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Timestamp: 2019-11-22 21:40:04
Document Index: 376142408

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 7', '§ 7', '§ 31', '§ 167', '§ 708']

VG Frankfurt (Main), 7 E 1091/07: VG Frankfurt: eheliche wohnung, lebensgemeinschaft, verfügung, vollstreckung, aufenthaltserlaubnis, stadt, sicherheitsleistung, befragung, vollstreckbarkeit, visum
Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 30.05.2007, 7 E 1091/07
Aktenzeichen: 7 E 1091/07
VG Frankfurt: eheliche wohnung, lebensgemeinschaft, verfügung, vollstreckung, aufenthaltserlaubnis, stadt, sicherheitsleistung, befragung, vollstreckbarkeit, visum
Normen: § 31 AufenthG, § 7 Abs 2 AufenthG
Umfang der Sachverhaltsermittlung bezüglich Getrenntlebens vom ausländischen Ehegatten
Zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Sachverhaltsermittlung durch die Ausländerbehörde bei Zweifeln am Fortbestand einer ehelichen Lebensgemeinschaft
Der Bescheid der Beklagten vom 08.03.2007 wird aufgehoben.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1Der Kläger, marokkanischer Staatsangehöriger, reiste am 25.11.2004 in die Bundesrepublik Deutschland mit einem Visum zur Familienzusammenführung zu seiner deutschen Ehefrau, Frau W., ein. Am 15.02.2005 erhielt er eine Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen, diese wurde am 02.10.2006 bis zum 01.10.2009 verlängert. Am 27.12.2006 erfolgte durch die Ehefrau des Klägers dessen rückwirkende Abmeldung aus der ehelichen Wohnung in H., X - Straße, mit Wirkung zum 01.11.2006. Zugleich gab die Ehefrau des Klägers bei ihrer Vorsprache beim Stadtpunkt der Stadt H. an, seit dem 11.12.2006 von ihrem Ehemann dauernd getrennt zu leben.
2Mit Bescheid vom 08.03.2007 hat die Beklagte die dem Kläger verlängerte Aufenthaltserlaubnis gemäß § 7 Abs. 2 AufenthG nachträglich zeitlich bis zum 23.03.2007 verkürzt und dem Kläger aufgegeben, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von drei Monaten nach Bestandskraft der Verfügung zu verlassen. Für den Fall einer nicht freiwilligen Ausreise wurde ihm die Abschiebung nach Marokko angedroht. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die eheliche Lebensgemeinschaft aufgegeben worden sei, und daher die Voraussetzungen für ein familienbezogenes Aufenthaltsrecht entfallen seien. Auch ein eigenständiges Aufenthaltsrecht gemäß § 31 AufenthG könne dem Kläger nicht gewährt werden, da die eheliche Lebensgemeinschaft nur weniger als zwei Jahre geführt worden sei. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Ausführungen in der Verfügung vom 08.03.2007 Bezug genommen.
3Der Kläger hat am 12.04.2007 Klage erhoben und zur Begründung im Wesentlichen angeführt, dass die eheliche Lebensgemeinschaft bis zum 19.12.2006 geführt worden sei. Hierfür hat er auch durch Zeugenbenennung Beweis angetreten. Wegen der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz vom 08.05.2007 Bezug genommen.
8 die Verfügung der Beklagten vom 08.03.2007 aufzuheben.
Die Beklagte verteidigt den mit der Klage angegriffenen Bescheid. Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakte Bezug genommen.
9Die zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 08.03.2007 ist aufzuheben, da er offensichtlich ermessensfehlerhaft ergangen ist. Die Beklagte hat nämlich bei ihrer Entscheidung nicht beachtet, dass ausweislich der von der Ehefrau des Klägers gegenüber dem Stadtpunkt der Stadt H. angegebenen Erklärung über die Änderung des Familienstandes die eheliche Lebensgemeinschaft mit dem Kläger seit dem 11.12.2006 auf Dauer aufgegeben worden sei. Aufgrund dieser eindeutigen Erklärung der Ehefrau des Klägers ist davon auszugehen, dass bis zum 10.12.2006 die eheliche Lebensgemeinschaft fortbestanden hat. Dies gilt unbeschadet des Umstandes, dass möglicherweise in den Wochen zuvor der Kläger und seine Ehefrau nicht mehr die eheliche Wohnung gemeinsam genutzt haben.
10 Wenn die Beklagte Zweifel an der Richtigkeit der Erklärung der Ehefrau des Klägers vom 27.12.2006 gehabt hätte, hätte sie diesem Zweifel nachgehen und die Ehefrau des Klägers noch einmal ausführlich befragen müssen. Ohne eine solche dringend gebotene Befragung liegt jedoch eine ordnungsgemäße Sachverhaltsermittlung nicht vor, so dass die von der Beklagten getroffene Ermessensentscheidung zwangsläufig ermessensfehlerhaft ergangen und daher aufzuheben ist.
12 Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
7 E 1091/07
Eheliche wohnung, Lebensgemeinschaft, Verfügung, Vollstreckung, Aufenthaltserlaubnis, Stadt, Sicherheitsleistung, Befragung, Vollstreckbarkeit, Visum