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Timestamp: 2018-12-15 23:53:50
Document Index: 293729649

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 573', '§ 573', '§ 569', 'BGH']

BGH: Heilung der fristlosen und ordentlichen Kündigung durch Schonfristzahlung - JUSTUS Rechtsanwälte
Veröffentlicht am 24. Juli 2018 24. Juli 2018 von Justus
BGH Urteil: Erlöschen der fristlosen Kündigung eines Mietvertrages bei Schonfristzahlung vor Klageerhebung und Unwirksamkeit der ordentlichen Kündigung
Schonfristzahlung heilt Kündigung Mietvertrag
Bundesgerichtshof: Mitteilung der Pressestelle Nr. 122/2018 vom 24.07.2018
Die daneben – und von den Amtsgerichten in beiden Verfahren noch als wirksam erachteten – jeweils hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigungen (§ 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 573c BGB) gingen demgegenüber “ins Leere”, weil das jeweilige Mietverhältnis bereits durch den Zugang der wirksam ausgesprochenen außerordentlichen fristlosen Kündigung ein sofortiges Ende gefunden habe. Die rechtzeitig erfolgte Schonfristzahlung gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB habe zwar dazu geführt, dass die Wirkungen der fristlosen Kündigung (also unter anderem der hierauf beruhende Herausgabe- und Räumungsanspruch des Vermieters) erloschen seien. Es bleibe aber gleichwohl dabei, dass in beiden Fällen im Zeitraum zwischen Zugang der Kündigungserklärung und Eingang der Schonfristzahlung ein Mietverhältnis, welches (nach Fristablauf) noch ordentlich gekündigt werden könnte, nicht mehr bestanden habe.
und VIII ZR 261/17
KategorienMiet- und wohnungseigentumsrecht, Mietrecht und wohnungseigentumsrecht, News SchlagwörterAnwalt, ausserordentliche Kündigung, Berlin, BGH, Kündigung, Mietrecht, Mietverhältnis, Mietvertrag, ordentliche Kündigung, Rechtsanwalt, Schonfristzahlung, Urteil, Zahlungsrückstand
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