Source: https://www.ferner-alsdorf.de/thema/mietspiegel/
Timestamp: 2019-12-15 16:33:11
Document Index: 112044880

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 558', 'BGH']

mietspiegel: Anwalt zu "mietspiegel" > Rechtsanwalt Ferner Alsdorf
Schlagwort: mietspiegel
Mietspiegel: Rechtsanwalt Ferner zum Mietspiegel u.a. mit Urteilen
Nach dem Frankfurter Mietspiegel ist ein Zuschlag auf die Vergleichsmiete gerechtfertigt, wenn der Küchenbereich Teil eines Wohnraums ist oder zusammen mit dem Wohnraum eine räumliche Einheit bildet.
Das ist nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt a. M. (AG Frankfurt a. M., Urteil vom 8.2.2018, 33 C 2877/17) allerdings nicht der Fall, wenn die Küche zum angrenzenden Wohn- und Essbereich hin überwiegend durch Wandflächen abgegrenzt ist. Daher hat das Amtsgericht ein Mieterhöhungsverlangen für unberechtigt erklärt, mit welchem eine Erhöhung um 1,11 EUR pro Quadratmeter verlangt wurde.
Schlagwörter mieterhöhung, mietspiegel
Weiterlesen „Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung“
Schlagwörter mieterhöhung, mietspiegel, Verbrauchervertrag, Widerrufsrecht und Fernabsatz
Mieterhöhung für Einfamilienhaus: Begründung mit dem Mietspiegel
Mieterhöhungsverlangen und örtliche Vergleichsmiete
Schlagwörter Amtsgericht Aachen, mieterhöhung, mietspiegel, ortsübliche miete
Mietrecht & Leasingrecht Urheberrecht
Vergütungspflicht von Gemeinschaftsantennenanlagen – Abgrenzung zu BGH-Ramses
Der Bundesgerichtshof (I ZR 228/14, hier bei uns) hatte sich zur Frage der Vergütungspflicht von Gemeinschaftsantennenanlagen geäußert und festgestellt, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft keine Vergütung für die Weiterübertragung der über die Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunksignale durch ein Kabelnetz an die Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer schuldet.
Das AG Charlottenburg (218 C 165/16) konnte sich nun sehr umfassend mit dieser Rechtsprechung auseinandersetzen und erklärte, dass diese nicht pauschal anzuwenden ist, sondern konkret zu fragen ist, welches Publikum mit welchem technischen Verfahren erreicht wird. Das Ergebnis ist, dass nicht blind die Möglichkeit zur Kündigung von Vergütungsverträgen bestehen würde, die Entwicklung bleibt abzuwarten.
Weiterlesen „Vergütungspflicht von Gemeinschaftsantennenanlagen – Abgrenzung zu BGH-Ramses“
Schlagwörter betriebskosten, gemeinschaftseigentum, hotel, mietspiegel, usedsoft, versammlung
Mieterhöhungsverlangen: Mietspiegel muss nicht in jedem Fall beigefügt werden
Für ein ordnungsgemäßes Mieterhöhungsverlangen ist es nicht erforderlich, den Mietspiegel beizufügen, wenn dieser im Kundencenter des Vermieters eingesehen werden kann.
Hierauf wies der Bundesgerichtshof (BGH) Im Fall einer Vermietungsgesellschaft hin. Diese hatte von einem Mieter die Zustimmung zur Erhöhung der Grundmiete gefordert. Zur Begründung berief sie sich unter Erläuterung der begehrten Mieterhöhung auf den Mietpreisspiegel der betreffenden Stadt. Sie wies darauf hin, dass der Mietspiegel unter anderem beim Mieterschutzverein erhältlich sei und in ihrem Kundencenter eingesehen werden könne. Der Mieter stimmte der Mieterhöhung nicht zu, weil der Mietspiegel nicht beigefügt gewesen sei.
Weiterlesen „Mieterhöhungsverlangen: Mietspiegel muss nicht in jedem Fall beigefügt werden“
Schlagwörter mieterhöhung, mietspiegel, mietvertrag
Beitragsdatum 18. April 2009
Der Vermieter kann zur Begründung einer Mieterhöhung für ein Einfamilienhaus auf einen Mietspiegel, der keine Angaben zu Einfamilienhäusern enthält, jedenfalls dann Bezug nehmen, wenn die geforderte Miete innerhalb der Mietpreisspanne für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern liegt.
Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Vermieters. Dieser forderte von dem Mieter des vermieteten Einfamilienhauses vergeblich die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete auf 4,79 EUR/m². Er bezog sich dabei auf den örtlichen Mietspiegel. Der Mietspiegel enthielt den Hinweis „Bei Wohnungen in Zweifamilienhäusern (…) ist in der Regel vom oberen Tabellenwert auszugehen“.
Weiterlesen „Mieterhöhung für Einfamilienhaus: Begründung mit dem Mietspiegel“
Schlagwörter mieterhöhung, mietspiegel, mietvertrag, ortsübliche miete
Beitragsdatum 3. November 2005
Ein Mieterhöhungsverlangen nach § 558 BGB ist nicht deshalb unwirksam, weil sich die Ausgangsmiete innerhalb der Bandbreite der vom gerichtlichen Sachverständigen festgestellten örtlichen Vergleichsmiete befindet.
Die Streitfrage in dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) war, ob ein wirksames Mieterhöhungsverlangen zusätzlich voraussetzt, dass die bisher gezahlte Miete unterhalb der Spanne der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Das hätte – wie es das Berufungsgericht angenommen hat – zur Folge, dass in einem solchen Fall eine Mieterhöhung nicht erfolgreich verlangt werden kann.
Weiterlesen „Mieterhöhungsverlangen und örtliche Vergleichsmiete“
Mietrecht: Zu Fehlern des Sachverständigengutachtens bei einem Mieterhöhungsverlangen
Schlagwörter mieterhöhung, mietspiegel, ortsübliche miete, sachverständigengutachten