Source: https://www.umwelt-online.de/recht/allgemei/z09_0693.htm
Timestamp: 2019-06-24 22:25:51
Document Index: 295491291

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 26', '§ 12', '§ 12', '§ 14', '§ 4', '§ 15', '§ 16', '§ 16']

umwelt-online-Demo: ZSGÄndG - Zivilschutzgesetzänderungsgesetz - Gesetz zur Änderung des Zivilschutzgesetzes (1)
ZSGÄndG - Zivilschutzgesetzänderungsgesetz
(BGBl. I Nr. 18 vom 08.04.2009 S. 693)
ZSG - Zivilschutzgesetz "Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz - ZSKG)".
In Absatz 2 wird die Angabe " § 20" durch die Angabe " § 26" ersetzt.
" § 12 Grundsatz der Katastrophenhilfe
"(3) Die vom Bund den Ländern für den Zivilschutz zur Verfügung gestellte ergänzende Ausstattung steht den Ländern zusätzlich für Aufgaben im Bereich des Katastrophenschutzes zur Verfügung."
Die Angabe " § 12 Abs. 1" wird ersetzt durch die Angabe "Absatz 1".
" § 14 Aus- und Fortbildung
Die Aus- und Fortbildungsmaßnahmen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe a dienen zugleich den Ländern für die Vorbereitung ihrer Entscheidungsträger, Führungskräfte undsonstigen Fachkräfte auf die Bewältigung von Katastrophen und Unglücksfällen und umfassen insbesondere auch die Planung, Durchführung und Auswertung von ressort- und länderübergreifenden Krisenmanagementübungen. Die Aus- und Fortbildungsmaßnahmen des Bundes bauen auf der Ausbildung der Länder im Bereich des Katastrophenschutzes auf und ergänzen diese."
8. Nach § 15 werden folgende §§ 16 bis 20 eingefügt:
" § 16 Koordinierungsmaßnahmen; Ressourcenmanagement