Source: https://www.admody.com/urteilsdatenbank/4190150750b4/BPatG_Beschluss_vom_12-Mai-2005_Az_25-W-pat-267-03
Timestamp: 2020-02-29 12:07:54
Document Index: 353091685

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', 'EuG', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 8', 'EuG', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'BGH']

Bundespatentgericht, Beschluss vom 12. Mai 2005, Az.: 25 W (pat) 267/03
Beschluss vom 12. Mai 2005
Aktenzeichen: 25 W (pat) 267/03
Die Bezeichnung Forum PET ist am 14.09.2001 für Waren der Klassen 17, 20, 21 sowie für die Dienstleistungen
"Wissenschaftliche und industrielle Forschung; Erstellen von Programmen für das Internet (Publikation und Marketing) und die Datenverarbeitung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Organisationsberatung; betriebswirtschaftliche Beratung; Werbung; Marketing; Marktforschung und Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere im Bereich der Verpackungstechnik und des Recyclings; Vermittlung von Handelsgeschäften für andere"
Nach Beanstandung der Anmeldung wegen absoluter Schutzhindernisse nach § 8 Abs 2 Nr 1 u 2 MarkenG hat die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts mit Beschluss vom 09.10.2003 die angemeldete Bezeichnung teilweise, nämlich für die beanspruchten Dienstleistungen zurückgewiesen.
Der Kombination aus den allgemein verständlichen und beschreibenden Bestandteilen "Forum" und "PET" fehle für die beanspruchten Dienstleistungen die konkrete Unterscheidungskraft, da sie vom Verkehr als Sachhinweis verstanden werde, dass ein sachverständiger Personenkreis Informationen rund um den Kunststoff PET gibt bzw. dass im Rahmen einer geeigneten Plattform Fragestellungen in Zusammenhang mit diesem Kunststoff erörtert und diskutiert werden. Die Marke verdeutliche in sprachüblicher und treffender Weise, dass die beanspruchten Dienstleistungen das Segment "PET" zum Thema hätten bzw. das sie im Rahmen eines PET-Forums erbracht würden oder sich inhaltlich damit befassen. Wegen dieses im Vordergrund stehenden beschreibenden Gehalts werde der Verkehr in der Bezeichnung keinen betrieblichen Herkunftshinweis sehen. Darüber hinaus sei die Bezeichnung auch im Interesse der Mitbewerber freizuhalten (§ 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG). Die von der Anmelderin benannte Entscheidung des EuGH "Babydry" rechtfertige keine abweichende Beurteilung, da die Bezeichnung "Forum PET" im Gegensatz zu der Wortkombination "Babydry" keine Abweichung vom üblichen Sprachgebrauch darstelle.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die angemeldete Marke einzutragen.
In der Beschwerdeschrift verweist die Anmelderin auf die Anmeldung der EU-Marke "Forum", die maßgebliches Motiv für die vorliegende Beschwerde sei. Einem drohenden Vorgehen aus der EU-Marke gegen die Verwendung der angemeldeten Bezeichnung bei den Dienstleistungen der Klasse 35 solle durch Eintragung der prioritätsälteren angemeldeten Bezeichnung als Marke vorgebeugt werden. In der Sache macht sie geltend, dass es sich bei der angemeldeten Bezeichnung "Forum PET" um keine beschreibende Angabe handele. Die Anmelderin verwende die angemeldete Bezeichnung firmenmäßig seit 1996 unangefochten im deutschen geschäftlichen Verkehr. Während dieser Zeit sei ihr keine anderweitige, gleichartige Verwendung von Mitkonkurrenten begegnet, obwohl eine große Vielfalt von Mitbewerbern auf dem deutschen PET-Markt bestehe. Jedoch hätten weder andere Kunststoffhersteller noch sonstige Verbände und andere im PET-Bereich Tätige in dieser Zeit an der hier in Rede stehenden Kennzeichnung Rechte angemeldet, Benutzungen vorgenommen bzw. die lexikalisch nicht nachweisbare Wortkombination als sachbeschreibende Angabe im geschäftlichen Verkehr verwendet, publik gemacht oder zumindest zur Verwendung vorgeschlagen. Daher bestehe an dieser Bezeichnung weder ein gegenwärtiges noch ein zukünftiges Freihaltebedürfnis. Es stehe Drittunternehmen frei, auf "PET-Foren" hinzuweisen und diese anzukündigen. Die Anmelderin habe jedoch nicht "PET-Forum", sondern "Forum PET" als Marke angemeldet, welche jedoch nicht als sachbeschreibende Bezeichnung freizuhalten sei.
In rechtlicher Hinsicht könne auch nicht allen "Forum"-Marken grundsätzlich die Unterscheidungskraft abgesprochen werden. Dies ergebe sich auch in dieser Form weder aus der nationalen noch der gemeinschaftsrechtlichen Eintragungspraxis bzw. Rechtsprechung, zumal die durch das HABM zurückgewiesenen Anmeldungen Bezeichnungen mit dem Bestandteil "Forum" in Nachstellung betroffen hätten, was aber bei der angemeldeten Marke nicht der Fall sei.
Über die zulässige Beschwerde der Anmelderin ist ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, nachdem die Anmelderin ihren ursprünglich hilfsweise gestellten Terminsantrag mit Schriftsatz vom 17. September 2004 zurückgenommen hat.
Die Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, weil die Bezeichnung "Forum PET" für die noch verfahrensgegenständlichen Dienstleistungen nicht über das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG verfügt.
Ausgehend hievon fehlt der angemeldeten Wortzusammensetzung "Forum PET" in Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen die erforderliche Eignung, im Verkehr als Unterscheidungsmerkmal hinsichtlich ihrer Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen angesehen zu werden.
Das Wort "Forum" bezeichnet, je nach Sachzusammenhang, einen geeigneten Personenkreis, der eine sachverständige Erörterung von Problemen und Fragen garantiert (zB ein internationales Forum) oder eine Plattform, einen geeigneten Ort für etwas (zB eine Zeitschrift als Forum für bestimmte Fragen) oder auch eine öffentliche Diskussion, Aussprache, zB ein literarisches Forum, ein Forum zu Umweltfragen usw. (vgl Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 5. Aufl, S. 567 zu "Forum"). Dieser Begriff ist daher eine geeignete, verbreitete und grundsätzlich nicht als Marke schutzfähige Kurzbezeichnung für eine Gelegenheit unterschiedlicher Art zur einer eher anspruchsvollen, fachkundigen Behandlung bzw. Diskussion bestimmter Themen.
In "PET" wird der Verkehr nicht nur wegen der weithin bekannten PET-Verpackungen und PET-Flaschen einen Hinweis auf den mit dieser Abkürzung bezeichneten Kunststoff Polyethylenterephthalat sehen. Der Begriff "Pet" hat auch in seiner englischsprachigen Bedeutung für "Haustiere" mittlerweile Eingang in den deutschen Sprachgebrauch gefunden und dient darüber hinaus im Bereich der Diagnostik als Abkürzung für "Positronen-Emissions-Tomographie".
Trotz dieser Mehrdeutigkeit des Begriffs "PET" wird der Verkehr in "PET" jedoch ein das Thema des Forums bezeichnendes Bezugswort sehen wird und die Bezeichnung "Forum PET" daher unabhängig davon, ob er PET als Abkürzung für den Kunststoff Polyethylenterephthalat, als englischsprachigen Begriff für Haustiere oder als Hinweis auf die "Positronen-Emissions-Tomographie" versteht, unmittelbar und ohne analysierende Zwischenschritte im Sinn "eines Forums zum Thema PET" verstehen, wobei das Forum für die Erörterung, Diskussion oder Darstellung des Themas PET aus einem Kreis von Personen, aber auch aus einer Zeitschrift oder einem virtuellen Ort, einer Internet-Seite bzw -Portal, mithin aus jeder Art von Kommunikationsebene bestehen kann (vgl auch BPatG, Beschluß v 17.09.1997, 29 W (pat) 198/96 - "Deutsches Medizin Forum"; Beschluß v 22.07.1998, 29 W (pat) 23/98 - "Bauforum"; Beschluß v 28.06.2000, 32 W (pat) 73/00 - "forum bürowirtschaft"; HABM, Entscheidung v 31.01.2001, R0018/00-1 - "EXHIBITOR FORUM"; jeweils PAVIS CD-ROM Markenentscheidungen).
Dieses Verständnis liegt für die beteiligten Verkehrskreise umso näher, als mit der angemeldeten Marke vergleichbare Kombinationen aus dem Wort "Forum" und einem das jeweilige Thema bezeichnenden Bezugswort vor allem im Zusammenhang mit Internet-Seiten oder -Portalen zu bestimmten Themenkreisen häufig verwendet werden, wird wie z.B. "Deutsches Medizin Forum"; "Forum Deutsches Recht"; "Forum Schuldnerberatung"; "diabetesforum"; "Selbsthilfe-Forum.de.". Der Verkehr wird mit einer Vielzahl von Foren zu unterschiedlichsten Themen konfrontiert, bei denen Gegenstand oder Thema des jeweiligen Forums schlagwortartig durch eine mit dem Begriff "Forum" gebildete Wortkombination herausgestellt wird. Angesichts dieser klaren und eindeutigen Erkennbarkeit des Bedeutungsgehalts von "Forum PET" ist auch unerheblich, ob der Begriff "Forum" dem das jeweilige Thema bezeichnenden Bezugswort voran- oder nachgestellt ist.
In der dargelegten allgemein verständlichen Bedeutung werden die angesprochenen Verkehrskreise die Bezeichnung "Forum PET" für die beanspruchten Dienstleistungen dann aber nicht als betriebliches Unterscheidungsmittel, sondern als allgemeinen Sachhinweis verstehen, dass die jeweilige Dienstleistung im Rahmen eines Forums zu PET erbracht wird bzw. sich inhaltlich mit einem solchen Forum befasst.
So können die beanspruchten Dienstleistungen "Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Organisationsberatung; betriebswirtschaftliche Beratung" ein Forum zum Thema PET zum Inhalt haben. Hinsichtlich der Dienstleistungen "Wissenschaftliche und industrielle Forschung; Werbung; Marketing; Marktforschung und Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere im Bereich der Verpackungstechnik und des Recyclings" ist die angemeldete Bezeichnung ein Hinweis auf die Erbringungsart der jeweiligen Dienstleistung. Die weiterhin beanspruchte Dienstleistung "Erstellen von Programmen für das Internet (Publikation und Marketing) und die Datenverarbeitung" kann ihrer Eignung und Bestimmung nach speziell darauf ausgerichtet sein, ein (virtuelles) Forum in Form eines Internet-Portals oder einer Internet-Seite zum Thema "PET" zu entwicklen, einzurichten, bereitzustellen oder zu betreiben. Für die Dienstleistung "Vermittlung von Handelsgeschäften für andere" stellt die angemeldete Bezeichnung zwar keine Bezeichnung der Art, des Inhaltes, der Bestimmung oder sonstiger Merkmale der Dienstleistungen dar. Jedoch ist zu berücksichtigen, dass Informations- und Diskussions-Portale vor allem im Internet häufig nicht nur reine Informationen und die Möglichkeit des Informationsaustausches anbieten, sondern ebenso weitere, im Zusammenhang mit dem jeweiligen Thema stehende Waren und Dienstleistungen. Der Verkehr wird daher auch bei einer mit "Forum PET" gekennzeichneten Dienstleistung "Vermittlung von Handelsgeschäften für andere" die Bezeichnung nicht als auf ein bestimmtes Unternehmen hinweisendes Unterscheidungsmittel auffassen, sondern lediglich als naheliegenden Sachhinweis auf die Erbringungsstätte des Dienstleistungsangebots (vgl. BPatG, PAVIS PROMA 24 W (pat) 178/03 - Werkzeugforum).
Dies gilt nicht nur, wenn sie "PET" als Abkürzung für den entsprechend bezeichneten Kunststoff verstehen und "Forum PET" daher als Hinweis auf ein entsprechendes Forum zum Thema Kunststoff betrachten. Auch wenn "PET" in seinen weiteren Bedeutungen als Haustier oder als Abkürzung für "Positronen-Emissions-Tomograhie" verstanden wird, können die genannten Dienstleistungen einen unmittelbaren Bezug zu einem entsprechenden Forum mit dem Thema Haustieren oder Tomographie aufweisen, indem sie entweder im Rahmen eines solchen Forums erbracht werden oder sich inhaltlich damit befassen. Die Bezeichnung "Forum PET" beschreibt daher auch bei Beachtung aller möglichen Verständnismöglichkeiten von "PET" in nicht unüblicher schlagwortartiger Begriffsbildung konkrete Merkmale der in Frage stehenden Dienstleistungen.
In rechtlicher Hinsicht wäre darüber hinaus nicht erforderlich, dass der Verkehr die angemeldete Bezeichnung bei allen Bedeutungsmöglichkeiten des Begriffs "PET" als sachbezogenen Begriff wahrnimmt. Denn ein Zeichen ist bereits dann von der Eintragung ausgeschlossen ist, wenn es auch nur in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (vgl. EuGH, MarkenR 2003, 450 - DOUBLEMINT; EuGH MarkenR 2004, 111, 115 - BIOMILD/Campina Melkunie). Ebensowenig steht die mit einer verallgemeinernden Aussage wie "Forum PET" einhergehende Unbestimmtheit der Angabe wie auch die Unkenntnis der durch den Begriff im Einzelfall repräsentierten tatsächlichen Inhalte einem Verständnis als bloße Sachangabe entgegen (vgl. BGH MarkenR 2000, 330, 332 - Bücher für eine bessere Welt).
Eine Schutzfähigkeit der angemeldeten Bezeichnung lässt sich angesichts dieser Umstände entgegen der Auffassung der Anmelderin auch nicht allein daraus herleiten, dass es sich um eine lexikalisch nicht nachweisbare Begriffsbildung handelt. So hat auch der EuGH in seiner Rechtsprechung im Anschluss an die von der Anmelderin ausdrücklich benannten Entscheidung "Babydry" des EuGH (MarkenR, 2001, 400), wonach ein der Unterscheidungskraft entgegenwirkender etwaiger beschreibender Charakter der Wortkombination nicht nur gesondert für jedes Wort, sondern auch für das durch die Wörter gebildete Ganze festzustellen ist, wiederholt betont, dass die bloße Kombination von schutzunfähigen Bestandteilen selbst bei einer Wortneuschöpfung nicht zwangsläufig zur Eintragungsfähigkeit führt; entscheidend sei vielmehr, ob der von der Wortkombination erweckte Eindruck in seiner Gesamtheit hinreichend weit von dem abweicht, der durch die bloße Zusammenstellung der Bestandteil entsteht und somit über die Summe dieser Bestandteile hinausgeht (vgl. EuGH MarkenR 2004, 111, 115 - BIOMILD/ Campina-Melkunie). Das ist aber bei der sprachüblichen Kombination des Bestandteils "forum" mit einer inhalts- und themenbezogenen Angabe wie "PET" nicht der Fall. Vielmehr ist der sachbezogene Aussagegehalt der Bezeichnung für die beanspruchten Dienstleistungen so deutlich und unmissverständlich, dass seine Funktion als sachbezogener Begriff nahe gelegt ist und die beteiligten Verkehrskreise in dem Zeichen lediglich einen Hinweis auf Gegenstand und Inhalt des so bezeichneten Forums, nicht jedoch einen betrieblichen Herkunftshinweis erkennen.
Zu beachten ist in rechtlicher Hinsicht ferner, dass alle absoluten Schutzhindernisse im Lichte des Allgemeininteresses auszulegen sind, das ihnen jeweils zugrunde liegt. Dieser Auslegungsgrundsatz ist auch bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft zu berücksichtigen (vgl. z.B. EuGH GRUR 2003, 604, 607 f (Nr. 44 - 60) - Libertel; Grur Int 2004, 631, 634 (Tz. 44 - 48) - Dreidimensionale Tablettenform I; GRUR 2004, 943, 944 (Tz. 25) - SAT.2). Hierbei besteht die rechtspolitische Grundlage der Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG darin, die Allgemeinheit vor ungerechtfertigten Rechtsmonopolen zu bewahren (vgl. dazu Hacker, GRUR 2001, 630 ff). Nur soweit ein Zeichen zur Erfüllung der Herkunftsfunktion geeignet ist, besteht eine Rechtfertigung dafür, die allgemeine Wettbewerbsfreiheit dadurch einzuschränken, dass die betreffende Angabe der ungehinderten Verwendung vorenthalten und zugunsten eines einzelnen monopolisiert wird. Wenn eine Marke die Herkunftsfunktion nicht erfüllen kann, darf sie nicht der freien Verwendbarkeit entzogen und Gegenstand eines Ausschließlichkeitsrechts werden (vgl. EuGH GRUR Int 2004, 631, 634 (Tz. 44 - 46) - Dreidimensionale Tablettenform I). Insoweit dient auch § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG letztlich einem allgemeinen Freihaltungsinteresse (vgl. Hacker, GRUR 2001, 630, 632 ff). Diese Zielrichtung des Gesetzes kann und muss vor allem in Zweifelsfällen bei der Auslegung der Vorschrift beachtet werden (vgl. BPatG, GRUR 2004, 333, 334 - ZEIG DER WELT DEIN SCHÖNSTES LÄCHELN). Im vorliegenden Fall bestätigen diese Erwägungen die Annahme fehlender Unterscheidungskraft. Denn wenn der Verkehr in "Forum PET" einen Sachhinweis auf ein Forum zu dem Thema PET sieht, diesem Begriff jedoch keine herkunftskennzeichnende Funktion beimisst, würden wesentliche Interessen der Allgemeinheit durch eine Monopolisierung der Bezeichnung beeinträchtigt, denen die Angabe zur freien Verwendung entzogen wäre.
Die von der Anmelderin angesprochene firmenmäßige bzw. markenmäßige und von Mitbewerbern nicht beanstandete Benutzung der Bezeichnung über einen langjährigen Zeitraum führt zu keiner abweichenden Beurteilung. Denn zum einen lässt der Umstand, dass eine beschreibende oder sachbezogene Angabe über längere Zeit vom Anmelder unbeanstandet markenmäßig herausgestellt verwendet worden ist, das Freihaltungsbedürfnis der Mitbewerber daran nicht erlöschen, solange keine Verkehrsdurchsetzung isV. § 8 Abs. 3 MarkenG erreicht worden ist (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl., § 8 Rnr. 233). Zum anderen zeigt die bereits von der Markenstelle angeführte beschreibende Verwendung des Begriffs ebenso wie die Tatsache, dass im Internet unter www.petforum.de ein Forum zu Fragen der Haustierhaltung existiert, dass ein Interesse an der Benutzung einer entsprechenden Wortkombination zur Beschreibung eines Forums mit dem Thema "PET" tatsächlich vorhanden ist.
Soweit die Anmelderin in ihrer Beschwerdebegründung umfangreich zur Eintragungspraxis des Deutschen Patent- und Markenamtes bzw. des HABM sowie zur Rechtsprechung des BPatG und der Beschwerdekammern des HABM betreffend "Forum"-Marken vorträgt, ist dies bereits aus rechtlichen Gründen für die Beurteilung der Schutzfähigkeit der angemeldeten Bezeichnung "Forum PET" nicht maßgebend, da weder deutsche noch gemeinschaftsrechtliche Voreintragungen und nicht einmal mit Gründen versehene Zurückweisungen früherer Markenanmeldungen für die Beurteilung der Schutzfähigkeit einer neu angemeldeten Marke entscheidungserheblich sind (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 8 Rdnr. 262). Die dabei durch die Anmelderin aufgeworfene Frage nach einer generellen Schutzunfähigkeit von "Forum"-Marken ist nicht Gegenstand des Verfahrens und bedarf daher keiner Erörterung. Allerdings weist der Senat darauf hin, dass entgegen der Auffassung der Anmelderin dem genannten Beschluss des 32. Senats vom 28.06.2000 - 32 W (pat) 73/00 - "forum bürowirtschaft" nicht entnommen werden kann, dass Wortkombinationen mit dem Bestandteil "forum" grundsätzlich schutzunfähig sind. Dies entspricht auch nicht der Auffassung des Senats, da es durchaus Wortkombinationen mit dem Bestandteil "forum" geben kann, bei denen ein sachbezogener oder beschreibender Aussagegehalt in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht nahegelegt ist.
Keine Bedeutung für die Beurteilung der Schutzfähigkeit kann daher auch der Umstand haben, dass mit der angemeldeten Marke einer gemeinschaftsrechtlich u.a. für die Klasse 35 angemeldeten "Forum"-Marke begegnet werden soll. Lediglich ergänzend weist der Senat in diesem Zusammenhang jedoch darauf hin, dass die Gefahr einer Verletzung der von der Anmelderin konkret benannten Gemeinschaftsmarke 3098738 "Forum" in der allein in Betracht kommenden Klasse 35 nicht belegt ist, da ein dem Senat vorliegender aktueller Registerauszug eine Eintragung der benannten Gemeinschaftsmarke "Forum" für die Klasse 35 nicht mehr ausweist.
Kliems Bayer Merzbach Ko
Beschluss v. 12.05.2005
Az: 25 W (pat) 267/03
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/4190150750b4/BPatG_Beschluss_vom_12-Mai-2005_Az_25-W-pat-267-03
<a href="https://www.admody.com/urteilsdatenbank/4190150750b4/BPatG_Beschluss_vom_12-Mai-2005_Az_25-W-pat-267-03" title="Bundespatentgericht, Beschluss vom 12. Mai 2005, Az.: 25 W (pat) 267/03">Bundespatentgericht, Beschluss vom 12. Mai 2005, Az.: 25 W (pat) 267/03</a>
[URL=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/4190150750b4/BPatG_Beschluss_vom_12-Mai-2005_Az_25-W-pat-267-03]Bundespatentgericht, Beschluss vom 12. Mai 2005, Az.: 25 W (pat) 267/03[/URL]
<ref name=NzxEYr>{{cite web|title=Bundespatentgericht, Beschluss vom 12. Mai 2005, Az.: 25 W (pat) 267/03|url=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/4190150750b4/BPatG_Beschluss_vom_12-Mai-2005_Az_25-W-pat-267-03|publisher=Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft|accessdate=29. Februar 2020}}</ref>
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Köln, Urteil vom 2. Juni 1999, Az.: 5 U 196/98 - BPatG, Beschluss vom 17. Oktober 2001, Az.: 7 W (pat) 67/00 - BGH, Beschluss vom 26. November 2009, Az.: AnwZ (B) 27/09 - BPatG, Beschluss vom 29. Januar 2003, Az.: 5 W (pat) 453/01 - BPatG, Beschluss vom 22. August 2007, Az.: 32 W (pat) 126/05 - Hessisches LAG, Urteil vom 17. August 2012, Az.: 10 Sa 1160/11 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 29. Juni 2010, Az.: I-20 U 28/10