Source: https://www.livello.com/kopie-von-datenschutz?lang=en
Timestamp: 2020-01-24 23:51:58
Document Index: 341893766

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 14', '§ 3', '§ 4', '§ 247', '§ 11']

AGBs | livello
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Livello GmbH im Zusammenhang mit der Nutzung von Livello-Produkten
(1) Die Livello GmbH hat Ihrem Unternehmen einen Livello-Automaten (nachfolgend auch „Automat“) zur Verfügung gestellt, über den registrierte Nutzer via Handy-App und nicht registrierte Nutzer mit Hilfe Ihrer Kreditkarte Getränke, Snacks und frische Mahlzeiten beziehen können.
(2) Livello stellt den Nutzern eine Möglichkeit zur Registrierung unter https://livello.xcard.me (nachfolgend auch „Registrierungsportal“)
Sämtliche Services von Livello im Zusammenhang mit der Registrierung, der Nutzung der Website sowie der Nutzung der Automaten werden nachfolgend zusammenfassend als „Services“ bezeichnet.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil.
§ 2 Auftragserteilung, Vertragsinhalt
(1) Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten sowohl gegenüber Käufern, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, als auch sämtlichen Käufern(registriert oder nicht registriert) die unsere Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Für die gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer gelten diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sowie zusätzlich für die Lieferung von Getränkeprodukten und für die Aufstellung von Geräten die auf den Preislisten bzw. Aufstellvereinbarungen abgedruckten Besonderen Verkaufs-/ Vertragsbedingungen, soweit nicht im Einzelfall schriftlich etwas abweichendes vereinbart ist. Der Käufer erkennt diese Bedingungen spätestens durch die teilweise oder gänzliche Abnahme der gelieferten Ware an. Abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers werden selbst dann nicht Vertragsbestandteil, wenn dieser einen Auftrag zu seinen Bedingungen bestätigt und wir dem nicht ausdrücklich widersprechen oder wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführen. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Käufers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
(2) Die von uns auf unserer Website, in Produktkatalogen oder auf andere Art und Weise dargestellten Produkte verstehen sich stets freibleibend, d.h. sie stellen lediglich die Aufforderung an den Käufer dar, eine verbindliche Bestellung aufzugeben. Angebote des Käufers werden erst mit unserer ausdrücklichen Annahme verbindlich, die auch durch Lieferung oder Rechnungserteilung erfolgen kann.
§ 3 Registrierung; Allgemeine Pflichten des Nutzers; Löschung des Accounts
(1) Um Zugang zu unseren Services zu erhalten, können Sie sich in unserem Registrierungsportal als Nutzer registrieren. Ihre Livello-Kundenkarte erhalten Sie danach an dem Serviceschalter in Ihrem Unternehmen. Alternativ können Sie die Bedienung des Automaten und den Bezahlvorgang mit Hilfe der Handy-App bewerkstelligen. Die Registrierung ist kostenlos. Falls Sie unter 18 Jahre sind, ist für die Registrierung die Mitwirkung eines Erziehungsberechtigten erforderlich.
(2) Eine Registrierung erfolgt für die Nutzung der Ihrem Unternehmen und anderen frei zugänglich bereitgestellten Automaten.
(4) Mit der Registrierung kommt noch kein Vertrag zwischen Ihnen und Livello zustande. Vielmehr schließen Sie erst am Automaten nach Maßgabe des § 4 dieser AGB einzelne Kaufverträge mit uns ab.
(1) Unser Angebot ist stets auf den Vorrat des jeweiligen Automaten beschränkt. Livello ist nicht verpflichtet, dem Nutzer eine bestimmte Ware zur Verfügung zu stellen, wenn der Warenvorrat im betreffenden Automaten erschöpft ist. Unser Angebot steht zudem unter dem Vorbehalt der technischen Funktionsfähigkeit des Automaten.
(2) Entnehmen Sie ein oder mehrere Produkt aus einem der Kühlschränke kommt ein gültiger Kaufvertrag zwischen Livello und dem Nutzer durch Annahme unseres Angebots durch den Nutzer zustande. Nach Identifizierung des Nutzers am Automaten kann der Nutzer die gewünschten Produkte in der gewünschten Menge aus dem Automaten entnehmen. Sobald der Kühlschrank geschlossen wird, ist der Kaufvertrag abgeschlossen und der Kaufvorgang beendet.
Der Automat kann nun auf Ihre Kreditkarteninformationen zugreifen. Nach Abschluss des Kaufvorgangs wird Ihre Kreditkarte automatisch mit dem Kaufpreis belastet.
(3) Sie haben sicherzustellen, dass Ihre Kreditkarte bei Inanspruchnahme unserer Automatenservices gedeckt ist. Etwaige Rückbuchungsgebühren werden wir von Ihnen erstattet verlangen.
Möchten Sie am SEPA-Lastschriftverfahren mit Abbuchungsauftrag teilnehmen, dann lassen Sie uns bitte den Ihnen zur Verfügung gestellten Abbuchungsauftrag ausgefüllt und unterzeichnet zukommen.
(4) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Käufers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit diese Gegenansprüche des Käufers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
(7) Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, ihm für die Dauer des Verzuges Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu berechnen. Die Geltendmachung weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
(1) Bei jeglichen Störfällen, bitten wir Sie, sich umgehend bei uns oder Ihrem Unternehmen zu melden. Sie erreichen uns unter hello@livello.com .
(6) Übersteigt der realisierbare Wert der uns zustehenden Sicherung unsere Gesamtforderung gegenüber dem Käufer um mehr als 10%, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten, die wir auswählen werden, verpflichtet.​​
(5) Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen den Käufer nicht zur Beanstandung der weitergehenden Lieferung, sofern die Brauchbarkeit der Gesamtlieferung nicht unzumutbar eingeschränkt ist.
(8) Der GTIN-Code oder die Darstellung als Strich-Code auf unseren Produkten bedeutet nur die Zuordnung zur Europäischen Artikelnummer. Die Nichtlesbarkeit des Codes berechtigt nur dann zu einer Mängelrüge, wenn die nach dem jeweiligen Stand der Technik hinnehmbare Fehlerquote überschritten wird und dies auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz unsererseits beruht.
(9) Soweit Angaben über die zu liefernde Ware Vertragsbestandteil werden, enthalten sie nur insoweit eine Beschaffenheits-, Haltbarkeits- oder sonstige Garantie, als wir eine solche Garantie ausdrücklich übernehmen. Die Übernahme einer Garantie ist nur mit unserer schriftlichen Bestätigung wirksam.​
§ 11 Beendigung des Zugangs zur Nutzung; Zugangsstörungen
(2) Beiderseitiger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Beziehungen zwischen uns und dem Käufer ist Düsseldorf, wenn der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an einem anderen gesetzlich zuständigen Gerichtsstand zu verklagen.