Source: http://komnet.nrw.de/ccnxtg/frame/ccnxtg/danz?lid=DE&did=15210
Timestamp: 2016-06-25 14:11:17
Document Index: 70925163

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 2']

KomNet Dialog 15210 : Kann ein Arbeitgeber zur Verantwortung gezogen werden, wenn eine schwangere Mitarbeiterin ihm die Schwangerschaft nicht meldet? Wissensdatenbank
Stichworte: Kann ein Arbeitgeber zur Verantwortung gezogen werden, wenn eine schwangere Mitarbeiterin ihm die Schwangerschaft nicht meldet? Frage: Kann ein Arbeitgeber zur Verantwortung gezogen werden, wenn eine schwangere Mitarbeiterin ihm die Schwangerschaft nicht meldet? Antwort : Das für den Mutterschutz maßgebliche Mutterschutzgesetz-MuSchG fordert unter § 2 Abs. 1 MuSchG:
"Wer eine werdende oder stillende Mutter beschäftigt, hat bei der Einrichtung und der Unterhaltung des Arbeitsplatzes einschließlich der Maschinen, Werkzeuge und Geräte und bei der Regelung der Beschäftigung die erforderlichen Vorkehrungen und Maßnahmen zum Schutze von Leben und Gesundheit der werdenden oder stillenden Mutter zu treffen." Von der Schwangerschaft erhält der Arbeitgeber Kenntnis durch die unter § 5 Abs. 1 MuSchG genannte Mitteilung:
"Werdende Mütter sollen dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft und den mutmaßlichen Tag der Entbindung mitteilen, sobald ihnen ihr Zustand bekannt ist."
Die Mitteilung der werdende Mutter an den Arbeitgeber über das Bestehen der Schwangerschaft löst für den Arbeitgeber das Einhalten bzw. Veranlassen der mutterschutzrechtlichen Maßnahmen (Mitteilungspflicht an die Behörde, Einhalten von Beschäftigungsverboten etc.) aus. Hierbei ist aber folgendes zu beachten:
Die zum MuSchG erlassene "Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz" (MuSchArbV) verpflichtet den Arbeitgeber "rechtzeitig für jede Tätigkeit, bei der werdende oder stillende Mütter durch die chemischen Gefahrstoffe, biologischen Arbeitsstoffe, physikalischen Schadfaktoren, die Verfahren oder Arbeitsbedingungen nach Anlage 1 dieser Verordnung gefährdet werden können, Art, Ausmaß und Dauer der Gefährdung zu beurteilen." (§ 1 MuSchArbV)
Der Arbeitgeber ist des Weiteren "verpflichtet, werdende oder stillende Mütter sowie die übrigen bei ihm beschäftigten Arbeitnehmerinnen und, wenn ein Betriebs- oder Personalrat vorhanden ist, diesen über die Ergebnisse der Beurteilung nach § 1 und über die zu ergreifenden Maßnahmen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu unterrichten, sobald das möglich ist." (§ 2 MuSchRiV)
Das bedeutet, die Pflicht zur Gefährdungsbeurteilung und zur Information der Arbeitnehmerinnen besteht grundsätzlich auch bereits vor dem Vorliegen einer Schwangerschaftsmitteilung an den Arbeitgeber. Der Begriff "rechtzeitig" ist dabei nicht eindeutig definiert und muss auch unter Berücksichtigung der am Arbeitsplatz für eine werdende Mutter möglichen Gefährdungen ausgelegt werden. (vergl. auch § 5 Arbeitsschutzgesetz)
Erhält ein Arbeitgeber nicht von der werdenden Mutter selbst, sondern anderweitig Information über das Bestehen einer Schwangerschaft, muss er spätestens zu diesem Zeitpunkt die v.g. Gefährdungsbeurteilung durchführen und über das Ergebnis wie in § 2 MuSchRiV beschrieben informieren. Im Rahmen seiner Fürsorgepflicht sollte der Arbeitgeber ggf. mit Unterstützung des Betriebsarztes die entsprechende Arbeitnehmerin auf die ihm vorliegenden Informationen bezüglich einer Schwangerschaft ansprechen, um möglichen Schaden von der werdenden Mutter abzuwenden. Weitere Informationen zum Mutterschutz und Links zu den genannten Rechtsvorschriften erhalten Sie unter https://www.mais.nrw/mutterschutz
Dialognummer: 15210