Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_47_DG_LSA_Ausschluss_von_der_Ausuebung_des_Richter-d2199448,48.html
Timestamp: 2017-01-22 12:50:36
Document Index: 174549086

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 82', '§ 47', '§ 47', '§ 46', '§ 48']

§ 47 DG LSA, Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes | Gesetze auf anwalt24.de
§ 47 DG LSA, Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes Suche
Disziplinargesetz Sachsen-Anhalt (DG LSA) Landesrecht Sachsen-Anhalt…§ 47 DG LSA, Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes§ 48 DG LSA, Senat für Disziplinarsachen§ 49 DG LSA, Klageerhebung§ 50 DG LSA, Nachtragsdisziplinarklage§ 51 DG LSA, Belehrung des Beklagten§ 52 DG LSA, Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift§ 53 DG LSA, Beschränkung des Disziplinarverfahrens§ 54 DG LSA, Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren§ 55 DG LSA, Beweisaufnahme§ 56 DG LSA, Entscheidung durch Beschluss§ 57 DG LSA, Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil§ 58 DG LSA, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse§ 59 DG LSA, Klageverfahren§ 60 DG LSA, Antrag auf gerichtliche Fristsetzung§ 61 DG LSA, Antrag auf Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbeh...§ 62 DG LSA, Statthaftigkeit, Form und Frist§ 63 DG LSA, Verfahren§ 64 DG LSA, Statthaftigkeit, Form, Frist und Verfahren§ 65 DG LSA, Statthaftigkeit, Form, Frist und Verfahren§ 66 DG LSA, Wiederaufnahmegründe§ 67 DG LSA, Unzulässigkeit der Wiederaufnahme…§ 82 DG LSA, Sprachliche Gleichstellung
§ 47 DG LSA, Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes
§ 47 DG LSADisziplinargesetz Sachsen-Anhalt (DG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Disziplinargesetz Sachsen-Anhalt (DG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: DG LSAReferenz: 2031.3Abschnitt: Teil 4 – Gerichtliches Disziplinarverfahren → Kapitel 1 – Disziplinargerichtsbarkeit Ein Richter oder ehrenamtlicher Richter ist neben den allgemeinen Bestimmungen von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen, wenn er 1.durch das Dienstvergehen verletzt ist,2.Ehegatte, Eingetragener Lebenspartner oder gesetzlicher Vertreter des Beamten oder des Verletzten ist oder war,3.mit dem Beamten oder dem Verletzten in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war,4.in dem Disziplinarverfahren gegen den Beamten tätig war oder als Zeuge gehört wurde oder als Sachverständiger ein Gutachten erstattet hat,5.an einem wegen desselben Sachverhalts eingeleiteten Straf- oder Bußgeldverfahren gegen den Beamten beteiligt war oder6.Dienstvorgesetzter des Beamten ist oder war oder bei einem Dienstvorgesetzten des Beamten mit der Bearbeitung von Personalangelegenheiten des Beamten befasst ist.
§ 46 DG LSA, Kammer für Disziplinarsachen§ 48 DG LSA, Senat für Disziplinarsachen