Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/53774.htm
Timestamp: 2019-01-23 22:12:47
Document Index: 211178098

Matched Legal Cases: ['Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', '§ 138', '§ 138', '§ 138', 'Art. 8', '§ 7']

Austausch des Country-by-Country Reporting â€“ Gemeinsame ErklÃ¤rung Deutschland-USA gem. BMF v. 16.8.2018 (Ditz/Heider, ISR 2018, 399)
Die USA haben das multilaterale Abkommen Ã¼ber den automatischen Informationsaustausch lÃ¤nderbezogener Berichte nicht unterzeichnet und beabsichtigen den Austausch im Wege bilateraler Verwaltungsabkommen durchzufÃ¼hren. Vor diesem Hintergrund haben das BMF und IRS eine gemeinsame ErklÃ¤rung verÃ¶ffentlicht, in der sie bekrÃ¤ftigen, das CbCR zunÃ¤chst im Wege des spontanen Informationsaustauschs gem. Art. 26 Abs. 1 DBA-USA auszutauschen.
II. Rechtsgrundlagen des Informationsaustauschs
1. Austausch mit EU-Mitgliedstaaten
2. Austausch mit Drittstaaten
a) Multilaterale Vereinbarung
b) DBA und TIEA
III. Sonderregelung Deutschland-USA
1. Gemeinsame ErklÃ¤rung von BMF und IRS
2. Rechtsgrundlagen des Informationsaustauschs
a) Auskunftsklausel gem. Art. 26 Abs. 1 DBA-USA
b) Ausblick: Verwaltungsabkommen zum automatischen CbCR-Austausch
Seit der Neufassung des Kapitels V der OECD-Leitlinien durch den BEPS-Aktionspunkt 13 haben multinationale Unternehmen mit einem Gruppenumsatz von mindestens 750 Mio. â‚¬ einen lÃ¤nderbezogenen Bericht zu erstellen und an die zustÃ¤ndige FinanzbehÃ¶rde ihres Steuerhoheitsgebiets zu Ã¼bermitteln. Diese leitet das CbCR an die FinanzbehÃ¶rden anderer Staaten weiter, sofern eine einbezogene Konzerngesellschaft oder BetriebsstÃ¤tte in dem jeweiligen Steuerhoheitsgebiet ansÃ¤ssig bzw. belegen ist und eine vÃ¶lkerrechtliche Rechtsgrundlage fÃ¼r den automatischen Informationsaustausch besteht.
Die USA haben die multilaterale Vereinbarung Ã¼ber den automatischen Austausch lÃ¤nderbezogener Berichte nicht unterzeichnet. Vielmehr beabsichtigen sie den Austausch auf Grundlage bilateraler Verwaltungsabkommen mit solchen Staaten durchzufÃ¼hren, mit denen sie bereits ein DBA oder TIEA geschlossen haben. Weil mit der Bundesrepublik Deutschland ein solches Verwaltungsabkommen sich noch in Verhandlung befindet, haben das BMF und IRS eine gemeinsame ErklÃ¤rung verÃ¶ffentlicht, in der sie bekrÃ¤ftigen, den Austausch zunÃ¤chst im Wege des spontanen Informationsaustausch gem. Art. 26 Abs. 1 DBA-USA durchzufÃ¼hren. Vor diesem Hintergrund widmet sich der Beitrag den Rechtsgrundlagen zum Austausch des CbCR im Allgemeinen und stellt die Sonderregelung mit den USA eingehend dar.
PrimÃ¤r berichtspflichtige Unternehmen im Anwendungsbereich des Â§ 138a Abs. 1 AO haben das CbCR erstmalig fÃ¼r Wirtschaftsjahre nach dem 31.12.2015 zu erstellen. Dessen Ãœbermittlung an das BZSt durch primÃ¤r mitteilungspflichtige Unternehmen hat spÃ¤testens ein Jahr nach Ablauf des Wirtschaftsjahrs zu erfolgen.
Das BZSt leitet gem. Â§ 138a Abs. 7 Satz 1 AO die ihm durch die inlÃ¤ndischen berichtspflichtigen Unternehmen Ã¼bermittelten CbC-Berichte an die im anderen Staat zustÃ¤ndige FinanzbehÃ¶rde weiter. Voraussetzung hierfÃ¼r ist, dass mindestens eine Konzerngesellschaft oder BetriebsstÃ¤tte des berichtspflichtigen Unternehmens in dem anderen Staat ansÃ¤ssig bzw. belegen ist, fÃ¼r die Finanz- und Steuerinformationen in dem lÃ¤nderbezogenen Bericht der Unternehmensgruppe ausgewiesen sind. DarÃ¼ber hinaus muss eine (wirksame) vÃ¶lkerrechtliche Rechtsgrundlage fÃ¼r den Informationsaustausch des CbCR mit diesem Staat bestehen. Das BZSt verantwortet zudem die Entgegennahme lÃ¤nderbezogener Berichte, die aus anderen Vertragsstaaten Ã¼bermittelt worden sind, sowie die anschlieÃŸende Weiterleitung an die zustÃ¤ndigen inlÃ¤ndischen FinanzbehÃ¶rden (Â§ 138a Abs. 7 Satz 3 AO).
Der automatische Informationsaustausch des CbCR mit den jeweils betroffenen EU-Mitgliedstaaten basiert auf Art. 8aa Abs. 2 EU-Amtshilferichtlinie (EUAUiRL), der innerstaatlich durch Â§ 7 Abs. 10 Satz 1 EUAHiG kodifiziert wurde. Neben der innereuropÃ¤ischen Rechtsgrundlage fÃ¼r den automatischen Austausch soll die angepasste Richtlinie insbesondere eine einheitliche Anwendung der OECD-Empfehlungen fÃ¼r alle Mitgliedstaaten vorschreiben. Gleichwohl gehen die EU-Vorgaben teilweise Ã¼ber die OECD-Empfehlungen hinaus. Sofern eine sekundÃ¤r berichtspflichtige Konzerneinheit nicht alle erforderlichen Daten der Unternehmensgruppe beschaffen kann und dem BZSt ein ersatzweise aufgestelltes, unvollstÃ¤ndiges CbCR Ã¼bermittelt, hat das BZSt den anderen zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der EU-Mitgliedstaaten neben dessen Ãœbermittlung auch mitzuteilen, dass (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.11.2018 10:58