Source: http://www.lexetius.com/AO/93a
Timestamp: 2018-01-20 11:03:23
Document Index: 39905987

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 85', '§ 93', '§ 72', '§ 93', '§ 93', '§ 93']

§ 93a AO. Allgemeine Mitteilungspflichten
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 93a AO [>]
Paragraf 93a. Allgemeine Mitteilungspflichten
1§ 93a. Allgemeine Mitteilungspflichten.
2(1) [1] Zur Sicherung der Besteuerung nach § 85 kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Behörden, andere öffentliche Stellen und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten verpflichten,
1. den Finanzbehörden Folgendes mitzuteilen:
a) den Empfänger gewährter Leistungen sowie den Rechtsgrund, die Höhe und den Zeitpunkt dieser Leistungen,
b) Verwaltungsakte, die für den Betroffenen die Versagung oder Einschränkung einer steuerlichen Vergünstigung zur Folge haben oder die dem Betroffenen steuerpflichtige Einnahmen ermöglichen,
c) vergebene Subventionen und ähnliche Förderungsmaßnahmen sowie
d) Anhaltspunkte für Schwarzarbeit, unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung oder unerlaubte Ausländerbeschäftigung;
2. den Empfänger im Sinne der Nummer 1 Buchstabe a über die Summe der jährlichen Leistungen sowie über die Auffassung der Finanzbehörden zu den daraus entstehenden Steuerpflichten zu unterrichten.
[2] In der Rechtsverordnung kann auch bestimmt werden, inwieweit die Mitteilungen nach Maßgabe des § 93c zu übermitteln sind oder übermittelt werden können; in diesem Fall ist § 72a Absatz 4 nicht anzuwenden. [3] Die Verpflichtung der Behörden, anderer öffentlicher Stellen und der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu Mitteilungen, Auskünften, Anzeigen und zur Amtshilfe auf Grund anderer Vorschriften bleibt unberührt.
3(2) Schuldenverwaltungen, Kreditinstitute, Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes, öffentliche Beteiligungsunternehmen ohne Hoheitsbefugnisse, Berufskammern und Versicherungsunternehmen sind von der Mitteilungspflicht ausgenommen.
(3) [1] In der Rechtsverordnung sind die mitteilenden Stellen, die Verpflichtung zur Unterrichtung der Betroffenen, die mitzuteilenden Angaben und die für die Entgegennahme der Mitteilungen zuständigen Finanzbehörden näher zu bestimmen sowie der Umfang, der Zeitpunkt und das Verfahren der Mitteilung zu regeln. [2] In der Rechtsverordnung können Ausnahmen von der Mitteilungspflicht, insbesondere für Fälle geringer steuerlicher Bedeutung, zugelassen werden.
[25. Dezember 2008–1. Januar 2017]
[1. Januar 1995–25. Dezember 2008]
[30. Dezember 1993–1. Januar 1995]
1. 25. Dezember 1985: Artt. 1 Nr. 10, 25 Abs. 2 S. 1 des Zweiten Gesetzes vom 19. Dezember 1985.
2. 1. Januar 2017: Artt. 1 Nr. 15, 23 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2016.
3. 25. Dezember 2008: Artt. 10 Nr. 7 Buchst. b, 39 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008.
Umfeld von § 93a AO
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