Source: http://www.jurablogs.com/2011/05/24/aussergerichtliche-anwaltsgebuehren-einstweiliges-verfuegungsverfahren
Timestamp: 2017-02-22 13:45:26
Document Index: 182881273

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15']

BlogsRechtslupeMai 2011Außergerichtliche Anwaltsgebühren und einstweiliges VerfügungsverfahrenZur Berechnung eines Schadensersatzanspruchs des Geschädigten auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren hat jetzt der Bundesgerichtshof für den Fall Stellung genommen, dass der Schädiger die in einem anschließenden, denselben Gegenstand betreffenden einstweiligen Verfügungsverfahren angefallene Verfahrensgebühr bereits ausgeglichen hat.Bei der Beurteilung der Frage, ob und in welchem Umfang der dem Geschädigten zustehende Schadensersatzanspruch die Erstattung von Rechtsanwaltskosten umfasst, ist zwischen dem Innenverhältnis des Geschädigten zu dem für ihn tätigen Rechtsanwalt und dem Außenverhältnis des Geschädigten zum Schädiger zu unterscheiden. Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch im geltend gemachten Umfang ist grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgebenden Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war.Es begegnet keinen Bedenken, die Gegendarstellung, zu der der Prozessbevollmächtigte des Klägers die Beklagte erfolglos mit Schreiben vom 10.04.2008 aufforderte und deretwegen er später die einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin erwirkte, als “de(n)selben Gegenstand” (Vorb. 3 Abs. 4 Satz 1 VV RVG) innerhalb “derselben Angelegenheit” (§ 15 Abs. 2 Satz 1 RVG) anzusehen.Dabei handelt es sich nicht um verschiedene Angelegenheiten im Sinne des § 15 RVG.Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall beauftragte der Kläger am 27.03.2008 seinen Rechtsanwalt mit der Geltendmachung von Unterlassungs, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen hinsichtlich der drei beanstandeten Behauptungen ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelGeltendmachung von Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen – und die RechtsanwaltsvergütungBGH: Eine 1,3-fache Geschäftsgebühr für ein anwaltliches Abschlusschreiben ist angemessenDieselbe Angelegenheit?BGH: Unterlassungsanspruch, Gegendarstellungsanspruch, Richtigstellungsanspruch - alles “dieselbe Angelegenheit” im Sinne von § 15 Abs. 2
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verlangenDrei Abmahnungen – nur eine TätigkeitÜber den ArtikelVeröffentlicht May 24, 2011 5:00am im Blog Rechtslupe.KategorienZivilrechtThemenBerlin, Zivilrecht, Einstweilige Verfügung, Schadensersatz, Rvg, Kostenerstattungsanspruch, AnwaltshonorarTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDer Jurastudent der Wochevon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deFreiheitsberaubung durch Nachsitzen im Unterricht und dessen Sozialadäquanzvon Mirko Laudon / StrafakteUnd die Richter sind doch nicht alle überlastet: Joachim Wagner über das „Ende der Wahrheitssuche“ an deutschen Gerichtenvon strafrechtsbloggerDas Mobiltelefon auf dem Weg zur Ladeschale, oder: Keine Benutzungvon Detlef Burhoff / Burhoff online Blog„Was raus ist, ist raus“ gilt nicht mehrvon Esche Schümann CommichauAls nächstes lesen - bislang 110 Leser:BVerfG: Missbrauchsgebühr von 500 EURO gegen Rechtsanwalt weg ...