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Timestamp: 2017-02-20 13:22:19
Document Index: 241518602

Matched Legal Cases: ['§ 421', '§ 421', '§ 422', 'BGH', '§ 556', '§ 2382', '§ 25', 'Art. 28', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 35', '§ 138']

Schuldbeitritt | Fachbegriff, Definition und Erläuterung im Rechtslexikon auf anwalt24.de
Schuldbeitritt Inhaltsübersicht
Sabbatical…SchuldbeitrittSchuldenbereinigungsplanSchuldenbereinigungsplanverfahrenSchuldfähigkeitSchuldgrundsatzSchuldnerverzeichnisSchuldnerverzugSchuldprinzipSchuldrechtsanpassungsgesetzSchuldrechtsreformSchuldsicherungsarten aus VertragSchuldübernahmeSchuldverschreibungSchusswaffengebrauchSchutz der PrivatsphäreSchutz vor Gewalt in der WohnungSchutzgebieteSchutzgebiete - Natura 2000SchwangerschaftskonfliktberatungSchwarzarbeitSchwarzbau…Syndikusanwalt
Rechtswörterbuch Normen § 421 BGB Information 1. AllgemeinForm der Schuldsicherung.Ein Dritter tritt neben den bisherigen Alleinschuldner in ein Schuldverhältnis ein. Beide werden Gesamtschuldner gemäß §§ 421 ff. BGB.2. Vertraglicher Schuldbeitritt: Der vertragliche Schuldbeitritt ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt, aber unter dem Aspekt der Vertragsfreiheit möglich. Er setzt einen wirksamen, grundsätzlich nicht formbedürftigen Vertragsschluss und ein Bestehen der Hauptschuld zu diesem Zeitpunkt voraus. Danach ist der Schuldbeitritt von der Hauptforderung unabhängig, es sei denn es handelt sich um gesamtwirkende Umstände i.S.d. §§ 422 - 424 BGB.Die für den Beitretenden geltende Verjährungsfrist einschließlich einer Hemmung der Verjährung richtet sich nach der für den ursprünglichen Schuldner geltenden Frist.Der Schuldbeitritt kann zwischen Gläubiger und Beitretendem und auch zwischen Schuldner und Beitretendem geschlossen werden. In letzterem Fall handelt es sich um einen Vertrag zugunsten Dritter.Die von den Sozialämtern den Vermietern von Sozialhilfeempfängern gegebenen Mietgarantien können Schuldbeitritte sein.Ist fraglich, ob ein Schuldbeitritt gewollt war, muss der Vertrag ausgelegt werden. Indiz für Schuldbeitritt ist ein eigenes wirtschaftliches, also nicht rein persönliches Interesse des Beitretenden.Die Sittenwidrigkeit des Schuldbeitritts vermögensloser Angehöriger oder des nichtehelichen Lebenspartners beurteilt sich nach der Rechtsprechung des XI. Senats des BGH nur nach einer Einzelbetrachtung, in der das Vermögen des Mitverpflichteten und die übernommene Schuld verglichen werden. Ein krasses Missverhältnis führt zur Sittenwidrigkeit.3. Gesetzlicher Schuldbeitritt: In einigen, im Gesetz geregelten Fällen treten die Folgen eines Schuldbeitritts unabhängig vom Willen der Parteien ein:§ 556 Abs. 3 BGB§ 2382 BGB§§ 25, 28, 130 HGBArt. 28 WG Siehe auch BürgschaftSchuldsicherungsarten aus VertragBGH 16.12.2008 - XI ZR 454/07 (aus einem wirksamen Darlehensvertrag und einem nichtigen Schuldbeitritt zusammengesetzes Schuldverhältnis)BGH 15.02.2000 - XI ZR 10/98BGH 05.06.1996 - VIII ZR 151/95BGH 26.04.1994 - XI ZR 184/93BGH 08.12.1992 - XI ZR 96/92Fischer: Aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zur Bürgschaft und zum Schuldbeitritt; Wertpapier-Mitteilungen - WM 2001, 1049 und 1093Grigoleit/: Der Schuldbeitritt; Jura 2002, 825Harke: Schuldbeitritt und Form; Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft; ZBB 2004, 147Hoffmann: Schuldbeitritt, Bürgschaft und Ehescheidung; Juristische Rundschau - JR 2001, 221Reinicke/Tiedke: Kreditsicherung; 6. Auflage 2011
Zitierungen dieses DokumentsRechtswörterbuchBürgschaftGarantievertragGläubigerSchuldsicherungsarten aus VertragSchuldübernahme
SchuldanerkenntnisSchuldenbereinigungsplan
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