Source: https://www.slideserve.com/emory/kaufvertrag-unter-eigentumsvorbehalt-449-abs-1-bgb
Timestamp: 2017-12-17 19:02:48
Document Index: 308051777

Matched Legal Cases: ['§ 449', '§ 449', '§ 449', '§ 449', '§ 929', '§ 449', '§ 929', '§ 449', '§ 985', '§ 449', '§ 498', '§ 323', '§ 985', '§ 771', '§ 37', '§ 47', '§ 985', '§ 985', '§ 323', '§ 449', '§ 985', '§ 985', '§ 1006', '§ 929', '§ 932']

PPT - Kaufvertrag unter Eigentumsvorbehalt (§ 449 Abs. 1 BGB) PowerPoint Presentation - ID:308473
Kaufvertrag unter Eigentumsvorbehalt (§ 449 Abs. 1 BGB)PowerPoint Presentation
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Kaufvertrag unter Eigentumsvorbehalt (§ 449 Abs. 1 BGB). Kaufvertrag unter Eigentumsvorbehalt (§ 449 Abs. 1 BGB: Definition) I. Kaufvertrag = Verpflichtung II. Erfüllung = Verfügung, z. B. gem. §§ 929, 158 BGB : . + Übergabe
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Kaufvertrag unter Eigentumsvorbehalt (§ 449 Abs. 1 BGB: Definition)
I. Kaufvertrag = Verpflichtung
II. Erfüllung = Verfügung, z. B. gem. §§ 929, 158 BGB :
+ Übergabe
+ Einigung über den Eigentumsübergang, bedingt durch Kaufpreiszahlung
+ Berechtigung des Verkäufers
Begrenzung der Vertragsfreiheit
§ 449 Abs. 2 i. V. m. § 985 BGB (Herausgabe erst nach Rücktritt vom Kauf)
§ 449 Abs. 3 BGB (Verbot des Konzern-Eigentumsvorbehalts)
§ 498 BGB (Verbraucherdarlehn) Rücktritt ist erst möglich bei = Verzug mit zwei Raten,
= mit mindestens 10 bzw. 5 % des Nettobetrags und = nach erfolgloser Fristsetzung.
Eigentumsvorbehalt als Kreditsicherheit Definition)
Schuldrechtliche AGL:	§§ 323, 449 BGB
Sachenrechtliche AGL: §§ 985, 449 Abs. 2 BGB
Recht des Verkäufers bei Zwangsvollstreckung
ins bewegliche Vermögen:	§ 771 ZPO (Drittwiderspruchsklage)
In ein Grundstück:	§ 37 Nr. 5 ZVG (Anmeldung / Verhinderung
der Versteigerung des Inventarstücks)
Recht des Verkäufers bei
Insolvenz des Käufers	§ 47 InsO, § 985 BGB (Aussonderungsrecht)
Autokauf Definition)
Händler V verkauft dem Privatmann K ein 10 Jahre altes Auto für 5.000 €.
Da K nicht bar bezahlen kann, V aber auch keinen anderen Käufer findet,
vereinbaren sie eine Anzahlung von 2.000 € und die Zahlung von 3 monatlichen
Raten zu 1.000 € am 1. jeden folgenden Monats + Vereinbarung des EV.
K erhält das Auto + den Kfz-Brief. Als K die erste Rate einen Monat später nicht
zahlt, verlangt V das Auto zurück. Er will es bei sich haben, solange K nicht
zahlen kann. Mit Recht?
AGL: § 985 BGB
Eigentum des V;
Besitz des K;
c) Rücktritt des V vom KV (§ 323)? Nein und auch erst möglich, wenn K mit
zwei Raten im Verzug ist + Fristsetzung (§ 449 II, 498).
d) Kein Herausgabeanspruch
Die Rücktrittserklärung ist also weitere Voraussetzung des Anspruchs gem. § 985,
wenn ein Eigentumsvorbehalt vereinbart ist!
Variante Definition):
K hat das Auto dem ahnungslosen X für 4.000 € bar weiter verkauft und ihm
Auto und Kfz-Brief übergeben. Kann V das Auto von X heraus verlangen?
V  X: AGL: § 985 BGB
Eigentum des V? Geschichte des Eigentums:
aa) Zunächst war V Eigentümer (Vermutung des § 1006).
bb) Mit der Übergabe an K ist das Eigentum nicht übergegangen, da nur
bedingte Übereignung.
cc) K konnte also nicht als Berechtigter an X übereignen.
dd) Aber X könnte das Eigentum gutgläubig von K erworben haben:
§§ 929, 932:
aaa) Einigung K – X.
bbb) Übergabe
ccc) Keine Berechtigung des K
ddd) Aber Gutgläubigkeit des X bei Übergabe (§ 932 I): bösgläubig ist,
wer weiß oder grobfahrlässig nicht weiß, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört.
- X wusste nichts.
- Grobfahrlässige Unkenntnis beim Autokauf, wenn der Käufer nicht den Kfz-Brief
erhält. X hat den Kfz-Brief von K bekommen. Also Gutgläubigkeit des X.
ee) V ist nicht mehr Eigentümer.
b) Kein Herausgabeanspruch gegen X.
Ratenzahlungskauf mit einfachem Eigentumsvorbehalt
Vertrag zwischen X GmbH (Anschrift) und Y KG (Anschrift)
(1) Die X GmbH verkauft an die Y KG eine gebrauchte Maschine, Typ B3,
Serien-Nr 12345678 zum Kaufpreis von EUR 20.000.
(2) Auf den Kaufpreis leistet die Y KG bei Unterzeichnung dieses Vertrages eine
Anzahlung von EUR 4.000. Den Restbetrag von EUR 16.000 zahlt die Y KG
in 8 gleichen monatlichen Raten von EUR 2.000 (Fn. 2). Die Raten sind jeweils
am 1. eines Kalendermonats zu zahlen, erstmals am 1.1.08.
(3) Zahlt die Y KG eine Rate nicht rechtzeitig, so kann die X GmbH durch schriftliche
Erklärung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der Maschine verlangen.
In diesem Fall hat die Y KG für jeden vollen Kalendermonat ab Vertragsunterzeichnung
eine Nutzungsentschädigung von EUR 1.000 an die X GmbH zu zahlen.
(4) Die Maschine wird verkauft unter Ausschluss jeglicherMängelansprüche .
(5) Die Maschine befindet sich bereits im Besitz der Y KG. Die X GmbH behält sich
bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum an der Maschine vor.
Mit Zahlung der letzten Kaufpreisrate geht das Eigentum an der Maschine auf die Y KG
über. (Fn. 4)
................ (Ort, Datum) .................... (X GmbH) ................. (Y KG)
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