Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20205/97
Timestamp: 2017-03-30 02:39:50
Document Index: 299424191

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 1', 'Art. 5', '§ 823', '§ 186', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 320']

Rechtsprechung: VI ZR 205/97 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 16.06.1998 - VI ZR 205/97 Volltextveröffentlichungen (5)
IM-Sekretär / IM Sekretär / StolpeArt. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG
GG Art. 5 Abs. 1; BGB §§ 823, 1004; StGB § 186Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Freiheit der Meinungsäußerung
Wird zitiert von ... (149) BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03 Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …Dies scheidet bei Werturteilen und Meinungsäußerungen aus, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet sind und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen (BVerfGE 90, 241, 247 m.w.Nachw.; BGHZ 132, 13, 21; 139, 95, 102).Da es insoweit auf die Erfassung des objektiven Sinns der Äußerung ankommt, ist entscheidend weder die subjektive Absicht des Beklagten zu 2) noch das subjektive Verständnis des von der Äußerung betroffenen Klägers und seiner Gesellschaften, sondern das Verständnis, das ihr unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs und der erkennbaren, den Sinn der Äußerung mitbestimmenden Begleitumstände ein unvoreingenommenes, verständiges, an wirtschaftlichen Fragen interessiertes Publikum zumisst (vgl. BVerfGE 93, 266, 295; 107, 275, 281; BGHZ 132, 13, 20; 139, 95, 102).
BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98 Mehrdeutige Meinungsäußerungengegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Juni 1998 - VI ZR 205/97 -.Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Juni 1998 - VI ZR 205/97 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes.Der Bundesgerichtshof hat mit dem angegriffenen Urteil (BGHZ 139, 95) auf die Revision des Beklagten hin das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Urteil des Landgerichts zurückgewiesen.
BGH, 30.09.2003 - VI ZR 89/02 BGH weist Unterlassungsklage des früheren Vorstandsvorsitzenden der Deutschen …Ebenso wie bei einer Wortsatire die Grenzen des guten Geschmacks und des einwandfreien Sprachgebrauchs überschritten werden dürfen, weil eine Niveaukontrolle nicht stattfinden darf (BVerfGE 75, 369, 377; Senatsurteil BGHZ 143, 199, 210 f.), ist der Abgebildete bei einer Fotomontage der vorliegenden Art jedenfalls dann nicht vor einer karikierenden und möglicherweise qualitativ schlechten Darstellung geschützt, wenn diese nicht die von der Rechtsordnung gezogenen Grenzen, wie etwa das Verbot unzulässiger Schmähkritik oder der Beleidigung überschreitet (hierzu Senatsurteile BGHZ 139, 95, 101; BGHZ 143, 199, 208 …sowie vom 12. Oktober 1993 aaO S. 126).Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des erkennenden Senats dürfen nämlich die Einzelteile einer Satire nicht isoliert betrachtet werden, sondern sind im Gesamtzusammenhang zu bewerten (BVerfGE 86, 1, 12; Senatsurteile BGHZ 132, 13, 20; 139, 95, 102; vom 28. Juni 1994 - VI ZR 273/93 - NJW-RR 1994, 1242, 1243 …und vom 25. März 1997 - VI ZR 102/96 - VersR 1997, 842, 843 vgl. auch Gounalakis, NJW 1995, 809, 813;… Kübler, in Festschrift für Mahrenholz, 1994, S. 303, 309;… Mahrenholz in Handbuch des Verfassungsrechts, 2. Aufl. 1994, § 26 Rdn. 83, S. 1315).
BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07 BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnenAnders liegt es jedoch, wenn der tatsächliche Gehalt der Äußerung so substanzarm ist, dass er gegenüber der subjektiven Wertung ganz zurücktritt (Senatsurteile BGHZ 45, 296, 304; 139, 95, 103; vom 30. Mai 1974 - VI ZR 174/72 - MDR 1974, 921 und vom 22. Juni 1982 - VI ZR 251/80 - VersR 1982, 904, 905), insbesondere wenn eine unternehmensbezogene Kritik im wesentlichen Kern keine auf ihre Richtigkeit überprüfbare substantiierte Aussage enthält, sondern lediglich eine pauschale subjektive Bewertung des geschäftlichen Verhaltens (Senatsurteil vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01 - VersR 2002, 445, 446; vgl. auch Senatsurteil vom 20. Mai 1969 - VI ZR 256/67 - GRUR 1969, 555, 557 f.).
BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99 VerdachtsberichterstattungAndererseits dürfen die Anforderungen an die pressemäßige Sorgfalt und die Wahrheitspflicht nicht überspannt und insbesondere nicht so bemessen werden, daß darunter die Funktion der Meinungsfreiheit leidet (BVerfGE 85, 1, 15; Senatsurteil BGHZ 132, 13, 24; zur Recherchierungspflicht vgl. auch Senatsurteil vom 16. Juni 1998 - VI ZR 205/97 - VersR 1998, 1250 = BGHZ 139, 95 ff.).Sind nämlich mehrere sich nicht gegenseitig ausschließende Deutungen des Inhalts einer Äußerung möglich, so ist der rechtlichen Beurteilung diejenige zugrunde zu legen, die dem auf Unterlassung in Anspruch Genommenen günstiger ist und den Betroffenen weniger beeinträchtigt (Senatsurteil vom 16. Juni 1998 (aaO)).a) Zwar findet die in Form einer Satire geäußerte Meinung und Kritik am Verhalten anderer Personen ihre Grenze dort, wo es sich um reine Schmähkritik oder eine Formalbeleidigung handelt bzw. die Äußerung die Menschenwürde antastet (BVerfGE 86, 1, 13; 82, 272, 283 f.; 75, 369, 380; BVerfG, NJW 1995, 3303, 3304, 3307; 1993, 1462; Senatsurteile vom 16. Juni 1998 (aaO) …und vom 12. Oktober 1993 (aaO)).Insoweit wurde schon oben (A 1 b bb) darauf hingewiesen, daß, wenn mehrere sich nicht gegenseitig ausschließende Deutungen des Inhalts einer Äußerung möglich sind, der rechtlichen Bewertung diejenige zugrunde zu legen ist, die dem auf Unterlassung in Anspruch Genommenen günstiger ist und den Betroffenen weniger beeinträchtigt (BVerfG, NJW 1995, 3303, 3305; Senatsurteil vom 16. Juni 1998 (aaO)).
BGH, 16.11.2004 - VI ZR 298/03 BauernfängereiFür die Ermittlung des Aussagegehalts einer Äußerung ist darauf abzustellen, wie sie unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs von einem unvoreingenommenen Durchschnittsleser verstanden wird, wobei eine isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils regelmäßig nicht zulässig ist, sondern auch der sprachliche Kontext und die sonstigen erkennbaren Begleitumstände zu berücksichtigen sind (vgl. Senatsurteile BGHZ 139, 95, 102 …und vom 30. Mai 2000 - VI ZR 276/99 - aaO, S. 1163).
AG Pasewalk, 20.05.2015 - 305 Cs 70/15 Beleidigung, freie MeinungsäußerungOb eine Äußerung als Tatsachenbehauptung einzustufen ist, hängt davon ab, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit Mitteln des Beweises zugänglich ist (vgl. BGH NJW 1996, 1131, 1133; BGH NJW 1998, 3047, 3048).Ob eine Äußerung eine Tatsache oder ein Werturteil beinhaltet, bestimmt sich grundsätzlich nach der Nachprüfbarkeit ihrer zugrundeliegenden Wahrheitsbehauptung; also, ob die Äußerung einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit dem Mittel des Beweises zugänglich ist (vgl. BVerfGE 94, 1, 8; BGHZ 139, 95, 102; OLG Celle, Urteil vom 27.03.2015, Az. 31 Ss 9/15, zitiert nach Juris).
BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 49/00 Babycaust - Unterlassung bei mehrdeutigen ÄußerungenHierfür bezieht sich das Oberlandesgericht allerdings auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 139, 95), die ihrerseits den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die zutreffende Auslegung von mehrdeutigen Äußerungen für Unterlassungsansprüche, wie sie auch hier in Frage stehen, nicht ausreichend Rechnung trägt und deshalb zwischenzeitlich aufgehoben worden ist (…BVerfG, NJW 2006, S. 207).Der Bundesgerichtshof hat sich bei dieser Einordnung insbesondere auf den von ihm in seiner zwischenzeitlich aufgehobenen Entscheidung vom 16. Juni 1998 (BGHZ 139, 95) aufgestellten Auslegungsgrundsatz gestützt, wonach bei mehrdeutigen Äußerungen von der dem Äußernden günstigeren Deutung auszugehen sei.
BGH, 27.09.2016 - VI ZR 250/13 Umfang zulässiger Kritik an journalistischer ArbeitZu Gunsten ihrer Zulässigkeit fällt erheblich ins Gewicht, dass der Artikel einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage liefert, weshalb bereits eine Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede spricht (Senatsurteile…, vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, AfP 2008, 297 Rn. 31; vom 16. Juni 1998 - VI ZR 205/97, BGHZ 139, 95, 102; vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93, AfP 1993, 736, 737 sowie BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03;… BGHZ 166, 84 Rn. 100; BVerfGE 85, 1, 16, jeweils mwN).
OLG München, 10.12.2003 - 21 U 2392/03 Haftung einer Bank auf Schadensersatz wegen Äußerung zur wirtschaftlichen Lage …
BGH, 07.05.2007 - VI ZR 233/05 Zum Unterlassensanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen - Stolpe
BGH, 09.12.2003 - VI ZR 38/03 Frage als unwahre Tatsachenbehauptung
LAG Schleswig-Holstein, 27.08.2014 - 3 Sa 153/14 Unterlassungsanspruch, Beleidigung, Äußerung, ehrverletzende, Meinungsfreiheit, …
LG Berlin, 06.05.2008 - 27 O 110/08 OLG Nürnberg, 11.06.2002 - 1 U 3939/01 Vorwurf nicht artgerechter Tierhaltung als Meinungsäußerung
OLG Frankfurt, 23.11.2000 - 16 W 137/00 Verdeckte Tatsachenbehauptung über offen mitgeteilte Einzeltatsachen
OLG Nürnberg, 29.11.2001 - 8 U 1652/01 "Artgerechte" Haltung von Zucht-und Schlachttieren - zur Abgrenzung zwischen dem …
LG Köln, 25.02.2015 - 28 O 419/14 Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts
BGH, 28.04.2011 - V ZR 132/10 Zurückweisung einer Anhörungsrüge wegen tatsächlicher Beachtung des als …
LG Berlin, 07.05.2009 - 27 O 33/09 OLG Hamm, 12.11.2009 - 4 U 100/09 Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung in einem Beitrag in einem …
LG Berlin, 30.06.2009 - 27 O 118/09 BGH, 02.03.1999 - VI ZR 71/98 Erledigung einer negativen Feststellungsklage durch Erhebung der Leistungsklage
LG Berlin, 30.06.2009 - 27 O 69/09 LG Berlin, 04.11.2008 - 27 O 643/08 Kritik an Finanzierungspraktiken eines Bauunternehmens
LG Köln, 18.11.2009 - 28 O 123/09 LG Berlin, 09.07.2009 - 27 O 274/09 Zulässigkeit von Äußerungen in Online-Presseportalen
LG Berlin, 26.02.2004 - 27 O 842/03 OLG Köln, 17.12.2002 - 15 U 95/02 Medienrecht; Unerlaubte Schmähkritik
LG Berlin, 18.03.2003 - 27 O 1061/02 OLG Hamm, 20.09.2000 - 3 U 211/99 Veröffentlichung eines Buches in Satireform über ein real existierendes …
LAG Baden-Württemberg, 26.03.2003 - 4 Sa 52/02 Ehrverletzung; Betriebsratsmitglied
LG Berlin, 03.11.2009 - 27 O 343/09 KG, 16.03.2007 - 9 U 88/06 Identifizierende Berichterstattung über Angehörigen der DDR-Grenztruppen
OLG Saarbrücken, 07.08.2007 - 4 U 106/07 Unzulässige Anwaltswerbung durch Anwaltsrundschreiben außerhalb bestehender …
OLG Karlsruhe, 13.05.2005 - 14 U 209/04 Unterlassungsanspruch: Gerechtfertigte ehrverletzende wahre …
LG Köln, 26.11.2003 - 28 O 706/02 Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs gegen einen …
OLG Hamburg, 01.09.2015 - 7 U 7/13 Unlauterer Wettbewerb: Erwiderung eines Lebensmittelherstellers auf öffentliche …
OLG Koblenz, 28.09.2005 - 1 Ss 215/05 LG Köln, 03.02.2016 - 28 O 436/14 Voraussetzungen einer Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrecht durch …
LG Köln, 24.05.2006 - 28 O 358/05 OLG Frankfurt, 10.03.2004 - 14 W 16/04 Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Verletzung bei einer nicht als eigene …
LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2013 - 9 Sa 23/13 Voraussetzungen des Widerrufsanspruchs des Arbeitnehmers wegen ehrkränkender …
LG Berlin, 09.09.2010 - 27 O 1082/08 LG Köln, 21.10.2009 - 28 O 635/09 LG Berlin, 03.02.2009 - 27 S 8/08 AGB und Tatsachenbehauptungen
LG Köln, 23.06.2004 - 28 O 289/04 OLG Frankfurt, 03.07.2003 - 16 U 40/03 Gegendarstellungsanspruch einer juristischen Person: Unterzeichnung des …
OLG München, 02.04.2003 - 21 W 1074/03 Glaubhaftmachung im Verfügungsverfahren, Die geflickte Jungfrau
OLG Stuttgart, 18.09.2002 - 4 U 54/02 LG Köln, 19.10.2011 - 28 O 116/11 OLG Düsseldorf, 29.06.2011 - 15 U 195/08 Ansprüche des Erwerbers eines Kunstwerks gegen den Künstler wegen der Bezeichnung …
KG, 09.11.2004 - 9 U 215/04 Voraussetzungen eines Gegendarstellungsanspruchs
LG Berlin, 16.04.2009 - 27 O 1303/08 LG Köln, 30.07.2008 - 28 O 189/08 OLG München, 17.04.2008 - 1 U 5608/06 Amtshaftung: Schadensersatzanspruch einer Personenhandelsgesellschaft, die mit …
LG Stuttgart, 13.01.2000 - 17 O 543/99 OLG Köln, 06.12.1999 - 16 U 44/99 Ehrverletzende Werturteile
LG Köln, 30.09.2015 - 28 O 423/12 LG Köln, 13.06.2012 - 28 O 96/12 Unterlassung der Äußerung "Da fragt man am besten E oder Z oder eine von den …
LG Köln, 02.02.2011 - 28 O 703/07 Unterlassungsanspruch gegen die Erwähnung eines Unternehmens als …
LG Köln, 20.03.2009 - 28 O 59/09 Falsche Tatsachenbehauptung in politischer Fernsehsendung
KG, 02.09.2003 - 9 U 180/03 Geldentschädigung für 15- bzw. 16jähriges Kind einer absoluten Person der …
OLG Köln, 06.11.2012 - 15 U 221/11 Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung hinsichtlich der …
LG Köln, 02.11.2006 - 28 O 421/06 OLG Jena, 16.08.2000 - 3 W 486/00 Untersagung eines Internetaufrufs
LG Köln, 04.03.2015 - 28 O 374/14 LG Hof, 28.05.2014 - 4 Qs 80/14 Ermittlungsverfahren wegen übler Nachrede: Durchsuchung einer …
AG St. Wendel, 25.04.2005 - 13 C 52/05 LG Köln, 09.03.2016 - 28 O 264/15 Nichtverletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Meinungsäußerung …
LG Köln, 31.05.2010 - 28 O 254/10 Zur Zulässigkeit wahrheitsgemäßer Berichterstattung über Gerichtverfahren; …
LG Köln, 02.11.2006 - 28 O 377/06 LG Köln, 20.04.2016 - 28 O 412/15 Unterlassungsanspruch eines ehemaligen V-Manns hinsichtlich der identifizierenden …
LG Köln, 15.01.2014 - 28 O 134/13 Unterlassung von Äußerungen auf einer Website wegen der Verletzung des …
ArbG Würzburg, 24.06.2010 - 10 Ca 592/10 Meinungsfreiheit eines Mitarbeitervertreters
LG Köln, 01.09.2004 - 28 O 238/04 LG Köln, 20.07.2016 - 28 O 448/15 OLG Celle, 03.03.1999 - 13 U 115/98 LG Düsseldorf, 22.04.2009 - 12 O 602/08 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Rechtsprechung BGH, 03.11.1998 - VI ZR 205/97 Volltextveröffentlichungen (4)
ZPO § 320Berichtigung des Tatbestandes eines Revisionsurteils