Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201995,%20S.%202862
Timestamp: 2019-05-26 16:44:31
Document Index: 293840763

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 240', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 240', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 65']

Rechtsprechung: NJW 1995, 2862 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 26.10.1994
https://dejure.org/1995,1436
BGH, 27.07.1995 - 1 StR 327/95 (https://dejure.org/1995,1436)
BGH, Entscheidung vom 27.07.1995 - 1 StR 327/95 (https://dejure.org/1995,1436)
BGH, Entscheidung vom 27. Juli 1995 - 1 StR 327/95 (https://dejure.org/1995,1436)
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Kurdische Autobahnblockade II
§ 240 StGB, Gewaltbegriff, "Zweite-Reihe"-Rechtsprechung
Gewalt - Körperlicher Aufwand - Psychische Folgen - Physische Folgen - Straßenblockade
In der Folge entwickelte der Bundesgerichtshof anlässlich von Sitzblockaden auf öffentlichen Straßen mit Demonstranten auf der einen und einem ersten Fahrzeugführer sowie einer Mehrzahl von sukzessive hinzukommenden Fahrzeugführern auf der anderen Seite die sogenannte Zweite-Reihe-Rechtsprechung (vgl. BGHSt 41, 182 ; 41, 231 ; nachfolgend bestätigt durch: BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 1995 - 1 StR 327/95 -, NJW 1995, S. 2862;… vom 23. April 2002 - 1 StR 100/02 -, NStZ-RR 2002, S. 236).
Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat Äußerungen verschiedener Strafsenate übersandt, die auf ihre einschlägigen Entscheidungen (vgl. BGHSt 34, 71; 35, 270; 37, 350; 41, 182; 41, 231; 44, 34; BGH, NJW 1995, S. 2862;… NJW 1995, S. 3131) hingewiesen haben.
Der Ablauf des Geschehens und seine Auswirkungen auf die Autobahnbenutzer sind gerichtsbekannt, sie waren Gegenstand ausführlicher Berichterstattung in Presse und Fernsehen (vgl. auch die Sachverhaltsdarstellung in BGH NJW 1995, 2862 ).
Nach dem in BGH NJW 1995, 2862 mitgeteilten Sachverhalt handelte es sich um mindestens 500 Kraftfahrer, die sich in einem Stau von bis zu vier Kilometern Länge festgefahren hatten, wobei Startversuche durchbruchswilliger Kraftfahrer der "ersten Reihe" sogar "durch Drohungen mit Eisenstangen u.ä., auch durch Beschädigung von PKW, verhindert wurden", so daß es schon von daher näher gelegen hätte, hier ohne weiteres die zweite Tatbestandsalternative des § 240 Abs. 1 StGB (Gewaltdrohung) zu bejahen, statt den Schwerpunkt des tatbestandlichen Geschehens auf den mit dem "Sich-auf-die-Fahrbahn-Begeben" verbundenen "geringen körperlichen Aufwand" in Verbindung mit dem durch die Fahrzeuge der ersten Reihe hervorgerufenen "(auch) physisch wirkenden Zwang" zu legen.
Auch vorsätzliche Behinderungen im Straßenverkehr können den Anforderungen an den Gewaltbegriff genügen, wenn ihre Auswirkungen den Bereich des rein Psychischen verlassen und (auch) physisch wirkend sich als körperlicher Zwang darstellen (BGH NJW 1995, 2862).
Sie kann selbst bei einer im Wesentlichen psychisch vermittelten Zwangswirkung gegeben sein, sofern der Täter mit nur geringem Kraftaufwand einen psychisch determinierten Prozeß in Gang setzt und dadurch einen unwiderstehlichen, den Bereich des rein Psychischen verlassenden und der körperlichen Einwirkung vergleichbaren Zwang auf das Opfer ausübt (BGHSt 41, 182, 185 f. = NJW 1995, 2643 = NStZ 1995, 541 = NZV 1995, 453; BGH NJW 1995, 2862 = NStZ 1995, 592; BGHSt 19, 263, 266 = NJW 1964, 1426 = VM 1964 Nr. 60; OLG Karlsruhe VM 1999, 31).
Die Urteilsgründe ergeben auch mit genügender Klarheit, daß das gesamte Geschehen auf einem gemeinsamen Entschluß der Beteiligten beruhte; deshalb ist es auch für den den Angeklagten B. betreffenden Schuldspruch ohne Bedeutung, daß er möglicherweise erst am Tatort eintraf, als zumindest ein Teil der am Fortkommen gehinderten Kraftfahrer bereits stand (BGH NStZ 1995, 592).
BGH, 01.02.1996 - 4 StR 646/95
https://dejure.org/1994,4302
BayObLG, 26.10.1994 - 3 ObOWi 73/94 (https://dejure.org/1994,4302)
BayObLG, Entscheidung vom 26.10.1994 - 3 ObOWi 73/94 (https://dejure.org/1994,4302)
BayObLG, Entscheidung vom 26. Januar 1994 - 3 ObOWi 73/94 (https://dejure.org/1994,4302)
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Unbekannte Ordnungswidrigkeiten - Es ist mehr verboten als man glaubt
NVwZ 1996, 98 (Ls.)
NStZ 1995, 197
ZUM 1995, 275
Mangels eines wirksamen Bußgeldbescheides fehlt es an einer notwendigen Verfahrensvoraussetzung (…BGH, 4 StR 190/70 v. 08.10.1970, Rdn. 6 - juris; OLG Koblenz, 1 Ss 281/01 v. 04.01.2002; BayObLG, 3 ObOWi 73/94 v. 26.10.1994, Rdn. 18 - juris, vgl. auch KK-OWiG/Kurz, 4. Aufl., § 65 Rdn. 9, 28).