Source: http://goed-ooe.at/News/News/ShowNews/882
Timestamp: 2017-06-28 05:24:50
Document Index: 248473304

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Informationsblatt der GÖD betreffend VorrückungsstichtagGÖD Zentrale HomepageUrteil des EuGH C-530/13Synopsis des Urteils EuGH C-530/13Vorrückungsstichtag IIVorrückungsstichtag III
Vorrückungsstichtag I - GÖD Rechtsansicht setzt sich durch - Vorruckungsstichtag muss neu gestaltet werden Die GÖD hat sich mit ihrer Rechtsansicht durchgesetzt! Die Kernaussage des Urteiles lautet:
Zeiten, die vor dem 18. Lebensjahr liegen, müssen gleich behandelt werden wie Zeiten, nach dem 18. Lebensjahr liegen. Die Regelungen bzgl. Vorrückungsstichtag sind nun neu zu gestalten. Die GÖD hat bereits einen Verjährungsverzicht von der Bundesregierung eingefordert und wird die rechtliche Umsetzung des EuGH-Urteiles ausarbeiten.
In der Synopsis des EuGH-Urteiles wird insbesondere darauf hingewiesen, dass diese Ungleichbehandlung .. nicht durch Haushaltserwägungen oder administrative Erwägungen gerechtfertigt werden (könne). Auch Besitzstandwahrung und der Schutz berechtigten Vertrauens könnten diese Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen. .
GÖD-Ausendung: Wichtiger Erfolg durch GÖD-Rechtsschutz
Zeiten vor dem 18. Lebensjahr müssen für die Vorrückung gleich wie Zeiten nach dem 18. Lebensjahr berücksichtigt werden GÖD-Info: Vorrückungsstichtag Urteil mit GÖD-Rechtsschutz erreicht
Mit der Dienstrechtsnovelle 2010 wurde bezüglich Vorrückungsstichtag eine Regelung geschaffen, die nach Ansicht der GÖD unionsrechtswidrig ist. Deshalb wurden von der GÖD mehrere Verfahren über die Höchstgerichte beim EuGH anhängig gemacht. Mit Urteil des EuGH vom 11. November 2014, Zl. C-530/13, betreffend eines Kollegen aus dem BMI, wurde die Rechtsansicht der GÖD bestätigt, nach der Zeiten, die vor dem 18. Lebensjahr liegen, gleich behandelt werden müssen wie Zeiten nach dem 18. Lebensjahr. Die Regelungen bzgl. Vorrückungsstichtag sind nun neu zu gestalten.
Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst hat unmittelbar nach Ergehen des Urteils von der Bundesregierung die Abgabe eines Verjährungsverzichts eingefordert. Staatssekretärin Mag.a Steßl hat am 11.11.2014 einen Verjährungsverzicht zugesichert. Individuelle Antragstellungen sind somit nicht erforderlich.
Zwischen GÖD und Bundeskanzleramt wird nun eine rechtliche Umsetzung des Urteils des EuGH ausgearbeitet werden. Durch die Abgabe eines Verjährungsverzichts durch den Dienstgeber bleiben die Rechte aller Betroffenen gewahrt.