Source: https://hallokunden.de/nutzungsbedingungen/
Timestamp: 2020-02-19 17:25:38
Document Index: 315443987

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 536']

Event-Gewinnspiel
(1) Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist die Bereitstellung der Softwareanwendung HalloKunden (im Folgenden: ANWENDUNG) durch den Anbieter Catchium GmbH, Dorfstraße 5, 25563 Hingstheide, Deutschland, zur Nutzung ihrer Funktionalitäten, die technische Ermöglichung der Nutzung der ANWENDUNG und die Einräumung von Nutzungsrechten an der ANWENDUNG sowie die Bereitstellung von Speicherplatz für die vom Kunden durch Nutzung der ANWENDUNG erzeugten und/oder die zur Nutzung der ANWENDUNG erforderlichen Daten (im Folgenden: ANWENDUNGSDATEN) durch den Anbieter gegenüber dem Kunden.
(2) Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch den Anbieter und die Nutzung dieser Dienste durch den Kunden. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil des Vertragsverhältnisses.
Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Anbieter den Kunden mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle eines Widerspruchs des Kunden wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird der Anbieter den Kunden auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.
(1) Die Nutzung der ANWENDUNG setzt die Registrierung voraus. Ein Anspruch besteht nicht. Der Anbieter ist berechtigt, Registrierungen ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen. Die Registrierung ist dem Kunden nur erlaubt, wenn die Registrierung in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt. Verbrauchern ist eine Registrierung untersagt. Die Registrierung darf nur durch vertretungsberechtigte natürliche Personen erfolgen.
(2) Der Kunde muss die während des Anmeldevorgangs zur ANWENDUNG erfragten Daten vollständig – sofern nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet – und korrekt in die Eingabemaske angeben. Neben den Daten zur Firma und dem Vor- und Nachnamen, muss eine E-Mail-Adresse und ein selbst auszuwählendes Passwort eingegeben werden.
Vor dem Abschicken seiner Registrierungsanfrage kann der Kunde mithilfe der im Registrierungsvorgang zur Verfügung stehenden Eingabefelder Berichtigungen vornehmen. Die Daten können auch nach erfolgter Registrierung im Bereich „Kontaktdaten“ geändert werden. Nach Absendung der Registrierung durch den Klick auf den Button „Registrieren“ schickt der Anbieter dem Kunden per E-Mail eine Bitte um Bestätigung der Registrierung zu. Die Zurverfügungstellung dieses Buttons stellt ein verbindliches Angebot des Anbieters zum Abschluss eines Vertrags über einen kostenlosen Zugang dar. Durch einen Klick auf den Button nimmt der Kunde das Angebot des Anbieters verbindlich an. Nach erfolgter Bestätigung durch den Kunden werden die vom Kunden im Registrierungsvorgang angegebenen Zugangsdaten zur Anmeldung bei der ANWENDUNG freigeschaltet.
(3) Der Anbieter speichert den Vertragstext über den Vertragsschluss hinaus. Ein Zugriff durch den Kunden auf den Vertragstext über den Anbieter ist nach Vertragsschluss aber nicht mehr möglich. Der Kunde ist deshalb angehalten, den Vertragstext selbst zu archivieren.
(5) Innerhalb des Accounts kann der Kunde einzelne Leistungen (EINZELVERTRÄGE) erwerben.
§ 4 Bestellprozess
(1) Im Administrationsbereich der ANWENDUNG findet der Kunde einen Button, mit dem er ein Gewinnspiel käuflich erwerben kann. Über den Bestell-Button am Ende des Bestellvorgangs gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf ab. Mithilfe der im Bestellvorgang zur Verfügung stehenden Buttons und Eingabefelder und/oder der Vor- und Zurückfunktion seines Browsers kann der Kunde sich innerhalb des Bestellvorgangs bewegen und etwaige Eingabefehler erkennen und ggf. Berichtigungen vornehmen. Der Vertrag kommt durch die Zusendung der Vertragsbestätigung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird.
(2) Der Anbieter speichert den Vertragstext über den Vertragsschluss hinaus. Ein Zugriff durch den Kunden auf den Vertragstext über den Anbieter ist nach Vertragsschluss aber nicht mehr möglich. Der Kunde ist deshalb angehalten, den Vertragstext selbst zu archivieren.
§ 5 Bereitstellung der ANWENDUNG und Speicherplatz für ANWENDUNGSDATEN
(1) Der Anbieter hält auf einer zentralen Datenverarbeitungsanlage oder mehreren Datenverarbeitungsanlagen die ANWENDUNG in der jeweils aktuellsten Version sowie Speicherplatz für die ANWENDUNGSDATEN des Kunden zur Nutzung bereit.
(2) Der Umfang der Funktionen der ANWENDUNG und die Größe des Speicherplatzes für die ANWENDUNGSDATEN des Kunden bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im Übrigen nach den jeweils aktuell in der ANWENDUNG verfügbaren Funktionalitäten bzw. nach dem jeweils aktuell für den Kunden verfügbaren Speicherplatz. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produkt- bzw. Leistungsbeschreibung.
(3) Die ANWENDUNGSDATEN werden regelmäßig, mindestens täglich, gesichert. Wenn der Kunde sein Gewinnspiel löscht, werden die dazugehörigen Daten gelöscht. Löscht der Kunde seinen Account, werden alle Daten gelöscht. Für die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen ist der Kunde verantwortlich.
(4) Übergabepunkt für die ANWENDUNG und die ANWENDUNGSDATEN ist der Routerausgang des Rechenzentrums des Anbieters.
(5) Voraussetzung für die Nutzung der ANWENDUNG ist ein gängiger Browser in einer aktuellen Version. Für die Beschaffenheit der erforderlichen Hard- und Software auf Seiten des Kunden sowie für die Telekommunikationsverbindung zwischen dem Kunden und dem Anbieter bis zum Übergabepunkt ist der Anbieter nicht verantwortlich.
§ 6 Sonstige Leistungen des Anbieters
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden innerhalb der ANWENDUNG ein in deutscher Sprache abgefasste Anleitung, genannt „Online-Hilfe“ für die ANWENDUNG zur Verfügung. Der Anbieter wird die Anleitung laufend aktualisieren.
(2) Weitere Leistungen des Anbieters können jederzeit in Textform vereinbart werden, insbesondere Individualanpassungen der ANWENDUNG, beratende Dienstleistungen zu der ANWENDUNG oder zu der Geschäftstätigkeit des Kunden oder sonstige Dienstleistungen. Solche weiteren Leistungen werden gegen Erstattung des nachgewiesenen Aufwands zu den im Zeitpunkt der Beauftragung allgemein geltenden Preisen des Anbieters erbracht.
§ 7 Nutzungsrechte an und Nutzung der ANWENDUNG
(1) Der Kunde erhält an der ANWENDUNG einfache (nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare), auf die Laufzeit des Vertrags beschränkte Nutzungsrechte nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.
Eine physische Überlassung der ANWENDUNG an den Kunden erfolgt nicht. Der Kunde darf die ANWENDUNG nur für seine eigenen geschäftlichen Tätigkeiten nutzen.
Rechte, die vorstehend nicht ausdrücklich dem Kunden eingeräumt werden, stehen dem Kunden nicht zu. Der Kunde ist insb. nicht berechtigt, die ANWENDUNG über die vereinbarte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder die ANWENDUNG Dritten zugänglich zu machen. Insb. ist es nicht gestattet, die ANWENDUNG zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, insb. nicht zu vermieten oder zu verleihen.
(2) Dem Kunden sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit der ANWENDUNG untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen sowie alle Aktivitäten, die geeignet sind, den reibungslosen Betrieb der ANWENDUNG zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Diensteanbieters übermäßig zu belasten.
Sollte dem Kunden eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung der ANWENDUNG bekannt werden, so wird er sich an den Anbieter wenden. Der Anbieter wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.
Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Anbieter berechtigt und ggf. auch verpflichtet, die Aktivitäten des Kunden zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten.
(3) Mit dem Einstellen von Inhalten, z.B. von Texten, Bildern und Logos, räumt der Kunde dem Anbieter jeweils ein unentgeltliches Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere
zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Anbieters sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z.B. durch Anzeige der Inhalte in der ANWENDUNG);
Soweit der Kunde die von ihm eingestellten Inhalte wieder aus der ANWENDUNG entfernt, erlischt das dem Anbieter vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Der Anbieter bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren.
(4) Verletzt der Kunde die vorstehenden Regelungen aus von ihm zu vertretenden Gründen, kann der Anbieter den Zugriff des Kunden auf die ANWENDUNG oder die ANWENDUNGSDATEN sperren bzw. die betroffenen ANWENDUNGSDATEN löschen, wenn die Verletzung hierdurch abgestellt werden kann. Verletzt der Kunde die Regelungen trotz Abmahnung des Anbieters weiterhin oder wiederholt und hat er dies zu vertreten, so kann der Anbieter den Vertrag fristlos außerordentlich kündigen.
(5) Für jeden Fall, in dem der Kunde die Nutzung der ANWENDUNG durch Dritte schuldhaft ermöglicht, hat der Kunde jeweils eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe des Entgelts für die Nutzung der ANWENDUNG zu zahlen. Die Geltendmachung von Schadensersatz bleibt vorbehalten; in diesem Fall wird die Vertragsstrafe auf den Schadensersatzanspruch angerechnet.
(6) Der Nutzer stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der ANWENDUNG durch ihn beruhen oder die sich aus vom Kunden verursachten datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der ANWENDUNG verbunden sind.
§ 8 Vergütung und Fälligkeit
(1) Die Vergütung für die zu erbringenden Leistungen der Nutzungsgewährung bzgl. der ANWENDUNG und der Zurverfügungstellung von Speicherplatz und die Fälligkeit der Vergütung richten sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen.
(2) Sonstige Leistungen werden vom Anbieter nach Aufwand (Zeit & Material) zu den jeweils im Zeitpunkt der Beauftragung geltenden allgemeinen Listenpreisen des Anbieters erbracht.
(3) Vergütungen werden zuzüglich USt. in der jeweils anfallenden gesetzlichen Höhe geschuldet.
(4) Zahlt der Kunde nicht innerhalb des vereinbarten Zeitraums, hat der Anbieter das Recht, das Gewinnspiel jederzeit zu beenden.
§ 9 Datensicherheit und Datenschutz
(1) Die Vertragspartner werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen, datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten.
(2) Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen, Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Fall eines Verstoßes den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei.
(3) Die Vertragspartner schließen den diesem Vertrag als Anhang beigefügten Vertrag über Auftragsvereinbarung. Im Fall von Widersprüchen zwischen diesem Vertrag und der Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung geht Letztere Ersterem vor.
§ 10 Haftung und Haftungsgrenzen
(1) Der Anbieter haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihm sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
(3) Im Übrigen haftet der Anbieter nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die für die Erreichung des Vertragsziels von besonderer Bedeutung sind, ebenso alle diejenigen Pflichten, die im Fall einer schuldhaften Verletzung dazu führen können, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters auf Schadensersatz (§ 536a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen; Abs. 3 und 4 bleiben unberührt.
(5) Der Kunde ist für die Ausgestaltung der Gewinnspiele selbst verantwortlich, insbesondere hat er eigenverantwortlich dafür zu sorgen, dass die Erarbeitung der Teilnahmebedingungen, Datenschutzbestimmungen und Impressen rechtlich zulässig ist. Der Anbieter stellt hierfür Muster zur Verfügung, die anwaltlich erstellt wurden. Diese Muster stellen nur eine Veranschaulichung dar und müssen zwingend dem Einzelfall angepasst werden. Die Zurverfügungstellung der Muster stellt keine Rechtsberatung oder einen Anspruch auf Anpassung dar.
(6) Der Anbieter kann nicht garantieren, dass die Gewinnspiele, werden sie auf Social-Media-Kanälen, wie z.B. Facebook, publiziert oder geteilt, dauerhaft erreichbar sind. Der Kunde hat selbst dafür zu sorgen, dass die Richtlinien in Bezug auf Gewinnspiele erfüllt werden.
(1) Der Kunde kann den Zugang jederzeit kündigen, indem er sich von der Teilnahme am Portal abmeldet.
(2) Der Anbieter kann den Zugang außerhalb laufender Gewinnspiele jederzeit mit einer Frist von 2 Wochen schriftlich oder per E-Mail kündigen.
(3) Die maximale Laufzeit des Gewinnspiels beträgt 93 Tage. Die Laufzeit beginnt mit der Veröffentlichung des Gewinnspiels. Die Daten des Gewinnspiels stehen dem Kunden 60 Tage nach Beendigung des Gewinnspiels zur Verfügung. Innerhalb dieser Zeit können diese von dem Kunden exportiert werden. Das Gewinnspiel bleibt in dieser Zeit zur Bekanntgabe der Gewinner erreichbar. Ab dem 61. Tag werden die Daten des Gewinnspiels gelöscht.
(2) Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrags beeinträchtigt nicht die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhalts.
(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
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