Source: http://fluechtlingshilfe-kreis-viersen.de/bildung-jobs-fluechtlingshilfe/arbeit-fuer-fluechtlinge/uebersicht-praktika-geduldete-agestattung/
Timestamp: 2017-11-18 17:31:44
Document Index: 269429623

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 32', '§ 8', '§ 45', '§ 45', '§ 32', '§ 22', '§ 22']

Kurzübersicht „Praktika“ für Asylbewerber und geduldete Personen › Flüchtlingshilfe Kreis Viersen | Portal | Blog - Informationen
Die in dieser Kurzübersicht dargestellten Regelungen gelten ausschließlich für Asylbewerber und geduldete Personen, da hier besondere Vorgaben zu beachten sind. Dies gilt nicht für Menschen, die als Flüchtlinge anerkannt worden sind und eine „Aufenthaltserlaubnis“ aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen erhalten haben. Diese dürfen jede Beschäftigung annehmen – hier müssen Betriebe keine Besonderheiten beachten.
Asylbewerber und geduldete Personen dürfen eine Erwerbstätigkeit grundsätzlich nur mit Erlaubnis der Ausländerbehörde aufnehmen. Dafür muss die Ausländerbehörde in der Regel die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (BA) einholen. Bei der aufenthaltsrechtlichen Beurteilung ist nicht entscheidend, wie eine Tätigkeit bezeichnet wird. Der Begriff Praktikum findet im Sprachgebrauch Verwendung für eine Vielzahl unterschiedlicher Tätigkeiten mit sehr unterschiedlicher Zielrichtung. Die aufenthaltsrechtliche Beurteilung bedarf deshalb immer einer
Um Hospitanten handelt es sich nur bei solchen Personen, die ohne Eingliederung in den Betriebsablauf lediglich als „Gast“ Kenntnisse über den betrieblichen Ablauf erlangen wollen, ohne dabei betriebliche Arbeitsleistungen von wirtschaftlichem Wert zu verrichten. Ein Hospitant sieht sich den Betrieb und die Arbeitsabläufe an. Er schaut den im Betrieb regulär Beschäftigten „über die Schulter“. Eine Hospitation stellt keine Beschäftigung im Sinne des § 7 SGB IV dar.
Praktikanten sind Personen, die sich durch eine bestimmte betriebliche Tätigkeit in einem Unternehmen praktische Kenntnisse zur Vorbereitung auf eine künftige berufliche Tätigkeit oder Ausbildung aneignen wollen. Mit einem Praktikumsverhältnis ist grundsätzlich ein Mindestmaß an Eingliederung in den Betriebsablauf verbunden. Insofern handelt es sich bei Praktikumsverhältnissen grundsätzlich um Beschäftigungsverhältnisse, für die bisher grundsätzlich eine Zustimmung der BA erforderlich ist. Nach der am 29.07.2015 beschlossenen Änderung der Beschäftigungsverordnung (BeschV) werden zukünftig bestimmte Arten von Praktika von der Zustimmungspflicht der BA ausgenommen.
Asylbewerber und Geduldete, die einen ausländischen Berufsabschluss haben, der aber im Inland noch nicht anerkannt ist, können mit Zustimmung der BA eine befristete praktische Tätigkeit ausüben, wenn dies für die Feststellung der Gleichwertigkeit des ausländischen Berufsabschlusses oder die Erlangung einer Berufserlaubnis erforderlich ist (§ 32 Abs. 5 Nr. 1 i.V.m. § 8 BeschV).
Möchte sich ein Arbeitgeber ein Bild darüber machen, ob ein Asylbewerber oder Geduldeter die grundsätzliche Eignung für eine Arbeitsstelle aufweist, kann dies im Rahmen einer durch die BA geförderten Maßnahme nach § 45 SGB III erfolgen. Es handelt sich dabei um eine zweckbezogene Maßnahme mit dem Ziel der Feststellung der grundsätzlichen berufsfachlichen Eignung für den Zielberuf und der Beseitigung von Vermittlungshemmnissen. Diese betriebliche Maßnahme darf die Dauer von sechs Wochen nicht überschreiten. Die Teilnehmer/innen einer
solchen Eignungsfeststellung dürfen keine Arbeitsleistung verrichten, die üblicherweise nurgegen Entgelt erbracht wird. Sie dürfen auch nicht in die Arbeitsorganisation des Betriebes eingegliedert und der Weisungsbefugnis des Arbeitgebers unterworfen sein. Für Tätigkeiten im Rahmen einer Maßnahme nach § 45 SGB III ist keine Zustimmung der BA erforderlich.
Haben Asylbewerber oder Geduldete noch keine abgeschlossene Berufsausbildung, und streben sie in Deutschland die Aufnahme einer Ausbildung an, haben sie die Möglichkeit, ein Berufsorientierungspraktikum in einem Betrieb zu absolvieren. Voraussetzung ist, dass die betriebliche Tätigkeit einen Bezug zu der angestrebten Berufsausbildung aufweist. Die Dauer des Berufsorientierungspraktikums darf maximal drei Monate betragen. Asylbewerber und Geduldete erlangen durch diese vorübergehende, betriebliche Tätigkeit praktische Kenntnisse und Erfahrungen. Für ein Berufsorientierungspraktikum ist die Genehmigung der Ausländerbehörde erforderlich. Mit der am 29.07.2015 beschlossenen neuen BeschV ist zukünftig jedoch keine Zustimmung der BA mehr erforderlich (§ 32 Abs. 2 Nr. 1 BeschV). Der allgemeine Mindestlohn gilt bei einem Berufsorientierungspraktikum nicht (§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 MiLoG).
Mit der aktuellen, am 29.07.2015 beschlossenen Änderung der BeschV wird geregelt, dass auch für mindestlohnfreie Einstiegsqualifizierungen nach § 22 Abs. 1 Nr. 4 MiLoG bei Asylbewerbern und Geduldeten zukünftig keine Zustimmung der BA mehr erforderlich ist.
3. Probebeschäftigung / „Schnupperpraktika“
Sollen Asylbewerber oder Geduldete vorübergehend eine betriebliche Tätigkeit ausüben, um in den Betrieb „hinein zu schnuppern“, weil festgestellt werden soll, ob sich der/die Betroffene für eine anschließende, längerfristige Beschäftigung eignet, dann handelt es sich in der Regel um eine Probebeschäftigung – und zwar unabhängig davon, wie die Tätigkeit bezeichnet wird.
Anmerkung: Es handelt sich bei diesen Ausführungen um eine kurze Übersicht. Sie erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit und kann die Voraussetzungen für den Arbeitsmarktzugang nicht vollumfänglich abdecken.
Die Kontaktdaten und regionalen Zuständigkeiten der Teams des
Arbeitsmarktzulassungsverfahrens finden Sie unter:
Erfordernis einer Arbeitserlaubnis bzw. einer Zustimmung zur Beschäftigung für ein Praktikum für Personen mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung / BüMAErfordernis_einer_Arbeitserlaubnis_bzw-1