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Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 48', '§ 4', '§ 6', '§ 48']

Steuerlinks-Newsletter 35 - 20.08.2001 * Konzernsteuerrecht, Liebhaberei, Steuerpolitik, Hans Eichel Song, Einkommensteuer-Richtlinie 2001
Ausgabe 35 vom 20.08.2001
Die eMail-Ausgabe ging an 2.185 Empfänger
Oh, sage mir, wie heißt das Tier, das vieles kann vertragen,
Es heißet Haifisch auf dem Meer und Fiskus auf dem Lande.
[Hoffmann von Fallersleben (1798-1874)]
Tag der offenen Tür (BMF)
Der Hand Eichel Song
EStG context - Einkommensteuer-Kommentar auf CD-ROM
Bilanz des Bundesverbandes der Freien Berufe
Liebhaberei eines Steuerberater
1. Tag der offenen Tür (BMF)
Das Bundesfinanzministerium der Finanzen in Berlin veranstaltet am 1. und 2. September 2001 von 10 bis 18 Uhr einen Tag der offenen Tür. Nähere Informationen erhalten Sie beim Bundesfinanzministerium
2. Der Hans Eichel Song
Hans Eichel-Song zum Tag der offenen Tür 2001 des BMF
"Er Wer sonst?!" von der Berliner Band Dezibel
RealPlayer - 560 KB | MP3 - 1,64 MB | Text zum Song
3. Konzernsteuerrecht
Literatur/Rechtsprechung/Verwaltungsmeinung zu verschiedenen Bereichen des Konzernsteuerrechts
Neufassung der Einkommensteuer-Richtlinien 2001 (Pdf 1117 KB)
Aus einer objektiv negativen Gewinnprognose kann nur dann auf das Fehlen der Gewinnerzielungsabsicht geschlossen werden, wenn die verlustbringende Tätigkeit typischerweise dazu bestimmt und geeignet ist, der Befriedigung persönlicher Neigungen oder der Erlangung wirtschaftlicher Vorteile außerhalb der Einkunftssphäre zu dienen. Bei anderen Tätigkeiten hier bei der Tätigkeit als Steuerberater-- müssen zusätzliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Verluste aus persönlichen Gründen oder Neigungen hingenommen werden.
Urteil vom 31. Mai 2001 IV R 81/99
Verzichtet ein Gesellschafter aus im Gesellschaftsverhältnis liegenden Gründen auf eine Darlehensforderung gegen seine Gesellschaft, so führt dies bei der Gesellschaft auch dann zu einer
Einlage in Höhe des Teilwerts der Forderung, wenn das Darlehen vor dem Verzicht kapitalersetzenden Charakter hatte (BFHE 183, 187, BStBl II 1998, 307).
Beschluss vom 16. Mai 2001 I B 143/00
Urteil vom 27. April 2001 VI R 2/98
1. Bilanzierung und Rechnungslegung nach Handels- und Steuerrecht - In tabellarischen Übersichten
Die Themenschwerpunkte des bewährten Werks sind in fünf tabellarischen Übersichten dargestellt:
Im Vergleich der verschiedenen Unternehmensformen sind die grundsätzlichen Anforderungen an die Rechnungslegung herausgestellt (Tab. 1).
Die einzelnen Bilanzpositionen sind in der Reihenfolge des gesetzlich vorgeschriebenen Gliederungsschemas für Kapitalgesellschaften aufgeführt und in Stichworten erläutert. Hier findet der Leser auch die jeweils wichtigsten Ansatz- und Bewertungsvorschriften (Tab. 2).
Das Gleiche gilt für die einzelnen Positionen der Gewinn- und Verlustrechnung (Tab. 3).
Welche Angaben Kapitalgesellschaften im Anhang aufzuführen haben, zeigt Tabelle 4, die gerade kleine und mittelgroße Gesellschaften auch darüber informiert, welche Erleichterungen bei Aufstellung und Offenlegung des Anhangs für sie existieren.
Schließlich sind die im Lagebericht anzugebenden Informationen übersichtlich dargestellt (Tab. 5).
In die Neuauflage haben die Autoren insbesondere die Neuerungen des Kapitalgesellschaften- und Co-Richtliniengesetzes (KapCoRiLiG), des Gesetzes zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) und des Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetzes (KapAEG) eingearbeitet. Die Anforderungen durch US-GAAP und IAS sind dargestellt.
Die Broschüre gibt Praktikern schnelle, gründliche und systematische Informationen für ihre tägliche Arbeit an die Hand. Sie dient gleichermaßen Studenten als Orientierungshilfe und Einstieg in das Stoffgebiet. Das Buch bietet somit eine fundierte Arbeitsgrundlage für Theorie und Praxis.
Stehle/Stehle, Richard Boorberg Verlag, 2001, 5., überarbeitete und erweiterte Auflage, 150 Seiten, DM 39,90 ISBN 3-415-02879-8
2. EStG context - Der erste Einkommensteuer-Kommentar auf CD-ROM
Der erste Einkommensteuer-Kommentar auf CD-ROM in Zusammenarbeit mit Betriebs-Berater, Zeitschrift für Recht und Wirtschaft
EStG context enthält:
die vollständige Kommentierung des EStG und der wichtigen Nebengesetze
Hinweise zu aktuellen Rechtsentwicklungen
komplette BMF-Handbücher
über 3.450 im Kommentar zitierte BFH-Entscheidungen im Volltext
zitierte Aufsätze des Betriebs-Beraters seit 1991
Steuer-Gesetzessammlung
Schneller Zugriff auf die Inhalte, die Möglichkeit, nach Themen oder mit Hilfe des Archivsystems nach Zeitabschnitten quer zu blättern, und komfortable Arbeitshilfen sorgen für enorme Benutzerfreundlichkeit.
Ãœber 40 renommierte Fachautoren aus BFH, BMF, den Finanzgerichten, der Finanzverwaltung, aus Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung, unterstützt von der Fachredaktion des Â»Betriebs-BeratersÂ«, garantieren ein Höchstmaß an Praxisnähe und Sachgerechtigkeit.
Das 2. Update 2001 bringt u.a.:
Amtliches Einkommensteuer-Handbuch 2001
völlig neu erstellte Einführung in das EStG, u.a. mit einer tabellarischen Ãœbersicht sämtlicher Gesetzesänderungen bis 12/2000
Neukommentierung des § 3c EStG
Aktualisierungen der §§ 3, 4 und 6 EStG sowie der §§ 2 bis 6, 9, 17 und 19 EigZulG
52 zusätzliche BFH-Entscheidungen
38 zusätzliche Betriebs-Berater-Dokumente
LADEMANN, EStG context, Richard Boorberg Verlag und Verlag Recht und Wirtschaft, CD-ROM inkl. 3-User-Lizenz; Systemvoraussetzung: Windows 3.x, Windows 95/98, Windows NT ab 4.0; DM 378,â€“
(Preise für Mehrplatzversionen ab 4 Nutzern auf Anfrage)
Updates 4 bis 5-mal jährlich, Update-Preis jeweils DM 148,90; keine Bezugsverpflichtung! - ISBN 3-415-02510-1/3-8005-2040-0
1. Die Steuerpolitik der Bundesregierung
I. Kurswende in der Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik
Seit ihrem Amtsantritt im Oktober 1998 hat die Bundesregierung die Förderung von Beschäftigung und Wachstum in den Mittelpunkt ihrer wirtschafts- und finanzpolitischen Strategie gerückt. Wir stellen die Weichen für Innovationen, Investitionen, nachhaltiges Wachstum und damit für neue zukunftsfähige Arbeitsplätze. Gleichzeitig wollen wir den Sozialstaat sichern und den Generationenvertrag endlich auf eine dauerhaft solide Grundlage stellen. Wir orientieren uns hierbei am Leitbild eines "aktivierenden" Staates.
Solides Wirtschaftswachstum, steigende Beschäftigung, sinkende Arbeitslosigkeit und Preisstabilität - das sind Erfolge der Bundesregierung.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Oktober 1998 ein schweres Erbe angetreten werden musste. Sowohl die Staatsschulden als auch die Steuer- und Abgabenlast sind in Deutschland seit Beginn der neunziger Jahre dramatisch angestiegen. Es ist uns gelungen, hier eine Trendwende einzuleiten. Mit dem Zukunftsprogramm 2000 sowie der mehrstufigen Steuerreform wurden richtungsweisende Reformpakete bereits umgesetzt. Damit haben wir ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Defizitabbau, Steuerentlastungen und Zukunftsinvestitionen gewahrt.
Der Standort Deutschland ist heute wesentlich attraktiver als vor zwei Jahren. Die Investitionsbedingungen haben sich deutlich verbessert. Wir erreichen so nicht nur mehr Investitionen einheimischer Unternehmen, sondern tragen damit auch dazu bei, dass sich ausländische Unternehmen verstärkt in Deutschland ansiedeln.
II. Die wichtigsten Ziele der Steuerpolitik der Bundesregierung
Die Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschlands wird entscheidend von der Lösung zentraler finanz- und steuerpolitischen Aufgaben bestimmt. Im Mittelpunkt der Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierung stehen daher:
konsequenter Abbau der Staatsverschuldung im Rahmen der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie,
Sicherung der internationalen Konkurrenzfähigkeit des deutschen Steuerrechts,
nachhaltige steuerliche Entlastungen, insbesondere für Arbeitnehmer, Familien sowie für kleine und mittlere Unternehmen,
mehr Transparenz und Gerechtigkeit.
Die Steuerpolitik der Bundesregierung fügt sich nahtlos in den finanz- und wirtschaftspolitischen Gesamtansatz ein. Sie leistet einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung. Die Reformen sind solide und fair finanziert und stehen im Einklang mit den Konsolidierungsmaßnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen. Gleichzeitig eröffnen die Nettoentlastungen mit einem Gesamtvolumen von insgesamt mehr als 100 Mrd. DM spürbar größere finanzielle Spielräume für Arbeitnehmer und Familien und verbessern die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.
Die Doppelstrategie der Stärkung der Binnennachfrage und Verbesserung der Angebotsbedingungen greift. Die Erfahrungen anderer Staaten, die nach wie vor robuste konjunkturelle Entwicklung auch in einem schwierigeren weltwirtschaftlichen Umfeld, der Anstieg der Beschäftigtenzahl sowie der merkliche Rückgang der Arbeitslosigkeit bestätigen den Reformkurs der Bundesregierung.
Mit dem Anfang des Jahres in Kraft getretenen Steuersenkungsgesetz setzt die Bundesregierung den erfolgreichen Weg durchgreifender steuerlicher Entlastung auf Basis nachhaltiger Konsolidierung konsequent fort. Tarifreform und die grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung sind die Eckpfeiler der Steuerreform 2000.
Steuern senken, Wachstum stärken, neue Arbeitsplätze schaffen
Nachdem bereits 1999 eine Entlastung der Steuerzahler von rd. 30 Mrd. DM beschlossen wurde, werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Wirtschaft nun nochmals bis 2005 um gut 62 Mrd. DM entlastet. Davon entfallen rd. 33 Mrd. DM auf die privaten Haushalte, 23 Mrd. DM auf den Mittelstand und 6,8 Mrd. DM auf die Großunternehmen. Insgesamt sind dies Steuerentlastungen von insgesamt mehr als 100 Mrd. DM in der Zeit von 1998 bis 2005. Diese Entlastung sorgt für einen kräftigen Konjunkturimpuls und trägt damit zur Fortsetzung und Verstetigung eines wirtschaftlichen Aufschwungs bei, der nachhaltiges Wachstum und neue Arbeitsplätze bringt.
Darüber hinaus ist die deutsche Unternehmensbesteuerung endlich international konkurrenzfähig geworden. Deutschland hat mit der Steuerreform 2000 auf dem Weg zu einem effizienten, transparenten und sozial gerechten Steuersystem mit niedrigen Tarifen und breiter Bemessungsgrundlage erhebliche Fortschritte gemacht. Auf der Basis der neu geschaffenen Strukturen wird die Bundesregierung das Unternehmenssteuerrecht fortentwickeln.
Die Bundesrepublik Deutschland hat unter der neuen Bundesregierung Reformfähigkeit bewiesen. Die Haushalte 1999 und 2000, der Finanzplan bis 2003, das Sparpaket im Rahmen des Zukunftsprogramms, das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002, die Familienförderungsgesetze, die ökologische Steuerreform, die Steuerreform 2000 und auch die steuerliche Förderung der freiwilligen kapitalgedeckten Altersvorsorge sind Meilensteine eines tiefgreifenden Reformprozesses.
Diese Politik wird zielstrebig fortgesetzt. Dabei bleibt die Bundesregierung ihrem steuerpolitischen Markenzeichen auch zukünftig treu:
Steuerentlastungen werden durch solide Haushaltswirtschaft erst ermöglicht.
Verantwortungsbewusste Politik verlangt, steuerliche Entlastungen nur auf Basis zurückgewonnener Handlungsspielräume des Staates anzugehen. Der erfolgreiche Abschluss des ersten Aktes der Haushaltssanierung - Haushalt 2000, Finanzplan bis 2003 und Sparpaket im Rahmen des Zukunftsprogramms - war deshalb unabdingbare Voraussetzung für über das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 und die Familienförderungsgesetze hinaus gehende, dauerhafte Steuersenkungen. Haushaltskonsolidierung und Senkung von Steuern und Abgaben bleiben die beiden Leitplanken einer zukunftsweisenden Strategie für nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze.
Verantwortungsbewusste Konsolidierung und mutige Steuerentlastungen, die Wachstum und Beschäftigung fördern, bilden für die Bundesregierung eine unauflösbare Einheit.
Gleichzeitig muss wieder Steuergerechtigkeit hergestellt werden. Nur dann, wenn Belastungen leistungsgerecht verteilt werden, akzeptiert der Belastete die Steuer.
Komplizierte Steuergesetze erzeugen zudem beim Einzelnen Unsicherheit und das Gefühl übervorteilt zu werden, weil sich beratungsintensive Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen, aus denen im Ergebnis nur Wenige Vorteile schöpfen können. Vereinfachung und Transparenz sind daher Voraussetzung für ein gerechteres Steuersystem.
III. Die wichtigsten Maßnahmen
Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 (die erste Stufe der Tarifentlastung wurde am 1. Januar 1999 wirksam; die zweite Stufe ist am 1. Januar 2000 in Kraft getreten, die dritte für 2002 vorgesehene Stufe wurde mit dem Steuersenkungsgesetz auf 2001 vorgezogen)
Weitere Senkungen der Einkommensteuertarife ab 2003 und 2005 (Steuersenkungsgesetz)
Gesetz zur Förderung von Familien (die erste Stufe ist seit 1. Januar 2000 in Kraft, die zweite Stufe ist beschlossen und wird ab 1. Januar 2002 umgesetzt)
Reform der Unternehmensbesteuerung (Steuersenkungsgesetz - Wirkung ab 2001)
Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts (strukturelle Änderungen, die noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten können; ein entsprechender Gesetzentwurf soll im Laufe des Jahres 2001 erarbeitet und parlamentarisch beraten werden)
Ã–kologische Steuerreform (erste Stufe am 1. April 1999 in Kraft getreten; Fortführung mit der zweiten Stufe ab 1. Januar 2000, weitere Stufen jährlich bis 2003)
Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG) (wird am 1. Januar 2002 in Kraft treten)
Steuerbereinigungsgesetz 1999 (überwiegend ab 1. Januar 2000 in Kraft getreten)
Steuer-Euroglättungsgesetz (StEuglG) (wird am 1. Januar 2002 in Kraft treten)
Gesetzesinitiative des Bundesrats zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe - vom Bundestag am 1. Juni 2001 gebilligt. Abschließende Beratung und Beschlussfassung im Bundesrat wurde am 22. Juni 2001 vorgenommen (Abzugsteuer tritt am 1. Januar 2002 in Kraft)
Gesetz zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei der Umsatzsteuer und anderen Steuern - Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz (StVBG) (Auslöser der Gesetzesinitiative der Bundesregierung sind zahlreiche Betrugsfälle bei der Erstattung von Mehrwertsteuer; der Gesetzentwurf wird im Laufe des Jahres 2001 parlamentarisch beraten)
IV. Eine Bilanz, die sich sehen lassen kann
Eingebettet in ihre erfolgreiche, auf nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und Rückgewinnung von Gestaltungsspielräumen abzielende Finanzpolitik hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt in der Steuerpolitik Maßstäbe gesetzt.
Der Grundfreibetrag steigt bis 2005 auf 15.000 DM, das ist der höchste Wert seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.
Der Eingangssteuersatz sinkt auf einen historischen Tiefstand von 15 %.
Der Spitzensteuersatz sinkt auf 42 %, der niedrigste Satz seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.
Das Kindergeld für erste und zweite Kinder beträgt nach dreimaliger Anhebung ab 2002 154 Euro (ca. 301,20 DM). So hoch war das Kindergeld noch nie.
Für das sog. "sächliche Existenzminimum", d.h. die Betreuung und Erziehung von Kindern, gelten erstmals bedarfsgerechte und verfassungskonforme Freibeträge.
Der Körperschaftsteuersatz sinkt auf einheitlich 25 %, der niedrigste Satz seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.
Die Steuerquote sinkt bereits 2001 auf einen historischen Tiefstand von 21,5 %.
Personenunternehmen zahlen ganz überwiegend im Ergebnis keine Gewerbesteuer mehr.
Eine vierköpfige Arbeitnehmerfamilie mit durchschnittlichem Einkommen zahlt 2005 gut 4.000 DM weniger Steuern als 1998.
Ein verheirateter mittelständischer Unternehmer mit einem Jahresgewinn von 150.000 DM zahlt 2005 gut 10.000 DM weniger Steuern als 1998.
Bürger und Unternehmen werden um insgesamt mehr als 100 Mrd. DM entlastet.
Private Haushalte, Familien und mittelständische Unternehmen profitieren von den Steuerentlastungen am meisten. Das ist sozial gerecht und ökonomisch vernünftig.
Die Wirtschaft verfügt jetzt über eine grundlegend modernisierte, vereinfachte, international wettbewerbsfähige und europataugliche Unternehmensbesteuerung.
Veräußerungsgewinne bleiben bei der Anteilsveräußerung zwischen Kapitalgesellschaften im neuen System der Körperschaftsteuer ab 2002 steuerfrei. Dies erleichtert den Unternehmen die Optimierung ihrer Beteiligungsstrukturen.
Der Abbau von Ausnahmen und das Stopfen vieler Schlupflöcher erhöhen Transparenz sowie Akzeptanz und führen zu mehr Steuergerechtigkeit.
Der Aufbau einer kapitalgedeckten privaten Alterversorgung wird durch Zulagen und Sonderausgabenabzug wirkungsvoll steuerlich flankiert.
Die ökologische Steuerreform setzt wirkungsvolle Anreize für einen sparsamen Umgang mit den Ressourcen Energie und Umwelt.
Mit den Mehreinnahmen der ökologischen Steuerreform wird der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung bis 2003 um 1,5 Prozentpunkte reduziert.
Nach dem Urteil unabhängiger Sachverständiger schafft die ökologische Steuerreform 250.000 neue Arbeitsplätze. Diese Bilanz kann sich sehen lassen.
Der ausführliche Artikel zum Download gibt einen umfassenden Ãœberblick über die Maßnahmen der Steuerpolitik der Bundesregierung. Die Steuerpolitik der Bundesregierung (Pdf 238 KB)
2. Bilanz des Bundesverbandes der Freien Berufe
Auf der Pressekonferenz zur Bilanz des Bundesverbandes der Freien Berufe am 9.8.2001 in Berlin erklärte der Präsidenten des Bundesverbandes der Freien Berufe Dr. Ulrich Oesingmann:
Der Bundesverband der Freien Berufe kann, entgegengesetzt zum allgemeinen Wirtschaftstrend, Erfreuliches berichten, denn das vergangene Jahr war für die Freien Berufe ein sehr erfolgreiches Jahr.
Während die Arbeitsmarktzahlen trotz der Bemühungen der Bundesregierung keine Besserung in Aussicht stellen und die Senkung der Arbeitslosenzahlen auf 3,5 Millionen ein voraussichtlich aussichtsloses Unterfangen bleiben wird, steigen die Beschäftigungszahlen bei den selbstständigen Freiberuflern.
Deren Anzahl ist im vergangenen Jahr von 702.000 insgesamt um 37.000 auf 739.000 gestiegen. Da im Schnitt jeder Freiberufler rund zwei bis drei Angestellte beschäftigt, sind so im Jahr 2000 potenziell 100.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen worden.
Ferner stellen die Freien Berufe nach wie vor den drittgrößten Ausbildungsbereich nach Industrie und Handel und dem Handwerk, insgesamt werden rund 162.000 Lehrlinge in den Freien Berufen ausgebildet.
Heilkundliche Freien Berufe
Starke Zuwächse verzeichneten die heilkundlichen Freien Berufe, bundesweit gab es dort allein bei den Selbstständigen Zuwachs von rund 4.400 Freiberuflern. Dabei ist die Zunahme in den alten Bundesländern mit 3.944 gegenüber den neuen Bundesländern mit 455 deutlich ausgeprägt.
Als Arbeitgeber ist der Arzt oder Apotheker ebenso nach wie vor gefragt. Mit rund 90 Prozent arbeiten vor allem Frauen dort als Angestellte, sei es als "Arzthelferin", "Sprechstundenhilfe" oder "Pharmazeutisch-Technische Angestellte" (PTA).
In Apotheken kann man bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ein Plus ausmachen, denn im letzten Jahr wurden zum Beispiel fast 2.000 (1.971) "Pharmazeutisch-Technische Angestellte" mehr beschäftigt als im Jahr 1999.
Von den Kammern der Freien Berufe können jetzt, zu Beginn des Ausbildungsjahres am 1. August, noch keine verbindlichen Aussagen über die diesjährige Lehrstellensituation abgegeben werden. Aus der Statistik der bis zum 30.09.2000 abgeschlossenen Ausbildungs-
verträge geht aber hervor, dass allein der Ausbildungsberuf "Zahnarzthelferin" bundesweit über 18 Prozent zulegen konnte.
Die Ursache für den Zuwachs bei den "Zahnarzthelferinnen" ist dabei auch in der nach drei Jahren endlich modernisierten Berufsausbildung zu sehen. Die Prognosen, die sich an Hand der von den Arbeitsämtern gemeldeten Berufsausbildungsstellen ablesen lassen, zeigen bereits jetzt für 2001 ein ungebrochen starkes Interesse nach Lehrstellen als "Arzt"- oder "Zahnarzthelferin" - die übrigens ab sofort "Zahnmedizinische Fachangestellte" heißt, - oder als "Pharmazeutisch-Kaufmännische Angestellte" (PKA).
Als neuer Ausbildungsberuf im heilkundlichen Bereich kann nunmehr auch seit dem 1. August der "Kaufmann/-frau im Gesundheitswesen" ausgebildet werden, bei dessen Entwicklung der Bundesverband der Freien Berufe aktiv beteiligt war.
Rechts- und wirtschaftsberatenden Freien Berufen
Bei den rechts- und wirtschaftsberatenden Berufen gibt es ebenfalls ein Plus zu vermelden. Rund 4.000 Selbstständige im gesamten Bundesgebiet gibt es in diesem Bereich mehr als im Jahr 1999. Hier ist der Zuwachs mit 3.317 Freiberuflern in den alten Bundesländern ebenfalls deutlich größer im Verhältnis zu den neuen Bundesländern mit plus 741.
Rechtsanwälte, Steuerberater, Notare, Wirtschaftsprüfer, Unternehmensberater und andere rechts- und wirtschaftsberatende Freie Berufe gelten nicht nur als gute und krisensichere Arbeitgeber, sondern sind ebenfalls als Ausbilder gefragt.
Zum 30.09.2000 konnte allein bei den Auszubildenden im Beruf "Steuerfachangestellte/r" ein Zuwachs von 3,8 Prozent erreicht werden. Auch hier zeigen die Prognosen, die sich an Hand der von den Arbeitsämtern gemeldeten Berufsausbildungsstellen ablesen lassen, jetzt schon, dass der positive Trend fortgeführt werden wird:
Im neuen Ausbildungsjahr wird wieder ein Zuwachs an Ausbildungen im Bereich der rechts- und wirtschaftsberatenden Berufe zu registrieren sein. Bei Unternehmensberatern ist das Ergebnis noch stark ausbaufähig, da dort die Ausbildungsberufe "Bürokaufmann/-frau" und "Kaufmann für Bürokommunikation" ausgebildet werden können, die bedauerlicherweise in der Statistik den Industrie- und Handelskammern zugerechnet werden.
Technischen und naturwissenschaftlichen Freien Berufe
Auch die Anzahl der Angehörigen in technischen und naturwissenschaftlichen Freien Berufen, zu denen unter anderen die Architekten, beratende Ingenieure und Sachverständigen zählen, sind um rund 7.000 gestiegen. Hier ist der Zuwachs mit 4.830 selbstständigen Freiberuflern vor allem in den neuen Bundesländern zu verzeichnen, in den alten Bundesländern gibt es im Vergleich zu 1999 1.967 Freiberufler mehr.
Während die Angestellten im Bereich der technischen und naturwissenschaftlichen Freien Berufe zu diesen gezählt werden, gilt das bei den Auszubildenden nicht. Denn diese werden den Freien Berufen statistisch nicht zugerechnet, wie zum Beispiel der "Bauzeichner", der "Technische Zeichner" oder der "Vermessungstechniker", sondern werden bei der Industrie- und Handelskammer registriert.
An dieser Stelle soll auch darauf hingewiesen werden, dass es maßgeblich dem BFB zu verdanken ist, dass freiberufliche Informatiker seit gut einem Jahr in den vier neuen IHK Berufen im IT-Bereich ausbilden können, zum Beispiel den "Fachinformatiker". Dies soll auch ein Aufruf sein, diese noch nicht häufig genug ausgeschöpfte Möglichkeit zu nutzen, um in einem zukunftsträchtigen Wirtschaftszweig neu auszubilden.
Kulturelle Freien Berufen
Der größte Zuwachs aber ist bundesweit bei den Freien Berufen im Kulturbereich zu verzeichnen, insgesamt rund 22.000. Hierbei beträgt in den alten Bundesländern das Plus mit 16.000 neuen Freiberuflern im Gegensatz zu den neuen Bundesländern mehr als das Zweieinhalbfache, dort sind Zuwächse von 6.000 selbstständigen Freiberuflern registriert. Zu den Freien Kulturberufen werden darstellende und bildende Künstler, Musiker, Ãœbersetzer, Schriftsteller, Journalisten, aber auch neue Boom-Berufe wie Web- oder Grafik-Designer gezählt.
Anhand dieser Zahlen zeigt sich, dass die Freien Berufe der Wachstumsmotor der deutschen Wirtschaft sind, trotz der teils mittelstandsfeindlichen Politik. Der Bundesverband der Freien Berufe hat sich energisch gegen die bisherigen Bestrebungen der Bundesregierung, wie das Scheinselbstständigengesetz, das 630-Marks-Gesetz, das Kündigungsschutzgesetz oder die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes zu Wehr gesetzt, leider ohne allzu viel Erfolg.
Nun zeigt sich, wie man an den Arbeitsmarktzahlen, die in Nürnberg am Dienstag vorgestellt wurden, sehen kann, dass die Arbeitslosenzahl steigt und sich die Lage am Arbeitsmarkt stetig verschlechtert.
Im übrigen ist durch die Steuerreform 2000 den großen Kapitalgesellschaften ein roter Teppich ausgerollt worden. Sie kassieren mehr Fördermittel und Subventionen als Sie Steuern zahlen, dagegen werden die Mittelständler und Freiberufler weiter benachteiligt.
Ein besonderer Verdienst unseres Bundesfinanzministers Hans Eichel, der die Freien Berufe nicht zur Kenntnis nimmt. Denn während dem Arbeitsmarkt durch die zunehmende Bürokratisierung die notwendige Flexibilität genommen wird, zeichnen sich die Freien Berufe gerade durch diese aus. Der Freiberufler erbringt das in diesen Zeiten besonders gefragte und notwendige Maß an Eigenverantwortung, bei der die persönliche Verantwortung maßgeblich und die wirtschaftliche Risikoübernahme durch den Selbstständigen die Regel ist.
Zudem verfügt der Freiberufler über eine besondere berufliche Qualifikation und über eine hohe Professionalität. Er bietet dem Bürger mehr denn je die notwendige kompetente Unterstützung. Die vorgestellten Zahlen unterstreichen, dass sich die Freien Berufe in Deutschland durchsetzen.
Die Anpassung an den Wandel der Märkte, die Spezialisierung auf Berufsfelder, die sich auch an der Schaffung neuer (Ausbildungs-)berufe ablesen lässt, ist nur durch den hohen Einsatz und die hohe Professionalität in den Freien Berufen erreicht worden.
Die Freien Berufe nehmen innerhalb der Gesellschaft eine besondere Position ein und werden diesen auch in Zukunft einnehmen, denn sie leisten, wie man sieht, einen unverzichtbaren Beitrag zum Arbeitsmarkt.
3. Liebhaberei eines Steuerberater
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 31. Mai 2001 IV R 81/99 die Berufstätigkeit eines selbständigen Steuerberaters als so genannte Liebhaberei beurteilt und die erzielten Verluste nicht zum Ausgleich mit anderen positiven Einkünften zugelassen.
Der Kläger hatte sich nach seiner Pensionierung in der Finanzverwaltung als Steuerberater niedergelassen und außerdem eine Steuerberatungs-GmbH gegründet. Die meisten Mandate betreute der Kläger als Geschäftsführer der GmbH; nur sechs bis neun Mandate nahm er als selbständiger Steuerberater wahr. Von Anfang an ergaben sich aus der selbständigen Tätigkeit nur Verluste, die das Finanzamt schließlich nicht mehr anerkannte. Vor dem Finanzgericht (FG) räumte der Kläger ein, die Praxis in erster Linie deshalb fortgeführt zu haben, um seinem Sohn nach Abschluss dessen Ausbildung die Möglichkeit zur Praxisübernahme offen zu halten.
Der BFH bestätigte die Auffassung des FG, der Kläger habe keine Gewinnerzielungsabsicht gehabt. Dies könne zwar nicht allein aus einer objektiv negativen Gewinnprognose für den Betrieb des Klägers geschlossen werden. Ein solcher Schluss sei nur gerechtfertigt, wenn die verlustbringende Tätigkeit typischerweise dazu bestimmt sei, der Befriedigung persönlicher Neigungen oder der Erlangung wirtschaftlicher Vorteile außerhalb der einkommensteuerlich zu erfassenden Einkünfte zu dienen. Bei allen anderen Tätigkeiten, so auch bei der Tätigkeit als Steuerberater, spreche ein Anscheinsbeweis für das Bestehen einer Gewinnerzielungsabsicht. Dieser sei hier aber dadurch widerlegt, dass persönliche Gründe des Klägers für die Inkaufnahme der Verluste festgestellt worden seien.
Damit unterscheidet sich der Fall von dem eines Rechtsanwalts, dessen überwiegend verlusterzielende Tätigkeit der BFH in einem Urteil aus dem Jahr 1998 (Aktenzeichen: XI R 10/97) anerkannt hatte. Dort waren persönliche Gründe für das Hinnehmen der Verluste nicht erkannt worden.
4. Einkommensteuer-Richtlinien 2001
In den Einkommensteuer-Richtlinien 2001 werden unter anderem die zwischenzeitlich eingetretenen Rechtsänderungen im Bereich der Einkommensteuer, insbesondere durch das Steuersenkungsgesetz, das Gesetz zur Einführung einer Entfernungspauschale, das Steuer-Euroglättungsgesetz, die Änderung der §§ 48 bis 50 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) und zwischenzeitlich ergangene Verwaltungsentscheidungen berücksichtigt. Eine generelle Neufassung erfolgte auch, um diese an die neue Rechtschreibung und die Euroumstellung anzupassen.
Die Richtlinien tragen der Euroumstellung ab dem Veranlagungszeitraum 2002 dadurch Rechnung, indem neben den für den Veranlagungszeitraum 2001 geltenden DM-Beträge auch die Eurobeträge ausgewiesen werden.
Die Regelungen zum Betriebsausgabenabzug bei Zuwendungen an Unterstützungskassen im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge (§ 4d EStG) und zur Bildung von Pensionsrückstellungen (§ 6a EStG) für Pensionsverpflichtungen eines Unternehmens werden an die mit dem Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG) geänderten Unverfallbarkeitsfristen und die neu geregelte sofortige Unverfallbarkeit von Entgeltumwandlungsvereinbarungen angepasst.
Es erfolgt eine umfassende Ãœberarbeitung der Regelungen für Zuwendungen für steuerbegünstigte Zwecke in Anpassung an die Änderung der §§ 48 - 50 EStDV über die Abzugsmöglichkeiten von Spenden.
Bei den Einkommensteuerrichtlinien handelt es sich um eine allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Einkommensteuerrechts. Die Richtlinien sind Weisungen an die Finanzverwaltung. Sie haben nicht den Rang einer Rechtsnorm, stellen jedoch sicher, dass die Finanzämter in Zweifelsfragen nach einheitlichen Grundsätzen verfahren. Sie enthalten außerdem Anweisungen zur Vermeidung unbilliger Härten und zur Verwaltungsvereinfachung.
Die Spitzenorganisationen der Wirtschaft, die Kirchen, die betroffenen Fach- und BerufsverÂ­bände, die Gewerkschaften sowie die Gesellschaft für deutsche Sprache e.V. sind beteiligt worden. Ihre Anregungen haben zur Verbesserung des ursprünglichen Entwurfs der EinÂ­kommensteuer-Richtlinien 2001 beigetragen.
Die Richtlinien bedürfen noch der Zustimmung des Bundesrates, bevor sie in Kraft treten können.
Download EStR2001
Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 20.08.2001