Source: https://www.omsels.info/die-verbote-oder-was-darf-ich-nicht/k-4-nr-9-uwg/10-nr-13-des-anhangs-zu-3-abs-3-uwg
Timestamp: 2018-09-22 17:30:59
Document Index: 230230109

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 4', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 3']

10. Nr. 13 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG | omsels.info – Der Online-Kommentar zum UWG
← 9.	Produktschutz nach § 3 und § 4 Nr. 4 UWG
11. Ausnutzung statt Nachahmung →
Nr. 13 Werbung für eine Ware oder Dienstleistung, die der Ware oder Dienstleistung eines Mitbewerbers ähnlich ist, wenn dies in der Absicht geschieht, über die betriebliche Herkunft der beworbenen Ware oder Dienstleistung zu täuschen
BGH, Urt. v. 27.3.2013, I ZR 100/11, Tz. 78 - AMARULA/Marulablu
Die Täuschung im Sinne von Nummer 13 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG muss sich auf das Produkt eines bestimmten Herstellers beziehen.
BGH, Urt. v. 27.3.2013, I ZR 100/11, Tz. 77 - AMARULA/Marulablu
Der Anknüpfungspunkt für ein Verbot nach Nummer 13 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG ist eine Produktähnlichkeit, nicht eine Zeichenähnlichkeit, so dass die Regelung nicht die Irreführung durch Verwendung verwechselbarer Kennzeichen erfasst (Begründung des Regierungsentwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des UWG, BT-Drucks. 16/10145, S. 32).
Für den in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruch ist die anhand objektiver Indizien zu ermittelnde Motivation der Beklagten ... maßgeblich.