Source: https://www.umweltlupe.de/umsiedlung-von-arten-mit-kleinem-aktionsradius-oder-der-kammmolch-in-der-uvp-264160
Timestamp: 2019-08-18 17:23:09
Document Index: 71021700

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 34', '§ 34', 'Art. 6', '§ 34', '§ 34', '§ 34', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 174', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 267', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Umsiedlung von Arten mit kleinem Aktionsradius — oder: der Kammmolch in der UVP | Umweltlupe
Umsiedlung von Arten mit kleinem Aktionsradius - oder: der Kammmolch in der UVP
Maß­nah­men zur Umsied­lung von Arten mit einem kleinen Aktion­sra­dius (hier: Kam­m­molch) kön­nen bere­its im Rah­men der Verträglichkeit­sprü­fung zu berück­sichti­gende Schadensver­mei­dungs­maß­nah­men darstellen, wenn die funk­tionelle Verbindung zu ein­er Fortpflanzungs- oder Ruh­estätte erhal­ten bleibt und diese nach Durch­führung der Maß­nah­men min­destens die gle­iche (oder eine größere) Aus­dehnung und eine gle­iche (oder bessere) Qual­ität für die zu schützende Art hat.
Bei der nach Art. 1 Buchst. e) FFH-RL vorzunehmenden Prü­fung der Auswirkun­gen eines Pro­jek­ts auf die charak­ter­is­tis­chen Arten eines Leben­sraum­typs ist zu unter­suchen, ob der Erhal­tungszu­s­tand der Arten ger­ade in den Leben­sraum­typen, für die sie charak­ter­is­tisch sind, gün­stig bleibt.
Die Prü­fung ein­er zumut­baren Alter­na­tive i.S.d. § 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG darf auch dann, wenn auf den vorge­lagerten Pla­nungsstufen noch keine kor­ri­dorüber­greifende FFH-Verträglichkeit­sprü­fung durchge­führt wer­den musste, nicht auf den „Pla­nungsko­r­ri­dor“ beschränkt wer­den, son­dern hat — unter sum­marisch­er Würdi­gung des jew­eili­gen Beein­träch­ti­gungspoten­zials — Trassen in Alter­na­tivko­r­ri­doren einzubeziehen.
Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG, mit dem Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL umge­set­zt wor­den ist, sind Pro­jek­te vor ihrer Zulas­sung auf ihre Verträglichkeit mit den Erhal­tungszie­len eines Natu­ra 2000-Gebi­etes zu über­prüfen. Sie dür­fen nach § 34 Abs. 2 BNatSchG grund­sät­zlich nur zuge­lassen wer­den, wenn die Verträglichkeit­sprü­fung ergibt, dass das Pro­jekt nicht zu erhe­blichen Beein­träch­ti­gun­gen eines solchen Gebi­ets in seinen für die Erhal­tungsziele oder den Schutzz­weck maßge­blichen Bestandteilen führen kann. Abwe­ichend von § 34 Abs. 2 BNatSchG darf ein Pro­jekt nur bei Vor­liegen der Voraus­set­zun­gen des § 34 Abs. 3 BNatSchG zuge­lassen wer­den.
Der Plan­fest­stel­lungs­beschluss, der bezüglich des FFH-Gebi­ets “Trim­berg bei Reichen­sach­sen” eine Verträglichkeit des Auto­bah­n­pro­jek­ts mit den Erhal­tungszie­len des Gebi­ets angenom­men hat1 und sich hin­sichtlich des zweit­en FFH-Gebi­ets “Wer­ra- und Wehre­tal” wegen der Beein­träch­ti­gung ein­er Teil­fläche eines Leben­sraum­typs auf eine Aus­nahme stützt2, wird diesen Anforderun­gen gerecht.
Der Plan­fest­stel­lungs­beschluss geht zutr­e­f­fend von der Verträglichkeit des Vorhabens mit dem FFH-Gebi­et “Trim­berg bei Reichen­sach­sen” aus. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht kann offen lassen, ob die im Jahre 2008 erlassene Natu­ra 2000-Verord­nung des Lan­des Hes­sen das FFH-Gebi­et zutr­e­f­fend abge­gren­zt hat3, denn die Verträglichkeit­sprü­fung hat die nach Auf­fas­sung des Klägers zu Unrecht aus­geklam­merte Fläche aus­drück­lich in die Betra­ch­tung mitein­be­zo­gen, so dass sie jeden­falls der Sache nach von einem zutr­e­f­fend­en Gebi­et­sum­griff aus­ge­ht4. Die Kri­tik des Klägers, der Plan­fest­stel­lungs­beschluss habe eine erhe­bliche Gebi­ets­beein­träch­ti­gung in Bezug auf ver­schiedene Erhal­tungsziele nicht verneinen dür­fen, greift nicht durch; die dies­bezüglichen Aus­führun­gen des Plan­fest­stel­lungs­beschlusses zum Schutz des Kam­m­molchs5, der Gelb­bauchun­ke6, der Bech­ste­in­fle­d­er­maus7 und des Buchen­waldleben­sraums LRT 91308 sind nicht zu bean­standen.
Die Frage der zutr­e­f­fend­en Gebi­etsab­gren­zung für das FFH-Gebi­et “Trim­berg bei Reichen­sach­sen” durch die Natu­ra 2000-Verord­nung des Lan­des Hes­sen kann offen bleiben.
Die Maßstäbe für die Gebi­etsab­gren­zung ergeben sich aus Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Anhang III Phase 1 FFH-RL. Diese Regelung ist nicht nur für die Iden­ti­fizierung von FFH-Gebi­eten, son­dern auch für deren konkrete Abgren­zung anzuwen­den. Maßgebend sind auss­chließlich die in Anhang III Phase 1 genan­nten naturschutz­fach­lichen Kri­te­rien; Erwä­gun­gen, die auf Inter­essen gesellschaftlich­er oder wirtschaftlich­er Art abstellen, sind nicht statthaft. Für die Anwen­dung der Kri­te­rien ist den zuständi­gen Stellen ein naturschutz­fach­lich­er Beurteilungsspiel­raum eingeräumt. Zwin­gend ist eine Gebi­etsmeldung nur, wenn und soweit die fraglichen Flächen die von der Habi­ta­trichtlin­ie voraus­ge­set­zte ökol­o­gis­che Qual­ität zweifels­frei aufweisen. Gebi­et­steile, die den Auswahlkri­te­rien zweifels­frei entsprechen, dür­fen nicht aus­ges­part wer­den, auch nicht im Hin­blick auf ein bes­timmtes Vorhaben. Ein sich auf­drän­gen­der Kor­rek­turbe­darf muss im Plan­fest­stel­lungs­beschluss berück­sichtigt wer­den. Nach der Entschei­dung der EU-Kom­mis­sion über die Gebi­et­slis­tung spricht eine tat­säch­liche Ver­mu­tung für die Richtigkeit der Gebi­etsab­gren­zung. Deshalb bedür­fen Ein­wände dage­gen ein­er beson­deren Sub­stan­ti­ierung; sie müssen geeignet sein, die Ver­mu­tung zu wider­legen9.
Ob dies dem Kläger hier gelun­gen ist, muss das Bun­desver­wal­tungs­gericht nicht entschei­den. Stre­it beste­ht zwis­chen den Beteiligten über eine Fläche, die auf­grund der im Jahre 2005 erteil­ten Genehmi­gung zur Umsied­lung der Kam­m­molche aus­gezäunt wor­den ist. Der Kläger macht insoweit gel­tend, diese Fläche — Teil eines alten Bah­n­dammes in der Nähe der Laichgewäss­er der Kam­m­molche — hätte wegen ihrer ökol­o­gis­chen Funk­tion als Land­habi­tat zwin­gend in das FFH-Gebi­et ein­be­zo­gen wer­den müssen. Demge­genüber ver­tritt der Beklagte die Auf­fas­sung, die Kam­m­molche seien zum fraglichen Zeit­punkt der Gebi­et­san­pas­sung durch die Natu­ra 2000-Verord­nung (2008) bere­its in das kün­stlich angelegte Ersatz-Land­habi­tat umge­siedelt wor­den, so dass es an der Erforder­lichkeit der Ein­beziehung weit­er­er Flächen gefehlt habe.
Auf die Frage der zutr­e­f­fend­en Gebi­etsab­gren­zung kommt es hier deshalb nicht an, weil die FFH-Verträglichkeit­sprü­fung für das Gebi­et “Trim­berg bei Reichen­sach­sen” die außer­halb des FFH-Gebi­ets liegende aus­gezäunte Fläche “auf­grund der funk­tionalen Beziehun­gen” aus­drück­lich in die Beurteilung mitein­be­zo­gen hat. Die durch den bere­its im Som­mer 2006 errichteten Sper­rza­un aus­gezäunte Fläche hat danach eine Größe von rd. 2,9 ha; hinzu kommt ein baube­d­ingter Ver­lust außer­halb des FFH-Gebi­ets von 1,2 ha. Eben­so geht der Plan­fest­stel­lungs­beschluss — wie es der Kläger für richtig hält — von einem Gesamte­in­griff von 4,1 ha aus, wobei lediglich die Flächen­zuord­nung etwas anders aus­fällt (1 ha durch die noch bevorste­hende Flächen­i­nanspruch­nahme zzgl. 3,1 ha durch “Flächen­i­nanspruch­nahme außer­halb des FFH-Gebi­etes auf Grund­lage der Genehmi­gung vom 30.12.2005”). Diesem Ein­griff von 4,1 ha wer­den Schadensver­mei­dungs­maß­nah­men im Umfang von 6,1 ha gegenübergestellt.
Der Plan­fest­stel­lungs­beschluss verneint zu Recht eine erhe­bliche Beein­träch­ti­gung des Kam­m­molchs.
Als für das Erhal­tungsziel maßge­bliche Bestandteile des FFH-Gebi­ets benen­nt der Plan­fest­stel­lungs­beschluss in Bezug auf den Kam­m­molch die Teiche 1 bis 3, 6 und 7 als Laich- und Entwick­lungs­gewäss­er, den Landleben­sraum im Umfeld dieser Gewäss­er und die Win­terquartiere in Gehölzbestän­den und in Form von Ste­in­gruben auf Sukzes­sions­flächen. Für die Teiche sei eine Beein­träch­ti­gung ihrer Qual­ität als Laichgewäss­er auszuschließen. Zwar komme es durch das Vorhaben zu ein­er baube­d­ingten Flächen­i­nanspruch­nahme von ca. 1 ha struk­tur­re­ich­er Offen­land­bere­iche von mit­tlerer Bedeu­tung und von ca. 0,02 ha (200 qm) Gehölzflächen sehr hoher Bedeu­tung sowie zur baube­d­ingten Zer­schnei­dung von Landleben­sräu­men bzw. Wan­der­beziehun­gen auf ein­er Länge von ca. 120 m am Ost­por­tal des Tun­nels Trim­berg und auf ein­er Länge von 180 m im Bere­ich des West­por­tals. Die Beein­träch­ti­gun­gen seien aber nicht erhe­blich: Die Flächen­i­nanspruch­nahme liege unter 1 % der Habi­tat­flächen von über­wiegend mit­tlerer Bedeu­tung im FFH-Gebi­et. Die baube­d­ingte Inanspruch­nahme erfolge für die Dauer von bis zu 5 Jahren. Danach stün­den die Flächen der Pop­u­la­tion wieder zur Ver­fü­gung. Unab­hängig von dieser Bew­er­tung führten auch die von der Vorhaben­trägerin geplanten Schutz- und Kom­pen­sa­tion­s­maß­nah­men, die teil­weise bere­its auf­grund der Genehmi­gung vom 31.12.2005 aus­ge­führt und auf­grund des fest­gelegten Mon­i­tor­ings über­prüft wor­den seien, zu dem Ergeb­nis der Uner­he­blichkeit.
Diese Bew­er­tung ist nicht zu bean­standen. Ob ein Pro­jekt ein FFH-Gebi­et in seinen für die Erhal­tungsziele maßge­blichen Bestandteilen erhe­blich beein­trächti­gen kann, ist anhand sein­er Auswirkun­gen auf den Erhal­tungszu­s­tand der Gebi­ets­be­standteile zu beurteilen. Maßge­blich­es Beurteilungskri­teri­um ist der gün­stige Erhal­tungszu­s­tand der geschützten Leben­sräume und Arten im Sinne der Legalde­f­i­n­i­tio­nen des Art. 1 Buchst. e) und i) FFH-RL; ein gün­stiger Erhal­tungszu­s­tand muss trotz Durch­führung des Vorhabens sta­bil bleiben, ein beste­hen­der schlechter Erhal­tungszu­s­tand darf jeden­falls nicht weit­er ver­schlechtert wer­den10. Das gemein­schaft­srechtliche Vor­sorgeprinzip, das in Art. 6 Abs. 3 FFH-RL seinen Nieder­schlag gefun­den hat (Art. 174 Abs. 2 Satz 2 EGV)11, ver­langt allerd­ings nicht, die Verträglichkeit­sprü­fung auf ein “Null­risiko” auszuricht­en, weil hier­für ein wis­senschaftlich­er Nach­weis nie geführt wer­den kön­nte. Ein Pro­jekt ist vielmehr dann zuläs­sig, wenn nach Abschluss der Verträglichkeit­sprü­fung aus wis­senschaftlich­er Sicht kein vernün­ftiger Zweifel verbleibt, dass erhe­bliche Beein­träch­ti­gun­gen ver­mieden wer­den12. Um zu ein­er ver­lässlichen Beurteilung zu gelan­gen, muss die Verträglichkeit­sprü­fung die “besten ein­schlägi­gen wis­senschaftlichen Erken­nt­nisse“13 berück­sichti­gen und set­zt somit die “Auss­chöp­fung aller wis­senschaftlichen Mit­tel und Quellen” voraus14. Unsicher­heit­en über Wirkungszusam­men­hänge, die sich auch bei Auss­chöp­fung der ein­schlägi­gen Erken­nt­nis­mit­tel derzeit nicht aus­räu­men lassen, müssen freilich kein unüber­wind­bares Zulas­sung­shin­der­nis darstellen. Insoweit ist es zuläs­sig, mit Prog­nose­wahrschein­lichkeit­en und Schätzun­gen zu arbeit­en, die ken­ntlich gemacht und begrün­det wer­den müssen15. Zugun­sten des Pro­jek­ts dür­fen bei der Verträglichkeit­sprü­fung die vom Vorhaben­träger geplanten oder im Rah­men der Plan­fest­stel­lung behördlich ange­ord­neten Schutz- und Kom­pen­sa­tion­s­maß­nah­men berück­sichtigt wer­den, sofern sie sich­er­stellen, dass erhe­bliche Beein­träch­ti­gun­gen ver­hin­dert wer­den16.
Hier­von aus­ge­hend durfte der Plan­fest­stel­lungs­beschluss die vorge­zo­gen durchge­führten Maß­nah­men zur Umsied­lung des Kam­m­molchs als Schadensver­mei­dungs­maß­nah­men berück­sichti­gen; die vom Kläger in diesem Zusam­men­hang angeregte Vor­lage an den Europäis­chen Gericht­shof erübrigt sich damit.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klägers han­delt es sich bei den vorge­zo­gen durchge­führten Maß­nah­men zur Umsied­lung des Kam­m­molchs um bere­its im Rah­men der Verträglichkeit­sprü­fung zu berück­sichti­gende Schadensver­mei­dungs­maß­nah­men, die eine erhe­bliche Beein­träch­ti­gung auss­chließen (Art. 6 Abs. 3 FFH-RL) und nicht um Maß­nah­men zur Sicherung der Kohärenz im Sinne von Art. 6 Abs. 4 FFH-RL.
Das Bun­desver­wal­tungs­gericht stützt sich bei sein­er Bew­er­tung auf den von der Kom­mis­sion erstell­ten “Leit­faden zum stren­gen Schutzsys­tem für Tier­arten von gemein­schaftlichem Inter­esse im Rah­men der FFH-Richtlin­ie 92/43/EWG” von Feb­ru­ar 2007 (im Fol­gen­den: Kom­mis­sion­sleit­faden Arten­schutz). Diese Ausle­gung­shil­fe geht ger­ade für Arten mit einem kleinen Aktion­sra­dius wie dem Kam­m­molch davon aus, dass der­ar­tige Umsied­lun­gen Schadensver­mei­dungs­maß­nah­men — dort funk­tion­ser­hal­tende Maß­nah­men zur Sicherung der kon­tinuier­lichen ökol­o­gis­chen Funk­tion­al­ität von Fortpflanzungs- und Ruh­estät­ten genan­nt — sein kön­nen, wenn sie bes­timmte Voraus­set­zun­gen erfüllen. Dabei kommt es entschei­dend auf die funk­tionelle Verbindung zu ein­er Fortpflanzungs- oder Ruh­estätte sowie darauf an, dass diese nach Durch­führung der Maß­nah­men min­destens die gle­iche (oder eine größere) Aus­dehnung und eine gle­iche (oder bessere) Qual­ität für die zu schützende Art hat17 Rn. 53 und II.3.04.d) Rn. 72 ff.). Das Bun­desver­wal­tungs­gericht stützt sich zudem auf den End­bericht über ein FuE-Vorhaben im Rah­men des Umwelt­forschungs­planes des Bun­desmin­is­teri­ums für Umwelt, Naturschutz und Reak­tor­sicher­heit im Auf­trag des Bun­de­samtes für Naturschutz “Rah­menbe­din­gun­gen für die Wirk­samkeit von Maß­nah­men des Arten­schutzes bei Infra­struk­tur­vorhaben” aus Juni 2010 (im Fol­gen­den: End­bericht Rah­menbe­din­gun­gen). Darin wer­den — zunächst all­ge­mein — dem Kom­mis­sion­sleit­faden ver­gle­ich­bare Bedin­gun­gen für die Anerken­nung vorge­zo­gen­er Aus­gle­ichs­maß­nah­men als Schadensver­mei­dungs­maß­nah­men for­muliert; speziell für den Kam­m­molch wird zudem sowohl die Anlage von Über­win­terungsquartieren durch Gestein­sauf­schüt­tun­gen als auch die Umsied­lung von Kam­m­molchen durch näher beschriebene Auszäu­nungs­maß­nah­men als vorge­zo­gene Aus­gle­ichs­maß­nahme mit hoher Erfol­gswahrschein­lichkeit eingestuft, die jew­eils durch ein geeignetes Mon­i­tor­ing zu begleit­en seien18.
Die neu angelegten Land­habi­tate erfüllen auf­grund der — sog­ar verbesserten — räum­lichen Nähe zu den unverän­dert belasse­nen Laichgewässern und durch ihren Struk­tur­re­ich­tum, der kün­stlich durch die Anlage von Ste­in­gruben, Rud­er­alfluren, Exten­sivwei­den, Gehölzstreifen, Kraut­säu­men etc. geschaf­fen wurde, die in dem Kom­mis­sion­sleit­faden Arten­schutz und dem End­bericht Rah­menbe­din­gun­gen aufgestell­ten beson­deren Anforderun­gen19; ein beglei­t­en­des jährlich­es Mon­i­tor­ing ist eben­falls vorge­se­hen. Die der Umsied­lung der Kam­m­molche vor­ange­gan­gene Genehmi­gung vom 30.12.2005 spielt im vor­liegen­den Zusam­men­hang keine Rolle, denn sie war aus­drück­lich bis zum Erlass des Plan­fest­stel­lungs­beschlusses befris­tet, zeit­igt also keine Rechts­fol­gen mehr. Die Rechts­grund­lage für die Umsied­lungs­maß­nah­men stellt nun — wie es auf­grund der Konzen­tra­tionswirkung des Plan­fest­stel­lungs­beschlusses geboten ist — der Plan­fest­stel­lungs­beschluss selb­st dar. Sämtliche vorge­zo­ge­nen Maß­nah­men wer­den in den plan­fest­gestell­ten Maß­nah­me­blät­tern20 geregelt; das auf die Ersatzhabi­tate bezo­gene Mon­i­tor­ing wird in Auflage A V 2.6 fort­ge­set­zt.
Zur Überzeu­gung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts ste­ht fest, dass auf­grund dieser vorge­zo­ge­nen Maß­nah­men zur Schadensver­mei­dung eine vorhabenbe­d­ingte erhe­bliche Beein­träch­ti­gung der Kam­m­molch­pop­u­la­tion aus­geschlossen ist.
Die in diesem Zusam­men­hang erhobene method­is­che Kri­tik des Klägers hin­sichtlich der Erfas­sung der Molche bei der Grund­daten­er­he­bung und bei der Erfol­gskon­trolle greift nicht durch. Die Meth­ode der Bestand­sauf­nahme ist nicht nor­ma­tiv fest­gelegt; die Meth­o­d­en­wahl muss aber die für die Verträglichkeit­sprü­fung all­ge­mein maßge­blichen Stan­dards der “besten ein­schlägi­gen wis­senschaftlichen Erken­nt­nisse” ein­hal­ten. In welchem Umfang und mit welchen Meth­o­d­en die rel­e­van­ten Dat­en erhoben wer­den, ist in diesem Rah­men eine naturschutz­fach­liche Frage. Hier­bei ist auch zu berück­sichti­gen, dass der­ar­tige Unter­suchun­gen die betrof­fe­nen Tiere nicht unver­hält­nis­mäßig belas­ten dür­fen. Das gilt ins­beson­dere für Unter­suchungsmeth­o­d­en, die die Tiere in ihrer kör­per­lichen Integrität beein­trächti­gen kön­nen21.
Nach diesen Maßstäben ist das method­is­che Vorge­hen hier nicht zu bean­standen. Die Grund­daten­er­fas­sung der Kam­m­molche erfol­gte nach dem Stan­dard­pro­gramm in Hes­sen (Artleit­faden Hes­sen-Forst FIV 2006) durch den Ein­satz von Reusen­fall­en. Dabei wur­den die inhaltlichen und zeitlichen Vor­gaben des Leit­fadens einge­hal­ten, die Anzahl der Fall­en wurde jedoch erhöht. Da eine frühere Erfas­sung mit Trichter­fall­en und Fotodoku­men­ta­tion ergeben hat­te, dass ein Wieder­fang nur eine unter­ge­ord­nete Rolle spielte, verzichtete man im vor­liegen­den Ver­fahren auf die Wieder­fang­meth­ode, berück­sichtigte aber zur Ver­mei­dung von Dop­pel­er­fas­sun­gen zwei näher beschriebene Para­me­ter. Die Abschätzung der Pop­u­la­tion­s­größe wurde wie fol­gt vorgenom­men: Die höch­ste Fangzahl je Gewäss­er inner­halb der Fang­pe­ri­ode eines Jahres diente als Grund­lage für die Pop­u­la­tion­ser­mit­tlung. Dabei ging man von einem Anteil von 5 bis 10 % gefan­gener Tiere aus, je nach Größe des Gewässers und Anzahl der Fall­en. Des Weit­eren erfol­gte 2004 eine Fangza­unkartierung sowie in den Jahren 2005 bis 2008 eine Fangkreuzer­fas­sung der Offen­land-Landleben­sräume22. Dieselbe Methodik liegt den jährlichen Erfol­gskon­trollen der Schadensver­mei­dungs­maß­nah­men zugrunde, wobei die Gutachter zulet­zt klargestellt haben, dass es sich bei den abgeleit­eten Werten für die Pop­u­la­tion­s­größe streng genom­men um eine Abschätzung des zu einem bes­timmten Zeit­punkt im Jahr im Gewäss­er befind­lichen Pop­u­la­tion­san­teils han­dele; der Anteil der im Landleben­sraum befind­lichen Tiere werde mit den Reusen nicht erfasst23. Zusät­zlich zur Reusen­er­fas­sung wer­den zur Kon­trolle der Funk­tion­al­ität der Ersatzhabi­tate jährlich vier der kün­stlich angelegten Ste­in­gruben mit Fangzäunen verse­hen, um die abwan­dern­den Tiere abz­u­fan­gen. Dies dient ein­er stich­probe­nar­ti­gen Kon­trolle der Aktiv­itäts­dichte sowie zur Ableitung von Wan­derko­r­ri­doren. Des Weit­eren wer­den frei ste­hende, 20 m lange Fangzäune im Bere­ich der Som­mer­leben­sräume errichtet, um die Aktiv­itäts­dichte zu beobacht­en. Auf die in den Jahren 2005 bis 2008 ergänzend durchge­führte Erfas­sung mit­tels Amphi­bi­enkreuzen wird inzwis­chen verzichtet, da aus den gewonnenen Dat­en keine Aus­sagen zu der Aktiv­itäts­dichte ableit­bar war24.
Die method­is­che Kri­tik des Klägers an diesem Vorge­hen ist nicht berechtigt. Zwar ist dem Kläger zuzugeste­hen, dass die Fangzahlen in den Gewässern von ein­er Vielzahl von Fak­toren wie Wit­terung, Wasser­stand, Veg­e­ta­tion­sen­twick­lung, Stan­dort der Fall­en etc. bee­in­flusst wird. Auch kann die genaue Pop­u­la­tion­s­größe mit der gewählten Meth­ode nicht fest­gestellt wer­den. Die Gutachter haben in der mündlichen Ver­hand­lung aber nachvol­lziehbar erläutert, dass es für die hier vor­liegende Fragestel­lung — Fest­stel­lung der Aktiv­itäts­dichte — auf die Ermit­tlung der exak­ten Pop­u­la­tion­s­größe nicht ankam. Schwankun­gen der Erfas­sungsef­fek­tiv­ität wer­den durch die lange Zeitrei­he kom­pen­siert und lassen jeden­falls Ten­den­zaus­sagen zu. Auf die vom Kläger favorisierte deut­lich aufwändi­gere Fang-Wieder­fang-Erfas­sung, bei der zur späteren Wieder­erken­nung das Bauch­muster der einzel­nen Tiere nach einem ersten Fang fotografisch doku­men­tiert wird, die Tiere inva­siv markiert wer­den oder ein Transpon­der implantiert wer­den muss25, kon­nte deshalb verzichtet wer­den. Hier­von unab­hängig kann ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klägers eine exak­te Pop­u­la­tion­ser­fas­sung, die in der Lit­er­atur bei Kam­m­molchen als “kaum möglich” beschrieben wird26, selb­st mit der Fang-Wieder­fang-Meth­ode nach Ort­mann nicht sichergestellt wer­den. Abge­se­hen davon, dass es sich hier­bei schon um keine Stan­dard­meth­ode, son­dern um eine aufwändi­ge Unter­suchung für eine Dok­torar­beit unter Ein­satz selb­st gebauter Molchreusen han­delt, räumt der Ver­fass­er am Ende sein­er Arbeit selb­stkri­tisch ein, dass die Erfas­sungs­ge­nauigkeit nur sehr schwach mit der Erfas­sungsin­ten­sität kor­re­liere. Offen­sichtlich spiel­ten bis­lang nicht erforschte Fak­toren eine wichtige Rolle; anders seien die auch bei sein­er Unter­suchung aufge­trete­nen starken Schwankun­gen in der Erfas­sungsef­fek­tiv­ität nicht zu erk­lären27. Auch Ort­mann geht im Übri­gen davon aus, dass Unter­wasser­trichter­fall­en (Reusen) die bei weit­em beste Meth­ode sind, um eine möglichst hohe Zahl an Molchen mit vertret­barem Zeitaufwand zu unter­suchen28; zudem weist er darauf hin, dass mit den herkömm­lichen Abschätzmeth­o­d­en die reale Gesamt­pop­u­la­tion­s­größe eher unter- als über­schätzt wird29. Schließlich spricht für die hier gewählte Meth­ode auch, dass die EU-weite Bestand­sauf­nahme des Kam­m­molchs den Aus­führun­gen der Gutachter in der mündlichen Ver­hand­lung zufolge nach der­sel­ben Meth­ode erfol­gt.
Auch das Ergeb­nis der Gesamt­be­w­er­tung — keine erhe­bliche Beein­träch­ti­gung des Kam­m­molchs — ist nicht zu bean­standen.
Hin­sichtlich der Wirk­samkeit der vorge­zo­ge­nen Maß­nah­men zur Umsied­lung hat der Kläger — zulet­zt in der mündlichen Ver­hand­lung — eingeräumt, dass die angelegten Ersat­zleben­sräume von einem “gewis­sen Anteil der Kam­m­molch-Pop­u­la­tion” am Trim­berg als Win­ter­habi­tat genutzt wird. Soweit er den Erfolg der Umsied­lung nicht für gesichert hält, da sich die Anzahl der Kam­m­molche nicht ein­mal näherungsweise quan­tifizieren lasse, kann auf die vorste­hen­den Aus­führun­gen ver­wiesen wer­den; selb­st mit der vom Kläger vorgeschla­ge­nen Meth­ode ist eine exak­te Bes­tim­mung der Pop­u­la­tion­s­größe nicht zuver­läs­sig möglich. Die anhand des Erfahrungswis­sens — so die Gutachter in der mündlichen Ver­hand­lung — vorgenommene Abschätzung der Pop­u­la­tion­s­größe bzw. des Pop­u­la­tion­san­teils zeigt jeden­falls, dass weit­er­hin eine sta­bile Kam­m­molch­pop­u­la­tion vorhan­den ist. Dies bele­gen die im Einzel­nen in den Erfol­gskon­trollen doku­men­tierten Fangzahlen. So wur­den etwa im Jahr 2009 bei nur drei Kon­trollen in den Laichgewässern 169 adulte Kam­m­molche und 33 Lar­ven in den Gewässern 1 bis 3 erfasst, im Jahre 2010 waren es 143 adulte Kam­m­molche und 146 Lar­ven in den Gewässern 1 bis 7 und im Jahr 2011 229 adulte Kam­m­molche und 51 Lar­ven in den Gewässern 1 bis 730. Zwar zeigen die Fangzahlen und die daraus abgeleit­eten Schätzun­gen jährlich deut­liche Schwankun­gen nach oben und unten und liegen derzeit mit nur noch 920 Tieren auf dem niedrig­sten Stand seit Beginn der Erfas­sung. Diese Schwankun­gen dürften aber in erster Lin­ie — wie oben aus­ge­führt — durch äußere Ein­flüsse bei der Erfas­sung wie Wit­terung, Wasser­stand etc. verur­sacht wer­den. Darüber hin­aus hän­gen sie, wie im Plan­fest­stel­lungs­beschluss dargelegt wird und von den Gutachtern in der mündlichen Ver­hand­lung mit überzeu­gen­der Begrün­dung bestätigt wurde, mit vorhabenex­ter­nen Grün­den, ins­beson­dere dem ille­galen Fis­chbe­satz in den Laichgewässern zusam­men. Dass die neu angelegten Land­habi­tate (Ste­in­gruben mit Gehölzstruk­turen) gut angenom­men wer­den, zeigt nach Ein­schätzung der Gutachter ins­beson­dere die (erhöhte) Zahl der von dort wan­dern­den Tieren sowie die erst viele Jahre nach der Sper­rza­unerrich­tung ermit­telte hohe Repro­duk­tion­srate im Jahr 2011 (3 440 geschätzte Tiere). Gegen eine Über­be­w­er­tung der Schwankun­gen spricht im Übri­gen, dass es deut­liche Schwankun­gen auch schon vor der Auszäu­nung gegeben hat (1 710 Tiere im Jahr 2003 gegenüber 4 370 im Jahr 2004)); insofern ist die Aus­gangs­these des Klägers, die Zahlen seien bis ein­schließlich 2010 rück­läu­fig, nicht zutr­e­f­fend.
Durch die bere­its im Jahre 2006 vorge­zo­gen durchge­führten Maß­nah­men wur­den im Ver­gle­ich zum Gesamte­in­griff von ca. 4,1 ha neue Leben­sräume für den Kam­m­molch in einem Umfang von ca. 6,1 ha geschaf­fen. Hinzu kom­men die im Plan­fest­stel­lungs­beschluss genan­nten weit­eren Maß­nah­men, die während und nach den Bauar­beit­en geplant sind und sowohl zur Ver­hin­derung von Indi­viduen­ver­lus­ten (vorüberge­hende Amphi­bi­en­schutz­zäune) als auch zur Sta­bil­isierung der Pop­u­la­tion (etwa Anlage eines Umge­hungs­gerinnes zur Erhöhung der durch­schnit­tlichen Wassertem­per­atur; ver­schiedene Maß­nah­men zur Opti­mierung der Habi­tate) dienen sollen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klägers erhöhen die Amphi­bi­en­schutz­zäune nicht das Mor­tal­ität­srisiko, weil die Tiere dort ver­har­ren oder ori­en­tierungs­los weit­er­wan­dern. Dies wird bere­its im Plan­fest­stel­lungs­beschluss aus­ge­führt31 und wurde durch die Gutachter in der mündlichen Ver­hand­lung nach­drück­lich bestätigt. Nach Abschluss der Bauar­beit­en wird auf den ehe­ma­li­gen Bau­flächen zudem neuer Leben­sraum für Amphi­bi­en — u.a. den Kam­m­molch — entwick­elt. Vorge­se­hen sind Sukzes­sions­flächen mit lin­earen Gehölzstruk­turen und Ste­in­gruben im Umfang von ins­ge­samt ca. 2 ha. Schließlich wird an dem jährlichen Mon­i­tor­ing zur Kon­trolle der Funk­tions­fähigkeit der Ersatzhabi­tate und der Pop­u­la­tion­sen­twick­lung bis zum Abschluss der Bauar­beit­en fest­ge­hal­ten. Für den Fall des Ein­tritts unvorherse­hbar­er Verän­derun­gen der Pop­u­la­tion­sen­twick­lung des Kam­m­molchs ist in Abstim­mung mit der oberen Naturschutzbe­hörde die Anlage neuer Laichgewäss­er als Auflage fest­gelegt wor­den. Die For­mulierung der Nebenbes­tim­mung ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klägers hin­re­ichend bes­timmt. Zwar fehlt eine nähere Angabe, worauf sich die jährliche Kon­trolle beziehen soll. Angesichts der seit vie­len Jahren stat­tfind­en­den Erfol­gskon­trollen kann zur Ausle­gung aber ohne Weit­eres auf S.200, 2. Absatz, des Plan­fest­stel­lungs­beschlusses zurück­ge­grif­f­en wer­den. Dort wer­den die Berichte und Stel­lung­nah­men, aus denen sich Einzel­heit­en zur Wirk­samkeit der Erfol­gskon­trollen ergeben, in Bezug genom­men.
Aus dem Vorste­hen­den fol­gt, dass das Bun­desver­wal­tungs­gericht dem Europäis­chen Gericht­shof nicht — wie vom Kläger angeregt — die Frage zur Vor­abentschei­dung nach Art. 267 AEUV vor­legen muss, ob im Rah­men ein­er Prü­fung der FFH-Verträglichkeit eines Pro­jek­ts im Sinne von Art. 6 Abs. 3 FFH-RL die von ein­er Pro­jek­t­pla­nung vorge­se­hene Durch­führung von Maß­nah­men zur Schaf­fung oder Verbesserung von Habi­tat­struk­turen von Arten nach Anhang II bere­its auf der Ebene der Bew­er­tung der Verträglichkeit der Auswirkun­gen berück­sichtigt wer­den darf. Der Kläger geht bei sein­er Fragestel­lung zu Unrecht davon aus, dass im vor­liegen­den Fall Maß­nah­men zur Kohären­zsicherung, die erst im Rah­men ein­er Aus­nah­meprü­fung nach Art. 6 Abs. 4 FFH-RL zu beacht­en sind, sys­temwidrig bere­its auf der Ebene der Verträglichkeit­sprü­fung (Art. 6 Abs. 3 FFH-RL) berück­sichtigt wor­den sind. Dies ist jedoch — wie soeben aus­ge­führt — nicht der Fall.
Die Ein­schätzung des Plan­fest­stel­lungs­beschlusses, eine erhe­bliche Beein­träch­ti­gung der Pop­u­la­tion der Gelb­bauchun­ke — eben­falls ein Erhal­tungsziel im FFH-Gebi­et “Trim­berg bei Reichen­sach­sen” — könne aus­geschlossen wer­den, ist eben­falls nicht zu bean­standen.
Zwar kommt es durch das Vorhaben zu ein­er baube­d­ingten Flächen­i­nanspruch­nahme von ca. 1 ha poten­tiell geeigneten Landleben­sraums. Auch insoweit dür­fen aber die vorge­zo­gen durchge­führten Kom­pen­sa­tion­s­maß­nah­men für den Kam­m­molch als Schadensver­mei­dungs­maß­nah­men berück­sichtigt wer­den. Dass diese Maß­nah­men auf­grund ihrer Nähe zu den Laichgewässern auch für die Gelb­bauchun­ke wirk­sam wer­den, wird im Plan­fest­stel­lungs­beschluss näher aus­ge­führt; der Kläger stellt dies auch nicht grund­sät­zlich in Frage. Soweit er — wie schon beim Kam­m­molch — auch bezüglich der Gelb­bauchun­ke bemän­gelt, es lägen keine gesicherten Aus­sagen über die absolute Größe der Pop­u­la­tion vor, richtiger­weise hätte man auch die Gelb­bauchun­ke mit der Fang-Wieder­fang-Meth­ode erfassen müssen, kann auf die oben­ste­hen­den Aus­führun­gen zum Kam­m­molch ver­wiesen wer­den. Dabei ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass Nach­weise der Gelb­bauchun­ke im Rah­men der Grun­der­fas­sung sowie bei den jährlichen Erfol­gskon­trollen auch durch Sicht­beobach­tun­gen und Ver­hören erbracht wur­den; im Übri­gen wurde die Gelb­bauchun­ke im Rah­men der oben beschriebe­nen Methodik zur Erfas­sung der Kam­m­molche mit­berück­sichtigt.
Anders als beim Kam­m­molch ist bei der Gelb­bauchun­ke allerd­ings keine sta­bile Pop­u­la­tion­s­größe festzustellen. Vielmehr macht der Kläger zu Recht gel­tend, dass die Anzahl der im Rah­men der Erfol­gskon­trollen erfassten Indi­viduen trotz der leben­sraumverbessern­den Maß­nah­men stetig zurück­ge­gan­gen ist. Immer­hin kon­nten allerd­ings im Jahre 2010 erst­mals in größer­er Zahl auch juve­nile und nicht nur adulte Tiere gefun­den wer­den. Auch zeigte sich im Jahr 2011 eine leichte Bestand­ser­hol­ung, wen­ngle­ich auf einem ins­ge­samt sehr niedri­gen Niveau32. Der Bestand­srück­gang ist jedoch nach den plau­si­blen Aus­führun­gen der Gutachter in der mündlichen Ver­hand­lung nicht auf das Vorhaben, son­dern auf den ille­galen Fis­chbe­satz in den Gewässern, dem man mit ein­er Elek­trobe­fis­chung ent­ge­gen­zuwirken ver­sucht, sowie ins­beson­dere auf die direk­te Nach­barschaft mit dem Kam­m­molch, der die Lar­ven der Gelb­bauchun­ken frisst, zurück­zuführen. Die Rüge des Klägers, eine erhe­bliche Beein­träch­ti­gung der Gelb­bauchun­ke durch das Vorhaben könne schon deshalb nicht aus­geschlossen wer­den, weil deren Bestand im nun­mehr aus­gezäun­ten, als Habi­tat geeigneten Bere­ich nicht erfasst wor­den sei, kann nicht durch­drin­gen. Der Gutachter des Beklagten hat in der mündlichen Ver­hand­lung dargelegt, dass es im aus­gezäun­ten Bere­ich im Unter­schied zum Kam­m­molch keine Nach­weise der Gelb­bauchun­ke gegeben habe, was sich mit dem Umstand decke, dass die Ent­fer­nung von dort zu den Teichen für diese nicht wan­dern­den Tiere zu groß wäre. Der Kläger ist diesen überzeu­gen­den Aus­führun­gen nicht sub­stan­ti­iert ent­ge­genge­treten.
Den Bedenken des Klägers, dass das bis­lang in der Auflage A V 2.6 vorge­se­hene jährliche Mon­i­tor­ing auss­chließlich den Kam­m­molch und nicht auch die Gelb­bauchun­ke erfasse, hat der Beklagte dadurch Rech­nung getra­gen, dass er den Plan­fest­stel­lungs­beschluss durch eine weit­ere Nebenbes­tim­mung “2.7 Risiko­man­age­ment Gelb­bauchun­ke” ergänzt hat.
Der Plan­fest­stel­lungs­beschluss hat die in der Natu­ra 2000-Verord­nung nicht als Erhal­tungsziel enthal­tene Bech­ste­in­fle­d­er­maus auf­grund des im Jahr 2010 ermit­tel­ten sig­nifikan­ten Vorkom­mens der Art vor­sor­glich in die Verträglichkeit­sprü­fung ein­be­zo­gen. Er geht ohne Rechts­fehler davon aus, dass sich das Vorhaben zwar im gerin­gen Maße auf die Flug­wege der Bech­ste­in­fle­d­er­maus in der Zeit nach der Wochen­stuben­phase auswirken kann. Da Bech­ste­in­fle­d­er­mäuse sich bei ihren Flü­gen stark an Struk­turen ori­en­tieren und zur Querung von Verkehrsstraßen ins­beson­dere Unter­führun­gen nutzen, kön­nen diese Beein­träch­ti­gun­gen aber durch die für das Große Mau­sohr vorge­se­henen schadensver­mei­den­den Schutz­maß­nah­men (Unter­führungs­bauw­erke sowie beglei­t­ende Kol­li­sion­ss­chutz- und Leit­ein­rich­tun­gen) ver­hin­dert wer­den.
Der Auf­fas­sung des Klägers, die Trasse durch­schnei­de zusät­zlich zu den Annah­men des Plan­fest­stel­lungs­beschlusses auch den südlichen Bere­ich des nachgewiese­nen Aktion­sraums (“MCP”) der Bech­ste­in­fle­d­er­maus-Kolonie, da der Bere­ich des Sen­gel­bachs und weit­er östlich der Bere­ich “Auf dem Som­merge­hau” als Nahrungsraum genutzt werde, ist nicht zu fol­gen. Eben­so wenig hat der Plan­fest­stel­lungs­beschluss betrieb­s­be­d­ingte Stör­wirkun­gen auf Nahrungsräume in diesem Bere­ich überse­hen. Die südlich an die Wälder angren­zen­den Gehölzstruk­turen wur­den dem Gutacht­en des Insti­tuts für Tierökolo­gie und Natur­bil­dung, Fle­d­er­mauskundliche Unter­suchun­gen, Dezem­ber 2010 (kün­ftig: Fle­d­er­mausgutacht­en) zufolge lediglich kurzfristig durch eine besenderte Fle­d­er­maus aufge­sucht; von einem essen­tiellen Jagdge­bi­et kann daher keine Rede sein. Selb­st wenn man dies anders sähe, wäre im Übri­gen mit der großdi­men­sion­ierten Unter­führung am Sen­gel­bach eine gefahrlose Unter­querung möglich.
Die Verträglichkeit­sprü­fung und ihr fol­gend der Plan­fest­stel­lungs­beschluss haben die vorhabenbe­d­ingten Auswirkun­gen durch Stick­stoffde­po­si­tio­nen nach dem Konzept der sog. Crit­i­cal Loads (abgekürzt: CL bew­ertet. Die Kri­tik des Klägers, die Prü­fung der erhe­blichen Beein­träch­ti­gung des Leben­sraum­typs Wald­meis­ter-Buchen­wald durch Stick­stof­fein­träge sei fehler­haft erfol­gt, greift im Ergeb­nis nicht durch. Dabei kann das Bun­desver­wal­tungs­gericht offen lassen, ob das dem Plan­fest­stel­lungs­beschluss zugrunde gelegte method­is­che Konzept (sog. mod­el­lierte CL) in jed­er Hin­sicht bedenken­frei ist, denn eine erhe­bliche Belas­tung des hier konkret in Rede ste­hen­den LRT 9130 kann schon auf der Grund­lage der bish­eri­gen Recht­sprechung zu empirischen CL zuver­läs­sig aus­geschlossen wer­den. Angesichts dessen erübrigt sich die vom Kläger angeregte Vor­lage an den Europäis­chen Gericht­shof.
Crit­i­cal Loads (CL) sollen natur­wis­senschaftlich begrün­dete Belas­tungs­gren­zen für Veg­e­ta­tion­stypen oder andere Schutzgüter umschreiben, bei deren Ein­hal­tung eine Luftschad­stoffde­po­si­tion auch langfristig keine sig­nifikant schädlichen Effek­te erwarten lässt. Um CL zu ermit­teln, wer­den unter­schiedliche method­is­che Ansätze ver­fol­gt (empirische und mod­el­lierte CL). Als empirische CL wer­den die im sog. ICP-Man­u­al veröf­fentlicht­en Arbeit­en der Arbeits­gruppe Bob­bink beze­ich­net, die auf Erfahrun­gen und Fel­dun­ter­suchun­gen beruhen. Sie benen­nen für 25 repräsen­ta­tive europäis­che Veg­e­ta­tion­stypen Spannbre­it­en der CL für eutro­phieren­den Stick­stof­fein­trag. Die empirischen CL wer­den auch als “Bern­er Liste” beze­ich­net, da sie im Jahre 2002 in Bern im Rah­men eines Experten-Work­shops berat­en und angenom­men wur­den. Die Liste beruht auf ein­er ver­gle­ich­sweise dün­nen Daten­ba­sis empirisch­er Unter­suchun­gen; den Wis­senslück­en wird durch die Ein­stu­fung der CL in drei “Zuver­läs­sigkeits-Klassen” Rech­nung getragen.2010 wurde in Noord­wijk­er­hout (Nieder­lande) ein weit­er­er Experten-Work­shop durchge­führt; die dort rev­i­dierte “Bern­er Liste” spiegelt den gegen­wär­ti­gen Erken­nt­nis­stand in Bezug auf empirische CL wider. Demge­genüber wer­den mod­el­lierte CL auf­grund eines kom­plex­en Rechen­werks stan­dort­be­zo­gen ermit­telt.
Das hier zugrunde gelegte Konzept geht von fol­gen­den Prü­fungss­chrit­ten aus: Zunächst wurde die Ein­hal­tung der empirischen CL geprüft. Soweit für Leben­sraum­typen keine empirischen CL vor­la­gen — etwa im Falle des pri­or­itären Leben­sraum­typs 91 E0 (Auen­wälder mit Alnus gluti­nosa und Frax­i­nus excel­sior) — oder der empirische CL in ein­er Größenord­nung von über 3 % bzw. der Wert von 0,30 kg N/ha/a für den niedrig­sten empirischen CL von 10 kg N/ha/a durch die vorhaben­be­zo­gene Zusatz­be­las­tung über­schrit­ten wurde, erfol­gte eine ver­tiefende Prü­fung der Pla­nungsauswirkun­gen auf der Grund­lage der stan­dort­spez­i­fisch mod­el­lierten (dynamis­chen) CL. Die Mod­el­lierung erfol­gte durch die Ö. GmbH auf der Grund­lage des BERN-Mod­ells in Verbindung mit dem DECOMP-Mod­ell33. Die Grund­lage für die Ermit­tlung der Hin­ter­grund­be­las­tung bildete der im Inter­net ver­füg­bare Daten­satz des Umwelt­bun­de­samtes für das Jahr 2007. Die konkrete Hin­ter­grund­be­las­tung im Prog­nosenull­fall und im Pla­nungs­fall 2025 wurde — eben­falls durch die Ö. GmbH — auf der Grund­lage des sog. MFR-Szenar­i­ums34 ermit­telt. Dieses Szenar­i­um berück­sichtigt bei der zukün­fti­gen Emis­sion­sen­twick­lung die gegen­wär­tig vorhan­de­nen tech­nis­chen Reduzierungsmöglichkeit­en der Stick­stof­fe­mis­sio­nen35. Bezüglich der Beurteilung der Erhe­blichkeit der Beein­träch­ti­gung fol­gt die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde der Ein­schätzung der Fachgutachter hin­sichtlich der Annahme ein­er 3 %-Irrel­e­vanzschwelle eines CL; nach gesichert­er fach­wis­senschaftlich­er Ein­schätzung seien Zusatz­be­las­tun­gen in dieser Größenord­nung nicht in der Lage, sig­nifikante Verän­derun­gen des Ist-Zus­tandes auszulösen oder die Wieder­her­stel­lung eines gün­sti­gen Erhal­tungszu­s­tandes sig­nifikant einzuschränken.
Für den hier in Rede ste­hen­den LRT 9130 wurde ein Stick­stof­fein­trag von 0,30 kg N/ha/a ermit­telt, d.h. die 3 %-Schwelle von 0,30 kg N/ha/a für den niedrig­sten empirischen CL von 10 kg N/ha/a wurde erre­icht, aber nicht über­schrit­ten. Den­noch wurde vor­sor­glich ein stan­dort­spez­i­fis­ch­er CL in Höhe von 17,9 kg N/ha/a berech­net. Als Hin­ter­grund­be­las­tung 2007 wurde ein Wert von 21,3 kg N/ha/a (mod­el­lierte Hin­ter­grund­be­las­tung für den Plan­fall 2025: 18,4 kg N/ha/a) angenom­men. Der Anteil der vorhabenbe­d­ingten Zusatzde­po­si­tion wurde mit nur 1,2 % des CL als ver­nach­läs­sig­bar ger­ing eingestuft.
Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hält die vorste­hend beschriebene Mod­el­lierung von stan­dort­spez­i­fis­chen CL im Ansatz für schlüs­sig und nachvol­lziehbar. Das Bemühen um eine stan­dort­be­zo­gene Präzisierung inner­halb der recht weit­en Spanne empirisch­er CL auf ein­er größeren und genaueren Daten­ba­sis leuchtet im Prinzip eben­so ein wie die Her­leitung von CL für solche Leben­sraum­typen, für die ein empirisch­er CL nicht vor­liegt. Eben­so hält das Bun­desver­wal­tungs­gericht im Grund­satz die Berück­sich­ti­gung solch­er Ent­las­tun­gen im Rah­men der Prü­fung der Hin­ter­grund­be­las­tung für überzeu­gend, die — etwa auf­grund beste­hen­der geset­zlich­er Vor­gaben — gesichert zu erwarten sind. Allerd­ings han­delt es sich bei dem zugrunde gelegten Konzept soge­nan­nter modellierter/dynamischer CL des Unternehmens Ö. GmbH nach den Erken­nt­nis­sen des Bun­desver­wal­tungs­gerichts noch nicht um eine Stan­dard-Meth­ode. Vielmehr ste­ht eine bre­ite wis­senschaftliche Diskus­sion über die Belast­barkeit der Ergeb­nisse noch aus36. Von daher ist zweifel­haft, ob sich der Plan­fest­stel­lungs­beschluss tra­gend auf diese Meth­ode stützen kann.
Darauf kommt es allerd­ings nicht an, weil eine erhe­bliche Belas­tung des hier in Rede ste­hen­den LRT 9130 schon auf der Grund­lage empirisch­er CL zuver­läs­sig aus­geschlossen wer­den kann. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat die Bew­er­tung von Stick­stoffde­po­si­tio­nen nach dem Konzept der empirischen CL bere­its in früheren Entschei­dun­gen gebil­ligt37; auch der Kläger wen­det gegen diese Meth­ode der Ermit­tlung von CL nichts ein. Eben­falls hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht bere­its anerkan­nt, dass es nach neuestem wis­senschaftlichen Erken­nt­nis­stand eine Irrel­e­vanzschwelle gibt; erst ober­halb dieser Schwelle ist die Zunahme der Stick­stoff­be­las­tung, zumal gegenüber ein­er ohne­hin schon hohen Vor­be­las­tung, als sig­nifikant verän­dernd einzustufen38.
An dieser Ein­schätzung hält das Bun­desver­wal­tungs­gericht im vor­liegen­den Ver­fahren fest. Auch hier über­schre­it­et die derzeit­ige Vor­be­las­tung den niedrig­sten empirischen CL-Wert deut­lich. Dieser Wert liegt für sämtliche Buchen­wald-Leben­sraum­typen bei 10 kg N/ha/a, wobei die Spanne bis 20 kg N/ha/a reicht. Dabei berück­sichtigt das Bun­desver­wal­tungs­gericht, dass die Zugrun­dele­gung des Wertes 10 kg N/ha/a inner­halb der für alle europäis­chen Veg­e­ta­tion­stypen gel­tenden Spannbre­ite schon einen erhe­blichen Sicher­heit­spuffer ein­schließt, zumal nach den überzeu­gen­den Aus­führun­gen der Gutachter des Beklagten wegen der regionalen Ver­hält­nisse (hohe Nieder­schlags­menge) ein Ansatz im oberen Bere­ich der Spannbre­ite des CL gerecht­fer­tigt gewe­sen wäre. Die vorhabenbe­d­ingte Zusatz­be­las­tung liegt hier bei genau 0,30 kg N/ha/a. Nach den Aus­führun­gen der Gutachter in der mündlichen Ver­hand­lung kann aus­geschlossen wer­den, dass es bei ein­er der­art gerin­gen Zusatz­be­las­tung zu ein­er auch nur mess­baren zusät­zlichen Beein­träch­ti­gung des LRT 9130 kommt39.
Schon deshalb musste die vom Kläger aufge­wor­fene Frage, ob die Bew­er­tung der FFH-Verträglichkeit eines Pro­jek­ts auss­chließlich an wis­senschaftlichen Kri­te­rien aus­gerichtet sein muss oder ob sie Ver­hält­nis­mäßigkeit­ser­wä­gun­gen ein­beziehen darf, nicht dem Europäis­chen Gericht­shof vorgelegt wer­den. Aus dem­sel­ben Grund muss das Bun­desver­wal­tungs­gericht sich nicht näher mit dem in der mündlichen Ver­hand­lung in englis­ch­er Sprache über­re­icht­en Auszug aus “Nitro­gen Depo­si­tion and Natu­ra 2000” — ein­er Zusam­men­fas­sung der Ergeb­nisse eines Work­shops, der im Mai 2009 in Brüs­sel stat­tfand — befassen, der nach Auf­fas­sung des Klägers bele­gen soll, dass es für Irrel­e­vanzschwellen (“de min­imis cri­te­ria”) keine wis­senschaftlichen — wohl bess­er: keine natur­fach­lichen (“in the absence of any sound eco­log­i­cal jus­ti­fi­ca­tion”) -, son­dern allein poli­tis­che Gründe geben kann.
Soweit der Kläger im Zusam­men­hang mit der von ihm angeregten Vor­lage an den Europäis­chen Gericht­shof ergänzend darauf hin­weist, dass die Irrel­e­vanzschwelle ins­beson­dere beim Zusam­men­tr­e­f­fen mit weit­eren Pro­jek­ten zu Prob­le­men führt, ist dies allerd­ings nicht von der Hand zu weisen. Über­schre­it­et schon die Vor­be­las­tung eines Natu­ra 2000-Gebi­ets mit Schad­stof­fen die durch CL markierte Erhe­blichkeitss­chwelle des Art. 6 Abs. 3 FFH-RL, so sind zur Beurteilung der Frage, ob Zusatz­be­las­tun­gen des Gebi­ets durch ein zur Genehmi­gung gestelltes Pro­jekt aus­nahm­sweise irrel­e­vant und damit gebi­etsverträglich sind, neben den Auswirkun­gen dieses Pro­jek­ts sum­ma­tiv auch diejeni­gen ander­er bere­its hin­re­ichend ver­fes­tigter Pro­jek­te zu berück­sichti­gen40. Für den vor­liegen­den Fall sind die hier­mit ver­bun­de­nen Fra­gen jedoch nicht entschei­dungser­he­blich. Der Plan­fest­stel­lungs­beschluss hat — wie es rechtlich geboten ist — für bei­de FFH-Gebi­ete unter­sucht, ob kumu­la­tiv zu prüfende andere Pro­jek­te zu ein­er erhe­blichen Beein­träch­ti­gung führen; im Schrift­satz vom 25.02.2013 hat der Beklagte ergänzend klargestellt, dass sich die durchge­führte Kumu­la­tion­sprü­fung auch auf die Stick­stoff­be­las­tung von Leben­sraum­typen erstreckt habe. Der Kläger ist dem nicht ent­ge­genge­treten.
Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 28. März 2013 — 9 A 22.11
FFH-Verträglichkeit­sprü­fung
a [↩]
b [↩]
c [↩]
d [↩]
e [↩]
f [↩]
BVer­wG, Urteile vom 14.04.2010 — 9 A 5.08, BVer­wGE 136, 291 Rn. 38 ff.; und vom 06.11.2012 — 9 A 17.11 [↩]
stR­spr, vgl. zulet­zt BVer­wG, Urteil vom 06.11.2012 — 9 A 17.11, m.w.N.; vgl. zum Arten­schutz EuGH, Urteil vom 14.06.2007 — C‑342/05, Slg. 2007, I‑4713 Rn. 29 [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 07.09.2004 — C‑127/02, Slg. 2004, I‑7405 Rn. 58 [↩]
BVer­wG, Urteil vom 06.11.2012 a.a.O. m.w.N.; eben­so EuGH, Urteil vom 26.10.2006 — C‑239/04, Slg. 2006, I‑10183 Rn.20 [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 07.09.2004 a.a.O. Rn. 54 [↩]
vgl. EuGH, Schlus­santräge der Gen­er­alan­wältin Kokott zu Rs. C‑127/02, Slg. 2004, I‑7405 Rn. 97; siehe auch BVer­wG, Urteil vom 06.11.2012 a.a.O. m.w.N [↩]
BVer­wG, Urteil vom 17.01.2007 — 9 A 20.05, BVer­wGE 128, 1 Rn. 64 [↩]
stR­spr, vgl. zulet­zt BVer­wG, Urteil vom 06.11.2012 a.a.O. m.w.N [↩]
Kom­mis­sion­sleit­faden Arten­schutz II.3.04.b [↩]
End­bericht Rah­menbe­din­gun­gen, Arten­steck­brief zum Kam­m­molch A 196 ff.; bei der Umsied­lung geht es allerd­ings um eine solche in neu geschaf­fene oder opti­mierte ältere Gewäss­er und nicht — wie im vor­liegen­den Fall — um eine Umsied­lung allein in neue Land­habi­tate [↩]
vgl. Kom­mis­sion­sleit­faden Arten­schutz Rn. 74 sowie End­bericht Rah­menbe­din­gun­gen, Arten­steck­brief zum Kam­m­molch A 196 ff. [↩]
vgl. etwa Unter­lage 12.0 Maß­nah­men A 5.2 bis A 5.6 = Anlage von Ste­in­gruben, Rud­er­alfluren etc. sowie Maß­nahme S 5.13 = dauer­hafter Amphi­bi­en­schutz­za­un [↩]
vgl. BVer­wG, Urteil vom 06.11.2012 — 9 A 17.11 — juris Rn. 32, zur Veröf­fentlichung in BVer­wGE vorge­se­hen [↩]
vgl. genauer zum method­is­chen Vorge­hen Ver­fahren­sak­te Ord­ner 5 Bl. 51 ff. sowie Unter­lage 12.6, Verträglichkeit­sprü­fung für das Gebi­et Trim­berg, End­bericht 3.02.2011 S. 7 ff. [↩]
vgl. Erfol­gskon­trolle der Schadensver­mei­dungs­maß­nah­men am Trim­berg, Stand: 28.09.2011, im Fol­gen­den: Erfol­gskon­trolle 2011, S. 6 = Ver­fahren­sak­te Ord­ner 8 Bl. 151 R [↩]
Erfol­gskon­trolle 2011, a.a.O. S. 3 ff.; Unter­lage 12.6, Verträglichkeit­sprü­fung für das Gebi­et Trim­berg, End­bericht 3.02.2011 S. 35 ff. [↩]
vgl. Ort­mann, Kam­m­molch-Mon­i­tor­ing-Krefeld, Diss.2009, S. 83 [↩]
vgl. hierzu die Nach­weise im End­bericht Rah­menbe­din­gun­gen, Arten­steck­brief zum Kam­m­molch A 192 [↩]
Ort­mann, a.a.O. S. 216 [↩]
a.a.O. S. 76 [↩]
a.a.O. S. 106 und S. 213 [↩]
vgl. Erfol­gskon­trolle 2011, a.a.O. S. 12, 19 und 28 f. [↩]
S.199 [↩]
vgl. Erfol­gskon­trolle der Schadensver­mei­dungs­maß­nah­men am Trim­berg, Stand: 28.09.2011, S. 36 = Ver­fahren­sak­te Ord­ner 8 Bl. 166 R [↩]
vgl. genauer Fachgutacht­en zur Ermit­tlung der Irrel­e­vanzschwelle als Teil der Bew­er­tung der FFH-Verträglichkeit bei Stick­stoffde­po­si­tio­nen, bezo­gen auf die FFH-Gebi­ete “Trim­berg bei Reichen­sach­sen” und “Wer­ra- und Wehre­tal”, Sep­tem­ber 2011, S. 5 ff. [↩]
Most Fea­si­ble Reduc­tion [↩]
z.B. Anwen­dung des aktuell besten tech­nis­chen Stan­dards bei der Abluft­fil­terung [↩]
eben­so Bal­la/Müller-Pfan­nen­stiehl/Lüttman­n/Uhl, NuR 2010, 616, 621 [↩]
BVer­wG, Urteile vom 12.03.2008 — 9 A 3.06, BVer­wGE 130, 299 Rn. 109, vom 14.04.2010 — 9 A 5.08, BVer­wGE 136, 291 Rn. 87; und vom 29.09.2011 — 7 C 21.09, Buch­holz 406.254 URG Nr. 4 Rn. 41 [↩]
BVer­wG, Urteil vom 06.11.2012 — 9 A 17.11; eben­so OVG NRW, Urteil vom 01.12.2011 — 8 D 58/08, NuR 2012, 342 [↩]
vgl. auch Bal­la/Müller-Pfan­nen­stiehl/Lüttman­n/Uhl, a.a.O., 623 “nicht mehr mit vertret­bar­er Genauigkeit berechen­bar und von der Hin­ter­grund­be­las­tung abgrenzbar” [↩]
BVer­wG, Beschluss vom 05.09.2012 — 7 B 24.12, NuR 2012, 784 Rn. 12 [↩]
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