Source: http://ruf-spelle.de/satzung.html
Timestamp: 2018-10-20 20:09:54
Document Index: 368614228

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 26', '§ 6', '§ 6', '§ 31']

Die Satzung des RuF Spelle und Umgegend e.V.
Verbandszugehörigkeit § 4
Mitgliedschaft § 5
Beendigung der Mitgliedschaft § 6
Beiträge der Mitglieder § 7
Die Hauptversammlung § 10
Der Vorstand § 11
Ehrenrat § 12
Kassenprüfer § 13
Abteilungen § 14
Strafbestimmung § 15
Haftung § 16
Auflösung des Vereins § 17
Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Lingen unter Nr. 265 eingetragen.
Der Verein hat seinen Sitz in Spelle.
Der Reit- und Fahrverein Spelle und Umgegend e. V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
Er dient der Förderung der körperlichen und seelischen Gesundung der Allgemeinheit, insbesondere der Jugend durch Pflege der Leibesübungen und der Kameradschaft. Der Verein will die Jugend in der Kenntnis aller Ausbildungsarten, der Zucht, Haltung, Reiten, Pflege und den Umgang mit Pferden fördern. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Der Verein ist Mitglied des Kreisreiterverbandes des Altkreises Lingen e. V., des Verbandes Emsländischer Reit- und Fahrvereine e.V. und des Kreissportbundes.
Eine Änderung der Mitgliedschaft von Aktiv nach Passiv kann nur zum Ende des Jahres auf schriftlichen Antrag erfolgen.
Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede männliche oder weibliche Person werden, die sich in geordneten Verhältnissen befindet und über einen guten Leumund verfolgt.
Angehörige des Vereins im Alter von 14 bis 18 Jahren gelten als Jugendliche. Die unter 14 Jahre alten Angehörigen des Vereins sind Kinder. Zur Aufnahme ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters notwendig.
Die Aufnahme eines Mitgliedes erfolgt durch Beschluß des Vereinsvorstandes. Zur Aufnahme ist eine schriftliche Anmeldung erforderlich. Beschließt der Vorstand die Aufnahme, so hat das Mitglied eine Aufnahmegebühr zu bezahlen, deren Höhe die Hauptversammlung bestimmt. Die Ablehnung eines Aufnahmegesuches ist schriftlich mitzuteilen, sie braucht nicht begründet zu werden.
Das neu aufgenommene Mitglied verpflichtet sich durch seine Beitrittserklärung, die Satzung des Vereins und derjenigen Verbände, denen der Verein selbst als Mitglied angehört, anzuerkennen.
Zur Ausübung des Stimmrechts sind nur Mitglieder ab 16 Jahren berechtigt, Stimmübertragung ist nicht zulässig. Die Ausübung des Stimmrechts für Minderjährige durch gesetzliche Vertreter ist ausgeschlossen.
Die Mitgliedschaft endet mit dem Ablauf des Geschäftsjahres, wenn das Mitglied schriftlich kündigt. (Austritt)
a) Gegen die Satzung oder gegen satzungsmäße Beschlüsse verstößt, das Vereinsinteresse schädigt oder ernsthaft gefährdet, oder sich eines unsportlichen oder unkameradschaftlichen Verhaltens schuldig macht,
b) Seinen dem Verein gegenüber eingegangenen Verbindlichkeiten, insbesondere seiner Verpflichtung zur Beitragszahlung trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung nicht nachkommt.
Über Ausschließung eines Mitgliedes entscheidet der Vorstand. Vor Ausschluß ist dem betreffenden Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Ausschluß ist dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Gegen den Beschluß steht dem Mitglied nur ein Berufungsrecht an den Ehrenrat zu.
Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird durch die Hauptversammlung festgesetzt. Ehrenmitglieder sind von der Bezahlung eines Mitgliedsbeitrages befreit. Der Mitgliedsbeitrag ist am 30.04. eines jeden Jahres fällig und unaufgefordert zu zahlen.
Der Vorstand hat das Recht, bei Bedarf jederzeit eine Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn er dies im Interesse des Vereins für erforderlich hält. Auf schriftlichen Antrag von 1/4 aller Vereinsmitglieder ist der Vorstand zur Einberufung der Mitgliederversammlung verpflichtet.
A Die ordentliche Hauptversammlung
Jeweils im ersten Quartal des neuen Geschäftsjahres findet eine ordentliche Hauptversammlung statt. Sie ist vom Vorsitzenden einzuberufen. Die Einberufung erfolgt mindestens zwei Wochen zuvor schriftlich unter Mitteilung der einzelnen Punkte der Tagesordnung.
Die Tagesordnung soll folgende Punkte enthalten;
2. a Erstattung des Jahres- und Kassenberichts durch den ersten Vorsitzenden
und den Kassierer,
2. b Bericht Kassenprüfer,
2. c Entlastung des Vorstandes,
2. d Genehmigung des Haushaltsvorschlages,
2. e Beschlussfassung über Antrage,
2. f Neuwahlen,
2. g Verschiedenes.
Anträge zur Hauptversammlung müssen spätestens eine Woche vor der Hauptversammlung beim 1. Vorsitzenden schriftliche eingereicht werden. Verspätet eingehende Anträge werden nicht mehr auf die Tagesordnung gesetzt, es sei denn, die Hauptversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit, diesen Antrag auf die Tagesordnung zu setzen.
Die Hauptversammlung wird geleitet vom l. Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung von seinem Stellvertreter.
Die Beschlüsse der Hauptversammlung werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Für Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von 2/3 der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen, wenn nicht mindestens 1/4 der stimmberechtigten Mitglieder geheime Abstimmung beantragt. Wird eine Satzungsbestimmung, welche eine Voraussetzung der Anerkennung der Gemeinnützigkeit berührt, geändert, neu eingefügt oder aufgehoben, so ist das zuständige Finanzamt zu benachrichtigen.
Über den Verlauf der Hauptversammlung, insbesondere die Beschlüsse, ist ein Prototoll zu führen, das vom Schriftführer und dem Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.
B Die außerordentliche Hauptversammlung Sie findet statt:
B.a Wenn der Vorstand die Einberufung mit Rücksicht auf die Lage des Vereins oder mit Rücksicht auf außergewöhnliche Ereignisse für erforderlich hält.
B.b Wenn die Einberufung von mindestens 1/4 sämtlicher Vereinsmitglieder schriftlich unter Angabe des Grundes verlangt wird.
Der von der Hauptversammlung auf je drei Jahre zu wählende Vorstand besteht aus:
a) Dem 1. Vorsitzenden und einem Stellvertreter,
d) Einem oder mehreren Beisitzern.
Der Vorstand ist mindestens vierteljährlich von dem l. Vorsitzenden, und bei dessen Verhinderung von dem Stellvertreter einzuberufen.
Die Beschlüsse des Vorstandes werden in einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Beschluss abgelehnt. Über die Beschlüsse des Vorstandes ist ein Protokoll zu führen, das von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.
Scheidet während des Geschäftsjahres ein Vorstandsmitglied aus, so wird es durch Zuwahl des Vorstandes ersetzt. Bei Ausscheiden eines Vorsitzenden ist jedoch unverzüglich eine außerordentliche Hauptversammlung einzuberufen, die einen neuen Vorsitzenden zu wählen hat.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende. Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt, Im Innerverhältnis zum Verein wird der 2. Vorsitzende nur bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden.
Der Ehrenrat besteht aus einem Obmann und zwei Beisitzern sowie zwei Ersatzmitgliedern. Seine Mitglieder dürfen kein anderes Amt im Verein bekleiden. Sie werden von der Hauptversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt.
Der Ehrenrat entscheidet mit bindender Kraft entsprechend seiner Befugnis nach § 6 Nr.3. Bei Einberufung des Ehrenrates ist der 1. Vorsitzende oder ein von ihm benannter Vertreter zurmündlichen Verhandlung beizuladen.
Der Ehrenrat beschließt nach dieser Verhandlung nachdem dem Betroffenen Zeit und Gelegenheit gegeben ist, sich wegen der erhobenen Anschuldigung zu verantworten und zuentlasten.
Die Durchführung des Vereinsbetriebes ist Aufgabe der einzelnen Abteilungen. Jede Abteilung wird von einem Ausschuss vertreten, dessen Zusammensetzung sich nach den Bedürfnissen der Abteilung richtet.
Sofern Abteilungen des Vereins mit Zustimmung des Vorstandes eigene Kassen führen, unterliegen dies der Prüfung durch den Vorstand und die Kassenprüfer.
Sämtliche Vereinsangehörige unterliegen, von dem in § 6 genannten Ausschluss abgesehen, eigener Strafgewalt. Der Vorstand darf folgende Strafen verhängen: (in schriftlicher Form)
b) Aberkennung der Fähigkeit, ein Vereinsamt zu bekleiden, mit sofortiger Suspendierung,
c) Ausschluss von der Teilnahme am Sportbetrieb, Vereinsveranstaltungen und Turnieren,
d) Geldstrafe.
Der Verein haftet gegenüber seinen Mitgliedern nicht für die bei den sportlichen (reiterlichen) Veranstaltungen etwa eintretenden Unfälle oder Diebstähle auf den Sportplätzen (Reiterplätzen) und in den Räumen des Vereins.
Die Vorschriften bezüglich der Haftung des Vereins gem. § 31 BGB sowie wegen Organisationsmangels bleiben unberührt.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Hauptversammlung beschlossen werden, auf deren Tagesordnung die Beschlussfassung über die Vereinsauflösung den Milgliedern angekündigt ist. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder. Für den Fall der Auflösung bestellt die Hauptversammlung zwei Liquidatoren, welche die Geschäfte des Vereins abzuwickeln haben. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt dasVermögen des Vereins an die Gemeinde Spelle, die es ummittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Spelle, den 01. Dezember 1997