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Timestamp: 2018-06-22 11:36:14
Document Index: 366223341

Matched Legal Cases: ['§11', '§ 11', '§ 1', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 11', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 8', '§ 33', '§ 11', '§ 11', '§ 9', '§ 34', '§ 34', '§ 9', '§ 8', '§10', '§ 10', '§ 34', '§ 34', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 34', '§ 8', '§ 34', '§ 9', '§ 10', '§ 34', '§ 8', '§ 34', '§ 9', '§ 11', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 11', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 11']

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#16 | RE: Wiederkehrende Straßenbeiträge /Das Stadtbild hat sich verbessert. 01.02.2013 22:57
baulibauer ( Gast )
Die Abgrenzungsdiskussion im Falle des Abs. 2a wird in der Kerngemeinde sicher interessant.
Nachdem der endgültige Wortlaut des Hessichen §11a bekannt wurde habe ich mir den Vorlagebeschluss des VG Koblenz nochmals zu Gemüte geführt und meine, dass sich daraus keine Schlüsse für die Hessiche Regelung ziehen lassen. Das VG Koblenz hält ja bekanntlich nicht nur die Rheinland-Pfälzischen wiederkehrenden Beiträge sondern auch die dortigen einmaligen für verfassungswidrig.
#17 | RE: Wiederkehrende Straßenbeiträge /Das Stadtbild hat sich verbessert. 02.02.2013 15:17
Beispiel Bellheim
Wiederkehrende Beiträge bei Straßenausbau
•Straße wird ausgebaut (keine Reparatur, strenge Kriterien!)
•Anteil der Kosten (Mittelwert von 64%) müssen als Beitrag aufgebracht werden.
•Dieser wird jedoch nicht nur von den Eigentümern der Anliegergrundstücke in dieser Straße getragen, sondern von allen Grundstückseigentümern in Bellheim.
•Hierzu wird die beitragspflichtige Fläche in ganz Bellheim ermittelt und der Anliegeranteil auf diese Fläche verteilt. In Bellheim sind dies heute rund 3 Mio. qm.
So wird bei jeder Straße verfahren.
•Konkret wird am Ende jedes Jahres der Anteil an den Gesamtkosten auf diese Gesamtfläche verteilt.
•Ergebnis ist ein jährlich zu zahlender Anteil von rund 20-30 Cent pro qm anstatt einmaliger 5-12 Euro / qm.
•Wenn dann die eigene Straße ausgebaut wird, fällt dann auch nur dieser Betrag anteilig an, der hohe Einmalbeitrag entfällt also.
•Die bislang geltenden „Sonderregeln“ und Bemessungsgrundlagen beim Einmalbeitrag gelten auch unverändert beim Wiederkehrenden Beitrag:
•Gewerbezuschlag von 10 oder 20 Prozent
•Tiefenbegrenzung von 50 m
•Die Verhältnismäßigkeit der Beiträge bleibt also auch beim WKB so wie beim Einmalbeitrag.
„Auf wen kommen WKB zu?“
•Auf alle Grundstückeigentümer an gewidmeten Straßen innerhalb des bebauten Ortsgebietes. Hieraus ergibt sich die bereits erwähnte beitragsfähige Fläche von rund 3 Mio. qm.
„Ich habe in den letzten Jahren Ausbaubeiträge gezahlt. Kommen jetzt wieder Beiträge auf mich zu?“
•Nein. Der Entwurf zur Satzung enthält eine sogenannte Verschonungsregelung:
Wer in den letzten Jahren Einmalbeiträge bezahlt hat, wird nicht sofort zu Zahlungen wiederkehrender Beiträge herangezogen. – Dies ist auch nochmals gestaffelt.
#18 | RE: Wiederkehrende Straßenbeiträge /Das Stadtbild hat sich verbessert. 02.02.2013 22:55 (zuletzt bearbeitet: 02.02.2013 23:18)
Punkte: 5582
Hier noch einmal der Auszug aus dem betreffenden Gesetz:
"Amtliche Abkürzung: KAG
Fassung vom: 17.03.1970
Gliederungs-Nr: 334-7
Vom 17. März 1970
(1) Die Gemeinden können durch Satzung bestimmen, dass anstelle der Erhebung einmaliger Beiträge nach § 11 Abs. 1 Satz 2 die jährlichen Investitionsaufwendungen für den Umbau und Ausbau ihrer öffentlichen Verkehrsanlagen als wiederkehrende Beiträge auf die im Abrechnungsgebiet nach Abs. 2a oder 2b gelegenen Grundstücke verteilt werden. Der wiederkehrende Beitrag wird für den besonderen Vorteil erhoben, der durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der im Abrechnungsgebiet gelegenen Verkehrsanlagen geboten wird; er darf ausschließlich für die in Satz 1 genannten Investitionsmaßnahmen verwendet werden.
(2) Die zu einem Abrechnungsgebiet zusammengefassten Verkehrsanlagen bilden eine einheitliche kommunale Einrichtung. Die Abrechnungsgebiete sind in der Satzung zu bestimmen. Die Bildung der Abrechnungsgebiete nach Abs. 2a ist zu begründen. Die Begründung ist der Satzung beizufügen.
(2a) Die Bildung eines Abrechnungsgebiets, in dem die Verkehrsanlagen in einem räumlichen und funktionalen Zusammenhang stehen, kann insbesondere deshalb gegeben sein, wenn die Verkehrsanlagen
innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile der Gemeinde liegen oder
innerhalb selbstständiger städtebaulicher Einheiten liegen oder
innerhalb einzelner Baugebiete (§ 1 Abs. 2 der Baunutzungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 1990 (BGBl. I S. 132), geändert durch Gesetz vom 22. April 1993 (BGBl. I S. 466)) liegen.
(2b) In der Satzung können auch sämtliche Verkehrsanlagen eines Ortsteils oder eines Ortsbezirks als Abrechnungsgebiet im Sinne einer einheitlichen kommunalen Einrichtung bestimmt werden.
(3) Bei der Ermittlung des Beitragssatzes kann anstelle der jährlichen Investitionsaufwendungen vom Durchschnitt der im Zeitraum von bis zu fünf Jahren zu erwartenden Aufwendungen ausgegangen werden. Weichen nach Ablauf dieses Zeitraums die tatsächlichen von den im Durchschnitt erwarteten Aufwendungen ab, ist das Beitragsaufkommen der folgenden Jahre entsprechend auszugleichen. Der Beitragssatz kann auch in einer gesonderten Satzung festgelegt werden.
(4) Bei der Ermittlung des wiederkehrenden Beitrags bleibt ein dem Vorteil der Allgemeinheit entsprechender Anteil (Gemeindeanteil) außer Ansatz. Der Gemeindeanteil ist in der Satzung festzulegen und muss dem Verkehrsaufkommen entsprechen, das nicht den Beitragsschuldnern zuzurechnen ist. Er beträgt mindestens 25 Prozent.
(5) Die Beitragsschuld entsteht jeweils mit Ablauf des 31. Dezember für das abgelaufene Jahr. Auf die Beitragsschuld können ab Beginn des Kalenderjahres angemessene Vorauszahlungen verlangt werden.
(6) Durch Satzung haben die Gemeinden Überleitungsregelungen für die Fälle zu treffen, in denen Erschließungsbeiträge oder Ausgleichsbeträge nach dem Baugesetzbuch oder Kosten der erstmaligen Herstellung aufgrund von Verträgen zu leisten sind oder geleistet wurden. Entsprechendes gilt, wenn von einmaligen Beiträgen nach § 11 auf wiederkehrende Beiträge oder von wiederkehrenden auf einmalige Beiträge umgestellt wird. Die Überleitungsregelungen sollen vorsehen, dass die betroffenen Grundstücke für einen Zeitraum von höchstens 25 Jahren seit der Entstehung des Beitragsanspruchs bei der Ermittlung des wiederkehrenden Beitrags nicht berücksichtigt und auch nicht beitragspflichtig werden. Bei der Bestimmung des Zeitraums nach Satz 3 sollen die übliche Nutzungsdauer der Verkehrsanlagen und der Umfang der einmaligen Belastung berücksichtigt werden. Der Zeitraum soll fünf Jahre nicht unterschreiten.
(7) Stellen Gemeinden von wiederkehrenden Beiträgen auf einmalige Beiträge nach § 11 um, sind vor der Umstellung geleistete Beiträge auf den nächsten Beitrag anzurechnen. In der Satzung ist der Umfang der Anrechnung nach Satz 1 zu bestimmen; dabei ist der Zeitraum der üblichen Nutzungsdauer der Verkehrsanlagen zu berücksichtigen. Wiederkehrende Beiträge, deren Zahlung, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht nach § 11 Abs. 8, länger als der Zeitraum der üblichen Nutzungsdauer zurückliegt, können auf den einmaligen Beitrag nicht angerechnet werden.
(8) Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 11 entsprechend, soweit nicht § 11a besondere Vorschriften enthält oder eine Bestimmung in § 11 ausdrücklich nur für einmalige Beiträge gilt."
#19 | Straßenbeitragssatzung der Gemeinde Wald-Michelbach 03.02.2013 19:19 (zuletzt bearbeitet: 03.02.2013 19:30)
Hier mal die aktuelle Straßenbeitragssatzung der Gemeinde Wald-Michelbach:
Straßenbeitragssatzung (StrBS)
Auf Grund der §§ 1 bis 5a, 11 des Hessischen Gesetzes über Kommunale Abgaben (KAG) vom 17.03.1970 (GVBL. I S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.10.2001 (GVBL. I S. 434) in Verbindung mit § 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01.04.1993 (GVBL. I S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.06.2002 (GVBL. I S. 342), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Wald-Michelbach in der Sitzung am 15. Juli 2004 folgende
§ 1 Erheben von Beiträgen
Zur Deckung des Aufwandes für den Um- oder Ausbau von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen - nachfolgend Verkehrsanlagen genannt - erhebt die Gemeinde Beiträge nach Maßgabe des § 11 KAG in Verbindung mit den Bestimmungen dieser Satzung.
(1) Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlichen Kosten grundsätzlich für die gesamte Verkehrsanlage ermittelt.
(2) Der Gemeindevorstand kann abweichend von Abs. 1 bestimmen, dass der beitragsfähige Aufwand für Abschnitte einer Verkehrsanlage ermittelt wird.
§ 3 Anteil der Gemeinde
(1) Die Gemeinde trägt
25 v.H. des beitragsfähigen Aufwandes, wenn die Verkehrsanlage überwiegend dem Anliegerverkehr
50 v.H., wenn sie überwiegend dem innerörtlichen und
75 v.H., wenn sie überwiegend dem überörtlichen Durchgangsverkehr dient.
(2) Unterscheiden sich Teile einer Verkehrsanlage in ihrer Verkehrsbedeutung, gelten die Regelungen in Abs. 1 für diese einzelnen Teileinrichtungen jeweils entsprechend.
§ 4 Kostenspaltung
Der Gemeindevorstand kann bestimmen, dass der Straßenbeitrag für einzelne Teile, nämlich Grunderwerb, Freilegung, Fahrbahn, Radwege, Gehwege, Parkflächen, Grünanlagen, Beleuchtungs- oder Entwässerungseinrichtungen selbständig erhoben wird.
§ 5 Entstehen der Beitragspflicht
(1) Die Beitragspflicht entsteht mit der tatsächlichen Fertigstellung der beitragsfähigen Maßnahme. Der Gemeindevorstand stellt den Zeitpunkt der Fertigstellung fest und macht diese Feststellung öffentlich bekannt.
(2) Sind Abschnitte oder Teile nutzbar, entsteht die Beitragspflicht mit der Bekanntmachung des Beschlusses des Gemeindevorstandes über die Abschnittsbildung bzw. Kostenspaltung, der den Zeitpunkt der Fertigstellung der Abschnitte oder Teile feststellt und die Abrechnung anordnet.
§ 6 Verteilung
Der umlagefähige Aufwand wird auf die erschlossenen Grundstücke nach den Grundstücksflächen verteilt. Soweit eine unterschiedliche bauliche oder sonstige Nutzung zulässig ist, wird die Verteilung nach den Geschossflächen vorgenommen. Werden auch Außenbereichsgrundstücke erschlossen, richtet sich die Verteilung nach der Geschossfläche, wobei die Geschossfläche der Außenbereichsgrundstücke nach deren tatsächlicher Nutzung bestimmt wird.
§ 7 Grundstücksfläche
Als Grundstücksfläche im Sinne des § 6 gilt grundsätzlich die Fläche des Grundbuchgrundstückes.
§ 8 Geschossfläche in beplanten Gebieten
(1) In beplanten Gebieten bestimmt sich die Geschossfläche nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes durch Vervielfachung der Grundstücksfläche mit der Geschossflächenzahl (GFZ). Hat ein neuer Bebauungsplan den Verfahrensstand des § 33 BauGB erreicht, ist Dieser maßgebend. Werden die Festsetzungen des Bebauungsplanes überschritten, ist die genehmigte oder vorhandene Geschossfläche zugrunde zu legen.
(2) Ist statt der Geschossflächenzahl eine Baumassenzahl festgesetzt, ist sie zur Ermittlung der Geschossflächenzahl durch 3,5 zu teilen.
(3) Ist das Maß der baulichen Ausnutzbarkeit in anderer Weise bestimmt, ist die Geschossfläche nach den für das Baugenehmigungsverfahren geltenden Vorschriften zu ermitteln.
(4) Bei Grundstücken, für die der Bebauungsplan
a) Gemeinbedarfsflächen ohne Festsetzung einer GFZ oder anderer Werte, anhand derer die Geschossfläche festgestellt werden könnte, vorsieht, gilt 0,8
b) nur gewerbliche Nutzung ohne Bebauung oder eine im Verhältnis zur gewerblichen Nutzung untergeordnete Bebauung zulässt, gilt 0,8
c) nur Friedhöfe gestattet, gilt 0,5
d) nur Garagen oder Stellplätze erlaubt, gilt 0,5
e) nur Freibäder, Sportplätze oder sonstige Anlagen, die nach ihrer Zweckbestimmung im Wesentlichen nur in einer Ebene genutzt
werden können, gestattet, gilt 0,25 als Geschossflächenzahl, womit auch die Nutzungsart berücksichtigt ist.
(5) Können Grundstücke im Innenbereich nur landwirtschaftlich genutzt werden, bestimmt sich die Geschossfläche nach den Regelungen des § 11.
(6) Sind für ein Grundstück unterschiedliche Geschossflächenzahlen, Geschosszahlen oder Baumassenzahlen zugelassen, ist die Geschossfläche unter Beachtung dieser unterschiedlichen Werte zu ermitteln.
(7) In Gewerbe-, Industrie-, Kern- und Sondergebieten nach § 11 BauNVO werden die ermittelten Geschossflächen um 30 v.H. erhöht, wenn im Abrechnungsgebiet auch Grundstücke mit anderer zulässiger Nutzungsart erschlossen werden.
§ 9 Geschossfläche bei Bestehen einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB
Enthält eine Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB Festsetzungen nach § 9 Abs. 1, 2 und 4 BauGB, gelten die Regelungen des § 8 für die Ermittlung der GFZ entsprechend; ansonsten sind die Vorschriften des §10 anzuwenden.
§ 10 Geschossfläche im unbeplanten Innenbereich
(1) Im unbeplanten Innenbereich bestimmt sich die Geschossfläche nach folgenden Geschossflächenzahlen:
Wochenendhaus-, Kleingartengebiete 0,2
Kleinsiedlungsgebiete 0,4
Campingplatzgebiete 0,5
Wohn-, Misch-, Dorf- und Ferienhausgebiete bei
einem zulässigen Vollgeschoss 0,5
zwei zulässigen Vollgeschossen 0,8
drei zulässigen Vollgeschossen 1,0
vier und fünf zulässigen Vollgeschossen 1,1
sechs und mehr zulässigen Vollgeschossen 1,2
Kern- und Gewerbegebiete bei
einem zulässigen Vollgeschoss 1,0
zwei zulässigen Vollgeschossen 1,6
drei zulässigen Vollgeschossen 2,0
vier und fünf zulässigen Vollgeschossen 2,2
sechs und mehr zulässigen Vollgeschossen 2,4
Industrie- und sonstige Sondergebiete 2,4.
Wird die Geschossfläche überschritten, ist die Genehmigte oder Vorhandene zugrunde zu legen.
Hinsichtlich der zulässigen Vollgeschosse ist darauf abzustellen, was nach § 34 BauGB zulässig ist.
(2) Bei Grundstücken, die
a) als Gemeinbedarfsflächen unbebaut oder im Verhältnis zu ihrer Größe untergeordnet bebaut sind (z.B. Festplätze u.ä.), gilt 0,2
b) nur gewerblich ohne Bebauung oder mit einer im Verhältnis zur gewerblichen Nutzung untergeordneten Bebauung genutzt werden dürfen, gilt 0,8
c) als Friedhof genutzt werden, gilt 0,5
d) wegen ihrer Größe nur mit Garagen bebaut, als Stellplatz oder in ähnlicher Art und Weise genutzt werden können, gilt 0,5
e) als Freibad oder Sportplatz genutzt werden, gilt 0,25
als Geschossflächenzahl, womit auch die Nutzungsart berücksichtigt ist.
(3) Kann eine Zuordnung zu einem der in Abs. 1 genannten Baugebietstypen (z.B. wegen mangelnder oder stark unterschiedlicher Bebauung) nicht vorgenommen werden (diffuse Nutzung), wird bei bebauten Grundstücken auf die vorhandene Geschossfläche und bei
unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken darauf abgestellt, was nach § 34 BauGB bei Berücksichtigung des in der näheren Umgebung des Grundstückes vorhandenen Maßes der tatsächlichen Nutzung zulässig ist.
Im Übrigen gilt Abs. 2 entsprechend.
(4) In Gebieten, die aufgrund der vorhandenen im Wesentlichen gleichartigen Bebauung oder sonstigen Nutzung als Kerngebiete mit einer nach § 7 Abs. 2, als Gewerbegebiete mit einer nach § 8 Abs. 2, als Industriegebiete mit einer nach § 9 Abs. 2 BauNVO zulässigen
Nutzung oder als Sondergebiete i. S. d. § 11 BauNVO anzusehen sind, werden die Geschossflächen um 30 v.H. erhöht, wenn im Abrechnungsgebiet auch Grundstücke mit anderer Nutzungsart erschlossen werden.
(5) In anderen als Gewerbe-, Industrie-, Kern- und Sondergebieten i. S. v. Abs. 4 sowie in Gebieten mit diffuser Nutzung gilt die in Abs. 4 vorgesehene Erhöhung für Grundstücke, die ausschließlich oder überwiegend (mit mehr als der Hälfte der Geschossflächen) gewerblich,
industriell oder so genutzt werden, wie dies in Kern- bzw. Sondergebieten nach § 11 BauNVO zulässig ist.
§ 11 Geschossfläche im Außenbereich
(1) Bei im Außenbereich gelegenen Grundstücken bestimmt sich die Geschossfläche nach folgenden Geschossflächenzahlen:
Landwirtschaft (Äcker, Wiesen u.ä.) 0,005
Weidewirtschaft, Fischzucht, Imkerei, Baumschulen, Anlagen zur Tierhaltung (z.B. Hühnerfarm, Mast- oder Zuchtbetriebe) und Grundstücke, die der Erholung dienen 0,03
Forstwirtschaft 0,003
Obst- und Weinbau 0,015
Gartenbau, Kleingärten und Kleintierzuchtanlagen 0,125
Garten- und Parkanlagen 0,125
Freibäder, Sport-, Spiel-, Grill- und Campingplätze,Biergärten u.ä. 0,25
Übungsplätze (z.B. Reitanlagen, Hundedressurplatz,Schießanlage, Kfz-Übungsgelände etc.) 0,25
Zoologische Gärten (Tierparks) und botanische Gärten 0,25
Spiel- und Vergnügungsparks 1.00
gewerbliche Nutzung (z.B. Abbau von Bodenschätzen, Kies- und Bodenabbau) 0,75
Ausflugsziele (z.B. Burgruinen, Kultur- und Naturdenkmäler, Ausgrabungsstätten) 0,125
Friedhöfe 0,5
(2) Sind Außenbereichsgrundstücke teilweise bebaut, bestimmt sich die Geschossfläche nach den Ausmaßen der Gebäude in allen Geschossen, so auch für den ausgebauten Teil von Dach- und Kellergeschossen. Für die Restfläche (Grundstücksfläche abzüglich der Gebäudefläche) gelten die Vorgaben des Abs. 1.
§ 12 Geschossfläche in Sonderfällen
(1) Liegt ein Grundstück zum Teil im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes oder einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 BauGB, zum Teil im unbeplanten Innenbereich, so bestimmt sich die Geschossfläche für den beplanten Bereich nach § 8, für den Bereich einer Satzung
gemäß § 34 Abs. 4 BauGB nach § 9 und für den unbeplanten Innenbereich nach § 10.
(2) Liegt ein Grundstück teilweise im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes oder im Bereich einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 BauGB, teilweise im Außenbereich, so bestimmt sich die Geschossfläche für den beplanten Bereich nach § 8, für den Bereich einer Satzung gemäß
§ 34 Abs. 4 BauGB nach § 9 und für den Außenbereich nach § 11.
(3) Liegt ein Grundstück teilweise im unbeplanten Innenbereich - der bei einer Tiefe von 50 m endet -, teilweise im Außenbereich, so bestimmt sich die Geschossfläche für den unbeplanten Innenbereich nach § 10 und für den Außenbereich nach § 11.
§ 13 Mehrfach erschlossene Grundstücke
(1) Zur sachgerechten Abgeltung des Vorteiles bei Grundstücken, die durch mehrere gleichartige Verkehrsanlagen erschlossen werden, sind die nach den vorstehenden Regelungen ermittelten Berechnungsflächen für jede Verkehrsanlage nur mit zwei Dritteln zugrunde zu
legen. Dies gilt nur, wenn mindestens zwei Verkehrsanlagen voll in der Baulast der Gemeinde stehen.
(2) Die Vergünstigungsregelungen gelten nicht in Gewerbe-, Industrie-, Kern- und Sondergebieten i. S. d. § 11 BauNVO sowie für Grundstücke in unbeplanten Gebieten, die überwiegend (mit mehr als der Hälfte der Geschossflächen) gewerblich, industriell oder so genutzt
werden dürfen, wie dies in Kern- bzw. Sondergebieten nach § 11 BauNVO zulässig ist.
§ 14 Vorausleistungen
Ab Beginn des Jahres, in dem mit der Baumaßnahme begonnen wird, kann die Gemeinde Vorausleistungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Beitrages verlangen.
§ 15 Ablösung
Vor Entstehen der Beitragspflicht kann der Beitrag im Ganzen abgelöst werden.
Der Ablösungsbetrag bestimmt sich nach der Höhe des voraussichtlich entstehenden Beitrages. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht.
§ 16 Fälligkeit
Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.
§ 17 Beitragspflichtige
(1) Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides Eigentümer des Grundstückes ist. Wenn das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet ist, tritt der Erbbauberechtigte an die Stelle des Eigentümers.
(2) Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.
(3) Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner.
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer VeröffentliChung in Kraft. Gleichzeitig tritt damit die bisherige Satzung vom 08. Juni 1999 außer Kraft.
Wald-Michelbach, 15. Juli 2004
Es wird hiermit bestätigt, dass die von der Gemeindevertretung am 15. Juli 2004 beschlossene Straßenbeitragssatzung der Gemeinde Wald-Michelbach gemäß Hauptsatzung in der "Odenwälder Zeitung" am 02. August 2004 (Ausgabe Nr. 176) und im "Starkenburger Echo"
am 02. August 2004 (Ausgabe Nr. 177) in vollem Wortlaut veröffentlicht wurde.
Wald-Michelbach, 13. September 2004
#20 | RE: Straßenbeitragssatzung der Gemeinde Wald-Michelbach 03.02.2013 22:39
Wald-Michelbacher Geschichten
Rentnerin, Haus in der Hammerstraße, Aschbach, Dachreparatur steht an, 550 € Rente, 140 € Mieteinnahmen,
12.000 € !!!!! Beiträge zur Instandsetzung der Hammerstraße (Straßenbeitragssatzung (StrBS) der Gemeinde),
jetzt steht die Gemeinde im Grundbuch, weil das Geld nicht aufzubringen war.
Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand war einmal ein politisches Schlagwort der Sozialen Marktwirtschaft!
Das kleine „Vermögen“, das eigene Haus, frisst jetzt die öffentliche Hand oder die Bank.
Die nächste Rentnerin, die es treffen wird, lebt im Wetzkeil, auch das wird kein Einzelfall bleiben.
Wiederkehrende Beiträge könnten solche Fälle verhindern. Sie sind solidarischer, verteilen die Lasten, schützen die wirtschaftlich Schwächeren.
Kommune, kommunal, kommt von „communis“- lateinisch: gemeinsam, die Kommunalpolitik sollte sich darauf besinnen.
#21 | RE: Straßenbeitragssatzung der Gemeinde Wald-Michelbach 04.02.2013 14:03
In der Tat kann eine wiederkehrende Straßenabgabe solche Fälle verhindern helfen. Daher halte ich sie für Instandsetzungsarbeiten an bestehenden Straßen auch für sinnvoll.
Leider findet keine Differenzierung zu Neubaugebieten und ehemaligen Neubaugebieten mit noch nicht fertiggestellter Infrastruktur statt. In diesen Fällen müssen nach meiner Auffassung die Profiteure der Wertsteigerung durch die Ausweisung als Baugrund für die Kosten aufkommen und nicht die Allgemeinheit.
#22 | RE: Straßenbeitragssatzung der Gemeinde Wald-Michelbach 04.02.2013 14:12
Forumleser ( Gast )
Habe mit Interesse ihre Beiträge gelesen. Habe aber noch 2 Fragen:
1) Kann die Rentner aber die regelmäßigen Beiträge bezahlen?
2) Warum sollen nur die Hausbezitzer die Straßenbeiträge bezahlen und nicht auch die Mieter, die benutzen die Straßen doch auch.
#23 | RE: Straßenbeitragssatzung der Gemeinde Wald-Michelbach 04.02.2013 15:27
Ja, ich finde es einfach gut wenn Menschen sich Gedanken machen wie man mit wiederkehrenden Straßenbeiträgen
umgehen könnte. Dies ist im Ansatz der richtige Weg um den Bürger wirklich " mitzunehmen".
Ich denke auch daß man in vielerlei Hinsicht differenzieren muß. Es wird sicherlich keine leichte Aufgabe den
sozial und ausgewogensten Weg zu finden.
In der Sache selbst sehe ich eine große Chance für die Wald-Michelbacher,
Wie gesagt, es ist bisher erstmal eine vernünftiger Antrag !
Nun gilt es die Mandatsträger im Rathaus erst einmal davon zu überzeugen Politik für den Bürger zu machen und dieses Vorhaben
#24 | RE: Straßenbeitragssatzung der Gemeinde Wald-Michelbach 04.02.2013 22:58
Bei der Umstellung auf wiederkehrende Straßenbeiträge (wkB) gewinnen persönlich die Eigentümer, deren Straße zum beitragsfähigen Um- und Ausbau ansteht, weil der beitragsfähige Aufwand auf alle Grundstücke des Abrechnungsgebiets verteilt wird. Verlierer sind persönlich diejenigen, die in ihrer Lebenszeit entsprechende Maßnahmen an „ihrer“ Straße nicht mehr erleben. In Generationen gedacht sind beide Modelle „gleich gerecht“ weil irgendwann jede Straße mal dran ist. Verlierer sind grundsätzlich auch die Eigentümer an klassifizierten Straßen (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen), die bisher nur für die Gehwege zahlen mussten.
In kleinen Abrechnungseinheiten kann übrigens der wkB für ein Kalenderjahr durchaus in die Größenordnung von einmaligen Beiträgen kommen. Habe deshalb zunächst an einen Druckfehler gedacht, als im Urteil des OVG Koblenz 6 A 10818/12.OVG vom 11.12.2012 von einem wkB in Höhe von 10.000,00 € die Rede war.
Die Härte des einmaligen Beitrags für den wirtschaftlich schwachen Eigentümer – die hier nicht wegdiskutiert werden soll – wurde in meiner Praxis bisher immer so gemildert, dass im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung dem selbstnutzenden Eigentümer auf Lebzeiten ein Verbleib in seinem Haus ermöglicht wurde. Für die Erben war allerdings – siehe obiges Beispiel – nichts mehr zu holen. Dass Immobilieneigentum gelegentlich auch Investitionen erfordert, wozu neben der Dachreparatur m. E. auch Ersatzinvestitionen in den zugeordneten öffentlichen Raum gehören, wird man wohl ebenso wenig in Frage stellen können wie die fehlende Verpflichtung der Allgemeinheit, die Erhaltung von Eigentumstiteln an Immobilien zu subventionieren.
Über die Umlagefähigkeit der wkB auf die Mieter als Mietnebenkosten wird derzeit wild spekuliert. Aus der Rechtsprechung ist mir nur eine Entscheidung eines thüringischen Amtsgerichts zu wkB bekannt, das die Umlage nicht zugelassen hat. Für die einmaligen Straßenbeiträge ist dies durchgängig Stand auch der obergerichtlichen Mietrechtsprechung. Warum soll nach einer Umstellung von einmaligem Beitrag auf wkB nun plötzlich der Mieter mit bezahlen? Im übrigen sind die wkB in kleineren Abrechnungsgebieten – von denen Wald-Michelbach einige aufweisen dürfte – auch nicht,„regelmäßige Belastungen“ i. S. der einschlägigen mietrechtlichen Vorschriften. Sie dürften nur alle paar Jahre einmal anfallen, nämlich dann und auch nur dann wenn auch wirklich eine Straße im betreffenden Ortsteil um- und ausgebaut wird.
#25 | RE: Straßenbeitragssatzung der Gemeinde Wald-Michelbach 06.02.2013 17:33 (zuletzt bearbeitet: 06.02.2013 22:39)
Zur Deckung des Aufwandes für den Um- oder Ausbau von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen - nachfolgend Verkehrsanlagen genannt - erhebt die Gemeinde Beiträge nach Maßgabe des § 11 KAG in Verbindung mit den Bestimmungen dieser Satzung. ( Straßenbeitragssatzung der Gemeinde Wald-Michelbach)
Um noch einmal klarzustellen: Es geht um den Um- oder Ausbau von öffentlichen Straßen.
„Während eine Erschließungsbeitrag erhoben wird, wenn eine Straße erstmalig angelegt wird, kann ein Um- oder Ausbaubeitrag erhoben werden, wenn eine bestehende Verkehrssituation verändert wird. Etwa durch eine neue Fahrspur, einen Rad-oder Gehweg usw.. Ausbaubeiträge dürfen nicht dazu dienen, die vorhandenen Straßen instand zu halten oder zu sanieren, also den vorhandenen Zustand lediglich zu erhalten oder nach längerer Vernachlässigung wieder herzustellen. Lediglich die Grunderneuerung, die auch bei regelmäßiger Instandhaltung nach vielen Jahren notwendig werden kann, ist über Ausbaubeiträge finanzierbar. Nicht zulässig ist die sogenannte Flucht in den Ausbau, d.h. wenn fällige Reparaturen dadurch umgangen werden sollen, dass gleichzeitig die Straße verbessert wird, ohne dass dafür eine Notwendigkeit erkennbar wäre. Ein Mittel, um überfällige Straßensanierungen zu finanzieren, sind Straßenausbaubeiträge also grundsätzlich nicht.
Auch die nachmalige Herstellung einer Straße, die aufgrund des langen Zeitablaufs trotz regelmäßiger Instandhaltungsmaßnahmen notwendig werden kann, ist ausbaubeitragsfähig.“ (Deutsches Institut für Urbanistik)
D.h. : Um einen Anliegerbeitrag zu erheben, muss die Gemeinde nachweisen, dass
1.die Maßnahme aufgrund des aktuellen Straßenzustandes notwendig ist,
2. die Anlieger daraus einen erkennbaren Nutzen haben,
3. die Gemeinde regelmäßige Instandhaltungsmaßnahmen durchgeführt hat.
Diese Kriterien sind an alle entsprechenden Maßnahmen anzulegen. Die Anlieger der Ringstraße, der Spechtbach, des Wetzkeils und der Michelstraße mögen im Hinblick auf die Beiträge, die auf sie jetzt zukommen werden, und die nach Aussage von Herrn Kunkel, Bürgermeister, im fünfstelligen Bereich liegen werden, prüfen, inwieweit diese Kriterien für sie zutreffen.
Nachdem der Straßenbelag im Wetzkeil und in der Spechtbach relativ neu ist, ist die Notwendigkeit, diesen zu erneuern zumindest fragwürdig. Es liegt der Verdacht nahe, dass hier die Anlieger für Maßnahmen zur Kasse gebeten werden sollen, für die eigentlich die Gemeinde zuständig ist.
#26 | RE: Straßenbeitragssatzung der Gemeinde Wald-Michelbach 06.02.2013 21:29
Wollte hier eigentlich nur zu den wiederkehrenden Straßenbeiträgen mitdiskutieren. Nun aber doch @Jörg Maletz:
Bitte keine falschen Hoffnungen wecken bei denen, denen demnächst einmalige Straßenbeiträge ins Haus stehen.
Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen schlichter Erneuerung und verbessernder Erneuerung. Nur im ersteren Fall muss die Straße auch tatsächlich verschlissen gewesen sein sein. Die meisten beitragsfähigen Um- und Ausbauten sind aber Maßnahmen der verbessernden Erneuerung.
Der "erkennbare Nutzen" ist nicht auf den individuellen Vorteil eines Beitragspflichtigen bezogen. Die verbesserte Benutzbarkeit muss auf die Anlage bezogen beurteilt werden. Abgesehen von Baupfuschfällen ist eine erneuerte Straße in der Regel auch besser, das heißt auch für eine wieder längere Dauer benutzbar.
Bei Straßen, die eine Lebensdauer von 25 - 30 Jahren erreicht haben, lässt die
Rechtssprechung den üblichen Einwand der Beitragspflichigen, die Gemeinde habe die Straßenunterhaltung vernachlässigt, nicht gelten.
#27 | RE: Straßenbeitragssatzung der Gemeinde Wald-Michelbach 06.02.2013 22:48 (zuletzt bearbeitet: 06.02.2013 23:26)
Was aber ist eine "Verbessernde Erneuerung" , wer entscheidet über das "Besser" und besser für wen? Ich fürchte, im Einzelfall lässt sich darüber trefflich streiten. Vielleicht findet sich ja ein Betroffener oder eine Gemeinschaft Betroffener, die das geklärt haben möchten?
OVG Sachsen, urt. v. 05.04.2006- 5B76/04 SächsVBI 2006,169 ff.;KstZ 2006,S. S178ff.
Schaun mer mal, man könnte den Druck natürlich auch mit vernünftig gestalteten "Wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen" aus der Sache nehmen.
Zur weiterin Information: http://www.erwin-ruff.de/strassenbeitrag.html
#28 | Einmalzahlung oder Wiederkehrende Beiträge - was ist besser? 12.03.2013 16:57
Einmalzahlung oder Wiederkehrende Beiträge - was ist besser?
aus der Sendung vom Donnerstag, 24.1. | 20.15 Uhr | SWR Fernsehen in Rheinland-Pfalz
Videobeitrag: http://www.swr.de/zur-sache-rheinland-pf...pbua/index.html
#29 | Anträge in der Diskussion: Ergänzungsantrag - Beratung der wiederkehrenden Straßenbeiträge auf Grundlage der Satzung von Biblis 10.11.2014 21:47 (zuletzt bearbeitet: 10.11.2014 21:49)
Bürger für Wald-Michelbach
Bezug: Antrag der BfW vom 28.02.2013 zu wiederkehrenden Straßenbeiträge
bitte nehmen Sie den folgenden Ergänzungsantrag auf die Tageordnung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 25. November.2014.
Die Gemeindevertretung möge die Beratung einer Satzung für wiederkehrende Straßenbeiträge für Wald-Michelbach im HF-Ausschuss auf Grundlage der Satzung von Biblis beschließen. Das Ziel soll sein, 2015 in einem Grundsatzbeschluss wiederkehrende Straßenbeiträge einheitlich für das gesamte Gemeindegebiet einzuführen.
Die Gemeindevertretung der hessischen Gemeinde Biblis fasste am 12. Dezember 2012 mit einer großen Mehrheit den Beschluss, wiederkehrende Straßenbeiträge einzuführen. Die Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge ist im Jahr 2013 in Kraft getreten. Die Einführung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge wurde von der Bevölkerung als bürgerfreundliches Abgabesystem gut angenommen.
Seit dem 1. Januar 2013 lässt das Hessische Gesetz über kommunale Abgaben auch alternativ eine solidarische Umlegung von Kosten solcher Maßnahmen auf ganze Ortsteile, nicht jedoch auf das gesamte Gemeindegebiet, zu. Hierdurch sinkt der Beitragssatz erheblich auf in der Regel nicht mehr als 100 € pro Jahr und wird dafür jährlich wiederkehrend erhoben.
Auch der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt die Übernahme des Modells der wiederkehrende Straßenbeiträge als Baustein der Finanzierung des Umbaus und der Wiederherstellung (Grunderneuerung) kommunaler Erschließungsstraßen möglichst einheitlich für alle Bundesländer.
Das hessische Gesetz über Kommunale Abgaben lässt eine pauschale Aufteilung auf alle Ortsteile nicht zu. Daher muss für jeden Ortsteil der Beitragssatz separat ermittelt werden. Jeder Ortsteil ist ein eigenes Abrechnungsgebiet.
Über den hessischen Städte und Gemeindebund erhält man Unterstützung bei der Erstellung einer Satzung für eine zügige und möglichst reibungslose Umsetzung.
Beispiel Biblis:
• Bei der Ermittlung der Veranlagungsfläche wird die Fläche des jeweiligen Grundstücks mit einem der Nutzungsart entsprechenden Faktor multipliziert. Für eine Standardbebauung mit einem Vollgeschoss wird ein Nutzungsfaktor von 1,0 gewählt. Für jedes weitere Vollgeschoss erhöht sich der Nutzungsfaktor um 0,5. Bei unbebauten oder minderwertig bebauten Grundstücken wird die Art der Grundstücksnutzung durch entsprechende Abmilderungsfaktoren berücksichtigt, die sich aus der Satzung ergeben. Die Veranlagungsfläche, multipliziert mit dem Beitragssatz, ergibt dann die jährliche Beitragsschuld.
• Die Daten zur Ermittlung der Veranlagungsfläche wurden in Biblis kostenoptimiert zusammen mitden Daten für die Einführung des Splittingtarifs erhoben.
• Der Beitragssatz zum wiederkehrenden Straßenbeitrag beträgt für den Ortsteil Biblis 0,06 € je
Quadratmeter Veranlagungsfläche. Dieser errechnet sich aus dem Straßeninvestitionsvolumen in
dem 5-Jahres-Zeitraum von 1,35 Mio. €, abzüglich dem Gemeindeanteil von rd. einem Drittel,
verteilt auf diese 5 Jahre und dividiert durch die Gesamtsumme von fast 3 Mio. Quadratmetern
Veranlagungsfläche, auf die die Investitionen umgelegt werden. Für die Jahre 2014 ff. werden
vierteljährliche Vorauszahlungen erhoben.
• Ausgenommen sind Grundstücke, für die Erschließungsbeiträge oder andere einmalige Beiträge in den vergangenen 20 Jahren erhoben wurden. Diese sind bis zum Ablauf dieser Schonfrist von wiederkehrenden Straßenbeiträgen befreit.
• Biblis liegen von 20 hessischen Kommunen Anfragen vor, die Interesse an der Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge haben.
Anpassung der Satzung:
Aufgrund der geänderten Örtlichkeit sind bezüglich der Straßenlisten und Ortsteile notwendige Anpassungen vorzunehmen. Darüber hinaus unterliegen weitere Punkte einer Beratung z.B.:
• Anteil an den Investitionskosten: Gemeinde und Anlieger
Anteil Gemeinde 33%
Anteil Anlieger 67%
• Festlegung des Investitionszeitraums; Biblis 5 Jahre
• Zeitraum für die Befreiung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen aufgrund bereits erhobener Erschließungsbeiträge oder andere einmalige Beiträge.
Beispiel Biblis: 20 Jahre
Anlage: Satzung Biblis 2013-09-13_WStrBS zu wiederkehrende Straßenbeiträge
Bürger für Wald-Michelbach hat folgende Dateien an diesen Beitrag angehängt
Satzung Biblis 2013-09-13_WStrBS erste Gemeinde in Hessen.pdf
Ergänzungsantrag wiederkehrende Strassenbeiträge.pdf
---Bürger für Wald-Michelbach---
---Mehr Transparenz für unsere Gemeinde---
---Bürger für Wmb zwitschern---
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