Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/berrehag/27
Timestamp: 2017-02-27 12:24:24
Document Index: 240225415

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 27', '§ 27', '§ 135', '§ 133', '§ 17', '§ 17', '§ 27', '§ 26', '§ 28']

§ 27 BerRehaG, Rechtsweg | Gesetze auf anwalt24.de
§ 27 BerRehaG, Rechtsweg Inhaltsübersicht
Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Ve...…§ 27 BerRehaG, Rechtsweg§ 28 BerRehaG, Kosten für Leistungen nach dem Zweiten Abschnitt§ 29 BerRehaG, Kosten für Leistungen nach dem Dritten Abschnitt§ 30 BerRehaG (weggefallen)
§ 27 BerRehaG, Rechtsweg
§ 27 BerRehaGGesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (Berufliches Rehabilitierungsgesetz - BerRehaG)BundesrechtFünfter Abschnitt – Zuständigkeit und VerfahrenTitel: Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (Berufliches Rehabilitierungsgesetz - BerRehaG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BerRehaGGliederungs-Nr.: 255-1Normtyp: Gesetz(1) 1In Streitigkeiten nach diesem Gesetz ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. 2Die Berufung gegen ein Urteil und die Beschwerde gegen eine andere Entscheidung des Verwaltungsgerichts sind ausgeschlossen. 3Das gilt nicht für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 135 in Verbindung mit § 133 der Verwaltungsgerichtsordnung und die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg nach § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes. 4Auf die Beschwerde gegen die Beschlüsse über den Rechtsweg findet § 17a Abs. 4 Satz 4 bis 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend Anwendung.(2) Soweit bei der Durchführung dieses Gesetzes die Bundesagentur für Arbeit oder die Träger der Rentenversicherung tätig werden, entscheiden über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit.Zu § 27: Geändert durch G vom 23. 12. 2003 (BGBl I S. 2848).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBSG, 14.12.2011 - B 5 R 36/11 R - Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen; Rentenberechnung für Übersiedler aus der ehemaligen DDR; Berechnung des rentenrechtlichen Nachteilsausgleichs…BVerwG, 30.06.2011 - BVerwG 3 C 36.10 - Versäumnis der Antragstellung für Ausgleichsleistungen aufgrund eines Beratungsfehlers der Rehabilitierungsbehörde; Fehlender Hinweis bei der Antragstellung…
§ 26 BerRehaG, Kosten§ 28 BerRehaG, Kosten für Leistungen nach dem Zweiten Abschnitt