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Timestamp: 2018-08-16 18:07:05
Document Index: 236705440

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 9', '§ 20', '§ 22', '§ 9', '§ 16']

Habe ich Einsicht in meine Akte ? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #938748 (3)
Post #938406 (2)
23.09.2011, 19:51 #1
Habe ich Einsicht in meine Akte ?
Nächste Woche habe ich einen Termin beim Anwalt, da ich bereits vor 9 Wochen einen Antrag auf ALG 2 gestellt habe, aber ich ständig neue Unterlagen bringen soll und jetzt sogar Anlage HG ausfüllen soll, dabei habe ich keine Mitbewohner.
Bei mir waren auch schon die "Ermittler".
Habe ich Einsicht in meine Akte bei der Arbeitsagentur bzw. kann ich davon eine Kopie bekommen ?
23.09.2011, 19:55 #2
AW: Habe ich Einsicht in meine Akte ?
Du hast das Recht deine Akte einzusehen!
Rechtsgrundlage ist § 25 SGBX
Schreibe bitte, welche Unterlagen genau gefordert wurden? Sage auch, ob man nach einreichen von Unterlagen stets wieder andere haben wollte?
Hier könntest du auch einen Antrag auf einsweiligen Rechtsschutz beim zuständigen Sozialgericht stellen.
Es ist stark anzunehmen, das hier das Verwaltungsverfahren weder einfach und zweckmäßig nach § 9 SGB X durchgeführt wird.
23.09.2011, 20:55 #3
Geld hast Du wohl demnach noch keines gesehen die ganze Zeit?
Keinen Cent. Deswegen gehe ich jetzt auch zu einem Anwalt der darauf spezialisiert ist.
Ich hab das ja schon mal hier geschrieben, meine Geschichte.
Ich habe ja die Maßnahme nicht angetreten.
Immer wenn ich meinen Sachbearbeiter darum bitte jetzt endlich mal den Antrag zu bearbeiten, das Geld steht mir ja zu (ich kann auch nicht von Luft leben) , meint er ich würde ja meine Pflichten (die Maßnahme) auch nicht erfüllen.
Dazu habe ich auch eine Anhörung bekommen, in der ich auch das nicht erscheinen begründet habe und zwar damit dass ich mir die Fahrt von über 5€ pro Tag nicht leisten kann. Ich hätte ja kein Fahrgeld bekommen.
24.09.2011, 09:40 #5
Eine Maßnahme nicht anzutreten stellt keinen hinreichenden Grund dafür dar, um die existenzabsichernden Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch nicht gewähren zu müssen. Der Nichtantritt einer Maßnahme könnte lediglich einen Sanktionsgrund in Höhe von 30% des Maßgeblichen Regelsatzes nach § 20 SGB II zur Folge haben. Mit der Gewährung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II hat der Nichtantritt einer Maßnahme schon einmal rein gar nichts zu tun.
Die Antragsbearbeitung und mithin die Bescheidung auf das Arbeitslosengeld II bedarf nur des Nachweises zur Bedürftigkeit und nicht etwa der Frage, warum man eine Maßnahme nicht angetreten ist. Da die Nachweise zur Bedürftigkeit vorliegen, ist dem Antrag durch Bescheid auch unverzüglich nachzukommen.
Dies ergibt sich auch aus § 9 SGBX, da durch den Nichtantritt einer Maßnahme hier der Antrag auf ALG II weder einfach noch zweckmäßig bearbeitet wird.
Gehe zum Jobcenter und mach diesen Rechtslaien dies klar und verlange vor Ort die Bescheidung deines Antrages und die unverzügliche Zahlung deines ALG II Geldes.
Sollten sie dies nicht tun, dann lass diese Brüder durch einen Antrag auf einstweilige Rechtsschutz zur Zahlung durch das zuständige Sozialgericht verpflichten. Gebe an, das die dir aufgrund eines Nichtantrittes zu einer Maßnahme dir deinen Antrag auf ALG II nicht bearbeiten wollen, obgleich das eine mit dem anderen hier nicht in Abhängigkeit stehen darf, zumal du auch einen wichtigen Grund zum Nichtantritt dieser Maßnahme genannt hattest.
Wäre auch interessant zu wissen, um welche Maßnahme es sich genau handelt, um festzustellen, ob diese auch angreifbar ist? Maßnahmen in etwa nach § 16d SGB II entsprechen nämlich zu 70% nicht den Bedingungen dieses Gesetzes.
24.09.2011, 12:24 #6
9 Wochen kein Geld?
Gehe sofort zum JC, am besten mit Beistand und bestehe auf sofortige Barauszahlung deiner zu erwartenden Leistungen.
Also mindestens KDU und RL für 2 Monate.
Sollte dass nicht fruchten, so wie schon geschrieben eine EA durch den Anwalt erwirken.
Nicht vergessen, dem JC die Zahlung der dadurch anfallenden zusätzlichen Kosten aufzuerlegen.
Ich denke dann werden im JC schnell in die Pötte kommen.
Dann Fachaufsichtsbeschwerde hinterher schicken.
Vielleicht sogar Strafantrag wegen Nötigung und Unterschlagung von Sozialleistungen stellen.
Aber sprich das besser mit deinem Anwalt durch.
24.09.2011, 19:37 #7
Ich werde mal am Montag berichten was der Anwalt meint.
Ohne diesen komme ich wohl hier nicht weiter, da läuft wohl einiges schief.
akte, einsicht
Jobcenter lehnte Einsicht in elektronische Akte ab intermezzo Grundsicherung SGB XII 21 05.07.2011 10:16
Habe im Mai meine Eingliederungvereinbarug Unterschrieben!! Susi123 Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 13 17.08.2010 06:29
Habe mir eben nochmal meine Eingliederungsvereinbarung anges Unwichtig ALG II 5 26.01.2007 09:59