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Timestamp: 2018-09-25 14:04:59
Document Index: 6984114

Matched Legal Cases: ['Art. 904', 'Art. 69', '§ 5', '§ 40', 'Art. 2161', 'Art. 1282']

Annalen für Rechtspflege und Gesetzgebung in den preußischen Rheinprovinzen. Bd. 1.1841 - Bd. 10.1861/63
Bd. 7, 1851
Erste Abtheilung Praktischer Theil 3
Collocation. - Contestation 3
Kaufvertrag. - Wahlrecht 5
Armenrecht. - Executionsverfahren 8
Berufung. - Peremtion 11
Liberalität. - Lästiger Vertrag. - Vermuthung 14
Spielschulden 17
Zeugenverhör. - Prorogation. - Friedensgericht 19
Acqueste - Leibzucht 20
Friedensgerichtslocale. - Verpflichtung der Gemeinden zu deren Stellung 29
Testament. - Nichtigkeit 31
Mandat, stillschweigendes 34
Advocat. - Honorar 41
Communications-Abgaben. - Entschädigung 44
Steueraufseher. - Bestechung 57
Gütergemeinschaft. - Kölnisches Statut 62
Compromiß. - Pactum de compromittendo 70
Schiedsrichterliches Urtheil. - Nichtigkeitsgründe. - Obmann 77
Kirchenstuhl. - Legitimation. - Competenz. - Evangelische Kirche 89
Acquisitionsfähigkeit des Minderjährigen. - Reduction 92
Vertrag, gemeinschaftlicher. - Auflösung. - Untheilbarkeit 97
Caution. - Körperhaft eines Ausländers. - Einlage auf Entlassung 102
Collation. - Schuld des Erben. - Concordat. Schuld des Ehegatten eines Miterben 103
Quittung. - Fälschung. - Richterliches Arbitrium. - Competenz 105
Purgationsverfahren. - Uebergebot. - Eigenthum der Früchte. - Evictionsleistung 110
Testament. - Nichtigkeit 114
Vollstreckung eines Urtheils gegen Dritte. - Berufungsfrist 116
Vollstreckung eines Urtheils gegen Dritte. - Contumacial-Urtheil. - Dritt-Arrest 121
Verleumdung. - Anzeige bei der zuständigen Behörde. - Innehalten des Verfahrens. - Gerichtliche Entscheidung. - Verjährung 124
Bezirksregierungen. - Befugniß zum Erlaß von Polizeiverordnungen 130
Fahrverbindungen, öffentliche, Unternehmer von solchen. - Gewerbebetrieb. - Postregal 134
Ruralgesetz. - Neues Strafgesetzbuch 141
Nachlese, verbotene 145
Gerichtsvollzieher. - Versteigerung neuer Handwerkerwaaren. - Genehmigung der Communalbehörde 146
Universitätsrichter. - Zeugen. - Eid. - Zwangsmittel 146
Appellabilität. - Theilbarkeit der Forderung 152
Competenz des Friedensgerichts. - Arrestanlage 157
Hypothekenbewahrer. - Randvermerk einer Cession. - Schadensersatzanspruch. - Ausländische Urkunde. - Authenticität 161
Bürgermeister. - Pensionirung. - Wahl. - Versagung der Bestätigung 168
Waldnutzungsrechte. - Klage. - Unzulässigkeitseinreden. - Qualification der Gemeinde. - Urkundenmittheilung. - Character der Waldgerechtsamen. - Realservituten. - Deutsche Reallasten. - Praedium dominans. - Berechtigungsobject. - Umfang und Ausdehnung desselben. - Brenn- und Bauholz. - Anrechnung des letzteren. - Hirtenhaus. - Kirche 174
Schuldbekenntniß. - Causa debendi. - Beweislast 185
Diensteinkommen. - Beschlagfähigkeit. - Competenz-Conflict 189
Arrestanlage. - Oeffentliche Kassen. - Attest. - Débiteur pur et simple 192
Eideszuschiebung. - Juristische Person. - Zulässigkeit 195
Caution. - Ausländer. - Verklagter 198
Ausländer. - Garantiekläger. - Caution 200
Postfiscus. - Posthalter. - Handelssache. - Competenz 200
Subhastation. - Einspruch Dritter. - Reiteration. - Ladung der Drittbesitzer 202
Stoppelweide. - Gemeinderathsbeschluß. - Weidtare. - Einspruch. - Competenz 204
Strafverfahren. - Civilverfahren. - Präjudiz 207
Bürgerliches Gesetzbuch, Art. 904 und 1094 desselben 211
Ordre-Verfahren. - Zwangsverkauf. - Anzahl der Gläubiger 214
Moralische Person. - Eideszuschiebung. - Zulässigkeit 216
Fremde Parteien. - Inländischer Gerichtsstand 219
Adjudicationsbescheid. - Berufung. - Zulässigkeit 220
Strafverjährung. - Frühere Gesetzgebung. - Beginn und Vollendung 225
Zuchtpolizeigerichte. - Weitere Instruction. - Untersuchungsrichter 227
Landesverweisung. - Rückkehr ins Inland 230
Zuchtgericht. - Rathskammer. - Negativer Competenz-Conflict 231
Beneficiarerbe. - Legat. - Auszahlung 233
Vicinal- oder Dorfwege. - Bauwerke. - Ortspolizeiliche Feststellung der Baulinie 234
Fabrikrath. - Kirchenfabrik. - Anstellung der Klage. - Mangel eines Rechners. - Kirchenrathsbeschluß - Gültigkeit. - Suppression einer Parochie. - Vermögensübergang. - Simultaneum. - Ruswicker Friede. - Geschichtswerke. - Urkundensammlung. - Beweiskraft 241
Fallimentsverfahren. - Verkauf der Immobilien. - Natur desselben 268
Verzugszinsen. - Klage. - Antrag 269
Strafgesetzbuch. - Steuerordnung. - Urtheil. - Irrthümliche Qualification. - Zoll- und Steuergesetz. - Requisition. - Strafbarkeit. - Beweis 271
Landrecht, allg. preußisches. - Zuchthausstrafe. - Legale Interdiction 274
Criminalrecht, gem. deutsches. - Zuchthausstrafe. - Legal-Interdiction. - Preuß. Criminal-Ordnung. - Strafgesetzbuch 276
Jagdpächter. - Tödtung eines fremden Hundes. - General-Gouvernements-Verordnung vom 18. August 1814. - Neue Jagdgesetze 278
Zustellungen in Strafsachen. -Art. 69 d. b. Pr.-Ordn. - Cassationsrecurs. - Contumacial-Urtheil. - Oppositionsfrist 280
Zuchtpolizeikammer. -Directe Ladung. - Zurückverweisung vor den Untersuchungsrichter. - Verhältniß des Letzteren zur Zuchtpolizeikammer 285
Diebstahl. - Rückfall. - Constatirung 289
Notar. - Taxe. - Diätensatz für Acte außerhalb seines Wohnortes 293
Frachtbrief. - Verschlossener Brief. - Anwendbarkeit des Postgesetzes § 5 296
Waldungen. - Verbot des Bauens in deren Nähe 299
Gemeindeweg. - Erweiterung. - Possessorische Klage. - Incompetenz der Gerichte 301
Autorisation der Ehefrau. - Compensation einer Immobiliarforderung der Ehefrau gegen eine dem Ehemann oder der Gütergemeinschaft zur Last fallende Schuld 303
Darlehnsvertrag. - Abschließung durch Briefwechsel. - Perfection 308
Zweite Abtheilung. Abhandlungen 1
Sind die Gerichte berufen, über den Einspruch eines Miethers gegen eine Pfändung zu erkennen, welche bei ihm angelegt ist, um die vom gemietheten Hause rückständige Grundsteuer bis zum Betrage des schuldigen Miethzinses gemäß § 40 der Verordnung v. 21. Januar 1839 beizutreiben, zumal, wenn der Einspruch darauf gegründet wird, daß kein Miethzins dem Vermiether mehr geschuldet werde? 1
In einem Collocationsverfahren können andere Zinsen (als die für zwei Jahre und das laufende verfallenen), wenn sie nach ihrem Verfalltag nicht besonders inscribirt sind, selbst nicht auf den nach Auszahlung sämmtlicher eingetragenen Forderungen verbleibenden Rest der Vertheilungsgelder lozirt werden, da der Mangel der Inscription auch von den Chirographar-Gläubigern geltend gemacht werden kann, und diese, welche bei'm Collocationsverfahren nicht concurriren, durch eine solche Anweisung in ihrem Recht, auf jenen Ueberschuß Arrest anzulegen, verkürzt werden würden. Art. 2161 C. C. 7
Vacano, ...: Ueber die Beweislast bei den gesetzlichen Vermuthungen der Art. 1282, 1283 b. G.-B. 9
Von dem Landgerichtsreferendar Vacano
Gerlach, ...: Die im Bezirke des Friedensgerichtes des Stadtcantons Trier geltenden Rechtsgewohnheiten und statutarischen Verordnungen, mit Hinweisung auf die bezüglichen Verordnungen des b. G.-B. und der Verwaltungs-Ordnung vom 1. Thermidor Jahres VI. 17
von Friedensrichter Justizrath Gerlach zu Trier
Inhalts-Verzeichniß zum VII. Bande 29