Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ag_fuerstenwalde/d285aaa3c6799c61f1472c5ff44a80ac3a9b6485795617809db8b1fdd2bd29d8
Timestamp: 2019-06-25 11:07:55
Document Index: 362931040

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 130', '§ 143', '§ 143', '§ 130', '§ 130', '§ 17', '§ 17', '§ 130', '§ 130', '§ 131', '§ 91']

AG Fürstenwalde, 15 C 203/06: AG Fürstenwalde: zahlungsunfähigkeit, quittung, akte, firma, anfechtbarkeit, berechtigung, verbindlichkeit, rechnungslegung, inhaber, anfechtung
Urteil des AG Fürstenwalde vom 15.03.2017, 15 C 203/06
15 C 203/06
Zahlungsunfähigkeit, Quittung, Akte, Firma, Anfechtbarkeit, Berechtigung, Verbindlichkeit, Rechnungslegung, Inhaber, Anfechtung
Entscheidungsdatum: 15.02.2007 Normen: § 17 Abs 2 InsO, § 130 InsO, § 143 InsO
Aktenzeichen: 15 C 203/06
Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von Umständen, die auf eine Zahlungsunfähigkeit des Schuldners schließen lassen
Der Kläger kann die Kostenvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Streitwert: 1.536,71 Euro.
1Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Rostock vom 26.03.2004 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn pp. … bestellt, nachdem der Schuldner selbst mit Anwaltschreiben vom 22.07.2003 einen entsprechenden Antrag beim Gericht gestellt hatte. In der Antragsschrift wird unter anderem ausgeführt, dass der Antragsteller in R-D eine Pension, einen Getränkemarkt und eine Gaststätte betreibt und dort insgesamt 3 Arbeitnehmer beschäftigt sind. Weiterhin wird ausgeführt, dass sich der Schuldner als Geschäftsführer der Firma pp. … für die Verbindlichkeiten dieses Unternehmens selbstschuldnerisch verbürgt hatte und aus dieser Bürgschaft unter anderem von Darlehensgebenden Banken in Anspruch genommen wird, nachdem über das Vermögen der vorstehenden GmbH bereits Anfang Juli 2003 ebenfalls das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Auf den weiteren Inhalt der Antragsschrift vom 22.07.2003 wird auf Blatt 10 und 11 der Akte Bezug genommen.
2Der Schuldner stand mit der Beklagten in Geschäftsbeziehungen, die unter anderem beim Amtsgericht Fürstenwalde am 27.10.2000 einen Vollstreckungsbescheid über eine Forderung in Höhe von 1.061,48 Euro sowie am 12.02.2003 einen Vollstreckungsbescheid gegen den Beklagten wegen noch offener Rechnungsbeträge erwirkte. Unter dem 25.02.2003 erstellte die Beklagte eine Jahresrechnung für Energielieferungen im Zeitraum vom 30.07.2002 bis 15.02.2003, die unter Berücksichtigung der bis zur Rechnungserstellung eingezahlten Abschläge von 300,00 Euro sowie eines ersten Abschlages für die zukünftige Abrechnungsperiode einen Betrag von 1.536,71 Euro ausweist und an die Firma Getränkepartner A B R in … R-D adressiert ist. Der Rechnungsbetrag wurde zunächst nicht ausgeglichen. Nachdem die Beklagte einen ihrer Mitarbeiter, den Zeugen … beauftragt hatte, zu dem Schuldner Kontakt aufzunehmen, stellte dieser mit Datum vom 28.04.2003 eine Quittung über den Erhalt des Betrages von 1.536,71 Euro aus, wegen deren weiteren Inhalts auf Blatt 12 der Akte verwiesen wird.
3Der Kläger forderte aufgrund dieser Zahlung den entsprechenden Betrag von 1.536,71 Euro mit Schreiben vom 17.03.2006 zurück, wobei er darauf verwies, das es sich bei dieser Zahlung um eine anfechtbare Rechtshandlung handele.
4Der Kläger behauptet, dass der Schuldner zum Zeitpunkt der Zahlung am 28.04.2003 zahlungsunfähig war. Die Zahlung sei nur unter dem Druck der bereits stattfindenden Zwangsvollstreckungen und des persönlichen Besuchs des Inkassobeauftragten in Rostock erfolgt ist. Weiterhin habe bei einer Nichtzahlung die Stromversorgung des Betriebes des Schuldners in Frage gestanden. Aus der Tatsache, dass die Beklagte wegen eigener Forderungen bereits zweimal einen Vollstreckungsbescheid gegen den Schuldner erwirken musste und im übrigen die Rechnung vom 25.02.2003 über einen
Schuldner erwirken musste und im übrigen die Rechnung vom 25.02.2003 über einen Zeitraum von 2 Monaten nicht ausgeglichen wurde, habe die Beklagte zwingend den Rückschluss ziehen müssen, dass der Schuldner zahlungsunfähig war.
6die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.536,71 Euro nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 24.03.2006 zu zahlen.
9Sie bestreitet mit Nichtwissen, dass der Schuldner zum Zeitpunkt der Zahlung am 28.04.2003 zahlungsunfähig gewesen ist. Aus dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Fürstenwalde vom 27.10.2000 sei aufgrund einer Vereinbarung mit dem Schuldner nicht vollstreckt worden, weil für diese Forderung ein Dritter aufzukommen habe. Der Vollstreckungsbescheid vom 12.02.2003 sei dem Schuldner erst am 09.05.2003 zugestellt worden, mithin zu einem Termin, als die streitgegenständliche Zahlung bereits erfolgt war. Der Zeuge pp. habe am 28.04.2003 auch keine Veranlassung gehabt, mit dem Schuldner über Vollstreckungen zu reden oder gar mit diesen zu drohen. Die quittierte Zahlung sei im Autohaus des Schuldners in pp. … erfolgt, nachdem ein Mitarbeiter des Schuldners den Zeugen pp. dorthin verwiesen habe.
10 Wegen den weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
11 Die Klage ist unbegründet, da ein Anspruch des Klägers auf Rückzahlung an die Insolvenzmasse vor dem Hintergrund der am 28.04.2003 geleisteten Zahlung in Höhe von 1.536,71 Euro gem. § 143 I 1 InO nicht besteht.
12 Dabei unterstellt das Gericht zu Gunsten des Klägers auch im Hinblick auf den Vortrag der Beklagten, dass die streitgegenständliche Zahlung tatsächlich aus dem Vermögen des Schuldners vor dem Hintergrund der Rechnungslegung der Beklagten vom 25.02.2003 erfolgt ist. Denn der Schuldner war unstreitig Inhaber des Getränkemarktes, der sowohl im Anschriftenfeld der Rechnung, als auch in der Quittung vom 28.04.2003 angegeben ist. Das Gericht geht allerdings auch vor dem Hintergrund der Erklärungen des Klägervertreters im Termin am 18.01.2007 davon aus, dass die quittierte Barzahlung nicht persönlich durch den Schuldner, sondern durch einen seiner Mitarbeiter erfolgte, der auch die Quittung oberhalb der Zeile "Unterschrift des Kunden" unterschrieben hat. Da keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dieser Mitarbeiter aus eigenem Vermögen der Verbindlichkeit des Schuldners bedienen wollte, dürften somit mit dieser Zahlung die abgerechnete Forderung der Beklagten im Zusammenhang mit erbrachten Stromlieferungen für den Getränkemarkt befriedigt worden sein.
13 Nachdem über die Berechtigung dieser Forderung zwischen den Parteien kein Streit besteht, bestimmt sich die Anfechtbarkeit der Rechtshandlung allein nach den Regelungen des § 130 I InO.
14 Insoweit ist der Kläger dafür darlegungs- und beweispflichtig, dass, wie von ihm behauptet, zum Zeitpunkt der Zahlung der Schuldner zahlungsunfähig war und der Beklagten Umstände bekannt waren, die zwingend auf eine Zahlungsunfähigkeit schließen lassen (§ 130 II InO).
15 Bereits eine Zahlungsunfähigkeit i. S. d. § 17 II InO kann nach dem Vorbringen des Klägers nicht ohne weiteres festgestellt werden. Eine solche wäre gem. § 17 II 2 InO zu nehmen, wenn der Schuldner zum Zeitpunkt der hier erbrachten Leistung seine Zahlung bereits eingestellt hätte. Hierzu hat jedoch der Kläger nichts substanziiert vorgetragen. Allein die Vorlage von Rechnungen, die in der Tat erhebliche Verbindlichkeiten des Schuldners ausweisen, reicht insoweit nicht aus. Hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast des Klägers wird insoweit auf die zutreffenden Ausführungen in den Entscheidungsgründen des den Parteien bekannten Urteils des Amtsgerichts Fürstenwalde vom 18.07.2006 - 13 C 238/05 - verwiesen.
16 Unabhängig hiervon scheidet die Klage aber auch am Fehlen der subjektiven Anfechtungsvoraussetzungen des § 130 I Nr. 2, II InO. Denn Umstände, die die Beklagte
Anfechtungsvoraussetzungen des § 130 I Nr. 2, II InO. Denn Umstände, die die Beklagte zwingend zu dem Schluss veranlassen mussten, dass am 28.04.2003 gegebenenfalls eine Zahlungsunfähigkeit des Schuldners vorlag, sind auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des Klägers nicht ersichtlich. Hierzu reicht es keineswegs aus, dass der Gläubiger über fällige Forderungen gegen den Schuldner, wie vorliegend aus der Rechnung vom 25.02.2003 verfügt, die dieser über einen Zeitraum von 2 Monaten nicht ausgleicht. Denn es ist allgemein bekannt, dass fällige Forderungen leider nicht immer innerhalb angemessener Frist ausgeglichen werden. Auch aus dem Nichtausgleich einer früheren Rechnung, die Gegenstand des erst am 09.05.2003 zugestellten Vollstreckungsbescheides war, kann allenfalls auf eine Zahlungsstockung, nicht jedoch auf eine Zahlungsunfähigkeit des Schuldners geschlossen werden, nachdem dieser, wie aus der Rechnung vom 25.02.2003 ersichtlich im Hinblick auf die von der Beklagten erbrachten Stromlieferungen Abschlagszahlungen geleistet hat.
17 Der Kläger hat auch nicht vorgetragen, dass der Beklagten konkrete Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Schuldner bekannt waren oder diese von der Beklagten selbst veranlasst worden sind.
18 Schließlich kann die Anfechtung auch nicht auf § 131 InO gestützt werden, weil, wie der Kläger selbst ausgeführt hat, wegen der von ihm erbrachten Leistungen ein entsprechender Zahlungsanspruch bestand und daher kein Fall der inkongruenten Deckung vorliegt.
19 Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 I, 708 Nr. 11, 711 ZPO.