Source: http://www.landesrecht.hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?nid=6&showdoccase=1&doc.id=jlr-AbgGHAV4P4&st=lr
Timestamp: 2013-06-19 20:42:49
Document Index: 235714975

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 24', '§ 3', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 20', '§ 21', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 30']

DokumentansichtGesamtausgabe§ 4 Sitzungsgeld(1) Jedes Mitglied erhält für die Teilnahme an jeder Sitzung der Bürgerschaft, des Parlamentarischen Kontrollausschusses nach § 24
der Datenschutzordnung der Hamburgischen Bürgerschaft, wenn es als ordentliches Mitglied oder als Vertreterin oder Vertreter eines ordentlichen Mitglieds anwesend gewesen ist. 2 Das Gleiche gilt für die ständige Vertretung in Ausschüssen, in denen sie vorgesehen ist, und für deren Vertreterin oder Vertreter im Verhinderungsfall sowie für die stellvertretenden Mitglieder in Untersuchungsausschüssen und Enquete-Kommissionen. 3 Für die Teilnahme an Sitzungen des Ältestenrates, die parallel zu Bürgerschaftssitzungen stattfinden, wird kein Sitzungsgeld gewährt.(3) 1 Es erhält außerdem 21 Euro als Aufwandsentschädigung für die Teilnahme an den Sitzungen der Fraktionen oder Gruppen der Bürgerschaft sowie als Mitglied der Fraktionsvorstände für die Teilnahme an deren Sitzungen. 2 Die Zahl der nach Satz 1 jeweils zu berücksichtigenden Sitzungen der Fraktionen beziehungsweise für die Mitglieder der Fraktionsvorstände der Fraktionsvorstandssitzungen wird begrenzt auf die Zahl der Sitzungen der Bürgerschaft.(4) 1 Der Anspruch auf das Sitzungsgeld nach den Absätzen 1 und 2 besteht nicht, wenn ein Mitglied von Sitzungen der Bürgerschaft oder ihrer Ausschüsse rechtmäßig ausgeschlossen worden ist. 2 Der Anspruch entfällt bereits für die Sitzung, in der das Mitglied ausgeschlossen wird.(5) Bleibt ein Mitglied einer der in den Absätzen 1 und 2 genannten Sitzungen oder Veranstaltungen unentschuldigt fern, wird seine Kostenpauschale nach § 3 Absatz 2 um jeweils 11 Euro gekürzt.(6) Die Teilnahme an den Sitzungen wird durch die eigenhändige namentliche Eintragung in die Anwesenheitsliste oder die namentliche Aufführung in der Niederschrift nachgewiesen.
Hamburgisches Abgeordnetengesetz vom 21. Juni 1996Eingangsformel§ 1 - § 8 Erster Abschnitt - Leistungen an die Mitglieder der Bürgerschaft§ 1 - Mandat§ 2 - Entgelt§ 3 - Aufwandsentschädigung§ 4 - Sitzungsgeld§ 5 - Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung§ 6 - Unfallversicherung§ 7 - Unterstützungen§ 8 - Mandat und Beruf§ 9 - § 15 Zweiter Abschnitt - Leistungen an ehemalige Mitglieder und ihre Hinterbliebenen§ 16 - § 17 Dritter Abschnitt - Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen§ 18 - § 20 Vierter Abschnitt - Angehörige des öffentlichen Dienstes in der Bürgerschaft§ 21 - § 25 Fünfter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften§ 26 - § 26 Sechster Abschnitt - Unabhängigkeit der Mitglieder§ 27 - § 30 Siebter Abschnitt - Übergangsregelungen, Inkrafttreten