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Timestamp: 2017-10-17 02:10:21
Document Index: 316387685

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 16', '§ 2', '§ 7', '§ 4', '§ 14', '§ 87']

Arbeitsverträge Arbeitszeitgesetz: Diese Vorgaben müssen Sie einhalten - wirtschaftswissen.de
Arbeitsverträge Arbeitszeitgesetz: Diese Vorgaben müssen Sie einhalten
Über Fragen der Arbeitszeit entbrennt zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern immer wieder Streit. Dabei geht es oftmals darum, wann und wie lange der Arbeitnehmer beschäftigt werden kann. Hierbei kommt es darauf an, was alles zur Arbeitszeit zählt und was nicht
Davon hängt schließlich zudem unmittelbar die Bezahlung ab.
In 1. Linie ist auf die Regelung im Arbeitsvertrag abzustellen, aber diese muss wiederum mit den gesetzlichen Vorgaben übereinstimmen. Mit dem folgenden Top-Thema zur Arbeitszeit werden wir Ihnen zeigen, was erlaubt ist und was nicht; Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Arbeitszeit finden Sie hier.
Arbeitsverträge Arbeitszeitgesetz: Das Arbeitszeitgesetz
Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist die zentrale gesetzliche Regelung zum Thema Arbeitszeit. Es regelt:
die Beschränkung der Arbeit an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen
Sachlich gilt das Arbeitszeitgesetz für Betriebe und Verwaltungen aller Art. Persönlich gilt das Arbeitszeitgesetz für alle Ihre Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden mit Ausnahme der leitenden Angestellten (§ 18 ArbZG). Außerdem gibt es neben dem Arbeitszeitgesetz eine Reihe von Spezialregelungen, auf die Sie achten müssen. Dazu gehören u. a.:
für Fahrpersonal das Fahrpersonalgesetz, die Fahrpersonalverordnung und die Lenk- und Ruhezeiten für Fahrzeugführer nach VO (EWG) Nr. 3820/85
für Ladengeschäfte aller Art das Ladenschlussgesetz und die Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen
für Personen unter 18 Jahren das Jugendarbeitsschutzgesetz
für Schwangere und Wöchnerinnen das Mutterschutzgesetz.
Gilt in Ihrem Betrieb ein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung, kann sich daraus eine für Ihre Mitarbeiter abweichende Regelung der Arbeitszeit ergeben. Vor allem mittels Tarifvertrag kann von den Regelungen des Arbeitszeitgesetzes abgewichen werden. Sie wiederum dürfen von dem Tarifvertrag oder der Betriebsvereinbarung nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers durch arbeitsvertragliche Vereinbarungen abweichen.
Arbeitsverträge Arbeitszeitgesetz: Aushangpflicht
Als Arbeitgeber sind Sie verpflichtet, Abdrucke des Arbeitszeitgesetzes, etwaige auf Grund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnungen an geeigneter Stelle im Betrieb auszulegen oder auszuhängen (§ 16 ArbZG). Die Aushangpflicht besteht auch für etwaige geltende Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen.
Arbeitsverträge Arbeitszeitgesetz: Die Arbeitszeit
Definition: Arbeitszeit ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne Pausen (§ 2 Abs. 1 ArbZG).
Das Arbeitszeitgesetz lässt offen, wann die Arbeit genau beginnt und endet. Es ist daher sinnvoll, dies im Arbeitsvertrag näher festzulegen.
Die Dauer der Arbeitszeit beschreibt das Ausmaß der von Ihrem Mitarbeiter geschuldeten Arbeitszeit. Die Dauer ergibt sich stets aus dem Arbeitsvertrag. Sie betrifft nämlich unmittelbar die Hauptpflicht Ihres Mitarbeiters. Sie kann daher nicht von Ihnen auf Dauer einseitig verkürzt oder verlängert werden. Selbst wenn Sie sich im Arbeitsvertrag eine Bestimmung durch Ihr Direktionsrecht vorbehalten, ändert dies nichts. Eine entsprechende Klausel ist nichtig. Allerdings können Sie sich das Recht vorbehalten, bei betrieblichen Notwendigkeiten Überstunden anzuordnen.
Die Lage der Arbeitszeit umfasst die Verteilung der Zeit, die für die Erbringung der Arbeitsleistung zur Verfügung steht. Als Arbeitgeber sind Sie auf Grund Ihres Direktionsrechts berechtigt, Zeit, Ort und Art der von Ihren Mitarbeitern zu erbringenden Arbeitsleistung festzulegen. Die Schranken Ihres Direktionsrechts ergeben sich aus Gesetz, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag. Innerhalb dieser Beschränkungen können Sie z. B.
Dienstreisen festlegen.
Arbeitsverträge Arbeitszeitgesetz: Die Arbeitsbereitschaft
Die Arbeitsbereitschaft oder Dienstbereitschaft gehört zur Arbeitszeit. Ihre Mitarbeiter sind arbeitsbereit, wenn sie während ihrer regelmäßigen Arbeitszeit keine volle, ihre gesamte Aufmerksamkeit beanspruchende Tätigkeit durchführen müssen. Der Wechsel zwischen Vollarbeit und Arbeitsbereitschaft ist häufig fließend.
Beispiel: Ihre Verkäuferin Anna A. wartet im Laden auf Kundschaft. Als ein Kunde kommt, fragt sie, ob sie ihm helfen kann, und berät ihn beim Kauf.
Folge: Solange Anna A. auf Kundschaft wartet, ist sie arbeitsbereit. Sobald sie die Kundschaft bedient, übt sie Vollarbeit aus. Beides ist Arbeitszeit und muss von Ihnen so behandelt und bezahlt werden.
Nicht zur Arbeitszeit gehören Wegezeiten und die Umkleide- und Waschzeit. Ausnahmsweise gehört die Umkleidezeit dann zur Arbeitszeit, wenn das Umkleiden für die berufliche Tätigkeit zwingend erforderlich ist (z. B. Sicherheitsbekleidung) (BAG, Urteil vom 11.10.2000, Az.: 5 AZR 122/99).
sich Ihre Mitarbeiter außerhalb ihrer regelmäßigen Arbeitszeit,
an einer von Ihnen als Arbeitgeber bestimmten Stelle inner- oder außerhalb des Betriebs aufhalten, um bei Bedarf ihre volle Arbeitstätigkeit aufzunehmen.
Durch die Änderung des Arbeitszeitgesetzes zum 01.01.2004 hat der Gesetzgeber klargestellt, dass Bereitschaftsdienst zur Arbeitszeit und nicht zur Ruhezeit gehört. Dies gilt auch dann, wenn während des Bereitschaftsdienstes nicht gearbeitet wird. Sie müssen daher alle gesetzlichen Beschränkungen, wie z. B Höchstarbeitszeit und Ruhepausen, auch bei den Bereitschaftsdiensten Ihrer Mitarbeiter einhalten.
Nicht zu verwechseln ist der Bereitschaftsdienst aber mit der Rufbereitschaft; hierbei handelt es sich nicht um Arbeitszeit. Von Rufbereitschaft spricht man nur, wenn sich Ihre Mitarbeiter außerhalb ihrer regelmäßigen Arbeitszeit zur Arbeitsleistung auf Abruf bereithalten. Eine örtliche Aufenthaltsbeschränkung ist damit nur insoweit verbunden, als sichergestellt sein muss, dass der Arbeitnehmer erreichbar ist und ihm die Arbeitsaufnahme alsbald möglich ist.
Beispiel: Ihr Monteur Anton A. hat am Wochenende Rufbereitschaft, um Ihren Reparaturnotdienst sicherzustellen.
Folge: Anton A. kann sich zwar grundsätzlich in dieser Zeit frei bewegen und sein Wochenende genießen. Allerdings kann er nicht seine 300 km entfernt wohnende Tante besuchen, weil ihm dann eine alsbaldige Arbeitsaufnahme nicht mehr möglich wäre.
Zeiten der Rufbereitschaft sind grundsätzlich keine Arbeitszeit, sondern Ruhezeit. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der Arbeitnehmer die Arbeit tatsächlich aufnimmt.
Ausnahmen von Höchstarbeitszeit
Von der Höchstarbeitszeit können in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen folgende Abweichungen zugelassen werden:
Verlängerung der Arbeitszeit auf über 10 Stunden werktäglich, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt
Festlegung eines anderen Ausgleichszeitraums
Verlängerung der Arbeitszeit auf über 8 Stunden werktäglich auch ohne Ausgleich, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt (§ 7 Abs. 2a ArbZG); Voraussetzung ist, dass durch besondere Regelung sichergestellt ist, dass die Gesundheit der Arbeitnehmer nicht gefährdet wird und der Arbeitnehmer schriftlich einwilligt.
Sie dürfen Ihre Mitarbeiter nicht länger als 6 Stunden ohne Ruhepause arbeiten lassen (§ 4 ArbZG). Bei einer Arbeitszeit zwischen 6 und 9 Stunden müssen Sie eine Pause von 30 Minuten und bei einer Arbeitszeit von mehr als 9 Stunden eine Pause von 45 Minuten gewähren. Es ist aber auch möglich, die Pausen in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten aufzuteilen. Die Ruhepause gehört nicht zur Arbeitszeit.
In Notfällen können Sie als Arbeitgeber vorübergehend von den Arbeitszeitvorschriften abweichen. Dies setzt jedoch nach § 14 ArbZG voraus, dass diese Situation unabhängig von Ihrem Willen eingetreten ist und die Folgen nicht auf andere Weise zu beseitigen sind. Zu den Notfällen gehören etwa folgende Ereignisse:
Brände und Explosionen,
Wasserrohrbrüche.
Soll eine generelle Festlegung oder Änderung der Arbeitszeit für alle Mitarbeiter erfolgen, der Beginn oder das Ende der täglichen Arbeitszeit geändert oder die Arbeitszeit anders verteilt werden, besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Die Regelung zur betrieblichen Arbeitszeit sollten Sie in einer Betriebsvereinbarung festhalten. Betriebsvereinbarungen sind individuelle Vereinbarungen zwischen Ihnen als Arbeitgeber und Ihrem Betriebsrat, die für den gesamten Betrieb gelten.
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