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Timestamp: 2016-10-26 15:33:04
Document Index: 250882718

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 104', 'Art. 104', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 114', 'in fine', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 8', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153']

2A.411/2000 (22.03.2001)
2A.411/2000/bol
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtswanwalt Dr. Hans W�st, Seefeldstrasse 62, Z�rich,
Regierungsrat des Kantons Schwyz, Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz,
Waffentragbewilligung, hat sich ergeben:
A.- A.________, einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsratspr�sident der Unternehmung B.________ AG, Z.________, welche unter anderem den Handel mit Waffen und Munition bezweckt, besitzt seit dem 2. Dezember 1992 ein Waffenh�ndler-Patent. Seit dem 18. M�rz 1986 ist er im Besitz eines kantonalen Waffentragscheins. Mit Gesuch vom 2. Februar 1999 beantragte er bei der Kantonspolizei Schwyz eine Waffentragbewilligung f�r eine Pistole Glock 19 bzw.
Glock 26. Die Kantonspolizei wies das Gesuch mit Verf�gung vom 22. Juni 1999 ab. Eine Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Schwyz blieb hinsichtlich der Bewilligungsfrage erfolglos. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz hiess die gegen den regierungsr�tlichen Entscheid erhobene Beschwerde nur in Bezug auf die Erhebung einer Geb�hr f�r das Bewilligungsverfahren gut; im �brigen (Bewilligungsfrage) wies es die Beschwerde ab.
B.- Dagegen hat A.________ am 12. September 2000 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 5. Juli 2000 insoweit aufzuheben, als dieses die Beschwerde abgewiesen habe, und den Regierungsrat anzuweisen, ihm nach bestandener Waffentragpr�fung die Waffentragbewilligung zu erteilen.
Die Kantonspolizei Schwyz hat sich nicht vernehmen lassen. Der Regierungsrat des Kantons Schwyz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement beantragt sinngem�ss, die Beschwerde abzuweisen.
C.- Mit Verf�gung vom 10. Oktober 2000 hat der Abteilungspr�sident der Beschwerde antragsgem�ss aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.- a) Der angefochtene Entscheid ist eine kantonal letztinstanzliche Verf�gung, die sich auf das Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 �ber Waffen, Waffenzubeh�r und Munition (Waffengesetz, WG; SR 514. 54) st�tzt. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist damit zul�ssig (vgl. Art. 97 ff. OG).
b) Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ger�gt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Zum Bundesrecht im Sinne von Art. 104 lit. a OG ist auch das Bundesverfassungsrecht zu z�hlen (BGE 125 II 508 E. 3a S. 509, mit Hinweis).
Gem�ss Art. 105 Abs. 2 OG ist das Bundesgericht an die Feststellung des Sachverhalts gebunden, wenn - wie hier - als Vorinstanz eine richterliche Beh�rde den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensgarantien festgestellt hat. Damit k�nnen auch nachtr�gliche Ver�nderungen des Sachverhalts nicht ber�cksichtigt werden, bzw. sind neue tats�chliche Vorbringen im bundesgerichtlichen Verfahren ausgeschlossen, soweit sie nicht von der Vorinstanz von Amtes wegen h�tten beachtet werden m�ssen und deren Nichtber�cksichtigung auf eine Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen hinausl�uft (BGE 122 II 299 E. 5d S. 310 mit Hinweisen; 121 II 97 E. 1c mit Hinweisen).
c) Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde von Amtes wegen an, ohne an die Begr�ndung der Parteibegehren gebunden zu sein (Art. 114 Abs. 1 in fine OG). Es kann die Beschwerde daher auch aus andern als den geltend gemachten Gr�nden gutheissen oder den Entscheid mit einer Begr�ndung best�tigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (BGE 121 II 473 E. 1b S. 477, mit Hinweis).
2.- a) Gem�ss Art. 27 Abs. 1 WG ben�tigt, wer in der �ffentlichkeit eine Waffe tragen will, eine Waffentragbewilligung.
Nach Art. 27 Abs. 2 WG erh�lt eine solche, wer:
a) die Voraussetzungen f�r die Erteilung des
Waffenerwerbsscheins erf�llt (Art. 8 Abs. 2);
b) glaubhaft macht, dass er oder sie eine Waffe
ben�tigt, um sich selbst, andere Personen oder
Sachen vor einer tats�chlichen Gef�hrdung zu
sch�tzen;
c) eine Pr�fung �ber die Handhabung von Waffen und
�ber die Kenntnis der rechtlichen Voraussetzungen
des Waffengebrauchs bestanden hat. Das
zust�ndige Departement erl�sst ein Pr�fungsreglement.
Im vorliegenden Fall ist einzig streitig, ob der Beschwerdef�hrer die in Art. 27 Abs. 2 lit. b umschriebene Voraussetzung f�r den Erhalt einer Waffentragbewilligung erf�llt.
b) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, Waffen und Munition seien in der Schweiz ein sehr begehrtes Beuteobjekt von Einbrechern, Dieben und R�ubern. Gerade weil das neue Waffenrecht verhindern wolle, dass Kriminelle und gewisse Ausl�nder in den Besitz von Waffen gelangten, beschafften sich Kriminelle vermehrt illegal Waffen mit Einbr�chen und �berf�llen auf Waffenh�ndler. Ausl�ndische Banden h�tten es gezielt auf Waffen als Beuteobjekt abgesehen, nicht weil Waffen wertvoll oder selten seien, sondern weil sie gef�hrlich seien und zudem im Ausland leicht abgesetzt werden k�nnten.
Art. 27 Abs. 2 lit. b WG enth�lt eine Bed�rfnisklausel, wie sie zw�lf Kantone kannten, als noch keine bundesrechtliche Regelung vorlag. Die Aufnahme eines solchen Bed�rfnisnachweises in die eidgen�ssische Gesetzgebung hat zwar anl�sslich der parlamentarischen Beratungen einige Diskussionen ausgel�st (AB 1996 S 521 bis 524 sowie AB 1997 N 42 bis 50). Indessen haben die Eidgen�ssischen R�te den Text von Art. 27 Abs. 2 lit. b WG in der Form verabschiedet, wie ihn der Bundesrat vorgeschlagen hatte.
Von jemandem, der um eine Waffentragbewilligung ersucht, darf auch verlangt werden, dass er glaubhaft macht, dass das Tragen einer Waffe f�r ihn das am besten geeignete Mittel ist, um diesen Gefahren vorzubeugen (vgl. unver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 11. Dezember 2000 i.S. A.). Der Bundesrat hatte in seiner Botschaft sogar ausgef�hrt, der Gesuchsteller habe glaubhaft zu machen, dass nur durch das Tragen einer Waffe einer Gef�hrdung, die im Einzelnen dargetan werden muss, begegnet werden k�nne (BBl 1996 I S. 1071).
3.- Der Beschwerdef�hrer macht aus verschiedenen Gr�nden geltend, eine Waffe zu ben�tigen: vor allem als Waffenh�ndler, aber auch aufgrund der Sicherheitsdienste im bewaffneten Objekt- und Personenschutz, welche sein Unternehmen unter anderem anbiete.
a) Im Gesuchsverfahren vor der Kantonspolizei Schwyz hatte der Beschwerdef�hrer noch nicht geltend gemacht, dass er Sicherheitsdienste anbiete. Am 24. Juni 1999 und damit gerade zwei Tage nach der Ablehnung der Waffentragbewilligung durch die Kantonspolizei ersuchte er das kantonale Handelsregisteramt, seinen Registereintrag wie folgt zu erg�nzen:
"Bietet umfangreiche Sicherheitsdienste an, insbesondere
bewaffneter Objekt- und Personenschutz sowie
Sicherheitstrainings aller Art"
Hiezu hat das Verwaltungsgericht zu Recht festgehalten, die neue Zweckumschreibung im Handelsregister stelle noch keine Garantie daf�r dar, dass in diesem Gesch�ftsbereich auch aktiv Gesch�fte betrieben w�rden; vielmehr deute der Zeitpunkt der Anmeldung f�r die Eintragserg�nzung darauf hin, dass es sich um eine Schutzbehauptung handle. Gesch�fte im Bereich von Sicherheitsdiensten hat der Beschwerdef�hrer denn auch nicht belegt. Die - schon vor dem Verwaltungsgericht vorgebrachte - Behauptung, wonach er zahlreiche Anfragen von Juwelierfirmen gehabt habe, welche an einem Personen- und Objektschutz sowie an Transporten von Edelsteinen und Schmuck interessiert seien, �ndert daran nichts, hat er doch solche Anfragen nicht belegt.
Die Wiederholung dieser Aussage vor Bundesgericht ist jedenfalls nicht geeignet, die Feststellung des Verwaltungsgerichts, wonach seine T�tigkeit im Bereich der Sicherheitsdienste nicht glaubhaft gemacht sei, als offensichtlich unrichtig (vgl.
Art. 105 Abs. 2 OG) erscheinen zu lassen.
Damit er�brigt es sich, weiter darauf einzugehen, ob und in welchem Bereich Anbietern von Sicherheitsdiensten bzw.
ihren Angestellten eine Waffentragbewilligung zu erteilen ist.
b) Der Beschwerdef�hrer erw�hnt, er betreibe in seiner Zweigstelle in Y.________ die Bar X.________. Noch vor Verwaltungsgericht hatte er aus diesem Umstand auf eine Gef�hrdungslage geschlossen, da er abends gr�ssere Geldbetr�ge aus der Bar entweder mit nach Hause nehme oder sie in den Nachttresor der Bank �berf�hre.
In seiner Eingabe an das Bundesgericht hat der Beschwerdef�hrer zwar seine T�tigkeit als Betreiber einer Bar noch erw�hnt; er macht aber nicht mehr explizit geltend, unter anderem aufgrund dieser T�tigkeit bzw. der damit verbundenen Gef�hrdung Anspruch auf eine Waffentragbewilligung zu haben.
Dies zu Recht, denn das mit dem Leeren der Kasse und dem Transport des Geldes verbundene Risiko eines �berfalles besteht f�r den Beschwerdef�hrer nicht anders als f�r einen Gesch�ftsf�hrer oder Angestellten irgendeines Betriebes, in dem nach Ladenschluss gr�ssere Geldbetr�ge von der Kasse in ein anderes Geb�ude, z.B. einen Nachttresor, gebracht werden m�ssen. Es w�rde aber zu weit gehen und dem Zweck des neuen Waffengesetzes widersprechen, allen Personen, die am Abend eine Kasse leeren und gr�ssere Geldbetr�ge transportieren m�ssen, eine Waffentragbewilligung zu erteilen.
c) Zu pr�fen bleibt, ob der Beschwerdef�hrer in seiner Eigenschaft als Inhaber eines Waffengesch�ftes (inkl. Zweigstelle) Anspruch auf die Erteilung einer Waffentragbewilligung hat.
aa) Der Beschwerdef�hrer braucht innerhalb seiner eigenen Gesch�ftsr�umlichkeiten keine Waffentragbewilligung. Die Frage, wie gross die Gefahr eines �berfalls auf sein Waffengesch�ft ist, hat daher im vorliegenden Verfahren keine Bedeutung.
bb) Der Beschwerdef�hrer hat im Verfahren vor dem Regierungsrat noch geltend gemacht, dass er h�ufig ins Zollfreilager des Flughafens Z�rich-Kloten fahren m�sse, um dort pers�nlich die von ihm importierten Waffen abzuholen, um sie in die Gesch�ftsr�ume zu transportieren; bei dieser T�tigkeit unterliege er der gleichen Gef�hrdung wie jemand, der Werttransporte ausf�hre. Eine weitere Gef�hrdung bestehe zudem darin, dass ein Krimineller den Beschwerdef�hrer unter Bedrohung von Leib und Leben zwingen k�nnte, ausserhalb der Gesch�ftszeiten das Waffengesch�ft zu �ffnen, um sich Zutritt zu den Waffen zu verschaffen.
Die Gefahr, unter Waffengewalt zum �ffnen seiner Gesch�ftsr�ume gezwungen zu werden, kann ebensogut den Betreiber eines anderen Gesch�fts treffen. Ebenso kann eine Person, die bei einem Bancomaten Geld von ihrem Konto abheben will, unter Waffengewalt gezwungen werden, einen bestimmten Betrag abzuheben und zu �bergeben. Es w�rde aber den Sinn der Bed�rfnisklausel sprengen, diesen Personen eine Waffentragbewilligung zu erteilen.
Was die Waffentransporte vom Zollfreilager des Flughafens Z�rich-Kloten anbelangt, lieferte der Beschwerdef�hrer schon im Verfahren vor dem Regierungsrat keine Informationen dar�ber, wie oft er solche Transporte durchf�hrt und welche Mengen von Waffen er jeweils pro Transport mit sich f�hrt.
Ebenso machte er keine konkreten Angaben �ber die H�ufigkeit seiner Lieferungen an Kunden in- und ausserhalb des Kantons Schwyz. In den Beschwerdeschriften an das Verwaltungsgericht und das Bundesgericht f�hrt er nur noch aus, er handle "nachweisbar mit Waffen und Munition"; Transporte vom Zollfreilager Kloten oder zu Kunden erw�hnt er nicht mehr. Aus der Vernehmlassung des Justizdepartements an das Verwaltungsgericht vom 12. Mai 2000 geht zudem hervor, dass der Beschwerdef�hrer offenbar mit einem Schreiben vom 13. April 2000 der Kantonspolizei gegen�ber erw�hnt hat, er werde sich in Zukunft haupts�chlich auf die Vermittlung von Waffen konzentrieren. Damit ist aber unklar, ob der Beschwerdef�hrer �berhaupt noch Waffen transportiert. Da er �ber diesen wesentlichen Punkt keine brauchbaren Angaben liefert, ist es ihm auch diesbez�glich nicht gelungen, glaubhaft zu machen, eine Waffe zu ben�tigen, um sich selbst, andere Personen oder Sachen vor einer tats�chlichen Gef�hrdung zu sch�tzen.
Die Verweigerung der Waffentragbewilligung durch den Kanton Schwyz verst�sst schon deshalb nicht gegen Bundesrecht.
Damit kann offen bleiben, unter welchen Bedingungen einem Waffenh�ndler, der regelm�ssig Transporte zu seinem Gesch�ft bzw.
vom Gesch�ft zu einzelnen Kunden durchf�hrt, eine Waffentragbewilligung erteilt werden kann.
4.- Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf den Grundsatz der Rechtsgleichheit und macht geltend, in anderen Kantonen werde Waffenh�ndlern ohne weiteres eine Waffentragbewilligung erteilt.
Eine Praxis, wonach unabh�ngig von den konkreten Gegebenheiten des Einzelfalles den Waffenh�ndlern generell eine Waffentragbewilligung erteilt w�rde, st�nde nach dem Gesagten im Widerspruch zu den Intentionen des Gesetzgebers (vgl. oben E. 2b). An eine allf�llige bundesrechtswidrige Praxis der Kantone ist aber das Bundesgericht nicht gebunden, denn im Interesse der Durchsetzbarkeit des Bundesrechts muss es Anspr�che auf gesetzwidrige Beg�nstigung verweigern und der gesetzeskonformen Rechtsanwendung zum Durchbruch verhelfen (BGE 122 II 446 E. 4a S. 452).
5.- Die Verweigerung einer Waffentragbewilligung f�r den Beschwerdef�hrer erweist sich demnach als bundesrechtskonform.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG).
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Kantonspolizei Schwyz, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz sowie dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.