Source: http://kirchenrecht-ekir.de/document/12390
Timestamp: 2017-04-30 08:57:43
Document Index: 108003555

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 19', '§ 6', '§ 7', '§ 4', '§ 8']

.Gesetzzur Regelung des Austritts aus Kirchen, Religions- oderWeltanschauungsgemeinschaften des öffentlichen Rechts (KRWAG)Vom 13. Oktober 2009(GVBl. I S. 394)zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 24. Januar 2017 (GVBl. I S. 12)####§ 1Der Austritt aus einer Kirche, Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, wird mit Wirkung für den staatlichen Bereich vor der Gemeinde erklärt, in deren Gebiet die austretende Person ihren Hauptwohnsitz oder beim Fehlen eines Hauptwohnsitzes den gewöhnlichen Aufenthalt hat.#§ 2
Die mündliche Erklärung muss zur Niederschrift der zuständigen Gemeinde abgegeben werden. Die schriftliche Erklärung muss als Einzelerklärung in öffentlich beglaubigter Form eingereicht werden.
Der Austritt wird mit dem Ablauf des Tages wirksam, an dem die Niederschrift der Austrittserklärung unterzeichnet worden oder die schriftliche Erklärung bei der Gemeinde eingegangen ist. Damit entfallen für den Bereich des staatlichen Rechts sämtliche Rechte und Pflichten, die auf der persönlichen Zugehörigkeit zu der Kirche, Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft beruhen.
§ 5 Abs. 3 Nr. 3 des Kirchensteuergesetzes1# in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Februar 1986 (GVBl. I S. 90), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Januar 2017 (GVBl. S. 12), bleibt unberührt.
Die Gemeinde hat der austretenden Person unverzüglich eine Austrittsbescheinigung zu erteilen. Darin ist anzugeben, wann die Austrittserklärung wirksam geworden ist.
Die Gemeinde übersendet unverzüglich jeweils eine beglaubigte Abschrift der Austrittserklärung an die Kirche, Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft des öffentlichen Rechts und an das Finanzamt, das nach § 19 der Abgabenordnung für die Steuern vom Einkommen der ausgetretenen Person örtlich zuständig ist. Die Übersendung durch elektronischen Datenaustausch ist zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet.#§ 6Für das Verfahren erhebt die zuständige Gemeinde eine Verwaltungsgebühr von 30 Euro.#§ 7Die Aufgaben nach diesem Gesetz werden den Gemeinden als Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung nach § 4 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung übertragen. Oberste Aufsichtsbehörde ist das für die Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen Staat und Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zuständige Ministerium.#§ 8Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. #1 ↑ Nr. 525.