Source: https://wahlen.jena.de/migrationsbeirat
Timestamp: 2019-10-20 09:50:37
Document Index: 331692556

Matched Legal Cases: ['§ 15', 'Art. 116', 'Art. 116', '§ 15', '§ 15', '§ 2', '§ 3']

Migrationsbeirat | Jena Wahlen
0049 3641 49-2632
0049 3641 49-2634
Jetzt als Kandidatin oder Kandidat anmelden!
Wer sich zur Wahl stellen möchte, meldet sich bitte bis spätestens 29.10.2019, 15:00 Uhr im Büro für Migration und Integration.
Wir beantworten Ihre Fragen zur Beiratswahl und unterstützen gern bei der Anmeldung. Alternativ können Sie uns das ausgefüllte Formular zur Einreichung von Wahlvorschlägen zusenden.
Was ist der Migrationsbeirat?
Der Beirat für Migration und Integration der Stadt Jena (Migrationsbeirat) wird 2019 für die nächsten fünf Jahre neu gewählt.
Der Migrationsbeirat vertritt alle Einwohnerinnen und Einwohner Jenas, die Ausländer und Migranten sind. Seine Aufgaben sind u. a.:
Interessenvertretung aller Ausländer und Migranten in Jena
regelmäßige Sitzungen (Sitzungssprache ist Deutsch)
Berichterstattung im Stadtrat
Stellungnahmen zu kommunalen Vorhaben, die die ausländischen und migrantischen Einwohnerinnen und Einwohner besonders betreffen
Wahlberechtigung nach § 15 Hauptsatzung
nicht Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1GG ist und
am oder vor dem 03.12.2001 geboren ist und
mit Hauptwohnsitz seit mindestens drei Monaten ununterbrochen in Jena gemeldet ist.
Wahlberechtigt ist ebenfalls jeder, der am oder vor dem 03.12.2001 geboren ist, mit Hauptwohnsitz seit mindestens drei Monaten ununterbrochen in Jena gemeldet ist und
Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 GG ist und diese Rechtsstellung als ausländischer Einwohner durch Einbürgerung im Inland erworben hat oder
Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 GG ist und zugleich eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt oder
als Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 GG in die Bundesrepublik gekommen ist oder
dessen Vater oder Mutter kein Deutscher bzw. keine Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG ist.
Ins Wählerverzeichnis werden alle Einwohnerinnen und Einwohner aufgenommen, die nach § 15 Hauptsatzung wahlberechtigt sind, soweit die Voraussetzungen für die Wahlberechtigung durch die Stadt Jena ermittelt werden können. Anhand des Wählerverzeichnisses werden die Unterlagen zur Briefwahl verschickt.
Die Wahl des Migrationsbeirats erfolgt in Form einer Briefwahl. Das bedeutet, dass Wahlberechtigte ab 12.11.2019 alle Wahlunterlagen per Post nach Hause zugesendet bekommen.
Wahlberechtigte, die keine Briefwahlunterlagen erhalten haben, wenden sich an das Büro für Migration und Integration, Saalbahnhofstraße 9.
Wer wahlberechtigt ist und nicht ins Wählerverzeichnis aufgenommen wurde, kann sich noch bis zum 22.11.2019 aufnehmen lassen.
Wer wahlberechtigt ist und im Wählerverzeichnis geführt wird und dennoch keine Briefwahlunterlagen erhalten hat, kann die Unterlagen noch bis zum 29.11.2019 bekommen. Verlorene Wahlunterlagen werden nicht ersetzt.
einem Informations- und Merkblatt
einem Wahlschein mit Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum, Wohnanschrift und eidesstattlicher Versicherung
einem Rücksendeumschlag (Wahlbriefumschlag) mit der Adresse des Wahlbüros
Auf dem Wahlschein muss unter Angabe von Ort und Datum die eidesstattliche Erklärung unterschrieben werden, dass der Wahlberechtigte selbst den Stimmzettel gekennzeichnet hat.
Auf dem Stimmzettel können drei Stimmen an einen oder an verschiedene Kandidaten gegeben werden. Die Auswahl muss eindeutig erkennbar sein.
Der Stimmzettel wird in den Stimmzettelumschlag gelegt und verschlossen. Stimmzettelumschlag und Wahlschein werden zusammen in den Rücksendeumschlag gelegt. Der Rücksendeumschlag wird verschlossen und an die aufgedruckte Adresse gesendet. Die Rücksendung ist kostenlos.
Wichtig: Ein Stimmzettel kann nur dann berücksichtigt werden, wenn er bis zum 03.12.2019 um 24:00 Uhr im Wahlbüro eingegangen ist.
Einwohnerinnen und Einwohner Jenas, die sich als ehrenamtliches Mitglied in den Migrationsbeirat wählen lassen wollen, können sich im dafür vorgesehenen Zeitraum, vom 09.10. bis 29.10.2019, im Bürger- und Familienservice, Löbdergraben 12 als Kandidatin oder Kandidat registrieren lassen. Auch das Büro für Migration und Integration, Saalbahnhofstraße 9 nimmt Kandidaturen entgegen.
Ein zulässiger Kandidat bzw. eine zulässige Kandidatin ist:
selbst wahlberechtigt nach § 15 der Hauptsatzung
geboren am oder vor dem 03.12.2001
nicht ausgeschlossen nach § 2 oder § 3 der Hauptsatzung
Einreichung der Wahlvorschläge bzw. Kandidaturen im Bürger- und Familienservice oder im Büro für Migration und Integration
Letzte Möglichkeit zur Abgabe von Wahlvorschlägen am 29.10.2019 ist der Einwurf bis 24:00 Uhr in den Fristenbriefkasten der Stadt Jena, Am Anger 15 in 07743 Jena.
anschließend Prüfung der Wahlvorschläge
ab 12.11.2019 Versand der Wahlunterlagen an alle Wahlberechtigten
Ausstellung von Ersatzwahlscheinen
letzter möglicher Wahltag, an dem die Stimmzettel bis 24:00 Uhr im Wahlbüro eingegangen sein müssen
Letzte Möglichkeit zur Abgabe der Stimmzettel am 03.12.2019 ist der Einwurf bis 24:00 Uhr in den Fristenbriefkasten der Stadt Jena, Am Anger 15 in 07743 Jena.
04./05.12.2019 Auszählung und Veröffentlichung der Wahlergebnisse
Formular zur Einreichung von Wahlvorschlägen (PDF, 38.94 KB)
Flyer zur Beiratswahl (PDF, 1.39 MB)
Basisinfo arabisch (PDF, 174.67 KB)
Basisinfo dari (PDF, 678.06 KB)
Basisinfo englisch (PDF, 113.14 KB)
Basisinfo französisch (PDF, 112.95 KB)
Basisinfo kurdisch (PDF, 17.43 KB)
Basisinfo pashtu (PDF, 710.02 KB)
Basisinfo russisch (PDF, 150.69 KB)
Hauptsatzung (PDF, 2.9 MB)
Amtsblatt 38/19 (mit öffentlicher Bekanntmachung der Wahl des Migrations- und Integrationsbeirats (PDF)
Hauptsatzung - 2. Abschnitt: Migrations- und Integrationsbeirat Seiten 5 bis 20 (PDF)