Source: http://www.eurolappen.com/eugh-urteil-wiedemann-funk
Timestamp: 2020-08-08 06:12:20
Document Index: 18294593

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH Wiedemann-Funk C-329/06 C-343/06-Führerschein Urteile 2008-2010-EU Rechtssprechung
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EuGH Urteile Wiedemann-Funk - Rechtssachen C-329/06 und C-343/06
EuGH-Urteile Wiedemann-Funk v. 26.06.2008 zum Thema EU Führerschein
In diesem Verfahren ging es um zwei Betroffene (Wiedemann und Funk), die jeweils in Tschechien einen “EU-Führerschein” erworben hatten. Beide waren offenbar so ungeschickt gewesen, gegenüber den tschechischen Behörden bzw. im Verfahren vor der deutschen Verwaltungsbehörde anzugeben/zuzugestehen, zur Zeit der Erteilung ihres tschechischen Führerscheins ihren Wohnsitz in Deutschland gehabt zu haben.
Das Urteil des EuGH sagt eindeutig, dass Führerscheine ohne eine Meldeanschrift aus dem führerscheinausstellenden Land in Deutschland nicht akzeptiert werden müssen, wenn zuvor hierzulande eine Führerscheinversagung oder Eignungsmängel festgestellt wurden.
Zum anderem sagt das Urteil klar aus, das die Voraussetzungen zum Führerscheinerwerb nur vom führerscheinausstellendem Land (z.B. Polen oder Tschechien) geprüft werden können. Sind die Voraussetzungen gegeben so darf dies nicht von einem anderen Land (in diesem Fall von Deutschland)in Zweifel gezogen werden.
Wer ordnungsgemäß seinen Führerschein mit Wohnsitz bzw. Nebenwohnsitz in einem anderem EU-Land erwirbt und dies auf dem Führerschein ersichtlich ist, und wenn sowohl die Gesetze als auch Verwaltungsvorschriften des führerscheinausstellenden Landes eingehalten wurden und wer sich nach Erhalt des Führerscheins nichts zu Schulden kommen lässt, dem darf der Führerschein nicht entzogen werden.
Die Links zum EuGH Urteil Wiedemann-Funk und zum Gerichtshof der europäischen Union finden Sie nachfolgend unter den Punkten (20) und (11)
Siehe auch hier: EuGH Urteil im Fall Kremer