Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.01.2003&Aktenzeichen=V%20ZR%20137/02
Timestamp: 2020-08-10 05:44:27
Document Index: 275571291

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 570', '§ 577', '§ 510', '§ 504', '§ 67', '§ 570', '§ 510', '§ 469', '§ 67', 'BGH', '§ 67', '§ 134', 'BGH', 'BGH', '§ 92', '§ 134', 'BGH', 'BGH', 'Art. 229', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 278', '§ 469', '§ 510', 'BGH', 'BGH', '§ 134', 'BGH']

BGH, 17.01.2003 - V ZR 137/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1193
BGH, 17.01.2003 - V ZR 137/02 (https://dejure.org/2003,1193)
BGH, Entscheidung vom 17.01.2003 - V ZR 137/02 (https://dejure.org/2003,1193)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 2003 - V ZR 137/02 (https://dejure.org/2003,1193)
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BGB § 570b a. F. (§ 577 n. F.)
BGB § 510; BGB § 504; ThürKO § 67
Mitteilung des Vorkaufsverpflichteten über Vertragsinhalt; kommunalrechtliches Verbot der Unter-Wert-Veräußerung
Verschulden bei Vertragsschluss durch fehlende Belehrung über ein Vorkaufsrecht - Übersendung eines Kaufvertrags - Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung - Freistellungserklärung der Gläubigerbank - Wegfall der Geschäftsgrundlage beim Grundstückskauf - ...
Schadensersatz für Vorkaufsberechtigten bei unzureichender Mitteilung über Kaufvertrag; landesrechtliche Haushaltsvorschriften als Verbotsgesetz
Zu den Aufklärungspflichten des vorkaufsverpflichteten Vermieters gegenüber dem vorkaufsberechtigten Mieter
BGB (a.F.) § 570b
BGB §§ 510, 504 ff. a.F. (§§ 469, 463 ff. BGB n.F.), 134; ThürKO § 67
Mitteilung des Vertragsinhalts an Vorkaufsberechtigten; kommunalrechtliches Verbot der Unter-Wert-Veräußerung
Mietrecht - Vorkaufsfall des Mieters - Muß der Vermieter informieren?
Unterichtungspflicht bei Eintritt des Vorkaufsfall zugunsten des Mieters
Mietrecht; Pflichten des Vermieters bei Eintritt des Vorkaufsfalls
DNotZ 2003, 431
ZMR 2003, 408
WM 2003, 788
Die Mitteilungspflichten des Vorkaufsverpflichteten stellen vertragliche Aufklärungspflichten dar, die dazu bestimmt sind, dem Berechtigten eine sachgerechte Entscheidung über bestimmte Geschäfte - nämlich über die Ausübung des Vorkaufsrechts - zu ermöglichen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Januar 2003 - V ZR 137/02, aaO unter II 2 b bb).
Zu § 67 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 5 ThürKO 1993, wonach Vermögensgegenstände der Gemeinde in der Regel nur zum vollen Wert zu veräußern sind, hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass auch eine Vorschrift des Landesrechts ein Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB darstellen könne (vgl. dazu und zum Weiteren BGH, Urteil v. 17.01.2003, V ZR 137/02, WuM 2003, 281 ff.).
seien Feststellungen zum Verkehrswert zu treffen (vgl. BGH a.a.O. WuM 2003, 281 ff.).
Zwar kann nicht jede geringfügig unter dem Verkehrswert liegende Veräußerung zur Nichtigkeit führen, doch hat der Grundsatz zu gelten, dass § 92 Abs. 1 GemO ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB enthält, dass Veräußerungen verboten werden, die zu einem erheblich unter dem Verkehrswert liegenden Preis erfolgen und unter keinerlei Gesichtspunkten durch die Verfolgung legitimer öffentlicher Aufgaben im Rahmen einer an den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit orientierten Verwaltung gerechtfertigt sind (vgl. BGH WuM 2003, 281 ff.; BGHZ 47, 30 ff.).
aa) Nach dem hier weiterhin anwendbaren Recht aus der Zeit vor dem 1. Januar 2002 (Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB) kommt diese Anspruchsgrundlage zwar noch in Betracht (vgl. BGH, Urt. v. 17.1.2003 - V ZR 137/02, ZMR 2003, 408, 410), ihre Voraussetzungen sind aber nicht gegeben.
Entscheidend ist allein, dass die betreffende Handlung objektiv zum Pflichtenkreis eines Beteiligten gehört (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 17. Januar 2003 - V ZR 137/02, DNotZ 2003, 431 Tz. 24;… Caspers, in: Staudinger, BGB, Neubearb. 2014, § 278 Rn. 104 m.w.N.).
Zur Erfüllung dieser Verpflichtung muss der Vermieter dem Mieter den richtigen und vollständigen Inhalt des mit dem Dritten geschlossenen Kaufvertrages zur Kenntnis bringen, wozu insbesondere eine erschöpfende Information der Mieter über die mit dem Drittkäufer vereinbarte Gegenleistung gehört (vgl. zu der §§ 469, 577 BGB entsprechenden Regelung in §§ 510, 570 b BGB a. F.: BGH WuM 2003, 281 ff.. OLG Celle OLGR Celle 2003, 418).
Mit der vom Senat wegen der objektiven Innendivergenz des Berufungsurteils zum Berufungsurteil in V ZR 137/02 zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte und ihr Streithelfer beantragen, verfolgen die Kläger ihr Ziel der Klagestattgabe weiter.
Erforderlich ist insbesondere eine erschöpfende Information der Mieter über die mit dem Drittkäufer vereinbarte Gegenleistung (vgl. BGH, Urteil vom 17. Januar 2003 - V ZR 137/02, WuM 2004, 211, Rn. 21 nach juris).
Sollte das Verbot nur einen Vertragspartner treffen, so führt ein Verstoß nur dann zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts nach § 134 BGB, wenn dem Verbot ein Zweck zugrunde liegt, der gleichwohl die Nichtigkeit des ganzen Rechtsgeschäfts erfordert (BGH, Urteil vom 17.01.2003, V ZR 137/02, WM 2003, 788, 791, Ziffer II 2 c bb (1)).