Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=20%20U%2018/04
Timestamp: 2019-03-19 20:10:16
Document Index: 192608581

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 172', '§ 929', '§ 12', '§ 172', '§ 12']

OLG Düsseldorf, 29.04.2004 - I-20 U 18/04 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 29.04.2004 - I-20 U 18/04
Untersagung des Angebots und Vertriebs eines Haartrockners; Verfügungsgrund bei Einreichung des Eilantrags anderthalb Wochen nach dem Ablauf der mit der vergeblichen Abmahnung gesetzten Frist; Aussehen eines Haartrockners als wettbewerbliche Eigenart
UWG § 25; ZPO § 172 Abs. 1 S. 1 § 929 Abs. 2
LG Düsseldorf - 34 O 156/03
GRUR-RR 2005, 102
Vorangegangen war diesem Antrag die Anfrage des Antragsstellers vom 3.11.2009 bei den nunmehrigen Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin, ob diesen "für den Fall gerichtlicher Schritte auch Zustellungsvollmacht" erteilt worden sei (Bl. 57 d.A.) und deren Antwort (Bl. 59 d.A. : " Zur Frage des Verhältnisses einer angezeigten Zustellungsbevollmächtigung einerseits und zur Vertretungsbevollmächtigung andererseits verweisen wir auf OLG Düsseldorf GRUR-RR 2005, 102. Sollte aus unserer Antwort vom 06.10.2009 möglicherweise - von uns nicht intendiert - abzuleiten sein, wir behaupteten, das Unternehmen F... AG in allen nur möglichen Belangen zu vertreten, wäre diese Interpretation nicht von der Wirklichkeit gedeckt. In der gegenständlichen Angelegenheit sind wir mandatiert ").
Soweit das Oberlandesgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 29. April 2004 (Az. 20 U 18/04) ausführt, das Kriterium der Dringlichkeit sei nicht geeignet, ein an sich unerwünschtes Forum-Shopping zu unterbinden, ist diese Erwägung vorliegend nicht einschlägig, da der Antragsteller beide Verfügungsanträge im selben Gerichtsstand anhängig gemacht hat.
Im Gegenteil würde es eine durch nichts gerechtfertigte Benachteiligung des Antragstellers bedeuten, ihn auf eine ausdehnende Auslegung des vom Antragsgegner verwendeten angeblich hinter dem Gemeinten zurückbleibenden Wortes zu verweisen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 29. April 2004 - 20 U 18/04 -, juris;… ebenso Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl. 2017, § 12 RdNr. 3.64).
OLG Frankfurt, 12.01.2012 - 6 U 218/11
Vollziehung der Unterlassungsverfügung durch Zustellung an …
Bestellt im Sinne von § 172 Abs. 1 ZPO ist ein Prozessbevollmächtigter, wenn die vertretene Partei - entweder selbst oder durch ihren Bevollmächtigten - dem Gegner vor Absendung der einstweiligen Verfügung die Bevollmächtigung zur hinreichend sicheren Kenntnis gebracht hat (OLG Köln, GRUR 2001, 456; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2005, 102;… Köhler/Bornkamm, UWG 30. Auflage, § 12 Rdz. 3.63;… Teplitzky, Kapitel 55 Rdn. 43).