Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/38f2aa1e52c7af8fdc8321a92f3b4d08f96c134b8f12bc42ca6ed1d516b9e9ad
Timestamp: 2018-05-22 04:24:06
Document Index: 26505821

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', '§ 278', 'BGH']

BGH, III ZR 353/03: BGH (mitarbeiter, stillschweigend, zpo, zulassung, beschwerde)
Urteil des BGH vom 01.07.2004, III ZR 353/03
III ZR 353/03
BGH (mitarbeiter, stillschweigend, zpo, zulassung, beschwerde)
Mitarbeiter, Stillschweigend, Zpo, Zulassung, Beschwerde
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Juli 2004 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Dr. Wurm, Dr. Kapsa, Dörr und Galke
Urteil des 1. Zivilsenats des Thüringischen Oberlandesgerichts in
Jena vom 13. November 2003 - 1 U 279/03 - wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten
Gegenstandswert: 33.584,74 €.
Eine Zulassung der Revision ist nicht veranlaßt. Insbesondere weicht
die angefochtene Entscheidung weder von der höchstrichterlichen Rechtsprechung ab noch wirft sie klärungsbedürftige Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf (§ 543 Abs. 2 ZPO).
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kommt zwischen dem Anlageinteressenten und dem Anlagevermittler ein Auskunftsvertrag mit Haftungsfolgen zumindest stillschweigend zustande, wenn der Interessent deutlich
macht, daß er, auf eine bestimmte Anlageentscheidung bezogen, die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen will und
der Vermittler die gewünschte Tätigkeit beginnt. Dieser Auskunftsvertrag verpflichtet den Anlagevermittler zu richtiger und vollständiger Information über
diejenigen tatsächlichen Umstände, die für die Anlageentscheidung des Interessenten von besonderer Bedeutung sind (Urteil vom 13. Juni 2002 - III ZR
166/01 - NJW 2002, 2641, 2642 = WM 2002, 1456, 1457; Urteil vom 12. Februar 2004 - III ZR 359/02 - WM 2004, 631, 633; jeweils m.w.N.). Anlagevermittler in diesem Sinn kann auch eine Vertriebsgesellschaft sein, die sich ihrerseits zur Erfüllung ihrer Pflichten (§ 278 BGB) freier Mitarbeiter bedient (vgl.
etwa BGH, Urteil vom 27. Juni 1984 - IVa ZR 231/82 - NJW 1984, 2524; Senatsurteile vom 11. Dezember 2003 - III ZR 118/03 - ZIP 2004, 414 und vom
12. Februar 2004 aaO). Die Haftung des Anlagevermittlers bei Verletzung des
Auskunftsvertrags besteht ferner unabhängig davon, inwieweit daneben zugleich der Kapitalsuchende oder einer der Initiatoren oder Hintermänner dem
Anleger wegen unrichtiger Angaben schadensersatzpflichtig ist. Das von der
Nichtzulassungsbeschwerde dagegen angeführte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. Juli 2003 - II ZR 387/02 - NJW 2003, 2821, 2822 betrifft die Haftung der Finanzierungsbank im Verhältnis zu den Mitgliedern der Fondsgesellschaft und damit eine andere Fallgestaltung.
Diese Grundsätze hat das Berufungsgericht beachtet. Ihre Anwendung
auf den vorliegenden Fall ist aus Rechtsgründen ebensowenig zu beanstanden.
Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist der Mitarbeiter der Beklagten M. im Namen der Beklagten aufgetreten. Demnach ist ein Auskunftsvertrag nicht mit M. , sondern mit der Beklagten zustande gekommen.