Source: http://www.beihilfe-online.de/nordrhein_westfalen_beihilfe
Timestamp: 2018-10-15 10:48:47
Document Index: 127891356

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', '§ 34', '§ 257', '§ 12', '§ 85', '§ 86', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 15', '§ 16', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 1']

Taschenbuch zum BEIHILFERECHT für 7,50 Euro
Das Taschenbuch "BEIHILFERECHT" informiert über die Beihilferegelungen in Bund und Ländern. Die Beihilfe ist zwar nicht bundeseinheitlich geregelt, dennoch orientieren sich die meisten Beihilfevorschriften an denen des Bundes. Den beliebten Ratgeber können Sie hier für nur 7,50 Euro bestellen.
Beihilferegelungen der Länder: Nordrhein-Westfalen
Die Bemessungssätze der Beihilfe entsprechen denen des Bundes.
Die Beihilfe wird um eine so genannten Kostendämpfungspauschale je Kalenderjahr gekürzt. Seit dem 1. Januar 2003 gelten folgende Beträge.
A 7 bis A 11 150,00 Euro
A 12 bis A 15, B 1, D 1 und C 2, H 1 bis H 3, R 1 300,00 Euro
A 16, B 2 und B 3, C 3, H 4 und H 5, R 2 und R 3 450,00 Euro
A 4 bis B 7, C 4, R 4 bis R 7 600,00 Euro
Höhere Besoldungsgruppen 750,00 Euro
Die Gewährung der Beihilfe hängt davon ab, ob die geltend gemachten Aufwendungen einen Betrag von mehr als 100 Euro übersteigen. Erreichen die Aufwendungen aus zehn Monaten diese Summe nicht, so wird davon abweichend Beihilfe gewährt, wenn die Aufwendungen 15 Euro übersteigen.
Gleichzeitig ist auch die privatärztliche Behandlung als Wahlleistung beihilfefähig. Für die Inanspruchnahme einer privatärztlichen Behandlung wird jedoch pro Behandlungs- und Aufenthaltstag ein Selbstbehalt von 10,00 Euro abgezogen. Für die Unterbringung in einem Zwei-Bett-Zimmer wird pro Tag ein Selbstbehalt von 15,00 Euro abgezogen. Der jeweilige Selbstbehalt ist maximal für 30 Tage pro Kalenderjahr zu leisten.
Zu den Kosten von Unterkunft und Verpflegung wird ein Zuschuss von bis zu 20,00 Euro
täglich – maximal 23 Kalendertage – und für anerkannte Begleitpersonen von 15,00 Euro gewährt. Der formlose Antrag muss bei der Festsetzungsstelle mindestens zwölf Wochen vorher unter Beifügung einer ärztlichen Bescheinigung eingereicht werden.
für eine geeignete Pflegekraft monatlich beihilfefähig. In besonderen Pflegefällen können unter Berücksichtigung eines angemessenen Selbstbehalts Kosten bis zu einer Höhe der durchschnittlichen Kosten einer Berufspflegekraft erstattet werden.
Kosten für die Verbesserung des Wohnumfeldes des Pflegebedürftigen sind bis zu 2.557,00 Euro je Maßnahme beihilfefähig, soweit die Pflegeversicherung zu den Kosten Leistungen erbringt. Bei stationärer Pflege sind Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung einschließlich Investitionskosten nicht beihilfefähig, es sei denn, sie übersteigen folgende monatliche Eigenanteile:
70 Prozent des Einkommens bei
- Beihilfeberechtigten ohne Angehörige
- gleichzeitiger stationärer Pflege des Beihilfeberechtigten und aller Angehörigen
- 520,00 Euro verminderten Einkommens bei Beihilfeberechtigten mit einem Angehörigen
- 390,00 Euro verminderten Bezüge bei Versorgungsempfängern mit einem Angehörigen
- 520,00 Euro verminderten Einkommens bei Beihilfeberechtigten mit mehreren Angehörigen (390,00 Euro bei Versorgungsempfängern)
Einkommen sind die monatlichen Dienst- und Versorgungsbezüge – ohne die kinderbezogenen Anteile im Familienzuschlag und variable Bezügebestandteile –, das Erwerbseinkommen sowie Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus einer Alters oder Hinterbliebenenversicherung des Beihilfeberechtigten.
Als Angehörige gelten nur der Ehegatte und die berücksichtigungsfähigen Kinder des Beihilfeberechtigten. Die den Eigenanteil übersteigenden Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung einschließlich der Investitionen werden als Beihilfe gezahlt.
Information zur Beihilfe in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen gemäß der Beihilfenverordnung NRW – BVO – Stand: 01. Januar 2006
Grundsätzlich hat jede / jeder im öffentlichen Dienst Beschäftigte einen Beihilfeanspruch, solange sie / er Bezüge, Vergütung oder Lohn erhält und mindestens für 1 Jahr beschäftigt, oder insgesamt mindestens 1 Jahr ununterbrochen im öffentlichen Dienst tätig ist. Von dieser Regelung gibt es Ausnahmen.
a) Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter, Auszubildende, deren Beschäftigungsverhältnis nach dem 31.12.1998 begründet wurde,
b) Vertreterinnen und Vertreter einer Professorin / eines Professors, die nicht mindestens 1 Jahr ununterbrochen im öffentlichen Dienst beschäftigt sind (zurückliegender Zeitraum und Vertretungsdauer zusammengenommen) oder deren / dessen Arbeitsverhältnis mit ihrem / seinem Arbeitgeber nach dem 31.12.1998 begonnen wurde,
c) Praktikantinnen und Praktikanten, Studentische Hilfskräfte, Wissenschaftliche Hilfskräfte,
d) Geringfügig Beschäftigte im Sinne des § 8 Sozialgesetzbuch IV, deren Einkommen bis zu 400,- € im Monat beträgt.
e) Lehrbeauftragte.
Allgemeines zum Beantragungsverfahren
Die Beihilfe ist mit den offiziellen Formularen zu beantragen, die bei der jeweiligen Beihilfefestsetzungsstelle angefordert werden können.
Soweit kein Umschlag der Beihilfestelle verwendet wird, sollte der Briefumschlag mit dem Beihilfeantrag mit „Beihilfeantrag Vertraulich" gekennzeichnet werden. Hierdurch wird sichergestellt, dass der Umschlag erst in der Abteilung 3.2 geöffnet wird.
Die geltend gemachten Aufwendungen müssen 100 € je Antrag übersteigen. Erreichen die Aufwendungen aus zehn Monaten diese Summe nicht, so wird hierfür eine Beihilfe gewährt, wenn diese Aufwendungen 15 € übersteigen.
Dem Antrag sind Originale oder Durchschriften der Rechnungen, bei Rezepten die Originale oder Kopien der Rezepte mit Originalabgabestempel der Apotheke vorzulegen. Sind beide Elternteile im öffentlichen Dienst beschäftigt und selbst beihilfeberechtigt, müssen für Aufwendungen der Kinder die Originalbelege vorgelegt werden.
1. Bemessungssatz
1. Beihilfeberechtigten und Emeriti 50 %
mit zwei oder mehr berücksichtigungsfähigen Kindern *) 70 %
2. berücksichtigungsfähigen Ehegatten **) 70 %
3. berücksichtigungsfähigen Kindern ***) 80 %.
*) Sind beide Elternteile im öffentlichen Dienst tätig, so stehen einem bzw. einer
Beihilfeberechtigten 50 % und dem bzw. der anderen Beihilfeberechtigten 70 % zu.
Über die Inanspruchnahme des Bemessungssatzes ist eine gemeinsame Erklärung
abzugeben. Das Formular kann bei der Beihilfestelle angefordert werden. Eine einmal
getroffene Erklärung ist bindend und kann nur in Ausnahmefällen neu getroffen werden.
**) Ehegatten sind berücksichtigungsfähig, wenn sie nicht selbst beihilfeberechtigt sind und
der Gesamtbetrag der Einkünfte des Ehegatten – bei Rentenbeginn nach dem
31.12.2003 zuzüglich der Differenz zwischen dem steuerlichen Ertragsanteil und dem
Bruttorentenbetrag – im Kalenderjahr vor der Antragstellung 18.000,- € nicht übersteigt.
***) Kinder sind berücksichtigungsfähig, solange sie im Familienzuschlag des
Beihilfeberechtigten tatsächlich oder dem Grunde nach berücksichtigungsfähig sind oder
nur wegen der Höhe ihrer Einkünfte und Bezüge nicht im Familienzuschlag
2. Beihilfefähige Aufwendungen
A Beamte
Gemäß § 3 Abs. 1 BVO sind nur die notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfange beihilfefähig.
In der Regel entspricht der Rechnungsbetrag den medizinisch notwendigen Aufwendungen und ist damit dem Grunde nach beihilfefähig. Einschränkungen gibt es z. B. bei zahnärztlichen Leistungen (Überschreiten der Regelspanne 1,0- bis 2,3facher Gebührensatz ohne ausreichende Begründung des Zahnarztes), Hilfsmitteln, Heilbehandlungen, Sanatoriumsaufenthalten, Heilkuren und Aufwendungen in Todesfällen. Beihilfeberechtigte und ihre berücksichtigungsfähigen Familienangehörigen, die in der gesetzlichen Krankenkasse versichert sind, erhalten keine Beihilfen zu Aufwendungen, zu denen ihre Krankenkasse Sachleistungen bzw. Sachleistungssurrogate erbringt (z.B. für Hilfsmittel einschließlich Sehhilfen und Medikamente). Auch gesetzliche Eigenanteile, z. B. bei stationären Behandlungen, sind nicht beihilfefähig.
1. ärztliche Behandlungen; jedoch nicht Aufwendungen zu wissenschaftlich nicht anerkannten Heilbehandlungen;
2. zahnärztliche und kieferorthopädische Behandlungen (Behandlungsbeginn bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres). Die Vorlage eines Heil- und Kostenplanes ist nicht erforderlich; zahntechnische Leistungen bei Zahnersatz, Zahnkronen und Einlagefüllungen (Inlays) sind zu 60 %, bei kieferorthopädischen Behandlungen sowie beihilfefähigen Implantatversorgungen zu 100 % beihilfefähig; Implantatbehandlungen sind nur bei bestimmten Indikationen beihilfefähig; die Beihilfefähigkeit muss von der Beihilfenfestsetzungsstelle vor Beginn der Behandlung aufgrund eines amtsärztlichen Gutachtens schriftlich anerkannt worden sein; sind die Voraussetzungen für die Beihilfefähigkeit von Implantaten nicht erfüllt, kann pauschal ein Betrag in Höhe von je 450 € für die ersten 3 und 250 € für jeden weiteren durch eine Implantatversorgung ersetzten Zahn bis zu insgesamt 10 Zähnen (Höchstbetrag 3.100 €) als beihilfefähig anerkannt werden; Reparaturen von Implantaten einschl. Supra- und Brückenkonstruktionen, für die keine Indikation vorlag, sind je ersetzten Zahn mit 250 € beihilfefähig;
3. heilpraktische Behandlungen nach dem Verzeichnis für Heilpraktiker (GebüH), höchstens jedoch bis zu den Sätzen der Gebührenordnung für Ärzte;
4 a) stationäre Behandlungen in Höhe nach der Bundespflegesatzverordnung berechnungsfähigen Vergütungen (allgemeiner Pflegesatz); wird Wahlarztbehandlung (Chefärztin/-arzt, Belegärztin/-arzt) in Anspruch genommen, ist der beihilfefähige
Betrag um 10 € täglich für höchstens 30 Tage im Kalenderjahr zu kürzen; wird zusätzlich ein Zweibettzimmer in Anspruch genommen, ist der Betrag um weitere 15 € täglich für höchstens 30 Tage im Kalenderjahr zu kürzen; diese Regelung ist auf jede berücksichtigungsfähige Person anzuwenden;
4 b) stationäre Behandlungen der zweiten oder dritten Klasse einer privaten Krankenanstalt (Privatklinik) abzüglich eines Betrages von 25 € täglich für höchstens 30 Tage im Kalenderjahr je berücksichtigungsfähige Person,
5. ambulante psychotherapeutische Sitzungen, bei denen Psychotherapie indiziert ist, nach vorheriger Anerkennung durch die Festsetzungsstelle; fünf probatorische, Behandlungen sind ohne vorheriges Anerkennungsverfahren beihilfefähig;
6. Sanatoriumsaufenthalte und Heilkuren sowie Müttergenesungskuren und Mutter- /Vater-Kind-Kuren nach vorheriger Anerkennung durch die Festsetzungsstelle; bei Kuren wird zu den Kosten für Unterkunft und Verpflegung ein Zuschuss von 20,- € täglich gewährt; wird eine Sanatoriumsbehandlung in NRW durchgeführt, werden bei einer Entfernung bis 50 km 50,- €, bei einer Entfernung von mehr als 50 km 100,- € als Beförderungskosten pauschal für Hin- und Rückfahrt als beihilfefähig anerkannt. Wird eine Sanatoriumsbehandlung außerhalb von NRW durchgeführt, obwohl sie laut amtsärztlichem Gutachten auch in NRW durchgeführt werden könnte, werden pauschal 100,- € als Beförderungskosten für die Hin- und Rückfahrt anerkannt;
7. Heilbehandlungen (Massagen usw.) im Rahmen des vom Finanzministerium herausgegebenen Leistungsverzeichnisses;
8. ärztlich verordnete Heilmittel (Medikamente, Verbandmittel); nicht jedoch nachträglich verordnete Medikamente für bereits beschaffte, oder für wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmittel, oder nach § 34 Abs. 1 Sätze 7 und 8 SGB V von der Versorgung in der gesetzlichen Krankenkasse ausgeschlossene Arzneimittel; 9. ärztlich verordnete Hilfsmittel, zu denen auch Körperersatzstücke, Kontrollgeräte sowie Apparate zur Selbstbehandlung rechnen; beihilfefähig sind die Aufwendungen für Anschaffung und Reparatur, sofern keine Höchstbeträge vorgeschrieben sind; einige Hilfsmittel ab einem Wert von 1.000,- € sind nur bei vorheriger Anerkennung durch die Festsetzungsstelle beihilfefähig; Brillengläser und Kontaktlinsen (nur bei entsprechender medizinischer Voraussetzung) sind im Rahmen der Notwendigkeit in angemessenem Umfange entsprechend den Regelungen der BVO beihilfefähig;
10. im Geburtsfall (Säuglings- u. Kleinkinderausstattung) ein Zuschuss in Höhe von 170 €;
11. im Todesfall Überführungskosten vom Sterbeort im Inland zur Beisetzungsstelle oder vom Sterbeort zum nächstgelegenen Krematorium und von dort zur Beisetzungsstelle;
12. im Pflegefall Leistungen entsprechend der Leistungszusage der Pflegeversicherung nach dem SGB XI (Pflegegeld, Pflegesachleistung, Leistungen bei stationärer Pflege, Kurzzeitpflege, Verhinderungspflege);
13. Auslandsaufwendungen, die in einem Mitgliedstaat der EU oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) entstehen, sind grundsätzlich ohne besonderen Kostenvergleich mit den in der BRD entstandenen Aufwendungen beihilfefähig, wenn gebietsfremden Personen nicht regelmäßig höhere Gebühren als ansässigen Personen berechnet werden. Als Nachweis hierfür reicht eine Bescheinigung des ausländischen Krankenhauses oder Arztes aus; Beförderungskosten sind nicht beihilfefähig; bei Kosten bis 1.000,- € – auch bei Behandlungen außerhalb der EU oder des EWR – ist grundsätzlich kein Kostenvergleich vorzunehmen; Sanatoriumsbehandlungen oder Heilkuren in der EU oder dem EWR bedürfen der vorherigen Anerkennung. Bei ambulanten Heilkuren ist eine Bescheinigung
beizubringen, dass der ausländische Ort als Kurort anerkannt ist.
B Pflichtversicherte (Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter, Auszubildende) und freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse versicherte Angestellte, deren Arbeitsverhältnis vor dem 01.01.1999 begründet wurde Pflichtversicherte und freiwillig Versicherte sowie ihre berücksichtigungsfähigen Familienangehörigen sind ausschließlich auf die ihnen zustehenden Sachleistungen ihrer Krankenkasse angewiesen.
Zu den folgenden Leistungen kann dennoch anteilig entsprechend der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eine Beihilfe gewährt werden:
1. Kosten für die Säuglings- und Kleinkinderausstattung (Zuschuss),
2. Kosten für Zahnersatz und Zahnkronen (auch Verblendkronen); nicht jedoch zu den Kosten für kieferorthopädische Behandlungen, Implantate, funktionsanalytische und funktionstherapeutische Maßnahmen sowie Einlagefüllungen (Inlays),
3. im Todesfall (siehe Punkt 2 A 11.); es wird auch für berücksichtigungsfähige Familienangehörige (Ehegattin bzw. Ehegatte, Kinder) eine Beihilfe gezahlt, es sei denn, die bzw. der Verstorbene hatte einen eigenen Beihilfeanspruch.
C Privat krankenversicherte Angestellte, deren Arbeitsverhältnis vor dem 01.01.1999 begründet wurde
Beihilfefähige Aufwendungen sind unter A aufgeführt (Ausnahmen: Nrn. 6 und 12). Rehabilitative Behandlungen (Kuren, Sanatoriumsbehandlungen und Anschlussheilbehandlungen) müssen bei dem zuständigen Rentenversicherungsträger
beantragt werden (z. B.: BfA, LVA).
Die privat krankenversicherten Angestellten teilen sich in folgende drei Gruppen auf:
a) Privat Krankenversicherte mit Zuschuss
Bei Bediensteten, die bereits vor dem 01.01.1999 einen Arbeitgeberzuschuss zu ihrem Krankenversicherungsbeitrag erhalten haben, sind die unter A (Ausnahmen: Nrn. 6 und 12) angegebenen Aufwendungen wie bisher beihilfefähig (beihilfefähiger Betrag abzüglich Krankenversicherungsleistungen).
b) Privat Krankenversicherte ohne Zuschuss
Bedienstete, die bereits vor dem 01.01.1999 auf den Arbeitgeberzuschuss zu ihrem Krankenversicherungsbeitrag verzichtet haben, erhalten auf ihre Aufwendungen eine Beihilfe ohne vorherigen Abzug der Krankenversicherungsleistungen.
c) Privat Krankenversicherte, deren Krankenversicherungsvertrag nach dem 31.12.1998 begründet wurde.
Die Beihilfe dieser Personengruppe wird wie unter a) berechnet, unabhängig davon, ob der Arbeitgeberzuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag tatsächlich in Anspruch genommen wird. Maßgebend ist, dass diesen Personen nach § 257 SGB V ein Arbeitgeberzuschuss zu ihrem Krankenversicherungsbeitrag dem Grunde nach zusteht, was in der Regel der Fall ist.
3. Kostendämpfungspauschale
Die Kostendämpfungspauschale gilt nur für privat versicherte Beihilfeberechtigte. Die Höhe der Kostendämpfungspauschale richtet sich nach den bei der erstmaligen Antragstellung im Kalenderjahr maßgebenden Verhältnissen. Hierbei ist unerheblich, in welchem Jahr die Rechnungen und sonstigen Belege ausgestellt wurden.
Die auszuzahlende Beihilfe wird je Kalenderjahr, in dem Aufwendungen entstanden sind, um die folgende Kostendämpfungspauschale gekürzt:
1 A 7 bis A11, BAT VIb bis IVa 150 €
2 A12 bis A15, B1, C1, C2, H1 bis H3, R1, W1, W2, BAT III bis Ia 300 €
3 A16, B2, B3, C3, H4, H5, R2, R3, W3, BAT I 450 €
Soweit in der Besoldungsgruppe W1 eine Zulage nach der Vorbemerkung Nr. 1 Abs. 3 zur BBesO W und in den Besoldungsgruppen W2 und W3 neben dem Grundgehaltssatz ein monatlicher Leistungsbezug nach §§ 12 und/ oder 14 LBesG bezogen wird, ergibt sich die Höhe der Kostendämpfungspauschale durch einen Vergleich des monatlichen
Gesamtbezugs des Antragsmonats mit den jeweils niedrigsten Grundgehaltsstufen (A16, B2, B4 bzw. B8).
Die Kostendämpfungspauschale vermindert sich um 60 € für jedes berücksichtigungsfähige Kind oder jedes Kind, das nur deshalb nicht berücksichtigungsfähig ist, weil es selbst beihilfeberechtigt ist.
Bei Beihilfeberechtigten, die in einer gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind und bei Personen mit Ansprüchen auf Leistungen der Krankheitsfürsorge nach § 85a Abs. 4 LBG (Urlaub aus familienpolitischen Gründen) oder nach § 86 Abs. 2 Satz 3 LBG (Elternzeit), entfällt die Kostendämpfungspauschale.
Die Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, mit denen eine verfassungsrechtliche Überprüfung erreicht werden sollte, hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 27.09.2005 für unzulässig erklärt. Da das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW – Urteil vom 12.11.2003 – und das Bundesverwaltungsgericht – Urteile vom
03.07.2003 – die Kostendämpfungspauschale als verfassungsgemäß angesehen haben, wurden alle bisher vorgenommenen vorläufigen Festsetzungen mit Runderlass des Finanzministeriums vom 01.12.2005 für endgültig erklärt.
Da dieser Leitfaden nur einen groben Überblick über die Regelungen der Beihilfenverordnung des Landes NRW vermittelt und sich darüber hinaus Änderungen ergeben, können Rechtsansprüche daraus nicht abgeleitet werden.
Beihilfenverordnung - Nordrhein-Westfalen
Beihilfenverordnung Nordrhein-Westfalen: Verzeichnis der Gutachter und Obergutachter für Psychotherapie
Beihilfenverordnung Nordrhein-WWestfalen: § 4 Beihilfefähige Aufwendungen in Krankheitsfällen
Beihilfeverordnung Nordrhein-Westfalen: Anlage 2 zu § 4 Abs. 1 Nr. 10 Satz 11 der Beihilfenverordnung NRW
Beihilfeverordnung Nordrhein-Westfalen: Anlage 1 zu § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 5 der Beihilfeverordnung NRW
Beihilfeverordnung Nordrhein-Westfalen: § 15 Besondere Bestimmungen für die Gemeinden, Gemeindeverbände und die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
Beihilfeverordnung Nordrhein-Westfalen: § 16 Übergangs- und Schlussvorschriften
Beihilfeverordnung Nordrhein-Westfalen: § 5 Beihilfefähige Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit
Beihilfeverordnung Nordrhein-Westfalen: § 6 Beihilfefähige Aufwendungen bei Sanatoriumsaufenthalt
Beihilfeverordnung Nordrhein-Westfalen: § 7 Beihilfefähige Aufwendungen bei Kuren
Beihilfeverordnung Nordrhein-Westfalen: § 8 Beihilfefähige Aufwendungen bei nicht rechtswidrigem Schwangerschaftsabbruch und einer durch Krankheit erforderlichen Sterilisation sowie bei Empfängnisregelung
Beihilfeverordnung Nordrhein-Westfalen: § 9 Beihilfefähige Aufwendungen in Geburtsfällen
Beihilfeverordnung § 1 Beihilfeberechtigte Personen
Leitfaden zur Beihilfe in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen Beihilfenverordnung NRW – BVO –