Source: https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/aufgaben/1839/229871/leistung/leistung_53662/index.html
Timestamp: 2020-06-02 17:51:26
Document Index: 156179936

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 4', '§ 44', '§ 45', '§ 3', '§ 44', '§ 2', '§ 45', '§ 3', '§ 7', '§ 16', '§ 16']

Arbeitgeber müssen beim zuständigen Gewerbeaufsichtsamt an der Regierung unter anderem die erstmalige Aufnahme einer gezielten Tätigkeit mit Biostoffen der Risikogruppe 2 sowie die erstmalige Aufnahme einer Tätigkeit mit Biostoffen der Risikogruppe 3, soweit die Tätigkeiten keiner Erlaubnispflicht unterliegen, anzeigen.
Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen (Biostoffen) können die Gesundheit gefährden. Beschäftigte, die solche Tätigkeiten durchführen, sind daher besonders zu schützen.
Unter Biostoffen werden Mikroorganismen, Zellkulturen und Endoparasiten (Parasiten, die im Menschen leben) - einschließlich ihrer gentechnisch veränderten Formen verstanden. Darüber hinaus werden mit dem Begriff auch mit TSE assoziierte Agenzien (Prionen) erfasst. Biostoffe können den Menschen durch Infektionen, übertragbare Krankheiten, Toxinbildung, sensibilisierende oder sonstige, die Gesundheit schädigende (z. B. fruchtschädigende oder krebserzeugende) Wirkungen gefährden.
Der Arbeitgeber hat der zuständigen Behörde anzuzeigen:
in Laboratorien, in der Versuchstierhaltung und in der Biotechnologie die erstmalige Aufnahme
das Einstellen einer nach § 15 Biostoffverordnung (BioStoffV) erlaubnispflichtigen Tätigkeit.
Die Anzeige hat folgende Angaben zu umfassen:
das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung nach § 4 BioStoffV,
Regierung von Oberbayern - Gewerbeaufsichtsamt - Dezernat 5B
Dezernat 5B: Biostoffe, Gefahrguttransport,
E-Mail dezernat5b@reg-ob.bayern.de
Ggf. ist eine Erlaubnis nach § 44 Infektionsschutzgesetz (IfSG) oder 2 Tierseuchenerreger-Verordnung (TierSEV) zu beantragen bzw. die Erlaubnisfreiheit nach § 45 IfSG oder § 3 TierSEV zu begründen.
Die Anzeige ist schriftlich beim zuständigen Gewerbeaufsichtsamt einzureichen.
Die Anzeigepflicht gilt als erfüllt, wenn die Anzeige fristgerecht beim zuständigen Gewerbeaufsichtsamt eingeht. In der Regel erfolgt keine Anzeigenbestätigung, jedoch können weitere Unterlagen durch das Amt angefordert werden bzw. kann bei Nichterfüllung der Voraussetzungen (Anhänge BioStoffV, TRBA 100 etc.) die Behebung der Mängel gefordert werden.
Die Anzeigepflicht kann auch dadurch erfüllt werden, dass dem zuständigen Gewerbeaufsichtsamt innerhalb der im nächsten Abschnitt genannten Frist die Kopie einer Anzeige, Genehmigung oder Erlaubnis nach einer anderen Rechtsvorschrift übermittelt wird, wenn diese gleichwertige Angaben enthält.
Die Anzeige hat spätestens 30 Tage
vor Aufnahme anzeigepflichtiger Tätigkeiten,
vor Änderung der erlaubten oder angezeigten Tätigkeiten oder
vor Einstellung einer erlaubnispflichtigen Tätigkeit zu erfolgen.
Die Anzeige der Aufnahme eines infizierten Patienten in eine Patientenstation der Schutzstufe 4 hat unverzüglich zu erfolgen.
Beglaubigte Kopie der Erlaubnis nach § 44 IfSG oder § 2 TierSEV bzw. Angabe/Begründung zur Erlaubnisfreiheit im Sinne von § 45 IfSG oder § 3 TierSEV
(nicht notwendigerweise beizulegen, wenn Erlaubnis der zuständigen Regierung bereits vorliegt)
Lageskizze, Grundriss der Räume
Verzeichnis der verwendeten oder auftretenden Biostoffe nach § 7 Abs. 2 BioStoffV (Biostoffverzeichnis)
Anzeige für Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen nach § 16 Biostoffverordnung (BioStoffV)
§ 16 Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen (Biostoffverordnung - BioStoffV)
Biologische Arbeitsstoffe am Arbeitsplatz
Biostoffe - Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA)
Technische Regeln für Biologische Arbeitsstoffe - Schutzmaßnahmen für Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen in Laboratorien (TRBA 100)