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Timestamp: 2017-02-28 00:51:26
Document Index: 242237926

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 15', '§ 43', 'BGH', 'BGH', '§116', 'BGH', '§ 199', '§ 166', '§ 10', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 16', '§ 814', '§ 814', 'BGH', 'BGH', '§ 91', 'BGH', '§ 166', '§ 199', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 7']

Sondernutzungsrechte in der Grundbuchpraxis - ZfIR 20/2014, Seite 717 Autor: Johannes Hogenschurz Sondernutzungsrechte haben in der Praxis des Wohnungseigentumsrechts eine große Bedeutung. Dies belegen etwa die Entscheidungen, bei denen ein Sondernutzungsrecht für die Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer untereinander maßgeblich ist (vgl. nur BGH, Urt. v. 7.2.2014 - V ZR 25/13, ZflR 2014,382, Rz. 7). Hier soll es aber um die Entscheidungen gehen, die die Grundbuchpraxis zu Sondernutzungsrechten, insbesondere deren Begründung betreffen. Wer Vereinbarungen über Sondernutzungsrechte ausarbeitet, darf weder die Anforderungen an die Eintragungsfähigkeit, noch die Auslegung üblicher Formulierungen durch die Gerichte außer Acht lassen. Die Vielzahl der veröffentlichten Entscheidungen fuhrt dazu, dass nur noch Spezialisten übersehen können, wo es um grundlegende neue Erkenntnisse, Präzisierungen von Detailfragen oder die Wiederholung bekannter Grundsätze geht.
Die inhaltliche Bestimmtheit eines Beschlusses der Wohnungseigentümer - ZfIR 20/2014, Seite 725 Autor: Andrik Abramenko Beschlüsse sind das wichtigste Regelungselement der Eigentümerversammlung. Hiermit können die Wohnungseigentümer im Rahmen der kraft Gesetzes oder einer öffnungsklausel gegebenen Beschlusskompetenzen jegliche Fragen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums, u. U. sogar auch des Sondereigentums (vgl. etwa Gebrauchsregelungen nach § 15 Abs. 2 WEG) regeln. Um der Überprüfung in einem Anfechtungsverfahren nach § 43 Nr. 4 WEG standzuhalten, müssen sie zunächst einmal hinreichend bestimmt sein. Wie der Verwalter diese Hürde bei der Formulierung von Beschlussanträgen überwindet bzw. auf diesbezügliche Mängel sonstiger Beschlussanträge hinweisen kann, soll im Folgenden gezeigt werden.
Die Verteilung der Kosten eines Rechtsstreits in der Eigentümergemeinschaft - ZfIR 20/2014, Seite 731 Autor: Dirk Mengwasser Die Verteilung der Kosten eines Rechtsstreits in der Eigentümergemeinschaft bereitet nach der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft und der Neuregelung immer noch Schwierigkeiten. Der Beitrag soll einen Überblick über den derzeitigen Meinungsstand im Lichte der aktuellen Entscheidungen des BGH verschaffen.
Anspruch des Eigentümers auf Eintragung einer Grunddienstbarkeit nach SachenRBerG auch bei vor dem 3.10.1990 vertraglicher Nutzung des herrschenden Grundstücks - mit Anmerkung von Salzig - ZfIR 20/2014, Seite 735 Autor: BGH, Urteil vom 11.7.2014 - V ZR 74/13 (OLG Brandenburg) Der Grundstückseigentümer ist nach §116 Abs. 1 SachenRBerG unabhängig davon anspruchsberechtigt, ob sein Grundstück am 2.10.1990 durch ihn selbst oder durch Dritte aufgrund eines mit ihm oder mit staatlichen Stellen der DDR abgeschlossenen Vertrags genutzt wurde. Entscheidend ist, ob die zur Erschließung seines Grundstücks erforderliche Mitbenutzung des Nachbargrundstücks in der DDR als rechtmäßig angesehen wurde.
Keine rückwirkende Zurechnung des Wissens des Verwalters auf den Zeitpunkt vor „Vergemeinschaftungsbeschluss" - mit Anmerkung von Dötsch - ZfIR 20/2014, Seite 741
Autor: BGH, Urteil vom 4.7.2014 - V ZR 183/13 (LG Dortmund) 1. Das Wissen des Verwalters kann den einzelnen Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche als eigene Kenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB entsprechend § 166 BGB nur zugerechnet werden, wenn es sich um gemeinschaftsbezogene Ansprüche i. S. v. § 10 Abs. 6 Satz 3 Fall 1 WEG handelt oder wenn die Gemeinschaft Ansprüche der Wohnungseigentümer nach § 10 Abs. 6 Satz 3 Fall 2 WEG an sich gezogen hat.
Prozessualer Kostenerstattunganspruch der Wohnungseigentümer für
Kosten der zur allgemeinen Prozessführung beauftragten Wohnungsverwalterin nur für Terminswahrnehmung - ZfIR 20/2014, Seite 746
Autor: BGH, Beschluss vom 7.5.2014 - V ZB 102/13 (LG Dresden) 1. Die Kosten der Beauftragung der Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit der Verteidigung gegen eine Beschlussanfechtungsklage werden als Aufwand für die allgemeine Prozessfuhrung von dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch nicht erfasst. Erstattungsfähig sind nur die Kosten der Terminswahrnehmung.
Zur Kostentragungspflicht bei Rechtsverfolgung von Beitrags- oder Schadensersatzansprüchen durch Verband gegen einzelne Wohnungseigentümer - ZfIR 20/2014, Seite 748
Autor: BGH, Urteil vom 4.4.2014 - V ZR 168/13 (LG Itzehoe) 1. Macht die Wohnungseigentümergemeinschaft Beitrags- oder Schadensersatzansprüche gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer gerichtlich geltend, sind die ihr entstehenden Prozesskosten gem. § 16 Abs. 2 WEG von allen Wohnungseigentümern zu tragen; eine Freistellung des obsiegenden Wohnungseigentümers gem. § 16 Abs. 8 WEG kommt nicht in Betracht.
Keine Genehmigungsbedürftigkeit eines „Angebotsvertrags" über den (möglichen) Erwerb eines Grundstücks während laufenden Umlegungsverfahrens - mit Anmerkung von Grziwotz - ZfIR 20/2014, Seite 751
Autor: OLG Hamm, Urteil vom 10.4.2014 - 1-16 U 8/13 (rechtskräftig; LG Köln) Kein Ausschluss der Rückforderung der trotz Sachmangels überbezahlten Miete bei Unkenntnis des Mieters von der Unwirksamkeit minderungsbeschränkender AGB-Klausel - ZfIR 20/2014, Seite 754
Autor: KG, Urteil vom 11.9.2014 - 8 U 77/13 (LG Berlin) 1. § 814 BGB setzt die positive Kenntnis des Leistenden davon voraus, dass er im Leistungszeitpunkt nichts schuldet. Verwendet der Vermieter eine Klausel, die eine Mietminderung durch Abzug von der monatlichen Zahlung in unwirksamer Weise ausschließen soll, steht dies der Rechtskenntnis des Mieters vom Eintritt einer Minderung regelmäßig entgegen. Es wäre Sache des Vermieters, darzulegen und zu beweisen, dass der Mieter die Unwirksamkeit der Klausel positiv erkannt hat.
2. Sind die Voraussetzungen des § 814 BGB danach nicht gegeben, stellt sich die Frage eines Vorbehalts bei Mietzahlung nicht für die Annahme, dass sich der Mieter, dessen Mietvertrag einer minderungsbeschränkende Klausel enthält, bei der Mietzahlung die spätere Rückforderung der (im Zeitpunkt der Leistung aufgrund der Klausel geschuldeten) Miete unter Bezugnahme aus diese Klausel „vorbehalten" müsse, fehlt eine rechtliche Grundlage.
Sittenwidrigkeit eines Nachtrags zum Mietvertrag unter Ausnutzung vom Vermieter verursachter Zwangslage des Mieters - ZfIR 20/2014, Seite 755
Autor: OLG Frankfurt/M., Urteil vom 27.5.2014 - 2 U 41/13 (LG Frankfurt/ M.) Die von den Parteien eines Mietvertrags geschlossene Nachtragsvereinbarung zu diesem Mietvertrag kann nach den Umständen des Einzelfalls sittenwidrig sein, wenn der Vermieter hierbei eine von ihm selbst verschuldete Zwangslage des Mieters ausnutzt und ihn hierdurch zum Abschluss dieser Nachtragsvereinbarung veranlasst. Die Auswirkungen auf die Wirksamkeit des ursprünglichen Mietvertrages richten sich danach, ob die Vertragsparteien es ohne die Änderungsvereinbarung bei den bisher geltenden Vereinbarungen gelassen hätten.
Eintragung eines Leibgedings auf Antrag einer GbR bei hinreichender Darlegung des sozial motivierten Versorgungscharakters der Rechteeinräumung - ZfIR 20/2014, Seite 755 Autor: KG, Beschluss vom 23.9.2014 - 1 W 283/14 (AG Schöneberg) Ein Leibgeding kann auch von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingeräumt werden, wenn sämtliche Gesellschafter in einer besonderen persönlichen Beziehung zu dem Berechtigten stehen, die auf eine soziale Motivation für die Einräumung der Rechte schließen lässt.
Kostenmäßige Berücksichtigung des selbstständigen Beweisverfahrens eines Erwerbers im Hauptsachverfahren nach Ansichziehen der Erwerberrechte durch die (klagende) WEG - ZfIR 20/2014, Seite 755
Autor: BGH, Beschluss vom 27.8.2014 - VII ZB 8/14 (OLG Hamm) 1. Wird ein selbständiges Beweisverfahren von einzelnen Erwerbern von Wohnungseigentum wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums betrieben und klagt nach Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens die Wohnungseigentümergemeinschaft aufgrund eines Beschlusses, mit dem sie die Durchsetzung der Rechte der Erwerber auf Beseitigung der genannten Mängel wirksam an sich gezogen hat, gegen die Antragsgegnerin des selbständigen Beweisverfahrens auf Kostenvorschuss zur Beseitigung der Mängel, werden die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens von der Kostenentscheidung im Verfahren der Kostenvorschussklage mitumfasst.
2. Werden die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens von der Kostenentscheidung im anschließenden Hauptsacheverfahren mitumfasst und sind die Verfahrensgebühr des selbstständigen Beweisverfahrens und die Verfahrensgebühr des Hauptsacheverfahrens von verschiedenen Rechtsanwälten verdient worden, scheidet eine Anrechnung der Verfahrensgebühr des selbstständigen Beweisverfahrens auf die Verfahrensgebühr des Hauptsacheverfahrens gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 5.W RVG aus (Anschluss an BGH, Beschl. v. 10.12. 2009 - VIIZB 41/09, JurBüro 2010,190,191).
3. Wird bei der vorstehend unter 1. genannten Fallgestaltung im selbständigen Beweisverfahren auf Antragstellerseite ein anderer Rechtsanwalt beauftragt als im Hauptsacheverfahren auf Klägerseite, ist im Rahmen der Kostenfestsetzung nach dem Rechtsgedanken des § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO keine Anrechnung der auf Antragstellerseite im selbstständigen Beweisverfahren entstandenen Verfahrensgebühr auf die auf Klägerseite im Hauptsacheverfahren entstandene Verfahrensgebühr vorzunehmen.
Zur Wissenszurechnung des Verwalters bei von einer WEG gegenüber anderer WEG geltend gemachtem Bereicherungsanspruch wegen veruntreuter Zahlungen des für beide tätigen Verwalters - ZfIR 20/2014, Seite 755
Autor: BGH, Urteil vom 23.1.2014 - III ZR 436/12 (OLG Zweibrücken) Eine entsprechend § 166 Abs. 1 BGB erfolgende Zurechnung des Wissens eines Vertreters des Gläubigers von den Anspruch begründenden Umständen i.S.v. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB kommt auch dann nicht in Betracht, wenn sich der Anspruch zwar nicht gegen den Vertreter selbst richtet, jedoch mit einem gegen ihn gerichteten Anspruch in einem so engen Zusammenhang steht, dass auch hier die Befürchtung besteht, der Vertreter werde nicht zu einer sachgerechten Verfolgung des Anspruchs beitragen (Fortfuhrung von BGH, Urt. v. 15. 3. 2011 - II ZR 301/09, NJW-RR 2011, 832 und v. 12. 6.1989 -II ZR 334/87, NJW-RR 1989,1255).
Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen zur Ermittlung des Gewerbesteuerertrags auch bei Zwischenvermietung/Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnung von Grundstücksmieten - ZfIR 20/2014, Seite 755
Autor: BFH, Urteil vom 4.6.2014 - I R 70/12 (FG Münster) 1. Auch die Mieten und Pachten für weitervermietete oder -verpachtete Immobilien sind dem Gewinn aus Gewerbebetrieb gem. § 8 Nr. 1 Buchst. e) GewStG 2002 hinzuzurechnen.
Kein genereller Steuererlass wegen sachlicher Unbilligkeit bei Hinzurechnung der Miet- und Pachtzinsen zur Ermittlung des Gewerbeertrags eines gewerblichen Zwischenvermieter - ZfIR 20/2014, Seite 756
Autor: BFH, Urteil vom 4.6.2014 - I R 21/13 (FG Cottbus) Die Besteuerungsfolgen, die aus der Hinzurechnung der Mieten und Pachten für weitervermietete oder -verpachtete Immobilien zum Gewinn aus Gewerbebetrieb gem. § 8 Nr. 1 Buchst. e) GewStG 2002 i. d. F. des UntStRefG 2008 resultieren, entsprechen im Regelfall den gesetzgeberischen Wertungen und rechtfertigen daher grundsätzlich keinen Erlass der Gewerbesteuer wegen sachlicher Unbilligkeit.
Objektbezogene (hier: Eigentumswohnung), nicht das Gesamtgrundstück betreffende Sanierungsbescheinigung der Gemeinde zur Geltendmachung erhöhter Absetzungen - ZfIR 20/2014, Seite 756
Autor: BFH, Urteil vom 6.5.2014 - IX R 15/13 (FG Dessau-Roßlau) Der Steuerpflichtige kann die erhöhten Absetzungen i. S. d. § 7h Abs. 1 EStG nur in Anspruch nehmen, wenn die zuständige Gemeindebehörde die Erfüllung der Voraussetzungen des § 7h Abs. 1 EStG objektbezogen bescheinigt.
0,1 Gebühren(-erhöhung) für jedes weitere beteiligte Grundbuchamt bei Eintragung der Änderung eines Gesamtrechts bei mehreren Grundbuchämtern - ZfIR 20/2014, Seite 756
Autor: OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.9.2014 - 8 W 333/14 (AG Böblingen) 0,1 Gebühr(-enerhöhung) für jedes weitere beteiligte Grundbuchamt bei Eintragung der Änderung eines Gesamtrechts bei mehreren Grundbuchämtern - ZfIR 20/2014, Seite 756 Autor: OLG Dresden, Beschluss vom 13.8.2014 - 17 W 748/14 (AG Plauen)