Source: http://notare24.de/ger/notare/archiv0137.php
Timestamp: 2018-01-17 14:50:34
Document Index: 366824846

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 23', '§ 23', '§ 68', '§ 23', '§ 32', '§ 23']

Zum Kostenansatz im Fall der Löschung von Grundschulden im Grundbuch
(OLG Dresden, Beschl. v. 20.01.2003 - 3 W 1586/02)
1. Für die Löschung einer Grundschuld hat das Grundbuchamt gem. §§ 68 S. 1 HS. 1 KostO eine 1/2-Gebühr zu erheben; als Geschäftswert gilt dabei nach § 23 II HS. 1 KostO der Nennbetrag der Schuld.
2. Zur Reichweite der Rechtsprechung zur Kostenbehandlung sog. Globalgrundschulden bei Wohnungseigentumsanlagen.
Der Erstbeteiligte (Bet.) verwaltete das Vermögen einer insolventen GmbH. Als das Grundbuchamt ihm DM 774,- für die Löschung von zwei Grundschulden berechnete und insoweit den Geschäftswert nach § 23 II HS. 1 KostO ansetzte, legte der Bet. Beschwerde ein.
Nachdem das LG die Beschwerde gegen den Kostenansatz zurückgewiesen hatte, legte der Bet. weitere Beschwerde gegen diese Entscheidung ein; diese blieb jedoch ohne Erfolg.
Das OLG führte aus, das LG habe rechtsfehlerfrei beschlossen, dass den Bet. die Löschung der Grundschulden DM 774,- kostet. Für die Löschung einer Grundschuld habe das Grundbuchamt (GBA) gem. §§ 68 S. 1 HS. 1 KostO eine 1/2-Gebühr zu erheben. Als Geschäftswert gelte dabei nach § 23 II HS. 1 KostO der Nennbetrag der Schuld. Daran gemessen sei der angefochtene Kostenansatz nicht zu beanstanden. Bei einem Wert von DM 400.000,- errechne sich nach der Anlage zu § 32 KostO a.F. eine 1/2-Gebühr mit DM 319,50, bei einem Wert von DM 600.000,- mit DM 454,50 (je 90 %); in der Summe seien dies die berechneten DM 774,-.
Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Rechtsprechung zur Kostenbehandlung sog. Globalgrundschulden bei Wohnungseigentumsanlagen. Diese lasse sich nämlich nicht auf dier hier zu beurteilende Sachlage übertragen. Die Rechtfertigung dieser Rechtsprechung finde sich in der Vermeidung einer zufallsbedingten und damit durch nichts gerechtfertigten Ungleichbehandlung mehrerer Kostenschuldner in derselben Angelegenheit. Im Streitfall gebe und gab es indes – von vornherein – nur einen Kostenschuldner, nämlich die vom Bet. verwaltete insolvente GmbH. Diese könne also aus dem Umstand, dass man sie zunächst kostenrechtlich besser behandelt hat als zuletzt, nicht ableiten, sie sei schlechter gestellt als andere Kostenschuldner in der gleichen Angelegenheit. Sie könne auch nicht vorbringen, dass sie zufallsbedingt nachteiliger behandelt werde als Kostenschuldner in vergleichbaren Situationen. Die Löschung der Grundschuld koste jeden antragstellenden Eigentümer eine 1/2-Gebühr aus dem Nennwert. Das gelte auch bei der Belastung mehrerer Grundstücke. Teurer werde es dort nur, wenn der Eigentümer nach der jeweiligen Pfandfreigabe durch den Gläubiger die Entlassung aus der Mithaft im Grundbuch eintragen lässt. Dazu zwinge ihn indes niemand. Es bleibe ihm unbenommen, die Grundschuld zunächst trotz Pfandfreigabe stehen zu lassen und erst nach Freigabe aller Grundstücke die (einheitliche) Löschung der Grundschuld zu beantragen. Kostenrechtlich habe dies zur Folge, dass ihm allein die Löschungsgebühr, also keine zusätzliche Haftentlassungsgebühr erwächst. Demnach sei es nicht dem Zufall überlassen, ob er kostenrechtlich schlechter behandelt wird als sonstige Eigentümer belasteter Grundstücke.
[§ 23 II HS. 1 KostO]