Source: http://www.jurablogs.com/author/hans-jochem-mayer/5
Timestamp: 2018-01-20 11:40:28
Document Index: 330744708

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 162', '§ 22', '§ 121', '§ 55']

Hans-Jochem Mayer - JuraBlogs | Seite 5
Hans-Jochem Mayer - Seite 5
Unzuständigkeit des Ermittlungsrichters des BGH für Entscheidungen über Anträge auf Festsetzung einer Pauschgebühr
Unzuständigkeit des Ermittlungsrichters des BGH für Entscheidungen über Anträge auf Festsetzung einer Pauschgebühr von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 01.08.2016 Bei der Frage, ob der Ermittlungsrichter des BGH für Entscheidungen über Anträge eines von ihm im Ermittlungsverfahren bestellten Rechtsanwalts auf Festsetzung einer Pauschgebühr zuständig ist, hat sich der ...
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 32 Leser - August 1, 2016 11:13am
Nur Gebühr für eine Einzeltätigkeit für den als Zeugenbeistand beigeordneten Rechtsanwalt von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 24.06.2016 Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 3.5.2016 - 2 Ws 138/16 - seine bisher abweichende Rechtsprechung aufgegeben und sich der nunmehr wohl überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung angeschlossen, dass sich die Vergütung des als Z ...
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 38 Leser - June 24, 2016 11:51am
Teures Telefax
Teures Telefax von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 24.06.2016 Dass für die Geltendmachung der Pauschale nach § 162 II 3 VwGO in Höhe von 20 EUR durch die öffentliche Hand es bereits ausreicht, wenn diese gerichtlich übersandte Empfangsbekenntnisse per Telefax zurückgesendet hat, hat das VG Meiningen im Beschluss vom 20.4.2016 - 3 S 398/16 WE entschieden. Auf d ...
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 74 Leser - June 24, 2016 11:37am
Zusammenrechnung nur bei unterschiedlichen Streitgegenständen
Zusammenrechnung nur bei unterschiedlichen Streitgegenständen von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 24.06.2016 Dass § 22 I RVG nicht die Zusammenrechnung „mehrerer Anträge“ anordnet, sondern die Zusammenrechnung der „Werte mehrerer Gegenstände“ hat das LAG Köln im Be ...
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 24 Leser - June 24, 2016 9:56am
Nur Verfahrensgebühr aus der Staatskasse für den Verkehrsanwalt von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 24.06.2016 Dass ein nach § 121 IV ZPO beigeordneter Rechtsanwalt grundsätzlich nur die Verfahrensgebühr VV 3400 RVG aus der Staatskasse beanspruchen kann, hat das LAG Nürnberg im Beschluss vom 23.3.2016 - 5 Ta 36/16 - betont. Eine weitergehend ...
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 24 Leser - June 24, 2016 9:53am
Keine weitere Verfahrensgebühr für die Tätigkeit nach dem Einspruch gegen ein Versäumnisurteil von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 12.06.2016 Das OLG Celle hat sich im Beschluss vom 30.05.2016 - 2 W 104/16 - mit der Frage befasst, ob für die Tätigkeit des Anwalts im Zusammenhang mit dem Einspruch gegen ein Versäumnisurteil eine weitere Verfahrensgebühr anfällt.
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 72 Leser - June 12, 2016 11:55am
Keine Vergütung aus der Staatskasse für die Vertretung des Mandanten im Verfahrenskostenhilfeüberprüfungsverfahren
Keine Vergütung aus der Staatskasse für die Vertretung des Mandanten im Verfahrenskostenhilfeüberprüfungsverfahren von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 09.06.2016 Das OLG Hamm hat im Beschluss vom 17.11.2015 - 6 WF 55/15 - betont, dass der Anwalt, der seinen Mandanten nach Abschluss des Verfahrens, in dem dem Mandanten Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden war, im Ja ...
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 19 Leser - June 10, 2016 4:15pm
Keine Sanktion durch Anrechnung
Keine Sanktion durch Anrechnung von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 10.06.2016 Das OLG Hamm hat im Beschluss vom 15.2.2016 - 6 WF 46/14 - herausgearbeitet, dass selbst der eklatante Verstoß des beigeordneten Anwalts gegen die ihm nach § 55 V 2 und 4 RVG obliegende Verpflichtung, empfangene Mandantenzahlungen mitzuteilen, nicht zwingend zum Wegfall oder einer Kürzung ...
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 31 Leser - June 10, 2016 4:15pm
Die Frage, ob die Anrechnungsvorschriften auch dem Schutz des Erstattungsberechtigten dienen, hat das OLG München im Beschluss vom 15.3.2016 - 11 W 414/16 - beschäftigt. In dem zugrundeliegenden Verfahren hatten die Beklagten zunächst einen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung im Mahnverfahren beauftragt und dann fü ...
Nach Abs. 2 S. 2 der Anm. zu VV 1003 RVG entsteht eine Einigungsgebühr auch für die Mitwirkung an einer Vereinbarung, über deren Gegenstand nicht vertraglich verfügt werden kann, wenn hierdurch eine gerichtliche Entscheidung entbehrlich wird. Das OLG Oldenburg hat im Beschluss vom 17.11.2015 - 4 WF 174/15 - zutreffend entschieden, dass es nur dara ...