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Timestamp: 2019-10-16 19:37:43
Document Index: 67784840

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 43', '§ 2', '§ 2', '§ 47', '§ 25', '§ 47', '§ 31', '§ 31']

Landesrecht BW § 47 GwG | Bundesnorm | Verbot der Informationsweitergabe, Verordnungsermächtigung | Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten | gültig ab: 26.06.2017
(2) Das Verbot gilt nicht für eine Informationsweitergabe
Nach Satz 1 Nummer 2 bis 5 weitergegebene Informationen dürfen ausschließlich zum Zweck der Verhinderung der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung verwendet werden.
(3) Soweit in diesem oder anderen Gesetzen nicht etwas anderes geregelt ist, dürfen andere staatliche Stellen als die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, die Kenntnis von einer nach § 43 Absatz 1 abgegebenen Meldung erlangt haben, diese Informationen nicht weitergeben an
Eine Weitergabe dieser Informationen an diese Personen ist nur zulässig, wenn die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vorher ihr Einverständnis erklärt hat.
(5) Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 9 dürfen einander andere als die in Absatz 1 genannten Informationen über konkrete Sachverhalte, die auf Geldwäsche, eine ihrer Vortaten oder Terrorismusfinanzierung hindeutende Auffälligkeiten oder Ungewöhnlichkeiten enthalten, zur Kenntnis geben, wenn sie davon ausgehen können, dass andere Verpflichtete diese Informationen benötigen für
Die Informationen dürfen auch unter Verwendung von Datenbanken zur Kenntnis gegeben werden, unabhängig davon, ob diese Datenbanken von den Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 9 selbst oder von Dritten betrieben werden. Die weitergegebenen Informationen dürfen ausschließlich zum Zweck der Verhinderung der Geldwäsche, ihrer Vortaten oder der Terrorismusfinanzierung und nur unter den durch den übermittelnden Verpflichteten vorgegebenen Bedingungen verwendet werden.
(+++ § 47 Abs. 5: Zur Anwendung vgl. § 25h Abs. 3 KredWG +++)
§ 47 GwG wird von folgenden Dokumenten zitiert
Anlage 2 ZahlPrüfbV, gültig ab 20.12.2018
§ 31b AO, gültig ab 25.05.2018
Anlage 5 PrüfbV, gültig ab 24.01.2018
§ 31b AO, gültig ab 26.06.2017 bis 24.05.2018
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