Source: http://www.rhoen-bull.de/Conditions-of-Use:_:3.html
Timestamp: 2020-04-05 07:29:19
Document Index: 129703896

Matched Legal Cases: ['§19', '§ 13', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

Conditions of Use - Conditions of Use - rhoen-bull VW Bus
Spoiler T3
DTM filler cap
Mike Sanders grease
Instruction spoiler
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Firma Rhoen-bull und ihren Kunden im Rahmen des Online-Shop in der jeweiligen, zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende Bestimmungen des Kunden werden von Rhoen-bull nicht anerkannt, es sei denn, Rhoen-bull hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Über den Online-Shop können Sie Tuning-Teile für den privaten Bedarf bestellen. Eine Bestellung zu gewerblichen Zwecken ist ausgeschlossen.
3. Vertragsabschluss / Bestellvorgang
Nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten und durch Anklicken des Bestell-Buttons im abschließenden Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der ausgewählten Waren ab. Hierzu wird Ihnen vor Abschluss des Bestellvorganges ein Bestätigungsfenster mit Einzelheiten Ihrer Bestellung angezeigt. In diesem können Sie die Eingaben nochmals überprüfen und korrigieren.
Unmittelbar nach Absenden Ihrer Bestellung erhalten sie per e-Mail eine Bestätigung nach Eingang Ihrer Bestellung. Diese stellt jedoch noch keine Annahme des Bestellangebotes dar, sondern dient lediglich Ihrer Information, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn Rhoen-bull durch eine weitere e-Mail den Versand der Ware bestätigt. Ihre Bestelldaten können Sie nach Abgabe Ihrer Bestellung jederzeit über „Mein Konto“ einsehen.
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Lieferung durch die Post oder Paketdienste an den Kunden ausgehändigt wurde, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.
Bei Zahlung per Vorauskasse gelten die angegebenen Lieferzeiten ab Geldeingang auf das Konto. Die Zustellung erfolgt in der Regel innerhalb von 1 – 2 Werktagen.
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Als Kleinunternehmer im §19 Abs. 1 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet. Alle angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten. Die Versandkostentabelle kann unter Liefer- und Versandkosten eingesehen werden.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum von Rhoen-bull.
Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung und ohne Abzug von Skonto fällig.
Eine Aufrechnung, Wandelung und Minderung ist nur zulässig, wenn die Forderung des Kunden schriftlich von Rhoen-bull anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur, wenn der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist Rhoen-bull berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank p.a. zu fordern. Falls Rhon-Bull ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, so ist Rhoen-bull berechtigt, diesen geltend zu machen. Es bleibt dem Kunden ebenso vorbehalten, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen.
Wählt der Kunde die Zahlungsvariante „Lastschriftverfahren“ und wird die Lastschrift von der Bank des Kunden mangels Deckung abgelehnt, so ist Rhoen-bull berechtigt, die dadurch tatsächlich entstandenen Bankgebühren dem Kunden in Rechnung zu stellen. Weiterhin ist der Kunde in diesem Fall verpflichtet, den ausstehenden Rechnungsbetrag per Überweisung spesenfrei auf das Konto von Rhoen-bull zu zahlen.
Sie sind als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB an Ihre Bestellung nicht mehr gebunden, wenn Sie binnen einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt der Ware widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung erhalten und hat schriftlich zu erfolgen.
Rhon-Bull erstattet einen bereits gezahlten Rechnungsbetrag durch Überweisung zurück.
Diese Belehrung übermitteln wir im Anschluss an Ihre Bestellung nochmals gesondert in Textform.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger sowie nach Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1,2 u. 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gem. § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 3 BGB-InfoV, wie z. B. die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Geschäftsführerin Barbara Bulla
Am Heppberg 11
e-mail: rhoen.bull[at]t-online.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf der Prüfung –wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, wenn Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr möglichst in der Originalverpackung zurückzusenden. Individuell angefertigte Waren sind von der Rücksendung ausgeschlossen.
Das Rückporto hat der Kunde zu tragen, bitte frankieren Sie Rücksendung ausreichend, um Strafporto zu vermeiden.
Liegt ein von Rhoen-bull zu vertretender Mangel an der Kaufsache vor, so wird Rhoen-bull in angemessener Zeit für die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung sorgen. Ist Rhoen-bull zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese unzumutbar aus Gründen, die Rhoen-bull zu vertreten hat, oder schlägt die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung in sonstiger Weise fehl, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
Rhoen-bull haftet für verschuldete Schäden wegen Fehlens zugesicherten Produkteigenschaften. Darüber hinaus besteht eine Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadensverursachung durch Rhoen-bull oder die Erfüllungsgehilfen von Rhoen-bull. Insbesondere haftet Rhoen-bull nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Eine Haftung für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden ist damit ausgeschlossen. Für den Fall einer fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden beschränkt auf den typischerweise entstehenden Schaden, der den Kaufpreis der bestellten Ware nicht übersteigt.
Der Kunde stimmt der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der Rhoen-bull im Rahmen des Bestellvorganges überlassenen personenbezogenen Daten zum Zwecke der computergestützten Bearbeitung von Bestellvorgängen auf der Grundlage der Datenschutzbestimmungen ausdrücklich zu.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Vertragsänderungen und die Änderungen der AGB bedürfen der Schriftform. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die übrige Wirksamkeit des Vertrages und dieser AGB.
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