Source: https://www.rehadat-gkv.de/info/index.html?pgnr=26&aonr=99&ugnr=1&uginfo=true
Timestamp: 2020-02-20 01:54:55
Document Index: 348791797

Matched Legal Cases: ['§ 139', '§ 3', '§ 3', '§ 139', '§ 3', '§ 3', '§ 127', '§ 127', '§ 127']

Aktuelle Auswahl: → Produktgruppe (26 Sitzhilfen) → Anwendungsort (99 Ohne speziellen Anwendungsort/Zusätze) → Produktuntergruppe (01 Fahrgestelle für Sitzschalen/Sitzsysteme für Innenraum und/oder Außenbereich) → Info Untergruppe
- Aufgrund von § 139 Absatz 5 SGB V gilt für Medizinprodukte im Sinne des § 3 Nr. 1 des Medizinproduktegesetzes (MPG) der Nachweis der Funktionstauglichkeit durch die CE-Kennzeichnung grundsätzlich als erbracht. Dies gilt auch für Zubehör im Sinne des § 3 Nr. 9 MPG.
- Aufgrund von § 139 Absatz 5 SGB V gilt für Medizinprodukte im Sinne des § 3 Nr. 1 des Medizinproduktegesetzes (MPG) der Nachweis der Sicherheit durch die CE-Kennzeichnung grundsätzlich als erbracht. Dies gilt auch für Zubehör im Sinne des § 3 Nr. 9 MPG.
Die indikations-/einsatzbezogenen Eigenschaften des angemeldeten Produktes für die beanspruchte(n) Produktart/Indikation(en) in der häuslichen Umgebung/im sonstigen privaten Umfeld der Versicherten oder des Versicherten durch:
- Verstellbarkeit der Sitzneigung: Neigungswinkel des Aufnahmekopfes mindestens 30° verstellbar
- Einfache Montierbarkeit der Sitzschale
- Sind Fußstützen/Fußkästen direkt am Fahrgestell angebracht, ist bei Neigungsverstellung der Sitzschale eine Lageveränderung der Beine/Füße zu vermeiden.
- Zwei Räder mit Druck- oder Trommelbremsen (bei Fahrgestellen für den Innenraum/Außenbereich)
- Das Produkt muss mit haushaltsüblichen Mitteln zu reinigen sein.
26.99.01.0 Zusätzliche Anforderungen an Fahrgestelle für den Innenraum:
- Alle Rollen schwenkbar, mindestens zwei mit Bremsen und Richtungsfeststeller
- Schiebestange oder Griffe optional verfügbar
26.99.01.1 Zusätzliche Anforderungen an Fahrgestelle für den Innenraum/Außenbereich:
- Räder vorne freilaufend lenkbar, hinten starr
- Schiebestange oder Griffe
- Herstellererklärung
- Das Produkt muss beständig gegenüber Desinfektionsmitteln sein.
-- Angabe der max. zul. Belastung
-- Hinweise zum Wiedereinsatz und zu den dabei erforder-
lichen Maßnahmen
- Typenschild/Produktkennzeichnung auf dem Produkt
- Angabe der max. zul. Belastung auf dem Produkt
Die folgenden Anforderungen richten sich an die Leistungserbringer gemäß § 127 SGB V. Die Anforderungen sind den Verträgen nach § 127 SGB V zugrunde zu legen.
Im Rahmen der Leistungserbringung ist den individuellen Versorgungserfordernissen der Versicherten oder des Versicherten, z. B. hinsichtlich Alter, Geschlecht, Behinderung und chronischer Erkrankungen, Rechnung zu tragen.
Sofern die Termini „die Versicherte“ oder „der Versicherte“ verwendet werden, sind je nach Erfordernis auch deren oder dessen Angehörige/Eltern, Betreuungs-/Pflegepersonen etc. zu verstehen/inbegriffen.
- Die persönliche Beratung der Versicherten oder des Versicherten über das für ihre oder seine konkrete Versorgungssituation geeignete und notwendige Fahrgestell erfolgt durch geschulte Fachkräfte, auf Wunsch der Versicherten oder des Versicherten oder wenn erforderlich auch vor Ort/am Einsatzort des Fahrgestells.
- Die individuelle Bedarfsermittlung und die bedarfsgerechte Auswahl erfolgt unter Berücksichtigung der ärztlichen Verordnung, der Zielstellung der Versorgung mit einem Fahrgestell nach ICF und des benötigten Versorgungsumfanges, welcher sich aus der zu adaptierenden Sitzschale bzw. dem Sitzsystems und des Einsatzortes ergibt. Die Wechselwirkung mit bereits vorhandenen oder verordneten Hilfsmitteln ist zu berücksichtigen.
- Die Versicherte oder der Versicherte ist über den Anspruch auf eine mehrkostenfreie Versorgung aufzuklären. Ihr oder ihm wird eine hinreichende Auswahl an mehrkostenfreien Hilfsmitteln angeboten, die für den Versorgungsfall individuell geeignet sind.
- Das Fahrgestell ist bei Bedarf am Einsatzort zu erproben.
- Eine Versorgung mit Mehrkosten ist zu begründen und zu dokumentieren.
- Bei einer persönlichen Beratung beim Leistungserbringer hat diese auf Wunsch der Versicherten oder des Versicherten in einem abgegrenzten Bereich/Raum zum angemessenen Schutz der Privatsphäre zu erfolgen.
- Die Beratung von Kindern und Jugendlichen erfolgt altersgerecht unter Berücksichtigung/Einbeziehung ihres sozialen Umfeldes (Eltern, Pflege- und/oder Betreuungspersonen, Therapeuten, Kindertagesstätten, Schulen). Der individuelle Entwicklungsstand des Kindes oder des Jugendlichen und die besonderen Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen im Rahmen ihrer sozialen Teilhabe sind zu berücksichtigen.
- Die Lieferung wird mit der Versicherten oder dem Versicherten vereinbart.
- Die Versorgung erfolgt zeitnah nach Auftragseingang in Absprache mit der Versicherten oder dem Versicherten.
- Es erfolgt die fachgerechte Anpassung und Einstellung des Sitzschalenuntergestelles auf die individuellen Bedürfnisse der Versicherten oder des Versicherten und die Montage mit der zu nutzenden Sitzschale.
- Der Empfang des Hilfsmittels ist schriftlich zu bestätigen.
- Die Versicherte oder der Versicherte ist in den Gebrauch des Fahrgestells und des Zubehörs einzuweisen. Die Einweisung bezieht sich auf die vom Hersteller vorgegebene fachgerechte Nutzung/Handhabung des Hilfsmittels, die Einweisung in dessen Bedienung und Einstellung, die Erklärung sicherheitsrelevanter Hinweise sowie Hinweise für die Pflege und Instandhaltung. Ziel der Einweisung ist, dass die Versicherte oder der Versicherte in den Stand versetzt wird, das Hilfsmittel im alltäglichen Gebrauch sicher zu bedienen und zu nutzen.
- Bei Hilfsmitteln aus dem Wiedereinsatz ist das Produkt entsprechend der Herstellervorgaben hygienisch aufbereitet und funktionstauglich zu liefern.
- Die Kontaktdaten des Vertragspartners nach § 127 SGB V sind auszuhändigen.
- Der Leistungserbringer stellt sicher, dass die Versicherte oder der Versicherte ein entsprechend der Zielformulierung nach ICF funktionsgerechtes, hygienisch und technisch einwandfreies Fahrgestell erhält.
- Die Versicherte oder der Versicherte ist über den Versorgungsablauf bei notwendigen Änderungen, Instandsetzungen und Ersatzbeschaffungen zu informieren.
- Der Leistungserbringer gewährleistet die für die Hilfsmittelversorgung notwendige Nachsorge und sofern erforderlich, zeitnahe Durchführung von Änderungen, die Instandhaltung sowie die Durchführung aller relevanten Prüfungen, unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen und der Vorgaben des Herstellers durch geschulte Fachkräfte.
- Die telefonische Erreichbarkeit und gegebenenfalls die persönliche Verfügbarkeit von geschulten Fachkräften während der üblichen Geschäftszeiten sind sicherzustellen.
Änderungsdatum: 10.09.2018