Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_144_VwGO_Verwerfung_Zurueckweisung_Entscheidung_in_der_Sache_Zurueckverweisung-d137465,159.html
Timestamp: 2013-05-21 08:10:38
Document Index: 315403566

Matched Legal Cases: ['§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 145', '§ 146', '§ 147', '§ 148', '§ 149', '§ 150', '§ 151', '§ 152', '§ 152', '§ 153', '§ 154', '§ 155', '§ 156', '§ 157', '§ 158', '§ 159', '§ 160', '§ 161', '§ 162', '§ 163', '§ 195', '§ 144', '§ 142', '§ 49', '§ 134', '§ 138', '§ 8', '§ 7', 'Art. 12', '§ 2', '§ 77', 'BGH', '§ 53', '§ 33', '§ 92', '§ 143', '§ 145']

§ 144 VwGO, Verwerfung; Zurückweisung; Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung | Gesetze auf anwalt24.de
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Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)…§ 144 VwGO, Verwerfung; Zurückweisung; Entscheidung in der Sache; Zurückverweisu...§ 145 VwGO (weggefallen)§ 146 VwGO, Zulässigkeit, Begründung§ 147 VwGO, Frist§ 148 VwGO, Abhilfe; Vorlage an das Oberverwaltungsgericht§ 149 VwGO, Aufschiebende Wirkung; Aussetzung der Vollziehung§ 150 VwGO, Entscheidung durch Beschluss§ 151 VwGO, Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urk...§ 152 VwGO, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht§ 152a VwGO, Anhörungsrüge§ 153 VwGO, Anwendbare Vorschriften der Zivilprozessordnung§ 154 VwGO, Grundsatz der Kostenpflicht§ 155 VwGO, Beteiligte; Zurücknahme eines Rechtsbehelfs; Antrag auf Wiedereinset...§ 156 VwGO, Prozesskosten zu Lasten des Klägers§ 157 VwGO (weggefallen)§ 158 VwGO, Anfechtung der Entscheidung§ 159 VwGO, Kosten bei Streitgenossen§ 160 VwGO, Vergleichskosten§ 161 VwGO, Entscheidung; Kosten zu Lasten des Beklagten§ 162 VwGO, Erstattungsfähigkeit§ 163 VwGO (weggefallen)…§ 195 VwGO, Inkrafttreten
§ 144 VwGO, Verwerfung; Zurückweisung; Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung(1) Ist die Revision unzulässig, so verwirft sie das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss.(2) Ist die Revision unbegründet, so weist das Bundesverwaltungsgericht die Revision zurück.(3) 1Ist die Revision begründet, so kann das Bundesverwaltungsgericht 1. in der Sache selbst entscheiden,2. das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.2Das Bundesverwaltungsgericht verweist den Rechtsstreit zurück, wenn der im Revisionsverfahren nach § 142 Abs. 1 Satz 2 Beigeladene ein berechtigtes Interesse daran hat.(4) Ergeben die Entscheidungsgründe zwar eine Verletzung des bestehenden Rechts, stellt sich die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen als richtig dar, so ist die Revision zurückzuweisen.(5) 1Verweist das Bundesverwaltungsgericht die Sache bei der Sprungrevision nach § 49 Nr. 2 und nach § 134 zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück, so kann es nach seinem Ermessen auch an das Oberverwaltungsgericht zurückverweisen, das für die Berufung zuständig gewesen wäre. 2Für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht gelten dann die gleichen Grundsätze, wie wenn der Rechtsstreit auf eine ordnungsgemäß eingelegte Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht anhängig geworden wäre.(6) Das Gericht, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist, hat seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts zu Grunde zu legen.(7) 1Die Entscheidung über die Revision bedarf keiner Begründung, soweit das Bundesverwaltungsgericht Rügen von Verfahrensmängeln nicht für durchgreifend hält. 2Das gilt nicht für Rügen nach § 138 und, wenn mit der Revision ausschließlich Verfahrensmängel geltend gemacht werden, für Rügen, auf denen die Zulassung der Revision beruht.
Zitierungen dieses DokumentsBVerwG, 25.06.2009, BVerwG 2 C 68.08 - Anspruch eines zuletzt bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Ruhestandsbeamten auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis - Ausschluss der Reaktivierung…BVerwG, 28.01.2010, BVerwG 8 C 19.09 - Rechtmäßigkeit einer Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen -…BVerwG, 30.09.2009, BVerwG 5 C 32.08 - Stilllegung (Schließung) eines Betriebes als besonderer Fall i.S.v. § 8 Abs. 1 S. 2 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) für eine Kündigung des…BVerwG, 03.03.2011, BVerwG 5 C 16.10 - Fachlich geeigneter Schwerbehinderter durch Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch i.S.d. § 7 Abs. 1 AGG benachteiligt - Benachteiligung eines fachlich…BVerwG, 25.02.2010, BVerwG 2 C 81.08 - Anerkennung eines Zeckenbisses und der daraus hervorgegangenen Borrelioseerkrankung als Dienstunfall - Örtliche und zeitliche Bestimmbarkeit eines…BVerwG, 26.01.2011, BVerwG 8 C 45.09 - Selbstständige Tätigkeit i.R.e. eigenständigen Berufs i.S.d. Art. 12 GG als Voraussetzung für den Zugangs zu selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2…BVerwG, 25.08.2010, BVerwG 8 C 40.09 - Erstreckung der Insolvenzsicherungspflicht und Beitragspflicht nach dem Betriebsrentengesetz auf durch Abschluss einer Rückdeckungsversicherung und Verpfändung…BVerwG, 17.10.2011, BVerwG 2 C 14.10 - Zulässigkeit der Begrenzung der Beihilfe für notwendige medizinische Leistungen nach einer fiktiven Vergleichsberechnung bei einer fehlenden tatsächlichen…BVerwG, 28.04.2011, BVerwG 2 C 55.09 - Geltung der allgemeinen Beweisgrundsätze im Dienstunfallrecht - Folgenabwägung bei der Zuweisung der materiellen Beweislast im Dienstunfallrecht - Beginn der…BVerwG, 19.08.2010, BVerwG 2 C 13.10 - Dienstvergehen eines Beamten i.S.d. § 77 Abs. 1 S. 2 Bundesbeamtengesetz (BBG) bei vorsätzlicher Begehung einer mit mittelschwerer Strafdrohung zu ahndenden…BGH, 24.09.2009, RiZ (R) 6/08 - Eignung eines im staatsanwaltschaftlichen Dienst nichterprobten Richters auf Probe für das Richteramt - Absehen von der Entlassung eines Richters auf Probe zum Ende…BVerwG, 26.05.2011, 2 C 8/10 - Entsprechen des Begriffs der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit i.S.v. § 53 Abs. 7 S. 1 BeamtVG dem Begriff des Einkommensteuergesetzes - Berücksichtigung von…BVerwG, 31.01.2013, BVerwG 2 C 10.12 - Anspruch eines in den Ruhestand getretenen Beamten auf finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenem UrlaubBVerwG, 10.01.2013, BVerwG 5 C 24.11 - Einordnung der Förderung des Einsatzes der Kommunikationshilfe als einen in § 33 Abs. 8 SGB IX a.F. nicht näher konkretisierten Fall einer sonstigen Hilfe zur…BVerwG, 01.02.2012, BVerwG 8 C 24.11 - Rechtfertigung einer generellen Höchstaltergrenze zur Sicherstellung eines geordneten Rechtsverkehrs bei Bestellung und Vereidigung von SachverständigenBVerwG, 03.03.2011, BVerwG 5 C 15.10 - Entschädigungsanspruch liegt aufgrund der Verletzung eines Verbots der Benachteiligung Schwerbehinderter bei einer Bewerbung um eine Einstellung in den…BVerwG, 26.01.2011, BVerwG 8 C 46.09 - Vorliegen eines eigenständigen Berufs i.S.d. Rechtssprechung des Bundesverfassungsgericht als Voraussetzung für den Begriff des Zugangs zu einer selbstständigen…BVerwG, 11.10.2012, BVerwG 5 C 22.11 - Bestehen der Aufklärungspflicht i.S.d. § 92 Abs. 3 S. 1 SGB VIII sowohl gegenüber bar- als auch gegenüber naturalunterhaltspflichtigen Elternteilen - Sinngemäße…BVerwG, 28.03.2012, BVerwG 6 C 12.11 - Vorliegen einer mit einer Bildaufnahme verbundenen Möglichkeit eines rechtsverletzenden Gebrauchs durch eine gegen Rechte Dritter verstoßende Veröffentlichung -…BVerwG, 16.08.2011, BVerwG 1 C 12.10 - Erfüllung der Sicherung des Lebensunterhalts als Voraussetzung für die allgemeine Erteilung einer Niederlassungserlaubnis - Ausnahme von der…
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