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Timestamp: 2020-08-15 13:46:26
Document Index: 289842467

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 46', '§ 1', '§ 47', '§ 3', '§ 1']

Abteilungen | Verbandsgemeinde Bellheim
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⇑ / Parkausweis für Handwerker in der Metropolregion Rhein-Neckar
Der Regionale Handwerkerparkausweis Metropolregion Rhein-Neckar (MRN) erleichtert die Arbeit von Handwerksbetrieben, die häufig an unterschiedlichen Einsatzorten der Region tätig sind. Während sie bislang für jeden Einsatzort eine gesonderte Ausnahmegenehmigung zum Parken im öffentlichen Raum beantragen mussten, können sie seit 2008 den Regionalen Handwerkerparkausweis nutzen, der in allen Landkreisen und kreisfreien Städten der MRN anerkannt ist. Dies sind: Landkreis Bad Dürkheim, Kreis Bergstraße, Landkreis Germersheim, Neckar-Odenwald-Kreis, Landkreis Südliche Bergstraße, Landkreis Südliche Weinstraße, Landkreis Karlsruhe, Landkreis Rastatt, Neckar-Odenwald-Kreis, Rhein-Neckar-Kreis, Rhein-Pfalz-Kreis, der Stadtkreis Baden-Baden, kreisfreie Städte Frankenthal, Heidelberg, Karlsruhe, Landau, Ludwigshafen, Mannheim, Neustadt a. d. Weinstraße, Speyer und Worms.
Mit dem Handwerkerparkausweis kann ein Betrieb in der MRN seinen Service- oder Werkstattwagen werktags für die Dauer des Arbeitseinsatzes in folgenden Bereichen parken, sofern in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht:
Im eingeschränkten Haltverbot (Zeichen 286 StVO)
In Haltverbotszonen (Zeichen 290 StVO) auch außerhalb der gekennzeichneten Flächen
In verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325 StVO) außerhalb der gekennzeichneten Flächen, soweit dann ein Fahrzeug mit 2,55 m Breite noch passieren kann
An Parkuhren und im Bereich von Parkscheinautomaten ohne Gebühr
In Bereichen mit Parkscheibenpflicht ohne Beachtung der Höchstparkdauer
Auf Bewohnerparkplätzen mit entsprechenden Zusatzzeichen
Das Parken in Fußgängerzonen, auf Behindertenparkplätzen oder im Bereich der Betriebsstätte ist mit dem Handwerkerparkausweis der MRN nicht möglich. Wird eine Ausnahmegenehmigung für Fußgängerzonen benötigt, ist eine gesonderte Antragstellung bei der Straßenverkehrsbehörde erforderlich, in deren Bezirk die Fußgängerzonen liegen.
Antrag auf Erteilung eines Handwerkerparkausweises Metropolregion Rhein-Neckar
Den Handwerkerparkausweis können Betriebe beantragen, die folgende Kriterien erfüllen:
Der Betriebssitz muss innerhalb der Metropolregion Rhein-Neckar liegen
Der Betrieb muss entweder bei der HWK oder IHK gemeldet sein
Der Betrieb muss eine gewerbliche Tätigkeit ausüben, für die ein Fahrzeug in unmittelbarer Nähe des Einsatzortes benötigt wird
Die hierbei eingesetzten Fahrzeuge dürfen eine zulässige Gesamtmasse von 7,5 t nicht überschreiten und müssen sich als Service- oder Werkstattwagen bzw. für Material- und Werkzeugtransporte eignen.
Folgende Unterlagen sind bei der Antragstellung mit einzureichen:
Kopie der Handwerkskarte oder der Gewerbeanmeldung
Formloser Antrag_Antrag auf Erteilung eines Handwerkerparkausweises Metropolregion Rhein-Neckar
Die Verwaltungsgebühr beträgt 150 € pro Ausweis. Diese fallen bei jeder Neubeantragung an.
Der Handwerkerparkausweis MRN ist ab dem Ausstellungsdatum 1 Jahr gültig. Die Ausstellung erfolgt nur unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs. Insbesondere bei Beeinträchtigungen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs oder bei missbräuchlicher Verwendung kann er widerrufen werden.
Für die Regelungen, von denen Ausnahmen erteilt werden können: §§ 12, 13, 41 und 42 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
Für die Erteilung von Ausnahmen (Parkausweis): § 46 StVO
Für die Erhebung der Gebühren: Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) und Gebühren-Nr. 264 der Anlage zu § 1 GebOSt
Für die Zuständigkeit: § 47 StVO und 3 und 5 der Landesverordnung Rheinland-Pfalz über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts
Link zur Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
§§ 3 und 5 der Landesverordnung Rheinland-Pfalz über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts
Anlage zu § 1 GebOSt
Der Handwerkerparkausweis kann für bis zu drei Fahrzeuge alternativ erteilt werden. In diesem Fall werden auf die Ausweiskarte drei Kfz-Kennzeichen eingetragen. Er gilt aber jeweils nur für das genutzte Fahrzeug, in dem die Originalgenehmigung im Sichtbereich der Frontscheibe ausgelegt ist.
Sie erhalten weitere Informationen im Internet unter "Handwerkerparkausweis".
Antrag Handwerkerparkausweis MRN
Informationsblatt zum Handwerkerparkausweis Metropolregion Rhein-Neckar