Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&dokumentId=325406fb-0307-4107-ae25-ce77908e86ee&anchor=7d0fc1f2-da41-4d8b-820d-1457a6d87a9f
Timestamp: 2020-07-11 21:51:35
Document Index: 15823174

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 86', '§ 1', '§ 26', 'Art. 15', 'Art 15', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art 10', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 6', 'Art. 21', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 21', '§ 279', '§ 278']

Mit dem Inhalt des E-Mails des steuerlich vertretenen Bf. vom Datum11 hatte sich das Gericht nicht auseinander zu setzten: Nach der Rechtsprechung des VwGH erfüllen E-Mails nicht die Voraussetzungen eines Anbringens nach § 85 BAO. Sie sind nicht von den Einbringungsformen des § 86a BAO gedeckt, da E-Mails nicht in den zu dieser Bestimmung ergangenen Verordnungen als zulässige Einbringungsform vorgesehen sind. Der VwGH erachtet es nicht einmal für erforderlich, dass auf einen Formmangel durch Erteilung eines Mängelbehebungsauftrags hingewiesen wird. Dies führt im Ergebnis dazu, dass ein E-Mail schlichtweg ein "rechtliches Nichts" darstellt (SWK 13/2016, 654; VwGH 27.09.2012, 2012/16/0082). Schließlich beziehen sich die Ausführungen im vorgenannten Mail ohnedies nicht auf den verfahrensgegenständlichen Zeitraum.
1. Gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988 unterliegen Personen die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, der unbeschränkten Steuerpflicht. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte. Gemäß § 26 Abs. 1 BAO hat jemand einen Wohnsitz im Sinne der Abgabenvorschriften dort, wo er eine Wohnung innehat unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Voraussetzung für das Vorhandensein eines Wohnsitzes ist das "Innehaben" einer Wohnung (VwGH 26. 11. 1991, 91/14/0041; VwGH 17.09.1992, 91/16/0138). "Innehaben" einer Wohnung ist die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit, über die Wohnung zu verfügen, insbesondere sie für den Wohnbedarf jederzeit benützen zu können (VwGH 03.07.2003, 99/15/0104). Wie aus dem festgestellten Sachverhalt ersichtlich, verfügte der Bf. in Ort1 über eine "Wohnung" im Sinne der vorgenannten Judikatur: Der Bf. war im Streitzeitraum Alleineigentümer dieser Liegenschaft, samt dem darauf errichteten Einfamilienhaus; er kehrte dorthin zumindest einmal monatlich - und sohin regelmäßig - zurück, um seine Kinder zu besuchen; weiters waren mehrere Kraftfahrzeuge unter Bezugnahme auf die österreichische Wohnadresse auf den Bf. angemeldet; schließlich war er unter dieser Adresse auch polizeilich gemeldet. Das Ermittlungsverfahren ergab schließlich keinerlei Hinweise darauf, dass das Recht des Bf., das Einfamilienhaus jederzeit zu benützen in irgendeiner Art und Weise - etwa durch eine Vermietung oder sonstige Gebrauchsüberlassung an einen Dritten - eingeschränkt gewesen wäre. Als Zwischenergebnis ist sohin festzuhalten, dass der Bf. im Streitzeitraum der unbeschränkten österreichischen Steuerpflicht mit seinem gesamten Welteinkommen unterliegt.
"Artikel 4 Abs. 1.: Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "eine in einem Vertragstaat ansässige Person" eine Person, die nach dem in diesem Staat geltenden Recht dort unbeschränkt steuerpflichtig ist.[…]
Da der Bf. im Streitzeitraum neben Löhne iSd Art. 15 Abs. 1 DBA Schweiz (vgl. dazu die Ausführungen unter Punkt 5.) auch Zahlungen aus der Kantonalen Arbeitslosenkasse Kanton erhalten hat, ist vorab zu klären, ob diese Leistungen der Arbeitslosenversicherung vom Tatbestand der leg. cit. erfasst sind und dasselbe rechtliche Schicksal teilen, wie die an ihn ausbezahlten Gehälter. In diesem Zusammenhang ist auf die Rechtsprechung des VwGH in den Erkenntnissen vom 26.02.2015 (Zl. 2012/15/0128) und 23.02.2017 (Zl. Ro 2014/15/0050) zu verweisen, wonach die Zuordnung des Besteuerungsrechts hinsichtlich einzelner konkreter Zahlungen nach dem DBA Schweiz nach kausalen Gesichtspunkten erfolgt. Die Zahlungen müssen ihren Grund in der im Quellenstaat ausgeübten Tätigkeit haben. Es ist jedoch nicht maßgebend, zu welchem Zeitpunkt oder in welcher Form oder unter welcher Bezeichnung einzelne Zahlungen für eine im Quellenstaat ausgeübte Tätigkeit erfolgen. Wird ein Arbeitnehmer nach ausgesprochener Kündigung vom Dienst unter "Gehaltsfortzahlung" bis zum Kündigungstermin freigestellt, so sind die in dieser Zeit bezogenen Vergütungszahlungen nach Auffassung des VwGH im Sinne des Kausalitätsprinzips keine für die Untätigkeit (ungenutzte Arbeitsbereitschaft) während der Dienstfreistellung bezogenen Vergütungen. Derartige Zahlungen haben ihren Grund - ebenso wie Abgangsentschädigungen - vielmehr in der vor der Dienstfreistellung ausgeübten Tätigkeit und ihrer vertraglichen Abbildung. Damit besteht aber ein besonderer Veranlassungszusammenhang zur bisher ausgeübten Tätigkeit, weil die Zahlungen - vergleichbar mit Abfindungszahlungen - "quasi den letzten Akt des Dienstverhältnisses" darstellen. Dabei liegt es bei vertraglichen Ansprüchen im Gestaltungsspielraum der Vertragsparteien eines Dienstvertrages, ob sie für den Kündigungsfall eine höhere Abfindung oder eine längere Gehaltsfortzahlung vereinbaren. Eine unterschiedliche Besteuerungsfolge soll sich daraus gerade im Hinblick auf das Kausalitätsprinzip - so der VwGH - nicht ergeben. Ausgehend von diesen judikativen Prämissen stellt sich sohin für den gegenständlichen Fall die Frage, ob für die an den Bf. bezahlten Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung ein besonderer Veranlassungszusammenhang zur bisher ausgeübten Tätigkeit besteht. Dies ist nach Ansicht des Gerichtes aus nachfolgenden Gründen zu verneinen: Die strittigen Zahlungen werden einerseits gerade für die Untätigkeit des Bf. geleistet; andererseits sind derartige Leistungen nicht mit den vom VwGH entschiedenen Gehaltsfortzahlungen bzw. Abgangsentschädigungen vergleichbar: Letztere stellen nach der Rechtsansicht des Höchstgerichtes deshalb eine "ähnliche Vergütung" iSd Art 15 Abs. 1 DBA Schweiz dar, da sie einerseits aus der Dispositionsfreiheit der Parteien des Dienstvertrages resultieren und andererseits auf einem ganz konkreten Dienstverhältnis basieren. Die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung unterliegen aber weder der Dispositionsfreiheit der Vertragsparteien, noch ist ihr Rechtsgrund in einem konkreten Dienstverhältnis zu finden: Nach Art. 8 lit a des Schweizer Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung vom 25.06.1982 (in der Folge kurz: AVIG) hat der Versicherte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn er "ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 10)". "Arbeitslos" iSd Art 10 AVIG ist - sofern für den gegenständlichen Fall von Relevanz (eine Teilzeitbeschäftigung wurde weder behauptet, noch lag eine solche im Streitzeitraum vor) -, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und eine Vollzeitbeschäftigung oder Teilzeitbeschäftigung sucht. Weiters sieht Art. 8 lit e leg. cit. als weitere Anspruchsvoraussetzung vor, dass die Beitragszeiten erfüllt werden; demnach muss der Anspruchswerber grundsätzlich in einer Rahmenzeit von zwei Jahren für mindestens zwölf Monate eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt haben (Art. 9 iVm Art. 13 AVIG). Der Bezug des Arbeitslosengeldes setzt sohin ein vollständig beendetes Dienstverhältnis voraus (arg. "in keinem Dienstverhältnis steht") sowie die Leistung von Beiträgen im Zuge einer - nicht konkret individualisierten - Beschäftigung. Demnach liegt zwar im Sinne der conditio sine qua non Formel (d.h. bei "Hinwegdenken" der unselbständigen Tätigkeit) ein Veranlassungszusammenhang zwischen einer beitragspflichtigen Beschäftigung und der Bezahlung der Arbeitslosenentschädigung vor, jedoch kein "besonderer" iSd vorzitierten Judikatur, da kein Zusammenhang zwischen der Zahlung und einer ganz konkreten Beschäftigung besteht.
Fraglich ist sohin, unter welchen sonstigen Tatbestand des DBA Schweiz die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung fallen: Nachdem derartige Zahlungen keine Ruhegehälter oder ähnliche Vergütungen darstellen, scheidet eine Anwendung des Art. 18 DBA Schweiz aus. Gleiches gilt für Art. 19 DBA Schweiz, der eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst voraussetzt. Die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung werden in den Art. 6 bis 20 DBA Schweiz nicht ausdrücklich erwähnt, sodass "andere Einkünfte" im Sinne des Art. 21 DBA vorliegen. Für derartige Einkünfte normiert die leg. cit. das ausschließliche Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaates, sohin der Republik Österreich. Nun normiert zwar § 3 Abs 1 Z 5 lit a.) EStG 1988 die Steuerbefreiung von versicherungsmäßigem Arbeitslosengeld, nach der herrschenden Lehre und Judikatur setzt diese aber die sog. "Inlandsbindung" der Zahlungen voraus (Holzapfel, aaO; UFS 18.06.2010, RV/0370-I/09). Nachdem sich der Gesetzgeber offenbar nur bei bestimmten Leistungen ausländischer Körperschaften des öffentlichen Rechts bzw. Sozialversicherungsträger zu einer Steuerfreiheit durchringen konnte (etwa in § 3 Abs. 1 Z 4 lit d und g EStG bzw. § 3 Abs 1 Z. 7 EStG), ist nach dem Wortlaut des EStG 1988 die Steuerfreiheit des ausländischen Arbeitslosengeldes ausgeschlossen (vgl. dazu Holzapfel, aaO; UFS 18.06.2010, RV/0370-I/09). Die von der Kantonalen Arbeitslosenkasse Kanton bezogenen Leistungen der Arbeitslosenversicherung stellen sohin steuerbares und steuerpflichtiges Einkommen dar. Nachdem für unter Art. 21 DBA fallende Einkünfte - wie der gegenständlichen Arbeitslosenbezüge - eine Anrechnung der im Quellenstaat geleisteten Steuer nicht angeordnet wird, war folglich der von der belangten Behörde in Bezug auf diese Leistungen vorgenommene Abzug rückgängig zu machen. Gemäß § 279 Abs. 1 BAO hat das Bundesfinanzgericht (außer in den Fällen des § 278 BAO) nämlich immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. Aus dieser Bestimmung ergibt sich die Befugnis und die Verpflichtung des Bundesfinanzgerichtes, den Bescheid in allen Punkten, auch in den über die geltend gemachten Beschwerdepunkte und über das Beschwerdebegehren hinausgehenden, sowohl zu Gunsten als auch zu Ungunsten des Beschwerdeführers abzuändern (VwGH 13.5.2004, 2002/16/0192). Es gibt keine Teilrechtskraft und es besteht im Beschwerdeverfahren kein Verböserungsverbot.
Nussbaumer in BFGjournal 2020, 210
Findok-Nr: 127713.1, aufgenommen am: 18.03.2020 12:21:33, zuletzt geändert am: 08.07.2020, Dokument-ID: 325406fb-0307-4107-ae25-ce77908e86ee, Segment-ID: b4ee6587-d384-4446-886e-66112e67ff98