Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=12.12.2002&Aktenzeichen=C-324/00
Timestamp: 2019-08-18 22:31:14
Document Index: 358754597

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 8', '§ 8', 'Art. 43', 'Art. 43', '§ 8', 'Art. 43', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'EuG', '§ 8', 'Art. 43', '§ 8', '§ 8', 'Art. 43', '§ 8', '§ 37', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 8', 'Art. 43', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 20']

EuGH, 12.12.2002 - C-324/00 - dejure.org
https://dejure.org/2002,148
EuGH, 12.12.2002 - C-324/00 (https://dejure.org/2002,148)
EuGH, Entscheidung vom 12.12.2002 - C-324/00 (https://dejure.org/2002,148)
EuGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2002 - C-324/00 (https://dejure.org/2002,148)
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Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit durch Gesellschafterfremdfinanzierungsbeschränkung nach § 8a KStG
Niederlassungsfreiheit: Bei Gesellschafter-Fremdfinanzierung sind Zinsen an den nicht anrechnungsberechtigten Anteilseigner nicht grundsätzlich verdeckte Gewinnausschüttungen
Nichtvereinbarkeit des § 8a KStG mit Art. 43 EG
EG Art. 43; KStG § 8a
EGV Art. 43; KStG § 8a Abs. 1 Nr. 2
Körperschaftsteuer; Niederlassungsfreiheit steht der Regelung der Gesellschafter-Fremdfinanzierung nach § 8a KStG entgegen
Aktuelles zu § 8a KStG - die Lankhorst-Hohorst-Entscheidung des EuGH und ihre Folgen
KStG § 8a; EG-Vertrag Art. 43
EU-Rechtswidrigkeit der Gesellschafterfremdfinanzierungsbeschränkung nach § 8a KStG
Vereinbarkeit des § 8a KStG mit Art. 43 EG
Zusammenfassung von "§ 8 KStG und gemeinschaftsrechtlicher Erstattungsanspruch - zugleich ein Beitrag zur Dogmatik des § 37 Abs. 2 AO im Kontext des Europarechts" von Ministerialrat Dr. Hartmut Hahn, original erschienen in: DStZ 7/2003, 489 - 497.
Zusammenfassung von "Verletzung der Niederlassungsfreiheit durch steuerliche Behandlung der Gesellschafter-Fremdfinanzierung" von Ulrich Scheuerle, original erschienen in: NJW 2003, 1913 - 1915.
Zusammenfassung von "Strukturüberlegungen zur Akquisitionsfinanzierung und dem Regime des § 8a KStG" von StB Gerald Thomas und StB Boris Meissner, original erschienen in: BB 2006, 801 - 804.
Zusammenfassung von "Nutzung von Personengesellschaften zur Vermeidung von § 8a KStG im Inboundfall?" von Dipl.-Kfm. Elmar Bindl, original erschienen in: IStR 5/2006, 339 - 345.
Zusammenfassung von "Steine statt Brot oder immer noch europarechtswidrig? - Gedanken zur Neufassung des § 8a KStG" von RA Jan Sedemund, original erschienen in: IStR 2004, 595 - 601.
Zusammenfassung von "Neufassung der Gesellschafterfremdfinanzierung i.S. von § 8a KStG-E und Personengesellschaften" von WP, StB, CPA Franz Prinz zu Hohenlohe u. WP, StB Prof. Dr. Rainer Heurung, original erschienen in: DB 11/2003, 2566 - 2570.
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Münster - Auslegung von Artikel 43 EG im Hinblick auf eine nationale Vorschrift des Steuerrechts (§ 8a Körperschaftsteuergesetz) - Steuer auf (offen oder) verdeckt ausgeschüttete Gewinne der Kapitalgesellschaften - Zinsen für das Darlehen eines Gesellschafters, der mehr als ein Viertel der Anteile hält, in Höhe von mehr als dem Dreifachen der Beteiligung dieses Gesellschafters - Anderes Ergebnis, je nachdem, ob die von der Gesellschaft gezahlte Steuer auf die Steuerschuld des Gesellschafters angerechnet wird - Versteckte Diskriminierung?
FG Münster, 08.05.2003 - 9 K 1193/00
NJW 2003, 573
EuZW 2003, 79
WM 2003, 121
DVBl 2003, 321
BB 2003, 151
BB 2003, 190
DB 2002, 2690
DB 2002, 2693
NZG 2003, 139
In der Rechtssache geht es erneut um die Frage, ob die nationalen Vorschriften über direkte Steuern, die der Missbrauchsbekämpfung dienen, mit den Bestimmungen über die Freizügigkeit vereinbar sind, eine Frage, die sich insbesondere im Urteil Lankhorst-Hohorst aus dem Jahr 2002 (bezüglich der deutschen Vorschriften über die Unterkapitalisierung) und in der anhängigen Rechtssache Cadbury Schweppes (bezüglich der Vorschriften des Vereinigten Königreichs über beherrschte ausländische Körperschaften) gestellt hat(2).
Nach dem Urteil Lankhorst-Hohorst waren jedoch die Grenzen einer zulässigen Beschränkung der Unterkapitalisierung nicht ganz eindeutig, was dazu führte, dass bestimmte Mitgliedstaaten - unter ihnen das Vereinigte Königreich und Deutschland - ihre Rechtsvorschriften über die Unterkapitalisierung auf innerstaatliche Zahlungen, die innerhalb eines Konzerns erfolgen, ausgedehnt haben, obwohl bei rein innerstaatlichen Sachverhalten die Gefahr eines "Missbrauchs" nicht entstehen kann.
Aus diesem Grund und weil die Vorschriften des Vereinigten Königreichs sich in wichtigen Bezügen von den deutschen Rechtsvorschriften unterscheiden, die im Urteil Lankhorst-Hohorst zur Debatte standen, macht es die vorliegende Rechtssache erforderlich, die Frage einer erneuten Prüfung zu unterziehen.
Dieser Standpunkt wird auch in den Urteilen Lankhorst-Hohorst, X & Y und ICI(49) sowie in den Urteilen Leur-Bloem (zur Fusionsrichtlinie), Halifax (zur indirekten Steuer) und in zahlreichen Urteilen, die außerhalb des Steuerrechts ergingen(50), deutlich.
Ein Beispiel, das mir hierzu einfällt, ist die Situation in dem Urteil Lankhorst-Hohorst, wo der vom Gerichtshof anerkannte Darlehenszweck in dem Versuch bestand, die Tochtergesellschaft durch Minimierung der Kosten und erhebliche Zinseinsparungen zu retten.
Die Anwendung des Artikels 43 EG auf nationale Rechtsvorschriften über die Unterkapitalisierung wurde vom Gerichtshof erst 2002 im Urteil Lankhorst-Hohorst(88) bestätigt, und sogar nach diesem Urteil war nicht völlig klar, in welchem Umfang die Bestimmung anzuwenden ist.
16 - Urteil Lankhorst-Hohorst (zitiert oben in Fußnote 2) .
49 - Urteile Lankhorst-Hohorst (zitiert oben in Fußnote 2), vom 21. November 2002 in der Rechtssache C-436/00 (X and Y, Slg. 2002, I-10829) und ICI (zitiert oben in Fußnote 47).
52 - Vgl. insbesondere die Feststellungen des Gerichtshofes in den Urteilen Lankhorst-Hohorst (zitiert oben in Fußnote 2) und ICI (zitiert oben in Fußnote 47).
58 - Urteil Lankhorst-Hohorst (zitiert oben in Fußnote 2) .
60 - Ein Beispiel ist die Ausdehnung der deutschen Vorschriften über die Unterkapitalisierung auf rein innerstaatliche Sachverhalte im Anschluss an das Urteil Lankhorst-Hohorst (zitiert oben in Fußnote 2).
63 - Urteil Lankhorst-Hohorst (zitiert oben in Fußnote 2, Randnr. 3).
88 - Urteil Lankhorst-Hohorst (zitiert oben in Fußnote 2) .
Das Ausgangsverfahren ist ein Verfahren des Typs "Group litigation" über Unterkapitalisierung ("Thin Cap Group Litigation"), das mehrere Klagen auf Rückzahlung und/oder Schadensersatz umfasst, die im Anschluss an das Urteil vom 12. Dezember 2002, Lankhorst-Hohorst (C-324/00, Slg. 2002, I-11779), von Unternehmensgruppen beim High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division, gegen die Commissioners of Inland Revenue erhoben worden sind.
Im Anschluss an das Urteil Lankhorst-Hohorst erhoben die Klägerinnen Klagen auf Rückzahlung und/oder Schadensersatz wegen der steuerlichen Nachteile, die sich für sie aus der Anwendung der Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs ergeben hätten, insbesondere durch die zusätzliche Körperschaftsteuer, die sie im Anschluss an die Entscheidung der Steuerverwaltung des Vereinigten Königreichs, keinen Abzug der gezahlten Zinsen von ihren steuerpflichtigen Gewinnen zuzulassen und/oder einen solchen Abzug zu beschränken, entrichtet hätten, und durch die zusätzlichen Steuern, die sich aus der Umwandlung von Darlehenskapital in Eigenkapital durch sie ergeben hätten.
Zum anderen ist festzustellen, dass eine unterschiedliche Behandlung gebietsansässiger Tochtergesellschaften je nach dem Ort des Sitzes ihrer Muttergesellschaft eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstellt, da sie die Ausübung der Niederlassungsfreiheit für in anderen Mitgliedstaaten ansässige Gesellschaften weniger attraktiv macht, so dass diese Gesellschaften auf den Erwerb, die Gründung oder die Aufrechterhaltung einer Tochtergesellschaft in dem Mitgliedstaat, der diese Maßnahme erlässt, verzichten könnten (vgl. Urteil Lankhorst-Hohorst, Randnr. 32).
Nach ständiger Rechtsprechung kann eine nationale Maßnahme, die die Niederlassungsfreiheit beschränkt, gerechtfertigt sein, wenn sie sich speziell auf rein künstliche Konstruktionen bezieht, die darauf ausgerichtet sind, der Anwendung der Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats zu entgehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juli 1998, ICI, C-264/96, Slg. 1998, I-4695, Randnr. 26, Lankhorst-Hohorst, Randnr. 37, Marks & Spencer, Randnr. 57, sowie Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas, Randnr. 51).
Die mit dem vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen aufgeworfene Problematik war nämlich in der Rechtsprechung des Gerichtshofs bis zum Urteil Lankhorst-Hohorst noch nicht als solche behandelt worden.
Ein abweichendes Ergebnis lässt sich für den Fall, dass der nichtanrechnungsberechtigte beschränkt Steuerpflichtige innerhalb der Europäischen Union ansässig ist, vor dem Hintergrund der einschlägigen Spruchpraxis des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- (vgl. etwa Urteile vom 6. Juni 2000 Rs. C-35/98 "Verkooijen", EuGHE I 2000, 4071; vom 12. Dezember 2002 Rs. C-324/00 "Lankhorst-Hohorst", EuGHE I 2002, 11779; vom 7. September 2004 Rs. C-319/02 "Manninen", EuGHE I 2004, 7477) auch nicht im Wege einer gemeinschaftsrechtskonformen Regelungsauslegung erreichen.
Dadurch können ausländische Investoren davon abgehalten werden, ihr Kapital in Gesellschaften mit Sitz in Deutschland anzulegen (vgl. etwa EuGH-Urteile in EuGHE I 2000, 4071 Tz. 34; in EuGHE I 2002, 11779 Tz. 32; in EuGHE I 2004, 7477 Tz. 22).
Außerdem ist festzustellen, dass die betreffende Gesellschaft auf jeden Fall dem Steuerrecht des Mitgliedstaats unterliegt, in dem sie niedergelassen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Dezember 2002, Lankhorst-Hohorst, C-324/00, EU:C:2002:749, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Mögliche budgetäre Motive in Form von Steuermindereinnahmen kommen dagegen als zwingender Grund nicht in Betracht (dazu EuGH-Urteile vom 12. Dezember 2002 C-324/00, EU:C:2002:749, "Lankhorst-Hohorst", BFH/NV 2003, Beilage 2, 98, mit weiteren Nachweisen, …und vom 11. März 2004 C-9/02, EU:C:2004:138, "De Lasteyrie du Saillant", a.a.O.; Kinzl, IStR 2005, 450).
Eine unterschiedliche Behandlung gebietsansässiger Tochtergesellschaften je nach dem Ort des Sitzes ihrer Muttergesellschaft stellt eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar, da sie die Ausübung dieser Freiheit für in anderen Mitgliedstaaten ansässige Gesellschaften weniger attraktiv macht, so dass diese Gesellschaften auf den Erwerb, die Gründung oder die Aufrechterhaltung einer Tochtergesellschaft in dem Mitgliedstaat, der diese Maßnahme erlässt, verzichten könnten (vgl. Urteile vom 12. Dezember 2002, Lankhorst-Hohorst, C-324/00, Slg. 2002, I-11779, Randnr. 32, und Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation, Randnr. 61).
Die Grundfreiheiten verbieten auch die Diskriminierung grenzüberschreitender bzw. ausländischer Aktivitäten von Inländern im Vergleich zu rein inländischen Aktivitäten derselben Personen, d.h. die Grundfreiheiten schützen auch die grenzüberschreitende ausländische Wirtschaftstätigkeit von Inländern vor steuerlicher Benachteiligung durch ihren Herkunftsstaat im Inland (…vgl. dazu EuGH-Urteile vom 16.07.1998, C-264/96, in EuGHE I, 1998, 4995 = HFR 1998, 861, Rdn. 21, …und vom 11.03.2004, C-9/02, a.a.O., Rdn. 45, und vom 14.12.2000, in EuGHE I, 2000, 11779 = BFH/NV 2003, Beilage 2, Seite 98, C-324/00, Rdn. 32).
In Anwendung dieser Grundsätze hat der EuGH beispielsweise zu der Regelung des § 8 a Abs. 1 Nr. 2 KStG in der für die Jahre 1996 bis 1998 geltenden Fassung entscheiden, dass die an den Sitz der Muttergesellschaft anknüpfende unterschiedliche Behandlungsweise der gebietsansässigen Tochtergesellschaft eine durch Art. 43 EG grundsätzlich untersagte Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstellt (Urteil vom 12.12.2002, C-324/00, a.a.O., Rdn. 32).
Allerdings ist nach der Rechtsprechung des EuGH eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit zulässig, wenn die Beschränkung ein legitimes Ziel verfolgt, das mit dem EG-Vertrag vereinbar ist und zwingenden Gründen des Allgemeininteresses dient, zur Erreichung dieses Ziels geeignet ist und nicht über die zur Erreichung eines Ziels erforderlichen Maßnahmen hinausgeht (…vgl. EuGH-Urteile vom 11.03.2004, C-9/02, a.a.O., Rdn. 49, …und vom 21.11.2002, C-436/00, in EuGHE I 2002, 10829 = BFH/NV 20003, Beilage 3, Seite 400, Rdn. 49, und vom 12.12.2002, C-324/00, a.a.O., Rdn. 33).
Insbesondere begründet die Tatsache, dass sich - wie im Streitfall - der Sitz der Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedsstaat als der Sitz der Gesellschaft befindet, noch keinen Missbrauch (vgl. EuGH Urteile vom 12.12.2002, C-324/00, a.a.O., Rdn. 37, …und vom 21.11.2002, C-436/00, a.a.O., Rdn. 62).
Auch die Wirksamkeit der steuerlichen Kontrolle (vgl. EuGH-Urteil vom 12.12.2002, C-324/00, a.a.O., Rdn. 44) vermag die Regelung des § 20 Abs. 2 und Abs. 3 AStG nach Meinung des Senats nicht zu rechtfertigen.