Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=42&t=277732&start=60
Timestamp: 2020-02-26 23:21:36
Document Index: 145937320

Matched Legal Cases: ['§ 170', '§ 46', '§ 2', '§ 46', '§ 2', '§ 46', '§ 2', '§ 254']

Schadenersatz für Gebühr wegen unberechtigtem "Strafzettel" - Seite 5 - recht.de
Beitrag von Evariste » 22.04.18, 08:10
Der Ablauf ist wohl je nach Stadt verschieden, z. B. München:
Wenn Sie mit der Verwarnung nicht einverstanden sind und einen begründeten Einwand haben, können Sie sich innerhalb einer Woche per Brief, Fax oder E-Mail äußern oder persönlich vorbeikommen und Ihre Einwendungen zu Protokoll geben. Telefonisch können wir Ihre Einwendungen jedoch nicht entgegen nehmen.
Was passiert, wenn man auf den Strafzettel am Auto nicht reagiert? Wird es dann teurer?
Nein, nach drei Wochen erhält der Halter des Fahrzeugs ein Schreiben (Anhörbogen) und hat nochmals die Möglichkeit, das Verwarngeld zu bezahlen. Am Betrag des Verwarngelds ändert sich nichts.
In dem Fall wäre also sicher genug Zeit, um das Verfahren zu stoppen.
Allerdings sind 3 Wochen für mich nicht "wenig später" wie im Sachverhalt
Die Autovermietung leitet Herrn X wenig später einen Verwarnungsbescheid weiter
Hier wäre dann die Frage nach dem exakten Zeitverlauf.
Man beachte auch, dass die LH München dem Parksünder nicht auferlegt, "unverzüglich" zu reagieren, sondern ihm eine Woche Zeit lässt.
Beitrag von gmmg » 22.04.18, 11:14
Charon- hat geschrieben: Eine Internetsuche von 5 bis 10 Minuten ergibt genau diese Informationen.
Dafür braucht es aber Suchbegriffe und überhaupt einen Grund, auf die Suche zu gehen.
Charon- hat geschrieben: Nein, natürlich nicht, hab ich auch nirgendwo geschrieben. Alles, was der Laie wissen muss ist, dass es ihn 20 Euro kostet, wenn ein behördliches Schreiben an den Vermieter geht, und ein Schreiben an den Vermieter gehen wird, wenn er nicht darauf hinweist, dass der Strafzettel fehlerhaft ist.
Und das wissen wie viele? Ich spreche jetzt nicht von den Regelninden AGB und den 20 Euro an sich, sondern dass man es durch sofortiges Handeln, ggf. gegen die Aufforderung der Behörde, abwenden kann.
Charon- hat geschrieben: Es geht nicht um Gürtler und Göhler, es geht um das Allgemeinwissen eines erwachsenen Menschen.
Das gehört eben nicht zum Allgemeinwissen. Frag bspw. mal deine Partnerin oder ein paar Leute aus dem Umfeld, die keinen weiteren Bezug dazu haben.
Beitrag von Charon- » 23.04.18, 06:11
Evariste hat geschrieben: Hier wäre dann die Frage nach dem exakten Zeitverlauf.
Sag ich doch, siehe mein Post vom 17.04. 11:28 Uhr.
Evariste hat geschrieben: Man beachte auch, dass die LH München dem Parksünder nicht auferlegt, "unverzüglich" zu reagieren, sondern ihm eine Woche Zeit lässt.
Nochmal, nach dem OWiG muss der Betroffene gar nicht reagieren, dann gibt es halt einen Bußgeldbescheid. Die Notwendigkeit, von sich aus aktiv zu werden, ergibt sich aus den Regelungen des BGB zum Schadensersatz, den der Betroffene haben möchte. Denn wenn der Schaden nur deshalb entstanden ist, weil der Betroffene nicht gehandelt hat, obwohl es ihm möglich und zumutbar gewesen wäre, dann muss es sich das eben zurechnen lassen. Das ist aber nichts, was die Behörde im Vorwege bereits beachten muss, zumal 90% aller PKW keine Mietwagen sein werden und nicht jeder Mietvertrag für Kfz eine solche Kostenklausel enthält (wiederum nur unter der Annahme, die Klausel ist überhaupt wirksam und einschlägig).
gmmg hat geschrieben: Dafür braucht es aber Suchbegriffe und überhaupt einen Grund, auf die Suche zu gehen.
Wenn "Strafzettel" und "fehlerhaft" zusammen mit einer Zahlung von 20 Euro nicht ausreicht, dann scheint es ja auch nicht so schlimm zu sein, wenn der Betroffene dann die 20 Euro selber tragen muss.
gmmg hat geschrieben: sondern dass man es durch sofortiges Handeln, ggf. gegen die Aufforderung der Behörde, abwenden kann.
"Es" in diesem Kontext ist die Zahlung von 20 Euro? Ich verweise auf mein vorheriges Posting: "Den Strafzettel gottergeben angesehen und gedacht "tja, da kann man nichts machen, kostet mich das halt erstmal 20 Euro"?"
Umgekehrt wird ein Schuh draus: Warum sollte bei einer Behörde der Hinweis auf einen Fehler nicht zu dessen Korrektur führen?
gmmg hat geschrieben: Frag bspw. mal deine Partnerin oder ein paar Leute aus dem Umfeld, die keinen weiteren Bezug dazu haben.
Was soll ich die fragen? "Würdest du, wenn du einen Wagen gemietet und mit diesem zu Unrecht einen Strafzettel erhalten hast, die Behörde zeitnah darauf hinweisen, wenn du andernfalls 20 Euro Strafgebühr an den Vermieter zahlen musst?"
Beitrag von Townspector » 23.04.18, 14:29
Wenn das Verfahren nach § 170 StpO i.V.m. § 46 OWiG (tatsächliche Gründe) eingestellt wurde, richtet sich das weitere Vorgehen nach §§ 2, 9, 10 Strafverfolgungsentschädigungsgesetz (StEG) i.V.m. § 46 I OWiG.
Der Betroffene kann beim zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf Feststellung der Entschädigungspflicht der Behörde stellen.
Frist: ein Monat nach Zugang der Mitteilung über die Einstellung des Verfahrens.
Sofern das Gericht die Entschädigungspflicht festgestellt hat, kann der Betroffene seine Ansprüche binnen sechs Monaten bei der Behörde geltend machen.
Beitrag von Charon- » 23.04.18, 16:45
Townspector hat geschrieben: richtet sich das weitere Vorgehen nach §§ 2, 9, 10 Strafverfolgungsentschädigungsgesetz (StEG) i.V.m. § 46 I OWiG.
Ist die Aufzählung in § 2 Abs. 2 StrEG nicht abschließend? Denn von den dort genannten Maßnahmen trifft bei einem Strafzettel keine zu.
Beitrag von gmmg » 24.04.18, 11:25
Charon- hat geschrieben: Wenn "Strafzettel" und "fehlerhaft" zusammen mit einer Zahlung von 20 Euro nicht ausreicht, dann scheint es ja auch nicht so schlimm zu sein, wenn der Betroffene dann die 20 Euro selber tragen muss.
Was soll solch ein Suchergebniss nun bringen?
Charon- hat geschrieben: Den Strafzettel gottergeben angesehen und gedacht "tja, da kann man nichts machen, kostet mich das halt erstmal 20 Euro"?
Überhaupt nicht. Man teilt den Fehler zu gegebener Zeit mit. Und die meisten in dieser Hinsicht unbescholtenen Fahrer werden wohl denken, der richtige Weg ist auf den Verwarngeldbescheid zu reagieren. Man wird ja wohl darauf vertrauen dürfen, dass die von einer Behörde ausgelösten Schäden auch von ihr begleichen werden.
Natürlich keine Suggestivffrage, sondern ganz simpel: was würdest du tun, wenn du an deinem Mietwagen einen Strafzettel vorfindest, der offenbar unzutreffend ausgestellt wurde?
Beitrag von Charon- » 24.04.18, 14:16
gmmg hat geschrieben: Was soll solch ein Suchergebniss nun bringen?
Hast du mal 10 Minuten in den Suchergebnissen gelesen?
gmmg hat geschrieben: der richtige Weg ist auf den Verwarngeldbescheid zu reagieren
Warum? Warum nicht auf den Strafzettel direkt? Welchen Sinn hat denn der Strafzettel deiner Meinung nach, wenn nicht den Betroffenen in die Lage zu versetzen, unmittelbar zu reagieren? Für die Behörde reicht es völlig aus, wenn die irgendwann direkt das Schreiben schickt, da braucht es keinen Zettel am Auto.
gmmg hat geschrieben: vertrauen dürfen, dass die von einer Behörde ausgelösten Schäden auch von ihr begleichen werden.
Wenn dich jemand bittet, ihm beim Einparken zu helfen, und dein Auto zu touchieren droht, sagst du auch nichts, weil du davon ausgehst, dass er den angerichteten Schaden schon begleichen wird?
gmmg hat geschrieben: was würdest du tun, wenn du an deinem Mietwagen einen Strafzettel vorfindest, der offenbar unzutreffend ausgestellt wurde?
Abseits davon, dass der wesentliche Aspekt (drohender Schaden) da nicht vorkommt, erwartest du da wirklich als Antwort "ich warte, bis die Behörde mich anschreibt"?
Beitrag von gmmg » 27.04.18, 15:29
Charon- hat geschrieben: Abseits davon, dass der wesentliche Aspekt (drohender Schaden) da nicht vorkommt, erwartest du da wirklich als Antwort "ich warte, bis die Behörde mich anschreibt"?
Nein, du natürlich nicht, du rennst sofort hin. Von dir wäre es fahrlässig, es nicht zu tun, du würdest dich nach § 254 BGB mitschuldig machen. Dem Durchschnittsfahrer kann man das aber nicht vorhalten, denn er muss um die Abläufe usw. nicht Bescheid wissen. Ende Gelände.