Source: http://www.anwaltshaus-bad-nauheim.de/blog/2016/07/13/endlich-klarheit-erstes-bgh-urteil-zur-aktuellen-widerrufsproblematik/
Timestamp: 2017-10-23 08:07:22
Document Index: 165499205

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Bankrecht: Endlich Klarheit? Erstes BGH Urteil zur aktuellen Widerrufsproblematik
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Das Thema Verbraucherkredite und ihr Widerruf wegen fehlerhafter Belehrung beschäftigt die Gerichte mittlerweile gut zwei Jahre. Im Kern geht es darum, ob ein Verbraucher auch noch Jahre nach vollständiger Rückführung des Darlehens den Darlehensvertrag widerrufen kann (was für ihn finanziell vorteilhaft ist).
Fazit des BGH: Das Recht des Verbrauchers zum Widerruf ist nicht deswegen „verwirkt“, weil er mit dem Widerruf allein finanzielle Interessen verfolgt.
Betroffen waren ein Darlehensvertrag zur Finanzierung einer Beteiligung an einem geschlossenen Fonds sowie ein Darlehensvertrag mit grundpfandrechtlicher Absicherung (Grundschuld).
Nachdem durch Rücknahme zahlreicher Revisionen eine Entscheidung des BGH zu dieser Frage über mehr als ein Jahr verhindert worden ist, herrscht jetzt zumindest in einem Punkt Klarheit: Eine Verwirkung des Widerrufsrechts bzw. dessen rechtsmissbräuchliche Ausübung kommt jedenfalls nicht mit dem Argument in Betracht, der Widerruf widerspreche der Schutzfunktion des Widerrufsrechtes. Im Ergebnis hat damit der BGH dem von vielen Banken bis heute vorgebrachten Argument eine Absage erteilt, dass ein Widerruf nur wegen damit erreichbarer günstigerer Zinskonditionen aufgrund der derzeitigen Niedrigzinsphase eine unzulässige Rechtsausübung darstelle. Die Motivation des Darlehensnehmers für den Widerruf spielt nach der Entscheidung im Verfahren XI ZR 501/15 keine Rolle. In dem Parallelverfahren XI ZR 564/15 hat der BGH ebenfalls eine Verwirkung bzw. unzulässige Ausübung des Widerrufsrechts abgelehnt. Insgesamt bleibt hier die Begründung der Entscheidungen abzuwarten. Dann dürfte auch klar sein, ob das Thema „Verwirkung des Widerrufsrechts“ nach diesen Entscheidungen nun endgültig geklärt ist und die Möglichkeit der Banken, sich hierauf zu berufen, der Vergangenheit angehört
Darlehensnehmer, die vor dem Stichtag 21.06.2016 ihre Vertragserklärung auf Abschluss eines vor dem 11.06.2010 geschlossenen Immobiliendarlehens mit Verweis auf eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung erklärt haben, sollten sich deshalb nicht verunsichern lassen, wenn die beteiligte Bank sich auf die Verwirkung des Widerrufsrechtes beruft. Bei Verträgen, die nach diesem Stichtag geschlossen worden sind oder die nicht als Immobiliendarlehensvertrag zu qualifizieren sind, ist ein Widerruf nach wie vor noch möglich.
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