Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZR%2051/03
Timestamp: 2019-06-20 02:28:41
Document Index: 267139746

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1578', '§ 1578', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 1578', 'BGH', '§ 554', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 23.11.2005 - XII ZR 51/03 - dejure.org
https://dejure.org/2005,411
BGH, 23.11.2005 - XII ZR 51/03 (https://dejure.org/2005,411)
BGH, Entscheidung vom 23.11.2005 - XII ZR 51/03 (https://dejure.org/2005,411)
BGH, Entscheidung vom 23. November 2005 - XII ZR 51/03 (https://dejure.org/2005,411)
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BGB § 1578 Abs. 1
Scheidungsunterhalt: Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse durch zu erwartende Erbschaft
Scheidungsunterhalt: Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse durch Altersversorgung; Bemessung des nachehelichen Unterhalts; Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse; Berücksichtigung nachehelicher Entwicklungen; Vornahme von Einkommenskorrekturen; Unterhaltsrechtliche Berücksichtigungsfähigkeit von Betriebskosten; Beachtlichkeit von Aufwendungen für eine nach Scheidung abgeschlossene Lebensversicherung; Berücksichtigung eines Wohnvorteils; Berücksichtigung des Erlöses aus einem Miteigentumsanteil; Eheprägender Character nach einer Scheidung anfallender Einkünfte aus einer Erbschaft; Verzicht auf Altersvorsorge in Erwartung einer Erbschaft; Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse durch Kapital- und andere Vermögenserträge; Grundsatz der gleichmäßigen Teilhabe der Ehegatten am ehelichen Lebensstandard; Ausschluss des Unterhaltsanspruchs wegen grober Unbilligkeit; Würdigung einer eideststattlichen Versicherung durch den Tatrichter
Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse durch Erbschaftserwartung
Wann sind nacheheliche Einkünfte als eheprägend anzusehen
Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse bei Anfall einer Erbschaft nach Ehescheidung; Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung von Betriebskosten eines Rechtsanwalts; Berücksichtigung der Aufwendungen für eine nach der Scheidung abgeschlossenen Lebensversicherung; Berücksichtigung des Wohnvorteils
Familienrecht - Erbschaft nach der Scheidung kann eheprägend sein
§ 1578 Abs. 1 BGB
Können nacheheliche Einkünfte als die ehelichen Lebensverhältnisse prägend angesehen werden?; Familienrecht
Nacheheliche Einkünfte: Nach der Scheidung gemachte Erbschaft kann die Unterhaltszahlungen erhöhen - BGH zur Anrechenbarkeit von Einkünften aus Erbschaft nach Scheidung
Unterhalt - Berücksichtigung von Betriebskosten und anderen Aufwendungen
Unterhalt - Eheliche Lebensverhältnisse und Erbschaft
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.11.2005, Az.: XII ZR 51/03 (Eheliche Lebensverhältnisse)" von VorsRiOLG Dr. Jürgen Soyka, original erschienen in: FuR 2006, 185 - 186.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.11.2005, Az.: XII ZR 51/03 (eheliche Lebensverhältnisse bei selbständigem Rechtsanwalt)" von VorsRiOLG Dr. Helmut Büttner, original erschienen in: FamRZ 2006, 393 - 394.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.11.2005, Az.: XII ZR 51/03 (Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse durch Erbschaftserwartung)" von VorsRiOLG Dr. Helmut Büttner, original erschienen in: FF 2006, 108 - 109.
AG Hamburg-Wandsbek, 03.07.2001 - 734 F 271/97
OLG Hamburg, 11.02.2003 - 12 UF 115/01
NJW 2006, 1794
MDR 2006, 757
FamRZ 2006, 387
FamRZ 2007, 429
Dem entspricht es, wenn es der Senat nicht rentenversicherungspflichtigen Beschäftigten und Selbständigen zubilligt, einen Anteil von rund 20 % des Bruttoeinkommens für die primäre Altersvorsorge einzusetzen (vgl. Senatsurteile vom 23. November 2005 - XII ZR 51/03 - FamRZ 2006, 387, 389 und vom 19. Februar 2003 - XII ZR 67/00 - FamRZ 2003, 860, 863).
BGH, 28.07.2010 - XII ZR 140/07
Elternunterhalt: Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners
Das Miteigentum hieran lässt die monatliche Zahlung von 74, 03 EUR nicht wegen anderweit bereits bestehender Absicherung als Maßnahme der Vermögensbildung erscheinen (vgl. Senatsurteile vom 23. November 2005 - XII ZR 51/03 - FamRZ 2006, 387, 388 und vom 14. Januar 2004 - XII ZR 149/01 - FamRZ 2004, 772, 773).
Würde der Unterhalt etwa durch eine unzureichende Altersvorsorge des Unterhaltspflichtigen deutlich mehr geschmälert, als es bei dessen Eintritt in den Ruhestand üblicherweise der Fall wäre, kann dies für eine erweiterte Heranziehung des Erwerbseinkommens sprechen (vgl. auch Senatsurteil vom 23. November 2005 - XII ZR 51/03 - FamRZ 2006, 387).
Einem Selbständigen ist nach der Rechtsprechung des Senats aber zuzubilligen, etwa 20 % seines Bruttoeinkommens für seine primäre Altersversorgung einzusetzen (vgl. Senatsurteile vom 19. Februar 2003 - XII ZR 67/00 - FamRZ 2003, 860, 863 und vom 23. November 2005 - XII ZR 51/03 - FamRZ 2006, 387, 389).
Vielmehr muss sich die tatsächliche Anlage des Vermögens - unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles - als eindeutig unwirtschaftlich darstellen, bevor der geschiedene Ehegatte auf eine andere Anlageform und daraus erzielbare Erträge verwiesen werden kann (Senatsurteil vom 23. November 2005 - XII ZR 51/03 - FamRZ 2006, 387, 391).
Kapitalerträge aus einem Vermögen, welches einem Ehegatten nach der Scheidung durch Erbfall angefallen ist, können in die Bemessung des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen nur dann einbezogen werden, wenn die Erwartung des künftigen Erbes schon während bestehender Ehe so wahrscheinlich war, dass die Eheleute ihren Lebenszuschnitt vernünftigerweise darauf einrichten konnten und auch eingerichtet haben (im Anschluss an Senatsurteil vom 23. November 2005, XII ZR 51/03, FamRZ 2006, 387).
Ein hinreichender Bezug zu den ehelichen Lebensverhältnissen besteht aber nur dann, wenn die Erwartung eines künftigen Erbes schon während bestehender Ehe so wahrscheinlich war, dass die Eheleute ihren Lebenszuschnitt vernünftigerweise darauf einrichten konnten und sich auch tatsächlich - etwa durch den Verzicht auf eine an sich angemessene Altersvorsorge und den Verbrauch der dadurch ersparten Mittel zur Erhöhung des ehelichen Lebensstandards - darauf eingerichtet haben (Senatsurteil vom 23. November 2005 - XII ZR 51/03 - FamRZ 2006, 387, 390; OLG Celle NJW 2010, 79, 83).
Eine solche Anrechnung ist grundsätzlich nicht zulässig (vgl. Senatsurteil vom 23. November 2005 - XII ZR 51/03 - FamRZ 2006, 387, 391 f.;… Wendl/Gerhardt Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 7. Aufl. § 4 Rdn. 373).
Umgekehrt können auch nach der Scheidung eintretende Einkommensminderungen für die Bedarfsbemessung nicht grundsätzlich unberücksichtigt bleiben, sofern sie nicht auf einer Verletzung der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsverpflichteten beruhen oder durch freiwillige berufliche oder wirtschaftliche Dispositionen des Unterhaltsverpflichteten veranlasst sind und von diesem durch zumutbare Vorsorge aufgefangen werden konnten (…Senatsurteile vom 29. Januar 2003 - XII ZR 92/01 - FamRZ 2003, 590, 591 f. = BGHZ 153, 358 ff. m. Anm. Büttner FamRZ aaO S. 594 und Graba S. 746; vom 23. November 2005 - XII ZR 51/03 - FamRZ 2006, 387, 388 und vom 15. März 2006 - XII ZR 30/04 - FamRZ 2006, 683, 685, zur Veröffentlichung in BGHZ 166, 351 vorgesehen).
Soweit Einkünfte nicht aus einer Erwerbstätigkeit herrühren, bedarf eine Abweichung vom Grundsatz der gleichmäßigen Teilhabe der Ehegatten am ehelichen Lebensstandard aber einer besonderen Begründung (Senatsurteil vom 23. November 2005 ­ XII ZR 51/03 ­ FamRZ 2006, 387, 392;… vgl. u.a. zum Arbeitslosengeld auch Palandt/Brudermüller BGB 66. Aufl. § 1578 Rdn. 48).
BGH, 25.06.2009 - IX ZR 98/08
Zum Rechtserwerb vorausabgetretener Kontokorrentforderungen bei Insolvenz
Die Anschlussrevision ist nach § 554 Abs. 2 Satz 1 ZPO dann, wenn die Revision für den Revisionsbeklagten nicht zugelassen worden ist, jedenfalls unter der Voraussetzung statthaft, dass sie einen Anspruch zur Überprüfung stellt, welcher mit dem Streitgegenstand der Hauptrevision in unmittelbarem rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang steht (…BGH, Urt. v. 5. Dezember 2006 - X ZR 165/03, NJW 2007, 997, 998 Rn. 6; zum alten Recht vgl. bereits BGHZ 148, 156, 159 f ;… siehe außerdem BGH, Urt. v. 30. September 2003 - XI ZR 232/02, WM 2003, 2286, 2287; BGHZ 155, 189, 191 f ; BGH, Urt. v. 23. November 2005 - XII ZR 51/03, NJW 2006, 1794).
OLG Koblenz, 28.05.2014 - 13 UF 192/14
Nachehelicher Ehegattenunterhalt: Eheprägender Charakter von Einkünften aus einem …
OLG Karlsruhe, 24.02.2011 - 2 UF 45/09
Kindesunterhalt: Anspruch eines volljährigen studierenden Kindes auf Finanzierung …
OLG Celle, 06.08.2009 - 17 UF 210/08
Nachehelichenunterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus elternbezogenen …
OLG Frankfurt, 26.07.2006 - 3 UF 96/06
Nachehelicher Unterhalt und Kindesunterhalt: Umfang der Auskunfts- und …
OLG Celle, 27.09.2006 - 15 UF 7/06
Befristung des Aufstockungsunterhalts