Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZMR%201997,%20318
Timestamp: 2019-10-13 21:52:18
Document Index: 374977498

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 23', '§ 24', '§ 22', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', 'BGH']

KG, 08.01.1997 - 24 W 5678/96 - dejure.org
KG, 08.01.1997 - 24 W 5678/96
https://dejure.org/1997,1942
KG, 08.01.1997 - 24 W 5678/96 (https://dejure.org/1997,1942)
KG, Entscheidung vom 08.01.1997 - 24 W 5678/96 (https://dejure.org/1997,1942)
KG, Entscheidung vom 08. Januar 1997 - 24 W 5678/96 (https://dejure.org/1997,1942)
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Wohnungseigentum; Eigentümerbeschluss; Beschlussanfechtungsverfahren; Eigentümerversammlung; Erwerber; Ladungsmangel
WEG § 21 Abs. 3, § 23 Abs. 4, § 24 Abs. 4 S. 2
NJW-RR 1997, 1033
FGPrax 1997, 92
ZMR 1997, 318
bb) Allerdings werden Beschlüsse, die von dem einzelnen Wohnungseigentümer ein konkretes Tun oder Unterlassen verlangen, selbst bei insoweit eindeutigem Wortlaut teilweise nur als Androhung gerichtlicher Maßnahmen verstanden (KG NJW-RR 1996, 1102, 1103; 1997, 1033, 1034 f.;… Merle in Bärmann aaO, § 22 Rdn. 308; a. M. BayObLG ZMR 1996, 623, 624; OLG Karlsruhe NJW-RR 1996, 1103).
OLG Zweibrücken, 05.06.2007 - 3 W 98/07
Wohnungseigentum: Begründung einer Verpflichtung eines Wohnungseigentümers zur …
Diese erlaubt jedoch, wie oben ausgeführt, gerade nicht die Festlegung materieller Sonderpflichten der Mitglieder, sondern allenfalls die Inverzugsetzung und Androhung gerichtlicher Maßnahmen (vgl. in diesem Zusammenhang auch KG NJW-RR 1997, 1033, 1035).
LG Köln, 13.11.2008 - 29 S 65/08
Gültigkeit von Beschlüssen einer außerordentlichen Wohnungseigentümerversammlung; …
Dies ergebe sich aus der Entscheidung KG ZMR 1997, 318.
die Revision zum Bundesgerichtshof zuzulassen wegen grundsätzlicher Bedeutung, äußerst hilfsweise die Revision zuzulassen wegen Abweichung zu KG ZMR 1997, 318, BayOblG NZM 2001, 766 und /oder OLG Köln ZMR 2004, 623.
Die Beklagten berufen sich insoweit auf den Beschluss des KG Berlin vom 8.1.1997 ZMR 1997, 318.
Sofern eine solche Beschlusskompetenz zu verneinen ist (so KG FGPrax 1997, 92, 93 = NJW-RR 1997, 1033, das insoweit eine "Pseudovereinbarung" annimmt;… ebenso Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 22, Rn. 269), müsste daraus im Lichte der neueren Rechtsprechung des BGH vom 20.12.2000 (BGHZ 145, 158 = NJW 2000, 3500) die Nichtigkeit der Beschlussfassung abgeleitet werden.
KG, 18.05.2009 - 24 W 17/08
Beschluss-Anfechtung trotz inhaltsgleichen Zweitbeschlusses
Der Senat hält an seiner Rechtsansicht fest, dass ein Wohnungseigentümerbeschluss, mit dem ein Wohnungseigentümer aufgefordert werden soll, bauliche Maßnahmen am Gemeinschaftseigentum durchzuführen oder - wie hier - von ihm errichtete Anbauten rückgängig zu machen, lediglich die Rechtsverfolgung gegen ihn ermöglicht, aber nicht selbständig eine entsprechende Handlungspflicht des Wohnungseigentümers begründet, selbst wenn der Eigentümerbeschluss bestandskräftig geworden ist (vgl. KG NJW-RR 1996, 1102-1103; NJW-RR 1997, 1033 -1035).
Geht man davon aus, dass die Wohnungseigentümer regelmäßig im Rahmen ihrer rechtlichen Befugnisse handeln wollen, so kann ein derartiger Beschluss ohne besondere Anhaltspunkte nicht als konstitutive Regelung einer Sonderpflicht, sondern lediglich als Androhung gerichtlicher Maßnahmen verstanden werden (KG NJW-RR 1997, 1033).
BayObLG, 19.02.2004 - 2Z BR 212/03
Nichtöffentlichkeit der Wohnungseigentümerversammlung und Beiziehung von externen …
Hiernach begründet der Beschluss nicht selbst einen Beseitigungsanspruch, sondern setzt einen bereits außerhalb der Beschlusslage bestehenden Anspruch voraus, den die Gemeinschaft nunmehr durch den Verwalter sowie unter Einschaltung anwaltlicher und gerichtlicher Hilfe durchsetzen will (vgl. BayObLG WE 1997, 436/438; auch NZM 2003, 239; ferner KG ZMR 1997, 318).
LG München I, 10.06.2010 - 36 S 3150/10
Wohnungseigentümerversammlung: Beschlusskompetenz für eine Eventualversammlung; …
Im letztgenannten Fall besteht nur ein eingeschränktes Prüfungsprogramm dahingehend, ob der Beschluss den formalen Anforderungen genügt und der entsprechende Anspruch nicht offensichtlich ausgeschlossen ist (OLG Hamm, ZWE, 2006, 228; KG, NJW-RR 1997, 1033).
Dabei hat der BGH die Praxis, wonach derartige Beschlüsse typischerweise und regelmäßig nur als Androhung gerichtlicher Maßnahmen bzw. deklaratorischer Hinweis auf die materielle Rechtslage zu verstehen seien und lediglich auf der Basis einer unterstellten Anspruchsgrundlage den Weg für eine notfalls gerichtliche Klärung freimachen wollen (KG, NJW-RR 1996, 1102; NJW-RR 1997, 1033;… OLG Hamm, a. a. O.; offen lassend dagegen OLG Hamm, NZM 2007, 839), jüngst so gerade nicht bestätigt (BGH, ZMR 2010, 378, 379).
Gleiches gilt für den Beschluss des KG NJW-RR 1997, 1033, der es offen lässt, ob nicht eine entsprechende Auslegung des Eigentümerbeschlusses dazu führen kann, eine materiell-rechtliche Festlegung von Sonderpflichten eines Miteigentümers zu bejahen.
OLG Hamm, 24.02.2005 - 15 W 507/04
Bindung des Erwerbers einer Eigentumswohnung an ein in der Hausordnung …
Sofern eine solche Beschlusskompetenz zu verneinen ist (so KG FGPrax 1997, 92, 93 = NJW-RR 1997, 1033, das insoweit eine Pseudovereinbarung annimmt;… ebenso Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 22, Rdnr. 269), müsste daraus im Lichte der neueren Rechtsprechung des BGH (NJW 2000, 3500) die Nichtigkeit der Beschlussfassung abgeleitet werden.
Eigentümerbeschlüsse des Inhalts, einzelne Miteigentümer zum Rückbau von ihnen veranlasster Baumaßnahmen aufzufordern, können unterschiedlich verstanden werden, und bedürfen daher nach insoweit wohl einhelliger Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung der Auslegung (BayObLG NZM 2003, 239; OLG Köln OLGR 2003, 284; KG NJW-RR 1997, 1033, 1034; Senat ZMR 2005, 897).
OLG Köln, 23.06.2003 - 16 Wx 121/03
Selbständige Anspruchsgrundlage aus bestandskräftigem Eigentümerbeschluss
BayObLG, 15.01.2003 - 2Z BR 101/02
Schadensersatzanspruch gegen Wohnungseigentümer aufgrund Mehrheitsbeschlusses - …
KG, 15.07.2002 - 24 W 21/02
Haftung des Teileigentümers für mangelhafte Abluftanlage in der Gaststätte seines …
KG, 09.06.2009 - 24 W 357/08
Wohnungseigentum: Auslegung eines Beschlusses über die Begründung von …
OLG Köln, 21.10.1997 - 16 Wx 255/97
Beschluß der Wohnungseigentümerversammlung über Nutzungsentschädigungsverlanngen …
AG Berlin-Charlottenburg, 08.09.2010 - 72 C 57/10
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Stimmrecht eines nach …
KG, 16.02.2000 - 24 W 3925/98
OLG Köln, 23.09.1998 - 16 Wx 122/98
Befugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Ersatzvornahme bei Verzug eines …
AG Nürnberg, 11.07.2005 - 1 UR II 365/03
Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Untersagung des Betriebs eines …
AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 23.08.2017 - 72 C 146/15
Vorbereitungsbeschlüsse werden nur auf formelle Mängel hin überprüft
AG Hamburg-Blankenese, 11.08.2010 - 539 C 10/10
Zu den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung