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Timestamp: 2018-06-18 16:20:17
Document Index: 355049573

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 120', '§ 124', '§ 20', '§ 12', '§ 22', '§ 74']

Mutter behält Kindergeld - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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22.12.2010, 01:28 #1
Mutter behält Kindergeld
Also, das Problem gibt es ja öfters.
Ich bin 19, wohne allein in meiner Wohnung und mache eine schulische Ausbildung. Da Bafög allein nicht ausreicht, bekomme ich noch zusätzlich ALG 2 und natürlich KG.
Das müsste meine Mutter mir ja normal weiterleiten- macht sie aber nicht. September+ Oktober wurde zumindest noch ein bisschen gezahlt, mittlerweile nichts mehr.
Das wurde der KG- Stelle gemeldet. Hab auch Antrag auf Abzweigung gestellt. Dieser wurde abgelehnt, da angeblich Barunterhalt geleistet werden würde.
Dieser wird nicht geleistet, da keine Überweisungen da sind und ich meine Mutter seit über 4 Monaten weder gesehen noch gesprochen habe.
Also, in Widerspruch. Wurde nicht entsprochen, da ich nicht davon ausgehen kann das ich jeden Monat mein volles KG bekommen kann, da meine Mutter auch andere Aufwendungen hat (na und, sie bekommt selber geld)
Der Antrag lief bis Oktober, also in der Anfangszeit.
Wäre es jetzt sinnvoll einen neuen Antrag zu stellen? Die Aktenlage hat sich ja geändert, da die fehlende Zahlung nicht einmalig weggeblieben ist, sondern seit mind. 2 Monaten nichts kommt.
Oder besser ich Klage gegen den alten Bescheid? Hab kein RS oder sowas, deswegen bin ich mir etwas unsicher.
Das ganze geht jetzt seit 4 Monaten und mir fehlt mittlerweile die Kraft um noch so viel zu kämpfen. Meine Mutter gehört nicht in diese welt. Das was die abzieht gibts auf dieser welt nicht.
22.12.2010, 01:44 #2
AW: Mutter behält Kindergeld
Im Grunde müsstest du deine Mutter verklagen.
"Barunterhalt" meint eben bar. Auf die Kralle. Welche Beweise führt die Widerspruchsstelle an?
"da meine Mutter auch andere Aufwendungen hat" - für dich? Welche genau? Sind die belebt, also beweisbar?
Derweil solltest du die Angelegenheit auch mal der ARGE schildern - es kann ja nur Geld angerechnet werden, was dir auch tatsächlich zufließt. Und anhand der Kontoauszüge lässt sich sicherlich belegen, dass es dir nicht zufließt.
22.12.2010, 08:54 #3
Dieser wurde abgelehnt, da angeblich Barunterhalt geleistet werden würde.
Bedeutet das, dass die Bafög-Stelle kein volles Bafög zahlt, sondern der Bafög-Bescheid Elternunterhalt (egal, ob von Vater oder Mutter) aufweist?
Was ich noch nicht ganz rauslesen kann: Rechnet die ARGE das Kindergeld auf Deinen Zuschuss zu den Kosten der Unterkunft (immer noch) an?
22.12.2010, 09:41 #4
Nein, nicht für mich. Das ist es ja. Alle eventuell entstehenden Kosten zahle ich. Meine Mutter hat keine Aufwendungen für mich geschweige denn sonstirgendwas.
Wie die das Belegen weiß ich nicht. Gibt ja keine Belege, sie zahlt ja nicht.
Mit der ARGE besteht der Kontakt, das Problem ist aber das ich ja (lt. Aussage) Barunterhalt bekomme. Das stimmt ja aber nicht, trotzdem bekomme ich kein Geld.
Auserdem habe ich auch alle Ämter informiert das der Kontakt schon seit August nicht mehr besteht und damit auch keine "Barzahlung" von statten gehen könnte.
Ja, das KG wird in voller Höhe ins ALG 2 angerechnet. Da ich noch im selben Ort wohne und die Schule in weniger als 2h fahrt erreiche, bräuchte ich eigentlich keine Wohnung.
Bin aber damals extra wegen der Ausbildung ausgezogen, alles vom Jugendamt gemacht. Das zählen die aber halt nicht, die sagen ich bräuchte keine Wohnung.
22.12.2010, 10:10 #5
Zitat von hubbabubba
Das scheint aber doch anerkannt zu sein, denn sonst würdest Du keinen Zuschuss zu den ungedeckten KdU (Kosten der Unterkunft und Heizung) für Auszubildende erhalten (ist doch der KdU-Zuschuss nach § 22 Absatz 7 SGB II, oder?
Nach welchem Bafög-Paragraphen bzw. eher Absatz bekommst Du denn Schülerbafög?
Noch mal meine Frage zum Elternunterhalt im Bafög-Bescheid: Weist der Bafög-Bescheid einen zu leistenden Unterhaltsbetrag der Eltern (Vater oder Mutter) auf?
23.12.2010, 08:40 #6
Ja, wirds ja auch. Vom Jugendamt so gemacht das es rechtens ist und anerkannt wird.
Weiß nicht was für nen Paragraph das ist. Unterhaltsleistungen leisten beide Elternteile nicht, beide Arbeitslos. Kindergeld ist zwar beim Antrag gefragt, wird aber nicht mit reingerechnet.
Diese Bescheide sind so wie sie sind rechtens. Es wird alles so berechnet wie normal auch.
Da ich in Leipzig wohne, meine Mutter aber auch und meine Schule auch in Leipzig ist, bekomme ich den höchstsatz von 212 €. Wenn ich von auserhalb kommen würde, dann wäre es auch mehr.
Aber es geht ja vor allem ums Kindergeld.
Habe gestern mit 2 Angestellten geredet. Die eine meinte das KG würde mich nichtmal zustehen geschweige denn ist meine Mutter gezwungen mir das Geld weiterzuleiten. Da ich ja keine Aufwendungen wie Unterkunft, etc. von ihr erhalte, stimmt das ja aber nicht.
Auf die Frage warum das Geld dann bei mir angerechnet wird obwohl das ja nach der Lust meiner Mutter geht, ob sie zahlt oder nicht, konnte sie mir leider keine Antwort geben.
Das ich nicht die Kindergeldberechtigte bin weiß ich ja, aber das ich keinen Anspruch auf das bei mir angerechnete Geld habe ist mir neu.
Die 2te hat es wieder so gesagt, das ich den Anspruch habe. So wie das auch schon die vielen vor ihr gesagt haben.
Mittlerweile weiß ich nicht mehr was ich glauben soll. Laut dem Gesetz muss mir meine Mutter entweder das Geld oder die Aufwendungen leisten. Wie, steht ja nicht drin, ist ja aber auch egal, oder nicht?
Und was versteht man unter einer "nicht ausreichenden Pflichtverletzung"?
23.12.2010, 08:54 #7
das Kindergeld steht Dir zu. Ich würde Deiner Stelle an das Jugendamt einschalten, Du hast ja nicht für umsonst da schon einmal Unterstützung bekommen.
Ich habe die Abzweigung an meine Kinder gemacht, da ihnen das Geld zusteht und mir das so verzwickt schien mit der Verrechnung bei der ARGE. Dieses Chaos wollte ich schon nicht. Ich hätte auch bei Barzahlung an meine Kinder eine Quittung schreiben müssen oder direkt auf ihr Konto, alles andere gilt als nicht gezahlt.
Und Du kannst Deine Mutter wirklich verklagen, aber eh das durch ist bist Du nicht nur nervlich am Ende sondern auch verhungert.
23.12.2010, 09:10 #8
ich wohne ebenfalls in Le, wenn Du Unterstützung egal welcher Art möchtest dann schreib mir einfach PN.
02.01.2011, 17:52 #9
Die kindergeldstelle (war vor Weihnachten noch da) sagte mir, sie sei nicht mehr zuständig. Die überwiesen mich auf ne andere Stelle, wohl wegen dem Widerspruch. Da können die nichts machen, nur diese Stelle dann.
Diese Frau war sehr freundlich und hat mir alles etwas erklärt. Sie hatte den Widerspruch abgelehnt- da meine Mutter ja tw. kinndergeld gezahlt hat und damit nicht ausreichend gegen ihre Unterhaltpflicht verletzt hätte. wenn eine tw. Zahlung kommt, hat das Kind den Anspruch- das Restliche Geld vom AAmt zu holen- als ALG2 empfänger. Die berechnen dann einfach neu und man bekommt die Differenz bezahlt.
Nunja, das hat ja geklappt.
Die Pflichtverletzung ist mittlerweile aber eingetreten, da seit 3 Monaten nichts mehr bezahlt wurde. Damit fragt auch das AAmt nach- durch die Falsche Entscheidung der Familienkasse- zu der Barauszahlung existierten keine Beweise(habe in der Akte gelinst. Nur Aussage meiner Mutter in Form von Kreuzchen-)- habe ich denen auch nichts bekommen.
Die Familienkassen- Tante hat mir gleich nen neuen Antrag gegeben, konnte ihn auch gleich ausfüllen und abgeben. Diesem Antrag sollte Stattgegeben werden- da ja jetzt nichts mehr gezahlt wird. Laut der Frau.
Arbeitsamt hat auch nen Widerspruch bekommen, mal sehen was da wird.
Es geht also weiter. Nur jetzt bisschen ruhiger.
Außerdem hat die Familienkassen- Frau mir geraten das ich meine Mutter verklagen soll, das sie das KG bekommen hat und das nicht einfach einbehalten darf. Und mir das Geld so holen.
Nun müsste ich dafür aber Prozesskostenhilfe- glaube ich- beantragen, da ALG 2.
Wenn ich den Prozess gewinne, muss ich das Geld dann zurückzahlen oder meine Mutter- ist ja auch nur ALG2 Empfängerin. Oder nur Ateilig, oder wie wird sowas geregelt.
04.01.2011, 07:26 #10
Hat denn noch niemand sowas beantragt?
04.01.2011, 07:58 #11
habe ich hier noch nie gelesen... wenn man nicht mehr zu Hause wohnt und Kindergeldanspruch hat kann man einen Abzweigungsantrag stellen... dann muß man sich das Geld nicht weiterleiten lassen und bekommt es selbst überwiesen
04.01.2011, 10:50 #12
also Prozesskostenbeihilfe muss keiner was zurückzahlen. Du bezahlst wenn es hochkommt 10Euro Selbstbeteiligung beim Rechtsanwalt.
Nun das andere Problem mit den Kindergeld, was Deine Mutter Dir nicht weitergegeben hat. Bei ihr wurde das als Einkommen bei Hartz4 angerechnet, also abgezogen vom Hartz4 Regelsatz. Da kann der Hase im Pfeffer liegen, das sie das Geld nicht an Dich gezahlt hat. weil es ihr "fehlt" und sie monatl. auf den Amt hätte nachweisen müssen das sie Dir das gegeben hat. Versuch mit Deiner Mutter zu reden oder schreib ihr einen Brief. Mach ihr darin klar, das sie der Abzweigung zustimmt und sie dann ihren vollen Reglsatz von der ARGE bekommt. Sie muss mit den Bescheid dann nur aufs Amt.
Biete ihr an die 3Monate an Dich in Raten zu zahlen. Mach das auch schrftl. (diese sind ja um) mit Vertrag, gleich beilegen und schreib auch ruhig rein, das Du Dir rechtl. Schritte vorbehälst, wenn sie nicht darauf eingeht und dies Dein allerletztes Angebot an sie ist.
04.01.2011, 13:42 #13
Das ist nicht korrekt, hier werden zwei Dinge vermischt: PKH und Beratungshilfe.
Zur PKH: Wenn du unterliegst, werden zwar die Kosten gemäß PKH erst einmal gegtragen - die Bewilligung dazu kann aber vier Jahre lang überprüft werden:
Die Abänderung der Prozesskostenhilfeentscheidung ist innerhalb von vier Jahren nach Abschluss des Verfahrens möglich, § 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO. In diesem Zeitraum können die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erneut überprüft werden. Abhängig vom Ergebnis der Überprüfung kann das Gericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe dahingehend abändern, dass eine Ratenzahlung oder Einmalzahlung angeordnet wird. Außerdem kann es eine bereits bestehende Ratenanordnung hinsichtlich der Ratenhöhe abändern. Eine unzureichende Mitwirkung an dem Prüfungsverfahren kann gemäß § 124 Nr. 2 ZPO zur Aufhebung der Prozesskostenhilfe führen. Die Überprüfung erfolgt durch den Rechtspfleger, § 20 Nr. 4 RPflG.
Das bedeutet, wenn du zur Zeit der Bewilligung keine Mittel hattest, wird dir PKH voll bewilligt und es bedarf keiner Rückzahlung in dem Moment. Kommt das Gericht dann aber nach zwei Jahren auf die Idee, mal zu gucken, wie es um deine wirtschaftlichen Verhältnisse bestellt ist - und haben die sich zum Guten gewendet, wird die damalige Entscheidung ggf. aufgehoben und du hast etwas zurückzuzahlen.
04.01.2011, 17:28 #14
Nun das andere Problem mit den Kindergeld, was Deine Mutter Dir nicht weitergegeben hat. Bei ihr wurde das als Einkommen bei Hartz4 angerechnet, also abgezogen vom Hartz4 Regelsatz.
Wie jetzt? Das Kindergeld wurde bei Mutter und Tochter angerechnet und vom Regelsatz abgezogen? Im Grunde ist es doch egal, wer von Beiden momentan das Kindergeld bekommt, es wird bei demjenigen so wieso vom Hartz IV- Satz abgezogen. Er kann es damit nicht weiterreichen und der andere erhält diesen Fehlbetrag mit dem Regelsatz. Wenn angeblich von der Mutter Unterhalt gezahlt würde(auch wenn es nur auf dem Papier steht), hätte die Arge auch den bei der Tochter automatisch abgezogen. Verrechnet die Arge den angeblichen Unterhalt bei der Tochter? Etwas verwirrend finde ich. Die Tochter und Mutter sollten sich mal kurzschließen und Ihre Bescheide zusammen ansehen.
Mich würde auch interessieren, ob die Arge die Miete der Tochter anerkennt und übernimmt.
05.01.2011, 09:04 #15
@kleinram
Ja, das tut die ARGE. Da der Auszug damals rechtlich und richtig vom Jugendamt unternommen hat. Da meine Mutter sich weigerte meinen Ausbildungvertrag zu unterschreiben, solange ich zuhause wohne.
Es besteht leider kein Kontakt zwischen mir und meiner Mutter.
Soweit ich weiß wird Kindergeld was an "aussenstehende Kinder" weitergeleitet wird nicht als Einkommen angerechnet.
Weder ihre ARGE noch meine hat jemals nach einem Nachweiß der Zahlungen gefragt.
Von der KG weiß ich dass sie es in voller Höhe bekommen hat und die frau riet mir auch Klage einzureichen, damit ich das geld bekomme.
Meine ARGE dagegen hat lediglich die Bescheide der KG angeschaut, nachgefragt hat diese weder bei mir, noch bei meiner Mutter noch bei der KG.
Wäre ja arbeit.
LG Hubbabubba
09.01.2011, 01:29 #16
Sind beide Eltern barunterhaltspflichtig heißt das praktisch: Ihr könnt von dem Elternteil, der das Kindergeld bezieht, verlangen, dass er Euch das Geld in vollem Umfang zur Verfügung stellt. Ein Teil Eures Unterhaltsbedarfs ist damit bereits gedeckt. Für den verbleibenden Teil haften die Eltern anteilig nach Ihren Einkommensverhältnissen (dazu sogleich unter f]). Ihr könnt das Kindergeld selbst dann verlangen, wenn der Elternteil, der das Kindergeld bezieht, nicht in der Lage ist, Euch Unterhalt zu zahlen.
Quelle: Unterhaltsanspruch gegen die Eltern - Studienfinanzierung - Geld+BAföG - Studis Online
Meiner Ansicht nach müsstest du beim Bafög den höheren Satz bekommen.
Volljährige in schulischer Ausbildung:
Bei Volljährigen spielt neuerdings die Entfernung vom Elternhaus keine Rolle mehr, wenn du eine schulische Ausbildung machst, die zu einem Berufsabschluss führt.
BAföG § 12 Bedarf für Schüler - BAföG-FAQ - Geld+BAföG - Studis Online
Aber ob sich das lohnt, das hängt wieder davon ab, wie hoch deine Miete ist.
Wenn du mit 465 Euro Schülerbafög in eigener Wohnung + Kindergeld dann trotzdem nicht ausreichst ....
Dann müsstest du wieder bei der ARGE einen Antrag auf KdU-Zuschuss stellen.
Sie hätten dir auch beim kleinen Schülerbafög jetzt 216 (statt 212) Euro zahlen müssen.
Die Bafög-Änderungen gelten für dich seit Oktober 2010 rückwirkend.
Wer bereits gefördert wird, profitiert schon rückwirkend ab 1. Oktober 2010 von der Erhöhung der Bedarfssätze und anderen Verbesserungen.
BAföG: Übersichtsseite zu den Verbesserungen durch das 23. Gesetz zur Änderung des BAföG
09.01.2011, 02:47 #17
Sie bekommt doch neben BaFöG bereits Alg2 und KG, verstehe jetzt Deinen Beitrag nicht....
09.01.2011, 04:06 #18
hubbabubba bekommt jetzt
212 Schülerbafög (seit 1.10. müssen 216,-gezahlt werden)
+ aufstockend ALG 2
Aber sie könnte/müsste bekommen:
465 Euro Schülerbafög in eigener Wohnung (seit 1.10. möglich, egal, wo die Wohnung liegt, auch am Wohnort der Eltern***)
+ KdU-Zuschuss für Schüler/Azubis (fall nötig).
Beim Schülerbafög 465 Euro gibt es kein aufstockendes ALG 2,
sondern den KdU-Zuschuss § 22 Abs 7 SGB II (falls nötig).
Von diesem Schülerbafög (216/465 Euro) dürfen immer 93 Euro nicht angerechnet werden.
Außerdem gibt es die 30 Euro Versicherungspauschale ("Einkommensbereinigung").
***Das ist eine Gesetzesänderung im Bafög, die erst neu ist.
http://www.elo-forum.org/25/65907-ge...g-wohnung.html
09.01.2011, 08:47 #19
Werde da mal nachfragen, ob das möglich ist. Würde mir dann zwecks Alg- Amt SEHR viele rennereien ersparen.
Seit 1.10.2010 meinst du? Da war mein Bescheid schon lange draussen und fertig. Ich frag mal nach.
Das würde bei mir ausreichen. Meine Miete liegt bei 195 inkl. Nebenkosten. Da ich ein Sparsamer Alg Empfänger bin habe ich auch meistens 100 E im Monat zuviel- von 600 und ein paar zerquetschte.
Davon geh ich dann reiten^^
Wie müsste ich das dem Bafög Amt mitteilen? Veränderungsmitteilung ist es ja so nicht.
Meine Mutter ist ALG 2 Empfängerin. Sie und mein Vater leben nicht zusammen und sind seit 17 Jahren getrennt. Hat bis vor ein paar Monaten Unterhalt gezahlt, jetzt aber ohne Einkommen dadurch nicht mehr.
Muss meine Mutter das trotzdem zahlen?
Ist verheiratet mit meinem Stiefvater. Er ebenfalls ALG2.
Hast recht, sind 216 E Bafög. Hab mal nen Bescheid bekommen wo sie das nachgezahlt haben. Stand da auch drauf.
Ich habe Anrechnungsfrei 121 € vom Bafög, also so wie es sein sollte.
*pingelig-modus-an*
Es müssten 93 € (20 % von 465 € bedarfs. Bafögsatz) Absetzbetrag + 30 € Versicherungspauschale sein = 123 €
09.01.2011, 13:50 #21
Naja, vom niedrigeren Bafög.
Momantan hab ich die bescheide nicht da- weiß es also nicht genau.
15.01.2011, 01:15 #22
Das Bafög wurde rückwirkend ab dem 1. Oktober 2010 erhöht.
Deshalb ist ab 1.10.2010 auch der "Freibetrag" für Bildung auf 93 Euro gestiegen.
Der Freibetrag 93 Euro ist fürs Schülerbafög immer gleich, egal ob du
216 Euro Bafög (bei den Eltern wohnend) oder 465 Euro (in eigener Wohnung) bekommst.
15.01.2011, 12:09 #23
Wie müsste ich das bei dem Bafög Amt anschreiben? Ist ja keine Veränderung, oder?
Wenn ich aber mehr Bafög bekomme, habe soviel wie mit ALg2. Könnte mir dadurch viele Rennereien zu beiden Ämtern ersparen (grade jetzt im Prüfungszeitraum ist das sehr schwer)
16.01.2011, 02:21 #24
Wegen dem Bafög wäre ich ganz still. Du kommst du derzeit besser mit aufstockendem ALG 2 (jedenfalls solange das Kindergeld fehlt).
Ich würde zuerst ganz schnell dafür sorgen, dass das Kindergeld bei dir ankommt. Es gibt dafür zwei Möglichkeiten:
1) Du kannst einen Antrag auf Kindergeld-Abzweigung nach § 74 Einkommensteuergesetz stellen.
Link: dejure.org
Den Antrag musst du bei der Familienkasse stellen
Wenn der Antrag genehmigt wird, wird das Kindergeld in Zukunft direkt an dich ausgezahlt.
Deine Mutter muss dann eine Veränderungsmitteilung an das Jobcenter machen, dass sie ab Monat xy (z.B. Februar) kein Kindergeld mehr erhalten wird. Die Mutter muss dann ab dem Monat mehr ALG 2 erhalten.
2) Oder deine Mutter kann das KG einfach an dich überweisen ("weiterleiten).
Die Bundesagentur schreibt in den Fachlichen Hinweisen, dass "weitergeleitetes" Kindergeld nicht als Einkommen angerechnet werden darf.
D.h. das Jobcenter muss der Mutter dann mehr ALG 2 zahlen.
16.01.2011, 02:32 #25
Antrag auf Kindergeldabzweigung/Auszahlung an sich selbst:
*klick* http://www.arbeitsagentur.de/zentral...Auszahlung.pdf
behält, kindergeld, mutter
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