Source: https://www.lavoix.eu/de/news/187/rubiks-cube-schutz-der-form-des-wurfels-als-dreidimensionale-marke-am-25-november-2014
Timestamp: 2018-03-17 10:26:27
Document Index: 383547997

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 7', '§1', 'EuG', 'Art. 7', '§1', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', '§1', 'EuG', 'Art. 7', '§1', 'EuG', 'Art. 7', '§1', '§1', 'EuG', 'Art. 7', '§1', '§1']

Schutz der form des würfels als dreidimensionale marke
RUBIK'S CUBE ® : Schutz der Form des Würfels als dreidimensionale Marke am 25. November 2014 von der sechsten Kammer des Gerichts der europäischen Union bestätigt
Erweiterung des PPH-netzwerks des europäischen ... EUGH – 11 dezember 2014 HABM / Kessel medintin ...
RUBIK’S CUBE®: SCHUTZ DER FORM DES WÜRFELS ALS DREIDIMENSIONALE MARKE AM 25. NOVEMBER 2014 VON DER SECHSTEN KAMMER DES GERICHTS DER EUROPÄISCHEN UNION BESTÄTIGT
Das dreidimensionale Puzzle RUBIKS CUBE® feierte 2014 seinen vierzigsten Geburtstag, und dieser wurde insbesondere auf GOOGLE gefeiert; währenddessen bestätigte das Gericht der Europäischen Union nach einer Prozessdauer von acht Jahren in einem Urteil vom 25. November 2014 den Schutz der dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke für den berühmten Würfel:
Am 1. April 1996 meldete SEVEN TOWNS LIMITED die dreidimensionale Gemeinschaftsmarke für den Würfel in Schwarz und Weiß mit einem Gitter aus schwarzen Linien an, um „dreidimensionale Puzzle“ in Klasse 28 zu bezeichnen.
Am 15. November 2006 reichte SIMBA TOYS GmbH eine Nichtigkeitsklage gegen diese Marke ein mit der Begründung, dieses Zeichen sei nicht markenrechtlich schützbar; diese Klage wurde vom HABM (dem EU-Harmonisierungsamt) am 14. Oktober 2008 abgewiesen, anschließend von der zweiten Beschwerdekammer des HABM am 1. September 2009. Nach der Berufung durch SIMBA TOYS GmbH am 25. November 2014 fällte die 6. Kammer des Gerichts der Europäischen Union ein Urteil, in dem die Berufung gegen diese letzte Entscheidung zurückgewiesen und die dreidimensionale Marke damit für gültig erklärt wird.
Die Firma SIMBA TOYS GmbH war der Auffassung, dass die dreidimensionale Marke für den Würfel aus den unten aufgeführten Gründen annulliert werden müsse. Das EuG wies jeden der vorgebrachten Klagegründe zurück und bestätigte somit die Gültigkeit der Marke.
Diese Entscheidung ist besonders dahin gehend interessant, dass sie die Untersuchung der Gültigkeit einer dreidimensionalen Marke in Bezug auf die fünf grundsätzlichen Ablehnungsgründe für den Markenschutz ermöglicht und dass das EuG seine Entscheidung auf die derzeit geltende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs stützt [insbesondere Urteil vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, Darstellung eines Lego-Steins (C48/09 P), Urteil vom 18. Juni 2002, Philips; Darstellung dreier runder, in einem gleichseitigen Dreieck angeordneter Köpfe mit rotierenden Klingen (C 299/99); Urteile vom 29. April 2004, Henkel/HABM, Darstellung einer rechteckigen rot/weißen Tablette (C‑456/01 P und C‑457/01 P); Urteil vom 7. Oktober 2004, Mag Instrument/HABM, Darstellung der Form von Taschenlampen (C‑136/02 P) und des Gerichts der Europäischen Union (Urteil vom 6. Oktober 2011, Bang & Olufsen/HABM (Darstellung eines Lautsprechers (T 508/08)).
1. Die Marke besteht ausschließlich aus der Form der Ware, die zum Erreichen eines technischen Ergebnisses erforderlich ist (Art. 7 §1, (e), (ii) der Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV)
Laut Gemeinschaftsrechtsprechung musste das EuG die wesentlichen Merkmale der Marke, die den dreidimensionalen Würfel und vor allem die wichtigsten Elemente darstellt (in diesem Fall den Würfel und die Gitterstruktur) identifizieren und prüfen, ob diese einer technischen Funktion der strittigen Ware geschuldet sind (um die Marke auf der Grundlage des Art. 7, §1, e), ii) zurückzuweisen, muss festgestellt werden, dass die wesentlichen Merkmale selbst die technische Funktion der strittigen Ware darstellen und nicht deren Ergebnis sind).
Das EuG kommt zu der Auffassung, dass der Würfel selbst einerseits und die Gitterstruktur auf jeder Seite des Würfels andererseits die wesentlichen Merkmale der Marke sind.
Die Firma SIMBA TOYS GmbH war der Auffassung, dass die schwarzen Linien in diesem Fall die technische Funktion hätten, die einzelnen Elemente des Würfels voneinander zu trennen, damit diese bewegt werden können, und insbesondere der Drehbewegung des Objekts dienen.
Das EuG wies dieses Argument mit der Begründung zurück, dass es im Wesentlichen auf der Kenntnis der Drehfähigkeit der vertikalen und horizontalen Streifen des Würfels beruhe. Diese Drehfähigkeit ergibt sich jedoch aus einem innen liegenden Mechanismus, der auf den Darstellungen der Marke unsichtbar ist und der kein wesentliches Merkmal dieser Marke darstellen kann, denn nach objektiver Analyse der grafischen Darstellungen der angefochtenen Marke kann man nicht ableiten, dass ein innen liegender Drehmechanismus existiert. Tatsächlich erfüllen die schwarzen Linien, und allgemeiner die Gitterstruktur auf jeder Seite des strittigen Würfels keinerlei technische Funktion und legen diese nicht einmal nahe.
Daraus folgt, dass keine notwendige Verbindung besteht zwischen einer eventuellen Drehfähigkeit oder selbst einer irgendwie gearteten anderen Möglichkeit, bestimmte Elemente des strittigen Würfels zu bewegen, einerseits und dem Vorhandensein breiter schwarzer Linien auf den Seiten des genannten Würfels oder erst recht einer Gitterstruktur von der Art, wie sie auf den grafischen Darstellungen der angefochtenen Marke zu sehen ist, andererseits.
2. Die Marke besteht ausschließlich aus der durch die Art der Ware selbst zwingend gegebenen Form (Art. 7, §1, (e), (i) GMV)
Nach Auffassung des EuG ist diese Bestimmung in diesem Fall nicht anwendbar, da für die Art der betreffenden Waren, in diesem Fall dreidimensionale Puzzles, keinesfalls die Form eines Würfels mit Flächen, die eine Gitterstruktur aufweisen, erforderlich ist.
3. Die Marke besteht ausschließlich aus der Form, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht (Art. 7, §1, (e), (iii) GMV)
Die Firma SIMBA TOYS GmbH argumentierte, dass diese Form den betreffenden Waren und deren kommerziellem Erfolg einen wesentlichen Wert verleihe, in dem Maße, wie die individuellen Merkmale der betreffenden Form (Würfel mit Gitterstruktur) für ein dreidimensionales Puzzle mit bestimmten „optimierten individuellen Merkmalen (Wandelbarkeit, ein bestimmter Schwierigkeitsgrad [und] ergonomische Funktionen)“ erforderlich seien.
Um den Ablehnungsgrund aufrecht erhalten zu können, muss das betreffende Zeichen ausschließlich aus einer Form und den ästhetischen Merkmalen der Form bestehen, also dem äußeren Erscheinungsbild, das in sehr hohem Maße die Wahl des Verbrauchers und somit den kommerziellen Wert der betreffenden Ware beeinflusst.
Das EuG weist diese Begründung zurück und kommt zu dem Schluss, die Argumentation der Firma SIMBA TOYS GmbH beruhe auf der Idee, dass bestimmte funktionale Merkmale der strittigen Form den betreffenden Waren einen wesentlichen Wert verleihen; sie weise nicht nach, dass ein solcher wesentlicher Wert sich aus dem ästhetischen Aspekt der genannten Form ergebe und gebe nicht einmal vor, dies nachzuweisen.
4. Die Marke hat keine Unterscheidungskraft (Art. 7, §1, (b) GMV)
Die Unterscheidungskraft muss einerseits in Bezug auf die Waren oder Dienstleistungen beurteilt werden, für die die Anmeldung beantragt wurde, und andererseits in Bezug auf die Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise.
Gemäß der Rechtsprechung ist die Wahrscheinlichkeit, dass die genannte Form keine Unterscheidungskraft im Sinne des Artikels 7, §1, (b) der Verordnung Nr. 40/94 aufweist, umso höher, je mehr sich eine Marke der wahrscheinlichsten Form der betreffenden Ware annähert. Unter diesen Bedingungen besitzt nur eine Marke, die erheblich von der Norm oder dem in der Branche Üblichen abweicht und aus diesem Grund wahrscheinlich ihre wesentliche ursprüngliche Funktion erfüllt, Unterscheidungskraft.
Das EuG weist die Argumentation der Firma SIMBA TOYS GmbH auf der Grundlage dieses Artikels zurück. Es ist vor allem der Auffassung, dass das äußere Erscheinungsbild der strittigen Form nicht als einfache Variante eines einfachen dreidimensionalen Puzzles betrachtet werden kann, die automatisch in den Sinn kommt, und betont, dass das Vorhandensein einer Gitterstruktur auf jeder Seite des betreffenden Würfels der angefochtenen Marke in ihrer Gesamtheit das Aussehen eines „schwarzen Käfigs“ gebe (vgl. Punkt 44 unten). Es kommt zu dem Schluss, dass diese Merkmale ausreichend spezifisch und willkürlich seien, um dieser Marke ein einzigartiges Aussehen zu verleihen, das geeignet ist, sich leicht im Gedächtnis des Durchschnittsverbrauchers einzuprägen und ihm eine Unterscheidung der durch die genannte Marke abgedeckten Waren von den Waren aus anderem kommerziellen Ursprung ermöglicht.
5. Die Marke hat Unterscheidungskraft (Art. 7, §1, (c) GMV).
Der Artikel 7, §1, (c) GMV lehnt die Eintragung einer Marke ab, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben besteht, welche im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geografischen Herkunft oder der Herstellungszeit der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung dienen können.
Die Firma SIMBA TOYS GmbH behauptete, dass die angefochtene Marke (da sie „einen Würfel mit bestimmten Elementen zeigt, die grafisch durch schwarze Linien voneinander getrennt sind) lediglich ein dreidimensionales Puzzle in der Form eines '3 x 3 x 3'-Würfels beschreibt“.
Um diese Behauptung zurückzuweisen, erinnert das Gericht daran, es sei zu berücksichtigen, dass aus Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise kein ausreichender direkter und konkreter Zusammenhang zwischen der angefochtenen Marke einerseits und dreidimensionalen Puzzles andererseits bestehe, da die Verkehrskreise die Merkmale der angefochtenen Marke, die die Antragstellerin vorbringt, nicht spontan (insbesondere ohne vorherige Kenntnis des RUBIK’S CUBE®, eindeutig und ohne ein Minimum an Reflexion oder Analyse) als Beschreibung für ein dreidimensionales Puzzle wahrnehmen, für das die Marke eingetragen wurde.
Der Schutz eines Zeichens als Marke ermöglicht die Umsetzung von in den nationalen und den Gemeinschaftstexten vorgesehenen Verteidigungsmechanismen zum Verbot der Herstellung und des Verkaufs von gefälschten Waren, insbesondere Verfahren zur Beschlagnahme gefälschter Waren und zur zollrechtlichen Zurückhaltung.
Daher konnten die französischen Zollbehörden auf der Grundlage eines nationalen Antrags auf Tätigwerden, der auf der dreidimensionalen Marke des RUBIK’S CUBE® beruht, im Jahr 2014 mehrere zehntausend gefälschte Würfel beschlagnahmen und vernichten.
(Quelle: Französischer Zoll, Dezember 2014)
Philippe LODS / Valérie SAMSON
Datum der Veröffentlichung: Januar 2015
Nach : Valérie GENIN-SAMSON Philippe LODS