Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/regg-5dv
Timestamp: 2020-01-19 04:32:24
Document Index: 19817706

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 8', '§ 1']

§ 1 Berechnung der den Ländern in den Jahren 1996 und 1997 zustehenden Beträge
§ 2 Berechnung der den Ländern in den Jahren 1998 bis 2001 zustehenden Beträge
§ 3 Überweisung der an die Länder zu leistenden Beträge durch den Bund
(1) Die den Ländern nach § 5 in Verbindung mit § 8 des Gesetzes zustehenden Jahresbeträge werden mit je einem Zwölftel zum 15. eines jeden Monats überwiesen. (2) In den Jahren 1998 bis 2001 werden zu diesen Terminen vorläufige monatliche Abschlagszahlungen nach Maßgabe des jeweils geschätzten Jahresbetrages geleistet. Die endgültige Abrechnung des Jahresbetrages erfolgt zum 15. Februar des Folgejahres.
Alle Gesetze § 1 Berechnung der den Ländern in den Jahren 1996 und 1997 zustehenden Beträge
1995, 2087: BGBl I