Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6_SPolG_Inanspruchnahme_nicht_verantwortlicher_Per-d186205,7.html
Timestamp: 2017-01-24 05:27:37
Document Index: 34069907

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 91', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 7']

§ 6 SPolG, Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 SPolG, Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen Suche
Saarländisches Polizeigesetz (SPolG) Landesrecht Saarland…§ 6 SPolG, Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen§ 7 SPolG, Einschränkung von Grundrechten§ 8 SPolG, Allgemeine Befugnisse§ 9 SPolG, Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 9a SPolG, Lagebildabhängige Kontrollen, Gezielte Kontrollen nach Ausschreibung...§ 10 SPolG, Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 10a SPolG, Identitätsfeststellung durch DNA-Analyse§ 11 SPolG, Befragung, Vorladung§ 12 SPolG, Platzverweisung, Wohnungsverweisung, Aufenthaltsverbot§ 13 SPolG, Gewahrsam§ 14 SPolG, Richterliche Entscheidung§ 15 SPolG, Rechte bei Freiheitsentziehung§ 16 SPolG, Dauer der Freiheitsentziehung§ 17 SPolG, Durchsuchen von Personen§ 17a SPolG, Untersuchen von Personen§ 18 SPolG, Durchsuchen von Sachen§ 19 SPolG, Betreten und Durchsuchen von Wohnungen§ 20 SPolG, Verfahren beim Durchsuchen von Wohnungen§ 21 SPolG, Sicherstellung§ 22 SPolG, Verwahrung§ 23 SPolG, Verwertung, Vernichtung…§ 91 SPolG, Inkrafttreten
§ 6 SPolG, Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
§ 6 SPolGSaarländisches Polizeigesetz (SPolG)Landesrecht SaarlandErster Teil – Das Recht der Polizei → Erster Abschnitt – Aufgaben und allgemeine VorschriftenTitel: Saarländisches Polizeigesetz (SPolG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SPolGGliederungs-Nr.: 2012-1Normtyp: Gesetz(1) Die Polizei kann Maßnahmen gegen andere Personen als die nach den §§ 4 oder 5 Verantwortlichen richten, wenn 1.eine gegenwärtige erhebliche Gefahr abzuwehren ist,2.Maßnahmen gegen die nach den §§ 4 oder 5 Verantwortlichen nicht oder nicht rechtzeitig möglich sind oder keinen Erfolg versprechen,3.die Polizei die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig selbst oder durch Beauftragte abwehren kann und4.die Personen ohne erhebliche eigene Gefährdung und ohne Verletzung höherwertiger Pflichten in Anspruch genommen werden können. (2) Die Maßnahmen nach Absatz 1 dürfen nur aufrechterhalten werden, solange die Abwehr der Gefahr nicht auf andere Weise möglich ist.
§ 5 SPolG, Verantwortlichkeit für Tiere und den Zustand von Sachen§ 7 SPolG, Einschränkung von Grundrechten