Source: http://minden.kleingarten.de/stadt-bezirksverband/gartenordnung/
Timestamp: 2017-10-17 23:52:39
Document Index: 177635098

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§1', '§ 39', '§ 27', '§ 3', '§ 18', '§ 29', '§ 1', '§ 9']

Der Bezirksverband Minden der Kleingärtner e.V.›Stadt- / Bezirksverband›Gartenordnung
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Gartenordnung / Anhang
Kleingärten gehören zum Öffentlichen Grün unserer Städte , sie
verbessern unsereLebensqualität in den Städten und leisten einen
wesentlichen Beitrag zur Qualität unseres Lebensraums .
Sie bieten der Familie die Möglichkeit , Obst und Gemüse für den
Eigenbedarf durch Anbau und Ernte zu decken , und dienen der Erholung .
Im zunehmenden Maße übernehmen Kleingärten sozialpolitische Aufgaben ,
wie den Ausgleich zur beruflichen Tätigkeit und bieten so für Jung und Alt
eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung .
1.1 Die Gartenordnung in ihrer gültigen Fassung ist Bestandteil des Einzelpachtvertrag
und ist für jeden Pächter bindend. Mit der Unterschrift bei Abschluss des Pachtvertrag
erkennt der Pächter diese Gartenordnung / Anhang an .
1.2. Diese Gartenordnung / Anhang regelt die Gestaltung , Nutzung und die
genehmigungsbedürftigen Maßnahmen auf dem von der Stadt Minden
dem Bezirksverband Minden der Kleingärtner e.V. ( Generalpachtvertrag )
und der ihm angeschlossenen Kleingartenvereine überlassenen
Städtischen Grundstücke .
1.3 Diese Gartenordnung ist inhaltlich mit den Städtischen Betrieben Minden
S 2.2 und dem Bezirksverband Minden der Kleingärtner e.V abgestimmt .
1.4 Im Rahmen der Gartenordnung / Anhang sind Vereinsvorstände und
Fachberater weisungsberechtigt , ihren Anweisungen ist Folge zu leisten .
Verstöße gegen die Gartenordnung bzw Gartenordnung / Anhang ,
die nach schriftlicher Aufforderung / Abmahnung in einer angemessenen
Frist nicht behoben sind , können zur Kündigung des Pachtverhältnisses
( BkleinG § 9 Pk. 1 u. GO Anhang VII )
1.5 Die Stadt Minden als Grundstückseigentümer hat das Recht ,
die Kleingartenanlagen jederzeit durch ihre mit einem Ausweis
versehenen Beauftragten ohne vorherige Ankündigung zu betrete
und so eine Kontrollfunktion auszuüben.
1.6 In der Vegetationszeit ist in der Kleingartenanlage mindestens ein Haupttor
bis zum Einbruch der Dunkelheit offen zu halten, soweit sich Kleingärtner
in der Anlage befinden . ( Öffentliches Grün )
1.7 Auf den Spielplätzen der Kleingartenanlagen haben Eltern die
Aufsichtspflicht ! Die Verkehrssicherungspflicht liegt bei den
Kleingartenvereinen .
II. Kleingärtnerische Nutzung
2.1 Jeder Kleingarten ist sichtbar mit einer Gartennummer zu versehen !
2.2 Gemäß §1 BKleinG ist ein Garten , der dem Kleingärtner zur nicht
erwerbsmäßigen gärtnerischen Nutzung , insbesondere zur Gewinnung
von Gartenerzeugnissen für den Eigenbedarf und zur Erholung dient .
Beide Merkmale sind also zur Begriffserfüllung der kleingärtnerischen Nutzung
erforderlich. Die Gestaltung des Kleingartens muss diesen beiden
Begriffsmerkmalen entsprechen Mindestens ein Drittel der nicht überbauten
Kleingartenfläche (Gartenlaube ) ist gärtnerisch zu nutzen
( Bepflanzung mit Ziersträucher, Stauden und Blumen usw. ) Zur Erzeugung von
Obst und Gemüse ein weiteres Drittel der Gartenfläche zu gestalten,
der übrige Teil ( 1/3 ) dient der Erholung .
2.3 Es ist sowohl eine Überpflanzung der Gartenfläche ( nur Obstbäume / Rasen
Blumen nicht gestattet , und auch eine Beschattung des Nachbargartens ist zu
vermeiden. Auf die Grenzabstände ist zu achten .
2.4 Der Kleingarten ist von sämtlichen Abfall und Gerümpel ( Schrott )
sauber zu halten ! Es dürfen keine gefährlichen Stoffe gelagert werden.
Auf die Einhaltung achten Vorstände , Fachberater und Garten-
und Wegwarte . Ihren Anweisungen und Aufforderungen ist diesbezüglich
Folge zu leisten ! Hier können Abmahnungen und weitere Schritte
eingeleitet werden .
Der Garten darf nicht verwildern , die s hat nichts mit Natur-
oder Ökologischen Gärtnern zu tun !
2.5 Jeglichen Verbrennen von Pflanzenabfällen und Müll ist in den einzelnen
Parzellen und in den Kleingartenanlagen verboten !
2.6 Förderung und Schutz der Bienenhaltung ist eine besondere Verpflichtung der
Kleingärtner Gemeinschaft . Bienenhaltung ist nur durch Genehmigung des
Vorstands gestattet , und gesetzliche Verordnungen und die Anmeldung
beim hiesigen Veterinäramt wird voraus gesetzt . Pro Kleingartenanlage
sollte nur ein Imker Völker führen .
2.7 Alle Kleingärtner sind für die Kleingartenanlagen Pflege zuständig , und haben
hierzu Gemeinschaftsstunden ( Pflichtstunden ) zu leisten ! Diese soll auch
den Gemeinschaftssinn stärken.
Jeder Kleingartenverein regelt dieses intern .
III . Gestaltung der Kleingärten
3.1 Obstgehölze
Hochstämme sind nicht gestattet ! Noch vorhandene Altbestände in den
Kleingartenanlagen sind durch Schnittmaßnahmen gesund zu erhalten !
Eine radikale Kappung der Krone ist nicht zulässig , sie stören das
bestehende Gleichgewicht des Baumes zwischen Wurzel , Stamm und Krone .
Die Kappung ist kein Pflegeschnitt - damit werden Bäume zerstört .
( ZTV – Baumpflege Ausgabe 2006 / FLL = Forschungsgesellschaft
Landschaftsentwicklung Landschaftsbau e.V. )
Halbstämme : Pro 200 m² Parzellengröße ist ein Halbstamm erlaubt .
Der Pflanzungsabstand zur Gartengrenze beträgt 4.00 m.
Viertelstämme Spindel und Buschbaum : Diesen Baumtypen ist stets
der Vorzug zu geben, mit einer ausgewachsenen Höhe von 3.50 m.
Der Pflanzungsabstand zur Gartengrenze beträgt 2.00 m .
Beerenobst : wie Johannisbeeren , Jostabeeren , Stachelbeeren Himbeeren,
Brombeeren etc. sind als Buschform oder Stämmchen zu verwenden .
Himbeeren und Brombeeren können am Gerüst ( Spalier ) in Reihen
Empfohlene Unterlagen für Obstgehölze
Apfel ( kleine Gärten )
M 9 / M 26 / M 27
Apfel ( größere Gärten )
MM 106 / M 7 / M 2
Auf Quitte A
Auf Gisela
Auf Julien A
Einzuhaltende Grenzabstände
Kernobst ( Niederstämme , Stammhöhe bis 60 cm
( ab Stammmitte )
3.00 – 4.00 m
Viertel- u. Halbstämme
Steinobst ( Niederstämme und Busch )
Süßkirsche auf Unterlage GiSelA 5
Hochwachsende Sorten
1.25 m (Büsche/Stämmchen )
1.00 – 1.25 m
1.00 m (Büsche/Stämmchen )
Himbeeren ( Spalier )
0.40 – 0.50 m
Brombeere ( Spalier )
Brombeere ( aufrecht /stehend )
Form – und Zierhecken
0.50 m – 1.00 m
1.00 m – 2.00 m
3.4 Das Anpflanzen von Waldgehölzen und alle Formen der Nadelgehölze ,
von Walnuss - und Haselnussbäumen ist nicht zu lässig !
3.5 Hecken
Hecken, die als Einfriedigung der Kleingartenanlagen dienen, sind auf einer
Höhe von 2.00 m zulässig ! Alle anderen Hecken an Hauptwegen,
Nachbargrenzen und zur Aufteilung innerhalb der Parzelle sind auf 1.00 m
zu begrenzen .
Als Sichtschutzhecke an Terrassen ist eine Schnitthöhe von 1.40 zulässig .
Die Heckenlänge an einer Terrasse darf auch hier eine Schenkellänge von 4.00 m
3.6 Heckenschnitt ist laut § 39 Bundesnaturschutzgesetz im Zeitraum vom
01.März bis 30 . September eines Jahres , nur der Formschnitt einer Hecke
gestattet. Hierbei ist auf Brutnester zu achten und eine Kontrolle durch zuführen
In den Kleingartenanlagen wird der Schnitt der Hecken unterschiedlich geregelt,
hier muss der Pächter sich selbst informieren und dem entsprechend seiner
Pflicht nachkommen .
In den Wintermonaten können Hecken bei Bedarf auf den Stock gesetzt
werden bzw. gerodet werden !
3.7 Ziergehölze
hier sind Zier- und Blütensträucher gestattet, die im ausgewachsenen Zustand
3.50 m nicht überschreiten. Bei der Pflege ist auf den natürlichen Wuchs zu achten,
genügend Abstand in Pflanzung und keinen Heckenschnitt ( Bubikopf ) durch
Die Fachberater stehen bei Fragen gerne zur Verfügung !
3.8 Pflanzenschutz
Seit dem 01.07.2001 dürfen nur Mittel eingesetzt werden , die mit dem
Vermerk „ Anwendung im Haus- und Kleingartenbereich zulässig “
versehen sind . Im Kleingarten sollten nur Bienen ungefährliche
Pflanzenschutzmittel angewandt werden .
( Bienenschutzverordnung ) Es sind strikt die Herstellerangaben auf der
Verpackung zu beachten !
Insektizide ( Abtötung / Vertreibung oder Hemmung von Insekten )
und Fungizide ( chemischer oder biologischer Wirkstoff gegen Pilz-
oder Sporen Krankheiten ) dürfen nur bei extrem starken Befall
angewendet werden. Vor Benutzung dieser Mittel sind die Fachberater
einzubeziehen . Bei Anwendung ist der Vorstand zu informieren .
3.9 Herbizide ( lat. Herba = Kraut , Gras und lat. ceadere = töten )
In den Kleingartenanlagen sind grundsätzlich keine Unkraut
Vernichtungsmittel zu lässig . ( siehe § 27 Abs. 8 laut Satzung )
3.10 Bodengesundheit / Kompostierung
Jeder Kleingärtner hat auf eine gute Bodengesundheit zu achten , aus
diesem Grund sollte alle 3 Jahre eine Standardbodenuntersuchung
durch geführt werden . Die Düngung im Garten ist in erster Linie mit organischen
Düngern zu vollziehen . Ferner ist eine gute Kompostierung ausschlaggebend
und anzuwenden ! Somit sollte in jedem Kleingarten eine Kompost Ecke angelegt
werden. Es dürfen handelsübliche Kompost Behälter aus Holz – Metall – Kunststoff
verwendet werden , diese dürfen nicht an Haupt - und Nebenwegen gesetzt werden !
Kompostbehälter dürfen in einer max. Größe von 2 m³ erstellt werden .
IV. Baulichkeiten
4.1 Befestigung von Wegen / Terrassen
Für den Wege- und Terrassenbau sind Wegbelege zu verwenden die nicht dauerhaft
den Boden versiegeln. Wege können auch mit natürlichen Material ( Rindenmulch,
Splitt oder Graswege ) gestaltet werden .
Die Verwendung von Beton ist generell nicht zulässig ( das
Niederschlagswasser muss im Boden versickern ! )
Terrassen dürfen eine Größe von 18 m² nicht überschreiten. Ferner dürfen
Terrassen nicht mit einer festen Dachkonstruktion als Sonnenschutz
überbaut und mit der Gartenlaube verbunden sein. Andere Konstruktionen
dürfen ein max. Maß von 12 m² nicht überschreiten .
4.2 Gartenpavillions ( Genehmigung frei ) sind als Sonnenschutz gestattet,
in der Zeit vom 01.04. - 30.10. eines Jahres darf ein Pavillion aufgestellt werden.
Das Gestell darf nicht dauerhaft mit dem Boden verbunden sein .
Max. Größe 12 m² gestattet .
4.3 Pergolen ( Genehmigungspflichtig )
Ständerwerk ohne Flechtzaun dienen als Element der Gartengestaltung z.b.
Einrahmung von Sitzplätzen , Terrassen . Sie sind nicht als Gartengrenze zu
verwenden, und das Ständerwerk darf nur ohne Beton gesetzt werden.
Pergolen könne in einer Länge von 3.00 m und einer Höhe von 2.50 m errichtet
werden. Sie dürfen nicht mit der Gartenlaube verbunden sein !
Zur Gestaltung sollten Klettergewächse oder Hängepflanzen verwendet werden .
4.4 Wind - Sichtschutzwände ( Genehmigungsflichtig )
Für eine Sitzecke in der Rasenfläche oder für Terrassen ist es gestattet
Flechtzäune zu verwenden, diese dürfen im Winkel von 4.00 m Schenkellänge
( 4 Flechtzaun Elemente mit Pfosten ) und einer Höhe von 1.80 gesetzt werden.
Gabionen als Sichtschutz sind gestalterisch auch ein Blickfang, auch sie dürfen
in einem Winkel von 4.00 m Schenkellänge und einer Höhe und einer Höhe
von 1.40 m an Terrassen gebaut werden .
4.5 Toiletten
Der Einbau von Spültoiletten in Gartenlauben ist nicht gestattet , ferner
Sickergruben in oder an Gartenlauben. Campingtoiletten sind gestattet,
für die Entsorgung ist der Kleingärtener verantwortlich !
Es darf nicht innerhalb der Parzelle oder über den Kompost entsorgt
4.6 Schornsteine / Feuerstellen
Die Einrichtung von Schornsteinen und offenen Feuerstellen ist nicht
zulässig !
Ortsfeste Grillstellen sind nur in handelsüblichen Bausatz gestattet. Da es sich
um eine bauliche Maßnahme handelt , ist eine Genehmigung ein zu holen.
Der Standort ist so zu wählen, dass der Gartengrill und seine Benutzung keine
unzumutbare Störung des Gartennachbarn und der Allgemeinheit zur Folge hat.
Der Gesamteindruck der Anlage sowie des einzelnen Gartens darf nicht gestört
4.7 Gartenteiche sind als Feuchtbiotope zu sehen und dementsprechend
Die reine Fläche des Biotops soll 8.00 m² nicht überschreiten . Die
Gestaltung ist in Trocken- und Sumpfzone und Randbepflanzung vorzunehmen.
Das Teichprofil ist so anzulegen das Kleintiere wieder den Teich verlassen können.
Die Tiefe ist auf max . 1.00 m und zu den Rändern auf 0.30 cm festgelegt !
Zur Abdichtung sind Folien und natürliche Materialien wie Ton oder vorgefertigte
Elemente aus Kunststoff gestattet .
Reine Fischteiche ( Koi etc. ) sind nicht erlaubt !
Feuchtbiotope sind Genehmigungspflichtig / Skizze ! Dem Kleingärtner
obliegt die Sicherungspflicht dritter gegenüber !
4.8 Planschbecken
In den Sommermonaten kann für Kinder ein Planschbecken aufgestellt werden.
Dieses darf einen Durchmesser von 1.80 m nicht überschreiten .Pumpen und der
Einsatz von Chemikalien ist nicht zulässig. Bei der Befüllung ist auf die natürlichen
Ressoursen zu achten ! ( Grundwasser )
V. Baulichkeiten
5.1 Gartenlauben ( Genehmigungspflichtig )
Die Einrichtung sowie die Veränderung von Gartenlauben sind im Bezirksverband
zur Prüfung und Genehmigung vorzulegen . ( Bauantrag ) Die Genehmigung
wird vom jeweiligen Vorstand des Kleingärtnervereins beantragt, und dieser leitet den
Bauantrag an den Bezirksverband weiter. Es darf erst mit der Baumaßnahme
begonnen werden, wenn der Bezirksverband die Genehmigung erteilt hat.
Abweichungen von einem genehmigten Plan bezüglich Fläche und Höhe stellen
einen Verstoß gegen den Unterpachtvertrag dar, und führen zu einem
sofortigen Rückbau der Maßnahme.
Die zulässige Größe der Gartenlaube ist durch das BKleinG § 3 Abs. 2
vorgegeben und darf 24 m² einschließlich überdachtem Freisitz nicht überschreiten.
Gartenlauben sind in einfacher Ausführung zulässig .
5.2. Grenzabstand von Gartenlauben zu den Grundstücken mit Verkehrsflächen
außerhalb der Kleingartenanlage, muss min. 2.00 m betragen. Innerhalb der
Kleingartenanlage muss der Abstand der Gartenlaube von der Nachbargrenze
min. 2.00 m betragen, so das der Abstand zwischen den Lauben 4.00 m beträgt .
5.3 Bestandsschutz ( § 18 Abs. 1- 4 BKleinG ) ist bei Baulichkeiten die vor
dem 03.10.1983 rechtmäßig / genehmigt errichtet wurden gegeben.
Hierunter fallen nicht zusätzliche Geräteschuppen. Werden bauliche
Veränderungen durchgeführt ist der Vorstand zu informieren bzw.
eine Genehmigung einzuholen . Bei größeren Vorhaben kann der
Bestandsschutz erlöschen.
5.4 Nicht genehmigte bauliche Maßnahmen müssen bei Beanstandung
durch den Kleingartenverein , Bezirksverband oder der Stadt Minden
bzw. bei einem Pächterwechsel ( Auflage Wertermittlung ) zurück gebaut
werden. Sie werden auch nicht in der Wertermittlung berücksichtigt !
( siehe Satzung § 29 Abs. 1 -7 )
5.5 Gewächshäuser ( Genehmigungspflichtig ) Keine Folienhäuser !
In Absprache mit der Stadt Minden sind in unseren Kleingartenanlagen
Gewächshäuser bis max. 6.00 m² zulässig . Es darf kein Fundament aus Beton
( Streifenfundament ) hergestellt werden. Handelsübliche Bausätze
( nicht größer als 6.00 m² ) aus Kunststoff, Glas sind gestattet . Der Dachfirst soll
max . 2.20 m betragen. Die Form soll als Spitzdach ausgeführt werden.
Bebauung direkt an / auf der Nachbargrenze sind nicht gestattet.
Es muss ein Grenzabstand von 1.50 m eingehalten werden.
Gewächshäuser in Eigenbaubauweise werden nicht genehmigt !
Es darf im Winter nicht als Abstellraum genutzt werden !
( Gartenmöbel , Maschinen , Werkzeuge etc. )
Bei Missachtung dieser Vorgaben , kann ein Abbau gefordert werden .
Es gibt in den Vereinen bezugnehmend auf die Größe des Gewächshauses
auch andere kleinere Maßangaben . Hier bitte nachfragen !
5.6 Tomatenhaus pro Kleingarten ist nur ein Tomatenhaus gestattet. Die Größe
ist folgend festgelegt : 2.00 m Länge x 0.80 m Breite und 2.20 m Höhe.
Bausätze dürfen diese Maße nicht überschreiten. Es ist in den Wintermonaten
November bis Mitte März abzubauen.
Bisherige Eigenkonstruktionen aus Fenster oder Duschwandteilen
sind nach einem Pächterwechsel zu entfernen !
Frühbeete sind in den Maßen 2.00 m Länge x 1.00 m Breite x 0,60 m
Höhe erlaubt.
Als Abdeckung darf Folie genutzt werden , oder handelsübliche Bausätze .
5.7 Schulungsheime ( Gemeinschaftshäuser )
Für die Einrichtung , An – und Umbauten , ist die bauliche Genehmigung
der Stadt Minden einzuholen . Der Bezirksverband ist über die Maßnahmen
VI. Pächterwechsel / Pächter Kündigung
6.1 Bei Pächterwechsel oder Pächter Kündigung frei werdende Kleingärten sind
diese dem Bezirksverband zu melden, der Vereinsvorstand hat eine Wertermittlung
zu veranlassen. Der Kleingarten darf erst dem Neuen Pächter übergeben werden
wenn der scheidende Pächter den Kleingarten laut Auflagen der Wertermittler
und laut der Gartenordnung dem Zustand des § 1 Abs. 1 BKleinG entspricht
und erfüllt !
Eigenmächtige Absprachen unter den scheidenden bzw. Neuen Pächter
sind als nichtig anzusehen .
Die Abrechnung hat über den Verein zu geschehen !
6.2 Insbesondere unzulässige An - und Umbauten, Toilettenanlagen,
Sickergruben, Schornsteine etc. sind vollständig auf Kosten des scheidenden
Pächters zu entfernen.
Handelt es sich hier um ältere Baulichkeiten oder Bäume und Sträucher,
die mit Wurzel zu roden sind, muss die Kostenübernahme mit dem Vorstand
geregelt werden . ( Schuldfrage )
VII . Überwachung
Der Bezirksverband hat die Einhaltung dieser Gartenordnung zu überwachen
und bei festgestellten Verstößen das Erforderliche zu veranlassen, so das
ein in dieser Garten ordnung entsprechender Zustand durch die
angeschlossenen Kleingartenvereine hergestellt wird .
Bei Verstößen gegen die Gartenordnung und den Gartenordnung – Anhang
sind die Vorstände aufgefordert, ohne Ansehen der Person, diese nicht
zu dulden und nach mündlicher Ermahnung und im Wiederholungsfalle
schriftlich abzumahnen. Zur Beseitigung von Sachverstößen sind Fristen
zu setzen. Fortgesetzte Verstöße können, im Rahmen der ausschließlichen
Aufzählung des § 9 (1) Pkt. 1 BKleinG wegen vertragswidrigen Verhaltens ,
zur Kündigung des Pachtvertrages führen !
Mit Genehmigung dieser Gartenordnung durch die Städtischen Betriebe
Minden S 2.2
dem Vorstand des Bezirksverband Minden der Kleingärtner e. V. und
der Deligiertenversammlung tritt der bisherige Gartenordnung Anhang
vom März 2009 außer Kraft.
Somit ist der neue Gartenordnung / Anhang 2013 bei sämtlichen
Begehungen durch die Vereins Vorstände, des Bezirksverband Minden
und bei den Wertermittlung / Auflagen durch zuführen .
„ Garten kann ohne Natur nicht funktionieren “
Deshalb können unsere gärtnerischen Tätigkeiten nur im ökologischen
Sinn geschehen !
Jeder sollte die Bodenlebewesen in seinem Garten fördern,
Nischen für Insekten, Bienen Pflanzenvielfalt bei Gemüse und Blumen
fördern, mit seinem Tun im Einklang mit der Natur gestalten und die
Naturgesetze berücksichtigen.
Deshalb hat jeder Kleingärtner sich Fachlich weiterzubilden und die
Angebote des Bezirksverband Minden und seiner Fachberater zu nutzen .
Minden , März 2013
Helmut Krob Thomas Akkermann Jürgen Meyer
Bezirksvorsitzender Bezirksfachberater SBM Minden