Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=15.03.2018&Aktenzeichen=2%20BvQ%2024/18
Timestamp: 2019-10-16 10:50:44
Document Index: 375201986

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 32', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 3', 'BGH', '§ 11', 'Art. 11', '§ 11', 'Art. 3', 'Art. 11', 'Art. 3', 'Art. 11', '§ 11', 'Art. 11', '§ 11', 'Art. 3', 'Art. 11']

https://dejure.org/2018,6352
BVerfG, 15.03.2018 - 2 BvQ 24/18 (https://dejure.org/2018,6352)
BVerfG, Entscheidung vom 15.03.2018 - 2 BvQ 24/18 (https://dejure.org/2018,6352)
BVerfG, Entscheidung vom 15. März 2018 - 2 BvQ 24/18 (https://dejure.org/2018,6352)
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BVerfGG § 23 Abs. 1 S. 2; BVerfGG § 32 Abs. 1
Auch eine fehlerhafte behördliche Entscheidung zur Dauer des hier unbefristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots würde nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebungsanordnung führen, da unionsrechtlich ein Einreiseverbot zwar im Zusammenhang mit einer Rückkehrentscheidung angeordnet wird (vgl. Art. 11 Abs. 1a der Richtlinie 2008/115/EG: "gehen ... einher"), aber gleichwohl eine eigenständige Entscheidung darstellt, die gesondert anfechtbar ist (vgl. Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG;… vgl. auch BVerwG, Urteile vom 22. August 2017 - 1 A 3.17 - BVerwGE 159, 296 Rn. 36 sowie vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 - InfAuslR 2019, 3).
Ausgehend davon lassen sich der Richtlinie 2018/115/EG Anhaltspunkte für einen "Rechtswidrigkeitszusammenhang" zwischen dem Einreiseverbot und seiner Befristung einerseits und der Rückkehrentscheidung andererseits nicht entnehmen (BVerwG, Urteil vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 - InfAuslR 2019, 3 Rn. 22).
a) aa) Die vom Bundesamt erlassene Abschiebungsandrohung muss in ihrer Ausgestaltung auch den Anforderungen der Richtlinie 2008/115/EG vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (…ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98) - Rückführungsrichtlinie / RFRL - gerecht werden, denn in deren Anwendungsbereich ist die Abschiebungsandrohung die Rückkehrentscheidung im Sinne des Art. 3 Nr. 4 RFRL (BVerwG, Urteil vom 21.08.2018 - 1 C 21.17 -, InfAuslR 2019, 3 Rn. 18 …und Beschluss vom 09.05.2019 - 1 C 14.19 -, juris Rn. 30; BGH…, Beschluss vom 14.07.2016 - V ZB 32/15 -, InfAuslR 2016, 432 Rn. 13; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 22.03.2018 - 11 S 2776/17 -, InfAuslR 2018, 284 und vom 18.12.2018 - 11 S 2125/18 -, VBlBW 2019, 252).
Dies kann hier in der Weise geschehen, dass das in § 11 Abs. 1 AufenthG legislativ angeordnete Einreise- und Aufenthaltsverbot teleologisch dahingehend substituiert wird, dass unter den Voraussetzungen des Art. 11 Abs. 1 RL 2008/115/EG das Einreise- und Aufenthaltsverbot, falls eine Abschiebung erfolgt, durch behördliche Entscheidung anzuordnen ist, und damit die Bestimmung des § 11 Abs. 1 AufenthG in der Weise angewendet wird, dass sie einen mit Art. 3 Nr. 6, Art. 11 Abs. 1 RL 2008/115/EG zu vereinbarenden Inhalt erhält (BVerwG, Urteil vom 21.08.2018 - 1 C 21.17 -, InfAuslR 2019, 3 Rn. 28).
Danach konnte den Vorgaben der Art. 3 Nr. 6, Art. 11 RL 2008/115/EG durch eine richtlinienkonforme Rechtsfortbildung Geltung verschafft werden, indem das in § 11 Abs. 1 AufenthG a. F. legislativ angeordnete Einreise- und Aufenthaltsverbot teleologisch dahingehend substituiert wurde, dass unter den Voraussetzungen des Art. 11 Abs. 1 RL 2008/115/EG das Einreise- und Aufenthaltsverbot, falls eine Abschiebung erfolgte, durch behördliche Entscheidung anzuordnen war, und damit die Bestimmung des § 11 Abs. 1 AufenthG in der Weise angewendet wurde, dass sie einen mit Art. 3 Nr. 6, Art. 11 Abs. 1 RL 2008/115/EG zu vereinbarenden Inhalt erhielt (BVerwG, Urteil vom 21.08.2018 - 1 C 21.17 -, InfAuslR 2019, 3 Rn. 28).
Insbesondere ist eine kurzfristige Trennung von Ehegatten durch Abschiebungen zur Nachholung des Visumsverfahrens zumutbar (BVerfG, B.v. 15.3.2018 - 2 BvQ 24/18).