Source: https://www.streifler.de/gesetze/aug-2011/kapitel-2/abschnitt-1
Timestamp: 2020-02-22 00:52:21
Document Index: 123458986

Matched Legal Cases: ['§30', '§31', '§32', '§33', '§34', '§ 764', '§ 770', '§ 793', '§ 769', '§ 775', '§ 707', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 35', '§ 35', '§ 61', '§ 120', '§ 120']

Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten, §30 AUG 2011, §31 AUG 2011, §32 AUG 2011, §33 AUG 2011, §34 AUG 2011 | mit Referenzen
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Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011) : Verfahren ohne Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
(1) Für Anträge auf Verweigerung, Beschränkung oder Aussetzung der Vollstreckung nach Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 ist das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht zuständig. Örtlich zuständig ist das in § 764 Absatz 2
der Zivilprozessordnung benannte Gericht.
(2) Die Entscheidung über den Antrag auf Verweigerung der Vollstreckung (Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009) ergeht durch Beschluss. § 770
der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden. Der Beschluss unterliegt der sofortigen Beschwerde nach § 793
der Zivilprozessordnung. Bis zur Entscheidung nach Satz 1 kann das Gericht Anordnungen nach § 769 Absatz 1 und 3
Die Zwangsvollstreckung ist entsprechend § 775 Nummer 1
der Zivilprozessordnung auch dann einzustellen oder zu beschränken, wenn der Schuldner eine Entscheidung eines Gerichts des Ursprungsstaats über die Nichtvollstreckbarkeit oder über die Beschränkung der Vollstreckbarkeit vorlegt. Auf Verlangen ist eine Übersetzung der Entscheidung vorzulegen. In diesem Fall ist die Entscheidung von einer Person, die in einem Mitgliedstaat hierzu befugt ist, in die deutsche Sprache zu übersetzen.
(1) Hat der Schuldner im Ursprungsstaat Wiedereinsetzung beantragt oder gegen die zu vollstreckende Entscheidung einen Rechtsbehelf oder ein Rechtsmittel eingelegt, gelten die §§ 707
, 719 Absatz 1
der Zivilprozessordnung und § 120 Absatz 2 Satz 2 und 3
§ 120 Vollstreckung § 120 Vollstreckung , Abs. 2
(2) Zuständig ist das in § 35 Absatz 1 und 2
bestimmte Gericht.
(1) Lehnt das Vollstreckungsorgan die Zwangsvollstreckung aus einem ausländischen Titel, der keiner Vollstreckungsklausel bedarf, mangels hinreichender Bestimmtheit ab, kann der Gläubiger die Bestimmung des vollstreckungsfähigen Inhalts (Konkretisierung) des Titels beantragen. Zuständig ist das in § 35 Absatz 1 und 2
(4) Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit statthaft. § 61
§ 120 Vollstreckung§ 120 Vollstreckung, Abs. 2