Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_30_WoGG_Rueckueberweisung_und_Erstattung_im_Todesf-d3417833,31.html
Timestamp: 2016-12-04 12:17:26
Document Index: 361863029

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 30', '§ 28', '§ 28', '§ 50', '§ 30', '§ 29', '§ 31']

§ 30 WoGG, Rücküberweisung und Erstattung im Todesfall | Gesetze auf anwalt24.de
§ 30 WoGG, Rücküberweisung und Erstattung im Todesfall Suche
Wohngeldgesetz (WoGG) Bundesrecht…§ 30 WoGG, Rücküberweisung und Erstattung im Todesfall§ 31 WoGG, Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Wohngeldbescheide...§ 32 WoGG, Erstattung des Wohngeldes durch den Bund§ 33 WoGG, Datenabgleich§ 34 WoGG, Zweck der Wohngeldstatistik, Auskunfts- und Hinweispflicht§ 35 WoGG, Erhebungs- und Hilfsmerkmale§ 36 WoGG, Erhebungszeitraum und Zusatzaufbereitungen§ 37 WoGG, Bußgeld§ 38 WoGG, Verordnungsermächtigung§ 39 WoGG, Wohngeld- und Mietenbericht; Bericht über die Lage und Entwicklung de...§ 40 WoGG, Einkommen bei anderen Sozialleistungen§ 41 WoGG, Auswirkung von Rechtsänderungen auf die Wohngeldentscheidung§ 42 WoGG, Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozial...§ 42a WoGG, Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Reform des Wohngeldrec...§ 43 WoGG, Weitergeltung bisherigen Rechts§ 44 WoGG, Einmaliger zusätzlicher WohngeldbetragAnlage 1 WoGG, Werte für "a", "b" und "c"Anlage 2 WoGG, Rechenschritte und Rundungen
§ 30 WoGGWohngeldgesetz (WoGG)BundesrechtTeil 4 – Bewilligung, Zahlung und Änderung des WohngeldesTitel: Wohngeldgesetz (WoGG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: WoGGGliederungs-Nr.: 8601-3Normtyp: Gesetz(1) 1Wird der Bewilligungsbescheid nach § 28 Abs. 1 Satz 1 auf Grund eines Todesfalles unwirksam, gilt Wohngeld, das für die Zeit nach dem Tod des zu berücksichtigenden Haushaltsmitgliedes auf ein Konto bei einem Geldinstitut überwiesen wurde, als unter Vorbehalt geleistet. 2Das Geldinstitut muss es der überweisenden Behörde oder der Wohngeldbehörde zurücküberweisen, wenn diese es als zu Unrecht geleistet zurückfordert. 3Eine Verpflichtung zur Rücküberweisung besteht nicht, soweit1.über den entsprechenden Betrag bei Eingang der Rückforderung bereits anderweitig verfügt worden ist, es sei denn, die Rücküberweisung kann aus einem Guthaben erfolgen, oder2.die Wohngeldbehörde das Wohngeld an den Empfänger oder die Empfängerin der Miete überwiesen hat.4Das Geldinstitut darf den nach Satz 1 überwiesenen Betrag nicht zur Befriedigung eigener Forderungen verwenden.(2) 1Wird der Bewilligungsbescheid nach § 28 Abs. 1 Satz 1 auf Grund eines Todesfalles unwirksam und ist Wohngeld weiterhin geleistet worden, sind mit Ausnahme des Empfängers oder der Empfängerin der Miete folgende Personen verpflichtet, der Wohngeldbehörde den entsprechenden Betrag zu erstatten:1.Personen, die das Wohngeld unmittelbar in Empfang genommen haben,2.Personen, auf deren Konto der entsprechende Betrag durch ein bankübliches Zahlungsgeschäft weitergeleitet wurde, und3.Personen, die über den entsprechenden Betrag verfügungsberechtigt sind und ein bankübliches Zahlungsgeschäft zu Lasten des Kontos vorgenommen oder zugelassen haben.2Der Erstattungsanspruch ist durch Verwaltungsakt geltend zu machen. 3Ein Geldinstitut, das eine Rücküberweisung mit dem Hinweis abgelehnt hat, dass über den entsprechenden Betrag bereits anderweitig verfügt wurde, muss der überweisenden Behörde oder der Wohngeldbehörde auf Verlangen Name und Anschrift der in Satz 1 Nr. 2 und 3 genannten Personen und etwaiger neuer Kontoinhaber oder Kontoinhaberinnen benennen. 4Ein Anspruch nach § 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt.(3) Der Rücküberweisungs- und der Erstattungsanspruch verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Wohngeldbehörde Kenntnis von der Überzahlung erlangt hat.Zu § 30: Geändert durch G vom 3. 4. 2013 (BGBl I S. 610).
§ 29 WoGG, Haftung, Aufrechnung, Verrechnung und vorläufige Zahlungseinstellung§ 31 WoGG, Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden…