Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/gno,he/9
Timestamp: 2017-02-22 09:58:28
Document Index: 221452258

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 34', '§ 9', '§ 9', '§ 24', '§ 8', '§ 10']

§ 9 GnO, Ermittlungen der Gnadenbehörde | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 GnO, Ermittlungen der Gnadenbehörde Inhaltsübersicht
Hessische Gnadenordnung Landesrecht Hessen…§ 9 GnO, Ermittlungen der Gnadenbehörde§ 10 GnO, Stellungnahme zu dem Gnadengesuch§ 11 GnO, Anhörung weiterer Stellen§ 12 GnO, Berichterstattung§ 13 GnO, Form des Berichts§ 14 GnO, Änderung der Verhältnisse nach Berichterstattung§ 15 GnO, Entscheidung durch die Gnadenbehörde§ 16 GnO, Inhalt, Form und Bekanntgabe der Entscheidung§ 17 GnO, Befugnis der Gnadenbehörden zur Bewilligung gnadenweiser Aussetzung de...§ 18 GnO, Voraussetzungen für die Bewilligung gnadenweiser Strafaussetzung§ 19 GnO, Auflagen und Weisungen§ 20 GnO, Dauer der Bewährungs- und Unterstellungszeit§ 21 GnO, Belehrung§ 22 GnO, Zurücknahme der Strafaussetzung§ 23 GnO, Widerruf der Strafaussetzung§ 24 GnO, Überwachung§ 25 GnO, Schlussentscheidung§ 26 GnO, Befugnis der Gnadenbehörden zur Erteilung von Gnadenerweisen bei Entzi...§ 27 GnO, Richtlinien zur Erteilung von Gnadenerweisen bei Entziehung der Fahrer...§ 28 GnO, Gewährung von Strafausstand§ 29 GnO, Zuständigkeit bei gnadenweiser Gewährung von Strafausstand…§ 34 GnO, Inkrafttreten
§ 9 GnO, Ermittlungen der Gnadenbehörde
§ 9 GnOHessische GnadenordnungLandesrecht HessenZweiter Abschnitt – Gnadenbehörden und Behandlung der GnadengesucheTitel: Hessische GnadenordnungNormgeber: HessenRedaktionelle Abkürzung: GnO,HEGliederungs-Nr.: 248gilt ab: 01.01.2011Normtyp: Rechtsverordnunggilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: JMBl. 2010 S. 319 vom 01.12.2010(1) 1Die Gnadenbehörde hat alle notwendigen Ermittlungen unverzüglich und möglichst gleichzeitig vorzunehmen. 2Jede Verzögerung des Verfahrens ist zu vermeiden. 3Die tatsächlichen Angaben in dem Gnadengesuch sind zu überprüfen. 4Auch sind Ermittlungen über die gegenwärtigen persönlichen, beruflichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der verurteilten Person durchzuführen.(2) Bei den Ermittlungen muss im Interesse der verurteilten Person vermieden werden, dass andere Personen unnötig von der Bestrafung Kenntnis erlangen.(3) 1Um die Vornahme der Ermittlungen ist die Gerichtshilfe, die zuständige Polizeibehörde oder eine sonst geeignete Stelle zu ersuchen. 2Die aufklärungsbedürftigen Tatsachen sind einzeln zu bezeichnen, um nachträgliche Anfragen zu vermeiden. 3In besonders eiligen Fällen sind Auskünfte fernmündlich oder auf elektronischem Weg einzuholen.(4) 1Der verurteilten Person kann die Beibringung aller für die Bearbeitung des Gnadengesuchs erforderlichen Unterlagen aufgegeben werden. 2So kann verlangt werden, dass sie ein ärztliches Zeugnis oder eine Arbeitsbescheinigung, eine Bescheinigung der Finanzbehörde über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse vorlegt oder eine Erklärung abgibt, dass sie mit einer Auskunft durch die Finanzbehörde einverstanden ist.(5) Offensichtlich unbegründete oder aussichtslose Gnadengesuche bedürfen keiner Ermittlungen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 24 GnO, Überwachung
§ 8 GnO, Vorläufige Einstellung der Vollstreckung§ 10 GnO, Stellungnahme zu dem Gnadengesuch