Source: https://www.jusline.at/gesetz/ausleg2001/paragraf/4
Timestamp: 2018-07-19 21:22:09
Document Index: 238220367

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 7', '§ 15', '§ 56', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 5']

§ 4 AuslEG 2001 (Auslandseinsatzgesetz 2001), Besoldung - JUSLINE Österreich
§ 4 AuslEG 2001 Besoldung
(1) Auf Soldaten, die Auslandseinsatzpräsenzdienst leisten, sind ausschließlich folgende Bestimmungen des Heeresgebührengesetzes 2001 (HGG 2001), BGBl. I Nr. 31/2001, anzuwenden:
§ 2 Abs. 1 und 2 über die Dauer der Ansprüche,
§ 7 betreffend die Fahrtkostenvergütung bei Antritt und Beendigung des Präsenzdienstes,
das 3. Hauptstück betreffend Sachleistungen und Aufwandsersatz, mit Ausnahme des § 15 betreffend das Verlassen des Garnisonsortes,
§ 56 betreffend den Härteausgleich.
(2) Soldaten, die Auslandseinsatzpräsenzdienst leisten, gebührt für die Dauer dieses Präsenzdienstes eine Geldleistung, die gebildet wird aus
der Auslandseinsatzzulage.
(3) Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport hat die Höhe des für einen Kalendermonat gebührenden Grundbetrages für die einzelnen Dienstgrade in Hundertsätzen des Gehaltes vergleichbarer Militärpersonen nach dem Gehaltsgesetz 1956 (GehG), BGBl. Nr. 54, nach den jeweiligen militärischen Erfordernissen durch Verordnung festzusetzen.
(4) Die Auslandseinsatzzulage gebührt unter Anwendung des Auslandszulagen- und -hilfeleistungsesetzes (AZHG), BGBl. I Nr. 66/1999, mit der Maßgabe, dass Anspruchsberechtigte mit dem Dienstgrad Rekrut in die Zulagengruppe 1 nach § 3 Abs. 2 AZHG einzureihen sind.
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§ 1 AuslEG 2001 Anwendungsbereich§ 2 AuslEG 2001 Auslandseinsatzpräsenzdienst§ 3 AuslEG 2001 Sonderbestimmungen für den Auslandseinsatzpräsenzdienst§ 4 AuslEG 2001 Besoldung§ 5 AuslEG 2001 Gemeinsame Bestimmungen über die Besoldung§ 6 AuslEG 2001 Disziplinarrecht§ 6a AuslEG 2001 Aufgaben und Befugnisse im Auslandseinsatz§ 7 AuslEG 2001 Zuständigkeiten und verfahrensrechtliche Sonderbestimmungen§ 8 AuslEG 2001 Abgabenfreiheit§ 9 AuslEG 2001 Handlungsfähigkeit minderjähriger Personen§ 10 AuslEG 2001 Verweisungen auf andere Bundesgesetze§ 11 AuslEG 2001 In- und Außerkrafttreten§ 12 AuslEG 2001 Übergangsbestimmungen§ 13 AuslEG 2001 Vollziehung
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§ 5 AuslEG 2001