Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2052,%20256
Timestamp: 2019-06-18 06:05:35
Document Index: 314326796

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', '§ 111', 'Art. 3', '§ 1265', 'Art. 3', '§ 111', 'Art. 3']

BVerfG, 16.10.1979 - 1 BvR 124/71 - dejure.org
https://dejure.org/1979,272
BVerfG, 16.10.1979 - 1 BvR 124/71 (https://dejure.org/1979,272)
BVerfG, Entscheidung vom 16.10.1979 - 1 BvR 124/71 (https://dejure.org/1979,272)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Januar 1979 - 1 BvR 124/71 (https://dejure.org/1979,272)
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BVerfGE 52, 256
NJW 1980, 337
Da der einheitlichen Ausgangslage bei den Vergleichsgruppen - Versorgung von hinterbliebenen Ehegatten - ein gleich großes und existentielles Gewicht beizumessen ist, kann die unterschiedliche erbschaftsteuerliche Behandlung vor Art. 3 Abs. 1 GG nur bestehen, wenn im übrigen die Ungleichheit so bedeutsam ist, daß die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nach einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise geboten erscheint (vgl. BVerfGE 52, 256 (263)).
Das gilt aber nur dann, wenn die Ungleichheit in dem jeweils in Betracht kommenden Zusammenhang so bedeutsam ist, daß ihre Beachtung nach einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise geboten erscheint (BVerfGE 52, 256 [263]).
Gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG folgende Differenzierungsgebot verstößt ein Normgeber nur, wenn es keinerlei vernünftige Gründe für die Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem gibt (…BVerfGE 90, 226, 239 = SozR 3-4100 § 111 Nr. 6 S 29 f mwN) bzw wenn tatsächliche Ungleichheiten so bedeutsam sind, dass ihre Nichtbeachtung gegen eine am Gerechtigkeitsgedanken orientierte Betrachtungsweise verstößt (BVerfGE 52, 256, 263; 86, 81, 87; 98, 365, 385 mwN;… zum Ganzen: Jarass in: ders/Pieroth, GG, 6. Aufl 2002, Art. 3 RdNr 5, 28 mwN).
Die Gleichbehandlung kann nur dann eine Verfassungswidrigkeit hervorrufen, wenn ein vernünftiger Grund für diese Gleichbehandlung fehlt (BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 1998, 1 BvR 1554/89, 963, 964; BVerfG, Beschluss vom 16. Oktober 1979, 1 BvR 124/71).
Maßgeblich ist dabei, daß zwischen dem Betroffen und dem Dritten keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Begünstigung des Dritten rechtfertigen könnten (…BGVerfGE 72, 141, 150 = SozR 2200 § 1265 Nr. 78; BVerfGE 52, 256, 263; 55, 72, 88).
Gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG folgende Differenzierungsgebot verstößt ein Normgeber nur, wenn es keinerlei vernünftige Gründe für die Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem gibt (…BVerfGE 90, 226, 239 mwN = SozR 3-4100 § 111 Nr. 6 S 29 f) bzw wenn tatsächliche Ungleichheiten so bedeutsam sind, dass ihre Nichtbeachtung gegen eine am Gerechtigkeitsgedanken orientierte Betrachtungsweise verstößt (BVerfGE 52, 256, 263; 86, 81, 87; 98, 365, 385 mwN;… zum Ganzen: Jarass in: ders/Pieroth, GG, 6. Aufl 2002, Art. 3 RdNr 5, 28 mwN).