Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_55_PflSchG_Forderungsuebergang-d4757398,56.html
Timestamp: 2017-01-25 01:52:57
Document Index: 275885428

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 55', '§ 55', '§ 54', '§ 54', '§ 56']

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§ 55 PflSchG, Forderungsübergang Suche
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG) Bundesrech...…§ 55 PflSchG, Forderungsübergang§ 56 PflSchG, Gebühren und Auslagen§ 57 PflSchG, Julius Kühn-Institut§ 58 PflSchG, Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit§ 59 PflSchG, Durchführung in den Ländern§ 60 PflSchG, Behördliche Anordnungen§ 61 PflSchG, Mitwirkung von Zolldienststellen§ 62 PflSchG, Befugte Zollstellen§ 63 PflSchG, Auskunftspflicht§ 64 PflSchG, Meldepflicht§ 65 PflSchG, Geheimhaltung§ 66 PflSchG, Übermittlung von Daten§ 67 PflSchG, Außenverkehr§ 68 PflSchG, Bußgeldvorschriften§ 69 PflSchG, Strafvorschriften§ 70 PflSchG, Unberührtheitsklausel§ 71 PflSchG, Besondere Vorschriften zur Bekämpfung der Reblaus§ 72 PflSchG, Eilverordnungen§ 73 PflSchG, Verkündung von Rechtsverordnungen§ 74 PflSchG, Übergangsvorschriften
§ 55 PflSchG, Forderungsübergang
§ 55 PflSchGGesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG)BundesrechtAbschnitt 10 – Entschädigung, Forderungsübergang, KostenTitel: Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PflSchGGliederungs-Nr.: 7823-7Normtyp: GesetzWird eine Entschädigung nach § 54 Absatz 1 oder 2 geleistet oder ein Ausgleich aus Anlass behördlich angeordneter Maßnahmen zur Bekämpfung oder Verhinderung der Verschleppung von Schadorganismen gewährt und beteiligt sich die Europäische Union an der Entschädigung oder dem Ausgleich, kann das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, soweit es zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorschreiben, dass Forderungen auf Entschädigung oder Schadensersatz eines Entschädigungsberechtigten oder Ausgleichsberechtigten, die ihm gegen Dritte zustehen, auf die Europäische Union in Höhe der anteiligen Finanzierung der Entschädigung oder des Ausgleiches an diese übergehen. Nähere Einzelheiten des Forderungsüberganges und ein Forderungsübergang im Übrigen auf die Länder, insbesondere Umfang und Verfahren, können in der Rechtsverordnung nach Satz 1 geregelt werden.
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