Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/strwg_nrw/40
Timestamp: 2017-02-20 22:45:58
Document Index: 385908192

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 71', '§ 40', '§ 73', '§ 42', '§ 10', '§ 37', '§ 38', '§ 40', '§ 59', '§ 39', '§ 40']

§ 40 StrWG NRW, Veränderungssperre, Vorkaufsrecht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 40 StrWG NRW, Veränderungssperre, Vorkaufsrecht Inhaltsübersicht
Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) Landesrecht N...…§ 40 StrWG NRW, Veränderungssperre, Vorkaufsrecht§ 40a StrWG NRW, Einstellung des Planfeststellungsverfahrens§ 41 StrWG NRW, Vorzeitige Besitzeinweisung§ 42 StrWG NRW, Enteignung, Entschädigungsansprüche§ 43 StrWG NRW, Träger der Straßenbaulast§ 44 StrWG NRW, Träger der Straßenbaulast für Ortsdurchfahrten§ 45 StrWG NRW, Straßenbaulast Dritter§ 46 StrWG NRW, Unterhaltung von Straßenteilen bei fremder Baulast§ 47 StrWG NRW, Straßenbaulast für Gemeindestraßen§ 48 StrWG NRW, Beschränkt-öffentliche Gemeindestraßen§ 49 StrWG NRW, Radverkehrsnetze§ 50 StrWG NRW, Straßenbaulast für sonstige öffentliche Straßen und Wege§ 51 StrWG NRW, Anwendung von Vorschriften bei sonstigen öffentlichen Straßen§ 52 StrWG NRW (weggefallen)§ 53 StrWG NRW, Straßenaufsicht§ 54 StrWG NRW, Straßenaufsichtsbehörde§ 55 StrWG NRW, Bautechnische Regelungen§ 56 StrWG NRW, Straßenbaubehörden§ 57 StrWG NRW (weggefallen)§ 58 StrWG NRW (weggefallen)§ 59 StrWG NRW, Ordnungswidrigkeiten…§ 71 StrWG NRW, In-Kraft-Treten
§ 40 StrWG NRWStraßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenErster Teil – Allgemeine Bestimmungen → 6. Abschnitt – Planung, Planfeststellung, Plangenehmigung und EnteignungTitel: Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: StrWG NRWGliederungs-Nr.: 91Normtyp: Gesetz(1) Vom Beginn der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren oder von dem Zeitpunkt an, zu dem den Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen (§ 73 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen), dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Übernahme durch den Träger der Straßenbaulast wesentlich wertsteigernde oder den geplanten Straßenbau erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden. Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden hiervon nicht berührt.(2) Dauert die Veränderungssperre länger als vier Jahre, so können die Eigentümer für die dadurch entstehenden Vermögensnachteile vom Träger der Straßenbaulast eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Sie können ferner die Übernahme der vom Plan betroffenen Flächen verlangen, wenn es ihnen mit Rücksicht auf die Veränderungssperre wirtschaftlich nicht zuzumuten ist, die Grundstücke in der bisherigen oder einer anderen zulässigen Art zu benutzen. Kommt keine Einigung über die Übernahme zu Stande, so können die Eigentümer die Entziehung des Eigentums an den Flächen verlangen. Im Übrigen gilt § 42.(3) Die Straßenbaubehörde kann Ausnahmen von der Veränderungssperre zulassen, wenn sie im Einzelfall zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Ausnahme mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist oder wenn Gründe des allgemeinen Wohls die Ausnahme erfordern.(4) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 steht dem Träger der Straßenbaulast an den betroffenen Flächen ein Vorkaufsrecht zu.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnhang 1.24a AVerwGebO NRW, 24a Straßenrechtliche Angelegenheiten§ 10 EEG NW, Entschädigung für den Rechtsverlust§ 37b StrWG NRW, Planungsgebiete§ 38 StrWG NRW, Planfeststellung, Plangenehmigung§ 40a StrWG NRW, Einstellung des Planfeststellungsverfahrens§ 59 StrWG NRW, Ordnungswidrigkeiten
§ 39 StrWG NRW, Behörden des Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahrens§ 40a StrWG NRW, Einstellung des Planfeststellungsverfahrens