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Timestamp: 2018-10-19 22:47:01
Document Index: 392164613

Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§ 1755', '§ 1764', 'BGH', '§ 1601', '§ 1602', '§ 1603']

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| 11.11.2005 10:41 |
Ich möchte gern wissen, ob ich zur Unterhaltszahlung für meine leibliche Mutter herangezogen werden kann, wenn sie ins Pflegeheim kommt.
Ich wurde 1950 adoptiert und kenne meine leibliche Mutter jetzt seit 3 Jahren.
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eine Unterhaltsverpflichtung der Kinder gegenüber den Eltern kommt zwar grundsätzlich in Betracht. Eine solche Verpflichtung setzt aber voraus, dass im juristischen Sinne ein Verwandtschaftsverhältnis zwischen Kind und Elternteil überhaupt besteht. Durch die Adoption ist jedoch das rechtliiche Verwandtschaftsverhältnis zu Ihrer leiblichen Mutter erloschen. Deswegen können Sie nicht zum Unterhalt herangezogen werden.
Nachfrage vom Fragesteller	11.11.2005 | 11:52
Soweit mir bekannt ist, erlischt nach dem damaligen Adoptionsrecht (1950) das Verwandschaftsverhältnis nicht, wenn man als Kleinkind adoptiert worden ist, nach dem neuerlichen
wäre das anders. Wenn das stimmt, könnte ich doch zur Zahlung heranzogen werden, oder nicht? Oder liege ich hier ganz falsch?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.11.2005 | 14:27
Sie haben tatsächlich Recht. Da ich bei meiner Antwort die von Ihnen mitgeteilte Jahreszahl versehentlich falsch im Kopf hatte, ist meine Ursprungsantwort fehlerhaft. Ich bitte, diesen Fehler zu entschuldigen und darf mich für Ihren Hinweis bedanken.
Maßgeblich ist, dass Sie auf jeden Fall am Tage des Inkrafttretens des neuen Adoptionsrecht, dem 1.1.1977, bereits volljährig waren. Danach gilt in Ihrem Fall die Übergangsregelung des Art. 12 Adoptionsgesetz. Es findet daher nicht der heute geltende § 1755 BGB Anwendung, wonach das Verwandtschaftsverhältnis erlischt; anwendbar ist stattdessen die bis zum 31.12.1976 geltende § 1764 BGB, wonach das Verwandtschaftsverhältnis gerade nicht erlischt, wenn der Adoptierte am 1.1.1977 bereits volljährig war.
Damit gilt also, dass das Verwandtschaftsverhältnis zwischen Ihnen und Ihrer leiblichen Mutter bis heute fortbesteht. Sie könnten daher tatsächlich im Rahmen des Verwandtenunterhaltes gegenüber Ihrer Mutter unterhaltspflichtig sein.
Der BGH bestätigte in einem Fall aus dem Jahr 1999, dass erwachsenen Kindern beim Unterhalt für ihre Eltern ein Mindestbetrag von damals 2.250 Mark (heute 1.150 Euro) verbleiben muss. Das Bundesverfassungsgericht entschied im Jahr 2005: Nach § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren, also auch Kinder gegenüber ihren Eltern. Voraussetzung dafür ist einerseits, dass der Unterhalt beanspruchende Elternteil außerstande ist, sich aus eigenen Mitteln selbst zu unterhalten (§ 1602 Abs. 1 BGB), bei ihm damit Bedürftigkeit vorliegt. Andererseits muss das zum Unterhalt herangezogene Kind unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen imstande sein, ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts dem Elternteil Unterhalt zu gewähren (§ 1603 Abs. 1 BGB), es muss also leistungsfähig sein. Dabei müssen Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit zeitgleich zusammenfallen. Nur wenn und solange während der Zeit des Unterhaltsbedarfs der Unterhaltspflichtige leistungsfähig ist, entsteht ein Unterhaltsanspruch.
"Ich bin zufrieden mit dieser Antwort. "
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