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Timestamp: 2020-05-30 20:35:24
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Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 12', '§ 3', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 250', '§ 12', '§ 286', '§ 45']

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Urteil des OLG Celle vom 21.11.2013, Az.: 13 U 84/13
Auf Kabeln von Elektrogeräten angebrachte Klebefähnchen, die ohne größeren Aufwand entfernt werden können, stellen eine nicht ausreichend „dauerhafte" Kennzeichnung im Sinne der Markverhaltensregelung des § 7 Satz 1 ElektroG dar, wenn davon auszugehen ist, dass sie aufgrund ihrer guten Sichtbarkeit beim Betrieb des Geräts von Verbrauchern als störend empfunden und deshalb regelmäßig entfernt werden. Der Verstoß gegen die Kennzeichnungsvorschrift des § 7 Satz 1 ElektroG begründet dabei einen Wettbewerbsverstoß.
Az.: 13 U 84/13
Das am 30. April 2013 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover wird teilweise abgeändert:
2. Der Beklagten wird für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung zu Nr. 1 dieses Tenors Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft mit der Maßgabe angedroht, dass Ordnungshaft jeweils an dem gesetzlichen Vertreter der Beklagten zu vollziehen ist.
3. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von der Honorarforderung seiner Prozessbevollmächtigten, die im Zusammenhang mit der Abmahnung vom 7. Dezember 2012 entstanden ist, in Höhe von bis zu 555,60 € freizustellen.
4. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.100,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22. Februar 2013 zu zahlen.
5. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 86,28 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22. Februar 2013 zu zahlen, Zug um Zug gegen Herausgabe der Kopfhörer „in-Ear Kopfhörer, 3,5 mm Klinke schwarz“ und „C. 620 Electro – in-Ear Kopfhörer, 3,5 mm Klinke“ (Rechnungs-Nr. 6403560).
11. Der Gebührenstreitwert wird für die Berufungsinstanz auf 30.300,00 € festgesetzt.
das Urteil des Landgerichts Hannover (Az.: 26 O 7/13) abzuändern und die Beklagte wie nachstehend zu verurteilen:
2. Der Beklagten wird für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung im Antrag zu 1. Ordnungshaft oder ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht.
3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 555,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem
4. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.200,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
5. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Kosten des Testkaufs vom 1. November 2012 in Höhe von 86,28 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu erstatten, Zug um Zug gegen Herausgabe der Kopfhörer „in-Ear Kopfhörer, 3,5 mm Klinke schwarz“ und „C. 620 Electro – in-Ear Kopfhörer, 3,5 mm Klinke“ (Rechnungsnummer 6403560).
6. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Kosten des Testkaufs vom
5. Dezember 2012 in Höhe von 28,29 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22. Februar 2013 zu erstatten, Zug um Zug gegen Herausgabe der Kopfhörer
„in-Ear Kopfhörer, 3,5 mm Klinke schwarz“ (Rechnungsnummer 6486910).
Die zulässige Berufung ist überwiegend begründet. Dem Kläger stehen die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche überwiegend aus § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 12 Abs. 1 Satz 2, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. mit § 7 ElektroG sowie aus dem Vertragsstrafeversprechen vom 31. Oktober 2012 (Anlage FN 7) zu.
1. Beide Parteien verkaufen über die Handelsplattform „eBay“ Kopfhörer und ähnliche Elektronikwaren und sind insoweit Mitbewerber i. S. des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG.
2. Die Beklagte hat gegen § 7 Satz 1 des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) verstoßen, indem sie insbesondere die bei den Testkäufen am 1. November sowie am 5. Dezember 2012 erworbenen drei Kopfhörer vertrieb, die eine Kennzeichnung, über die der Hersteller identifiziert werden kann, lediglich in Form von Klebefähnchen auf dem Kabel enthielten. Diese Kennzeichnung stellte keine „dauerhafte Kennzeichnung“ i. S. d. § 7 Satz 1 ElektroG dar.
a) Allerdings war die Kennzeichnung mittels der Klebefähnchen entgegen der Auffassung der Berufung nicht bereits unabhängig von deren Dauerhaftigkeit deshalb unzulässig, weil sie lediglich „am“ und nicht „auf“ dem Produkt angebracht war. Zwar beurteilt sich die Ordnungsmäßigkeit einer Kennzeichnung auch nach dem Ort, an dem sie aufgebracht ist. Die Herstellerangabe nach § 7 Satz 1 ElektroG muss zwingend „auf“ dem Elektrogerät vorhanden sein (Giesberts/Hilf, ElektroG, § 7 Rdnr. 18; so auch die Umsetzung in DIN EN 50419 Nr. 4.1). Diese Differenzierung bezieht sich jedoch auf die Ausnahme in § 7 Satz 3 ElektroG, nach der das Symbol nach Anhang II zu § 7 ElektroG auch auf die Verpackung, die Gebrauchsanweisung oder den Garantieschein aufgedruckt werden darf. Eine derartige Kennzeichnung „an“ dem Gerät ist für die Herstellerangabe nicht ausreichend. Eine weitergehende Differenzierung lässt sich aus dieser Gesetzessystematik jedoch nicht ableiten. Eine – wie vorliegend – auf das Kabel eines Elektrogerätes geklebte Kennzeichnung befindet sich in gleicher Weise „auf“ dem Gerät wie ein Aufkleber, der auf eine andere Stelle des Gerätes geklebt worden ist.
b) Die Kennzeichnung mittels eines Klebefähnchens auf dem Kabel eines Elektrogerätes, das ohne nennenswerte Schwierigkeiten abgerissen oder abgeschnitten werden kann, ist jedoch jedenfalls dann nicht „ausreichend dauerhaft“ i. S. des § 7 Satz 1 ElektroG, wenn sich diese Kennzeichnung auf einem Kabel befindet, das bei Betrieb des Gerätes üblicherweise sichtbar ist, die Klebefähnchen daher von Verbrauchern üblicherweise als störend empfunden werden und deshalb angenommen werden kann, dass sie in einer nicht unerheblichen Anzahl der Fälle entfernt werden.
aa) Die erforderliche Dauerhaftigkeit einer Kennzeichnung ist nur dann gegeben, wenn die Kennzeichnung ein Mindestmaß an Unzerstörbarkeit besitzt, was jedenfalls dann nicht der Fall ist, wenn die Kennzeichnung – wie vorliegend – ohne nennenswerte Schwierigkeiten, insbesondere ohne die Gefahr einer Beschädigung des Produktes selbst, durch einen einfachen Schnitt mit einer Schere vom Produkt entfernt werden kann.
bb) Ob möglicherweise dann geringere Anforderungen an die physikalische Dauerhaftigkeit einer Kennzeichnung zu stellen sind, wenn diese ihrer Art oder der Stelle nach, an der sie angebracht ist, üblicherweise von Verbrauchern nicht als störend empfunden wird und deshalb zu erwarten ist, dass sie schon aus diesem Grund nicht entfernt wird, muss im vorliegenden Fall nicht entschieden werden. Vielmehr steht hier nach der vorgenommenen Inaugenscheinnahme zur Überzeugung des Senates fest, dass die Klebefähnchen, mit denen die im Urteilstenor bezeichneten Kopfhörer versehen waren, in einer nicht unerheblichen Anzahl der Fälle jedenfalls als optisch störend empfunden werden, sodass der Senat davon ausgeht, dass Verbraucher sie regelmäßig entfernen werden. Diese Klebefähnchen bestehen aus einfach wirkendem Plastik in weißer Farbe und stehen damit in einem deutlichen Kontrast zu den ansonsten überwiegend in schwarz gehaltenen Kopfhörern. Sie haben eine Größe von etwa 1 x 2 cm und sind beim normalen Gebrauch der Kopfhörer deutlich sichtbar.
3. § 7 Satz 1 ElektroG stellt eine Marktverhaltensregelung i. S. des § 4 Nr. 11 UWG dar. Zwar dient die Kennzeichnungspflicht unmittelbar Belangen des Umweltschutzes, die für sich genommen wettbewerbsneutral sind. Darüber hinaus bezweckt § 7 Satz 1 jedoch insoweit den Schutz der Marktteilnehmer, als vermieden werden soll, dass die Herstellergemeinschaft bei fehlender Kennzeichnung der Geräte – in gleicher Weise wie bei einer fehlenden Registrierung des Herstellers – mit Entsorgungskosten belastet würde. Dieses Interesse der Marktteilnehmer hat im Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich Berücksichtigung gefunden (BT-Drs. 15/3930, S. 23 [zu § 6]). Daraus folgt die wettbewerbsrechtliche Relevanz der Kennzeichnungspflicht jedenfalls im Verhältnis zum Mitbewerber (vgl. Grotelüschen /Karenfort, BB 2006, 955, 958 f.; LG Aachen, Urteil vom 5. Juni 2012 – 41 O 8/12, juris, Tz. 20; zu § 6 Abs. 2 ElektroG: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. April 2007 – 20 W 18/07 juris, Tz. 4 ff.).
4. Der mit dem Klagantrag zu 1. geltend gemachte Unterlassungsanspruch folgt aus § 8 Abs. 1 UWG. Zwar hat die Beklagte ursprünglich mit Datum vom 31. Oktober 2012 eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben (Anlage FN 7), die zunächst die Wiederholungsgefahr beseitigte; aufgrund der erneuten Wettbewerbsverstöße entstand jedoch ein neuer Unterlassungsanspruch (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 12 Rn. 1.157).
5. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Freistellung von der ihn treffenden Verpflichtung zur Zahlung der Honorarforderung seiner Prozessbevollmächtigten aufgrund der Abmahnung vom 7. Dezember 2012 in Höhe von bis zu 555,60 € aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG.
a) Die Abmahnung der Beklagten durch Schreiben der Rechtsanwälte des Klägers vom 7. Dezember 2012 war berechtigt. Der damit geltend gemachte Unterlassungsanspruch bestand nach den vorstehenden Erwägungen. Die Abmahnung war auch der geeignete Weg, es wegen des Wettbewerbsverstoßes nicht zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen zu lassen.
b) Der Kläger kann nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG allerdings nur die Freistellung von der Verbindlichkeit verlangen, die ihn aufgrund der durch seine Prozessbevollmächtigten ausgesprochenen Abmahnung diesen gegenüber trifft.
aa) Grundsätzlich besteht ein Zahlungsanspruch nur dann, wenn der Gläubiger die zum Zwecke der Abmahnung eingegangene Verbindlichkeit bereits beglichen hat. Bis dahin besteht die Aufwendung, deren Ersatz nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG verlangt werden kann, allein in der Eingehung dieser Verbindlichkeit, so dass der Ersatzanspruch nur auf Freistellung von dieser gerichtet ist (vgl. Köhler/Bornkamm § 12 Rn. 1.92a m.w.N.). Dass die Klägerin die diesbezügliche Honorarforderung ihrer Prozessbevollmächtigten bereits beglichen hat, hat sie zwar vorgetragen, nachdem sie vom Senat in der mündlichen Verhandlung hierauf hingewiesen wurde, jedoch nicht unter Beweis gestellt.
bb) Der Freistellungsanspruch hat sich auch nicht nach § 250 Satz 1 BGB deshalb in einen Zahlungsanspruch gewandelt, weil der Kläger der Beklagten vorprozessual erfolglos eine Frist gesetzt hatte, die Anwaltskosten an seine Prozessbevollmächtigten zu zahlen, ihn mithin von dieser Verbindlichkeit freizustellen. Ohnehin enthielt diese Fristsetzung keine Ablehnungsandrohung. Ob die Beklagte die Erfüllung dieses Freistellungsanspruchs ernsthaft und endgültig verweigert hat, kann offen bleiben.
c) Die geltend gemachten Gebühren sind grundsätzlich angemessen und erstattungsfähig. Der Kläger hat sie nach einem Streitwert berechnet, der unter dem Streitwert des Hauptsacheverfahrens liegt. Einwendungen gegen die Berechtigung des Freistellungsanspruchs im Übrigen erhebt die Beklagte nicht.
6. Der Kläger hat aus der von der Beklagten am 31. Oktober 2012 abgegebenen Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung (Anlage FN 7) einen Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 €. Gegen die dort begründete Verpflichtung, es zu unterlassen, eine gemäß ElektroG gekennzeichnete Ware zu verkaufen, hat die Beklagte dadurch verstoßen, dass sie auch weiterhin – insbesondere im Zusammenhang mit den durch den Kläger durchgeführten Testkäufen am 1. November 2012 sowie am 5. Dezember 2012 – Ware mit derselben nicht ausreichend dauerhaften Kennzeichnung verkaufte. Die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung vom 31. Oktober 2012 ist dem Kläger vor der Durchführung der Testkäufe am 1. November 2012 zugegangen.
7. Dem Kläger steht darüber hinaus ein Anspruch auf Ersatz der Kosten der Testkäufe – Zug um Zug gegen Herausgabe der gekauften Kopfhörer – aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG zu. Diese Testkäufe waren zur Vorbereitung der schließlich vorgenommenen Abmahnung erforderlich. Zwar ist nicht zu verkennen, dass eine Abmahnung auch bereits bei einem einfachen Verstoß gerechtfertigt gewesen wäre. Dennoch waren alle drei Testkäufe noch erforderlich. Der Kläger hatte die Abmahnung erst nach dem dritten Testkauf vorgenommen. Es bleibt ihm unbenommen, einen einzelnen Wettbewerbsverstoß hinzunehmen und erst bei einem wiederholten Verstoß rechtliche Schritte vorzunehmen. Wenn er sich in diesem Sinne zugunsten des Schuldners zurückhält, ist aber auch ein weiterer Testkauf zur Feststellung, ob ein solcher wiederholter Verstoß vorliegt, noch erforderlich und im Übrigen auch angemessen.
8. Die jeweils ausgeurteilten Zinsansprüche folgen aus §§ 286, 288, 291 BGB.
Der Schriftsatz des Klägers vom 14. November 2013 gibt dem Senat nach pflichtgemäßem Ermessen keine Veranlassung, die mündliche Verhandlung erneut zu eröffnen.
Der Festsetzung des Streitwertes für das Berufungsverfahren liegt die Angabe des Streitwertes in der Klageschrift zugrunde, die das Interesse des Klägers angemessen berücksichtigt. Nach § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG erfolgt allerdings eine Streitwerterhöhung um 5.100,00 €, da der Kläger seinen Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe in zwei Fällen hilfsweise auf die am 5. Dezember 2012 begangene Verletzungshandlung gestützt hat. Dieser hilfsweise geltend gemachte Anspruch stellt einen eigenen Streitgegenstand dar. Der Senat hat über diesen Hilfsantrag entschieden.
Aktenzeichen: 13 U 84/13
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