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Timestamp: 2019-05-22 07:04:15
Document Index: 335460288

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 69', '§ 17', '§34', '§69', '§823', '§41', '§118', '§64', '§17', '§18', '§21', '§22', '§129', '§130', '§266', '§ 35', '§ 191', '§ 102', '§191', '§35', '§ 34', '§ 35', '§ 38', '§ 41', '§ 69', '§ 38', '§34', '§35', '§38', '§41']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 22.05.2019 09:04h
Allgemeine Grundsätze Sonstige Steuergebiete - Haftungsrecht Lohnsteuer
VII R 27/07
AO § 34, § 69
InsO §§ 17, 18, 21, 22, 129, 130
Aktenzeichen: VIIR27/07 Paragraphen: AO§34 AO§69 BGB§823 EStG§41a FGO§118 GmbHG§64 InsO§17 InsO§18 InsO§21 InsO§22 InsO§129 InsO§130 StGB§266a Datum: 2008-09-23
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Sonstige Steuergebiete Allgemeine Grundsätze - Lohnsteuer Steuerpflichtiger Haftungsrecht Haftungsbescheid
3 V 3913/04
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Antragstellerin als Verfügungsberechtigte im Sinne des § 35 der Abgabenordnung (AO) ihre Verpflichtung zur Abführung von Lohnsteuer schuldhaft verletzt hat und insofern für die rückständig gebliebenen Steuerbeträge haftet.
1. Wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet (Haftungsschuldner), kann nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden.
2. Nach dem vorstehenden Gesetzeswortlaut handelt es sich bei der Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners um eine Ermessensentscheidung. Diese Entscheidung ist zweigliedrig. Zunächst muss das Finanzamt - im Rahmen einer Rechtsentscheidung - feststellen, ob der potentielle Haftungsschuldner die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Haftungsnorm erfüllt hat. Wenn das Finanzamt das Vorliegen der Haftungsvoraussetzungen bejaht hat, kann es in einem zweiten Schritt eine Ermessensentscheidung treffen. Während die Ermessensentscheidung nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt (§ 102 FGO), kann die Rechtsentscheidung uneingeschränkt vom Finanzgericht überprüft werden. (Leitsatz der Redaktion)
3. Die Ermessensentscheidung ist allerdings nur dann als rechtmäßig anzusehen, wenn das Finanzamt den entscheidungserheblichen Sachverhalt einwandfrei und erschöpfend ermittelt hat. Daraus folgt umgekehrt, dass die Ermessensentscheidung fehlerhaft ist, wenn die Behörde bei ihrer Entscheidung Gesichtspunkte tatsächlicher und rechtlicher Art, die nach dem Sinn und Zweck der Ermessensvorschrift zu berücksichtigen wären, außer Acht lässt. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 3V3913/04 Paragraphen: AO§191 AO§35 Datum: 2005-10-10
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Allgemeine Grundsätze Sonstige Steuergebiete - Haftungsrecht Kraftfahrzeugsteuer
9 B 6433/04
Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Antragsteller als ehemaliger Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH für rückständige Kfz-Steuer der letztgenannten Gesellschaft vom Antragsgegner persönlich in Anspruch genommen werden kann.
Aktenzeichen: 9B6433/04 Paragraphen: Datum: 2005-09-30
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24.02.2005 10 K 5429/00
1. Nach § 34 Abs. 1 der AO in Verbindung mit § 35 Abs. 1 GmbHG hat der Geschäftsführer einer GmbH u.a. die Pflichten zu erfüllen, die der GmbH als Arbeitgeberin beim Lohnsteuerabzug obliegen. Hierzu gehört insbesondere die auf § 38 Abs. 3 und § 41a Abs. 1 des EStG beruhende Pflicht, bei jeder Lohnzahlung die Lohnsteuer für die Arbeitnehmer einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen.
2. An die Frage des Verschuldens bei der Haftung wegen nichtabgeführter Lohnsteuer nach § 69 AO sind besonders strenge Maßstäbe anzulegen. Kommt der Arbeitgeber dieser Abführungspflicht nicht nach, stellt dies im Regelfall ohne weiteres eine grob schuldhafte Pflichtverletzung dar. Dies gilt bei einem GmbH-Geschäftsführers, der die Löhne aus eigenen, privaten Mitteln zahlt, zumindest auch dann ein, wenn er zugleich Gesellschafter ist. (Leitsatz der Redaktion)
EStG §§ 38, 41a
Aktenzeichen: 10K5429/00 Paragraphen: AO§34 GmbHG§35 EStG§38 EStG§41a Datum: 2005-02-24
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