Source: https://de.openlegaldata.io/search/?q=2%20StR%20439/13
Timestamp: 2019-07-16 22:59:59
Document Index: 32008905

Matched Legal Cases: ['§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 61', '§ 439', '§ 138', '§ 439']

Suche 2 StR 439/13 - Open Legal Data
Law (3341)
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HGB § 439 Verjährung (Law)
...2) Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Tages, an dem das Gut abgeliefert wurde. Ist das Gut nicht abgeliefert worden, beginnt die Verjährung mit dem Ablauf des Tages, an dem das Gut hätte abgeliefer...
BGB § 439 Nacherfüllung (Law)
...275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu ber...
StPO § 439 Der Einziehung gleichstehende Rechtsfolgen (Law)
...21 bis 436 der Einziehung gleich.
FamFG § 439 Erlass des Ausschließungsbeschlusses; Beschwerde; Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme (Law)
...2) Die Endentscheidung in Aufgebotssachen wird erst mit Rechtskraft wirksam. (3) § 61 Abs. 1 ist nicht anzuwenden. (4) Die Vorschriften über die Wiedereinsetzung finden mit der Maß...
ZPO § 439 Erklärung über Echtheit von Privaturkunden (Law)
(1) Über die Echtheit einer Privaturkunde hat sich der Gegner des Beweisführers nach der Vorschrift des § 138 zu erklären. (2) Befindet sich unter der Urkunde eine Namensunterschrift, so ist...
SGB 3 § 439 Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches (Law)
...27 Abs. 2 in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung am 31. Dezember 2007 noch nicht erschöpft, erhöht sich die Anspruchsdauer bei Arbeitslosen, die vor dem 1. Januar 2008 ...
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