Source: https://www.rechtslupe.de/allgmeines/anzahlung-nichtlieferung-vorsteuerabzug-3117921
Timestamp: 2019-06-19 08:57:59
Document Index: 74516660

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 267', '§ 11', 'EuG', 'EuG']

Anzahlung, Nichtlieferung – und der Vorsteuerabzug | Rechtslupe
Vorlage an den Großen Senat des Bundesfinanzhofs?
Vorlage an den Großen Senat des Bundesfinanzhofs?[↑]
Der V. Senat des Bundesfinanzhofs hat auf Anfrage mitgeteilt, dass er einer Abweichung von seinem Urteil in BFH/NV 2015, 708, wonach es für die Beurteilung der Frage, ob der Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung ausscheidet, weil der Eintritt des Steuertatbestands im Zeitpunkt der Anzahlung unsicher ist, auf die objektivierte Sicht des Anzahlenden ankommt, nicht zustimmt.
Der Große Senat des Bundesfinanzhofs entscheidet, wenn ein Senat in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Senats oder des Großen Senats abweichen will (§ 11 Abs. 2 FGO). Eine Vorlage an den Großen Senat ist nur zulässig, wenn der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, auf Anfrage des erkennenden Senats erklärt hat, dass er an seiner Rechtsauffassung festhält (§ 11 Abs. 3 Satz 1 FGO).
Rechtsgrundlage für die Anrufung des EuGH ist Art. 267 Abs. 3 AEUV. Unter den hier vorliegenden Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV36 sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen37.
Insofern besteht nach Auffassung des hier entscheidenden XI. Senats des Bundesfinanzhofs ein Vorrang gegenüber einer –im Streitfall ebenfalls in Betracht kommenden– Anrufung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs gemäß § 11 Abs. 2 und 3 FGO. Das gilt jedenfalls dann, wenn es um die (authentische) Interpretation einer –unterschiedlich verstandenen– Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geht, wie dies hier der Fall ist.
Das nicht gelieferte Blockkraftheizwerk – und der Vorsteuerabzug für die… Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 13.03.201438 berechtigen Anzahlungen jedoch nicht zum Vorsteuerabzug, wenn die…
EuGH, EU:C:2014:151, UR 2014, 705, MwStR 2014, 240 [↩] [↩] [↩] [↩] [↩] [↩] [↩]
Rz 16 [↩] [↩]
vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 06.09.2016 – 1 BvR 1305/13, Rz 7, 8, m.w.N. [↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.09.2016 – 1 BvR 1305/13, Rz 6, m.w.N. [↩]
EuGH, Urteil vom 13.03.2014 - C-107/13, Firin in EU:C:2014:151, UR 2014, 812 [↩]