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Timestamp: 2018-01-17 15:10:50
Document Index: 110440298

Matched Legal Cases: ['§ 833', 'EuG', '§ 4', '§ 823', 'BGH', 'BGH', '§ 439', 'BGH']

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Neue Artikel von Rechtsanwalt Kotz
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Tags: artikel recht urteile
Einträge: 10 Kategorie: Gesellschaft & Soziales Export
hinzugefügt am: 03.12.2008 - 13:26:46 aktualisiert am: 10.01.2012 - 14:02:07
Sturz aufgrund eines angeleinten Hundes vor einem Ladenlokal
Erschreckt man sich aufgrund eines Hundes welcher vor dem Eingang eines Ladenlokals angebunden ist und stürzt man aufgrund des Schrecks, haftet der Hundehalter auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach § 833 BGB für alle aufgrund des Sturzes entstandenen Schäden (LG Coburg, Urteil vom 11.07.2011, Az: 13 O 150/11).
http://www.rakotz.de/Artikel/Sturz-aufgrund-eines-angeleinte ...
Eintrag vom: 21:44:44 - 29.12.2011
Nach Auffassung des LAG Baden-Württemberg verfallen Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers nach 15 Monaten nach Ende des Urlaubsjahres bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers. Die Urlaubsansprüche müssen bei späterer Beendigung des Arbeitsverhältnisses, daher nicht durch den Arbeitgeber abgegolten werden (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.12.2011, Az: 10 Sa 19/11). Das LAG Baden-Württemberg hat in der vorgenannten Entscheidung das Urteil des EuGH vom 22.11.2011, Az: C-214/10 angewandt.
http://www.rakotz.de/Artikel/Urlaubsverfall-bei-langer-Arbei ...
Eintrag vom: 07:37:15 - 29.12.2011
Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmer bei Einstellung und später nicht zum Krankenkassenwechsel drängen
Ein Arbeitgeber darf keinen Einfluss auf seine Arbeitnehmer nehmen, damit diese ihre Krankenkasse wechseln (OLG Brandenburg, Urteil vom 08.12.2011, Az: 6 U 18/11).
http://www.rakotz.de/Artikel/Arbeitgeber-duerfen-Arbeitnehme ...
Eintrag vom: 07:32:58 - 29.12.2011
Die alleinige Auferlegung des Winterdienstes auf Erdgeschossmieter in einem Mehrfamilienhaus stellt eine Ungleichbehandlung dar, die überraschend ist und die Erdgeschossmieter außerdem unzumutbar belastet. Eine Klausel im Mietvertrag oder in der Hausordnung die den Winterdienst nur den Erdgeschossmietern auferlegt ist überraschend und unwirksam (Amtsgericht Köln, Urteil vom 14.09.2011, Az: 221 C 170/11).
http://www.rakotz.de/Artikel/Winterdienst-in-Mehrfamilienhau ...
Eintrag vom: 21:03:05 - 27.12.2011
Besteht der Anscheinsbeweis für eine Unfallverursachung des Auffahrenden immer?
Für einen Anscheinsbeweis des Verschuldens des Auffahrenden ist erforderlich, dass überhaupt ein Auffahren gegeben ist, denn nur dann kann ein Verstoß gegen § 4 Abs. 1 S. 1 StVO durch Nichtwahrung eines genügenden Sicherheitsabstandes gegeben sein. Die Anknüpfungstatsachen, welche den Anscheinsbeweis entstehen lassen, müssen von demjenigen bewiesen werden, der sich darauf beruft. Ist gerade streitig und nicht bewiesen, dass ein Auffahren gegeben ist, so greift der Anscheinsbeweis nicht (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom: 15.04.2010, Az: 6 U 205/09).
http://www.rakotz.de/Artikel/Besteht-der-Anscheinsbeweis-fue ...
Eintrag vom: 20:58:55 - 27.12.2011
Wird die Stromleitung eines Hauses bzw. einer Firma durch Bauarbeiten beschädigt und entsteht bei den Computern hierdurch ein Datenverlust, so stellt dies eine Eigentumsverletzung im Sinne von § 823 BGB dar, für die der Schädiger bzw. dessen Versicherung Schadensersatz leisten muss (OLG Oldenburg, Beschluss vom 24.11.2011, Az: 2 U 98/11).
http://www.rakotz.de/Artikel/Stromunterbrechung-Schadensersa ...
Eintrag vom: 17:08:53 - 26.12.2011
Das Abbrennen von Feuerwerkskörpern kann zu einem hohen Sach- und Personenschäden führen. In der Silvesternacht sind die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern herabgesetzt. Der Verkehrssicherungspflichtige hat diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die ein vernünftiger Durchschnittsbürger treffen würde (z.B. Beachtung der Gebrauchsanweisung, Einhaltung der vorgeschriebenen Sicherheitsvorkehrungen, Auswahl einer ungefährlichen Abbrennstelle etc.). Feuerwerk der Klasse II darf in der Regel am 31.12. eines Jahres ab 18.00 Uhr bis zum 01.01. um 2.00 Uhr des Folgetages gezündet werden. Auf diesen Brauch richten sich die übrigen Mitbürger ein. Es müssen daher keine besonderen Vorkehrungen zum Schutz der Feuerwerkszuschauer vor den üblichen Gefährdungen eines Feuerwerks getroffen werden. Beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern muss ein Platz gewählt werden, von dem aus fehlgehende Raketen oder Feuerwerkskörper aller Voraussicht nach keinen nennenswerten Schaden anrichten können (vgl. BGH, Az.: VI ZR 71/84, Urteil vom 09.07.1985). Ein Nachbar kann einem anderen Nachbarn das Abbrennen eines Silvesterfeuerwerks nicht untersagen (vgl. BGH, Az.: V ZR 75/08, Urteil vom 18.09.2009). Wird das eigene Fahrzeug durch Feuerwerkskörper beschädigt, so tritt hierfür die eigene Kaskoversicherung bzw. der jeweilige Schädiger ein. Verursacht man durch Feuerwerkskörper Sach- oder Personenschäden, so werden diese von der eigenen Privathaftpflichtversicherung getragen. Verursachen die eigenen Kinder durch Feuerwerkskörper Sach- oder Personenschäden, so werden diese ebenfalls durch die Privathaftpflichtversicherung getragen. Entsteht durch einen hereinfliegenden Feuerwerkskörper innerhalb der Wohnung ein Schaden, so trägt diesen die Hausratversicherung.
http://www.rakotz.de/Artikel/Wer-haftet-fuer-Schaeden-beim-S ...
Eintrag vom: 09:34:59 - 24.12.2011
Kündigung per Übergabeeinschreiben – Kündigung nicht abgeholt
Holt ein Arbeitnehmer eine Kündigung die per Übergabeeinschreiben an ihn versandt wurde nicht bei der Post ab, so ist dem Arbeitnehmer die Kündigung nicht zugegangen und der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer erneut kündigen. Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer in diesen Fällen auch weiterhin Arbeitsentgelt zahlen, wenn er durch die Nichtannahme die Kündigungsfrist nicht eingehalten hat (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.08.2011, 10 Sa 156/11).
http://www.rakotz.de/Artikel/Kuendigung-per-Uebergabeeinschr ...
Eintrag vom: 21:56:20 - 23.12.2011
Steuerschaden des Arbeitnehmers durch Zurückhaltung von Arbeitsentgelt - Schadensersatz
Entsteht dem Arbeitnehmer durch die verspätete Zahlung von Arbeitsentgelt ein Steuerschaden, so ist der Arbeitgeber zum Schadensersatz gegenüber dem Arbeitnehmer verpflichtet, wenn der Arbeitgeber positiv wußte, dass er dem Arbeitnehmer die offenstehenden Arbeitsentgeltansprüche zahlen muss und diese trotzdem nicht an den Arbeitnehmer zahlt (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.08.2011, Az: 9 Sa 155/11).
http://www.rakotz.de/Artikel/Steuerschaden-des-Arbeitnehmers ...
Eintrag vom: 21:52:43 - 23.12.2011
Nach § 439 BGB kann der Käufer als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Die Nacherfüllungsvariante „Lieferung einer mangelfreien Sache“ umfaßt auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache. Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Ein Verweigerungsrecht des Verkäufers besteht nicht, wenn nur eine Art der Nacherfüllung möglich ist oder der Verkäufer die andere Art der Nacherfüllung zu Recht verweigert. In diesen Fällen beschränkt sich das Recht des Verkäufers, die Nacherfüllung in Gestalt der Ersatzlieferung wegen unverhältnismäßiger Kosten zu verweigern, auf das Recht, den Käufer bezüglich des Ausbaus der mangelhaften Kaufsache und des Einbaus der als Ersatz gelieferten Kaufsache auf die Kostenerstattung in Höhe eines angemessenen Betrages zu verweisen. Bei der Bemessung dieses Betrags sind der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand und die Bedeutung des Mangels zu berücksichtigen. Die Beschränkung auf eine Kostenbeteiligung des Verkäufers darf allerdings nicht dazu führen, dass das Recht des Käufers auf Erstattung der Aus- und Einbaukosten ausgehöhlt wird (BGH, Urteil vom 21.12.2011, Az: VIII ZR 70/08).
http://www.rakotz.de/Artikel/Kaufvertrag-Nacherfuellung-und- ...
Eintrag vom: 22:21:37 - 22.12.2011
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