Source: http://www.buzer.de/gesetz/2431/al5490-0.htm
Timestamp: 2018-12-10 22:45:35
Document Index: 97998788

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 195', '§ 65', '§ 66']

Fassung § 47 VwGO a.F. bis 01.01.2007 (geändert durch Artikel 3 G. v. 21.12.2006 BGBl. I S. 3316)
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis VwGO > § 47 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 01.01.2007
Änderung § 47 VwGO vom 01.01.2007
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 47 VwGO, alle Änderungen durch Artikel 3 StEntwErlG am 1. Januar 2007 und Änderungshistorie der VwGO
§ 47 VwGO a.F. (alte Fassung)
§ 47 VwGO n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 3 G. v. 21.12.2006 BGBl. I S. 3316
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 195
(2) Den Antrag kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde innerhalb von zwei Jahren nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift stellen. Er ist gegen die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zu richten, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat. Das Oberverwaltungsgericht kann dem Land und anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Zuständigkeit durch die Rechtsvorschrift berührt wird, Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist geben. § 65 Abs. 1 und 4 und § 66 sind entsprechend anzuwenden.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2431/al5490-0.htm