Source: http://www.stiftung-immobilienkauf.de/category/buchstabe-z
Timestamp: 2016-09-28 10:13:44
Document Index: 124381048

Matched Legal Cases: ['§ 93', 'BGH', '§ 926', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§765', 'BGH']

Stiftung für Immobilienrecht » Buchstabe Z
Artikel unter 'Buchstabe Z'
Vertragsgemäßer Zustand/ Dachterrasse
Der vertragsgemäße Zustand einer Mietsache richtet sich nach dem Zustand zu Beginn des Mietvertrags. Eine Dachterrasse muss zudem nicht bei jedem Wetter trocken bleiben.
Zwangsvollstreckung/ Zuschlagbeschluss
Der Zuschlag ist die Ausnahme zu dem Grundsatz, dass das Eigentum an Grundstücken nur durch Eintragung übergehen kann. Aus § 93 I ZVG lässt sich entnehmen, dass der Zuschlagsbeschluss in der Zwangsversteigerung einem Räumungstitel gegen den bisherigen Eigentümer und den Besitzern, deren Recht zum Besitz nach dem Zuschlag erlischt, gleichkommt.
Allerdings erlöschen nicht alle Rechte zum Besitz mit dem Zuschlag. Neben den Mietverhältnissen im ersteigerten Gebäude (Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“) bleiben vor allem die dinglichen Besitzrechte wie Nießbrauch oder Altenteil bestehen. Lediglich solche Besitzrechte, die beispielsweise aus familienrechtlichen Normen erwachsen, gehen mit dem Zuschlag verloren.
Zwangsvollstreckung/ Berliner Räumung
Das Modell der Berliner Räumung umfasst, dass der Vollstreckungsgläubiger das Vermieterpfandrecht an den in der zu räumenden Wohnung befindlichen Gegenständen ausübt. Diese Art der Zwangsvollstreckung dient vor allem der Kostenreduzierung beim Vorschuss. Die Abwicklung der Räumung beschränkt sich dann nur auf die Wegnahme aller Wohnungsschlüssel durch den Gerichtsvollzieher.
Zwangsvollstreckung/ Vermieterpfandrecht
Wenn der Vermieter sein Vermieterpfandrecht an allen in der Wohnung befindlichen Gegenständen ausübt, ist es ihm möglich die eigentliche Vollstreckung auf die Herausgabe der Wohnung zu beschränken. Diese Art der Vollstreckung wird auch als Berliner Räumung bezeichnet. mehr lesen... Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung
ZWANGSVERSTEIGERUNG-MIETVERTRAGSÜBERNAHME
Mit Zahlung der Miete an den Ersteher einer zwangsversteigerten Immobilie stimmt der Mieter konkludent dem Eintritt des Erstehers in den Mietvertrag zu.
Der Ersteher einer vermieteten Immobilie tritt in den Mietvertrag ein,wenn der Zwangsvollstreckungsschuldner im Zeitpunkt der Erstehung des Grundstücks im Wege des Zuschlags identisch mit dem Vermieter ist.Fehlt es an dieser Vorraussetzung,kann der Eintritt des Erstehers einer vermieteten Wohnung als Vermieter in ein Mietverhältnis auch durch konkludente Vertragsübernahme mit Zustimmung der Beteiligten nach einer Zwangsversteigerung erfolgen,indem der Mieter den Mietzins a n den Ersteher zahlt und die Partei,die mit Billigung des Zwangsversteigerungsschuldners den Mietvertrag abgeschlossen hatte,keine Forderung aus dem Mietvwerhältnis erhebt und damit konkludent der Vertragsübernahme durch den Ersteher zustimmt.(BGH Urteil vom 20.1.2010 VIII ZR 84/09,ZMR2010,674)
Wird eine Immobilie gekauft oder verkauft, so ist oftmals nicht klar, ob auch das Zubehör mitver- oder mitgekauft wurde. Aus diesem Grund ist es immer empfehlenswert eine genaue Dokumentation der Zubehörteile als zum Kauf- oder Verkaufsvertrag aufzunehemen.
Die Rechtslage ergibt sich aus § 926 BGB: Sind der Veräußerer und der Erwerber darüber einig, dass sich die Veräußerung an den zur Zeit des Erwerbs auf das Zubehör des Grundstücks erstrecken soll, so erlangt der Erwerber mit dem Eigentum an dem Grundstück auch das Eigentum an der zur Zeit des Erwerbs vorhandenen Zubehörstücken, soweit sie dem Veräusserer gehören. Im Zweifel ist anzunhemen, dass sich die Veräußerung auf das Zubehör erstrecken soll.
Zwangsversteigerung - Mieterinvestition
Der Ersteigerer hat bekanntlich ein Sonderkündigungsrecht auch bezüglich Mietverträge, die langfristig abgeschlossen wurden. Wurde in dem langfristigen Mietvertrag vereinbart, dass der Mieter die Investitionen entschädigungslos zu erbringen hat, kann bei einer vorzeitigen Beendigung des Mietvertrages der Bereicherungsanspruch des Mieters nur deswegen geltend gemacht werden, weil der Vermieter eine höhere Miete durch die kostenlosen Investitionen erzielen kann. (BGH Urteil vom 25.10.2000 XIII ZR136/). Bei einer Versteigerung richtet sich der Bereicherungsanspruch gegen den Ersteigerer. (BGH Urteil 29.4.2009 XII ZR 66/07).
Über die Stiftung erhalten Sie die Adresse von Anwaelten, die Sie auf eine Versteigerung mitbegleiten.
Zwangsversteigerung - Kaution
Kündigt der neue Eigentümer nach der Zwangsversteigerung das Mietverhältnis, ist er zur Rückzahlung der Kaution auch dann verpflichtet, wenn sie ihm nicht ausgehändigt worden war. (LG Berlin Urteil 26.3.2009-67S83/08).
Denken Sie, dass Sie beim Abschluss ihres Mietvertrages arglistig getäuscht worden sind? Sollte sich dies bewahrheiten, so haben Sie das Recht ihren Mietvertrag anzufechten und ihn somit unwirksam werden zu lassen.
Eigengebot des Gläubigers
Nach BGH sind Eigengebote des Gläubigers in der Zwangsversteigerung, die nicht dem Erwerb derImmobilie dienen, rechtsmißbräuchlich, da eine Verschleuderung der Immobilie verhindert werden muss. In der Literatur wird die Ansicht vertreten, dass das Eigengebot eines Gläubigervertreters, wenn der Gläubiger von vornherein nicht an dem Erwerb des Grundstücks interessiert sei, rechtsmißbräuchlich ist. Es führt nicht zur Aufhebung der Wertgrenze im zweiten Termin.
Vollstreckungsschutz wegen Selbstmordgefahr
Der Schuldner ist auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen befugt, in einem Verfahren über die Zwangsversteigerung eines zur Masse gehörenden Grundstücks Vollstreckungsschutz nach §765 a ZPO wegen einer Suizidgefahr für sich oder einen nahen Angehörigen zu beantragen. So BGH Beschluss vom 18.12.2008-VZB 57/o8 NJW 2009 Seite 1283 ff.