Source: http://www.steuerlex.de/cnt93745/lexika.html?id=413&i=j&lexikon=S&no_body=0
Timestamp: 2018-04-25 05:12:28
Document Index: 340068135

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 10', '§ 34', '§ 24', '§ 34', '§ 8', '§ 8', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 41', '§ 42', '§ 41', '§ 42', '§ 41', '§ 41']

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Alle Eintragungen, die der Arbeitgeber früher auf der Rückseite der Lohnsteuerkarte vornehmen musste, werden elektronisch an das Finanzamt übertragen. Der Arbeitnehmer erhält einen Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung. Auf Grund der Eintragungen im Lohnkonto hat der Arbeitgeber Daten zu übermitteln, die in § 41b EStG beschrieben sind (R 41b LStR ). Zur Lohnsteuerbescheinigung von öffentlichen Kassen siehe R 41b Abs. 2 LStR .
Hat der Arbeitnehmer bei Abschluss des Lohnkontos keine Lohnsteuerkarte vorgelegt, so hat der Arbeitgeber eine besondere Lohnsteuerbescheinigung auf dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck zu erstellen ( § 41b Abs. 3 Satz 2 EStG).
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, seinem Arbeitnehmer bei vorzeitiger Beendigung des Dienstverhältnisses die Lohnsteuerkarte (§ 41b Abs. 1 Satz 4 EStG) und den Ausdruck der elektronischen die Lohnsteuerbescheinigung (§ 41b Abs. 3 Satz 3 EStG) auszuhändigen.
zusätzlich die Eintragung der Großbuchstaben "S", "B" oder "F".
B - wenn der Arbeitnehmer unter Berücksichtigung der Vorsorgepauschale nach § 10c Abs. 3 EStG zu besteuern war (die Eintragungspflicht ist ab 2010 aufgehoben)
Summe des Bruttoarbeitslohns (inkl. Sachbezüge) jedoch ohne Abzug des Versorgungsfreibetrags, Altersentlastungsbetrags, Tariffreibetrages oder Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte. Nicht zum bescheinigten Bruttoarbeitslohn gehören Abfindungen und Entschädigungen mit ermäßigtem Steuersatz (§ 34 EStG), steuerfreie Bezüge, pauschalbesteuerte Bezüge, Arbeitslohn für mehrere Jahre.
die einbehaltene Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer (Ziff. 4-7), nach Verrechnung mit im Lohnsteuer-Jahresausgleich bereits erstatteten Beträgen. Nicht bescheinigt werden an dieser Stelle die Steuerabzugsbeträge, die auf Arbeitslohn für mehrere Jahre entfallen. Ziff 7 ist nur auszufüllen, wenn nach den Angaben der Lohnsteuerkarte die Ehegatten unterschiedlichen Konfessionen angehören.
Einzutragen ist Arbeitslohn, der als Entschädigung (§ 24 EStG) gemäß § 34 Abs. 1 EStG dem ermäßigten Steuersatz unterliegt, z.B. der steuerpflichtige Teil von Abfindungen. Dieser Arbeitslohn darf nicht im Bruttoarbeitslohn lt. Ziff 3 bescheinigt werden.
Steuerfreie Arbeitgeberleistungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Ziff. 17). Dies ist der Fall, wenn Job-Tickets unter die Freigrenze von 44 EUR (§ 8 Abs. 2 Satz 9 EStG) fallen oder bei Verkehrsunternehmen, wenn der geldwerte Vorteil nach Abzug des Rabattfreibetrages (§ 8 Abs. 3 Satz 2 EStG) steuerfrei bleibt.
Fahrtkostenzuschüsse oder entsprechende Sachleistungen (Ziff. 18) für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, für die vom Arbeitgeber nach § 40 Abs 2 S. 2 EStG eine Pauschalierung der Lohnsteuer vorgenommen wurde. Siehe dazu Fahrtkosten, Firmenwagen.
Für die pauschal besteuerten Fahrtkostenzuschüsse und vergleichbare Sachleistungen besteht Eintragungspflicht (§ 41b Abs. 1 Nr. 7 EStG) und nicht lediglich eine Empfehlung zur Eintragung. Werden keine oder falsche Eintragungen vorgenommen, haftet der Arbeitgeber für die falsche Einkommensteuer bei der Einkommensteuer-Veranlagung des Arbeitnehmers (§ 42d Abs. 1 Nr. 3 EStG). Werden die Leistungen individuell besteuert oder erfolgen keine Leistungen, sollte dies in der Ziff. 18 durch einen waagerechten Strich oder eine NULL kenntlich gemacht werden.
Steuerfreie Verpflegungszuschüsse bei Auswärtstätigkeiten (= frühere Einsatzwechseltätigkeit, Fahrtätigkeit und Dienstreisen) (Ziff. 20) . Hierbei handelt es sich grds. um Pflichteintragungen (§ 41b Abs. 1 Nr. 10 EStG). Werden keine oder falsche Eintragungen vorgenommen, haftet der Arbeitgeber für die falsche Einkommensteuer bei der Einkommensteuer-Veranlagung des Arbeitnehmers (§ 42d Abs. 1 Nr. 3 EStG). Werden die Leistungen individuell besteuert oder erfolgen keine Leistungen, sollte dies in der Ziff. 20 durch einen waagerechten Strich oder eine NULL kenntlich gemacht werden.
steuerfreie Zahlungen bei doppelter Haushaltsführung (Ziff. 21). Hierbei handelt es sich ebenfalls um Pflichteintragungen (§ 41b Abs. 1 Nr. 10 EStG). Werden keine oder falsche Eintragungen vorgenommen, haftet der Arbeitgeber für die falsche Einkommensteuer bei der Einkommensteuer-Veranlagung des Arbeitnehmers (§ 42d Abs. 1 Nr. 3 EStG). Werden die Leistungen individuell besteuert oder erfolgen keine Leistungen, sollte dies in der Ziff. 21 durch einen waagerechten Strich oder eine NULL kenntlich gemacht werden.
steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse zur freiwilligen Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung (Ziff. 24).
Arbeitnehmeranteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag (ohne gesetzliche Rentenversicherungen) (Ziff. 25).
das ausgezahlte Kindergeld (Ziff. 26, ab 2010 Zeile 33 ).
ab 2010 wird die Lohnsteuerbescheinigung noch differenzierter:
Ziffer 25: Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung
Ziffer 28: Nachgewiesene Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung
Die Bekanntgabe der Muster für 2010 erfolgte mit BMF-Schreiben vom 26.08.2009 (BMF, 26.08.2009 - IV C 5 -S 2378/09/10002). Das BMF-Schreiben vom 23.08.2010 regelt die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber und gibt die Muster des Ausdrucks der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung und der Besonderen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2011 bekannt (BMF, 23.08.2010 - IV C 5 - S 2378/09/10006).
Arbeitgeber erhielten hinsichtlich der Verwendung der neuen steuerlichen Identifikationsnummer zunächst ein Jahr Schonfrist. Ab 2010 ist die Verwendung der Identifikationsnummer vorgesehen. Das BMF-Schreiben vom 09.11.2009 (IV C 5 - S 2378/09/10004) enthält Hinweise zur erstmaligen Verwendung der steuerlichen Identifikationsnummer. Ab dem 01.11.2010 ist eine Verwendung der eTIN nur noch zulässig, wenn die steuerliche Identifikationsnummer auf der Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers nicht eingetragen ist, der Arbeitnehmer sie nicht mitgeteilt hat und die Ermittlung der Identifikationsnummer des Arbeitnehmers im Rahmen der zur Verfügung stehenden Anfragemöglichkeit durch den Arbeitgeber (§ 41b Absatz 2 Satz 5 bis 8 EStG) nicht zum Erfolg geführt hat. Des Weiteren ist ab dem 01.11. 2010 eine Verwendung der eTIN noch zulässig in Fällen der bloßen Korrektur einer mit eTIN unrichtig übermittelten Lohnsteuerbescheinigung (R 41c.1 Absatz 7 Satz 2 LStR ). Das hat seinen Grund darin, dass eine erneute Übermittlung nur dann als Korrektur erkannt werden kann, wenn das vorher verwendete steuerliche (Ordnungs-) Merkmal unverändert beibehalten wird.
2. Bescheinigung der Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung bei freiwillig Versicherten
Im Zusammenhang mit der Bescheinigung der Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung bei freiwillig in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung versicherten Arbeitnehmern in der Lohnsteuerbescheinigung (§ 41b Absatz 1 Nummer 12 und 13 EStG) hat das BMF zunächst am 11.02.2011 auf Folgendes hingewiesen: