Source: https://www.familienbund-nrw.de/landesverband/satzung/
Timestamp: 2019-08-23 17:45:00
Document Index: 210522441

Matched Legal Cases: ['§7', '§ 3', '§3', '§ 3', '§ 8', '§ 9', '§ 12', '§ 13']

Satzung – Familienbund der Katholiken
SatzungAnselm Thissen2017-12-13T10:32:26+02:00
Satzung für den „Familienbund der Katholiken, Landesverband e.V.“
Der Familienbund der Katholiken, Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V., ist der Zusammenschluss katholischer Familien, sowie der Verbände und Einrichtungen, die Familieninteressen vertreten in den Bistümern Aachen, Essen, Köln, Münster und Paderborn
im Bereich des Landes Nordrhein-Westfalen.
Der Landesverband hat seinen Sitz in Düsseldorf und wird in das Vereinsregister eingetragen.
Die Geschäftsstelle kann sich an einem anderen Ort in NRW als dem Vereinssitz befinden.
Der Landesverband betätigt sich auf der Grundlage des Bundesstatutes des Familienbundes
der Katholiken.
Der Landesverband setzt sich für die Verwirklichung eines christlichen Familienlebens ein und unterstützt alle Kräfte im öffentlichen Leben, die der Familie den ihr gebührenden Rang in Gesellschaft, Staat und Kirche zuerkennen.
a) unterstützt alle Bestrebungen zur Verbesserung und Erhaltung der äußeren und inneren Lebensbedingungen der Familie und zur Weckung und Stärkung des
Verantwortungsbewusstseins für die eigene Familie und der Mitverantwortung für alle Familien;
b) erstrebt die Anerkennung der Familie als Grundlage jeder gesellschaftlichen Ordnung in Gesetzgebung und Verwaltung;
c) tritt ein für die Verwirklichung von Elternrecht und Elternpflicht in Erziehung und Ausbildung.
Der Landesverband arbeitet mit allen familienfördernden Organisationen und Einrichtungen zusammen und bemüht sich um die Koordinierung familienbezogener Aktionen.
Geborene Mitglieder des Landesverbandes sind die Diözesanverbände
a) vertreten durch die/den Vorsitzende(n) oder durch ein von den Diözesanverbänden benanntes Vorstandsmitglied mit Stimmrecht.
b) die Diözesangeschäftsführer/innen des Familienbundes der Katholiken bzw. falls diese Funktion nicht besetzt ist durch ein vom Diözesanverband benanntes
Vorstandsmitglied in den (Erz-) bistümern Aachen, Essen, Köln, Münster und Paderborn mit Stimmrecht.
Weitere Mitglieder können werden:
a) katholische Verbände und Einrichtungen auf Landesebene, die die oben genannten Zielsetzungen bejahen und in ihrer praktischen Arbeit fördern, unter Wahrung ihrer Eigenständigkeit. Sie benennen eine(n) Vertreter(in) mit Stimmrecht;
b) sonstige fachlich geeignete Personen (Einzelpersonen) mit Stimmrecht.
c) durch den Landesvorstand kooptierte Mitglieder für besondere Aufgaben oder Themenbereiche in beratender Funktion;
Zur Aufnahme der unter a), b) und c) genannten Mitglieder sind ein schriftlicher Antrag und seine Annahme durch den Landesverband notwendig. Sie werden für die Amtszeit des Landesvorstandes, dh. für vier Jahre gewählt (§7).
Die Mitgliedschaft erlischt vorzeitig:
a) bei natürlichen Personen durch den Tod
b) durch Austritt, der zum Jahresschluss wirksam wird
Die Ausschließung ist nur aus wichtigem Grund möglich. Sie erfolgt durch
Mehrheitsbeschluss des Landesvorstandes. Das vom Ausschluss betroffene Mitglied hat das
Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung.
Mit dem Erlöschen der Mitgliedschaft erlischt jeder Anspruch am Vermögen des
Der Landesverband erhebt einen Mitgliedsbeitrag, der von der Mitgliederversammlung festgelegt wird.
Der Landesvorstand kann im Einzelfall den Beitrag erlassen oder herabsetzen.
Vereinsorgane sind die Mitgliederversammlung, der Landesvorstand und der geschäftsführende Landesvorstand.
Die unter § 3 genannten Mitglieder bilden die Mitgliederversammlung. Sie bestimmt die Grundlinien des verbandlichen Handelns. Sie ist wenigstens einmal im Jahr durch die Landesvorsitzende /den Landesvorsitzenden schriftlich einzuberufen. Die Einberufungsfrist beträgt wenigstens zwei Wochen.
Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, sofern wenigstens sechs stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind.
Die Mitgliederversammlung entscheidet über die Aufnahme von Mitgliedern.
Bei Personalentscheidungen wird geheim abgestimmt, falls nicht alle Anwesenden offene Abstimmung verlangen.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist und allen Mitgliedern zugestellt wird.
Jeder Diözesanverband des Familienbundes entsendet die/den Vorsitzende(n) und eine(n) Geschäftsführer/in oder je ein Diözesanvorstandsmitglied als geborene Mitglieder in den Landesvorstand (§3 Abs. 1a+b)
Die übrigen Mitglieder werden durch die Mitgliederversammlung gewählt.
Bei der Wahl sollen die in § 3 Abs. 2a genannten Verbände und Einrichtungen angemessen berücksichtigt werden.
Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt 4 Jahre; Wiederwahl ist zulässig.
§ 8 Geschäftsführender Landesvorstand
Die Mitgliederversammlung wählt den/die Landesvorsitzende(n) und zwei geschäftsführende Landesvorstandsmitglieder, die die/den Vorsitzende(n) vertreten und wovon eine(r) die Geschäfte des Landesverbandes in der Hauptsache führt.
Der/die Landesvorsitzende und die beiden geschäftsführenden Landesvorstandsmitglieder bilden den geschäftsführenden Vorstand. Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes bleiben bis zur Wahl eines Nachfolgers im Amt.
Vorstand im Sinne des BGB ist der geschäftsführende Landesvorstand, dessen drei Mitglieder einzeln zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung des Vereins berufen sind.
§ 9 Vertretung auf Diözesanebene
Außerhalb der Vertretung im Rechtsverkehr gelten als stellvertretende Landesvorsitzende die Vorsitzenden des Familienbundes in den genannten Bistümern, als stellvertretende Landesgeschäftsführer/innen die Geschäftsführer/innen des Familienbundes in den genannten Bistümern. Im Übrigen sind sie berechtigt und verpflichtet, die Aufgaben des Landesverbandes auf familienpolitischem und familienpädagogischem Gebiet innerhalb der genannten Bistümer wahrzunehmen.
Die Arbeit des Landesverbandes kann durch Sachausschüsse gefördert werden. Ihre Mitglieder werden durch den Landesvorstand berufen und beauftragt.
Ebenso beruft und beauftragt der Landesvorstand das dem Familienbund der Katholiken zustehende Mitgliederkontingent in den Fachausschüssen der Landesarbeitsgemeinschaft der Familienverbände in NRW. Die Beauftragung der Mitglieder in den Ausschüssen endet spätestens mit der Neuwahl des geschäftsführenden Landesvorstandes.
§ 12 Ausschluss von Gewinnabsicht und Begünstigung
Der Landesverband verfolgt unter Ausschluss aller eigenwirtschaftlichen Bestrebungen und jeglicher Gewinnabsicht ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke. Etwa sich ergebende Überschüsse dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder und die Vorstandsmitglieder erhalten keinerlei Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Landesverbandes. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zwecke des Landesverbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Die Mitglieder des Vereins können eine angemessene Vergütung erhalten.
Den Mitgliedern des Vereins können Auslagen und Aufwendungen erstattet werden. Die Zahlung einer pauschalen Aufwandsentschädigung und die pauschale Auslagenerstattung sind zulässig.
§ 13 Satzungsänderung und Auflösung
Für Änderungen der Satzung und die Auflösung des Landesverbandes ist eine Zweidrittel-Mehrheit der Mitgliederversammlung erforderlich. Im Übrigen genügt bei allen Beschlüssen einfache Mehrheit. Etwaiges Vereinsvermögen, das bei Auflösung oder Aufhebung des Landesverbandes oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke vorhanden ist, fällt an die Vermögensträger des Familienbundes der Katholiken in den einzelnen Bistümern zu gleichen Anteilen. Wenn diese Vermögensträger nicht mehr bestehen sollten, fällt das Vermögen an die genannten Bistümer zu gleichen Teilen. Die vorgenannten Stellen sind sodann verpflichtet, das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder familienfördernde Zwecke zu verwenden. Soweit das nach derzeitigen Vorschriften des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts erforderlich sein sollte, dürfen alsdann Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens erst nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes ausgeführt werden.
Die Satzung tritt am 2. Juli 2014 in Kraft. Damit tritt die Satzung vom 18. März 1998 mit Änderung vom 12. Januar 2012 außer Kraft.
Elisabeth Löckener
geschäftsführendes Landesvorstandsmitglied