Source: https://www.paderhalle.de/agb/
Timestamp: 2020-08-03 12:07:40
Document Index: 231854160

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 40', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 16', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24']

1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der PADERBORNER STADTHALLEN-BETRIEBSGESELLSCHAFT MBH (nachfolgend Vermieterin oder PSB genannt) gelten für die Vermietung von Räumen, Sälen und Flächen der von der PSB betriebenen Veranstaltungszentren und sind Gegenstand des abgeschlossenen Vertrages. Die AGB gelten darüber hinaus für die Erbringung veranstaltungsbegleitender Dienstleistungen und für die Vermietung mobiler Einrichtungen.
2. Gegenüber Unternehmen und gewerblich handelnden Personen gelten diese AGB auch für alle künftigen Vertragsverhältnisse. Zusätzliche oder widersprechende Vertragsbedingungen unserer Kunden (nachfolgend Mieter oder Veranstalter genannt) gelten nur, wenn sie die PSB ausdrücklich schriftlich anerkannt hat. Werden mit dem Mieter im Vertrag abweichende Vereinbarungen getroffen, haben diese Vereinbarungen stets Vorrang gegenüber der entsprechenden Regelung innerhalb dieser AGB.
1. Verträge bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sie kommen zustande, wenn der Mieter den ihm zugesandten von der PSB unterschriebenen Vertrag so rechtzeitig unterschrieben zurücksendet, dass er innerhalb der im Vertragsangebot bezeichneten Annahmefrist bei der PSB eingeht. Nach Fristablauf ist die PSB berechtigt, jedoch nicht mehr verpflichtet, den Vertrag mit dem Mieter abzuschließen.
2. Reservierungen enden spätestens mit Ablauf der im Vertragsangebot bezeichneten Annahmefrist. Eines gesonderten Hinweises gegenüber dem Kunden bedarf es insoweit nicht.
3. Aus der Vormerkung oder Reservierung eines Veranstaltungsraumes für einen bestimmten Termin kann kein Anspruch auf den späteren Abschluss eines Mietvertrages hergeleitet werden. Ein Verzicht auf die Reservierung oder eine anderweitige Inanspruchnahme des Veranstaltungsraumes ist der Vermieterin unverzüglich mitzuteilen.
4. Werden im Rahmen der Durchführung des Vertrags ergänzende Leistungen mündlich beauftragt, erfolgt durch die PSB grundsätzlich eine schriftliche Bestätigung. Der Aufbau von medien- oder veranstaltungstechnischen
Einrichtungen ist seitens des Mieters auf Anforderung der PSB durch Quittung zu bestätigen.
1. Die Vermietung erfolgt auf Grundlage behördlich genehmigter Rettungswege- und Bestuhlungspläne mit festgelegter Besucherkapazität zu dem vom Veranstalter angegebenen Nutzungszweck. Die exakte Bezeichnung des Mietobjektes, der maximalen Besucherkapazitäten und des Nutzungszwecks erfolgt schriftlich im Mietvertrag.
2. Das Mietobjekt darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der PSB zu anderen als den vertraglich vereinbarten Zwecken genutzt werden. Der Veranstalter verpflichtet sich, die PSB über jede Absicht einer Änderung von Nutzungszwecken unverzüglich schriftlich zu informieren.
3. Veränderungen am Mietobjekt, die Änderung von Rettungswege- und Bestuhlungsplänen sowie zusätzliche Auf- und Einbauten können nur mit schriftlicher Zustimmung der PSB und nach Vorliegen ggf. erforderlicher
behördlicher Genehmigungen erfolgen. Dauer, Kosten und Risiko der Genehmigungsfähigkeit gehen vollumfänglich zu Lasten des Veranstalters.
4. Im Interesse einer optimalen Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung hat der Mieter bis spätestens sechs Wochen vor der Veranstaltung der PSB den geplanten organisatorischen Ablauf der Veranstaltung schriftlich mitzuteilen. Weitergehende sicherheitstechnische Informationen sind nach Maßgabe der „Sicherheitsbestimmungen“ der PSB bereits sechs Wochen vor der Veranstaltung mitzuteilen.
1. Vertragspartner der PSB ist der im Vertrag bezeichnete Mieter. Ist der Mieter ein Vermittler oder eine Agentur, hat er den Veranstalter schriftlich im Vertrag als „Veranstalter“ zu benennen und ihn von allen vertraglichen Pflichten, einschließlich dieser AGB in Kenntnis zu setzen. Gegenüber der PSB bleibt der Mieter für die Erfüllung aller Pflichten, die dem Veranstalter nach diesem Vertrag obliegen, verantwortlich. Der Veranstalter ist in einem solchen Fall Erfüllungsgehilfe des Mieters. Handlungen und Erklärungen des Veranstalters und
der von ihm beauftragten Personen hat der Mieter wie eigene für und gegen sich gelten zu lassen.
2. Die unentgeltliche Überlassung oder entgeltliche Untervermietung von Versammlungsräumen ganz oder teilweise an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung der PSB. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Dritte im Vertrag namentlich benannt ist.
3. Führt der Mieter oder der von ihm bezeichnete Veranstalter eine Messe oder Ausstellung durch, sind die „Technischen Bestimmungen für Messen und Ausstellungen“ der PSB als verbindliche vertragliche Anforderung an jeden Aussteller weiterzugeben.
4. Der Veranstalter hat der PSB auf Anforderung spätestens bis sechs Wochen vor der Veranstaltung eine mit der Leitung der Veranstaltung beauftragte Person namentlich schriftlich zu benennen, die die Funktion und
Aufgaben des Veranstaltungsleiters nach der Versammlungsstättenverordnung (VStättVO) für den Veranstalter nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen wahrnimmt.
5. Die Pflichten, die dem Veranstalter nach diesen Vertragsbestimmungen obliegen sind wesentliche Vertragspflichten, die im Fall der Nichterfüllung zur Einschränkung oder Absage der Veranstaltung führen können.
§ 4 Mietdauer, Übergabe, Nutzungszeiten
1. Mit Überlassung des Mietobjekts an den Veranstalter wird gemeinsam das Mietobjekt einschließlich der technischen Einrichtungen, Notausgänge und Rettungswege besichtigt. Stellt der Veranstalter Mängel oder Beschädigungen an dem Mietobjekt fest, sind diese schriftlich festzuhalten und der PSB unverzüglich
2. Vom Veranstalter oder in seinem Auftrag von Dritten während der Mietdauer eingebrachte Gegenstände, Aufbauten, Einbauten und Dekorationen sind vom Veranstalter bis zum Mietende restlos zu entfernen und der ursprüngliche Zustand ist wiederherzustellen. Nach Ablauf der Mietzeit können die Gegenstände zu Lasten des Veranstalters kostenpflichtig entfernt werden. Wird die Mietsache nicht rechtzeitig in geräumtem Zustand zurückgegeben, hat der Veranstalter in jedem Fall eine der Miete entsprechende Nutzungsentschädigung
zu ersetzen. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche wegen verspäteter Rückgabe der Mietsache bleibt vorbehalten.
1. Das vertraglich vereinbarte Entgelt umfasst den Mietzins zuzüglich Nebenkosten, Zusatzleistungen und gesetzlicher Umsatzsteuer.
2. Die Abrechnung der erbrachten und vorgehaltenen Leistungen einschließlich Nebenkosten erfolgt nach Durchführung der Veranstaltung unter Anrechnung bereits geleisteter Vorauszahlungen.
3. Einnahmen aus dem Kartenvorverkauf werden bis zur Höhe der Ansprüche der PSB im Voraus an den Vermieter abgetreten.
4. Durch die PSB vereinnahmte Eintrittsgelder werden nach der Veranstaltung abgerechnet.
5. Alle Zahlungen, die der Mieter zu leisten hat, sind innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen erhoben, bei Unternehmen und gewerblich handelnden Personen in Höhe von 8 % und bei natürlichen Personen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt der PSB vorbehalten.
§ 6 Kartensatz
1. Der Kartensatz wird von der PSB gegen Kostenerstattung geliefert.
2. Die PSB ist berechtigt, die Eintrittskarten für Werbezwecke zu verwenden, ohne dass der Mieter hieraus irgendwelche Ansprüche herleiten kann.
3. Die Eintrittspreise für die Veranstaltung werden zwischen dem Mieter und der PSB gesondert vereinbart.
4. Der PSB stehen für die Veranstaltung auf Anforderung bestimmte Sitze für Sicherheitskräfte, Polizei, Feuerwehr, Sanitäts- und/oder Rettungsdienste zu.
5. Der PSB stehen für die Veranstaltung die im Mietvertrag festgelegte Anzahl von Dienst-/Presseplätzen unentgeltlich zur Verfügung.
1. Die Werbung für die Veranstaltung liegt in der Verantwortung des Veranstalters. Werbemaßnahmen in den Räumen und auf dem Gelände der PSB bedürfen der Einwilligung der PSB. Die Durchführung der Werbemaßnahmen kann nach Absprache durch die PSB entgeltlich übernommen werden. Sie ist berechtigt, im Veranstaltungsprogramm und im Internet auf die Veranstaltung hinzuweisen.
2. Der Veranstalter hält die PSB unwiderruflich von allen Ansprüchen frei, die dadurch entstehen, dass die Veranstaltung oder die Werbung für die Veranstaltung gegen Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Bild- und Namensrechte, Markenrechte, Wettbewerbsrechte, Persönlichkeitsrechte) oder sonstige gesetzliche Vorschriften verstößt. Die Freistellungsverpflichtung erstreckt sich auch auf alle etwaig anfallenden Abmahn-, Gerichts- und Rechtsverfolgungskosten.
3. Auf allen Drucksachen, Plakaten, Eintrittskarten, Einladungen etc. ist der Veranstalter anzugeben. Damit ist kenntlich zu machen, dass ein Rechtsverhältnis zwischen Veranstaltungsbesucher und Veranstalter zu Stande kommt und nicht etwa zwischen Besucher oder Dritten und der PSB.
4. Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei allen Werbemaßnahmen, insbesondere in allen Publikationen und Gesprächen klar und unmissverständlich herauszustellen, dass der Veranstalter und nicht die PSB Veranstalter
5. Wildes Plakatieren ist gesetzlich verboten und verpflichtet den Veranstalter zum Schadensersatz.
Die rechtzeitige Anmeldung GEMA-pflichtiger Werke bei der GEMA sowie die fristgerechte Entrichtung der GEMA-Gebühren sind alleinige Pflichten des Veranstalters. Die PSB kann rechtzeitig vor der Veranstaltung vom Veranstalter den schriftlichen Nachweis der Anmeldungen der Veranstaltung bei der GEMA, den schriftlichen Nachweis der Entrichtung der GEMA-Gebühren und/oder den schriftlichen Nachweis der Rechnungsstellung durch die GEMA gegenüber dem Veranstalter verlangen. Soweit der Veranstalter zum Nachweis gemäß Satz 1 nicht in der Lage oder hierzu nicht bereit ist, kann die PSB Sicherheitsleistung in Höhe der voraussichtlich anfallenden GEMA-Gebühren vom Veranstalter verlangen.
§ 9 Herstellung von Ton-, Bild-/Ton- und Bildaufnahmen
1. Tonaufnahmen, Bild-/Tonaufnahmen, Bildaufnahmen sowie sonstige Aufnahmen und Übertragungen der Veranstaltung aller Art (Radio, TV, Internet, Lautsprecher etc.) bedürfen vorbehaltlich der Zustimmung der beteiligten Urheber- und Leistungsschutzberechtigten auch der schriftlichen Zustimmung der PSB. Die PSB ist berechtigt, ihre Zustimmung hierzu von der Vereinbarung eines an sie zu zahlenden Entgeltes abhängig zu machen.
2. Die PSB hat das Recht, Bild-/Tonaufnahmen sowie Zeichnungen von Veranstaltungsabläufen bzw. ausgestellten oder verwendeten Gegenständen zum Zwecke der Dokumentation oder für Eigenveröffentlichungen anzufertigen oder anfertigen zu lassen, sofern der Veranstalter nicht widerspricht.
§ 10 Bewirtschaftung, Merchandising, Pause
1. Das Recht zur gastronomischen Bewirtschaftung der Versammlungsstätte einschließlich Außenflächen steht der PSB und den mit ihr vertraglich verbundenen Gastronomieunternehmen zu. Der Veranstalter ist nicht berechtigt, Speisen, Getränke, Erfrischungen, Tabakwaren oder dergleichen anzubieten.
2. Dem Veranstalter ist nicht gestattet, ohne vorherige schriftliche Zustimmung der PSB, Gewerbetreibende aller Art (Fotografen, Blumenverkäufer, Schausteller etc.) zu seinen Veranstaltungen zu bestellen oder selbst über die
unmittelbare Durchführung der Veranstaltung hinaus gewerblich tätig zu werden. Im Falle der Zustimmung urch die PSB sind prozentuale Anteile am Umsatzerlös, die gesondert festgelegt werden, an die PSB abzuführen.
3. Bei öffentlichen Veranstaltungen ist eine Pause von mindestens 20 Minuten vom Veranstalter einzulegen. Im Fall der Nichteinhaltung dieser Pausenzeit wird ein Aufschlag von bis zu 50 % der Grundmiete erhoben. Der Aufschlag wird auch dann erhoben, wenn den Veranstaltungsbesuchern nicht mindestens eine halbe Stunde vor Veranstaltungsbeginn der Einlass gewährt wird.
§ 11 Garderoben
1. Die Bewirtschaftung der Besuchergarderoben erfolgt durch die PSB. Die PSB trifft die Entscheidung, ob und in welchem Umfang die Garderobe für die jeweilige Veranstaltung zur Verfügung gestellt wird. Die Garderobengebühr ist nach Maßgabe des aushängenden Tarifs von den Besuchern zu entrichten. Der Veranstalter hat in diesem Fall sicherzustellen, dass alle Veranstaltungsbesucher ihre Garderobe abgeben.
2. Erfolgt die Bewirtschaftung der Garderobe, sind die Besucher zur Abgabe der Garderobe durch den Mieter anzuhalten. Erfolgt keine Bewirtschaftung der Garderoben, übernimmt die PSB keine Obhuts- und Verwahrungspflichten für abgelegte Garderobe. Der Mieter trägt in diesem Fall das alleinige Haftungsrisiko
für abhandengekommene Garderobe der Besucher seiner Veranstaltung.
§12 Benutzung von Instrumenten und technischem Gerät
1. Die Flügel und andere Musikinstrumente können – sofern vorhanden – von der PSB gegen Entgelt zur Verfügung gestellt werden. Das Stimmen der Instrumente erfolgt auf Kosten des Mieters von Fachkräften, die durch die PSB bestellt werden.
2. Instrumente und technisches Gerät sind vom Mieter bei Übergabe auf ihren ordnungsgemäßen Zustand zu prüfen. Liegen bei Rückgabe Beschädigungen vor, so erfolgt eine Reparatur bzw. ein Ersatzkauf auf Kosten des Mieters.
§ 13 Feuerwehr, Polizei und Sanitätsdienst
Feuerwehr, Polizei und Sanitätsdienst werden in Abhängigkeit von Art und Größe der Veranstaltung durch die PSB verständigt. Der Umfang dieser Dienste (Anzahl der zu stellenden Personen) hängt von der Art der Veranstaltung, der Anzahl der Besucher, den veranstaltungsspezifischen Risiken und den möglichen behördlichen Festsetzungen im Einzelfall ab. Die Kosten, die durch Anwesenheit und den Einsatz dieser Dienste entstehen, hat der Mieter zu tragen.
§ 14 Einlass- und Ordnungsdienstpersonal
1. Als Einlass- und Ordnungsdienstpersonal darf nur qualifiziertes Personal eingesetzt werden, dass mit der Versammlungsstätte auch für den Fall einer notwendigen Räumung hinreichend vertraut ist. Die PSB stellt den erforderlichen Einlass- und Ordnungsdienst auf Kosten des Veranstalters.
2. Die Anzahl des notwendigen Einlass- und Ordnungsdienstpersonals wird durch die Art der Veranstaltung, die Anzahl der Besucher, potentielle Veranstaltungsrisiken und durch ggf. zusätzliche Anforderungen der Bau- und Ordnungsdienstbehörden bestimmt. Dem Veranstalter werden die voraussichtlich anfallenden Kosten soweit möglich bereits bei Vertragsabschluss genannt. In jedem Fall sind die insgesamt entstehenden Kosten vom Veranstalter zu tragen.
§ 15 Verantwortliche für Veranstaltungstechnik
1. Sollen bühnen-, studio- oder beleuchtungstechnische Einrichtungen für die Veranstaltung aufgebaut werden, sind nach Maßgabe des § 40 VStättVO „Verantwortliche für Veranstaltungstechnik“ bzw. „Fachkräfte für Veranstaltungstechnik“ auf Kosten des Veranstalters zu stellen.
2. Bei Nutzung der Großbühne in der PaderHalle ist für die Bedienung der bühnen-, studio- und beleuchtungstechnischen Einrichtungen die Anwesenheit von in der Regel zwei Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik der PSB erforderlich. Die Kosten hierfür hat der Mieter zu tragen.
§ 16 Haftung des Veranstalters
1. Der Veranstalter haftet gegenüber der PSB für Schäden, die durch ihn, seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, Gäste oder sonstige Dritte im Zusammenhang mit der Veranstaltung verursacht werden.
2. Der Veranstalter stellt die PSB von allen Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit der Veranstaltung geltend gemacht werden, frei, soweit diese von ihm, seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen oder von seinen Gästen bzw. Besuchern zu vertreten sind. Diese Freistellungsverpflichtung erstreckt sich auch auf behördliche Bußgelder (z.B. wegen Ruhestörung, Versperrung von Rettungswegen), die im Zusammenhang mit der Veranstaltung gegen die PSB als Betreiber der Versammlungsstätte verhängt werden können.
3. Der Mieter ist verpflichtet, als wesentliche Vertragspflicht eine Veranstaltungshaftpflichtversicherung mit Deckungsschutz in Höhe von mindestens 5 MioEuro für Personen- und Sachschäden sowie 1 MioEuro für Vermögensschäden abzuschließen.
§ 17 Haftung der PSB
1. Die verschuldensunabhängige Haftung der PSB auf Schadensersatz für anfängliche Mängel der überlassenen Mietsachen ist ausgeschlossen.
2. Eine Minderung der Miete wegen Mängeln der Mietsache kommt nur in Betracht, wenn der PSB die Minderungsabsicht während der Mietdauer angezeigt worden ist.
3. Die Haftung der PSB für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit keine wesentlichen Vertragspflichten verletzt sind.
4. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Schadenersatzpflicht der PSB für Fälle einfacher Fahrlässigkeit auf den nach Art der Vereinbarung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt.
5. Die PSB haftet nicht für Schäden, die durch von ihr veranlasste Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung entstehen. Kommt es infolge einer Fehleinschätzung von Risiken zur Einschränkung, Absage oder zum Abbruch der Veranstaltung auf Anweisung der PSB, haftet sie nicht für Fälle einfacher Fahrlässigkeit.
6. Die PSB übernimmt keine Haftung bei Verlust der vom Mieter oder von Besuchern eingebrachten Gegenstände, Einrichtungen, Aufbauten oder sonstigen Wertgegenstände, soweit die PSB keine entgeltpflichtige Verwahrung übernommen hat.
7. Soweit die Haftung nach den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen der PSB.
8. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht bei schuldhaft zu vertretender Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit von Personen.
§ 18 Wegfall der Vermietung
1. Führt der Veranstalter aus einem von der PSB nicht zu vertretenden Grund die Veranstaltung nicht durch oder möchte er sie verlegen, so ist er verpflichtet, nachstehende Schadenspauschale – soweit im Vertrag nicht anders geregelt –, bezogen auf die vereinbarte Miete zu leisten:
• bis zu 12 Monaten vor Mietbeginn 30%
• bis zu 6 Monaten vor Mietbeginn 50%
• bis zu 3 Monaten vor Mietbeginn 75%
• danach 100%
Die Schadensberechnung gilt entsprechend bei der räumlichen Verkleinerung, einer teilweisen Absage oder der Verlegung einer Veranstaltung. Jede Absage des Veranstalters bedarf der Schriftform und muss innerhalb
der genannten Fristen bei der PSB eingegangen sein.
2. Der Veranstalter hat das Recht nachzuweisen, dass der PSB ein Schaden nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist. Ist der PSB ein höherer Schaden entstanden, so ist sie berechtigt, Schadensersatz in entsprechender Höhe zu verlangen.
§ 19 Rücktritt/Kündigung
1. Die PSB ist berechtigt, bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nach
erfolgloser Fristsetzung und Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurückzutreten,
• Verletzung vertraglich vereinbarter Zahlungspflichten
• Änderung des Nutzungszwecks ohne Zustimmung der PSB
• Fehlen behördlicher Erlaubnisse und Genehmigungen für die Veranstaltung
• Verstoß gegen behördliche Auflagen/Genehmigungen
• Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen, die die Sicherheit der Veranstaltung betreffen
• Verletzung der Rechte Dritter durch die Veranstaltung
• Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
2. Macht die PSB von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch, so behält sie den Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Entgelte gemäß § 16. Die PSB muss sich jedoch ersparte Aufwendungen sowie Einnahmen aus etwaigen Ersatzvermietungen anrechnen lassen.
Kann die Veranstaltung auf Grund höherer Gewalt nicht stattfinden, so trägt jeder Vertragspartner seine bis dahin entstandenen Kosten selbst. Ist die PSB für den Veranstalter mit Kosten in Vorlage getreten, die vertraglich zu erstatten wären, so ist der Veranstalter in jedem Fall zur Erstattung dieser Kosten verpflichtet. Der Ausfall einzelner Künstler oder das nicht rechtzeitige Eintreffen eines oder mehrerer Teilnehmer sowie schlechtes Wetter einschließlich Eis, Schnee und Sturm fällt in keinem Fall unter den Begriff „höhere Gewalt“.
§ 21 Ausübung des Hausrechts
1. Der PSB und den von ihr beauftragten Personen steht das Hausrecht gegenüber dem Veranstalter, seinen Besuchern und Dritten während der Dauer des Mietverhältnisses zu.
2. Der Veranstalter und sein Veranstaltungsleiter sind verpflichtet, innerhalb der angemieteten Veranstaltungsräume und sonstigen Flächen für die ordnungsgemäße und sichere Durchführung der Veranstaltung zu sorgen.
3. Den von der PSB beauftragten Personen ist im Rahmen der Ausübung des Hausrechts jederzeit freier Zugang zu den angemieteten Räumlichkeiten zu gewähren.
§ 22 Abbruch von Veranstaltungen
Bei Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, sicherheitsrelevante Vorschriften und bei besonderen Gefahrenlagen kann die PSB vom Veranstalter die sofortige Räumung und Herausgabe des Vertragsgegenstandes verlangen. Kommt der Veranstalter einer entsprechenden Aufforderung nicht
nach, so ist die PSB berechtigt, die Räumung auf Kosten und Gefahr des Veranstalters durchführen zu lassen. Der Veranstalter bleibt in einem solchen Fall zur Zahlung des vollen Entgelts verpflichtet.
§ 23 Beachten veranstaltungsbezogener Sicherheitsbestimmungen
1. Sollen für eine Veranstaltung Ausschmückungen/Dekorationen in die gemieteten Räumlichkeiten eingebracht, Podien/Tribünen/Szenenflächen genutzt, errichtet oder bühnen-, studio-, beleuchtungstechnische oder sonstige technische Einrichtungen aufgebaut werden, sind zwingend die „Sicherheitsbestimmungen“ der PSB einzuhalten.
2. Sollen Messen und Ausstellungen durchgeführt und Ausstellungsstände in den Hallen oder auf dem Freigelände errichtet werden, gelten zusätzlich die „Besonderen Bestimmungen für Messen und Ausstellungen“ der PSB. Der Veranstalter ist verpflichtet, die Bestimmungen an seine Aussteller mit der Anmeldung weiterzugeben.
3. Der Veranstalter erhält die (Sicherheits-) Bestimmungen zu Nr. 1 und Nr. 2 auf Anforderung schriftlich zugesandt
§ 24 Schlussbestimmungen und Gerichtsstand
1. Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Paderborn.
2. Sollten einzelne Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages unberührt. In diesem Falle ist die ungültige Vorschrift so zu ergänzen oder zu ändern, dass der mit ihr beabsichtigte Zweck erreicht wird.
Januar 2008 – Paderborner Stadthallen-Betriebsgesellschaft mbH