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Timestamp: 2017-02-26 14:48:43
Document Index: 120573667

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 15', '§ 7', '§ 22', '§ 44', '§ 1', '§ 3']

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 15.01.2009, 2 S 1949/08 - JuraForum.de
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 2 S 1949/08Urteil vom 15.01.2009
Leitsatz:In dem Umstand, dass ein studierender Rundfunkteilnehmer wegen Überschreitung der Förderungshöchstdauer gemäß § 15 a Abs. 1 BAföG von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ausgeschlossen ist, kann eine besondere Härte im Sinn des § 6 Abs. 3 RGebStV nicht gesehen werden.Rechtsgebiete:RGebStV, BAföG, SGB II, SGB XIIVorschriften:§ 6 Abs. 1 Nr. 5 RGebStV, § 6 Abs. 3 RGebStV, § 15a Abs. 1 BAföG, § 7 Abs. 5 SGB II, § 22 Abs. 1 SGB XIIStichworte:Rundfunkgebühren, Befreiung, besondere Härte, Ausbildungsbildungsförderung, FörderungshöchstdauerVerfahrensgang:VG Sigmaringen, 2 K 1100/06 vom 25.07.2007
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:63 - Sie ben = Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERGVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 952/08 vom 15.01.20091. Einem Facharzt - hier Facharzt für Chirurgie - entstehen durch den Fremdenverkehr unmittelbare und mittelbare besondere wirtschaftliche Vorteile im Sinne von § 44 Abs. 2 Satz 1 KAG. Diese Vorteile erwachsen ihm durch die Behandlung von im Fremdenverkehr tätigen Personen, von Touristen, die während eines (Kurzurlaubes) Urlaubes im Erhebungsgebiet erkranken, und von ortsfremden Patienten aus der (näheren) Umgebung der Standortgemeinde, die die Auswahl ihres Arztes / Facharztes auch mit Blick auf die Nutzung der Fremdenverkehrseinrichtungen getroffen haben.
2. Zur Frage, in welcher Höhe einem Zahnarzt besondere wirtschaftliche Vorteile aus dem Fremdenverkehr erwachsen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2644/06 vom 13.01.2009Eine Beamtin, deren Beamtenverhältnis zwar vor dem Stichtag des § 1a LSZG bzw. § 3a LBesG (31.12.2004) begründet wurde, die aber am Tag der Ernennung sogleich Erziehungsurlaub ohne Dienstbezüge antritt und diesen erst nach dem Stichtag beendet, erhält für die ersten drei Jahre keine Sonderzahlungen bzw. nur abgesenkte Dienstbezüge, weil ihr erst nach dem Stichtag Dienstbezüge zugestanden haben.
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