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Timestamp: 2019-03-22 13:23:01
Document Index: 245983254

Matched Legal Cases: ['Art. 88', 'Art. 310', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'Art. 310', 'Art. 88', 'Art. 4']

Art. 88 OG, 310 Abs. 3 ZGB.
Den Pflegeeltern eines Kindes fehlt die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde, mit der geltend gemacht wird, die von den vormundschaftlichen Behörden angeordnete Rückgabe des Kindes an die Eltern verstosse gegen Art. 310 Abs. 3 ZGB.
Parteistellung zukam, ausschliesslich nach Art. 88 OG. Danach steht die Beschwerdebefugnis Bürgern (Privaten) bezüglich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie durch allgemein verbindliche oder sie persönlich treffende Erlasse oder Verfügungen erlitten haben. Zur staatsrechtlichen Beschwerde ist demnach nur legitimiert, wer durch den angefochtenen Hoheitsakt in rechtlich geschützten eigenen Interessen beeinträchtigt wird; zur Verfolgung bloss tatsächlicher Interessen wie auch zur Wahrung allgemeiner öffentlicher Interessen ist die Beschwerde nicht gegeben (BGE 107 Ia 344, mit Hinweisen).
BGE: 107 IA 344, 107 IA 75, 107 IA 345
Artikel: Art. 310 Abs. 3 ZGB, Art. 88 OG, Art. 4 BV