Source: https://www.sonntag-partner.de/ahk-spanien-newsletter-legal-tax-september-direkte-steuer-beitrag-von-frank-behrenz/
Timestamp: 2019-11-20 19:13:28
Document Index: 79880068

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 7', '§ 15', 'Art. 9']

AHK Spanien, Newsletter Legal & Tax September – Direkte Steuer / Beitrag von Frank Behrenz | Sonntag & Partner
Deutschland: Neuregelung der Gewinnabgrenzung bei Betriebsstätten und Personengesellschaften
Unterhält eine in Spanien ansässige Person i.S.v. Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und c sowie Art. 4 des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) in Deutschland eine Betriebstätte (Art. 5 DBA), so ist nach Art. 7 DBA der Teil des Gewinns zu bestimmen, der der Besteuerung in Deutschland unterliegt. Gleiches gilt bei Beteiligung an einer gewerblich tätigen deutschen Personengesellschaft, wie z.B. als Kommanditist einer GmbH & Co KG, da diese wegen des Grundsatzes der steuerlichen Transparenz (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG) in Deutschland wie eine deutsche Betriebstätte des spanischen Gesellschafters besteuert wird.
Aufgrund einer im Sommer 2013 beschlossenen Gesetzesänderung wurden die für diese Gewinnabgrenzungen geltenden Bestimmungen des Gesetzes über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (AStG) an den sog. „Authorised OECD Approach“ angepasst, der auch im Geschäftsverkehr zwischen Deutschland und Spanien vereinbart wurde (vgl. Ziffer III des Protokolls zum DBA). Betriebsstätten eines Unternehmens, die sich in verschiedenen Staaten befinden, werden damit für die steuerliche Gewinnabgrenzung ab 2013 wie rechtlich selbständige Unternehmen behandelt, für die der sog. Fremdvergleichsgrundsatz ohnehin gilt (Art. 9 DBA). Das Bundesfinanzministerium hat am 5.8.2013 bereits den Entwurf für eine Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten und Personengesellschaften vorgelegt, in dem weitere Details geregelt werden sollen.
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