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Timestamp: 2020-02-18 08:00:10
Document Index: 226915020

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 80', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 21', 'Art. 65', 'Art. 64', 'Art. 10', 'Art. 53', 'Art. 73', 'Art. 5', 'Art. 74']

2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1
des Organisationsreglements für das Bundesstrafgericht vom 31. August 2010, Fassung in Kraft seit 1. Januar 2012 [BStGerOR; SR 173.713.161]). Die Beschwerde vom 20. August 2012 gegen die Schlussverfügung vom 4. Juli 2012 wurde rechtzeitig im Sinne von Art. 80k
IRSG). Ein schutzwürdiges Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Vielmehr muss eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste "spezifische Beziehungsnähe" dargetan sein. Eine bloss mittelbare Betroffenheit genügt hingegen nicht (BGE 128 II 211 E. 2.3 S. 217 m.w.H.).
3. Zulässige Beschwerdegründe sind die Verletzung von Bundesrecht (inklusive Staatsvertragsrecht), einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Art. 65
StBOG (TPF 2007 57 E. 3.2).
5.1 Der Beschwerdeführer rügt sodann, das ausländische Verfahren weise einen schweren Mangel i.S.v. Art. 2 lit. d
IRSG auf, weil die dominikanischen Behörden B. bereits wieder aus der Haft entlassen hätten, obwohl ihm Mord zur Last gelegt werde. Aus diesem Grund müsse der Beschwerdeführer Repressalien gegenüber ihm und insbesondere gegenüber seiner Familie befürchten, sobald B. vom Inhalt der herauszugebenden Unterlagen Kenntnis erhalte (act. 1 S. 2).
5.2 Art. 2
IRSG soll verhindern, dass die Schweiz die Durchführung von Strafverfahren oder den Vollzug von Strafen unterstützt, in welchen den verfolgten Personen die ihnen in einem Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht gewährt werden oder welche den internationalen Ordre public verletzen bzw. andere schwere Mängel aufweisen ( BGE 130 II 217 E. 8.1 S. 227; 129 II 268 E. 6.1 S. 271, je m.w.H.). Gemäss ständiger Rechtsprechung können sich grundsätzlich nur Personen auf Art. 2
IRSG berufen, deren Auslieferung an einen anderen Staat oder deren Überweisung an einen internationalen Gerichtshof beantragt wurde. Geht es wie vorliegend um die sog. andere Rechtshilfe, kann sich nur der Beschuldigte auf Art. 2
IRSG berufen, der sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates aufhält, sofern er geltend machen kann, konkret der Gefahr einer Verletzung seiner Verfahrensrechte ausgesetzt zu sein. Dagegen können sich juristische Personen im allgemeinen bzw. natürliche Personen, welche sich im Ausland aufhalten oder sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates befinden, ohne dort einer Gefahr ausgesetzt zu sein, grundsätzlich nicht auf Art. 2
IRSG berufen (BGE 130 II 217 E. 8.2
Da sich der Beschwerdeführer gegenwärtig nicht im ersuchenden Staat aufhält, ist er nach der genannten Rechtsprechung nicht legitimiert, sich auf Art. 2
IRSG zu berufen. Im Übrigen würde es ohnehin an einer konkreten, auf das entsprechende Verfahren in der Dominikanischen Republik ausgerichteten Rüge fehlen, in der präzis und im Einzelnen dargelegt wird, worin die Verletzung der Grundrechte des Beschwerdeführers bzw. von Verfahrensgarantien (in einem den Beschwerdeführer betreffenden Verfahren) liegen soll (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.139-140 vom 24. September 2008, E. 6). Auf diese Rüge ist daher nicht einzutreten.
Als Verursacher der Kosten für die Schlussverfügung hat grundsätzlich der ersuchende Staat zu gelten, nicht jedoch die von der Rechtshilfemassnahme betroffene (natürliche oder juristische) Person, welche der Behörde bei der Ausführung des Rechtshilfeersuchens Hand zu bieten hat und in diesem Zusammenhang die Wahrung ihrer Interessen geltend machen kann (vgl. Art. 80b
IRSG). Der Umstand, dass der Betroffene die Möglichkeit hat, in Anwendung von Art. 80c
IRSG einer vereinfachten Ausführung des Rechtshilfeersuchens zuzustimmen und auf den Erlass einer begründeten und anfechtbaren Schlussverfügung zu verzichten, rechtfertigt es ebenfalls nicht, diesem die Kosten für die Schlussverfügung aufzuerlegen (TPF 2007 99 E. 4.3 S. 103).
8.2 Die von der Beschwerdegegnerin aufgrund von Art. 21 Abs. 1
IRSG gewährte amtliche Rechtsverbeiständung gilt nicht automatisch für das Verfahren vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.40/65 vom 23. August 2012, E. 11.2 m.w.H.). Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint, und bestellt dieser einen Anwalt, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint (Art. 65 Abs. 1
9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdegegnerin den Be-schwerdeführer im Umfang des teilweisen Obsiegens für die ihm erwach-senen notwendigen und verhältnismässigen Parteikosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1
StBOG). Der Beschwerdeführer hat nur zu einem kleinen Teil obsiegt, weshalb eine Entschädigung von Fr. 200.-- (inkl. MwSt.) angemessen erscheint (Art. 10, 11 und 12 Abs. 2 des Reglementes des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt das BStKR zur Anwendung (Art. 53 Abs. 2 lit. a
und Art. 73
VwVG). Es rechtfertigt sich vorliegend, die Gebühr auf Fr. 1'000.-- anzusetzen und dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 5
und 8 Abs. 3
lit. b BStKR).
Entscheid : RR.2012.206
Regeste : Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Dominikanische Republik. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).
115-IB-186 • 123-II-153 • 126-II-258 • 128-II-211 • 129-II-268 • 130-II-14 • 130-II-217
1A.184/2004 • 1A.186/2005 • 1A.187/2005 • 1A.209/2005 • 1A.212/2000 • 1A.223/2006 • 1A.243/2006 • 1A.245/2006 • 1A.268/2004 • 1A.43/2007 • 1C_106/2007
bundesstrafgericht • bundesgericht • beschwerdekammer • dominikanische republik • beschuldigter • rechtshilfemassnahme • mord • ersuchender staat • beschwerdelegitimation • unentgeltliche rechtspflege • rechtshilfe in strafsachen • beweismittel • rechtsanwalt • sachverhalt • kenntnis • verhalten • bundesgesetz über internationale rechtshilfe in strafsachen • strafuntersuchung • verfahrenskosten • juristische person
TPF 2007 57 • TPF 2007 79 • TPF 2007 99
RR.2007.29 • RR.2009.243 • RR.2007.17 • RR.2012.206 • RR.2008.86 • RR.2007.112 • RR.2008.139 • RR.2011.185 • RR.2008.271 • RR.2008.87 • RR.2012.40 • RR.2007.160 • RP.2012.58 • RR.2011.215 • RR.2012.110 • RR.2010.252