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Timestamp: 2013-05-25 14:38:40
Document Index: 154174954

Matched Legal Cases: ['§ 168', '§ 29', '§ 164', '§ 168', '§ 168', '§ 1698', '§ 1681', '§ 29', '§ 172', '§ 672']

Nachfrage an Hr. Rechtsanwalt Timm Generelle Themen
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26.06.2006 15:09 | Preis: ***,00 € |
Frage in Kategorie: Recht & Justiz - Generelle Themen Betreff: Erteilung einer Vollmacht durch den Betreuer
geschrieben am 26.06.2006 12:04:00 Hier will ich nochmals die Meinung eines zweiten Anwalts einholen und insbesondere auf meine Nachfrage verweisen.
geschrieben am 20.06.2006 10:30:00 Gemäß beigefügter Rechtsprechung kann ein Betreuer als geseztlicher Vertreter ohne weiteres im Namen des Betreuten eine Vollmacht (es wird keine Prokura erteilt) erteilen. Der Bevollmächtigte benötigt für Rechtsgeschäfte, für die der Betreuer die Zustimmung des Vormundschaftsgerichtes benötigten würde, ebenfalls die Zustimmung des Vormundschaftsgerichts. Insofern bleibt das - was den Bevollmächtigten angeht - das Vormundschaftsgericht als Kontrollinstanz eingeschaltet.
BayObLG, Beschl v. 28.8.1959 - BReg 2 Z 114, 115/59 --------------------------------------------------------------------------------
Antwort Betreff: >Vollmacht
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Einmalige Nachfrage vom Fragesteller geschrieben am 24.06.2006 20:46:43 Sehr geehrter Hr. Bohle,
Sind die o.a. Überlegungen zutreffend?? Antwort auf einmalige Nachfrage vom Anwalt geschrieben am 25.06.2006 14:53:38 Sehr geehrter Herr W.
Thomas Bohle --------------------------------------------------------------------------------
Antwort Betreff: >Erteilung einer Vollmacht durch den Betreuer
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Ich schließe mich dem Urteil meines Kollegen an. Insbesondere ist folgende Überlegung m. E. einschlägig: Der von dem Betreuer Bevollmächtigte kann hierdurch keine weitergehenden Rechte übertragen bekommen, als der Betreuer selbst hatte. Dies bedeutet aber auch, dass mit dem Tod und damit dem Ende der Betreuung auch die Bankvollmacht erlischt. Da dieses der Bank aber nicht bekannt ist und auch nicht sein muss, ist dem Rat des Kollegen zu folgen, im Todesfall schnellstmöglich das Nachlassgericht bzw. das Vormundschaftsgericht zu informieren.
www.peukerttimm.de Einmalige Nachfrage vom Fragesteller geschrieben am 26.06.2006 12:32:15 Der von dem Betreuer Bevollmächtigte kann hierdurch keine weitergehenden Rechte übertragen bekommen, als der Betreuer selbst hatte. Dies bedeutet aber auch, dass mit dem Tod und damit dem Ende der Betreuung auch die Bankvollmacht erlischt.
Das siehe das Bayerische OLG aber anders. Wie kann das sein?? BGB §§ 168, 672; GBO § 29 Abs.1 S. 2 (Fortgeltung der Vollmacht des gesetzlichen Vertreters)
Durch den Auftrag, den die Mutter Irmgard U. auch namens ihrer damals noch minderjährigen Tochter ohne zeitliche Beschränkung auf die Dauer ihrer gesetzlichen Vertretungsmacht ihrer Schwägerin Käthe D. erteilt hat, wurde kraft der gesetzlichen Vertretungsbefugnis der Mutter gemäß § 164 BGB ein Auftragsverhältnis unmittelbar zwischen der Tochter und ihrer Tante D. begründet. Dieses Auftragsverhältnis dauert über die Volljährigkeit der Tochter hinaus; dann gilt nach §§ 168, 672 BGB aber auch die auf dem Auftragsverhältnis beruhende Vollmacht nach eingetretener Volljährigkeit der Tochter weiter, es sei denn, daß die Vollmacht gemäß § 168 Satz 2 BGB widerrufen worden wäre. Diese Rechtsfolge benachteiligt die Interessen der Tochter deshalb nicht in unbilliger Weise, weil letztere nach Beendigung der elterlichen Gewalt der Mutter gem. § 1698 Abs. 1 (bisher §§ 1681, 1686) BGB von der Mutter Rechenschaft und Auskunft verlangen kann und dadurch in der Lage ist, zu ihrer Kenntnis gelangende, ihr unerwünschte Vollmachten zu widerrufen. Die Tochter Renate hat aber nach Erreichung der Volljährigkeit die Vollmacht v. 27.7.1954 nicht nur nicht widerrufen, sondern ihrer Tante D. unter dem 6.9.1958 noch privatschriftlich bestätigt, daß sie "in Sachen Erbschaftsangelegenheiten ihrers verstorbenen Vaters Georg H. mit ihrem Einverständnis und voller Ermächtigung handle."
Den Nachweis, daß die Vollmacht bis zum Vollzuge der Auflassungen nicht widerrufen worden sei, kann das Grundbuchamt nicht verlangen; solche negativen Tatsachen entziehen sich dem Nachweis durch Öffentliche Urkunden i.S. von § 29 Abs. 1 Satz 2 GBO. Für das Grundbuchamt genügt hier der auch in § 172 Abs. 2 BGB anerkannte Erfahrungssatz, dass Vollrnachtsurkunden oder Ausfertigungen zurückgegeben zu werden pflegen, wenn die Vollmacht erlischt oder widerrufen wird. Deshalb kann der Nachweis der Fortgeltung der Vollmacht, wenn die Bevollmächtigte wie hier im Besitz der Originalvollmachtsurkunde ist, nur dann gefordert werden, wenn besondere, auf die Möglichkeit eines erfolgten Widerrufs hinweisende Umstände zur Kenntnis des Grundbuchamts gelangt wären (KJG 33 A 149; 35 A 236; 37 A 221/226; 53 A 127/129; KG JFG 1, 318; BayObLGZ 1952, 325). Solche Umstände sind von den Vorinstanzen nicht festgestellt Antwort auf einmalige Nachfrage vom Anwalt geschrieben am 26.06.2006 14:36:26 Die zitierte Rechtsprechung ist nicht mit dem vorliegenden Fall zu vergleichen:
RA M. Timm Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 9 weitere Antworten zum Thema:
26.06.2006 | 15:29
108 Bewertungen	Vielen Dank für Ihre Nachfrage!
Grundsätzlich kann Ihrer Argumentation gefolgt werden. Bei den von der Rechtsprechung entschiedenen Fällen ist man leicht verleitet, zu verallgemeinern, ohne den dahinter stehenden Regelungszweck entsprechend zu würdigen. Oft geben Nuancen den Ausschlag. Hier kann der Unterschied, dass die Volljährige in Person entscheidet und bei dem verstorbenen Betreuten „nur" die Rechtsnachfolger, eine andere rechtliche Würdigung rechtfertigen. Der Praktiker geht hier auf „Nummer Sicher", in dem er – soweit er die Interessen des verstorbenen bzw. seiner erben vertritt – die Vollmacht widerrufen wird, da das der Vollmacht zugrunde liegende Rechtsgeschäft beendet ist und die Rechtsnachfolger hierzu ermächtigt sind. Des Weiteren wird er Nachlass- und Vormundschaftsgericht informieren. Eine tiefer gehende Prüfung könnte im Rahmen eines Gutachtens erfolgen und sprengt bedauerlicherweise den Rahmen dieses Forums.
RA M. Timm Nachfrage vom Fragesteller	28.06.2006 | 08:37
Was würde die Erstellung eines Rechtsgutachtens in diesem Fall kosten? 2. Auch liegt dem einschlägigen Fall kein Auftragsverhältnis zugrunde. Hierauf nämlich beruft sich das OLG (entsprechend § 672 BGB).
28.06.2006 | 09:41
Schweigepflicht RechtsanwaltRechtsanwalt arbeitet unzuverlässigWir benötigen einen Beweis dafür, dass eine bestimmte Person verstorben ist.RechtsanwaltsgebührenrechnungZustimmung zu Gewinnspielen per Telefon
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