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Timestamp: 2020-04-07 08:02:47
Document Index: 55637859

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 32', 'Art. 20', '§ 8', '§ 90', '§ 100', '§ 62', '§ 32', '§ 32', '§ 32', 'Art. 20', '§ 52', 'Art. 20', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 20', 'Art. 6', '§ 66', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 33', '§ 32']

25.05.2009 · IWW-Abrufnummer 091175
Finanzgericht Niedersachsen: Urteil vom 18.11.2008 – 15 K 101/08
Az.: 15 K 101/08
Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für ein Kind für den Zeitraum, nachdem dieses sein 25. Lebensjahr vollendet hat.
Die Klägerin ist als Beamtin des gehobenen Dienstes in der Steuerverwaltung des Landes Niedersachsen tätig. Sie ist die leibliche Mutter ihres Sohnes X., geboren am xx.xx. 1983. Dieser absolvierte in der Zeit vom 1. August 2000 bis 31. Juli 2003 eine Ausbildung […]. Im Anschluss daran besuchte er bis Mitte des Jahres 2005 die Berufsbildende Schule […] und erlangte auf diese Weise die Fachhochschulreife. Seit dem Wintersemester 2005/2006 ist das Kind X. an der Hochschule X. immatrikuliert und studiert dort im Studiengang […].
Nachdem die Beklagte zuletzt mit Bescheid vom 7. Dezember 2005 gegenüber der Klägerin Kindergeld für das Kind X. für den Zeitraum 1. Januar 2006 bis 31. August 2009 festgesetzt hatte, hob sie mit Bescheid vom 23. November 2007 die Kindergeldfestsetzung gemäß § 70 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ab dem 1. Februar 2008 auf. Zur Begründung verwies die Beklagte auf die Absenkung der Altersgrenze in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG durch Artikel 1 Nr. 11 des Steueränderungsgesetzes 2007 vom 19. Juli 2006 (Bundesgesetzblatt – BGBl - I 2006, 1652).
Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin form- und fristgerecht Einspruch ein. Zu dessen Begründung trug sie vor, die Begründung der Gesetzesänderung durch das Steueränderungsgesetz 2007 in der Bundestagsdrucksache 16/1545 überzeuge nicht. Demzufolge solle mit der Absenkung der Altersgrenze einer künftig veränderten Bildungsstruktur mit schnell zu erreichenden Schulabschlüssen Rechnung getragen werden und gleichzeitig gewisse Anreize geschaffen werden, ein aufgenommenes Studium zügiger zu beenden. Eine solch veränderte Bildungsstruktur sei allerdings noch nicht schulische Realität, da der erste Jahrgang, der nach zwölf Jahren das Abitur ablegen werde, der Abiturjahrgang 2011 sei. Es wäre erforderlich gewesen, hinreichende Übergangsregelungen für Studenten zu schaffen, die aufgrund der schulischen und universitären Gegebenheiten nicht die Möglichkeit besessen hätten, schneller ihre Ausbildung zu absolvieren.
Der Einspruch hatte keinen Erfolg; die Beklagte wies diesen durch Einspruchsbescheid vom 4. Februar 2008 als unbegründet zurück.
Hiergegen hat die Klägerin am 10. März 2008 Klage erhoben mit dem Begehren, die Beklagte zu verpflichten, Kindergeld f