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Timestamp: 2016-10-22 13:25:42
Document Index: 101123710

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 159', 'Art. 159', 'BGE', 'BGE']

B 153/06 (09.08.2007)
W.________, 1945, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ueli Kieser, Ulrichstrasse 14, 8032 Z�rich,
2. Winterthur-Columna Sammelstiftung 2. S�ule, Paulstrasse 9, 8401 Winterthur,
5. Progressa, Sammelstiftung BVG, Avenue Eug�ne-Pittard 16, 1211 Gen�ve 17,
W.________, geboren 1945, war vom 1. August 1991 bis 28. Februar 1998 als "Account Manager" bei der Firma N.________ t�tig und bei der gleichnamigen Personalf�rsorgestiftung (heute: Pensionskasse der Firma A.________) berufsvorsorgerechtlich versichert. Vom 1. M�rz bis 30. Juni 1998 war er bei der Winterthur Columna, Sammelstiftung 2. S�ule (Arbeitgeber: P.________), vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 2000 bei der Pensionskasse der Firma O.________ AG (Arbeitgeber: O.________ AG) und vom 1. Juli 2000 bis 18. Dezember 2001 bei der Generali BVG-Stiftung (Arbeitgeber: D.________) versichert. Vom 19. Dezember 2001 bis 31. Mai 2002 war er arbeitslos. Ab 1. Juni bis 30. November 2002 arbeitete er f�r die Firma Q.________ und war bei der Progressa, Sammelstiftung BVG, versichert. Ab 1. Dezember 2002 war er erneut arbeitslos.
Nachdem W.________ bereits zuvor wegen eines H�rschadens Leistungen der Invalidenversicherung (H�rger�t) bezogen hatte, meldete er sich am 15. Juni 2004 wegen eines "Burn-out-Syndroms" zum Bezug einer Rente der Invalidenversicherung an. Nach Einholung eines Berichtes des behandelnden Arztes Dr. med. M.________, Innere Medizin FMH und Arbeitsmedizin vom 22. Juni 2004 sowie eines psychiatrischen Gutachtens von Dr. med. K.________ vom 19. November 2004, sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Z�rich ab 1. Juni 2003 eine ganze Rente, nebst Zusatzrente f�r die Ehefrau, aufgrund einer Erwerbsunf�higkeit von 100 % zu (Verf�gung vom 9. Februar 2005).
In der Folge gelangte W.________ mit dem Begehren um Invalidenleistungen an die f�nf Vorsorgeeinrichtungen, bei denen er berufsvorsorgerechtlich versichert gewesen war. S�mtliche Vorsorgeeinrichtungen lehnten einen Leistungsanspruch ab.
Die von W.________ gegen die f�nf Vorsorgeeinrichtungen erhobene Klage wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit der Feststellung ab, dass keine hinreichenden Anhaltspunkte f�r den Eintritt einer erheblichen Arbeitsunf�higkeit vor Anfang 2004 best�nden (Entscheid vom 31. Oktober 2006).
W.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihm eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge zuzusprechen, wobei die Personalf�rsorgestiftung der Firma N.________ (recte: Pensionskasse der Firma A.________), eventuell die Pensionskasse der Firma O.________ AG und subeventuell die Winterthur Columna Sammelstiftung 2. S�ule oder die Generali BVG-Stiftung bzw. die Progressa Sammelstiftung BVG, als leistungspflichtig zu erkl�ren sei.
Die Pensionskasse der Firma A.________, die Winterthur Columna, Sammelstiftung 2. S�ule, die Pensionskasse der Firma O.________ AG und die Progressa, Sammelstiftung BVG, verneinen eine Leistungspflicht, soweit sie betreffend. Die Generali BVG-Stiftung hat sich nicht vernehmen lassen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf Vernehmlassung.
2.1 Im angefochtenen Entscheid werden die Bestimmungen �ber den Anspruch auf Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 23 BVG) und die Grunds�tze f�r die Abgrenzung der Leistungspflicht von Vorsorgeeinrichtungen (BGE 123 V 262 E. 1a S. 263, 120 V 15 E. 1a S. 18, je mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Das Gleiche gilt bez�glich der vorinstanzlichen Ausf�hrungen zur Bindung der Vorsorgeeinrichtungen an die Feststellungen der IV-Organe insbesondere hinsichtlich des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunf�higkeit (BGE 130 V 270 E. 3.1 S. 273, 129 V 73 mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
2.2 Dem kantonalen Gericht ist auch darin beizupflichten, dass im vorliegenden Fall keine Bindung an den Entscheid der Invalidenversicherung besteht, weil dieser lediglich der Progressa Sammelstiftung BVG er�ffnet wurde, welche vorsorglich Einsprache erhoben hat, die sie nach Einsicht in die Akten zur�ckgezogen hat. F�r die Progressa bestand kein Grund, den Entscheid der Invalidenversicherung anzufechten, weil dieser von einer Arbeitsunf�higkeit ab 2001 ausging und das Versicherungsverh�ltnis bei der Vorsorgeeinrichtung lediglich vom 1. Juni bis 30. November 2002 dauerte. Der f�r den Anspruch auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge massgebende Eintritt der f�r die sp�tere Invalidit�t relevanten Arbeitsunf�higkeit ist daher grunds�tzlich selbstst�ndig festzulegen. Als relevant gilt praxisgem�ss eine Arbeitsunf�higkeit von mindestens 20 % (BSV, Mitteilungen �ber die berufliche Vorsorge, Nr. 44 vom 14. April 1999, Rz. 258; AHI 1998 S. 124). Unter relevanter Arbeitsunf�higkeit ist die Einbusse an funktionellem Leistungsverm�gen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zu verstehen (BGE 114 V 281 E. 3c S. 286; vgl. auch Art. 6 ATSG und BGE 130 V 343 E. 3.1 S. 345), weshalb in erster Linie von Bedeutung ist, ob sich eine gesundheitliche Beeintr�chtigung auf das Arbeitsverh�ltnis auswirkt oder ausgewirkt hat. Es muss arbeitsrechtlich in Erscheinung treten, dass die versicherte Person Leistungsverm�gen eingeb�sst hat, so etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitgebers oder durch geh�ufte, aus dem Rahmen fallende gesundheitlich bedingte Arbeitsausf�lle. Eine erst nach Jahren r�ckwirkend festgestellte medizinisch-theoretische Arbeitsunf�higkeit, ohne dass der fr�here Arbeitgeber die Leistungseinbusse bemerkt h�tte, gen�gt nicht (Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts B 121/04 vom 16. August 2005).
3.1 In der Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung vom 15. Juni 2004 gab der Beschwerdef�hrer an, er leide seit dem Jahr 2001 an einem Burn-out-Syndrom (Blockierung, Leistungsunf�higkeit, Arbeitsunf�higkeit, dauernder Ersch�pfungszustand). Der stetig steigende Leistungsdruck sowie der dauernde Umsatzdruck h�tten ihn nach 35-j�hriger Verkaufst�tigkeit v�llig ausgelaugt und krank gemacht. Bei geringstem Druck oder Problemen sei er blockiert und nicht mehr funktionsf�hig, weshalb er f�r den Arbeitsprozess unbrauchbar geworden sei. Die altersbedingte Abnahme des Ged�chtnisses sowie ein kontinuierlich lauter werdender Tinnitus behinderten ihn zus�tzlich. Dies habe schliesslich zu K�ndigungen durch die letzten drei Arbeitgeber gef�hrt. Aus dem Anmeldeformular geht des Weiteren hervor, dass der Beschwerdef�hrer im Januar/Februar 2004 durch Dr. med. M.________ psychotherapeutisch behandelt wurde. Im Bericht dieses Arztes vom 22. Juni 2004 werden als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsf�higkeit Depressionen mit Burn-out-Syndrom sowie eine vermehrte Vergesslichkeit genannt; als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsf�higkeit werden eine Schwerh�rigkeit sowie ein Tinnitus erw�hnt. Nach den �rztlichen Angaben bestehen die Depressionen und das Burn-out-Syndrom "seit einigen Jahren", die vermehrte Vergesslichkeit "seit Jahren". Die Frage nach dem Eintritt einer Arbeitsunf�higkeit in der bisherigen T�tigkeit von mindestens 20 % wird mit "unklar" beantwortet. In dem in der Folge eingeholten psychiatrischen Gutachten stellt Dr. med. K.________ nebst einem therapieresistenten Tinnitus sowie einer Innenohrschwerh�rigkeit beidseits eine mittelschwere depressive Episode (ICD-10 F32.1) fest. Zum Krankheitsverlauf f�hrt er aus, der Versicherte leide seit ca. 1990 an depressiven Verstimmungen und seit ca. 1994 an �berforderungen am Arbeitsplatz. Ab 1996 sei es wiederholt zu Situationen gekommen, in denen er im Kundengespr�ch blockiert gewesen sei und nicht mehr habe argumentieren k�nnen. In der Folge sei es zu einer zunehmenden Verschlimmerung dieser Symptomatik mit begleitenden psychovegetativen Erscheinungen (kalter Schweiss, Zittern der H�nde, Durchfall etc.) gekommen. Seine T�tigkeit als Verk�ufer und Verkaufsleiter sei dadurch zunehmend erschwert worden bis er seinen Aufgaben schliesslich nicht mehr habe nachkommen k�nnen. Dementsprechend seien ihm die Arbeitsverh�ltnisse in immer k�rzeren Abst�nden gek�ndigt worden. Zur Frage nach dem Eintritt einer dauerhaften Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit stellt der Gutachter fest, eine solche d�rfte seit 1997 bestehen. In welchem Umfang sei schwierig abzusch�tzen. Allenfalls w�re damals eine Teilzeitt�tigkeit von ca. 50 % noch m�glich gewesen. Eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit d�rfte seit dem Jahr 2000 bestehen. Dr. med. B.________ vom Regionalen �rztlichen Dienst (RAD) der Invalidenversicherung schloss sich dieser Beurteilung an. Dementsprechend setzte die IV-Stelle den Beginn der f�r die Wartezeit nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG massgebenden Arbeitsunf�higkeit auf das Jahr 2000 fest. Der genaue Zeitpunkt war insofern ohne Belang, als sich der Versicherte erst am 15. Juni 2004 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung angemeldet hatte und ein Anspruch fr�hestens im Juni 2003 entstehen konnte (Art. 48 Abs. 2 IVG).
3.2 Im Hinblick darauf, dass die bereits fr�her dokumentierte Schwerh�rigkeit und der Tinnitus nach �rztlicher Auffassung ohne Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit bleiben und die bestehende psychische Beeintr�chtigung (depressive Episode, Burn-out-Syndrom) bis Anfang 2004 zu keinen �rztlichen Behandlungen Anlass gegeben hat, handelt es sich bei den �rztlichen Angaben zur Arbeitsf�higkeit um eine r�ckwirkende medizinisch-theoretische Beurteilung, welche f�r sich allein nicht gen�gt. Dazu kommt, dass in Bezug auf die Stichhaltigkeit der �rztlichen Angaben Zweifel bestehen. Abgesehen davon, dass der fragliche Eintritt der Arbeitsunf�higkeit als "unklar" bzw. "schwer absch�tzbar" bezeichnet wird, st�tzen sich die Beurteilungen vorab auf die subjektiven Angaben des Beschwerdef�hrers und beruhen auf tats�chlichen Annahmen, welche nicht durchwegs zutreffend sind. So wird in der gutachterlichen Beurteilung davon ausgegangen, dass der Versicherte nach Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses bei der Firma N.________ Ende Februar 1998 zunehmend �berfordert gewesen sei und ihm die drei weiteren Stellen in immer k�rzeren Abst�nden gek�ndigt worden seien. Effektiv war der Beschwerdef�hrer im Anschluss an die T�tigkeit f�r die Firma N.________ w�hrend vier Monaten (1. M�rz bis 30. Juni 1998) bei der Firma P.________, w�hrend zwei Jahren (1. Juli 1998 bis 30. Juni 2000) bei der Firma O.________ AG und w�hrend anderthalb Jahren (1. Juli 2000 bis 18. Dezember 2001) bei der Firma D.________ angestellt. Wie schon bei der Firma N.________ erfolgten die K�ndigungen bei den Firmen O.________ AG und D.________ aus (betriebs)wirtschaftlichen Gr�nden und es wurden seitens der Arbeitgeber keine gesundheitlichen Beeintr�chtigungen festgestellt. Gegen die Annahme einer relevanten Arbeitsunf�higkeit sprechen auch die in den Akten enthaltenen Angaben des Beschwerdef�hrers zu den einzelnen Arbeitsverh�ltnissen. In einer �bersicht �ber die bisherigen T�tigkeiten f�hrt er aus, er habe als "Key Account Manager" f�r die Firma O.________ AG bereits im ersten Gesch�ftsjahr den Umsatz um 90 % steigern k�nnen. Durch die betriebliche Reorganisation im Jahr 2000 sei u.a. die "KAM-Abteilung" aufgel�st worden, weshalb er sich entschlossen habe, das Stellenangebot der Firma D.________ anzunehmen. Seinen Angaben zufolge war er auch beim neuen Arbeitgeber erfolgreich und konnte bereits im ersten Gesch�ftsjahr die "D.-Champions-League" erreichen. Die Zusammenlegung der beiden Filialen X.________ und Y.________ in Z.________ veranlassten ihn, "eine neue Herausforderung zu suchen". In der Folge war er arbeitslos bei voller Vermittlungsf�higkeit. W�hrend der Arbeitslosigkeit besuchte er vom 21. Januar bis 25. Februar 2002 einen Kurs. Am 1. Juni 2002 trat er die Stelle bei der Firma Q.________ an, die ihm auf den 30. November 2002 gek�ndigt wurde. Gem�ss K�ndigungsschreiben vom 18. Oktober 2002 erfolgte die Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses wegen der "bei weitem nicht ausreichenden Vertriebsaktivit�ten" des Arbeitnehmers. Dass die ungen�gende Leistung krankheitsbedingt war, l�sst sich den Akten nicht entnehmen. Laut dem von der Invalidenversicherung eingeholten Fragebogen f�r den Arbeitgeber hatte die Firma Q.________ keine Kenntnis von einem Gesundheitsschaden des Arbeitnehmers. Fest steht zudem, dass sich der Beschwerdef�hrer im Anschluss an die K�ndigung erneut bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug gemeldet und sich als voll vermittlungsf�hig bezeichnet hat. Wird zus�tzlich ber�cksichtigt, dass er sich unbestrittenermassen erst im Januar 2004 in �rztliche Behandlung begeben und sich erst im Juni 2004 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung gemeldet hat, ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz zum Schluss gelangt ist, f�r die Zeit vor Anfang 2004 sei eine relevante Arbeitsunf�higkeit nicht mit der erforderlichen �berwiegenden Wahrscheinlichkeit ausgewiesen.
Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht wird, vermag zu keinem anderen Ergebnis zu f�hren.
4.1 Dass der Beschwerdef�hrer vor Eintritt der von der Invalidenversicherung festgestellten Invalidit�t l�ckenlos berufsvorsorgerechtlich versichert war und die Richtigkeit des Entscheids der Invalidenversicherung von keiner der am Recht stehenden Vorsorgeeinrichtungen ausdr�cklich bestritten wird, bedeutet nicht, dass zwingend eine der Vorsorgeeinrichtungen (oder - w�hrend der Dauer der Arbeitslosigkeit - allenfalls die Auffangeinrichtung) leistungspflichtig ist. Der Entscheid der Invalidenversicherung ist f�r den Anspruch auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge nicht verbindlich. Zudem bestehen Zweifel an der Richtigkeit des Entscheids sowohl hinsichtlich der r�ckwirkenden Beurteilung der Arbeitsf�higkeit als auch in Bezug auf die festgestellte Erwerbsunf�higkeit. Denn es erscheint als fraglich, ob die diagnostizierte mittelschwere depressive Episode (ICD-10 F32.1) und das Burn-out-Syndrom, bei dem es sich gem�ss ICD-10 nicht um eine psychiatrische Diagnose mit Krankheitswert handelt (ICD-10 Z73.0), tats�chlich zu einer langdauernden Arbeits- und Erwerbsunf�higkeit gef�hrt haben. Aus den Arztberichten geht hervor, dass auch invalidit�tsfremde psychosoziale Faktoren (Alter, Eheprobleme, finanzielle Schwierigkeiten) eine wesentliche Rolle gespielt haben. Nicht ohne weiteres zu �berzeugen vermag auch die Feststellung im psychiatrischen Gutachten, wonach eine antidepressive Therapie sowie eine Psychotherapie angezeigt seien, davon jedoch keine Verbesserung der Arbeitsf�higkeit mehr erwartet werden k�nne. Nach den Akten hatte der Beschwerdef�hrer gar nie in fach�rztlicher psychiatrischer Behandlung gestanden und eine psychiatrische Betreuung (Behandlung mit Antidepressiva) durch Dr. med. M.________ schon kurz nach Beginn abgebrochen. Wie es sich bez�glich der Richtigkeit des Entscheids der Invalidenversicherung verh�lt, ist im vorliegenden Verfahren indessen nicht zu beurteilen. Es gen�gt festzustellen, dass eine Bindung an diesen Entscheid nicht besteht und die Voraussetzungen f�r eine Bejahung der Leistungspflicht einer der am Recht stehenden Vorsorgeeinrichtungen nicht erf�llt sind.
4.2 Dem Beschwerdef�hrer kann auch insoweit nicht gefolgt werden, als er eventualiter die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Vornahme weiterer Abkl�rungen und zur Neubeurteilung beantragt. Zus�tzlicher (r�ckwirkender) �rztlicher Beurteilungen der Arbeitsf�higkeit bedarf es nicht, weil darauf nicht abschliessend abgestellt werden kann. Von erg�nzenden erwerblichen Abkl�rungen ist abzusehen, weil der Sachverhalt diesbez�glich hinreichend gekl�rt ist und von weiteren Beweiserhebungen keine wesentlichen neuen Erkenntnisse zu erwarten w�ren (BGE 124 V 90 E. 4b S. 94, 122 V 157 E. 1d S. 162).
Dem Antrag der obsiegenden Beschwerdegegnerinnen um Zusprechung einer Parteientsch�digung (Art. 159 OG) kann nicht entsprochen werden, weil Tr�gern oder Versicherern der beruflichen Vorsorge in der Regel keine Parteientsch�digung zugesprochen wird (Art. 159 Abs. 2 Satz 2 OG; BGE 126 V 143 E. 4a S. 150 mit Hinweisen) und kein Ausnahmefall im Sinne der Rechtsprechung (BGE 128 V 124 E. 5b S. 133, 323 E. 1a und b) vorliegt.