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Timestamp: 2018-07-17 15:23:42
Document Index: 269264409

Matched Legal Cases: ['§ 172', '§ 488', '§ 164', '§ 7', 'Art. 1731', '§ 42', '§ 280', '§ 129', '§ 14', '§ 163', '§ 172', '§ 1357', '§ 36', '§ 37', '§ 24', '§ 27', '§ 120', '§ 81', '§ 156', '§ 3', 'Art. 15', '§ 107', '§ 218', '§ 497', '§ 229', '§ 499', '§ 153', '§ 28', '§ 11', '§ 34', '§ 78', '§ 1376', '§ 4', '§ 5', '§ 102', '§6', '§ 36', '§861', '§ 1130', '§ 1631', '§ 864', 'Art. 363', '§ 209', '§ 81', '§ 358', '§ 360', '§ 131']

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V - Baltisches Rechtswörterbuch
Vermutlich von den Wikingern überlieferter russischer Brauch, zwischen Vor- und Familiennamen den Vornamen des Vaters als Abstammungshinweis einzufügen (zum Beispiel Iwan Iwanowitsch Iwanow = Iwan Iwans Sohn Iwanow). Diese Gepflogenheit bürgerte sich auch in den staatlichen Behörden der Baltischen Provinzen ein und wurde mit der fortschreitenden Russifizierung Vorschrift. Der Vatersname mußte nun in allen amtlichen Urkunden angegeben werden. Der Brauch wurde auch in den baltischen Republiken beibehalten, jedoch in gelockerter Form: Der V. war nur noch für Personalpapiere vorgeschrieben.
NM X/XI 267.
Das Recht zu Predigen; es wurde einem Kandidaten der Theologie nach einer Prüfung durch das Konsistorium über seine theologischen Kenntnisse und die Beherrschung der estnischen bzw. lettischen Sprache zuerkannt. Wenn der Kandidat sich für eine Pfarrstelle an einer städtischen Kirche mit deutschsprachiger Gemeinde bewerben wollte, konnte die Sprachprüfung entfallen. Formular einer entsprechenden Bescheinigung: Eesti Ajaloomuuseum Tallinn 116/1/665.
Henning von Wistinghausen, Hofmeister und Gouvernanten im Estland der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts, in. Buch und Bildung im Baltikum. Festschrift Paul Kaegbein, hg. Heinrich Bosse u. a. (Schriften der Baltischen Historischen Kommission 13), Münster 2005, hier: S.216.
Veräußerungsverbot --> Verbot
Verbindliche Verordnung --> Verordnung, Verbindliche
Verbot, Verbotsanlegung
Durch das russische Recht eingeführte Bezeichnung für die Eintragung eines Belastungs- und Veräußerungsverbots in das --> Grundbuch, in Riga in ein besonderes Buch. Verbotswidrige Verfügungen waren nichtig, ebenso eine etwaige --> Korroboration. Das Verbot konnte, wie die Generalhypothek, auch das gesamte Vermögen umfassen. Mit der Neuordnung des Grundbuchwesens 1889 kam die Bezeichnung außer Gebrauch. Das V. wurde durch eine Vormerkung ersetzt.
Bunge, KurL PR § 172; BPR I § 488; ReorgVO § 164; G-N I 120.
Verbotsanlegung --> Verbot
Verbrechen, öffentliche
Verbrechen, welche die "Möglichkeit der Existenz in der bürgerlichen Gesellschaft" bedrohen, so gegen die öffentliche Wohlfahrt und Polizei, etwa das Gesundheitswesen, die Volksversorgung, öffentliche Ruhe und Ordnung gerichtet sind.
Übersicht 89 Anm.
Verbrechen wider gerechtes Urteilen
Übersicht 35.
Verbriefte Gelder
Schriftlich fixierte Schuldforderungen. Sie unterlagen im Erbrecht der Ehegatten in Liv- und Estland einer Sonderregelung. Der Ausdruck geht auf Sylvesters Gnade von 1457 zurück (§ 7: brevet geld).
BPR III Art. 1731 ff, 1765.
Verbringer ihrer Güter
Verschwender. Das BPR III gebraucht den Ausdruck nicht mehr.
Bunge, Liv-estl. PR § 42 mit Nachweis älterer Quellen.
Verdacht der Befangenheit des Richters. Die Gründe waren im livländischen Prozeß nicht einzeln aufgeführt, im Unterschied zu denen der absoluten Unfähigkeit (eigene Sache oder Sache von Angehörigen).
Schmidt, Civilpr. 29 f.
Der Verdienstadel wurde nach russischem Recht erworben aufgrund der Beförderung zu einem bestimmten Dienstgrad des Zivil- oder Militärdienstes (--> Rangtabelle) oder der Verleihung gewisser höherer Orden. Der Adel war damit noch nicht verliehen, sondern es mußte beim Heroldie-Departement am Dirigierenden --> Senat ein diesbezüglicher Antrag gestellt werden. Nach Erhalt des vom Senat ausgestellten Adelsdiploms mußte sich der Geadelte bei der örtlichen Gouvernementsadelsbehörde (das heißt in den baltischen Provinzen: bei der --> Ritterschaft) in das Adelsregister (--> Gouvernementsadels-Geschlechtsbücher) eintragen lassen.
Verdienstjahr
In Liv- und Estland Genuß der Pfarreinkünfte durch die Witwe bis zum nächsten 1. Mai nach dem Tode des Predigers. Darauf folgte das Gnadenjahr bis zum weiteren 1. Mai. Diese aus der Schwedenzeit stammende, auch für Küster und Lektoren geltende Regelung wurde durch das russischen Reichsgutachten vom 11.April 1838 über das --> Gnadenjahr ersetzt.
Bunge, Liv.-estl. PR § 280.
Vereidigter Rechtsanwalt --> Rechtsanwalt
Vereinfachte Kommunalverwaltung
In kleineren Städten galt seit 1892 die sogenannte v. K. Die Besitzer von Häusern im Wert von mindestens 100 Rbl. wählten eine vom Gouverneur zu bestimmende Anzahl Deputierter. Die Deputiertenversammlung wählte aus ihrer Mitte das Stadthaupt (hier --> Stadtältester). Ihm zur Seite standen ein oder zwei Gehilfen. Die Wahlperiode betrug vier Jahre.
Vereinigte baltische Herzogtümer --> Verwaltung der vereinigten baltischen Herzogtümer
Vereinigter Landesrat --> Landesrat
Im livländischen Prozeß
a) direktes, bei unmittelbarer Einlassung des Beklagten zur Sache.
b) indirektes, wenn der Beklagte, ohne sich zur Hauptsache einzulassen, prozeßhindernde Einreden erhob.
Samson 200 f.
c) offiziöses Verfahren von Amts wegen (wenn die Sache den Staat, Kirchen, milde Stiftungen, mitleidswürdige Personen und Alimente betraf).
Samson § 129.
Verfahren in nicht streitigen Sachen
ZPO 1864 §§ 14.
Verfügung, Einstweilige --> Sicherstellung von Klagen
In Gesellschaft mit, zusammen mit ... (Livl. LandtagsRecesse 406: "Exe., welche mit den beyden Herren Regierungs-Rähten v. waren, antwortete ...").
Vergessenheit, ewige --> Abgabe zur "ewigen Vergessenheit"
Vergewisserung, Versicherung
So hieß in Estland, insbesondere in Reval, die --> Ingrossation.
Bunge, Liv-estl. PR § 163.
Vergleichen der Kosten
Kostenwettbewerb bei Ausschreibungen.
Samson § 172.
Beendigung eines Rechtsstreits durch Vergleich.
ZPO 1864 §§ 1357 ff.
Befriedigen, zufriedenstellen (IKP l § l: "in allen Stücken nach Inhalt der --> Obligation binnen rechtlicher Frist vergnügen").
Haft, Gewahrsam (Kurl. KanzlO 1796 § 36: "... bei den Behörden in Verhaft gehaltene Gefangenen ..."; § 37 Nr. l: "... in Verhaft sitzende Delinquenten...").
Verhör, mündliches --> Konferenz, mündliche
Verjährung, unvordenkliche --> Immemorialverjährung
In Livland gelegentlich statt "Beklagter" gebraucht.
Schmidt, Civilpr. 41 Anm. 8.
Verlege(r)herren --> Stadtverlegekammer
Verleumdungsklage --> Fiskalische Sachen
Das StGB 1845 kennt den Verlust der Rechte in mehrfacher Form:
1. Entziehung aller Standesrechte. Bestandteil sämtlicher --> Kriminalstrafen. Die Betroffenen verloren die ihrem Stande zukommenden Vorzüge: Adel, geistliche Würde, guten Namen, Titel, Diplome, Gnadenurkunden und dergl. Dieser Verlust der Rechte kam dem politischen Tod gleich (--> Tod, politischer). Nicht betroffen waren die Ehefrau des Bestraften und die vor der Verurteilung erzeugten Kinder.
2. Verlust der Familien- und Eigentumsrechte als Folge der Verurteilung zu --> Katorga oder --> Verweisung nach Sibirien: Auflösung der Ehe und Aufhören der elterlichen Gewalt, es sei denn, Frau und Kinder folgten dem Verurteilten; Aufhören aller Rechte aus Verwandtschaft und Schwägerschaft. Die Frau konnte um förmliche Scheidung nachsuchen. Tat sie es nicht und kehrte der Verurteilte auf Grund eines Gnadenerweises zurück, lebte die Ehe wieder auf. Sämtliches Vermögen des Verurteilten ging auf die gesetzlichen Erben über. An sie fiel auch kraft Repräsentationsrecht alles, was dem Verurteilten später durch Erbgang zugefallen wäre.
3. Verlust aller besonderen Rechte und Vorzüge – der persönlichen sowie der Berufs- und Standesrechte – verbunden mit der Verweisung zum Aufenthalt in Sibirien oder der Abgabe in die Korrektions-Arrestantenkompanien des Zivilressorts. Der Verurteilte verlor Titel, Würden und Verdienstzeichen und hatte auch nach der Entlassung nicht das Recht, in den öffentlichen Dienst zu treten, sich in Gilden (--> Gildekaufmann) einzuschreiben oder ein Handelsunternehmen zu betreiben. Nach der Strafverbüßung unterlag er der Polizeiaufsicht. Dieser Verlust der Rechte betraf nicht das Familien- und Eigentumsrecht, jedoch mußte adliges Vermögen unter Kuratel gestellt werden.
4. Verlust einiger persönlicher Rechte verbunden mit Festungsstrafe von mehr als zwei oder --> Korrektionshaus von mehr als einem Jahr: Verlust des aktiven und passiven Wahlrechts, Verbot des Eintritts in den öffentlichen Dienst, Verlust der geistlichen Würden. Nach Strafverbüßung Polizeiaufsicht.
Die Strafgesetzbücher von 1929 (Estland) und 1933 (Lettland) bauen auf dem russische StGB von 1903 auf und verbinden die Verurteilung zu Zwangsarbeit (Katorga) und Korrektionshaus mit dem Verlust von Orden und Ehrenzeichen, Ehrenämtern, Titeln, militärischen Dienstgraden, mit der Entlassung aus dem öffentlichen Dienst, dem Verlust des aktiven und passiven Wahlrechts, der Fähigkeit, Vormund, Pfleger, Lehrer, Schiedsrichter, Mitglied einer Konkurs- oder Zwangsverwaltung, Geschworener, Anwalt, und Zeuge bei einer Urkundenerrichtung zu sein sowie mit der Wehrunwürdigkeit. Die verlorenen Rechte konnten nach gewisser Zeit wieder erworben werden.
StGB 1845 §§ 24 ff.; StGB 1933 §§ 27 ff.
Vermittler --> Arrendegericht
Vermögen, Wohlgewonnenes --> Wohlerworbenes Vermögen
Mit der Steuerreform von 1783 auch in den Ostseeprovinzen dauernd eingeführte Steuer für Kaufleute von 1 % ihres (fiktiven) Vermögens anstatt der --> Kopfsteuer. Die Kaufleute durften sich jährlich in eine der drei Steuergilden eintragen und damit ihre Steuerklasse und zugleich ihre Handelsrechte selbst bestimmen --> Gildekaufmann. Das Prinzip beruhte auf Selbsteinschätzung. Hatten sich mehrere Kaufleute zu einer Außenhandelsfirma zusammengeschlossen (--> Gemeinschaftshandel), so genügte es, wenn sich einer von ihnen in die entsprechende (I.) Steuergilde eintrug, die anderen zahlten den geringeren Satz der Steuergilde III (Kleinhandel). Den Behörden war ausdrücklich untersagt, die angegebenen Steuervermögen nachzuprüfen. Diese Steuer wurde 1863 zugunsten der Kronsimmobiliensteuer aufgehoben.
Elias 102 f. und Anhang.
1. Einvernehmen (Samson § 120: "gutes Vernehmen gegeneinander halten").
2. In Erfahrung bringen (Livl. LandtagsRecesse 387: "bey dem wortführenden Herrn Bürgermeister B. per Secretarium vernehmen zu lassen); befragen (ibid. 392: "Und solte der Herr LandM. selbigen Herrn RegierungsRath vernehmen, wann er herkommen wollte ...").
Verordnung der Großen Ämter
Diese Verordnung, die in Reval am Montag nach dem zweiten Advent stattfand, teilte den einzelnen Ratsherren ihre speziellen Aufgaben zu und regelte die Besetzung der Untergerichte und der Ausschüsse, in denen der Rat mit den Gilden zusammenarbeitete.
Elias 19.
Verordnung der Kleinen Ämter
Bestimmung der für die einzelnen Handwerksämter zuständigen Ratsherren, in Reval jeweils am Jahresanfang (--> Amtspatron), im übertragenen Sinn Protokoll darüber.
Verordnung, verbindliche
Rechtsverordnung. In Lettland waren das die "normalen" Verordnungen der Regierung. Gem. § 81 der Verfassung konnte sie ferner zwischen den Parlamentssessionen Notverordnungen erlassen ("Verordnungen mit Gesetzeskraft"). Zuwiderhandlungen gegen eine v. V. wurden als Übertretung bestraft.
StGB 1933 § 156; Estnisches Gesetz über die Kultur-Selbstverwaltung § 3.
Mit einer Pön bedroht.
Im älteren Recht Vertragspfand mit Besitzübergabe („Weddeschat“, MRR Art. 15, 172, 192); im neueren Recht „Faustpfand“ (LübStadtR 1586 III 4-6). Im BPR III nicht mehr gebraucht. Volkstümlich aber bis zuletzt: Versetzen = verpfänden. Livl. BVO 1860 § 107: in Versatz nehmen = zum Pfand nehmen.
Versäumnisurteil --> Unteracht
In der Rechenschaftslegung über den Geschäftsanfall den Oberbehörden einzusendende Aufstellung über die Zahl der eingegangenen, bereits erledigten und noch anhängigen Sachen mit "Angabe der Zeit, in welcher jede unerledigte Sache begonnen und der Ursachen, warum sie noch nicht hat abgemacht werden können". Verschläge wurden anfangs zumeist als Monatsberichte erstattet, seit 1852 wurden sie, soweit an die --> Gouvernementsregierung zu berichten war, nur noch alle sechs Monate angefordert. Verschläge mußten auch über Verwahrgelder jeweils zum 10. Februar dem --> Kameralhof vorgelegt werden. Notare mußten über die bei ihnen protestierten Wechsel, die Probierhöfe über die eingegangenen Stempelgebühren Verschläge abgeben.
BPR I §§ 218 ff., 239, 1122, 1664; StGB 1845 §§ 497, 1850.
Prozeßverschleppung.
Samson § 229 Anm. 4; Schmidt, Civilpr. 100.
Niederschreiben, schriftlich niederlegen (Samson § 499: "jedes Mitglied ist berechtigt, seine abweichende Meinung in dem Protokolle verschreiben zu lassen"). Im späteren Sprachgebrauch wird verschreiben nur noch in der Bedeutung "Übertragen mittels Grundbuchakts" (auch "überschreiben") verwendet, allenfalls sprach man von "verschreiben im Testament", womit eine letztwillige Zuwendung gemeint war, die auch Fahrnisse betreffen konnte. Im kaufmännischen Bereich bedeutete "verschreiben" Ware bestellen, zum Beispiel im Ausland.
Versetzungskontrakt
Verpfändungsvertrag lokaler Prägung in den ehemaligen polnischen Provinzen, unter anderem in Lettgallen. Schon der Svod zak X l verwendet die Bezeichnung nicht mehr. Volkstüml.: Versetzen --> Versatz.
Reichsratsgutachten vom 14. Juli 1827; Bunge, Liv-estl. PR § 153.
Versicherung --> Vergewisserung
Verstandlose
Unzurechnungsfähige, insbesondere Geisteskranke und -schwache.
Samson §§ 28, 454.
Entlaufen. --> Läufling, --> entstreichen.
Hahn 29.
Vom IKP regelmäßig für "verurteilen" gebraucht (1 I §§ 11 ff.); dieses letztere Wort wird nur ausnahmsweise verwendet (2 VIII § 34).
Verwaltung der vereinigten drei baltischen Herzogtümer
Die deutsche Okkupationsverwaltung des Ersten Weltkrieges faßte 1918 die baltischen Provinzen zu einer Verwaltungseinheit zusammen und ernannte Major Geßler zum „Chef der Verwaltung der vereinigten drei baltischen Herzogtümer“. Das geschah in der Erwartung eines eventuellen Anschlusses des Gebietes an Deutschland. Zeitweise bestand der Plan eines "Vereinigten Baltischen Herzogtums" mit Herzog Adolf Friedrich von Mecklenburg als Staatsoberhaupt.
Rimscha 51; Rauch 49.
Verwaltung des deutschen Bildungswesens --> Schulautonomie
Verbannung (--> Kriminalstrafen; Verlust der Rechte). Die Verweisung zur Ansiedlung in Sibirien wurde sowohl als gerichtliche Strafe als auch im Verwaltungswege gehandhabt. Sie wurde mit der Revolution von 1917 aufgehoben.
Latv. Enc. 474.
Verzicht auf die Klage
Klageübernahme.
Schmidt, Civilpr. 53.
Verzugszinsen --> Weilsrenten
Veterinärwesen --> Medizinalverwaltung
Der Beihof oder --> Hoflage der Rittergüter wurde gelegentlich zur Einstellung des Jung- oder Mastviehs benutzt.
Gutzeit I 536 (Hoflage); Bunge, Liv.-estl. PR (1838) § 78.
Viertelhäker, Viertler
Ein Bauer, der einen Viertelhaken Landes nutzte und davon Frondienst leistete. --> Häker.
Hahn 58, 69; Gutzeit I 199; Hupel, Topogr. Nachr. II 212.
Vindikanten
Aussonderungsberechtigte im Konkurs.
Samson §§ 1376 ff.
Virillandtag
Versammlung aller stimmberechtigten Rittergutsbesitzer. Bei den Landtagen der Livländischen, Oeselschen und Estländischen Ritterschaft handelte es sich um Virillandtage, in Kurland gab es die allgemeine --> Konferenz als V. und den --> Deputiertenlandtag.
Tobien, Ritterschaft 111; Krusenstjern 17; Foelckersam, Kurland 11.
Wichtigstes städtisches Untergericht, zugleich Verwaltungsbehörde. Als Zivilgericht entschied es Streitigkeiten über Eigentum, Forderungen aus Schuldverschreibungen, Leihe und Verwahrung, Kauf- und Wechselverträgen (soweit sie nicht als Handelssachen vor das --> Wettgericht gehörten). Ferner war es Konkurs- und Vergleichsgericht. Als Strafgericht konnte es nur bei Beleidigungen tätig werden. Als Organ der freiwilligen Gerichtsbarkeit stellte es Geburtsbriefe aus, führte Beschlagnahmen und Sequestrationen durch, vollzog --> die Immission und nahm Versteigerungen vor. Diese in Riga bestehende Regelung galt im wesentlichen auch in den anderen Städten. Wo kein Vogteigericht vorhanden war, bildete der gesamte Magistrat die erste Instanz. In den kleinen estländischen Städten dagegen nahm das Vogteigericht die Verwaltungsaufgaben des Magistrats wahr. In einigen Städten, zumeist in Kurland, war das V. auch Vollstreckungsbehörde, in anderen zugleich --> Kämmerei-, --> Amtsgericht oder --> Baugericht. Zumeist war das V. mit drei Ratsherren besetzt. Der Vorsitzende führte den Titel --> Gerichtsvogt, auch in Riga, Dorpat, Pernau --> Obervogt. – In Riga auch als Stadtvogteigericht bezeichnet. In Reval hieß die entsprechende Institution --> Niedergericht.
BPR I §§ Nr. 4, 542 ff. (Riga), 1456 ff (Kurland), 1260 (Wesenberg, Weißenstein), 666 ff. (Dorpat), 721 ff. (Pernau); Aktenstücke Riga ( 307.
Vogteigerichtssekretär
Der beim --> Vogteigericht amtierende -->Sekretär, in Dorpat ausdrücklich so betitelt.
BPR I 669.
Von G-N gebrauchter Ausdruck für örtliche Zeitungen in den "Volkssprachen" Estnisch und Lettisch. Sie sollten als zusätzliche Publikationsorgane in bäuerlichen Konkursverfahren benutzt werden.
Konk.Regeln § 4.
Volksgemeinschaft --> Deutschbaltische Volksgemeinschaft in Lettland
In Estland der Kulturrat einer völkischen Minderheit (--> Kulturselbstverwaltung).
Estnisches Gesetz über die Kultur-Selbstverwaltung § 5.
Volkssekretäre
Vertreter der völkischen Minderheiten (Deutsche, Russen, Schweden) in der provisorischen estländischen Regierung von 1918. Der deutsche Volkssekretär war bis zur Begründung der --> Kulturselbstverwaltung im Amt.
Rauch 120.
Volle Geburt --> Halbe Geburt
Vollkommene Gesellschaft --> Gesellschaftshandel
Vollmacht --> Universalvollmacht, --> Generalvollmacht
Vollständige Sammlung der Gesetze des Russischen Reiches
(russ.: Polnoe sobranie zakonov Rossijskoi Imperii 1649-1908)
Zur Vorbereitung des --> Svod Sakonow veranstaltete chronologische Sammlung sämtlicher russischer Gesetze, beginnend mit der --> Uloschenije Alexej Michailowitschs von 1649. Die I. Abteilung umfaßte in 45 Bänden 30920 Nrn. für die Zeit bis zum 12. Dezember 1825 (Ende der Regierung Alexanders I.). Aufgenommen sind auch die speziell für die Ostseeprovinzen erlassenen Gesetze. Die II. Abteilung begann mit dem Regierungsantritt Nikolais I. und wurde neben dem Svod laufend fortgeführt. Jedes Jahr erschienen ein bis drei Bände.
Vollstreckung --> Aufbot, --> Innovation
Vollstreckungsaufschub --> Inhibitorium
In Kurland Bezeichnung für --> Beihof.
Bunge, Kurl. PR § 102.
Vorratshaltung --> Magazin
Das StGB 1845 unterscheidet bei Vorsatz die geplante Tat (mit Vorbedacht) von der spontanen und bestraft erstere regelmäßig schwerer. Dies gilt auch für die actio libera in causa, wenn die Tat "in trunkenem Mute" begangen wurde.
StGB 1845 §§6, 111, 113.
Vorbeigehung
Übergehen (Samson § 36: "darf das streitige Rechtsverhältnis nicht ... mit Vorbeigehung der unteren vor die Ober-Instanzen gebracht werden").
Vorbereitung der Beweisaufnahme --> Inzidentverfahren
Vorder-ZolIamt
Grenzzollamt in Unterscheidung von dem zumeist landeinwärts gelegenen Hauptzollamt.
StGB 1845 §861.
Vorkauf, Vorkäuferei
Neben der allgemeinen Bedeutung (Ausübung eines Vorkaufsrechts) galt als Vorkauf, hier auch Vorkäuferei genannt, das Aufkaufen von Waren, vor allem von den durch die Bauern in die Stadt gebrachten landwirtschaftlichen Erzeugnissen schon vor der Stadtgrenze, das heißt bevor sie auf den Markt gelangten (StGB 1845 § 1130 spricht in der Überschrift von "Vorkauf'", im Text von "Aufkauf im Großen ... auf den Märkten vor der zu diesem Ende angesetzten Zeit"). Der Vorkauf wurde im 18. Jh. zur Verhinderung von Spekulationen bekämpft, auch weil die Bauern hierbei häufig übervorteilt wurden und sich verleiten ließen, Saatkorn und für ihren eigenen Bedarf sowie zur Abzahlung von Schulden notwendige Waren an die Aufkäufer loszuschlagen. In Riga war zur Verhinderung der Vorkäuferei der --> Polizeiinspektor zuständig, in Narva war hierfür ein --> Marktvogt genannter Ratsdiener eingesetzt, der auch die allgemeine Aufsicht über den Markthandel ausübte. In Reval war der --> Straßenfiskal damit beauftragt. --> Bauerhandel.
BPR I § 1631; Gutzeit I 101, II 120; Engelhardt 114.
Im livländischen Prozeß Klage (Konvention) im Gegensatz zur Widerklage (--> Rekonvention).
Samson § 864 Nr. 5.
1. ehelicher --> Beirat.
2. kriegerischer: besonderer Prozeßpfleger zur Vertretung des Mündels im Rechtsstreit gegen seinen ordentlichen Vormund. Waren mehrere Vormünder vorhanden, so konnte ein unbeteiligter Vormund den Prozeß gegen den anderen führen. BPR III Art. 363.
3. natürlicher: in Kurland allgemein der überlebende Ehegatte für seine minderjährigen Kinder.--> Tutorium.
Bunge, Kurl. PR §§ 209 n.h, 217; Kurl. BVO 1817 §§ 81, 106, 112.
Vorsatz --> Anzeige eines Vorsatzes, --> Unvorsätzlich, --> Vorbedacht
Vorstand --> Leitung
Vortragendes Mitglied des Gerichts
Berichterstatter. Er trug in der Sitzung wie in der Beratung vor, falls nicht der Vorsitzende den Vortrag übernahm. Bei Erbteilungssachen (--> Waisengericht) hatte er die Aufsicht.
ReorgVO § 358; ZPO 1864 §§ 360, 387, 146060.
Vortragsregister --> Tischregister
Vorweide --> Nachweide
Abstimmendes Mitglied im (Richter-)Kollegium.
Samson § 131.