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Timestamp: 2018-01-22 15:57:18
Document Index: 391216126

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 960', '§ 303', '§ 292', '§ 30', '§29', '§ 45', '§ 6', '§ 25', '§ 1004', '§ 823', 'Art. 42', '§ 32', '§ 33']

Urteile im Zusammenhang mit Jagd - pro iure animalis
Urteile im Zusammenhang mit Jagd
Amtsgericht Clausthal-Zellerfeld, Urteil vom 15. 3.1988- 3Ls 804 Js 16969/87-.
Wer Schalenwild im Hochschnee oder bei verharschtem Schnee in seinen Einständen oder an Fütterungen in einer Weise stört, dass es zu erschöpfenden und/oder verletzenden Fluchten veranlasst wird, begeht Tierquälerei gemäß § 17 # 2b Tierschutzgesetz, wenn er die Folge erkannt hat und billigend in Kauf nahm.
Anlass war ein Jäger, der im Winter wiederholt Rehe von Fütterungsstellen aufscheuchte, um diese zur Erschöpfung zu bringen. Dabei verletzten sich die Tiere am harten Schnee. Der Jäger wurde zu 1500 DM Geldstrafe verurteilt. Ähnlich wird es aber auch einem Tierbeobachter gehen, wenn dieser z.B. nur darauf aus ist, das Wild zu beobachten.
Bayer. Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 31.8.1988-19CS88.02239
Ausgangsfall war, dass Gatterwild (im Gehege eingesperrtes Wild) entkommen ist. Der Eigentümer wollte dieses einfangen, doch die Behörde erließ einen Abschussbescheid gegen das Wild.
Ein ausgebrochenes Tier wird herrenlos und damit zum „Wild“, wenn der Eigentümer es nicht unverzüglich verfolgt oder er die Verfolgung aufgibt.
Eine objektiv aussichtslos gewordene Verfolgung steht der Aufgabe nach § 960 BGB gleich, egal ob der ursprüngliche Eigentümer noch den Willen hat das Wild zu verfolgen.
Ein Jäger der Gatterwild wissentlich erschießt begeht Sachbeschädigung nach § 303 StGB. (wichtig ist der Vorsatz des Jägers, er muss wissen, dass es sich um Gatterwild handelte, dies wird nur zu beweisen sein, wenn das Wild auch sichtbar markiert war). Wer sich aber bereits wild gewordenes Gatterwild aneignet begeht Wilderei § 292 StGB. (wann eine Jagd objektiv aussichtslos geworden ist… das entscheidet der Richter)
Vorsicht, solange das Gatterwild noch nicht „verwildert“ ist, haftet der Eigentümer für alle Schäden, die vom Wild ausgehen. Ist das Getier verwildert, haftet die Kaskoversicherung (§ 30 BJG), für Wildschäden gemäß des Pachtvertrages haftet dann der Jagdausübungsberechtigte (§29 BJG). Besonderheit: wenn der Eigentümer erlaubt, dass Gatterwild zu erschießen, während es sich noch im Gehege befindet, so bedarf es einer besonderen Genehmigung der Ordnungsbehörde (§ 45 Abs. 6 WaffG) Die Einwilligung rechtfertigt in diesem Fall nur die Sachbeschädigung nach dem StGB. Ein Jäger darf grundsätzlich keine Tiere erlegen, die noch in fremden Eigentum stehen. Er darf dies nur zum Zweck der Jagdausübung (also Wild) oder zum Zwecke des Jagdschutzes (also auf wildernde Hunde oder auf Katzen. Katzen sind automatisch Wilderer, sofern sie sich weiter als 100-500 m von einer Wohnsiedlung entfernt auffinden lassen – Distanz variiert nach Landesgesetz. Wann ein Hund am Wildern ist, ist unbestimmt und im Gesetz nicht definiert, einige bejahen ein Wildern schon beim Schnüffeln…)
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 8.4.1993
Zum Sachverhalt: der Eigentümer eines 12ha großen Grundstückes - das aus einem Teich, einer Moorwiese und einer Krötenauwiese bestand - erklärte sein Grundstück für ein Naturschutzgebiet für Vögel und Amphibien. Er beantragte die Erklärung seines Grundstückes zum befriedeten Bezirk. Er lehnte die Jagd auf Vögle aus ökologischer Sich ab zudem belaste das Blei der Geschosse die Wasserqualität. Er berief sich auf das Naturschutzgesetz.
Das beeindruckte die Jagdbehörde allerdings wenig, die nach § 6 Satz 1 BJG befriedete Bezirke nach eigenem Ermessen festlegen kann. Die Jagdbehörde sah in der Befriedung eine unangemessene Beeinträchtigung des Jagdrechts.
Daraus folgt, dass niemand einen Anspruch auf die Befriedung eines Bezirkes hat. Auch ist der Jagdausübungsberechtigte (und sonstige) befugt, das fremde Grundstück zur ordnungsgemäßen Ausübung der Hege und Jagd zu betreten.
Dies dürfte aber nach dem Verbot der Zwangsbejagung von 2012 schon anders aussehen.
Insgesamt hat ein Jäger vier Möglichkeiten, um gegen einen revierenden Hund vorzugehen:
- Abschussbefugnis im Rahmen des Jagdschutzes (zB. § 25 III LJG NW)
- Anzeige wegen begangener Ordnungswidrigkeit
- Klage auf Unterlassung künftiger, unbeaufsichtigter Spaziergänge des Hundes gemäß §§ 1004, 823 BGB)
- Schadenersatz gemäß § 823 BGB.
In den Anmerkungen vom Autor steht, dass die Unterlassungsklage ein sehr wirksames Mittel gegen Hundebesitzer (so wie Spaziergänger, Naturfreunde und Wild das Feindbild Nr. 1 der Jäger) ist, da ein „aufsehenerregender“ Abschuss auch negative Auswirkungen haben kann.
Nun aber zu den Vertiefungen:
Reißt ein Hund Wild, so hat der Eigentümer den Wildbretwert zu ersetzen. Grundsätzlich aber keine Wildbeschaffungskosten oder ergangene Jagdfreude (so die damalige Rechtsprechung) Amtsgericht Amberg, Urteil vom 15.12.1986-3C 920/86. Landgericht Würzburg Urteil vom 12.11.1985 – 2 O 571/85
In diesem Fall schoss ein Jäger einen hochwertigen Rassehund, weil dieser sich in der Nähe einer Niederwildhecke aufhielt.
Der Hundehalter verlangte Schadenersatz, das Gericht wies die Klage ab und der Halter musste die Anwaltskosten beider Parteien tragen, da der Wert des Hundes bei 10 000DM lag, waren diese immens!
Das Gericht führte aus, dass ein Jäger sofort schießen dürfe, ohne den Hund vorher zu verjagen oder den Besitzer zu ermahnen. Es ginge um das „Recht“ des Wildes und der Hege. Das Abschussrecht des Jägers ist eine sog. lex spezialis (zB. Art. 42 I #2 BayJG) und geht damit dem allgemeinen Notstand des Stgb vor. Die Anforderungen an dieses Gesetz sind gleich 0. Das heißt, der Jäger darf auf Hunde schießen, wie es ihm gefällt. Um dies zu rechtfertigen, reicht es aus, wenn der Hund von seiner Statur und Kraft in der Lage wäre, theoretisch dem Wild (Hasen) gefährlich zu werden. Bereits die räumliche Nähe zu einer Hecke lässt das Wildern vermuten.
Auch führt das Gericht aus, dass „Stöbern“ bereits zum Wildern zählt. Untechnisch gesprochen: wenn der Hund schnüffelt wildert er bereits.
Der Hund muss sich dem Einfluss seines Herren entzogen haben. Dies ist dann der Fall, wenn der Hund weiter als etwa 300m vom Hund entfernt ist (außerhalb der Hörweite) oder wenn der Hund nicht mehr auf Kommandos des Herren hört. Nach den Anmerkungen des Autors, ist die Anwesenheit des Herren irrelevant…
Eine gewisse Abartigkeit ist sowohl dem Gesetz als auch dem Autor des Buches anzuerkennen. Ferner dürfen Hunde die in Fallen gefangen wurden, in fast allen Bundesländern ohne Weiteres erschossen werden.
Vorsichtig muss ein Jäger nur dann sein, wenn es sich um Jagdtrassen handelt. Denn diese Hunde können einem andern Jäger gehören.
Dieser Punkt ist jedoch haltlos (aus meiner persönlichen Sicht), da besonders Jagdhunde eine Gefahr für Wild darstellen können. Aber im Jagdrecht geht es nicht um Logik.
Das Bundesverfassungsgericht stellt klar, dass es irrelevant ist, welchen Wert das Wild hat, Hunde sind grundsätzlich zu erschießen. Beschluss vom 19. 1. 1965-2 BvL 6/64.
Ausnahme: Befriedete Bezirke, sprich, wenn mein Hund auf meinem Grundstück schnüffelt, sollte der Jäger theoretisch nicht schießen dürfen… theoretisch.
Als Abweichler zeigte sich lediglich das Oberlandesgericht in Hamm , 20. 10. 1983 -27 U 202/83 Fall:
Ein Jäger beobachtete 2 Schäferhunde die sich ca. 1300m entfernt von ihrem Heimatgehöft aufhielten. Er nahm sofort die Verfolgung auf um diese zu erlegen. Er traf die zwei Hunde ca. 800 m vom Gehöft an und erschoss spontan den Rüden. Das Gericht verurteilte den Jäger zum Schadenersatz von 2000 DM.
Von den Hunden ging erkennbar keine Gefahr für jegliches Wild aus und ferner waren diese auf dem Weg nach Hause.
Der Autor des Buches kommentiere dieses Urteil nicht…
Wer nun Gänsehaut bekommen hat, der sollte sich warm anziehen, denn Jäger haben auch Menschen gegenüber Sonderrechte.
So kommt es vor, dass Jäger schon öfter Spaziergänger, Rivalen oder vermeidliche Wilderer erschossen haben (oder verkrüppelt), dabei aber nach dem deutschen Gesetz korrekt handelten… Es gelten die allgemeinen Regeln des § 32 StGB (Notwehr).
Selbst wenn ein Jäger aus Furcht, Verwirrung oder Schrecken die Grenzen der Notwehr überschreitet ist er nach § 33 StGB durch unser Gesetz geschützt.
- Bay, Oberstes Landesgericht 24.8.1956-2 St 494/1956
- Landgericht Traunstein 4.11.1985-6 Ns 29 Js 11877/83
- RGSt 53, 132
- RGSt 61, 216; 67, 339
Jäger und Trunkenheit