Source: https://www.buzer.de/gesetz/9492/al57047-0.htm
Timestamp: 2020-07-10 10:37:41
Document Index: 229607657

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 22', '§ 24', '§ 25', '§ 8', '§ 11', '§ 16', '§ 11', '§ 8', '§ 6', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 6']

Fassung § 9 GefStoffV a.F. bis 19.11.2016 (geändert durch Artikel 1 V. v. 15.11.2016 BGBl. I S. 2549)
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Änderung § 9 GefStoffV vom 19.11.2016
§ 9 GefStoffV a.F. (alte Fassung)
§ 9 GefStoffV n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich§ 2 Begriffsbestimmungen§ 3 Gefährlichkeitsmerkmale§ 4 Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung§ 5 Sicherheitsdatenblatt und sonstige Informationspflichten§ 6 Informationsermittlung und Gefährdungsbeurteilung§ 7 Grundpflichten§ 8 Allgemeine Schutzmaßnahmen§ 10 Besondere Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden, erbgutverändernden und fruchtbarkeitsgefährdenden Gefahrstoffen§ 11 Besondere Schutzmaßnahmen gegen physikalisch-chemische Einwirkungen, insbesondere gegen Brand- und Explosionsgefährdungen§ 14 Unterrichtung und Unterweisung der Beschäftigten§ 16 Herstellungs- und Verwendungsbeschränkungen§ 17 Nationale Ausnahmen von Beschränkungsregelungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006§ 18 Unterrichtung der Behörde§ 19 Behördliche Ausnahmen, Anordnungen und Befugnisse§ 22 Chemikaliengesetz - Tätigkeiten§ 24 Chemikaliengesetz - Herstellungs- und Verwendungsbeschränkungen§ 25 (neu) Anhang I (zu § 8 Absatz 8, § 11 Absatz 3) Besondere Vorschriften für bestimmte Gefahrstoffe und TätigkeitenAnhang II (zu § 16 Absatz 2) Besondere Herstellungs- und Verwendungsbeschränkungen für bestimmte Stoffe, Zubereitungen und ErzeugnisseAnhang III (zu § 11 Absatz 4) Spezielle Anforderungen an Tätigkeiten mit organischen Peroxiden
(1) 1 Sind die allgemeinen Schutzmaßnahmen nach § 8 nicht ausreichend, um Gefährdungen durch Einatmen, Aufnahme über die Haut oder Verschlucken entgegenzuwirken, hat der Arbeitgeber zusätzlich diejenigen Maßnahmen nach den Absätzen 2 bis 7 zu ergreifen, die auf Grund der Gefährdungsbeurteilung nach § 6 erforderlich sind. 2 Dies gilt insbesondere, wenn
3. bei Gefahrstoffen ohne Arbeitsplatzgrenzwert und ohne biologischen Grenzwert eine Gefährdung auf Grund der ihnen zugeordneten Gefahrenklasse nach § 3 und der inhalativen Exposition angenommen werden kann.
(2) 1 Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass Gefahrstoffe in einem geschlossenen System hergestellt und verwendet werden, wenn
1. die Substitution der Gefahrstoffe nach § 7 Absatz 3 durch solche Stoffe, Gemische, Erzeugnisse oder Verfahren, die bei ihrer Verwendung nicht oder weniger gefährlich für die Gesundheit und Sicherheit sind, technisch nicht möglich ist und
2 Ist die Anwendung eines geschlossenen Systems technisch nicht möglich, so hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass die Exposition der Beschäftigten nach dem Stand der Technik und unter Beachtung von § 7 Absatz 4 so weit wie möglich verringert wird.
(3) 1 Bei Überschreitung eines Arbeitsplatzgrenzwerts muss der Arbeitgeber unverzüglich die Gefährdungsbeurteilung nach § 6 erneut durchführen und geeignete zusätzliche Schutzmaßnahmen ergreifen, um den Arbeitsplatzgrenzwert einzuhalten. 2 Wird trotz Ausschöpfung aller technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen der Arbeitsplatzgrenzwert nicht eingehalten, hat der Arbeitgeber unverzüglich persönliche Schutzausrüstung bereitzustellen. 3 Dies gilt insbesondere für Abbruch-, Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten.
(5) 1 Der Arbeitgeber hat getrennte Aufbewahrungsmöglichkeiten für die Arbeits- oder Schutzkleidung einerseits und die Straßenkleidung andererseits zur Verfügung zu stellen. 2 Der Arbeitgeber hat die durch Gefahrstoffe verunreinigte Arbeitskleidung zu reinigen.
(7) 1 Wenn Tätigkeiten mit Gefahrstoffen von einer oder einem Beschäftigten allein ausgeübt werden, hat der Arbeitgeber zusätzliche Schutzmaßnahmen zu ergreifen oder eine angemessene Aufsicht zu gewährleisten. 2 Dies kann auch durch den Einsatz technischer Mittel sichergestellt werden.
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