Source: http://www.caselaw.de/document?di=a0b172b3-1168-4dd2-8232-ebdb2b6ea120
Timestamp: 2019-07-17 16:53:38
Document Index: 240681668

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 276', '§ 276', 'BGH', 'BGH', '§ 276', '§ 276', '§ 276', '§ 276']

﻿ XII ZB 214/17 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF XII ZB 214/17 BESCHLUSS vom 16. Mai 2018 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja FamFG § 276 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 2 und Abs. 4 Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt. Begründet der Tatrichter nicht, warum er trotz Vorliegens eines Regelfalls für die Bestellung eines Verfahrenspflegers von dieser absieht, kann das Rechtsbeschwerdegericht weder prüfen, ob er von seinem Ermessen überhaupt Gebrauch gemacht hat, noch ob die Entscheidung ermessensfehlerfrei ergangen ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 23. August 2017 - XII ZB 611/16 - FamRZ 2017, 1865).
BGH, Beschluss vom 16. Mai 2018 - XII ZB 214/17 - LG Cottbus AG Senftenberg ECLI:DE:BGH:2018:160518BXIIZB214.17.0 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Mai 2018 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richter Schilling, Dr. Günter und Dr. Botur und die Richterin Dr. Krüger beschlossen:
I. 1 Eine ehemals bevollmächtigte Tochter wendet sich gegen die Bestellung einer Berufsbetreuerin für die Betroffene. 2 Die 1926 geborene verwitwete Betroffene leidet an leichtgradiger Demenz und zahllosen körperlichen Erkrankungen. Sie ist die Mutter von vier Kindern, wobei zu zwei Söhnen kaum Kontakt besteht, während die beiden Töchter (Beteiligte zu 2 und 3) - nicht zuletzt wegen der Versorgung der Betroffenen und der Verwaltung ihrer Renteneinkünfte - seit Jahren zerstritten sind.
b) Gemessen hieran kann die Entscheidung des Landgerichts keinen Bestand haben. Das Amtsgericht hat die Betreuung auf einen Aufgabenkreis erstreckt, der in seiner Gesamtheit alle wesentlichen Bereiche der Lebensgestaltung der Betroffenen umfasst, so dass die Bestellung eines Verfahrenspflegers gemäß § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG grundsätzlich erforderlich war. Dass ein Interesse der Betroffenen an der Bestellung eines Verfahrenspflegers
- trotz ihrer ständigen wechselnden Äußerungen zur Auswahl eines Betreuers offensichtlich nicht besteht, hat das Landgericht nicht festgestellt. Von der Anordnung einer Verfahrenspflegschaft kann aber nach § 276 Abs. 2 Satz 1 FamFG nur dann abgesehen werden, wenn sie nach den gegebenen Umständen einen rein formalen Charakter hätte. Ob es sich um einen solchen Ausnahmefall handelt, ist anhand der gemäß § 276 Abs. 2 Satz 2 FamFG vorgeschriebenen Begründung zu beurteilen (Senatsbeschluss vom 23. August 2017 - XII ZB 611/16 - FamRZ 2017, 1865 Rn. 9 mwN). Weil das Landgericht entgegen § 276 Abs. 2 Satz 2 FamFG nicht begründet hat, warum es keinen Verfahrenspfleger bestellt hat, kann der Senat weder prüfen, ob es von seinem Ermessen überhaupt Gebrauch gemacht hat, noch ob die Entscheidung ermessensfehlerfrei ergangen ist.
Dose Schilling Günter Botur Krüger Vorinstanzen: AG Senftenberg, Entscheidung vom 07.01.2015 - 62 XVII 126/14 LG Cottbus, Entscheidung vom 05.04.2017 - 7 T 68/15 -
Paragraphen in XII ZB 214/17
Original von XII ZB 214/17
Teilen von XII ZB 214/17