Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=L%206%20R%2065/12
Timestamp: 2019-01-20 18:18:42
Document Index: 136857774

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 47', '§ 47', '§ 7', '§ 7', '§ 5']

LSG Rheinland-Pfalz, 10.12.2013 - L 6 R 65/12 - dejure.org
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LSG Rheinland-Pfalz, 10.12.2013 - L 6 R 65/12
§ 7 Abs 1 SGB 4, § 7a SGB 4, § 47 Abs 1 GmbHG
Bedeutung der Rechtsmacht im Rahmen der Feststellung von Versicherungspflicht - Abgrenzung - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit
Sozialversicherungspflicht des Minderheitsgesellschafters einer GmbH; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit; Bedeutung vertraglicher Regelungen zur Rechtsmacht im Verhältnis zu den tatsächlichen Verhältnissen
GmbHG § 47 Abs. 1; SGB IV § 7 Abs. 1; SGB IV § 7a
Sozialversicherungspflicht des Minderheitsgesellschafters einer GmbH
SG Mainz, 09.09.2011 - S 7 KR 451/09
BSG, 11.11.2015 - B 12 R 2/14 R
NZS 2014, 269
SG Augsburg, 04.09.2015 - S 2 R 931/14
Softwareentwickler in einer abhängigen Beschäftigung
Für eine abhängige Beschäftigung spricht auch, dass laut der vorliegenden Vertraulichkeitsvereinbarung zwischen dem Kläger und der Beigeladenen die ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte für alle entstandenen Entwicklungen beim Auftraggeber liegen, sofern keine abweichende Regelung getroffen wird (LSG Rheinland-Pfalz vom 10.12.2013, L 6 R 65/12).
Gleiches gilt auch für die Vereinbarung im freien Mitarbeitervertrag unter § 5, woraus sich ergibt, dass der Kläger für andere Auftraggeber tätig sein darf, soweit diese nicht in unmittelbarem Wettbewerb zum Auftraggeber stehen und der Kläger die Aufnahme jeder Tätigkeit anzuzeigen hat, wenn Zweifel bestehen können ob sie mit der Mitarbeitertätigkeit für die Beigeladene zu vereinbaren sind (vergleiche LSG Rheinland-Pfalz vom 10.12.2013, L 6 R 65/12).
LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2015 - L 1 KR 351/13
Beschäftigung - GmbH-Geschäftsführer - Sperrminorität - Gesellschafterbeschluss - …
Die Beklagte verweist dazu auf Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 4. September 2013 - L 2 R 111/12, des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. Dezember 2013 - L 6 R 65/12 und des Landessozialgerichts Essen vom 5. Dezember 2013 - L 1 KR 199/12.