Source: https://www.ebnerstolz.de/de/Kuendigung-eines-Bausparvertrags-durch-die-Bausparkasse-86806.html
Timestamp: 2020-02-28 15:15:34
Document Index: 306213002

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 11', '§ 489', '§ 489', '§ 488', '§ 489', '§ 489', '§ 489', '§ 489']

Kündigung eines Bausparvertrags durch die Bausparkasse - Ebner Stolz
Die Par­teien strei­ten darum, ob ein zwi­schen ihnen gesch­los­se­ner Bau­spar­ver­trag wirk­sam durch die Beklagte gekün­digt wurde. Am 16.4.1991 sch­los­sen die Klä­ger mit der Beklag­ten einen Bau­spar­ver­trag über eine Bau­spar­summe i.H.v. rd. 12.000 €. Nach den von der Beklag­ten vor­ge­leg­ten All­ge­mei­nen Bedin­gun­gen für Bau­spar­ver­träge, die in den Ver­trag ein­be­zo­gen wur­den, wird ein Gut­ha­ben des Bau­spa­rers mit 2,5 Pro­zent jähr­lich ver­zinst. Die nach § 32 ABB für eine Sen­kung der Ver­zin­s­ung des Bau­spar­gut­ha­bens erfor­der­li­che Zustim­mung der BaFin konnte die Beklagte bis­lang nicht erwir­ken.
Unst­rei­tig ist die Bau­spar­summe aus dem Bau­spar­ver­trag der Klä­ger gem. § 11 Abs. 1 lit. a) ABB seit dem 15.4.2002 zutei­lungs­reif. Die Klä­ger erhiel­ten Zutei­lungs­nach­richt, haben diese jedoch nicht ange­nom­men, son­dern den Ver­trag fort­ge­setzt. Mit Sch­rei­ben vom 16.2.2015 erklärte die Beklagte die Kün­di­gung des Bau­spar­ver­trags zum 20.8.2015 unter Beru­fung auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB.
Die Klä­ger sind der Auf­fas­sung, die Vor­aus­set­zun­gen für eine Kün­di­gung nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB lägen hier nicht vor, da ein voll­stän­di­ger Emp­fang des Dar­le­hens auf Sei­ten der Beklag­ten nicht etwa schon mit Zutei­lungs­reife der Bau­spar­summe gege­ben sei, son­dern erst dann, wenn der Bau­spa­rer die ver­ein­barte Bau­spar­summe voll­stän­dig ange­spart habe.
Das LG gab der Klage, mit der die Klä­ger bean­trag­ten fest­zu­s­tel­len, dass der zwi­schen den Par­teien abge­sch­los­sene Bau­spar­ver­trag über den 20.8.2015 hin­aus fort­be­steht, statt.
Der Bau­spar­ver­trag zwi­schen den Par­teien ist durch die Kün­di­gung der Beklag­ten vom 16.2.2015 nicht been­det wor­den. Er besteht somit fort. Der Beklag­ten steht kein Kün­di­gungs­recht zu.
Aus den dem Ver­trag zu Grunde lie­gen­den ABB ergibt sich vor­lie­gend kein Recht der Beklag­ten zur ordent­li­chen Kün­di­gung des Bau­spar­ver­trags. Das gesetz­li­che Kün­di­gungs­recht aus § 488 Abs. 3 BGB steht der Beklag­ten eben­falls nicht zu. Und auch aus § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB ergibt sich vor­lie­gend kein Kün­di­gungs­recht der Beklag­ten. Der Anwen­dungs­be­reich die­ser gesetz­li­chen Rege­lung über ein Kün­di­gungs­recht des Dar­le­hens­neh­mers ist nicht eröff­net.
Bei dem Kün­di­gungs­recht aus § 489 BGB han­delt es sich um ein sol­ches, das aus­sch­ließ­lich dem Dar­le­hens­neh­mer zusteht. Die Kün­di­gung des Bau­spar­ver­trags durch die Bau­spar­kasse vor Voll­an­s­pa­rung der Bau­spar­summe und vor Zutei­lung des Bau­spar­dar­le­hens stellt aber eine Kün­di­gung dar, mit wel­cher sich die Bau­spar­kasse sowohl aus ihrer Rolle als Dar­le­hens­neh­me­rin löst, als auch aus ihrer Rolle als Dar­le­hens­ge­be­rin. Für eine sol­che Kün­di­gung ent­hält § 489 BGB keine Grund­lage.
Es wird ein­hel­lig die Mei­nung ver­t­re­ten, dass in dem Bau­spar­ver­trag ein ein­heit­li­cher Dar­le­hens­ver­trag zu sehen ist, bei wel­chem die Bau­spar­kasse und der Bau­spa­rer mit der Inan­spruch­nahme des Bau­spar­dar­le­hens ihre jewei­li­gen Rol­len als Dar­le­hens­ge­ber und Dar­le­hens­neh­mer tau­schen. Die Ein­la­gen des Bau­spa­rers stel­len daher ein Dar­le­hen an die Bau­spar­kasse dar, so dass die Bau­spar­kasse inso­weit Dar­le­hens­neh­me­rin ist. Die Bau­spar­kasse ist aber auch vor Zutei­lung des Bau­spar­dar­le­hens, jeden­falls so lange die Bau­spar­summe noch nicht voll ange­spart wurde, gleich­zei­tig Dar­le­hens­ge­be­rin bezüg­lich des künf­tig zur Ver­fü­gung zu stel­len­den Bau­spar­dar­le­hens.
Bereits mit Abschluss des Bau­spar­ver­trags verpf­lich­tet sie sich, dem Bau­spa­rer einen Geld­be­trag in ver­ein­bar­ter Höhe zur Ver­fü­gung zu stel­len. Da auf Grund der ver­trag­li­chen Kon­struk­tion des Bau­spar­ver­trags vor Zutei­lung des Bau­spar­dar­le­hens eine Kün­di­gung des von der Bau­spar­kasse emp­fan­ge­nen Dar­le­hens ohne gleich­zei­tige Kün­di­gung des von ihr zu gewäh­ren­den Dar­le­hens nicht mög­lich ist, und ohne­hin eine Teil­kün­di­gung bei einem ein­heit­li­chen Ver­trags­ver­hält­nis nur im Fall einer gesetz­li­chen Gestat­tung oder bei einer ent­sp­re­chen­den ver­trag­li­chen Abrede zuläs­sig ist, ist der Anwen­dungs­be­reich des gesetz­li­chen Kün­di­gungs­rechts aus § 489 BGB nicht eröff­net.
Der Voll­text der Ent­schei­dung ist in der Lan­des­recht­sp­re­chung Baden-Würt­tem­berg ver­öf­f­ent­licht.