Source: http://www.verkehrslexikon.de/Module/FzgFuehrerHaftung.php
Timestamp: 2017-02-23 00:31:15
Document Index: 199544678

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 823', '§ 18', '§ 823', '§ 18', '§ 18']

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Neben dem Halter eines Fahrzeugs haftet auch der Fahrzeugführer einem Unfallgeschädigten für dessen Schaden. Jedoch haftet der Fahrzeugführer nicht aus der Betriebsgefahr des von ihm gefahrenen Kfz, sondern nur dann, wenn er das Schadensereignis schuldhaft - also fahrlässig oder vorsätzlich - herbeigeführt hat.
Allerdings wird dieses Verschulden in § 18 StVG vermutet, so dass ein Kfz-Führer, wenn er der Haftung entgehen will, seinerseits diese gesetzliche Verschuldensvermutung widerlegen, also beweisen muss, dass ihm bezüglich des Schadensereignisses kein Verschulden zur Last gelegt werden kann. Handelt der Fahrzeugführer vollkommen verkehrsgerecht, ist die gegen ihn sprechende Verschuldensvermutung widerlegt.
Eine dem Fahrzeugführer anzulastende Betriebsgefahr des von ihm geführten Fahrzeugs kommt nur dann in Betracht, wenn ihm zunächst und überhaupt ein Verschulden im Sinne der §§ 823 BGB, 18 StVG vorgeworfen werden kann.
Anwendung der Beweisregel des § 18 StVG auf einen Schmerzensgeldanspruch
Anrechnung der Betriebsgefahr?
Haftungsbegrenzung gegenüber Arbeitgeberschädigung?
Rechtsprechung: Zum Umfang der Beweislast beim vermuteten Führerverschulden
Derjenige, der nur Fahrer des Kfz, nicht aber zugleich sein Halter gewesen ist, muss sich regelmäßig nicht die Betriebsgefahr des Kfz zurechnen lassen. Eine entsprechende Zurechnung kommt nur in Betracht, wenn der Fahrer seinerseits für Verschulden gemäß § 823 BGB oder für vermutetes Verschulden gemäß § 18 StVG haftet. Letzteres ist nicht der Fall, wenn feststeht, dass er sich verkehrsgerecht verhalten hat.
Anwendung der Beweisregel des § 18 StVG auf einen Schmerzensgeldanspruch:
Anrechnung der Betriebsgefahr??