Source: http://www.loechgau.de/,Lde/start/Ueber+Loechgau/satzung+ueber+die+2_+aenderung+der+satzung+ueber+die+foermliche+festlegung+des+sanierungsgebietes+ortskern+iv+in+loechgau.html
Timestamp: 2018-11-17 22:39:22
Document Index: 116241763

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 4', '§ 1', '§ 143', '§ 215', '§ 214', '§ 4', '§ 1']

Gemeinde Löchgau: Satzung über die 2. Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Ortskern IV in Löchgau
Satzung über die 2. Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes„Ortskern IV“ in Löchgau
(Sanierungssatzung „Ortskern IV“)
Gemeinde Löchgau Kreis Ludwigsburg
Satzung über die 2. Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes„Ortskern IV“ in Löchgau (Sanierungssatzung „Ortskern IV“) Nach § 142 des Baugesetzbuchs (BauGB) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der jeweils derzeit gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Löchgau am 27.09.2018 folgende Satzung beschlossen:
§ 1Gegenstand der Gebietserweiterung
Das mit Satzungsbeschluss vom 17.12.2014, rechtsverbindlich seit dem 08.01.2015 förmlich festgelegte Sanierungsgebiet, am 21.09.2017 durch Satzungsbeschluss erweitert, rechtsverbindlich seit 28.09.2017 wird um die im Lageplan dargestellte Fläche erweitert.
Der Bereich der Gebietserweiterung ist in beigefügtem Lageplan vom 04.09.2018 rot umrandet dargestellt.
Maßgebend für die neue Abgrenzung des Sanierungsgebiets ist die im Lageplan vom 04.09.2018 rot und schwarz umrandete dargestellte äußere Abgrenzungslinie. Das Sanierungsgebiet umfasst alle Grundstücke und Grundstücksteile innerhalb dieser abgegrenzten Fläche.
Der Lageplan ist Bestandteil der Satzung und als Anlage beigefügt.
Die Satzung tritt gemäß § 143 Abs. 1 mit ihrer ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft.
Löchgau, 01.10.2018 gez. Robert FeilBürgermeister
I. Unbeachtlich werden nach § 215 Abs. 1 BauGB eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht werden. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der Gemeindeordnung erlassenen Verfahrens- oder Formvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung, ist nach § 4
Abs. 4 GemO in dem dort genannten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist.
Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder die Mängel der Abwägung sind schriftlich gegenüber dem Bürgermeisteramt Löchgau geltend zu machen.
II. Der in § 1 der Satzung genannte Lageplan (Abgrenzungsplan) ist als Planverkleinerung abgedruckt. Der Originalplan und die einschlägigen Vorschriften können von jedermann während der allgemeinen Dienstzeit im Rathausgebäude Hauptstraße 49 der Gemeinde Löchgau eingesehen werden.
Dort werden auch weitere Auskünfte erteilt.
Löchgau, 01.10.2018