Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201998,%201547
Timestamp: 2013-05-26 02:20:26
Document Index: 114547213

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 77', 'Art. 77', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW 1998, 1547
Rechtsprechung BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97 Sonderabschreibung f�r SchiffsbeteiligungenArt. 20 GG, unechte R�ckwirkung
Schiffbauvertr�ge
EstG � 51 Abs. 1 Nr. 2
Schutzw�rdiges Vertrauen und Durchbrechung des R�ckwirkungsverbots bei Abschaffung von steuerlichen Sonderabschreibungen
Die r�ckwirkende Abschaffung der Sonderabschreibungen auf Schiffsbeteiligungen
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Abschaffung steuerlicher Beg�nstigungen von Schiffsbauvertr�gen
D�V 1998, 465
Wird zitiert von ... (509) BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02 Spekulationsfrista) Wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugeh�rigen Verhaltens nachtr�glich belastend �ndert, bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung vor dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten des Grundgesetzes, unter deren Schutz Sachverhalte "ins Werk gesetzt" worden sind (vgl. BVerfGE 45, 142 [167 f.]; 63, 343 [356 f.]; 72, 200 [242]; 97, 67 [78 f.]).Es w�rde den Einzelnen in seiner Freiheit erheblich gef�hrden, d�rfte die �ffentliche Gewalt an sein Verhalten oder an ihn betreffende Umst�nde ohne weiteres im Nachhinein belastendere Rechtsfolgen kn�pfen, als sie zum Zeitpunkt seines rechtserheblichen Verhaltens galten (vgl. BVerfGE 30, 272 [285]; 63, 343 [357]; 72, 200 [257 f.]; 97, 67 [78]; 105, 17 [37]; 114, 258 [300 f.]).Bis zu diesem Zeitpunkt, zumindest aber bis zum endg�ltigen Gesetzesbeschluss (vgl. BVerfGE 97, 67 [78 f.] m. w. N.), muss der von einem Gesetz Betroffene grunds�tzlich darauf vertrauen k�nnen, dass seine auf geltendes Recht gegr�ndete Rechtsposition nicht durch eine zeitlich r�ckwirkende �nderung der gesetzlichen Rechtsfolgenanordnung nachteilig ver�ndert wird (vgl. BVerfGE 63, 343 [353 f.]; 67, 1 [15]; 72, 200 [241 f.]; 97, 67 [78 f.]; 114, 258 [300]).c) Soweit belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verk�ndung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgel�st werden ("tatbestandliche R�ckankn�pfung"), liegt eine "unechte" R�ckwirkung vor (vgl. BVerfGE 63, 343 [356]; 72, 200 [242]; 97, 67 [79]; 105, 17 [37 f.]).F�r den Bereich des Einkommensteuerrechts bedeutet dies, dass die �nderung von Normen mit Wirkung f�r den laufenden Veranlagungszeitraum der Kategorie der unechten R�ckwirkung zuzuordnen ist; denn nach � 38 AO in Verbindung mit � 36 Abs. 1 EStG entsteht die Einkommensteuer erst mit dem Ablauf des Veranlagungszeitraums, das hei�t nach � 25 Abs. 1 EStG des Kalenderjahres (vgl. BVerfGE 72, 200 [252 f.]; 97, 67 [80]; vgl. auch bereits BVerfGE 13, 261 [263 f., 272]; 13, 274 [277 f.]; 19, 187 [195]; 30, 272 [285]).(3) Andere Rechtfertigungsgr�nde, wie etwa einen Finanzierungsbedarf m�glicherweise begleitende ordnungspolitische Sachziele (vgl. etwa BVerfGE 30, 250 [268 ff.]; 50, 386 [396]; 72, 175 [198]; 88, 384 [407]) oder die Notwendigkeit rascher Korrektur offensichtlicher Fehlsubventionierungen, die durch Ank�ndigungs- oder Mitnahmeeffekte gef�hrdet w�re (vgl. BVerfGE 97, 67 [81 f.]), kommen ebenfalls nicht in Betracht.
BFH, 02.08.2006 - XI R 34/02 Zur Verfassungsm��igkeit der durch das StEntlG 1999/2000/2002 r�ckwirkend …Die Anordnung, eine belastende Rechtsfolge solle schon f�r einen vor dem Zeitpunkt der Verk�ndung der Norm liegenden Zeitpunkt eintreten, ist grunds�tzlich unzul�ssig bzw. nur aus zwingenden Gr�nden des Gemeinwohls zu rechtfertigen (BVerfG-Beschluss vom 3. Dezember 1997 2 BvR 882/97, BVerfGE 97, 67, BGBl I 1998, 725).Die unechte R�ckwirkung unterliegt weniger strengen Beschr�nkungen als die echte (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 97, 67, BGBl I 1998, 725).Der Zweite Senat hat in seinem Beschluss in BVerfGE 97, 67, BGBl I 1998, 725 im Falle einer Verschonungssubvention im Schiffsbau (Sonderabschreibung gem�� � 82f der Einkommensteuer-Durchf�hrungsverordnung) entschieden, dass die steuergesetzlichen Dispositionsbedingungen bereits mit der Disposition, nicht erst mit Ablauf des Veranlagungszeitraums zu einer schutzw�rdigen Vertrauensgrundlage werden.Es hat im "Ma�stabsteil" seines Beschlusses in BVerfGE 97, 67, 79 f., BGBl I 1998, 725 (so P. Kirchhof, StuW 2000, 221, 223) f�r den Zeitpunkt des schutzw�rdigen Vertrauens und die Durchbrechung des R�ckwirkungsverbots die Frage nach einer echten oder unechten R�ckwirkung nicht mehr aufgegriffen und das Prinzip der Verl�sslichkeit der Rechtsordnung als eine Grundbedingung freiheitlicher Verfassungen gemeinsam behandelt; es hat sodann bei der Subsumtion des mehrstufigen Subventionstatbestandes, der f�r die Investitionsentscheidung des Schiffsbaubestellers r�ckwirkend Rechtsfolgen �ndert, die davon abh�ngige Steuerverg�nstigung f�r Kapitalanlagen aber erst f�r zuk�nftige Anlageentscheidungen neu regelt, ausdr�cklich offengelassen, ob dieser Sachverhalt nach den Ma�st�ben der echten oder unechten R�ckwirkung zu beurteilen ist.Wenn das BVerfG in seiner j�ngeren Rechtsprechung f�r Zwecke des Vertrauensschutzes auf das "rechtserhebliche Verhalten" des B�rgers abgestellt hat (vgl. Beschl�sse in BVerfGE 97, 67, 78 f., BGBl I 1998, 725, und in BVerfGE 105, 17, 36 f.), ist dies zutreffend, aber nicht ausreichend.a) Auch das BVerfG stellt bei seiner Unterscheidung zwischen echter und unechter R�ckwirkung zun�chst auf die Existenz des Gesetzes und damit auf den Zeitpunkt der Verk�ndung ab; der Steuerpflichtige m�sse im Rechtsstaat grunds�tzlich bis zum Zeitpunkt der Verk�ndung einer steuerlichen Neuregelung darauf vertrauen k�nnen, dass Eink�nfte, die ihm bis dahin zugeflossen seien, nicht nachtr�glich einer sch�rferen Belastung unterworfen w�rden, als sie bis dahin gegolten habe (vgl. Beschl�sse in BVerfGE 72, 200, 241 f., 254, BStBl II 1986, 628, und in BVerfGE 97, 67, 78 f., BGBl I 1998, 725).Doch sieht es sodann bei der Pr�fung des Vertrauensschutzes h�ufig den Zeitpunkt des endg�ltigen Beschlusses des Bundestags gem�� Art. 77 Abs. 1 GG als ausschlaggebend an (vgl. BVerfG-Entscheidungen vom 19. Dezember 1961 2 BvL 6/59, BVerfGE 13, 261; vom 29. Oktober 1969 1 BvL 19/69, BVerfGE 27, 167, 173 f.; vom 8. Februar 1977 1 BvF 1/76 u.a., BVerfGE 43, 291, 392; in BVerfGE 72, 200, 260, BStBl II 1986, 628; vom 15. Oktober 1996 1 BvL 44/92, BVerfGE 95, 64, 87; in BVerfGE 97, 67, 79, BGBl I 1998, 725).Von diesem Zeitpunkt an m�ssten die Betroffenen mit der Verk�ndung und dem In-Kraft-Treten rechnen und sich mit ihrem Verhalten auf die beschlossene Gesetzeslage einstellen (BVerfG in BVerfGE 72, 200, 261, BStBl II 1986, 628, und in BVerfGE 97, 67, 79, BGBl I 1998, 725).Etwas anderes gilt aber ausnahmsweise dann, wenn kein oder lediglich ein nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (sog. Bagatellvorbehalt, BVerfGE 72, 200, 259, BStBl II 1986, 628; Beschluss in BVerfGE 95, 64, 86 f.), wenn die r�ckwirkende �nderung der Beseitigung einer unklaren oder verworrenen Rechtslage (BVerfGE 72, 200, 259, BStBl II 1986, 628, und in BVerfGE 88, 384, 404) oder der Ersetzung einer ung�ltigen oder verfassungswidrigen Norm dient (BVerfGE 72, 200, 260, BStBl II 1986, 628), wenn ein sog. Ank�ndigungseffekt vermieden werden soll (BVerfGE 97, 67, 81 f., BGBl I 1998, 725) oder wenn sonstige zwingende Gr�nde oder �berragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine r�ckwirkende Beseitigung der Norm erfordern (BVerfGE 72, 200, 260, BStBl II 1986, 628, und in BVerfGE 88, 384, 404).Denn in seinem Beschluss in BVerfGE 97, 67, 82, BGBl I 1998, 725 hat das BVerfG f�r den Wegfall des Vertrauensschutzes die Ank�ndigung einer Gesetzes�nderung durch die Bundesregierung ausreichen lassen.
BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 1/03 Entgangene EinnahmenVon Besonderheiten bei Verschonungssubventionen wie in dem vom Bundesverfassungsgericht gew�rdigten Fall der Schiffbausubventionen (BVerfGE 97, 67 ff.) abgesehen sei es grunds�tzlich gerechtfertigt, f�r laufende und zuk�nftige Veranlagungszeitr�ume einen geringeren Vertrauensschutz zu gew�hren, um den Gesetzgeber nicht durch zivilrechtliche Vereinbarungen �berm��ig zu binden.Bis zu diesem Zeitpunkt, zumindest aber bis zum endg�ltigen Gesetzesbeschluss (vgl. BVerfGE 97, 67 [79] m. w. N.), muss der von einem Gesetz Betroffene grunds�tzlich darauf vertrauen k�nnen, dass seine auf geltendes Recht gegr�ndete Rechtsposition nicht durch eine zeitlich r�ckwirkende �nderung der gesetzlichen Rechtsfolgenanordnung nachteilig ver�ndert wird (vgl. BVerfGE 63, 343 [353 f.]; 67, 1 [15]; 72, 200 [241 f.]; 97, 67 [78 f.]; 114, 258 [300]).Soweit belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verk�ndung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgel�st werden ("tatbestandliche R�ckankn�pfung"), liegt eine "unechte" R�ckwirkung vor (vgl. BVerfGE 63, 343 [356]; 72, 200 [242]; 97, 67 [79]; 105, 17 [37 f.]).F�r den Bereich des Einkommensteuerrechts bedeutet dies, dass die �nderung von Normen mit Wirkung f�r den laufenden Veranlagungszeitraum der Kategorie der unechten R�ckwirkung zuzuordnen ist; denn nach � 38 AO in Verbindung mit � 36 Abs. 1 EStG entsteht die Einkommensteuer erst mit dem Ablauf des Veranlagungszeitraums, das hei�t nach � 25 Abs. 1 EStG des Kalenderjahres (vgl. BVerfGE 72, 200 [252 f.]; 97, 67 [80]; vgl. auch bereits BVerfGE 13, 261 [263 f., 272]; 13, 274 [277 f.]; 19, 187 [195]; 30, 272 [285]).Der Gesetzgeber kann deshalb berechtigt sein, den zeitlichen Anwendungsbereich einer Norm im Sinne einer echten R�ckwirkung auch auf den Zeitpunkt von dem Gesetzesbeschluss bis zur Verk�ndung zu erstrecken (vgl. BVerfGE 13, 261 [273]; 30, 272 [286 f.]; 72, 200 [260 ff.]; 95, 64 [86 f.]; 97, 67 [79]).Jedenfalls die in den F�llen der unechten R�ckwirkung vorzunehmende Abw�gung unter Gesichtspunkten der Verh�ltnism��igkeit und Zumutbarkeit l�sst allerdings Raum f�r differenzierende L�sungen (vgl. auch BVerfGE 71, 230 [252]; 76, 220 [246]; 95, 64 [88 f.]; 97, 67 [82]; 122, 374 [394 ff.]).Zwar kann das Ziel, einen unerw�nschten "Wettlauf" zwischen Steuerpflichtigen und Gesetzgeber zu korrigieren, die Vorverlegung des Anwendungsbereichs einer steuerversch�rfenden Regelung rechtfertigen (vgl. BVerfGE 95, 64 [88 f.]; 97, 67 [81 f.]).
BVerfG, 10.10.2012 - 1 BvL 6/07 Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen RegelungWenn der Gesetzgeber die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugeh�rigen Verhaltens nachtr�glich belastend �ndert, bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung vor dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten des Grundgesetzes, unter deren Schutz Sachverhalte "ins Werk gesetzt" worden sind (vgl. BVerfGE 45, 142 [167 f.]; 63, 343 [356 f.]; 72, 200 [242]; 97, 67 [78 f.]).Es w�rde Einzelne in ihrer Freiheit erheblich gef�hrden, d�rfte die �ffentliche Gewalt an ihr Verhalten oder an sie betreffende Umst�nde ohne Weiteres im Nachhinein belastendere Rechtsfolgen kn�pfen, als sie zum Zeitpunkt ihres rechtserheblichen Verhaltens galten (vgl. BVerfGE 30, 272 [285]; 63, 343 [357]; 72, 200 [257 f.]; 97, 67 [78]; 105, 17 [37]; 114, 258 [300 f.]; 127, 1 [16]).Bis zu diesem Zeitpunkt, zumindest aber bis zum endg�ltigen Gesetzesbeschluss (vgl. BVerfGE 97, 67 [78 f.] m. w. N.), m�ssen von einem Gesetz Betroffene grunds�tzlich darauf vertrauen k�nnen, dass ihre auf geltendes Recht gegr�ndete Rechtsposition nicht durch eine zeitlich r�ckwirkende �nderung der gesetzlichen Rechtsfolgenanordnung nachteilig ver�ndert wird (vgl. BVerfGE 63, 343 [353 f.]; 67, 1 [15]; 72, 200 [241 f.]; 97, 67 [78 f.]; 114, 258 [300]; 127, 1 [16 f.]).a) Eine unechte R�ckwirkung liegt vor, wenn eine Norm auf gegenw�rtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen f�r die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition entwertet (vgl. BVerfGE 101, 239 [263]; 123, 186 [257]), so wenn belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verk�ndung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgel�st werden ("tatbestandliche R�ckankn�pfung"; vgl. BVerfGE 63, 343 [356]; 72, 200 [242]; 97, 67 [79]; 105, 17 [37 f.]; 127, 1 [17]).F�r den Bereich des Einkommensteuerrechts bedeutet dies, dass die �nderung von Normen mit Wirkung f�r den laufenden Veranlagungszeitraum der Kategorie der unechten R�ckwirkung zuzuordnen ist; denn nach � 38 der Abgabenordnung (AO) in Verbindung mit � 36 Abs. 1 EStG entsteht die Einkommensteuer erst mit dem Ablauf des Veranlagungszeitraums, das hei�t des Kalenderjahres (� 25 Abs. 1 EStG; vgl. BVerfGE 72, 200 [252 f.]; 97, 67 [80]; vgl. auch bereits BVerfGE 13, 261 [263 f., 272]; 13, 274 [277 f.]; 19, 187 [195]; 30, 272 [285]).Der Gesetzgeber kann deshalb berechtigt sein, den zeitlichen Anwendungsbereich einer Norm sogar im Sinne einer echten R�ckwirkung auch auf den Zeitraum von dem Gesetzesbeschluss bis zur Verk�ndung zu erstrecken (vgl. BVerfGE 13, 261 [273]; 30, 272 [286 f.]; 72, 200 [260 ff.]; 95, 64 [86 f.]; 97, 67 [79]; 127, 31 [58]).
BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvR 748/05 Beteiligungsquotea) Wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugeh�rigen Verhaltens nachtr�glich belastend �ndert, bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung vor dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten des Grundgesetzes, unter deren Schutz Sachverhalte "ins Werk gesetzt" worden sind (vgl. BVerfGE 45, 142 [167 f.]; 63, 343 [356 f.]; 72, 200 [242]; 97, 67 [78 f.]).Es w�rde den Einzelnen in seiner Freiheit erheblich gef�hrden, d�rfte die �ffentliche Gewalt an sein Verhalten oder an ihn betreffende Umst�nde ohne Weiteres im Nachhinein belastendere Rechtsfolgen kn�pfen, als sie zum Zeitpunkt seines rechtserheblichen Verhaltens galten (vgl. BVerfGE 30, 272 [285]; 63, 343 [357]; 72, 200 [257 f.]; 97, 67 [78]; 105, 17 [37]; 114, 258 [300 f.]).Bis zu diesem Zeitpunkt, zumindest aber bis zum endg�ltigen Gesetzesbeschluss (vgl. BVerfGE 97, 67 [79] m. w. N.), muss der von einem Gesetz Betroffene grunds�tzlich darauf vertrauen k�nnen, dass seine auf geltendes Recht gegr�ndete Rechtsposition nicht durch eine zeitlich r�ckwirkende �nderung der gesetzlichen Rechtsfolgenanordnung nachteilig ver�ndert wird (vgl. BVerfGE 63, 343 [353 f.]; 67, 1 [15]; 72, 200 [241 f.]; 97, 67 [78 f.]; 114, 258 [300]).c) Soweit belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verk�ndung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgel�st werden ("tatbestandliche R�ckankn�pfung"), liegt eine "unechte" R�ckwirkung vor (vgl. BVerfGE 63, 343 [356]; 72, 200 [242]; 97, 67 [79]; 105, 17 [37 f.]).F�r den Bereich des Einkommensteuerrechts bedeutet dies, dass die �nderung von Normen mit Wirkung f�r den laufenden Veranlagungszeitraum der Kategorie der unechten R�ckwirkung zuzuordnen ist; denn nach � 38 AO in Verbindung mit � 36 Abs. 1 EStG entsteht die Einkommensteuer erst mit dem Ablauf des Veranlagungszeitraums, das hei�t nach � 25 Abs. 1 EStG des Kalenderjahres (vgl. BVerfGE 72, 200 [252 f.]; 97, 67 [80]; vgl. auch bereits BVerfGE 13, 261 [263 f., 272]; 13, 274 [277 f.]; 19, 187 [195]; 30, 272 [285]).(3) Andere Rechtfertigungsgr�nde, wie etwa einen Finanzierungsbedarf m�glicherweise begleitende ordnungspolitische Sachziele (vgl. etwa BVerfGE 30, 250 [268 ff.]; 50, 386 [396]; 72, 175 [198]; 88, 384 [407]) oder die Notwendigkeit rascher Korrektur offensichtlicher Fehlsubventionierungen, die auf Ank�ndigungs- oder Mitnahmeeffekten beruhen (vgl. BVerfGE 97, 67 [81 f.]), kommen ebenfalls nicht in Betracht.
BFH, 02.08.2006 - XI R 30/03 Zur Verfassungsm��igkeit der durch das StEntlG 1999/2000/2002 r�ckwirkend …Die Anordnung, eine belastende Rechtsfolge solle schon f�r einen vor dem Zeitpunkt der Verk�ndung der Norm liegenden Zeitpunkt eintreten, ist grunds�tzlich unzul�ssig bzw. nur aus zwingenden Gr�nden des Gemeinwohls zu rechtfertigen (BVerfG-Beschluss vom 3. Dezember 1997 2 BvR 882/97, BVerfGE 97, 67, BGBl I 1998, 725).Die unechte R�ckwirkung unterliegt weniger strengen Beschr�nkungen als die echte (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 97, 67, BGBl I 1998, 725).Der Zweite Senat hat in seinem Beschluss in BVerfGE 97, 67, BGBl I 1998, 725 im Falle einer Verschonungssubvention im Schiffsbau (Sonderabschreibung gem�� � 82f der Einkommensteuer-Durchf�hrungsverordnung) entschieden, dass die steuergesetzlichen Dispositionsbedingungen bereits mit der Disposition, nicht erst mit Ablauf des Veranlagungszeitraums zu einer schutzw�rdigen Vertrauensgrundlage werden.Es hat im "Ma�stabsteil" seines Beschlusses in BVerfGE 97, 67, 79 f., BGBl I 1998, 725 (so P. Kirchhof, StuW 2000, 221, 223) f�r den Zeitpunkt des schutzw�rdigen Vertrauens und die Durchbrechung des R�ckwirkungsverbots die Frage nach einer echten oder unechten R�ckwirkung nicht mehr aufgegriffen und das Prinzip der Verl�sslichkeit der Rechtsordnung als eine Grundbedingung freiheitlicher Verfassungen gemeinsam behandelt; es hat sodann bei der Subsumtion des mehrstufigen Subventionstatbestandes, der f�r die Investitionsentscheidung des Schiffsbaubestellers r�ckwirkend Rechtsfolgen �ndert, die davon abh�ngige Steuerverg�nstigung f�r Kapitalanlagen aber erst f�r zuk�nftige Anlageentscheidungen neu regelt, ausdr�cklich offengelassen, ob dieser Sachverhalt nach den Ma�st�ben der echten oder unechten R�ckwirkung zu beurteilen ist.Wenn das BVerfG in seiner j�ngeren Rechtsprechung f�r Zwecke des Vertrauensschutzes auf das "rechtserhebliche Verhalten" des B�rgers abgestellt hat (vgl. Beschl�sse in BVerfGE 97, 67, 78 f., BGBl I 1998, 725, und in BVerfGE 105, 17, 36 f.), ist dies zutreffend, aber nicht ausreichend.Auch das BVerfG stellt bei seiner Unterscheidung zwischen echter und unechter R�ckwirkung zun�chst auf die Existenz des Gesetzes und damit auf den Zeitpunkt der Verk�ndung ab; der Steuerpflichtige m�sse im Rechtsstaat grunds�tzlich bis zum Zeitpunkt der Verk�ndung einer steuerlichen Neuregelung darauf vertrauen k�nnen, dass Eink�nfte, die ihm bis dahin zugeflossen seien, nicht nachtr�glich einer sch�rferen Belastung unterworfen w�rden, als sie bis dahin gegolten habe (vgl. Beschl�sse in BVerfGE 72, 200, 241 f., 254, BStBl II 1986, 628, und in BVerfGE 97, 67, 78 f., BGBl I 1998, 725).Doch sieht es sodann bei der Pr�fung des Vertrauensschutzes h�ufig den Zeitpunkt des endg�ltigen Beschlusses des Bundestags gem�� Art. 77 Abs. 1 GG als ausschlaggebend an (vgl. BVerfG-Entscheidungen vom 19. Dezember 1961 2 BvL 6/59, BVerfGE 13, 261; vom 29. Oktober 1969 1 BvL 19/69, BVerfGE 27, 167, 173 f.; vom 8. Februar 1977 1 BvF 1/76 u.a., BVerfGE 43, 291, 392; in BVerfGE 72, 200, 260, BStBl II 1986, 628; vom 15. Oktober 1996 1 BvL 44/92, BVerfGE 95, 64, 87; in BVerfGE 97, 67, 79, BGBl I 1998, 725).Von diesem Zeitpunkt an m�ssten die Betroffenen mit der Verk�ndung und dem In-Kraft-Treten rechnen und sich mit ihrem Verhalten auf die beschlossene Gesetzeslage einstellen (Beschluss in BVerfGE 72, 200, 261, BStBl II 1986, 628, und in BVerfGE 97, 67, 79, BGBl I 1998, 725).Etwas anderes gilt aber ausnahmsweise dann, wenn kein oder lediglich ein nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (sog. Bagatellvorbehalt, BVerfGE 72, 200, 259, BStBl II 1986, 628; Beschluss in BVerfGE 95, 64, 86 f.), wenn die r�ckwirkende �nderung der Beseitigung einer unklaren oder verworrenen Rechtslage (BVerfGE 72, 200, 259, BStBl II 1986, 628, und in BVerfGE 88, 384, 404) oder der Ersetzung einer ung�ltigen oder verfassungswidrigen Norm dient (BVerfGE 72, 200, 260, BStBl II 1986, 628), wenn ein sog. Ank�ndigungseffekt vermieden werden soll (BVerfGE 97, 67, 81 f., BGBl I 1998, 725) oder wenn sonstige zwingende Gr�nde oder �berragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine r�ckwirkende Beseitigung der Norm erfordern (BVerfGE 72, 200, 260, BStBl II 1986, 628, und in BVerfGE 88, 384, 404).
BFH, 06.11.2002 - XI R 42/01 Entlassungsentsch�digung: 1998 vereinbart und 1999 ausgezahltDas Rechtsstaatsprinzip fordere eine besondere Rechtfertigung, wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugeh�rigen Sachverhalts nachtr�glich belastend �ndere (BVerfG-Beschluss vom 3. Dezember 1997 2 BvR 882/97, BVerfGE 97, 67).Die Anordnung, eine Rechtsfolge solle schon f�r einen vor dem Zeitpunkt der Verk�ndung der Norm liegenden Zeitpunkt eintreten, ist grunds�tzlich unzul�ssig bzw. nur aus zwingenden Gr�nden des Gemeinwohls zu rechtfertigen (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 97, 67).Die unechte R�ckwirkung unterliegt weniger strengen Beschr�nkungen als die echte (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 97, 67).Vor dem Rechtsstaatsprinzip des GG bedarf es --auch bei einer unechten R�ckwirkung (BVerfGE 97, 67, 78)-- einer besonderen Rechtfertigung, wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolgen eines der Vergangenheit zugeh�rigen Verhaltens nachtr�glich belastend �ndert.Die Annahme, jede Erh�hung der Einkommensteuer sei bis zu deren Entstehen i.S. des � 36 Abs. 1 EStG, d.h. bis zum Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres/Veranlagungszeitraums verfassungsrechtlich zul�ssig, findet zumindest in der j�ngeren Rechtsprechung des BVerfG keine St�tze (vgl. z.B. BVerfG-Beschluss in HFR 2002, 831; vgl. BVerfGE 97, 67, unter C. I. 2.; Kirchhof, Steuer und Wirtschaft --StuW-- 2000, 221/3; ders. StuW 2002, 185, 196 f.;… Tipke, Steuerrechtsordnung, 2001, Bd. 1, S. 157 Fn. 170; Arndt/Schumacher, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1998, 1538).bb) Dieser Vertrauenstatbestand wird im Streitfall nicht durch den sog. Ank�ndigungseffekt geschm�lert (vgl. BVerfG-Beschl�sse in BVerfGE 97, 67; vom 29. Oktober 1999 1 BvR 1996/97, Zeitschrift f�r offene Verm�gensfragen --ZOV-- 2000, 24).Demgegen�ber ist das grundrechtlich gesch�tzte Individualinteresse der Steuerpflichtigen (vgl. z.B. BVerfGE 97, 67, unter C. I. 1., m.w.N.), die --wie der Kl�ger-- in Anbetracht der g�nstigen Tarifregelung der von ihren Arbeitgebern bei einvernehmlicher Vertragsaufl�sung angebotenen Abfindung zugestimmt haben, gewichtiger.Erstere (BVerfGE 97, 67) ist nicht zu einem Einkommensteuerveranlagungsverfahren ergangen (vgl. aber auch Kirchhof, StuW 2000, 221;… ders. in Festschrift f�r Kruse, 2001, S. 25/6;… Tipke, a.a.O., S. 157 Fn. 170).
BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01 Streichung der zehnj�hrigen H�chstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …a) Eine Rechtsnorm entfaltet dann R�ckwirkung, wenn der Beginn ihrer zeitlichen Anwendung auf einen Zeitpunkt festgelegt ist, der vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem die Norm rechtlich existent, das hei�t g�ltig geworden ist (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ).Der Schutz des Vertrauens in den Bestand der urspr�nglich geltenden Rechtsfolgenlage findet seinen verfassungsrechtlichen Grund vorrangig in den allgemeinen rechtsstaatlichen Grunds�tzen, insbesondere des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ).Tatbest�nde, die den Eintritt ihrer Rechtsfolgen von Gegebenheiten aus der Zeit vor ihrer Verk�ndung abh�ngig machen, ber�hren vorrangig die Grundrechte und unterliegen weniger strengen Beschr�nkungen als die R�ckbewirkung von Rechtsfolgen (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 92, 277 ; 97, 67 ).
BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02 Steuerrecht - � 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG verfassungswidrig?Der B�rger wird in seinem Vertrauen auf die Verl�sslichkeit der Rechtsordnung entt�uscht und in seiner Freiheit erheblich gef�hrdet, wenn der Gesetzgeber an bereits abgeschlossene Tatbest�nde im Nachhinein ung�nstigere Folgen kn�pft als diejenigen, von denen der B�rger bei seinen Dispositionen ausgehen durfte (vgl. BVerfG-Beschl�sse vom 10. M�rz 1971 2 BvL 3/68, BVerfGE 30, 272, 285; vom 8. Juni 1977 2 BvR 499/74, 1042/75, BVerfGE 45, 142, 167 f.; vom 14. Mai 1986 2 BvL 2/83, BVerfGE 72, 200, 257 f.; vom 3. Dezember 1997 2 BvR 882/97, BVerfGE 97, 67, 78).Der 2. Senat des BVerfG macht durch synonyme Verwendung der Begriffe (vgl. BVerfG-Beschl�sse in BVerfGE 105, 17, 36 f.; in BVerfGE 97, 67, 78 f.) deutlich, dass sachliche Differenzen nicht mehr beabsichtigt sind (vgl. dazu auch Papier, Die Steuerberatung --Stbg-- 1999, 49, 56).Diese Dispositionsbedingungen werden damit vom Tag der Entscheidung an zu einer schutzw�rdigen Vertrauensgrundlage (BVerfG-Beschl�sse in BVerfGE 97, 67, 80; in BVerfGE 105, 17, 40; vom 3. Juli 2001 1 BvR 382/01, DB 2001, 1650); insoweit wird nicht mehr auf den Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (� 36 Abs. 1 EStG) abgestellt (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 200, 560, BStBl II 2003, 257, unter B. II. 2., m.w.N.; Schaumburg, DB 2000, 1884, 1888).Der Eingriff in einen abgeschlossenen, der Vergangenheit angeh�renden Sachverhalt ist besonders einschneidend und bedarf daher st�rkeren Schutzes (BVerfG-Beschluss vom 9. M�rz 1971 2 BvR 326/69 u.a., BVerfGE 30, 250, 268), die R�ckbewirkung von Rechtsfolgen ist grunds�tzlich unzul�ssig (BVerfG-Beschluss in in BVerfGE 97, 67, 78), ohne dass es --anders als bei tatbestandlicher R�ckankn�pfung (vgl. BVerfG-Beschluss vom 5. Mai 1987 1 BvR 724, 1000, 1015/81, 1 BvL 16/82 und 5/84, BVerfGE 75, 246, 280)-- hierzu einer Bet�tigung des Steuerpflichtigen im Vertrauen auf die alte Rechtslage bedarf.
BFH, 19.04.2007 - IV R 4/06 BFH ruft BVerfG an: R�ckwirkende Einschr�nkung des gewerbesteuerrechtlichen …Der Einzelne w�re in seiner Freiheit erheblich gef�hrdet, d�rfte die �ffentliche Gewalt an sein Verhalten oder an ihn betreffende Umst�nde im Nachhinein belastendere Rechtsfolgen kn�pfen als sie zum Zeitpunkt seines rechtserheblichen Verhaltens galten (vgl. BVerfG-Beschl�sse vom 10. M�rz 1971 2 BvL 3/68, BVerfGE 30, 272, 285; vom 14. Mai 1986 2 BvL 2/83, BVerfGE 72, 200, 257 f., und vom 3. Dezember 1997 2 BvR 882/97, BVerfGE 97, 67, 78).Der BFH stellt vielmehr den vom BVerfG insbesondere im Bereich der Lenkungsnormen (vgl. BVerfG-Beschl�sse vom 7. Juli 1964 2 BvL 22, 23/63, BVerfGE 18, 135, 143 f.; in BVerfGE 97, 67, 80, und in BVerfGE 105, 17, 37) betonten Dispositionsschutz in den Vordergrund (BFH-Beschl�sse vom 6. November 2002 XI R 42/01, BFHE 200, 560, BStBl II 2003, 257; in BFHE 204, 228, BStBl II 2004, 284; in BStBl II 2006, 887, und in BStBl II 2006, 895; ebenso bereits BFH-Beschluss vom 3. November 1982 I R 3/79, BFHE 137, 275, BStBl II 1983, 259).Das rechtsstaatliche R�ckwirkungsverbot darf allein aus zwingenden Gr�nden des gemeinen Wohls oder wegen eines nicht --oder nicht mehr-- vorhandenen schutzw�rdigen Vertrauens des Einzelnen durchbrochen werden (vgl. BVerfG-Beschl�sse in BVerfGE 97, 67, 79 f., und in BVerfGE 72, 200, 258).In der Rechtsprechung des BVerfG sind die einzelnen Rechtfertigungsgr�nde falltypisch, aber nicht ersch�pfend entwickelt worden (vgl. BVerfG-Beschl�sse in BVerfGE 97, 67, 80, und in BVerfGE 72, 200, 258).d) Das Vertrauen des B�rgers ist nach der Rechtsprechung des BVerfG auch dann nicht schutzw�rdig, wenn er im Zeitpunkt seiner wirtschaftlichen Disposition mit der �nderung der Rechtslage rechnen musste (vgl. BVerfG-Beschl�sse in BVerfGE 97, 67, 79; in BVerfGE 30, 367, 387, und in BVerfGE 13, 261, 272).Nach Auffassung des BVerfG entf�llt das schutzw�rdige Vertrauen in den Bestand der bisherigen Rechtsfolgenlage in der Regel schon im Zeitpunkt des endg�ltigen Gesetzesbeschlusses �ber die Neuregelung (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 97, 67, 79, m.w.N.).
BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02 Anpassung nach dem 31. Dezember 2002
BFH, 05.03.2001 - IX B 90/00 R�ckwirkende Verl�ngerung der Spekulationsfrist verfassungsrechtlich zweifelhaft
BFH, 12.10.2000 - III R 35/95 R�ckwirkende Herabsetzung einer Investitionszulage
BFH, 27.08.2002 - XI B 94/02 Entsch�digung - Zul�ssige R�ckwirkung
BFH, 12.11.2008 - I R 77/07 Sperrbetrag gem�� � 50c EStG 1997 bei sog. Doppelumwandlungsmodell - Keine …
BFH, 06.03.2002 - XI R 81/00 Verk�ndung des Jahressteuergesetzes 1997
BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvR 753/05 BVerfG, 11.11.1998 - 2 BvL 10/95 Aufwandsentsch�digung Ost
BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 8.99 Abgabenrecht; kommunales Steuerrecht; Hundesteuer
BFH, 27.08.2008 - I R 78/01 Mantelkaufregelungen teilweise verfassungswidrig
BFH, 03.02.2005 - I B 208/04 Ausschluss des Ausgleichs von Verlusten aus stillen Beteiligungen an …
BFH, 21.09.2000 - IV R 54/99 Einbringung - Tarifverg�nstigung f�r den Einbringungsgewinn in eine Soziet�t
BVerfG, 15.10.2008 - 1 BvR 1138/06 Zul�ssigkeit einer r�ckwirkenden Regelung auf dem Gebiet des Steuerrechts
BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 64/03 Verbot der Diskriminierung befristet Besch�ftigter
BFH, 14.12.2006 - III R 27/03 Ausschluss der Investitionszulage f�r den Investor bei Inanspruchnahme erh�hter …
FG Niedersachsen, 18.04.2007 - 3 K 11463/05 Pflicht zur Abzinsung von Ansammlungsr�ckstellungen bei R�ckbau und …
BFH, 22.02.2001 - V R 77/96 Vorsteuerabzug bei Vermietungsums�tzen
BGH, 09.12.2004 - III ZR 263/04 Amtshaftung - Verschulden des Amtstr�gers
BGH, 27.03.2008 - IX ZR 210/07 Insolvenzrecht - Objektive Gl�ubigerbenachteiligung
BFH, 14.03.2000 - X R 46/99 Kinderf�rderung bei Wohnungseigentum
BVerfG, 22.10.2008 - 2 BvR 749/08 Freiheit der Person (Unterbringungsbefehl; nachtr�gliche Sicherungsverwahrung bei …
BVerfG, 03.07.2001 - 1 BvR 2337/00 Einschr�nkung der Rechte der gewerblichen Kornbrenner
BVerwG, 18.10.2001 - 3 C 1.01 Vertragsanpassung; �nderungsklage zur Vertragsanpassung; �nderung der …
FG Niedersachsen, 14.02.2005 - 3 K 679/04 Wesentlichkeitsgrenze nach � 17 Abs. 1 Satz 4 EStG
SG Chemnitz, 19.08.2005 - S 16 R 753/05 Verfassungsm��igkeit der Neufassung des � 93 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a SGB VI
FG Niedersachsen, 08.12.2010 - 2 K 295/08 Abf�rbewirkung - Beziehen von Eink�nften - geringf�gige Beteiligung - keine …
BGH, 04.04.2003 - V ZR 314/02 Bodenreform - � 3a AusglLeistG ist verfassungskonform
BGH, 02.04.2004 - V ZR 267/03 Immobilien - Altlasten: Bodenrechtlicher Ausgleichsanspruch auch bei Altf�llen!
FG Baden-W�rttemberg, 05.03.2003 - 13 K 159/01 Anwendung der sogenannten F�nftelregelung auf im Dezember 1998 vereinbarte …
BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvL 64/93 Kommunale W�hlervereinigungen
BSG, 11.09.2002 - B 6 KA 41/01 R Vertragspsychotherapeutische Versorgung - bedarfsunabh�ngige Zulassung - …
BFH, 16.05.2001 - I R 102/00 BVerwG, 26.02.2003 - 9 CN 2.02 Fremdenverkehrsbeitrag; Normenkontrolle; Satzung; In Kraft-Treten; …
BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 373/06 Streichung des Sicherungsfalls "wirtschaftliche Notlage"
BVerwG, 11.02.2010 - 8 B 83.09 Kommunalrecht: Widerruf von Zuwendungsbescheid f�r Abwasserbehandlungsanlage
BGH, 20.06.2002 - 4 StR 371/01 Strafrecht - F�hrerscheinentzug und ausl�ndische Fahrerlaubnis
BAG, 21.06.2006 - 7 AZR 234/05 Befristung - Hochschule - R�ckwirkung
BSG, 23.06.1999 - B 5 RJ 20/98 R Anwendbares Recht bei Rentenneufeststellung im Zugunstenverfahren - …
FG Baden-W�rttemberg, 26.06.2002 - 1 V 9/02 Verfassungsm��igkeit der Einf�hrung der F�nftelungsregelung in Ver�u�erungsf�llen …
BFH, 23.09.2008 - I B 92/08 Gemeinschaftsrechtm��igkeit und Verfassungsm��igkeit der sog. Wegzeugsteuer nach …
BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 14.07 Aufwandsteuer, Vergn�gungssteuer, Aufwand, Spielapparate; Spielger�te; …
FG Rheinland-Pfalz, 17.10.2003 - 1 K 2402/01 BAG, 21.11.2007 - 10 AZR 782/06 Arbeitnehmerentsendung - selbst�ndige Betriebsabteilung
FG D�sseldorf, 27.10.2009 - 17 K 1039/08 Gesetzesl�cke bei Einf�hrung des Halbeink�nfteverfahrens
VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.07.2001 - VGH B 12/00 Bezeichnung gef�hrlicher Hunde in Gefahrenabwehrverordnung rechtm��ig?
FG K�ln, 25.07.2002 - 13 K 460/01 Verfassungswidrige R�ckwirkung der Verl�ngerung der Spekulationsfristen
FG K�ln, 08.02.2000 - 13 K 6016/00 BSG, 26.02.2003 - B 8 KN 11/02 R Anrechnung einer Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine …
BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 372/06 Streichung des Sicherungsfalls "wirtschaftliche Notlage" - F�lligkeit von …
BGH, 26.11.2007 - NotZ 6/07 Notarrecht - Verbindung von Notaren
BFH, 20.11.2006 - VIII R 43/05 Zur Berechnung der Marktrendite bei Kapitalforderungen in ausl�ndischer W�hrung - …
BSG, 02.08.2001 - B 7 AL 86/00 R Arbeitserlaubnis- bzw Arbeitsgenehmigungsfreiheit - fahrendes Personal im …
FG K�ln, 30.06.2004 - 8 K 4932/01 Zum r�ckwirkenden In-Kraft-Treten des � 34 EStG i.d.F. des StEntlG …
VG M�nster, 08.10.2010 - 1 L 454/10 BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R Sozialhilfe - Belastungsgrenze - keine Kosten�bernahme von Zuzahlungen zu …
BFH, 08.11.2000 - II R 64/98 Grunderwerbsteuer bei Personengesellschaften
BFH, 29.05.2001 - VIII R 43/00 BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 1/07 R Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsm��igkeit unterschiedlicher …
FG Berlin, 30.10.2002 - 9 K 9055/00 Sp�tere Grundf�rderung nach � 10e Abs. 1 bis 5 EStG nicht Voraussetzung f�r …
FG M�nster, 28.08.2003 - 11 K 6243/01 Besteuerung privater Grundst�cksver�u�erungsgesch�fte nicht verfassungswidrig
BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 20/98 R Anwendbares Recht bei Rentenneufeststellung im Zugunstenverfahren - …
BVerwG, 27.04.2000 - 1 C 12.99 Gemeinsame Agrarpolitik - Geb�hren f�r Untersuchungen und Hygienekontrollen von …
BGH, 18.07.2011 - AnwZ (Brfg) 18/10 Rechtsanw�lte - Rechtsanwaltsgesellschaft als GmbH & Co. KG?
OVG Saarland, 05.09.2007 - 1 A 44/07 Erhebung von Niederschlagswassergebühren für Entwässerung von …
FG Berlin, 18.03.2003 - 9 B 9240/02 Zur Verfassungsm��igkeit des r�ckwirkenden In-Kraft-Tretens des � 34 EStG …
FG D�sseldorf, 20.11.2003 - 15 K 2182/01 OVG Niedersachsen, 16.06.2006 - 9 LB 104/06 Kein Abschiebungsschutz f�r vietnamesische Staatsangeh�rige wegen untergeordneter …
BFH, 21.01.1999 - VII R 58/98 KraftStG; Steuerbefreiung f�r schadstoffarme Fahrzeuge, r�ckwirkende �nderung des …
BGH, 11.02.1999 - IX ZR 298/97 FG D�sseldorf, 15.06.2000 - 2 K 4318/98 Unwandlungssteuergesetz; R�ckwirkungsverbot; Vertrauensschutz nach …
BGH, 27.04.2007 - BLw 25/06 Pachtrecht - Einschr�nkende Anpassung von Altvertr�gen nach � 593 BGB
OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 9 B 45.06 Sachliche Beitragspflicht; Zeitpunkt der Entstehung; altangeschlossenes …
BVerfG, 08.09.2008 - 2 BvL 6/03 Unzul�ssigkeit einer Richtervorlage betreffend die Vereinbarkeit der Erhebung …
BVerwG, 27.04.2000 - 1 C 8.99 FG M�nster, 16.04.2002 - 1 K 6164/01 FG Sachsen, 05.03.2003 - 1 K 2218/01 FG Sachsen-Anhalt, 05.03.2003 - 1 K 2218/01 Der Ausschluss der Gew�hrung von Investitionszulage f�r in 1999 geleistete …
FG M�nster, 11.02.2004 - 7 K 5227/00 Verfassungsm��igkeit bei "unechten" Verlusten, Eigentumsgarantie, …
BVerwG, 24.06.2004 - 7 C 20.03 Zwangsverkauf; Restitutionsausschluss; redlicher Erwerb; Erwerb vor dem 8. Mai …
BFH, 15.03.2005 - X R 3/03 Vorkostenabzug
OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 9 B 44.06 Herstellungsbeitrag f�r Abwasserentsorgung; Anschlussm�glichkeit; ma�gebliches …
BVerfG, 30.10.2010 - 1 BvR 1993/10 R�ckwirkende Neuregelung zur Besteuerung von Wohnmobilen verfassungsgem��
BFH, 21.04.2005 - III R 10/03 �nderung eines vorl�ufig festgesetzten Investitionszulagenbescheids anhand der …
BFH, 18.08.2004 - I B 87/04 Keine AdV des Zerlegungsbescheides wegen Nichtber�cksichtigung sog. …
BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 15.07 BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 35.09 Umlage; Beitrag; Einmalbeitrag; Beitragspflicht; Beitragsbemessungsgrundlage; …
BFH, 27.08.1998 - V R 77/96 Vorsteuerabzug ohne steuerpflichtige Vermietung?
BVerfG, 29.10.1999 - 1 BvR 1996/97 BVerfGG � 93 b, � 93 a, � 93 a Abs. 2, � 93 d Abs. 1 Satz …
BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 15/02 Anforderungen an die Begr�ndung eines Vorlagebeschlusses
FG M�nster, 18.01.2001 - 4 V 6735/00 Verfassungsm��igkeit der Verl�ngerung der Spekulationsfrist bei Grundst�cken
BVerwG, 17.11.2000 - 1 B 102.00 FG D�sseldorf, 20.03.2002 - 4 K 8352/98 FG M�nster, 28.01.2005 - 9 K 1514/02 Verfassungsrechtliche Beurteilung der r�ckwirkenden Geltung von � 23 Abs. 2 …
BVerwG, 27.06.2002 - 3 BN 4.01 FG M�nster, 15.07.2004 - 3 K 6357/01 Witwenrente - R�ckwirkung bei der G�terstandsvereinbarung
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2006 - 1 A 5227/04 VG Arnsberg, 16.04.2009 - 9 L 45/09 Der Titel "doctor pray" (JUDr.)darf in Deutschland nur in der verliehenen …
VG K�ln, 18.05.2009 - 19 K 2880/08 FG N�rnberg, 21.07.2009 - 1 K 733/07 Anwendung des � 8b KStG auf einen negativen Aktiengewinn aus der …
BAG, 15.07.2004 - 6 AZR 25/03 Verbot der Diskriminierung befristet Besch�ftigter - Besitzstandszulage
VG K�ln, 19.07.2004 - 6 K 2665/04 BFH, 01.09.2004 - VIII B 64/04 Keine Beg�nstigung von Ver�u�erungsgewinnen i.S. des � 17 EStG gem. � …
OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2007 - 11 B 14.05 Zur Sanierungspflicht von Grundwasserkontaminationen im Bereich des Wasserwerks …
FG Baden-W�rttemberg, 25.06.2010 - 10 K 1041/07 BVerwG, 27.10.2010 - 8 CN 2.09 Absenkung; Anwartschaft; Besoldungsgruppe; Gleichheitssatz; Frist; …
BVerwG, 01.02.1999 - 4 BN 53.98 Gewinnung bergfreier Bodensch�tze; F�rderabgabe; Kiese und Kiessande; neue …
FG D�sseldorf, 07.06.2001 - 11 K 854/99 Verfassungsm��igkeit der R�ckwirkung der Bedarfsbewertung
BFH, 25.02.2003 - VIII B 253/02 Besteuerung des Ver�u�erungsgewinns nach � 34 EStG n.F.
OVG Rheinland-Pfalz, 05.01.2006 - 6 A 10761/05 Sikh, Indien, Asylfolgeverfahren, Abschiebungsverbot, kleines Asyl, Berufung, …
FG K�ln, 01.06.2006 - 15 K 5537/03 R�ckwirkende Anwendung des � 8 Nr. 5 GewStG
VG Cottbus, 19.03.2008 - 6 L 459/07 FG Niedersachsen, 08.04.2010 - 6 K 417/09 Verfassungsm��igkeit des � 34 Abs. 9 Nr. 3 i.V.m. � 14 Abs. 1 Satz 2 …
FG Berlin, 22.06.2000 - 5 K 5183/99 R�ckwirkung des � 37 Abs. 1 ErbStG nicht
BFH, 27.05.2004 - IV R 55/02 Begrenzung der Steuerbeg�nstigung nach � 24 Abs. 3 UmwStG - fehlende …
SG D�sseldorf, 14.07.2004 - S 2 KA 89/02 Vertragsarztrecht
VGH Baden-W�rttemberg, 22.02.2005 - 10 S 1478/03 Immobilien - Altlasten: Rechtsnachfolge in abstrakte Polizeipflicht
BFH, 03.05.2005 - X B 2/05 Grunds�tzliche Bedeutung; Sachaufkl�rungspflicht
FG Baden-W�rttemberg, 26.06.2000 - 2 V 13/00 Verl�ngerung der Spekulationsfrist bei Grundst�cken
BFH, 10.07.2002 - II R 22/00 GrSt-Befreiung, gesondertes Verm�gen einer Religionsgesellschaft
VG M�nster, 26.11.2003 - 9 K 1775/00 VG K�ln, 19.07.2004 - 6 K 2216/04 VG K�ln, 19.07.2004 - 6 K 3395/04 FG M�nchen, 31.07.2007 - 12 K 3363/06 Verfassungsm��igkeit des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales …
FG Hamburg, 06.08.2008 - 7 K 190/06 Ist das Hamburgische Spielvergn�gungssteuergesetz verfassungsgem��?
BFH, 15.06.2009 - I B 224/08 Verfassungsm��igkeit des � 27 Abs. 3 UmwStG 1995 i.V.m. � 4 Abs. 5 und 6 …
FG M�nchen, 25.07.2000 - 7 K 2440/97 Ermittlung des Ver�u�erungsgewinns ausl�ndischer Objektgesellschaften; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2000 - 12 A 103/99 VG M�nster, 16.03.2004 - 9 K 2719/01 FG K�ln, 09.03.2010 - 13 K 64/09 Musterverfahren zu Erstattung des SolZ bei K�rperschaftsteuerguthaben
FG Niedersachsen, 28.09.2010 - 12 K 478/08 Zeitlicher Anwendungsbereich des � 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG in der Fassung des …
FG M�nchen, 24.02.2011 - 14 K 210/08 R�ckwirkende �nderung der Bemessungsgrundlage
BFH, 09.07.1998 - V B 142/97 VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 3/99 FG K�ln, 16.02.2001 - 2 K 5949/97 FG K�ln, 16.02.2001 - 2 K 5835/97 VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.07.2001 - VGH B 18/00 Die Gefahrenabwehrverordnung - Gef�hrliche Hunde - vom 30. Juni 2000 ist sowohl …
FG Hamburg, 02.09.2003 - V 251/98 Erstattungszinsen zur Einkommensteuer - abweichender Zinslauf
VG K�ln, 19.03.2004 - 19 K 2117/03 LAG D�sseldorf, 06.06.2005 - 10 Sa 100/05 Verfassungsm��igkeit r�ckwirkender Wirksamkeit unwirksamer Befristungen nach …
VGH Baden-W�rttemberg, 21.06.2006 - A 3 S 258/06 Anfechtungsklage gegen Bundesamtsentscheidung ohne Asylantrag; Asylantragsfiktion …
VG K�ln, 01.06.2010 - 22 K 4769/08 FG M�nster, 27.10.2011 - 2 V 913/11 Steuerpflicht von Erstattungszinsen zweifelhaft!
BFH, 24.04.2001 - VII S 6/01 KraftSt�ndG 1997, ungeregelte Kat-Fahrzeuge, unechte R�ckwirkung
VG M�nchen, 19.09.2001 - M 6a K 01.2097 BFH, 13.11.2003 - XI B 47/03 R�ckwirkende �nderung des � 34 EStG; Verfassungswidrigkeit
BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 24/03 Verbot der Entgeltdiskriminierung bei befristet Besch�ftigten
OLG D�sseldorf, 24.10.2007 - 3 Kart 26/07 Beteiligung der Bundesnetzagentur an Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung …
BVerwG, 18.07.2000 - 1 BN 1.00 OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2000 - 6 A 10789/00 VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.10.2001 - VGH B 8/01 OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2001 - 2 A 10167/01 BFH, 17.10.2003 - XI S 15/03 Betriebsver�u�erung; halber Steuersatz
LSG Baden-W�rttemberg, 13.12.2005 - L 11 KR 4346/05 Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
OLG D�sseldorf, 16.04.2008 - 3 Kart 78/07 Genehmigung der Netzentgelte eines Stromversorgers hinsichtlich der Kosten f�r …
LAG D�sseldorf, 18.08.2005 - 15 Sa 323/05 Unwirksamkeit von Befristungen nach HRG 2002, R�ckwirkende Heilung nach HdaV�ndG …
LSG Baden-W�rttemberg, 11.04.2006 - L 11 KR 804/06 Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
BVerwG, 13.10.2008 - 2 B 20.08 FG M�nchen, 30.07.2009 - 1 K 1816/09 Abkommensrechtliche Behandlung von Lizenzzahlungen als Sonderverg�tungen nach …
BFH, 12.06.2003 - IV B 41/03 Rechtm��igkeit des Tarifs f�r betriebliche Ver�u�erungsgewinne f�r die Kj 1999 …
VG K�ln, 14.03.2005 - 6 K 1740/04 FG M�nster, 26.01.2006 - 8 K 2472/03 Ausgleichsanspruch - Ist die "F�nftel-Regelung" verfassungsgem��?
LSG Baden-W�rttemberg, 31.07.2006 - L 11 KR 2454/06 Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus der betrieblichen Altersversorgung
OLG Hamm, 31.01.2007 - 1 Ss 500/06 Ausl�nder; Aufenthaltsbeschr�nkung; wiederholter Versto�; R�ckwirkung
BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 17.07 FG D�sseldorf, 14.11.2007 - 9 K 1274/04 Vereinbarkeit von � 6 Au�ensteuergesetz (AStG) und � 6 AStG a.F. mit Art. …
VGH Hessen, 21.09.2011 - 3 B 1693/11 Eheunabh�ngiges Aufenthaltsrecht und ma�geblicher Zeitpunkt der Entscheidung bei …
BVerwG, 18.07.2000 - 1 BN 2.00 BFH, 25.06.2001 - II B 40/00 FG Baden-W�rttemberg, 19.03.2002 - 1 K 63/00 Verfassungsrechtlich unzul�ssige "R�ckwirkung" der f�r eine "wesentliche" …
OVG Brandenburg, 10.04.2003 - 2 A 522/02 LSG Baden-W�rttemberg, 12.08.2003 - L 9 RJ 4142/02 Entgeltpunktebegrenzung nach dem Fremdrentenrecht f�r Sp�taussiedler
BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 245/03 OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2004 - 6 A 1317/04 R�ckwirkende Streichung des AZV-Tages
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2005 - 20 A 3419/03 LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2006 - L 19 AL 161/05 Arbeitslosenversicherung
FG M�nster, 02.03.2007 - 9 K 5772/03 Zurechnung einer nach dem K�rperschaftsteuergesetz (KStG) bei der …
BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 16.07 OVG Saarland, 05.09.2007 - 1 A 43/07 Erhebung von Niederschlagswassergebühren von Bundes- und Landstraßen
OVG Th�ringen, 17.09.2007 - 4 KO 726/05 Abw�lzung der Abwasserabgabe nach Verrechnung; Abwasserabgabe; Abw�lzung; …
OLG Naumburg, 23.12.2010 - 2 U 79/10 Immobilien - Anwendungsbereich des � 922 BGB
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.1998 - 9 A 2976/97 FG M�nster, 07.09.2000 - 4 V 1612/00 Abschreibungsmodelle - Einschr�nkung der Verlustverrechnung verfassungswidrig?
BFH, 08.12.2000 - VIII B 61/00 FG D�sseldorf, 22.08.2002 - 14 K 1418/02 Bauabzugssteuer; Freistellungsbescheinigung; Gef�hrdung des Steueranspruchs; …
LSG Baden-W�rttemberg, 24.01.2006 - L 11 KR 2032/05 Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
FG D�sseldorf, 20.03.2002 - 4 K 3636/98 FG K�ln, 27.06.2003 - 14 K 6718/02 Zur r�ckwirkenden Verl�ngerung der Spekulationsfrist bei � 23 EStG
VG Berlin, 27.11.2003 - 16 A 41.03 Klagen auf Anschlussf�rderung im sozialen Wohnungsbau in erster Instanz erfolglos …
VGH Bayern, 03.08.2004 - 8 BV 03.275 VG Minden, 11.11.2004 - 9 K 2045/04 Studiengeb�hren �berwiegend rechtm��ig erhoben Verwaltungsgericht Minden …
VGH Baden-W�rttemberg, 21.06.2006 - A 3 S 258/03 Statthafte isolierte Anfechtungsklage bei Bestreiten eines Asylantrags - Geltung …
FG Sachsen-Anhalt, 20.12.2007 - 1 K 290/01 Steuerberaterhaftung - Kenntnisse �ber Rechtsakte des EU-Rechts
FG D�sseldorf, 10.11.2009 - 14 K 2361/06 Keine steuerliche Ber�cksichtigung von Aufwendungen zur Ausbildung zum …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2012 - 14 B 1520/11 Einf�hrung einer Gemeindesteuer bei Genehmigungspflicht: unzul�ssige R�ckwirkung
FG Berlin, 25.06.2001 - 8 K 8234/00 Bezeichnung des Kl�gers in der Klageschrift; Ver�u�erung einer inl�ndischen …
FG N�rnberg, 13.12.2001 - IV 466/00 Anwendung des � 13a ErbStG i. d. F. des JStG 1997 f�r Erwerbe in 1996 …
VG Minden, 15.08.2002 - 9 K 2032/00 FG K�ln, 18.12.2002 - 4 K 4737/99 R�ckforderungsschuldner einer abgetretenen und ausgezahlten Vorsteuererstattung …
VG Berlin, 27.11.2003 - 16 A 117.03 Klagen auf Anschlussf�rderung im sozialen Wohnungsbau in erster Instanz erfolglos
FG Hessen, 15.12.2003 - 4 K 1604/02 Verlustausgleich bei ausl�ndischen Betriebsst�tten - Verlustausgleich; …
FG M�nchen, 09.09.2004 - 7 K 2991/03 LSG Baden-W�rttemberg, 20.09.2005 - L 9 R 4472/03 Fremdrentenrecht - Sp�taussiedler - Hinterbliebene mit eigener Rente - Begrenzung …
LSG Baden-W�rttemberg, 29.03.2006 - L 11 KR 604/06 Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
FG M�nster, 08.05.2007 - 1 K 4916/05 Anwendbarkeit von � 11 Abs. 2 S. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) in der im …
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2007 - L 9 AL 210/05 FG Baden-W�rttemberg, 29.07.2009 - 11 V 3042/08 Auszahlung Schweizer Pensionskasse
VG Regensburg, 07.12.2009 - RO 8 K 09.01987 Heranziehung des Eigent�mers zur Sanierungsma�nahmen - Opfergrenze
FG Hamburg, 26.08.2010 - 2 K 6/09 Spielvergn�gungsteuer: Ist das Hamburgische Spielvergn�gungsteuergesetz …
FG Schleswig-Holstein, 27.01.2012 - 1 V 226/11 Ber�cksichtigung von Erstattungszinsen i.S.d. � 233a AO bei der …
BGH, 07.07.1998 - X ZR 142/95 FG Baden-W�rttemberg, 15.12.2000 - 9 K 258/00 Verfassungsm��igkeit der Erhebung des besonderen Kirchgelds in …
FG Hessen, 19.11.2001 - 13 K 5588/99 Bilanz�nderung; Bilanzberichtigung; Bilanzierungswahlrecht; Echte R�ckwirkung; …
VG Minden, 31.10.2002 - 9 K 2179/99 BFH, 25.02.2003 - VIII B 252/02 FG Rheinland-Pfalz, 20.08.2003 - 3 K 2970/00 Die Bewertung von GmbH - Anteilen gem�� � 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG
BVerwG, 21.08.2003 - 8 BN 1.03 VG K�ln, 23.06.2004 - 6 L 897/04 FG Berlin, 12.09.2005 - 8 K 6331/01 Keine verfassungsrechtlichen Bedenken an der sog. Mindestbesteuerung nach � …
FG M�nster, 16.10.2000 - 14 V 3087/00 Verfassungsm��igkeit der Verl�ngerung der Spekulationsfrist bei Grundst�cken
FG M�nchen, 07.03.2001 - 7 V 498/01 Verfassungsm��igkeit der erstmaligen Anwendung der Neuregelung des � 50c …
FG M�nchen, 11.02.2002 - 13 V 3920/01 Keine wesentliche Beteiligung i. S. des � 17 EStG durch R�ckwirkung; …
OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2002 - 12 A 10773/02 FG Schleswig-Holstein, 27.09.2002 - I 203/01 � 34 Abs. 1 EStG i. d. F. des StEntlG 99/00/02 enth�lt eine …
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2003 - 15 A 3717/02 OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2003 - 15 A 4028/01 FG M�nster, 26.06.2003 - 3 K 6535/00 Zur Anwendung des � 5 Abs. 1 ErbStG in der Fassung des StBMG
VG K�ln, 25.06.2004 - 25 K 5984/03 OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2004 - 6 A 1459/04 FG M�nchen, 16.03.2006 - 5 K 3605/04 R�ckwirkende Herabsetzung des H�chstbetrags f�r die Tariferm��igung f�r …
LG Mannheim, 18.07.2008 - 7 O 10/08 Bezeichnungsschutz: Anforderungen an das F�hren der Bezeichnung "REIT AG" nach …
VG Berlin, 17.03.2009 - 1 A 246.08 Sonderbeitragspflicht einer Kapitalgesellschaft; Sonderbeitragspflicht einer …
FG Baden-W�rttemberg, 19.11.1998 - 10 K 394/97 Verfassungsm��igkeit der Regelung des � 233a Abs. 2a AO 1977
KG, 24.01.2000 - 4 VAs 39/99 FG Berlin, 17.02.2000 - 1 K 1291/98 Zur Verfassungsm��igkeit einer r�ckwirkenden
OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2001 - 12 A 10808/01 FG M�nchen, 17.10.2001 - 6 V 3619/01 Neuregelung des � 34 Abs. 1 EStG durch das StEntlG 1999/2000/2002 vom …
OVG RheinlandPfalz, 26.10.2001 - 2 A 10167/01 OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2002 - 2 L 201/01 OVG Rheinland-Pfalz, 22.02.2002 - 2 A 11572/01 FG N�rnberg, 13.08.2002 - II 182/00 Verzicht auf die Steuerbefreiung bei Vermietung eines Geb�udes an ein …
VG Berlin, 24.03.2003 - 16 A 40.03 Klagen auf Anschlussf�rderung im sozialen Wohnungsbau in erster Instanz erfolglos …
FG Sachsen, 02.09.2003 - 3 V 2194/02 Ernstliche Zweifel an der Rechtm��igkeit der R�ckforderung von Investitionszulage …
FG Berlin, 14.05.2004 - 3 K 3425/02 VG K�ln, 25.06.2004 - 25 K 6063/03 FG D�sseldorf, 23.07.2004 - 1 K 3070/02 VGH Baden-W�rttemberg, 22.02.2005 - 10 S 1438/03 Zur Verantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers insbesondere nach den …
FG M�nchen, 25.10.2005 - 6 K 4796/03 Verfassungsm��igkeit der R�ckwirkung des � 2a Abs. 4 EStG i.d.F. des …
FG Niedersachsen, 01.02.2006 - 1 K 10575/00 Sonderabschreibung nach � 82f EStDV
VG G�ttingen, 07.02.2006 - 4 A 22/04 Geb�hr f�r die Inanspruchnahme der Lebendspendekommission; �rztekammer; Geb�hr; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2006 - L 16 KR 139/05 VG D�sseldorf, 03.11.2006 - 26 K 644/06 LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2007 - L 13 VH 7/94 Kriegsopferversorgung - Besch�digtenversorgung - Begrenzung der r�ckwirkenden …
VG K�ln, 03.07.2009 - 27 K 3726/07 VG Saarlouis, 03.08.2009 - 11 K 358/09 R�ckwirkende Erh�hung der Abfallentsorgungsgeb�hr
VG Regensburg, 25.01.2010 - RO 8 K 08.272 1) Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer Sanierungsanordnung.
FG Baden-W�rttemberg, 15.06.1998 - 12 K 145/95 FG Rheinland-Pfalz, 09.02.2000 - 1 K 3174/98 Bewertung: Anwendung der Wertermittlungsvorschrift des � 146
FG Baden-W�rttemberg, 15.01.2002 - 1 K 63/00 Unzul�ssigkeit der R�ckwirkung der f�r eine wesentliche Beteiligung an einer …
FG Rheinland-Pfalz, 27.08.2002 - 2 K 1000/02 Kein Erlass wegen sachlicher Unbilligkeit bei Unkenntnis einer Gesetzes�nderung
FG Sachsen-Anhalt, 20.01.2003 - 1 K 396/99 Verfassungsrechtliche Zul�ssigkeit der r�ckwirkende Absenkung des …
FG Sachsen, 05.03.2003 - 1 K 32/02 VG Freiburg, 10.12.2003 - 7 K 420/02 R�ckwirkende Einf�hrung einer gesplitteten Abwassergeb�hr
FG Berlin, 13.02.2004 - 6 B 6314/03 Hinzurechnungen von Aussch�ttungen verfassungsgem��?
FG D�sseldorf, 18.06.2004 - 1 K 67/03 VG K�ln, 23.06.2004 - 6 L 1030/04 BFH, 03.02.2005 - 1 B 208/04 VG Arnsberg, 02.11.2005 - 12 K 1204/05 FG Hamburg, 15.06.2006 - 2 K 272/05 Berichtigung des Vorsteuerabzugs
VG Berlin, 14.05.2009 - 1 A 276.07 Ber�cksichtigung bestimmter Bruttoprovisionsertr�ge bei der Berechnung des …
VG K�ln, 03.07.2009 - 27 K 4568/07 FG Bremen, 18.08.2010 - 2 K 94/09 Gewerbesteuerpflicht des von einer KG zum 1.1.2002 erzielten Gewinns aus der …
OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2010 - 9 S 20.10 Stra�enbaubeitrag; Einzelsatzung mit echter R�ckwirkung; Grundsatz der regionalen …
SG Berlin, 26.11.1993 - S 43 VH 114/88 VG K�ln, 14.11.2000 - 25 L 2133/00 VG K�ln, 07.02.2001 - 25 L 2726/00 VG K�ln, 25.04.2001 - 25 L 835/01 FG Sachsen-Anhalt, 05.03.2003 - 1 K 32/02 Investitionszulage f�r Bauarbeiten im Jahr 1999 an einem im Jahr 2001 …
OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.2005 - 12 B 10433/05 VG Gelsenkirchen, 26.10.2005 - 10 L 1250/05 Duldungsverf�gung, Grundst�ckseigent�mer, Duldungspflicht, …
FG Sachsen, 03.05.2007 - 2 K 425/04 Unechte R�ckwirkung des Kumulationsverbots in � 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG in der …
FG Niedersachsen, 21.09.2011 - 5 K 332/06 Form V: (Echte R�ckwirkung Vertrauensschutz)
VG Kassel, 24.09.2002 - 7 G 3170/01 Die Verantwortlichkeit ist durch das BBodSchG abschlie�end geregelt
VG Bremen, 16.03.2004 - 6 K 88/02 Altersteilzeit f�r Professoren nach dem 21.12.2001
VG Berlin, 28.02.2006 - 12 A 1320.05 BGH, 31.12.1998 - 4 StR 371/01 Was ist dejure.org?