Source: http://www.umsatzsteuer-rundschau.de/29211.htm
Timestamp: 2019-07-20 10:09:27
Document Index: 215194474

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 73', '§ 33']

In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 22, Erscheinungstermin: 20. November 2012) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Grambeck, Hans-Martin, Mit dem Partyservice ins Altenheim, â€“ Anwendungsbereich des ermÃ¤ÃŸigten Steuersatzes bei der Abgabe von verzehrfertigen Speisen, insbesondere im Bereich des Sozialcaterings â€“, UR 2012, 861-868
Im System der Umsatzsteuer entscheidet â€“ abgesehen von den FÃ¤llen der Steuerschuldumkehr â€“ der Leistungserbringer, welcher Steuersatz zur Anwendung kommt. Falsche Entscheidungen implizieren ein Umsatzsteuerrisiko fÃ¼r den Leistenden, wenn weniger Umsatzsteuer berechnet als nach dem Gesetz geschuldet wird, oder einen Wettbewerbsnachteil fÃ¼r den Leistenden, wenn an den nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Kunden mehr Umsatzsteuer berechnet wird als nach dem Gesetz geschuldet ist, bzw. ein Vorsteuerrisiko fÃ¼r den LeistungsempfÃ¤nger, wenn er zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und ihm die falsche Umsatzsteuer berechnet wird.Eine richtige Entscheidung ist freilich nur dann mÃ¶glich, wenn es eindeutige Regelungen gibt. Diese fehlen nach wie vor im Bereich der UmsÃ¤tze mit verzehrfertigen Speisen. In einem mittlerweile unzumutbaren Hin-und-Her sind die Steuerpflichtigen der Spielball von FinanzÃ¤mtern und Gerichten. Selbst der EuGH hat mit der Entscheidung vom 10.3.2011 nicht unbedingt zur grundsÃ¤tzlichen KlÃ¤rung beigetragen. Daher kÃ¶nnen es die Steuerpflichtigen eigentlich nur falsch machen. Eine Neuausrichtung der Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung bei der Abgabe verzehrfertiger Speisen ist dringend geboten. Dies gilt nicht nur fÃ¼r die im Mittelpunkt des Ã¶ffentlichen Interesses â€“ das Thema wird von der Tagespresse gerne aufgenommen, vgl. z.B. Handelsblatt vom 24.8.2011, 7 Prozent im Stehen, 19 Prozent im Sitzen; Financial Times Deutschland vom 5.9.2012, Pommes sollen immer gleich besteuert werden â€“ stehenden ImbissbudenumsÃ¤tze, sondern auch fÃ¼r den Bereich des Sozialcaterings (das BMF bemÃ¼ht sich offenbar um Klarstellung, vgl. z.B. BMF, Pressemitteilung Nr. 53 v. 14.9.2012 â€“ zur Umsatzbesteuerung des Schulessens) und weitere Konstellationen.
Winter, Heike / LudÃ¤scher, Dieter, Zusatzskonto, â€“ Steuerfalle bei Einschaltung eines im Ausland ansÃ¤ssigen Zentralregulierers â€“, UR 2012, 868-873
Die von Zentralregulierern ausgefÃ¼hrten Leistungen umsatzsteuerrechtlich zu beurteilen ist schwierig. Das zeigt auch das Urteil des BFH vom 13.3.2008 (BFH, Urt. v. 13.3.2008 â€“ V R 70/06, BStBl. II 2008, 997 = UR 2008, 651). Auf der Grundlage dieses Urteils widmet sich Specker (Specker, Zusatzskonto eines Zentralregulierers als Beispiel fÃ¼r die Entgeltminderung in Leistungsketten â€“ Zugleich Anmerkung zu BFH-Urt. v. 13.3.2008 â€“ V R 70/06, UR 2008, 651, UR 2009, 1) diesem Thema in einer ausfÃ¼hrlichen Darstellung der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung der Leistungsbeziehungen in einer Leistungskette, in die Zentralregulierer eingeschaltet sind. Specker stellt die schwierige rechtliche Materie des durch einen Zentralregulierer gewÃ¤hrten Zusatzkontos als Beispiel fÃ¼r die Entgeltminderung in Leistungsketten transparent dar. Daran anknÃ¼pfend wird allerdings hier nachfolgend aufgezeigt, dass es fÃ¼r den Gesetzgeber noch einen Regelungsbedarf gibt, wenn ein im Ausland ansÃ¤ssiger Unternehmer als Zentralregulierer auftritt und ein Zusatzskonto gewÃ¤hrt. Denn mit den geltenden Vorschriften lÃ¤sst sich die NeutralitÃ¤t der Umsatzsteuer auf Unternehmerebene im Netto-Allphasen-System mit Vorsteuerabzug nicht herstellen, wenn die Leistungen eines Zentralregulierers auf der Grundlage des Â§ 13b UStG durch Ãœbertragung der Umsatzsteuerschuld auf dessen LeistungsempfÃ¤nger besteuert werden.
EuGH v. 19.7.2012 - Rs. C-33/11, Lieferung eines Luftfahrzeugs an einen Unternehmer zum Zweck der NutzungsÃ¼berlassung an eine Luftfahrtgesellschaft zur hauptsÃ¤chlichen Verwendung im entgeltlichen internationalen Charterverkehr, UR 2012, 873-880
BFH v. 10.7.2012 - XI R 22/10, EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermÃ¤ÃŸigten Umsatzsteuersatzes auf PersonenbefÃ¶rderungsleistungen im Nahverkehr, UR 2012, 880-885
BFH v. 10.7.2012 - XI R 39/10, EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermÃ¤ÃŸigten Umsatzsteuersatzes auf PersonenbefÃ¶rderungsleistungen im Nahverkehr â€“ Krankenfahrten mit nicht hierfÃ¼r besonders eingerichteten Fahrzeugen, UR 2012, 885-890
BFH v. 5.7.2012 - V R 10/10, Steuerfreiheit von Lieferungen an NATO-TruppenangehÃ¶rige, UR 2012, 891-894
Vorliegen einer GeschÃ¤ftsverÃ¤uÃŸerung bei Vermietung wesentlicher Grundlagen; Konsequenzen aus EuGH, Urt. v. 10.11.2011 â€“ Rs. C-444/10 â€“ Schriever, UR 2011, 937; BFH, Urt. v. 18.1.2012 â€“ XI R 27/08, UR 2012, 393, UR 2012, 895
VertrÃ¤ge zur besonderen ambulanten Versorgung nach Â§ 73c SGB V, UR 2012, 895
Abgabe von Mahlzeiten an Arbeitnehmer durch Konzerntochtergesellschaften, UR 2012, 895
MarktprÃ¤mie nach Â§ 33g EEG als Entgelt von dritter Seite, UR 2012, 895-896
Abzug von Einfuhrumsatzsteuer bei unrichtigen Angaben in der Zollanmeldung, UR 2012, 896
ZeitschriftenbeitrÃ¤ge, UR 2012, 896
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 13.11.2012 13:53