Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_29_SGB_X_Beglaubigung_von_Dokumenten-d137478,30.html
Timestamp: 2017-01-22 11:14:54
Document Index: 60144364

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 1', '§ 8', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 78', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 28', '§ 30']

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§ 29 SGB X, Beglaubigung von Dokumenten Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundSGB X - Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch§§ 1 - 66, Erstes Kapitel - Verwaltungsverfahren§§ 8 - 30, Zweiter Abschnitt - Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren§§ 29 - 30, Dritter Titel - Amtliche Beglaubigung
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz...…§ 29 SGB X, Beglaubigung von Dokumenten§ 30 SGB X, Beglaubigung von Unterschriften§ 31 SGB X, Begriff des Verwaltungsaktes§ 31a SGB X, Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes§ 32 SGB X, Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt§ 33 SGB X, Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes§ 34 SGB X, Zusicherung§ 35 SGB X, Begründung des Verwaltungsaktes§ 36 SGB X, Rechtsbehelfsbelehrung§ 37 SGB X, Bekanntgabe des Verwaltungsaktes§ 38 SGB X, Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt§ 39 SGB X, Wirksamkeit des Verwaltungsaktes§ 40 SGB X, Nichtigkeit des Verwaltungsaktes§ 41 SGB X, Heilung von Verfahrens- und Formfehlern§ 42 SGB X, Folgen von Verfahrens- und Formfehlern§ 43 SGB X, Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes§ 44 SGB X, Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes§ 45 SGB X, Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes§ 46 SGB X, Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes§ 47 SGB X, Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes§ 48 SGB X, Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der V...…Anlage 1 SGB X, zu § 78a
§ 29 SGB XZehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)BundesrechtZweiter Abschnitt – Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren → Dritter Titel – Amtliche BeglaubigungTitel: Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB XGliederungs-Nr.: 860-10-1Normtyp: GesetzÜberschrift neugefasst durch G vom 21. 8. 2002 (BGBl I S. 3322).(1) 1Jede Behörde ist befugt, Abschriften von Urkunden, die sie selbst ausgestellt hat, zu beglaubigen. 2Darüber hinaus sind die von der Bundesregierung durch Rechtsverordnung bestimmten Behörden des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und die nach Landesrecht zuständigen Behörden befugt, Abschriften zu beglaubigen, wenn die Urschrift von einer Behörde ausgestellt ist oder die Abschrift zur Vorlage bei einer Behörde benötigt wird, sofern nicht durch Rechtsvorschrift die Erteilung beglaubigter Abschriften aus amtlichen Registern und Archiven anderen Behörden ausschließlich vorbehalten ist; die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.(2) Abschriften dürfen nicht beglaubigt werden, wenn Umstände zu der Annahme berechtigen, dass der ursprüngliche Inhalt des Schriftstückes, dessen Abschrift beglaubigt werden soll, geändert worden ist, insbesondere wenn dieses Schriftstück Lücken, Durchstreichungen, Einschaltungen, Änderungen, unleserliche Wörter, Zahlen oder Zeichen, Spuren der Beseitigung von Wörtern, Zahlen und Zeichen enthält oder wenn der Zusammenhang eines aus mehreren Blättern bestehenden Schriftstückes aufgehoben ist.(3) 1Eine Abschrift wird beglaubigt durch einen Beglaubigungsvermerk, der unter die Abschrift zu setzen ist. 2Der Vermerk muss enthalten1.die genaue Bezeichnung des Schriftstückes, dessen Abschrift beglaubigt wird,2.die Feststellung, dass die beglaubigte Abschrift mit dem vorgelegten Schriftstück übereinstimmt,3. den Hinweis, dass die beglaubigte Abschrift nur zur Vorlage bei der angegebenen Behörde erteilt wird, wenn die Urschrift nicht von einer Behörde ausgestellt worden ist,4.den Ort und den Tag der Beglaubigung, die Unterschrift des für die Beglaubigung zuständigen Bediensteten und das Dienstsiegel.Absatz 4 neugefasst und Absätze 5 und 6 angefügt durch G vom 21. 8. 2002 (BGBl I S. 3322).(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Beglaubigung von1.Ablichtungen, Lichtdrucken und ähnlichen in technischen Verfahren hergestellten Vervielfältigungen,2.auf fototechnischem Wege von Schriftstücken hergestellten Negativen, die bei einer Behörde aufbewahrt werden,3.Ausdrucken elektronischer Dokumente,4.elektronischen Dokumenten,a)die zur Abbildung eines Schriftstücks hergestellt wurden,b)die ein anderes technisches Format als das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur verbundene Ausgangsdokument erhalten haben.(5) 1Der Beglaubigungsvermerk muss zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 3 Satz 2 bei der Beglaubigung1.des Ausdrucks eines elektronischen Dokuments, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur verbunden ist, die Feststellungen enthalten,a)wen die Signaturprüfung als Inhaber der Signatur ausweist,b)welchen Zeitpunkt die Signaturprüfung für die Anbringung der Signatur ausweist undc)welche Zertifikate mit welchen Daten dieser Signatur zu Grunde lagen;2.eines elektronischen Dokuments den Namen des für die Beglaubigung zuständigen Bediensteten und die Bezeichnung der Behörde, die die Beglaubigung vornimmt, enthalten; die Unterschrift des für die Beglaubigung zuständigen Bediensteten und das Dienstsiegel nach Absatz 3 Satz 2 Nr. 4 werden durch eine dauerhaft überprüfbare qualifizierte elektronische Signatur ersetzt.2Wird ein elektronisches Dokument, das ein anderes technisches Format als das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur verbundene Ausgangsdokument erhalten hat, nach Satz 1 Nr. 2 beglaubigt, muss der Beglaubigungsvermerk zusätzlich die Feststellungen nach Satz 1 Nr. 1 für das Ausgangsdokument enthalten.(6) Die nach Absatz 4 hergestellten Dokumente stehen, sofern sie beglaubigt sind, beglaubigten Abschriften gleich.(7) Soweit eine Behörde über die technischen Möglichkeiten verfügt, kann sie von Urkunden, die sie selbst ausgestellt hat, auf Verlangen ein elektronisches Dokument nach Absatz 4 Nummer 4 Buchstabe a oder eine elektronische Abschrift fertigen und beglaubigen.Absatz 7 angefügt durch G vom 25. 7. 2013 (BGBl I S. 2749).Zu § 29: Vgl. RdSchr. 81 a Zu § 29 SGB X.
§ 28 SGB X, Wiederholte Antragstellung§ 30 SGB X, Beglaubigung von Unterschriften