Source: http://www.fama.or.at/entscheidungogh.html
Timestamp: 2013-06-18 05:25:17
Document Index: 304724856

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Mit Urteil vom 28. Oktober 2009 hat der Oberste Gerichtshof (OGH) einen jahrelangen Rechtsstreit zwischen der VDFS Verwertungsgesellschaft der Filmschaffenden GenossenschaftmbH (VDFS) und der VAM (Verwertungsgesellschaft f�r audiovisuelle Medien GmbH) zugunsten der VAM entschieden. Die VDFS hatte namens der von ihr vertretenen Filmschaffenden (insbesondere Filmregisseure und Filmschauspieler) finanzielle Anspr�che gegen�ber der VAM bzw. der von ihr vertretenen Filmproduzenten im Zusammenhang mit gesetzlichen Verg�tungsanspr�chen (ua Leerkassettenverg�tung, integrale Kabelweitersendung) f�r gesetzlich bewirkte Verl�ngerungen der allgemeinen urheberrechtlichen Schutzfristen geltend gemacht.Zur Erinnerung eine kurze R�ckblende: Im Jahre 2002 hatte der OGH Filmurhebern zus�tzliche finanzielle Anspr�che gegen�ber dem Filmhersteller im Zusammenhang mit der Nutzung von Verwertungsrechten an gewerbsm��ig hergestellten Filmwerken f�r die Dauer solcher Schutzfristverl�ngerungen zugestanden. Zu dieser Entscheidung konnte der OGH jedoch nur �ber den �Umweg� der Schlie�ung einer von ihm angenommenen (angeblichen) �L�cke� im Gesetz kommen. Diese �L�ckenschlie�ung� entsprach jedoch schon damals keinesfalls dem tats�chlichen Willen des Gesetzgebers! Zur Vermeidung m�glicher weiterer (unberechtigter) �L�ckenschlie�ungen� durch die Rechtsprechung wurde daher das Urheberrechtsgesetz im Rahmen einer sog �authentischen Interpretation� � nunmehr unmi�verst�ndlich � im Zuge der UrhGNovelle 2005 neu formuliert. Der OGH ist nunmehr der von der VAM vertretenen Rechtsansicht gefolgt, dass bereits der historische Gesetzgeber die Verg�tunganspr�che aufgrund verl�ngerter Schutzfrist den Filmherstellern zuerkennen wollte. Im Detail waren im Zuge des mehrj�hrigen Verfahrens eine Reihe komplizierter urheberrechtlicher Fragestellungen durch die Gerichte zu beantworten, auf die hier nicht eingegangen werden soll und kann.Bemerkenswert � und insoweit richtungsweisend � ist jedoch eine zentrale Feststellung des OGH in seiner Entscheidungsbegr�ndung. Eines der wesentlichen Argumente der VDFS war die Behauptung, dass den Filmproduzenten keinerlei (!) wirtschaftliches Risiko im Rahmen der Herstellung von Filmen treffe. Dieser � f�r jeden, der mit den tats�chlichen Gegebenheiten der �sterreichischen Filmbranche n�her vertraut ist � unhaltbaren und sachlich durch nichts gerechtfertigten Ansicht hat der OGH nunmehr eine klare Absage erteilt!W�rtlich stellt der OGH v�llig zu Recht fest, �....dass der Filmhersteller (imUnterschied zum Filmurheber) ein bedeutendes unternehmerisches Risiko allein zu tragen habe, das bei der urheberrechtlichen Interessenabw�gung zu ber�cksichtigen sei..... Weiters ist es schwierig, den wirtschaftlichen Erfolg eines Filmvorhabens im Vorhinein abzusch�tzen.... �Vor diesem Hintergrund hatte der OGH die Forderung der VDFS, dass die verfahrensgegenst�ndlichen Erl�sanspr�che unabh�ngig davon, ob die Herstellkosten eines Filmes schon refinanziert werden konnten oder nicht, je zur H�lfte zwischen dem Filmhersteller und dem Filmurheber aufzuteilen sind, als sachlich nicht gerechtfertigt zur�ckgewiesen.Damit wurde in der j�ngeren h�chstgerichtlichen Judikatur erstmals � wenn auch f�r Branchenkenner keineswegs �berraschend � ausdr�cklich auf die tats�chlichen wirtschaftlichen Verh�ltnisse des �sterreichischen Filmschaffens, die wirtschaftliche Situation des typischen �sterreichischen Filmproduzenten, Bezug genommen. Denn trotz Oscar und Goldener Palme sind �sterreichische Filmproduzenten in wirtschaftlichter Hinsicht nicht mit Hollywood-Produzenten gleichzusetzen.Keineswegs soll damit den Filmschaffenden ein angemessener und fairer Anspruch auf Beteiligung an den auf Basis ihres � im wahrsten Sinne des Wortes ausgezeichneten � k�nstlerischen Schaffens erzielten wirtschaftlichen Verwertungserl�sen genommen werden! Jegliche Erl�sbeteiligung darf aber das gesamte (betriebs)wirtschaftliche, unternehmerische Umfeld, in dem Filmproduktion stattfindet nicht au�er Acht lassen. In angemessener Weise ist insbesondere auch auf die wirtschaftliche Situation des Filmherstellers und jener, die die enorm hohen Kosten der Herstellung von Filmen risiko-finanzieren, Bedacht zu nehmen. Richtigerweise ist dabei auch zu ber�cksichtigen, dass ein Produzent (und die Finanziers) mit den positiven Verwertungsergebnissen eines Filmes die negativen Ergebnisse einer viel gr��eren Anzahl von wirtschaftlich nicht erfolgreichen Filmen ausgleichen muss: In die von der VDFS geforderte Verrechnung der �windfall profits� sind demnach zwingend, um einen fairen Ausgleich zu erzielen, auch die �windfall losses� einzurechnen. Dies erfordert somit auch eine �ber die blo� Einzelfilmbezogene hinausgehende und l�ngerfristige Beurteilung und Durchrechnung der wirtschaftlichen Ergebnisse eines Produzenten. Jede andere Betrachtung w�rde an den realen Gegebenheiten des �sterreichischen Filmschaffens vorbeigehen.