Source: https://www.rechtambild.de/2018/05/fotografieren-in-zeiten-der-dsgvo-grosse-panikmache-unangebracht/comment-page-3/
Timestamp: 2018-07-21 05:56:26
Document Index: 81716683

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 3', '§ 59', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 21', 'Art. 17', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 17']

Gernot Hoffmann 14. Mai 2018 Antworten
Seit Jahren fotografiere ich mit einigem Aufwand die Fussball-Jugendspiele eines Vereins (Alter der Kinder 8-16). Auf den Fotos steht weniger die Veranstaltung (Pflichtspiel) im Vordergrund, z.B. Foto vom gesamten Fussballfeld während des Spiels. Sondern mit entsprechenden großen Brennweiten sind dann z.B. 2 Spieler während eines Zweikampfes bildfüllend fotografiert oder 4 Kinder beim Torjubel.
Die Fotos stehen Eltern und Kindern passwortgeschützt zur Verfügung (aus Kostengründen Login ohne SSL-Verschlüsselung). Regelmäßig werden Fotos zur Bebilderung von Artikeln auf der Website des Vereins verwendet. Ich gehöre nicht zur institutionalisierten Presse und verdiene damit weder direkt noch indirekt auch nur einen Cent. Eine offizielle Funktion beim Verein habe ich nicht.
Ist das weiter erlaubt? Die teilweise Veröffentlichung von Bildern auf der Vereinswebsite kann eigentlich nicht der entscheidende Punkt sein, weil das Erheben von Daten bzw. Datenverarbeitung bereits mit dem Vorgang des Fotografierens stattfindet. Von den Eltern aus dem eigenen Verein droht natürlich kein Ärger - die freuen sich alle über die hochwertigen Fotos. Alle "gegnerischen" Kinder, Eltern ggf. sonstige Zuschauer würden über das Jahr eine 4stellige Zahl an Einwilligungserklärungen triggern - das ist nicht umsetzbar.
Mir ist klar, dass hier keine verbindliche Rechtsberatung stattfinden kann. Falls es aber möglich ist, dass noch einmal zu beleuchten, wäre ich sehr dankbar.
Rechtsanwalt Florian Wagenknecht 15. Mai 2018 Antworten
hier fallen diverse Punkte zusammen. U.a. einerseits die (private?) Aufnahme sowie die (nicht mehr ganz so private?) Veröffentlichung auf der Website. Hier ist die Frage, wer bei welcher Datenverarbeitung als Verantwortlicher gilt. Darüber hinauskann entscheidend sein, was und in welchem Kontext dann auf jedem einzelnen Bild zu sehen ist.
Auch hier muss ich daher leider auf eine Beratung im Einzelfall verweisen. Gerne können Sie sich bei uns in der Kanzlei melden: 0228 387 460 200 // info@tww.law
Gernot Hoffmann 16. Mai 2018
Vielen Dank. Leider steht für das unentgeltliche Fotografieren kein Budget für eine Rechtsberatung zur Verfügung.
Die Konsequenz der DSGVO ist, dass Kinder, Eltern, Verein keine Fotos mehr bekommen - bis die Bundesregierung vielleicht doch noch geeignete Öffnungsklauseln beschließt oder Gerichte einen umsetzbaren Weg definieren.
Die DSGVO schreibt auch wörtlich vor, das Sanktionen bei Verstößen gegen die DSGVO "wirksam" und ausdrücklich "abschreckend" sein müssen. Das lässt vermutlich kaum Spielraum, mit einem 10-Euro-Bußgeld davon zu kommen.
Rechtsanwalt Florian Wagenknecht 16. Mai 2018
die Schlussfolgerung "Die Konsequenz der DSGVO ist, dass Kinder, Eltern, Verein keine Fotos mehr bekommen" dürfte etwas sehr drastisch sein, zumal im privaten Rahmen die DSGVO keine Anwendung findet und selbst bei Anwendung die Panikmacher nach Einwilligung rufen, alle anderen genauer u.a. in den Art. 6 DSGVO schauen und prüfen, was sonst noch möglich ist.
Ich verweise auch einmal auf die Stellungnahme des BMI.
Let's Encrypt 17. Mai 2018 Antworten
> Die Fotos stehen Eltern und Kindern passwortgeschützt zur Verfügung (aus Kostengründen Login ohne SSL-Verschlüsselung).
Warum? Mit Let's Encrypt ist HTTPS für jeden kostenfrei zu haben. Siehe: https://letsencrypt.org/
Jörg Polzfuß 16. Mai 2018 Antworten
Vielen Dank für den sehr informativen Text. Leider werde ich aus diesem Satz nicht schlau: "...Veröffentlichung in sozialen Netzwerken ..., solange dies ohne Bezug zur beruflichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit geschieht..."
Jeder mir bekannte Betreiber eines "sozialen Netzwerks" verdient Geld mit der Auswertung der Daten und des Verhaltens der Nutzer, mit dem Einblenden von Werbung, ... . Auch mit den Bildern wird Gewinn erzielt (Auswertung der Exif-Daten, Auswertung der Liste der Betrachter, Auswertung der Kommentare, Einblendung von Werbung bei der Anzeige des Bildes, ...).
Reicht es hier, dass der "Veröffentlicher" nichts von diesem Geld abbekommt, dass er das Bild in seiner Freizeit für lau gemacht hat und dass das Bild nichts mit seiner Arbeit zu tun hat? Oder muss man im Zweifel nachweisen, dass auch der "Betreiber" wirklich kein Geld mit dem veröffentlichten Bild verdient?!
Rechtsanwalt Florian Wagenknecht 16. Mai 2018 Antworten
Hallo Herr Polzfuß,
die Unterscheidung bezieht sich auf den Verantwortlichen der Daten - beispielsweise also regelmäßig auf den Inhaber des Accounts bei Facebook.
Petey 18. Mai 2018 Antworten
Ich bin jede Woche als Fotograf für Clubs, Bars, für die Betreiber regelmäßig gebucht.
Gibt es da jetzt Probleme beim Partys fotografieren ?
Ich hole mir von jeden Gast eine mündliche Erlaubnis.
hier stellt sich die Frage, wer "Verantwortlich" im Sinne der DSGVO ist und ob ggfs. Auftragsverarbeitungsverträge notwendig werden.
Mirko Hannig 18. Mai 2018 Antworten
hierzu verweise ich auf die bereits erfolgte Antwort in einem anderen Kommentar. Der Art. 3 DSGVO drückt im Prinzip die Grundsätz der Anwendbarkeit aus. Die DSGVO kann platt gesagt (die Einschränken bzw. Feinheiten mal weggelassen) zur Anwendung kommen, wenn
Bei Ihnen wäre Punkt 1 zu diskutieren, da der Sitz des Gewerbes in Deutschland liegt.
Dani von Berg 18. Mai 2018 Antworten
Damit verstehe ich nun ein wenig mehr zum Thema, welches mir seit Wochen Bauchschmerzen bereitet.
Ich wurde als Fotograf zu einem Privaten Event ( 200 Personen ) eingeladen um den Abend zu begleiten.
Die Bilder die an dem Abend geschossen werden erwartet der Auftraggeber in digitaler Form als Download von unserem Server ( Fremdanbieter ).
Darf ich dieses Event überhaupt noch ohne weitere Probleme fotografieren und die Daten zur Verfügung stellen?
auch hier stellt sich die Frage, wer "Verantwortlich" im Sinne der DSGVO ist und ob ggfs. Auftragsverarbeitungsverträge notwendig werden. Erst wenn das geklärt ist, können die weiteren Punkte entsprechend behandelt werden.
Ines 20. Mai 2018 Antworten
Danke für das Update zu dem Thema. Wie sieht es aus mit Gebäuden und fremden Grundstücken? Hat sich da auch etwas geändert oder darf ich die weiter fotografieren und Fotos davon veröffentlichen, sofern ich von öffentlichem Grund aus fotografiere? Gibt es da bei sichtbaren Hausnummern oder Gebäudenamen etwas zu beachten?
grds. ist die Frage urheberrechtlicher Natur: § 59 UrhG, also erlaubt. Datenschutzrechtlich stellt sich nur die Frage, was alles unter "personenbezogenes Datum" fallen kann. Dies ist einerseits weit auszulegen (IBAN, IP-Adresse ...) andererseits muss ein Personenbezug hergestellt werden können. Das hängt dann wohl auch vom Einzelfall ab.
Markus Benk 22. Mai 2018 Antworten
Wenn ich das richtig verstanden habe, regelt die DSGVO doch schon die Anfertigung der Bilder. Das KUG jedoch nur deren Veröffentlichung. Nach meinem Verständnis können die Bilder erst gar nicht angefertigt werden.
Vincent Schmidt 24. Mai 2018 Antworten
ich bin nebenbei Veranstalter von kleinen Partys in diversen Clubs.
Wir lassen immer Partyfotos und Videos von einem Fotografen machen und laden diese dann auf unserer Facebookseite.
Unsere Absicherung war bis jetzt, dass wir am Eingang Schilder hängen hatten auf denen stand das die Gäste mit bezahlten des Eintrittsgeldes dazu zustimmen das Foto und Videoaufnahmen auf der Veranstaltung gemacht werden. Bilder wurden selbstverständlich immer auf Wunsch gelöscht.
Wie müssen wir in Zukunft handeln?
Dürfen wir noch Fotos und Videos von Gäste machen und diese auf unserer Seite hochladen?
Rechtsanwalt Florian Wagenknecht 25. Mai 2018 Antworten
hier muss u.a. das Koppelungsverbot (und in diesem Rahmen die Problematik rund um Art. 7 DSGVO und ErwG 43) beachtet werden. Da dies erheblichen Beratungsaufwand und zudem eine Betrachtung im Einzelfall bedeutet, würde auch dies den Rahmen hier erheblich sprengen. Bei solch konkreten Fragen muss ich auf die anwaltliche Beratung verweisen. Gerne können Sie sich hierzu bei uns unter 0228 387 560 200 // info@tww.law melden. Das erste Telefonat ist selbstverständlich unverbindlich und kostenfrei.
Peter 24. Mai 2018 Antworten
Wenn das so wäre bzw. ist, wär das ja wunderschön. Aber andere Rechtsanwälte im Internet teilen Ihre Meinung leider nicht. Dort wird u. a. kritisiert, dass der Gesetzgeber es versäumt habe, die Geltung des KUG "in rechtssicherer Weise" sicherzustellen.
Wer richtig liegt, werden wir leider nicht aus dem Gesetz erfahren sondern an den Zahlungen und Gerichtsentscheidungen der Betroffenen. Das Einzige was Fakt ist; der Gesetzgeber ist sehr oft nicht in der Lage gesetzeskonforme Bestimmungen zu verabschieden, was durch die obere Rechtssprechung bestätigt wird, von der eindeutigen Nachvollziehbarkeit und Auslegung abegesehen - die Gewinner dabei sind Ihre Berufskollegen, die das mit klären und der Leidtragende u. a. der ehrenamtliche Bürger.
ich nehme an, Sie spielen auf die Meinung vom Kollegen Horvath an. Dieser kritisiert in der Tat - und soweit zu Recht - , dass "rechtssicher" bisher nichts geregelt ist. Daher auch unsere Einleitung: Nichts genaueres weiß man nicht. Darum haben wir versucht darzustellen, dass selbst wenn die DSGVO Anwendung findet, es ausreichende Rechtfertigung insb. für Berufsfotografen gibt. Da gehen wir auch ganz mit dem äußerst geschätzten Kollegen Prof. Dr. Hoeren einher. Um hier aus heise.de zu zitieren:
"'Ich bin entsetzt über die ganze Panikmache' sagt dagegen Thomas Hoeren, Professor an der Universität Münster. 'KUG, Recht am eigenen Bild, Fotografen können keine Bilder mehr machen – das ist blanker Unsinn', ist der Medienrechtler überzeugt. Am 25. Mai drohe überhaupt nichts. 'Warum haben wir eigentlich so eine schlechte Haftung gegen Falschberatung?' Und Michael Ronellenfitsch, hessischer Datenschutzbeauftragter, warnt davor, auf die Horrorszenarien mancher Anwälte hereinzufallen. 'In kaum einem Bereich ist die Kenntnis so defizitär.'"
Ja, es gibt Probleme und ja, die Situation ist unschön. Aber die daran ansetzende Panikmache und der Schrei nach "alles nur noch mit Einwilligung" selbst von Kollegen ist einfach erschreckend.
Benjamin 29. Mai 2018 Antworten
vielen Dank für den Beitrag, doch falls erlaubt würde ich gerne ein paar Verständnisfragen stellen (also im Rahmen von: "keine Rechtsberatung"). :-)
Viele Fotografen nutzen TFP-Verträge.
1.) Übersteigt ein schriftlicher Vertrag eine "Einwilligung" nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit a (als z.B. durch lit b), oder ist dies gleichbedeutend?
2.) Kann das Model den Vertrag mit Berufung auf Art. 7 Abs. 3 bzw. Art. 21 DSGVO als Ganzes widerrufen, oder z.B. nur die (nicht mehr den zur Zweckerfüllung notwendige) Verwendung der Daten zu Kommunikationszwecken?
3.) Wenn das Model ihr Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO begründet, kann man den Antrag mit Bezug auf den bestehenden Vertrag (z.B. nach Art. 6.1a) DSGVO) als ganzes zurückweisen?
4.) Darf man in den neuen TFP-Vertrag bzgl. der Widerrufsbelehrung einen Passus auf Schadenersatz dahingehend einbauen, dass durch den Widerruf der Veröffentlichungsrechte die Grundlage dafür entfällt, dass die Zusammenarbeit kostenlos war und folglich solche Kosten zu erstatten sind, die im Falle eines Payshootings angefallen wären?
zu Ziff. 1: Eine Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit a DSGVO muss "nur" ausdrücklich erfolgen, dies ist jedoch nicht gleichbedeutend mit "schriftlich" und kann z.B. auch mündlich erfolgen (mit der damit einhergehenden Schwierigkeit bei Beweis und Protokollierung).
zu Ziff. 2: Jeder Betroffene kann eine Einwilligung in Gänze widerrufen – muss dieses aber nicht zwingend. Im Zweifel muss man schauen was gewollt ist und ggfs. das Begehren auslegen oder zur Klarstellung nachfragen.
zu Ziff. 3: Grundsätzlich muss dem Antrag entsprochen werden. Ausnahmen davon gelten nur, wenn diese gesetzlich vorgesehen sind. Allerdings wird man – jedenfalls bei Anfragen juristischer Laien – wohl ein Löschungsbegehren auch in den Widerruf der Einwilligung umdeuten können/müssen, so dass Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit a entfällt und eine "Zurückweisung" nicht in Frage kommt. Greifen andere Aspekte des Art. 17 (z.B. gesetzliche Aufbewahrungspflichten), muss natürlich nicht (sofort) gelöscht werden.
zu Ziff. 4: Ein solcher Passus ist nicht ganz abwegig, allerdings müsste man im Einzelfall schauen ob eine Formulierung auch den Anforderungen an Allgemeine Geschäftsbedingungen standhält. Einige Verträge enthalten bereits heute ähnliche Formulierungen.