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Timestamp: 2020-02-25 22:19:00
Document Index: 369688766

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 123', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 5']

Lexbrowser - Beschluss Nr. 4036 vom 12.11.2001
Beschlüsse der Landesregierung 2001 Beschluss Nr. 4036 vom 12.11.2001
Genehmigung der Landesplanungsrichtlinien und -kriterien für eine rationale Entwicklung des Verteilungssektors, welche bei der Erstellung der bindenden Gemeinde- und Landesplanungsinstrumente für die mittleren und großen Handelsbetriebe, zu beachten sind
Neue Landesplanungsrichtlinien und -kriterien für eine rationale entwicklung des Verteilungssektors, welche bei der erstellung der bindenden gemeinde- und landesplanungsinstrumente für die mittleren und grossen handelsbetriebe zu beachten sind.
(Artikel 3 des Landesgesetzes vom 17. Februar 2000, Nr.7 und der Artikel 4 und 5 des Dekretes des Landeshauptmannes vom 30. Oktober 2000, Nr. 39)
1. HANDELSPLANUNG IN EINEM BERGGEBIET
1.1Vorwort
Die Planung des Einzelhandels in der Provinz Bozen ist auf mehrere Ziele ausgerichtet. Einige sind allgemeiner, andere spezifischer Natur in Zusammenhang mit der Lebensqualität der Bevölkerung im Rahmen der besonderen örtlichen territorialen Gegebenheiten. Bei der Handelsplanung in der Provinz Bozen ist der vorherrschende Gebirgscharakter des Landes zu berücksichtigen:
-Geomorphologische Beschaffenheit des Territoriums. Insbesondere die Talsohlen führen zu linearen Straßenverläufen, an deren Seiten sich die Ortschaften befinden. Der kommerzielle Einzugsbereich eines Ortes ist nicht kreisförmig wie im Flachland, sondern entsprechend in die Länge gezogen;
- Charakteristiken der Siedlungen und Ortschaften. Die Gemeinden der Provinz Bozen haben eine durchschnittlich geringe Einwohnerzahl verglichen mit Ortschaften im Flachland; häufig sind die Orte in einzelne Fraktionen gegliedert. Durch die Siedlungsform der Höfe ist die Bevölkerung relativ weit über das Land verstreut.
- Mangel an bebaubarem Grund. Die Bevölkerungsdichte ist auf den ersten Blick niedrig, wenn sie in Bezug auf die Fläche berechnet wird, in Wirklichkeit aber hoch, wenn nur die nutzbare Fläche in den Tälern und den Hanglagen in Betracht gezogen wird. Die Produktionstätigkeiten müssen demzufolge dazu beitragen, primäres Grün zu schützen;
- Besondere wirtschaftliche Relevanz der touristischen Nachfrage vor allem in Randgebieten. Die große Zahl der Touristen zu verschiedenen Zeitpunkten im Laufe des Jahres bildet einen Anreiz für den Handel, wirft aber ferner Probleme in Zusammenhang mit der Mobilität auf.
Diese Spezifizitäten verlangen einen geeigneten Handelszugang, da sie spezifische Probleme über die Verteilung der Handelsdienste mit sich bringen. Die Beschaffung von Waren für den primären Bedarf in angrenzenden Orten oder außerhalb des Wohnortes ist in Gebieten wie der Provinz Bozen, nicht zuletzt wegen des landschaftlich bedingten Verlaufs der Straßen, mit größeren Schwierigkeiten verbunden als beispielsweise im Flachland. Es versteht sich von selbst, dass in einem gebirgigen Land wie Südtirol spezifische Lösungen gefunden werden müssen, um die Leistungsfähigkeit des Vertriebsapparates und die Bedürfnisse im Rahmen der Versorgung im Nahbereich aufeinander abzustimmen.
1.2 Ziele und Grundsätze
Die Durchführungsverordnung zum Landesgesetz vom 17. Februar 2000, Nr.7, “Neue Handelsordnung” genehmigt mit Dekret des Landeshauptmannes vom 30. Oktober 2000, n. 39, bestimmt mit Artikel 4 folgende Grundsätze welche mittels Landesplanungsrichtlinien und -kriterien zu verfolgen sind:
a)Verwirklichung eines Vertriebsnetzes, welches zusammen mit den anderen Dienstleistungen die bestmögliche Produktivität des Systems und die bestmögliche Dienstleistungsqualität für den Verbraucher gewährleistet;
b) Verwirklichung des Grundsatzes des freien Wettbewerbs; durch spezifische Zielvorgaben betreffend Vorhandensein und Entwicklung von mittleren und großen Vertriebsunternehmen soll eine ausgewogene Entwicklung der verschiedenen Vertriebsarten gefördert werden;
c) Gewährleistung der Landschafts- und Umweltverträglichkeit der Handelszonen unter besonderer Berücksichtigung von Schlüsselfaktoren wie Mobilität, Verkehr und Umweltverschmutzung; Einbindung des Handels zur Verbesserung des Stadtgefüges, insbesondere im Hinblick auf verwahrloste Stadtviertel, um ein für die Entwicklung des Handels geeignetes Umfeld zu schaffen;
d) Schutz und Aufwertung der alten Ortsteile, auch durch die Erhaltung des Stadt- und Ortsbildes und Einhaltung der Vorschriften über den Denkmal- und Umweltschutz;
e) Schutz und Verbesserung des Vertriebsnetzes in Berg- und Landgebieten, auch durch die Einrichtung von Mehrzweckhandelsdiensten, um die Erhaltung und Neubildung des Handelsgefüges zu fördern;
f) Förderung von Handelszonen, die auf die Neubelebung der dort bereits tätigen kleinen und mittleren Unternehmen abzielen; damit soll auch das reale Beschäftigungsniveau erhalten werden.
Bei der Handelsplanung in der Provinz Bozen sind demnach nicht nur Aspekte zu berücksichtigen, die in ihrer Form auch für andere Gebiete gelten, sondern auch spezifische Aspekte, die ausschließlich den Südtiroler Raum betreffen. In Anbetracht dieser Überlegungen sieht die Liste der Ziele im Rahmen der Handelsordnung in der Provinz Bozen für die Programmierung folgendermaßen aus:
- Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Marktes, um zu vermeiden, dass Unternehmen oder Unternehmensgruppen entstehen, die den Markt beherrschen; Gewährleistung angemessener Preise für den Verbraucher (auch auf mittelfristige Sicht);
- Gewährleistung der Qualität der Handelsdienstleistung im Hinblick auf die Reichhaltigkeit des Angebots und die fachliche Qualifikation des Personals;
- Gewährleistung von Sicherheitsstandards für die Käufer im Hinblick auf die Produkte sowie für die Verkäufer im Hinblick auf die Gefahren im Rahmen ihrer Tätigkeit;
- Gewährleistung der Flächendeckung des Einzelhandels im Gebiet, Vermeidung der Abwanderung von Betrieben aus ländlichen Gebieten;
- Beibehaltung der Vitalität des Handels in den Stadtzentren;
- Vermeidung der negativen Auswirkungen auf die Umwelt sämtlicher Tätigkeiten im Rahmen der Versorgung (Verkehr, Bodenbelastung etc.), indem der Verkehr zu Versorgungszwecken möglichst gering gehalten wird;
- Entwicklung der Möglichkeiten des Handels als gesellschaftlicher Moment;
- Aufwertung des Zusammenspiels mit anderen Wirtschaftssektoren (Landwirtschaft, lokales Handwerk, Fremdenverkehr).
- Handelsplanung zugunsten der Mittleren- oder Großhandelsbetriebe auf mehreren Ebenen (Land, Bezirksgemeinschaften, Gemeinden);
- Einvernehmen mit den Verbänden und Organisationen, die die Handelsbetriebe, die Verbraucher und die Arbeitnehmer vertreten, und mit den Vertretern der Gemeinden.
1.3 Instrumente
Die Ziele unter Beachtung der Grundsätze der Handelsplanung werden mit drei Arten von Instrumenten umgesetzt:
a) Regelungen im Handel
b) Handelsurbanistik
c) Fiskus im Handel
Im Hinblick auf die Regelungen im Bereich Handel verfügt die Provinz im Lichte der “Neuen Handelsordnung” konkret über folgende Instrumente:
- Landesgenehmigung auf Beschluss der Landesregierung für die Eröffnung, Verlegung und Erweiterung von Großverteilungsbetrieben;
-Landesgenehmigung für Geschäftsbetriebe in Einkaufszentren, sofern die Verkaufsfläche die bestimmte Schwelle von 500 m² überschreitet;
- Festlegung der Richtlinien- und Planungskriterien bei der Planung auf Gemeinde- und Landesebene;
- Landesplanungsinstrumente für die Großverteilungsbetriebe.
- Festlegung der Richtlinien für die Öffnungszeiten der Geschäfte.
Die Gemeinden verfügen konkret über folgende Instrumente:
- Vom Bürgermeister ausgestellte Genehmigung der Gemeinde für die Eröffnung, die Erweiterung und die Verlegung der mittleren Handelsbetriebe;
- Gemeindeplanungsinstrumente für die mittleren Einzelhandelsgeschäfte;
- Festlegung der Richtlinien für die Geschäftszeiten;
- Schaffung und Genehmigung für Messen, Märkte usw..
Im Hinblick auf die Handelsurbanistik hat die Provinz Bozen die Aufgabe, eine Reihe besonderer Vorschriften, Einschränkungen und Verbote zu erlassen. Besonders:
- es können neue urbanistische Auflagen für große und mittlere Handelsbetriebe vorgesehen werden, indem nur dann eine Lizenz vergeben wird, wenn ausreichend Parkplätze vorhanden sind und im Hinblick auf Mobilität und Verkehr keine Bedenken bestehen;
- die Einzelhandelstätigkeiten dürfen nicht im landwirtschaftlichen Grün, alpinen Grünland und Waldgebiet betrieben werden;
der Einzelhandel in Gewerbegebieten darf ausschließlich in Funktion der vorherrschenden Handwerks- oder Industrietätigkeit oder der Großhandelstätigkeit, für beschränkte Warenposten und innerhalb bestimmter Höchstausmaße der Verkaufsflächen, im Sinne des Landesraumordungsgesetzes, ausgeübt werden.
Zu den Instrumenten der dritten Kategorie gehören folgende:
- Gemeindesteuer auf Liegenschaften für Handelszwecke;
- Finanzielle Beiträge zur Sanierung von Handelsbetrieben u.a. zwecks Anpassung an Sicherheitsstandards.
2.DIE HANDELSORDNUNG: PROGRAM-MATISCHE ENTSCHEIDUNGEN
In der neuen Handelsordnung der Autonomen Provinz Bozen wird den kleinen Handelsbetrieben, die als Nahversorgungsbetriebe bezeichnet werden, Niederlassungsfreiheit eingeräumt, sofern urbanistische Auflagen und Aspekte in Zusammenhang mit der Umwelt, die Hygienevorschriften beachtet, und die beruflichen Voraussetzungen erfüllt werden.
Einzeln betrachtet haben die Geschäfte des Nahversorgungsbereichs keinen bedeutenden Einfluss auf die unmittelbare Umgebung, was den Handel insgesamt anbelangt. Es hat normalerweise keinerlei größere Konsequenzen, wenn ein solches Geschäft eröffnet, verlegt oder erweitert wird, sofern dies innerhalb der Flächen erfolgt, die von den Stadtplanern festgelegt wurden. Dennoch ist gerade der Nahversorgungsbereich flächendeckend in einem Gebiet, d.h. er entspricht auf positive Art und Weise einem grundlegenden Bedürfnis (Nähe) in gebirgigen Gegenden. Insbesondere in den Dörfern mit einem kleineren Einzugsbereich sind diese Geschäfte von erheblicher Bedeutung, die mit der steigenden Zahl älterer Menschen noch größer wird.
Der Bestand der Nahversorgungsbetriebe fällt demnach im Grunde aus dem Rahmen der Handelsordnung (bestehen bleibt in jedem Fall die Mitteilungspflicht); die Auflagen, die von dieser Art von Handelsbetrieben zu beachten sind, betreffen vornehmlich die Standortwahl und fallen in den Bereich der Handelsurbanistik und der subjektiven Voraussetzungen für das Betreiben eines Einzelhandelsgeschäfts.
In der Logik der “Neuen Handelsordnung”, d.h. nachdem die Kontingentierung der Lizenzen überholt ist, wird die Dynamik des Nahversorgungsbereichs durch das Spiel des liberalisierten Marktes dimensioniert. Die Stärke des Handelsnetzes bestehend aus diesen kleineren Strukturen hängt von deren Fähigkeit ab, einen angemessenen Ertrag zu erzielen. Das Betreiben eines Einzelhandelsgeschäfts im Nahbereich ist im Grunde schwieriger, was das Verhältnis Einsatz von Mitteln (Arbeitskraft, Kapital) und Ertrag anbelangt. Geschäfte im Nahversorgungsbereich können nur dann effektiv überleben, wenn eine gewisse Nachfrage vorhanden ist und eine angemessene Ware verkauft wird.
Dieser Aspekt im Hinblick auf den Ertrag, der nicht nur für die kleinen Handelsbetriebe gilt, hängt im hier untersuchten Fall von der Konkurrenz der kleinen Läden untereinander ab, noch stärker jedoch von der externen Konkurrenz, d.h. den mittleren und großen Vertriebsunternehmen. Der Erfolg der kleinen Läden im Nahbereich hängt also weitgehend, wenn auch nicht ausschließlich, von den Entscheidungen im Hinblick auf größere Strukturen ab. Die Auswirkungen der Handelsreform auf die Geschäfte des Nahversorgungsbereichs und hauptsächlich die neuen Möglichkeiten der Erweiterung der Verkaufsfläche im Falle der mittleren und großen Unternehmen könnten die Schließung der Tätigkeit von kleineren Läden des Nahbereichs in peripheren Lagen vorantreiben.
Die Suche nach einem Gleichgewicht zwischen den unterschiedlichen Vertriebsstrukturen im Gebiet der Provinz Bozen bildet daher den Kernpunkt der Handelsplanung. Dieses Gleichgewicht drückt sich durch einen Kompromiss zwischen wirtschaftlichen Zielsetzungen, sozialen Zielsetzungen und dem Umweltschutz aus.
Die Planung der Entwicklung der großen Handelsbetriebe nach zwingenden quantitativen Maßstäben und der mittleren Strukturen – lediglich als Orientierung, d.h. in Form der Formulierung des Wunsches nach einer flächenmäßigen Erweiterung, zielt ausdrücklich darauf ab, jenem Phänomen entgegen zu wirken, das als Verödung der Nahversorgung in den kleinen Gemeinden bekannt ist und bereits viele an die Provinz Bozen angrenzende Gebiete heimgesucht hat.
Von diesem Blickwinkel aus sollte das Hauptaugenmerk auf die Lebensmittelbranche gelegt werden, da der Schutz des Nahversorgungsbereichs in dieser Branche zur Abdeckung des unmittelbaren Bedarfs, bzw. eventuell auch für einige Waren, die in derartigen Geschäften zusammen mit Lebensmitteln angeboten werden, wie Kleidung, in einem gebirgigen und ländlichen Gebiet wie der Provinz Bozen ein erstrangiges Ziel darstellt.
Die beiden anderen Vertriebsstrukturen, die mittleren und großen Unternehmen, haben im Rahmen der Handelsplanung auf provinzialer Ebene aktive Funktion in dem Sinne, dass sie innovative Prozesse anregen und zur Entwicklung des Handels beitragen. Was ihren Platz auf dem Markt betrifft, sollte demnach die Leistungsfähigkeit des gesamten Handelsnetzes berücksichtigt werden.
Die Verstärkung der Leistungsfähigkeit wird durch die Erweiterung der durchschnittlichen Fläche einer Verkaufsstelle deutlich. Der jährliche Zuwachs an durchschnittlicher Verkaufsfläche pro Geschäft bewegt sich in Südtirol zwischen 1,5 und 2 m².
Die hier zu beobachtende Tendenz sollte unterstützt werden, da sie mit einer Modernisierung der Technologien einhergeht und eine Steigerung der Produktivität in Folge einer geringeren Arbeitslast pro Produkteinheit bewirkt. Dies führt dazu, dass die Durchschnittpreise im Einzelhandel in einem bestimmten Rahmen gehalten werden können.
Im Hinblick auf die Besonderheit des Handelssystems in der Provinz Bozen wird im Rahmen des Modernisierungsprozesses vornehmlich auf die mittleren Unternehmen gesetzt. Diese Entscheidung trägt auf optimale Art und Weise dem Bedürfnis nach einer konfliktfreien Modernisierung Rechnung, indem die Kapillarität des Vertriebs bestehen bleibt. Ebenso wenig ist diese Lösung mit besonderen Risiken der Verödung von Handelsgebieten verbunden, die dahin geht, dass Nahversorgungsunternehmen zur Aufgabe gezwungen sind. Wichtig ist, dass mit einem gewissen Maß vorgegangen wird, und die Grundsätze des Einvernehmens unter den verschiedenen Behörden bzw. die Beteiligung der betroffenen Sozialpartner möglichst respektiert werden.
Die statistischen Daten über die Entwicklung des Einzelhandelsnetzes zeigen bei einem Vergleich der Situationen im Jahre 1998 und 1989, dass die mittelgroßen Handelsbetriebe am dynamischsten sind und einen Zuwachs der durchschnittlichen Größe einer Verkaufsstelle bewirkt haben.
Was dagegen die Großverteilungsbetriebe anbelangt, ist in den geltenden Bestimmungen vorgesehen, dass die Eröffnung, die Verlegung und der Ausbau vom Landesrat für Handel zu genehmigen sind, nach vorherigem Beschluss der Landesregierung. Überprüfungen der Vereinbarkeit dieser Arten von Strukturen sowohl unter einem kommerziellen Gesichtspunkt als auch im Hinblick auf die Urbanistik und die Umwelt sind demnach von Fall zu Fall auf der Grundlage der Unterlagen vorzunehmen, die zwecks Erhalt der Lizenz eingereicht werden. Anstelle einer abstrakten und standardisierten Typologie sollte die Möglichkeit gegeben sein, Einfluss auf einen konkreten Fall nehmen zu können, da die negativen Auswirkungen beispielsweise auf den Verkehr (Staus auf wichtigen Verkehrsadern bzw. in Siedlungsgebieten) stark von der Wahl des Standorts für einen Großverteilungsbetrieb abhängen.
2.2 Handelshierarchie der Gemeinden
Im Allgemeinen hängt die Handelshierarchie der Gemeinden im Sinne natürlicher Handelszentren von der Bevölkerungsstärke ab. Wissenschaftliche Studien über die territoriale Verteilung der Geschäftstätigkeiten im Einzelhandel zeigen deutlich, dass eine minimale, je nach Branche schwankende Anzahl von Personen, d.h. mit anderen Worten eine untere Grenze vorhanden sein muss, die notwendig ist, um den Ertrag einer Verkaufsstelle zu sichern. Für den Verkauf bestimmter Genusswaren ist ein größerer Einzugsbereich erforderlich als für den Vertrieb von Lebensmitteln, da nur ein geringer Teil der Verbraucherinnen und Verbraucher an den verschiedenen Waren dieser Art interessiert ist.
Die bevölkerungsstärksten Gemeinden, die diese untere Schwelle für eine größere Zahl von Produkten gewährleisten können, verfügen so automatisch über ein breiteres Angebot als die kleineren Gemeinden, zum Teil auch in Bezug auf die Qualität des Sortiments. Das größere Angebot in den Gemeinden mit einer höheren Einwohnerzahl hat einen Nebeneffekt – die Einwohner der umliegenden Gemeinden werden ebenfalls angezogen, so dass der Einzugsbereich noch größer wird. Ein Zentrum führt zum Entstehen eines Einzugsbereichs, der im Verhältnis zur Bevölkerung überproportional wächst.
Im Einklang mit der Logik dieses Modells dient die Bevölkerungszahl einer Gemeinde als Grundparameter, nicht jedoch als einziger Maßstab, für die hierarchische Ordnung der Gemeinden unter dem Blickwinkel des Handels. Es wäre allerdings zu einfach, die Bevölkerungsstärke als einzigen Maßstab für die hierarchische Ordnung der Gemeinden heranzuziehen, da die gebirgige Beschaffenheit des Territoriums in Südtirol ein wichtiger Faktor ist, den es zu berücksichtigen gilt. In diesem Zusammenhang stellt sich das Problem der maximalen Entfernung, die ein Käufer bequem zurücklegen kann, um die üblichen Einkäufe zu erledigen.
Diesbezüglich ist – gerade im Lebensmittelsektor – zu hoffen, dass die kleineren Läden im Nahbereich innerhalb der Gemeinde erhalten werden, um den Einwohnern ständige Fahrten zu Versorgungszwecken zu ersparen. Um eine angemessene Versorgung mit Waren des Nichtlebensmittelbereichs in der näheren Umgebung zu gewährleisten, und gleichzeitig die vielen negativen Auswirkungen auf die Umwelt etc. zu vermeiden, muss das Gebiet der Provinz in Flächen eingeteilt werden. In diesem Zusammenhang werden Handelsflächen bzw. –areale von unterschiedlicher Größe je nach Fall in Betracht gezogen.
Auf der Grundlage dieser beiden Kriterien, der Bevölkerungszahl einer Gemeinde und deren Zugehörigkeit zu einer bestimmten Handelsfläche, werden die Gemeinden hierarchisch geordnet. Sie werden deswegen in drei Gruppen unterteilt:
1) größere Gemeinden bzw. Gemeinden von provinzialer Bedeutung;
2) mittlere Gemeinden bzw. Gemeinden von lokaler Bedeutung; diese Gruppe wird wiederum in zwei Untergruppen geteilt: 2.1.) Gemeinden von Bedeutung auf Bezirksebene und 2.2.) Gemeinden von Bedeutung auf unterer Bezirksebene
3) kleinere Gemeinden oder periphere Gemeinden.
1) Größere Gemeinden von provinzialer Bedeutung
Zur ersten Gruppe gehören 6 Gemeinden mit über 10.000 Einwohnern: Bozen, Meran, Brixen, Bruneck, Leifers und Eppan. Die 10.000-Grenze zwecks Einstufung als größere Gemeinde bzw. als Gemeinde von Bedeutung auf provinzaler Ebene wurde in Anlehnung an die “Neue Handelsordnung” gewählt, wo dieser Maßstab für die Größenordnung der Nahversorgungsunternehmen gilt. Der Einzugsbereich dieser Gemeinden sieht folgendermaßen aus:
Bezirke, auf die der Einzugsbereich fällt
Burggrafenamt und Vinschgau
Leifers und Eppan
Bozen und Salten-Schlern
Allgemein ist aus der Tabelle ersichtlich, dass einem kommerziellen Einzugsbereich je ein Zentrum von provinzialer Bedeutung entspricht. Nur im Fall von Überetsch-Unterland werden zwei Gemeinden zugeordnet, Leifers und Eppan.
Die Lage von Leifers und Eppan in der Nähe des Bozner Einzugsbereichs sowie an den beiden von Nord nach Süd verlaufenden wichtigsten Verkehrsadern zur Hauptstadt, je links und rechts der Etsch, weist auf ein heikles Problem: es besteht eine offensichtlich gegenseitige kommerzielle Abhängigkeit, was die Standorte der Großverteilungsbetriebe dieser drei Gemeinden anbelangt. Wegen der geringen Distanz zwischen Bozen, Leifers und Eppan ist es zweckmäßig die den Handel betreffenden Entscheidungen, insbesondere im Hinblick auf die Standortwahl für die Großverteilungsbetriebe in gegenseitigem Einklang zu treffen. Eine vernünftige Planung des Handelsapparates der Gemeinde Bozen kann demnach nicht getrennt von jener der beiden größten Gemeinden des Bezirks Überetsch-Unterland erfolgen.
Vereinen wir die drei separaten Gebiete, Bozen, Leifers und Eppan zu einem einzigen Großraum, so erhalten wir eine Aufteilung des Territoriums, die mehr oder weniger den statistischen Bezirken der Provinz entspricht.
2) Mittlere Gemeinden oder von lokaler Bedeutung: auf Bezirksebene oder auf unterer Bezirksebene
Zur zweiten Gruppe der Gemeinden von mittlerer Bedeutung zählen sämtliche Hauptorte von Bezirken, unabhängig von ihrer Relevanz für den Handel. Dabei darf aber nicht die Tatsache außer Acht gelassen werden, dass einige Bezirke wegen ihrer Täler mit eigenen Einzugsbereichen räumlich gesehen wenig gleichförmig sind. Dieser Aspekt wurde bereits von der Provinz bei der Erstellung der Rangordnung der Gemeinden nach Bezirken und Grad der Zentralität, auf der Grundlage der Durchführungsverordnung in Durchführung des Art. 10 des LG vom 24.10.1978, Nr. 68, jetzt abgeschaffen, berücksichtigt.
Die Hierarchie der Gemeinden in puncto Handel aus dem Jahre 1978 kann für heutige Zwecke nicht mehr hergenommen werden und muss aus zwei verschiedenen Gründen überarbeitet werden. Systematischer Bezug für die damals vom Land ausgearbeitete Hierarchie waren die Bezirksgemeinschaften. Sämtliche Grade im Hinblick auf die Zentralität – hoher, mittlerer und niedriger Grad - waren demnach in Bezug auf den Bezirk festgelegt worden. In der neuen Hierarchie wird der Grad der Zentralität dagegen nur im Fall der mittleren und kleinen Gemeinden auf die Bezirke bezogen, da das höhere Niveau bereits durch die Bevölkerungsstärke festgelegt wurde.
Ferner wird daran erinnert, dass mit LG vom 20. März 1991, Nr. 7 eine neue Gliederung des Territoriums der Provinz in Bezirksgemeinschaften erfolgte. Die Neuordnung der Bezirke durch die Provinz im Jahre 1991 nach dem Kriterium der geographischen und sozioökonomischen Homogenität hat zum Entstehen drei neuer Bezirksgemeinschaften geführt:
- die Gemeinde Bozen wurde zu einem eigenen Bezirk, abgetrennt vom südlichen Teil der Provinz, wo der neue Bezirk Überetsch-Unterland entstand;
- das Eisacktal wurde in zwei Einheiten gegliedert: Wipptal und Eisacktal;
- neu entstand der Bezirk Salten-Schlern.
Die Rangordnung der Gemeinden im Hinblick auf den Grad der Zentralität für den Handel aus dem Jahre 1984 wurde dann in Anlehnung an die neue Gliederung in Bezirke gemäß LG Nr.7/1991 neu festgelegt. Jetzt geht es also darum, die Gemeinden mit einem mittleren Grad an Zentralität neu zu ermitteln, unter Berücksichtigung sämtlicher Bezirke laut Neuordnung aus dem Jahre 1991.
Während es selbstverständlich ist, dass die Gemeinden mit einem höheren Grad an Zentralität in jedem Fall unter jenen von Bedeutung auf Bezirksebene aufscheinen, sollte festgehalten werden, dass bei einer Einwohnerzahl von über 10.000, die spezifischen Richtlinien für die größeren Zentren gelten, bzw. unter jenen mittleren Grades, sofern sie nicht mit den Verwaltungszentren zusammenfallen, ist es weniger einfach, zu bestimmen, welche weiteren Gemeinden eines jeden Bezirkes unter jenen von Bedeutung auf unterer Bezirksebene aufscheinen sollten. Dieses Problem lässt sich nur durch einen empirischen Ansatz im Lichte einiger Kriterien angehen bzw. lösen:
- geographische Gegebenheiten des Bezirkes;
- Aufstellung, trotz Unvollständigkeit, der Gemeinden von Bedeutung auf unterer Bezirksebene aus dem Jahre 1984;
- derzeitige Organisation des Handelsnetzes im Gebiet, d.h. Handelsfläche insgesamt, über die eine Gemeinde verfügt.
Unter Berücksichtigung dieser Kriterien lässt sich folgende Rangordnung aufstellen:
Gemeinden von Bedeutung auf Bezirksebene
Leifers, Eppan
Gemeinden von Bedeutung auf unterer Bezirksebene
Lana, Naturns
Neumarkt, Kaltern
Pustertal Toblach, Sand in Taufers
3) Kleinere Gemeinden oder periphere Gemeinden
Sämtliche Gemeinden, die nicht in den beiden Aufstellungen genannt sind, gehören zur dritten Kategorie, haben also einen niedrigen Grad an Zentralität.
2.3 Nachfrage-Modell
Der Einzugsbereich eines Netzes von Einzelhandelsgeschäften hängt in kritischem Maße von der Nachfrage ab, die erzielt wird. Dies drückt sich wiederum im Geschäftsvolumen der Unternehmen aus. Die Nachfrage eines Verkaufsapparates von lokaler Tragweite (z.B. auf Gemeindeebene) gliedert sich in verschiedene Komponenten:
a) Nachfrage der Einwohner
b) Nachfrage der Touristen
c) Nachfrage von Personen im Durchgangsverkehr
a) Einwohner
Wird bei der Handelsplanung nur der Einzugsbereich in Zusammenhang mit der Komponente a) betrachtet, d.h. der Einwohner des Ortes, setzt dies automatisch voraus, dass die beiden anderen Faktoren nicht von Bedeutung sind. Im Fall der Provinz Bozen wirkt sich die durch den Fremdenverkehr bedingte Nachfrage in nicht zu vernachlässigendem Maße auf die Nachfrage insgesamt hauptsächlich in den kleinen Gemeinden aus. Insgesamt gesehen liegt die Zahl der Touristen in Südtirol bei beachtlichen 23,6 Millionen pro Jahr (Daten in Bezug auf das Jahr 1998). Angesichts derartiger Rekordzahlen darf bei unseren Berechnungen nicht nur Bezug auf die Einwohner eines Ortes genommen werden, nicht zuletzt deshalb, weil die Verteilung der Touristen auf die verschiedenen Gemeinden und größeren Einzugsbereiche alles andere als einheitlich ist.
b)Touristen
Innerhalb der Komponente b) unterscheidet man ferner nach Warenbereichen, die von den Touristen vorzugsweise erstanden werden.
Es ist also in erster Linie erforderlich, die Zahl der Touristen in entsprechende Einwohner-Einheiten umzuwandeln, wobei davon ausgegangen wird, dass auf einen Einwohner 365 Touristen kommen; nur so lässt sich eine annähernde Prognose im Hinblick auf die Auswirkungen der Touristen auf den Handel erstellen. Darüber hinaus ist nicht zu übersehen, dass die Nachfrage dieser 365 Touristen im Hinblick auf die Unterteilung der Waren gemäß der “Neuen Handelsordnung” (Lebensmittel/Nichtlebens-mittel) keineswegs mit jener der Einwohner übereinstimmt, sondern sich durch bestimmte typische Merkmale erheblich davon klar unterscheidet.
Wenn der Tourismus an Hotelstrukturen gekoppelt ist, sind die Auswirkungen im Lebensmittelbereich eher unerheblich. Der geringe Bedarf der Hotelgäste an Lebensmitteln betrifft nur ganz spezifische Produkte, wie beispielsweise typische Feinkost. Die große Zahl der Hotelgäste (18,4 Millionen in Südtirol im Jahre 1998) wirkt sich dagegen stark auf den Großhandel im Lebensmittelbereich aus (Hotelbedarf). Anders sieht es dagegen im Fall von Touristen aus, die außerhalb der Hotelstrukturen übernachten (4,8 Millionen im Jahre 1998), beispielsweise in Ferienwohnungen oder –häusern. Hier bilden die Lebensmittel einen bedeutenden Faktor im Rahmen der Nachfrage im Einzelhandel.
Die Nachfrage der 365 Touristen (sowohl Hotelgäste als auch andere) im Nichtlebensmittelbereich unterscheidet sich ebenfalls von jener der ansässigen Bevölkerung, sowohl im Hinblick auf das Ausmaß der Einkäufe als auch die bevorzugten Waren. Die Nachfrage der Touristen geht größtenteils in Richtung Kleidung und Schuhe, Sportartikel, Geschenksartikel, Schmuck, Waren, die stark anderen gegenüber überwiegen (wie beispielsweise Gebrauchswaren, Möbel, Einrichtungsgegenstände etc.). Es wäre sicher ein äußerst schwieriges Unterfangen, die Gäste zum Kauf beispielsweise sperriger oder anderer problematischer Waren anzuregen.
Die durch den Fremdenverkehr entstehende Nachfrage unterscheidet sich ferner durch zeitliche Faktoren von jener der Einwohner, da je nach Saison die Zahl der Gäste schwankt. Die größte Nachfrage von Seiten der Gäste fällt demnach jeweils mit der mit bestimmten Monaten (beispielsweise Juni-Juli-August) zusammen. Die Gleichsetzung von 365 Touristen mit einem Einwohner ist also unter verschiedenen Gesichtspunkten mit einigen Schwierigkeiten verbunden.
c) Pendler und Personen im Durchgangsverkehr
Die dritte Komponente c) der Nachfrage im Einzelhandel betrifft den Durchgangsverkehr. Diesbezüglich ist die arbeitsbedingte Mobilität von besonderer Bedeutung, da sie nicht einen gelegentlichen, sondern einen konstanten Faktor darstellt. Wichtig (aber schwer zu erheben, abgesehen von einigen Gemeinden wie beispielsweise Brenner-Ort) ist die Nachfrage in Zusammenhang mit Gelegenheitskäufen, beispielsweise bedingt durch den Verkehrsstrom.
Die Verwendung eines zuvor festgelegten fixen Maßstabs zur Umwandlung der im Rahmen der Arbeitstätigkeit mobilen Bevölkerung in die dementsprechende Einwohnerzahl ist nicht sinnvoll. Die Auswirkungen der Mobilität auf die Nachfrage im Handel sollten dagegen über die Bewertung des Nachfrage-Modells erfolgen, u.a. weil dieses zeitlich und nach bestimmten Faktoren wie Qualität des Angebots, Preisgünstigkeit etc. variiert.
Anhand der Statistiken des Landes lassen sich die Pendlerströme (Arbeitspendler) nach Herkunfts- und Zielort ermitteln. Dadurch lässt sich über eine ökonometrische Schätzung die Wirkung des Nettoflusses der Pendler auf die Nachfrage feststellen. Die Auswirkungen der Mobilität der Schüler und Studierenden, der Touristen und Personen, die sich gelegentlich im Durchgangsverkehr befinden werden dagegen weniger stark berücksichtigt, da es nicht möglich ist, den effektiven Strom anhand der vorliegenden Daten zu ermitteln. Ebenso wenig wird der Käuferstrom in Richtung bzw. aus den angrenzenden Gebieten in Betracht gezogen, der beispielsweise durch preisliche Vorteile oder ein spezielles Sortiment bedingt ist (z.B. aus dem Trentino bzw. aus Tirol). In diesem Fall wird der Einfluss des Einzugsbereichs des betrachteten Zentrums mit steigender Entfernung (in Fahrtstunden) immer geringer.
Im Hinblick auf die veränderlichen Größen, die die Nachfrage im Handel erklären, müssten die kommunalen Preis- und Einkommensindizes (Pi und Ei) in Betracht gezogen werden; diese Variabeln werden allerdings nicht berücksichtigt, da diesbezügliche statistische Daten auf kommunaler Ebene fehlen. In Bezug auf die Provinz Bozen ist das Pro-Kopf-Einkommen in den verschiedenen Gemeinden recht gleichförmig, so dass die fehlende Berücksichtigung dieser Variable keinen erheblichen Verzerrungseffekt haben sollte. Gefährlicher ist es, den Index der Einzelhandelspreise außer Acht zu lassen. Bekanntlich erklären gerade die preislichen Unterschiede der Einzelhandelsbetriebe in den einzelnen Gemeinden einen Teil der Nachfrage seitens Personen, die sich im Gebiet verkehren.
Nachdem wir die Bedeutung der erklärenden Variablen im Hinblick auf die Nachfrage im Handel geschildert haben, sollten wir einige Betrachtungen über die Eigenschaften der abhängigen Variable anstellen, die Nachfrage im Handel, die erklärt werden soll. Nehmen wir folgende Gleichung:
I)Ki = f (Pi, Ei, Ni, Gi, Ti)
Ki = Konsumnachfrage in der Gemeinde i;
Pi = Verbraucherpreise in der Gemeinde i;
Ei = durchschnittliches Pro-Kopf-Einkommen der Bevölkerung Ni
Ni = Einwohner der Gemeinde i;
Ti = Anzahl der Touristen in der Gemeinde i;
Gi = Nettofluss der Personen zur Gemeinde i
Bei der Analyse der Nachfrage im Handel auf kommunaler Ebene sollte das Geschäftsvolumen des Einzelhandelsnetzes als abhängige Variable betrachtet werden. Leider handelt es sich hier um eine Variable, die auf der Ebene der Gemeinden nicht laufend erhoben wird. Die vorliegenden offiziellen Erhebungen betreffen die Zahl der Handelsbetriebe und ihre Verkaufsfläche für jeden kommunalen Bereich.
Bei der Spezifizierung des Nachfragemodells für den Handel wird daher das Geschäftsvolumen der Einzelhandelsgeschäfte in den Gemeinden nicht als abhängige Variable betrachtet, da die erforderlichen Statistiken fehlen. Die auf kommunaler Ebene geltende Konsumnachfrage wird durch eine Variable ersetzt, die dieser möglichst nahe kommt. Besonders eignet sich in diesem Zusammenhang die in der Gemeinde erhobene Verkaufsfläche sowie – untergeordnet - die Zahl der Verkaufsstellen.
Die Verkaufsfläche (bzw. die Zahl der Verkaufsstellen) auf der linken Seite der oben abgeführten Gleichung I) anstelle des Konsumwerts bedarf einer Erklärung. Das Geschäftsvolumen der Einzelhandelsstrukturen lässt sich als Produkt (GV=Fe x q) aus der Gesamtfläche der Handelsbetriebe (Fe) und dem Geschäftsvolumen pro Flächeneinheit (q) ausdrücken. In der Provinz Bozen belief sich dieser Einheitswert (Geschäftsvolumen pro Quadratmeter Verkaufsfläche) im Jahre 1993 nach einer Erhebung des Wirtschaftsforschungsinstituts auf 6.479.000 Lire pro Jahr und Quadratmeter, und war je nach Warenbereich sehr unterschiedlich geartet. Die Auswertung der vom WIFO erhobenen Daten aus dem Jahre 1993, aufgelöst nach den verschiedenen Warentabellen, weist auf ein breites Schwankungsfeld, was das Geschäftsvolumen pro Flächeneinheit anbelangt, zwischen maximal 24,7 Millionen und 0,91 Millionen pro m²/Jahr.
Da, wie wir bereits gesagt haben, das Geschäftsvolumen (GV) der Einzelhandelsgeschäfte als Produkt aus Gesamtverkaufsfläche (Fe) und Geschäftsvolumen pro Flächeneinheit (q) ausgedrückt werden kann, wobei der Wert von q in den verschiedenen Einzugsbereichen als konstant angenommen wird, kann die Handelsfläche als Variable hergenommen werden, die sich der Nachfrage nähert. Diese Approximation ist um so genauer:
a) je eingeschränkter die betrachtete Warenpalette ist;
b) je stärker die größenmäßige Homogenität des Handelsnetzes im betreffenden Gebiet ist.
Hinsichtlich der Erklärung der Nachfrage im Handel – angenähert durch die Verkaufsfläche in den verschiedenen Gemeinden – ist zu berücksichtigen, dass der Lebensmittelbereich Elemente der Beständigkeit aufweist, die unter einem wirtschaftlichen Gesichtspunkt nicht so leicht zu erklären sind. Die Fläche im Lebensmittelsektor könnte unter die unabhängigen Variablen auf der rechten Seite der Gleichung fallen (s. Gleichung II).
Die Gleichung für die Nachfrage in Bezug auf die Gesamtfläche der Einzelhandelsgeschäfte in der Provinz Bozen lässt sich wie folgt wiedergeben:
II)Hi = a + bNi + cGi + dTi + ui
Hi = Handelsfläche der Gemeinde i;
Ni, Gi, Ti = siehe Gleichung I);
a,b,c,d = zu schätzende Parameter;
ui = stochastisches Residuum.
Das Modell der Nachfrage im Handel nimmt demnach eine Form an, die es ermöglicht, die Wirkung der Variablen aufgrund einer ökonometrischen Analyse zu quantifizieren, die in Anlehnung an die Daten der Gemeinden über die Verkaufsfläche durchgeführt wird. Die Schätzungen beziehen sich allerdings nur auf Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern, da die Gemeinden von Bedeutung auf provinzialer Ebene im Hinblick auf den Handelsapparat makroskopische Unterschiede aufweisen, angefangen von der völlig anderen Größenordnung hinsichtlich der insgesamt zur Verfügung stehenden Verkaufsfläche. Anhand der Schätzungen lässt sich für jede der untersuchten 110 Gemeinden die geschätzte Verkaufsfläche (gV) ermitteln, die dann in der Planung der mittleren Handelsbetriebe auf kommunaler Ebene herangezogen wird.
Die geschätzten Werte der Fläche der Verkaufstellen in Bezug auf den Handel insgesamt sind mit den effektiven, beobachteten Werten zu vergleichen, um Defizite, Überschüsse oder Situationen des Gleichgewichts festzustellen. Zwischen den beobachteten und geschätzten Werten können Abweichungen bestehen (positiv, negativ, gleich Null).
Die Abweichungen zwischen den effektiven und den geschätzten, möglichen Verkaufsflächen in Bezug auf sämtliche Gemeinden mit einer Bevölkerung von weniger als 10.000 Einwohnern bilden dann die quantitative Basis für die Ausgleichsmaßnahmen im Handel bei der Ausarbeitung des kommunalen Handelsplans. Für die mittleren Handelsbetriebe wäre also ein differenzierter Ansatz für die verschiedenen Gemeinden wünschenswert, je nachdem, ob die Schätzungen auf einen Überschuss oder ein Defizit an Handelsfläche deuten.
Die Summe sämtlicher Abweichungen der Schätzung für die Gemeinden müsste bei Null (bzw. praktisch bei Null) liegen; die ökonometrischen Schätzungen geben demnach keinen Hinweis auf die Angemessenheit bzw. Unangemessenheit des gesamten Einzelhandel-Verkaufsnetzes auf provinzialer Ebene für die Gesamtheit der Gemeinden, sondern lediglich auf ein eventuelles Ungleichgewicht des Handels unter Gemeinden sowie, wenn die pro Gemeinde geschätzten Flächen addiert werden, unter den verschiedenen Zugehörigkeitsbereichen, die abgegrenzt wurden (z.B. Bezirke).
Für die Schätzgleichung wurden die Daten der folgenden Variablen nur in Bezug auf Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern verwendet:
- GF = Gesamte Verkaufsfläche in Bezug auf das Jahr 1998, erhoben von der Handelskammer Bozen
- BEV98 = ansässige Bevölkerung der Gemeinden im Jahre 1998, ASTAT-Daten;
- PEND = Kommunaler Nettostrom Arbeitspendler, bezogen auf 1998, deren Zahl sich aus den eine Gemeinde verlassenden Pendlern und den eine Gemeinde erreichenden Pendlern ergibt; diese Daten stammen ebenfalls vom Landesinstitut für Statistik (ASTAT). Ein negativer Wert dieser Variable deutet darauf, das die Gemeinde einen Nettofluss an Personen aufweist, die zu anderen Gemeinden pendeln;
- ZT = Zahl der Touristen in den Gemeinden der Provinz bezogen auf das Jahr 1998, ASTAT-Daten.
Die für die Gleichung I) geschätzten Parameter (Koeffizienten) sind folgende:
Verkaufsfläche im Einzelhandel:
In den Klammern sind die Werte des T-Tests (Student-Verteilung) angegeben
Die Ergebnisse der ökonometrischen Schätzungen zeigen, wie gut das Nachfrage-Modell den Einzelhandel in der Provinz Bozen erklärt. Die betrachteten Variablen erklären einen hohen Prozentanteil – über 82% - der Varianz der Gesamtverkaufsfläche der 110 Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern.
Die statistische Bedeutsamkeit der in Betracht gezogenen Variablen ist sehr groß, wie die Werte des T-Test im Hinblick auf die ansässige Bevölkerung und den Nettofluss der Arbeitspendler zeigen. Dagegen ist die statistische Bedeutsamkeit des Achsenabschnitts - der in der Gleichung der geschätzten Fläche gV den Wert 2,516 annimmt – und jene der Touristenzahl pro Jahr (ZT/365) zu gering. Abgesehen von der geringen statistischen Bedeutung der Variable ZT/365 (Wert des T-Tests befindet sich unter dem Minimum im Hinblick auf die Bedeutsamkeit), ist die Wirkung aus dem Wert 0,225 des geschätzten Koeffizienten ersichtlich, der stark unter dem eines Einwohners (bzw. eines Pendlers) liegt.
Die verschiedenen Tests der Schätzungsergebnisse auf Stabilität, die im betreffenden Gebiet durchgeführt wurden, zeigen, dass der Einfluss des Fremdenverkehrs im Falle der kleinen Gemeinden größer – und somit statistisch gesehen bedeutender ist. Diese Variable erklärt in signifikantem Maße die Zahl der Verkaufsstellen in den Gemeinden.
3. HANDELSURBANISTIK
Durch das neue Handelsgesetz wird die Struktur des Vertriebsnetzes durch das Zusammenspiel zweier Institutionen festgelegt. Die Provinz ist für Bestimmungen, Richtlinien, Kontrollen und die Koordinierung zuständig, den Gemeinden obliegt die Durchführung (Ausarbeitung der Handelplanungsinstrumente, Genehmigungsverfahren etc.).
Die Landesregierung ist für den Standort der hierarchisch wichtigeren Handelsflächen zuständig, wo große Vertriebsstrukturen angesiedelt werden. Es ermittelt:
- homogene Bereiche des Stadtnetzes, die sich durch einen zentralen Kern (historisches Stadtzentrum) auszeichnen, wo Handel betrieben wird, und eventuelle ergänzende periphere Pole;
- überkommunale Siedlungsgebiete, die einen einzigen Einzugsbereich darstellen.
Die Landesregierung bestimmt weiters:
- die Kriterien für die Standortwahl für die Gemeindeplanungsinstrumente festlegen;
- Umweltverschmutzungstandarts.
Da die Gemeinden für die Durchführung zuständig sind, haben sie die wichtige Aufgabe, in ihrem Gebiet die Standortwahl für mittlere Handelsbetriebe zu organisieren, indem sie die jeweiligen Handelsflächen bestimmen.
Die urbanistische Handhabung des Handels sollte sich hauptsächlich auf einem Ansiedlungsmodell basieren, das Klarheit über folgende Punkte schafft:
- Handelsflächen und deren Rolle (Anziehungskraft);
- Arten von Geschäften, die auf den verschiedenen Handelsflächen angesiedelt werden können;
- Arten von Geschäften, die außerhalb der klassischen Handelsflächen angesiedelt werden können;
- In den verschiedenen Fällen notwendige Infrastrukturen.
Die Handelsurbanistik kann im Bereich Handel Lösungen vorschlagen (z.B. durch Ermittlung der Handelsareale) oder Auflagen vorsehen (Einteilung in Flächen, infrastrukturelle Standards), die frei miteinander kombinierbar sind.
3.2 Auswirkungen auf die besiedelten Gebiete: Klassifizierung nach Anziehungskraft
Im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit urbanistischen Erfordernissen ist unter Anziehungskraft hauptsächlich die Fähigkeit eines Geschäfts zu verstehen, eine motorisierte Mobilität zu verursachen. Die Klassifizierung nach Anziehungskraft hängt demzufolge in erster Linie von der Größe des Einzugsbereichs außerhalb des Umfelds ab, in dem das Geschäft zu Fuß erreicht werden kann, betrifft also das Gebiet außerhalb des Nahversorgungsbereichs.
1) Große Anziehungskraft
Als Handelsunternehmen mit einer großen Anziehungskraft gelten:
- Großverteilungsbetriebe;
- Fachgeschäfte von mittlerer Größe.
2) Mittlere Anziehungskraft
Als Handelsunternehmen mit einer mittleren Anziehungskraft gelten:
- mittlere Handelsbetriebe;
- kleine Fachgeschäfte.
3) Niedrige Anziehungskraft
Als Handelsunternehmen mit geringer bzw. ohne Anziehungskraft gelten:
- kleine Geschäfte mit allgemeinem Sortiment.
Die Anziehungskraft darf nicht unabhängig von der Art der angebotenen Ware betrachtet werden. Sie kann besonders im Falle extensiver Waren weitaus kleiner sein (kleine Stückzahl pro Flächeneinheit). Dies gilt beispielsweise für Möbel und Einrichtungsgegenstände, Autos etc.. Für diese Waren, für welche die Flächenwidmung separat erfolgt, kann dementsprechend ein anderer Bedarf an Infrastrukturen vorgesehen werden.
3.3 Typologien von Geschäfte und Zonen
Ist der Bedarf an Verkaufsflächen nach Art des Geschäftsbetriebs ermittelt, sind die Möglichkeiten im Hinblick auf die Beschaffung des erforderlichen Raums, im Bereich der bestimmten Zonen, innerhalb des bereits existierenden Siedlungsgebiets abzuwägen.
Großverteilungsbetriebe
Die Geschäfte mit einer Verkaufsfläche zwischen 501 und 1000-1500 m² lassen sich gut in städtischen Wohngebieten oder in Arbeits-/Wohnvierteln ansiedeln. Unternehmen mit einer größeren Fläche können auf Schwierigkeiten stoßen, Platz in Gebäuden zu finden, die nicht eigens auf Handelszwecke zugeschnitten sind.
Für diese Großverteilungsbetriebe, für die ein effektiver Bedarf besteht, müssen neue Strukturen geschaffen werden, wobei sich die Bauart nach der vertriebenen Ware richtet: Hallen für extensive Waren, große Geschäfte für intensive Waren. Während letztgenannte Art auch innerhalb Wohngebieten denkbar ist, eignen sich für die extensiven Waren eher die Gebiete außerhalb des städtischen Verdichtungsraumes.
Mittlere Handelsbetriebe
Der Bedarf der mittleren Handelsbetriebe an Verkaufsfläche sollte tendenziell innerhalb bereits existierender Stadteile gedeckt werden, auch mit Hilfe von Sanierungs- und Restaurationsarbeiten. Die Bedarfsermittlung hat demnach auch den Zweck, den Gemeinden die Ausarbeitung geeigneter Strategien zur Handelsansiedlung im Rahmen der Bauleitpläne zu ermöglichen.
Kleine Handelsbetriebe
Die Dynamik dieser Geschäfte hängt einzig von der Entwicklung des liberalisierten Marktes ab.
3.4 Infrastrukturelle Standards
Wir sind bereits kurz darauf eingegangen, dass der Bedarf an Infrastrukturen, der durch den Handel entsteht, von Fall zu Fall festgelegt werden muss, unter Berücksichtigung der zahlreichen Variablen (Warenangebot, Größe, Standort, Umgebung, Kundschaft etc.), die sich auf die Art und Weise der Mobilität auswirken. Die urbanistischen Standards sind demnach als grundsätzliche Indikatoren zu betrachten, für deren Festlegung vor Allem die Folgen der Anwendung aktueller Standards maßgeblich sein sollten.
In jedem Falle sollte den urbanistischen Standards keine übermäßige Bedeutung beigemessen werden. Die Ziele einer Politik, die auf einer sorgfältigen Lokalisierung der Handelsunternehmen fußt, sollten nicht lediglich dahin gehen, präzisere oder schwieriger zu erfüllende Standards im Hinblick auf Parkplätze o.ä. festzulegen. Es geht nicht einfach darum, sich vor den negativen Auswirkungen des Handels zu schützen. Vielmehr geht es darum, die Wahl des Standorts von Handelsbetrieben so zu orientieren bzw. zu fördern, dass ein effizientes Vertriebsnetz entsteht, das positiv mit den übrigen Funktionen der Stadt interagiert.
Paradoxerweise kann es im Hinblick auf dieses Ziel wichtiger sein, die Kriterien festzulegen, aufgrund derer infrastrukturelle Standards nicht bindend sein können, ganz oder nur zum Teil, was normalerweise bei historischen Stadtzentren der Fall ist. Dies könnte ebenfalls für Siedlungsgebiete gelten, in denen sich die Zusammenlegung bestimmter Arten von Geschäften anbietet.
Mehr als ein Instrument zur Überprüfung der Übereinstimmung geplanter Handelsansiedlungen mit urbanistischen Vorschriften erweist sich die Auferlegung infrastruktureller Standards demnach eher als interessant, um unerwünschte Niederlassungstendenzen zu verhindern.
3.5 Leitlinien für die Festlegung der Vereinbarkeit mit der Umwelt und urbanistischen Erfordernissen
Das Schätzmodell für die Bewertung der Nachfrage im Handel legt die maximale Größe der Handelsflächen fest, die den verschiedenen Gebiete zugewiesen werden können. Durch den Vergleich der Schätzwerte mit der aktuellen Beschaffenheit des Verkaufsnetzes kann man den Bedarf an neuen Handelsflächen schätzen, dem ein zusätzlicher Bedarf hinzugefügt werden kann, welcher durch absehbare Verlegungen entsteht. Das Land und die Gemeinden müssen in diesem Zusammenhang je nach Verantwortungsbereich:
- feststellen, inwieweit die existierenden Siedlungsgebiete in der Lage sind, die neuen Flächen zu absorbieren;
- die Teile des besiedelten Gebiets festlegen, wo diese Flächen am sinnvollsten sind (Handelsflächen);
- die Teile des nicht besiedelten Gebiets festlegen, wo Geschäfte errichtet werden können, die nicht innerhalb der besiedelten Gebiete angesiedelt werden dürfen bzw. in deren Fall eine Niederlassung in besiedelten Gebieten nicht sinnvoll ist;
- gewährleisten, dass jede Handelsfläche mit den erforderlichen Infrastrukturen ausgestattet wird;
- einer Siedlungspolitik den Vorrang geben, die darauf abzielt, Geschäftsbetriebe in Gebieten anzusiedeln, die nach den genannten Kriterien ermittelt wurden bzw. die eine Ansiedlung in den übrigen Teilen verhindert.
Im Hinblick auf eine sinnvolle Verteilung der Handelsstrukturen auf ein Gebiet müssen unbedingt auch die Warenbereiche in Betracht gezogen werden. Dabei kann die im Gesetz verankerte Einteilung in Lebensmittel- und Nichtlebensmittelbereich (zur Gewährleistung unter anderen einer besonderen Professionalität der Vertreiber von Lebensmitteln) zwar hilfreich sein, ist aber keineswegs ausreichend.
Für eine einigermaßen verlässliche Abwägung der Auswirkungen einer neuen Handelsfläche, laut Artikel 3 des Landesgesetzes, sollte zumindest berücksichtigt werden, ob es sich um extensive oder intensive Waren handelt bzw. welche Art von Sortiment geführt wird (allgemeine oder spezifische Waren).
Urbanistische Standards
Ein Lebensmittelsupermarkt und ein Möbelgeschäft mit derselben Handelsfläche haben unter einem urbanistischen Gesichtspunkt völlig unterschiedliche Auswirkungen, angefangen von den erforderlichen Parkplätzen.
Im urbanistischen Landesgesetz ist im Art. 123 ein unveränderliches Verhältnis zwischen der Zahl der Parkplätze und dem neuen Bauvolumen (1/200 m³) vorgesehen, das im Fall von Handelstätigkeiten mit einer großen Anziehungskraft zu niedrig erscheint; bei Einkaufszentren oder Hypermärkten und für Großverteilungsbetrieben im allgemeinen ist pro m³ mindestens die doppelte Zahl an Parkplätzen erforderlich.
Die Beachtung dieses Verhältnisses muss ferner bei Änderungen der Zweckbestimmung nicht berücksichtigt werden, was die Überprüfung der Vereinbarkeit mit urbanistischen Erfordernissen bei Veränderungen des Handelsnetzes innerhalb eines bereits vorhandenen Stadtgefüges noch problematischer macht, gerade dort, wo die Gefahr negativer Auswirkungen am größten ist.
Offensichtlich schwierig ist ferner die Anpassung in den inneren Teilen der Städte (nicht nur in historischen Stadtzentren). Daher ist es unbedingt erforderlich, zum einen den Bedarf an Infrastrukturen (Parkplätze) zu regeln bzw. abzustimmen sowie andererseits Infrastrukturen auf öffentliche oder öffentlich-private Initiativen hin zu schaffen.
Die Ausarbeitung der Planungsinstrumente sollte auf allgemeinen Kriterien fußen sowie auf spezifischen Kriterien für die im Gesetz festgelegten Gebiete.
- Jedem Bürger die bestmöglichsten Gelegenheiten für den Zugang zum Vertriebsnetz und zu den Dienstleistungen, zu gewährleisten;
- Zusammenlegung von Handelsbetrieben auf bestimmten Flächen;
- Festlegung einer Hierarchie der Handelsflächen je nach Anziehungskraft bzw. Einzugsbereich;
- Aufwertung des Handels für gesellschaftliche Zwecke ;
- Förderung von Synergien mit anderen Dienstleistungen oder Bereichen der Öffentlichkeit;
- Schaffung der erforderlichen Infrastrukturen im Hinblick auf die Mobilität von Einzelpersonen sowie den öffentlichen Transport;
- Geringhaltung des durch den Handel entstehenden Verkehrsvolumens.
Besondere Kriterien für Ortsbereiche
a) Bezirke und überkommunale Gebiete
- in erster Linie Feststellung der Möglichkeiten, Großverteilungsbetriebe und eventuelle Einkaufszentren innerhalb bereits besiedelter Gebiete zu errichten;
- Ermittlung der Gemeinden, denen überkommunale Handelsniederlassungen zuzuweisen sind, unter Berücksichtigung der bereits vorhandenen Strukturen und Zufahrtsmöglichkeiten (durchschnittliche Entfernungen, Infrastrukturen);
- Niederlassung des Handels auf überkommunaler Ebene außerhalb von Siedlungsgebieten nur dann, wenn innerhalb der besiedelten Gebiete keinerlei Möglichkeit besteht;
- Durchführung einer Umweltverträglichkeits-Studie im Verhältnis zur Relevanz der Niederlassung und der kritischen Aspekte in Zusammenhang mit dem Standort.
b) Siedlungsgebiete
- Förderung der Ansiedlung von Vertriebsstrukturen in Wohngebieten am Stadtrand, und zwar möglichst an besonders geeigneten Stellen (Straßen, Plätze, Einkaufsgalerien);
- Förderung der freien Entfaltung der kleinen Handelsbetriebe für die Nahversorgung in Wohngebieten (Nahversorgungsbetriebe ohne negative Auswirkungen auf die Umwelt);
- Ermittlung gesonderter Handelsflächen für extensive Waren.
c) Historische Zentren und alte Ortsteile
- Förderung der Niederlassung sämtlicher Arten von Handelsbetrieben (kleine, mittlere, große sowie Einkaufszentren, einzig und allein mit Ausnahme extensiver Waren);
- Schutz vor Verdrängung der anderen Funktionen aus den historischen Zentren;
- Überprüfung der Vereinbarkeit insgesamt (Anziehungskraft der Geschäfte im Hinblick auf die erforderlichen Infrastrukturen für die Zufahrt bzw. Parkmöglichkeiten).
d) Weniger dicht besiedelte Ortschaften
- Gewährleistung sämtlicher zusätzlicher Aktivitäten bzw. Dienstleistungen für die Allgemeinheit, um die erforderliche kritische Masse zu erreichen.
4. PLANUNGSRICHTLINIEN UND –KRITERIEN FÜR DIE GROSSVERTEILUNGSBETRIEBE
Derzeit existieren in der Provinz Bozen nach Angaben der Landesabteilung Handel 133 Großverteilungsbetriebe mit einer Gesamtverkaufsfläche von 135.806 m², was 20,5% der Handelsfläche, die im Jahr 1998 registriert wurde, insgesamt gleichkommt. Der Lebensmittelsektor nimmt– wenn er richtigerweise abgetrennt von der Gesamtfläche nach speziellen Erhebungen über die einzelnen Strukturen betrachtet wird – mit einer Fläche von 29.586 m² 21,79% der Verkaufsfläche der großen Vertriebsstrukturen ein. In den Zentren von provinzialer Bedeutung existieren derzeit 90 große Strukturen mit einer Fläche von insgesamt 96.165 m².
Die verfügbare Restfläche für Großverteilungsbetriebe gemäß Landesgesetz vom 12. Dezember 1997, Nr. 17 verteilt sich folgendermaßen: Bozen 585 m², Meran 0 m², Brixen 1.500 m², Bruneck 1500 m², Leifers 1500 m² (den historischen Zentren vorbehalten): insgesamt steht in der Provinz Bozen noch ein Kontingent von 5.085 m² Fläche zur Verfügung. Es stehen, laut altem Landesplan für die Großverteilungsbetriebe, weitere 1.503 m² zur Verfügung. Die Dichte der Großverteilungsbetriebe gemessen am Verhältnis der Verkaufsfläche zur ansässigen Bevölkerung des Einzugsbereichs von provinzialer Relevanz ist in den verschiedenen Bezirken keineswegs einheitlich.
Die Großverteilungsbetriebe erfüllen nur dann einen Zweck, der mit dem erstrangigen Ziel der Gewährleistung der Flächendeckung des Vertriebsnetzes vereinbar ist, wenn sie sich an den Drehpunkten des Handels befinden. Künstlich geschaffene Einkaufszentren in Form riesiger Strukturen, die nicht ins Stadtbild passen, sind grundsätzlich wegen ihrer negativen Auswirkungen beispielsweise auf die Vitalität des historischen Stadtkerns nicht wünschenswert.
Die Unterbringung neuer, großer Vertriebsstrukturen im Handelsgefüge des Landes muss schrittweise erfolgen , so dass die Auswirkungen durch entsprechende Kontrollen festgestellt werden können.
4.2. Richtlinien und Kriterien: Flächenverfügbarkeit
Betrachten wir den langfristigen Wachstumstrend der großen Strukturen, sowie das Gebot der Nahversorgung, sollte eine zusätzliche Fläche von 10% für die Vergrößerung und weitere 8% für die Ansiedlung von neuen großen Vertriebsstrukturen zur Modernisierung des Einzelhandelsnetzes genügen.
Die Vergrößerung von bereits bestehenden großen Vertriebsstrukturen, welche sich in kleineren oder peripheren Gemeinden befinden, ist jedoch in einem Ausmaß bis zu 50%, der zum Zeitpunkt der Genehmigung der gegenständlichen Richtlinien bewilligten Verkaufsfläche des Handelsbetriebes, unter der Voraussetzung, dass die Verkaufsfläche die Grenze von 1.000 m² nicht überschreitet, erlaubt. Unabhängig von der Zone, ist die Vergrößerung von Großverteilungsbetrieben, welche bereits Inhaber der Warenliste VIII sind, auch über dieses Ausmaß hinaus, für die die genehmigte Verkaufsfläche überschreitende Fläche, im Höchstausmaß von 2.000 m² erlaubt, wenn besagte Fläche bereits seit mindestens 5 Jahren genutzt wird und die Räumlichkeiten bereits die Zweckbestimmung für den Detailhandel erhalten haben.
Die in Gemeinden von landes-, bezirks- und unterbezirksweiter Bedeutung bestehende Möglichkeit der Verlegung und der Erweiterung in der Zone A “Altstadt”, wie mit kommunalem Handelsplan gemäß Ministerialdekret vom 2. April 1968 bestimmt, gilt sowohl für Großverteilungsbetriebe mit Lebensmittelhandel als auch mit Nicht-Lebensmittelhandel.
Der Erlass von Genehmigungen für den Detailhandel in Gewerbegebieten unterliegt nicht den obengenannten Begrenzungen der Verkaufsfläche, da in diesen Gebieten der Detailhandel aufgrund des Landesraumordnungsgesetzes auf wenige Artikel und extensive Waren beschränkt ist. Die neue Verkaufsfläche für die großen Vertriebsstrukturen sollte nach folgenden Vorzugskriterien verteilt werden:
1) Vergrößerung von Großverteilungsbetrieben, die sich bereits in historischen Zentren befinden;
2) Vergrößerung der Fläche in Verbindung mit der Verlegung von Großverteilungsbetrieben in historischen Zentren;
3) Eröffnung von Großverteilungsbetrieben durch die Verwendung von Flächen, die 1999 bereits dem Einzelhandel vorbehalten waren;
4) Eröffnung neuer Großverteilungsbetriebe, die nicht die Voraussetzungen gemäß den vorstehenden Punkten erfüllen.
Eine Aufteilung der neuen verfügbaren Verkaufsfläche auf die Gebiete der Zentren von provinzialer Bedeutung proportional zum Flächenanteil der großen Vertriebsstrukturen würde eine weitere Konzentration der großen Strukturen auf die Gebiete mit dem größten Einflussbereich bedeuten, die bereits im Hinblick auf die Zahl der großen Unternehmen über dem Durchschnitt liegen.
Die derzeitige Verteilung der großen Vertriebsstrukturen auf das Landesgebiet je nach Einzugsbereich eines Zentrums von provinzialer Bedeutung ist ersichtlich, wenn folgende Anteile miteinander verglichen werden:
A) Anteil der gesamten Verkaufsfläche;
B) Anteil der Fläche der Großverteilungsbetriebe.
Folgende Tabelle gibt diese Anteile wieder:
Anteil A (%)
Anteil B (%)
Bozen (Bozen+Salten-Schlern)
Brixen (Eisacktal+Wipptal)
Bruneck (Pustertal)
Eppan Leifers (Überetsch+Unterland)
Meran (Burgraffenamt+Vinschgau
Quelle: Abteilung Handel der Autonomen Provinz Bozen
Im Hinblick auf die neue verfügbare Verkaufsfläche wird also folgende Verteilung vorgeschlagen:
1) eine Quote zwischen den 30% und den 50 % der verfügbaren Fläche, im Verhältnis zum Anteil A, d.h. zur vorhandenen Verkaufsfläche;
2) der restliche Prozentsatz nach einer ausgleichenden Logik, zum Vorteil also jener Gemeinden, die mit Zentren von provinzialer Bedeutung assoziiert werden und deren Anteil an Fläche für große Strukturen unter der Gesamtfläche liegt. Mit anderen Worten: ist der Anteil B größer als A, wird keine Ausgleichsfläche zugewiesen; ist das Gegenteil der Fall, so wird die zusätzliche Gesamtfläche im Verhältnis zum jeweiligen Defizit verteilt.
Wenn bei den Entscheidungen im Rahmen der wirtschaftlichen und urbanistischen Planung auf provinzialer Ebene ein Einzugsbereich (bzw. mehrere Einzugsbereiche) den anderen übergeordnet werden sollte, müssen die Modalitäten für die Einteilung entsprechend geändert werden, indem diese Bereiche mehr Verkaufsfläche erhalten, um der hierarchischen Ordnung Rechnung zu tragen.
In Folge der Erweiterung der Verkaufsfläche wie oben beschrieben würden die großen Vertriebsstrukturen um einige Prozentpunkte zunehmen, da die anderen Kategorien, d.h. jene des Nahbereichs sowie die mittleren Strukturen insgesamt nur um wenige Quadratmeter ihre Handelsfläche erweitern werden.
Für eine optimale zeitliche Aufteilung der Zuweisung neuer Flächen eignet sich insbesondere der Zeitraum der ersten zwei Jahren der Gültigkeit des Planes, da die Vergabe von Lizenzen für die Eröffnung von großen Strukturen, im Sinne des Artikel 26, des Landesgesetzes vom 17. Februar 2000, Nr.7, eine Zeit lang blockiert war.
Während den 5 Jahren der Gültigkeit des Landesleitplanes, kann eine periodische Feststellung des Bestandes des Verkaufsnetzes auf Landesebene durchgeführt werden. Sollte eine Einwirkung der Großverteilungsbetriebe auf die gesamte Verkaufsstruktur festgestellt werden, welche niedriger ist als jene die zum Zeitpunkt der Genehmigung des Planes aufscheint, so kann die vorgesehene Wachstumsrate für die Großverteilungsbetriebe proportional angepasst werden.
4.3 Richtlinien und Kriterien: Lokalisierung, Parkplätze, Zufahrtsmöglichkeiten und Umweltverschmutzung
Die Auswirkungen der großen Strukturen hängen vom Warenangebot und der Verkaufsfläche ab. Sind auch Lebensmittel im Sortiment, so sollten diese Unternehmen nicht innerhalb kleiner Gemeinden bzw. in außerhalb liegenden Gemeinden angesiedelt werden. Große Supermärkte wirken sich mit ihrer Anziehungskraft schädlich auf die kleinen Läden des Nahversorgungsbereichs aus, besonders im Lebensmittelsektor, und führen zur verstärkten Aufgabe von Geschäften in diesen Gemeinden.
Anders sieht es dagegen im Fall von großen Supermärkten mit einem nicht in den Bereich Lebensmittel fallenden Angebot aus. Eine Struktur mit einer Fläche von 600 m² mit dieser Art von Waren ist lediglich unter einem formellen Gesichtspunkt (s. Landesgesetz) eine große Struktur. Möbel, Arbeitsgeräte und andere extensive Waren sind kaum in der Lage, den Verbraucherinnen und Verbrauchern ein interessantes Sortiment anzubieten, wenn sie über weniger als 501 m² Fläche verfügen.
Im Fall extensiver Waren sollte das Risiko, den Nahversorgungsbereich zu verlieren, im Grunde akzeptiert werden, da sonst eine Kristallisierung des vorhandenen Vertriebsnetzes begünstigt wird. Es ist die Mobilität der Käuferschaft, die – falls keine wirkliche Konkurrenz vor Ort vorhanden ist – in jedem Fall das Überleben von Geschäften gefährdet, die Produkte mit hohen Preisen und geringem Absatz führen. Wenn das Angebot auf lokaler Ebene nicht den Erwartungen des Käufers entspricht, so sucht er nach anderen Lösungen außerhalb des örtlichen Bereichs. Die kleinen und mittleren Handelsbetriebe müssen daher durch ihren Standort, wenngleich nicht zentral, einen effektiven Wettbewerbsvorteil bieten.
a) die Großverteilungsbetriebe mit Lebensmittelhandel, sind in den Gemeinden von Bedeutung auf Provinz- oder Bezirksebene anzusiedeln; Voraussetzung dafür ist, dass die Verkaufsfläche die Grenze von 2.000 m² bzw. 1.500 m² nicht überschreitet;
b) in den Gemeinden von Bedeutung auf unterer Bezirksebene ist die Eröffnung von neuen Großverteilungsbetrieben nicht gestattet, während die Erweiterung der bereits bestehenden Betriebe, unter der Voraussetzung, dass die Verkaufsfläche die Grenze von 1.000 m², nicht überschreitet, erlaubt ist.
Hinsichtlich der Flächenbegrenzung gemäß der obgenannten Punkte, ist eine Abweichung von 10% zulässig.
Ein weiteres Kriterium für die Einteilung der Großverteilungsbetriebe mit Waren des Nichtlebensmittelbereichs könnte davon abhängen, ob Kleidung im Sortiment geführt wird oder nicht. Diese weitere Einteilung ließe sich dadurch rechtfertigen, dass Kleidung oft zusammen mit Lebensmitteln verkauft wird, gerade in jenen Gemeinden, die von der Aufgabe der kleineren Geschäfte bedroht sind.
In jedem Fall wird die Lokalisierung von großen Strukturen in Gebieten von Fraktionen der Gemeinden ausgeschlossen, auch wenn diese unter einem urbanistischen Gesichtspunkt als historische Zentren gelten.
Die Beziehungen zwischen Art des Handelsbetriebs, Handelsfläche und Bedarf an Parkplätzen werden in der folgenden Tabelle zusammengefasst:
Arten von Handelsbetrieben
Großverteilungsbetriebe - Lebensmittel
(nicht vereinbar)
Großverteilungsbetriebe - Nichtlebensmittel
Extensive Waren
m² Handelfläche pro Autostellplatz
Die Tatsache, dass im Fall der Geschäfte auf Fläche 1 von der Überprüfung der urbanistischen Standards (Parkplätze) Abstand genommen wird, bedeutet nicht, dass für diese Unternehmen (insbesondere die großen unter ihnen bzw. die Einkaufszentren) keine Infrastrukturen erforderlich sind, sondern nur, dass diese global für das gesamte Gebiet geplant bzw. geschaffen werden.
Durch die Handelsunternehmen entsteht eine doppelte Belastung des Verkehrs: einerseits ist der zusätzliche Verkehr zu berücksichtigen, der durch die Anziehungskraft eines Geschäfts bzw. mehrerer Geschäfte entsteht, andererseits darf die Tatsache nicht außer Acht gelassen werden, dass die Suche nach Parkmöglichkeiten erheblich den Nutzgrad der Straßen senkt, theoretisch gesehen bis zu einem Faktor von 0.6. Demzufolge muss die Vereinbarkeit der Handelsbetriebe mit dem Straßennetz sowohl im Hinblick auf den zusätzlichen Verkehr als auch unter Berücksichtigung der Störungen des Geschäftsverkehrs und des allgemeinem Verkehrs bewertet werden. Diese Vereinbarkeit lässt sich schematisch folgendermaßen zusammenfassen:
Arten von Straßen
Große Strukturen Einkaufzentren
mit Ausfahrten
Stadtviertelstraßen
Außerhalb der Fläche 1 ist eine Ansiedlung von Handelsbetrieben in keinem Fall möglich, wenn das Verhältnis zwischen der effektiven (gemessenen) und der theoretischen Belastung der betroffenen Straßen über dem Wert 0.7 liegt.
Entsprechend zu dem, was für die Zufahrt gilt, ist eine Niederlassung von Handelsbetrieben außerhalb der Fläche 1 in keinem Falle zulässig, wenn das in den betroffenen Straßen festgestellte Niveau der Luftverschmutzung über den kritischen Werten gemäß den geltenden Bestimmungen liegt.
Als Bezugsmaßstab gilt derzeit Folgendes:
- Benzol < 10 Mikrogramm/m³ (Jahresdurchschnitt)
- PM 10 (Staub) < 40 Mikrogramm/m³ (Jahresdurchschnitt).
Ferner ist zu beachten, dass für diese Grenzwerte ein Halbwert von 5 bzw. 10 Jahren gilt.
5. PLANUNGSRICHTLINIEN UND –KRITERIEN FÜR DIE MITTLEREN BETRIEBE
5.1Vorwort
Die mittleren Handelsbetriebe bilden den Kern der Strategie zur Entwicklung des Vertriebsnetzes in der Provinz Bozen. Die Wahl der mittleren Größe im Handelsbereich ermöglicht es in einem ländlich-gebirgigen Gebiet den Gegensatz zwischen den großen und den kleinen Vertriebsstrukturen auszugleichen, der vielleicht noch weitgehend latent ist.
Ein Vergleich zwischen den statistischen Daten aus den Jahren 1998 und 1989 zeigt, dass die Gesamtfläche der Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis zu 100 m² fast gleich geblieben ist, während sich insgesamt gesehen jene der Strukturen zwischen 101 m² und 500 m² vergrößert hat. Die mittleren Strukturen stellen die dynamische Komponente des Einzelhandelsnetzes in der Provinz Bozen dar. Bei der Modernisierung des Verkaufsnetzes im Jahre 1990 wurde der Hebel gerade auf die Geschäfte der mittleren Größenordnung gesetzt. Der Gedanke, der den Arbeitslinien für die Planung der mittleren Vertriebsstrukturen zugrunde liegt, besteht darin, ihre Dimensionierung auf zwei territoriale Ebenen zu gliedern: die Bezirksebene und die kommunale Ebene.
Das neue Landesgesetz über den Handel überträgt den Gemeinden die Zuständigkeit für die mittleren Vertriebsstrukturen. Diesbezüglich sei daran erinnert, dass die Genehmigung für die Eröffnung, Verlegung und den Ausbau der Fläche vom Bürgermeister der gebietsmäßig zuständigen Gemeinde erlassen wird, unter Beachtung der provinzialen Richtlinien und Kriterien sowie der kommunalen Planungsinstrumente und der kommunalen Instrumente im Rahmen des Städtebaus. Die Autonome Provinz Bozen sollte daher die Richtlinien und Kriterien für die Planung der mittleren Vertriebsstrukturen mit den Ziel festlegen, um die Planung auf kommunaler Ebene in diese Richtung zu lenken.
5.2 Richtlinien und Kriterien
Die Handelsplanung auf Gemeindeebene erfolgt im Hinblick auf eine genaue Koordinierung zwischen den Regelungen, die den Handel und die Urbanistik betreffen.
Auf kommunaler Ebene kann dahingehend gearbeitet werden, den Satz der Gemeindesteuer auf Immobilien für Handelszwecke zu differenzieren.
Die Programme der Gemeindeverwaltungen werden in Form eines kommunalen Handelsplans vorgelegt, der in Anlehnung an eine Vorab-Studie über die Charakteristiken und die Entwicklung der Nachfrage sowohl im qualitativen als auch im quantitativen Sinne erarbeitet wird. Diese Studie soll die Auswirkungen der Bevölkerungsentwicklung, des Tourismus, der Mobilität sowie der Einzugsbereiche insbesondere angrenzender Gemeinden klären.
Im Hinblick auf den Inhalt des kommunalen Handelsplans werden im Art. 4 der Durchführungsverordnung zum Neuen Handelsplan die Planungsrichtlinien und –kriterien für die Handelstätigkeit festgelegt. Art. 1 der Durchführungsverordnung nennt die Ziele, die zu verfolgen sind (Art. 1 Abs. 2). So betrifft beispielsweise der Buchst. c) die Gewährleistung der Landschafts- und Umweltverträglichkeit der Handelsflächen, unter besonderer Berücksichtigung von Schlüsselfaktoren wie Mobilität, Verkehr und Umweltverschmutzung; Einbindung des Handels zur Verbesserung des Stadtgefüges, insbesondere im Hinblick auf verwahrloste Stadtviertel, um ein für die Entwicklung des Handels geeignetes Umfeld zu schaffen.
Die Landesplanungsrichtlinien und –kriterien sind gemäß Abs. 2 des genannten Artikels im Wesentlichen in Hinsicht auf die nachstehenden Gebiete formuliert:
- Bezirke und eventuell übergemeindliche Flächen, die ein einheitliches Einzugsgebiet bilden;
- Siedlungsgebiete;
- Alte Ortsteile (hist. Zentren);
- weniger dicht besiedelte Ortschaften, zum Zwecke der Entwicklung des Wirtschafts- und Sozialgefüges.
Der Art. 5 der Durchführungsverordnung betrifft die Instrumente zur Planung auf Gemeindeebene. Die Gemeindeprogrammierung (Abs. 3), die für alle Gemeinden mit mehr als 1000 Einwohnern obligatorisch ist, muss insbesondere die Entwicklung der mittleren Handelsbetriebe innerhalb der Gemeinde oder innerhalb kleinerer homogener räumlicher Bereiche regeln. Hierbei ist eventuell auch auf die in angrenzenden oder benachbarten Gemeinden vorhandenen Verkaufsnetze Rücksicht zu nehmen. Die Planungsinstrumente auf Gemeindeebene, die vom Gemeinderat genehmigt werden, haben eine Dauer von fünf Jahren; ihre Gültigkeit kann von den genannten Organen um höchstens weitere zwei Jahre verlängert werden.
Auf der Grundlage dieser Bestimmungen setzt der kommunale Handelsplan die Instrumente und Kriterien um, die auf Landesebene für die Planung der mittleren Vertriebsstrukturen festgesetzt werden.
Im Hinblick auf die Transparenz der Entscheidungen des Bürgermeisters betreffend die Erteilung von Genehmigungen für die Eröffnung, die Verlegung, oder für den Ausbau von mittleren Vertriebsstrukturen ist für jedes Gesuch separat
- die sozioökonomische Vereinbarkeit;
- die Vereinbarkeit mit Umwelt und urbanistischen Erfordernissen zu überprüfen.
Der Bürgermeister darf nur dann eine Genehmigung ablehnen, wenn eine der beiden obigen Voraussetzungen bzw. beide Voraussetzungen nicht erfüllt werden. Die Erteilung der Genehmigung erfolgt nach einem Verfahren, das bei den zuständigen Ämtern der Gemeinden durchgeführt wird. Bei der Prüfung wird festgestellt, ob die Gesuche mit den Einschränkungen und Kriterien der Programmierung auf Gemeinde- und Landesebene vereinbar sind.
a) Im Hinblick auf die Feststellung der sozioökonomischen Vereinbarkeit muss im kommunalen Handelsplan Folgendes festgelegt werden:
- prozentueller Anteil der Gesamtverkaufsfläche, die dem Lebensmittel- bzw dem Nichtlebensmittelbereich auf den verschiedenen Handelsflächen einschließlich dem historischen Zentrum vorbehalten werden soll. Unbeschadet bleibt dabei die freie Geschäftstätigkeit in historischen Zentren, d.h., dass die Gesamtverkaufsfläche in diesem Gebiet nicht kontingentiert werden darf. Das prozentmäßig ausgewogene Verhältnis zwischen Lebensmittel- und Nichtlebensmittelbereich wird auf der Grundlage einer Studie über das kommunale Handelsnetz sowie die Bedürfnisse im Hinblick auf den Schutz des Nahversorgungsbereichs auch in den Fraktionen ermittelt;
- Modalitäten und Fristen für die Verwendung der HG;
- Gründe, die ein eventuelles Überschreiten der Höchstgrenze rechtfertigen, bezogen auf besondere Charakteristiken und Dynamiken des Handels in dem betreffenden Gemeindegebiet, sind in schriftlicher Form sowohl der Landesabteilung Handel als auch dem Bürgermeister der angrenzenden Gemeinde, die eventuell von einer bedeutenden Handelsgravitation betroffen ist; mitzuteilen.
- Organisatorische Aspekte im Hinblick auf die Aufwertung des Handels im Gemeindegebiet, insbesondere in den historischen Zentren bzw. alten Ortsteilen.
Der Erlass von Genehmigungen für den Detailhandel in Gewerbegebieten unterliegt nicht den obengenannten Begrenzungen der Verkaufsfläche, da in diesen Gebieten der Detailhandel aufgrund des Landesraumordnungsgesetzes auf wenige Artikel und extensive Waren beschränkt ist.
b) Hinsichtlich der Durchführung der Überprüfung über die Vereinbarkeit mit der Umwelt und urbanistischen Erfordernissen muss im kommunalen Handelsplan Folgendes festgelegt werden:
- Einteilung des Wohngebiets in Handelsflächen;
- Standards urbanistischer Art bzw. im Hinblick auf die Umwelt, die in den verschiedenen Gebieten zu beachten sind;
- Defizite im Rahmen der Dienste der Gemeinden (Transport, Beleuchtung etc.), die erforderlich sind, um die Versorgung zu gewährleisten.
Bei Anträgen auf den Erhalt einer Genehmigung für mittlere Handelsbetriebe sind in folgenden Fällen keine Überprüfungen erforderlich: Eröffnung, Verlegung oder Ausbau im historischen Zentrum (ausgenommen Fraktionen) durch Verwertung bereits in den betreffenden Sektoren vorhandener Handelsflächen.
Die auf einem kommunalen Konzept basierende Überprüfung der sozioökonomischen Vereinbarkeit der mittleren Handelsbetriebe bzw. ihrer Vereinbarkeit mit der Umwelt und mit urbanistischen Erfordernissen stößt auf Grenzen, wenn:
a) sich die Handelsstrukturen längs Staatsstraßen oder Landesstraßen von gemeinsamen Interesse befinden;
b) Wohngebiete mehrerer Gemeinden aneinandergrenzen, ein Handels-Kontinuum bilden so dass die gegenseitige Anziehungskraft sehr stark ist.
Um diese Probleme von überkommunaler Bedeutung anzugehen, könnten beispielsweise gebietliche Abkommen über den Handel getroffen werden. Im Rahmen dieser Abkommen sollten Vorschläge für die Lokalisierung der mittleren Handelsbetriebe an den Verkehrsadern von überkommunaler Bedeutung und/oder in den Handelsgebieten von überkommunaler Bedeutung erarbeitet werden. Diese Vorschläge würden dann den Gemeindeverwaltungen zur Genehmigung vorgelegt und anschließend im kommunalen Handelsplan berücksichtigt, bzw. gegebenenfalls im Gemeindebauleitplan. Das gebietliche Abkommen sollte die Neufestlegung der HG der Gemeinden unter Berücksichtigung der Erfordernisse der betroffenen Gebiete.
5.3 Empfohlene Höchstgrenze (HG)
Um die Entscheidungen der verschiedenen Gemeinden im Hinblick auf die Erlaubnisse für mittlere Vertriebsstrukturen außerhalb von Flächen die besonders den Handel geneigt sind (Zone 1) in einem einheitlichen System erfassen zu können, wird der folgende Mechanismus angewandt, der die empfohlene Höchstgrenze für neue Verkaufsflächen für die Eröffnung oder den Ausbau von mittleren Vertriebsstrukturen auf kommunaler Ebene im Zeitraum der Gültigkeit des Planes festlegen soll. Diese HG dient lediglich der Orientierung, es handelt sich also nur um einen vom Land der Gemeinde vorgeschlagenen Wert ohne zwingenden Charakter.
Die HG ist eine neuer Wert, der ganz oder nur zum Teil verwendet werden kann oder auch gar nicht, falls keine Lizenzen für die Eröffnung von neuen Unternehmen bzw. für die Vergrößerung bereits vorhandener Strukturen beantragt werden. Zur Berechnung der empfohlenen Höchstgrenze (HG) legt die Provinz für jede Gemeinde folgende Variablen fest:
- gesamte effektive Handelsfläche (Fe);
- geschätzte Gesamtverkaufsfläche (Ff) für Gemeinden mit einer Bevölkerungszahl unter 10.000, definiert nach folgender Gleichung:
- Defizit Handelsfläche insgesamt (Df = Ff-Fe)
- Minimaler Wachstumskoeffizient der Fläche der mittleren Handelsbetriebe (Km)
- Effektive Handelsfläche der mittleren Handelsbetriebe (Fem)
- Neue verfügbare Mindestfläche (Minimum) für mittlere Handelsbetriebe (MNF)
- Neue verfügbare Fläche für Ausgleichzwecke mittlere Strukturen (NVA)
- Prozentueller Anteil Bezirk der Gesamtverkaufsfläche, die von mittleren Handelsbetrieben eingenommen wird (w)
Das Verfahren zur Berechung der Höchstgrenze (HG) gliedert sich in mehrere Schritte:
1) jeder Gemeinde wird ein Minimum an neuer verfügbarer Fläche zugewiesen, deren Berechnung durch die Multiplikation von Fem und Km erfolgt (MNF=Fem*Km). Der Koeffizient Km unterscheidet sich je nach Gemeinde gemäß der Stellung innerhalb der Hierarchie. Je höher die Stellung innerhalb der Hierarchie, desto größer der Koeffizient.
Km = 0,15 für Gemeinden von provinzialer Bedeutung
Km = 0,10 für Gemeinden von Bedeutung auf Bezirksebene und unterer Bezirksebene
Km = 0,08 für kleinere Gemeinden.
2) jeder Gemeinde mit einer Bevölkerung von weniger als 10.000 Einwohnern wird eine neue Flächeverfügbarkeit zu Ausgleichszwecken zugewiesen (NVA=Df*w), was dem Defizit Df multipliziert mit einem Koeffizienten w entspricht. Nimmt das Defizit einen negativen Wert an (Df < 0), da effektiv mehr als die geschätzte Handelsfläche vorhanden ist (Fe > Ff) ist, so entspricht die Ausgleichsfläche dem Wert Null (NVA=0).
3) Der Ausgleichs-Koeffizient (w) entspricht dem Verhältnis zwischen der Verkaufsfläche der mittleren Handelsbetriebe bezogen auf den Bezirk, zu dem die Gemeinde gehört und der Gesamtfläche (w=Verkaufsfläche Bezirk für mittlere Handelsbtriebe/Verkaufsfläche insgesamt Bezirk);
4) HG = MNF + NVA = Fm*Km+Df*w
Im Fall der Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern entspricht HG auch der Summe von zwei Komponenten:
- die erste, prozentuell zur Verkaufsfläche der mittleren Handelsbetriebe berechnet, folgt der Logik, die auch für die Gemeinden von provinzialer Bedeutung gilt, von der wir bereits gesprochen haben; der minimale Wert, der einer jeden Gemeinde für diese erste Komponente der HG zugewiesen wird, ist 151 m². Jeder Gemeinde (auch dann, wenn sie zu dem betreffenden Zeitpunkt über keine mittleren Strukturen verfügt) steht daher eine MNF von nicht weniger als 151 m² zu. Im Fall der Gemeinden Laurein und Kurtatsch beispielsweise ist MNF=151 da Fem = 0 (Laurein) und Fem = 196 (Kurtatsch);
- die zweite Komponente betrifft die Entwicklung der mittleren Handelsbetriebe dort, wo das Nachfragemodell auf ein Defizit an Fläche weist oder auf ungenutzte Möglichkeiten auf der Seite des Angebots. Das Bedürfnis eines Ausgleichs bei den mittleren Handelsbetrieben lässt sich ferner in Zusammenhang mit den Auflagen erklären, die für diese Gemeinden im Hinblick auf die großen Vertriebsstrukturen gelten. Durch die Multiplikation Df*w wird der Teil des Defizits berechnet, welcher den mittleren Handelsbetrieben zuzuweisen ist. Dabei wird die Wirkung (w) der mittleren Handelsbetriebe angewandt, die eher als auf Gemeindeebene auf Bezirksebene zu berechnen ist, um einen Modernisierungsprozess von unten nach oben einzuleiten, d.h. der dort am stärksten ist, wo der Anteil der derzeit von mittleren Strukturen eingenommener Gesamtfläche am geringsten ist. Die Wirkung w gibt also wieder, inwieweit die Wirkung der mittleren Handelsbetriebe in den Gemeinden der durchschnittlichen Wirkung auf Bezirksebene entspricht.
Der den mittleren Handelsbetrieben zugewiesene Teil des Defizits (Df*w) könnte gesondert festgelegt werden, je nach Verhältnis zwischen der durchschnittlichen Größe der Verkaufsstelle auf Gemeindeebene und der durchschnittlichen Größe auf Bezirksebene, so dass dem Wachstumsbedarf des Handels durch Konzentration der mittleren Handelsbetriebe Rechnung getragen wird.
Für die Gemeinden mit über 10.000 Einwohnern (provinziale Bedeutung) ist HG d.h. MNFein prozentueller Anteil (15%) der Verkaufsflächen, die den mittleren Vertriebsstrukturen zur Verfügung stehen. An dieser Stelle sei daran erinnert, dass für diese Kategorie von Gemeinden Strukturen mit einer Fläche zwischen 151 m² und 500 m² als “mittlere Handelsbetriebe” bezeichnet werden. Die so berechnete Höchstgrenze drückt den Bedarf aus, der von der vorhandenen Anziehungskraft der Handelsstrukturen ausgeht. Im Hinblick auf dieses einfache Berechnungskriterium schlagen wir hier die Anwendung eines Korrekturkoeffizienten vor, der die recht unterschiedliche Wirkung der mittleren Handelsbetriebe in diesen Gemeinden berücksichtigt (z.B. Meran und Bozen). Die Anlagen a) und b) übertragen zwei Beispiele für die Rechnung der HG.
Der kommunale Handelsplan kann für die Nahversorgungsbetriebe die seit 5 oder mehr Jahren in Betrieb sind, die Möglichkeit vorsehen, diesen Betrieben die Erweiterung der Verkaufsfläche bis zu 200 oder 300 m² zu genehmigen, in Gemeinden mit Einwohnerzahl bis bzw. über 10.000 Personen, unabhängig von der Flächenverfügbarkeit für die mittleren Handelsbetriebe.
Der kommunale Handelsplan kann für die mittleren Handelsbetriebe die seit 5 oder mehr Jahren in Betrieb sind, die Möglichkeit vorsehen, dass diesen eine einmalige Erweiterung der Verkaufsfläche bis zu 30 % der bereits genehmigten und keinesfalls über 500 m², genehmigt wird, unabhängig von der Flächenverfügbarkeit für die mittleren Handelsbetriebe.
5.4 Urbanistische Elemente des kommunalen Handelsplans
a) Handelszonen
Die Flächen, in denen die Niederlassung von den verschiedenen Arten der Handelsbetriebe genehmigt werden darf, müssen je nach Funktionen und Eigenschaften in drei allgemeine Klassen geteilt werden.
Zone 1: Handelsflächen
Hier handelt es sich um Flächen, in denen der Handel im Vordergrund steht (historische Zentren in erster Linie) und jene Teile von Siedlungsgebieten, die sich besonders für den Handel eignen (Straßen, Plätze, Einkaufsgalerien). Innerhalb des Umfangs dieser Flächen wird die Vereinbarkeit des Handels mit urbanistischen Erfordernissen insgesamt überprüft, und weniger im Hinblick auf einzelne Geschäfte, deren Niederlassung demnach generell möglich ist.
Zone 2: Teile von Siedlungsgebieten, die mit Handelstätigkeiten vereinbar sind
Es handelt sich vorrangig um Wohngebiete außerhalb der Gebiete gemäß Fläche 1, in denen die Niederlassung von Geschäften möglich ist, sofern genau die Vereinbarkeit mit urbanistischen Erfordernissen festgestellt wurde. Darüber hinaus muss der Bedarf an Infrastrukturen gedeckt sein (Zufahrtswege, Parkplätze), der durch die Ansiedlung entsteht. In diesen Flächen sollten sich tendenziell fast nur Geschäfte des Nahversorgungsbereichs niederlassen, die von ihrer Kundschaft vornehmlich zu Fuß erreicht werden.
Zone 3: Handelsflächen für besondere Arten von Waren
Die dritte Zone ist jenen Waren vorbehalten, die vorzugsweise nicht in den ersten beiden Flächen gehandelt werden sollten, nicht nur wegen ihrer Beschaffenheit selbst (Sperrigkeit, auch im Hinblick auf den Transport, gefährliche Stoffe o.ä.), sondern auch wegen der besonderen Charakteristiken der Nachfrage. Diese Zone entspricht in der Tat, aufgrund der aktuellen urbanistischen Landesbestimmungen, dem “Gewerbegebiet”.
b) Parkplätze
Die Beziehungen zwischen Art des Handelsbetriebs, Handelszonen und Bedarf an Parkplätzen werden in der folgenden Tabelle zusammengefasst:
Geschäft Nahbereich
Die Tatsache, dass im Fall der Geschäfte auf Zone 1 von der Überprüfung der urbanistischen Standards (Parkplätze) Abstand genommen wird, bedeutet nicht, dass für diese Unternehmen (insbesondere die großen unter ihnen bzw. die Einkaufszentren) keine Infrastrukturen erforderlich sind, sondern nur, dass diese global für das gesamte Gebiet geplant bzw. geschaffen werden.
c) Zufahrtsmöglichkeiten
Arten von Straßen Kl. Strukturen
nicht ratbar
Schnellstraßem
Orststraßen
Außerhalb der Zone 1 ist eine Ansiedlung von Handelsbetrieben in keinem Fall möglich, wenn das Verhältnis zwischen der effektiven (gemessenen) und der theoretischen Belastung der betroffenen Straßen über dem Wert 0.7 liegt.
d) Umweltverschmutzung
Entsprechend zu dem, was für die Zufahrt gilt, ist eine Niederlassung von Handelsbetrieben außerhalb der Zone 1 in keinem Falle zulässig, wenn das in den betroffenen Straßen festgestellte Niveau der Luftverschmutzung über den kritischen Werten gemäß den geltenden Bestimmungen liegt.
Gemeinde Neumarkt im Bezirk Überetsch-Unterland.
Anhand der statistischen Daten der Handelskammer Bozen bezogen auf das Jahr 1998 und der Schätzwerte des Nachfragemodells ergibt sich:
-effektive (vorhandene) Gesamtverkaufsfläche:
Fe = 8091 m²
-geschätzte Gesamtverkaufsfläche:
Ff = 2,516 + 1,623 (4256) + 5,096 (186) + 0,225 (41772/365)
= 2,516 + 6907,5 + 947,8 + 26,9 = 7884,7
Bevölkerung = 4256
Nettostrom Arbeitspendler = 186
Zahl der Touristen insgesamt = 41772
-Defizit Fläche insgesamt:
Df = Ff-Fe = 7884,7-8091 = -206 m²
-minimaler Wachstumskoeffizient der Fläche der mittleren Handelsbetriebe:
Km = 0,08 – da es sich bei Neumarkt um eine kleinere Gemeinde handelt;
-effektive (vorhandene) Fläche der mittleren Handelsbetriebe:
Fem = 3363 m²
-neue verfügbare Mindestfläche für mittlere Handelsbetriebe:
MNF = 3363*0,08 = 269 m²
-neue verfügbare Ausgleichsfläche für mittlere Handelsbetriebe:
NVA = 0, da Df<0
-empfohlene Höchstgrenze (HG) mittlere Handelsbetriebe:
HG = 269,4 m²
HG/Fem = 0,08% (Minimum).
Gemeinde Naturns im Bezirk Burggrafenamt.
Auf der Grundlage der statistischen Daten der Handelskammer Bozen bezogen auf das Jahr 1998 und der Schätzwerte des Nachfragemodells erhalten wir:
Fe = 6127 m²
Ff = 2,516 + 1,623 (5001) + 5,096 (-180) + 0,225 (345289/365)
= 2,516 + 8116,6 - 917,3 + 212,8 = 7414,6
Bevölkerung = 5001
Nettostrom Arbeitspendler = 180
Zahl der Touristen insgesamt = 345289
Df = Ff-Fe = 1287,4 m²
Km = 0,10 – da es sich bei Naturns um eine Gemeinde von Bedeutung auf unterer Bezirksebene handelt;
-Wirkung % der Fläche der mittleren Handelsbetriebe in betreffenden Bezirk;
w = 44,7% = 0,447
Fem = 3546 m²
MNF = 3546*0,10 = 354,6 m²
NVA = 1287,4*0,447 = 575,4 m²
HG = 354,6+575,4 = 930 m²
HG/Fem = 26,2 %
ZUSAMMENFASSENDE TABELLE FÜR DIE ERSTELLUNGPHASEN DES GEMEINDEHANDELSPLANES
1. Vorab-Studie des Angebotes und der Handelsnachfrage (5.2)
- vorhandene Handelstruktur: Verkaufsfläche der kleinen, mittleren und großen Handelsbetriebe, je nach Warensektoren und Sondertabellen. Änderungen in den letzten Jahren
- Bevölkerungsentwicklung in der Gemeinde
- Tourismusnachfrage / Anzahl der Nächtigungen
- Mobilität im Gemeindegebiet (Zustrom und Abwanderung) / Pendelverkehr
- Überlegungen über das Verkaufsnetz der angrenzenden und naheliegenden Gemeinden (Fakultativ)
2. Festlegung der empfohlene Höchstgrenze (HG) und sozioökonomischen Vereinbarkeit (5.3):
- Berechnung der HG und/oder der neuen verfügbaren Mindestfläche (MNF);
- Eventuelle Begründungen für die Überschreitung der HG/MNF (Fakultativ)
- Eventuelle Neufestlegung der HG/MNF wegen Gebietsabkommen (Fakultativ)
- Aufteilung der verfügbaren Verkaufsflächen je nach Warensektoren;
- Benützungszeiten der HG/MNF;
- Erweiterungsvorsicht der kleinen und mittleren Handelsbetriebe, unabhängig von der Flächenverfügbarkeit. (Fakultativ)
3. Einteilung des Wohngebiets in Handelsflächen und urbanistische- Umwelt- Standard (5.4):
- Begrenzung Zone 1, Zone 2 und Zone 3;
- Tabelle über die Autostellplätze
- Tabelle über die Arten von Straßen (Verzeichnis der Straßen) / Vereinbarkeit Handelstrukturen (Zufahrmöglichkeit);
- Werte über die Umweltverschmutzung / Zulässigkeit von Handelsansiedlungen (betroffene Straßen)
- Organisatorische Lösungen für die Aufwertung des Handelsangebotes (5.2) (Fakultativ)