Source: http://ra-lindinger.de/BGH-Urteil-im-Urheberrecht-zu-elektronischen-Leseplaetzen-in-Bibliotheken-_311.html
Timestamp: 2019-02-17 18:31:44
Document Index: 379161800

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 52', 'Art. 5', '§ 53']

Rechtsanwalt u. Dipl. Phys. Lindinger - BGH-Urteil im Urheberrecht zu elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken
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BGH-Urteil im Urheberrecht zu elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken
Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs hat in ihrer Pressemitteilung Nr. 64/2015 vom 16.04.2015 über das Urteil des Bundesgerichtshofs (I ZR 69/11) vom 16.04.2015 im Urheberrecht wie folgt berichtet:
" Zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken
Die Beklagte hat das Urheberrecht an dem Buch auch nicht dadurch verletzt, dass sie es Bibliotheksnutzern ermöglicht hat, das an elektronischen Leseplätzen zugänglich gemachte Werk auszudrucken oder auf USB-Sticks abzuspeichern. Der Beklagten war es nach § 52b UrhG erlaubt, das Buch an elektronischen Leseplätzen zugänglich zu machen. § 52b UrhG ist im Blick auf Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG nicht dahingehend einschränkend auszulegen, dass Werke an elektronischen Leseplätzen nur in der Weise zugänglich gemacht werden dürfen, dass sie von Nutzern dort nur gelesen und nicht auch ausgedruckt oder abgespeichert werden können. Die Beklagte haftet auch nicht für unbefugte Vervielfältigungen des Werkes durch Nutzer der elektronischen Leseplätze. Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, dass es zu unberechtigten Vervielfältigungen durch Nutzer der Leseplätze gekommen ist. Davon kann auch nicht ohne weiteres ausgegangen werden. Ein Ausdrucken oder Abspeichern von an elektronischen Leseplätzen bereitgestellten Werken kann in vielen Fällen als Vervielfältigung zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG zulässig sein."
Letztes Update 19.04.2015 | Copyright© Rechtsanwalt Bernhard Lindinger 2019 |