Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/erstattungsanspruch
Timestamp: 2020-08-08 18:31:54
Document Index: 97187579

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 96', '§ 394', '§ 394', '§ 44', '§ 2', '§ 28', '§ 2', '§ 28']

Erstattungsanspruch | Rechtslupe
Sub­ven­ti­ons­recht­li­che Erstat­tungs­an­sprü­che – und die Ver­jäh­rung
Erstat­tungs­an­sprü­che der Öffent­li­chen Hand gegen einen Sub­ven­ti­ons­emp­fän­ger ver­jäh­ren nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG mit Ablauf von drei Jah­ren seit Kennt­nis der Behör­de. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall grün­de­te ein Exis­tenz­grün­der mit zwei Part­nern ein Unter­neh­men und erhielt dafür im Novem­ber 1998 von der Inves­­ti­ons- und Struk­tur­bank Rhein­­land-Pfalz
Ver­pflich­tet das Finanz­ge­richt die Fami­li­en­kas­se dazu, dem Kin­der­geld­be­rech­tig­ten Kin­der­geld zu „gewäh­ren“, so bedeu­tet dies nicht, dass die Fami­li­en­kas­se damit ver­pflich­tet wer­den soll, das Kin­der­geld trotz eines gel­tend gemach­ten Erstat­tungs­an­spruchs des Sozi­al­leis­tungs­trä­gers tat­säch­lich an den Kin­der­geld­be­rech­tig­ten aus­zu­zah­len. Das Finanz­ge­richt hat die Fami­li­en­kas­se in die­sem Fall gera­de nicht zur Aus­zah­lung des Kin­der­gel­des
Eine Auf­rech­nung ist nicht gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO unzu­läs­sig, wenn das Finanz­amt die Erstat­tun­gen nicht erst nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zur Insol­venz­mas­se schul­dig gewor­den ist. Das Auf­rech­nungs­ver­bot besteht nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht, wenn die For­de­rung „ihrem Kern nach“ bereits vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens begrün­det ist,
Der Arbeit­ge­ber kann gegen einen Ent­gelt­an­spruchs des Arbeit­neh­mers nicht mit einem Erstat­tungs­an­spruch auf­rech­nen, soweit der Ent­gelt­an­spruch des Arbeit­nehemrs Pfän­dungs­schutz genießt. Die Auf­rech­nung der Arbeit­ge­be­rin ver­stößt inso­weit gegen das Auf­rech­nungs­ver­bot des § 394 Satz 1 BGB. § 394 Satz 1 BGB schließt eine Auf­rech­nung gegen eine For­de­rung aus, soweit die­se nicht der Pfän­dung
Erstat­tungs­an­spruch der Hol­ding für die Kapi­tal­ertrag­steu­er
In den­je­ni­gen Fäl­len, in denen ein Drit­ter für Rech­nung des Steu­er­schuld­ners die Steu­er zu ent­rich­ten hat, ist grund­sätz­lich der Steu­er­schuld­ner erstat­tungs­be­rech­tigt . Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall wur­de die – in Liqui­da­ti­on befind­li­che – Toch­­ter-GmbH in ihrer Eigen­schaft als gemäß §§ 44 Abs. 1 Satz 3, 50d Abs. 1 EStG 1997
Nach­träg­li­che Kin­der­geld­fest­set­zung – und der Erstat­tungs­an­spruch des Sozi­al­hil­fe­trä­gers
Leis­tun­gen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz (§ 2 Asyl­bLG i.V.m. § 28 SGB XII) sind bedarfs­ab­hän­gi­ge Leis­tun­gen für den not­wen­di­gen Lebens­un­ter­halt von Asyl­be­wer­be­rin­nen und Asyl­be­wer­bern sowie ihnen gleich­ge­stell­ten aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen und damit dem Kin­der­geld gleich­ar­ti­ge und nach­ran­gi­ge Leis­tun­gen. Hat ein Sozi­al­hil­fe­trä­ger Leis­tun­gen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz (§ 2 Asyl­bLG i.V.m. § 28 SGB XII) für
Wenn einem Steu­er­pflich­ti­gen zwar kei­ne Erstat­tungs­leis­tun­gen zuflie­ßen, er aber einen Anspruch hier­auf gehabt hät­te und wenn er auf eine Erstat­tung ver­zich­tet um eine Bei­trags­rück­erstat­tung zu erhal­ten, so nimmt dies den Auf­wen­dun­gen grund­sätz­lich den Cha­rak­ter der – für eine außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung not­wen­di­gen – Zwangs­läu­fig­keit. In dem jetzt vom Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz ent­schie­de­nen
Einem Sozi­al­leis­tungs­trä­ger steht gegen die Fami­li­en­kas­se bei einer nach­träg­li­chen Fest­set­zung von Kin­der­geld ein Erstat­tungs­an­spruch zu, sofern die­ser zuvor unge­kürz­te Sozi­al­leis­tun­gen aus­ge­zahlt hat und eine sozi­al­recht­li­che Bedarfs­ge­mein­schaft zwi­schen dem Kin­der­geld­be­rech­tig­tem und sei­nen Kin­dern besteht. In dem jetzt vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Rechts­streit bezo­gen die aus Syri­en stam­men­de Klä­ge­rin und ihr Ehe­mann