Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20U%2010/08
Timestamp: 2019-03-24 14:15:10
Document Index: 22081091

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 301', '§ 538']

Rechtsprechung: 4 U 10/08 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Brandenburg, 01.10.2008 | OLG Karlsruhe, 06.08.2009
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs; Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Absatzgeschäften über das Internet
LG Dortmund, 25.10.2007 - 16 O 155/07
OLG Hamm, 19.11.2013 - 4 U 65/13
Er durfte sich zur Durchsetzung seines Anspruchs auf Erstattung der Abmahnkosten auch und vor allem dasjenige Landgericht in Deutschland aussuchen, vor dem er sich die größten Erfolgsaussichten für sein Begehren versprach (vgl. zum Vorstehenden u. a. Senat, BeckRS 2009, 24370).
Es müssen weitere Umstände hinzutreten, die die Missbräuchlichkeit der Geltendmachung des Anspruchs begründen (BGH GRUR 2001, 354, 355 - Verbandsklage gegen Vielfachabmahner; Senat, Urt. v. 01.04.2008, 4 U 10/08, S. 4 f.), so insbes.
Solche Umstände könnten etwa in einem Missverhältnis zwischen der Zahl der Abmahnungen und dem Umfang des Geschäftsbetriebes liegen oder in der Art und Weise der Verfolgung (vgl. Senat Urt. v. 01.04.2008, Az. 4 U 10/08), wie dies hier der Fall ist.
OLG Hamm, 13.06.2013 - 4 U 26/13
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Fahrzeug-Tuningteilen ohne Prüfzeichen
Denn sie durfte sich zur Durchsetzung ihres Klageanspruchs auch und vor allem dasjenige Landgericht in Deutschland aussuchen, vor dem sie sich die größten Erfolgsaussichten für ihr Begehren versprach (vgl. Senat BeckRS 2009, 24370).
Denn sie durfte sich zur Durchsetzung ihres Verfügungsanspruchs auch und vor allem dasjenige Landgericht in Deutschland aussuchen, vor dem sie sich die größten Erfolgsaussichten für ihr Begehren versprach (zum Vorstehenden u.a. Senat BeckRS 2009, 24370).
Es müssen weitere Umstände hinzutreten, die die Missbräuchlichkeit der Geltendmachung des Anspruchs begründen (BGH GRUR 2001, 354, 355 - Verbandsklage gegen Vielfachabmahner; Senat, Urt. v. 01.04.2008, 4 U 10/08, S. 4 f.), so insbesondere eine Rechtsverfolgung primär im Gebühreninteresse, eine Behinderungs- oder Schädigungsabsicht gegenüber dem Verletzer, ungerechtfertigte Mehrfachabmahnungen (dazu BGH GRUR 2002, 367, 368 - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung), eine selektive Schuldnerauswahl oder auch eine fremdbestimmte Rechtsverfolgung lediglich im Interesse eines Dritten.
Es müssen weitere Umstände hinzutreten, die die Missbräuchlichkeit der Geltendmachung des Anspruchs begründen (BGH GRUR 2001, 354, 355 - Verbandsklage gegen Vielfachabmahner; Senat, Urt. v. 01.04.2008, 4 U 10/08, S. 4 f.) wie insbesondere eine Rechtsverfolgung primär im Gebühreninteresse oder eine Behinderungs- oder Schädigungsabsicht gegenüber dem Verletzer.
Solche Umstände liegen hier in einem Missverhältnis zwischen der Zahl der Abmahnungen und dem Umfang des Geschäftsbetriebes und in der Art und Weise der Verfolgung (vgl. Senat Urt. v. 01.04.2008, Az. 4 U 10/08).
OLG Hamm, 23.01.2014 - 4 U 118/13
Was ist im Wettbewerbsrecht ein Unternehmen
Abgesehen davon verschaffen sich gerade kleinere Anbieter durch derlei Vorgehen auch gegenüber größeren Anbietern auf unlautere Art und Weise betriebswirtschaftliche Vorteile (vgl. hierzu Senat BeckRS 2009, 24370).
LG Bochum, 13.08.2012 - 17 O 89/12
Zum Anbieten nicht zugelassener Fahrzeugteile
Selbst die bewusste Ausnutzung eines "Rechtsprechungsgefälles" ist dabei erlaubt (vgl. OLG Hamm Urt. v. 01.04.2008 - 4 U 10/08).
LG Dortmund, 24.01.2014 - 10 O 42/13
Wettbewerbsrecht, onelinehandel, Rechtsmissbrauch, unwirksame Klauseln, …
OLG Hamm, 10.12.2013 - 4 U 104/13
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Bootszubehör ohne Angabe eines …
§ 301 ZPO, § 538 Abs 2 Nr 7 ZPO
LG Neuruppin, 22.11.2007 - 6 O 14/05
LG Neuruppin, 25.05.2011 - 6 O 14/05
OLG Brandenburg, 13.11.2013 - 4 U 93/11
OLG Karlsruhe, 06.08.2009 - 4 U 10/08
LG Waldshut-Tiengen, 13.12.2007 - 1 O 312/06