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Timestamp: 2019-11-20 17:26:43
Document Index: 173471362

Matched Legal Cases: ['in dubio', 'Art. 3', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 3']

MENSCHENRECHTSVERLETZUNG - Information
Menschenrechte Information
Als Menschenrechte werden moralisch begründete Freiheits- und Autonomieansprüche bezeichnet, die jedem Menschen zustehen sollen. [1] Sie werden durch Verweise auf die menschliche Natur begründet, sollen für alle gleich sein und allen Menschen überall zustehen, gelten also als universell, unveräußerlich und unteilbar. [2] Sie umfassen bürgerliche, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechtsansprüche. Vor allem die Universalität ist jedoch nicht immer gewährleistet, da die Ausgestaltung und der Schutz von spezifischen Menschenrechten von der politischen Auffassung und der damit verbundenen rechtlichen Durchsetzung innerhalb von Staaten und Institutionen abhängig sind. Eingrenzungen, wer als Mensch angesehen wird (Rechtsträger), wem gegenüber diese Rechte geltend gemacht werden können (Rechtsadressat), wie die Inhalte der Menschenrechte bestimmt werden und wer sie durchsetzt (sanktionierende Autorität), sind deshalb durch jeweils variierende historische, kulturelle oder auch politische Faktoren bedingt. [3]
Von einer Menschenrechtsgarantie kann jedoch nur gesprochen werden, wenn die Ansprüche als rechtliche Normen akzeptiert sind. [4] Die im 20. Jahrhundert zur Erreichung dieses Ziels geschaffenen Instrumente unterscheiden sich neben ihrem inhaltlichen Gehalt auch durch ihren Geltungsbereich.
Auf nationaler Ebene haben viele Staaten internationale Menschenrechtsabkommen übernommen oder Menschenrechte explizit in ihren Verfassungen erwähnt und sich so dazu verpflichtet, diese als einklagbare Rechte in ihrem jeweiligen nationalen Recht auszugestalten. Dabei spricht man von Grundrechten oder Bürgerrechten, die sich konkret durch ihren Geltungsbereich unterscheiden: Menschenrechte kommen definitionsgemäß allen Menschen weltweit zu. Grundrechte sind auf den Hoheitsbereich desjenigen Verfassungsstaates beschränkt, der diese Rechte ausdrücklich per Verfassung garantiert. Bürgerrechte wiederum nennt man den Teil der Grundrechte, der ausdrücklich den Staatsbürgern des betreffenden Landes vorbehalten ist und damit nicht wie andere Grundrechte für Nicht-Staatsbürger oder Touristen gelten kann. [5]
Auf internationaler Ebene wurde 1948 die UN-Menschenrechtsdeklaration verabschiedet, die einen universalen und globalen Anspruch hat, jedoch nicht rechtlich bindend ist. [6] 1966 wurden die bindenden Pakte über bürgerliche und politische Rechte ( Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, ICCPR, UN-Zivilpakt) und über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ( Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, ICESCR, UN-Sozialpakt) verabschiedet. [7] Auf supranationaler Ebene wurden Menschenrechtsabkommen verabschiedet, die sich in ihren bindenden Kräften und Menschenrechtsvorstellungen unterscheiden: die Europäische Menschenrechtskonvention von 1953, die Amerikanische Menschenrechtskonvention von 1969, die Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker von 1981, die Arabische Charta der Menschenrechte von 1994 und die asiatische Menschenrechtsdeklaration von 2012. Zudem gibt es weitere regionale Verträge und Abkommen, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen. [8]
Verletzungen von Menschenrechten werden durch eine Vielzahl von Organisationen dokumentiert und angeprangert. Die Vereinten Nationen etwa veröffentlichen einen jährlichen Human Rights Report. [9] Darüber hinaus überwachen auch eine Vielzahl von Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch die Umsetzung und Achtung von Menschenrechten.
Historisch gab es eine Vielzahl von Gleichheitsvorstellungen, die dazu führten, sich für die Rechte der Menschen einzusetzen. Aufgrund dieser vielfältigen Erscheinungsformen ist die Geschichtsforschung mittlerweile davon abgerückt, von einem singulären Menschenrechtsbegriff zu sprechen und konzentriert sich auf die Entwicklung ihres ideengeschichtlichen Gehalts (was meinen Menschenrechte in unterschiedlichen Phasen der Geschichte?) sowie ihren Geltungsbereich (wo gelten Menschenrechte und wo nicht?) und ihre Wirkungsmacht (was haben sie verändert?). [10] Wichtige historische Stationen bei der Entstehung von Menschenrechten seit der Aufklärung sind die amerikanische Unabhängigkeitserklärung 1776 und die französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte 1789.
Universalität im Menschenrecht steht für Allgemeingültigkeit. Das heißt, dass Menschenrechte überall für alle Menschen gültig sind. Damit die erste subjektive Bedeutung praktisch realisierbar ist, muss die zweite intersubjektive Bedeutung erfüllt werden: Die Anerkennung des Menschenrechtes und dessen Geltung für jeden Menschen. Dabei ist jeder Mensch dazu verpflichtet, die Menschenrechte seiner Mitmenschen zu respektieren. Denn wenn sich jemand auf die Menschenrechte beruft, aber diese in der Mitwelt nicht anerkannt werden, ist die Berufung eines jeden Menschen auf dieselben Menschenrechte zum Schutze seiner elementaren Interessen, nicht erfüllt worden. Deshalb werden tragfähige und rechtliche Instrumente gebraucht, um die allgemeingültige Anerkennung der Menschenrechte zu garantieren. Daher sind alle Staaten, die der UNO beigetreten sind, dazu verpflichtet worden, die Menschenrechte in ihren nationalen Rechtssystemen zur vollen Geltung zu bringen. [11] Gegen den universellen Anspruch, insbesondere in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, dass Menschenrechte allgemein gültig sind, wendet sich der Kulturrelativismus.
Egalität ist die Bezeichnung für Gleichheit. In Deutschland ist die Egalität ein verfassungsmäßiges Recht, welches nach Artikel 3 Absatz 1–3 jedem Menschen die Menschenrechte gleichermaßen garantiert. So ist jeder Mensch vor dem Gesetz gleichberechtigt. Es darf also niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen oder wegen seiner Behinderung benachteiligt oder bevorzugt werden. [12] Menschenrechte verbieten zudem explizit jede Diskriminierung aufgrund des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status ( Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, Artikel 26, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 2).
Allen einzeln genannten Menschenrechten übergeordnet ist das Prinzip der Gleichberechtigung, das durch Maßnahmen der Gleichstellung umgesetzt wird. [12]
Die international maßgebliche Quelle für den Bestand und Gehalt der Menschenrechte ist die International Bill of Human Rights der Vereinten Nationen. [13] Neben der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahre 1948, bei der es sich jedoch nur um eine von der UN-Generalversammlung verabschiedete Erklärung handelt, die nicht unmittelbar für die Mitgliedstaaten bindend ist, sind die zentralen Menschenrechtsinstrumente innerhalb dieses Korpus:
Hinzu kommen auf den verschiedenen Kontinenten regionale Menschenrechtsabkommen. In Europa ist dies die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) bzw. Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Sie enthält einen Katalog von Grundrechten und Menschenrechten. Die Konvention wurde im Rahmen des Europarats ausgehandelt, am 4. November 1950 in Rom unterzeichnet und trat am 3. Juli 1953 in Kraft. Auch Afrika ( Banjul-Charta) und der amerikanische Doppelkontinent ( Interamerikanische Menschenrechtskonvention) verfügen über jeweils eigene regionale Menschenrechtsabkommen.
Freiheit von willkürlichen Eingriffen in die Privatsphäre ( Unverletzlichkeit der Wohnung, Briefgeheimnis etc.)
Anspruch auf rechtliches Gehör ( audiatur et altera pars)
Keine Strafe ohne vorheriges Gesetz ( nulla poena sine lege)
Unschuldsvermutung ( in dubio pro reo)
Daher sehen die sogenannten Limburger Prinzipien, die 1986 von einer Gruppe von Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen erarbeitet wurden, für jedes Menschenrecht drei Arten von Verpflichtungen vor, denen der Staat nachzukommen hat: [14]
Generell ist anzumerken, dass die europäische Tradition die bürgerlichen und politischen Rechte oftmals als einzig „echte“ Rechte begreift, wohingegen in Ländern, in denen Hunger oder Vertreibung oder Zugang zu Wasser brennende Probleme darstellen, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte mehr Aufmerksamkeit erfahren. So blendet etwa die Europäische Menschenrechtskonvention diesen Bereich vollständig aus, während er in der Menschenrechtscharta der Organisation für Afrikanische Einheit eine zentrale Rolle spielt. „Damit ist das Grundproblem angesprochen, ob individuelle Freiheitsrechte effektiv nutzbar erst auf Basis eines kollektiven Mindeststandards sind.“ [15]
Das antike Persien gilt allerdings als das Ursprungsland der Menschenrechte. 539 v. Chr. eroberten die Armeen von Kyros dem Großen, dem ersten König von Altpersien, die Stadt Babylon. Er befreite die Sklaven und erklärte, dass alle Menschen das Recht haben, ihre eigene Religion zu wählen. Auch stellte er die Gleichheit der Menschen aus allen Teilen der bekannten Welt heraus. Diese sowie weitere Erlasse wurden auf einem gebrannten Tonzylinder – dem Kyros-Zylinder – aufgezeichnet, welcher offiziell als erste Menschenrechtserklärung durch die Vereinten Nationen anerkannt ist. [16] Sie sind in alle sechs offiziellen Sprachen der Vereinten Nationen übersetzt worden und ihre Bestimmungen entsprechen den ersten vier Artikeln der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
Darüber hinaus bildet die ebenfalls antike biblische Vorstellung der Gottebenbildlichkeit des Menschen beiderlei Geschlechts (Genesis = 1. Buch Mose, Gen 1,27 EU) eine weitere Voraussetzung für die später im Westen verbreitete Rezeption des Philosophems „Menschenrecht“. Doch auch biblische Rechte galten nicht universell. Sonderregelungen gab es für die Vertreibung und Ausrottung von Völkern anderen Glaubens (Exodus = 2. Buch Mose, Ex 23,23-32 EU) und für Sklaven ( Leviticus = 3. Buch Mose, Lev 25,44 EU). Aber immerhin kannte das Alte Testament schon die Verpflichtung, Ausländer nicht zu unterdrücken ( Ex 22,20 EU, Ex 23,9 EU), sondern zu lieben ( Lev 19,34 EU, Dtn 10,19 EU), Sklaven vor ihren Herren zu schützen ( Ex 21,20-32 EU) und sogenannte (hebräische) Sklaven nach sechs Jahren freizulassen ( Ex 21,2 EU).
Diese Traditionen führt das Neue Testament fort, wenn Paulus den entlaufenen Onesimus vor seinem Herrn kräftig in Schutz nimmt ( Phlm 1,1ff. LUT) und an die Galater sogar davon schreibt, es gebe in Christus weder Sklaven noch Freie ( Gal 3,28 LUT). Zudem erfährt das Judentum in seiner christlichen Ausprägung durch Jesu Missionsbefehl ( Mt 28,16-20 LUT), spätestens aber durch Paulus' Missionstätigkeit ( Gal 2,1-10 LUT) eine weltweite Öffnung.
Der Dominikaner Bartholomé de Las Casas verwendet den Ausdruck Menschenrechte 1552 in einem Schreiben zur Verteidigung der peruanischen Ureinwohner an den mit der Sklavenfrage befassten „Indienrat“. Er spricht von den „Prinzipien der Rechte der Menschen“ („las reglas de los derechos humanos“). [17]
Samuel Pufendorf ist der erste Aufklärer, der die „dignatio“, die Menschenwürde, ausdrücklich als Bestandteil des Naturzustandes, in dem die Menschen gleich und frei sind, betrachtet: „Der Mensch ist von höchster Würde, weil er eine Seele hat, die ausgezeichnet ist durch das Licht des Verstandes, durch die Fähigkeit, die Dinge zu beurteilen und sich frei zu entscheiden, und die sich in vielen Künsten auskennt.“ [18]
Auch nach der Aufklärung beschäftigten sich verschiedene Philosophen damit, den universalen Geltungsanspruch der Menschenrechte zu begründen. Hierzu zählt besonders die Diskursethik, die von Jürgen Habermas und Karl-Otto Apel entwickelt wurde. Auch Heiner Bielefeldt, der unter anderem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist, publizierte zu diesem Thema und verglich Begründungsstrukturen für die Gültigkeit der Menschenrechte. Die irische Philosophin Mette Lebech begründete in ihrer Arbeit On the problem of Human Dignity (2011) über die Menschenrechte und die Menschenwürde, dass die Würde des Menschen ein Axiom im Sinne von Aristoteles ist, aus dem erst alle anderen Werte abgeleitet werden können. [19]
1789: Déclaration des droits de l’homme et du citoyen ( Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte) am 26. August 1789 von der Nationalversammlung Frankreichs als Verfassungsrecht verabschiedet. Der Entwurf war von Marquis de La Fayette und Thomas Jefferson erarbeitet worden.
1791: Déclaration des droits de la femme et de la citoyenne ( Erklärung der Rechte der Frau und Bürgerin) von Olympe de Gouges zur Verabschiedung durch die französische Nationalversammlung verfasst.
Im 20. Jahrhundert hat sich die Einteilung der Menschenrechte in drei „Generationen“ eingebürgert. [20]
In die Kategorie der „ersten Generation“ der Menschenrechte werden die bürgerlichen und politischen Rechte gefasst, d. h. die liberalen Abwehrrechte und demokratischen Mitwirkungsrechte. Geprägt vom klassischen Konzept der Menschenrechte aus den Zeiten der Aufklärung sah die westliche Welt nur sie allein als Rechte, die vom Individuum aufgrund seiner bloßen Existenz gegenüber dem Staat gerichtlich durchsetzbar sein sollten. Diese beschränkte Perspektive spiegelt sich teilweise auch in den Verfassungen westlicher Staaten, in der liberal-rechtsstaatlichen Grundrechtstheorie oder auch in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wider. [21]
Am 28. Juli 2010 erklärten die Vereinten Nationen in einer völkerrechtlich nicht bindenden Resolution den Anspruch auf sauberes Wasser zum Menschenrecht. [22]
Insgesamt umfasst die AEMR (Universal Declaration of Human Rights) [23] 30 Artikel. Artikel 1 und 2 beschäftigen sich mit organisatorischen Fragen. Hierauf folgt ein Katalog der Freiheitsrechte (Art. 3–20) und der politischen Betätigungsrechte (Art. 21) und der Gleichheitsrechte des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereichs (Art. 22–28). Eine Eigentumsgarantie lässt sich Artikel 17 entnehmen, welcher aber in den Freiheitsrechten angesiedelt ist. Art. 29 zählt zulässige Einschränkungen der zuvor genannten Rechte auf. Wichtig ist in diesem Zusammenhang aber Art. 30, der unmissverständlich klarstellt, dass die genannten Einschränkungsmöglichkeiten nicht zur völligen Abschaffung oder faktischen Aufhebung der Rechte von Art. 3–28 führen kann und darf.
Durch die Ratifizierung eines Fakultativprotokolls zu den Pakten ist es für Einzelpersonen möglich, beim Genfer UN-Menschenrechtsausschuss Beschwerde einzulegen, wenn sie sich in ihren Rechten und Freiheiten eingeschränkt fühlen (Individualbeschwerdeverfahren). Das Fakultativprotokoll des UN-Zivilpaktes wurde von Anfang an ausgehandelt [24] und von 114 Staaten ratifiziert (Stand: 2013). 1989 wurde ein weiteres Fakultativprotokoll zum Verbot der Todesstrafe ausgehandelt, das von bisher 77 Staaten ratifiziert wurde (Stand: 2013). 2008 verabschiedete die UN-Generalversammlung ein Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt, das bisher 22 Staaten (Stand: 2016) ratifizierten, darunter Argentinien, Frankreich und Spanien. Deutschland prüft eine Ratifizierung weiterhin.
﻿ Europäische Menschenrechtskonvention
﻿ Amerikanische Menschenrechtskonvention
﻿ Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker
Thomas Carlyle hebt die hierarchische Ordnung in der Natur hervor, die durch Allmacht durchgesetzte ewige Gerechtigkeit und bezeichnet das Privileg der Dummen, von den Weisen regiert zu werden, auf dem richtigen Weg von jenen geleitet zu werden, die es besser als sie wissen als erstes Recht des Menschen, im Vergleich zu dem die sonstigen belanglos sind. [25] Viele Autoren der postkolonialen Kritik verweisen auf ein hierarchisches Verhältnis des Westens und Europas gegenüber anderen Regionen und betrachten den Menschenrechtsdiskurs vor dem Hintergrund einer kolonialen Geschichte und postkolonialen Gegenwart. Dazu gehören Autoren wie Frantz Fanon, Stuart Hall, die Literaturnobelpreisträgerin Toni Morrison, Homi K. Bhabha, Edward Said, Gayatri Chakravorty Spivak oder Gauri Viswanathan. Damit verbunden ist eine Kritik am Eurozentrismus, etwa dass das Konzept der Menschenrechte seine Wurzeln in der europäischen Philosophie habe. So hätten die Philosophen der Aufklärung nicht nur emanzipatorische Projekte verfolgt, sondern auch rassifizierende und essentialisierende Konzepte verwissenschaftlicht, mit denen kolonialistische Politiken auch in rechtsphilosophischer Hinsicht – wie die Praxis eines Racial Contract [26] – legitimiert wurden. Der Menschenrechtsdiskurs wird hierbei auch unter den Aspekten der weißen und europäischen Bildungsprozesse der eigenen Identität und nationaler Diskurse betrachtet. Diese Autorinnen verweisen dabei auf die Etablierung einer weißen Dominanzkultur. Zur Absicherung bestehender sozialer Verhältnisse, die für die weiße Dominanzkultur Privilegien schaffe, gehöre es auch, dass Weiße sich phantasierten, was für die ihnen fremden Menschen und Kulturen gut sei. Eine reduzierte Wahrnehmung sei es, Menschen in anderen Regionen beständig als Opfer wahrzunehmen. Damit ist ein gesellschaftlicher Prozess gemeint, den Autoren wie Slavoj Žižek, [27] Alain Badiou [28] und andere als Viktimisierung beschreiben.
Doch nicht nur sich selbst, auch allen anderen, besonders aber den Eliten in der Dritten Welt wird diese gute Beendung der Geschichte suggeriert: „The promise of human rights to the Third World is that problems of cruel conditions of life, state instability, and other social crises can be contained, if not substanially eliminated, through the rule of law, grants of individual rights, and a state based on constitutionalism. […] Salvation in the modern world is presented as only possible through the holy trinity of human rights, political democracy, and free markets.“ [29]
Eine andere Linie der Kritik versucht die problematischen Folgen zu erfassen, die sich durch die zunehmende internationale Verrechtlichung der Menschenrechte ergeben. So wird die Frage gestellt, ob nicht eine zunehmende Legitimierung aller staatlichen Gewalt und aller bisherigen Eigentumsverhältnisse daraus ebenso resultiert wie die Ausweitung der industriestaatlichen Infrastruktur. Der industriestaatliche ‚Stoffwechsel‘ [30] und die Abhängigkeit von einzelnen Techniken stiegen, [31] machten die Gesellschaft zunehmend aus [32] und würden in der kurzen Zeit seit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zur Verdoppelung des Anteils der Weltstadtbevölkerung von 1950 bis 2030 auf dann 61 Prozent führen. [33]
Eine sonst disparate Sammlung unterschiedlicher und im Prinzip gleichberechtigter Reiche, Werte und Konzepte in den Ländern der Welt werde so homogenisiert – in klarer hierarchischer Schichtung: „In a sense the United States chief executive sits atop a global empire. It is an empire governed by the cultures, traditions, and norms of the European West.“ [34]
Aus jedem Recht könne im Umkehrschluss „(religions-)pragmatisch“ aus der Rechte konstituierenden und garantierenden staatlichen Handlung eine Norm bzw. eine Wertentscheidung abgeleitet werden, und damit eben auch eine Entwertung, Ablehnung und ganz realiter Bekämpfung des Gegenteils. Wer Familien, Wohnungen und Schulen fördere, der bekämpfe – in der einen oder anderen Weise – Kulturen, die keine Familien, Wohnungen und Schul(gebäude) aufwiesen. Dann würden aus den Rechten für die angesprochenen Bürgerinnen Verpflichtungen: für sie selbst, aber auch für Mitglieder anderer Kulturen und spätere Generationen. Dazu gehörten der Speziesismus, hier die Rechtlosigkeit von Tieren, Pflanzen und Natur, [35] der Nationalismus, [36] die Familie, [37] der Staatenbund ‚Vereinte Nationen‘ selbst, [38] das Eigentum, [39] die Sesshaftigkeit, [40] die Ordnung und Autorität, [41] die Indoktrination der eigenen Ideale, [42] die Schule, [43] die Wahlen, [44] die Allgegenwart von Medien, [45] Strafen und Gefängnisse, [46] Wirtschaftswachstum bzw. Entwicklung, [47] und Wissenschaft. [48]
Die fehlende Berücksichtigung zukünftiger Generationen ( intergenerationelle Gerechtigkeit) und der natürlichen Umwelt (auch als interspecies justice bezeichnet [49] [50]) als Rechtsträger in der Rechtsprechung wird auch von der Erd-Charta-Bewegung kritisiert, deren Ursprung auf die UN-Umweltkonferenz in Rio de Janeiro 1992 datiert werden kann. [51] Diese Aspekte in die künftige Rechtsprechung einzubeziehen sei ein wichtiger Bestandteil zur Vermeidung sozialer und ökologischer Krisen. Die Erd-Charta solle daher perspektivisch mit dem Status des Soft Law beziehungsweise des Völkergewohnheitsrechts die allgemeine Erklärung der Menschenrechte ergänzen. [52] Da die gegenwärtigen Menschenrechtskonventionen zudem vor allem staatliche Akteure als Garanten der Menschenrechte ansprächen und weniger zivilgesellschaftliche Organisationen, Unternehmen und Individuen, solle die Erd-Charta dazu beitragen, diese Lücke zu schließen. [53] In großen, arbeitsteiligen Gesellschaften profitierten Intellektuelle davon, den Menschen als „künstlerisches, Staaten bildendes Tier“ darzustellen und den Glauben in der Bevölkerung zu pflegen, es handele sich beim Menschen auf jeden Fall nicht um ein in Kleingruppen von wenigen Exemplaren lebendes Wesen. [54] [55] [56] [57]
Zudem lasse sich ganz offensichtlich das tatsächliche Dasein als arbeitendes Herdentier in einer hierarchisch geschichteten und unübersehbaren Masse viel besser ertragen, wenn man die feste Vorstellung habe, ein jeweils einzigartiger und auf keinen Fall fremdbestimmter Träger einer Menschenwürde zu sein. [58] Hier sei die Vergötterung der Vernunft und des Konstrukts ‚freier Wille‘ erklärlich.
Schließlich behauptet diese Kritik, die Menschenrechtsphilosophie habe gerade in Deutschland einen religiösen Status und schließe innerhalb der Institutionen regelhaft Kritik aus. Im Anschluss an soziologische und rechtshistorische Studien könne nachgezeichnet werden, aus welcher religiösen Tradition die Menschenrechte und ihr Konzept des Individualismus entstanden seien. In der Behauptung, unsere unerklärte „Staatsreligion“ propagiere und erreiche langfristig die Vernichtung alles Nicht-Künstlichen, gipfelt diese Kritik. [59] [60] [61] Umstritten ist, inwieweit die sexuelle Identität dazu gehört; in Artikel 2 ist festgehalten, dass es ein Recht auf Leben ohne Diskriminierung gebe. [62]
In den USA wurde im September 2006 der Military Commissions Act verabschiedet, der es erlaubt, als ungesetzliche Kombattanten identifizierte Personen von Militärkommissionen verurteilen zu lassen. Die Kommissionen und die entsprechende Prozessordnung erfüllen nicht die Standards, die an Strafgerichte in Demokratien gestellt werden. Zudem sind nach dem Gesetz Praktiken zulässig, die von Menschenrechtsorganisationen und vom UN-Sonderberichterstatter über Folter Manfred Nowak als Folter bewertet werden. [63]
Lateinamerika: siehe Beiträge im Online-Magazin Quetzal [64]
Auszüge aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (Resolution 217 A (III) der Generalversammlung vom 10. Dezember 1948): [65]
Nicole Janz, Thomas Risse (Hrsg.): Menschenrechte – Globale Dimensionen eines universellen Anspruchs. Nomos Verlag, Baden-Baden 2007, ISBN 978-3-8329-2279-5. [66]
Fabian Klose: Menschenrechte im Schatten kolonialer Gewalt. Die Dekolonisierungskriege in Kenia und Algerien 1945–1962. (= Veröffentlichungen des Deutschen Historischen Instituts London. 66). Oldenbourg Wissenschaftsverlag, München 2009, ISBN 978-3-486-58884-2. [67]
James Nickel: Eintrag in Edward N. Zalta (Hrsg.): Stanford Encyclopedia of Philosophy. Vorlage:SEP/Wartung/Parameter 1 und Parameter 3 und nicht Parameter 2
Schwerpunktheft: Subjektive Rechte und Menschenrechte. Trivium, Zs. für Geistes- und Sozialwissenschaften, zweisprachig Deutsch-Französisch, #3, 2009. Hrsg. Catherine Colliot-Thélène & Christoph Menke. [68] Nur online
↑ Thomas Carlyle: Latter-Day Pamphlets. ( Memento vom 16. November 2011 im Internet Archive) 1. Februar 1850. The Present Time.
↑ Vgl. Menschenrechte ( Memento des Originals vom 4. März 2016 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. @1 @2 Vorlage:Webachiv/IABot/www.nicolejanz.de. In: nicolejanz.de.
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