Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/haftung-des-geschaeftsfuehrers-der-komplementaer-gmbh-gegenueber-der-gmbh-co-kg_049729.html
Timestamp: 2018-11-14 04:27:31
Document Index: 29666816

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 43', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 43', '§ 43', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 161', '§ 43', 'BGH']

In einer GmbH & Co. KG ist typischerweise der einzige persönlich haftende Gesellschafter („Komplementär") eine GmbH, die häufig auch keine andere Funktion hat, als die Geschäfte der Kommanditgesellschaft zu führen. Mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der Kommanditgesellschaft haftet, hat sich jetzt wieder einmal der BGH beschäftigt.
Die GmbH & Co. KG war eine Publikumsgesellschaft, mit der Anlegern die Beteiligung an einem Musikfonds angeboten wurde. Die Geschäfte führte die Komplementär-GmbH, die nur diese Aufgabe hatte, durch ihren Geschäftsführer, mit dem kein Anstellungsvertrag bestand und der für seine Tätigkeit selbst auch keine Vergütung erhielt.
Nachdem eine Anwaltskanzlei zunächst mündlich mit umfänglicher Rechts- und Steuerberatung zur Gestaltung der Verträge und Prospekte beauftragt worden war und mit ihrer Tätigkeit auch schon begonnen hatte, unterzeichnete der Geschäftsführer der Komplementär GmbH u.a. eine Honorarvereinbarung mit der Rechtsanwaltskanzlei, die ein Pauschalhonorar von 375.000,00 € vorsah. Die gesetzlichen Gebühren hätten nach Berechnung des Kammergerichts für dieses Mandant bei höchstens 63.012,00 € gelegen.
Die GmbH & Co.KG wurde insolvent, ihr Insolvenzverwalter macht Schadensersatzansprüche gegen den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH geltend. Das LG Berlin und das Kammergericht als Berufungsgericht bejahten einen Schadensersatzanspruch der Kommanditgesellschaft gegen den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH. Da infolge der zunächst mündlichen Beauftragung der Rechtsanwaltskanzlei ein Mandatsverhältnis zu Stande gekommen sei, in dem nur die gesetzlichen Gebühren geschuldet waren (höhere Gebühren können nur schriftlich wirksam vereinbart werden), habe der Geschäftsführer durch die nachträgliche Unterzeichnung der Honorarvereinbarung der Kommanditgesellschaft pflichtwidrig einen Schaden in Höhe des Differenzbetrages zu den gesetzlichen Gebühren von 375.000 € - 63.012 € = 311.988 € zugefügt.
Richtig ist sicher, dass jedenfalls dann, wenn die Komplementär-GmbH im Wesentlichen die Aufgabe hat, die Geschäfte der Kommanditgesellschaft zu führen, ist diese in den Schutzbereich des zwischen der Komplementär-GmbH und ihrem Geschäftsführer bestehenden Organverhältnisses einbezogen, so dass sich die Haftung des Geschäftsführers aus § 43 Abs. 2 GmbHG im Falle einer sorgfaltswidrigen Geschäftsführung auf die Kommanditgesellschaft erstreckt (st. Rspr. , BGH, Urteil vom 18. Juni 2013 - II ZR 86/11 -,. BGH, Urteil vom 12. November 1979 - II ZR 174/77, BGHZ 75, 321, 322 ff.; BGH, Urteil vom 25. Februar 2002 - II ZR 236/00, ZIP 2002, 984, 985)." - und zwar unabhängig davon, ob mit dem Geschäftsführer ein Anstellungsvertrag bestanden hat. Gerade wenn die GmbH nur die Aufgabe hat, die Geschäfte der Kommanditgesellschaft zu führen, geht das Interesse der GmbH darin, dass ihr Geschäftsführer die Leitung der Kommanditgesellschaft, der sie zu einer sorgfältigen Geschäftsführung verpflichtet ist, im Rahmen seiner Organpflichten ordnungsgemäß ausübt. Die Kommanditgesellschaft ist auch schutzbedürftig, denn gerade zu ihren Lasten wirken sich Pflichtverletzungen aus dem Organverhältnis aus. Beides ist für den Geschäftsführer klar erkennbar.
Die geschädigte Gesellschaft muss dabei darlegen und beweisen, dass ihr durch ein möglicherweise pflichtwidriges Verhalten des Geschäftsführers ein Schaden entstanden ist. Demgegenüber ist es Sache des Geschäftsführers, darzulegen und zu beweisen, dass er seinen Sorgfaltspflichten nachgekommen ist oder ihn kein Verschulden trifft oder dass der Schaden auch bei pflichtgemäßem Alternativverhalten eingetreten wäre, um den Anspruch abzuwehren.
Zwar könne, so der BGH in seinem neuen Urteil vom 18. Juni 2013 - II ZR 86/11 -, der Abschluss einer Honorarvereinbarung pflichtwidrig sein, wenn die Kommanditgesellschaft dadurch zur Zahlung höherer Gebühren als der gesetzlichen Gebühren verpflichtet werde, aber die Entscheidung, einen Dienstleister zur Umsetzung eines Unternehmenskonzeptes zu beauftragen und eine bestimmte Vergütung mit ihm zu vereinbaren, ist eine unternehmerische Entscheidung, die durch das dem beklagten Geschäftsführer zustehende unternehmerische Ermessen gedeckt sein kann (business judgement rule).
Das Berufungsgericht hatte dies schon deshalb verneint, weil der Kommanditgesellschaft nicht zum nachträglichen Abschluss der Vergütungsvereinbarung verpflichtet gewesen sei und der Geschäftsführer dies mangels ausreichender Informationen nicht erkannt habe. Ob eine Verpflichtung bestand, kann aber keine Rolle spielen. Es ist nicht pflichtwidrig, Rechtsanwälte zu beauftragen und höhere Vergütungen zu vereinbaren, als das Gesetz sie vorsieht, wenn dafür vernünftige Gründe vorliegen. „In vielen Fällen wird er ohne eine solche Vereinbarung qualifizierte anwaltliche Beratung gar nicht erhalten können" (BGH, a.a.O). Es kommt, wie auch sonst beim unternehmerischen Ermessen, darauf an, ob der Geschäftsführer in diesem Zeitpunkt vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln. Auch wenn keine Verpflichtung zum Abschluss des Honorarvereinbarung bestanden habe, könne die Exklusivität der Beratung oder der Wunsch nach dauerhafter Bindung des Berater oder auch der von den Gesellschaftern getragene Wille dafür sprechen, eine vorherige mündliche Zusage einzuhalten.
Sollte der Geschäftsführer keine ausreichende Informationsgrundlage gehabt haben, könne sich immer noch ergeben, dass der Schaden auch bei Einholung aller nötigen Informationen in gleicher Weise eingetreten sei, vor allem dann, wenn die Gesellschafter auch in Kenntnis dessen, dass das gesetzliche Honorar überschritten wurde und keine Pflicht zum Abschluss der Vergütungsvereinbarung bestand, damit einverstanden gewesen wären.
Der BGH fährt fort: „Ein Handeln des Geschäftsführers einer GmbH im - auch stillschweigenden - Einverständnis mit sämtlichen Gesellschaftern stellt - solange kein Fall des § 43 Abs. 3 GmbHG oder der Existenzvernichtung vorliegt - grundsätzlich keine (haftungsbegründende) Pflichtverletzung i.S.v. § 43 Abs. 2 GmbHG dar (BGH, Urteil vom 7. April 2003 - II ZR 193/02, ZIP 2003, 945, 946; Urteil vom 28. April 2008 - II ZR 264/06, BGHZ 176, 204 Rn. 39) und kann deshalb keinen ersatzpflichtigen Schaden begründen. Dies gilt auch dann, wenn die Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH für Schäden der Kommanditgesellschaft in Frage steht. Für den Fall einer von den Gesellschaftern der Komplementär-GmbH erteilten Weisung, bei der insoweit nichts anderes gilt als bei einem Einverständnis, hat der Senat angenommen, dass sie in der Regel mindestens subjektiv eine Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers auch gegenüber der Kommanditgesellschaft ausschließen wird, wenn sie sachlich vertretbar und nicht erkennbar ungesetzlich oder, zum Beispiel wegen bewusster Schädigung der Kommanditgesellschaft, sittenwidrig war (BGH, Urteil vom 12. November 1979 - II ZR 174/77, BGHZ 75, 321, 323, 326; vgl. ferner Konzen, NJW 1989, 2977, 2983; MünchKommHGB/Grunewald, 3. Aufl., § 161 Rn. 83). Eine pflichtwidrige haftungsbegründende Handlung kann im Hinblick auf das für die Haftungserstreckung nach § 43 Abs. 2 GmbHG notwendige Schutzbedürfnis der Kommanditgesellschaft regelmäßig aber auch dann nicht angenommen werden, wenn sämtliche Gesellschafter der Kommanditgesellschaft als potentiell Geschädigte nach zutreffender Information über den Sachverhalt mit dem Handeln des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einverstanden waren (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 1955 - VI ZR 28/53, WM 1956, 61 juris Rn. 18)".
An dieser Stelle ist die dogmatische Einordnung nicht ganz klar. Zunächst klingt es so, als ob die business judgement rule doch angewandt werden solle, wenn der Geschäftsführer auch bei ausreichender Information die unternehmerische Entscheidung in gleicher Weise getroffen hätte, obwohl der sichere Hafen („safe harbour") der ordnungsgemäß getroffenen unternehmerischen Entscheidung gemeinhin verlassen ist, wenn es an einer ausreichenden Informationsgrundlage fehlte. Am Ende scheint die Rechtfertigung aber doch in dem Einverständnis des potentiell Geschädigten zu liegen, das in der Tat die Pflichtwidrigkeit entfallen lässt. Das pflichtgemäße Alternativverhalten bleibt danach eine selbständiger, neben der business judgement rule stehender Grund, um den Ersatzanspruch abzuwehren.
Auch hier zeigt sich: In Fällen (möglicher) Organhaftung sollte frühzeitig (fach-) anwaltlicher Rat eingeholt werden.