Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/hwag/19a
Timestamp: 2017-09-26 02:50:11
Document Index: 345178223

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 7', '§ 8', '§ 19']

§ 19a HWaG, Zwischenstaatliche Vereinbarungen und Beschlüsse der Europäischen Gemeinschaft | anwalt24.de
§ 19a HWaG
Dritter Teil – Benutzung der Gewässer → Abschnitt III – Einzelbestimmungen für die Erlaubnis, Bewilligung und Genehmigung
§ 19a HWaG – Zwischenstaatliche Vereinbarungen und Beschlüsse der Europäischen Gemeinschaft
(1) Die Erlaubnis nach § 7 WHG und die Bewilligung nach § 8 WHG sowie die Genehmigung nach § 19 dieses Gesetzes sind zu versagen, wenn es zur Erfüllung zwischenstaatlicher Vereinbarungen oder bindender Beschlüsse und Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft erforderlich ist. Die zuständige Behörde kann Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum Vollzug von zwischenstaatlichen Vereinbarungen sowie bindenden Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaft erlassen und bekannt machen.
(2) Der Senat wird ermächtigt, zum Schutz der Gewässer und ihrer Bewirtschaftung durch Rechtsverordnung die Regelungen, die zur Erfüllung von Verpflichtungen aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen und bindenden Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaft erforderlich sind, zu treffen. Es können insbesondere Vorschriften erlassen werden über