Source: http://www.bankrecht.org/2010/08/?ec3_listing=posts
Timestamp: 2016-12-10 03:05:15
Document Index: 375440666

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 305', '§ 34', '§ 823', 'BGH', '§ 34', '§ 823', '§ 31', '§ 34', '§ 312', '§ 1', '§ 1', '§ 5']

August, 2010 Zusammenfassung über zulässige Nebengebührenerhebung von Banken Geschrieben am: 30.08.2010
FTD.de hat eine Übersicht über zulässige und unzulässige Erhebung von Entgelten für bankliche Nebentätigkeiten zusammengestellt. Darunter finden sich Übersichten über Entgelte für
Ertragsaufstellungen
Kreditvertrag Abzurufen hier.
Quelle: FTD.de, 30.08.2010
Gesetz zur Bankenabgabe soll bis Ende des Jahres verabschiedet werden Geschrieben am: 25.08.2010
Die Bankenaufsicht soll größere Eingriffsrechte bekommen und notleidende Institute zerschlagen können. Das sieht nach F.A.Z.-Informationen der Gesetzentwurf der Regierung vor. Der Steuerzahler wird aber auch künftig Retter in der Not sein.
Quelle: FAZ.net, 24.08.10
Willkommen Geschrieben am: 23.08.2010
AGB-Recht: Verwendung eines nicht selbst erstellten Mustervertrages Geschrieben am: 19.08.2010
Mit Urteil vom 17.02.2010 hat der BGH entschieden, dass ein Stellen von Vertragsbedingungen i.S.d. § 305 Abs. 1 S. 1 BGB nicht vorliege, wenn die Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag auf einer freien Entscheidung desjenigen beruhe, der vom anderen Vertragsteil mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird. Eine freie Entscheidung erfordere, dass die konfrontierte Partei in [...]
Ryanair darf in AGB Bezahlungsart ausschließen, aber dann keine zusätzliche Kartengebühren verlangen Geschrieben am: 17.08.2010
Die Fluggesellschaft Ryanair darf die Barzahlung zur Begleichung anfallender Gebühren und Kosten ausschließen, und verlangen, dass diese mit EC- oder Kreditkarte beglichen werden. Dies gilt zumindest dann, wenn die Abwicklung der Leistungen fast nur im Fernabsatz geschieht und keine zusätzlichen Gebühren für eine Kartenzahlung erhoben werden. Andernfalls ist der organisatorische und zeitliche Aufwand nicht zu [...]
§ 34a Abs. 1 S. 1 WpHG ist kein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB Geschrieben am: 09.08.2010
Entgegen anders lautender Stimmen hat der BGH mit Urteil vom 22.06.2010 entschieden, dass § 34a Abs. 1 S. 1 WpHG kein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB ist.
(anders lautende Stimmen: OLG Frankfurt, ZIP 2006, 2385; Fuchs in Fuchs, WpHG, vor § 31, Rn. 85, § 34a, Rn. 1; Grundmann in Ebenroth/Boujong/Joost, HGB, 2001, [...]
Informationspflichten in Webshops bei Abruf über iPhone- oder Anroid-Apps Geschrieben am: 02.08.2010
Nicht überraschend hat das OLG Hamm entschieden, dass Informationspflichten, im konkreten Fall jene aus §§ 312 c BGB, § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB InfoV a.F. und § 1 Abs. 2 PAngV, und Impressumspflichten aus § 5 TMG auch bei Fernabsatzgeschäften auf mobilen Endgeräten gelten. Insbesondere bei Aufruf des Fernabsatzangebotes über sog. Apps sind [...]