Source: https://www.oepfingen.de/rathaus-buergerservice/service-bw/dienstleistungen?tx_hwservicebw2_hwservicebw2leistungenfe%5Baction%5D=show&tx_hwservicebw2_hwservicebw2leistungenfe%5Bcontroller%5D=LeistungenFrontend&tx_hwservicebw2_hwservicebw2leistungenfe%5Bid%5D=1842&cHash=5a6b393529a3369d144b4e4860063dca
Timestamp: 2020-08-11 21:34:53
Document Index: 187986982

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 13', '§ 29', '§ 1']

Patentanwalt - Zulassung beantragen: Gemeinde Öpfingen
Seit 08.04.2020 gibt es keine bestätigten Corona-Fälle mehr in Öpfingen.
1.) Die Landesregierung BW hat eine Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen beschlossen
UPDATE 07. August 2020
Mit Beschluss vom 28. Juli 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) vom 1. Juli 2020 erstmals geändert. Die Änderungen treten am 6. August 2020 in Kraft.
Die Änderungen finden Sie auf der Homepage des Landes Baden-Württemberg (Verlinkung)
2.) Einkaufshilfe durch die Nachbarschaftshilfe
Für Risikogruppen – über 60-Jährige sowie Menschen mit Vorerkrankungen – kann eine Infektion mit dem neuartigen Corona-Virus, gegen das es derzeit noch keinen Impfschutz oder wirksame Medikamente gibt, besonders gefährlich sein. Aus diesem Grund bietet die Nachbarschaftshilfe Öpfingen eine ehrenamtliche Einkaufshilfe an. Ebenfalls gilt das Angebot auch für Bürgerinnen und Bürger, die aufgrund einer Infektion unter häuslicher Quarantäne stehen. Sollten Sie also zu diesem Personenkreis gehören, erledigt die Einkaufshilfe die notwendigen Einkäufe gerne für Sie.
Bitte wenden Sie sich hierfür vertrauensvoll an
Frau Elisabeth Renz: 07391 7599585 oder
Frau Gisela Fromme: 07391 5502 .
Bauhofmitarbeiter & Betriebsleiter Kläranlage
Patentanwalt - Zulassung beantragen
Sie möchten als Patentanwältin oder Patentanwalt tätig werden? Dafür müssen Sie eine Zulassung bei der Patentanwaltskammer beantragen.
Patentanwältinnen und Patentanwälte dürfen die folgenden Aufgaben wahrnehmen:
Beratung zu Erfindungen, Marken, Design, Know-how, Sortenschutz und Ähnliches
Anmeldung aller gewerblichen Schutzrechte
Verfolgen von Schutzrechtsverletzungen (soweit nicht die Vertretung durch Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte notwendig ist)
Vertretung vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, Bundespatentgericht, Bundessortenamt und anderen internationalen Behörden des gewerblichen Rechtsschutzes
Vertretung vor dem Bundesgerichtshof in Nichtigkeitsverfahren
Tipp: Auf den Seiten der Patentanwaltskammer finden Sie eine ausführliche Auflistung der Tätigkeiten von Patentanwältinnen und Patentanwälten und weitere Informationen zur Zulassung als Patentanwältin oder Patentanwalt.
Die Zulassung als Patentanwalt müssen Sie bei der zuständigen Stelle beantragen. Das Antragsformular erhalten Sie dort.
Die Patentanwaltskammer überprüft, ob Sie alle Voraussetzungen für die Zulassung erfüllen. Bei positivem Prüfungsergebnis erhalten Sie eine Einladung zur Vereidigung.
Die Vereidigung findet bei der Geschäftsstelle der Patentanwaltskammer in München statt. Nach der Vereidigung erhalten Sie eine Zulassungsurkunde. Erst ab diesem Zeitpunkt dürfen Sie die Berufsbezeichnung "Patentanwältin" beziehungsweise "Patentanwalt" führen.
Mit der Zulassung werden Sie Mitglied der Patentanwaltskammer. Diese trägt sie nach der Vereidigung in das elektronische Verzeichnis der Patentanwältinnen und Patentanwälte ein.
ausgefüllter Fragebogen zum Antrag auf Zulassung
Abschrift der Patentassessorurkunde
Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung (Mindestversicherungssumme: 250.000 Euro für jeden Versicherungsfall) beziehungsweise eine vorläufige Deckungszusage im Original
wenn Sie in einem ständigen Dienstverhältnis mit einem Unternehmen stehen:
Freistellungserklärung des Arbeitgebers
Nachweis über den Erwerb akademischer Grade (falls Sie solche erworben haben, z.B. öffentlich beglaubigte Kopie der Promotionsurkunde)
wenn Sie Ihre Ausbildung nicht bei freiberuflichen Patentanwältinnen oder Patentanwälten gemacht haben: Nachweis der halbjährigen Tätigkeit bei freiberuflichen Patentanwältinnen oder Patentanwälten
Zulassungsgebühr: EUR 300,00
Das Zulassungsverfahren dauert üblicherweise bis zu zwei Monate ab Antragstellung.
§ 3 bis 4 Patentanwaltsordnung (PAO) (Recht zur Beratung und Vertretung)
§ 5 Patentanwaltsordnung (PAO) (Zugang zum Beruf des Patentanwalts)
§ 6 Patentanwaltsordnung (PAO) (Technische Befähigung)
§ 7 Patentanwaltsordnung (PAO) (Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes)
§ 13 bis 19 Patentanwaltsordnung (PAO) (Zulassung zur Patentanwaltschaft)
§ 29 Patentanwaltsordnung (PAO) (Patentanwaltsverzeichnis)
§ 1 ff. Gesetz über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft (PAZEignPrG)
die Patentanwaltskammer
Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Die Patentanwaltskammer hat dessen ausführliche Fassung am 07.05.2015 freigegeben.