Source: https://digital.zlb.de/viewer/fulltext/34152563/1/
Timestamp: 2020-06-04 17:52:49
Document Index: 209573962

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 60', '§ 3', '§ 60', '§ 60', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 31', '§ 26', '§ 30', '§ 36', '§ 25', '§ 104', '§ 30', 'Art. 16', '§ 3', '§ 4', '§ 60', '§ 25', '§ 29', '§ 26', '§ 73', '§ 25', '§ 26', '§ 29', '§ 36', '§ 1', '§ 4', 'Art. 16', '§ 4', '§ 25', '§ 25', '§\n73', '§ 73', '§\n26', '§\n26', '§ 26', '§ 26', '§ 73', '§ 26', '§ 72', '§ 73', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 121', '§ 26', '§ 29', '§ 29', '§ 26', 'Art. 10', '§ 26', '§ 26', '§ 14', '§ 14', '§ 47', '§ 14', '§ 4', '§ 47', '§ 30', '§ 81', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 47', '§ 14', '§ 30', '§ 14', 'Art. 12', '§ 51', '§ 27', '§ 14', '§ 55', '§ 51', '§ 55', '§\n36', '§ 10', '§ 22', '§ 25']

Familienasyl und internationaler Schutz für Familienangehörige im Kontext des Familiennachzuges / Eichler, Kirsten - Digitale Landesbibliothek Berlin - Zentral- und Landesbibliothek Berlin
Familienasyl und internationaler Schutz für Familienangehörige im Kontext des Familiennachzuges / Eichler, Kirsten
Creator: Eichler, Kirsten Publication: Berlin: Der Paritätische Gesamtverband, April 2018
URN: https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-15359918
Full text: Familienasyl und internationaler Schutz für Familienangehörige im Kontext des Familiennachzuges / Eichler, Kirsten
Eichler, Kirsten
Berlin: Der Paritätische Gesamtverband, April 2018
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-15359918
Familienasyl und internationaler Schutz
für Familienangehörige im Kontext
des Familiennachzuges
1. Gibt es eine Verpflichtung zur Familienasylantragstellung?
2. Was spricht für einen Antrag auf Familienasyl?
3. Was kann gegen einen Antrag auf Familienasyl sprechen?
4. Hat ein Familienasylantrag Vorrang vor einem individuellen Asylantrag bzw. haben
Familienangehörige von Schutzberechtigten einen Anspruch auf eine individuelle Prüfung?
5. Wer kann Familienasyl bzw. internationalen Schutz für Familienangehörige erhalten? –
Der Begriff „Familienangehörige/-r“ .........................................................................................................................................
6. Zu welchem Zeitpunkt kann bzw. ist der Antrag auf Familienasyl bzw.internationalen Schutz
für Familienangehörige gem. § 26 AsylG zu stellen? ..........................................................................................................
7. Wo ist der Familienasylantrag zu stellen: in der Außenstelle des Bundesamtes oder in der Zentrale?
Persönlicher oder schriftlicher Antrag – Das ist hier die Frage ....................................................................................... 10
 ann eine familiäre Aufenthaltserlaubnis trotz Familienasylantrages erteilt werden? Welchen
Aufenthaltsstatus haben die Familienangehörigen während der Prüfung des Familienasylantrages?
Verantwortlich im Sinne des Presserechts: Dr. Ulrich Schneider
Kirsten Eichler, GGUA Münster, Projekt: Qualifizierung der Flüchtlingsberatung
Das Thema Familienasyl gewinnt in der Praxis zunehmend an Bedeutung. Fragen hierzu treten nicht nur
in der Asylverfahrensberatung auf, sondern gerade
auch bei den Beratungsstellen, die bei der Familienzusammenführung unterstützen. Auf die Frage, ob
es besser ist, einen Antrag auf Familienasyl zu stellen
oder sich auf die Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu beschränken, gibt es keine pauschale Antwort. Dies muss vielmehr individuell in jedem
Fall entschieden werden und ist von verschiedenen
Faktoren abhängig. Die vorliegende Arbeitshilfe soll
dabei helfen, alle für diese wichtige Entscheidung
wesentlichen Faktoren zu kennen und im Einzelfall
Wir danken der Autorin, Kirsten Eichler von der GGUA,
Projekt: Qualifizierung der Flüchtlingsberatung, ganz
herzlich für die Erstellung dieser Arbeitshilfe.
§ 26 Asylgesetz Familienasyl und internationaler Schutz für Familienangehörige im Wortlaut:
1. die Anerkennung des Asylberechtigten unanfechtbar ist,
2. die Ehe oder Lebenspartnerschaft mit dem Asylberechtigten schon in dem Staat bestanden hat, in dem der Asylberechtigte politisch verfolgt wird,
3. der Ehegatte oder der Lebenspartner vor der Anerkennung des Ausländers als Asylberechtigter eingereist ist
oder er den Asylantrag unverzüglich nach der Einreise gestellt hat und
4. die Anerkennung des Asylberechtigten nicht zu widerrufen oder zurückzunehmen ist.
(2) Ein zum Zeitpunkt seiner Asylantragstellung minderjähriges lediges Kind eines Asylberechtigten wird auf Antrag
als asylberechtigt anerkannt, wenn die Anerkennung des Ausländers als Asylberechtigter unanfechtbar ist und diese
Anerkennung nicht zu widerrufen oder zurückzunehmen ist.
(3) Die Eltern eines minderjährigen ledigen Asylberechtigten oder ein anderer Erwachsener im Sinne des Artikels 2
Buchstabe j der Richtlinie 2011/95/EU werden auf Antrag als Asylberechtigte anerkannt, wenn
2. die Familie im Sinne des Artikels 2 Buchstabe j der Richtlinie 2011/95/EU schon in dem Staat bestanden hat, in
dem der Asylberechtigte politisch verfolgt wird,
3. sie vor der Anerkennung des Asylberechtigten eingereist sind oder sie den Asylantrag unverzüglich nach der
Einreise gestellt haben,
4. die Anerkennung des Asylberechtigten nicht zu widerrufen oder zurückzunehmen ist und
5. sie die Personensorge für den Asylberechtigten innehaben.
Für zum Zeitpunkt ihrer Antragstellung minderjährige ledige Geschwister des minderjährigen Asylberechtigten gilt
Satz 1 Nummer 1 bis 4 entsprechend.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Familienangehörige im Sinne dieser Absätze, die die Voraussetzungen des
§ 60 Absatz 8 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder des § 3 Absatz 2 erfüllen oder bei denen das Bundesamt nach
§ 60 Absatz 8 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes von der Anwendung des § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes abgesehen hat. Die Absätze 2 und 3 gelten nicht für Kinder eines Ausländers, der selbst nach Absatz 2 oder Absatz 3 als
Asylberechtigter anerkannt worden ist.
(5) Auf Familienangehörige im Sinne der Absätze 1 bis 3 von international Schutzberechtigten sind die Absätze 1 bis
4 entsprechend anzuwenden. An die Stelle der Asylberechtigung tritt die Flüchtlingseigenschaft oder der subsidiäre
Schutz. Der subsidiäre Schutz als Familienangehöriger wird nicht gewährt, wenn ein Ausschlussgrund nach § 4 Absatz 2 vorliegt.
(6) Die Absätze 1 bis 5 sind nicht anzuwenden, wenn dem Ausländer durch den Familienangehörigen im Sinne dieser
Absätze eine Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 oder ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Absatz 1 droht oder
er bereits einer solchen Verfolgung ausgesetzt war oder einen solchen ernsthaften Schaden erlitten hat.
 ibt es eine Verpflichtung zur
Familienasylantragstellung?
Nach einer legalen Einreise im Rahmen des Familiennachzuges zu Asylberechtigten mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 AufenthG, Flüchtlingen i.S.d.
Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 AufenthG
und subsidiär Geschützten mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 AufenthG stellt sich
in der Beratungspraxis zunehmend die Frage, ob im
jeweiligen Einzelfall ein sog. Antrag auf „Familienasyl
und internationalen Schutz“ gem. § 26 AsylG für die
nachgezogenen Familienangehörigen Sinn ergibt.1
Entgegen der Verlautbarungen mancher Ausländerbehörden gibt es keine gesetzliche Verpflichtung zur
Asylantragstellung für Familienangehörige2, die im
Rahmen des Familiennachzuges mit einem Visum aus
familiären Gründen nach Deutschland eingereist sind.
Hier gelten grundsätzlich die allgemeinen Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes. Danach müssen
sich die Familienangehörigen innerhalb des Gültigkeitszeitraumes des Visums bei der zuständigen Ausländerbehörde melden und dort einen Antrag auf Erteilung der entsprechenden Aufenthaltserlaubnis3 aus
familiären Gründen stellen.
In den meisten Fällen dürfte ein Antrag auf Familienasyl sinnvoll sein, da eine Anerkennung eine bessere
Rechtsstellung vermittelt als die Aufenthaltserlaubnis
aus familiären Gründen (§§ 27-36 AufenthG). Allerdings gilt es bei der Klärung der Sinnhaftigkeit, verschiedene asyl- und aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen zu beachten.
Da die Ausländerbehörde bereits im Visumsverfahren
im Rahmen ihrer Zustimmung zur Visumserteilung
gem. § 31 AufenthV die Erteilungsvoraussetzungen
geprüft hat, dürfte es im Regelfall keine Probleme bei
der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis geben.
Vor diesem Hintergrund bietet die vorliegende Arbeitshilfe einen Überblick über die Vor- und Nachteile
des Antrags auf „Familienasyl und internationalen
Schutz“ gem. § 26 AsylG (kurz: „Familienasyl“) sowie
über die zu erfüllenden Voraussetzungen und zu beachtenden Fristen.
Nur, wenn sich die individuelle Situation seit der Zustimmung geändert haben sollte, droht die Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt zu werden. Dies ist bspw.
der Fall, wenn sich die Eheleute innerhalb des Gültigkeitszeitraums des Visums trennen oder das minderjährige Kind, zu dem der Nachzug der Eltern erfolgt
ist, volljährig wird. In diesen Fällen entfallen die Voraussetzungen für die Aufenthaltserlaubnis nach § 30
AufenthG (Ehegattennachzug) sowie für die Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 1 AufenthG (Eltern von
unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen – UMF),
sodass in diesen Fällen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen ausgeschlossen sein
kann und ein Asylantrag oftmals die einzige aufenthaltsrechtliche Möglichkeit ist.
Sofern die Voraussetzungen für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen weiterhin
vorliegen, können die Familienangehörigen selbst
entscheiden, welchen aufenthaltsrechtlichen Weg sie
1 Grundsätzlich gilt die Regelung auch für Familienangehörige von
subsidiär Geschützten. Da jedoch der Familiennachzug zu Personen,
denen nach dem 17. März 2016 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs.
2 S. 1 Alt. 2 AufenthG erteilt worden ist, voraussichtlich bis zum 31. Juli
2018 vollkommen ausgeschlossen und anschließend auf maximal 1.000
Personen pro Monat beschränkt ist, (§ 104 Abs. 13 AufenthG), wird sich die
Frage des Familienasyls für Angehörige subsidiär Geschützter in der Praxis
in wenigen Fällen stellen.
2 Zur Definition des Begriffs „Familienangehörige“ siehe Nr. 5 der
vorliegenden Arbeitshilfe.
3 §§ 30, 32, 36 Abs. 1 oder Abs. 2 AufenthG.
2. Was spricht für einen Antrag auf Familienasyl?
Der positive Ausgang eines Familienasylantrags führt
im Regelfall zu einem „besseren“ aufenthaltsrechtlichen Status, da die Familienangehörigen denselben
Status wie die stammberechtigte Person4 erhalten. Bei
den möglichen abzuleitenden Schutzstatus handelt
es sich um die Asylberechtigung gem. Art. 16a GG, die
Flüchtlingseigenschaft i.S.d. GFK gem. § 3 AsylG sowie
den subsidiären Schutz gem. § 4 AsylG. Familienangehörige von Personen mit nationalen Abschiebungsverboten gem. § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG (Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG) sind von der
Regelung nicht erfasst, da sich diese nach dem Wortlaut ausdrücklich auf Familienangehörige von Asylberechtigten und international Schutzberechtigten5
mit den Geschwisterkindern im Herkunfts- bzw. Transitland verbleibt. Erhält der nachgezogene Elternteil
den abgeleiteten Flüchtlingsschutz, so hat dieser einen Anspruch darauf, seinen Ehegatten, seine Ehegattin und seine minderjährigen ledigen Kinder gem.
§ 29 Abs. 2 AufenthG privilegiert nachziehen zu lassen,
sofern der Antrag auf Familiennachzug innerhalb von
drei Monaten gestellt wird. D.h., hier gelten dieselben
Regelungen, wie in den Fällen, in denen ein individueller Asylantrag positiv entschieden worden ist.
Hinzu kommt, dass der „Familienschutz“ im Gegensatz zur familiären Aufenthaltserlaubnis bei Trennung
oder Volljährigkeit nach herrschender Meinung weder
erlischt noch widerrufen werden kann.7 Zwar kann
der gem. § 26 AsylG abgeleitete Schutzstatus auch
widerrufen werden. Dies ist jedoch nur dann der Fall,
wenn die Rechtsstellung der stammberechtigten Person erlischt, widerrufen oder zurückgenommen wird.
Allerdings ist in diesen Fällen stets zu prüfen, ob die
Familienangehörigen in eigener Person die Voraussetzungen für den Schutzstatus erfüllen (vgl. § 73 Abs.
2b AsylG). Deshalb ist es in der Regel bereits bei dem
Antrag auf „Familienschutz“ ratsam, auch die individuellen Gründe vorzutragen, um im Falle eines Widerrufs
daran anknüpfen zu können.
Hat die stammberechtigte Person bspw. die Flüchtlingseigenschaft i.S.d. GFK zuerkannt bekommen, so
wird den Familienangehörigen ebenfalls die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Dies bedeutet, dass ihnen ebenfalls eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25
Abs. 2 S. 1 Alt. 1 AufenthG erteilt wird, mit allen damit verbundenen Rechten.6 Dazu gehören u.a. die
Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge
(sog. „blauer Pass“), der im Gegensatz zu anderen Migrant/-innengruppen privilegierte Zugang zur Niederlassungserlaubnis gem. § 26 Abs. 3 AufenthG und
zur Einbürgerung. Daneben ist auch der vereinfachte
Familiennachzug nach § 29 Abs. 2 AufenthG eröffnet.
Dies spielt bspw. bei Familien von unbegleiteten Minderjährigen (UMF) eine besondere Rolle. Während die
Eltern von UMF nach § 36 Abs. 1 AufenthG einen Anspruch auf Familiennachzug haben, fehlt im AufenthG
eine klare Regelung für die Geschwisterkinder. Dies
führt in der Praxis vermehrt dazu, dass sich Elternteile
trennen und ein Elternteil zu dem Minderjährigen nach
Deutschland nachzieht, während der andere Elternteil
4 Als „stammberechtigte Person“ wird in dieser Arbeitshilfe die Person
bezeichnet, zu der die Familienangehörigen nachgezogen sind.
5 Der Begriff „internationaler Schutz“ umfasst gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2
AsylG i.V.m. der Qualifikationsrichtlinie sowohl die Flüchtlingseigenschaft
i.S.d. GFK als auch den subsidiären Schutz gem. § 4 AsylG.
6 Gleiches gilt für die Asylberechtigung gem. Art. 16a GG sowie den subsidiären Schutz gem. § 4 AsylG. In beiden Fällen erhalten auch hier – bei
Vorliegen aller weiteren Voraussetzungen – die Familienangehörigen den
abgeleiteten Schutz und damit eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1
AufenthG bzw. § 25 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 AufenthG.
7 NomosKommentarAusländerrecht/Hocks/Leuschner, 2. Aufl. 2016, §
73 AsylG Rn. 40.
3. Liegt die Anerkennung bereits mehr als drei Jahre zurück und hat bereits eine Regelüberprüfung
gem. § 73 Abs. 2a AsylG stattgefunden, so ist die
Akte nur an das für Widerrufsverfahren zuständige
Referat abzugeben, sofern ein Widerruf oder eine
Rücknahme aufgrund der (aktuellen) Sachlage in
Bei der Frage, ob ein Familienasylantrag gestellt werden sollte, ist vorab zu klären, ob mit dem Familienasylantrag der Schutzstatus der stammberechtigten
Person Gefahr läuft, widerrufen zu werden. Gem. §
26 AsylG wird der Familienschutz nur gewährt, sofern der Schutzstatus der stammberechtigten Person
nicht zu widerrufen bzw. zurückzunehmen ist (vgl. §
26 Abs. 1 S. 4, Abs. 2, Abs. 3 S. 1 Nr. 4 sowie Abs. 3 S.
2 AsylG). Somit stellt ein Antrag auf „Familienschutz“
für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(Bundesamt) grundsätzlich einen Anlass zur Überprüfung dar, ob die Voraussetzungen für die vormalige
Schutzerteilung der stammberechtigten Person aktuell noch vorliegen. D.h. konkret, ob sich bspw. die Lage
im Herkunftsland oder die individuelle Situation der
Person zwischenzeitlich verändert haben. Ob ein Widerrufsverfahren tatsächlich eingeleitet wird, hängt jedoch in der Praxis stets von der individuellen Situation
sowie dem Zeitpunkt der zurückliegenden Anerkennung bzw. einer bereits erfolgten Regelüberprüfung8
ab. Hinsichtlich der Widerrufsprüfung im Kontext des
§ 26 AsylG hat das Bundesamt in seiner Dienstanweisung Asyl unter dem Stichwort „Familienasyl/Familienflüchtlingsschutz“ eine klare Vorgehensweise vorgesehen, die zwischen drei Fallgruppen unterscheidet:
Grundsätzlich gilt also, dass vor dem Antrag auf Familienasyl gem. § 26 AsylG geklärt werden muss, ob ein Widerruf der stammberechtigten Person wahrscheinlich
ist. In allen drei Fallkonstellationen dürfte ein Widerruf allein durch den Familienasylantrag eher unwahrscheinlich sein, solange sich in der individuellen Situation der Personen keine gravierenden Änderungen
ergeben haben. Denn sollte sich die Bewertung der
Sachlage im Herkunftsland derartig geändert haben,
dass ein Widerruf in Betracht gezogen wird, wäre ein
Widerruf auch ohne „Familienasylantrag“ vor Ablauf
der drei Jahre gem. § 73 Abs. 1 AsylG möglich. Hinzu
kommt, dass bereits der Antrag auf Familiennachzug
ein Anlass sein kann, im Laufe des Visumsverfahrens
den Schutzstatus zu überprüfen.
In einigen Fällen kann es natürlich auch sein, dass die
nachziehenden Familienangehörigen weder in eigener Person noch durch die Verfolgung der schutzberechtigten Person, zu der sie nachgezogen sind, in
ihrem Herkunftsland einer realen Verfolgungsgefahr
ausgesetzt sind. Hier greift trotz allem die Systematik
des § 26 AsylG – d.h. auf Antrag erhalten auch diese
Personen einen abgeleiteten Schutz. Allerdings kann
es in diesen Fallkonstellationen auch sein, dass die Familienangehörigen keinen Asylantrag stellen möchten, da sie mit einem Flüchtlingsstatus möglicherweise Schwierigkeiten bei zwischenzeitlichen Reisen
ins Herkunftsland hätten. So kann eine Reise in den
Verfolgerstaat Anlass für eine Widerrufsprüfung sein
und regelmäßige Reisen oder eine Niederlassung sogar zum Erlöschen der Anerkennung nach § 72 AsylG
führen. Auch dies kann ein Grund sein, weshalb sich
Personen gegen einen Asylantrag entscheiden.
1. Liegt die Anerkennung noch keine 18 Monate zurück und liegen keine deutlich erkennbaren Widerrufs- oder Rücknahmegründe vor, wird kein
Widerrufsverfahren eingeleitet und in der Akte
vermerkt, dass die Anerkennung der stammberechtigten Person derzeit nicht zu widerrufen oder
zurückzunehmen ist.
2. Liegt die Anerkennung bereits 18 Monate zurück
oder gibt es offenkundige Gründe für einen Widerruf (z.B. ein Regimewechsel, der zu einer wesentlichen anderen behördlichen Bewertung der
Lage im Herkunftsland führt), so wird die Akte zur
Überprüfung eines möglichen Widerrufs an das für
Widerrufsverfahren zuständige Referat des Bundesamtes abgegeben.
8 Die sog. „Regelüberprüfung“ ist in § 73 Abs. 2a AsylG geregelt. Danach
erfolgt spätestens 3 Jahre nach unanfechtbarer Anerkennung eine obligatorische Überprüfung, ob die Voraussetzungen für einen Widerruf oder eine
Rücknahme des Schutzstatus vorliegen.
4. Hat ein Familienasylantrag Vorrang vor einem individuellen Asylantrag
bzw. haben Familienangehörige von Schutzberechtigten einen Anspruch
auf eine individuelle Prüfung?
Bereits Ende der 1980er Jahre hat das Bundesverwaltungsgericht die Regelvermutung eingeführt, dass
Angehörige der Kernfamilie stets auch verfolgt seien.
Mit der gesetzlich verankerten Einführung des Familienasyls im Jahre 1990 wurde den entscheidenden
Stellen schließlich ermöglicht, von einer unter Umständen schwierigen und langwierigen individuellen
Prüfung der Fluchtgründe der Familienangehörigen
abzusehen und ihnen stattdessen im vereinfachten
Verfahren einen abgeleiteten Schutz zuzuerkennen.
verzichten kann, sofern es den Familienangehörigen die Asylberechtigung oder die Flüchtlingseigenschaft i.S.d. GFK als abgeleiteten Schutz zuerkennen
möchte.9 Die Praxis des Bundesamtes hinsichtlich der
persönlichen Anhörung im Kontext von Familienasylanträgen ist derzeit uneinheitlich. Manche Außenstellen laden die Familienangehörigen zu einer Anhörung,
andere verzichten darauf. In beiden Fällen gilt jedoch:
Sollten die Familienangehörigen zusätzlich zu dem
Verfolgungsschicksal der stammberechtigten Person
noch individuelle Fluchtgründe haben, sollten diese
dem Bundesamt mitgeteilt werden, sodass diese im
Falle eines möglichen späteren Widerrufsverfahrens
durch das Bundesamt zu berücksichtigen sind (s.o.).
Da die Norm somit auch dem Zweck der Verfahrensvereinfachung dient, besteht im Regelfall kein Anspruch
darauf, ein individuelles Asylverfahren zu durchlaufen.
Das bedeutet, dass das Bundesamt auf eine Anhörung
9 Sofern es sich um Familienangehörige von subsidiär Geschützten
handelt, besteht selbstverständlich ein Anspruch auf eine persönliche
Anhörung und eine individuelle Entscheidung, sofern die betroffenen
Familienangehörigen eigene Fluchtgründe haben, die die Kriterien für die
Asylberechtigung bzw. die Flüchtlingseigenschaft i.S.d. GFK erfüllen.
5. Wer kann Familienasyl bzw. internationalen Schutz für Familienangehörige
erhalten? – Der Begriff „Familienangehörige/-r“
Familienangehörige i.S.d. § 26 AsylG sind:
• Ehegatt/-innen und eingetragene Lebenspartner/-innen10 (§ 26 Abs. 1 AsylG)
• minderjährige ledige Kinder (§ 26 Abs. 2 AsylG)
• Eltern und minderjährige ledige Geschwister von
Minderjährigen (§ 26 Abs. 3 AsylG).
Minderjährigkeit auf den Zeitpunkt der „Familienasyl“-Antragstellung und nicht auf den Zeitpunkt der
Entscheidung bezieht. Hinsichtlich der minderjährigen Kinder ergibt sich dies unmittelbar aus dem Gesetzeswortlaut. So wird in § 26 Abs. 2 AsylG explizit auf
den Zeitpunkt der Asylantragstellung hingewiesen.
Gleiches gilt für die minderjährigen Geschwister (§ 26
Abs. 3 S. 2 AsylG); eine andere Bewertung wäre – auch
nach Auskunft des Bundesamtes – widersprüchlich.
Neben dem entsprechenden Verwandtschaftsverhältnis ist eine weitere Voraussetzung, dass die Ehe, Lebenspartnerschaft bzw. Familie bereits im Herkunftsland
bestanden hat (vgl. § 26 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 1 Nr.
2, Abs. 3 S. 2 AsylG).11 Die reine Eheschließung im Herkunftsland ist somit nicht ausreichend. Vielmehr muss
zusätzlich die eheliche / familiäre Lebensgemeinschaft
im Herkunftsstaat tatsächlich gelebt worden sein. Diese Voraussetzung spielt in der Praxis vor allem bei sog.
„Stellvertreterehen“ oder „Ferntrauungen“ eine Rolle.
Dabei kann die Konstellation eintreten, dass die Ehe
zwar rechtlich gesehen im Herkunftsland geschlossen wurde, die stammberechtigte Person jedoch bei
der Eheschließung nicht zugegen war und die eheliche Lebensgemeinschaft dementsprechend nicht im
Verfolgerstaat gelebt worden ist. In derartigen Fällen
scheidet die Zuerkennung des Schutzes nach § 26
AsylG regelmäßig aus. Gleiches gilt, wenn die Eheschließung / eingetragene Lebenspartnerschaft erst in
Deutschland (oder im Ausland z.B. in einem Transit-/
oder Erstzufluchtsstaat) erfolgt ist.12
Bei den Eltern von Minderjährigen fehlt der Zusatz „zum
Zeitpunkt der Asylantragstellung“ jedoch im Gesetzwortlaut (§ 26 Abs. 3 S. 1 AsylG) Deshalb stellt das Bundesamt bei den Eltern von Minderjährigen auf den Zeitpunkt der Entscheidung über den Asylantrag ab. Dies
betrifft besonders unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Grenzbereich zur Volljährigkeit und kann für die
nachziehenden Eltern zur Ablehnung des Familienasyls
führen, wenn die Volljährigkeit des stammberechtigten
Kindes vor der Entscheidung des Bundesamts erreicht
wird. Im Ergebnis könnte dies auch dazu führen, dass
die Gewährung von Familienasyl durch die Nichtbearbeitung der Asylanträge vor Erreichen der Volljährigkeit
ausgehebelt werden kann. Eine solche Praxis hat das
Verwaltungsgericht Hamburg jedoch für rechtswidrig
erklärt.13 Aus diesem Grund empfehlen wir, im Falle
der Ablehnung des Antrags auf Familienasyl aufgrund
der nach Antragstellung eingetretenen Volljährigkeit
in Abstimmung mit einer Rechtsanwält/-in ggf. Klage
einzureichen. Dabei sollten auch mögliche individuelle Gründe der Eltern, die vom Bundesamt nicht oder
nicht ausreichend berücksichtigt wurden, vorgetragen
werden. Zudem gibt es auch Fallkonstellationen, in denen die Eltern zwar keine eigenen Verfolgungsgründe
haben, aber allein aufgrund der Verfolgung des Kindes
ebenfalls von Verfolgung bedroht sind.
Für minderjährige Kinder und Geschwister von Minderjährigen gilt, dass sich die Voraussetzung der
10 Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist ein feststehender juristischer Begriff, der die gesetzlich geregelte und durch Eintragung bei einer
staatlichen Stelle begründete Form des Zusammenlebens eines gleichgeschlechtlichen Paares beschreibt. Der Begriff „Lebenspartner/-in“ darf also
nicht mit einer sonstigen Lebensgemeinschaft verwechselt werden. In
der großen Mehrzahl der Asyl-Herkunftsländer dürfte es dieses rechtliche
Konstrukt jedoch wohl nicht geben.
11 Für in Deutschland geborene Kinder entfällt dieses Kriterium.
12 In Fällen, in denen das Familienasyl ausscheidet, weil die Ehe oder
Lebenspartnerschaft in Deutschland oder in einem Drittstatt und nicht im
Herkunftsland geschlossen wurde, sollte stets geprüft werden, ob die Familienangehörigen individuelle Schutzgründe vortragen können oder ob sich
aufgrund der Gefährdung der stammberechtigten Person auch eine Gefahr
für die Angehörigen ergibt. In diesem Falle lohnt sich unter Umständen ein
eigenständiger Asylantrag. Gleiches gilt für religiöse oder traditionelle Ehen,
die nicht staatlich anerkannt sind. Allerdings ist in diesen Fällen auch zu
prüfen, ob die Voraussetzungen für die familiäre Aufenthaltserlaubnis erfüllt
sind und unter Umständen kein Asylantrag gestellt wird.
Zu beachten bleibt an dieser Stelle, dass minderjährige Kinder keinen abgeleiteten Schutz nach § 26
AsylG erhalten, sofern der Elternteil bzw. die Elternteile selbst nur einen abgeleiteten Schutz innehaben
13 Urteil vom 05.02.2014 - 8 A 1236/12 - asyl.net: M21829. Weitere
Ausführungen zur Frage des für die Minderjährigkeit maßgeblichen Zeitpunkts finden sich hier: http://www.asyl.net/startseite/artikel/60709.html.
(vgl. § 26 Abs. 4 S. 2 AsylG). Dies ist bspw. der Fall, wenn
Eltern von UMF einen abgeleiteten Schutz erhalten haben und weitere minderjährige Kinder über den dann
möglichen Familiennachzug nach Deutschland einreisen. In diesen Fällen ist ein abgeleiteter Schutz nur
über das bereits anerkannte Geschwisterkind möglich,
sofern sowohl das stammberechtigte Geschwisterkind, als auch die nachziehenden Geschwister bei Stellung des Antrags auf Familienasyl noch minderjährig
sind (vgl. § 26 Abs. 3 AsylG).
6. Zu welchem Zeitpunkt kann bzw. ist der Antrag auf Familienasyl bzw.
internationalen Schutz für Familienangehörige gem. § 26 AsylG zu stellen?
Gem. § 26 AsylG werden die von dieser Norm begünstigten Familienangehörigen „auf Antrag“ als Asylberechtigte bzw. international Geschützte anerkannt,
sodass ein formaler Antrag auf Familienasyl beim Bundesamt zu stellen ist.
Bei dem Begriff „unverzüglich“ handelt es sich um einen
unbestimmten Rechtsbegriff, der nach der Legaldefinition des BGB „ohne schuldhaftes Zögern“ bedeutet
(vgl. § 121 Abs. 1 BGB). In der Rechtsprechung wird
darunter in der Regel ein Zeitraum von zwei Wochen
verstanden. Allerdings erfordert die Beurteilung, ob
die Antragstellung ohne schuldhaftes Zögern erfolgt
ist, stets eine Einzelfallbetrachtung. So kommt es in
diesem Zusammenhang nicht nur darauf an, dass ein
Antrag möglichst bald nach der Einreise gestellt wird,
sondern dass dieser auch sachgemäß ist. Daraus folgt,
dass eine Asylantragstellung auch bei Überschreiten
der Zwei-Wochen-Frist durchaus noch als unverzüglich
zu werten sein kann, sofern sich die Betroffenen durch
eine Flüchtlings- oder Migrationsberatungsstelle bzw.
eine/n Rechtsanwält/-in zunächst zu ihrer aufenthaltsund asylrechtlichen Situation beraten lassen haben, um
die Frage zu klären, ob ein Asylantrag tatsächlich auch
rechtlich sinnvoll, d.h. sachgemäß ist. Auch die Frage
der Orientierung und des „Ankommens“ in Deutschland
nach einer oft langen Zeit der Familientrennung und
des Ausharrens in Transitstaaten dürften bei der Frage
der „Unverzüglichkeit“ zu berücksichtigen sein. Nicht
selten stehen nach einer Ankunft häufig zunächst zentrale Fragen, wie z.B. die Anmeldung, die Wohnungssuche, das Wiedersehen oder auch eine dringend benötigte medizinische Versorgung im Vordergrund.
Für Ehegatt/-innen und eingetragene Lebenspartner/-innen sowie für Eltern von minderjährigen ledigen Schutzberechtigten gilt als weitere Bedingung:
die Familienangehörigen müssen entweder vor der
Zuerkennung des Schutzstatus an die stammberechtigte Person eingereist sein oder den Asylantrag „unverzüglich“ nach der Einreise stellen (vgl. § 26 Abs. 1
S. 1 Nr. 3 und Abs. 3 S. 1 Nr. 3 AsylG). Die erste Alternative – Asylantrag vor Schutzzuerkennung – findet
z.B. Anwendung auf Familien, die im Familienverbund
nach Deutschland geflohen sind und zeitgleich bzw.
zeitnah einen Asylantrag gestellt haben, sofern nur ein
Familienmitglied asylrelevante Gründe vorträgt. Die
zweite Alternative – „unverzügliche“ Asylantragstellung – ist bspw. für Familienangehörige von Bedeutung, die erst nach der Zuerkennung des Schutzstatus
an die stammberechtigte Person im Rahmen des Familiennachzuges nach Deutschland einreisen.
Wenn möglich, insbesondere aber in den Fällen, in
denen von dem abgeleiteten Flüchtlingsschutz ein
weiterer Familiennachzug abhängt, sollte der Familienasylantrag innerhalb der zweiwöchigen Frist gestellt werden, um zu vermeiden, dass ein abgeleiteter
Schutz vom Bundesamt wegen Überschreitens der
Zwei-Wochen-Frist negiert und bspw. nur ein subsi-
diärer Schutz zuerkannt wird. Dies gilt z.B. bei Familienangehörigen von unbegleiteten Minderjährigen
(UMF). Auf Grund des erschwerten Familiennachzuges von Geschwisterkindern sind viele Familien
genötigt, sich zu trennen, sodass z.B. zunächst nur
ein Elternteil nachzieht und der andere Elternteil bei
den Geschwisterkindern im Ausland verbleibt. Erhält
der nachgezogene Elternteil in Deutschland den abgeleiteten Flüchtlingsschutz i.S.d. GFK, hat er einen
Anspruch darauf, den anderen Elternteil – sofern es
sich um eine anerkannte Ehe handelt – und die restlichen minderjährigen ledigen Kinder im Rahmen
des privilegierten Familiennachzuges nach § 29 Abs.
2 AufenthG nach Deutschland nachziehen zu lassen
(s.o.). Wird der „Familienasylantrag“ jedoch abgelehnt
und der Elternteil erhält bspw. nur subsidiären Schutz
oder nationale Abschiebungsverbote, ist ein Nachzug
– Stand heute – nicht bzw. nur unter erschwerten Voraussetzungen des § 29 Abs. 3 AufenthG möglich. Zu
beachten gilt jedoch, dass bei einer Asylantragstellung innerhalb der Zwei-Wochen-Frist unter Umständen eine zeitweilige Unterbringungsverpflichtung in
einer Landeserstaufnahmeeinrichtung entsteht (s.
hierzu näher Nr. 7).
Grundsätzlich gilt jedoch: Sofern der „Familienschutz“ i.S.d. § 26 AsylG vom Bundesamt abgelehnt
wird und nur ein minderer bzw. gar kein Schutzstatus erteilt wird, sollte unbedingt innerhalb der Klagefrist von zwei Wochen geklärt werden, ob hiergegen Klage eingereicht werden soll. So lassen sich die
Gründe für eine verspätete Antragstellung im Klageverfahren darlegen und erläutern, weshalb es sich
nicht um schuldhaftes Zögern der Antragstellenden
handelt. Offen ist zudem, ob das Kriterium der „Unverzüglichkeit“ – insbesondere das enge Zeitfenster
von zwei Wochen – europarechtskonform ist. So
sieht Art. 10 Abs. 1 der AsylVerfRL vor, „dass Anträge
auf internationalen Schutz nicht allein deshalb abgelehnt oder von der Prüfung ausgeschlossen werden,“ dürfen, „weil die Antragstellung nicht so rasch
wie möglich erfolgt ist.“
Für minderjährige Kinder von Schutzberechtigten gilt
der oben beschriebene Unverzüglichkeitsgrundsatz
bereits nach dem Wortlaut des § 26 Abs. 2 AsylG explizit nicht. Hier ist lediglich zu berücksichtigen, dass das
Kind zum Zeitpunkt des Antrags auf Familienasyl noch
minderjährig sein muss (s.o.).
7. Wo ist der Familienasylantrag zu stellen: in der Außenstelle des Bundesamtes oder in der Zentrale? Persönlicher oder schriftlicher Antrag –
Auch der Antrag auf Familienasyl bzw. internationalen
Schutz für Familienangehörige gem. § 26 AsylG unterliegt den allgemeinen Bestimmungen des Asylgesetzes. Deshalb spielt die Frage des Zeitpunkts der Antragstellung auch eine wichtige Rolle bei der Frage, ob
der Asylantrag gem. § 14 Abs. 1 AsylG persönlich bei
der zuständigen Außenstelle des Bundesamtes oder
aber gem. § 14 Abs. 2 AsylG schriftlich bei der Zentrale des Bundesamtes in Nürnberg zu stellen ist. Davon
wiederum abhängig ist die Frage, ob die nachgezogenen Familienangehörigen gem. § 47 Abs. 1 AsylG
verpflichtet sind, (zunächst) in einer (Landes-)Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.
Für Ehegatt/-innen, eingetragene Lebenspartner/-innen sowie Eltern von minderjährigen ledigen Kindern
gilt: Nur sofern sie im Besitz eines Aufenthaltstitels14 mit
einer Gesamtgeltungsdauer von mehr als sechs Monaten (= mind. sechs Monate und einen Tag) sind, haben sie den Asylantrag schriftlich beim Bundesamt in
Nürnberg zu stellen (vgl. § 14 Abs. 2 Nr. 1 AsylG). Dabei
kommt es nicht darauf an, dass der Aufenthaltstitel noch
sechs Monate gültig ist, vielmehr muss er ursprünglich
für einen Zeitraum von insgesamt mehr als sechs Monaten erteilt worden und zum Zeitpunkt des Asylantrages
noch gültig sein. Ausreichend ist es auch, wenn sich die
Gesamtgeltungsdauer von mehr als sechs Monaten aus
14 Die sieben Aufenthaltstitel nach dem AufenthG sind: Visum, Aufenthaltserlaubnis, Blaue Karte EU, ICT-Karte, Mobiler-ICT-Karte, Niederlassungserlaubnis, Erlaubnis zum Daueraufenthalt EU (vgl. § 4 Abs. 1 AufenthG).
der Verlängerung des Aufenthaltstitels ergibt. Mit der
schriftlichen Asylantragstellung entfällt die gesetzliche
Verpflichtung zur Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung gem. § 47 Abs. 1 AsylG. Somit könnten
die Familienangehörigen weiterhin in der Kommune
leben, in der die stammberechtigte Person lebt. Dies
wäre also dann der Fall, wenn die Familienangehörigen
bereits im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 30,
32 oder 36 AufenthG sind und diese die erforderliche
Gesamtgeltungsdauer aufweist.
Da die Ausländerbehörden die Voraussetzungen für
die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis bereits im Visumsverfahren geprüft haben, ist eine unverzügliche
Bescheinigung und Eintragung des entsprechenden
Aufenthaltsrechts im Ausländerzentralregister (AZR)
durchaus denkbar und möglich. Sofern die Ausländerbehörde nicht kurzfristig entscheiden kann, ob die Voraussetzung für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis
erfüllt sind, hat sie eine Fiktionsbescheinigung gemäß
§ 81 Abs. 4 AufenthG auszustellen (sog. „Fortgeltungsfiktion“). Diese ist einem Aufenthaltstitel gleichgestellt.
Wird sie für einen Gültigkeitszeitraum von mehr als
sechs Monaten ausgestellt, so greift also auch hier § 14
Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AsylG, wonach der Asylantrag schriftlich beim Bundesamt zu stellen ist15. An dieser Stelle ist
es ratsam, bei der Ausländerbehörde konkret anzuregen, eine Aufenthaltserlaubnis oder Fiktionsbescheinigung von mehr als sechs Monaten auszustellen, mit
Verweis auf die sonst entstehende Wohnpflicht. Auf
diesem Wege wird den Familien die erneute Trennung
und die Unterbringung in großen Lagern erspart.
Sofern der Asylantrag zu einem Zeitpunkt gestellt wird,
zu dem die Person noch im Besitz des Visums ist, ist der
Asylantrag i.d.R. nicht schriftlich, sondern persönlich bei
der Außenstelle des Bundesamtes zu stellen. Zwar handelt es sich bei dem Visum ebenfalls um einen Aufenthaltstitel. Allerdings wird das Visum meist nur für einen
Gültigkeitszeitraum von weniger als sechs Monaten
ausgestellt. Damit fallen die Personen nicht unter die privilegierte Gruppe des § 14 Abs. 2 AsylG, sondern unter
die Gruppe des § 14 Abs. 1 AsylG. In diesen Fällen entsteht also die im Regelfall vorgesehene Verpflichtung zur
Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung gem.
§ 47 Abs. 1 AsylG. Dort heißt es nämlich: „Ausländer, die
den Asylantrag bei einer Außenstelle des Bundesamtes zu
stellen haben (§ 14 Abs. 1), sind verpflichtet, bis zu sechs Wochen, längstens jedoch bis zu sechs Monaten, in der für ihre
Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.“
Ist der Asylantrag schriftlich beim Bundesamt zu stellen empfiehlt es sich diesen sowohl per Fax als auch
postalisch zu versenden und den Sendebericht aufzubewahren. Damit lässt sich im Zweifelsfall belegen,
dass der Antrag unverzüglich nach der Einreise gestellt worden ist bzw. zum Zeitpunkt der Antragstellung Minderjährigkeit vorlag (s.o.).
In der Praxis kann dies zur Folge haben, dass bei einer
unverzüglichen Asylantragstellung die Familienangehörigen für einen Zeitraum von bis zu mehreren Wochen /
Monaten getrennt werden – bis sie eine formale Zuweisung in die Kommune der stammberechtigten Person
erhalten haben. Um diese zwischenzeitliche Familientrennung zu vermeiden, gibt es zwei Möglichkeiten.
In den Fällen, in denen sich die Ausländerbehörden
nicht darauf einlassen, das Aufenthaltsrecht innerhalb
von zwei Wochen nach der Einreise zu bescheinigen
oder eine Fiktionsbescheinigung nur für die Dauer von
sechs Monaten oder kürzer ausstellen, besteht entweder die Möglichkeit, die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis abzuwarten – hier besteht jedoch die Gefahr,
dass der Antrag auf Familienasyl wegen des Unverzüglichkeitskriteriums negativ entschieden wird – oder
die Familieneinheit nach einer Erstregistrierung in der
entsprechenden Landesstelle mittels einer Besuchserlaubnis des Bundesamtes sicherzustellen, sodass bis
zur formalen Zuweisung, dennoch ein Zusammenleben am Wohnort der stammberechtigten Person möglich ist. Sofern von dem abgeleiteten Schutzstatus ein
weiterer Familiennachzug abhängen sollte – z.B. bei
Eltern und Geschwistern von UMF (s.o.) – ist derzeit
Zum einen sollten die Familienangehörigen unmittelbar nach der Einreise bei der Ausländerbehörde den
Antrag auf Erteilung der entsprechenden familiären
Aufenthaltserlaubnis (§§ 30, 32, 36 Abs. 1 oder 2 AufenthG) stellen. Die Ausländerbehörde hat dann die
Möglichkeit, die entsprechende Aufenthaltserlaubnis
mit einer Gesamtgeltungsdauer von mehr als sechs
Monaten in Papierform zu bescheinigen; der elektronische Aufenthaltstitel (eAT) wird erst später ausgestellt, da dieser von der Ausländerbehörde erst in der
Bundesdruckerei in Auftrag gegeben werden muss.
Bruns, in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl., § 14 AsylG Rdn. 4
die zweite Variante zu empfehlen, um sicher zu gehen, dass der Flüchtlingsschutz auch tatsächlich erteilt
wird. In jedem Fall sollte der Antrag auf Aufenthaltserlaubnis sowie der Antrag auf Familienasyl bei der für
den Stammberechtigten zuständigen Ausländerbehörde bzw. Außenstelle des BAMF gestellt werden mit
dem Hinweis, dass gemäß Art. 12 und 23 Abs. 2 der EU
Aufnahmerichtlinie (RICHTLINIE 2013/33/EU) die Familieneinheit zu wahren ist.
8. Kann eine familiäre Aufenthaltserlaubnis trotz „Familienasylantrages“
erteilt werden? Welchen Aufenthaltsstatus haben die Familienangehörigen
während der Prüfung des „Familienasylantrages“?
Auch stellt die Asylantragstellung allein keinen Erlöschenstatbestand i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 8 AufenthG dar.
Dieser regelt zwar, dass bestimmte Aufenthaltserlaubnisse durch die Stellung eines Asylantrages per Gesetz
erlöschen. Allerdings sind die familiären Aufenthaltserlaubnisse (§§ 27-36 AufenthG) hier nicht genannt.16
Fiktionsbescheinigungen mit einem Gültigkeitszeitraum von sechs Monaten oder weniger erlöschen
nach dieser Norm. Gleiches gilt für Fiktionsbescheinigungen, die zwar für mehr als sechs Monate ausgestellt
worden sind, sofern der vorherige Aufenthaltstitel nur
eine Gesamtgeltungsdauer von weniger als sechs Monaten umfasste. Dies betrifft die Familienangehörigen,
die nach der Einreise keine Aufenthaltserlaubnis, sondern lediglich eine Fiktionsbescheinigung von mehr
als sechs Monaten erhalten haben, da das Visum in der
Regel nicht für mehr als sechs Monate ausgestellt wird.
Für diese Fallgruppe gilt also, dass sie den Asylantrag
zwar gem. § 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AsylG schriftlich beim
Bundesamt stellen können und sie dadurch nicht verpflichtet sind, sich in eine Erstaufnahmeeinrichtung
zu begeben, die Fiktionsbescheinigung per Gesetz
jedoch durch den „Familienasylantrag“ erlischt. Das
Erlöschen des Aufenthaltstitels bzw. der Fiktionsbescheinigung hat zur Folge, dass die Personen lediglich
eine Aufenthaltsgestattung (§ 55 AsylG) erhalten und
dementsprechend u.a. hinsichtlich der Sozial- oder
Familienleistungen sowie beim Arbeitsmarkt eingeschränkten Zugängen unterliegen.
Für Inhaber/-innen von Aufenthaltstiteln mit einer
Gesamtgeltungsdauer von sechs Monaten oder weniger bleibt jedoch zu beachten, dass diese zwar nicht
nach § 51 AufenthG, wohl aber nach § 55 Abs. 2 AsylG
mit der Stellung des Asylantrages erlöschen. Auch
Inhaber/-innen eines Aufenthaltstitels von mehr als
sechs Monaten behalten diesen bei und erhalten zusätzlich eine Aufenthaltsgestattung. Ihre Rechte richten sich jedoch nach dem „besseren“ Aufenthaltsrecht,
d.h. nach dem familiären Aufenthaltsrecht.
Sofern die Voraussetzungen für die familiäre Aufenthaltserlaubnis vorliegen, kann die Ausländerbehörde
die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis bzw. die Erteilung einer Fiktionsbescheinigung mit Verweis auf den
Asylantrag nicht verweigern, da – mit Ausnahme des §
36 Abs. 2 AufenthG – ein Anspruch auf Erteilung vorliegt. So regelt § 10 Abs. 1 AufenthG, dass ein Aufenthaltstitel in den Fällen eines gesetzlichen Anspruches,
auch während eines laufenden Asylverfahrens erteilt
werden kann. Während der Gesetzeswortlaut eine
„kann“-Regelung vorsieht, werden die Allgemeinen
Verwaltungsvorschriften (AVwV) zum AufenthG hierzu noch deutlicher. Dort heißt es: „Ein Aufenthaltstitel,
auf den ein gesetzlicher Anspruch besteht, ist zu erteilen,
auch wenn das Asylverfahren noch nicht bestandskräftig
abgeschlossen ist.“ (Nr. 10.1.3 AVwV AufenthG).
16 Lediglich die Aufenthaltserlaubnisse nach den §§ 22, 23 sowie § 25
Abs. 3 bis 5 AufenthG erlöschen nach dieser Norm durch die Stellung
eines Asylantrages.
Familienasyl und internationaler Schutz für Familienangehörige im Kontext des Familiennachzuges / Herausgeber: Der Paritätische Gesamtverband ; Autorin: Kirsten Eichler (GGUA Münster, Projekt: Qualifizierung der Flüchtlingsberatung)