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Timestamp: 2016-10-22 23:41:13
Document Index: 101427911

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 156']

2P.160/2003 (16.06.2003)
2P.160/2003 /kil
Urteil vom 16. Juni 2003
Heidi Koch-Amberg, Stauffacherstrasse 1,
6020 Emmenbr�cke,
Art. 9 BV (Verweigerung der Niederlassungsbewilligung und des Familiennachzugs),
des Wirtschaftsdepartements des Kantons Luzern
vom 9. Mai 2003.
- in den Beschwerdeentscheid des Wirtschaftsdepartements des Kantons Luzern vom 9. Mai 2003, mit welchem dem jugoslawischen Staatsangeh�rgien X.________ die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung sowie die Bewilligung des Familiennachzuges f�r die Ehefrau A.________ und die beiden Kinder B.________ (geb. 1985) und C.________ (geb. 1991) verweigert wird,
- in die von X.________ am 11. Juni 2003 gegen diesen Entscheid beim Bundesgericht eingereichte staatsrechtliche Beschwerde, mit der die Erteilung der verweigerten Bewilligungen verlangt wird,
wird in Erw�gung gezogen
- dass der Beschwerdef�hrer, wie er selbst feststellt, keinen Rechtsanspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung oder auf Bewilligung des Familiennachzugs hat, weshalb er nach der Rechtsprechung zu Art. 88 OG nicht legitimiert ist, die Verweigerung dieser Bewilligungen in der Sache mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung des Willk�rverbotes anzufechten (BGE 126 I 81),
- dass keine Verfahrensr�gen erhoben werden, welche unabh�ngig von der Legitimation in der Sache mit staatsrechtlicher Beschwerde vorgebracht werden k�nnen (BGE 127 II 161 E. 3b S.167, mit Hinweisen),
- dass bei Fehlen eines Rechtsanspruches auf die streitige Bewilligung auch das Rechtsmittel der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausgeschlossen ist (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG),
- dass die allf�llige Ableitung eines Rechtsanspruches aus Art. 8 EMRK (S. 3 der Beschwerdeschrift) vor der Anrufung des Bundesgerichtes zuerst bei der zust�ndigen kantonalen Gerichtsinstanz (d.h. vor dem kantonalen Verwaltungsgericht) geltend zu machen gewesen w�re (BGE 127 II 161),
- dass auf die vorliegende Beschwerde wegen offensichtlicher Unzul�ssigkeit des Rechtsmittels im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG (summarische Begr�ndung, Verzicht auf Einholung von Akten und Vernehmlassungen) nicht einzutreten ist,
- dass die Kosten bei diesem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen sind (Art. 156 OG),
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Juni 2003