Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=wistra%202011,%20465
Timestamp: 2019-06-19 18:02:59
Document Index: 124653773

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', '§ 370', 'BGH', '§ 16', '§ 17']

https://dejure.org/2011,2142
BGH, 08.09.2011 - 1 StR 38/11 (https://dejure.org/2011,2142)
BGH, Entscheidung vom 08.09.2011 - 1 StR 38/11 (https://dejure.org/2011,2142)
BGH, Entscheidung vom 08. September 2011 - 1 StR 38/11 (https://dejure.org/2011,2142)
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wistra 2011, 465
Soweit der betroffene Arbeitgeber nicht seinerseits über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügt, wird er regelmäßig fachkundiges Personal bzw. Berater heranziehen müssen, indem etwa - beispielsweise - die Lohnbuchhaltung einem Steuerberatungsunternehmen übertragen wird (vgl. etwa zu kaufmännischen Erkundigungspflichten BGH, U.v. 08. September 2011 - 1 StR 38/11 - NStZ 2012, 160).
Es sind keine Sachgründe dafür zu erkennen, dass davon abweichend im Beitragsrecht erst ein "sicheres Wissen" von der Beitragspflicht als vorsatzbegründend zu werten sein sollte, also nur ein solches "sicheres Wissen" eine sachgerechte Abgrenzung vorsätzlicher Gesetzesverstöße von lediglich fahrlässig begangenen Missachtungen ermöglichen würde (entsprechend für das Steuerstrafrecht: BGH, U.v. 08. September 2011 - 1 StR 38/11 - aaO).
Weitergehende Einschränkungen der Annahme eines Eventualvorsatzes ergäben sich diesbezüglich insbesondere auch nicht aus der voluntativen Seite des Vorsatzes (BGH, Urteil vom 08. September 2011 - 1 StR 38/11 - NStZ 2012, 160, Rn. 26).
Es sei ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten eines Angeklagten Umstände oder Geschehensabläufe zu unterstellen, für deren Vorliegen - außer der bloßen Behauptung des Angeklagten - keine Anhaltspunkte bestünden (BGH, U.v. 8. September 2011 - 1 StR 38/11 - NStZ 2012, 160).
Ein tendenziell eindeutiges Beispiel beinhaltet etwa die Konstellation, dass ein Bauunternehmer ungeachtet seiner (auch durch Beitragszahlungen für andere Arbeitskräfte dokumentierten) Kenntnisse über die Beitragspflichten als Arbeitgeber von Beitragszahlungen für einen regelmäßig mit über 100 Monatsstunden herangezogenen und mit einem dem Bereich des Üblichen zuzurechnenden Stundenlohn entlohnten insbesondere mit Stemmarbeiten nach Einzelweisungen herangezogenen Handlanger im Hinblick darauf absieht, dass er formal mit diesem einen Werkvertrag abgeschlossen habe (vgl. auch zur steuerrechtlichen Parallelproblematik BGH, U.v. 08. September 2011 - 1 StR 38/11 - NStZ 2012, 160: Auch in Fällen, in denen ein nicht steuerlich sachkundiger Steuerpflichtiger eine von ihm für möglich gehaltene Steuerpflicht dadurch vermeiden will, dass er von der üblichen Geschäftsabwicklung abweichende Vertragskonstruktionen oder Geschäftsabläufe wählt, kann es für die [gemeint: willentliche] Inkaufnahme einer Steuerverkürzung sprechen, wenn er keinen zuverlässigen Rechtsrat einholt, sondern allein von seinem laienhaften Rechtsverständnis ausgeht).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört zum Vorsatz der Steuerhinterziehung, dass der Täter den Steueranspruch dem Grunde und der Höhe nach kennt oder zumindest für möglich hält und ihn auch verkürzen will (BGH, Urteile vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11, NStZ 2012, 160 Rn. 21 und vom 24. Januar 2018 - 1 StR 331/17, NStZ-RR 2018, 180, 182 mwN).
Der Hinterziehungsvorsatz setzt keine sichere Kenntnis des Steueranspruchs voraus (vgl. BGH, Urteil vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11, NStZ 2012, 160 Rn. 21, 24).
Nimmt der Steuerpflichtige irrtümlich an, ein Steueranspruch sei nicht entstanden, liegt ein Tatbestandsirrtum vor, der gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB den Vorsatz ausschließt (BGH, Urteile vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11, NStZ 2012, 160 Rn. 22 und vom 24. Januar 2018 - 1 StR 331/17, NStZ-RR 2018, 180, 182 mwN).
Hält er die Existenz eines Steueranspruchs für möglich und lässt er die Finanzbehörden über die Besteuerungsgrundlagen gleichwohl in Unkenntnis, findet er sich also mit der Möglichkeit der Steuerverkürzung ab, handelt er dagegen mit bedingtem Vorsatz (vgl. BGH, Urteil vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11, NStZ 2012, 160 Rn. 26).
Die Annahme einer vorsätzlichen Tatbegehung setzt aber nicht die Feststellung voraus, dass sich der Steuerpflichtige konkrete Vorstellungen über die korrekte steuerrechtliche Einordnung des von ihm nicht oder unrichtig erklärten Sachverhaltes gemacht hat (vgl. BGH, Urteil vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11, NStZ 2012, 160 Rn. 21, 25, 27).
Nimmt der Steuerpflichtige irrtümlich an, dass ein Steueranspruch nicht entstanden ist, liegt nach dieser Rechtsprechung ein Tatumstandsirrtum vor, der den Vorsatz ausschließt (§ 16 Abs. 1 Satz 1 StGB; BGH, Beschluss vom 24. Januar 2018 - 1 StR 331/17, wistra 2018, 339, 340; Urteil vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11, wistra 2011, 465, 466 f.; je mwN).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) gehört zum Vorsatz der Steuerhinterziehung, dass der Täter im maßgeblichen Zeitpunkt der Tatbegehung den Steueranspruch dem Grunde und der Höhe nach kennt oder zumindest für möglich hält und ihn auch verkürzen will (vgl. BGH-Urteil vom 8.9.2011 1 StR 38/11, Rz. 21 bei juris, m.w.N.).
Für eine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung bedarf es dabei keiner Absicht oder eines direkten Hinterziehungsvorsatzes; es genügt vielmehr, dass der Täter die Verwirklichung der Merkmale des gesetzlichen Tatbestands für möglich hält und billigend in Kauf nimmt (BGH-Urteil vom 8.9.2011 1 StR 38/11, Rz. 21 bei juris, m.w.N., Dumke / Webel in Schwarz, a.a.O., § 370 Rz. 124, m.w.N., und Krumm in Tipke / Kruse,a.a.O., § 370 Tz. 123).
Der Hinterziehungsvorsatz setzt deshalb weder dem Grunde noch der Höhe nach eine sichere Kenntnis des Steueranspruchs voraus (BGH-Urteil vom 8.9.2011 1 StR 38/11, Rz. 21 a.E. bei juris).
In seinem Urteil vom 8.9.2011 1 StR 38/11 (NStZ 2012, 160 ff) hat er lediglich darauf hingewiesen, dass die Frage, ob eine Fehlvorstellung über die Reichweite (materieller) Steuerrechtsnormen einen vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtum (§ 16 StGB) oder einen Verbotsirrtum (§ 17 StGB) begründet, in der Literatur umstritten ist, ohne sie jedoch selbst abschließend zu entscheiden.