Source: https://ruby-erbrecht.de/was-regelt-die-dienstordnung-fuer-notare-donot/
Timestamp: 2018-02-18 10:37:47
Document Index: 297913008

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 18', '§ 34', '§ 344', '§ 2232', '§ 154']

Was regelt die Dienstordnung für Notare ((DONot)? | Ruby & Schindler. Die Kanzlei für Erbrecht
Was regelt die Dienstordnung für Notare ((DONot)?
Was regelt die Dienstordnung für Notarinnen und Notare ((DONot)?
Die DONot ergänzt die Bundesnotarordnung und das Beurkundugnsgesetz in Detailfragen, wie ein Notar zu arbeiten hat. Der Notar hat die DONot genau zu befolgen. Die DONot ist kein Gesetz, sondern eine bundeseinheitliche Verwaltungsverfügung der Landesjustizverwaltungen. Sie wurde in den einzelnen Ländern wie untenstehend auszugsweise wiedergebgeben erlassen und verkündet. Verstöße führen nicht zur Unwirksamkeit des beurkundeten Geschäfts, aber zu Diensaufsichtsmaßnahmen.
Inhaltsübersicht der NONot
§ 4 Verpflichtung der bei der Notarin oder dem Notar* beschäftigten Personen
7. Dokumentation zur Einhaltung von Mitwirkungsverboten,
8.im Bereich der Notarkasse in München und der Ländernotarkasse in Leipzig das Kostenregister.
– Urkundenrolle, Erbvertragsverzeichnis, Namensverzeichnis zur Urkundenrolle und Urkundensammlung einschließlich der gesondert aufbewahrten Erbverträge (§ 18 Abs. 4): 100 Jahre,
– Nebenakten: 7 Jahre; die Notarin oder der Notar kann spätestens bei der letzten inhaltlichen Bearbeitung schriftlich eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmen, z. B. bei Verfügungen von Todes wegen oder im Falle der Regressgefahr, die Bestimmung kann auch generell für einzelne Arten von Rechtsgeschäften, z.B. für Verfügungen von Todes wegen, getroffen werden,
4. die Nummer der Urkundenrolle,
(1) Über jede Verfügung von Todes wegen, welche Notarinnen oder Notare dem Amtsgericht zur besonderen amtlichen Verwahrung abliefern (§§ 34 Abs. 1 und 2 BeurkG, § 344 Abs. 1 Abs. 3 FamFG), haben sie für ihre Urkundensammlung ein Vermerkblatt anzufertigen und zu unterschreiben, das Namen, Geburtsdatum, Geburtsort mit Postleitzahl und Wohnort der Erblasserin oder des Erblassers bzw. der Vertragschließenden – gegebenenfalls auch der zweiten Notarin oder des zweiten Notars oder der Urkundenzeugen – enthält sowie Angaben darüber, in welcher Form (§§ 2232, 2276 BGB) die Verfügung von Todes wegen errichtet worden ist und wann und an welches Amtsgericht sie abgeliefert wurde. Auf das Vermerkblatt sind die Nummern der Urkundenrolle und die nach § 154 Abs. 3 Satz 1 KostO zurückzubehaltende Abschrift der Kostenberechnung zu setzen. Auf Wunsch der Erblasserin oder des Erblassers oder der Vertragschließenden soll eine beglaubigte Abschrift der Verfügung von Todes wegen zurückbehalten werden. Sie ist in einem verschlossenen Umschlag zu der Urkundensammlung zu nehmen, es sei denn, dass die Beteiligten sich mit der offenen Aufbewahrung schriftlich einverstanden erklären. Die beglaubigte Abschrift ist auf Wunsch den Beteiligten auszuhändigen.
Vorheriger Beitrag Bedarf ein Stiftungsgeschäft, das nach dem Tod wirksam werden soll, einer bestimmten Form? Nächster Beitrag Kann der Erblasser eine in seinem Testament errichtete Stiftung zugleich zum Erben einsetzen?