Source: https://zweckverband-sozialstation.de/satzung/
Timestamp: 2019-07-16 12:01:27
Document Index: 2202309

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 14', '§ 2', '§ 11', '§ 1', '§ 130', '§ 13', '§ 14', '§ 15']

Sozialstation Adenau-Altenahr - Satzung
des Zweckverbandes Sozialstation Adenau-Altenahr
Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Sozialstation Adenau-Altenahr“ hat gemäß § 6 Abs. 2 Zweckverbandsgesetz (ZwVG) vom 22.12.1982, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. April 2009 (GVBI. S. 162), BS 2020-20, am 28.11.2007 die nachstehende Änderung der Verbandsordnung des Zweckverbandes beschlossen.
(1) Der Zweckverband hat die Aufgabe der Errichtung und Unterhaltung
> einer Sozialstation,
> sowie des Mobilen Sozialen Dienstes.
Er strebt die Vorhaltung einer Beratungs- und Koordinierungsstelle an.
(2) Ziel des Zweckverbandes ist die Gewährleistung einer flächendeckenden Grundversorgung mit ambulanten Hilfen.
(3) Neben den ambulanten Hilfen werden ebenfalls flächendeckend die Aufgaben des Mobilen Sozialen Dienstes vom Zweckverband wahrgenommen.
(4) Die Sozialstation ist eine Einrichtung, die im Rahmen einer selbständig wirtschaftenden Organisationseinheit mit geeigneten Fachkräften bedarfsgerechte, ganzheitlich ausgerichtete Hilfeleistungen für alte, kranke, behinderte oder aus sonstigen Gründen hilfebedürftige Menschen im Verbandsgebiet erbringt und koordiniert.
(5) Der Zweckverband kann zusätzliche Aufgaben übernehmen, soweit es mit den Zielen des Zweckverbandes vereinbar ist.
(6) Der Zweckverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO).
(7) Der Betrieb gewerblicher Art ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(8) Mittel des Betriebs gewerblicher Art dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Körperschaft erhält keine Zuwendung aus Mitteln des Betriebs gewerblicher Art.
(9) Die Trägerkörperschaft erhält bei Auflösung oder Aufhebung des Betriebs gewerblicher Art oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück.
(10) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Betriebs gewerblicher Art fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(1) Die Inanspruchnahme der Leistungen des Zweckverbandes steht nach Maßgabe der Personalsituation und nach Art und Grad der Hilfsbedürftigkeit jedermann offen, der in einer Gemeinde des Verbandsgebietes Einwohner ist (§ 14 GemO).
(1) Der Zweckverband führt den Namen Sozialstation Adenau-Altenahr.
(2) Der Zweckverband hat seinen Sitz in Adenau.
(1) Mitglieder des Verbandes sind die Verbandsgemeinden Adenau und Altenahr.
(2) Weitere Mitglieder können unter den Voraussetzungen des § 2 (2) ZwVG auf schriftlichen Antrag zum Beginn des Kalenderjahres in den Zweckverband aufgenommen werden.
Die Verbandsversammlung besteht aus den gesetzlichen Vertretern der Verbandsmitglieder, aus je 5 Vertretern der Verbandsmitglieder, die für die Dauer ihrer Wahlzeit zu wählen sind und Mitglieder des Verbandsgemeinderates sein müssen. Die Mitgliedschaft endet mit der Wahlperiode des Verbandsgemeinderates. Die Stimmen können je Verbandsmitglied nur einheitlich abgegeben werden.
Für die gewählten Vertreter der Verbandsmitglieder sind jeweils Stellvertreter zu wählen.
(1) Die Sitzungen der Verbandsversammlung leitet der Verbandsvorsteher mit Stimmrecht; sie finden in abwechselnder Folge in den Bereichen der Verbandsgemeinden Adenau und Altenahr statt.
(2) Die Verbandsversammlung ist vom Verbandsvorsteher mindestens einmal jährlich einzuberufen. Sie muss ferner einberufen werden, wenn 1/3 der Mitglieder der Verbandsversammlung es schriftlich unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangt.
(3) Der Verbandsvorsteher beruft die Mitglieder der Verbandsversammlung unter schriftlicher Mitteilung von Zeit, Ort und Tagesordnung zu den Sitzungen. Zwischen Einladung und Sitzung müssen, besonders dringende Fälle ausgenommen, 7 volle Kalendertage liegen.
Die Verbandsversammlung ist für alle Angelegenheiten zuständig, soweit sie nicht dem Verbandsvorsteher übertragen sind. Zu den Zuständigkeiten der Verbandsversammlung gehören insbesondere:
1. der Erlass der jährlichen Haushaltssatzung,
2. die Feststellung der Verbandsrechnung (Jahresabschluss) und die Entlastung des Verbandsvorstehers,
3. die Aufnahme neuer Verbandsmitglieder,
4. der Austritt eines Verbandsmitgliedes,
5. die Änderung dieser Verbandsordnung - vorbehaltlich der Feststellung durch die Aufsichtsbehörde -,
6. die Gewährung von Entschädigungen und Vergütungen,
7. der Erlass einer Geschäftsordnung,
8. der Erwerb, die Belastung und Veräußerung von Grundstücken,
9. den Abschluss von Rechtsgeschäften aller Art, die für den Zweckverband Verpflichtungen von mehr als 15.000,-- € im Einzelfall mit sich bringen,
10. die Übernahme zusätzlicher Aufgaben,
11. Festsetzung der Umlagen.
(1) Die Mitglieder der Verbandsversammlung sind ehrenamtlich tätig. Die notwendigen Reisekosten werden ihnen erstattet.
(2) Die Verbandsversammlung kann beschließen, dass ihre Mitglieder eine Aufwandsentschädigung erhalten.
(1) Der Verbandsvorsteher und die zwei stellvertretenden Verbandsvorsteher werden von der Verbandsversammlung für die Dauer der Wahlzeit der kommunalen Vertretungen gewählt.
(2) Der Verbandsvorsteher ist zuständig für
1. die Geschäfte der laufenden Verwaltung zu führen,
2. die Beschlüsse der Verbandsversammlung vorzubereiten und auszuführen,
3. die Angelegenheiten, die sonst nach dieser Verbandsordnung in seine Zuständigkeit fallen, zu erledigen,
4. den Abschluss von Rechtsgeschäften aller Art, die für den Zweckverband Verpflichtungen bis zu 15.000,-- € im Einzelfall mit sich bringen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
§ 11 Verwaltungsgeschäfte
Die Verwaltungsgeschäfte des Zweckverbandes führt die Verbandsgemeindeverwaltung Adenau.
(1) Die Verbandsgemeinde Adenau stellt dem Zweckverband das Gebäude im Rathaus zum Betrieb des Zweckverbandes gegen Kostenmiete zur Verfügung und trägt die Kosten seiner laufenden baulichen Unterhaltung.
(2) Im Rahmen ihrer selbständig wirtschaftenden Organisationseinheit (s. § 1 Abs. 4 der Verbandsordnung) ist die Sozialstation als Zweckverband wirtschaftlich zu führen, wobei ihr die Finanzhilfen nach dem Landesgesetz zur Umsetzung des Pflegeversicherungsgesetzes vom 28.03.1995 (GVBl. 1995, S. 55) und der Landesverordnung zur Durchführung des Landesgesetzes über ambulante, teilstationäre und stationäre Pflegehilfen (LPflegeHGDVO) vom 12.12.1995 (GVBl. 1995, S. 515), in der jeweils geltenden Fassung, zufließen.
(3) Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten können die Verbandsmitglieder evtl. nötig werdenden Finanzbedarf durch eine Verbandsumlage auffangen. Die Verbandsumlage wird im Verhältnis der Einwohnerzahl ermittelt. Dabei wird die Einwohnerzahl nach den melderechtlichen Vorschriften des § 130 der Gemeindeordnung zugrunde gelegt.
§ 13 Satzungsrecht
Angelegenheiten, die in dieser Verbandsordnung nicht behandelt sind, können durch besondere Satzung geregelt werden. Satzungserlass und Satzungsänderung bedürfen der Mehrheit der Mitglieder der Verbandsversammlung.
§ 14 Form der öffentlichen Bekanntmachung
Die öffentlichen Bekanntmachungen des Zweckverbandes erfolgen in den Wochenzeitungen der Verbandsgemeinden Adenau und Altenahr:
a) „Adenauer Nachrichten“
b) „Mittelahrbote“.
§ 15 Abwicklung bei Auflösung oder bei Ausscheiden von Verbandsmitgliedern
(1) Bei Auflösung des Zweckverbandes kann der Tag der Wirksamkeit des Auflösungsbeschlusses erst festgesetzt werden, wenn die Verbandsmitglieder eine Einigung über die Auseinandersetzung, die Durchführung der Liquidation und die Bestellung eines Liquidators erzielt haben. Dies gilt insbesondere auch für die Übernahme der Bediensteten des Verbandes.
(2) Verbandsmitglieder können zum Schluss eines Kalenderjahres aus dem Zweckverband ausscheiden. Die entsprechende Mitteilung des Verbandsmitgliedes muss spätestens 1 Jahr vor dem Zeitpunkt, zu dem das Verbandsmitglied ausscheiden will, mit eingeschriebenem Brief an den Verbandsvorsteher erfolgen.
(3) Bei Auflösung des Zweckverbandes oder bei Ausscheiden von Verbandsmitgliedern erhalten die Mitglieder vorbehaltlich des Absatzes 5 das von ihnen eingebrachte bewegliche und unbewegliche Vermögen zurück.
(4) Bei Auflösung des Zweckverbandes wird das von diesem erworbene bewegliche und unbewegliche Vermögen in dem Verhältnis aufgeteilt, in dem die Verbandsmitglieder zu seiner Finanzierung beigetragen haben. Das gleiche gilt sinngemäß für die Aufteilung der Schulden.
(5) Bei Ausscheiden eines oder mehrerer Verbandsmitglieder aus dem Zweckverband gilt Abs. 4 sinngemäß mit der Maßgabe, dass eine Herausgabe von beweglichen oder unbeweglichen Vermögensgegenständen nicht verlangt werden kann, solange diese zur Erfüllung der Verbandsaufgaben benötigt werden; stattdessen ist ein entsprechender Geldbetrag zu leisten.
Der Verband kann Stellen der Sozialstation (Pflegekräfte, Dorfhelferinnen, usw.) mit hauptamtlichen Angestellten besetzen.
Wird der Verband aufgelöst, haben die Verbandsmitglieder eine Einigung über die Abwicklung der Dienstverhältnisse der Bediensteten herbeizuführen. Kommt eine Einigung nicht zustande, so sind die Bediensteten entsprechend dem Verhältnis ihrer Einwohnerzahlen von den Verbandsmitgliedern zu übernehmen.
Das gleiche gilt im Falle einer evtl. Änderung der Aufgaben des Zweckverbandes für solche hauptamtliche Bedienstete, die auf Grund ihrer Vor- und Ausbildung der neuen Aufgabenstellung nicht gerecht zu werden vermögen.
Diese Verbandsordnung tritt am 01.04.2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verbandsordnung vom 24.01.2008 außer Kraft.
Bad Neuenahr-Ahrweiler, den 27.04.2011
gez. Pföhler