Source: https://www.wm-sport.de/agb.html
Timestamp: 2018-06-22 20:46:24
Document Index: 55199375

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 16']

AGB: WM Sport - Fanartikel, Druck, Bedrucken, Vereinsbedarf, Werbeartikel
Allgemeine Geschäftsbedingungen von WM Sport
1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfts-beziehungen. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind alle natürlichen Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die ein Rechtsgeschäft zu dem Zwecke abschließen, welches weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
2. Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen.
3. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Eine bloße Zugangsbestätigung gegenüber dem Kunden stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
Die Zugangsbestätigung kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Eine Annahme erfolgt schriftlich durch e-mail. In der Zugangsbestätigung erhalten Sie noch einmal die Ware aufgelistet, die Sie bestellt haben. Bis zur verbindlichen Annahme unsererseits, besteht allerdings kein Rechtsanspruch auf Belieferung.
4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstlieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert.
Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet oder die Lieferung gleich-oder höherwertigen Ersatzartikels vorgenommen. Bei Nichtgefallen kann dieser zu unseren Lasten zurückgesandt werden. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per e-mail zugesandt.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartung- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
3. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die dem Eigentumsvorbehalt unterliegende Ware, etwa im Falle einer Pfändung sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 3 und 4 dieser Bestimmung, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
5. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 u. 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gem. § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Tel: 0049(0)2364-6036230
Fax: 0049(0)2364-6036239
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschl. auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.“
1. Die Preise verstehen sich für Endkunden und Verbraucher immer inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, jedoch zuzüglich Fracht und Verpackung. Die genauen Kosten für Fracht und Verpackung entnehmen Sie bitte unser Versandkostentabelle, welche unter www.wm-sport.de einzusehen ist.
2. Aufträge die nicht zu festen Preisen vereinbart sind, werden zu den am Tag der Lieferung geltenden Listenpreisen berechnet.
3. Sollte eine Preisauszeichnung mit 0,00 € dargestellt sein, gilt diese als nicht gültig. Wir bieten Ihnen das Produkt dann zum regulären Preis an und Sie können entscheiden, ob der Artikel zum marküblichen Preis angenommen wird oder wir diese Position für Sie stornieren sollen. Es besteht bei Preisauszeichnungen von 0,00 € seitens WM Sport keine Auslieferungspflicht. Änderungen und Tippfehler am Artikel vorbehalten.
1. Sämtliche Bestellungen sind sofort zur Zahlung fällig, sofern nicht anders, schriftlich, vereinbart.
2. Es gelten jeweils die im Shop ausgestellten Preise (Tippfehler vorbehalten). Mit der Änderung der Preislisten verlieren ältere Preise ihre Gültigkeit. Alle Preise sind inklusive der für Deutschland gültigen Mehrwertsteuer von zur Zeit 19%.
3. Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union erfolgen ohne Mehrwertsteuer. Diese wird nach Erfassung der Lieferanschrift automatisch vom Betrag abgezogen. Lieferungen in Länder innerhalb der Europäischen Union folgt ebenfalls netto – ohne Mehrwertsteuer – sofern eine gültige Steuernummer eingereicht wurde.
4. Liegt der Verdacht nahe, dass bereits bei Aufgabe der Bestellung der Kunde nicht in der Lage oder bereit zu sein scheint, die bestellte Ware zu bezahlen, erstatten wir umgehend Anzeige wegen Betruges. Sämtliche Auslagen zuzüglich einer Bearbeitungspauschale von 50,00 € lassen wir sofort von unserer Rechtsabteilung vollstrecken.
5. Kreditkartenzahlungen, die gesperrt, geblockt oder zurückgebucht wurden, ohne Absprache mit WM Sport stellen wir mit einer Bearbeitungsgebühr von 50,00 € in Rechnung. Sollten uns höhere Kosten entstehen, werden wir diese per Rechnung nachweisen. Bei Rückbuchungen Ihrer Kreditkarte reichen wir sofort das gesetzliche Mahnverfahren ein und erstatten Strafanzeige wegen Betruges.
6. Der Verbraucher hat wahrend der Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5% Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8% Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
8. Wir halten uns das Recht vor, einzelnen Zahlungsmöglichkeiten bei Kunden auszuschließen, sofern aus früheren Bestellungen mit diesem Kunden negative Erfahrung mit der Zahlungsmethode gemacht wurden.
9. Bei Neukunden liefern wir bis zu der 3. Bestellung nur gegen Vorauszahlung des vollen Kaufpreises. Auch darüber hinaus kann eine Vorauszahlung seitens WM Sport aus internen Gründen verlangt werden.
1. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
2. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annnahme ist.
1. Fest vereinbarte Liefer- und Ausführungsfristen beginnen mit dem Tag der Absendung der endgültigen Auftragsbestätigung und sind eingehalten, wenn bis zum Ende der Lieferfrist die Ware das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist. Die Lieferfrist verlängert sich bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse (z. B. Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Arbeitskampfmaßnahmen etc.). Teillieferungen sind zulässig.
2. Sollte ein Artikel nicht lieferbar sein oder ohne unser Wissen vom Hersteller nicht mehr angeboten werden, halten wir uns das Recht vor, den Artikel zu stornieren und den Betrag umgehend zurück zu erstatten.
3. Die genauen, aktuellen Portokosten für Ihre Bestellung entnehmen Sie bitte unserer Versandkostentabelle auf unserer Internetseite.
4. Beim Versand von Sperrgutartikeln berechnen wir eine zusätzliche Versandkostenpauschale von 25,00 €. Individuelle Lieferabsprachen benötigen die Schriftform.
5. Für viele unserer Artikel gilt eine Lieferzeit von drei bis sieben Werktagen nach Zahlungseingang. Einige Artikel haben eine Lieferzeit von zehn bis 25 Werktagen. Individuelle Produktion nach Ihren Vorgaben können vier bis zehn Wochen dauern. Kalkulieren Sie bitte zehn bis 20 Werktage zusätzlich bei Bestellungen unmittelbar nach großen Messen ein, da viele Hersteller Betriebsferien haben und vervierfachte Bestellvolumina zu bearbeiten sind.
6. In Ausnahmefällen wie Lieferengpässen, Krankheit, unvorhersehbaren Ereignissen wie Streik, Ausfall der EDV etc., kann es zu leichten Verzögerungen kommen, über die wir Sie dann aber umgehend informieren.
7. Versandweg und- Mittel sind unserer Wahl zu überlassen.
8. Bei Neukunden liefern wir bis zu der 3. Bestellung nur gegen Vorauszahlung des vollen Kaufpreises. Auch darüber hinaus kann eine Vorauszahlung seitens WM Sport aus internen Gründen verlangt werden.
§ 9 Abnahmeverpflichtung / Abnahmeverweigerung
1. Sollte die Abnahme der Waren – ohne dass ein Widerrufsrecht vorliegt – durch den Käufer verweigert werden, so sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
2. Bei Artikeln, die auf Ihren Wunsch individuell gefertigt wurden, bestehen wir auf eine Schadens- und Aufwandsentschädigung von mindestens 80% des Warenwertes zuzüglich der entstandenen Porto- und Versandkosten.
3.Zusätzlich entstandene Kosten durch erneuten Versand gehen zu Ihren Lasten mit mindestens 4,95 €.
4. Nachnahmelieferungen, die beim ersten Zustellversand nicht abgeholt wurden, belasten wir mit zusätzlich 7,50 € und akzeptieren für die Lieferung nur noch Bezahlung durch Vorkasse oder vorherige Überweisung.
1. Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel zunächst nach unserer Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur unerheblichen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
4. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel unverzüglich ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen, anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangel und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. 5. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. 6. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Hersteller stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. 7. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. 8. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung.
3. Schadensersatzansprüche von Unternehmern wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
§ 12 Imprimatur (Druckerlaubnis)
Mit der Imprimatur übernimmt der Besteller die volle Haftung für Text- Stand- und Farbfehler die bereits aufgrund der genehmigten Vorlage(en), Farbkopie, Andruckmuster oder gestelltes Produktionsmuster ersichtlich sind. Farbschwankungen gemäß den üblichen Toleranzen im Digitaldruck etc. werden akzeptiert. Der Hersteller haftet somit nur für Produktionsfehler. Bei gewünschten Produktionen ohne Imprimatur haftet der Besteller vollumfänglich.
§ 13 Firmenzeichen und Artikelnummern
Wir behalten uns das Recht vor, unser Firmenzeichen und unsere Artikelnummer nach Maßgabe entsprechender Übungen und Vorschriften und des gegebenen Raumes auf Waren aller Art anzubringen.
§ 14 Publikationen
Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass es dem Auftragnehmer gestattet ist, im Rahmen der Geschäftstätigkeit das Produkt des Auftraggebers, sei es ein Gegenstand oder eine grafische Darstellung eines Bildes oder einer Aufschrift, für Werbezwecke zu verwenden und in Katalogen/Prospekten des Auftragnehmers abzubilden. Das ausgearbeitete Muster bzw. Design und Layout sind Eigentum der Firma WM Sport und unterstehen dem Musterschutz.
1. Die Daten aus den Geschäftsvorgängen werden gespeichert.
Durch die Einbindung der Plugins erhält Facebook die Information, dass Sie die entsprechende Seite unseres Internetauftritts aufgerufen haben. Dazu wird die Internetadresse der besuchten Webseite (einschließlich Ihrer IP-Adresse) an einen Server von Facebook in den USA übertragen und dort gespeichert.
Eine Personenidentifizierung ist Facebook auch auf Grundlage der typischerweise Ihnen beim Surfen von Ihrem Zugangs-Provider zugeordneten dynamischen IP-Adresse im Regelfall nicht möglich.
Nach Veröffentlichungen von Facebook werden diese Daten nicht weiter verarbeitet, nicht an Dritte weitergegeben und nach drei Monaten anonymisiert, so dass kein Personenbezug mehr möglich ist. Das gilt nicht, wenn Sie beim Besuch unserer Website gleichzeitg bei Facebook eingeloggt sind. Dann kann Facebook den Besuch Ihrem Facebook-Konto zuordnen.
§ 16 Urheberrecht/Copyright
1. Alle Texte und Bilder auf diesen Seiten unterliegen dem Urheberrecht der Hersteller und der Partner von WM Sport (oder aber direkt bei WM Sport).
2. Der Auftraggeber sichert zu, dass er im Besitze sämtlicher für die Be- und Verarbeitung durch den Auftragnehmer erforderlichen Lizenzen, insbesondere Urheberrechte, Warenzeichenrechte und ähnlichem ist und stellt den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen, die Dritte aufgrund der Verletzung solcher Rechte geltend machen, frei. Sollte sich vorstehende Zusicherung, gleich aus welchem Grund, als unzutreffend herausstellen, so verpflichtet sich der Auftraggeber zum Ersatz jeglicher dadurch entstehenden Schäden sowie Lizenzgebühren und ähnlichem weiterhin zum Ersatz von Aufwendungen, insbesondere auch Kosten der Rechtsverfolgung, sowie zu erstattende außergerichtliche und gerichtliche Kosten. Mit Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber diese Zusicherung an.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundenprozessen, ist Marl. Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine gesetzliche Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.