Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20Hamm&Datum=10.06.2002&Aktenzeichen=19%20(11)%20Sa%201031/01
Timestamp: 2019-08-18 16:24:11
Document Index: 103076523

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 72', '§ 72', '§ 4', '§ 8', '§ 8']

LAG Hamm, 10.06.2002 - 19 (11) Sa 1031/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,18798
LAG Hamm, 10.06.2002 - 19 (11) Sa 1031/01 (https://dejure.org/2002,18798)
LAG Hamm, Entscheidung vom 10.06.2002 - 19 (11) Sa 1031/01 (https://dejure.org/2002,18798)
LAG Hamm, Entscheidung vom 10. Juni 2002 - 19 (11) Sa 1031/01 (https://dejure.org/2002,18798)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,18798) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Rechtswirksamkeit der Versetzungsmaßnahme eines Arbeitgebers; Versetzung eines Arbeitnehmers im Wege des allgemeinen Direktionsrechts ; Umfang eines tariflich erweiterten Direktionsrechts ; Umgehung zwingender Kündigungsschutzrechte durch Tarifnormen
ArbG Hamm, 15.06.2001 - 2 Ca 2757/00
§ 3 TV LGS, der die Weiterzahlung des bisherigen Lohnes für die Dauer von zwölf Monaten vorsieht, ist vorliegend nicht einschlägig, denn diese Vorschrift gilt nur dann, wenn sich die Wertigkeit der bisher ausgeübten Tätigkeit durch technische und/oder organisatorische Änderungen auf Dauer ändert und dadurch ein geringerer Lohn erzielt wird (vgl. dazu auch LAG Hamm vom 10.06.2002 - 19 (11) Sa 1031/01 -).
Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil der Rechtssache gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG grundsätzliche Bedeutung zukommt und das Urteil gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 2 von der Entscheidung des LAG Hamm vom 10.06.2002 - 19 (11) Sa 1031/01 - abweicht.
Ungeachtet der Frage, ob überhaupt durch Tarifvertrag das arbeitgeberseitige Direktionsrecht erweitert werden kann, wogegen nicht zuletzt der Umstand spricht, dass im Tarifvertragsrecht zugunsten des Arbeitnehmers günstigere einzelvertraglichen Abreden kraft des in § 4 Abs. 3 TVG verankerten Günstigkeitsprinzips tariflichen Bestimmungen vorgehen, ist nicht davon auszugehen, dass § 8 TV LGS eine derartige Erweiterung des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts beinhaltet (bejahend offenbar aber das BAG, Urteil vom 31.03.1983 - 2 AZR 398/81 - Juris; ebenso Ziepke, Handkommentar zum TV LGS, § 8 Anm. 1; verneinend LAG Düsseldorf, Urteil vom 17.03.1995 - 17 Sa 1981/94 = DB 1995, 2224; LAG Düsseldorf, Urteil vom 22.09.1995 - 15 Sa 715/95 - Juris; differenzierend danach, ob mit der Versetzungsanordnung dem Arbeitnehmer eine geringerwertige Tätigkeit zugewiesen werden soll LAG Hamm, Urteil vom 10.06.2002 - 19 (11) Sa 1031/01 - Juris).