Source: http://bvb-fw.de/presse/natur-und-artenschutz-darf-nicht-der-windkraft-weichen
Timestamp: 2017-05-24 15:31:06
Document Index: 4432976

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', 'Art. 12', '§ 45', 'Art. 9', 'EuG']

Veröffentlicht: Sonntag, 01. Januar 2017 12:23	Geschrieben von Systemadministrator	BVB / FREIE WÄHLER kritisiert Novelle BNatSchG: Artenschutz soll Windkraft weichen – Landesregierung soll sich im Bundesrat gegen die geplante Novelle aussprechen
Hierzu ein Zitat der Stellungnahme des NABU: „Die vorgeschlagenen Regelungen im Bereich des Artenschutzes wiederum stellen nicht nur eine Aufweichung der Schutzbestimmungen ,ohne Not' dar, sondern widersprechen nach Auffassung des NABU sogar geltendem EU-Recht. [...] Darüber hinaus ist die Verortung des Kriteriums in § 44 Abs. 5 Satz 2 BNatSchG statt in § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG auch regelungssystematisch verfehlt. Insgesamt wird dadurch der europarechtlich determinierte (Art. 12 Abs. 1 Buchst. a FFH-Richtlinie) Individuenbezug des Tötungsverbots unterlaufen. Die im Anschreiben des BMUB explizit aufgeworfene Frage, ob zugunsten von Windenergieanlagen in § 45 Abs. 7 Satz 1 BNatSchG der zusätzliche Ausnahmegrund des ,Klimas' ergänzt werden sollte, verwundert. Denn insbesondere beinhaltet der Katalog der Ausnahmegründe in Art. 9 Abs. 1 Vogelschutzrichtlinie nicht den Klimaschutz; dieser Ausnahmekatalog ist jedoch nach der Rechtsprechung des EuGH abschließend."
Wir werden dies nicht hinnehmen und wenden uns daher an die Presse und Öffentlichkeit.Zudem rufen wir die Bevölkerung auf, die Petition gegen die Aufweichung des Artenschutzes zu unterzeichnen. Zudem fordern wir die Landesregierung auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Aufweichung des Artenschutzes nicht in der derzeit geplanten Form stattfindet.
Presseecho:Brandenburger Windkraftgegner machen gegen Bundesnaturschutzgesetz mobil - Lausitzer Rundschau 04.01.2017
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