Source: https://dejure.org/gesetze/GBV/81.html
Timestamp: 2018-01-16 11:50:10
Document Index: 256858780

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', '§ 93', '§ 133', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 86', '§ 81', '§ 1', '§ 81']

§ 81 GBV Genehmigungsverfahren, Einrichtungsvertrag - dejure.org
dejure.org Übersicht GBVAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 81 GBV
Genehmigungsverfahren, Einrichtungsvertrag
(2) 1Eine Genehmigung wird nur auf Antrag erteilt. 2Zuständig ist die Behörde, in deren Bezirk das betreffende Grundbuchamt liegt. 3In der Rechtsverordnung nach § 93 kann die Zuständigkeit abweichend geregelt werden. 4Für das Verfahren gelten im übrigen das Verwaltungsverfahrens- und das Verwaltungszustellungsgesetz des betreffenden Landes entsprechend.
(3) 1Die Genehmigung kann auf entsprechenden Antrag hin auch für die Grundbuchämter des Landes erteilt werden, bei denen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind. 2In der Genehmigung ist in jedem Fall das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 133 Abs. 2 Satz 2 und 3 Nr. 1 und 2 der Grundbuchordnung besonders festzustellen.
(4) 1Der Widerruf einer Genehmigung erfolgt durch die genehmigende Stelle. 2Ist eine Gefährdung von Grundbüchern zu befürchten, kann in den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 die Genehmigung für einzelne Grundbuchämter auch durch die für diese jeweils zuständige Stelle ausgesetzt werden. 3Der Widerruf und die Aussetzung einer Genehmigung sind den übrigen Landesjustizverwaltungen unverzüglich mitzuteilen.
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Rechtsprechung zu § 81 GBV
5 Entscheidungen zu § 81 GBV in unserer Datenbank:
Geltendmachung von Einwendungen gegen die Gebühren des Grundbuchamts im ...
OLG Hamm, 11.04.2017 - 15 VA 18/16
Abmahnung eines Notars wegen einer unzulässigen Weitergabe von Grundbuchdaten
OLG Hamm, 01.02.2011 - 15 VA 8/09
Auf § 81 GBV verweisen folgende Vorschriften:
§ 86a (Zusammenarbeit mit Versorgungsunternehmen)
Redaktionelle Querverweise zu § 81 GBV:
§§ 1 ff. (Anwendungsbereich) (zu § 81 II)