Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/urhwahrng/19
Timestamp: 2017-02-26 04:58:23
Document Index: 143568403

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 19', '§ 19', '§ 137', '§ 139', '§ 1', '§ 4', '§ 18', '§ 20']

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§ 19 UrhWahrnG, Inhalt der Aufsicht Inhaltsübersicht
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Urh...…§ 19 UrhWahrnG, Inhalt der Aufsicht§ 20 UrhWahrnG, Unterrichtungspflicht§ 20a UrhWahrnG (weggefallen)§ 21 UrhWahrnG, Zwangsgeld§ 22 UrhWahrnG (weggefallen)§ 23 UrhWahrnG, Bestehende Verwertungsgesellschaften§ 24 UrhWahrnG, Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen§ 25 UrhWahrnG, Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte§ 26 UrhWahrnG, Aufgehobene Vorschriften§ 26a UrhWahrnG, Anhängige Verfahren§ 27 UrhWahrnG, Übergangsregelung zum Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrec...§ 28 UrhWahrnG, Inkrafttreten
§ 19 UrhWahrnG, Inhalt der Aufsicht
§ 19 UrhWahrnGGesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Urheberrechtswahrnehmungsgesetz)BundesrechtDritter Abschnitt – Aufsicht über die VerwertungsgesellschaftTitel: Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Urheberrechtswahrnehmungsgesetz)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: UrhWahrnGGliederungs-Nr.: 440-12Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Juni 2016 durch Artikel 7 Satz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 24. Mai 2016 (BGBl. I S. 1190).Zur weiteren Anwendung s. § 137 Absatz 2 und § 139 des Gesetzes vom 24. Mai 2016 (BGBl. I S. 1190).(1) Die Aufsichtsbehörde hat darauf zu achten, dass die Verwertungsgesellschaft den ihr nach diesem Gesetz obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.(2) Wird eine Verwertungsgesellschaft ohne eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 tätig, kann die Aufsichtsbehörde die Fortsetzung des Geschäftsbetriebs untersagen. Die Aufsichtsbehörde kann alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Verwertungsgesellschaft die sonstigen ihr obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt.(3) Die Aufsichtsbehörde kann von der Verwertungsgesellschaft jederzeit Auskunft über alle die Geschäftsführung betreffenden Angelegenheiten sowie Vorlage der Geschäftsbücher und anderen geschäftlichen Unterlagen verlangen.(4) Die Aufsichtsbehörde ist berechtigt, an der Mitgliederversammlung und, wenn ein Aufsichtsrat oder Beirat besteht, auch an dessen Sitzungen durch einen Beauftragten teilzunehmen.(5) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass ein nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung der Verwertungsgesellschaft Berechtigter die für die Ausübung seiner Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, so setzt die Aufsichtsbehörde der Verwertungsgesellschaft zur Vermeidung des Widerrufs der Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 eine Frist zu seiner Abberufung. Die Aufsichtsbehörde kann ihm bis zum Ablauf dieser Frist die weitere Ausübung seiner Tätigkeit untersagen, wenn dies zur Abwendung schwerer Nachteile erforderlich ist.
§ 18 UrhWahrnG, Aufsichtsbehörde§ 20 UrhWahrnG, Unterrichtungspflicht