Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_3a_MeldeG_Richtigkeit_und_Vollstaendigkeit_des_Mel-d167752,37.html
Timestamp: 2016-10-28 10:33:08
Document Index: 71899217

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 35', '§ 3', '§ 3', '§ 26', '§ 30', '§ 3', '§ 4']

§ 3a MeldeG, Richtigkeit und Vollständigkeit des Melderegisters | Gesetze auf anwalt24.de
§ 3a MeldeG, Richtigkeit und Vollständigkeit des Melderegisters Suche
Gesetz über das Meldewesen in Berlin (Meldegesetz) Landesrecht Berlin…§ 3a MeldeG, Richtigkeit und Vollständigkeit des Melderegisters§ 4 MeldeG, Zweckbindung der Daten§ 5 MeldeG, Meldegeheimnis§ 6 MeldeG, Schutzwürdige Belange der Betroffenen§ 7 MeldeG, Rechte des Betroffenen§ 8 MeldeG, Auskunft an den Betroffenen§ 9 MeldeG, Berichtigung und Ergänzung von Daten§ 10 MeldeG, Löschung und Aufbewahrung von Daten§ 11 MeldeG, Allgemeine Meldepflicht§ 12 MeldeG, Datenerhebung§ 13 MeldeG, Rechte und Pflichten des Wohnungsgebers§ 14 MeldeG, Auskunftspflichten gegenüber der Meldebehörde§ 15 MeldeG, Erfüllung der allgemeinen Meldepflicht§ 16 MeldeG, Begriff der Wohnung§ 17 MeldeG, Mehrere Wohnungen§ 18 MeldeG, Binnenschiffer und Seeleute§ 19 MeldeG, Befreiung von der Meldepflicht§ 19a MeldeG, Beziehen einer Gemeinschaftsunterkunft§ 20 MeldeG, Ausnahmen von der Meldepflicht§ 21 MeldeG, Beherbergungsstätten§ 21a MeldeG, Besondere Meldescheine für Beherbergungsstätten…§ 35 MeldeG, In-Kraft-Treten
§ 3a MeldeG, Richtigkeit und Vollständigkeit des Melderegisters
§ 3a MeldeGGesetz über das Meldewesen in Berlin (Meldegesetz)Landesrecht BerlinErster Abschnitt – Allgemeine BestimmungenTitel: Gesetz über das Meldewesen in Berlin (Meldegesetz)Normgeber: BerlinRedaktionelle Abkürzung: MeldeG,BEGliederungs-Nr.: 210-1Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 22. Juli 2016 durch Artikel 6 Satz 2 des Gesetzes vom 7. Juli 2016 (GVBl. S. 430)(1) Ist das Melderegister unrichtig oder unvollständig, hat es die Meldebehörde von Amts wegen zu berichtigen oder zu ergänzen (Fortschreibung). Von der Fortschreibung sind unverzüglich diejenigen Behörden oder sonstigen öffentlichen Stellen zu unterrichten, denen im Rahmen regelmäßiger Datenübermittlungen nach den §§ 26 und 27 Abs. 1 und 2 unrichtige oder unvollständige Daten übermittelt worden sind.(2) Liegen der Meldebehörde bezüglich einzelner oder einer Vielzahl namentlich bekannter Einwohner konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Melderegisters vor, hat sie den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln.(3) Die in Absatz 1 Satz 2 genannten Stellen, soweit sie nicht Aufgaben der amtlichen Statistik wahrnehmen oder öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften sind, haben die Meldebehörden unverzüglich zu unterrichten, wenn ihnen konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit übermittelter Daten vorliegen. Sonstige öffentliche Stellen, denen auf deren Ersuchen hin Meldedaten übermittelt worden sind, dürfen die Meldebehörden bei Vorliegen solcher Anhaltspunkte unterrichten. Absatz 2 bleibt unberührt. Gesetzliche Geheimhaltungspflichten, insbesondere das Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung, und Berufs- oder besondere Amtsgeheimnisse stehen der Unterrichtung nach den Sätzen 1 und 2 nicht entgegen, soweit sie sich auf die Angabe beschränkt, dass konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit übermittelter Daten vorliegen.
§ 3 MeldeG, Ordnungsmerkmale§ 4 MeldeG, Zweckbindung der Daten