Source: http://origin.mdr.de/nachrichten/ratgeber/recht/single-boersen-portale-partnersuche-vermittlung-dating-apps-vertraege-100.html
Timestamp: 2020-02-28 07:04:24
Document Index: 163075875

Matched Legal Cases: ['§ 656', '§ 656', '§ 656', '§ 627', '§ 312', '§ 312', '§ 357', '§ 356']

Singlebörsen und Co.: Tipps gegen Abzocke | MDR.DE
Ein Klick, ein Swipe und schon steht das Date mit dem potenziellen Traumpartner an. Singlebörsen werben damit. Doch Vorsicht beim Vertragsabschluss. Denn aus dem kommt man oft nicht so leicht wieder heraus. Tipps dazu hat Rechtsexperte Gilbert Häfner.
Bildrechte: imago images/Jürgen Ritter
Der Traumpartner wartet irgendwo im Internet. So scheint es zumindest. Das Angebot ist riesig. Es reicht von klassischen Partnervermittlungen wie eDarling, Elitepartner und Parship über Single-Börsen wie Zoosk oder Neu.de bis hin zu Dating Apps, wie Tinder oder Lovoo.
Nie war es einfacher, einen Partner fürs Leben kennenzulernen. So jedenfalls wollen es uns Online-Singleportale weismachen. Gilbert Häfner weiß, worauf Sie bei der Suche nach der großen Liebe im Internet achten sollten.
MDR um 4 Do 13.02.2020 17:00Uhr 14:23 min
https://www.mdr.de/video/mdr-videos/c/video-383116.html
Einige Angebote sind kostenlos, andere kostenpflichtig. Besonders dann ist es wichtig, genau hinzuschauen, bevor man einen Vertrag unterzeichnet. Sonst flattern schnell horrende Rechnungen ins Haus. Rechtsexperte Gilbert Häfner hat Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Muss der Vertrag schriftlich abgeschlossen werden?
Für einen Partnervermittlungsvertrag bestehen keine Formanforderungen. Er kann demnach schriftlich, mündlich, am Telefon, per E-Mail, über ein Internetportal oder auf andere Weise wirksam geschlossen werden.
Eine Partnervermittlung erstellt in der Regel zunächst eine Persönlichkeitsanalyse, erfragt zum Beispiel persönliche Vorlieben und Interessen und schlägt dann passende Partner vor. Singlebörsen setzen dagegen eher auf die Eigeninitiative der Interessenten. Diese müssen sich aus einem Pool von Mitgliedern selbst einen passenden Kandidaten herausfiltern und diesen anschließend kontaktieren.
Worauf sollte man beim Anbieter achten?
Wichtig ist zunächst, dass das Portal über eine möglichst hohe Zahl von Mitgliedern verfügt, denn das erhöht natürlich die Chance, einen passenden Partner zu finden. Gute Partnervermittlungen bieten eine App für mobile Endgeräte an.
Zudem sollte gewährleistet sein, dass der Anbieter die Angaben der Mitglieder (zum Beispiel Alter, Ehestatus etc.) geprüft hat und die Möglichkeit bietet, unseriöse Mitglieder zu melden und sperren lassen zu können. Schließlich sollte der Datenschutz gewährleistet sein, also etwa eine verschlüsselte Datenübertragung erfolgen.
Zudem sollten Sie darauf achten, ob der Anbieter Fake-Profile einsetzt. Satte 187 Portale hat das Marktwächter-Team der Verbraucherzentrale Bayern gefunden, die das in ihren AGB offiziell festgeschrieben haben.
Ein Blick in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Pflicht! Dort erfahren Sie auch, ob der Anbieter mit sogenannten Moderatoren oder Controllern arbeitet. Das bedeutet, dass Sie nicht mit echten Partnersuchenden kommunizieren, sondern nur mit Mitarbeitern des Anbieters - also mit Fake-Profilen.
Dürfen Partnervermittlungen Daten ihrer Kunden zu Werbezwecken vorsehen?
Die Verwendung von Daten zu Werbezwecken darf nur erfolgen, wenn der Kunde dem ausdrücklich durch eine gesonderte Erklärung zugestimmt hat. Anbieter können das daher nicht einfach in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) festschreiben.
Was muss man zu Test-Abonnements wissen?
Kostenlose Test-Abonnements werden häufig mit dem Hinweis angeboten, dass ein Vertrag mit einer bestimmten Mindestlaufzeit zustande kommt, wenn nicht rechtzeitig bis zu einem bestimmten Termin gekündigt wird.
Rechtlich ist dies zulässig, sofern die Bestimmung klar und deutlich auf dem Vertragsangebot angebracht ist. Es empfiehlt sich daher, bei derartigen Test-Abonnements, das "Kleingedruckte" gründlich zu lesen und sich den Kündigungstermin zu notieren, damit man nicht ungewollt in die "Abo-Falle" tappt.
Ein Partnervermittlungsvertrag kann freilich auch dann jederzeit gekündigt werden, wenn er als Abonnement ausgestaltet ist. Dieses Kündigungsrecht kann auch nicht durch eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt oder ausgeschlossen werden.
Warum verlangen Vermittlungsinstitute in der Regel Vorkasse?
Gemäß § 656 Abs. 1 Satz 1 BGB kann eine Vergütung, die für den Nachweis der Gelegenheit zur Eingehung einer Ehe oder für die Vermittlung des Zustandekommens einer Ehe versprochen wird, nicht eingeklagt werden. Diese Vorschrift findet auch auf eine "bloße" Partnervermittlung Anwendung.
Daher befürchten Vermittlungsinstitute, dass viele Kunden am Ende nicht zahlen, und zwar noch nicht einmal dann, wenn die Vermittlungsbemühungen erfolgreich waren. Dieses Risiko kann das Vermittlungsinstitut dadurch ausschließen, dass es auf Vorauszahlung besteht, denn gemäß § 656 Abs. 1 Satz 2 BGB dürfen sie eine solche trotz fehlender Einklagbarkeit des Vergütungsanspruchs behalten.
Muss der Kunde zahlen, wenn ein Unternehmen ein monatliches Entgelt fordert?
Ein Beispiel: Unter der Bezeichnung "Freizeitvermittlung" bietet ein Unternehmen seinen Kunden an, für diese einen Partner oder eine Partnerin aus einem bestehenden Kundenpool von mehreren tausend Interessenten zu ermitteln und ihnen für einen "Freizeitkontakt" die Adresse zu übersenden. Für diese Leistung erhebt das Unternehmen ein monatliches Entgelt von 100 Euro.
Die Verbrämung als "Freizeitkontakt" ändert nichts daran, dass es sich bei dem Vertragsverhältnis der Sache nach um eine Partnervermittlung handelt, auf die § 656 BGB Anwendung findet. Daher muss der Kunde das hierfür vereinbarte Entgelt nicht entrichten. Zahlt er allerdings, kann der Kunde seine Leistung nicht zurückfordern.
Darf der Anbieter die Vergütung behalten, wenn keine Partnerschaft zustande kommt?
Das Vermittlungsinstitut verspricht im Vertrag nicht das Zustandebringen einer Partnerschaft oder gar einer Ehe, sondern Vertragsgegenstand ist das Bereitstellen geeigneter Partnervorschläge. Dementsprechend ist die Vergütung verdient, wenn die Partnervorschläge den vereinbarten Anforderungen genügen.
Allerdings spielt auch die Höhe der Vergütung eine Rolle. Ein Beispiel: Eine Seniorin hat einem Partnerschaftsvermittler für Übersendung von drei Partnervorschlägen, die allesamt nicht in eine Partnerschaft mündeten, rund 3.000 Euro gezahlt. Nach ihrem Tod klagen die Erben der Seniorin auf Rückzahlung.
Auch hier gilt: Wenn die Hauptleistungspflicht eines Partnerschaftsvermittlers allein darin besteht, dem Kunden drei Partnervorschläge zu übersenden, ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 14.06.2017, Az. III ZR 487/16) für den objektiven Wert dieser Leistung zu berücksichtigen, dass derartige Informationen über vermittlungsbereite Partner nur im Erfolgsfall ihren vollen Wert entfalten, während sie bei Nichtgefallen eigentlich ohne Wert sind.
Daher haben derartige Partnerschaftsvorschläge für sich genommen einen kaum oder nur unter großen Schwierigkeiten zu ermittelnden Marktwert. Ein Entgelt von knapp 1.000 Euro für jeden der Vorschläge steht aber völlig außer Verhältnis zum Wert einer solchen Gegenleistung. Hieraus folgt zugleich eine Vermutung für eine verwerfliche Gesinnung des Partnerschaftsvermittlers. Der Vertrag ist daher sittenwidrig und somit nichtig. Der Partnerschaftsvermittler muss das empfangene Entgelt zurückzahlen.
Wann kann ein Partnervermittlungsvertrag gekündigt werden?
Bei Partnervermittlungsverträgen handelt es sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs um Verträge, die Dienste höherer Art zum Gegenstand haben, welche aufgrund eines besonderen Vertrauens übertragen werden. Das hat zur Folge, dass sie gemäß § 627 BGB jederzeit gekündigt werden können, ohne dass ein besonderer Grund gegeben sein muss.
Dies gilt auch dann, wenn der Vertrag ausdrücklich auf eine bestimmte (Mindest-) Laufzeit, zum Beispiel ein Jahr, abgeschlossen und/oder die Kündigung an bestimmte Voraussetzungen geknüpft ist. Tipps dazu stellt auch die Verbraucherzentrale bereit.
Muss ein Kunde, der den Vertrag vorzeitig kündigt, die volle Vergütung zahlen?
Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, behält das Vermittlungsinstitut für den Zeitraum bis zur Kündigung einen Anspruch auf anteilige Vergütung. Ist für bestimmte Vorleistungen, etwa das Erstellen eines Persönlichkeitsprofils, ein besonderes Entgelt vereinbart worden und hat das Vermittlungsinstitut diese Vorleistungen im Zeitpunkt der Kündigung bereits erbracht, darf es auch das besondere Entgelt behalten.
Soweit die Vorauszahlung über den vom Vermittlungsinstitut verdienten Teil der Vergütung hinausgeht, ist sie dem Kunden zu erstatten. Hatte freilich der Kunde im Zeitpunkt der Kündigung noch nichts gezahlt, geht das Vermittlungsinstitut leer aus, denn die Vergütung für eine Partnervermittlung kann es nicht einklagen.
Kann der Kunde seine Vertragserklärung kostenfrei widerrufen?
Eine rechtsgeschäftliche Erklärung ist grundsätzlich bindend. Das gilt auch für den Partnerschaftsvermittlungsvertrag. Allerdings hat der Verbraucher unter anderem bei so genannten Fernabsatzverträgen (§ 312c BGB) – hierzu zählt der Vertragsabschluss im Internet – und bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (§ 312b BGB), unter anderem bei Haustürgeschäften, ein zweiwöchiges Widerrufsrecht.
Muss ich im Falle des Widerrufs dennoch etwas bezahlen?
Widerruft der Verbraucher einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, so schuldet der Verbraucher dem Unternehmer nach § 357 Absatz 8 BGB Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen. Das gilt aber nur, wenn der Verbraucher von dem Unternehmer ausdrücklich verlangt hat, dass dieser mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Dabei sind strenge Formvorschriften einzuhalten, die in der genannten Regelung enthalten sind.
Oft kommen trotz Widerruf noch hoheRechnungen. Bildrechte: Colourbox.de
Oft verlangen Partnervermittlungen bei Widerruf überhöhten Wertersatz mit der Begründung, die für ein Jahr vorgesehene Mindestzahl an Partnervorschlägen sei bereits vor dem Widerruf ganz oder fast erreicht. Mit dieser Begründung werden dann oft 75 Prozent der Jahresvergütung als Wertersatz gefordert beziehungsweise einbehalten. Die Gerichte haben solche überhöhten Beträge nicht anerkannt
Die Kündigung unterliegt grundsätzlich keinem besonderen Formerfordernis, sie kann also auch per E-Mail ausgesprochen werden. Wer allerdings ganz sicher gehen will, dass er den Zugang der Kündigung beim Anbieter später auch beweisen kann, versendet sie besser mit Einschreiben/Rückschein.
Einige Portale behaupten, das Widerrufsrecht entfalle, wenn digitale Informationen auf Wunsch des Kunden sofort bereitgestellt werden und der Kunde diese nutzt. Dies ist unzutreffend. Zwar erlischt gemäß § 356 Abs. 4 BGB das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Dienstleister noch während des Laufs der Widerrufsfrist die Dienstleistung auf Wunsch des Kunden vollständig erbringt.
Bei einem Dauerschuldverhältnis, also zum Beispiel einem auf Dauer eines Jahres abgeschlossenen Vertrag über die Nutzung eines Portals, kann aber die Dienstleistung nicht vor Ende der Laufzeit vollständig erbracht sein, so dass das Widerrufsrecht auch nicht mit der erstmaligen Inanspruchnahme des Informationsangebots erlischt.
Achtung vor Fake-Profilen | Verbraucherzentrale Link ins WWW
Test Singlebörsen | Stiftung Warentest Link ins WWW
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR um 4 | 13. Februar 2020 | 17:00 Uhr
Zuletzt aktualisiert: 14. Februar 2020, 10:11 Uhr