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Timestamp: 2016-10-26 04:11:59
Document Index: 213637441

Matched Legal Cases: ['Art. 322', 'Art. 322', 'Art. 322', 'Art. 314', 'Art. 158', 'Art. 322', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 322', 'Art. 322', 'Art. 66', 'Art. 68']

6B_468/2011 (24.05.2012)
6B_468/2011
Sich bestechen lassen (Art. 322quater StGB),
Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts, Strafkammer, vom 30. November 2010.
Aufgrund eines Hinweises der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend SUVA) �ber m�gliche Unregelm�ssigkeiten ihres Angestellten Y.________ er�ffnete die Bundesanwaltschaft ein Verfahren wegen Verdachts auf passive Bestechung. Y.________ war in der Zeit vom 1. April 2002 bis 18. April 2006 bei der SUVA im Bereich Portfoliomanagement als sogenannter "Recovery-Manager" angestellt; zun�chst als Kreditsachbearbeiter, vom 1. April 2003 bis 1. Mai 2005 als Teamleiter und anschliessend wieder als Kreditsachbearbeiter. Seine Aufgabe bestand darin, im Rahmen der ihm zustehenden Kreditlimiten Hypothekarkredite an juristische und nat�rliche Personen zu gew�hren bzw. Antr�ge zur Kreditvergabe an die n�chst h�here Kompetenzstufe zu stellen sowie notleidende Kredite zu erkennen, zu �berwachen und abzul�sen (Recovery-Funktion).
Gem�ss Anklage erwarb Y.________ am 4. Dezember 2003 die Aktien der damaligen A.________ AG (sp�ter umfirmiert in B.________ AG) f�r einen Buchwert von Fr. 6'500.--. Da das nominale und vollst�ndig liberierte Aktienkapital Fr. 100'000.-- betrug, habe er diese Gesellschaft unter Vermittlung von C.________ "geschenkt" erhalten. Weitere nicht geb�hrende Vorteile seien darin zu erblicken, dass Y.________ f�r die B.________ AG ohne Einsatz eigener Mittel zwei Liegenschaften in Tafers und Givisiez zu einem unter dem vermuteten Marktwert liegenden Preis habe erwerben k�nnen.
Das Bundesstrafgericht sprach Y.________ am 30. November 2010 von den Anklagevorw�rfen des Sich bestechen Lassens (Art. 322quater StGB), der Vorteilsannahme (Art. 322sexies StGB), der ungetreuen Amtsf�hrung (Art. 314 StGB) und der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB) frei.
Die Bundesanwaltschaft erhebt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt sinngem�ss, den Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 30. November 2010 bez�glich der Freispr�che von den Anklagevorw�rfen des Sich bestechen Lassens und der Vorteilsannahme aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an dieses zur�ckzuweisen. Eventualiter sei die Sache durch das Bundesgericht selber zu entscheiden. Y.________ sei unter Kosten- und Entsch�digungsfolge schuldig zu sprechen des Sich bestechen Lassens, eventualiter der Vorteilsannahme, und entsprechend zu bestrafen. Ferner sei die Beschlagnahme der Verm�genswerte weiterhin aufrecht zu erhalten.
Das Bundesstrafgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Y.________ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Er sei in Best�tigung des vorinstanzlichen Entscheids unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zulasten des Staates freizusprechen. Ausserdem sei die bestehende Beschlagnahme von Bankkonten aufzuheben.
1.1 Die Beschwerdef�hrerin wirft der Vorinstanz vor, den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt und damit Bundesrecht verletzt zu haben.
C.________ habe dem Beschwerdegegner einen Aktienmantel der A.________ AG beschafft. Einen solchen Mantel zu suchen, zu finden und zu erwerben h�tte finanzielle Aufwendungen und Zeitinvestment bedingt. C.________ habe ausserdem unentgeltlich die Umfirmierung der A.________ AG in die B.________ AG organisiert. Weiter habe sich dieser vom Beschwerdegegner eine Generalvollmacht geben und den Liegenschaftskomplex in Givisiez ins Eigentum der B.________ AG �berf�hren lassen. Der Beschwerdegegner habe sich hierbei um nichts k�mmern m�ssen. C.________ habe die gesamten Verkaufsverhandlungen f�r die Liegenschaften in Givisiez und Tafers und die damit verbundenen Aufwendungen gratis geleistet. Die zwei Rechnungen vom 28. Dezember 2004 im Betrag von insgesamt Fr. 50'000.--, die er im Namen seiner beiden Unternehmen D.________ AG und E.________ AG f�r die B.________ AG habe ausstellen lassen, seien nie bezahlt worden. Die eine Firma habe die Rechnung nicht verbucht, w�hrend die andere Firma im Zeitpunkt der Rechnungsstellung noch gar nicht existiert habe. Der Rechnungsbetrag sei auf ein fiktives, weil effektiv nie gew�hrtes Darlehen im Umfang von Fr. 100'000.-- der B.________ AG an C.________ angerechnet worden. Sp�ter habe der Beschwerdegegner einger�umt, die Verbuchung dieses Darlehens sei ein Irrtum gewesen. Er selber und nicht C.________ schulde der B.________ AG Fr. 100'000.--. Schliesslich habe C.________ dem Beschwerdegegner zus�tzliche unentgeltliche Dienste erwiesen, indem er ihm bzw. der B.________ AG ein Firmendomizil, einen Buchhalter und eine Revisionsstelle organisiert habe. Insgesamt liege der nicht geb�hrende Vorteil in den erbrachten geldwerten Leistungen im Zusammenhang mit der Schaffung und Erstellung der Funktionsf�higkeit der B.________ AG (Beschwerde, S. 4 f. und S. 7 ff.).
1.2 Die Vorinstanz begr�ndet zun�chst ausf�hrlich, weshalb es in Bezug auf den Liegenschaftserwerb in Tafers und Givisiez an einem wirtschaftlichen und immateriellen Vorteil zugunsten der B.________ AG bzw. des Beschwerdegegners gemangelt habe (angefochtenes Urteil, S. 11 ff.). Die von der Beschwerdef�hrerin geltend gemachten unentgeltlichen Vorteile, die dem Beschwerdegegner zugekommen sein sollen, verneint die Vorinstanz. Die Liegenschaftsverwaltung sei durch die F.________ AG erfolgt, welche mit C.________ nicht verbunden gewesen und von der B.________ AG hierf�r entsch�digt worden sei. F�r die Domizilkosten, die Aufwendungen der beteiligten Notare und die Verwaltung der Liegenschaften durch zwei aussenstehende Personen sei die B.________ AG selber aufgekommen. C.________ sei f�r seinen Einsatz mit Fr. 50'000.-- �ber zwei ihm nahe stehende Unternehmen und f�r die Liegenschaftsvermittlung von der Maklerin mit Fr. 30'000.-- entsch�digt worden. Die Liegenschaften seien von den Tochtergesellschaften einer Grossbank und einer Pensionskasse verkauft worden, auf die C.________ keinen Einfluss gehabt habe. C.________ habe sich von der B.________ AG f�r seine Vermittlungst�tigkeit honorieren lassen. Ebenso erhielt er von der F.________ AG ein Erfolgshonorar. Es fehle daher am Austauschverh�ltnis zwischen dem amtlichen Handeln des Beschwerdegegners und dem C.________ zugekommenen Vorteil. Zudem sei nicht nachgewiesen, dass C.________ einen entscheidenden Einfluss auf die Verk�uferinnen der Liegenschaften gehabt habe (angefochtenes Urteil, S. 15 ff.).
1.3 Wer als Mitglied einer richterlichen oder anderen Beh�rde, als Beamter, als amtlich bestellter Sachverst�ndiger, �bersetzer oder Dolmetscher oder als Schiedsrichter im Zusammenhang mit seiner amtlichen T�tigkeit f�r eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung f�r sich oder einen Dritten einen nicht geb�hrenden Vorteil fordert, sich versprechen l�sst oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f�nf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 322quater StGB).
1.4 Umstritten ist, ob C.________ f�r die Liegenschaftsvermittlung und seine �brigen Bem�hungen tats�chlich mit Fr. 50'000.-- �ber zwei ihm nahe stehende Unternehmen entsch�digt worden ist.
Dem Sachgericht steht im Bereich der Beweisw�rdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zu (BGE 120 Ia 31 E. 4b). Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht diesen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schl�sse zieht, erhebliche Beweise �bersieht oder solche willk�rlich ausser Acht l�sst (BGE 132 III 209 E. 2.1; zum Begriff der Willk�r BGE 137 I 1 E. 2.4 mit Hinweisen). Inwiefern das Gericht sein Ermessen im dargelegten Sinn missbraucht haben soll, ist in der Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen (BGE 130 I 258 E. 1.3).
1.5 Die Beschwerdef�hrerin vermag keine Willk�r an der vorinstanzlichen Tatsachenfeststellung darzutun. Die Vorinstanz begr�ndet ausf�hrlich, dass der Beschwerdegegner im Rahmen der inkriminierten Handlungen keinen nicht geb�hrenden Vorteil gefordert oder erhalten hat. Sie zeigt die mit den Liegenschaften in Givisiez und Tafers zusammenh�ngenden Kosten auf und ordnet diese den verschiedenen Kostentr�gern nachvollziehbar zu. Die Firmen E.________ AG und D.________ AG, an welche die Fr. 50'000.-- Entsch�digung f�r C.________ zu zahlen waren, existierten entgegen den Ausf�hrungen der Beschwerdegegnerin im damaligen Zeitpunkt. Die D.________ AG verlegte zwar erst einige Monate nach der Rechnungsstellung ihren Sitz in den Kanton Freiburg, wurde aber schon einige Jahre vorher gegr�ndet (Beschwerdeantwort Beschwerdegegner, S. 7 mit Hinweis auf die entsprechenden Handelsregisterausz�ge).
Dass die fraglichen Rechnungen gem�ss den vorinstanzlichen Feststellungen in Form der teilweisen Tilgung eines Darlehens zwischen der B.________ AG und C.________ bezahlt wurden, ist nicht zu beanstanden. Daran �ndert die sp�tere Erkenntnis nichts, dass im Rahmen des Erwerbs der B.________ AG der Beschwerdegegner statt C.________ Darlehensnehmer war (act. 13 00 484 der Vorakten). Es ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdef�hrerin auch nicht geltend gemacht, dass die Beteiligten im Zeitpunkt der teilweisen Darlehenstilgung von den korrekten vertraglichen Verh�ltnissen in Bezug auf das Darlehen gewusst haben. Das subjektive Merkmal des Bestechungstatbestandes - die Absicht der Nichtentsch�digung von C.________ - ist daher nicht erf�llt.
Die weiteren von der Beschwerdef�hrerin aufgeworfenen formellen Ungereimtheiten der Rechnungsstellung (Beschwerde, S. 7 ff.) gen�gen f�r die Annahme von Willk�r nicht. Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, indem sie die Art. 322quater (Sich bestechen lassen) und Art. 322sexies (Vorteilsannahme) als nicht erf�llt betrachtet. Bei diesem Verfahrensausgang ist auf den Antrag, die Beschlagnahme der Verm�genswerte weiterhin aufrecht zu erhalten, nicht weiter einzugehen.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der anwaltlich vertretene Beschwerdegegner obsiegt mit seinem Antrag auf Abweisung der Beschwerde, weshalb ihm die schweizerische Eidgenossenschaft eine angemessene Entsch�digung auszurichten hat (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat dem Beschwerdegegner eine Entsch�digung von Fr. 2'000.-- auszurichten.