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Timestamp: 2016-10-28 19:47:54
Document Index: 80895828

Matched Legal Cases: ['Art. 310', 'Art. 39', 'Art. 383', 'Art. 383', 'Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 93', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 136', 'BGE', 'Art. 280', 'Art. 29', 'Art. 136', 'Art. 383', 'Art. 383', 'Art. 383', 'Art. 136', 'Art. 383', 'Art. 64', 'Art. 66']

1B_231/2016 (27.09.2016)
1B_231/2016 � � Urteil vom 27. September 2016
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 12. Mai 2016 des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, Verfahrensleiterin.
Am 15. M�rz 2016 verf�gte die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm gest�tzt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO (SR 312.0) die Nichtanhandnahme.
Am 22. April 2016 erhob A.________ gegen die Nichtanhandnahme Beschwerde beim Bundesstrafgericht in Bellinzona und ersuchte um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bundesstrafgericht �berwies die Beschwerde gest�tzt auf Art. 39 StPO zust�ndigkeitshalber an das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen.
Mit Verf�gung vom 12. Mai 2016 wies das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, Verfahrensleiterin, das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. Zugleich verf�gte die Verfahrensleiterin, A.________ habe innert 10 Tagen ab Zustellung dieser Verf�gung f�r allf�llige Kosten eine Sicherheit von Fr. 800.-- zu leisten (Art. 383 Abs. 1 StPO). Werde die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, werde auf die Beschwerde nicht eingetreten (Art. 383 Abs. 2 StPO).
Mit Eingabe vom 20. Juni 2016 f�hrt A.________ Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt insbesondere, die angefochtene Verf�gung vom 12. Mai 2016 sei nichtig zu erkl�ren, eventuell aufzuheben, und die Angelegenheit sei an die zust�ndige Instanz zu �berweisen zum Vorgehen im Sinne der Erw�gungen. Des Weiteren ersucht A.________ um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz ist ein kantonal letzinstanzlicher Zwischenentscheid, der geeignet ist, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zu bewirken. Gegen ihn steht grunds�tzlich die Beschwerde in Strafsachen offen (vgl. Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1 und 2 sowie Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Zu den R�gen, ihm sei im vorinstanzlichen Verfahren zu Unrecht die unentgeltliche Prozessf�hrung verweigert und eine Prozesskostensicherheit auferlegt worden, ist der Beschwerdef�hrer nach Art. 81 Abs. 1 BGG unabh�ngig seiner Legitimation in der Sache berechtigt (vgl. BGE 136 IV 29 E. 1.9 S. 40 mit Hinweisen; Urteil 1B_370/2015 vom 22. M�rz 2016 E. 1). Auf die Beschwerde ist vorbeh�ltlich zul�ssiger und gen�gend begr�ndeter R�gen (vgl. Art. 95 i.V.m. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer behauptet, die angefochtene Verf�gung sei nichtig, ohne indes darzulegen, weshalb dies der Fall sein sollte. Ein Nichtigkeitsgrund ist in keiner Weise ersichtlich.
2.2.1.�Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, der angefochtene Entscheid verletze seinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gem�ss Art. 29 Abs. 3 BV.
2.2.2.�Gem�ss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren�
nicht aussichtsloserscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
Art. 136 StPO konkretisiert die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege f�r die Privatkl�gerschaft im Strafverfahren (Urteil 1B_355/2012 vom 12. Oktober 2012 E. 3, publ. in: Pra 2013 Nr. 1 S. 1). Danach gew�hrt die Verfahrensleitung der Privatkl�gerschaft f�r die Durchsetzung ihrer Zivilanspr�che ganz oder teilweise die unentgeltliche Rechtspflege, wenn die Privatkl�gerschaft nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt (Abs. 1 lit. a) und die Zivilklage�
nicht aussichtsloserscheint (Abs. 1 lit. b). Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst insbesondere die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen (Abs. 2 lit. a).
Als aussichtslos sind Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen (BGE 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218 mit Hinweis).
2.2.3.�Die Vorinstanz hat erwogen, der Beschwerdef�hrer lege nicht dar, weshalb er gest�tzt auf den strafrechtlichen Vorwurf (angebliche Eingriffe in das Stimm- und Wahlrecht gem�ss Art. 280 StGB) Anspruch auf eine Zivilforderung habe k�nnte. Die Gewinnaussichten einer allf�lligen Zivilklage seien ohnehin als gering einzustufen, da er seine Anzeige damit begr�ndet habe, er habe wegen Fernmeldesendern nicht ungest�rt an den Wahlen teilnehmen k�nnen.
2.2.4.�Der Beschwerdef�hrer bringt in seiner Beschwerde nichts vor, was diese Einsch�tzung der Vorinstanz in Frage stellen w�rde. Insgesamt erweisen sich die Erfolgschancen der vom Beschwerdef�hrer vor der Vorinstanz eingereichten Beschwerde als deutlich geringer als das Verlustrisiko. Die W�rdigung der vom Beschwerdef�hrer gestellten Rechtsbegehren durch die Vorinstanz als aussichtslos verletzt demnach Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 136 Abs. 1 StPO nicht.
2.3.1.�Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die Auferlegung einer Prozesskaution i.S.v. Art. 383 StPO.
2.3.2.�Gem�ss Art. 383 Abs. 1 Satz 1 StPO kann die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz die Privatkl�gerschaft verpflichten, innert einer Frist f�r allf�llige Kosten und Entsch�digungen Sicherheit zu leisten. Vorbehalten bleibt gem�ss Art. 383 Abs. 1 Satz 2 StPO die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege gem�ss Art. 136 StPO. Entweder sind somit die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege gegeben, was zur Vorschussbefreiung f�hrt, oder dann kann nach dem Gesetz eine Kaution verlangt werden (MARTIN ZIEGLER/STEFAN KELLER, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 383 N. 1). Die Auferlegung einer Sicherheitsleistung ist unabh�ngig davon, ob die Privatkl�gerschaft ein Rechtsmittel nur im Straf- oder auch im Zivilpunkt erhebt, an keine Voraussetzungen gebunden; sie liegt im Ermessen der Verfahrensleitung und bedarf keiner besonderen Begr�ndung, solange die verlangte Sicherheitsleistung den Verh�ltnissen des konkreten Falls angemessen ist (Urteil 6B_814/2013 vom 28. November 2013 E. 2.2; vgl. zum Ganzen auch Urteil 1B_398/2015 vom 19. Mai 2016 E. 2.2).
2.3.3.�Im zu beurteilenden Fall erweist sich die Auferlegung einer Sicherheitsleistung in der H�he von Fr. 800.-- als den Verh�ltnissen des konkreten Falls angemessen, was vom Beschwerdef�hrer auch nicht substanziiert bestritten wird.
Nach dem Ausgef�hrten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren vor Bundesgericht ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG). Es rechtfertigt sich indes, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, Verfahrensleiterin, schriftlich mitgeteilt.