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Timestamp: 2018-01-22 17:58:59
Document Index: 203872581

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 13', '§ 4', '§ 15', 'Art. 19', 'Art. 17', 'Art. 19']

Umsatzsteuerpflicht der Mitgliedsbeiträge eines gemeinnützigen Sportvereins, Umsatzsteuerbefreiung von Teilnahmegebühren, keine Berücksichtigung von Spenden, Zuschüssen und Subventionen bei der Vorsteueraufteilung eines Sportvereins
Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg 10. Mai 2012
Jahresbeiträge der Mitglieder eines Sportvereins sind als Gegenleistung für die von diesem Verein erbrachten Dienstleistungen umsatzsteuerbar und -pflichtig, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Leistung des Vereins, den Mitgliedern Vorteile wie Sportanlagen zur Verfügung zu stellen, und den Mitgliedsbeiträgen besteht. Insoweit ist unerheblich, ob die Mitglieder die Vorteile tatsächlich in Anspruch nehmen.
Teilnahmegebühren, die ein gemeinnütziger Sportverein bei der Durchführung von sportlichen Wettkämpfen und Veranstaltungen von den hierbei aktiven Sportlern vereinnahmt, sind nach § 4 Nr. 22b UStG steuerfrei. Ein Verzicht auf die Steuerbefreiung ist – anders als bei dem Ausschlusstatbestand des Art. 13 Teil A Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG – nicht möglich.
Unter “sportlicher Veranstaltung” im Sinne von § 4 Nr. 22b UStG ist eine organisatorische Maßnahme eines Sportvereins zu verstehen, die es aktiven Sportlern ermöglicht, Sport zu treiben. Eine bestimmte Organisationsform oder -struktur schreibt das Gesetz nicht vor. Die untere Grenze der sportlichen Veranstaltung ist erst unterschritten, wenn die Maßnahme lediglich eine Nutzungsüberlassung von Sportgegenständen bzw. -anlagen oder nur eine konkrete Dienstleistung, wie zum Beispiel die Beförderung zum Ort der sportlichen Betätigung oder ein spezielles Training für einzelne Sportler, zum Gegenstand hat.
Erzielt der Sportverein umsatzsteuerpflichtige Umsätze (hier: Mitgliedsbeiträge) sowie steuerfreie Umsätze (hier: aus sportlichen Veranstaltungen), so haben bei der erforderlichen Aufteilung der Vorsteuern aus Eingangsleistungen Spenden, Subventionen, echte Zuschüsse und ähnliche Zuwendungen außer Betracht zu bleiben.
Der Kläger, ein gemeinnütziger Sportverein, nimmt neben Mitgliedsbeiträgen Pachterträge ein und erzielt Umsätze aus der Durchführung von sportlichen Veranstaltungen und kommerzieller Werbung. Er erhält darüber hinaus Zuschüsse von Dachverbänden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften sowie Spenden.
Der Kläger erzielte daher sowohl umsatzsteuerbare und umsatzsteuerpflichtige Umsätze, zum Beispiel aus Mitgliedsbeiträgen, als auch steuerbare, aber steuerbefreite Umsätze aus Teilnahmeentgelten. Daneben erhielt er steuerfreie Spenden und Zuschüsse.
Die Parteien streiten um den Aufteilungsschlüssel für die Anrechnung der Vorsteuern.
Wenn nur, wie im vorliegenden Fall, ein Teil der Umsätze umsatzsteuerpflichtig ist, ist kein vollständiger Vorsteuerabzug aus den Eingangsumsätzen möglich, weil gem. § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG die Leistungen vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen sind, die der Unternehmer zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwendet. Die Vorsteuerbeträge sind daher in einen abziehbaren und einen nicht abziehbaren Teil aufzuteilen. Als Aufteilungsschlüssel für den anteiligen Vorsteuerabzug wird das Verhältnis von steuerpflichtigen und steuerfreien Umsätzen verwendet, wenn keine andere wirtschaftliche Zurechnung möglich ist.
Nach Ansicht des FG bleiben bei der Aufteilung der Vorsteuer Spenden und echte Zuschüsse außer Betracht.
Zwar können Mitgliedstaaten nach Art. 19 Abs. 1 der im Streitzeitpunkt geltenden 6. Richtlinie 77/388/EWG bei der Bestimmung des Pro-rata-Satzes für den Vorsteuerabzug i.S.v. Art. 17 Abs. 5 der Richtlinie auch bestimmte Subventionen einbeziehen, die nicht mit dem Preis der Umsätze zusammen hängen, also echten Zuschüsse sind. Da die Bundesrepublik Deutschland von der in Art. 19 eingeräumten Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat, haben die echten Zuschüsse bei der Aufteilung der Vorsteuer außer Betracht zu bleiben.
Gegen das Urteil ist Revision beim BFH anhängig unter Az. V R 4/13
Aktenzeichen: 5 K 5347/09