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Timestamp: 2020-07-06 18:40:21
Document Index: 79616239

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 156', 'Art. 135', 'Art. 36']

I 896/06 19.03.2007
I 896/06
P.________, 1961, Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Arthur Schilter, Herrengasse 3, 6430 Schwyz,
IV-Stelle Uri, Dätwylerstrasse 11, 6460 Altdorf, Beschwerdegegnerin.
P.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen. Auf die darin enthaltenen Anträge wird im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
4.1 Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers hat die IV-Stelle ein Eintreten auf dessen Wiedererwägungsgesuch vom 5. Juli 2005 offenkundig nicht nur nach dem Wortlaut, sondern auch nach dem tatsächlichen rechtlichen Bedeutungsgehalt ihres Schreibens vom 13. Juli 2005 abgelehnt. Das Nichteintreten erfolgte nach äusserst summarischer Prüfung, indem diesbezüglich im formlosen Schreiben des Versicherungsträgers einzig festgehalten wird, der mit dem Wiedererwägungsgesuch eingereichte ärztliche Abschlussbericht der SUVA vom 2. Mai 2005 weise lediglich eine "gewisse Verschlechterung seit den Voruntersuchungen von 1997 und 2003" aus. Von einem Eintreten der IV-Stelle auf das Rückkommensgesuch, d.h. von dessen materieller Behandlung und einem erneut ablehnenden Sachentscheid durch die Verwaltung im Sinne vorstehender Erwägung 3.3 (vgl. auch BGE 117 V 8 E. 2b/aa S. 13 mit Hinweisen) kann unter diesen Umständen keine Rede sein. Ebenfalls nicht zu beanstanden ist das von der IV-Stelle gewählte formlose Vorgehen, wurde doch in BGE 133 V 50 E. 4.3 S. 56 die Verwaltungspraxis für richtig befunden, wonach das Nichteintreten nach summarischer Prüfung der versicherten Person in einfacher Briefform ohne Rechtsmittelbelehrung und in der Regel ohne eingehende Begründung mitzuteilen ist (vgl. Rz 3013 des vom BSV herausgegebenen Kreisschreibens über die Rechtspflege in der AHV, der IV, der EO und bei den EL [in der ab 1. Januar 2003 geltenden Fassung]).
4.2 Das Nichteintreten der IV-Stelle auf das Wiedererwägungsgesuch des Versicherten ist nach den vorstehenden Ausführungen (vgl. den ersten Abschnitt von Erwägung 3.2 hievor) nicht mit Beschwerde anfechtbar. Das kantonale Gericht ist deshalb in diesem Punkt zu Recht auf die vorinstanzlich erhobene Beschwerde nicht eingetreten. Entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde haben die Versicherten ihre Rechte hinsichtlich der ursprünglichen Verfügung im dafür vorgesehenen Rechtsmittelverfahren zu wahren. Ebenfalls als rechtens erweist sich das Nichteintreten der Vorinstanz mit Bezug auf die diversen materiellen Anträge des Beschwerdeführers (Prüfung und Bejahung der Wiedererwägungsvoraussetzungen, Zusprechung einer Invalidenrente bzw. Anordnung ergänzender medizinischer Abklärungen). Weil diesbezüglich weder eine Verfügung noch ein Einspracheentscheid ergangen ist, fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung (BGE 131 V 164 E. 2.1, 202 E. 2.1 S. 204, 125 V 413 E. 1a S. 414, 119 Ib 33 E. 1b S. 36 mit Hinweisen). Aus demselben Grund kann auch insoweit auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten werden, als diese materiellen Anträge letztinstanzlich wiederholt werden.
4.3 Das kantonale Gericht seinerseits ist auf die bei ihm eingereichte Beschwerde nur insofern eingetreten, als es eine Rückweisung an die IV-Stelle zum Erlass eines formellen Einspracheentscheides betreffend Nichteintreten auf das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers anordnete. Eine solche Rückweisung verbietet sich indessen mit Blick auf vorstehende Erwägung 3.2 (zweiter Abschnitt), wonach das Nichteintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch nicht durch Einsprache anfechtbar ist (BGE 133 V 50). Die Vorinstanz hätte auch in diesem Punkt auf die Beschwerde des Versicherten nicht eintreten dürfen.
Nach dem Gesagten muss es mit dem Nichteintreten der Verwaltung auf das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers sein Bewenden haben. Die IV-Stelle wird - wie bereits im Schreiben vom 13. Juli 2005 festgehalten - das Begehren des Versicherten unter dem Blickwinkel der Neuanmeldung prüfen.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG [in der Fassung gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG, in Kraft ab 1. Juli 2006]). Dem Ausgang des letztinstanzlichen Verfahrens entsprechend werden die Gerichtskosten dem (vollständig) unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG), dessen Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren mit Zwischenentscheid vom 18. Januar 2007 abgewiesen worden ist.
Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde - soweit nicht offensichtlich unzulässig - offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt.
In Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten ist, wird der Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 19. September 2006 insoweit aufgehoben, als darin die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle Uri zum Erlass eines formellen Einspracheentscheides betreffend Nichteintreten auf das Wiedererwägungsgesuch des Versicherten angeordnet und diesem eine Parteientschädigung zugesprochen wird.