Source: https://openjur.de/u/172268.html
Timestamp: 2020-01-21 10:05:08
Document Index: 315073637

Matched Legal Cases: ['§ 311', '§ 311', '§ 2', 'Art. 234', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 311', '§ 311']

BAG, Urteil vom 06.09.2007 - 2 AZR 387/06 - openJur
Urteil vom 06.09.2007 - 2 AZR 387/06
BAG, Urteil vom 06.09.2007 - 2 AZR 387/06
openJur 2011, 98258
Der Kläger hält die Kündigung für unwirksam. Er rügt insbesondere die getroffene Sozialauswahl und macht geltend, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die von der Beklagten durchgeführte Sozialauswahl auf ihn zugeschnitten worden sei. Es fehle schon an der richtigen Abgrenzung des Kreises vergleichbarer Arbeitnehmer. Frau A aus dem Bereich "Atelierplanung Traffic&#8221; sei mit ihm vergleichbar. Auch die vorgenommene Sozialauswahl nach Altersgruppen sei rechtsfehlerhaft. Es habe kein hinreichender Grund bestanden, überhaupt eine Sozialauswahl nach Altersgruppen vorzunehmen. Die Gewichtung der Sozialdaten in der Punktetabelle sei vor allem in dem wichtigen Kriterium der Unterhaltspflichten völlig unausgewogen. Die von der Beklagten getroffene Sozialauswahl sei nicht ausreichend, sondern sachfremd, willkürlich und in eklatantem Maß fehlerhaft.
1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 26. Mai 2004 nicht aufgelöst wurde, 2. die Beklagte zu verurteilen, ihn bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits als Graphikdesigner weiterzubeschäftigen.
a) Soweit die Revision die Vermutung äußert, die von der Beklagten vorgenommene soziale Auswahl sei allein auf den Kläger zugeschnitten gewesen, fehlt es, wovon das Landesarbeitsgericht offensichtlich - ohne diesen Gesichtspunkt weiter zu vertiefen - ausgeht, hierzu an einem hinreichend substantiierten Sachvortrag des Klägers in den Tatsacheninstanzen. Es ist auch unwahrscheinlich, dass die Beklagte die auf konkreten, vom Kläger nicht bestrittenen Umsatzzahlen basierende unternehmerische Entscheidung, die Abteilung des Klägers praktisch zu halbieren, allein oder unter anderem getroffen haben könnte, um sich vom Kläger aus anderen, nicht genannten Gründen zu trennen. Die konkret von der Beklagten durchgeführte Sozialauswahl bietet ebenfalls keinen hinreichenden Anhaltspunkt für die vom Kläger ohne weiteren Sachvortrag als bloße Vermutung geäußerte Ansicht, die Sozialauswahl sei auf ihn "zugeschnitten&#8221; worden. Der bloße Hinweis des Klägers auf frühere Vorkommnisse, soweit es sich dabei nicht ohnehin um unzulässigen neuen Sachvortrag in der Revisionsinstanz handelt, ist nicht geeignet, eine Verknüpfung zwischen diesen früheren Ereignissen und der konkret getroffenen Sozialauswahl als auf den Kläger "zugeschnitten&#8221; herzustellen.
aa) Der Kläger wendet sich ausweislich der Revisionsbegründung nicht gegen die Zulässigkeit einer Altersgruppenbildung als solche. Der Senat hat vergleichbare Gruppenbildungen wiederholt als unbedenklich angesehen (vgl. zuletzt 9. November 2006 - 2 AZR 509/05 - AP BGB § 311a Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 311a Nr. 1). Ob das Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung vom 14. August 2006 (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG, zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Dezember 2006 BGBl. I S. 2742) Altersgruppenbildung und Berücksichtigung des Lebensalters in der Sozialauswahl schlechthin verbietet, erscheint zweifelhaft, kann aber unbeschadet der Frage, ob § 2 Abs. 4 AGG die Geltung des Gesetzes für Kündigungen überhaupt ausschließt, dahinstehen, da das AGG zum Zeitpunkt der Kündigung noch nicht galt. Die verlängerte Umsetzungsfrist für die hier einschlägige Richtlinie 2000/78/EG des Rates war bei Ausspruch der Kündigung noch nicht abgelaufen. Die Voraussetzungen einer Vorlage nach Art. 234 EG-Vertrag sind nicht gegeben. Ein etwa - inhaltlich mit dem Verbot der Altersdiskriminierung in der Richtlinie 2000/78/EG des Rates übereinstimmender - allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts (vgl. EuGH 22. November 2005 - C-144/04 - EuGHE I 2005, 9981; vgl. dazu Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak 29. März 2007 - C-80/06 -; skeptisch offenbar: Schlussanträge des Generalanwalts Mazak 15. Februar 2007 - C-411/05 -) steht nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Regelungen, die an das Lebensalter anknüpfen, nicht im Wege, so lange sie durch legitime Ziele gerechtfertigt sind (EuGH 22. November 2005 - C-144/04 - aaO). Dies ist für eine wie hier im berechtigten betrieblichen Interesse erforderliche Sicherung der bisherigen Personalstruktur regelmäßig der Fall (vgl. BAG 19. Juni 2007 - 2 AZR 304/06 -) .
bb) Es hält sich auch im Beurteilungsspielraum der Tatsacheninstanz, wenn das Landesarbeitsgericht angenommen hat, die Sozialauswahl nach Altersgruppen sei unter den konkreten, von der Beklagten vorgetragenen Umständen zur Erhaltung einer ausgewogenen Personalstruktur erforderlich gewesen (vgl. Senat 9. November 2006 - 2 AZR 509/05 - AP BGB § 311a Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 311a Nr. 1; 20. April 2005 - 2 AZR 201/04 - NZA 2005, 877). Die Beklagte hat hierzu vorgetragen, eine Sozialauswahl ohne Altersgruppenbildung im Bereich des Klägers hätte dazu geführt, dass der jüngste Arbeitnehmer 41 Jahre alt gewesen wäre, sich der Altersdurchschnitt ganz erheblich nach oben verschoben hätte und dies im Hinblick auf den Betriebszweck im künstlerischen Bereich des Graphikdesigns mit unterschiedlichsten Kunden ihrem Interesse widersprochen hätte, eine Überalterung im Bereich der Graphikdesigner zu vermeiden. Wenn das Landesarbeitsgericht hierin ein berechtigtes betriebliches Interesse gesehen hat, die bisherige Personalstruktur durch eine Sozialauswahl nach Altersgruppen zu sichern, ist dies gut nachvollziehbar. Die Wertung lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Mit den hiergegen erhobenen Rügen versucht die Revision lediglich ihre eigene Bewertung der Wichtigkeit der Personalstruktur etwa für die Kundenbeziehungen an die Stelle der revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Wertungen des Landesarbeitsgerichts zu setzen.
dd) Auch im Ergebnis zeitigt die Anwendung der Punktetabelle und der Altersgruppenbildung keine fehlerhafte Sozialauswahl. Die Berücksichtigung des Lebensalters - neben den übrigen Auswahlkriterien - im Punkteschema führt mit einer hinnehmbaren Unschärfe zur Einbeziehung individueller Arbeitsmarktchancen, ohne dass das Alter allein und damit gewissermaßen "abstrakt&#8221; die Auswahl beeinflussen würde. Dass die Arbeitsmarktchancen auf diese Weise nicht rein individuell berücksichtigt werden, ist letztlich unvermeidbar: Jede mögliche Aussage über Chancen muss sich naturgemäß an Wahrscheinlichkeiten orientieren, die ihrerseits nicht ohne Berücksichtigung von Erfahrungswerten beurteilt werden können. Wenn also ein Erfahrungswert dahin besteht, dass mit steigendem Lebensalter die Vermittlungschance generell zu sinken pflegt, so könnte dieser Umstand auch bei strikt individueller Bewertung von Arbeitsmarktchancen nicht außer Betracht bleiben. Daneben wirkt die durch die Gruppenbildung erstrebte Erhaltung der Altersstruktur nicht nur einer Überalterung der Belegschaft entgegen, sondern relativiert auch die etwa überschießenden Tendenzen der Bewertung des Lebensalters als Sozialdatum und wirkt einer übermäßigen Belastung jüngerer Beschäftigter entgegen (vgl. auch Thüsing BB 2007, 1506; Nupnau DB 2007, 1202) .
Rost Bröhl Schmitz-Scholemann Sieg Löllgen
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