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Timestamp: 2016-02-14 05:48:03
Document Index: 318120832

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 94', '§ 93', '§ 93', '§ 173', '§ 78']

NIEDERSAECHSISCHES-OVG - 24.08.2005, 4 L 811/99 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht > Urteil vom 24.08.2005, Aktenzeichen: 4 L 811/99 NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 L 811/99Urteil vom 24.08.2005
Leitsatz:Eine auf der Grundlage des § 93 Abs. 3 Satz 2 BSHG Fassung 1994 ergangene Schiedsstellenentscheidung ist wegen des der Schiedsstelle zustehenden Entscheidungsspielraums verwaltungsgerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar.
Zur Zulässigkeit der Klage gegen eine Schiedsstellenentscheidung nach § 93 Abs. 3 Satz 2 BSHG Fassung 1994 und zur Zulässigkeit einer Berufung, mit der "bessere Aufhebungsgründe" angestrebt werden.Rechtsgebiete:BSHGVorschriften:§ 93 Fassung 1994 BSHG, § 93 b 1 Fassung 1996 BSHG, § 94 Fassung 1994 BSHGStichworte:Bandbreite der Entgelte, Entscheidungsspielraum, Gewinnzuschlag, kalkulatorischer, Kostenstrukturen, interne, Pflegesatz, Angemessenheit, Pflegesatzvereinbarung, Schiedsstelle, Vergleich, externerVolltextUm den Volltext vom NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil vom 24.08.2005, Aktenzeichen: 4 L 811/99 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
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