Source: https://ra-prelinger.de/kammergericht-urteil-vom-14-9-2015-22-u-24214-2/
Timestamp: 2020-04-05 11:27:00
Document Index: 157142517

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 287', '§ 6', '§ 540', '§ 823', '§ 7', '§ 115', '§ 421', '§ 3', '§ 398', '§ 398', '§ 6', '§ 37', '§ 1', 'BGH', '§ 781', '§ 286', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 195', '§ 115', '§ 167', '§ 204', '§ 115', '§ 4', '§ 287', '§ 4', '§ 616', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 616', '§ 8', '§ 4', '§ 286', '§ 6', '§ 256', '§ 407', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 256', '§ 249', '§ 249', '§ 14', '§ 15', '§ 249', '§ 249', '§ 288', 'BGH', 'BGH', '§ 92', '§ 344', '§ 708', '§ 26', '§ 543']

Kammergericht, Urteil vom 14.9.2015 - Az. 22 U 242/14 - Rechtsanwalt Wolfdietrich Prelinger
Kammergericht, Urteil vom 14.9.2015 - Az. 22 U 242/14
Wird ein Angestellter, der im Wesentlichen auf Provisionsbasis arbeitete, bei einem Unfall verletzt, so sind die Provisionen Teil des auf den Arbeitsunfähigkeitszeitraum entfallenden Entgelts, das nach § 6 EntgeltfortzahlungsG auf den Arbeitgeber übergeht. Es ist im Rahmen des Anspruchs des Zedenten sowie hinsichtlich der Entgeltfortzahlung für die nach § 287 ZPO vorzunehmende Schätzung nicht zu beanstanden, das Entgelt wegen der Schwankungsbreite der Provisionen und eventueller Stornobeträge hinsichtlich der entgangenen Provisionen nach dem vorangegangenen Zeitraum von einem Jahr zu bemessen.
Das anteilige Urlaubsentgelt ist ebenfalls Teil des auf den Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit entfallenden Entgelts.
Auch jährliche Einmalzahlungen sind entsprechend der Rechtslage zur Urlaubvergütung Teil des Entgelts und entsprechend anteilig zu berechnen. Auch sie sind nach § 6 EntgeltfortzahlungsG übergangsfähig.
(veröffentlich in: juris)
http://www.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE160003060&psml=jurisw.psml&max=true
Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das am 13. November 2014 verkündete Urteil der Zivilkammer 43 des Landgerichts Berlin – 43 O 353/12 – teilweise geändert:
Das Versäumnisurteil vom 12. Februar 2014 sowie das Versäumnisurteil vom 16. Mai 2013 werden im Umfang der folgenden Verurteilung zu Nr. 2 und Nr. 3 teilweise aufgehoben.
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 14.487,67 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. März 2012 zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche weiteren Schäden zu ersetzen, die ihr aus der Verletzung des …, geb. … 1963, vom 14. Dezember 2008 gegen 12.45 Uhr aus dem Verkehrsunfall an der Kreuzung Kurfürstenstraße / Einemstraße in 10785 Berlin noch entstehen werden.
Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 21 % und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 79 % zu tragen; mit Ausnahme der durch die Säumnis im Termin am 16. Mai 2013 veranlassten Kosten, die die Klägerin allein zu tragen hat.
I. Von der Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen.
II. Die zulässige Berufung ist überwiegend begründet; im Übrigen jedoch unbegründet.
1. Der Klägerin steht gegen die Beklagten der geltend gemachte Anspruch aus dem Verkehrsunfall vom 14. Dezember 2008, an dem auf der Kreuzung der Arbeitnehmer der Klägerin und der Beklagte zu 1. beteiligt waren, gemäß §§ 823 Abs. 1, 842, 249, 252 BGB; §§ 7, 17, 18 StVG; § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und S. 4 VVG; § 421 BGB i.V.m. §§ 3, 6 Abs. 1 EFZG bzw. – aufgrund der Abtretung unter dem 25. Februar 2009 – i.V.m. § 398 BGB nur in Höhe von 14.487,67 € zu. Im Übrigen ist der Anspruch zur Höhe unbegründet.
a) Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, dass die Abtretung wirksam ist. Insoweit wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen. Die Abtretung unter dem 25. Februar 2009 (§ 398 BGB) ist umfassend formuliert und daher zur Bestimmtheit unbedenklich. Allerdings geht sie als Vorausabtretung für die erst nach dem 25. Februar 2009 mit Zahlung des Entgelts entstehenden Ansprüche dem gesetzlichen Übergang nach § 6 EFZG vor. In welchem Umfang hier die Ansprüche noch kraft Gesetzes übergegangen sind, kann jedoch mangels Relevanz offen bleiben.
b) Die Beklagten haften dem Zedenten, dem … und damit der Klägerin dem Grunde nach in vollem Umfang, weil der Beklagte zu 1. auf die Kreuzung Kurfürstenstraße/Einemstraße trotz für ihn geltenden Rotlichts unter Verstoß gegen § 37 Abs. 2 Nr. 1 S. 7 StVO einfuhr, während ein Rotlichtverstoß oder ein anderweitiger Sorgfaltspflichtverstoß (§ 1 StVO) des Zeugen … nicht festzustellen ist.
aa) Ob die Beklagte zu 3. allein durch die geringen Teilzahlungen, denen ersichtlich die Annahme einer vollen Haftung zu Grunde lag, den Anspruch dem Grunde nach deklaratorisch anerkannte, ist zweifelhaft. Der Bundesgerichtshof hat zwar eine Regulierungszusage (Zusage, Kosten zu übernehmen) einer Haftpflichtversicherung als deklaratorisches Anerkenntnis gewertet (BGH, Urteil vom 19. November 2008 – IV ZR 293/05 – NJW-​RR 2009, 382 f.). Diese Annahme setzt jedoch zum einen eine solche hinreichend klare Formulierung voraus. Zum anderen war dort maßgeblich, dass gegenüber der Haftpflichtversicherung – anders als im Fall der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung – kein Direktanspruch des Geschädigten bestand. Grundsätzlich ist ein (nicht nur einseitig erklärtes, sondern beiderseitig) vertraglich bindendes deklaratorisches Schuldanerkenntnis aber nur dann anzunehmen, wenn für die Beteiligten ein konkreter Anlass für den Abschluss einer verbindlichen Vereinbarung bestand, also ein Streit oder eine sonst bestehende Unsicherheit beseitigt werden sollte (vgl. Gehrlein in: Bamberger/Roth, BGB (Stand: 1.05.2015), § 781 Rn. 8 m.w.Nw.). Die Beklagte zu 3. hatte mit Schreiben vom 30. Oktober 2009 lediglich mitgeteilt, die Forderung nach Sach- und Rechtslage zu prüfen. Auch in dem weiteren Schreiben vom 29. März 2010 ist nur eine Abrechnung zur Höhe erfolgt, ohne dass irgendwelche Erklärungen zu dem Grund des Anspruchs erfolgt wären. Der Umstand, dass auch insoweit die Annahme einer vollen Haftung zu Grunde gelegt worden sein muss, ersetzt die erforderliche verbindliche vertragliche Erklärung nicht. In das Schreiben vom 15. Oktober 2010, mit dem weitere Zahlungen erneut abgelehnt wurden, eine solche Erklärung hineinzuinterpretieren, kommt nicht in Betracht, weil für die Abgabe einer solchen Erklärung auf Seiten der Beklagten zu 3. nun keinerlei Anlass mehr bestand. Im Übrigen stellt nicht jegliche tatsächliche Äußerung bereits eine rechtsverbindliche Willenserklärung dar. Auch die Klägerin ist in erster Instanz noch davon ausgegangen, dass kein Anerkenntnis dem Grunde nach vorlag. Sie hat ein solches nicht erwähnt, sondern vielmehr Beweis für den Unfallhergang angetreten und noch mit Schriftsatz vom 22. März 2013 von den Beklagten erwartet, die Haftung dem Grunde nach anzuerkennen.
bb) Verfahrensrechtlich ist aber jedenfalls davon auszugehen, dass der Beklagte zu 1. einen Rotlichtverstoß beging.
(1) Der Beklagte zu 1. hat zwar anlässlich seiner persönlichen Anhörung bekundet, etwa aus 75 Meter Entfernung und auch noch beim Vorbeifahren an der Ampel Grün gesehen zu haben. Es ergeben sich jedoch bereits Zweifel an der Verlässlichkeit seiner Angaben. So hat er geäußert, er fahre prinzipiell langsam und bei grünem Ampellicht, was im Hinblick auf den Umstand, dass es sich zumindest gelegentlich nicht vermeiden lässt, bei Gelb zu fahren, nicht überzeugt und eine Entlastungstendenz deutlich werden lässt. Der Beklagte zu 1. hat ferner angegeben, im letzten Moment bei Grün gefahren zu sein, war sich jedoch auch auf Vorhalt sicher nur Grün und nicht Gelb gesehen zu haben, so dass unklar bleibt, woher er wissen konnte, dass er im letzten Moment, d.h. vor dem Umschalten auf Gelb, gefahren sein sollte.
(2) Dagegen hat der Zeuge … u.a. ausgesagt, er sei mit normaler Geschwindigkeit gefahren und seine Ampel sei Grün gewesen. Er habe auch die rechts gelegene Fußgängerampel in gleicher Richtung gesehen, die ebenfalls Grün gezeigt habe. Beide Ampeln habe er aus einer Entfernung von 50 bis 60 Metern gesehen. Er habe deshalb durchfahren können und nicht wieder beschleunigen müssen. Ein Umschalten der Ampel habe er nicht gesehen.
(3) Es kann offen bleiben, ob bereits die Aussage des Zeugen … zur vollen Überzeugung des Gerichts (§ 286 ZPO) von der Wahrheit der Behauptung der Klägerin führt. Der Beklagte zu 1. ist rechtskräftig mit Strafbefehl vom 14. Oktober 2009 auf der Grundlage eines Rotlichtverstoßes wegen fahrlässiger Körperverletzung des … sowie seiner – des Beklagten zu 1. – Fahrgäste verurteilt worden, nachdem er seinen Einspruch auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt hatte, was mit Urteil vom 18. Dezember 2009 zu einer Verminderung der Geldstrafe und dem Wegfall des Fahrverbots führte. Dies ist auch für den Zivilprozess nicht bedeutungslos, zumal damit in der Sache ein Geständnis erfolgt ist, was jedenfalls die tatsächliche Vermutung begründet, dass die Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch bzw. das tatsächlich damit verbundene Geständnis nicht nur aus taktischen Gründen erfolgte, sondern der Angeklagte die ihm vorgeworfene Straftat nicht ohne Entsprechung zur Realität einräumte, weshalb nun die Beklagten zu widerlegen haben, dass der Vorwurf nicht zutrifft (vgl. auch BGH, Urteil vom 15. März 2004 – II ZR 136/02 – NJW-​RR 2004, 1001 [II.1.]; vgl. ferner zum tatsächlichen Anerkenntnis nach einem Verkehrsunfall als Zeugnis gegen sich selbst: BGH, Urteil vom 10. Januar 1984 – VI ZR 64/82 – NJW 1984, 799 [II.2.]). Diese Widerlegung ist zweifelsfrei nicht gelungen.
cc) Da zudem nicht widerlegt ist, dass die für den … geltende Ampel bereits aus größerer Entfernung auf Grün geschaltet war, kann nicht davon ausgegangen werden, dass er damit rechnen musste, es würden noch verkehrswidrig bei frühem Rot fahrende Kraftfahrzeuge die Kreuzung passieren. Mit groben Verkehrsverstößen muss ein Verkehrsteilnehmer nicht rechnen, weshalb es keinen Verstoß gegen die allgemeine Sorgfaltspflicht (§ 1 StVO) begründen kann, dass der Zeuge nicht auf (verbotswidrig) querenden Verkehr achtete.
c) Die Ansprüche sind auch nicht verjährt.
Die dreijährige Verjährungsfrist endete zwar am 31. Dezember 2011 (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB), sie war jedoch aufgrund der Anmeldung der Ansprüche mit den beiden Schreiben der die Klägerin vertretenden Betriebskrankenkasse vom 3. März 2009 bei der Beklagten zu 3. angemeldet worden, so dass die Verjährung gemäß § 115 Abs. 2 S. 2, S. 3 VVG bis zur abschließenden Entscheidung gehemmt war, die hier mit Schreiben der Beklagten zu 3. vom 29. März 2010 erfolgte. Die Verjährung endete daher erst in der zweiten Januarhälfte 2013, weshalb die im Dezember 2012 eingereichte Klage, die ohne der Klägerin anzulastende Verzögerung und deshalb demnächst i.S.v. § 167 ZPO am 8. Februar 2013 zugestellt wurde, die Verjährung gemäß §§ 204 Abs. 1 Nr. 1, 209 BGB i.V.m. § 115 Abs. 2 S. 4 VVG rechtzeitig hemmte. Der unter dem 14. Januar 2013 angeforderte Vorschuss ist bereits am 18. Januar 2013 eingezahlt gewesen. Soweit die Beklagten meinen, den Schreiben sei eine Vertretung der Klägerin nicht zu entnehmen, weil diese unter dem Briefkopf der Betriebskrankenkasse erfolgten, ist maßgeblich, dass ausweislich der Unterschriftenzeile die Klägerin handelte, zumal unstreitig den Schreiben die Auflistung der Forderungen der Klägerin (Anlage K2) beigefügt war.
d) Hinsichtlich der Höhe des Entgeltfortzahlungsanspruchs, der jedenfalls nicht die dem Zedenten zustehenden (auf die Klägerin kraft Gesetzes bzw. aufgrund der Abtretung übergegangenen) Ansprüche übersteigt, gilt unter Berücksichtigung des unstreitigen Zeitraums der Arbeitsunfähigkeit im Einzelnen Folgendes:
(1) Entgeltfortzahlung (13.998,57 € für die ersten 6 Wochen [14.12.2008 – 24.1.2009 = 42 Kalendertage oder 30 Arbeitstage])
(a) Es ist – im Rahmen des Anspruchs des Zedenten sowie hinsichtlich der Entgeltfortzahlung (§ 4 Abs. 1a S. 2 EFZG) – für die nach § 287 ZPO vorzunehmende Schätzung nicht zu beanstanden, das Entgelt wegen der Schwankungsbreite der Provisionen und eventueller Stornobeträge hinsichtlich der entgangenen Provisionen nach dem vorangegangenen Zeitraum von einem Jahr zu bemessen (vgl. Reinhard in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 15. Aufl., § 4 EFZG Rn. 16; Oetker in: Staudinger, BGB (2011), § 616 Rn. 402; Müller-​Glöge in: Münchener Kommentar, BGB, 6. Aufl., § 4 EFZG Rn. 21), weshalb die Vereinbarung in Nr. 5 i.V.m. Nr. 3 Abs. 1 des Anstellungsvertrages zu Grunde zu legen ist, nach der die Entgeltfortzahlung aus der Summe der in den letzten 12 Monaten verdienten Provisionen zu berechnen ist.
(b) Es war bereits in erster Instanz offensichtlich, dass in der Auflistung der Klägerin lediglich der mit der Entgeltabrechnung für November 2008 schon belegte Betrag nicht aufgeführt worden ist. Folgende Beträge für das jährliche Provisionseinkommen sind maßgeblich und belegt:
Entgel­t­ab­rechnung für „VERK. PROV. LFD“
Dez 07 7.751,30 €
Jan 08 12.160,96 €
Feb 08 6.521,22 €
Mrz 08 8.743,95 €
Apr 08 12.630,36 €
Mai 08 7.981,88 €
Jun 08 7.591,37 €
Jul 08 13.197,87 €
Aug 08 11.156,21 €
Sep 08 6.223,33 €
Okt 08 9.014,97 €
Nov 08 8.423,21 €
Summe 111.396,63 €
Grundsätzlich genügt der Arbeitnehmer seiner Darlegungs- und Beweislast, wenn er die entsprechenden Entgeltabrechnungen vorlegt, so dass dies auch für die Klägerin als Zessionarin gilt. Nur ernsthafte Anhaltspunkte dafür, dass die Entgeltabrechnungen nachträglich manipuliert wurden und/oder nicht das vereinbarte Entgelt repräsentieren, vermögen höhere Anforderungen an die Darlegungslast zu rechtfertigen. Die in zweiter Instanz vorgelegten Provisionsabrechnungen sowie die nähere Erläuterung der vertraglichen Grundlagen sind von den Beklagten im Übrigen nicht mehr kommentiert worden.
(c) Vereinbarungsgemäß beträgt (neben dem Fixum) der Vergütungssatz pro Arbeitstag 1/250 des Provisionseinkommens der letzten 12 Kalendermonate nach Nr. 5. i.V.m. Nr. 3. Abs. 1 des Anstellungsvertrages. Das berechnet die Klägerin zwar zutreffend mit 13.367,60 € (111.396,63 € [Provisionen] / 250 Arbeitstage x 30 Arbeitstage), sie macht jedoch nur einen etwas geringeren Betrag von 13.354,57 € geltend (vgl. Schriftsatz vom 24. Juni 2013, S. 3: 12.018,58 € und 1.335,99 €, vgl. auch Anl. K2, 2. Seite [„Erläuterungen“] zum Schriftsatz vom 26. Juni 2013), der deshalb vorliegend maßgeblich ist.
(d) Soweit die Klägerin daneben ein Fixum ausgehend von 460 €/Monat anteilig für Dezember 2008 von 276 € und anteilig für Januar 2009 von 368 € ansetzt, legt sie ihrer Berechnung den Monat mit 30 Kalendertagen zu Grunde, obwohl beide Monate 31 Kalendertage haben. Deshalb ergeben sich nur folgende Beträge: 460 €/31 Tage x 18 Kalendertage = 267,10 € und 460 €/31 Tage x 24 Kalendertage = 356,13 €. Von diesen Beträgen hat die Beklagte zu 3. im Übrigen 267,10 € sowie 296,71 € bei ihrer Zahlung berücksichtigt. Dass die Beträge demgemäß nicht Teil der Klageforderung sind, wird hier bei der abschließenden Berechnung entsprechend rechnerisch berücksichtigt.
(e) Die Beträge (insgesamt 13.977,80 €) sind ausweislich der (höheren) Entgeltabrechnungen auch ausgezahlt.
(2) Vermögenswirksame Leistungen (53,18 € für 60 Kalendertage [14.12.2008 – 13.2.2009])
(a) Der Arbeitgeberanteil ist Teil des Entgelts (vgl. Reinhard in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 15. Aufl., § 4 Rn. 12; Müller-​Glöge in: Münchener Kommentar, BGB, 6. Aufl., § 4 EFZG Rn. 13) und ist im Übrigen von der Beklagten zu 3. zutreffend mit 42,03 € abgerechnet und bezahlt worden, so dass er überwiegend nicht Teil der Klageforderung ist, sondern nur bei der abschließenden Berechnung zu berücksichtigen ist.
(b) Die Berechnung der Beklagten ist zutreffend, und zwar für Dezember 2008 mit 15,44 € (26,59 € / 31 Kalendertage x 18 Kalendertage) und für Januar 2009 mit [ungekürzten] 26,59 €. Für Februar 2009 ergibt sich ausweislich der Entgeltabrechnung keine Auszahlung, so dass ein etwaiger Anspruch weder kraft Gesetzes noch – entsprechend der Formulierung – aufgrund der Abtretung übergehen konnte
(c) Klarstellend wird – auch für die folgenden Positionen – angemerkt, dass die Klägerin auf die Berechnung von 62 Kalendertagen statt 60 Kalendertagen verzichtet hat, weshalb der Zeitraum bis zum 13. Februar 2009 (statt bis zum 15. Februar 2009) Gegenstand der Klage ist.
(3) Urlaubsvergütung (2.830,99 € für 60 Kalendertage [14.12.2008 – 13.2.2009])
(a) Soweit die Klägerin im Rahmen der Urlaubsvergütung zusätzlich ein Urlaubsgeld von 1.872,60 € (62,42 €/Urlaubstag x 30 Urlaubstage) ansetzt, hat sich dieser Betrag – was das Landgericht zu Recht ausgeführt hat – weder zum Grund noch zur Höhe schlüssig aus den vorgelegten Unterlagen, also insbesondere dem Anstellungsvertrag oder der als Anlage K1 mit Schriftsatz vom 3. Juli 2013 eingereichten Vereinbarung ableiten lassen, zumal nach der Erläuterung im Termin vom 4. Juli 2013 der zutreffende Betrag 62,39 € sein soll. In der Vereinbarung ist nur die Berechnungsgrundlage bzw. ein Bestandteil zur Berechnung für ein zusätzliches Urlaubsgeld geregelt, aber nicht die Berechtigung zum Erhalt des Urlaubsgeldes oder sonst weitere Einzelheiten der Berechnung. Der mit der Berufungsbegründung vorgelegte Urlaubstarifvertrag wird insoweit schon nicht konkret in Bezug genommen und deshalb nicht erläutert, welcher konkrete Fall des § 6 hier Anwendung finden und wie sich nun hieraus konkret welcher Urlaubsgeldanspruch konkret berechnen lassen sollte.
(b) Die Urlaubsvergütung ist im Übrigen schlüssig berechnet. Ausgehend von 13.367,60 € (111.396,63 € [Provisionen] / 250 Arbeitstage x 30 Arbeitstage) ergibt sich als anteilige Urlaubsvergütung ein Betrag von 2.483,15 € (13.367,60 € x 60 Kalendertage / 323 Kalendertage [365 Tage – 42 Kalendertage Urlaub]).
(c) Das anteilige Urlaubsentgelt ist auch Teil des auf den Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit entfallenden Entgelts (st. Rspr. des Bundesgerichtshofes, vgl. BGH, Urteil vom 13. August 2013 – VI ZR 389/12 – NJW 2014, 300, 301 [15]; BGH, Urteil vom 7. Mai 1996 – VI ZR 102/95 – NJW 1996, 2296, 2297 [II.2]; BGH, Urteil vom 28. Januar 1986 – VI ZR 30/85 – NJW-​RR 1986, 512, 513 [II.1.b) und 2.a)]; BGH, Urteil vom 4. Juli 1972 – VI ZR 114/71 – BGHZ 59, 109, 113 f. [2.]; vgl. ferner Pardey in: Geigel, Der Haftpflichtprozess, 27. Aufl., Kap. 9 Rn. 29 und Rn. 30; Oetker in: Staudinger, BGB (2011), § 616 Rn. 421; Küppersbusch/Höher, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 11. Aufl., Rn. 113).
(4) Sonderzahlungen usw. (2.321,59 € für 60 Kalendertage [14.12.2008 -13.2.2009])
(a) Auch jährliche Einmalzahlungen sind entsprechend der Rechtslage zur Urlaubvergütung Teil des Entgelts und entsprechend anteilig zu berechnen. Ob die nun eingereichten Verträge die Vereinbarung der Ansprüche insoweit in vollem Umfang ausreichend belegen, kann offen bleiben. Die Beträge wurden jedenfalls bereits in der Vergangenheit ausgezahlt, weshalb sie auf arbeitsvertraglicher Grundlage beruhen. Jedenfalls besteht danach sowie aufgrund der eingereichten Verträge kein ernsthafter Anhalt daran zu zweifeln.
(b) Folgende Beträge sind der Berechnung von der Klägerin zugrunde zulegt worden:
– Erfolgsbeteiligung (falsch bezeichnet als Ergebnisbeteiligung) 6.733,16 €, ausgezahlt und abgerechnet Februar 2008, Grundlage ist die Betriebsvereinbarung zur Vergütung der Verkäufer (Anl. K2 zum Schriftsatz vom 21. Februar 2015, S. 34 ff.).
– Sonderzahlung (falsch bezeichnet als Erfolgsbeteiligung, richtig Sonderzahlung = sog. Weihnachtsgeld:) 1.999,38 €, ausgezahlt und abgerechnet November 2008, Grundlage ist der Tarifvertrag über Sonderzahlungen (Anl. K6 zum Schriftsatz vom 21. Februar 2015).
– Ergebnisbeteiligung (falsch als Weihnachtsgeld bezeichnet) 3.750 €, ausgezahlt und abgerechnet April 2008, Grundlage soll der Tarifvertrag über Sonderzahlungen (Anl. K6 zum Schriftsatz vom 21. Februar 2015) sein.
– Kontoführungsgebühr 15,34 €, ausgezahlt und abgerechnet Dezember 2008, Grundlage ist § 8 Nr. 3 Abs. 3 des Manteltarifvertrages (Anl. K6 zum Schriftsatz vom 21. Februar 2015).
(c) Zutreffend ist dagegen der Ansatz der folgenden Beträge
– Die Erfolgsbeteiligung für 2008 ist – entgegen der Annahme der Klägerin – im Februar 2009 in Höhe von 12.972,29 € ausgezahlt worden. Da die Klägerin einen geringeren Betrag geltend macht, bleibt dies aber unerheblich.
– Zur Sonderzahlung wäre ebenfalls zutreffend gewesen, den Betrag von 2.083,35 € aus der Abrechnung von November 2009 heranzuziehen, wie es die Beklagte getan hat. Da die Klägerin auch hier einen geringeren Betrag geltend macht, bleibt dies aber ebenfalls unerheblich.
– Zur Ergebnisbeteiligung 2008 ist jedoch im Dezember 2009 mit 2.003 € ein deutlich geringerer Betrag gezahlt worden. Nur dieser ist – wie die Beklagte zu 3. auch berechnet – maßgeblich, so dass der darüberhinausgehende höhere Betrag der Klägerin nicht zusteht.
– Kontoführungsgebühr wie geltend gemacht.
(d) Daher sind folgende Beträge zu berücksichtigen:
– Erfolgs­be­tei­ligung 6.733,16 €
– Sonder­zahlung 1.999,38 €
– Ergeb­nis­be­tei­ligung 2.003,00 €
– Konto­füh­rungs­gebühr 15,34 €
– Summe: 10.750,88 €
(e) Daraus errechnet sich ein Betrag von 1.767,27 € (10.750,88 € / 365 Tage x 60 Tage). Bei der Umrechnung der Klägerin ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Betrag auf das Jahr unter Abzug der Urlaubstage berechnet werden sollte. Das mag für die Verteilung der Urlaubsvergütung zutreffen, jedoch nicht für die Umrechnung anderer Beträge. Deshalb sind 365 Tage anzusetzen, wie es auch die Beklagte berechnet.
(5) Sachbezüge (800,97 € für 60 Kalendertage [4.12.2008 – 13.2.2009])
(a) Der grundsätzlich berechtigte (vgl. Reinhard in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 15. Aufl., § 4 EFZG Rn. 12) Ansatz von 4.311,90 € als Sachbezug nur für den Dienst- bzw. Geschäftswagen beruht auf dem Zeitraum vom 1. Dezember 2007 bis 30. November 2008, wie sich aus den Entgeltabrechnungen ermitteln lässt. Dies ist aber unzutreffend, denn es ist der konkrete Bezug in dem Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit maßgeblich. Ausweislich der Entgeltabrechnungen betrug der Bezug im Dezember 2008 184,95 € und im Januar sowie Februar 2009 jeweils 156,60 €. Insoweit ergibt sich die Berechtigung des Betrages aus dem nun vorgelegten Überlassungsvertrag.
(b) Diese Beträge hat die Beklagte auch abgerechnet und anteilig gekürzt schon bezahlt. Gezahlt sind für Dezember 2008 107,39 € (184 € / 31 Tage x 18 Tage), für Januar 2009 156,60 € und für Februar 2009 83,89 € (156,60 € / 28 Tage x 15 Tage), insgesamt 347,88 €, was bei der abschließende Berechnung berücksichtigt wird.
(6) Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung (2.327,22 €)
Es mag sein, dass sich die Sozialversicherungspflicht aus dem Gesetz ergibt. Das erspart der Klägerin jedoch nicht die hinreichende Bestimmung des Klagegegenstandes. Vorliegend lassen sich aber die mit der Klage geltend gemachten Anteile anhand der Entgeltabrechnungen noch nachvollziehen, wobei die (rechnerischen) Ansätze den Beklagten jedenfalls nicht nachteilig sind. Hierzu gilt im Einzelnen:
(a) Freiwillige Krankenversicherung/Pflegeversicherung
(i) Entgeltabrechnung 12/08
Ausgehend von den Anteilen von 244,80 € und 35,10 € ergeben sich für 18 Tage 142,14 € und 20,38 €.
(ii) Entgeltabrechnung 1/09
Zwar sind Anteile von 268,28 € und 35,83 € ausgewiesen. Geltend gemacht werden aber nur 214,62 € sowie 28,66 €.
(iii) Entgeltabrechnung 2/09
Hieraus werden keine Beträge geltend gemacht.
(iv) Es ergibt sich daher ein Gesamtbetrag von 405,80 €.
(b) Renten- und Arbeitslosenversicherung
(i) Provision und Fixum
Der für die Arbeitgeberanteile in der eingereichten Abrechnung angesetzte Prozentsatz von 9,95 % für die Rentenversicherung und von 1,60 % (für 12/08, wobei die Abrechnung allerdings 1,65 % ausweist) bzw. 1,40 % für die Arbeitslosenversicherung ist plausibel und wird nicht beanstandet.
Die in den Abrechnungen 12/08 und 01/09 aufgeführten Ansätze mit Summen von 614,80 € (527,35 € und 87,45 €) sowie 612,90 € (537,30 € und 75,60 €) und in der Abrechnung K2 so ausgewiesenen Beträge hat die Beklagte akzeptiert, allerdings für Dezember zu Recht anteilig auf 356,98 € (614,80 € / 31 Tage x 18 Tage) gekürzt, weshalb insgesamt nur 969,88 € anzusetzen sind.
(ii) Vermögenswirksame Leistungen
Für diese Beträge ist der Arbeitgeberanteil bereits zu (i) berücksichtigt und jedenfalls in den Abrechnungen darüber hinaus nicht aufgeführt.
(iii) Urlaubsvergütung
Von 2.482,15 € entfallen 744,65 € auf Dezember (18 Kalendertage) und 1.737,50 € auf die ersten 42 Kalendertage im Jahr 2009. Danach ergeben sich die Arbeitgeberanteile mit 86,01 € (9,95 % und 1,60 % für Dezember) sowie 197,21 € (9,95 % und 1,40 % für Januar und anteilig Februar).
Da die Klägerin für 2009 jedoch einen geringeren Betrag geltend macht, weil sie – wie in ihrer Berechnung (Anlage K2) angegeben – die Versicherungsbeträge nur bis 24. Januar 2009 berechnet hat, ist der zweite Betrag jedoch mit Rücksicht auf den Klagegegenstand zu kürzen, was 112,69 € (197,21 € / 42 Tage x 24 Tage) ergibt.
Insgesamt ist daher ein Betrag von 198,70 € zuzusprechen.
(iv) Sonderzahlungen
Entsprechend (iii) ist hier ebenso zu verteilen:
Von 1.767,27 € entfallen 530,18 € auf Dezember und auf weitere 42 Kalendertage 1.237,09 €. Das ergibt für Dezember 2008 61,24 € und im Übrigen 140,41 €. Letzterer Betrag ist aber auch hier nur bis 24. Januar 2009 berechnet worden, so dass ebenfalls zu kürzen ist, was 80,23 € (140,41 € / 42 Tage x 24 Tage) ergibt.
Insgesamt ergeben sich hier 141,27 €.
(v) Sachbezüge
Hier ergeben sich entsprechend obigen Berechnungen für Dezember 2008 auf der Grundlage von 107,39 € die Arbeitgeberanteile mit 12,40 €.
Der Betrag für Januar bis 15. Februar 2009 (ausgehend von 240,49 €: 27,30 €) ist auch hier wegen der Bestimmung des Klagegegenstandes in der Anlage K2 auf 15,60 € (27,30 € / 42 Tage x 24 Tage) zu korrigieren.
Insgesamt ergeben sich 18,00 €.
(vi) Der Gesamtbetrag der zuzuerkennenden Arbeitgeberanteile an der Sozialversicherung beträgt daher 1.327,85 €.
(7) Gesamtberechnung
(1) 13.977,80 €
(2) 42,03 €
(3) 2.483,15 €
(4) 1.767,27 €
(5) 347,88 €
(6) 1.327,85 €
Summe (statt 22.332,52 €): 19.945,98 €
(nach Teilungs­ab­kommen) mit der Klage nicht geltend gemachter Betrag: – 2.500,00 €
Zahlung I (mit der Klage nicht geltend gemachter Betrag): – 2.500,00 €
Zahlung II (mit der Klage nicht berück­sichtigt): – 458,31 €
verbleiben: 14.487,67 €
2. Dementsprechend ist auch der Zinsanspruch nur anteilig gemäß §§ 286, 288 BGB begründet, und zwar nicht bereits ab dem 19. August 2009, sondern erst seit dem 1. März 2012. Das Schreiben vom 18. August 2009 – auf das sich die Klägerin bezieht – beinhaltete keine Mahnung, weil eine solche eine eindeutige Leistungsaufforderung voraussetzt. In dem Formularschreiben war aber lediglich die Möglichkeit angekreuzt: „Bitte teilen Sie uns die aktuelle Sachlage mit. Wir konnten bisher keinen Zahlungseingang feststellen.“ Dies genügt nicht als eindeutige Leistungsaufforderung. Verzug ist daher erst mit der endgültigen Leistungsverweigerung mit Schreiben vom 16. Februar 2012 eingetreten, dessen Zugang – entsprechend dem frühesten Vermerk auf dem Schreiben – mit dem 29. Februar 2012 angenommen werden kann, so dass Verzugszinsen erst ab dem 1. März 2012 geschuldet sind.
3. Die Feststellungsklage ist hinsichtlich des Antrages der Klägerin auf Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige Schäden, wobei die auf sie aufgrund der (in Zukunft § 6 EFZG vorgehenden) Vorausabtretung übergehenden Ansprüche ihres Arbeitnehmers gemeint sind, zulässig und überwiegend begründet, im Übrigen jedoch unbegründet (a)). Soweit der Antrag auf entsprechende Feststellung für bereits entstandene Schäden gerichtet ist, ist die Klage dagegen unzulässig (b)).
a) Zwar ist unstreitig, dass der Arbeitnehmer der Klägerin durch die bei dem Unfall erlittenen Verletzungen nicht in seiner Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt ist, das schließt jedoch angesichts der Schwere der Verletzungen (Fraktur des linken Schlüsselbeins im mittleren Drittel, schmaler knöcherner Ausriss am Kopf des Mittelhandknochens III, Fraktur der vierten Rippe links, Hüftzerrung links) erforderliche Nachbehandlungen, die zu Fehlzeiten führen können, nicht völlig aus. Für das erforderliche Feststellungsinteresse (§ 256 Abs. 1 ZPO) genügt insoweit, dass künftige Schadensfolgen auch nur entfernt möglich sind, selbst wenn ihre Art und ihr Umfang oder ihr Eintritt noch ungewiss sind. Bei schwerwiegenderen Verletzungen kann aber grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden, dass es zu schnelleren Verschleißerscheinungen u. ä. oder Nachoperationen kommen kann. Diese geringen Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit rechtfertigen sich aus dem Umstand, dass die Beweislage zum Grund des Anspruchs für den Geschädigten mit zunehmendem Zeitablauf ungünstiger wird.
Das Feststellungsinteresse ist auch nicht im Hinblick auf die zwischen dem Zeugen … und der Beklagten zu 3. unter dem 6. Februar 2012 geschlossene umfassende Abfindungserklärung ausgeschlossen. Die Klägerin müsste das Rechtsgeschäft gemäß § 407 Abs. 1 BGB nur dann gegen sich gelten lassen, wenn die Beklagte zu 3. bei dessen Vornahme die Abtretung nicht gekannt hätte, während allein die Kenntnis der Möglichkeit des zukünftigen Forderungsübergangs nach § 6 EFZG unerheblich bliebe. Die Klägerin hat die vorherige Kenntnis der Beklagten zu 3. nunmehr vorgetragen und hierzu konkret geltend gemacht, den beiden Schreiben vom 3. März 2009 sei die Anlage K2, die die Abtretung umfasste, beigefügt gewesen. Dies ist zum einen unstreitig geblieben. Zum anderen ist – auch wenn die Klägerin nicht ausdrücklich auf die Abtretung hingewiesen hat – ausgeschlossen, dass bei der Prüfung der darin bezifferten Forderung angesichts der räumlich verstreuten Verteilung der handschriftlichen Einträge in dem Formular die Abtretungserklärung hätte übersehen werden können.
Die Feststellungsklage ist insoweit entsprechend den Ausführungen zum Zahlungsantrag wegen der zukünftigen Schäden im Umfang des Übergangs aufgrund der Abtretungserklärung (entsprechend dem Umfang nach § 6 EFZG) begründet.
Allerdings ist nicht ersichtlich, worauf die Klägerin einen Ersatzanspruch für Kosten und Aufwendungen stützen will. Solche des Zedenten gehen jedenfalls weder nach § 6 EFZG noch auf der Grundlage der Abtretungserklärung auf sie über.
b) Soweit Schäden bereits entstanden sind, wäre für die nicht anhängig gemachten Forderungen die mögliche Leistungsklage zu erheben gewesen, worauf bereits das Landgericht hingewiesen hat. Eine Ausnahme hätte nur bestanden, wenn sich die Schäden in der Fortentwicklung befunden hätten, was vorliegend nicht der Fall war. Vielmehr war die Schadensentwicklung zunächst abgeschlossen. Hinsichtlich der anhängigen Zahlungsforderung rechtfertigt dann auch § 256 Abs. 2 ZPO keine doppelte Rechtshängigkeit, zumal die Feststellung über entstandenen Ansprüche nicht vorgreiflich für zukünftige Ansprüche ist.
Der Klägerin steht gegen die Beklagten der geltend gemachte Anspruch auf bezifferte Freistellung (hier nach § 249 BGB; vgl. Grüneberg in: Palandt, BGB, 74. Aufl., § 249 Rn. 4) von vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 492,54 € brutto schon dem Grunde nach nicht zu. Es mag sein, dass die Fälligkeit der im Rahmen der mittelbaren Kausalität zurechenbar eingegangenen Verbindlichkeit genügt und es grundsätzlich keiner Rechnungstellung bedarf. Bei der Geltendmachung von Beträgen, die – wie hier – erst in der Rechnung festzulegende Rahmengebühren berücksichtigen, ist aber schon wegen der erforderlichen verbindlichen Festlegung der Gebühr (§ 14 RVG) dem Schuldner nur dann eine Zahlung zuzumuten, wenn eine verbindliche Gebührenrechnung dem Geschädigten gestellt ist und der Zahlbetrag damit festgelegt ist. Eine bezifferte Freistellung bliebe vor einer solchen Festlegung daher ebenfalls ohne tatsächliche Grundlage, weshalb auf das vorherige Stellen einer Rechnung gegenüber dem Mandanten nicht verzichtet werden kann und diese im Antrag zur Konkretisierung der Freistellung geboten ist. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, weshalb vorliegend Mehrwertsteuer anzusetzen sein sollte. Die Klägerin ist zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt, so dass nur der Nettowert geltend gemacht werden könnte (vgl. Freymann in: Geigel, Der Haftpflichtprozess, 27. Aufl., Kap. 5 Rn. 8, 11, 18, 21; Pardey in: Geigel, Der Haftpflichtprozess, 27. Aufl., Kap. 9 Rn. 56; Schubert in: Bamberger/Roth, BGB (Stand: 1.05.2015), § 249 Rn. 139 und Rn. 234; Grüneberg in: Palandt, BGB, 74. Aufl., Vorb v § 249 Rn. 95).
4. Der Antrag auf Feststellung der Verpflichtung der Beklagten, auf die von der Klägerin gezahlten Gerichtskosten bis zum Eingang des Kostenfestsetzungsantrages nach Maßgabe der ausgeurteilten Quote die gesetzlichen Zinsen zu zahlen, ist unbegründet. Es mag sein, dass ein materiell-​rechtlicher Kostenerstattungsanspruch grundsätzlich denkbar ist. Eine abstrakte Verzinsung nach § 288 Abs. 1 BGB kommt jedoch nur in Betracht, wenn die Beklagten sich mit der Erfüllung der Schuld, d.h. hier der Zahlung der Gerichtskosten (als Teil der Rechtsverfolgungskosten) an die Klägerin, in Verzug befinden würden (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 – VI ZR 357/13 – NZV 2014, 445, 448 [22]; BGH, Urteil vom 7. April 2011 – I ZR 34/09 – NJW 2011, 2787, 2791 [37]; OLG Karlsruhe, Urteil vom 10. Juli 2012 – 8 U 66/11 – NJW 2013, 473, 474 f. [II.2.b)]; vgl. auch Lüttringhaus NJW 2014, 3745, 3747 f. [III.]), was hier weder ersichtlich noch dargetan ist.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, wobei der Streitwert zum Feststellungsantrag jeweils hälftig zugerechnet wird und der Quote das Verhältnis von 15.737,67 € zu 19.832,52 € zugrunde gelegt ist. Hinsichtlich der Kosten der dem gesetzmäßig ergangenen ersten Versäumnisurteil zugrunde liegenden Säumnis beruht sie auf § 344 ZPO.
5. Die weiteren Nebenentscheidungen folgen aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 S. 1 EGZPO; § 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO.