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Timestamp: 2020-08-07 23:34:58
Document Index: 118271665

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§8', '§ 12', '§ 3', '§ 16', '§ 9']

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Muster satzung spd ortsverein
(9) Die Regelungen des § 10a des Organisations­statutes der SPD zur Gastmitgliedschaft gelten für den Bereich des Landesverbandes Baden-Württemberg unmittelbar. (7) Für die Aufgaben auf regionaler Ebene können in den Regionen von den Kreisverbänden beschickte Ausschüsse gebildet werden, gemäß §8 Abs.5 des Organisationsstatutes der SPD. (8) Von den Ortsvereinen beschickte Koordinationsausschüsse werden dann gebildet, wenn in einer politischen Gemeinde mehrere Ortsvereine bestehen. § 12 Abs.1 des Organisationsstatutes bleibt hiervon unberührt. (Aufstellung von Bewerbern für kommunale Mandate) (6) § 3 Abs.6 des Organisationsstatutes der SPD gilt unmittelbar. (6) Auf Antrag von zwei Fünftel der Kreisverbände hat der Landesvorstand eine Landesdelegiertenkonferenz einzuberufen. Landesdelegiertenkonferenz (kleiner Landesparteitag) § 16 Ein Prozent des Beitrags jedes Mitgliedes fließen in eine Kreisverbandsumlage. Aus dieser Umlage wird ein Aufstockungsbetrag für strukturell finanzschwache Kreisverbände zur Erreichung eines Mindestbetrages an Beitragseinnahmen (so genannter Sockel) finanziert. (1) Der Landesparteitag prüft die Legitimation der Teilnehmer, wählt die Leitung und bestimmt die Geschäftsordnung. Der Landesparteitag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten anwesend ist. Gegen ausgabenwirksame Beschlüsse des Landesvorstandes und des Präsidiums hat der Landesschatzmeister oder die Landesschatzmeisterin ein Einspruchsrecht.
Sein oder ihr Einspruch kann durch die Mehrheit der Mitglieder des Landesvorstandes zurückgewiesen werden. Dabei muss der oder die Landesvorsitzende mit der Mehrheit gestimmt haben. Änderungen und Neufassungen werden grundsätzlich mit ihrer Beschlussfassung wirksam. (5) Die Mitglieder der Kontrollkommission erfüllen die Aufgaben der Rech­nungsprüfer oder Rechnungsprüferinnen gemäß § 9 Abs. (5) PartG. (1) Der Landesparteitag ist das oberste Organ des Landesverbandes; er setzt sich aus 320 von den Kreiskonferenzen gewählten Delegierten zusammen. Die Verteilung der Mandate erfolgt nach der Mitgliederzahl, für die in den voraus gegangenen vier Quartalen Pflichtbeiträge abgerechnet worden sind. (1) Der Landesvorstand leitet den Landesverband und ist für die Ausführung der Beschlüsse des Landesparteitages verantwortlich. Der Landesvorstand beschließt zu Beginn seiner Amtszeit ein Arbeitsprogramm.
Er kann Bericht anfordern und Abrechnungen verlangen. Seine Mitglieder haben das Recht, an allen Zusammenkünften der nachgeordneten Organe beratend teilzunehmen. The SPD remained out of power at the national level from 1982 to 1998, suffering four successive election losses. In 1998, led by Gerhard Schröder, the SPD, running on a centrist agenda, was able to form a governing coalition with the Green Party. Schröder had campaigned on a platform of lower taxes and cuts in government spending to spur investment and create jobs.