Source: https://fachdokumente.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/199/?COMMAND=DisplayUrteil&FIS=199&OBJECT=3789&MODE=URT&RIGHTMENU=NO
Timestamp: 2019-12-07 07:40:42
Document Index: 243845406

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 35', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 133', '§ 124', '§ 86', '§ 86', '§ 124', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 154', '§ 13', '§ 152']

Urteil des OVG Lüneburg, 11.08.1999, 3 L 5258/97 (Boden)
Sie sind hier: FADO > Boden > Urteile > OVG Lüneburg, 11.08.1999, 3 L 5258/97
Titel OVG Lüneburg, 11.08.1999, 3 L 5258/97
Orientierungssatz Zur gesellschaftsrechtlichen Verflechtung von Unternehmen der Rüstungsindustrie im Dritten Reich
Norm VwGO § 124; AbfG-Nds § 35 Abs. 1
Leitsatz 1. Zur Geltendmachung einer Aufklärungsrüge muss dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Gericht erster Instanz, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die fraglichen Ermittlungen auch ohne solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen.
2. Eine polizeirechtliche Haftung als Handlungsstörer auf Grund einer Garantenstellung gegenüber der Allgemeinheit erscheint rechtlich als durchaus vertretbar.
Entscheidungsdatum 11.08.1999
Aktenzeichen 3 L 5258/97
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, da die Klägerin hinreichende Gründe für ihre Zulassung nicht gemäß § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO dargelegt hat.
Die Berufung ist entgegen der Annahme der Klägerin nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache zuzulassen. Es mag zwar schwierig sein, wie die Klägerin vorträgt, die tatsächlichen Verhältnisse der Rüstungsproduktion unter den besonderen Bedingungen der Zeit zwischen den Jahren 1933, insbesondere 1939 und 1945 zu ermitteln sowie die vertraglichen Bindungen zwischen dem Deutschen Reich, der Dynamit AG, der Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Wartung chemischer Erzeugnisse (Verwertchemie GmbH) und der Verwertungsgesellschaft für Montanindustrie GmbH (Montan GmbH) vor dem Hintergrund des totalen Krieges zu verstehen. Welche besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher und rechtlicher Art damit aber verbunden sein könnten, soweit diese Umstände für die Entscheidung des vorliegenden Falles erheblich sind, hat die Klägerin in der Begründung ihres Antrages nicht dargetan. Ihrem Hinweis auf Monographien von Clement und Flotho sowie das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts kann in diesem Zusammenhang nicht gefolgt werden, zumal er eine Darlegung dieses Zulassungsgrundes in der Begründung des Antrages nicht zu ersetzen vermag (vgl. Schoch / Schmidt-Aßmann / Pietzner VwGO § 124 a RN 48 m.w. Nachw.).
Die Klägerin kann außerdem eine Zulassung der Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nicht verlangen. Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache erfordert die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage, die für die Entscheidung über die Berufung erheblich sein wird, und die Angabe, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinaus gehende Bedeutung dieser Frage bestehen soll (vgl. BVerwG Beschl. v, 19.8.1997 - BVerwG 7 B 261.97 -, Buchholz 310 § 133 n.F. VwGO Nr. 26). Eine derartige konkrete Rechtsfrage ist von der Klägerin in der Begründung ihres Zulassungsantrages nicht formuliert worden. Ihr Vorbringen, es gehe um die Problematik der polizeirechtlichen Haftung für Rüstungsaltlasten, und ihr Hinweis auf eine Monographie von Jorczyk "Rüstungs- und Kriegsaltlasten" geben keinen hinreichenden Aufschluss darüber, welche bestimmte entscheidungserhebliche Rechtsfrage oder Rechtsfragen des Falles sie als grundsätzlich bedeutsam erachtet, zumal jene Problematik unter anderem auch die Haftung von Zustandsstörern umfasst, welcher die Klägerin im vorliegenden Falle keine Bedeutung, beizulegen scheint.
Die Berufung ist ferner entgegen der Auffassung der Klägerin nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen. Eine Darlegung des von der Klägerin als Verfahrensmangel gerügten Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz des § 86 Abs. 1 VwGO erfordert unter anderem substantiierte Angaben, welche tatsächlichen Umstände einer Aufklärung bedurft haben sowie welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären. Es muss außerdem dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Gericht erster Instanz, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die fraglichen Ermittlungen auch ohne solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (vgl. BVerwG Beschl. v. 19.8.1997 - BVerwG 7 B 261.97 ? a.a.O; Beschl. v. 6.3.1995 - BVerwG 6 B 81.94 ? a.a.O. § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Die Klägerin hat den von ihr geltend gemachten Aufklärungsmangel, das Verwaltungsgericht habe nicht ermittelt, ob die von dem Beklagten beanstandete Kontamination auf dem Handeln der Verwertchemie GmbH als Betreiberin der Munitionsfabrik Herzberg am Harz ("Pfingstanger") beruhe oder ob sie Folge von Explosionen auf Grund eines Bombenangriffes auf den Rüstungsbetrieb am 4. April 1945 und von Sprengungen durch die Besatzungsmacht seien, nicht hinreichend dargetan. Die Begründung ihres Zulassungsantrages enthält keine Angaben darüber, welche Maßnahmen sie zur Aufklärung dieser Umstände für geeignet und erforderlich hält. Ihr Vorbringen und im übrigen auch die Gerichtsakten lassen nicht erkennen, dass sie in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht insbesondere in der mündlichen Verhandlung auf die von ihr für geboten gehaltene Sachverhaltsaufklärung hingewirkt hätte. Die Begründung ihres Zulassungsantrags lässt schließlich Ausführungen darüber vermissen, warum sich dem Verwaltungsgericht von seinem Rechtsstandpunkt aus die unterlassenen Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken der Klägerin hätten aufdrängen müssen.
Die Berufung kann schließlich nicht - wie die Klägerin annimmt - gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils zugelassen werden, da die Klägerin derartige Zweifel nicht dargetan hat.
Die von der Klägerin beanstandete Auffassung des Verwaltungsgerichts, sie sei von dem Beklagten mit der angefochtenen Verfügung zu Recht als Verhaltensstörerin herangezogen worden, begegnet jedenfalls im Ergebnis keinen ernstlichen Zweifeln.
Eine - nach Annahme der Klägerin zumindest für Niedersachsen bisher nicht geklärte - polizeirechtliche Haftung als Handlungsstörer auf Grund einer Garantenstellung gegenüber der Allgemeinheit, von der das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung ausgegangen ist, erscheint rechtlich als durchaus vertretbar (vgl. VGH München, Beschl. v. 26.7.1991 - 22 CS 90.400 - NVwZ 1992, 905; vgl. a. OVG Münster, Urt. v. 29.3.1984 - 12 A 2194/82 - UPR 1984, 279).
Es begegnet hingegen, was der Klägerin einzuräumen ist, Zweifeln, ob den Erwägungen des Verwaltungsgerichts, mit denen es eine derartige Garantenstellung auf Grund einer Gesamtschau der tatsächlichen und rechtlichen Beziehungen der beteiligten Gesellschaften begründet hat, auch insoweit gefolgt werden kann, als es die Verwertchemie GmbH in Ermangelung jeglicher eigenständiger Entscheidungsbefugnis von Belang als vollständig von der Montan GmbH, der Eigentümerin und Verpächterin der Munitionsfabrik, abhängig bezeichnet und damit auch einen bestimmenden Einfluss der Montan GmbH auf die Produktion von Rüstungsgütern durch die Verwertchemie GmbH angenommen hat. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des von dem Verwaltungsgericht gefundenen Ergebnisses sind damit jedoch, selbst wenn, das Verwaltungsgericht einen derartigen Einfluss der Montan GmbH auf die Rüstungsgüterproduktion durch die Verwertchemie GmbH zu Unrecht angenommen haben sollte, nicht gegeben. Das Verwaltungsgericht hat nämlich, was die Klägerin nicht beanstandet, eine Garantenstellung der Montan GmbH gegenüber der Allgemeinheit hinsichtlich der Gefahren für die Bevölkerung, die von der Munitionsfabrik Herzberg ausgingen, mit den Erwägungen angenommen, die Montan GmbH habe außerdem die Munitionsfabrik Herzberg der Verwertchemie GmbH zur Nutzung als Bomben- und Minenabfüllstätte verpachtet, die grundwasserschädlichen Ablagerungen seien mit Wissen der Montan GmbH und ihrer Duldung in den Mühlengraben gelangt. Es hat damit Voraussetzungen als gegeben angesehen, von denen allein der VGH München in seinem o.a. Beschluss (a.a.O.) bereits die Begründung einer Garantenstellung und einer Handlungsstörerschaft abhängig gemacht hat. Es hat allerdings die Frage offen gelassen, ob diese Umstände hier zur Begründung einer Garantenstellung der Montan GmbH bereits ausgereicht haben und ist darüber hinaus, was die Klägerin ebenfalls nicht beanstandet, davon ausgegangen, dass die Montan GmbH gewerberechtlich Betreiberin der hier fraglichen Fabrik war und hat aus der von der Klägerin nicht beanstandeten Annahme, eine gewerberechtliche Anlagengenehmigung sei hier wirksam erteilt worden, eine öffentlich - rechtliche Garantenstellung der Montanchemie GmbH abgeleitet. Diesen Ausführungen kann gefolgt werden, selbst wenn der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht uneingeschränkt zugestimmt werden können sollte, für die Annahme einer polizeirechtlichen Garantenstellung der Montan GmbH seien darüber hinaus die Rechtsbeziehungen zwischen ihr und der Verwertchemie GmbH einerseits, und zwischen dem Deutschen Reich bzw. der Montan GmbH und der Dynamit AG andererseits von ausschlaggebender Bedeutung. Es ist nämlich nicht ersichtlich und wird auch von dem Verwaltungsgericht nicht begründet, weshalb es neben jenen Umständen noch darauf ankommen sollte, ob und inwieweit die Montan GmbH Einfluss auf die Produktion durch die Verwertchemie GmbH nehmen konnte. Es kann daher auf sich beruhen, ob die von der Klägerin beanstandete Auffassung des Verwaltungsgerichts geteilt werden kann, die Verwertchemie GmbH sei mangels jeglicher eigenständiger Entscheidungsbefugnis vollständig, von der Montanchemie GmbH abhängig gewesen.
Die Rüge der Klägerin hingegen, das Verwaltungsgericht habe widersprüchlich zwar die rechtliche Selbständigkeit der Verwertchemie GmbH und der Montan GmbH angenommen, es sei aber unklar geblieben, weshalb nach seiner Auffassung die Montan GmbH und nicht die Verwertchemie GmbH Verhaltensstörer sei, obwohl ausschließlich die Verwertchemie GmbH produziert und bezüglich dieser Produktion in einem Rechtsverhältnis zum Deutschen Reich gestanden habe. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr, was die Klägerin übersieht, aus der Garantenstellung der Montan GmbH hinsichtlich produktionsbedingter wassergefährdender Ablagerungen ausdrücklich gefolgert, dass die Montan GmbH als "Handlungsstörer neben die nicht mehr existente Verwertchemie GmbH" getreten ist (S. 37 Zeile 9 f,: ebenso S. 31 Abs. 2 d. Urt. v. 18.9.1997).
Die Beanstandung: der Klägerin, das Verwaltungsgericht lehne eine Durchbrechung gesellschaftsrechtlicher Grundsätze ab, übersehe aber, dass es selbst diese Grundsätze durchbreche, indem es nicht die handelnde Verwertchemie GmbH sondern die nicht handelnde Montan GmbH als Handlungsstörer auffasse, geht deshalb gleichermaßen fehl. Im übrigen lässt das Vorbringen der Klägerin nicht erkennen, inwiefern eine Durchbrechung dieser Grundsätze in der Annahme des Verwaltungsgerichts gefunden werden könnte, die Montan GmbH hafte als Handlungsstörer neben der Verwertchemie GmbH.
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sind von der Klägerin auch nicht hinsichtlich der Auffassung des Verwaltungsgerichts dargelegt worden, ein Durchgriff auf das Deutsche Reich als alleinigen Gesellschafter der Montan GmbH sei gesellschafts - und damit auch polizeirechtlich entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht zulässig, der in früheren sogenannte "Kriegsgesellschaften" wie die Verwertchemie GmbH betreffenden Entscheidungen, z. B. dem Urteil vom 17. März 1955 - II ZR 332/52 - BGHZ 17, 19, 26 ff - einen derartigen Durchgriff befürwortet habe. Der Einwand der Klägerin, das Verwaltungsgericht habe übersehen, dass sich diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs gerade auf die Besonderheit der vorliegenden Vertragsgestaltung beziehe, die heutige herrschende Meinung zur Durchgriffshaftung im GmbH- Recht dagegen, der das Verwaltungsgericht folge, sich damit nicht befasse, sondern andere Umstände würdige, vermag nicht zu überzeugen. Es kann allerdings, was der Klägerin zuzugestehen ist, der Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zugestimmt werden, es gehe bei der von ihr als Beispiel angeführten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (a.a.O.) um einen Durchgriff auf das Deutsche Reich als Gesellschafter einer sogenannten Kriegsgesellschaft, Gegenstand .der Entscheidung sei eine Aufrechnung gegenüber Forderungen des Reiches bzw. des Bundes mit Forderungen gegen eine Kriegsgesellschaft gewesen. Die Besonderheit dieses und anderer derartiger von dem Bundesgerichtshof entschiedenen Fälle (vgl. BGHZ 17, 19, 22 f m.w. Nachw.), die das Verwaltungsgericht verkannt hat, liegt gerade in dem auch von der Klägerin nicht bedachten Umstand begründet, dass es um die Zulässigkeit einer Aufrechnung gegen die Forderung einer sogenannten Kriegsgesellschaft im Sinne von § 14 Nr. 5 des Umstellungsgesetzes mit einer gegen das Deutsche Reich selbst gerichteten Forderung, d.h. die Aufrechnung gegenüber der Forderung einer GmbH mit einer Forderung gegen ihren alleinigen Gesellschafter und damit letztlich um eine Haftung der GmbH für Forderungen des Gesellschafters gegangen ist (vgl. BGHZ 26, 31, 34 ff m.w. Nachw.). Gleichwohl wird der Auffassung des Verwaltungsgerichts zu folgen sein, es habe sich hierbei um Sonderfälle gehandelt, die nicht verallgemeinert werden dürften. So hat auch der Bundesgerichtshof in seiner o.a. angeführten Entscheidung (a.a.O. S. 35 f) darauf hingewiesen, Anlass zu jener Rechtsprechung sei eine außergewöhnliche Nachkriegssituation gewesen, in der einerseits in privatrechtlicher Form organisierte Reichsgesellschaften, die Kriegs- oder Rüstungszwecken gedient hätten, als Gläubiger von Forderungen aus dem Funktionsbereich des Reiches aufgetreten seien, während andererseits auf die Verbindlichkeiten des Reiches keine Erfüllung habe erlangt werden können. Es hätte bei dieser besonderen Sachlage einen Verstoß gegen Treu und Glauben dargestellt, wenn dem Gläubiger des Reiches gegenüber der Forderung einer derartigen Gesellschaft, die aus der Wahrnehmung von Reichsaufgaben hergerührt habe, die Aufrechnung versagt worden wäre. Aus dieser Rechtsprechung könnten keine gesellschaftsrechtlichen Folgerungen gezogen werden. Es hätte deshalb der Darlegung von Gründen durch die Klägerin bedurft, weshalb für die hier gegebene Fallgestaltung die Ablehnung eines Durchgriffs zumindest in polizeirechtlicher Hinsicht auf das Deutsche Reich als alleinigen Gesellschafter der Montan GmbH oder die Bundesrepublik als seine Rechtsnachfolgerin entsprechend der o.a. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu der Aufrechnung gegen Forderungen von sogenannten Kriegsgesellschaften, zu denen die Montan GmbH mit der Klägerin wird gerechnet werden können, jedenfalls im Ergebnis zu ernstlichen Zweifeln Anlass gibt. Ernstliche Zweifel sind demgemäß von der Klägerin auch nicht hinsichtlich der Auffassung des Verwaltungsgerichts dargetan worden, es sei in diesem Falle gemäß der heute herrschenden Meinung ein derartiger Durchgriff nicht zulässig (vgl. hierzu BGHZ 78, 318, 333), zumal die Ausnutzung der rechtlichen Verschiedenheit zwischen der juristischen Person und der hinter ihr stehenden Person keinen Rechtsmißbrauch bedeute.
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung hat die Klägerin aber auch nicht insoweit dargelegt, als das Verwaltungsgericht eine ordnungsrechtliche Haftung für die hier fragliche Gefährdung des Grundwassers abweichend von einem Urteil des OVG Münster vom 30.5.1996 ? 20 A 2640/94 - (NWVBl 1997, 175) zu der Haftung für Rüstungsaltlasten aus dem Ersten Weltkrieg bejaht und einen Ermessensfehler des Beklagten bei der Auswahl des Störers verneint hat, obwohl er eine Haftung des Deutschen Reiches in seine Ermessenserwägungen nicht einbezogen und eine Haftung der Hüls/Troisdorf AG als Rechtsnachfolgerin der DAG nicht bedacht hat. Die Begründung des Zulassungsantrages erschöpft sich insoweit in der Darlegung einer von dem Verwaltungsgericht abweichenden Rechtsauffassung nach der Art einer Berufungsbegründung, die letztlich auf eine von dem Verwaltungsgericht mit durchaus vertretbaren Erwägungen verneinte Haftung des Deutschen Reiches oder seines Rechtsnachfolgers als Alleingesellschafter der Montan GmbH hinaus läuft. Sie lässt nicht erkennen, aus welchen Gründen die Auffassung des Verwaltungsgerichts ernstlichen Zweifeln begegnen sollte. Die Klägerin hat schließlich nicht dargelegt, aus welchen Gründen der Beklagte eine Haftung der Hüls/Troisdorf AG als Rechtsnachfolgerin, der DAG hätte bedenken müssen sowie ob und inwieweit sich hieraus nach ihrer Auffassung ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ergeben könnten.
Die Entscheidung über die Kosten des Zulassungsverfahrens beruht, auf § 154 Abs. 2 VwGO und die Festsetzung des Streitwertes auf §§ 13 Abs. 1 i.V.m. 14 Abs. 1 und 3 GKG.
Der Beschluss ist nach §§ 152 Abs. 1 VwGO und 25 Abs. 3 GKG nicht anfechtbar.