Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bgb/298-zug-um-zug-leistungen
Timestamp: 2018-02-22 08:58:18
Document Index: 59920475

Matched Legal Cases: ['§ 298', '§ 298', '§ 298', '§ 43', 'Art. 34', '§ 72', '§ 298']

§ 298 BGB - Zug-um-Zug-Leistungen - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 298 BGB
Entscheidungen zu § 298 BGB
KG, 13.04.2012, 6 U 52/11
1. Dem Versicherungsnehmer eines in ein Anlagekonzept "E..." eingebetteten kreditfinanzierten Lebensversicherungsvertrages "W... N..." steht gegen den englischen Lebensversicherer ein Schadenersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung der Aufklärungspflicht bei der Anbahnung des Lebensversicherungsvertrages gemäß...
OLG-DUESSELDORF, 16.03.2012, I-6 U 253/10
Eine Schadensersatzforderung wegen entgangener Anlagezinsen aus einer hypothetischen Alternativkapitalanlage ist dann eine Nebenforderung im Sinne von §§ 43 GKG, 4 ZPO, wenn der Kläger in demselben Rechtsstreit wegen der tatsächlich getätigten Kapitalanlage einen Anspruch auf Ersatz des investierten Kapitals geltend macht.
ARBG-COTTBUS, 21.02.2012, 6 Ca 1376/11
1. Bei einem Lohnrückstand von zwei Bruttomonatseinkommen ist der Arbeitnehmer berechtigt, seine Arbeitsleistung zurückzuhalten bis der Arbeitgeber die Lohnforderung zahlt. 2. Zur rechtmäßigen Ausübung des Zurückbehaltungsrechts muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber gegenüber deutlich machen, aufgrund welcher Gegenforderung die...
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 30.11.2011, 1 W 54/11
1. Weder Art. 34 Satz 3 GG noch § 72 Abs. 2 Nr. 2 GVG eröffnen den Zivilrechtsweg für einen auf Naturalrestitution gerichteten Amtshaftungsanspruch (hier: Löschung von Unterlagen aus Ermittlungsakten). 2. Bei der Entscheidung über die Löschung/Vernichtung von Unterlagen aus Ermittlungsakten handelt es sich um einen...
LG-ESSEN, 11.01.2011, 19 O 190/10
Verstoß gegen die Beratungs- bzw. Aufklärungspflicht, Kapitalanlage, Zurechnung des Fehlverhaltens des Agenten, Verjährung
OLG-HAMBURG, 19.08.2010, 6 U 8/09
OLG-HAMM, 20.07.2010, I-28 U 2/10
Verhandelt der Fahrzeughalter mit einer Person, die vortäuscht, Kaufinteressent zu sein, über den Ankauf des Fahrzeugs, begründet ein vorübergehendes unbeaufsichtigtes Liegenlassen des Fahrzeugbriefs keine Anscheinsvollmacht, wenn sich der scheinbare Kaufinteressent im unmittelbaren Anschluss daran gegenüber einen echten...
Sicherheitsfrage 22 - Vi er =
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