Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_9_SaarlUVPG_Zustaendige_Behoerde_Federfuehrende_Be-d186155,10.html
Timestamp: 2016-10-24 02:14:19
Document Index: 248223369

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 14', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 14', '§ 8', '§ 10']

§ 9 SaarlUVPG, Zuständige Behörde, Federführende Behörde | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 SaarlUVPG, Zuständige Behörde, Federführende Behörde Suche
Gesetz Nr. 1507 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Saarland (SaarlUVPG) D...…§ 9 SaarlUVPG, Zuständige Behörde, Federführende Behörde§ 10 SaarlUVPG, Übergangsregelung§ 11 SaarlUVPG, InkrafttretenAnlage 1 SaarlUVPG, Liste UVP-pflichtiger VorhabenAnlage 2 SaarlUVPG, Anlage 2 Kriterien für die Vorprüfung des EinzelfallsAnlage 3 SaarlUVPG, Anlage 3 Liste SUP-pflichtiger Pläne und ProgrammeAnlage 4 SaarlUVPG, Anlage 4 Kriterien für die Vorprüfung des Einzelfalls im Rah...
§ 9 SaarlUVPG, Zuständige Behörde, Federführende Behörde
§ 9 SaarlUVPGGesetz Nr. 1507 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Saarland (SaarlUVPG)Landesrecht SaarlandTeil 4: – SchlussvorschriftenTitel: Gesetz Nr. 1507 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Saarland (SaarlUVPG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SaarlUVPGGliederungs-Nr.: 2128-19Normtyp: Gesetz(1) Die Feststellung, dass eine UVP-Pflicht oder die Pflicht zu einer Strategischen Umweltprüfung im Einzelfall besteht und die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung oder der Strategischen Umweltprüfung obliegt der für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens oder der für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Planes oder Programms zuständigen Behörde.(2) Bedarf ein Vorhaben, für das nach Bundesrecht oder diesem Gesetz eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, der Zulassung durch mehrere Behörden, so ist federführende Behörde im Sinne des § 14 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung die höchste der beteiligten Zulassungsbehörden. Bedarf ein Vorhaben der Zulassung durch mehrere Behörden derselben Verwaltungsebene, ist federführend diejenige Behörde, die für das Verfahren zuständig ist, das den Schwerpunkt der Zulassungsentscheidung für das Vorhaben bildet. Bestehen Zweifel, welche der Zulassungsbehörden federführend ist, entscheidet das Ministerium, zu dessen Geschäftsbereich die Behörden gehören. Gehören die Behörden zum Geschäftsbereich verschiedener Ministerien, so bestimmen diese die federführende Behörde einvernehmlich. Einigen sich die Ministerien nicht, so entscheidet die Landesregierung.(3) Die federführende Behörde nimmt die Aufgaben gemäß § 3 Abs. 2 sowie die Aufgaben gemäß §§ 3a, 5 bis 8 Abs. 1 und 3, §§ 9, 9a und 11 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung wahr.(4) Die Absätze 2 bis 3 finden keine Anwendung im Falle des § 14 Abs. 1 Satz 4 und 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung.
§ 8e SaarlUVPG, Durchführung der Strategischen Umweltprüfung§ 10 SaarlUVPG, Übergangsregelung