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Timestamp: 2020-04-05 08:55:42
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I. Allgemeine Geschäftsbedingungen, Teil 1
von Toni Burmeister, Lohmühlenstraße 65, 12435 Berlin nachfolgend: [tb:].
[tb:] führt auf der Basis dieser allgemeinen Bedingungen Beratungs-, Coaching-, und Workshop-Termine („Konsultation“) durch.
Gegenstehenden Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.
Alle Konsultationen erfolgen auf der Basis, der von dem Kunden zur Verfügung gestellten Daten und Informationen.
Konsultationen in Rechts- und Steuersachen werden von [tb:] grundsätzlich nicht erbracht.
§2 Honorare
Für die Konsultation berechnet [tb:] das im Angebot bzw. Coaching-Vertrag vereinbarte Honorar. Anfallende Reise- und Übernachtungskosten werden ohne abweichende Vereinbarung zusätzlich berechnet.
Sofern keine Kostenübernahme durch Dritte erfolgt, ist der Kunde Schuldner des Honorars. Dies gilt auch, wenn ein Dritter die Übernahme zusagt, aber nicht erfüllt.
Eine Stornierung von Coaching-Terminen ist nur fünf Werktage im Voraus kostenfrei möglich. Bei Workshop-Terminen beträgt die Frist vier Wochen. Danach wird [tb:] den Termin soweit berechnen, soweit es nicht gelingt, diesen zu gleichwertigen Bedingungen anderweitig zu halten.
§4 Gesundheit
Die Konsultation ist keine ärztliche oder psychologische Maßnahme und kann eine solche nicht ersetzen. Die Teilnahme setzt eine normale psychische und physische Belastbarkeit voraus.
§5 Schutzrechte
Sämtliche Materialien, die dem Kunden von [tb:] überlassen werden sind nach dem Urheberrecht und fallweise dem Marken- oder Geschmacksmusterrecht geschützt. Die Reproduktion oder Weitergabe an Dritte ist untersagt!
[tb:] verpflichtet sich, über alle Tatsachen und Unterlagen, die der Kunde im Rahmen der Konsultation offenbart unbegrenzt Stillschweigen zu wahren.
[tb:] haftet dem Kunden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihm sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet [tb:] im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet [tb:] nur, soweit eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt ist. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden und für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf den Vertragswert begrenzt.
Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten auch für die Haftung von [tb:] und seiner Mitarbeiter aufgrund unerlaubter Handlung, sofern diese mit der Erbringung von Leistungen nach diesem Vertrag in Zusammenhang steht.
Alle Verträge zur Erbringung von Coaching-, Beratungs- und Workshop-Leistungen sind Dienstverträge, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Alle Stellungnahmen und Empfehlungen von [tb:] können persönliche oder unternehmerische Entscheidungen des Kunden nicht vorwegnehmen oder ersetzen.
Bei der Beauftragung durch Kaufleute, Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliche Sondervermögen sind Erfüllungsort und Gerichtsstand am Sitz von [tb:].
Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des IPR.
II. Allgemeine Geschäftsbedingungen, Teil 2 (Netzwerkpartner)
[tb:] führt auf der Basis dieser allgemeinen Bedingungen Beratungs-, Coaching- und Workshop-Termine („Konsultation“) durch.
Gegenstehenden Bedingungen des Netzwerkpartners („Auftragnehmer“) wird ausdrücklich widersprochen.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet die Leistungen persönlich zu erbringen. Er gewährt eine kostenfreie Stornierungsfrist von drei Wochen gegenüber [tb:].
Die Zahlung erfolgt nach ordnungsgemäß erbrachter Leistung durch Rechnungsstellung an [tb:].
§4 Kundenschutz
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, während der Zusammenarbeit keine Kunden von [tb:] abzuwerben oder unter Umgehung von [tb:] unmittelbar für von [tb:] akquirierte Kunden tätig zu werden.
Im Rahmen der Zusammenarbeit darf keine Akquise für eigene Dienstleistungen oder Produkte des Auftragnehmers getätigt werden.
Im Rahmen der Zusammenarbeit und des Kundenkontakts begründete Folgeaufträge zwischen dem Auftragnehmer und durch [tb:] akquirierten Kunden sind nur über [tb:] abzuwickeln.
Im Rahmen der Zusammenarbeit dürfen nur Unterlagen mit einem [tb:]-Branding oder – nach Abrede – gemeinsamen Branding von [tb:] und dem Auftragnehmer herausgegeben werden.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich im Rahmen der Zusammenarbeit ausgetauschte Informationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von [tb:] und dem gemeinsamen Kunden Dritten nicht zugänglich zu machen und diese geheim zu halten. Sofern sich der Auftragnehmer bei der Erfüllung seiner Aufträge eines Dritten bedient, ist er dafür verantwortlich, den Dritten sinngemäß auf das Datengeheimnis zu verpflichten.
§6 Herausgabe von Unterlagen
Alle Unterlagen, die dem Auftragnehmer im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für [tb:] übergeben werden, wird er nach Beendigung seiner Tätigkeit unverzüglich zurückgeben. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nicht zu.
Durch den Vertrag zur gemeinsamen Durchführung von Konsultationen wird der Auftragnehmer als freier Mitarbeiter tätig. Es wird kein Arbeitsverhältnis begründet. Anfallende Steuern, Versicherungsabgaben oder sonstige Kosten werden vom Auftragnehmer getragen.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.