Source: http://www.ormanschick.de/aktuelle-urteile/page/5/
Timestamp: 2019-08-22 05:26:03
Document Index: 95904401

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 28', 'BGH', '§ 563', 'BGH', '§ 22']

Pressemitteilung des BGH, Urteil vom 21.02.2018 – VIII ZR 255/16
Ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht (als Anlieger) die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, ist regelmäßig nicht verpflichtet, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehweges zu räumen und zu streuen.
BGH, Urteil vom 16.02.2018 – V ZR 89/17
Die Pflicht zur Erstellung der Jahresabrechnung gemäß § 28 Abs. 3 WEG trifft den Verwalter, der im Zeippunkt der Entstehung der Abrechnungspflicht Amtsinhaber ist. Scheidet der Verwalter im Laufe des Wirtschaftsjahres aus seinem Amt aus, schuldet er - vorbehaltlich keiner abweichenden Vereinbarung - die Jahresabrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr unabhänging davon, ob im Zeitpunkt seines Ausscheidens die Abrechnung bereits fällig war.
Pressemitteilung des BGH, Urteil vom 31.01.2018 -VIII ZR 105/17
Eine drohende finanzielle Leistungsunfähigkeit bzw. eine "gefährdet erscheinende" Leistungsfähigkeit eines nach dem Tod des ursprünglichen Mieters eingetretenen (neuen) Mieters kommt nur in besonderen Ausnahmefällen als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung nach § 563 Abs. 4 BGB in Betracht. Es müssen konkrete Anhaltspunkte und objektive Umstände vorliegen, die nicht bloß die Erwartung rechtfertigen, sondern vielmehr den zuverlässigen Schluss zulassen, dass fällige Mietzahlungen alsbald ausbleiben werden.
Pressemitteilung des BGH, Urteil vom 31.01.2018 – VIII ZR 39/17
Ein Jobcenter, welches im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen gemäß § 22 Abs. 7 SGB II unmittelbar an einen Vermieter überweist, kann im Fall versehentlich über das Ende des Mietverhältnisses hinaus gezahlter Mieten einen diesbezüglichen Rückforderungsanspruch unmittelbar gegenüber dem Vermieter geltend machen, wenn letzterer bereits bei Erhalt wusste, dass ihm dieser Betrag wegen der Beendigung des Mietvertrags nicht zusteht.