Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.07.2013&Aktenzeichen=X%20ARZ%20320/13
Timestamp: 2019-10-21 11:36:49
Document Index: 315022919

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32', 'BGH', '§ 32', 'BGH', '§ 32', 'BGH', '§ 32', 'BGH', 'BGH', '§ 32', '§ 32', 'BGH', '§ 32', 'BGH', '§ 32', 'BGH', 'BGH', '§ 32', '§ 32', 'BGH', '§ 32', 'BGH', 'BGH']

https://dejure.org/2013,19997
BGH, 30.07.2013 - X ARZ 320/13 (https://dejure.org/2013,19997)
BGH, Entscheidung vom 30.07.2013 - X ARZ 320/13 (https://dejure.org/2013,19997)
BGH, Entscheidung vom 30. Juli 2013 - X ARZ 320/13 (https://dejure.org/2013,19997)
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Zuständiges Gericht bei Klage wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit Filmfonds bei Vorhandensein von mehreren Verantwortlichen mit jeweils unterschiedlichen Allgemeinen Gerichtsstand; Notwendigkeit der Verwendung von öffentlichen Kapitalmarktinformationen ...
Zur Anwendung des § 32b Abs. 1 ZPO in der seit dem 1.12. 2012 geltenden Fassung; kein Gerichtsstand nach 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO, wenn die Klage gegen einen Anlageberater oder Anlagevermittler darauf gestützt wird, er habe dem Anleger die in einer öffentlichen ...
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 30.07.2013, Az.: X ARZ 320/13 (Zum ausschließlichen Gerichtsstand bei falschen, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformationen)" von RA/FABankR Dr. Yorick M. Ruland, original erschienen in: BB 2013 Heft ...
§ 32b Abs. 1 ZPO soll verhindern, dass die Zuständigkeit für die Beurteilung einer bestimmten öffentlichen Kapitalmarktinformation aufgrund verschiedener Gerichtsstände zersplittert wird (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013 - X ARZ 320/13 -, Rn. 15, juris; vgl. BT-Drs. 15/5019, S. 33).
Der Gerichtsstand des § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO ist aber dann nicht begründet, wenn die Klage gegen den Anlageberater darauf gestützt wird, er habe dem Anleger die in einer öffentlichen Kapitalmarktinformation aufgeführten Risiken der Anlage verschwiegen (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013, X ARZ 320/13, WM 2013, 1643 Leitsatz 2).
Anbieter i. S. v. § 32b ZPO ist, wer für das öffentliche Angebot von Vermögensanlagen verantwortlich ist und so auch den Anlegern gegenüber auftritt (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013, X ARZ 320/13, NJW-RR 2013, 1302 Rn. 12;… vom 30. Oktober 2008, III ZB 92/07, NJW 2009, 513 Rn. 15;… Beschluss vom 30. Januar 2007, X ARZ 381/06, NJW 2007, 1364 Rn. 11).
Emittent einer sonstigen Vermögensanlage ist nach allgemeiner Meinung derjenige, der sie erstmals auf den Markt bringt und für seine Rechnung unmittelbar oder durch Dritte öffentlich zum Erwerb anbietet (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013, X ARZ 320/13, NJW-RR 2013, 1302 Rn. 10;… Toussaint in BeckOK, ZPO, § 32b Rn. 20;… Schultzky in Zöller, ZPO, § 32b Rn. 7a).
Die Vorschrift begründet eine Zuständigkeitskonzentration am Sitz des Emittenten auch für Klagen gegen andere Prospektverantwortliche (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013, X ARZ 320/13, NJW-RR 2013, 1302 Rn. 24; OLG München, Beschl v. 16. Mai 2007, 31 AR 119/07, NJW-RR 2007, 1644).
Die Klage wurde ferner zumindest gegen einen Beklagten auf eine der in § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO aufgeführten Handlungen gestützt (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013, X ARZ 320/13, NJW-RR 2013, 1302 Rn. 28;… Schultzky in Zöller, ZPO, § 32b Rn. 7b), denn der Antragsteller nimmt den Antragsgegner zu 1) als Gründungsgesellschafter nicht nur nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im weiteren Sinn in Anspruch, sondern daneben auch wegen falscher, irreführender oder unterlassener Kapitalmarktinformation (vgl. BGH…, Beschluss vom 1. Dezember 2016, X ARZ 180/16, NJW-RR 2017, 693 Rn. 11 ff.).
Nach allgemeiner Meinung ist Emittent einer sonstigen Vermögensanlage derjenige, der sie erstmals auf den Markt bringt und für seine Rechnung unmittelbar oder durch Dritte öffentlich zum Erwerb anbietet (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013, X ARZ 320/13, juris Rn. 10;… Toussaint in BeckOK, ZPO, § 32b Rn. 20;… Schultzky in Zöller, ZPO, § 32b Rn. 7a).
Die Vorschrift begründet eine Zuständigkeitskonzentration am Sitz des Emittenten auch für Klagen gegen andere Prospektverantwortliche (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013, X ARZ 320/13, NJW-RR 2013, 1302 Rn. 24; OLG München, Beschluss vom 16. Mai 2007, 31 AR 119/07, NJW-RR 2007, 1644).
Diese Legaldefinition findet auch im Rahmen des § 32b Abs. 1 ZPO Anwendung (vgl. BGH, Beschluss vom 30.07.2013 - X ARZ 320/13, juris-Rn. 10).
Dadurch soll eine Zersplitterung der örtlichen Zuständigkeit auf Grund verschiedener Gerichtsstände vermieden werden (BT-Druck. 15/5091 S. 33, BGH, Beschluss vom 30.07.2013 - X ARZ 320/13).