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Timestamp: 2019-10-20 11:47:24
Document Index: 60779363

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 77', '§ 107', '§ 6', '§17', '§ 28']

Bundestagswahlen - Presse
06.10.2017 Der Landeswahlleiter Günter Krombholz informiert:
Amtliches Endergebnis der Bundestagswahl 2017 im Land Thüringen
Der Landeswahlleiter Günter Krombholz informiert, dass der Landeswahlausschuss für die Bundestagswahl am 24. September 2017, gemäß § 42 Absatz 1 Bundeswahlgesetz in Verbindung mit § 77 Absatz 2 Bundeswahlordnung für Thüringen, das folgende endgültige amtliche Ergebnis festgestellt hat:
Wahlberechtigte: 1 767 014
Wähler: 1 312 052
Wahlbeteiligung: 74,3 Prozent
28.09.2017 Der Landeswahlleiter Günter Krombholz informiert:
Öffentliche Sitzung des Landeswahlausschusses zur Feststellung der endgültigen Ergebnisse für die Bundestagswahl 2017
Die öffentliche Sitzung des Landeswahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des endgültigen Zweitstimmenergebnisses im Land Thüringen findet am Freitag, dem 6. Oktober 2017 um 10.00 Uhr im Thüringer Landesamtes für Statistik, Europaplatz 3, 99091 Erfurt Raum 320 (III. Etage) statt.
27.09.2017 Der Landeswahlleiter Günter Krombholz informiert:
Der Landeswahlleiter dankt 30 000 ehrenamtlichen Wahlhelfern
Landeswahlleiter Günter Krombholz spricht allen Organisatoren in den Städten und Gemeinden, Landkreisen, dem Thüringer Landesamt für Statistik sowie den ca. 30 000 ehrenamtlichen Helfern in den Wahlvorständen höchste Anerkennung und herzlichen Dank für das gute organisatorische Gelingen der Bundestagswahl 2017 im Freistaat Thüringen aus.
26.09.2017 Der Landeswahlleiter Günter Krombholz informiert:
Informationen des Thüringer Landeswahlleiters im Internet sehr begehrt
Rund 5,5 Millionen Seitenzugriffe am Wahlabend
Das Thüringer Landesamt für Statistik (TLS) veröffentlicht im Internet unter www.wahlen.thueringen.de die Ergebnisse aller im Freistaat Thüringen durchgeführten Wahlen.
25.09.2017 Der Landeswahlleiter Günter Krombholz informiert:
Erste Wahlanalyse zur Bundestagswahl 2017 in Thüringen
Der Landeswahlleiter Günter Krombholz erstellte eine erste Analyse der vorläufigen Wahlergebnisse zur Bundestagswahl 2017.
Vorläufiges Bundesergebnis der Bundestagswahl 2017
Nachdem beim Bundeswahlleiter alle Wahlkreise gemeldet sind, ist auch die Sitzverteilung im 19. Deutschen Bundestag berechnet worden.
24.09.2017 Der Landeswahlleiter Günter Krombholz informiert:
Vorläufiges amtliches Ergebnis der Bundestagswahl 2017 im Land Thüringen
Bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 wurde für Thüringen das folgende vorläufige amtliche Ergebnis ermittelt:
Wahlbeteiligung Bundestagswahl 2017 im Freistaat Thüringen
In Thüringen werden anhand von Meldungen ausgewählter Wahlbezirke am Wahltag Zwischenstände zur Höhe der Wahlbeteiligung festgestellt. Bis 16 Uhr haben rund 45,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.
In Thüringen werden anhand von Meldungen ausgewählter Wahlbezirke am Wahltag Zwischenstände zur Höhe der Wahlbeteiligung festgestellt. Bis 14 Uhr haben rund 35,8 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.
Stand: 12 Uhr
In Thüringen werden anhand von Meldungen ausgewählter Wahlbezirke am Wahltag Zwischenstände zur Höhe der Wahlbeteiligung festgestellt. Bis 12 Uhr haben rund 24,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.
Keine Vorkommnisse in den Wahlkreisen
Die Öffnung sämtlicher Thüringer Wahllokale erfolgte pünktlich 8 Uhr und ohne Probleme. „Nutzen Sie ihr demokratisches Grundrecht – Gehen Sie wählen! Wer nicht wählen geht, verzichtet auf die wichtigste Möglichkeit zur politischen Gestaltung der Zukunft Deutschlands“, so der Landeswahlleiter, Günter Krombholz, weiter.
22.09.2017 Der Landeswahlleiter Günter Krombholz informiert:
Zwischenergebnisse am Wahlsonntag im Internet abrufbar
Das bereits bestehende Internetangebot des Landeswahlleiter unter der Internetadresse www.wahlen.thueringen.de wird am Wahltag um die Präsentation der Wahlbeteiligung (12 Uhr, 14 Uhr, 16 Uhr) sowie der Zwischenergebnisse erweitert.
21.09.2017 Der Landeswahlleiter Günter Krombholz informiert:
Bislang rund 258 500 Briefwahlunterlagen zur Bundestagswahl 2017 beantragt
Briefwahlaufkommen weiter gestiegen
Bis einschließlich Mittwoch, den 20. September 2017, haben rund 258 500 Wähler die Briefwahlunterlagen abgefordert. Dies entspricht vier Tage vor der Wahl einem Anteil von 14,6 Prozent der Thüringer Wahlberechtigten. Zur Bundestagswahl 2013 betrug die Abforderung der Briefwahlunterlagen sechs Tage vor der Wahl 9,5 Prozent. Wie aus den Wahlkreisen mitgeteilt, sind derzeit ca. 198 000 Briefwahlunterlagen wieder an die Gemeinden zurückgesandt worden.
Wer unbefugt wählt, das Wahlgeheimnis verletzt oder den Wahlablauf stört, macht sich strafbar
Zur Wahrung einer ordnungsgemäßen Wahl werden Verstöße gegen die wahlrechtlichen Regeln geahndet: Wer unbefugt bzw. mehrfach wählt, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft (§ 107a Absatz 1 Strafgesetzbuch). Auch der Versuch einer solchen Tat ist strafbar.
20.09.2017 Der Landeswahlleiter Günter Krombholz informiert:
Sitzkontingente der Bundesländer
Wie der Bundeswahlleiter in seiner Pressemitteilung 26/17 vom 19.09.2017 mitteilt, würden die Bundesländer derzeit nachfolgende Sitzkontingente (anhand des jeweiligen Bevölkerungsanteils [§ 6 Absatz 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes – erster Schritt der Sitzberechnung]) im Deutschen Bundestag erhalten.
Ein Wahlberechtigter, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein, wenn er infolge Krankheit, hohen Alters oder eines körperlichen Gebrechens das Wahllokal nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen kann.
19.09.2017 Der Landeswahlleiter Günter Krombholz informiert:
Landeswahlleiter Günter Krombholz ruft alle Wahlberechtigten auf, am Sonntag, dem 24. September, wählen zu gehen. Die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger sollten die Chance nutzen, mit ihren Stimmen auf die künftige Politik in Deutschland Einfluss zu nehmen.
18.09.2017 Der Landeswahlleiter Günter Krombholz informiert:
Präsentation von Zwischenergebnissen und des vorläufigen Ergebnisses zur Bundestagswahl am 24. September 2017
Der Landeswahlleiter Günter Krombholz stellt am Wahltag folgende Informationen zur Verfügung:
ca. 12.45 Uhr: Pressemitteilung zur Wahlbeteiligung bis 12 Uhr
ca. 14.45 Uhr: Pressemitteilung zur Wahlbeteiligung bis 14 Uhr
ca. 16.45 Uhr: Pressemitteilung zur Wahlbeteiligung bis 16 Uhr
ab ca. 18.10 Uhr: Präsentation der aktuellen Zwischenergebnisse nach Wahlkreisen und Gemeinden als Tabellen und Grafiken
ab ca. 22.30 Uhr: Bereitstellung des vorläufigen amtlichen Ergebnisses der Bundestagwahl 2017 in Thüringen
14.09.2017 Der Landeswahlleiter Günter Krombholz informiert:
Bislang rund 203.000 Briefwahlunterlagen zur Bundestagswahl 2017 beantragt
Deutlicher Anstieg des Briefwahlaufkommens
Wie Landeswahlleiter Günter Krombholz mitteilte, hatten bis Mittwoch, den 13. September 2017, rund 203.000 Wähler die Briefwahlunterlagen abgefordert.
13.09.2017 Der Landeswahlleiter Günter Krombholz informiert:
Online-Antragstellung für Briefwahlunterlagen wird rege genutzt
Bereits knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl wurde die Antragstellung für Briefwahlunterlagen über die Internetseite des Landeswahlleiters von 8 900 Bürgerinnen und Bürgern rege genutzt.
12.09.2017 Der Landeswahlleiter Günter Krombholz informiert:
08.09.2017 Der Landeswahlleiter Günter Krombholz informiert:
Klarstellung zur Verwendung der manipulierbaren Software „PC-Wahl“
Der Landeswahlleiter Günter Krombholz möchte klarstellen, dass in Thüringen die durch den Beitrag von Zeit online manipulierbare Software „PC-Wahl“ (siehe Bericht vom 7.9.2017) nicht für die Ermittlung des amtlichen vorläufigen und endgültigen Ergebnisses genutzt wird.
Rechte obere Ecke am Stimmzettel fehlt
Aufgrund zahlreicher Anfragen möchte der Landeswahlleiter darauf hinweisen, dass an allen Stimmzetteln in Thüringen die rechte obere Ecke fehlt. Dies dient den blinden und sehbehinderten Wählern als Einlagehilfe des Stimmzettels in eine taktile Wahlschablone (siehe Pressemitteilung vom 5.9.2017).
Bislang rund 135.000 Briefwahlunterlagen zur Bundestagswahl 2017 beantragt
Wie Landeswahlleiter Günter Krombholz mitteilte,
hatten bis Mittwoch, den 6. September 2017, rund 135.000 Wähler die Briefwahlunterlagen abgefordert.
Bei der Bundestagswahl habe ich 2 Stimmen.
Was bewirken sie, welche ist die wichtigere?
Jeder Wähler hat 2 Stimmen;
eine Erststimme für die direkte Wahl eines Wahlkreisbewerbers;
eine Zweitstimme für die Wahl einer Partei.
07.09.2017 Der Landeswahlleiter Günter Krombholz informiert:
Zahlen rund um die Bundestagswahl 2017
2 Bewerberinnen in Thüringen sind älter als 65 Jahre und in 4 Thüringer Wahlkreisen treten Einzelbewerber an.
05.09.2017 Der Landeswahlleiter Günter Krombholz informiert:
Selbstständig wählen mit Abstimmhilfen (Wahlschablonen)
„Auch zur Bundestagswahl 2017 wird es den blinden und sehbehinderten Menschen in Thüringen wieder möglich sein, ohne Hilfsperson eigenständig zu wählen. Dazu wurden Wahlschablonen als Abstimmhilfen in enger Zusammenarbeit mit dem Blinden- und Sehbehindertenverband Thüringen e.V. konzipiert“, so der Landeswahlleiter Günter Krombholz.
04.09.2017 Der Landeswahlleiter Günter Krombholz informiert:
Die Bundeszentrale für politische Bildung hat in Zusammenarbeit mit dem Jugendverband des Sozialverbandes Deutschland e.V. im Rahmen des inklusiven Seminars „Gemeinsam Lernen“ die Broschüre „einfach POLITIK: Bundestagswahl 2017; Heft in einfacher Sprache“ herausgegeben.
01.09.2017 Der Landeswahlleiter Günter Krombholz informiert:
Wählerverzeichnisse zur Bundestagswahl 2017 liegen zur Einsichtnahme bereit
Gemäß §17 Absatz 1 Bundeswahlgesetz liegen nächste Woche (vom 4. bis 8. September 2017) zu den allgemeinen Öffnungszeiten der Gemeinden die Wählerverzeichnisse zur Einsichtnahme bereit.
31.08.2017 Der Landeswahlleiter Günter Krombholz informiert:
Veröffentlichung der Wahlvorschläge
Für die Bundestagswahl 2017 hat der Landeswahlleiter in Zusammenarbeit mit den acht Kreiswahlleitern der Thüringer Bundestagswahlkreise 189 bis 196 das Heft Wahlvorschläge im Internet unter www.wahlen.thueringen.de veröffentlicht. Das Heft ist auch unter der Bestellnummer 29 403 für 5 Euro erhältlich.
30.08.2017 Der Landeswahlleiter Günter Krombholz informiert:
Repräsentative Wahlstatistik zur Wahl des 19. Deutschen Bundestages
Zur Bundestagswahl 2017 wird wieder eine repräsentative Wahlstatistik durchgeführt.
29.08.2017 Der Landeswahlleiter Günter Krombholz informiert:
Das Verfahren eines elektronischen Antrags auf Übersendung der Briefwahlunterlagen wurde schon zur letzten Bundestagswahl vielfach genutzt und hat sich bewährt.
28.08.2017 Der Landeswahlleiter Günter Krombholz informiert:
Sie haben noch keine Wahlbenachrichtigung zur Bundestagswahl 2017
Jeder wahlberechtigte Bürger Thüringens sollte seine Wahlbenachrichtigung für die Bundestagswahl erhalten haben.
25.08.2017 Der Landeswahlleiter Günter Krombholz informiert:
Antragsfrist für Auslandsdeutsche endet am 3. September 2017
Am 3. September 2017 endet die Frist für Deutsche im Ausland sich in ein Wählerverzeichnis eintragen zu lassen. Die Eintragung ins Wählerverzeichnis ist Voraussetzung, um an der Bundestagswahl am 24. September 2017 teilnehmen zu können.
23.08.2017 Der Landeswahlleiter Günter Krombholz informiert:
Zur Unterstützung bei der Durchführung der Bundestagswahl 2017 haben die 8 Wahlkreise im Freistaat Thüringen für den Wahlzeitraum den Zugriff auf die erforderliche Software im Thüringer Landesamt für Statistik erhalten. Jedem Wahlkreis und allen Gemeinden wurden die entsprechenden Informationen für den Zugriff übergeben. Der Zugriff auf das Wahlportal erfolgt mit der neuesten Verschlüsselungstechnik.
21.08.2017 Der Landeswahlleiter Günter Krombholz informiert:
1,8 Millionen Wahlberechtigte zur Bundestagswahl im September 2017
Über 45 Tausend Erstwähler
18.08.2017 Der Landeswahlleiter Günter Krombholz informiert:
Sie wollen wählen, sind aber am 24. September 2017 nicht in der Lage ihren Wahlbezirk (Wahllokal) aufzusuchen. Dann besteht die Möglichkeit, mittels Briefwahl an der Bundestagswahl teilzunehmen.
11.08.2017 Der Landeswahlleiter Günter Krombholz informiert:
Wahlbenachrichtigungen zur Bundestagswahl 2017 werden ab nächster Woche versandt
Ab dem 14. August 2017 werden in Thüringen die Wählerverzeichnisse erstellt sowie die Wahlbenachrichtigungen zur Bundestagswahl am 24. September 2017 versandt.
08.08.2017 Der Landeswahlleiter Günter Krombholz informiert:
15 Parteien und 172 Bewerber stellen sich zur Bundestagswahl 2017 in Thüringen
Am 24. September 2017 bewerben sich insgesamt 172 Personen (darunter 45 Frauen) in Thüringen um einen Sitz im 19. Deutschen Bundestag. Im Vergleich: Bei der Bundestagswahl 2013 bewarben sich 148 Personen (darunter 43 Frauen).
03.08.2017 Der Landeswahlleiter Günter Krombholz informiert:
Beschwerde gegen die Entscheidung eines Kreiswahlausschusses in der 2. Sitzung des Landeswahlausschusses zurückgewiesen
Am 3. August 2017 tagte der Landeswahlausschuss in seiner 2. öffentlichen Sitzung zu einer Beschwerde gegen die Entscheidung eines Kreiswahlausschusses.
01.08.2017 Der Landeswahlleiter Günter Krombholz informiert:
Sitzung des Landeswahlausschusses zu einer Beschwerde gegen die Entscheidung eines Kreiswahlausschusses
Der Landeswahlausschuss behandelt in seiner Sitzung am 3. August 2017 eine Beschwerde gegen die Entscheidung eines Kreiswahlausschusses.
28.07.2017 Der Landeswahlleiter Günter Krombholz informiert:
15 Parteien durch den Landeswahlausschuss für die Bundestagswahl 2017 in Thüringen zugelassen
Der Landeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 28. Juli 2017 fünfzehn Parteien zur Bundestagswahl 2017 in Thüringen zugelassen (Bundestagswahl 2013 im Vergleich: 12 Parteien). Beschwerden gegen die Entscheidungen des Landeswahlausschusses können bis Montag, den 31. Juli 2017 nach § 28 Absatz 2 Bundeswahlgesetz eingelegt werden.
17.07.2017 Der Landeswahlleiter Günter Krombholz informiert:
18 eingereichte Landeslisten für die Bundestagswahl am 24. September 2017 in Thüringen
Nachfolgend aufgeführte Parteien haben bis zur laut Bundeswahlgesetz festgelegten Frist, dem 17. Juli 2017, 18 Uhr, ihre Landeslisten für die Bundestagswahl beim Landeswahlleiter Thüringen eingereicht.
14.07.2017 Der Landeswahlleiter Günter Krombholz informiert:
Am 24. September 2017 findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt. Punktuell (insbesondere in den kreisfreien Städten) werden noch Wahlhelfer gesucht.
12.07.2017 Der Landeswahlleiter Günter Krombholz informiert:
Nur noch bis Montag 18 Uhr ist die Einreichung von Wahlvorschlägen zur Bundestagswahl möglich
Noch bis zum Montag, dem 17. Juli 2017, 18 Uhr, können Parteien oder Gruppen von Wahlberechtigten ihre Wahlvorschläge für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag einreichen. Bis zu diesem Termin müssen auch Mängel in den Unterlagen beseitigt sein, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge betreffen.
05.07.2017 Der Landeswahlleiter Günter Krombholz informiert:
In 12 Tagen endet die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen zur Bundestagswahl
Noch bis zum 17. Juli 2017, 18.00 Uhr, können Parteien, Gruppen von Wahlberechtigten oder Wahlberechtigte ihre Wahlvorschläge für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag einreichen. Bis zu diesem Termin müssen auch Mängel in den Unterlagen beseitigt sein, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge betreffen.
04.07.2017 Veröffentlichung Ergebnisse vorangegangener Wahlen und ausgewählte Strukturdaten zurückliegender Jahre
Für die Bundestagswahl 2017 hat Landeswahlleiter Günter Krombholz die Broschüre „Ergebnisse vorangegangener Wahlen und ausgewählte Strukturdaten zurückliegender Jahre“ mit Informationen über demografische, soziale und wirtschaftliche Ergebnisse im Internet veröffentlicht. Die Broschüre ist darüber hinaus auch unter der Bestellnummer 29 401 für 10 Euro erhältlich.