Source: https://www.unternehmenssteuern.de/innergemeinschaftliche-lieferung-voraussetzungen-fuer-umsatzsteuerfreiheit/
Timestamp: 2019-01-20 11:33:14
Document Index: 216536021

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 3', '§ 17', '§ 17', '§ 14', '§ 4', '§ 6', '§ 14']

Innergemeinschaftliche Lieferung: Voraussetzungen für Umsatzsteuerfreiheit - unternehmenssteuern.de
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erstellt am 26.09.18 von Redaktion unternehmenssteuern.de
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Verkaufen Sie Ihre Waren nicht nur an deutsche Abnehmer, sondern auch an Unternehmer in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, gelten umsatzsteuerlich für Sie die Spielregeln zur innergemeinschaftlichen Lieferung. Damit das Finanzamt die Umsatzsteuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung akzeptiert, müssen Sie einige Voraussetzungen überprüfen und für entsprechende Nachweise sorgen. Welche das sind, verraten wir Ihnen im folgenden Praxisbeitrag.
Grundsätze zur innergemeinschaftlichen Lieferung im Überblick
Die gesetzlichen Vorgaben zur innergemeinschaftlichen Lieferung bei der Umsatzsteuer setzten voraus, dass
die von Ihnen als Unternehmer verkauften Waren von Deutschland aus
durch Beförderung oder Versendung
an einen Unternehmer oder eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder die den Gegenstand der Lieferung nicht für ihr Unternehmen erworben hat
ins Gebiet eines anderen Mitgliedsstaats gelangen
und der Erwerb des Gegenstands der Lieferung beim Abnehmer in dem anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der Umsatzbesteuerung unterliegt.
Beispiel: Sie verkaufen Waren an einen italienischen Unternehmer. Die Ware befindet sich in Deutschland und wird per Spedition nachweislich an den Firmensitz des Käufers in Italien transportiert. Folge: Der Ort der Lieferung bestimmt sich umsatzsteuerlich nach § 3 Abs. 6 UStG und befindet sich in Deutschland. Die Lieferung ist also umsatzsteuerbar. Da der Gegenstand der Lieferung jedoch in das übrige Gemeinschaftsgebiet (=anderer Mitgliedsstaat der EU) gelangt, greifen die Regelungen zur umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung nach § 4 Nr. 1 b) UStG i.V.m. § 6a Abs. 1 Nr. 1 UStG. In der Rechnung darf keine Umsatzsteuer ausgewiesen werden.
Bei Umsatzsteuersonderprüfungen des Finanzamts ist bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung eine kritische Überprüfung vorprogrammiert. Denn liegen die Voraussetzungen – insbesondere die Nachweise – nicht vor, fordert das Finanzamt Umsatzsteuer für die Lieferungen. Deshalb ist oberstes Prinzip beim Ausweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung in der Umsatzsteuer-Voranmeldung bzw. in der Umsatzsteuerjahreserklärung das Vorhalten der notwendigen Nachweise.
Nachweis 1 zur innergemeinschaftlichen Lieferung: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
Eine der zentralen Voraussetzungen für die innergemeinschaftliche Lieferung ist, dass der Erwerber der Lieferung ins übrige Gemeinschaftsgebiet ein Unternehmer ist. Dass das der Fall ist, können Sie durch Anforderung und Überprüfung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (kurz USt-IdNr.) des Erwerbers nachweisen.
Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer muss im Zeitpunkt der Lieferung gültig sein. Für die Überprüfung der Gültigkeit sind Sie als Verkäufer der Ware zuständig. Sie müssen beim Bundeszentralamt für Steuern dazu eine qualifizierte Bestätigungsabfrage durchführen.
Informationen zur qualifizierten Bestätigungsanfrage und Kontaktformulare finden Sie hier.
Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist natürlich nur ein Baustein für den Nachweis, dass eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung stattgefunden hat. Weitere Voraussetzung ist der Nachweis, dass die Ware tatsächlich ins übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versandt wurde.
Sie verkaufen einem in Deutschland ansässigen Unternehmer Waren, die an ein Lager in Deutschland geliefert werden. Da der Käufer auch ein Unternehmen in Frankreich betreibt, gibt er Ihnen eine gültige französische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Folge: Die Warenlieferung ist in Deutschland nach § 3 Abs. 6 UStG umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig. Ihnen wurde zwar eine gültig USt-IdNr. zur Mehrwertsteuer Frankreich vorgelegt, doch da die Lieferung nicht ins EU-Ausland erfolgte, scheidet eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung aus.
Weitere Nachweise zur innergemeinschaftlichen Lieferung: Lieferwege
Wie das obige Beispiel verdeutlicht, müssen Sie dem Finanzamt zweifelsfrei nachweisen können, dass die Beförderung oder Versendung der Ware tatsächlich im übrigen Gemeinschaftsgebiet geendet hat.
Die Beleg- und Buchnachweispflichten zur Beförderung oder Versendung der Ware von Deutschland ins EU-Ausland, können zum einen §§ 17a bis 17c der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung und zum anderen einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 16.9.2013 (Az. IV D 3 – S 7141/13/10001; abrufbar hier) entnommen werden.
Gelangensbestätigung bei Beförderung und Versendung
Umsatzsteuerlich auf der sicheren Seite stehen Sie, wenn Sie dem Finanzamt die Lieferung ins EU-Ausland durch das Doppel der Rechnung und durch eine so genannte Gelangensbescheinigung nachweisen. In dieser Bescheinigung befindet sich eine Bestätigung des Abnehmers gegenüber dem Lieferanten oder der mit der Beförderung beauftragten Spedition, dass die Ware in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt ist. Ein Muster für die Gelangensbestätigung finden Sie in drei Sprachen (deutsch, englisch, französisch) in den Anlagen des BMF-Schreibens vom 16.9.2013.
In Versendungsfällen können Sie den Nachweis der Umsatzsteuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung auch ohne Gelangensbestätigung erbringen. Nach § 17a Abs. 3 Nr. 1 Umsatzsteuer-Anwendungserlass können die Nachweise durch einen Versendungsbeleg oder durch eine Bescheinigung des beauftragten Spediteurs geführt werden.
Bei der Nachweisführung zur innergemeinschaftlichen Lieferung empfiehlt es sich, zusammen mit dem Steuerberater eine Verfahrensdokumentation auszuarbeiten. Die darin vorgesehenen Nachweise sollten dann ausnahmslos bei jeder Lieferung von Deutschland an einen Unternehmer ins übrige Gemeinschaftsgebiet gesammelt werden. Nur so können Sie sich bei einer Umsatzsteuersonderprüfung oder bei einer Betriebsprüfung in Punkto innergemeinschaftliche Lieferung entspannt zurücklehnen.
Rechnungserteilung bei innergemeinschaftlicher Lieferung
Die Rechnung für eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung muss nicht nur die Rechnungsinhalte nach § 14 Abs. 4 UStG enthalten, sondern zusätzlich folgende Angaben:
die gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Käufers und
einen Hinweis darauf, dass es sich bei der Lieferung um eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nach § 4 Nr. 1 Buschstabe b in Verbindung mit § 6a UStG handelt.
In diesem Fall besteht auch eine Pflicht zur Rechnungsstellung, vgl. § 14a Nr. 3 UStG