Source: https://www.rechtsanwalt-woestmann.de/service/aktuelles/
Timestamp: 2019-07-18 12:54:29
Document Index: 115634344

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 53', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1603', 'BGH', '§ 13', '§ 2', '§ 18']

Kanzlei für Sozialrecht - Fachanwalt für Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht in Münster - Aktuelles
Kindergeld erhalten volljährige, behinderte Kinder gem. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG, wenn sie außerstande sind, sich selbst zu unterhalten. Kein Kindergeld erhält demnach nur, wer trotz seines Einkommens seinen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten kann. Hierbei sind behinderungsbedingte Kosten Einkommensmindernd zu berücksichtigen.
Zu diesen behinderungsbedingten Kosten zählt auch die Eingliederungshilfe nach §§ 53 ff. SGB XII. Diese Leistungen können also nicht als Einkommen berücksichtigt werden. Das hat jetzt das Finanzgericht Hessen mit Urteil vom 21.09.2017 – Aktenzeichen: 12 K 2289/13 - entschieden.
Provisionen können das Elterngeld erhöhen, wenn diese durch den Arbeitgeber als laufender Arbeitslohn gezahlt werden. Werden Provisionen dagegen nicht laufend sondern als sonstige Bezüge gezahlt, erhöhen sie das Elterngeld nicht.
Das hat nun das Bundessozialgericht in einer aktuellen Entscheidung festgestellt (BSG vom 14.12.2017 – B 10 EG 7/17 R). In dem Fall wurden Provisionen in Form von Prämien durch den Arbeitgeber quartalsweise als sonstige Bezüge gezahlt. Da die Provisionen nicht laufend gezahlt wurden, erhöhen diese nicht das Elterngeld.
Quelle: https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/bsg-provisionen-koennen-elterngeld-erhoehen
Genehmigungsfiktion bei Fristüberschreitung durch Krankenkasse
Die gesetzliche Krankenversicherung hat innerhalb von drei Wochen, oder bei Einschaltung des Medizinischen Dienstes innerhalb von fünf Wochen, über einen Antrag auf Kostenübernahme zu entscheiden. Tut sie dies, gilt der Antrag in der Regel bereits nach dem Gesetz als genehmigt. Die genauen Voraussetzungen waren bislang - obwohl im Gesetz eindeutig geregelt - umstritten und die Krankenkassen haben sich in der Regel der Genehmigungsfiktion widersetzt. Die gesetzlichen Relegungen und die Anwendbarkeit der Vorschriften wurden nunmehr jedoch in mehreren Entscheidungen durch das Bundessozialgericht bestätigt. Die Krankenkassen werden es schwer haben, sich zukünftig der Verpflichtung zur Kostenübernahme zu entziehen.
Bundessozialgericht vom 07.11.2017 - B 1 KR 2/17 R, B 1 KR 7/17 R, B 1 KR 24/17 R und B 1 KR 15/17 R
Übernahme der Kosten von medizinischer Fußpflege
Das LSG Berlin-Potsdam hat entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse die Kosten für eine Nagelspangenbehandlung bei einem staatlich geprüften Podologen erstatten muss, wenn die Behandlung medizinisch notwendig ist und kein Arzt die Leistung erbringen will.
Die gesetzlich krankenversicherte Klägerin leidet im Bereich der linken Großzehe unter einem chronifiziert eingewachsenen Zehnagel. Medizinisch notwendig ist in diesem Fall die Behandlung mit einer individuell gefertigten Nagelkorrekturspange; hierbei handelt es sich um einen aus Draht oder Kunststoff konstruierten Bügel mit Haken und Ösen, der unter dem freien Nagelrand angebracht wird und in längerer Prozedur den Nagel in seine ursprüngliche Form heben soll; nach Anlegen der Spange muss ihr Sitz wiederholt angepasst werden. Die Klägerin fand keinen Arzt, der diese Behandlung erbringen konnte oder wollte. Weder die beklagte Krankenkasse noch die zum Verfahren beigeladene Kassenärztliche Vereinigung Berlin konnten einen ärztlichen Leistungserbringer benennen. Daraufhin begab die Klägerin sich in die Behandlung einer medizinischen Fußpflegerin (Podologin), die die Nagelkorrekturspange anlegte und ihren Sitz laufend regulierte. Die beklagte Krankenkasse lehnte eine Erstattung der Kosten für die medizinische Fußpflege ab. Weil es sich um eine ärztliche Behandlung handele, fielen die Kosten der medizinischen Fußpflege nicht der gesetzlichen Krankenversicherung zur Last. Anders sei dies nur im Falle des hier nicht vorliegenden diabetischen Fußsyndroms.
Das SG Berlin hatte der Klage stattgegeben und die Krankenkasse zur Kostenerstattung verpflichtet.
Das LSG Berlin-Potsdam hat die von der Krankenkasse erhobene Berufung zurückgewiesen.
Nach Auffassung des Landessozialgerichts besteht ein Anspruch auf Versorgung mit Leistungen der medizinischen Fußpflege nach geltendem Recht grundsätzlich nur beim diabetischen Fußsyndrom. Bei der Behandlung eingewachsener Zehnägel einschließlich des Anlegens einer Finger- oder Zehennagelspange handele es sich dagegen nach den einschlägigen Regelungen des Krankenversicherungsrechts um eine ärztliche Leistung. Dass die Nagelspangenbehandlung für die Klägerin nicht als ärztliche Leistung zu erhalten gewesen sei, begründe einen Systemmangel. Dieser erlaube ausnahmsweise die Inanspruchnahme eines nichtärztlichen Leistungserbringers, hier des Podologen. An der fachlichen Qualifikation von Podologen bestehe insoweit kein Zweifel. Die Berufsbezeichnung "Podologe" dürfe nämlich nur führen, wer eine inhaltlich genau vorgeschriebene Ausbildung in medizinischer Fußpflege sowie eine staatliche Prüfung absolviert habe. Zum Ausbildungsprogramm gehöre gerade auch die Nagelspangenbehandlung. Staatlich geprüfte Podologen seien daher in besonderem Maße fachlich qualifiziert, die von Gesetzes wegen als ärztliche Leistung beschriebene Nagelspangenbehandlung sachkundig auszuüben.
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat das LSG Berlin-Potsdam die Revision zum BSG zugelassen.
Abgabesatz in Künstlersozialkasse sinkt in 2018
Durch das Gesetz zur Stabilisierung der Künstlersozialabgabe kann die Künstlersozialabgabe im nächsten Jahr 2018 deutlich von 4,8% auf 4,2% sinken.
Bezieher von Grundsicherung erhalten ab Januar 2017 mehr Geld. Dies beschloss der Bundestag am 01.12.2016. Der Regelsatz für Alleinstehende steigt von 404 Euro auf 409 Euro pro Monat. Am stärksten steigen die Regelleistungen für Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres. Ab 01.01.2017 erhalten sie 291 Euro statt bisher 270 Euro.
Ohne vorherige Kostensenkungsaufforderung darf ein Jobcenter Leistungen für Unterkunft nicht begrenzen
Fehlt es an einer vorherigen Kostensenkungsaufforderung, hat ein Jobcenter die Kosten für die Erneuerung einer Heizung unabhängig von der Frage der Angemessenheit der Wohnkosten zu tragen, entschied das Sozialgericht Dortmund in einem Urteil vom 19.9.2016, (Az.: S 19 AS 1803/15).
Das Gericht hatte den Fall einer Bezieherin von Arbeitslosengeld II zu entscheiden, die mit ihrem Sohn ein eigenes Reihenhaus bewohnt. Für die Erneuerung einer defekten Gasbrennwertheizung beantragte die Frau beim Jobcenter die Kostenübernahme in Höhe von ca. 5.200 Euro. Das Jobcenter gewährte hierfür lediglich einen Zuschuss von 6,60 Euro, da im Übrigen die angemessenen Wohnkosten für einen Zwei-Personen-Haushalt überschritten würden. Für den Restbetrag wurde nur ein Darlehn gewährt.
Das Gericht stellte fest, dass es sich bei der Erneuerung der Heizung um unabweisbare Instandhaltungskosten handele und der Klägerin ein Anspruch auf zuschussweise Übernahme der Hälfte der Rechnungskosten zusteht.
Unerheblich sei dabei, dass die Angemessenheitsgrenze bei Berücksichtigung der Instandhaltungskosten überschritten wird. Dies könne dem Leistungsberechtigten nur dann entgegengehalten werden, wenn an diesen zuvor eine Kostensenkungsaufforderung ergangen ist. Dieses Erfordernis gelte gleichermaßen für Mietwohnungen wie für selbstbewohntes Wohneigentum.
Den auf ihren Sohn entfallenden hälftigen Anteil konnte die Klägerin nicht im eigenen Namen geltend machen.
BGH: Wille zur Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen in einer Patientenverfügung muss konkret formuliert sein
Eine schriftliche Patientenverfügung hat nur dann eine Bindungswirkung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können. Das entschied nun der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Beschluss vom 06.07.2016 (XII ZB 61/16).
Dies bedeutet konkret, dass allgemein Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist, nicht ausreichend sind. Es muss in der Patientenverfügung vielmehr festgelegt werden, was in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation gewollt ist und was nicht. Lediglich festzulegen, keine lebenserhaltenden Maßnahmen zu wünschen, reicht jedenfalls nicht aus.
Nach dieser Entscheidung sollten bestehende Patientenverfügungen daraufhin geprüft werden, ob diese entsprechend den Anforderungen des BGH formuliert sind oder ob eine Anpassung erfolgen sollte.
Lehrer an einer Musikschule ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt
Das entschied das Landesozialgericht Nordrhein-Westfalen am 06.07.2016.
Der Musiklehrer war als Honorarkraft an einer städtischen Musikschule beschäftigt. Es wurde ausdrücklich eine selbständige Tätigkeit als freier Mitarbeiter vereinbart. Grundlage für den Unterricht war das Lehrplanwerk des Verbandes deutscher Musikschulen.
Das LSG NRW nahm eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation der Musikschule an und stellte damit fest, dass ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorlag. Insbesondere durch die Vorgaben aufgrund der Rahmenlehrpläne sowie hinsichtlich Arbeitszeit und –ort sei der Musiklehrer nicht wie ein Selbstständiger zu behandeln.
Das Urteil hat grundsätzliche Bedeutung für die Beurteilung des Sozialversicherungsstatus von Musiklehrern.
Quelle: Pressemitteilung des LSG NRW vom 07.07.2016
Die Teilnahme an einer betrieblichen Weihnachtsfeier steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Es handelt sich dabei um eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung, da durch sie das Betriebsklima gefördert und der Zusammenhalt unter den Beschäftigten gestärkt wird. Dies gilt auch dann, wenn kleinere Untergliederungen eines Betriebes Gemeinschaftsveranstaltungen durchführten, so das Bundessozialgericht in einer aktuellen Entscheidung vom 05.07.2016. Die Teilnahme der Betriebsleitung sei nicht erforderlich. Ausreichend sei, wenn die Veranstaltung allen Mitarbeitern der jeweiligen Untergliederung des Betriebs offen stehe und der jeweilige Sachgebietsleiter an der Veranstaltung teilnehme.
Altersrente für Landwirte mit Abgabe des Unternehmens
Landwirte haben einen Anspruch auf Regelaltersrente nach dem Landwirte-Alterssicherungsgesetz, wenn sie die Regelaltersgrenze erreicht und die Wartezeit von 15 Jahren erfüllt haben. Eine weitere Voraussetzung ist, dass das Unternehmen „abgegeben ist“. Ein Unternehmen gilt als abgegeben, wenn das Eigentum an dem Unternehmen wirksam auf einen Nachfolger übertragen wurde. Hierzu ist in der Regel eine notarielle Beurkundung erforderlich.
Das Landessozialgericht Bayern hat nun in einem Urteil vom 9.3.2016 entschieden, dass die Abgabe eines landwirtschaftlichen Unternehmens nicht rückwirkend im notariellen Übergabevertrag erfolgen kann. Dem vom Landessozialgericht Bayern zu entscheidenden Fall, hatte bereits mehrere Monate vor der notariellen Beurkundung des Vertrages ein „wirtschaftlicher Übergang“ stattgefunden. Das Gericht hat hierzu festgestellt, dass für den Beginn der Rentenbewilligung es ausschließlich auf die notarielle Beurkundung des Vertrages ankommt. Nicht entscheidend sei, wann tatsächlich die Übergabe stattgefunden habe.
Die Entscheidung zeigt, dass frühzeitig die Übergabe eines landwirtschaftlichen Unternehmens geregelt sein sollte und rechtzeitig die hierzu notwendigen Schritte eingeleitet werden müssen. Da sich die notarielle Beurkundung aus verschiedenen Gründen verzögern kann, besteht die Gefahr, dass die Rente erst zu einem späteren Zeitpunkt als beantragt bewilligt wird.
Quelle: LSG Bayern, Urteil vom 09.03.2016 - L 1 LW 9/15
Leistungen der Verhinderungspflege auch bei vorübergehenden Auslandsaufenthalt
Dies entschied nun das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 20.04.2016. Demnach kann ein Anspruch auf Leistungen der Verhinderungspflege auch während eines Urlaubs im Ausland bestehen. Während Leistungen der Pflegeversicherung während eines Auslandsaufenthalts grundsätzlich ruhen, sieht das Gesetz für das Pflegegeld eine Ausnahme von diesem Grundsatz vor. Nach den Ausführungen des BSG gehört das Verhinderungspflegegeld zum Pflegegeld. Sofern die Voraussetzungen für die Gewährung des Verhinderungspflegegeldes vorliegen, besteht also auch ein Anspruch während eines Auslandsaufenthaltes.
BSG vom 20.04.2016, Az.: B 3 P 4/14 R
Jede dritte beanstandete Hartz 4 - Sanktion ist rechtswidrig
Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion des Bundestages hervor. Danach wurde im Jahr 2015 rund 18.600 Widersprüchen in rund 51.000 Fällen ganz oder teilweise stattgegeben. Bei 5.867 durchgeführten Klageverfahren waren 2.325 Klagen erfolgreich.
Partner eines SGB II - Beziehers nicht zur Auskunft gegenüber dem Jobcenter verpflichtet
Eine Aufforderung des Jobcenters, mittels übermittelter Formblätter Auskunft über die Einkommensverhältnisse zu erteilen, ist rechtswidrig, wenn diese an den Partner einer Leistungsberechtigten Person ergeht, ohne dass diese selbst Leistungen begehrt. Derartige Antragsformulare richten sich regelmäßig an antragstellende Personen. Deren Lebenspartner sind hiervon jedoch nicht betroffen, auch wenn eine Einstehens- und Lebensgemeinschaft durch das Jobcenter angenommen werde. Der Aufforderung an den Lebenspartner fehlt es damit an einer Rechtsgrundlage.
Quelle: SG Gießen, Urteil vom 23.02.2016, Az.: S 22 AS 1015/14
Erwerbsminderungsrente auch bei Wegfall der Wegefähigkeit
Versicherte haben einen Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung, wenn teilweide oder volle Erwerbsminderung vorliegt. Erwerbsgemindert ist, wer wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden (teilweise erwerbsgemindert) bzw. mindestens drei Stunden (vollerwerbsgemindert) erwerbstätig zu sein. Dabei ist grundsätzlich darauf abzustellen, welches Restleistungsvermögen noch vorhanden ist. Aber es besteht in jedem Fall volle Erwerbsminderung, wenn der Weg zur Arbeitsstelle nicht mehr zurückgelegt werden kann. Denn dann gilt der Arbeitsmarkt als verschlossen.
Diese Rechtsprechung hat nun das Landessozialgericht Stuttgart nun noch einmal in einer aktuellen Entscheidung bestätigt. Nach den Ausführungen des Gerichts gehört zur Erwerbsfähigkeit auch die Fähigkeit, eine Arbeitsstelle aufzusuchen (sog. Wegefähigkeit). Eine rechtlich relevante Einschränkung der Wegefähigkeit liege vor, wenn der Versicherte nicht mehr in der Lage sei, ohne besondere Gefahr für sich oder andere, täglich viermal Wegstrecken von 500 m mit einem zumutbaren Zeitaufwand von bis zu 20 Minuten zu Fuß zurückzulegen und zweimal öffentliche Verkehrsmittel während der Hauptverkehrszeiten zu benutzen, oder ein eigenes Kfz zu steuern.
Der Kläger litt an einer Sehstörung, so dass sein Sichtfeld stark eingeschränkt war. Es bestand eine deutlich erhöhte Gefährdung im Straßenverkehr sowie bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Ohne Begleitperson könne der Kläger keine öffentlichen Verkehrsmittel benutzen und wegen der starken Sehbehinderung eine Wegstrecke von 500 m nicht in der üblicherweise veranschlagten Zeit von 20 Minuten sicher absolvieren.
Quelle: Pressemitteilung des LSG Stuttgart v. 04.04.2016
Krankenkasse muss Kosten für Gebärdensprachkurs übernehmen
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz müssen Krankenkassen bei Bedarf für Kosten von Sprachkursen zum Erlernen der Gebärdensprache aufkommen.
Der Kläger leidet an einer nicht heilbaren Hörstörung, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Taubheit führen wird. Aus diesem Grund möchte er schon jetzt die Gebärdensprache erlernen, zumal ihm sein Facharzt bescheinigt hat, dass es wichtig sei, möglichst frühzeitig, noch vor dem Eintreten vollständiger Taubheit, mit der Gebärdensprache vertraut zu werden. Die beklagte Krankenkasse hatte die Kostenübernahme mit der Begründung abgelehnt, dass die Gewährung von Sprachkursen nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen gehöre.
Dem trat das Gericht entgegen, denn die Teilnahme an Gebärdensprachkursen stellt nach Auffassung des Gerichts eine Krankenbehandlung dar, für die die Krankenkassen im Falle medizinischer Notwendigkeit aufzukommen hätten.
Quelle: Pressemitteilung des Sozialgerichts Koblenz vom 23.03.2016; Urteil vom 01.03.2016, S 14 KR 760/14
Rentenerhöhung zum 01.07.2016 - Stärkste Erhöhung seit 23 Jahren
Zum 01. Juli werden die Renten angehoben. Die Anhebung ist die stärkste Rentenerhöhung seit 23 Jahren dar.
Es ergibt sich eine Anhebung des aktuellen Rentenwerts von gegenwärtig 29,21 Euro auf 30,45 Euro bzw. eine Anhebung des aktuellen Rentenwerts (Ost) von gegenwärtig 27,05 Euro auf 28,66 Euro. Dies entspricht einer Rentenanpassung von 4,25 Prozent in den alten Ländern und von 5,95 Prozent in den neuen Ländern.
Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 21.03.2016
Betreuungsunterhalt geht bei einer Lebensgemeinschaft der Verpflichtung zum Elternunterhalt vor
Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH können sich gegen ihre Eltern zum Unterhalt Verpflichtete zwar, auch wenn sie mit einer Lebensgefährtin und gemeinsamen Kindern in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft leben und für den gemeinsamen Unterhalt aufkommen, nicht -wie verheiratete Paare- auf einen Familienselbstbehalt berufen.
Eine eventuelle Unterhaltspflicht sei allerdings als sonstige Verpflichtung i.S.v. § 1603 Abs. 1 BGB vorrangig zu berücksichtigen. Vorliegend bestand ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt. Das gemeinsame Kind wird durch die Lebenspartnerin betreut. Die ist nach Auffassung des BGH auch anzuerkennen und der Lebenspartnerin entsprechend ein Unterhaltsanspruch zuzuerkennen. Auch bei Kindern über drei Jahren besteht keine Verpflichtung für die Inanspruchnahme eines Kita-Platzes. Die Ausgestaltung der Betreuung und Erziehung des Kindes ist allein Sache der Eltern und muss daher auch unterhaltsrechtlich Beachtung finden.
Nach dieser Entscheidung kann daher auch bei nicht verheirateten Paaren bei Betreuung eines Kindes durch einen Partner ein höherer Absetzbetrag - ähnlich wie bei verheirateten Paaren - angesetzt werden.
Keine Sperrzeit nach Wechsel in eine befristete Anstellung
Das Sozialgericht Speyer hat nun entschieden, dass ein Wechsel von einem unbefristeten in ein befristetes Arbeitsverhältnis nicht unbedingt eine Sperrzeit nach sich zieht. Jedenfalls dann nicht, wenn ein besonderes Interesse des Arbeitsnehmers bei dem Wechsel bestand, das in Abwägung mit dem Interesse der Versichertengemeinschaft überwiegt.
Vorliegend nahm das SG Speyer ein berechtigtes Interesse des Klägers an, da sich die Fahrtzeit zum Arbeitsort wesentlich verkürzte und auch der Stundenlohn in dem befristeten Arbeitsverhältnis höher lag, so dass insgesamt ein wesentlich höherer Nettolohn erzielt werden konnte. Diese deutlich attraktiveren Arbeitsbedingungen rechtfertigten die Lösung des unbefristetens Arbeitsverhältnisses.
Quelle: SG Speyer, Urteil vom 17.02.2016 (Az.: S 1 AL 63/15)
Pressemitteilung des SG Speyer Nr. 1/2016 v. 19.02.2016
Krankenkasse muss bei verspäteter Entscheidung Kosten für Schmerztherapie mit Cannabis übernehmen
Das Sozialgericht Dortmund hat nun enstchieden, dass die Krankenkasse die Kosten für eine Schmeztherapie mit Betäubungsmitteln (Cannabis) übernehmen muss, wenn über einen entsprechenden Leistungsantrag nicht innerhalb der vom Gesetz vorgegebenen Frist entschieden wird.
Hintergrund ist die Regelung des § 13 Absatz 3a SGB V. Nach dieser Vorschrift ist über einen Antrag auf Leistungen durch die Krankenkasse spätestens innerhalb von drei Wochen zu entscheiden. Sofern, wie in der vorliegenden Entscheidung, eine Stellungnahme des medizinischen Dienstes eingeholt wird, verlängert sich diese Frist um weitere zwei Wochen auf insgesamt fünf Wochen.
Das Sozialgericht Dortmund hat nun entschieden, dass nach Ablauf dieser Frist dem Antrag stattzugeben ist und eventuelle sachliche Einwände der Krankenkasse nicht mehr zum Tragen kommen können.
Jobcenter muss keine Kosten für Fahrten zum Kindergarten übernehmen
Kosten für Fahrten zum Kindergarten, da kein wohnortnaher Kitaplatz zu bekommen war. Das SG Mainz wies die hieruaf gerichtete Klage jedoch ab. Zur Begründung führte es an, dass diese Kosten im Regelbedarf enthalten seien und es sich nicht um einen unabweisbaren Mehrbedarf handele. Diese Kosten seien zudem auch zum Teil durch den Mehrbedarf für Alleinerziehende gedeckt, da die Klägerin als Alleinerziehende durch den Kitaaufenthalt des Kindes entsprechend entlastet werde. Zudem sei ein Kindergartenplatz freiwillig und müsse nicht in Anspruch genommen werden.
Quelle: Pressemitteilung des Sozialgericht Mainz vom 01.02.2016
Merkzeichen "G" bei Fibromyalgie
Das Fibromyalgie-Syndrom wird eigentlich dem Bereich der psychischen Störungen zugeschrieben. Sofern die Erkrankung sich jedoch spezifisch auf das Gehvermögen auswirkt, kann dies zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr führen. Dies hat zur Folge, dass das Merkzeichen "G" auch bei psychischen Krankheitsbildern festgestellt werden muss, sofern die weiteren Voraussetzungen hierfür vorliegen. Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung eindeutig festgestellt, dass es nicht darauf ankommen kann, ob körperliche, geistige oder seelische Beeinträchtigungen die Beeinträchtigung der Gehfähigkeit hervorrufen.
Quelle: BSG, Urteil vom 11.8.2015, B 9 SB 2/15 R
Einnahmen aus einer Solaranlage sind auf Rente anzurechnen
Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage sind auf Rentenbezüge anzurechnen, sofern die Einnahmen die Hinzuverdienstgrenze überschreiten. Dies entschied nun das Sozialgericht Mainz.
Das Sozialgericht wertet die Ennahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage als Arbeitseinkommen im Sinne des Rentenversicherungsrechts. Zur Begründung wird angeführt, dass der Betreiber einer derartigen Anlage aus seiner Stelllung als Unternehmer Einnahmen erziele.
Für die Berechnung der Höhe der Einnahmen ist der jeweilige Einkommenssteuerbescheid erheblich.
Es sollte daher darauf geachtet werden, dass die jeweilige Hinzuverdienstgrenze nicht überwschritten wird. Denn in diesem Fall droht die Rückforderung bereits gezahlter Renten durch den Rentenversicherungsträger. Die Hinzuverdienstgrenze bei einer Regelaltersrente in voller Höhe beträgt derzeit 450,00 €.
Quelle: Pressemitteilung des SG Mainz Nr. 1/2016 v. 12.01.2016
Kleinwüchsige Menschen haben einen Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe, wenn das Fahrzeug für das Zurücklegen der Fahrtstrecke zwischen Wohnort und Arbeitsplatz notwendig ist. Dies hat das Sozialgericht Mainz entschieden.
Dabei ist es nach Auffassung des Gerichts nicht entscheidend, dass die Behinderung alleinige Ursache für die Notwendig des Gebrauchs eines Fahrzeugs sei. Es komme daher nicht darauf an, ob nicht behinderte Menschen ebenfalls auf ein Fahrzeug für die Wegstrecke angewiesen wären. In dem konkreten Fall bestand daher ein Anspruch auf Zuschuss für die Anschaffung eines Fahrzeugs sowie dessen behindertengerechten Umbau.
Quelle: Pressemitteilung des SG Mainz Nr. 9/2015 v. 08.01.2016
SG Mainz: Ausschluss von Hartz IV für EU-Ausländer verfassungswidrig
Das Sozialgericht Mainz hat in einem Beschluss vom 12.11.2015 festgestellt, dass der Ausschluss eines Spaniers, dessen Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, verfassungswidrig ist. Das Gericht sieht in diesem Ausschluss einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Nach dem Beschluss des Sozialgerichts verstößt der Leistungsausschluss zudem gegen das Europäische Recht. Das Jobcenter Mainz wurde deshalb im Wege des einstweiligen Rechtschutzes verpflichtet, dem Kläger vorläufig Arbeitslosengeld II zu zahlen.
Quelle: Pressemitteilung des SG Mainz vom 19.11.2015
LSG Berlin-Brandenburg: Abzug der Versicherungspauschale auch bei Nachzahlung von Kindergeld
Bezieher von Leistungen nach SGB II können die Versicherungspauschale in Höhe von 30,00 € monatlich auch bei einer Nachzahlung von Kindergeld beanspruchen. Das rückwirkend gezahlte Kindergeld für mehrere Monate wird zwar in einem Monat gezahlt. Abweichend vom Zuflußprinzip ist die Versicherungspauschale für jeden Monat anzusetzen, für den rückwirkend Kindergeld gezahlt wird.
Quelle: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.09.2015 - Az.: L 31 AS 1571/15
BFH: Kindergeldanpsruch auch bei mehrjährigem Auslandsaufenthalt möglich
Auch bei einem mehrjährigen Auslandsstudium können Eltern einen Anspruch auf Kndergeldzahlungen haben. Voraussetzung ist, dass das Kind während dieser Zeit weiter einen Wohnsitz im Haushalt der Eltern beibehält. Maßgeblich ist dafür, dass die Wohnverhältnisse und persönlichen Bindungen einen stärkeren Bezug zum Inland als zum Studienort aufweisen.
Quelle: Pressemitteilung des BFH Nr. 74/2015 vom 28.10.2015; Az.: III R 38/14
Erhöhung der Regelsätze bei Hartz IV
Der Bundesrat hat am 16.10.2015 der Erhöhung der Regelsätze bei Hartz IV zugestimmt. Die Sätze erhöhen sich damit zum 01.01.2016. Der Regelsatz für alleinstehende Erwachsene erhöht sich um 5 € auf dann 404 € monatlich. Der Regelsatz für Kinder erhöht sich um 3 €, der für Jugendliche um 4 €.
Auch die Sätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden zum Jahreswechsel erhöht. Die monatlichen Leistungen für einen alleinstehenden Asylbewerber steigen dann von derzeit 359 € auf 364 € an.
LSG Niedersachsen: Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Persönliche Assistenz für Kindergartenkind mit Erdnussallergie
Eine schwere Lebensmittelallergie ist insbesondere bei Kindern als Behinderung im Sinne des § 2 SGb IX anzusehen. Es bestehen daher in derartigen Fällen in der Regel Ansprüche auf Eingliederungshilfe.
Kann in einem Kindergarten nicht sichergestellt werden, dass das Risiko einer ungewollten Aufnahme von Allergenen ausgeschlossen werden kann, besteht ein Anspruch auf Übernahme der Kosten einer persönlichen Assistenz, wenn keine Möglichkeit einer gleichwertigen Betreuung des Kindes gegeben ist.
Quelle: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27.08.2015 - L 8 SO 177/15 B ER
SG Dortmund: Einseitige Kniegelenksarthrose als Berufskrankheit eines Installateurs anerkannt
Das Sozialgericht Dortmund stellte fest, dass der Kläger an einer für eine Berufskrankheit erforderlichen Erkrankung in Form einer Gonarthrose leidet. Die Unfallversicherung lehnte vorgerichtlich Leistungen ab, da die Erkrankung nicht auf die berufliche Belastung durch die Tätigkeit eines Installateurs zurückzuführen sei. Insbesondere sei nicht nachvollziehbar, dass die Erkrankung nur einseitig (nur ein Knie war betroffen) aufgetreten sei.
Dem trat das Gericht entgegen. Der Kläger habe nachvollziehbar dargelegt, dass er im Rahmen der Tätigkeit ausschließlich einseitig kniete. Es war zur Überzeugung des Gerichts dargelegt, dass dies eine übliche und nachvollziehbare Körperhaltung ist. Das Gericht zeigte sich davon überzeugt, dass der Kläger während seines Berufslebens in dieser Haltung (so genannte Fechterstellung) gearbeitet hat. Die Erkrankung ist daher zur Überzeugung des Gerichts auf die berufliche Tätigkeit zurückzuführen.
Eine einseitige Kniegelenksarthrose kann daher als Berufskrankheit nach Nr. 2112 der BKV anerkannt werden.
Quelle: SG Dortmund, Urteil vom 22.05.2015 – S 18 U 113/10
Sozialgericht Gotha: Sanktion im Rahmen des SGB II verfassungswidrig
Die Verhängung einer Sanktion durch das Jobcenter bei Nichtannahme eines Arbeitsangebots erklärte das Sozialgericht Gotha für verfassungswidirig und damit als unzulässig. Sanktionen und damit die kürzung des Regelsatzes seien nicht mit dem Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar.
Das Gericht hat diese Frage dem Bundesverfassungsericht zur Entscheidung vorgelegt.
Quelle: SG Gotha, Beschluss vom 26.5.2915 - S 15 AS 5157/14
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg: Selbständigkeit einer Umgangsbetreuerin
Eine Erziehungswissenschaftlerin, die als Auftragnehmerin für einen freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe nach § 18 Abs. 3 SGB VIII tätig ist, indem sie begleitenden Umgang für Kinder und Jugendliche ausführt, ist nicht zwangsläufig auch abhängig beschäftigt.
Dies ist aus leistungsrechtlicher Sicht des SGB VIII nicht zwingend Voraussetzung. Die Hilfe des betreutenUmgangs kann sowohl durch abhängig Beschäftigte als auch durch selbstständig tätige erbracht werden.
Dies bedeutet, dass für die Bewertung, ob eine versicherungspflichtige Tätigkeit vorliegt, immer nur auf die konkrete Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber abzustellen ist.
Quelle: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.04.2015 - L 1 KR 258/13
LSG NRW über die Sozialversicherungspflicht eines Operettensängers
Quelle: Pressemitteilung des LSG NRW vom 02.10.2015