Source: https://www.mcadvo.de/meldungen/news/7466-vorwurf-urheberrechtsverletzung-abmahnung-this-is-us-das-ist-leben
Timestamp: 2019-01-21 07:42:11
Document Index: 27533898

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Vorwurf: Urheberrechtsverletzung. Abmahnung "This is us - Das ist Leben", 09.01.2018 · Alle Meldungen · News/Fachartikel ·
Vorwurf: Urheberrechtsverletzung. Abmahnung "This is us - Das ist Leben"
Wieder sind Abmahnungen ausgesprochen oder bereits unterwegs. Abgemahnt wird die angebliche Verwertung des Titels "This is us - Das ist Leben". Gerne hilft Ihnen Fachanwalt IT-Recht und Arbeitsrecht Dr. Schmelzer aus Ahlen.
Die angebliche Urheberrechtsverletzung des Titels "This is us - Das ist Leben" über Tauschbörsen (sog. filesharing) wird derzeit von der Kanzlei Waldorf Frommer ausgesprochen und im Namen der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH abgemahnt. Im Rahmen des vermeintlichen Verstoßes wurden festgestellt: Datum, Uhrzeit, IP-Adresse, HASH-Wert.
Aktuell bestehen oftmals Bedenken gegen die richtige Ermittlung der IP Adressen. Das AG Düsseldorf wies mit Urteil vom 30.07.2015 (Az.: 57 C 9677/14) eine Klage ab - es sah den Vorwurf des Filesharings über den Anschluss des Beklagten nicht als hinreichend erwiesen an. Die Begründung argumentierte dahin, dass die einmalige Feststelllung einer IP-Adresse (noch) nicht die tatsächliche Vermutung begründet, so den richtigen Anschlussinhaber zu ermitteln. Dies folge daraus, dass in diesem Rahmen nicht die tatsächliche Vermutung gilt, dass die Ermittlung des Anschlusses zuverlässig und fehlerfrei erfolgt ist. Die Rechtsprechung setzt die Urteile zur "Vermutungswirkung" fort und baut diese aus (vgl. auch LG Köln, Urteil v. 17.12.2015, Az. 14 S 16/15). Jedoch sind tendenziell Urteile ersichtlich, in denen die Gerichte die Rechtsprechung des BGH (BGH, Urteil v 11.06.2015, Az.: I ZR 75/14 Tauschbörse III) umsetzen und die Vermutungswirkung durchaus "erschüttern" lassen, so letztlich erst das Amtsgericht Frankfurt. So auch in einem Fall vor dem Amtsgericht Regensburg, in dem ein Lebensabschnittsgefährte für die Widerlegung der Vermutung angeführt wurde (AG Regensburg Urt. v 20.01.2016, Az. 3 C 1241/15). Der BGH führt zum Umfang der "sekundären Darlegungslast" des Anschlussinhabers aus, dass eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers spricht, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung keine anderen Personen diesen Internetanschluss benutzen konnten (BGHZ 200, 76 Rdnr. 15 – Bear Share; BGH, GRUR 2016, 191 Rdnr. 37 – Tauschbörse III). Der BGH weiter: "Eine die tatsächliche Vermutung ausschließende Nutzungsmöglichkeit Dritter ist anzunehmen, wenn der Internetanschluss zum Verletzungszeitpunkt nicht hinreichend gesichert war oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde. In solchen Fällen trifft den Inhaber des Internetanschlusses jedoch eine sekundäre Darlegungslast (BGH a.a.O.)". Weiter gilt zu beachten, dass der Inhaber eines Internetanschlusses, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht, regelmäßig keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht trifft (Vgl. BGH Urt. v. 12.05. 2016 (Az.: I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 44/15). Zudem darf nach einer Abmahnung keinesfalls die Forderung aufgestellt werden, dass der der Abgemahnte den Computer des Ehepartners und/oder seiner Kinder nach entsprechender Software durchsucht.