Source: https://d-wear.de/AGB/?shp=1475
Timestamp: 2020-07-14 19:31:47
Document Index: 233168401

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10']

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§ 1 Geltungsbereich Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten abschließend die zwischen der Firma dw2000.de, im folgenden Agenturgenannt, und den Vertragspartner, im folgenden Kunde genannt, geltenden Bedingungen für die von der Agenturangebotenen Leistungen. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von der Agentur schriftlich bestätigt werden.
§ 2 Angebote/Laufzeit (1) Die Angebote und Preise sind freibleibend. Zur Berechnung gelten die am Tage der Bestellung gültigen Preise oder Stundensätze bzw. die mit dem Angebot geregelten Konditionen. (2) Hosting-Verträge (Domain-Registrierungen, Speicherplätze, eMail-Accounts) werden zunächst auf 12 Monate geschlossen und verlängern sich – wenn nicht innerhalb der letzten 8 Wochen innerhalb dieser 12 Monate schriftlich gekündigt wurde – automatisch auf weitere 12 Monate.
§ 3 Preise/Zahlungsbedingungen Die Vergütung wird mit Rechnungsstellung sofort fällig. Zusätzlich zu der vorgenannten Vergütung hat die Agentur Anspruch auf Zahlung der hierauf jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Im Falle des Zahlungsverzuges sind mindestens die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.
§ 4 Leistungsbeschreibungen Die Agentur verpflichtet sich zu den Leistungen laut bestehendem Angebot, vorbehaltlich individueller Vereinbarungen. Besondere Regelungen hinsichtlich Hosting: Mit der Annahme des Auftrages und der Zuteilung von Speicherplatz kommt ein Vertrag über die Nutzung der Dienstleistung zustande (sog- Hosting-Vertrag). Dabei spielt es keine Rolle, ob die Webserver selbst von der Agentur oder von Dritten betrieben werden. Das Recht der Datenveränderung bzw. Datenübertragung bleibt bei der Agentur. Der Kunde stellt die Agentur von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten auf dem Server frei. Der Kunde wird mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen-, Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen. Die Agentur kann den Vertrag fristlos kündigen und das entsprechende Angebot sofort sperren, falls der Inhalt der Seiten gegen geltendes Recht verstößt, Dritte negativ darstellt oder öffentlichen Anstoß erregt. Es besteht von Seiten der Agentur keine Prüfungspflicht der Seiten des Kunden. Die Agentur behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden zu sperren, falls dieses das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigt. Bei Erstellung der Seiten durch die Agentur ist dieser berechtigt, auf den Kunden-Seiten ein Copyright-Vermerk anzubringen. Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (Traffic) die für den jeweiligen Monat mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge erreicht oder übersteigt, stellt die Agentur dem Kunden hierfür pro angefangenem Gigabyte den aktuellen Betrag in Rechnung. Schadensersatzforderungen oder Forderungen aus Verschulden des Kunden (z. B. Massen-Mailings ohne Aufforderung des E-Mail-Empfängers) trägt der Kunde uneingeschränkt selbst. Kunden mit bereits vorhandener E-Mail-Adresse erhalten auf Wunsch von der Agentur neue E-Mail-Adressen, die auf die vorhandene Adresse umgeleitet oder als eigener POP-Account eingerichtet werden können. Für dadurch verlorene oder zu spät übermittelte Nachrichten übernimmt die Agentur keine Haftung - auch nicht für unerlaubten E-Mail-Versand durch den Kunden. Wird eine Vermittlung eines eigenen Domainnamens durch die Agentur angeboten, tritt die Agentur gegenüber den zentralen Vergabestellen nur als Vermittler auf, Eigentümer der Domain ist der Kunde. Es gelten hier die Geschäftsbedingungen des jeweiligen NIC’s bzw. die mit jeweiligen Vertrag geregelten Vereinbarungen. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung des bestellten Domainnamens ist seitens der Agentur ausgeschlossen. Dem Kunden ist bekannt, dass aufgrund der Struktur des Internets die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Die Agentur haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von E-Mail-Nachrichten oder anders übermittelten Informationen. Die Agentur übernimmt keine Garantie dafür, dass der Server für einen bestimmten Dienst, eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist. Für Störungen innerhalb des Internets kann die Agentur keine Haftung übernehmen. Die Agentur übernimmt weiterhin keine Haftung für Schäden oder Folge- und Vermögensschäden, die direkt oder indirekt durch den Server verursacht wurden. Die Agentur gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Webserver von maximal 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der Agentur liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, äußere Einflüsse etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.
§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht (1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Agentur unbestritten sind. (2) Zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als seine Gegenansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
§ 6 Mängelrechte, Haftung und Fristüberschreitung (1) Für Schäden des Kunden haftet die Agentur nur, soweit diese durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlungen oder durch die Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verursacht worden sind. Im Falle der leichten fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Agentur nur in Höhe des typischen und vorhersehbaren Schadens. Der Haftungsausschluss bzw. die Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Produkthaftungsansprüche und im Falle der Übernahme einer Garantie. (2) Die Agentur ist für die Inhalte, die der Kunde bereitstellt, nicht verantwortlich. Insbesondere ist die Agentur nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Für die Integration von externen Links sowie deren Erlaubnis, für richtige und ständige Verfügbarkeit übernimmt die Agentur keine Haftung, auch nicht für Kopien und Inhalte aus anderen Seiten. Die Agentur überprüft außerdem keine Urheber- oder Marken/Namensrechte,ebenso übernimmt er keine Gewähr für die Richtigkeit und juristische und/oder moralische Integrität des vom Kunden gelieferten Datenmaterials. (3) Sollten Dritte die Agentur wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus den Inhalten der Interseiten resultieren, die der Kunde zur Verfügung gestellt hat, die aus den vorliegenden Inhalten des Kunden für die Internetseite resultieren, verpflichtet sich der Kunde, die Agentur von jeglicher Haftung gegenüber Dritter freizustellen und die Agentur zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.
§ 7 Schriftform Änderungen oder Ergänzungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung, Änderung oder Ergänzung dieser Schriftformklausel.
§ 8 Auftrags-Erteilung, Newsletter, Datenschutz (1) Aufträge sind grundsätzlich in Schriftform zu erfolgen (eMail, Fax, Post). Telefonische Aufträge sollen gemieden werden. (2) Für Auftragserteilungen über soziale Netzwerke (Facebook, XING, Instagram & Co.) besteht keinerlei Garantie und Haftung auf Beantwortung bzw. Erfüllung. (3) Datenschutz: Die Agentur haftet weder für alle relevanten Themen noch Inhalte zur Datenschutzgrundverordnung.(4) Bei Auftragserteilung willigt der Kunde automatisch sein Einverständnis ein, kostenlos unregelmässige Newsletter von der Agentur zu erhalten. Diese dienen rein der Kunden-Information und können jederzeit vom Kunden widerrufen werden. Ebenso darf die Agentur den Kunden als Referenz in Werbe-Medien vermarkten (Web, Facebook etc.).
§ 9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand (1) Die Rechtsbeziehungen der Parteien aus/oder im Zusammenhang mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen unterstehen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf. (2) Sofern der Kunde keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat oder diesen nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist oder der Kunde Vollkaufmann ist, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag Cham.
§ 10 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine andere wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen. Dasselbe gilt im Falle einer Lücke. Fragen oder Unklarheiten zu den AGBs? Jederzeit gerne.... Anruf oder Mail genügt Unsere Datenschutzerklärungen finden Sie stets aktuell auf unserer Website www.dw2000.de.