Source: https://www.wimsheim.de/rathaus/corona/update-09-06-2020-id_717/
Timestamp: 2020-07-05 07:04:29
Document Index: 56436748

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 3']

Das Sozialministerium hat die Corona-Verordnung "private Veranstaltungen" erlassen. Weiter hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim § 3 Abs. 3 Satz 2 der Corona-Verordnung Einzelhandel vorläufig außer Vollzug gesetzt. Ebenso wurde die Corona-Verordnung mit Wirkung vom 10. Juni 2020 ergänzt.
Sozialministerium I: CoronaVO private Veranstaltungen
Das Sozialministerium hat seine „Verordnung zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-CoV-2) auf privaten Veranstaltungen (Corona-Verordnung private Veranstaltungen – CoronaVO private Veranstaltungen)“ erlassen und notverkündet. Sie tritt am 09.06.2020 in Kraft.
Sie gilt für private Veranstaltungen in Räumen, die zu diesem Zweck vermietet oder sonst zur Verfügung gestellt werden, beispielsweise Restaurants, Eventlocations, Vereinsheime oder Gemeindehäuser (§ 1). Die Veranstaltung ist nur zulässig, wenn an ihr weniger als 100 Personen teilnehmen. Bei der Bemessung der Teilnehmerzahl bleiben Beschäftigte außer Betracht (§ 2 Abs. 1). Es gelten ferner die im Wesentlichen bereits aus anderen Verordnungen bekannten Hygieneregeln (§ 2 Abs. 2-11), sowie Regelungen für Beschäftigte und sonstige Mitwirkende (§ 3). Es wird das Verhältnis zu anderen Vorschriften geklärt (§ 4), und weitere Maßnahmen sind zulässig (§ 5).
Für das Nähere wird auf den angefügten Verordnungstext verwiesen.
CoronaVO Einzelhandel: VGH-Beschluss - Beschränkung auf 1 Person pro 20 m² Verkaufsfläche unwirksam
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 5. Juni 2020 einem Eilantrag gegen eine Bestimmung in der Corona-Verordnung Einzelhandel stattgegeben.
„(1) Auf die Einhaltung eines generellen Mindestabstands von 1,5 m ist zu achten […]
Gegen § 3 Abs. 3 Satz 2 der Corona-Verordnung Einzelhandel hat sich die Antragstellerin mit einem Eilantrag an den Verwaltungsgerichtshof gewandt.
Für das Nähere vgl. die Pressemitteilung des VGH (der Beschluss liegt noch nicht vor): https://verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de/pb/,Lde/6342476/?LISTPAGE=1213200
Corona-Verordnung mit Wirkung vom 10.06.2020 geändert
Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist künftig in einer Gruppe mit Angehörigen von bis zu zwei Haushalten oder bis zu zehn Personen gestattet. Bisher durfte man sich im öffentlichen Raum nur mit den Personen eines weiteren Haushalts treffen
Corona-Verordnung ab 10.06.2020 gültige Fassung
Corona-Verordnung private Veranstaltungen vom 08.06.2020