Source: http://www.umsatzsteuer-rundschau.de/54421.htm
Timestamp: 2019-02-20 23:15:59
Document Index: 256126798

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 25', '§ 27', '§ 22', '§ 25', '§ 22', '§ 27', '§ 22']

BMF-Schreiben zur EinfÃ¼hrung von Â§ 22f UStG
Durch Artikel 9 des Gesetzes zur Vermeidung von UmsatzsteuerausfÃ¤llen beim Handel mit Waren im Internet und zur Ã„nderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11. 12. 2018 (BGBl I S. 2338) wurden Â§ 22f - Besondere Pflichten fÃ¼r Betreiber eines elektronischen Marktplatzes - und Â§ 25e - Haftung beim Handel auf einem elektronischen Marktplatz - in das Umsatzsteuergesetz (UStG) eingefÃ¼gt. Zudem wurde in Â§ 27 UStG - Allgemeine Ãœbergangsvorschriften - ein neuer Abs. 25 eingefÃ¼gt. Die Finanzverwaltung nimmt hierzu im BMF-Schreiben v. 28.1.2019 im Einzelnen Stellung.
BMF-Schreiben v. 28.1.2019 â€“ III C 5 â€“ S 7420/19/10002:002, DOK 2019/0069610
UStG Â§Â§ 22f, 25e, 27
Mit den gesetzliche Neuregelungen sollen die Betreiber elektronischer MarktplÃ¤tze im Sinne von Â§ 25e Abs. 5 und 6 UStG zum einen kÃ¼nftig bestimmte Daten ihrer Nutzer, fÃ¼r deren UmsÃ¤tze in Deutschland eine Steuerpflicht in Betracht kommt, aufzeichnen. Zum anderen sollen sie unter bestimmten Voraussetzungen fÃ¼r die entstandene und nicht abgefÃ¼hrte Umsatzsteuer aus den auf ihrem elektronischen Marktplatz ausgefÃ¼hrten UmsÃ¤tzen in Haftung genommen werden kÃ¶nnen. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie Unternehmer, die im Inland steuerpflichtige UmsÃ¤tze erzielen und hier steuerlich nicht registriert sind, auf ihrem Marktplatz Waren anbieten lassen.
Das BMF-Schreiben geht im Einzelnen ausfÃ¼hrlich auf die Aufzeichnungspflichten, die Bescheinigung Ã¼ber die steuerliche Erfassung sowie auf die Haftung beim Handel auf einem elektronischen Marktplatz ein.
Die Aufzeichnungspflichten nach Â§ 22f Abs. 1 bis 3 UStG gelten gemÃ¤ÃŸ Â§ 27Abs. 25 UStG ab dem 1.1.2019. Aus VereinfachungsgrÃ¼nden wird beanstandet es die Finanzverwaltung jedoch nicht, wenn der Betreiber eines elektronischen Markplatzes diese fÃ¼r die in Â§ 22f Abs. 1 Satz 4 UStG genannten Unternehmer erst zum 1.1.2019 und fÃ¼r die Ã¼brigen dort nicht genannten Unternehmer diese erst zum 1.10.2019 erfÃ¼llt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.02.2019 10:16