Source: https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=02.08.2013_RR.2013.181
Timestamp: 2019-03-20 21:57:35
Document Index: 53423351

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'BGE', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 59', 'Art. 22', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 39', 'Art. 63', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 59', 'Art. 5', 'Art. 44', 'Art. 46', 'Art. 55', 'Art. 25', 'Art. 12', 'Art. 50', 'Art. 20', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 50', 'Art. 3', '§ 18', '§ 370', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 96', 'Art. 72', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 72', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 102', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 10', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', '§ 18', 'Art. 26', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 96', 'Art. 97', 'Art. 2', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 73', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 429', 'Art. 15']

RR.2013.181 - 2013-08-02 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Auslieferung an Deutschland. Auslieferungsentscheid (art. 55 IRSG).
Geschäftsnummer: RR.2013.181
Entscheid vom 2. August 2013
A., vertreten durch Rechtsanwalt Peter Volkart,
Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)
A. Mit Schreiben vom 23. August 2012 stellte die Behörde für Justiz und Gleichstellung Hamburg (nachfolgend "ersuchende Behörde") dem Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") ein Auslieferungsersuchen. Die Auslieferung wird ersucht für den deutschen Staatsangehörigen A. zur Strafverfolgung (act. 6.1).
Gemäss Haftbefehl des Landgerichts Hamburg vom 6. Dezember 2006 (in act. 6.1) wird ihm zusammengefasst vorgeworfen, persönlich verantwortlich zu sein, dass den Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht beziehungsweise solche Angaben auch ganz unterlassen und mit alledem Steuern verkürzt worden seien.
B. Das BJ wandte sich daraufhin am 24. August 2012 an die ersuchende Behörde und teilte zum einen mit, die Auslieferung komme nur für die Tatvorwürfe der indirekten Fiskalität in Frage. Nur vier von insgesamt elf Vorwürfen beträfen die deutsche Umsatzsteuer: Nämlich dass die B. GmbH für die Jahre 1998 und 1999 und das Ingenieurbüro C. für das Jahr 1998 falsche Deklarationen abgegeben hätten. Die B. GmbH soll zudem für das Jahr 2000 zu Unrecht Vorsteuerbeträge geltend gemacht haben (act. 6.2; act. 6.1; act. 6.7 [ohne Seitenzahlen] Ziffer II.4.1).
Das BJ erkundigte sich zum anderen, ob am Ersuchen festgehalten werde und bat um ergänzende Auskünfte zum Verjährungslauf (act. 6.2). Die Antwort erfolgte mit Schreiben vom 20. September 2012: Am Ersuchen werde festgehalten und die Verjährung sei noch nicht eingetreten, wie eine (beigelegte) Aktennotiz der Staatsanwaltschaft Hamburg ausführe (act. 6.3).
C. Unmittelbar darauf, am 21. September 2012, beauftragte das BJ die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, A. einzuvernehmen, wobei auf eine Verhaftung vorläufig verzichtet werde (act. 6.4). Die Einvernahme erfolgte am 25. Januar 2013 (act. 6.5). A. war dabei mit einer vereinfachten Durchführung des Auslieferungsverfahrens nicht einverstanden und bestand ebenfalls auf der Einhaltung des Spezialitätsvorbehaltes (act. 6.5 S. 3). Sein Rechtsvertreter reichte am 18. März 2013 eine umfangreiche Stellungnahme ein (act. 6.6 inkl. Beilagen).
D. Mit Entscheid vom 30. Mai 2013 bewilligte das BJ die Auslieferung für die Tatvorwürfe der indirekten Fiskalität (act. 6.7 [ohne Seitenzahlen] Dispositiv Ziffern 1 und 2).
E. Die mit Eingabe vom 1. Juli 2013 dagegen erhobene Beschwerde beantragt (act. 1 S. 2):
"1. Der Auslieferungsentscheid vom 30. Mai 2013 sei vollumfänglich aufzuheben.
2. Das deutsche Auslieferungsersuchen vom 23. August 2002 [sic] sei vollumfänglich abzuweisen.
Das BJ verzichtete mit Schreiben vom 18. Juli 2013 [recte wohl 17. Juli 2013] auf weitere Ausführungen zur Sache und beantragt die Abweisung der Beschwerde (act. 6). Das Gericht teilte dies dem Beschwerdeführer am 18. Juli 2013 mit (act. 7).
1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär massgebend das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1; BGE 132 II 81 E. 3.2.3), das zu diesem Übereinkommen am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12), der Ergänzungsvertrag zum EAUe mit Deutschland vom 13. Dezember 1957 (ZV EAUe; SR 0.353.913.61) sowie die Bestimmungen der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 - 62; BGE 136 IV 88 E. 3). Günstigere Bestimmungen bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte zwischen den Vertragsparteien bleiben von diesen multilateralen Abkommen unberührt (Art. 28 Abs. 2 EAUe; Art. 59 Abs. 2 SDÜ; zum Ganzen Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Brüssel/Bern 2009, N. 22-24, 49 ff., 79 ff.).
1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11; Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG; BGE 136 IV 82 E. 3.1; 130 II 337 E. 1). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; 122 II 140 E. 2; Zimmermann, a.a.O., N. 229). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 129 II 100 E. 3.3; 123 II 595 E. 7c; TPF 2008 24 E. 1.1; Zimmermann, a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 680 ff.). Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind darüber hinaus die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG; Zimmermann, a.a.O., N. 275).
1.3 Für den Bereich der indirekten Fiskalität hat sich die Schweiz in Art. 63 SDÜ i.V.m. Art. 50 Abs. 1 SDÜ unter den dort genannten Bedingungen zu Auslieferungen bei den abschliessend aufgezählten Verbrauchssteuern, Mehrwertsteuern und Zollabgaben verpflichtet (vgl. BGE 136 IV 88 E. 3). Somit ist im Bereich der indirekten Steuern unter bestimmen Voraussetzungen nicht nur bei qualifiziertem Abgabebetrug auszuliefern (so Art. 3 Abs. 3 lit. b IRSG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht [VStrR; SR 313]), sondern, und zwar nach Massgabe des EAUe, auch bei gewissen Hinterziehungsdelikten. Das EAUe verlangt insbesondere ein Delikt mit einer Höchststrafe von mindestens einem Jahr (Art. 2 Abs. 1 EAUe; Art. 59 Abs. 1 SDÜ; Art. 5 EAUe; vgl. die Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2010.262 vom 11. Juni 2012, E. 1.2.2 und RR.2009.316 vom 9 April 2010, E. 3.2, je m.w.H. [alle zur Rechtshilfe ergangen]).
1.4 Das Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen (Betrugsbekämpfungsabkommen, BBA; SR 0.351.926.81) wird im Verhältnis zu Deutschland ab dem 9. April 2009 angewendet (Art. 44 Abs. 3 BBA und die Schlussakte dazu, AS 2011 693). Allerdings gilt es gemäss Art. 46 BBA nur für Ersuchen wegen Straftaten, die mindestens sechs Monate nach seiner am 26. Oktober 2004 erfolgten Unterzeichnung begangen wurden. Auf den vorliegenden Fall (vgl. obige Erwägung B) ist das BBA deshalb nicht anzuwenden.
2.1 Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG). Die Frist beginnt an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen (Art. 20 Abs. 1 VwVG).
2.2 Der Beschwerdeführer als Verfolgter ist zur Einreichung des innert Frist eingegangenen Rechtsmittels legitimiert. Auf die Beschwerde ist damit einzutreten.
3.1 Der Beschwerdeführer beanstandet die Sachverhaltsdarstellung des Rechtshilfeersuchens und bestreitet, dass die beidseitige Strafbarkeit gegeben sei (act. 1 S. 5-11, 14-18, 22 f.; act. 1 S. 11-18, 22 f.).
Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden Art. 12 EAUe reicht es in der Regel aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. für welche mutmasslichen Delikte dem Begehren allenfalls zu entsprechen ist. Das Rechtshilfegericht muss namentlich prüfen können, ob ein politisches Delikt vorliegt und ob die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist. Es kann hingegen nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Das Rechtshilfegericht hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Es ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche entkräftet wird (BGE 136 IV 4 E. 4.1, 133 IV 76 E. 2.2 m.w.H.; 132 II 81 E. 2.1; Urteile des Bundesgerichts 1C_559/2011 vom 7. März 2012, E. 2.4; 1C_205/2007 vom 18. Dezember 2007, E. 3.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.164 vom 12. September 2012, E. 2.1; Zimmermann,
a.a.O., N. 22, 290 ff.).
3.2 Teilweise stellt die Rechtsprechung erhöhte Anforderungen an den Inhalt des Rechtshilfeersuchens, namentlich bei Abgabebetrug. Sie gründet dabei auf Art. 3 Abs. 3 Satz 1 IRSG, wonach die Schweiz im Grundsatz keine Rechtshilfe für Fiskalstrafverfahren leistet. Die erhöhten Anforderungen bezwecken zu verhindern, dass diese Bestimmung umgangen wird. Die Schweiz hat sich aber mit Art. 50 SDÜ für die indirekte Fiskalität zur Leistung von Rechtshilfe verpflichtet. Der Ausschlussgrund gemäss Art. 3 Abs. 3 Satz 1 IRSG greift daher aufgrund des Vorranges des Staatsvertragsrechts nicht, weshalb er auch nicht umgangen werden könnte. Damit ist der Sachverhalt des Rechtshilfeersuchens anhand der vorstehenden üblichen Anforderungen zu beurteilen (vgl. vorstehende Erwägung 3.1; Zimmermann, a.a.O., N. 636 ff. [zu den Fiskaldelikten] insbesondere N. 644; N. 227 zum Vorrang des Staatsvertragsrechts; jeweils mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.108 vom 16. November 2007, E. 4.4).
3.3 Der Sachverhalt des Rechtshilfeersuchens vom 23. August 2012, wie er sich aus dem begleitenden Haftbefehl des Landgerichts Hamburg vom 6. Dezember 2006 ergibt (act. 6.1) und wie er die indirekte Fiskalität betrifft (vgl. obige Erwägung B), lautet im Wesentlichen wie folgt:
A. sei persönlich verantwortlich, sein Einkommen aus freiberuflicher Tätigkeit aus dem Ingenieurbüro C. zu deklarieren. Für die Firma B. GmbH sei er als Geschäftsführer verantwortlich. Er habe § 18 Abs. 3 des (deutschen) Umsatzsteuergesetzes wie folgt verletzt:
Tatvorwurf 2, betreffend das Ingenieurbüro C.
Da für das Kalenderjahr 1998 bis zum 31. Mai 1999 Umsätze über DM 4'412'012.--pflichtwidrig nicht beim Finanzamt Hamburg-Nord deklariert worden seien, seien die Umsatzsteuern 1998 um DM 705'381.-- (EUR 360'655.58) zu niedrig festgesetzt worden.
Tatvorwurf 5, betreffend B. GmbH
Da für das Kalenderjahr 1998 bis zum 31. Mai 1999 Umsätze über DM 1'951'217.--pflichtwidrig nicht beim Finanzamt Hamburg-Nord deklariert worden seien, seien bei den Umsatzsteuern 1998 DM 309'980.-- (EUR 158'490.26) hinterzogen worden.
Tatvorwurf 8, betreffend B. GmbH
Da für das Kalenderjahr 1999 bis zum 31. Mai 2000 Umsätze über DM 2'803'466.--pflichtwidrig nicht beim Finanzamt Hamburg-Nord deklariert worden seien, seien bei den Umsatzsteuern 1999 DM 427'330.-- (EUR 218'490.36) hinterzogen worden.
Tatvorwurf 11, betreffend B. GmbH
Da am 3. Juni 2002 in der Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr 2000 zu Unrecht Vorsteuerbeträge von DM 19'440.-- (EUR 9'939.51) geltend macht worden seien, sei die Umsatzsteuer 2000 dementsprechend zu niedrig festgesetzt worden.
Damit habe er den Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht und sich somit der Steuerhinterziehung schuldig gemacht (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 und 2 der deutschen Abgabeordnung: Freiheitsstrafe bis 5 Jahre).
3.4 Der Beschwerdeführer rügt diese Sachverhaltsdarstellung. Seine Rügen sind von vornherein insoweit unbeachtlich, als sie den Sachverhalt abweichend würdigen und damit eine unzulässige Gegendarstellung vorbringen.
3.4.1 An der Sachverhaltsdarstellung rügt der Beschwerdeführer, es gebe Widersprüche zwischen dem Haftbefehl und den von ihm in Teilauszügen als Beilage zu seiner Eingabe vom 18. März 2013 eingereichten Anklageschrift(en) vom 6. Juli 2006 (in act. 6.6; act. 1 N. 13 f., 17 f.), namentlich was die geschuldeten Umsatzsteuerbeträge und Vorsteuerabzüge betreffe.
Die Vorbringen gehen bereits deshalb an der Sache vorbei, weil eine Auslieferung durchaus schon gestützt auf einen Haftbefehl geleistet werden kann und nicht erst aufgrund eines den Sachverhalt abschliessend würdigenden Urteils.
Wird der Sachverhalt des Rechtshilfeersuchens gerügt, so hat dies in nachvollziehbarer Weise zu geschehen. Während der Beschwerdeführer Diskrepanzen zum Haftbefehl rügt, so reicht er die Anklageschrift(en) nur in unvollständigen Auszügen ein. Beilage 2 bricht namentlich dort ab, wo gemäss Kapitelüberschrift das Steuerstrafverfahren zur Sprache käme (act. 6.6 Beilage 2 S. 12). So müssen diese seine Einwände als blosse Behauptungen beurteilt werden und unbeachtlich bleiben. Sie lassen den dargelegten Verdacht nicht ohne weiteres dahinfallen.
3.4.2 Ferner ist gerügt, es bliebe unerwähnt, dass der Beschwerdeführer eine Fristerstreckung erhalten und die Umsatzsteuer-Erklärungen des
Kalenderjahres 2000 am 3. Juni 2002 eingereicht habe. Dies belege die Lückenhaftigkeit des Sachverhaltes (act. 1 N. 12 f., 15). Unvollständig sei er auch deshalb, da er auf den Rechtsbegriff der Hinterziehung von Steuern abstelle. Dies vermöge aber die entsprechende, erforderliche und fehlende Sachverhaltsschilderung nicht zu ersetzen (act. 1 N. 27 f., 37). Der Beschwerdeführer habe vielmehr seine Umsätze monatlich ordnungsgemäss gemeldet und die Vorauszahlungen abgeliefert (act. 1 N. 31).
Der Sachverhalt des Ersuchens ist stringent. Er schildert, in welchem Kalenderjahr welcher Betrag unrichtig deklariert sei und in welchem Umfang zu wenig Steuern bezahlt worden seien. Das Ersuchen stellt durchaus dar, dass am 3. Juni 2002 eine Eingabe erfolgt sei (vgl. nur obigen Tatvorwurf 11). Ebendiese Eingabe erwähnt auch die vom Beschwerdeführer ins Recht gelegte Anklageschrift (act. 6.6 Beilage 2 S. 11). Dies zu würdigen, nämlich ob der Eingabe vom 3. Juni 2002 eine gültige Fristerstreckung zugrunde lag und inwieweit dies vorliegend relevant wäre, obliegt aber dem (deutschen) Sachgericht.
3.5 Das Auslieferungsersuchen ist somit begleitet von einer Sachverhaltsdarstellung und einem klaren Tatvorwurf. Die Vorgänge sind zeitlich stets genügend eingeordnet. Diese Sachverhaltsdarstellung genügt den gesetzlichen Anforderungen von Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe grundsätzlich insgesamt und ist weder mit offensichtlichen Fehlern noch mit Lücken oder Widersprüchen behaftet. Solche Mängel, die im Sinne der obigen Ausführungen die Sachverhaltsvorwürfe gemäss Auslieferungsersuchen sofort entkräften würden, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf und sie sind auch nicht ersichtlich. Es bestehen keine Anhaltspunkte für die Einleitung des Auslieferungsverfahrens ohne Vorhandensein von Verdachtsmomenten und damit für ein missbräuchliches Vorgehen auf Seiten der ersuchenden Behörde.
3.6 Anhand des Sachverhaltes des Rechtshilfeersuchens ist nun zu prüfen, ob die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit vorliegt.
Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2). Es gilt der Grundsatz der abstrakten beidseitigen Strafbarkeit (BGE 136 IV 179 E. 2.3.4, 136 IV 4 E. 4.1). Das Rechtshilfegericht prüft daher bloss, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er - analog - in der Schweiz begangen worden wäre, auf den ersten Blick (prima facie) die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde (Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.257 vom 29. März 2010, E. 3.2, je m.w.H.). Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein; es genügt, dass die im Rechtshilfegesuch umschriebenen Tatsachen in der Rechtsordnung sowohl des ersuchenden als auch des ersuchten Staates einen Straftatbestand erfüllen (BGE 118 Ib 111 E. 3c; Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1 m.w.H.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.201 vom 3. April 2013, E. 5.3; Zimmermann, a.a.O., N. 505 ff., N. 575 ff.).
3.7 Strafbar nach Art. 96 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20) und einer Übertretung schuldig macht sich, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt, indem er namentlich (lit. a) in einer Steuerperiode nicht sämtliche Einnahmen, zu hohe Einnahmen aus von der Steuer befreiten Leistungen, nicht sämtliche der Bezugsteuer unterliegenden Ausgaben oder zu hohe zum Vorsteuerabzug berechtigende Ausgaben deklariert oder (lit. b) eine unrechtmässige Rückerstattung erwirkt.
Wird der Steuervorteil aufgrund einer fehlerhaften Abrechnung erzielt, so ist die Steuerhinterziehung erst strafbar, wenn die Frist zur Korrektur von Mängeln in der Abrechnung (Art. 72 Abs. 1 MWSTG) abgelaufen ist und der Fehler nicht korrigiert wurde. Diese Finalisierungsfrist bildet eine objektive Strafbarkeitsbedingung (zum Ganzen Camenzind et. al., Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 3. Aufl., Bern/Wien/Stuttgart 2012, S. 970 f., 973, 978 ff.; Botschaft vom 25. Juni 2008 zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer, BBl 2008 6885, S. 6996 f., 7018-7020).
3.8 Der Sachverhalt des Rechtshilfeersuchens erfüllte in der Schweiz prima facie die Merkmale von Art. 96 Abs. 1 lit. a MWSTG, denn: Das Ingenieurbüro C. habe für das Jahr 1998 und die B. GmbH für die Jahre 1998 und 1999 beim Finanzamt Hamburg-Nord pflichtwidrig nicht sämtliche Einnahmen deklariert. Die B. GmbH habe für das Jahr 2000 zudem zu hohe zum Vorsteuerabzug berechtigende Beträge deklariert. Aus den Daten des Sachverhalts ergäbe sich, dass diese Fehldeklarationen auch nach Ablaufen der Finalisierungsfrist - 180 Tage seit Ende des betreffenden Geschäftsjahres (Art. 96 Abs. 6 MWSTG; Art. 72 Abs. 1 MWSTG) - bestehen geblieben seien. Mit deren Ablauf träte, grundsätzlich unbesehen späterer Ereignisse, auch die Strafbarkeit in der Schweiz ein. Die Tatvorwürfe 2, 5, 8 und 11 wären damit prima facie entgegen den Ausführungen in act. 1 N. 38 f. auch in der Schweiz eine Übertretung.
A. wäre als Inhaber seines Ingenieurbüros C. und als Geschäftsführer der B. GmbH persönlich für die richtige Deklaration verantwortlich. Dies untermauern auch die vom Beschwerdeführer als Stückwerk eingereichten
Anklageschriften vom 6. Juli 2006: Das Ingenieurbüro C. sei ein Einzelunternehmen, die Steuererklärung vom Beschwerdeführer persönlich unterzeichnet (in act. 6.6, Beilage 2 zur Eingabe vom 18. März 2013 S. 9 und 11). Auch die Steuererklärungen der B. GmbH trügen seine Unterschrift (in act. 6.6, Beilage 3 zur Eingabe vom 18. März 2013 S. 17). Somit wäre der Beschwerdeführer gemäss dem geschilderten Sachverhalt prima facie persönlich strafbar (Art. 6 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 1 VStrR; Art. 100 MWSTG im Umkehrschluss; Camenzind et. al., a.a.O., S. 996). Ein Einreichen von Falschdeklarationen und das Unterlassen einer Berichtigung erfüllte prima facie den Tatbestand auch in subjektiver Hinsicht.
3.9 Gerügt ist, es liege keine solche Übertretung nach Schweizer Recht vor.
3.9.1 Der Beschwerdeführer wendet ein, dass er einen Steuerberater engagiert habe und seinen Sorgfaltspflichten nachgekommen sei, weshalb ihn
subjektiv kein Tadel treffe (act. 1 S. 10 f.). Ob dem so ist, muss hier offenbleiben. Ein zweiseitiger und offenkundig unvollständiger Protokollauszug der Vernehmung von Dr. D. vom 6. Juni 2007 (in act. 6.1; act. 1 N. 21-23) kann die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens nicht erschüttern. Es ist Aufgabe des ausländischen Sachgerichts, sich über das Bestehen dieser Tatsachen und über die Schuld des Verfolgten auszusprechen. Einen wirksamen Alibibeweis stellen diese Ausführungen jedenfalls nicht dar (vgl. BGE 123 II 279 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 1A.15/2003 vom 4. März 2003, E. 2.2; Zimmermann, a.a.O., N. 583, 295, 301).
3.9.2 Schliesslich ist der Einwand erhoben, die Einreichung der Erklärungen im Jahre 2002 entspräche einer strafbefreienden Selbstanzeige im Sinne von Art. 102 MWSTG (act. 1 N. 41, 44).
Voraussetzung einer strafbefreienden Selbstanzeige ist, dass diese freiwillig, aus eigenem Antrieb und frei von Entdeckungsdruck erfolgte. Sie muss die Widerhandlung anzeigen, bevor sie der zuständigen Behörde bekannt wird und die Behörde ist bei Festsetzung und Rückzahlung zu unterstützen (Camenzind et al., Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 3. Aufl., Bern/ Wien/Stuttgart 2012, S. 1002 f.). Wenig deutet darauf hin, dass genau eine solche Selbstanzeige erfolgt wäre. Es kann damit offenbleiben, inwieweit eine solche Strafbefreiung bei der Prüfung der beidseitigen Strafbarkeit überhaupt zu berücksichtigen ist (vgl. untenstehende Erwägung 3.13 sowie Zimmermann, a.a.O., N. 584 zur Mechanik der beidseitigen Strafbarkeit).
3.10 Damit stellt der Sachverhalt des Rechtshilfeersuchens in der Schweiz eine mit Busse bedrohte Übertretung dar. Das EAUe verlangt für eine Auslieferung aber ein Delikt mit einer Höchststrafe von mindestens einem Jahr (vgl. obenstehende Erwägung 1.3). Dies macht auch der Beschwerdeführer geltend.
Er gesteht zu, in Deutschland seiner Pflicht zur Selbstveranlagung nicht vollumfänglich nachgekommen zu sein (act. 1 N. 34, 43). In der Schweiz werde eine entsprechende Verletzung von Verfahrenspflichten aber nur mit Busse geahndet (act. 1 N. 43, 56). Ohne zu mahnen, werde in Deutschland drakonisch geahndet, was eigentlich nach Schweizer Auffassung ein einfacher Verstoss gegen Verfahrensvorschriften sei (Überschreiten der Einreichungsfrist; act. 1 N. 15, 22, 34, 36, 40, 43, 56). Der Beschwerdeführer bestreitet, im Sinne von Art. 97 Abs. 2 lit. b MWSTG gewerbsmässig gehandelt zu haben (act. 1 S. 16-18).
3.11 Sind erschwerende Umstände gegeben, wie das gewerbsmässige Verüben von Widerhandlungen gegen das Mehrwertsteuerrecht, so liegt ein mit Freiheitsstrafe bis zwei Jahren zu bestrafendes Vergehen vor (Art. 97 Abs. 2 lit. b MWSTG, Art. 10 Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 2 VStrR). Diese qualifizierte Mehrwertsteuer-Hinterziehung stellt ein auslieferungsfähiges Delikt der indirekten Fiskalität dar (siehe obige Erwägung 1.3).
Gemäss Rechtsprechung (BGE 129 IV 253 E. 2) handelt gewerbsmässig, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln, die für die deliktische Tätigkeit aufgewendet wird, aus der Häufigkeit der Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie aus den angestrebten und erzielten Einkünften ergibt, dass jemand die deliktische Tätigkeit wie einen Beruf, wenn auch als Nebenberuf, ausübt. Wesentlich ist ausserdem, dass die delinquirende Person sich darauf einrichtet, durch ihr deliktisches Handeln relativ regelmässige Einnahmen zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Lebenshaltungskosten darstellen, und sie sich somit gleichsam in der Kriminalität eingerichtet hat. Die Person muss die Tat bereits mehrfach und mit der Absicht, Einnahmen zu erzielen, begangen haben. Zudem muss sie bereit sein, diese Taten zu wiederholen (BGE 123 IV 113 E. 2c; 119 IV 129 E. 3a; Urteil des Bundesgerichts 6B_311/2009 vom 20. Juli 2009, E. 2.3; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2011.169 vom 27. März 2012, E. 6.5.3; RR.2010.95 vom 25. August 2010, E. 4.3.3).
3.12 Der Beschwerdeführer soll rund EUR 747'574.-- (EUR 360'655.58 plus EUR 158'490.26 plus EUR 218'490.36 plus EUR 9'939.51) hinterzogen haben. Er habe damit fortlaufend und jahrelang ununterbrochen einen deliktischen Zusatzverdienst erzielt, der schliesslich einen namhaften Betrag ausmachte. Betrag und Stetigkeit zeigen, dass er Steuern hinterzog, um Einnahmen zu erzielen (vgl. den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.169 vom 27. März 2012, E. 6.5.3). Er handelte damit prima facie gewerbsmässig, zumal diese Qualifikation gemäss Rechtsprechung schon ein zweimaliges Unterlassen von Umsatzsteuervoranmeldungen, bei einem namhaften Betrag, erfüllt (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.12 vom 2. April 2013, E. 4.5, bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts 1C_349/2013 vom 7. Mai 2013, E. 1.2).
Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass er als Geschäftsführer von einer Steuerhinterziehung der B. GmbH gar nicht profitiert habe. Mangels einer persönlichen Ersparnis falle der Vorwurf der Gewerbsmässigkeit in sich zusammen (act. 1 S. 18). Dies trifft, wie er selbst einräumt, für das Ingenieurbüro C. jedenfalls nicht zu und ist auch für die B. GmbH zweifelhaft, da Geschäftsführer üblicherweise am Unternehmenserfolg persönlich partizipieren. Doch kann dies offen bleiben, wird seine Sachverhaltsdarstellung doch durch seine eigenen Eingaben widerlegt: Gemäss Anklageschrift vom 6. Juli 2006 war er Alleingesellschafter der B. GmbH und damit zweifellos Profiteur der ihm vorgeworfenen Delikte (in act. 6.6, Beilage 3 zur Eingabe vom 18. März 2013 S. 14). Damit muss auch nicht entschieden werden, ob
seine Einwendung im Rechtshilfeverfahren eventuell nur eine unzulässige Gegenbehauptung (sprich: eine abweichende Würdigung des Sachverhaltes) darstellt.
Eingewendet wird sodann, eine Qualifikation des Tatvorwurfs 11 unter Art. 97 Abs. 2 lit. b MWSTG sei aufgrund der Höhe des angeblich zu Unrecht geltend gemachten Betrages von EUR 9'939.51 ausgeschlossen. Es liege kein erheblicher Betrag vor (act. 1 N. 56 f.). Diese Einwendung splittet den Gesamtdeliktbetrag auf, ohne dass dies begründet wäre. Die Gewerbsmässigkeit ergibt sich vielmehr aus der Gesamtheit der Delikte.
3.13 Gegen die beidseitige Strafbarkeit sind weitere Einwendungen erhoben, welche sich auf die Mehrwertsteuer-Verfahren und deren nationale Eigenheiten abstützen.
Der Beschwerdeführer rügt, das Schweizer Recht kenne keine analoge Pflicht zu Jahresumsatz-Steuererklärungen. Das BJ habe fälschlicherweise einen Verstoss gegen die in der Schweiz massgeblichen Umsatzsteuervoranmeldungen angenommen, wo es doch in Deutschland um einen Verstoss gegen die Jahresumsatz-Steuererklärung gehe. Dementsprechend werde ihm in Deutschland auch kein Verstoss gegen § 18 Abs. 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes vorgeworfen. Das BJ habe vorschnell auf das Präjudiz RR.2013.12 abgestellt, doch passe dieses gar nicht, da dort eben die Umsatzsteuervoranmeldungen die wesentliche Thematik gewesen seien (act. 1 N. 15, 30-34).
Sodann lägen in Deutschland bis heute keine rechtskräftigen Veranlagungsentscheide vor (act. 1 N. 18, 20).
Im Bereich der indirekten Fiskalität ist unter dem Aspekt der beidseitigen Strafbarkeit bei der Auslieferung und der Rechtshilfe gleichermassen nicht zu prüfen, ob der behauptete Sachverhalt, wäre er in der Schweiz geschehen, hier überhaupt zu einer Abgabeverkürzung geführt hätte. In diesem Punkt genügt es, dass die vom ersuchenden Staat geltend gemachte Steuerverkürzung nach dessen Steuerrechtssystem gegeben ist, wovon grundsätzlich auszugehen ist (bezüglich Rechtshilfe: Urteil des Bundesgerichts 1A.80/2006 vom 30. Juni 2006, E. 2.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2011.263 vom 18. Dezember 2012, E. 4.8; RR.2010.262 vom 11. Juni 2012, E. 5.5.2; RR.2010.69 vom 9. März 2011, E. 5.10; RR.2007.108 vom 16. November 2007, E. 4/4.4; zum Prinzip von Treu und Glauben zwischen Staaten Art. 26 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 [VRK; SR 0.111], Zimmermann, a.a.O., N. 205).
Wenn die Argumentation der Beschwerde etwas aus den Unterschieden der Mehrwertsteuer-Systeme abzuleiten versucht, so greift diese Kritik nicht. Es ist hier davon auszugehen, dass in Deutschland eine Steuerverkürzung vorliegt (vgl. auch Art. 24 Abs. 2 IRSV; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.108 vom 16. November 2007, E. 4.3). Massgeblich ist, ob der Sachverhalt einen auslieferungsfähigen Tatbestand des Schweizer Rechtes erfüllt. Dies ist der Fall. Es sind keine identischen Tatbestände erforderlich und das ausländische Recht muss nicht die gleichen Strafbarkeitsvoraussetzungen haben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.75/2006 vom 20. Juni 2006, E. 2.2 m.w.H.; Zimmermann, a.a.O., N. 581, 583 mit Verweis auf BGE 101 Ia 405 E. 4).
3.14 Zusammenfassend kann das dem Beschwerdeführer in den Auslieferungsunterlagen vorgeworfene Verhalten prima facie unter den Tatbestand der qualifizierten Mehrwertsteuer-Hinterziehung (Art. 96 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 97 Abs. 2 lit. b MWSTG) subsumiert werden, womit die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit gemäss Art. 2 Ziff. 1 EAUe erfüllt ist. Die diesbezügliche Rüge erweist sich demnach als unbegründet. Ob der Sachverhalt allenfalls auch den Tatbestand des gemeinrechtlichen Betruges erfüllt, muss damit nicht mehr beurteilt werden.
4. Abschliessend ist in der Beschwerde kritisiert, dass Lehre und Rechtsprechung die gegenseitige Strafbarkeit unzulässigerweise ex nunc beurteilten (act. 1 N. 58-61). Diese Kritik sucht strafrechtliche Prinzipien anzuwenden, ohne sich damit auseinanderzusetzen, dass sie in einem Verwaltungsverfahren erhoben wird (vgl. Erwägung 1.2 oben, am Schluss; Zimmermann, a.a.O., N. 580). Es ist auch unklar, ob sich die Kritik gegen Landesrecht (IRSG, VwVG?) oder Völkerrecht (EAUe, SDÜ?) richtet. Das Bundesstrafgericht wendet - wie auch dieses Urteil zeigt - das Recht von Amtes wegen an, kann aber nur konkrete Beschwerden entscheiden. Das Gericht kann somit nicht die allgemeinen und unbestimmten Rechtsfragen beurteilen, welche die erwähnte Kritik aufwerfen möchte.
5. Da das BJ mit seiner Antwort vom 18. Juli 2013 (act. 6, 6.1-6.8; [recte wohl 17. Juli 2013]) keine neuen Ausführungen oder nach der Zustellung des Auslieferungsentscheids entstandene Akten einreichte, ist der prozessuale Antrag des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht und Stellungnahme (act. 1 N. 3 S. 3) gegenstandslos geworden, zumal ihm die Antwort des BJ noch gleichentags zur Kenntnis zugestellt wurde (act. 7; obige Erwägung E).
6. Insgesamt erweist sich keine Rüge als zutreffend. Weitere Auslieferungshindernisse sind weder geltend gemacht noch ersichtlich. Die Auslieferung des Beschwerdeführers an Deutschland ist folglich zulässig für die dem Auslieferungsersuchen vom 23. August 2012 der Behörde für Justiz und Gleichstellung Hamburg zugrunde liegenden Tatvorwürfe Nr. 2, 5, 8 und 11 (Nummerierung gemäss Haftbefehl des Landgerichts Hamburg vom 6. Dezember 2006). Die Beschwerde ist abzuweisen.
7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 3'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 4bis und Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und Art. 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), der geleistete Kostenvorschuss (act. 4) daran anzurechnen. Es besteht kein Anspruch auf eine Prozessentschädigung (Art. 429 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 15 Abs. 1 IRSG).
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
Bellinzona, 2. August 2013
- Rechtsanwalt Peter Volkart
Entscheid : RR.2013.181
Datum : 02. August 2013
Publiziert : 19. August 2013
sachverhalt • bundesstrafgericht • deutschland • beilage • bundesgericht • mehrwertsteuer • haftbefehl • anklageschrift • beschwerdekammer • tag • bundesamt für justiz • frist • steuerhinterziehung • frage • einwendung • rechtshilfe in strafsachen • selbstanzeige • strafbefreiung • ersuchender staat • rechtshilfegesuch
101-IA-405 • 118-IB-111 • 119-IV-129 • 122-II-140 • 123-II-279 • 123-II-595 • 123-IV-113 • 129-II-100 • 129-IV-253 • 130-II-337 • 132-II-81 • 133-IV-76 • 135-IV-212 • 136-IV-179 • 136-IV-4 • 136-IV-82 • 136-IV-88 • 137-IV-33
1A.125/2006 • 1A.15/2003 • 1A.75/2006 • 1A.80/2006 • 1C_205/2007 • 1C_349/2013 • 1C_559/2011 • 6B_311/2009
TPF 2008 24
RR.2010.262 • RR.2007.108 • RR.2012.201 • RR.2011.263 • RR.2013.181 • RR.2009.257 • RR.2011.169 • RR.2010.69 • RR.2012.164 • RR.2009.316 • RR.2010.95 • RR.2013.12
EAUe: 2, 5, 12, 22, 28
IRSG: 1, 3, 12, 15, 25, 55
MWSTG: 72, 96, 97, 100, 102
StBOG: 39, 73
VRK: 26
VStrR: 1, 2, 6, 14
VwVG: 20, 50, 63
AS 2011/693