Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_46_ThuerBG_Zwangsweise_Versetzung_in_den_Ruhestand-d3556085,47.html
Timestamp: 2017-01-25 02:02:28
Document Index: 226257492

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 30', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 38', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 37', '§ 59', '§ 47', '§ 60', '§ 48', '§ 61', '§ 62', '§ 49', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 130', '§ 46', '§ 46', '§ 119', '§ 52', '§ 45', '§ 47']

§ 46 ThürBG, Zwangsweise Versetzung in den Ruhestand | Gesetze auf anwalt24.de
§ 46 ThürBG, Zwangsweise Versetzung in den Ruhestand Suche
Thüringer Beamtengesetz (ThürBG) Landesrecht Thüringen…§ 46 ThürBG, Zwangsweise Versetzung in den Ruhestand§ 47 ThürBG, Mitteilung des Arztes bei Versetzung in den Ruhestand§ 48 ThürBG, Versetzung in den einstweiligen Ruhestand (§ 30 BeamtStG)§ 49 ThürBG, Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bei Umbildung oder Auflös...§ 50 ThürBG, Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bei Umbildung von Körpers...§ 51 ThürBG, Beginn des einstweiligen Ruhestands§ 52 ThürBG, Zuständigkeit für Ruhestandsversetzung, Beginn des Ruhestands§ 53 ThürBG, Recht auf Erteilung eines Dienstzeugnisses§ 54 ThürBG, Diensteid, Gelöbnis (§ 38 BeamtStG)§ 55 ThürBG, Wahl des Wohnorts, Bestimmung des Aufenthaltsorts§ 56 ThürBG, Führung von Amtsbezeichnungen oder Titeln§ 57 ThürBG, Bestimmungen über Dienstkleidung§ 58 ThürBG, Zuständigkeiten nach den §§ 37, 39, 42 BeamtStG§ 59 ThürBG, Dienstvergehen von Ruhestandsbeamten (§ 47 Abs. 2 BeamtStG)§ 60 ThürBG, Schadenersatzpflicht, Rückgriff (§ 48 BeamtStG)§ 61 ThürBG, Übergang eines Schadenersatzanspruchs gegen Dritte§ 62 ThürBG, Übermittlungen bei Strafverfahren (§ 49 BeamtStG)§ 63 ThürBG, Befreiung von Amtshandlungen§ 64 ThürBG, Auskünfte an die Presse§ 65 ThürBG, Nebentätigkeit auf Verlangen des Dienstherrn§ 66 ThürBG, Genehmigung der Nebentätigkeit…§ 130 ThürBG, Gleichstellungsbestimmung
§ 46 ThürBG, Zwangsweise Versetzung in den Ruhestand
§ 46 ThürBGThüringer Beamtengesetz (ThürBG)Landesrecht ThüringenSechster Abschnitt – Beendigung des Beamtenverhältnisses → Dritter Unterabschnitt – Ruhestand und einstweiliger RuhestandTitel: Thüringer Beamtengesetz (ThürBG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürBGGliederungs-Nr.: 2030-2Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Januar 2015 durch Artikel 23 Absatz 3 Nummer 1 des Gesetzes vom 12. August 2014 (GVBl. S. 472). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 119 des Gesetzes vom 12. August 2014 (GVBl. S. 472).(1) Hält der Dienstvorgesetzte den Beamten für dienstunfähig und beantragt dieser die Versetzung in den Ruhestand nicht, so teilt der Dienstvorgesetzte dem Beamten oder seinem Vertreter mit, dass seine Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt sei; dabei sind die Gründe für die Versetzung in den Ruhestand anzugeben.(2) Erhebt der Beamte oder sein Vertreter innerhalb eines Monats keine Einwendungen, so entscheidet die nach § 52 Abs. 1 zuständige Behörde über die Versetzung in den Ruhestand.(3) Werden Einwendungen erhoben, so entscheidet die oberste Dienstbehörde oder die für die Versetzung in den Ruhestand zuständige nachgeordnete Stelle, ob das Verfahren einzustellen oder fortzuführen ist. Die Entscheidung ist dem Beamten oder seinem Vertreter zuzustellen.(4) Wird das Verfahren fortgeführt, so ist mit dem Ende der drei Monate, die auf den Monat der Mitteilung der Entscheidung folgen, bis zum Beginn des Ruhestands die das Ruhegehalt übersteigende Besoldung einzubehalten. Zur Fortführung des Verfahrens werden die zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlichen Ermittlungen nach den Bestimmungen des Thüringer Disziplinargesetzes durchgeführt. Der Beamte oder sein Vertreter ist zu den Vernehmungen zu laden. Nach Abschluss der Ermittlungen ist der Beamte oder sein Vertreter zu dem Ergebnis der Ermittlungen zu hören.(5) Wird die Dienstfähigkeit des Beamten festgestellt, so ist das Verfahren einzustellen. Die Entscheidung ist dem Beamten oder seinem Vertreter zuzustellen; die nach Absatz 4 Satz 1 einbehaltene Besoldung ist nachzuzahlen. Wird die Dienstunfähigkeit festgestellt, so wird der Beamte in den Ruhestand versetzt; die einbehaltene Besoldung wird nicht nachgezahlt.
§ 45 ThürBG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit,…§ 47 ThürBG, Mitteilung des Arztes bei Versetzung in den Ruhestand