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Timestamp: 2019-10-19 08:38:51
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 14.12.1972 - 7/72 - dejure.org
EuGH, 14.12.1972 - 7/72
https://dejure.org/1972,168
EuGH, 14.12.1972 - 7/72 (https://dejure.org/1972,168)
EuGH, Entscheidung vom 14.12.1972 - 7/72 (https://dejure.org/1972,168)
EuGH, Entscheidung vom 14. Dezember 1972 - 7/72 (https://dejure.org/1972,168)
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EWG-VERTRAG, ARTIKEL 85; VERORDNUNG NR . 17 DES RATES, ARTIKEL 15
WETTBEWERB - KARTELLE - VERBOT - VERSTOSS GEGEN VORSCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFT - SANKTIONEN DER GEMEINSCHAFT UND VON DEN BEHÖRDEN EINES MITGLIEDSTAATES ODER EINES DRITTSTAATES VERHÄNGTE INNERSTAATLICHE SANKTIONEN - KUMULIERUNG - BERÜCKSICHTIGUNG DURCH DIE KOMMISSION - ...
Slg. 1972, 1281
Er hat das Rückwirkungsverbot als Ausfluß des Grundsatzes der Rechtssicherheit sowie das Verbot der Doppelbestrafung anerkannt (vgl. Racke…, Urteil vom 25. Januar 1979, RS 98/78, Slg. 1979, S. 69 (86); Regina ./. Kent Kirk…, Urteil vom 10. Juli 1984, RS 63/83, Slg. 1984, S. 2689; Boehringer, Urteil vom 14. Dezember 1972, RS 7/72, Slg. 1972, S. 1281 (1290)), desgleichen die rechtsstaatliche Pflicht zur Begründung von Einzelentscheidungen (vgl. Intermills…, Urteil vom 14. November 1984, RS 323/82, Slg. 1984, S. 3809; Niederlande ./. Kommission, Urteil vom 13. März 1985, RS 296 und 318/82;… vgl. dazu M. Hilf, EuGRZ 1985, S. 647 (650)).
120 Wie sich aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1972 in der Rechtssache 7/72 (Boehringer/Kommission, Slg. 1972, 1281) ergebe, sei die Kommission zur Anrechnung einer von den Behörden eines Drittstaats verhängten Sanktion verpflichtet, wenn die dem klagenden Unternehmen von der Kommission und von diesen Behörden vorgeworfenen Handlungen identisch seien.
139 Die Klägerinnen machen noch geltend, die Kommission habe das oben in Randnummer 120 angeführte Urteil Boehringer/Kommission missachtet, wonach sie zur Anrechnung einer von den Behörden eines Drittlands verhängten Sanktion verpflichtet sei, wenn sich die gegen das klagende Unternehmen von ihr und von diesen Behörden erhobenen Vorwürfe auf dieselben Handlungen bezögen.
143 Selbst wenn dem Urteil Boehringer/Kommission im Umkehrschluss entnommen werden könnte, dass die Kommission zur Anrechnung einer von den Behörden eines Drittstaats verhängten Sanktion verpflichtet ist, sofern sich die gegen das fragliche Unternehmen von ihr selbst und von den betreffenden Behörden erhobenen Vorwürfe auf ein und dieselben Handlungen beziehen, ist jedenfalls darauf hinzuweisen, dass zwar in dem in den Vereinigten Staaten gegen SGL ergangenen Urteil davon die Rede ist, dass das Graphitelektrodenkartell zur Beschränkung der Herstellung des Erzeugnisses und zur Erhöhung seiner Preise "in den Vereinigten Staaten und andernorts" gedient habe; es steht aber keineswegs fest, dass sich die Verurteilung in den Vereinigten Staaten auf Durchführungshandlungen oder Auswirkungen des Kartells außerhalb dieses Landes erstreckte (in diesem Sinne auch Urteil Boehringer/Kommission, oben in Randnr. 120 angeführt, Randnr. 6), insbesondere auf solche im EWR, was auch einen offensichtlichen Eingriff in die räumliche Zuständigkeit der Kommission dargestellt hätte.
39 Die Rechtsmittelführerinnen machen zunächst geltend, das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es den Grundsatz ne bis in idem und das Urteil vom 14. Dezember 1972 in der Rechtssache 7/72 (Boehringer Mannheim/Kommission, Slg. 1972, 1281) zu eng ausgelegt habe.
Im Urteil Boehringer Mannheim/Kommission sei es um einen Drittstaat gegangen, und der Gerichtshof habe entschieden, dass die elementaren Rechtsgrundsätze in derartigen Rechtssachen zur Anwendung kämen.
42 Die Kommission trägt zum ersten Teil des dritten Rechtsmittelgrundes vor, im Urteil Boehringer Mannheim/Kommission sei es nicht um die Frage gegangen, ob sie verpflichtet sei, eine von den Behörden eines Drittstaats verhängte Sanktion anzurechnen, wenn der einem Unternehmen von ihr und von den genannten Behörden zur Last gelegte Sachverhalt identisch sei.
Es gebe gute Gründe für die Annahme, dass der im Urteil vom 13. Februar 1969 in der Rechtssache 14/68 (Wilhelm u. a., Slg. 1969, 1) und im Urteil Boehringer Mannheim/Kommission angeführte naturrechtliche Grundsatz nur in der Europäischen Union anwendbar sei.
43 Zum zweiten Teil des dritten Rechtsmittelgrundes führt die Kommission aus, das Gericht habe unter Bezugnahme auf das Urteil Boehringer Mannheim/Kommission dargetan, dass sich die Gemeinschaftsbehörden und die amerikanischen Behörden mit dem Verhalten der Kartellmitglieder in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet befassten.
Denn im Urteil Boehringer Mannheim/Kommission hat der Gerichtshof nicht über diese Frage entschieden, da nicht erwiesen war, dass die der Klägerin von der Kommission einerseits und von den amerikanischen Behörden andererseits zur Last gelegten Handlungen identisch waren.
Die Klägerinnen machen geltend, dass die Kommission gegen den Grundsatz des Verbotes der Mehrfachahndung verstoßen habe, der in der Rechtsprechung festgeschrieben sei (Urteile des Gerichtshofes vom 13. Februar 1969 in der Rechtssache 14/68, Wilhelm u. a., Slg. 1969, 1, Randnr. 11, und vom 14. Dezember 1972 in der Rechtssache 7/72, Boehringer/Kommission, Slg. 1972, 1281, Randnrn.
Nach der Rechtsprechung handelt es sich bei dem Grundsatz ne bis in idem, der auch in Artikel 4 des Protokolls Nr. 7 zur am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verankert ist, um einen tragenden Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, dessen Wahrung der Richter zu sichern hat (Urteile des Gerichtshofes vom 5. Mai 1966 in den Rechtssachen 18/65 und 35/65, Gutmann/Kommission, Slg. 1966, 154, 178, und Boehringer/Kommission, Randnr. 3; Urteil des Gerichts vom 20. April 1999 in den Rechtssachen T-305/94 bis T-307/94, T-313/94 bis T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, Slg. 1999, II-931, Randnr. 96, bestätigt insoweit durch Urteil des Gerichtshofes vom 15. Oktober 2002 in den Rechtssachen C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, Slg. 2002, I-8375, Randnr. 59).
Ein allgemeiner Billigkeitsgedanke gebietet es allerdings, dass die Kommission bei der Zumessung der Geldbuße die einem Unternehmen für dieselbe Tat bereits auferlegten Sanktionen berücksichtigt, wenn es sich um Sanktionen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Kartellrecht eines Mitgliedstaats, also im Gebiet der Gemeinschaft begangene Rechtsverletzungen, handelt (vgl. Urteile Wilhelm u. a., Randnr. 11, und Boehringer/Kommission, Randnr. 3; Urteile des Gerichts vom 6. April 1995 in der Rechtssache T-141/89, Tréfileurope/Kommission, Slg. 1995, II-791, Randnr. 191, und Sotralentz/Kommission, Randnr. 29).
Im Urteil Boehringer/Kommission hat der Gerichtshof festgestellt (Randnr. 3): "Die Frage, ob die Kommission auch zur Anrechnung einer von Behörden eines Drittstaates verhängten Sanktion verpflichtet sein kann, braucht nur entschieden zu werden, wenn die der Klägerin im vorliegenden Fall von der Kommission einerseits und den amerikanischen Behörden andererseits vorgeworfenen Handlungen identisch sind.".
Zweitens ist zu unterstreichen, dass der Gerichtshof es gerade wegen der besonderen Situation, die sich zum einen aus der engen Wechselbeziehung zwischen den nationalen Märkten der Mitgliedstaaten und dem Gemeinsamen Markt sowie zum anderen aus dem besonderen System der Zuständigkeitsverteilung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten bei Kartellen in demselben Gebiet, dem des Gemeinsamen Marktes, ergibt, nach Anerkennung der Möglichkeit einer doppelten Verfolgung angesichts der daraus möglicherweise resultierenden doppelten Sanktion aus Gründen der Billigkeit für erforderlich gehalten hat, die erste Sanktionsentscheidung zu berücksichtigen (vgl. Urteil Wilhelm u. a., Randnr. 11, und Schlussanträge des Generalanwalts Mayras in der Rechtssache Boehringer/Kommission, Slg. 1972, 1293, 1301 bis 1305).
Jedenfalls wäre, selbst wenn dem Urteil Boehringer/Kommission im Umkehrschluss entnommen werden könnte, dass die Kommission zur Anrechnung einer von Behörden eines Drittstaats verhängten Sanktion verpflichtet ist, wenn sich die gegen das fragliche Unternehmen von ihr selbst und von den betreffenden Behörden erhobenen Vorwürfe auf dieselben Handlungen beziehen, der Nachweis dieser Identität, der den Klägerinnen obliegt (Urteil Boehringer/Kommission, Randnr. 5), im vorliegenden Fall nicht erbracht.
ICI macht ferner geltend, der Grundsatz ne bis in idem, ein im Wettbewerbsrecht anwendbarer tragender Grundsatz des Gemeinschaftsrechts (Urteil vom 14. Dezember 1972 in der Rechtssache 7/72, Boehringer Mannheim/Kommission, Slg. 1972, 1281), sei in Artikel 4 Absatz 1 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK verankert worden.
20 Sie stützt ihre Argumentation insbesondere auf das Urteil des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1972 in der Rechtssache 7/72 (Boehringer Mannheim/Kommission, Slg. 1972, 1281).
Wie sich aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1972 in der Rechtssache 7/72 (Boehringer/Kommission, Slg. 1972, 1281) ergebe, sei die Kommission zur Anrechnung einer von einer Drittstaatsbehörde verhängten Sanktion verpflichtet, wenn die Handlung, die einerseits die Kommission und andererseits diese Behörde zu Lasten des klagenden Unternehmens festgestellt hätten, identisch sei.
Nach dem Urteil Boehringer/Kommission (zitiert oben in Randnr. 55) komme es insoweit allein auf die Identität der inkriminierten Handlungen an.
65 Dieser Schluss wird durch das von der Klägerin angeführte Urteil Boehringer/Kommission (vgl. oben, Randnr. 55) nicht in Frage gestellt.
Denn dort hat der Gerichtshof nicht ausgeführt, dass die Kommission zur Anrechnung der von den Behörden eines Drittstaats verhängten Sanktion verpflichtet ist, wenn der einem Unternehmen von diesen Behörden und von der Kommission angelastete Sachverhalt derselbe ist, sondern sich auf die Feststellung beschränkt, dass diese Frage zu entscheiden ist, wenn sie sich stellt (oben in Randnr. 55 zitiertes Urteil Boehringer/Kommission, Randnr. 3).
271 Zur Stützung dieses Klagegrundes verweist Roquette auf das Urteil des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1972 in der Rechtssache 7/72 (Boehringer/Kommission, Slg. 1972, 1281), wo es heißt: "Die Frage, ob die Kommission auch zur Anrechnung einer von Behörden eines Drittstaates verhängten Sanktion verpflichtet sein kann, braucht nur entschieden zu werden, wenn die der Klägerin im vorliegenden Fall von der Kommission einerseits und den amerikanischen Behörden andererseits vorgeworfenen Handlungen identisch sind.".
277 Nach der Rechtsprechung handelt es sich bei dem Grundsatz ne bis in idem, der auch in Artikel 4 des Protokolls Nr. 7 zu der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten niedergelegt ist, um einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, dessen Wahrung der Richter zu sichern hat (Urteile des Gerichtshofes vom 5. Mai 1966 in den Rechtssachen 18/65 und 35/65, Gutmann/Kommission der EAG, Slg. 1966, 154, 178, und vom 15. Oktober 2002 in den Rechtssachen C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P, C-251/99 P, C-252/99 P und C-254/99 P, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, Slg. 2002, I-8375, Randnr. 59, sowie Urteil Boehringer/Kommission, zitiert oben in Randnr. 271, Randnr. 3).
284 Soweit Roquette vorträgt, dass die Kommission das Urteil Boehringer/Kommission (zitiert oben in Randnr. 271) missachtet habe, wonach sie zur Anrechnung einer von Behörden eines Drittstaats verhängten Sanktion verpflichtet sei, wenn die gegen das klagende Unternehmen von der Kommission einerseits und von diesen Behörden andererseits erhobenen Vorwürfe dieselben Handlungen beträfen, ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof in Randnummer 3 dieses Urteils ausgeführt hat:.
Obwohl in dieser Vereinbarung davon die Rede ist, dass das Natriumglukonatkartell zum Ziel gehabt habe, durch Festsetzung und Beibehaltung von Preisen und Zuteilung der Marktanteile für "in den Vereinigten Staaten und andernorts" verkauftes Natriumglukonat den Wettbewerb auszuschalten, steht keineswegs fest, dass sich diese durch ein amerikanisches Gericht bestätigte Vereinbarung auf Durchführungshandlungen oder Auswirkungen des Kartells außerhalb dieses Landes erstreckt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Boehringer/Kommission, zitiert oben in Randnr. 271, Randnr. 6), insbesondere auf solche im EWR, was auch einen offensichtlichen Eingriff in die geografische Zuständigkeit der Kommission dargestellt hätte.
Dieser in Artikel 4 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK verankerte Grundsatz werde im Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft ständig angewandt (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1972 in der Rechtssache 7/72, Boehringer Mannheim/Kommission, Slg. 1972, 1281, Randnr. 3) und bilde einen tragenden Grundsatz des Gemeinschaftsrechts (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Oktober 2002 in den Rechtssachen C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, Slg. 2002, I-8375, Randnr. 59).
Die Kommission weist darauf hin, dass der Grundsatz ne bis in idem nach der Rechtsprechung der Gemeinschaft auf Fälle anwendbar sei, in denen ein Unternehmen, das auf Gemeinschaftsebene für Wettbewerbsverstöße mit Sanktionen belegt worden sei (oder dem Sanktionen drohten), ebenfalls in einem anderen Verfahren in einem Drittstaat oder in einem Mitgliedstaat mit Sanktionen belegt worden sei (oder Sanktionen zu gewärtigen habe) (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 13. Februar 1969 in der Rechtssache 14/68, Wilhelm u. a., Slg. 1969, 1, und Urteil Boehringer Mannheim/Kommission).