Source: http://www.bmjv.de/DE/Verbraucherportal/KonsumImAlltag/UnerlaubteTelefonwerbung/UnerlaubteTelefonwerbung_node.html;jsessionid=D5CCE987DA06CC65C8475C4FC8DFAC29.1_cid297
Timestamp: 2018-05-27 23:22:55
Document Index: 356782707

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 102', '§ 762', '§ 661', '§ 675', '§ 20', '§ 102', '§ 762', '§ 763']

BMJV | Unerlaubte Telefonwerbung
Thema Verbraucherschutz Unerlaubte Telefonwerbung
Die Verbraucher müssen vor dem Anruf ausdrücklich eingewilligt haben, dass sie Werbeanrufe erhalten wollen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Werbeanrufe von einer natürlichen Person durchgeführt werden oder eine automatische Anrufmaschine eingesetzt wird.
Nichtsahnend greifen Sie zum klingelnden Telefon, die Einkaufstasche noch in der Hand. Da teilt Ihnen eine mechanisch, freundlich klingende Stimme mit, dass sie den Jackpot geknackt haben. Zu Bestätigung Ihres Gewinns müssen Sie jetzt nur noch ein paar Daten freigeben. Sie fühlen sich kurz überfordert und geben womöglich Namen und Anschrift preis. Das Prinzip der Telefonwerbung basiert genau auf diesem Moment des Überrumpelns. Ziel ist es immer, Verträge mit arglosen Verbraucherinnen und Verbrauchern abzuschließen, die zu Zahlungsverpflichtungen führen sollen. Manchmal wird nach einem Gespräch auch behauptet, es sei ein Vertrag abgeschlossen worden, obwohl dies tatsächlich nicht der Fall war.
Das Gesetz schützt vor unerlaubter Telefonwerbung. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen vor dem Anruf ausdrücklich eingewilligt haben, dass sie Werbeanrufe erhalten wollen (§ 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)). Dies gilt unabhängig davon, ob die Werbeanrufe von einer natürlichen Person durchgeführt werden oder eine automatische Anrufmaschine eingesetzt wird. Liegt keine vorherige Einwilligung vor, handelt es sich um einen sogenannten Cold Call, den die Bundesnetzagentur mit einer Geldbuße bis zu 300.000 Euro ahnden kann.
Auch die Rufnummernunterdrückung bei Werbeanrufen ist verboten (§ 102 Abs. 2 des Telekommunikationsgesetzes (TKG)) und ist ebenfalls eine Ordnungswidrigkeit.
Wichtig: Bei allen Spielen und Wetten außer staatlich genehmigten Lotterien und Ausspielungen gilt, dass vereinbarte Einsätze nicht eingeklagt werden können (§§ 762, 763 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)). Umgekehrt wird das Unternehmen durch eine bloß telefonische Gewinnmitteilung nicht gebunden (vgl. § 661a BGB). Verträge über Gewinnspieldienste, also z.B. über die Anmeldung oder Registrierung des Verbrauchers zur Teilnahme an einem Gewinnspiel, bedürfen der Textform (§ 675 Abs. 3 BGB). Mündliche Vereinbarungen am Telefon hierüber zählen also nicht.
Hintergrund unerlaubter Telefonanrufe
Angerufene werden zum Beispiel durch die Lüge, sie hätten bei einem Gewinnspiel gewonnen, zum Anruf einer Sonderrufnummer verleitet, die hohe Kosten verursacht. Solche Verhaltensweisen können je nach den genauen Umständen des Einzelfalls als Betrug strafbar sein.
Sollten Sie selbst von einem unerlaubten Telefonanruf betroffen sein und Ihnen dadurch ein Schaden entstanden sein, können Sie sich an die Bundesnetzagentur wenden, die den Verstoß gegebenenfalls mit der Verhängung eines Bußgeldes ahnen kann. Sie kann außerdem Telefonnummern abschalten, die für unerlaubte Telefonwerbung genutzt werden. Wichtig sind für die Bundesnetzagentur folgende Informationen:
Die Bundesnetzagentur stellt im Internet ein Beschwerdeformular zur Verfügung. Auch eine Online-Beschwerde ist möglich.
test warnt: Betrüger treten als Verbraucherschützer auf
Information der Stiftung Warentest vom 23.3.2016
Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen(PDF, 42KB, Datei ist nicht barrierefrei)
zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und
zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen PDF
UWG § 20
TKG § 102
Rufnummernanzeige und -unterdrückung
BGB § 762
Spiel, Wette
BGB § 763
Lotterie- und Ausspielvertrag