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Timestamp: 2019-11-20 23:45:00
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Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 651', '§ 104', '§ 1626', '§ 651']

Wer ist der richtige Kläger bei Familienreisen ? - frag-einen-anwalt.de
Wer ist der richtige Kläger bei Familienreisen ?
27.07.2017 18:38 |
Zusammenfassung: Familienreisen - wer ist der Vertragspartner ?
M bucht im Reisebüro eine mehrtägige Reise für sich, für seine nichteheliche Lebensgefährtin F, für seinen Sohn S 1 (14 Jahre alt, Kind aus einer früheren nichtehelichen Beziehung des M mit A) und für seinen Sohn S 2 (2 Jahre alt, gemeinsames Kind des M und der F). M zahlt die Reise für alle Reiseteilnehmer selbst. Da S 2 ein kleines Kind ist, mußten für ihn keine Reisekosten bezahlt werden.
Am Urlaubsort stürzt der S 2 am 2. Reisetag im Hotelbereich auf einer kaputten Rinne aus. Das Verschulden lag beim Reiseveranstalter. S 2 mußte ins örtliche Krankenhaus. Die Reise war für alle Beteiligten dann nicht mehr erholsam.
Das Anspruchsschreiben nach § 651 g BGB wurde fristgemäß innerhalb eines Monats nach vertraglichem Reiseende an den Reiseveranstalter geschickt. Der Reiseveranstalter lehnt jede Regulierungsleistung ab.
Jetzt soll der Reiseveranstalter verklagt werden. Begehrt wird hauptsächlich Schmerzensgeld für den verletzten S 2 aus Vertragsrecht und aus unerlaubter Handlung. Und sonst wollen die gesamten Reisenden noch die nutzlose Urlaubszeit entgolten haben und ggf. den Reisepreis mindern, weil durch die Umstände keine Erholung mehr möglich war.
Jetzt stellen sich die folgenden Fragen:
Ist es möglich, daß das Kind S 2, gesetzlich vertreten durch den M und durch die F, eigenständig als Kläger seine Schmerzensgeldansprüche aus Vertragsrecht und aus unerlaubter Handlung gegenüber dem Reiseveranstalter einklagen kann? S 2 ist ja nicht Vertragspartner des Reiseveranstalters gewesen, aber man könnte annehmen, daß die Schutzwirkung des Reisevertrages auch auf S 2 wirkt, so daß S 2 selbst klagen kann, ohne Vertragspartner gewesen zu sein (Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter)?
Ist es zudem möglich, daß der M als weiterer Kläger den Reiseveranstalter für die gesamte Reisegruppe (für sich, für F, für S 1) wegen Reisepreisminderung und wegen der nutzlosen Urlaubszeit verklagen kann? Würde er dann das Geld für sich selbst beantragen oder müßte er beantragen, daß das Geld an alle Reiseteilnehmer gezahlt wird ? Kann M als alleiniger Vertragspartner des Reiseveranstalters denn auch für die anderen Leute der Reisegruppe unter seinem Namen klagen? Braucht er da Abtretungserklärungen oder ist dies nicht erforderlich?
Es wird also angefragt, wer hier am besten als Kläger auftritt bzw. auftreten kann.
Die Reiseteilnehmer M, F und S 1 haben das Sturzgeschehen des S 2 gesehen. Wer könnte denn bei Gericht – dies in Ansehung der Klägerproblematik - am besten als Zeuge auftreten?
Reiseveranstalter Reiseveranstalter Schadenersatz
Bei dem hier vorliegenden Fall ist von einer Familienreise, und nicht von einer Gruppenreise auszugehen. Bei letzterer werden i.d.R. alle einzelnen Reisenden Vertragspartner. Bei der ersten Variante bucht ein Familienangehöriger für sich und seine Familie eine Reise und wird alleiniger Vertragspartner des Veranstalters. Er schuldet also die Zahlung des Reisepreises für alle Mitreisenden; die Mitreisenden haben jedoch selbständige Erfüllungsansprüche gegenüber dem Veranstalter.
Beim Abschluss von Reiseverträgen für die eigene Person und Familienangehörige ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sich der Abschließende allein verpflichten will (Staudinger-Eckert, BGB § 651a Rn 81) . Im Falle eines Rechtsstreits wegen vertraglicher Ansprüche muss er also selber Klagen.
Dies auch, wenn man einen Vertrag zugunsten Dritter annimmt. Der Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte ist- wie Sie es hervorragend herausgearbeitet haben- ebenfalls gegeben.
Die Rechtssprechung nimmt für diesen einige Voraussetzungen an, die alle gegeben sind:Leistungsnähe, Einbeziehungsinteresse und(!) Erkennbarkeit für den anderen Vertragsteil und Subsidarität. (BGH, Urt. v. 21.7.2010 – XII ZR 189/08, NJW 2010, 3152, BGH, Urt. v. 7. 2. 2002 – III ZR 1/01, NJW 2002, 1196 BGH, Urt. v. 12.1.2011 – VIII ZR 346/09, NJW-RR 2011, 462).
Ihre Familienmitglieder waren namentlich genannt, für den Veranstalter also erkennbar, sie haben keine eigenen vertraglichen Ansprüche, befinden sich vertragsgemäß in Leistungsnähe und Sie haben ein erkennbares Interesse an der Einbeziehung.
Subsidär wären aber Schadenersatzansprüche; diese muss jeder selber geltend machen. Schadensersatzansprüche sind, auch nach § 651f Abs. 1 BGB höchstpersönliche Ansprüche und verbleiben immer bei der Person, bei der der Schaden entstanden ist (OLG Düsseldorf, BeckRS 2008, 05449, OLG Köln, OLG Report 2009, 718, 721).
Ihre Fragen im einzelnen:
Ist es möglich, daß das Kind S 2, gesetzlich vertreten durch den M und durch die F, eigenständig als Kläger seine Schmerzensgeldansprüche aus Vertragsrecht und aus unerlaubter Handlung gegenüber dem Reiseveranstalter einklagen kann?
S 2 ist ja nicht Vertragspartner des Reiseveranstalters gewesen, aber man könnte annehmen, daß die Schutzwirkung des Reisevertrages auch auf S 2 wirkt, so daß S 2 selbst klagen kann, ohne Vertragspartner gewesen zu sein (Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter)
VsD Ansprüche sind subsidär, hier besteht die Möglichkeit für vertragliche Minderungsansprüche durch den vertragsschliessenden, für deliktische o.ä. Ansprüche besteht Aktivlegitimation. Bei der Geltendmachung des
Anspruchs müssten ihre Kinder, die gem. § 104 Nr. 1 BGB geschäftunfähig oder beschränkt geschäftsfähig sind, sich durch Eltern als gesetzliche Vertreter (vgl. §§ 1626 Abs 1, 1629 Abs. 1 BGB) vertreten lassen.
Ist es zudem möglich, daß der M als weiterer Kläger den Reiseveranstalter für die gesamte Reisegruppe (für sich, für F, für S 1) wegen Reisepreisminderung und wegen der nutzlosen Urlaubszeit verklagen kann?
M alleine kann und muss die Minderung für alle 4 einklagen. Auch beim echten Vertrag zu Gunsten Dritter soll der Vertragsschliessende die Gewährleistungsansprüche selber geltend machen.(vgl.MüKo/Tonne § 651a Rn 85; bestätigend OLG Düsseldorf BeckRS 2008, 05449)
Würde er dann das Geld für sich selbst beantragen oder müßte er beantragen, daß das Geld an alle Reiseteilnehmer gezahlt wird?
Für sich als Zahlungsempfänger; eine Vollmacht wäre vorteilhaft.
Kann M als alleiniger Vertragspartner des Reiseveranstalters denn auch für die anderen Leute der Reisegruppe unter seinem Namen klagen? Braucht er da Abtretungserklärungen oder ist dies nicht erforderlich? Die Kinder vertritt M von Gesetzes wegen. Den Lebenspartner vertritt er kraft vertraglicher Vollmacht, soweit vertane Urlaubszeit betroffen ist, kann eine Geldempfangsvollmacht nicht unschädlcih sein. DIe Gewährleistungsansprüche stehen aber ihm alleine zu: eine Abtretung o.ä.brauchen wir nicht.
Wer nicht Vertragspartei ist, kann prima als Zeuge benannt werden. Daran ändert auch seine Eigenschaft als "Einbezogener" nichts.
Ich hoffe, Ihre Frage gut beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
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