Source: https://openjur.de/u/685157.html
Timestamp: 2020-03-28 21:47:20
Document Index: 231346693

Matched Legal Cases: ['Art. 14', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 113', '§ 74', 'Art. 41', '§ 57', '§ 222', '§ 187', '§ 41', '§ 188', '§ 222', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 5', 'Art. 67', '§ 5', '§ 67', '§ 5', '§ 67', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 2', '§ 2', '§ 29', '§ 5', 'Art. 67', '§ 3', '§ 5', '§ 67', '§ 6', '§ 5', '§ 67', '§ 5', '§ 67', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 52']

VG München, Urteil vom 14.10.2013 - M 8 K 12.5892 - openJur
Urteil vom 14.10.2013 - M 8 K 12.5892
VG München, Urteil vom 14.10.2013 - M 8 K 12.5892
openJur 2014, 7792
Die Klägerin ist u.a. Eigentümerin des Grundstücks Fl.Nr. ... der Gemarkung ... in ..., das mit zwei versetzt zueinander angeordneten dreigeschossigen Mehrfamilienhäusern bebaut ist (...str. 18 und 20).
Ungefähr 3,50 m von der Terrasse des Gebäudes ...str. 20 entfernt (in etwa auf Höhe der Süd-Ost-Ecke des Hauses) steht eine ca. 15 m hohe Schwarzkiefer mit einem Stammumfang von ca. 196 cm in einer Höhe von 1 m über dem Erdboden. Der Baum wird in einer Höhe von etwa 2,50 m zweistämmig. Beim nördlichen Stamm, der einen etwas geringeren Umfang als der südliche Stamm aufweist, beginnen die Äste ab einer Höhe von ca. 7 m. Die Äste dieses Stammes reichen im Norden bis in den Bereich des Balkons des 2. Obergeschosses des Gebäudes hinein.
In der Südwestecke des Grundstücks steht ein weiterer größerer Baum, eine Eiche mit einer Höhe von etwa 18 m - 19 m. Die Umgebung des Grundstücks ist mit relativ hohen Bäumen stark durchgrünt.
Mit Bescheid vom ... Mai 2005 hatte die Beklagte für die Schwarzkiefer bereits eine Fällgenehmigung erteilt, von der die Klägerin in der Folgezeit aber keinen Gebrauch machte und die mit Ablauf der Durchführungsfrist von 2 Jahren erloschen ist. Bei der seinerzeitigen Genehmigung ging die Beklagte davon aus, dass der Baum aufgrund einer Druckzwieselbelastung als Folge einer unfachgerechten Kappung akut ausbruchsgefährdet sei.
Am 13. September 2012 beantragte die Klägerin erneut eine Fällung des Baumes.
Zur Begründung wurde vorgetragen, die Kiefer sei von privat gepflanzt worden, verursache durch ihre Äste Schäden an der Fassade und beschatte die untere Wohnung. Da in der Anlage reichlich Baumbestand vorhanden sei, würden die Eigentümer den Baum gerne fällen.
Mit Bescheid vom ... Oktober 2012 lehnte die Beklagte den Antrag ab.
In den Bescheidsgründen wurde ausgeführt, die Voraussetzungen für die Erteilung einer Fällgenehmigung lägen nicht vor. Es handle sich um einen gesunden, erhaltenswerten Baum in vitalem bis leicht abbauenden Versorgungszustand. Sowohl die Stand-, als auch die Bruch- und Verkehrssicherheit seien gewährleistet.
Bei einer Ortsbesichtigung durch den Fachgutachter der Beklagten seien keine Schäden im Kronen-, Stamm- und Wurzelbereich festgestellt worden. Lediglich im Kronenbereich seien diverse Gipfeltriebe, die jedoch keine akute Druckgefahr aufweisen würden, sowie ein Hauptzwiesel erkennbar, der ebenfalls als unauffällig eingestuft werde. Das im Kronenbereich vorhandene Totholz könne jederzeit genehmigungsfrei entfernt werden. Zum Zeitpunkt der Inaugenscheinnahme hätten auch keine Schäden am Gebäude bzw. an der Hausfassade festgestellt werden können. Allein der nahe Standort der Schwarzkiefer zum Gebäude stelle für sich noch keinen Fällungsgrund im Sinne der Baumschutzverordnung dar.
Auch eine unzumutbare Verschattung sei nicht feststellbar. Nach geltender Rechtsprechung sei eine unzumutbare Beeinträchtigung durch eine Verschattung erst dann anzunehmen, wenn die geschützten Bäume Wohnräume derart beschatten würden, dass diese weniger als ein bis zwei Stunden täglich natürlichen Lichteinfall hätten.
Der Bescheid wurde mit einfachem Brief versandt und ausweislich eines auf dem Entwurf angebrachten Vermerks am 22. Oktober 2012 zur Post gegeben (Bl. 10 der Behördenakte).
Am 26. November 2012 ließ die Klägerin durch ihre Bevollmächtigten Klage erheben. Sie beantragt,
den Bescheid der Beklagten vom ... Oktober 2012 aufzuheben und diese zu verpflichten, die beantragte Fällgenehmigung zu erteilen.
Zur Klagebegründung wurde im Wesentlichen Folgendes vorgetragen: Im angefochtenen Bescheid führe die Beklagte aus, der Baum sei standsicher. Tatsache sei aber, dass dieser die besten Jahre hinter sich habe und beginne einzugehen. Aus dem Baum würden immer wieder tote Äste herabfallen und zwar sowohl auf den Gehweg der ...straße wie auch auf die Gemeinschaftsfläche des Grundstücks der Klägerin. Ob die Totholzbildung auf dem Alter der Kiefer oder auf einer Baumkrankheit beruhe, könne die Klägerin nicht beurteilen. Der Mitarbeiter der Beklagten habe über den bloßen Augenschein hinaus nicht geprüft, ob der Baum gesund sei.
Nachdem die Kiefer bereits wiederholt Totholz abgeworfen habe, befürchte die Klägerin, dass sich diese Vorfälle wiederholen und dann irgendjemand zu Schaden kommen werde. Dieses Risiko wolle die Klägerin nicht eingehen. Sie sei der Auffassung, dass eine lückenlose Totholzentfernung faktisch unmöglich sei und sich dieser Aufwand für einen alten, wenig ansehnlichen Baum nicht rechtfertigen lasse.
Die Äste des Baumes würden an der einen Seite bis an die Hausfassade und teilweise über die Balkonbrüstungen reichen. Es handele sich dabei um dicke, schwere und ausladende Äste. Es bestehe mithin die konkrete Gefahr, dass die Äste am Bauwerk ganz erheblichen Schaden anrichten würden.
Zudem verschatte der Baum die dahinterliegenden Wohnungen. Im Sommer hätten die Bewohner der betroffenen Wohnungen so gut wie keine Sonneneinstrahlung. Sie würden im Schatten sitzen, den die Kiefer sowie die Balkone auf die Terrasse werfen. Die Abschirmung durch die Kiefer erfolge nicht nur nach oben, sondern wegen des dichten Bewuchses auch nach vorne. Die Verschattung sei so erheblich, dass die Bewohner selbst im Sommer bei Tag künstliches Licht einschalten müssten. In den Wintermonaten würden die Terrassen und Wohnungen vollkommen und nur durch die Kiefer verschattet.
Weiter sei darauf hinzuweisen, dass von dem Baum Unmengen von Nadeln herabfallen würden. Der Entsorgungsaufwand - auch auf dem öffentlichen Gehweg - sei enorm und kostenintensiv.
Die Klägerin sei der Auffassung, dass die Baumschutzverordnung der Beklagten verfassungswidrig sei. Art. 14 GG schütze das Eigentumsrecht. Dies bedeute für den vorliegenden Fall, dass die Eigentümerin eines Grundstücks entscheiden könne, ob sie den Baum auf diesem Grundstück stehen lasse, zurückschneide oder fälle. In dieses Recht greife die Baumschutzverordnung ein. Die Einschränkung des verfassungsrechtlich garantierten Eigentumsrechts durch Rechtsvorschriften sei im Grundgesetz vorgesehen. Indessen stelle es keine verfassungsrechtlich überzeugende Begründung für die ablehnende Entscheidung der Beklagten dar, wenn schlicht darauf verwiesen werde, die Entfernung des Baumes werde abgelehnt, weil er standsicher sei.
In § 2 der Baumschutzverordnung seien vier Schutzzwecke angegeben. Die Ablehnung eines Fällantrages setze zumindest voraus, dass dargelegt werde, aus welchen Gründen die Beklagte den Schutz der betreffenden Bäume für geboten halte. Daran fehle es hier. Der angefochtene Bescheid enthalte keine nachvollziehbare Begründung. Schon deswegen könne er keinen Bestand haben.
Wenn eine Baumschutzverordnung den Bestand an Bäumen innerhalb einer Gemeinde in der Weise schütze, dass die Fällung bis auf wenige Ausnahmen verboten werde und das Verbot sich nicht einmal auf einen der Schutzzwecke der Verordnung stützen könne, dann liege ein Verstoß gegen Verfassungsrecht vor.
Keiner der in § 2 der Baumschutzverordnung genannten Gründe rechtfertige es, den Fällantrag der Klägerin abzulehnen.
Der Baum sei für die Gewährleistung einer innerörtlichen Durchgrünung nicht notwendig. Auf dem Grundstück der Klägerin und um das Grundstück herum stünden unzählige kleine und große Bäume, welche die innerörtliche Durchgrünung mehr als notwendig gewährleisten würden. Für die Förderung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes sei der einzelne Baum nicht notwendig. Er stehe an einem Ort, der weit mehr durchgrünt sei als die meisten Wohnorte. Schädliche Umwelteinwirkungen würden durch den einzelnen Baum nicht gemildert. Die Stadt ... sei im Stadtteil ... massiv durchgrünt. Auf die Belebung des Ortsbildes habe dieser einzelne Baum keinerlei Einfluss, ganz abgesehen davon, dass die Klägerin eine Ersatzbepflanzung beschlossen habe.
Hilfsweise werde geltend gemacht, dass die Ablehnung zu einer offensichtlich nicht beabsichtigten Härte für die Klägerin und die auf dem Grundstück der Klägerin wohnenden Familien führen würde.
Weiter werde hilfsweise eine unzumutbare Beeinträchtigung geltend gemacht. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 der Baumschutzverordnung der Beklagten könne eine Fällgenehmigung erteilt werden, wenn durch den Baum die Nutzbarkeit eines vorhandenen Gebäudes beeinträchtigt werde. Dies sei hier der Fall. Der Baum nehme - als Nadelbaum ganzjährig - den Bewohnern der hinter dem Baum liegenden Wohnungen die Sonneneinstrahlung und Belichtung. Das führe zu der Notwendigkeit, die Räume, die zum Baum hin lägen, vermehrt zu beleuchten und zu beheizen, was sicherlich nicht im Sinne des Naturschutzes sei und dies umso weniger, als das öffentliche Interesse den Erhalt des Baumes in keiner Weise erfordere.
Sie trägt vor, das streitgegenständliche Grundstück sei durch alten Grünbestand (Schwarzkiefern) geprägt, der in den letzten 10 Jahren immer wieder durch Fällgenehmigungen reduziert worden sei. Bei diesen Fällgenehmigungen sei zu berücksichtigen gewesen, dass sich zum jeweiligen Zeitpunkt auf dem Grundstück aber noch wesentlich mehr alter Baumbestand befunden habe, sodass die Bedeutung einzelner Bäume für die örtliche Grünsituation gegebenfalls anders als heute zu beurteilen gewesen sei. Auch habe es sich bei den Fällgenehmigungen um solche für Gefahrenbäume gehandelt.
Bei Fragen der Verschattung sei auf die bauliche Situation vor Ort abzustellen. Da hier durch die Situierung und Konstruktion der Balkone ohnehin eine relevante Verschattung vorgegeben sei, könne die Situation durch eine Fällung der Kiefer nur geringfügig und dann auf Kosten der Grünausstattung auf dem Grundstück verbessert werden.
Auch wäre eine fachlich durchgeführte Baumkürzung das mildere Mittel; hier sei aber nur eine Fällung beantragt worden und nun Gegenstand der Klage.
Das Gericht hat Beweis erhoben über die Verhältnisse auf dem klägerischen Grundstück sowie in dessen Umgebung durch Einnahme eines Augenscheins am 14. Oktober 2013. Auf die hierüber gefertigte Niederschrift wird verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sachverhalt und zum Vorbringen der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte sowie die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.
Die Klage hat keinen Erfolg, da der angefochtene Bescheid vom ... Oktober 2012 rechtmäßig ist und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
1. Die Klage ist zulässig und wurde insbesondere innerhalb der Klagefrist von einem Monat (vgl. § 74 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 VwGO) erhoben.
Der Bescheid wurde der Klägerin nicht zugestellt, sondern mittels einfachen Briefs übersandt. Die Aufgabe zur Post erfolgte ausweislich des Vermerks auf dem Bescheidsentwurf am 22. Oktober 2012, sodass der Bescheid mit dem 25. Oktober 2012 – dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post – als bekannt gegeben gilt (Art. 41 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG).
Für die Berechnung der Klagefrist verweist § 57 Abs. 2 VwGO auf einzelne Bestimmungen der Zivilprozessordnung, die ihrerseits (§ 222 Abs. 1 ZPO) auf Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches weiter verweisen. Der Tag, an dem die Bekanntgabe als bewirkt gilt, wird danach bei der Berechnung der Monatsfrist nicht berücksichtigt (Fall des § 187 Abs. 1 BGB, vgl. hierzu Kopp/Ramsauer, VwVfG, 13. Auflage 2013, § 41 Rn. 42). Der letzte Tag der Monatsfrist würde damit auf den 25. November 2012 fallen (§ 188 Abs. 2 Variante 1 BGB). Da dieser Tag aber ein Sonntag war, lief die Frist erst am darauf folgenden Montag, den 26. November 2012, ab (§ 222 Abs. 2 ZPO). An diesem letzten Tag der Frist ist die Klage auch bei Gericht eingegangen.
Die von der Klägerin erhobenen Einwände gegen die Verfassungsmäßigkeit der Baumschutzverordnung der Beklagten greifen nicht durch. Weiter ist davon auszugehen, dass der Baum ausreichend stand- und bruchsicher ist und insoweit insbesondere auch kein weiterer Sachaufklärungsbedarf besteht. Schließlich begründen auch die geltend gemachten Beeinträchtigungen keinen Anspruch auf die Erteilung einer Fällgenehmigung bzw. einer naturschutzrechtlichen Befreiung.
2.1 Da mit der Klage ein Verpflichtungsanspruch geltend gemacht wird und die einschlägigen Regelungen bezüglich der Erteilung einer Fällgenehmigung bzw. Befreiung darauf abstellen, dass zum Genehmigungszeitpunkt die dort genannten Voraussetzungen noch vorliegen, ist vorliegend für die Beurteilung des streitigen Rechtsverhältnisses auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (mündliche Verhandlung) abzustellen (vgl. BVerwG, U.v. 13.12.2007 – 4 C 9.07 – juris). Daraus folgt, dass sich die Rechtslage nicht nach der zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung noch geltenden Baumschutzverordnung der Beklagten vom ... Mai 1992 (MüABl. S. 181), sondern nach der am 12. Februar 2013 in Kraft getretenen Baumschutzverordnung vom ... Januar 2013 (MüABl. S. 66; im Folgenden BaumschutzV) beurteilt, deren Regelungen mit Ausnahme der Bestimmungen zur Leistung einer Ausgleichszahlung aber im Wesentlichen denen der Vorgängerverordnung entsprechen.
2.2 Das klägerische Grundstück liegt innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs der Verordnung (vgl. hierzu § 1 Abs. 5 BaumschutzV), nach deren § 1 Abs. 1 alle innerhalb dieses Gebietes stehenden Gehölze (Bäume und Sträucher), die einen Stammumfang von 80 cm und mehr in 100 cm Höhe über dem Erdboden haben, unter Schutz gestellt sind (zu Ausnahme von der Unterschutzstellung für bestimmte Gehölze siehe § 1 Abs. 4 BaumschutzV).
Gemäß § 3 Abs. 1 BaumschutzV ist es verboten, geschützte Gehölze ohne Genehmigung der Beklagten zu entfernen, zu zerstören oder zu verändern. Unter welchen Voraussetzungen eine Genehmigung hierfür erteilt werden kann, ist in § 5 Abs. 1 und 2 BaumschutzV geregelt.
Nach Abs. 1 der Bestimmung kann eine Genehmigung erteilt werden, wenn
1. aufgrund anderer Rechtsvorschriften ein Anspruch auf Genehmigung eines Vorhabens besteht, dessen Verwirklichung ohne eine Entfernung, Zerstörung oder Veränderung von Gehölzen nicht möglich ist,
2. der Bestand oder die Nutzbarkeit eines Grundstücks oder eines vorhandenen Gebäudes unzumutbar beeinträchtigt wird oder
Die Fällung eines geschützten Baumes kann weiter auch dann gestattet werden, wenn die Voraussetzung für die Erteilung einer Befreiung nach Art. 67 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) vorliegen, worauf in § 5 Abs. 3 BaumschutzV ausdrücklich hingewiesen wird. Eine Befreiung kommt unter anderem dann in Betracht, wenn die Durchführung der Vorschriften im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung führen würde und die Abweichung mit den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege vereinbar ist (§ 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG). Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass die Regelungen des § 5 Abs. 1 und 2 BaumschutzV der Sache nach Fallgruppen erfassen, bei denen regelmäßig auch von einer unzumutbaren Belastung im Sinne von § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG auszugehen wäre.
2.3 Gegen die Gültigkeit der Baumschutzverordnung und insbesondere deren Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht bestehen keine Bedenken.
Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer Baumschutzverordnung ist § 29 BNatSchG. Nach dessen Abs. 1 Satz 1 sind geschützte Landschaftsbestandteile rechtsverbindlich festgesetzte Teile von Natur und Landschaft, deren besonderer Schutz erforderlich ist
4. wegen ihrer Bedeutung als Lebensstätten bestimmter wildlebender Tier- und Pflanzenarten.
Nach Satz 2 der Bestimmung kann der Schutz sich für den Bereich eines Landes oder für Teile eines Landes unter anderem auch auf den gesamten Bestand an Bäumen erstrecken.
Zielsetzung ist insoweit der Objektschutz, also der Schutz des einzelnen Baumes. Eine Unterschutzstellung erfordert aber wegen des gerade mit Blick auf Baumschutzverordnungen nach § 29 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG zulässigen Flächenbezugs (gesamter Bestand an Bäumen) keine Einzelfallprüfung der Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der unter Schutz gestellten Bäume. Gültigkeitsvoraussetzung einer Baumschutzverordnung ist vielmehr nur, dass die Unterschutzstellung im Interesse eines oder mehrerer der in Satz 1 der Bestimmung genannten Schutzzwecke erforderlich ist (vgl. VGH BW, U.v. 28.7.1994 – 5 S 2467/93 – NVwZ 1995, 402; Hendrischke/Kieß in Schlacke, GK-BNatSchG, 1. Aufl. 2012, § 29 Rn. 8).
Den Schutzzweck hat die Beklagte in § 2 BaumschutzV den gesetzlichen Vorgaben entsprechend näher konkretisiert. Danach bezweckt die Verordnung, eine angemessene innerörtliche Durchgrünung sicherzustellen, das Ortsbild zu beleben, die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes zu erhalten und zu verbessern sowie schädliche Umwelteinwirkungen zu mindern.
Bemerkt sei hierzu, dass die Sicherstellung einer angemessenen innerörtlichen Durchgrünung (§ 2 Nr. 1 BaumschutzV) in der Sache vollständig unter den in § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG genannten Schutzzweck der Belebung, Gliederung oder Pflege des Orts- und Landschaftsbildes subsumiert werden kann. Die Belebung des Landschafts- und Ortsbildes betrifft im Übrigen nicht nur den optisch-visuellen Eindruck, sondern erfasst auch den biologisch-ökologischen Gehalt vorhandenen Baumbestandes (vgl. BayVGH, U.v. 8.11.1984 – 9 N 84 A.1579 – BayVBl 1985, 435).
Es liegt weiter auch auf der Hand, dass vorliegend eine gebietsbezogene Unterschutzstellung im Interesse insbesondere der Erhaltung und Entwicklung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes erforderlich war. Gerade in städtischen Ballungsräumen besteht ein evidentes Bedürfnis nach einem möglichst weitgehenden Erhalt des vorhandenen Baumbestandes. Dieses Schutzziel kann am effektivsten durch eine generelle Unterschutzstellung des Bestandes erreicht werden. Auch eine Differenzierung nach bestimmten Gebieten (mit viel oder wenig Grün) oder etwa danach, ob bestimmte Baumarten im Hinblick auf die naturräumlichen Gegebenheiten standortfremd sind oder nicht, war hier nicht geboten, weil grundsätzlich davon ausgegangen werden kann, dass in dichtbesiedelten Landschaften Bäume zumindest dann generell schützenswert sind, wenn sie eine bestimmte Größe erreicht haben und damit die für einen Baumbestand typischen positiven Wirkungen entfalten (vgl. VGH BW, U.v. 28.07.1994 – 5 S 2467/93 – NVwZ 1995, 402 und U.v. 2.10.1996 - 5 S 831/95 - NJW 1997, 2128; Dreier in Hoppenberg/de Witt, Handbuch des öffentlichen Baurechts, Stand: 2011, Teil E – Naturschutz, Rn. 334).
Die Regelungen in der Baumschutzverordnung der Beklagten stellen sich auch nicht als Verletzung des Eigentumsgrundrechtes der Klägerin dar.
Grundsätzlich ist die allgemeine Beschränkung des Grundeigentums durch das Baumschutzrecht eine zulässige Inhaltsbestimmung des Eigentums, die die Sozialpflichtigkeit des Grundeigentums konkretisiert (vgl. BayVGH, U.v. 08.11.1984 – 9 N 84 A.1579 – NVwZ 1986, 951; NdsOVG, B.v. 17.10.1984 – 3 C 2/84 – NUR 1985, 242; OVG Bremen, U.v. 26.3.1985 – 1 BA 85/84 – NVwZ 1986, 953; Dreier in Hoppenberg/de Witt, a.a.O., Teil E Rn. 337). Der verfassungsrechtlich gebotene Ausgleich für den Fall einer übermäßigen, mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht mehr zu vereinbarenden Belastung des betreffenden Grundstückseigentümers wird durch die Dispensvorschrift in § 5 BaumschutzV sowie der Möglichkeit der Erteilung einer Befreiung nach Art. 67 BNatSchG in ausreichender Weise gewährleistet.
2.4 Ist danach von einer Wirksamkeit der hier interessierenden Regelungen der Baumschutzverordnung der Beklagten auszugehen, so ist das Entfernen der ihrer Größe nach unstreitig als Schutzgegenstand erfassten Schwarzkiefer verboten (§ 3 Abs. 1 BaumschutzV) und nur aufgrund einer vorherigen Genehmigung nach § 5 Abs. 1 oder 2 BaumschutzV oder einer Befreiung nach § 67 BNatSchG zulässig. Die Erteilung einer Genehmigung oder Befreiung hat die Beklagte jedoch zu Recht abgelehnt.
2.4.1 Im Hinblick auf das Vorbringen der Klagepartei zu einer etwaigen Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit auf dem Grundstück durch das Herabfallen von Totholz ist zunächst darauf hinzuweisen, dass in der Baumschutzverordnung der Beklagten die Frage der Erteilung einer Fällgenehmigung zum Zwecke der Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht nicht ausdrücklich geregelt ist. Lediglich für den Fall, dass Maßnahmen zur Beseitigung unmittelbar drohender Gefahren erforderlich werden, bestimmt § 6 Abs. 1 BaumschutzV, dass die Genehmigung insoweit als erteilt gilt. Dessen ungeachtet steht aber außer Frage, dass die Beseitigung eines Baumes, von dem Gefahren ausgehen, weil dessen Stand- oder Bruchsicherheit beeinträchtigt ist, zugelassen werden kann, auch wenn die Schwelle einer unmittelbar drohenden Gefahr möglicherweise noch nicht erreicht ist.
Nach Auffassung der Kammer spricht Überwiegendes dafür, diese Fallgruppe unter § 5 Abs. 1 Nr. 2 BaumschutzV (unzumutbare Beeinträchtigung der Nutzbarkeit eines Grundstücks) zu subsumieren; denkbar wäre freilich auch, einen Dispens aus Gründen der Verkehrssicherheit über die Befreiungsregelung des § 67 BNatSchG zu erfassen (in diesem Sinne Dreier in Hoppenberg/de Witt, a.a.O., Teil E Rn. 337).
Unabhängig davon, welche Vorschrift man hier für einschlägig erachtet, stellt sich die Situation vorliegend aber doch so dar, dass die Voraussetzungen für die Zulassung einer Fällung des Baumes aus Gründen der Verkehrssicherheit zweifellos nicht vorliegen.
Dass ältere Bäume gelegentlich Totholz abwerfen, gehört zu den typischen „Baumimmissionen“, die für sich betrachtet die Zulassung einer Baumfällung nicht rechtfertigen, weil etwaigen Gefährdungen insoweit durch eine sachgerechte Baumpflege vorgebeugt werden kann. Dafür, dass solche Maßnahmen der Klägerin wegen des Zustandes des Baumes nicht mehr zumutbar wären, ist nichts ersichtlich.
Dass die Astabwürfe auf eine erhöhte Bruchgefahr bei dem Baum hinweisen würden, kann nach den Umständen des Falles gleichfalls nicht angenommen werden. Die Beklagte hat im Verwaltungsverfahren durch einen fachkundigen Mitarbeiter auch diese Frage überprüfen lassen. Diese Überprüfung hat ergeben, dass nach Sichtkontrolle die Stand- und Bruchsicherheit wie auch die Verkehrssicherheit des Baumes gewährleistet sind. Nach der Einschätzung der Beklagten handelt es sich um einen erhaltenswerten Baum in leicht abbauendem Zustand. Hinzuweisen ist hier insbesondere auch auf die Ausführungen der Naturschutzfachkraft der Beklagten beim Augenschein sowie in der mündlichen Verhandlung, wonach der Baum, weil die oberen Vergabelungen sehr eng beieinander stünden, im Hinblick auf die Gewährleistung der Bruchsicherheit nicht problematisch erscheine und dass an der Einschätzung hinsichtlich der Vitalität des Baumes, die im Jahre 2005 zur Erteilung einer Fällgenehmigung geführt habe, aus heutiger Sicht nicht mehr festgehalten werden könne.
Umstände, die diese fachliche Einschätzung in Frage stellen und Anlass zu weiteren Sachaufklärungsmaßnahmen geben könnten, wurden von der Klagepartei nicht dargetan und sind auch sonst nicht ersichtlich. Mit der Beklagten geht die Kammer daher davon aus, dass der Baum hinreichend bruch- und standsicher ist und die Voraussetzungen für die Erteilung einer Fällgenehmigung oder Befreiung insoweit nicht vorliegen.
Angemerkt sei in diesem Zusammenhang schließlich auch, dass die Beklagte in der mündlichen Verhandlung klargestellt hat, dass die Beastung des südlichen Stammes bis auf die Höhe, auf der die Beastung des nördlichen Stammes beginne, entfernt werden und weiter auch die Äste, welche in den Balkon des 2. Obergeschosses hineinragen, entsprechend verkürzt werden dürfen. Im Zuge dieser Pflegemaßnahmen kann auch unschwer ein Rückschnitt der Beastung erfolgen, bei der ein Totholzabwurf möglich erscheint.
2.4.2 Die von der Klägerin angeführten weiteren Beeinträchtigungen bzw. Be-lästigungen stellen sich gleichfalls nicht als unzumutbare Beeinträchtigung von Bestand oder Nutzbarkeit des Grundstücks bzw. des Gebäudes im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 BaumschutzV bzw. als unzumutbare Belastung im Sinne von § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG dar.
Zur Bestimmung dessen, was der Betroffene noch hinzunehmen hat, lassen sich keine allgemeingültigen Aussagen treffen. Regelmäßig wird eine unzumutbare Beeinträchtigung bzw. Belastung aber nur dann angenommen werden können, wenn die von dem geschützten Baum ausgehenden Immissionen oder sonstigen Auswirkungen nach Art und Intensität die Nutzung bzw. Nutzbarkeit des Grundstücks erheblich beeinträchtigen. Die Beeinträchtigungen müssen also deutlich über das Maß bloßer Belästigungen hinausgehen. Beachtlich sind weiterhin nur solche Beeinträchtigungen, deren potentiell die Wesentlichkeitsschwelle überschreitenden Folgewirkungen nicht mit zumutbaren Schutzmaßnahmen begegnet werden kann (vgl. OVG Bremen, U.v. 26.3.1985 – 1 BA 85/84 – NVwZ 1986, 953; OVG NRW, U.v. 15.4.1986 – 11 A 938/84 – NuR 1987, 187; OVG Berlin, U.v. 16.8.1996 – 2 B 26/93 – NVwZ-RR 1997, 530; Hoppenberg/de Witt, a.a.O., Teil E Rn. 343)
Was die von der Klägerin angeführte Gefahr einer Beschädigung des Gebäudes durch an dieses heranreichende schwere Äste angeht, kommt die Erteilung einer Fällgenehmigung danach schon deshalb nicht in Betracht, weil dieser Gefährdung durch eine Teilbeseitigung der entsprechenden Äste begegnet werden kann. Wie oben erwähnt hat die Beklagte bereits ihr Einverständnis hierzu erteilt.
Bezüglich einer baumbedingten Verschattung ist von einer Unzumutbarkeit jedenfalls dann auszugehen, wenn in der betroffenen Wohnung überhaupt kein ausreichend besonnter Aufenthaltsraum mehr vorhanden ist und wenn durchgehend künstliches Licht notwendig ist (vgl. VGH BW, U.v. 2.10.1996 – 5 S 831/95 – NuR 1998, 486; VG München, U.v. 19.11.2012 – M 8 K 11.5128 – juris Rn. 30 f).
Nach den beim Augenschein getroffenen Feststellungen wird die erd-geschossige Wohnung in der Nähe des Baumes zwar nicht optimal belichtet. Zum Zeitpunkt des Augenscheines (ca. 11:30 Uhr) war aber das Lesen von Dokumenten oder Büchern ohne künstliche Beleuchtung der Räume durchaus noch möglich. Für die Situation hinsichtlich der Belichtungsverhältnisse dürfte der Baum auch nicht ausschließlich bzw. im Wesentlichen mitbestimmend sein, zumal er auf Höhe des Erdgeschossbereiches keine Äste aufweist.
Die Kammer ist daher der Auffassung, dass hinsichtlich der baumbedingten Verschattungswirkung noch keine unzumutbare Beeinträchtigung bzw. unzumutbare Belastung anzunehmen ist.
Was schließlich den Nadelfall angeht, so ist festzustellen, dass das Herabfallen von Früchten und Samen zu den Einwirkungen gehört, die grundsätzlich hinzunehmen sind, da sie sich allenfalls als Belästigungen darstellen. Dies gilt auch dann, wenn es sich um einen vergleichsweise immissionsträchtigen Baum handelt und daher die Reinigung des Grundstücks einen nicht unerheblichen Zeit- und Arbeitsaufwand erfordert (vgl. VGH BW, U.v. 2.10.1996 – 5 S 831/95 – NuR 1998, 486; VG München, U.v. 14.5.2012 – M 8 K 11.2134 – juris Rn. 45).
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
Der Streitwert wird auf EUR 2.000,-- festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz -GKG-).
Permalink: https://openjur.de/u/685157.html (https://oj.is/685157)