Source: https://www.lsvd.de/recht/un-eu-recht.html
Timestamp: 2017-07-23 20:50:02
Document Index: 285391513

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 1', 'Art 14', 'Art. 1', 'Art. 14', 'EGMR', 'Art. 13', 'Art 19', 'Art. 13']

InhaltUN- / EU-RechtUN-MenschenrechtsabkommenEuropäische MenschenrechtskonventionEU-Verträge und EU-GleichbehandlungsrichtlinienEuropäischer GrundrechtsschutzEuroparatEntschließungen des Europäischen ParlamentsEuropäische Grundrechteagentur:UN-MenschenrechtsabkommenUN-MenschenrechtsabkommenAllgemeine Erklärung der MenschenrechteResolution 217 A (III) der Vereinten Nationen vom 10.12.1948Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt)vom 16.12.196635th Session of the Human Rights Council - 06-23.06.2017: Report of the Independent Expert on protection againstviolence and discrimination based on sexual orientation and gender identity - A/HRC/35/36Europäische MenschenrechtskonventionKonvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)samt dem Protokoll und allen Zusatzprotokollen. Über die Zusatzprotokolle kann man die Informationen über "Unterzeichnungen und Ratifizierungen"“, über "Vorbehalte und Erklärungen" und die "Erläuternden Berichte" aufrufen.Artikel 14 EMRK - "Diskriminierungsverbot" lautet:"Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten."In dieser Vorschrift fehlt zwar die "sexuelle Orientierung". Der Europäische Gerichtshof für Menschrechte (EGMR) geht aber in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die sexuelle Orientierung gleichwohl unter das Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK fällt, weil die Aufzählung in Art. 14 EMRK nur Beispielcharakter habe und nicht erschöpfend sei, wie das Adverb "insbesondere" im Text des Artikels ausweise.
Das soll durch das "12. Zusatzprotokoll" korrigiert werden. Art. 1 Abs. 1 des Zusatzprotokolls ist zwar mit Art 14 EMRK identisch, siehe dazu auch Nr. 20 des erläuternden Berichts. In Art. 1 Abs. 2 des Zusatzprotokolls wird aber zusätzlich gesagt:„Niemand darf von einer Behörde diskriminiert werden, insbesondere nicht aus einem der in Absatz 1 genannten Gründe.Dadurch soll das in Art. 14 EMRK enthaltene, an konkrete Konventionsrechte gebundene Diskriminierungsverbot auf eine universelle Ebene erhoben werden. Ungleichbehandlungen sind danach generell nur noch dann erlaubt, wenn sie einem sachlichen und vernünftigen Grund folgen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren. Adressat dieser Regelung sind der Staat bzw. jede öffentliche Stelle, einschließlich der Gerichte, des Gesetzgebers und der Verwaltung. Verletzungen dieses Diskriminierungsverbotes können vor den nationalen Gerichten, gegebenenfalls aber auch vor dem EGMR, gerügt werden. Mit dieser Neugestaltung des Diskriminierungsverbotes erlangt das Zusatzprotokoll besondere Bedeutung im Kampf gegen Rassismus, Intoleranz und bei der Gleichstellung von Mann und Frau.
Das Zusatzprotokoll ist am 01.04.2005 nach der 10. Ratifikation in Kraft getreten. Deutschland weigert sich aber beharrlich, das Zusatzprotokoll zu ratifizieren. Es gilt deshalb in Deutschland nicht. Sie dazu auch: Antrag der Fraktion der FDP: Ratifikation des 12. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention - BT-Drs. 16/3145 v. 25.10.2006 1. Lesung - BT-PlPr. 16/70 v. 30.11.2006, S. 6878B - 6894BBeschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) - BT-Drs 16/4647 v. 09. 03. 2007 2. Und 3. Lesung - BT-PlPr. 16/194 v. 05.12.2008, S. 20995C - 21014D - abgelehntAntrag der Faktion der FDP: Ratifikation des 12. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention - BT-Drs. 15/4405 v. 01. 12. 20041. Lesung - BT-PlPr 15/145 v. 02.12.2004, S. 13515C - 13527CBeschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses - BT-Drs. 15/4898 v. 17. 02. 2005 2. Lesung - BT-PlPr 15/166 v. 17.03.2005, S. 15542B - 15553C - abgelehntSiehe auch:Zur Lage der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender - BT.Drs. 16/2800 v. 14. 12. 2006, ab Frage 23, Seit 12. Dort hat die Bundesregierung begründet, warum sie das 12. Zusatzprotokoll vorerst nicht unterzeichnen will.Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Cristian Lange, BMJV, auf die "Mündliche Frage" 24 des Abgordneten Volker Beck: "Ratifikation des 12. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention", BT-PlPr. 18/220 v. 08.03.2017, S. 22025A Die dort erwähnte Stellungnahme der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz vom 28.02.2017 finden Sie hier.Deutsche Ausgabe der Yogyakarta-Prinzipien. Die Yogyakarta-Prinzipien sind die erste systematische Gesamtschau auf die Menschenrechtsgewährleistung für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender. Sie wurden im November 2006 von namhaften internationalen Menschenrechtsexpertinnen und -experten auf einer Konferenz im indonesischen Yogyakarta entwickelt.EU-Verträge und EU-GleichbehandlungsrichtlinienEU-VerträgeRufen Sie Eurolex auf klicken Sie dann auf die Menüpunkte -> EU-Recht und damit verbundene Dokumente -> Verträge ÜbereinstimmungstabellenU-Gleichbehandlungsrichtlinien:Richtlinie 2000/43/EG Diskriminierung wegen Rasse und ethnische Herkunft in Beschäftigung und Beruf sowie beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen)Richtlinie 2000/78/EG Diskriminierung wegen Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter und sexueller Ausrichtung in Beschäftigung und Beruf) Richtlinie 2002/73/EGDiskriminierung wegen des Geschlechts in Beschäftigung und Beruf.Diese Richtlinie ist mit Wirkung vom 15.08.2009 mit den nachfolgenden Richtlinien inder Richtlinie 2006/54/EG Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung)zusammengefasst worden.die Richtlinien 75/117/EWGAnwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und FrauenKonsolidierte Fassung der Richtlinie 76/207/EWGVerwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungendie Richtlinie 86/378/EWGVerwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen SicherheitKonsolidierte Fassung der Richtlinie 97/80/EG Beweislast bei Diskriminierung aufgrund des GeschlechtsRichtlinie 2004/113/EG Diskriminierung wegen des Geschlechts beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen 20.05.2008: Das Europäische Parlament fordert eine "umfassende Richtlinie" gegen DiskriminierungVorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung vom 02.07.2008 - KOM(2008) 426 endgültigBewertung des VorschlagsBündnis 90/Die Grünen: Europäische Antidiskriminierungspolitik unterstützen - 5. Gleichbehandlungsrichtlinie der EU nicht länger blockieren - BT-DRs 17/1202 v. 24. 3.20101. Lesung - BT-Plenarprotokoll 17/37 v. 22.04.2010, S. 3598B - 3598CEU- RechtsportaleErbrechtsportalGüterrechtsportalEuropäischer GrundrechtsschutzDie in Lissabon beschlossene und am 01.12.2009 in Kraft getretene neue europäische Verfassungs hat den europäischen Grundrechtsschiutz erweitert:
Benachteiligte Beschäftigte können sich deshalb nicht nur auf die Grundrechte des Grundgesetzes, sondern auch auf die Grundrecht der EU-Charta berufen. Alerdings können sie beim Bundesverfassungsgericht nur den Verstoß gegen die Grundrechte des Grundgesetzes rügen. Das Bundesverfassungsgericht prüft nicht, ob eine deutsche Rechtsvorschrift mit dem europäischen Recht vereinbar ist.
Das ist aber nichts Neues. Das stand genauso schon in Art. 13 Abs. 1 des EG-Vertrages. Neu ist Lediglich, dass nach Art 19 Abs. 1 das Europäische Parlament zustimmen muss. Nach dem alten Art. 13 Abs. 1 EGV brauchte das Europäische Parlament nur angehört zu werden. EuroparatEntschließung des Europarats:Recommendation 1474 (2000) - 26.09.200Situation of lesbians and gays in Council of Europe member states - downloadCM/Rec(2010)5DE - 31.03.2010 Empfehlung des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität (Am 31. März 2010 vom Ministerkomitee bei seiner 1.081. Sitzung der Stellvertreter der Minister angenommen)CM/AS(2011)Rec1915-final - 05.04.2011"Discrimination on the basis of sexual orientation and gender identity" – Parliamentary Assembly Recommendation 1915 (2010)(Reply adopted by the Committee of Ministers on 30 March 2011 at the 1110th meeting of the Ministers’ Deputies)Europarat, Thomas Hammarberg, Kommissar für Menschenrechte:Studie: Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und geschlechtlicher Identität in EuropaDieser Bericht enthält die Ergebnisse der größten sozial-juristische Studie, die je zur Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität in den 47 Mitgliedsstaaten der Europarat durchgeführt wurde. Sechs thematische Kapitel geben einen breiten Überblick über die Lage der Menschenrechte von LGBT-Personen und enthalten Empfehlungen für die Entwicklung und Umsetzung wirksamer Maßnahmen gegen Diskriminierungen. Der Bericht ist als ein Instrument für den Dialog mit Behörden und anderen Akteuren bestimmt. Es stellt eine Grundlagenstudie für das weitere Vorgehen in Gesetzgebung und Politik dar, um sicherzustellen, dass alle LGBT-Menschen ihre Menschenrechte wirksam wahrnehmen können.Europarat, Nils Muižnieks, Kommissar für Menschenrechte: Human rights comment: Access to registered same-sex partnerships: it’s a question of equality, 21.02.2017Entschließungen des Europäischen ParlamentsPetition: 1.000.000 Unterschriften für die Legalisierung der Ehe von Homosexuellen in der gesamten Europäischen Union Entschließung des Europäischen Parlaments zur Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben in der EG v. 08.02.1994 -Amtsblatt Nr. C 061 vom 28/02/1994 S. 0040 Unterrichtung durch das Europäische Parlament - Bundestags-Drucksache 12/7069 v. 10.03.1994 (PDF-Domument - 140 KB)Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union vom 04.09.2003 (Auszug: Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung; (PDF-Dokument -72 KB) Entschießung des Europäischen Parlaments zum Schutz von Minderheiten und den Maßnahmen gegen Diskriminierung in einem erweiterten Europa (2005/2008(INI)) vom 08.06.2005Unterrichtung durch das Europäische Parlament - Bundesrats-Drucksache 578/05 v. 11.07.2005 (PDF-Dokument - 65 KB)Unterrichtung über die an die Ausschüsse überwiesenen Unionsvorschläge und Unionsdokumente - Bundestgas-Drucksache 16/150 v, 08.12.2005 (PDF-Dokument - 487 KB)Entschließung des Europäischen Parlaments zur Zunahme rassistischer Gewalt und von Gewalt gegen Homosexuelle in Europa vom 15.06.2006Entschließung des Europäischen Parlaments zu Homophobie in Europa vom 18.01.2006 Protokoll der Plenardebatte des Europäischen ParlamentsAntrag der Fraktion Bündis 90/Die Grünen: Unterstützung der Entschließungen des europäischen Parlaments vom 18.01.2006 zu Homophobie in Europa, Einhaltung in allen europäischen Staaten - Bundestags-Drucksache 16/1667 v. 32.05.2006 (PDF-Dokument - 49 KB) Entschließung des Europäischen Parlaments zu Homophobie in Europa vom 26.04.2007Pressemitteilung: Polen muss auf Gesetz gegen "homosexuelle Propaganda" verzichtenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 zur Bekämpfung der Zunahme des Extremismus in Europa - P6_TA-PROV(2007)0623Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2009 zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2004–2008PresseerklärungEntschließung des Europäischen Parlaments vom 17. September 2009 zu dem litauischen Gesetz zum Schutz von Minderjährigen vor schädlichen Folgen öffentlicher InformationenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 25.11.2009: Nachzugsrecht auch für eingetragene Partnerschaften (Rz 37)Entschließung v. 28.09.2011 zu Menschenrechten, sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität im Rahmen der Vereinten NationenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Mai 2012 zur Bekämpfung von Homophobie in Europa (2012/2657 (RSP)Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2014 zu dem EU-Fahrplan zur Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität (2013/2183(INI)) "Lunacek-Bericht"08.12.2015: Intergroup on LGBT Rights: Europäische Kommission veröffentlicht Liste der Aktionen, um LGBTI Gleichstellung voranzubringenList of actions by the Commission to advance LGBTI equalityEntschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Februar 2014 zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2012) (2013/2078(INI))Entschließung des Europäischen Parlaments vom 07.09.2015 zum Bericht über die Stärkung von Mädchen durch Bildung in der Europäischen Union (2014/2250(INI)) "Rodrigues-Bericht"Entschließung des Europäischen Parlaments vom 07.09.2015 zum Bericht über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2013–2014) (2014/2254(INI)) "Ferrara-Bericht"Entschließung des Europäischen Parlaments vom 08.10.2015 zur Anwendung der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 05.07.2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (2014/2160(INI))Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21.01.2016 zu den Prioritäten der EU für die Tagungen des UNHRC im Jahr 2016 (2015/3035(RSP)), siehe den Abschnitt "Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen (LGBTI)", Rn. 47-53Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8.03.2016 zu der Lage weiblicher Flüchtlinge und Asylsuchender in der EU (2015/2325(INI))Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13.12.2016 zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2015 (2016/2009(INI)) - zu LGBTI-Rechten siehe Rn. 123-129Entschließung des Europäischen Parlaments vom 02.02.2017 mit Empfehlungen an die Kommission zur grenzübergreifenden Anerkennung von Adoptionen (2015/2086(INL))____________________Europäisches Parlament, Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE):Towards an EU roadmap for equality on grounds of sexual orientation and gender identity - Study, 15.10.2012Europäische Grundrechteagentur:17.05.2013: Erfahrungen von LGBT–Personen mit Diskriminierung und Hasskriminalität in der EU und KroatienBeing Trans in the EU - Comparative analysis of the EU LGBT survey data - Summary (Dezember 2014)EU LGBT survey - European Union lesbian, gay, bisexual and transgender survey - Main results (Oktober 2014)Deutsche Fassung