Source: http://www.freudental.de/2017/12/22/oeffentliche-bekanntmachung-der-gemeinde-freudental/
Timestamp: 2018-01-19 21:38:46
Document Index: 135542902

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 4', '§ 2', '§ 39', '§ 39', '§ 8', '§ 37', '§ 39', '§ 4', '§ 4']

Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Freudental – Gemeinde Freudental
Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Freudental
über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS)
vom 20.06.2012 in der Fassung vom 11.12.2013:
Aufgrund von § 45 b Abs. 4 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Freudental am 13.12.2017 folgende Satzung beschlossen:
„(1) Die Schmutzwassergebühr (§ 39) beträgt je m³ Schmutzwasser: 2,20 €.
(2) Die Niederschlagswassergebühr (§ 39 a) beträgt je m² versiegelte Fläche: 0,27 €
(3.) Die Gebühr für sonstige Einleitungen (§ 8 Abs. 3) beträgt je m³ Abwasser oder Wasser: 2,20 €.
(4) Die Abwassergebühr für Abwasser, das zu einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage gebracht wird (§ 37 Abs. 3), beträgt je m³ Abwasser: 2,20 €.
(5) Beginnt oder endet die gebührenpflichtige Benutzung in den Fällen des § 39a während des Veranlagungszeitraumes, wird für jeden Kalendermonat, in dem die Gebührenpflicht besteht, ein Zwölftel der Jahresgebühr angesetzt.“
Die Satzungsänderung tritt zum 01.01.2018 in Kraft.
Freudental, den 14.12.2017
F l e i g
HINWEIS nach § 4 Abs. 4 der GemO:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung in Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs.4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Freudental geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
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