Source: https://www.intakt.info/informationen-und-recht/krankenversicherung/arbeitsbefreiung-bei-krankem-kind/
Timestamp: 2019-06-18 16:25:55
Document Index: 184188409

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§45', '§ 616', '§ 52', '§ 50', '§ 45']

INTAKT Arbeitsbefreiung bei krankem Kind
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Kinderkrankengeld und Arbeitsbefreiung bei Erkrankung des Kindes
Ergänzende Regelung bei schwerstkranken Kindern
Gesetzlich Krankenversicherte haben Anspruch auf “Kinderkrankengeld” wenn sie wegen Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege eines erkrankten Kindes nicht arbeiten gehen können. Versicherte haben nach § 45 SGB V Anspruch auf Krankengeld, wenn
nach ärztlichem Zeugnis erforderlich ist, dass sie zur Beaufsichtigung, Betreuung und Pflege ihres kranken und versicherten Kindes der Arbeit fernbleiben
eine andere in ihrem Haushalt lebende Person dies nicht übernehmen kann
Wenn das Kind behindert und auf Hilfe angewiesen ist, so gilt diese Regelung auch über das 12. Lebensjahr hinaus. Auf Hilfe angewiesen ist ein Kind, wenn bei seiner Lebensführung Hilfe erforderlich wird, zum Beispiel bei der Ernährung, Körperpflege oder seelischen Betreuung. Dabei muss keine Pflegebedürftigkeit im Sinne der Pflegeversicherung vorliegen.
Der Anspruch auf Kinderkrankengeld besteht für alle Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung. Sind beide Ehepartner privat versichert, so bersteht kein Anspruch auf Kinderkrankengeld nach §45 SGB V.
Ist ein Ehepartner privat und der andere Ehepartner gesetzlich versichert, so ist entscheidend bei welchem Ehepartner die Kinder mitversichert sind. Für den Fall, dass die Kinder dem Ehepartner zugeordnet sind, der privat versichert ist, so fallen die Kinder nicht unter den Geltungsbereich, da dessen Bestimmungen nur für gesetzlich Versicherte bindend gelten. Dies gilt unabhängig davon, ob der andere Ehepartner noch gesetzlich versichert ist, weil keine Familienversicherung Ihrer Kinder vorliegt.
Für privat Versicherte heißt das, sie müssen andere Wege gehen. Eine entsprechende Zusatzversicherung ist uns nicht bekannt (falls Sie eine kennen, freuen wir uns über eine kurze Nachricht). Was allerdings wenig bekannt ist, ist dass Arbeitnehmer nach § 616 BGB berechtigt sind, z.B. wegen der Krankheit eines Kindes bei Lohnfortzahlung vorübergehend zu Hause zu bleiben. Häufig ist diese Regelung im Arbeits- oder Tarifvertrag genauer geregelt, z.B. wie viele Tage pro Jahr möglich sind. Der Arbeitgeber ist hiervon nur befreit, wenn dies im Arbeit- oder Tarifvertrag explizit ausgeschlossen ist. Die Höhe der Zahlung beträgt sogar 100 %.
Das Krankengeld der gesetzlichen Krankenkassen beträgt 70 % des regelmäßigen Arbeitsentgelts und Arbeitseinkommens. Das aus dem Arbeitsentgelt berechnete Krankengeld darf dabei 90 % des Nettoarbeitsentgelts nicht übersteigen.
Dauer der Arbeitsbefreiung
Der Anspruch auf Arbeitsbefreiung besteht in jedem Kalenderjahr für jedes Kind längstens 10 Arbeitstage, jedoch maximal 25 Arbeitstage (selbst bei 3 und mehr Kindern). Bei allein Erziehenden und falls beide Elternteile arbeiten, besteht ein Anspruch auf 20 Tage pro Kind, maximal 50 Tage. Der Arbeitgeber muss den betreffenden Arbeitnehmer für diese Zeit freistellen.
Freistellung nur auf Antrag bei der Krankenkasse und dem Arbeitgeber.
der Freistellungsanspruch kann nicht durch Arbeitsvertrag beschränkt oder ausgeschlossen werden.
Für betroffene Beschäftigte des öffentlichen Dienstes besteht lediglich ein tarifrechtlicher Anspruch auf 4 Tage Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge gemäß § 52 (1), e), bb) BAT zu. Weiterhin kann man dann nur noch nach § 50 BAT Sonderurlaub ohne Fortzahlung der Bezüge beantragen.
Nach dem Gesetz zur Sicherung der Betreuung und Pflege schwerstkranker Kinder gilt seit 01.08.2002 folgende zusätzliche Regelung: Ein Elternteil hat einen nicht befristeten Anspruch auf Krankengeld und auf Freistellung von der Arbeit, wenn das Kind an einer Erkrankung leidet,
bei der eine Heilung ausgeschlossen und eine palliativ-medizinische Behandlung (Schmerzbehandlung) notwendig oder von einem Elternteil gewünscht ist und
die lediglich eine begrenzte Lebenserwartung von Wochen oder wenigen Monaten erwarten lässt. ( § 45 Abs. 4 SGB V ).
Dieser Anspruch auf Freistellung von der Arbeit und Kinderkrankengeld zur Betreuung und Begleitung des Kindes gilt in diesem Fall auch dann, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist.
Dieser Anspruch besteht damit insbesondere, wenn das Kind stationär in einem Kinderhospiz versorgt wird oder ambulante Leistungen eines Hospizdienstes erhält. Auch Fälle einer Schmerzbehandlung in einem Krankenhaus sind hier eingeschlossen.
All diese Regelungen gelten nur bei Erkrankung des Kindes. Erkrankt jedoch der Elternteil, der für die Versorgung des Kindes zuständig ist, so besteht für den anderen Elternteil zur Betreuung des Kindes kein Anspruch auf die o.g. Leistung. In einem solchen Fall besteht lediglich die Möglichkeit, unbezahlten Urlaub oder eine Haushaltshilfe zu beantragen .
Bürgertelefon zur gesetzlichen Krankenversicherung: Montag – Donnerstag von 8 bis 20 Uhr Tel 01805 99 66 02
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