Source: https://www.burkaverbot.de/aktuell/zum-urteil-des-egmr-zum-burkaverbot-in-belgien
Timestamp: 2018-01-22 22:20:01
Document Index: 13355367

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www.Burkaverbot.de - Zum Urteil des EGMR zum Burkaverbot in Belgien
Zum Urteil des EGMR zum Burkaverbot in Belgien
Am 11. Juli 2017 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg entschieden, dass Nationalstaaten im Geltungsbereich der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), die nicht deckungsgleich mit der Europäischen Union ist, muslimischen Frauen das Tragen eines Gesichtsschleiers in der Öffentlichkeit untersagen dürfen (Beschwerde Nr. 37798/13 und 4619/12).
Dies ist nach einem Urteil von 2014, in dem es um das Burkaverbot in Frankreich ging, das zweite Urteil, in dem der EGMR Burkaverbote für zulässig erklärt - sie seien mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar und verstießen nicht gegen die dort verfassten Menschenrechte.
In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass der Schutzbereich des Grundgesetzes im Hinblick auf die Religionsfreiheit (Artikel 4) deutlich größer ist als der Schutzbereich der EMRK. Letztere stellt die Religionsfreiheit unter einen Gesetzesvorbehalt, was in Artikel 4 Grundgesetz nicht der Fall ist. Dieses Urteil des EGMR muss zwar ebenso wie das von 2014 in die deutsche Rechtsprechung einfließen, hebt aber den Schutz der Religionsfreiheit durch Artikel 4 Grundgesetz nicht auf.
Das 2017er Urteil des EGMR geht deutlich weiter als das von 2014; so wird nun auch die Möglichkeit einer Haftstrafe eingeräumt, solange diese nur bei wiederholten Verstößen verhängt würden. 2014 urteilte der EGMR in dieser Hinsicht noch anders.
Das 2014er Urteil verwarf die Möglichkeit eines Burkaverbotes aufgrund der Sicherheit, der Würde der Frau oder der Gleichberechtigung und ließ es nur zu, wenn der Staat die Absicht habe, das Zusammenleben zu fördern. Dies führt zu der Situation, dass die Religionsfreiheit nun überall da eingeschränkt werden kann, wo ein Staat meint, damit dem Zusammenleben zu dienen. Im Prinzip können sich seitdem Staaten wie der Iran oder Saudi-Arabien auf den EGMR berufen, soweit es um ihre strengen Bekleidungsvorschriften geht - der Schleierzwang diene halt dem Zusammenleben in der islamischen Gesellschaft.
Das 2017er Urteil geht nun erheblich weiter.
Der EGMR ist der Überzeugung, nicht internationale Gerichte wie eben der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte könnten einschätzen, in welchem Umfang und mit welchen Folgen die Religionsfreiheit eingeschränkt werden könne, sondern dies könnten Nationalstaaten besser anhand der „lokalen Bedürfnisse“ abschätzen. Damit haben die Nationalstaaten im Prinzip einen Freifahrtschein, die Religionsfreiheit ihrer Bürger nach Belieben einzuschränken, ohne dass sie Widerspruch aus Straßburg fürchten müssen.
Die Religionsfreiheit ist damit in Europa zu einem Selbstbedienungsladen für Nationalstaaten geworden. Es reicht die Begründung, die Einschränkung der Religionsfreiheit diene dem Zusammenleben.
Durch den Verweis auf „lokale Bedürfnisse“ wird im Prinzip eine Tyrannei der Mehrheit eingeführt, gegen die sich religiöse Minderheiten vor Ort nicht mehr wehren können. Jede religiöse Besonderheit einer Minderheit kann mit Verweis auf die Bedürfnisse der lokalen Mehrheit einem Verbot unterworfen werden, inklusive Geld- und Haftstrafen.
Insbesondere von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten regierte Nationalstaaten werden diese Tatsache sicherlich nutzen, um die Religionsfreiheit für Muslime, aber auch Juden einzuschränken - natürlich immer mit der Behauptung, es diene dem Zusammenleben. Auch die Türkei, um ein anderes Beispiel zu bringen - die Türkei hat die EMRK ratifiziert - kann mit diesem Urteil die Religionsfreiheit für Christen oder andere religiöse Minderheiten erheblich einschränken, solange sie es unter dem Vorwand der Förderung des Zusammenlebens tut. Das Urteil des EGMR kann sich also sehr wohl auch gegen christliche Minderheiten, gegen jüdische Minderheiten richten. Es ist nicht nur der willkommene Freifahrtschein für Burkaverbote und andere Maßnahmen gegen Muslime, als den manche westliche Politiker ihn sehen. Er ist ein Einfallstor für die Entrechtung von Minderheiten.
Auch dies dürfte Staaten wie den Iran oder Saudi-Arabien freuen - egal wie weit sie die Religionsfreiheit einschränken, können sie sich bei Kritik aus Europa immer auf das Urteil aus Straßburg berufen und sich verbitten, dass sich die westlichen Staaten einmischen. Teheran und Riadh können sich darauf berufen, dass Straßburg Nationalstaaten das Recht einräumt, lokale Bedürfnisse abzuschätzen und darauf mit Einschränkungen der Religionsfreiheit zu reagieren.
Religion wird in Europa durch dieses Urteil mehr und mehr zur Privatsache, die im öffentlichen Raum nichts verloren habe - in laizistischen Staaten wie Frankreich oder Belgien kann sich dies gegen alle Religionen richten, in weniger laizistischen Staaten gegen religiöse Minderheiten.
Galt bisher weithin als europäischer Konsens, dass Grundrechte soweit gelten, wie die Grundrechte Dritter bei deren Ausübung nicht verletzt werden, so ist nun nicht mehr nötig, dass tatsächlich eine Verletzung von Grundrechten Dritter vorliegt. Der EGMR wertet nun das Zusammenleben als den Punkt, an dem die Grundrechte einzelner Bürgerinnen und Bürger enden, bewertet das Zusammenleben als ungeschriebenes Supergrundrecht, dem sich alles unterzuordnen hat.
Unter diesem neuen Supergrundrecht hat nun auch jeder Mensch sein Gesicht herzuzeigen, es gehört nicht mehr ihm selbst, sondern der Gemeinschaft. Er hat ansprechbar zu sein, kommunikationsbereit, stets zur Gemeinschaft verfügbar. Ein „lass mich in Ruhe“ verstößt gegen das neue Supergrundrecht, letzten Endes darf ich auch nicht mehr meinen Blick in der Öffentlichkeit dauerhaft auf das Smartphone richten oder öffentlich Musik per Kopfhörer hören, weil ich mich damit der ständigen Ansprechbarkeit entziehe, zu der ich verpflichtet bin, wenn es dem Nationalstaat so gefallen sollte.
Es steht zu befürchten, dass dies schließlich insbesondere Frauen schadet, zumindest in Staaten, in denen es ohnehin nicht gut um die Frauenrechte steht. Muslimische Frauen, die bisher mit ihrem Nikab signalisiert haben, dass sie an Flirts nicht interessiert sind, haben dieses Recht verloren. Wie weit darf eine Frau Anmachversuche von Männern noch abwehren? Wann ist die Aufforderung, das Flirten sein zu lassen, mich nicht anzustarren, die Hand vom Gesäß zu nehmen, eine Verletzung der ungeschriebenen Regeln des Zusammenlebens?
Das 2017er Urteil zum Burkaverbot in Belgien betrifft somit nicht nur ein paar Tausend Nikab-Trägerinnen in Europa, es betrifft uns alle, nicht nur die Religiösen, sondern alle Europäer, besonders aber die Europäerinnen. Wir haben ein neues Supergrundrecht zu beachten, das Zusammenleben, haben nicht das Recht, für uns zu bleiben - außer wir ziehen uns in unsere vier Wände zurück und meiden den öffentlichen Raum. Nur dort dürfen wir noch „ich“ sein, überall sonst sind wir „wir“. Und in diesem „Wir“ werden sich auch neue Regeln für das Zusammenleben der Geschlechter entwickeln. Sie werden kaum vorteilhaft für Frauen sein, vor allem nicht für nicht-weiße Frauen und Frauen, die Minderheiten angehören. Es werden wohl eher ältere weiße Männer sein, die ihre Regeln durchsetzen, Männer, wie wir sie beispielsweise in der CSU oder in der AfD finden.
Das bedeutet auch: Ich habe mich der Gemeinschaft so zu zeigen, wie sie mich gerne hätte - nicht wie ich mich als Frau, als Mann wohl fühle. Stören meine Tätowierungen, meine Piercings, meine für den Minirock zu dicken Beine oder das für mein Alter zu grelle Make-up, so ist das nicht mehr das Problem der anderen, sondern es ist mein Problem; ich habe diesen Missstand zu ändern, ich habe mich so zu verhalten, wie es von mir erwartet wird. Will ich das nicht, bleibt mir nur noch der Rückzug in die Einsamkeit.
Es ist erstaunlich, dass das Urteil des EGMR, das schon im Juli bekannt wurde, seither so wenig Proteste ausgelöst hat. Stört es uns nicht mehr, wenn der Europäische Menschenrechtsgerichtshof den Nationalstaaten freie Hand lässt, die Religionsfreiheit einzuschränken? Stört es uns nicht, wenn das Zusammenleben zum neuen Supergrundrecht wird, das unsere vertrauten Grundrechte locker übertrumpft, so dass nicht die Verletzung der Grundrechte Dritter, sondern schon die Verletzung meiner Pflichten zum Zusammenleben meine eigenen Rechte beschneidet, so dass ich nicht mehr zuerst mir selbst gehöre, sondern in erster Linie der Gemeinschaft?
Stört es uns nicht, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte damit, dass er bei der Bewertung der Religionsfreiheit und ihrer Einschränkung zum Nachteil von Minderheiten lediglich auf die Gesetzgebungskompetenz der Nationalstaaten verweist und selbst keinen Maßstab mehr setzt, was denn zu gelten habe, die Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention, aber auch die eigene Bedeutung als oberster europäischer Hüter der Menschenrechte massiv reduziert hat?
Stört es uns nicht, dass wir uns damit der Möglichkeit berauben, Menschenrechtsverletzungen anderswo, wo sie ebenfalls mit dem „gelingenden Zusammenleben“ etwa durch Bekleidungszwänge begründet werden und dann Minderheiten und Frauen unterdrücken, glaubwürdig zu kritisieren?