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Timestamp: 2018-04-24 03:16:41
Document Index: 137945637

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 15', '§ 5', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 10', '§ 11', '§ 4', '§ 26', '§ 14', '§ 15', '§ 107', '§ 12', '§ 16', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 30', '§ 18', '§ 19', '§ 4', '§ 7']

Satzung Hessen - VdPK e.V.
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Satzung des Verbandes der Privatkliniken in Hessen e.V.
vom 27.07.1983 in der Fassung vom 24.10.2017
(1) Der Verband führt den Namen „Verband der Privatkliniken in Hessen e.V.“. Er ist im Vereinsregister eingetragen.
(2) Der Verband hat seinen Sitz in Wiesbaden.
(1) Der Verein bezweckt die Wahrnehmung der gemeinsamen fachlichen Belange und wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder in Hessen in allen gesellschaftspolitischen, sozialpolitischen und tariflichen Angelegenheiten insbesondere gegenüber der Öffentlichkeit, den Regierungen und den politischen Parteien, den Behörden, den fachlichen und überfachlichen Unternehmerorganisationen, den Krankenhausgesellschaften und übrigen Verbänden sowie den Gewerkschaften.
(2) Der Zweck des Vereins ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet. Etwaige Überschüsse aus dem Jahresabschluss dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
§ 3 - Aufgaben des Verbandes
(1) Aufgabe des Verbandes ist die Förderung der Mitglieder und ihrer Träger, insbesondere durch
a) Unterrichtung der Mitglieder über alle einschlägigen ärztlichen, wirtschaftlichen, arbeitsrechtlichen, sozialen und fachtechnischen Fragen der Mitglieder;
b) Erstellung von Gutachten in Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für die Mitglieder;
c) Vertretung in allen Fragen der Mitglieder gegenüber den Behörden, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und sonstigen Vereinigungen sowie gegenüber den gesetzlichen und privaten Krankenversicherungsträgern;
d) Mitwirkung bei der Ausarbeitung und Auslegung der einschlägigen Gesetze und Verordnungen;
e) Mitwirkung bei der allgemeinen Gestaltung und Durchführung des Tarif- und Schlichtungsrechtes;
f) Abschluss von Tarifverträgen und sonstigen einschlägigen Rahmenvereinbarungen;
g) Vertretung und Durchführung aller sonstigen Aufgaben, die dem Zweck des Verbandes und den Belangen der Mitglieder dienen.
(2) Alle Maßnahmen zur Erreichung des Verbandszweckes und zur Durchführung seiner satzungsgemäßen Aufgaben werden durch die Organe des Verbandes getroffen.
(1) Ordentliche Mitglieder des Verbandes können Krankenhäuser, Rehabilitationskliniken oder Pflegeeinrichtungen in privater Trägerschaft (Einrichtungen) werden, die Ihre Betriebsstätte im Lande Hessen haben.
(2) Außerordentliche Mitglieder des Verbandes können alle Krankenhäuser, Rehabilitationskliniken oder Pflegeeinrichtungen in privater Trägerschaft in Hessen werden, bei denen die Voraussetzungen des Abs. 1 gegeben sind. Sie haben die gleichen Rechte und Pflichten wie ordentliche Mitglieder, unterliegen jedoch nicht der Bindung an die vom Verband oder dem Bundesverband ausgehandelten Tarifverträge. Jedes Mitglied kann jederzeit durch eingeschriebenen Brief gegenüber der Geschäftsstelle rechtsverbindlich erklären, dass es außerordentliches Mitglied des Verbandes sein will. In der Erklärung ist der Termin zu bezeichnen, zu dem die außerordentliche Mitgliedschaft wirksam werden soll. Sie ist vom Verband schriftlich zu bestätigen.
(3) Außerordentliche Mitglieder können jederzeit ihre ordentliche Mitgliedschaft erklären. Absatz 2 gilt sinngemäß.
(4) Besondere Mitglieder des Verbandes können Einrichtungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 werden, die ihren Betrieb außerhalb des Landes Hessen haben, bei denen es sich aber um ein verbundenes Unternehmen im Sinne des § 17 des Aktiengesetzes handelt, wenn sich der Sitz der unmittelbar beherrschenden Gesellschaft (§ 17 I AktG) oder des mittelbar herrschenden Unternehmens oder der Konzernspitze (§ 18 AktG) innerhalb des Landes Hessen befindet. Besondere Mitglieder im Sinne von Satz 1 müssen Mitglied eines anderen Landesverbandes der privaten Klinikträger sein. Sie unterliegen der Bindung an die vom Verband ausgehandelten Tarifverträge und sind zur Zahlung des Grundbeitrages nach der Beitragsordnung (§ 8) verpflichtet. Der Vorstand des Verbandes kann Vertreter der besonderen Mitglieder in die Tarifkommission berufen. Besondere Mitglieder können an Veranstaltungen des Verbandes teilnehmen. Darüber hinaus erwachsen Ihnen aus der Mitgliedschaft im Verband keine weiteren Rechte und Pflichten.
(5) Besondere Mitglieder im Sinne des Absatzes 4 können auch Service-Gesellschaften von Kliniken und Klinikträgern werden, wenn sich die Klinik oder der Sitz der beherrschenden Gesellschaft im Lande Hessen befindet.
(6) Die nur vorübergehende Stilllegung einer Einrichtung hat auf die jeweilige Mitgliedschaft keinen Einfluss.
(7) Freigemeinnützige Träger können Mitglied des Verbandes werden, wenn sie mit dem Antrag auf Aufnahme erklären, dass sie Zweck und Aufgabe des Verbandes (insbesondere §§ 2 und 3) vorbehaltlos anerkennen und unterstützen. Die Absätze 2 bis 6 gelten sinngemäß.
(8) Medizinische Versorgungszentren können Mitglied des Verbandes werden, wenn sie ihren Sitz in Hessen haben und sich mehrheitlich in der Hand eines Verbandsmitglieds aus dem Lande Hessen befinden. Sie unterliegen der Bindung an die vom Verband aus-gehandelten Tarifverträge und sind zur Zahlung des Grundbeitrags nach der Beitragsordnung (§ 8) verpflichtet. Der Vorstand kann Vertreter der medizinischen Versorgungszentren in die Tarifkommission berufen.
(9) Ist ein Mitglied verbundenes Unternehmen von § 15 des Aktiengesetzes, sind alle dem Verbund innerhalb des Landes Hessen zuzurechnenden Krankenhäuser, Rehabilitationskliniken und Pflegeeinrichtungen beitragspflichtige Verbandsmitglieder. Sie haften für den Gesamtbeitrag der Verbund-Einrichtungen gesamtschuldnerisch. Der erweiterte Vorstand kann auf Antrag Ausnahmen von den Rechtsfolgen der Sätze 1 und 2 beschließen.
§ 5 - Ehrenmitglieder, Ehrenvorsitzende
(1) Mitglieder und andere Personen, die sich durch die Förderung der Zwecke des Verbandes besondere Verdienste erworben haben, können auf Vorschlag des erweiterten Vorstandes von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
(2) Die Ehrenmitgliedschaft von Personen, die nicht gleichzeitig Mitglieder sind, ist beitragsfrei.
(3) Vorsitzende, die ihr Amt mindestens 5 Jahre innegehabt und dem Vorstand mindestens 10 Jahre angehört haben, können auf Vorschlag des erweiterten Vorstandes nach ihrem Ausscheiden aus dem Vorstand von der Mitgliederversammlung zu Ehrenvorsitzenden ernannt werden. Gleiches gilt für Vorstandsmitglieder des Bundesverbandes, die ihr Amt mindestens 5 Jahre innegehabt und dem Vorstand des Landesverbandes mindestens 10 Jahre angehört haben, nachdem sie aus dem Vorstand des Bundesverbandes und dem Landesvorstand ausgeschieden sind.
(4) Ehrenvorsitzende nehmen mit beratender Stimme an den Mitgliederversammlungen und den Sitzungen des erweiterten Vorstandes teil.
(1) Der Erwerb der ordentlichen, außerordentlichen oder besonderen Mitgliedschaft erfolgt durch schriftlichen Antrag an die Verbandsgeschäftsstelle. Über die Aufnahme entscheidet der erweiterte Vorstand.
(2) Gegen die ablehnende Entscheidung des erweiterten Vorstandes ist die Beschwerde an die Mitgliederversammlung zulässig. Diese entscheidet endgültig.
(3) Vom Tage der Aufnahme an unterliegt das Mitglied den Bestimmungen der Satzung. § 4 Absatz 4 Satz 6 bleibt unberührt.
(4) Die Dauer der Mitgliedschaft umfasst mindestens 2 volle Beitragsjahre.
(5) Träger von Krankenhäusern sind mit der Aufnahme in den Verband zugleich mittelbares Mitglied der Hessischen Krankenhausgesellschaft. Die auf sie entfallenden Stimmrechte in der Mitgliederversammlung werden vom Landesverband ausgeübt. Der erweiterte Vorstand kann im Einzelfall anderes beschließen.
§ 7 - Verlust der Mitgliedschaft
a) bei der endgültigen Einstellung der Tätigkeit der Einrichtung;
b) durch Austritt zum Ende eines Kalenderjahres nach vorheriger Kündigung mit halbjähriger Frist durch eingeschriebenen Brief an die Verbandsgeschäftsstelle.
(2) Der Ausschluss durch den erweiterten Vorstand kann erfolgen
a) bei Entzug der Konzession nach den gesetzlichen Regelungen;
b) bei grob satzungswidrigem oder berufsschädigendem Verhalten eines Mitgliedes;
c) bei Eröffnung eines Konkursverfahrens über das Vermögen eines Mitgliedes.
(3) Bei Nichterfüllung von Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verband kann dem Mitglied nach vorausgegangener Mahnung durch eingeschriebenen Brief nach Entscheidung des erweiterten Vorstandes die Einstellung der Leistungen des Verbandes angedroht werden. Bleibt diese Maßnahme unbeachtet, kann der Ausschluss durch den erweiterten Vorstand ausgesprochen werden.
(4) Gegen Ausschlussentscheidungen des erweiterten Vorstandes ist binnen eines Monats die Beschwerde an die Mitgliederversammlung gegenüber der Geschäftsstelle zulässig. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig.
(5) Rechte von Mitgliedern, deren Mitgliedschaft erloschen ist, enden mit dem Tag des Ausscheidens bzw. Ausschlusses.
(6) Das Erlöschen der Mitgliedschaft entbindet das Mitglied nicht von seinen bis dahin entstandenen Verpflichtungen.
(7) Von dem Erlöschen der Mitgliedschaft ist dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief Kenntnis zu geben.
(8) Erlischt die Mitgliedschaft eines Mitglieds im Sinne von § 4 Abs. 9 aufgrund einer Kündigung nach § 7 Abs. 1b, und wird sein Betrieb innerhalb des Konzerns weiterhin aufrechterhalten, erlischt auch die Mitgliedschaft der übrigen zum Verbund zählenden Mitglieder innerhalb des Landes Hessen zum gleichen Zeitpunkt. Der erweiterte Vorstand kann auf Antrag Ausnahmen beschließen.
(1) Die Mitgliederversammlung beschließt eine Beitragsordnung auf Vorschlag des erweiterten Vorstandes.
(2) In begründeten Ausnahmefällen kann der erweiterte Vorstand ein Mitglied ganz oder teilweise für ein Beitragsjahr von der Beitragspflicht befreien.
(1) Die Mitglieder genießen Schutz und Förderung in allen grundsätzlichen und fachlichen Fragen ihrer Einrichtung.
(2) Jedes Mitglied hat das Recht der Antragsstellung an den erweiterten Vorstand und an die Mitgliederversammlung.
(3) Jedes Mitglied ist berechtigt, an den Veranstaltungen des Verbandes teilzunehmen.
(4) Die Mitglieder sind verpflichtet, dem Verband insoweit Auskunft zu erteilen, als dies zur Durchführung seiner Zwecke und Erfüllung seiner Aufgaben notwendig ist. Die Verpflichtung erstreckt sich insbesondere auf die genaue Auskunft über die Anzahl der in den Mitgliedseinrichtungen vorhandenen Akut-, Rehabilitations- und Pflegebetten.
(5) Jedes Mitglied ist zur regelmäßigen Beitragsleistung und zur Einhaltung der Satzung verpflichtet.
(6) Jedes Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme. § 4 Absatz 4 Satz 6 bleibt unberührt.
(7) Jedes Mitglied kann in der Mitgliederversammlung seine Rechte persönlich oder durch einen von ihm schriftlich Bevollmächtigten ausüben. Der Bevollmächtigte kann höchstens 7 Stimmen auf sich vereinigen.
§ 10 - Verbandsgeschäftsstelle
(1) Der Verband hat eine Geschäftsstelle. Die Geschäftsstelle ist mit einem Geschäftsführer besetzt.
(2) Die Einstellung von Hilfskräften der Geschäftsstelle erfolgt durch den Vorsitzenden, die Einstellung juristischer Mitarbeiter und sonstiger Fachkräfte durch den erweiterten Vorstand.
§ 11 - Organe des Verbandes
c) der erweiterte Vorstand;
(2) Bestehen Zweifel über die Zuständigkeit eines Organs, entscheidet der erweiterte Vorstand. Solche Entscheidungen sind der nächsten Mitgliederversammlung zur Kenntnis zu geben.
(1) Die Angelegenheiten des Verbandes werden, soweit nicht andere Organe ausdrücklich zuständig sind, durch Beschlüsse der Mitgliederversammlung geregelt.
(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich bis zum 30.06. statt.
(3) Der erweiterte Vorstand kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung jederzeit einberufen, wenn hierfür wichtige Gründe vorliegen. Auf schriftlich begründeten Antrag von drei Mitgliedern des erweiterten Vorstandes oder 10 % der Verbandsmitglieder nach § 4 Absätze 1 und 2 muss eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden.
(4) Die Einberufung einer Mitgliederversammlung erfolgt durch die Verbandsgeschäftsstelle mit Rundschreiben an alle Mitglieder. Hierbei sind Zeitpunkt, Tagungsort und Tagesordnung anzugeben. Die Einladungsfrist für ordentliche Mitgliederversammlungen beträgt 20, für außerordentliche Mitgliederversammlungen 10 Tage. Maßgeblich für die Berechnung der Frist ist das Datum des Poststempels.
(5) Die Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung muss folgende Punkte enthalten:
a) Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes und des erweiterten Vorstandes. Dieser kann durch den Verbandsgeschäftsführer erstattet werden;
b) Entgegennahme der Berichte der Kassenprüfer;
c) Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes und des erweiterten Vorstandes;
d) Beschlussfassung über die Entlastung des Geschäftsführers;
e) Beschlussfassung über den Haushaltsplan;
(6) Über- und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des erweiterten Vorstandes. Sie sind der nächsten Mitgliederversammlung zur Kenntnis zu geben.
(7) Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
(8) An Abstimmungen über tarifvertragliche oder tarifpolitische Angelegenheiten dürfen nur ordentliche Mitglieder teilnehmen.
(9) Wahlen werden durch Zuruf vollzogen. Widerspricht ein Mitglied, ist geheim abzustimmen. Geheime Abstimmungen werden von einem Wahlausschuss geleitet, der aus 3 von der Mitgliederversammlung durch Zuruf gewählten Mitgliedern besteht.
(10) Satzungsänderungen einschließlich der Änderungen des Verbandszweckes bedürfen der Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder. Die zur Änderung vorgeschlagenen Satzungsbestimmungen sind in der Einladung zu bezeichnen. Satzungsänderungen, die diese Voraussetzung nicht erfüllen, sind nur zulässig, wenn in der Mitgliederversammlung mindestens 60 % der Mitglieder vertreten sind und die Versammlung einstimmig die nachträgliche Erweiterung der Tagesordnung beschließt.
(11) Über die Mitgliederversammlung ist vom Geschäftsführer eine Beschlussniederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden und ihm zu unterschreiben ist. Alle Mitglieder erhalten eine Ausfertigung.
(1) Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Jeder von ihnen ist für den Verband alleinvertretungsberechtigt.
(2) Der Vorsitzende leitet die Mitgliederversammlungen und die Sitzungen des erweiterten Vorstandes.
§ 14 - Der erweiterte Vorstand
(1) Der erweiterte Vorstand entscheidet in allen Angelegenheiten zwischen den Mitgliederversammlungen, soweit diese nicht ausdrücklich der Mitgliederversammlung zugewiesen sind.
(2) Der erweiterte Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und bis zu 8 weiteren Mitgliedern.
(3) Die Amtsdauer des erweiterten Vorstandes beträgt 3 Jahre.
(4) Jedes Mitglied des erweiterten Vorstandes wird in getrennten Wahlgängen von der Mitgliederversammlung berufen. Bei Stimmgleichheit entscheidet das Los.
(5) Die Zahl der Sitze des erweiterten Vorstandes und ihre Verteilung auf die Vertreter der Akutkrankenhäuser, Rehabilitationskliniken und Pflegeeinrichtungen werden auf Antrag vor Beginn der Wahlhandlung von der Mitgliederversammlung festgelegt.
(6) Scheidet ein Mitglied des erweiterten Vorstandes während seiner Amtsdauer aus, wählt der erweiterte Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung mit Stimmenmehrheit einen Nachfolger.
(7) Der erweiterte Vorstand überwacht die Geschäftsführung des Verbandes. Er kann zu diesem Zweck jederzeit über alle Angelegenheiten der Geschäftsstelle Auskunft, Belege und sonstige Nachweise verlangen.
(8) Der erweiterte Vorstand entscheidet mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. An Entscheidungen, die tarifvertragliche oder tarifpolitische Angelegenheiten betreffen, dürfen nur Vorstandsmitglieder teilnehmen, die ein ordentliches Mitglied vertreten.
(9) Über die Sitzung des erweiterten Vorstandes ist vom Geschäftsführer eine Beschlussniederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden und ihm zu unterzeichnen ist. Jedes Mitglied des erweiterten Vorstandes erhält eine Ausfertigung.
(10) Die Tätigkeit der Mitglieder des erweiterten Vorstandes ist ehrenamtlich.
§ 15 - Fach-Arbeitsgemeinschaft der Rehabilitationskliniken
(1) Mitglieder des Verbandes, die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen im Sinne von § 107 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreiben, bilden zur Wahrnehmung ihrer fachspezifisch gemeinsamen Interessen eine Fach-Arbeitsgemeinschaft.
(2) Organe der Fach-Arbeitsgemeinschaft sind die Fach-Mitgliederversammlung und der Fach-Vorstand.
(3) Die Fach-Mitgliederversammlung ist jährlich mindestens drei Wochen vor der Mitgliederversammlung des Verbandes (§ 12) einzuberufen. Sie kann der Mitgliederversammlung Beschlussempfehlungen vorlegen. Im Übrigen ist sie einzuberufen, wenn mindestens zehn Mitgliedskliniken dies unter Angabe der Beratungsgegenstände verlangen oder der Fach-Vorstand es beschließt. Die Ladungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen. Der Einladung sind Tagesordnung und Beschlussvorlagen beizufügen.
(4) Der Fach-Vorstand besteht aus dem Fach-Vorsitzenden, seinem Stellvertreter sowie drei Beisitzern und wird in der Fach-Mitgliederversammlung aus deren Mitte für die Dauer von drei Jahren gewählt. Er regelt im Benehmen mit dem Landesgeschäftsführer (§ 16) durch Beschluss diejenigen Angelegenheiten, die im Interesse der Fach-Mitglieder zu verfolgen sind. Er hat dabei ein Weisungsrecht gegenüber dem Landesgeschäftsführer. Sind Interessen des Gesamtverbandes betroffen, ist die jeweilige Angelegenheit dem erweiterten Vorstand (§ 14) zur Genehmigung vorzulegen. Dies gilt insbesondere bei Maßnahmen, die zu im jeweiligen Wirtschaftsplan nicht vorgesehenen Mehrausgaben führen könnten.
(5) Der Fach-Vorsitzende, im Verhinderungsfall sein Stellvertreter, nimmt, soweit nicht selbst Mitglied des erweiterten Vorstandes, mit beratender Stimme an dessen Sitzungen teil.
(6) Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, die nicht Mitglied des Landesverbandes sind, können der Fach-Arbeitsgemeinschaft durch schriftliche Erklärung beitreten. Innerhalb der Fach-Arbeitsgemeinschaft haben sie die gleichen Rechte wie die Mitglieder des Landesverbandes. Sie zahlen einen besonderen Jahresbeitrag, der in der Beitragsordnung festgelegt wird.
(7) Die Fach-Arbeitsgemeinschaft soll mit der Fach-Arbeitsgemeinschaft des Landesverbandes Rheinland-Pfalz eng zusammenarbeiten und ihre Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen gemeinsam mit dieser durchführen.
(8) Die Fach-Arbeitsgemeinschaft kann mit anderen Arbeitsgemeinschaften, die dem in Abs. 1 beschriebenen Zweck dienen, zusammenarbeiten. Hierauf gerichtete Vereinbarungen bedürfen der Genehmigung durch den Vorstand (§ 14).
(9) Soweit nicht vorstehend ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist, gelten für die Fach-Arbeitsgemeinschaft die allgemeinen Vorschriften dieser Satzung jeweils sinngemäß.
§ 15a - Sonstige Arbeitsgemeinschaften und Ausschüsse
(1) Der Verband bildet bei Bedarf weitere Arbeitsgemeinschaften für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sowie Ausschüsse.
(2) Die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften und der Ausschüsse gemäß Abs. 1 werden vom erweiterten Vorstand aus seiner Mitte berufen.
(3) Der Verband bildet mit dem Landesverband Rheinland-Pfalz eine gemeinsame Tarifkommission, der die von dem Landesvorstand berufenen Mitglieder und der Landesgeschäftsführer angehören.
Ihr dürfen neben dem Landesgeschäftsführer nur Personen angehören, die ein ordentliches oder besonderes Mitglied vertreten.
§ 16 - Der Geschäftsführer
(1) Der Geschäftsführer wird von der Mitgliederversammlung bestellt.
(2) Der Geschäftsführer bereitet die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und der Sitzungen des erweiterten Vorstandes vor und führt sie aus. Er vollzieht den Haushaltsplan unter Kontrolle des erweiterten Vorstandes.
(3) Der Geschäftsführer ist besonderer Vertreter des Verbandes gemäß § 30 BGB. Er führt die laufenden Geschäfte des Verbandes, soweit nicht die Satzung anderes bestimmt oder sich die Mitgliederversammlung, der Vorstand oder der erweiterte Vorstand durch Geschäftsordnung für den Einzelfall oder für einen bestimmten Kreis von Geschäften anderes vorbehalten. Er hat Bankvollmacht.
(1) Die Ausführung des Haushaltsplans und die Führung der Kassengeschäfte durch den Verbandsgeschäftsführer werden von zwei Kassenprüfern geprüft, die jährlich von der Mitgliederversammlung zu bestellen sind. Wiederwahl ist zulässig.
(2) Legt ein Kassenprüfer vor der nächsten Mitgliederversammlung sein Amt nieder, wählt der erweiterte Vorstand mit Stimmenmehrheit einen Nachfolger.
§ 18 - Auflösung und Verwendung des Verbandsvermögen
(1) Der Verband ist durch die Mitgliederversammlung aufzulösen, wenn
a) ihm die Rechtsfähigkeit entzogen wird;
b) eine eigens und ausschließlich zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung mit ¾-Mehrheit die Auflösung beschließt, wobei mindestens 4/5 der Mitglieder anwesend oder vertreten sein müssen. Ist diese Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so hat innerhalb eines Monats die Einberufung einer zweiten außerordentlichen Mitgliederversammlung zu erfolgen. Diese kann die Auflösung des Verbandes ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder mit ¾-Mehrheit beschließen. In der Einladung ist hierauf besonders hinzuweisen.
(2) Mit einfacher Stimmenmehrheit wird über die Verwendung des vorhandenen Vermögens und über die Abwicklung der laufenden Geschäfte beschlossen.
(3) Die Liquidation erfolgt durch den Vorsitzenden.
§ 19 - Inkrafttreten, Übergangsregelung
(1) Die Satzungsänderung tritt mit Eintragung in das Vereinsregister Wiesbaden in Kraft. Die Mitglieder sind hierüber in Textform zu informieren.
(2) Mitglieder im Sinne von § 4 Abs. 9 können abweichend von § 7 Abs. 1b innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der geänderten Satzung ihrer Mitgliedschaft fristlos kündigen.
Satzung Hessen 2017 (pdf, 60 KB)
Mi, 13.Jun.18 11:00 - Mi, 13.Jun.18 16:00
15. Sitzung des Vorstandes des BDPK
Mi, 13.Jun.18 - Do, 14.Jun.18
Bundeskongress BDPK 2018
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