Source: http://www.wurster-reichert.de/wissenswertes/category/allgemein/
Timestamp: 2019-03-26 15:47:10
Document Index: 332790744

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 2', '§ 3', 'BGH', 'BGH']

Allgemein – Kanzlei Leonberg
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 18.9.2018, 9 AZR 162/18 für Klarheit gesorgt. Viele Arbeitsverträge enthalten sog. Ausschlussfristen. Diese bedeuten, dass ein Anspruch verfällt, wenn er nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums geltend gemacht wird. Seit dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes herrschte Unsicherheit, …
Vorsicht bei Erbvertrag ohne Rückrtittsvorbehalt Das OLG Köln hatte über einen Fall zu entscheiden (Beschluss vom 03.07.2017, 2 Wx 147/17), in dem der spätere Erblasser einseitig notariell den Rücktritt vom Erbvertrag erklärte. In diesem hatten seine Ehefrau und er sich gegenseitig als …
BGH zu Mietwagenvermittlungsangeboten Häufig übermitteln Haftpflichtversicherungen den Geschädigten Mietwagenangebote. Solche Mietwagenvermittlungsangebote des Versicherers hat der BGH nun in einer neuen Entscheidung für beachtlich erklärt. Dies bedeutet, nimmt der Geschädigte dieses Angebot nicht an, sondern mietet er anderweitig ein Fahrzeug zu höheren Konditionen …
In eigener Sache: Kanzlei Dr. Wurster, Reichert, Nowack und Kollegen ab sofort auch auf Facebook!
Wir sind ab sofort mit einer eigenen Seite auf Facebook vertreten. Unter: https://www.facebook.com/Wurster-Reichert-Nowack-Kollegen-102940880068373/ versorgt Sie Ihr Team der Kanzlei Dr. Wurster, Reichert, Nowack und Kollegen Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Dieter Wurster Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Andreas Reichert Rechtsanwältin und Fachanwältin für …
Arbeitsrecht: Keine Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Der Arbeitgeber ist nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG berechtigt, den Erholungsurlaub, der einer Arbeitnehmerin für das Urlausjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen. Wie das Bundesarbeitsgericht entschieden hat, ist Voraussetzung dieser Kürzung, dass …
Arbeitsrecht: Mindestlohn
Auch bei Entgeltfortzahlung und an Feiertagen. Nach § 2 Abs. 1, § 3, 4 EFZG ist der Arbeitgeber verpflichtet, für Arbeitszeit, die aufgrund eines gesetzlichen Feiertags oder wegen Arbeitsunfähigkeit ausfällt, das Arbeitsentgelt zu zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte. Das …
Arbeitsrecht: Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage
Sachverhalt: Der Kläger hatte im April 2011 von seinem Arbeitgeber durch persönliche Übergabe eines Mitarbeiters die Kündigung erhalten. Unmittelbar nach der Übergabe der Kündigung hat der Kläger eine sog. Ausgleichsquittung unterzeichnet. Dabei handelte es sich um ein Schreiben an den Kläger, mit …
Der BGH hat in einer Entscheidung vom 20.01.2015 die Linie der Rechtsprechung zur zeitlichen Grenze von Wettbewerbsverboten bestätigt. Die Parteien des Rechtsstreits waren Geschäftsführer der Beklagten. Im Jahr 2006 schied die Klägerin aus und wurde auf dem gleichen Gebiet wie die Beklagte …
Gesellschaftsrecht: Wichtige Entscheidung des BGH zur Einziehung des Geschäftsanteils einer GmbH:
Ein Beschluss über die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils ist nicht nichtig, wenn keine Maßnahmen ergriffen wurden, um ein Auseinanderfallen der Summe der Nennbeträge der nach der Einziehung verbleibenden Geschäftsanteile und dem Stammkapital der Gesellschaft zu verhindern. Viele ältere GmbH-Satzungen enthalten keine Regelungen für …
Arbeitsrecht: Befristete Beschäftigung eines Arbeitnehmers trotz Rentenbezug?
Viele Arbeitnehmer möchten trotz Rentenbezugs weiterarbeiten. Auch Arbeitgeber sind zunehmend daran interessiert, ihre älteren Arbeitnehmer zu halten, um Fachwissen zu halten. Werden Arbeitnehmer trotz Erreichen des Regelrentenalters weiterbeschäftigt, finden die gesetzlichen Kündigungsschutzvorschriften Anwendung. Will man seitens des Arbeitgebers das Arbeitsverhältnis später beenden, …