Source: https://dws-kanzlei-intern.de/ausgaben/ausgabe-102014/
Timestamp: 2018-12-14 23:42:23
Document Index: 139026407

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Ausgabe 10/2014 – KANZLEI intern
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Muss eine Vergütungsvereinbarung nur dann den strengen Anforderungen des § 4 StBVV genügen, wenn die gesetzlichen Höchstgebühren überschritten werden oder bereits dann, wenn die vereinbarte Gebühr über der an sich „angemessenen“ Gebühr liegt?
Mein geschätzter Mitautor Dr. Feiter vertritt hierzu seit langem die Auffassung, dass nur bei Überschreitung der Höchstgebühren eine formal korrekte Vergütungsvereinbarung notwendig sei. Entsprechend erfreut hat er in der Ausgabe 12/2013 von KANZLEI intern einen BGH-Beschluss kommentiert, der von einer insoweit „erforderlichen Obersatzabweichung“ sprach. Das Landgericht Essen hat nun Salz in die Suppe gestreut und entgegen der vermeintlich klaren BGH-Entscheidung
geurteilt, dass es nicht nur für eine Überschreitung des Obersatzes, sondern auch für
die Überschreitung der an sich angemessenen Gebühr einer formwirksamen Vergütungsvereinbarung bedarf. Ich schlage mich auf die Seite der Essener Richter. § 4 StBVV verlangt für jede „höhere alsdie gesetzliche Vergütung“ eine
formwirksame Vereinbarung. Die gesetzliche Vergütung, also die, die dem Steuerberater nach dem Gesetz zusteht, ist aber nicht die Höchstgebühr, sondern die angemessene
Gebühr, die sich nach § 11 StBVV bestimmt. Vielleicht hat der BGH dies auch so gemeint,
denn er spricht im Orientierungssatz auch nicht von einer Obersatzabweichung, sondern von einem, die gesetzliche Vergütung überschreitenden Honoraransatz. Es bleibt spannend.
Viel Glück hatte ein Kollege, der sich bereicherunsgsrechtlichen Rückforderungsansprüchen wegen
überhöhtem Honorar ausgesetzt sah. Der Richter lehnte den Anspruch
mit der Begründung ab, als Rechtsanwalt hätte der Mandant ohne Weiteres erkennen können, dass er auf eine nicht korrekte Gebührenrechnung hin leiste. Es ist ja
auch so einfach, das Gebührenrecht der Steuerberater….
Für große Erleichterung, nicht alleine bei denjenigen Kolleginnen und Kollegen, die ihre Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG betreiben, sorgt
ein aktueller Beschluss des BGH zur Eintragungsfähigkeit im Handelsregister.
Anforderungen an eine wirksame Vergütungsvereinbarung
Korrekte Anrechnung von Vorschüssen auf die Schlussrechnung
Kein Rückforderungsanspruch des Mandanten bei Zahlung auf eine formwidrige Rechnung
BGH zur Eintragungsfähigkeit einer Steuerberatungs-GmbH & Co. KG im Handelsregister
Abtretung von Steuererstattungsansprüchen durch Mandanten
Nachbesserungsrecht des Steuerberaters?
Vernichtung der Originalbelege durch einen Hochwasserschaden/Wassereinbruch im Keller nach Starkregen
Internationaler Deutscher Steuerberaterkongress – Vereinigtes Königreich am 25. und 26. September 2014 in Bristol