Source: https://www.notar-peter.de/erbbaurecht-2/
Timestamp: 2020-04-03 09:28:31
Document Index: 268946169

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 182', '§ 5', 'BGH']

Mit diesem Fall war auch nun der BGH befasst (Beschl. v. 29.06.2017 – V ZB 144/16). Der BGH entschied jedoch anders als das OLG München. Dieser hat die Zwischenverfügung des Grundbuchamtes aufgehoben. Der BGH war der Ansicht, dass das Grundbuchamt zu Unrecht aus Gründen des Widerrufs der Zustimmung die Eintragung des Eigentumswechsels im Grundbuch verweigerte. Der BGH führte hierzu aus, dass die Zustimmung zur Veräußerung des Erbbaurechts eine empfangsbedürftige Willenserklärung nach den §§ 182 ff. BGB sei. Sobald die schuldrechtliche Vereinbarung über die Veräußerung des Erbbaurechts wirksam ist, kann die Zustimmung zur Veräußerung vom Grundstückseigentümer nicht mehr widerrufen werden.
Die nach §§ 5 Abs. 1, 6 Abs. 1 ErbbauRG erforderliche Zustimmung zur Veräußerung eines Erbbbaurechts ist nun nach der Entscheidung des BGH nicht mehr widerruflich, sobald der schuldrechtliche Vertrag (Kaufvertrag) wirksam ist. Die Entscheidung des OLG München ist damit aufgehoben.
3022017-11-03T08:39:43+02:00