Source: http://www.finanzfaktor.com/thema/drittschuldnererklaerung-arbeitgeber-muster
Timestamp: 2020-08-06 00:39:20
Document Index: 380578613

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 836', 'BGH', '§ 836', '§ 899', '§ 836', '§ 829', '§ 841', '§ 842', '§ 9', '§ 788', 'BGH', '§ 841']

Drittschuldnererklärung Arbeitgeber Muster | Erklärung des Drittschuldners Arbeitgeber Stichprobe
Im Vollstreckungsfall./. (Az: ) Unterschrift und Stempel des Drittschuldners. Im Monat August erhält der Mitarbeiter Mustermann die Originalerklärung und ich bin nun verpflichtet, eine Dritterklärung für die Bürogemeinschaft Thüringer Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände einzureichen. Formular zur Beantragung von Elternurlaub durch den Mitarbeiter.
Durchsetzungspraxis | Drittschuldklage: So funktioniert´s
Häufig agieren Drittschuldner entweder nicht innerhalb der Anmeldefrist gemäß 840 Abs. 1 ZPO trotz Erhalt einer pfüB oder zahlen keine Leistungen an den Kreditgeber, nachdem sie positive Informationen erhalten haben. Aber anstatt in solchen FÃ?llen mit einer Drittschuldklage zu handeln, schrecken die GlÃ?ubiger oft davor zurÃ?ck - zu unrecht. Wenn sich der Drittschuldner innerhalb der oben genannten 2-wöchigen Meldefrist nicht kooperativ verhielt oder nach einer positiven Drittschuldnererklärung nicht bezahlt, kann der Kreditgeber immer davon ausgehen, dass die gepfändete Forderung eingetrieben werden kann und kann dafür ohne Aufwendungsrisiko klagen (BGH Röpfleger) (06, 480).
Praktischer Hinweis: Es ist daher nicht erforderlich, dass der Gläubiger weitere vorprozessuale Maßnahmen zur Geltendmachung von Mehrkosten oder eine gesonderte Informationsklage - auch nicht in Form einer Step-Aktion (BGH, a.a.O.) - ergreift. Stellt sich nach Vorlage des Drittschuldners heraus, dass die behauptete Reklamation nicht vorliegt oder nicht durchgesetzt werden kann, kann der Pfandgläubiger im gleichen Verfahren nach 263 ZPO auf die Schadensersatzklage übertragen und dadurch bewirken, dass der Drittschuldner auf der Grundlage von 840 Abs. 2 S. 2 ZPO zur vollständigen Erstattung der bisher angefallenen Aufwendungen, vor allem derjenigen des Verfahrens zur Anerkennung der gepfändeten Ku ppel (BGHZ 79, 275, 271; 91, 126) veranlasst wird.
In einem ersten Schritt sollte man versuchen, den Drittschuldner davon zu überzeugen, nach Fristablauf in 840 Abs. 1 ZPO auf freiwilliger Basis zu reagieren, um eine möglicherweise längere und kosteninduzierende Aktion zu unterlassen. Nach 840 ZPO waren Sie dazu angehalten, die Erklärung des Drittschuldners innerhalb von 2 Kalenderwochen abzugeben, d.h. durch..... Um ein Vorgehen eines Dritten gegen Sie zu verhindern, rufe ich Sie zum letzten Mal auf, dieser Pflicht bis längstens.... nachkommen.
Sollten innerhalb der vorgenannten Zeit weder Ihre persönliche Erklärung des Drittschuldners noch ein Geldzugang eingegangen sein, möchte ich darauf hinweisen, dass mein Kunde Sie im Rahmen eines Drittschuldverfahrens von der Haftung freihält. Praktischer Hinweis: Für eine solche außergerichtliche Einladungsschreiben nach Verstreichen der Zweiwochenfrist gemäß 840 ZPO hat der Drittschuldner weder aus Sicht des Verzugs noch aus Sicht einer deliktischen Zahlungspflicht Anwaltshonorare zu ersetzen (BGH Röpfleger 06, 480; VE 07, 29).
Ergebnis: Obwohl der Rechtsanwalt einen separaten Honoraranspruch vom Forderungswert gemäß Nr. 2300 RVG-VV hat, sitzt der Kreditor als Mandant weiterhin auf ihm. In vielen Fällen ist man der Meinung, dass der Kreditgeber als klagender Schuldner den Drittschuldner im Zuge einer Information oder eines schrittweisen Verfahrens in Anspruch nehmen muss. Die Forderungen des Gläubigers gegen den Drittschuldner macht der Schuldner im eigenen Namen durch eine Erfüllungsklage geltend (BGH NJW 84, 2011/01).
Aber gerade hier besteht die Herausforderung für den Kreditgeber als Klage. Praktischer Hinweis: Um das Problem der Forderungsquantifizierung in den Griff von Gläubigern - vor allem bei Pfändungen - zu erhalten, sollte folgende Reihenfolge in das vorher zu beantragende Pfandstück aufgenommen werden: ..... Beigefügt sind die aktuellen und künftigen Forderungen des Zahlungspflichtigen gegen den Drittschuldner für die fortlaufende Veröffentlichung der Monatslohnabrechnungen ab dem Tag der Übergabe der Anlage (OLG Hamm JurBüro 95, 163 = DGVZ 94, 188).
Darüber hinaus wird nach § 836 Abs. 3 ZPO folgender Verlagsauftrag erteilt: Vor und nach der Übergabe der Pfändungen an den Kreditgeber hat der Debitor die Monatslohn- oder Lohnabrechnungen des Auftraggebers für die vergangenen drei Kalendermonate laufend vorzulegen (BGH VE 07, 41). Darüber hinaus ist nach § 836 Abs. 3 S. 1 und 2 ZPO folgender Offenlegungsauftrag zu erteilen:
Zur Durchsetzung der beschlagnahmten Forderungen ist der Debitor zur Auskunft über den Umfang der beschlagnahmten Forderungen und über alle damit zusammenhängenden Fragen, insbesondere über die folgenden, verpflichtet: Bei Verweigerung der Auskunft kann diese nach den §§ 899 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches erlassen werden. Der Erlass des Erlasses umfasst alle Arten von Dokumenten, die der Kreditgeber zur Durchsetzung seiner Forderungen benötigt.
Erlangt das Zwangsvollstreckungsgericht diese Verfügungen, kann der Kreditor damit die Lohnzettel durchsetzen und wieder eine Affidavit zu den gleichen Fragestellungen wie bisher einreichen laßen (§§ 836 Abs. 3, 883 Abs. 1, 2 ZPO). Es hat sich in der Übung gezeigt, dass ein solcher Ansatz bereits viele Debitoren dazu bewogen hat, sich mit dem Vertreter des Kreditors in Verbindung zu setzen oder sogar zu zahlen.
Nach dieser Bestimmung können die Einkommenssteuerkarte des Zahlungspflichtigen und andere Steuerunterlagen nur dann zur Aushändigung an den Betreibungsgläubiger angewiesen werden, wenn der Betreibungsgläubiger glaubwürdig nachweisen kann, dass er den Verwertungsbesitz dieser Unterlagen aufgrund seiner Teilnahme am Einkommensteuerbescheidungsverfahren des Zahlungspflichtigen, seiner eigenen Forderung oder seines eigenen Vorgehens gegen den Drittschuldner nachweist.
Es ist auch vorstellbar, dass sich der Kreditgeber als klagender Kreditnehmer bei der Quantifizierung seines Antrages auf Tarifverträge berufen würde. Zusätzlich zur exakten Reklamation ist der servierte PCT einzureichen, der nachweist, dass die Reklamation des Schuldners gegen den Drittschuldner tatsächlich eingezogen und abgetreten ist (siehe 829 Abs. 3 S. 3 DSGVO; siehe unten, S. 130 "Verdienste").
Mietzahlung: ordentlicher Gerichtsstand, Vergütung: Arbeitsrecht ( 2, 3 Schiedsgerichtshof; auch bei verstecktem Arbeitseinkommen), Arbeitslosengeld: Lohngericht, Taschengeldanspruch: Familengericht, Vergütung eines Beamten: Verwaltungssatz. Der Kreditgeber ist zur Einziehung der Forderungen ermächtigt: Voraussetzung dafür ist eine effektive Verpfändung der Forderungen des Zahlungspflichtigen gegen den Drittschuldner. In diesem Fall ist eine Verpfändung der Forderungen des Zahlungspflichtigen erforderlich. Insoweit hat der Kreditgeber als Antragsteller die dem Drittschuldner zugestellte gepfändete Pflegeversicherung vorzulegen (§ 829 Abs. 3 ZPO).
Im Pfandvertrag wird - im Falle von Lohnpfändungen - regelmässig auf 850c ZPO verwiesen, was vom Antragsteller genauer festgelegt werden muss. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Debitor Unterhaltspflichten zu nachkommen hat. Fortbestand der Ansprüche des Zahlungspflichtigen gegen den Zahlungsempfänger: Der Antragsteller muss das Bestehen der Ansprüche des Zahlungspflichtigen gegen den Zahlungspflichtigen durch geeignete Unterlagen belegen.
Kein Einwand des Drittschuldners: Hier ist zu unterscheiden: Einwände gegen die durchsetzbare Klage sind ausgeschlossen. Zwangsvollstreckungsrechtliche Einwände, die zur Unwirksamkeit der Vollstreckung des Schuldners im Einziehungsverfahren oder durch eine Mahnung nach 766 ZPO beim Eidg. Praktischer Hinweis: Wenn der Drittschuldner eine Mahnung einfügt, ist darauf zu achten, dass der parallele Prozess des Drittschuldners nicht beeinträchtigt wird.
Einwände gegen die beigefügte Reklamation sind möglich. Derartige Einwände wären z.B. ein Zurückbehaltungsrecht, ein Aufrechnungsrecht ( "Aufrechnung", z.B. wegen Arbeitgeberdarlehen) oder eine Zession. Dies wäre bei einer Pfändung der Fall, wenn der Pächter als Fremdschuldner z.B. einen Anspruch auf Mietminderung gegenüber dem Pächter als Debitor hätte. Praktischer Hinweis: Erwirkt der Drittschuldner den Abtretungseinwand, sollte der Kreditgeber auf jeden Falle überprüfen, ob eine Anfechtungsklage nach dem ANG hier nicht möglich ist (Goebel, VE 01, 23, 37, 84).
Nach § 841 ZPO ist der auf die Forderungen klagende Kreditgeber zur gerichtlichen Anzeige der Streitigkeit an den Debitor des Schuldners angehalten, es sei denn, es ist eine Tätigkeit im Inland oder ein öffentlicher Dienst erwünscht. Der Kreditgeber kann unter bestimmten Voraussetzungen im Falle einer verspäteten Einziehung zum Schadensersatz an den Debitor herangezogen werden (§ 842 ZPO). Diese wird von Amtes wegen an den Dritten (Schuldner) geliefert.
Die Schuldnerin kann nach Zustellung der Drittschuldneranzeige in das Verfahren eingreifen. Der Betroffene kann sich aber auch der Gegenpartei (Drittschuldner) anschließen und nicht nur derjenigen, die ihn über den Konflikt informiert hat. Die Schuldnerin wird mit ihrem Eintritt zu einer sekundären Streithelferin und kann unabhängig voneinander Angriffs- und Abwehrmittel präsentieren. Die Schuldnerin als Drittverkünderin wird daher gegenüber der Gläubigerin als Drittverkünderin nicht mit der Begründung angehört, der Streit sei falsch entschieden worden.
Daher ist es aus Sichtkontakt mit dem Kläger wichtig, dem Insolvenzverwalter den Rechtsstreit so früh wie möglich zu erklÃ? Künftige Forderungen werden nach dem 3- bis 12-fachen jährlichen Betrag nach § 9 ZPO berechnet. Bereits 2005 hat der Bundesgerichtshof beschlossen, dass die dem Kreditgeber im Drittschuldnerverfahren entstehenden notwendigen Aufwendungen, soweit sie nicht vom Drittschuldner eingetrieben werden können, nach § 788 ZPO gegen den Kreditnehmer ermittelt werden können.
Dies betrifft auch die anfallenden Rechtsanwaltskosten, wenn das Drittschuldnerverfahren vor dem Arbeitsrichter durchgeführt wird (BGH VE 06, 124). Zur Arbeitsgerichtsbarkeit..... des.... Der Antragsgegner - Beklagter - vertreten durch: ..... Im Namen und im Namen des Anmelders lege ich eine Klageschrift ein und werde den Beklagten auffordern, an den Anmelder zu zahlen.....
Der Antragsgegner ist verpflichtet, die anfallenden Gebühren zu tragen; (3) der Antragsgegner ist anzuweisen, die Gebühren für das Verfahren zu tragen; (5) alternativ kann der Antragsteller die Zwangsvollstreckung nicht durch Sicherheitsleistungen abwenden; (2) die ZPO zu gewähren; (1) die ZPO zu gewähren. die Drittpartei (Name und Adresse des Schuldners), die den Antragsteller auffordert, in das Verfahren einzugreifen.
Der Dritte wird gemäß § 841 ZPO benachrichtigt. Der Sachverhalt, in dem der Dritte an dem Verfahren beteiligt ist, ist in dem beigefügten Antrag dargelegt, den ich um Zustellung bitte. Die Klägerin ist gegen den Dritten aus dem beigefügten Rechtstitel (genaue Bezeichnung) berechtigt..... Ein Anspruch in Form einer Reklamation in der Größenordnung von ..... in EUR in Form von Fixkosten, die seit.....
Empfänger der Drittmitteilung ist ein Mitarbeiter des Angeklagten. Die Empfängerin der Drittpartei-Mitteilung ist beim Antragsgegner als.... zu registrieren. Wenigstens dieser Wert wird vom Debitor und Mitarbeiter des Angeklagten eingenommen. Die Empfänger der Drittmitteilung haben.... Euro an den Antragsteller. Der Anspruch unter der Ziffer 8 ist gerechtfertigt, da der Antragsgegner den beigefügten Gehaltsanteil auch für die weitere Zeit bis zur Deckung des Anspruchs gegen den Drittmittelempfänger an den Antragsteller zahlen muss.
Aufgrund der früheren Zahlungsablehnung ist zu befürchten, dass der Antragsgegner die oben genannten zukünftigen fälligen Zahlungen an den Antragsteller nicht leisten wird.