Source: https://www.jusmeum.de/tarifvertraege/bekleidungs-und-textilindustrie_53/urlaubsabkommen-fuer-die-gewerblichen-arbeitnehmer-der-bekleidun_232
Timestamp: 2019-10-16 04:35:38
Document Index: 388942268

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 19', '§ 4', '§6', '§ 47', '§ 44', '§ 3', '§ 19', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 12', '§47']

Urlaubsabkommen für die gewerblichen Arbeitnehmer der Bekleidungsindustrie in Baden-Württemberg
für die gewerblichen Arbeitnehmer der Bekleidungsindustrie in Baden-Württemberg
Verband der Südwestdeutschen Bekleidungsindustrie e. V., Stuttgart Landesverband der Bekleidungsindustrie e. V., Lahr (Schwarzwald)
Gewerkschaft Textil-Bekleidung, Bezirk Baden-Württemberg, Stuttgart 1
wird folgendes Urlaubsabkommen getroffen:
Für das Land Baden-Württemberg sowie für den bayerischen Kreis Lindau.
Für alle Betriebe und Betriebsabteilungen, in denen Bekleidung industriell hergestellt wird.
Für Arbeitnehmer, die eine der Arbeiterrentenversicherungspflicht unterliegende Tätigkeit ausüben und Auszubildende, ausgenommen Heimarbeiter.
I. Urlaubsanspruch und -dauer
Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Urlaubsjahr (Kalenderjahr) Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub.
1 Durch die Integration der GTB in die IGM ab 1. 4. 1998, wurde durch einen Überleitungstarifvertrag der Geltungsbereich auf
die IG Metall und deren Mitglieder ausgedehnt.
1.Der volle Jahresurlaub beträgt für alle Arbeitnehmer einschließlich der Jugendlichen 2
30 Arbeitstage (6 Kalenderwochen).
2.Die regelmäßige Arbeitswoche (Kalenderwoche) rechnet zu 5 Urlaubstagen, unbeschadet der tatsächlichen Verteilung der Arbeitszeit.
Ist die Arbeitszeit ständig oder wechselnd auf 6 aufeinanderfolgende Werktage verteilt, so sind so viele Samstage arbeitsfrei zu belassen, wie von der regelmäßigen Arbeitszeit des Arbeitnehmers im Zeitraum von 6 Kalenderwochen erfasst werden.
3.Feiertage im Sinne des Gesetzes zur Regelung der Lohnzahlung an Feiertagen vom 2.8.1951 rechnen nicht als Urlaubstage.
4.Krankheitstage während des Urlaubs werden bei Nachweis durch ein ärztliches Arbeitunfähigkeitszeugnis nicht als Urlaubstage angerechnet.
Bei Krankheitszeiten von insgesamt mehr als 4 Monaten im Urlaubsjahr verringert sich der Urlaubsanspruch für jeden weiteren angefangenen Monat um ein Zwölftel, doch darf hierbei der gesetzliche Mindesturlaub von 18 Werktagen nicht unterschritten werden. Krankheitszeit die Folge eines Betriebsunfalles ist, bleibt hierbei außer Ansatz.
5.Schwerbehinderte im Sinne des Schwerbehinderten-Gesetzes vom 30. 4. 1974 erhalten gemäß § 44 des Schwerbehinderten-Gesetzes Zusatzurlaub 3
1.Der volle Urlaubsanspruch wird erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben (Wartezeit).
2.Die Wartezeit ist während der Betriebszugehörigkeit nur einmal zu erfüllen. Beschäftigungszeit, die der Arbeitnehmer als Jugendlicher im Betrieb verbracht hat, wird auf die Wartezeit angerechnet. Sie gilt auch als erfüllt, wenn ein ununterbrochenes Arbeitsverhältnis in verschiedenen Betrieben des Unternehmens vorliegt. Bei Wiedereintritt in den Betrieb muss die Wartezeit erneut erfüllt werden, wenn das Arbeitsverhältnis länger als ein Jahr unterbrochen war. Abwesenheit durch berufliche Weiterbildung in Lehranstalten unterbricht die Betriebszugehörigkeit nicht, wenn der Arbeitnehmer unmittelbar nach seinem Abschluss in den Betrieb zurückkehrt.
Für jugendliche Arbeitnehmer gelten § 19 JugArbSchG, im Anhang abgedruckt und außerdem die Bestimmungen dieser Urlaubsvereinbarung im § 4 Ziff. 2 Abs. 1,2. Halbsatz und §6.
Zusatzurlaub: Es gelten die Bestimmungen des Schwerbehindertengesetzes § 47 (bisher § 44) in der Fassung vom 26. August 1986, zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Sept. 2000. (Im Anhang abgedruckt.) _______________________________________________________________ Rechtsanspruch auf diesen Tarifvertrag haben nur Mitglieder der IG Metall Mitglied werden: http://www.bw.igm.de
1.Im Laufe des Kalenderjahres eintretende oder ausscheidende Arbeitnehmer haben für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs.
2.Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, sind auf volle Urlaubstage aufzurunden.
3.Hat der Arbeitnehmer bereits Urlaub über den ihm zustehenden Umfang hinaus erhalten, so kann das dafür gezahlte Urlaubsentgelt nicht zurückgefordert werden.
1.Der Anspruch auf Urlaub besteht nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist.
2.Der Arbeitgeber ist verpflichtet, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer eine Bescheinigung über den im laufenden Kalenderjahr gewährten oder abgegoltenen Urlaub auszuhändigen.
II. Urlaubsentgelt
1.Das Urlaubsentgelt ist bei Antritt des Urlaubs im Voraus zu bezahlen.
2.Das Urlaubsentgelt für jeden auf einen Arbeitstag fallenden Urlaubstag sowie für jeden arbeitsfrei belassenen Samstag (§ 3 Ziffer 2 Absatz 2) ist in folgender Weise zu errechnen.
Bruttoverdienst der letzten vor Urlaubsantritt abgerechneten 3 Kalendermonate, geteilt durch die Zahl der in diesen Zeitraum fallenden, für den Arbeitnehmer festgelegten, Arbeitstage.
Der so ermittelte Betrag ist mit der Zahl der in den Urlaub fallenden Arbeitstage des Arbeitnehmers zu vervielfältigen.
Gesetzliche Wochenfeiertage, Tage bezahlter Arbeitsversäumnisse und Krankheitstage mit Lohnfortzahlung werden wie Arbeitstage mitgerechnet.
Nicht mitgerechnet werden Arbeitstage, an denen der Arbeitnehmer ohne Bezahlung beurlaubt war oder wegen Krankheit nicht gearbeitet hat, wenn die Arbeitsunfähigkeit ärztlich bescheinigt ist und der Lohn für die versäumte Arbeitszeit nicht fortgezahlt wurde. Besondere Zuwendungen wie Gratifikationen, Fahrgelder, u. ä. rechnen nicht zum Bruttoverdienst.
In Betrieben mit anderer als monatlicher Lohnperiode treten anstelle einer monatlichen Lohnperiode Drei-Dekaden-Lohnperioden, eine vierwöchentliche Lohnperiode, zwei vierzehntägige Lohnperioden, vier einwöchige Lohnperioden oder ein entsprechender Abrechnungszeitraum.
Ist die Beschäftigungsdauer kürzer als der Berechnungszeitraum, so ist von der Beschäftigungsdauer auszugehen.
3.Bei Verdiensterhöhungen durch Tarifvertrag oder einzelvertraglicher Vereinbarung, die vom Beginn des Berechnungszeitraums bis zum Beginn des Urlaubs eintreten, ist von dem erhöhten Verdienst auszugehen. Tritt die Verdiensterhöhung während des Urlaubs ein, so ist das Urlaubsentgelt anteilig zu erhöhen.
Soweit im Berechnungszeitraum der niedrigere Verdienst enthalten ist, ist dieser um den Prozentsatz zu erhöhen, um den die Tariflohnsätze oder der vereinbarte Lohn sich erhöht haben.
Verdienstkürzungen, die im Berechnungszeitraum infolge Kurzarbeit oder Arbeitsunfällen (Arbeitsunterbrechungen aus betrieblichen Gründen) eintreten, bleiben bei der Berechnung des Urlaubsentgeltes unberücksichtigt.
4.Bei Teilurlaub gilt das für den ersten Teilurlaub berechnete Urlaubsentgelt auch für die weiteren Urlaubsteile. Eingetretene Verdiensterhöhungen, auch solche zwischen oder in den Teilurlauben, sind nach der vorstehenden Ziffer 3 zu behandeln.
Bei Verdienstminderungen kann eine neue Berechnung des Urlaubsentgelts gemäß Ziffer 2 vorgenommen werden.
5.Wechselt ein Arbeitnehmer im Laufe eines Urlaubsjahres von betriebsüblicher Arbeitszeit zu einer Teilarbeitszeit oder umgekehrt, so errechnet sich sein Urlaubsentgelt im gleichen anteiligen Verhältnis.
Einzeln eingebrachte Urlaubstage werden mit dem tatsächlich entstandenen Lohnausfall entsprechend der für den einzelnen Arbeitnehmer geltenden regelmäßigen Arbeitszeit vergütet (Lohnausfallprinzip).
Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten. Dies gilt nicht für den Teil des Tarifurlaubs, der den gesetzlichen Mindesturlaub überschreitet, wenn der Arbeitnehmer durch eigenes Verschulden aus einem Grund entlassen wird, der eine fristlose Kündigung rechtfertigt, oder das Arbeitsverhältnis unberechtigt vorzeitig gelöscht hat und in diesen Fällen eine grobe Verletzung der Treuepflicht aus dem Arbeitsverhältnis vorliegt.
Erläuterung: Die Grundsätze der Rechtssprechung über die rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Urlaubsabgeltungsansprüchen bleiben unberührt.
III. Erteilung und Zeitpunkt des Urlaubs
Der Urlaubsanspruch erlischt, sofern er nicht bis zum 31. März des folgenden Jahres geltend gemacht wird; eine Ausnahme hiervon gilt dann, wenn die Wartezeit für den Urlaub aus dem vorangegangenen Kalenderjahr erst nach dem 31. März erfüllt ist.
Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, dass ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen.
Bei Werksferien haben diejenigen Belegschaftsmitglieder, die noch keinen Urlaubsanspruch haben oder deren Anspruch geringer ist als die Dauer der Werksferien, Anspruch auf Beschäftigung oder auf Bezahlung des ausfallenden Verdienstes.
Diese Belegschaftsmitglieder sind zur Leistung zumutbarer Arbeit im Rahmen des Arbeitsvertrages verpflichtet. Belegschaftsmitglieder, deren Urlaubsanspruch höher ist als die Dauer der Werksferien, erhalten ihren Resturlaub zu einem Zeitpunkt, welcher der betrieblichen Regelung überlassen bleibt.
Bestehende günstigere betriebliche oder einzelvertragliche Urlaubsregelungen werden von dem vorstehenden Abkommen nicht berührt.
Diese Vereinbarung gilt ab 1. Januar 1980.
Diese Vereinbarung kann mit zweimonatiger Frist, erstmals zum 30. April 1985 gekündigt werden.
Stuttgart, 13. Mai 1980
Verband der Südwestdeutschen Bekleidungsindustrie e. V., Stuttgart
Landesverband der Bekleidungsindustrie für Baden e. V.
gez.: Winnen
Gewerkschaft Textil-Bekleidung Bezirk Baden-Württemberg, Stuttgart
§ 19 des Jugendarbeitsschutzgesetzes
1.mindestens 30 Werktage, wenn der Jugendliche zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht 16 Jahre alt ist,
2.mindestens 27 Werktage, wenn der Jugendliche zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht 17 Jahre alt ist,
3.mindestens 25 Werktage, wenn der Jugendliche zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht 18 Jahre alt ist.
(4) Im Übrigen gelten für den Urlaub der Jugendlichen § 3 Abs. 2, §§ 4 bis 12 und § 13 Abs. 3 des Bundesurlaubsgesetzes. Der Auftraggeber oder Zwischenmeister hat jedoch abweichend von § 12 Nr. 1 des Bundsurlaubgesetzes den jugendlichen Heimarbeitern für jedes Kalenderjahr einen bezahlten Erholungsurlaub entsprechend Absatz 2 zu gewähren; das Urlaubsentgelt der jugendlichen Heimarbeiter beträgt bei einem Urlaub von 30 Werktagen 11,6 vom Hundert, bei einem Urlaub von 27 Werktagen 10,3 vom Hundert und bei einem Urlaub von 25 Werktagen 9,5 vom Hundert.
Schwerbehindertengesetz §47
Schwerbehinderte haben Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von 5 Arbeitstagen im Urlaubsjahr; verteilt sich die regelmäßige Arbeitszeit des Schwerbehinderten auf mehr oder weniger als 5 Arbeitstage in der Kalenderwoche, erhöht oder vermindert sich der Zusatzurlaub entsprechend. Soweit tarifliche, betriebliche oder sonstige Urlaubsregelungen für Schwerbehinderte einen längeren Zusatzurlaub vorsehen, bleiben sie unberührt.
Tarifvertrag, Textilbranche, Urlaubsabkommen, Urlaubsgeld