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Timestamp: 2017-11-18 10:49:42
Document Index: 269005395

Matched Legal Cases: ['§ 53', 'Art. 1', 'Art. 93', 'in dubio', '§ 362', '§ 362']

"Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung" - Seite 7 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #1263467 (1)
09.11.2012, 12:51 #151
AW: "Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"
Die sog. Eingliederungsvereinbarung basiert auf dem Übereinkommen von Antragsteller und Behörde. Sie stellt daher einen Vertrag dar und keinen Verwaltungsakt. Ein Vertrag setzt Vertragsfreiheit voraus, also die Möglichkeit des Handelnden Ja oder Nein zu sagen. Diese Vertragsfreiheit ist ein Unterfall der sog. allgemeinen Handlungsfreiheit nach Artikel 2 GG.
Kommt die Eingliederungsvereinbarung nicht zustande und wird sie deshalb von der Behörde durch einen befehlenden Verwaltungsakt ersetzt, kann von Vertragsfreiheit nicht mehr die Rede sein. ...........sondern von Zwang
Hm, du unterliegst da eklatant im Irrtum, auch wenn ich verstehe, was du damit sagen willst.
Also, eine Eingliederungsvereinbarung ist eine Vereinbarung zwischen LE und JC. Wenn der LE mit dem Inhalt der Vereinbarung nicht zufrieden ist, unterschreibt er das nicht. Zurecht.
Nun folgt auf dem Fuße der VA mit selbigen Inhalt, wie zuvor die EGV. Gegen diesen VA hast du nun die Möglichkeit Widerspruch einzulegen. Punkt Gegen einen Vertrag legt man grundsätzlich keinen Widerspruch ein.
Da aber ein VA, ergo ein Verwaltungsakt eben ein Akt der Verwaltung ist und kein Vertrag oder aber hier auch eine Vereinbarung, tritt das Vertragsrecht hier nicht in Kraft.
Du schließt einen Mietvertrag ab, keine Mietvereinbarung.
Du schließt einen Kaufvertrag ab, keine Kaufvereinbarung.
Vielleicht versteht du jetzt, was ich meine
Nur Verträge sind rechtsverbindlich
09.11.2012, 14:23 #152
Eine EGV ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne von § 53 SGB X.
09.11.2012, 14:39 #153
Das Vereinbarungen nicht rechtsverbindlich sind !?
Wieso sollte eine Vereinbarung in Schriftform kein Vertrag sein ?.....(siehe Link unten)
Wieso sollte der VA kein Zwang(für die betroffene Person) sein ?.......Akt der Verwaltung hin oder her.
Oder sollte der VA für den betroffenen LE doch wohl eher als "Erlass/Vollstreckung" gegen ihn bedeuten, und ihn in die Leibeigenenschaft zwingen und um ihn zu unterwerfen, entwürdigen und durch die EGV unschuldig zu bestrafen(um mal auf den Inhalt der EGV einzugehen) ? ..........Das hat wirklich ein "Geschmäckle" von Eigentum an einer Person aneignen, ganz zu schweigen vom Entzug der Freiheit.
Das diese Methode vom JC als "normal und selbstverständlich" angesehen wird kann ich einerseits verstehen(wenn ich spießbürgerlich denken würde), ist für die Person selbst, aber menschenunwürdig(hier kommt meine Menschlichkeit und meine Konfession ins Spiel, welche für mich persönlich schwerwiegender ist als jede Bürokratie oder Spießbürgertum "Leben und Leben lassen", .......das Leben ist viel zu kurz und in sich schon schwer genug.)= Stichwort: Menschlichkeit
Zumal man mit niemandem nichts vereinbart hat!
Mit wem und ob man Vereinbarungen trifft, und über was, obliegt noch immer der Person selbst, die davon betroffen ist. Und nicht dem Staat.
Und genau da sind wir wieder bei GG Art. 1
Die Würde des Menschen ist viel zu individuell als dass man sie pauschalisieren könnte.
09.11.2012, 21:01 #154
Also, ich sehe das so: Wenn du dich mit deiner Freundin treffen willst und ihr eine Zeit ausgemacht habt, dann ist das eine Vereinbarung.
Wenn sie nun zum vereinbarten Zeitpunkt nicht erscheint, erwächst daraus für dich sicherlich kein Klagegrund.
Verträge sind auch Vereinbarungen, nur bei Verträgen erwächst immer ein juristischer Anspruch, die im Vertrag oftmals verklausuliert eingebracht werden.
Nun gut, wenn nun hier die EGV ein Vertrag im Sinne des öffentlichen Rechts darstellt, dann klag halt wegen Verletzung des GG ^^
09.11.2012, 21:06 #155
09.11.2012, 21:13 #156
Eben, Verfassungsbeschwerde kann jeder einreichen.
(Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a. Alt. 1 GG)
& kosten tut die auch nix.
Es kann eine Missbrauchsgebühr durch das Bundesverfassungsgericht erhoben werden, gilt meiner Kenntnis nach aber nur bei groben Vertstößen.
09.11.2012, 21:19 #157
So, jetzt pack ich auch mal die Keule aus...
Naja, im engeren Sinne, muss der Einzelne schon was leisten, um eine Sanktion zu bekommen.
Die bekommst du also nicht einfach so.
"Nulla poena sine lege" ["Keine Strafe ohne Gesetz"]
Analog dazu => "Keine Sanktion ohne Vertoß"
Eine Vorverurteilung findet somit also nicht statt.
Hört sich zwar doof an, ist aber leider so.
das hört sich nicht nur doof an, es ist auch doof und falsch ist es auch noch.
wenn nämlich der grundsatz lauten würde "keine sanktion ohne verstoß" dürfen sanktionen nur nach einem höchstrichterlichen urteilder höchsten instanz->bsg ausgesprochen werden.
denn schon erstinstanzlich werden massenweise die sanktionen von den jc zurückgenommen, bzw. per beschluß gekippt.
das gilt nur aber für die elo die klagen. die anderen bekommen eine sanktion, ohne verstoss !
die keule "in dubio pro reo" hätte im sozialrecht auch die auswirkung, dass eine sanktion nie auf dem fusse folgen dürfte. diese "rechtsstaats-maxime", die in allen rechtsbereichen anwendung findet, hat man beim sozialrecht-ganz bewußt-ausgeklammert.
auch interessant: in keinem anderen mir bekannten rechtskreis, hat man die entscheidung über zu verhängende "bestrafungen" fünftklassigen hilfsschülern überlassen unter der überschrift "ermessensentscheidung"
erinnert sei an die verurteilung eines gewissen hessischen polizeichefs, der sich einbildete, er könne über die androhung von folter oder sogar die anwendung von folter(wenn die drohung nicht fruchtet)entscheiden und sich eingebildet hatte, für seine rechtsstaatsfeindliche posse, auch noch rückendeckung zu bekommen.
ich weiss zwar nicht was du für ein rechtsstaats-verständnis hast, ich weiss aber sicher, dass du dich nicht mehr auf dem boden des gg bewegst, weil nämlich der rechtsstaat als solcher nicht (ein)teilbar ist.
im zweifel für den deliquenten, wird im sozialrecht(und nur dort)zu: im zweifel hagelt es die sanktion.
soll doch der sanktionierte(vor dem sg)das gegenteil beweisen !
09.11.2012, 21:50 #158
die anderen bekommen eine sanktion, ohne verstoss !
Was.., "pauschal Sanktionen"..?
Naja, wie auch immer, zumindest reicht mein Vertändnis für folgendes....
Eine "freiwillig" beantragte Leistung, ist & bleibt freiwillig "beantragt".
Also nix mit "Zwang".
Ein ÖffR Vertrag, kann genau wie jeder andere Vertrag auch, Vertragsbestimmungen enthalten.
Weiterhin ist das "Existenzminumum" eine Anspruchsgrundlage.
Sollte eine Sanktion das "Existenzminimum" gefährden, so verstößt sie gegen das GG.
So eine Sanktion wird, zumindest wenn der betroffene Klagt, gekippt, oder auch schon im Vorfeld, durch die Zuständigen, zurückgenommen.
Naja, eigentlich drehen wir uns im Kreis..
09.11.2012, 21:54 #159
Endlich äktschn!
09.11.2012, 22:06 #160
achso, die rund 10 millionen prekären, sind alle freiwillig prekär
du unterstellst also rund 10 millionen, dass sie ihren lebensunterhalt nicht selber decken würden, wenn die möglichkeit da wäre
wenn 10 millionen prekär sind und es 1 million offene stellen gibt(angeblich), dann sind 9 millionen zwangsweise "draussen"
und was machen die dann, von was leben die, von was bezahlen die miete/strom usw.
freiwillig soll das deswegen sein, weil man ja freiwillig beantragt und sich freiwillig unterwirft ?
die sanktionen machen kein unterschied dabei, wen die treffen. völlig uninteressant ob der sanktionierte unwillig/unfähig oder willlig ist.
ich kenne keinen einzigen fall, indem einem elo ein sozialversicherungspflichtiger vollzeitjob angeboten wurde, von dem er hätte leben können und dieser abgelehnt hätte.
von den 10 millionen prekären sind ja auch noch ein %satz vollerwerbstätig, die nicht von ihrer arbeit leben können
merkst du eigentlich noch was
09.11.2012, 22:08 #161
09.11.2012, 22:09 #162
Jaein, eine Vereinbarung wird mündlich geschlossen/abgemacht.
Wird sie jedoch schriftlich festgelegt(fixiert), entsteht daraus ein Vertrag.
Die EGV ist somit ein Vertrag (sie wird nur zur Verschleierung "Vereinbarung" genannt).
Ich weiß von was ich spreche, ich habe Wirtschaft gelernt.
Vetrag ist wohl passender für die EGV:
09.11.2012, 22:11 #163
glaubst du diesen unfug, den du da schreibst ?
wenn bei U25 beim ersten verstoss um 100% sanktionert wird, sollen die sanktionen zurückgenommen werden.
von was träumst du eigentlich
09.11.2012, 22:15 #164
Schon mal was von konkludenten Verhalten gehört?
09.11.2012, 22:20 #165
Genau, weil sie rechtswidrig sind.
http://smiles.kolobok.us/artists/just_cuz/JC_link.gif
09.11.2012, 22:20 #166
Ich dachte das "Existenzminimum" ist eine Anspruchsgrundlage gem. GG.?
Wie wäre es mit "Klagen".?
09.11.2012, 22:21 #167
09.11.2012, 22:22 #168
Du meinst z.B.:
Bedeutungsübertragung des § 362 Abs.1 des HGB
§ 362 HGB - dejure.org
Schweigen gilt als Annahme des Antrags. Dies ist ebenfalls eine stillschweigende Willenserklärung(konkludentes Verhalten)
09.11.2012, 22:24 #169
Danke arbeitslos in holland,
mir ist beim Lesen gerade die Kinnlade runtergefallen. Immerhin hat er kapiert, das das Unterschreiten des Existenzminimums gegen das GG verstößt.
09.11.2012, 22:25 #170
na, da sollte man die sanktionierten U25-per bescheid- darauf hinweisen, dass ihre sanktionen unzulässig sind
da können die sich doch glatt ein ei drauf backen.
was ist denn das existensminimum(auf € und cent)
im internet kann ich diesen betrag gar nicht finden. fakt ist wohl, dass der betrag unter hartz4 liegen muss, weil hartz4 ja "nicht evident zu niedrig" ist.
09.11.2012, 22:25 #171
HGB.....
Schon mal den Geltungsbereich des "HGB" erroiert.?
09.11.2012, 22:29 #172
Immerhin hat er kapiert, das das Unterschreiten des Existenzminimums gegen das GG verstößt.
vllt. fällt ihm ja der strafrahmen ein, der für einen verstoss gegen das gg greift.
liegt wahrscheinlich irgendwo zwischen von bochum 25.000€ für dummes gelabere zu kassieren und noch das diätentaschengeld einzusacken
09.11.2012, 22:30 #173
fakt ist wohl, dass der betrag unter hartz4 liegen muss, weil hartz4 ja "nicht evident zu niedrig" ist.
Nö, nicht wirklich. Hartz IV ist und soll ja der Mindestsatz darstellen, um die physische Existenz und die Teilhabe zu sichern. Eine Unterschreitung würde ja eben diese physische Existenz eben nicht mehr sichern, somit verstößt es gegen das GG.
09.11.2012, 22:32 #174
Das Urteil ist klar.
& m.M ist im übrigen, nicht, "Statisch".
09.11.2012, 22:37 #175
na, dann mach man dampf in der hose und fang mal an zu suchen
welches existenzminimum hätten's gerne ?
das sozio-kulturelle
und wann ist welches unterschritten
was ist hartz4 minus 30%
oder hartz4minus 60% plus lebensmittelgutschein
die fritzen in den roten kutten haben gleich aufgesteckt "höhe ist nicht unser bier"
aber hauptsache hartz4 ist so hoch, dass das existenzminimum nicht unterschritten wird
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