Source: http://www.verkehrsportal.de/stvg/stvg_04.php
Timestamp: 2018-03-17 10:30:47
Document Index: 260992489

Matched Legal Cases: ['§4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

StVG §4: Fahreignungs-Bewertungssystem
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StVG: [ § 3 | § 4 | § 4a ]
(1) Zum Schutz vor Gefahren, die von Inhabern einer Fahrerlaubnis ausgehen, die wiederholt gegen die die Sicherheit des Straßenverkehrs betreffenden straßenverkehrsrechtlichen oder gefahrgutbeförderungsrechtlichen Vorschriften verstoßen, hat die nach Landesrecht zuständige Behörde die in Absatz 5 genannten Maßnahmen (Fahreignungs- Bewertungssystem) zu ergreifen. Den in Satz 1 genannten Vorschriften stehen jeweils Vorschriften gleich, die dem Schutz
(8) Zur Vorbereitung der Maßnahmen nach Absatz 5 hat das Kraftfahrt-Bundesamt bei Erreichen der jeweiligen Punktestände nach Absatz 5, auch in Verbindung mit den Absätzen 6 und 7, der nach Landesrecht zuständigen Behörde die vorhandenen Eintragungen aus dem Fahreignungsregister zu übermitteln. Unabhängig von Satz 1 hat das Kraftfahrt- Bundesamt bei jeder Entscheidung, die wegen einer Zuwiderhandlung nach
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