Source: https://buergerliches-gesetzbuch.net/paragraph-354
Timestamp: 2018-12-16 03:50:53
Document Index: 137602063

Matched Legal Cases: ['§ 354', '§ 354', '§ 366', '§ 366', '§ 366', '§ 354', '§ 929', '§ 366', '§ 366', '§ 652', '§ 354', '§ 652', '§ 354', '§343', '§339', '§343', '§348', '§ 35', '§ 354', '§ 354', '§ 354', '§ 354', '§ 354', '§ 354']

§ 354 BGB ⚖️ Buergerliches-gesetzbuch.net
§ 354 Verwirkungsklausel (aktuelle Seite)
Allgemeine Hinweise - HAD
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S. 354“ bzw. die „Verpflichtungserklärung für öffentliche Aufträge über Verkehrsdienstleistungen im Personennahverkehr nach dem Hessischen Vergabe- und ... BGB. Für die Vereinbarung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoßes gegen die Verpflichtungen aus
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354 REISEBEDINGUNGEN DEUTSCHLAND · 2017
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25.09.1985 - BGB §§ 652, 653; HGB § 354. a) Benennt der Makler. ohne vorhe:rt.tge Provislonsvereinba rung.mit dem Interessenten und ohne als Kaufmann·diesem. gegenOber zur Leistung berechtigt zu sein, ·das Objekt. so handelt er, soweit ihn die Erwartung·
Vertragsstrafe nicht gemäß §343 BGB herabgesetzt werden. ... §339 BGB. Eine Herabsetzung nach §343 BGB ist nicht möglich, wenn die Kriterien von §348 HGB erfüllt sind. Dies ist der Fall. Sofern es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen des A gehandelt .
29.04.2010 - BGB) - nachlesen b) Wirtschaftliche Bedeutung der Abtretung: Forderung stellt Vermögenswert dar, der insbesondere zu Sicherungszwecken eingesetzt ... Rechtsgeschäft, das die Forderung begründet hat, für beide Teile Handelsgeschäft ist. (§ 35
§ 354 BGB - Verwirkungsklausel - openJur
https://openjur.de/g/bgb/354.html
354 Verwirkungsklausel →. Ist ein Vertrag mit dem Vorbehalt geschlossen, dass der Schuldner seiner Rechte aus dem Vertrag verlustig sein soll, wenn er seine Verbindlichkeit nicht erfüllt, so ist der Gläubiger bei dem Eintritt dieses Falles zum Rücktritt
Verwirkungsklausel - Rechtslexikon
http://www.rechtslexikon.net/d/verwirkungsklausel/verwirkungsklausel.htm
BGB) zu behandeln. Eine Klausel, die dagegen zum Verlust aller Rechte führen soll, ist nach § 354 BGB (der aber abdingbar ist) im Zweifel nicht als Vereinbarung eines automatischen Rechtsverlustes, sondern nur als Recht des Gläubigers zum Rücktritt vom V
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Gesetzestext Ist ein Vertrag mit dem Vorbehalt geschlossen, dass der Schuldner seiner Rechte aus dem Vertrag verlustig sein soll, wenn er seine Verbindlichkeit nicht erfüllt, so ist der Gläubiger bei dem Eintritt dieses Falles zum Rücktritt von dem Vertr
BGB › Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse › Abschnitt 3 Schuldverhältnisse aus Verträgen › Titel 5 Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen › Untertitel 1 Rücktritt › § 354
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