Source: https://www.xup.eu/agb.html
Timestamp: 2019-03-26 21:19:11
Document Index: 357163316

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 314', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 642', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14']

§ 5 Zahlung und Zahlungskonditionen
§ 7 Abnahme und Nachbesserung
§ 9 Aufklärungspflichten und Eintrag in Suchmaschinen
§ 10 Nutzungsrecht und Lizenzrecht
§ 12 Referenz und Namensnennung
§ 1.1 Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das vertragliche Verhältnis zwischen dem Anbieter der Website https://www.xup.eu, Israfil Sen, xup-webdesign, Lindenufer 11, 13597 Berlin (nachfolgend Anbieter genannt) und dem Vertragspartner (nachfolgend Auftraggeber genannt). Die Website xup.eu bietet Webdesign- u. Grafikdesign-Dienstleistungen an. Diese AGB gelten als vereinbart, wenn ihnen nicht umgehend schriftlich widersprochen wird. Mit dem Kunden getroffene spezielle Vereinbarungen, haben immer Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 1.2 Der Anbieter erbringt seine Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
§ 1.3 Abweichungen von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn diese vom Anbieter schriftlich bestätigt werden. Geschäftsbedingungen des Vertragspartners wird hiermit widersprochen, es sei denn der Anbieter hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 1.4 Auftragserteilungen, auch in mündlicher Form, gelten erst dann als angenommen, wenn sie vom Anbieter schriftlich bestätigt werden. In diesem Zusammenhang ist mit schriftlicher Übermittlung per E-Mail, Fax oder Post zu verstehen.
§ 1.5 Der Anbieter ist jederzeit berechtigt diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Der Auftraggeber hat jederzeit das Recht einer solchen Änderungsmitteilung zu widersprechen. Wenn dieser Änderungsmitteilung nicht innerhalb von 30 Tagen, nach Zugang der Mitteilung schriftlich widersprochen wird, werden die Änderungen entsprechend der Ankündigung wirksam.
§ 2.1 Angebote des Anbieters sind stets freibleibend und unverbindlich. Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie vom Anbieter schriftlich bestätigt werden.
§ 2.2 Nach erfolgreichem Vertragsschluss, verpflichtet sich der Anbieter eine gebrauchsfähige Website für den Auftraggeber herzustellen und/oder, alle in Auftrag gegebene Zusatzmodule einzurichten und diese auf dem angegebenen Server zugänglich zu machen.
§ 2.3 Der Vertrag kommt im elektronischen Geschäftsverkehr über das Auftrags-System oder über andere Fernkommunikationsmittel wie Telefon, E-Mail oder per Fax zustande. Im Internet erteilte Aufträge sind auch ohne Unterschrift für den Auftraggeber bindend.
§ 2.4 Im Auftrags-System umfasst die Auftragserteilung zum Vertragsschluss folgende detaillierte Schritte:
Schritt 1: Auswahl des Webdesign-Pakets
Schritt 2: Auswahl der Webdesign-Vorlage
Schritt 3: Auftragsübersicht und der aktuelle Gesamtpreis wird angezeigt
Schritt 4: Auswahl von Modulen (optional) - bei eventueller Modul-Auswahl wird Schritt 3 wiederholt, ansonsten weiter mit Schritt 5.
Schritt 5: Durch klicken auf "Daten eingeben und Auftrag erteilen!"-Button, werden Formularfelder für die Eingabe der persönlichen Daten angezeigt.
Schritt 6: Eingabe der persönlichen Daten und akzeptieren von AGB und Rücktrittsrecht durch markieren von Kontrollkästchen.
Schritt 7: Auftrag wird durch klicken auf "Jetzt Auftrag erteilen"-Button erteilt.
Schritt 7a: Erfolgreiches versenden des Auftrags wird sofort angezeigt.
Schritt 7b: Eine automatisch generierte E-Mail mit Auftrags-Details wird an Auftraggeber und Anbieter gesendet.
Schritt 7c: Der Auftraggeber finden im Anhang der E-Mail folgende PDF-Dateien: AGB, Informationen zum Rücktrittsrecht, sowie weitere hilfreiche Informationen für den reibungslosen Ablauf des Projekts.
Schritt 8: Der Anbieter versendet per E-Mail eine persönliche Bestätigung des Auftrags, womit der Vertrag seine Gültigkeit erhält.
§ 2.5 Die erfolgreiche, separate Auftragserteilung von Modulen (ohne Webdesign-Vorlage), setzt voraus, dass eine Umsetzung einer Webdesign-Vorlage dem Anbieter bereits in Auftrag gegeben wurde, oder ein fertiggestelltes Webdesign-Projekt, welches vom Anbieter erstellt wurde, bereits existiert. Die Auftragserteilung zum Vertragsschluss umfasst folgende detaillierte Schritte:
Schritt 1: Auswahl des Moduls
Schritt 2: Auftragsübersicht und der aktuelle Gesamtpreis wird angezeigt
Schritt 3: Bei der Auswahl von weiteren Modulen wird Schritt 2 wiederholt, ansonsten weiter mit Schritt 4.
Schritt 4: Eingabe der persönlichen Daten und akzeptieren von AGB und Rücktrittsrecht durch markieren von Kontrollkästchen.
Schritt 5: Auftrag wird durch klicken auf "Jetzt Auftrag erteilen"-Button erteilt.
Schritt 6: Erfolgreiches versenden des Auftrags wird sofort angezeigt.
Schritt 7: Eine automatisch generierte E-Mail mit Auftrags-Details wird an Auftraggeber und Anbieter gesendet.
Schritt 7a: Der Auftraggeber finden im Anhang der E-Mail folgende PDF-Dateien: AGB, Informationen zum Rücktrittsrecht, sowie weitere hilfreiche Informationen für den reibungslosen Ablauf des Projekts.
§ 2.6 Aufträge können neben dem Auftrags-System auch über Fernkommunikationsmittel (Telefon, E-Mail, Fax) aufgegeben werden. Die Auftragserteilung zum Vertragsschluss umfasst folgende detaillierte Schritte:
Schritt 1: Kontaktaufnahme per Telefon, E-Mail oder Fax mit dem Anbieter
Schritt 2: Der Anbieter versendet eine Auftragsbestätigung mit Auftrags-Details, per E-Mail, an den Auftraggeber.
Schritt 2a: Der Auftraggeber finden im Anhang der E-Mail folgende PDF-Dateien: AGB, Informationen zum Rücktrittsrecht, sowie weitere hilfreiche Informationen für den reibungslosen Ablauf des Projekts.
Schritt 3: Der Anbieter versendet per E-Mail eine persönliche Bestätigung des Auftrags, womit der Vertrag seine Gültigkeit erhält.
§ 3.1 Nach Vertragsschluss ist der Auftraggeber dazu verpflichtet alle Inhalte die zur Erfüllung des Vertrages dienen in elektronischer Form, zeitnahe, zur Verfügung zu stellen. Sollten die Daten in nicht digitalisierter Form übergeben werden, entstehen für den Auftraggeber zusätzliche Kosten für den Aufwand und Digitalisierung. Der Mehraufwand wird mit dem Basis-Stundensatz für administrative Tätigkeiten vergütet.
§ 3.2 Der Auftraggeber stellt dem Anbieter, zeitnahe, die notwendigen Zugangsdaten für den Webhoster oder/und FTP-Client bereit. Folgende FTP Zugangsdaten/Informationen werden benötigt und sind per E-Mail zu übermitteln: Webadresse, Servername, Benutzername und Kennwort. Sollte es erforderlich sein serverseitige Einstellungen vorzunehmen um den Auftrag umzusetzen, sind zusätzlich die Zugangsdaten für den Webhoster zu übermitteln.
§ 3.3 Wenn seitens des Webhosters kostenpflichtige technische Erweiterungen benötigt werden um den Auftrag zu erfüllen, sind zusätzliche Kosten die an den Webhoster zu entrichten sind vom Auftraggeber zu übernehmen.
§ 3.4 Textdateien sind in den Formaten gängiger Textverarbeitungssoftware wie z.B. Word, OpenOffice, Edit oder Wordpad zur Verfügung zu stellen.
§ 3.5 Fotos, Grafiken und Logo sind in ausreichend hoher Auflösung in gängigen Grafikformaten zu liefern. Es werden folgende Datenformate akzeptiert: .JPG, .PNG, .GIF, .PDF, .PSD, .EPS, .AI, .SVG.
§ 3.6 Der Auftraggeber ist verantwortlich für die sachliche und inhaltliche Prüfung auf Richtigkeit der gelieferten Texte, Fotos, Grafiken und sonstigen Inhalte. Der Anbieter ist nicht dazu verpflichtet, die zur Verfügung gestellten Daten sachlich und inhaltlich zu überprüfen.
§ 3.7 Zu den Pflichten des Auftraggebers gehört es die übermittelten Kunden-Zugangsdaten vor unbefugten Dritten geheim zu halten. Um die vom Anbieter mitgeteilten Zugangsdaten (Logins, Passwörter) vor Missbrauch durch Dritte auszuschließen, sind diese Daten vor Zugriff durch unbefugte Dritte sicher aufzubewahren. Sollte der Auftraggeber erfahren, dass unbefugt Dritte die Zugangsdaten kennen, so hat er die Verpflichtung den Anbieter unverzüglich zu informieren.
§ 3.8 Der Auftraggeber verpflichtet sich, ohne Aufforderung seitens des Anbieters, die notwendigen Sicherungskopien der an den Anbieter übermittelten Daten und Inhalten zu erstellen. Der Anbieter kommt nicht für die Beschädigung oder Verlust dieser Daten auf. Dies gilt auch für Daten die über das Content-Management-System durch den Auftraggeber in die Webseite übertragen werden.
§ 3.9 Der Auftraggeber versichert dem Anbieter, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Grafiken, Fotos, Logo, Texte, Audios, Videos, Tabellen etc. frei von Rechten Dritter sind, so dass Dritte in ihren Rechten nicht verletzt werden. Sollten diese Daten entgegen dieser Versicherung nicht frei von Rechten Dritter sein, stellt der Auftraggeber den Anbieter von allen Ersatzansprüchen frei. Der Auftraggeber haftet für alle Schäden und Kosten, die durch selbstverschuldete Missachtung Rechte Dritter entstehen.
§ 3.10 Wenn der Auftraggeber seinen Pflichten nicht nachkommt oder dem Anbieter nicht zeitnahe die notwendigen Inhalte zur Weiterarbeit zur Verfügung stellt, so ist der Anbieter berechtigt vom Vertrag zurück zu treten oder seine Arbeit temporär einzustellen bis der Auftraggeber seinen vertraglichen Pflichten nachgekommen ist. Die Zahlungspflicht des Auftraggebers für vom Anbieter bereits erbrachte Leistungen bleibt hiervon unberührt.
§ 3.11 Bei der Nutzung des Content-Management-Systems, verpflichtet sich der Auftraggeber, alle in die Website eingestellten Texte, Fotos, Grafiken, Tabellen etc. auf Rechte Dritter zu prüfen und diese zu beachten.
§ 3.12 Bei der Nutzung Rechte Dritter, verpflichtet sich der Auftraggeber die notwendige gesetzliche Urheberkennzeichnung zu beachten und diesen nachzukommen. Für die fehlerhafte oder falsche Darstellung der gesetzlichen Urheberkennzeichnung, verursacht durch den Auftraggeber, kann der Anbieter nicht haftbar gemacht werden.
§ 4.1 Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung die den jeweiligen Webdesign-Paketen, Modul-Beschreibungen und den zusätzlichen Informationen auf der Website www.xup.eu zu entnehmen sind.
§ 4.2 Es gelten stets die Preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
§ 4.3 Der Umfang und der Aufbau der Elemente, wie z.B.: Anordnung der Navigation, Inhalt, Head-Bereich und die Platzierung des Logos, kann vor der Auftragserteilung über Vorschaubilder betrachtet werden. Die Vorschaubilder beinhalten Platzhalter-Logos, Platzhalter-Grafiken, Platzhalter-Texte und beliebige Farben. Diese Inhalte dienen lediglich als "Schmuck-Elemente" und sind nicht Bestandteil der finalen Website.
§ 4.4 Eine individuelle Gestaltung einer Website, ist nur nach ausdrücklicher vorheriger Absprache möglich. Der Anbieter ist nicht verpflichtet diese Art von Aufträgen anzunehmen, wenn sein aktuelles Auftragsvolumen überlastet ist. Der Preis für eine individuell gestaltete Website hängt vom jeweiligen Projekt ab und muss verhandelt werden.
§ 4.5 Bei Verwendung des Content-Management-Systems hat der Anbieter die Möglichkeit innerhalb einer Webseite den Artikelinhalt zu ändern, zu ergänzen oder zu löschen. Es ist nicht möglich Einfluss auf die festen Design-Elemente der Website zu nehmen, oder Änderungen am Layout durchzuführen. Zusätzliche Menü-Punkte, oder spezielle Module werden durch den Anbieter vertragsgemäß hinzugefügt. Ungenutzte, "freie" Menü-Punkte, können zu jeder Zeit vom Auftraggeber in Anspruch genommen werden, bis das Vertragsziel erreicht ist.
§ 4.6 Zusatzleistungen, die nicht in den Webdesign-Paketen oder Modul-Beschreibungen enthalten sind, werden, nach Absprache mit dem Auftraggeber, gesondert vergütet. Dies gilt insbesondere für Mehraufwand bei Text- und Bildmaterial in folgenden Fällen: a) Wenn Daten allgemein nicht in digitalisierter Form vorliegen. b) Wenn Text-Daten als Bilddatei oder Screenshot vorliegen und per Hand abgeschrieben werden müssen. c) Wenn es notwendig und zumutbar ist, die Leistungen Dritter in Anspruch zu nehmen um den Kundenwunsch zu erfüllen.
§ 4.7 Wenn nicht anders vereinbart, gilt bei nachträglichen Aktualisierungen, Anpassungen oder Erweiterungen des fertigen Webdesign-Projekts der aktuelle Basis-Stundensatz für Webdesign-Dienstleistungen, oder die festen Preise für die zusätzlichen Module.
§ 4.8 Wenn nicht anders aufgeführt, schließen die Preise die gesetzliche Mehrwertsteuer mit ein.
§ 4.9 Installation, Einweisung und Schulung gehören nur zu den Leistungspflichten des Anbieters, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.
§ 4.10 Änderungs- und Erweiterungswünsche muss der Anbieter nur berücksichtigen, wenn sie aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen.
§ 4.11 Bei einer wesentlichen Änderung der vertraglichen Pflichten vom Anbieter zum Zweck der Anpassung an die Belange des Kunden/der Kundin kann der Anbieter dem Kunden/der Kundin den erforderlichen Mehraufwand in Rechnung stellen. Dies gilt auch für eine umfangreiche Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung oder Erweiterung durchführbar ist, soweit der Anbieter schriftlich darauf hingewiesen hat.
§ 5.1 Es werden für alle Webdesign- und Modul-Projekte 0% Anzahlung verlangt. Der Anbieter erstellt eine ordnungsgemäße Rechnung, wenn der Auftrag erfüllt ist und der Kunde die erfolgreiche Abnahme schriftlich bestätigt hat.
§ 5.2 Wenn nicht anders vereinbart, beträgt das Zahlungsziel 10 Tage netto ab Rechnungsstellung.
§ 5.3 Die Rechnung wird als PDF-Datei, per E-Mail an die vom Auftraggeber angegebene E-Mail-Adresse gesendet.
§ 5.4 Die vom Anbieter erstellte Rechnung gilt als vollständig bezahlt, wenn die vertraglich vereinbarte Summe fristgemäß vom Auftraggeber auf das Bankkonto des Anbieters überwiesen wurde.
§ 5.5 Die gelieferte und erbrachten Dienstleistung verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung seitens des Auftraggebers Eigentum des Anbieters.
§ 5.6 Bei nicht fristgerechter Zahlung behält sich der Anbieter vor, die Website vorübergehend abzuschalten und sämtliche Leistungen bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen einzustellen. Die Zahlungspflicht des Auftraggebers bleibt hiervon unberührt.
§ 5.7 Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden die gesetzlich festgesetzten Verzugszinsen erhoben.
§ 6.1 Wenn ein Vertrag keine wiederkehrenden oder dauernden Leistungen beinhaltet und von beiden Parteien, den vertraglichen Pflichten entsprechend vollständig erbracht oder bezahlt wurde, dann gilt der Vertrag als beendet. Eine Beendigung des Vertrags setzt also vorraus, dass der Auftraggeber offene Rechnung beglichen, und das der Anbieter seine vertraglichen Pflichten und Vereinbarungen geleistet hat.
§ 6.2 Die gesetzlich vorgegebene Widerrufsfrist beträgt 14 Tage.
§ 6.3 Die Kündigung dieses Vertrages kann nur aus wichtigem Grund gemäß § 314 Abs. 1 BGB erfolgen. Ein wichtiger Grund liegt z.B. vor, wenn der Auftrag nicht ausführbar ist, wenn seitens des Auftraggebers fortlaufende Verstöße gegen die vertraglichen Vereinbarungen vorliegen, oder wenn der Anbieter seine vertraglichen Pflichten nachhaltig verletzt. Ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Anbieter und Auftraggeber dahingehend gestört ist, dass ein weiterführen der Zusammenarbeit nicht mehr möglich ist.
§ 6.4 Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit die Schriftform und wird per Brief oder Telefax versendet.
§ 6.5 Kündigt der Auftraggeber aus wichtigem Grund, können keine Ersatzansprüche gegenüber dem Anbieter geltend gemacht werden.
§ 6.6 Wenn die Mitwirkungspflicht nach § 3 unterlassen wird, ist der Anbieter nach einer angemessen Nachfrist zur Kündigung des Vertrages berechtigt, es sei denn der Auftraggeber hat die Verzögerung nicht zu vertreten.
§ 6.7 Durch eine Kündigung wird der Auftraggeber nicht von seinen Zahlungsverpflichtungen entbunden (§ 642 Abs. 2 BGB). Alle bis zur Kündigung erbrachten Leistungen des Anbieters müssen in jedem Fall vergütet werden.
§ 7.1 Die Fertigstellung des Auftrags wird dem Anbieter per E-Mail angezeigt.
§ 7.2 Die Abnahme des Auftrags muss vom Auftraggeber schriftlich per E-Mail oder Fax erfolgen.
§ 7.3 Wenn der Anbieter die vertragsgemäßen Leistungen erbracht und angezeigt hat, ist der Auftraggeber aufgefordert diese Leistung innerhalb von 10 Tagen abzunehmen. Wenn innerhalb dieser 10 Tagen keine Änderungswünsche oder Mängelbeschwerden folgen, gilt die vertragsgemäß erbrachte Leistung als abgenommen (End-Abnahme).
§ 7.4 Sollte der Auftraggeber Mängel feststellen und anzeigen, werden diese vom Anbieter zeitnahe behoben. Wenn die Nachbesserung erfolgt ist und innerhalb von 10 Tagen keine weiteren Mängel beanstandet werden, gilt die Leistung als erbracht und der Auftrag als abgenommen (End-Abnahme).
§ 7.5 Sollten nach erfolgter End-Abnahme Mängel oder Änderungswünsche angezeigt werden, werden diese Leistungen nach dem Basis-Stundensatz für Webdesign-Dienstleistungen, die unter dem Menüpunkt "Preise" zu finden sind, abgerechnet.
§ 7.6 Eine Nachbesserungspflicht seitens des Anbieters besteht nur, wenn der Auftraggeber seinerseits die vertraglichen Pflichten eingehalten und erfüllt hat.
§ 8.1 Der Anbieter haftet nur für vorsätzlich und grob fahrlässige Handlungen, außer wenn wesentliche vertragliche Pflichten verletzt werden, oder es Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gibt.
§ 8.2 Der Anbieter ist nicht verantwortlich für den Erfolg des Webdesign-Projekts des Auftraggebers.
§ 8.3 Der Anbieter gibt keine Garantie hinsichtlich der Positionierung in Suchmaschinen.
§ 8.4 Beim benutzen von älteren Browsern kann die Funktionsweise und grafische Darstellungen der Webdesign-Projekte beeinträchtigt sein. Der Anbieter haftet nicht für geringe Farbabweichungen oder Funktionsstörungen die durch veraltete, nicht zeitgemäße Browser-Technik verursacht werden.
§ 8.5 Die Haftung des Anbieters ist bei leicht fahrlässigen Handlungen ausgeschlossen und auch in jedem Fall auf die vertraglich vereinbarte Summe beschränkt. Dies gilt nicht bei Fehlen zugesicherter Leistungen, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
§ 9.1 Der Anbieter verfügt über Informationen und Wissen über die Möglichkeiten und Verkehrssitten im Internet und ist daher dem Auftraggeber gegenüber verpflichtet Aufklärungsarbeit zu leisten und ihn über die Besonderheiten und Möglichkeiten zu unterrichten. Sollten dem Anbieter in diesem Zusammenhang rechtliche Gegebenheiten bekannt sein und diese innerhalb der beteiligten Verkehrskreise als bekannt vorausgesetzt werden können, so ist der Anbieter ebenso zur Aufklärung verpflichtet.
§ 9.2 Wenn dem Anbieter bekannt werden sollte, dass die Umsetzung der Inhalte, oder die gewünschte Gestaltung der Website nicht möglich ist, oder es Erfahrungsgemäß für das vom Auftraggeber angestrebtem Ziel nicht dienlich ist, wird er den Auftraggeber darüber aufklären und beraten.
§ 9.3 Der Anbieter meldet die fertige und abgenommene Website bei der Suchmaschine Google an. Sollte das Web-Projekt eine Sitemap bzw. Seitenübersicht beinhalten, so wird diese bei der Anmeldung berücksichtigt und referenziert.
§ 9.4 Sowohl der Anbieter als auch der Auftraggeber sind bei bekanntwerden von Sachverhalten die das Arbeitsresultat negativ beeinflussen können dazu verpflichtet, sich gegenseitig über die Umstände zu informieren.
§ 9.5 Anbieter und Auftraggeber verpflichten sich zur Wahrung der Vertraulichkeit. Dies gilt sowohl gegenseitig, als auch für ihre Mitarbeiter und Hilfspersonen gegenüber die an der Umsetzung des Auftrags beteiligt sind. Wenn nach Beendigung des vertraglichen Verhältnisses berechtigtes Interesse an der Aufrechterhaltung dieser Pflicht besteht, so bleibt diese Verpflichtung erhalten.
§ 9.6 Sollten Änderungen oder Vereinbarungen bekannt werden die für die Umsetzung des Auftrags von Bedeutung sind, hat der Auftraggeber den Anbieter unverzüglich zu informieren.
§ 10.1 Für die Erstellung der Website verwendet der Anbieter vorgefertigten Webdesign-Vorlagen die Rechte Dritter beinhalten. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Auftraggeber kein alleiniges Nutzungsrecht genießt und es zu gestalterischen Ähnlichkeiten mit anderen Webdesign-Projekten geben kann.
§ 10.2 Der Anbieter versichert, dass er für die Erstellung der Website, deren Bestandteile (Software, Vorlagen, Module, Skripte etc.) und für sämtliches Bildmaterial in dem für den Auftrag erforderlichen Umfang über die Lizenzrechte verfügt.
§ 10.3 Wenn auf Wunsch des Auftraggebers bestimmte fremde Lizenzen genutzt werden sollen, dann gelten die jeweiligen Lizenzbestimmungen des Fremd-Anbieters.
§ 10.4 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung des Anbieters Rechte aus dem Vertrag an Dritte abzutreten oder zu übertragen.
§ 11.1 Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit.
§ 12.1 Wenn nicht anders vereinbart, steht es dem Anbieter frei, die fertige Website des Auftraggebers als Referenz auf seiner eigenen Website anzugeben und zu verlinken oder in anderen Medien (online und offline), als Werbemittel oder Referenz zu verwenden.
§ 12.2 Es steht dem Anbieter frei, im Impressum der fertigen Website, an nicht dominanter Stelle, einen Link auf seine eigene Website zu setzen und sich namentlich zu erwähnen. Sollte die Nennung branchenunüblich sein, so verzichtet der Anbieter auf die Namensnennung.
§ 13.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis gilt ausschließlich das deutsche Recht.
§ 13.2 Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird Berlin, Deutschland vereinbart.
§ 13.3 Als Gerichtsstand wird Berlin, Deutschland vereinbart.
§ 14.1 Für alle weiteren Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.