Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?nid=3&showdoccase=1&doc.id=jlr-FRGHAV3P2&st=lr
Timestamp: 2020-03-31 09:37:58
Document Index: 56708374

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 14', '§ 18', '§ 14', '§ 18']

Finanzrahmengesetz (FRG) vom 21. Dezember 2012
§ 3 - Obergrenzen für die Veranschlagung des bereinigten Finanzmittelbedarfs
(1) Der bereinigte Finanzmittelbedarf ist der Saldo der in den Absätzen 2 bis 4 genannten Salden.
(2) Der bereinigte Saldo aus Verwaltungstätigkeit ist der im doppischen Gesamtfinanzplan auszuweisende Saldo der veranschlagten Einzahlungen und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit mit Ausnahme der Steuereinzahlungen und Steuererstattungen, der Einzahlungen und Auszahlungen im Zusammenhang mit dem Länderfinanzausgleich und der Bundesergänzungszuweisungen. Einzahlungen, die auf § 1 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956), zuletzt geändert am 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722, 1732), in der jeweils geltenden Fassung beruhen und Zuweisungscharakter haben, sind von den in Satz 1 genannten Ausnahmen nicht erfasst.
(3) Der Saldo Investitionsmittel ist der im doppischen Gesamtfinanzplan auszuweisende Saldo der nach § 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 18 Absätze 1 bis 3 LHO veranschlagten Einzahlungen und Auszahlungen für Investitionen.
(4) Der Saldo Darlehen ist der im doppischen Gesamtfinanzplan auszuweisende Saldo der nach § 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 18 Absatz 6 LHO veranschlagten Einzahlungen für gegebene und Auszahlungen für zu gebende Darlehen.