Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_126_SGB_V_Versorgung_durch_Vertragspartner-d137489,174.html
Timestamp: 2017-01-17 09:51:02
Document Index: 347676845

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 129', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 322', '§ 126', '§ 127', '§ 125', '§ 127', '§ 126', '§ 126', '§ 126']

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Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung Bundesre...…§ 126 SGB V, Versorgung durch Vertragspartner§ 127 SGB V, Verträge§ 128 SGB V, Unzulässige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertrag...§ 129 SGB V, Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung§ 129a SGB V, Krankenhausapotheken§ 130 SGB V, Rabatt§ 130a SGB V, Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer§ 130b SGB V, Vereinbarungen zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen ...§ 130c SGB V, Verträge von Krankenkassen mit pharmazeutischen Unternehmern§ 131 SGB V, Rahmenverträge mit pharmazeutischen Unternehmern§ 132 SGB V, Versorgung mit Haushaltshilfe§ 132a SGB V, Versorgung mit häuslicher Krankenpflege§ 132b SGB V, Versorgung mit Soziotherapie§ 132c SGB V, Versorgung mit sozialmedizinischen Nachsorgemaßnahmen§ 132d SGB V, Spezialisierte ambulante Palliativversorgung§ 132e SGB V, Versorgung mit Schutzimpfungen§ 132f SGB V, Versorgung durch Betriebsärzte§ 132g SGB V, Gesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase§ 132h SGB V, Versorgungsverträge mit Kurzzeitpflegeeinrichtungen§ 133 SGB V, Versorgung mit Krankentransportleistungen§ 134 SGB V (weggefallen)…§ 322 SGB V, Übergangsregelung zur Beitragsbemessung aus Renten und aus Versorgu...
§ 126 SGB VSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungBundesrechtViertes Kapitel – Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern → Sechster Abschnitt – Beziehungen zu Leistungserbringern von HilfsmittelnTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungNormgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB VGliederungs-Nr.: 860-5Normtyp: GesetzNeugefasst durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378).(1) 1Hilfsmittel dürfen an Versicherte nur auf der Grundlage von Verträgen nach § 127 Abs. 1, 2 und 3 abgegeben werden. 2Vertragspartner der Krankenkassen können nur Leistungserbringer sein, die die Voraussetzungen für eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel erfüllen. 3Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen gibt Empfehlungen für eine einheitliche Anwendung der Anforderungen nach Satz 2, einschließlich der Fortbildung der Leistungserbringer, ab.Absatz 1 Satz 2 geändert durch G vom 15. 12. 2008 (BGBl I S. 2426). Satz 3 geändert durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378).(1a) 1Die Krankenkassen stellen sicher, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 2 erfüllt sind. 2Sie haben von der Erfüllung auszugehen, wenn eine Bestätigung einer geeigneten Stelle vorliegt. 3Die näheren Einzelheiten des Verfahrens nach Satz 2 einschließlich der Bestimmung und Überwachung der geeigneten Stellen, Inhalt und Gültigkeitsdauer der Bestätigungen, der Überprüfung ablehnender Entscheidungen und der Erhebung von Entgelten vereinbart der Spitzenverband Bund der Krankenkassen mit den für die Wahrnehmung der Interessen der Leistungserbringer maßgeblichen Spitzenorganisationen auf Bundesebene. 4Dabei ist sicherzustellen, dass Leistungserbringer das Verfahren unabhängig von einer Mitgliedschaft bei einem der Vereinbarungspartner nach Satz 3 nutzen können und einen Anspruch auf Erteilung der Bestätigung haben, wenn sie die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 2 erfüllen. 5Erteilte Bestätigungen sind einzuschränken, auszusetzen oder zurückzuziehen, wenn die erteilende Stelle feststellt, dass die Voraussetzungen nicht oder nicht mehr erfüllt sind, soweit der Leistungserbringer nicht innerhalb einer angemessenen Frist die Übereinstimmung herstellt. 6Die in der Vereinbarung nach Satz 3 bestimmten Stellen dürfen die für die Feststellung und Bestätigung der Erfüllung der Anforderungen nach Absatz 1 Satz 2 erforderlichen Daten von Leistungserbringern erheben, verarbeiten und nutzen. 7Sie dürfen den Spitzenverband Bund der Krankenkassen über ausgestellte sowie über verweigerte, eingeschränkte, ausgesetzte und zurückgezogene Bestätigungen einschließlich der für die Identifizierung der jeweiligen Leistungserbringer erforderlichen Daten unterrichten. 8Der Spitzenverband Bund ist befugt, die übermittelten Daten zu verarbeiten und den Krankenkassen bekannt zu geben.Absatz 1a durch G vom 15. 12. 2008 (BGBl I S. 2426).(2) (weggefallen)Absatz 2 gestrichen durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl I S. 2983).(3) Für nichtärztliche Dialyseleistungen, die nicht in der vertragsärztlichen Versorgung erbracht werden, gelten die Regelungen dieses Abschnitts entsprechend.
§ 125 SGB V, Rahmenempfehlungen und Verträge§ 127 SGB V, Verträge
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