Source: http://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr988.php
Timestamp: 2017-04-23 08:06:01
Document Index: 179798838

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 81', 'Art. 53', 'Art. 23', 'Art. 1', 'Art. 81', 'Art. 53', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 118', 'Art. 42', '§ 2']

EuGH Urteil vom 10.09.2009 - C-97/08 P - Zur gesamtschuldnerischen Haftung von Mutter- und 100-%-igen Tochtergesellschaften für Wettbewerbsabsprachen
EuGH v. 10.09.2009: Zur gesamtschuldnerischen Haftung von Mutter- und 100-%-igen Tochtergesellschaften für Wettbewerbsabsprache
Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 10.09.2009 - C-97/08 P) hat entschieden:
Das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft beruht auf dem Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit der wirtschaftlichen Einheit, die die Zuwiderhandlung begangen hat. Ist die Muttergesellschaft Teil dieser wirtschaftlichen Einheit, die aus mehreren juristischen Personen bestehen kann, wird sie gesamtschuldnerisch mit den anderen diese Einheit bildenden juristischen Personen für diese wettbewerbsrechtlichen Verstöße haftbar gemacht. Denn selbst wenn die Muttergesellschaft nicht unmittelbar an der Zuwiderhandlung beteiligt war, übt sie in einem solchen Fall einen bestimmenden Einfluss auf die Tochtergesellschaften aus, die daran beteiligt waren. In diesem Zusammenhang kann die Haftung der Muttergesellschaft daher nicht als eine verschuldensunabhängige Haftung angesehen werden.
„Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Art. 81 Abs. 1 EG – Art. 53 Abs. 1 EWR – Art. 23 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Unternehmensgruppe – Zurechenbarkeit von Zuwiderhandlungen – Haftung einer Muttergesellschaft für die von ihren Tochtergesellschaften begangenen Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln – Bestimmende Einflussnahme der Muttergesellschaft – Widerlegliche Vermutung bei 100 %iger Beteiligung“
In der Rechtssache C-97/08 P
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas sowie der Richter J.N. Cunha Rodrigues und J. Klucka, der Richterin P. Lindh und des Richters A. Arabadjiev (Berichterstatter),
1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragen die Akzo Nobel BV (im Folgenden: Akzo Nobel), die Akzo Nobel Nederland BV (im Folgenden: Akzo Nobel Nederland), die Akzo Nobel Chemicals International BV (im Folgenden: Akzo Nobel Chemicals International) und die Akzo Nobel Functional Chemicals BV (im Folgenden: Akzo Nobel Functional Chemicals), das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Dezember 2007, Akzo Nobel u.a./Kommission (T-112/05, Slg. 2007, II-5049, im Folgenden: angefochtenes Urteil), aufzuheben, mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2005/566/EG vom 9. Dezember 2004 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache C.37 533 – Cholinchlorid) (ABl. 2005, L 190, S. 22, im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat.
9 Der konsolidierte weltweite Gesamtumsatz, den Akzo Nobel 2003, d.h. im der streitigen Entscheidung unmittelbar vorausgehenden Geschäftsjahr, erklärte, belief sich auf 13 Milliarden Euro.
13 Am 9. Dezember 2004 erließ die Kommission die streitige Entscheidung. In Art. 1 dieser Entscheidung stellte sie fest, dass mehrere Unternehmen, darunter die Rechtsmittelführerinnen, durch ihre Beteiligung an einem Komplex von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen bestehend aus der Festsetzung von Preisen, der Aufteilung des Marktes und der Vereinbarung von Maßnahmen gegen Wettbewerber im Cholinchloridsektor im EWR gegen Art. 81 Abs. 1 EG und Art. 53 des EWR-Abkommens verstoßen hätten.
24 Nach der Gemeinschaftsrechtsprechung könne man bei einem 100 %igen Tochterunternehmen vermuten, dass es die von seinem Mutterunternehmen erhaltenen Anweisungen befolgt habe. Daher sei die Kommission in einem solchen Fall nur dann verpflichtet, allein dem Tochterunternehmen die Haftung zuzuweisen, wenn dieses seine Geschäftspolitik zum großen Teil selbst bestimme. Stehe dies fest, sei es wiederum Sache der Kommission, nachzuweisen, dass das Mutterunternehmen tatsächlich in einem konkreten Fall einen bestimmenden Einfluss ausgeübt habe.
26 Die Rechtsmittelführerinnen waren der Ansicht, dass sie nachgewiesen hätten, dass die Tochterunternehmen von Akzo Nobel ihre Geschäftspolitik zum großen Teil selbst bestimmten, und damit die Vermutung zugunsten der Kommission widerlegt hätten. Diese hätte nachweisen müssen, dass Akzo Nobel einen bestimmenden Einfluss auf die Geschäftspolitik der anderen Rechtsmittelführerinnen ausgeübt habe. Die Kommission sei dieser Pflicht in Anbetracht des Umstands, dass die Gesichtspunkte, auf die sie sich für die gesamtschuldnerische Inanspruchnahme von Akzo Nobel gestützt habe, abgesehen vom Vorliegen einer 100 %igen Kapitalbeteiligung, entweder irrelevant oder falsch seien, nicht nachgekommen.
„57 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff des Unternehmens im Sinne von Art. 81 EG wirtschaftliche Einheiten umfasst, die jeweils in einer einheitlichen Organisation persönlicher, materieller und immaterieller Mittel bestehen, mit der dauerhaft ein bestimmter wirtschaftlicher Zweck verfolgt wird; eine solche Organisation kann an einer Zuwiderhandlung im Sinne dieser Vorschrift beteiligt sein (vgl. Urteil des Gerichts vom 20. März 2002, HFB u.a./Kommission, T-9/99, Slg. 2002, II-1487, Randnr. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
58 Nicht ein zwischen Mutter- und Tochterunternehmen in Bezug auf die Zuwiderhandlung bestehendes Anstiftungsverhältnis und schon gar nicht eine Beteiligung Ersterer an dieser Zuwiderhandlung, sondern der Umstand, dass sie ein einziges Unternehmen im vorstehend genannten Sinne darstellen, gibt somit der Kommission die Befugnis, die Entscheidung, mit der Geldbußen verhängt werden, an das Mutterunternehmen einer Unternehmensgruppe zu richten. Nach dem gemeinschaftlichen Wettbewerbsrecht stellen nämlich verschiedene Gesellschaften, die zum selben Konzern gehören, eine wirtschaftliche Einheit und somit ein Unternehmen im Sinne der Art. 81 EG und 82 EG dar, wenn sie ihr Marktverhalten nicht autonom bestimmen (Urteil des Gerichts vom 30. September 2003, Michelin/Kommission, T-203/01, Slg. 2003, II-4071, Randnr. 290).
59 Außerdem ist es für die Anwendung und den Vollzug der wettbewerbsrechtlichen Entscheidungen der Kommission erforderlich, als Adressat eine Einheit mit Rechtspersönlichkeit zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 20. April 1999, Limburgse Vinyl Maatschappij u.a./Kommission, ‚PVC II‘, T-305/94 bis T-307/94, T-313/94 bis T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94, Slg. 1999, II-931, Randnr. 978).
60 In dem speziellen Fall, dass ein Mutterunternehmen 100 % des Kapitals seines Tochterunternehmens hält, das eine Zuwiderhandlung begangen hat, besteht eine einfache Vermutung, dass dieses Mutterunternehmen einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten seines Tochterunternehmens ausübt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 25. Oktober 1983, AEG/Kommission, 107/82, Slg. 1983, 3151, Randnr. 50, und Urteil PVC II, oben in Randnr. 59 angeführt, Randnrn. 961 und 984) und dass beide daher ein einziges Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG darstellen (Urteil des Gerichts vom 15. Juni 2005, Tokai Carbon u.a./Kommission, T-71/03, T-74/03, T-87/03 und T-91/03, … Randnr. 59). Wenn die Muttergesellschaft vor dem Gemeinschaftsrichter gegen eine Entscheidung der Kommission vorgeht, mit der ihr für ein Verhalten ihrer Tochtergesellschaft eine Geldbuße auferlegt wird, obliegt es damit ihr, diese Vermutung durch Beweise zu entkräften, die geeignet sind, die Selbständigkeit ihrer Tochtergesellschaft zu belegen (Urteil des Gerichts vom 27. September 2006, Avebe/Kommission, T-314/01, Slg. 2006, II-3085, Randnr. 136, siehe auch in diesem Sinne, Urteil des Gerichtshofs vom 16. November 2000, Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission, C-286/98 P, Slg. 2000, I-9925, im Folgenden: Urteil Stora, Randnr. 29).
61 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof zwar in den Randnrn. 28 und 29 des Urteils Stora (oben in Randnr. 60 angeführt) neben der 100 %igen Kapitalbeteiligung an dem Tochterunternehmen weitere Umstände, wie das Nichtbestreiten des vom Mutterunternehmen auf die Geschäftspolitik seines Tochterunternehmens ausgeübten Einflusses und die gemeinsame Vertretung der beiden Unternehmen im Verwaltungsverfahren, angeführt hat, dass jedoch diese Umstände vom Gerichtshof nur erwähnt wurden, um die Gesamtheit der Gesichtspunkte aufzuführen, auf die das Gericht seine Argumentation gestützt hatte, und daraufhin festzustellen, dass diese sich nicht nur auf die 100 %ige Kapitalbeteiligung des Mutterunternehmens an dem Tochterunternehmen stützte. Dass der Gerichtshof die Würdigung des Gerichts in dieser Rechtssache bestätigt hat, kann somit nicht zu einer Änderung des in Randnr. 50 des Urteils AEG/Kommission (oben angeführt in Randnr. 60) aufgestellten Grundsatzes führen.
63 Im Rahmen dieser einleitenden Bemerkungen ist ferner das in den Schriftsätzen der Klägerinnen zentrale Argument zu prüfen, dass der aufgrund der 100 %igen Kapitalbeteiligung an seinem Tochterunternehmen vermutete Einfluss des Mutterunternehmens sich auf die Geschäftspolitik des Tochterunternehmens im engen Sinne beziehe … Zu dieser Politik gehört nach Ansicht der Klägerinnen z.B. die Vertriebs- und Preisstrategie. Diesem Vorbringen zufolge könnte das Mutterunternehmen daher die Vermutung widerlegen, indem es zeigt, dass das Tochterunternehmen diese spezifischen Aspekte seiner Geschäftspolitik selbst in der Hand hat, ohne insoweit Weisungen zu erhalten.
64 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gemeinschaftsrichter im Rahmen der Untersuchung der Frage, ob mehrere zu einer Gruppe gehörende Unternehmen eine wirtschaftliche Einheit bilden, geprüft hat, ob das Mutterunternehmen die Preispolitik (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 14. Juli 1972, ICI/Kommission, 48/69, Slg. 1972, 619, Randnr. 137, und Geigy/Kommission, 52/69, Slg. 1972, 787, Randnr. 45), die Herstellungs- und Vertriebsaktivitäten (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 6. März 1974, Istituto Chemioterapico Italiano und Commercial Solvents/Kommission, 6/73 und 7/73, Slg. 1974, 223, Randnrn. 37 und 39 bis 41), die Verkaufsziele, die Bruttomargen, die Verkaufskosten, den ‚cash flow‘, die Lagerbestände und das Marketing (Urteil des Gerichts vom 12. Januar 1995, Viho/Kommission, T-102/92, Slg. 1995, II-17, Randnr. 48) beeinflussen konnte. Daraus lässt sich jedoch nicht ableiten, dass nur diese Aspekte unter den Begriff der Geschäftspolitik eines Tochterunternehmens fielen, wenn es um die Anwendung der Art. 81 EG und 82 EG in Bezug auf dessen Mutterunternehmen geht.
das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit damit der Klagegrund einer fehlerhaften gesamtschuldnerischen Inanspruchnahme von Akzo Nobel zurückgewiesen wurde;
die streitige Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit sie Akzo Nobel für die Zuwiderhandlung haftbar macht, und
der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen, und zwar sowohl die des ersten Rechtszugs als auch die des Rechtsmittels, soweit sie den mit dem vorliegenden Rechtsmittel geltend gemachten Rechtsmittelgrund betreffen.
das Rechtsmittel zurückzuweisen und den Rechtsmittelführerinnen die Kosten aufzuerlegen.
33 Insoweit ist daran zu erinnern, dass das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses voraussetzt, dass das Rechtsmittel der Partei, die es eingelegt hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 8. April 2008, Saint-Gobain Glass Deutschland/Kommission, C-503/07 P, Slg. 2008, I-2217, Randnr. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
34 Im vorliegenden Fall hat das angefochtene Urteil die streitige Entscheidung bestätigt, mit der die fünf Rechtsmittelführerinnen als Gesamtschuldnerinnen für die Zahlung der von der Kommission verhängten Geldbuße von 20,99 Millionen Euro herangezogen werden. Daraus folgt, dass Akzo Nobel Nederland, Akzo Nobel Chemicals International, Akzo Nobel Chemicals und Akzo Nobel Functional Chemicals ein Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Urteils haben (vgl. entsprechend Beschluss des Gerichts vom 2. August 2001, Saxonia Edelmetalle/Kommission, T-111/01 R, Slg. 2001, II-2335, Randnr. 17).
38 Nach Art. 118 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs ist Art. 42 § 2 der Verfahrensordnung, der das Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens grundsätzlich ausschließt, auf das Verfahren vor dem Gerichtshof über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Gerichts anwendbar. Im Rahmen eines Rechtsmittels kann der Gerichtshof daher nur überprüfen, wie das Gericht die vor ihm erörterten Angriffs- und Verteidigungsmittel gewürdigt hat (vgl.u.a. Urteil vom 18. Januar 2007, PKK und KNK/Rat, C-229/05 P, Slg. 2007, I-439, Randnr. 61). Könnte nämlich eine Partei vor dem Gerichtshof erstmals ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel vorbringen, das sie vor dem Gericht nicht vorgebracht hat, so könnte sie den Gerichtshof, dessen Befugnisse im Rechtsmittelverfahren beschränkt sind, letztlich mit einem weiter reichenden Rechtsstreit befassen, als ihn das Gericht zu entscheiden hatte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u.a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 165).
44 In seinem Urteil Stora habe der Gerichtshof ausdrücklich klargestellt, dass die Tatsache, dass die Muttergesellschaft 100 % des Kapitals der Tochtergesellschaft halte, für sich genommen nicht ausreiche, um die Haftung der Muttergesellschaft festzustellen, wenn bestritten werde, dass diese einen bestimmenden geschäftlichen Einfluss auf die Tochtergesellschaft ausübe. In diesem Urteil sei der Gerichtshof somit den Überlegungen des Generalanwalts Mischo gefolgt, der in Nr. 48 seiner Schlussanträge in dieser Rechtssache ausgeführt habe, dass an die Beweislast der Kommission dafür, dass die Muttergesellschaft tatsächlich entscheidenden Einfluss auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft ausgeübt habe, im Fall einer 100 %igen Kontrolle zwar geringere Anforderungen zu stellen seien, ein zusätzliches Element neben dem Beteiligungsgrad jedoch erforderlich bleibe, das aber in Indizien bestehen könne.
45 Die 100 %ige Beteiligung am Kapital der Tochtergesellschaft in Verbindung mit dem Vorliegen weiterer Indizien schaffe demnach eine Vermutung, dass die Tochtergesellschaft auf dem Markt nicht eigenständig auftrete. Die Kommission könne die ihr obliegende Beweislast daher nicht umgehen, indem sie lediglich darauf verweise, dass die Muttergesellschaft 100 % des Kapitals ihrer Tochtergesellschaft halte. Sie müsse auch andere Indizien dafür beibringen, dass die Muttergesellschaft tatsächlich einen bestimmenden Einfluss auf ihre Tochtergesellschaft ausübe. Das Gericht habe diesen Grundsatz verletzt, als es entschieden habe, dass die Kommission lediglich beweisen müsse, dass die Muttergesellschaft 100 % des Kapitals der Tochtergesellschaft halte, um daraus schließen zu können, dass die Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf deren Geschäftspolitik ausübe.
46 Darüber hinaus habe das Gericht in zwei anderen Urteilen, nämlich den Urteilen vom 15. September 2005, DaimlerChrysler/Kommission (T-325/01, Slg. 2005, II-3319), und vom 26. April 2007, Bolloré u.a./Kommission (T-109/02, T-118/02, T-122/02, T-125/02, T-126/02, T-128/02, T-129/02, T-132/02 und T-136/02, Slg. 2007, II-947), den in der vorstehenden Randnummer angeführten Grundsatz richtig angewandt, als es entschieden habe, dass die Tatsache, dass die Muttergesellschaft 100 % des Kapitals der Tochtergesellschaft halte, zwar ein starkes Indiz dafür sei, dass sie entscheidenden Einfluss auf das Marktverhalten dieser Tochtergesellschaft ausüben könne, dass sie für sich genommen jedoch nicht ausreiche, um die Muttergesellschaft für das Verhalten der Tochtergesellschaft verantwortlich machen zu können, und ein zusätzliches Element neben dem Beteiligungsgrad erforderlich bleibe, das aber in Indizien bestehen könne.
51 In einer Reihe von Urteilen habe das Gericht diese Vermutung unter Verweis auf das Urteil Stora herangezogen, ohne ihre Geltung von der Beibringung zusätzlicher Indizien abhängig zu machen. Die angeführten Urteile DaimlerChrysler/Kommission und Bolloré u.a./Kommission stellten die Geltung dieser Vermutung nicht in Frage. In diesen beiden Urteilen habe das Gericht nämlich den Begriff der Kontrolle über die Tochtergesellschaft mit dem der Ausübung dieser Kontrolle vermischt, wobei nur Letztere vermutet werde, wenn die Muttergesellschaft das gesamte Kapital der Tochtergesellschaft halte. Ferner seien die zusätzlichen Indizien bei der Würdigung der zur Widerlegung der Vermutung vorgelegten Beweise geprüft worden.
54 Vorab ist festzustellen, dass das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft die Tätigkeit von Unternehmen betrifft (Urteil vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u.a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, Slg. 2004, I-123, Randnr. 59) und dass der Begriff des Unternehmens jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einrichtung unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung umfasst (vgl.u.a. Urteile Dansk Rørindustri u.a./Kommission, Randnr. 112, vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u.a., C-222/04, Slg. 2006, I-289, Randnr. 107, und vom 11. Juli 2006, FENIN/Kommission, C-205/03 P, Slg. 2006, I-6295, Randnr. 25).
55 Der Gerichtshof hat ferner klargestellt, dass in diesem Zusammenhang unter dem Begriff des Unternehmens eine wirtschaftliche Einheit zu verstehen ist, selbst wenn diese wirtschaftliche Einheit rechtlich aus mehreren natürlichen oder juristischen Personen gebildet wird (Urteil vom 14. Dezember 2006, Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio, C-217/05, Slg. 2006, I-11987, Randnr. 40).
56 Verstößt eine solche wirtschaftliche Einheit gegen die Wettbewerbsregeln, hat sie nach dem Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit für diese Zuwiderhandlung einzustehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Juli 1999, Kommission/Anic Partecipazioni, C-49/92 P, Slg. 1999, I-4125, Randnr. 145, vom 16. November 2000, Cascades/Kommission, C-279/98 P, Slg. 2000, I-9693, Randnr. 78, und vom 11. Dezember 2007, ETI u.a., C-280/06, Slg. 2007, I-10893, Randnr. 39).
57 Die Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft muss eindeutig einer juristischen Person zugerechnet werden, gegen die Geldbußen festgesetzt werden können, und die Mitteilung der Beschwerdepunkte muss an diese gerichtet werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Aalborg Portland u.a./Kommission, Randnr. 60, und vom 3. September 2009, Papierfabrik August Koehler u.a./Kommission, C-322/07 P, C-327/07 P und C-338/07 P, Randnr. 38). In der Mitteilung der Beschwerdepunkte muss auch angegeben werden, in welcher Eigenschaft einer juristischen Person die behaupteten Tatsachen zur Last gelegt werden.
58 Nach ständiger Rechtsprechung kann einer Muttergesellschaft das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft insbesondere dann zugerechnet werden, wenn die Tochtergesellschaft trotz eigener Rechtspersönlichkeit ihr Marktverhalten nicht autonom bestimmt, sondern im Wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolgt (vgl. in diesem Sinne Urteile ICI/Kommission, Randnrn. 132 und 133, Geigy/Kommission, Randnr. 44, vom 21. Februar 1973, Europemballage und Continental Can/Kommission, 6/72, Slg. 1973, 215, Randnr. 15, und Stora, Randnr. 26), und zwar vor allem wegen der wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Bindungen, die die beiden Rechtssubjekte verbinden (vgl. entsprechend Urteile Dansk Rørindustri u.a./Kommission, Randnr. 117, und ETI u.a., Randnr. 49).
62 Wie das Gericht in Randnr. 61 des angefochtenen Urteils festgestellt hat, hat der Gerichtshof zwar in den Randnrn. 28 und 29 des Urteils Stora neben der 100 %igen Kapitalbeteiligung an dem Tochterunternehmen weitere Umstände, wie das Nichtbestreiten des vom Mutterunternehmen auf die Geschäftspolitik seines Tochterunternehmens ausgeübten Einflusses und die gemeinsame Vertretung der beiden Unternehmen im Verwaltungsverfahren, angeführt, doch wurden diese Umstände vom Gerichtshof nur erwähnt, um die Gesamtheit der Gesichtspunkte aufzuführen, auf die das Gericht seine Argumentation gestützt hatte, und nicht, um die Geltung der in Randnr. 60 des vorliegenden Urteils genannten Vermutung von der Beibringung zusätzlicher Indizien für die tatsächliche Einflussnahme durch die Muttergesellschaft abhängig zu machen.
63 Nach alledem hat das Gericht rechtsfehlerfrei entschieden, dass bei einer 100 %igen Kapitalbeteiligung einer Muttergesellschaft an ihrer Tochtergesellschaft eine widerlegliche Vermutung besteht, dass diese Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft ausübt.
Die Akzo Nobel NV, die Akzo Nobel Nederland BV, die Akzo Nobel Chemicals International BV, die Akzo Nobel Chemicals BV und die Akzo Nobel Functional Chemicals BV tragen die Kosten.