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Timestamp: 2016-10-28 12:32:18
Document Index: 255376227

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

1P.709/2005 (21.02.2006)
Das Amtsstatthalteramt Hochdorf f�hrt eine Strafuntersuchung gegen X.________ und weitere Angeschuldigte wegen mutmasslichen Bet�ubungsmitteldelikten. Im M�rz 2004 ordnete der zust�ndige Amtsstatthalter diverse Zwangsmassnahmen, darunter Untersuchungshaft, gegen X.________ an. Mit Gesuch an die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern vom 18. November 2004 beantragte der Angeschuldigte, dem Amtsstatthalter sei "mit sofortiger Wirkung die Untersuchungskompetenz zu entziehen", es seien ihm "jegliche weiteren Untersuchungshandlungen" im fraglichen Strafverfahren "zu verbieten", und "s�mtliche Untersuchungshandlungen" des Amtsstatthalters, "welche �ber die Haftverf�gung hinausgegangen sind", seien "als nichtig zu erkl�ren". Mit Verf�gung vom 2. Dezember 2004 wies die Staatsanwaltschaft diese Antr�ge ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, mit Entscheid vom 13. September 2005 ab, soweit es darauf eintrat.
Gegen den Entscheid des Obergerichtes gelangte X.________ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 2. November 2005 an das Bundesgericht. Er r�gt eine Verletzung seines grundrechtlichen Anspruches auf einen unabh�ngigen Untersuchungs- bzw. Haftrichter und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
3.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes kann der Unbefangenheit und Objektivit�t des Untersuchungsrichters zwar (unter gewissen Gesichtspunkten) eine �hnliche Bedeutung zukommen wie die richterliche Unabh�ngigkeit und Unparteilichkeit. Die Grunds�tze von Art. 30 Abs. 1 BV d�rfen jedoch nicht unbesehen auf nicht richterliche Beh�rden bzw. auf Art. 29 Abs. 1 BV �bertragen werden (vgl. BGE 125 I 119 E. 3 S. 122 ff.; BGE 1P.109/2005 vom 4. Mai 2005, E. 2.1.1; BGE 1P.766/2000 vom 18. Mai 2001, E. 4b; BGE vom 19. Mai 1998, ZBl 1999, S. 77). Im Interesse einer bef�rderlichen Rechtspflege sind Ablehnungs- und Ausstandsbegehren gegen Justizpersonen nicht leichthin gutzuheissen, zumal eine Bewilligung der Begehren zur Komplizierung und Verz�gerung des Verfahrens f�hren kann. Zu beachten sind jeweils auch die unterschiedlichen gesetzlichen Funktionen des Straf- oder des Zwangsmassnahmenrichters einerseits und des Untersuchungsrichters oder des Ankl�gers anderseits. Von Untersuchungsrichtern sind Sachlichkeit, Unbefangenheit und Objektivit�t namentlich insofern zu erwarten, als sie sich vor Abschluss der Untersuchung grunds�tzlich nicht darauf festlegen sollen, dass der angeschuldigten Person ein strafbares Verhalten zur Last zu legen sei; auch haben sie den entlastenden Indizien und Beweismitteln ebenso Rechnung zu tragen wie den belastenden (BGE 1P.109/2005, E. 2.1.1; BGE 1P.766/2000, E. 4b; vgl. auch BGE 124 I 274 E. 3e S. 282; Robert Hauser/Erhard Schweri/Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, � 26 Rz. 12).