Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_17_HSchAG_Terminbestimmung_Ladung-d169560,18.html
Timestamp: 2016-12-03 07:23:33
Document Index: 190723260

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 52', '§ 17', '§ 17', '§ 177', '§ 16', '§ 18']

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§ 17 HSchAG, Terminbestimmung, Ladung Suche
Hessisches Schiedsamtsgesetz (HSchAG) Landesrecht Hessen…§ 17 HSchAG, Terminbestimmung, Ladung§ 18 HSchAG, Persönliches Erscheinen der Parteien, Sanktionen bei Ausbleiben ode...§ 19 HSchAG, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 20 HSchAG, Vertretung natürlicher Personen in der Schlichtungsverhandlung§ 21 HSchAG, Beistände in der Schlichtungsverhandlung§ 22 HSchAG, Verhandlungsgrundsätze§ 23 HSchAG, Beweiserhebung§ 24 HSchAG, Protokoll§ 25 HSchAG, Genehmigung des Protokolls§ 26 HSchAG, Protokollbuch§ 27 HSchAG, Abschriften und Ausfertigungen des Protokolls§ 28 HSchAG, Vollstreckung§ 29 HSchAG, Erfolglosigkeitsbescheinigung§ 30 HSchAG, Sachliche Zuständigkeit§ 31 HSchAG, Sühneversuch§ 32 HSchAG, Befreiung vom Sühneversuch§ 33 HSchAG, Beschränkung der Ablehnung§ 34 HSchAG, Gesetzliche Vertretung der Gegenpartei§ 35 HSchAG, Ausbleiben der Gegenpartei§ 36 HSchAG, Sühnebescheinigung§ 37 HSchAG, Kosten…§ 52 HSchAG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 17 HSchAG, Terminbestimmung, Ladung
§ 17 HSchAGHessisches Schiedsamtsgesetz (HSchAG)Landesrecht HessenZweiter Abschnitt – Schlichtungsverfahren in bürgerlichen RechtsstreitigkeitenTitel: Hessisches Schiedsamtsgesetz (HSchAG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HSchAGGliederungs-Nr.: 29-4gilt ab: 08.12.2005Normtyp: Gesetzgilt bis: 31.12.2018Fundstelle: GVBl. I 1994 S. 148 vom 30.03.1994(1) Ort und Zeit der Schlichtungsverhandlung werden vom Schiedsamt bestimmt.(2) 1Die Zustellung der Ladung erfolgt durch die Post mittels Zustellungsurkunde. 2Für das Zustellen durch Postbedienstete gelten die Vorschriften der §§ 177 bis 182 der Zivilprozessordnung. Die antragstellende Partei kann auch gegen Empfangsbekenntnis geladen werden, wenn der Antrag zu Protokoll des Schiedsamtes erklärt wird.(3) 1Die Gegenpartei erhält mit der Ladung eine Abschrift des Antrags. 2Zugleich werden die Parteien auf die Pflicht, persönlich zur Schlichtungsverhandlung zu erscheinen, und auf die Folgen einer Verletzung dieser Pflicht hingewiesen. 3Hat eine Partei einen gesetzlichen Vertreter, so ist die Ladung diesem zuzustellen.(4) Zwischen der Zustellung der Ladung und dem Tag der Schlichtungverhandlung muss eine Frist von mindestens zwei Wochen liegen (Ladungsfrist). Die Ladungsfrist kann mit Zustimmung beider Parteien abgekürzt werden.(5) 1Eine Partei kann ihr Ausbleiben in dem anberaumten Termin wegen Krankheit, beruflicher Verhinderung, Ortsabwesenheit oder wegen sonstiger wichtiger Gründe entschuldigen. 2Sie hat ihr Nichterscheinen dem Schiedsamt unverzüglich anzuzeigen und dabei die Entscheidungsgründe glaubhaft zu machen. 3Geht dem Schiedsamt die Entschuldigung vor dem Ende des Termins zu und wird der Termin daraufhin nicht aufgehoben, so ist dies der Partei gegen Nachweis mitzuteilen.
§ 16 HSchAG, Ausschluss von der Amtsausübung§ 18 HSchAG, Persönliches Erscheinen der Parteien, Sanktionen bei Ausbleiben…