Source: https://www.verfassunggebende-versammlung.com/verfassunggebende-versammlung/dekret-nr-24.html
Timestamp: 2019-06-16 05:20:01
Document Index: 94776881

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', 'Art. 10', 'Art. 7', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 2']

Dekret Nr. 24
Bezugnehmend auf Dekret Nr. 21 und somit Gesetz Nr. 17 vom 03. September 2017, erläßt hiermit die Verfassunggebende Versammlung für den föderalen Bundesstaat Deutschland, heute am 05. Januar 2018 das Gesetz Nr. 20 und veröffentlicht den Gesetzestext durch dieses Dekret Nr. 24
§ 1. In der weiteren Klarstellung und Wirkung zum Dekret Nr. 21 und somit Gesetz Nr. 17, § 1, § 2, § 3, § 4, und § 5, wird bestimmt, daß sämtliche Geburtsurkunden und somit die juristischen Personen und/oder die juristische Bezeichnung "der Name der Person" innerhalb des Verwaltungsgebildes Bundesrepublik Deutschland, wie in allen anderen Gebieten, welche unter Artikel 4 und Artikel 5 der Verfassung vom 04. April 2016 aufgeführt wurden sowie entsprechend der juristischen Definition EGBGB Art. 10.1 sowie Art. 7. Abs. 1 und Abs. 2, hiermit beschlagnahmt sind. Dies stellt gleichbedeutend klar, daß jede Rechtgrundlage und/oder Rechte, die von dem Geltungsbereich und der Wirksamkeit des kanonischen Rechts berührt und/oder von diesem Rechtskreis abgeleitet werden können, hiermit für die zuvor genannten Gebiete aufgehoben und deren Anwendung unter Strafe verboten ist.
§ 2. Desweiteren wird ergänzend zu § 1 dieses Dekretes beschlagnahmt, was in unmittelbarem Zusammenhang mit den vorgenannten Geburtsurkunden und somit juristischen Personen in Verbindung zu bringen ist, oder deren Rechtskreis berühren. Hierzu zählen ebenso angesammelte Werte und Güter, wie Rechtsverhältnisse die der juristischen Person zuzuordnen und nicht durch mißbräuchliche Verwendung dieser Person entstanden sind. Werte, Güter oder rechtliche Inhalte, welche die juristische Person nicht als Begünstigten ausweisen, vielmehr als Schuldner verpflichten können, fallen den Schadensverursachern und somit den Erschaffern der juristischen Person zu.
§ 3. Bereits ab dem 01. November 2014, wie unmittelbar nach der Rechtswirksamstellung dieses Dekretes, erlangen die natürlichen Rechtspersonen die uneingeschränkte Vollmacht und Rechtsfähigkeit über die ihnen unter Täuschung im Rechtsverkehr arglistig zugeteilten juristischen Personen, wodurch ihnen die nachfolgende und spätere Verwendung überlassen ist. Die Einschränkung der Vollmacht und Rechtsfähigkeit ist unter Strafe verboten, wobei Näheres durch ein Gesetz geregelt wird.
§ 4. Juristische Personen, welche in den Gebieten gemäß Aufstellung unter § 1 aufgeführt sind und keine Staatsangehörigkeit zum Bundesstaat Deutschland nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz vom 14. April 2016 und dem Verwaltungsgesetz zum Staatsangehörigkeitsgesetz vom 02. Mai 2016 erlangen können, haben in diesem Verfahren nicht die Möglichkeit der rechtlichen Feststellung ihrer natürlichen Rechtsperson, wie der Beschlagnahme ihrer juristischen Rechtsperson. Ein Verfahren über die Feststellung der natürlichen Rechtsperson und deren vorgenannten Folgen, kann eine Gesetzesvorschrift folgen, die durch das zuständige Amt des Bundesstaat Deutschland zu entwickeln ist.
§ 5. Als Grundsatzbestimmmung zu den § 1 und § 2 dieses Dekretes wird bestimmt, daß die Anordnungen und Erlasse, Dekrete und Gesetze der Verfassunggebenden Versammlung für den föderalen Bundesstaat Deutschland, allein die verbleibenden Gesetze sind, welche Rechtsgültigkeit und Wirksamkeit besitzen. Somit nimmt die vorgenannte Versammlung, in ihrer Rechtsstellung als völkerrechtliches Rechtssubjekt, als Träger der hoheitlichen Rechte, im Auftrage der Träger der natürlichen Rechtspersonen, welche ohne Einschränkung den Staatsbürgern des föderalen Bundesstaat Deutschland zugehörig sind, pouvoir constituant, die verfassunggebende Gewalt des Volkes wahr.
Mit diesem Dekret Nr. 24 wird heute am 15. Januar 2018, 17.00 Uhr MEZ, das Gesetz Nr. 20 durch den Gesamtrat der Verfassunggebenden Versammmlung vom 01. November 2014, für den föderalen Bundesstaat Deutschland, mit der Rechtswirksamstellung vom 11. Oktober 2015, sowie mit und durch ihren Rechtsstand des Reichsverwesers mit der Rechtsstellung vom 28. Oktober 1918, wie ebenso mit der Rechtswirksamstellung des Staatswesens, wie der Kernverfassung vom 04. April 2016, rechtswirksam erlassen.