Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drucks.%207/1170
Timestamp: 2019-07-22 23:43:32
Document Index: 136856488

Matched Legal Cases: ['§ 78', 'Art. 1', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 9', '§ 78', '§ 78', '§ 8', '§ 107', '§ 78', '§ 78', '§ 78']

Bundestag: BT-Drs. 7/1170 - dejure.org
BT-Drs 7/1334
BGBl. I 1974 S. 85
https://dejure.org/1974,3412
BGBl. I 1974 S. 85 (https://dejure.org/1974,3412)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1974,3412) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1974 Teil I Nr. 5, ausgegeben am 22.01.1974, Seite 85
Gesetz zum Schutze in Ausbildung befindlicher Mitglieder von Betriebsverfassungsorganen
§ 78 a BetrVG ist durch Art. 1 des Gesetzes vom 18. Januar 1974, BGBl I S. 85, in das Betriebsverfassungsgesetz eingefügt worden.
Der Gesetzgeber hat die mit Gesetz zum Schutze in Ausbildung befindlicher Mitglieder von Betriebsverfassungsorganen vom 18. Januar 1974 (BGBl. I S. 85) in das BetrVG eingefügte Vorschrift des § 78a BetrVG mit der Gewährleistung der Ämterkontinuität der in seinem Abs. 1 genannten Arbeitnehmervertretungen und dem durch die Weiterbeschäftigung in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis vermittelten Schutz des Amtsträgers vor nachteiligen Folgen bei der Amtsführung während des Berufsausbildungsverhältnisses begründet (vgl. BT-Drucks. 7/1170 S. 3) .
Beide Schutzzwecke stehen gleichberechtigt nebeneinander, ein bestimmtes Rangverhältnis ist auch der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 7/1170 S. 3) nicht zu entnehmen.
Daneben dient die Dreimonatsfrist aber auch der Rechtssicherheit und der Planungssicherheit des Arbeitgebers (vgl. BT-Drucks. 7/1334 S. 3; GK-BetrVG/Oetker 9. Aufl. § 78a Rn. 75) .
Die im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens eingefügte Ausschlussfrist für die gerichtliche Geltendmachung des Auflösungsbegehrens durch den Arbeitgeber soll der Rechtssicherheit dienen: Nach Ablauf dieser Frist hat der Arbeitnehmer die Sicherheit, dass nunmehr endgültig ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit besteht (vgl. BTDrucks 7/1334 S. 3).
Daneben dient die Dreimonatsfrist aber auch der Rechtssicherheit und der Planungssicherheit des Arbeitgebers (BAG 15. Dezember 2011 - 7 ABR 40/10 - Rn. 27, AP BetrVG 1972 § 78a Nr. 55 = EzA BetrVG 2001 § 78a Nr. 7 ; vgl. BT-Drucks. 7/1334 S. 3; Oetker GK-BetrVG § 78a Rn. 75) .
Zwar ist § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG ebenso wie sein Vorbild, der § 78 a des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) vom 15. Januar 1972 (BGBl. I S. 13) in der Fassung des Gesetzes vom 18. Januar 1974 (BGBl. I S. 85), im Wortlaut an diese Kündigungsvorschrift angelehnt; er ist aber mit ihr nicht inhaltsgleich.
Ihr liegt - ebenso wie dem durch das Gesetz zum Schütze in Ausbildung befindlicher Mitglieder von Betriebsverfassungsorganen vom 18. Januar 1974 (BGBl. I S. 85) eingefügten § 78 a BetrVG - der Gedanke zugrunde, daß das Benachteiligungsverbot des § 8 BPersVG, das gemäß § 107 Satz 1 BPersVG unmittelbar für die Länder gilt, allein nicht ausreichend ist, um der Gefahr, wegen der Tätigkeit in einer Personalvertretung oder in, einer Jugendvertretung nicht weiterbeschäftigt zu werden, wirksam zu begegnen.
Der Bundesgesetzgeber hat mit dem Gesetz zum Schutz in Ausbildung befindlicher Mitglieder von Betriebsverfassungsorganen vom 18. Januar 1974 (BGBl. I, S. 85) § 78a in das Betriebsverfassungsgesetzt mit der Absicht eingefügt, Mitgliedern von Betriebsverfassungsorganen, die sich in der Ausbildung befinden, einen annährend gleichen Schutz in gewähren, wie den in einem Arbeitsverhältnis stehenden Mitgliedern von Betriebsverfassungsorganen.
BAG, 05.04.1984 - 6 AZR 70/83
Sowohl der Gesetzentwurf der damaligen Koalitionsfraktionen (BT-Drucks. 7/1170) als auch der Entwurf von CDU-Abgeordneten vom 25. Oktober 1973 zur Änderung des KUndigungsschutzgesetzes (BT-Drucks. 7/1163) enthielten bereits den Begriff "Beteiligte".
Die Begründung zum Gesetzentwurf weist dem gemäß zu Recht darauf hin, der Arbeitgeber habe es ohne die Rechtswirkungen des § 78 a BetrVG grundsätzlich in der Hand, Auszubildende als Mitglieder der JugendVertretung oder als Mitglieder des Betriebsrats aus ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Funktion zu entfernen (BT-Drucks. 7/1170).
Durch diese Bestimmungen sollte eine Gesetzeslücke geschlossen werden, die darin bestand, daß es dem Arbeitgeber frei stand, nach Abschluß der Berufsausbildung einen Arbeitsvertrag abzuschließen oder nicht, so daß er es in der Hand hatte, Mitglieder der Jugendvertretung oder des Personalrats aus ihrer betriebsverfassungsrechtlichen oder personalvertretungsrechtlichen Funktion zu entfernen (…Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP vom 26. Oktober 1973 - BT-Drucks. 7/1170 - Bericht des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zu dem Entwurf eines Bundespersonalvertretungsgesetzes - BT-Drucks. 7/1373 - vgl. des weiteren Urteil vom 26. Juni 1981 - BVerwG 6 P 71.78 -, a.a.O.; Beschluß vom 15. Oktober 1985 - BVerwG 6 P 13.84 -, NJW 1986, 1825 ).
BVerwG, 28.02.1990 - 6 P 21.87
Personalvertretung - Weiterbeschäftigungsverlangen eines Ersatzmitglieds - …
BAG, 31.10.1985 - 6 AZR 557/84
Jugendvertreter - Weiterbeschäftigung - Fristberechnung
OVG Berlin-Brandenburg, 16.02.2012 - 61 PV 6.10
Jugendvertreter; Weiterbeschäftigung; Vorbereitungsdienst für den gehobenen …
LAG München, 06.09.2006 - 9 TaBV 84/05
Zustandekommen und Auflösung eines Arbeitsverhältnisses im Rahmen § 78a BetrVG
LAG München, 12.10.2005 - 9 TaBV 30/05
BAG, 23.08.1984 - 6 AZR 32/84
Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Auszubildenden der Bundeswehr; …
LAG Niedersachsen, 08.04.1975 - 2 TaBV 60/74
Kündigung bei wiederholtem Nichtbestehen einer Gesellenprüfung