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Timestamp: 2017-04-29 03:58:15
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Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 30', '§ 20', '§ 2', '§ 76', '§ 2', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 42', '§ 37', '§ 21', '§ 79']

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Dr. Bettina Wurster, DIHK
Veröffentlicht von:Reginar Hepper
Präsentation zum Thema: "Dr. Bettina Wurster, DIHK"— Präsentation transkript:
Dr. Bettina Wurster, DIHKDas neue Berufsbildungsgesetz: Was ändert sich für die Ausbildungsbetriebe? Dr. Bettina Wurster, DIHK
Das neue Berufsbildungsgesetz1. April 2005: Inkrafttreten des neuen BBiG Dr. Bettina Wurster, DIHK
Das neue BerufsbildungsgesetzUnsere Forderungen: IHK-Prüfung für Vollzeitschüler nur im Ausnahmefall kein Stimmrecht der Lehrer in betrieblichen Ausbildungsfragen mehr Gestaltungsspielraum bei der Vergütung Verlängerung der Probezeit Erleichterung der Prüfungsdurchführung Verschlankung von Verwaltungsverfahren weiterhin regionale Lösungen bei Fortbildungs- und Umschulungsprüfungsregelungen Dr. Bettina Wurster, DIHK
Das neue Berufsbildungsgesetz§ 5 Abs. 2: Gestaltung von Ausbildungsordnungen Stufenausbildung wird als ein Regelfall der geordneten Berufsausbildung anerkannt, aber: Definitionsproblem! Regelungsmöglichkeit: Anrechnung abgeschlossener Ausbildung Regelungsmöglichkeit: Zusatzqualifikationen Regelungsmöglichkeit: gestreckte Abschlussprüfung („Durchführung der Abschlussprüfung in zwei zeitlich auseinander fallenden Teilen“) Dr. Bettina Wurster, DIHK
Das neue Berufsbildungsgesetz§ 7: Anrechnung beruflicher Vorbildung auf die Ausbildungszeit Länder können Anrechnung beruflicher Vorbildung durch Rechtsverordnung regeln (Anrechnung ganz oder teilweise) BGJ-/BFS-Anrechnungsverordnungen bis Juli 2006 in Kraft Verordnungen der Länder können bis 31. Juli 2009 Zwangsanrechnung, aber auch gemeinsamen Antrag von Ausbildendem und Azubi vorsehen ab 1. August 2009: gemeinsamer Antrag von Ausbildendem und Auszubildendem obligatorisch Dr. Bettina Wurster, DIHK
Das neue Berufsbildungsgesetz§ 8 Abs. 1: Teilzeitausbildung „Auf gemeinsamen Antrag der Auszubildenden und Aus-bildenden hat die zuständige Stelle die Ausbildungszeit zu kürzen, wenn zu erwarten ist, dass das Ausbildungsziel in der gekürzten Zeit erreicht wird. Bei berechtigtem Interesse kann sich der Antrag auch auf die Verkürzung der täglichen oder wöchentlichen Ausbildungszeit richten (Teilzeitausbildung).“ kein Anspruch des Azubis auf Teilzeitausbildung berechtigtes Interesse: Betreuung eines eigenen Kindes, Pflege naher Angehöriger, Behinderung Empfehlung Bund-Länder-Ausschuss Berufliche Bildung Regelfall: nicht weniger als 70 % der regulären Ausbildungszeit Dr. Bettina Wurster, DIHK
Das neue Berufsbildungsgesetz§ 10 Abs. 5: Verbundausbildung „Zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen der Ausbildenden können mehrere natürliche und juristische Personen in einem Ausbildungsverbund zusammen wirken, soweit die Verantwortlichkeit für die einzelnen Ausbildungsabschnitte sowie für die Ausbildungszeit insgesamt sichergestellt ist (Verbundausbildung).“ gesetzliche Fixierung soll besonderen Stellenwert von Verbundausbildung unterstreichen Ziel: Beteiligung von mehr Betrieben an der Ausbildung Dr. Bettina Wurster, DIHK
Das neue Berufsbildungsgesetz§§ 27-33: Eignung von Ausbildungsstätte und Ausbildern Anforderungen an Ausbilder konkretisiert: müssen Inhalte unmittelbar, verantwortlich und in wesentlichem Umfang vermitteln (§ 28 Abs. 2) unter Verantwortung eines Ausbilders kann mithelfen, wer selbst nicht alle Voraussetzungen für fachliche Eignung mitbringt (§ 28 Abs. 3) fachliche Eignung auch bei schulischer Ausbildung mit angemessener beruflicher Erfahrung möglich (§ 30 Abs. 2 Nr. 2) fachliche Eignung nicht mehr an Altersgrenze geknüpft (früher: 24 Jahre) Dr. Bettina Wurster, DIHK
Das neue Berufsbildungsgesetz§ 20: Probezeit „Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit der Probezeit. Sie muss mindestens einen Monat und darf höchstens vier Monate betragen.“ Verlängerung der Probezeit um einen Monat von drei auf vier Monate (Forderung ursprünglich: 6 Monate) Dr. Bettina Wurster, DIHK
Das neue Berufsbildungsgesetz§ 2 Abs. 3: Auslandsaufenthalt während der Berufsbildung „Teile der Berufsausbildung können im Ausland durchgeführt werden, wenn dies dem Ausbildungsziel dient. Ihre Gesamtdauer soll ein Viertel der in der Ausbildungsordnung festgelegten Ausbildungsdauer nicht überschreiten.“ kein Anspruch des Azubis auf Auslandsaufenthalt Abschnitte im Ausland als Teil der Ausbildung (Vertrag!) Inhalte im wesentlichen wie heimischen Ausbildung Problem: Vergütungspflicht des Arbeitgebers Befreiung von der Berufsschulpflicht bis zu 9 Monaten nach KMK-Regelung vom (Stoff privat nachholen) Dr. Bettina Wurster, DIHK
Das neue Berufsbildungsgesetz§ 76 Abs. 3: Überwachung während des Auslandsaufenthalts „Die Durchführung von Auslandsaufenthalten nach § 2 Abs. 3 überwacht und fördert die zuständige Stelle in geeigneter Weise. Beträgt die Dauer eines Ausbildungsabschnitts im Ausland mehr als vier Wochen, ist hierfür ein mit der zuständigen Stelle abgestimmter Plan erforderlich.“ Berichtspflichten des Azubis im Rahmen von EU-Programmen Kooperation mit ausländischen Kammern oder anderen Mittlerorganisationen Bei Auslandsaufenthalten über 4 Wochen: „Plan“ erforderlich (kann z. B. Vertrag zwischen aufnehmendem und entsendendem Betrieb und dem Azubi sein, Checkliste) Dr. Bettina Wurster, DIHK
Das neue Berufsbildungsgesetz§ 43 Abs. 2: Zulassung von Schülern zur Abschlussprüfung Zulassungsanspruch von Vollzeitschülern bei entsprechender Verordnung Landesregierungen erlassen im Benehmen mit Landesausschuss Rechtsverordnung und bestimmen Bildungsgänge gesetzliche Voraussetzungen: Bildungsgänge müssen nach Inhalt, Anforderung und zeitlichem Umfang der jeweiligen Ausbildungsordnung gleichwertig sein, systematisch, insbesondere im Rahmen einer sachlichen und zeitlichen Gliederung durchgeführt werden, und durch Lernortkooperation einen angemessenen Anteil an fachpraktischer Ausbildung gewährleisten. Dr. Bettina Wurster, DIHK
Das neue Berufsbildungsgesetz§ 44: Zulassung zur gestreckten Abschlussprüfung Zulassung 1. Teil: Ausbildungszeit bis zum 1. Teil zurückgelegt schriftlicher Ausbildungsnachweis/Berichtsheft geführt Ausbildungsverhältnis ist eingetragen. Zulassung 2. Teil: Gesamtausbildungszeit zurückgelegt schriftlicher Ausbildungsnachweis geführt Ausbildungsverhältnis ist eingetragen Teilnahme am 1. Teil Bei entschuldigtem Fehlen während des 1. Teils können 1. und 2. Teil zeitnah abgelegt werden. Dr. Bettina Wurster, DIHK
Das neue Berufsbildungsgesetz§ 45 Abs. 2: Zulassung aufgrund praktischer Erfahrungen Mindestzeit für Externe mit Berufserfahrung auf das Eineinhalbfache abgesenkt (früher: doppelte Ausbildungszeit) Anrechnung anderer Ausbildungszeiten, sofern in artverwandten Ausbildungsberufen absolviert (Absolventen 2-jähriger Berufe profitieren!) Dr. Bettina Wurster, DIHK
Das neue Berufsbildungsgesetz§ 42 Abs. 2: Prüfungswesen „Zur Vorbereitung der Beschlussfassung (…) kann der Vorsitz mindesten zwei Mitglieder mit der Bewertung einzelner, nicht mündlich zu erbringender Prüfungsleistungen beauftragen. Die Beauftragten sollen nicht derselben Mitgliedergruppe angehören.“ Ausnahme vom Kollegialprinzip: „Berichterstatterprinzip“ Prüfungserleichterung bei schriftlichen und praktischen Aufgaben Dokumentation der wesentlichen Sachverhalte nötig Dr. Bettina Wurster, DIHK
Das neue Berufsbildungsgesetz§ 37 Abs. 3: Zeugnisübersetzungen „Dem Zeugnis ist auf Antrag der Auszubildenden eine englischsprachige und eine französischsprachige Übersetzung beizufügen.“ Zeugnisübersetzungen in französischer und englischer Sprache werden von der IHK auf Verlangen ausgegeben Kostenpflicht: in Ausbildung nein, in Fortbildung ja Dr. Bettina Wurster, DIHK
Das neue Berufsbildungsgesetz§ 21 Abs. 2: Beendigung des Ausbildungsverhältnisses „Bestehen Auszubildende vor Ablauf der Ausbildungszeit die Abschlussprüfung, so endet das Berufsausbildungsverhältnis mit Bekanntgabe des Ergebnisses durch den Prüfungsausschuss.“ nimmt Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Beendigung „mit Bestehen der Abschlussprüfung“ auf beseitigt Unsicherheit über den Beendigungstermin Dr. Bettina Wurster, DIHK
Das neue Berufsbildungsgesetz§ 79: Aufgaben des Berufsbildungsausschusses BBA soll auf Qualität in der beruflichen Bildung hinwirken wichtige Angelegenheiten, in denen der BBA zu unterrichten und zu hören ist, sind jetzt anhand von Beispielen definiert. Liste ist nicht abschließend („insbesondere“). Beispiele werden in der Gesetzesbegründung genauer ausgeführt (bei Unklarheiten nachschlagen!). Lehrerstimmrecht im BBA: wenn Beschlüsse zur Ausbildung und zur Berufsausbildungsvorbereitung unmittelbare Auswirkung auf die Organisation der schulischen Berufsbildung haben Dr. Bettina Wurster, DIHK
Das neue BerufsbildungsgesetzFazit: Modernisierung des Ausbildungs- und Prüfungswesens Internationalisierung IHK-/HK-Prüfung für Vollzeitschüler nur im Ausnahmefall kein Stimmrecht der Lehrer in betrieblichen Ausbildungsfragen Verlängerung der Probezeit Verschlankung von Verwaltungsverfahren Dr. Bettina Wurster, DIHK
Das neue BerufsbildungsgesetzAber: keine Impulse für den Ausbildungspakt kein Abbau von Ausbildungshemmnissen Ausbildungsvergütungen bleiben hoch, keine regionalen Lösungen keine Entlastung der Betriebe von der Vergütung bei Auslandsaufenthalten kein genereller Erlass von gestuften und/oder modular aufgebauten Berufen wenig Abbau von Bürokratie Dr. Bettina Wurster, DIHK
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