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Timestamp: 2017-10-21 19:21:15
Document Index: 204259667

Matched Legal Cases: ['§ 163', 'BGH', '§ 3', '§ 12', '§ 13', '§ 115']

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Steuerschulden – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Steuerschulden“.
FG-MUENCHEN – Urteil, 3 K 55/10 vom 19.12.2012
1. Der Geschäftsführer einer GmbH muss Vorsorge dafür treffen, dass die mit den geschäftlichen Aktivitäten der Gesellschaft im unmittelbaren Zusammenhang stehende (erhebliche) und absehbar am 10. des Folgemonats fällig werdende Umsatzsteuer wenigstens anteilig bezahlt werden kann.2. Es liegt auch dann eine Pflichtverletzung vor, wenn ein Geschäftsführer sich durch Vorwegbefriedigung anderer Gläubiger oder in sonstiger Weise schuldhaft außer Stande setzt, künftig fällig werdende Steuerschulden, deren Entstehung ihm bekannt ist, zu tilgen.
BFH – Beschluss, VII R 35/08 vom 01.09.2010
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 262/95 vom 10.10.1995
1. Der Vermieter einer Spielhalle haftet nicht für Steuerschulden des vergnügungssteuerpflichtigen Betreibers/Unternehmers, da dieses Mietverhältnis regelmäßig die für die Haftung zu fordernde hinreichend deutliche Beziehung zum Steuertatbestand nicht aufweist.
VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 1950/06 vom 08.11.2007
Ein als Strohmann eingesetzter Geschäftsführer einer GmbH haftet bei vorsätzlichzen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen für die
GmbH mangels liquider Mittel nicht mehr bestand.
VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 5900/12 vom 02.05.2013
1. Sinn und Zweck einer Billigkeitsmaßnahme ist es nicht, ausschließlich die Vollstreckungssituation anderer Gläubiger zu verbessern. Eine Billigkeitsmaßnahme aus persönlichen Gründen nach den §§ 163, 227 AO scheidet folglich dann aus, wenn sie dem Steuerpflichtigen selbst - wie etwa im Fall der bereits eingetretenen Insolvenz - ohnehin nicht mehr helfen könnte.
2. Um den mit einem Gläubigerakkord verbundenen Sanierungserfolg nicht zu konterkarieren, soll auch und gerade die Versteuerung von Erträgen, die auf einer solchen Maßnahme beruhen, vermieden werden. Dies ist der maßgebliche Sachgrund für eine etwaige Billigkeitsmaßnahme, der im Wesentlichen auch dem BMF-Schreiben vom 27. März 2003 zur ertragsteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen zugrundeliegt. Ist daher - wie hier - die beabsichtigte "finanzielle Rettung" des Steuerpflichtigen ausgeblieben, besteht somit auch kein sachlicher Billigkeitsgrund mehr dafür, von einer Versteuerung der auf dem Sanierungsgewinn beruhenden Erträge abzusehen.
BFH – Urteil, I R 54/11 vom 30.01.2013
BAYERISCHER-VGH – Urteil, 5 B 12.1661 vom 30.01.2013
BGH – Beschluss, 1 StR 234/12 vom 22.01.2013
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 U 70/12 vom 15.11.2012
Die für die Anfechtung einer Vormerkungsbewilligung erforderliche objektive Gläubigerbenachteiligung fehlt, wenn das zu übertragende Grundstück bereits wertausschöpfend belastet ist. Erfolgt die Abtretung einer Eigentümergrundschuld in Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung zur Sicherheitsstellung, ist sie mangels Inkongruenz der Deckung ebenfalls nicht nach dem AnfG anfechtbar.
BFH – Urteil, II R 15/11 vom 04.07.2012
BFH – Urteil, VII R 47/11 vom 22.05.2012
BFH – Urteil, VII R 12/11 vom 20.03.2012
LG-BONN – Beschluss, 6 T 83/11 vom 13.01.2012
Die örtliche Zuständigkeit gemäß § 3 Abs. 1 S. 2 InsO setzt im Falle einer nicht mehr werbenden Tätigkeit Abwicklungstätigkeiten von einigem Gewicht voraus.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 LA 186/11 vom 06.01.2012
BFH – Urteil, VII R 49/10 vom 13.12.2011
BFH – Urteil, VII R 63/10 vom 22.11.2011
BFH – Urteil, V R 38/10 vom 08.09.2011
VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 1342/10.GI vom 06.07.2011
Die Regelung des § 12 GewO, wonach während des Insolvenzverfahrens eine Gewerbeuntersagungsverfügung nicht erlassen werden darf, kann auf den Vertretungsberechtigten eines Gewerbetreibenden (hier: den Geschäftsführer einer GmbH) nicht angewendet werden.
FG-KASSEL – Urteil, 1 K 3157/09 vom 24.05.2011
Die Veräußerung der Geschäftsanteile einer zum Nachlass gehörenden GmbH & Co. KG durch den mit dem Wirkungskreis Sicherung und Verwaltung des Nachlasses und Ermittlung der Erben bestellten Nachlasspflegers mit nachträglicher Genehmigung durch das Nachlassgericht ist eine schädliche Verfügung über den Geschäftsanteil i.S. des § 13a Abs.5 ErbStG, die sich der Erbe zurechnen lassen muss.
LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 318/10 vom 12.05.2011
1) Darlehensschulden, die die Partei in Kenntnis bereits entstandener oder unmittelbar bevorstehender Gerichtsverfahrenskosten eingeht, können grundsätzlich nicht mehr als "angemessen" i. S. v. § 115 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 ZPO anerkannt werden. Hiervon sind jedoch Ausnahmen zuzulassen, z. B. wenn es sich um ein Darlehen handelt, das sich auf die Kosten einer soeben vollzogenen Eheschließung bezieht.
2) Werbungskosten, die durch Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte entstehen, sind in dem allgemeinen Arbeitnehmerfreibetrag von derzeit 180,--  nicht enthalten und können im Umfang von 5,20  pro Entfernungskilometer und Monat zusätzlich abgezogen werden.
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Steuerschulden in der Insolvenz insbesondere hinsichtlich der Restschuldbefreiung (01.09.2014, 14:19)
Zunächst galt nach alter Rechtslage, dass Steuerschulden in der Privatinsolvenz in der Regel der Restschuldbefreiung unterliegen. Steuerschulden werden demnach in der Verbraucherinsolvenz oder Regelinsolvenz erlassen. Voraussetzung...
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