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Timestamp: 2020-06-05 10:49:51
Document Index: 148041319

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 492', 'EuG', 'EuG']

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Rechtstipps von Rechtsanwalt Simon Bender
Rechtsgebiete: Allgemeines Vertragsrecht • Bankrecht & Kapitalmarktrecht • Grundstücksrecht & Immobilienrecht • Jagdrecht • Kaufrecht • Wirtschaftsrecht • Zwangsvollstreckungsrecht
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von A. N. am 03.06.2020
Rechtstipps (240)
Dieselskandal EuGH Schlussantrag: Thermofenster sind illegal – Jetzt Schadensersatz geltend machen
02.06.2020 Rechtsanwalt Simon Bender
Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs hat in ihrem Schlussantrag Ende April 2020 (Rechtssache C-693/18) festgestellt, dass eine Vorrichtung, die bei Zulassungstests von Dieselfahrzeugen Ei … Weiterlesen
EuGH: Widerruf Autokredit bei „0,00 Eur“ Tageszins und Kaskadenverweis möglich
31.03.2020 Rechtsanwalt Simon Bender
Nach der Entscheidung des EuGH mit Urteil vom 26.03.2020 (Az. C-66/19) ist der sogenannte Kaskadenverweis auf Pflichtangaben gemäß § 492 Abs. 2 BGB in Widerrufsbelehrungen von Verbraucherverträgen feh … Weiterlesen
LG Saarbrücken: Widerruf eines Autokredits der Ford Bank nach EuGH-Urteil möglich
29.03.2020 Rechtsanwalt Simon Bender
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 26.03.2020 (Az. C-66/19) entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung mit dem sogenannten „Kaskadenverweis“ fehlerhaft ist. Wie sich diese Entscheidu … Weiterlesen
27.03.2020 Rechtsanwalt Simon Bender
Nach dem 10.06.2010 abgeschlossene Verbraucherdarlehensverträge (Immobiliardarlehen nur bis 2016) enthalten in vielen Fällen in der Widerrufsbelehrung einen Klammerverweis auf Pflichtangaben, der z.B. … Weiterlesen
10.03.2020 Rechtsanwalt Simon Bender
Wer im Jahre 2017 von der Aachener Bausparkasse eine Kündigung gestützt auf die Behauptung einer Störung der Geschäftsgrundlage erhalten hat, sollte seine Möglichkeiten bis zum Jahresende 2020 prüfen … Weiterlesen
28.10.2019 Rechtsanwalt Simon Bender
Vor dem Hintergrund des Zinstiefs scheint den Bausparkassen jedes Mittel recht zu sein, um zu versuchen, sich den selbst gestalteten vertraglichen Verpflichtungen zu entziehen. In letzter Zeit häufen … Weiterlesen
26.10.2019 Rechtsanwalt Simon Bender
Im Zusammenhang mit der Niedrigzinsphase kündigen Bausparkassen Verträge insbesondere wegen 10jähriger Zuteilungsreife oder dem Erreichen der Ansparung in Höhe der vereinbarten Bausparsumme. So auch d … Weiterlesen
01.10.2019 Rechtsanwalt Simon Bender
Der Geschäftsbetrieb der PIM Gold GmbH wurde eingestellt und über das Vermögen der Gesellschaft durch Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt der Arrest angeordnet. Der Vorwurf eines Schneeballsystems st … Weiterlesen
Kündigung von Sparverträgen, z. B. Stadtsparkasse München – das müssen Kunden wissen
30.09.2019 Rechtsanwalt Simon Bender
Viele Kunden von Sparkassen mit sogenannten Prämiensparverträgen erhalten seit 2017 Kündigungen der Verträge mit Hinweis auf das geänderte Marktzinsumfeld. Ganz aktuell traf dies nach Medienberichten … Weiterlesen
18.09.2019 Rechtsanwalt Simon Bender
Volkswagen Leasing GmbH: Erfolg nach Widerruf eines Leasingvertrags
10.09.2019 Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Datum vom 20.12.2018 hatte ein von Rechtsanwalt Simon Bender vertretener Leasingnehmer seinen im Jahre 2016 abgeschlossenen Leasingvertrag mit der Volkswagen Leasing GmbH widerrufen. Der Vertrag e … Weiterlesen
Kreditwiderruf OLG Frankfurt: Widerrufsbelehrung der Commerzbank vom 28.06.2010 fehlerhaft
27.03.2019 Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Beschluss vom 20.02.2019 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 23 U 89/18) die Widerrufsbelehrung eines mit der Commerzbank am 28.06.2010 geschlossenen Immobiliardarlehensvertrages für … Weiterlesen
28.08.2019 Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Stuttgart gewährt einem Mercedes-Käufer (hier Mercedes C-Klasse) Schadenersatz gegen die Daimler AG. Mit der Entscheidung vom 17.01.2019 ( Az. 23 O 180/18 ) urteilte das Landgericht, d … Weiterlesen
In einem von Rechtsanwalt Bender geführten Verfahren vor dem OLG Koblenz ( Az. 8 U 1084/18 ) hat der Senat im Termin am 22.02.2019 umfassend zu der Frage Stellung genommen, ob die von der Debeka Bausp … Weiterlesen
Die Rückrufe des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) wegen Abschalteinrichtungen gegen Opel sind sofort zu vollziehen. Das entschied das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht auf einen Eilantrag der Ope … Weiterlesen
Kreditwiderruf LG Ravensburg: Widerruf Darlehen möglich bei Aufrechnungsverbot in AGB
29.10.2018 Rechtsanwalt Simon Bender
Nachdem der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20.03.2018 (XI ZR 309/16) bereits entschieden hat, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Bestimmung „Der Kunde darf F … Weiterlesen
25.10.2018 Rechtsanwalt Simon Bender
17.10.2018 Rechtsanwalt Simon Bender
04.10.2018 Rechtsanwalt Simon Bender
Die Regierungskoalition hat nunmehr die Ergebnisse ihres Dieselgipfels vom 01.10.2018 veröffentlicht. Danach soll es Umtauschangebote der Hersteller für Dieselfahrzeuge der Abgasklassen Euro 4 und Eur … Weiterlesen
07.09.2018 Rechtsanwalt Simon Bender
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden (Aktenzeichen 4 K 1613/15.WI) verpflichtet das Land Hessen, ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge und alte Benziner in der Stadt Frankfurt am Main zu erlassen. Die Deutsc … Weiterlesen
Abgasskandal: Musterprozess der Aktionäre gegen Volkswagen beginnt
06.09.2018 Rechtsanwalt Simon Bender
Am 10.09.2018 beginnt das Musterverfahren der Aktionäre gegen die Volkswagen AG wegen erlittener Kursverluste aus Anlass des Abgasskandals. Das OLG Braunschweig hat bislang 13 Verhandlungstage angeset … Weiterlesen
LG Nürnberg-Fürth: Anlageberater verurteilt zu 44.842€ wg. Sunrise Energy Energiewert Bio Blockkraft
04.09.2018 Rechtsanwalt Simon Bender
Mit rechtskräftigem Versäumnisurteil vom 09.08.2018, Az. 10 O 3722/18 verurteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth einen Anlageberater wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit Kapitalanlage … Weiterlesen
Abgasskandal: 700.000 Mercedes Diesel sind manipuliert – Kunden können Schadensersatz fordern
700.000 Dieselfahrzeuge der Marke Mercedes Benz sind manipuliert. Dies hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) festgestellt und einen Rückruf angeordnet. Insgesamt sollen 24 Dieselmodelle der Marke Mercede … Weiterlesen
15.08.2018 Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil vom 07.08.2018 (Az. 2 O 259/17 – nicht rechtskräftig) entschieden, dass ein Autokäufer eines Skoda Roomster 1.2 TSI, der diesen Kauf über die Volkswagen Bank … Weiterlesen