Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.11.1993&Aktenzeichen=BLw%2038/93
Timestamp: 2020-04-07 14:43:49
Document Index: 147551061

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 44', '§ 45', '§ 44', 'BGH', 'BGH', '§ 44', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91']

BGH, 24.11.1993 - BLw 38/93 - dejure.org
https://dejure.org/1993,1847
BGH, 24.11.1993 - BLw 38/93 (https://dejure.org/1993,1847)
BGH, Entscheidung vom 24.11.1993 - BLw 38/93 (https://dejure.org/1993,1847)
BGH, Entscheidung vom 24. November 1993 - BLw 38/93 (https://dejure.org/1993,1847)
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Mitgliedschaft in einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) - Forderung auf Zahlung eines Pflichtinventarbetrages - Durchführung einer Vermögensauseinandersetzung
LwAnpG § 44 Abs. 1 Nr. 1; LwVG § 45
MDR 1994, 632
WM 1994, 314
Was den von der Klägerin u.a. geltend gemachten Anspruch auf "Fondsausgleich" angeht, so ist zur Behebung von Mißverständnissen im bisherigen Parteivortrag zu bemerken, daß die vorgelegte Aufstellung per 30. Juni 1990 offenbar nicht das zur Zeit des Anschlusses der LPG an das VEG vorhandene Vermögen betrifft, das den Mitgliedern als eine Inventarbeiträgen gleichstehende Leistung i.S.v. § 44 Abs. 1 Nr. 1 LwAnpG im Verhältnis 1 : 1 zurückzugewähren ist (…vgl. BGH, Beschl. v. 9. Juni 1993 aaO; v. 24. November 1993 - Blw 38/93, WM 1994, 314).
In diesem Fall ist wegen der Gleichartigkeit des Eigentums ein vollständiges Aufgehen der LPG Typ I in die LPG Typ III möglich, so daß auch ein Rückgewähranspruch der Mitglieder der LPG Typ I hinsichtlich des von der LPG Typ III übernommenen Vermögens anzuerkennen ist (vgl. BGH WM 1994, S. 314 ff.;… WM 1993, S. 1420 ff. und 1423).
Der Restbetrag dieser Zahlung von 2.455,00 DM ist auf den Anspruch der Klägerin nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 LwAnpG auf Rückgewähr des geleisteten Inventarbeitrages von hier zu berücksichtigen 2.455,00 Mark/DDR, der nicht wie geschehen im Verhältnis zwei zu eins sondern im Verhältnis eins zu eins zu leisten ist (BGH WM 1994, S. 314 ff.), zu leisten ist.
Denn dieser Anteil ist nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 120, 349 f; 123, 23 f m.Anm. Schweizer, EWiR 1993, 1013; Beschl. v. 24. November 1993, BLw 38/93, WM 1994, 314 = AgrarR 1994, 126) eine dem Inventarbeitrag gleichstehende, ausgleichspflichtige Leistung.
Wie der Senat inzwischen mehrfach entschieden hat, steht der beim Anschluß der LPG Typ I an die LPG Typ III von dieser übernommene Anteil des Mitglieds am Fondvermögen der LPG Typ I einem Inventarbeitrag gleich (BGHZ 120, 349; Senatsbeschl. v. 9. Juni 1993, BLw 18/93, NJW 1993, 2110) und ist den Mitgliedern bzw. deren Erben im Verhältnis 1: 1 zurückzugewähren (Senatsbeschl. v. 24. November 1993, BLw 38/93, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Nach der Rechtsprechung des BGH ist für einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch grundsätzlich kein Raum, soweit es um Kosten geht, die durch die Einleitung und Führung eines Prozesses ausgelöst werden, ihre Erstattung richtet sich (allein) nach prozessrechtlichen Grundsätzen (BGH, MDR 1994, 632; BGH, WM 1987, 247;… Schneider, MDR 1981, 353 ff., 358, Zöller-Herget, Rdnr. 11 vor § 91 ZPO).