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Timestamp: 2019-02-22 06:52:34
Document Index: 199189737

Matched Legal Cases: ['§ 683', '§ 823', '§ 1004', '§ 823', '§ 1', '§ 1']

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Das Eindringen von Werbemitteln in meinen persönlich-häuslichen Bereich, hierzu gehört unstreitig auch der Betrieb meines e-Mail-Anschlusses, stellt einen Eingriff in meine Privatsphäre dar, welche als allgemeines Persönlichkeitsrecht ( "sonstiges Recht") im Sinne des § 823 Abs. 1 i.V.m. § 1004 BGB geschützt ist. Dies wird Tenor einer Strafanzeige und eventuellen Privatklage sein.
"Solange der Gesetzgeber keinen verbindlichen Anspruch des eMail-Empfängers gegen seinen Provider auf Werbefreiheit schafft, steht dem Empfänger gegen den Absender einer unerwünschten Werbe-eMail ein individualrechtlicher Anspruch auf Unterlassung aus § 823 Abs. BGB zu."
Dies ist das Fazit aus der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Berlin vom 13.10.1998 in dem wohl erstem deutschen Hauptsacheverfahren vor einem Landgericht über die Zulässigkeit unverlangter Werbung mittels eMail (16 O 320/98).
Die unverlangte Versendung von Werbung an private E-Mail-Anschlüsse ist m.E. darüber hinaus wettbewerbswidrig (§ 1 UWG, LG Taunusstein v. 18.12.97, 2 HKO 3755/97, pp.). Deshalb werde ich natürlich nichts unversucht lassen, Mitbewerber des eventuellen Absenders von ungebeten Werbe-Mails bzw. Wettbewerbszentralen ausfindig zu machen, damit diese ggf. Unterlassung aufgrund der Bestimmungen des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) verlangen. Nach § 1 UWG kann derjenige auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Handlungen vornimmt, die gegen die guten Sitten verstoßen.