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Timestamp: 2013-06-19 20:29:07
Document Index: 230262638

Matched Legal Cases: ['§ 197', '§ 197', '§ 262', '§ 197', '§ 28', '§ 266']

freiwillige Zahlung von Sozialabgaben Sozialversicherungsrecht
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freiwillige Zahlung von Sozialabgaben
| 09.11.2011 06:59 | Preis: ***,00 € |
Ein Mitarbeiter in der Gleitzone möchte bis zum 31.12. seine Sozialversicherungsbeiträge (308 Euro/Monat) selbst zahlen, um bestimmte Mindestzeiten bei der Rentenversicherung zu erreichen (bei Arbeitsaufnahme fehlten 12 Monate, jetzt fehlen noch zwei Monate). Der Vorschlag kam vom Mitarbeiter. Alternativ wäre der Mitarbeiter zu entlassen, da keine Aufträge mehr für ihn vorhanden sind. Dies möchte der Mitarbeiter jedoch nicht. Ich kann eigentlich keine Ungesetzlichkeit erkennen, auch wenn es sehr ungewöhnlich ist. Ist dies möglich?
Sie fragten, ob der Mitarbeiter freiwillige Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung entrichten kann.
Ja, dies ist möglich, dass der Mitarbeiter im Rahmen einer freiwilligen Beitragszahlung Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen kann.
In diesem Zusammenhang müsste allerdings identifiziert werden, für welchen Zeitraum die beiden Monatsbeiträge fehlen, da hier § 197 SGB VI zu berücksichtigen ist.
(1) Pflichtbeiträge sind wirksam, wenn sie gezahlt werden, solange der Anspruch auf ihre Zahlung noch nicht verjährt ist.
Da Sie nichts zu dem Zeitraum vortragen, gehe ich davon aus, dass Ihr Angestellter Beiträge unter den Voraussetzungen des § 197 Abs. 3 zahlen kann.
Eine auf die unterbliebene Beitragszahlung allein zurückzuführende geringere Anzahl an Entgeltpunkten und deshalb niedrigere Rente dürfte in der Regel nicht als besondere Härte zu verstehen sein. Werden durch die fehlenden Beiträge aber die Voraussetzungen des § 262 SGB VI verfehlt, so dass es nicht zu einer Berechnung zusätzlicher Entgeltpunkte kommt, dann dürfte eine besondere Härte vorliegen.(Rolfs/ Giesen/ Kreikebohm/ Udsching, Kommentar zum SGB VI, § 197, Rn. 9).
Im Rahmen eines Kontenclearing sollte sich daher Ihr Angestellter mit der Rentenversicherung auseinander setzen und klären, wann die beiden Beiträge fehlen.
Weiterhin ist dann zu klären, ob dann unter den Voraussetzungen der genannten Norm eine Beitragszahlung möglich ist.
Dies ist allerdings im Rahmen einer Erstberatung nicht zu leisten.
Abschließend weise ich darauf hin, dass meine Einschätzung ausschließlich auf Ihren Angaben beruht. Das Hinzufügen oder Weglassen von Tatsachen kann zu einer Änderung der Rechtslage führen. Im Falle einer weiteren, anwaltlichen Mandantierung würde ich mich freuen, wenn Sie mich beauftragen würden.
Nachfrage vom Fragesteller	13.11.2011 | 17:06
Ich werde mich zur Abklärung einer weiteren Beautragung direkt an Sie wenden.
13.11.2011 | 19:03
die ursprünglich Fragestellung habe ich, wegen des besonderen Interesses von 2 fehlenden Monatsbeiträgen in der GRV in diese entsprechenden Richtung ausgelegt.
Nun weitet sich die Fragestellung aus.
Soweit der AN nicht einer frewilligen Versicherung nachgehen kann, ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Beiträge zu entrichten, was sich aus §§ 28 ff SGB IV ergibt.
Der AG ist zur Zahlung und Dokumentation der Gesamtsozialversicherungsabgaben verpflichtet.
Anderenfalls ergeben sich Probleme bei der Betriebsprüfung mit der Konsequenz einer bußgeldbehafteten Ordnungswidrigkeit.
Unter bestimmten Voraussetzungen leiten die Sozialbehörden auch Anzeigen an die Strafverfolgungsbehörden wegen Vorenthalten von Sozialabgaben nach § 266a StGB weiter.
Ob Sie zunächst die Sozialabgaben zahlen und der AN diese erstattet, müsste unter arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten überprüft werden.
2011-11-15 | 06:32
Ausbezahlung der gesetzlichen Rente (Einmalzahlung) aufgrund BeamtenverhältnisAnrechnung Abfindung bei freiwilliger Versicherung im AnschlussMit wieviel Euro Krankenkassennachzahlung muss ich rechnen ?KV der Rentner / Freiwillige KrankenversicherungBAV Direktversicherung - vorzeitige Auszahlung
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