Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/famfg/14-elektronische-akte-elektronisches-dokument.html
Timestamp: 2020-05-28 17:40:38
Document Index: 264851554

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 298', '§ 130', '§ 298', '§ 130', '§ 14']

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Â§ 14 FamFG
(1) Die Gerichtsakten kÃ¶nnen elektronisch gefÃ¼hrt werden. Â§ 298a Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
(2) Die Beteiligten kÃ¶nnen AntrÃ¤ge und ErklÃ¤rungen als elektronisches Dokument Ã¼bermitteln. FÃ¼r das elektronische Dokument gelten Â§ 130a Abs. 1 und 3 sowie Â§ 298 der Zivilprozessordnung entsprechend.
(3) FÃ¼r das gerichtliche elektronische Dokument gelten die Â§Â§ 130b und 298 der Zivilprozessordnung entsprechend.
(4) Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen fÃ¼r ihren Bereich durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Akten gefÃ¼hrt und elektronische Dokumente bei Gericht eingereicht werden kÃ¶nnen. Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen fÃ¼r ihren Bereich durch Rechtsverordnung die geltenden organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen fÃ¼r die Bildung, FÃ¼hrung und Aufbewahrung der elektronischen Akten und die fÃ¼r die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form. Die Landesregierungen kÃ¶nnen die ErmÃ¤chtigung durch Rechtsverordnung auf die jeweils zustÃ¤ndige oberste LandesbehÃ¶rde Ã¼bertragen. Die Zulassung der elektronischen Akte und der elektronischen Form kann auf einzelne Gerichte oder Verfahren beschrÃ¤nkt werden.
(5) Sind die Gerichtsakten nach ordnungsgemÃ¤ÃŸen GrundsÃ¤tzen zur Ersetzung der Urschrift auf einen Bild- oder anderen DatentrÃ¤ger Ã¼bertragen worden und liegt der schriftliche Nachweis darÃ¼ber vor, dass die Wiedergabe mit der Urschrift Ã¼bereinstimmt, so kÃ¶nnen Ausfertigungen, AuszÃ¼ge und Abschriften von dem Bild- oder dem DatentrÃ¤ger erteilt werden. Auf der Urschrift anzubringende Vermerke werden in diesem Fall bei dem Nachweis angebracht.
Â§ 14 FamFG- Elektronische Akte; elektronisches Dokument