Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=14.06.2017&Aktenzeichen=C-75/16
Timestamp: 2019-06-16 16:28:02
Document Index: 139768432

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 47']

EuGH, 14.06.2017 - C-75/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,18945
EuGH, 14.06.2017 - C-75/16 (https://dejure.org/2017,18945)
EuGH, Entscheidung vom 14.06.2017 - C-75/16 (https://dejure.org/2017,18945)
EuGH, Entscheidung vom 14. Juni 2017 - C-75/16 (https://dejure.org/2017,18945)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Verfahren zur alternativen Streitbeilegung (AS) - Richtlinie 2008/52/EG - Richtlinie 2013/11/EU - Art. 3 Abs. 2 - Widerspruch von Verbrauchern im Rahmen eines von einem Kreditinstitut eingeleiteten Mahnverfahrens - Recht auf Zugang zum Gerichtssystem - Nationale Rechtsvorschriften, die eine verpflichtende Inanspruchnahme eines Mediationsverfahrens vorsehen - Anwaltszwang - Zulässigkeitsvoraussetzung einer gerichtlichen Klage
Verpflichtende Inanspruchnahme eines Mediationsverfahrens nach nationalem Recht - Anwaltszwang
EU-Rechtskonformität einer obligatorischen Mediation vor Klageerhebung für Rechtsstreitigkeiten mit Verbraucherbeteiligung ("Menini und Rampanelli")
Rechtsangleichung - Das Unionsrecht steht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen, die in Rechtsstreitigkeiten, an denen Verbraucher beteiligt sind, die verpflichtende Durchführung einer Mediation vor der Erhebung jeder gerichtlichen Klage vorsehen
Obligatorisches Mediationsverfahren bzw Streitschlichtungsverfahren in Verbraucherrechtsstreitigkeiten europarechtskonform
Durchführung einer Mediation vor der Erhebung jeder gerichtlichen Verbraucherklage
Nationale Rechtsvorschriften können für Rechtsstreitigkeiten, an denen Verbraucher beteiligt sind, die verpflichtende Durchführung einer Mediation vorsehen
verbraucherstreitbeilegung.de (Kurzinformation)
Zwingende Mediation in Verbraucherstreitigkeiten möglich
verbraucherstreitbeilegung.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Wie weit reicht der Zugang zur Justiz?
ZIP 2017, 1880
EuZW 2017, 736
Insoweit ist daran zu erinnern, dass nach Auffassung des Gerichtshofs der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes, der in Art. 47 der Charta bekräftigt wird, einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die auf dem Gebiet der elektronischen Kommunikationsdienste und in Verbrauchersachen die Einlegung eines Rechtsbehelfs bei Gericht von der vorherigen Durchführung von außergerichtlichen Streitbeilegungs- oder Mediationsverfahren abhängig macht, wenn diese Verfahren nicht zu einer die Parteien bindenden Entscheidung führen, keine wesentliche Verzögerung für die Erhebung einer Klage bewirken, die Verjährung der betroffenen Ansprüche hemmen und für die Parteien keine oder nur geringe Kosten mit sich bringen, vorausgesetzt jedoch, dass die elektronische Kommunikation nicht das einzige Mittel des Zugangs zu diesen Verfahren bildet und dass in Ausnahmefällen, in denen die Dringlichkeit der Lage dies verlangt, Maßnahmen des vorläufigen Rechtsschutzes möglich sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. März 2010, Alassini u. a., C-317/08 bis C-320/08, EU:C:2010:146, Rn. 67, sowie vom 14. Juni 2017, Menini und Rampanelli, C-75/16, EU:C:2017:457, Rn. 61).
13 Vgl. u. a. Urteile vom 31. Januar 2017, Lounani (…C-573/14, EU:C:2017:71, Rn. 56), und vom 14. Juni 2017, Menini und Rampanelli (C-75/16, EU:C:2017:457, Rn. 28).
50 Vgl. Urteile vom 18. März 2010, Alassini u. a. (C-317/08 bis C-320/08, EU:C:2010:146), und vom 14. Juni 2017, Menini und Rampanelli (C-75/16, EU:C:2017:457).