Source: http://www.jurablogs.com/2013/05/28/aktuelles-schulungsanspruch-lag-hessen-staerkt-rechte-sbv
Timestamp: 2017-10-22 03:04:31
Document Index: 228182819

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 85', '§ 96', '§ 95']

Ifb Schulungsanspruch Sbv | Aktuelles zum Schulungsanspruch: LAG Hessen stärkt die Rechte der SBV
Aktuelles zum Schulungsanspruch: LAG Hessen stärkt die Rechte der SBV
Grundlagenschulungen zu besuchen ist meist kein Problem für betriebliche Interessenvertreter. Hier sind Arbeitgeber (in der Regel) kulant. Komplizierter ist es oft für die Ersatzmitglieder des Betriebsrats oder die Stellvertreter der Vertrauensperson. Damit diese eine Schulung besuchen dürfen, müssen sie darlegen, wie häufig sie für den Betriebsrat (BR) oder die Schwerbehinderten- vertretung (SBV) im Einsatz sind und ob das für die Erforderlichkeit ausreicht. Nicht selten enden solche Diskussionen vor Gericht – wie auch in diesem Fall.
Sehr erfreulich ist deshalb die vorliegende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hessen vom 04.04.2013 (Az. 16 TaBVGa 57/13), in der die Richter den Schulungsanspruch des 2. Stellvertreters der SBV bejahen: Und zwar konkret dann, wenn dieser zu SBV-Aufgaben herangezogen wird.
Die Grundlage für den Anspruch der Schwerbehindertenvertretung auf Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen ist im Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) zu finden, und zwar in § 96 Abs. 4 SGB IX. Aber nicht nur die Vertrauensperson an sich hat einen gesetzlich normierten Schulungsanspruch. Nach § 96 Abs ...
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lareda.hessenrecht.hessen.de: Hessisches Landesarbeitsgericht 16. Kammer | 16 TaBVGa 57/13 | Beschluss | . Auf die Freistellung für Schulungen von Schwerbehindertenvertretern nach § 96 Abs. 4 SGB IX gerichtete einstweilige Verfügungen sind zulässig, weil gemäß §§ 85 Abs. 2 ArbGG, 935, 940 ZPO auch im Beschlussverfahren dem Verfassungsgebot eines effektiven Rechtsschutzes mit der Möglichkeit des Erlasses einer einstweiligen Verfügung Rechnung zu tragen ist. 2. Eine Auslegung von § 96 Abs. 4 Satz 4 Nr. 1 i.V.m. § 95 Abs. 1 Satz 4 SGB IX ergibt, dass auch das mit der zweithöchsten Stimmenzahl gewählte stellvertretende Mitglied der Schwerbehindertenvertretung einen Schulungsanspruch hat, wenn es zur Wahrnehmung von Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung ständig herangezogen ist.3. Soweit es um eine Grundschulung geht, die das mit der zweithöchsten Stimmenzahl gewählte stellvertretende Mitglied der Schwerbehindertenvertretung erst in die Lage versetzen soll, die ihm übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrzunehmen, sind an die Darlegung der Erforderlichkeit der Kenntnisse keine weiteren Anforderungen zu stellen. | Langtext vorhanden
ifb.de: Schwerbehindertenvertretung (SBV) | Informationen, Seminare und Tipps
gesetze-im-internet.de: SGB 9 - Einzelnorm
ifb.de: SBV-Grundlagen
Veröffentlicht May 28, 2013 8:00am im Blog Betriebsrat Blog.
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