Source: https://www.jusline.at/gesetz/stifteg/gesamt
Timestamp: 2019-08-22 01:36:48
Document Index: 127070193

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 27', '§ 27', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 5', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 6']

Stiftungseingangssteuergesetz (StiftEG) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift StiftEG
StiftEG
§ 1 StiftEG
(1) Der Stiftungseingangssteuer nach diesem Bundesgesetz unterliegen unentgeltliche Zuwendungen an eine privatrechtliche Stiftung oder an damit vergleichbare Vermögensmassen.
Zuwendungen von Todes wegen von Kapitalvermögen im Sinne des § 27 Abs. 3 und 4 des Einkommensteuergesetzes 1988, ausgenommen Anteile an in- und ausländischen Kapitalgesellschaften, wenn auf die daraus bezogenen Einkünfte ein besonderer Steuersatz gemäß § 27a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1988 anwendbar ist.
Zuwendungen an betriebliche Privatstiftungen im Sinne des § 4d Z 1 Einkommensteuergesetz 1988.
die Stiftung oder vergleichbare Vermögensmasse nicht einer dem § 5 des Privatstiftungsgesetzes entsprechenden gesetzlichen Verpflichtung unterliegt, die Begünstigten mitzuteilen oder
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 112/2011)
§ 3 StiftEG
(1) Der Steuerschuldner hat die Steuer selbst zu berechnen und bis zum 15. Tag (Fälligkeitstag) des zweitfolgenden Monats nach Entstehen der Steuerschuld zu entrichten.
§ 4 StiftEG
Für die Erhebung der Steuer ist das Finanzamt mit erweitertem Aufgabenkreis (§ 8 AVOG) zuständig, in dessen Bereich der Erwerber seinen Sitz – oder bei Fehlen eines Sitzes im Inland – seinen Ort der Geschäftsleitung hat. Hat der Erwerber weder den Sitz noch den Ort der Geschäftsleitung im Inland, obliegt die Erhebung der Steuer dem Finanzamt Wien 1/23.
§ 5 StiftEG
Dieses Bundesgesetz ist anzuwenden:
§ 2 Abs. 1 tritt mit 1.1.2014 in Kraft und ist ab diesem Zeitpunkt auf Zuwendungen anzuwenden, wenn die Steuerschuld nach dem 31.12.2013 entsteht.
§ 1 Abs. 6 Z 1 in der Fassung des Gemeinnützigkeitsgesetzes 2015, BGBl. I Nr. 160/2015 tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft und ist auf Zuwendungen anzuwenden, für die die Steuerschuld nach dem 31. Dezember 2015 entsteht oder entstehen würde.
§ 1 Abs. 6 Z 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 105/2017 tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft und ist ab diesem Zeitpunkt auf Zuwendungen anzuwenden, wenn die Steuerschuld nach dem 31. Dezember 2017 entsteht oder entstehen würde.
§ 6 StiftEG
Stiftungseingangssteuergesetz (StiftEG) Fundstelle
Das Stiftungseingangssteuergesetz wurde in Artikel 7 des Schenkungsmeldegesetzes 2008 (SchenkMG 2008), BGBl. I Nr. 85/2008, kundgemacht.
Übersicht StiftEG