Source: http://ris.leverkusen.de/vo0050.asp?__kvonr=4507&voselect=795
Timestamp: 2020-01-17 23:19:13
Document Index: 113569723

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 34', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 3']

Vorlage | Bebauungsplan Nr. 215/II "Opladen - zwischen Düsseldorfer Straße, Böcklerstraße, Am Weiher und Bielertstraße"
Name: 2016/1256
Aktenzeichen: 613-26-215/II-Ma
Betreff: Bebauungsplan Nr. 215/II
"Opladen - zwischen Düsseldorfer Straße, Böcklerstraße, Am Weiher und Bielertstraße"
BPL_215-II_Anlage 1_Geltungsbereich BPL 174 KB
BPL_215-II_Anlage 2_BPL-Übersicht 900 KB
BPL_215-II_Anlage 3_Variante_1 1 MB
BPL_215-II_Anlage 4_Variante_2 995 KB
BPL_215-II_Anlage 5_Variante_3 907 KB
BPL_215-II_Anlage 6_Begründung zum BPL 155 KB
BPL_215-II_Anlage 7_Artenschutzgutachten_ASP 2 MB
BPL_215-II_Anlage 8_Verkehrsgutachten 4 MB
BPL_215-II_Anlage 9_Bodengutachten 3 MB
1. Dem städtebaulichen Vorentwurf (Varianten 1, 2 und 3) zum Bebauungsplan Nr. 215/II „Opladen – Düsseldorfer Straße, Böcklerstraße, Am Weiher und Bielertstraße“ wird in der vorliegenden Fassung (Anlagen 3, 4 und 5 der Vorlage) zugestimmt.
2. Die Öffentlichkeit ist gemäß § 3 Abs. 1 BauGB frühzeitig an der Planung zu beteiligen. Die Beteiligung ist in Form einer Bürgerversammlung unter der Leitung des Bezirksvorstehers für den Stadtbezirk II durchzuführen.
Der städtebauliche Vorentwurf (Varianten 1, 2 und 3) zum Bebauungsplan Nr. 215/II „Opladen - Düsseldorfer Straße, Böcklerstraße, Am Weiher und Bielertstraße“ wird zudem einen Monat öffentlich ausgehängt.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 215/II „Opladen – zwischen Düsseldorfer Straße, Böcklerstraße, Am Weiher und Bielertstraße“ befindet sich im Stadtteil Opladen und wird im Nordwesten durch die Straße „Am Weiher“, im Nordosten durch die Böcklerstraße, im Südosten durch die Bielertstraße und im Südwesten durch die Düsseldorfer Straße begrenzt.
Der Geltungsbereich mit etwa 3,23 ha umfasst in der Gemarkung Opladen
· Flur 4: die Flurstücke 28, 29, 30, 31, 32, 34, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 65, 66, 73, 82, 83, 87, 91, 92, 93, 94 109, 110, 130, sowie Teilflächen aus Flurstück 129 und
· Flur 5: die Flurstücke 801, 833, 834, 870, 1103, 1104, 1105, 1106, 1146, 1180, 1206, 1207, 1208, 1209, 1210, 1211,1213, 1215 sowie Teilflächen der Flurstücke 1107, 1216 und 1217 und
· Flur 19: die Flurstücke 8, 11, 12 sowie Teilflächen aus Flurstück 128.
Ein Investor ist an die Stadt Leverkusen herangetreten mit dem Ziel, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Schaffung von Wohnraum auf den Flurstücken 28, 109 und 110 zu schaffen. Auch für die weiteren Flächenpotenziale sollen im Bereich des Plangebietes Möglichkeiten zur baulichen Entwicklung angeboten werden. Hierzu hat der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen in seiner Sitzung am 24.08.2015 einen Aufstellungsbeschluss gefasst (Vorlage Nr. 2015/0674).
Der südwestliche Bereich des Plangebietes entlang der Düsseldorfer Straße liegt im rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr.131/II „Düsseldorfer Straße/Kölner Straße“. Dieser weist für die Flächen des Plangebietes ein Kerngebiet sowie die Erschließungsflächen als öffentliche Verkehrsflächen aus. Da die Ausweisung eines Kerngebietes im rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 131/II nicht dem derzeit vorhandenen Bestand und auch nicht den Planungszielen der Stadt Leverkusen entspricht, sieht die Stadt Leverkusen das Planungserfordernis, die Gebietsausweisung anzupassen.
Die zentral im Plangebiet gelegenen, derzeit gering genutzten Grundstücksflächen sollen im Zuge der Innenentwicklung einer wohnbaulichen Nutzung zugeführt werden. Die Flächen im Plangebiet sollen planungsrechtlich entsprechend der vorhandenen Bestandssituation gesichert werden bzw. einer zukunftsfähigen Nutzung im Sinne einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und unter Berücksichtigung der angemessenen Nutzung der vorhandenen innerstädtischen Flächenpotenziale zugeführt werden.
Im wirksamen Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Leverkusen ist das Plangebiet im Nordwesten entlang der Düsseldorfer Straße als Mischgebiet (MI), im Übrigen als Wohnbaufläche (W) dargestellt. Der Flächennutzungsplan wird im Wege der Berichtigung angepasst und soll künftig entlang der Düsseldorfer Straße Mischgebiet sowie im Bereich der rückwärtigen Flächen und entlang der Bielertstraße Wohnbaufläche darstellen. Der südwestliche Bereich des Plangebietes entlang der Düsseldorfer Straße liegt im rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 131/II „Düsseldorfer Straße/Kölner Straße“. Dieser setzt für die Flächen des Plangebietes ein Kerngebiet sowie die Verkehrsflächen als öffentliche Verkehrsflächen fest. Die Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 131/II „Düsseldorfer Straße/Kölner Straße“ treten mit Aufstellung des vorliegenden Bebauungsplanes zurück. Für den nordöstlichen Bereich des Plangebietes liegt kein Bebauungsplan vor. Hier erfolgt derzeit die Beurteilung von Bauvorhaben nach § 34 BauGB.
Der Bebauungsplan Nr. 215/II „Opladen - zwischen Düsseldorfer Straße, Böckler-straße, Am Weiher und Bielertstraße“ wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung im Sinne des § 13a BauGB aufgestellt. Durch die Planung wird eine zulässige Grundfläche festgesetzt, die unterhalb des Schwellenwertes des § 13a Baugesetzbuch (BauGB) von 20.000 m² Grundfläche liegt. Durch den Bebauungsplan werden keine Vorhaben begründet, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Bundes- oder Landesrecht unterliegen. Die in § 1 Abs. 6 Nr. 7a BauGB genannten Schutzgüter sind nicht betroffen. Die Voraussetzungen für die Anwendung des § 13a BauGB bei der Aufstellung des Bebauungsplanes sind gegeben. Für den Bebauungsplan wird demnach keine Umweltprüfung erfolgen. Ein Umweltbericht ist nicht erforderlich. Die durch die Planung bedingten Eingriffe gelten vor der planerischen Entscheidung als erfolgt bzw. zulässig. Umweltrelevante Auswirkungen auf das Plangebiet sind in die Planung eingearbeitet.
Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan erfolgte in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Planen am 24.08.2015 (Vorlage Nr. 2015/0674).
Die Öffentlichkeit und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 4 Abs. 1 BauGB frühzeitig an der Bauleitplanung beteiligt. Im Rahmen eines Aushangs und einer öffentlichen Bürgerinformation werden die Ziele und Inhalte des beigefügten städtebaulichen Entwurfes und des Entwurfes des Bebauungsplanes erläutert. Die Öffentlichkeit hat hierbei Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung. Die während der frühzeitigen Beteiligung vorgebrachten Äußerungen werden nach Prüfung und Auswertung durch die Verwaltung den politischen Gremien zur Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung vorgelegt.
Die Gutachten (Anlagen 7, 8 und 9 der Vorlage) werden nur im Ratsinformationssystem bereitgestellt und nicht mit der Vorlage gedruckt.
(Hinweis des Fachbereichs Oberbürgermeister, Rat und Bezirke: Im Ratsinformationssystem Session sind die Anlagen in farbiger und vergrößerter Darstellung einzusehen.)
Ansprechpartner/in / Fachbereich / Telefon: Burkhard Burau / FB 61 / 6130
· Finanzstelle PN090502 - Städtebauliche Planung zur Verfügung.
Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB mit Bürgerinformationsveranstaltung und Aushang.
letzte Änderung: 17.01.2020 23:20:40