Source: http://www.z9billiardcloth.com/agbs/
Timestamp: 2018-11-18 04:37:16
Document Index: 107004613

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 312', '§ 1', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 9']

Z9 BilliardCloth® - AGB
AGBK.S.2015-10-21T19:44:38+00:00
der Firma Z9 BilliardCloth®, Inhaber Mounir Al Honsali
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen, die die Firma Z9 BilliardCloth®, Inh. Mounir Al Honsali, an ihre Auftraggeber erbringt. Abweichungen von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur dann, wenn diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird.
(2) Entgegenstehende oder unseren Verkaufs- und Zahlungsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten diesen ausdrücklich zugestimmt.
(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Auftraggeber zwecks Ausführung einer Bestellung getroffen werden, sind in einem Vertrag schriftlich niederzulegen. Bei Online-Bestellungen über das Internet gilt dies entsprechend. In diesem Fall ist eine Auftragsbestätigung per E-Mail ausreichend.
(4) Unsere Angebote sind stets freibleibend, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Auftraggeber zumutbar sind.
(1) Die Präsentation der Waren im Internetshop stellt kein bindendes Angebot der Firma Z9 BilliardCloth®, Inh. Mounir Al Honsali dar. Der Auftraggeber wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein entsprechendes Angebot abzugeben.
(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internetshop gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kauf- oder Werkvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Auftraggeber auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis allein maßgeblich an.
(3) Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn die Firma Z9 BilliardCloth®, Inh. Mounir Al Honsali, die Bestellung des Auftraggebers durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder durch Mitteilung der Auslieferung der Ware annimmt.
Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, können Sie ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB i. V. m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoVO.
Zur Wahrung dieser Widerrufsfrist genügt die rechtzeitig Absendung des Widerrufs bzw. der Sache.
Firma Z9 BilliardCloth®, Inh. Mounir Al Honsali
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz, teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie Sie ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, in dem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Artikel werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Bei einer Dienstleistung erlischt ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder sie selbst diese veranlasst haben.
§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen und Aufrechnung
(1) Die Angebote in unserem Internetshop sind freibleibend. Mit der Aktualisierung des Internetproduktangebotes verlieren alle vorhergehenden Angebote ihre Gültigkeit. Grundsätzlich sind die Produktbeschreibungen und nicht die Bilder maßgebend. Alle Bilder, die Z9 BilliardCloth®, Inh. Mounir Al Honsali in der Online-Präsentation benutzen, um Waren darzustellen, sind lediglich Beispielfotos. Sie stellen den jeweiligen Artikel nicht in jedem Fall naturgetreu dar, sondern dienen nur zur Veranschaulichung. Die Artikel können vom Foto abweichen. Maßgeblich ist die Beschreibung des Artikels.
(2) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Auftragserteilung. Alle angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer (derzeit 19 %) zuzüglich Versandkosten gemäß Preisliste. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(3) Alle Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung in Euro fällig.
Zahlt der Käufer bei Fälligkeit nicht, kommt er ohne Mahnung in Verzug. Er muss dann insbesondere die gesetzlichen Verzugszinsen zahlen. Diese betragen 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz. Bei Kaufleuten beträgt der Verzugszins 8 Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz. Der Verkäufer ist berechtigt, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.
(4) Die Firma Z9 BilliardCloth®, Inh. Mounir Al Honsali, behält sich im Einzelfall vor, nur gegen Vorauskasse zu liefern. Dies wird dem Besteller dann in der Auftragsbestätigung mitgeteilt.
(5) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, soweit Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Ist dies nicht der Fall, muss ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers aus dem gleichen Vertragsverhältnis wie der Anspruch der Firma Z9 BilliardCloth®, Inh. Mounir Al Honsali resultieren und in einem angemessenen Verhältnis zu diesem stehen.
(1) Die gelieferte Ware bleibt Eigentum der Firma Z9 BilliardCloth®, Inh. Mounir Al Honsali, bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche, die der Firma Z9 BilliardCloth®, Inh. Mounir Al Honsali aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber zustehen. Gleichgültig ist insoweit, aus welchem Vertragsverhältnis diese Verbindlichkeiten beruhen. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die der Firma Z9 BilliardCloth® zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10 % übersteigt, wird Z9 BilliardCloth®, Inh. Mounir Al Honsali auf Wunsch des Auftraggebers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.
(2) Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Auftraggeber eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass die Wiederverkäufer vom eigenen Kunden Zahlung erhalten oder den Vorbehalt machen, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.
(3) Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Auftraggeber die Firma Z9 BilliardCloth®, Inh. Mounir Al Honsali, unverzüglich zu benachrichtigen.
(4) Bei Pflichtverletzungen des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Z9 BilliardCloth®, Inh. Mounir Al Honsali, nach erfolglosem Ablauf einer dem Auftraggeber gesetzten angemessenen Frist zur Leistung neben der Rücknahme auch zum Rücktritt berechtigt. Insoweit gelten die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung. Der Auftraggeber ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts oder Pfändung der Vorbehaltsware durch Z9 BilliardCloth®, Inh. Mounir Al Honsali, liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, dies wäre im Rahmen des Rücknahmeverlangens ausdrücklich erklärt worden.
(1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass geringfügige Überschreitungen des vereinbarten Liefertermins keine Gewährleistungsansprüche auslösen. Wird der vereinbarte Liefertermin um mehr als 6 Wochen überschritten, so kann der Besteller dem Verkäufer eine angemessen Nachfrist setzen. Die Parteien vereinbaren, dass die Nachfrist mindestens 14 Tage betragen muss. Nach Ablauf der Nachfrist kann der Käufer durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.
(2) Bei nicht fristgerechter Lieferung durch seine Lieferanten wird auch der Verkäufer von der Einhaltung der Lieferfrist entbunden. Ein Schadenersatzanspruch wegen Nichtlieferung oder wegen verspäteter Lieferung ist in einem solchen Falle nicht gegeben, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Der Schadenersatzanspruch wird in jedem Falle auf das 1 1/2-fache des Auftragsvolumens beschränkt.
(3) Bei Beanstandungen von Transportschäden hat der Käufer etwaige Ansprüche auf Mängelbeseitigung innerhalb einer Woche schriftlich geltend zu machen. Bei sonstigen Sachmängel hat die Beanstandung unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware zu erfolgen. Dem Verkäufer ist Gelegenheit zu geben, die Beanstandung zu überprüfen. Liegt ein Sachmangel vor, so ist der Verkäufer berechtigt und verpflichtet, auf eigene Kosten eine Beseitigung des Mangels vorzunehmen oder eine Nachlieferung durchzuführen.
(4) Ist eine Mängelbeseitigung oder Nachlieferung nicht möglich oder verzögert sich die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung über eine von dem Käufer gesetzte angemessene Frist hinaus oder schlägt sie fehl, so ist der Käufer berechtigt, die Aufhebung des Vertrages oder eine entsprechende Herabsetzung der Vergütung zu verlangen. Die Schadenersatzhaftung des Verkäufers ist auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt, die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet zudem nicht für Schäden, die nicht am Vertragsgegenstand unmittelbar entstanden sind. Insbesondere haftet der Verkäufer nicht für Folgeschäden oder entgangenen Gewinn. Dies gilt nicht, soweit die Ansprüche des Käufers auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen.
(5) Bei Akten höherer Gewalt ist der Verkäufer von der Verpflichtung zur Leistung sowie von der Verpflichtung zur Einhaltung der vereinbarten Lieferfristen befreit.
Bei allen Lieferungen können Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der vereinbarten Menge vom Käufer nicht beanstandet werden. Jedoch ist bei Mehrlieferungen eine entsprechende Mehrvergütung zu gewähren, bei Minderlieferungen erfolgt ein entsprechender Nachlass.
§ 7 Verjährung der Gewährleistungsansprüche
Die Verjährungsfrist für mängelbedingte Ansprüche und Rechte beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen zwei Jahre, bei gebrauchten Sachen ein Jahr. Gegenüber Unternehmen beträgt die Verjährungsfrist für neu hergestellten Sachen ein Jahr, bei gebrauchten Sachen sechs Monate. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadenersatzansprüche des Auftraggebers aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadenersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadenersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Z9 BilliardCloth®, Inh. Mounir Al Honsali, seine gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine über die gesetzliche Gewährleistungsbestimmung hinausgehende Garantie wird von Z9 BilliardCloth® nicht übernommen.
§ 8 Lieferort – Gefahrübergang
Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, ist die Ware am Lieferort von dem Verkäufer abzunehmen. Als Lieferort gilt bei „Lieferung ab Lager“ der jeweilige Ort, an dem die Ware lagert; sonst Lampertheim. Sobald die Ware den Lieferort verlässt, gehen alle Kosten und alle Gefahren auf den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer es auf Wunsch des Käufers übernommen hat, die Ware an einen anderen Ort zu versenden.
§ 9 Zugesicherte Eigenschaften – Gewährleistungsausschluss nach Verarbeitung
(1) Das Billardtuch von Z 9 wurde sorgfältig nach DIN 9001/02 hergestellt und geprüft. Sonstige Eigenschaften sind nicht zugesichert. Der Verkäufer weist ausdrücklich darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, einzelne Webfehler auszuschließen. Liegt ein Materialfehler vor, so wird die Ware nach den Bestimmungen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgetauscht.
(2) Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen, wenn das Tuch bereits auf einem Billardtisch aufgezogen und bespielt worden ist.
(3) Für Mängel oder Schäden, die nicht auf einem Materialfehler, sondern auf einer fehlerhaften Bearbeitung oder einer unsachgemäßen Behandlung der Ware beruhen, ist die Geltendmachung von Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzansprüchen ausgeschlossen.
Soweit nicht noch vereinbart ist, ist der Erfüllungsort der Sitz des Verkäufers. Soweit der Besteller Vollkaufmann ist, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Im Übrigen bleibt es bei den gesetzlichen Regelungen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass der Verkäufer berechtigt ist, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten.