Source: https://hilfe-enterbt.de/
Timestamp: 2019-04-21 14:09:11
Document Index: 36063901

Matched Legal Cases: ['§ 2303', '§ 2303', '§ 10', '§ 10', 'BGH', '§ 850', '§ 850', 'BGH', '§ 1922', '§ 7', '§ 2314', 'BGH', 'BGH', '§ 2281', '§ 2078', 'BGH']

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Das kleine 1x1 des Pflichtteils.
Der Pflichtteilsanspruch sichert den in § 2303 BGB genannten Personen eine Mindestbeteiligung am Nachlass. Dies kommt in der Regel dann zum Tragen, wenn das Erbe bzw. ein Vermächtnis geringer ausfallen würde als der eigentliche Pflichtteilsanspruch.
Wie errechnet sich der Pflichtteilsanspruch?
Der Pflichtteilsanspruch, der ein reiner Geldanspruch ist und daher keine Ansprüche an bestimmten Nachlassgegenständen begründet, errechnet sich aus der Pflichtteilsquote und dem Nachlasswert.
Die Pflichtteilsquote ist die Hälfte der gesetzlichen Erbquote.
Stünde Ihnen beispielsweise nach der gesetzlichen Erbfolge 1/4 des Nachlasses zu, so wandelt sich diese Erbquote bei Enterbung in eine 1/8 Pflichtteilsquote. Damit besteht für Sie ein monetärer Pflichtteilsanspruch in Höhe von 1/8 des Nachlasswertes.
Wann verjährt der Pflichtteilsanspruchs?
Der Pflichtteilsanspruch unterliegt der gesetzlichen Regelverjährung von 3 Jahren. Die Verjährung beginnt am 31.12. des Jahres, in dem der Pflichtteilsberechtigte vom Tod des Erblassers Kenntnis erlangt. Dies gilt allerdings nur bis 30 Jahre nach dem Tod des Erblassers. Theoretisch ist es danach knapp 33 Jahre noch möglich, den Pflichtteilsanspruch geltend zu machen, nämlich wenn der Pflichtteilsberechtigte erst nach 29 Jahren, 11 Monaten und 30 Tagen Kenntnis von seiner Pflichtteilsberechtigung erlangt.
Entsprechend § 2303 BGB sind nur die Abkömmlinge des Erblassers, sprich die Kinder, Enkel und Urenkel, seine Eltern sowie sein Ehegatte pflichtteilsberechtigt.
Gleichfalls sind adoptierte Kinder pflichtteilsberechtigt.
Pflichtteilsberechtigt sind Eltern nur dann, wenn der Erblasser keine eigenen Abkömmlinge hatte. Auch die Enkel bzw. Urenkel erhalten nur dann einen Pflichtteil, wenn deren Eltern verstorben sind.
Nach § 10 Abs. 6 LPartG können eingetragene Lebenspartner ebenfalls den Pflichtteil verlangen.
Über den vorgenannten Personenkreis hinaus steht keiner Person ein Pflichtteilsanspruch zu.
Wie berechnet man den Nachlasswert?
Der Wert des Nachlasses errechnet sich, in dem man vom vorhandenen Vermögen des Erblassers (Aktiva) die Nachlassverbindlichkeiten (Passiva) abzieht. Als Beispiel: In den Nachlass fällt eine Immobilie im Wert von 250.000 €, diese zählt zu den Aktiva. Dagegen steht noch aus der Finanzierung der Immobilie bei der Bank ein Restdarlehen in Höhe 50.000 €. Der Differenzbetrag in Höhe von 200.000 € fällt in den Nachlass.
Wir setzen Ihren Pflichtteilsanspruch erfolgsabhängig und für Sie ohne finanzielles Risiko durch. Das heißt für Sie als Mandant, dass Sie nur dann für unsere Rechtsdienstleistung zahlen, wenn der vereinbarte Erfolg, sprich die tatsächliche Einziehung Ihres Pflichtteils, erreicht wird. Der Gesetzgeber erlaubt den Rechtsanwälten im Regelfall nicht, ein Erfolgshonorar zu vereinbaren, um das ganze aus Anwalts-, Gerichts- und oft Gutachterkosten bestehende Risikopaket abzudecken. Jedoch ist der Weg der erfolgsabhängigen Rechtsverfolgung über uns als zugelassene Forderungseinzieher nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz möglich, § 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG.
§ Hilfe enterbt §
Wir schließen mit Ihnen einen Vertrag ab, in dem die erfolgsabhängige Vergütung schriftlich fixiert wird. Voraussetzung, um Ihnen ein Vertragsangebot machen zu können, ist, dass wir den umfassenden Sachverhalt Ihres Pflichtteilsanspruchs aufgenommen und geprüft haben. Die Höhe des Erfolgshonorars errechnet sich aus der Komplexität des Sachverhaltes und ist abhängig davon, ob wir Ihren Anspruch ohne gerichtliches Verfahren durchsetzen können oder ob ein Rechtsstreit zu führen ist.
Kommt es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung, finanzieren wir für Sie alle Rechtsanwalts-, Gerichts- und Gutachterkosten vor. Falls entgegen unserer Einschätzung gerichtlich kein Pflichtteilsanspruch für Sie durchsetzbar ist, entstehen für Sie keinerlei weitere Kosten.
Für Rechtsdienstleistungen, die nicht durch unsere Registrierung erfasst werden, wird eine Rechtsanwaltskanzlei mit einbezogen; zusätzliche Kosten entstehen nicht für Sie.
Ob und in welcher Höhe Pflichtteilsansprüche für Sie bestehen, prüfen wir gerne für Sie vorab mit Hilfe des Einstiegsformulars. Dieser Service ist für Sie kostenfrei.
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Der BGH hat mit seinem Urteil (Az: IX ZB 69/15) vom 07.04.2018 entschieden, dass Pflichtteilsansprüche nicht dem Pfändungsschutz durch § 850 i ZPO unterliegen Die Vorschrift entsprechend § 850 i ZPO setze voraus so der BGH, dass es sich bei den sonstigen Einkünften...
Nachlasspfleger haben die Aufgabe, ein Erbe zu sichern. In diesem Zusammenhang darf ihnen ein Versicherungsunternehmen nicht die Auskunft über die Verträge des Erblassers verweigern, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm zeigt (Az: 20 U 72-18). Der...
Erbrecht, Erbe, Erben, Erbrecht, Erbe, Erben, Erbrecht, Erbe, Erben, Erbrecht, Erbe, Erben, Erbrecht, Erbe, Erben,
Nießbrauchsrecht an land- und forst¬wirtschaft¬lichen Betrieb ist nicht als erbschaftsteuerlich begünstigtes Vermögen anzusehen
Das Finanzgericht Münster hat in seinem Urteil (Az: 3 K 3014-16 Erb) entschieden, dass für den Erwerb eines Nießbrauchsrechts an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb die erbschaftsteuerlichen Begünstigungen für Betriebsvermögen (Verschonungsabschlag und...
Soll nach einem Testament derjenige erben, der den Erblasser begleitet und gepflegt hat, so liegt eine unbestimmte Erbeinsetzung vor, so das OLG Köln (Az: 2 WX 536-16). Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Tod der Erblasserin beantragte der Bruder des...
Setzt ein Erblasser erbrechtliche Vermögensvorteile als Druckmittel ein, ist eine entsprechende Regelung im Testament sittenwidrig, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit einem veröffentlichten Beschluss (Az.: 20 W 98-18). Verwandte können auch...
Nachlassspaltung unter Einbeziehung aller personengleichen Erbengemeinschaften.
Setzen sich die Miterben im Fall der zivilrechtlichen Nachlassspaltung unter Einbeziehung aller personengleichen Erbengemeinschaften in einem einheitlichen Vorgang in der Weise auseinander, dass sie sämtliche Nachlassgegenstände gleichzeitig vollständig unter sich...
Verweist ein formwirksames und verständliches Testament zur genauen Identität der Erben auf ein anderes Schriftstück, so liegt eine wirksame Erbeinsetzung vor. Dabei ist es unerheblich, ob das andere Schriftstück nicht der Testamentsform entspricht. Dies hat das...
Fiskus haftet als gesetzlicher Alleinerbe eines Wohnungseigentümers für Wohngeldschulden in einer Wohnungs-eigentümer¬gemeinschaft nur mit Nachlass
Der Bundesgerichtshof (Az: V ZR 309-17 vom 14.12.2018)) hat entschieden, dass der Fiskus (die öffentliche Hand), der zum gesetzlichen Alleinerben eines Wohnungseigentümers berufen ist, für die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der...
Pressemitteilung des BAG Nr. 1/19 Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs. Die...
Wer zugunsten seiner Geschwister noch zu Lebzeiten des Erblassers auf seinen Pflichtteil verzichtet und sich diesen quasi „abkaufen“ lässt, wird künftig vom Finanzamt stärker zur Kasse gebeten.
Gesetzliche Erben können auf ihren Pflichtteil verzichten. Erklärt der gesetzliche Erbe seinen Pflichtteilsverzicht und lässt sich dafür von seinen Geschwistern eine Abfindung zahlen, kann dies allerdings teuer werden. Denn nach der geänderten Rechtsprechung des...
Ein klagender Langzeitarbeitslose hatte bis 2011 Hartz-IV-Leistungen bezogen. Nach dem Tod seines Onkels lebte er zunächst von dessen Erbe in Gestalt eines Immobilienvermögens von 120.000 Euro sowie Geld- und Wertpapiervermögen von 80.000 Euro. Als der Mann ab 2013...
Das Landgericht Osnabrück hat entschieden (Urteil vom 10.12.2018 Az: 7 O 1610-18), dass eine Erbengemeinschaft keinen Anspruch auf Wertersatz für eine im Krankenhaus verloren gegangene Zahnprothese des Vaters hat. Da ein Anspruch auf Ersatz nur für den Fall einer...
Vermächtnisnehmer muss Übereignung des Grundstücks durch Erben bewilligen lassen
Wem ein Grundstück vermacht wurde, kann seine Eintragung im Grundbuch nicht allein durch Vorlage des Testaments erreichen. Er muss vielmehr die Erben zur Übereignung auffordern, und diese müssen sie bewilligen, so das OLG Rostock (Urteil Az: 3 W 160/16) 13.08.2018 In...
Pflichtteilsanspruch: Hemmung der Verjährung des Auskunftsanspruchs
Der im Rahmen einer Stufenklage von dem Pflichtteilsberechtigten geltend gemachte Anspruch auf Auskunft durch Vorlage eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses hemmt grundsätzlich auch die Verjährung des Anspruchs auf Auskunft durch Vorlage eines notariellen...
Nicht genommener Urlaub kann sich noch für den Erben auszahlen
Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers dürfen finanzielle Vergütung geltend machen Nimmt ein Arbeitnehmer seinen bezahlten Jahresurlaub nicht wahr, dann können seine Erben von dessen Arbeitgeber einen finanziellen Ausgleich dafür verlangen. Diese Ausgleichsmöglichkeit...
Auskunftspflicht des Pflichtteilsberechtigten über vom Erblasser erhaltene Schenkungen
Nach § 2314 BGB ist der Erbe verpflichtet, einen Pflichtteilsberechtigten Auskunft über den gesamten Nachlass zu erteilen. Umgekehrt steht jedoch dem Erben kein Auskunftsanspruch gegenüber einem Pflichtteilsberechtigten über etwaige Zuwendungen des Erblassers zu...
Das OLG Oldenburg (Beschluss vom 26.09.2018 Az: 3 W 71/18 ) hat entschieden, dass ein sogenanntes Berliner Testament dann unwirksam ist, wenn die Ehe geschieden wird oder die Voraussetzungen für eine Scheidung vorliegen und der Erblasser die Scheidung beantragt oder...
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden (Urteil vom 09.11.2018 Az: 7 K 2350-18) , dass an einen Erblasser gezahlte Beihilfen in Höhe von rund 70.000 Euro, die durch arglistige Täuschung erwirkt wurden, vom Erben rechtmäßig zurück verlangt werden können. Im...
Bei Vererbung von einzelnen Vermögensgegenständen an unterschiedliche Erben ist von Anordnung unterschiedlicher Erbquoten auszugehen
Hat ein Erblasser alle Bedachten einheitlich als Erben bezeichnet hat, so ist für sein Vermögen von einer Erbeinsetzung nach Quote auszugehen. Dann sind die Werte der einzelnen Erbteile (im vorliegenden Fall Grundstückswerte) ins Verhältnis zum gesamten Nachlass zu...
Erben können nach einem Urteil des höchsten EU-Gerichts Ausgleichszahlungen für nicht genommenen Urlaub eines Gestorbenen von dessen ehemaligen Arbeitgeber verlangen. Dies gelte auch dann, wenn nationales Recht diese Möglichkeit - wie in Deutschland - eigentlich...
-Prozessfinanzierung und Pflichtteil, Prozessfinanzierung und Pflichtteil, Prozessfinanzierung und Pflichtteil –
Bei der Prozessfinanzierung handelt es sich um eine juristische Finanzdienstleistung, bei welcher der Prozessfinanzierer bei gerichtlicher oder außergerichtlicher Verfolgung von Ansprüchen, die sowohl privat als auch gewerblich sein können, notwendige Kosten...
Fordert ein Kind nach dem Tod des ersten Elternteils Auskunft über den Wert des Nachlasses und macht es in diesem Zusammenhang Geldforderungen geltend, kann es seine Erbenstellung nach dem Tod des länger lebenden Elternteils verlieren. Dies hat das Oberlandesgericht...
Wegfall des ausgewählten Testamentsvollstreckers
Das Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg hat in seinem Urteil (Az: 2 W 32-18) vom 04.07.2018 entschieden, dass es für ein stillschweigendes Ersuchen des Erblassers an das Nachlassgericht spricht, bei Wegfall des ausgewählten Testamentsvollstreckers eine...
Zur Bestimmung des Umfangs des Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Verarmung ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten
Zur Bestimmung des Umfangs des Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Verarmung ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten. Herauszugeben ist nicht nur der ursprünglich geschenkte Gegenstand. Bei einem wirtschaftlich nutzbaren Gegenstand, der das Vermögen...
Ein Grundstückserwerb zur Erfüllung eines auf Geld gerichteten Pflichtteilsanspruchs oder Pflichtteilsergänzungsanspruchs "an Erfüllung statt" ist nicht grunderwerbsteuerfrei, so der BFH in seinem Urteil (Az: II R 11-01)von 10.07.2002 Dies gilt jedoch nicht, wenn die...
enterbt ? Pflichtteil einfordern !!!
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Das OLG Celle entschied in seinem Urteil (Az: 6 W 36/17 )vom 10.04.2017, dass die fehlende Bestimmung des Stiftungszwecks die Erbeinsetzung unter der Auflage unwirksam macht. Setzt der Erblasser eine Person mittels Testaments und unter der Auflage, den Nachlass...
Missverständliche Formulierungen im Testament können zu unterschiedlichen Interpretationen führen
Bei Testamenten kommt es auf die richtigen Formulierungen an. Das gilt insbesondere für Eingangsformeln. Heißt es etwa am Anfang „für den Fall, dass ich heute tödlich verunglücke“ stellt sich die Frage, ob das Testament auch gültig sein soll, wenn die Erblasser...
Beeinträchtigung des Vertragserben durch Schenkungen des Erblassers.
Eine Beeinträchtigung des Vertragserben durch Schenkungen des Erblassers hängt vom Verhältnis der Schenkungshöhe zur Vermögenshöhe des Erblassers ab. Die Schenkung einer Motoryacht zur Hochzeit mit seiner neuen Partnerin eines - sehr vermögenden - späteren Erblassers...
Erklären die Ehegatten mittels Ehevertrag den gegenteiligen Erbverzicht, so gilt dieser nicht mehr, wenn die Ehegatten sich zwar haben scheiden lassen, später aber wieder heiraten. Der während der ersten Ehe geschlossene Ehevertrag gilt nur für diese Ehe. Dies hat das...
Ein Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar
In seinem Urteil vom 12.07.2018 (Az: III Zr 183-17) hat der BGH entschieden, dass: Facebook Erben Zugriff auf das Nutzerkonto von Verstorbenen gewähren muss. Ein Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar, so das Gericht. Der Vertrag über...
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem seine Ehefrau im April 2008 verstorben war, schlug der Ehemann die Erbschaft aus und machte zudem nicht den Pflichtteilsanspruch geltend. Wenige Monate später verstarb auch der Ehemann. Alleinerbe wurde sein Sohn....
Zustellung des Widerrufs eines Testaments kann auch kurz nach dem Tod erfolgen
Das OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 19.07.2017 bestätigt, dass ein gemeinschaftliches errichtetes Ehegattentestament gilt, wenn keiner der beiden es widerruft. Jedoch kann es allerdings auch Ausnahmen geben, ergänzte das OLG. So ist ein kurz vor dem Tod notariell...
Das Finanzgericht Düsseldorf hat aktuell entschieden (Az: 4 K 1063/17 Erb ), dass sich die Erbschaftsteuerbefreiung für ein sogenanntes Familienheim nicht auf ein angrenzendes Gartengrundstück, welches auch zu Wohnzwecken benutzt wird, erstreckt....
Wie aus einem Urteil des Landgerichts Kiel (Az.: 12 O 82/17 ) hervorgeht, ist bei der Berechnung des für den Pflichtteil maßgeblichen Nachlasswerts das Nießbrauchrecht wertmindernd zu berücksichtigen. In dem zugrunde liegenden Fall räumte der Erblasser seiner...
Zur Not das Nottestament
Voraussetzungen für die Erstellung eines Nottestaments An die Erstellung eines Nottestaments durch mündliche Erklärung vor drei Zeugen sind hohe Anforderungen zu stellen sind, so das OLG Hamm im Februar 2017 ( Aktenzeichen I-15 W 587/15). Danach muss sich der...
Der BFH hat mit seinem Urteil (Az: II R 21/14) 2016 entschieden, dass der Erbe des Pflichtteilsberechtigten den durch Erbanfall erworbenen Pflichtteilsanspruch geltend machen kann, selbst wenn der verstorbene Pflichtteilsberechtigte dies persönlich zu Lebzeiten...
Bei Geltungmachung des Pflichtteils kann Prozessfinanzierung hilfreich sein
Mit einer Prozessfinanzierung ist es möglich, einen Pflichtteilsanspruch erfolgsabhängig und ohne finanzielles Risiko durchzusetzen. Das heißt, dass nur dann Kosten entstehen, wenn der vereinbarte Erfolg, sprich die tatsächliche Einziehung des Pflichtteils, erreicht...
Für den Verlust des Pflichtteilsanspruchs reichen bloße Verfehlungen des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erblasser nicht aus. Vielmehr muss der Erblasser die Pflichtteilsentziehung ausdrücklich testamentarisch angeordnet haben, so das OLG Nürnberg in seinem...
Prozessfinanzierung mit „hilfe-enterbt.de“
§ Was sagt Wikipedia zur Prozessfinanzierung? Prozessfinanzierung wurde 1998 von der FORIS AG zum ersten Mal in Deutschland professionell angeboten und wird inzwischen von verschiedenen Unternehmen betrieben, unter anderem von Tochtergesellschaften der...
Pflichtteilsberechtigung eines Enkels nach Enterbung des Sohnes des Erblassers
Im Urteil (Az: 3 O 171/14) vom 08.02.2017 hatte das Landgericht Hagen entschieden, dass wenn dem Vater als näherem Abkömmling zum Erblasser das Pflichtteilsrecht wirksam entzogen wird, dessen Abkömmling, d.h. der entferntere Abkömmling, pflichtteilsberechtigt ist (so...
Überlebender Ehegatte kann Schlusserbeneinsetzung nachträglich nicht ändern
Das OLG München hat in einem Urteil ( Az: 31 Wx 224-16) entschieden, dass die Anordnung von Ehegatten zum Pflichtteils- bzw. Erbteilsverzicht der Kinder in einer gemeinschaftlich testamentarischen Anordnung für eine wechselbezügliche Schlusserbeneinsetzung spricht.
Zulässige Anfechtung einer Erbausschlagung
Mit dem Urteil vom 16.11.2016 hat das OLG Düsseldorf (I-3 Wx 12/16 ) entschieden, dass wenn ein Erbe nach der Erbausschlagung Kenntnis davon erhält, dass Schmerzensgeldansprüche des Erblassers bestehen, die Erbausschlagung wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche...
Verrechnung eines Pflichtteils mit einer Darlehensforderung zulässig
Wer den verstorbenen Eltern noch die Rückzahlung eines Darlehens schuldet, muss damit rechnen, dass sich der eigene Pflichtteil auf null reduziert, so das OLG Hamm vom 14.03.2017 (Az. 10 U 62/16) Im vorliegenden Fall beerbte eine Frau ihren Mann. Nach ihrem Tod wurde...
Der letzte Wille kann sich ändern. Die Folge: Mitunter gibt es nicht nur ein Testament, sondern mehrere. Problematisch kann es werden, wenn das Originaldokument nicht mehr auffindbar ist. Allerdings wird das Testament dadurch nicht automatisch ungültig. Daher kann im...
Testamentarische Verfügung als konkludenter Widerruf
Der BGH entschied aktuell: Verfügt ein Erblasser in einem Testament umfassend über sein Vermögen, so kann dies jedenfalls dann als konkludenter Widerruf einer früheren entgegenstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärung anzusehen sein, wenn der Erblasser sich von dieser...
Zerstrittene Familien¬verhältnisse rechtfertigen Annahme der Enterbung mittels Testaments
Das OLG Schleswig Holstein (Az: 3 Wx 9615) hat mit Beschluss vom 20.06.2016 entschieden, dass, wenn die Familien­verhältnisse seit langer Zeit zerstritten sind, dies die Annahme der Kinder, dass der verstorbene Vater sie mittels Testaments enterbt hat,...
Anfechtung des Erbvertrages wegen Vorliegens eines Motivirrtums
Das LG Dortmund hat mit Urteil (Az: 12 O 115/16) vom 22.09.2017 entschieden, dass eine erbvertragliche letztwillige Verfügung nach § 2281 Abs. 1 BGB i.V.m. § 2078 Abs. 2 BGB angefochten werden kann, soweit der Erblasser zu der Verfügung durch die irrige Annahme oder...
Grenzen einer letztwilligen Verfügung
Mit Beschluss (Az: I ZB 50/16) vom 16.03.2017 hat der BGH entschieden, dass eine Einschränkung des Pflichtteilsrechts durch testamentarische Schiedsklausel unwirksam ist. Eine testamentarische Entziehung oder Einschränkung des Pflichtteilsrechts ist nur unter strengen...