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Timestamp: 2020-08-07 09:50:49
Document Index: 326067534

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 7', '§ 3', '§ 141', '§ 7', '§ 249', '§ 249', '§ 249', 'BGH', '§ 249', 'BGH', '§ 287', 'BGH', '§ 287', '§ 249', 'BGH']

LG Hamburg, Urteil vom 31.10.2008 - 331 O 19/08 - openJur
Urteil vom 31.10.2008 - 331 O 19/08
LG Hamburg, Urteil vom 31.10.2008 - 331 O 19/08
openJur 2009, 1136
§ 249 BGB; § 7 StVG; § 3 PflVG
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.118,74 € (i. W.: dreitausendeinhundertachtzehn 74/100 EURO) nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 20.12.2007 sowie 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank für die Zeit vom 15.03. bis 19.12.2007 auf € 5.297,88 zu zahlen.
Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 44 %, die Beklagte 56 %.
Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. Für die Beklagte ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Parteien streiten um die Erstattung weiterer Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall vom 10.12.2006, für dessen Folgen die Beklagte dem Grunde nach unstreitig voll haftet.
Die Klägerin mietete bei der Firma, die ihr beschädigtes Fahrzeug, einen Pkw Audi A4 Quattro, reparierte, für die Reparaturdauer vom 18.12.2006 bis zum 14.02.2007 (58 Tage) ein Ersatzfahrzeug. Das Unternehmen E...m.. berechnete der Klägerin einen Betrag von € 7.739,76. Hierauf hat die beklagte Versicherung € 2.179,14 gezahlt. Darüber hinausgehende Zahlung lehnt die Beklagte ab. Den Differenzbetrag von € 5.560,62 beansprucht die Klägerin mit der vorliegenden Klage.
Hierzu trägt sie vor, die ihr in Rechnung gestellten Mietwagenkosten seien der Höhe nach erforderlich gewesen, weil sie sich im Rahmen der um einen Aufschlag von 30 % erhöhten Sätze der Schwacke-Automietpreisliste 2006 hielten. Die lange Reparaturdauer sei nicht vorhersehbar gewesen. Unfallbedingt sei der Ersatz eines Ladeluftkühlers notwendig gewesen. Es sei zu Verzögerungen bei dem Lieferanten gekommen. Dieser habe das benötigte Ersatzteil erst am 01.02.2007 an die Werkstatt geliefert. Die Klägerin habe die lange Reparaturzeit nicht zu vertreten.
die Beklagte zu verurteilen, an sie € 5.560,62 nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 20.12.2007 sowie 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank für die Zeit vom 15.03. bis 19.12.2007 aus € 7.739,76 zu zahlen.
Sie ist der Auffassung, mit ihrer Zahlung bereits die zur Schadensbeseitigung erforderlichen Kosten beglichen zu haben und daher zu keiner weiteren Zahlung verpflichtet zu sein. Hierzu trägt sie vor, eine Anmietung für 58 Tage sei nicht erforderlich gewesen. Jedenfalls hätte die Klägerin auf eine zügige Abwicklung hinwirken müssen. Es sei auch nicht erforderlich gewesen, ein Fahrzeug zu dem streitgegenständlichen Tarif anzumieten. Neben dem abgerechneten Unfallersatztarif gäbe es weit günstigere Tarife. Nach Tarifanfragen über Internet hätte die Klägerin die Möglichkeit gehabt, für 58 Tage incl. Sicherung bei der Firma Europcar ein Fahrzeug für € 1.638,65 anzumieten. Bei der Autovermietung S. hätte die Klägerin ein Fahrzeug zu einem Preis von 2.030,-- € und bei der Firma Autovermietung Enterprise hätte die Klägerin 2.085,31 € zahlen müssen. Der durchschnittliche Preis liege bei 2.003,99 € incl. Steuer. Der Schwackeliste AMS liegen schwerwiegende methodische Mängel
zugrunde. Sie könne deshalb nicht Grundlage einer Schätzung sein. Nach dem Preisspiegel Mietwagen I.A.O. ergeben sich gänzlich andere Preise.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst deren Anlagen Bezug genommen.
Das Gericht hat die Klägerin persönlich nach § 141 ZPO angehört und Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen Zeuge E.. Hinsichtlich der persönlichen Anhörung und der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf das Sitzungsprotokoll vom 15.09.2008.
Der Klägerin steht gegen die Beklagte gemäß §§ 7 Abs. 1 StVG, 3 Pflichtversicherungsgesetz ein Schadensersatzanspruch auf Zahlung restlicher Mietwagenkosten in Höhe von 3.118,74 € zu. Dem Grunde nach ist der Schadensersatzanspruch unstreitig.
Die Kosten für einen Ersatzmietwagen sind nach § 249 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB erstattungsfähig (vgl. Palandt-Heinrichs, § 249, Rn. 29 ff.). § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB regelt den Umfang des Schadensersatzanspruchs. Nach dieser Vorschrift kann der Geschädigte nur den Geldbetrag verlangen, der zur Herstellung erforderlich ist.
Ersatzfähig sind insofern nur die Aufwendungen, die ein verständiger und wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in seiner Lage tätigen würde. Dabei ist der Geschädigte bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeuges ebenso wie bei anderen Kosten der Wiederherstellung und ebenso wie in anderen Fällen, in denen er die Schadensbeseitigung selbst in die Hand nimmt, nach dem aus dem Grundsatz der Erforderlichkeit hergeleiteten Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen. Dies bedeutet zunächst, dass sich der Geschädigte bei der Anmietung grundsätzlich für den Normaltarif und nicht im Durchschnitt um 90 % teureren Unfallersatztarif des Vermieters entscheiden muss (vgl. BGH, NJW 2007, 1676, 2758, 2916). Zu beachten ist ferner, dass sich der Vermieter der Beschränkung der Ersatzpflicht für überhöhte Tarife nicht durch die Verwendung anderer Bezeichnungen entziehen kann (vgl. Palandt-Heinrichs, § 249, Rn. 31). Insofern kann der Geschädigte von mehreren auf dem örtlich und zeitlich relevanten Markt nicht nur für Unfallgeschädigte erhältlichen Tarife für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeuges grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis ersetzt verlangen (vgl. BGH, NJW 2006, 1506, NJW 2007, 1124). Da die Höhe des geltend gemachten Schadensersatzanspruches zwischen den Parteien streitig ist, obliegt es gemäß § 287 ZPO dem Gericht, diese zu schätzen.
Zur Ermittlung der ortsüblichen Mietwagentarife zieht das Gericht den Marktpreisspiegel Mietwagen Deutschland 2008 des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation IAO heran.
Die Klägerin hat den Pkw für 58 Tage gemietet. Der Wochenmietpreis für ein Fahrzeug der Klasse 7 beträgt für das Postleitzahlengebiet 28 € 373,49 als Mittelwert. Der Tagespreis für ein Fahrzeug der Klasse 7 liegt für dasselbe Gebiet bei € 53,36. Für acht Wochen und zwei Tage ergibt sich mithin ein Betrag von 3.094,64. Auf diesen Tarif war ein Aufschlag von 30 % zu berechnen. Zwar ist das Gericht nicht der Auffassung, dass stets ein pauschaler Aufschlag auf den Normaltarif, ohne ausreichenden Vortrag über unfallbedingte Mehrleistung des Vermieters vorzunehmen ist. Denn in einem als „Normaltarif“ bezeichneten Tarif sind unfallbedingte Mehrleistungen nicht berücksichtigt, da der Tarif unabhängig von einer unfallbedingten Anmietung für alle Vermieter gilt. In einem solchen Fall sind unfallbedingte Mehrleistungen des Mietwagenunternehmens nur berücksichtigungsfähig, wenn jene konkret angefallen sind (vgl. BGH vom 09.05.2006, Az. VI ZR 117/05, Juris Rn. 8; Landgericht Chemnitz vom 05.01.2007, Az. 6 S 605/05, Juris Rn. 15 und 38). Hierzu hat die Klägerin allerdings vorgetragen, dass ihr durch die Vermietung als Unfallgeschädigte Zinsverluste entstehen, da die Versicherer anders als andere Mieter, erst nach mehreren Wochen die Fahrzeugmiete ausgleichen. Ein normaler Mieter hat nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge das Mietentgelt jedenfalls bei der Rückgabe des Fahrzeuges zu zahlen, so dass auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Unfallgeschädigte einen Noramaltarif in Anspruch nehmen können, im Rahmen der Abwicklung der Verträge Unterschiede zu privaten Fahrzeugmietern entstehen, da verzögerte Zahlungen von den Versicherern erfolgen und der Vermieter die zwischenzeitlichen Ausfälle in die Kalkulation einzubeziehen hat. Darüber hinaus ist die Vermietung an Unfallgeschädigte im Vergleich zu anderen Mietern aufwändiger, weil Daten des Unfallgegners und seiner Versicherung aufgenommen werden müssen. Daher hält das Gericht im Rahmen einer Schätzung einen Aufschlag von 30 % gerechtfertigt. Der Betrag für die Miete erhöht sich daher auf 4.023,03 €.
Das Gericht nimmt sodann im Wege der Schätzung nach § 287 ZPO einen Abzug wegen ersparter Eigenaufwendung in Höhe von 5 %, daher 201,15 € vor, so dass sich eine Zwischensumme von € 3.821,88 ergibt. Der Geschädigte muss sich im Wege des Vorteilsausgleichs ersparter Eigenaufwendungen anrechnen lassen (vgl. Palandt-Heinrichs, § 249 Rn. 32).
Hinzu kommen nach der Nebenkostentabelle für eine Vollkaskoversicherung € 1.424,-- für acht Wochen (€ 178,-- pro Woche) und € 56,-- pro Tag, insgesamt also € 1.476,-- an den Geschädigten, der ein Mietfahrzeug in Anspruch nimmt, ist es mit Blick auf das gesteigerte Risiko nicht zuzumuten, den Mietwagen oder Vollkaskoschutz zu nutzen (vgl. BGH, NJW 2005, 1041 ff.).
Insgesamt ergab sich daher ein zu ersetzender Betrag für Mietwagenkosten in Höhe von 5.297,88 €. Hiervon war der bereits von der Beklagten gezahlte Betrag in Höhe von 2.179,14 € in Abzug zu bringen, so dass ein Betrag in Höhe von 3.118,74 € verblieb. Eine Verletzung der Schadensminderungspflicht im Hinblick auf die lange Reparatur liegt vorliegend nicht vor. Die Klägerin hat insoweit in der mündlichen Verhandlung vom 15.09.2008 glaubhaft bekundet, dass sie sich wöchentlich nach den Fortschritten der Reparatur in der Werkstatt erkundigt habe. Der Zeuge Zeuge E. hat darüber hinaus glaubhaft dargelegt, dass vorliegend das beschädigte Kühlerteil extra einzeln angefertigt werden musste und ihm eine frühere Lieferung des Kühlerteils nicht möglich war.
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