Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20212,%20526
Timestamp: 2019-08-18 04:01:11
Document Index: 259180191

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 252', '§ 253', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 252', '§ 253', '§ 6', '§ 253', '§ 6', '§ 6', '§ 74', '§ 6']

BFH, 14.03.2006 - I R 22/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1008
BFH, 14.03.2006 - I R 22/05 (https://dejure.org/2006,1008)
BFH, Entscheidung vom 14.03.2006 - I R 22/05 (https://dejure.org/2006,1008)
BFH, Entscheidung vom 14. März 2006 - I R 22/05 (https://dejure.org/2006,1008)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,1008) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
EStG 1997 i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, 2 und 3, § 7; HGB § 252 Abs. 1 Nr. 3, § 253 Abs. 2 Satz 3
EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, 2 und 3, § 7; HGB § 252 Abs. 1 Nr. 3, § 253 Abs. 2 Satz 3
Änderung des angefochtenen Körperschaftsteuerbescheides auf Grund eines verminderten Verlustrücktrages aus dem Veranlagungszeitraum 2001 während des Revisionsverfahrens; Geänderter Körperschaftsteuerbescheid als Streitgegenstand im Revisionsverfahren; Möglichkeit des Ansetzens eines Teilwerts des Wirtschaftsgutes ; Ermittlung der Teilwerte für Grund und Boden einerseits und Gebäude andererseits jeweils gesondert bei der Bewertung bebauter Grundstücke
Voraussetzungen für Teilwertabschreibung auf abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens
Zu den Voraussetzungen für Teilwertabschreibungen - Buchwert muss zum Bilanzstichtag mindestens für die halbe Restnutzungsdauer unter dem planmäßigen Restbuchwert liegen
Können tatsächlich eingetretene Verluste eine "voraussichtlich dauer- hafte Wertminderung” rechtfertigen?
Kurznachricht zu "Der Begriff der voraussichtlich dauernden Wertminderung bei der Teilwertabschreibung - Zugleich Anmerkung zum Urteil des BFH vom 14.03.2006, I R 22/05" von WissMit. Dipl.-Kfm. Manuel Teschke, original erschienen in: DStZ 2006, 661 - 665.
BFHE 212, 526
BB 2006, 1673
BB 2006, 1737
DB 2006, 1656
BStBl 2006 II Seite, 680
BStBl II 2006, 680
Hierfür bedarf es einer an der Eigenart des Wirtschaftsgutes ausgerichteten Prognose (Senatsurteile in BFHE 114, 415, BStBl II 1975, 294; vom 14. März 2006 I R 22/05, BFHE 212, 526, BStBl II 2006, 680; BMF-Schreiben in BStBl I 2000, 372 Rz 5; Kessler, DB 1999, 2577, 2579; Loitz/Winnacker, DB 2000, 2229).
Dies bedeutet, dass eine Auslegung zum einen darauf zielen muss, den Zuwachs oder den Verlust wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit periodengerecht zu erfassen (vgl. Senatsurteil in BFHE 212, 526, BStBl II 2006, 680).
Hierfür bedarf es einer an der Eigenart des Wirtschaftsgutes ausgerichteten Prognose (Senatsurteil vom 14. März 2006 I R 22/05, BFHE 212, 526, BStBl II 2006, 680).
Für Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens hat der BFH entschieden, dass von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung auszugehen ist, wenn der Wert des jeweiligen Wirtschaftsgutes zum Bilanzstichtag mindestens für die halbe Restnutzungsdauer unter dem planmäßigen Restbuchwert liegt (BFH-Urteil vom 14. März 2006 I R 22/05, BFHE 212, 526, BStBl II 2006, 680, unter II.1.b und 2. der Gründe, m.w.N.).
Dementsprechend hat der I. Senat des BFH für abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens entschieden, dass für eine voraussichtlich dauernde Wertminderung der Wert des Wirtschaftsguts mindestens für die halbe Restnutzungsdauer unter dem planmäßigen Restbuchwert liegen muss (BFH-Urteil in BFHE 212, 526, BStBl II 2006, 680, unter II.1.b und 2. der Gründe, m.w.N.).
Denn wie die Gesetzesmaterialien zeigen (vgl. BTDrucks 14/23, S. 5, 170, 171, und BTDrucks 14/443, S. 18), sollte mit der Neuregelung des § 6 Abs. 1 EStG trotz Übernahme des Begriffes der "dauernden Wertminderung" aus § 253 Abs. 2 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs das handelsrechtliche Vorsichtsprinzip zu Gunsten des Prinzips der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zurückgedrängt werden (BFH-Urteil in BFHE 212, 526, BStBl II 2006, 680, unter II.2. der Gründe, m.w.N.).
Nur ein Wertverlust, der mindestens während der halben Restnutzungsdauer des Wirtschaftsgutes andauert, ermöglicht bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern eine Teilwertabschreibung (Bestätigung des Senatsurteils vom 14. März 2006 I R 22/05, BFHE 212, 526, BStBl II 2006, 680).
Auf die Revision des FA hob der Senat die erstinstanzliche Entscheidung mit Urteil vom 14. März 2006 I R 22/05 (BFHE 212, 526, BStBl II 2006, 680) auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurück.
Wie der Senat in seinem Urteil in BFHE 212, 526, BStBl II 2006, 680 entschieden hat, ist in diesem Sinne von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung auszugehen, wenn der Wert des Wirtschaftsgutes zum Bilanzstichtag mindestens für die halbe Restnutzungsdauer unter dem planmäßigen Restbuchwert liegt.
Nur ein anhaltender Wertverlust ermöglicht bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern den Ausweis des niedrigeren Teilwerts, wobei als "anhaltend" eine Wertminderung anzusehen ist, die mindestens während der halben Restnutzungsdauer des Wirtschaftsguts andauert (Senatsurteil in BFHE 212, 526, BStBl II 2006, 680).
Eine hiervon abweichende Auslegung liefe auch dem durch das Senatsurteil in BFHE 212, 526, BStBl II 2006, 680 beabsichtigten Zweck zuwider, die Voraussetzungen einer Teilwertabschreibung bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern anhand einfacher, im Besteuerungsverfahren handhabbarer Kriterien zu bestimmen.
cc) Es kann dem Blick auf die Situation bei Endfälligkeit eines Wertpapiers auch nicht die Rechtsprechung des BFH zur Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 1 EStG bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens (BFH-Urteile 14. März 2006 I R 22/05, BFHE 212, 526, BStBl II 2006, 680;… vom 9. September 2010 IV R 38/08, BFH/NV 2011, 423) entgegengehalten werden.
Die Grundsätze des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. März 2006 I R 22/05 (BFHE 212, 526, BStBl II 2006, 680) seien im Streitfall nicht zu berücksichtigen, denn der Fall des Verkaufs mit Verlust sei dort nicht entschieden worden.
Für den Ansatz des niedrigeren Teilwerts gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 hat der I. Senat des BFH (Urteil in BFHE 212, 526, BStBl II 2006, 680) den Begriff der hiernach erforderlichen voraussichtlich dauernden Wertminderung noch näher präzisiert und hierbei auch die im Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 25. Februar 2000 IV C 2 -S 2171 b- 14/00 (BStBl I 2000, 372) hierzu vertretene Rechtsauffassung (vgl. Rz 4 des BMF-Schreibens in BStBl I 2000, 372, unverändert durch BMF-Schreiben vom 26. März 2009 IV C 6 -S 2171-b/0, 2009/0195335, BStBl I 2009, 514) gebilligt.
Zwar weist die Klägerin zu Recht darauf hin, dass das BFH-Urteil in BFHE 212, 526, BStBl II 2006, 680, das bereits Gegenstand der Erörterungen im Ausgangsverfahren gewesen ist, für diese Situation --weil hierzu im dort entschiedenen Fall kein Anlass bestand-- keine Ausführungen enthält.
Das FG setzte nach vorheriger Anhörung der Beteiligten das Verfahren gemäß § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bis zum Abschluss des Revisionsverfahrens vor dem Bundesfinanzhof (BFH) I R 22/05 aus.
Mit der Beschwerde gegen den Aussetzungsbeschluss des FG macht die Klägerin geltend, der Sachverhalt im Streitfall sei nicht mit dem Sachverhalt des Revisionsverfahrens I R 22/05 vergleichbar, da in jenem Fall über eine Teilwertabschreibung auf ein Gebäude und nicht über eine Teilwertabschreibung auf den Firmenwert einer Apotheke zu befinden sei.
Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) weist im Beschwerdeverfahren darauf hin, dass er bereits in seiner Stellungnahme an das FG die Auffassung vertreten habe, dass der Streitfall nicht mit dem anhängigen Revisionsverfahren I R 22/05 vergleichbar sei.
Zwar ist sowohl im Streitfall als auch im Revisionsverfahren I R 22/05 die Frage der Zulässigkeit einer Teilwertabschreibung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG zu klären.
Im Verfahren I R 22/05 wird aber zu entscheiden sein, ob ohne Beachtung der Art des Wirtschaftsgutes, der sich daraus ergebenden Länge der Restnutzungsdauer und der Höhe der Wertminderung auf die Hälfte der Restnutzungsdauer abzustellen ist (so BMF-Schreiben in BStBl I 2000, 372 Tz. 6) oder ob --insbesondere bei Gebäuden, bei denen die Hälfte der Restnutzungsdauer erheblich länger als fünf Jahre sein kann-- bei Zeiträumen über fünf Jahren eine sachlich begründete Prognose über die Wertermittlung nicht möglich ist.
Da --jedenfalls nach Auffassung des FG in dem dem Revisionsverfahren I R 22/05 zugrunde liegenden Streitfall-- bei dem Prognosezeitraum (fünf Jahre oder die Hälfte der Restnutzungsdauer des Gebäudes) entscheidend auf die Art des Wirtschaftsgutes abzustellen ist und es obendrein im Streitfall darauf bei der Beurteilung der Frage, ob eine voraussichtlich dauernde Wertminderung vorliegt, nicht ankommt, sind die beiden Fallgestaltungen nicht gleich gelagert.
aa) Eine Wertminderung ist --in Abgrenzung zu bloßen Wertschwankungen-- "dauernd", wenn der aktuelle Teilwert den Buchwert während eines erheblichen Teils der Nutzungsdauer im Unternehmen nicht erreichen wird (BFH-Urteil vom 14. März 2006 I R 22/05, BFHE 212, 526, BStBl II 2006, 680, unter II.1.b) bzw. aus der Sicht des Bilanzstichtags aufgrund objektiver Anzeichen ernstlich mit einem langfristigen Anhalten der Wertminderung gerechnet werden muss (BFH-Urteile vom 23. April 2009 IV R 62/06, BFHE 224, 564, BStBl II 2009, 778, unter II.1.d, …und vom 4. Februar 2014 I R 53/12, BFH/NV 2014, 1016, Rz 9).
Hierfür bedarf es einer an der Eigenart des Wirtschaftsgutes ausgerichteten Prognose (Senatsurteile vom 14. März 2006 I R 22/05, BFHE 212, 526, BStBl II 2006, 680;… vom 4. Februar 2014 I R 53/12, BFH/NV 2014, 1016).
FG Sachsen, 19.06.2008 - 8 K 848/07
Voraussichtlich dauernde Wertminderung in Bezug auf Wohnungseigentum als …