Source: http://www.umweltbundesamt.at/umweltsituation/uvpsup/espooverfahren/espoo_slowakei/uvp_kkw_bohunice2014/
Timestamp: 2018-12-18 17:05:22
Document Index: 200525320

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 7', 'Art 2', '§ 10', '§ 10', '§ 23']

Home Umweltsituation Umweltfolgenabschätzung Grenzüberschreitende UVP Slowakei UVP Kernkraftwerk Bohunice 2014
Abschließende Stellungnahme des Umweltministeriums der Slowakischen Republik
Das Umweltministerium der Slowakischen Republik hat der Republik Österreich gemäß Artikel 6 der EU-UVP-Richtlinie 2011/92/EU (kodifizierte Fassung), gemäß Art. 6 des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Espoo-Konvention, BGBl. III Nr. 201/1997) sowie gemäß Art. 7 des Abkommens zwischen der Regierung der Slowakischen Republik und der Österreichischen Bundesregierung über die Umsetzung des Übereinkommens über die UVP im grenzüberschreitenden Rahmen (BGBl. III Nr. 1/2005) die zur Umweltverträglichkeitsprüfung ergangene abschließende Stellungnahme vom 15. April 2016 für das Vorhaben übermittelt. Die Österreich und Fragen der grenzüberschreitenden Auswirkungen betreffenden Teile der Stellungnahme bzw. des Gutachtens wurden ins Deutsche übersetzt.
(siehe verfahrensrelevante Unterlagen)
In Österreich wurde am 18. November 2015 eine öffentliche Erörterung des Vorhabens durchgeführt, an der jedermann teilnehmen, Fragen stellen und sich zum Vorhaben äußern konnte.
Zeit: Mittwoch, 18. 11. 2015, ab 15.30 Uhr
Das Umweltministerium der Slowakischen Republik hat der Republik Österreich gemäß Artikel 4 i.V.m. Art 2 des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Espoo-Konvention) den Umweltverträglichkeitsbericht (in Entsprechung zur nach österr. UVP-G 2000 genannten Umweltverträglichkeitserklärung, UVE) über das Vorhaben „Neue Kernkraftanlage am Standort Jaslovské Bohunice“ übermittelt.
Für dieses Vorhaben wird durch das Umweltministerium der Slowakischen Republik eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach slowakischem Recht durchgeführt (Gesetz Nr. 24/2006 Slg.).
Österreich nimmt am grenzüberschreitenden UVP-Verfahren gemäß den Bestimmungen der Espoo-Konvention teil.
Projektwerberin ist die Gesellschaft
Jadrová energetická spoločnost‘ Slovenska, a.s.
Da die Auswirkungen im Falle von schweren Unfällen beim Betrieb des KKW Jaslovske Bohunice – neue Anlage nicht auf bestimmte Bundesländer eingrenzbar sind, wird die Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 10 Abs. 7 UVP-G 2000 in ganz Österreich durchgeführt.
Die UVE samt zwei Beilagen lagen in deutscher und slowakischer Sprache vom 22. September 2015 bis einschließlich 21. Oktober 2015 bei dem Ämtern der Landesregierungen während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsichtnahme auf.
Das Umweltministerium der Slowakischen Republik (MZP) hat der Republik Österreich gemäß Artikel 3 des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Espoo-Konvention) sowie Artikel 7 der UVP-Richtlinie Unterlagen über das Vorhaben „Neue Kernkraftanlage am Standort Jaslovské Bohunice“ übermittelt.
Der Zweck des Bauvorhabens ist die Errichtung eines oder zweier neuer Kernkraftwerksblöcke mit einer elektrischen Leistung von entweder 1x 1700 MW bzw. 2x 1200 MW.
Zuständige Behörde ist das slowakische Umweltministerium.
„Neue Kernanlage in der Lokalität Jaslovské Bohunice. Studie für die projektierte Tätigkeit“, eine Planunterlage („Übersichtssituation über die projektierte Tätigkeit“, Anhang 1), zweisprachige Entscheidung des MZP betreffend den Verzicht auf die Anforderung einer Variantenlösung für die projektierte Tätigkeit (Anhang 2).
Diese Unterlagen wurden von den Landesregierungen gem. § 10 Abs. 7 letzter Satz UVP-G 2000 i. V. m. § 23 des auf dieses Vorhaben anzuwendenden Slowakischen UVP-G, Nr. 24/2006 Slg., ab dem 28.März 2014 für 21 Tage zur öffentlichen Einsicht und Abgabe von Stellungnahmen aufgelegt.
Nach Abschluss der Öffentlichkeitsbeteiligung wurden die eingelangten Stellungnahmen sowie die im Auftrag des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft erstellte Fachstellungnahme an die Slowakische Republik weitergeleitet.
Nukleartechnische Aspekte:
Aussagekräftige technische Beschreibung der in Auswahl genommen Reaktortypen
Erreichter Entwicklungsstand von Referenzanlagen in Bau bzw. in Betrieb, mit umfassender, aktueller Darstellung
Detaillierte Beschreibungen der Sicherheitssysteme, u.a. auch Angaben über Anforderungen an die wichtigen sicherheitsrelevanten Systeme und Komponenten
Darstellung der Auslegungsstörfälle und schweren Unfälle (PSA-Analysen, Abläufe, Quellterme, Ausbreitungsrechnungen etc.)
Detaillierte Darstellung der Maßnahmen zur Kontrolle schwerer Unfälle bzw. zur Abmilderung von deren Folgen
Angaben zum Anfall an radioaktiven Abfällen und zu potentiellen Entsorgungspfaden
Darstellung der Ergebnisse aktueller Studien zu Erdbeben, Hochwasser und extremen Wetterbedingungen
Energie- bzw. elektrizitätswirtschaftliche Darstellungen:
Spruch Verfahrensteil Scoping (Arbeitsübersetzung) [PDF, 463KB]
Abschließendes Gutachten [PDF, 1.7MB] (Slowakisch)
Liste der Einwender zum abschließenden Gutachten [PDF, 112KB](Slowakisch)
Teil 1 Abschließende Stellungnahme (Seite 1-19) [PDF, 308KB]
Teil 2 Öffentliche Erörterung (Seite 27-32) [PDF, 118KB]
Teil 3 Grenzüberschreitende Konsultationen Republik Österreich (Seite 44–47) [PDF, 87KB]
Teil 4 Stellungnahme der Republik Österreich (Seite 114–128 Zuschlag Seite 89–98–39–40) [PDF, 347KB]
Teil 5 Komplexe Bewertung der Auswirkungen der projektierten Tätigkeit auf die Umwelt einschließlich die Gesundheit (Seite 135-149) [PDF, 215KB]
Teil 6 Schlussbemerkungen (Seite 149-169) [PDF, 221KB]