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Timestamp: 2020-02-19 03:48:35
Document Index: 185751480

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 176', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 176', '§ 176', '§ 176', 'BGH', 'BGH', '§ 176', '§ 176', '§ 176', 'BGH']

Anwalt in Berlin Sexueller Missbrauch schwerer Fall
Anwalt in Berlin Sexueller Missbrauch Schwerer Fall sexueller Missbrauch? BGH hebt Verurteilung auf
Anwalt in Berlin Sexueller Missbrauch: Schwerer Fall sexueller Missbrauch? BGH hebt Verurteilung auf
Auch im Fall eines schweren sexuellen Missbrauchs ist der Tatbestand nur dann erfüllt, wenn es tatsächlich zu einem Eindringen in den Körper kommt. Mit dieser Frage hatte der BGH sich in dem folgenden Urteil zu beschäftigen:
4 StR 289/19
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 15. August 2019 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkam-mer des Landgerichts zurückverwiesen.
1. Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils, die auf dem vollumfänglichen und glaubhaften Geständnis des Angeklagten beruhen, manipulierte der Angeklagte am Nachmittag des 22. November 2017 am Glied und am Hodensack des dreizehnjährigen Nebenklägers. Er legte sich dann auf das bäuchlings mit entblößtem Unterleib auf dem Bett liegende Kind und drang mit seinem erigierten Glied zumindest in die Gesäßspalte ein. Nachdem der Angklagte mehrere Sekunden andauernde kopulierende Bewegungen ausgeführt hatte, kam er in der Gesäßspalte des Kindes zum Samenerguss, wobei Ejakulat des Angeklagten in den Analkanal des Kindes gelangte.
a) Der Begriff des Eindringens in den Körper in § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB beschreibt besonders nachhaltige Begehungsweisen und stellt sie unter erhöhte Strafdrohung. Er ist nicht auf den Beischlaf, den Anal- oder den Oralverkehr beschränkt, sondern erfasst auch die Penetration mit anderen Körperteilen oder Gegenständen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. November 2018 – 2 StR 419/18, Rn. 10 ff.; Urteil vom 9. Juli 2014 – 2 StR 13/14, BGHSt 59, 263 Rn. 26 mwN). Auch eine Penetration mit Körpersekreten kann ein Eindringen im Sinne dieser Vorschrift sein (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2016 – 2 StR 286/15, NStZ-RR 2016, 307; Urteil vom 9. Juli 2014 – 2 StR 13/14, BGHSt 59, 263 [jew. z. Urinie-ren in den Mund]; Beschluss vom 19. Dezember 2008 – 2 StR 383/08, BGHSt 53, 118 [Ejakulation in den Mund]; Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 176a Rn. 8a; Renzikowski in MünchKomm StGB, 3. Aufl., § 176a Rn. 22 mwN). Da § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB ein Tätigkeits- und kein Erfolgsdelikt ist, setzt dies aber voraus, dass gerade (auch) in dem Eindringen von Körpersekret jedenfalls aus Sicht des Täters die Sexualbezogenheit des Vorgangs liegt (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2014 – 2 StR 13/14, BGHSt 59, 263 Rn. 27; Fischer,StGB, 66. Aufl., § 176a Rn. 7). Allein der Umstand, dass im Zusammenhang mit einer sexuellen Handlung im Sinne des § 176 Abs. 1 und 2 StGB Körpersekrete des einen Beteiligten in den Körper des jeweils anderen gelangen, erfüllt deshalb – selbst wenn der Täter dies billigend in Kauf nimmt – für sich genommen noch nicht den Tatbestand des § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB.
https://rechtsanwalt-sexualstrafrecht-berlin.de/wp-content/uploads/2019/02/Fachanwalt-Sexualstrafrecht-Berlin-Wortmarke.png 0 0 Ursus Koerner von Gustorf https://rechtsanwalt-sexualstrafrecht-berlin.de/wp-content/uploads/2019/02/Fachanwalt-Sexualstrafrecht-Berlin-Wortmarke.png Ursus Koerner von Gustorf2020-01-16 13:46:382020-01-16 13:46:38Anwalt in Berlin Sexueller Missbrauch Schwerer Fall sexueller Missbrauch? BGH hebt Verurteilung auf