Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Gesetz_ueber_die_Elektrizitaets_und_Gasversorgung_Energiewir-d565766,1.html
Timestamp: 2016-10-25 05:13:15
Document Index: 305087112

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 118', '§ 4', '§ 7', '§ 111', '§ 6']

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Bundesrecht und LandesrechtBundEnWG - Energiewirtschaftsgesetz
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnW...§ 1 EnWG, Zweck des Gesetzes§ 2 EnWG, Aufgaben der Energieversorgungsunternehmen§ 3 EnWG, Begriffsbestimmungen§ 3a EnWG, Verhältnis zum Eisenbahnrecht§ 4 EnWG, Genehmigung des Netzbetriebs§ 4a EnWG, Zertifizierung und Benennung des Betreibers eines Transportnetzes§ 4b EnWG, Zertifizierung in Bezug auf Drittstaaten§ 4c EnWG, Pflichten der Transportnetzbetreiber§ 4d EnWG, Widerruf der Zertifizierung nach § 4a, nachträgliche Versehung mit Au...§ 5 EnWG, Anzeige der Energiebelieferung§ 5a EnWG, Speicherungspflichten, Veröffentlichung von Daten§ 5b EnWG, Anzeige von Verdachtsfällen, Verschwiegenheitspflichten§ 6 EnWG, Anwendungsbereich und Ziel der Entflechtung§ 6a EnWG, Verwendung von Informationen§ 6b EnWG, Rechnungslegung und Buchführung§ 6c EnWG, Ordnungsgeldvorschriften§ 6d EnWG, Betrieb eines Kombinationsnetzbetreibers§ 7 EnWG, Rechtliche Entflechtung von Verteilernetzbetreibern§ 7a EnWG, Operationelle Entflechtung von Verteilernetzbetreibern§ 7b EnWG, Entflechtung von Speicheranlagenbetreibern und Transportnetzeigentüme...…§ 118b EnWG (weggefallen)
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) BundesrechtTitel: Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EnWGGliederungs-Nr.: 752-6Normtyp: GesetzVom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621) (1)Zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254) (3)Inhaltsübersicht (2)§§ Teil 1 Allgemeine Vorschriften Zweck des Gesetzes1Aufgaben der Energieversorgungsunternehmen2Begriffsbestimmungen3Verhältnis zum Eisenbahnrecht3aGenehmigung des Netzbetriebs4Zertifizierung und Benennung des Betreibers eines Transportnetzes4aZertifizierung in Bezug auf Drittstaaten4bPflichten der Transportnetzbetreiber4cWiderruf der Zertifizierung nach § 4a, nachträgliche Versehung mit Auflagen4dAnzeige der Energiebelieferung5Speicherungspflichten, Veröffentlichung von Daten5aAnzeige von Verdachtsfällen, Verschwiegenheitspflichten5b Teil 2 Entflechtung Abschnitt 1 Gemeinsame Vorschriften für Verteilernetzbetreiber und Transportnetzbetreiber Anwendungsbereich und Ziel der Entflechtung6Verwendung von Informationen6aRechnungslegung und Buchführung6bOrdnungsgeldvorschriften6cBetrieb eines Kombinationsnetzbetreibers6d Abschnitt 2 Entflechtung von Verteilernetzbetreibern und Betreibern von Speicheranlagen Rechtliche Entflechtung von Verteilernetzbetreibern7Operationelle Entflechtung von Verteilernetzbetreibern7aEntflechtung von Speicheranlagenbetreibern und Transportnetzeigentümern7b Abschnitt 3 Besondere Entflechtungsvorgaben für Transportnetzbetreiber Eigentumsrechtliche Entflechtung8Unabhängiger Systembetreiber9Unabhängiger Transportnetzbetreiber10Vermögenswerte, Anlagen, Personalausstattung, Unternehmensidentität des Unabhängigen Transportnetzbetreibers10aRechte und Pflichten im vertikal integrierten Unternehmen10bUnabhängigkeit des Personals und der Unternehmensleitung des Unabhängigen Transportnetzbetreibers10cAufsichtsrat des Unabhängigen Transportnetzbetreibers10dGleichbehandlungsprogramm und Gleichbehandlungsbeauftragter des Unabhängigen Transportnetzbetreibers10e Teil 3 Regulierung des Netzbetriebs Abschnitt 1 Aufgaben der Netzbetreiber Betrieb von Energieversorgungsnetzen11Aufgaben der Betreiber von Übertragungsnetzen, Verordnungsermächtigung12Szenariorahmen für die Netzentwicklungsplanung12aErstellung des Netzentwicklungsplans durch die Betreiber von Übertragungsnetzen12bPrüfung und Bestätigung des Netzentwicklungsplans durch die Regulierungsbehörde12cUmsetzungsbericht der Übertragungsnetzbetreiber12dBundesbedarfsplan12eHerausgabe von Daten12fSchutz europäisch kritischer Anlagen, Verordnungsermächtigung12gSystemverantwortung der Betreiber von Übertragungsnetzen, Verordnungsermächtigungen13Stilllegung von Erzeugungsanlagen13aVerordnungsermächtigungen und Festlegungskompetenzen13bFür das Elektrizitätsversorgungssystem systemrelevante Gaskraftwerke, Festlegungskompetenz13cAufgaben der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen14Steuerung von unterbrechbaren Verbrauchseinrichtungen in Niederspannung14aSteuerung von vertraglichen Abschaltvereinbarungen, Verordnungsermächtigung14bAufgaben der Betreiber von Fernleitungsnetzen15Netzentwicklungsplan der Fernleitungsnetzbetreiber15aUmsetzungsbericht der Fernleitungsnetzbetreiber15bSystemverantwortung der Betreiber von Fernleitungsnetzen16Aufgaben der Betreiber von Gasverteilernetzen16a Abschnitt 2 Netzanschluss Netzanschluss, Verordnungsermächtigung17Bundesfachplan Offshore des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie17aOffshore-Netzentwicklungsplan17bPrüfung und Bestätigung des Offshore-Netzentwicklungsplans durch die Regulierungsbehörde sowie Offshore-Umsetzungsbericht der Übertragungsnetzbetreiber17cUmsetzung des Offshore-Netzentwicklungsplans17dEntschädigung bei Störungen oder Verzögerung der Anbindung von Offshore-Anlagen17eBelastungsausgleich17fHaftung für Sachschäden an Windenergieanlagen auf See17gAbschluss von Versicherungen17hEvaluierung17iVerordnungsermächtigung17jAllgemeine Anschlusspflicht18Technische Vorschriften19Umstellung der Gasqualität19a Abschnitt 3 Netzzugang Zugang zu den Energieversorgungsnetzen20Lieferantenwechsel20aBedingungen und Entgelte für den Netzzugang21Regulierungsvorgaben für Anreize für eine effiziente Leistungserbringung21aMessstellenbetrieb21bEinbau von Messsystemen21cMesssysteme21dAllgemeine Anforderungen an Messsysteme zur Erfassung elektrischer Energie21eMesseinrichtungen für Gas21fErhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten21gInformationspflichten21hRechtsverordnungen21iBeschaffung der Energie zur Erbringung von Ausgleichsleistungen22Erbringung von Ausgleichsleistungen23Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang23aRegelungen zu den Netzzugangsbedingungen, Entgelten für den Netzzugang sowie zur Erbringung und Beschaffung von Ausgleichsleistungen24Ausnahmen vom Zugang zu den Gasversorgungsnetzen im Zusammenhang mit unbedingten Zahlungsverpflichtungen25Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen und zu Speicheranlagen im Bereich der leitungsgebundenen Versorgung mit Erdgas26Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen27Zugang zu Speicheranlagen28Neue Infrastrukturen28a Abschnitt 4 Befugnisse der Regulierungsbehörde, Sanktionen Verfahren zur Festlegung und Genehmigung29Missbräuchliches Verhalten eines Netzbetreibers30Besondere Missbrauchsverfahren der Regulierungsbehörde31Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht32Vorteilsabschöpfung durch die Regulierungsbehörde33(aufgehoben)34Monitoring35 Teil 4 Energielieferung an Letztverbraucher Grundversorgungspflicht36Ausnahmen von der Grundversorgungspflicht37Ersatzversorgung mit Energie38Allgemeine Preise und Versorgungsbedingungen39Strom- und Gasrechnungen, Tarife40Energielieferverträge mit Haushaltskunden, Verordnungsermächtigung41Stromkennzeichnung, Transparenz der Stromrechnungen, Verordnungsermächtigung42 Teil 5 Planfeststellung, Wegenutzung Erfordernis der Planfeststellung43Anhörungsverfahren43aPlanfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung43bRechtswirkungen der Planfeststellung43cPlanänderung vor Fertigstellung des Vorhabens43d Rechtsbehelfe43eUnwesentliche Änderungen43fProjektmanager43gAusbau des Hochspannungsnetzes43hVorarbeiten44Veränderungssperre, Vorkaufsrecht44aVorzeitige Besitzeinweisung44bEnteignung45Entschädigungsverfahren45aParallelführung von Planfeststellungs- und Enteignungsverfahren45bWegenutzungsverträge46(aufgehoben)47Konzessionsabgaben48 Teil 6 Sicherheit und Zuverlässigkeit der Energieversorgung Anforderungen an Energieanlagen, Verordnungsermächtigung49Vorratshaltung zur Sicherung der Energieversorgung50Monitoring der Versorgungssicherheit51Meldepflichten bei Versorgungsstörungen52Ausschreibung neuer Erzeugungskapazitäten im Elektrizitätsbereich53Sicherstellung der Versorgung von Haushaltskunden mit Erdgas53aVerordnungsermächtigung zum Gesamtanlagenregister53b Teil 7 Behörden Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften Allgemeine Zuständigkeit54Zuständigkeiten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 994/2010, Verordnungsermächtigung54aBundesnetzagentur, Landesregulierungsbehörde und nach Landesrecht zuständige Behörde55Tätigwerden der Bundesnetzagentur beim Vollzug des europäischen Rechts56Zusammenarbeit mit Regulierungsbehörden anderer Mitgliedstaaten, der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden und der Europäischen Kommission57Überprüfungsverfahren57aZusammenarbeit mit den Kartellbehörden58Zusammenarbeit zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1227/201158aBeteiligung der Bundesnetzagentur und Mitteilungen in Strafsachen58b Abschnitt 2 Bundesbehörden Organisation59Aufgaben des Beirates60Aufgaben des Länderausschusses60aVeröffentlichung allgemeiner Weisungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie61Gutachten der Monopolkommission62Berichterstattung63Wissenschaftliche Beratung64Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsbehörden64a Teil 8 Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren Abschnitt 1 Behördliches Verfahren Aufsichtsmaßnahmen65Einleitung des Verfahrens, Beteiligte66Vorabentscheidung über Zuständigkeit66aAnhörung, mündliche Verhandlung67Ermittlungen68Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft68aAuskunftsverlangen, Betretungsrecht69Beschlagnahme70Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse71Netzentgelte vorgelagerter Netzebenen71aVorläufige Anordnungen72Verfahrensabschluss, Begründung der Entscheidung, Zustellung73Veröffentlichung von Verfahrenseinleitungen und Entscheidungen74 Abschnitt 2 Beschwerde Zulässigkeit, Zuständigkeit75Aufschiebende Wirkung76Anordnung der sofortigen Vollziehung und der aufschiebenden Wirkung77Frist und Form78Beteiligte am Beschwerdeverfahren79Anwaltszwang80Mündliche Verhandlung81Untersuchungsgrundsatz82Beschwerdeentscheidung83Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör83aAkteneinsicht84Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung85 Abschnitt 3 Rechtsbeschwerde Rechtsbeschwerdegründe86Nichtzulassungsbeschwerde87Beschwerdeberechtigte, Form und Frist88 Abschnitt 4 Gemeinsame Bestimmungen Beteiligtenfähigkeit89Kostentragung und -festsetzung90Elektronische Dokumentenübermittlung90aGebührenpflichtige Handlungen91(weggefallen)92Mitteilung der Bundesnetzagentur93 Abschnitt 5 Sanktionen, Bußgeldverfahren Zwangsgeld94Bußgeldvorschriften95Strafvorschriften95aStrafvorschriften95bZuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung96Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren97Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren98Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof99Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid100Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung101 Abschnitt 6 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte102Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke103Benachrichtigung und Beteiligung der Regulierungsbehörde104Streitwertanpassung105 Abschnitt 7 Gemeinsame Bestimmungen für das gerichtliche Verfahren Zuständiger Senat beim Oberlandesgericht106Zuständiger Senat beim Bundesgerichtshof107Ausschließliche Zuständigkeit108 Teil 9 Sonstige Vorschriften Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich109Geschlossene Verteilernetze110Verhältnis zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen111Verbraucherbeschwerden111aSchlichtungsstelle, Verordnungsermächtigung111bZusammentreffen von Schlichtungsverfahren und Missbrauchs- oder Aufsichtsverfahren111c Teil 10 Evaluierung, Schlussvorschriften Evaluierungsbericht112Bericht der Bundesnetzagentur zur Einführung einer Anreizregulierung112aLaufende Wegenutzungsverträge113Wirksamwerden der Entflechtungsbestimmungen114Bestehende Verträge115Bisherige Tarifkundenverträge116Konzessionsabgaben für die Wasserversorgung117Regelung bei Stromeinspeisung in geringem Umfang117aVerwaltungsvorschriften117bÜbergangsregelungen118Übergangsregelung für den Reservebetrieb von Erzeugungsanlagen nach § 7 Absatz 1e des Atomgesetzes118a(weggefallen)118b*) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG (ABl. EU Nr. L 176 S. 37), der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG (ABl. EU Nr. L 176 S. 57), der Richtlinie 2004/67/EG des Rates vom 26. April 2004 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung (ABl. EU Nr. L 127 S. 92) und der Richtlinie 2006/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen und zur Aufhebung der Richtlinie 93/76/EWG des Rates (ABl. EU Nr. L 114 S. 64).(1) Red. Anm.: Artikel 1 des Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621).(2) Red. Anm.: Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst. (3) Red. Anm.:Nach Artikel 23 Absatz 2 des Gesetzes vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254) können Schlichtungsstellen, die nach § 111b des Energiewirtschaftsgesetzes in der bis zum 1. April 2016 geltenden Fassung anerkannt oder beauftragt worden sind, ihre Tätigkeit bis zum 1. August 2016 auf der bis zum 1. April 2016 geltenden Rechtsgrundlage fortsetzen. Nach Ablauf dieses Zeitraums gelten sie als Verbraucherschlichtungsstellen nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz und unterliegen den ab 1. April 2016 geltenden Vorschriften. § 6 Absatz 3 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes gilt für Streitmittler, die am 1. April 2016 bei den Schlichtungsstellen nach Satz 1 bereits als Streitmittler tätig waren, erst ab dem 30. April 2019.