Source: https://www.buzer.de/3_BEEG.htm
Timestamp: 2020-04-01 17:45:41
Document Index: 91585549

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 192', '§ 4', '§ 3', '§ 10', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 27', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 3']

§ 3 BEEG Anrechnung von anderen Einnahmen Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
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§ 3 - Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)
21 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 90 Vorschriften zitiert
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§ 3 hat 6 frühere Fassungen und wird in 12 Vorschriften zitiert
(1) 1Auf das der berechtigten Person nach § 2 oder nach § 2 in Verbindung mit § 2a zustehende Elterngeld werden folgende Einnahmen angerechnet:
2Stehen der berechtigten Person die Einnahmen nur für einen Teil des Lebensmonats des Kindes zu, sind sie nur auf den entsprechenden Teil des Elterngeldes anzurechnen. 3Für jeden Kalendermonat, in dem Einnahmen nach Satz 1 Nummer 4 oder Nummer 5 im Bemessungszeitraum bezogen worden sind, wird der Anrechnungsbetrag um ein Zwölftel gemindert.
(2) 1Bis zu einem Betrag von 300 Euro ist das Elterngeld von der Anrechnung nach Absatz 1 frei, soweit nicht Einnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 auf das Elterngeld anzurechnen sind. 2Dieser Betrag erhöht sich bei Mehrlingsgeburten um je 300 Euro für das zweite und jedes weitere Kind.
Frühere Fassungen von § 3 BEEG
aktuell vorher 18.09.2012 (14.01.2013) Berichtigung des Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs
vom 09.01.2013 BGBl. I S. 69
aktuell vorher 30.10.2012 Artikel 10 Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG)
Zitierungen von § 3 BEEG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 BEEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BEEG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 3 ergibt. Freibeträge für Kinder werden nach den Maßgaben des § 3 Absatz 2a des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995 berücksichtigt. (5) ...
... Lebensmonate des Kindes gezahlt. Es wird allein nach den Vorgaben der §§ 2 bis 3 ermittelt (Basiselterngeld), soweit nicht Elterngeld nach Absatz 3 in Anspruch genommen wird. ... Person jeweils zwei Monate lang ein Elterngeld beziehen, das nach den §§ 2 bis 3 und den zusätzlichen Vorgaben der Sätze 2 und 3 ermittelt wird (Elterngeld Plus). ... wenn sie während des Elterngeldbezugs keine Einnahmen im Sinne des § 2 oder des § 3 hätte oder hat. Für die Berechnung des Elterngeld Plus halbieren sich: ... 2a Absatz 4 sowie 4. die von der Anrechnung freigestellten Elterngeldbeträge nach § 3 Absatz 2 . (4) Die Eltern haben gemeinsam Anspruch auf zwölf Monatsbeträge ... zwei Monate in Anspruch nimmt. Lebensmonate des Kindes, in denen einem Elternteil nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 anzurechnende Leistungen oder nach § 192 Absatz 5 Satz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes ...
§ 4c BEEG Anrechnung von anderen Leistungen *) (vom 21.07.2015)
... angerechnet, soweit sie den Betrag übersteigen, der für denselben Zeitraum nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 auf das Elterngeld anzurechnen ist. Stehen der berechtigten ...
§ 10 BEEG Verhältnis zu anderen Sozialleistungen (vom 01.01.2015)
... das Betreuungsgeld und jeweils vergleichbare Leistungen der Länder sowie die nach § 3 oder § 4c auf die jeweilige Leistung angerechneten Einnahmen oder Leistungen bleiben bei ... das Betreuungsgeld und jeweils vergleichbare Leistungen der Länder sowie die nach § 3 oder § 4c auf die jeweilige Leistung angerechneten Einnahmen oder Leistungen dürfen bis ... bleiben das Elterngeld und vergleichbare Leistungen der Länder sowie die nach § 3 auf das Elterngeld angerechneten Einnahmen in Höhe des nach § 2 Absatz 1 ...
... 4 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 1) ohne die Berücksichtigung der Einnahmen nach § 3 , 4. Art und Höhe der Einnahmen nach § 3, 5. Inanspruchnahme der ... der Einnahmen nach § 3, 4. Art und Höhe der Einnahmen nach § 3 , 5. Inanspruchnahme der als Partnerschaftsbonus gewährten Monatsbeträge nach ...
§ 27 BEEG Übergangsvorschrift (vom 01.03.2020)
... Einkommens beider Personen mehr als 500.000 Euro beträgt." 2. In § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 werden nach den Wörtern „dem Elterngeld" die Wörter ... angerechnet, soweit sie den Betrag übersteigen, der für denselben Zeitraum nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 auf das Elterngeld anzurechnen ist. Stehen der berechtigten Person die ... das Betreuungsgeld und jeweils vergleichbare Leistungen der Länder sowie die nach § 3 oder § 4c auf die jeweilige Leistung angerechneten Einnahmen oder Leistungen bleiben bei ... das Betreuungsgeld und jeweils vergleichbare Leistungen der Länder sowie die nach § 3 oder § 4c auf die jeweilige Leistung angerechneten Einnahmen oder Leistungen dürfen bis ...
... „§ 2c Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend." 5. § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. Mutterschaftsleistungen ... 3 wie folgt gefasst: „Es wird allein nach den Vorgaben der §§ 2 bis 3 ermittelt (Basiselterngeld), soweit nicht Elterngeld nach Absatz 3 in Anspruch genommen wird. Der ... Person jeweils zwei Monate lang ein Elterngeld beziehen, das nach den §§ 2 bis 3 und den zusätzlichen Vorgaben der Sätze 2 und 3 ermittelt wird (Elterngeld Plus). Das ... wenn sie während des Elterngeldbezugs keine Einnahmen im Sinne des § 2 oder des § 3 hätte oder hat. Für die Berechnung des Elterngeld Plus halbieren sich: 1. ... 4 sowie 4. die von der Anrechnung freigestellten Elterngeldbeträge nach § 3 Absatz 2. (4) Die Eltern haben gemeinsam Anspruch auf zwölf Monatsbeträge ... zwei Monate in Anspruch nimmt. Lebensmonate des Kindes, in denen einem Elternteil nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 anzurechnende Leistungen zustehen, gelten als Monate, für die ... 4 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 1) ohne die Berücksichtigung der Einnahmen nach § 3 ,". dd) Nummer 5 wird wie folgt gefasst: „5. Inanspruchnahme ... 1. Juli 2015 geborenen oder mit dem Ziel der Adoption aufgenommenen Kinder sind die §§ 2 bis 22 in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Satz 2 gilt nicht ...
... Wörter „§ 3 Absatz 2 und § 6 Absatz 1" werden durch die Angabe „ § 3 " ersetzt. (9) Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in der Fassung der ...
... nach Absatz 3 ergibt. Freibeträge für Kinder werden nach den Maßgaben des § 3 Absatz 2a des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995 berücksichtigt. (5) Als ... Beitragsbemessungsgrundlagen werden nicht berücksichtigt." 4. § 3 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort ... folgt gefasst: „Lebensmonate des Kindes, in denen einem Elternteil nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 anzurechnende Einnahmen zustehen, gelten als Monate, für die dieser ... die Wörter „und vergleichbare Leistungen der Länder sowie die nach § 3 auf das Elterngeld angerechneten Einnahmen" eingefügt und werden die Wörter ... Höhe des zustehenden Monatsbetrags ohne die Berücksichtigung der Einnahmen nach § 3 und der Ausübung der Verlängerungsmöglichkeit (§ 6), 4. Art und ... (§ 6), 4. Art und Höhe der Einnahmen nach § 3 , 5. Ausübung der Verlängerungsmöglichkeit (§ 6), 6. ...
... Fünften Buch Sozialgesetzbuch oder nach dem Zweiten" ersetzt. 2. In § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter „der Reichsversicherungsordnung oder nach ...
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