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Timestamp: 2019-09-21 20:03:22
Document Index: 214395495

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 81', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 82', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Der Zusammenschluss Sony/Bertelsmann und seine wettbewerbsökonomischen Konsequenzen | Wirtschaftsdienst
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90. Jahrgang, 2010, Heft 2 · S. 118-124
Björn Kuchinke, Thomas Henders
Die Genehmigung des Joint-Ventures von Sony und Bertelsmann gibt ein Beispiel für die neue Ausrichtung der europäischen Wettbewerbspolitik, die eine Abkehr von der formal-juristischen hin zu einer "ökonomischeren" Herangehensweise mit sich bringt. Diese Methode weist allerdings auch Schwächen auf, weil die neu erarbeiteten Kriterien nicht immer zu ökonomisch sinnvollen Ergebnissen führen.
Die Grundlage für die Beurteilung von Zusammenschlussvorhaben mit europäischem Ausmaß bildet die europäische Fusionskontrollverordnung. Ihre Reformierung und die Novellierung der ergänzenden Durchführungsverordnung8 im Jahre 2004 hat die Herangehensweise der EU-Behörden bei Unternehmenszusammenschlüssen in einigen Bereichen erheblich geändert.9 Ein Umdenken in der Kontrolle von Zusammenschlussvorhaben ist bereits im Jahr 2002 eingeleitet worden, als das EuG gleich drei Untersagungsentscheidungen ("schwarze Serie") der Kommission aufhob. Hauptkritikpunkt war in allen drei Fällen eine unzureichende Sorgfalt bei der Beurteilung.10 Zudem hat der Fall Airtours/First Choice dem Gericht die Möglichkeit geboten, drei Voraussetzungen herauszustellen, die eine Entstehung oder Verstärkung einer kollektiven Marktbeherrschung begründen:11
Demnach ist erstens Markttransparenz erforderlich, durch welche die im relevanten Markt agierenden Teilnehmer Einblicke in das Handeln der Konkurrenten bekommen können. Nur auf diese Weise können homogene Verhaltensweisen, sogenannte "koordinierte Effekte", entstehen.
Eine wesentliche Neuerung in der europäischen Fusionskontrolle ist dabei der veränderte Prüfungsmaßstab, der sich im Art. 2 Abs. 3 FKVO widerspiegelt. Dieses neu verfasste Eingreifkriterium soll im Gegensatz zur alten Gesetzesfassung auch einseitigen Verhaltensweisen von Unternehmen, sogenannten koordinierten Effekten, gerecht werden. Im Sinne des Effizienzkriteriums soll die Kommissionsentscheidung auf Einzelfallprüfungen, also einer "rule of reason", ausgerichtet sein, wodurch "Fehlertypen erster und zweiter Ordnung" sowie deren Fehlerkosten vermindert werden können.12 "Per se"-Verbote dagegen werden im Bereich der Fusionskontrolle abgelehnt und finden in der Praxis keine Anwendung.13
Mittlerweile hat sich die Ansicht durchgesetzt, dass es wenige Verhaltensweisen gibt, denen pauschal eine wettbewerbsbehindernde Wirkung unterstellt werden kann. Der "more economic approach"14 als neues Leitbild der europäischen Wettbewerbspolitik greift mit dem eingeschlagenen Weg der Einzelfallprüfung genau diese Erkenntnis auf.15 Mit dieser Neuausrichtung der Fusionskontrolle in der EU geht allerdings auch ein nicht unerheblicher Mehraufwand für die Kommission einher, da nun umfangreiche Studien und Analysen herangezogen werden müssen. Nicht zuletzt wegen der Unsicherheiten in Bezug auf die hohen Beweisanforderungen bei der Prüfung von Marktbeherrschung durch die Kommission wird die aktuelle Fusionskontrollverordnung immer noch diskutiert.
Als ein weiterer nicht zu unterschätzender Sachverhalt im Zuge der gesamten juristischen Auseinandersetzung ist die "Mitteilung der Beschwerdepunkte" durch die Europäische Kommission zu werten. Im Rahmen dieser Mitteilung zu Beginn der Zusammenschlussprüfung hat die Europäische Kommission schließlich noch selbst Bedenken bezüglich einer Genehmigung geäußert. Diese wurden allerdings später von ihr ad acta gelegt und mündeten in der Freigabe des Zusammenschlusses. Die Europäische Kommission macht sich an dieser Stelle angreifbar, da diese Haltung zunächst widersprüchlich erscheint. An dieser Stelle muss allerdings darauf hingewiesen werden, dass die "Mitteilung der Beschwerdepunkte" einen formalen Schritt des Kartellverfahrens darstellt, bei dem die Behörde die Beteiligten über die Beschwerdepunkte in Kenntnis setzt, die im jeweiligen Fall angeführt werden. Die letztendliche Entscheidung wird durch diesen "ersten Eindruck" nicht vorweggenommen. Auch hat sich die Kommission nicht für eine davon abweichende Entscheidung zu rechtfertigen. Der Klage durch Impala ist dadurch möglicherweise dennoch zu Auftrieb verholfen worden. Es kann somit die Frage gestellt werden, ob dieser "Fehler" hätte vermieden werden können. Ob eine andere Haltung der Kommission bei der "Mitteilung der Beschwerdepunkte" die Klage von Impala hätte verhindert, kann nur vermutet, aber nicht abschließend beantwortet werden.
Die Rechtsmittelführerinnen Sony und Bertelsmann machen im EuGH-Verfahren geltend, dass es bei der Frage der Markttransparenz als Hinweis auf eine kollektive Marktbeherrschung für die Kommission verpflichtend gewesen wäre, nachzuweisen, ob die Majors19 zum einen über einen Mechanismus zur Preiskontrolle verfügen und zum anderen, ob sie diesen auch tatsächlich nutzen.20 Gleichzeitig erheben sie gegenüber dem EuG den Vorwurf, in Wahrheit einer abgeschwächten Auslegung zu folgen und eine Markttransparenz bereits bei rechtlich unzureichenden Faktoren zu unterstellen.21 Wird der Auffassung des EuG gefolgt, kann bereits bei äußerst vagen Vermutungen der Schluss gezogen werden, dass eine wettbewerbsschädigende Markttransparenz im Sinne der Airtours-Kriterien vorliegt. Der Gerichtshof führt hierzu aus, dass eine "abgemilderte" Herleitung von Marktbeherrschung, also eine allein auf vagen Indizien beruhende Vermutung (sogenannter Impala Test), als solche nicht zu beanstanden sei. Die Tatsachenwürdigung ist nach gängiger Rechtsprechung allein Sache des Gerichts.
Diese im Zuge des Impala-Urteils durchgeführte Anreicherung bzw. Ergänzung der bis dahin bestehenden Rechtsprechung wird in der Literatur als "Impala-Test" bezeichnet und steht für den auf Basis von Vermutungen und Indizien begründeten Nachweis einer bereits bestehenden kollektiven Marktbeherrschung.22
Auch die Monopolkommission hat sich in ihrem siebzehnten Hauptgutachten mit den abgeschwächten Beweisanforderungen von Seiten der Kommission beschäftigt.23 Hier wird die Frage aufgeworfen, ob diese Vorgehensweise künftig wirklich eine Erleichterung der Beweisführung zur Folge hat. Es bleibt abzuwarten, ob eine Indizien-gestützte Vorgehensweise, d.h. der erwähnte "Impala Test", den Forderungen nach einer wirksameren Beweisführung speziell gegen oligopolistische Marktbeherrschung gerecht wird.
Nachdem die Europäische Kommission offenbar überzeugt war, die Airtours-Kriterien bei der Freigabe in korrekter Weise berücksichtigt zu haben, äußert der EuGH in seiner Nichtigkeitsentscheidung Kritik und präsentierte eine eigene Interpretation zur Auslegung dieser Kriterien. Angesichts der entstandenen Verwirrung in dieser Sache schafft nun der Gerichtshof in einigen Punkten Klarheit: Hierzu zählen seine Äußerungen zur Darlegung eines wettbewerbsschädigenden Mechanismus, die gesamtökonomische Einbettung der Kriterien als auch die Zulässigkeit einer "abgeschwächten" Analyse seitens des EuG.
Bei der Klage von Impala müssen zunächst die spezifischen Sachverhalte hervorgehoben werden, die eine Rolle im Rahmen einer ökonomischen Analyse spielen können. Dieser Fall ist insofern interessant, als dass hierbei ein mögliches Parallelverhalten in Oligopolmärkten beobachtet werden kann und auch die reformierte Fusionskontrollverordnung in diesem Zusammenhang zu sehen ist. Hinter dem Begriff "more economic approach" verbirgt sich eine Neuausrichtung in der europäischen Wettbewerbspolitik, die gemeinsam mit der Rechtsprechung der letzten Jahre eine Abkehr von der formal-juristischen hin zu einer "ökonomischeren" Herangehensweise mit sich bringt.26
Im Sinne von Schmidtchen kommt es also - überspitzt formuliert - dazu, dass durch einen "wirkungsbasierten Ansatz" eine Ausrichtung am Einzelfall vorgenommen wird, anstatt die Schwächung der Wettbewerbssituation anhand standardisierter Prinzipien abzuleiten.27 Zum Ersten wird hier das Ziel verfolgt, die Rechtssicherheit für die betroffenen Unternehmen zu verbessern. Dies soll durch eine erhöhte Transparenz in Folge der Nutzung ökonomischer Modelle erreicht werden.28 Ob die Rechtssicherheit faktisch durch diese Vorgehensweise erhöht wird, kann allerdings angezweifelt werden.29 Der Fall Sony/BMG gibt einen Einblick in die konkrete Anwendung einer "ökonomisierten" Handhabung der Zusammenschlusskontrolle im Sinne des "more economic approach" und gleichzeitig Aufschluss über die Defizite dieser neuartigen wettbewerbspolitischen Ausrichtung.30 Zum Zweiten wird durch die neu geschaffenen Bewertungsleitlinien die Orientierung der Fusionskontrolle am Effizienzkriterium, genauer gesagt an der Konsumentenwohlfahrt, erweitert.31
Die gesamtwirtschaftlichen Kosten eines Fehlers erster Ordnung werden in der Literatur teilweise höher eingestuft als die Kosten eines Fehlers zweiter Ordnung.36 Die Wettbewerbsveränderung durch eine Fusionsgenehmigung sei deswegen gravierender, da bei einer Versagung zumindest der Status quo beibehalten würde.37 Analog kann auch angenommen werden, dass die negativen Folgen einer ökonomisch ungerechtfertigten Fusionsfreigabe größer sind, als bei der Untersagung einer ökonomisch unbedenklichen Fusion. Die Monopolkommission trifft in dieser Frage keine pauschale Aussage. Über die Wahrscheinlichkeit, dass es künftig zu Fehlern erster oder zweiter Ordnung kommt, wird kontrovers diskutiert. Einerseits kann argumentiert werden, dass durch die novellierte Fusionskontrollverordnung und der implementierten, stärker ökonomisch ausgerichteten Herangehensweise derartige Fehler vermieden werden. Andererseits wird ein Zielkonflikt zwischen der umfangreichen ökonomischen Einzelfallprüfung und dem wirksamen Wettbewerbsschutz gesehen. Anstatt die Beweisanforderung bei unsicheren Zukunftsprognosen zu verringern, fordert das EuG beispielsweise eine verstärkte Analyse von der Kommission. Dieser Sachverhalt wird als widersprüchlich betrachtet, denn durch umfassende Beweisführungen steigt der Grad an Unsicherheit für die prüfende Kommission an, so dass nach dem juristischen Grundsatz "Im Zweifel für die Freiheit" eine Entscheidung zugunsten der Fusion ausfallen könnte, selbst dann, wenn diese zu einer marktbeherrschenden Stellung führt.38 Dies lässt sich jedoch nur im Einzelfall beurteilen.39
In oligopolistischen Märkten wie der Musikbranche können neben "klassischen" Kartellvereinbarungen auch Verhaltensweisen unter den konkurrierenden Unternehmen auftreten, die als "koordinierte Effekte" bezeichnet werden.40 Gemeint ist damit z.B. ein stillschweigendes Parallelverhalten bezüglich Produktpreis oder Angebotsmenge, das nicht explizit durch Absprachen im Sinne des Art. 81 EG-Vertrag hervorgerufen wird. Die Unternehmen haben hierbei den Anreiz, überhöhte Preise festzusetzen bzw. geringere Mengen anzubieten, um ihren Gewinn zu maximieren. Mitentscheidend für ein solches Parallelverhalten ist, ähnlich wie in der üblichen Kartelltheorie auch, ob und inwieweit ein Zwang für einzelne Unternehmen besteht, sich an dem gemeinsamen Verhalten zu beteiligen. Davon zu unterscheiden sind sogenannte "nicht koordinierte Effekte" oder "unilaterale Effekte", die bei Veränderung der Wettbewerbssituation durch den Wegfall eines Konkurrenten durch Fusionierung entstehen. Sowohl bei koordinierten als auch bei nicht koordinierten Verhaltensweisen können Preise entstehen, die über dem Wettbewerbsniveau liegen.
Der EuGH äußert sich detailliert über die Vorgehensweise, die für die Kommission verpflichtend sein soll, wenn sie ein Zusammenschlussvorhaben überprüft. Damit gibt sie auch eine für Außenstehende transparente Prozedur vor, die klar ist und somit gegen "marktlich inkonforme" Konkurrentenklagen immunisiert. Es zeigt sich, dass die Konkurrenz zunehmend bereit ist, gegen Freigabeentscheidungen der Kommission zu klagen.42 Die aktuelle Entscheidung des EuGH erschwert die Klagemöglichkeit gegen Zusammenschlussvorhaben künftig allerdings, da sie die Darlegungspflichten für derartiges Vorgehen erweitert hat.
Generell ist zu resümieren, dass das Urteil des EuG die Diskussion über eine wirksame Wettbewerbspolitik in Europa verstärkt hat. Dies ist selbstverständlich auch im Kontext der drei bereits genannten Urteile aus dem Jahr 2002 zu sehen. Die Abkehr von einer primär formal geleiteten Herangehensweise bei der Zusammenschlusskontrolle hin zu einem mehr ökonomisch-fundierten Ansatz ist in den letzten Jahren beschritten worden. Gleichzeitig werden aber auch dessen Schwächen deutlich. Diese zeigen sich im vorliegenden Fall, denn ob eine stärkere ökonomische Fallprüfung im Sinne des "more economic approach" zu einer anderen Kommissionsentscheidung geführt hätte, ist weiterhin unklar, wie auch die Schlussanträge der Generalstaatsanwältin Juliane Kokott bereits im Dezember 2007 zum Ausdruck gebracht haben. Eine weitere Verfeinerung der Entscheidungsfindung wäre zwar denkbar, aber eine Erhöhung der Komplexität wäre wahrscheinlich weder der Entscheidungsqualität noch der Rechtssicherheit dienlich.48 Im Fall der Übernahme des finnischen Unternehmens Instrumentarium durch die General Electric beispielsweise haben die ökonometrischen Daten in einigen Bereichen den weiteren Erkenntnissen der Kommission widersprochen. Aus diesem Grund ist hierbei Vorsicht geboten.49
Sicher scheint bislang nur, dass dem "Impala-Test" in Zukunft keine wesentliche Bedeutung mehr beigemessen wird, da innerhalb der Fusionskontrollverordnung künftig der SIEC-Test (significant impediment of effective competition) Anwendung findet, der im Rahmen des "more economic approach" den bis dahin angewendeten Marktbeherrschungstest abgelöst hat. Lediglich im Zusammenhang mit Art. 82 EG-Vertrag gilt noch der Marktbeherrschungstest. Wie lange dies noch anhält, ist fraglich, da der "more economic approach" auch in weiteren wettbewerbsrelevanten Teilen des EG-Vertrags Einzug hält.50
3 Vgl. Europäische Kommission: Case No Comp/M.3333 - Sony/BMG, Kommissionsentscheidung vom 19.7.2004, Brüssel 2004; Europäische Kommission: Fusionskontrolle: Kommission bestätigt Genehmigung des Tonträger-Joint-Ventures von Sony und BMG, Press Release, Referenz: IP/07/1437, 3.10.2007, URL: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/07/1437&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en, Brüssel 2007.
44 Vgl. Europäische Kommission: Case No Comp/M. 3333 - Sony/BMG, a.a.O.
10 Vgl. A. Christiansen: Die drei EuGI-Urteile zur EU-Fusionskontrolle im Jahre 2002 - Beitrag zum Doktoranden-Seminar am 10./11.4.2002, Marburg, URL: http://www.wiwi.uni-marburg.de/Lehrstuehle/VWL/WIPOL/downloads/free/Aufhebungsurteile_2002.pdf, Marburg 2002.
11 Vgl. Europäisches Gericht erster Instanz (EuG): Press Release No 50/02, Case T-342/99 - Airtours v. Kommission, Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. Juni 2002, URL: http://curia.euro pa.eu/de/actu/communiques/cp02/aff/cp0250de.htm, Brüssel 2002.
12 Vgl. A. Schmidt: Wie ökonomisch ist der "more economic approach"? Einige kritische Anmerkungen aus ordnungsökonomischer Sicht, Freiburger Diskussionspapiere zur Ordnungsökonomik 06/10, URL: http://www.eucken.de/publikationen/06_10bw.pdf, Freiburg 2006, S. 8 f.
14 Vgl. zum "more economic approach" z.B. D. Schmidtchen: Der "more economic approach" in der Wettbewerbspolitik, in: Wirtschaft und Wettbewerb, 56. Jg. (2006), Nr. 1, S. 6 ff.
15 Vgl. D. Schmidtchen: Wettbewerbsfreiheit, Per se Verbote und die Rule of Reason - Anmerkungen zum institutionenökonomisch-evolutionären Wettbewerbsleitbild, 17. Mai 2006, URL: http:// www.uni-saarland.de/fak1/fr12/csle/publications/2006-04Wettbewerb.pdf, Saarbrücken 2006, S. 23; A. Schmidt, a.a.O., S. 3.
16 Vgl. ausführlich zu den juristischen Einzelheiten S. Hirsbrunner, C. v. Köckritz: Da capo senza fine - Das Sony/BMG-Urteil des EuGH, in: Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht, 19/2008, S. 591-596.
22 Vgl. G. Weidenbach, H. Leupold: Das Impala-Urteil des EuG - Gemeinsame Marktbeherrschung "letzter Akt"?, in: Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht, Nr. 10 (2006), S. 435 f.
28 Vgl. A. Christiansen: Die "Ökonomisierung" der EU-Fusionskontrolle: Mehr Kosten als Nutzen?, in: Wirtschaft und Wettbewerb, 55. Jg. (2005), Nr. 3, S. 287.
29 Vgl. A. Christiansen: Der "more economic approach" in der EU-Fusionskontrolle, in: Zeitschrift für Wirtschaftspolitik, 55. Jg. (2006), Nr. 2, S. 157 f.
45 Vgl. z.B. o.V.: Sony/BMG - Ratlosigkeit, in: Handelsblatt vom 13.7.2006, Wirtschaft und Wettbewerb News, URL: http://www.vhb.de/wuw/news/ index.html.
Medienwirtschaft, Elektronikindustrie, EU-Recht, EU-Staaten, Japan, Fusionskontrolle
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