Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t3027-wenn-bedingt-durch-eine-vom-jobcenter-nach-den-31-ff-sgb-ii-verfugte-umfassende-sanktionierung-beim-erwerbsfahigen-leistungsberechtigten-mietschulden-aufgelaufen-sind-dann-wird-durch-eine-auf-antrag-dieser-bedurftigen-person-gemass-22-abs-8-sgb-ii?highlight=antrag
Timestamp: 2018-03-21 07:21:19
Document Index: 84732451

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 22', '§ 31', '§ 22', '§ 22', '§ 31']

antrag - Wenn bedingt durch eine vom JobCenter nach den §§ 31 ff. SGB II verfügte umfassende Sanktionierung beim erwerbsfähigen Leistungsberechtigten Mietschulden aufgelaufen sind, dann wird durch eine auf Antrag dieser bedürftigen Person gemäß § 22 Abs. 8 SGB II
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Wenn bedingt durch eine vom JobCenter nach den §§ 31 ff. SGB II verfügte umfassende Sanktionierung beim erwerbsfähigen Leistungsberechtigten Mietschulden aufgelaufen sind, dann wird durch eine auf Antrag dieser bedürftigen Person gemäß § 22 Abs. 8 SGB II
von Willi Schartema am Mo 1 Dez 2014 - 14:29
getätigte Mietschuldenübernahme diese Sanktionierung nicht wirkungslos.
Sozialgericht Köln, Beschluss vom 14. November 2014 (Az.. S 15 AS 4227/14 ER):
Durch die Gewährung eines Darlehens nach § 22 Abs. 8 Satz 3 SGB II entsteht für diesen Antragsteller eine Rückzahlungspflicht.
2. Eine derartige Vorgehensweise ist gerade dann geboten, wenn die vom JobCenter nach den §§ 31 ff. SGB II erlassenen Sanktionsbescheide noch nicht bestandskräftig sind.