Source: http://www.mimimuh.at/AGB/
Timestamp: 2020-08-03 09:12:43
Document Index: 361664605

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 861', '§ 1000', '§ 456', '§ 1', '§ 9', '§ 922', '§ 9', '§ 933', '§ 922', '§ 933', '§ 871', '§ 377']

Herstellung für Baby- und Kleinkindermode - AGB
§ 1 Ge ltungsbereich und Anbieter
(2) Mit Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 861 ABGB). Unmittelbar vor Abgabe dieser Bestellung können Sie die Bestellung noch einmal überprüfen und ggf. korrigieren.
(5) Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie
als Verbraucher iSd KSchG zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 4 % (§ 1000 ABGB), als Unternehmer zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 456 UGB)
verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.
(4) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 1 UGB sind, gilt ergänzend Folgendes:
Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des KSchG sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir, d. h.
MimiMuh Herstellung von Baby- und Kleinkinderbekleidung, Inh. Simone Saurer,
Breitenried Nr. 58, 4753 Taiskirchen,
shop@mimimuh.at
§ 9 Gewährleistung -Haftung für Mängel, die bereits bei der Übergabe vorhanden sind
(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 922 ff. ABGB).
(2) Wenn Sie Verbraucher im Sinne des KSchG sind, beträgt die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Sachen - abweichend von den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen - ein Jahr (§ 9 KSchG)
(3) Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die zweijährige Verjährungsfrist gem. § 933 ABGB.
(4) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des UGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
- Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und mir offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht sind
Ansprüche auf Gewährleistung (§§ 922 ff. ABGB), auf Schadenersatz wegen des Mangels selbst (§ 933a Abs. 2 ABGB) sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache (§§ 871 f. ABGB) ausgeschlossen (§§ 377 f UGB).
- Sofern ordnungsgemäß gerügt wurde, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.