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Timestamp: 2016-10-25 01:23:50
Document Index: 1156925

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 74', 'e contrario', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 87', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 28']

9C_586/2010 (15.10.2010)
9C_586/2010
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 5. Mai 2010.
A.a Die 1969 geborene G.________ meldete sich am 16. M�rz 1999 wegen den Folgen eines Unfalles bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Massnahmen beruflicher Art und Rente). Die IV-Stelle Basel-Stadt f�hrte erwerbliche Abkl�rungen durch und zog Arztberichte, namentlich das Gutachten der Klinik X.________ vom 19. Juni 2000, bei. Gest�tzt darauf sprach sie mit Verf�gung vom 23. Januar 2001 eine ganze Rente der Invalidenversicherung mit Wirkung ab 1. August 1999 zu (Invalidit�tsgrad: 75 %).
A.b Noch im Verf�gungsjahr f�hrte die Verwaltung erstmals eine Revision der Invalidenrente durch und best�tigte gleich gebliebene Verh�ltnisse (Mitteilung vom 10. Dezember 2001). Ein erneutes Revisionsverfahren leitete die Invalidenversicherung im Jahr 2006 ein. Nach Beizug u.a. von Arztberichten des Spitals Y.________, Departement Innere Medizin, und des Spital Z.________, erging am 30. M�rz 2006 die Mitteilung eines unver�nderten Invalidit�tsgrades. Im Rahmen der am 6. Dezember 2007 durchgef�hrten weiteren Rentenrevision nahm die Verwaltung die von der Basler-Versicherung und der Z�rich-Versicherung veranlassten polydisziplin�ren Gutachten des Zentrums M.________, (13. Dezember 2004) und der Zentrums S.________ AG, (17. M�rz 2008) zu den Akten. Danach gab die IV-Stelle bei den Dres. med. J.________, Facharzt f�r Rheumatologie und Innere Medizin, und I.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie, ein Gutachten rheumatologischer und psychiatrischer Fachrichtung in Auftrag, welches vom 19. November 2008 datiert. Am 3. Juli 2009 verf�gte die IV-Stelle die Leistungseinstellung auf Ende August 2009 hin, was sie mit dem Fehlen leistungsbeeintr�chtigender Diagnosen begr�ndete.
Die von G.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Urteil vom 5. Mai 2010 ab.
G.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, es sei, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids, die bis anhin ausgerichtete Rente der Invalidenversicherung weiter zu gew�hren. Eventualiter sei die Sache zu erg�nzender Abkl�rung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) enth�lt sich der Stellungnahme.
Streitig und zu pr�fen ist die revisionsweise Aufhebung der ab 1. August 1999 zugesprochenen und im M�rz 2006 best�tigten ganzen Invalidenrente.
2.1 Nach Art. 17 Abs. 1 ATSG ist die Rente bei einer erheblichen �nderung des Invalidit�tsgrades von Amtes wegen oder auf Gesuch hin f�r die Zukunft entsprechend zu erh�hen, herabzusetzen oder aufzuheben. Revisionsbegr�ndend kann u.a. eine �nderung des Gesundheitszustandes oder der erwerblichen Auswirkungen sein (BGE 133 V 545 E. 6.1 S. 546; 130 V 343 E. 3.5 S. 349 ff.). F�r das Vorliegen einer erheblichen Sachverhalts�nderung gen�gt es nicht, dass der bereits bekannte, im Zeitpunkt der urspr�nglichen Rentenverf�gung gegebene Sachverhalt anders bewertet wird und daraus andere Schlussfolgerungen gezogen werden als im fr�heren Verwaltungs- und/oder Beschwerdeverfahren. Vielmehr bedarf es neuer Elemente tats�chlicher Natur, die nach der urspr�nglichen Rentenverf�gung eingetreten und zu dem damals gegebenen Sachverhalt hinzugekommen sind oder diesen ver�ndert haben (Urteil I 633/03 vom 9. Juni 2004 E. 4.2). Eine voraussetzungslose Neubeurteilung der invalidit�tsm�ssigen Voraussetzungen gen�gt nach st�ndiger Rechtsprechung weder f�r eine revisions- noch eine wiedererw�gungsweise Herabsetzung der Invalidenrente. Die revisionsweise Anpassung setzt Tatsachen�nderungen im massgeblichen Vergleichszeitraum voraus; eine einfache Neubeurteilung nach besserem Wissen ist nicht zul�ssig (Urteil 9C_114/2008 vom 30. April 2008 E. 2.1).
2.2 Zeitliche Vergleichsbasis f�r die Beurteilung einer anspruchserheblichen �nderung des Invalidit�tsgrades bilden die letzte rechtskr�ftige Verf�gung oder der letzte rechtskr�ftige Einspracheentscheid, die auf einer materiellen Pr�fung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabkl�rung, Beweisw�rdigung und Invalidit�tsbemessung beruhen (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3 S. 75 ff.). Unter dieser Voraussetzung gilt dies auch f�r eine blosse Mitteilung, mit welcher die Verwaltung feststellt, es sei keine leistungsbeeinflussende �nderung der Verh�ltnisse eingetreten; denn laut Art. 74ter lit. f IVV bedarf es keiner Verf�gung, wenn die Invalidenrente nach einer von Amtes wegen durchgef�hrten Revision weiter ausgerichtet wird. Eine solche Mitteilung ist, wenn keine Verf�gung verlangt worden ist (Art. 74quater IVV), in Bezug auf den Vergleichszeitpunkt einer rechtskr�ftigen Verf�gung gleichzustellen (Urteil 9C_46/2009 vom 14. August 2009 E. 3.1, publ. in: SVR 2010 IV Nr. 4 S. 7, Urteil I 526/02 vom 27. August 2003 E. 3, publ. in: SVR 2004 IV Nr. 17, e contrario). Entgegen der Annahme im angefochtenen Entscheid ist daher nicht die urspr�ngliche rentenzusprechende Verf�gung vom 23. Januar 2001 massgeblicher Vergleichszeitpunkt, sondern die Mitteilung vom 30. M�rz 2006.
2.3 Bei den vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsf�higkeit der Versicherten handelt es sich um Entscheidungen �ber eine Tatfragen (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.). Soweit die Beurteilung der Zumutbarkeit von Arbeitsleistungen auf die allgemeine Lebenserfahrung gest�tzt wird, geht es hingegen um eine Rechtsfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397). Analoges gilt f�r die Frage, ob sich eine Arbeitsunf�higkeit revisionsrechtlich erheblich ver�ndert hat (Art. 17 ATSG; Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV; Urteil 9C_878/2007 vom 4. Juli 2008 E. 2.2 mit Hinweis).
3.1 Zutreffend und verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG) stellte das kantonale Gericht gest�tzt auf das Gutachten der Dres. med. J.________ und I.________ vom 19. November 2008 - dessen Beweiswert mit Recht nicht im Streite liegt - fest, rheumatologisch best�nden keine Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit, was gem�ss Expertise sowohl bezogen auf das Lumbovertebralsyndrom als auch die beidseitigen Retropatellararthrosen gilt. Hiegegen tr�gt die Beschwerdef�hrerin nichts Stichhaltiges vor. Der von ihr angerufene behandelnde Arzt Dr. med. F.________ diagnostizierte im M�rz 2006 weiterhin ein multilokul�res Schmerzsyndrom, und im Bericht vom 24. Januar 2008 bezeichnete er den Zustand als station�r und chronifiziert. Damit werden die gutachterlichen rheumatologischen Einsch�tzungen nicht in Frage gestellt. Das letztinstanzlich erneute Vorbringen, gem�ss Bericht vom 2. Oktober 2008 des Universit�tsspitals X.________ sei eine operative Achsenkorrektur in Erw�gung gezogen worden, womit ein erhebliches Ausmass der Kniebeschwerden nachgewiesen sei, macht den vorinstanzlichen Ausschluss organischer Beschwerden nicht qualifiziert unrichtig. Die Operation hat offenkundig nie stattgefunden und die Behandlung war konservativ. Dar�ber hinaus kann aus einem im Rahmen der medizinischen Evaluierung diskutierten operativen Eingriff nicht auf die Schwere einer Sch�digung geschlossen werden, da zu Beginn �rztlicher Abkl�rungen - wie hier - f�r gew�hnlich s�mtliche Behandlungsoptionen abzuw�gen sind. Nach richtiger Auffassung des kantonalen Gerichts liessen sich aktuell - wie schon bei der letzten Rentenrevision im Jahr 2006 - demzufolge keine die Beschwerden erkl�renden strukturellen Befunde nachweisen, womit der Zustand insofern gleich geblieben ist.
3.2 Einen revisionsrechtlich relevant ver�nderten Gesundheitszustand erkannte die Vorinstanz hingegen darin, dass die f�r die Rentenzusprechung ausschlaggebend gewesene und bei der letztmaligen Rentenrevision noch bejahte posttraumatische Belastungsst�rung laut Expertise des Dr. med. I.________ vom 19. November 2008 nicht mehr bestehe. Dr. med. I.________ habe nur mehr den Verdacht auf eine anhaltende somatoforme Schmerzst�rung (ICD-10: F45.4) sowie Anpassungsprobleme bei Ver�nderung der Lebensumst�nde diagnostiziert (ICD-10: Z60.0), jedoch psychiatrische Beschwerden mit Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit ausgeschlossen. Dem h�lt die Beschwerdef�hrerin entgegen, die Dres. med. J.________ und I.________ seien der Auffassung, im Vergleich zu fr�her habe sich der Gesundheitszustand nicht ver�ndert, sondern die Beschwerdef�hrerin sei unterschiedlich beurteilt worden.
3.3.1 In der Expertise vom 19. November 2008 der Dres. med. I.________ und J.________ wird schl�ssig dargelegt, welche Faktoren heute die Diagnose der posttraumatischen Belastungsst�rung nicht mehr erlauben. Namentlich f�hrte Dr. med. I.________ aus, gem�ss ICD-10 Klassifizierung n�hmen posttraumatische Belastungsst�rungen nur selten einen chronischen Verlauf. Diesfalls m�sse laut ICD-10 eine andauernde Pers�nlichkeits�nderung nach Extrembelastung aufgetreten sein (ICD-10: F62.0), was nach aktueller Befundlage nicht erf�llt sei. Deswegen war gem�ss Gutachten vom 19. November 2008 die Diagnose nicht mehr aufrechtzuerhalten. Untermauert wird diese Schlussfolgerung durch die nach der letzten Rentenrevision eingetretene Entwicklung, die zeigt, dass die Beschwerdef�hrerin weder psychotherapeutisch noch psychopharmakologisch behandelt worden ist. Frau lic. phil. C.________ hatte bereits bei der letzten Rentenrevision (M�rz 2006) eine teilweise remittierte posttraumatische Belastungsst�rung erhoben (Bericht vom 12. M�rz 2004). Nebst dem hielt Dr. med. F.________ am 23. Februar 2006 an der Diagnose der Belastungsst�rung fest, ohne sich �ber deren Auspr�gung zu �ussern und ohne dies zu begr�nden. Sein Kurzbericht vermag die Einsch�tzung der Gutachter Dres. I.________ und J.________ nicht in Frage zu stellen. Eine Ver�nderung im Vergleich zu fr�her war folglich schon dannzumal erkennbar, sie schlug sich aber noch nicht auf den Leistungsanspruch nieder. Die Feststellung im angefochtenen Entscheid, es liege keine posttraumatische Belastungsst�rung mehr vor, h�lt im Lichte der gesetzlichen Kognition (Art. 97 Abs. 1 BGG) der �berpr�fung stand und bindet das Bundesgericht (Art. 105 Abs. 1 BGG).
3.3.2 Der angefochtene Entscheid beruht somit - entgegen beschwerdef�hrerischem Einwand - nicht auf einer bloss anderen Beurteilung eines ansonsten gleichen Sachverhalts. Insgesamt ist eine �nderung der gesundheitlichen Verh�ltnisse seit der letztmaligen Rentenrevision nachgewiesen, weil die posttraumatische Belastungsst�rung nicht mehr besteht.
3.4 Somit schloss das vorinstanzliche Gericht gest�tzt auf die Expertise vom 19. November 2008 rechtm�ssig auf eine vollst�ndige Arbeitsf�higkeit. Dies bedeutet eine volle Leistungsf�higkeit auch im Haushalt, was der Abkl�rungsbericht Haushalt vom 27. November 2008 best�tigt. Das Resultat der neuerlichen Haushaltabkl�rung, wonach keine Einschr�nkung mehr besteht, f�gt sich nahtlos in den medizinischen Befund, wonach eine massgebliche Verbesserung eingetreten ist. Die erste Abkl�rung im Jahr 1999 sch�tzte die Einschr�nkung im Aufgabenbereich noch auf 39 %.
Liegt bei der Versicherten zufolge �nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse mit uneingeschr�nkter Arbeitsf�higkeit in Beruf und Haushalt keine leistungsbegr�ndende Invalidit�t vor (Art. 28 Abs. 2 IVG), ist der angefochtene Entscheid, mit welchem die revisionsweise Aufhebung der Invalidenrente ab 1. September 2009 gem�ss Verf�gung vom 3. Juli 2009 best�tigt worden ist, rechtens.