Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=08.06.2011&Aktenzeichen=Verg%2055/10
Timestamp: 2020-03-30 11:14:14
Document Index: 186538770

Matched Legal Cases: ['§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - VII-Verg 55/10 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - VII-Verg 55/10
https://dejure.org/2011,3807
OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - VII-Verg 55/10 (https://dejure.org/2011,3807)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.06.2011 - VII-Verg 55/10 (https://dejure.org/2011,3807)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. Juni 2011 - VII-Verg 55/10 (https://dejure.org/2011,3807)
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VOB/A § 26 Nr. 1 lit. c
Aufhebung der Ausschreibung wegen fehlender Haushaltsmittel?
Ausschreiben ohne Geld
Fehlende Haushaltsmittel: ÖPP-Vergabe kann aufgehoben werden! (IBR 2011, 601)
NZBau 2011, 699
ZfBR 2011, 727 (Ls.)
ZfBR 2012, 193
d) Im Ergebnis entspricht es in vergleichbaren Verfahren auch der Rechtsprechung anderer Vergabesenate, einen hilfsweise gestellten Feststellungsantrag als zulässig anzusehen, obwohl auch ausgehend von dem Vortrag der jeweiligen Antragsteller ein Anspruch auf Aufhebung der Aufhebung verneint wurde, dieser Anspruch mithin nicht "schlüssig" im Sinne der zivilprozessualen Relationstechnik dargelegt war (so etwa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juli 2009 - Verg 13/09, juris Tz. 22; Beschluss vom 8. Juni 2011 - Verg 55/10, juris; KG, Beschluss vom 17. Oktober 2013 - Verg 9/13, juris).
Dabei ist auch darzulegen, dass zusätzliche Mittel nicht bewilligt werden konnten (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. September 2013 - 15 Verg 3/13, juris Tz. 53; vergleichbar auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Juni 2013, Verg 2/13, juris; Beschluss vom 8. Juni 2011, Verg 55/10, juris Tz. 35).
Dabei ist auch darzulegen, dass zusätzliche Mittel nicht bewilligt werden konnten (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. September 2013 - 15 Verg 3/13; vergleichbar auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Juni 2013 - Verg 2/13; Beschluss vom 8. Juni 2011, Verg 55/10).
Auch nachträglich angeführte Aufhebungsgründe sind zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juni 2011 - Verg 55/10).
Die Haushaltsprärogative des Landtags ist auch im Vergabeverfahren zu beachten (Senat, Beschl. v. 08.06.2011, VII-Verg 55/10 - juris Tz. 35).
Das entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der die für eine Auftragserteilung fehlenden Haushaltsmittel als Aufhebungsgrund ausdrücklich anerkannt hat (…BGH, Urt. v. 08.09.1998, X ZR 48/97 - juris Tz. 26 f.; Senat, Beschl. v. 08.06.2011, VII-Verg 55/10, a.a.O.).
f) Eine Scheinaufhebung liegt ersichtlich nicht vor, weil die Aufhebungsentscheidung des Antragsgegners wegen fehlender Haushaltsmittel sachlich gerechtfertigt war (vgl. dazu Senat Beschl. v. 08.06.2011, VII-Verg 55/10 - juris Tz. 28; Senat Beschl. v. 15.03.2000, Verg 4/00 - juris Tz. 58; OLG München Beschl. v. 12.07.2005, Verg 8/05 - juris Tz. 22).
(b) Auch der weitere von dem Antragsgegner zur Rechtfertigung der Aufhebung des Vergabeverfahrens angeführte Gesichtspunkt, dass für die Vergabe keine hinreichenden Haushaltsmittel zur Verfügung stünden, kann ein schwerwiegender, die Aufhebung des Vergabeverfahrens rechtfertigender Grund sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juni 2011 - VII Verg 55/10; OLG Celle, Beschluss vom 13. Januar 2011 - 13 Verg 15/10).
Da der Auftraggeber auch bei fehlenden Aufhebungsgründen das Vergabeverfahren aufheben darf - wobei er sich gegebenenfalls schadensersatzpflichtig macht (BGH, Urteil vom 5. November 2002 - X ZR 232/00) -, kommt eine Aufhebung der Aufhebung (Antrag zu 2) nicht in Betracht (ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juni 2011 - VII-Verg 55/10).
Ein schwerwiegender Grund, der die Aufhebung rechtfertigen könne, sei nach ständiger Rechtsprechung der nachträgliche Wegfall der Haushaltsmittel (Hinweis auf OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juni 2011, VII-Verg 55/10).
grundlegend OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juni 2011, Verg 55/10; dem folgend OLG München, Beschluss vom 28. August 2012, Verg 11/12).
Der Senat hat diese Vorgaben ausdrücklich gebilligt und in seiner Entscheidung insgesamt deutlich gemacht, dass die mit Verfassungsrang ausgestattete Haushaltsprärogative des Gesetzgebers auch im Vergabeverfahren zu beachten ist (Ziffer B.II.1.a) der Entscheidung mit Hinweis auf den Beschluss des Senats vom 8. Juni 2011 - VII-Verg 55/10).
Die Antragstellerin verweist zudem auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 8.6.2011, Verg 55/10, wonach es darauf ankomme, ob der Aufhebung sachliche Gründe zur Seite stehen und es sich nicht lediglich um eine Scheinaufhebung handele.
dd) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 8.6.2011, Verg 55/10.
Das wäre nach OLG Düsseldorf, Verg 55/10 ein sachlicher Grund, der schwerwiegend ist und damit die Aufhebung gemäß § 17 VOL/A rechtfertigt und keine Schadenersatzansprüche auslöst.
Die Auftragswertschätzung taugt allerdings nur als Vergleichsmaßstab, soweit die Kosten methodisch vertretbar und auch sonst fehlerfrei ermittelt worden sind (…vgl. BGH, Urt. v. 20.11.2012, X ZR 108/10; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 08.06.2011, VII-Verg 55/10; OLG Celle, Beschluss v. 10.03.2016, 13 Verg 5/15; juris).
Dabei können Bieter vom (öffentlichen) Auftraggeber eine Fortsetzung des Vergabeverfahrens und einen Abschluss mit einem Zuschlag nur erzwingen, wenn der Auftraggeber über keinen sachlichen Grund für eine Aufhebung des Verfahrens verfügt, sondern er dieses Instrument in diskriminierender und daher in rechtlich zu missbilligender Weise dazu einsetzt, durch die Aufhebung die formalen Voraussetzungen dafür zu schaffen, den Auftrag außerhalb des eingeleiteten Vergabeverfahrens einem bestimmten Bieter zukommen zu lassen (Fall einer sog. Scheinaufhebung - vgl. BGH…, Beschluss vom 20. März 2014 - X ZB 18/13, Fahrbahnerneuerung, Rn. 20 bis 22; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juni 2011- VII-Verg 55/10; Beschluss vom 19. November 2003 - VII-Verg 59/03).
Nicht hinreichende Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt sind nach der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 11.5.2011, Az.:VII Verg 55/10 als ein schwerwiegender Grund anzusehen.
Dies ist in der Rechtsprechung wiederholt entschieden worden, vgl. u.a. BGH, 20.11.2012, X ZR 108/10; OLG Düsseldorf, 31.10.2007, Verg 24/07; OLG Düsseldorf, 8.6.2011, Verg 55/10; OLG Düsseldorf, 26.6.-, Verg 2/13.