Source: https://www.waltpolitik.de/specials/baw_nato.htm
Timestamp: 2020-05-26 18:05:00
Document Index: 41878902

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 220', '§ 80']

WALTPOLITIK Walter Kuhl *** Warum ein Angriffskrieg kein Angriffskrieg sein darf
Chemische Kriegs­führung der NATO gegen die Zivil­bevölkerung in Novi Sad, Bildautor: Darko Dozet, CC-BY-SA 3.0
Warum ein Angriffskrieg kein Angriffskrieg sein darf
Stellungnahme der Bundesanwaltschaft zum NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999
Anfrage an die Bundesanwaltschaft vom 10. April 1999:
in verschiedenen Zeitungen mit Ausgabe vom 3.4. war zu lesen, daß der GBA es abgelehnt habe, Ermittlungen gegen Mitglieder des Bundeskabinetts wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges einzuleiten.
Ich gehe davon aus, daß diesen Meldungen eine Pressemitteilung Ihrer Behörde zugrunde lag, die ich Sie bitten möchte, mir per fax an die o.g. Redaktionsanschrift […] zu übermitteln.
Walter Kuhl [Unterschrift]“
Fünfzehn Jahre später ist es dann pikant, daß Gerhard Schröder, seinerzeit Bundeskanzler, im Zusammenhang mit dem russischen Vorgehen in der Krim-Krise zugibt, damals gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben, so geschehen auf einer Zeit-Matinee am 9. März 2014 [quelle]. Schröder kann das auch deshalb so ungeniert ausplaudern, weil er weiß, daß die Bundesanwaltschaft trotz nun erwiesenen Anfangsverdachts einer Straftat nie gegen ihn ermitteln wird.
Die Antwort der Bundesanwaltschaft im Wortlaut
Der Generalbundesanwalt – Postfach 2720 – 76014 Karlsruhe
Radar e.V. – Radio Darmstadt
Herrn Walter Kuhl
Aktenzeichen Bearbeiter/in Telefon Datum
1274 E OStA'in b. BGH Schübel (0721) 81 91-410 12.4.1999
Im Zusammenhang mit dem NATO-Einsatz in Jugoslawien gehen hier täglich mehrere Strafanzeigen wegen der Vorbereitung eines Angriffskrieges nach § 80 bzw. 80 a Strafgesetzbuch (Aufstacheln zum Angriffskrieg) ein. Der Generalbundesanwalt hat den Sachverhalt geprüft, jedoch keine Ermittlungen eingeleitet, weil Anhaltspunkte für eine Straftat fehlen.
Der Straftatbestand der Vorbereitung eines Angriffskrieges nach § 80 StGB erfüllt den Verfassungsauftrag des Artikels 26 Absatz 1 Grundgesetz. Wie die Bezugnahme auf das Grundgesetz zum Ausdruck bringt, hat sich die Auslegung des § 80 StGB nicht nur an dessen Wortlaut, insbesondere nicht allein am militärisch verstandenen Begriff des Angriffskrieges auszurichten. Vielmehr stellt der Straftatbestand ein Verhalten unter Strafe, das nach den historischen Erfahrungen aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes als Störung des Friedens zu werten ist. Aus dem Wortlaut des Artikels 26 Absatz 1 GG ergibt sich, daß die Vorbereitung und die Führung eines Angriffskrieges nur einen Unterfall solcher Handlungen bildet, die geeignet sind und in der Absicht begangen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören. Diese Merkmale sind deshalb bei der Auslegung des Begriffs „Angriffskrieg“ in § 80 StGB zu berücksichtigen.
Von einer derartigen Eignung und Absicht kann im Blick auf den NATO-Einsatz im Kosovo nicht die Rede sein. Unabhängig davon, ob bereits die UN-Resolutionen 1160 und 1199 oder der sich auf diese Resolutionen stützende Beschluß der NATO deren Intervention im Kosovo-Konflikt nach dem Völkerrecht zu rechtfertigen vermögen, haben die für den Einsatz der Bundeswehr Verantwortlichen im Rahmen des ihnen zustehenden politischen Ermessens zusammen mit ihren Bündnispartnern ausschließlich in dem Bestreben gehandelt, eine völker- und menschenrechts­widrige Unterdrückung und Vertreibung der Kosovo-Albaner abzuwenden und zu beenden (vgl. § 220a StGB). Dieser Beweggrund ist bereits in den Debatten des Deutschen Bundestages vom 16. Oktober 1998 und vom 25. Februar 1999 deutlich zu Tage getreten. Es ergibt sich überdies aus einer Vielzahl allgemeinkundiger Umstände.
… in der Nacht zum Donnerstag hat die NATO mit Luftschlägen gegen militärische Ziele in Jugoslawien begonnen. Das Bündnis war zu diesem Schritt gezwungen, um weitere schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte im Kosovo zu unterbinden und um eine humanitäre Katastrophe dort zu verhindern.
Der Bundesaußenminister, die Bundesregierung und die Kontaktgruppe haben in haben in den letzten Wochen und Monaten nichts, aber auch gar nichts unversucht gelassen, eine friedliche Lösung des Kosovo-Konfliktes zu erzielen. Präsident Milosevic hat sein eigenes Volk, die albanische Bevölkerungsmehrheit im Kosovo und die Staatengemeinschaft ein ums andere Mal hintergangen.
Monatelang haben der EU-Sonderbeauftragte Petritsch und sein amerikanischer Kollege Hill in intensiver Reisediplomatie mit den beiden Konfliktparteien Gespräche geführt und den Boden für ein faires Abkommen bereitet. In Rambouillet und Paris ist mehrere Wochen lang – wir alle waren Zeugen – hartnäckig verhandelt worden. Zu dem dort vorgelegten Abkommen, das die Menschenrechte der albanischen Bevölkerungsmehrheit im Kosovo, aber auch die territoriale Integrität der Republik Jugoslawien gewährleistet, gibt es nach meiner festen Auffassung keine Alternative. Das ist der Grund, warum alle Parteien diesem Abkommen hätten zustimmen müssen
Gleichzeitig hat das Milosevic-Regime seinen Krieg gegen die Bevölkerung im Kosovo noch intensiviert. Unsagbares menschliches Leid ist die Folge dieser Politik. Mehr als 250.000 Menschen mußten aus ihren Häusern fliehen oder wurden gar mit Gewalt vertrieben. Allein in den letzten sechs Wochen haben noch einmal 80.000 Menschen dem Inferno, das es dort gibt, zu entrinnen versucht. Umgerechnet auf die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland wäre das die Einwohnerschaft einer Metropole wie Berlin. Es wäre zynisch und verantwortungslos gewesen, dieser humanitären Katastrophe weiter tatenlos zuzusehen.
Bis zuletzt hat sich die Staatengemeinschaft bemüht, dem Morden auf diplomatischem Wege Einhalt zu gebieten. Außenminister Fischer als EU-Ratspräsident, der russische Außenminister Iwanow und der OSZE-Vorsitzende Vollebaek haben Präsident Milosevic in Belgrad zur Annahme des Rambouillet-Abkommens gedrängt. Schließlich hat Richard Holbrooke als Sondergesandter der Vereinigten Staaten am Montag und Dienstag dieser Woche einen allerletzten Versuch unternommen, das Regime in Belgrad zum Einlenken zu bewegen – alles vergebens. Wir hatten deshalb keine andere Wahl, als gemeinsam mit unseren Verbündeten die Drohung der NATO wahrzumachen und ein deutliches Zeichen dafür zu setzen, daß wir als Staatengemeinschaft die weitere systematische Verletzung der Menschenrechte im Kosovo nicht hinzunehmen bereit sind. (Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung Nr. 13/S. 137 vom 30. März 1999)
Die den Strafanzeigen zugrundeliegende Einschätzung, bei der vom Deutschen Bundestag beschlossenen Beteiligung an einer von der NATO geführten Luftoperation handele es sich um einen Angriffskrieg bzw. um die Vorbereitung eines Angriffskrieges, wird danach den tatsächlichen Umständen nicht gerecht. Sie läßt außer Betracht, daß es der Bundesregierung und ihren NATO-Partnern allein darum geht, die Führung der Föderativen Republik Jugoslawien nach langen vergeblichen Verhandlungen zu bewegen, von einer Unterdrückung der albanischen Volksgruppe im Kosovo abzulassen und zu einer friedlichen Politik zurückzukehren. Der militärische NATO-Einsatz erweist sich als ultima ratio gegen die maßgeblich von der jugoslawischen Staatsführung zu verantwortende Friedensstörung im Kosovo. Er bezweckt letztlich die Wiederherstellung des Friedens in der Krisenregion, indem erklärtermaßen eine mit diplomatischen Mitteln zu findende friedensschaffende und friedenssichernde Lösung gefördert werden muß. Dies wird vom Straftatbestand des § 80 StGB nicht erfaßt.
(Eva Schübel)
Eine Annäherung an die historische Wahrheit ist beispielsweise in Jürgen Elsässers Buch „Kriegsverbrechen“ nachzulesen oder wurde 2001 vom WDR im Feature „Es begann mit einer Lüge“ herausgearbeitet. Zu fragen wäre zudem, warum Gerhard Schröder mit derselben Argumentation die NATO nicht auch Rußland bombardieren läßt. Sein Kumpel, der „lupenreine Demokrat“ Wladimir Putin, jedenfalls führt einen wesentlich tödlicheren Krieg gegen Tschetschenien, als dies Slobodan Milošević hinsichtlich des Kosovo selbst in dessen kühnsten Phantasien gegönnt war.
Diese Seite wurde zuletzt am 16. März 2014 aktualisiert. Links auf andere Webseiten bedeuten keine Zustimmung zu den jeweiligen Inhalten, sondern sind rein informativer Natur. © Walter Kuhl 2001, 2005, 2014. Die Wiedergabe, auch auszugsweise, ist nur mit dem Einverständnis des Verfassers gestattet.
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