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Timestamp: 2020-03-28 17:21:50
Document Index: 315591667

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EU-Gerichtsurteil stärkt den Schutz ungeborener Kinder
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. (© Bild: curia.europa.eu)
Der Mensch ist in den ersten Tagen nach seiner Zeugung noch winzig klein – und doch kommt ihm bereits die volle Menschenwürde zu: Was für Lebensschützer seit jeher klar ist, hat nun das oberste Gericht der Europäischen Union in einem Verfahren um Patente auf embryonale Stammzellen juristisch untermauert. Ein brisantes Urteil.
Die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg – also das oberste Gericht der EU – hatte über einen Rechtsstreit zwischen dem deutschen Stammzellforscher Oliver Brüstle und der Umweltorganisation Greenpeace zu befinden. Das Deutsche Patentamt hatte Brüstle 1999 ein Patent auf embryonale Stammzellen erteilt. Greenpeace reichte 2004 Klage gegen das Patent ein, «um die ethischen Grenzen im Patentrecht gerichtlich überprüfen zu lassen».
MENSCH VON ANFANG AN. Jede menschliche Eizelle sei «vom Stadium ihrer Befruchtung an als ‹menschlicher Embryo› anzusehen», entschieden nun die obersten europäischen Richter in ihrem Grundsatzurteil vom 18. Oktober 2011 – «da die Befruchtung geeignet ist, den Prozess der Entwicklung eines Menschen in Gang zu setzen». Der EuGH verbietet folgerichtig ab sofort Patente auf menschliche embryonale Stammzellen für die wissenschaftliche Forschung wie auch die kommerzielle Verwertung menschlicher Embryos. Patente auf Erfindungen, bei denen menschliche Embryos zerstört werden, sind nicht mehr zulässig. Gestattet sind Patente nur dann, wenn eine Erfindung dem Embryo selber nützt.
Das Urteil des EuGH ist für alle EU-Mitgliedstaaten bindend. Laut SonntagsZeitung vom 23. Oktober wird das Patentverbot faktisch auch für die Schweiz gelten, weil die Schweiz dem Europäischen Patentübereinkommen untersteht.
KOMMT NUN DIE WENDE IN DER ABTREIBUNGSFRAGE? Das Urteil des EuGH wird von den verschiedenen betroffenen Kreisen naturgemäss sehr kontrovers kommentiert. Oliver Brüstle und andere Wissenschafter sprechen von einer «unglücklichen Entscheidung», welche die Stammzellforschung in Europa zurückwerfe und die Forscher zur Abwanderung zwinge. Demgegenüber hält Greenpeace fest, es trete keine Blockade der Forschung ein, sondern die Forschung werde in eine bestimmte Richtung gelenkt, die ethisch weniger bedenklich sei. Zahlreiche Politiker sprechen von einem wegweisenden Urteil für den Lebensschutz und einem Sieg für die Menschenwürde.
Im St. Galler Tagblatt vom 20. Oktober äusserte Prof. Dr. Klaus Peter Rippe, Präsident einer vom Schweizer Bundesrat eingesetzten Ethikkommission, die Ansicht, dass das Urteil des EuGH, konsequent angewandt, auch Auswirkungen auf die Abtreibungsgesetzgebung haben könnte. Das Recht auf Leben sei auch ein Teil der Menschenwürde, erklärte Rippe. «Man kann nicht sagen, ein Wesen ist Träger von Menschenwürde, aber wir töten es.» Der Verein Mamma geht denn auch davon aus, dass das Urteil positive Auswirkungen auf den weiteren Verlauf der Eidgenössischen Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» haben wird. «Der Staat darf die Finanzierung der Abtreibung – also der Tötung von Wesen, die jetzt mit dem Urteil des EuGH ‹offiziell› als Träger von Menschenwürde bezeichnet sind – nicht obligatorisch versichern lassen», sagt Vereinspräsident Dominik Müggler in einer Stellungnahme. «Ein solches Obligatorium kommt nun einem ‹Verstoss gegen die guten Sitten› gleich und muss abgeschafft werden.»
In der Tat – Lebensschutzorganisationen weltweit werden in ihrer Arbeit zukünftig auf dem Urteil des EuGH aufbauen können.
EMBRYONALE UND ADULTE. Stammzellforscher träumen davon, mit menschlichen Stammzellen dereinst schwere Krankheiten heilen zu können. Embryonale Stammzellen werden einem Embryo in den ersten Tagen nach seiner Zeugung entnommen. Bei der Entnahme geht der Embryo in der Regel zugrunde, wird also getötet. Es gibt aber auch den ethisch weniger bedenklichen Forschungszweig mit adulten Stammzellen. Diese werden dem geborenen Menschen (zum Beispiel aus dem Blut der Nabelschnur) entnommen, ohne ihn dabei zu schädigen.