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Timestamp: 2016-10-26 23:26:41
Document Index: 378197542

Matched Legal Cases: ['Art. 399', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 108']

1B_166/2014 (09.05.2014)
1B_166/2014 � � Urteil vom 9. Mai 2014
Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Sicherheitsst�tzpunkt Biberbrugg, Postfach 75, 8836 Bennau.
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 25. April 2014 des Kantonsgerichtspr�sidenten des Kantons Schwyz.
Nach Zustellung des Urteils des Strafgerichts Schwyz in der Strafsache IPCO vom 18. April 2013 erhoben mehrere Gl�ubiger/Privatkl�ger Beschwerde beim Kantonsgericht Schwyz. Dessen Pr�sident erliess am 25. April 2014 folgende als "Mitteilung" bezeichnete Verf�gung:
�"Den Beschwerdef�hrern gem�ss untenstehendem Verteiler wird der Eingang Ihrer Beschwerde best�tigt.
�Nach Durchsicht der Beschwerden wird den Beschwerdef�hrern einstweilen folgendes mitgeteilt:
a) Bei der 20-t�gigen Berufungsfrist gem�ss Art. 399 StPO handelt es sich um eine gesetzliche Frist, welche von den Gerichten nicht verl�ngert oder sistiert werden kann. Hinsichtlich des Ablaufs der Berufungsfrist wird - bis zum Beweis einer allf�lligen, fr�heren Zustellung - davon ausgegangen, dass die Beschwerdef�hrer das vorinstanzliche Urteil sp�testens am Tage des Datums der Beschwerdeschrift, bzw. allenfalls am Tage der Postaufgabe der Beschwerde erhalten haben.
b) Eine Neuansetzung der Berufungsfrist gem�ss Ziff. 3 der Beschwerdeantr�ge erscheint prima vista nur m�glich, wenn die Beschwerdef�hrer mit ihrem Hauptantrag f�r eine ausf�hrliche Begr�ndung durchdringen sollten. Ansonsten l�uft die Berufungsfrist gem�ss den Ausf�hrungen gem�ss lit. a vorstehend ab.
c) Die Vorinstanz hat insgesamt drei Urteile erlassen, n�mlich SGO 2012 10 (B.________), SGO 2012 11 (C.________) und SGO 2012 12 (D.________). S�mtliche Beschwerdef�hrer bem�ngeln die "Begr�ndungsbeschr�nkung" im "Urteil D.________". Die vorliegenden Beschwerden sind deshalb - bis zu einem gegenteiligen Bescheid - ausschliesslich im Strafverfahren gegen D.________ erfasst worden.
�Die weiteren prozessleitenden Anordnungen erfolgen, soweit erforderlich, sp�ter."
A.________ f�hrt mit Eingabe vom 1. Mai 2014 Beschwerde in Strafsachen gegen die Verf�gung des Kantonsgerichts Schwyz vom 25. April 2014. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
Bei der angefochtenen Verf�gung handelt sich um einen Zwischenentscheid. Da der Zwischenentscheid weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand betrifft (vgl. Art. 92 BGG), ist er nur anfechtbar, falls er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder, was hier von vornherein nicht in Betracht f�llt, wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren kann und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erspart (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).
3.1.�Nach der Rechtsprechung muss es sich im Bereich des Strafrechts beim nicht wieder gutzumachenden Nachteil gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG um einen solchen rechtlicher Natur handeln. Ein solcher liegt vor, wenn er auch mit einem sp�teren g�nstigen Endentscheid nicht mehr g�nzlich behoben werden k�nnte. Ein lediglich tats�chlicher Nachteil wie die Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens gen�gt nicht (BGE 137 IV 237 E. 1.1 S. 239 f., 172 E. 2.1 S. 173 f.; 135 I 261 E. 1.2 S. 263, je mit Hinweisen).
3.2.�Nach konstanter Rechtsprechung hat der Beschwerdef�hrer im Einzelnen darzulegen, inwiefern die Beschwerdevoraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 BGG erf�llt sind, ansonsten auf die Beschwerde mangels hinreichender Begr�ndung nicht einzutreten ist (BGE 137 III 324 E. 1.1; 136 IV 92 E. 4 je mit Hinweisen).
3.3.�Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit den Beschwerdevoraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 BGG �berhaupt nicht auseinander. Er legt nicht dar - noch ist solches ersichtlich -, inwiefern ihm ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG entstehen k�nnte. Auf die Beschwerde ist deshalb mangels einer hinreichenden Begr�ndung im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz und dem Kantonsgerichtspr�sidenten des Kantons Schwyz schriftlich mitgeteilt.