Source: https://www.global-regulation.com/translation/belgium/3031230/law-reform-of-the-jurisdiction%252c-procedure-and-the-organization-of-the-council-of-state.--german-translation.html
Timestamp: 2020-02-26 13:10:46
Document Index: 61291971

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 2', '§ 9', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1']

Machine Translation of "Law Reform Of The Jurisdiction, Procedure And The Organization Of The Council Of State. -German Translation" (Belgium)
Law Reform Of The Jurisdiction, Procedure And The Organization Of The Council Of State. -German Translation
Original Language Title: Loi portant réforme de la compétence, de la procédure et de l'organisation du Conseil d'Etat. - Traduction allemande
Posted the: 2014-11-25 Numac: 2014000838 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE January 20, 2014. -An act to reform the jurisdiction, procedure and the Organization of the Council of State. -German translation the text that follows is the German translation of the law of 20 January 2014 on the jurisdiction, procedure and reform of the Organization of the Council of State (Moniteur belge of 3 February 2014, err. of February 13, 2014).
FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 20. JANUAR 2014 - Gesetz zur Reform der Zuständigkeit, der Sie und der Organisation des Staatsrates PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
KAPITEL 2 - Abanderungen der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat s. 2 Artikel 14 § 1 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat ersetzt durch das Gesetz vom 15. May 2007 und abgeandert durch das Gesetz vom 21.
Februar 2010, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter 'Die Verwaltungsstreitsachenabteilung befindet' durch die Wörter "Sofern die Streitsache nicht durch Gesetz year ein anderes Rechtsprechungsorgan verwiesen wird, befindet die Verwaltungsstreitsachenabteilung" ersetzt.
2 In Absatz 1 Nr. 2 werden die Wörter "of the Hohen Justizrates, in Bezug auf Öffentliche Auftrage und Personalmitglieder" durch die Wörter "des Hohen Justizrates in Bezug auf Öffentliche Auftrage und Personalmitglieder sowie auf Anwerbung, Bestimmung, Ernennung in ein öffentliches Amt oder auf Maßnahmen mit disziplinarischem Charakter" ersetzt.
3 Zwischen Absatz 1 und Absatz 2 wird ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "Die in Absatz 1 mentioned Unregelmäßigkeiten nur dann zu einer Nichtigkeitserklarung führen, wenn im betreffenden Fall durch sie die Tragweite der getroffenen Entscheidung beeinflusst, den Interessehabenden eine warranty entzogen oder die Befugnis erlassenden Organs beeinflusst werden kann."
4 In Absatz 2, der Absatz 3 wird, werden die Wörter 'die unter Nr. 2 mentioned Akte und Verordnungen' durch die Wörter "die unter Absatz 1 Nr. 2 mentioned Akte und Verordnungen" ersetzt.
S. 3 - Artikel 14ter derselben Gesetze, eingefugt durch das Gesetz vom 4. August 1996, wird wie folgt ersetzt: "art.
14ter-Antrag Auf einer beklagten oder beitretenden Partei und wenn die Verwaltungsstreitsachenabteilung es für nötig judged, gibt sie die Wirkungen der für nichtig erklarten individuellen Akte oder im Wege einer allgemeinen die Wirkungen der für nichtig erklarten Verordnungen year Verfügung, die als Endgültig zu betrachten sind oder die für die von ihr festgelegte Frist vorlaufig aufrechterhalten werden.
Die in Absatz 1 erwahnte Maßnahme kann nur aus außergewöhnlichen Gründen, die eine Beeintrachtigung des Legalitatsprinzips rechtfertigen, durch eine diesbezuglich mit besonderen Gründen versehene Entscheidung und nach einer kontradiktorischen Verhandlung angeordnet werden. In dieser Entscheidung die Interessen Dritter berücksichtigt werden können."
S. 4 - In Artikel 15 derselben Gesetze wird das Wort "Nichtigkeitsentscheids" durch das Wort "Kassationsentscheids" ersetzt.
S. 5 - Artikel 16 derselben Gesetze, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 15. September 2006, wird wie folgt abgeandert: 1. Der einzige Absatz der Absatz 1 wird, wird durch eine Nummer 8 mit folgendem Erläßt ergänzt: ' 8. über jegliche andere Wäre im Verfahren mit unbeschrankter Rechtsprechung, die an den Staatsrat verwiesen wird. "
2 der Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Der Entscheid der Verwaltungsstreitsachenabteilung kann die von der Behörde oder vom administrativen Rechtsprechungsorgan getroffene Entscheidung abandern. "In diesem Fall tritt der Entscheid an die Stelle dieser Entscheidung."
6 - Artikel 17 derselben Gesetze, ersetzt durch das Gesetz vom 19. Juli 1991 und abgeandert durch die Gesetze vom 4. August 1996 und 15. September 2006, wie folgt ersetzt wird: "art. 17 § 1-1-Die Die Verwaltungsstreitsachenabteilung ist als einzige dafür zustandig, nach Anhorung oder ordnungsgemasser Ladung der Parteien durch die Aussetzung der Ausführung eines Akts oder einer Verordnung Entscheid anzuordnen, der beziehungsweise die aufgrund von Artikel 14 §§ 1 und 3 für nichtig erklärt werden kann, und alle notwendigen Maßnahmen anzuordnen, um die Interessen der Parteien oder der Personen, die ein person an der Lösung der know haben zu wahren.
Diese Aussetzung oder diese vorläufigen Maßnahmen können jederzeit angeordnet werden: 1 wenn die know zu dringend ist, um in einem Nichtigkeitsverfahren behandelt zu werden, 2 und wenn mindestens ein triftiger Grund geltend gemacht wird, der dem ersten Anschein nach die Erklärung der oder der Verordnung rechtfertigen kann Akts tents.
In Abweichung von den Produktion 1 und 2 können die Aussetzung oder die vorläufigen Maßnahmen nicht nach Hinterlegung in Artikel 24 mentioned Berichts beantragt werden. Parteien, die ein interested daran haben, ist in diesem Fall jedoch an den Präsidenten der mit dem Antrag Kammer einen befassten mit Gründen versehenen Antrag im Hinblick auf die dringende Anberaumung einer Sitzung richten.
D'examen auf Aussetzung oder auf vorläufige Maßnahmen, die zwischen der Hinterlegung of the Berichts und seiner Notifizierung presented werden, sind einem mit Gründen versehenen Antrag gleichgesetzt.
Der Präsident befindet durch Beschluss über diesen Antrag. Sofern die geht gerechtfertigt erscheint, beraumt er die Sitzung ausstattung und spätestens binnen zwei Monaten ab Erhalt year Antrags und kann er die Vertrag für die Hinterlegung der letzten Schriftsatze anpassen.
§ § 2 2 Die Antragschrift zwecks Aussetzung oder zwecks Anordnung vorläufiger Maßnahmen umfasst eine Darlegung des Sachverhalts, der Gemäß seinem Verfasser die zur Unterstützung dieser Antragschrift geltend gemachte geht rechtfertigt.
Die Verwaltungsstreitsachenabteilung berücksichtigt auf Antrag der beklagten oder beitretenden Partei die voraussehbaren Folgen der Aussetzung der Ausführung oder der vorläufigen Maßnahmen marktes jeglicher vermarktungssituation geschädigten Interessen einschließlich der Allgemeinheit und kann Sie concerned, dem Antrag auf Aussetzung oder auf vorläufige Maßnahmen nicht stattzugeben, wenn deren Folgen die damit verbundenen Vorteile auf offensichtlich unverhaltnismassige Weise uberwiegen könnten damit.
Sofern die Verwaltungsstreitsachenabteilung einen Antrag auf Aussetzung oder auf vorläufige Maßnahmen aufgrund allemaal geht abweist, kann ein neuer Antrag nur presented werden, wenn er sich auf neue Sachverhalte stutzt, die die geht dieses Antrags rechtfertigen.
Die Verwaltungsstreitsachenabteilung kann darüber hinaus eine Frist festlegen, während deren kein neuer Antrag auf Aussetzung oder vorläufige Maßnahmen werden kann, wenn der einzige neue Sachverhalt presented auf, der geltend gemacht wird, aus dem Verlauf der Zeit besteht.
§ § 3 3 Gegen Entscheide über einen Antrag auf Aussetzung oder auf vorläufige Maßnahmen weder Einspruch noch Dritteinspruch noch Revision eingelegt werden kann.
§ § 4 4 In Fällen ausserster geht, die mit der Frist für die Behandlung des Antrags auf die in § 1 erwahnte Aussetzung oder auf die dort mentioned vorläufigen Maßnahmen unvereinbar sind, können die Aussetzung oder die vorläufigen Maßnahmen, selbst vor Einleitung einer Nichtigkeitsklage, Gemäß einem Verfahren angeordnet werden, das von dem Verfahren abweicht, das auf die Aussetzung beziehungsweise die vorläufigen Maßnahmen Anwendung findet , die in § 1 UN sind.
Die Aussetzung und die vorläufigen Maßnahmen, die vor Einleitung der Antragschrift zwecks Nichtigkeitserklarung of Akts oder der Verordnung angeordnet worden sind, werden sofort aufgehoben, wenn sich herausstellt, dass innerhalb der in der Sie festgelegten Frist keine Antragschrift zwecks Nichtigkeitserklarung mit den Klagegrunden erforderlich worden ist, die sie hatten gerechtfertigt.
§ § 5 5 Der Kammerprasident oder der von ihm bestimmte Staatsrat befindet innerhalb funfundvierzig Tagen über den Antrag auf Aussetzung oder vorläufige Maßnahmen auf. Wenn die Aussetzung oder die vorläufigen Maßnahmen angeordnet worden sind, wird binnen sechs Monaten nach über die Nichtigkeitsklage befunden Entscheids Verkundung.
§ § 6 6 Die Verwaltungsstreitsachenabteilung kann nach einem vom König festgelegten beschleunigten Verfahren den Akt oder die Verordnung für nichtig erklären, wenn die beklagte Partei oder Personen, die ein person an der Lösung der know haben, die dreissig Tagen ab Notifizierung des Entscheids durch den die Aussetzung beziehungsweise vorläufige Maßnahmen angeordnet werden oder die vorläufige Aussetzung beziehungsweise die vorläufigen Maßnahmen Bestätigt werden, nicht die Fortsetzung des Verfahrens beantragt haben.
§ § 7 7 In Bezug auf die klagende Partei gilt eine Vermutung der Verfahrensrucknahme,
Wenn die Partei nach Abweisung des Antrags auf Aussetzung eines Akts oder einer Verordnung oder Antrags auf vorläufige Maßnahmen nicht innerhalb einer Frist von dreissig Tagen ab Notifizierung des Entscheids die Fortsetzung des Verfahrens beantragt.
§ § 8 8 Durch den Entscheid, in dem die Aussetzung beziehungsweise die vorläufige Aussetzung der Ausführung eines Akts oder einer Verordnung oder vorläufige Maßnahmen angeordnet werden, kann der betreffenden Behörde auf Antrag der klagenden Partei ein Zwangsgeld auferlegt werden. In diesem Fall findet Artikel 36 §§ 2A 5 Anwendung.
§ § 9 9 Falls die Aussetzung der Ausführung oder vorläufige Maßnahmen wegen Befugnismissbrauch angeordnet werden, wird die know year die Generalversammlung der Verwaltungsstreitsachenabteilung verwiesen.
Wenn die Generalversammlung den angefochtenen Akt beziehungsweise die angefochtene Verordnung nicht für nichtig erklärt, werden die Aussetzung oder die Maßnahmen sofort unwirksam vorläufigen. In diesem Fall wird die Sache zwecks Behandlung anderer eventuell vorgebrachter Klagegrunde an die Kammer verwiesen, die ursprünglich damit befasst war.
§ § 10 10 Wenn die Kammer, die zustandig ist, um in der know selbst zu befinden den Akt oder die Verordnung der beziehungsweise die Gegenstand der Beschwerde ist, nicht für nichtig erklärt, hebt sie die angeordnete Aussetzung und die vorläufigen Maßnahmen auf."
S. 7 - Artikel 19 derselben Gesetze, abgeandert durch die Gesetze vom 6. May 1982, 24.
März 1994, 25. May 1999, 17. Februar 2005 und 15. September 2006, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 wird die Zahl "6" durch die Zahl "8" ersetzt.
2 In Absatz 2 werden die Wörter 'Akt oder die Entscheidung der mit individueller Tragweite zur Kenntnis gebracht worden ist' durch die Wörter "Akt oder die Entscheidung der mit individueller Tragweite notifiziert worden ist" ersetzt.
3 Zwischen Absatz 2 und Absatz 3 wird ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "Wenn bei einer Person, die durch Gesetz, Dekret oder Ordonnanz die Funktion eines Ombudsmanns innehat, innerhalb einer der in Absatz 2 mentioned Verjahrungsfristen eine Beschwerde gegen einen Akt oder eine Verordnung eingelegt wird, gegen den beziehungsweise die im Sinne von Artikel 14 § 1 Klage presented werden kann" wird diese Frist für den Beschwerdefuhrer ausgesetzt. Die verbleibende Frist setzt entweder zu dem Zeitpunkt ein, zu dem der Beschwerdefuhrer von der Entscheidung in Kenntnis gesetzt wird, dass seine Wäre nicht behandelt oder abgewiesen wird, oder nach Ablauf einer Frist von vier Monaten, die ab Einreichung der Beschwerde einsetzt, wenn die Entscheidung nicht früher über worden ist. In letzterem Fall weist der Beschwerdefuhrer dies durch eine Bescheinigung betreffenden Ombudsmanns nach."
4 In Absatz 4, der Absatz 5 wird, werden die Wörter "Absatz 3" durch die Wörter "Absatz 4" ersetzt.
5 der Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Bis zum Gegenbeweis gilt der Rechtsanwalt als von der handlungsfahigen Person bevollmachtigt, die er zu vertreten behauptet."
8 - Artikel 21 derselben Gesetze, ersetzt durch das Gesetz vom 17. Oktober 1990 und abgeandert durch die Gesetze vom 25. May 1999 und 15. September 2006, wie folgt ersetzt wird: "art. 21 - Die Vertrag, in denen die Parteien ihre Schriftsatze, ihre Verwaltungsakte und die von der Verwaltungsstreitsachenabteilung angeforderten Unterlagen und Auskünfte ubermitteln müssen, werden in einem im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass Linien.
Halt die klagende Partei die für die Ubermittlung eines Replik-oder Erlauterungsschriftsatzes Durchführung Vertrag nicht ein, befindet die Verwaltungsstreitsachenabteilung unverzüglich nach Anhorung der Parteien, die darum ersucht haben, und stellt fest, dass das erforderliche interested fehlt.
Übermittelt die beklagte Partei die Verwaltungsakte nicht binnen der festgelegten Frist, gelten die von der klagenden Partei angefuhrten Sachverhalte als nachgewiesen, es sei denn, diese Sachverhalte offensichtlich falsch sind.
Befindet sich die Verwaltungsakte nicht im Besitz der beklagten Partei, die diese setzt mit der Beschwerde befasste Kammer unverzüglich davon in Kenntnis.
Diese Kammer kann von Amts wegen, auf Antrag bestimmten Mitglieds des audits oder auf Antrag einer Partei die Hinterlegung der Verwaltungsakte unter Androhung eines Zwangsgeldes Gemäß den Bestimmungen von Artikel 36 anordnen.
Von der beklagten Partei eingereichte Schriftsatze werden von Amts wegen aus der Verhandlung ausgeschlossen, wenn sie nicht binnen den Gemäß Absatz 1 festgelegten Vertrag presented werden.
"Hinsichtlich der klagenden Partei gilt eine Vermutung der Verfahrensrucknahme, wenn die Partei innerhalb einer Frist von dreissig Tagen ab Notifizierung des Berichts of Auditors beziehungsweise der Mitteilung über die Anwendung von Artikel 30 § 1 Absatz 3, worin Abweisung oder Unzulassigkeit der Beschwerde vorgeschlagen werden, nicht die Fortsetzung des Verfahrens beantragt."
S. 9 - Artikel 21bis derselben Gesetze, eingefugt durch das Gesetz vom 17. Oktober 1990, ersetzt durch das Gesetz vom 25.
May 1999 und abgeandert durch das Gesetz vom 15. September 2006, wie folgt ersetzt wird: "art.
21A - Wer ein person an der Lösung der know hat, kann dem Verfahren beitreten. Die Kammer kann von Amts wegen, auf Antrag bestimmten Mitglieds des audits oder auf Antrag einer Partei Personen zum Beitritt auffordern, deren Anwesenheit für die know erforderlich ist.
"Beitretende Parteien können zur Antrags keine anderen als die Unterstützung in der verfahrenseinleitenden Antragschrift mentioned Klagegrunde vorbringen."
S. 10 - Artikel 30 derselben Gesetze, ersetzt durch das Gesetz vom 17. Oktober 1990 und abgeandert durch die Gesetze vom 4. August 1996, 18. April 2000, 2. August 2002, 17. Februar 2005 und 15. September 2006, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 1 werden die Wörter "Artikeln 11, 12, 13, 14, 16, 17, 18 und 36" durch die Wörter "Artikeln 11, 12, 13, 14, 14b, 16, 17, 30/1, 36 und 38" ersetzt.
2 Paragraph 1 Absatz 2 wird wie folgt ersetzt: ' In dem in Absatz 1 mentioned Königlichen Erlass werden unter anderem die Vertrag für die Verjahrung der Einreichung der in den Artikeln 11 und 14 Durchführung Klagen beziehungsweise Beschwerden für, die diese Vertrag mindestens sechzig Tage Beträgen müssen; " In diesem Erlass werden Bedingungen für die Einreichung von Beitrittsantragen, Einspruchen, Dritteinspruchen und Revisionsbeschwerden bestimmt.
es wird ein Betrag von EIB dessen Uberschreitung kein Zwangsgeld verwirkt werden darf. die Verwendung der in dem Artikel 36 § 5 mentioned Haushaltsfonds zugeteilten Mittel wird mit; es werden Tarife für Kosten, Übernahme und Gebühren für die diese Gebühren den Betrag von 225 EUR nicht uberschreiten dürfen. die Gewährung eines weiterfuhrenden juristischen Beistands für Bedurftige vorgesehen wird. "M für die Entrichtung der Kosten, Übernahme und Gebühren werden MIT und es werden die bestimmt Fälle, in denen oder ihre Rechtsanwälte gemeinsam beschliessen dürfen, dass die Parteien know nicht in öffentlicher Sitzung behandelt werden muss."
3. In § 1 wird zwischen Absatz 2 und Absatz 3 ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: ' In dem in Absatz 1 mentioned Königlichen Erlass werden die besonderen Regeln für das Verfahren zur Untersuchung einer Nichtigkeitsklage nach Anordnung der Aussetzung, die Fälle, in denen das bestimmte Mitglied of audits, nachdem durch Entscheid über den Aussetzungsantrag befunden worden ist, keinen neuen Bericht erstellen muss " und die diesbezuglich einzuhaltenden Regeln bestimmt.
4 Paragraph 2 Absatz 1 wird durch folgenden Satz ergänzt: "Dieses Sonderverfahren kann erforderlich werden, wenn der Auditor dies in seinem vorschlagt oder eine der Parteien darum ersucht, und zwar spätestens Bericht in der Sitzung nach Kenntnisnahme Berichts, den der Auditor während seiner Untersuchung Aussetzungsantrags hinterlegt hat."
5 Paragraph 2 wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Der König legt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die besonderen Verfahrensregeln fest, durch die die Nichtigkeitserklarung eines Akts oder einer Verordnung durch die Anwendung der in Artikel 38 mentioned Verwaltungsschleife vermieden werden kann, wenn die zur Unterstützung Aussetzungsantrags geltend gemachte geht festgestellt wird und der Auditor alle Klagegrunde untersucht hat." Die Verwaltungsschleife kann nur angewandt werden, wenn sich die beklagte Partei vorab mit ihrer Anwendung einverstanden erklärt hat."
6 In § 3 werden die Wörter "von Artikel 17 § 4" durch die Wörter "von § 1 Absatz 3" ersetzt.
7 Paragraph 5 Absatz 1 bis 3 und 5 und die Paragraphen 6a 9 aufgehoben werden.
S. 11 - In dieselben Gesetze wird ein Artikel 30/1 mit folgendem zum eingefugt: "art.
30/1 - § 1-1-Die Die Verwaltungsstreitsachenabteilung kann eine Verfahrensentschadigung gewahren, die eine Pauschalbeteiligung an den Rechtsanwaltshonoraren und - kosten der obsiegenden Partei ist.
Nachdem der König die Stellungnahme der Kammer der franzosischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften und der Kammer der flamischen Rechtsanwaltschaften eingeholt hat, legt Er durch einen im Ministerrat die Basis - Erlass beratenen, Mindest-und Hochstbetrage der Verfahrensentschadigung fest, um insbesondere die Art der Streitsache und ihre Bedeutung berücksichtigt werden.
§ § 2 2 Die Verwaltungsstreitsachenabteilung darf aufgrund einer mit besonderen Gründen versehenen Entscheidung die Verfahrensentschadigung entweder herabsetzen oder sie pegel, ohne jedoch die vom König Durchführung Höchst-und Mindestbetrage zu uberschreiten.
Bei ihrer Beurteilung berücksichtigt sie: 1. die finanziellen Mittel der unterlegenen Partei
im Hinblick auf eine Herabsetzung of the Entschadigungsbetrags, 2. die Komplexität der know, 3.
die offensichtliche Unangemessenheit in der können.
Wenn die unterlegene Partei in den Genuss weiterfuhrenden juristischen Beistands kommt, wird die Verfahrensentschadigung auf den vom König bestimmten Mindestbetrag MIT, außer bei offensichtlicher Unvernunft in der können. Die Verwaltungsstreitsachenabteilung muß ihre Entscheidung zur Erhöhung oder Herabsetzung, besonders für diesen Punkt, mit Gründen versehen.
Falls verschiedene Parteien zu Lasten einer oder infortuni unterlegener Parteien in den Genuss einer Verfahrensentschadigung kommen, wird der Betrag dieser Entschädigung hochstens auf das Doppelte der paradise Verfahrensentschadigung erhöht, auf die der Entschadigungsberechtigte, der zur höchsten Entschädigung berechtigt ist Freiheit erheben kann. Die Entschädigung wird von der Verwaltungsstreitsachenabteilung unter die Parteien verteilt.
Keine Partei kann dazu verpflichtet werden, für das Auftreten des Rechtsanwalts einer anderen Partei eine Entschädigung zu zahlen, die den Betrag der Verfahrensentschadigung uberschreitet. Die beitretenden Parteien und weder zur Zahlung einer solchen Entschädigung verpflichtet werden noch eine solche Entschädigung erhalten."
12 In Titel V derselben koordinierten Gesetze Kapitel III wird mit der Uberschrift "Zwangsgeld", wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 17. Oktober 1990, das den Artikel 36 umfasst, selbst abgeandert durch das Gesetz vom 20. Juli 1991, durch ein neues Kapitel III, das die Artikel 35/1 und 36 umfasst, mit folgendem zum ersetzt: "KAPITEL III - Vollstreckung von Sie und Zwangsgeld art.
35/1 - Auf Antrag der Parteien einer, der spätestens im letzten Schriftsatz presented werden muss, erläutert die Verwaltungsstreitsachenabteilung in der Begründung ihres Nichtigkeitsentscheids die Maßnahmen, die Oktober werden müssen, um die Rechtswidrigkeit zu beheben, die zu dieser Nichtigkeitserklarung geführt hat.
S. 36 § 1 - Wenn der Entscheid beinhaltet, dass die betreffende Behörde eine neue Entscheidung treffen muss, kann die mit einem Antrag in diesem Sinne befasste Verwaltungsstreitsachenabteilung der Entscheid anordnen, dass diese Entscheidung innerhalb einer bestimmten Frist gefasst werden muss. Sie kann dies durch einen späteren Entscheid anordnen, Umgang, dass die Partei, auf deren Antrag hin die tents die würde, die Behörde vorab und per Einschreiben weiblichen hat eine neue Entscheidung zu treffen, und dass seit der Notifizierung des Nichtigkeitsentscheids mindestens drei Monate vergangen sind.
Wenn sich die zu treffende neue Entscheidung aus einer gebundenen Befugnis der beklagten Partei size, tritt der Entscheid an die Stelle dieser Entscheidung.
Wenn der Entscheid beinhaltet, dass sich die betreffende Behörde einer Entscheidung enthalten muss, kann die mit einem Antrag in diesem Sinne befasste Verwaltungsstreitsachenabteilung eine solche Enthaltungspflicht anordnen.
§ § 2 2 Wenn die betreffende beklagte Partei der aufgrund von § 1 auferlegten Verpflichtung nachkommt nicht, kann die Partei, auf deren Antrag hin die tents die würde, die Verwaltungsstreitsachenabteilung politikbereiche, dieser Behörde ein Zwangsgeld aufzuerlegen oder sie unter Androhung eines Zwangsgeldes anzuweisen, Entscheidungen, die sie gegebenenfalls unter Verstoss gegen die aus dem Nichtigkeitsentscheid hervorgehende Enthaltungspflicht getroffen hat, einladen.
Die Verwaltungsstreitsachenabteilung kann für Zwangsgelder entweder einen globalen Betrag, einen Betrag pro Zeiteinheit oder einen Betrag pro Verstoss festlegen.
§ § 3 3 Wenn es der Behörde standig hotel ist unmöglich oder verurteilten, der Hauptverurteilung ganz oder teilweise nachzukommen, kann die Kammer, die das Zwangsgeld auferlegt hat, auf Antrag der Behörde Zwangsgeld zellkultursystem das verurteilten, seine Falligkeit während eines von ihr bestimmten Zeitraums aussetzen oder den Betrag herabsetzen.
Wird das Zwangsgeld vor dieser Unmoglichkeit verwirkt, kann die Kammer es weder zellkultursystem noch herabsetzen.
Die Partei, auf deren Antrag hin bereits ein Zwangsgeld auferlegt wurde, kann darum ersuchen, ein zusatzliches Zwangsgeld aufzuerlegen oder das auferlegte Zwangsgeld zu pegel, wenn die beklagte Partei ihrer Verpflichtung zur Vollstreckung des Nichtigkeitsentscheids auf beharrliche Weise nicht nachkommt.
§ § 4 4 Die Bestimmungen von Teil V of Gerichtsgesetzbuches in Bezug auf Pfandung und Vollstreckung finden Anwendung auf die Vollstreckung von Sie ebenfalls, in denen ein Zwangsgeld auferlegt wird.
§ § 5 5 Das in § 2 erwahnte Zwangsgeld wird auf Ersuchen der Partei, auf deren Antrag hin es auferlegt wurde, und durch Vermittlung des Ministers des Innern vollstreckt. Es wird zur Hälfte einem Haushaltsfonds im Sinne Grundlagengesetzes vom 27. Dezember 1990 zur Britische von Haushaltsfonds zugefuhrt. Dieser Fund trägt die Bezeichnung "Fonds zur Verwaltung von Zwangsgeldern". Die andere Hälfte wird der Partei ihre, auf deren Antrag hin das Zwangsgeld auferlegt wurde.
Die diesem Fund zugefuhrten Mittel für die Modernisierung der Verwaltungsrechtsprechung verwendet werden."
S. 13 In Titel V derselben Gesetze wird nach Artikel 37 ein Kapitel V mit der Uberschrift "Kapitel V – Verwaltungsschleife" eingefugt Artikel 38 umfasst das, der mit folgendem zum wieder aufgenommen wird: "art.
38 § 1-1-Im Im Falle einer in Artikel 14 § 1 mentioned Nichtigkeitsklage kann die Verwaltungsstreitsachenabteilung die beklagte Partei im Wege Zwischenentscheids damit beauftragen einen Fehler im angefochtenen Akt oder eines in der angefochtenen Verordnung zu berichtigen oder berichtigen zu lassen.
IM Zwischenentscheid werden die m zur Berichtigung und die Frist für die deren number sign Berichtigung vorgenommen werden muss. Diese Frist kann auf Ersuchen der beklagten Partei verlängert werden. Wenn diese Berichtigung einen neuen Akt oder eine neue Verordnung jedoch wird der Gegenstand der Beschwerde auf diesen oder diese Verordnung ausgedehnt Akt.
Die Berichtigung kann nur die im Zwischenentscheid vermerkten Fehler betreffen. Die Berichtigung dieser Fehler darf keine Auswirkung auf den Inhalt oder der Verordnung haben Akts.
§ § 2 2 Die Verwaltungsschleife kann nicht angewandt werden, wenn: 1 der Fehler nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten berichtigt werden kann, es sei denn, der Nachweis wird neuen, dass die Berichtigung innerhalb einer verstärkten Frist vorgenommen werden kann, 2 die eigene Entscheidungsbefugnis der beklagten Partei nicht ausreicht, um den Fehler zu berichtigen, 3 die beklagte Partei die Anwendung des Verfahrens es ablehnt 4. durch die Berichtigung Fehlers das laufende Verfahren nicht Endgültig beendet werden kann.
§ § 3 3 Wenn die Anwendung der Verwaltungsschleife erst im Zwischenentscheid vorgeschlagen wird, verfügen die Parteien über eine Frist von fünfzehn Tagen ab Notifizierung dieses Entscheids, um ihren position in Bezug auf die Anwendung der Verwaltungsschleife mitzuteilen.
§ § 4 4 Sobald die beklagte Partei den in § 1 mentioned Zwischenentscheid vollstreckt hat, setzt sie den Staatsrat sofort schriftlich davon in Kenntnis und erläutert, wie der Fehler berichtigt worden ist. Wenn der Staatsrat binnen fünfzehn Tagen nach Ablauf der durch Zwischenentscheid festgelegten Berichtigungsfrist keine Notifizierung erhalten hat, wird der angefochtene oder die angefochtene Verordnung für nichtig erklärt Akt.
Wenn der Fehler vollständig berichtigt worden ist, gilt die Verwaltungsschleife ruckwirkend und wird die Beschwerde abgewiesen."
S. 14 Artikel 70 § 2 derselben Gesetze, abgeandert durch die Gesetze vom 24. März 1994, 6. May 1997, 8. September 1997, 15. September 2006 und 21. Februar 2010, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 Nr. 1 werden zwischen den Wörtern 'eine Prüfung im Wettbewerbsverfahren für Referenten am Verfassungsgerichtshof', und den Wörtern 'eine Prüfung im Wettbewerbsverfahren für Beigeordnete Auditoren beim Rechnungshof' die Wörter 'eine Prüfung im Wettbewerbsverfahren für Referenten am Kassationshof', eingefugt.
2 In Absatz 1 Nr. 2 werden die Wörter "mindestens im rank 15" durch die Wörter "mindestens in der Klasse A4" ersetzt.
3 Absatz 1 wird durch eine Nummer 6 mit folgendem Erläßt ergänzt: "6 während mindestens zwanzig Jahren den Rechtsanwaltsberuf als hauptberufliche Tätigkeit ausgeubt haben oder während mindestens zwanzig Jahren eine Funktion, deren Ausübung eine gute Kenntnis der Rechtswissenschaft jedoch ausgeubt haben, wovon mindestens 15 Jahre als Rechtsanwalt. "Die in Absatz 1 erwahnte Anforderung einer zweckdienlichen experience wird durch die Einhaltung der vorliegenden Bedingung erfüllt."
4 Absatz 2 wird aufgehoben.
5 In Absatz 3 werden zwischen dem Wort "Staatsrate" und den Wörtern "werden mindestens zur Hälfte" die Wörter "jeder Sprachrolle" eingefugt.
S. 15 Artikel 72 § 1 derselben Gesetze, abgeandert
durch die Gesetze vom 17. Oktober 1990, 25. May 1999 und 15. September 2006, wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 1 wird wie folgt ersetzt: "clerks werden vom König aus einer list ernannt, in der ihre Einstufung bei einer Prüfung im Wettbewerbsverfahren, deren Bedingungen die Generalversammlung Staatsrates bestimmt, angegeben ist. Der mit der Prüfung der Bewerber beauftragte Ausschuss umfasst zwei Mitglieder des Staatsrates, ein Mitglied des audits, den Chefgreffier oder die von ihm bestimmte Person und eine external Person. Die Mitglieder Staatsrates und die external Person werden von der Generalversammlung of the Staatsrates bestimmt. DAS audits wird Mitglied I nach Sprachrolle Bewerbers vom Generalauditor oder vom Beigeordneten Generalauditor bestimmt. Die Prüfungen im Wettbewerbsverfahren sind drei Jahre gültige."
2 In Absatz 2 Nr. 2 werden die Wörter ' 2 + ' durch die Wörter "B oder 2 +" ersetzt.
S. 16 Artikel 73 § 3 derselben Gesetze, abgeandert durch das Gesetz vom 31. Dezember 1983, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden zwischen den Wörtern "Mindestens ein Mitglied the Staatsrates" und den Wörtern "und Kanzleimitglied"die Wörter"ein, zwei Auditoren" eingefugt.
S. (17 In Artikel 74/2 § 5 Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe f) derselben Gesetze, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006 und abgeandert durch das Gesetz vom 21. Februar 2010, wird die Zahl "1" durch die Wörter "A oder 1" ersetzt.
18 Artikel 74/3 derselben Gesetze, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 2 Absatz 2 werden die Wörter "Point von Amts wegen" durch die Wörter "Bewerber für die Funktionen des Präsidenten des Präsidenten von Amts wegen und Ersten" ersetzt.
2 In § 2 wird zwischen Absatz 2 und Absatz 3 ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "Die Korpsversammlung of the audits hort Bewerber für die Generalauditors Generalauditors von Amts wegen year Beigeordneten und Funktionen. Für die Anwendung vorliegenden Artikels setzt sich die Korpsversammlung aus allen Mitgliedern zusammen, Beigeordnete Auditoren ausgenommen audits. Der Erste Präsident und der Präsident des Staatsrates dieser Versammlung wohnen mit beratender Stimme bei."
3. In § 2 Absatz 3 der Absatz 4 wird, werden die Wörter "Die Staatsrates ermöglichen Generalversammlung" durch die Wörter 'Die Generalversammlung of the Staatsrates oder die Korpsversammlung ermöglichen, jede für ihren Bereich audits', ersetzt.
4 In § 2 Absatz 4 der Absatz 5 wird, werden im ersten und dritten Satz nach dem Wort "Staatsrates" die Wörter "oder der Korpsversammlung of the audits" beziehungsweise 'oder die Korpsversammlung of the audits' eingefugt.
5 In § 2 Absatz 5 der Absatz 6 wird, werden die Wörter "der Staatsrat" durch die Wörter "die Staatsrates oder die Korpsversammlung of the audits Generalversammlung" ersetzt.
6 In § 3 Absatz 1 werden nach dem Wort "Generalversammlung" die Wörter "of the Staatsrates oder der Korpsversammlung of the audits' eingefugt.
7 In § 3 Absatz 2 werden nach dem Wort "Staatsrates" die Wörter 'oder die Korpsversammlung of the audits' eingefugt.
8 Paragraph 3 Absatz 3 wird aufgehoben.
S. 19 In article 74/4 § 2 derselben Gesetze, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006, Absatz 1 wie folgt ersetzt wird: "Die Bestimmungen für die beigeordneten Mandate sind für einen Zeitraum von drei Jahren gültige, außer bei Erhalt der der Note"ungenugend"von wegen verlängert wird Rechts. Neun Jahren Amtsausubung werden die betreffenden Mandatsinhaber nach, außer bei einer Bewertung mit der Note "ungenugend", von wegen Endgültig für mandate bestimmt dieses Rechts."
S. 20 Artikel 74/7 derselben Gesetze, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006, wie folgt ersetzt wird: "art. 74/7 - § 1 - mit Ausnahme der Korpschefs unterliegen die Mitglieder des Rates, some audits und Koordinationsburos, der Chefgreffier und die clerks periodischen Bewertung einer, die alle drei Jahre vorgenommen wird.
Diese Bewertung wird im runs der letzten vier Monate der Bewertungsperiode vorgenommen.
Diese Bewertung wird aufgrund von Energie in Bezug auf Persönlichkeit und auf organisatorische und berufliche Fähigkeiten, einschließlich der Qualität der erbrachten Leistungen und der Aufrechterhaltung der Kenntnisse in den behandelten Angelegenheiten, vorgenommen, ohne dass Unabhängigkeit und beeintrachtigt werden Amtsinhabers Unparteilichkeit.
Der König bestimmt nach Stellungnahme des Kollegiums der Korpschefs, die nach der Anhorung go Inhaber eines beigeordneten mandates abgegeben worden ist, die Bewertungskriterien unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Funktionen und Mandate und legt die m für die Anwendung dieser Bestimmungen fest.
§ § 2 2 Während der Bewertungsperiode mindestens einmal im Jahr Mitarbeitergesprache statt finden. Diese Gespräche führen zu einer euro von Schlussfolgerungen in einem kurzen Bericht.
Mitarbeitergesprache finden zwischen dem Betreffenden und dem Kammerprasidenten, wenn es sich um ein Mitglied seiner Kammer handelt, oder dem Abteilungsleiter, wenn es sich um ein Mitglied seiner Abteilung handelt, statt. Handelt es sich um einen clerk, findet das Mitarbeitergesprach zwischen dem Betreffenden und dem Chefgreffier statt.
ES das Mitarbeitergesprach einen Kammerprasidenten, findet es zwischen dem Betreffenden und dem Ersten Präsidenten oder dem Präsidenten statt der für die betreffende Kammer verantwortlich ist. Gehört dieser nicht derselben Sprachrolle wie der betreffende Kammerprasident year Präsident und ist er nicht nach erziehungsdirektionen, steht ihm ein zweisprachiger Kammerprasident der Betreffenden bei Sprachrolle. ES Mitarbeitergesprach einen Ersten Auditor-Abteilungsleiter, findet das es zwischen dem Betreffenden und dem Generalauditor oder dem Beigeordneten Generalauditor statt.
ES es einen Ersten Referenten-Abteilungsleiter oder den Chefgreffier, findet zwischen dem Betreffenden und dem Ersten Präsidenten statt. Gehört dieser nicht derselben Sprachrolle wie der betreffende Erste Referent-Abteilungsleiter oder Chefgreffier an und ist er nicht nach erziehungsdirektionen, findet das Mitarbeitergesprach zwischen dem Betreffenden und dem Präsidenten statt.
§ § 3 3 Alle Amtsinhaber, die Korpschefs ausgenommen, erstellen am Ende der Bewertungsperiode einen Tätigkeitsbericht, den sie ihrem Bewerter ubermitteln. In diesem Bericht geben sie an, welche Tätigkeiten sie während der Bewertungsperiode für den Staatsrat ausgeubt haben und wie sie die während der Mitarbeitergesprache formulierten Schlussfolgerungen berücksichtigt haben.
Die Bewertung sich auf den Tätigkeitsbericht und die Gesprachsberichte stutzt.
§ § 4 4 Die Bewerter sind dieselben wie diejenigen, in deren Anwesenheit die Mitarbeitergesprache stattfinden.
Die Bewertung führt zur notes "gut", "zu entwickeln" oder "ungenugend". Die Note "ungenugend" kann nur im Falle einer offensichtlich unzulanglichen Arbeitsweise erteilt werden.
§ § 5 5 Der Bewerter einen Bewertungsentwurf erstellt, der bereits einen Vorschlag der Note "zu entwickeln" oder "ungenugend" enthalten kann.
Dieser Entwurf wird der bewerteten Person mindestens zehn Tage vor dem Bewertungsgesprach gegen datierte Empfangsbestatigung notifiziert. Auf der Grundlage dieses Gesprachs erstellt der Bewerter eine sunnitische Bewertung, außer er ist der Ansicht, dass die bewertete Person die Note "zu entwickeln" oder "ungenugend" verdient. In diesem Fall handelt es sich nur um eine vorläufige Bewertung.
IM Falle einer vorläufigen Bewertung übermittelt der Erste Präsident beziehungsweise der Generalauditor, I nachdem, ob es sich einerseits um ein Mitglied des Rates, beziehungsweise der Kanzlei andererseits um ein Mitglied des audits handelt oder Koordinationsburos, dem Betreffenden gegen datierte Empfangsbestatigung oder per Einschreiben mit Ruckschein eine Aufsehen der vorläufigen Bewertung.
Der Betreffende kann zur Vermeidung des Verfalls innerhalb einer Frist von zehn Tagen ab Notifizierung der vorläufigen Bewertung seine schriftlichen Anmerkungen gegen datierte Empfangsbestatigung oder per Einschreiben mit Ruckschein I nach Fall beim Ersten Präsidenten oder beim Generalauditor einreichen; dieser fügt der Bewertungsakte das Original bei und übermittelt dem Bewerter eine Aufsehen davon. Innerhalb dreissig Tagen ab Erhalt der Aufsehen dieser Anmerkungen erstellt dieser eine sunnitische schriftliche Bewertung Bewerter, in der er auf diese Anmerkungen eingeht. Die zehn Tagen ab Erhalt der endgultigen Bewertung übermittelt der Korpschef dem Betreffenden gegen datierte Empfangsbestatigung oder per Einschreiben mit Ruckschein eine Aufsehen davon.
§ § 6 6 Der Betreffende, der eine Note "ungenugend" erhalten und § 5 Absatz 4 angewandt hat, kann zur Vermeidung des Verfalls innerhalb einer Frist von zehn Tagen ab Notifizierung der endgultigen IM Widerspruch einlegen: 1. bei einer Bewertungskommission, die sich aus zusammensetzt I nach Fall dem Ersten Präsidenten oder dem Präsidenten und aus zwei Kammerprasidenten derselben Sprachrolle wie die bewertete Person, die in erster Instanz nicht bewertet haben wenn es sich um Mitglieder rats, Koordinationsburos oder der Kanzlei handelt, 2. bei einer Bewertungskommission, die sich aus zusammensetzt I nach Fall dem Generalauditor oder dem Beigeordneten Generalauditor und aus zwei Ersten Auditoren-Abteilungsleitern derselben Sprachrolle wie die bewertete Person, die in erster Instanz nicht bewertet haben, wenn es sich um handelt audits Mitglieder, 3. bei einer Bewertungskommission, die sich aus dem Ersten Präsidenten oder dem Präsidenten der year zusammensetzt
der Bewertung nicht UNESCO gewesen ist, und aus zwei Kammerprasidenten derselben Sprachrolle wie die bewertete Person, wenn diese ein Kammerprasident oder ein Erster Referent-Abteilungsleiter ist, 4.
bei einer Bewertungskommission, die sich zusammensetzt aus dem Ersten Präsidenten oder dem Präsidenten der an der Bewertung nicht UNESCO gewesen ist, und aus zwei zweisprachigen Kammerprasidenten einer anderen Sprachrolle, wenn die bewertete Person der Chefgreffier ist, 5. bei einer Bewertungskommission, die sich zusammensetzt aus dem Generalauditor oder dem Beigeordneten Generalauditor, der an der Bewertung nicht UNESCO gewesen ist, und aus zwei anderen Ersten Auditoren-Abteilungsleitern derselben Sprachrolle wie die bewertete Person, wenn diese ein Erster Auditor-Abteilungsleiter ist.
Widerspruch wird gegen datierte Empfangsbestatigung oder per Einschreiben mit Ruckschein beim Ersten Präsidenten für Mitglieder des audits beim Generalauditor eingelegt oder. Bei rechtzeitig eingelegtem Widerspruch wird die Ausführung der endgultigen Bewertung ausgesetzt.
Die in Absatz 1 erwahnte Bewertungskommission hort den Betreffenden an, wenn dieser in seiner Widerspruchsschrift darum ersucht. Sie verfügt über eine Frist von sechzig Tagen ab Eingang der Widerspruchsschrift beim Ersten Präsidenten beziehungsweise beim Generalauditor, um einen mit Gründen versehenen endgultigen Beschluss über die Bewertung zu fassen.
§ § 7 7 Wenn ein Kammerprasident, ein Erster Auditor-Abteilungsleiter, ein Erster Referent-Abteilungsleiter oder der Chefgreffier für eine der ersten drei periodischen sind die Note "ungenugend" erhält, nimmt er nach Ablauf seines mandates das Amt wieder auf, für das zuletzt war, gegebenenfalls über den Stellenplan hinaus ernannt er. Andernfalls wird sein mandate erneuert. Der Erste Präsident oder für einen Ersten Auditor-Abteilungsleiter der Generalauditor dem Minister des Innern eine Bescheinigung übermittelt, in der die Erneuerung des mandates Linien wird. Mandatsinhaber, die Endgültig ernannt sind, unterliegen der Anwendung von Absatz 2.
Wenn ein anderes Mitglied des Rates, for audits, to Koordinationsburos oder der Kanzlei für eine periodische Bewertung die Note "ungenugend" erhalten hat, führt dies ab dem ersten Tag des Monats nach Notifizierung dieser endgultigen Note zum Verlust während sechs Monaten der letzten in Artikel 3 § 1 des Gesetzes vom 5. April 1955 über die Gehalter der Inhaber eines Amtes beim Staatsrat und der Magistrate und Mitglieder der Kanzlei des Rates für Auslanderstreitsachen mentioned, dreijahrlichen Erhöhung.
Falls der Betreffende die notes "ungenugend" erhalten hat, wird er nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten erneut bewertet. Erhält er erneut die "ungenugend" Note, Absatz 2 für einen neuen Zeitraum von sechs Monaten Anwendung findet.
§ § 8 8 Bewertungsakten werden für Mitglieder des Rates, of Koordinationsburos und der Kanzlei beim Ersten Präsidenten und für Mitglieder des audits beim Generalauditor aufbewahrt. Die sind sind vertraulich und können jederzeit von den Betreffenden eingesehen werden. Sie werden mindestens zehn Jahre lang aufbewahrt.
"Bei Ernennungen und Vorschlägen für Mandate beziehungsweise Erneuerungen von Mandaten wird die Bewertungsakte der letzten sechs Jahre der Betreffenden zu Händen der Behörde, die die Ernennungsbefugnis innehat, beigefügt."
21 - Artikel 76 derselben Gesetze, ersetzt durch das Gesetz vom 4. August 1996 und abgeandert durch die Gesetze vom 25. May 1999, 2. April 2003 und 15. September 2006, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 Absatz 4 wird aufgehoben.
2 In § 1 Absatz 6 werden die Wörter "und mehr als ein Dienstjahr vorweisen können" aufgehoben.
3. In § 1 Absatz 7 wird der dritte Satz, der mit den Wörtern "Sie haben ebenfalls" beginnt und mit den Wörtern "und zu verbreiten." endet, aufgehoben.
4 Paragraph 3 wird aufgehoben.
S. 22 - In Artikel 77 Absatz 1 derselben Gesetze wird Nr. 5, aufgehoben durch das Gesetz vom 2. April 2003, mit folgendem zum wieder aufgenommen: '5 die Grundsätze der Gesetzgebungstechnik oder und zu verbreiten.'
S. 23 - Artikel 84 derselben Gesetze, ersetzt durch das Gesetz vom 2. April 2003, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 1 Nr. 1 vor wird, die Nr. 2 wird, eine Nr. 1 mit folgendem zum eingefugt: "1. wenn die Behörde, die die Gesetzgebungsabteilung anruft, die Ubermittlung binnen sechzig Tagen Gutachtens beantragt;" Diese Frist wird auf funfundsiebzig Tage verlängert, wenn das Gutachten in Anwendung von Artikel 85 von der Generalversammlung in oder Anwendung von Artikel von den vereinigten Kammern abgegeben wird 85A, "."
2 Paragraph 1 Absatz 1 Nr. 1, Nr. 2 wird, wird wie folgt ergänzt die: 'Diese Frist wird von Rechts wegen um fünfzehn Tage verlängert, wenn sie zwischen dem 15. Juli und dem 31. Juli einsetzt oder zwischen dem 15. Juli und dem 15. August ablauft."
3. In § 1 Absatz 1 Nr. 2 Nr. 3 umnummeriert zu wird.
4 In § 1 Absatz 2 werden die Wörter "Nr. 2" durch die Wörter "Nr. 3" ersetzt.
5 In § 3 Absatz 1 werden die Wörter "Nr. 1" durch die Wörter "Nr. 1 und 2" und die Wörter "Nr. 2" durch die Wörter "Nr. 3" ersetzt.
6 In § 3 Absatz 2 werden die Wörter "Nr. 1 oder 2" aufgehoben.
7 In § 4 Absatz 1 werden die Wörter "Nr. 1 und 2" aufgehoben.
8. In § 4 Absatz 2 werden die Wörter "Nr. 1 und 2" aufgehoben.
24 - In Artikel 84A Absatz 1 derselben Gesetze, eingefugt durch das Gesetz vom 25. May 1999, werden die Wörter "Nr. 1 und 2" aufgehoben.
S. 25 - In Artikel 84ter derselben Gesetze, eingefugt durch das Gesetz vom 2. April 2003, werden die Wörter "Nr. 1" durch die Wörter "Nr. 1 und 2" ersetzt.
26 In article 90 § 1 Absatz 2 Nr. 2 derselben Gesetze, ersetzt durch das Gesetz vom 15. September 2006, werden die Wörter "§§ 4A und 4B" durch die Wörter "§§ 6 und 7" ersetzt.
S. 27 In Artikel 93 § 1 Absatz 1, wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 19. Juli 2012, wird die Zahl "6" durch die Zahl "8" ersetzt.
S. 28 - Die Uberschrift von Titel VII Kapitel V derselben Gesetze wie folgt ersetzt wird: "KAPITEL V - Generalversammlung of the Kollegium der Korpschefs und Staatsrates".
S. 29 - In dieselben Gesetze wird ein Artikel 101/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 101/1 - Das Kollegium der Korpschefs setzt sich aus dem Ersten Präsidenten, dem Generalauditor, dem Präsidenten und dem Beigeordneten Generalauditor zusammen.
Der Chefgreffier und der Verwalter den Versammlungen of Kollegiums wohnen mit beratender Stimme bei, wenn es um ihre Zuständigkeiten geht."
S. 30 - In Artikel 102bis derselben Gesetze, eingefugt durch das Gesetz vom 4. August 1996 und abgeandert durch das Gesetz vom 15. September 2006, werden die Absatze 5 und 6 aufgehoben.
S. 31 Artikel 104/2 derselben Gesetze, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006, wie folgt ersetzt wird: "art. 104/2 - Hat ein Mitglied des Staatsrates, of audits, beziehungsweise der Kanzlei innerhalb eines Monats nach der entsprechenden Mahnung Koordinationsburos seine Versetzung in den Ruhestand nicht schriftlich findet Artikel des Gesetzes vom 14 117. Februar 1961 über den Bericht, den sozialen Fortschritt und die Sanierung der Finanzen Anwendung.
Nach Stellungnahme Generalauditors beziehungsweise Beigeordneten Generalauditors befindet die Generalversammlung of the Staatsrates darüber, welche Folgemassnahmen in Bezug auf den medizinischen Beschluss zur definitiven Untauglichkeit, der in letzter Instanz gefasst wurde, Oktober werden.
Mindestens fünfzehn Tage vor dem Datum, das für die Generalversammlung Linien worden ist, wird der Betreffende von Tag und Stunde der Sitzung in Kenntnis gesetzt, bei der er auf seinen Antrag hin angehort werden kann, wird er weiblichen und seine schriftlichen Anmerkungen einzureichen.
Der Beschluss der Generalversammlung wird binnen fünfzehn Tagen nach seiner Verkundung dem Minister des Innern notifiziert."
32 - Artikel 119 derselben Gesetze, eingefugt durch das Gesetz vom 24. März 1994 und abgeandert durch das Gesetz vom 4. August 1996, wird wie folgt ersetzt: "art. 119 - Der Staatsrat erstellt und veröffentlicht Jährlich einen Tätigkeitsbericht.
Dieser Bericht umfasst unter anderem: 1. Statistiken I nach Art der Streitsachen oder der Begutachtungsantrage, aus denen hervorgeht, wie viele neue Sachen in diesem Zeitraum eingegangen sind und wie viele Sachen in demselben Zeitraum durch Endentscheid oder Gutachten geregelt worden sind. In dem Bericht wird darüber hinaus der Gesamtarbeitsumfang der Abteilung wiedergegeben, um die Entwicklung dieses Arbeitsvolumens ebenfalls auf der Grundlage der Anzahl auditor hinterlegten Berichte oder erstellten Stellungnahmen gemessen wird vom, 2. Darlegung der Umsetzung der Verwaltungsplane der Korpschefs, 3. Kurze Übersicht über die Anwendung in Artikel 20 mentioned Annahmeverfahrens im vergangenen Gerichtsjahres runs, 4. Informationen über die Verwaltung des Staatsrates und seiner Infrastruktur sowie über die Auswirkungen der Entwicklung der Arbeitslast auf die dem Staatsrat zur Verfügung gestellten Mittel und Darlegung go Maßnahmen, die budgetary Auswirkungen haben können. Diese Informationen werden séparés für die Verwaltung der zentralen Dienste der Dienste und der Richterschaft dargelegt audits. Die Informationen in Bezug auf die Verwaltung Staatsrates auf mindestens die Informationen in Bezug auf die Entwicklung der anhangigen Sachen und gerichtlichen Ruckstands, einschließlich Verfahrens in Bezug auf die Annehmbarkeit von Kassationsbeschwerden, und die Informationen in Bezug auf den Stellenplan und den Personalbestand.
Dieser Bericht wird dem Minister des Innern, den Präsidenten der gesetzgebenden Versammlungen der Generalversammlung
of Staatsrates und den Mitgliedern spätestens am 31 audits. Dezember gegebenenfalls elektronisch übermittelt."
S. 33 - In denselben laws wird die Uberschrift von Titel IX "Maßnahmen zur Aufarbeitung gerichtlichen Ruckstands", eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006, durch die Wörter "und zur Bewältigung der Anzahl Begutachtungsantrage Anstiegs" ergänzt.
34 - Artikel 122 derselben Gesetze, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006, wie folgt ersetzt wird: "art. 122 § 1-1-Im Im Hinblick auf die Aufarbeitung oder the Ruckstands Vorbeugung in der Verwaltungsstreitsachenabteilung beziehungsweise auf die Bewältigung der Arbeitslast in der Gesetzgebungsabteilung wird die in Artikel 69 Nr. 1 festgelegte Anzahl von 44 auf 50 beziehungsweise von 28 auf 34, das heißt um drei Staatsrate pro Sprachrolle, erhöht.
Diese Amtsinhaber sind vorrangig mit der Aufarbeitung oder in des Ruckstands der Verwaltungsstreitsachenabteilung der Übernahme der Arbeit der Gesetzgebungsabteilung beauftragt, und zwar beziehungsweise in den Rechtsbereichen, in denen dieser niveau oder Durata Ruckstand und die Arbeitslast am größten sind. Diese Rechtsbereiche werden I nach betreffender Abteilung vom Ersten Präsidenten beziehungsweise vom Präsidenten nach Absprache mit den betreffenden Kammerprasidenten Linien. Unbeschadet der etwaigen Anwendung von Artikel 86 Absatz 2 weist der Erste Präsident beziehungsweise der Präsident diese Amtsinhaber I nach Bedarf der einzelnen Kammern beziehungsweise het Kammern zu einer.
Die in Absatz 1 erwahnte vorübergehende Erhöhung endet am 31. Dezember 2015. Auf mit Gründen versehenen Vorschlag go Korpschefs kann jedoch die in Artikel 69 Nr. 1 erwahnte Anzahl Staatsrate wenn nötig durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass um hochstens drei Staatsrate pro Sprachrolle für einen Zeitraum von hochstens zwei Jahren erhöht werden erneuerbaren.
§ § 2 2 Der Erste Präsident beziehungsweise der Präsident legt im jahrlichen Tätigkeitsbericht die Verwendung der in vorliegendem Artikel mentioned erhöhten Anzahl Staatsrate und die Fortschritte im Hinblick auf die verfolgten Ziele dar.
§ § 3 3 Personen, an die das Amt in Staatsrates eines Artikels vergeben wird, werden in vorliegenden Anwendung dieses TN ernannt und bekleiden es über den Stellenplan hinaus. Von Rechts wegen besetzen sie die in Artikel 69 Nr. 1 Durchführung Stellen, so wie diese Stellen vakant werden, insofern sie die für die vakant gewordene Stelle erforderlichen Sprachkenntnisse nachweisen.
"Den Erfordernissen des Dienstes entsprechend weist der Erste Präsident in Absprache mit dem Präsidenten die über den Stellenplan hinaus ernannten Staatsrate für den von ihm bestimmten Zeitraum einer Kammer in einer der beiden Abteilungen des Staatsrates zu."
S. 35 - Artikel 123 derselben Gesetze, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006, wie folgt ersetzt wird: "art. 123 § 1-1-Im Im Hinblick auf die Aufarbeitung oder the Ruckstands Vorbeugung in der Verwaltungsstreitsachenabteilung beziehungsweise auf die Bewältigung der Arbeitslast in der Gesetzgebungsabteilung wird die in Artikel 69 Nr. 2 festgelegte Anzahl von 64 auf 76, das heißt um sechs Erste Auditoren, Auditoren oder Beigeordnete Auditoren pro Sprachrolle, erhöht.
Diese Amtsinhaber sind vorrangig mit der Aufarbeitung oder in des Ruckstands der Verwaltungsstreitsachenabteilung der Übernahme der Arbeit der Gesetzgebungsabteilung beauftragt, und zwar beziehungsweise in den Rechtsbereichen, in denen dieser niveau oder Durata Ruckstand und die Arbeitslast am größten sind.
Diese Rechtsbereiche werden vom Generalauditor beziehungsweise vom Beigeordneten Generalauditor, jeder für seinen Bereich, nach Absprache mit den betreffenden Ersten Auditoren-Abteilungsleitern Linien.
Die in Absatz 1 erwahnte vorübergehende Erhöhung endet am 31. Dezember 2015. Auf mit Gründen versehenen Vorschlag go Korpschefs kann jedoch die in Artikel 69 Nr. 2 erwahnte Anzahl Mitglieder des audits wenn nötig durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass um hochstens sechs Erste Auditoren, Auditoren oder Beigeordnete Auditoren pro Sprachrolle für einen Zeitraum von hochstens zwei Jahren erhöht werden erneuerbaren.
§ § 2 2 Der Generalauditor beziehungsweise der Beigeordnete Generalauditor legt in seinem jahrlichen Tätigkeitsbericht die Verwendung der aufgrund vorliegenden Artikels erhöhten Anzahl Mitglieder und die Fortschritte im Hinblick auf die verfolgten Ziele dar audits.
§ § 3 3 Personen, an die das Amt eines Mitglieds in audits vorliegenden Artikels vergeben wird, werden in Anwendung dieses TN ernannt und bekleiden es über den Stellenplan hinaus. Von Rechts wegen besetzen sie die in Artikel 69 Nr. 2 Durchführung Stellen, so wie diese Stellen vakant werden, insofern sie die für die vakant gewordene Stelle erforderlichen Sprachkenntnisse nachweisen.
Den Erfordernissen des Dienstes entsprechend weist der Generalauditor beziehungsweise der Beigeordnete Generalauditor, jeder für seinen Bereich, die über den Stellenplan hinaus ernannten Mitglieder des audits der von ihm bestimmten Abteilung des audits zu."
S. 36 - Artikel 124 derselben Gesetze, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006, wie folgt ersetzt wird: "art. 124 § 1-1-Im Im Hinblick auf die Aufarbeitung oder the Ruckstands Vorbeugung in der Verwaltungsstreitsachenabteilung beziehungsweise auf die Bewältigung der Arbeitslast in der Gesetzgebungsabteilung wird die in Artikel 69 Nr. 4 festgelegte Anzahl von 25 auf 31, das heißt um drei clerks pro Sprachrolle, erhöht.
Die in Absatz 1 erwahnte vorübergehende Erhöhung endet am 31. Dezember 2015. Auf mit Gründen versehenen Vorschlag go Korpschefs kann jedoch die in Artikel 69 Nr. 4 erwahnte Anzahl clerks wenn nötig durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass um hochstens drei clerks pro Sprachrolle für einen Zeitraum von hochstens zwei Jahren erhöht werden erneuerbaren.
§ § 2 2 Personen, an die das Amt in clerks eines Artikels vergeben wird, werden in vorliegenden Anwendung dieses TN ernannt und bekleiden es über den Stellenplan hinaus. Von Rechts wegen besetzen sie die in Artikel 69 Nr. 4 gilt Stellen, so wie diese Stellen vakant werden, insofern sie die für die vakant gewordene Stelle erforderlichen Sprachkenntnisse nachweisen.
"Den Erfordernissen des Dienstes entsprechend weist der Erste Präsident in Absprache mit dem Präsidenten die über den Stellenplan hinaus ernannten clerks für den von ihm bestimmten Zeitraum einer Kammer in einer der beiden Abteilungen des Staatsrates zu."
KAPITEL 3 - Abänderung des Gesetzes vom 22. März 1995 zur Einführung foderaler Ombudsmanner s. 37 - Artikel des Gesetzes vom 22 13. März 1995 zur Einführung foderaler Ombudsmanner wird wie folgt ersetzt: "art. 13 § 1-1-Die Die Untersuchung einer Beschwerde wird ausgesetzt, wenn die Fakten Gegenstand einer gerichtlichen Beschwerde oder einer organisierten administrativen Beschwerde sind. Die Verwaltungsbehorde die Ombudsmanner über die Einreichung der Beschwerde informiert.
In diesem Fall informieren die Ombudsmanner den Beschwerdefuhrer sofort über die Aussetzung der Untersuchung seiner Wäre.
§ § 2 2 In Abweichung von § 1 und unbeschadet Artikels 19 Absatz 3 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat können foderale Ombudsmanner die Untersuchung einer Beschwerde continue, wenn die Handlung oder die Fakten Gegenstand einer Nichtigkeitsklage beim Staatsrat sind. Die Behörde informiert die Ombudsmanner über die Einreichung der Beschwerde."
38 - In den am 12. Januar 1973 koordinierten laws über den Staatsrat werden folgende Bestimmungen aufgehoben: 1. in Titel III Kapitel III die Uberschrift "Abschnitt 1 – Aussetzung", eingefugt durch das Gesetz vom 19. Juli 1991, und Abschnitt 2, eingefugt durch dasselbe Gesetz, der den Artikel 18 umfasst, wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 16. Juni 1989 und ersetzt durch das Gesetz vom 19.
Juli 1991, 2. Artikel 74/6, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006, 3. die Artikel 74/8 bis 74/12, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006 4. die Artikel 104/3 bis 104/6, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006, 5. Artikel 120, eingefugt durch das Gesetz vom 4. August 1996 und abgeandert durch die Gesetze vom 8. September 1997 und 15. September 2006, und Artikel 121, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006.
39 - Vorliegendes Gesetz tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft, mit Ausnahme der Artikel 3, 6, 8, 9, 10 Nr. 7, 11, 12, 13 und 38 Nr. 1, die an einem durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass festgelegten Datum und spätestens am 1. März 2014 in Kraft treten. Diese Artikel finden Anwendung auf alle ab diesem Datum eingereichten Beschwerden oder Klagen beziehungsweise d'examen.
Januar 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin des Innern Frau J. MILQUET Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Der Minister der Finanzen K.
2015 Measures Of Optimisation Of The Police Services Act. -German Translation
2015 Act Amending Article 194Ter Of The 1992 Income Tax Code Relating To The System Of Tax Shelter For Audiovisual Production. -German Translation