Source: https://www.ebay.de/itm/60-verschiedene-Lego-Figuren-Zubehor-Teile-Sammlung-Konvolut-City-Ritter-Piraten/263598183230?hash=item3d5fad133e:g:~cMAAOSwuGZavgD6
Timestamp: 2019-06-24 14:11:22
Document Index: 388000674

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 13', '§ 14', '§ 150', '§ 19', '§ 1', '§ 377', '§ 377', '§ 36']

60 verschiedene Lego Figuren Zubehör Teile Sammlung Konvolut City Ritter Piraten | eBay
Details zu 60 verschiedene Lego Figuren Zubehör Teile Sammlung Konvolut City Ritter Piraten
60 verschiedene Lego Figuren Zubehör Teile Sammlung Konvolut City Ritter Piraten
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Letzte Aktualisierung am 26. Mai. 2019 14:05:28 MESZ Alle Änderungen ansehen
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NTN-Spielwaren
Die Streitbeilegungsplattform erreichen Sie unter folgendem Link: https://ec.europa.eu/consumers/odr/ Aufgrund Kleinunternehmerstatus gem. § 19 UStG wird die Mehrwertsteuer in der Rechnung nicht ausgewiesen.
DE 311391285
Allgemeine Geschäftsbedingungen NTN Spielwaren Anbieter: NTN Spielwaren, Inhaberin Nina Nick, Markstraße 32, 56112 Lahnstein, Telefon: 02621/7068704, E-Mail: nina.nick@mail.de I. Geltungsbereich, Definitionen 1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") NTN Spielwaren, Inhaberin Nina Nick („Verkäuferin“) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer („Kunde“) mit der Verkäuferin auf der Internet-Plattform „www.ebay.de“ hinsichtlich der in dem jeweiligen eBay Angebot der Verkäuferin, welches dem Vertrag zugrunde liegt, dargestellten Waren abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird widersprochen, insofern nicht eine abweichende schriftliche Vereinbarung zwischen der Verkäuferin und dem Kunden getroffen wurde. 2. Die Verkäuferin bietet über die Internetplattform www.ebay.de gebrauchte sowie originalverpackte Spielwaren an. Die Verkäuferin weist darauf hin, dass Sie nicht Herstellerin der angebotenen Waren ist. Sämtliche angebotene Waren sind ordnungsgemäß in den EWG-Raum eingeführt worden. 3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Absatz 1 BGB). II. Vertragsschluss Zum Abschluss eines Vertrages muss der Kunde über ein gültiges eBay-Benutzerkonto verfügen. Die diesbezüglichen Bedingungen sind unter www.ebay.de gesondert einsehbar. Unabhängig von dem seitens der Verkäuferin genutzten Format („Auktionsformat“, „Festpreisformat“, „Option Preisvorschlag“) wird der Kunde bei der Betätigung der ebay-Schaltfläche „Bieten“, „Sofort Kaufen“ oder „Preisvorschlag senden“ aufgefordert, sich mit seinem eBay-Nutzerkonto einzuloggen. 1. Angebotsformat „Auktion“ 1. Sofern ein Artikel im Auktionsformat eingestellt wird, gibt die Verkäuferin ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über den Verkauf dieses Artikels ab („Auktionsangebot“). Die Verkäuferin bestimmt den Startpreis und die Frist, in welcher das Angebot angenommen werden kann („Angebotsdauer“). 2. Sofern bei Erstellung des Auktionsangebots durch die Verkäuferin ein Mindestpreis angegeben wird, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass nach Ablauf der Angebotsdauer der Mindestpreis erreicht wurde. 3. Die Abgabe eines Gebotes auf das Auktionsangebot seitens eines Kunden innerhalb der Angebotsdauer („Gebot“) stellt eine Annahme des Auktionsangebotes dar. Der Kunde muss in diesem Fall die Schaltfläche „Bieten“ betätigen und mit einem gültigen eBay-Konto eingeloggt sein. Anschließend muss der Kunde ein Gebot in Geld auf den Kaufgegenstand abgeben, welches das vorherige Gebot oder den durch die Verkäuferin angegebenen Startbetrag betragsmäßig übersteigen muss, um gültig zu sein. Die Annahme steht unter der aufschiebenden Bedingung steht, dass das Gebot nach Ablauf der Angebotsdauer das betragsmäßig höchste Gebot, der Kunde mithin Höchstbietender ist. Die Verbindlichkeit eines Gebotes erlischt, sofern während der Angebotsdauer ein betragsmäßig höheres Angebot desselben oder eines anderen Kunden auf das gleiche Auktionsangebot abgegeben wird. 4. Der Verkaufspreis einer im Rahmen eines Auktionsangebotes angebotenen Ware bestimmt sich nach dem betragsmäßig höchsten Gebot eines Kunden nach Ablauf der Angebotsdauer. 5. Sofern ein Auktionsangebot im „Auktionsformat“ zusätzlich mit einer „Sofortkauf“-Funktion versehen ist, so ist diese verfügbar, solange noch kein Gebot auf das Auktionsangebot abgegeben wurde oder der seitens der Verkäuferin bestimmte Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Im Falle der Nutzung der „Sofortkauf“-Funktion bestimmt sich der Verkaufspreis nach dem als „Sofortkauf“ angegebenen Betrag. Der Kunde nimmt ein Auktionsangebot im Festpreisformat zu dem als „Festpreis“ angegebenen Betrag an, indem er die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ betätigt, sich mit seinem eBay-Nutzerkonto einloggt und den Sofortkauf zu dem durch die Verkäuferin vorgeschlagenen Preis bestätigt bestätigt. 2. Angebotsformat Festpreis 1. Das Erstellen eines Auktionsangebotes ausschließlich im „Festpreis“-Format stellt ein verbindliches Angebot der Verkäuferin über den Verkauf des eingestellten Artikels zu dem als „Festpreis“ angegebenen Betrag dar. 2. Der Kunde nimmt ein Auktionsangebot im Festpreisformat zu dem als „Festpreis“ angegebenen Betrag an, indem er die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ betätigt, sich mit seinem eBay-Nutzerkonto einloggt und den Sofortkauf zu dem durch die Verkäuferin vorgeschlagenen Preis bestätigt bestätigt. 3. Sofern durch die Verkäuferin die Option „Sofortige Bezahlung“ angeboten wird, nimmt der Kunde ein Auktionsangebot im Festpreisformat an, indem er die Schaltfläche „SofortKaufen“ betätigt und den nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 4. Verschiedene Auktionsangebote im Festpreisformat können auch dadurch angenommen werden, dass der Kunde die dergestalt angebotenen Artikel bei bestehender Verfügbarkeit der Artikel durch Betätigung der Schaltfläche „Warenkorb“ in den Warenkorb transferiert und anschließend den Bezahlvorgang abschließt. 3. Angebotsformat Preisvorschlag 1. Sofern durch die Verkäuferin ein Auktionsangebot mit der Option „Preisvorschlag senden“ eingestellt wird, so handelt es sich hierbei um kein verbindliches Angebot, sondern um eine Aufforderung zur Angebotsabgabe an einen unbestimmten Kundenkreis (invitatio ad offerendum). 2. Der Preisvorschlag eines Kunden stellt ein verbindliches Angebot über den Abschluss eines Kaufvertrages mit der Verkäuferin über den Artikel, zu dem der Preisvorschlag unterbreitet wurde, zu dem seitens des Kunden vorgeschlagenen Preis dar. Der Kunde ist in Übereinstimmung mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Plattform www.ebay.de an diesen Preisvorschlag 48 Stunden oder bis zum Angebotsende gebunden; maßgeblich für das Erlöschen des Preisvorschlages ist der zuerst erreichte Zeitpunkt. 3. Ein Preisvorschlag kann durch die Verkäuferin akzeptiert oder abgelehnt werden. Sofern die Verkäuferin auf den Preisvorschlag des Kunden hin ein Gegenangebot unterbreitet, so handelt es sich hierbei um ein neues Angebot auf Abschluss eines Vertrages. Eine Annahme des Preisvorschlages des Kunden unter Abänderungen seitens der Verkäuferin stellt ein neues Angebot der Verkäuferin dar (§ 150 Absatz 2 BGB). 4. Nimmt die Verkäuferin den Preisvorschlag des Kunden an, so kommt ein verbindlicher Kaufvertrag zwischen der Verkäuferin und dem Kunden, welcher den Preisvorschlag abgegeben hat, über den Verkauf des Artikels, auf den sich der Preisvorschlag bezogen hat, zu dem seitens des Kunden vorgeschlagenen Preis zustande. 4. Korrekturmöglichkeiten 1. Der Kunde kann seine im Rahmen eines Gebots oder Angebots getätigten Eingaben vor Übermittlung an die Verkäuferin korrigieren. Hierzu können die im Rahmen von eBay im Zuge des Bestellprozesses bereitgestellten Möglichkeiten verwendet werden. 2. Ein vollständiger Abbruch eines Gebots oder Angebots vor endgültiger Übermittelung der Daten kann vorgenommen werden, indem der Kunde die „Zurück“-Schaltfläche des verwendeten Browsers betätigt. 3. Sofern ein Auktionsangebot durch die Verkäuferin in mehrfacher Stückzahl angeboten wird, so kann der Kunde die bestellte Stückzahl des Artikels auch dadurch verändern, dass er im Warenkorb unter der Schaltfläche „Stückzahl“ die nummerische Mengenangabe verändert. Ein Artikel kann aus dem Warenkorb vor Abschluss des Bestellvorganges gelöscht werden, indem die Schaltfläche „Entfernen“ betätigt wird. 4. Eingabefehler können durch den Kunden auch mittels eines vollständigen Abbruches des Kaufvorganges korrigiert werden. III. Vertragssprache; Speicherung des Vertragstextes 1. Die ausschließliche Vertragssprache ist deutsch. 2. Der Kunde willigt ein, dass die Verkäuferin eine Kopie des Vertragstextes auf einem firmeneigenen System speichert. Auf dieses System hat der Kunde keinen Zugriff. Der Kunde hat kein Recht, Zugriff auf das firmeneigene System der Klägerin zu verlangen. Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Bestellungen über seinen eBay-Account unter dem Menüpunkt „mein eBay“ einzusehen. IV. Lieferbedingungen, Lieferzeit 1. Die Lieferung seitens der Verkäuferin erfolgt ausschließlich auf dem Versandwege an die durch den Kunden benannte Lieferadresse. Die Lieferzeit wird im jeweiligen Angebot von uns angegeben. Ist im jeweiligen Angebot keine Lieferzeit angegeben, beträgt diese 5 Werktage ab Eingang Ihrer Bezahlung. Eine Selbstabholung der Kaufsache wird nicht angeboten. Die Lieferung an eine abweichende Adresse bedarf der schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien. 2. Die Verkäuferin beauftragt ein Versandunternehmen mit der Lieferung des Kaufgegenstandes. Sofern eine Rücksendung des Kaufgegenstandes durch das Transportunternehmen an die Verkäuferin aufgrund von Unzustellbarkeit der Lieferung erfolgt, so verpflichtet sich der Kunde, die Lieferkosten zu tragen, welche durch den erfolglosen Versand angefallen sind. Dies gilt nicht im Falle des wirksamen Widerrufs des Vertrages seitens des Kunden Dies gilt auch nicht, wenn der Kunde die Umstände der Unzustellbarkeit nicht zu vertreten hat oder wenn der Kunde verhindert war, die angebotene Leistung anzunehmen; diese Ausnahme gilt jedoch nicht, falls die Übersendung des Kaufgegenstandes seitens der Verkäuferin in einem angemessenen zeitlichen Abstand zur Lieferung angekündigt wurde. 3. Weitere abweichende Vereinbarungen werden nicht getroffen; es gelten mithin die gesetzlichen, kaufvertraglichen Gefahrtragungsregelungen bei Versendungskäufen, wenn der Kunde Verbraucher ist. Wenn der Kunde Unternehmer ist, geht die Transportgefahr bereits mit Übergabe der Waren an den Transportdienstleister über. V. Zahlungsbedingungen Die Verkäuferin bietet lediglich die Zahlungsmöglichkeit „Vorkasse“ sowie teilweise die Zahlungsmöglichkeit „PayPal“ an. Sofern beide Zahlungsarten angeboten werden, obliegt die Wahl der Zahlungsart dem Kunden. 1. Sofern der Kunde die Zahlungsart „Vorkasse“ wählt, übersendet die Verkäuferin dem Kunden eine Bankverbindung per E-Mail an eine durch den Kunden zu benennende E-Mail Adresse. Der Kaufpreis ist auf das durch die Verkäuferin benannte Konto zu überweisen. 2. Die Zahlung ist nach Übersendung der Mail an den Kunden, welche die Mitteilung der Bankverbindung enthält, fällig. Die Übersendung der Ware erfolgt erst nach Eingang des Kaufpreises auf dem durch die Verkäuferin benannten Konto. 3. Sofern die Verkäuferin die Zahlungsart „Paypal anbietet und der Kunde diese auswählt, , so wird die Zahlungsabwicklung über folgenden Zahlungsdienstleister vorgenommen: PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. 22-24 Boulevard Royal L-2449 Luxembourg („PayPal“) Wir sind nicht für die Angebote von PayPal verantwortlich und auch Erfüllungsgehilfe von PayPal. Die tatsächliche Verfügbarkeit / Abwicklung der Transaktion über kann von uns nicht gewährleistet werden. VI. Preise und Umsatzsteuer 1. Die seitens der Verkäuferin ausgewiesenen Kaufpreise enthalten gemäß § 19 Absatz 1 Umsatzsteuergesetz (UstG) keine Umsatzsteuer. 2. Sofern für den Versand des Kaufgegenstandes (bspw. aufgrund der Größe des Gegenstandes) gesonderte Versandkosten angefallen, werden diese im jeweiligen Auktionstext der Höhe nach kenntlich gemacht. VII. Eigentumsvorbehalt Die Verkäuferin behält sich das Eigentum an dem gelieferten Kaufgegenstand bis zur vollständigen Begleichung der Kaufpreisforderung vor. VIII. Gewährleistung bei Warenkäufen 1. Soweit die gekaufte und gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. 2. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungs­ansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware, sofern es sich um Neuware handelt. Ansprüche wegen Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben, verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist. 3. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungs­ansprüchen für die gelieferte Ware beträgt ein Jahr ab Erhalt der Ware, sofern es sich um Gebrauchtware handelt. 4. Rechte wegen Mängeln stehen Ihnen darüber hinaus auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie zu, sofern wir eine solche bezüglich des verkauften Gegenstands im Einzelfall ausdrücklich abgegeben haben. 5. Sofern der Kunde Verbraucher ist und der Kaufgegenstand mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert wird, so wird der Kunde gebeten, diesen Zustand möglichst umgehend bei dem Zusteller anzuzeigen und Kontakt zu der Verkäuferin aufzunehmen. Sofern der Kunde es versäumt, den Transportschaden bei dem Zusteller zu reklamieren oder die Verkäuferin darüber in Kenntnis zu setzen, so hat dies für die gesetzlichen Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Gewährleistungsrechte, keine Konsequenzen. 6. Sofern ein Kunde als Kaufmann im Sinne des § 1 HGB handelt, so hat er die die sich aus § 377 HGB ergebende Untersuchungs-und Rügepflicht zu beachten. Sofern der Kunde in diesem Fall seinen sich aus § 377 HGB ergebenden Pflichten nicht nachkommt, so gilt die Ware dergestalt als genehmigt, dass Mängelansprüche aufgrund der nicht unverzüglich angezeigten Mängel nicht geltend gemacht werden können. IX. Haftungsbeschränkung 1. Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 2. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der eBay-Plattform. X. Schlussbestimmungen (1) Die hier verfassten Geschäftsbedingungen sind vollständig und abschließend. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sollten, um Unklarheiten oder Streit zwischen den Parteien über den jeweils vereinbarten Vertragsinhalt zu vermeiden, schriftlich gefasst werden. 2) Soweit Sie bei Abschluss des Vertrages Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch uns aus Deutschland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Koblenz. (3) Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglich­keit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 haben. Einzelheiten dazu finden sich in Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr Unsere E-Mail-Adresse lautet: ntnspielwaren@mail.de. Wir weisen nach § 36 VSBG darauf hin, dass wir nicht verpflichtet sind, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Wir nehmen an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren nicht teil. (4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. ------------------------------------------------------------ Datenschutzerklärung NTN Spielwaren Nina Nick Erhebung, Speicherung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (1) Sie können unsere Waren über ebay nur als angemeldeter eBay-Benutzer bestellen. Zur Durchführung und Abwicklung einer Bestellung benötigen wir von Ihnen die folgenden Daten: - Vor- und Nachname - E-Mail-Adresse - Postanschrift - Daten der Bezahlart (2) Die von Ihnen mitgeteilten Daten verwenden wir ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung(en), etwa zur Zustellung von Waren an die von Ihnen angegebene Adresse. Bei der Bezahlung per Überweisung verwenden wir auch Ihre Bankverbindungsdaten zur Zahlungsabwicklung. Eine darüber hinausgehende Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. (3) Die von Ihnen mitgeteilten Daten bleiben in Ihrem Kundenkonto so lange gespeichert, bis Sie dieses selbst löschen. Darüber hinaus bzw. in dem Fall, in dem Sie nur als Gast bestellen bzw. buchen, ohne ein Kundenkonto anzulegen, speichern wir Ihre Daten nur im Rahmen unserer steuer- und handelsrechtlichen Pflichten. (4) Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich.