Source: https://www.akifsahin.de/2018/07/12/bundesgerichtshof-konten-in-sozialen-netzwerken-sind-vererbbar/
Timestamp: 2018-07-22 18:12:07
Document Index: 247493518

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1922', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGH']

Posted on Veröffentlicht am 12. Juli 2018 von Akif Sahin
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hat in einem Urteil die Vererbbarkeit eines Vertrags über ein Benutzerkonto bei einem
sozialen Netzwerk bestätigt. Das Urteil ist wegweisend, weil es nicht nur den digitalen Nachlass in einem sozialen Netzwerk regelt, es ist auch das erste Mal, dass eine höchstrichterliche Entscheidung unter Berücksichtigung der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gefallen ist.
Im Grunde bestätigte das heutige Urteil in Karlsruhe, dass erbenden Familienangehörigen von Verstorbenen der Zugriff auf deren Accounts in sozialen Netzwerken grundsätzlich gewährt werden muss. Gleichzeitig wurden vom BGH Zweifel an der rechtlichen Wirksamkeit des sog. Gedenkzustands bei Facebook laut.
Im heute (12. Juli 2018) ergangenen Urteil (III ZR 183/17) kommt der dritte Zivilsenat des BGH zu der Überzeugung, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich, im Wege der Gesamtrechtsnachfolge, auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben.
Mutter klagte gegen Facebook auf Zugriff zum Account ihrer verstorbenen Tochter
Im aktuell verhandelten Fall ging es um die Mutter einer verstorbenen jungen Frau, die vom sozialen Netzwerk „Facebook“ den Zugang zum Account ihrer Tochter gefordert hatte. Facebook hatte den Account jedoch in der Zwischenzeit in den sog. Gedenkzustand versetzt. Anmeldungen mit den Account-Daten waren hiernach nicht mehr möglich. Facebook wollte der Mutter auch keinen Zugriff auf die weiterhin verfügbaren und bestehenden Inhalte des Accounts gewähren.
Der Fall landete entsprechend vor Gericht. In der ersten Instanz hatte die Mutter im Jahr 2015 Recht bekommen, in der zweiten Instanz, vor dem Kammergericht, bekam wiederum Facebook Recht. Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hob nun das Urteil des Kammergerichts auf und stellte das erstinstanzliche Urteil wieder her. Der BGH sprach der Mutter der jungen Frau das Recht auf Zugang zum Account zu. Als Begründung führte das Gericht mehrere Paragraphen aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und ganz aktuell auch der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) an.
Verträge über Konten auf sozialen Netzwerken können geerbt werden
„Die Erben haben gegen die Beklagte einen Anspruch, ihnen den Zugang zum Benutzerkonto der Erblasserin und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten zu gewähren„, lautet die Entscheidung des BGH. Dies ergebe sich aus dem Nutzungsvertrag der Tochter der Klägerin mit Facebook, der im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erben übergegangen sei. Dessen Vererblichkeit sei nicht durch die vertraglichen Bestimmungen ausgeschlossen. Die Nutzungsbedingungen auf Facebook enthielten hierzu keine Regelung.
Gleichzeitig machte der BGH darauf aufmerksam, dass die Klauseln zum sog. Gedenkzustand auf Facebook „bereits nicht wirksam in den Vertrag einbezogen“ seien. Die Klauseln hielten laut BGH überdies einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB nicht stand und wären daher sogar unwirksam.
Anspruch der Erben kollidiert nicht mit dem Datenschutz
Der Anspruch der Mutter kollidiere im verhandelten Fall auch nicht mit dem gültigen Datenschutzrecht. Der Senat hat hierzu, nach eigenen Angaben, die seit dem 25. Mai 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) angewendet. Diese stehe dem Zugang der Erben nicht entgegen. „Datenschutzrechtliche Belange der Erblasserin sind nicht betroffen, da die Verordnung nur lebende Personen schützt„, erklärte der BGH.
Gleichzeitig wurde auch die Zulässigkeit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten der verstorbenen jungen Frau bestätigt. Die Datenverarbeitung sei „sowohl zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Kommunikationspartnern der Erblasserin erforderlich (Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Var. 1 DS-GVO) als auch auf Grund berechtigter überwiegender Interessen der Erben (Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO).“
Insgesamt schafft das heutige Urteil durchaus Rechtssicherheit und stellt zugleich eine Ermahnung dar, für alle Personen, die soziale Netzwerke nutzen. Ein jeder sollte bereits zu Lebzeiten klären, wie mit seinem Account und seinem digitalen Nachlass nach dem Tod umgegangen werden soll. Wer beispielsweise volljährig ist und dies bei Facebook regeln möchte, kann dies über die Kontoeinstellungen tun. Es ist möglich, beispielsweise einen Nachlassverwalter zu benennen oder um die Löschung der Daten nach dem Tode zu verlangen. (bgh/as)
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