Source: https://www.tonerpack24.de/toner/AGBs-und-Widerrufbelehrung.html
Timestamp: 2018-04-26 03:33:08
Document Index: 299048879

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 145', '§ 13', '§ 377', '§ 823']

tonerpack24.de - AGBs und Widerrufbelehrung
Sie haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Auf dieser Seite finden Sie die Einzelheiten zu unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen und unter Punkt 3 durch einen Rahmen gesondert hervorgehoben Ihr Widerrufsrecht.
Allgemeine Geschäftsbedingungen von TONERPACK24.DE
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren und sonstige damit im Zusammenhang stehende Leistungen zwischen Supplies Number 1, Inhaber Kay Lodwig, Schulweg 2b, 23617 Stockelsdorf, - nachfolgend "TONERPACK24.DE" genannt - und Ihnen als Kunde. Kunden sind Verbraucher gemäß § 13 BGB sowie Unternehmer gemäß § 14 BGB.
(2) Abweichenden Bedingungen des Kunden widersprechen wir hiermit ausdrücklich, es sei denn, wir hätten ausdrücklich diesen Bedingungen zugestimmt.
(3) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung durch TONERPACK24.DE maßgebend.
(4) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden gegenüber TONERPACK24.DE abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(5) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur rein klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
(1) Die Angebote auf unserer Internetseite www.tonerpack24.de sind unverbindlich und freibleibend. Sie stellen kein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
(2) Nachdem der Kunde seine Ware im Warenkorb abgelegt und die erforderlichen Angaben im Rahmen des Bestellablaufs eingegeben hat, gelangt der Kunde abschließend auf die Bestellübersichtsseite, auf der nochmals alle Bestelldaten angezeigt werden. Durch anschließendes Anklicken des Buttons "KAUFEN" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung (Kaufangebot im Sinne des § 145 BGB) der in der Bestellübersicht aufgeführten Waren ab.
(3) Im Rahmen der Registrierung bzw. des Bestellablaufs hat der Kunde die Möglichkeit, seine eingegebenen Daten zu überprüfen und/oder zu korrigieren sowie etwaige Änderungen vorzunehmen. Korrekturen sind mittels Nutzung der Tastatur- und/oder Mausfunktionen im Rahmen der Registrierung sowie des Bestellvorgangs möglich. Vor Abgabe einer verbindlichen Bestellung ist ein Abbruch des Bestellvorgangs jederzeit sowohl durch Schließen des Internetbrowsers oder durch Nutzung des "Zurück-Buttons" des Internetbrowsers möglich.
(4) Unmittelbar nach Absendung der Bestellung erhält der Kunde eine Bestätigung per Email (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Vertragsannahme durch uns (Auftragsbestätigung) dar. Die Auftragsbestätigung kann jedoch mit der Bestellbestätigung verbunden werden; dies ist der Fall, wenn dem Kunden im Falle der "Vorauskasse"-Zahlung mit der Bestellbestätigung gleichzeitig die Bankdaten von TONERPACK24.DE mit der Aufforderung zur Zahlungsüberweisung übersandt werden.
Wählt der Kunde im Rahmen der Bestellung die Zahlungsart „Sofortüberweisung“ oder „Paypal“, erklären wir bereits jetzt die Annahme des Angebots in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde nach Abschluss des Bestellvorgangs, durch abschließendes Klicken den entsprechenden Zahlungsvorgang bei seinem Zahlungsdienstleister an uns auslöst.
In allen anderen Fällen kommt ein Kaufvertrag über die vom Kunden bestellte Ware erst dann zustande, wenn wir dem Kunden innerhalb von fünf Tagen nach Absendung seiner Bestellung eine separate Auftragsbestätigung oder Rechnung übersenden oder wenn wir die bestellte Ware innerhalb dieser Frist ausliefern.
(5) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Anmeldedaten sowie die Verbraucherinformationen werden bei TONERPACK24.DE gespeichert. Die Speicherung erfolgt nur befristet und ist dem Kunden ggf. nach Vertragsabschluss nicht mehr zugänglich, weshalb der Kunde ggf. selbst einen Ausdruck oder eine Speicherung vorzunehmen hat.
3. Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung für Verbraucher gemäß § 13 BGB
Supplies Number 1
Schulweg 2b, 23617 Stockelsdorf
Tel: 0451 – 8086 434
Fax: 0451 – 8086 4355
E-Mail: kontakt@supplies-number1.de
(1) Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und zzgl. Versandkosten. Der Kaufpreis zzgl. Versandkosten ist nach Vertragsabschluss im Voraus zur Zahlung fällig. Lieferungen per "Nachnahme" sowie "Kauf auf Rechnung" sind von der Vorauszahlungspflicht ausgenommen.
Bei Lieferung per "Nachnahme" ist der Kaufpreis zzgl. Versandkosten bei Anlieferung der Ware, im Falle "Kauf auf Rechnung" der in Rechnung gestellte Betrag 14 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen fallen ggf. weitere Kosten (wie z.B. Steuern/Abgaben, Zölle) an, die durch den Kunden direkt an die entsprechenden Zoll- und/oder Steuerbehörden zu zahlen sind.
(2) Folgende Zahlungsmöglichkeiten stehen dem Kunden zur Verfügung:
-Sofortüberweisung:
Bei Auswahl der Bezahlart "Sofortüberweisung" erfolgt die Bezahlung über den Dienstleister Payment Network AG (www.sofortueberweisung.de). Nach Betätigen der Schaltfläche "KAUFEN" wird ein vorausgefülltes Formular geöffnet. In diesem Formular gibt der Kunde die gleichen Daten ein, wie bei der Anmeldung zu seinem Online-Banking-Account. Hiernach erfolgt die Bestätigung der Bestellung durch Eingabe einer TAN, wonach die Transaktion bestätigt wird und die Zahlung sowie Belastung des Kontos erfolgt.
-PayPal Plus:
-Vorauskasse:
Bei Zahlung per "Vorauskasse" werden dem Kunden alle erforderlichen Kontodaten von TONERPACK24.DE mit der Auftragsbestätigung übersandt. Die Überweisung des Kunden hat innerhalb von sieben Tagen ab Zugang der Auftragsbestätigung zu erfolgen.
-Nachnahme:
Im Falle der Bezahlart "Nachnahme" ist der Kaufpreis zzgl. Versandkosten bei Anlieferung der Ware zu zahlen.
-Kauf auf Rechnung:
TONERPACK24.DE behält sich das Recht vor, vereinzelt Kunden mit Sitz in Deutschland, wie z.B. Unternehmen, Behörden oder öffentlichen Einrichtungen die Bezahlart "Kauf auf Rechnung", also Zahlung erst nach Rechnungserhalt anzubieten, wenn der Kunde nach dem von TONERPACK24.DE eingesetzten Scoringverfahren (beachten Sie hierbei unsere Datenschutzbestimmungen) und einer individuellen Kreditwürdigkeitsprüfung von dieser Zahlart nicht ausgeschlossen wird. Sollte diese Bezahlart nicht zur Verfügung stehen, bieten wir diese Art der Bezahlung dem betreffenden Kunden (ggf. noch) nicht an. In diesem Fall muss der Kunde eine andere zur Verfügung stehende Bezahlart auswählen. Bei Zahlung "Kauf auf Rechnung" erhält der Kunde mit der Lieferung der Ware eine Rechnung. Der sich aus der Rechnung ergebende Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
(3) Die Versandkosten werden im Rahmen des Bestellablaufs separat ausgewiesen und sind darüber hinaus jederzeit auf der Internetseite von TONERPACK24.DE einsehbar. Sofern keine versandkostenfreie Lieferung von TONERPACK24.DE zugesagt wurde, sind die Versandkosten zusätzlich vom Kunden zu tragen. Zudem finden sich die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie ggf. bestehende Lieferbeschränkungen auf der Internetseite von TONERPACK24.DE bzw. in der jeweiligen Artikelbeschreibung.
(4) Im Falle der Bezahlart "Sofortüberweisung", "Paypal" oder "Vorauskasse" wird die Ware innerhalb von fünf Tagen nach Eingang des Kaufpreises zzgl. etwaiger Versandkosten versandt. Bei Zahlung per "Nachnahme" sowie "Kauf auf Rechnung" erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen nach Vertragsabschluss.
(5) Im Falle des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(6) Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt eine Versendung der Ware an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
(2) Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt abweichend zu Absatz (1) Folgendes:
(a)	Mängelansprüche des Kunden bestehen nur, wenn der Kunde seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(b)	Bei berechtigten Mängelrügen ist TONERPACK24.DE unter Ausschluss der Rechte des Kunden, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung), zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass TONERPACK24.DE aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Kunde hat TONERPACK24.DE eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung kann nach Wahl von TONERPACK24.DE durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen.
(c)	TONERPACK24.DE ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
(d)	TONERPACK24.DE trägt im Fall der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erhöhen, weil sich der Vertragsgegenstand an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet.
(e)	Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstands weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Kunden zumutbar sind.
(f)	Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weiter gehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unberührt.
(g)	Die Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware beim Kunden, es sei denn, TONERPACK24.DE hat den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen. Die Regelungen gemäß Ziffer 7 Absatz (4) und Absatz (5) bleiben hiervon unberührt.
(1) TONERPACK24.DE behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.
(2) Gegenüber Unternehmern bleibt die Ware (Vorbehaltsware) bis zum Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung Eigentum von TONERPACK24.DE.
(1) Sofern Schadensersatzansprüche gegenüber TONERPACK24.DE geltend gemacht werden, haftet TONERPACK24.DE für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, einschließlich des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. In den übrigen Fällen ist die Haftung, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, auf die bei Vertragsabschluss typischerweise eintretenden vorhersehbaren Schäden begrenzt.
(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet TONERPACK24.DE nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist ("Kardinalpflicht"). Bei Verletzung einer solchen Pflicht ist die Haftung gemäß Absatz (1) beschränkt.
(3) Gegenüber Unternehmern ist, soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, die Haftung -ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs- ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen Ansprüche aus unerlaubter Handlung auf Ersatz von Schäden gemäß § 823 BGB. Diese Begrenzung gilt auch, sofern der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
© Thole Rechtsanwältin
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