Source: https://kirchenrecht-ekvw.de/document/5955
Timestamp: 2018-11-21 11:31:26
Document Index: 81534457

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 77', '§ 23', '§ 49', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4']

708 Vertretungskostenverordnung (VertrKVO) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
708 Vertretungskostenverordnung (VertrKVO)
§ 1 (gestrichen)
Verordnung über die Vertretungskosten
für pfarramtliche Vertretungen
(Vertretungskostenverordnung – VertrKVO)
Vom 18. Mai 1991
(KABl. 1991 S. 101)
Änderungen der Verordnung
Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vertretungskosten für pfarramtliche Vertretungen
2012 S. 139
§ 2 Satz 1
§ 3 Satz 2
2018 S. 152
Aufgrund von Artikel 137 Abs. 2 Satz 3 der Kirchenordnung1# in Verbindung mit § 77 Abs. 1 des Pfarrerdienstgesetzes2# und § 23 Abs. 4 der Pfarrbesoldungs- und -versorgungsordnung3# erlässt die Kirchenleitung folgende Verordnung:
1 Soweit ausnahmsweise eine gegenseitige Vertretung nach Pfarrdienstgesetz6# nicht möglich ist, können einzelne Dienste auch anderen Ordinierten (Pfarrern im Wartestand oder im Ruhestand) übertragen werden, sofern diese mit der Übertragung einverstanden sind. 2 Die gottesdienstliche Vertretung und die Vertretung bei Amtshandlungen darf nur Personen übertragen werden, denen das Recht zur Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung zuerkannt worden ist.
1 Notwendige Auslagen anlässlich einer Vertretung (z. B. Telefongebühren, Kosten für Verpflegung und Unterkunft, Fahrtkosten) werden erstattet. 2 Die Erstattung der Fahrtkosten für die Benutzung privateigener Verkehrsmittel erfolgt nach den Bestimmungen der Mobilitätsverordnung8#.
§ 49#
Werden einzelne Dienste im Rahmen von § 2 vertretungsweise wahrgenommen, wird in besonderen Fällen neben dem Auslagenersatz auf Antrag eine Aufwandsentschädigung im Rahmen von § 3 Nr. 12 Satz 2 Einkommensteuergesetz gewährt.
1 Die Verpflichtung zur Zahlung von Vertretungskosten trifft bei einer Vertretung aus Anlass einer Pfarrstellenvakanz, einer Erkrankung oder eines Urlaubs die kirchliche Körperschaft, bei der die Vertretung wahrgenommen wird. 2 Sofern nichts anderes bestimmt ist, trägt im Fall der dienstlichen Abwesenheit diejenige kirchliche Körperschaft die Vertretungskosten, die den Auftrag zu diesem Dienst erteilt hat. 3 In allen übrigen Fällen sind die Vertretungskosten von den Vertretenen selbst zu tragen, sofern nicht im Einzelfall eine andere Regelung getroffen ist.
( 1 ) Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1991 in Kraft10#.
( 2 ) Gleichzeitig treten die Richtlinien zur Vergütung und Erstattung der Aufwendungen für die Verwaltung freier, besetzbarer Pfarr- und Pastorinnenstellen und der Vertretung von Pfarrern, Pastorinnen und Predigern (Vertretungskostenrichtlinien) vom 14. Oktober 1965 (KABl. 1965 S. 113) außer Kraft.
1 ↑ Jetzt Artikel 142 Kirchenordnung (Nr. 1)
3 ↑ Redaktioneller Hinweis: Die zitierte Rechtsnorm bezieht sich auf den Erlass der Vertretungskostenverordnung. Der Verweis bezieht sich auf eine frühere Fassung der Pfarrbesoldungs- und -versorgungsordnung. Die Pfarrbesoldungs- und –versorgungsordnung ist mit Wirkung vom 1. Juli 2017 durch das Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD ersetzt worden (siehe Nr. 700).
4 ↑ § 1 gestrichen durch Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vertretungskosten für pfarramtliche Vertretungen vom 21. Juni 2012.
5 ↑ § 2 Satz 1 neu gefasst durch Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vertretungskosten für pfarramtliche Vertretungen vom 21. Juni 2012.
6 ↑ Redaktioneller Hinweis: Verweis bezieht sich auf das außer Kraft getretene Pfarrdienstgesetz der UEK. Seit dem 1. Januar 2013 gilt das Pfarrdienstgesetz der EKD vom 10. November 2010 (Nr. 500).
7 ↑ § 3 Satz 2 geändert durch Verordnung zur Änderung der Verordnung über die dienstliche Benutzung von Kraftfahrzeugen und Fahrrädern und weiterer Vorschriften vom 12. Juli 2018.
8 ↑ Nr. 760
9 ↑ § 4 geändert durch die Verordnung zur Umstellung dienstrechtlicher und anderer Bestimmungen auf den Euro vom 20. September 2001; § 4 neu gefasst durch Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vertretungskosten für pfarramtliche Vertretungen vom 21. Juni 2012.
10 ↑ Die Vorschrift betrifft das Inkrafttreten in der ursprünglichen Fassung.