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Timestamp: 2019-09-15 13:06:06
Document Index: 103039464

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 46', '§ 7', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 32', '§ 21', '§ 21']

des Fleckens Bodenfelde und Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
des Fleckens Bodenfelde und
Am 11. September 2016 sind im Flecken Bodenfelde der Rat und die Ortsräte zu wählen. Gemäß § 16 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) fordere ich zur Einreichung von Wahlvorschlägen auf und gebe Folgendes bekannt:
A. Wahl zum Rat des Fleckens Bodenfelde
1. Zahl der Vertreter/innen
Für den Rat des Fleckens Bodenfelde sind insgesamt 14 Ratsfrauen / Ratsherren zu wählen, § 46 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG).
Das Wahlgebiet des Fleckens Bodenfelde bildet einen Wahlbereich, § 7 Abs. 2 NKWG.
3. Höchstzahl der auf einem Wahlvorschlag zu benennenden Bewerber/innen
a)	Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe darf mehrere Bewerberinnen und Bewerber enthalten. Die Höchstzahl der auf ihm zu benennenden Bewerberinnen und Bewerber beträgt 19, § 21 Abs. 4 NKWG. Die Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber muss aus dem Wahlvorschlag ersichtlich sein.
b)	Der Wahlvorschlag einer Einzelperson (Einzelwahlvorschlag) darf den Namen nur einer wählbaren Bewerberin oder nur eines wählbaren Bewerbers (Einzelbewerberin oder Einzelbewerber) enthalten, § 21 Abs. 5 NKWG.
4. Zahl der Unterschriften für Wahlvorschläge
(1) Der Wahlvorschlag muss von dem für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgan, von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe oder von der wahlberechtigten Einzelperson unterzeichnet sein. Er muss außerdem für die Wahl zum Rat des Fleckens Bodenfelde von mindestens 20 Wahlberechtigten des Wahlbereichs auf amtlichen Formblättern, welche von mir auf Anforderung kostenfrei ausgegeben werden, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
(2) Die Wahlberechtigung muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen. Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe kann erst dann durch Unterschriften unterstützt werden, wenn die Bewerberinnen und Bewerber aufgestellt sind. Vorher gesammelte Unterschriften sind ungültig.
Eine wahlberechtigte Person darf nur einen Wahlvorschlag für die Wahl des Gemeinderats unterzeichnen. Hat jemand mehr als einen Wahlvorschlag für die Wahl des Gemeinderats unterzeichnet, so sind dessen Unterschriften auf Wahlvorschlägen, die beim Flecken Bodenfelde nach der ersten Bestätigung des Wahlrechts eingehen, ungültig.
(3) Im Flecken Bodenfelde sind folgende Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber/innen von der Verpflichtung zur Beibringung von Unterschriften befreit:
nach § 21 Abs. 10 Nr. 2 und 3 NKWG
nach § 21 Abs. 10 Nr. 1 und 4
NEUE GRUPPE BODENFELDE
Einzelbewerber Frank Strautmann
Die nicht unter Nr. 4 aufgeführten Parteien können als solche nur dann Wahlvorschläge einreichen, wenn
sie spätestens am 13. Juni 2016 dem Landeswahlleiter, Lavesallee 6, 30169 Hannover, ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben und der Landeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat.
Die Wahlvorschläge sind unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften aufzustellen. Hierzu wird insbesondere auf die Bestimmungen der §§ 21 ff. NKWG und der §§ 32 ff. der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (i. d. zurzeit geltenden Fassung) hingewiesen. Vordrucke für das Einreichungsverfahren stellt die Gemeindewahlleitung kostenfrei zur Verfügung.
7. Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge
Die Wahlvorschläge sind möglichst frühzeitig, spätestens jedoch bis Montag, 25. Juli 2016, 18.00 Uhr, bei der Gemeindewahlleitung des Fleckens Bodenfelde, Amelither Str. 23, 37194 Bodenfelde, einzureichen.
B. Wahl der Ortsräte
Zugleich mit der Wahl des Rates des Fleckens Bodenfelde werden die Ortsräte in den Ortschaften Nienover und Wahmbeck gewählt.
1. Zahl der zu wählenden Vertreter/innen
Gemäß der Hauptsatzung des Fleckens Bodenfelde sind für den Ortsrat Nienover 5 Ortsratsmitglieder und für den Ortsrat Wahmbeck 9 Ortsratsmitglieder zu wählen.
Jede Ortschaft bildet einen Wahlbereich.
3. Höchstzahl der auf einem Wahlvorschlag zu benennenden Bewerber
a)	Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe darf mehrere Bewerberinnen und Bewerber enthalten. Die Höchstzahl der auf ihm zu benennenden Bewerberinnen und Bewerber beträgt bei den Wahlen in der Ortschaft Nienover 10 und in der Ortschaft Wahmbeck 14.
b)	Der Wahlvorschlag einer Einzelperson (Einzelwahlvorschlag) darf den Namen nur einer wählbaren Bewerberin oder nur eines wählbaren Bewerbers (Einzelbewerberin oder Einzelbewerber) enthalten.
Die Wahlvorschläge für die Ortsratswahlen müssen von mindestens 10 Wahlberechtigten des zuständigen Wahlbereichs auf amtlichen Formblättern, welche von mir auf Anforderung kostenfrei ausgegeben werden, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die weiteren Bestimmungen sind nach Abschnitt A Nr. 4 entsprechend anzuwenden.
Für die Ortsratswahlen sind folgende Parteien und Wählergruppen von der Verpflichtung von der Verpflichtung zur Beibringung von Unterschriften nach § 21 Abs. 10 Nr. 2 und 3 NKWG befreit:
Zusätzlich für die Wahl im Ortsrat Wahmbeck ist nach § 21 Abs. 10 Nr. 1 befreit:
Die Bestimmungen nach Abschnitt A Nr. 5 sind entsprechend anzuwenden.
Die Bestimmungen nach Abschnitt A Nr. 6 sind entsprechend anzuwenden.
Die Bestimmungen nach Abschnitt A Nr. 7 sind entsprechend anzuwenden.
Bodenfelde, 13. April 2016