Source: http://www.enkreis.de/sicherheitverkehr/strassenverkehr/allgemeine-verkehrsangelegenheiten/gewerblicher-personenverkehr.html
Timestamp: 2017-04-27 16:41:46
Document Index: 386282676

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 42', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 13']

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Nach § 46 Absatz 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist Gelegenheitsverkehr die Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen, die nicht Linienverkehr nach den §§ 42 und 43 ist. Nach Absatz 2 der o.g. Vorschrift sind als Formen des Gelegenheitsverkehrs nur zulässig Verkehr mit Taxen (§ 47) Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen (§ 48) Verkehr mit Mietomnibussen und mit Mietwagen (§ 49)Aufgrund der umfassenden Bestimmungen für den Bereich des Gelegenheitsverkehrs werden hier nur die Bereiche "Verkehr mit Taxen" und "Verkehr mit Mietwagen" erläutert.
Nach § 13 Absatz 1 PBefG darf die Genehmigung nur erteilt werden, wenndie Sicherheit und die Leistungsfähigkeit des Betriebes gewährleistet sind,keine Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Antragstellers als Unternehmer oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Person dartun,der Antragsteller als Unternehmer oder für die Führung der Geschäfte bestellte Person fachlich geeignet ist undder Antragsteller und die von ihm mit der durchführung von Verkehrsleistungen beauftragten Unternehmer ihren Betriebssitz oder ihre Niederlassung im sinne des Handelsrechts im Inland haben.Die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit des Betriebes ist gegeben, wenn die zur Aufnahme und ordnungsgemäßen, insbesondere verkehrssicheren Führung des Unternehmens erforderlichen finanziellen Mittel verfügbar sind.
Die Zuverlässigkeit ist sowohl für den Unternehmer als auch für die zur Führung der Geschäfte bestellten Person nachzuweisen. Bei Personengesellschaften ist die Zuverlässigkeit für alle Gesellschafter (bei Kommanditgesellschaften also Komplementäre und Kommanditisten), bei juristischen Personen für den oder die gesetzlichen Vertreter nachzuprüfen. Ausgangspunkt für alle Fragen zur Sicherheit und die Leistungsfähigkeit des Betriebes ist die Feststellung, dass der Betrieb finanziell so gesund ist, dass sich hieraus eine Gewähr für die ordnungsgemäße Betriebsführung und kein Problem für die Begleichung von z.B. Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen oder etwa Fahrerlöhnen ergibt.
02336 4441137