Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%20460/98
Timestamp: 2020-04-05 23:47:53
Document Index: 182457242

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 244', '§ 261', '§ 344', '§ 57', '§ 57', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349']

Rechtsprechung: 3 StR 460/98 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 10.02.1999 | BGH, 07.05.1999
https://dejure.org/1999,2990
BGH, 10.02.1999 - 3 StR 460/98 (https://dejure.org/1999,2990)
BGH, Entscheidung vom 10.02.1999 - 3 StR 460/98 (https://dejure.org/1999,2990)
BGH, Entscheidung vom 10. Februar 1999 - 3 StR 460/98 (https://dejure.org/1999,2990)
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§ 244 Abs. 2 StPO; § 244 Abs. 3 StPO; § 261 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
Beweiswürdigung; Beweisantrag (Fehlende Eignung bei Polygraph); Aufklärungspflicht; Unzulässigkeit der Aufklärungsrüge; Negativtatsachen
§ 57a Abs. 1 Nr. 2 StGB
Besondere Schuldschwere i.S.d. § 57a Abs. 1 Nr. 2 StGB
Geeignetheit der Einholung eines mit Hilfe eines Polygraphen erstellten Glaubwürdigkeitsgutachtens als Beweismittel - Ordnungsgemäße Einführung von Beweismitteln in die Hauptverhandlung - Anforderungen an die Darlegung der Revisionsgründe
NStZ-RR 2000, 35
Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10. Februar 1999 - 3 StR 460/98 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 GG folgenden Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz.
Durch eine gemeinsame Verhandlung der Rechtsmittel von Angeklagtem und Staatsanwaltschaft könnte zwar schon dem äußeren Anschein einer in der Öffentlichkeit behaupteten ungerechtfertigten Ungleichbehandlung sicherlich entgegengewirkt werden (…vgl. hierzu Sarstedt/Hamm, Die Revision in Strafsachen, 6. Aufl., 1998, Rn. 1267; Hamm, Verfahrensspaltung bei gegenläufigen Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft - Zugleich Anmerkung zu BGH-Beschluss vom 7. Mai 1999 - 3 StR 460/98 -, StV 2000, S. 637 ff.;… hierzu auch die empirische Untersuchung von Barton, Die Revisionsrechtsprechung des BGH in Strafsachen, 1999, S. 182 ff.).
Nach der ständigen Rechtsprechung der Strafsenate des Bundesgerichtshofs kommt diesem Kontrollfragentest kein auch nur geringfügiger indizieller Beweiswert zu (BGH…, Urteil vom 17. Dezember 1998 a.a.O. Rn. 45 ff. und Beschluss vom 10. Februar 1999 - 3 StR 460/98 - NStZ-RR 2000, 35).
Zwar können bei der Schuldschwerebeurteilung grundsätzlich auch als selbständige Delikte strafbare "Vortaten" Berücksichtigung finden (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 1999 - 3 StR 460/98).
Das Landgericht hat bei seiner Entscheidung nur auf eine tragfähige Erwägung ausdrücklich abgestellt, und zwar darauf, daß der Angeklagte "schon zum zweiten Mal an einer Tat beteiligt (war), bei der aufgrund brutaler Einwirkung ein Mensch zu Tode kam" (UA 25; vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 1999 - 3 StR 460/98; insoweit in NStZ-RR 2000, 35, 37 nicht abgedruckt).
4 Dem hat sich der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 10. Februar 1999 (NStZ-RR 2000, 35) angeschlossen.
https://dejure.org/1999,3375
BGH, 07.05.1999 - 3 StR 460/98 (https://dejure.org/1999,3375)
BGH, Entscheidung vom 07.05.1999 - 3 StR 460/98 (https://dejure.org/1999,3375)
BGH, Entscheidung vom 07. Mai 1999 - 3 StR 460/98 (https://dejure.org/1999,3375)
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§ 349 Abs. 2 und Abs. 5 StPO
Behandlung einer Revision der Staatsanwaltschaft, welche durch Urteil entschieden wird und der des Angeklagten, welche mit Beschluß abgelehnt wurde
Revision des Angeklagten; Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
StPO § 349 Abs. 2, Abs. 5
NJW 1999, 2199
NStZ 1999, 425
StV 2000, 605
bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1999, 2199 - Auslaufmodelle I; NJW 1999, 2193 - Auslaufmodelle II; NJW 1999, 3267 - EG-Neuwagen I; NJW 1999, EG-Neuwagen II) besteht eine Pflicht zur Aufklärung in den Fällen, in denen das Publikum bei Unterbleiben des Hinweises in einem wesentlichen Punkt, der den Entschluß des Kunden zu beeinflussen geeignet ist, getäuscht würde.