Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Entlastungsbetrag-fuer-Alleinerziehende-Kann-ich-Steuerklasse-2-bekommen--f241352.html
Timestamp: 2020-07-12 02:52:49
Document Index: 295665598

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 64', '§ 32', '§ 24', '§ 24', '§ 24']

www.frag-einen-anwalt.deSteuerrechtSteuerklasseEntlastungsbetrag für Alleinerzie...
| 05.10.2013 17:53 |
Zusammenfassung: Die Steuerklasse II steht Arbeitnehmern zu, die alleinerziehend sind, also alleine mit einem Kind im gemeinsamen Haushalt leben. Ist das Kind bei beiden Eltern an verschiedenen Wohnsitzen gemeldet, erhält die Steuerklasse II, wer Anspruch auf das Kindergeld hat.
ich bin geschieden und mein Kind ist mit Nebenwohnsitz bei mir gemeldet. Das Kind hält sich jedes zweite WE sowie jeden zweiten Montag nach der Schule sowie 7 Ferienwochen pro Jahr bei mir auf. In den Jahren 2010 und 2011 wurde mir Steuerklasse 2 gewährt, in 2012 nun nicht mehr mit der Begründung, dass das Kind mit Hauptwohnsitz bei der Mutter gemeldet ist.
Die Mutter hat aus erster Ehe noch ein weiteres Kind, dessen Vater wieder neu verheiratet ist. Sie erhält also aufgrund Ihres ersten Kindes schon Steuerklasse 2.-
Können wir auf Grund der beiden Kinder (von unterschiedlichen Vätern) nicht beide Steuerklasse 2 bekommen - Mutter für das erste Kind, ich für das gemeinsame Kind ?
Wie ist die rechtliche Lage hier einzuschätzen?
Steuerklasse Steuerklasse Kind
Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende ist in § 24b EStG geregelt. Den § können Sie hier finden:
Danach erhält derjenige den Entlastungsbetrag, der alleine lebt und zu dessen Haushalt ein Kind gehört, für das ihm Kindergeld zusteht.
Dabei ist es erst einmal nicht entscheidend, wo das Kind wie gemeldet ist. Ist das Kind bei mehren gemeldet, erhält den Entlastungsbetrag, wer Anspruch auf Kindergeld gemäß § 64 II Satz 1 EStG hat. Auch hier kommt es also darauf an, in wessen Haushalt das Kind lebt.
Eine Haushaltsaufnahme liegt nur dann vor, wenn das Kind ständig in der gemeinsamen Familienwohnung des Antragstellers lebt, dort versorgt und betreut wird. Die bloße Anmeldung bei der Meldebehörde genügt also nicht. Eine nur tageweise Betreuung während der Woche oder ein wechselweiser Aufenthalt bei der Pflegeperson und bei den Eltern begründet keine Haushaltsaufnahme.
Nach Ihrem Sachverhalt liegt eine Haushaltsaufnahme wohl leider nicht vor.
Würde man bezogen auf Ihren Einzelfall zu dem Ergebnis kommen können, dass das Kind quasi in zwei Haushalten lebte, also Ihrem und dem seiner Mutter, könnten Sie mit dieser regeln, dass Sie das Kindergeld erhalten. Dann könnten Sie auch eventuell den Entlastungsbetrag erhalten.
Allerdings nimmt der Bundesfinanzhof eine solche "doppelte Haushaltsführung" nur an, wenn dass Kind zu mindestens 40 % auch in dem zweiten Haushalt lebt.
Alles in allem wäre es damit für Sie theoretisch nur dann möglich, hier vom Entlastungsbetrag zu profitieren, wenn Sie sich mit der Kindesmutter darauf einigen könnten, dass Sie auch das Kindergeld erhalten.
Ich bedaure, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können. Das Gesetz knüpft den Anspruch auf den Entlastungsbetrag aber letztlich schlicht daran, dass Sie ein Kind in Ihrem Haushalt leben haben. Dies ist nach den dargestellten Grundsätzen nicht der Fall. Eine "Billigkeitslösung" gibt es da nicht.
Nachfrage vom Fragesteller	06.10.2013 | 13:31
Sie schreiben: Eine Haushaltsaufnahme liegt nur dann vor, wenn das Kind ständig in der gemeinsamen Familienwohnung des Antragstellers lebt, dort versorgt und betreut wird. Die bloße Anmeldung bei der Meldebehörde genügt also nicht. Eine nur tageweise Betreuung während der Woche oder ein wechselweiser Aufenthalt bei der Pflegeperson und bei den Eltern begründet keine Haushaltsaufnahme.
In einem Verfahren vor dem FG Berlin-Brandenburg (Az. 7 K 7038/06 B) konnte ich folgendes nachlesen:
... Der Kläger erfüllte im Streitjahr auch die weitere Bedingung für die Gewährung des Freibetrags für Alleinerziehende, dass in seinen Haushalt ein Kind einbezogen war, für das ihm ein Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG zustand. Insofern war seine Tochter bei ihm mit Nebenwohnsitz gemeldet, so dass deren Zugehörigkeit (auch) zu seinem Haushalt gemäß § 24b Abs. 1 Satz 2 EStG anzunehmen war. ...
In diesem Verfahren wurde dem Kläger der Freibetrag zugesprochen, auch weil die Mutter wieder neu verheiratet war. Wie verhält es sich aber in meiner Konstellation mit zwei Kindern von unterschiedlichen Väter? Ich habe das Urteil des FG Berlin-Brandenburg zumindest so verstanden, dass der Freibetrag gewährt werden könnte auch wenn das Kind dort nicht ständig lebt.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.10.2013 | 14:12
Grundsätzlich trifft das von Ihnen zitierte Urteil natürlich eine ähnliche Situation, aber leider auch nur eine ähnliche.
Der Freibetrag soll grundsätzlich nur einmal gewährt werden. So sieht es das Gesetz vor. Er soll als Entlastung an den gewährt werden, der tatsächlich die Hauptlast der Kinderversorgung trägt.
Enstprechend enthält das Gesetz mit § 24b Abs 1 Satz 3 eine Konkurrenzklausel, nach der bei mehreren Alleinerziehenden derjenige den Entlastungsbetrag erhält, dem der Anspruch auf Kindergeld zusteht.
Ist eine Person wiederverheiratet, hat sie keinen Anspruch mehr auf den Entlastungsfreibetrag nach § 24b. Die Voraussetzungen liegen dann nicht mehr vor.
Entsprechend greift die Konkurrenzklausel in diesem Fall dann nicht mehr. Deshalb kommt das Gericht in dem von Ihnen zitierten Urteil zu diesem für den Kläger günstigen Urteil.
Dies bedeutet aber leider auch, das das Urteil auf Ihren Fall nicht anzuwenden ist, da eben die Kindsmutter tatsächlich noch alleinstehend ist, und damit die Konkurrenzklausel greift. Da ihr wohl auch der Kindergeldanspruch zusteht, steht ihr auch der Anspruch auf den Entlastungsbetrag zu.
Sie haben damit zwar grundsätzlich recht: Der Freibetrag könnte tatsächlich auch gewährt werden, wenn das Kind nicht ständig bei Ihnen lebte. Dies gälte aber nur dann, wenn eben nicht zwei Personen um den Anspruch konkurrieren würden. Dies ist hier aber der Fall.
Somit ist wieder zu fragen, wem denn das Kindergeld zusteht, und damit, in welchem Haushalt das Kind überwiegend lebt.
Kompliziert, aber ich hoffe, Ihnen die rechtliche Situation trotzdem habe klarmachen können, auch wenn das Ergebnis leider nicht positiv ist.
Sie können natürlich trotzdem gegen den Bescheid Einspruch einlegen. Dies kostet erst einmal nichts, und Sie erhalten eventuell eine Stellungnahme des Finanzamtes zu der Sach- und Rechtslage.
Bewertung des Fragestellers 06.10.2013 | 14:35
"Nun habe ich es verstanden. Herzlichen Dank !"