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Timestamp: 2020-01-21 20:02:43
Document Index: 95912667

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 569', '§ 519', '§ 621', 'BGH', '§ 569', '§ 621']

Einlegung eines Rechtsmittels; Begründung durch einen bei dem Rechtsmittelgericht zugelassenen Rechtsanwalt
BGH - Beschluß vom 17.12.1997
XII ZB 166/97
ZPO § 569 Abs. 2 , § 519b Abs. 2, § 621d Abs. 2 ;
BGH, Beschluß vom 17.12.1997 - Aktenzeichen XII ZB 166/97
DRsp Nr. 1998/1881
1. Eine sofortige Beschwerde kann gem. § 569 Abs. 2 ZPO ohne anwaltliche Vertretung wirksam eingelegt werden, wenn der Rechtsstreit im ersten Rechtszug nicht als Anwaltsprozeß zu führen war (hier: Familiensache nach § 621 Abs. 1 Nr. 4 ZPO ). 2. Verwerfung einer Berufung, die nicht durch einen bei dem Berufungsgericht zugelassenen Anwalt begründet worden ist.
I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden wurde der Unterhalt, den der Kläger aufgrund eines früheren Urteils für die drei aus der Ehe hervorgegangenen Kinder an die Beklagte zu zahlen hat, herabgesetzt. Gegen dieses Urteil legte die anwaltlich vertretene Beklagte Berufung ein.