Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_DSG_LSA_Zulaessigkeit_der_Datenerhebung_Verarbei-d174833,5.html
Timestamp: 2016-12-10 11:31:38
Document Index: 273644884

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 37', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4']

§ 4 DSG-LSA, Zulässigkeit der Datenerhebung, -Verarbeitung und -nutzung | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger (Datenschutzgesetz Sachsen-...…§ 4 DSG-LSA, Zulässigkeit der Datenerhebung, -Verarbeitung und -nutzung§ 4a DSG-LSA, Automatisierte Einzelentscheidungen§ 5 DSG-LSA, Datengeheimnis§ 6 DSG-LSA, Technische und organisatorische Maßnahmen§ 7 DSG-LSA, Einrichtung automatisierter Abrufverfahren§ 7a DSG-LSA, Gemeinsame Verfahren§ 8 DSG-LSA, Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auft...§ 9 DSG-LSA, Datenerhebung§ 10 DSG-LSA, Datenspeicherung, -Veränderung und -nutzung§ 11 DSG-LSA, Datenübermittlung an öffentliche Stellen§ 12 DSG-LSA, Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen§ 13 DSG-LSA, Datenübermittlung ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatlic...§ 14 DSG-LSA, Durchführung des Datenschutzes§ 14a DSG-LSA, Beauftragter für den Datenschutz§ 14b DSG-LSA, Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Date...§ 15 DSG-LSA, Auskunft§ 16 DSG-LSA, Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten§ 17 DSG-LSA, Unabdingbare Rechte des Betroffenen§ 18 DSG-LSA, Schadenersatz§ 19 DSG-LSA, Anrufung des Landesbeauftragten für den Datenschutz§ 20 DSG-LSA, Berufung des Landesbeauftragten für den Datenschutz…§ 37 DSG-LSA
§ 4 DSG-LSA, Zulässigkeit der Datenerhebung, -Verarbeitung und -nutzung
§ 4 DSG-LSAGesetz zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger (Datenschutzgesetz Sachsen-Anhalt - DSG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltErster Abschnitt – Allgemeine BestimmungenTitel: Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger (Datenschutzgesetz Sachsen-Anhalt - DSG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: DSG LSAGliederungs-Nr.: 204.1Normtyp: Gesetz(1) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ist nur zulässig, wenn dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift sie erlaubt oder anordnet oder soweit der Betroffene eingewilligt hat. Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht.(2) Wird die Einwilligung bei dem Betroffenen eingeholt, ist er auf die Bedeutung der Einwilligung, den Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung sowie auf sein Recht und die Folgen der Verweigerung der Einwilligung hinzuweisen. Die Einwilligung bedarf der Schriftform und muss die Art der Daten und die Dritten, an die Übermittlungen vorgesehen sind, bestimmen, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form oder ein anderer Inhalt angemessen ist. Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, ist die Einwilligungserklärung im äußeren Erscheinungsbild der Erklärung hervorzuheben. Der Betroffene kann die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.(3) (weggefallen)(4) Auch wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, dürfen personenbezogene Daten nicht erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, soweit sich der Betroffene hiergegen wegen einer besonderen persönlichen Situation wendet und eine Prüfung ergibt, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen gegenüber dem Interesse der verantwortlichen Stelle oder eines Dritten an der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung überwiegt. Satz 1 gilt nicht1.für die Verfassungsschutzbehörde im Rahmen ihrer Aufgabenstellung nach § 4 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt,2.für öffentliche Stellen der Polizei im Rahmen der Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung,3.für die Strafverfolgungsorgane im Rahmen der Strafverfolgung und4.für die Finanzverwaltung, soweit sie personenbezogene Daten in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben im Anwendungsbereich der Abgabenordnung zur Überwachung und Prüfung speichert.
§ 3 DSG-LSA, Anwendungsbereich§ 4a DSG-LSA, Automatisierte Einzelentscheidungen