Source: http://www.eservice-drv.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_56R3.4
Timestamp: 2019-08-19 09:50:02
Document Index: 131083459

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 1744', '§ 1758']

Gemeinsame Rechtliche Anweisungen und Gesetzestexte - Gemeinsame Rechtliche Anweisungen - R3.4 Pflegeeltern
R3.4 Pflegeeltern
SGB VI § 56 Kindererziehungszeiten - R3 Versicherter Personenkreis (§ 56 Abs. 1 SGB VI)
Pflegeeltern sind Personen, die ein Kind, das nicht leibliches oder angenommenes Kind der Pflegemutter oder des Pflegevaters ist, als Pflegekind aufgenommen haben. Den Personenkreis der Pflegeeltern grenzt § 56 Abs. 1 SGB VI durch Verweisung auf § 56 Abs. 3 Nr. 3 SGB I ab. Der Begriff Pflegemutter/Pflegevater im Sinne dieser Vorschrift setzt Pflegekinder voraus, die von § 56 Abs. 2 Nr. 2 SGB I erfasst werden. Erforderlich ist danach
ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis,
häusliche Gemeinschaft und
familiäre Bindung der Pflegeeltern mit dem Kind.
Auf eine Übertragung der elterlichen Sorge kommt es nicht an.
Ehegatten/Lebenspartner werden regelmäßig gemeinsam Pflegeeltern und zwar selbst dann, wenn nur ein Elternteil den Pflegevertrag mit dem Jugendamt geschlossen haben sollte. Bei gleichgeschlechtlichen Pflegeeltern mit gleichgewichtigen Erziehungsanteilen ist Abschnitt 4.2.3 zu beachten.
Auf längere Dauer ist ein Pflegeverhältnis regelmäßig dann angelegt, wenn das Kind aus dem Obhuts- und Erziehungsverhältnis zu den leiblichen Eltern ausgeschieden und in die alleinige Fürsorge der Pflegeeltern übergetreten ist. Das Pflegekindschaftsverhältnis mit familiärer Bindung - wie ein Eltern-Kind-Verhältnis - muss von vornherein für längere Dauer, seiner Natur nach regelmäßig auf mehrere Jahre und nicht nur für eine Übergangszeit bis zu einer anderweitigen Unterbringung beabsichtigt sein. Daher kommt es grundsätzlich nicht auf die tatsächliche Dauer dieser Bindung an, wie sie sich aus rückschauender Betrachtung darstellt. Maßgebend ist vielmehr die Dauer, die eine Bindung nach dem Willen der Beteiligten (Eltern des Kindes beziehungsweise Jugendamt auf der einen, betreuende Person auf der anderen Seite) bei der Übernahme des Kindes haben soll.
Ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis ist nach der Rechtsprechung des BSG auch in den Fällen gegeben, in denen zwar noch ein loses familiäres Band zwischen den leiblichen Eltern/der Mutter und dem Kind bestanden hat, das Kind jedoch praktisch von Geburt an allein in häuslicher Gemeinschaft mit der Pflegemutter gelebt hat und die leiblichen Eltern das Kind nur gelegentlich - dem äußeren Erscheinungsbild nach - wie ein fremdes Kind ‘besucht’ haben (BSG vom 23.04.1992, AZ: 5 RJ 70/90, SozR 3-1200 § 56 Nr. 5).
Darüber hinaus ist ein Pflegeverhältnis nur dann auf längere Dauer angelegt, wenn es einen Zeitraum umfasst, der für die körperliche und geistige Entwicklung des aufgenommenen Kindes auch erheblich ist. Bei Begründung eines Pflegekindschaftsverhältnisses im Säuglingsalter ist ein Zeitraum von drei Jahren ausreichend, weil sich ein Kind während dieser Zeit typischerweise soweit entwickelt, dass es aus der ständigen häuslichen Betreuung entlassen werden und zum Beispiel in den Kindergarten gehen kann.
Ein Pflegekindschaftsverhältnis mit familiärer Bindung liegt ferner nur dann vor, wenn das Kind in der Familie der betreuenden Person durchgängig, das heißt nicht nur für einen Teil des Tages oder nur für einige Tage der Woche, Versorgung, Erziehung und Heimat findet. Erfolgt die Betreuung lediglich tagsüber oder an Werktagen und wird das Kind abends beziehungsweise an den Wochenenden von den Eltern beziehungsweise der Kindesmutter abgeholt, so liegt ein Pflegekindschaftsverhältnis in diesem Sinne nicht vor
Die Betreuung von Kindern in einer Pflegefamilie im Rahmen einer kurzzeitigen Vollzeitpflege, einer Interims-Vollzeitpflege oder einer familiären Übergangs-/Bereitschaftspflege erfüllt die Kriterien eines Pflegekindschaftsverhältnisses in Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich nicht. Es handelt sich um eine von vornherein zeitlich begrenzte und damit nur vorübergehende Unterbringung von Kindern in Pflegefamilien, bis die Rückführung in die eigene Familie erfolgen oder über Folgehilfe entschieden werden kann. Auch wenn die Dauer der Unterbringung nicht in allen Fällen absehbar und damit auch ein dauerhafter Verbleib des Kindes bei den Pflegeeltern nicht ausgeschlossen ist, bleibt die Unterbringung jedoch zumindest zu Beginn von vorübergehender Natur. Wird das Pflegeverhältnis später in eine auf Dauer angelegte Vollzeitpflege erweitert, so kann ab dem Zeitpunkt der Änderung (und nicht rückwirkend zum Beispiel ab Beginn der familiären Bereitschaftspflege) bei Vorliegen aller sonstigen Voraussetzungen vom Bestehen eines Pflegekindschaftsverhältnisses im Sinne der Rentenversicherung ausgegangen werden (zur Bereitschaftspflege vergleiche BSG vom 16.06.2016, AZ: B 13 R 15/14 R).
Eltern, die ein Kind zwecks späterer Annahme in ihren Haushalt aufnehmen (Adoptionspflege), erfüllen stets die Voraussetzungen für ein Pflegekindschaftsverhältnis. Bei der Adoptionspflege handelt es sich um eine Probezeit nach § 1744 BGB, die der Annahme eines Kindes regelmäßig voraus gehen sollte. Die Dauer der Probezeit richtet sich nach dem jeweiligen Einzelfall. Hinsichtlich der Adoptionspflege ist bereits das Ausforschungsverbot nach § 1758 Abs. 1 BGB zu beachten (vergleiche Abschnitt 3.2).