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Timestamp: 2016-07-30 22:41:25
Document Index: 84107464

Matched Legal Cases: ['§ 167', '§ 691', '§ 15', '§ 53', '§ 241', '§ 167', '§ 691', '§ 40', '§ 167', '§ 691', '§ 92']

OLG-KARLSRUHE - 16.10.2003, 12 U 63/03 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Karlsruhe > Urteil vom 16.10.2003, Aktenzeichen: 12 U 63/03 OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 12 U 63/03Urteil vom 16.10.2003
Leitsatz:Die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils gegen Abfindung und dessen Übertragung auf die verbleibenden Gesellschafter bedarf nicht der notariellen Beurkundung.
Soll im Klageverfahren durch die Zustellung der Klageschrift eine Frist gewahrt werden, ist für die Beurteilung, ob die Zustellung nach Einzahlung eines angeforderten Gebührenvorschusses "demnächst" im Sinne von § 167 ZPO erfolgt ist, nicht auf die im Mahnverfahren geltende Monatsfrist des § 691 Abs. 2 ZPO abzustellen.Rechtsgebiete:GmbHG, AktG, ZPOVorschriften:§ 15 Abs. 3 GmbHG, § 53 Abs. 2 GmbHG, § 241 AktG, § 167 ZPO, § 691 Abs. 2 ZPOVerfahrensgang:LG Mannheim 24 O 110/02 vom 14.04.2003Rechtskraft:ja
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Soll im Klageverfahren durch die Zustellung der Klageschrift eine Frist gewahrt werden, ist für die Beurteilung, ob die Zustellung nach Einzahlung eines angeforderten Gebührenvorschusses "demnächst" im Sinne von § 167 ZPO erfolgt ist, nicht auf die im Mahnverfahren geltende Monatsfrist des § 691 Abs. 2 ZPO abzustellen.OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 16 WF 127/03 vom 16.10.2003Wird die auf einen in der Zukunft beginnenden Zeitraum beschränkte Vollstreckungsabwehrklage gegen einen Unterhaltstitel mit dem Antrag verbunden, die beklagte Partei zur Herausgabe des Titels zu verurteilen, und sind für die Vergangenheit noch Unterhaltsraten offen, kann, soweit die Klage auf Herausgabe des Titels abgewiesen werden müsste, gleichwohl § 92 Abs. 2 ZPO angewendet werden.
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