Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_48_KWahlO_Stimmabgabe_in_sozialtherapeutischen_Ans-d146805,50.html
Timestamp: 2016-10-23 10:03:22
Document Index: 349116975

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 48', '§ 48', '§ 9', '§ 46', '§ 47', '§ 49']

§ 48 KWahlO, Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 48 KWahlO, Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten Suche
Kommunalwahlordnung (KWahlO) Landesrecht Nordrhein-Westfalen…§ 48 KWahlO, Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsan...§ 49 KWahlO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk§ 50 KWahlO, Zählung der Wähler§ 51 KWahlO, Zählung der Stimmen§ 52 KWahlO, Ungültige Stimmen§ 53 KWahlO, Schnellmeldungen§ 54 KWahlO, Wahlniederschrift§ 55 KWahlO, Abschluss des Wahlgeschäfts§ 56 KWahlO, Briefwahl§ 57 KWahlO, Aufgaben des Bürgermeisters bei der Briefwahl§ 58 KWahlO, Tätigkeit des Briefwahlvorstandes§ 59 KWahlO, Ermittlung des Briefwahlergebnisses§ 60 KWahlO, Ermittlung des Ergebnisses der Briefwahl durch den Briefwahlvorstan...§ 61 KWahlO, Feststellung des Wahlergebnisses§ 62 KWahlO, Benachrichtigung der Gewählten und Annahme der Wahl§ 63 KWahlO, Veröffentlichung des Wahlergebnisses§ 64 KWahlO§ 65 KWahlO, Bekanntgabe von Entscheidungen§ 66 KWahlO, Wahlprüfung§ 67 KWahlO, Wiederholungswahl§ 68 KWahlO, Verzicht…Anlage 26c KWahlO, Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses zur Festst...
§ 48 KWahlO, Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten
§ 48 KWahlOKommunalwahlordnung (KWahlO)Landesrecht Nordrhein-WestfalenV. – Besondere Regelungen der StimmabgabeTitel: Kommunalwahlordnung (KWahlO)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: KWahlOGliederungs-Nr.: 1112Normtyp: Gesetz(1) In sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten soll der Bürgermeister bei entsprechendem Bedürfnis und soweit möglich Gelegenheit geben, dass die in der Anstalt anwesenden Wahlberechtigten, die einen für den Wahlbezirk gültigen Wahlschein besitzen, in der Anstalt vor einem beweglichen Wahlvorstand (§ 9) wählen.(2) Der Bürgermeister vereinbart mit der Leitung der Anstalt die Zeit der Stimmabgabe innerhalb der allgemeinen Wahlzeit. Die Anstaltsleitung stellt, soweit erforderlich, einen geeigneten Wahlraum bereit. Der Bürgermeister richtet ihn her. Die Anstaltsleitung gibt den Wahlberechtigten Ort und Zeit der Stimmabgabe bekannt und sorgt dafür, dass sie zur Stimmabgabe den Wahlraum aufsuchen können.(3) §§ 46 Abs. 3 und 45 Abs. 6 bis 8 gelten entsprechend. Im Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen.
§ 47 KWahlO, Stimmabgabe in Klöstern§ 49 KWahlO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk