Source: https://www.hotel-schatulle.de/agb
Timestamp: 2018-10-17 09:36:48
Document Index: 323678279

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 6', 'Art. 14', '§ 36']

AGB — Schatulle Hotel · Restaurant in Laufersweiler
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Ver­trags­be­din­gungen im Rahmen von Kauf­ver­trägen die über die Plattform https://​www​.hotel​-scha​tulle​.de
Scha­tulle Hotel ‧ Restaurant
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– im Fol­genden „Anbieter“ –
den in § 2 dieser AGB bezeich­neten Nutzern dieser Plattform – im Fol­genden „Kunde/​Kunden“ – geschlossen werden.
Für die Geschäfts­be­ziehung zwi­schen dem Anbieter und dem Kunden gelten aus­schließlich die nach­fol­genden All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gungen in ihrer zum Zeit­punkt der Bestellung gül­tigen Fassung. Abwei­chende Bedin­gungen des Kunden werden nicht aner­kannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung aus­drücklich schriftlich zu.
(1) Der Kunde kann aus dem Sor­timent des Anbieters Pro­dukte aus­wählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Buchungs­an­frage ver­senden“ gibt er einen ver­bind­lichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befind­lichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und ein­sehen.
(2) Der Anbieter schickt dar­aufhin dem Kunden eine auto­ma­tische Emp­fangs­be­stä­tigung mit dem Betreff „Ihre Bestellung bei Scha­tulle Hotel & Restaurant in Lau­f­ers­weiler beim Flug­hafen Hahn“ per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals auf­ge­führt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ aus­drucken kann. Die auto­ma­tische Emp­fangs­be­stä­tigung doku­men­tiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter ein­ge­gangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annah­me­er­klärung durch den Anbieter zustande, die mit einer geson­derten E-Mail (Auf­trags­be­stä­tigung) mit dem Betreff „Bestä­tigung Ihrer Bestellung bei Scha­tulle Hotel & Restaurant in Lau­f­ers­weiler beim Flug­hafen Hahn“ ver­sandt wird. In dieser E-Mail oder in einer sepa­raten E-Mail, jedoch spä­testens bei Lie­ferung der Ware, wird der Ver­tragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auf­trags­be­stä­tigung) dem Kunden von uns auf einem dau­er­haften Daten­träger (E-Mail oder Papier­aus­druck) zuge­sandt. Der Ver­tragstext wird unter Wahrung des Daten­schutzes gespei­chert.
(3) Der Ver­trags­schluss erfolgt in den Sprachen: Deutsch.
§ 3 Lie­ferung, Waren­ver­füg­barkeit, Zah­lungs­mo­da­li­täten
(1) Von uns ange­gebene Lie­fer­zeiten berechnen sich vom Zeit­punkt unserer Auf­trags­be­stä­tigung (§ 2 (2) dieser AGB), vor­herige Zahlung des Kauf­preises vor­aus­ge­setzt.
(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vor­über­gehend nicht ver­fügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies eben­falls unver­züglich mit. Bei einer Lie­fe­rungs­ver­zö­gerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurück­zu­treten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er even­tuell bereits geleistete Zah­lungen des Kunden unver­züglich erstatten.
(3) Es bestehen die fol­genden Lie­fer­be­schrän­kungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhn­lichen Auf­enthalt (Rech­nungs­adresse) in einem der nach­fol­genden Länder haben und im selben Land eine Lie­fer­adresse angeben können: Deutschland.
(4) Der Kunde kann die Zahlung per Ver­füg­barkeit prüfen vor­nehmen.
(5) Die Zahlung des Kauf­preises ist unmit­telbar mit Ver­trags­schluss fällig. Ist die Fäl­ligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Ver­säumung des Termins in Verzug.
§ 4 Preise und Ver­sand­kosten
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters ange­geben sind, ver­stehen sich ein­schließlich der jeweils gül­tigen gesetz­lichen Umsatz­steuer.
(1) Ansprüche des Kunden auf Scha­dens­ersatz sind aus­ge­schlossen. Hiervon aus­ge­nommen sind Scha­dens­er­satz­an­sprüche des Kunden aus der Ver­letzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Ver­letzung wesent­licher Ver­trags­pflichten (Kar­di­nal­pflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vor­sätz­lichen oder grob fahr­läs­sigen Pflicht­ver­letzung des Anbieters, seiner gesetz­lichen Ver­treter oder Erfül­lungs­ge­hilfen beruhen. Wesent­liche Ver­trags­pflichten sind solche, deren Erfüllung zur Errei­chung des Ziels des Ver­trags not­wendig ist.
(2) Bei der Ver­letzung wesent­licher Ver­trags­pflichten haftet der Anbieter nur auf den ver­trags­ty­pi­schen, vor­her­seh­baren Schaden, wenn dieser einfach fahr­lässig ver­ur­sacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Scha­dens­er­satz­an­sprüche des Kunden aus einer Ver­letzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Ein­schrän­kungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetz­lichen Ver­treter und Erfül­lungs­ge­hilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
§ 6 Hin­weise zur Daten­ver­ar­beitung
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Ver­trägen Daten des Kunden. Er beachtet dabei ins­be­sondere die Vor­schriften des Bun­des­da­ten­schutz­ge­setzes und des Tele­me­di­en­ge­setzes. Ohne Ein­wil­ligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nut­zungs­daten des Kunden nur erheben, ver­ar­beiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Ver­trags­ver­hält­nisses und für die Inan­spruch­nahme und Abrechnung von Tele­medien erfor­derlich ist.
(2) Ohne die Ein­wil­ligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Mei­nungs­for­schung nutzen.
(1) Auf Ver­träge zwi­schen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bun­des­re­publik Deutschland unter Aus­schluss des UN-Kauf­rechts sowie des inter­na­tio­nalen Pri­vat­rechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juris­tische Person des öffent­lichen Rechts oder um ein öffentlich-recht­liches Son­der­ver­mögen handelt, ist Gerichts­stand für alle Strei­tig­keiten aus Ver­trags­ver­hält­nissen zwi­schen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei recht­licher Unwirk­samkeit ein­zelner Punkte in seinen übrigen Teilen ver­bindlich. Anstelle der unwirk­samen Punkte treten, soweit vor­handen, die gesetz­lichen Vor­schriften. Soweit dies für eine Ver­trags­partei eine unzu­mutbare Härte dar­stellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Alter­native Streit­bei­legung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Euro­päische Kom­mission stellt eine Plattform zur Online-Streit­bei­legung (OS) bereit, die du unter https://​ec​.europa​.eu/​c​o​n​s​u​m​e​r​s​/​odr findest. Zur Teil­nahme an einem Streit­bei­le­gungs­ver­fahren vor einer Ver­brau­cher­schlich­tungs­stelle sind wir nicht ver­pflichtet und nicht bereit.