Source: https://lex.be/nl/doc/be/rechtspraak-juridatlocationbelgie/juridatjuridictiongrondwettelijk-hof-arbitragehof-arrest-2-juni-2016-bejc_201606023_de
Timestamp: 2018-06-19 06:16:28
Document Index: 136122122

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'in fine', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', 'EuG', '§ 111', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 6', '§ 1', '§ 4', '§ 6', 'EuG', '§ 92', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 6', 'in fine', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', 'in fine', '§ 1', '§ 2']

Grondwettelijk Hof (Arbitragehof) 2016 in Belgi 83/2016
Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 2 Juni 2016 (België). RG 83/2016
Justel D-20160602-3
Der Gerichtshof erkennt für Recht: - Artikel 216bis § 2 des Strafprozessgesetzbuches verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit dem Recht auf ein faires Verfahren und mit dem Grundsatz der Unabhängigkeit des Richters, verankert in Artikel 151 der Verfassung sowie in Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 14 Absatz 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, insofern er die Staatsanwaltschaft dazu ermächtigt, durch einen Vergleich in Strafsachen der Strafverfolgung ein Ende zu setzen, nachdem die Strafverfolgung eingeleitet worden ist, ohne dass eine tatsächliche richterliche Kontrolle vorhanden ist. - Dieselbe Bestimmung verstößt nicht gegen Artikel 12 Absatz 2 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit deren Artikeln 10 und 11 der Verfassung und mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention. - Dieselbe Bestimmung verstößt nicht gegen Artikel 13 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention. - Die Folgen dieser Gesetzesbestimmung werden bis zum Tag der Veröffentlichung des vorliegenden Entscheids im Belgischen Staatsblatt aufrechterhalten.
In seinem Entscheid vom 29. Januar 2015 in Sachen N.V., dessen Ausfertigung am 13. Februar 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat die Anklagekammer des Appellationshofes Gent folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt:
« 1. Verstößt Artikel 216bis des Strafprozessgesetzbuches gegen den Grundsatz der Gewaltentrennung, den Grundsatz der Unabhängigkeit der Richter, den Grundsatz des Rechts auf ein faires Verfahren, den Grundsatz des Rechts auf eine geordnete Rechtspflege, den Grundsatz des berechtigten Vertrauens, Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern dadurch die Staatsanwaltschaft die Zuständigkeit hat, frei zu wählen, mit welchem Rechtsunterworfenen, der gegebenenfalls seinen Willen geäußert hat, den einem anderen zugefügten Schaden wiedergutzumachen, und gegen den die Strafverfolgung eingeleitet wurde, sie beschließt, einen Vergleich zu schließen, oder nicht, ohne dazu irgendeine Begründung abgeben zu müssen, und ohne dass dieser Beschluss und der eventuell geschlossene Vergleich Gegenstand einer ausreichenden, wirksamen und inhaltlichen gerichtlichen Kontrolle sein können?
2. Verstößt Artikel 216bis des Strafprozessgesetzbuches gegen Artikel 12 Absatz 2 in fine der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung und mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, indem die Staatsanwaltschaft nach der Einleitung der Strafverfolgung Rechtsunterworfenen, die gegebenenfalls ihren Willen geäußert haben, den einem anderen zugefügten Schaden wiedergutzumachen, einen Vergleich vorschlagen kann oder nicht, ohne dass dieser Vorschlag und der eventuell geschlossene Vergleich Gegenstand einer ausreichenden, wirksamen und inhaltlichen gerichtlichen Kontrolle sein können?
3. Verstößt Artikel 216bis des Strafprozessgesetzbuches gegen Artikel 13 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, insofern dadurch ein Rechtsunterworfener, der gegebenenfalls seinen Willen geäußert hat, den einem anderen zugefügten Schaden wiedergutzumachen, und gegen den die Strafverfolgung eingeleitet wurde, keinen Zugang zum Gericht hat, um den einseitigen und nicht kontradiktorischen Beschluss der Staatsanwaltschaft zur Verweigerung eines Vergleichs auf ausreichende, wirksame und inhaltliche Weise von einem unabhängigen und unparteiischen Richter kontrollieren zu lassen?
4. Verstößt Artikel 216bis des Strafprozessgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, Artikel 151 § 1 der Verfassung und den Artikeln 33 bis 40 der Verfassung, insofern dadurch die Staatsanwaltschaft die Zuständigkeit hat, bei Erfüllung der materiellen Anwendungsbedingungen von Artikel 216bis des Strafprozessgesetzbuches frei zu wählen, welchen Rechtsunterworfenen, die gegebenenfalls ihren Willen geäußert haben, den einem anderen zugefügten Schaden wiedergutzumachen, und gegen die die Strafverfolgung eingeleitet wurde, sie einen Vergleich vorschlägt oder nicht, ohne dazu irgendeine Begründung abgeben zu müssen, und ohne dass dieser Vorschlag und der eventuell geschlossene Vergleich Gegenstand einer ausreichenden, wirksamen und inhaltlichen gerichtlichen Kontrolle sein können? ».
B.1. Die vier Vorabentscheidungsfragen betreffen Artikel 216bis des Strafprozessgesetzbuches, der sich auf den Vergleich in Strafsachen bezieht.
Gestellt werden die Fragen im Rahmen der Berufung des Beschuldigten gegen den Beschluss der Ratskammer, mit dem er an das Korrektionalgericht verwiesen wird.
B.2.1. Artikel 216bis des Strafprozessgesetzbuches, abgeändert durch Artikel 84 des Gesetzes vom 14. April 2011 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen und durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Juli 2011 zur Abänderung der Artikel 216bis und 216ter des Strafprozessgesetzbuches und von Artikel 7 des Gesetzes vom 6. Juni 2010 zur Einführung des Sozialstrafgesetzbuches (nachstehend: Gesetz vom 11. Juli 2011), bestimmte:
« § 1. Wenn der Prokurator des Königs der Ansicht ist, dass die Tat nicht derartig zu sein scheint, dass sie mit einer Hauptkorrektionalgefängnisstrafe von mehr als zwei Jahren oder mit einer schwereren Strafe, gegebenenfalls einschließlich einer Einziehung, geahndet werden muss, und dass sie die körperliche Unversehrtheit nicht ernsthaft beeinträchtigt, kann er den Täter dazu auffordern, dem Föderalen Öffentlichen Dienst Finanzen eine bestimmte Geldsumme zu zahlen.
Der Prokurator des Königs legt die Zahlungsmodalitäten und die Zahlungsfrist fest und gibt die in Raum und Zeit umschriebenen Taten an, für die er die Zahlung vorschlägt. Die Frist beträgt mindestens fünfzehn Tage und höchstens drei Monate. Der Prokurator des Königs kann diese Frist verlängern, wenn besondere Umstände es rechtfertigen, oder sie verkürzen, wenn der Verdächtige damit einverstanden ist.
Durch den Vorschlag und die Entscheidung zur Verlängerung wird die Verjährung der Strafverfolgung unterbrochen.
Die in Absatz 1 erwähnte Summe darf nicht höher sein als der Höchstbetrag der durch das Gesetz vorgeschriebenen Geldbuße, zuzüglich der Zuschlagzehntel, und muss im Verhältnis zur Schwere der Straftat stehen. Was die im Sozialstrafgesetzbuch erwähnten Straftaten betrifft, darf die in Absatz 1 vorgesehene Summe nicht weniger als 40% der Mindestbeträge der administrativen Geldbuße betragen, gegebenenfalls multipliziert mit der Anzahl der betreffenden Arbeitnehmer, Bewerber um einen Arbeitsplatz, Selbstständigen, Praktikanten, selbstständigen Praktikanten oder Kinder.
Hat die Straftat Analyse- oder Sachverständigenkosten verursacht, kann die Geldsumme um den Betrag dieser Kosten oder um einen Teil dieses Betrags erhöht werden; der Teil der für die Deckung dieser Kosten ausgezahlten Geldsumme wird der Einrichtung oder Person zugeteilt, für die diese Kosten entstanden sind.
Der Prokurator des Königs fordert den Urheber der Straftat, auf die die Einziehung steht oder stehen kann, dazu auf, binnen einer von ihm festgelegten Frist auf die beschlagnahmten Güter oder die beschlagnahmten Vermögensvorteile zu verzichten oder, wenn sie nicht beschlagnahmt worden sind, sie an dem von ihm festgelegten Ort abzugeben.
Durch die Zahlungen, den Verzicht und die Abgabe binnen der festgelegten Frist erlischt die Strafverfolgung.
Die Angestellten des Föderalen Öffentlichen Dienstes Finanzen informieren den Prokurator des Königs über die erfolgte Einzahlung.
§ 2. Das dem Prokurator des Königs in § 1 zuerkannte Recht kann auch ausgeübt werden in dem Falle, wo der Untersuchungsrichter bereits mit einer Untersuchung beauftragt ist, oder in dem Falle, wo das Gericht oder der Gerichtshof bereits mit der Tat befasst ist, wenn der Verdächtige, Beschuldigte oder Angeklagte seinen Willen äußert, den einem anderen zugefügten Schaden wiedergutzumachen, sofern noch kein Urteil oder Entscheid erlassen worden ist, das/der formell rechtskräftig geworden ist. Die Initiative kann auch vom Prokurator des Königs ausgehen.
Gegebenenfalls lässt der Prokurator des Königs sich vom Untersuchungsrichter, der eine Stellungnahme über den Stand der Untersuchung abgeben kann, die Strafakte übermitteln.
Entweder auf Antrag des Verdächtigen oder von Amts wegen informiert der Prokurator des Königs, wenn er der Ansicht ist, dass vorliegender Paragraph angewandt werden kann, den Verdächtigen, das Opfer und ihre Rechtsanwälte darüber, dass sie Einsicht in die Strafakte nehmen können, sofern sie noch nicht die Möglichkeit dazu hatten.
Der Prokurator des Königs legt Tag, Uhrzeit und Ort der Vorladung des Verdächtigen, des Beschuldigten oder des Angeklagten und des Opfers und ihrer Rechtsanwälte fest, er erläutert sein Vorhaben und gibt die in Raum und Zeit umschriebenen Taten an, auf die die Zahlung der Geldsumme sich bezieht.
Er legt den Betrag der Geldsumme und der Kosten fest und gibt an, auf welche Gegenstände oder Vermögensvorteile zu verzichten ist oder welche Gegenstände oder Vermögensvorteile abzugeben sind, und zwar gemäß den in § 1 erwähnten Modalitäten.
Er legt die Frist fest, binnen deren der Verdächtige, der Beschuldigte oder der Angeklagte und das Opfer zu einer Einigung über den Umfang des verursachten Schadens und über die Entschädigung kommen können.
Wenn die oben erwähnten Parteien zu einer Einigung gekommen sind, melden sie dies dem Prokurator des Königs, der die Einigung in einem Protokoll beurkundet.
Gemäß Paragraph 1 erlischt die Strafverfolgung gegen den Täter, der den vom Prokurator des Königs vorgeschlagenen Vergleich angenommen und eingehalten hat. Der Vergleich beeinträchtigt jedoch weder die Strafverfolgung gegen die übrigen Täter, Mittäter oder Komplizen noch die Klagen der Opfer gegen sie. Die wegen derselben Straftat verurteilten Personen sind gesamtschuldnerisch zur Rückgabe und zum Schadenersatz und, unbeschadet des Artikels 50 Absatz 3 des Strafgesetzbuches, zur Zahlung der Gerichtskosten verpflichtet, selbst wenn der Täter, der den Vergleich angenommen hat, dem bereits nachgekommen ist.
Wenn ein Vergleich in einer anhängigen Sache ausgeführt und über die Strafverfolgung noch kein formell rechtskräftig gewordenes Urteil oder kein formell rechtskräftig gewordener Entscheid erlassen worden ist, erstattet je nach Fall der Prokurator des Königs oder der Generalprokurator beim Appellationshof oder beim Arbeitsgerichtshof unverzüglich dem mit der Sache befassten Polizeigericht, Korrektionalgericht oder Appellationshof und gegebenenfalls dem Kassationshof offiziell Bericht.
Der zuständige Richter stellt auf Antrag des Prokurators des Königs und nachdem er überprüft hat, ob die in § 1 Absatz 1 erwähnten formellen Anwendungsbedingungen erfüllt sind, ob der Täter den vorgeschlagenen Vergleich angenommen und eingehalten hat und ob das Opfer und die Steuer- oder Sozialverwaltung gemäß § 4 und § 6 Absatz 2 entschädigt worden sind, das Erlöschen der Strafverfolgung gegen den Täter fest.
Wenn der Prokurator des Königs keine Einigung beurkunden kann, dürfen die während der Konzertierung erstellten Dokumente und gemachten Mitteilungen nicht verwendet werden, um den Täter in einem Straf-, Zivil-, Verwaltungs- oder Schiedsverfahren oder in jeglichem anderen Verfahren zur Lösung von Konflikten zu belasten, und sie sind nicht als Beweis zulässig, auch nicht als außergerichtliches Geständnis.
§ 3. Das in den Paragraphen 1 und 2 vorgesehene Recht haben, was die gleichen Taten betrifft, auch der Arbeitsauditor, der Föderalprokurator und der Generalprokurator in der Berufungsinstanz und, was die in den Artikeln 479 und 483 des Strafprozessgesetzbuches erwähnten Personen betrifft, der Generalprokurator beim Appellationshof.
§ 4. Der Schaden, der einer anderen Person eventuell zugefügt wurde, muss erst vollständig entschädigt sein, bevor der Vergleich vorgeschlagen werden kann. Der Vergleich kann jedoch auch vorgeschlagen werden, wenn der Täter seine zivilrechtliche Haftung für den durch die Tat entstandenen Schaden schriftlich anerkannt und den Beweis für die Entschädigung des unbestrittenen Teils des Schadens und dessen Regelung vorgelegt hat. Auf jeden Fall kann das Opfer seine Rechte vor dem zuständigen Gericht geltend machen. In diesem Fall stellt die Zahlung der Geldsumme durch den Täter eine unwiderlegbare Vermutung seines Verschuldens dar.
§ 5. Die in vorliegendem Artikel erwähnten Anträge erfolgen durch gewöhnlichen Brief.
§ 6. Der weiter oben beschriebene Vergleich ist nicht auf Straftaten anwendbar, über die gemäß Artikel 263 des Königlichen Erlasses vom 18. Juli 1977 zur Koordinierung der allgemeinen Bestimmungen über Zölle und Akzisen Vergleiche geschlossen werden können.
Was die steuerrechtlichen oder sozialrechtlichen Straftaten betrifft, durch die Steuern oder Sozialbeiträge hinterzogen werden konnten, ist der Vergleich erst möglich, nachdem der Täter die von ihm geschuldeten hinterzogenen Steuern oder Sozialbeiträge einschließlich der Zinsen bezahlt hat und die Steuer- oder Sozialverwaltung dem Vergleich zugestimmt hat ».
B.2.2. Mit Artikel 98 des Gesetzes vom 5. Februar 2016 zur Abänderung des Strafrechts und des Strafprozessrechts und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Justiz (Belgisches Staatsblatt, 19. Februar 2016) hat der Gesetzgeber in Paragraph 2 Absatz 1 von Artikel 216bis des Strafprozessgesetzbuches die Wortfolge « sofern noch kein Urteil oder Entscheid erlassen worden ist, das/der formell rechtskräftig geworden ist » durch die Wortfolge « sofern noch kein Endurteil oder Endentscheid in Strafsachen erlassen worden ist » ersetzt, so dass kein Vergleich mehr geschlossen werden kann, wenn ein Urteil, durch das die Gerichtsbarkeit des Richters erschöpft wird, zur Sache ergangen ist, was die Strafbestimmungen betrifft (Parl. Dok., Kammer, 2015-2016, DOC 54-1418/001, S. 101).
Da Verfahrensgesetze unmittelbar anwendbar sind, gilt die mit dem Gesetz vom 5. Februar 2016 durchgeführte Änderung ab dem Datum des Inkrafttretens des Gesetzes, d.h. zehn Tage nach seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt.
Diese Änderung ist demzufolge anwendbar im Rahmen des Verfahrens, das zu den im vorliegenden Fall beim Gerichtshof anhängig gemachten Fragen Anlass gegeben hat. Sie wirkt sich jedoch nicht auf die Zweckdienlichkeit dieser Fragen aus, da aus den Elementen der Akte hervorgeht, dass diese Fragen von der Anklagekammer des Appellationshofes Gent im Rahmen der Berufung gegen die Entscheidung, den Beschuldigten wegen mehrerer Straftaten, die er begangen hätte, an das Korrektionalgericht zu verweisen, gestellt werden; es ist demzufolge noch kein Endurteil ergangen.
B.2.3. Aus dem Wortlaut der Vorabentscheidungsfragen sowie aus dem in B.1 wiedergegebenen Beschwerdegrund ist ersichtlich, dass nicht der gesamte Artikel 216bis des Strafprozessgesetzbuches, sondern nur dessen Paragraph 2 in Frage gestellt wird.
Der Gerichtshof beschränkt seine Prüfung also auf diesen Paragraphen.
B.3. Mit der Einführung des Vergleichs in Strafsachen (vorher das System des « Erlöschens der Strafverfolgung gegen Zahlung einer Geldsumme » genannt) wollte der Gesetzgeber das Problem des Rückstands in Gerichtsangelegenheiten einer Lösung zuführen und Nichtbestrafung von Straftaten durch Einstellung der Strafverfolgung oder Verjährung wegen Überlastung der Staatsanwaltschaften und Strafgerichte vermeiden (Parl. Dok., Senat, 1982-1983, Nr. 381/2, SS. 5-6).
B.4.1. Vor seiner Abänderung durch die Gesetze vom 14. April 2011 und vom 11. Juli 2011 sah Artikel 216bis des Strafprozessgesetzbuches die Möglichkeit eines Vergleichs in Strafsachen vor, wenn der Prokurator des Königs der Ansicht war, lediglich eine Geldbuße oder lediglich eine Geldbuße mit Einziehung für eine Straftat beantragen zu müssen, die entweder mit einer Geldbuße, oder mit einer Gefängnisstrafe von höchstens fünf Jahren, oder mit diesen beiden Strafen geahndet werden kann.
Gemäß dem früheren Artikel 216bis § 2 des Strafprozessgesetzbuches war der Vergleich nicht mehr möglich, wenn die Sache bereits beim Gericht anhängig gemacht oder der Untersuchungsrichter mit der Untersuchung beauftragt worden war.
B.4.2. Die Gesetze vom 14. April 2011 und vom 11. Juli 2011 haben die Befugnis der Staatsanwaltschaft, einen Vergleich in der Phase gerichtlichen Untersuchung und des Verfahrens zur Sache vorzuschlagen, erweitert. Die ursprüngliche Änderung wurde durch einen Abänderungsantrag zum Gesetzentwurf, aus dem das Gesetz vom 14. April 2011 entstanden ist, eingeführt; dieser Abänderungsantrag wurde im Finanz- und Haushaltsausschuss der Abgeordnetenkammer eingereicht und insbesondere folgendermaßen begründet:
« Der bisherige Artikel 216bis § 2 des Strafprozessgesetzbuches bestimmt nämlich, dass der Prokurator des Königs keinen Vorschlag mehr machen kann, wenn die Sache bereits beim Gericht anhängig gemacht oder der Untersuchungsrichter mit der Untersuchung beauftragt worden ist.
Diese verfahrensmäßige Beschränkung bremst die Anwendung des Vergleichs. Ihre uneingeschränkte Aufrechterhaltung ist nicht mehr gerechtfertigt. In der Praxis muss die Staatsanwaltschaft in einer frühen Phase der Ermittlung Zwangsmaßnahmen beantragen, die nicht in den Anwendungsbereich der Mini-Untersuchung fallen, wie zum Beispiel eine Haussuchung oder einen Haftbefehl.
Die Ermittlung führt somit automatisch zu einer gerichtlichen Untersuchung, weil die Beantragung der Zwangsmaßnahmen mit einem Antrag auf Durchführung einer gerichtlichen Untersuchung einhergehen muss.
Diese Untersuchungsmaßnahmen, oder gar eine Festnahme, gemäß den Bedingungen des Gesetzes über die Untersuchungshaft, verhindern nicht, dass in einem späteren Stadium eine finanzielle Bestrafung sich als eine ausreichende Lösung für die begangene Straftat erweisen kann. Der radikale Ausschluss der Möglichkeit, einen Vergleich vorzusehen, sobald der Untersuchungsrichter befasst worden ist, ist nicht länger geboten. Mit anderen Worten: Die Art der geführten Voruntersuchung darf nicht entscheidend sein, wenn es darum geht, die Möglichkeit des Erlöschens der Strafverfolgung gegen Bezahlung einer Geldsumme zu bieten, sondern sie soll das Ergebnis einer wohl überlegten Verfolgungspolitik der Staatsanwaltschaft sein.
Die Aufrechterhaltung dieser Unterscheidung je nach der verfahrensmäßigen Art der Untersuchung ist auch unhaltbar angesichts der Aktenströme, mit denen unser heutiges Rechtssystem fertig werden muss » (Parl. Dok., Kammer, 2010-2011, DOC 53-1208/007, S. 23).
Dem Gesetzgeber zufolge ermöglicht es eine solche beschleunigte und vereinfachte Bearbeitung eines Strafverfahrens,
« - der besonders problematischen Situation der oft unangemessen langen Dauer von Strafprozessen abzuhelfen;
- die Korrektionalgerichte in die Lage zu versetzen, mehr Energie für die Streitsachen aufzuwenden;
- zu einer schnellen und wirksamen Beitreibung von Geldsummen beizutragen;
- der Staatsanwaltschaft eine zusätzliche Möglichkeit bei der Entwicklung einer Kriminalpolitik zu bieten;
- die Entwicklung von einer auferlegten Justiz zu einer auf Konsens und Wiedergutmachung ausgerichteten Justiz zu fördern » (ebenda, S. 24).
In dem Kommentar, der insbesondere der vorgeschlagenen Abänderung des fraglichen Artikels 216bis § 2 gewidmet ist, heißt es:
« Die Erweiterung des Vergleichs auf die Phase der gerichtlichen Untersuchung und des Verfahrens zur Sache beruht einfach auf der gesetzlichen Aufgabe, mit der die Staatsanwaltschaft betraut ist. In Strafsachen besteht die Aufgabe der Staatsanwaltschaft darin, die Anwendung des Strafgesetzes zu fordern. Artikel 22 des Strafprozessgesetzbuches bestimmt, dass die Prokuratoren des Königs mit der Ermittlung und Verfolgung von Straftaten beauftragt sind. Kraft Artikel 28quater des Strafprozessgesetzbuches urteilt der Prokurator des Königs über die Zweckmäßigkeit der Verfolgung. Er übt die Strafverfolgung nach den gesetzlich vorgesehenen Modalitäten aus. Die Staatsanwaltschaft leitet die Strafverfolgung ein und kümmert sich um die Strafakte. Die Staatsanwaltschaft verfügt über das gesamte Verfolgungsrecht. Es ist das absolute Vorrecht der Staatsanwaltschaft, das Strafverfahren und die Strafverfolgung im Allgemeinen zu überwachen. Die Staatsanwaltschaft bestimmt die Finalität der strafrechtlichen Untersuchung und muss somit in aller Unabhängigkeit eine Entscheidung über die Möglichkeit eines Vergleichsvorschlags treffen können. Der Vergleichsvorschlag ist mit anderen Worten ein Musterbeispiel einer Verfolgungsentscheidung im Rahmen der Ausführung der Kriminalpolitik. Übrigens spielt nach jeder gerichtlichen Untersuchung der Prokurator des Königs durch seinen Antrag eine maßgebliche Rolle im Bereich der Verfolgung bzw. Nichtverfolgung oder Aussetzung. Schließlich ist derselbe Prokurator des Königs auch für die Strafvollstreckung zuständig.
Die Aufgabe des Untersuchungsrichters ist grundverschieden. Ehe er Untersuchungsverrichtungen anordnen kann, muss er befasst werden. Der Untersuchungsrichter hat eine Untersuchungsverpflichtung und hat nicht über die Zweckmäßigkeit der eingeleiteten Strafverfolgung zu urteilen. Er verfügt nicht über die rechtliche Möglichkeit zur Strafverfolgung. Es ist die Aufgabe des Untersuchungsrichters, alle Indizien und Beweismittel zu sammeln, um zu ermitteln, ob der Tatbestand einer strafrechtlichen Qualifikation entspricht und ob hinreichende Schuldindizien vorliegen. Das Nichtvorhandensein jeglicher Zuständigkeit in Bezug auf die Strafverfolgung beruht auf der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des Untersuchungsrichters. Bei der Erfüllung seines gesetzlichen Auftrags genießt der Untersuchungsrichter eine völlige Unabhängigkeit. Er muss vollkommen unparteilich sein und sowohl Belastungs- als auch Entlastungsbeweise erheben.
Seine Unabhängigkeit hat zur Folge, dass es nicht den geringste Anschein von Parteilichkeit geben darf, und beinhaltet, dass er sich auf keinerlei Weise zum Vergleich äußern kann oder darf.
Diese grundverschiedenen Zuständigkeiten in Bezug auf die Verfolgung einerseits und die gerichtliche Untersuchung andererseits liegen der Erweiterung der Möglichkeit des Vergleichs zugrunde.
Die heutige Regelung, die den Vergleich nur im Rahmen der Ermittlung zulässt, kann demzufolge sowohl aus rechtlicher als auch aus politischer Sicht nicht aufrechterhalten werden.
Wie bereits angeführt wurde, fehlt im heutigen Artikel 216bis des Strafprozessgesetzbuches ein klarer verfahrensmäßiger Rahmen, innerhalb dessen der Vergleich zustande kommen kann. Zurzeit wird der verfahrensmäßige Aspekt vollkommen der Kreativität der Staatsanwaltschaft überlassen, was zur Undeutlichkeit und Unsicherheit führen kann.
Eben in dieser Optik schlagen wir folgendes Verfahren vor (Artikel 216bis § 2 Absatz 2): Wenn bereits eine gerichtliche Untersuchung eingeleitet worden ist, lässt sich der Prokurator des Königs die Strafakte übermitteln. Der Untersuchungsrichter kann anlässlich der Übermittlung der Strafakte dem Prokurator des Königs eine nicht zwingende Stellungnahme abgeben, um ihn über den Stand der Untersuchung zu informieren. Der Untersuchungsrichter ist nicht dazu verpflichtet, eine solche Stellungnahme abzufassen, und kann sich auf keinerlei Weise zur Zweckmäßigkeit der Verfolgung oder zum Vergleichsvorschlag äußern, in Anbetracht von Artikel 151 § 1 der Verfassung, der bestimmt, dass die Staatsanwaltschaft unabhängig ist in der Durchführung individueller Ermittlungen und Verfolgungen. Der Prokurator des Königs informiert die betroffenen Parteien und ihre Rechtsanwälte darüber, dass sie Einsicht in die Strafakte nehmen können. Diese Einsichtnahme ist unbedingt notwendig im Lichte der Rechte der Verteidigung des Beschuldigten und des Schutzes der Interessen des Opfers.
Der Vergleich kann somit in einem Geist der Offenheit und in voller Kenntnis der Sachlage zustande kommen. Die totale Transparenz der Information stellt eine absolute Qualitätsnorm dar, die das Verfahren erfüllen muss.
Anschließend (Absatz 3) erläutert der Prokurator des Königs dem Beschuldigten, dem Opfer und deren Rechtsanwälten sein Vorhaben. Das Initiativrecht geht also theoretisch vom Prokurator des Königs in Ausführung seiner ausschließlichen gesetzlichen Aufträge aus. Es handelt sich um eine Beurteilung der Zweckmäßigkeit, die nur dem Prokurator des Königs obliegt. Es stimmt also gar nicht, dass der Täter sich ' freikaufen ' könnte. Der Prokurator des Königs hat das letzte Wort, mit Zustimmung des Opfers. Der Beschuldigte kann jedoch dem Prokurator des Königs seine Bereitschaft kundtun, einen Vergleich zu schließen; dieser kann dem Antrag stattgeben oder nicht, aufgrund seiner ausschließlichen Beurteilung der Zweckmäßigkeit. Die Anträge erfolgen durch gewöhnlichen Brief (Artikel 216bis § 5). In der Praxis steht zu erwarten, dass die Initiative oft vom Beschuldigten ausgehen wird, weil die Bereitschaft, den Schaden zu ersetzen, eine wesentliche Voraussetzung ist, damit der Vergleich in Betracht gezogen werden kann.
Der Prokurator des Königs gibt die in Raum und Zeit umschriebenen Taten an, auf die die Zahlung der Geldsumme sich bezieht (Absatz 4). Diese Bestimmung wird ausdrücklich aufgenommen, damit keine Missverständnisse zur Tragweite des Erlöschens der Strafverfolgung aufkommen. Diese klare Abgrenzung passt in den Rahmen eines transparenten Verfahrens, wobei der Beschuldigte und das Opfer deutlich informiert werden und eine wohl überlegte Entscheidung treffen können.
Der Prokurator des Königs legt den Betrag der Geldsumme und der Kosten fest und gibt an, auf welche Gegenstände oder Vermögensvorteile zu verzichten ist (Absatz 5). Er legt ebenfalls die Frist fest, binnen deren der Beschuldigte und das Opfer zu einer Einigung kommen können. Wenn die Parteien, das Opfer und der Beschuldigte zu einer Einigung gekommen sind, melden sie dies dem Prokurator des Königs. Dieser beurkundet die Einigung in einem Protokoll (Absatz 7). Die Rolle des Prokurators des Königs ist also zeitlich und inhaltlich begrenzt. Er erläutert den Vorschlag und zieht sich anschließend aus dem weiteren Entstehungsprozess zwischen Täter und Opfer zurück.
Das Opfer ist ein unerlässliches Glied in der Kette der Entstehung des Vergleichs. Ohne seine Zustimmung hat ein Vergleichsvorschlag keinerlei Erfolgschancen. [...]
Neben einem Vetorecht für das Opfer schaffen wir eine Art ' gesamtschuldnerische Haftung ' zwischen den Personen, die wegen derselben Straftat zur Rückgabe und zum Schadenersatz sowie zur Zahlung der Gerichtskosten verurteilt worden sind (Absatz 8).
Ist die Sache bereits anhängig gemacht worden und ist noch kein formell rechtskräftig gewordenes Urteil oder kein formell rechtskräftig gewordener Entscheid erlassen worden, so erstattet der Prokurator des Königs oder der Generalprokurator dem zuständigen Gericht oder Gerichtshof offiziell Bericht (Absatz 9).
Der zuständige Richter stellt am Ende des vorgeschlagenen Verfahrens auf Antrag des Prokurators des Königs das Erlöschen der Strafverfolgung gegen den Täter, der den Vorschlag angenommen und eingehalten hat, fest (Absatz 10) » (ebenda, SS. 31 bis 34).
In Bezug auf die erste und vierte Vorabentscheidungsfrage zusammen
B.5. Mit der ersten Vorabentscheidungsfrage möchte das vorlegende Rechtsprechungsorgan vernehmen, ob Artikel 216bis des Strafprozessgesetzbuches mit den Grundsätzen der Gewaltentrennung und der Unabhängigkeit des Richters, mit dem Recht auf ein faires Verfahren und auf eine geordnete Rechtspflege, mit dem Grundsatz des berechtigten Vertrauens, mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar sei.
Mit der vierten Vorabentscheidungsfrage wird der Gerichtshof ebenfalls gefragt, ob der in Rede stehende Artikel 216bis des Strafprozessgesetzbuches mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit den Artikeln 33 bis 40 und 151 § 1 der Verfassung, vereinbar sei.
In den beiden Vorabentscheidungsfragen wird der Gerichtshof gebeten, die in Rede stehende Bestimmung zu prüfen, insofern die Staatsanwaltschaft die Zuständigkeit habe, unter den Rechtsunterworfenen, die gegebenenfalls ihren Willen geäußert hätten, den einem anderen zugefügten Schaden wiedergutzumachen, und gegen die die Strafverfolgung eingeleitet worden sei, frei diejenigen zu wählen, mit denen sie einen Vergleich schließen möchte, ohne dazu irgendeine Begründung abgeben zu müssen, und ohne dass dieser Beschluss und der eventuell geschlossene Vergleich Gegenstand einer ausreichenden, wirksamen und inhaltlichen gerichtlichen Kontrolle sein könnten.
B.6. Da sich die beiden Vorabentscheidungsfragen auf die Ermessensbefugnis der Staatsanwaltschaft, nach erfolgter Einleitung der Strafverfolgung einen Vergleich vorzuschlagen oder nicht, beziehen, werden sie zusammen geprüft.
B.7. Die Fragen betreffen die Vereinbarkeit der in Rede stehenden Bestimmung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit dem Recht auf ein faires Verfahren und insbesondere dem diesem Recht inhärenten Grundsatz der Unabhängigkeit des Richters, der durch Artikel 151 der Verfassung, Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 14 Absatz 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte gewährleistet wird.
B.8.1. Aufgrund von Artikel 151 § 1 Absatz 1 der Verfassung ist die Staatsanwaltschaft unabhängig in der Durchführung individueller Ermittlungen und Verfolgungen, unbeschadet des Rechts des zuständigen Ministers, Verfolgungen anzuordnen und zwingende Richtlinien für die Kriminalpolitik, einschließlich im Bereich der Ermittlungs- und Verfolgungspolitik, festzulegen.
In den Vorarbeiten zu Artikel 151 der Verfassung heißt es, dass
« die Staatsanwaltschaft unabhängig ist, wenn sie Anklage erhebt, und somit bei der Verfolgung von Straftaten, selbst wenn sie hier keine richterliche Funktion ausübt, sondern eher eine Funktion der ausführenden Gewalt, und somit der Aufsicht und der Kontrolle des Justizministers unterliegt. Aus diesem Grund verweist Paragraph 1 auf die Möglichkeit für den Justizminister, die Strafverfolgung aufzuerlegen (Artikel 274 und folgende: die positive Anordnungsbefugnis), sowie auf die Befugnis des Justizministers, die Richtlinien der Kriminalpolitik, einschließlich im Bereich der Ermittlungs- und Verfolgungspolitik, festzulegen » (Parl. Dok., Kammer, 1997-1998, Nr. 1675/1, S. 4).
B.8.2. Die Möglichkeit für die Staatsanwaltschaft, unter den gesetzlich festgelegten Bedingungen einen Vergleich in Strafsachen vorzuschlagen, fügt sich in den Rahmen der Kriminalpolitik einschließlich im Bereich der Ermittlungs- und Verfolgungspolitik im Sinne von Artikel 151 § 1 der Verfassung ein.
Unter Berücksichtigung der Anweisungen und Richtlinien des Ministers der Justiz im Bereich der Kriminalpolitik und nach Stellungnahme des Kollegiums der Generalprokuratoren gemäß Artikel 143quater des Gerichtsgesetzbuches muss die Staatsanwaltschaft notwendigerweise in concreto und für jede einzelne Sache beurteilen, ob es zweckmäßig ist, die Strafverfolgung einzuleiten.
Die Richtlinien im Bereich der Kriminalpolitik können allgemeine Kriterien und Modalitäten zur Ausübung der Ermittlungs- und Verfolgungspolitik enthalten, aber sie dürfen nicht « zur Außerkraftsetzung eines Gesetzes führen oder implizieren, dass der Justizminister eine individuelle negative Anordnungsbefugnis ausüben würde » (Parl. Dok., Kammer, 1996-1997, Nr. 867/6, S. 4). Der Gerichtshof hat darauf hingewiesen, dass der Minister der Justiz bei der Ausübung der ihm zugeteilten Befugnis die Artikel 10 und 11 der Verfassung beachten muss und dass es Sache der administrativen Rechtsprechungsorgane beziehungsweise der ordentlichen Gerichte ist, dies innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeit zu überwachen (siehe unter anderem die Entscheide Nrn. 52/97 und 20/2013).
Obwohl die Staatsanwaltschaft in der Durchführung individueller Ermittlungen und Verfolgungen unabhängig ist, sind die vorerwähnten Richtlinien für alle Mitglieder der Staatsanwaltschaft verbindlich. Die Richtlinien bestimmen auf allgemeine und abstrakte Weise die von den Mitgliedern der Staatsanwaltschaft bei der Ermittlung und Verfolgung von Straftaten zu befolgende Politik und tragen somit zur Rechtssicherheit der Rechtsunterworfenen bei.
B.8.3. Aus dem bloßen Umstand, dass der Gesetzgeber der Staatsanwaltschaft die Zuständigkeit erteilt, innerhalb der von ihm selbst in Artikel 216bis des Strafprozessgesetzbuches angegebenen Grenzen zu bestimmen, in welchen Einzelfällen sie einen Vergleich vorschlagen oder annehmen kann, lässt sich an und für sich nicht ableiten, dass er den Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung missachtet oder die Staatsanwaltschaft dazu ermächtigt hätte, auf willkürliche Weise Vergleiche zu schließen.
Der Gerichtshof hat allerdings zu prüfen, ob die Art und Weise, wie die Staatsanwaltschaft diese Zuständigkeit ausüben kann, in der in Artikel 216bis § 2 des Strafprozessgesetzbuches ins Auge gefassten Situation dem Recht auf ein faires Verfahren in unverhältnismäßiger Weise Abbruch tut.
B.9.1. Wie in den in B.4.2 angeführten Vorarbeiten hervorgehoben wurde, unterscheidet sich die Aufgabe des Untersuchungsrichters grundsätzlich von der der Staatsanwaltschaft anvertrauten Verfolgungsaufgabe.
B.9.2. Artikel 28quater Absatz 1 des Strafprozessgesetzbuches enthält den Grundsatz der Zweckmäßigkeit der Verfolgung für den Prokurator des Königs. In Absatz 3 dieser Bestimmung ist vorgesehen, dass die Ermittlungspflicht und das Ermittlungsrecht des Prokurators des Königs zwar auch nach Einleitung der Strafverfolgung bestehen bleiben, diese Ermittlungspflicht und dieses Ermittlungsrecht jedoch aufhören zu bestehen für Taten, mit denen der Untersuchungsrichter befasst ist, sofern die Ermittlung seine Vorrechte bewusst beeinträchtigen würde.
Außer in den Fällen der Entdeckung auf frischer Tat oder der Mini-Untersuchung kann der Untersuchungsrichter die Strafverfolgung nicht selbst in Gang setzen (Artikel 28septies und 61 des Strafprozessgesetzbuches).
Die gerichtliche Untersuchung, die in Artikel 55 Absatz 1 des Strafprozessgesetzbuches als die Gesamtheit der Handlungen, die darauf abzielen, die Urheber von Straftaten zu ermitteln, Beweise zu sammeln und Maßnahmen zu ergreifen, die es den Rechtsprechungsorganen ermöglichen sollen, in Kenntnis der Sachlage zu entscheiden, definiert wird, wird sowohl zur Belastung als auch zur Entlastung geführt (Artikel 56 § 1 Absatz 1 desselben Gesetzbuches).
Der Untersuchungsrichter, der im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft bei der Strafverfolgung nicht als Partei auftritt, genießt eine völlige Unabhängigkeit in der Erfüllung seines Auftrags (Kass., 24. September 1986, Arr. Cass., 1986-1987, Nr. 48).
Vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wird anerkannt, dass, obwohl der Begriff « Gericht » im Sinne von Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention sich nicht auf den Untersuchungsrichter erstreckt, da dieser sich nicht zur Stichhaltigkeit einer « strafrechtlichen Anklage » zu äußern hat, die von ihm vorgenommenen Handlungen sich unmittelbar und unvermeidlich auf das Führen und demzufolge auf die faire Beschaffenheit des weiteren Verfahrens - einschließlich des eigentlichen Prozesses - auswirken. Der Europäische Gerichtshof ist der Ansicht, dass in diesem Maße auch dann, wenn verschiedene in Artikel 6 Absatz 1 der Konvention erwähnte verfahrensmäßige Garantien im Stadium der gerichtlichen Untersuchung möglicherweise nicht anwendbar sind, die Erfordernisse des Rechtes auf ein faires Verfahren sensu stricto notgedrungen die Unparteilichkeit des Untersuchungsrichters voraussetzen (EuGHMR, 6. April 2010, Vera Fernàndez-Huidobro gegen Spanien, §§ 111-114).
B.9.3. Artikel 127 §§ 1 und 4 des Strafprozessgesetzbuches bestimmt, dass der Untersuchungsrichter dann, wenn er seine gerichtliche Untersuchung für beendet erachtet, dem Prokurator des Königs die Akte übermittelt. Wenn dieser keine weiteren Untersuchungshandlungen mehr fordert, beantragt er die Regelung des Verfahrens durch die Ratskammer. Diese befindet über den Bericht des Untersuchungsrichters, nachdem sie den Prokurator des Königs, die Zivilpartei und den Beschuldigten angehört hat.
Gemäß Artikel 128 Absatz 1 desselben Gesetzbuches erklärt die Ratskammer, wenn sie der Ansicht ist, dass die Tat weder ein Verbrechen noch ein Vergehen noch eine Übertretung darstellt oder dass keinerlei Belastungstatsache gegen den Beschuldigten besteht, dass es keinen Grund zur Verfolgung gibt. Wenn die Ratskammer hingegen der Ansicht ist, dass die Tat eine Übertretung darstellt oder in die Zuständigkeit des Korrektionalgerichts fällt, verweist sie den Beschuldigten an das zuständige Gericht (Artikel 129 und 130 desselben Gesetzbuches).
Gegen die Beschlüsse der Ratskammer kann von der Staatsanwaltschaft und der Zivilpartei bei der Anklagekammer Berufung eingelegt werden (Artikel 135 desselben Gesetzbuches).
B.9.4. Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, dass ungeachtet des Ergebnisses der gerichtlichen Untersuchung, zu der der Untersuchungsrichter übergegangen ist, ein Untersuchungsgericht, im vorliegenden Fall die Ratskammer, gegen deren Beschluss Beschwerde eingelegt werden kann, darüber entscheidet, welche Folge der Strafverfolgung zu leisten ist, sobald sie in Gang gesetzt worden ist. Die Sache wird dem Untersuchungsrichter grundsätzlich nur durch den Beschluss, mit dem die Ratskammer ihre Gerichtsbarkeit in Bezug auf die Strafverfolgung erschöpft hat, entzogen (Kass., 22. November 2006, Arr. Cass., 2006, Nr. 593).
B.10.1. Laut Artikel 216bis § 2 Absatz 2 des Strafprozessgesetzbuches lässt sich der Prokurator des Königs gegebenenfalls vom Untersuchungsrichter, der eine Stellungnahme über den Stand der Untersuchung abgeben kann, die Strafakte übermitteln. Wie in den in B.4.2 angeführten Vorarbeiten bestätigt wird, ist diese Stellungnahme nicht zwingend.
In Absatz 8 desselben Paragraphen ist vorgesehen, dass in dem Fall, dass der Prokurator des Königs das Recht ausübt, einen Vergleich vorzuschlagen, wenn der Untersuchungsrichter bereits mit einer gerichtlichen Untersuchung beauftragt worden ist, die Strafverfolgung gegen den Täter, der den somit vorgeschlagenen Vergleich angenommen und eingehalten hat, erlischt.
B.10.2. Aus den in B.4.2 erwähnten Gründen, die mit der Schnelligkeit des Verfahrens und mit der Erleichterung der Arbeitsüberlastung der Gerichte zusammenhängen, kann grundsätzlich angenommen werden, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit vorsieht, zu einem Vergleich in Strafsachen zu gelangen, während die Akte bei einem Untersuchungsrichter anhängig gemacht worden ist. Die Staatsanwaltschaft könnte in diesem Stadium, im Lichte der Ergebnisse der gerichtlichen Untersuchung, nämlich über mehr Elemente verfügen, die es ihr ermöglichen, die Zweckmäßigkeit, einen Vergleich in Strafsachen vorzuschlagen, besser zu beurteilen.
Wie in B.9.4 erwähnt wurde, ist der Untersuchungsrichter nach Ablauf der gerichtlichen Untersuchung nicht dazu ermächtigt, die Verfahrenseinstellung zu beschließen oder die Sachen an den Tatsachenrichter zu verweisen, da dieser Beschluss nur in die Zuständigkeit der Untersuchungsgerichte fällt.
Auf dieselbe Weise gebieten es das Recht auf ein faires Verfahren und die damit verbundene Unabhängigkeit des Untersuchungsrichters, dass der Strafverfolgung durch einen Vergleich in Strafsachen nur unter der Bedingung ein Ende gesetzt werden kann, dass die Ratskammer oder die Anklagekammer bei der Regelung des Verfahrens, so wie sie es in den zwei anderen vorerwähnten Fällen tut, eine Kontrolle über den beabsichtigten Vergleich ausüben kann. Diese Kontrolle ist nur dann als eine tatsächliche richterliche Kontrolle anzusehen, wenn der Beschluss in Bezug auf den Vergleich mit Gründen versehen ist.
B.11. Demzufolge ist festzuhalten, dass insofern, als er die Staatsanwaltschaft dazu ermächtigt, der Strafverfolgung durch einen Vergleich in Strafsachen zu beenden, während die Akte bei einem Untersuchungsrichter anhängig gemacht worden ist, ohne dass es eine tatsächliche richterliche Kontrolle über diesen Vergleichsvorschlag gibt, Artikel 216bis § 2 des Strafprozessgesetzbuches unvereinbar ist mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit dem Recht auf ein faires Verfahren und mit dem Grundsatz der Unabhängigkeit des Richters, verankert in Artikel 151 der Verfassung sowie in Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 14 Absatz 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte.
B.12.1. Der Gerichtshof hat Artikel 216bis § 2 des Strafprozessgesetzbuches noch zu prüfen, insofern er bestimmt, dass der « erweiterte » Vergleich auch während des Verfahrens zur Sache stattfinden kann, solange « noch kein Endurteil oder Endentscheid in Strafsachen erlassen worden ist ».
Nachdem die Vereinbarkeit der Regelung des « erweiterten » Vergleichs mit der Verfassung und insbesondere mit dem Grundsatz der Unabhängigkeit des Richters und dem Grundsatz der Gewaltentrennung bereits während der Vorarbeiten zum Gesetz vom 14. April 2011 (Parl. Dok., Senat, 2010-2011, Nr. 5-869/4, SS. 30 und 33/35) in Frage gestellt worden war, wurde Artikel 216bis des Strafprozessgesetzbuches durch das Gesetz vom 11. Juli 2011 erneut abgeändert, indem in Paragraph 2 Absatz 10 dieses Artikels eine Bedingung hinzugefügt wurde, wonach der zuständige Richter auf Antrag des Prokurators des Königs das Erlöschen der Strafverfolgung feststellt, « nachdem er überprüft hat, ob die in § 1 Absatz 1 erwähnten formellen Anwendungsbedingungen erfüllt sind, ob der Täter den vorgeschlagenen Vergleich angenommen und eingehalten hat und ob das Opfer und die Steuer- oder Sozialverwaltung gemäß § 4 und § 6 Absatz 2 entschädigt worden sind ».
B.12.2. Im Kommentar zu den einzelnen Artikeln dieses dem Senat unterbreiteten Gesetzesvorschlags heißt es:
« Im Lichte von Artikel 151 der Verfassung wird dem Tatsachenrichter die Zuständigkeit erteilt, bei der Feststellung des Erlöschens der Strafverfolgung vorher zu überprüfen, ob die formellen Bedingungen für das Schließen eines Vergleichs erfüllt sind.
Diese Prüfung beschränkt sich auf die formellen Bedingungen und betrifft also keineswegs eine inhaltliche Prüfung oder Abwägung der Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit des Vergleichs. Gemäß Artikel 151 der Verfassung fällt deren Beurteilung ebenfalls in die ausschließliche Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft » (Parl. Dok., Senat, 2010-2011, Nr. 5-893/1, S. 2).
Einer der Einreicher des Gesetzesvorschlags präzisierte Folgendes:
« Außerdem verstieß der im Gesetzesvorschlag zur Festlegung verschiedener Bestimmungen vorgesehene Vergleich gegen den Verfassungsgrundsatz der Unabhängigkeit des Richters. Der Vorschlag bezweckt die ' Wiederherstellung ' der Zuständigkeit des Richters, indem vorgesehen wird, dass dieser überprüft, ob die formellen Anwendungsbedingungen des Vergleichs erfüllt sind, ehe er das Erlöschen der Strafverfolgung gegen den Täter feststellt » (Parl. Dok., Senat, 2010-2011, Nr. 5-893/3, S. 2).
Der Minister der Justiz erklärte:
« Eine zweite Abänderung, die durch Artikel 2 des Gesetzentwurfs in Aussicht gestellt wird, beruht auf der Feststellung, dass die durch das Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen eingeführte Vergleichsregelung dem Verfassungsgrundsatz der Unabhängigkeit des Richters (Artikel 151 der Verfassung) Abbruch tun kann. Daher wird vorgeschlagen, die Zuständigkeit des Richters ' wiederherzustellen ', indem vorgesehen wird, dass der Richter überprüfen muss, ob die formellen Anwendungsbedingungen des Vergleichs erfüllt sind, ehe er das Erlöschen der Strafverfolgung gegen den Täter feststellt. Der Minister hebt hervor, dass sich diese Kontrolle lediglich auf die formellen Bedingungen bezieht; es geht also keineswegs um eine inhaltliche Kontrolle oder um eine Kontrolle zum Zwecke der Überprüfung dessen, ob der Vergleich wünschenswert oder verhältnismäßig ist. Gemäß demselben Artikel 151 der Verfassung fällt die Beurteilung dieser Punkte nämlich in die ausschließliche Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft » (Parl. Dok., Kammer, 2010-2011, DOC 53-1344/003, S. 4).
B.12.3. Obwohl der Gesetzgeber die Einwände der Verfassungswidrigkeit beheben wollte, die bereits während der Vorarbeiten zum Gesetz vom 14. April 2011 erhoben worden waren, ist die in Rede stehende Bestimmung unvereinbar mit den in den Vorabentscheidungsfragen erwähnten Verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen, die das Recht auf ein faires Verfahren und die Unabhängigkeit des Richters gewährleisten, da der Gesetzgeber die Beurteilungsbefugnis des zuständigen Richters ausdrücklich auf « die in § 1 Absatz 1 erwähnten formellen Anwendungsbedingungen » und die Frage, « ob der Täter den vorgeschlagenen Vergleich angenommen und eingehalten hat und ob das Opfer und die Steuer- oder Sozialverwaltung gemäß § 4 und § 6 Absatz 2 entschädigt worden sind » begrenzt hat.
B.12.4. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nimmt zwar an, dass in Bezug auf das Recht auf ein faires Verfahren ein Beschuldigter im Rahmen einer Herabsetzung der Strafe im Tausch gegen ein Schuldanerkenntnis (plea bargaining), die hinreichend vergleichbar ist mit einem Vergleich, wenn die Strafverfolgung eingeleitet worden ist, im Laufe des Strafverfahrens zur Sache mit der Staatsanwaltschaft verhandeln kann, aber dies gilt nur unter der Bedingung, dass der Beschuldigte den Vergleich freiwillig und in voller Kenntnis des Sachverhalts sowie der rechtlichen Folgen eines Vergleichs annimmt, jedoch auch unter der Bedingung, dass der Richter eine hinreichende Kontrolle über den Inhalt des Vergleichs und die Art und Weise, wie sie erzielt wurde, ausüben kann (EuGHMR, 29. April 2014, Natsvlishvili und Togonidze gegen Georgien, § 92).
Sobald der Tatbestand dem Strafrichter unterbreitet worden ist, können die Auswirkungen eines Vergleichs auf die Unabhängigkeit dieses Richters, dem grundsätzlich eine Beurteilung der Begründetheit der eingeleiteten Verfolgung zusteht, daher nur mit dem Recht auf ein faires Verfahren und der damit verbundenen Unabhängigkeit des Richters vereinbar sein, wenn der Beschuldigte aus freiem Willen und in ausreichender Kenntnis der Sachlage, was den Inhalt und die Folgen einer Einigung mit der Staatsanwaltschaft betrifft, handelt und der zuständige Richter eine vollwertige Kontrolle ausüben kann, sowohl hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit des beabsichtigten Vergleichs als auch hinsichtlich seiner Rechtmäßigkeit, insbesondere in Bezug auf die Beachtung der gesetzlichen Bedingungen des Vergleichs im Sinne von Artikel 216bis des Strafprozessgesetzbuches, der zwingenden Richtlinien für die Kriminalpolitik im Sinne von Artikel 151 § 1 der Verfassung und Artikel 143quater des Gerichtsgesetzbuches, und vorkommendenfalls der Gesetze, die die Beurteilungsbefugnis der Staatsanwaltschaft in bestimmten Fällen begrenzen (siehe den Entscheid Nr. 182/2004 vom 16. November 2004, B.5.1-B.6). Wie in B.10.2 erwähnt wurde, ist diese Kontrolle nur dann als eine tatsächliche richterliche Kontrolle anzusehen, wenn der Beschluss in Bezug auf den Vergleich mit Gründen versehen ist.
B.13. Insofern Artikel 216bis § 2 des Strafprozessgesetzbuches nach erfolgter Einleitung der Strafverfolgung einen Vergleich ermöglicht, solange kein Endurteil oder Endentscheid erlassen worden ist, und insofern er die Rolle des zuständigen Richters auf die Feststellung des Erlöschens der Strafverfolgung, « nachdem er überprüft hat, ob die in § 1 Absatz 1 erwähnten formellen Anwendungsbedingungen erfüllt sind, ob der Täter den vorgeschlagenen Vergleich angenommen und eingehalten hat und ob das Opfer und die Steuer- oder Sozialverwaltung gemäß § 4 und § 6 Absatz 2 entschädigt worden sind », begrenzt, tut diese Bestimmung dem Recht auf ein faires Verfahren auf diskriminierende Weise Abbruch und ist sie daher unvereinbar mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit deren Artikel 151, mit Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 14 Absatz 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte.
B.14. In dem in B.11 und B.13 angegebenen Maße sind die erste und die vierte Vorabentscheidungsfrage bejahend zu beantworten.
B.15. Das vorlegende Rechtsprechungsorgan fragt, ob Artikel 216bis des Strafprozessgesetzbuches mit Artikel 12 Absatz 2 in fine der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit deren Artikeln 10 und 11 und mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, vereinbar sei, indem die Staatsanwaltschaft nach erfolgter Einleitung der Strafverfolgung « Rechtsunterworfenen, die gegebenenfalls ihren Willen geäußert haben, den einem anderen zugefügten Schaden wiedergutzumachen, einen Vergleich vorschlagen kann oder nicht, ohne dass dieser Vorschlag und der eventuell geschlossene Vergleich Gegenstand einer ausreichenden, wirksamen und inhaltlichen gerichtlichen Kontrolle sein können ».
B.16. Was die Prüfung anhand von Artikel 12 Absatz 2 der Verfassung betrifft, urteilte der Gerichtshof in seinem Entscheid Nr. 20/2013 vom 28. Februar 2013 anlässlich der Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 11. Juli 2011 « zur Abänderung der Artikel 216bis und 216ter des Strafprozessgesetzbuches und von Artikel 7 des Gesetzes vom 6. Juni 2010 zur Einführung des Sozialstrafgesetzbuches »:
« B.5.1. Artikel 12 Absatz 2 der Verfassung bestimmt:
' Niemand darf verfolgt werden, es sei denn in den durch Gesetz bestimmten Fällen und in der dort vorgeschriebenen Form '.
' Eine Strafe darf nur aufgrund des Gesetzes eingeführt oder angewandt werden '.
' Niemand kann wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach inländischem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine höhere Strafe als die im Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden '.
' Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach inländischem oder nach internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die im Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden. Wird nach Begehung einer strafbaren Handlung durch Gesetz eine mildere Strafe eingeführt, so ist das mildere Gesetz anzuwenden '.
Diese Bestimmung ist Bestandteil von Kapitel III (' Bestimmungen über das Erlöschen der Strafverfolgung für bestimmte Straftaten unter Erfüllung bestimmter Bedingungen ') von Titel I (' Polizeigerichte und Korrektionalgerichte ') von Buch II (' Die Justiz ') dieses Gesetzbuches.
Indem die angefochtene Bestimmung die Grenzen festlegt, innerhalb deren der Prokurator des Königs dem mutmaßlichen Urheber einer Straftat einen Vergleich in Strafsachen anbieten kann, betrifft sie die Form der Verfolgung im Sinne von Artikel 12 Absatz 2 der Verfassung.
Das Erfordernis der Vorhersehbarkeit des Strafverfahrens garantiert es jedem Bürger, dass er nur Gegenstand einer Ermittlung, einer gerichtlichen Untersuchung oder einer Verfolgung gemäß einem durch Gesetz eingeführten Verfahren sein kann, von dem er vor dessen Anwendung Kenntnis nehmen kann.
B.10.1. Die Möglichkeit der Staatsanwaltschaft, unter den im Gesetz vorgesehenen Bedingungen einen Vergleich in Strafsachen anzubieten, ist Bestandteil der Kriminalpolitik, einschließlich der Ermittlungs- und Verfolgungspolitik im Sinne von Artikel 151 § 1 der Verfassung.
B.10.2. Aufgrund dieser Bestimmung ist die Staatsanwaltschaft unabhängig in der Durchführung individueller Ermittlungen und Verfolgungen, unbeschadet des Rechts des zuständigen Ministers, Verfolgungen anzuordnen und zwingende Richtlinien für die Kriminalpolitik, einschließlich im Bereich der Ermittlungs- und Verfolgungspolitik, festzulegen.
B.10.3. Bei der Ausübung dieser Zuständigkeit muss der Minister der Justiz zwar die Artikel 10 und 11 der Verfassung einhalten, doch aus Artikel 151 § 1 der Verfassung ergibt sich notwendigerweise, dass das sich aus Artikel 12 Absatz 2 der Verfassung ergebende Erfordernis der Vorhersehbarkeit nicht die gleiche Tragweite in Bezug auf die Zulässigkeit des Vergleichs wie in Bezug auf die Unterstrafestellung von Verhaltensweisen hat. Es verhindert insbesondere nicht, dass die Staatsanwaltschaft über eine gewisse Beurteilungsbefugnis verfügt, um zu bestimmen, was zu einer gütlichen Weise der Regelung der Strafverfolgung gehört ».
B.17.1. Artikel 216bis § 2 des Strafprozessgesetzbuches ermöglich es, dass die Staatsanwaltschaft bei Erfüllung der in Paragraph 1 dieses Artikels festgelegten Bedingungen aus eigener Initiative oder auf Antrag eines Beschuldigten zu einem Vergleich gelangt, und zwar auch dann, wenn die Strafverfolgung bereits eingeleitet worden ist.
B.17.2. Aus Gründen, die mit denjenigen identisch sind, welche vorstehend angegeben wurden, wird insofern, als die Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer in Artikel 151 § 1 der Verfassung erwähnten Ermittlungs- und Verfolgungspolitik über die Ermessensbefugnis verfügt, einen Vergleich vorzuschlagen oder nicht oder auf einen Vergleichsvorschlag des Beschuldigten einzugehen oder nicht, ohne dass dieser das Recht hat, einen Vergleich zu erzwingen, dem in Artikel 12 Absatz 2 in fine der Verfassung vorgesehenen Erfordernis der Vorhersehbarkeit des Strafverfahrens kein Abbruch getan und entbehrt der sich daraus ergebende Behandlungsunterschied zwischen Rechtsunterworfenen nicht einer vernünftigen Rechtfertigung.
B.17.3. Die zweite Vorabentscheidungsfrage ist verneinend zu beantworten.
B.18. Das vorlegende Rechtsprechungsorgan fragt, ob Artikel 216bis des Strafprozessgesetzbuches mit Artikel 13 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sei, insofern er « [einem Rechtsunterworfenen], der gegebenenfalls seinen Willen geäußert hat, den einem anderen zugefügten Schaden wiedergutzumachen, und gegen den die Strafverfolgung eingeleitet wurde, keinen Zugang zum Gericht [gewährt], um den einseitigen und nicht kontradiktorischen Beschluss der Staatsanwaltschaft zur Verweigerung eines Vergleichs auf ausreichende, wirksame und inhaltliche Weise von einem unabhängigen und unparteiischen Richter kontrollieren zu lassen ».
B.19. Artikel 13 der Verfassung bestimmt:
Diese Bestimmung gewährleistet das Recht auf gerichtliches Gehör bei dem Richter, den das Gesetz bestimmt.
Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet ebenfalls das Recht, von einem Gericht gehört zu werden, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat.
B.20. Diese Verfassungs- und Vertragsbestimmungen stehen dem nicht entgegen, dass die Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer in Artikel 151 § 1 der Verfassung erwähnten Ermittlungs- und Verfolgungspolitik über die Ermessensbefugnis verfügt, einen Vergleich vorzuschlagen oder nicht oder auf einen Vergleichsvorschlag des Beschuldigten einzugehen oder nicht.
B.21. Ein Beschuldigter hat nicht das Recht, einen Vergleich zu erzwingen. Der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft in dem Fall, dass sie sich weigert, auf seinen diesbezüglichen Vorschlag einzugehen, nicht verpflichtet ist, ihre Weigerung zu rechtfertigen oder sie einem Richter zur Beurteilung vorzulegen, tut dem Recht auf gerichtliches Gehör, das in Artikel 13 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist, keinen Abbruch.
In Ermangelung eines Vergleichs wird die Strafverfolgung nämlich fortgesetzt und wird die Sache durch den kraft des Gesetzes zuständigen Richter behandelt.
B.22. Die dritte Vorabentscheidungsfrage ist verneinend zu beantworten.
In Bezug auf die Aufrechterhaltung der Folgen
B.23. Die Aufrechterhaltung der Folgen ist als eine Ausnahme zur deklaratorischen Beschaffenheit des im Vorabentscheidungsverfahren ergangenen Entscheids zu betrachten. Bevor entschieden wird, die Folgen der fraglichen Bestimmung aufrechtzuerhalten, muss der Gerichtshof feststellen, dass der Vorteil, der sich aus der nichtmodulierten Feststellung der Verfassungswidrigkeit ergibt, nicht im Verhältnis zu der Störung steht, die sie für die Rechtsordnung mit sich bringen würde.
B.24. Unter Berücksichtigung des Legalitätsprinzips in Strafsachen sowie der Notwendigkeit, die übermäßigen Folgen der in B.11 und B.13 enthaltenen Feststellungen der Verfassungswidrigkeit für Verfahren zu vermeiden, in denen die Strafverfolgung infolge eines aufgrund der fraglichen Bestimmung zustande gekommenen Vergleichs erloschen ist, sind die Folgen dieser Bestimmung bis zum Tag der Veröffentlichung des vorliegenden Entscheids im Belgischen Staatsblatt aufrechtzuerhalten.
- Artikel 216bis § 2 des Strafprozessgesetzbuches verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit dem Recht auf ein faires Verfahren und mit dem Grundsatz der Unabhängigkeit des Richters, verankert in Artikel 151 der Verfassung sowie in Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 14 Absatz 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, insofern er die Staatsanwaltschaft dazu ermächtigt, durch einen Vergleich in Strafsachen der Strafverfolgung ein Ende zu setzen, nachdem die Strafverfolgung eingeleitet worden ist, ohne dass eine tatsächliche richterliche Kontrolle vorhanden ist.
- Dieselbe Bestimmung verstößt nicht gegen Artikel 12 Absatz 2 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit deren Artikeln 10 und 11 der Verfassung und mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention.
- Dieselbe Bestimmung verstößt nicht gegen Artikel 13 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention.
- Die Folgen dieser Gesetzesbestimmung werden bis zum Tag der Veröffentlichung des vorliegenden Entscheids im Belgischen Staatsblatt aufrechterhalten.
Erlassen in niederländischer und französischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 2. Juni 2016.
(gez.) F. Meersschaut (gez.) E. De Groot