Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_274_LAG_Sonderregelung_bei_Wegfall_oeffentlicher_R-d140913,283.html
Timestamp: 2016-10-25 05:40:46
Document Index: 54987398

Matched Legal Cases: ['§ 274', '§ 274', '§ 274', '§ 275', '§ 276', '§ 277', '§ 277', '§ 278', '§ 278', '§ 279', '§ 280', '§ 281', '§ 282', '§ 283', '§ 283', '§ 284', '§ 285', '§ 285', '§ 286', '§ 287', '§ 288', '§ 289', '§ 290', '§ 375', '§ 274', '§ 15', '§ 267', '§ 279', '§ 269', '§ 270', '§ 1', '§ 292', '§ 274', '§ 273', '§ 275']

§ 274 LAG, Sonderregelung bei Wegfall öffentlicher Renten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 274 LAG, Sonderregelung bei Wegfall öffentlicher Renten Suche
Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG) Bundesrecht…§ 274 LAG, Sonderregelung bei Wegfall öffentlicher Renten§ 275 LAG, Unterhaltshilfe für Vollwaisen§ 276 LAG, Krankenversorgung, Pflegeversicherung§ 277 LAG, Sterbegeld§ 277a LAG (weggefallen)§ 278 LAG, Verhältnis zur Entschädigungsrente§ 278a LAG, Verhältnis zur Hauptentschädigung§ 279 LAG, Einkommenshöchstbetrag§ 280 LAG, Höhe der Entschädigungsrente§ 281 LAG, Vorauszahlungen auf die Entschädigungsrente§ 282 LAG, Besondere Voraussetzungen der Entschädigungsrente§ 283 LAG, Verhältnis zur Hauptentschädigung§ 283a LAG, Verhältnis zur Hauptentschädigung bei gleichzeitigem Bezug von Unter...§ 284 LAG, Sonderregelung bei Verlust der beruflichen oder sonstigen Existenzgru...§ 285 LAG, Dauer der Entschädigungsrente§ 285a LAG, Pflegeversicherung§ 286 LAG, Zuerkennung des Anspruchs auf Kriegsschadenrente§ 287 LAG, Erfüllung des Anspruchs auf Kriegsschadenrente§ 288 LAG, Wirkung von Veränderungen§ 289 LAG, Meldepflicht§ 290 LAG, Erstattungspflicht…§ 375 LAG
§ 274 LAGGesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)BundesrechtFünfter Abschnitt – Kriegsschadenrente → Zweiter Titel – UnterhaltshilfeTitel: Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: LAGGliederungs-Nr.: 621-1Normtyp: Gesetz(1) 1Beruht der Anspruch des Berechtigten auf einem Sparerschaden, der durch Nichtumstellung von Ansprüchen auf Bezug oder Wiederbezug von Vorzugsrente oder durch Einstellung der Zahlung von Liquidationsrenten des ersten Weltkriegs oder von Reichszuschüssen an Kleinrentner entstanden ist (§ 15 Abs. 3), und übersteigen die Einkünfte des Berechtigten (§ 267 Abs. 2) nicht den Einkommenshöchstbetrag nach § 279 Abs. 1 Satz 1 bis 3, so wird Unterhaltshilfe auf Lebenszeit gewährt. 2Die Berechnung eines Schadensbetrags und eines Grundbetrags entfällt. (2) 1Der Berechtigte erhält Unterhaltshilfe in Höhe der weggefallenen monatlichen Zahlung und eines Zuschlags in Höhe von 891 vom Hundert 1, höchstens jedoch in Höhe der Sätze der Unterhaltshilfe nach § 269; hierbei wird, falls der Berechtigte eine einfache Vorzugsrente bezogen hat, die weggefallene monatliche Zahlung mit 125 vom Hundert, oder, falls er am Währungsstichtag über 65 Jahre alt war, mit 150 vom Hundert angesetzt. 2Durch Inanspruchnahme der Unterhaltshilfe erlischt die der Vorzugsrente zu Grunde liegende Anleiheablösungsschuld mit Auslosungsrechten. 3Als weggefallene Zahlung gilt bei Kleinrentnern ein Betrag von monatlich 20 Reichsmark für den Alleinstehenden und von 30 Reichsmark für den Verheirateten. 4§ 270 findet keine Anwendung; jedoch darf der Gesamtbetrag der Einkünfte einschließlich der Unterhaltshilfe den Einkommenshöchstbetrag nach Absatz 1 Satz 1 nicht übersteigen. 5Die Unterhaltshilfe wird auf volle Euro aufgerundet; sie wird nicht gewährt, wenn sich ein Auszahlungsbetrag von weniger als 3 Euro monatlich ergeben würde. (3) Trifft mit einem Sparerschaden der in Absatz 1 genannten Art ein anderer Schaden, der einen Anspruch auf Unterhaltshilfe begründet, zusammen, so hat der Berechtigte die Wahl, ob er wegen seiner anderen Schäden Kriegsschadenrente nach den allgemeinen Vorschriften oder wegen der in Absatz 1 genannten Schäden die Sonderregelung nach den Absätzen 1 und 2 in Anspruch nehmen will. (1) Red. Anm.:Die Beträge wurden durch die 6. BAA-Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG vom 10. Juni 2003 (BAnz. S. 14781) ab dem 1. Juli 2003 angepasst.1Seit 1. 7. 2003 = 1.073 v. H. (vgl. § 1 Nr. 5 der V vom 10. 6. 2003, BAnz Nr. 125). 22Seit 1. 1. 2006: vgl. § 292a Abs. 1 Nr. 3.Zu § 274: Geändert durch G vom 9. 9. 2001 (BGBl I S. 2306).
§ 273 LAG, Unterhaltshilfe auf Zeit§ 275 LAG, Unterhaltshilfe für Vollwaisen