Source: https://www.landwirtschaftslupe.de/augen-auf-beim-pferdekauf-4864
Timestamp: 2019-10-15 21:24:16
Document Index: 258502526

Matched Legal Cases: ['§ 476', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 476', 'BGH']

Augen auf beim Pferdekauf | Landwirtschaftslupe
Der Bun­des­gericht­shof hat­te sich aktuell mit Fra­gen der Sach­män­gel­gewährleis­tung beim Pfer­dekauf sowie der Unternehmereigen­schaft eines ein solch­es Pferd verkaufend­en Reitlehrers und Pfer­deaus­bilders zu befassen — und dabei Son­der­regelun­gen für hoch­preisige Dres­surpferde verneint:
Dem lag ein Fall aus dem Münch­en­er Umland zugrunde: Der Käufer kaufte Ende des Jahres 2010 auf­grund eines mündlich abgeschlosse­nen Ver­trages einen damals 10jährigen Han­nover­an­er Wal­lach zum Preis von 500.000 €, um ihn als Dres­surpferd bei Grand-Prix-Prü­fun­gen einzuset­zen. Der Verkäufer, der selb­ständig als Reitlehrer und Pfer­de­train­er tätig ist, hat­te das Pferd zuvor für eigene Zwecke erwor­ben und zum Dres­surpferd aus­ge­bildet. Nach­dem es zweimal probegerit­ten und auf Ver­an­las­sung des Käufers eine Ankauf­sun­ter­suchung in ein­er Pfer­dek­linik durchge­führt wor­den war, wurde das Pferd an den Käufer im Jan­u­ar 2011 übergeben.
Im Rah­men ein­er tierärztlichen Unter­suchung im Juni 2011 wurde am recht­en Facetten­ge­lenk des Pfer­des zwis­chen dem vierten und dem fün­ften Hal­swirbel ein Rönt­gen­be­fund fest­gestellt. Hier­aufhin erk­lärte der Käufer den Rück­tritt vom Kaufver­trag und machte gel­tend, der Rönt­gen­be­fund sei die Ursache für schw­er­wiegende Rit­tigkeit­sprob­leme, die der Wal­lach unmit­tel­bar nach der Über­gabe gezeigt habe — das Pferd lahme, habe offen­sichtliche Schmerzen und wider­set­ze sich gegen die reit­er­liche Ein­wirkung. Der Verkäufer ist demge­genüber der Auf­fas­sung, diese Prob­leme seien nach Über­gabe durch eine falsche reit­er­liche Behand­lung auf Seit­en des Käufers verur­sacht wor­den.
Die auf Rück­ab­wick­lung des Kaufver­trags gerichtete Klage des Käufers hat­te in den Vorin­stanzen vor dem Landgericht München II1 und dem Ober­lan­des­gericht München2 Erfolg.
Auf die — vom Bun­des­gericht­shof zuge­lassene — Revi­sion des Verkäufers entsch­ied nun der Bun­des­gericht­shof, dass ein Reitlehrer und Pfer­de­train­er, der ein zuvor auss­chließlich für pri­vate Zwecke erwor­benes und aus­ge­bildetes Dres­surpferd verkauft, insoweit ohne Hinzutreten beson­der­er Umstände nicht als Unternehmer anzuse­hen ist und der Käufer sich ihm gegenüber deshalb nicht auf die Beweis­las­tumkehr des § 476 BGB berufen kann. Überdies hat der Bun­des­gericht­shof seine bish­erige Recht­sprechung bestätigt und dahinge­hend for­ten­twick­elt, dass auch bei einem hoch­preisi­gen Dres­surpferd Abwe­ichun­gen von der phys­i­ol­o­gis­chen (Ideal-)Norm ohne nach­weis­bare klin­is­che Auswirkun­gen grund­sät­zlich keinen Sach­man­gel (§ 434 Abs. 1 BGB) begrün­den, solange die Ver­tragsparteien keine ander­slau­t­ende Beschaf­fen­heitsvere­in­barung getrof­fen haben.
Wie der Bun­des­gericht­shof bere­its in der Ver­gan­gen­heit entsch­ieden hat3, wird die Eig­nung eines klin­isch unauf­fäl­li­gen Pfer­des für die ver­traglich voraus­ge­set­zte Ver­wen­dung (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB) als Reitpferd nicht schon dadurch beein­trächtigt, dass auf­grund von Abwe­ichun­gen von der “phys­i­ol­o­gis­chen Norm” eine lediglich geringe Wahrschein­lichkeit dafür beste­ht, dass das Tier zukün­ftig klin­is­che Symp­tome entwick­eln kön­nte, die sein­er Ver­wen­dung als Reitpferd ent­ge­gen­ste­hen. Eben­so wenig gehört es zur üblichen Beschaf­fen­heit (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB) eines Tieres, dass es in jed­er Hin­sicht ein­er biol­o­gis­chen oder phys­i­ol­o­gis­chen “Ide­al­norm” entspricht. Ein Käufer kann redlicher­weise nicht erwarten, ein Tier mit “ide­alen” Anla­gen zu erhal­ten, son­dern muss vielmehr im Regelfall damit rech­nen, dass das von ihm erwor­bene Tier in der einen oder anderen Hin­sicht phys­i­ol­o­gis­che Abwe­ichun­gen vom Ide­alzu­s­tand aufweist, wie sie für Lebe­we­sen nicht ungewöhn­lich sind.
Diese Grund­sätze gel­ten — wie der Bun­des­gericht­shof nun­mehr entsch­ieden hat — gle­icher­maßen für (hoch­preisige) Dres­surpferde und unab­hängig davon, ob es sich um einen ver­gle­ich­sweise häu­fig oder (wie hier) sel­ten auftre­tenden Rönt­gen­be­fund han­delt. Auch vor­liegend ver­mochte der stre­it­ge­gen­ständliche Rönt­gen­be­fund deshalb keinen Sach­man­gel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB zu begrün­den. Denn der gerichtliche Sachver­ständi­ge hat klin­is­che Auswirkun­gen dieses Befunds wed­er für den Über­gabezeit­punkt fest­stellen kön­nen, noch es für wahrschein­lich erachtet, dass solche zukün­ftig auftreten wer­den. Soweit ein Käufer beim Tierkauf der­ar­tige Abwe­ichun­gen von der phys­i­ol­o­gis­chen Norm ver­mei­den will, bleibt es ihm unbenom­men, mit dem Verkäufer eine entsprechende Beschaf­fen­heitsvere­in­barung gemäß § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB abzuschließen. Ohne eine der­ar­tige — vom Beru­fungs­gericht im vor­liegen­den Fall zu Unrecht bejahte — Vere­in­barung hat der Verkäufer allerd­ings nur dafür einzuste­hen, dass das Tier bei Gefahrüber­gang nicht krank ist und sich nicht in einem Zus­tand befind­et, auf­grund dessen bere­its die Sicher­heit oder zumin­d­est die hohe Wahrschein­lichkeit beste­ht, dass es als­bald erkranken wird.
Da nach alle­dem ein Man­gel des Dres­surpfer­des auf­grund des Rönt­gen­be­fun­des nicht in Betra­cht kommt, kön­nten allen­falls die vom Käufer behaupteten diversen “Rit­tigkeit­sprob­leme” (Lahmheit, Schmerzen, Wider­set­zlichkeit) einen solchen begrün­den. Dies gilt allerd­ings nur dann, wenn sie bere­its bei Über­gabe des Pfer­des vorhan­den waren und nicht erst danach auf­trat­en, her­vorgerufen etwa (so die Behaup­tung des Verkäufers) durch eine falsche reit­er­liche Behand­lung auf Seit­en des Käufers. Hierzu bedarf es weit­er­er Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­gerichts.
In diesem Zusam­men­hang kann dem Käufer — ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­gerichts — die Beweis­las­tumkehr des § 476 BGB nicht zugutekom­men. Denn diese Vorschrift gilt nur für Verträge, durch die ein Ver­brauch­er von einem Unternehmer bewegliche Sachen kauft (sog. Ver­brauchs­güterkäufe). An ein­er Unternehmereigen­schaft des Verkäufers fehlte es vor­liegend jedoch, denn er han­delte bei diesem Verkauf des Dres­surpfer­des nicht “in Ausübung” sein­er selb­ständi­gen beru­flichen Tätigkeit als Reitlehrer und Pfer­deaus­bilder. Vielmehr hat­te er das Pferd zuvor auss­chließlich zu pri­vat­en Zweck­en aus­ge­bildet und trainiert, so dass ein Zusam­men­hang zu sein­er beru­flichen Tätigkeit allen­falls äußer­lich­er Natur war.
Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 18. Okto­ber 2017 — VIII ZR 32/16
LG München II, Urteil vom 28.03.2014 — 10 O 3932/11 [↩]
OLG München, Urteil vom 11.01.2016 — 17 U 1682/14 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 07.02.2007 — VIII ZR 266/06, NJW 2007, 1351 [↩]
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