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Timestamp: 2013-05-22 06:38:40
Document Index: 331682195

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 28', '§ 823', '§ 823', '§ 3', '§ 4']

Weitergabe persönl. Daten durch Chef an 3. Datenschutzrecht
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21.03.2008 21:04 | Preis: ***,00 € |
ich habe einen Beweis, dass mein Chef persönliche Daten von mir aus einem ärztlichen Attest (Einschränkungen der Belastungen)an eine Dritte Person weitergegeben hat. Diese Person an die persön. Daten von mir dann in einem Brief an weitere Personen verwendeet.
Dies ist doch eine klare Datenschutzverletzung ODER???????
Wie und wo kann ich diese Datenschutzverletzung anzeigen?????
Grüße wanderin0 Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 20 weitere Antworten zum Thema:
21.03.2008 | 21:19
vorab darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür angedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Dies voraus geschickt antworte ich weiter wie folgt:
Sie könnten sich an die zuständige AUFSICHTSBEHÖRDE für den nicht-öffentlichen Bereich nach § 38 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) wenden.
Für die Tätigkeit der Aufsichtsbehörde bedarf es seit der Novellierung des BDSG nicht mehr "hinreichender Anhaltspunkte" für eine Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen.
Die Aufsichtsbehörde kann also jederzeit tätig werden.
Festnetz: 09071 – 2658 anwalt@rechthilfreich.de www.rechthilfreich.de
Nachfrage vom Fragesteller	21.03.2008 | 21:29
ist das Vergehen eine Datenschutzverletzung?
Wo kann ich (wohnhaft in Baden-Württemberg) mich hinwenden, bitte eine Adresse oder e-mail Adresse.
22.03.2008 | 06:45
Wie über den Link (unterstrichener Text) in meiner Ausgangsantwort nachlesbar ist, wäre die zuständige Aufsichtsbehörde das:
Tel.: (07 11) 2 31 32 50
Fax : (0711) 2 31 32 99
Da der nachfolgend veröffentlichte § 28 BDSG eine SCHUTZVORSCHRIFT im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB ist, resultiert aus einer rechtswidrigen Datenübermittlung – oder Nutzung bei Verschulden ein SCHADENSERSATZANSPRUCH. Liegt gleichzeitig eine schwere Persönlichkeitsverletzung vor, kommt neben dem Ersatz des materiellen Schadens außerdem ein SCHMERZENSGELDANSPRUCH in Betracht:
§ 823 „Schadensersatzpflicht
(2) 1Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. 2Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein."
„Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für eigene Zwecke
(1) 1Das Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke ist zulässig 1.
(3) 1Die Übermittlung oder Nutzung für einen anderen Zweck ist auch zulässig: 1.
und kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung oder Nutzung hat, oder 4.
2In den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 ist anzunehmen, dass dieses Interesse besteht, wenn im Rahmen der Zweckbestimmung eines Vertragsverhältnisses oder vertragsähnlichen Vertrauensverhältnisses gespeicherte Daten übermittelt werden sollen, die sich 1.
(6) Das Erheben, Verarbeiten und Nutzen von besonderen Arten personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 9) für eigene Geschäftszwecke ist zulässig, soweit nicht der Betroffene nach Maßgabe des § 4a Abs. 3 eingewilligt hat, wenn 1.
Wenn Ihnen an der Durchsetzung der in Betracht kommenden Ansprüche, wie Schadensersatz und Schmerzensgeld gelegen ist, so empfehle ich schon jetzt, einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen zu beauftragen. Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben.
Festnetz: 09071 – 2658 anwalt@rechthilfreich.de <img src=" http://www.123recht.net/anwaltimages/2~103187.gif">
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