Source: http://mint-blue.info/2017/11/21/muessen-online-haendler-eine-telefonnummer-nennen/
Timestamp: 2018-03-24 21:35:06
Document Index: 181538227

Matched Legal Cases: ['§ 312', 'Art. 246', '§ 1', 'Art. 246', '§ 1', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

Müssen Online-Händler eine Telefonnummer nennen? - Mint-Blue-Blog- mint-blue.info
c) die Anschrift des Ortes, an dem der Unternehmer niedergelassen ist, und gegebenenfalls seine Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse, damit der Verbraucher schnell Kontakt zu ihm aufnehmen und effizient mit ihm kommunizieren kann, sowie gegebenenfalls die Anschrift und die Identität des Unternehmers, in dessen Auftrag er handelt;“
„Der Unternehmer ist nach § 312d Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verpflichtet, dem Verbraucher folgende Informationen zur Verfügung zu stellen: seine Identität, beispielsweise seinen Handelsnamen sowie die Anschrift des Ortes, an dem er niedergelassen ist, seine Telefonnummer und gegebenenfalls seine Telefaxnummer und E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls die Anschrift und die Identität des Unternehmers, in dessen Auftrag er handelt,
Der deutsche Gesetzgeber hat das Wort „gegebenenfalls“ also einfach an eine andere Stelle gesetzt, als es das europäische Recht vorsieht. Amazon versteckt Telefonnummer
„Können die Mitgliedstaaten eine Bestimmung vorsehen, die – wie die Bestimmung des Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGBGB – den Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher im Rahmen des Abschlusses von Fernabsatzverträgen vor Abgabe von dessen Vertragserklärung [nicht nur gegebenenfalls, sondern stets] seine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen?“
„Die dem Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGBGB zugrundeliegende unionsrechtlichen Bestimmung bezieht die Einschränkung „gegebenenfalls“ nach ihrem klaren Wortlaut mithin nicht nur auf die Kommunikationsmittel Telefax und E-Mail, sondern auch auf die Telefonnummer.“
„Bedeutet die in [der deutschen Sprachfassung des] Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU verwendete Wendung „gegebenenfalls“, dass ein Unternehmer nur über in seinem Unternehmen bereits tatsächlich vorhandene Kommunikationsmittel informieren muss, er also nicht gehalten ist, einen Telefon- oder Telefaxanschluss bzw. ein E-Mail-Konto neu einzurichten, wenn er sich entschließt, in seinem Unternehmen auch Fernabsatzverträge abzuschließen?“
„Bedeutet die in [der deutschen Sprachfassung des] Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU angeführte Wendung „gegebenenfalls“, dass nur solche Kommunikationsmittel bereits in einem Unternehmen vorhanden sind, die vom Unternehmer tatsächlich jedenfalls auch für den Kontakt zu Verbrauchern im Rahmen des Abschlusses von Fernabsatzverträgen eingesetzt werden, oder sind auch solche Kommunikationsmittel im Unternehmen vorhanden, die vom Unternehmer bislang ausschließlich zu anderen Zwecken, wie etwa der Kommunikation mit Gewerbetreibenden oder Behörden, genutzt werden?“
Amazon bietet einen Rückruf-Service an und hat außerdem eine Chat-Funktion, über die Fragen gestellt werden können. Solche „modernen Methoden“ sieht die Richtlinie aber nicht vor. Daher stellt sich für den BGH die Frage, ob diese Dinge auch eingesetzt werden dürfen, um die Pflichten aus der Verbraucherrechterichtlinie zu erfüllen.
„Ist die in Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU erfolgte Aufzählung der Kommunikationsmittel Telefon, Telefax und E-Mail abschließend, oder kann der Unternehmer auch andere, dort nicht genannte Kommunikationsmittel – wie etwa ein Internet-Chat oder ein telefonisches Rückrufsystem – einsetzen, sofern dadurch eine schnelle Kontaktaufnahme und eine effiziente Kommunikation sichergestellt ist?“
„Kommt es bei der Anwendung des Transparenzgebots des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2011/83/EU, nach dem der Unternehmer den Verbraucher in klarer und verständlicher Weise über die in Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU genannten Kommunikationsmittel informieren muss, darauf an, dass die Information schnell und effizient erteilt wird?“
Der vzbv vertrat die Ansicht, dass gegen das Transparenzgebot verstoßen wird, wenn die Informationen wie bei amazon dadurch erreicht werden können, dass man sich als User durch verschiedene, untereinander verschachtelte Seiten klicken müsse. Dies widerspreche nach Ansicht des vzbv dem Zweck der Richtlinie, dem Verbraucher „eine schnelle Kontaktaufnahme und eine effiziente Kommunikation zu ermöglichen“.
Naja, ich würde ggf. als „sofern vorhanden“ interpretieren und davon ausgehen dass man eine Nummer angeben muss sobald man einen Telefonanschluss hat. Was in den meisten Fällen wohl der Fall sein dürfte.
Die Jungs von Rakuten bieten z.B. auch eine Beratungshotline an, aber die können doch niemals „meine“ Beratung leisten… und der Gute Kunde denkt sich dann wieder, was das für ein Toller Laden ist.
Amazon kann sich das ohne größeren Reputationsverlust leisten, weil die schiere Warenverfügbarkeit und die kurzen Lieferzeiten das wettmachen. Doch wer als Mittelständler z.B. von Freiburg aus EU-weit einen Onlineshop betreibt, der kann sich das nicht leisten. Kundenloyalität kann man sich als Global Player vielleicht teilweise erkaufen, doch echtes Vertrauen kommt beim Kunden ohne persönlichen Ansprechpartner mit einer Telefonnummer niemals auf. Von daher sehe ich den Gesetzgeber hier nur einen Tanz mit den „Interessen der ganz Großen“ tanzen. Für Amazon und Co. wäre es eine riesige Investition, einen flächendeckenden Telefonsupport für die Deutschen Kunden auf die Beine zu stellen und diese Kosten möchte man sich (auch wenn sie aus der Portokasse gezahlt würden) doch lieber sparen. Ein mittlerer Deutscher Onlineshop bekommt ohne telefonische Erreichbarkeit so oder so ein Problem – für diese Anbieter braucht es kein Gesetz – der Kunde ist hier Anreiz genug.
Vollautomatisierte E-Mail Responser und Telefonanlagen machen es halt möglich – auch, wenn es vielen nicht gefälllt. Eine Telefonnummer kann man ja auf der Seite vermerken – zur Ansicht 😉 Und wenn man anruft, dann ist es wie mit den E-Mails, die man heute von den „vorprogrammierten“ Seiten erhällt.