Source: https://www.buzer.de/gesetz/538/a6802.htm
Timestamp: 2019-12-15 20:15:11
Document Index: 279687708

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 45', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 45']

§ 1a SVG Regelung durch Gesetz Soldatenversorgungsgesetz
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§ 1a - Soldatenversorgungsgesetz (SVG)
§ 1a hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert
(1) Die Versorgung der Soldaten und ihrer Hinterbliebenen wird durch Gesetz geregelt.
(2) 1Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die dem Soldaten eine höhere als die ihm gesetzlich zustehende Versorgung verschaffen sollen, sind unwirksam. 2Das Gleiche gilt für Versicherungsverträge, die zu diesem Zweck abgeschlossen werden.
(3) Auf die gesetzlich zustehende Versorgung kann weder ganz noch teilweise verzichtet werden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
Frühere Fassungen von § 1a SVG
Zitierungen von § 1a SVG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1a SVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... richtet sich nach diesem Gesetz in seiner jeweiligen Fassung. 2. Die §§ 1a , 17 Abs. 2 Satz 2, die §§ 45 bis 49, 55a Abs. 1 Satz 7, Abs. 2 bis 7, die §§ ...
... 1 Einleitende Vorschriften § 1 Persönlicher Geltungsbereich § 1a Regelung durch Gesetz § 2 Wehrdienstzeit Teil 2 Berufsförderung ...
... aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die §§ 1a , 17 Abs. 2 Satz 2, die §§ 45 bis 49, 55a Abs. 1 Satz 7, Abs. 2 bis 7, die §§ ...
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