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Timestamp: 2017-12-17 13:33:18
Document Index: 15415337

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art 4', '§ 651', '§ 651', '§ 4']

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- Fahrgastrechte
- Fluggastrechte
- Haftpflichtschutz
- Verbraucherschutz / Verbraucherstreitbeilegung
Hilpert, Thomas: Fahrgastrechte und -pflichten der ÖPNV-Linienverkehre nach dem PBefG. Kölner Wissenschaftsverlag, Köln 2012, 332 S., Softcover, 978-3-942720-18-2.
Aus dem Inhalt: Das vorliegende Werk richtet sich an alle, die sich beruflich oder privat eingehend mit den in Deutschland geltenden Fahrgastrechten und -pflichten bei Bussen und Bahnen befassen wollen. Schwarzfahrten, Verspätungen, Fahrzeug- und Haltestelleninformationen sowie Videoüberwachung – das ist nur eine kleine Auswahl der hier behandelten Themenkomplexe. Die differenzierte Gliederung und praxisorientierte Darstellung bieten dem Leser die Möglichkeit, sich gezielt in Einzelthemen einzuarbeiten. Das Werk liefert Antworten auf bislang in diesem Bereich von Rechtswissenschaft und Rechtsprechung nicht gelöste Probleme, bietet die Gelegenheit zur inhaltlichen Auseinandersetzung und gibt Anregungen für neue Diskussionen. Ganz besonders richtet sich das Buch deshalb an Wissenschaft, Verbände, Schlichtungsstellen und Politik sowie zu guter Letzt an die Unternehmen des ÖPNV und die Justiz.
Staudinger, Ansgar/ Keiler, Stephan (Hrsg.): Fluggastrechte-Verordnung - Handkommentar. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2016, 347 S., Hardcover, 978-3-8329-7775-8.
Aus dem Inhalt: Der europäischen Fluggastrechte-Verordnung kommt vor dem Hintergrund der ständig wachsenden Zahl an Flügen eine immense Bedeutung im Verbraucherschutz zu. Die juristischen Fragen sind durch viele unbestimmte Rechtsbegriffe umstritten, die Anzahl höchstrichterlicher und zum Teil erheblich variierender Entscheidungen auf europäischer wie nationaler Ebene groß. Der Anwendungsbereich der Verordnung ist dabei weit, erfasst werden Flüge, die in der EU oder einem EFTA-Staat angetreten oder die von einer Fluggesellschaft aus diesen Ländern durchgeführt werden und die EU als Ziel haben. Der neue Handkommentar bereitet die Fluggastrechte-Verordnung systematisch und umfassend auf und nimmt präzise Stellung zu relevanten Anwendungsfragen. Schwerpunkt der Kommentierung sind vor dem Hintergrund der umfangreichen Judikatur insbesondere die konkreten Leistungsumfänge, bei Fragen wie: Ab wann besteht ein Anspruch auf einen kostenlosen Rückflug? Muss ein (zu) später Alternativflug akzeptiert werden? Wann sind Reisegutscheine zulässig? Wie sind die Kriterien einer Hotelübernachtung? Gibt es bei Verspätungen auf jeden Fall eine Entschädigung, wann kann sich die Fluggesellschaft auf einen „außergewöhnlichen Umstand“ berufen? Wie sieht es bei einem vom Flugunternehmen nicht beeinflussbaren Streik aus?
Auf dem neuesten Stand bezieht sich der Handkommentar auf die jüngste Rechtsprechung des BGH, u.a. zur Problematik der Beförderungsverweigerung durch Umbuchung im Rahmen einer Pauschalreise, des Ausgleichsanspruchs von kostenlos mitreisenden Kleinkindern, des Ausgleichsanspruchs bei Vorverlegung des Fluges. Damit ist der Handkommentar das ideale Hilfsmittel für Rechtsanwälte, Richter, Verbraucherverbände sowie Rechtsabteilungen von Luftfahrtunternehmen und Reiseveranstaltern - und auch die söp als Schlichtungsstelle für den Luftverkehr wird den Kommentar nutzen.
Schmid, Ronald/ Degott, Paul/ Hopperdietzel, Holger: Fluggastrechte - Praktiker-Kommentar. Shaker Verlag, Aachen 2014, 280 S., br., 978-3-8440-2631-3.
Aus dem Inhalt: Die Fluggastrechte-Verordnung (EG) Nr. 261/2004 („VO“) ist nur scheinbar ein einfaches Regelwerk. Wer konkrete Fälle bearbeiten muss und sich daher vertieft mit ihr befasst, merkt schnell, dass ihre Verfasser nur einfache Standardprobleme im Fokus hatten und viele Fallkonstellationen, die sich täglich bei der Durchführung des Luftverkehrs auftun, gar nicht oder nur unbefriedigend geregelt wurden. Der nunmehr vorliegende „Praktiker-Kommentar Fluggastrechte“ ist eine gut verständliche Zusammenfassung der Rechtsprechung und Literatur zur Fluggastrechte-Verordnung. Auf 234 Seiten erfolgt nach allgemeinen „Vorbemerkungen“ eine Kommentierung der Artikel 1 bis 16 VO. Im Anhang ist zudem der Wortlaut der VO abgedruckt. Neben den wichtigen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs werden auch die einschlägigen Entscheidungen der deutschen Gerichte dargestellt. Die zahlreichen instanzgerichtlichen Urteile illustrieren das Ausmaß der noch nicht abschließend geklärten Rechtsfragen, welche u.a. Anlass für die derzeit andauernde Revision der VO sind. Die Autoren - sie befassen sich als Rechtsanwälte seit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 überwiegend mit Fluggastrechten - setzen sich mit der bestehenden Rechtsprechung und Literatur kritisch auseinander, wobei sie sich zu zahlreichen Fragen selbst deutlich positionieren. Ohne Zweifel eignet sich das Werk auch für interessierte Nicht-Juristen.
Hausmann, Ludwig: Europäische Fluggastrechte im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung und großer Verspätung von Flügen. Verordnung (EG) 261/2004. Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft, Jena 2012, 603 S., geb., 978-3-86653-226-7.
Aus dem Inhalt: Die erste exklusiv zur Verordnung (EG) 261/2004 erschiene Monografie erschließt das extrem praxisrelevante Thema der Fluggastrechte in einer für den Rechtsanwender einmaligen Form: Stein für Stein dieser Verordnung, deren Normtext sich oftmals unklar und lückenhaft erweist und die deshalb zu einer Flut von Gerichtsentscheidungen im gesamten Binnenmarkt geführt hat, wird umgedreht und kritisch unter die Lupe genommen. Dies umfasst auch etliche Bereiche, auf denen mangels Präjudizien Neuland betreten wird.
Im Stil eines Kompendiums werden Grundlagen der Fluggastrechte und alle in den Regelungen der Verordnung aufgeworfenen Probleme dargestellt und analysiert, wobei die Rechtsfragen stets in ihren wirtschaftlichen Zusammenhang gestellt werden. Besonderes Augenmerk liegt auf dem Anwendungsbereich des Rechtsakts, den verschiedenen Störungen bei der Luftbeförderung und den vorgesehenen Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen. Einen weiteren Schwerpunkt bildet das diffizile Zusammenspiel der Verordnung mit anderen völkervertraglichen, europäischen sowie nationalen Vorschriften. Schließlich setzt sich das Werk detailliert mit Fragen der außergerichtlichen und gerichtlichen Durchsetzung der Ansprüche auseinander.
Die Berücksichtigung sämtlicher Rechtsprechung und Literatur bis Ende 2011 stellt sicher, dass die ungemein aktuelle und schnelllebige Thematik abschließend aufgearbeitet und ein Praktiker zu jeder Streitfrage mit den relevanten Fundstellen ausgestattet ist.
Giemulla, Elmar/ Schmid, Ronald/ Müller-Rostin, Wolf/ Dettling-Ott, Regula: Montrealer Übereinkommen. Frankfurter Kommentare Bd. zum Luftverkehrsrecht Bd. 3. Luchterhand Verlag, Köln1995 (letzte Ergänzung 12/2015), ca. 590 S., 1 Ordner, 978-3-472-70460-8.
Aus dem Inhalt: Klassischer Kommentar der einzelnen Artikel des Montrealer Übereinkommens (internationales Lufttransportrecht) sowie Materialanhang (internationale Beförderungsbedingungen etc.).
Janköster, Jens P.: Fluggastrechte im internationalen Luftverkehr. Verspätung von Fluggästen, Überbuchung und Annullierung von Flügen. Mohr Siebeck Verlag, Tübingen 2009, kart., 392 S., 978-3-16-150038-1. Preisträger des DGfR-Förderpreises 2010.
Aus dem Inhalt: Das gestiegene Verkehrsaufkommen im Luftverkehr führt heute immer häufiger zu Verspätungen von Fluggästen sowie zu Überbuchungen und Annullierungen von Flügen. Der Autor untersucht, welche Ansprüche der Fluggast in diesen Situationen gegen den vertraglichen Luftfrachtführer hat. Dabei stellt sich vor allem die Frage nach der Abgrenzung der Anwendbarkeit von internationalem Einheitsrecht sowie europäischem und nationalem Recht. In diesem Zusammenhang untersucht der Autor insbesondere den häufig angenommenen Fixgeschäftscharakter des Luftbeförderungsvertrages und die Bedeutung der Flugnummer für die Beförderungsverpflichtung des vertraglichen Luftfrachtführers. Insgesamt wird eine tragfähige dogmatische Struktur erarbeitet, die es allen voran der Rechtsprechung ermöglichen soll, nicht nur im Einzelfall sowohl für den Luftfrachtführer als auch für den Fluggast 'gerechte' Lösungen zu finden.
Filthaut, Werner: Haftpflichtgesetz: HaftpflichtG. C.H.Beck Verlag, München 2010 (8. völlig neu bearbeitete Aufl.), geb., XXVII, 645 S., 978-3-406-59011-5.
Der Standard-Kommentar zum Haftpflichtgesetz, inkl. vereinheitlichter Haftpflichtschutz für Zuggäste in Europa seit 29.7.2009. Der Kommentar überzeugt durch rasche, zuverlässige Lösung haftungsrechtlicher Fragen, ob bei Schienen- oder Schwebebahnen oder bei anderen »gefährlichen Anlagen und Betrieben« und durch eine umfassende Kommentierung aller einschlägigen Haftungsgrundlagen.
Die Neuauflage wurde völlig überarbeitet. Der Haftpflichtschutz für Eisenbahn-Fahrgäste in Europa wurde durch eine EG-Verordnung erweitert und vereinheitlicht. Durch Gesetz vom 26.5.2009 hat der Bundesgesetzgeber das deutsche Recht angepasst. Außerdem gilt eine Neuregelung für die Elektrizitäts- und Gasversorgung: die Haftung bei Versorgungsstörungen wurde neu gestaltet und die Rechte der Anschlussnutzer gestärkt.
Aus dem Inhalt: § 1 Haftung des Bahnbetriebsunternehmers, § 2 Haftung des Inhabers einer gefährlichen Anlage, § 3 Haftung des Unternehmers eines gefährlichen Betriebs, § 4 Mitwirkendes Verschulden, § 5 Umfang des Schadensersatzes bei Tötung, § 6 Umfang des Schadensersatzes bei Körperverletzung, § 7 Unabdingbarkeit der Haftung, § 8 Ersatz durch Geldrente, § 9 Haftungsgrenze für Personenschäden, § 10 Haftungsgrenze für Sachschäden, § 11 Verjährung, § 12 Haftpflicht aufgrund sonstigen Rechtes, § 13 Mehrere Haftpflichtige, § 14 Örtliche Zuständigkeit.
Anhang: 1. Allgemeine Bedingungen für Privatanschlußgleise (PAB), 2. Richtlinien für die Einführung öffentlicher Eisenbahnen in Bahnhöfe einer anderen Verwaltung (Einführungsrichtlinien), 3. Allgemeine Bedingungen für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur der DB Netz AG (ABN), 4. Schienennetz-Benutzungsbedingungen der Betreiber der Schienenwege – Allgemeiner Teil – (SNB-AT), 5. Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen (ABB), 6. Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO), 7. Haftungsregelungen der Allgemeinen Versorgungsbedingungen (AVB) a) Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niederspanung (Niederspannungsanschlussverordnung – NAV), b) Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Gasversorgung in Niederdruck (Niederdruckanschlussverordnung – NDAV), c) VO über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV), d) VO über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV), 8. Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen (CIV).
Führich, Ernst: Basiswissen Reiserecht. Grundriss des Reisevetrags- und Individualreiserechts. Vahlen, München 2015 (3. überarb. Aufl.), kart., XXVI, 334 S., 978-3-8006-5012-5.
Aus dem Inhalt: Dieses Lehr- und Basisbuch bietet einen umfassenden und fundierten Einstieg in alle relevanten Probleme des Reisevertragsrechts der Pauschalreise, des Reisevermittlungsrechts des Reisebüros und der Reiseportale im Internet und des Individualreiserechts bei Beförderung mit Flugzeug, Bus, Bahn und Schiff sowie der Beherbung im Gastgewerbe. Studierenden in touristischen Studiengängen an Hochschulen und Akademien wird das notwendige Wissen des Reiserechts vermittelt. Aber auch Mitarbeiter in Reiseunternehmen erhalten ein wertvolles Basisbuch und eine gut strukturierte Nachschlaghilfe. Praktische Basisfälle veranschaulichen die Rechtsfragen mit Lernzielen, Lösungen, Beispielen, Zusammenfssungen und Schaubildern, Übungsfälle und Kontrollfragen, Hinweise auf weiterführende Literatur und wichtige neue Urteile machen den Stoff auch für Jurastudierende interessant. Im umfangreichen Anhang sind alle wichtigen Spezialvorschriften, einschließlich der neuen EU-Fluggastrechte und der Kemptener Reisemängeltabelle abgedruckt.
Führich, Ernst: Handbuch Reiserecht. Reisevertrags-, Reiseversicherungs- und Individualreiserecht. C.H. Beck, München 2015 (7. Aufl.), geb., LXVII, 1716 S., 3-406-66847-0.
Aus dem Inhalt: Reisevertragsrecht der Pauschalreise, Reisevermittlung durch das Reisebüro und im Internet, Wettbewerbsrecht im Spannungsverhältnis zwischen Reiseunternehmen und dem Verbraucher, Reiseversicherungen für den Reiserücktritt und das Reisegepäck, Individualreiserecht, insbesondere das Recht der Luftbeförderung mit den Fluggastrechten.
Die neue Auflage enthält aktuell: Reform der EU-Richtlinie über Pauschal- und Bausteinreisen, international anwendbares Recht und gerichtliche Zuständigkeit beim Reisevertrag durch Rom I, Rom II-Verordnung und neue EuGHVVO, neue Judikatur des EuGH und BGH und aller veröffentlichter Instanzgerichte, Reform der EU-Fluggastrechte-Verordnung (EG) Nr. 261/2004 zur Nichtbeförderung, Annullierung und Verspätung mit allen veröffentlichten Entscheidungen, Kommentierung aller EU-Passagierrechte, Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr, alle Änderungen des Verbraucherschutzes im BGB.
Außerdem enthalten: Montrealer Übereinkommen zum Schadensersatz bei Personen- und Gepäckschäden im Luftverkehr, kommentierte Versicherungsbedingungen der Reise-Rücktrittskosten- und Reiseabbruch-Versicherung einschließlich der Reise-Gepäckversicherung, Aktuelles zur AGB-Kontrolle, Kommentar zum UWG und Wettbewerbsrecht in der Touristik, aktualisierte "Kemptener Reisemängeltabelle 2014".
Ein Standardwerk für Rechtsanwälte, Gerichte, Verbände, Versicherungen, Verbraucherschutz, Juristen und Praktiker der Reiseveranstalter und Verkehrsunternehmen.
Stenzel, Uta: US-amerikanisches und europäisches Reiserecht im Vergleich. Rostocker Schriften zum Wirtschaftsrecht, Bd. 10, Verlag Dr. Kovač, Hamburg 2009, 614 Seiten, ISBN 978-3-8300-4233-4.
Der Wachstumstrend der Reisebranche ist ungebrochen. Internetbuchungen und Reiseportale lassen die Quell- und Zielmärkte weltweit enger zusammenrücken. Für die Zukunft ist eine noch stärkere globale Vernetzung zu erwarten. Vor diesem Hintergrund ist die Kenntnis reiserechtlicher Entwicklungen in anderen, außereuropäischen Märkten unabdingbar – für Verbraucher und Unternehmen gleichermaßen. Für das US-amerikanische und europäische Pauschalreiserecht liegt mit diesem Rechtsvergleich eine umfassende Darstellung vor.
Aus dem Inhalt: Im Fokus der Untersuchungen stehen die kaum vereinheitlichen, reiserechtlich relevanten US-amerikanischen Regelungen des Bundes und der Einzelstaaten (Travel Seller Statutes) sowie das Fallrecht (common law). Diese werden insbesondere mit den Vorgaben der EU-Pauschalreiserichtlinie (Richtlinie 90/314/EWG vom 13. Juni 1990) verglichen, die den verbraucherrechtlichen Mindeststandard für den europäischen Pauschalreisemarkt festlegen. Im Einzelnen umfasst die Analyse folgende Bereiche: Vertragsrechtliche Beziehungen zwischen Reiseveranstalter, Reisevermittler und Reisenden; Informationspflichten; Vertragsänderungen und Rücktrittsvorbehalte; Haftung für Leistungserbringung, Personen- und Sachschäden; Insolvenzabsicherungspflichten.
Es werden die Gemeinsamkeiten, Unterschiede und Besonderheiten ausführlich erläutert und die verschiedenen Ansätze rechtlich bewertet. Ein abschließender Gesamtvergleich beantwortet schließlich auch die Frage: Auf welcher Seite des Atlantiks findet man die besseren Lösungen - Europa oder Amerika?
Keiler, Stephan: Reiserecht. Europäisches Reiserechtsforum 2008. Springer Verlag, Wien 2009, Hardcover, 240 S., 3-211-09458-X.
Aus dem Inhalt: Am Europäischen Reiserechtsforum 2008 nahmen die führenden Reiserechtsexperten Österreichs und Deutschlands teil. Es diente Praktikern und Wissenschaftern als Plattform, um drängende Probleme der Tourismuspolitik auf europäischem Niveau zu thematisieren und – mit allen Beteiligten an einem Tisch – mögliche Auswirkungen und Probleme neuer EU-Regelungen aus Sicht der Anbieter touristischer Dienstleistungen sowie der Nachfrager zu diskutieren. Für diesen Band haben sämtliche Vortragenden ihre Beiträge zum Nachlesen aufbereitet: Brigitta Jud (Universität Wien): Reiserecht als Teil des Europäischen Privatrechts; Ernst Führich (FH Kempten): Pauschalreise-Richtlinie 90/314/EWG: Notwendige Änderungen aus deutscher Sicht; Stephan Keiler (WU Wien): Das Recht auf Vertragsübertragung nach Art 4 Abs 3 Pauschalreise-RL; Susanne Augenhofer (Humboldt Universität Berlin): (Vor)vertragliche Informationspflichten nach der Pauschalreise-RL und im sonstigen (europäischen) Recht; Christoph Grumböck (JKU Linz), Ausgewählte Rechtsfragen im Zusammenhang mit den ARB 1992 idgF; Gerhard Saria (Universität Wien): Primärrechtliche Rechtsgrundlagen für ein europäisches Tourismusrecht; Ronald Schmid (RA Frankfurt): Die Fluggastrechte-Verordnung und ihre unbestimmten Gesetzesbegriffe; Ansgar Staudinger (Universität Bielefeld): Licht am Ende des Tunnels? Streitfragen zur Verordnung 1371/2007/EG im Eisenbahnverkehr sowie zur außergerichtlichen Streitbeilegung; Klaus Tonner (Universität Rostock): Die Haftung des Reiseveranstalters; Brigitta Lurger (Universität Graz): Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht bei "grenzüberschreitenden" Reiseverträgen; Georg Kodek (WU Wien): Rechtsdurchsetzung im Reiserecht – Ausgewählte Probleme; Rolf Metz (RA Brissago): Streitschlichtung statt Prozessführung: Die Schweizer Erfahrung; Hans-Josef Vogel (RA Köln): Streitvermeidung durch Selbstregulierung; Necla Agdag-Güney (Universität Yeditepe): Umsetzung der Pauschalreise-RL in das Türkische Rechtssystem.
J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch: Staudinger BGB - Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse §§ 651a-651m (Reisevertragsrecht). Sellier/de Gruyter Verlag, Berlin 2011 (15. überarb. Aufl. Okt. 2011), VII, 783 S., geb., 978-3-8059-1096-5.
Aus dem Inhalt: Detailreich, dogmatisch fundiert, praxisnah und aktuell werden die reisevertraglichen Vorschriften des BGB (§§ 651a-651m) und die einschlägigen Bestimmungen (§§ 4-11 und 15) der BGB-InfoV von einem der führenden Experten des Reisevertragsrechts kommentiert. Aktuelle Praxisfragen z.B. zur rechtswirksamen Vereinbarung und zu den Inhalten der Reisebedingungen von Pauschalreiseveranstaltern werden grundlegend erörtert. Das Reisevertragsrecht ist in hohem Maße europarechtlich beeinflusst. Die entsprechenden Richtlinien, etwa die EG-Pauschalreiserichtlinie werden fallorientiert berücksichtigt, ebenso spezifische Rechtsfragen wie die reisevertraglichen Auswirkungen der Rom I-VO etwa bei der Rechtswahl in Reiseverträgen. Darüber hinaus werden zahlreiche Einzelfragen erörtert und eigenständige Lösungen für offene bzw. umstrittene Rechtsfragen vorgestellt. Rechtsprechung und Literatur wurden auf aktuellem Stand des Jahres 2010 eingearbeitet.
Verbraucherschutz / Verbraucherstreitbeilegung
Althammer, Christoph / Meller-Hannich, Caroline (Hrsg.): VSBG Verbraucherstreitbeilegungsgesetz Kommentar. Wolfgang Metzner 2017, geb., 507 S., 978-3-943951-65-3.
Autoren: Prof. Dr. Christoph Althammer, Dr. Christof Berlin, Felix Braun, Dr. Heike Fichtner, Dr. Martin Fries, Tatjana Halm, Simon J. Heetkamp, Michael Liepin, Christian Lohr, Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich, Prof. Dr. Dr. h. c. Hanns Prütting, Dr. Sascha Weigel und Stefan Weiser
Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG – schafft in Deutschland erstmals ein flächendeckendes Angebot von Schlichtungsstellen mit einheitlichen Standards für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten aus Verbraucherverträgen. Der vorliegende Kommentar erläutert die Regelungen des VSBG und der Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung (VSBInfoV), die zugehörigen europäischen Grundlagen sowie ausgewählte Schlichtungsordnungen. Er gewährt darüber hinaus einen Einblick in nationale und internationale Schlichtungspraktiken. Der Zweck und die tragende Struktur der Vorschriften werden dabei verständlich und gleichzeitig qualitativ hochwertig dargestellt.
Die Praxis der Schlichtung wird in diesem soeben (Juni 2017) erschienenen Werk anschaulich beschrieben. Man wünschte sich als "praktischer Nicht-Jurist" allerdings neben der "klassischen Kommentierung" auch eine Kommentierung des Gesetzes dahingehend, dass Schwachstellen des Gesetzes aufgezeigt werden, die bei einer Novellierung des VSBG beseitigt werden könnten.
Roder, Matthias/ Röthemeyer, Peter/ Braun, Felix: Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. C.H. Beck 2017, kart., XXII, 239 S., 978-3-406-69232-1.
Das neue VSBG ist seit 01.04.2016 in Kraft und legt den Grundstein für eine flächendeckende Einrichtung von Schlichtungsstellen in allen Verbraucherbelangen. Verbraucher können künftig bei Streitigkeiten mit Unternehmen in aller Regel kostenlos eine Schlichtungsstelle anrufen und um Unterstützung bei der Beilegung von Streitigkeiten ersuchen. Dieser komprimierte Band gibt Rechtsanwälten, Unternehmensjuristen sowie Juristen bei Schlichtungsstellen und Verbraucherverbänden eine praxisorientierte Einführung in die Neuordnung der Verbraucherstreitbeilegung. Außerdem behandelt das Werk bereits die am 01.09.2017 in Kraft tretende Zertifizierungsverordnug für Mediatoren. Formularmuster zu Schlichtungsvorschlag und Verfahrensordnung runden die Darstellung ab. Inhalt: Einführung, Gegenstand und Anwendungsbereich des VSBG, Schlichtungsstellen, Streitmittler, Verfahren, Schlichtungsvorschlag/Ergebnis des Verfahrens, Informationspflichten der Unternehmer, Grenzüberschreitende Streitigkeiten, Aufsicht und Rechtsdurchsetzung, Informations- und Unterstützungsangebot, Formularmuster.
Die Autoren befassen sich seit vielen Jahren mit der Verbraucherstreitbeilegung und haben das VSBG von der Ministerial- bzw. Verbandsebene aus begleitet. Ihren eigenen Anspruch, einen Beitrag zur weiteren Entwicklung der Verbraucherschlichtung in Deutschland leisten zu wollen, erfüllen sie "ohne Abstrich".
Für eine dem Werk zu wünschende zweite Auflage und für den grundsätzlichen Erfolg der Schlichtung als eine für Verbraucher und Unternehmen gegebene Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung sollte allerdings der Praxisbezug noch verstärkt werden.
Borowski, Sascha/ Röthemeyer, Peter/ Steike, Jörn: VSBG Verbraucherstreitbeilegungsgesetz - Einführung, Kommentierung, Muster. Handkommentar. Nomos Verlag, Baden-Baden 2016, geb., 534 S., 978-3-8487-2609-7.
In Umsetzung der Richtlinie über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (AS-Richtlinie) ist seit 1.4.2016 das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) neben den bestehenden außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren und den Zivilprozess in Kraft. Diese neue Verfahrensordnung verpflichtet jeden Unternehmer, der eine AGB verwendet oder eine Webseite unterhält, zur Information über die Möglichkeit eines solchen Verfahrens – und zahlreiche Unternehmen werden von dieser alternativen Streitbeilegung Gebrauch machen. So können sich Anwälte, Gerichte, Verbraucherorganisationen und Unternehmen über die konkreten Auswirkungen der Neuregelungen informieren und die absehbaren Streitfragen zu diesem so genannten neuen „Paralleluniversum im Rechtsschutzsystem“ klären, z.B.: Welche Verträge sind neben Kauf- und Dienstleistungsverträgen einbezogen?Welche Unternehmer sind betroffen, wer kann wie private Streitbeilegungsstellen gründen? Welche Verfahrensordnung gilt, wie sehen die Verfahrensregeln (Beweiserhebung, Anhörung etc.) aus? Was kann oder muss im Schlichtungsvorschlag stehen, welche Regelungen gibt es in Bezug auf Verfahrensdauer, Kosten usw.? Wer ist für die Anerkennung der Streitbeilegungsstellen zuständig, über welche Qualifikationen muss der Streitmittler verfügen?Die Konzeption des Handkommentars ist passgenau auf den Informations- und Beratungsbedarf im Umgang mit den Neuregelungen zugeschnitten: Ausführliche Handbuchdarstellung zu den Neuregelungen auf einen Blick („Das neue Recht“); Paragrafengenaue Kommentierung der neuen Verfahrensordnung; Paragrafengenaue Kommentierung der Vorschriften, die in anderen Gesetzen (etwa ZPO oder BRAO) geändert werden; Muster und Erläuterungen (u.a. erste Entwürfe von Schlichtungsordnungen) für die ersten PraxismonateDer offensive Umgang mit dem neuen Instrument „Streitbeilegung“ wird mit dem neuen Handkommentar entscheidend erleichtert. Anwälte, Verbraucherverbände und Unternehmen können so über das „Ob“ und das „Wie“ juristisch fundiert entscheiden.
Berlin, Christof: Alternative Streitbeilegung in Verbraucherkonflikten – Qualitätskriterien, Interessen, Best Practice. Nomos Verlag, Baden-Baden 2014, brosch., 380 S., 978-3-8487-1641-8.
Durch die neue EU-Richtlinie 2013/11/EU zur alternativen Streitbeilegung in Verbraucherkonflikten (Verbraucher-ADR) steht ein umfassender Wandel der Streitbeilegungskultur zwischen Unternehmen und Verbrauchern bevor. Bislang fehlte es im deutschsprachigen Raum an entsprechender Forschung. Das Buch bietet eine kompakte Einführung zu den Rechtsgrundlagen und dem Forschungsstand in Europa. Zusätzlich gibt es einen Überblick zur bestehenden Praxis.
Unter empirischer Auswertung der Arbeitsweise von Schlichtungsstellen in Schweden, den Niederlanden, Großbritannien, Österreich und Deutschland werden konkrete Empfehlungen für eine best practice entwickelt. Dabei werden die Interessen von Verbrauchern, Unternehmen und der Allgemeinheit herausgearbeitet und als Bewertungsmaßstab für die gesetzgeberische und praktische Implementierung verwendet.
Das Buch richtet sich an Wissenschaft, Politik und Praxis und soll dazu beitragen, den dringend benötigten Referenzrahmen für Diskurs zu und Umsetzung der ADR-Richtlinie zu schaffen.
Hodges, Christopher/ Benöhr, Iris/ Creutzfeld-Banda, Naomi: Consumer ADR in Europe - Civil Justice Systems. Nomos Verlag, Baden-Baden 2012, geb., 503 S., 978-3-8329-7260-8.
This is the first systematic comparative study into how consumer ADR systems (usually ombudsmen and médiateurs) work, the differing national architectures within which they operate, and how they can be improved. It describes ADR schemes in France, Germany, Lithuania, the Netherlands, Poland, Slovenia, Spain, Sweden and the United Kingdom as well as emerging pan-EU dispute resolution schemes. Use of the techniques of mediation, conciliation and adjudication are noted. It also covers EU measures on consumer ADR, and 2011 proposals for legislation on ADR and ODR. Data on volumes, cost and duration of ADR schemes are compared, both between different systems and with courts.
The authors’ findings underpin EU and national developments, and outline options for future policy. Findings and proposals are included for the functions, scope, performance, essential requirements, architecture and operation of ADR systems. The relationships between ADR, courts and regulators are discussed, and need for reforms are noted. This is a ground-breaking work that will have major impact on European legal systems.
Tamm, Marina/ Tonner, Klaus (Hrsg.): Verbraucherrecht - Rechtliches Umfeld, Vertragstypen, Rechtsdurchsetzung. Nomos Verlag, Baden-Baden 2. Aufl. 2016, geb., 1336 S., 978-3-8487-2537-3.
Verbraucherrecht ist Schuldrecht
Längst haben im Verbraucherrecht europarechtliche Vorgaben eine Vielzahl der im deutschen Recht geltenden Grundsätze erweitert oder modifiziert. Grenzüberschreitender Austausch von Waren und Dienstleistungen bietet ebenso hohen Bedarf für die Beratung von Unternehmen wie für die Vertretung von Verbrauchern im Streitfall. Von der AGB-Prüfung bis zum Finanzdienstleistungsvertrag, vom Mietvertrag bis zum Reisevertrag stellen sich, sobald Verbraucher als Vertragspartei beteiligt sind, komplexe Fragen, bei deren Beantwortung das Handbuch hilft: verzweigte Rechtsgrundlagen werden zusammengeführt; die gerade in Rechtsstreitigkeiten mit Verbraucherbeteiligung erforderliche Suche in einer Vielzahl von Quellen entfällt; Querbezüge zwischen Zivilrecht und angrenzenden Rechtsgebieten werden transparent; ideale Unterstützung für Verlagsgestaltung und Prozess
Die behandelten Rechtsgebiete: AGB-Recht, Arbeitsrecht, Baurecht, Daseinsvorsorge, Datenschutzrecht, E-Commerce, Finanz- und Versicherungsdienstleistungen, Haustür- und Fernabsatzrecht, Kartellrecht, Kaufvertragsrecht, Lebensmittelrecht, Maklerrecht, Mietrecht, Produkthaftungsrecht, Reiserecht, Telekommunikation, Umweltrecht, Urheberrecht.
Dienel, Hans-Liudger/ Schiefelbusch, Martin: Kundeninteressen im öffentlichen Verkehr. Erich Schmidt Verlag, Berlin 2009, kart., 335 S., 3-503-11009-7.
Aus dem Inhalt: Wie können öffentliche Verkehrsangebote attraktiver werden und ihre Rolle in einer nachhaltigen Entwicklung besser erfüllen? Ein wichtiger Aspekt bei der Beantwortung dieser Frage ist die Kundenorientierung, die seit Jahren an Bedeutung gewinnt. Angesichts von Anbietermonopolen, Regulierung und politischen Einflüssen können marktwirtschaftliche Anreize allein jedoch nicht garantieren, dass die Erwartungen gegenwärtiger und potenzieller Kunden in der Angebotsplanung hinreichend berücksichtigt werden.
Die Autoren diskutieren Konzepte aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Italien, Frankreich, Großbritannien, Tschechien, Schweden und den Niederlanden und geben Empfehlungen für die Gestaltung des Kundendialogs. Das Buch richtet sich insbesondere an Verantwortliche aus Verkehrsplanung und Verkehrspolitik, aber auch an die praxisnahe Forschung.