Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/beiordnung-dolmetschers-ermittlungsverfahren-3130195
Timestamp: 2020-07-15 01:26:46
Document Index: 1429340

Matched Legal Cases: ['§ 141', 'Art. 6', '§ 187', '§ 141', '§ 187', '§ 187', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 154']

Beiordnung eines Dolmetschers im Ermittlungsverfahren - und die Zuständigkeit des Ermittlungsrichters | Rechtslupe
Beiordnung eines Dolmetschers im Ermittlungsverfahren - und die Zuständigkeit des Ermittlungsrichters
Zwar fehlt für das Ermitt­lungs­ver­fah­ren eine aus­drück­li­che gesetz­li­che Rege­lung zur Bei­ord­nung eines Dol­met­schers. In der Neu­fas­sung des § 141 Abs. 4 Satz 2 StPO kommt indes der gesetz­ge­be­ri­sche Wil­le zum Aus­druck, im Sta­di­um des Ermitt­lungs­ver­fah­rens die Zustän­dig­keit für Ent­schei­dun­gen das Recht auf Ver­tei­di­gung betref­fend auf­sei­ten des Ermitt­lungs­rich­ters zu kon­zen­trie­ren [1].
Jener Inten­ti­on lie­fe es zuwi­der, die eben­falls den Min­dest­rech­ten eines Beschul­dig­ten aus Art. 6 Abs. 3 MRK Rech­nung tra­gen­de Reg­lung des § 187 Abs. 1 Satz 1 GVG im Ermitt­lungs­ver­fah­ren der Ent­schei­dungs­ge­walt des­je­ni­gen Gerichts zu unter­stell­ten, das für die Eröff­nung der Haupt­sa­che zustän­dig wäre [2].
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. März 2018 – 5 BGs 47/​18
vgl. BT-Drs. 796/​16 S. 28[↩]
vgl. inso­weit auch die zur frü­he­ren Fas­sung des § 141 Abs. 4 StPO ergan­ge­ne Kom­men­tie­run­gen von Wickern in Löwe-Rosen­berg, StPO, 26. Aufl., § 187 GVG Rn. 17 und Rosen­au in SSW, 3. Aufl., § 187 GVG Rn. 9, wel­che die Annah­me einer Annex­kom­pe­tenz des Ermitt­lungs­rich­ters für inter­es­sen­ge­recht erach­te­ten[↩]
Wider­stand gegen Voll­stre­ckungs­be­am­te – und die ver­such­te… Wider­stand gegen Voll­stre­ckungs­be­am­te, tät­li­cher Angriff auf Voll­stre­ckungs­be­am­te und ver­such­te Kör­per­ver­let­zung kön­nen zuein­an­der im Ver­hält­nis der Tat­ein­heit ste­hen; Geset­zes­kon­kur­renz besteht nicht. Alle drei Delik­te ste­hen zuein­an­der…
Tät­li­cher Angriff auf Voll­stre­ckungs­be­am­te – und der Vor­satz Seit jeher ver­steht die Recht­spre­chung und – ihr fol­gend – der über­wie­gen­de Teil der Lite­ra­tur unter einem tät­li­chen Angriff jede mit feind­se­li­gem Wil­len unmit­tel­bar auf…
BTM-Deli­k­­te – und die Urteils­for­mel Die aus­drück­li­che Bezeich­nung des Han­del­trei­bens als "uner­laubt" im Schuld­spruch ist ent­behr­lich, da Straf­ta­ten nach dem Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz aus­schließ­lich den uner­laub­ten Umgang mit Betäu­bungs­mit­teln betref­fen ((vgl. hier­zu…
Täter­schaft oder Teil­nah­me – beim Han­del­trei­ben mit… Nicht jede eigen­nüt­zi­ge För­de­rung frem­der Umsatz­ge­schäf­te ist als täter­schaft­li­ches Han­deln anzu­se­hen ((BGH, Beschluss vom 25.05.1994 – 2 StR 203/​94, BGHR BtMG § 29 Abs. 1…
Die schwar­ze Haus­fas­sa­de Wird ein unter Denk­mal­schutz ste­hen­des Gebäu­de schwarz ange­malt, kann das zu einem Buß­geld von 10.000 € füh­ren. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier…
Ein­zie­hung trotz (teil­wei­ser) Ver­fah­rens­ein­stel­lung Mit einer Ein­stel­lung gemäß § 154 Abs. 2 StPO durch einen Gerichts­be­schluss ent­steht ein von Amts wegen zu beach­ten­des Ver­fah­rens­hin­der­nis; denn das Ver­fah­ren ist -…
BeiordnungDolmetscherErmittlungsrichterStrafverfahren