Source: http://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/migrationflucht-asylversorgung.html
Timestamp: 2017-04-28 17:55:26
Document Index: 278662559

Matched Legal Cases: ['§47', '§ 53', '§ 10', '§3', '§ 47', '§12']

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Asylsuchende werden in der Regel zunächst in einer Erstaufnahmeunterkunft untergebracht. Nach maximal sechs Monaten endet die VerpflichtungSiehe AsylG §47. Davon sind Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten ausgenommen: Nach dem Asylverfahrensbeschleunigungs-Gesetz vom Oktober 2015 sollen sie bis zum Ende ihres Asylverfahrens in einer Erstaufnahmeeinrichtung bleiben., dort zu wohnen. Anschließend kommen die Asylbewerber in sogenannten Gemeinschaftsunterkünften unter, die von privaten Trägern oder Wohlfahrtverbänden betrieben und von den Kommunen verwaltet werden. In welchem Bundesland die Asylsuchenden ihren Antrag stellen und auf die Entscheidung warten müssen, wird nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel entschieden. Ein weiteres Kriterium für die Verteilung ist die Herkunft der Asylsuchenden, da nicht jede Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge jedes Herkunftsland bearbeitet.QuelleBAMF, Verteilung der Asylbewerber In der Kritik steht, dass es in Deutschland keine Mindeststandards für die Unterbringung von Flüchtlingen gibt, die für alle Bundesländer gleichermaßen gelten. In den Aufnahmegesetzen einzelner Bundesländer ist lediglich von einem "menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen" (Baden-Württemberg) beziehungsweise einem "menschenwürdigen Aufenthalt ohne gesundheitliche Beeinträchtigung" (Hessen) die Rede. In Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sind Mindeststandards gar nicht in der regionalen Gesetzgebung verankert.QuelleKay Wendel - "Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland" (2014), Seite 35 Unterbringung in den Kommunen
Nachdem Asylbewerber sechs Wochen bis maximal sechs MonateAsylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten müssen nach dem Asylverfahrensbeschleunigungs-Gesetz vom Oktober 2015 bis zum Ende ihres Asylverfahrens in einer Erstaufnahmeeinrichtung bleiben. in einer Erstaufnahmeeinrichtung verbracht haben, müssen sie laut AsylverfahrensgesetzAsylverfahrensgesetz § 53, Absatz 1 in eine "Anschlussunterbringung" verlegt werden. Das sind meist dezentrale Gemeinschaftsunterkünfte, die von privaten Trägern oder Wohlfahrtverbänden betrieben werden. Seltener werden Asylsuchende in Wohnungen untergebracht. Während die Erstaufnahmeeinrichtungen nach dem AsylbewerberleistungsgesetzAsylbLG §§ 10 und 10b direkt von den Bundesländern finanziert werden, stehen die "Anschlussunterbringungen" unter der Verwaltung von Kommunen und Landeskreisen. Die Kommunen strecken die Kosten für Leistungen wie Unterkunft, Kleidung und Essen vor und bekommen sie dann vom jeweiligen Bundesland erstattet. Diese Rückerstattung deckt in den meisten Bundesländern jedoch nur einen Teil der Kosten: In achtBaden-Württemberg, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen von dreizehn Flächenländern erhalten die Kommunen nur eine pauschale Rückerstattung – und zwar unabhängig davon, wie hoch die tatsächlichen Kosten sind. Die Kostenverteilung regelt jedes Bundesland durch ein eigenes Aufnahmegesetz. So erstatten einige Länder die Pauschale jährlich, andere monatlich. Auch die Höhe der Pauschale fällt sehr unterschiedlich aus: Bekamen die Kommunen Brandenburgs 2015 monatlich 768 Euro pro Flüchtling (ausgenommen sind Sonderleistungen wie etwa medizinische Verpflegung), liegt die durchschnittliche Flüchtlingspauschale in Niedersachsen bei lediglich 516 Euro.QuelleZuständige Ministerien der Bundesländern auf Anfrage
Das Asylbewerberleistungsgesetz regelt die Leistungen, die Asylbewerbern zustehen. Solange sie in der Erstaufnahmeeinrichtung oder einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen, umfasst das: den sogenannten "notwendigen Bedarf": Nahrung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege sowie HaushaltswarenLeistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt"Taschengeld" für den persönlichen Bedarf: 143 Euro bei alleinstehenden Leistungsberechtigten.Seit Inkrafttreten des Asylpakets I vom Oktober 2015 sollen die Bundesländer Geldleistungen weitgehend durch Sachleistungen ersetzenAsylbLG §3 Absätze 1-2, solange Asylbewerber in einer Erstaufnahmeeinrichtung wohnen. Dieses Prinzip wird jedoch in vielen Bundesländern aufgrund des erhöhten bürokratischen Aufwands nicht angewandt: Laut einer UmfrageDeutsches Institut für Menschenrechte, Menschenrechtslage Geflüchteter in Deutschland, Dezember 2016, Seite 71 des Deutschen Instituts für Menschenrechte hatten bis Mai 2016 nur zwei Bundesländer (Bayern und Saarland) das "Sachleistungsprinzip" konsequent angewandt. Nach maximal sechs Monaten ziehen Asylbewerber in eine kommunale Anschlussunterbringung (das gilt jedoch nicht für Asylbewerber aus "sicheren HerkunftsstaatenDeutschland hat einige Länder zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklärt (nicht zu verwechseln mit sicherer Drittstaat). Die deutschen Behörden gehen davon aus, dass dort "keine politische Verfolgung oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung" stattfindet. Deshalb sind die Chancen auf Schutz und Asyl gering, wenn man aus diesen Ländern kommt. Per Gesetz ist geregelt, dass darunter alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union fallen, ebenso wie Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien. Aktuell ist geplant, auch Algerien, Marokko und Tunesien in diese Liste aufzunehmen. Quelle: BAMF, Asylpaket II. Zahlen und Fakten: Mediendienst Integration"). Ab diesem Moment sind die Kommunen für die Auszahlung der Asylbewerberleistungen zuständig. Nachdem 2015 die Asylbewerberleistungen an die Grundleistungen nach SGB II angepasst wurden, erhält ein alleinstehender Asylbewerber derzeit insgesamt rund 350 Euro im Monat, wenn er nicht in einer Erst- oder Notunterkunft wohnt. Hinzu kommen Sonderleistungen bei Krankheit oder Schwangerschaft.QuelleAsylbewerberleistungsgesetz Paragraphen 3 und 4 Auch den Zugang zur medizinischen Versorgung regelt das "Asylbewerberleistungsgesetz". Diese Versorgung ist allerdings eingeschränkt: Sie bezieht sich nur auf akute Erkrankungen. Leistungen wie zum Beispiel Lesehilfen oder Zahnersatz werden nicht erstattet. Die Bundesländer Bremen und Hamburg haben als erste eine Gesundheitskarte für Asylsuchende eingeführt, die jedoch auch nur bestimmte Leistungen deckt. Seit 2015 versorgen auch die Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen die Asylbewerber mit einer ähnlichen Karte. QuelleUrteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz; Infoportal "Gesundheit für Geflüchtete" der Medizinischen Flüchtlingshilfen; Land Berlin, Vereinbarung zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge; Gesundheitsministerium NRW, elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge in NRW. Weitere Informationen zur gesundheitlichen Versorgung von Flüchtlingen finden Sie im Themendossier zu Gesundheitsleistungen und Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge und Asylbewerber der Robert Bosch Stiftung. Die Zahlen 2015 Zum Stichtag 31.12.2015 bezogen rund 975.000 Asylbewerber Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Damit stieg die Zahl der Leistungsempfänger im Vergleich zum Vorjahr um 169 Prozent. Insgesamt beliefen sich die staatliche Ausgaben für Asylbewerberleistungen im Jahr 2015 auf rund 5,3 Milliarden Euro.QuelleStatistisches Bundesamt, Asylbewerberleistungen
Solange sie in einer Aufnahmeeinrichtung leben, dürfen Asylbewerber nicht ohne Genehmigung den Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde verlassen (sogenannte Residenzpflicht). In einer solchen Einrichtung bleiben Asylbewerber sechs Wochen bis maximal sechs Monate, je nachdem, ob wie viele Plätze verfügbar sind. Danach werden sie in der Regel in eine Anschlussunterbringung vermittelt. Damit endet die Residenzpflicht. Selbst wenn das nicht geschieht, sind sie nach sechs Monaten von der Residenzpflicht befreit. Für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten gilt die Residenzpflicht bis zum Ende des Asylverfahrens.QuelleAsylgesetz §§ 47 und 56-59 Für anerkannte Flüchtlinge gilt nach dem Integrationsgesetz eine Wohnsitzauflagesiehe Aufenthaltsgesetz §12a: Sie müssen bis zu drei Jahre lang in dem Bundesland wohnen bleiben, in dem ihr Asylverfahren durchgeführt wurde, sofern sie nicht einen Job oder Ausbildungsplatz nachweisen können. Darüber hinaus kann ihnen innerhalb eines Bundeslands ein Wohnort zugewiesen werden (Wohnsitzzuweisung) oder der Zuzug in einen bestimmten Wohnort untersagt werden (Zuzugssperre). Hierfür sind die Bundesländer verantwortlich, die bislang allerdings kaum Gebrauch davon gemacht haben, wie eine Umfrage der Deutschen Presseagentur (dpa) gezeigt hat. Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen ist umstritten. Experten des SVR-Forschungsbereichs fordern zum Beispiel, dass die Bundesländer bei der Verteilung stärker als bislang auf die Situation am Arbeits-, Ausbildungs- und Wohnungsmarkt vor Ort achten solltensiehe "Ankommen und Bleiben" Policy Brief des SVR-Forschungsbereichs, November 2016, Seite 2.
Rund ein Drittel aller Asylsuchenden sind Frauen und Mädchen. Viele von ihnen fliehen vor geschlechtsspezifischer Gewalt oder erleben Übergriffe während der Flucht.QuelleBundesamt für Migration und Flüchtlinge: Aktuelle Zahlen zu Asyl, Stand Dezember 2016 Auch in deutschen Unterkünften kommt es zu Übergriffen. Statistiken hierzu gibt es nicht. Erfahrungsberichte von Sozialarbeiterinnen und Befragungen zeigen jedoch, dass Frauen häufig Gewalt erfahren. Im August 2016 veröffentlichte der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter des Europäischen Parlaments (FEMM) eine Fallstudie zur Unterbringung von Frauen in München. Eine der wenigen bundesweiten Studien, die vorliegen, ist von 2004 und nicht repräsentativ. Beide Studien zeigen deutliche Tendenzen: Demnach gab eine große Mehrheit von knapp 80 Prozent der geflüchteten Frauen an, in Deutschland psychischer Gewalt ausgesetzt gewesen zu sein, jede zweite sprach von körperlicher Gewalt und jede vierte berichtete von sexueller Gewalt. Die Täter waren demnach Beziehungspartner, fremde Personen, Mitbewohner sowie Personal in Unterkünften.QuelleDeutsches Institut für Menschenrechte, Effektiver Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt – auch in Flüchtlingsunterkünften, 2015, S. 11Menschenrechtsexperten und NGOs kritisieren, dass Frauen in Deutschland nicht angemessen untergebracht werden. Sie gehen davon aus, dass die derzeitige Situation in Flüchtlingsunterkünften Gewalt gegenüber Frauen verstärkt. In den Unterkünften fehle es außerdem an einheitlichen Beschwerdeverfahren und Gewaltschutzkonzepten. Schwangere und alleinerziehende Mütter mit minderjährigen Kindern und Menschen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben, gelten als "besonders schutzbedürftig". Eine EU-Aufnahmerichtlinie von 2013 verpflichtet die Mitgliedstaaten, ihre besonderen Bedürfnisse zu berücksichtigen. Seit Juli 2015 hätte Deutschland die Richtlinie in nationales Recht umsetzen müssen, doch das steht bislang aus. Seit 2016 gibt es in Berlin und Bayern Unterkünfte, die speziell für Frauen eingerichtet sind. Geschlechtsspezifische Verfolgung bedeutet laut UNHCR, dass das Geschlecht die Art der Verfolgung beeinflusst, etwa sexuelle Gewalt wie zum Beispiel Vergewaltigung, Zwangsheirat, Zwangssterilisation. Auch kann das Geschlecht den Grund für die Verfolgung darstellen, etwa bei Genitalverstümmelung, Gewalt in der Familie, Bestrafung wegen Ehebruchs oder Homosexualität oder Frauenhandel. Seit dem Zuwanderungsgesetz 2005 kann sie in Deutschland als Grund geltend gemacht werden, um Asyl zu erlangen. Rechtlich fällt geschlechtsspezifische Verfolgung unter die Kategorie "Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe" nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Laut AngabenBAMF: Bundesamt in Zahlen 2015 - Modul Asyl, Seite 40 des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge haben im Jahr 2015 rund 1.200 Personen Flüchtlingsschutz aufgrund geschlechtsspezifischer Verfolgung erhalten. Zur Rubrik Rassismus: Flüchtlingsfeindliche Übergriffe
BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge PRO ASYL – Nichtstaatliche Hilfsorganisation ecre – European Council on Refugees and Exiles DIMR – Deutsches Institut für Menschenrechte Artikel zum thema SVR-Jahresgutachten Die "Flüchtlingskrise" als Chance? Internationale Migrationspolitik Was tut die UN für Flüchtlinge und Migranten? Studie zu Flüchtlingsprojekten "Es ist eine neue Bürgerbewegung entstanden" Zahlen und Fakten Was ist das EU-Türkei-Abkommen? Archiv