Source: https://www.wbs-law.de/allgemein/rundfunkbeitrag-mit-einfachem-trick-umgehen-19266/
Timestamp: 2019-12-05 14:38:02
Document Index: 234768527

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 10', '§ 14', 'Art. 128', '§ 14', '§ 195']

x Startseite » News » Allgemein » Rundfunkbeitrag mit einfachem Trick umgehen?
Ein leidiges Thema in Deutschland: Der Rundfunkbeitrag. Norbert Häring, Redakteur beim Handelsblatt will wie viele andere keine Gebühr mehr zahlen und meint, die Zahlung mit einem simplen Trick umgehen zu können. Er will den Beitragsservice ganz einfach in Bar anbieten und einzahlen. Doch ist die Idee erfolgsversprechend?
Der Wirtschaftsjournalist möchte die monatliche Rundfunkgebühr von insgesamt EUR 17,50,- in bar einzahlen. Dies hat er dem Beitragsservice angeboten und seitdem hat sich der Beitragsservice auch nicht mehr bei ihm gemeldet. Er sieht dabei das Recht auf seiner Seite. Der Beitragsservice sei ganz nach dem Bundesbankgesetz verpflichtet, den Beitrag auch in Bar anzunehmen, so Häring.
Häring hatte seine Einzugsermächtigung schlicht widerrufen. Er ist der Meinung, dass die entstehenden Verwaltungskosten in seinem Fall zu hoch seien und die Rundfunkanstalten zukünftig auf seinen Beitrag eher verzichten würden, als eine bisher fehlende Bargeldeinzahlungsmöglichkeit zu schaffen.
Rundfunkbeitrag – Wie sieht es gesetzlich aus?
Eindeutig ist, dass weder die entsprechenden Verträge noch Satzungen eine Bargeldeinzahlung vorsehen.
In §§ 9 Abs. 2 S. 2 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags in Verbindung mit § 10 Abs. 2 der Satzungen der Rundfunkanstalten über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge ist das Beitragsverfahren geregelt. Danach kann der Beitragsschuldner die Rundfunkbeträge per Einzugsermächtigung, per Einzelüberweisung oder per Dauerauftrag entrichten.
Bundesrecht und Europarecht
Aller Voraussicht nach wird die fehlende Möglichkeit zur Bargeldzahlung gegen geltendes Bundes- sowie Europarecht verstoßen, denn nach § 14 des Bundesbankgesetzes sind auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel.
Zudem sagt Art. 128 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aus, dass die von der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken ausgegebenen Banknoten die einzigen Banknoten sind, die in der Union als gesetzliches Zahlungsmittel gelten.
Die Regelungen des Rundfunkstaatsvertrags und der Satzung kollidieren daher mit deutschem Bundesrecht und mit europäischem Recht.
Doch was genau bedeutet das Gesagte nun in der Praxis?
Sollten die Zahlungsregelungen im Rundfunkstaatsvertrag unwirksam sein, weil sie sowohl gegen nationales als auch gegen europäisches Recht verstoßen, so käme derjenige, der die Zahlung der Rundfunkgebühren dem Beitragsservice anbietet nicht in Verzug, denn wie erwähnt muss eine Barzahlung möglich sein.
Sollte die Regelung im Einklang mit europäischem und nationalen Recht stehen und wirksam sein, würde die Zahlungsregelung im Staatsvertag und der Satzung allerdings hinter § 14 des Bundesbankgesetzes zurücktreten, denn Bundesrecht bricht bekanntlich Landesrecht und der Rundfunkstaatsvertrag ist nun einmal Landesrecht. Häring käme auch hier nicht in Zahlungsverzug, da er dem Beitragsservice die Zahlung angeboten hat.
Trick der Bareinzahlung erfolgsversprechend?
Doch die Illusion, dass er durch den simplen Trick des Widerrufs der Einzugsermächtigung von der Zahlung befreit wird, muss man ihm wohl nehmen.
Die Verpflichtung zur Zahlung des Rundfunkbeitrags durch das Angebot der Bargeldeinzahlung wird Häring nicht umgehen können, allenfalls den Vorgang hinauszögern. Bis zur regelmäßigen Verjährung nach § 195 BGB hat der Beitragsservice nun 3 Jahre Zeit, den Eintritt der Verjährung zu stoppen und das Geld einzufordern.
Vermutlich wird zunächst ein Mahnverfahren eingeleitet werden. Dass es schlussendlich zu einer Musterklage kommen wird ist wahrscheinlich, denn auch Häring scheint festentschlossen. Logische Folge: Am Ende wird das Gesetz angepasst und Häring muss die Rundfunkgebühren rückwirkend zahlen. (TOS)