Source: http://www.jurablogs.com/topic/olg
Timestamp: 2017-02-28 10:00:26
Document Index: 79056451

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 312', '§ 68', 'BGH']

OLG - JuraBlogs
ThemenOlgAktuellesAktuellesTop-Meldungen der letzten 7 TageTop-Meldungen der letzten 30 TageTop-Meldungen der letzten 365 TageOlgOLG Düsseldorf legt Fragen zum Facebook Like-Button dem EuGH vor Ist der Facebook Like-Button zulässig oder nicht? Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat entschieden, das Verfahren um die Rechtmäßigkeit des Einsatzes des Facebook Like-Buttons auf Unternehmensseiten auszusetzen und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorzulegen (Beschluss vom 19.01.2017 – Az. I-20 U 40/16).Sabine Heukrodt Bauer/ Das Blog für IT-Recht- 44 Leser - February 21, 2017 6:00am AktuellesTop-MeldungenNutzung fremder Meta-Tags stellen eine Markenverletzung dar … bzw. einer einzelnen Webseite zu verbessern. Durch Meta-Tags kann man demnach die Auffindbarkeit im Internet verbessern, sie haben somit eine werbewirksame Funktion. Was war im Fall passiert? Im vom OLG Frankfurt entschiedenen Fall wurde das rechtlich geschützte Kennzeichen, hier eine eingetragene Marke „Scan2Net“, von der Beklagten in ihren Meta… Das Blog für IT-Rechtin Markenrecht- 61 Leser - January 11, 2017 8:05am Strafmilderung bei Trunkenheitsfahrt? … einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 2,33 Promille (ohne Führerschein) geführt. Das OLG setzt sich in seiner Entscheidung ausführlich mit den Voraussetzungen einer Strafmilderung nach § 21 StGB auseineinder, hebt das Berufungsurteil des Landgerichts auf und verweist die Sache zur erneuten Verhandlung an eine andere Kammer des Landgerichts…Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 107 Leser - January 9, 2017 8:37am Zur Kennzeichnungskraft einer Marke – Wunderbaum II … Der BGH entschied in einem Berufungsurteil (BGH 2.6.2016, I ZR 75/15), dass die originäre Kennzeichnungskraft der Marke erhalten bleibt, wenn ein Produkt in Form der Marke hergestellt wird. Bei diesem Fall handelte es sich um einen Lufterfrischer in Form eines Tannenbaums. The post Zur Kennzeichnungskraft einer Marke – Wunderbaum II appeared first on Patent & Marken Blog. … Legal-Patent.com | Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP- 47 Leser - January 6, 2017 12:31pm Rechtliches Gehör und taube Ohren … Zeugen und allerlei Farbfotos, lehnt das „einmalige Sonderangebot“ der Bußgeldverdoppelung gegen Absehen vom Fahrverbot ab, kassiert ein Verwerfungsurteil, bekommt die Rechtsbeschwerde vom OLG mit drei knappen Sätzen abgelehnt und erhält, einen halben Regenwald später, aus Karlsruhe eine kurzes Schreiben auf Ökopapier: „Die Verfassungsbeschwerde wird… RECHT deutlichin Strafrecht Verkehrsrecht- 6 Leser - December 18, 2016 8:21pm Wie kann man die aus einem Gewerberaummietverhältnis resultierende Betriebspflicht vollstrecken? … Urteil, dass der Vermieter zumindest gegenüber solventen Mietern wirtschaftlich sinnvoll auch im Wege einstweiligen Rechtsschutzes versuchen kann, die Betriebspflicht zeitnah durchzusetzen. *Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom 22. August 2016, Az.: 3 W 53/16 Nachfolgend finden Sie den Volltext des Urteils: OLG Rostock 3. Zivilsenat… Kai Riefenstahl / karief.comin Mietrecht- 84 Leser - December 18, 2016 8:01am Der ungewollte Vertragsschluss durch den Betreiber eines Onlineshops / Webshops … Die Betreiber von Onlineshops haben umfangreiche Informationspflichten gegenüber ihren Kunden zu erfüllen. Eine dieser Informationspflichten ergibt sich aus § 312 i Abs. 1 Nr. 3 BGB. Danach hat der Betreiber des Onlineshops dem Kunden unmittelbar nach dem Abschicken der Bestellung zu bestätigen, dass er die Bestellung erhalten hat. Die Erfüllung… Kai Riefenstahl / karief.com- 53 Leser - November 14, 2016 6:21am Gebühren des Zeugenbeistandes … In seinem Beschluss vom 26.09.2016 (1 Ws 145/16) hat das OLG Braunschweig sich erneut mit den Gebühren eines Zeugenbeistandes auseinandergesetzt und folgenden Leitsatz aufgestellt: Einem Rechtsanwalt, der als Zeugenbeistand gemäß § 68b StPO für die Dauer der Vernehmung beigeordnet wird, steht grundsätzlich nur eine Gebühr wegen einer…Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 99 Leser - October 27, 2016 2:08pm Rückrufpflicht nach Unterlassungserklärung … Parteien in der Unterlassungserklärung vereinbart wurde, wegen einem Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung auf Zahlung einer Vertragsstrafe bzw. eines Ordnungsgeldes in Anspruch genommen werden. Rückrufpflicht bei Großhandel Eine etwas moderatere Ansicht zu Beseitigungspflichten hat nun jedoch das OLG Frankfurt am Main mit Beschluss vom 19.09.2016…Rolf Becker/ Versandhandelsrecht.dein Abmahnung- 40 Leser - October 20, 2016 5:00am Schadensersatz für Kachelmann: „vorsätzlich, wahrheitswidrig der Vergewaltigung bezichtigt“ … bereits im Ermittlungsverfahren mehrfach unstreitig falsch ausgesagt hatte. Dem erlag auch das Landgericht Frankfurt a.M., das auf die Schadensersatzklage von Kachelmann der Beklagten eine „Autosuggestion“ zugute hielt, die dazu geführt habe, dass sie selbst glaubte, vergewaltigt worden zu sein. Dieser Sichtweise erteilt das Oberlandesgericht…Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht Zivilrecht- 110 Leser - September 30, 2016 5:57am Die Pflicht zur Aufklärung beim Zugewinnausgleich … Umstand verschwieg er jedoch bewusst, um den Ausgleichsbetrag niedriger ausfallen zu lassen. Die Ehefrau erfuhr nach Abschluss des Vergleiches von diesem Umstand. Das OLG hielt fest, dass der Ehemann verpflichtet gewesen sei, über die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse aufzuklären und die Ehefrau durch das Verschweigen arglistig getäuscht hat… WINTERSTEIN – Hamburg Ahrensburg Bargteheide Trittau- 27 Leser - September 12, 2016 2:23pm Auslieferung nach Rumänien? … In dem vom OLG Stuttgart am 29.04.2016 entschiedenen Fall (1 Ausl. 326/15; 1 Ausl 326/15) ersuchten die rumänischen Justizbehörden um Festnahme und Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen zum Zwecke der Strafvollstreckung. Der Verfolgte wehrte sich gegen seine Auslieferung und beanstandete, dass die noch zu verbüßende Strafe den…Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 111 Leser - August 18, 2016 2:48pm Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung ist Pflicht … Onlinehändler müssen in der Widerrufsbelehrung ihre Telefonnummer angeben, wenn ein Telefonanschluss vorhanden ist (Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 04.02.2016, Az. 6 W 10/16). Ein Onlinehändler für Drucker und Zubehör hatte in seiner Widerrufsbelehrung für Verbraucher keine Telefonnummer angegeben. Das Oberlandesgericht…Sabine Heukrodt Bauer/ Das Blog für IT-Rechtin Abmahnung- 58 Leser - August 9, 2016 6:00am „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“ macht Probleme … Bindet ein Online-Händler auf der eigenen Website den Hinweis „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“ ein, hat er selbst keinen Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten (Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26.01.2016, AZ. I-20 U 52/15). Ein Onlinehändler hatte im Shop den Hinweis, „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“ platziert…Sabine Heukrodt Bauer/ Das Blog für IT-Rechtin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 241 Leser - August 3, 2016 6:00am Totenfürsorgerecht … Verstorbene soll nicht den Streitparteien ausgesetzt werden. Es gibt also nichts, was es nicht gibt. Die Verwandten streiten darüber, wer Opa bestatten darf. Auch dies ist Gegenstand diverser Prozesse bis hin zum Oberlandesgericht. Matthias Winterstein Rechtsanwalt und Notar Fachanwalt für Erbrecht Leave a Reply… Paragrafenpuzzlein Erbrecht- 78 Leser - July 27, 2016 1:19pm Werbeblocker bleiben zulässig … Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte über die Zulässigkeit eines sogenannten Adblockers (Internet-Werbeblocker) zu entscheiden. Das Blockieren von Werbung an sich wurde als zulässig erachtet. Das von der Beklagten betriebene System des „Whitelistings“ hingegen ist als unlauterer Wettbewerb einzustufen (Urteil vom 24.06.2016 – 6 U 149/15…Sabine Heukrodt Bauer/ Das Blog für IT-Rechtin Wettbewerbsrecht- 92 Leser - July 27, 2016 6:00am 1
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