Source: http://ljrmv.de/ljrmv/der-ljr-m-v/satzung/
Timestamp: 2017-09-24 12:12:18
Document Index: 112956040

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 26', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14']

Landesjugendring Mecklenburg-Vorpommern - Satzung
StartseiteDer LJR M-VSatzung
Satzung des Landesjugendrings M-V e. V.
Im Landesjugendring Mecklenburg-Vorpommern haben sich unabhängige, auf Landesebene tätige Jugendverbände zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen.
Der Landesjugendring arbeitet bei Wahrung der vollen Selbstständigkeit seiner Mitglieder und geht von der gemeinsamen Absicht aller Mitglieder aus, die Interessen von Jugendlichen und Kindern zu vertreten, ihre Träume, Lebensauffassungen und Ideale, aber auch Sorgen und Ängste zu artikulieren und in die Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse einzubringen.
Grundlage der Zusammenarbeit ist die gegenseitige Achtung der Mitglieder unabhängig von deren politischen, weltanschaulichen und religiösen Unterschieden und unabhängig ihrer Herkunft. Die Selbstständigkeit und Unabhängigkeit der Mitglieder bleiben unberührt.
Die Mitglieder des Landesjugendringes bekennen sich zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
§ 1 – Name, Sitz
Der Verein führt den Namen „Landesjugendring Mecklenburg-Vorpommern e. V.“ (im folgenden Landesjugendring genannt). Er ist in das Vereinsregister eingetragen und hat seinen Sitz in Schwerin.
§ 2 - Vereinszweck und Aufgaben
Der Landesjugendring tritt für die Interessen der Kinder, Jugendlichen, jungen Erwachsenen und ihrer Landesjugendverbände ein.
Die besonderen Aufgaben des Landesjugendringes sind:
das gegenseitige Verständnis, den Erfahrungsaustausch und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit zu fördern,
an der Lösung der Probleme der Jugendarbeit mitzuwirken,
auf die Jugendpolitik und die Entwicklung der Jugendgesetzgebung Einfluss zu nehmen,
die Interessen der Jugend und die gemeinsamen Belange der Mitglieder sowie von benachteiligten jugendlichen Minderheiten und Randgruppen in der Öffentlichkeit, insbesondere gegenüber Parlament, Regierung und Behörden zu vertreten,
gemeinsame Aktionen durchzuführen, Veranstaltungen anzuregen und Einrichtungen zu schaffen,
mit Institutionen und Organisationen im Bereich des öffentlichen Lebens zusammenzuarbeiten,
Kontakte mit der Wissenschaft zur Weiterentwicklung der Jugendarbeit zu pflegen,
internationale Begegnungen zur Verständigung und Zusammenarbeit mit der Jugend Europas und der Welt anzuregen und zu fördern,
militaristischen, nationalistischen, rassendiskriminierenden und antidemokratischen Tendenzen entgegenzuwirken und diese zu bekämpfen,
die Arbeit des Deutschen Bundesjugendringes (DBJR) und der örtlichen Jugendringe im Lande Mecklenburg-Vorpommern zu verfolgen und die Unterstützung anderer Organisationen durch Mitgliedschaft.
§ 3 – Gemeinnützigkeit
Der Landesjugendring verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Landesjugendringes.
Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Landesjugendringes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Auf Landesebene organisierte demokratische Jugendverbände, die im umfassenden Sinne jugendpflegerisch und jugendpolitisch tätig und die insbesondere zur Mitarbeit an den in § 2 genannten Aufgaben bereit und fähig sind, können die Mitgliedschaft als Einzelmitglied oder als Arbeitsgemeinschaft erwerben.
Ungeachtet der unterschiedlichen Organisations- und Arbeitsformen müssen zur Mitgliedschaft folgende Voraussetzungen und Aufgaben erfüllt werden:
Die Organisationen müssen in mindestens der Hälfte der Landkreise und kreisfreien Städte in Mecklenburg-Vorpommern kontinuierlich in der Jugendarbeit tätig sein.
Die Organisationen müssen durch Satzung, Statut, Ordnung usw. ihre Mitglieder am innerverbandlichen Willensbildungsprozess beteiligen.
Für Mitgliedsverbände, die einem Gesamtverband angehören, ist Voraussetzung zur Aufnahme in den Landesjugendring, dass sie sich auf der Grundlage einer eigenen Jugendsatzung betätigen und die Fähigkeit zu unabhängiger Entscheidung haben.
Die VertreterInnen der Organisationen müssen als VertreterInnen ihres Jugendverbandes legitimiert und ermächtigt sein, die Mitgliedschaft im Landesjugendring zu erwerben.
Die Organisationen müssen die Satzung des Landesjugendringes anerkennen und im Hinblick auf die Ziele des Landesjugendringes zur Zusammenarbeit bereit sein.
Die Organisationen dürfen nicht parteipolitisch tätig sein.
Die Mitgliedsverbände haben einen Mitgliedsbeitrag zu zahlen.
Auf Landesebene arbeitende demokratische Jugendverbände, die mit dem Landesjugendring in bestimmten Einzelfragen zusammenarbeiten wollen, können als Anschlussverband aufgenommen werden.
durch Austritt; der Austritt ist gegenüber dem Landesjugendring schriftlich zu erklären und wird mit der Erklärung wirksam.
nach Feststellung durch die Vollversammlung, dass die satzungsgemäßen Voraussetzungen nach § 4 Abs. 2 nicht mehr gegeben sind.
wenn der Nachweis des Verstoßes gegen Satzungsbestimmungen durch die Vollversammlung erbracht und festgestellt ist. Alle Mitgliedsverbände haben gleiche Rechte und Pflichten.
durch Verbandsauflösung.
§ 5 - Organe
Die Organe des Landesjugendringes sind:
§ 6 - Vollversammlung
Die Vollversammlung ist oberstes beschlussfassendes Organ.
Ihr obliegen insbesondere:
die Gesamtplanung und Festlegung der Richtlinien für die gemeinsame Arbeit.
Entgegennahme des Vorstands-, Jahresrechnungs- und Revisionsberichtes.
die Wahl der RevisorInnen.
Aufnahme und Ausschluss von Mitglieder- und Anschlussverbänden.
die Verabschiedung der Geschäftsordnung.
Beschlussfassung über Beitragsschlüssel,
die Beschlussfassung über Satzungsänderungen.
die Beschlussfassung über Misstrauensanträge.
die Beschlussfassung über Auflösung.
Die Vollversammlung setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedsorganisationen, die nach folgendem Schlüssel entsandt werden:
bis 1.000 Mitglieder eine/einen Vertreterin/Vertreter,
von 1.001 - 5.000 Mitglieder zwei Vertreterinnen/Vertreter,
von 5.001 - 10.000 Mitglieder drei Vertreterinnen/Vertreter,
über 10.000 Mitglieder vier Vertreterinnen/Vertreter.
Der Landesrat der Stadt- und Kreisjugendringe entsendet zwei Vertreterin-nen/Vertreter.
Anschlussverbände entsenden mindestens einen Delegierten mit beratender Stimme. Die Anzahl weiterer Delegierter richtet sich nach den in § 6 Abs. 2 genannten Mitgliederzahlen.
Die Vollversammlung gibt sich eine Wahl- und Geschäftsordnung.
Die Vollversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Der Vorstand hat hierzu acht Wochen vor dem Versammlungstermin unter Angabe der Tagesordnung schriftlich einzuladen. Anträge zur Vollversammlung müssen spätestens 4 Wochen vor Versammlungstermin dem Vorstand vorliegen. Spätestens zwei Wochen vor Versammlungsbeginn müssen die Tagungsunterlagen allen Mitgliedern bekannt gegeben werden. Über nicht fristgerecht eingehende Anträge und Dringlichkeitsanträge entscheidet die Vollversammlung; ausgenommen davon sind Anträge auf Satzungsänderung.
Eine außerordentliche Vollversammlung hat stattzufinden, wenn mindestens 1/3 der Mitglieder ihre Einberufung schriftlich unter Angabe der Gründe verlangt. Die Fristen reduzieren sich um die Hälfte der im Punkt 5 genannten.
Die Leitung der Vollversammlung obliegt dem Vorstand.
Jede ordnungsgemäß einberufene Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 50 % der stimmberechtigten Delegierten anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist die nächste ordnungsgemäß einberufene Vollversammlung mit derselben Tagesordnung in jedem Fall beschlussfähig.
Über den Verlauf der Vollversammlung ist ein Ergebnisprotokoll zu fertigen, das von LeiterIn der Vollversammlung und ProtokollführerIn zu unterzeichnen ist. Es ist spätestens vier Wochen nach Durchführung der Versammlung allen Delegierten zuzusenden. Erfolgt innerhalb einer Frist von einem Monat kein Einspruch, gilt das Protokoll als genehmigt. Protokolleinsprüche sind vom Hauptausschuss zu behandeln.
Ein Misstrauensantrag gegen den Vorstand kann von einem Mitglied des Landesjugendringes unter Darlegung der Gründe gestellt werden. Der Vorstand ist von seinen Aufgaben entbunden, wenn der Antrag mit 2/3 der stimmberechtigten Delegierten angenommen wird.
Die Vollversammlung beschließt über die Satzung. Sie kann nur mit 2/3-Mehrheit der anwesenden Delegierten durch die Vollversammlung geändert werden.
Die Vollversammlung beschließt über die Aufnahme von Mitgliedsverbänden und Anschlussverbänden in den Landesjugendring mit 2/3-Mehrheit. Wird die Mehrheit nicht erreicht, so wird der Antrag bei der nächsten Vollversammlung ein zweites Mal beraten und abgestimmt. Wird der Antrag wiederum abgelehnt, so ist der Verband endgültig nicht aufgenommen. Für den Ausschluss nach § 4 Abs. 6b) ist die 2/3-Mehrheit der anwesenden Delegierten ohne Stimmrecht des betroffenen Mitgliedes notwendig.
Die Sitzungen der Vollversammlung sind in der Regel öffentlich.
§ 7 - Hauptausschuss
Der Hauptausschuss besteht aus je einem/einer gewählten VertreterIn der Mitgliedsorganisationen, einem/einer VertreterIn des Landesrats der Stadt- und Kreisjugendringe und dem Vorstand. Vorstand und GeschäftsführerIn haben beratende Stimme. Die Anschlussverbände können je eine/n VertreterIn mit beratender Stimme entsenden.
Der Hauptausschuss nimmt zwischen den Vollversammlungen alle Aufgaben des Landesjugendringes wahr, die nicht der Vollversammlung ausdrücklich vorbehalten sind.
Der Hauptausschuss entscheidet über alle Vorhaben, Maßnahmen und Aktionen des Landesjugendringes im Rahmen der Beschlüsse der Vollversammlung.
Ihm obliegen insbesondere:
die Verabschiedung des Wirtschaftsplanes des Landesjugendringes mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
die Entscheidung über die Verteilung von Mitteln aus dem Landesjugendplan mit ¾ Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
die Bestätigung der Geschäftsführerin / des Geschäftsführers.
die Wahl von AußenvertreterInnen (sofern Vertretungsaufgaben nicht vom Vorstand wahrgenommen werden), diese haben Rechenschaftsbericht gegenüber den Gremien des Landesjugendringes.
der Beschluss über die Mitgliedschaft des Landesjugendringes in anderen Organisationen.
Der Hauptausschuss tritt mindestens fünf Mal im Jahr zusammen. Die Einladung durch den Vorstand, unter Bekanntgabe der Tagesordnung, der dazugehörenden Vorlagen und des Tagungsortes, hat 14 Tage vor der Sitzung zu erfolgen. Jede ordnungsgemäß einberufene Hauptausschusssitzung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten VertreterInnen der Mitgliedsverbände anwesend sind.
Die Sitzungen des Hauptausschusses werden durch den Vorstand geleitet.
Über den Verlauf der Sitzung ist ein Ergebnisprotokoll zu führen, das von dem Protokollführer bzw. der Protokollführerin zu unterzeichnen ist. Die Niederschriften über die Sitzungen des Hauptausschusses werden allen Mitgliedern des Landesjugendringes zugestellt. Sie sind genehmigt, wenn innerhalb von 20 Tagen nach Zustellung der Niederschriften kein schriftlich begründeter Einspruch eines Mitgliedverbandes erfolgt. Über den Einspruch gegen Beschlüsse entscheidet der nächstfolgende Hauptausschuss. Der gefasste Beschluss ist bis dahin einzuhalten.
Eine außerordentliche Sitzung des Hauptausschusses ist einzuberufen, wenn 1/3 der Mitgliedsverbände sie schriftlich unter Angabe der Gründe fordern. Die Sitzung hat spätestens zwei Wochen nach Posteingang stattzufinden. Die Einladung hat eine Woche vor der Sitzung unter Bekanntgabe der Tagesordnung zu erfolgen.
Die Sitzungen des Hauptausschusses sind in der Regel öffentlich.
§ 8 - Vorstand
Der Vorstand und die RevisorInnen werden von der Vollversammlung einzeln und geheim für die Dauer von zwei Jahren gewählt.
Der Vorstand arbeitet auf Grundlage der Beschlüsse der Vollversammlung und des Hauptausschusses.
Der Vorstand setzt sich aus mindestens drei maximal sieben Mitgliedern zusammen. Er besteht aus gleichberechtigten Vorstandsmitgliedern. Der Vorstand wird für die Dauer von zwei Jahren von der Vollversammlung gewählt. Die Wahlperiode endet mit der Wahl eines neuen Vorstandes. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind alle sieben Vor-standsmitglieder. Jeweils zwei von ihnen sind gemeinsam vertretungsberechtigt.
Der Vorstand regelt seine Aufgabenverteilung in eigener Zuständigkeit. Er wählt aus seinen Reihen unter Anwesenheit aller Vorstandsmitglieder spätestens acht Wochen nach der Vollversammlung eine Vorstandssprecherin / einen Vorstandssprecher für die Dauer von zwei Jahren.
Der Vorstand ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch die Satzung einem anderen Organ zugewiesen sind. Er ist gegenüber den Organen rechenschaftspflichtig.
In seinem Wirkungskreis fallen insbesondere:
die Durchführung der Beschlüsse der Vollversammlung und des Hauptaus-schusses.
die Erstellung des Jahresberichtes und des Rechnungsabschlusses.
die Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen der Organe.
die ordnungsgemäße Verwaltung und Verwendung des Vereinsvermögens und der Zuwendungen des Landes.
die Vertretung des Landesjugendringes nach außen.
die Einstellung von MitarbeiterInnen des Landesjugendringes.
die Einstellung der/s GeschäftsführerIn mit Bestätigung des Hauptausschusses.
die Erstellung und Verabschiedung einer Geschäftsordnung.
Der Vorstand hat dem Hauptausschuss über seine Arbeit zu berichten und jährlich der Vollversammlung Bericht zu erstatten. Über die Sitzungen des Vorstandes ist ein Beschlussprotokoll zu führen.
Die Vorstandssitzungen sind in der Regel nicht öffentlich.
§ 9 – Landesrat der Stadt- und Kreisjugendringe
Für die Zusammenarbeit der im Land Mecklenburg-Vorpommern tätigen Stadt- und Kreisjugendringe untereinander sowie mit dem Landesjugendring wird der Landesrat der Stadt- und Kreisjugendringe gebildet. Die organisatorische Selbständigkeit der Stadt- und Kreisjugendringe wird dadurch nicht berührt.
Zu den Aufgaben des Landesrats gehören insbesondere:
Aussprache und Stellungnahmen zu gemeinsam interessierenden Fragen der Stadt- und Kreisjugendringe;
Beratung über die Durchführung von Aufgaben, die die Stadt- und Kreisjugen-dringe betreffen;
Die Wahl von zwei Vertreterinnen oder Vertretern der Gesamtheit der Stadt- und Kreisjugendringe für die Vollversammlung und ein/e VertreterIn für den Haupt-ausschuss auf jeweils zwei Jahre.
Beschlussfassung über den Wahlvorschlag für die Vollversammlung zur Wahl der Vertreterin oder des Vertreters der Stadt- und Kreisjugendringe im Vorstand des Landesjugendringes.
Bei der Wahl der stimmberechtigten Vertreterinnen und Vertreter der Stadt- und Kreisjugendringe für die Vollversammlung und den Hauptausschuss sollen möglichst die einzelnen Gebiete des Landes gleichmäßig berücksichtigt sein.
Der Landesrat setzt sich zusammen aus je einem Delegierten der Stadt- und Kreis-jugendringe als stimmberechtigte Mitglieder sowie den Vertreterinnen und Vertretern der Gesamtheit der Stadt- und Kreisjugendringe in den Gremien des Landesjugendrings.
Der Landesrat wird von dem Geschäftsführer/der Geschäftsführerin des Landesju-gendringes nach Bedarf, in der Regel zweimal jährlich einberufen. Er muss innerhalb von 14 Tagen einberufen werden, wenn ein Drittel der Stadt- und Kreisjugendringe dies verlangen.
§ 10 – Geschäftsstelle
Der Landesjugendring unterhält eine Geschäftsstelle. Sie wird vom GeschäftsführerIn geleitet. Er/Sie ist für seine/ihre Tätigkeit dem Vorstand verantwortlich und rechenschaftspflichtig.
Der Geschäftsführer bzw. Geschäftsführerin wird vom Hauptausschuss mit der absoluten Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder bestätigt. Die Dienstaufsicht obliegt der/dem VorstandssprecherIn. Die Fachaufsicht regelt der Vorstand.
§ 11 - Geschäftsjahr, Beitrags-, Kassen-, Rechnungs- und Revisionswesen
Für die Finanzierung im Rahmen des Wirtschaftsplanes leisten die Mitglieder Beiträge.
Die Mitglieder haften bei abzuschließenden Verträgen und sonstigen Verpflichtungen nur mit dem Vereinsvermögen des Landesjugendringes.
Das Kassen- und Rechnungswesen wird durch die Finanzordnung geregelt, die mit 2/3 Mehrheit der stimmberechtigten Delegierten von der Vollversammlung verabschiedet werden muss und Bestandteil dieser Satzung ist.
Aufgabe der von den Vollversammlungen gewählten RevisorInnen ist es, mindestens einmal jährlich eine Prüfung der Bücher und der Kasse des Landesjugendringes vorzunehmen und darüber der Vollversammlung zu berichten.
Die RevisorInnen haben das Recht, von den Organen des Landesjugendringes gehört zu werden und Anträge hinsichtlich der wirtschaftlichen Angelegenheiten zu stellen.
§ 12 – Beschlüsse und Wahlen
Die Organe des Landesjugendringes fassen ihre Beschlüsse, wenn in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, mit der absoluten Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Delegierten bzw. deren VertreterInnen.
Abstimmungen erfolgen in der Regel durch Handheben. Auf Antrag eines/einer Stimmberechtigten muss geheim abgestimmt werden. In Personalfragen muss grundsätzlich geheim abgestimmt werden.
Bei Satzungsänderungen ist zwischen dem Antrag und der Abstimmung darüber eine Frist von vier Wochen einzuhalten.
§ 13 – Auflösung
Ein Antrag auf Auflösung des Landesjugendringes kann von einem Mitglied des Landesjugendringes unter Darlegung der Gründe schriftlich gestellt werden. Zur Auflösung des Landesjugendringes ist eine 2/3-Mehrheit der stimmberechtigten Delegierten notwendig. Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Landesjugendringes nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück. Bei Auflösung oder Aufhebung des Landesjugendringes oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes füllt das Vermögen des Verbandes, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, an das Land Mecklenburg-Vorpommern, das es unmittelbar und ausschließlich für Jugendverbandsarbeit zu verwenden hat.
§ 14 – Schlussbestimmungen
Diese Satzung wurde von den Gründungsmitgliedern des Landesjugendringes am 1.12.1990 in Schwerin verabschiedet.
(Diese Satzung berücksichtigt die Beschlüsse vom 1. 12. 1990 sowie die Satzungsänderungen der Vollversammlungen vom 14.09.1991, vom 16.01.1993, vom 26.03.1994, vom 23.03.1996, vom 8.03.1997, vom 6.04.2002, vom 18.04.2009, vom 09.04.2011, vom 14.04.2012, vom 20.04.2013 und vom 05.04.2014).
Download der Satzung in der aktuellen Fassung 2014 (59 KB)
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