Source: https://www.verkehrsunfall.org/fahrerflucht/
Timestamp: 2019-12-07 11:00:23
Document Index: 372746275

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 78', '§ 78', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 142', '§ 323', '§ 229', '§ 222', '§ 323', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 69']

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Unfall mit Fahrerflucht – Welche Konsequenzen können drohen?
Von Zeit zu Zeit begegnen den Menschen in den Nachrichten aufsehenerregende Fälle, in denen Personen nach einem Verkehrsunfall verletzt liegengelassen wurden – der Unfallverursacher mit seinem Fahrzeug unerlaubt vom Unfallort floh. Doch nicht nur bei diesen schwer zu begreifenden Taten handelt es sich um strafbare Fahrerflucht. Auch ein Fahrer, der einen kleinen Parkschaden verursachte und vermeintlich ungesehen den Unfallort verlässt, macht sich der Unfallflucht schuldig. Welches Strafmaß erwartet sie?
Unerlaubtes Entfernen vom Unfall als Straftatbestand
Was passiert bei Fahrerflucht? Strafen und Definition
Achtung: Nicht nur der Unfallfahrer kann wegen Unfallflucht belangt werden!
Anzeige wegen Fahrerflucht selbst stellen?
Fahrerflucht bei erheblichem Sachschaden
Zur unterlassenen Hilfeleistung bei Fahrerflucht
Fahrerflucht ohne Schaden - Ist das möglich?
Die Unfallflucht nicht bemerkt?
Nach Parkschaden Fahrerflucht begangen: Strafe trotz hinterlegtem Zettel?
Besondere Bestimmungen: Die angemessene Wartezeit
Fahrerflucht mit anschließender Selbstanzeige: Straferlass durch nachträg­liche Feststellung?
Nach einem Wildunfall Fahrerflucht begangen?
Welche Nebenstrafen drohen nach einer begangenen Fahrerflucht?
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Zusätzliche Strafe Fahrverbot oder Führer­scheinentzug?
Fahrerflucht: Wie viele Punkte erhalten Sie?
Zahlt trotz Fahrerflucht die Versicherung noch?
Fahrerflucht in der Probezeit - Zusätzliche Sanktionen
Unfall mit Fahrerflucht in der Statistik schwierig abzubilden
Fahrerflucht – was können Sie tun, um noch Schlimmeres abzuwenden?
Unfälle sind auf Deutschlands Straßen trauriges Tagesgeschäft für Polizei und Rettungskräfte. Zum Glück enden die meisten mit leichten Sachschäden. In der Regel tragen dann die Versicherungen den entstandenen Schaden der Fahrzeughalter – unerheblich, ob Unfallverursacher oder nicht. Doch von Zeit zu Zeit geschieht es auch, dass Verkehrsteilnehmer nach einem Crash umgehend den Unfallort verlassen, sich unerlaubt entfernen.
Die Fahrerflucht ist ein Ärgernis für die Geschädigten, da sie die entstandenen Schäden bei der gegnerischen Ver­sicherung nicht geltend machen können, wenn der Unfallfahrer unbekannt bleibt. Besonders tragisch ist die Verkehrsunfallsflucht dann, wenn Personen verletzt wurden.
Oftmals können Zeugen helfen, die betreffenden Unfallbeteiligten ausfindig zu machen. Wird die Polizei der geflohenen Verkehrsteilnehmer habhaft, können allerdings weitaus schwerere Sanktionen drohen für die begangene Fahrerflucht als nur Bußgeld, Punkte und eine höhere Einstufung bei der Kfz-Versicherung.
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort beschreibt einen Straftatbestand, der nach Strafgesetzbuch (StGB) strenge Sanktionen nach sich ziehen kann. Wie die Fahrerflucht gesetzlich bewertet und definiert ist, welche Strafen dem Flüchtigen drohen und ob diese bei Unfallflucht nach einem Bagatellschaden abgewendet werden können, lesen Sie im folgenden Unfall-Ratgeber.
Unfallflucht (§ 142 StGB) ist als Straftat zu werten und nicht mehr einfache Ordnungswidrigkeit.
Die meisten Personen verbinden mit dem Begriff Fahrerflucht vor allem derlei Tatbestände, bei denen die Unfallfahrer im Falle eines verursachten Personenschadens vom Unfallort fliehen. Doch nicht nur solch schwere Vergehen fallen unter den Begriff des unerlaubten Entfernens vom Unfallort zusammen.
Eine Fahrerflucht ist immer dann anzunehmen, wenn der Unfall­beteiligte sich vom Unfallort entfernt, ohne dabei die Feststellung seiner Personalien zu ermöglichen. In der Regel geschieht dies durch die herbeigerufenen Polizeibeamten, die den Verkehrsunfall aufnehmen und die Unfallbeteiligten – Geschädigte, Unfallverursacher, ggf. Beifahrer und andere – befragen und deren Personalien feststellen.
Durch die eindeutige Identifizierung der beteiligten Personen können die Ermittlungen beginnen, die Unfallursache eindeutig ermittelt, eventuelle Verkehrsverstöße geahndet und die Versicherungen mit Schadensregulierung beauftragt werden.
In minder schweren Fällen ist es nicht immer vonnöten, die Polizei an den Unfallort zu rufen. Hier kann auch der Austausch der Personalien und Versicherungsdaten zwischen den Beteiligten genügen. Allerdings sind Sie in der Regel stets auf der sichereren Seite, wenn Sie den Unfall offiziell dokumentieren lassen. So können die Unfallgegner gegenüber der Versicherung im Nachhinein keine falschen Angaben machen oder zusätzliche vermeintlich verursachte Schäden melden.
Unfallbeteiligter: Wem kann eigentlich Unfallflucht vorgeworfen werden?
Ein weithin gültiger Irrtum: Nur der Unfallfahrer hat bei begangener Fahrerflucht mit einer Strafe zu rechnen. So ganz ist das jedoch nicht richtig. Denn in § 142 StGB ist eindeutig von Unfallbeteiligten die Rede, die sich beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort strafbar machen können.
Als Unfallbeteiligter kann damit gemeinhin auch eine andere Person neben dem eigentlichen Fahrzeugführer in Betracht kommen.
§ 142 Absatz 5 StGB definiert Beteiligte wie folgt:
“Unfallbeteiligter ist jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann.”
Damit kann also jede Person, die in irgendeiner Form zumindest eine Teilschuld an dem Unfall hatte, als Beteiligter betrachtet werden. Das kann etwa auch auf einen Beifahrer zutreffen, der den Fahrer ablenkte oder auf einen Fahrradfahrer, der mit einem riskanten Fahrmanöver das Ausweichen eines Fahrzeuges provozierte, welches dann anschließend einen Unfall verursachte.
Einfache Unfallzeugen hingegen werden nicht als Unfallbeteiligte angesehen, sondern sind reine Beobachter des Vorgangs. Auch diese sollten zwar idealerweise am Unfallort verbleiben, um gegenüber den zum Unfall gerufenen Polizisten oder Geschädigten die Ausklärung des Vorfalles zu erleichtern. Verlassen Sie den Unfallort jedoch vor Eintreffen der Polizei und können somit nicht mehr als Zeugen befragt werden, handelt es sich in ihrem Fall nicht um den Tatbestand “unerlaubtes Entfernen vom Unfallort”.
Fahrerflucht: Hinsichtlich der Verjährung ist zwischen zwei verschiedenen Fristen zu unterscheiden.
Hinsichtlich der Verjährungsfristen ist grundsätzlich zu unterscheiden zwischen der Verfolgungs- und der Vollstreckungsverjährung:
Die Verfolgungsverjährung (§ 78 StGB) beschränkt die Zeit der Behörden, innerhalb derer sie des Beschuldigten habhaft werden bzw. diesen ermittelt haben müssen, um die betreffende Tat noch strafrechtlich ahnden zu können. Bei der Fahrerflucht gilt eine Verjährung von fünf Jahren (§ 78 Absatz 3 Nr. 4 StGB).
Die Vollstreckungsverjährung (§ 79 StGB) bezieht sich auf den Zeitraum nach Rechtskraft des Urteils. Ist ein Täter bereits einer Tat überführt und für diese zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe verurteilt worden, so können die Behörden die Durchsetzung der Strafe auch noch bis zum Ablauf des Zeitraums erzwingen. Die Fristen richten sich nach der tatsächlich verhängten Strafe für Fahrerflucht und Co. Bei der Unfallflucht können mithin folgende Verjährungsfristen möglich sein:
ein Jahr bei Geldstrafen bis 30 Tagessätzen (§ 79 Absatz 3 Nr. 5 StGB)
fünf Jahre bei höheren Geldstrafen und Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr (§ 79 Absatz 3 Nr. 4 StGB)
zehn Jahre bei Freiheitsstrafen über einem und bis fünf Jahren (§ 79 Absatz 3 Nr. 3 StGB)
Nach einem Unfall Fahrerflucht begangen? Die Strafe richtet sich auch nach dem jeweiligen Einzelfall.
Zwar ist sich vermutlich jeder Täter auch der Tatsache bewusst, dass das unerlaubte Entfernen vom Unfallort tatsächlich auch schwerere Konse­quenzen haben kann, als nur ein einfaches Bußgeld. Doch wie schwer die Sanktionen für eine solche Tat wirklich ausfallen können, erschreckt viele dennoch.
Aber eines sollte an dieser Stelle ganz deutlich ins Bewusstsein gerufen werden: Fahrerflucht ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Das bedeutet, dass nicht mehr der Bußgeldkatalog für die Fahrerflucht und deren Sanktionierung heranzuziehen ist, sondern das Strafgesetzbuch. Entsprechend schwer können die Folgen für den Täter sein.
Nach § 142 Absatz 1 Strafgesetzbuch (StGB) können Fahrer, die sich einer Unfallflucht schuldig gemacht haben, mit einer Geldstrafe oder aber einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren rechnen.
Grundsätzlich richtet sich die zu erwartende Strafe jedoch zum einen nach dem entstandenen Schaden, zum anderen auch nach dem nachträglichen Verhalten des Täters.
Eine Anzeige wegen Fahrerflucht erfolgt von Amts wegen.
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort zählt zu den sogenannten Offizial­delikten. Das bedeutet: Erhalten Polizei und Staatsanwaltschaft Kenntnis von einem Fall von Fahrerflucht, bedarf es nicht der Anzeige durch den Geschädigten. Stattdessen erfolgt die straf­rechtliche Verfolgung von Amts wegen – also automatisch.
Der wöchentliche Einkauf kann schon einmal stressig sein. Die Kinder quängeln, der Lärm und das Gedränge an den Regalen stresst zusätzlich, das Warten an der Kasse raubt den letzten Nerv. Nachdem das Auto endlich beladen ist, soll es nun schnell nach Hause. Beim Ausparken dann kurz nicht aufgepasst und schon gibt es einen Ruck, ein leises Quietschen von Metall auf Metall. Der Parkunfall ist geschehen.
Kurz aussteigen, nur ein kleiner Kratzer. Schnell umschauen, niemand scheint etwas bemerkt zu haben. Warten oder Wegfahren? Fürs Warten ist keine Zeit, das Vanilleeis schmilzt weg und die Kinder haben Hunger. Schnell weg. Und schon haben Sie sich unerlaubt von einem Unfallort entfernt. Ob nun Zeugen oder eine Videoaufzeichnung der Marktkamera: Die Möglichkeit, dass Sie für die Tat im Nachgang doch noch belangt werden können, ist größer als geahnt. Ermöglichen Sie im Nachhinein nicht die nachträgliche Feststellung Ihrer Personalien und der Tat, kann nur eines Sie noch vor den gravierendsten Sanktionen bewahren: ein nur geringer Sachschaden am beschädigten Fahrzeug.
Da bei einem Parkunfall in aller Regel nur niedrige Geschwindigkeiten im Spiel sind, fallen auch die Schäden oftmals vergleichsweise gering aus. Beim Strafmaß für Fahrerflucht werden zumeist bis zu einer Grenze von 1.300 Euro entstandenem Sachschaden weniger schwerwiegende Sanktionen verhängt.
Zwar handelt es sich noch immer um einen Straftatbestand. Aufgrund der geringen Schwere des Vergehens kann das Gericht jedoch bei der Verhängung einer Geldstrafe bleiben, die sich an dem monatlichen Einkommen des Täters orientiert. Ein Monatsgehalt ist meist das Mindestmaß.
Hinzu treten meist ein Fahrverbot von maximal drei Monaten sowie zwei Punkte in Flensburg.
Handelte es sich nur um einen geringfügigen Parkschaden, kann die Fahrerflucht milder bestraft werden.
Anders hingegen verhält es sich häufig, wenn der entstandene Schaden bei mehr als 1.300 Euro lag. Das kann mitunter auch schon nach einem Parkschaden so sein, wenn etwa ein hochklassiges Auto beschädigt wurde, wenn auch vermeintlich nur leicht. Die höherwertige Verarbeitung und Kosten für die Wiederinstandsetzung können diese magische Grenze schnell überschreiten.
Doch gerade bei schwereren Unfällen ist zumeist davon auszugehen, dass die Sachschäden weitaus höher anzusetzen sind. Dabei ist die Beschränkung nicht nur auf andere beschädigte Fahrzeuge bezogen, sondern auch Straßenlaternen, Verkehrsschilder, Hausfassaden und sämtliche andere Sachgegenstände, die durch eine verursachte Kollision in Mitleidenschaft gezogen wurden, zählen hier mit hinein.
In diesem Fall sind Minderungsgründe zumeist nicht mehr in besonderem Maße anzuerkennen. Zwar kann ein Täter auch in diesem Fall davon ausgehen, dass bei der Strafzumessung zumeist nicht das Maximum verhängt wird. Dennoch kann hier eine weitaus höhere Geldstrafe oder auch eine Freiheitsstrafe drohen. Dies richtet sich zumeist nach dem jeweiligen Einzelfall. Extrem hohe Sachschäden können auch die Maximalstrafe nach sich ziehen.
Im Übrigen: Bereits ab einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen gelten Sie als vorbestraft.
Fahrerflucht nach Unfall mit Personenschaden: Je nach Verletzungsbild kann das Strafmaß sich erhöhen.
Am schlimmsten gestaltet sich die Situation, wenn bei einem Zusammen­stoß im Straßenverkehr Personen verletzt werden. Egal aus welcher Motivation heraus, auch in solchen Fällen kommt es immer wieder dazu, dass die Unfallfahrer Fahrerflucht begehen. Nicht selten auch aus Angst, dass ein Alkohol- oder Drogen­konsum bei ihnen festgestellt werden kann.
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort ist in diesem Fall jedoch nicht das einzige, was dem Unfallfahrer und etwaigen Beifahrern drohen kann. Wer bei einem Unfall eine andere Person verletzt, ist in besonderem Maße für die Erstversorgung am Unfallort zuständig. Unterbleibt die Erste Hilfe für das Unfallopfer, weil sich der Täter aus dem Staub macht, so kommt ein weiterer Tatbestand zur Unfallflucht hinzu: unterlassene Hilfeleistung (§ 323c StGB) – zusätzlich zur fahrlässigen Körperverletzung (§ 229 StGB).
Kommt das Verkehrsunfallopfer gar ums Leben, so begeht der Täter Fahrerflucht nach einer fahrlässigen Tötung (§ 222 StGB). Hätte das Opfer gerettet werden können, wenn umgehend Hilfe vom Unfallfahrer geleistet worden wäre, wiegt der Tatvorwurf umso schwerer. Die Verurteilung aufgrund von Fahrerflucht ist damit nicht das einzige, womit der Täter zu rechnen hat.
Ein besonders schwerer Verstoß kann dann gegeben sein, wenn ein Unfallfahrer nach einem Crash mit Personenschaden den Unfallort verlässt und das Opfer sich selbst überlässt. In einem solchen Fall handelt es sich nicht nur um eine besonders schwere Form der Fahrerflucht, sondern zudem erfüllt sich hier auch noch der Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung.
Nach § 323c StGB kann eine Person mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe belegt werden, wenn sie einem in Not Geratenen nicht hilft, obwohl ihr dies durchaus möglich und zuzumuten war. Diese Bestimmungen gelten in sämtlichen Lebensbereichen und damit ebenso im Straßenverkehr.
Immer wieder sind in Zeitungen Berichte über Vorkommnisse zu lesen, bei denen Fußgänger oder Radfahrer angefahren und hilflos liegen gelassen wurden. Zum Glück sind entsprechende Vergehen insgesamt eher selten. Doch in solchen Fallkonstellationen macht sich der betreffende Unfallfahrer neben der Fahrerflucht auch der unterlassenen Hilfeleistung schuldig.
Fahrerflucht bei Personenschaden: Auch unterlassene Hilfeleistung ist strafbar.
Beide Straftatbestände – unterlassene Hilfeleistung und Fahrerflucht – finden beim Strafmaß Berücksichtigung, die Sanktionen werden dabei in der Regel kombiniert.
Wichtig ist, dass eine Fahrerflucht in aller Regel nur dann anzunehmen ist, wenn durch den „Flüchtenden“ ein tatsächlicher Schaden entstanden ist – an einem anderen Fahrzeug, einer Person oder anderem.
Ist kein Schaden enstanden, kann die Strafverfolgung wegen Unfallflucht kaum begründet werden, da der Sachgrund für die vermeintliche Flucht fehlt.
Aber Vorsicht: Nur weil nach einem kleinen Rempler gegen die Stoßstange des anderen Fahrzeugs beim Ausparken kein äußerlicher Schaden auf Anhieb erkennbar ist, bedeutet dies noch längst nicht, dass es keine Beschädigung gibt! In vielen Fällen zeigt sich erst nach einer Prüfung, ob durch den kleinen Stoß gegen die Karosserie des anderen Wagens nicht doch irgendwelche Bauteile verzogen sind.
Wenn Sie also bemerken, dass Sie ein anderes Fahrzeug beim Ausparken touchieren, gilt auch in diesem Fall: Vorsicht ist besser als Nachsicht. Wenden Sie sich zunächst an den Unfallgegner oder die Polizei. Verlassen Sie den Unfallort, weil keine äußerlichen Schäden erkennbar sind, und stellt sich im Nachgang heraus, dass es doch Beschädigungen am anderen Wagen gab, handelt es sich um unerlaubtes Entfernen vom Unfallort.
Hat ein Zeuge die Kollision bemerkt und sich ihr Kennzeichen notiert, müssen Sie mit entsprechenden Sanktionen rechnen.
Fahrerflucht nach Parkschaden nicht bemerkt?
Stellen Sie einen Schaden an Ihrem Fahrzeug fest, obwohl Sie selbst keinen Unfall bemerkten? In einem solchen Fall sind zwei Möglichkeiten gegeben: Zum einen kann Ihnen ein Fahrzeug beim Aus- oder Einparken in den Wagen gefahren sein. Zum anderen ist jedoch auch denkbar, dass Sie selbst ein anderes Auto anrempelten, ohne dies jedoch auf Anhieb zu bemerken.
Gerade bei geringfügigen Schäden am Fahrzeug ist zweiteres durchaus plausibel und möglich. Um sich jedoch dem Vorwurf der Fahrerflucht zu erwehren, sollten Sie in diesem Fall die nächste Polizeidienststelle aufsuchen. Hier können Sie sich auf zweierlei Weise absichern:
Zum einen können Sie hier eine Selbstanzeige wegen möglicher Fahrerflucht schalten bzw. darauf hinweisen, dass sie möglicherweise beim Ausparken einen anderen Wagen touchierten. Zum anderen können Sie jedoch auch eine Anzeige gegen Unbekannt schalten, wenn die Vermutung im Raum steht, dass ggf. Sie selbst der Geschädigte sind und ein anderer Fahrer sich der Unfallflucht schuldig machte.
Seien Sie in jedem Fall vorsichtig mit der voreilig getroffenen Behauptung, es handele sich um eine nicht vorsätzliche weil unbemerkte Fahrerflucht. Entspricht dies nicht der Wahrheit, so können auch die Gerichte entsprechendes feststellen. Über die Erstellung eines Schadengutachtens können Sachverständige und Gerichte nämlich recht gut einschätzen, ob die Kollision bemerkt worden sein muss oder nicht.
Fahrerflucht nach einem Sachschaden: Einen Zettel am beschädigten Fahrzeug zu hinterlassen genügt nicht.
Ein weiterer Irrtum, dem immer wieder Personen aufsitzen, ist, dass es nach einem entstandenen Parkschaden genügt, wenn hinter die Scheiben­wischer des geschädigten Fahrzeuges ein Zettel mit den Versicherungsdaten hinterlegt wird. Das ist jedoch nicht automatisch zutreffend.
§ 142 Absatz 2 StGB bestimmt, dass auch ein Unfallbeteiligter wegen Fahrerflucht belangt werden kann, der
“1. nach Ablauf der Wartefrist (Absatz 1 Nr. 2) oder
2. berechtigt oder entschuldigt”
den Unfallort verlässt. Dies trifft allerdings nur dann zu, wenn ein solcher Betroffener nicht die nachträgliche Feststellung seiner Personalien und Daten ermöglicht – gegenüber dem Geschädigten oder der Polizei. Dabei genügt es nicht, einfach einen Zettel zu hinterlassen, da hier keinerlei Gewährleistung dafür gegeben ist, dass die Daten tatsächlich dem Unfallfahrer zuzuordnen sind.
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Eine Strafe kann nur drohen, wenn auch ein tatsächlicher Schaden entstand.
Nach § 142 Absatz 2 StGB ist vorgeschrieben, dass die Unfall­beteiligten zumindest eine “ange­messene Zeit” zu warten haben, sollte niemand in der Nähe sein, um die Identitätsfeststellung zu ermöglichen. Das bedeutet, dass Sie am Unfallort ausharren müssen, bis entweder die herbeigerufene Polizei eintrifft oder aber der Geschädigte, dessen Fahrzeug Sie etwa auf dem Parkplatz touchierten.
Es ist dabei keine exakte Zeitangabe gesetzlich festgeschrieben, die die “Angemessenheit” der Wartezeitdauer fest eingrenzen könnte. Sie ist den “Umständen” entsprechend zu wählen. Haben Sie zum Beispiel bereits die Polizei über den Unfall benachrichtigt, kann es bis zum Eintreffen der Beamten einige Zeit dauern. Gerade im Stadtverkehr und bei besonders hoher Auslastung der verfügbaren Beamten, kann die Wartezeit dann auch schon mal bei einer Stunde liegen.
Wenn Sie auf einem Parkplatz einen anderen Wagen leicht beschädigten, müssen Sie auch hier eine gewisse Wartezeit verstreichen lassen. Je nach Umstand liegt die angemessene Zeit zwischen 10 und 20 Minuten – je nach Einzelfall aber auch schon einmal 30. Wenn Sie hiernach einen Vermerk am Fahrzeug des Geschädigten hinterlassen, kann Ihnen dies zugute gehalten werden. Aber als eindeutiger Nachweis genügt ein solcher Zettel häufig nicht, da hier auch falsche Angaben gemacht worden sein können.
Sie können nachträglich bei der Polizei die begangene Unfallflucht in einer Selbstanzeige angeben.
In § 142 Absatz 3 StGB werden Momente genannt, die für den Betroffenen, der sich unerlaubt vom Unfallort entfernte, mitunter auch strafmildernde oder gänzlich straf­erlassende Auswirkungen haben können. Genannt ist hier grundlegend die freiwillige nach­trägliche Feststellung des Vorgangs und der Daten des Unfallbeteiligten.
Hat der Unfallfahrer also die Unfallflucht bemerkt, besinnt sich daraufhin jedoch eines besseren und wendet sich an den Geschädigten oder aber eine Polizeidienststelle, kann im Einzelfall eine mildere Strafe für die Fahrerflucht verhängt oder auf eine solche gar gänzlich verzichtet werden.
Dies gilt jedoch nicht in jedem Fall! Damit die nachträgliche freiwillige Feststellung strafmindernd oder -erlassend wirkt, müssen nach § 142 Absatz 3 StGB alle der folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:
Die freiwillige nachträgliche Feststellung erfolgte innerhalb der nächsten 24 Stunden nach dem Schadensereignis.
Die Fahrerflucht erfolgte nach Parkunfall bzw. anderweitig im ruhenden Verkehr.
Bei der Kollision entstand ein nicht erheblicher Sachschaden (in der Regel unter 1.300 Euro).
Trifft einer dieser Punkte nicht zu, so kann auch die nachträgliche Feststellung in aller Regel nicht strafmildernd wirken oder aber den Verzicht auf Strafzumessung rechtfertigen.
Begeht ein Fahrer, der nach einem Wíldunfall wegfährt, Fahrerflucht?
Wenn Sie sich nach einem meldepflichtigen Wildunfall unerlaubt von dem Ort des Geschehens entfernen, handelt es sich in aller Regel nicht um Fahrerflucht. Dennoch sind Sie bei zusammenstößen mit größeren Wildtieren in jedem Fall verpflichtet, die Polizei hinzuziehen oder gleich den zuständigen Jagdpächter zu kontaktieren.
Diese Verpflichtung ergibt sich aus dem Tierschutzgesetz. Nach diesem muss der Unfallverursacher sicherstellen, dass der Besitzer des angefahrenen und verletzten oder getöteten Tieres in Kenntnis gesetzt wird. Damit das Tier nicht unnötig leiden muss, ist der Jagdpächter angehalten, dieses im Notfall zu erlösen. Doch nur diesem ist die Zulassung erteilt, als er weiß, wie er das verletzte Tier erlösen kann, ohne dass dieses noch zusätzlich unnötige Qualen erleidet.
Zudem sollten Sie nach einem Zusammenstoß mit Reh, Wildschwein und Co. auch deshalb die zuständigen Personen informieren, um eine entsprechende Wildunfallbescheinigung für die Schadensregulierung gegenüber Ihrer Versicherung zu ermöglichen.
Im Übrigen: Auch wenn Sie eine Katze überfahren, kann eine Fahrerflucht bei anschließendem Verlassen des Unfallortes nicht angenommen werden. Ist an Ihrem Fahrzeug jedoch ein Sachschaden entstanden, sollten Sie auch hier die Polizei hinzuziehen. Diese kümmert sich im Zweifel nicht nur um das verletzte Tier und ermittelt dessen Besitzer, sondern kann gegenüber diesem auch das Schadensereignis anzeigen. Denn in diesem Fall haftet regelmäßig der Halter des Tieres für die entstandenen Schäden am Fahrzeug.
Zusätzlich zu den strafrechtlichen Konsequenzen treten in aller Regel bei der Verurteilung wegen Fahrerflucht noch weitere Nebenstrafen hinzu, die das Verkehrsrecht bestimmt. Hierzu zählen insbesondere auch bei der Fahrerflucht das Fahrverbot, der Führerscheinentzug sowie Punkte in Flensburg.
Auch bei diesen weiteren Sanktionen, die für eine Fahrerflucht verhängt werden können, ist nicht zuletzt der Einzelfall entscheidend.
Bei der Verurteilung wegen Fahrerflucht kann ein Fahrverbot oder aber der Entzug der Fahrerlaubnis drohen.
Nicht vielen ist der Unterschied zwischen den beiden hier zu behandelnden Sanktionen sofort ersichtlich. Aber die Differenzierung ist von großer Bedeutung:
Ein Fahrverbot bedeutet, dass der Führerschein für die Dauer von einem bis maximal drei Monaten bei den zuständigen Behörden eingereicht werden muss. Der Betroffene besitzt für die Dauer des Fahrverbots keine gültige Fahrerlaubnis mehr, darf also bis zu drei Monate kein Fahrzeug mehr führen. Nach Ableistung des Fahrverbots wird der Führerschein automatisch wieder an den Besitzer ausgehändigt, die Fahrerlaubnis ist wieder gültig.
Beim Führerscheinentzug hingegen handelt es sich um eine wesentliche weitreichendere Strafe nach einer Fahrerflucht. Die Behörden ziehen die Fahrerlaubnis hierbei dauerhaft ein und bestimmen eine Sperrzeit von mindestens drei Monaten, in der keine neue Fahrerlaubnis erworben werden kann. Nach Ablauf der Sperrfrist kann der ehemalige Führerscheininhaber die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis beantragen. Die Führerscheinstelle kann diesem Antrag umgehend stattgeben oder aber vorab die Teilnahme an einer MPU verlangen.
Bei einer Verurteilung wegen Fahrerflucht bestimmen nicht mehr die Behörden über die Nebenstrafen, sondern das zuständige Gericht. Dabei kann sich der vorsitzende Richer je nach Einzelfall nach einer Unfallflucht entweder für ein Fahrverbot oder aber den Führerscheinentzug entscheiden.
Grundlegend für die Entscheidung ist dabei nicht zuletzt das Ausmaß der jeweils vorliegenden strafbaren Handlung. Hat der Täter nach einem Unfall mit einem geringen Sachschaden (bis 1.300 Euro) Fahrerflucht begangen, folgt in der Regel ein bis zu drei Monate währendes Fahrverbot.
Liegen die Schäden weit höher oder entstand ein Personenschaden ist regelmäßig der Führerscheinentzug Folge der Unfallflucht.
Ein Fahrverbot bzw. der Führerscheinentzug hat der Verurteilte in aller Regel ab Rechtskraft des Urteils anzutreten.
Eine Nebenstrafe nach Unfallflucht: Punkte in Flensburg.
Darüber hinaus kommt als weitere Strafe für Unfallflucht regelmäßig die Verhängung von Eintragungen in die Verkehrssünderkartei in Flensburg hinzu. Seit der Punktereform im Mai 2014 werden für unterschiedliche Delikte nur noch maximal bis zu drei Punkte verhängt. Bei mehreren Verstößen nebeneinander können im Einzelfall die Punkte auch addiert werden.
Verkehrsstraftaten, die in der Regel mit der Entziehung der Fahrerlaubnis geahndet werden, sind dabei mit der Eintragung von drei Punkten in das Fahreignunsgsregister in Flensburg verbunden. Wird also in dem Strafverfahren bestimmt, dass der Führerscheinentzug erfolgt, so muss der Betroffene zugleich auch mit drei zusätzlichen Punkten in seiner Flensburger Akte rechnen.
Handelte es sich um einen geringfügigen Schaden, so wird zumeist nicht nur von einem Führerscheinentzug abgesehen: Zusätzlich sinkt die Zahl der zu verhängenden Punkte in der Regel auf zwei Zähler.
Die Anzahl der Punkte, die ein Täter nach einem Unfall mit anschließender Fahrerflucht zu erwarten hat, richtet sich also auch nach dem jeweiligen Einzelfall.
Fahrerflucht: Schmerzensgeld aufgrund einer fahrlässigen Körperverletzung muss der Täter zumeist selbst tragen.
Haben Sie ein anderes Auto angefahren mit anschließender Fahrerflucht, zahlt Ihre Versicherung in aller Regel zunächst den entstandenen Schaden. Allerdings wird bei Unfallflucht die Versicherung eine Verletzung der vertraglichen Obliegenheiten anerkennen – Verpflichtungen, die Sie bei Vertragsunterzeichnungen eingegangen sind.
Das heißt im Endeffekt, dass die Versicherung im schlimmsten Fall Regressforderungen Ihnen gegenüber geltend machen kann. Diese liegen in aller Regel bei maximal 5.000 Euro, sollte ein weit höherer Schaden entstanden sein.
Aber Vorsicht: Für Personenschäden gilt dies in aller Regel nicht. Haben Sie eine fahrlässige Körperverletzung verursacht, müssen Sie in einem entsprechenden Verfahren mit zusätzlichen Kosten für Schmerzensgeldzahlungen gegenüber dem Unfallopfer rechnen. Diese sind von Versicherungen nicht automatisch abgedeckt.
Fahrerflucht in der Probezeit – Zusätzliche Sanktionen
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort kann für Fahranfänger über alle bisher genannten Konsequenzen hinaus auch weitere Sanktionen mit sich bringen. In der regelmäßig zwei Jahre währenden Probezeit können für einzelne Verstöße von Seiten der Behörden weitere Sanktionen drohen. Dies richtet sich zunächst vor allem nach der Kategorie, in die eine begangene Ordnungswidrigkeit oder Straftat eingeordnet wird.
Unterschieden wird gemeinhin zwischen A- und B-Verstößen. In die Kategorie B fallen zumeist weniger schwerwiegende Ordnungswidrigkeiten, die mit einem Bußgeld ab 60 Euro belegt sind. Zu den A-Verstöße zählen hingegen schwerwiegende Verstöße wie etwa ein Rotlichtverstoß oder aber Verkehrsstraftaten.
Aus dem letzten ergibt sich damit, dass eine Unfallflucht als A-Verstoß zu werten ist. Die zusätzlichen Sanktionen richten sich danach, der wievielte Verstoß in jener oder welcher Kategorie bereits auf das Konto des Fahranfängers ging:
Parkrempler in der Probezeit: Fahrerflucht kann hier zu weiteren Sanktionen führen.
Ist die Fahrerflucht der erste A-Verstoß, so kommt zu den Punkten und der Geld- bzw. Freiheitsstrafe noch die Auflage, an einem Aufbauseminar für Fahranfänger teilzunehmen. Zudem wird die Probezeit um zwei weitere Jahre verlängert.
Handelt es sich um den ersten A-Verstoß in der bereits verlängerten Probezeit, so muss der Fahranfänger mit einer kostenpflichtigen Verwarnung rechnen.
Hat der Fahranfänger bereits zwei B-Verstöße bzw. einen A-Verstoß in der verlängerten Probezeit begangen, so droht der Entzug der Fahrerlaubnis.
Aber: Eine nachgewiesene Fahrerflucht kann auch ohne die Anrechnung der Verstöße auf die Probezeit zum Entzug der Fahrerlaubnis führen, nicht erst bei wiederholtem Auffälligwerden in der Probezeit. Der Führerschein wird auf Grundlage einer derartigen Verkehrsstraftat oftmals für mindestens drei Monate eingezogen, wenn eine Person bei dem Unfall in nicht unerheblichem Maße verletzt wurde oder aber ein umfangreicher Sachschaden entstand (§ 69 StGB). Der Entzug wird ab Rechtskraft eines entsprechenden Urteils umgesetzt.
Befand sich der Beschuldigte zu diesem Zeitpunkt noch in der Probezeit, können die zusätzlichen Sanktionen dennoch hinzutreten. Handelte es sich bereits um einen wiederholten schwerwiegenden Verstoß während der verlängerten Probezeit, kann die Entzugsdauer inklusive Sperrfrist dementsprechend erhöht werden. Dies ist jedoch in jedem Einzelfall entsprechend zu prüfen und obliegt der Entscheidung des Gerichts.
Wird von der Verhängung eines Führerscheinentzugs aufgrund geringer Schäden oder mildernder Umstände vor Gericht abgesehen, kann die Behörde im Falle eines wiederholten A-Verstoßes während der Probezeit dennoch eine entsprechende Sanktion verhängen.
Der Auto Club Europa (ACE) stellte bereits im Jahre 2014 fest, dass die meisten offiziellen Statistiken, die auch die Unfallflucht einbeziehen, diesbezüglich ein verfälschtes Gesamtbild abliefern. Da hier häufig nur schwere Fälle der Fahrerflucht nach Kollisionen mit Personenschaden oder umfassenden Sachschäden statistisch bewertet werden, scheint die Gesamtzahl des Tatbestands „Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ seit einiger Zeit bereits stetig zu sinken.
Aber: Der ACE hat in einer eigenen Erhebung festgestellt, dass gerade nach kleinen Kollisionen mit nur geringen Sachschäden, das Verhalten der Unfallfahrer immer mehr in Richtung „Hat keiner gesehen, schnell weg“ tendiert. Aus der ACE-Statistik geht hervor, dass fast nach jedem fünften kleinen Sachschaden Unfallflucht begangen wird. Diese Zahl steigt damit erheblich an. Würden diese Fälle der Fahrerflucht in die bundesweiten Statistiken aufgenommen werden, zeichnete sich ein ganz anderes Bild, nämlich dass immer mehr Fahrer den Unfallort unerlaubt verlassen – nicht zuletzt, als zirka 95 Prozent aller Tatbestände auf Sachschäden entfallen.