Source: https://www.landkreis-stade.de/allris/vo020.asp?VOLFDNR=1364
Timestamp: 2020-08-12 08:37:11
Document Index: 335022759

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Vorlage - 2018/1137 - Neufassung der Vereinbarung zwischen dem Landkreis Stade und den Gemeinden, Samtgemeinden und der Hansestadt Stade über die Übertragung von Aufgaben gemäß § 13 Abs. 1 Nds. AG SGB VIII - Betreuung in Kindertagesstätten
Vorlage - 2018/1137
Betreff: Neufassung der Vereinbarung zwischen dem Landkreis Stade und den Gemeinden, Samtgemeinden und der Hansestadt Stade über die Übertragung von Aufgaben gemäß § 13 Abs. 1 Nds. AG SGB VIII - Betreuung in Kindertagesstätten
Entwurf der Neufassung der Vereinbarung zwischen dem Landkreis Stade und den Gemeinden/Samtgemeinden über die Übertragung von Aufgaben gemäß § 13 Abs. 1 Nds. AG SGB VIII - Betreuung in Kindertagesstätten
Entwurf der Neufassung der Vereinbarung zwischen dem Landkreis Stade und der Hansestadt Stade über die Übertragung von Aufgaben gemäß § 13 Nds. AG SGB VIII - Betreuung in Kindertagesstätten
Liste der Vertragspartner
Erläuterungen zur Vereinbarung
Der Neufassung der Vereinbarung zwischen dem Landkreis Stade und den Gemeinden, Samtgemeinden und der Hansestadt Stade über die Übertragung von Aufgaben gemäß § 13 Abs. 1 Nds. AG SGB VIII - Betreuung in Kindertagesstätten - wird zugestimmt.
Der Landkreis Stade hat nach § 13 Abs. 1 AG Nds. SGB VIII Aufgaben der Jugendhilfe auf die Gemeinden, Samtgemeinden und die Hansestadt Stade übertragen. Bislang ist hierfür eine Vereinbarung abgeschlossen worden, die alle Aufgabenübertragungen beinhaltet. Tatsächlich werden die übertragenen Jugendhilfeaufgaben in Form der Betreuung in Kindertagesstätten, der Einrichtung von Familienservicebüros und der offenen Jugendarbeit von unterschiedlichen Vertragspartnern wahrgenommen. Außerdem haben die geänderten rechtlichen Voraussetzungen im Bereich der Kindertagesbetreuung eine Anpassung der vertraglichen Regelungen erforderlich gemacht.
Als erstes ist eine Einigung über die Betreuung in Kindertagesstätten erzielt worden. Wesentliche Punkte dieser Vereinbarung sind, neben der vereinbarten Förderung von vorhandenen Kindertagesbetreuungsplätzen durch den Landkreis Stade, die Regelung über Ausgleichszahlungen für die Aufnahme von gemeindefremden Kindern sowie die Aufnahme einer Kooperationsmöglichkeit zwischen den Kommunen. Diese Instrumente ermöglichen auch den kleineren Gemeinden, den gesetzlich bestehenden Anspruch auf Kindertagesbetreuung erfüllen zu können.
Der ausstehende Vertrag über die Jugendarbeit folgt zu einem späteren Zeitpunkt.
Entwurf der Neufassung der Vereinbarung zwischen dem Landkreis Stade und der Hansestadt Stade über die Übertragung von Aufgaben gemäß § 13 Abs. 1 Nds. AG SGB VIII - Betreuung in Kindertagesstätten
1 Entwurf der Neufassung der Vereinbarung zwischen dem Landkreis Stade und den Gemeinden/Samtgemeinden über die Übertragung von Aufgaben gemäß § 13 Abs. 1 Nds. AG SGB VIII - Betreuung in Kindertagesstätten (236 KB)
2 Entwurf der Neufassung der Vereinbarung zwischen dem Landkreis Stade und der Hansestadt Stade über die Übertragung von Aufgaben gemäß § 13 Nds. AG SGB VIII - Betreuung in Kindertagesstätten (237 KB)
3 Liste der Vertragspartner (41 KB)
4 Erläuterungen zur Vereinbarung (130 KB)