Source: https://www.buzer.de/gesetz/2497/b7019.htm
Timestamp: 2019-10-19 18:06:05
Document Index: 168975236

Matched Legal Cases: ['§ 140', '§ 21', '§ 112', '§ 115', '§ 126', '§ 127', '§ 132', '§ 132', '§ 133', '§ 217', '§ 139', '§ 36', '§ 36', '§ 140']

Dreizehnter Abschnitt SGB V Beteiligung von Patientinnen und Patienten, Beauftragte oder Beauftragter der
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Dreizehnter Abschnitt - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
§ 140f hat 14 frühere Fassungen und wird in 36 Vorschriften zitiert
(4) 1Bei einer Änderung, Neufassung oder Aufhebung der in § 21 Abs. 2, § 112 Absatz 5, § 115 Abs. 5, § 126 Abs. 1 Satz 3, § 127 Absatz 8 und 9, §§ 132a, 132c Absatz 2, § 132d Abs. 2, § 133 Absatz 4 und § 217f Absatz 4a vorgesehenen Rahmenempfehlungen, Empfehlungen und Richtlinien des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 sowie bei der Bestimmung der Festbetragsgruppen nach § 36 Abs. 1 und der Festsetzung der Festbeträge nach § 36 Abs. 2 wirken die in der Verordnung nach § 140g genannten oder nach der Verordnung anerkannten Organisationen beratend mit. 2Das Mitberatungsrecht beinhaltet auch das Recht zur Anwesenheit bei der Beschlussfassung. 3Wird ihrem schriftlichen Anliegen nicht gefolgt, sind ihnen auf Verlangen die Gründe dafür schriftlich mitzuteilen.
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