Source: https://www.landkreis-rosenheim.de/Default.asp?rq_AppGuid=D53E3617FFC7C16729E9ABD3CE049BFAE5B2C888&rq_TargetPageGuid=505F7C146BC7B4AE9B80C93AE7EBE79F39D93B0F&rq_RecId=363830&rq_MenuGuid=9E77CF9F855F195475FDE327740DBCEC1365E523&rq_TemplateKey=73746167655F6170706D61696E&rq_Lang=de&rq_SId=7E56259F00E31AADAD9FEB8F2CAA64A519FC2A77
Timestamp: 2020-04-03 05:10:58
Document Index: 336390179

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 78', '§ 78', '§ 45', '§ 47', '§ 46', '§ 78', '§ 78', '§ 46', '§ 50']

Lagerung wassergefährdender Stoffe in Überschwemmungsgebieten und Risikogebieten - Landkreis Rosenheim
Lagerung wassergefährdender Stoffe in Überschwemmungsgebieten und Risikogebieten
Wassergefährdende Stoffe (hierzu gehören insbesondere Heizöl, Diesel, Altöl, aber auch Jauche, Gülle und Silagesickersäfte) können bei Hochwasser nicht nur zu beträchtlichen Schäden an Gebäuden, sondern auch zu erheblichen Gewässerverunreinigungen führen. Dringt z.B. Wasser in ein Gebäude ein und die Anlagen mit wassergefährdenden Stoffen sind nicht entsprechend gesichert, besteht die Gefahr, dass diese aufschwimmen, umkippen und/oder zerbersten. Außerdem können Rohrleitungen abgetrennt werden. Diese Anlagen im Bereich von vorläufig gesicherten bzw. festgesetzten Überschwemmungsgebieten müssen so errichtet und betrieben werden, dass ein Austreten wassergefährdender Stoffe bei Hochwasser unter allen Umständen verhindert wird (§ 50 Abs. 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen -AwSV-).
Auf nebenstehendem Foto sind zwei Tanks im Vergleich, bei einer Wassersäule von 5 m im Vergleich zu sehen. Der konventionelle Tank wird vollkommen zusammengedrückt, der hochwassersichere behält seine Form.
Umrüstung bestehender Heizölverbraucheranlagen
Durch Inkrafttreten des Hochwasserschutzgesetzes II zum 05.01.2018 müssen alle zu diesem Zeitpunkt bestehenden Heizölverbraucheranlagen in Überschwemmungsgebieten bis spätestens 05.01.2023 und in Risikogebieten bis spätestens 05.01.2033 nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik hochwassersicher nachgerüstet werden (§ 78 c Abs. 3 Satz 1 und 2 Wasserhaushaltsgesetz -WHG-).
Verbot von neuen Heizölverbraucheranlagen
Seit 05.01.2018 dürfen in vorläufig gesicherten bzw. festgesetzten Überschwemmungsgbieten und Risikogebieten außerhalb von Überschwemmungsgebieten grundsätzlich keine neuen Heizölverbraucheranlagen mehr errichtet werden. Eine Ausnahme von dem Verbot kann durch das Landratsamt Rosenheim, Sachgebiet Wasserrecht, zugelassen werden, wenn keine anderen weniger wassergefährdenden Energieträger zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten zur Verfügung stehen und die Anlage hochwassersicher errichtet wird (§ 78 c Abs. 1 und 2 WHG).
Umrüstung bestehender Anlagen zur Lagerung von Diesel, Altöl usw.
Neben den Heizölverbraucheranlagen sind natürlich auch alle anderen bestehenden Anlagen zur Lagerung wassergefährdender Stoffe hochwassersicher nachzurüsten.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Arbeiten an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen grundsätzlich nur von Fachbetrieben nach dem WHG ausgeführt werden dürfen (§ 45 Abs. 1 AwSV).
Seit Inkrafttreten der neuen Anlagenverordnung (AwSV) zum 01.08.2017 sind alle unterirdischen Anlagen zur Lagerung von wassergefährdenden Stoffen und oberirdische Anlagen ab der Gefährdungsstufe B (Volumen mehr als 1.000 l) in vorläufig gesicherten bzw. festgesetzten Überschwemmungsgebieten nicht nur einmalig bzw. vor Inbetriebnahme und nach einer wesentlichen Änderung durch einen Sachverständigen nach § 47 Abs. 1 AwSV prüfpflichtig, sondern auch wiederkehrend alle 2 1/2 (unterirdisch) bzw. 5 Jahre (oberirdisch) und wenn die Anlage stillgelegt wird (§ 46 Abs. 3 AwSV und Anlage 6 zur AwSV).
Das WHG, die AwSV sowie eine Auflistung der Sachverständigen sind unter „Dokumente“ zu finden.
§ 78 c Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
§ 78 b Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
§ 46 Abs. 3 AwSV und Anlage 6 zur AwSV
§ 50 Abs. 1 AwSV
Falls Sie technische Fragen zur Lagerung wassergefährdender Stoffe in vorläufig gesicherten bzw. festgesetzten Überschwemmungsgebieten und Risikogebieten haben, wenden Sie sich bitte an die Fachkundige Stelle für Wasserwirtschaft.
Liste der zugelassenen Sachverständigen_AwSV, Stand 05.11.2018.pdf
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