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Timestamp: 2018-03-21 13:00:26
Document Index: 34625284

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 161', '§ 35', '§ 37', '§ 46', '§ 17']

Mangelnder Verdacht der Abgabenhehlerei und Monopolhehlerei. - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 21.06.2004, FSRV/0126-W/03
Mangelnder Verdacht der Abgabenhehlerei und Monopolhehlerei.
FSRV/0126-W/03-RS1 Permalink
Sind im Zeitpunkt der bescheidmäßigen Einleitung des Finanzstrafverfahrens die Verdachtsgründe auf Grund des Ermittlungsergebnisses nicht ausreichend so ist der bekämpfte Einleitungsbescheid unter Zurückverweisung der Sache an die Finanzstrafbehörde erster Instanz aufzuheben. Im Falle nachfolgender Ermittlungen, welche einen ausreichenden Tatverdacht beweisen, ist das Finanzstrafverfahren einzuleiten.
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen der Bf., vertreten durch Dr. Johann Gelbmann, wegen §§ 37 Abs.1 lit.a, 46 Abs.1 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 27. August 2003 gegen den Bescheid vom 30. Juli 2003 des Hauptzollamtes Wien, dieses vertreten durch Oberrat Harald Vollmer als Amtsbeauftragten, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 161 Abs.4 FinStrG
Der bekämpfte Einleitungsbescheid wird unter Zurückverweisung der Sache an die Finanzstrafbehörde erster Instanz aufgehoben.
Mit Bescheid vom 30. Juli 2003 hat das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN xxxxx, Zl. 100/90783/2003-Str. III/Hd ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Hauptzollamtes Wien vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren nämlich Zigaretten, hinsichtlich welcher zuvor durch bislang unbekannte Personen das Finanzvergehen des Schmuggels in Tateinheit mit dem vorsätzlichen Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols nach §§ 35 Abs.1, 44 Abs.1 lit.a FinStr begangen wurde, an sich brachte und hiermit ein Finanzvergehen nach §§ 37 Abs.1 lit.a, 46 Abs.1 lit a FinStrG begangen habe.
Es fehle an der Tatbestandsmäßigkeit des vorgeworfenen Finanzvergehens, da nicht erwiesen sei, dass es sich bei den vorgeworfenen Zigaretten um solche handle, welche unzulässigerweise in das Zollgebiet eingebracht wurden,
Weiters habe der Beschuldigte nicht um den Inhalt der über eine kurze Wegstrecke transportierten Säcke gewusst, und sei für ihn auch nicht erkennbar gewesen, dass sich in den Säcken "verbotene Waren" befinden.
Der Bf. beantragte in seiner Beschwerde, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und das Finanzstrafverfahren einzustellen.
Gemäß § 46 Abs. 1 lit a FinStrG macht sich der Monopolhehlerei schuldig, wer vorsätzlich Monopolgegenstände (§ 17 Abs. 4), hinsichtlich welcher in Monopolrechte eingegriffen wurde an sich bringt.
Die Finanzstrafbehörde I. Instanz erachtete auf Grund der Beobachtungen des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 29.Juli 2003 im Bereich Avedikstrasse/Linzerstraße, der niederschriftlichen Aussage des Bf. vom 30. Juli 2003 sowie der sonstigen amtlichen Ermittlungen den Tatvorwurf als hinreichend begründet.
Der Bf. wurde am 29. Juli 2003 durch Organe des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde I Instanz in 1150 Wien beobachtet, als er zwei große graue Säcke zum Hintereingang des Wiener Westbahnhofes verbrachte und zwei Minuten später das Gelände der ÖBB wieder verließ. In der Folge wurde der Bf. festgenommen.
Der Bf. bestreitet in seiner Einvernahme vor dem Zollamt Wien am 30. Juli 2003 sowie in seinem Beschwerdevorbringen vom Inhalt der Säcke, welche er aus Gründen der Hilfeleistung für einen 50-jährigen Mann getragen haben will, gewusst zu haben.
Die zwei in das Gelände der ÖBB getragenen Säcke konnten nicht sichergestellt werden. In einem auf dem Gelände abgestellten nicht versperrten Personenkraftwagen wurden nach der Festnahme des Bf. 81.580 Stück Zigaretten vorgefunden und beschlagnahmt.
Der Bf. gab im Zuge seiner Einvernahme an, die zwei Säcke von dem oben erwähnten 50-jährigen Mann, welcher hinter dem Auto stand, in welchem danach die Zigaretten vorgefunden wurden übernommen zu haben.
Ungeachtet des Umstandes, dass der Inhalt der zwei Säcke nicht festgestellt werden konnte, wurden dem Bf. die Menge der im PKW vorgefundenen 81.580 Stück Zigaretten angelastet.
Ein Bezug des Bf. zu den vorgefundenen und schließlich sichergestellten Zigaretten kann auf Grund der derzeit vorliegenden Beweislage nicht angenommen werden, wie auch der Verdacht um das Wissen des Bf. um den nicht verifizierten Inhalt der getragenen und im PKW befindlichen Säcke auf Grund der vorliegenden Beweislage nicht begründet erscheint. Daran können auch die im Erhebungsbericht vom 29. Juli 2003 dargelegten Beobachtungen nichts ändern.
Statt Zurückverweisung besser Stattgabe ( Bereichsred. ).
Abgabenhehlerei, Monopolhehlerei, Aufhebung
Findok-Nr: 10513.1, aufgenommen am: 23.05.2006 19:36:28, zuletzt geändert am: 23.05.2006, Dokument-ID: 83e31d68-5fa6-4687-8bba-e13e8f380925, Segment-ID: 5a4513a8-26e1-4452-bd52-7fd6179e2990