Source: http://lr-produktverkauf.de/agb
Timestamp: 2017-06-23 06:44:26
Document Index: 115822964

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 438', '§ 14', '§ 13', '§ 478', '§ 13', '§ 13']

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1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Bestellungen bei LR Health & Beauty Systems GmbH, Kruppstraße 55, 59227 Ahlen („Verkäufer“ oder „wir“) über die Internetseite http://www.lr-produktverkauf.de („Internetseite“). Alle Vereinbarungen, die zwischen Verkäufer und Käufer (oder „Sie“) im Zusammenhang mit einer Bestellung getroffen werden, sind in diesen AGB, der Datenschutzerklärung und einer etwaigen Auftragsbestätigung des Verkäufers (insgesamt „Vertragstext“) niedergelegt. Mit seiner Bestellung erkennt der Käufer die jeweils im Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB an, in dem er vor Abschluss der Bestellung durch Aktivierung einer entsprechenden Schaltfläche die Geltung dieser AGB bestätigt. Vom Käufer verwendete entgegenstehende AGB werden nicht Vertragsbestandteil.
1.2 Der Vertragstext wird vom Shop-Betreiber gespeichert. Die AGB und Datenschutzerklärung kann der Käufer jederzeit von der Website des Shop-Betreibers abrufen, speichern und ausdrucken. Die Daten zur Bestellung des Käufers sind aus Sicherheitsgründen nicht über das Internet zugänglich, sondern werden dem Käufer vom Verkäufer als Bestellbestätigung per E-Mail zusammen mit den Verbraucherinformationen zur Verfügung gestellt.
1.3 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.1.4 Der Verkäufer ist berechtigt, mit der Erbringung der von ihm gegenüber dem Käufer aus einem über die Internetseite abgeschlossenen Vertrag geschuldeten Leistungen Herrn Mathias Vinzing, Große Düwelstr. 24, 30171 Hannover („Shop-Betreiber“), als selbständigen Dienstleister zu beauftragen. Dies gilt insbesondere für die Abwicklung der vertragsbezogenen Kommunikation mit dem Käufer und der Abwicklung der Bestellung des Käufers über die Internetseite.
2.4 Der Kaufvertrag kommt zustande, indem der Verkäufer den Antrag des Käufers (Ziffer 2.3 dieser AGB) mit einer per E-Mail versandten Auftragsbestätigung oder durch Bereitstellung der vom Käufer bestellten Ware zum Versand annimmt.
3.1 Für die bestellten Waren gelten die Preise am Tag der Bestellung, die in der Auftragsbestätigung nochmals genannt werden. Alle Preise verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer zuzüglich etwaiger Versandkosten und Nachnahmegebühren (Ziffer 4.2 dieser AGB). Zahlungen akzeptiert der Verkäufer entweder bei Lieferung per Nachnahme oder als Vorkasse via Überweisung, im Einzelfall wird die Ware auch auf Rechnung geliefert. Bestellungen, deren Warenwert einen Betrag von insgesamt 99,- EUR übersteigen und die gleichzeitig den sog. „Partnereinstieg“ darstellen, können einmalig gegen Nachnahme geliefert werden, ohne dass Nachnahmegebühren berechnet werden.
4.2 Der Verkäufer liefert die Ware selbst oder unter Beauftragung von Dritten an die vom Käufer bei der Bestellung genannte Lieferanschrift. Die anfallenden Versandkosten und etwaige Nachnahmegebühren trägt der Käufer; sie sind jeweils bei den Produktbeschreibungen für die angebotenen Produkte verlinkt, sowie in der Auftragsbestätigung aufgeführt. Bei Warenlieferung außerhalb der Europäischen Union und der Schweiz können Einfuhrabgaben (Zölle) anfallen, die ebenfalls vom Käufer zu tragen sind.
6. Widerrufsrecht für Verbraucher (§ 13 BGB)Widerrufsbelehrung6.1 WiderrufsrechtSie können Ihre Vetragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
LR Health & Beauty Systems GmbHKruppstraße 5559227 Ahlen,E-Mail-Adresse: service@lrworld.comFax-Nummer: 02382/7060311.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften oder der Funktionsweise hinausgeht. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
7.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die (a) auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Verkäufers beruhen, (b) für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, (c) für Schäden, die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstanden sind, die der Verkäufer garantiert hat, (d) bei Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, (e) für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, wenn es sich bei der verkauften Ware um neu hergestellte Sachen handelt, (f) bei gesetzlichen Sonderregelungen im Fall der Arglist (§ 438 Abs. 3 BGB) sowie (g) bei der Endlieferung der Ware durch einen Unternehmer (§ 14 BGB) an einen Verbraucher (§ 13 BGB) im Rahmen des Lieferantenregress nach §§ 478, 479 BGB.
8. DatenschutzDer Verkäufer und der Shop-Betreiber erheben, verarbeiten und nutzen Daten ausschließlich nach den Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts. Die Datenschutzerklärung in ihrer jeweils aktuellen Fassung ist auf der Internetseite unter „Datenschutz“ verfügbar.
9.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern (§ 13 BGB) mit Wohnsitz in der Europäischen Union kann ausnahmsweise auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers (§ 13 BGB) anwendbar sein, wenn es sich um zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen handelt.
9.2 Sollten einzelne Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall finden die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung.
9.3 Die Übertragung von Rechten und Pflichten, die dem Käufer aus einem mit dem Verkäufer abgeschlossenen Vertrag zustehen, auf einen Dritten bedarf der Zustimmung durch den Verkäufer, die nur aus wichtigem Grund verweigert werden darf. Dies gilt insbesondere für etwaige Mängelansprüche des Käufers gegen den Verkäufer.
10. Hinweise nach Batterieverordnung
Zum Lieferumfang der vom Verkäufer verkauften Waren können Batterien gehören. Als Endverbraucher ist der Käufer nach der Batterieverordnung gesetzlich zur Rückgabe aller gebrauchten Batterien verpflichtet. Der Käufer kann deshalb Batterien, die er beim Verkäufer erworben hat, unentgeltlich bei den öffentlichen Sammelstellen in unmittelbarer Nähe des Käufers abgeben oder an den Verkäufer zurücksenden. Batterien, zu deren Rückgabe der Käufer verpflichtet ist, werden jeweils durch Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls (Cd für Cadmium, Hg für Quecksilber oder Pb für Blei), gekennzeichnet.