Source: https://beimfarenland.wordpress.com/tag/hamburg/
Timestamp: 2019-08-26 07:12:58
Document Index: 193220279

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 4', '§ 16', '§ 2', '§ 52', '§ 9', '§ 14', '§ 36', 'Art. 17', '§ 44', '§ 43']

Hamburg | Bürgerinitiative Beim Farenland 42-46
Bürgerinitiative Beim Farenland 42-46
Für eine Bebauung im Einklang mit Nachbarschaft und Natur
Habitatstrukturen und geschützte Arten
Presse/Resonanz
Schlagwort-Archive: Hamburg
Änderungen der Hamburgischen Bauordnung – kann der Baumschutz profitieren?
2. Mai 2018 AllgemeinBaugenehmigung, Baumschutz, Bauordnung, Baurecht, Bebauungsplan, Hamburg, vereinfachtes GenehmigungsverfahrenSabine Thiel
Bauen und Baumschutz sind keine natürlichen Freunde. So wie Hund und Katze sprechen sie von Natur aus unterschiedliche „Sprachen“ und haben teils gegenläufige Interessen. Doch sie können lernen, gut miteinander auszukommen und sogar voneinander zu profitieren. Bei den Tieren ist es eine Frage der Erziehung, beim Baumschutz könnten die aktuellen Änderungen der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) für Besserung sorgen.
Die Änderungen sind am 1. Mai 2018 in Kraft getreten; sie setzen zum einen europarechtliche Anforderungen um, zum anderen sollen sie den Wohnungsbau erleichtern. So bekommt die Bauordnung neue Regelungen zum Bauen mit Holz, verbessert die Möglichkeiten für Dachausbauten und Aufstockungen und erweitert den Rahmen von Erschließungen über Privatwege.
Baumschutz wieder Teil des vereinfachten Genehmigungsverfahrens
Eine Änderung ist aus Sicht des Naturschutzes sehr zu begrüßen: die Baumschutzprüfung wird wieder Bestandteil des vereinfachten Genehmigungsverfahrens. § 61 HBauO, der das vereinfachte Genehmigungsverfahren regelt, wird in den Absätzen 2 und 3 um die folgenden Bestimmungen (s. Hervorhebung) zum Baumschutz ergänzt:
(2) Die Bauaufsichtsbehörde prüft
2. die Einhaltung der Anforderungen der §§ 4, 6 und 10, des § 16 im Hinblick auf schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten im Sinne von § 2 des Bundesbodenschutzgesetzes vom 17. März 1998 (BGBl. I S. 502), zuletzt geändert am 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1491), in der jeweils geltenden Fassung, der §§ 52 und 68 sowie der Baumschutzverordnung vom 17. September 1948 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts I 791-i), zuletzt geändert am 11. Mai 2010 (HmbGVBl. S. 350, 359), in der jeweils geltenden Fassung,
(3) Über den Antrag ist innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen zu entscheiden. Die Bearbeitungsfrist verkürzt sich auf einen Monat für Gebäude der Gebäudeklassen 1 bis 4, die
8. keiner Zulassung einer Ausnahme nach den Vorschriften der Baumschutzverordnung bedürfen.
Eine frühzeitige Baumschutzprüfung nützt dem Bauherrn. Schon mancher wurde böse überrascht, als er spät erkannte, dass er neben der Bau- auch noch eine Fällgenehmigung benötigt oder in selteneren Fällen sein Vorhaben an der Versagung einer Fällgenehmigung scheitert. Künftig wird innerhalb der zweimonatigen Genehmigungsfrist auch über Baumfällungen entschieden. Allerdings gibt es keine garantierte Verkürzung der Baugenehmigungsfrist auf einen Monat mehr, wenn für das Vorhaben eine Fällgenehmigung benötigt wird.
Einbeziehung von Bäumen bereits in die Bauprüfung
Diese Änderung ist auch und gerade ein wichtiger Schritt zur Stärkung des Baumschutzes. Ein Großteil der Baugenehmigungen wird im vereinfachten Verfahren erteilt. Die bisherige Bauprüfung umfasste zwar die Einhaltung von „Grünfestsetzungen“ von Bebauungsplänen (Anpflanzung oder Erhalt von Bäumen oder anderen Pflanzen), nicht aber den Schutz von Bäumen nach der Baumschutzverordnung.
Nicht selten werden baubedingt Bäume ohne die erforderliche Fällgenehmigung gefällt, sei es aus Unkenntnis oder vorsätzlich. Entscheidend ist, dass durch die bisherige Trennung beider Verfahren wichtige Gestaltungsmöglichkeiten vertan wurden. Die Bebauung wurde gewissermaßen am Reißbrett („tabula rasa“) ohne existierende Bäume geprüft und genehmigt. Kollidierten Bäume mit dem Bau, mussten sie in der Regel weichen. Die künftige frühe Berücksichtigung des Baumbestands ermöglicht es, dem Baumschutz effektiv Rechnung zu tragen und Konflikte schon im Baugenehmigungsverfahren zu lösen, etwa durch zumutbare Umplanungen. Durch geschickte Anordnung von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen (z. B. Zufahrten und Stellplätze) oder eine schonende Bauausführung kann versucht werden, Bäume zu erhalten, was mit gutem Willen und etwas Kreativität vielfach machbar ist. Hier wird es allerdings entscheidend auf die Praxis in den Bezirksämtern ankommen. Bisher konnten sich Naturschutzreferate mit ihren Belangen oft nicht gegen Bauprüfer durchsetzen – sicherlich auch der Top-Priorität „Wohnungsbau“ des Hamburger Senats geschuldet.
Grünfraß stoppen: Grünkonzepte in die Bebauungspläne!
Über diese Änderung hinaus besteht Handlungsbedarf, übergreifende Grünkonzepte in Bebauungsplänen zu verankern, wie es § 9 (1) Nr. 25 BauGB vorsieht. Davon ist man in Hamburg weit entfernt. Große Teile der Stadt sind noch mit einfachen Bebauungsplänen aus der Nachkriegszeit überplant, die zum Naturschutz schweigen. So werden Entscheidungen von Einzelfall zu Einzelfall getroffen, ohne zu berücksichtigen, was nächstes Jahr oder 100 Meter weiter passiert. Wozu das führt, zeigen eindrücklich der Fall Beim Farenland 42-46 in Farmsen-Berne und die unmittelbare Umgebung: allein für zwei benachbarte Bauprojekte auf zusammen rund 7.000 m2 großen Baugrundstücken wurden innerhalb von nur drei Jahren 120 Bäume gefällt, plus diverse alte Obstbäume, Großsträucher und Baumaufwuchs.
Weiterführende Links: „Neue Hamburgische Bauordnung erleichtert den Wohnungsbau“ – Mitteilung und Präsentation der Stadtentwicklungsbehörde.
Ratgeber: Naturzerstörung leichtgemacht
20. Februar 2017 NaturÖkologie, Bauen, Bäume, Grüne, Gutachten, Hamburg, Naturzerstörung, Satire, SPD, VerwaltungSabine Thiel
Sie haben für Natur nicht viel übrig und wollen Ihr Grundstück optimal verwerten, sprich: maximal bebauen? Ohne Beeinträchtigung durch störende Bäume, Hecken oder gar Quartiere geschützter Arten? Dann haben wir ein paar Tipps für Sie!
Nicht überall in Deutschland ist man gleichermaßen aufgeschlossen für Ihre Wünsche. Der Grad der Gesetzestreue ist in den einzelnen Gemeinden oder Behörden unterschiedlich ausgeprägt. Wir drücken Ihnen die Daumen, dass Sie es mit einem kooperativen Sachbearbeiter zu tun haben. Ist er unwillig, gibt es ja immer noch den Vorgesetzten oder Behördenleiter. Keine Sorge: generell dürfen Sie heutzutage mit viel Entgegenkommen rechnen, insbesondere beim Bauen und noch viel mehr, wenn Sie ein Investor sind, der mit Projektentwicklung sein Geld verdient. Dann werden Sie geradezu hofiert! Da darf dann gern mehr gebaut werden als vorgeschrieben. Grünland, auch solches in Landschaftsschutzgebieten wird mal so eben in Bauland umgewandelt. Man muss nur laut genug fordern oder die richtigen Personen kennen. Noch viel bessere Karten haben Sie als Vertreter eines staatlichen Unternehmens oder einer Genossenschaft. Aber das sind ja die wenigsten…
Bauen als grüne Herzensangelegenheit
Hamburg ist ein guter Ort, sich lästiger Natur zu entledigen. Man könnte meinen, die Regierungsbeteiligung der Grünen sei ein Hindernis. Nun ja, theoretisch vielleicht. In der politischen Realität ist „Grün“ nur noch ein Etikett und die Hintergrundfarbe der Wahlplakate. Ansonsten sind Grüne inzwischen sehr pragmatisch, sie wollen schließlich mitregieren. Waren Bauen und Förderung der Immobilienwirtschaft nicht schon seit jeher ur-grüne Themen? Ganz sicher ist es jedenfalls klassisch grüne Politik, Radwege zu bauen und das Autofahren unattraktiv zu machen. Wenn für die Radwege oder auch woanders Bäume gefällt werden müssen, ist das nicht schlimm. Denn wenn mehr Menschen Rad und weniger Auto fahren, braucht man gar nicht mehr so viele Bäume. Ist doch logisch, oder?
Sehr investorennah gibt sich der Senat oder auch der Bezirk Wandsbek. Und in Wandsbek wird das auch so weitergehen: Weil sein Chef Thomas Ritzenhoff seinen Job die letzten Jahre so toll gemacht hat (findet jedenfalls die rot-grüne Regierungskoalition, und darauf kommt es schließlich an) wird er wohl vorzeitig für eine zweite Amtsperiode von 6 Jahren gewählt. In diesem größten Hamburger Bezirk gibt es reichlich Bäume und Natur. Oder wie man in Kreisen von Investoren und Baupolitikern sagt: Potenzial für Verdichtung und Übererfüllung des Wohnungsbauprogramms des Senats.
Doch Obacht! Lassen Sie sich nicht zu der leichtfertigen Annahme hinreißen, die Großzügigkeit bei der Auslegung des Naturschutzrechts gelte für jeden. Die Verwaltung kann auch ganz anders: Wenn Sie nur ein einfacher Bürger sind, ohne gute Kontakte und vielleicht nicht einmal bauen wollen, dann kann die Behörde auch sehr pingelig sein und manchmal sogar mehr Naturschutz fordern, als zulässig.
Nützlich: Politik, Verwaltung und Gutachter
Wenn Sie vorhaben, viele Bäume zu „entnehmen“ (so heißt das in der Fachsprache), gibt es aber noch andere Möglichkeiten. Vielleicht sind Sie ja Mitglied einer Partei, besser noch der richtigen, die mit wenigen Unterbrechungen seit Jahrzehnten die Regierung stellt. Dann haben Sie Anschluss an ein gut funktionierendes Netzwerk mit vielen weit verzweigten Verbindungen bis tief in die Verwaltung. Dort treffen Sie auf viele Personen, die mit Ökologie nicht viel am Hut haben, Ihnen aber gern helfen.
Auch sehr nützlich ist es, Fachleute einzuschalten, die bei Bedarf hilfreiche Gutachten erstellen. Praktisch hierbei: wer zahlt, bestimmt die Musik. Man muss ja schließlich irgendwie über die Runden kommen, und Gutachten sind eine schöne Einnahmequelle – da wird man doch nicht so streng sein und schlimme Dinge ins Gutachten schreiben, die den Interessen des Auftraggebers zuwiderlaufen … Lieber gibt man sich kreativ und entdeckt zum Beispiel einen gefährlichen Pilz, definiert Bäume als bedrängt oder im schlechten Zustand – erleichtertes Nicken von Investor und Behörde und zack: es kann gefällt werden!
Selbst als anerkannt geltende Fachleute, die schon lange im Geschäft sind, lassen durchaus mit sich reden. Wenn sie gut sind, also ihr Fach beherrschen, ist es richtig schwer, Fehler in diesen Gutachten zu entdecken. Das ist natürlich vorteilhaft, dafür sind diese Experten leider etwas teurer. Es gibt aber auch solche, die eigentlich gar keine Ahnung haben, aber zum Beispiel noch ein altes Biologie-Diplom aus längst vergessenen Zeiten in der Schublade haben. Meist sind sie nicht so routiniert im Schreiben von Gutachten, gleichen das aber durch besondere Serviceorientierung wieder aus und schreiben einfach alles, was man möchte. Natürlich ist bei so einem „Gutachten“ (Beispiel) sehr leicht festzustellen, dass es nichts taugt. Das macht aber nichts, weil die Behörden es ohnehin nicht prüfen. Man kann ja wohl davon ausgehen, dass ein Gutachten drin ist, wenn „Gutachten“ draufsteht. Und schnell gibt es einen Haken. Läuft!
Wenn die Behörde aber partout nicht von den rechtlichen Erfordernissen abrücken will, bleibt immer noch die Möglichkeit, die Tatsachen zu schönen, einfach schnell loszulegen (weg mit den Schutzobjekten) oder Auflagen zu ignorieren. Sollte das tatsächlich einmal auffallen, sagen Sie einfach, Sie hätten alles richtig gemacht. Und schon ist alles gut.
Beim Artenschutz kommt eigentlich die Behörde für Umwelt und Energie („BUE“) ins Spiel. Sie hat fundierte Leitfäden zum Artenschutz und Baumschutz verfasst, die, würde man sie beachten, durchaus hinderlich sein könnten. In der Behördenpraxis finden sie aber zum Glück wenig Anklang und die BUE reißt sich auch nicht gerade darum, tätig zu werden. Sie beschäftigt sich lieber mit Naturschutzgebieten, nicht aber mit der unter Druck stehenden Fläche und Bauvorhaben. Nur wenn es sich gar nicht vermeiden lässt, etwa weil ein lästiger Bürger sich an sie wendet, muss die Fachbehörde Farbe bekennen.
Doch keine Panik, auch die BUE wird Ihr Unterfangen kaum ernsthaft gefährden. In letzter Konsequenz hält die Verwaltung zusammen, und auch die BUE wird in der Regel bestätigen, dass es keine artenschutzrelevanten Sachverhalte oder schützenswerten Bäume gibt. So ein Wort hat Gewicht – schön für Sie und schön für das Bezirksamt. Eine klassische Win-Win-Situation. Nur für den lästigen Bürger/Naturschützer, die betroffenen Bäume und Tiere ist kein „Win“ mehr übrig – das wäre ja auch wirklich zu viel des Guten.
Andreas Zöllick / pixelio.de
Stark wie ein Baum? Wie der Baumschutz beim Bauen auf der Strecke bleibt
30. Januar 2017 Allgemein, NaturBaumschutz, Baustellen, Ersatzpflanzung, Hamburg, SchädigungSabine Thiel
Bäume und Hecken sind stets gefährdet, wenn gebaut wird. Nicht nur, wenn sie für den Bau von Häusern oder Straßen gleich gefällt werden. Mit der Ersatzpflanzung ist es häufig nicht weit her. Doch auch, wenn sie stehen bleiben dürfen, droht ihnen auf Baustellen und in deren Umfeld allerhand Ungemach: bedrängt von Baumaschinen, LKWs oder Baumaterial werden an Gehölzen viele Schäden angerichtet. Die einschlägigen Vorschriften zum Schutz und Ersatz von Bäumen und Hecken werden, soweit überhaupt bekannt, locker gehandhabt oder einfach ignoriert.
Bäumen und Hecken geht es an den Kragen. Welche Voraussetzungen für Fällungen gelten, was dabei zu berücksichtigen ist, dafür gibt es gesetzliche Regelungen. In Hamburg ist das die Baumschutzverordnung. Diese schützt Bäume und Hecken. Darüber hinaus sagt die Hamburgische Bauordnung in § 14 (4) klipp und klar, dass zu erhaltende Bäume und Hecken während der Bauausführung zu schützen sind. Dass die Bestimmungen vielfach nicht eingehalten werden, zeigt beispielhaft unsere Untersuchung des Falls Beim Farenland 42-46 in Hamburg Farmsen-Berne. Die Erfassung der Bäume war unvollständig, die Bewertung fehlerhaft, Umplanungen zum Erhalt von Bäumen gab es nicht. Im Ergebnis durften von den erfassten 56 (tatsächlich waren es mehr) überwiegend alten Bäumen bis auf drei alle gefällt werden, selbst auf zukünftigen Freiflächen. Und bis jetzt – zwei Jahre nach dem brutalen Kahlschlag im Januar 2015 – haben die Bauherren die ohnehin bescheidenen Ersatzpflanzungsauflagen immer noch nicht richtig erfüllt. Hierzu später.
Schädigung von Bäumen und Hecken ist Alltag beim Bau
Die amtlich genehmigten Fällungen sind nur der offensichtlichste Teil des Verlusts. Darüber hinaus gibt es eine hohe Dunkelziffer, einen nicht zu unterschätzenden schleichenden Baum- und Heckenschwund: durch illegale Rodungen, durch unterlassene Ersatzpflanzungen oder durch Schädigung von Gehölzen. Gerade letzteres wird deutlich unterschätzt. Was für Laien harmlos aussehen mag – im Wurzelbereich wird gegraben und gefahren, Baumaterial oder -schutt gelagert oder ein Toilettenhaus aufgestellt – führt nicht selten zu schwerwiegenden Schäden. Diese sind nicht immer gleich erkennbar, enden aber oft mit einer Schwächung oder dem Absterben der Gehölze. Der sprichwörtlich „starke Baum“ ist eben doch sehr empfindlich. In dem sehenswerten Film „Abgesägt – Stadtbäume in Not“ erläutert der Experte Bernhard von Ehren (ab Minute 20) anhand von Beispielen die Folgen von derartigen Eingriffen.
Baumschutz auf Baustellen ist klar geregelt
Die ZTV-Baumpflege 2006 und die DIN 18920 regeln den Baumschutz auf Baustellen. Gut verständlich stellt das Gartenamt Düsseldorf die Gefährdungen und erforderlichen Maßnahmen zum Schutz von Bäumen nach dieser DIN dar. Der empfindliche Wurzelbereich (Kronentraufe plus 1,50 m) muss von Eingriffen verschont bleiben, d. h. kein Befahren, keine Ablagerungen, kein Bodenabtrag, keine Aufschüttung und keine Verdichtung. Auch in Hamburg gilt die DIN 18920. Ein Merkblatt gibt es nicht, dafür entsprechende Auflagen zum Schutz von Bäumen und Hecken (auch solchen auf Nachbargrundstücken). Gut so – jedoch nicht für jeden restlos verständlich, nicht immer gelesen, nicht immer beachtet.
Zertifizierte Fachfirmen für Baumpflege müssen Eingriffe in den Gehölzbestand ausführen, und ein Baumsachverständiger muss regelmäßig während und nach Abschluss der Arbeiten der Behörde die ordnungsgemäße Umsetzung von Baumschutzmaßnahmen bescheinigen.
Auszug aus der Fällgenehmigung „Beim Farenland 42-46“ vom 17.12.2014
So sollte das laufen. Eigentlich. Denn die Realität ist oft eine ganz andere. In der Praxis legen vielfach Bauarbeiter, selbsternannte Gärtner oder sonstige fachfremde Kräfte Hand an, denen die vorgeschriebenen baumschützenden Maßnahmen entweder unbekannt oder schlicht egal sind. Warum auch Fachleute mit diesen Aufgaben betrauen? Wozu das Geld dafür ausgeben, wenn die Einhaltung der Vorschriften ohnehin niemand kontrolliert? Verstöße gibt es viele.
Schädigungen oder ungenügende Ersatzpflanzungen – Beispiele aus Hamburg
1. Beim Farenland 42-46, Farmsen-Berne
Dieses Bauvorhaben nimmt in Sachen Baumfrevel eine traurige Spitzenposition ein. Die Fällarbeiten inklusive Entfernen der Stümpfe führte der Abbruchunternehmer Olav Henry Dohrn höchstpersönlich mit seinen Hilfskräften durch.
Neben dem Kahlschlag auf den eigenen Grundstücken erledigten die Bauherren auch gleich noch zwei grenznahe Fichten auf Nachbargrundstücken mit. Beide Bäume erhielten keinen Baumschutz. Mitarbeiter von Henry Dohrn haben wiederholt in ihrem Wurzelbereich gebaggert, u.a. um Stümpfe und Wurzeln von zwei illegal gerodeten Bäumen zu entfernen. Die Nachbarbäume sind wenige Monate nach den Eingriffen umgestürzt bzw. abgestorben.
Baggerarbeiten im Wurzelbereich der Nachbarbäume
Später: abgestorbene Fichte auf dem Nachbargrundstück
Nur am Rande: Ob wohl Olav Henry Dohrn und Deniz Karaday für die von ihnen verursachten Schäden freiwillig aufzukommen gedenken? Offenbar nicht: Schreiben der Betroffenen ignorieren sie. Wenn die Verantwortlichen nicht gerade Abmahnungen verschicken (siehe auch hier und hier), reden sie nur ungern mit Anwohnern ihres Bauvorhabens.
Heckenvernichtung: „Das war der Gärtner“
Und der das Baugrundstück (mit Lücken) umschließende ca. 50 Jahre alten geschützten Hainbuchenhecke erging es nicht besser: An der rückwärtigen Grenze wurden ohne Not nach Abschluss der Bauarbeiten Teile während der Brutsaison rechtswidrig entfernt, um ganz dringend einen Zaun zu setzen; wohlgemerkt einen höchst effektiven Zaun nur an einer von vier Seiten des Teilgrundstücks. Und wer hat die Hecke herausgerissen? „Das war der Gärtner“, wie uns die verantwortlichen Bewohner in goldiger Unschuld mitteilten. Gärtner – was für ein verkommener Berufsstand: früher immer der Mörder, heute macht er sich ganz auf eigene Faust in fremden Gärten zu schaffen. Unfassbar!
Fromme Sprüche statt Ersatzpflanzen
Vollmundig erklärten die Nachbarn auf dieser Webseite am 2. Mai 2016 in einem Kommentar zur Zerstörung der Hecke „wir [werden] bald umlaufend am Grundstück eine heimische Hecke pflanzen (auch vor dem Zaun) sowie zwei Bäume als Ausgleichsbepflanzung. Gerne nehmen wir Hinweise bzgl. weiterer Vorgaben hierzu und zu anderen Themen entgegen.“ Klingt gut. Schon bald darauf jedoch versiegelten sie rund 10 m² des kleinen Gartens mit einem Gartenhaus, genau dort, wo ein Baum und an zwei Seiten umlaufende Hecken anzupflanzen sind. Mit der Entgegennahme von Hinweisen und der baldigen Ersatzpflanzung war es dann auch nicht mehr weit her. Nicht überraschend, hatten sie uns ja deutlich gesagt: „Gedulden Sie sich gefälligst!“ (wortwörtliches Zitat).
[Update:] Im März 2017 haben die Nachbarn das Gartenhaus verschoben und Hecken sowie zwei Bäume gepflanzt. Was lange währt wurde nicht gut: Hecke zu klein und nicht umlaufend, Baumstandorte und -größen des Freiflächenplans nicht beachtet.
Auch an der Straßenfront Beim Farenland wurden für eine große gepflasterte Fläche direkt neben dem Bürgersteig und der Nachbargrenze, statt Lücken zu schließen, Heckenpflanzen herausgerissen und verpflanzt. Heute steht dort eine schmucke Bretterwand. Haufenweise Müll und Bauschutt wurden lange Zeit im Wurzelbereich abgelagert.
Schuttablagerung an der Hecke
Bodenversiegelung statt Heckenpflanzung
Die gesunde Hecke vor dem Bau
Gesamtbilanz der Ersatzpflanzungen ernüchternd
Insgesamt sieht es mit den Ersatzpflanzungen düster aus. Die Baumaßnahmen sind seit 2016 abgeschlossen. Die Außenanlagen sind fertig, jedenfalls die großen Pflasterflächen, Terrassen und vielen Gartenhäuser. Man muss halt Prioritäten setzen. Von den 24 Ersatzbäumen hingegen sind zwei Jahre später im April 2018 gerade mal 16 gepflanzt (18 minus zwei eingegangenen Bäumen, ein weiterer steht auf der Kippe), einige davon ohne Baumstützen, einer nur 1 m von einem Haus entfernt. Wo soll der Baum wachsen und wer pflanzt so? Aha: die betreffende Hainbuche wird zur kleinen Kugel geformt. Statt 8 großkronigen Bäumen gibt es nur 2. Auch von den vielen Metern Hecke fehlen noch etliche. Wann wird weiter gepflanzt? Wann kommt der Ersatz für den Ersatz? Bei Ausfall ist gleichwertiger Ersatz zu pflanzen, so verlangt es die Fällgenehmigung in 1.2.2.
Glaubt man einigen Bewohnern, so kennen sie den Freiflächenplan, der die Arten, Anzahl und die Standorte der Ersatzpflanzungen verbindlich festlegt, nicht. Die Fällgenehmigung ist eindeutig:
„1.2.1 Ersatzpflanzungen sind entsprechend der Bilanzierung vom 5.12.2014 und des Freiflächenplanes vom 27.11.2014 vorzunehmen (§ 36 HmbVwVfG)“
Was läge näher als den Bewohnern den Plan zur Erfüllung zu geben? So wüsste auch gleich jeder, was auf dem gesamten Grundstück gepflanzt werden muss. Verantwortlich für die Umsetzung des Freiflächenplans sind schließlich Deniz Karaday und Olav Dohrn sowie ihre Rechtsnachfolger (Ziffer 1.2.2 der Fällgenehmigung). Nach Auskunft der Bewohner haben die Investoren mit ihnen nur die jeweilige Anzahl und Art der Bäume (wie genau und verbindlich auch immer – die vielen Abweichungen sprechen für sich) sowie die Himmelsrichtung der Standorte geregelt. Ein Vergleich von Pflanzungen und Plan offenbart so manche verkaufsfördernde „Optimierung“, wie z.B. die „Wanderung“ von Bäumen an die nördlichen oder östlichen Grenzen. Landschaftsplanung und Gewinnstreben vertragen sich nicht. So wird es natürlich nichts mit der Erfüllung des Plans.
So schwinden hier und da ohne Not Flächen, die für Ersatzpflanzungen vorgesehen sind. Wohlgemerkt: die vielen Meter Hecke (Hecke für Baum – ohnehin nur eine Ausnahme) sollen 42 Bäume ersetzen!
Auch sonst wird einiges zur „Eindämmung“ der Ersatzpflanzung getan. Hecken sollen in ca. 30 cm schmale Schlitze zwischen Betonkanten und Pflasterflächen gezwängt oder an die Wände von Gartenhäusern gepresst werden. Die Hecken können gar nicht schmal genug sein. Verständlich ist dieser groteske Kampf pro Rollrasen und contra Hecke nicht. Übrigens wird auch der Rollrasen viel Arbeit machen, sobald die Wirkung der reichlich vorhandenen Pestizide und des Düngers nachlässt…
Die Bewohner interessiert es wohl nicht, dass ihre Siedlung nicht auf einem Parkplatz (auch wenn es heute so aussieht) entstanden ist, sondern ein ökologisch wertvolles Biotop verdrängt hat. Viele Bäume mussten für das zweifelhafte Bauvorhaben weichen. Wenigstens die ohnehin moderaten Ersatzpflanzungen können doch wohl erfüllt werden.
Bäume auf dem Grundstück Beim Farenland 42-46
Wildnis auf dem Grundstück Beim Farenland 42-46
Schwarzspecht Beim Farenland 42-46
Dass Bäume und Hecken die Windwirkung reduzieren, haben sie wohl auch noch nicht gehört. So harren sie lieber auf ihren zugigen Grundstücken aus, sichern Alltagsgegenstände, anstatt zu pflanzen. Und wo bleiben eigentlich die 3 Vogelnistkästen und 5 Fledermauskästen, die Deniz Karaday und die Fachamtsleiterin Sigrid Vossers so ganz zwang- und formlos vereinbart haben? Kommen die noch?
2. Beim Farenland 52, Farmsen-Berne
Beim Farenland 52 – die Buchenhecke ist Geschichte
Nur drei Grundstücke weiter, beim Bauvorhaben Beim Farenland 52, wurde ähnlich agiert. Im Sommer 2015 wurde der liebevoll gestaltete, alte Garten komplett entfernt. Selbst Hecken an den Grundstücksrändern (aus Rhododendron, Kornelkirsche, Brombeere, Hainbuche, Johannisbeere usw.) wurden zerstört. Nur die alte Hainbuchenhecke (so sah sie aus) an der Straßenfront blieb vorerst erhalten. Dann wurde sie durch unsachgemäßen groben Schnitt zunächst verschandelt (das hätte sie noch überlebt) und schließlich im September 2016 während der Brutsaison rechtswidrig zerstört. Ja nun, man wollte lieber etwas Immergrünes: eine (ökologisch wertlose) Thujahecke.
[Update:] Die Thujahecke wurde umgepflanzt und an der Straßenfront eine kräftige, heimische Eibenhecke gepflanzt. Fehler korrigiert!
3. Siekkamp 4, Sasel
Ein bekanntes Schema: für ein viel zu großes, den Rahmen des Bebauungsplans sprengendes Bauvorhaben durften fast alle Bäume und sogar die alte Hainbuchenhecke an der Straßenfront gefällt werden. Mit dem verbliebenen Walnussbaum ging der Bauherr nicht gerade zimperlich um. Ein Flatterband simuliert den Stammschutz, im Wurzelbereich wurde ein Betonfundament für den Kran gesetzt, Baumaterial gelagert und Erde aufgeschüttet.
Siekkamp 4: die alte Hainbuchhecke…
…wurde für die Bauarbeiten entfernt…
…um ein das Grundstück weitestgehend ausfüllendes Mehrfamilienhaus zu errichten.
Erdaufschüttung und Baumaterial im Wurzelbereich des Walnussbaums.
4. Pflasterarbeiten Pillauer Straße 4, Wandsbek
Im Wurzelbereich eines großen Bergahorns wurde gegraben, mit einem Bagger gefahren und schweres Material gelagert (Gehwegplatten und Sand). Darüber täuscht auch das frisch gesäte Gras nicht hinweg, das nun darüber wächst.
5. Pflasterarbeiten Königsreihe 41, Wandsbek
Viele Wochen andauernde erhebliche Boden- und Plattenlagerung im Wurzelbereich einer jungen Eberesche, die sich bereits neigt.
6. Uferbefestigung Eilbekkanal an der Uferstraße, Eilbek
Dem dort tätigen Bauunternehmen ist offenbar nicht klar, dass Container und ähnliches nicht im Kronenbereich gelagert werden dürfen.
7. Bauvorhaben Alsterufer, Ecke Alsterglacis, City
Pflasterarbeiten im Wurzelbereich einer prägenden Rotbuche. Wurzeln des Herzwurzlers sind für die Herstellung eines Weges gekappt worden. Bei einem anderen Baum wurde schweres Material im Wurzelbereich gelagert. Bei den im Hochsommer gepflanzten Hainbuchen wurden die Ballentücher nicht geöffnet.
Für einen besseren Schutz unserer Bäume und Hecken
Was ist zu tun? In erster Linie sind die Behörden gefordert:
Baumschutz gehört in die Hände von Fachleuten, nicht Bauarbeitern
Mehr Aufklärung über den Baumschutz
Mehr Kontrollen
Spürbare Sanktionen – Baum- und Heckenschädigungen dürfen sich nicht lohnen.
Aber auch jeder einzelne kann dazu beitragen, dass Gehölze besser geschützt werden und überleben: Seien Sie aufmerksam und werden Sie aktiv – melden Sie Vorfälle der Naturschutzbehörde, so dass diese eingreifen kann!
Titelbild: www.JenaFoto24.de / pixelio.de
Die Petition – eine sinnentleerte Pflichtübung
28. August 2016 AllgemeinBürgerschaft, Beim Farenland, Eingabe, Eingabenausschuss, Hamburg, PetitionE. Thiel
Wer sich in Hamburg von Behörden oder anderen staatlichen Stellen ungerecht behandelt fühlt, kann sich mit einer Eingabe, auch Petition genannt, an die Hamburgische Bürgerschaft wenden. Doch ist das auch sinnvoll, etwa, weil dieser Weg eine neutralere, unvoreingenommenere, gründlichere Auseinandersetzung mit den Beschwerden von Bürgern erwarten lässt als eine Fach- oder Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Verwaltung? Unser Praxisbeispiel zeigt: Zweifel sind angebracht.
Eine Eingabe zu machen, ist unkompliziert und sogar online möglich. Dieses Recht auf Beschwerde ist übrigens kein Zeichen besonderer Aufgeschlossenheit gegenüber Kritik oder Bürgerfreundlichkeit der Hamburger Bürgerschaft, sondern schlicht ein Grundrecht gemäß Art. 17 GG. So oder so könnte es eine ganz vernünftige Einrichtung sein, denn (Zitat von der Website des Eingabenausschusses der Bürgerschaft) „keine Behörde arbeitet fehlerlos und die Anwendung auch von noch so ausgefeilten Gesetzen kann im Einzelfall zu Ungerechtigkeiten führen. Eine Eingabe ermöglicht der Bürgerschaft, ihre in der Verfassung verankerte Kontrollfunktion gegenüber dem Senat wahrzunehmen.“ So weit, so schön.
Um diese Kontrollfunktion wahrzunehmen, ist es natürlich erforderlich, sich mit den Eingaben auseinanderzusetzen, die Fakten unvoreingenommen zu prüfen, sich bei Bedarf sachkundig zu machen und fehlende Informationen von beiden Seiten einzuholen. An dieser Herausforderung, so muss man nach der Erfahrung mit unserer Eingabe zum Bauvorhaben Beim Farenland 42-46 leider konstatieren, ist der Eingabenausschuss hier krachend gescheitert.
„Prüfung“ ohne Berücksichtigung von Fakten
Als die Bauherren des Vorhabens Beim Farenland 42-46 im Stadtteil Farmsen-Berne im Juni 2015 in erstaunlichem Umfang Erdmassen auf dem Gelände um- und vor allem aufschichteten und unsere Schreiben an das Bezirksamt Wandsbek wieder einmal unbeantwortet blieben, wandten wir uns mit der Bitte um Klärung erstmalig an den Eingabenausschuss. Im September 2015 trugen wir dann die vielen anderen bau-, naturschutz- und verwaltungsrechtlichen Beanstandungen vor, sorgfältig recherchiert, ausgearbeitet und begründet.
Ein Jahr später wurde die Eingabe (mit Ausnahme der gewünschten Akteneinsicht) lapidar für nicht abhilfefähig erklärt, weil dem Begehren nach Sach- und Rechtslage nicht entsprochen werden könne. Die erforderliche sachliche Prüfung? Fehlanzeige!
Übernahme der Senatsposition = gründliche Prüfung?
Unser Anliegen würde gründlich geprüft, so versicherte uns der Ausschuss vorab. Von der langen Bearbeitungsdauer auf Gründlichkeit zu schließen, erweist sich allerdings als Wunschdenken. Der Zeitraum von einem Jahr wäre vielleicht gerechtfertigt gewesen, wenn man sich denn mit dem – durchaus umfangreichen – Vorbringen im Detail auseinandergesetzt hätte. Der Ausschuss zog es jedoch vor, schlicht der dürftig-oberflächlichen Darstellung des Senats zu folgen und sie sich zu eigen zu machen.
Jede Begründung, jede Aussage des Senats erscheint dem Ausschuss „überzeugend“, „schlüssig“ oder „nachvollziehbar“. Der Ausschuss kann Sachverständige, andere Auskunftspersonen oder die Petenten anhören, was er aber nicht tat. Es ist natürlich bequemer, den Stellungnahmen des Senats zu folgen oder sich – so beim Verstoß gegen Artenschutzrecht – gleich ganz vor einer Prüfung zu drücken.
Akten wurden erkennbar nicht herangezogen, obwohl der Ausschuss vom Senat die Vorlage von Akten verlangen kann. Der Ausschuss meint, eine weitergehende Aufklärung sei nur mit den Mitteln des Verwaltungsgerichts möglich und könne, da die Bauakten nicht vorlägen, vom Ausschuss nicht geleistet werden. Damit verkennt der Ausschuss seine Aufgaben und die Funktion einer Petition. Sie steht selbständig neben dem Rechtsweg und der Ausschuss hat entsprechende Aufklärungsarbeit zu leisten.
Versagen der parlamentarischen Kontrolle
Unter dem Strich kann von einer ernsthaften Prüfung der Eingabe keine Rede sein. Belegte Tatsachen, Argumente und Beanstandungen der Petenten werden ignoriert, die Feststellungen des Senats hingegen willig akzeptiert. Der Eingabenausschuss macht von den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln einer unabhängigen und sachkundigen Prüfung keinen Gebrauch. Das Recht von Bürgern, die darauf vertrauen dürfen, dass der Eingabenausschuss ungeachtet der politischen Mehrheitsverhältnisse in Hamburg die Kontrolle der Verwaltung sachgerecht ausübt, wird ausgehebelt. Nach der Dienstaufsicht der Verwaltung (siehe hier) diskreditiert sich damit auch die Bürgerschaft in bedauerlicher Manier.
Die Missachtung von Grundrechten ihrer Bürger und Verweigerung von dringend gebotenen „Hygienemaßnahmen“ sind ein Armutszeugnis für das Rechts- und Demokratieverständnis der Stadt Hamburg. Die Mitglieder des Eingabenausschusses erfüllen weder ihre Pflichten, noch haben sie offenbar erkannt, welch eine Chance zur Aufarbeitung, Korrektur und auch zur Versöhnung sie mit der sachlichen Prüfung und Bewertung der Eingabe gehabt hätten.
Die wenigsten der über 100 Nachbarn, die mit ihrer Unterschrift gegen die in so vielerlei Hinsicht fragwürdige Umsetzung des Bauvorhabens Beim Farenland 42-46 protestiert haben, werden Verständnis für diese Entscheidung aufbringen können. Die Gelegenheit, ein Stück weit Vertrauen zwischen Senat und Verwaltung auf der einen und Bürgern auf der anderen Seite wiederherzustellen, hat der Eingabenausschuss vertan.
Im Einzelnen: Die ungenügende Prüfung durch den Eingabenausschuss
Die Widersprüche zwischen den tatsächlichen Gegebenheiten und den Ausführungen des Senats, welche der Eingabenausschuss für schlüssig und überzeugend hält, werden deutlich, wenn man die einzelnen Aspekte der Eingabe betrachtet.
Geländeerhöhung: Wäre messbar
Laut Senat entsprächen die Höhen der Sohlplatten den genehmigten Bauvorlagen. Durch das leicht abfallende Gelände und den Abtrag des Geländes bei den Rodungsarbeiten erschienen die Aufschüttungen erhöht. Die Aufschüttungen dienten als Unterkonstruktion der Sohlplatten, um die Tragfähigkeit des Bodens sicherzustellen. Die Geländeoberfläche werde dadurch nicht erhöht, so der Senat.
Spekulationen anstelle handfester Fakten: Zu den tatsächlichen Höhen des Geländes (vor und nach dem Eingriff) und der Sohlplatten sowie zu den genehmigten Höhen schweigt der Ausschuss. Das ist unverständlich, denn so hätte man unschwer feststellen können, dass das Gelände (nicht nur Gebäudeuntergründe) in Teilen erhöht wurde. Die Häuser stehen auf kleinen Wällen. Schlimmeres konnten wir zum Glück verhindern. Kurz nach Einreichen der Petition fanden Vermessungen statt; anschließend wurden die Aufschichtungen der Bau-Untergründe und des Geländes zumindest teilweise wieder abgetragen. Natürlich, Sohlplatten bedürfen einer Unterkonstruktion. Dem ist eigentlich durch Auskoffern des Untergrunds Rechnung zu tragen, wie es bei Bauvorhaben allerorts üblich ist. Auch ein Gebäudeuntergrund darf und muss nicht beliebig aufgeschichtet werden. Andere bekommen das hin, auch wenn es Zeit und Geld kostet.
„Geringfügige“ Überschreitungen bei der Bebauung
Nach den Angaben des Senats seien die Überschreitungen vergleichsweise geringe Überschreitungen der „vorherigen“ (gemeint sein muss wohl „gültigen“) Festsetzungen. Die Verdichtung entspräche dem Umfeld. Die Überschreitungen ergäben sich aus der notwendigen Zufahrt und Feuerwehrflächen. Der Ausschuss halte das für überzeugend.
Wie dürfen wir das verstehen? Senat und Ausschuss betrachten nur die Überschreitungen durch die Gebäude, und die wesentlich gravierenderen Überschreitungen mit Zufahrten, Stellplätzen und Feuerwehrfläche (= ebenfalls anzurechnende bebaute Flächen) gibt es als Nachschlag oben drauf? Bei straßennäherer Unterbringung der Stellplätze wäre der Flächenverbrauch deutlich geringer gewesen. Statt einer bebauten Fläche von 20 % kommen die Vorhaben nun auf 41 % bzw. 45 % – ohne Fußwege und Berücksichtigung der tatsächlichen Terrassenflächen, die erheblich größer sind als die genehmigten Flächen. Die Überschreitung ist also de facto noch größer!
Das ist weder geringfügig, noch gibt es in der Umgebung vergleichbare Fälle. Hat sich der Ausschuss mit dem Vorhaben und Umfeld überhaupt vertraut gemacht? Wohl kaum, denn dann wäre schnell deutlich geworden, wie sehr der Charakter des gewachsenen Gebiets mit großen, in der Mehrzahl nicht befahrenen Gärten und altem Baumbestand nachhaltig verändert und beeinträchtigt wird. Ein kurzer Spaziergang durch die Nachbarschaft hätte genügt, um zu erkennen, wie wenig dieses Bauvorhaben sich dort einfügt. Das die ganze Umgebung dominierende Baugelände verströmt nach Fertigstellung der Häuser nun die Atmosphäre eines großen gepflasterten Parkplatzes mit vielen einförmigen, dicht an dicht stehenden Häusern und kleinen Rasenfleckchen.
Lärmschutz? Welcher Lärm?
Laut Senat sei Lärmschutz weder festgelegt noch erforderlich. Lärmschutz durch den alten Baumbestand sei nachweislich kaum gegeben gewesen. Die Verteilung der neun Gebäude sei als aufgelockert zu bewerten. Die Ersatzpflanzungen und Hecken würden ein Übriges dazu tun, dass sich die Schallausbreitung oder der Windlärm (?) nicht in einem Korridor verstärke. Mit den dem Eingabenausschuss zur Verfügung stehenden Mitteln könne die Verkehrs- und Lärmsituation nicht beurteilt werden. Die Argumentation des Senats erscheine aber schlüssig.
Interessant: Der Ausschuss kann das zwar nicht beurteilen, folgt aber aus unerfindlichen Gründen der Einschätzung des Senats. Und Lärmschutz durch den ehemaligen großen Baumbestand, d. h. mehr als 60 geschützte überwiegend alte Bäume, etwa 15 Obstbäume, Baumaufwuchs und dichter Unterwuchs auf einer 120 m tiefen und 45 m breiten Fläche sei also nachweislich kaum gegeben, im Gegensatz zu 24 einzelnen jungen Ersatzbäumen und Hecken (Ersatzpflanzungen für ca. 40 gefällte Bäume)? Den Nachweis möchten wir sehen! Wer sich mit Schallschutz durch Vegetation befasst, weiß, dass bei einer solchen räumlichen Ausdehnung, Dichte und Höhenvariabilität selbstverständlich die Schallausbreitung beträchtlich reduziert wurde (siehe hier, Seite 16ff).
Lärmkorridore, 100 m tief in das ehemals ruhige Wohngebiet hinein
Wie sollen andererseits die spärlichen Ersatzpflanzungen die Schallausbreitung über die beiden knapp 100 m langen, gepflasterten Korridore (= Zufahrten) verhindern? Wie „aufgelockert“ die Häuser tatsächlich verteilt sind, veranschaulicht ein Blick auf das Gelände. Gepflasterter Boden leitet den Schall ungemindert weiter. Meinen Senat und Eingabenausschuss etwa, die Bäume und weitere Pflanzen würden auf die Zufahrten gepflanzt? Im Übrigen bleibt abzuwarten, welche Ersatzpflanzungen überhaupt erfolgen, nachdem neue Bewohner Teile der verbliebenen Vegetation bereits zerstört haben und für die Ersatzpflanzung vorgesehene Flächen munter anderweitig nutzen: mit Gartenhaus, Rasen, Terrassen etc. Wir werden berichten.
So genannte„aufgelockerte Bebauung“
Baumschutz = kaum Schutz
Nach Auffassung des Senats seien die Ausnahmegenehmigung rechtmäßig und die Ersatzpflanzungen ausreichend. „Die nachvollziehbare Baubehinderung durch die zu fällenden Gehölze [stand] im Zusammenhang mit der vorgelegten Planung des Baugenehmigungsverfahrens“ und es hätte Kompensationsmöglichkeiten durch Ersatzpflanzungen gegeben. Für Gehölze ohne tragfähige Gründe sei eine Ausnahmegenehmigung abgelehnt worden [Anmerkung: nämlich für drei Bäume]. Ein Baumgutachter habe im Rahmen der Bewertung den Baumzustand berücksichtigt. Aus Sicht des Ausschusses träfe es daher nicht zu, dass die Ausnahmegenehmigung auf einer mangelhaften Artenschutzprüfung und einem Abwägungsdefizit zulasten des Baumschutzes beruhe. Eine falsche Bewertung oder lückenhafte Erfassung könne der Ausschuss nach Rodung der Bäume nicht mehr aufklären.
Diese leichtfertige Annahme einer Baubehinderung für fast alle Bäume – also jeder Baum, der nicht an der Grenze der 5.440 m² großen Grundstücke stand – verstößt gegen die Hamburger Baumschutzverordnung. Danach dürfen geschützte Bäume und Hecken nur im Ausnahmefall gefällt werden. Eingriffe in den Baumbestand sind so weit wie möglich zu vermeiden bzw. zu begrenzen. Zumutbare baumerhaltende Alternativen haben Vorrang. Bequemlichkeit bei der Bauausführung rechtfertigt keine Baumfällungen, ebenso wenig Kompensationsmöglichkeiten. Dieser bei Bauvorhaben um sich greifende Missbrauch (erst alles weg und dann neu) ist rechtswidrig. Baumerhaltende Alternativen sind hier nicht erwogen worden; im Gegenteil: die bauliche Ausnutzung sprengt den Rahmen des Bebauungsplans. Außerdem waren zahlreiche Bäume auf künftigen Freiflächen und in der Nähe von Zufahrten, die man hätte verlegen müssen, entgegen obiger Aussage nicht baubehindernd.
Bei entsprechendem Interesse hätte der Ausschuss Mängel des Ausnahmegrunds „Baubehinderung“ und Fehler bei der Baumerfassung, -bewertung und Ermittlung des Ersatzbedarfs, wie von uns umfassend dargelegt, leicht aufdecken können: anhand der eingereichten Pläne, Fotos, Satellitenaufnahmen, mittels Zeugenaussagen und der Arbeitshinweise zum Vollzug der Baumschutzverordnung der Umweltbehörde. Stattdessen zieht sich der Eingabenausschuss auch hier lieber auf die Aussagen des Senats und fehlende Aufklärungsmöglichkeiten zurück.
Phantomschutz von Nachbarbäumen
„Drei nicht freigegebene Bäume und die an der Grundstücksgrenze befindlichen Nachbarbäume würden während der Bauarbeiten entsprechend den öffentlich-rechtlichen Vorschriften geschützt.“ Eine Verantwortlichkeit für die Schädigung eines Nachbarbaumes „weist die Behörde mit überzeugenden Argumenten zurück, da sie darlegt, dass der Baumschutz bei Baubeginn fachgerecht durchgeführt worden sei.“
Es geht um objektive und leicht überprüfbare Tatsachen: Waren bestimmte Bäume geschützt oder nicht? Die grenznahen Nachbarbäume sind – im Gegensatz zu den drei Bäumen auf den Baugrundstücken – zweifelsfrei nicht geschützt worden. Anderslautende schwammige Aussagen der Behörde, die es versäumt hat, für den Schutz dieser Bäume zu sorgen, sind falsch. Fotos und Zeugenaussagen belegen das, aber was zählen schon Fotos und die Aussagen von Bürgern gegen unsubstantiierte, aber „überzeugende Argumente“ einer Behörde?
Baum auf dem Baugrundstück mit Schutzzaun
Nachbarbäume an der Grenze ohne Schutzzäune
Schutzzäune wurden am Tag der Rodungen in Abstimmung mit den anwesenden Mitarbeitern der Naturschutzbehörde aufgestellt. Dabei wurden die Nachbarbäume „vergessen“. Es handelte sich um zwei alte Fichten an der hinteren Grenze des Baugrundstücks. Eine ist im Sturm am 31. März 2015 umgestürzt, die andere im Herbst 2015 abgestorben und musste gefällt werden. Beide Bäume hatten viele Jahrzehnte gesund und sicher überdauert – bis zu den Beeinträchtigungen von nebenan.
Im Januar und Juni 2015 haben die Bauherren bei den Rodungen und Erdarbeiten den empfindlichen Wurzelbereich dieser Bäume mit Baggern befahren und dort gegraben (Entfernung von Stümpfen gefällter Bäume, Bodenaushub und -auftrag). Unweigerlich ist es dadurch zu Schädigungen der Nachbarbäume gekommen (siehe „Baumschutz auf Baustellen“).
Grabungen im Wurzelbereich der Nachbarbäume
Zur rechtswidrigen Ersatzpflanzungspflicht für den abgestorbenen, ca. 90 Jahre alten, bis dato gesunden Nachbarbaum schweigt sich der Ausschuss gleich ganz aus. Der Baum ist infolge ungenügender behördlicher Vorkehrungen und Schädigungen durch die Bauherren abgestorben, siehe oben. Und: für tote Bäume besteht keine Ersatzpflanzungspflicht.
Verletzung von Artenschutzrecht: der Eingabenausschuss drückt sich
Nach Angaben des Senats seien zwei Gutachten eingeholt worden, die das Vorkommen der Fledermäuse, Igel und Amphibien nicht bestätigen könnten. Der Eingabenausschuss könne die Gutachten mit seinen Mitteln nicht auf Richtigkeit überprüfen.
Hier wird die Prüfung des Eingabenausschusses vollends zur Farce. Das ohne Weiteres erkennbar mangelhafte, in der Eingabe dezidiert beanstandete „Gutachten“ ist als Beurteilungsgrundlage für die Existenz der auf den Baugrundstücken vorkommenden Arten offenkundig vollkommen untauglich! Penibel hatten wir die artenschutzrechtlichen Prüfungserfordernisse, die gravierenden fachlichen und methodischen Mängel der Prüfung, die ehemaligen Lebensräume, Belege für das Vorkommen geschützter Arten und ihrer Lebensstätten dargestellt (siehe „Amtlich unterstützte Naturzerstörung statt Artenschutzprüfung“). Die Unzulänglichkeit des „Gutachtens“ hätte sich der Ausschuss durch das Hinzuziehen eines Sachverständigen leicht bestätigen lassen können.
Auch die Umweltbehörde hatte die Mangelhaftigkeit beanstandet und eine Neubegutachtung durch einen kompetenten Gutachter gefordert. Diese Aufforderung haben die Bauherren und das Bezirksamt Wandsbek jedoch ignoriert und stattdessen eine eilig erstellte Neuausfertigung des „Gutachtens“ akzeptiert. Gleich am nächsten Tag wurde die Natur zerstört.
Was ist ein Gutachten und wenn ja, wie viele?
Es handelt sich nicht um zwei „Gutachten“. Das erste, an Dilettantismus, Fehlern und mangelnder Objektivität nicht zu überbietende zweiseitige Papier vom 1. Dezember 2014 ist nach den Beanstandungen der Umweltbehörde vom 8. und 13. Januar 2015 (siehe Kopien der E-Mails hier und hier) schnell notdürftig ergänzt worden. Ergebnis ist die immer noch mangelhafte Fassung des „Gutachtens“ vom 18. Januar 2015. Nach der Logik des Senats gäbe es übrigens mit der am 20. Januar 2015 auf Anweisung des Bezirksamt Wandsbek nachträglich (nach der Rodung) erstellten und rückdatierten zweiten Fassung vom 18. Januar 2015 sogar drei „Gutachten“. Aber so weit wollte wohl selbst der Senat nicht gehen.
Und sonst: Kein Wort zu den locker zugerufenen, nach Belieben der Bauherren (irgendwie, irgendwo oder vielleicht auch gar nicht?) anzubringenden Vogel- und Fledermauskästen, statt einer ordnungsmäßigen Festsetzung. Warum eigentlich Kästen für Fledermäuse, wenn deren Vorkommen nicht bestätigt werden konnte?
Pikante Details bleiben ausgespart
Beredtes Schweigen herrscht zu den vielen pikanten Details dieses Falls: großzügige, im Rekordtempo erteilte Genehmigungen, auf die die Bauherren so keinen Anspruch gehabt hätten, amtliche Vereitelung der erforderlichen Artenschutzprüfung, Verunglimpfung von Nachbarn, keine Antworten, Verweigerung von Informationen.
Lediglich die bisher verweigerte Einsicht in die Naturschutzakte des Bezirksamts Wandsbek will man uns nun zugestehen. Geschenkt: weitere nutzlose Einblicke in das Wirken dieser staatlichen Stellen ersparen wir uns lieber.
Peter Röhl / pixelio.de
Claudia Hautumm / pixelio.de
Dienstaufsicht? Hamburgs Verwaltung ohne Kontrolle
8. März 2016 AllgemeinBezirksamt, Dienstaufsicht, Hamburg, Kontrolle, Rechtsstaat, VerwaltungE. Thiel
Um das Handeln der Verwaltung überprüfbar zu machen, gibt es die Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht – grundlegende Bausteine rechtsstaatlicher Kontrolle. Wie gut funktioniert diese Kontrolle in Hamburg? Offenbar ist es darum nicht gut bestellt, wie die Reaktionen auf unsere Dienstaufsichtsbeschwerde vom 10. Januar 2016 gegen den Bezirksamtsleiter Thomas Ritzenhoff und Beschäftigte des Bezirksamts Wandsbek zeigen. Da wird der Bock zum Gärtner gemacht, das Bezirksamt überprüft sich selbst, und die für die Bezirksaufsicht zuständige Staatsrätin Elke Badde hält sich raus.
Im Fall des Bauvorhabens Beim Farenland 42-46 haben wir es mit einer Reihe von Verstößen durch die mit der Angelegenheit befassten Beamten zu tun – nicht zuletzt auch zum Vorteil der Investoren Deniz Karaday und Olav Henry Dohrn.
Bezirksamtsleiter leiten und koordinieren die Dienstgeschäfte und sind für die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns in ihrem Bezirksamt verantwortlich. So regelt es 2.3.2.1 der Geschäftsordnung der Bezirksämter.
Bezirksamtsleiter Ritzenhoff verantwortlich und involviert
Bezirksamtsleiter Ritzenhoff war immer wieder mit dem Bauvorhaben konfrontiert. Vertreter der Bürgerinitiative haben sich an Ausschüsse der Bezirksversammlung gewandt. Mehrfach wurde über den Fall in der Presse berichtet. Die Kleine Anfrage der Wandsbeker CDU vom 2. Dezember 2014 behandelt ebenfalls das Vorhaben. Schließlich hat die für Naturschutz zuständige Fachbehörde infolge unserer Fachaufsichtsbeschwerde das vom Bezirksamt gebilligte „Artenschutzgutachten“ im Januar 2015 beanstandet und Hinweise zur ordnungsgemäßen Prüfung gegeben. Auch in Telefonaten mit Vertretern der Bürgerinitiative im Januar 2015 zeigte Ritzenhoff sich bestens über den Fall informiert.
Die gehäuften Verstöße bei der „aufopfernden“ Ermöglichung der privaten Bauvorhaben und beim Kaschieren der fragwürdigen Vorgänge lassen erhebliche Zweifel an der Integrität der Amtsführung im Verantwortungsbereich des Bezirksamtsleiters aufkommen. Die Palette der Beanstandungen ist breit: betroffen sind Sachentscheidungen, Beamtenpflichten (Objektivität), das Verfahren, Informationen (unrichtige, vage bzw. vorenthaltene) und das Übergehen der Fachaufsicht.
Staatsrätin Elke Badde leitet das Ausweichmanöver ein
Um die vielfältigen Unregelmäßigkeiten bis in die Spitze des Bezirksamts, also sowohl mögliches persönliches Fehlverhalten wie auch Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns, am effektivsten aufzuklären, entschieden wir uns für eine Dienstaufsichtsbeschwerde – in dem Verständnis, dass die Dienstaufsicht als koordinierende Stelle unter Einbeziehung der Fachbehörden auch den Aspekt der Rechtmäßigkeit ergangener Entscheidungen abdecken würde. Staatsrätin Elke Badde, zuständig für die Bezirksaufsicht, ging anders vor: statt die vielen vorgebrachten Punkte ernsthaft zu prüfen bzw. prüfen zu lassen, ließ sie die Dienstaufsichtsbeschwerde abblitzen.
Die Verwaltung ist an Gesetz und Recht gebunden. Um das zu sicherzustellen, gibt es innerhalb der Verwaltung neben der gerichtlichen und parlamentarischen Kontrolle drei Arten der Aufsicht: 1) Fachaufsicht: Aufsicht über die Recht- und Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns; 2) Rechtsaufsicht: Aufsicht nur über die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns; 3) Dienstaufsicht: Aufsicht über die persönliche Pflichterfüllung von Beschäftigten sowie Aufsicht über die innere Ordnung (Behördenaufbau), die allgemeine Geschäftsführung (Dienstbetrieb) und Personalangelegenheiten von Behörden.
In Hamburg üben die zuständigen Fachbehörden die Rechts- und Fachaufsicht aus (§ 44 BezVG), hier also die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) für baurechtliche Aufgaben und die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) für Aufgaben des Naturschutzes. Für die Dienstaufsicht über die Bezirksamtsleiter und die Bezirksämter ist die Bezirksverwaltung der Finanzbehörde zuständig (§ 43 BezVG). Über die Beschäftigten der Bezirksämter üben die Bezirksamtsleiter die Dienstaufsicht aus.
Die Vorwürfe der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bezirksamtsleiter und die Beschäftigten des Bezirksamts Wandsbek betreffen denselben Sachverhalt. Dennoch entschied sich die Staatsrätin, die Beschwerde gegen die Beschäftigten zuständigkeitshalber zur Bearbeitung an das Bezirksamt abzugeben. Thomas Ritzenhoff bezeichnet dieses der Sache nicht dienliche Vorgehen gegenüber der Presse entspannt als „Austausch“. An dieser Stelle lässt sich der Ausgang des Verfahrens bereits erahnen.
Selbstprüfung und Selbstzufriedenheit
Wenig überraschend stellte das Bezirksamt in seiner Antwort vom 29. Januar 2016 nach erfolgter Selbstprüfung fest, „dass die von Ihnen angemahnten Verfahren fachlich korrekt und insbesondere auch serviceorientiert und bürgernah bearbeitet wurden. Einen Rechtsverstoß vermag ich darin nicht zu erkennen.“
Die Einstufung des Vorgehens als serviceorientiert und bürgernah mag man noch als gelungene Satire werten. Problematisch und aufschlussreich sind jedoch die vielen Lücken, Ungenauigkeiten und – einmal mehr – die pauschalen und oberflächlichen Feststellungen der Antwort. Insgesamt geht die Antwort des Bezirksamts nur auf wenige Punkte der 42 Seiten umfassenden Dienstaufsichtsbeschwerde überhaupt ernsthaft ein.
Zur Ausnahmegenehmigung nach der Hamburger Baumschutzverordnung ohne artenschutzrechtliche Prüfung heißt es, „dass diese Genehmigung nicht umgesetzt wurde, da nach der Intervention der Fachbehörde (…) umgehend (…) Kontakt zum Eigentümer aufgenommen wurde. Die erteilte Fällgenehmigung wurde sodann nachträglich von der Fachbehörde bestätigt, indem keine artenschutzrechtliche Betroffenheit erkannt wurde.“
Das ist eine Nebelkerze: Zum einen wurde die BSU erst nach unserer Fachaufsichtsbeschwerde aktiv. Zum anderen hatte die BSU konkrete Prüfaufträge erteilt, die mit dem nachbesserten „Artenschutzgutachten“ keineswegs erfüllt wurden. Mit seiner blitzartigen Erteilung der Baugenehmigung hat das Bezirksamt die weitere Prüfung vereitelt und alle Beteiligten, auch die BSU, vor vollendete Tatsachen gestellt. Mit der anschließenden fragwürdigen Mitwirkung bei der nachträglichen „Optimierung“ des Artenschutzgutachtens hat es den Sinn und Zweck einer Artenschutzprüfung endgültig ad absurdum geführt. Die Untersuchungen waren nicht ausreichend – auch nicht die behördlichen Stichproben während der Fällungen, über die pflichtwidrig nicht einmal Protokolle existieren. Die artenschutzrechtliche Betroffenheit könne aber ausgeschlossen werden, schlussfolgert das Bezirksamt. Aha.
In sämtlichen Verfahren sei „umfassend Auskunft erteilt und auch Akteneinsicht bei der Behörde gewährt worden.“ Das ist falsch: Unser Auskunftsersuchen vom 21. Januar 2015 wäre, wenn es nach dem Bezirksamt gegangen wäre, mit fadenscheinigen Gründen („Datenschutz“) abgelehnt worden. Größtenteils erfüllt hat dieses nach einigen Abwehrgefechten schlussendlich die BSU. Unser weiteres Auskunftsersuchen vom 16. März 2015 wurde vom Bezirksamt aus den gleichen Gründen – wenig serviceorientiert und bürgernah – abgelehnt. Ob das der „Aufsicht“ im Bezirksamt wohl entgangen ist?
Die Verwaltung muss rechtmäßig handeln
Besonders alarmierend ist das vorgestrige Verständnis des Bezirksamts von den eigenen Rechten und Pflichten. Danach setzten nur die Gerichte der Verwaltung Grenzen. Ein Bürger, der sich nicht gerichtlich wehrte, verzichte auf seine Rechte. Unerwähnt lässt das Bezirksamt die vielen Fälle, in denen sich die Bürger gar nicht gerichtlich zur Wehr setzen können, weil sie nicht unmittelbar in ihren (begrenzten) Rechten verletzt werden.
Weit gefehlt: die Verwaltung muss schon aus eigenem Antrieb rechtmäßig handeln, unabhängig von einer gerichtlichen Überprüfung (Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, s.o.). Außerdem sind die Bürger nicht auf den Rechtsweg beschränkt. Sie können Verwaltungshandeln auch bei der Verwaltung beanstanden und haben ein Recht auf Prüfung ihrer Beschwerde und Mitteilung des Ergebnisses. Dieses Petitionsrecht ist in der Verfassung garantiert.
Einzig hinsichtlich der Aktenführung und Beantwortung von Schreiben war das Bezirksamt bereit, Versäumnisse einzugestehen. Ach ja, die Überlastung… Ein von vornherein offener und konstruktiver Austausch mit den betroffenen Nachbarn hätte unter dem Strich vermutlich weniger Zeit gekostet. Dass eine Reihe von Schreiben überhaupt nicht beantwortet wurden, lässt das Bezirksamt außen vor.
Die Staatsrätin hält sich raus
Ein Klassiker behördlichen Handelns ist die Erklärung der Nicht-Zuständigkeit. Es gibt kaum einen geschmeidigeren Weg, unliebsame Ansinnen schnell vom Tisch zu bekommen. Im Fall der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bezirksamtsleiter Thomas Ritzenhoff erläutert die Staatsrätin in ihrem Schreiben vom 10. Februar 2016, „mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde wird ausschließlich die Art und Weise des behördlichen Tätigwerdens und nicht die Recht- und/oder Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns überprüft.“ Das ist richtig, aber nicht entscheidend. Selbstverständlich hat sie dafür Sorge zu tragen, dass alle vorgebrachten Beanstandungen geprüft werden, unabhängig davon, wie die Beschwerde bezeichnet ist. Die Prüfung der Recht-und Zweckmäßigkeit, so Badde, sei Sache der Widerspruchsbehörden und Verwaltungsgerichte. Die ebenfalls dafür zuständige behördliche Fach- und Rechtsaufsicht verschweigt sie geflissentlich. Dabei hätte sie diese ins Spiel bringen müssen – ein ernsthaftes Interesse an der Aufklärung der reklamierten Verstöße vorausgesetzt. Auch ihre Aufgabe als Dienstaufsicht, die Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns des nachgeordneten Bezirksamts zu gewährleisten, nimmt Staatsrätin Badde erkennbar nicht wahr.
Mit diesem zu engen Verständnis ihrer Zuständigkeit blieb für die Staatsrätin nicht mehr viel zu tun. Die restlichen Punkte waren schnell abgehakt. Das Schreiben von Herrn Ritzenhoff vom 9. Februar 2015 – die Antwort auf unsere Eingabe an den Ersten Bürgermeister vom 9. Januar 2015 – habe alle Punkte adressiert. Auch im Übrigen sei alles in Ordnung bzw. Herr Ritzenhoff nicht zuständig.
Selbst dienstliche Beanstandungen und von der Fachaufsicht erklärte Mängel der Aufgabenerfüllung und deren Missachtung durch das Bezirksamt (und damit Verletzung des Bezirksverwaltungsgesetzes, dessen Einhaltung die Bezirksverwaltung überwacht) spart Staatsrätin Badde aus. Lapidar bescheidet sie: „Ein dienstliches Fehlverhalten von Herrn Ritzenhoff vermag ich nicht zu erkennen.“
Fazit: Erschreckende Defizite bei Rechtstreue, Verantwortung und Kontrolle
Die Bürger haben ein Recht darauf, dass die Bezirksämter ihre Aufgaben zum Wohl der Allgemeinheit rechtmäßig und sachgerecht erfüllen und dass dies wirksam kontrolliert wird. Im Sinne einer modernen Verwaltung, auch und gerade vor dem Hintergrund der hier beanstandeten Häufung von Vorfällen, hätte die Staatsrätin für eine umfassende Dienst-, Fach- und Rechtsaufsicht sorgen müssen. Wenn jedoch ein Bezirksamt sich im Wesentlichen nur selbst kontrolliert und eine Verantwortung des Bezirksamtsleiters für Verstöße in seinem Verantwortungsbereich regelhaft negiert wird, findet eine Kontrolle de facto nicht statt. Derartige Kontrolldefizite sind ein Nährboden für Behördenwillkür und Pflichtverletzungen.
Das Schweigen zu einem Großteil der Verstöße und die unterbliebene Aufklärung werten wir als Zugeständnis von Fehlern im Bezirksamt Wandsbek. Nicht ohne das mulmige Gefühl, dass dergleichen jederzeit wieder geschehen kann und die traurige Gewissheit, dass im Zweifelsfall die Hamburger Verwaltung geschlossen gegen die Bürger steht.
Epilog: Formlos, fristlos, fruchtlos
Deutliche Worte fand Rechtsanwalt Andreas Fischer in seinem Blogbeitrag (inzwischen nicht mehr online) über den Sinn und Unsinn der Dienstaufsichtsbeschwerde. Er schrieb: „Seit nunmehr ca. 20 Jahren Tätigkeit mit allen Arten von deutschen Behörden ist dem Unterzeichnenden so gut wie kein einziger Fall unterlaufen, der nicht nach Schema X beantwortet worden wäre. Und zwar vom kleinen Schalterbeamten bis hin zu den Petitionsausschüssen der Parlamente.“
Dieses Schema X beschrieb er wie folgt (sinngemäß, leicht gekürzt):
Ihr Beschwerdevorbringen haben wir sorgfältig geprüft.
Meine Mitarbeiter haben Recht und sich in allen Punkten richtig verhalten.
Sie haben Unrecht und können Ihre Behauptungen nicht beweisen.
Ich habe mich bei meiner Dienstaufsicht vollkommen richtig verhalten.
Geändert wird darum gar nichts.
Die Einhaltung des Schemas ist auch in unserem Fall in vorbildlicher Weise nachvollziehbar. Sollten wir uns nun freuen, dass unsere Dienstaufsichtsbeschwerde einwandfrei nach behördlicher Standardprozedur behandelt wurde? Andreas Fischer sagt dazu: „Für den Bürger klingt solch eine Antwort so: Dein Anliegen ist uns vollkommen egal. Du bist ein Stück Dreck und wir sind unfehlbar. Lass uns bloß in Zukunft mit Deinem Geschwätz in Ruhe.“
[Nachtrag] Neben Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Verwaltung gibt es auch den politischen Beschwerdeweg über eine Eingabe/Petition. Vielleicht erfolgversprechender? Oder genauso sinnlos wie eine Dienstaufsichtsbeschwerde? Lesen Sie hier, welche Erfahrungen wir mit unserer Eingabe an die Hamburgische Bürgerschaft gemacht haben.
Bildnachweis: Thorben Wengert / pixelio.de
Verkehr Beim Farenland
30. Juni 2015 AllgemeinBeim Farenland, Hamburg, Lärmbelastung, Ring 3, Verkehr, VerkehrslärmE. Thiel
Die Straße Beim Farenland im Hamburger Stadtteil Farmsen-Berne liegt zwischen den Straßen Meiendorfer Mühlenweg und Karlshöher Weg. Als Verlängerung des Ring 3 stellt sie eine stark frequentierte Verkehrsverbindung zwischen dem Norden und Nordwesten Hamburgs und Stadteilen wie Volksdorf, Berne, Meiendorf und Rahlstedt sowie dem (süd-)östlichen Umland dar.
Auch von und zu den Autobahnen A1 (Lübeck, Hannover) und A24 (Berlin) und der Bundesstraße B75 auf der einen und dem Flughafen auf der anderen Seite fließt einiges an PKW- und LKW-Verkehr durch die zweispurige Straße Beim Farenland. Der Anfang der 2000er-Jahre geplante vierspurige Ausbau zur Erweiterung des Ring 3 wurde nach Protesten gestoppt. Besonders im Berufsverkehr ist die Verkehrsbelastung erheblich – morgens Richtung Norden, nachmittags Richtung Süden, wobei der Verkehr gelegentlich stockt.
Das Parken ist in der Straße Beim Farenland nicht verboten, unterbleibt aber in der Praxis, da der Verkehrsfluss dies nicht zulässt. Die HVV-Buslinen 168 und 368 bedienen zwei Haltestellen in der Straße: „Karlshöher Weg“ und „Beim Farenland“.
Linktipp: Die Lärmbelastung von Straßen kann man sich auf der interaktiven Lärmkarte des Hamburger Geoportals ansehen.
Lärmkarte: Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Umwelt und Energie, 2015 / dl-de/by-2-0
53.636363 10.135421
Ein Sturmschaden namens Dohrn/Karaday
31. März 2015 AllgemeinBaum, Hamburg, Sturm, SturmschadenE. Thiel
Vielen Dank, Herr Dohrn, vielen Dank Herr Karaday!
Dieser Baum auf dem Nachbargrundstück zu Ihrem Grundstück Beim Farenland 42-46 hat jahrzehntelang allen Stürmen getrotzt. So lange, bis sie ihn von den Bäumen, die ihn schützten, „befreit“ haben. Heute fiel er dem Sturm – und vor allem Ihnen – zum Opfer.
Sie hielten es nicht für nötig, diesen Baum und den Baum daneben, der (noch?) steht, zu kartieren . Ebenso wenig wie die Bäume auf Ihrem Grundstück, mit denen die beiden eine Gruppe bildeten (siehe hier: Trickserei beim Baumschutz). Sie hielten es dagegen für nötig, nahezu alle Bäume auf Ihrem Grundstück – auch außerhalb des Baufensters – zu fällen und so eine Windschneise zu schaffen, die ihresgleichen sucht.
Vielen Dank auch dem Bezirksamt Wandsbek, das den Machenschaften der Herren Dohrn und Karaday nicht durch ernstzunehmende Kontrollen Einhalt geboten hat!
Olaf Scholz – Versprechen gebrochen
22. Februar 2015 AllgemeinBürgermeister, Beim Farenland, Bezirksamt Wandsbek, Hamburg, Olaf Scholz, Scholzomat, Thomas Ritzenhoff, VersprechenE. Thiel
Wer unser Blog verfolgt, hat eine Vorstellung von unseren monatelangen Versuchen einer vernünftigen Kommunikation mit dem Bezirksamt Wandsbek in Sachen Bebauung der Grundstücke Beim Farenland 42-46. Wir wurden ignoriert, abgewimmelt und ausgebremst, wo immer es ging, ungeachtet unserer berechtigten Interessen als Nachbarn. Unsere Anfragen wurden schleppend, unvollständig oder gar nicht beantwortet, unsere Argumente sowie unsere detailliert dargelegten und sorgfältig begründeten Einwände (Verstöße gegen Baurecht, Arten- und Baumschutz), soweit überhaupt eine Reaktion erfolgte, mit Gemeinplätzen abgespeist.
Wenn man so etwas als Kunde in einem Geschäft erlebt, wird man dort nicht wieder einkaufen, sondern geht zur Konkurrenz. Bei der Verwaltung ist das leider keine Option, zur Staatsmacht gibt es keine Alternative.
In der Wirtschaft gibt es immer einen Vorgesetzten, bei dem man sich über Fehler und über kundenunfreundliches Verhalten der Mitarbeiter beschweren kann. Ein Vorgesetzter, der seine Rolle ernst nimmt und kundenorientiert denkt, wird sich um Aufklärung bemühen und dafür sorgen, dass der Kunde zu seinem Recht kommt.
Auch in der Verwaltung gibt es natürlich immer einen Chef. Wenn, wie in diesem Fall, das Bezirksamt Wandsbek bis hinauf zum Bezirksamtsleiter Thomas Ritzenhoff geschlossen gegen die Bürger arbeitet wie oben beschrieben, ist das schlussendlich der Bürgermeister.
Von Olaf Scholz einmal durchgereicht
Am 9. Januar 2015 nutzte unsere Bürgerinitiative die Gelegenheit eines Bürgergesprächs in Berne, um Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz unser Anliegen vorzutragen und überreichte ihm hierzu ein Dossier. Wir freuten uns über sein Gehör und seine Zusage, sich um eine Klärung bemühen zu wollen.
Im Vertrauen auf die viel gelobte Verlässlichkeit von Olaf Scholz und sein Mantra „Versprechen werden gehalten“ warteten wir auf eine Rückmeldung. Mit Schreiben vom 14. Januar teilte uns das Bürgerbüro der Senatskanzlei mit, man habe unser Anliegen „der Leitung des Bezirksamtes Wandsbek mit der Bitte weitergeleitet, sich Ihres Anliegens anzunehmen.“ Im Klartext: die von Olaf Scholz initiierte Aktion bestand also ausschließlich darin, unser Anliegen wieder exakt an die Stelle zurückzudelegieren, die uns die ganze Zeit auflaufen ließ. Eine Schleife, die an Sinn- und Ergebnislosigkeit kaum zu überbieten ist – herzlichen Dank, Herr Bürgermeister!
So ein scheinbar ernsthaftes Versprechen von Olaf Scholz, eine Sache prüfen lassen zu wollen, ist also nichts weiter als eine Finte im Wahlkampf, ein Lippenbekenntnis zur Bürgerbesänftigung? Enttäuschung – so sagt man – liegt am Ende der Täuschung …
Das Bezirksamt Wandsbek und die Investoren hatten nun nichts Eiligeres zu tun, als gemeinsam Fakten zu schaffen. Ungeachtet der offenen Fragen, aller aufgezeigten Defizite und Einwände sowie der aktuellen Aufforderung über die Senatskanzlei wurde am 19. Januar 2015 die Baugenehmigung erteilt. Mit dieser war auch die bereits erteilte Fällgenehmigung gültig, und nur einen Tag später, am 20. Januar, fand der große Kahlschlag statt, dem mehr als 50 Bäume zum Opfer fielen.
In einem Schreiben an die Senatskanzlei vom 26. Januar (PDF) legten wir auf vier Seiten noch einmal ausführlich unsere Einwände dar.
Bezirksamtsleiters Thomas Ritzenhoff hatte es mit seinem Antwortschreiben, der Reaktion auf unsere Eingabe an Olaf Scholz, längst nicht so eilig. Am 9. Februar verfasst, wiederholt es ein weiteres Mal die bekannten Phrasen von sorgfältiger Prüfung und Rechtmäßigkeit, selbstverständlich ohne Begründung und ohne auf unsere Einwände einzugehen oder sie gar zu widerlegen. Neue Erkenntnisse bringt es nicht.
Schildbürger(meister)streich
„Chefsache“
10. Januar 2015 AllgemeinBürgerinitiative, Bürgermeister, Bürgerschaftswahl, Beim Farenland, Farmsen Berne, Hamburg, Olaf Scholz, SPD, Wahlkampf, WohnungsbauE. Thiel
Im Rahmen seiner Wahlkampf-Tour durch die Bezirke besuchte Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz am 9. Januar 2015 Berne und stellte sich hier neben seinem Werben um Stimmen für die SPD bei der anstehenden Bürgerschaftswahl auch den kritischen Fragen der Bürger. Wir haben den Bürgermeister bei dieser Gelegenheit auf das maßlose Bauvorhaben Beim Farenland 42-46 hingewiesen und ihn aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Bebauungspläne und Naturschutzrecht eingehalten sowie Nachbarn und zuständige Fachbehörden (Naturschutz!) angemessen beteiligt werden.
Bei allem Verständnis für die Schaffung neuen Wohnraums in Hamburg setzen wir darauf, dass dies mit Augenmaß und im fairen Interessenausgleich geschieht.
Im Anschluss an die öffentliche Fragerunde hatte Ingo Ernst, Vertreter der Bürgerinitiative Beim Farenland 42-46, noch Gelegenheit, Olaf Scholz persönlich Unterlagen mit unseren Kritikpunkten zum Bauvorhaben zu überreichen und zu erläutern. Der Bürgermeister versprach, sich kundig zu machen und bei den zuständigen Stellen für eine Klärung zu sorgen.
[Update: Leider wurde daraus nichts. Warum das Versprechen von Olaf Scholz wie eine Seifenblase zerplatzte, lesen Sie hier.]
Zugepflastert oder Die Schattenseiten des SPD-Wohnungsprogramms
1. Januar 2015 AllgemeinBündnis für das Wohnen, Bürgerbeteiligung, Bürgerschaftswahl, Beim Farenland, Hamburg, Politik, SPD, Stadtentwicklung, WohnungsbauE. Thiel
Hamburg wächst. Die SPD will dem zunehmenden Wohnungsbedarf mit jährlich 6.000 neuen Wohnungen begegnen (Bündnis für das Wohnen). Ein ehrgeiziges Ziel. Jeder Bezirk ist gefordert und verpflichtet sich im „Vertrag für Hamburg – Wohnungsneubau“, sein zahlenmäßig festgelegtes Soll zu erfüllen. So soll der Bezirk Wandsbek jährlich durchschnittlich 1.100 Wohnungen genehmigen. So weit, so gut. Wobei Fragen offenbleiben: Zählt eine Einzimmerwohnung so viel wie ein Einfamilienhaus? Werden Abrisse gegengerechnet?
Der „Vertrag für Hamburg“ hält die Bezirke an, monatliche Leistungen (= Genehmigungen) zu melden. Die Gelegenheit für einen beinharten Wettbewerb der Bezirke untereinander. Man kann sich gut vorstellen, wie in den Bezirksämtern monatliche Zielvorgaben auf Abteilungen und Personen heruntergebrochen werden und zur Messgröße für Beurteilungen und Beförderungen werden. Und ist der Gedanke abwegig, dass dieser Erfolgsdruck zu einer plansollfixierten, nicht mehr ergebnisoffenen Zulässigkeitsprüfung von Bauvorhaben verführt?
Quantität schlägt Qualität
Das Wohnungsbauprogramm kann ungehindert seinen Lauf nehmen, denn lästige qualitative Kriterien fehlen. Im Gegenteil, dem „Vertrag für Hamburg“ lässt sich entnehmen, dass das bestehende Baurecht großzügig angewendet werden soll. Ein städteplanerisches Leitbild für die zukünftige Struktur der Stadt und der einzelnen Stadtteile ist dabei nicht erkennbar.
Sofern nicht vorhabenbezogene Bebauungspläne verabschiedet werden, kommen in Hamburg häufig noch alte Bebauungspläne aus den 50er-Jahren zur Anwendung. Diese gehen über Minimalfestsetzungen zur Art der Bebauung, Bauweise und der bebaubaren Fläche nicht hinaus. Ob ein Bauvorhaben zulässig ist, richtet sich in solchen Fällen im Wesentlichen danach, ob es sich in die nähere Umgebung einfügt. Ob das der Fall ist, stellt die Verwaltung mal mehr, mal weniger nachvollziehbar fest. Diese Einschätzung kann auch sehr weit gehen – viel weiter, als Anwohner sich das oft vorstellen können und weit über die gelebte Realität in den Stadtteilen hinaus. Das ist für die Verwaltung aber kein Problem, da Baugenehmigungen nur eingeschränkt angefochten werden können. Fehlgenehmigungen sind häufig nicht justiziabel. Wie praktisch!
Auf der Strecke bleibt eine nachhaltige generationenübergreifende Stadtplanung unter Einbeziehung der Bürger und einer Umweltprüfung. Auch der Naturschutz zieht den Kürzeren. Die Landschaftsplanung wird zur Makulatur. Beim „Bündnis für das Wohnen in Hamburg“ tauchen diese Aspekte konsequenterweise auch gar nicht erst auf.
Opfergaben auf dem Altar des Wohnungsbaus
Der gebotene schonende Umgang mit Grund und Boden, der Erhalt von Gebietsstrukturen, die Nachbarschaftsinteressen – all das wird zum entbehrlichen Luxus angesichts der Begehrlichkeiten von Investoren (oder nennen wir sie Heuschrecken?), die die SPD im Interesse ihres Wohnungsbau-Plansolls nur zu gern erfüllt. Im Bezirk Wandsbek übrigens Hand in Hand mit den Grünen, die die hehren Ziele ihres Wahlprogramms (klassische grüne Themen wie Nachhaltigkeit und Umweltschutz) zugunsten der Koalitionsdisziplin mit Schwung über Bord werfen. Wir werden unsere Klischees überdenken müssen: SPD und Grüne in trauter Einigkeit mit Grundstücksspekulanten, während die CDU betroffene Bürger in ihren Bemühungen gegen maß- und rücksichtslose Verdichtung unterstützt. Das beispiellose Vorgehen bei der Strenge-Siedlung ist unvergessen, als der Senat sich sogar über einen Bürgerentscheid hinwegsetzte. Wie sich die Konflikte überall in Hamburg ähneln, zeigt ein Beipiel aus Ottensen: „Das läuft immer nach dem gleichen Schema ab: mangelnde Transparenz, undurchsichtige Verhandlungen, Schaffung von Fakten und Entscheidungen zugunsten wirtschaftlicher Interessen gegen den Willen der Bevölkerung“, wird Hauke Sann von der Initiative Pro Wohnen Ottensen in der FAZ zitiert.
Bürgerbeteiligung – aber bitte nicht stören
Bürgerbeteiligung ist ein Schlagwort, mit dem sich Politiker in Sonntagsreden nur zu gern schmücken, gibt es dem Bürger doch das kuschelige Gefühl, man würde ihn einbeziehen und Wert auf seine Meinung legen. So freut sich die SPD Wandsbek auf „… eine Entwicklung unseres Bezirks im engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern.“ Gern werden dazu auch einzelne Beispiele bemüht, ganz viele neue Wohnungen, ein wunderbarer Dialog mit den Nachbarn und ein geretteter Baum! Schnell noch ein Foto! Die Realität sieht leider häufig ganz anders aus, wenn die Vorstellungen der Bürger nicht mit denen der Politik kompatibel sind und lapidar beiseite gewischt oder schlicht ignoriert werden.
Bei der anstehenden Hamburger Bürgerschaftswahl 2015 werden viele Wähler genau abwägen, ob sie sich von der Jubelrhetorik zur Planübererfüllung leiten lassen oder dem Gebaren des Senats und der Bezirke gegenüber Bürgerinteressen und dem generellen „Durchregieren“ zur Durchsetzung vermeintlich übergeordneter Ziele mehr Bedeutung beimessen.
Zahlenspiele anstelle von Stadtentwicklung
Weitere Folgen des konzeptlosen Bauwahns: die Stadt wird monoton zugepflastert. Architekten beklagen die Eintönigkeit, mit der wir die nächsten Jahrzehnte werden leben müssen. Die Infrastruktur hält nicht Schritt mit der Verdichtung von Stadtvierteln, der Verkehr kollabiert. Aber keine Sorge: Es naht ja „Rettung“ in Gestalt der Busbeschleunigung, die gegen wachsende Bürgerproteste durchgeboxt wird.
Was beim Wohnungsbau fehlt, ist ein differenziertes Umsetzungskonzept für zentrale Stadtteile und Randbezirke unter Berücksichtigung der dortigen Eigenheiten. Stattdessen sitzen da eifrige Planer über Satellitenaufnahmen der Stadt und kringeln fleißig Freiflächen ein, um sie dann freudestrahlend mit einer Planzahl für neue Wohnungen zu versehen. Derzeit zählt jede einzelne Wohnung und jedes Haus unabhängig vom Bodenverbrauch und vom Bedarf im Stadtteil. Dabei hat beispielsweise der Bezirk Wandsbek in den letzten Jahren sein Plansoll bereits übererfüllt und könnte sich Qualität bei den Genehmigungsentscheidungen durchaus leisten.
Kollateralschäden der letzten Jahre sind schon sichtbar. Man mag sich gar nicht vorstellen, wie gravierend sich das Genehmigungsdiktat erst in den kommenden Jahren auswirken wird, wenn die größeren Flächen für Jahrzehnte in monotoner Weise verbraucht sind.
Bildnachweis: © Lupo / pixelio.de
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