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Timestamp: 2016-10-21 23:43:53
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Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

101 IA 349
101 Ia 34960. Auszug aus dem Urteil vom 24. September 1975 i.S. Versari gegen Polizeidepartement und Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn
Interdiction cantonale des appareils automatiques servant au jeu avec mise d'argent. Libert� du commerce et de l'industrie; exigence de la base l�gale. 1. L'art. 12 ch. 2 al. 2 de la Constitution soleuroise exclut une comp�tence ind�pendante du Conseil d'Etat pour �dicter des ordonnances dans le domaine de la libert� du commerce et de l'industrie. Il est en revanche admissible d'habiliter le Conseil d'Etat, dans une loi ou un d�cret du Grand Conseil, � r�glementer dans le d�tail une restriction d�j� pr�vue dans l'acte qui contient la d�l�gation (consid. 3). 2. L'interdiction g�n�rale des appareils automatiques servant au jeu avec mise d'argent, contenue dans l'ordonnance du Conseil d'Etat soleurois sur les salons de jeux, du 14 octobre 1955, repose sur une base l�gale suffisante (consid. 4). Faits � partir de page 349
BGE 101 Ia 349 S. 349
A.- Gem�ss � 352 Abs. 2 des solothurnischen EG/ZGB ist der Regierungsrat zust�ndig "zum Erlass von Bestimmungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 des Bundesgesetzes �ber die BGE 101 Ia 349 S. 350Lotterien und gewerbsm�ssigen Wetten vom 8. Juni 1923 (Tombola) sowie eines Verbotes der Errichtung und des Betriebes von Spielsalons und dergleichen".
Gest�tzt auf diese Bestimmung erliess der Regierungsrat die Verordnung �ber die gewerbsm�ssige Verwendung von Spielapparaten (Spielsalon-Verordnung) vom 14. Oktober 1955. In den �� 2 und 3 der Verordnung wird das Aufstellen von Spielapparaten zum �ffentlichen Gebrauch in Form eines generellen Verbotes mit Erlaubnisvorbehalt der Bewilligungspflicht unterstellt und grunds�tzlich auf Gastwirtschaftsbetriebe beschr�nkt.
Aus � 3 Abs. 1 ergibt sich, dass Geldspielapparate nicht bewilligt werden k�nnen:
"In Lokalen von Gastwirtschaftsbetrieben ist die gewerbsm�ssige Verwendung von h�chstens zwei Spielapparaten, bei denen kein Geld- oder Sachgewinn in Aussicht steht, gestattet."
B.- In Anwendung dieser Vorschrift lehnte es das solothurnische Polizeidepartement ab, Bruno Versari die Bewilligung zum Aufstellen des (bundesrechtlich zul�ssigen) Geldspielautomaten "Sky-Flyer" zu erteilen. Bruno Versari f�hrt hiegegen, nachdem er sich erfolglos an das solothurnische Verwaltungsgericht gewandt hatte, staatsrechtliche Beschwerde mit der R�ge, die angewendete Verordnungsvorschrift entbehre der gesetzlichen Grundlage. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, im wesentlichen aus folgenden
3. Art. 12 Ziff. 2 Abs. 2 der solothurnischen Kantonsverfassung bestimmt, dass die dem Kanton (nach Bundesrecht) gestatteten Beschr�nkungen der Handels- und Gewerbefreiheit vom Kantonsrat auszugehen haben (vgl. BGE 91 I 462 Erw. 3a, BGE 98 Ia 52 ff.). In Art. 31 KV, welcher die Befugnisse des Kantonsrates aufz�hlt, wird dementsprechend das Parlament als zust�ndig erkl�rt zum "Erlass der den Kantonen zustehenden beschr�nkenden Verordnungen �ber die Aus�bung von Handel und Gewerbe" (Art. 31 Ziff. 11 KV).
Art. 12 Ziff. 2 Abs. 2 KV schliesst auf dem Gebiete der Handels- und Gewerbefreiheit ein selbst�ndiges Verordnungsrecht BGE 101 Ia 349 S. 351des Regierungsrates ausdr�cklich aus und bringt anderseits zum Ausdruck, dass beschr�nkende Vorschriften �ber Handel und Gewerbe nicht notwendigerweise auf dem Wege der formellen Gesetzgebung erlassen werden m�ssen, sondern durch eine kantonsr�tliche Verordnung m�glich sind. Nach dieser Zust�ndigkeitsordnung erscheint es auch als zul�ssig, eine Beschr�nkung der Handels- und Gewerbefreiheit durch formelles Gesetz vorzusehen; denn das formelle Gesetz ist eine Erlassform h�herer Stufe als die kantonsr�tliche Verordnung. Gesetz oder kantonsr�tliche Verordnung d�rfen die Regelung der Einzelheiten einer grunds�tzlich vom Kantonsrat oder auf dem Wege der Gesetzgebung angeordneten Beschr�nkung dem Regierungsrat als Vollzugsorgan �berlassen (BGE 91 I 463 unten). Eine allgemein gehaltene Erm�chtigung des Regierungsrates zum Erlass von irgendwelchen Verboten oder andern Beschr�nkungen der Handels- und Gewerbefreiheit, die nicht bereits in einem Gesetz oder in einer kantonsr�tlichen Verordnung grunds�tzlich vorgesehen sind, l�sst sich mit Art. 12 Ziff. 2 Abs. 2 KV nicht vereinbaren. Hingegen ist davon auszugehen, dass diese Verfassungsnorm die Delegation der Kompetenz zur detaillierten Ordnung eines im delegierenden Erlass bereits konkret angeordneten Eingriffs nicht verbietet.
4. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Verordnung des Regierungsrates an sich nach solothurnischem Staatsrecht keine gen�gende gesetzliche Grundlage f�r das Verbot der Geldspielautomaten bildet. Entscheidend ist, ob � 352 Abs. 2 EG/ZGB als formelle gesetzliche Basis ausreicht.
Das Verbot der Geldspielautomaten ist f�r den Beschwerdef�hrer, der sich bisher im Kanton Solothurn nicht als Aufsteller von solchen Apparaten bet�tigte, kein besonders schwerer Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit. Das Bundesgericht pr�ft daher die Auslegung der kantonalen Gesetzesvorschriften nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r (BGE 99 Ia 374, BGE 96 I 144, BGE 95 I 16, BGE 91 I 488; vgl. auch ZBl 1975 S. 207).
a) Dadurch dass der Gesetzgeber in � 352 Abs. 2 EG/ZGB den Regierungsrat f�r zust�ndig erkl�rte, ein Verbot der "Errichtung und des Betriebes von Spielsalons und dergleichen" zu erlassen, hat er sinngem�ss die prinzipielle Zustimmung zu einem Verbot solcher Einrichtungen gegeben und den Regierungsrat erm�chtigt, die Durchf�hrung und die Grenzen dieses BGE 101 Ia 349 S. 352Verbotes festzulegen. Es kann ohne Willk�r angenommen werden, der Regierungsrat habe durch diese gesetzliche Vorschrift einen eigentlichen Auftrag erhalten, die sich im Zusammenhang mit Errichtung und Betrieb von "Spielsalons und dergleichen" stellenden Fragen durch entsprechende Verbotsnormen und allf�llige Bewilligungspflichten angemessen zu regeln. Zwar ist im Wortlaut des Gesetzes nur von einem Verbot die Rede, aber es erscheint nicht als willk�rlich, aus der Kompetenz zu einem g�nzlichen Verbot auch die Erm�chtigung zu weniger weitgehenden Beschr�nkungen abzuleiten. Die Ausf�hrung des in � 352 Abs. 2 EG/ZGB enthaltenen Auftrages verlangte vom Regierungsrat eine Abgrenzung der Einrichtungen, die als "Spielsalons und dergleichen" unter das Verbot und eventuell unter eine das g�nzliche Verbot auflockernde Bewilligungspflicht fallen sollen. Im Rahmen dieser Abgrenzung musste der Regierungsrat als Verordnungsgeber die Aufstellung von Spielapparaten in Gastwirtschaftsbetrieben regeln.
Das grunds�tzliche Verbot von Spielsalons machte in dieser Hinsicht eine Klarstellung unerl�sslich; es musste festgelegt werden, in welcher Art und in welchem Ausmass Spielapparate in Gastwirtschaftsbetrieben zum Einsatz kommen d�rfen, ohne dass sie unter das Verbot des Aufstellens von Spielapparaten zum �ffentlichen Gebrauch (gem�ss � 2 Vo) fallen.
b) Der Regierungsrat hat nun nicht nur die Zahl der in Gastwirtschaftsbetrieben zul�ssigen Apparate festgesetzt, sondern �berdies Apparate, die einen Geld- oder Sachgewinn in Aussicht stellen, allgemein von der Bewilligungsm�glichkeit ausgeschlossen.
Dem Beschwerdef�hrer ist zuzugeben, dass die Wendung "Verbot der Errichtung und des Betriebes von Spielsalons und dergleichen" vom Wortlaut her zun�chst die Interpretation nahe legt, es m�sse sich hier stets um eine Mehrheit von Spielapparaten handeln, die mehr oder weniger unabh�ngig von einem Gastwirtschaftsbetrieb in einem besondern Raum zum �ffentlichen Gebrauch gegen Entgelt aufgestellt sind. Die Vorschrift kann aber im Grunde keinen andern Zweck verfolgen, als dem Regierungsrat ohne spezielle Einschr�nkungen zu erm�glichen, gewerbsm�ssige Einrichtungen zu verbieten, die in unerw�nschter Weise die Spielsucht f�rdern. Mit dem Zusatz "und dergleichen" sollen wohl alle Formen des gewerbsm�ssigen BGE 101 Ia 349 S. 353Betriebs von Spielapparaten erfasst werden. Von der ratio legis her ist es also auf jeden Fall nicht willk�rlich, diese Gesetzesvorschrift als Erm�chtigung zum Erlass eines generellen Verbots des gewerbsm�ssigen Betriebs von Spielapparaten (� 2 Vo) zu verstehen. Der Zusatz "und dergleichen" erweitert den Anwendungsbereich des vom Gesetzgeber gewollten, dem Regierungsrat gewissermassen zur Verf�gung gestellten Verbotes deutlich auf alle gewerblichen Bet�tigungsformen, welche eine gleichartige Wirkung haben k�nnen wie ein eigentlicher Spielsalon. Zwischen einem einzelnen unter Umst�nden f�r Spielliebhaber sehr attraktiven Apparat, der irgendwo zum �ffentlichen Gebrauch aufgestellt ist, und einer Mehrheit von Spielapparaten (im Spielsalon) besteht in polizeilicher Hinsicht kein grundlegender Unterschied.
L�sst sich also das allgemeine Verbot des Aufstellens von Spielapparaten zu �ffentlichem Gebrauch sinngem�ss auf � 352 Abs. 2 EG/ZGB st�tzen, dann darf ohne Willk�r gefolgert werden, der Regierungsrat k�nne bei den f�r Gastwirtschaftsbetriebe zu bewilligenden Ausnahmen nach polizeilichen Kriterien gewisse Unterscheidungen treffen und insbesondere Geldspielger�te wegen der mit ihrem "Betrieb" verbundenen besondern Risiken von der Bewilligungsm�glichkeit g�nzlich ausschliessen. Wenn der Regierungsrat das Aufstellen von Spielapparaten zu �ffentlichem Gebrauch gegen Entgelt vollst�ndig untersagen darf und implicite auch die M�glichkeit hat, unter gewissen Voraussetzungen die gewerbsm�ssige Verwendung von Spielapparaten doch zu gestatten, dann erscheint es nicht als willk�rlich, diese m�glichen Ausnahmen vom Verbot (� 3 Vo) auf Apparate zu beschr�nken, die keinen Geld- oder Sachgewinn in Aussicht stellen. Zwischen Geldspielger�ten und andern Spielapparaten bestehen in polizeilicher Hinsicht - Risiko von unlautern Manipulationen des Aufstellers oder der Spieler, Anreiz zur Spielsucht, Kontrollschwierigkeiten - erhebliche Unterschiede, die eine differenzierende Regelung zu begr�nden verm�gen. Das wird auch in der Beschwerde eigentlich nicht bestritten. Die gesetzliche Erm�chtigung zum Verbot von Spielsalons und dergleichen l�sst sich somit ohne Willk�r so verstehen, dass der Regierungsrat f�r harmlosere Automaten auf dem Verordnungswege gewisse Ausnahmen vorsehen und gleichzeitig in bezug auf Geldspielger�te am g�nzlichen Verbot festhalten darf.
91 I 463,
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91 I 488