Source: http://info-m.de/category/chronologie/2013/ausgabe-1213
Timestamp: 2017-06-25 12:11:51
Document Index: 156441120

Matched Legal Cases: ['§\u202f577', '§\u202f577', '§\u202f3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Ausgabe 12/13 | www.info-m.de/
Ausgabe 12/13 INFO M 2013, 523
Vorkaufsrecht nach § 577 BGB: Entsteht es auch bei Umwandlungen nach dem „Erwerbermodell“?
Dem Mieter einer Wohnung steht grundsätzlich kein Vorkaufsrecht nach § 577 Abs. 1 BGB zu, wenn ein ungeteiltes Mehrfamlienhausgrundstück verkauft wird und erst die Erwerber durch Teilungsvereinbarung nach § 3 WEG Wohnungseigentum begründen. Das gilt auch dann, wenn die Erwerber beabsichtigen, die neu geschaffenen Einheiten jeweils selbst zu nutzen („Erwerbermodell“).
BGH, U. v. 20.11.2013 - V ZR 96/12	-
ganze INFO M-Seite online lesen	Henner Zühlke
Baustein Verlag, Berlin
INFO M 2013, 524
„Sozialcharta“: Kann sich der Mieter auf mieterschützende Vereinbarungen der Kaufvertragsparteien berufen?
Der Mieter kann sich nicht auf eine im Verhältnis der Kaufvertragsparteien vereinbarte „Sozialcharta“ berufen, soweit diese eine Wirkung zugunsten Dritter ausdrücklich ausschließt und nicht zum Bestandteil des Mietvertrags geworden ist; hierfür genügen öffentliche (Presse-)Erklärungen im Internet allein nicht.
LG Stuttgart, U. v. 20.11.2013 - 13 S 120/13	-
ganze INFO M-Seite online lesen	✱✱✱
INFO M 2013, 525
Widerrufene Untervermietungserlaubnis: Kann der (Haupt-)Vermieter kündigen, wenn der Untermieter die Räumung verschleppt?
Verschleppt der Untermieter einer Wohnung im Anschluss an einen Widerruf der Untervermietungserlaubnis durch den (Haupt-)Vermieter die Räumung, rechtfertigt dies jedenfalls dann keine fristlose Kündigung des (Haupt-)Mietverhältnisses, wenn der (Haupt-)Mieter alle rechtlich zulässigen und erforderlichen Schritte unternimmt, um eine Beendigung des Untermietverhältnisses und einen möglichst frühzeitigen Auszug des Untermieters herbeizuführen.
BGH, U. v. 04.12.2013 - VIII ZR 5/13	-
ganze INFO M-Seite online lesen	Kirsten Metter
INFO M 2013, 526
Wohngemeinschaft: Kann der Vermieter kündigen, wenn ein WG-Mitglied ohne seine Zustimmung ausgetauscht wird? Bei Vermietung an eine Wohngemeinschaft ist der Vermieter grundsätzlich verpflichtet, einer Auswechselung einzelner Mitmieter durch neue WG-Mitglieder zuzustimmen. Erteilt er eine rechtzeitig erbetene Zustimmung grundlos nicht, kann er das Mietverhältnis weder fristlos noch ordentlich kündigen, wenn das neue WG-Mitglied dennoch in die Wohnung aufgenommen wird.
LG Berlin, U. v. 28.08.2013 - 65 S 78/13	-
GE 2013, 1338
ABG FRANKFURT HOLDING, Frankfurt/M.
INFO M 2013, 527
Garage in Wohnungsnähe: Ist der Garagenmietvertrag gesondert kündbar?
Der Mietvertrag über eine Garage in Wohnungsnähe ist unabhängig vom Wohnungsmietvertrag kündbar, wenn er separat abgeschlossen wurde und vom Wohnungsmietvertrag abweichende Laufzeit- und Kündigungsregelungen enthält. Das gilt auch dann, wenn sich Wohnung und Garage auf demselben Grundstück befinden und der Vermieter schon bei Abschluss des Wohnungsmietvertrags zugesagt hat, dem Mieter baldmöglichst ergänzend eine Garage hinzuzuvermieten.
BGH, Beschl. v. 08.10.2013 - VIII ZR 254/13	-
ganze INFO M-Seite online lesen	Inka Witte
INFO M 2013, 528
Kleinkinder-Tagespflegestelle in Mietwohnung: Hat der Mieter einen Anspruch auf Erlaubniserteilung? Der Mieter einer Wohnung kann vom Vermieter nicht verlangen, dass er einer (teilweisen) Nutzung der Räume als Tagespflegestelle für bis zu fünf Kleinkinder zustimmt.
LG Berlin, U. v. 24.10.2013 - 67 S 208/13	-
GE 2013, 1588
ganze INFO M-Seite online lesen	✱✱
INFO M 2013, 529
Oberste Geschossdecke: Wie sind die Dämmkosten zu verteilen?
Lässt der Vermieter die oberste Geschossdecke dämmen, darf er die Kosten bei der Berechnung der Modernisierungs-Mieterhöhung nicht nur auf die Wohnungen im unmittelbar darunter liegenden Stockwerk verteilen. Eine flächenanteilige Verteilung auf alle Wohnungen im Gebäude kommt hingegen auch dann in Betracht, wenn eine einzelne Wohnung über eine separate Gasetagenheizung verfügt.
LG Berlin, U. v. 22.10.2013 - 63 S 108/13	-
GE 2013, 1654
INFO M 2013, 530
Hypothekengläubiger: Unter welchen Voraussetzungen muss er einen abwohnbaren Baukostenzuschuss nicht respektieren?
Ein abwohnbarer Baukostenvorschuss kann dem Hypothekengläubiger nicht entgegengehalten werden, wenn nach Beweiserhebung unklar bleibt, wann welche Zahlungen geleistet und für welche Baumaßnahmen sie verwendet wurden. Gleiches gilt, wenn der Baukostenzuschuss ohne eine zwischen den Mietvertragsparteien vereinbarte „Aussetzung“ bereits abgewohnt wäre.
AG Starnberg, U. v. 10.10.2013 - 6 C 1374/12 -
ZfIR 2013, 877 – n. rkr. – Berufung: LG München II 12 S 5071/13
ganze INFO M-Seite online lesen	✱✱✱✱✱
Aclanz, Frankfurt/M.
INFO M 2013, 532
BK-Umlage bei unwirksamer Gaspreiserhöhung: Darf der Vermieter die überhöhten Kosten umlegen? Das Wirtschaftlichkeitsgebot verpflichtet den Vermieter, unberechtigte Kostenforderungen seiner Lieferanten zurückzuweisen oder (falls sie bereits bezahlt sind) zurückzufordern. Das gilt insbesondere dann, wenn der Mieter auf die Unwirksamkeit einer Gaspreiserhöhung hinweist, diese Unwirksamkeit für den juristisch nicht vorgebildeten Durchschnittsvermieter „nahe liegt“ und das Prozessrisiko „minimal“ ist.
AG Pinneberg, U. v. 17.10.2013 - 83 C 207/12	-
beck-online.de – rechtskräftig
ganze INFO M-Seite online lesen	Ferréol Jay von Seldeneck
Mieterhöhung: Wann darf der Vermieter den Mietspiegel einer Nachbargemeinde verwenden?
Zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens darf der Vermieter nur dann auf den Mietspiegel einer Nachbargemeinde Bezug nehmen, wenn Wohn- und Nachbargemeinde in ihrer Gesamtheit vergleichbar sind. Die Vergleichbarkeit der Wohngemeinde mit einzelnen Teilgebieten einer (weitaus größeren) Nachbargemeinde genügt nicht, wenn der dortige Mietspiegel für das gesamte Stadtgebiet erstellt ist.
BGH, U. v. 13.11.2013 - VIII ZR 413/12	-
ganze INFO M-Seite online lesen	Melanie Wittwer
Jahrgang, Ausgabe-Nr.
Ausgabe 5-6/13