Source: http://www.dgq.de/prn/agb.htm
Timestamp: 2013-12-05 10:12:32
Document Index: 259409560

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 5']

Allgemeine Gesch�ftsbedingungen (Text-Version)
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http://www.dgq.de/agb.htm
Allgemeine GeschäftsbedingungenDGQ Weiterbildung GmbH
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr der DGQ WEITERBILDUNG mit ihren Kunden. Die Geltung erfasst insbesondere das reguläre Fortbildungsprogramm der DGQ WEITERBILDUNG, welches allen interessierten Kunden offen steht (nachfolgend �offene Veranstaltungen�), sowie speziell auf einen Unternehmenskunden zugeschnittene Lehrgänge und Seminare (im Folgenden �Inhouse-Trainings�), ferner die Lieferung von Schulungs- und Seminarunterlagen sowie im Rahmen der Vertragsdurchführung erbrachte Nebenleistungen und sonstige Nebenpflichten.Sie gelten analog für die Durchführung von Prüfungen im Rahmen der Zertifizierung von Personen durch den DGQ e.V. Soweit Prüfungen Vertragsgegenstand sind, ist die DGQ e.V. die verantwortliche juristische Person. Die AGB gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung. Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kunden werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn die DGQ WEITERBILDUNG ihnen nicht ausdrücklich widerspricht, und werden insbesondere nicht stillschweigend anerkannt.
1.2 Die §§ 3, 4, 11, 12, 13, 14 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten analog für die Anmeldung zu Prüfungen und deren Durchführung im Rahmen der Zertifizierung von Personen. § 2 gilt analog mit der Maßgabe, dass die Anmeldung zur Prüfung bindend wird mit Erhalt einer entsprechenden Auftragsbestätigung der Deutschen Gesellschaft für Qualität e.V. (nachfolgend DGQ e.V.), welche die Prüfungen durchführt und für welche die DGQ WEITERBILDUNG die Anmeldung stellvertretend entgegennimmt. Die Abrechnung der Prüfungsleistung erfolgt unmittelbar durch die DGQ e.V. Die in den Rechnungen der DGQ e.V. ausgewiesenen Beträge werden mit Rechnungszustellung fällig. Die in §§ 5.2-5.4 enthaltenen Regelungen gelten entsprechend für die Rechnungen der DGQ e.V. mit der Maßgabe, dass die DGQ e.V. an die Stelle der DGQ WEITERBILDUNG tritt.
2.1 Die Angebote der DGQ WEITERBILDUNG sind bindend, es sei denn, dass etwas anderes schriftlich oder in Form einer E-Mail geregelt ist. Weicht der Auftrag des Kunden von dem Angebot ab, kommt der Vertrag mit dem Inhalt der Auftragsbestätigung der DGQ WEITERBILDUNG zustande.
2.2 Der Kunde kann der DGQ WEITERBILDUNG Aufträge in folgenden Formen erteilen:
- postalisch- per Fax- per E-Mail- per Onlinebuchung bei offenen Veranstaltungen
Der Kunde erhält nach Eingang der Annahme (Inhouse-Trainings) bzw. der Anmeldung (offene Veranstaltungen) eine schriftliche Auftragsbestätigung per E-Mail bzw. auf Verlangen postalisch. Ist das Angebot freibleibend und nicht bindend, so gilt mit dieser Auftragsbestätigung der Auftrag seitens der DGQ WEITERBILDUNG als angenommen und die Vertragsbeziehung als zustande gekommen. Der Kunde ist verpflichtet, die Auftragsbestätigung nach Zugang unverzüglich auf deren Richtigkeit zu prüfen. Sollte die Auftragsbestätigung von dem Auftrag des Kunden abweichen, so ist er verpflichtet, diese innerhalb von 7 Tagen nach Zugang bei der DGQ WEITERBILDUNG schriftlich oder per E-Mail zu widersprechen. Ansonsten gilt der Vertrag mit dem Inhalt der Auftragsbestätigung als stillschweigend genehmigt.
2.3 Aktualisierungen und Änderungen von Angeboten und Aufträgen bzw. der Vertragsbeziehung werden von beiden Vertragsparteien schriftlich oder durch E-Mails festgelegt und als Zusatzvereinbarung Bestandteil der Vertragsbeziehung zwischen der DGQ WEITERBILDUNG und dem Kunden.
2.4 Die DGQ WEITERBILDUNG versendet sämtliche im Zusammenhang mit dem Vertrag und dem Vertragsschluss stehenden Dokumente an den Kunden per E-Mail. Dabei handelt es sich insbesondere um die Anmeldebestätigung, die Rechnung, die allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie Informationsmaterialien. Der Kunde ist berechtigt, stattdessen die Übersendung einzelner oder aller Dokumente in Papierform zu verlangen. Die DGQ WEITERBILDUNG kann in diesem Fall eine Gebühr in Höhe von EUR 1,00 pro versandtes Dokument erheben.
§ 3. Offene Veranstaltungen
3.1 Anmeldungen zu offenen Veranstaltungen der DGQ WEITERBILDUNG sind möglichst frühzeitig an die DGQ WEITERBILDUNG zu richten. Die Anmeldung ist verbindlich, sobald sie von der DGQ WEITERBILDUNG schriftlich bestätigt wird. Die Bestätigung erfolgt per E-Mail, oder, wenn der Kunde dies verlangt, schriftlich. Ein Recht auf Teilnahme an Veranstaltungen mit begrenzter Teilnehmerzahl besteht nicht.
3.2 Die Teilnahmegebühr versteht sich, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes ausgewiesen, je Teilnehmer und Veranstaltung. 3.3 Abmeldungen und Umbuchungen müssen schriftlich oder per E-Mail an die DGQ Geschäftsstelle Frankfurt am Main erfolgen. Bei Abmeldungen und Umbuchungen sind pro Teilnehmer und Veranstaltung folgende Gebühren zu entrichten:- bis 14 Arbeitstage (Montag-Freitag) vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei- zwischen 13 und 3 Arbeitstagen vor Veranstaltungsbeginn 30% der Gebühr- ab 2 Arbeitstagen vor Veranstaltungsbeginn volle Gebühr.Entscheidend ist dabei der Eingang in der DGQ WEITERBILDUNG. Selbstverständlich akzeptieren wir ohne zusätzliche Kosten einen Ersatzteilnehmer. Bei Fernbleiben von der Veranstaltung oder Abbruch der Teilnahme ist die volle Teilnehmergebühr zu entrichten.Dem Kunden bleibt es offen nachzuweisen, dass der DGQ Weiterbildung kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
Alle Preise und Leistungen der DGQ WEITERBILDUNG sind in der Regel mehrwertsteuerbefreit, gemäß § 4 Nr.21 UStG. § 5. Zahlung und Fälligkeit
5.1 Der Anspruch der DGQ WEITERBILDUNG auf Zahlung des Preises entsteht bei offenen Veranstaltungen zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn, bei Inhouse-Trainings mit der Rechnungszustellung. Alle Leistungen der DGQ WEITERBILDUNG, die nicht ausdrücklich als im Preis vereinbart ausgewiesen wurden, sind Nebenleistungen, die gesondert entlohnt werden. Ist ein Festpreis vereinbart, so kann die DGQ WEITERBILDUNG anteilig Abschlagszahlungen entsprechend dem Fortgang der Auftragserledigung in Rechnung stellen.
5.2Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er die Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit vornimmt. In diesem Fall ist die DGQ WEITERBILDUNG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatzes der Europ&au