Source: https://www.damm-legal.de/olg-koeln-ein-unternehmen-kann-fuer-die-wettbewerbsverstoesse-seiner-vertriebsmittler
Timestamp: 2019-08-20 18:09:08
Document Index: 167761077

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'BGH']

OLG Köln: Ein Hersteller kann für die Wettbewerbsverstöße seiner Vertriebsmittler haften › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Unternehmen, welches seine Produkte über Vertriebspartner, die in seine eigene Betriebsorganisation eingegliedert sind, vertreibt, für deren Wettbewerbsverstöße zur Verantwortung gezogen werden kann. Voraussetzung für eine derartige Haftung war im vorliegenden Fall, dass das Unternehmen nicht ohne die mittels der Geschäftspartner aufgebaute Vertriebstruktur existieren konnte, da die Produkte ausschließlich über das von ihr installierte Direktvertriebssystem auf den Markt gebracht wurden. Damit sei die Verkaufsorganisation als Teil des Unternehmens der Antragsgegnerin anzusehen. In diese Organisation seien die Vertriebspartner zumindest sofern der Vertrieb über das Internet in Rede stehe, unmittelbar eingegliedert. Die Geschäftspartner würden die Produktpalette des Unternehmens dort nicht im eigenen Namen auf eigene Rechnung verkaufen, sondern die Interessenten auf die offiziellen Internetseiten des Unternehmens weiterleiten und nähmen daher die Stellung eines Vermittlungsmaklers ein. Vertragsschluss und -abwicklung erfolgten somit allein über die Antragsgegnerin. Eine Entlastungsmöglichkeit bestehe nicht, da es sich um eine Erfolgshaftung (§ 8 Abs. 2 UWG) handele. Eine solche Unterlassungshaftung ohne eigenes vorheriges Verschulden sei auch verfassungsgemäß (BVerfG NJW 1996, 2567), denn wer viele Hilfspersonen einschalte und davon profitiere, müsse umgekehrt auch die damit verbundenen Risiken, die in seinem Geschäftsbereich begründet seien, tragen. Den Interessen der Antragsgegnerin wird dadurch Rechnung getragen, dass die angedrohte Strafe nur im Falle eines eigenen Unternehmerverschuldens fällig wird.
Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat auf die mündliche Verhandlung am 08.02.2008 durch … für Recht erkannt:
Die Antragsgegnerin vertreibt die „G“-Produkte über ein Direktvertriebssystem mit selbständigen Geschäftspartnern. Die Geschäftspartner sind selbständige Kaufleute, die im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Produkte, die sie zuvor bei der Antragsgegnerin gekauft haben, weiterverkaufen (vgl. Nr. 2 a. der Allg. Bestell-, Liefer-, Geschäfts- und Zahlungsbedingungen, GA 198).
Gegen das Urteil hat die Antragsgegnerin Berufung eingelegt und beantragt, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.
Es handelt sich bei § 8 Abs. 2 UWG um eine Erfolgshaftung ohne Entlastungsmöglichkeit (BGH GRUR 2000, 907, 909 – Filialleiterfehler). Der Unternehmensinhaber kann sich daher nicht darauf berufen, er habe die Zuwiderhandlung seines Beauftragten nicht verhindern können bzw. er habe alles Zumutbare getan, um den Verstoß zu verhindern (Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Aufl. 2008, § 8 Rn. 2.23). Vielmehr erlangt die Haftung nach § 8 Abs. 2 UWG gerade in den Fällen besondere Relevanz, in denen der Geschäftsinhaber nicht als Täter, Teilnehmer oder Störer in Anspruch genommen werden kann. Der Gedanke der Norm würde unterlaufen, wenn man auch für eine Haftung nach § 8 Abs. 2 UWG Zumutbarkeitserwägungen anstellen würde. Eine solche Unterlassungshaftung ohne eigenes vorheriges Verschulden ist verfassungsgemäß (BVerfGNJW 1996, 2567), denn wer viele Hilfspersonen einschaltet und davon profitiert, muss umgekehrt auch die damit verbundenen Risiken, die in seinem Geschäftsbereich begründet sind, tragen (vgl. auch BGH GRUR 2007, 995 zu Rz. 12 – Schuldnachfolge). Den Interessen der Antragsgegnerin wird dadurch Rechnung getragen, dass die angedrohte Strafe nur im Falle eines eigenen Unternehmerverschuldens fällig wird.
Vorinstanz: Landgericht Köln, Az. 31 O 199/07