Source: http://docplayer.org/522103-Geschaeftsordnung-a-die-gemeindeorgane-und-ihre-aufgaben-3-i-der-marktgemeinderat-3.html
Timestamp: 2018-05-25 13:50:24
Document Index: 180016167

Matched Legal Cases: ['Art. 45', 'Art. 2', 'Art. 16', 'Art. 32', 'Art. 37', 'Art. 46', 'Art. 51', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 65', 'Art. 70', 'Art. 102', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 48', 'Art. 20', 'Art. 56', 'Art. 49', 'Art. 47', 'Art. 49', 'Art. 46', 'Art. 30', 'Art. 39', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 103', 'Art. 32', 'Art. 88', 'Art. 32', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 63', 'Art. 32', 'Art. 103', 'Art. 36', 'Art. 46', 'Art. 53', 'Art. 59', 'Art. 46', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 43', 'Art. 56', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 66', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 57', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 39', 'Art. 56', 'Art. 59', 'Art. 56', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 52', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 52']

Geschäftsordnung. A. Die Gemeindeorgane und ihre Aufgaben I. Der Marktgemeinderat PDF
Geschäftsordnung. A. Die Gemeindeorgane und ihre Aufgaben I. Der Marktgemeinderat... 3
Download "Geschäftsordnung. A. Die Gemeindeorgane und ihre Aufgaben... 3. I. Der Marktgemeinderat... 3"
1 Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat Lappersdorf Soweit nicht bereits geschlechtsneutrale Formulierungen vorgesehen sind, schließt die gewählte männliche Form eine adäquate weibliche Form gleichberechtigt ein. Inhaltsverzeichnis A. Die Gemeindeorgane und ihre Aufgaben... 3 I. Der Marktgemeinderat Zuständigkeit im Allgemeinen Aufgabenbereich des Marktgemeinderats... 3 II. Die Marktgemeinderatsmitglieder Rechtsstellung der ehrenamtlichen Marktgemeinderatsmitglieder, Befugnisse Umgang mit Dokumenten und elektronischen Medien Fraktionen, Ausschussgemeinschaften... 6 III. Die Ausschüsse Allgemeines Bildung, Vorsitz, Auflösung Aufgaben der Ausschüsse Beschließende Ausschüsse Rechnungsprüfungsausschuss... 9 IV. Der erste Bürgermeister Aufgaben Vorsitz im Marktgemeinderat Leitung der Gemeindeverwaltung, Allgemeines Einzelne Aufgaben Vertretung der Marktgemeinde nach außen Abhalten von Bürgerversammlungen Sonstige Geschäfte Stellvertretung Weitere Bürgermeister, weitere Stellvertreter, Aufgaben... 13
2 B. Der Geschäftsgang I. Allgemeines Verantwortung für den Geschäftsgang Sitzungen, Beschlussfähigkeit Öffentliche Sitzungen Nichtöffentliche Sitzungen II. Vorbereitung der Sitzungen Einberufung Tagesordnung Form und Frist für die Einladung Anträge III. Sitzungsverlauf Eröffnung der Sitzung Eintritt in die Tagesordnung Beratung der Sitzungsgegenstände Abstimmung Wahlen Anfragen Beendigung der Sitzung IV. Sitzungsniederschrift Form und Inhalt Einsichtnahme und Abschrifterteilung V. Geschäftsgang der Ausschüsse Anwendbare Bestimmungen VI. Bekanntmachung von Satzungen und Verordnungen Art der Bekanntmachung C. Schlussbestimmungen Änderung der Geschäftsordnung Verteilung der Geschäftsordnung Inkrafttreten
3 Der Marktgemeinderat Lappersdorf gibt sich aufgrund des Art. 45 Abs. 1 der Gemeindeordnung (GO) für den Freistaat Bayern folgende Geschäftsordnung vom 5. Mai 2014: A. Die Gemeindeorgane und ihre Aufgaben I. Der Marktgemeinderat 1 Zuständigkeit im Allgemeinen (1) Der Marktgemeinderat beschließt über alle Angelegenheiten des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises, soweit sie nicht ausdrücklich beschließenden Ausschüssen übertragen sind oder aufgrund Gesetz bzw. Übertragung durch den Marktgemeinderat in die Zuständigkeit des ersten Bürgermeisters fallen. (2) 1 Der Marktgemeinderat überträgt die in 7 genannten Angelegenheiten beschließenden Ausschüssen zur selbstständigen Erledigung. 2 Er kann sich die Behandlung und Entscheidung im Einzelfall vorbehalten, wenn das die Bedeutung der Angelegenheit erfordert. 2 Aufgabenbereich des Marktgemeinderats Der Marktgemeinderat ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig: 1. die Beschlussfassung zu Bestands- oder Gebietsänderungen des Marktes und zu Änderungen des Namens des Marktes oder eines Gemeindeteils (Art. 2 und 11 GO), 2. die Entscheidung über Ehrungen, insbesondere die Verleihung und die Aberkennung des Ehrenbürgerrechts (Art. 16 GO), 3. die Bildung und die Zusammensetzung der Ausschüsse sowie die Zuteilung der Aufgaben an diese (Art. 32, 33 GO), 4. die Aufstellung von Richtlinien für laufende Angelegenheiten nach Art. 37 Abs. 1 Satz 2 GO, 5. die Verteilung der Geschäfte unter den Marktgemeinderatsmitglieder (Art. 46 Abs. 1 Satz 2 GO), 3
4 6. die Wahlen (Art. 51 Abs. 3 und 4 GO), 7. die Beschlussfassung über Angelegenheiten, zu deren Erledigung der Markt der Genehmigung bedarf, 8. den Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Satzungen und Verordnungen, ausgenommen alle Bebauungspläne ab dem Zeitpunkt nach dem Aufstellungsbeschluss durch den Marktgemeinderat und alle sonstigen Satzungen nach den Vorschriften des Ersten Kapitels des Baugesetzbuchs sowie alle örtlichen Bauvorschriften im Sinn des Art. 81 der Bayerischen Bauordnung, auch in den Fällen des Art. 81 Abs. 2 der Bayerischen Bauordnung, 9. die Beschlussfassung über die allgemeine Regelung der Bezüge der Marktbediensteten und über beamten-, besoldungs-, versorgungs- und disziplinarrechtliche Angelegenheiten der Bürgermeister, soweit nicht das Gesetz über kommunale Wahlbeamte oder das Bayerische Disziplinargesetz etwas anderes bestimmen, 10. die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und über die Nachtragshaushaltssatzungen (Art. 65 und 68 GO), 11. die Beschlussfassung über den Finanzplan (Art. 70 GO), 12. die Feststellung der Jahresrechnung sowie die Beschlussfassung über die Entlastung (Art. 102 GO), 13. die Bestellung des Datenschutzbeauftragten, 14. die Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens (Art. 18 a Abs. 8 GO) und die Durchführung eines Bürgerentscheids (Art. 18 a Abs. 2, Abs. 10 GO), 15. die allgemeine Festsetzung von Gebühren, Tarifen und Entgelten, 16. die Entscheidung über Altersteilzeit der Beamten und Arbeitnehmer, 17. die Beschlussfassung über die Beteiligung an Zweckverbänden und, soweit hoheitliche Befugnisse übertragen werden, über den Abschluss von Zweckvereinbarungen, 18. die grundsätzlichen Angelegenheiten gemeindlicher Planungen, z. B. der Bauleitplanung (Flächennutzungsplanung und Bebauungsplanung), der Ortsplanung, der Landschaftsplanung und der Landesplanung, der Gewässerplanung und gemeindeübergreifender Planungen und Projekte, 19. die Namensgebung für Straßen, Schulen und sonstige öffentliche Einrichtungen, 20. der Vorschlag, die Entsendung und die Abberufung von Vertretern des Marktes in andere Organisationen und Einrichtungen, 21. die Beschlussfassung über die Vereinbarung einer kommunalen Partnerschaft. 4
5 II. Die Marktgemeinderatsmitglieder 3 Rechtsstellung der ehrenamtlichen Marktgemeinderatsmitglieder, Befugnisse (1) Marktgemeinderatsmitglieder üben ihre Tätigkeit nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung aus und sind an Aufträge nicht gebunden. (2) Für die allgemeine Rechtsstellung der Marktgemeinderatsmitglieder (Teilnahmepflicht, Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht, Geheimhaltungspflicht, Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung, Geltendmachung von Ansprüchen Dritter, Ablehnung, Niederlegung und Verlust des Amtes) gelten die Art. 48 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 mit 3, Art. 56a, Art. 49, 50, 48 Abs. 3 GO sowie Art. 47 bis Art. 49 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz. (3) Der Marktgemeinderat kann zur Vorbereitung seiner Entscheidungen durch besonderen Beschluss einzelnen seiner Mitglieder bestimmte Aufgabengebiete (Referate) zur Bearbeitung zuteilen und sie insoweit mit der Überwachung der gemeindlichen Verwaltungstätigkeit betrauen (Art. 46 Abs. 1 Satz 2, Art. 30 Abs. 3 GO). (4) Zur Ausübung von Verwaltungsbefugnissen sind Marktgemeinderatsmitglieder nur berechtigt, soweit ihnen der erste Bürgermeister im Rahmen der Geschäftsverteilung nach Anhörung der weiteren Bürgermeister einzelne seiner Befugnisse ( 12 bis 16) überträgt (Art. 39 Abs. 2 GO). (5) 1 Marktgemeinderatsmitglieder, die eine Tätigkeit nach Absatz 3 oder 4 ausüben, haben ein Recht auf Akteneinsicht innerhalb ihres Aufgabenbereichs. 2 Zur Vorbereitung von Tagesordnungspunkten der nächsten Sitzung erhält jedes Marktgemeinderatsmitglied nach vorheriger Terminvereinbarung das Recht zur Einsicht in die entscheidungserheblichen Unterlagen, sofern Gründe der Geheimhaltung nicht entgegenstehen. 3 Im Übrigen haben Marktgemeinderatsmitglieder ein Recht auf Akteneinsicht, wenn sie vom Marktgemeinderat durch Beschluss mit der Einsichtnahme beauftragt werden. 4 Das Verlangen zur Akteneinsicht ist gegenüber dem ersten Bürgermeister geltend zu machen. 4 Umgang mit Dokumenten und elektronischen Medien (1) 1 Der Verschwiegenheitspflicht unterfallende schriftliche und elektronische Dokumente, insbesondere Sitzungsunterlagen, sind so aufzubewahren, dass sie dem unbefugten Zugriff Dritter entzogen sind. 2 Im Umgang mit solchen Dokumenten beachten die Marktgemeinderatsmitglieder Geheimhaltungsinteressen und den Datenschutz. 3 Werden diese Dokumente für die Tätigkeit als Marktgemeinderatsmitglied nicht mehr benötigt, sind sie zurückzugeben oder datenschutzkonform zu vernichten bzw. zu löschen. 5
6 (2) 1 Die Nutzung elektronischer Medien während der Sitzung darf nur erfolgen, soweit durch sie eine aktive Sitzungsteilnahme nicht gefährdet und der Sitzungsverlauf nicht gestört wird. 2 Für die Fertigung von Ton- und Bildaufnahmen durch Marktgemeinderatsmitglieder gelten 21 Abs. 2 Sätze 3 und 4 entsprechend. 5 Fraktionen, Ausschussgemeinschaften (1) 1 Marktgemeinderatsmitglieder können sich zur Erreichung gemeinsamer Ziele zu Fraktionen zusammenschließen. 2 Eine Fraktion muss mindestens 2 Mitglieder haben. 3 Die Bildung und Bezeichnung der Fraktionen sowie deren Vorsitzende und ihre Stellvertreter sind dem ersten Bürgermeister mitzuteilen; dieser unterrichtet den Marktgemeinderat. (2) 1 Einzelne Marktgemeinderatsmitglieder und kleine Gruppen, die aufgrund ihrer eigenen Stärke keine Vertretung in den Ausschüssen erreichen würden, können sich zur Entsendung gemeinsamer Vertreter in die Ausschüsse zusammenschließen (Ausschussgemeinschaften; Art. 33 Abs. 1 Satz 5 GO). ²Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. III. Die Ausschüsse 1. Allgemeines 6 Bildung, Vorsitz, Auflösung (1) 1 In den Ausschüssen nach 2 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts sind die den Marktgemeinderat bildenden Fraktionen und Gruppen unter Berücksichtigung von Ausschussgemeinschaften gemäß ihren Vorschlägen nach dem Verhältnis ihrer Stärke vertreten (Art. 33 Abs. 1 GO). 2 Die Sitze werden nach dem Verfahren Hare-Niemeyer verteilt; haben Fraktionen, Gruppen oder Ausschussgemeinschaften den gleichen Anspruch auf einen Ausschusssitz, so entscheidet das Los. 3 Wird durch den Austritt oder Übertritt von Marktgemeinderatsmitgliedern das ursprüngliche Stärkeverhältnis der im Marktgemeinderat vertretenen Fraktionen und Gruppen verändert, so sind diese Änderungen nach Satz 2 Halbsatz 1 auszugleichen; haben danach Fraktionen, Gruppen oder Ausschussgemeinschaften den gleichen Anspruch auf einen Ausschusssitz, so entscheidet das Los. 6
7 (2) Für jedes Ausschussmitglied wird für den Fall seiner Verhinderung ein Stellvertreter namentlich bestellt. (3) 1 Den Vorsitz in den Ausschüssen führt der erste Bürgermeister, einer seiner Stellvertreter oder ein vom Marktgemeinderat bestimmtes Marktgemeinderatsmitglied (Art. 33 Abs. 2 GO). 2 Den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss führt ein vom Marktgemeinderat bestimmtes Ausschussmitglied (Art. 103 Abs. 2 GO). (4) Der Marktgemeinderat kann Ausschüsse jederzeit auflösen (Art. 32 Abs. 5 GO); das gilt nicht für Ausschüsse, die gesetzlich vorgeschrieben sind. 2. Aufgaben der Ausschüsse 7 Beschließende Ausschüsse (1) Beschließende Ausschüsse erledigen die ihnen übertragenen Angelegenheiten selbstständig anstelle des Marktgemeinderats. (2) 1 Die Entscheidungen beschließender Ausschüsse stehen unbeschadet Art. 88 GO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung durch den Marktgemeinderat. 2 Eine Nachprüfung muss nach Art. 32 Abs. 3 GO erfolgen, wenn der erste Bürgermeister oder sein Stellvertreter im Ausschuss, ein Drittel der stimmberechtigten Ausschussmitglieder oder ein Viertel der Marktgemeinderatsmitglieder die Nachprüfung durch den Marktgemeinderat beantragt. 3 Der Antrag muss schriftlich, spätestens am siebten Tag nach der Ausschusssitzung beim ersten Bürgermeister eingehen. 4 Soweit Beschlüsse die Rechte Dritter berühren, werden sie erst nach Ablauf einer Frist von einer Woche wirksam. (3) Die beschließenden Ausschüsse haben im Einzelnen folgende Aufgabenbereiche: 1. Personalausschuss: a) Personalangelegenheiten der gemeindlichen Beamten ab Besoldungsgruppe A 9 und der Arbeitnehmer ab Entgeltgruppe 9 des TVöD mit Ausnahme der Bürgermeister; die Befugnisse nach Art. 43 Abs. 1 Satz 1 GO werden insoweit hiermit vom Marktgemeinderat übertragen (Art. 43 Abs. 1 Satz 2 GO), b) Personalentscheidungen, zu denen der Markt in sonstiger Weise berufen ist, z. B. Bestätigung des Feuerwehrkommandanten, Vorschlag von Schöffen usw., c) die Beschaffung von Dienstfahrzeugen für Bürgermeister, soweit nicht der erste Bürgermeister selbstständig entscheidet. 7
8 2. Bau- und Vergabeausschuss: a) Erlass, Änderung und Aufhebung von Bebauungsplänen und sonstigen Satzungen nach den Vorschriften des Ersten Kapitels des Baugesetzbuchs sowie aller örtlichen Bauvorschriften im Sinn des Art. 81 der Bayerischen Bauordnung, auch in den Fällen des Art. 81 Abs. 2 der Bayerischen Bauordnung, b) Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens und sonstiger Zustimmungen zu Bauvorhaben, sowie die Zulassung von isolierten Abweichungen im Sinne des Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayBO. c) Vergabe von Aufträgen für Bauvorhaben des Marktes und sonstige vergaberechtliche Angelegenheiten d) Wahrnehmung der Beteiligtenrechte in Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren sowie in der Bauleitplanung anderer Gemeinden, e) Ausübung von Vorkaufsrechten, f) Entscheidungen über Widmungen nach Straßen- und Wegerecht, g) Umlegungsverfahren, Grenzregelungsverfahren, h) Abschluss von städtebaulichen Verträgen und Erschließungsverträgen, i) Angelegenheiten des Natur- und Umweltschutzes im Rahmen der Bauleitplanung, soweit nicht der erste Bürgermeister selbstständig entscheidet. 3. Ausschuss für Jugend, Familie, Soziales, Senioren und Kultur: Soziale und kulturelle Grundsatzangelegenheiten außerhalb der laufenden Verwaltung. Hierzu zählen insbesondere folgende Bereiche: a) Kinderkrippen-, Kindergarten-, Kinderhort-, Mittagsbetreuungs- und Schulangelegenheiten (außerhalb des laufenden Sachaufwands), b) Angelegenheiten des Familienstützpunktes, c) Angelegenheiten der Erwachsenenbildung, d) Angelegenheiten der Inklusion, e) Fragen der Seniorenbetreuung sowie der Seniorenveranstaltungen f) Zusammenarbeit mit dem Seniorenbeirat des Marktes; hierzu zählt insbesondere die Vorberatung von Anfragen an den Marktgemeinderat sowie die Beratung über Protokolle des Seniorenbeirats, g) Angelegenheiten der Jugendpflege und fürsorge, h) Angelegenheiten des Jugendtreffs 8
9 i) Zusammenarbeit mit dem Kommunalen Familientisch, hierzu zählt insbesondere die Vorberatung von Anfragen an der Marktrat sowie die Beratung über die Protokolle des Kommunalen Familientisches, j) die Vergabe von Wohnungen und Dienstwohnungen des Marktes, k) Angelegenheiten der ambulanten Krankenpflegestation l) Zusammenarbeit mit Verbänden und Vereinen und sozialen Einrichtungen m) Förderung von kulturellen Aktivitäten der Marktgemeinde und Unterstützung von bürgerschaftlichen kulturellen Initiativen soweit nicht der erste Bürgermeister selbstständig entscheidet. Soweit die Entscheidung über eine der oben genannten Angelegenheiten dem Marktgemeinderat gemäß Art. 32 Abs. 2 GO vorbehalten ist, ist der Ausschuss Jugend, Familie, Soziales, Senioren und Kultur vorberatend tätig. Dem Ausschuss für Jugend, Familie, Soziales, Senioren und Kultur sind folgende Arbeitskreise zugeordnet: Seniorenbeirat Kommunaler Familientisch Kulturbeirat wenn dieser gegründet werden sollte. 8 Rechnungsprüfungsausschuss Der Rechnungsprüfungsausschuss prüft die Jahresrechnung (örtliche Rechnungsprüfung, Art. 103 Abs. 1 GO). IV. Der erste Bürgermeister 1. Aufgaben 9 Vorsitz im Marktgemeinderat (1) 1 Der erste Bürgermeister führt den Vorsitz im Marktgemeinderat (Art. 36 GO). 2 Er bereitet die Beratungsgegenstände vor und beruft die Sitzungen ein (Art. 46 Abs. 2 GO). 3 In den Sitzungen leitet er die Beratung und die Abstimmung, handhabt die Ordnung und übt das Hausrecht aus (Art. 53 Abs. 1 GO). (2) 1 Hält der erste Bürgermeister Entscheidungen des Marktgemeinderats oder eines beschließenden Ausschusses für rechtswidrig, verständigt er den Marktgemeinderat oder den Ausschuss von seiner Auffassung und setzt den Vollzug vorläufig aus. 2 Wird die Entscheidung aufrechterhalten, führt er die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde herbei (Art. 59 Abs. 2 GO). 9
10 10 Leitung der Marktverwaltung, Allgemeines (1) 1 Der erste Bürgermeister leitet und verteilt im Rahmen der Geschäftsordnung die Geschäfte (Art. 46 Abs. 1 GO). 2 Er kann dabei einzelne seiner Befugnisse den weiteren Bürgermeistern, nach deren Anhörung auch einem Marktgemeinderatsmitglied und in den Angelegenheiten der laufenden Verwaltung Bediensteten des Marktes übertragen (Art. 39 Abs. 2 GO). 3 Zur Übertragung von Befugnissen auf Bedienstete im Sinne des Art. 39 Abs. 2 Halbsatz 2 GO wird die Zustimmung des Marktgemeinderats hiermit allgemein erteilt. 4 Geschäftsverteilung und Befugnisregelung sollen übereinstimmen. (2) 1 Der erste Bürgermeister vollzieht die Beschlüsse des Marktgemeinderats und seiner Ausschüsse (Art. 36 GO). 2 Über Hinderungsgründe unterrichtet er den Marktgemeinderat oder den Ausschuss unverzüglich. (3) Der erste Bürgermeister führt die Dienstaufsicht über die Beamten und Beschäftigten der Gemeinde und übt die Befugnisse des Dienstvorgesetzten gegenüber den Marktbeamten aus (Art. 37 Abs. 4, Art. 43 Abs. 3 GO). (4) 1 Der erste Bürgermeister verpflichtet die weiteren Bürgermeister schriftlich, alle Angelegenheiten geheim zu halten, die im Interesse der Sicherheit oder anderer wichtiger Belange der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder Unbefugten nicht bekannt werden dürfen. 2 In gleicher Weise verpflichtet er Marktgemeinderatsmitglieder und Marktbedienstete, bevor sie mit derartigen Angelegenheiten befasst werden (Art. 56a GO). 11 Einzelne Aufgaben (1) Der erste Bürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit 1. die laufenden Angelegenheiten, die für die Gemeinde keine grundsätzliche Bedeutung haben und keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lassen (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO), 2. die den Gemeinden durch ein Bundesgesetz oder auf Grund eines Bundesgesetzes übertragenen hoheitlichen Aufgaben in Angelegenheiten der Verteidigung einschließlich des Wehrersatzwesens und des Schutzes der Zivilbevölkerung, soweit nicht für haushalts- oder personalrechtliche Entscheidungen der Marktgemeinderat zuständig ist (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GO), 3. die Angelegenheiten, die im Interesse der Sicherheit der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder geheim zu halten sind (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GO), 4. die ihm vom Marktgemeinderat nach Art. 37 Abs. 2 Satz 1 GO übertragenen Angelegenheiten, 5. die Entscheidung über die Ernennung, Beförderung, Abordnung, Versetzung, Zuweisung an eine Einrichtung, Ruhestandsversetzung und Entlassung von Beamten bis zur Besoldungsgruppe A 8, 10
11 6. die Entscheidung über die Einstellung, Höhergruppierung, Abordnung, Versetzung, Zuweisung an einen Dritten, Beschäftigung mittels Personalgestellung und Entlassung von Arbeitnehmern bis zur Entgeltgruppe 8 des TVöD oder bis zu einem entsprechenden Entgelt, 7. dringliche Anordnungen und unaufschiebbare Geschäfte (Art. 37 Abs. 3 GO), (2) Zu den Aufgaben des ersten Bürgermeisters gehören insbesondere auch: 1. in Personalangelegenheiten der Beamten und Arbeitnehmer: a) der Vollzug zwingender gesetzlicher oder tarifrechtlicher Vorschriften, b) die Genehmigung von Nebentätigkeiten. 2. in allen Angelegenheiten mit finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde: a) die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln - im Vollzug zwingender Rechtsvorschriften und im Rahmen von Richtlinien des Marktgemeinderats, in denen die Leistungen nach Voraussetzung und Höhe festgelegt sind, - im Übrigen bis zu einem Betrag von im Einzelfall, b) der Erlass, die Niederschlagung, die Stundung und die Aussetzung der Vollziehung von Abgaben, insbesondere von Steuern, Beiträgen und Gebühren sowie von sonstigen Forderungen bis zu folgenden Beträgen im Einzelfall: - Erlass Niederschlagung Stundung Aussetzung der Vollziehung c) die Entscheidung über überplanmäßige Ausgaben bis zu einem Betrag von und über außerplanmäßige Ausgaben bis zu einem Betrag von im Einzelfall, soweit sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 GO), d) Handlungen oder Unterlassen jeder Art mit Auswirkungen für die Marktgemeinde, insbesondere der Abschluss von Verträgen und sonstiger Rechtsgeschäfte sowie die Wahrnehmung von Rechten und Pflichten des Marktes, bis zu einer Wertgrenze von , e) Nachträge zu Verträgen und Rechtsgeschäften, die einzeln oder zusammen die ursprüngliche Auftragssumme um nicht mehr als 10 %, insgesamt jedoch nicht mehr als erhöhen, f) die Gewährung von Zuschüssen, auch in der Form unentgeltlicher Nutzungsüberlassung von Räumen, an Vereine und Verbände bis zu einem Betrag von je Einzelfall. 11
12 3. in allgemeinen Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten: a) die Behandlung von Rechtsbehelfen einschließlich Abhilfeverfahren, die Abgabe von Prozesserklärungen einschließlich Klageerhebung, Einlegung von Rechtsmitteln und Abschluss von Vergleichen sowie die Erteilung des Mandats an einen Prozessbevollmächtigten, wenn die finanzielle Auswirkung auf die Gemeinde bzw., falls diese nicht bestimmbar, der Streitwert voraussichtlich nicht übersteigt und die Angelegenheit keine grundsätzliche Bedeutung hat, b) Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises, soweit sie nicht dem Marktgemeinderat oder einem Ausschuss vorbehalten sind ( 2, 7) insbesondere Staatsangehörigkeits- und Personenstandswesen, Meldewesen, Wahlrecht und Statistik, Gesundheits- und Veterinärwesen, öffentliches Versicherungswesen, Lastenausgleich. 4. in Bauangelegenheiten: a) bei Genehmigungsfreistellungen die Abgabe der Erklärung der Gemeinde nach Art. 58 Abs. 2 Nr. 4 bzw. die Mitteilung nach Art. 58 Abs. 3 Satz 4 BayBO, b) bei beabsichtigter Beseitigung von Anlagen die Behandlung der Anzeige nach Art. 57 Abs. 5 Satz 2 BayBO, c) die Erteilung von Negativzeugnissen nach 28 Abs. 1 Satz 3 BauGB. (3) Bei wiederkehrenden Leistungen ist für die Bemessung von Wertgrenzen nach Abs. 2 der Zeitraum maßgeblich, für den die rechtliche Bindung bestehen soll; ist dieser Zeitraum nicht bestimmbar, so ist der fünffache Jahresbetrag anzusetzen. (4) Soweit die Aufgaben nach den Absätzen 1 und 2 nicht unter Art. 37 Abs. 1 Satz 1 GO fallen, werden sie hiermit dem ersten Bürgermeister gemäß Art. 37 Abs. 2 GO zur selbstständigen Erledigung übertragen. 12 Vertretung des Marktes nach außen (1) Die Befugnis des ersten Bürgermeisters zur Vertretung des Marktes nach außen bei der Abgabe von rechtserheblichen Erklärungen (Art. 38 Abs. 1 GO) beschränkt sich auf den Vollzug der einschlägigen Beschlüsse des Marktgemeinderats und der beschließenden Ausschüsse, soweit der erste Bürgermeister nicht gemäß 11 zum selbstständigen Handeln befugt ist. (2) 1 Der erste Bürgermeister kann im Rahmen seiner Vertretungsbefugnis unter Beachtung des Art. 39 Abs. 2 GO anderen Personen Vollmacht zur Vertretung des Marktes erteilen. 2 Zur Übertragung von Befugnissen auf Bedienstete im Sinne des Art. 39 Abs. 2 Halbsatz 2 GO wird die Zustimmung des Marktgemeinderats hiermit allgemein erteilt. 12
13 13 Abhalten von Bürgerversammlungen (1) 1 Der erste Bürgermeister beruft mindestens einmal jährlich, auf Verlangen des Marktgemeinderats auch öfter, eine Bürgerversammlung ein (Art. 18 Abs. 1 GO). 2 Den Vorsitz in der Versammlung führt der erste Bürgermeister oder ein von ihm bestellter Vertreter. (2) Auf Antrag von Gemeindebürgern nach Art. 18 Abs. 2 GO beruft der erste Bürgermeister darüber hinaus eine weitere Bürgerversammlung ein, die innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags bei der Marktgemeinde stattzufinden hat. 14 Sonstige Geschäfte Die Befugnisse des ersten Bürgermeisters, die außerhalb der Gemeindeordnung gesetzlich festgelegt sind (z. B. Wahrnehmung der standesamtlichen Geschäfte, Aufnahme von Nottestamenten usw.), bleiben unberührt. 2. Stellvertretung 15 Weitere Bürgermeister, weitere Stellvertreter, Aufgaben (1) Der erste Bürgermeister wird im Fall seiner Verhinderung vom zweiten Bürgermeister und, wenn dieser ebenfalls verhindert ist, vom dritten Bürgermeister vertreten (Art. 39 Abs. 1 Satz 1 GO). (2) Der Stellvertreter übt im Verhinderungsfall die gesamten gesetzlichen und geschäftsordnungsmäßigen Befugnisse des ersten Bürgermeisters aus. (3) 1 Ein Fall der Verhinderung liegt vor, wenn die zu vertretende Person aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen, insbesondere wegen Abwesenheit, Urlaub, Krankheit, vorläufiger Dienstenthebung oder persönlicher Beteiligung nicht in der Lage ist, ihr Amt auszuüben. 2 Ist die zu vertretende Person bei Abwesenheit gleichwohl dazu in der Lage, die Amtsgeschäfte auszuüben und bei Bedarf wieder rechtzeitig vor Ort zu sein, liegt ein Fall der Verhinderung nicht vor. 13
14 B. Der Geschäftsgang I. Allgemeines 16 Verantwortung für den Geschäftsgang (1) 1 Marktgemeinderat und erster Bürgermeister sorgen für den ordnungsgemäßen Gang der Geschäfte, insbesondere für den Vollzug der gesetzlichen Vorschriften im eigenen und im übertragenen Wirkungskreis und für die Durchführung der gesetzmäßigen Anordnungen und Weisungen der Staatsbehörden. 2 Sie schaffen die dazu erforderlichen Einrichtungen (Art. 56 Abs. 2, Art. 59 Abs. 1 GO). (2) 1 Eingaben und Beschwerden der Gemeindeeinwohner an den Marktgemeinderat (Art. 56 Abs. 3 GO) werden durch die Verwaltung vorbehandelt und sodann dem Marktgemeinderat oder dem zuständigen beschließenden Ausschuss vorgelegt. 2 Eingaben, die in den Zuständigkeitsbereich des ersten Bürgermeisters fallen, erledigt dieser in eigener Zuständigkeit; in bedeutenden Angelegenheiten unterrichtet er den Marktgemeinderat. 17 Sitzungen, Beschlussfähigkeit (1) 1 Der Marktgemeinderat beschließt in Sitzungen (Art. 47 Abs. 1 GO). 2 Eine Beschlussfassung durch mündliche Befragung außerhalb der Sitzungen oder im Umlaufverfahren ist ausgeschlossen. (2) Der Marktgemeinderat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist (Art. 47 Abs. 2 GO). (3) 1 Wird der Marktgemeinderat wegen Beschlussunfähigkeit in einer früheren Sitzung infolge einer nicht ausreichenden Zahl anwesender Mitglieder zum zweiten Mal zur Verhandlung über denselben Gegenstand zusammengerufen, so ist er ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. 2 Bei der zweiten Einladung muss auf diese Bestimmung hingewiesen werden (Art. 47 Abs. 3 GO). 18 Öffentliche Sitzungen (1) Die Sitzungen des Marktgemeinderats sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche Einzelner entgegenstehen (Art. 52 Abs. 2 GO). (2) 1 Die öffentlichen Sitzungen des Marktgemeinderats sind allgemein zugänglich, soweit der für Zuhörer bestimmte Raum ausreicht. 2 Für die Medien ist stets eine angemessene Zahl von Plätzen freizuhalten. 3 Ton- und Bildaufnahmen jeder Art bedürfen der Zustimmung des Vorsitzenden und des Marktgemeinderats; sie sind auf Verlangen eines einzelnen Mitglieds hinsichtlich seiner Person zu unterlassen. 4 Ton- und Bildaufnahmen von Marktbediensteten und sonstigen Sitzungsteilnehmern sind nur mit deren Einwilligung zulässig. 14
15 (3) Zuhörer, welche die Ordnung der Sitzung stören, können durch den Vorsitzenden aus dem Sitzungssaal gewiesen werden (Art. 53 Abs. 1 GO). 19 Nichtöffentliche Sitzungen (1) 1 In nichtöffentlicher Sitzung werden in der Regel behandelt: 1. Personalangelegenheiten in Einzelfällen, 2. Rechtsgeschäfte in Grundstücksangelegenheiten, 3. Angelegenheiten, die dem Sozial- oder Steuergeheimnis unterliegen. 2 Außerdem werden in nichtöffentlicher Sitzung behandelt: 1. Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises, deren nichtöffentliche Behandlung im Einzelfall von der Aufsichtsbehörde verfügt ist, 2. sonstige Angelegenheiten, deren Geheimhaltung durch Gesetz vorgeschrieben oder nach der Natur der Sache erforderlich ist. (2) 1 Zu nichtöffentlichen Sitzungen können im Einzelfall durch Beschluss Personen, die dem Marktgemeinderat nicht angehören, hinzugezogen werden, wenn deren Anwesenheit für die Behandlung des jeweiligen Beratungsgegenstandes erforderlich ist. 2 Diese Personen sollen zur Verschwiegenheit nach 1 Abs. 1 Nr. 1 Verpflichtungsgesetz verpflichtet werden. (3) Die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gibt der erste Bürgermeister der Öffentlichkeit bekannt, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO). II. Vorbereitung der Sitzungen 20 Einberufung (1) 1 Der erste Bürgermeister beruft die Marktgemeinderatssitzungen ein, wenn die Geschäftslage es erfordert oder wenn ein Viertel der Marktgemeinderatsmitglieder es schriftlich unter Bezeichnung des Beratungsgegenstandes beantragt (Art. 46 Abs. 2 Sätze 2 und 3 GO). 2 Nach Beginn der Wahlzeit und im Fall des Art. 46 Abs. 2 Satz 3 GO beruft er die Marktgemeinderatssitzung so rechtzeitig ein, dass die Sitzung spätestens am 14. Tag nach Beginn der Wahlzeit oder nach Eingang des Verlangens bei ihm stattfinden kann (Art. 46 Abs. 2 Satz 4 GO). (2) 1 Die Sitzungen finden im Sitzungssaal des Rathauses Lappersdorf, Rathausstraße 3, Lappersdorf statt; sie beginnen regelmäßig um 19:00 Uhr. 2 In der Einladung ( 22) kann im Einzelfall etwas anderes bestimmt werden. 15
16 21 Tagesordnung (1) 1 Der erste Bürgermeister setzt die Tagesordnung fest. 2 Rechtzeitig eingegangene Anträge von Marktgemeinderatsmitgliedern setzt der erste Bürgermeister möglichst auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung. 3 Ist das nicht möglich, sind die Anträge in jedem Fall innerhalb von 3 Monaten auf die Tagesordnung einer Marktgemeinderatssitzung zu setzen. 4 Eine materielle Vorprüfung findet nicht statt. (2) 1 In der Tagesordnung sind die Beratungsgegenstände einzeln und inhaltlich konkretisiert zu benennen, damit es den Marktgemeinderatsmitgliedern ermöglicht wird, sich auf die Behandlung der jeweiligen Gegenstände vorzubereiten. 2 Das gilt sowohl für öffentliche als auch für nichtöffentliche Marktgemeinderatssitzungen. (3) 1 Die Tagesordnung für öffentliche Sitzungen ist jeweils unter Angabe von Ort und Zeit der Sitzung spätestens am 3. Tag vor der Sitzung ortsüblich bekannt zu machen (Art. 52 Abs. 1 GO). 2 Die Tagesordnung nichtöffentlicher Sitzungen wird nicht bekannt gemacht. (4) Den örtlichen Medien soll die Tagesordnung jeder öffentlichen Sitzung rechtzeitig mitgeteilt werden. 22 Form und Frist für die Einladung (1) 1 Die Marktgemeinderatsmitglieder werden schriftlich unter Beifügung der Tagesordnung zu den Sitzungen eingeladen. 2 Die Tagesordnung kann bis spätestens zum Ablauf des 3. Tages vor der Sitzung ergänzt werden. 3 Der Tagesordnung sollen weitere Unterlagen, insbesondere Beschlussvorlagen, beigefügt werden, wenn und soweit das sachdienlich ist. Einladung, Tagesordnung und weitere Unterlagen können ergänzend auch in elektronischer Form zur Verfügung gestellt werden, soweit Gründe der Geheimhaltung nicht entgegenstehen. (2) 1 Die Ladungsfrist für Sitzungen des Marktgemeinderates beträgt 7 Tage, für die der Ausschüsse 5 Tage; alle können in dringenden Fällen auf 3 Tage verkürzt werden. Der Sitzungstag und der Tag des Zugangs der Ladung werden bei der Berechnung der Frist nicht mitgerechnet. 23 Anträge (1) 1 Anträge, die in einer Sitzung behandelt werden sollen, sind schriftlich zu stellen und ausreichend zu begründen. 2 Sie sollen spätestens bis zum 8. Tag vor der Sitzung beim ersten Bürgermeister eingereicht werden. 3 Soweit ein Antrag mit Ausgaben verbunden ist, die im Haushaltsplan nicht vorgesehen sind, soll er einen Deckungsvorschlag enthalten. 16