabwägung müssen zu ihren Gunsten ausgehen.
6Mit Widerspruchsbescheid vom 08.03.2002, den Klägern zugestellt am 12.03.2002, wies das Regierungspräsidium Kassel den Widerspruch zurück. Die erteilte Baugenehmigung einschließlich der Zulassung einer Ausnahme von § 6 Abs. 11 HBO zum Anbau eines Carports an zwei Grundstücksgrenzen verstoße weder gegen das Baurecht noch gegen öffentlich-rechtlich geschützte nachbarliche Belange. Um eine uneingeschränkte Nutzung des umgeplanten Hauseingangs und auch des Carports zu gewährleisten, habe die Bauaufsichtsbehörde zu Recht dem Antrag des Bauherrn entsprochen und die Verlegung des Carports im Wege der Ausnahme von § 6 Abs. 11 HBO nach Westen bis unmittelbar an die Grenze des G3 genehmigt. Es überzeuge nicht, dass hierdurch das Grundstück der Kläger wegen fehlender Belichtungs- und Belüftungsmöglichkeiten nahezu vollständig
wegen fehlender Belichtungs- und Belüftungsmöglichkeiten nahezu vollständig entwertet werde. Insbesondere verkennten die Kläger dabei, dass sie selbst eine Garage errichtet hätten, die ebenfalls an zwei benachbarte Grundstücke angrenze. Eine extreme Einschränkung der Bebaubarkeit des Grundstücks sei nicht nachvollziehbar. Ein Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften, die die Kläger in ihren Eigentumsrechten schwer und unerträglich treffen könnten, läge nicht vor. Im Übrigen seien die Kläger auf zivilrechtliche Abwehransprüche verwiesen.
7Mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 12.04.2002, bei Gericht eingegangen am selben Tage, haben die Kläger Klage erhoben. Zur Begründung wiederholen sie ihren Vortrag im Widerspruchsverfahren. Die Ausnahmeerteilung gehe von einer fehlerhaften Bewertung der Interessen aus. Auf Seiten der Rechtsvorgänger der Beigeladenen beschränke sich das Interesse darauf, eine überdachte Erschließung des Hauses durch das Carport aus optischen Gründen zu vermeiden. Dies könne aber offenkundig nur eine untergeordnete Bedeutung haben. Demgegenüber wiege das Interesse der Kläger an der Vermeidung der Grenzbebauung schwer. Aufgrund der geringen Größe des Grundstücks und der Einzelhaltung der Grenzabstände sei die Bebauungsmöglichkeit außerordentlich eingeschränkt. Aus ihrer Sicht stehe der Carport mit Satteldach in östlicher Richtung. Der Carport nehme damit für die unteren Räumlichkeiten eines möglichen Wohnhauses die Morgen- und Mittagssonne. In südöstlicher Richtung falle damit eine sinnvolle Nutzung als Terrasse weg. Eine Grenzbepflanzung auf dem Grundstück der Kläger entfalle, weil die Bepflanzung bis auf 2 Meter an das Haus herangezogen werden müsste und dadurch die unteren Räumlichkeiten völlig verdunkelt würden. § 6 Abs. 11 HBO diene ausschließlich dem Schutz der Nachbarn. Durch die Grenzbebauung sei ihr Grundstück entwertet. Richtig sei zwar, dass auf ihrem Grundstück ebenfalls eine Grenzgarage gebaut sei, die an zwei Nachbargrundstücke angrenze. Diese Garage sei aber dort schon zu einem Zeitpunkt gebaut worden, als die Grundstücke Flurstück G4 und G5 noch ungeteilt gewesen seien. Erst durch die Abteilung des Flurstücks G5 und dessen Verkauf an einen Interessenten sei es dazu gekommen, dass die von ihnen errichtete Garage an der Grenze zu zwei Nachbargrundstücken stehe.
9den zweiten Nachtrag zur Baugenehmigung des Beklagten vom 03.07.2001 (BA 01-1406-110) und des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Kassel vom 08.03.2002 aufzuheben.
12 Zur Begründung bezieht er sich auf den angefochtenen Bescheid und den Widerspruchsbescheid. Es sei unzutreffend, dass durch die Grenzbebauung dem Grundstück der Kläger die Belichtungs- und Belüftungsmöglichkeiten vollständig genommen würden. Der Carport erreiche lediglich Erdgeschosshöhe und im Falle einer Bebauung des Grundstücks der Kläger sei eine Abstandsfläche von 3 Metern einzuhalten. Außerdem habe für den Bauherrn und Rechtsvorgänger der Beigeladenen keine akzeptable Möglichkeit bestanden, den Carport in anderer als der durch den zweiten Nachtrag zur Baugenehmigung genehmigten Weise zu errichten. Aufgrund der Erschließungssituation und aufgrund der Tatsache, dass sich die Hauswirtschaftsräume sowie die Verkehrsflächen wie Treppenhaus und Eingangsbereich an der Nordseite des Hauses befänden, sei es dem Bauherrn nicht zuzumuten, den Carport anderweitig zu platzieren. Insbesondere komme nicht in Betracht, den Carport an der Südostseite des Hauses zu errichten, da sich hier Fensterflächen befänden.
15 Zur Begründung weisen sie darauf hin, dass die verschiedenen Eigentümerinteressen im vorliegenden Fall sorgfältig gegeneinander abgewogen worden seien. Aufgrund der Verlegung des Ausgangs an die Nordostseite sei die jetzige Erschließungssituation erforderlich und sinnvoll geworden. Die Platzierung des Carports an der ursprünglich vorgesehenen Stelle könne ihnen nicht zugemutet werden.
16 Das Gericht hat zunächst mit Beschlüssen vom 16.04. und 02.05.2002 die
16 Das Gericht hat zunächst mit Beschlüssen vom 16.04. und 02.05.2002 die ehemaligen Eigentümer des Nachbargrundstücks H. und A. zu dem Verfahren beigeladen. Nach entsprechendem Hinweis, dass diese das Grundstück verkauft haben, hat das Gericht mit Beschluss vom 17.06.2002 die Beiladung von Altinkaymak H. und A aufgehoben und die jetzigen Eigentümer zu dem Verfahren beigeladen.
17 Die Kammer hat mit Beschluss vom 19.02.2003 den Rechtsstreit auf den Berichterstatter zur Entscheidung als Einzelrichter übertragen (§ 6 Abs. 1 VwGO).
18 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des Verwaltungsvorganges des Beklagten (1 Heft) verwiesen, die in der mündlichen Verhandlung und bei der Entscheidungsfindung vorgelegen haben.
19 Die zulässige Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig; schon deshalb können die Kläger seine Aufhebung nicht erreichen.
20 Nach § 70 HBO 1993 ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn das Vorhaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht. Der zweite Nachtrag vom 03.07.2001 zur Baugenehmigung der Beklagten vom 01.08.2000 steht mit den öffentlichen Vorschriften in Einklang.
21 In bauordnungsrechtlicher Hinsicht ist die Errichtung des Carports auf dem Grundstück der Beigeladenen an der Grenze zum Grundstück der Kläger nach § 6 Abs. 11 HBO 1993 zu beurteilen. Danach sind Garagen einschließlich Abstellraum an einer Nachbargrenze des Grundstücks bis zu insgesamt 8 Meter Länge und einer grenzseitigen mittleren Wandhöhe bis zu 3 Metern, jedoch nicht mehr als 20 m² Wandfläche jeweils über der Geländeoberfläche (Nr. 1), und Stellplätze an einer Nachbargrenze bis zu 8 Meter Länge (Nr. 2) zulässig; weitere Garagen und Stellplätze können zugelassen werden.
22 Diese Vorschrift, die entsprechend auch auf einen Carport anzuwenden ist (Hess. VGH, Urteil vom 18.03.1999 - 4 UE 997/95 -, NVwZ-RR 1999, 628) ermöglicht die Errichtung des Carports zwar nicht als Grenzgarage nach § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 HBO 1993. Denn da der Carport nicht nur an der Grenze zum Grundstück der Kläger, sondern auch an der Grenze zum nördlich gelegenen Grundstück G2 errichtet werden sollte und auch errichtet worden ist, liegen die Voraussetzungen dieser Alternative - Lage an (nur) einer Nachbargrenze - nicht vor.
23 Dementsprechend ist der Beklagte in dem angefochtenen Bescheid auch davon ausgegangen, dass die Errichtung des Carports in dieser Lage sich nach § 6 Abs. 11 Satz 1, 2. Halbsatz HBO 1993 richtet, wonach im Wege der Ausnahme weitere Garagen zugelassen werden können. Diese Vorschrift ist nicht nur dann einschlägig, wenn neben einer bereits errichteten Grenzgarage weitere Garagen errichtet werden sollen, sondern wenn es um die Genehmigung einer ersten Grenzgarage geht, diese aber die Voraussetzungen von § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 HBO 1993 nicht erfüllt, weil die Grenzwand entweder zu groß ausfällt oder weil sie an einer weiteren Nachbargrenze liegt (Hess. VGH, Beschluss vom 12.09.1994 - 4 TH 1802/94 -, HessVGRspr 1995, 44 zur entsprechenden Regelung in § 8 Abs. 12 HBO 1990). Da die Beigeladenen bzw. deren Rechtsvorgänger in den Bauunterlagen auch keine Bestimmung getroffen haben, bezüglich welcher Nachbargrenze der errichtete Carport als Grenzgarage i. S. v. § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 HBO 1993 gelten soll, ist sie im Hinblick auf die Grenze zu dem Grundstück der Kläger als weitere Garage i. S. v. § 6 Abs. 11 Satz 1, 2. Halbsatz HBO 1993 anzusehen (Hess. VGH, Beschluss vom 12.09.1994, a. a. O.).
24 Nach § 68 Abs. 1 HBO 1993 kann die Bauaufsichtsbehörde Ausnahmen von den nichtzwingenden Vorschriften dieses Gesetzes oder von nichtzwingenden Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes zulassen, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen und die für die Ausnahme festgelegten Voraussetzungen vorliegen.
25 Die Voraussetzungen für eine Ausnahme liegen vor. § 6 Abs. 11 Satz 1, 2. Halbsatz HBO 1993 sieht, wie dargelegt, Ausnahme für weitere - oder in entsprechender Anwendung an mehreren Nachbargrenzen liegende - Garagen vor. Weitere Voraussetzungen ergeben sich aus dieser Vorschrift nicht. Der Beklagte hat das ihm nach §§ 6 Abs. 11 Satz 1, 2. Halbsatz, 68 Abs. 1 HBO
Beklagte hat das ihm nach §§ 6 Abs. 11 Satz 1, 2. Halbsatz, 68 Abs. 1 HBO eingeräumte Ermessen ohne Ermessensfehler ausgeübt. Zwar fehlt in dem angefochtenen Bescheid eine nachvollziehbare Begründung für die erteilte Ausnahme, die nach § 68 Abs. 6 HBO 1993 erforderlich ist. Denn der bloße Zusatz in dem angefochtenen Bescheid, dass Ausnahmen von § 6 Abs. 11 HBO zugelassen würden, enthält keine nachvollziehbare Begründung. Die fehlende Begründung macht den angefochtenen Bescheid aber nicht rechtswidrig, da der Widerspruchsbescheid eine ausführliche Begründung enthält, so dass dieser Mangel gehalten ist (§ 45 Abs. 1 Nr. 2 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz).
26 Die Ermessensentscheidung ist auch in der Sache nicht zu beanstanden. Dabei überprüft das Gericht diese Entscheidung (nur) dahingehend, ob der Beklagte die nach Lage der Dinge relevanten Umstände in die Erwägung eingestellt und von dem ihm eingeräumten Ermessen unter Berücksichtigung des Gesetzeszweckes und der Beachtung der einschlägigen Rechtsvorschriften und allgemeinen Rechtsgrundsätze wie dem Verhältnismäßigkeits- und dem Gleichbehandlungsgrundsatz Gebrauch gemacht hat. Bei einer Entscheidung nach §§ 6 Abs. 11 Satz 1, 2. Halbsatz, 68 Abs.1 HBO 1993 sind die Interessen der beteiligten Nachbarn mit den Interessen des Bauherrn an einer platzsparenden oder günstigen Ausnutzung seines Grundstücks gegeneinander abzuwägen. Dabei ist auch zu beachten, dass die Bestimmungen über die Abstandsflächen nachbarschützenden Charakter haben (Hess. VGH, Beschluss vom 12.09.1994, a. a. O.). Eine solche Abwägung hat die Beklagte ausweislich der Begründung in dem Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums auch vorgenommen. Dabei hat er insbesondere auch die Grundstückssituation der Kläger berücksichtigt. Denn entgegen der von ihnen vorgetragenen Auffassung ist ihr Grundstück durch die Errichtung eines Carports an der Grenze keineswegs vollkommen entwertet. Wie in dem Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Kassel dargelegt und im Termin zur mündlichen Verhandlung am 26.03.2003 im Einzelnen erörtert, ist nach wie vor eine Wohnbebauung auf dem Grundstück der Kläger möglich. Dass sie in ihren Bebauungsmöglichkeiten beschränkt sind, ist im Wesentlichen auch der geringen Größe ihres Grundstücks geschuldet. Vor allen Dingen aber ist zu berücksichtigen und im Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Kassel auch berücksichtigt worden, dass die Kläger selbst auf ihrem Grundstück eine Eckgarage an der Grenze zum Grundstück der Beigeladenen errichtet haben. Dieser Umstand konnte jedenfalls im Rahmen der von dem Beklagten vorliegend getroffenen Ermessensentscheidung auch unabhängig davon berücksichtigt werden, ob es sich bei dieser Garage wegen der später vorgenommenen Grundstücksteilung um eine Grenzgarage nach § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 HBO 1993 oder um eine als weitere Garage nach § 6 Abs. 11 Satz 1, 2. Halbsatz HBO 1993 zu beurteilende Garage handelt. Hinzu kommt, dass die Errichtung eines Carports nicht dieselben beeinträchtigenden Wirkungen auf Belichtung und Belüftung des Nachbargrundstücks wie eine Garage hat. Wenn nach alledem der Beklagte dem Interesse der Beigeladenen an einem unverstellten Zugang zu ihrem Hauseingang entscheidendes Gewicht beigemessen hat, so ist dies nicht zu beanstanden.
27 In bauplanungsrechtlicher Hinsicht ist die Errichtung eines Carports auf dem Grundstück der Beigeladenen an der Grenze zum Grundstück der Kläger ebenfalls nicht zu beanstanden. In dem unbeplanten und deshalb nach § 34 BauGB zu beurteilenden Baugebiet gibt es, wie sich aus den mit dem Verwaltungsvorgang vorgelegten Plänen ergibt (z. B. Blatt 125 der Bauakte), an den Nachbargrenzen errichtete Garagen. Auch im Übrigen ergeben sich aus den Verwaltungsvorgängen oder dem Vortrag der Beteiligten keine Hinweise darauf, dass sich der Carport nicht in die vorhandene Bebauung einfügt. Und ebenso wenig gibt es Anhaltspunkte dafür, dass andere, nicht bereits in bauaufsichtsrechtlicher Hinsicht überprüfte und bauplanungsrechtlich deshalb nicht mehr zu berücksichtigende Belange wie Belichtung und Belüftung (Simon, Bay. Bauordnung, Stand: 2002, Art. 7 Nr. 499 f.) so tangiert sind, dass von einer Verletzung des Rücksichtsnahmegebots auszugehen wäre.
28 Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen war auszusprechen, da dies der Billigkeit entspricht; die Beigeladenen haben einen eigenen Antrag gestellt und sind so auch ein Kostenrisiko eingegangen.
29 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der Kosten folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 2 ZPO.