Source: http://jurafit.blogspot.com/2011/08/
Timestamp: 2019-04-20 20:55:54
Document Index: 182384454

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 37']

recht § billig: August 2011
CFB-Fonds 153 (MS "MARILYN STAR"): Jetzt Schadensersatzansprüche geltend machen!
Die Anleger der NEPTUNO Schiffsbetriebsgesellschaft mbH & Co. MS "MARILYN STAR" KG hatten infolge der Fehlentwicklung des CFB-Fonds 153 bislang eher keinen Grund zur Zufriedenheit. Nach Auffassung der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Dr. Steinhübel & Dr. Rötlich können Betroffene jetzt aber Schadensersatzansprüche geltend machen.
NEPTUNO Schiffsbetriebsgesellschaft mbH & Co. MS "MARILYN STAR" KG (CFB-Fonds 153). Am Anfang hörte sich alles noch richtig gut an. Bei der Werbung für die CFB-Schiffsfonds wurde z.B. betont, dass alle bisher von CFB initiierten Schiffsfonds überplanmäßige Ergebnisse aufweisen, die bis hin zu Sondertilgungen und -ausschüttungen führen. Davon kann mittlerweile aber nicht mehr die Rede sein.
Gute Nachrichten vermissen die Anleger des CFB-Fonds 153 jetzt schon seit längerer Zeit. Gegenwärtig müssen sie sich vielmehr mit Wertverlusten und reduzierten Ausschüttungen der NEPTUNO Schiffsbetriebsgesellschaft mbH & Co. MS "MARILYN STAR" KG beschäftigen. Ein Zustand, der viele Kapitalanleger auf den Plan gerufen hat, Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
Gute Erfolgsaussichten für Schadensersatzansprüche
Nach Auffassung der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Dr. Steinhübel & Dr. Rötlich bestehen hinsichtlich der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen für die Kapitalanleger gute Erfolgsaussichten. Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Steinhübel: "Schadensersatzansprüche können sowohl auf Prospekt- als auch auf Beratungsfehler gestützt werden, außerdem kommt vorliegend die aktuelle Kick-Back-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) den Fondsbeteiligten zugute."
Anleger der NEPTUNO Schiffsbetriebsgesellschaft mbH & Co. MS "MARILYN STAR" KG können sich der BSZ e.V.-Interessengemeinschaft CFB FONDS NR. 153 anschließen.
Dieser Text gibt den Beitrag vom 31.08.2011 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
Fonds trotz Sanierung von Insolvenz bedroht – für Anleger beginnt ein Wettlauf gegen die Zeit.
Jüngstes Beispiel ist der Schiffsfonds Marnavi Splendor des Anbieters KGAL, bei dem 330 Anleger rund 11 Mio. Euro investiert haben. Durch die Zwangsversteigerung der betroffenen Schiffe, die überwiegend durch die Commerzbank AG betrieben wird, droht den Kapitalanlegern nunmehr der Totalverlust des eingesetzten Kapitals.
Hintergrund ist, dass die schiffsfinanzierenden Banken (in diesem Fall die Commerzbank) Sanierungskonzepte nicht länger mittragen und durch den Verkauf wenigstens das eigene Kapital retten wollen. Die Gelder der Anleger interessieren die Banken dabei nicht. Grund hierfür ist, dass als Folge der Weltwirtschaftskrise die Charterraten auf dem Schiffsmarkt weltweit eingebrochen waren. Um Insolvenzen bzw. Liquidationen der Schiffsfonds zu vermeiden, sahen sich die Gesellschaften gezwungen, Sanierungskonzepte von den Gesellschaftern verabschieden zu lassen. Diese sahen zum einen vor, dass die Gesellschafter an sie ausgezahlte gewinnunabhängige Ausschüttungen an die Gesellschaften zurückerstatten sollten, zum anderen aber auch regelmäßig, dass die finanzierenden Banken Tilgungsaussetzungen zustimmten.
Während im Jahre 2008 bereits 60 Sanierungskonzepte für Schiffsfondsgesellschaften abgeschlossen wurden, stieg die Zahl ab dem Jahr 2009 sprunghaft auf ca. 400 an. Diese Sanierungskonzepte beginnen in diesem Jahr auszulaufen, mit der Folge, dass die finanzierenden Banken nunmehr Geld sehen wollen. Aufgrund des Umstandes, dass Charterraten bei Weitem noch nicht den Umfang wie vor der Wirtschaftskrise erreicht haben, ist weder an Ausschüttungen an die Gesellschafter zu denken noch daran, dass die rückständigen Tilgungsraten an die finanzierenden Banken ausgezahlt werden können. Genau diese sind aber derzeit nicht mehr bereit, die Tilgungsstundung zu verlängern.
Dies führte zu einer Reihe von Insolvenzen, z.B. bei den Schiffsfonds John Michell, Lilly Michell und Adele C des Emder Fondshauses Embdena Partnership und eines Fonds des Elbe Emissionshauses aus Hamburg, der seit 2007 den Mehrzweckfrachter „Pacific Sun“ betreibt.
In diesem Zusammenhang weist KWAG-Partner und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Jan-Henning Ahrens darauf hin, dass die Kapitalanleger durch die Sanierungskonzepte grundsätzlich von der wirtschaftlichen Schieflage Kenntnis erlangt haben, so dass bei Schiffsfonds, bei denen im Jahre 2008 Sanierungskonzepte aufgestellt wurden, Schadensersatzansprüche gegen die Fondsinitiatoren, vertreibenden Banken bzw. Drittvermittler aufgrund der 3-jährigen Verjährungsfrist ab Kenntniserlangung zum 31.12.2011 zu verjähren drohen.
Rechtsanwalt Ahrens empfiehlt insofern, dass sich betroffene Anleger kurzfristig hinsichtlich der Durchsetzbarkeit von Schadensersatzansprüchen beraten lassen sollten.
Für weitere Informationen können sich Betroffene der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft "Schiffsfonds“ anschließen.
Ansprüche aus riskanten Zinswetten jetzt rechtlich prüfen lassen!
Wie am 29.08.2011 die Financial Times Deutschland und andere Zeitungen berichteten, wurden laut DPA die sächsischen Kommunen durch den Freistaat dazu aufgefordert, ihre Ansprüche aus riskanten Zinswetten rechtlich zu prüfen. Mit diesen von manchen Banken angebotenen Wetten auf steigende oder fallende Zinsen wollten einige dieser Gemeinden ihre Schuldenlast senken.
Bildquelle: ©Gerd Altmann/AllSilhouettes.com/PIXELIO http://www.pixelio.de/
Landgericht Stendal verurteilt Beratungsgesellschaft zur Zahlung von € 43.968,75. Mit Urteil vom 22.08.2011 hat das Landgericht Stendal einer von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Klagepartei Schadenersatz in Höhe von € 43.968,75 zugesprochen.
Der Anleger hatte aufgrund fehlerhafter Beratung durch eine Anlageberatungsgesellschaft eine Beteiligung an der ApolloMedia GmbH & Co. 4. Filmproduktion KG mit einer Beteiligungssumme in Höhe von € 30.000,00 erworben. Gegenstand der Klage war die behauptete unterbliebene Aufklärung des Anlegers durch die beratende Gesellschaft über die mit dem Erwerb dieser Beteiligung einhergehenden Verlustrisiken.
Das Landgericht Stendal kam nach Beweisaufnahme zu dem Ergebnis, dass der Anleger nicht ordnungsgemäß über das Risiko der fehlenden Fungibilität, also des Fehlens eines fungiblen Zweitmarktes, auf welchem die Beteiligung jederzeit veräußert werden kann, aufgeklärt worden war. Dieser Beratungsfehler konnte, so das Landgericht Stendal zu Recht, auch nicht durch Übergabe des Emissionsprospektes am Tag der Zeichnung geheilt werden, weil dies zu spät ist. Dem Anleger, so das Landgericht Stendal, muss hinreichend Zeit eingeräumt werden, um den Prospekt auch lesen zu können.
Anleger, welche im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an Apollo – Medienfonds nicht ordnungsgemäß über die Risiken dieser Beteiligungen aufgeklärt wurden, sollten prüfen lassen, ob und inwieweit ihnen Schadensersatzansprüche zustehen erklärt Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Henning Leitz von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte.
Sofern Anleger der Apollo-Fonds von ihrer beratenden Bank zudem nicht darüber aufgeklärt wurden, dass diese für die Empfehlung und den Beteiligungsabschluss eine Provision erhalten hat und wie hoch dieselbe war, bestehen auch gute Chancen, die Bank auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, so Dr. Henning Leitz von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte, der den Anleger vertreten hat.
Die Schadensersatzansprüche sind in der Regel auch (noch!) nicht verjährt, weil die Verjährung erst beginnt, wenn der Anleger weiß, dass und in welcher Höhe die Bank eine Provision erhalten hat oder der Anleger falsch beraten wurde. „Die Höhe der Provision ergibt sich bei Apollo – Beteiligungen aber nicht aus dem Prospekt. Berater haben das Provisionsinteresse in aller Regel auch nicht offengelegt, weil sie vielfach selbst nicht wussten, in welcher Höhe die Bank eine Provision erhält. Bei Beteiligungszeichnungen vor dem 01.01.2002 ist aber zu beachten, dass Schadensersatzansprüche zum 31.12.2011 verjähren.
Anlegern der Apollo - Medienfonds ist daher nach Auffassung von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz, der schon seit Jahren Apollo – Medienfondsanleger erfolgreich vertritt, anzuraten, Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung prüfen zu lassen.
Eingestellt von Geht`s noch? um 12:27 PM Keine Kommentare:
PMIA-Dachfonds: Eine Bank geht auf Rattenfang
Die Commerzbank Aktiengesellschaft unterbreitet den betroffenen Anlegern ein "freiwilliges" Kaufangebot und setzt sie mit einer sehr kurzen Annahmefrist stark unter Druck. Was Anleger jetzt tun sollten. Eine Information von BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Herrn Rechtsanwalt Jan Peter Wolkenhauer.
Die Commerzbank AG macht allen Anlegern des PMIA-Dachfonds ein freiwilliges Kaufangebot. Es gilt für alle Anleger, die ihre vor der Aussetzung der Anteilsrücknahme am 27.09.2010 gekauft und zwischenzeitlich nicht bereits über die Börse verkauft haben. Das Angebot sieht einen Kurs von € 43,38 vor. Es liegt damit zwischen dem aktuellen Börsenkurs von ca. € 35,00 und dem aktuellen Fondsvermögen von € 47,36. Somit ergibt sich ein Abschlag in Höhe von mindestens ca. 9 %. „Der Abschlag berücksichtigt das aktuelle Marktumfeld“, erklärte eine Sprecherin der Commerzbank dazu.
Am 27.09.2010 setzte AGI die Rücknahme der PMIA-Anteilsscheine aus. Grund waren die Liquiditätsprobleme des Dachfonds, dessen Zielfonds zur damaligen Zeit gleichfalls geschlossen worden waren und sich mittlerweile in der Abwicklung befinden. Zu diesen zählten unter anderem die Problemfonds Morgan Stanley P2 Value, SEB ImmoInvest und KanAm grundinvest. Heute sind noch etwa 50.000 Anleger im PMIA-Fonds investiert. Zwar konnten nach Auskunft von AGI nach der Fondsschließung rund 40 Prozent des Portfolios verkauft werden. Eine nachhaltige Wiedereröffnung des Fonds sei jedoch unrealistisch, da die Situation der Anlageklasse unverändert schlecht geblieben sei und man daher sehr viele Anteilschein-Rückgaben erwarte.
Kunden, die die Entschädigung annehmen, erhalten einen sogenannten Besserungsschein, das heißt sie bekommen eine Nachzahlung, wenn der PMIA-Fonds bei der Abwicklung mehr als € 43,38 pro Anteil erlöst. Sie verzichten damit allerdings auch auf weitere Ansprüche gegen die Commerzbank AG und Fondsgesellschaft Allianz Global Investors (AGI).
Und das könnte für viele Betroffene ein erheblicher Nachteil sei. Herr Rechtsanwalt Jan Peter Wolkenhauer von der auf das Bank- und Kapitalanlagerecht spezialisierten Hamburger BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei (BGKS) Gröpper Köpke Rechtsanwälte: "Viele Anleger sind zu sehr viel höheren Kursen in den (Vorgänger-) Fonds eingestiegen. Die müssen teilweise Verluste von mehr als 30% verkraften. Denen raten wir dringend, die Erfolgsaussichten der Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen die Bank prüfen zu lassen, bevor sie leichtfertig verzichten."
In vielen Fällen dürfte den Anlegern die Kickback-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs helfen. Danach sind die Banken verpflichtet, die Kunden über die Annahme von Rückvergütungen aufzuklären. Das ist nach der Einschätzung von (BGKS) Gröpper Köpke Rechtsanwälte sehr oft nicht geschehen. Darüber hinaus ist vielen Kunden die Beteiligung an dem Fonds als sichere Altersvorsorge empfohlen worden. Herr Rechtsanwalt Matthias Gröpper von (BGKS) Gröpper Köpke Rechtsanwälte: "Davon waren die PMIA-Anteile weit entfernt. Offenen Immobilenfonds haben in der Vergangenheit wiederholt dicht gemacht; die Anleger konnten jahrelang überhaupt nicht und später nur mit erheblichen Abschlägen an ihr Geld kommen. Das hat nichts mit einer sicheren Altersvorsorge zu tun."
Für weitere Informationen können sich betroffene Anleger der BSZ e.V. Interessengemeinschaft "offene Immobilienfonds/PMIA-Dachfonds" anschließen.
Wie verschiedene Medien übereinstimmend berichten, hat das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Verfahren gegen die Allianz Lebensversicherungs AG ein wichtiges Urteil erlassen. Dieses Urteil betrifft jene Versicherungsnehmer, die bei der Allianz im Zeitraum 2001 – 2007 eine Renten- oder Lebensversicherung abgeschlossen und diese vorzeitig gekündigt oder beitragsfrei gestellt hatten.
„Für diejenigen Versicherungsnehmer, die bei der Allianz eine Lebens- oder Rentenversicherung hatten und diese vorzeitig gekündigt hatten, ist dieses Urteil von großer Bedeutung“, so Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte. „Denn somit besteht nach unserer Ansicht die Möglichkeit, gegenüber der Allianz eine Neuberechnung des Rückkaufwertes zu beanspruchen. Sollte sich hierbei herausstellen, dass Gelder zum Nachteil der Versicherungsnehmer nicht ausbezahlt wurden, müssen diese von der Versicherungsgesellschaft rückerstattet werden.“ Neben den Vertragsbedingungen der Allianz Leben sind nun auch die Klauseln anderer Lebensversicherungsgesellschaften zu prüfen. Rechtsanwalt Luber: „Unseres Erachtens ist dies kein Einzelfall. Auch andere Gesellschaften verwenden Klauseln, die im Lichte des Urteils des Landgerichts Stuttgart als problematisch zu bezeichnen sind.“
Rechtsanwalt Luber rät daher allen Betroffenen, ihre Ansprüche anwaltlich prüfen lassen.“
Wie verschiedene Medien übereinstimmend berichten, hat die Staatsanwaltschaft Würzburg Anklage gegen drei Verantwortliche der Akura Kapital Management AG erhoben. Vorgeworfen wird ihnen gemeinschaftlicher Betrug in einem besonders schweren Fall im Zusammenhang mit der Vermittlung von Kapitalanlagen der Akura Kapital Management AG.
Leasingkunden sollten Ansprüche auf Rückerstattung prüfen. Der Finanzierungsarm des Autokonzerns ignorierte offenbar die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.
„Ich kann betroffenen Leasingnehmern deshalb nur raten, korrigierte Abrechnungen zu fordern und etwaig zuviel angeforderte Zahlungen umgehend vom Leasinggeber ersetzt zu verlangen“ meint Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Franz Braun von der auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei CLLB Rechtsanwälte.
Dieser Text gibt den Beitrag vom 26.08.2011 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt
Nachdem sich die DG Anlage Gesellschaft und die DZ-Bank trotz der eindeutigen Rechtslage gleichwohl bemüßigt sahen, gegen ein Prospekthaftungsansprüche bejahendes Urteil zum DGI 34 des OLG Frankfurt Revision zum BGH einzulegen.
Wie auch in den Kickback-Verfahren durfte der BGH natürlich trotzdem nicht entscheiden, um den Schadensersatzanspruch des betroffenen DGI-34-Anlegers nicht zu bestätigen. Da Vergleichsverhandlungen scheiterten, wurde die Revision nunmehr zurückgenommen, so dass das dem Anleger Schadensersatz zusprechende Urteil des OLG Frankfurt jetzt rechtskräftig ist. Wie üblich wurde über hunderte von Seiten versucht, die betroffenen Gerichte zu täuschen und kein Aufwand gescheut, der berechtigten Zahlungspflicht zu entgehen - letztlich erfolglos.
"Diese irrationalen Spielereien scheinen in DG-Verfahren an der Tagesordnung zu sein", so der Schweinfurter Fachanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Michael Schulze. "Einerseits wird mit dem BGH und dem Bundsverfassungsgericht gedroht, steht aber eine solche Entscheidung an, wird sie bankseitig verhindert, damit nicht der BGH explizit in DG Sachen die Haftung der betroffenen Banken bestätigt. Offenbar geht es allein darum, sich über den Eintritt der absoluten Verjährung am 31.12.2011 zu retten, bevor weitere Anleger Ihre Ansprüche geltend machen." Dies sollte keinen Erfolg haben. Auch die betroffenen Banken wissen, dass die Schadensersatzansprüche der DG-Anleger berechtigt sind. Handeln Sie daher jetzt. Ein erfolgreiches Tätigwerden kann nur noch im laufenden Jahr erfolgen.
Schaden in Höhe von mindestens 21 Mio. Euro. Forderungsanmeldung nur bis einschließlich 28.09.2011? Anleger aus Deutschland, Österreich und der Schweiz schließen sich dem BSZ e.V. an!
Bei der Liechtensteiner Money Service Group mit ihren Untergesellschaften wie SAMIV AG scheint sich der Verdacht des Anlagebetrugs zu erhärten.
Inzwischen hat der leitende Staatsanwalt Robert Wallner laut dem "Liechtensteiner Volksblatt" vom 23.08.2011 mitgeteilt, dass die Auswertung von Unterlagen und die Befragung von Geschädigten den dringenden Verdacht erhärtet hätten, dass Micheal Seidl Anlagen im Bereich Rohstoff und alternative Energien versprochen, in Wahrheit aber solche Anlagen nicht getätigt hätte. Vielmehr seien die anvertrauten Gelder auf ein Konto umgeleitet worden, auf das Seidl Zugriff gehabt hätte. Nach der Verdachtslage seien die Anlegergelder für private Zahlungen wie Kreditkartenabrechnungen, Miete für eine Luxusvilla, Unterhaltszahlungen, Zahlung von Altschulden bei der Samiv AG, etc. verwendet worden. Der Schaden soll sich laut Staatsanwaltschaft auf mindestens 21 Mio. Euro belaufen.
Michael Seidl sitzt seit Ende Juli in St. Gallen in Untersuchungshaft, aufgrund eines internationalen Haftbefehls aus Liechtenstein. Große Verwirrung besteht auch bei den Anlegern der Money Service Group-Firmen wie der Samiv AG:
Gemäß Beschluss der Generalversammlung vom 04.07.2011 wurde die Samiv AG aufgelöst und Herr Hannes Zellweger als ehemaliger Präsident des Verwaltungsrates zum Liquidator bestellt. Angeblich hat er sein Amt jedoch bereits wieder nieder gelegt und es soll von einem unbekannten Antragsteller Konkursantrag gestellt worden sein.
Gleichzeitig wurde Anlegern der Samiv AG inzwischen in einem Rundschreiben einer Anwaltskanzlei mitgeteilt, dass Gläubiger der Samiv AG gemäß dem amtlichem Schuldenaufruf ihre Ansprüche bis zum 28.09.2011 beim Liquidator angemeldet werden müssten, hier herrscht zur Zeit große Verwirrung bei den Anlegern, da der Liquidator sein Amt bereits wieder nieder gelegt haben soll.
Nach Ansicht des BSZ e.V. ist somit sehr wahrscheinlich, dass Anlegern von Money Service Group-Firmen wie der Samiv AG Schaden entstanden ist, die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte prüfen gerade mögliche Schadensersatzansprüche in jede Richtung, so. z.B. gegen die Initiatoren, Wirtschaftsprüfer, aber vor allem auch gegen die Vermittler der jeweiligen Anlage. BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth hierzu: "Insbesondere die Vermittler der Anlage dürften teilweise die Anleger nicht richtig beraten haben und hier zum Teil gute Schadensersatzansprüche der Anleger bestehen. Das Vollstreckungsrisiko muss zwar immer im Einzelfall überprüft werden, allerdings konnten wir inzwischen heraus finden, dass die Vermittler teilweise über Haftpflichtversicherungen verfügen, die für den Schaden aufkommen dürften."
Anleger sollten daher, vor allem, da inzwischen eine Anwaltskanzlei Anlegern der Samiv AG geraten hat, eher nicht gegen die Vermittler vorzugehen, prüfen lassen, ob dies wirklich sinnvoll ist.
Deutsche, österreichische und schweizerische Geschädigte schließen sich daher dem BSZ e.V. an, die österreichischen Geschädigten werden von einer Anwaltskanzlei aus Wien betreut, auch arbeiten die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte mit einer schweizerischen Anwaltskanzlei zusammen, um die Ansprüche Geschädigter optimal zu vertreten.
Betroffene Money Service Group/Samiv-Anleger können sich der BSZ e.V.-Interessengemeinschaft Money Service Group anschließen.
Eingestellt von Geht`s noch? um 8:59 AM Keine Kommentare:
Am heutigen Tage erhalten die Gläubiger der Hypothekenanleihen von Deikon GmbH (vormals Boetzelen) erneut Einladungen zu Gläubigerversammlungen bezogen auf die drei von Deikon begebenen Anleihen für den 11.10.2011, 12.10.2011 und 13.10.2011 in Düsseldorf.
Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte hat am heutigen Mittwoch, den 24.08.2011 die erste Klage gegen die Debi Select Flex GbR in Landshut eingereicht. Hintergrund der Klage ist die nach wie vor ausstehende Abrechnung und Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens.
Die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens ist somit bereits seit dem 01.07.2011 fällig. „Trotz zweier außergerichtlicher Aufforderungsschreiben ist eine Zahlung der fälligen Forderung Seitens des Fonds bisher nicht erfolgt, so dass nunmehr Klage auf Abrechnung und Auszahlung eingereicht werden musste“, erklärt Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt István Cocron, von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte.
Dieser Text gibt den Beitrag vom 24.08.2011 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
Eingestellt von Geht`s noch? um 2:39 PM Keine Kommentare:
Der DCM Rendite-Fonds 5 KG, vormals J. Deinböck Renditefonds 5 KG, ist einer von einer ganzen Reihe von geschlossenen Immobilienfonds des Emissionshauses DCM Deutsche Capital Management AG.
Der BSZ e.V. Vertrauensanwalt und Fachanwalt für Bank und Kapitalmarkrecht Rechtsanwalt Michael Staudenmayer macht darauf aufmerksam dass für den DCM Rendite-Fonds 5 KG eine Widerrufsbelehrung verwendet wurde, die aus den 90er-Jahren stammt. Dort ist geregelt, dass zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (Datum des Poststempels) genügt. Die Wirksamkeit dieser Widerrufsbelehrung stößt auf rechtliche Bedenken.
Hinzu kommt, dass die Beteiligung als Geldanlage beworben worden ist, die zur zusätzlichen privaten Altersvorsorge geeignet sei.
Des Weiteren wäre zu prüfen, inwiefern über die bestehenden Risiken, die sich allerdings aus dem Prospekt weitgehend ergeben, auch tatsächlich in dieser Weise informiert worden ist.
Schließlich sind schon prospektgemäß in erheblichem Umfang Provisionen u.a. Weichkosten beim Vertrieb des Fonds angefallen, sodass dieser Teil der Anlegergelder nicht mehr ertragbringend investiert worden ist.
Vorgenannte Gesichtspunkte sollten durch einen im Kapitalanlagerecht spezialisierten Rechtsanwalt überprüft werden. Sobald die Verjährung von Schadensersatzansprüchen eingetreten ist können eingetretene Schäden nicht mehr geltend gemacht werden.
Für weitere Informationen können sich Betroffene der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft DCM Rendite-Fonds 5 KG anschließen.
Foto: Rechtsanwalt Michael Staudenmyer, BSZ e.V. Vertrauensanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Dieser Text gibt den Beitrag vom 23.08.2011 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt
Mit Urteil vom 12.05.2011 hat der Bundesfinanzhof, Az. VI R 42 2010, seine Rechtsprechung zur steuerlichen Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten eines Zivilprozesses geändert. Zivilprozesskosten können nunmehr unter erleichterten Voraussetzungen unabhängig vom Gegenstand des Rechtsstreits bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden.
Foto: Rechtsanwalt Michael Staudenmayer, BSZ e.V. Vertrauensanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Eingestellt von Geht`s noch? um 8:47 AM Keine Kommentare:
BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte erstritt Urteil gegen ALLBANK
Auf Debi Select kommen neue Probleme zu. Nachdem die Gesellschaft bereits seit Wochen wegen des Insolvenzantrags des Stromhändlers Teldafax in den Schlagzeilen ist, berichtet das Handelsblatt nun über neue Unregelmäßigkeiten.
Wie die Wirtschaftszeitung in ihrer Online-Ausgabe berichtet, hat die liechtensteinische Finanzmarktaufsicht FMA im Zusammenhang mit dem neuen Debi Select Fonds „Intevo“ eine Untersuchung eingeleitet. Daraufhin wurde dessen Handel am 16. August ausgesetzt.
„Problematisch hierbei ist nun zweierlei“, so die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte „Zum einen steht die Befürchtung im Raum, dass das Geld derjenigen Anleger, die in den Intevo Funds investieren, dazu verwendet wird, um diejenigen Anleger auszubezahlen, die der Reinvestition ihrer Gelder nicht zustimmen. Zum anderen ist unklar, wie es für die Anleger des Intevo Fonds überhaupt weitergeht. Aufgrund des Aussetzen des Handels ist ihr Kapital erst einmal ´eingefroren`, ohne, dass absehbar ist, wie die FMA entscheiden wird.“
Dieser Text gibt den Beitrag vom 22.08.2011 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt
Eingestellt von Geht`s noch? um 2:19 PM Keine Kommentare:
Investmentfonds Premium Management Immobilienanlagen (WKN: A0ND6C). Die Fondsgesellschaft Allianz Global Investors (AGI) löst den seit September 2010 eingefrorenen Immobiliendachfonds Premium Management Immobilien-Anlagen (PMIA) auf.
Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Lutz Tiedemann
Der Spiegel geht in einem aktuellen Artikel von einem währungsbedingten Verlustpotential von € 15 Mio aus. Denn der Fonds hat Einnahmen nur in Euro-Währung, während die in Schweizer Franken zu bedienenden Verbindlichkeiten durch die Aufwertung gleichsam explodiert sind.
Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Keitel & Keitel Rechtsanwälte, ist hier der Auffassung, dass die Aufklärung der Anleger auch die Provisionen von 26 % umfassen musste, ferner dass die euphorische Darstellung der prognostizierten Ausschüttungen im Prospekt Schadenersatzansprüche der einzelnen Anleger auslösen können.
Die vielfach über den AWD veräußerten Kapitalanteile wurden auf Grundlage eines Emissionsprospektes veräußert, der aus Sicht der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Keitel & Keitel nicht hinreichend über die Risiken aufklärte. Auch stellt sich die Frage, ob der Vertrieb den Emissionsprospekt auf Plausibilität geprüft und die Anlage auf wirtschaftliche Tragfähigkeit für die Anleger untersucht hat.
Anleger, die sich an Fleesensee GmbH & Co. Entwicklungs KG beteiligt haben, sollten von einer auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Kanzlei prüfen lassen, ob Ihnen Ansprüche auf Rückabwicklung der Beteiligung zustehen, so Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Hans G. Keitel.
Für weitere Informationen können sich Betroffene der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „Fleesensee-Fonds“ anschließen.
K1-Fonds: Vergleich für K1-Anleger gegen Vermittler!
Von den BSZ e.V.-Vertrauensanwälten betreuter Fall in Sachen K1 gegen den Vermittler endet mit Vergleich für den Anleger! Achtung: Es droht Verjährung!
Die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte haben in den vergangenen Monaten zahlreiche Klagen gegen diverse Verantwortliche (unter anderem gegen die Vermittler der K1-Fonds, aber auch gegen andere mutmaßliche Verantwortliche) in ganz Deutschland eingereicht.
Inzwischen fand in einem 1. Verfahren, das von den BSZ e.V.-Vertrauensanwälten Rohde & Späth gegen den dortigen Vermittler, ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, vor dem Landgericht Frankfurt am Main betreut wurde, am 05.08.2011 vor der 10. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main der Termin zur mündlichen Verhandlung statt.
Auf dringendes Anraten des Gerichts schlossen die Parteien schließlich einen Vergleich, in dem dem Anleger von seinem Schaden von 10.250,- € ein Betrag in Höhe von 2.562,50 € von dem Vermittler zurück erstattet wird, gegen Kostenquotelung.
BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth, MSc, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, von der Berliner Kanzlei Rohde & Späth, die den Fall betreut hat, kommentiert den geschlossenen Vergleich folgendermaßen:
„Wir freuen uns über dieses positive Ergebnis in Sachen K1-Fonds. Zwar erhält der Anleger im gegenwärtigen Fall nur 25 % seines Schadens ersetzt, allerdings handelte es sich um einen Spezialfall, da es sich um einen Anleger handelte, der über gute bis sehr gute Kenntnisse in diversen Wertpapieranlagen verfügte und zudem bei seiner Risikobereitschaft angegeben hat, „spekulativ“ eingestellt zu sein, was im dortigen Fall der höchsten von fünf Risikoklassen entsprach, wobei ausdrücklich angegeben wurde, dass dabei Risiken bis hin zum Totalverlust möglich sind. Andere Anleger, die weniger risikobereit waren, dürften daher noch deutlich bessere Chancen auf Schadensersatz haben. Außerdem dürfte der Anleger mit höchster Wahrscheinlichkeit im gegenwärtigen Fall den Vergleichsbetrag auch ausbezahlt erhalten, da es sich bei der dortigen Beklagten um ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen mit entsprechender Solvenz handelte.“
Weitere Termine zu mündlichen Verhandlungen in Fällen, die von den BSZ e.V.-Vertrauensanwälten betreut werden, sind in den nächsten Monaten zu erwarten, die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte Rohde & Späth sind positiv gestimmt, hier demnächst auch die ersten positiven Urteile zugunsten der Geschädigten erstreiten zu können.
Allerdings sollten Geschädigte dabei beachten, dass in zahlreichen Fällen in den nächsten Wochen und Monaten Verjährung droht, nämlich in den Fällen, in denen die K1-Anlagen von Wertpapierdienstleistungsunternehmen vermittelt wurden. „In diesen Fällen gilt die Spezialverjährungsvorschrift des § 37a Wertpapierhandelsgesetz alter Form, weshalb die Ansprüche geschädigter Anleger in drei Jahren ab der Vermittlung verjähren, und zwar nicht erst am Jahresende, sondern taggenau,“ so Rechtsanwalt Dr. Späth.
Ob es sich bei dem jeweiligen Vermittler um ein sog. „Wertpapierdienstleitungsunternehmen“ im Sinne des KWG handelte, muss immer im Einzelfall geprüft werden.
Für weitere Informationen können sich Betroffene der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „K 1“ anschließen.
Dieser Text gibt den Beitrag vom 20.08.2011 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
Die Commerzbank AG hat ab 2006 ihr hauseigenes Produkt, sog. MezzCaps veräußert und diese als sichere Kapitalanlagen an die Anleger vermittelt. Hierbei hatte die Commerzbank seit April 2006 knapp Euro 200 Mio. sog. "Mezzanie-Kapital" an 35 mittelständische Unternehmen in Form von Genussrechten vergeben.
Die Risiken hieraus hatte die Commerzbank in 6 Tranchen an institutionelle und private Anleger verkauft, die dafür nach Risiko gestaffelte Zinsen erhalten sollten. Wie bei einem Kaskadensystem sollten alle Zins- und Tilgungszahlungen zunächst in die oberen Tranchen fließen. Verbrieft hat die Commerzbank dabei allerdings nur die unterste Anlageschicht "F". Irgendeine Risikostreuung gab es für diese Tranche überhaupt nicht. Hierin könnte seitens der Commerzbank eine bewusst Verschleierung der Umstände und somit eine Täuschung der Anleger vorliegen.
Vor allem fehlte es an einer Aufklärung über das "hauseigene" Produkt der MezzCaps, d.h. die Konzeption sowie die Struktur wurden dem Kunden dabei nicht weiter erläutert. Insbesondere aber die schon im Mai 2006 eingetretene Insolvenz der NICI AG, deren Genussrecht mit Euro 10 Mio. bereits 5% des Portfolios ausmachte, hat die Commerzbank wohl wissentlich verschwiegen, um den weiteren Verkauf ihrer Papiere nicht zu gefährden. Allein der Ausfall der NICI AG überschritt bereits den gesamten, von den Anlegern der Klasse "F" in Höhe von Euro 9 Mio. zur Verfügung gestellten Kapitaleinsatz, was nunmehr zu einem Totalausfall für sämtliche Anleger führen könnte.
Im April 2011 kam es nach Auskunft der Staatsanwaltschaft zu einer Durchsuchung der Geschäftsräume der Commerzbank in Essen wegen des Verdachts des Kapitalanlagebetruges. Schon heute ist daher absehbar, dass die noch in 2012 bzw. 2013 auslaufenden MezzCaps zu einem Totalausfall führen könnten.
In Anbetracht dieser Umstände könnten den Anlegern Schadensersatzansprüche bzw. Ansprüche auf Rückabwicklung wegen fehlerhafter Beratung gegen die Commerzbank zustehen.
Für weitere Informationen können sich Betroffene der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „Mezz-Cap-Zertifikate" anschließen.
Dieser Text gibt den Beitrag vom 19.08.2011 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte erstreitet rechtskräftiges Urteil. Wie die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, hat das Landgericht Regensburg die Commerzbank AG wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Anleihe 6,25 %, Landsbanki Islands EO-Notes 2006 (11/Und.), WKN A0GNC9 zum Schadensersatz verurteilt.
Die seitens der Commerzbank AG eingelegte Berufung wurde zwischenzeitlich auf Grund eines deutlichen Hinweises des Oberlandesgerichts Nürnberg-Fürth zurückgenommen. Der Kläger warf der Commerzbank vor, ihn und seine Ehefrau im Jahr 2007 nicht ordnungsgemäß über die Struktur und die Risiken einer Landsbanki-Anleihe aufgeklärt zu haben. Auf Grund der unzureichenden Aufklärung investierten der Kläger und seine Ehefrau einen Betrag in Höhe von € 415.000,00 in die Anleihe. Das Landgericht Regensburg ging nach einer umfangreichen Beweisaufnahme ebenfalls von einer Fehlberatung aus und verurteilte die Commerzbank zum Schadensersatz. "Dieses Verfahren zeigt, dass Kapitalanleger, die sich unzureichend aufgeklärt fühlen, eine spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei aufsuchen sollten, um sich beraten zu lassen" erklären die Rechtsanwälte und BSZ e.V. Vertrauensanwälte Dr. Henning Leitz und Steffen Liebl von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte, die das Verfahren betreut haben. Insbesondere Anleger, die eine Kapitalanlage vor dem 01.01.2002 gezeichnet haben, sollten noch in diesem Jahr eine Anwaltskanzlei konsultieren. Auf Grund einer Gesetzesänderung werden nämlich zum Jahresende 2011 sämtliche Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung verjähren, wenn die Kapitalanlage vor dem 01.01.2002 gezeichnet wurde.
Für betroffene Anleger gibt es also mehrere gute Argumente, sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Landesbanki " anzuschließen.
Dieser Text gibt den Beitrag vom 18.08.2011 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.