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Timestamp: 2019-06-16 22:31:36
Document Index: 312129859

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 7.2.2.2.5 Sonstige Leistungsbeziehungen | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 7.2.2.2.5 Sonstige Leistungsbeziehungen
Tz. 1243
Sofern es bei Leistungsbeziehungen zwischen Kö und Pers -Ges zur Anwendung der Einlagegrundsätze kommt, scheidet idR die Annahme einer vGA bei der Kö aus, weil es insoweit nicht zu einer Gewinn- und Einkommensminderung bei der Kö kommt. Eine (anteilige) Einlage der Kö liegt zB vor,
• wenn die Pers -Ges ein WG zu einem unangemessenen hohen Kaufpreis an die Kö veräußert (s Tz 1245),
• wenn die Kö ein WG zu einem unangemessenen niedrigen Kaufpreis an die Pers -Ges veräußert (s Tz 1246ff) oder
• wenn die Pers -Ges gegenüber der Kö eine sonstige Leistung erbringt und dafür eine unangemessen hohe Vergütung erhält (s Tz 1247).
Tz. 1244
Eine Einlage liegt jedoch nicht vor, wenn die Kö (nicht einlagefähige) Dienstleistungen (zB Geschäftsführung, Darlehensgewährung, Vermietung- und Verpachtung usw.) gegenüber der Pers -Ges erbringt und dafür eine unangemessen niedrige Vergütung erhält. In diesen Fällen handelt es sich bei der Kö grds um Sondervergütungen iSd § 15 Abs 1 Nr 2 EStG; s Tz 1222ff. Sofern es aufgrund solcher Leistungsbeziehungen zu gesellschaftlich veranlassten Vermögensnachteilen und Einkommensminderungen bei der Kö kommt, sind die vGA-Grundsätze zu berücksichtigen (s Tz 1248ff).
7.2.2.2.5.1 Personengesellschaft veräußert Wirtschaftsgut an die Körperschaft
Tz. 1245
Veräußert die Pers -Ges der beteiligten Kö ein WG zu einem unangemessen hohen Kaufpreis, ist die Zahlung der Kö in angemessene AK für das angeschaffte WG und eine Bareinlage iHd unangemessenen Teils des Kaufpreises aufzuteilen. Die Kö wendet für den Erwerb des WG nur den angemessenen Kaufpreis auf, den überhöhten Kaufpreisanteil legt sie in die Pers -Ges ein. Zur Anschaffung eines WG zu einem überhöhten Kaufpreis allgemein s § 8 Abs 3 KStG Teil C Tz 377ff.
An der X-GmbH & Co KG (KG) sind die X-GmbH als Kpl sowie die natürlichen Personen A mit 60 % und dessen Sohn B mit 40 % als Kdst beteiligt (s Schaubild). A ist zugleich alleiniger AE und Ges-GF der X-GmbH.
Die X-GmbH kauft von der KG ein WG für 100 000 EUR (Verkehrswert und Tw = 60 000 EUR; Bw = 40 000 EUR).
In diesem Fall veräußert die X-GmbH das WG nur zum angemessenen Kaufpreis iHv 60 000 EUR. IHd übersteigenden Zahlung v 40 000 EUR handelt es sich um eine Bareinlage der X-GmbH. Eine im Gesellschaftsverhältnis veranlasste Vermögens- und Einkommensminderung tritt dadurch bei der X-GmbH nicht ein. Denn als AfA-Bemessungsgrundlage ist nur der angemessene Teil der Kaufpreiszahlung v 60 000 EUR maßgeblich. IHd Bareinlage erhöht sich bei der X-GmbH der Beteiligungswert an der KG.
7.2.2.2.5.2 Körperschaft veräußert Wirtschaftsgut an Personengesellschaft
Tz. 1246
Veräußert die Kö der Pers-Ges ein WG zu einem unangemessen niedrigen Kaufpreis, liegt nach der zurzeit von der Fin-Verw angewandten "strengen Trennungstheorie" (s Tz 15 des Schr des BMF v 08.12.2011, BStBl I 2011, 1279) iHd tats Kaufpreises ein entgeltlicher Veräußerungsvorgang und iHd übersteigenden unangemessenen Teils ein unentgeltlicher Einlagevorgang der Kö vor. Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns wird dem (unangemessen niedrigen) Veräußerungserlös nur der anteilige Bw gegenüber gestellt. Der verbleibende Bw wird dem unentgeltlichen Einlagevorgang zugeordnet. Insoweit liegen idR die Voraussetzungen für eine Bw-Fortführung nach § 6 Abs 5 S 3 Nr 1 EStG vor. Die Sonderregelung des § 6 Abs 5 S 5 EStG ist hier nicht anwendbar, weil sie nur dann zum Tragen kommt, wenn stille Reserven in den Besteuerungsbereich von Kö hineinverlagert werden. Eine Vermögens- und Einkommensminderung tritt dadurch bei der Kö nicht ein, sodass die vGA-Grundsätze nicht zum Tragen kommen.
An der X-GmbH & Co KG (KG) sind die X-GmbH als Kpl und ohne vermögensmäßige Beteiligung sowie die natürliche Person A als alleiniger Kdst beteiligt (s Schaubild). A ist zugleich alleiniger AE und Ges-GF der X-GmbH.
Die X -GmbH veräußert ein WG (Verkehrswert, gW und Tw = 90 000 EUR; Bw = 30 000 EUR) für 60 000 EUR an die KG. Die KG erzielt im Wj 02 nach Abzug einer angemessenen Geschäftsführungsvergütung an die X -GmbH iHv 120 000 EUR einen Gewinn iHv 380 000 EUR.
In diesem Fall ist die Übertragung des WG in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Geschäftsvorfall aufzuteilen. IHd angemessenen entgeltlichen Teils (hier 60 000/90 000 = 2/3) liegt ein entgeltlicher Veräußerungsvorgang vor und iHd unangemessenen Teils (hier 30 000/90 000 = 1/3) handelt es sich um eine Sacheinlage der X -GmbH, die nach § 6 Abs 1 Nr 4 EStG mit dem (anteiligen) Tw von 30 000 EUR zu bewerten ist.
Die X -GmbH erzielt hinsichtlich der entgeltlichen Übertragung einen Veräußerungsgewinn iHv 40 000 EUR (= 60 000 EUR ./. anteiliger Bw von 20 000 EUR). IHd unentgeltlichen Sacheinlage erfolgt nach § 6 Abs 5 S 3 Nr 1 EStG zum anteiligen Bw iHv 10 000 EUR.
Bei der KG ist das WG insges mit 70 000 EUR zu aktivieren (60 000 EUR Kaufpreiszahlung und 10 000 EUR anteiliger Bw nach § 6 Abs 5 S 3 Nr 1 EStG).
Tz. 1246a
Die Frage der Anwendung der oa "strengen Trennungstheorie" hat der X. Senat (s Be...