Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-07-14/2-str-158_10-1
Timestamp: 2017-02-26 13:46:41
Document Index: 198127550

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 154', 'BGH', 'BGH']

BundesgerichtshofBeschl. v. 14.07.2010, Az.: 2 StR 158/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 14.07.2010Referenz: JurionRS 2010, 21478Aktenzeichen: 2 StR 158/10 Rechtsgrundlage:§ 349 Abs. 2 StPOVerfahrensgegenstand:Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer MengeDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 14. Juli 2010 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. November 2009 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1Ergänzend bemerkt der Senat: 2 Soweit die Kammer in der Urteilsbegründung davon ausgeht, sie habe das Verfahren im Hinblick auf einen weiteren Tatvorwurf (Rauschgiftgeschäft am 21. Mai 2009) gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, ist dies tatsächlich nicht erfolgt und wird gegebenenfalls nachzuholen sein. RiBGH Prof. Dr. Krehl ist wegen Urlaubs an der Unterschrift gehindert. Rissing-van SaanRissing-van Saan Eschelbach OttSchmittHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 28.06.2011 - 3 StR 485/10 - Beschafft sich der Täter eine einheitliche Rauschgiftmenge zur gewinnbringenden Weiterveräußerung verwirklicht er den Tatbestand des Handeltreibens vielmehr auch bei…