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Timestamp: 2016-10-25 10:25:07
Document Index: 272491045

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 152', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 159']

2P.229/2004 (18.11.2004)
2P.229/2004
Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Andreas Bandi,
Regierungsrat des Kantons Bern, c/o Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, M�nstergasse 2,
Art. 9 BV (Nichterf�llen des Einf�hrungspraktikums),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschwerdeentscheid des Regierungsrats des Kantons Bern vom
A.________ absolviert am bernischen Institut f�r Lehrerinnen- und Lehrerbildung die Ausbildung f�r die Sekundarstufe I. Das nach Stundenplan geforderte Einf�hrungspraktikum absolvierte er in den Wochen 35 bis 37 des Jahres 2003. Sowohl die Praktikumslehrkraft als auch der betreuende Dozent des Instituts erachteten die Berufseignung aufgrund des Praktikums als fraglich, weshalb am 24. Oktober 2003 ein Berufseignungsgespr�ch stattfand. Nach diesem Gespr�ch wurde das Einf�hrungspraktikum als "nicht erf�llt" bewertet.
Eine gegen diese Bewertung erhobene Verwaltungsbeschwerde vom 24. Dezember 2003 wies die kantonale Erziehungsdirektion mit Entscheid vom 16. April 2004 ab. Sie stellte fest, dass zu Recht ein Berufseignungsgespr�ch durchgef�hrt worden sei und das Pr�dikat "nicht erf�llt" hinreichend begr�ndet und nicht zu beanstanden sei.
A.________ erhob mit Eingabe vom 21. Mai 2004 gegen den Entscheid der kantonalen Erziehungsdirektion Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Bern und beantragte, der Entscheid der Erziehungsdirektion sei aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Er machte im Wesentlichen geltend, aufgrund der Selbst- und Fremdbeurteilung seiner Leistungen im Praktikum h�tte seine Berufseignung nicht in Frage gestellt werden d�rfen. Es sei in ungerechtfertigter Weise ein Berufseignungsgespr�ch angeordnet und seine Praktikumsleistung daraufhin als "nicht erf�llt" bewertet worden. Damit habe die verf�gende Beh�rde nicht nur ihr Ermessen missbraucht bzw. �berschritten, sondern auch Richtlinien, Weisungen und Erlasse zur Regelung der Lehrerinnen- und Lehrerbildung durch falsche Auslegung krass verletzt.
Mit Protokollauszug vom 4. August 2004 wies der Regierungsrat des Kantons Bern die Beschwerde ab. Er begr�ndete seinen Entscheid damit, dass der Beurteilungsbogen f�r die Selbst- und Fremdeinsch�tzung nicht das einzige Kriterium zur Beurteilung des Praktikums darstelle. Wenn der Praktikumslehrer aufgrund einer umfassenden Beurteilung des Praktikums zum Schluss komme, dass die Berufseignung zu diskutieren sei, so stehe dem nicht entgegen, dass allein aufgrund der formalen Kriterien nach dem Einsch�tzungsbogen ein Beurteilungsgespr�ch als nicht notwendig h�tte erachtet werden k�nnen. Zudem ergebe sich weder aus dem Bericht der Praktikumslehrkraft noch aus dem Bericht des Dozierenden, dass irgendwelche Voreingenommenheit vorgelegen habe. Es sei deshalb das Einf�hrungspraktikum zu Recht als "nicht erf�llt" beurteilt worden.
Mit Eingabe vom 14. September 2004 erhebt A.________ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid vom 4. August 2004 aufzuheben und das vom Beschwerdef�hrer in den Wochen 35 bis 37 des Jahres 2003 absolvierte Einf�hrungspraktikum als erf�llt zu werten. Eventuell sei der angefochtene Entscheid des Regierungsrates des Kantons Bern aufzuheben und die Streitsache zur Neubeurteilung an die kantonale Instanz zur�ckzuweisen. Sodann sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Zur Begr�ndung macht der Beschwerdef�hrer im Wesentlichen geltend, die Beurteilung des Praktikums sei aktenwidrig und stelle eine Verletzung des Willk�rverbotes nach Art. 9 BV dar.
Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 11. Oktober 2004 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
Mit Verf�gung vom 5. Oktober 2004 wies der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab, da mit dem angefochtenen Beschluss keine positive Anordnung getroffen worden sei, deren Wirksamkeit aufgeschoben werden k�nne. Der Erlass einer positiven Anordnung w�rde sich h�chstens dann rechtfertigen, wenn mit klar �berwiegender Wahrscheinlichkeit mit einer Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde zu rechnen w�re. Diese Voraussetzung sei nicht erf�llt. Der Entscheid �ber die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde auf den Sachentscheid verschoben, indessen vorl�ufig davon abgesehen, einen Kostenvorschuss einzuverlangen.
1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid, der sich ausschliesslich auf kantonales Recht st�tzt. Die behauptete Rechtsverletzung kann nicht sonst wie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer anderen Bundesbeh�rde ger�gt werden. Dem Beschwerdef�hrer als direktem Adressaten des angefochtenen Entscheids wird das Weiterstudium verweigert, womit er in rechtlich gesch�tzten Interessen ber�hrt und damit zur Beschwerdeerhebung berechtigt ist. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich daher grunds�tzlich als zul�ssig (Art. 84, 86 und 88 OG).
1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur (BGE 129 I 173 E. 1.5, S. 176 mit Hinweis). Soweit der Beschwerdef�hrer mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt, insbesondere das in den Wochen 35 bis 37 des Jahres 2003 absolvierte Einf�hrungspraktikum als erf�llt zu werten, kann auf die Beschwerde daher nicht eingetreten werden.
1.3 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Der Beschwerdef�hrer hat sich mit der Begr�ndung des angefochtenen Entscheids zu befassen und zu erkl�ren, welches verfassungsm�ssige Individualrecht seiner Ansicht nach verletzt sein soll. Wirft er der kantonalen Beh�rde vor, sie habe mit ihrer Anwendung des kantonalen Rechts Art. 9 BV verletzt, so gen�gt es nicht, wenn er einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willk�rlich. Er hat vielmehr die Rechtsnorm, die qualifiziert unrichtig angewandt oder nicht angewandt worden sein soll, zu bezeichnen und anhand der angefochtenen Subsumtion zu zeigen, inwiefern der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt nach der Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid im Ergebnis offensichtlich unhaltbar ist. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 125 I 71 E. 1c S. 76, 492 E. 1b S. 495, je mit Hinweisen; 129 I 173 E. 3.1 S. 178 mit Hinweisen).
Die vorliegende Eingabe gen�gt diesen Begr�ndungsanforderungen nur zum Teil, wie bei der Beurteilung der einzelnen R�gen aufgezeigt wird.
2.1 Hat das Bundesgericht auf staatsrechtliche Beschwerde hin die Bewertung von Examensleistungen zu beurteilen, so pr�ft es die Handhabung der einschl�gigen kantonalen Verfahrensvorschriften - auf entsprechende ordnungsgem�ss begr�ndete R�gen hin (vgl. E. 1.3) - nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r. In erster Linie pr�ft es dabei, ob das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Minimalgarantien durchgef�hrt worden ist (Urteil des Bundesgerichts 2P.223/2001 vom 7. Februar 2002 E. 2 mit Hinweisen auf mehrere unver�ffentlichte Urteile des Bundesgerichts; 2P.26/2003 vom 1. September 2003 E. 2.1 mit Hinweis). Eine besondere Zur�ckhaltung auferlegt es sich bei der materiellen Beurteilung, indem es erst einschreitet, wenn sich die Beh�rde von sachfremden oder sonst wie ganz offensichtlich unhaltbaren Erw�gungen hat leiten lassen, so dass ihr Entscheid unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten als nicht mehr vertretbar und damit als willk�rlich erscheint (BGE 121 I 225 E. 4b S. 230; 118 Ia 488 E. 4c S. 495; 106 Ia 1 E. 3c S. 4). Der Beschwerdef�hrer erhebt im vorliegenden Fall im Wesentlichen verfahrensrechtliche R�gen, weshalb kein Grund f�r besondere Zur�ckhaltung besteht.
2.2 Der Beschwerdef�hrer macht im Wesentlichen geltend, aufgrund der Ergebnisse der Selbst- und Fremdbeurteilung gem�ss Berufseignungsbogen h�tte kein Berufseignungsgespr�ch durchgef�hrt werden d�rfen. Ein derartiges Gespr�ch sei nur dann gem�ss den allgemeinen Richtlinien notwendig, wenn bei zwei oder mehr Eigenschaften Abweichungen von zwei oder mehr Skalenpunkten vorliegen w�rden. Da keine derartigen Abweichungen bestanden h�tten, h�tte gar kein Berufseignungsgespr�ch durchgef�hrt werden d�rfen. Dieses Gespr�ch habe zum Ziel zu entscheiden, ob die Praxislehrkraft aufgrund der mangelnden Berufseignung das Teilpr�dikat "nicht erf�llt" erh�lt oder nicht.
Der Regierungsrat hat in seinem Entscheid ausgef�hrt, dass gem�ss Wegleitung der Beurteilungsbogen nicht einziges Kriterium zur Bewertung des Praktikums sei. In seinem Praktikumsbericht vom 15. September 2003 habe der Praktikumslehrer unter dem Titel "Beurteilung des Einf�hrungspraktikums" ausgef�hrt: "Aufgrund der Beobachtungen und Besprechungen aller Lektionen, eines Gespr�chs vor dem Baustein 7, dem Gespr�ch anschliessend an die letzten Lektionen und dem Beurteilungsbogen (besonders Punkte 1 bis 4) bin ich der �berzeugung, dass die Berufseignung zu �berpr�fen ist." Wenn nun der Praktikumslehrer aufgrund einer umfassenden Beurteilung des Praktikums zum Schluss komme, dass die Berufseignung zu diskutieren sei, so stehe dem nicht entgegen, dass allein aufgrund der formalen Kriterien nach dem Fremdeinsch�tzungsbogen ein Beurteilungsgespr�ch als nicht notwendig h�tte erachtet werden k�nnen, sei doch, wie dargelegt, der Beurteilungsbogen nur ein Element zur Bewertung des Einf�hrungspraktikums.
Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit diesen Ausf�hrungen nicht oder nur in ungen�gender Art auseinander. Es ist fraglich, ob darauf eingetreten werden kann (vgl. E. 1.3). Die Frage kann indessen offen bleiben, da die R�ge, einzig die Selbst- und Fremdbeurteilung sei massgebend, unzutreffend ist. In der Wegleitung "Berufspraktische Studien, Konzept, Einf�hrungspraktikum, Fachpraktika, Abschlusspraktikum der Universit�t Bern f�r Lehrerinnen-,und Lehrerausbildung der Sekundarstufe I, Ausgabe Studienjahr 2003/04" werden auf Seite 13/14 die Beurteilungskriterien dargestellt. Darnach erfolgt die Beurteilung des Praktikums durch den Studierenden (Selbstbeurteilung), die Praktikumslehrkr�fte und die Betreuungsperson des Instituts (Dozierende oder Angeh�rige des Instituts). Grundlagen zur Beurteilung sind die pers�nlichen Zielsetzungen, die Zielvorgaben des Instituts, die Zielvorgaben der Praxislehrkraft, die praktische Arbeit und die Selbsteinsch�tzung (Bogen). Sodann beurteilen die Praxislehrkr�fte die praktische Arbeit, die Zielvorgabe der Praxislehrkraft, die Zielvorgabe des Instituts und die Fremdeinsch�tzung (Bogen). Schliesslich beurteilen die Dozierenden oder Angeh�rigen des Instituts die berufspraktische Leistung der Studierenden aufgrund der Zielvorgaben des Instituts und der praktischen Arbeit anl�sslich der Unterrichtsbeobachtungen, w�hrend des Besuchs der Gespr�che mit den Studierenden und der schriftlichen Arbeiten. Damit das Praktikum als erf�llt gilt, m�ssen alle drei Beurteilungen "erf�llt" lauten. Leistungsnachweise, die mit "nicht erf�llt" beurteilt werden, k�nnen einmal wiederholt werden. Es kann somit keine Rede davon sein, dass lediglich die Selbst- und Fremdeinsch�tzung aufgrund des Beurteilungsbogens massgebend ist f�r die Beurteilung des Bestehens oder Nichtbestehens des Praktikums. Der Regierungsrat ist daher nicht in Willk�r verfallen, wenn er auch andere Bewertungen mit in die Beurteilung miteinbezogen hat.
2.3 Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, die Praxislehrkraft sei vor dem Praktikumsantritt �ber die Haltung der Dozenten orientiert worden, wonach es sich aus der Sicht der Lehrpersonen um einen ausserordentlichen Fall handle. Er r�gt damit die Voreingenommenheit der mitbeurteilenden Personen.
Auch diese R�ge gen�gt den Anforderungen an die Begr�ndung der staatsrechtlichen Beschwerde nicht. Wie der Regierungsrat bereits in seinem Entscheid ausgef�hrt hat und sich den Akten entnehmen l�sst, lehnte es der Praktikumslehrer im Kontaktgespr�ch ausdr�cklich ab, �ber die Hintergr�nde des Praktikums und �ber die Person des Praktikanten informiert zu werden mit der Begr�ndung, er wolle seine Betreuungsaufgabe unvoreingenommen wahrnehmen, damit Herr A.________ uneingeschr�nkte Chancen habe, das Praktikum zu bestehen. Diese in der Stellungnahme der Erziehungsdirektion vom 23. Januar 2004 enthaltene Aussage des Direktors des Instituts f�r Lehrerinnen- und Lehrerbildung wird vom Beschwerdef�hrer nicht bestritten, weshalb nicht n�her darauf einzutreten ist. Zudem ist festzuhalten, dass der Vorwurf an die Adresse des Direktors, er habe bereits vor Praktikumsantritt ein vernichtendes Urteil �ber den Beschwerdef�hrer gef�llt, ebenfalls nicht Anlass zu einer anderen Beurteilung der behaupteten Voreingenommenheit bietet. Die Tatsache, dass der Direktor mit dem Beschwerdef�hrer �ber seine Berufseignung ein Gespr�ch gef�hrt und ihm eine Berufsberatung nahegelegt hat, macht ihn nicht befangen im Sinne des Gesetzes. Vielmehr geh�rt es zur Aufgabe des Direktors einer derartigen Schule, mit Sch�lern, deren Eignung f�r den Lehrberuf fragw�rdig erscheint, das Gespr�ch zu suchen und beratend t�tig zu sein. Die Beschwerde erweist sich deshalb auch in diesem Punkt als unbegr�ndet.
Entsprechend dem Verfahrensausgang hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG).
Nach Art. 152 Abs. 1 OG kann das Bundesgericht einer bed�rftigen Partei, deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, auf Antrag Befreiung von der Bezahlung der Gerichtskosten sowie von der Sicherstellung der Parteientsch�digung gew�hren. Aussichtslos sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts Begehren, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich die Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die selber �ber die n�tigen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet (BGE 129 I 129 E. 2.3 S. 135 f.).
Im vorliegenden Fall erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde von vornherein als aussichtslos und gen�gt in weiten Teilen den Anforderungen an die Begr�ndung gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher abzuweisen. Es ist auch keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG analog).