Source: http://www.oberwetter-olfen.de/themen/strafrecht/
Timestamp: 2017-03-28 13:58:33
Document Index: 371531831

Matched Legal Cases: ['§ 404', '§ 404', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'BGH', '§ 89', 'BGH']

Strafrecht – Rechtsanwaltskanzlei Oberwetter-Olfen
Beitrag in der Mallorca-Zeitung: „Spuren verwischen ist nicht mehr“	03.01.2017/in Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Strafrecht /von Fabian MeineckeIn der Mallorca Zeitung ist in der Print Ausgabe am 15. Dez. 2016 und in der online Ausgabe am 28. Dez. 2016 unser Artikel zum Thema internationaler Informationsaustausch von Finanzdaten erschienen. Hierin gehen wir erneut auf das Thema der unentgeltlichen Nutzung von ausländischen Immobilien und auf die steuerlichen- und strafrechtlichen Implikationen ein.
Fabian Meinecke2017-01-03 15:38:582017-01-06 16:32:12Beitrag in der Mallorca-Zeitung: "Spuren verwischen ist nicht mehr"	Beschluss des Bundeskabinetts zur Verfolgung von Steuerhinterziehung über „Briefkastenfirmen“	22.12.2016/in Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Strafrecht /von Fabian MeineckeDas Bundeskabinett hat am 21. Dezember 2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen und in erheblicher Eile auf die im Frühjahr bekannt gewordenen „Panama Papers“ auf nationaler Ebene reagiert. Weiterlesen →
Fabian Meinecke2016-12-22 18:04:322016-12-22 18:04:32Beschluss des Bundeskabinetts zur Verfolgung von Steuerhinterziehung über "Briefkastenfirmen"	Steuerhinterziehung durch unentgeltliche Nutzung einer Ferienimmobilie – Exit Selbstanzeige!	08.12.2016/in Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Strafrecht /von Michael OlfenIm Private-Banking-Magazin ist heute ein Artikel unserer Kanzlei zum aktuellen steuerstrafrechtlichen Thema des automatischen Finanzdatenaustausches und der Folgen auf ausländische Immobiliengesellschaften mit deutschen Besitzern erschienen. Wir haben uns bereits mehrfach in Fachaufsätzen mit diesem Thema auseinandergesetzt. Der bevorstehende automatische Datenaustausch der Steuerbehörden in Europa und anderen Vertragsstaaten wird durch eine verschärfte Steuerrechtsprechung begleitet.
Michael Olfen2016-12-08 12:09:502016-12-08 12:09:50Steuerhinterziehung durch unentgeltliche Nutzung einer Ferienimmobilie - Exit Selbstanzeige!	Straf- und arbeitsrechtliche Folgen von Hate Speech	09.11.2016/in Arbeitsrecht, Social Media Recht, Strafrecht /von Christian OberwetterRechtsanwalt Dr. Meinecke und Rechtsanwalt Oberwetter äußerten sich heute in der Legal Tribune Online zu der sogenannten „Hate Speech“ auf Netzwerken. Vor allem volksverhetzende Postings haben in den letzten Jahren zu einer Reihe von straf- und arbeitsrechtlichen Verfahren geführt.
Christian Oberwetter2016-11-09 12:11:392016-11-09 12:11:39Straf- und arbeitsrechtliche Folgen von Hate Speech	Actio und Reactio: Der Referentenentwurf des BMF zur Eindämmung von Steuerumgehung über Briefkastenfirmen	03.11.2016/in Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Strafrecht /von Fabian MeineckeDas Bundesministerium der Finanzen hat einen Referententwurf mit Datum vom 1. November 2016 vorgelegt, mit dem die Steuervermeidung über sog. Domizilgesellschaften eingedämmt werden soll. Neben dem ab 30. September 2017 einsetzenden automatischen Finanzdatenaustausch kommen weitere strenge Pflichten auf Inhaber von Auslandskonten und -Beteiligungen sowie Finanzinstitute zu. Steuerpflichtige sollen nach dem Entwurf
Fabian Meinecke2016-11-03 18:17:162016-11-04 09:36:40Actio und Reactio: Der Referentenentwurf des BMF zur Eindämmung von Steuerumgehung über Briefkastenfirmen	Rezension zum „Prominentenstrafrecht“ (Schriftenreihe Deutsche Strafverteidiger Band 42, Baden-Baden 2016)	02.11.2016/in Steuerstrafrecht, Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht /von Fabian MeineckeIn der Zeitschrift StrafverteidigerForum (StraFo 2016, 437 f.) ist die Rezension von Rechtsanwalt Matthias Klein aus Karlsruhe zu der Dissertation von Rechtsanwalt Dr. Meinecke erschienen. Der Rezensent stellt fest, dass mit der Dissertation „wichtige Grundlagen“ des Themas „Wirtschaftsprominente in Strafverfahren“ erarbeitet werden, die „im Zuge der Aufarbeitung der Finanzkrise“ und der „sinkenden Hemmschwellen von Staatsanwaltschaften“ an Bedeutung gewonnen haben. Wir freuen uns über die positive Besprechung des Buches und hoffen, dass damit der Veröffentlichung von Tatvorwürfen gegenüber prominenten Einzelpersonen und entsprechender medialer Begleitung weiterhin kritische Aufmerksamkeit zuteil wird. Auch bei ausbleibender Bestätigung der Vorwürfe entstehen oftmals irreversible Folgen für die Betroffenen und ihr Umfeld.
Fabian Meinecke2016-11-02 18:35:132016-11-03 18:37:14Rezension zum "Prominentenstrafrecht" (Schriftenreihe Deutsche Strafverteidiger Band 42, Baden-Baden 2016)	Kanzleidurchsuchung: Begrenzung des § 404 Satz 2 AO nötig	14.10.2016/in Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Strafrecht /von Fabian MeineckeIn der 10. Ausgabe 2016 der Zeitschrift „Die Steuerberatung“ ist der aktuelle Aufsatz von Rechtsanwalt Olfen und Rechtsanwalt Dr. Meinecke zur Notwendigkeit der Begrenzung der Befugnisse der Steuerfahndung insbesondere bei Kanzleidurchsuchungen erschienen. Darin vertreten wir die Auffassung, dass die Sichtungsbefugnis von Steuerfahndern aufgrund der Doppelfunktion dieses Teils der Finanzbehörden erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt ist und die Befugnisse der Fahndungsbehörde einer Einschränkung bedürfen.
Fabian Meinecke2016-10-14 13:33:412016-10-14 13:33:41Kanzleidurchsuchung: Begrenzung des § 404 Satz 2 AO nötig	EGMR erklärt die Nutzung von durch Behörden angekauften Steuerdaten für zulässig	12.10.2016/in Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Strafrecht /von Fabian MeineckeAm 6. Oktober 2016 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Zulässigkeit der Nutzung von auf angekauften Steuer-CDs befindlichen Daten entschieden (33696/11). Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte bereits mit Entscheidung vom 9. Oktober 2010 (2 BvR 2101/09) – mithin sechs Jahre zuvor – in einer viel beachteten Entscheidung die Nutzung der Daten für zulässig erklärt. Da die Zeit der Steuer-CDs bzw. Datensticks mit dem zu Beginn des Jahres 2017 beginnenden automatischen internationalen Datenaustausch der Finanzbehörden vorübergehen wird, wirft die Entscheidung keine Schatten voraus, aber einen dunklen Schatten zurück. Weiterlesen →
Fabian Meinecke2016-10-12 16:15:342016-10-12 16:17:08EGMR erklärt die Nutzung von durch Behörden angekauften Steuerdaten für zulässig	Hinterziehung als Steuerberater – Berufsrechtliche Folgen sind bei der Strafzumessung zu beachten	04.10.2016/in Steuerstrafrecht, Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht /von Michael OlfenDer BGH in Strafsachen hat entschieden, dass die berufsrechtlichen Folgen als Abwägungskriterium bei der Strafzumessung zu berücksichtigen sind. Das Tatgericht hat im Rahmen der Strafzumessungserwägungen die einem Angeklagten als Steuerberater wegen der strafrechtlichen Verurteilung drohenden berufsrechtlichen Folgen gemäß §§ 89 I, 90 I Nr. 5 StBerG zu berücksichtigen. Die Tatnebenfolgen treten neben der Verpflichtung zur Steuernachzahlung und der Hinterziehung gerade bei Berufsträgern in den Vordergrund und werden zur beruflichen Existenzfrage. Der BGH-Beschluss vom 27.07.2016 – 1 StR 256/16 – hat deshalb zutreffend gerade auch die berufsrechtlichen Folgen als Strafzumessungskriterium in den Blick genommen.
Michael Olfen2016-10-04 21:24:492016-10-04 21:24:49Hinterziehung als Steuerberater – Berufsrechtliche Folgen sind bei der Strafzumessung zu beachten	Risiken bei Cross-Border-Geschäften	27.06.2016/0 Kommentare/in Steuerstrafrecht, Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht /von Oberwetter-Olfen
Die Bankenszene ist nicht zuletzt durch die geleakten “Panama Papers” wieder einmal in den Fokus der Ermittlungsbehörden geraten. Bankkunden mit ausländischen Geschäftsaktivitäten sind in der Pflicht, “reinen Tisch” gegenüber dem Fiskus zu machen. Wir haben das Thema in einem unter der Rubrik “Steuern & Recht” im Private Banking Magazin erschienenen Artikel mit unseren Kooperationspartnern aufgegriffen und beleuchtet. Unsere Empfehlung lautet, die gesetzliche Nachdeklarationsoption mit strafbefreiender Wirkung auszuschöpfen, bevor der internationale Informationsaustausch und weitere Datenleaks diesen Weg versperren.
Oberwetter-Olfen2016-06-27 10:34:282016-10-04 20:21:13Risiken bei Cross-Border-GeschäftenSeite 1 von 3123