Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/anrechnung-eigener-verdienste-beim-wettbewerbsverbot_116396.html
Timestamp: 2019-04-19 18:15:40
Document Index: 207823494

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 242']

Die Anrechnung wird vorgenommen, wenn die Karenzentschädigung und der anderweitige Erwerb addiert die bisherige Vergütung um mehr als 10 % übersteigt. Arbeitslosengeld ist kein anderweitiger Erwerb (§ 74c Abs. 1 HGB).
Muss der Arbeitnehmer aufgrund des Wettbewerbsverbots den Wohnort wechseln, erhöht sich diese Anrechnungsgrenze auf 125 Prozent (§ 74 c Abs. 1 Satz 2 HGB).
Die Karenzentschädigung ist am Schluss eines jeden Monats zu zahlen (§ 74 b I HGB). Sonderleistungen, wie z. B. Provisionen, sind bei der Berechnung der Höhe der Karenzentschädigung zu berücksichtigen (§ 74 b Abs. 2 HGB).
Es ist zu differenzieren, ob es sich um Ansprüche aus unselbstständiger oder selbstständiger Tätigkeit handelt. Eine Abwägung ist zwischen den Interessen des Arbeitnehmers, die Karenzentschädigung zu erhalten und dem Interesse des Arbeitgebers erforderlich, um überhöhte Zahlungen zu vermeiden (LAG Düsseldorf, Urteil v. 21.09.2015, 9 Sa 152/15).
Bei selbstständigen Tätigkeiten sind alle Betriebsausgaben zu berücksichtigen und nur der Gewinn steht nach Abzug aller Kosten für die Anrechnung zur Verfügung.
Keine Anrechnung finden bloße Zins- und Kapitaleinkünfte.
Der Gesetzgeber hat vorgesehen, dass der Arbeitgeber gegen den Arbeitnehmer einen Anspruch auf Auskunftserteilung (§ 74 II HGB) sowie auf Vorlage entsprechender Belege in Bezug auf die Höhe des tatsächlichen Erwerbs hat.
Der Umfang der Auskunftspflicht (§ 74 c Abs.2 HGB) richtet sich nach den Grundsätzen des § 242 BGB. Bis zu einer Erteilung der Auskünfte durch den Arbeitnehmer kann der Arbeitgeber die Karenzentschädigung zurückhalten (BAG, Urteil vom 12.01.1978, Az. 3 AZR 57/76).
Fachanwalt für Arbeitsrecht Rechtsanwalt Günther Dingeldein
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Dingeldein, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Anrechnung eigener Verdienste beim Wettbewerbsverbot" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)
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