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Timestamp: 2016-06-28 13:16:41
Document Index: 177086980

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', 'OGH', 'OGH', '§ 19', 'OGH', '§ 44']

Altersteilzeit – Abgeltung von Zeitguthaben
1. Der 50-prozentige Zuschlag nach dem Arbeitszeitgesetz (AZG)2. Der Stundensatz für die Abgeltung – mit oder ohne Lohnausgleich3. Sozialversicherungsrechtliche Auswirkung	Bei der Altersteilzeit wird in der Praxis häufig das „Blockzeitmodell“ gewählt. Dabei leistet der Arbeitnehmer zunächst weiter Vollzeitarbeit bis er genug Zeitguthaben erworben hat, um anschließend bis zum Pensionsantritt bezahlt zu Hause zu bleiben. Das Arbeitsverhältnis bleibt auch in der Freizeitphase weiter aufrecht. Die tatsächliche Arbeitszeit wird in der Vollarbeitsphase erbracht, anschließend wird vom Arbeitnehmer das Zeitguthaben eingelöst.
Wird eine geblockte Altersteilzeitvereinbarung vorzeitig beendet, ist das bis zu diesem Zeitpunkt eingearbeitete Zeitguthaben abzugelten. Dabei sind zwei wesentliche Punkte zu beachten:
1. Der 50-prozentige Zuschlag nach dem Arbeitszeitgesetz (AZG)
§ 19e Abs. 1 AZG sieht vor, dass bei Ende des Arbeitsverhältnisses bestehende Guthaben an Normalarbeitszeit oder Überstunden, für die Zeitausgleich gebührt, in Geld auszuzahlen sind.
§ 19e Abs. 2 AZG normiert darüber hinaus, dass auch für Guthaben an Normalarbeitszeit ein Zuschlag von 50% gebührt, wenn ein Zeitausgleich nicht mehr möglich ist. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt. Außerdem kann der Kollektivvertrag Abweichendes regeln.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat dazu wiederholt ausgeführt, dass auch für Guthaben an Normalarbeitszeit in der Regel ein Zuschlag gebühren soll, wenn ein Ausgleich nicht mehr möglich ist. Der Gesetzgeber lässt damit erkennen, dass der tatsächliche Zeitausgleich Vorzug vor der Geldlösung genießt. Der Zuschlag ist gewissermaßen der Preis für eine Flexibilisierung, die keinen Zeitausgleich mehr ermöglicht.
Laut OGH erfasst die Sonderregelung des § 19e AZG somit auch alle Arbeiten, die im Zeitpunkt ihrer Leistung nicht als Überstunden qualifiziert sind, aber durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem Guthaben an Normalarbeitszeit geführt haben. Die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses während einer laufenden Vereinbarung von Altersteilzeit ist als Anwendungsfall dieser Bestimmung zu qualifizieren. Auch im Fall der Teilzeitarbeit sind jene Teile der geleisteten Arbeit, die als Guthaben an Normalarbeitszeit zu betrachten sind, weil sie über die Normalarbeitszeit hinaus geleistet wurden, mit einem Zuschlag von 50 % abzugelten. Ausgenommen ist vom Gesetz nur der Fall des ungerechtfertigten Austritts des Arbeitnehmers. (Außerdem kann der Kollektivvertrag Abweichendes regeln.)
Weiters hat der OGH entschieden, dass der Kollektivvertrag nicht nur eine vom Arbeitszeitgesetz gänzlich abweichende Regelung treffen, sondern den Zuschlag für Guthaben an Normalarbeitszeit zur Gänze ausschließen kann.
Ist der Zuschlag zu leisten, dann ist bei der Berechnung zu berücksichtigen, ob dazu auch der gewährte Lohnausgleich oder nur das reduzierte Teilentgelt heranzuziehen ist.
2. Der Stundensatz für die Abgeltung – mit oder ohne Lohnausgleich
Laut Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes sind noch offene Zeitguthaben an Normalarbeitszeit mit dem Beendigungszeitpunkt abzugelten und zwar mit dem im Beendigungszeitpunkt gebührenden Entgeltsatz für Normalstunden. Ob bei Berechnung der Abgeltung auch der gezahlte Lohnausgleich in den Stundensatz einzubeziehen ist, richtet sich nach der konkreten Altersteilzeitvereinbarung. Sieht diese vor, dass für die Altersteilzeit jedenfalls ein bestimmtes Entgelt geschuldet wird, ohne dieses weiter in Bezug auf eine allfällige Beendigung des Arbeitsverhältnisses und ihre Folgen zu spezifizieren, ist der bis zur Kündigung gezahlte Lohnausgleich in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. (Wenn also in der Vereinbarung das vereinbarte Entgelt als Gesamtsumme angeführt wird und insbesondere nicht mit der notwendigen Deutlichkeit die Aufsplitterung dieses Entgelts in das Teilentgelt für die verminderte Arbeitszeit einerseits und den Lohnausgleich andererseits ersichtlich ist.)
Ist aber in der Altersteilzeitvereinbarung festgelegt, dass der Lohnausgleich an die Bedingung des Altersteilzeitgeldbezuges geknüpft ist, führt bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit der Wegfall des Altersteilzeitgeldes auch zum Wegfall des Lohnausgleiches. Die Abgeltung des Zeitguthabens ist daher vom Normallohn/-gehalt ohne Lohnausgleich zu berechnen.
3. Sozialversicherungsrechtliche Auswirkung
Gemäß § 44 Abs. 1 Z 10 ASVG ist bei Dienstnehmern, für die dem Dienstgeber ein Altersteilzeitgeld gewährt wird, die Beitragsgrundlage vor Herabsetzung der Normalarbeitszeit heranzuziehen. Ein eventuelles Zeitguthaben ist bei Beendigung der Altersteilzeit daher sozialversicherungsfrei.