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Timestamp: 2018-06-21 21:48:51
Document Index: 204494795

Matched Legal Cases: ['§ 1626', 'EuG', '§ 1626', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 1626']

Kann man nach den jüngsten Entscheidungen des europäischen Gerichtshof für Menschenrechte den deutschen Familiengerichten und -senaten noch guten Gewissens das Kindeswohl anvertrauen?
Hinsichtlich des Sorgerechtszuganges nicht verheirateter Väter, der bis 2010 nur nach Maßgabe des § 1626a BGB möglich war, gab es für das Zentralland der Europäischen Gemeinschaft, Deutschland, eine schallende Ohrfeige vom europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EuGHMR):
In Deutschland wurden über fünf Jahrzehnte hinweg Menschenrechte verletzt.
Das wirklich Schlimme daran ist, dass eine innerstaatliche Nomenklatura der Juristen diesbezüglich über ein Unrechtsbewußtsein verfügt, dass dem Verständnis einer Kuh zur katholischen Gottesdienstliturgie entspricht.
Über Jahrzehnte hinweg hatte es kein deutscher Richter und erst recht keine deutsche Richterin für nötig befunden, Zweifel hinsichtlich der Menschenrechtskonformität des § 1626a BGB beim EuGHMR anzumelden.
Noch im Jahr 2003 begründete das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das, was der EuGHMR wenig später als menschenrechtswidrig verworfen hatte.
Die nach dem Urteil des BVerfG, das im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGHMR die Anwendung des § 1626a BGB für grundrechtswidrig erklärt hatte einsetzende Reformdiskussion zeigt, dass feministisch motivierte Unverbesserliche den menschenrechtsverletzenden Zustand aufzugeben oder zu ändern nicht bereit sind, weil man offenbar befürchtet, dass das deutsche Familienrecht insgesamt, also auch im Bereich des Unterhatsrechts und hier insbesondere der strafrechtlichen Verfolgung staatlich produzierter Mangelfälle, eine dem Zeitgeist angemessene Erneuerung bedarf.
Wo die Justiz bisher Mütterinteressen zu schützen und Väter finanziell auszubeuten in der Lage war, könnte künftig die Verpflichtung zur Beachtung von Menschenrechten auch Auswirkungen auf den Automatismus haben, demzufolge Väter zahlen und Mütter betreuen. Der interessierte Beobachter darf schon jetzt gespannt sein, mit welchen Argumenten die politischen Entscheidungsträger eine Kehrtwende begründen, bei der der momentane Zustand ja gerade unter Bezug auf das Kindeswohl gerechtfertigt wird.
Deutschland war noch zu keiner Zeit ein kinderfreundliches Land.
Wer sich noch an die Zeiten erinnert, in denen Besatzungsmächte im Nachkriegsdeutschland anwesend waren oder seinen Urlaub bspw. schon einmal in Italien verbracht hat, wird wissen, wovon die Rede ist.
Stattdessen wurde bis heute das Kindeswohl einem 'Femifaschismus' geopfert, dessen Ursache auf nationalsozialistischen Mutterkult zurückzuführen ist.
Vor diesem Hintergrund wundert es nicht, wenn das Kindeswohl zum Handelsobjekt einer wirtschaftlich prosperierenden mütterlichen Helferindustrie geworden ist.
Ein KuKluxKlan gegen unsere Kinder, unter dem Rechtsanwälte zu Auftragsdenunzianten in unterhaltsrechtlichen Strafverfahren mutieren, unter dem deutsche Jugendämter brutal Kinder ihren Eltern entziehen um sie unter profitabler Beteiligung von Sachverständigen und sogen. geeigneten freien Trägern der Kinder- und Jungendhilfe in Pflegefamilien zu überführen.