Source: https://sadaba.de/GSBT_SG.html
Timestamp: 2020-07-12 15:16:15
Document Index: 120751401

Matched Legal Cases: ['Art.2', 'Art.13', '§ 44', '§ 81', '§ 81', '§ 63', '§ 5', '§ 51', '§ 54', '§ 42', '§ 68', '§ 26', '§ 97', '§ 98', '§ 5', '§ 23', '§ 36', '§ 18', '§ 20', '§ 18', '§ 14', '§ 19', '§ 120', '§ 20', '§ 4', '§ 40', '§ 203', '§ 76', '§ 6', '§ 28', '§ 28', '§ 30', '§ 80', '§ 80', '§ 11', '§ 16', '§ 28', '§ 92', '§ 69', '§ 118', '§ 64', '§ 9', '§ 28', '§ 30', '§ 37', '§ 38', '§ 4', '§ 41', '§ 41', '§ 45', '§ 45', '§ 4', '§ 147', '§ 40', '§ 46', '§ 44', '§ 44', '§ 28', '§ 30', '§ 4', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 48', '§ 46', '§ 48', '§ 46', '§ 48', '§ 46', '§ 46', '§ 56', '§ 44', '§ 44', '§ 48', '§ 42', '§ 30', '§ 9', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 44', '§ 47', '§ 9', '§ 46', '§ 54', '§ 55', '§ 54', '§ 46', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 53', '§ 53', '§ 59', '§ 48', '§ 42', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 61', '§ 59', '§ 75', '§ 75', '§ 61', '§ 61', '§ 38', '§ 63', '§ 63', '§ 61', '§ 5', '§ 59', '§ 17', '§ 59', '§ 71', '§ 60', '§ 61', '§ 17', '§ 71', '§ 72', '§ 59', '§ 61', '§ 61', '§ 66', '§ 44', '§ 67', '§ 4', '§ 38', '§ 75', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 63', '§ 64', '§ 59', '§ 71', '§ 73', '§ 77', '§ 59', '§ 72', '§ 73', '§ 71', '§ 73', '§ 71', '§ 73', '§ 72', '§ 73', '§ 71', '§ 73', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 87', '§ 46', '§ 115', '§ 14', '§ 14', '§ 53', '§ 76', '§ 38', '§ 78', '§ 27', '§ 27', '§ 20', '§ 28', '§ 28', '§ 30', '§ 30', '§ 54', '§ 70', '§ 68', '§ 1', '§ 4', '§ 27', '§ 46', '§ 30', '§ 40', '§ 46', '§ 45', '§ 45', '§ 49', '§ 56', '§ 55']

Text: SG-Soldatengesetz
BGBl.III/FNA: 51-1
über die Rechtsstellung der Soldaten
(Soldatengesetz)
vom 19.03.56 (BGBl_I_56,114)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 30.05.05 (BGBl_I_05,1482)
zuletzt geändert durch Art.2 iVm Art.13 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 – WehrRÄndG 2011
bearbeitet und verlinkt (990)
[ Änderungen-2011 ] [ 2010 ] [ 2009 ] [ 2008 ] [ 2006 ] [ 2005 ]
§_1 SG (F)
3Zu einem Wehrdienst in Form von Dienstleistungen kann außer Personen, die in einem Wehrdienstverhältnis nach Satz 1 oder 2 gestanden haben, auch herangezogen werden, wer sich freiwillig zu Dienstleistungen verpflichtet (1).
(4) 1Disziplinarvorgesetzter ist, wer Disziplinarbefugnis über Soldaten seines Befehlsbereichs hat.
§_2 SG (F)
Dauer des Wehrdienstverhältnisses,
(2) bei einem Soldaten, der nach dem Vierten Abschnitt zur Dienstleistung herangezogen wird, mit dem Zeitpunkt, der im Heranziehungsbescheid (1) für den Diensteintritt festgesetzt wird,
(2) bei einem Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit mit dem Zeitpunkt der Ernennung,
(2) in allen übrigen Fällen mit dem Dienstantritt.
2§ 44 Abs.5 Satz 2 bleibt unberührt.
§_3 SG (F)
Ernennungs- und Verwendungsgrundsätze
(1) (1) Der Soldat ist nach Eignung, Befähigung und Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, sexuelle Identität, Abstammung, Rasse, Glauben, Weltanschauung, religiöse oder politische Anschauungen, Heimat, ethnische oder sonstige Herkunft zu ernennen und zu verwenden.
(2) Von einem Soldaten, der sich ohne grobes Verschulden
eine Wehrdienstbeschädigung durch eine Wehrdienstverrichtung oder durch einen Unfall während der Ausübung des Wehrdienstes im Sinne des § 81 Abs.1 des Soldatenversorgungsgesetzes,
eine Wehrdienstbeschädigung im Sinne des § 81 Abs.2 Nr.1 oder 3 des Soldatenversorgungsgesetzes oder
eine gesundheitliche Schädigung durch einen Einsatzunfall im Sinne des § 63c Abs.2 des Soldatenversorgungsgesetzes
zugezogen hat, deren Folge Zweifel an seiner Dienstfähigkeit begründet, kann bei der Feststellung der Dienstfähigkeit sowie bei späteren Ernennungs- und Verwendungsentscheidungen ein geringeres Maß an körperlicher Eignung verlangt werden.
§_4 SG (F)
Ernennung, Dienstgradbezeichnungen, Uniform
(1) 1Einer Ernennung bedarf es
(4) 1Legt ein Soldat sein Mandat nieder und bewirbt er sich zu diesem Zeitpunkt erneut um einen Sitz im Deutschen Bundestag oder im Europäischen Parlament (2), so ist die Verleihung eines höheren Dienstgrades nicht zulässig.
3Die Verleihung eines höheren Dienstgrades ist auch nicht zulässig, wenn ein Berufssoldat oder Soldat auf Zeit, dessen Rechte und Pflichten auf Grund der §§ 5, 6, 8 und 36 des Abgeordnetengesetzes oder entsprechender Rechtsvorschriften ruhen, einen Dienst nach § 51 Abs.6 oder § 54 Abs.4 leistet.
§_4a SG
Berechtigung zum Tragen der Uniform außerhalb
eines Wehrdienstverhältnisses
1Soldaten der Bundeswehr kann nach ihrem Ausscheiden aus dem Wehrdienst genehmigt werden, außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses die Uniform der Soldaten mit dem Abzeichen des Dienstgrades, den zu führen sie berechtigt sind, und mit der für ausgeschiedene Soldaten vorgesehenen Kennzeichnung zu tragen.
2Näheres regelt eine Rechtsverordnung.
§_5 SG (F)
(2) Wird im Gnadenweg der Verlust der Soldatenrechte in vollem Umfang beseitigt, so gilt von diesem Zeitpunkt ab § 42 Abs.1, 2 und 4 des Bundesbeamtengesetzes (1) entsprechend.
2. Pflichten und Rechte
§_6 SG
Staatsbürgerliche Rechte des Soldaten
§_7 SG
Grundpflicht des Soldaten
§_8 SG
Eintreten für die
§_9 SG
Eid und feierliches Gelöbnis
2Der Eid kann auch ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden.
3Gestattet ein Bundesgesetz den Mitgliedern einer Religionsgesellschaft, an Stelle der Worte „ich schwöre“ andere Beteuerungsformeln zu gebrauchen, so kann das Mitglied einer solchen Religionsgesellschaft diese Beteuerungsformel sprechen.
(2) Soldaten, die nach Maßgabe des Wehrpflichtgesetzes Wehrdienst leisten, bekennen sich zu ihren Pflichten durch das folgende feierliche Gelöbnis: „Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“
§_10 SG
§_11 SG
3aUngehorsam liegt nicht vor, wenn ein Befehl nicht befolgt wird, der die Menschenwürde verletzt oder der nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt worden ist;
3bdie irrige Annahme, es handele sich um einen solchen Befehl, befreit den Soldaten nur dann von der Verantwortung, wenn er den Irrtum nicht vermeiden konnte und ihm nach den ihm bekannten Umständen nicht zuzumuten war, sich mit Rechtsbehelfen gegen den Befehl zu wehren.
§_12 SG
§_13 SG
§_14 SG (F)
(1) (1) 1Der Soldat hat, auch nach seinem Ausscheiden aus dem Wehrdienst, über die ihm bei oder bei Gelegenheit seiner dienstlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren.
3Die §§ 68 und 69 des Bundesbeamtengesetzes gelten entsprechend (2).
(4) ...(3)
§_15 SG
§_16 SG
Verhalten in anderen Staaten
§_17 SG
Verhalten im und außer Dienst
3aDer Soldat muss ärztliche Eingriffe in seine körperliche Unversehrtheit gegen seinen Willen nur dann dulden, wenn es sich um Maßnahmen handelt, die der Verhütung oder Bekämpfung übertragbarer Krankheiten oder der Feststellung seiner Dienst- oder Verwendungsfähigkeit dienen;
3bdas Grundrecht nach Artikel 2 Abs.2 Satz 1 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt.
4Die Vorschrift des § 26 Abs.2 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl.I S.1045) bleibt unberührt.
§_18 SG
Gemeinschaftsunterkunft und
§_19 SG (F)
Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken,
Herausgabe- und Auskunftspflicht (1)
§_20 SG (F)
Nebentätigkeit (2)
3aAls Nebentätigkeit gilt nicht die Wahrnehmung öffentlicher Ehrenämter;
3bihre Übernahme hat der Soldat vor Aufnahme seinem Disziplinarvorgesetzten schriftlich anzuzeigen.
4Die Voraussetzung des Satzes 2 Nr.1 gilt in der Regel als erfüllt, wenn die zeitliche Beanspruchung durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten in der Woche acht Stunden überschreitet.
8aDie Genehmigung ist auf längstens fünf Jahre zu befristen;
8bsie kann mit Auflagen und Bedingungen versehen werden.
2Das dienstliche Interesse ist aktenkundig zu machen. Ausnahmen dürfen nur in besonders begründeten Fällen, insbesondere im öffentlichen Interesse, auf schriftlichen Antrag zugelassen werden, wenn dienstliche Gründe dem nicht entgegenstehen und die versäumte Dienstzeit nachgeleistet wird.
(5) 1aDie Genehmigung erteilt das Bundesministerium der Verteidigung;
1bes kann diese Befugnis auf andere Stellen übertragen.
3aDer Soldat hat die für die Entscheidung erforderlichen Nachweise zu führen, insbesondere über Art und Umfang der Nebentätigkeit sowie die Entgelte und geldwerten Vorteile hieraus;
3bjede Änderung ist unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
2Tätigkeiten nach Satz 1 Nr.2 und 3 sowie eine Tätigkeit in Selbsthilfeeinrichtungen nach Satz 1 Nr.4 hat der Soldat der zuständigen Stelle schriftlich vor ihrer Aufnahme anzuzeigen, wenn für sie ein Entgelt oder ein geldwerter Vorteil geleistet wird.
(7) § 97 Abs.1 bis 3, §§ 98 und 102 bis 104 des Bundesbeamtengesetzes gelten entsprechend.
(8) 1Einem Soldaten, der nach Maßgabe des Wehrpflichtgesetzes Wehrdienst leistet, darf die Ausübung einer Nebentätigkeit nur untersagt werden, wenn sie seine Dienstfähigkeit gefährdet oder den dienstlichen Erfordernissen zuwiderläuft.
§_20a SG (F)
Tätigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst (1)
§_21 SG (F)
Vormundschaft und Ehrenämter (1)
1Der Soldat bedarf zur Übernahme einer Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft sowie zur Übernahme des Amtes eines Testamentsvollstreckers der Genehmigung seines Disziplinarvorgesetzten.
4aEiner Genehmigung nach Satz 1 bedarf es nicht bei einer unentgeltlichen Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft eines Angehörigen;
4bdie Übernahme dieser Tätigkeiten hat der Soldat vor Aufnahme seinem Disziplinarvorgesetzten schriftlich anzuzeigen.
§_22 SG (F)
Verbot der Ausübung des Dienstes
§_23 SG (F)
wenn ein Berufssoldat nach Eintritt oder Versetzung (1) in den Ruhestand einer erneuten Berufung in das Dienstverhältnis nicht nachkommt.
§_24 SG (F)
(2) (1) Hat der Dienstherr Dritten Schadensersatz geleistet, gilt als Zeitpunkt, in dem der Dienstherr Kenntnis im Sinne der Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs erlangt, der Zeitpunkt, in dem der Ersatzanspruch gegenüber Dritten vom Dienstherrn anerkannt oder dem Dienstherrn gegenüber rechtskräftig festgestellt wird.
§_25 SG (F)
Wahlrecht, Amtsverhältnisse
(2) Für die Rechtsstellung der nach dem 1. Juni 1978 in die gesetzgebende Körperschaft eines Landes gewählten Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit gelten die für in den Deutschen Bundestag gewählte Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit maßgebenden Vorschriften in den §§ 5 bis 7, 8 Abs.2, § 23 Abs.5 und in § 36 Abs.1 des Abgeordnetengesetzes entsprechend.
3aUrlaub nach Satz 1 oder 2 kann nur versagt werden, wenn nach Abwägung den Interessen des Dienstherrn gegenüber den Interessen der kommunalen Selbstverwaltung ausnahmsweise der Vorrang einzuräumen ist;
3bin diesen Fällen liegt die Entscheidung beim Bundesministerium der Verteidigung.
(4) 1Wird ein Berufssoldat zum Mitglied der Bundesregierung oder zum Parlamentarischen Staatssekretär bei einem Mitglied der Bundesregierung ernannt, gelten § 18 Abs.1 und 2 und § 20 des Bundesministergesetzes entsprechend.
3Die Sätze 1 und 2 gelten für Soldaten auf Zeit entsprechend mit der Maßgabe, dass bei der Anwendung des § 18 Abs.2 des Bundesministergesetzes an die Stelle des Eintritts in den Ruhestand die Beendigung des Dienstverhältnisses tritt.
(5) (1) 1Tritt ein Berufssoldat in ein kommunales Wahlbeamtenverhältnis auf Zeit ein, ruhen mit dessen Beginn die in dem Dienstverhältnis als Berufssoldat begründeten Rechte und Pflichten mit Ausnahme der Pflicht zur Verschwiegenheit (§ 14) und des Verbots der Annahme von Belohnungen oder Geschenken (§ 19).
§_26 SG
Verlust des Dienstgrades
§_27 SG (F)
a) der erfolgreiche Besuch einer Hauptschule oder ein als gleichwertig anerkannter Bildungsstand,
b) eine Dienstzeit von einem Jahr,
c) die Ablegung einer Unteroffizierprüfung,
a) eine zu einem Hochschulstudium berechtigende Schulbildung oder ein als gleichwertig anerkannter Bildungsstand,
b) eine Dienstzeit von drei Jahren,
c) die Ablegung einer Offizierprüfung,
2Sie kann für einzelne Gruppen von Offizierbewerbern bestimmen, dass der erfolgreiche Besuch einer Realschule oder ein als gleichwertig anerkannter Bildungsstand genügt und dass die Dienstzeit nach Absatz 2 Nr.2 Buchstabe b bis auf zwei Jahre gekürzt wird.
(8) 1Auf den Bundespersonalausschuss in der Zusammensetzung für die Angelegenheiten der Soldaten sind die Vorschriften des Abschnittes 8 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend anzuwenden, § 120 Abs.2 und 3 mit folgender Maßgabe: (1)
2Ständige ordentliche Mitglieder sind der Präsident des Bundesrechnungshofes als Vorsitzender, der Leiter der Dienstrechtsabteilung (2) des Bundesministeriums des Innern und der Leiter der Personalabteilung des Bundesministeriums der Verteidigung.
3Nichtständige ordentliche Mitglieder sind der Leiter der Personalabteilung einer anderen obersten Bundesbehörde und drei Berufssoldaten.
4Stellvertretende Mitglieder sind je ein Beamter des Bundesrechnungshofes und des Bundesministeriums des Innern, der Leiter der Personalabteilung einer anderen obersten Bundesbehörde, ein Beamter oder Berufssoldat des Bundesministeriums der Verteidigung und drei weitere Berufssoldaten.
5Der Beamte oder Berufssoldat des Bundesministeriums der Verteidigung und die übrigen Berufssoldaten werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundesministers der Verteidigung bestellt.
§_28 SG (F)
(5) 1Einem Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit kann auf Antrag unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge mit Ausnahme der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung Urlaub bis zur Dauer von drei Jahren mit der Möglichkeit der Verlängerung auf längstens 15 (1) Jahre gewährt werden, wenn er
(6) Stimmt ein Berufssoldat oder Soldat auf Zeit seiner Aufstellung als Bewerber für die Wahl zum Deutschen Bundestag, zum Europäischen Parlament (2) oder zu der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes zu, ist ihm auf Antrag innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag der zur Vorbereitung seiner Wahl erforderliche Urlaub unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge zu gewähren.
§_28a SG (F)
Urlaub bis zum Beginn des Ruhestandes
(1) 1Einem Berufssoldaten kann nach einer Beschäftigung (1) im öffentlichen Dienst von mindestens 20 Jahren und nach Vollendung des 50. Lebensjahres auf Antrag, der sich auf die Zeit bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken muss, Urlaub unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge gewährt werden, wenn dienstliche Belange nicht entgegenstehen.
(2) 1Dem Antrag nach Absatz 1 darf nur entsprochen werden, wenn der Berufssoldat erklärt, während der Dauer des Urlaubs auf die Ausübung genehmigungspflichtiger (2) Nebentätigkeiten zu verzichten und nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten (2) nach § 20 Abs.6 nur in dem Umfang auszuüben, wie er sie bei Vollzeitbeschäftigung ohne Verletzung dienstlicher Pflichten ausüben könnte.
§_29 SG (F)
(1) 1aÜber jeden Soldaten ist eine Personalakte zu führen;
1bsie ist vertraulich zu behandeln und durch technische und organisatorische Maßnahmen vor unbefugter Einsichtnahme (1) zu schützen.
2Die Akte kann in Teilen oder vollständig automatisiert geführt werden (2).
3Zur Personalakte gehören alle Unterlagen (3), die den Soldaten betreffen, soweit sie mit seinem Dienstverhältnis in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang stehen (Personalaktendaten).
5Personalaktendaten dürfen ohne Einwilligung des Soldaten nur für Zwecke der Personalführung und -bearbeitung sowie der Personalwirtschaft verwendet werden (4).
6Eine Verwendung für andere als die in Satz 5 genannten Zwecke liegt nicht vor, wenn Personalaktendaten im Rahmen einer Datenschutzkontrolle den mit ihrer Durchführung Betrauten bekannt werden (5).
7Gleiches gilt, soweit im Rahmen der Datensicherung oder der Sicherung des ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage eine nach dem Stand der Technik nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu vermeidende Kenntnisnahme von Personalaktendaten erfolgt (5).
(2) 1Der Dienstherr darf personenbezogene Daten über Bewerber, Soldaten und frühere Soldaten nur erheben und verwenden, soweit dies zur Begründung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Dienstverhältnisses oder zur Durchführung organisatorischer, personeller oder sozialer Maßnahmen, insbesondere zu Zwecken der Personalplanung und des Personaleinsatzes, erforderlich ist oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt (6).
2Fragebogen, mit denen solche personenbezogenen Daten erhoben werden, bedürfen (7) der Genehmigung durch das Bundesministerium der Verteidigung.
2Zugang zu entscheidungsrelevanten Teilen der Personalakte haben auch Gleichstellungsbeauftragte, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist (8).
3Auf Verlangen ist Beauftragten für den Datenschutz nach § 4f des Bundesdatenschutzgesetzes Zugang zur Personalakte zu gewähren (8).
4Zugang haben ferner die mit Angelegenheiten der Innenrevision beauftragten Beschäftigten, soweit sie die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Erkenntnisse nur auf diesem Weg und nicht durch Auskunft aus der Personalakte gewinnen können (8).
5Jede Einsichtnahme nach Satz 4 ist aktenkundig zu machen (8).
6Ohne Einwilligung des Soldaten darf die Personalakte an andere Stellen oder an Ärzte im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung weitergegeben werden, soweit dies im Rahmen der Zweckbestimmung des Dienstverhältnisses erforderlich ist.
9Auskünfte an Stellen außerhalb des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung dürfen nur mit Einwilligung des Soldaten erteilt werden, es sei denn, dass zwingende Gründe der Verteidigung, die Abwehr einer erheblichen Beeinträchtigung des Gemeinwohls oder der Schutz berechtigter, höherrangiger Interessen Dritter dies erfordern.
10Inhalt und Empfänger sind dem Soldaten schriftlich mitzuteilen.
(4) 1Daten über medizinische und über psychologische Untersuchungen und Tests dürfen nur im jeweiligen Dienst der Bundeswehr in automatisierten Verfahren (9) verarbeitet werden, soweit sie für die Beurteilung der Dienst- und der Verwendungsfähigkeit des Soldaten erforderlich sind.
2Nur die Ergebnisse solcher Untersuchungen und Tests dürfen an für Personalangelegenheiten zuständige Stellen der Bundeswehr weitergegeben und dort verwendet (10) werden, soweit dies für Zwecke der Personalführung und -bearbeitung erforderlich ist.
3aDaten über psychologische Untersuchungen und Tests dürfen, in der Regel in Form von Stichproben, durch den psychologischen Dienst auch automatisiert (11) verarbeitet werden, soweit dies erforderlich ist, um die Aussagefähigkeit des psychologischen Eignungsfeststellungsverfahrens zu verbessern;
3bzu diesem Zwecke dürfen ihm auf sein Ersuchen die erforderlichen Daten zur Verarbeitung übermittelt werden, soweit sie sich auf die Ergebnisse der Untersuchungen und Tests beziehen.
4§ 40 Abs.2 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend.
3Die Vorgänge nach den Sätzen 1 und 2 sind mit Zustimmung des Soldaten nach zwei Jahren (12) aus der Personalakte zu entfernen, es sei denn, sie sind in eine dienstliche Beurteilung aufgenommen oder unterliegen nach anderen gesetzlichen Bestimmungen einer längeren Tilgungsfrist.
4Die Frist für die Entfernung wird regelmäßig durch erneute Sachverhalte im Sinne dieser Vorschrift oder (13) durch Einleitung eines Straf- oder Disziplinarverfahrens unterbrochen.
5Stellt sich der erneute Vorwurf als unbegründet oder falsch heraus, gilt die Frist als nicht unterbrochen (14).
2aDie für eine Heranziehung zum Wehrdienst erforderlichen Personalunterlagen abgelehnter Bewerber sind dem zuständigen Kreiswehrersatzamt zuzuleiten;
2bgespeicherte Daten sind zu löschen, soweit sie nicht für eine erneute Bewerbung oder für eine Heranziehung zum Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz von Bedeutung sind (15).
3Dies gilt auch für Hinterbliebene und deren Bevollmächtigte (16), wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird.
(8) 1aDer Soldat hat ein Recht auf Einsicht auch in andere Akten, die personenbezogene Daten über ihn enthalten und für sein Dienstverhältnis verwendet (17) werden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist;
1bdies gilt nicht für Sicherheitsakten.
das Verfahren der Weitergabe, Aufbewahrung und Vernichtung oder den Verbleib der Personalakten einschließlich der Übermittlung und Löschung oder des Verbleibs der in automatisierten Verfahren (18) gespeicherten Informationen sowie die hieran beteiligten Stellen,
die Einrichtung und den Betrieb automatisierter Verfahren (18) einschließlich der Zugriffsmöglichkeiten auf die gespeicherten Informationen,
die Einzelheiten der Art und Weise der Einsichtgewährung und Auskunftserteilung aus der Personalakte (19) und
die Befugnis von Personen im Sinne des § 203 Abs.1 Nr.1 und 2 des Strafgesetzbuches, die im Rahmen der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung des Soldaten tätig werden, vom Dienstherrn mit der Untersuchung des Soldaten oder mit der Erstellung von Gutachten über ihn beauftragt worden sind, dem Arztgeheimnis unterliegende personenbezogene Daten zu offenbaren.
§_30 SG (F)
Geld- und Sachbezüge, Versorgung
(2) 1Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes (Sanitätsoffizier-Anwärter), die unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge zum Studium beurlaubt sind, erhalten unentgeltliche truppenärztliche Versorgung sowie ein Ausbildungsgeld (Grundbetrag, Familienzuschlag) und haben Anspruch auf Erstattung der auf Grundlage der jeweiligen Landesgesetzgebung erhobenen Studienbeiträge oder Studiengebühren (2).
2Die Höhe des Ausbildungsgeldes wird durch Rechtsverordnung unter Berücksichtigung der Dienstbezüge derjenigen Dienstgrade festgesetzt, die die Sanitätsoffizier-Anwärter während ihrer Ausbildung durchlaufen (2).
(3) (3) Die §§ 76 und 96 Abs.2 des Bundesbeamtengesetzes gelten entsprechend.
2Das Nähere regelt eine Rechtsverordnung,die die Eigenart des militärischen Dienstes berücksichtigt.
§_30a SG
(1) Einem Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit kann grundsätzlich erst nach vier Jahren seiner Dienstzeit auf Antrag Teilzeitbeschäftigung im Umfang von mindestens der Hälfte der Rahmendienstzeit und bis zur jeweils beantragten Dauer, längstens für zwölf Jahre bewilligt werden, soweit wichtige dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, wenn er mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen tatsächlich betreut oder pflegt.
(4) Bemessungsgrundlage für die Arbeitszeit im Sinne von § 6 Abs.1 des Bundesbesoldungsgesetzes ist bei teilzeitbeschäftigten Soldaten die Rahmendienstzeit.
(5) Das Nähere zur Teilzeitbeschäftigung der Soldaten wird in einer Rechtsverordnung geregelt, in der auch bestimmte Verwendungen oder Truppenteile festgelegt werden können, für die Teilzeitbeschäftigung nicht in Frage kommt.
§_30b SG (F)
Zusammentreffen von Urlaub und Teilzeitbeschäftigung
Urlaube nach § 28 Abs.5 und § 28a sowie Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung nach § 30a dürfen zusammen eine Dauer von 15 (1) Jahren nicht überschreiten.
§_31 SG (F)
(1) (2) 1Der Bund hat im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl des Berufssoldaten und des Soldaten auf Zeit sowie ihrer Familien, auch für die Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses, zu sorgen.
2aEr hat auch für das Wohl des Soldaten zu sorgen, der nach Maßgabe des Vierten oder Fünften Abschnittes oder (1) des Wehrpflichtgesetzes Wehrdienst leistet;
2bdie Fürsorge für die Familie des Soldaten während des Wehrdienstes und seine Eingliederung in das Berufsleben nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst werden gesetzlich geregelt.
(2) (3) 1§ 80 des Bundesbeamtengesetzes und die auf der Grundlage von § 80 Abs.4 des Bundesbeamtengesetzes erlassene Rechtsverordnung sind auf
2Dies gilt auch für einen Zeitraum, in dem nach § 11 Abs.7 des Soldatenversorgungsgesetzes Übergangsgebührnisse nicht zustehen, weil Versorgungskrankengeld nach § 16 des Bundesversorgungsgesetzes oder nach anderen Gesetzen gewährt wird, die das Bundesversorgungsgesetz für anwendbar erklären.
(3) (3) Auf Soldaten, die sich in Betreuungsurlaub nach § 28 Abs.5 befinden, ist § 92 Abs.5 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend anzuwenden.
(4) (3) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen von Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, denen auf Grund von § 69 Abs.2 des Bundesbesoldungsgesetzes unentgeltliche truppenärztliche Versorgung zusteht.
(5) (3) Beihilfe wird nicht gewährt
(6) (3) Beim Zusammentreffen mehrerer Beihilfeberechtigungen schließt eine Beihilfeberechtigung auf Grund eines neuen Versorgungsbezuges die Beihilfeberechtigung aufgrund früherer Versorgungsbezüge aus.
(7) (3) Abweichend von Absatz 5 Nr.1 sind von Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, die nach der Eignungsübung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit berufen worden sind, auch die während der Eignungsübung entstandenen Aufwendungen beihilfefähig.
§_32 SG
§_33 SG
Staatsbürgerlicher und völkerrechtlicher Unterricht
§_34 SG
§_35 SG
Beteiligungsrechte der Soldaten
§_35a SG (F)
Beteiligung an der Gestaltung des Dienstrechts
Für die Beteiligung bei der Gestaltung des Dienstrechts der Soldaten gilt § 118 des Bundesbeamtengesetzes (1) sinngemäß.
§_36 SG
§_37 SG
Voraussetzung der Berufung
(2) Das Bundesministerium der Verteidigung kann in Einzelfällen Ausnahmen von Absatz 1 Nr.1 zulassen, wenn dafür ein dienstliches Bedürfnis besteht.
§_38 SG (F)
Hindernisse der Berufung
einer Maßregel der Besserung und Sicherung nach den §§ 64 oder 66 des Strafgesetzbuches unterworfen ist, solange die Maßregel nicht erledigt ist.
(2) (1) Das Bundesministerium der Verteidigung kann in Einzelfällen Ausnahmen von Absatz 1 Nr.1 zulassen.
§_39 SG
Begründung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten
Offiziersanwärter nach Abschluss des für ihre Laufbahn vorgesehenen Ausbildungsganges mit der Beförderung zum Leutnant, Sanitätsoffizier-Anwärter jedoch erst mit der Beförderung zum Stabsarzt, Stabsveterinär oder Stabsapotheker sowie Militärmusikoffizier- Anwärter erst mit der Beförderung zum Hauptmann,
§_40 SG (F)
Begründung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit
(1) In das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit können berufen werden
Bewerber für die Laufbahnen der Mannschaften und der Unteroffiziere bis zu einer Dienstzeit von 20 Jahren, jedoch nicht über das 40.Lebensjahr hinaus,
Bewerber für die Laufbahnen der Offiziere mindestens bis zum Abschluss des für sie vorgesehenen Ausbildungsganges oder für eine fest bestimmte Zeit von mindestens drei Jahren und höchstens bis zu einer Dienstzeit von 20 Jahren, für die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes bis zu einer Dienstzeit von 25 Jahren.
(2) Die Zeitdauer der Berufung kann auf Grund freiwilliger Weiterverpflichtung innerhalb der Grenzen des Absatzes 1 verlängert werden.
(3) Die Zeitdauer der Berufung eines Soldaten, der Inhaber eines Eingliederungsscheins (§ 9 Abs.1 Satz 1 Nr.1 des Soldatenversorgungsgesetzes) ist, verlängert sich ohne die Beschränkungen des Absatzes 1 bis zur Ernennung zum Beamten, längstens jedoch um eineinhalb Jahre.
(4) 1Die Zeitdauer der Berufung eines Soldaten, dessen militärische Ausbildung mit einem Studium oder einer Fachausbildung von mehr als sechs Monaten Dauer verbunden war und der danach Elternzeit nach § 28 Abs.7 in Anspruch genommen hat, verlängert sich ohne die Beschränkungen des Absatzes 1 um die Dauer der Elternzeit.
2aGleiches gilt für einen Soldaten, der eine Teilzeitbeschäftigung nach § 30a in Anspruch genommen hat;
2bdie Zeitdauer der Berufung verlängert sich um die Differenz der Teilzeitbeschäftigung zur Vollzeitbeschäftigung.
(5) 1Ist ein Soldat auf Zeit während einer besonderen Auslandsverwendung zum Zeitpunkt des Ablaufs seiner Dienstzeit wegen Verschleppung, Gefangenschaft oder aus sonstigen mit dem Dienst zusammenhängenden Gründen, die er nicht zu vertreten hat, dem Einflussbereich des Dienstherrn entzogen, verlängert sich die Zeitdauer der Berufung ohne die Beschränkungen des Absatzes 1 bis zum Ablauf des auf die Beendigung dieses Zustands folgenden Monats.
2Die verkürzte Dienstzeit soll (1) die zur Durchführung der Berufsförderung notwendige Zeit der Freistellung vom militärischen Dienst umfassen.
§_41 SG (F)
Form der Begründung und der Umwandlung
bei der Begründung die Worte „unter Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten“ oder „unter Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit“,
3An Stelle der Worte „unter Berufung“ können die Worte „ich berufe“ verwendet werden.
2Die Ernennung ist vor ihrem Wirksamwerden zurückzunehmen, wenn sich herausstellt, dass die Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit nach § 37 Abs.1 und § 38 unzulässig ist.
(5) (2) Entspricht die Urkunde nicht der in Absatz 1 Satz 2 oder 3 vorgeschriebenen Form, gilt die Ernennung als von Anfang an in der beabsichtigten Form wirksam, wenn aus der Urkunde oder aus dem Akteninhalt eindeutig hervorgeht, dass die nach § 4 Abs.2 für die Ernennung zuständige Stelle ein bestimmtes Soldatenverhältnis begründen oder ein bestehendes Soldatenverhältnis in ein solches anderer Art umwandeln wollte, für das die sonstigen Voraussetzungen vorliegen.
§_42 SG (F)
Form der Beförderung
(2) 1Die Beförderung zu einem Mannschaftsdienstgrad, die Beförderung eines Offizieranwärters zu einem Unteroffizierdienstgrad und die Beförderung eines Feldwebelanwärters zum Unteroffizier und Stabsunteroffizier (1) werden mit der dienstlichen Bekanntgabe an den zu Ernennenden, jedoch nicht vor dem in der Ernennungsurkunde bestimmten Tag wirksam.
(3) 1Für die Beförderung durch Aushändigung einer Urkunde gilt § 41 Abs.2 und, wenn die Beförderung mehrerer Soldaten in einer Urkunde verfügt wird, § 41 Abs.4 Satz 2 entsprechend.
a) Berufsoldat
§_43 SG
§_44 SG (F)
Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand
(1) 1Ein Berufssoldat tritt in den Ruhestand mit Ablauf des Monats, in dem er die nach § 45 Abs.1 festgesetzte allgemeine Altersgrenze erreicht hat.
3Wenn dringende dienstliche Gründe im Einzelfall die Fortführung des Dienstes erfordern, kann das Bundesministerium der Verteidigung den Eintritt in den Ruhestand hinausschieben, jedoch für nicht mehr als drei (1) Jahre.
6aIst ein Berufssoldat während einer besonderen Auslandsverwendung zum Zeitpunkt des vorgesehenen Eintritts in den Ruhestand wegen Verschleppung, Gefangenschaft oder aus sonstigen mit dem Dienst zusammenhängenden Gründen, die er nicht zu vertreten hat, dem Einflussbereich des Dienstherrn entzogen, ist der Eintritt in den Ruhestand bis zum Ablauf des auf die Beendigung dieses Zustands folgenden Monats hinauszuschieben;
6bdies gilt auch bei anderen Verwendungen im Ausland mit vergleichbarer Gefährdungslage.
(2) 1Ein Berufssoldat kann mit Ablauf eines Monats in den Ruhestand versetzt werden, wenn er die nach § 45 Abs.2 festgesetzte besondere Altersgrenze überschritten hat.
(3) (1) 1Ein Berufssoldat ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist.
2aHat der Berufssoldat nicht selbst den Antrag auf Versetzung in den Ruhestand gestellt, so ist ihm unter Angabe der Gründe mitzuteilen, dass seine Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt ist;
2ber ist hierüber zu hören.
(3) infolge einer Wehrdienstbeschädigung, die er sich ohne grobes Verschulden zugezogen hat, dienstunfähig geworden ist oder als dienstunfähig angesehen werden kann.
(6) 1Die Versetzung in den Ruhestand wird von der Stelle verfügt, die nach § 4 Abs.2 für die Ernennung des Berufssoldaten zuständig wäre.
2Die Verfügung ist dem Berufssoldaten schriftlich zuzustellen (4).
4aIn den Fällen des Absatzes 2 ist dem Berufssoldaten wenigstens ein Jahr vor dem Tag des Ausscheidens mitzuteilen, dass seine Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt ist;
4bdie Entscheidung, durch die er in den Ruhestand versetzt wird, muss ihm wenigstens drei Monate vor dem Tag des Ausscheidens zugestellt werden.
(7) Mit dem Eintritt oder der Versetzung in den Ruhestand hat der Berufssoldat das Recht, seine Dienstgradbezeichnung mit dem Zusatz „außer Dienst (a. D.)“ weiterzuführen.
§_45 SG (F)
Altersgrenzen (3)
die Vollendung des 62. Lebensjahres für die in Absatz 1 Nr.1 genannten Offiziere,
(5) § 147 Abs.3 des Bundesbeamtengesetzes gilt entsprechend.
§_45a SG (F)
(1) 1Beantragt ein Berufssoldat die Umwandlung seines Dienstverhältnisses in das eines Soldaten auf Zeit, kann dem Antrag bei Vorliegen eines dienstlichen Interesses stattgegeben werden.
2Dies gilt auch, wenn die Dienstzeit abweichend von § 40 Abs.1 bei einem Unteroffizier über dessen 40. Lebensjahr hinaus festgesetzt werden muss.
(2) Die Umwandlung ist ausgeschlossen, wenn eine Dienstzeit von 20 Jahren überschritten wird.
(3) (1) 1Die Dienstzeit soll die zur Durchführung der Berufsförderung notwendige Zeit der Freistellung vom militärischen Dienst umfassen.
(4) Bei der Umwandlung müssen die Voraussetzungen des § 46 Abs.3 nicht vorliegen.
§_46 SG (F)
wenn er zur Zeit der Ernennung Mitglied des Europäischen Parlaments, (1) des Bundestages oder eines Landtages war und nicht innerhalb der vom Bundesministerium der Verteidigung gesetzten angemessenen Frist sein Mandat niederlegt,
wenn in den Fällen des § 44 Abs.1 bis 3 die Voraussetzungen des § 44 Abs.5 nicht erfüllt sind,
2In den Fällen der Nummer 2 kann das Bundesministerium der Verteidigung wegen besonderer Härte eine Ausnahme zulassen.
(3) 1aDer Berufssoldat kann jederzeit seine Entlassung verlangen;
1bsoweit seine militärische Ausbildung mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden war, gilt dies jedoch erst nach einer sich daran anschließenden Dienstzeit, die der dreifachen Dauer des Studiums oder der Fachausbildung entspricht, längstens nach zehn Jahren.
2aIn einer Rechtsverordnung kann für bestimmte Verwendungen wegen der Höhe der mit dem Studium oder der Fachausbildung verbundenen Kosten oder auf Grund sonstiger studien- oder ausbildungsbedingter Besonderheiten eine längere als die dreifache Dauer bestimmt werden;
2bdie in Satz 1 genannte Höchstdauer darf nicht überschritten werden.
(3a) (2) 1Ein Berufssoldat ist entlassen, wenn er zum Beamten ernannt wird.
(4) 1aHat der Berufssoldat Elternzeit nach § 28 Abs.7 im Anschluss an ein Studium oder eine Fachausbildung in Anspruch genommen, verlängert sich die Dienstzeit nach Absatz 3 um diese Zeit entsprechend, soweit das Studium oder die Fachausbildung mehr als sechs Monate gedauert hat;
1bdie Höchstdauer von zehn Jahren bleibt unberührt.
2aGleiches gilt für einen Berufssoldaten, der eine Teilzeitbeschäftigung nach § 30a in Anspruch genommen hat;
2bdie Dienstzeit nach Absatz 3 verlängert sich um die Differenz der Teilzeitbeschäftigung zur Vollzeitbeschäftigung.
(7) 1Das Verlangen auf Entlassung muss dem Disziplinarvorgesetzten schriftlich erklärt werden (3).
3aDie Entlassung ist für den beantragten Zeitpunkt auszusprechen;
3bsie kann jedoch so lange hinausgeschoben werden, bis der Berufssoldat seine dienstlichen Obliegenheiten ordnungsgemäß erledigt hat, längstens drei Monate.
§_47 SG (F)
Zuständigkeit, Anhörungspflicht und Fristen bei der Entlassung
(1) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, wird die Entlassung von der Stelle verfügt, die nach § 4 Abs.2 für die Ernennung des Berufssoldaten zuständig wäre.
(3) Die Entlassung muss in den Fällen des § 46 Abs.2 Satz 1 Nr.2 und 3 (1) innerhalb einer Frist von sechs Monaten verfügt werden, nachdem das Bundesministerium der Verteidigung oder die Stelle, der die Ausübung der Befugnis zur Entlassung übertragen worden ist, von dem Entlassungsgrund Kenntnis erhalten hat.
(4) (3) Die Entlassungsverfügung muss dem Soldaten in den Fällen des § 46 Abs.2 Satz 1 Nr.6 bei Dienstunfähigkeit wenigstens drei Monate vor dem Entlassungstag und in den Fällen des § 46 Abs.8 wenigstens sechs Wochen vor dem Entlassungstag zum Schluss eines Kalendervierteljahres unter schriftlicher Angabe der Gründe zugestellt werden.
§_48 SG (F)
Verlust der Rechtsstellung eines Berufssoldaten
auf Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen Bestechlichkeit, soweit sich die Tat auf eine Diensthandlung im Wehrdienst bezieht (1).
§_49 SG (F)
und des Verlustes der Rechtsstellung eines Berufssoldaten
(1) 1Die Zugehörigkeit des Berufssoldaten zur Bundeswehr endet mit der Beendigung seines Dienstverhältnisses durch Entlassung nach § 46 oder durch Verlust seiner Rechtsstellung als Berufssoldat nach § 48.
2In den Fällen des § 46 Abs.2 Satz 1 Nr.1 bis 4 (1) und Abs.3 sowie des § 48 bleibt der Soldat in der Bundeswehr, soweit er auf Grund der Wehrpflicht hierzu verpflichtet ist.
(2) In den Fällen des § 46 Abs.1 und Abs.2 Satz 1 Nr.1 bis 4, 7 und 8 (2) und des § 48 verliert der Soldat seinen Dienstgrad.
(4) 1Ein früherer Berufssoldat, der vor Ablauf der nach § 46 Abs.3 sich bestimmenden Mindestdienstzeit
seine Entlassung nach § 46 Abs.8 vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat,
2Unter den gleichen Voraussetzungen muss ein früherer Berufssoldat in der Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes das ihm als Sanitätsoffizier- Anwärter gewährte Ausbildungsgeld erstatten.
(5) 1Einem entlassenen Berufssoldaten kann das Bundesministerium der Verteidigung die Erlaubnis erteilen, seinen Dienstgrad mit dem Zusatz „außer Dienst (a. D.)“ zu führen.
§_50 SG (F)
(2) 1Die für den einstweiligen Ruhestand der Beamten geltenden Vorschriften der §§ 56, 57 und 58 Abs.1 des Bundesbeamtengesetzes (1) finden entsprechende Anwendung.
2Der in den einstweiligen Ruhestand versetzte Berufsoffizier gilt mit Erreichen der Altersgrenze als dauernd in den Ruhestand versetzt.
§_51 SG
(1) Ein früherer Berufssoldat, der wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand getreten ist oder versetzt worden ist, kann bis zum Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, unter erneuter Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten zu einer Wiederverwendung von wenigstens einem Jahr und höchstens zwei Jahren herangezogen werden, wenn die Wiederverwendung unter Berücksichtigung der persönlichen, insbesondere häuslichen, beruflichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse zumutbar ist und seit Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand noch keine fünf Jahre vergangen sind.
(3) § 44 Abs.1 Satz 6 gilt entsprechend.
3§ 44 Abs.4 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
§_51a SG
§_52 SG (F)
Wird ein Urteil mit den Folgen des § 48 im Wiederaufnahmeverfahren durch ein Urteil ersetzt, das diese Folgen nicht hat, so gilt § 42 Abs.1, 2 und 4 des Bundesbeamtengesetzes (1) entsprechend.
§_53 SG
Verurteilung nach Beendigung des Dienstverhältnisses
(2) § 30 Abs.2 des Wehrpflichtgesetzes findet keine Anwendung.
b) Beendigung des Dienstverhältnisses eines Zeitsoldaten
§_54 SG
2Das Dienstverhältnis endet auch mit Ablauf des Monats, in dem das Erlöschen des Rechts aus dem Eingliederungsschein (§ 9 Abs.3 Satz 2 Nr.1 bis 3 des Soldatenversorgungsgesetzes) unanfechtbar festgestellt worden ist.
§_55 SG (F)
(1) (3) 1Für den Soldaten auf Zeit gilt § 46 Abs.1 und 2 Satz 1 Nr.1 bis 5 sowie 7 und 8 entsprechend.
2§ 46 Abs.3a gilt mit Ausnahme des Satzes 5 mit der Maßgabe entsprechend, dass ein Soldat auf Zeit auch nicht entlassen ist, wenn er zum Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst oder zum Zwecke der Ausbildung zum Polizeivollzugsbeamten oder zum Beamten des Einsatzdienstes der Berufsfeuerwehr ernannt wird.
3Für einen Soldaten auf Zeit, der auf Grund eines Eingliederungsscheines zum Beamten ernannt wird, gelten Satz 2 und § 46 Abs.3a Satz 2 nicht.
(2) (2) 1Ein Soldat auf Zeit ist zu entlassen, wenn er dienstunfähig ist.
2§ 44 Abs.3 Satz 2 und Abs.4 gilt entsprechend.
(6) 1Für die Zuständigkeit, die Anhörungspflicht und die Fristen bei der Entlassung gilt § 47 Abs.1 bis 3 entsprechend.
2Die Entlassungsverfügung muss dem Soldaten in den Fällen des Absatzes 2 wenigstens drei Monate und in den Fällen des Absatzes 4 wenigstens einen Monat vor dem Entlassungstag unter schriftlicher Angabe der Gründe zugestellt werden (4).
3Für Soldaten, die einen Eingliederungsschein (§ 9 Abs.1 Satz 1 Nr.2 des Soldatenversorgungsgesetzes) erhalten können und die Erteilung beantragt haben, beträgt die Frist in den Fällen des Absatzes 2 ein Jahr.
4In den Fällen des Absatzes 3 gilt § 46 Abs.7 entsprechend.
§_56 SG (F)
und des Verlustes der Rechtsstellung eines Soldaten auf Zeit
(1) 1Mit der Beendigung seines Dienstverhältnisses durch Zeitablauf nach § 54 Abs.1, durch Entlassung nach § 55 oder durch Verlust seiner Rechtsstellung als Soldat auf Zeit nach § 54 Abs.2 Nr.2 endet die Zugehörigkeit des Soldaten auf Zeit zur Bundeswehr.
(2) Mit der Entlassung entsprechend dem § 46 Abs.1 und 2 Satz 1 Nr.1 bis 4, 7 und 8 (2) und nach § 55 Abs.5 sowie mit dem Verlust seiner Rechtsstellung als Soldat auf Zeit verliert der Soldat seinen Dienstgrad.
seine Entlassung nach § 55 Abs.4 vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat,
nach § 55 Abs.5 entlassen worden ist,
§_57 SG
Wiederaufnahme des Verfahrens, Verurteilungen nach
(2) 1Auf einen früheren Soldaten auf Zeit, der einen Mannschaftsdienstgrad führt, findet § 53 Abs.2 keine Anwendung.
2Unterliegt er nicht der Wehrpflicht, so verliert er, abgesehen von den in § 53 Abs.1 genannten Fällen, seinen Dienstgrad, wenn er die in § 59 Abs.2 Satz 1 Nr.2 bestimmte Altersgrenze nicht überschritten hat und gegen ihn auf eine der in § 48 Satz 1 bezeichneten Strafen, Maßregeln oder Nebenfolgen erkannt wird.
Rechtsstellung bei Wehrdienst
§_58 SG
Regelung durch Gesetz; Form der Beförderung
(2) 1Die Beförderung eines Soldaten, der nach Maßgabe des Wehrpflichtgesetzes Wehrdienst leistet, wird mit der dienstlichen Bekanntgabe an den Soldaten, jedoch nicht vor dem in der Ernennungsverfügung bestimmten Tag wirksam.
2§ 42 Abs.2 Satz 2 gilt entsprechend.
3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für diejenigen, die zu den in § 60 genannten Dienstleistungen herangezogen werden.
1. Umfang und Arten
§_59 SG (F)
(1) 1Ein früherer Berufssoldat, der wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand getreten ist oder versetzt worden ist, kann bis zum Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet hat, zu den in § 60 genannten Dienstleistungen herangezogen werden.
2Zu den in § 60 Nr.2 bis 4 (1) genannten Dienstleistungen kann er nur mit seiner freiwilligen schriftlichen Verpflichtung herangezogen werden.
mit seiner freiwilligen schriftlichen Verpflichtung (4) auch bis zum Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet hat,
(3) (5) 1Andere als die in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen können auf Grund freiwilliger schriftlicher Verpflichtung bis zum Ablauf des Monats, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden, zu den in § 60 genannten Dienstleistungen herangezogen werden.
zum unbefristeten Wehrdienst im Spannungsoder Verteidigungsfall und
azu Übungen (§ 61), wenn dies aus Gründen der Einsatz- und Funktionsfähigkeit der Streitkräfte erforderlich ist;
bfür Personen, die einen Mannschaftsdienstgrad führen, gilt dies jedoch nur bis zum Ablauf des Monats, in dem sie das 45. Lebensjahr vollenden.
(4) 1Vor Ablauf der Frist für den Widerspruch gegen einen Heranziehungsbescheid (6) kann die gemäß Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 oder Absatz 3 Satz 1 abgegebene freiwillige schriftliche Verpflichtung allgemein oder für den Einzelfall jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden.
(5) (7) 1Nach dem Ablauf der Frist für den Widerspruch gegen einen Heranziehungsbescheid ist der Widerruf der Verpflichtungserklärung ausgeschlossen.
§_60 SG (F)
Arten der Dienstleistungen (2)
§_61 SG
(1) 1Befristete Übungen dauern grundsätzlich höchstens drei Monate.
2aAuf die Gesamtdauer der Übungen nach Absatz 2 werden sie nicht angerechnet;
§_62 SG
2Sie wird auf die Gesamtdauer der Übungen nach § 61 Abs.2 nicht angerechnet.
(3) 1Ist ein Soldat auf seinen Antrag von der Teilnahme an besonderen Auslandsverwendungen allgemein oder für den Einzelfall entpflichtet worden (§ 59 Abs.5), kann er aus vorbereitenden Übungen entlassen werden, wenn dies im dienstlichen Interesse liegt.
2§ 75 Abs.1 Satz 2 Nr.9 bleibt unberührt.
(4) § 75 Abs.2 Nr.1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Soldat zu entlassen ist.
§_63 SG (F)
Hilfeleistungen im Innern
3Hilfeleistungen im Innern werden auf die Gesamtdauer der Übungen nach § 61 Abs.2 nicht angerechnet.
(3) (1) Als Hilfeleistungen im Innern gelten auch vorbereitende Übungen im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit.
§_63a SG (F)
Hilfeleistungen im Ausland (1)
3Hilfeleistungen im Ausland werden auf die Gesamtdauer der Übungen nach § 61 Abs.2 nicht angerechnet.
§_64 SG (F)
Zu Dienstleistungen wird nicht herangezogen, wer dienstunfähig (1) ist.
§_65 SG
Ausschluss von Dienstleistungen
Von Dienstleistungen ist derjenige ausgeschlossen, gegen den durch ein deutsches Gericht auf die in § 38 Abs.1 bezeichneten Strafen, Maßregeln oder Nebenfolgen erkannt worden ist.
§_66 SG (F)
Befreiung von Dienstleistungen
(1) Dienstleistungspflichtige, die auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages für die Dauer einer Tätigkeit in einer internationalen Behörde eine entsprechende Befreiung genießen.
§_67 SG (F)
Zurückstellung von Dienstleistungen
(1a) (1) Von Dienstleistungen wird ferner zurückgestellt, wer auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages für die Dauer einer Tätigkeit in einer internationalen Behörde nicht zum Wehrdienst herangezogen werden kann.
(2) der Dienstleistungspflichtige für die Erhaltung und Fortführung eines eigenen Betriebes unentbehrlich ist,
(2) die Heranziehung des Dienstleistungspflichtigen
(6) (3) 1Von einer Dienstleistung soll ein Dienstleistungspflichtiger auf Antrag auch zurückgestellt werden, wenn er für die Erhaltung und Fortführung des elterlichen Betriebes oder des Betriebes seines Arbeitgebers oder für die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung seiner Dienstbehörde unentbehrlich ist.
2In diesem Fall sind die Eltern, der Arbeitgeber oder die Dienstbehörde des Dienstleistungspflichtigen antragsberechtigt und verpflichtet, den Wegfall der Voraussetzungen für die Unentbehrlichkeit der zuständigen Wehrersatzbehörde anzuzeigen. Die Zurückstellung bedarf der Zustimmung des Dienstleistungspflichtigen.
3Die Heranziehung des Dienstleistungspflichtigen ist bis zur Entscheidung über den Antrag auszusetzen.“
§_68 SG (F)
(1) (1) 1Zum Ausgleich des personellen Kräftebedarfs für die Aufgaben der Bundeswehr und andere Aufgaben kann ein Dienstleistungspflichtiger im Spannungs- und Verteidigungsfall im öffentlichen Interesse für Dienstleistungen unabkömmlich gestellt werden, wenn und solange er für die von ihm ausgeübte Tätigkeit nicht entbehrt werden kann.
4aIn der Rechtsverordnung kann die Befugnis zur Bestimmung der zuständigen Behörden auf oberste Bundesbehörden oder auf die Landesregierungen mit der Befugnis zur Weiterübertragung auf oberste Landesbehörden übertragen werden;
4bdie nach dieser Verordnung vorschlagsberechtigte oberste Bundesbehörde oder die Landesregierung kann, soweit Landesrecht dies zulässt, das Vorschlagsrecht auch durch allgemeine Verwaltungsvorschrift regeln.
(3) 1Die Dienstbehörde oder der Arbeitgeber (2) des Dienstleistungspflichtigen ist verpflichtet, den Wegfall der Voraussetzungen für die Unabkömmlichstellung der zuständigen Wehrersatzbehörde anzuzeigen.
§_69 SG
§_70 SG (F)
3Ein Heranziehungsbescheid zu Hilfeleistungen im Innern (§ 63), zu Hilfeleistungen im Ausland (§ 63a), (1) zu einer Übung, die von der Bundesregierung als Bereitschaftsdienst angeordnet ist (§ 61 Abs.3) oder die als Alarmübung nicht länger als drei Tage dauert, kann auch mit gewöhnlichem Standardbrief mit dem Vermerk „Vorrangpost“ oder in entsprechender Anwendung des § 5 des Verwaltungszustellungsgesetzes unmittelbar durch die Truppe zugestellt werden.
§_71 SG
Ärztliche Untersuchung, Anhörung
1Ungediente Personen, die sich gemäß § 59 Abs.3 Satz 1 freiwillig zu Dienstleistungen verpflichten wollen, sind vor der Annahme ihrer Verpflichtung hinsichtlich ihrer Dienstfähigkeit zu untersuchen.
4Auf die Untersuchung findet § 17 Abs.4 Satz 3 und 6 bis 8 entsprechende Anwendung.
§_72 SG (F)
Heranziehung von ungedienten Dienstleistungspflichtigen
(1) 1Ungediente Dienstleistungspflichtige (§ 59 Abs.3 Satz 1), die nach § 71 verfügbar sind, werden durch die Kreiswehrersatzämter zu Dienstleistungen herangezogen.
3aIm Heranziehungsbescheid ist die Dauer der zu leistenden Dienstleistung anzugeben;
3bdies gilt nicht für die Heranziehung zum Wehrdienst im Spannungs- oder Verteidigungsfall nach § 60 Nr.6 (1) und zu Übungen als Bereitschaftsdienst nach § 61 Abs.3.
die Heranziehung zu einer nach den Umständen gebotenen Erhöhung der Einsatzbereitschaft (2) der Streitkräfte notwendig ist,
§_73 SG
Heranziehung von gedienten Dienstleistungspflichtigen
3Auf die Untersuchung finden § 17 Abs.4 Satz 3 und 6 bis 8 sowie § 71 Satz 5 und 6 entsprechende Anwendung.
6§ 72 Abs.1 und 3 gilt entsprechend.
4. Beendigung der Dienstleistungen
§_74 SG
Beendigung der Dienstleistungen
§_75 SG (F)
Entlassung aus den Dienstleistungen
(1) 1Der Soldat ist entlassen mit Ablauf des Monats, in dem er das für ihn nach § 59 Abs.1, 2 oder 3 festgesetzte Höchstalter für eine Heranziehung erreicht hat.
die für die Dienstleistung festgesetzte Zeit abgelaufen ist, es sei denn, Bereitschaftsdienst nach § 61 Abs.3 wird angeordnet oder der Spannungs- oder Verteidigungsfall ist eingetreten,
die Anordnung des Bereitschaftsdienstes nach § 61 Abs.3 aufgehoben wird, es sei denn, dass der Spannungs- oder Verteidigungsfall eingetreten ist,
der Heranziehungsbescheid aufgehoben wird, eine zwingende Dienstleistungsausnahme vorliegt – in den Fällen des § 66 erst nach Befreiung durch das Kreiswehrersatzamt – oder wenn innerhalb des ersten Monats der Dienstleistung im Rahmen der Einstellungsuntersuchung festgestellt wird, dass der Soldat wegen einer (1) Gesundheitsstörung dauernd oder voraussichtlich für einen Zeitraum von mehr als einem Monat, bei kürzerer Verwendung für den Zeitraum dieser Verwendung, vorübergehend zur Erfüllung seiner Dienstpflichten unfähig (1) ist,
er (2) dienstunfähig ist oder die Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit innerhalb der Wehrdienstzeit nicht zu erwarten ist. § 44 Abs.4 Satz 1 und 3 gilt entsprechend, oder
(2) er nach § 67 Abs.6 zurückgestellt ist.
(3) Die Entlassung wird von der Stelle verfügt, die nach § 4 Abs.2 für die Ernennung des Soldaten zuständig wäre.
§_76 SG (F)
Ausschluss von Dienstleistungen und Verlust des Dienstgrades
(1) 1Ein Soldat ist von Dienstleistungen ausgeschlossen, wenn gegen ihn durch ein deutsches Gericht auf die in § 38 Abs.1 bezeichneten Strafen, Maßregeln oder Nebenfolgen erkannt wird.
2bdies gilt auch, wenn er wegen schuldhafter Verletzung seiner Dienstpflichten nach § 75 Abs.1 Satz 2 Nr.5 entlassen wird (1).
(3) (2) Ein Soldat verliert seinen Dienstgrad ferner, wenn er als Kriegsdienstverweigerer anerkannt wird.
5. Überwachung und Durchsetzung
§_77 SG (F)
Dienstleistungsüberwachung, Haftung
(1) 1Der Dienstleistungsüberwachung unterliegen die in § 59 Abs.1 bis 3 genannten Personen.
2Die Dienstleistungsüberwachung beginnt im Anschluss an das Dienstverhältnis als Berufssoldat oder Soldat auf Zeit, im Fall des § 59 Abs.3 Satz 1 oder im Fall einer Verpflichtung zu einem freiwilligen Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz (6) mit der Annahme der Verpflichtung, und endet zu dem in § 59 Abs.1 bis 3 genannten, jeweils einschlägigen Zeitpunkt.
die Dienstleistungsbescheide für Hilfeleistungen im Innern nach § 63 Abs.1, (2) für den Wehrdienst im Spannungsfall und für den Wehrdienst im Verteidigungsfall sorgfältig aufzubewahren, nicht missbräuchlich zu verwenden, auf Aufforderung der zuständigen Dienststelle vorzulegen sowie der Wehrersatzbehörde einen Verlust unverzüglich zu melden,
asich zur Verhütung übertragbarer Krankheiten impfen zu lassen und insoweit ärztliche Eingriffe in ihre körperliche Unversehrtheit zu dulden;
bdas Grundrecht nach Artikel 2 Abs.2 Satz 1 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt,
(3) den Eintritt von Tatsachen, die eine Dienstleistungsausnahme nach den §§ 64 bis 66 begründen,
den Eintritt von Tatsachen, die eine vorübergehende Unfähigkeit zur Erfüllung der Dienstpflichten (4) von voraussichtlich mindestens neun Monaten begründen,
(7) ...(5)
§_78 SG (F)
(1) letzte, der ausschreibenden Behörde bekannte Anschrift und
(1) das Geschäftszeichen.
(3) 1Die ausschreibende Behörde unterrichtet das Bundesverwaltungsamt rechtzeitig, wenn für einen Betroffenen die Dienstleistungspflicht nach § 59 Abs.1 bis 3 endet.
2aDas Bundesverwaltungsamt hat die Daten des Betroffenen spätestens mit Ende der Dienstleistungspflicht zu löschen;
2bGleiches gilt für die übrigen Stellen nach Absatz 2 Satz 1, die durch das Bundesverwaltungsamt über das Ende der Dienstleistungspflicht unverzüglich zu unterricht0en sind.
(4) Sobald das Bundesverwaltungsamt eine Datei nach Absatz 2 Satz 1 übermittelt, haben die in Absatz 2 Satz 1 Nr.1 bis 4 genannten Stellen die ihnen zuvor übermittelte Datei zu löschen.
§_79 SG (F)
Vorführung und Zuführung
(1) 1Bei Dienstleistungspflichtigen, die einer angeordneten ärztlichen Untersuchung (§ 71 Satz 3 oder § 73 Satz 4) fernbleiben oder einer Aufforderung der Wehrersatzbehörde, sich persönlich zu melden (§ 77 Abs.4 Nr.3), unentschuldigt nicht nachkommen, kann die Vorführung angeordnet werden.
(3) (1) 1Die Polizei ist befugt, zum Zweck der Vorführung oder Zuführung die Wohnung und andere Räume des Dienstleistungspflichtigen zu betreten und nach ihm zu suchen.
§_80 SG (F)
Konkurrenzregelung (1)
§_81 SG
§_82 SG
(1) Für Klagen der Soldaten, der Soldaten im Ruhestand, der früheren Soldaten, der Dienstleistungspflichtigen gemäß § 59 Abs.3 Satz 1 und der Hinterbliebenen aus dem Wehrdienstverhältnis ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gesetzlich vorgeschrieben ist.
2aDieses kann die Vertretung durch allgemeine Anordnung anderen Stellen übertragen;
2bdie Anordnung ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.
§_83 SG
Besondere Vorschriften für das Vorverfahren
(2) 1Über den Widerspruch gegen den Heranziehungsbescheid (§ 72 Abs.1 Satz 1 und § 73 Satz 1), den Widerspruch gegen die Aufhebung eines Heranziehungsbescheides und den Widerspruch gegen den Untersuchungsbescheid (§ 71 Satz 5 und § 73 Satz 3) entscheidet die Wehrbereichsverwaltung.
§_84 SG
Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts
§_85 SG
1Die Anfechtungsklage gegen den Untersuchungsbescheid (§ 71 Satz 5 und § 73 Satz 3), die Anfechtungsklage gegen den Heranziehungsbescheid (§ 72 Abs.1 Satz 1 und § 73 Satz 1) und die Anfechtungsklage gegen die Aufhebung des Heranziehungsbescheides haben keine aufschiebende Wirkung.
§_86 SG (F)
entgegen § 71 Satz 3, § 73 Satz 4 oder § 77 Abs.4 Nr.7 sich einer dort genannten Untersuchung oder Überprüfung nicht oder nicht rechtzeitig unterzieht,
entgegen § 77 Abs.4 Nr.1 oder Abs.6 Nr.1, 2 oder 3 (1) eine Meldung nicht oder nicht rechtzeitig macht,
entgegen § 77 Abs.4 Nr.2 keine Vorsorge trifft,
entgegen § 77 Abs.4 Nr.3 sich nicht oder nicht rechtzeitig meldet oder
entgegen § 77 Abs.4 Nr.5 einen dort genannten Bescheid nicht sorgfältig oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt, ihn missbräuchlich verwendet oder nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder eine Meldung nicht oder nicht rechtzeitig macht.
§_87 SG
Einstellung von anderen Bewerbern
(1) 1aEin Bewerber, der die für einen höheren Dienstgrad erforderliche militärische Eignung durch Lebens- und Berufserfahrung außerhalb der Bundeswehr erworben hat, kann auf Grund freiwilliger Verpflichtung zu einer Eignungsübung von vier Monaten einberufen werden;
1ber kann die Eignungsübung freiwillig fortsetzen.
(3) Für die Ernennung zum Soldaten auf Zeit findet die Beschränkung auf ein Lebensalter von 40 Jahren keine Anwendung.
§_88 SG
Entlassung von anderen Bewerbern
1Ein Bewerber nach § 87 Abs.1, der in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten oder eines Soldaten auf Zeit berufen ist, kann auf Grund eines Verhaltens vor der Ernennung, das ihn der Berufung in sein Dienstverhältnis unwürdig erscheinen lässt, entlassen werden, nachdem ein Disziplinargericht den Sachverhalt festgestellt hat.
2Die Entlassung hat dieselben Folgen wie eine Entlassung nach § 46 Abs.2 Satz 1 Nr.3.
§_89 SG (F)
(1) In Strafsachen gegen Soldaten gilt § 115 des Bundesbeamtengesetzes (1) entsprechend.
(2) 1In Strafsachen gegen Berufssoldaten im Ruhestand, frühere Berufssoldaten und frühere Soldaten auf Zeit sollen personenbezogene Daten außer in den Fällen des § 14 Abs.1 Nr.6 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz übermittelt werden, wenn deren Kenntnis für Disziplinarmaßnahmen mit anderen als versorgungsrechtlichen Folgen erforderlich ist, soweit nicht für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass schutzwürdige Interessen des Betroffenen an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegen.
2§ 14 Abs.2 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz ist anzuwenden.
in den übrigen Fällen zum Zweck der Weiterleitung an die zuständige Stelle an den Befehlshaber des Wehrbereichs, in dem die mitteilungspflichtige Stelle liegt.
2Die Mitteilungen sind als „Vertrauliche Personalsache“ zu kennzeichnen.
3Im Fall des Satzes 1 Nr.2 dürfen nur die Personendaten des Beschuldigten, die für die Ermittlung der zuständigen Stelle erforderlich sind, dem Befehlshaber im Wehrbereich zugänglich gemacht werden;
3bdie übrigen Daten sind ihm zur Weiterleitung in einem verschlossenen Umschlag zu übermitteln.
§_90 SG
Organisationsgesetz
§_91 SG
Personalvertretung der Beamten, Angestellten und Arbeiter
(2) § 53 Abs.2 des Soldatenbeteiligungsgesetzes gilt entsprechend.
(3) 1§ 76 Abs.2 Satz 1 Nr.4 des Bundespersonalvertretungsgesetzes gilt entsprechend bei der Bestellung von Soldaten zu Vertrauens- oder Betriebsärzten.
2Hierbei ist nach § 38 Abs.1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes zu verfahren.
(4) § 78 Abs.1 Nr.2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes findet bei der Auflösung, Einschränkung, Verlegung oder Zusammenlegung von militärischen Dienststellen und Einrichtungen oder wesentlichen Teilen von ihnen keine Anwendung, soweit militärische Gründe entgegenstehen.
§_92 SG
Übergangsvorschrift für die Laufbahnen
In der Rechtsverordnung nach § 27 Abs.1 kann für die Dauer des Spannungs- oder Verteidigungsfalles bestimmt werden, dass für die bei Eintritt des Spannungs- oder Verteidigungsfalles vorhandenen Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit die Dienstzeit nach § 27 Abs.2 Nr.1 Buchstabe b bis auf sechs Monate und die Dienstzeit nach Nr.2 Buchstabe b bis auf ein Jahr verkürzt wird.
§_93 SG (F)
Zuständigkeit für den Erlass der Rechtsverordnungen
die Nebentätigkeit der Soldaten nach § 20 Abs.7,
den Urlaub der Soldaten nach § 28 Abs.4,
die Regelungen zur Elternzeit der Soldaten nach § 28 Abs.7 Satz 2,
die Jubiläumszuwendungen nach § 30 Abs.4,
die Regelungen zum Mutterschutz für Soldatinnen nach § 30 Abs.5 Satz 2,
die Verlängerung der Dienstzeit von Soldaten auf Zeit nach § 54 Abs.3 Nr.1,
die Erstattung von Auslagen, Verdienstausfall und Vertretungskosten nach § 70 Abs.1 Satz 6 (1),
die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung nach § 68 Abs.2 Satz 3 (2),
die Regelung des Vorgesetztenverhältnisses nach § 1 Abs.3,
die Berechtigung zum Tragen der Uniform außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses nach § 4a,
die Unteroffizierprüfungen und die Offizierprüfungen nach § 27 Abs.7,
die verwendungsbezogenen Mindestdienstzeiten nach § 46 Abs.3.
(3) Das Bundesministerium der Verteidigung erlässt im Einvernehmen mit den Bundesministerien des Innern und der Finanzen die Rechtsverordnung über das Ausbildungsgeld nach § 30 Abs.2.
(4) (4) Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nr.9 bedarf der Zustimmung des Bundesrates.
§_94 SG
aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 24.Februar 1983 (BGBl.I S.179)
§_95 SG
aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 6.Dezember 1990 (BGBl.I S.2588)
Die Vorschriften der § 40 Abs.4, § 46 Abs.4 finden nur auf Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten Anwendung, die Elternzeit nach Inkrafttreten des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes vom 6. Dezember 1990 (BGBl.I S.2588) beantragt haben.
§_96 SG (F)
aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (2)
(1) Abweichend von § 45 Abs.1 Nr.1 wird die allgemeine Altersgrenze in den Jahren 2008 bis 2012 auf das vollendete 62. Lebensjahr festgesetzt und ab dem Jahr 2013 wie folgt angehoben:
(2) 1Abweichend von § 45 Abs.2 werden die besonderen Altersgrenzen wie folgt festgesetzt:
1für nicht von Nummer 1 erfasste Oberste
a) in den Jahren 2008 bis 2012 die Vollendung des 61. Lebensjahres, hiervon abweichend des 60. Lebensjahres für vor dem 1. Januar 1999 zum Berufssoldaten ernannte Oberste in der Besoldungsgruppe A 16,
b) ab dem Jahr 2013 die Vollendung des 61. Lebensjahres mit folgenden Anhebungen:
Erreichen mit Alter
2Dies gilt mit der Maßgabe, dass vor dem 1. Januar 1999 zum Berufssoldaten ernannte Oberste in der Besoldungsgruppe A 16 die besondere Altersgrenze
aa) in den Jahren 2013 und 2014 mit Vollendung des 60. Lebensjahres,
bb) in den Jahren 2015 bis 2023 mit Vollendung des 61. Lebensjahres mit folgenden Anhebungen erreichen:
1für nicht von Nummer 1 erfasste Oberstleutnante
a) in den Jahren 2008 bis 2012 die Vollendung des 59. Lebensjahres, hiervon abweichend des 58. Lebensjahres für vor dem 1. Januar 1999 zum Berufssoldaten ernannte Oberstleutnante in der Besoldungsgruppe A 14,
b) ab dem Jahr 2013 die Vollendung des 59. Lebensjahres mit folgenden Anhebungen:
2Dies gilt mit der Maßgabe, dass vor dem 1. Januar 1999 zum Berufssoldaten ernannte Oberstleutnante in der Besoldungsgruppe A 14 die besondere Altersgrenze
aa) in den Jahren 2013 und 2014 mit Vollendung des 58. Lebensjahres,
bb) in den Jahren 2015 bis 2023 mit Vollendung des 59. Lebensjahres mit folgenden Anhebungen erreichen:
1für nicht von Nummer 1 erfasste Majore und Stabshauptleute
a) in den Jahren 2008 bis 2012 die Vollendung des 57. Lebensjahres, hiervon abweichend des 56. Lebensjahres für vor dem 1. Januar 1999 zum Berufssoldaten ernannte Majore,
b) ab dem Jahr 2013 die Vollendung des 57. Lebensjahres mit folgenden Anhebungen:
2Dies gilt mit der Maßgabe, dass vor dem 1. Januar 1999 zum Berufssoldaten ernannte Majore die besondere Altersgrenze
aa) in den Jahren 2013 und 2014 mit Vollendung des 56. Lebensjahres,
bb) in den Jahren 2015 bis 2023 mit Vollendung des 57. Lebensjahres mit folgenden Anhebungen erreichen:
a) in den Jahren 2008 bis 2012 die Vollendung des 55. Lebensjahres, hiervon abweichend in den Jahren 2008 bis 2010 des 54. Lebensjahres für vor dem 1. Januar 1999 zum Berufssoldaten Ernannte,
b) ab dem Jahr 2013 die Vollendung des 55. Lebensjahres mit folgenden Anhebungen:
a) in den Jahren 2008 bis 2012 die Vollendung des 54. Lebensjahres, hiervon abweichend des 53. Lebensjahres für vor dem 1. Januar 1999 zum Berufssoldaten ernannte Berufsunteroffiziere,
b) ab dem Jahr 2013 die Vollendung des 54. Lebensjahres mit folgenden Anhebungen:
§_97 SG
aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 19.Dezember 2000 (BGBl.I S.1815)
(1) Auf Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes und anderer Vorschriften vom 19.Dezember 2000 (BGBl.I S.1815) ein Studium oder eine Fachausbildung begonnen haben, sind § 49 Abs.4 und § 56 Abs.4 in der bisherigen Fassung anzuwenden.
(2) Auf die bei Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes und anderer Vorschriften vom 19. Dezember 2000 (BGBl.I S.1815) vorhandenen Soldaten auf Zeit ist § 55 Abs.4 in der bisherigen Fassung anzuwenden.
§_98 SG (F)
Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 (1)
aam 30. Juni 2011 eine den Dienstleistungspflichten nach dem Vierten Abschnitt entsprechende Pflicht zur Wehrdienstleistung
b) nach dem Wehrpflichtgesetz in der an diesem Tag geltenden Fassung
bestanden hat;
bBuchstabe b gilt nicht für frühere Soldaten, die ausschließlich Grundwehrdienst geleistet haben.
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