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Timestamp: 2017-12-16 05:34:44
Document Index: 310701713

Matched Legal Cases: ['§74', '§ 74', '§74', '§75', '§74', '§75', '§74']

ᐅ Entzug der Genehmigung zur Nebentätigkeit - Arbeitsrecht - JuraForum.de
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Entzug der Genehmigung zur Nebentätigkeit
Dieses Thema "ᐅ Entzug der Genehmigung zur Nebentätigkeit - Arbeitsrecht" im Forum "Arbeitsrecht" wurde erstellt von veni_vidi_vici, 17. Dezember 2007.
veni_vidi_vici Boardneuling 17.12.2007, 10:44
ich denke meine Frage wird schnell beantwortet werden.
Es geht um die Genehmigung einer Nebentätigkeit. Diese wurde schon genehmigt. Aber meines Erachtens wäre das gar nicht nötig gewesen, da es sich um eine ehrenamtliche, unentgeldliche Tätigkeit in einem als gemeinnützig anerkannten Verein handelt. Sie müsste also genehmigungsfrei sein (§74 NBG).
Meine Frage ist, wie die schon erstattete Genehmigung widerufen werden kann und wie man allgemein vorgehen sollte.
Danke schonmal im vorraus an alle die mir helfen wollen.
Van Nille V.I.P. 17.12.2007, 10:54
AW: Entzug der Genehmigung zur Nebentätigkeit
Warum sollte die Genehmigung denn überhaupt wiederrufen werden wenn es der Genehmigung gar nicht bedurft hätte?
juletill Star Mitglied 17.12.2007, 11:25
Theoretisch kann der Dienstherr ganz einfach die gegebene Genehmigung (am besten schriftl.) Wiederufen!
Diese findet man anschliessend in einem Büchlein über nutzloses Behördenhandeln wieder
veni_vidi_vici Boardneuling 17.12.2007, 14:01
Sinnloses Behördenhandeln, ja! Ist richtig, sehe ich auch so. Trotzdem soll diese Genehmigung widerrufen werden. Hat irgendjemand einen passenden Paragraphen dafür parat?
Van Nille V.I.P. 17.12.2007, 14:24
Da gibt es vermutlich ein Formblatt.
"Beantragung der Zustimmungen der disziplinarischen Fachvorgesetzten zum Widerruf der Genehmigung einer gemäß § 74 NBG genehmigungsfreien Nebentätigkeit"
Da ist dann auch die passende Rechtsbehelfserklärung mit abgedruckt.
Wegen der Einspruchsfristen muss dieses Formblatt den einzelnen Adressaten mittels förmlicher Zustellung zugestellt werden.
Diese Formulare sind über die Bundesdruckerei zu beziehen. Ab 2500 Stück übrigens versandkostenfrei.
Humungus V.I.P. 17.12.2007, 14:26
Ab 2500 Stück übrigens versandkostenfrei.
Sollte man einigen Bundestagsabgeordneten mal vorlegen, damit sie Zeit haben sich auch um Bürgerinteressen und nicht nur um Aufsichtsräte zu kümmern.
juletill Star Mitglied 17.12.2007, 14:27
und den Antrag in Kopie sodann dem Stoiber in sein neues Brüsseler Büro Faxen!
juletill Star Mitglied 17.12.2007, 15:36
Zitat von veni_vidi_vici:
Und wenn man so ein Formblatt nicht hat? Bin hier "nur" Praktikant, aber von einem Formblatt hätte man mir bestimmt was gesagt. Muss über das VwVfG und das NBG laufen, denn diese Gesetze hat man mir zur Durchsicht reingereicht.
Sicher dass sich da nicht jemand einen Spass mit dem Prakti machen will.
Ein Gesetz oder eine Verwaltungsvorschrift um Genehmigungen zu wiederufen die nicht genehmigt werden müssen ist genauso sinnvoll wie die Vorschrift, wie eine Zwangsvollstreckung für eine Schuld von 0,- EUR durchgeführt werden muss
Dopamin V.I.P. 17.12.2007, 15:54
Es geht um die Genehmigung einer Nebentätigkeit. Diese wurde schon genehmigt.
Der SV. Den verstehe ich noch
Aber meines Erachtens wäre das gar nicht nötig gewesen, da es sich um eine ehrenamtliche, unentgeldliche Tätigkeit in einem als gemeinnützig anerkannten Verein handelt. Sie müsste also genehmigungsfrei sein (§74 NBG).
Das habe ich auch noch verstanden....
Hier hakts und ich tippe auf Praktikantenstreich. Wenn die Nebentätigkeit NICHT genehmigungspflichtig ist, wie will man untersagen, diese Tätigkeit auszuüben?
Oder hab ich grad n Knoten im Hirn, und es wurde eine allgemeine Genehmigung ausgestellt, und keine für diese spezielle Nebentätigkeit, die jetzt widerrufen werden soll?
Wir haben unsere Praktikanten eimerweise Spannungsabfall holen lassen - die Werkzeugausgabe wusste Bescheid und wir hatten immer viel zu lachen
veni_vidi_vici Boardneuling 17.12.2007, 16:13
Van Nille V.I.P. 17.12.2007, 22:44
@ v v v
Jaja, die Ironie, manch einer versteht die selten, andere nie!
Nein! Das mit dem Formblatt war nicht ernst gemeint!
Ich habe aber den Eindruck dass man den Praktikanten an eine Aufgabe gesetzt hat die niemand anders lösen kann...
veni_vidi_vici Boardneuling 18.12.2007, 07:50
Aha, ich dachte das mir hier geholfen wird und nicht das man mich noch mehr verwirrt.
Die Genehmigung ist aber lt. §75 NBG schon erteilt worden. Da dass aber gar nicht nötig war, weil es sich um eine genehmigungsfreie Tätigkeit lt. §74 NBG handelt, muss das doch rückgängig gemacht werden. Oder?
Falls jemand wieder Ironie einbauen möchte, bitte ich darum dies zu kennzeichnen.
Van Nille V.I.P. 18.12.2007, 08:42
Für mich als Beschäftigtem in einem marktwirtschaftlich agierenden Unternehmen ist diese Notwendigkeit nicht offensichtlich.
Würde es denn nicht reichen dem Betroffene mitzuteilen dass man nach reiflicher Überlegung zu dem Ergebnis gekommen ist, dass diese Nebenbeschäftigung keiner Genehmigung bedarf?
juletill Star Mitglied 18.12.2007, 09:05
Schliesse mich van Nille an. Zum besseren Verständniss des überflüssigen Handelns ersetze Mann dass Wort "Nebentätigkeit" mal durch "Mittagessen". Hört sich blöd an?
Wenns aber doch schriftlich sein soll:
Hiermit wird die am xxx erteilte Genehmigung der Nebentätigkeit lt. §75 NBG wiederufen, da es sich um eine genehmigungsfreie Tätigkeit lt. §74 NBG handelt.
veni_vidi_vici Boardneuling 18.12.2007, 13:11
Danke schonmal für die Antworten. Im Laufe dieser Woche werde ich die Lösung wohl irgendwie erfahren und das hier dann noch niederschreiben.
PS: Falls jemandem noch was einfällt, immer her damit.
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