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Timestamp: 2016-10-27 16:48:18
Document Index: 224351630

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 90', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 343', 'Art. 156', 'Art. 159']

Art. 9 BV (Zivilprozess; Willk�r),
Appellationsinstanz, vom 30. M�rz 2006.
B.________ (Beschwerdegegner) arbeitete seit 17. August 1992 bei der A.________ AG (Beschwerdef�hrerin). Die Beschwerdef�hrerin k�ndigte ihm am 7. Juni 2004 fristlos wegen wiederholter sexueller Bel�stigung von Mitarbeiterinnen und Ehepartnerinnen von Mitarbeitern.
Im Januar 2004 hat die Beschwerdef�hrerin von einem Vorfall sexueller Bel�stigung, begangen durch den Beschwerdegegner Ende 2003 an einer Mitarbeiterin, Kenntnis erhalten. Dieser Vorfall wurde im Januar 2004 zwischen den Parteien als erledigt abgeschlossen. Die Beschwerdef�hrerin stellte zum damaligen Zeitpunkt eine weitere Zusammenarbeit mit dem Beschwerdegegner nicht in Frage.
Am 24. Mai 2004 orientierte C.________, Sekret�rin in der Zweigniederlassung X.________, den damaligen Vorgesetzten des Beschwerdegegners, D.________, �ber zwei weitere Vorf�lle sexueller Bel�stigung, die sich der Beschwerdegegner anl�sslich eines Betriebsfests im Jahr 2002 zu Schulden habe kommen lassen. Am gleichen Tag, eventuell einen Tag sp�ter, hat D.________ die Informationen telefonisch an den Direktor des Personalwesens, E.________, weitergeleitet. Dieser hat in der ersten Juniwoche bzw. am 6. Juni 2004 mit C.________ und allen betroffenen Personen Gespr�che gef�hrt, in denen die Vorf�lle best�tigt wurden. Am 7. Juni 2004 wurde der Beschwerdegegner zur Rede gestellt. Er hat die Vorw�rfe nicht bestritten, worauf ihm unverz�glich die fristlose K�ndigung erkl�rt wurde.
Der Beschwerdegegner belangte die Beschwerdef�hrerin am 19. November 2004 vor dem Amtsgericht Luzern-Land auf Bezahlung eines richterlich zu bestimmenden, jedoch Fr. 75'000.-- �bersteigenden Betrags, zuz�glich 5 % Zins seit 20. September 2004. Am 6. September 2005 sprach das Amtsgericht dem Beschwerdegegner Fr. 65'043.75 nebst 5 % Zins seit 20. September 2004 zu, da es die fristlose K�ndigung als ungerechtfertigt betrachtete.
Gegen dieses Urteil gelangte die Beschwerdef�hrerin an das Obergericht des Kantons Luzern. Sie beantragte im Wesentlichen, die Klage abzuweisen. Der Beschwerdegegner reichte Anschlussappellation ein und verlangte in der Hauptsache, die Beschwerdef�hrerin zur Bezahlung von Fr. 75'043.75 nebst 5 % Zins seit 20. September 2004 zu verpflichten.
Das Obergericht verurteilte die Beschwerdef�hrerin am 30. M�rz 2006, dem Beschwerdegegner Fr. 65'043.75 nebst 5 % Zins seit 20. September 2004 zu bezahlen. Anderslautende und weitergehende Begehren wies es ab.
Die Beschwerdef�hrerin beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 30. M�rz 2006 wegen willk�rlicher Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts aufzuheben.
Parallel zur staatsrechtlichen Beschwerde hat die Beschwerdef�hrerin in gleicher Sache eidgen�ssische Berufung eingelegt.
Das Obergericht hat vorliegend offen gelassen, ob ein wichtiger Grund, der f�r die Begr�ndung einer fristlosen Entlassung ausreicht, gegeben w�re. Es hielt daf�r, dass die fristlose K�ndigung ohnehin versp�tet ausgesprochen worden sei und die Beschwerdef�hrerin somit ihr Recht auf fristlose Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses verwirkt habe. Die Beschwerdef�hrerin habe zu lange gewartet, bis sie den von C.________ zu Tage gef�rderten Verfehlungen des Beschwerdegegners nachgegangen sei. Es sei ihr daher subjektiv zumutbar gewesen, die ordentliche K�ndigungsfrist einzuhalten. Die Abkl�rungen der Beschwerdef�hrerin h�tten kaum Zeit in Anspruch genommen. Innert �usserst kurzer Frist habe sie gesicherte Kenntnisse �ber das Fehlverhalten des Beschwerdegegners anl�sslich des Betriebsfests im Jahr 2002 erhalten. Eine (weitere) �berlegungszeit sei nicht erforderlich gewesen, da dem Beschwerdef�hrer die fristlose Entlassung gleich anl�sslich der Konfrontation vom 7. Juni 2004 er�ffnet worden sei. Es sei kein zentraler Grund ersichtlich, weshalb die Beschwerdef�hrerin mit ihren Abkl�rungen bis in die erste Juniwoche bzw. bis zum 6. Juni 2004 zugewartet habe.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt zun�chst, das Obergericht habe willk�rlich festgestellt, dass sie innert �usserst kurzer Frist gesicherte Kenntnisse �ber das Fehlverhalten des Beschwerdegegners erhalten habe. Dies stehe mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch und sei offensichtlich unzutreffend. Die Erlangung gesicherter Kenntnisse habe einer vertieften Abkl�rung bedurft. Anl�sslich des Telefongespr�chs zwischen C.________ und D.________ habe sie erste Hinweise auf (weiteres) Fehlverhalten des Beschwerdegegners erhalten. Mit diesen Informationen habe sie jedoch noch keineswegs gesicherte Kenntnisse besessen. Weitere Abkl�rungen seien daher notwendig gewesen, die in Form von Einzelgespr�chen vorgenommen worden seien. Die Abkl�rungen seien unverz�glich an die Hand genommen und zeitverzugslos durchgef�hrt worden. Diese Mitarbeitergespr�che h�tten den Verdacht erh�rtet, worauf kurzfristig eine Konfrontation mit dem Beschwerdef�hrer in Gegenwart eines Zeugen angesetzt worden sei. Anl�sslich dieser Konfrontation habe der Beschwerdegegner die Vorw�rfe zumindest implizit zugegeben. Erst an diesem Tag habe sie demnach definitive Kenntnis vom wichtigen Grund erhalten.
Diese R�ge beruht auf einem unzutreffenden Verst�ndnis des angefochtenen Urteils und st�sst daher ins Leere. Die Beschwerdef�hrerin verkennt, dass das Obergericht nicht feststellte, sie habe bereits mit den Informationen anl�sslich des Telefonats mit C.________ gesicherte Kenntnisse �ber das Fehlverhalten des Beschwerdef�hrers erlangt. Das Obergericht f�hrte vielmehr aus, dass die Abkl�rungen, mit denen die Beschwerdef�hrerin erst in der ersten Juniwoche bzw. am 6. Juni 2004 begonnen habe, nicht lange gedauert h�tten, da der Beschwerdef�hrer bereits am 7. Juni 2004 mit den Vorw�rfen konfrontiert werden konnte und er diese nicht bestritt. Mit seiner Feststellung, die Beschwerdef�hrerin habe innert �usserst kurzer Frist gesicherte Kenntnisse �ber das Fehlverhalten des Beschwerdegegners erhalten, hat das Obergericht - richtig verstanden - lediglich festgehalten, die Beschwerdef�hrerin habe bereits kurz nach Beginn der Abkl�rungen gesicherte Kenntnisse erlangt. Inwiefern es insoweit in Willk�r gefallen sein soll, zeigt die Beschwerdef�hrerin nicht auf und ist in keiner Weise ersichtlich.
Im �brigen hat das Obergericht seine Folgerung, die Beschwerdef�hrerin habe das Recht zur fristlosen Vertragsaufl�sung verwirkt, allein auf den Vorwurf gest�tzt, die Beschwerdef�hrerin habe zu lange zugewartet, bis sie den gegen den Beschwerdegegner erhobenen Vorw�rfen nachgegangen sei. Inwiefern es sich dabei auf die ger�gte Tatsachenfeststellung gest�tzt haben soll, so dass der angefochtene Entscheid, sollte diese willk�rlich sein, auch im Ergebnis unhaltbar w�re, zeigt die Beschwerdef�hrerin nicht auf (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) und ist auch nicht ersichtlich. Schliesslich liegt zudem in ihrer blossen Behauptung, die Abkl�rungen seien unverz�glich an die Hand genommen und zeitverzugslos durchgef�hrt worden, keine rechtsgen�glich begr�ndete Willk�rr�ge (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 130 I 26 E. 2.1, 258 E. 1.3; 129 I 113 E. 2 S. 120).
Die Beschwerdef�hrerin r�gt in einem zweiten Punkt, es sei offensichtlich willk�rlich, dass das Obergericht festgestellt habe, ein zentraler Grund sei nicht ersichtlich, weshalb die Beschwerdef�hrerin mit ihren Abkl�rungen bis in die erste Juniwoche bzw. bis zum 6. Juni 2004 zugewartet habe. Insbesondere bringt sie vor, das Obergericht verfalle schlicht in Willk�r, wenn es keinen zentralen Grund sehen wolle, weshalb die Termine erst in der ersten Juniwoche stattgefunden h�tten. Die schwerwiegenden Vorw�rfe w�rden einen heiklen Bereich betreffen und eine vertiefte, seri�se Abkl�rung mit Koordination und Wahrnehmung der notwendigen Termine erfordern. Es d�rfe nicht unber�cksichtigt bleiben, dass es sich bei der Beschwerdef�hrerin um eine Grossfirma handle, bei welcher die administrativen Wege l�nger seien als beispielsweise bei einer KMU.
Das Obergericht hat nicht beweism�ssig festgestellt, dass �berhaupt kein Grund daf�r vorliege, dass die Beschwerdef�hrerin mit ihren Abkl�rungen bis in die erste Juniwoche bzw. bis am 6. Juni 2004 zugewartet hat. Dies wohl schon deshalb, weil sich immer irgendwelche Gr�nde anf�hren liessen, weshalb eine gebotene Handlung nicht sofort vorgenommen wurde. Die Frage, ob irgendwelche Gr�nde vorliegen, ist denn auch nicht bedeutend f�r den Entscheid, ob die Abkl�rungen rechtzeitig vorgenommen wurden und demnach die fristlose K�ndigung nicht als verwirkt zu betrachten w�re. Vielmehr m�sste ein wesentlicher Grund vorliegen. Dementsprechend hat das Obergericht denn auch festgestellt, es sei kein zentraler Grund f�r das Zuwarten ersichtlich.
Ob ein zentraler, mithin ein wesentlicher Grund vorliegt, der es rechtfertigt, dass die Beschwerdef�hrerin mit ihren Abkl�rungen zugewartet hat, stellt indes eine Rechtsfrage dar, die dem Bundesgericht in der vorliegenden berufungsf�higen Streitsache mit Berufung zu unterbreiten ist (Art. 43 OG). Die subsidi�re staatsrechtliche Beschwerde steht dazu nicht offen (Art. 84 Abs. 2 OG; BGE 129 I 173 E. 1.1 S. 174; 120 II 384 E. 4a). Daher ist auf die vorliegende R�ge nicht einzutreten.
In arbeitsrechtlichen Streitigkeiten ist das Verfahren bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.-- kostenlos (Art. 343 Abs. 3 OR). Da diese Grenze im vorliegenden Fall �berschritten wird, ist die Bestimmung nicht anwendbar. Dem Verfahrensausgang entsprechend hat die Beschwerdef�hrerin die Verfahrenskosten zu tragen und dem Beschwerdegegner eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).