Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_111c_StPO_Sicherstellung_durch_Beschlagnahme-d137462,156.html
Timestamp: 2016-12-04 02:25:10
Document Index: 122576441

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 112', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 495', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 840', '§ 136', '§ 111', '§ 111', '§ 111']

§ 111c StPO, Sicherstellung durch Beschlagnahme | Gesetze auf anwalt24.de
§ 111c StPO, Sicherstellung durch Beschlagnahme Suche
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht…§ 111c StPO, Sicherstellung durch Beschlagnahme§ 111d StPO, Sicherstellung durch dinglichen Arrest§ 111e StPO, Verfahren bei der Beschlagnahme und dem dinglichen Arrest§ 111f StPO, Durchführung der Beschlagnahme und Vollziehung des dinglichen Arres...§ 111g StPO, Vorrangige Befriedigung von Ansprüchen des Verletzten bei der Besch...§ 111h StPO, Vorrangige Befriedigung von Ansprüchen des Verletzten bei dem dingl...§ 111i StPO, Aufrechterhaltung der Beschlagnahme für einen befristeten Zeitraum§ 111k StPO, Herausgabe beweglicher Sachen an den Verletzten§ 111l StPO, Notveräußerung beschlagnahmter oder gepfändeter Vermögenswerte§ 111m StPO, Beschlagnahme eines Druckwerks oder einer sonstigen Schrift§ 111n StPO, Verfahren bei der Beschlagnahme eines Druckwerks§ 111o StPO (weggefallen)§ 111p StPO (weggefallen)§ 112 StPO, Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe§ 112a StPO, Haftgrund der Wiederholungsgefahr§ 113 StPO, Untersuchungshaft bei leichteren Taten§ 114 StPO, Haftbefehl§ 114a StPO, Aushändigung des Haftbefehls; Übersetzung§ 114b StPO, Belehrung des verhafteten Beschuldigten§ 114c StPO, Benachrichtigung von Angehörigen§ 114d StPO, Mitteilungen an die Vollzugsanstalt…§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 111c StPO, Sicherstellung durch Beschlagnahme
§ 111c StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtErstes Buch – Allgemeine Vorschriften → Achter Abschnitt – Beschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Rasterfahndung, Einsatz technischer Mittel, Einsatz Verdeckter Ermittler und DurchsuchungTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: Gesetz(1) Die Beschlagnahme einer beweglichen Sache wird in den Fällen des § 111b dadurch bewirkt, dass die Sache in Gewahrsam genommen oder die Beschlagnahme durch Siegel oder in anderer Weise kenntlich gemacht wird.(2) 1Die Beschlagnahme eines Grundstückes oder eines Rechtes, das den Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegt, wird dadurch bewirkt, dass ein Vermerk über die Beschlagnahme in das Grundbuch eingetragen wird. 2Die Vorschriften des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung über den Umfang der Beschlagnahme bei der Zwangsversteigerung gelten entsprechend.(3) 1Die Beschlagnahme einer Forderung oder eines anderen Vermögensrechtes, das nicht den Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegt, wird durch Pfändung bewirkt. 2Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte sind insoweit sinngemäß anzuwenden. 3Mit der Beschlagnahme ist die Aufforderung zur Abgabe der in § 840 Abs. 1 der Zivilprozessordnung bezeichneten Erklärungen zu verbinden.(4) 1Die Beschlagnahme von Schiffen, Schiffsbauwerken und Luftfahrzeugen wird nach Absatz 1 bewirkt. 2Bei solchen Schiffen, Schiffsbauwerken und Luftfahrzeugen, die im Schiffsregister, Schiffsbauregister oder Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen eingetragen sind, ist die Beschlagnahme im Register einzutragen. 3Nicht eingetragene, aber eintragungsfähige Schiffsbauwerke oder Luftfahrzeuge können zu diesem Zweck zur Eintragung angemeldet werden; die Vorschriften, die bei der Anmeldung durch eine Person, die auf Grund eines vollstreckbaren Titels eine Eintragung in das Register verlangen kann, anzuwenden sind, gelten hierbei entsprechend.(5) Die Beschlagnahme eines Gegenstandes nach den Absätzen 1 bis 4 hat die Wirkung eines Veräußerungsverbotes im Sinne des § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuches; das Verbot umfasst auch andere Verfügungen als Veräußerungen.(6) 1Eine beschlagnahmte bewegliche Sache kann dem Betroffenen 1. gegen sofortige Erlegung des Wertes zurückgegeben oder2. unter dem Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs zur vorläufigen weiteren Benutzung bis zum Abschluss des Verfahrens überlassen werden. 2Der nach Satz 1 Nr. 1 erlegte Betrag tritt an die Stelle der Sache. 3Die Maßnahme nach Satz 1 Nr. 2 kann davon abhängig gemacht werden, dass der Betroffene Sicherheit leistet oder bestimmte Auflagen erfüllt.Zu § 111c: Geändert durch G vom 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332).
§ 111b StPO, Sicherstellung dem Verfall oder der Einziehung unterliegender…§ 111d StPO, Sicherstellung durch dinglichen Arrest
03.06.2009 - 27.910 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Roman Becker aus BerlinFrisierte Mofas und getunte Scooter – eine typische Jugendsünde – und manchmal der Weg in die Schuldenfalle… (ein wirkliches Sommerthema!) Besonders in Bereichen mit schlecht ausgebautem Nahverkehrsnetz warten Jugendliche sehnsuchtsvoll auf ihren 15. Geburtstag. Denn ab dem 15. Geburtstag darf man ? endlich ? Leichtkrafträder (Mofas)… mehr