Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_98_TKG_Standortdaten-d327463,99.html
Timestamp: 2016-12-04 19:12:28
Document Index: 254683666

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 98', '§ 94', '§ 98', '§ 97', '§ 99']

§ 98 TKG, Standortdaten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 98 TKG, Standortdaten Suche
Telekommunikationsgesetz (TKG) Bundesrecht…§ 98 TKG, Standortdaten§ 99 TKG, Einzelverbindungsnachweis§ 100 TKG, Störungen von Telekommunikationsanlagen und Missbrauch von Telekommun...§ 101 TKG, Mitteilen ankommender Verbindungen§ 102 TKG, Rufnummernanzeige und -unterdrückung§ 103 TKG, Automatische Anrufweiterschaltung§ 104 TKG, Teilnehmerverzeichnisse§ 105 TKG, Auskunftserteilung§ 106 TKG, Telegrammdienst§ 107 TKG, Nachrichtenübermittlungssysteme mit Zwischenspeicherung§ 108 TKG, Notruf§ 109 TKG, Technische Schutzmaßnahmen§ 109a TKG, Daten- und Informationssicherheit§ 110 TKG, Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften§ 111 TKG, Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden§ 112 TKG, Automatisiertes Auskunftsverfahren§ 113 TKG, Manuelles Auskunftsverfahren§ 113a TKG, Verpflichtete; Entschädigung§ 113b TKG, Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten§ 113c TKG, Verwendung der Daten§ 113d TKG, Gewährleistung der Sicherheit der Daten…Anlage 1 TKG, Nutzungsvertrag
§ 98 TKGTelekommunikationsgesetz (TKG) BundesrechtTeil 7 – Fernmeldegeheimnis, Datenschutz, Öffentliche Sicherheit → Abschnitt 2 – DatenschutzTitel: Telekommunikationsgesetz (TKG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: TKGGliederungs-Nr.: 900-15Normtyp: Gesetz(1) 1Standortdaten, die in Bezug auf die Nutzer von öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten verwendet werden, dürfen nur im zur Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen erforderlichen Umfang und innerhalb des dafür erforderlichen Zeitraums verarbeitet werden, wenn sie anonymisiert wurden oder wenn der Teilnehmer dem Anbieter des Dienstes mit Zusatznutzen seine Einwilligung erteilt hat. 2In diesen Fällen hat der Anbieter des Dienstes mit Zusatznutzen bei jeder Feststellung des Standortes des Mobilfunkendgerätes den Nutzer durch eine Textmitteilung an das Endgerät, dessen Standortdaten ermittelt wurden, zu informieren. 3Dies gilt nicht, wenn der Standort nur auf dem Endgerät angezeigt wird, dessen Standortdaten ermittelt wurden. 4Werden die Standortdaten für einen Dienst mit Zusatznutzen verarbeitet, der die Übermittlung von Standortdaten eines Mobilfunkendgerätes an einen anderen Teilnehmer oder Dritte, die nicht Anbieter des Dienstes mit Zusatznutzen sind, zum Gegenstand hat, muss der Teilnehmer abweichend von § 94 seine Einwilligung ausdrücklich, gesondert und schriftlich gegenüber dem Anbieter des Dienstes mit Zusatznutzen erteilen. 5In diesem Fall gilt die Verpflichtung nach Satz 2 entsprechend für den Anbieter des Dienstes mit Zusatznutzen. 6Der Anbieter des Dienstes mit Zusatznutzen darf die erforderlichen Bestandsdaten zur Erfüllung seiner Verpflichtung aus Satz 2 nutzen. 7Der Teilnehmer muss Mitbenutzer über eine erteilte Einwilligung unterrichten. 8Eine Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.(2) Haben die Teilnehmer ihre Einwilligung zur Verarbeitung von Standortdaten gegeben, müssen sie auch weiterhin die Möglichkeit haben, die Verarbeitung solcher Daten für jede Verbindung zum Netz oder für jede Übertragung einer Nachricht auf einfache Weise und unentgeltlich zeitweise zu untersagen.(3) Bei Verbindungen zu Anschlüssen, die unter den Notrufnummern 112 oder 110 oder der Rufnummer 124 124 oder 116 117 erreicht werden, hat der Diensteanbieter sicherzustellen, dass nicht im Einzelfall oder dauernd die Übermittlung von Standortdaten ausgeschlossen wird.(4) Die Verarbeitung von Standortdaten nach den Absätzen 1 und 2 muss auf das für die Bereitstellung des Dienstes mit Zusatznutzen erforderliche Maß sowie auf Personen beschränkt werden, die im Auftrag des Betreibers des öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes oder des Dritten, der den Dienst mit Zusatznutzen anbietet, handeln.Zu § 98: Geändert durch G vom 18. 2. 2007 (BGBl I S. 106) und 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2409).
§ 97 TKG, Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung§ 99 TKG, Einzelverbindungsnachweis