Source: https://www.marcschuebellaw.de/aktuelles.html
Timestamp: 2018-06-24 20:05:53
Document Index: 237129409

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Aktuelles - MARC SCHÜBEL RECHTSANWALT
MARC SCHÜBEL RECHTSANWALT
Auf dieser Seite erhalten Sie akutelle Informationen zum Widerrufsrecht, insbesondere berichten wir über aktuelle Gerichtsurteile
Mutiger Einzelrichter des Landgerichts Saarbrücken stellt sich gegen den BGH! In einem Urteil vom 8. September 2017 hat sich das Landgericht Saarbrücken gegen die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausgesprochen. So hatte der BGH wiederholt entschieden (Urteil vom 22. November 2016 – XI ZR 434/15; Urteil vom 4. Juli 2017 – XI ZR 741/16), dass die Aufnahme von Pflichtangaben, die für den konkreten Vertrag gesetzlich nicht vorgesehen seien, die Widerrufsinformation nicht fehlerhaft mache. Vielmehr handele es sich bei diesen Pflichtangaben um zusätzlich vereinbarte, auf die sich die Parteien des Darlehensvertrages stillschweigend geeinigt hätten. Über diese zusätzlichen Pflichtangaben müsse das Kreditinstitut dann aber informieren. Das Landgericht Saarbrücken hält diese Rechtsprechung des BGH für falsch und das mit, wie ich finde, schlauen Argumenten. So bezieht es sich zunächst auf die eigene Rechtsprechung des BGH, wonach die Widerrufsinformation den Verbraucher inhaltlich richtig zu unterrichten habe, sie ansonsten nicht geeignet sei, die Widerrufsfrist in Gang zu setzen (das Landgericht bezieht sich auf die Urteile des BGH vom 28. Juni 2011 – XI ZR 349/10 und vom 23. Juni 2009 – XI ZR 156/08). Über Pflichtangaben zu informieren, so das Landgericht weiter, die keine solchen waren, ist jedoch inhaltlich unrichtig. Das Landgericht hält die Rechtsprechung des BGH auch insofern für falsch, als die Angabe einer gesetzlich nicht geforderten Pflichtangabe das Angebot an den Verbraucher darstelle, den Vertrag um diese Pflichtangaben zu erweitern und der Verbraucher durch die Unterschrift unter den Darlehensvertrag dieses Angebot annehme. Das Landgericht hält es bereits nicht für schlüssig zu unterstellen, die Bank wolle mit der Aufnahme falscher Pflichtangaben ein Angebot an den Verbraucher erteilen. Denn mit der Information über das Widerrufsrecht wolle der informierende Darlehensgeber regelmäßig lediglich die ihm vom Gesetz auferlegte Verpflichtung erfüllen, um die Widerrufsfrist überhaupt in Gang zu setzen. Die Information beschränke sich ausschließlich auf die Bekanntgabe der gesetzlich normierten Voraussetzungen. Ein Rechtsbindung- bzw. Rechtsfolgewille dahingehend, ein vertraglich modifiziertes Widerrufsrecht anzubieten, könne nicht angenommen werden. Zudem könne durch die Unterschrift nicht angenommen werden, der Verbraucher wolle dieses modifizierte Widerrufsregime annehmen. Der Verbraucher gehe davon aus, dass es sich um eine Unterrichtung über die gesetzlichen Voraussetzungen und Folgen des Widerrufsrechts handele. Er erwarte also kein einseitiges Vertragsangebot. Ferner sei das Angebot nicht hinreichend bestimmt bzw. bestimmbar, da das Kreditinstitut in dem vom Landgericht zu entscheidenden Fall nicht etwa abschließend Pflichtangaben benannt, sondern diese ausdrücklich nur beispielhaft aufgezählt habe. Es handele sich bei den beiden genannten Pflichtangaben zum Kündigungsverfahren und der Aufsichtsbehörde allerdings nicht um die einzigen Angaben, die im Rahmen von Immobiliarverträgen nach dem Gesetz keine Pflichtangaben sind. Dadurch, dass aus dem Klammerzusatz eindeutig hervorgehe, dass nur beispielhaft Pflichtangaben aufgezählt werden, sei für einen potentiellen Erklärungsempfänger nicht ersichtlich, ob sie das angebliche Angebot der Beklagten ausschließlich auf die beiden explizit genannten Angaben oder nur Teile hiervon beziehen solle. Im Ergebnis folgt das Gericht damit eine Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte vor den anders lautenden BGH-Entscheiden. Er steht allerdings zu befürchten, dass dieses Urteil in einer etwaigen Berufung nicht halten wird, da die entgegenstehende Rechtsprechung des BGH wohl als gefestigt gelten muss.
Es gibt tatsächlich einige Banken, die nichts unversucht lassen, ihre Kunden davon abzuhalten, ihre Rechte durchzusetzen. So hatte ein Kunde einer süddeutschen Bank im September 2010 einen Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines Hauses geschlossen. In der Widerrufsinformation dieses Vertrages nun fand sich der Hinweis auf die zuständige Aufsichtsbehörde. Im Darlehensvertrag selbst jedoch tauchte die zutreffende Aufsichtsbehörde nicht auf, wurde also nicht genannt. Die Rechtsanwaltskanzlei Marc Schübel wies die Landesbank Baden-Württemberg außergerichtlich darauf hin und erläuterte, dass aus diesem Grunde im Sinne der BGH-Rechtsprechung das Widerrufsrecht fortbestehe. Es wurde angedroht, dass der Widerrufsjoker gezogen würde, der Widerruf selbst erfolgte jedoch nicht. Gleichzeitig wurde eine Vergleichsbereitschaft signalisiert. Anstatt einen Vergleich anzubieten, hat die Bank dann jedoch den eigenen Kunden verklagt. Die Bank wollte feststellen müssen, dass dem Kunden kein Widerrufsrecht zusteht. Das Landgericht Hamburg hat jedoch mit Urteil vom 27.06.2017 vollkommen zutreffend entschieden, dass die Klage bereits unzulässig ist. Die Bank hat dieses Urteil akzeptiert und ist nicht in Berufung gegangen.
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 26. September 2017 (XI ZR 545/15) erneut bekräftigt, eine unzulässige Rechtsausübung könne nicht damit begründet werden, dem Widerruf liege ein Motiv zugrunde, das nicht mit dem Schutzzweck des Verbraucherwiderrufsrechts übereinstimme. Bereits in früheren Entscheidungen hatte der BGH immer deutlich gemacht, es sei völlig belanglos, aus welchem Grund der Verbraucher widerrufe. Überdies sei es immer eine vom Tatrichter zu entscheidende Frage des Einzelfalls, ob ein Widerruf eines bereits beendeten Darlehensvertrages gegen Treu und Glauben verstoße, etwa weil sich das Vertrauen des Unternehmers auf ein Unterbleiben des Widerrufs schutzwürdig gebildet habe.
Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 21. Juni 2017 (Aktenzeichen: 331 O 420/16) die Hamburger Sparkasse verurteilt, ihrem Kunden eine geleistete Vorfälligkeitsentschädigung von 31.109,74 € zurückzuzahlen. Es handelte sich um einen Darlehensvertrag aus 2011. Die Kläger dieses Verfahrens hatten den Darlehensvertrag widerrufen und kurz danach die noch offene Darlehensvaluta zuzüglich der Entschädigung für die mittlerweile verkaufte Immobilie zurückgeführt. Die Widerrufsinformation des Vertrages hatte als notwendige Pflichtangabe die für die Bank zuständige Aufsichtsbehörde aufgeführt; die Angabe selbst fehlte dann jedoch in dem Darlehensvertrag. Die Angabe der Aufsichtsbehörde sei, so das Landgericht, eine Erweiterung der Pflichtangaben, welche dann auch zu erfüllen sei. Hierbei bezog sich das Landgericht auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Die vorbehaltlose Zahlung der Widerrufsentschädigung führe nach Auffassung des Landgerichts nicht dazu, dass dem Widerruf der Einwand der Treuwidrigkeit entgegengehalten werden könne: „Denn der Kläger war darauf angewiesen, dass die Beklagte die grundpfandrechtliche Sicherung freigab, um die Lastenfreiheit für den Erwerber sicherzustellen. Es ist ihm in dieser Situation nicht zumutbar, die Lastenfreiheit der Immobilie durch eine Zahlung unter Vorbehalt zu gefährden.“ Eine Konstellation wie die aus diesem Fall findet sich auch in anderen Darlehensverträgen tausendfach.
Das OLG Koblenz (Urteil vom 3. August 2016 – 10 U 453/15) legt bei der Bemessung des Nutzungsersatzanspruches des Kunden die Eigenkapitalrendite des beklagten Unternehmens zu Grunde, welches sich aus den veröffentlichten Geschäftsberichten ergebe. Das Urteil ist zwar zu einem Widerruf eines Versicherungsvertrages ergangen, ist jedoch ohne weiteres auf den Widerruf eines Darlehensvertrages anwendbar. Grundsätzlich wird vermutet, dass ein Bankkunde für seine monatlichen Raten gegenüber der Bank einen Nutzungsersatzanspruch i.H.v. 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz geltend machen kann. Diese Vermutung ist jedoch widerlegbar. Das OLG Koblenz hat nun der Hinweis auf die höhere Eigenkapitalrendite als zureichend bewertet, diese Vermutung zu widerlegen.
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