Source: http://www.buzer.de/gesetz/4200/a58398.htm
Timestamp: 2018-03-18 01:47:09
Document Index: 369134484

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 17', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 11', '§ 3', '§ 15', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 3', '§ 32', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 16', '§ 43']

§ 18 SaatG Ausnahmen Saatgutverkehrsgesetz
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§ 18 - Saatgutverkehrsgesetz (SaatG)
8 frühere Fassungen | wird in 104 Vorschriften zitiert
§ 18 hat 1 frühere Fassung und wird in 10 Vorschriften zitiert
(1) § 15 Abs. 1 und 3 Satz 1, § 15a Abs. 1 sowie die nach § 15 Abs. 3 Satz 2, § 15a Abs. 2 und § 17 erlassenen Rechtsverordnungen sind nicht anzuwenden auf Saatgut und Vermehrungsmaterial,
das sich in einem Freihafen oder unter zollamtlicher Überwachung befindet,
das zur Aussaat oder zum Anpflanzen auf Grundstücken im Grenzbereich diesseits der Grenze bestimmt ist, die von Wohn- oder Wirtschaftsgebäuden jenseits der Grenze aus bewirtschaftet werden.
(2) Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung kann die Einfuhr von Saatgut, das den Vorschriften des § 15 nicht entspricht, genehmigen, wenn das Saatgut
für die Vermehrung auf Grund eines Vermehrungsvertrages bestimmt ist und das erzeugte Saatgut ausgeführt werden soll,
auf Grund eines Vermehrungsvertrages nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 im Ausland vermehrt worden ist,
auf Grund einer Genehmigung nach § 3 Abs. 2 in den Verkehr gebracht werden darf,
nach § 10 anerkannt werden soll,
für eine Bearbeitung bestimmt ist und nach der Bearbeitung
wieder ausgeführt werden soll oder
als Standardsaatgut zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht oder als Handelssaatgut zugelassen werden soll, soweit das Inverkehrbringen von Saatgut dieser Kategorien durch Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 1 oder 2 gestattet ist,
als nicht den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechendes Saatgut ausgeführt worden ist,
für wissenschaftliche Zwecke oder Züchtungs- oder Ausstellungszwecke bestimmt ist,
für Prüfungen zu amtlichen Zwecken bestimmt ist.
(3) Absatz 2 Nr. 1, 5 Buchstabe a, Nr. 6, 7 und 8 sowie Nr. 3 in Verbindung mit § 3a Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend für Vermehrungsmaterial, das die Voraussetzungen für die Einfuhr nach § 15a nicht erfüllt.
Frühere Fassungen von § 18 SaatG
Zitierungen von § 18 SaatG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 18 SaatG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SaatG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 3 SaatG Inverkehrbringen von Saatgut (vom 08.09.2015)
neugefasst durch B. v. 23.11.2004 BGBl. I S. 2918; zuletzt geändert durch Artikel 4 V. v. 09.06.2017 BGBl. I S. 1614
§ 32 PflKartV Kennzeichnung von nicht anerkanntem Pflanzgut in besonderen Fällen (vom 17.06.2017)
V. v. 21.01.1986 BGBl. I S. 204; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2647
§ 4 RebPflV Antrag (vom 25.07.2017)
§ 2 SaatAufzV
neugefasst durch B. v. 08.02.2006 BGBl. I S. 344; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 09.06.2017 BGBl. I S. 1614
§ 4 SaatgutV Antrag (vom 10.01.2014)
§ 16 SaatgutV Nachprüfung (vom 01.07.2016)
§ 43 SaatgutV Kennzeichnung von nicht anerkanntem Saatgut in besonderen Fällen (vom 17.06.2017)
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