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Timestamp: 2016-10-24 10:44:16
Document Index: 138379736

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 72', 'Art. 99', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 397', 'BGE', 'Art. 397', 'Art. 397', 'Art. 397', 'Art. 397', 'BGE', 'Art. 397', 'Art. 397', 'Art. 397', 'Art. 397', 'Art. 397', 'Art. 397', 'Art. 66']

5A_251/2012 (19.04.2012)
Regierungsstatthalteramt Obersimmental-Saanen, Amthaus, Sch�nriedstrasse 9, 3792 Saanen.
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Zivilabteilung, Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehungen, vom 19. M�rz 2012.
A.a X.________ (geb. 1954) leidet an einer bipolar-affektiven St�rung und befindet sich hinsichtlich seines Alkohol- und Cannabiskonsums an der Schwelle einer Suchterkrankung. In depressiven Phasen ist er behandlungseinsichtig und bereit, Hilfe anzunehmen, w�hrend er in manischen Phasen Hilfe in Form einer st�rungsbezogenen medikament�sen Behandlung ablehnt. Dieser Gesundheitszustand f�hrte seit M�rz 2010 zu mehreren Hospitalisationen. Sodann ist X.________ verbeist�ndet.
A.b W�hrend einer hypomanischen Phase verf�gten Dr. med. S.________ und med. T.________ von der U.________ AG am 23. Januar 2012 eine f�rsorgerische Freiheitsentziehung verbunden mit einer Einweisung in das Psychiatriezentrum A.________. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Bern, Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehungen, am 30. Januar 2012 ab (Verfahren FFE 12 28).
A.c Anl�sslich einer Einvernahme durch den Regierungsstatthalter von Obersimmental-Saanen am 6. Februar 2012 erkl�rte sich X.________ bereit, freiwillig im Psychiatriezentrum A.________ zu verbleiben und sich einer Begutachtung zu unterziehen.
A.d Nachdem die behandelnden �rzte des Psychiatriezentrums A.________ ihr Gutachten dem Regierungsstatthalter von Obersimmental-Saanen am 29. Februar 2012 abgeliefert hatten, verf�gte dieser mit Verf�gung vom 1. M�rz 2012, X.________ solange im Psychiatriezentrum A.________ zur�ckzubehalten, bis eine neue Wohnsituation, eine geeignete Anschlussbehandlung sowie eine regelm�ssige �rztliche Betreuung organisiert ist. Die Austrittskompetenz �bertrug er dem Psychiatriezentrum A.________.
X.________ gelangte gegen diese Verf�gung am 14. M�rz 2012 an das Obergericht des Kantons Bern, Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehungen, mit dem Begehren um Entlassung. Das Obergericht zog die Akten des erstinstanzlichen Verfahrens bei, darunter insbesondere das Gutachten von Dr. med. V.________ und Dr. med. W.________ vom Psychiatriezentrum A.________ vom 29. Februar 2012 sowie diejenigen aus dem ersten Verfahren FFE 12 28 bei, darunter eine Gef�hrdungsmeldung der Tochter des Betroffenen; ferner ber�cksichtigte es den Aufnahmebefund und den Verlaufsbericht des Psychiatriezentrums A.________ sowie eine �rztliche Stellungnahme von Dr. med. V.________ vom 16. M�rz 2012. Sodann h�rte das Obergericht den Betroffenen am 19. M�rz 2012 an und wies den Rekurs gleichentags ab.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 28. M�rz 2012 (Postaufgabe 29. M�rz 2012) wendet sich X.________ (nachfolgend Beschwerdef�hrer) an das Bundesgericht und beantragt, den Entscheid der Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehungen vom 19. M�rz 2012 aufzuheben und ihn zu entlassen. Ferner verlangt er die gerichtliche Beurteilung seiner "Verhaftung" und eine Auskunft �ber die Kostenfolgen der angeordneten Massnahmen.
1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid (Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG) betreffend f�rsorgerische Freiheitsentziehung. Er betrifft eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit, die in engem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht und demzufolge mit Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht angefochten werden kann (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG).
1.2 Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit der Beschwerdef�hrer eine gerichtliche Beurteilung seiner "Verhaftung" verlangt. Inhaltlich richten sich seine R�gen gegen den Vollzug der Einweisungsverf�gung vom 23. Januar 2012 (s. Bst. A.b). Dagegen stand ihm ein Rechtsmittel zur Verf�gung, das er auch ergriffen hat. Ob der Beschwerdef�hrer seine Beanstandungen bereits im ersten Rechtsmittelverfahren vortrug, ergibt sich nicht aus den Akten. Auf jeden Fall begann die Rechtsmittelfrist f�r dieses Begehren mit der Zustellung der Verf�gung vom 23. Januar 2012 zu laufen und endete 30 Tage sp�ter. Soweit sich der Beschwerdef�hrer im vorliegenden Verfahren gegen die Verf�gung vom 1. M�rz 2012 erneut gegen die Einweisungsverf�gung zur Wehr setzt, erweisen sich seine R�gen unter allen Titeln als versp�tet.
Ebenfalls nicht einzutreten ist auf das Begehren um Auskunft �ber die Kostenfolgen der angeordneten Massnahmen, denn dieses stellt der Beschwerdef�hrer erstmals vor Bundesgericht; es ist neu und daher unzul�ssig (Art. 99 BGG).
1.3 Im ordentlichen Beschwerdeverfahren sind vor Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht alle R�gen gem�ss Art. 95 f. BGG zul�ssig. Das Bundesgericht wendet das Recht in diesem Bereich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und pr�ft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt.
Eine m�ndige oder entm�ndigte Person darf wegen Geisteskrankheit, Geistesschw�che, Trunksucht, anderen Suchterkrankungen oder schwerer Verwahrlosung in einer geeigneten Anstalt untergebracht oder zur�ckbehalten werden, wenn ihr die n�tige pers�nliche F�rsorge nicht anders erwiesen werden kann (Art. 397a Abs. 1 ZGB). Sowohl f�r die Einweisung als auch f�r die Zur�ckbehaltung in einer Anstalt sind die Prinzipien der Verh�ltnism�ssigkeit und der Subsidiarit�t zu ber�cksichtigen. Vorausgesetzt ist mit anderen Worten, dass die betroffene Person infolge der im Gesetz umschriebenen Schw�chezust�nde pers�nlicher F�rsorge bedarf, die ihr nur in einer Anstalt gew�hrt werden kann (BGE 114 II 213 E. 5 S. 217 f.). Die Verh�ltnism�ssigkeit einer f�rsorgerischen Freiheitsentziehung ist insbesondere bei einer erheblichen Selbstgef�hrdung gegeben, das heisst dann, wenn die betroffene Person - zum Beispiel mangels Einsicht in eine behandlungsbed�rftige k�rperliche Krankheit oder aufgrund ihrer Suizidalit�t - ihre eigene Gesundheit oder ihr Leben ernstlich gef�hrdet (vgl. SPIRIG, Z�rcher Kommentar, 1995, N 321 ff. zu Art. 397a ZGB). Zu ber�cksichtigen ist ferner die Belastung, welche die Person f�r ihre Umgebung bedeutet (Art. 397a Abs. 2 ZGB). Unter diesem Gesichtspunkt ist auch einer allf�lligen Fremdgef�hrdung Rechnung zu tragen. Eine solche liegt vor, wenn die betroffene Person zum Beispiel wegen ihres aggressiven oder gef�hrlichen Verhaltens eine Gefahr f�r Leib und Leben von Drittpersonen darstellt (vgl. Urteil 6B_786/2008 vom 12. Mai 2009 E. 2.2) oder sonst wie das Wohlbefinden und die seelische Gesundheit anderer auf erhebliche und elementare Weise beeintr�chtigt (SPIRIG, a.a.O., N 350 zu Art. 397a ZGB). Art. 397a Abs. 3 ZGB schliesslich schreibt ausdr�cklich vor, dass die von der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung betroffene Person entlassen werden muss, sobald ihr Zustand es erlaubt.
Nach den Ausf�hrungen der Vorinstanz leidet der Beschwerdef�hrer an einer bipolar-affektiven St�rung. Er stellt weder die tats�chlichen Feststellungen �ber seinen Gesundheitszustand (BGE 81 II 263) noch die rechtliche Qualifikation dieses Zustandes als Geistesschw�che im Sinne von Art. 397a Abs. 1 ZGB in Frage, so dass sich weitere Ausf�hrungen zu diesem Punkt er�brigen.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Verweigerung der Entlassung aus dem f�rsorgerischen Freiheitsentzug sei unverh�ltnism�ssig.
4.1 Unter Hinweis auf die �rztlichen Gutachter erwog die Rekurskommission, der Beschwerdef�hrer sei auch noch zum jetzigen Zeitpunkt behandlungsbed�rftig, wobei die Behandlung nicht durchgef�hrt werden k�nne, weil er sich gegen eine medikament�se Behandlung kategorisch zur Wehr setze, obwohl er eingestanden habe, hypomanisch zu sein. Seine hypomanisch bedingten Auff�lligkeiten h�tten auf der Station kurzfristig zu einer schweren St�rung des Zusammenlebens gef�hrt. Die Gutachter bef�rworteten denn auch eine Entlassung des Beschwerdef�hrers, sobald die Wohnsituation in B.________ soweit geregelt sei, dass die krankheitsbedingten Probleme deutlich abkl�ngen; bis zur Kl�rung der zuk�nftigen Wohnsituation und der festzulegenden Anschlussbehandlung erachteten die Gutachter die Klinik als richtigen Aufenthaltsort. Der Beschwerdef�hrer verf�ge noch immer �ber keinen konkreten L�sungsansatz f�r seine Wohnsituation. Dieser wolle zwar weiterhin in dem von seiner Ex-Frau bewohnten Haus in B.________ arbeiten, aber nicht darin wohnen. Seine weiteren Pl�ne (Studium an der Universit�t in London, Wegzug auf die Philippinen) seien zu wenig konkret und nicht nachvollziehbar. Bei einem Kollegen k�nne er sodann nur vor�bergehend wohnen. Von einer L�sung der Wohnsituation k�nne mithin keine Rede sein. Weil der Beschwerdef�hrer sich einer medikament�sen Behandlung verweigere, m�sse im Falle einer Entlassung mit erneuten Eskalationen, insbesondere gegen�ber der im selben Haus lebenden Ex-Frau gerechnet werden - die Rede ist von unsinnigen Holzbestellungen, von Katzenstreu auf dem Vorplatz und dem Auto der Mieter, von Asche auf dem Vorplatz, vom Zerbrechen der Blument�pfe der Ex-Frau und vom Treten gegen Autot�ren -, so dass er unweigerlich wieder in den Zustand geraten w�rde, der zu seiner Einweisung gef�hrt habe. Dass die Familien- und Wohnsituation gekl�rt werden m�sse, sei auch daraus ersichtlich, dass der Beschwerdef�hrer seiner Familie beim Familiengespr�ch in der Klinik nicht ohne seine Beist�ndin habe gegen�bertreten wollen. Er stelle nach wie vor eine grosse Belastung f�r sein soziales Umfeld dar. Dementsprechend erscheine eine Entlassung in das noch unvorbereitete Umfeld als verfr�ht. Sobald die Wohnsituation gekl�rt und die ambulante Nachbetreuung aufgegleist sei, k�nne der Beschwerdef�hrer jedoch entlassen werden.
4.2 Die Rekurskommission stellt keine konkrete Selbstgef�hrdung fest. Im Ergebnis begr�ndet sie die - vor�bergehende - Verweigerung der Entlassung des Beschwerdef�hrers aus der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung damit, der Beschwerdef�hrer sei eine Belastung f�r sein sozialen Umfeld, namentlich f�r seine Ex-Frau). Weil und solange er eine medikament�se Behandlung verweigere, sei mit einer solchen Belastung zu rechnen, falls er an seinen bisherigen Wohnort, das heisst ins Haus zur�ckkehre, in welchem auch seine Ex-Frau wohne.
Bei Vorliegen des gesetzlich vorausgesetzten Schw�chezustandes ist die Belastung des sozialen Umfeldes ein Kriterium, das bei der Anordnung einer f�rsorgerischen Freiheitsentziehung und der Entlassung aus derselben ber�cksichtigt werden darf (Art. 397a Abs. 2 ZGB; vgl. SPIRIG, a.a.O., N 340 zu Art. 397a ZGB; GEISER, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2010, N 26 zu Art. 397a ZGB). Die genannte Bestimmung sch�tzt namentlich die Familie des Betroffenen, aber auch Nachbarn und Hausgenossen, mithin auch die im gleichen Haus wohnende Ex-Frau und weitere Nachbarn. Indes stellt nicht jede Bel�stigung auch eine Belastung im Sinne des Gesetzes dar. Vielmehr geht es um elementare Gef�hrdungen des Wohlbefindens und der seelischen Gesundheit (SPIRIG, a.a.O., N 350 zu Art. 397a ZGB). Insgesamt hat die Umgebung ein hohes Mass an Belastung zu (er)tragen. Die Grenze des zu Duldenden liegt dort, wo die Belastung erheblich und letztlich - z.B. zufolge gesundheitlicher Gef�hrdung - unzumutbar erscheint (SPIRIG, a.a.O., N 354 zu Art. 397a ZGB). Geringf�gige Bel�stigungen k�nnen zufolge Wiederholung zu erheblichen werden.
Die Gef�hrdungsmeldung der Tochter, auf welche die Rekurskommission Bezug nimmt, enth�lt in der Tat eine ansehnliche Liste von Vorf�llen, die sich nach dem gesunden Menschenverstand ausserhalb des �blichen und Vertretbaren bewegen. Die Kumulation dieser Ereignisse st�sst hart an die Grenzen des Ertr�glichen. Indes ergeben sich aus dem angefochtenen Urteil keine Anhaltspunkte, weshalb die Belastung insgesamt geradezu unzumutbar sein soll.
4.3 Ist aufgrund der von der Vorinstanz festgehaltenen tats�chlichen Gegebenheiten aber nicht konkret zu bef�rchten, dass der Beschwerdef�hrer bei einer Entlassung aus der Klinik sich selbst oder andere in erheblichem Mass gef�hrden oder f�r seine Umgebung eine unzumutbare Belastung darstellen w�rde, erscheint die Verweigerung der Entlassung in der Tat als unverh�ltnism�ssig. In diesem Punkt ist die Beschwerde begr�ndet. Daher ist die Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Urteils aufzuheben und das Psychiatriezentrum A.________ anzuweisen, den Beschwerdef�hrer nicht gegen seinen Willen zur�ckzubehalten.
Das Bundesgericht nimmt allerdings Kenntnis von den Absichtserkl�rungen des Beschwerdef�hrers, wie er sie gegen�ber der Rekurskommission und in seiner Beschwerdeschrift abgegeben hat. Erw�hnt seien namentlich die vom Beschwerdef�hrer vorgeschlagene Wiederinkraftsetzung des Vertrages mit dem Psychiatriezentrum A.________ und die Aussage, er wolle nicht mehr in B.________ wohnen. Diese Erkl�rungen zeigen eine gewisse Einsicht des Beschwerdef�hrers, und es verbleibt abzuwarten, ob sie auch in die Tat umgesetzt werden.
Bei diesem Ausgang verliert die Geh�rsr�ge des Beschwerdef�hrers, wonach ihm der vollst�ndige Inhalt der Gef�hrdungsmeldung seiner Tochter erst nach der Rekursverhandlung �bergeben worden sei, an Relevanz; darauf ist nicht weiter einzugehen.
Nach dem Gesagten obsiegt der Beschwerdef�hrer. Auf die Erhebung von Kosten wird verzichtet (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdef�hrer sind keine entsch�digungspflichtigen Aufwendungen entstanden.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Ziffer 1 des Entscheides des Obergerichts des Kantons Bern, Zivilabteilung, Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehungen, vom 19. M�rz 2012 aufgehoben und das Psychiatriezentrum A.________ angewiesen, den Beschwerdef�hrer nicht zur�ckzubehalten.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Regierungsstatthalteramt Obersimmental-Saanen und dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehungen, schriftlich mitgeteilt.