Source: https://www.buzer.de/gesetz/13206/a213801.htm
Timestamp: 2019-01-22 08:05:34
Document Index: 177858418

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 11', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 1', '§ 12', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 12', '§ 15', '§ 8', '§ 10', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 11', '§ 9', '§ 36', '§ 17', '§ 7', '§ 12', '§ 15', '§ 8', '§ 13', '§ 9', '§ 14', '§ 15']

Artikel 1 ZIEVÄndV Verordnung zur Änderung der ZAG-Instituts-Eigenkapitalverordnung
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Artikel 1 - Verordnung zur Änderung der ZAG-Instituts-Eigenkapitalverordnung (ZIEVÄndV k.a.Abk.)
V. v. 10.12.2018 BGBl. I S. 2330 (Nr. 44); Geltung ab 14.12.2018
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 14. Dezember 2018 ZIEV § 1, § 2, § 3, § 4, § 5, § 6, § 6a, § 6b, § 6c, § 10 (neu), § 11 (neu), § 7, § 8, § 9, Anlage
Die ZAG-Instituts-Eigenkapitalverordnung vom 15. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3643), die zuletzt durch Artikel 8 der Verordnung vom 30. Januar 2014 (BGBl. I S. 322) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„Verordnung über die angemessene Eigenmittelausstattung und die erforderliche Absicherung für den Haftungsfall von Instituten nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz
(ZAG-Instituts-Eigenmittelverordnung - ZIEV)".
Die Überschrift des Abschnittes 1 wird wie folgt gefasst:
„Abschnitt 1 Angemessenheit und Erforderlichkeit".
„§ 1 Angemessenheit der Eigenmittel und Erforderlichkeit der Absicherung
(3) Ein Zahlungsinstitut im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, das nur Zahlungsauslösedienste erbringt, hat jederzeit den Betrag des Anfangskapitals nach § 12 Nummer 3 Buchstabe b des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes weiterhin als angemessene Eigenmittel vorzuhalten."
In der Überschrift des Abschnittes 2 wird das Wort „Eigenkapitalberechnung" durch das Wort „Eigenmittelberechnung" ersetzt.
In der Überschrift wird das Wort „Eigenkapitalanforderungen" durch das Wort „Eigenmittelanforderungen" ersetzt.
In Absatz 1 wird das Wort „Eigenkapitalanforderungen" durch das Wort „Eigenmittelanforderungen" ersetzt.
In Nummer 1 werden die Wörter „§ 1 Absatz 2 Nummer 6" durch die Wörter „§ 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6" ersetzt.
Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 2 und es werden die Wörter „§ 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 4" durch die Wörter „§ 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 5" ersetzt.
In Satz 1 wird das Wort „Eigenkapitalunterlegung" durch das Wort „Eigenmittelunterlegung" ersetzt.
In Satz 3 werden die Wörter „Eigenkapitalanforderung des Satzes 1" durch die Wörter „Eigenmittelanforderung nach Satz 1" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Eigenkapitalanforderung" durch das Wort „Eigenmittelanforderung" ersetzt.
In § 4 wird das Wort „Eigenkapitalunterlegung" durch das Wort „Eigenmittelunterlegung" ersetzt.
In Absatz 1 wird das Wort „Eigenkapitalunterlegung" durch das Wort „Eigenmittelunterlegung" ersetzt.
„Aufwendungen für die Auslagerung von Dienstleistungen, die durch Dritte erbracht werden, dürfen den maßgeblichen Indikator dann mindern, wenn die Aufwendungen von einem Unternehmen getragen werden, das nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz oder entsprechenden ausländischen Vorschriften, die zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 35; L 169 vom 28.6.2016, S. 18; L 102 vom 23.4.2018, S. 97; L 126 vom 23.5.2018, S. 10) erlassen worden sind, beaufsichtigt wird."
In Satz 6 wird das Wort „Eigenkapitalanforderung" jeweils durch das Wort „Eigenmittelanforderung" ersetzt.
In Absatz 1 werden die Wörter „§ 12 Absatz 4 Satz 3" durch die Wörter „§ 15 Absatz 2 Satz 3" ersetzt.
In Absatz 2 wird die Angabe „§ 8" durch die Angabe „§ 10" ersetzt.
In der Überschrift des Abschnittes 3 wird das Wort „Eigenkapitalberechnung" durch das Wort „Eigenmittelberechnung" ersetzt.
Der bisherige § 6a wird § 7 und wie folgt gefasst:
„§ 7 Berechnung der Eigenmittelanforderungen
E-Geld-Institute haben stets über einen Bestand an Eigenmitteln zu verfügen, der mindestens genauso hoch wie die Summe der in den §§ 8 und 9 genannten Erfordernisse ist."
Der bisherige § 6b wird § 8 und die Angabe „§ 1 Absatz 2" wird durch die Wörter „§ 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 6" ersetzt.
Der bisherige § 6c wird § 9 und wie folgt geändert:
In Absatz 1 werden die Wörter „Das Eigenkapital muss" durch die Wörter „Die Eigenmittel müssen" und wird die Angabe „§ 1a Absatz 4" durch die Angabe „§ 1 Absatz 14" ersetzt.
„Erbringt ein E-Geld-Institut Zahlungsdienste im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, die nicht mit der Ausgabe von E-Geld oder mit einer der in § 11 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 5 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes genannten Tätigkeiten in Verbindung stehen, und ist die Höhe des E-Geld-Umlaufs im Voraus nicht bekannt, gestattet die Bundesanstalt die Berechnung der Eigenmittelanforderungen unter Zugrundelegung eines repräsentativen Anteils, der typischerweise für die Ausgabe von E-Geld verwendet wird."
In Satz 3 wird das Wort „Eigenkapitalanforderungen" durch das Wort „Eigenmittelanforderungen" ersetzt.
Nach dem neuen § 9 wird folgender Abschnitt 4 eingefügt:
„Abschnitt 4 Kriterien für die erforderliche Absicherung für den Haftungsfall bei Zahlungsauslöse- und Kontoinformationsdiensten
(2) Die Bundesanstalt kann unbeschadet ihrer Befugnisse nach § 36 Absatz 3 in Verbindung mit § 17 Absatz 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes einem Institut aufgeben, die Höhe der erforderlichen Absicherung für den Haftungsfall nach den Kriterien gemäß Absatz 1 neu zu bestimmen, wenn die vom Institut angesetzte Höhe den Risiken der Geschäfte nicht angemessen Rechnung trägt."
Der bisherige § 7 wird § 12 und wie folgt geändert:
In der Überschrift wird das Wort „Eigenkapitalausstattung" durch das Wort „Eigenmittelausstattung" ersetzt.
„(1) Ein Institut, das nicht ausschließlich Kontoinformationsdienste erbringt, hat die für die Überprüfung der angemessenen Eigenmittelausstattung nach § 15 Absatz 2 Satz 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erforderlichen Angaben jeweils nach dem Stand zum Meldestichtag am Ende eines Kalendervierteljahres mit dem Formular nach der Anlage zu dieser Verordnung bis zum 20. Geschäftstag des auf den Meldestichtag folgenden Kalendermonats einzureichen; auf Antrag kann die Bundesanstalt die Frist verlängern."
Der bisherige § 8 wird § 13 und wie folgt geändert:
In Satz 1 wird das Wort „Eigenkapitalanforderungen" durch das Wort „Eigenmittelanforderungen" ersetzt.
In Satz 2 wird das Wort „Eigenkapitalanforderung" durch das Wort „Eigenmittelanforderung" ersetzt.
Der bisherige § 9 wird § 14.
Die Anlage (Meldebogen zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen nach § 15 ZAG) erhält die aus dem Anhang zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung.
Zitierungen von Artikel 1 Verordnung zur Änderung der ZAG-Instituts-Eigenkapitalverordnung
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 ZIEVÄndV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZIEVÄndV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
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