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Timestamp: 2020-08-06 01:53:33
Document Index: 285718724

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 16', '§ 1', '§ 1', '§ 21', '§ 9', '§ 16', '§ 1', '§ 16', '§ 1', '§ 21', '§ 10', '§ 21', '§ 32', '§ 6', '§ 1', '§ 34', '§ 1', '§ 167', '§ 18', '§ 4', '§ 31', '§ 31', '§ 6', '§ 31', '§ 10', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 33', '§ 33', '§ 1', '§ 11', '§ 1', '§ 6', '§ 2', '§ 123', '§ 47', '§ 32', '§ 48']

§ 30 Kündigungsschutz und Kündigungsgründe / e) Kuraufenthalt
Rz. 234 Der Antritt einer meist mehrwöchigen Kurmaßnahme zur Erhaltung, Besserung oder Wiederherstellung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit ist regelmäßig weder isoliert noch im Zusammenhang mit vorausgehenden Arbeitsunfähigkeitszeiten ein personenbedingter Kündigungsgrund. Vielmehr ist es dem Arbeitgeber grds. zuzumuten, das Ende der Kur abzuwarten, insb. dann, wenn nach ärz...mehr
§ 16 Vertragstypen / 2. Arbeitsvertrag mit gewerblichen Arbeitnehmern (mit Tarifbindung)
Rz. 134 Muster 16.2:: Arbeitsvertrag mit gewerblichen Arbeitnehmern (mit Tarifbindung) Muster 16.2:: Arbeitsvertrag mit gewerblichen Arbeitnehmern (mit Tarifbindung) Zwischen der Firma _________________________ – nachfolgend "Arbeitgeber" genannt – und Herrn/Frau _________________________ – nachfolgend "Arbeitnehmer" genannt – wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: § 1 Beginn des...mehr
Rz. 136 Muster 16.4:: Arbeitsvertrag mit Angestellten (mit Tarifbindung) Muster 16.4:: Arbeitsvertrag mit Angestellten (mit Tarifbindung) Zwischen der Firma _________________________ – nachfolgend "Arbeitgeber" genannt – und Herrn/Frau _________________________ – nachfolgend "Arbeitnehmer" genannt – wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: § 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses, Tarif...mehr
§ 21 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (A–Z) / c) Anzeige- und Nachweispflicht
Rz. 982 Der Arbeitnehmer ist gem. § 9 Abs. 2 EFZG verpflichtet, dem Arbeitgeber unverzüglich den Zeitpunkt des Eintrittes der Maßnahme, die voraussichtliche Dauer und eine etwaige Verlängerung der Maßnahme mitzuteilen (Anzeigepflicht); er ist überdies entsprechend der Norm verpflichtet, dem Arbeitgeber eine Bescheinigung über die Bewilligung der Maßnahme durch einen Sozialle...mehr
§ 16 Vertragstypen / 1. Arbeitsvertrag mit gewerblichen Arbeitnehmern (ohne Tarifbindung)
Rz. 133 Muster 16.1:: Arbeitsvertrag mit gewerblichen Arbeitnehmern (ohne Tarifbindung) Muster 16.1:: Arbeitsvertrag mit gewerblichen Arbeitnehmern (ohne Tarifbindung) Zwischen der Firma _________________________ – nachfolgend "Arbeitgeber" genannt – und Herrn/Frau _________________________ – nachfolgend "Arbeitnehmer" genannt – wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: § 1 Beginn d...mehr
§ 16 Vertragstypen / 3. Arbeitsvertrag mit Angestellten (ohne Tarifbindung)
Rz. 135 Muster 16.3:: Arbeitsvertrag mit Angestellten (ohne Tarifbindung) Muster 16.3:: Arbeitsvertrag mit Angestellten (ohne Tarifbindung) Zwischen der Firma _________________________ – nachfolgend "Arbeitgeber" genannt – und Herrn/Frau _________________________ – nachfolgend "Arbeitnehmer" genannt – wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: § 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses, Inh...mehr
§ 21 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (A–Z) / b) Urlaubstage
Rz. 981 Gem. § 10 Satz 1 BUrlG dürfen Maßnahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation nicht auf den Urlaub angerechnet werden, soweit ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgeltes nach den gesetzlichen Vorschriften über die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall besteht.mehr
§ 21 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (A–Z) / 54. Heilmaßnahmen
§ 32 Abwicklung / b) Unterbrechung der Beschäftigung
Rz. 89 Kürzere Unterbrechungen der Tätigkeit (Urlaub, Krankheit, Kur, Freistellung aus persönlichen Gründen, Schöffen- oder Beisitzertätigkeit, Wehrübung, Arbeitskampf) sind nicht in das Zeugnis aufzunehmen (LAG Chemnitz v. 30.1.1996, AiB 1996, 505 m. Anm. Weuster). Durch längere gesetzliche oder vereinbarte Freistellungen von der Arbeitspflicht (Krankheit, unbezahlter Urlau...mehr
§ 6 Fragerecht des Arbeitgebers bei der Einstellung eine ... / C. Personalfragebogen
Rz. 41 Der Arbeitgeber ist berechtigt, den Bewerber einen Personalfragebogen ausfüllen zu lassen. Hierbei sind grds. dieselben Fragen wie bei einem Gespräch zulässig. Zu achten ist darauf, dass in den Fragebogen keine Fragen aufgenommen werden sollten, die einen Bezug zu den in § 1 AGG genannten Diskriminierungsmerkmalen aufweisen. Werden in unzulässiger Weise Fragen gestell...mehr
Nach § 34 Abs. 3 TVöD wird die bei demselben Arbeitgeber "in einem Arbeitsverhältnis" zurückgelegte Zeit als Beschäftigungszeit berücksichtigt. Ein Arbeitsverhältnis liegt vor, wenn "eine Einzelperson (Arbeitnehmer) einem anderen (Arbeitgeber) gegenüber verpflichtet ist, in persönlicher Abhängigkeit Dienste zu leisten". Der Mitarbeiter muss als "Arbeitnehmer", d. h. als Anges...mehr
Betriebliches Gesundheitsmanagement für alle Unternehmensgrößen: Von der Pflicht zur Kür
Zusammenfassung Überblick Dieser Beitrag zeigt, wie betriebliches Gesundheitsmanagement (BGM) aus vorhandenen Strukturen und Ressourcen eingeführt und weiterentwickelt werden kann, die im Regelwerk für Arbeits- und Gesundheitsschutz gefordert werden. Das Motto "Tue erst das Notwendige, dann das Mögliche, und plötzlich schaffst Du das Unmögliche!" (Franz von Assisi) heißt hier...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 1 Sozial ungerechtfertigt ... / 3.1.5.11.1 Betriebliches Eingliederungsmanagement
Rz. 582 Wie im Rahmen jeder Kündigung ist auch bei der krankheitsbedingten Kündigung eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchzuführen, d. h., danach zu fragen, ob sie durch andere, mildere Mittel vermieden werden kann. Rz. 583 Hierbei ist auch von Bedeutung, ob der Arbeitgeber ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) (§ 167 Abs. 2 SGB IX) durchgeführt hat. Eine Pflicht...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 18 Selbstständige Arbeit / 6.3 Den beratenden Berufen ähnliche/nicht ähnliche Berufe
Rz. 79 Die Tätigkeit eines Apotheken-Inventurbüros ist der eines Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten nicht ähnlich. Die steuerberatenden Berufe haben die Aufgabe, ihre Auftraggeber in Steuersachen zu beraten, Hilfe zu leisten und sie zu vertreten. Diese für die Steuerberatung wesentlichen Aufgaben obliegen jedoch nicht dem Inventurbüro. Dessen Tätigkeit beschränkt sic...mehr
Fitnesscenter / 1.1.1 Physiotherapeut
Nach § 4 Nr. 14 UStG sind u. a. die Umsätze aus der Tätigkeit als Physiotherapeut (Krankengymnast) steuerfrei. Sollte der Betreiber des Fitnesscenters Physiotherapeut sein und seinem Fitnesscenter eine Krankengymnastikpraxis angegliedert haben, sind diese Umsätze insoweit grundsätzlich steuerfrei. Das gilt allerdings auch in Fällen, in denen der Betreiber des Fitnesscenters i...mehr
Sommer, SGB XI § 31 Vorrang der Rehabilitation vor Pflege / 2.3 Mitteilungspflicht der Pflegekasse (Abs. 3)
Rz. 6 Aus Abs. 3 geht hervor, dass das Tätigwerden der Pflegekassen sich nicht in der Prüfung geeigneter Rehabilitationsmaßnahmen erschöpft. Hinsichtlich des Ob der Rehabilitation haben die Pflegekassen vielmehr darüber hinaus abschließend eine Feststellung zu treffen. Für den Fall, dass die Feststellung positiv ist, trifft die Pflegekassen eine betreffende Pflicht zur unver...mehr
Sommer, SGB XI § 31 Vorrang der Rehabilitation vor Pflege / 1 Allgemeines
Rz. 2 Ungeachtet der Tatsache, dass die Pflegekassen, wie aus § 6 Abs. 1 SGB IX hervorgeht, selbst nicht mögliche Träger von Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft sind, werden sie durch § 31 doch in verschiedener Weise in die Rehabilitation eingebunden. Die Vorschrift erlegt den Pflegekassen eine hohe Verantwortung bei der Initialisierung von Rehabilitationsma...mehr
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Gemeinnützigkeit / 2.5 Einzelfälle aus der Rechtsprechung, den Verwaltungsanweisungen und dem Anwendungserlass zur Abgabenordnung, dargestellt in ABC-Form
Tz. 31 Stand: EL 107 – ET: 06/2018 Abfall Das Sammeln und Verwerten von Abfall gegen Entgelt ist kein steuerbegünstigter (gemeinnütziger) Zweck, weil die Körperschaft mit dieser Betätigung im Wettbewerb zu steuerpflichtigen Unternehmen tritt (s. BFH vom 27.10.1993, BStBl II 1994, 573; s. BFH vom 15.12.1993, BStBl II 1994, 314 und s. BFH vom 14.08.1995, DB 1995, 1887). Abmahnver...mehr
Situationsanalyse: Zentraler Erfolgsfaktor im Betrieblic ... / 2.2 Fähigkeitsprofil
Das Fähigkeitsprofil des Betroffenen muss einerseits den Anforderungen des entsprechenden Arbeitsplatzes bzw. der Arbeitsaufgabe und des organisatorischen Umfelds entsprechen, beinhaltet aber andererseits in vielen Fällen Fertigkeiten bzw. Qualifikationen, die bei der Ausführung der Tätigkeit nicht abgerufen werden, jedoch vorhanden sind. Hierzu gehören z. B. Aspekte wie soz...mehr
Jung, AsylbLG § 10a Örtliche Zuständigkeit / 2.10 Ausnahme bei Aufenthalt zu persönlichen Zwecken (Abs. 3 Satz 3)
Rz. 49 Die Regelung des Abs. 3 Satz 3 bezieht sich auf die Fiktion des Abs. 3 Satz 2 und schließt sie für den Fall – ausnahmsweise – aus, dass der Aufenthalt ausschließlich zum Zweck des Besuchs, der Erholung, der Kur oder ähnlichen privaten Zwecken erfolgt und nicht länger als ein Jahr dauert. Die Frist von mehr als einem Jahr bildet dabei eine Rückausnahme. Hält sich also d...mehr
Jung, AsylbLG § 6 Sonstige Leistungen / 3 Literatur
Rz. 47 Deibel, Praktische Probleme bei der Bewilligung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, ZAR 1995 S. 57. ders., Praktische Probleme bei der Bewilligung von Leistungen an Asylbewerber, Städte- und Gemeinderat 1995 S. 263. ders., Das neue Asylbewerberleistungsrecht, ZAR 1998 S. 28. ders., Weihnachtsbeihilfe für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge, NWVBl. 1...mehr
Jung, AsylbLG § 4 Leistungen bei Krankheit, Schwangersch ... / 3 Literatur und Rechtsprechung
Rz. 35 Birk, Das neue Asylbewerberleistungsgesetz, info also 2015 S. 51. Böhmig, Die psychotherapeutische Versorgung von Geflüchteten in Deutschland, NDV 2017 S. 9. Burmester, Medizinische Versorgung der Leistungsberechtigten nach §§ 4 und 6 über eine Krankenkasse, NDV 2015 S. 109. Classen, Krankenhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Beitrag veröffentlicht auf der Homepa...mehr
Chefsache Komplexität - die 6 zentralen Handlungsfelder ... / 2.1 Komplexitätsverantwortung klären
Komplexität ist in der heutigen Zeit Fluch und Segen zugleich. Richtig eingesetzt und an der richtigen Stelle wird sie zu einer wettbewerbsentscheidenden Waffe. Wenn man sie ignoriert, kann Komplexität überwältigend werden, lässt Gewinnmargen dahinschmelzen und die Überlebenschancen von Unternehmen und einzelnen Akteuren stark sinken. Komplexität erklärt, warum manche Wettbe...mehr
Chefsache Komplexität - die 6 zentralen Handlungsfelder ... / 2.2 Neuestes Kartenmaterial sichten
Neuestes Kartenmaterial hilft, sich einen fundierten Überblick zu verschaffen, was aktuelle Entwicklungen und Möglichkeiten sind. Wir wollen dieses Prinzip anhand des Vorgehens zur Sichtung aktueller Komplexitätstreiber und einem Überblick zu den Entwicklungsstufen im Umgang mit Komplexität verdeutlichen. Komplexitätskubus hilft bei der Orientierung Bei den Komplexitätstreiber...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 33 Außergewöhnliche Belastungen / 7.16 Kuren
Rz. 94 Aufwendungen für Kuren können nur dann abzugsfähig sein, sofern diese medizinisch notwendig sind (zu den Nachweispflichten s. Rz. 44a). Ein Rat des Arztes reicht hierzu nicht aus. Daher sollte regelmäßig vor Antritt der Kur ein entsprechendes amts- oder vertrauensärztliches Attest eingeholt werden. Dies gilt m. E. auch aufgrund der aktuellen Rechtslage fort. Bei der K...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 33 Außergewöhnliche Belastungen / 6 Nachweise
Rz. 44a Die Erbringung von Nachweisen hat nach den allgemeinen Regelungen des Einkommensteuerrechts zu erfolgen, insbesondere ist die Zahlung durch den Stpfl. in Zweifelsfällen zu belegen. Sofern ergänzende Informationen einzuholen sind, kann dies ggf. im Gerichtsverfahren durch ein Gutachten erfolgen. Der BFH hatte im Hinblick auf Krankheitskosten entschieden, dass ein amtsä...mehr
§ 1 Kapitalisierung – Kapitalabfindung / (a) Reha-Leistungen
Rz. 356 Die Gewährung von Reha-Leistungen verlangt häufig keine Vorversicherungszeit (siehe zu den versicherungsrechtlichen Voraussetzungen § 11 SGB VI).mehr
§ 1 Kapitalisierung – Kapitalabfindung / 3. Aufgeschobene Zahlungen
Rz. 233 Sind Einmalzahlungen (z.B. eine Kur) oder kapitalisierte Forderungen (wie z.B. der Vorverrentungsschaden) erst zu einem in der Zukunft liegenden Zeitpunkt – auch kapitalisiert (doppelte Abzinsung) – fällig, kann der "heute" zu zahlende Betrag (Barwert einer künftigen Forderung) mithilfe von Abzinsungsfaktoren gefunden werden (siehe dazu Rdn 545 und § 6 Rdn 24 ff.). R...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / 1. Aktive Schadenregulierung
Rz. 12 Gerade bei der Abwicklung von schwerwiegenden Schadenfällen mit Kindern und Jugendlichen kommt dem Schlagwort der "aktiven Schadenregulierung" – gegebenenfalls auch unter Einschaltung von Rehabilitationsdiensten (Rdn 13 ff.) – besondere Bedeutung zu, vor allem durch:mehr
Thüsing, v. Steinau-Steinrück, Heise u.a. , BGB § 123 An ... / 2.2.2 Einzelfälle
Rz. 7 Fragen zum beruflichen Werdegang, zu Ausbildungs- und Weiterbildungszeiten und den entsprechenden Zeugnissen sind regelmäßig uneingeschränkt zulässig. Das Gleiche gilt für berufliche und fachliche Fähigkeiten und Erfahrungen des Arbeitnehmers, soweit sie für den zukünftigen Arbeitsplatz Bedeutung haben. Rz. 8 Fragen zu Vermögensverhältnissen des Arbeitnehmers betreffen ...mehr
Jansen, SGB X § 47 Widerruf eines rechtmäßigen begünstig ... / 2.2.2 Nichterfüllung einer Auflage (Abs. 1 Nr. 2)
Rz. 17 Der Widerrufsvorbehalt in einem VA bei nicht oder nicht rechtzeitiger Erfüllung einer zulässigen Auflage bildete neben dem Widerrufsvorbehalt bis zur Einfügung des Abs. 2 den Hauptanwendungsfall des Widerrufs. Die Auflage ist nach der Legaldefinition des § 32 Abs. 2 Nr. 4 eine Bestimmung, durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen aufgegeben wird. Sol...mehr
Jansen, SGB X § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit ... / 2.3.1 Änderung der Verhältnisse
Rz. 11 Eine Aufhebung des noch Wirkungen erzeugendes VA setzt voraus, dass eine wesentliche Veränderung rechtlicher oder tatsächlicher Art gegenüber den Verhältnissen eingetreten ist, die für den Erlass des Verwaltungsaktes maßgeblich waren. Eine solche Änderung muss objektiv eingetreten sein. Die Änderung ist im Vergleich gegenüber der Sach- und Rechtslage festzustellen, di...mehr