Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19880316_OGH0002_009OBA00032_8800000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2020-02-28 07:04:32
Document Index: 293495737

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze für 9ObA32/88 - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob102/85 4Ob159/85 9Ob...
RS0064232
4Ob102/85; 4Ob159/85; 9ObA32/88; 9ObA130/06t; 8ObA76/11a
KollV für das eisen- und metallverarbeitende Gewerbe ArtXX Z1
Der Lauf der Verfallsfrist beginnt grundsätzlich mit der Fälligkeit des betreffenden Anspruchs. Nur wenn dem Anspruchsberechtigten der tatsächliche Entstehungsgrund der betreffenden Forderung oder der Zeitpunkt ihrer Fälligkeit nicht bekannt ist, ist der Zeitpunkt des Bekanntwerdens solcher Umstände für den Beginn des Laufes der Fallfrist maßgebend. Das "Bekanntwerden" bezieht sich auf den jeweiligen Entgeltanspruch und nicht auf den von Anspruchsverpflichteten nicht erfüllten Teil eines dem Anspruchsberechtigten im Sinne der obigen Ausführungen bekannten Anspruchs. Die Fallfrist wird daher in der Regel spätestens mit der letzten Lohnauszahlung zu laufen beginnen.
Veröff: RdW 1986,52
4 Ob 159/85
Entscheidungstext OGH 28.01.1986 4 Ob 159/85
nur: Der Lauf der Verfallsfrist beginnt grundsätzlich mit der Fälligkeit des betreffenden Anspruchs. Nur wenn dem Anspruchsberechtigten der tatsächliche Entstehungsgrund der betreffenden Forderung oder der Zeitpunkt ihrer Fälligkeit nicht bekannt ist, ist der Zeitpunkt des Bekanntwerdens solcher Umstände für den Beginn des Laufes der Fallfrist maßgebend. Das "Bekanntwerden" bezieht sich auf den jeweiligen Entgeltanspruch und nicht auf den von Anspruchsverpflichteten nicht erfüllten Teil eines dem Anspruchsberechtigten im Sinne der obigen Ausführungen bekannten Anspruchs. (T1)
Auch; Veröff: RdW 1988,296
nur: Der Lauf der Verfallsfrist beginnt grundsätzlich mit der Fälligkeit des betreffenden Anspruchs. (T2)
ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0064232
JJR_19850910_OGH0002_0040OB00102_8500000_002
Rechtssatz für 9ObA32/88
RS0064240
9ObA32/88
KollV für die eisen- und metallerzeugende und verarbeitende Industrie PktXX
Die in diesem KollV vorgesehene Verfallsfrist für alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gilt nicht für Bereicherungsansprüche.
Veröff: RdW 1988,296
ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0064240
JJR_19880316_OGH0002_009OBA00032_8800000_001