Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Hessen&Datum=01.03.1996&Aktenzeichen=13%20UZ%204039/95
Timestamp: 2019-09-16 03:16:38
Document Index: 382298179

Matched Legal Cases: ['Art. 103', '§ 108', '§ 81', '§ 81', '§ 108', '§ 81', '§ 81', '§ 81', 'Art. 16', '§ 81', 'Art. 103', '§ 81', 'Art. 103']

VGH Hessen, 01.03.1996 - 13 UZ 4039/95 - dejure.org
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VGH Hessen, 01.03.1996 - 13 UZ 4039/95 (https://dejure.org/1996,4552)
VGH Hessen, Entscheidung vom 01.03.1996 - 13 UZ 4039/95 (https://dejure.org/1996,4552)
VGH Hessen, Entscheidung vom 01. März 1996 - 13 UZ 4039/95 (https://dejure.org/1996,4552)
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VG Gießen, 10.10.1995 - 1 E 11383/92
VGH Hessen, 03.07.1996 - 13 UZ 2749/95
Der über Art. 103 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich verbürgte Anspruch der Prozeßbeteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs, der seine einfachgesetzliche Ausprägung für das verwaltungsgerichtliche Verfahren in § 108 Abs. 2 VwGO gefunden hat, verpflichtet das zuständige Gericht u. a. dazu, das Vorbringen der Beteiligten und die von ihnen gestellten Anträge zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen (vgl. Beschluß des Senats vom 1. März 1996 - 13 UZ 4039/95 - m. w. N.).
Eine Aufforderung des Gerichts gemäß § 81 Satz 1 AsylVfG an den Kläger, das Verfahren zu betreiben, setzt zunächst ein Verhalten des Klägers voraus, das als Ausdruck seines Desinteresses an der Weiterverfolgung seines Rechtsschutzbegehrens gewertet werden muß und deshalb die Annahme des Wegfalls des schutzwürdigen Interesses an einer Sachentscheidung rechtfertigt (Beschluß des Senats vom 1. März 1996 - 13 UZ 4039/95 - m. w. N.).
Auch mag es zutreffen, daß das Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht gegen jede fehlerhafte Anwendung einer einfachgesetzlichen Präklusionsvorschrift schützt (vgl. zum Vorstehenden: Beschluß des Senats vom 1. März 1996 - 13 UZ 4039/95 -, mit umfassenden Hinweisen auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).
Aufgrund seiner unzutreffenden Annahme, die Kläger seien im Hinblick auf die über einen längeren Zeitraum hin von ihnen nicht vorgelegte Klagebegründung verpflichtet, dem Verwaltungsgericht ihre aktuelle Anschrift in einer eigenhändig unterzeichneten Erklärung vorzulegen, hat das Verwaltungsgericht eine Fortführung des Asylverfahrens verweigert und es somit der Sache nach abgelehnt, das wesentliche Vorbringen der Kläger in der Klagebegründung überhaupt zur Kenntnis zu nehmen und bei der ihm obliegenden Entscheidung in Erwägung zu ziehen (vgl. Beschluß des Senats vom 1. März 1996 - 13 UZ 4039/95 -).
OVG Sachsen, 24.01.2012 - A 2 A 702/09
Anforderungen an eine gerichtliche Betreibensaufforderung im Asylrechtsstreit
Diesen Anforderungen wird das angegriffene Urteil nicht gerecht, weil das Verwaltungsgericht in Anwendung von § 81 AsylVfG das Asylverfahren des Klägers zu Unrecht nicht fortgesetzt hat mit der Folge, dass es das wesentliche Vorbringen des Klägers in der Klagebegründung überhaupt nicht zur Kenntnis genommen und bei der ihm obliegenden Entscheidung in Erwägung gezogen hat (vgl. HessVGH, Beschl. v. 1. März 1996 - 13 UZ 4039/95 -; Beschl. v. 3. Juli 1996 - 13 UZ 2749/95 -, beide juris).
Seine Rechtsauffassung hat der Senat in einem im Parallelverfahren 13 UZ 4039/95 ergangenen Beschluss vom 1. März 1996 noch einmal bekräftigt und u. a. folgendes ausgeführt:.
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2017 - 11 A 2572/15
Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs; Versagung der Wiedereinsetzung in die …
vgl. bezogen auf die Beweiswürdigung: BVerwG, Beschluss vom 29. Juni 2005 - 1 B 185.04, Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 37 = juris, Rn. 3, m. w. N.; Hess. VGH, Beschlüsse vom 1. März 1996 - 13 UZ 4039/95, juris, Rn. 20, und vom 30. Oktober 1997 - 13 UZ 383/97.A -, juris, Rn. 10; OVG NRW, Beschluss vom 4. August 2014 - 13 A 1084/14.A -, juris, Rn. 5.
VGH Hessen, 12.09.1996 - 12 UZ 518/96
Nichtbetreiben des Verfahrens - gerichtliche Betreibensaufforderung nach AsylVfG …
Grundsätzlich kann durch eine fehlerhafte Anwendung des § 81 AsylVfG das rechtliche Gehör dadurch verletzt werden, daß das Verwaltungsgericht, obwohl die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Vorschrift nicht vorliegen, feststellt, daß das gerichtliche Verfahren erledigt sei und dadurch das gesamte Asylvorbringen nicht zur Kenntnis nimmt und bei der ihm obliegenden Entscheidung in Erwägung zieht (Hess. VGH, 01.03.1996 - 13 UZ 4039/95 - Hess. VGH, 03.07.1996 - 13 UZ 2749/95 - 20.01.1994 - 10 UE 2364/93 - 27.02.1990 - 10 TH 559/90 -).
VGH Hessen, 30.10.1997 - 13 UZ 383/97
Asylverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Abweisung einer Klage als …
Andererseits hat der Senat unter Auseinandersetzung mit seiner zuvor genannten Auffassung und unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu der Bestimmung des § 81 AsylVfG, wonach die Klage als zurückgenommen gilt, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als einen Monat nicht betreibt, im Beschluß vom 1. März 1996 - 13 UZ 4039/95 - die Auffassung vertreten, daß eine handgreiflich unrichtige und offensichtlich mit dem Gesetz und seiner Zielsetzung nicht zu vereinbarende Anwendung der einfachgesetzlichen Bestimmung des § 81 AsylVfG angesichts der unmittelbaren Grundrechtsrelevanz des Sachgebietes (Art. 16 a GG) und im Hinblick auf die schwerwiegenden und über eine bloße Präklusion hinausgehenden Konsequenzen des § 81 AsylVfG mit der aus Art. 103 Abs. 1 GG herrührenden Verpflichtung des Gerichts zur Gewährung rechtlichen Gehörs nicht mehr zu vereinbaren sei.
VGH Hessen, 11.07.1996 - 13 UZ 2400/96
Zur Klagefrist nach Ablehnung eines Asylbegehrens als offensichtlich unbegründet …
Er setzt sich insoweit auch nicht in Widerspruch zu seinen Ausführungen im Beschluß vom 1. März 1996 - 13 UZ 4039/95 - (AuAS 96, 138), in welchem eine handgreiflich unrichtige und offensichtlich mit dem Gesetz und seiner Zielsetzung unvereinbare Anwendung des § 81 AsylVfG im Hinblick auf die über eine bloße Präklusion von Parteivorbringen hinausgehenden, einschneidenden Konsequenzen dieser Vorschrift als Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG gewertet wurde.