Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20R%2060/07
Timestamp: 2020-04-06 15:59:42
Document Index: 315910912

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 23', '§ 23', '§ 42', '§ 23', '§ 23', '§ 42', '§ 42', '§ 23', '§ 42', '§ 23', '§ 207', '§ 2', '§ 22', '§ 23', '§ 42', '§ 23', '§ 207']

BFH, 25.08.2009 - IX R 60/07 - dejure.org
BFH, 25.08.2009 - IX R 60/07
https://dejure.org/2009,245
BFH, 25.08.2009 - IX R 60/07 (https://dejure.org/2009,245)
BFH, Entscheidung vom 25.08.2009 - IX R 60/07 (https://dejure.org/2009,245)
BFH, Entscheidung vom 25. August 2009 - IX R 60/07 (https://dejure.org/2009,245)
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AO § 42; EStG § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
Kein Gestaltungsmissbrauch bei Wiederkauf von zuvor mit Verlust veräußerten Aktien; Wirtschaftliche Betrachtungsweise
Kein Gestaltungsmissbrauch bei Wiederkauf von zuvor mit Verlust veräußerten Aktien - Wirtschaftliche Betrachtungsweise
Kein Gestaltungsmissbrauch bei Verkauf von Wertpapieren innerhalb der Spekulationsfrist mit Verlust und Kauf derselben Anzahl dieser Wertpapiere am selben Tag, aber zu unterschiedlichem Kurs
Verkauf und (Wieder-)Ankauf gleichartiger Wertpapiere am selben Tag zu unterschiedlichen Preisen grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch
Realisation von Wertverlusten aus Kapitalanlagen grundsätzlich nicht gestaltungsmissbräuchlich
Kein Gestaltungsmissbrauch bei Wiederkauf von zuvor mit Verlust veräußerten Aktien
Gestaltungsmissbrauch beim Verkauf und anschließendem Wiederkauf der gleichen Wertpapiere an demselben Tag und in gleicher Zahl zur Realisierung von Spekulationsverlusten innerhalb der einjährigen Spekulationsfrist; Verhinderung von Spekulationen auf Kosten der ...
Kapitalanlagen - Kein Gestaltungsmissbrauch bei schnellem Rückkauf von Aktien
Kein Gestaltungsmissbrauch bei einem schnellen Rückkauf von Wertpapieren!
Verkauf und Wiederankauf gleichartiger Wertpapiere am selben Tag
Tageshandel mit gleichartigen Wertpapieren
Verkauf und Wieder-Ankauf von Aktien kein Gestaltungsmissbrauch
Sofortiger Wiederkauf von zuvor mit Verlust veräußerten Aktien
Verkauf und Ankauf gleichartiger Wertpapiere am selben Tag
Dem Fiskus Börsenverluste ohne Depotänderung präsentieren
Verkauf und Wiederankauf gleichartiger Wertpapiere am selben Tag zu unterschiedlichen Preisen sind grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch
axisrechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Schneller Wertpapierrückkauf ist kein Gestaltungsmissbrauch
Verlustvortrag aus Aktienverkäufen vor 2009: Verrechnung mit Gewinnen aus Wertpapierverkäufen letztmalig 2013
Verkauf und (Wieder-)Ankauf gleichartiger Wertpapiere am selben Tag zu unterschiedlichen Preisen grds. kein Gestaltungsmissbrauch
Jetzt noch Altverluste mit Gewinnen verrechnen
Verkauf und (Wieder-)Ankauf gleichartiger Wertpapiere am selben Tag ist kein Gestaltungsmissbrauch
Verkauf und (Wieder-)Ankauf gleichartiger Wertpapiere am selben Tag zu unterschiedlichen Preisen stellen keinen Gestaltungsmissbrauch dar - An- und Verkauf sind eigenständige, separat zu beurteilende Vorgänge
Positive Entscheidung des BFH nutzen - Kein Gestaltungsmissbrauch bei einem schnellen Rückkauf von Wertpapieren!
Verlustrealisation bei § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG; sofortiger Wiedererwerb veräußerter Wertpapiere
Vertragsrecht, steuerliche Auswirkung zivilrechtlicher Gestaltungen
Verträge und Gestaltungsmissbrauch (§ 42 AO)
Rechtslage (ab VZ 2008)
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 25.08.2009, Az.: IX R 60/07 (§ 23 EStG: Gezielte Verlustrealisierung kein Gestaltungsmissbrauch)" von VorsRiFG Ulrich Krömker, original erschienen in: AO-StB 2010, 5.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH v. 25.8.2009 - IX R 60/07 (§ 23 EStG: Gezielte Verlustrealisierung kein § 42 AO)" von Vors. RiFG Ulrich Krömker, original erschienen in: EStB 2009, 426 - 427.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 25.08.2009, Az.: IX R 60/07 (Realisation von Wertverlusten aus Kapitalanlagen grundsätzlich nicht gestaltungsmissbräuchlich)" von StB/Dipl.-Vw. Klaus D. Hahne, original erschienen in: BB 2009, 2578 - 2579.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH v. 25.8.2009, Az.: IX R 60/07 (Kein Gestaltungsmissbrauch bei Wiederkauf von zuvor mit Verlust veräußerten Aktien)" von StB Dr. Jan Bron und RA/StB Karsten Seidel, original erschienen in: BB 2009, 2634 - 2635.
Kurznachricht zu "Taggleicher Verkauf und Wiederkauf von Wertpapieren" von RA/StB/Dipl.-Kfm. Christian Ebner, original erschienen in: NWB 2010, 342 - 348.
Zusammenfassung von "Kurzfristiger Wiederkauf im Fokus der BFH-Rechtsprechung" von StB Bernd Schmitt, RA/StB Alexander Hagen und StB Dr. Thomas Lenz, original erschienen in: DStR 2010, 735 - 739.
FG Baden-Württemberg, 01.08.2007 - 1 K 51/06
BFHE 226, 252
NJW 2010, 175
WM 2009, 2214
BB 2009, 2339
BB 2009, 2578
BB 2009, 2634
DB 2009, 2354
BStBl II 2009, 999
BFH, 11.09.2013 - II R 61/11
Bewertung bebauter Grundstücke im Ertragswertverfahren für Zwecke der …
Ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne dieser Vorschrift ist gegeben, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die --gemessen an dem erstrebten Ziel-- unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (BFH-Urteile vom 29. Mai 2008 IX R 77/06, BFHE 221, 231, BStBl II 2008, 789, und vom 25. August 2009 IX R 60/07, BFHE 226, 252, BStBl II 2009, 999, jeweils m.w.N.).
Eine rechtliche Gestaltung ist erst dann unangemessen, wenn der Steuerpflichtige die vom Gesetzgeber vorausgesetzte Gestaltung zum Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen Ziels nicht gebraucht, sondern dafür einen ungewöhnlichen Weg wählt, auf dem nach den Wertungen des Gesetzgebers das Ziel nicht erreichbar sein soll (BFH-Urteile in BFHE 221, 231, BStBl II 2008, 789, und in BFHE 226, 252, BStBl II 2009, 999).
BFH, 08.03.2017 - IX R 5/16
Gestaltungsmissbrauch bei An- und Verkauf von Wertpapieren
Nach der Rechtsprechung des BFH stellt es keinen Gestaltungsmissbrauch i.S. des § 42 AO dar, wenn der Steuerpflichtige gleichartige Wertpapiere unmittelbar anschließend oder zumindest kurzfristig nach deren Veräußerung zu unterschiedlichen Preisen wiedererwirbt (BFH-Urteile jeweils vom 25. August 2009 IX R 60/07, BFHE 226, 252, BStBl II 2009, 999, und IX R 55/07, BFH/NV 2010, 387, unter II.2.b; gl.A. Wernsmann in Kirchhof/ Söhn/Mellinghoff, § 23 EStG Rz A 72, F 29; s.a. FG Hamburg, Urteil vom 9. Juli 2004 VII 52/02, EFG 2004, 1775, rechtskräftig).
ee) Der vorliegende Fall ist nicht mit den vom BFH mit Urteilen in BFHE 221, 231, BStBl II 2008, 789; in BFHE 226, 252, BStBl II 2009, 999; in BFHE 232, 1, BStBl II 2011, 427, und in BFHE 190, 446, BStBl II 2000, 527 entschiedenen Fallkonstellationen vergleichbar.
Im Urteil in BFHE 226, 252, BStBl II 2009, 999 handelte es sich um den Verkauf und Kauf börsengehandelter Wertpapiere an und von einem Dritten zu unterschiedlichen Kursen aufgrund der fortlaufenden Notierung des Wertpapiers.
FG Hessen, 29.11.2017 - 4 K 127/15
§ 42 AO
Eine rechtliche Gestaltung ist unangemessen, wenn der Steuerpflichtige die vom Gesetzgeber vorausgesetzte Gestaltung zum Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen Ziels nicht gebraucht, sondern dafür einen ungewöhnlichen Weg wählt, auf dem nach den Wertungen des Gesetzgebers das Ziel nicht erreichbar sein soll (BFH-Urteil vom 17. Dezember 2003 IX R 56/03, BStBl II 2004, 648; BFH-Urteil vom 25. August 2009 IX R 60/07, BStBl II 2009, 999;… BFH-Urteil vom 18. Dezember 2013 I R 25/12, BFH/NV 2014, 904).
FG Münster, 28.11.2018 - 1 K 71/16
Allerdings wird sie im Rahmen des § 23 EStG durch die (Nichteinhaltung) der Haltefristen in typisierender Weise objektiviert, was ausdrückliche Feststellungen hierzu i. d. R. entbehrlich macht (siehe hierzu BFH-Urteil vom 20.08.2013 IX R 38/11, BFHE 242, 386, BStBl. II 2013, 1021, BFH-Urteil vom 25.08.2009 IX R 60/07, BFHE 226, 252, BStBl. II 2009, 999).
BFH, 18.12.2013 - I R 25/12
Verlustvortrag nach Verschmelzung von Schwestergesellschaften (Altfall) - …
aa) Eine rechtliche Gestaltung ist unangemessen, wenn der Steuerpflichtige die vom Gesetzgeber vorausgesetzte Gestaltung zum Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen Ziels nicht gebraucht, sondern dafür einen ungewöhnlichen Weg wählt, auf dem nach den Wertungen des Gesetzgebers das Ziel nicht erreichbar sein soll (BFH-Urteile vom 17. Dezember 2003 IX R 56/03, BFHE 205, 70, BStBl II 2004, 648, und vom 25. August 2009 IX R 60/07, BFHE 226, 252, BStBl II 2009, 999).
BFH, 12.07.2012 - IV R 39/09
Gewinn aus der Veräußerung des nach Formwechsel entstandenen …
Alternativ hätten sie neben dem in § 207 UmwG eingeräumten Widerspruchsrecht die Möglichkeit gehabt, die Anteile an der GmbH vor deren Umwandlung "freihändig" zu veräußern und sodann die Mitunternehmeranteile an der formwechselnd errichteten KG zurück zu erwerben (vgl. dazu die Rechtsprechung zur Realisierung von Spekulationsverlusten bei der Veräußerung von Wertpapieren: BFH-Urteil vom 25. August 2009 IX R 60/07, BFHE 226, 252, BStBl II 2009, 999, und zur Anteilsrotation: BFH-Urteil vom 7. Dezember 2010 IX R 40/09, BFHE 232, 1, BStBl II 2011, 427).
FG Baden-Württemberg, 23.11.2015 - 8 K 2978/13
Gestaltungsmissbrauch: Generierung von Anschaffungskosten durch zeitgleichen …
Nach Abschluss dieses Verfahrens ruhte das Einspruchsverfahren weiterhin wegen des beim BFH unter dem Aktenzeichen IX R 60/07 anhängigen Verfahrens.
a) Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 i.V.m. § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 2 EStG in der im Streitjahr gültigen Fassung unterliegen private Veräußerungsgeschäfte bei anderen Wirtschaftsgütern (als den in Nr. 1 der Vorschrift genannten Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten), insbesondere bei Wertpapieren, als sonstige Einkünfte der Einkommensteuer, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung unter Beachtung des auch insoweit geltenden Grundsatzes der Nämlichkeit (vgl. BFH-Urteil vom 25. August 2009 IX R 60/07, Sammlung der Entscheidungen des BFH - BFHE - 226, 252, Bundessteuerblatt - BStBl - II, 2009, 999 m.w.Nachw.) nicht mehr als ein Jahr beträgt (sog. gestreckter oder zweiaktiger Tatbestand; vgl. BFH-Beschluss vom 16. Dezember 2003 IX R 46/02, BFHE 204, 228, BStBl II 2004, 284).
Durch dieses in sich geschlossene und aufeinander abgestimmte System der Verlustnutzung und -begrenzung sollen u.a. Spekulationen auf Kosten der Allgemeinheit und insbesondere missbräuchliche Gestaltungen i.S. des § 42 AO verhindert werden (vgl. zum Ganzen: BFH-Urteil vom 25. August 2009 IX R 60/07, a.a.O.).
Sinn und Zweck des § 23 EStG ist es zwar, realisierte Wertänderungen (in Gestalt von Veräußerungsgewinnen und -verlusten) aus verhältnismäßig kurzen Wertdurchgängen eines Wirtschaftsgutes im Privatvermögen des Steuerpflichten der Einkommensteuer zu unterwerfen (BFH-Urteil vom 25. August 2009 IX R 60/07, BFHE 226, 252, BStBl II 2009, 999).
Anders als bei den zum Börsenhandel mit Aktien höchstrichterlich entschiedenen Fällen, in denen der taggleiche Rückkauf zu einem vom Verkauf abweichenden Kurswert vorgenommen wurde und schon aus diesem Grund unter Anwendung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise beide Rechtsgeschäfte als eigenständige und damit separat zu beurteilende Vorgänge qualifiziert wurden (u.a. BFH-Urteil vom 25. August 2009 IX R 60/07, a.a.O.), lag im Streitfall ein derartiges Kursrisiko nicht vor.
BFH, 20.08.2013 - IX R 38/11
Zum Ansatz der Marktrendite - Keine Annahme einer rechtsmissbräuchlichen …
Die Einkünfteerzielungsabsicht ist nicht zu prüfen (vgl. die ständige Rechtsprechung, BFH-Urteil vom 25. August 2009 IX R 60/07, BFHE 226, 252, BStBl II 2009, 999).
BFH, 12.07.2012 - IV R 12/11
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12. 07. 2012 IV R 39/09 - Ermittlung des …
Alternativ hätte er --neben dem in § 207 UmwG eingeräumten Widerspruchsrecht-- die Möglichkeit gehabt, die Aktien der AG vor deren Umwandlung "freihändig" zu veräußern und sodann Mitunternehmeranteile an der formwechselnd errichteten KG zu erwerben (vgl. dazu die Rechtsprechung zur Realisierung von Spekulationsverlusten bei der Veräußerung von Wertpapieren: BFH-Urteil vom 25. August 2009 IX R 60/07, BFHE 226, 252, BStBl II 2009, 999, und zur Anteilsrotation: BFH-Urteil vom 7. Dezember 2010 IX R 40/09, BFHE 232, 1, BStBl II 2011, 427).
FG Hamburg, 27.06.2017 - 6 K 127/16
Gestaltungsmissbrauch anlässlich eines Verkaufs von Gesellschaftanteilen - …
Das Bestreben, Steuern zu sparen, allein macht eine rechtliche Gestaltung nicht unangemessen (BFH Beschluss vom 29.11.1982 GrS 1/81, BFHE 137, 433, BStBl II 1983, 272; vom 03.02.1998 IX R 38/96, BFHE 185, 379, BStBl II 1998, 539; vom 07.03.2001 X R 192/96, BFHE 196, 414, BStBl II 2002, 126; vom 18.07.2001 I R 48/97, BFHE 196, 128;… vom 10.12.2003 IX R 44/98, BFH/NV 04, 1265; vom 17.12.2003 IX R 56/03, BFHE 205, 70, BStBl II 2004, 648; vom 25.08.2009 IX R 60/07, BFHE 226, 252, BStBl II 2009, 999).
BFH, 11.09.2013 - II R 60/11
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.9.2013 II R 61/11 - Bewertung bebauter …
BFH, 11.09.2013 - II R 62/11
BFH, 29.01.2009 - IX B 23/08
NZB: Gestaltungsmissbrauch einzelfallbezogen - grundsätzliche Bedeutung und …
FG München, 29.09.2011 - 5 K 1050/08
Einkünfteerzielungsabsicht bei der Anschaffung einer Inhaberschuldverschreibung …
FG Niedersachsen, 25.09.2012 - 8 K 179/10
Unentgeltliche Übertragung von Aktien an einen Gesellschafter im Rahmen eines so …
VG Münster, 03.11.2010 - 9 K 1689/09
Bemessung der Jagdsteuer eines Steuerpflichtigen anhand des mit seinem Ehepartner …