Source: https://www.fulmax.de/agb.php
Timestamp: 2019-02-24 02:05:03
Document Index: 58515846

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 8', '§ 9', '§ 13', '§ 14', '§ 17', '§ 18']

AGB | FULMAX® - Elektronische Zündung für Ihren Old- und Youngtimer
Geschäftsführender Inhaber: Paul Detzner
Ronneburger Str. 51 B, 07546 Gera
USt.-IdNr. DE185696273
Gera, 4. Juli 2016
Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie sind vereinbarter Bestandteil aller mit uns abgeschlossenen Verträge. Sie gelten für künftige Kaufverträge auch dann, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich einbezogen werden. Sämtliche Abweichungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
Lieferzusagen, mündliche Erklärungen und Sondervereinbarungen sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.
Angabe in Prospekten, Anzeigen etc. sind einschließlich des Preises unverbindlich.
Lieferungen innerhalb der EG
a) Kunden ohne USt.-IdNr.
Wir berechnen die Mehrwertsteuer mit dem inländischen Satz (z. Zt. 19%, 7% Bücher). Diese inländische Mehrwertsteuer ist in den Preisen bereits enthalten. Im Bestimmungsland wird keine weitere Steuer erhoben.
b) Kunden mit - überprüfter - USt.-IdNr.
Wir berechnen keine Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird im Bestimmungsland mit dem dort gültigen Satz berechnet.
Lieferungen außerhalb der EG
Das Beförderungsunternehmen bestätigt die Ausfuhr und wir berechnen keine Mehrwertsteuer.
Der Rechnungsbetrag ist sofort ohne Abzug fällig und wird bei Versand per Vorkasse erhoben. Von uns nicht schriftlich anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche berechtigen den Käufer weder zur Aufrechnung noch zur Zurückhaltung der Zahlung. Bei Zahlungsverzug sind vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche Verzugszinsen in Höhe des aktuellen EZB-Leitzinssatzes pro Monat zu entrichten.
Außer für Waren entsprechend § 312g (2) 1. BGB haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ( Detzner Motorsport, Ronneburger Str. 51 B, 07546 Gera, Deutschland, Fax: (+49) (0)365 7109910, Email: info@detzner-motorsport.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
shop@detzner-motorsport.de
Fax 0365/7109910
§ 8 Guthaben
Guthaben aus Warenrücksendungen können nur mit Warenlieferung verrechnet werden. Eine Auszahlung des Guthabens ist nicht möglich.
§ 9 Leistungsverweigerungs-, Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrecht
Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nicht zu. Das gilt im Geschäftsbereich mit Nichtkaufleuten nicht, soweit der Gegenanspruch aus demselben Vertrage herrührt.
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises inklusive fakturierter Mehrwertsteuer sowie bis zur Erfüllung aller im Zeitpunkt der Lieferung bestehenden oder später entstehenden Forderungen gegen den Käufer behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Dies gilt auch dann, wenn einzelne Forderungen in laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
Für den Fall, dass der Käufer die Vorbehaltsware veräußert, gilt bereits im Abschluss des Kaufvertrages als vereinbart, dass die aus der Veräußerung resultierende Kaufpreisforderung einschließlich der fakturierten Mehrwertsteuer in voller Höhe an uns übergeht.
Ergänzend zu den gesetzlichen Regelungen gelten folgende Bedingungen: Ist das Produkt mangelhaft, können Sie zunächst die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung eines mangelfreien Produkts verlangen (Nacherfüllung). Wir dürfen die von Ihnen gewählte Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert des Produkts in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die kostengünstigere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für Sie zurückgegriffen werden kann, z. B. bei Unterschieden in den Kosten von 10% und mehr. In diesem Fall beschränkt sich Ihr Anspruch auf die andere Art der Nacherfüllung. Auch diese dürfen wir wegen unverhältnismäßig hoher Kosten verweigern, z. B. wenn sie den Kaufpreis oder den Wert des mangelfreien Produkts übersteigen. Sofern wir zum Zwecke der Nacherfüllung ein mangelfreies Produkt liefern, haben Sie das mangelhafte Produkt zurückzugeben und Wertersatz für die bisherigen Nutzungen zu leisten. Dieser Wertersatz wird bei der Lieferung des mangelfreien Produkts von uns entsprechend im Preis berücksichtigt. Für die Ermittlung des Wertes der Nutzung kommt es auf die zeitanteilige lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer an. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir beide Arten der Nacherfüllung verweigert, so können Sie vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Sofern Sie sich für den Rücktritt vom Vertrag entscheiden, erhalten Sie nach Rückgabe im Gegenzug den Kaufpreis unter Anrechnung des Wertersatzes der bisherigen Nutzungen des mangelhaften Produkts zurück.
Die Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von 24 Monaten ab Übergabe der Ware. Voraussetzung für Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Verwendung und Behandlung oder durch Überbeanspruchung entstanden ist. Sämtliche Ersatz- und Gewährleistungsansprüche erlöschen, wenn von uns gelieferte Waren bei motorsportlichen Veranstaltungen jeglicher Art eingesetzt oder verwendet werden oder wenn sie anderweitig verändert oder instandgesetzt wurden. Das gilt auch insbesondere für Prototypen oder Testgeräte.
§ 13 Verwendung im Straßenverkehr
Wir weisen darauf hin, dass bei der Verwendung der von uns gelieferten Waren in am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmenden Fahrzeugen, der Käufer Sorge zu tragen hat, dass alle Änderungen und Umrüstungen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen in den Fahrzeugpapieren eingetragen werden.
§ 14 Vorbehalte
Irrtümer und Änderungen bleiben vorbehalten. Die meisten der von uns angeboten Waren sind entweder auf Lager oder kurzfristig verfügbar. Da wir jedoch keine Massenware anbieten, kann es speziell vor Beginn der Motorsportsaison seitens unserer Vorlieferanten zu Lieferengpässen kommen. Lieferverzögerungen sind dann unvermeidlich. Im Falle der Nichtverfügbarkeit besteht keine Pflicht zur Lieferung. Wir informieren unsere Kunden sofort nach Feststellung der Nichtverfügbarkeit.
Mit vielen der von uns angebotenen Produkte wenden wir uns an Spezialisten. Die Produkte enthalten häufig keine Einbauanleitungen. Um eine missbräuchliche und fehlerhafte Verwendung auszuschließen, dürfen die Produkte nur von Fachleuten bzw. in Fachwerkstätten verbaut werden.
Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung (Fax 03 65 / 7 10 99 10), oder schicken Sie uns eine Email an shop@detzner-motorsport.de
Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung direkt an uns zu schicken (Detzner Motorsport, Ronneburger Str. 51 B, 07546 Gera). Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
Erfüllungsort für beide Vertragsteile ist Gera.
§ 17 Anzuwendende Rechtsordnung
Die Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 18 Nichtigkeit einzelner Klauseln
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB rechtlich unwirksam sein, so bleiben die anderen Klauseln davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung wird eine im Rahmen des Gesetzes gleich lautende Regel Verwendung finden