Source: http://www.baberlin.de/landesverbaende-18/nordwest-bremen/26-landesverbaende/hessen
Timestamp: 2018-03-21 12:38:52
Document Index: 182783250

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 33', '§ 14', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 5', '§ 8']

Rechtslage im Verbandsgebiet - Hessen
Hier finden Sie das Hessisches Spielhallengesetz und weitere Informationen >>
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Eigenständiges Erlaubnisverfahren (§ 9 Abs. 1); § 33i GewO wird ersetzt (§ 14)
Befristung der Erlaubnis auf längstens 15 Jahre (§ 9 Abs. 3)
Ausnahmen nur bei Konkurrenz zwischen einzelnen Spielhallen möglich (bei Mehrfachkonzessionen bestand bis zur Gesetzgebung Dez. 2017 eine Ausnahmemöglichkeit)
300 m Luftlinie (§ 2 Abs. 2)
Ausnahmen im Einzelfall möglich (§ 2 Abs. 3)
Mindestabstand zu Kinder- und Jugeneinrichtungen:
- 300 m Luftlinie zu Einrichtungen oder Örtlichkeiten, die ihrer Art nach regelmäßig von Kindern oder Jugendlichen aufgesucht werden
- Gilt nicht für Betriebe, die vor dem 30.06.2017 einen Antrag auf eine glücksspielrechtliche Erlaubnis gestellt haben und deren Erlaubnisverfahren zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung noch nicht abgeschlossen war
Keine Werbung für Spielbetrieb oder Spielangebot (§ 2 Abs. 5)
Kein Aufforderungs- oder Anreizcharakter zum Spiel (§ 2 Abs. 5)
Einfall von Tageslicht muss gewährleistet werden (§ 2 Abs. 4))
Kein Einblick in die Spielhalle (§ 2 Abs. 4)
Als Bezeichnung nur der Begriff Spielhalle zulässig (§ 2 Abs. 6)
Verbot der Aufstellung, Bereithaltung und Duldung von technischen Geräten zur Bargeldabhebung (§ 5 Abs. 3 Nr. 3)
Mind. 6 Stunden (§ 4 Abs. 1 grundsätzlich 04:00 – 10:00 Uhr, Abweichungen bei Vorliegen eines besonderen Bedürfnisses oder besonderen örtlichen Verhältnissen möglich)
Allgemeine Sperrzeit: 04:00 – 10:00 Uhr (zwingend 6 Stunden)
Sonntag: 04:00 – 12:00 Uhr
Karsamstag: 00:00 – 11:00 Uhr
Ostersonntag: 04:00 – 12:00 Uhr
Ostermontag: 04:00 – 12:00 Uhr
01. Mai: 04:00 – 12:00 Uhr
Christi Himmelfahrt: 04:00 – 12:00 Uhr geschlossen
Pfingstsonntag: 04:00 – 12:00 Uhr geschlossen
Pfingstmontag: 04:00 – 12:00 Uhr geschlossen
Fronleichnam: 04:00 – 12:00 Uhr geschlossen
Tag der dt. Einheit: 04:00 – 12:00 Uhr
Volkstrauertag: 04:00 – 24:00 Uhr
Totensonntag: 04:00 – 24:00 Uhr
Heiligabend: Ab 04:00 Uhr geschlossen
2. Weihnachtsfeiertag: 04:00 – 12:00 Uhr geschlossen
Neujahr: 04:00 – 12:00 Uhr geschlossen
Aufenthaltsverbot von Minderjährigen und gesperrten Personen (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 und 5)
Abgleich mit der zentralen Sperrdatei OASIS bei jedem Zutritt
Spielhallenübergreifendes Sperrsystem – Selbst- und Fremdsperre (§ 6 und § 11) durch die zentrale Sperrdatei OASIS
Fremdsperre auch durch Meldung Dritter möglich
Dokumentation alle zwei Jahre
Informationen über Suchtrisiken und mögliche Hilfeangebote auslegen (§ 3 Abs. 3)
Präsenzschulung: das einzusetzende Personal ist in Früherkennung von problematischem und pathologischem Spielverhalten durch eine öffentlich geförderte Suchthilfeeinrichtung zu schulen (§ 3 Abs. 1)
Gewinn- und Verlustwahrscheinlichkeiten (§ 3 Abs. 3 und 4)
Vorliegen von Info-Material zum Risiko übermäßigen Spielens, Warnhinweise, etc. (§ 8 Abs. 1)
Vorzeitige Erlaubnispflicht bei einem Inhaberwechsel (§ 15 Abs. 3)
Härtefallregelung möglich (§ 15 Abs. 1)
Befreiung von einzelnen Anforderungen soll i.d.R. eine Gesamtdauer von 15 Jahren nicht überschreiten (§ 15 Abs. 1)
Rauchen ist grundsätzlich möglich. Jedoch dann keine gastronomischen Leistungen
Aufstellungs-/Betriebsverbote von 1. Wettterminals, 2. Geräten, die Glücksspiele im Internet ermöglichen, und 3. und Zahlungsdienstgeräten (§ 5 Abs. 3)
Verbot der Kreditgewährung/Vergünstigungen (§ 8 Abs. 2 und 3): Dazu zählt auch die kostenlose Abgabe von Speisen und Getränken
Herzlich willkommen auf der Webseite Ihres Hessischen Münzautomaten-Verbandes e. V. (HMV)
Das heutige Bundesland Hessen wurde im Jahr 1945 gegründet. Landschaftlich ist Hessen durch beeindruckende Mittelgebirge und Beckenlandschaften geprägt und gehört zu den waldreichsten Ländern in der Bundesrepublik Deutschland.
Die Hauptstadt von Hessen ist Wiesbaden. Flächengrößte Stadt und gleichzeitig fünftgrößte Kommune Deutschlands ist jedoch das internationale Finanzzentrum Frankfurt am Main mit ca. 701.350 Einwohnern.
Hessen wird seit 2010 von Ministerpräsident Volker Bouffier von der CDU geführt, die zusammen mit den Grünen die Regierungskoalition bildet. Der Landesregierung gehören 3 Ministerinnen und 7 Minister an. Im Bundesrat ist Hessen mit fünf von insgesamt 69 Stimmen vertreten.
Auch in Hessen hat das Münzautomatenspiel eine lange Tradition. In den ca. 426 Kommunen befinden sich über 634 Spielhallenstandorte. Zudem verbringen unsere Spielgäste auch in kleinen Kneipen, Raststätten und Gastronomiebetrieben gerne einen Teil ihrer Freizeit an unseren modernen und sicheren Automaten.
Der Hessische Münzautomaten-Verband e.V. (HMV) wurde im Jahr 1971 gegründet. Seit mehr als vierzig Jahren tritt er engagiert für eine breite Palette der Interessen hessischer Automatenaufsteller ein. Wir sind der Ansicht, dass es einem ordentlich geführten Automatenaufstellunternehmen viele Vorteile bringt, in einem wirtschaftlichen Interessensverband wie dem HMV organisiert zu sein. Gerade im Hinblick auf die Herausforderungen der nächsten Jahre zur Sicherung der Zukunft unseres Gewerbes ergeben sich für ein Automatenaufstellunternehmen Problemfelder, die er nur mit der kompetenten Unterstützung des HMV lösen kann.
Im HMV sind derzeit 300 Automatenaufstellunternehmern organisiert, die ihre modernen und innovativen Geldspielgeräte sowohl in Spielhallen als auch in Gaststätten aufstellen. Insbesondere die Herausforderung, die sich aus dem Hessischen Spielhallengesetz ergeben aber auch die immer erdrückendere Spielapparatesteuer bedürfen einer sehr engagierten und konstruktiven Auseinandersetzung mit Entscheidungsträgern in der kommunalen Verwaltung und auf Landesebene. Diesen Gesprächen stellen wir uns immer wieder!
Alle Unternehmer der Branche sind aufgerufen, hieran mitzuwirken und sich in die Verbandsarbeit einzubringen. Der HMV bietet hierzu in einem kollegialen Umfeld die passende Gelegenheit. Sollten Sie noch kein Mitglied im HMV sein, so sind Sie herzlich willkommen eines zu werden.
Um die Aufstellerinteressen über die Landesgrenzen hinaus zu bündeln und die eine starke Stimme auch auf Bundesebene zu haben, ist der HMV Mitglied im Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA).
eMail: Yvonnecorvinelli@yahoo.de
Telefon: +49 177 - 7 00 71 81
eMail: dennis.adam@t-online.de
Telefon: +49 176 - 70 04 57 85
eMail: automatenadam@icloud.com
Telefon: +49 177 - 8 98 00 74
Heidi Gimbel
eMail: heidi@lingelbach-automaten.de
Telefon: +49 151 - 12 59 67 53
eMail: oliverickenroth@real-automaten.de
Telefon: +49 171 - 6 26 35 18
Roman Seeger
eMail: roman.seeger@hotmail.de
Telefon: +49 170 - 1 67 23 12
Telefon: +49 174 - 3 21 11 22
pdf Muster Sozialkonzept>> (3.14 MB)
pdf Extra Berichtsformular Sozialkonzept>> (42 KB)
Der Internet-Auftritt des Hessischen Münzautomaten-Verbandes e.V. wird Ihnen präsentiert von:
Elisabeth-Consbruch-Straße 3
eMail: hmv@baberlin.de
Telefon: +49 05 61 - 73 92 10 3
Telefax: +49 5 61 - 73 92 10 4
1. Vorsitzender: Michael Wollenhaupt
Stellv. Vorsitzender: Michael Stang
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