Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/dso_lt,sh/12
Timestamp: 2017-02-20 02:24:49
Document Index: 7425569

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 13']

§ 12 DSO-LT, Datenschutzgremium | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12 DSO-LT, Datenschutzgremium Inhaltsübersicht
Datenschutzordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages Landesrecht Schleswig-...…§ 12 DSO-LT, Datenschutzgremium§ 13 DSO-LT, Aufgaben des Datenschutzgremiums
§ 12 DSO-LT, Datenschutzgremium
§ 12 DSO-LTDatenschutzordnung des Schleswig-Holsteinischen LandtagesLandesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Datenschutzordnung des Schleswig-Holsteinischen LandtagesNormgeber: Schleswig-HolsteinRedaktionelle Abkürzung: DSO-LT,SHReferenz: 1101-7-2(1) Zu Beginn jeder Wahlperiode wird ein Datenschutzgremium gebildet, in dem jede Fraktion durch ein Mitglied vertreten ist. Das Datenschutzgremium gibt sich eine Geschäftsordnung.(2) Die Beratungen des Datenschutzgremiums sind vertraulich. Die Mitglieder des Datenschutzgremiums sind verpflichtet, auch nach ihrem Ausscheiden, über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
§ 11 DSO-LT, Technische und organisatorische Maßnahmen§ 13 DSO-LT, Aufgaben des Datenschutzgremiums