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Timestamp: 2018-06-23 21:59:58
Document Index: 93150967

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 7', 'EuG', '§ 62', '§ 66', '§ 44', '§ 66', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 66', '§ 60', '§ 66', '§ 66', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 44', '§ 60', '§ 21', '§ 66', '§ 90', '§ 44']

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1.1 BSG, Urteil vom 17.12.2014 – B 8 SO 15/13 R
Sozialhilfe – Kosten der Unterkunft – Zusicherung – Umzugskosten
Quelle: BSG – Terminbericht Nr. 64/14: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2014&nr=13689
2.1 Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 27.11.2014 – L 17 AS 743/14 B ER
Minderung des Arbeitslosengeld II – Sanktionsbescheid – fehlende Aufhebung des Bewilligungsbescheides – Eilverfahren
Neben dem Sanktionsbescheid muss stets auch eine Aufhebung der Bewilligungsentscheidung erfolgen (vgl. zum Erfordernis einer Aufhebung BSG vom 17.12.2009, B 4 AS 30/09 R und vom 15.12.2010, B 14 AS 92/09 R; fachliche Hinweise der Bundesagentur zu §§ 31, 31a, 31b SGB II, S. 7, www.arbeitsagentur.de, „Veröffentlichungen-Weisungen-Grundsicherung“; abw. LSG Bayern, Urteil vom 30.01.2014, L 7 AS 84/13; vgl dazu auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.02.2014, L 7 AS 1058/13 B).
2.2 Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 16.07.2014 – L 8 AS 1148/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Auskunftsansprüche gegenüber Unterhaltspflichtigen – kein Auskunftsanspruch bei bestandskräftiger Ablehnung des Leistungsantrags, fehlendem Leistungsbezug und fehlender Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft.
2.3 Landessozialgericht Hamburg, Beschluss vom 01.12.2014 – L 4 AS 444/14 BER – rechtskräftig
2. Europarechtlich bestehen keine Bedenken gegen § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II, soweit EU-Bürger ohne materielles Aufenthaltsrecht betroffen sind. Das ist mit der EuGH-Entscheidung vom 11.11.2014 (C-333/13 „Dano“) nunmehr geklärt. Der Senat gibt insoweit seine bisherige Rechtsprechung einer Folgenabwägung auf.
3.1 SG Hamburg, Beschluss vom 12.12.2014 – S 34 AS 4222/14 ER – unveröffentlicht
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Verweigerung ärztlicher Begutachtungen – Verletzung von Mitwirkungspflichten nach § 62 SGB I -Leistungsentziehung nach § 66 SGB 1 – keine Verdrängung durch § 44a SGB 2
4. § 66 SGB I ist im existenzsichernden Bereich anwendbar und insbesondere nicht durch § 44a Abs. 1 bis 3 SGB II in Frage gestellt. Die Nahtlosigkeitsregelung in § 44a Abs. 1 bis 3 SGB II soll zwar sicherstellen, dass existenzsichernde leistungen für den Hilfebedürftigen nicht aufgrund unterschiedlicher Argumentationen des SGB II Trägers auf der einen Seite und des SGB XII Trägers auf der anderen Seite von beiden Trägern abgelehnt werden: Das JC wegen fehlender Erwerbsfähigkeit, die Sozialhilfe wegen bestehender Erwerbsfähigkeit. Die Vorschrift dient jedoch nicht dazu, dass sich ein Hilfebedürftiger der zumutbaren Mitwirkung bei der Feststellung seiner Erwerbsfähigkeit vor dem Klärungsverfahren entzieht und zugleich auf die Leistungspflicht des JC nach § 44a Abs. 1 S. 7 SGB II verweisen kann. § 44a Abs. 1 SGB II soll keine zumutbaren Mitwirkungshandlungen aushebeln ( vgl. Bay. LSG, Beschluss vom 31.08.2012 – L 7 AS 601/12 B ER ).
Anmerkung: gleicher Auffassung – LSG Bayern, Beschluss v. 11.06.2013, L 16 AS 178/13 B ER – Keine Mitwirkung bei Psychologischer Untersuchung -> Folge Leistungseinstellung nach § 66 SGB I. Ähnlich – SG Kassel, Beschluss vom 31.03.2014, S 6 AS 46/14 ER – Die Mitwirkungspflichten der §§ 60 ff. SGB I gelten auch im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Weigert sich der Leistungsempfänger grundsätzlich, an einer ärztlichen Begutachtung teilzunehmen und einer Weiterleitung der Einschätzung des Leistungsvermögens an den SGB II-Leistungsträger die Zustimmung zu erteilen, so ist der SGB II-Leistungsträger zur Erteilung eines Bescheids nach § 66 SGB I berechtigt. Und SG Heilbronn, Gerichtsbescheid vom 31. Oktober 2013 (Az.: S 7 AS 1838/13 – nicht rechtskräftig – nicht veröffentlicht): Zur sofortigen und vollständigen Versagung der Weitergewährung von Alg II gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I, weil die Leistungsbezieherin weder sich zu einer ärztlichen Untersuchung auf ihre weitere Erwerbsfähigkeit (§ 8 Abs. 1 SGB II) einfand noch in die Offenlegung von über sie bestehenden ärztlichen Befundberichten dem Jobcenter gegenüber einwilligte.
Anderer Auffassung: LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. Juni 2014 – L 12 AS 5220/13 ER, unveröffentlicht – Wenn der SGB II-Träger lediglich das Bestehen einer Erwerbsfähigkeit entsprechend § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II in Verbindung mit § 8 Abs. 1 SGB II anzweifelt, greift der eine vorläufige Leistungserbringung regelnde § 44a Abs. 1 Satz 7 SGB II. Und SG Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.01.2014 – S 26 AS 1455/13 ER, unveröffentlicht – Die Anwendung des SGB I (§ 60 SGB I) im Falle der Verweigerung, einen ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin wahrzunehmen, ist ausgeschlossen ( bezugnehmend auf LSG Hessen, Beschluss vom 22.06.2011 – L 7 AS 700/10 B ER ).
3.2 SG Berlin, Urteil vom 26.9.2014 – S 37 AS 26238/13 – unveröffentlicht
Das Jobcenter muss “ trotz Kostenabsenkung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung “ auf die Richtwerte der bis 30.4.2012 angewandten AV-Wohnen und der seit Mai 2012 geltenden WAV die Nachzahlung von Betriebs- und Heizkosten oberhalb der Angemessenheitsgrenze des Jobcenters als angemessener, nachgelagerter KdU-Bedarf übernehmen.
4. Da insoweit eine abstrakte, vom Einzelfall und den konkreten Umständen im Vergleichsraum unabhängige Begrenzung vorgenommen wird, ist auf den jeweiligen Höchstbetrag der Tabelle zurückzugreifen. Diesem Tabellewert ist noch ein „Sicherheitszuschlag“ in Höhe von 10% des jeweiligen Tabellenwerts hinzuzufügen (BSG 22.3.2012 – B 4 AS 16/11 R).
3.3 Sozialgericht Gießen, Urteil vom 05.11.2014 – S 25 AS 980/12 – Die Berufung wird zugelassen.
Zur Auslegung des Begriffs dezentrale Warmwasserversorgung – Stromkosten der Gastherme
Eine „dezentrale Warmwasserversorgung“ im Sinne des § 21 Abs. 7 SGB II umfasst nur solche Vorrichtungen, die warmes Wasser separat, d.h. nicht in einer Vorrichtung mit der Heizung erwärmen.
4.1 SG Hamburg, Beschluss vom 20.10.2014 – S 20 SO 535/14 ER – unveröffentlicht
Abweichung vom Kopfteilprinzip aus bedarfsbezogenen Gründen – SGB XII Empfängerin lebt mit volljähriger SGB II beziehender Tochter in einem Haushalt – Versagung der SGB II Leistungen wegen fehlender Mitwirkung – Folgenabwägung
1. Eine Abweichung vom „Kopfteilprinzip“ ist gegeben, wenn Leistungen nach dem SGB II, die die Tochter in der Vergangenheit erhalten hat, wegen fehlender Mitwirkung der Tochter bei der Aufklärung ihrer Erwerbsfähigkeit nach § 66 Abs. 3 SGB I bis zur Nachholung versagt wurden.
3. Diese Konstellation ist vergleichbar mit derjenigen, die dem BSG mit Urteil vom 23.05.2013 – B 4 AS 67/12 R zugrunde lag ( Ist die Sanktion gegen ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft mit dem Wegfall der Leistungen für Unterkunftsaufwendungen verbunden, kann dies eine Abweichung vom „Kopfteilprinzip“ und höhere Leistungen für Kosten der Unterkunft an die weiteren Bedarfsgemeinschaftsmitglieder rechtfertigen).
4.2 Sozialgericht Stade,Urteil vom 27.11.2014 – S 33 SO 65/14
Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII – Anrechnung angesammelten Pflegegeldes – keine Härte im Sinne des § 90 Abs 3 SGB XII.
5. Anmerkung zu LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 29.11.2014 -L 15 AS 338/14 B ER – Sanktion: Minderung des Auszahlungsanspruchs nur nach Aufhebung
Im Infobrief des Monats Januar 2014 wurde bereits die Entscheidung des Sozialgerichts Altenburg vorgestellt, welche diese Rechtsauffassung ebenfalls widerspiegelt.Bisweilen erstellen die Leistungsträger nunmehr Bescheide, in denen zwar verfügt wird, dass die ursprüngliche Entscheidung damit aufgehoben werden soll, allerdings sind hierin keine konkreten Bescheide genannt, so dass auch dieser „Textbaustein“ nicht ausreicht, um den Auszahlungsanspruch zu verringern. Die Möglichkeit der Aufhebung besteht nur ein Jahr, deshalb sollte ggf. nicht vorschnell „geschossen“ werden; die Möglichkeit der Überprüfung nach § 44 SGB besteht für Sanktionsbescheide vier Jahre rückwirkend!Zu beachten ist, dass stets auch der Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt werden sollte, falls im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz vorgegangen wird.
6. Anmerkung zu LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 5.11.2014- L 25 AS 2731/14 B ER – Einstweiliger Rechtsschutz gegen „Zwangsverrentung“
Stellungnahme zum Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE – Abschaffung der Zwangsverrentung von SGB II-Leistungsberechtigten (Drucksache 18/589), hier zur Stellungsnahme: http://www.caritas.de/fuerprofis/presse/pressemeldungen/zwangsverrentung-setzt-falsche-signale