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Timestamp: 2019-06-24 17:17:05
Document Index: 25418947

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 10']

Allgemeine Geschäftsbedingungen – meister-seminare.de
Nichtraucher in 2,5 Stunden
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Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen über www.meister-seminare.de vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Nelli Baumeister, Rietenstrasse 95, 78054 Schwenningen (im Folgenden: Meister-Seminare genannt) und ihren Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
a) Vertragsvereinbarung
b) Kundenkreis
Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Der Kunde ist vor, während und nach dem Seminar oder Coaching selbst für sich verantwortlich und bestätigt mit der Anmeldung, dass er sich geistig und körperlich gesund fühlt und am Seminar teilnehmen kann.
c) Vertragsschluss
Die Darstellung des Angebots auf der Internet-Präsenz von Meister-Seminare ist freibleibend und unverbindlich. Der Teilnehmer kann sich durch Ausfüllen des Anmeldeformulars auf der Webseite, per E-mail, Fax oder postalisch zu den Seminaren und Coachings von Meister-Seminare anmelden. Bei der Anmeldung über die Internetseite besteht der Anmeldevorgang aus insgesamt viel Schritten. Im ersten Schritt wählt der Kunde das gewünschte Seminar oder Coaching aus. Im zweiten Schritt gibt er seine Daten einschließlich Rechnungsanschrift ein. Im dritten Schritt wählt er die Zahlungsmethode aus. Im vierten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, gebuchtes Seminar) noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigen, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf den Button „kostenpflichtig anmelden“ bestätigt und an Meister-Seminare verschickt. Mit der Anmeldung zu einem Seminar erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot.
Meister-Seminare wird den Zugang der Buchung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme dar. Die Zugangsbestätigung kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Meister-Seminare ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Tagen nach Eingang des Vertragsangebots per E-Mail, Fax, Telefon oder postalisch verbindlich anzunehmen. Mit der Annahme kommt ein Vertrag zwischen Meister-Seminare und dem Kunden zustande.
d) Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird von Meister-Seminare gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers abgerufen werden. Der Kunde kann über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Webseite mit dem Vertragstext ausdrucken.
§ 2 Leistung von Meister-Seminare
a) Vertragsgegenstand
Meister-Seminare bietet Seminare und Coachings an, die den Kunden dabei unterstützen sollen, sein Leben in den verschiedensten Bereichen zu bereichern und zu optimieren. Die angebotenen Seminare und Coachings sind keine Therapien im heilkindlichen Sinne.
Für Unterkunft und Verpflegung während mehrtätiger Seminare, ist der Kunde selbst verantwortlich. Die Buchung von Unterkünften kann nach Rücksprache auch von Meister-Seminare vorgenommen werden. Die Abrechnung der Unterbringungskosten erfolgt zwischen Hotel und dem Kunden. Zudem kann der Kunde Online-Kurse buchen.
b) Teilleistungen
Meister-Seminare ist zu Teilleistungen berechtigt, wenn dies für den Kunden zumutbar ist.
c) Unverschuldete Leistungsverzögerung
Leistungsverzögerung aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von Meister-Seminare nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Tod, Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen) hat Meister-Seminare nicht zu vertreten. Sie berechtigen Meister-Seminare dazu, die Leistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.
Bei Undurchführbarkeit eines Seminars aus zuvor genannten Gründen kann Meister-Seminare vom Vertrag zurücktreten. Meister-Seminare verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
d) Terminverschiebung
Verschiebt Meister-Seminare aus andern als den unter c) genannten Gründen Seminartermine auf einen vom vertraglich vereinbarten abweichenden Termin, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Meister-Seminare hat etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten. Auf Wunsch des Kunden können bereits bezahlte Seminar- und Coaching-Gebühren auch auf Folgetermine angerechnet werden. Ein Anspruch auf Schadensersatz steht dem Kunden nicht zu.
a) Fälligkeit
Die Teilnahmegebühr für das gebuchte Seminar oder Coaching wird fällig nach Erhalt der Annahmeerklärung von Meister-Seminare. Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Die Zahlung ist innerhalb von 7 Tagen ab Fälligkeit zu leisten. Übernachtungs- und Verpflegungskosten sind vom Kunden selbst zu tragen.
Die Zahlung erfolgt, soweit nicht anderes vereinbart, via Überweisung nach Rechnung.
b) Teilzahlungsvereinbarungen
Bei Teilzahlungsvereinbarungen ist die Anzahlung in der vertraglich vereinbarten Höhe mit Erhalt der Annahmeerklärung fällig. Die vereinbarten laufenden Teilzahlungsraten sind ab dem zweiten Monat nach Zustandekommen des Vertrags grundsätzlich jeweils zum 01. des Folgemonats fällig, es sei denn, es wurde bei der Buchung eine abweichende Regelung vereinbart. Kommt der Kunde mit der Ratenzahlung in Verzug, erhält er von Meister-Seminare zunächst eine Mahnung. Kommt der Kunde dieser Zahlungsaufforderung widerum nicht nach, ist die volle Seminar- , Coaching- oder Kursgebühr bzw. die Restforderung sofort und in voller Höhe (Restforderung) fällig.
c) Zahlungsverzug
Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei Meister-Seminare eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich Meister-Seminare vor, Mahngebühren in Höhe von 5,00€ in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadenersatzes bleibt unbenommen. Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, das Meister-Seminare kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
d) Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und aus demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen.
§ 4 Geld-zurück-Garantie
Sollte der Kunde wider Erwarten nach dem Nichtraucher Seminar rückfällig werden, erstattet Meister-Seminare die Seminargebühr vollumfänglich zurück. Voraussetzung ist, dass der Kunde die Methoden von Meister-Seminare wie unterrichtet eingesetzt hat sowie die nachfolgenden Wochen den Anweisungen des Trainers Folge geleistet hat. Führt dies nicht zum gewünschten Erfolg, bekommt der Kunde zunächst ein weiteres Gratis-Coaching. Sollte der Kunde auch nach diesem Gratis-Coaching mitteilen das er von der Geld-zurück-Garantie Gebrauch machen möchte, erhält er ein Formular zugeschickt, das er komplett ausgefüllt an Meister-Seminare zurück sendet. Meister-Seminare fehlt sich vor die Angaben hinsichtlich der Richtigkeit persönlich zu überprüfen. Es gelten zusätzlich die jeweiligen, gesondert angegebenen Garantie- oder Seminarbedingungen.
§ 5 Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen (Dienstleistungen)
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Meister-Seminare, Rietenstrasse 95, 78054 VS-Schwenningen, Telefon: 07720-6099912, E-Mail: ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandten Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart: in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
– Ende der Wiederrufsbelehrung –
Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und Sie gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verlieren.
a) Gewährleistungsanspruch
An allen Produkten von Meister-Seminare bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ein Gewährleistungsanspruch kann nur hinsichtlich der vertraglich vereinbarten Leistungen entstehen. Zumutbare Abweichungen von der Leistungsbeschreibung unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch. Ein aus der Durchführung des Vertrags resultierender Erfolg im Sinne einer tatsächlichen Verbesserung der Lebensqualität des Kunden ist nicht geschuldet.
b) Schadensersatz für Mängel
Schadensersatz für Mängel der Dienstleistung leistet Meister-Seminare nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dieser Ausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Meister-Seminare sowie Ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unter nachstehendem Vorbehalt nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit betrifft die Haftung nur die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, folglich solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, haftet Meister-Seminare im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 8 Lizensvereinbarung
a) Urheberrecht
Die Inhalte sowie der Aufbau der von Meister-Seminare veranstalteten Seminare, Kurse, Ausbildungen und Coachings und der diesbezüglichen Unterlagen einschließlich sämtlicher autorisierter Kopien sind geistiges Eigentum von Meister-Seminare.
b) Lizenzerteilung
Meister-Seminare überträgt dem Kunden mit Begleichung der Teilnahmegebühr alle für den Kunden erforderlichen Nutzungsrechte an den Unterlagen in dem Umfang, wie dies im Vertrag vereinbart ist. Im Zweifel erfüllt Meister-Seminare diese Verpflichtung durch Einräumung nicht ausschließlichen Nutzungsrechte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für die Dauer des Seminars, Kurses, Coachings und / oder der Ausbildung. Mit Vertragende erlischt grundsätzlich die Lizenzerteilung. Bezüglich der dem Kunden zum Eigenbedarf überlassenen Kopien besteht das private Nutzungsrecht hingegen auch über das Vertragende hinaus fort.
c) Lizenzbedingungen
Jede darüber hinausgehende Verwendung bedaft der Zustimmung, insbesondere dürfen die Inhalte der Seminar, Kurse, Coachings und Ausbildungen weder an Dritte weitergegeben (Unterlizensierung oder Vertrieb) werden, noch dürfen sie kopiert, vervielfältigt oder auf Datenträger oder anderen Medien gespeichert werden. Ebenso ist es ohne ausdrückliche, schriftliche Genehmigung untersagt, die Inhalte Texte und Übungen für eigene Zwecke in Seminaren, Kursen oder anderweitig gegenüber Dritten einzusetzen.
d) Referenzrecht
Meister-Seminare räumt sich das Recht ein, sich auf die von Ihnen angebotenen Seminaren. Kursen, Coachings und Ausbildungen zu referenzierten. Soweit nicht anders vereinbart, behält sich Meister-Seminare das Recht vor, in diesem Bildaufnahmen zu machen und diese als Referenz in Broschüren, Prospekten sowie der Webseite der Knehr Seminare aufzuführen. Hiergegen hat der Kunde ein Widerspruchsrecht.
e) Schadensersatz
Meister-Seminare behält sich das Recht vor, für jeden Verstoß gegen die vertraglichen Lizenzbedingungen, insbesondere bei Verletzung des Urheberrechts, den entstandenen Schaden geltend zu machen.
§ 9 Verfügbarkeit
Meister-Seminare übernimmt keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit, das Zustandekommen und / oder die einwandfreie technische Übermittlung der angebotenen Dienste. Meister-Seminare bemüht sich jedoch, die Internetseite möglichst unterbrechungsfrei für den Nutzer bereitzustellen. Dennoch kann es aufgrund von Wartungsarbeiten sowie bei technischen Problemen zu Ausfallzeiten kommen. Dem Nutzer sehen keine Ansprüche aufgrund etwaiger zumutbarer Ausfallzeiten zu. Meister-Seminare sichert zudem nicht zu, dass sämtliche angebotenen Dienstleistungen bzw. Dienst oder Teile davon von jedem Ort aus genutzt werden können. Die Nutzung der Plattform seit entsprechende kompatible Geräte sowie einen ausreichenden Internetzugang voraus, die der Nutzer auf eigene Verantwortung und Kosten bereitzuhalten hat. Meister-Seminare übernimmt keine Verantwortung für den Verlust oder die nicht ordnungsgemäße Übermittlung von Informationen, die darauf basieren, dass der Nutzer die erforderlichen Vorraussetzungen nicht geschaffen hat.
§ 10 Datenschutzbestimmungen
Meister-Seminare weist darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten gemäß den Datenschutzbestimmungen, insbesondere denen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) des Telemediengesetzes (TMG) sowie des Rundfunkstaatsvertrages (RStV), von Meister-Seminare zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Nähere Informationen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung.
a) Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird Geschäftssitz von Meister-Seminare in Villingen-Schwenningen vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
b) Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen, gilt deutsches Recht als vereinbart.
c) Verbraucher – Streitschlichtung
Die EU-Kommision hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Der Kunde kann die OS-Plattform unter dem folgender Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr./ . Meister-Seminare ist nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren von einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
d) Salvatorische Klausel
MEISTER – SEMINARE
Institut für aktive Selbstgestaltung
Rietenstrasse 95
D – 78054 VS-Schwenningen
Tel. 07720 – 6099912
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