Source: https://jungundwild-design.de/agb/
Timestamp: 2019-03-21 02:07:51
Document Index: 303976863

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 13', '§ 312', '§ 312', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 13', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 13', '§ 15', '§ 13']

AGB - Jung und Wild design
(1) Die Patrick und Mica Zeitz GbR, vertreten durch deren Gesellschafter Herrn Patrick und Frau Mica Zeitz, geschäftlich handelnd unter „Jung und Wild design“, Pfaffenhofener Str. 32a, 85298 Scheyern, Deutschland (im Folgenden „Jung und Wild design“) ist als Medienunternehmen im Bereich Fotografie, Film, Web sowie Printdesign (nachfolgend zusammenfassend „Leistungen“ genannt) tätig.
(2) Die Leistungen von Jung und Wild design richten sich ausschließlich nach nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden (wie bspw. Allgemeine Einkaufsbedingungen) wird widersprochen.
(1) Produkt- und Leistungsbeschreibungen, Preislisten und Werbematerialien von Jung und Wild design stellen – soweit nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist – noch keine rechtsverbindlichen Angebote, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden ein solches abzugeben dar. Der Kunde gibt durch Gegenzeichnung und Übergabe bzw. Übersendung des Auftragsformulars an Jung und Wild design ein verbindliches Angebot gegenüber Jung und Wild design zum Abschluss eines Vertrages ab. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt dann zustande, wenn Jung und Wild design das Angebot des Kunden ausdrücklich (z.B. durch eine Auftragsbestätigung) oder durch schlüssiges Handeln (z.B. Vereinbarung von Terminen für ein Foto-Shooting) annimmt.
(2) Produktbeschreibungen und -darstellungen sind, soweit sie Vertragsbestandteil geworden sind, Leistungsbeschreibungen, keine Garantien. Eine Garantie bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Erklärung durch die Geschäftsleitung der Jung und Wild design GbR. Mitarbeiter von der Jung und Wild design GbR sind zur Erklärung von Garantien nicht bevollmächtigt.
(3) Jung und Wild design erbringt die Leistungen nach den Wünschen und Angaben des Kunden, wie sie insbesondere aus einem vom Kunden ausgefüllten Auftagsformular, einem Leistungsschein und/oder sonstigen konkreten Vereinbarungen in mindestens Textform (Brief, Fax oder E-Mail) bei Vertragsschluss hervorgehen. Zusatzleistungen wie zusätzliche Kopien, sowie die Einholung von Rechten an der Musik (Gema- und Verlagsgebühren) bedürfen der ausdrücklichen Vereinbarung im Einzelfall. Die Rechteeinholung für etwaige vorbestehende Werke (z.B. Schriftarten für die Erstellung von Visitenkarten) obliegt dem Kunden, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist. Jung und Wild design wird den Kunden auf etwaige durch den Kunden zu erbringende Beistellungen in Form der Rechteeinholung für Filmmusik oder sonstige vorbestehende Werke hinweisen. Der Kunde hat zudem keinen Anspruch auf Überlassung von Speicherkarten, Vorlagen oder sonstiger Ausgangsprodukte wie beispielsweise Rohfilmdaten oder RAW-Format-Bilder.
(4) Änderungs- und Erweiterungswünsche des Kunden nach Vertragsschluss muss Jung und Wild design nur berücksichtigen, wenn sie aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen. Bei einer wesentlichen Änderung der vertraglichen Pflichten von Jung und Wild design zum Zweck der nachträglichen Anpassung an die Belange des Kunden kann Jung und Wild design dem Kunden den erforderlichen Mehraufwand in Rechnung stellen. Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung üblichen Stunden- und Tagessätze von Jung und Wild design. Dies gilt auch für eine umfangreiche Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung oder Erweiterung durchführbar ist, soweit Jung und Wild design in Textform darauf hingewiesen hat.
(5) Ist die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung in Teillieferungen (z.B. Lieferung der ersten Teile einer Bilderserie) möglich, so ist Jung und Wild design grundsätzlich zu Teillieferungen berechtigt soweit eine solche dem Kunden nicht unzumutbar ist. Soweit Teilleistungen bereits individualvertraglich bestimmt sind, gelten sie als stets zumutbar.
§ 3a Widerrufsrecht für Verbraucher (§ 13 BGB) und Muster-Widerrufsformular
Wird der Vertrag außerhalb unserer Geschäftsräume (vgl. § 312b BGB) oder im Wege des Fernabsatzes (§ 312 c BGB) geschlossenen und bestellen Sie unsere Leistungen als Verbraucher (§ 13 BGB), so gilt zu Ihren Gunsten das Folgende:
1. im Falle eines Dienstleistungsvertrags oder im Falle eines Vertrags über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses;
2. im Falle eines Kaufvertrags über eine einzelne Ware, die in einer einzelnen Lieferung versandt werden kann, vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat;
3. im Falle eines Kaufvertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat;
4. im Falle eines Kaufvertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat und
5. im Falle eines Kaufvertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Patrick und Mica Zeitz GbR, geschäftlich handelnd unter „Jung und Wild design“, Pfaffenhofener Str. 32a, 85298 Scheyern, Deutschland, E-Mail: widerruf@jungundwild-design.de, Telefon: 08445 92 95 900, Telefax: 08445 92 95 909) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
1. ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen
§ 3b Ausschluss der Widerrufsrechts
§ 3 c Muster-Widerrufsformular
An Patrick und Mica Zeitz GbR, geschäftlich handelnd unter „Jung und Wild design“, Pfaffenhofener Str. 32a, 85298 Scheyern, Deutschland, E-Mail: widerruf@jungundwild-design.de, Telefax: 08445 92 95 909)
§ 4 Allgemeine Mitwirkungspflichten des Kunden, Beistellungen, Ansprechpartner für Jung und Wild design
(1) Der Kunde unterstützt die Arbeiten von Jung und Wild design in angemessener Weise. Insbesondere stellt der Kunde, soweit er zur Erreichung des Vertragszwecks zur Beistellung von Informationen, Daten und/oder Rohmaterialien (z.B. eigene ältere Fotografien von Großeltern oder Kindheitsbilder zur Nachbearbeitung für ein Hochzeitsalbum) verpflichtet ist, Jung und Wild design sämtliche für die vertragsgemäße Erbringung der Leistungen erforderlichen Informationen und Unterlagen sowie etwaig beizustellendes Text-, Bild- und Tonmaterial in branchenüblicher Qualität rechtzeitig zur Verfügung. Weitergehende individualvertragliche Regelungen bleiben unberührt.
(2) Der Kunde ist Jung und Wild design zum Ersatz des aus der Verletzung der Mitwirkungs- oder Beistellungspflicht nach Absatz 1 entstehenden Schadens verpflichtet. Ein Zeitplan wird erforderlichenfalls angepasst. Jung und Wild design wird dem Kunden – soweit der Vertragszweck noch erreichbar ist – dann eine angemessene Frist zur Erfüllung der Mitwirkungs- oder Beistellungspflichten setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist oder soweit eine solche nach vorstehendem Satz entbehrlich ist, darf Jung und Wild design vom Vertrag zurücktreten und neben Schadensersatz eine Vergütung verlangen, die den bisher erbrachten Leistungen entspricht.
(3) Der Kunde ist informiert, dass die an Jung und Wild design im Rahmen der Vertragserfüllung übergebenen Sachen oder Daten seitens Jung und Wild design nicht gesondert versichert sind. Es obliegt daher dem Kunden, für einen ausreichenden Versicherungsschutz der an Jung und Wild design übergebenen Sachen und Daten Sorge zu tragen.
§ 5 Nebenpflichten wie Verhaltens- und Rücksichtsnahmepflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, Leistungen von Jung und Wild design nicht rechtsmissbräuchlich oder in sittenwidriger Weise zu nutzen, den gesetzlichen Anforderungen zu genügen sowie die Rechte Dritter zu respektieren. Dies schließt insbesondere folgende Pflichten des Kunden ein:
1. Der Kunde stellt sicher, dass die durch ihn an Jung und Wild design übergebene Daten nicht gegen Persönlichkeitsrechte sowie sonstige Rechte Dritter, insbesondere Marken-, Firmen- und Urheberrechte verstoßen. Der Kunde unterlässt die Übermittlung von Daten mit sittenwidrigem Inhalt.
2. Der Kunde stellt im Falle des Einsatzes seiner Vorlagen, Grafiken, Skripten und Programme auf dem Computersystem der Jung und Wild design sicher, dass diese nicht mit Fehlern (z.B. Viren) behaftet sind, die geeignet sind, die Leistungserbringung durch Jung und Wild design zu stören oder vereiteln. Dies gilt auch für Leistungen von Jung und Wild design gegenüber Dritten.
(2) Stellt der Kunde im Rahmen der Vertragsdurchführung Materialien zur Verfügung, welche mit Rechten Dritter belastet sein können, so gewährleistet er gegenüber Jung und Wild design, alle notwendigen Rechte eingeholt zu haben.
(3) Im Fall eines Pflichtverstoßes des Kunden gemäß Absatz 1 oder 2 ist Jung und Wild design neben sonstiger gesetzlicher Rechte berechtigt, nach Wahl von Jung und Wild design gegebenenfalls betroffene Inhalte mit sofortiger Wirkung vorübergehend aus dem Projekt herauszunehmen (bspw. beigestellte Inhalte trotz Anweisung des Kunden nicht in ein zu erstellendes Buch/Collage zu integrieren). Das gleiche gilt, wenn Jung und Wild design von Dritten darauf hingewiesen wird, dass der Kunde unter Verstoß gegen die in Absatz 1 und 2 enthaltenen Pflichten Inhalte beisteuert, sofern die Behauptung einer Rechtsverletzung nicht offensichtlich unrichtig ist.
(1) Für den Fall, dass der Kunde im Zusammenhang mit Leistungen von Jung und Wild design Inhalte beistellt oder übermittelt, welche in das Projekt integriert werden sollen und an denen dem Kunden Urheberrechte oder sonstige Nutzungsrechte zustehen, ist Jung und Wild design für die Dauer der Leistungserbringung zu denjenigen Vervielfältigungshandlungen berechtigt, die Jung und Wild design durchführen muss, um den Vertragszweck zu erfüllen.
(2) Die von Patrick und Mica Zeitz bereitgestellten Daten und Inhalte können urheberrechtlichem Schutz unterliegen. Dem Kunden ist es daher nicht gestattet, diese Daten und Inhalte über ein von Jung und Wild design im Einzelfall gewährtes Nutzungsrecht hinausgehend zu kopieren, zu bearbeiten und/oder weiterzuverbreiten.
(3) Soweit nichts anderes vereinbart ist, räumt Jung und Wild design im Falle einer Rechtseinräumung ein einfaches, unbefristetes und nicht entgeltlich übertragbares Nutzungsrecht an dem Werk ein. Es ist dem Kunden hiernach gestattet, gelieferte Fotografien zu vervielfältigen, zu verbreiten und/oder öffentlich zugänglich zu machen, soweit die jeweilige Weiter- oder Wiedergabe der Vervielfältigungen an Dritte (z.B. Familienmitglieder) unentgeltlich erfolgt.
(4) Im Falle jeglicher Verwertung durch den Kunden ist auf Patrick und Mica Zeitz als Fotografen hinzuweisen (Fotografen: Patrick bzw. Mica Zeitz), vgl. § 13 UrhG. Der Kunde darf zudem etwaige von Patrick und Mica Zeitz selbst eingefügte Hinweise auf die bestehende Urheberschaft ohne Zustimmung von Jung und Wild design nicht ändern oder verfälschen. Der Kunde versieht im Falle zulässigerweise erfolgter Verwertung, Veränderung oder Verbindung von Werken in zumutbarem Umfang das neu entstandene Werk mit Hinweisen auf die Urheberschaft von Patrick bzw. Mica Zeitz.
(1) Liefer- bzw. Leistungstermine (z.B. für Fotoshootings) oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen mindestens der Vereinbarung per Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail).
(2) Ist für die Leistungserbringung seitens Jung und Wild design die Mitwirkung des Kunden erforderlich oder vereinbart, so verlängert sich eine vereinbarte Lieferzeit um die Zeit, die der Kunde seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit für die Wiederaufnahme der Leistungserbringung durch Jung und Wild design.
§ 8 Vergütungsanpassung bei nachträglicher Änderung des Leistungsumfangs
(1) Einigen sich die Parteien auf nachträgliche Änderungen des Leistungsumfangs, so hat Jung und Wild design das Recht zur Vergütungsanpassung. Die Anpassung der Vergütung orientiert sich an der kalkulatorischen Grundlage der bereits vereinbarten Vergütungsregelung.
(2) Die Parteien können unbeschadet des Rechts der Jung und Wild design nach Absatz 1 bereits bei Einigung über die Durchführung einer nachträglichen Änderung des Leistungsumfangs sowie die Auswirkungen auf die Vergütungshöhe und die vereinbarten Fristen regeln.
§ 9 Preise, Fälligkeiten und Zahlungsmodalitäten
(1) Es gelten die vertraglich vereinbarten Preise. Teilzahlungen und Abschlagszahlungen sind nur möglich, soweit dies vertraglich vereinbart wurde. Es gelten im Rahmen von Leistungen, soweit nicht anders vereinbart, folgende Fälligkeiten als vereinbart:
25% nach Auftragserteilung und
75% binnen 10 Tagen nach Abnahme bzw. – so kein Werkvertrag – Beendigung der Leistung.
(2) Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen acht Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
(3) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Jung und Wild design über den Betrag verfügen kann.
(4) Unsere Preise verstehen sich als Endverbraucherpreise, d.h. inklusive Mehrwertsteuer, soweit eine solche anfällt.
§ 10 Abnahme im Falle eines im Geltungsbereich dieser AGB geschlossenen Werkvertrages
(1) Die Vertragsmäßigkeit des von Jung und Wild design erstellten Werkes (z.B. Bilderserie) wird im Falle eines im Geltungsbereich dieser AGB geschlossenen Werkvertrages durch dessen Abnahme bestätigt.
(2) Das Abnahmeverfahren beginnt nach der Mitteilung der Abnahmebereitschaft durch Jung und Wild design.
(3) Die Abnahme gilt auch ohne förmliche Abnahme als durchgeführt, wenn
b) der Kunde innerhalb von vierzehn Tagen nach Prüfung gemäß § 11 keine Abweichungen gerügt hat, welche die Abnahme hindern können oder
c) der Kunde solche Mängel innerhalb von vier Wochen nach Mitteilung der Abnahmebereitschaft durch Jung und Wild design nicht gerügt hat.
§ 11 Prüfung durch den Kunden
(1) Voraussetzung jeder (Teil-) Abnahme ist eine erfolgreiche Prüfung des Werkes durch den Kunden. Die vorausgesetzte Beschaffenheit der Fotografien bestimmt sich mangels anderweitiger Vereinbarung im Einzelfall in künstlerischer Hinsicht aus dem Querschnitt des Schaffens von Patrick und Mica Zeitz, welches bei Auftragserteilung auf deren Website www.jungundwild-design.de eingesehen werden kann. Jung und Wild design lädt hierzu zu einer Präsentation oder stellt dazu dem Kunden eine Testversion des Werks bzw. des Werkteils zur Verfügung (z.B. die Fotoserie in einem passwortgeschützten Bereich auf der eigenen Website). Die Nutzung des Werkes im Rahmen der Prüfung gilt nicht als Abnahme. Etwaige die Abnahme hindernde Mängel werden in einem Abnahmeprotokoll in mindestens Textform (Brief, Fax oder E-Mail) erfasst. Die protokollierten Abweichungen werden durch Jung und Wild design kurzfristig behoben. Die überarbeitete Fassung wird vom Kunden in einer weiteren Präsentation oder an Hand einer weiteren Testversion abgenommen. Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen von Jung und Wild design etwaige an ihn zur Prüfung überlassene Kopien des Werkes zurück zu geben.
(2) Die Organisation der Prüfung gemäß Abs. 1 obliegt dem Kunden. Jung und Wild design unterstützt den Kunden bei der Testdurchführung, soweit erforderlich.
§ 12 Haftung von Jung und Wild design
(1) Jung und Wild design leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
b) Bei fahrlässiger Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), haftet Jung und Wild design gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) in Höhe des bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens. Befindet sich Jung und Wild design mit der Leistung in Verzug, so haftet Jung und Wild design auch für Zufall, es sei denn, der Schaden wäre auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten.
(3) Soweit die Haftung von Jung und Wild design ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Jung und Wild design.
§ 13 Kündigungsrecht des Kunden hinsichtlich werkvertraglicher Leistungen vor Vollendung des Werkes
Die vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten werden von Jung und Wild design ausschließlich zu den sich aus diesem Vertrag ergebenden Zwecken unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet.
§ 15 Hinweis auf Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB) so bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus auf Grundlage dieser AGB geschlossener Verträge ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen München, Deutschland.