Source: http://gemeinde-bad-grund.de/magazin/artikel.php?print=1&artikel=1195&menuid=183&lang=de
Timestamp: 2018-09-24 11:40:08
Document Index: 261201676

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 47']

Ziel und Inhalt dieser 4. Änderung ist in ihrem Geltungsbereich eine „multifunktionale“ Nutzung als Sondergebiet (SO) mit Anlagen, Räumen und Gebäuden für museale Zwecke, für gastronomische Zwecke, für soziale und/oder und gesundheitliche Zwecke als Kur- und/oder Seniorenheime und /oder ergänzende oder selbständige Tagesbetreuungs- und Tagespflegeeinrichtungen, für Geschäfts- und Bürozwecke, Praxen für Ärzte und Heilberufe und die Ausübung anderer freiberuflicher und ähnlicher Tätigkeit sowie auch für Wohnzwecke (dies auch als betreutes Wohnen) wie auch Wohnungen für Bereitschaftspersonen, Betriebsinhaber und Betriebsleiter.
Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB wird der Aufstellungsbeschluss hiermit bekannt gemacht.
Diese 4. Änderung des Bebauungsplanes BG Nr. 6 A „Kurbereich“ wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung (§ 13a BauGB) im beschleunigten Verfahren (§ 13 a Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB) durchgeführt. Gemäß § 13 a in Verbindung mit § 13 Abs. 2 und 3 BauGB wird daher von
Gemäß § 13 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs 2 BauGB wird der Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes BG Nr. 6A einschließlich der zugehörigen Entwurfsbegründung für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt.
vom 29. März bis einschließlich 6. Mai 2016
Während der Auslegungsfrist können Stellungsnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Darüber hinaus besteht in den Besuchszeiten die Möglichkeit zur Information über allgemeine Ziele und Zwecke der Planung sowie die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung. Zusätzlich sind inhaltliche Erläuterungen zur o.a. Bebauungsplanänderung möglich. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht eingegangene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die 4. Änderung des Bebauungsplanes BG. Nr. 6A „Kurbereich“ unberücksichtigt bleiben können. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtordnung (Normenkontrolle) unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.