Source: https://www.kredit-widerrufen.com/das-wichtigste/ist-mein-anspruch-verwirkt/
Timestamp: 2018-09-24 11:28:27
Document Index: 221648807

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 495', '§ 355', '§ 355', 'BGH']

Keine Verwirkung, wenn Bank mit Unkenntnis des Kunden rechnet
In einem aktuellen Aufsatz (veröffentlicht in der Juli-Ausgabe der Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht = BKR 2018, 284) hat Jun.-Prof. Dr. Claire Feldhusen klargestellt, dass eine Bank, die eine Nachbelehrung ihrer Kunden unterlässt und damit die Unkenntnis ihrer Kunden ausnutzt, das Risiko eines späteren Widerrufs zumindest billigend in Kauf nimmt. Die Schutzwürdigkeit des Darlehensgebers sei dann nicht gegeben. Der Behauptung, eine positive Kenntnis des Darlehensgebers vom Widerrufsrecht sei i. d. R. nicht gegeben, weswegen ihm auch eine Nachbelehrung nicht zuzumuten sei müsse entgegengehalten werden, dass Darlehensgeber üblicherweise jährlich ihre korrigierten AGB an ihre Kunden versenden. Es dürfte laut Feldhusen einen "kaum nennenswerten Aufwand bedeuten, Darlehensnehmern vorsorglich eine Nachbelehrung zuzusenden".
Zur Nachbelehrung bei noch laufenden Verträgen
In einem kürzlich veröffentlichten Urteil des BGH vom 23.01.2018 (Aktenzeichen: XI ZR 298/17) hat dieser indirekt zum Ausdruck gebracht, dass eine Verwirkung bei noch laufenden Darlehensverträgen nur schwerlich angenommen werden kann. Entscheidender Aspekt, der gegen die Annahme einer Verwirkung spricht, dürfte dabei darin zu sehen sein, dass die Bank es regelmäßig unterlassen hat, den Darlehensnehmer nachzubelehren.
Konkret führte der BGH in seinem Urteil vom 23.01.2018 aus:
"Das Fehlen einer Nachbelehrung steht bei beendeten Verträgen der An-nahme schutzwürdigen Vertrauens nicht entgegen (Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105 Rn. 41). Der Darlehensgeber hat, wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat, die Möglichkeit (Senatsurteil vom 13. Juni 2006 - XI ZR 94/05, WM 2006, 1995 Rn. 13), nicht eine Verpflichtung zur Nachbelehrung. Die Verpflichtung, den Darlehensnehmer deutlich über sein aus § 495 Abs. 1 BGB folgendes Widerrufsrecht nach Maßgabe des bis zum 10. Juni 2010 geltenden Rechts zu belehren, ist keine Dauerverpflichtung, die ab dem Vertragsschluss als Verpflichtung zur Nachbelehrung gleichsam ständig neu entstünde. Mit der Präzisierung der Modalitäten einer Nachbelehrung im Zuge der Einführung des § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB in der Fassung des OLG-Vertretungsänderungsgesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2850) wollte der Gesetzgeber vielmehr befürchtete Härten für die Unternehmer aus der zeitglei-chen Einführung des § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB kompensieren (Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 29). Die Möglichkeit der Nachbelehrung besteht zwar nach Beendigung des Verbraucherdarlehensvertrags fort. Eine Nachbelehrung ist indessen nach Vertragsbeendigung sinnvoll nicht mehr möglich, weil die Willenserklärung des Verbrauchers, deren fortbestehende Widerruflichkeit in das Bewusstsein des Verbrauchers zu rücken Ziel der Nachbelehrung ist, für den Verbraucher keine in die Zukunft gerichteten wiederkehrenden belasteten Rechtsfolgen mehr zeitigt."
Mit anderen Worten: Vor Beendigung des Darlehensvertrages ist eine Nachbelehrung sehr wohl "sinnvoll möglich".