Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=03.09.2015&Aktenzeichen=VI%20R%2018%2F14
Timestamp: 2019-02-22 15:26:50
Document Index: 173444096

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 126', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 135', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 115', '§ 35']

BFH, 03.09.2015 - VI R 18/14 - dejure.org
§ ... 35a des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 35a EStG, § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 35a Abs. 2 EStG, § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG, § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG, § 35a Abs. 4 Satz 1 EStG, § 135 Abs. 2 FGO
§ 35a Abs 2 S 1 EStG 2009, EStG VZ 2011
Einkommensteuer: Notrufsystem als haushaltsnahe Dienstleistung
Haushaltsnahe Dienstleistungen - und das Notrufsystem beim Betreuten Wohnen in der Seniorenresidenz
Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen auch bei Aufwendungen für Notrufsystem in Seniorenresidenz
Steuerermäßigung für ein Notrufsystem als haushaltsnahe Dienstleistung
Notrufsystem im Rahmen des Betreuten Wohnens steuerlich absetzbar
Pflegeaufwendungen i.S.d. § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG
Überblick über § 35a Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 EStG
Unterscheidung zwischen Wohnen im Heim und Unterbringung im Heim
Haushalt im Altenheim
Aufwendungen nach Abschluss eines »Heimvertrages«
NJW 2016, 1119
NZM 2016, 653
Dazu gehören Einkaufen von Verbrauchsgütern, Zubereitung von Mahlzeiten, Wäschepflege, Reinigung und Pflege der Räume, des Gartens und auch Pflege, Versorgung und Betreuung von Kindern, alten und kranken Haushaltsangehörigen (BFH, Urteil vom 03.09.2015 VI R 18/14, BStBl II 2016, 272, II. 1. a) der Gründe m. w. N.).
Dazu gehören Tätigkeiten, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts oder entsprechend Beschäftigte erledigt werden und in regelmäßigen Abständen anfallen (BFH, Urteil vom 03.09.2015 VI R 18/14, BStBl II 2016, 272, II. 1. b) der Gründe m. w. N.).
Der Begriff des Haushalts ist insoweit räumlich-funktional auszulegen (BFH, Urteil vom 03.09.2015 VI R 18/14, BStBl II 2016, 272, II. 3. der Gründe m. w. N.).
Die Leistung werde mithin im räumlichen Bereich des Haushalts erbracht (BFH, Urteil vom 03.09.2015 VI R 18/14, BStBl II 2016, 272, II. 3. der Gründe m. w. N.).
Denn der BFH hat ausdrücklich auf den Eintritt des Leistungserfolgs in der Wohnung abgestellt (…hierin sieht auch Urbahns in EStG e-Kommentar, Dokumentenstand 03.03.2017, § 35a EStG, Rn. 8 das maßgebliche Kriterium), was nahelegt, dass nach Auffassung des BFH die Leistungshandlung nicht in der Wohnung vollzogen worden ist, weil sich die Notrufzentrale nicht in der Wohnung befand, und dass dies unschädlich war (so auch Formel, EStB 2016, 94 (95)).
Vielmehr heißt es dort (Urteil vom 03.09.2015 VI R 18/14, BStBl II 2016, 272, II. 2. der Gründe), es handele sich bei dem mit der Betreuungspauschale abgegoltenen Notrufsystem um eine haushaltsnahe Dienstleistung.
Entgegen der Verwaltungsauffassung (s. o.) und wohl auch der Auffassung von Heine (NWB 2017, 2031 (2033)) hat der BFH in dem Urteil vom 03.09.2015 (VI R 18/14, BStBl II 2016, 272) auch nicht ausdrücklich zum Ausdruck gebracht, dass die Entscheidung darauf beruhe, dass das Hausnotrufsystem eine Nebenleistung einer ansonsten begünstigten Hauptleistung innerhalb des "Betreuten Wohnens" sei.
der Gründe seines Urteils vom 03.09.2015 (VI R 18/14, BStBl II 2016, 272) auch zitiert wurde.
22 Überdies unterscheiden sich die Leistungen der B... GmbH & Co. KG im hier zu entscheidenden Fall auch inhaltlich von denen im Fall des BFH-Urteils vom 03.09.2015 (VI R 18/14, BStBl II 2016, 272).
Die Üblichkeit und Häufigkeit des Anfalls kleinerer Betreuungsleistungen speziell im Falle leichter Erkrankungen bei älteren Personen spielte in den Ausführungen der Vorinstanz (FG Nürnberg, Urteil vom 13.02.2014 6 K 1026/13, EFG 2014, 1312, I. 1. b), bb) der Gründe) eine maßgebliche Rolle und wurde auch vom BFH betont (Urteil vom 03.09.2015 VI R 18/14, BStBl II 2016, 272, II. 2. der Gründe).
Außerdem hat der BFH ausdrücklich auch an den Aufenthalt des Steuerpflichtigen im räumlichen Bereich seiner Wohnung angeknüpft (Urteil vom 03.09.2015 VI R 18/14, BStBl II 2016, 272, II. 2., 3. der Gründe), während an einen Aufenthalt des Klägers bei den Leistungen des B... GmbH & Co. KG im hiesigen Fall gerade nicht angeknüpft wird.
Die Revision wird nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zugelassen, weil damit zu rechnen ist, dass eine Vielzahl von Steuerpflichtigen mit Bezug gleichartiger Leistungen betroffen ist und eine Abgrenzung zum Fall, den der BFH in dem Urteil vom 03.09.2015 (VI R 18/14, BStBl II 2016, 272) entschieden hat, vorzunehmen ist.
Der Begriff des Haushalts ist räumlich-funktional auszulegen (…BFH Urteile vom 20. März 2014 VI R 56/12, a.a.O. und vom 3. September 2015 VI R 18/14, juris).
Der Begriff des Haushalts ist insoweit räumlich-funktional auszulegen (Senatsurteil vom 3. September 2015 VI R 18/14, BFHE 251, 435, BStBl II 2016, 272).
Insoweit ist es ausreichend, wenn der Leistungserfolg in der Wohnung des Steuerpflichtigen eintritt; die Leistung wird dann im räumlichen Bereich des Haushalts erbracht (vgl. BFH, Urteil v. 3.9.2015, VI R 18/14 ).
Das FG Rheinland-Pfalz wiederum hat seine ablehnende Ansicht aus der Rspr. des BFH zu haushaltsnahen Dienstleistungen (BFH-Urteile vom 20. März 2014 VI R 56/12 und vom 3. September 2015 VI R 18/14, juris, der Haushalt als räumlich-funktionaler Bezugspunkt) geschlussfolgert, wonach die Handwerkerleistung "in" einem Haushalt erbracht wird, wenn sie im räumlichen Bereich des vorhandenen Haushalts geleistet wird.
25 Der Senat sieht sich in seiner Auslegung auch durch die Rspr. des BFH in dessen Urteilen vom 20. März 2014 (VI R 56/12) und vom 3. September 2015 (VI R 18/14) gestützt, denn in diesen Entscheidungen wurden letztlich abweichend vom Wortlaut der gesetzlichen Regelung Arbeitsleistungen berücksichtigt, die eben nicht "in der Wohnung" des Steuerpflichtigen erbracht wurden, aber die Wohnung des Steuerpflichtigen als einzigen Bezugspunkt hatten.
Dort tritt insbesondere keinerlei Leistungserfolg ein (vgl. BFH-Urteil vom 3. September 2015 VI R 18/14, BStBl 2016, 272).
Der Begriff des Haushalts ist räumlich-funktional auszulegen (vgl. BFH-Urteile vom 20.03.2014 VI R 56/12, BFHE 245, 49, BStBl II 2014, 882 und vom 03.09.2015 VI R 18/14, BFHE 251, 435, BStBl II 2016, 272).
Maklerkosten; haushaltsnahe Dienstkosten
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - zur Regelung des § 35a EStG (vgl. Urteile vom 3. September 2015 VI R 18/14, BStBl II 2016, 272;… vom 1. Februar 2007 VI R 77/05, BStBl II 2007, 760 [BFH 01.02.2007 - VI R 77/05] und VI [BFH 28.06.2006 - XI R 32/05] [BFH 28.06.2006 - XI R 32/05] R 74/05, BFH/NV 2007, 900 [BFH 01.02.2007 - VI R 74/05] ; vom 29. Januar 2009 VI R 28/08, BStBl II 2010, 166) - der sich das erkennende Gericht anschließt - ist unter dem Begriff des Haushalts die Wirtschaftsführung mehrerer (in einer Familie) zusammenlebender Personen oder einer einzelnen Person zu verstehen; das Wirtschaften im Haushalt umfasst Tätigkeiten, die für die Haushaltung oder die Haushaltsmitglieder erbracht werden.
In einem Haushalt wird die haushaltsnahe Dienstleistung erbracht, wenn sie im räumlichen Bereich des vorhandenen Haushalts geleistet wird; der Begriff des Haushalts ist insoweit räumlich-funktional auszulegen (BFH, Urteile vom 3. September 2015 VI R 18/14, a.a.O.; vom 20. März 2014 VI R 55/12, BStBl II 2014, 880 [BFH 20.03.2014 - VI R 55/12] und VI R 56/12, BStBl II 2014, 882 [BFH 20.03.2014 - VI R 56/12] [BFH 20.03.2014 - VI R 56/12] ).
Der Begriff des Haushalts ist räumlich-funktional auszulegen (…vgl. BFH-Urteile vom 20. März 2014 VI R 56/12, BStBl II 2014, 882 Rz. 13, 14 und vom 3. September 2015 VI R 18/14, BStBl II 2016, 272 Rz. 18).