Source: https://www.ifhias.de/de/agb/ifhias-shop-deutschland
Timestamp: 2019-02-19 20:57:21
Document Index: 229381535

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 4', '§ 5', '§ 950', '§ 377', '§ 377']

IFHIAS Shops Deutschland
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIE IFHIAS-SHOPS Deutschland (Stand: Januar 2016)
IFHIAS International GmbH
Dieselstr. 1 A; DE-21465 Reinbek, Deutschland
vertreten durch den Geschäftsführer Kai Schumacher
in Folge als „IFHIAS Institut“ bezeichnet.
(1) Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle von unseren Geschäftskunden vorgenommene Bestellungen über unsere Online-Shops: de.iron-system.com und de.deepwork-training.com, d.h. sowohl für Verbraucher als auch Unternehmer. Besonderheiten für Verbraucher oder Unternehmer sind in den einzelnen Bestimmungen immer gesondert überschrieben.
Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die mit uns weder im Rahmen ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit in Geschäftsbeziehung treten (§ 13 BGB).
Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit mit uns in Geschäftsbeziehung treten (§ 14 BGB).
(2) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten auch dann, wenn wir trotz entgegenstehender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
(1) Die Angebote unserer Online-Shops richten sich ausschließlich an volljährige Kunden, d.h. solche die das 18. Lebensjahr bereits vollendet haben.
(2) Die Darstellung unseres Warensortiments in unseren Online-Shops stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs über einen unserer Online-Shops dar.
(3) Der Kunde bestellt (sogenannte „Vertragserklärung“) die von ihm gewünschten Waren durch Absendung der in der Bestellmaske im Internet vollständig auszufüllenden Angaben. Der Kunde erhält unverzüglich nach Absendung seiner Bestellung eine E-Mail, die den Zugang der Bestellung bestätigt; dabei handelt es sich noch nicht um die Annahme der Bestellung durch uns.
(4) Der Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebotes erklären oder wir die Waren – ohne vorherige Annahmeerklärung – an Sie versenden.
(5) Für Unternehmer gilt: Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn wir von unseren Zulieferern nicht richtig und/oder nicht rechtzeitig beliefert werden. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich informiert. Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.
(6) Für Unternehmer gilt: Sollte ein Artikel nicht verfügbar sein, behalten wir uns vor, die Lieferung eines Ersatzartikels – preislich und qualitativ gleichwertig – anzubieten. Es steht dem Kunden frei, dieses Angebot anzunehmen oder abzulehnen.
(1) Die Lieferung der Ware erfolgt, sofern nicht etwas Anderes vereinbart wurde, von unserem Lager aus an die von Ihnen angegebene Lieferadresse mit dem Anbieter "Hermes".
(2) Sollten wir die bestellte Ware nicht vorrätig haben, so erfolgt der Vertragsschluss unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer.
Für Verbraucher gilt: Soweit wir die Ware vor Abschluss dieses Vertrages bereits selbst bestellt haben, führt eine ausbleibende Lieferung seitens des Zulieferers, die wir nicht zu vertreten haben, dazu, dass wir selbst nicht liefern müssen (kongruentes Deckungsgeschäft).
Für Unternehmer gilt: Eine ausbleibende Lieferung seitens des Zulieferers, die wir nicht zu vertreten haben, führt dazu, dass wir selbst nicht liefern müssen. Der Liefer- bzw. Bestellvertrag ist damit erloschen.
(3) Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware in unserem Eigentum.
(4) Wir sind in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Der Besteller hat lediglich die Versandkosten zu tragen, die im Falle der Gesamtlieferung der bestellten Ware angefallen wären.
(5) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns dadurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(6) Für Unternehmer gilt: Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug geraten ist.
§ 4 Widerrufsbelehrung: (gilt ausschließlich für Verbraucher)
Sie (als Verbaucher) haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware bzw. die letzte Ware in Besitz genommen haben.
Um Ihren Widerruf auszuüben, müssen Sie uns (der IFHIAS International GmbH, Dieselstr. 1 A, 21465 Reinbek, Deutschland, Telefon: +49 (0)40 79 00 769 – 0, Fax: +49 (0)40 79 00 769 – 99, E-Mail: shop.de@ifhias.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:
· Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind,
(2) Der Kunde hat Beschädigungen und Verunreinigungen zu vermeiden. Die Ware ist möglichst in der Originalverpackung mit sämtlichen Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück zu senden. Wenn der Kunde die Originalverpackung nicht mehr besitzt, hat er für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden zu sorgen, um Schadenersatzansprüche wegen Beschädigung infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
(3) Die unter Abs. 1 und 2 benannten Modalitäten sind nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts.
§ 5 Vergütung und Zahlung
(1) Unsere Preise ergeben sich aus den jeweils über unsere Online-Shops getroffenen Angaben und schließen die gesetzliche deutsche Umsatzsteuer ein.
(2) Die Zahlung der bestellten Ware erfolgt über den Anbieter paymill. Dieser bietet für alle Kunden Paypal und Kreditkarte sowie für Kunden mit deutschem Bankkonto Lastschrift an. Die Zahlung erfolgt am Ende des Bestellvorganges. Dafür werden die Kunden nach „Ware in den Warenkorb“, „verbindlich bestellen“ auf die Website ifhias.de weitergeleitet. Dort ist sodann der Bezahlvorgang zu absolvieren. Im Kundenkonto auf ifhias.de ist dann die Bestellung zur Nachverfolgung aufgelistet (inkl. Retourschein-Download und Widerrufsformular).
(3) Kommt der Kunde in Verzug sind wir berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten (sofern der Kunde Verbraucher ist) bzw. 9 Prozentpunkten (sofern der Kunde Unternehmer ist) über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Deutschen Bundeszentralbank zu verlangen. Unser Recht, einen tatsächlich höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(5) Die Abtretung von gegen uns gerichteten Ansprüchen des Käufers ist nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig.
(6) Verpackungs- und Versandkosten trägt der Kunde. Sie betragen zusätzlich zum Warenpreis 4,95 Euro pro Bestellung. Bei Bestellungen mit hohem Gewicht oder Übergrößen wird eine Handling-Pauschale zusätzlich zu den Versandkosten fällig. Während des Bestellvorgangs werden dem Kunden die genauen Versandkosten angezeigt.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen Vertragsgegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.
(2) Vor Übergang des Eigentums darf der Kunde über die vertragsgegenständlichen Waren nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung verfügen. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändung der Ware hat der Kunde dem Verkäufer dies unverzüglich schriftlich zu melden und den Dritten auf unser Vorbehaltseigentum hinzuweisen.
(1) Die von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis der Käufer unsere sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung beglichen hat.
(2) Der Kunde kann die Ware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes verkaufen. Bei einem Verkauf an Kaufleute und Personen des öffentlichen Rechts gilt zusätzlich folgendes:
(3) Für das Recht des Käufers, die von uns gelieferte Ware zu verarbeiten, gilt vorstehende Ziffer 2 entsprechend. Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Käufer erfolgt unentgeltlich und ausschließlich für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB.
(4) Werden unsere Vorbehaltswaren mit noch in Fremdeigentum stehenden Waren untrennbar vermischt oder verarbeitet, erwerben wir im Umfange des Verhältnisses des Wertes der gelieferten Waren zu den anderen vermischten Waren Miteigentum an den neuen Sachen oder dem vermischten Bestand, dies jeweils inkl. der vereinbarten Umsatzsteuer.
(5) Waren, an denen wir gemäß vorstehenden Ziffern 3) und 4) Eigentum oder Miteigentum erwerben, gelten ebenso wie die von uns gemäß vorstehender Ziffer 1) unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware als Vorbehaltsware im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen.
(6) Der Käufer tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen uns und dem Käufer vereinbarten Kaufpreises ab, die aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware erwachsen, unabhängig davon, ob die gelieferten Waren ohne oder nach Bearbeitung weiter verkauft werden.
(7) Soweit unsere Forderungen insgesamt durch die vorstehend erklärten Abtretungen zu mehr als 110 % zweifelsfrei gesichert sind, wird der Überschuss der Außenstände auf Verlangen des Käufers nach unserer Wahl freigegeben.
(8) Der Käufer ist ermächtigt, die Außenstände aus Weiterveräußerung der Ware einzuziehen.
(9) Die Befugnis, die Forderungen selbst einzubeziehen, bleibt für uns unberührt. Darüber hinaus können wir die Einziehungsermächtigung des Käufers widerrufen, wenn er mit der Erfüllung seiner Pflichten uns gegenüber und insbesondere mit seinen Zahlungen in Verzug gerät oder sonstige Umstände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit zweifelhaft erscheinen lassen. Entfällt die Einziehungsermächtigung oder wird sie von uns widerrufen, hat uns der Käufer auf unser Verlangen unverzüglich die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen, und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.
(10) Dem Käufer ist nicht gestattet, die gelieferten Waren zu verpfänden und zur Sicherung zu übereignen. Bei Zugriffen Dritter in Form von Pfändung, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen auf unsere Vorbehaltsware ist der Käufer verpflichtet, Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Die Kosten einer Intervention trägt der Kunde.
(11) Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzug, ist der Käufer verpflichtet, uns auf erstes Anfordern bei ihm noch befindliche Vorbehaltsware herauszugeben und etwaige gegen Dritte bestehende Herausgabeansprüche wegen der Vorbehaltsware an uns abzutreten. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie in der Zurücknahme als auch in der Pfändung von Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
(1) Dem Kunden stehen im Fall der Mangelhaftigkeit der gelieferten Ware die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu, soweit sich nicht aus nachstehenden Regelungen etwas anders ergibt.
(2) Für Unternehmer gilt: Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, gilt für Warenlieferungen § 377 HGB. Ist der Kunde kein Kaufmann oder findet § 377 HGB aus anderen Gründen keine Anwendung (z.B. bei Werkverträgen), so ist der Kunde verpflichtet, die Ware bei Empfang auf offensichtlich erkennbare Mängel, nach Stückzahl, Gewicht und Verpackung zu untersuchen und etwaige Beanstandungen unverzüglich mitzuteilen; und mindestens stichprobenweise eine Qualitätskontrolle vorzunehmen, wobei gefrorene Ware mindestens stichprobenweise aufzutauen ist. Hierbei erkannte Mängel sind uns innerhalb von einer Woche ab Lieferung, in jedem Fall vor Verarbeitung oder Einbau schriftlich anzuzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
(1) Für Verbraucher gilt: Soweit wir die Ware vor Abschluss dieses Vertrages bereits selbst bestellt haben, sind wir nicht zum Schadenersatz verpflichtet, sofern wir selbst nicht beliefert werden. Wir verpflichten uns, den Käufer unverzüglich zu informieren und eventuelle Auszahlungen des Käufers unverzüglich zu erstatten.
(2) Für Unternehmer gilt: Wir sind nicht schadenersatzpflichtig, sofern wir selbst nicht beliefert werden. Wir verpflichten uns, den Kunden unverzüglich zu informieren und eventuelle Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
(3) Wir haften für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht). Im Fall einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist unsere Haftung auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.
(4) Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haften wir nicht.
(5) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für die Haftung für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden (Leben, Körper, Gesundheit). Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.
(6) Ist unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehungen anfallende personenbezogene Daten werden bei uns ggf. bei verbundenen Unternehmen sowie bei ausliefernden Stellen gespeichert.
(2) Für Verbraucher gilt: Der Kunde hat die Möglichkeit Streitigkeiten betreffend der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen, resultierend aus dem online abgeschlossenen Kaufvertrag, ohne die gerichtliche Inanspruchnahme beizulegen. Auf der Internetplattform „OS-Plattform“ unter http://ec.europa.eu/consumers/odr steht dem Kunden ab dem 15.02.2016 die Möglichkeit zur Verfügung das außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren durchzuführen.
(3) Für Unternehmer gilt: Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist unser Firmensitz. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, verlegt er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland oder ist sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, gilt als Gerichtsstand unser Firmensitz. Es steht uns jedoch frei, den Kunden an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung ist durch die gesetzliche Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.