Source: https://dejure.org/BGBl/1998/BGBl._I_S._1827
Timestamp: 2018-08-18 08:13:03
Document Index: 43025456

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 35', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', 'Art. 2', 'BGH', '§ 113', '§ 18', '§ 100', '§ 100', '§ 100']

BGBl. I 1998 S. 1827 - Zweites Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze (2. PatGÄndG) - dejure.org
BGBl. I 1998 S. 1827
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 45, ausgegeben am 22.07.1998, Seite 1827
Zweites Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze (2. PatGÄndG)
Nach dem Wegfall einer entsprechenden ausdrücklichen Bestimmung durch das 2. PatÄndG v. 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1827, BlfPMZ 1998, 382) soll das Erfordernis des Erbietens einer Sicherheitsleistung nach Teilen der Literatur aufgrund der Angemessenheitsklausel weiter gelten (vgl. Busse, a. a. O., § 24, Rn. 32; Fitzner/Lutz/Bodewig, PatG, 4. Aufl., § 24, Rn.22; anderer Ansicht: Benkard, a. a. O., § 24, Rn. 13: "seit 1998 nicht mehr notwendige Bedingung" und Mes, PatG, 4. Aufl., § 24, Rn. 11).
§ 24 Abs. 1 Nr. 2 PatG in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze vom 16. Juli 1998 (BGBl. I 1998, 1827) setzt ebenso wie § 24 Abs. 1 PatG a.F. voraus, daß das öffentliche Interesse die Erteilung einer Zwangslizenz gebietet.
Dementsprechend stellt auch die Begründung zu § 35 PatG klar, dass sich der Offenbarungsgehalt einer Erfindung nach der Anmeldung in der Originalsprache und nicht nach der Übersetzung richtet, und hebt ausdrücklich hervor, dass die Möglichkeit, die Anmeldung in ihrer Originalsprache einzureichen, dem Anmelder die Gewähr bieten soll, dass durch die Übersetzung keine Bestandteile der Offenbarung verloren gehen (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs zum 2. PatGÄndG, BT-Drucks. 13/9971, S. 31 = BlPMZ 1998, 393, 403).
Dieser bestimmt sich nach der fremdsprachigen Fassung, was für den Anmelder den Vorteil hat, dass keine Bestandteile der Offenbarung durch die Übersetzung verloren gehen (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs zum 2. PatGÄndG, BT-Drucks. 13/9971, S. 31 = BlPMZ 1998, 393, 403).
Die Rechtsbeschwerde ist statthaft und zulässig, weil sie geltend macht, daß der angefochtene Beschluß auf einer Verletzung des rechtlichen Gehörs beruht (§ 100 Abs. 3 Nr. 3 PatG 1981 i.d.F. des 2. Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze [2. PatGÄndG] v. 16.7.1998 - BGBl. I S. 1827), und ferner beanstandet, der angefochtene Beschluß sei nicht mit Gründen versehen (§ 100 Abs. 3 Nr. 5 PatG 1981 - seit der Änderung durch das 2. PatGÄndG § 100 Abs. 3 Nr. 6 PatG).
Die durch das 2. PatGÄndG in den Katalog der Verfahrensmängel, bei deren Vorliegen auch ohne Zulassung durch das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zulässig ist, in das Gesetz eingefügte Regelung des § 100 Abs. 3 Nr. 3 PatG trägt der Bedeutung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als verfassungsrechtlichem Gebot und grundlegender Verfahrensregel Rechnung (vgl. Gesetzesbegründung BT-Drucks. 13/9971 S. 34 zu Art. 2 Nr. 25 - BIPMZ 1998, 393, 405).
BGH, 19.11.2002 - X ZB 23/01
Zu einer Gebrauchsmusteranmeldung in Plattdeutsch
Etwaigen Mehraufwand gegenüber der früheren Regelung, die nur deutschsprachige Anmeldungen zuließ, nimmt das Gesetz hier im Interesse einer anmelderfreundlichen Lösung in Kauf (vgl. die Begründung des Regierungsentwurfs des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze, BT-Drucks. 13/9971; BlPMZ 1998, 393, 395 f.).
Die Anschlußberufung ist von Amts wegen durch Beschluß ohne mündliche Verhandlung als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht innerhalb offener Frist begründet worden ist (§ 113 PatG i.d.F. des 2. PatGÄndG vom 16.07.1998, BGBl. I 1827).
Die Rechtsbeschwerdeführerin macht mit ihr einen Begründungsmangel im Sinne der §§ 18 Abs. 5 GebrMG, 100 Abs. 3 Nr. 6 PatG in der Fassung des 2. PatGÄndG vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1827) geltend.
Die Patentinhaberin macht mit ihr einen Begründungsmangel im Sinne § 100 Abs. 3 Nr. 6 PatG und die Verletzung des rechtlichen Gehörs nach § 100 Abs. 3 Nr. 3 PatG, jeweils in der Fassung des 2. PatGÄndG vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1827) geltend.
Die Rechtsbeschwerde, mit der die Patentinhaberin einen Begründungsmangel im Sinne des § 100 Abs. 3 Nr. 6 PatG in der Fassung des 2. PatGÄndG vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1827) geltend macht, ist statthaft und zulässig.
BPatG, 21.08.2003 - 10 W (pat) 5/02
LAG Thüringen, 05.02.2001 - 6 Ta 157/00
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