Source: http://www.frey.tv/category/schlagwoerter/internetrecht
Timestamp: 2017-02-24 10:28:38
Document Index: 149300371

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 305', 'BGH']

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BGH: Zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel 6.11.2013 - Der Bundesgerichtshof hat sich am 6.11.2013 in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Möbelversandhändlerin enthaltenen Versand- und Gefahrübergangsklausel befasst.
Die beklagte Möbelhändlerin betreibt auch einen Online-Shop. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Online-Shop ist geregelt: "Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich." Weiterlesen über BGH: Zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel BGH: Überraschende Entgeltklausel für Eintrag im Internet - Branchenverzeichnis unwirksam
26.07.2012 - Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird (§ 305c Abs. 1 BGB*). Weiterlesen über BGH: Überraschende Entgeltklausel für Eintrag im Internet - Branchenverzeichnis unwirksam
Europäische Kommission plant Mitteilung zu Spam-Problem
15.07.03 - Die Europäische Kommission will sich dem Spam-Problem annehmen. Kommissar Liikanen, zuständig für Unternehmen und Informationsgesellschaft, kündigte an, dass die Kommission im Herbst eine Mitteilung zu dem Thema verabschieden werde. Die Kommission plant für den nächsten Oktober einen Workshop mit den Mitgliedstaaten und interessierten Parteien.
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