Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?inhalt=1&id=recht&texte=0811_2D05B
Timestamp: 2019-06-16 17:47:53
Document Index: 224815555

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 48', '§ 20', '§ 20', '§ 22', '§ 24', '§ 24', '§ 35', '§ 26', '§ 26', '§ 4', '§ 3', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 45', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 47', '§ 70', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 50', '§ 50', '§ 8', '§ 8', '§ 19', '§ 19', '§ 31', '§ 72', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 20', '§ 4', '§ 21', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 48', '§ 6', '§ 25', '§ 12']

umwelt-online: Bundesrat 811/05 (Beschluss): Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr
| Info | 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | ↑ ↓ Vorgang | Inhalt | | 811/05(B) vom 10.02.06
"Der Bundesrat hat in seiner 819. Sitzung am 10. Februar 2006 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Abs. 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderungen zuzustimmen:
(2) Die Zulassungsbehörde kann die zugeteilte Erkennungsnummer von Amts wegen oder auf Antrag ändern und hierzu die Vorführung des Fahrzeugs anordnen.".
"In Artikel 1 Abschnitt 2 sind in § 10 Abs. 12 Satz 1 die Wörter "Fahrzeuge dürfen" durch die Wörter "Unbeschadet des Absatzes 4 dürfen Fahrzeuge" zu ersetzen. durchgängig redaktionell zu aktualisieren.
"In Artikel 1 Abschnitt 2 ist in § 13 Abs. 1 Nr. 2 nach dem Wort "Fahrzeugklasse" die Angabe "nach Anlage XXIX Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung"
"3. Änderung von Hubraum, Nennleistung, Kraftstoffart oder Energiequelle,"
15. Zu Artikel 1 Abschnitt 2 (§ 13 Abs. 4 FZV)
"Tritt ein Wechsel in der Person des Halters ein, hat der bisherige Halter oder Eigentümer dies unverzüglich der Zulassungsbehörde zum Zwecke der Berichtigung der Fahrzeugregister mitzuteilen."
b) Die Sätze 4 und 5 sind durch folgende Sätze 4 bis 6 zu ersetzen:
"Die bisher vorgesehene Betriebsuntersagung ist nicht das geeignete Mittel, solche
Verstöße zu sanktionieren. Es ist vielmehr eine rechtliche Möglichkeit notwendig in solchen Fällen die Zulassung zeitnah von Amts wegen beenden zu können.
16. Zu Artikel 1 Abschnitt 2 (§ 15 Abs. 2 FZV)
(2) Verbleibt ein Fahrzeug der Klasse M1 oder der Klasse N1 zum Zwecke der Entsorgung im Ausland, so hat der Halter oder Eigentümer des Fahrzeugs dies gegenüber der Zulassungsbehörde zu erklären und das Fahrzeug außer Betrieb setzen zu lassen. Im Übrigen hat der Halter oder Eigentümer des Fahrzeugs gegenüber der Zulassungsbehörde bei einem Antrag auf Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs zu erklären, dass das Fahrzeug nicht als Abfall zu entsorgen ist.".
17. Zu Artikel 1 Abschnitt 3 (§ 16 Abs. 3 Satz 1 FZV)
18. Zu Artikel 1 Abschnitt 3 (§ 16 Abs. 5 FZV)
19. Zu Artikel 1 Abschnitt 3 (§ 19 Abs. 1 Satz 1 FZV)
"In Artikel 1 Abschnitt 3 sind in § 19 Abs. 1 Satz 1 die Wörter "Soll ein zulassungspflichtiges nicht zugelassenes oder ein zulassungsfreies und kennzeichenpflichtiges
Kraftfahrzeug" durch die Wörter "Soll ein zulassungspflichtiges nicht zugelassenes Kraftfahrzeug oder ein zulassungsfreies und kennzeichenpflichtiges Kraftfahrzeug, dem kein Kennzeichen zugeteilt ist," zu ersetzen.
21. Zu Artikel 1 Abschnitt 4 (§ 20 FZV)
(3) Ausländische Fahrzeuge dürfen vorübergehend am Verkehr im Inland nur teilnehmen, wenn sie betriebs- und verkehrssicher sind."
c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und ist wie folgt zu fassen:
(5) Der Führer des Kraftfahrzeugs hat die ausländische Zulassungsbescheinigung nach Absatz 1 oder 2 sowie die nach Absatz 4 erforderliche Übersetzung oder den Internationalen Zulassungsschein nach Absatz 2 mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.".
"In Artikel 1 Abschnitt 7 ist in § 48 Nr. 5 die Angabe "§ 20 Abs. 4" durch die Angabe "§ 20 Abs. 5" zu ersetzen.
22. Zu Artikel 1 Abschnitt 4 (§ 22 Satz 2 FZV)
23. Zu Artikel 1 Abschnitt 5 (§ 24 Abs. 1 FZV)
24. Zu Artikel 1 Abschnitt 5 (§ 24 Abs. 1 Nr. 6 - neu - FZV)
"In Artikel 1 Abschnitt 6 sind in § 35 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe h nach dem Wort
"Fahrzeugs" die Wörter "und die Reservierung des Kennzeichens bei Außerbetriebsetzung" einzufügen.
25. Zu Artikel 1 Abschnitt 5 (§ 26 Abs. 1 Satz 1 FZV)
"In Artikel 1 Abschnitt 5 ist in § 26 Abs. 1 Satz 1 nach der Angabe " § 4 Abs. 3 Satz 1" die Angabe "in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe d bis f" einzufügen.
26. Zu Artikel 1 Abschnitt 6 (§ 30 Abs. 1 Nr. 23 FZV)
27. Zu Artikel 1 Abschnitt 6 (§ 30 Abs. 2 bis 4 FZV)
28. Zu Artikel 1 Abschnitt 6 (§ 30 Abs. 9 Satz 2 FZV)
29. Zu Artikel 1 Abschnitt 6 (§ 31 Abs. 2 Nr. 1 und 2, Absatz 3 Nr. 2 FZV)
30. Zu Artikel 1 Abschnitt 6 (§ 45 Abs. 5 FZV)
31. Zu Artikel 1 Abschnitt 7 (§ 46 Abs. 1 und 2 FZV)
a) In Absatz 1 Satz 1 ist vor dem Wort "Verwaltungsbehörden" das Wort "unteren" einzufügen.
aa) Satz 1 ist durch folgende Sätze zu ersetzen:
"Örtlich zuständig ist, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, die Behörde des Wohnorts, bei mehreren Wohnungen des Ortes der Hauptwohnung im Sinne des Melderechtsrahmengesetzes, mangels eines solchen des Aufenthaltsortes des Antragstellers oder Betroffenen, bei juristischen Personen, Handelsunternehmen oder Behörden die Behörde des Sitzes oder des Ortes der beteiligten Niederlassung oder Dienststelle. Besteht im Inland kein Sitz, keine Niederlassung oder keine Dienststelle, so ist die Behörde des Wohnorts oder des Aufenthaltsorts eines Empfangsberechtigten zuständig."
bb) Die bisherigen Sätze 2 und 3 werden Sätze 3 und 4.
32. Zu Artikel 1 Abschnitt 7 (§ 46 Abs. 1 Satz 2 FZV)
33. Zu Artikel 1 Abschnitt 7 (§ 46 Abs. 2 FZV)
"In Artikel 1 Abschnitt 7 sind in § 46 Abs. 2 Satz 3 nach dem Wort "Landesbehörden" die Wörter "oder der von ihnen bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen" einzufügen.
34. Zu Artikel 1 Abschnitt 7 (§ 46 Abs. 2 FZV)
"In Artikel 1 Abschnitt 7 ist in § 46 Abs. 2 Satz 3 das Wort "Bundesland" durch das Wort "Land" zu ersetzen.
35. Zu Artikel 1 Abschnitt 7 (§ 47 Abs. 1 FZV)
a) Die Nummer 1 ist wie folgt zu fassen:
b) Die Nummer 3 ist wie folgt zu fassen:
"Artikel 2 Nr. 22 ist wie folgt zu ändern:
a) Nach Buchstabe a ist folgender Buchstabe b einzufügen:
"b) Absatz 1 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:
"2. die zuständigen obersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen von allen Vorschriften dieser Verordnung in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller; sofern die Ausnahmen erhebliche Auswirkungen auf das Gebiet anderer Länder haben, ergeht die Entscheidung im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden dieser Länder,"".
b) Der bisherige Buchstabe b wird Buchstabe c.
"Nur bei erheblichen gebietsbezogenen Auswirkungen erscheint das Einvernehmenserfordernis sachgerecht. Sofern das Einvernehmen nicht erteilt wird ist dem durch Beschränkung des örtlichen Geltungsbereichs der Ausnahme Rechnung zu tragen. Im Übrigen ist die Einheitlichkeit insbesondere durch entsprechende Bund-Länder-Abstimmungen, Vereinbarungen und Richtlinien sicherzustellen.
Die Regelungen des § 47 FZV und des § 70 StVZO sind anzugleichen.
36. Zu Artikel 1 Abschnitt 7 (§ 47 Abs. 1 Nr. 2 FZV)
a) Der bisherige Wortlaut wird Satz 1; in Nummer 2 sind die Wörter "im Benehmen mit dem Kraftfahrt-Bundesamt" zu streichen.
b) Nach Satz 1 ist folgender Satz 2 anzufügen:
"Es obliegt den Ländern zu entscheiden, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang sie von der Ermächtigung des § 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Gebrauch machen. Durch die Notwendigkeit, das Benehmen mit dem Kraftfahrt-Bundesamt herzustellen, werden die Rechte der Länder eingeschränkt.
37. Zu Artikel 1 Abschnitt 7 (§ 47 Abs. 3 FZV)
(3) Sind in der Ausnahmegenehmigung Auflagen oder Bedingungen festgesetzt so ist die Ausnahmegenehmigung vom Fahrzeugführer bei Fahrten mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.".
38. Zu Artikel 1 Abschnitt 7 (§ 50 FZV) und Artikel 12 Abs. 2 Satz 1 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)
1. In Artikel 1 Abschnitt 7 ist § 50 wie folgt zu ändern:
aa) Im ersten Datierungsbefehl ist das Wort "vierten" durch das Wort "zehnten" zu ersetzen.
bb) Im zweiten Datierungsbefehl ist das Wort "fünften" durch das Wort "elften" zu ersetzen.
b) In Absatz 2 ist im Datierungsbefehl das Wort "fünften" durch das Wort "elften" zu ersetzen.
d) In Absatz 4 ist im Datierungsbefehl die Angabe "17." durch die Angabe "23." zu ersetzen.
e) In den Absätzen 5, 6 und 7 ist in den jeweiligen Datierungsbefehlen die Angabe "23." jeweils durch die Angabe "29." zu ersetzen.
2. In Artikel 12 Abs. 2 Satz 1 ist im Datierungsbefehl das Wort "fünften" durch das Wort "elften" zu ersetzen.
39. Zu Artikel 1 Anlage 1 (zu § 8 Abs. 1 Satz 3 FZV)
40. Zu Artikel 1 Anlage 1 (zu § 8 Abs. 1 Satz 3 FZV)
"Artikel 1 Anlage 1 Abschnitt 1 ist wie folgt zu ändern:
41. Zu Artikel 2 Nr. 5 Buchstabe a (§ 19 Abs. 2 Satz 5 Nr. 1 StVZO)
"In Artikel 2 Nr. 5 Buchstabe a ist in § 19 Abs. 2 Satz 5 Nr. 1 das Wort "Sachverständigengutachtens" durch die Wörter "Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen, Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr oder eines Prüfingenieurs" zu ersetzen.
42. Zu Artikel 2 Nr. 14 (§ 31d Abs. 4 Satz 2 StVZO)
43. Zu Artikel 2 Nr. 23 (§ 72 Abs. 2 StVZO) und
a) Die Übergangsvorschriften zu § 18 Abs. 2 Nr. 4, § 18 Abs. 2 Nr. 4 Buchstabe a, § 18 Abs. 2 Nr. 4a, § 18 Abs. 2 Nr. 5, § 18 Abs. 3, § 18 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, § 18 Abs. 5 Satz 3, § 23 Abs. 1 Satz 5, § 23 Abs. 1 Satz 6, § 23 Abs. 4 Satz 1 bis 3, § 23 Abs. 4 Satz 7, § 23 Abs. 6a, § 24 Abs. 1 Satz 3, § 27 Abs. 1 Satz 1, § 27 Abs. 3 Satz 1, zu § 27 Abs. 4, § 27 Abs. 5 und 6, § 27 Abs. 7, § 28 Abs. 1, 3, 4, 5 und 6 sowie Anlage Vd, § 60 Abs. 1, § 60 Abs. 1 Satz 2, § 60 Abs. 1 Satz 5 erster Halbsatz, § 60 Abs. 1a, § 60 Abs. 2 Satz 5, § 60 Abs. 2 Satz 7, zum Abschnitt "Ergänzungsbestimmungen" der Anlage V sowie zu den Mustern, zu Muster 2a, zu Muster 2b, zu Muster 2c, zu Muster 3 und Muster 4, zu Muster 6, Muster 6a und Muster 9, zu Muster 7, Muster 8, Muster 8a, Muster 9, Muster 10 und Muster 12 werden gestrichen.
Die Ergänzung der Übergangsvorschriften bezüglich der Anhängerverzeichnisse stellt klar, dass die Zulassungsbehörden nicht sofort, sondern erst bei einer Befassung den Inhalt der Anhängerverzeichnisse auf den Stand bringen müssen der durch die Änderung zum 1. Oktober 2005 vorgeschrieben ist.
44. Zu Artikel 2 Nr. 26a - neu - (Anlage VIIIb StVZO)
45. Zu Artikel 2 Nr. 27 (Anlage XXIX (zu § 20 Abs. 3a Satz 4) StVZO)
46. Zu Artikel 8a - neu - (§§ 4, 21 FeV) und Artikel 12 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)
a) Nach Artikel 8 ist folgender Artikel 8a einzufügen:
"Artikel 8 a Änderung der Fahrerlaubnisverordnung Die Fahrerlaubnisverordnung vom 18. August 1998 (BGBl. I S. 2214), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 14. August 2005 (BGBl. I S. 2412, 2413), wird wie folgt geändert:
2. In § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 werden die Wörter "das den Antragsteller ohne Kopfbedeckung im Halbprofil zeigt" durch die Wörter "das den Antragsteller ohne Kopfbedeckung und mit unverdeckten Augen im Halbprofil oder in einer Frontalaufnahme zeigt," ersetzt.".
- im 1. Spiegelstrich der Eingangsformel ist die Angabe "§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe j" durch die Angabe "§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, h und j" zu ersetzen.
Zu Artikel 8a (Änderung des § 4 FeV)
"Durch die Änderung wird die fahrerlaubnisrechtliche Definition an die zulassungsrechtliche Definition motorisierter Krankenfahrstühle in § 2 Nr. 13 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung angepasst. Die Vorgabe, dass motorisierte Krankenfahrstühle eine Heckmarkierungstafel nach der ECE-Regelung 69 oben an der Fahrzeugrückseite aufweisen müssen, ist fahrerlaubnisrechtlich nicht gefordert. Dies ist eine Frage des Zulassungsrechts und dort ausreichend berücksichtigt (vgl. § 4 Abs. 4 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung).
(1) Artikel 2 Nr. 23 Buchstabe b und c, Nummer 24, Artikel 8a, 8b und Artikel 9 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb, cc Dreifachbuchstabe bbb und Doppelbuchstabe ee Dreifachbuchstabe bbb treten am einsetzen: Datum des auf die Verkündung folgenden Kalendertages in Kraft."
47. Zu Artikel 8b - neu - (§ 3 Abs. 1 FreiwFortbV) und Artikel 12 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)
48. Zu Artikel 9 (Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr) und Artikel 12 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)
1. Artikel 9 ist wie folgt zu ändern:
a) In der Eingangsformel sind die Wörter "Artikel 4 der Verordnung vom 27. Juni 2005 (BGBl. I S. 1882)" durch die Wörter "Artikel 3 des Gesetzes vom 14. August 2005 (BGBl. I S. 2412)" zu ersetzen.
b) In Nummer 2 Buchstabe b ist nach Doppelbuchstabe aa folgender Doppelbuchstabe bb - neu - einzufügen:
"bb) In der Gebührennummer 202.9 wird die Betragsangabe "1,80" durch die Betragsangabe "1,50 bis 10,00" ersetzt.".
2. In Artikel 12 Abs. 1 ist das Wort "tritt" durch die Wörter "und Artikel 9 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb treten" zu ersetzen.4
zu Nr. 1 Buchstabe a:
"Die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 26. Juni 1970(BGBl. I S. 865, 1298) (GebOSt) wurde zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. August 2005 (BGBl. I S. 2412) geändert. zu Nr. 1 Buchstabe b:
Die in Gebührennummer 202.9 der Anlage zur GebOSt vorgesehene Gebühr von 1,80 € wurde für die Überprüfung einer Begleitperson nach § 48a Abs. 5 Satz 2 der Fahrerlaubnisverordnung im Rahmen des Modellversuchs "Begleitetes Fahren ab 17" geschaffen. Der Modellversuch wurde mit dem "Dritten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften" vom 14. August 2005 (BGBl. I S. 2412) eingeführt. Verschiedene Länder haben von der mit diesem Gesetz geschaffenen Ermächtigungsnorm Gebrauch gemacht und den Modellversuch eingeführt bzw. planen, dies in naher Zukunft zu tun.
"Die auf Grund der bereits laufenden Modellversuche gemachten Erfahrungen zeigen dass diese Gebühren von 1,80 € in besonderen Fällen nicht kostendeckend ist. So kann z.B. auch ein Fall auftreten, bei dem der Führerscheinbesitzstand der Begleitperson im Ausland ermittelt werden muss. Gemäß § 6a Abs. 2 Satz 2 StVG sind die Gebührensätze in der GebOSt so zu bemessen, dass der mit den Amtshandlungen verbundene Personal- und Sachaufwand gedeckt wird.
Bereits jetzt zeigt sich, dass es bei der Überprüfung der Begleitpersonen zu unterschiedlichem Verwaltungsaufwand kommen kann, welcher eine gestaffelte Gebühr bzw. eine Rahmengebühr in der (Bundes)Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr für angezeigt erscheinen lässt. Zudem ist es sowohl für die Fahrerlaubnisbehörden besser vermittelbar, als auch im Sinne der Einzelfallgerechtigkeit erforderlich, unterschiedliche Fälle, welche sich individuell nach den persönlichen Umständen des Antragsstellers bilden und nicht abschließend in konkreten Regelungen erfasst werden können, auch unterschiedlich gebührenmäßig zu bewerten. Antragsteller in einfach gelagerten Fällen sollen nicht für Kosten schwieriger Verfahren mit aufkommen müssen. Ein entsprechender Gebührenrahmen würde mehr Spielraum für Entscheidungen vor Ort lassen und somit die Deregulierung und die Stärkung der Entscheidungskompetenz vor Ort fördern. Nachdem auch in der GebOSt häufig ein Gebührenrahmen vorgesehen ist, dieser in der aktuellen Fassung der Nummer 202.9 GebOSt allerdings fehlt, besteht hier Handlungsbedarf.
"Daher sollte die Gebührennummer 202.9 einen Gebührenrahmen erhalten, der sich von 1,50 € (überwiegend einfach gelagerter Fall) bis 10,00 € (besonders schwierige Konstellationen der Überprüfung) bewegt. Dies würde zum einen eine Gebührenabsenkung bedeuten. Einfache Fälle, bei denen z.B. die Bewerber alle erforderlichen Unterlagen beibringen, könnten so gebührenmäßig berücksichtigt werden. Zum anderen könnten Fälle, in welchen die Behörde umfangreiche und zeitaufwändige Nachermittlungen durchführen muss, gebührenmäßig höher eingestuft werden.
Ein entsprechender Spielraum sollte ermöglicht werden, um eine einzelfallgerechte und individuelle Gebührenbelastung zu ermöglichen. zu Nr. 2:
49. Zu Artikel 9 (Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr) und Artikel 12 Abs. 1 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)
a) Artikel 9 Nr. 2 Buchstabe b ist wie folgt zu ändern:
1. Nach Doppelbuchstabe bb - neu - ist folgender Doppelbuchstabe cc - neu - einzufügen:
"cc) Die Gebührennummer 221 wird wie folgt geändert:
2. Der bisherige Doppelbuchstabe bb wird Doppelbuchstabe dd und ist wie folgt zu fassen:
"dd) In der Gebührennummer 223 wird die Angabe "§ 25 Abs. 1 StVZO" durch die Angabe "§ 12 Abs. 2 Satz 4 FZV" ersetzt.".
3. Nach Doppelbuchstabe dd wird folgender Doppelbuchstabe ee eingefügt:
"ee) Die Gebührennummer 227 wird wie folgt geändert:
"Die Gebühren nach Nummern 227.1 bis 227.5 erhöhen sich im Falle des Umtauschs des Fahrzeugbriefs in eine Zulassungsbescheinigung Teil II um 5,10 Euro.""
4. Die bisherigen Doppelbuchstaben cc bis jj werden Doppelbuchstaben ff bis ll.
b) In Artikel 12 Abs. 1 sind die Wörter "tritt am" durch die Wörter "und Artikel 9 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Dreifachbuchstabe bbb und Doppelbuchstabe ee Dreifachbuchstabe bbb treten am" zu ersetzen.5
1 Die Bundesregierung wird gebeten, die Ministeriumsbezeichnungen in der Verordnung bei Verkündung
2 Nach Zusammenführung der Ziffern 43 und 46 bis 49 hat Artikel 12 Abs. 1 folgenden Wortlaut:
3 Siehe Ziffer 46, Fußnote 2.
4 Siehe Ziffer 46, Fußnote 2.
5 Siehe Ziffer 46, Fußnote 2.