Source: http://sp-bindings.com/info/agbs-2?changeCountry=SE
Timestamp: 2017-06-28 05:32:59
Document Index: 232668593

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 246', '§ 3', '§ 1', 'Art. 14']

AGBs - SP Bindings
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für den Fernabsatz, gültig ab März 2011
Eitnergasse 7, A-1230 Wien
Telefon: +43 1 309 1 309
E-Mail: support@sp-bindings.com
Homepage: www.sp-bindings.com
Firmenbuchnummer: 216760s, Firmenbuchgericht: HG Wien
Behörde gem. ECG: Magistratisches Bezirksamt für den 23. Bezirk
Geschäftsführer: Thomas Krenn
UID-Nummer: ATU53024908
IBAN: AT402011182213459900
SP United Vertriebs GmbH betreibt ihren Online-Shop unter der Website www.sp-bindings.com.
Für Geschäftsbeziehungen zwischen Dir und SP United Vertriebs GmbH (nachfolgend auch SP United) gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuellen Fassung. Abweichende Bedingungen Deinerseits erkennt SP United nicht an, es sei denn SP United hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Mit Abgabe einer Bestellung erklärst Du Dich mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden, wobei diese zum Bestandteil des individuellen Kaufvertrages werden. Änderungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden mit ihrer Veröffentlichung auf der Website www.sp-bindings.com wirksam.
Deine Bestellung stellt ein verpflichtendes Vertragsanbot an uns dar. Gibst Du eine Bestellung bei www.sp-bindings.com auf, schicken wir Dir eine E-Mail, welche die Einzelheiten Deiner Bestellung, die bestellten Produkte, Liefer- und Zahlungskonditionen beeinhaltet, und den Eingang bei uns bestätigt (Bestellbestätigung). Mit dieser Bestellbestätigung, mit welcher zugleich die Annahme der Bestellung erfolgt, ist der Kaufvertrag zustande gekommen. Wenn wir die bestellte Ware an Dich versenden, bestätigen wir Dir den Versand mit einer weiteren E-Mail (Versandbestätigung). Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus dem Vertrag ist unser Firmensitz.
SP United ist frei, Online-Bestellungen bis zum Zeitpunkt der Annahme des Kaufvertrages nicht anzunehmen. Wird eine Bestellung nicht ausgeführt, wirst Du ebenso per E-mail verständigt, wie dann, wenn die bestellten Waren die haushaltsübliche Menge übersteigt oder ein Artikel ausnahmsweise nicht lieferbar sein sollte.
Soweit keine zwingenden gesetzlichen Regelungen entgegenstehen, gilt österreichisches Recht als vereinbart. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie sämtliche auf dieses bezugnehmende Bestimmungen werden ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Für eventuelle gerichtliche Auseinandersetzungen aus dem Vertrag sind auch die zwingenden Bestimmungen am Wohnsitz des Verbrauchers auf den Vertrag anwendbar. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.
3. Rücktrittsrecht:
3.1. Rücktrittsrecht für österreichische Verbraucher
3.1.1. Widerrufsrecht
Du kannst von dem im Fernabsatz geschlossenen Kaufvertrag innerhalb von 100 Tagen ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Kunden. Der Tag des Auslösens der Frist (Vertragsabschluss bzw. Eingang beim Kunden) zählt nicht mit. Der Rücktritt kann innerhalb der Rücktrittsfrist schriftlich per E-Mail oder Brief an untenstehende Adresse erfolgen. Zur Fristwahrung genügt auch die rechtzeitige Absendung der Ware an diese Adresse:
Rücksendungen oder Rücktrittserklärungen sind zu richten an:
Eitnergasse 7,
unter Beifügung einer Kopie der Rechnung.
Zu Ausnahmen vom Rücktrittsrecht siehe Punkt 3.3.
3.1.2. Widerrufsfolgen und Wertersatzbelehrung:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. (Ausnahmen siehe Punkt 3.3). Kannst Du uns die Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand (etwa mit Gebrauchsspuren, in beschädigtem oder verschmutztem Zustand) zurückgewähren, musst Du uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Bei Sachen stellt eine Verschlechterung, die ausschließlich auf eine kurzzeitige Prüfung der Ware, wie sie Dir etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist, keinen Grund für einen Wertersatz dar. Du kannst die Pflicht für einen Wertersatz vermeiden, wenn Du die Sache nicht wie Dein Eigentum in Gebrauch nimmst und alles unterlässt, was ihren Wert beeinträchtigt.
Rücksendungen aufgrund eines wirksamen Widerrufs sind aus Österreich kostenlos. Die Erstattung von Zahlungen für vollständig unbeschädigt und ungebraucht bei uns einlangende Ware erfolgt innerhalb von 100 Tagen. Die Frist beginnt für Dich mit dem Versenden Deiner Widerrufserklärung oder der Ware, für uns mit deren Empfang. So lange die Ware nicht bei uns eingelangt ist, machen wir von unserem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch.
Ende der Widerrufsbelehrung und Wertersatzbelehrung
3.2. Widerrufsrecht für deutsche Verbraucher und Verbraucher aus der EU (ausgenommen Österreich)
3.2.1. Widerrufsrecht
Du kannst Deine Vertragserklärung innerhalb von 100 Tagen ohne Angabe von Gründen schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder – wenn Dir die Ware vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 iVm § 1 Abs 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 246 § 3 EGBGB. Der Tag des Auslösens der Frist (Vertragsabschluss bzw. Eingang beim Kunden) zählt nicht mit. Der Rücktritt kann innerhalb der Rücktrittsfrist schriftlich per E-Mail oder Brief an unten stehende Adresse erfolgen. Zur Fristwahrung genügt auch die rechtzeitige Absendung der Ware an diese Adresse:
3.2.2. Widerrufsfolgen:
Bei Sachen stellt eine Verschlechterung, die ausschließlich auf eine kurzzeitige Prüfung der Ware, wie sie Dir etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, keinen Grund für einen Wertersatz dar. Du kannst die Pflicht für einen Wertersatz vermeiden, wenn Du die Sache nicht wie Dein Eigentum in Gebrauch nimmst und alles unterlässt, was ihren Wert beeinträchtigt.
Rücksendungen aufgrund eines wirksamen Widerrufs sind aus Finnland kostenlos.
Für Deutschland gilt Folgendes: „Bei wirksamem Widerruf hast Du die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurück zu sendenden Ware einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn Du bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hast. Anderenfalls ist die Rücksendung für Dich kostenfrei.“ Rücksendungskosten aus allen anderen Ländern werden von SP United Vertriebs GmbH nicht ersetzt.
Die Erstattung von Zahlungen für vollständig unbeschädigt und ungebraucht bei uns einlangende Ware erfolgt innerhalb von 30 Tagen. Die Frist beginnt für Dich mit dem Versenden Deiner Widerrufserklärung oder der Ware, für uns mit deren Empfang. So lange die Ware nicht bei uns eingelangt ist, machen wir von unserem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch.
Ende der Widerrufsbelehrung und der Wertersatzbelehrung
3.3 Ausnahmekatalog zum Rücktrittsrecht:
Es besteht kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über Artikel, welche unter der Rubrik „Sale“ zu stark reduzierten Preisen angeboten werden, Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sowie Datenträger (z.B. CDs, DVDs, Videospiele, etc.) sofern die gelieferten Sachen vom Empfänger entsiegelt worden sind.
Paketversandfertige Waren sind vom Verbraucher zurückzusenden, nicht paketversandfertige Waren werden von uns beim Verbraucher abgeholt. Ist der Kunde Unternehmer gem. § 1 UGB, so ist ein Widerruf gänzlich ausgeschlossen.
Es gelten die Webshop-Preise inklusive Umsatzsteuer im Zeitpunkt der Bestellung zzgl. aller Versandkosten. Sollten im Zuge des Versands Export- oder Importabgaben fällig werden, so gehen diese zu Lasten des Bestellers. Die Verrechnung erfolgt in Euro.
Bei Lieferungen in die Schweiz wird keine Mehrwertsteuer verrechnet; d.h. es wird auf der Rechnung der verminderte Nettobetrag ausgewiesen. Die Schweizer Einfuhrumsatzsteuer (von derzeit 7,6%) muss bei der Zustellung vom Empfänger zusätzlich bezahlt werden.
Zur Zahlung der Bestellung kannst du zwischen verschiedenen Methoden wählen:
a) Per Kreditkarte:
Bitte trage im Bestellformular deine Kreditkartendaten ein. Unser System gewährleistet sichere Datenübertragung: jegliche Kreditkartendaten bzw. deine Kontodaten werden zu jeder Zeit per SSL-Verschlüsselung übermittelt.
SSL (Secure Sockets Layer) ist eine Methode zum verschlüsselten Senden von Daten via Internet. Sie verbirgt alle Deine Angaben vor Unbefugten und so kann ein Missbrauch deiner persönlichen Daten oder Deiner Kreditkartendaten ausgeschlossen werden. Wenn eine Internet-Seite mittels SSL abgesichert worden ist, erscheint am unteren Rand deines Internet-Browsers das entsprechende Symbol (ein Vorhängeschloss). Ausführlichere Info über SSL findest du selbstverständlich auf Wikipedia.
b) Per Nachnahme - nur in Österreich möglich:
Du bezahlst die Ware bei Erhalt der Lieferung zuzüglich einer Nachnahmegebühr von € 4,50
c) Per eps-online-Überweisung - nur für österreichische netbanking-Kunden:
Diese Form der Online-Überweisung beruht auf den Internet-Bankingsystemen der österreichischen Banken. Bei Auswahl öffnet sich dein dir bekanntes Internet-Bankingsystem . Nach Eingabe der Zugangsdaten gelangst du zu einer Überweisungsmaske, wo bereits alle Daten bereitgestellt sind. Mit Hilfe eines gültigen TANs wird die Zahlung freigegeben. Du überweist direkt von deinem Girokonto auf das Konto von SP United.
d) Per Lastschrifteinzug von Deinem Konto (nur in Österreich und Deutschland möglich):
Du erteilst uns die einmalige Genehmigung, den Rechnungsbetrag von Deinem Bankkonto einzuziehen. Dazu teilst Du uns Deine Bank, Kontonummer und Bankleitzahl mit. Wir lassen den Rechnungsbetrag nach Versand der Ware abbuchen.
e) Vorauskassa:
Überweise den auf der Bestellbestätigung ausgewiesenen Totalbetrag (Warenwert plus Versandanteil) spesenfrei an unser unten angeführtes Konto. Die Lieferung erfolgt umgehend nach Einlangen des Betrages.
f) Per PayPal
PayPal ist das Zahlungsservice, das spezifisch für Online-Zahlungen entwickelt wurde. Es ist einfach, schnell und sicher. Dafür musst du einmalig deinen www.paypal.at einen Account anlegen und kannst dann in den meisten Online-Shops sicher und einfach bezahlen - ohne jedes Mal Daten eingeben bzw. bekannt geben zu müssen.
g) Per Kauf auf Rechnung:
Diese Zahlungsweise ist nur für Verbraucher ab 18 Jahren möglich und nur für positives Vorgeschäft. Die Lieferadresse, die Wohnadresse und die Rechnungsadresse müssen identisch sein und innerhalb Österreichs oder Deutschlands liegen. Der Rechnungsbetrag wird mit Erhalt der Rechnung fällig. SP United behält sich vor, bei dieser Zahlungsweise die Datenangaben des Bestellers zu prüfen und zu bewerten und bei berechtigtem Anlass einen Datenaustausch mit Wirtschaftsauskunfteien zu pflegen. Bei Rechnungsbestellungen besteht für Neukunden eine Höchstgrenze von EUR 100,00, bis zu welcher der Kauf auf Rechnung möglich ist. Diese Grenze gilt für das gesamte Kundenkonto, offene Beträge aus früheren Rechnungsbestellungen werden berücksichtigt.
Bei Zahlungsverzug ist SP United berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 8% über den von Österreichischen Nationalbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls SP United ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist SP United berechtigt, diesen geltend zu machen.
Wir liefern in alle Länder der EU und in die Schweiz und auf Anfrage in andere Länder. Wenn nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die von dir angegebene Lieferadresse. Bei der Zahlungsart per Nachnahme ist eine von der Rechnungsadresse abweichende Lieferadresse nicht möglich. Sämtliche Angaben von uns zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung sind nur Richtwerte und stellen keine verbindlichen oder garantierten Liefertermine dar. In der Regel ist unsere Ware innerhalb von 24 Stunden versandfertig. Falls Verzögerungen auftreten, verständigen wir Dich per E-Mail. Geliefert wird solange der Vorrat reicht. Falls SP United die bestellte Ware nicht verfügbar hat, behalten wir uns vor, vom Vertrag zurückzutreten und nicht zu liefern. In diesem Fall wirst du darüber unverzüglich informiert. SP United behält sich vor, allfällige zusätzliche Liefer- und Versandkosten in Rechnung zu stellen, falls solche etwa bei erfolgloser Anlieferung anfallen.
Falls Teillieferungen durch uns erfolgen, werden die Versandspesen nur einmal in Rechnung gestellt.
Die Rücksendungen sind aus Österreich und aus Finnland kostenfrei. Rücksendungen aufgrund eines wirksamen Widerrufs aus Deutschland sind erst ab einem Warenwert von EUR 40,00 kostenfrei. Liegt also der Wert darunter, musst Du die regelmäßigen Kosten der Rücksendung bezahlen, wenn die bestellte Ware der gelieferten entspricht. Ferner auch dann, wenn Du bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch keine Zahlung oder Teilzahlung erbracht hast. Die Rücksendekosten aus allen anderen Ländern werden von SP United nicht ersetzt.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Preises und allfälliger Versandkosten im Eigentum von SP United. Der Vertragspartner verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nicht für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit unserer Forderung stehen, gerichtlich festgestellt oder von uns ausdrücklich anerkannt sind.
Die Gewährleistung für unsere Produkte richtet sich nach österreichischem Recht. Eine Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen. Allfällige Schadenersatzansprüche wegen leichter Fahrlässigkeit von SP United sind zur Gänze ausgeschlossen.
Die von Dir bekannt gegebenen Adress- und Bestelldaten werden von uns im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzgesetzes automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet. Wir verwenden Deine Informationen ausschließlich, um mit Dir über Bestellung, Produkte, Dienstleistungen und Marketingangebote zu kommunizieren sowie dazu, unsere Datensätze zu aktualisieren und Dein Online Shop-Konto bei uns zu unterhalten und zu pflegen. Gegebenenfalls werden Deine Daten im Rahmen der Bestellabwicklung an Auftragsabwicklungspartner weitergegeben. Gegebenenfalls werden deine Daten zu Marketingzwecken an Dritte weitergegeben. Du kannst jederzeit durch eine Mitteilung an uns per E-Mail an support@sp-bindings.com der Nutzung, Verarbeitung oder Weitergabe deiner Daten an Dritte zu Marketingzwecken widersprechen.
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