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Timestamp: 2019-08-23 08:02:45
Document Index: 47988332

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 19', 'Art. 21', 'Art. 8', 'Art. 1']

SR 0.632.315.731.1 Landwirtschaftsabkommen vom 14. November 2011 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Montenegro (mit Anhängen)
Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Montenegro
In Kraft getreten am 1. September 2012
(Stand am 1. September 2012)
1. Dieses Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft (nachfolgend als «Schweiz» bezeichnet) und Montenegro wird abgeschlossen im Anschluss an das am 14. November 20111 unterzeichnete Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Montenegro (nachfolgend als «das Freihandelsabkommen» bezeichnet), insbesondere nach Artikel 7 Absatz 2 des Freihandelsabkommens.
2. Dieses Abkommen findet Anwendung auf den Handel zwischen den Vertragsparteien mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die:
in die Kapitel 1-24 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren2 (nachfolgend als «HS» bezeichnet) fallen und die nicht in den Anhängen II oder III des Freihandelsabkommens aufgeführt sind; und
3. Dieses Abkommen gilt ebenso für das Fürstentum Liechtenstein, solange der Zollunionsvertrag vom 29. März 19233 zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein in Kraft ist.
1 SR 0.632.315.731
Die Schweiz gewährt auf landwirtschaftlichen Erzeugnissen montenegrinischen Ursprungs Zollkonzessionen nach Anhang I. Montenegro gewährt auf landwirtschaftlichen Erzeugnissen schweizerischen Ursprungs Zollkonzessionen nach Anhang II.
Art. 3 Ursprungsregeln und administrative Zusammenarbeit
1. Vorbehältlich der Ausnahme nach Absatz 2 gilt Artikel 8 des Freihandelsabkommens mutatis mutandis für dieses Abkommen.
2. Für den Zweck dieses Abkommens findet Artikel 3 von Appendix I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln1mutatis mutandis Anwendung, der zwischen den Vertragsparteien ausschliesslich die bilaterale Kumulation zulässt.
1 SR 0.946.31
Die Vertragsparteien untersuchen alle Schwierigkeiten, die sich aus dem gegenseitigen Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen ergeben könnten, und sind bestrebt, angemessene Lösungen zu finden.
Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihre Bemühungen zur Erreichung einer weiteren Liberalisierung ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen fortzuführen, wobei sie die Struktur dieses Handels zwischen ihnen, die besondere Sensitivität solcher Erzeugnisse und die Entwicklung der Landwirtschaftspolitik auf beiden Seiten berücksichtigen. Auf Ersuchen einer Vertragspartei konsultieren die Vertragsparteien einander, um dieses Ziel einschliesslich durch Verbesserungen beim Marktzugang durch Senkung oder Aufhebung von Zöllen auf landwirtschaftliche Erzeugnisse und durch Ausdehnung des Bereichs von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die von diesem Abkommen erfasst werden, zu erreichen.
Die Bestimmungen zum territorialen Anwendungsbereich (Art. 4), zu zentralen, regionalen und lokalen Regierungen (Art. 5), gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Massnahmen (Art. 12), technischen Vorschriften (Art. 13), Antidumping (Art. 19) und bilateralen Schutzmassnahmen (Art. 21) des Freihandelsabkommens sowie dessen Kapitel 8 über die Streitbeilegung finden mutatis mutandis Anwendung auf dieses Abkommen.
Art. 8 Inkrafttreten und Beendigung
1. Dieses Abkommen tritt zum selben Zeitpunkt in Kraft oder wird vom selben Zeitpunkt an vorläufig angewendet, an dem das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Montenegro in Kraft tritt oder vorläufig angewendet wird. Dieses Abkommen bleibt so lange in Kraft, wie das Freihandelsabkommen zwischen ihnen in Kraft bleibt.
2. Dieses Abkommen wird beendet, falls eine Vertragspartei vom Freihandelsabkommen zurücktritt, wobei dieses Abkommen zum selben Zeitpunkt als beendet gilt, an dem der Rücktritt vom Freihandelsabkommen Wirkung erlangt.
Geschehen zu Genf, am 14. November 2011, in zwei Originalausfertigungen.
Gemäss Artikel 2 Zollkonzessionen der Schweiz
Präferenz für Montenegro
Angewendeter präferenzieller Zollansatz Fr.
Präferenzieller Zollansatz MFN minus Fr.
- - Truthühner
- - Wale, Delfine und Tümmler (Säugetiere der Ordnung der Cetacea); Sirenen und Seekühe (Säugetiere der Ordnung der Sirenen)
- - Greifvögel
ex 0409.0000
anderer als Akazienhonig
- - innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 12) eingeführt
- - Zichoriensetzlinge
- - mit Erdballen, auch in Kübeln oder Töpfen, ausgenommen Tulpen und Zichoriensetzlinge
- - - mit Knospen oder Blüten
- Stecklinge, unbewurzelt, und Pfropfreiser
- Rhododendren und Azaleen, auch veredelt
- - Rosenwildlinge und Rosenwildstämme
- - - Pilzmyzel
- - - - innerhalb des Zollkontin- gents (K-Nr. 13) eingeführt
- - - vom 26. Oktober bis 30. April
- - - - innerhalb des Zollkontin- gents (K-Nr. 13) eingeführt:
- - - - Tulpen
- - andere (gebleicht, gefärbt, imprägniert usw.)
- - frisch oder bloss getrocknet
- - - bloss getrocknet
- - - andere (gebleicht, gefärbt, imprägniert usw.)
- - innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 14) eingeführt
- Cherry-Tomaten (Kirschen- tomaten):
- - vom 1. Mai bis 20. Oktober:
- - - innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15) eingeführt
- - - - innerhalb des Zollkontin- gents (K-Nr. 15) eingeführt
- - - - - innerhalb des Zollkontin- gents (K-Nr. 15) einge- führt
- - - Speisezwiebeln mit einem Durchmesser von weniger als 70 mm, rote und weisse
Sorten, andere als solche der Nrn. 0703.1030/1039:
- - - Batavia und andere Eisberg- salate:
- - - - - - innerhalb des Zollkon- tingents (K-Nr. 15)
- - - - - - innerhalb des Zollkon- tingents (K-Nr. 15) eingeführt
- - - - vom 11. Mai bis 24. Mai
- - - vom 16. Januar bis 31. Januar
- - - vom 16. Juni bis 29. Juni
- - - vom 16. Mai bis 14. September
- - - Suppensellerie (mit Laub, Knollendurchmesser weniger als 7 cm):
- - - - vom 1. Januar bis 14. Januar
- - - - vom 16. Juni bis 29. Juni
- - Rettiche (ausgenommen Meer- rettich):
- - - vom 16. Januar bis Ende
- - - vom 11. Januar bis 9. Februar
- - Einmachgurken mit einer Länge von mehr als 6 cm, jedoch nicht
mehr als 12 cm:
- - - vom 16. August bis 19. Mai
- Sellerie, ausgenommen Knollen- sellerie:
- - - vom 1. April bis 31. Oktober
- Spinat, Neuseelandspinat
(Tetragonia) und Gartenmelde:
- - - vom 1. November bis 31. Mai
ex0710.8090
Pilze und Oliven
- andere Gemüse; Gemüse- mischungen:
- - Kapern
- - Judasohren (Auricularia spp.)
- - Zitterlinge, Silberohren (Tre mella spp.)
- - Gartenbohnen (Phaseolus vulga ris):
- Mandarinen (einschliesslich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrus- früchten
ex0806.1011
- - - vom 15. Juli bis 15. September
15.7.-31.8.: jährliches Zollkontingent von 100 t
ex0806.1012
- - - vom 16. September bis 14. Juli
1.6.-14.7.: jährliches Zollkontingent von 100 t
- - - innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 20) eingeführt
- - - - - innerhalb des Zollkontin- gents (K-Nr. 17) einge- führt
- - - - innerhalb des Zollkontin- gents (K-Nr. 18) eingeführt
- - - innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 18) eingeführt
ex0809.3010
- - Pfirsiche
jährliches Zoll-kontingent von 200 t (Tarif-Nrn. 0809.3010 und 3020)
ex0809.3020
- - Nektarinen und Brugnolen
- - - - - innerhalb des Zollkontin- gents (K-Nr. 18) einge- führt
- - - innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 19) eingeführt
- Himbeeren, Brombeeren, Maul- beeren und Loganbeeren:
- - - vom 15. September bis 31. Mai
- - - - innerhalb des Zollkontin- gents (K-Nr. 19) eingeführt
- - - vom 1. November bis 30. Juni
- - Maulbeeren und Loganbeeren
- - Heidelbeeren
- - - Karambolen
- - Cinnamon (Cinnamomum zeyla nicum Blume)
- zerrieben oder in Pulverform
- - - anderer
- Reis, geschliffen oder halbgeschlif- fen, auch poliert oder glasiert:
- Buchweizen:
- Kanariensaat:
- - Triticale:
- Mehl von Roggen:
- - von Triticale:
- - zu technischen Zwecken
- - von Schwingel
- - von Wiesenrispengras (Poa pratensis L.)
- - von Weidelgras (Lolium muti- florum Lam., Lolium perenne L.)
- - - von Wiesenlieschgras
- Hopfen (Blütenzapfen), weder zerkleinert, noch gemahlen noch in Form von Pellets
- Hopfen (Blütenzapfen), zerkleinert oder gemahlen, auch in Form von Pellets; Hopfenmehl (Lupulin)
- - - - Johannisbrotkerne
- zu technischen Zwecken
Gummis, Harze und andere Pflanzen- säfte und -auszüge
- - natürliche Balsame
III Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; zubereitete Speisefette; Wachse tierischen oder pflanzlichen Ursprungs
Fette und Öle und ihre Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert
- Fischleberöle und ihre Fraktionen:
- - - - in Zisternen oder Metall- fässern
- Fette und Öle und ihre Fraktionen, von Fischen, ausgenommen Leberöle:
- - - in Zisternen oder Metallfässern
- Fette und Öle und ihre Fraktionen, von Meeressäugetieren:
ex1508.1090
- - Fraktionen mit einem Schmelz- punkt, der über demjenigen des Erdnussöls liegt:
für die menschliche Ernährung: jährliches Zollkontingent von 100 t
ex1509.9099
ex1510.0091
ex1510.0099
- - Fraktionen mit einem Schmelz- punkt, der über demjenigen des Palmöls liegt:
- - - Fraktionen mit einem Schmelzpunkt, der über demjenigen des Sonnen- blumen- oder Safloröls liegt:
ex1512.1918
- - - - - in Zisternen oder Metall- fässern
ex1512.1919
- - - - - anderes
ex1512.1998
ex1512.1999
ex1514.1190
ex1514.1991
ex1514.1999
ex1514.9190
ex1514.9991
ex1514.9999
- Leinöl und seine Fraktionen:
ex1515.1190
ex1515.2190
- - - - roh
- - - - - in Zisternen oder Metall fässern
ex1515.9029
- - Tungöl (Holzöl) und seine Fraktionen:
ex1515.9098
- tierische Fette und Öle und ihre Fraktionen:
ex1516.1091
ex1516.1099
- - - in Zisternen oder Metall- fässern:
ex1518.0019
IV Waren der Nahrungsmittelindustrie; Getränke, alkoholische Flüssigkeiten und Essig; Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe
- - - innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 6) eingeführt
- - innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 5) eingeführt
- - - - innerhalb des Zollkontin- gents (K-Nr. 6) eingeführt
- von Tieren der Rindviehgattung:
- - Corned Beef, in luftdicht verschlossenen Behältnissen:
1602.5011
1602.5091
- - in Sirupform
- - - tropische
- - in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg
- Pilze der Gattung Agaricus
- andere Gemüse und Gemüse- mischungen:
- - - andere Gemüse
- - - - andere Mischungen
- - nicht gefroren, mit einem Brix- Wert von nicht mehr als 20:
- - - innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 22) eingeführt
- - - - innerhalb des Zollkontin- gents (K-Nr. 21) eingeführt
- - - andere, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süss- stoffen:
- - - andere, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süss- stoffen:
Wasser, einschliesslich natürliches oder künstliches Mineralwasser und mit Kohlensäure versetztes Wasser, weder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen noch aromatisiert; Eis und Schnee
Wasser, einschliesslich Mineralwasser und mit Kohlensäure versetztes Wasser, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen oder aromatisiert, und andere nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- oder Gemüsesäfte der Nr. 2009
- Wasser, einschliesslich Mineral- wasser und mit Kohlensäure versetztes Wasser, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen oder aromatisiert
2202.9090
- anderer Wein; Traubenmost, dessen Gärung durch Zusatz von Alkohol verhindert oder aufgehalten wurde:
- - - Süssweine, Weinspezialitäten und Mistellen
- - - Naturwein:
- - - - Verarbeitungsweine:
- - - - - weisse
- - - - - rote
- Mehl, Pulver und Agglomerate in Form von Pellets, von Fischen, Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren:
- Rückstände von der Stärkegewin- nung und ähnliche Rückstände:
- - aus Rübsen- oder Rapssamen mit geringem Gehalt an Eruca- säure:
- - Tierfutter aus Muschelschalen- schrot; Vogelfutter aus mineralischen Stoffen
- - Solubles von Fischen oder Meeressäugetieren, unvermischt, auch eingedickt oder in Pulver- form:
- - - Tabaklauge
Gemäss Artikel 2 Zollkonzessionen Montenegros
Live sheep and goats (except for slaughtering):
- - Pure-bred breeding animals
- - - Lambs (up to a year old)
30+0,20 €/1 kg
50 % MFN
- Goats:
10+0,25 €/kg
15+0,25 €/kg
- - Carcases and half-carcases
0+0,10 €/kg
5+0,10 €/kg
30+0,50 €/kg
- Other, including edible flours and meals of meat and meat offal:
- - Of whales, dolphins and porpoises (mammals of the order Cetacea); of manatees and dugongs (mammals of the order Sirenia)
- - - Of reptiles (including snakes and turtles)
- Of a fat content, by weight, not exceeding 1 %
- Of a fat content, by weight, exceeding 1 % but not exceeding 6 %
20+0,10 €/kg
- Of a fat content, by weight, exceeding 6 %:
- - - In immediate packings of a net content not exceeding two litres
- - Exceeding 45 %:
- In powder, granules or other solid forms, of a fat content, by weight, not exceeding 1,5 %
- - - - Special milk, for infants, in hermetically sealed containers of a net content not exceeding 500 g, of a fat content, by weight, exceeding 10 %
- - - - - In immediate packings of a net content not exceeding 2,5 kg
- - - - In immediate packings of a net content not exceeding 2,5 kg
20+0,17 €/kg
- - - Other, of a fat content, by weight:
- - - - - Not exceeding 1,5 %
- - - - - Exceeding 1,5 % but not exceeding 27 %
- - - - - Exceeding 27 %
- - - - Other, of a fat content, by weight:
- - - - - Not exceeding 3 %
- - - - - Exceeding 3 % but not exceeding 6 %
- - - - - Exceeding 6 %
Whey, whether or nor concentrated or containing added sugar or other sweetening matter; products consisting of natural milk constituents, whether or not containing added sugar or other sweetening matter, not elsewhere specified or included:
- - - Not exceeding 1,5 %
- - - Exceeding 1,5 % but not exceeding 27 %
- - Other, of a fat content, by weight:
30+1,00 €/kg
30+0,30 €/kg
- Other cheese:
- - For processing
- - - Bergkäse, Appenzell
- - - Fromage friburgeois, Vacherin Mont d'Or and Tête de Moine
- - - Glarus herb cheese (known as Schabziger) made from skimmed milk and mixed with finely ground herbs
- - - Butterkäse
- - - Kashkaval
- - - Kefalo-Tyri
- - - - Cheese of sheep's milk or buffalo milk in containers containing brine, or in sheepskin or goatskin bottles
- - - - - - - Danbo, Fontal, Fontina, Tynbo, Havarti, Maribo, Samsø
- - - - - - - Esrom, Italico, Kernhem, Saint-Paulin, Taleggio
- - - - - - - Kefalograviera, Kasseri
- - - - - - - Other cheese, of a water content, by weight, in the non-fatty matter:
- - - - - - - - Exceeding 47 % but not exceeding 52 %
- - - - - - - - Exceeding 52 % but not exceeding 62 %
- - - - - - - - Exceeding 62 % but not exceeding 72 %
- - - - - - - Exceeding 72 %
30+0, 25 €/kg
30+0,08 €/kg
- Cauliflower and headed broccoli
Lettuce and chicory, fresh or chilled
Carrots, turnips, salad beets (salad beetroot), salsify, celeriac, radishes and similar edible roots, fresh or chilled
- Aubergines (eggplants)
- - Mushrooms of the genus Agaricus
- - Truffles
- - - Chanterelles
- - - Flap mushrooms
- - Salad vegetables, other than lettuce (Lac tuca sativa) and chicory (Cichorium spp.)
- - Chard (or white beet) and cardoons
- - - For uses other than the production of oil
- - Capers
- - Fennel
- - Sweetcorn
- - Courgettes
- - Artichokes
Vegetables (uncooked or cooked by steaming or boiling in water), frozen (other than those covered by Annex II of the Free Trade Agreement)
- - Wood ears (Auricularia spp.)
- - Jelly fungi (Tremella spp.)
- - Potatoes, whether or not cut or sliced but not further prepared
- - Sweetcorn (Zea mays var. saccharata):
- - - Hybrids for sowing
ex 0802 11
- - In shell
ex 0802 12
- - Shelled
- Hazelnuts or filberts (Corylus spp.)
ex 0802 22
- Pears:
- - Perry pears, in bulk, from 1 August to 31 December
- Raspberries, blackberries, mulberries, loganberries, black-, white- or redcurrants and gooseberries:
- - Containing added sugar or other sweetening matter:
- - - With a sugar content exceeding 13 % by weight
- - - Raspberries
- - - Blackcurrants
- - - Redcurrants
- - - Blackberries and mulberries
- - - With a sugar content exceeding 13 % by weight:
- - - - Tropical fruit and tropical nuts
- - - Fruit of the species Vaccinium myrtillus
- - - Fruit of the species Vaccinium myrtilloides and Vaccinium angustifolium
- - - Cherries:
- - - - Sour cherries (Prunus cerasus)
- - - Tropical fruit and tropical nuts
- - Maize (corn) starch
- Other (other than those covered by Annex II of the Free Trade Agreement)
30+0,20 €/kg
- Of poultry of heading 0105:
- - Of turkeys
30+0,10 €/kg
- - Of fowls of the species Gallus domesti cus
- Tomatoes, whole or in pieces
30 % MFN
Other vegetables prepared or preserved otherwise than by vinegar or acetic acid, frozen, other than products of heading 2006 (other than those covered Annex II of the Free Trade Agreement)
Vegetables, fruit, nuts, fruit-peel and other parts of plants, preserved by sugar (drained, glacé or crystallized) (other than those covered by Annex II of the Free Trade Agreement)
Fruit, nuts and other edible parts of plants, otherwise prepared or preserved, whether or not containing added sugar or other sweetening matter or spirit, not elsewhere specified or included (other than those covered by Annex II of the Free Trade Agreement)
- - Not frozen, of a Brix value not exceeding 20
- Grapefruit (including pomelo) juice:
- Juice of any other single citrus fruit:
- Pineapple juice:
- - Juice of any other single citrus fruit:
- Grape juice (including grape must):
- - Of a Brix value not exceeding 30
- Juice of any other single fruit or vegetable:
- - Of a Brix value not exceeding 67:
- - - Pear juice:
- - - - Of a value exceeding € 18 per 100 kg net weight, containing added sugar
- - - - - With an added sugar content exceeding 30 % by weight
- - - - - With an added sugar content not exceeding 30 % by weight
- - - - - Not containing added sugar
- - - - Of a value exceeding € 30 per 100 kg net weight, containing added sugar:
- - - - - Cherry juice
- - - - - Juices of tropical fruit
- - - - - With an added sugar content exceeding 30 % by weight:
- - - - - - Juices of tropical fruit
- - - - - With an added sugar content not exceeding 30 % by weight:
- - - - - Not containing added sugar:
- - - - - - Juice of fruit of the species Vaccinium macrocarpon
- - - - - - Cherry juice
- Mixtures of juices:
- - - Mixtures of apple and pear juice:
- - - - Of a value not exceeding € 18 per 100 kg net weight and with an added sugar content exceeding 30 % by weight
- - - - Of a value exceeding € 30 per 100 kg net weight:
- - - - - Mixtures of citrus fruit juices and pineapple juice:
- - - - - - Containing added sugar
- - - - Of a value not exceeding € 30 per 100 kg net weight:
- - - - - - With an added sugar content exceeding 30 % by weight
- - - - - - With an added sugar content not exceeding 30 % by weight
- - - - - - Not containing added sugar
- - - - - - With an added sugar content exceeding 30 % by weight:
- - - - - - - Mixtures of juices of tropical fruit
- - - - - - With an added sugar content not exceeding 30 % by weight:
- - - - - - Not containing added sugar:
- Waters, including mineral waters and aerated waters, containing added sugar or other sweetening matter or flavoured
- Undenatured ethyl alcohol of an alcoholic strength by volume of 80 % vol or higher
- Dog or cat food, put up for retail sale
Angesichts des Umstands, dass Artikel 6 dieses Abkommens auf das WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft1 verweist, ohne es zum Bestandteil zu machen, vereinbaren die Vertragsparteien, dass das WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft bis zur vollen Mitgliedschaft Montenegros bei der WTO als Bestandteil dieses Abkommens gilt und zwischen den Vertragsparteien mutatis mutandis Anwendung findet.
AS 2012 4417; BBl 2012 827
1 Übersetzung des englischen Originaltextes.2 Art. 1 Abs. 1 Bst. b des BB vom 7. März 2012 (AS 2012 4389)