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Timestamp: 2017-06-23 06:57:17
Document Index: 186728448

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 26', '§ 10', '§ 12', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 47']

Satzung Kölner Freiwilligen Agentur
Stand: 21.06.2001
Der Verein führt den Namen "Kölner Freiwilligen Agentur" e.V.Der Verein wurde am 04.09.1998 im Vereinsregister des Amtsgerichts Köln unter VR 1290 eingetragen.Vereinsjahr ist das Kalenderjahr.Der Sitz des Vereins ist Köln.Die Geschäftsanschrift des Vereins lautet: Clemensstr. 7, 50676 Köln
Der Verein „Kölner Freiwilligen Agentur“ e.V. mit Sitz in Köln verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Zweck des Vereins ist a) die Stärkung ehrenamtlichen Engagements durch
Vorbereitung auf die Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeit. Durch geeignete Bildungsmaßnahmen
soll die Qualifikation ehrenamtlich tätiger Personen und der
Personen, die ein Ehrenamt anstreben, gefördert werden,b) die Förderung der Jugendhilfe. Durch geeignete
Bildungsmaßnahmen soll das freiwillige Engagement von Jugendlichen gefördert werden. Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch Bildungs-, Trainings- und Beratungsleistungen zur Vorbereitung auf das Ehrenamt und dessen Wahrnehmung sowie durch anschließende Vermittlung der Ehrenamtlichen an geeignete steuerbegünstigte Körperschaften bzw. an Körperschaften des öffentlichen Rechts.
Der Verein verfolgt damit auch den Zweck, das bürgerschaftliche Engagement für gesellschaftliche und gemeinnützige Aufgaben zu stärken.
Der Verein fördert, beteiligt sich, gründet und unterhält dazu geeignete Einrichtungen wie z.B. Vermittlungsagenturen für Ehrenamtliche und Freiwillige, führt Weiterbildungen durch und berät Organisationen, die Einsatzstellen bereithalten.
Der Verein arbeitet mit anderen Kölner Einrichtungen zusammen, die ähnliche Zwecke verfolgen, sowie den entsprechenden Stellen in Politik und Verwaltung.
Der Verein beteiligt sich an nationalen und übernationalen Zusammenschlüssen der Organisationen, die vergleichbare Ziele verfolgen.
Der Verein ist nicht weltanschaulich gebunden und unabhängig von Parteien und Religionsgemeinschaften.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Vereinsmitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Notwendige und zu belegende Auslagen können erstattet werden.
§ 3Vereinsämter
§ 4Mitgliedsarten
Dem Verein gehören an: a) aktive Mitglieder, b) fördernde Mitglieder. a) Aktive Mitglieder sind aktiv in der Vereinsführung tätig. Sie nehmen regelmäßig an den Mitgliederversammlungen teil, beraten den Vorstand in seinen Aufgaben und stehen für Aufgaben im Verein ehrenamtlich zur Verfügung. Falls dies nicht regelmäßig erfolgt, können sie fördernde Mitglieder werden. Die Entscheidung trifft der Vorstand. b) Fördernde Mitglieder unterstützen die Aufgaben des Vereins ideell und/oder materiell, ohne sich regelmäßig an den Vereinsaktivitäten zu beteiligen. § 5Erwerb der Mitgliedschaft
Aktive Mitglieder: a.) Aktives Mitglied kann nur eine natürliche Person werden. Der Aufnahmeantrag ist an den Vorstand unter Angabe des Namens, Standes, und der Wohnung schriftlich einzureichen. Minderjährige müssen die Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters nachweisen. b.) Mit dem Antrag erkennt der Bewerber für den Fall seiner Aufnahme die Satzung an. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme; er ist nicht verpflichtet, etwaige Ablehnungsgründe bekanntzugeben.Die näheren Bedingungen der Aufnahme werden durch Beschluß der Mitgliederversammlung festgelegt. c.) Die Mitgliederversammlung kann einen solchen Beschluß auf Antrag der betroffenen Person aufheben.
Fördernde Mitglieder sind natürliche und juristische Personen und Initiativgruppen, die die Zielsetzung der Kölner Freiwilligen Agentur gem. § 2 unterstützen, dies schriftlich erklären und deren Beitritt der Vorstand zustimmt und die den von der Mitgliederversammlungfestgesetzten Mindestförderbeitrag zahlen, sind fördernde Mitglieder. In begründeten Fällen kann der Vorstand den Förderstatus aberkennen. Die Mitgliederversammlung kann einen solchen Beschluß auf Antrag des betroffenen Förderers oder der Förderin aufheben. Die Höhe des jährlichen Förderbeitrages beschließt die Mitgliederversammlung. Wer mit seinem Förderbeitrag mehr als ein Jahr im Rückstand ist, ist nicht mehr Förderer oder Förderin. Die Förderinnen und Förderer werdendurch den Vorstand regelmäßig über die Aktivitäten der Kölner Freiwilligen Agenturinformiert.
§ 6Erlöschen der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft geht verloren durcha) Todb) freiwilligen Austritt,c) Ausschluß,d) Aberkennung des Förderstatusses.
Der freiwillige Austritt kann nur aufs Jahresende erfolgen und muß schriftlich bis 30. September an den Vorstand gemeldet sein.
Durch Beschluß des Vorstandes kann ein Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ausschließungsgründe sind insbesondere grobe Verstöße gegen Satzung und Interessen des Vereins sowie gegen Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane. Gegen den Ausschluß kann Widerspruch eingelegt werden innerhalb einer Widerspruchsfrist von 1 Monat, beginnend mit dem Tage der Bekanntmachung des Widerspruchs an den Vorstand. Vor dem Ausschluß durch den Vorstand ist dem Mitglied die Gelegenheit zu einer schriftlichen Stellungnahme zu geben. Widerspricht das Mitglied dem Ausschluß durch den Vorstand, so entscheidet endgültig die nächste Mitgliederversammlung. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlungruhen sämtliche Mitgliedsrechte des Mitglieds. § 7Vereinsorgane
Der Vorstand wird von der ordentlichen Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich.
Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf seiner Amtsdauer aus, so ergänzt sich der Vorstand für den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds durch Zuwahl aus der Reihe der Vereinsmitglieder. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit solange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind.
§ 9Vertretungsberechtigung des Vorstandes
Der Vorstand ist im Rahmen der Beschlüsse der Mitgliederversammlung für die Verwirklichung der Ziele der Kölner Freiwilligen Agentur verantwortlich. Die Vorstandsmitglieder sind nur gemeinschaftlich zur Geschäftsführung befugt.Je zwei Mitglieder des Vorstands vertreten den Verein gemeinschaftlich gem. § 26 BGB gerichtlichund außergerichtlich.
§ 10Beschlußfassung des Vorstandes
Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen sind und mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend ist. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.Über die Vorstandsbeschlüsse ist ein schriftliches Protokoll zu erstellen.
Die ordentliche Mitgliederversammlung setzt sich allein aus den aktiven Mitgliedern zusammen.Sie findet jährlich statt. Die Mitglieder werden schriftlich eingeladen. Die Einberufung mußmindestens 14 Tage vor dem Termin der Versammlung erfolgen und die vom Vorstand festzusetzendeTagesordnung enthalten.
§ 12Beschlußfassung der Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschlußangebende Organ. Die Mitgliederversammlung beschließt übera) die Genehmigung der Bilanz und der Jahresrechnung,b) die Wahl, Abwahl und Entlastung des Vorstandes bzw. eines Mitgliedes,c) die Verabschiedung des Haushalts,d) Satzungsänderungen,e) Anträge des Vorstandes und der Mitglieder (§ 14),f) die Auflösung des Vereins,g) die Einrichtung von Projektgruppen und Arbeitskreisen.
Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens 50 % der aktiven Mitglieder erschienen sind. Bei der Beschlußfassung über die Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins ist die Anwesenheit von drei Vierteln der aktiven Mitglieder erforderlich. Bleibt die einberufene Mitgliederversammlung beschlußunfähig, so ist eine neue einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig ist. In der Ladung zur Mitgliederversammlung kann für den Fall der Beschlußunfähigkeit bereits zu einer zweiten Mitgliederversammlung, die am gleichen Tage wie die erste stattfindet, geladen werden. Diese zweite Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig.
Die Beschlußfassung erfolgt durch einfache Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Bei Beschlüssen über die Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins ist eine Stimmenmehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder erforderlich.
Über die Verhandlungen und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokollaufzunehmen, das von dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
§ 13Anträge
Anträge an die Mitgliederversammlung aus der Reihe der Mitglieder sind mindestens 5 Tage vor Zusammentritt der ordentlichen Mitgliederversammlung dem Vorstand schriftlich mit kurzer Begründung einzureichen.Bei Dringlichkeitsanträgen, über deren Zulassung die Vorstandsmitglieder entscheiden, entfällt dies Erfordernis.
§ 14Außerordentliche Mitgliederversammlung
Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens 1/10 der Vereinsmitglieder schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe vom Vorstand verlang wird.Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die Bestimmungen über die ordentliche Mitgliederversammlung entsprechend.
§ 15Kuratorium
Das Kuratorium dient der Beratung des Vorstands und der Mitgliederversammlungen in allen Vereinsfragen.Zur Kuratoriumsmitglieder können Personen berufen werden, die dem Zweck des Vereins in besonderem Maße verbunden sind.Die Mitglieder des Kuratoriums arbeiten ehrenamtlich.Über die Berufung in das Kuratorium entscheidet der Vorstand.
§ 16Auflösung des Vereins
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den PARTITÄTISCHEN Wohlfahrtsverband, Landesverband Nordrhein-Westfalen, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
Für den Fall der Auflösung des Vereins werden die Vorstandsmitglieder zu Liquidatoren ernannt. Zur Beschlußfassung der Liquidatoren ist Einstimmigkeit erforderlich. Rechte und Pflichten der Liquidatoren bestimmen sich im übrigen nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Liquidation (§§ 47 ff BGB).
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