Source: http://www.juraforum.de/gesetze/ao/224-leistungsort-tag-der-zahlung
Timestamp: 2013-05-24 14:18:18
Document Index: 190431725

Matched Legal Cases: ['§ 224', '§ 224', '§ 224', '§ 224', 'Art. 97', '§ 6', '§ 224', '§ 219', '§ 220', '§ 221', '§ 222', '§ 223', '§ 224', '§ 224', '§ 225', '§ 226', '§ 227', '§ 228', '§ 224', '§ 224', '§ 224', '§ 224', '§ 224']

§ 224 AO - Leistungsort, Tag der Zahlung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > AO > § 224 AO - Leistungsort, Tag der Zahlung Stand: 20.05.2013§ 224 AO - Leistungsort, Tag der ZahlungAbgabenordnung
Fünfter Teil (Erhebungsverfahren) Erster Abschnitt (Verwirklichung, Fälligkeit und
Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis) 2. Unterabschnitt (Zahlung, Aufrechnung, Erlass)(1) Zahlungen an Finanzbehörden sind an die zuständige Kasse zu entrichten. Außerhalb des Kassenraums können Zahlungsmittel nur einem Amtsträger übergeben werden, der zur Annahme von Zahlungsmitteln außerhalb des Kassenraums besonders ermächtigt worden ist und sich hierüber ausweisen kann.
(2) Eine wirksam geleistete Zahlung gilt als entrichtet: 1.bei Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln am Tag des Eingangs, bei Hingabe oder Übersendung von Schecks jedoch drei Tage nach dem Tag des Eingangs, 2.bei Überweisung oder Einzahlung auf ein Konto der Finanzbehörde und bei Einzahlung mit Zahlschein oder Postanweisungan dem Tag, an dem der Betrag der Finanzbehörde gutgeschrieben wird, 3.bei Vorliegen einer Einzugsermächtigungam Fälligkeitstag. (3) Zahlungen der Finanzbehörden sind unbar zu leisten. Das Bundesministerium der Finanzen und die für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörden können für ihre Geschäftsbereiche Ausnahmen zulassen. Als Tag der Zahlung gilt bei Überweisung oder Zahlungsanweisung der dritte Tag nach der Hingabe oder Absendung des Auftrags an das Kreditinstitut oder, wenn der Betrag nicht sofort abgebucht werden soll, der dritte Tag nach der Abbuchung.
(4) Die zuständige Kasse kann für die Übergabe von Zahlungsmitteln gegen Quittung geschlossen werden. Absatz 2 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn bei der Schließung von Kassen nach Satz 1 am Ort der Kasse eine oder mehrere Zweiganstalten der Deutschen Bundesbank oder, falls solche am Ort der Kasse nicht bestehen, ein oder mehrere Kreditinstitute ermächtigt werden, für die Kasse Zahlungsmittel gegen Quittung anzunehmen.(+++ § 224 Abs. 2 Nr. 1: Zur erstmaligen Anwendung vgl. Art. 97 § 6 AOEG 1977 +++)
Weitere Vorschriften um § 224 AO§ 219 - Zahlungsaufforderung bei Haftungsbescheiden§ 220 - Fälligkeit§ 221 - Abweichende Fälligkeitsbestimmung§ 222 - Stundung§ 223 - Zahlungsaufschub§ 224 - Leistungsort, Tag der Zahlung§ 224a - Hingabe von Kunstgegenständen an Zahlungs statt§ 225 - Reihenfolge der Tilgung§ 226 - Aufrechnung§ 227 - Erlass§ 228 - Gegenstand der Verjährung, VerjährungsfristEntscheidungen zu § 224 AOBVERWG, 24.06.1999, BVerwG 5 C 22.98Leitsatz:
I. VG Köln vom 12.01.1998 - Az.: VG 21 K...Erwähnungen von § 224 AO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 224 AO:
2. Unterabschnitt (Säumniszuschläge)
Benutzer-Kommentare zu § 224 AOEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 224 AO - Leistungsort, Tag der Zahlung"