Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=AnwZ%20(B)%2031/06
Timestamp: 2019-07-16 13:19:59
Document Index: 367319865

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 43', 'BGH', '§ 43', '§ 7', '§ 4', '§ 14', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5']

BGH, 16.04.2007 - AnwZ (B) 31/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,1976
BGH, 16.04.2007 - AnwZ (B) 31/06 (https://dejure.org/2007,1976)
BGH, Entscheidung vom 16.04.2007 - AnwZ (B) 31/06 (https://dejure.org/2007,1976)
BGH, Entscheidung vom 16. April 2007 - AnwZ (B) 31/06 (https://dejure.org/2007,1976)
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FAO § 5 Buchstabe g, § 7
Verleihung der Befugnis zur Führung der Fachanwaltsbezeichnung "Fachanwalt für Insolvenzrecht"; Tätigkeit als "Verwalter hinter dem Verwalter"; Tätigkeit als Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren; Versagung des Fachanwaltsstatus aufgrund des fehlenden erforderlichen Praxisnachweises; Ersatz der erforderlichen fünf eröffneten Insolvenzverfahren durch Verbraucherinsolvenzverfahren mit einer Bestellung zum Treuhänder
Keine Verleihung des "Fachanwalt für Insolvenzrecht" bei Fallbearbeitungen nur als "Verwalter hinter dem Verwalter"
Fachanwalt - Tätigkeit als "Verwalter hinter dem Verwalter"/Voraussetzung für ein Fachgespräch
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brak-mitteilungen.de , S. 34 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
FAO §§ 5g, 7
Fachanwalt - Tätigkeit als "Verwalter hinter dem Verwalter" - Voraussetzung für ein Fachgespräch
FAO § 5 lib. g § 7
Begriff der Fallbearbeitung bei der Erlangung der Fachanwaltsbezeichnung für Insolvenzrecht; Sinn und Zweck des Fachgesprächs
Anforderungen an die Zulassung zum Fachanwalt
Keine Verleihung der Bezeichnung Fachanwalt für Insolvenzrecht für Tätigkeit als "Verwalter hinter Verwalter" - Fachgespräch
FAO § 5 Buchst. g Nr. 1, § 7; BRAO § 43c
AGH Thüringen, 26.01.2006 - AGH 3/05
NJW 2007, 2125
ZIP 2007, 1123
NZI 2007, 399
VersR 2007, 1249
BB 2007, 1300
Demgemäß entspricht es in vielen Fällen der Praxis, dass Insolvenzverwalter Mitarbeiter heranziehen und sich der Unterstützung anderer Rechtsanwälte bedienen, deren weitgehend selbständige Tätigkeit sich ihrer äußeren Erscheinung nach kaum von der eines förmlich bestellten Insolvenzverwalters unterscheidet (vgl. BVerfGK 8, 418 ; BGH, Beschluss vom 16. April 2007 - AnwZ (B) 31/06 -, NJW 2007, S. 2125 ).
Das in diesen Bestimmungen geregelte Prüfungsverfahren beschränkt sich auf eine Prüfung der vom Rechtsanwalt vorzulegenden Nachweise (§ 43c Abs. 2 BRAO); es ist insoweit formalisiert und gerade nicht auf eine individuelle Ermittlung des Wissens und der Fähigkeiten des einzelnen Bewerbers im Fachgebiet durch eine umfassende (schriftliche oder mündliche) Prüfung ausgerichtet (…Senatsbeschluss vom 23. September 2002, aaO, unter II 4 b bb; Senatsbeschluss vom 7. März 2005 - AnwZ (B) 11/04, NJW 2005, 2082 = BRAK-Mitt. 2005, 123, unter II 1 a bb; Senatsbeschluss vom 16. April 2007 - AnwZ (B) 31/06, NJW 2007, 2125, Tz. 12 m.w.N.).
Nach der Rechtsprechung des Senats können in dem Fachgespräch nach § 7 FAO nur Unklarheiten in und Zweifel an den vorgelegten Nachweisen geklärt, nicht aber fehlende Nachweise ersetzt werden (Senatsbeschluss vom 16. April 2007 - AnwZ (B) 31/06, NJW 2007, 2125 = BRAK-Mitt. 2007, 399, Leitsatz; siehe auch Senatsbeschluss vom 25. Februar 2008 - AnwZ (B) 14/07, BRAK-Mitt. 2008, 133).
Soweit die Beklagte aus bestimmten Formulierungen des Senatsbeschlusses vom 16. April 2007 (AnwZ (B) 31/06, BRAK-Mitt. 2007, 166 Rn. 11 ff.) ableiten möchte, dass im vorliegenden Fall im Rahmen des § 4 Abs. 3 FAO eine Ersetzung des fehlenden Nachweises theoretischer Kenntnisse in einzelnen Teilbereichen des § 14 FAO durch ein Fachgespräch unmöglich sei, ist dies unzutreffend.
BGH, 16.05.2011 - AnwZ (Brfg) 7/10
Gestattung des Führens der Fachanwaltsbezeichnung: Anerkennung der Tätigkeit …
Ob sich die Tätigkeit des Antragstellers, worauf der Anwaltsgerichtshof maßgeblich abgestellt hat, auf diejenige eines Sachbearbeiters "im Hintergrund" beschränkt hat, ist nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senat, Beschlüsse vom 4. November 2009 - AnwZ (B) 16/09, NJW 2010, 377, 379; und vom 25. Oktober 2006 - AnwZ (B) 80/05, NJW 2007, 599; s. zum "Sachbearbeiter neben dem Insolvenzverwalter" auch Senat, Beschluss vom 16. April 2007 - AnwZ (B) 31/06, NJW 2007, 2125, 2126) nicht bei der Frage der anwaltlichen Berufsausübung, sondern bei der Frage zu prüfen, ob der Rechtsanwalt die Fälle persönlich und weisungsfrei i.S. von § 5 Satz 1 Halbsatz 1 FAO bearbeitet hat.
Der Anwaltsgerichtshof, der allerdings nicht auf die Frage eingegangen ist, ob eine Verfehlung des in § 5 FAO vorgesehenen Fallquorums überhaupt im Wege der Durchführung eines Fachgesprächs ausgeglichen werden kann (vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. April 2007 - AnwZ (B) 31/06, NJW 2007, 2125 Rn. 13 f.;… vom 25. Februar 2008 - AnwZ (B) 14/07, BRAK-Mitt. 2008, 133 Rn. 6 ff.), hat sich im angefochtenen Urteil gehindert gesehen, hinsichtlich des Antrags des Klägers, die Beklagte zur Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung zu verpflichten, die Entscheidungsreife herzustellen.
Das Fachgespräch ist also dann erforderlich, wenn die vorgelegten Unterlagen (§ 6 FAO) trotz ihrer Mangelhaftigkeit im Einzelnen doch so viel an Nachweiskraft beinhalten, dass zu erwarten, jedenfalls nicht ausgeschlossen ist, der Antragsteller könne durch Beantwortung diesbezüglicher Fragen (§ 7 Abs. 2 Satz 1 FAO) die für den Ausschuss bestehenden Zweifel und Unklarheiten beheben (BGH NJW 2007, 2125;… Feuerich/Weyland, aaO, § 7 FAO Rdnr. 6).
Ebenso gelagert war der Fall, der der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 16.4.2007 (AnwZ [B] 31/06, Rdnr. 1, 11 f. zit. nach Juris) zu Grunde lag.
AGH Nordrhein-Westfalen, 15.03.2013 - 1 AGH 44/12
Zum Begriff der rechtsförmlichen Verfahren bei der Erlangung des …
Denn unabhängig von der Frage, ob ein Fachgespräch überhaupt geeignet ist, den Nachweis besonderer praktischer Erfahrungen zu ersetzen (vgl.: BGH NJW 2007, 2125, 2127; BGH Beschl. v. 30.05.2012 - AnwZ (Brfg.) 3/12), kommt ein solches Fachgespräch jedenfalls nur dann in Betracht, wenn anhand der vorgelegten schriftlichen Unterlagen Defizite im Nachweis der besonderen praktischen Erfahrungen vorliegen, deren Überwindung durch das Fachgespräch als aussichtsreich erscheint.
BGH, 09.11.2018 - AnwZ (Brfg) 51/18
Gestattung der Führung der Bezeichnung "Fachanwalt für Insolvenzrecht" durch …
Dementsprechend setzt nach der Rechtsprechung des Senats eine Ersetzung im Sinne von § 5 Abs. 1 Buchst. g Nr. 3 FAO a.F. voraus, dass die Stellung des Rechtsanwalts der eines Vertreters des Schuldners im gerichtlichen Verfahren gleichwertig sein muss (Beschluss vom 16. April 2007 - AnwZ (B) 31/06, NJW 2007, 2125 Rn. 8).
AGH Nordrhein-Westfalen, 22.08.2008 - 1 AGH 39/08
Gestattung des Führens der Bezeichnung "Fachanwältin für Miet- und …
Allerdings hatte nach der zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung vorliegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.04.2007 (BRAK-Mitt. 2007, 166) hierzu keine Veranlassung bestanden.