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Timestamp: 2016-10-24 15:59:44
Document Index: 234427695

Matched Legal Cases: ['Art. 101', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 108']

1B_527/2012 (29.07.2013)
1B_527/2012 � � Urteil vom 29. Juli 2013
Beschwerde gegen den Beschluss vom 14. August 2012 des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer.
Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis f�hrt eine Strafuntersuchung gegen X.________. Da X.________ unbekannten Aufenthalts war, schrieb ihn die Staatsanwaltschaft zur Verhaftung aus und sistierte am 14. M�rz 2012 das Strafverfahren. Am 29. M�rz 2012 ersuchte der Verteidiger von X.________ um Akteneinsicht. Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis wies das Akteneinsichtsgesuch mit Verf�gung vom 27. April 2012 einstweilen ab. Dagegen erhob X.________ Beschwerde, welche die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 14. August 2012 abwies. Zur Begr�ndung f�hrt die Strafkammer zusammenfassend aus, Art. 101 StPO r�ume den Parteien keinen Anspruch auf Akteneinsicht vor der ersten Einvernahme ein. Da X.________ noch nie befragt worden sei, habe die Staatsanwaltschaft die Akteneinsicht zu Recht verweigert.
X.________ f�hrt mit Eingabe vom 17. September 2012 Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen, liess sich jedoch die kantonalen Akten zustellen.
Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der das Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer nicht abschliesst. Da dieser weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand betrifft (vgl. Art. 92 BGG), ist er nur anfechtbar, falls er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren kann und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erspart (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).
Nach konstanter Rechtsprechung hat der Beschwerdef�hrer im Einzelnen darzulegen, inwiefern die Beschwerdevoraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 BGG erf�llt sind, ansonsten auf die Beschwerde mangels hinreichender Begr�ndung nicht einzutreten ist (BGE 137 III 324 E. 1.1; 136 IV 92 E. 4; je mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer �ussert sich zu den Beschwerdevoraussetzungen gem�ss Art. 93 BGG �berhaupt nicht und legt folglich nicht dar, inwiefern ihm durch den angefochtenen Beschluss ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG drohen sollte oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren k�nnte. Das Bundesgericht hat denn auch in BGE 137 IV 172 E. 2 S. 173 ff. einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG verneint, wenn der beschuldigten Person vor der ersten Einvernahme die Akteneinsicht verweigert wird. Auf die Beschwerde ist deshalb mangels einer hinreichenden Begr�ndung im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten.