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Timestamp: 2018-03-21 22:14:42
Document Index: 366209218

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 633', '§ 13', 'BGH']

Arbeitsgebiete | Anwaltskanzlei Krummel - Page 5
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Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof (EuGH) kippt die bis­he­ri­ge Pra­xis der Ur­laubs­ab­gel­tung
Mit Ur­teilen des EuGH vom 20.01.2009 (AZ: C-350/06 und C-520/06) hat dieser ent­schie­den, dass dann, wenn ein Ar­beit­neh­mer auf­grund von Krank­heit nicht in der La­ge war, sei­nen Ur­laub in­ner­halb ei­nes Ka­len­der­jah­res oder bis zum En­de des Über­tra­gungs­zeit­rau­mes im Fol­ge­jahr (31.03.) zu neh­men, der An­spruch auf Ur­laub wei­ter be­steht und nicht er­lischt. Da­mit hat der EuGH.. weiter →
Arbeits- und Sozialrecht, Arbeitsgebiete
Hinweiszettel am Auto = Schutz vor dem Abschleppdienst?
Mit dieser Frage befasste sich das OVG Hamburg (Urteil vom 22.02.2005 – 3 Bf 25/02). Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein PKW war im Halteverbot geparkt worden. Die Fahrerin hatte hinter der Windschutzscheibe einen deutlich sichtbaren Hinweiszettel abgelegt. Aus diesem ging hervor, dass sie in etwa 30m Entfernung in einem bestimmten Gebäude anzutreffen sei.. weiter →
Arbeitsgebiete, Verkehrs- und OWI-Recht
Ge­setz­li­che Neu­re­ge­lung zur Altersbefristung
Zum 01.05.2007 ist ei­ne Än­de­rung zur Al­ters­be­fris­tung im Teil­zeit- und Be­fris­tungs­ge­setz (TzBfG) in Kraft ge­tre­ten. Die ur­sprüng­li­che Re­ge­lung sah vor, dass die Be­fris­tung ei­nes Ar­beits­ver­tra­ges dann kei­nes sach­li­chen Grun­des be­durf­te, wenn der Ar­beit­neh­mer bei Be­ginn des be­fris­te­ten Ar­beits­ver­hält­nis­ses das 58. bzw. das 52. Le­bens­jahr voll­en­det hat­te. Die­se Re­ge­lung wur­de durch den Eu­ro­päi­schen Gerichtshof (EuGH) als.. weiter →
Am 18.08.2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz hat Auswirkungen auf den gesamten zivilen Rechtsverkehr, insbesondere auf das Arbeitsrecht. Ziel des Gesetzes ist es, Benachteiligungen zu verhindern und zu beseitigen. Erfasst sind jedoch nicht sämtliche Benachteiligungen, sondern nur solche – aus Gründen der Rasse, – wegen der ethnischen Herkunft, – wegen.. weiter →
Nachbesserung unverhältnismäßig?
Der BGH hat mit Urteil vom 10.11.2005 seine Rechtsprechung zum Nachbesserungsverlangen bei erheblichem Aufwand bezüglich der Mängelbeseitigung zugunsten des Auftraggebers gefestigt. Der Auftragnehmer kann die Beseitigung eines Mangels sowohl nach § 633 Abs. 2 Satz 3 BGB als auch nach § 13 Nr. 6 VOB/B verweigern, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Der BGH führt.. weiter →
Arbeitsgebiete, Bau- und Architektenrecht