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Timestamp: 2019-05-26 06:18:10
Document Index: 384796700

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 79', '§ 349', '§ 79', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Beschluss vom 26.02.2013 - KRB 20/12 - openJur
Beschluss vom 26.02.2013 - KRB 20/12
BGH, Beschluss vom 26.02.2013 - KRB 20/12
openJur 2013, 20588
Die Rechtsbeschwerden der Nebenbetroffenen zu 1, 3, 4 und 6 sowie des Betroffenen zu 5 gegen das Urteil des 2a. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. Juni 2009 werden mit der Maßgabe (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 349 Abs. 4 StPO), dass von den (Gesamt-)Geldbußen beider Nebenbetroffenen zu 1 ein Teilbetrag von 730.000 &euro;, der Nebenbetroffenen zu 3 ein Teilbetrag von 8.495.000 &euro;, der Nebenbetroffenen zu 4 ein Teilbetrag von 1.200.250 &euro;, dem Betroffenen zu 5 ein Teilbetrag von 10.000 &euro; undder Nebenbetroffenen zu 6 ein Teilbetrag von 3.500.000 &euro; als vollstreckt gelten, gemäß § 79 Abs. 5 Satz 1 OWiG als unbegründet auf ihre Kosten verworfen.
Das Oberlandesgericht hat den Betroffenen Ed. Sch. (Betroffenen zu 5) wegen eines Verstoßes gegen das Kartellverbot zu einer Geldbuße von 200.000 &euro; verurteilt. Es hat gegen die Nebenbetroffene zu 1 (Holcim Deutschland AG - nachfolgend Holcim AG) Geldbußen von insgesamt 14.600.000 &euro;, gegen die Nebenbetroffene zu 3 (HeidelbergCement AG) Geldbußen von insgesamt knapp 170.000.000 &euro;, gegen die Nebenbetroffene zu 4 (Lafarge Zement GmbH - nachfolgend Lafarge GmbH) Geldbußen von insgesamt 24.000.000 &euro; 1 und gegen die Nebenbetroffene zu 6 (Schwenk Zement KG - nachfolgend Schwenk KG) Geldbußen von insgesamt 70.000.000 &euro; verhängt. In Teilen wurden der Betroffene Ed. Sch. und die Nebenbetroffenen freigesprochen. Mit Ausnahme der Nebenbetroffenen zu 2 (Dyckerhoff AG) wenden sich die Nebenbetroffenen und der Betroffene Ed. Sch. mit der Rechtsbeschwerde gegen ihre Verurteilung. Sie machen Verfahrenshindernisse geltend und erheben sachlich- sowie verfahrensrechtliche Beanstandungen. Ihre Rechtsbeschwerden haben nur insofern Erfolg, als die nach Urteilserlass eingetretene rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung durch Herabsetzung der Geldbußen zu kompensieren ist.
Über den Umfang der Kompensation kann das Rechtsbeschwerdegericht selbst befinden (BGH, Beschluss vom 27. November 2008 - 5 StR 495/08, NStZ 2010, 94). Der Senat hält im Hinblick auf die Dauer und das Gewicht der Verfahrensverzögerung jeweils eine Anrechnung von 5% der festgelegten Geldbußen für angemessen. Anders als im Strafrecht, wo die Kompensation nur nach der individuellen Belastung des Betroffenen und nicht in Abhängigkeit von Schuldschwere und Strafhöhe zu bestimmen ist (BGH, Urteil vom 27. Au-89 gust 2009 - 3 StR 250/09, BGHSt 54, 135 Rn. 8; Beschluss vom 13. April 2012 - 5 StR 442/11, NJW 2012, 2370 Rn. 12), kann bei Geldbußen gegen Nebenbetroffene ein prozentualer Abschlag vorgenommen werden. Die Belastung von Unternehmen besteht in dem Rückstellungsbedarf für die verhängten Geldbußen, der sich nach ihrer jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unterschiedlich auswirkt. Da die Höhe der Geldbußen ebenfalls im Wesentlichen durch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der geahndeten Unternehmen beeinflusst ist, erscheint als Kompensation eine entsprechende prozentuale Anrechnung sachgerecht. Hinsichtlich des Betroffenen Ed. Sch. setzt der Senat den als vollstreckt anzurechnenden Betrag auf 10.000 &euro; fest.
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