Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/2/82260000044.htm
Timestamp: 2018-12-15 23:44:51
Document Index: 95724377

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 2', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 7']

2.26.044 Altenbachtal und Galgenberg
Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Altenbachtal und Galgenberg" (Stadt Rauenberg, Gemeinden Mühlhausen und Malsch, Rhein-Neckar-Kreis) vom 21.12.1998.
Aufgrund der §§ 21 und 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385) wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Rauenberg, Gemarkungen Rauenberg, Malschenberg und Rotenberg, der Gemeinde und Gemarkung Malsch und der Gemeinde Mühlhausen, Gemarkungen Mühlhausen und Rettigheim werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Altenbachtal und Galgenberg".
(1) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 160 ha. Davon entfallen auf das Naturschutzgebiet rund 116 ha, auf das Landschaftsschutzgebiet rund 44 ha. Im wesentlichen wird es wie folgt umgrenzt: Im Norden liegt es nahe der K 4169; im Süden stößt das Schutzgebiet an die L 546. Westlich bilden die trockenen Hänge des Galgenberges einschließlich des auf der Kuppe stockenden Gemeindewaldes die Grenze. Nordöstlich durchschneidet die Gemeindeverbindungsstraße Rauenberg-Mühlhausen das Schutzgebiet; südöstlich reicht es an die Bebauung von Mühlhausen und Rotenberg.
(2) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1: 25 000 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet) sowie in sieben Detailkarten im Maßstab 1: 2 500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner, flächig schwarz punktierter Linie (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe und beim Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis in Heidelberg auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
1. Die Gewährleistung und Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit eines ausgewogenen Naturhaushaltes;
2. die Erhaltung und Verbesserung der Nutzungsfähigkeit der Naturgüter;
3. die Erhaltung der Vielfalt, Eigenart und Schönheit der Natur und Landschaft sowie ihres besonderen Erholungswertes für die Allgemeinheit;
4. die empfindlichen Flächen des Naturschutzgebietes als Puffer vor Beeinträchtigungen zu schützen und die Vernetzung der isolierten Naturschutzgebietsteile
4. das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt wird oder eine Beeinträchtigung im Naturschutzgebiet nach § 4 Abs. 1 herbeigeführt wird;
(1 ) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebiets verändern oder
dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.
3. Stätten für Sport und Spiel anzulegen oder zu verändern
7. Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, - mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;
8. Art der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;
10. Pferch- und Koppelhaltung zu betreiben;
11. Motorsport zu betreiben;
13. neu aufzuforsten oder Christbaum- und Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;
14. wesentliche Landschaftsbestandteile wie landschaftsprägende Bäume, Hecken, Gebüsche sowie Böschungen zu beschädigen oder zu zerstören.
(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde erteilt ist.
c) wesentliche Landschaftsbestandteile wie landschaftsprägende Bäume, Hecken, Gebüsche sowie Böschungen nicht beseitigt oder zerstört werden;
e) Pferch- und Koppelhaltung im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde zulässig sind;
§ 10 Zulässige Handlungen im Natur- und Landschaftsschutzgebiet
Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 4, 7 und 8 gelten nicht für den Bau der B 39 Ortsumgehung Mühlhausen einschließlich der Verbindungsrampe zur L 546 soweit er durch Planfeststellungsbeschluß festgestellt wird.
2. im Landschaftsschutzgebiet nach §§ 7 und 9 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,
Karlsruhe, den 21.Dez. 1998
G. Hämmerle