Source: http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=18.06.2012_4A_62/2012
Timestamp: 2013-05-26 04:39:08
Document Index: 212835040

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 8', 'Art. 72', 'Art. 75', 'Art. 73', 'Art. 90', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 28', 'Art. 11', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 37', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_62/2012 (18.06.2012)
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II, vom 19. Dezember 2011.
Am 9. April 2009 meldete die X.________ Ltd. (Beschwerdef�hrerin) beim Eidgen�ssischen Institut f�r Geistiges Eigentum (IGE) mit dem Gesuch Nr. yyy.________ die Bildmarke [Doppelhelix] (fig.) zur Eintragung in das schweizerische Markenregister an. Die Marke sieht wie folgt aus:
Sie wurde f�r die folgenden Waren und Dienstleistungen hinterlegt:
"Klasse 9: Ton-, Musik-, Bild-, Daten- und Videoaufnahmen; Ger�te f�r Telekommunikation; Kinofilme; Fernsehfilme und -programme; Radioprogramme; Datentr�ger f�r die Speicherung und �bertragung von digitalen und analogen Daten, Bildern, T�nen und Aufzeichnungen; bespielte Datentr�ger; Ger�te f�r die Aufnahme, �bertragung oder Wiedergabe von Ton oder Bild; bespielte Ton- und/oder Videodatentr�ger, CDs, DVDs, Minidiscs, Schallplatten, B�nder, Kassetten und Disketten; mit Laser lesbare Disketten f�r das Aufzeichnen und Abspielen von Ton, Bild, Musik, Daten und Video; Computerhardware und Firmware; Computersoftware; vom Internet herunterladbare Software; magnetische Datentr�ger, Aufnahmedisketten; interaktive Spiele zu Ausbildungszwecken; Videospiele; f�r die Benutzung mit einem externen Bildschirm oder Monitor geeignetes Zubeh�r f�r Computerspiele; Mausmatten; herunterladbare elektronische Testergebnisse, herunterladbare elektronische Publikationen; (herunterladbare) digitale Musikdateien aus dem Internet; auf MP3 Webseiten auf dem Internet zur Verf�gung gestellte (herunterladbare) digitale Musikdateien; (herunterladbare) digitale Video-, Film- und Fernsehprogramme aus dem Internet; auf MP4 Webseiten auf dem Internet zur Verf�gung gestellte (herunterladbare) digitale Video-, Film- und Fernsehprogramme; Booklets (Begleitb�chlein) und Einlagebl�tter (Inlays) f�r bespielte Schallplatten, Tonb�nder, Kassetten, CDs und DVDs; magnetische Datentr�ger, Ger�te f�r die Aufnahme, �bertragung oder Wiedergabe von Ton, Bild oder Daten; Computerschnittstellen f�r den klinischen Gebrauch; Laborger�te; Teile und Ersatzteile f�r die oben genannten Waren.
Klasse 10: Chirurgische, medizinische, zahn�rztliche und tier�rztliche Ger�te und Instrumente, k�nstliche Gliedmassen, Augen und Z�hne; orthop�dische Artikel; chirurgisches Nahtmaterial; Massageger�te; St�tzverb�nde; M�bel f�r den medizinischen Gebrauch.
Klasse 16: Druckerzeugnisse; Publikationen, Newsletter; B�cher; Zeitschriften; Schulungshandb�cher; Handb�cher; Photographien; B�romaterial; Lehr-und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Waren dieser Klasse einschliesslich B�romaterial, Rundschreiben, Magazine, Zeitschriften, Newsletter und Handzettel, Brosch�ren, Prospekte betreffend die Interessensgebiete der human- und veterin�rmedizinischen klinischen Pathologie und Entwicklungen in der medizinischen Technologie in Bezug auf das Testen und die Analyse von human- und veterin�rmedizinischen Pathologieproben, Publikationen f�r Mediziner und �berweisende �rzte in Bezug auf die Aus�bung der Pathologie und verwandte wissenschaftliche Gebiete; Schreibwaren und Dokumente f�r die Mitteilung von Resultaten von Tests und Analysen von human- und veterin�rmedizinischen Pathologieproben.
Klasse 39: Transport von Pathologieproben von mikrobiologischen, serologischen, h�matologischen, zytologischen, immunologischen, histopathologischen und biochemischen Tests und Analysen, Kuriertransport von medizinischen Proben von Arztpraxen, Kliniken und Spit�lern an Testlabors, Kuriertransporte von Test- und Analyseresultaten von Proben von Pathologie-Labors an Kliniken, Spit�ler und Arztpraxen, Kuriertransporte f�r die und bei der Sammlung von medizinischen Proben verwendeten Ger�te, Kuriertransport von Blut, Blutderivativen und Produkten f�r chirurgische Operationen an und von Spit�lern und Operationss�len, Transport von Patienten zu Pathologiezentren.
Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivit�ten; Bereitstellung von Ausbildungsmaterialien f�r Mediziner; Handb�cher, Zeitschriften, Informationsrundschreiben, Newsletter mit Bezug auf den Bereich der human- und veterin�rmedizinischen Pathologie und verwandte Fachrichtungen f�r die Ausbildung von Tier�rzten und Medizinern; Publikationsdienstleistungen; Bereitstellung von elektronischen online Publikationen; Publikation von Drucksachen und regelm�ssig erscheinenden online Publikationen; Organisation, Veranstaltung und Durchf�hrung von Shows, Konferenzen, Ausstellungen, Seminaren, Preisverleihungen und Wettbewerben.
Klasse 42: Forschungsdienstleistungen; Forschungsdienstleistungen f�r medizinische Laboratorien und Pathologien; biologische, klinische und medizinische Forschungen; medizinische Labordienstleistungen; Beratung betreffend die Organisation und Durchf�hrung von klinischen Studien; Durchf�hrung von Forschung und Entwicklung im Bereich medizinischer Ger�te, Apparate und Instrumente; Design, zur Verf�gung stellen und Implementierung von Laborinformations- und Managementunterst�tzungssystemen; Einrichtung und Implementierung von Informationsgewinnungssystemen; Bluttransfusionsdienstleistungen; Beratung in Bezug auf Qualit�tskontrolle; Qualit�tskontrolle f�r Dritte; wissenschaftliche Forschung im Bereich der Genetik und der Gentechnik; Web-basierte Dienstleistungen f�r medizinische Informationen und Ressourcen, einschliesslich die Bereitstellung von medizinischen Testresultaten und Hilfsinformationen; Designdienstleistungen in Bezug auf das oben genannte.
Klasse 44: Medizinische Dienstleistungen; human- und veterin�rmedizinische Pathologiedienstleistungen einschliesslich von klinischen Pathologen zur Verf�gung gestellte professionelle Beratungsdienstleistungen, von Pathologielaboratorien erbrachte Dienstleistungen f�r die �ffentlichkeit, Veterin�r- und Humanmedizinern, Informationen und Labordienstleistungen im Bereich der human- und veterin�rmedizinischen Pathologie und verwandter Fachrichtungen einschliesslich H�matologie, Serologie, Biochemie, Mikrobiologie, Zytologie, Histologie, Histopathologie; Dienstleistungen der Gesundheits�berpr�fung; medizinische Dienstleistungen f�r die Diagnose von Krankheitszust�nden des menschlichen K�rpers; Informationsdienstleistungen bez�glich Gesundheit und Medizin, Dienstleistungen f�r die Beurteilung des medizinischen Gesundheitszustandes und der Fitness; Empfehlungs-, Beratungs- und Konsultationsdienstleistungen, alle in Bezug auf Medizin und Pathologie."
In einem Schreiben vom 31. August 2009 beanstandete das IGE, das beanspruchte Waren- und Dienstleistungsverzeichnis entspreche teilweise nicht den Anforderungen von Art. 11 der Markenschutzverordnung vom 23. Dezember 1992 (MSchV, SR 232.111). Die Formulierung f�r die beanspruchten Waren und Dienstleistungen sei unklar, gewisse Waren und Dienstleistungen seien in einer falschen Klasse des Nizzaer Klassifikationsabkommens eingeordnet und bestimmte Waren seien f�lschlicherweise als Dienstleistungen kategorisiert worden.
Am 10. Dezember 2009 antwortete die Beschwerdef�hrerin, sie k�nne das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis nicht anpassen. Sie habe am 9. April 2009 nicht nur die strittige Marke hinterlegt, sondern auch zwei weitere Marken mit demselben Waren- und Dienstleistungsverzeichnis. Es sei aber zu keiner analogen Beanstandung der entsprechenden Verzeichnisse seitens des IGE gekommen. Die drei Anmeldungen seien am 9. April 2009 innerhalb weniger Minuten eingereicht worden, weshalb die Beschwerdef�hrerin nicht einsehe, dass die Waren- und Dienstleistungsverzeichnisse der drei Marken nicht einheitlich formuliert werden k�nnten.
Mit Antwortschreiben vom 9. M�rz 2010 hielt das IGE im Wesentlichen an seiner bisherigen Auffassung fest. Neu f�hrte es aus, im Rahmen der Markenpr�fung seien Sachverhalte, die ohne weiteres vergleichbar seien und sich in rechtlicher Hinsicht nicht wesentlich unterschieden, aufgrund der in Art. 8 BV statuierten Gleichbehandlungspflicht gleich zu behandeln. Gem�ss der best�tigten Praxis des Bundesgerichts sei jedoch festzuhalten, dass eine Markenhinterlegerin gegen�ber sich selbst von vornherein keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht geltend machen k�nne.
Daraufhin ersuchte die Beschwerdef�hrerin das IGE am 6. Mai 2010 schriftlich um Erlass einer beschwerdef�higen Verf�gung.
In der Folge ging das IGE mit Schreiben vom 4. August 2010 nochmals auf die von der Beschwerdef�hrerin herangezogenen Voreintragungen ein. Es argumentierte, dass es sich bei den beiden Voreintragungen um Fehleintragungen handle und dass es einen Anspruch auf Gleichbehandlung nur gebe, sofern das Recht im Pr�zendenzfall richtig angewendet worden sei. Im �brigen hielt das IGE an seinen bisherigen Beanstandungen fest.
Am 7. September 2010 ersuchte die Beschwerdef�hrerin erneut um Erlass einer beschwerdef�higen Verf�gung.
Mit Verf�gung vom 8. Dezember 2010 wies das IGE das Markeneintragungsgesuch teilweise, n�mlich f�r die folgenden Waren und Dienstleistungen, zur�ck:
- f�r die in Klasse 9 beanspruchten Booklets (Begleitb�chlein) und Einlagebl�tter (Inlays) f�r bespielte Schallplatten, Tonb�nder, Kassetten, CDs und DVDs,
- f�r die in Klasse 16 beantragten "Waren dieser Klasse einschliesslich",
- f�r die in Klasse 41 beanspruchten Handb�cher, Zeitschriften, Informationsrundschreiben, Newsletter mit Bezug auf den Bereich der human- und veterin�rmedizinischen Pathologie und verwandten Fachrichtungen f�r die Ausbildung von Tier�rzten und Medizinern,
- f�r die in Klasse 42 beanspruchten medizinischen Labordienstleistungen; zur Verf�gung stellen und Implementierung von Laborinformations- und Managementunterst�tzungssystemen; Einrichtung und Implementierung von Informationsgewinnungssystemen; Bluttransfusionsdienstleistungen; Web-basierte Dienstleistungen f�r medizinische Informationen und Ressourcen, einschliesslich die Bereitstellung von medizinischen Testresultaten und Hilfsinformationen sowie
- f�r die in Klasse 44 beanspruchten Informationen und Labordienstleistungen im Bereich verwandter Fachrichtungen einschliesslich Biochemie, Mikrobiologie.
Bez�glich der �brigen beanspruchten Waren und Dienstleistungen wurde das Markeneintragungsgesuch Nr. yyy.________ zugelassen.
Gegen diese Verf�gung erhob die Beschwerdef�hrerin Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Bildmarke "Doppelhelix" f�r das gem�ss Gesuch beanspruchte Waren- und Dienstleistungsverzeichnis in das Schweizer Markenregister einzutragen. Subeventualiter [recte: eventualiter] stellte die Beschwerdef�hrerin folgenden Antrag:
"Sollte die Beschwerdef�hrerin
(i) mit ihrem Antrag auf Registrierung derselben WDL wie f�r die Marken "X.________" und "XQ.________" aus den dargelegten grunds�tzlichen und rechtsstaatlichen �berlegungen nicht durchdringen, und
(ii) sollte sie auch mit ihren sachlichen Argumenten betreffend die Beanstandungen (gem�ss Beilage 13) nicht durchdringen,
beantragt die Beschwerdef�hrerin im Sinne eines Subeventualantrags die �bernahme der WDL der Bildmarke "Doppelhelix" f�r die bereits registrierten WDLs der Marken "X.________" und "XQ.________". Dies ohne Verschiebung des Hinterlegungsdatums (9. April 2009), und unter Kostenfolgen zulasten des Staats (Instituts)."
Den Eventualantrag begr�ndete sie damit, es sei ihr daran gelegen, dass f�r alle drei Zeichen ein identisches Waren- und Dienstleistungsverzeichnis registriert sei.
Am 19. Dezember 2011 f�llte das Bundesverwaltungsgericht folgendes Urteil:
2. Die Verzichtserkl�rung der Beschwerdef�hrerin auf die Eintragung ihrer Marken X.________ und XQ.________ betreffend nachstehend genannte Waren und Dienstleistungen wird an die Vorinstanz �berwiesen. In Klasse 9: Booklets (Begleitb�chlein) und Einlagebl�tter (Inlays) f�r bespielte Schallplatten, Tonb�nder, Kassetten, CDs und DVDs; in Klasse 16: "Waren dieser Klasse einschliesslich"; in Klasse 41: Handb�cher, Zeitschriften, Informationsrundschreiben, Newsletter mit Bezug auf den Bereich der human- und veterin�rmedizinischen Pathologie und verwandten Fachrichtungen f�r die Ausbildung von Tier�rzten und Medizinern; in Klasse 42: medizinische Labordienstleistungen; zur Verf�gung stellen und Implementierung von Laborinformations- und Managementunterst�tzungssystemen; Einrichtung und Implementierung von Informationsgewinnungssystemen; Bluttransfusionsdienstleistungen; Web-basierte Dienstleistungen f�r medizinische Informationen und Ressourcen, einschliesslich die Bereitstellung von medizinischen Testresultaten und Hilfsinformationen; in Klasse 44: Informationen und Labordienstleistungen im Bereich verwandter Fachrichtungen einschliesslich Biochemie, Mikrobiologie."
Die Beschwerdef�hrerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 2011 sei aufzuheben und es sei die Bildmarke "Doppelhelix" gem�ss Markeneintragungsgesuch Nr. yyy.________ f�r folgende Waren und Dienstleistungen ("WDL") ins Schweizer Markenregister einzutragen (identische WDL wie Marken "X.________" und "XQ.________"):
"Klasse 9: Ton-, Musik-, Bild-, Daten- und Videoaufnahmen; Ger�te f�r Telekommunikation; Kinofilme; Fernsehfilme und -programme; Radioprogramme; Datentr�ger f�r die Speicherung und �bertragung von digitalen und analogen Daten, Bildern, T�nen und Aufzeichnungen; bespielte Datentr�ger; Ger�te f�r die Aufnahme, �bertragung oder Wiedergabe von Ton oder Bild; bespielte Ton- und/oder Videodatentr�ger, CDs, DVDs, Minidiscs, Schallplatten, B�nder, Kassetten und Disketten; mit Laser lesbare Disketten f�r das Aufzeichnen und Abspielen von Ton, Bild, Musik, Daten und Video; Computerhardware und Firmware; Computersoftware; vom Internet herunterladbare Software; magnetische Datentr�ger, Aufnahmedisketten; interaktive Spiele zu Ausbildungszwecken; Videospiele; f�r die Benutzung mit einem externen Bildschirm oder Monitor geeignetes Zubeh�r f�r Computerspiele; Mausmatten; herunterladbare elektronische Testergebnisse, herunterladbare elektronische Publikationen; (herunterladbare) digitale Musikdateien aus dem Internet; auf MP3 Webseiten auf dem Internet zur Verf�gung gestellte (herunterladbare) digitale Musikdateien; (herunterladbare) digitale Video-, Film- und Fernsehprogramme aus dem Internet; auf MP4 Webseiten auf dem Internet zur Verf�gung gestellte (herunterladbare) digitale Video-, Film- und Fernsehprogramme; Booklets (Begleitb�chlein) und Einlagebl�tter (Inlays) f�r bespielte Schallplatten, Tonb�nder, Kassetten, CDs und DVDs; magnetische Datentr�ger, Ger�te f�r die Aufnahme, �bertragung oder Wiedergabe von Ton, Bild oder Daten; Computerschnittstellen f�r den klinischen Gebrauch; Laborger�te; Teile und Ersatzteile f�r die oben genannten Waren;
Klasse 10: Chirurgische, medizinische, zahn�rztliche und tier�rztliche Ger�te und Instrumente, k�nstliche Gliedmassen, Augen und Z�hne; orthop�dische Artikel; chirurgisches Nahtmaterial; Massageger�te; St�tzverb�nde; M�bel f�r den medizinischen Gebrauch;
Klasse 16: Druckerzeugnisse; Publikationen, Newsletter; B�cher; Zeitschriften; Schulungshandb�cher; Handb�cher; Photographien; B�romaterial; Lehr-und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Waren dieser Klasse einschliesslich B�romaterial, Rundschreiben, Magazine, Zeitschriften, Newsletter und Handzettel, Brosch�ren, Prospekte betreffend die Interessensgebiete der human- und veterin�rmedizinischen klinischen Pathologie und Entwicklungen in der medizinischen Technologie in Bezug auf das Testen und die Analyse von human- und veterin�rmedizinischen Pathologieproben, Publikationen f�r Mediziner und �berweisende �rzte in Bezug auf die Aus�bung der Pathologie und verwandte wissenschaftliche Gebiete; Schreibwaren und Dokumente f�r die Mitteilung von Resultaten von Tests und Analysen von human- und veterin�rmedizinischen Pathologieproben;
Klasse 39: Transport von Pathologieproben von mikrobiologischen, serologischen, h�matologischen, zytologischen, immunologischen, histopathologischen und biochemischen Tests und Analysen, Kuriertransport von medizinischen Proben von Arztpraxen, Kliniken und Spit�lern an Testlabors, Kuriertransporte von Test- und Analyseresultaten von Proben von Pathologie-Labors an Kliniken, Spit�ler und Arztpraxen, Kuriertransporte f�r die und bei der Sammlung von medizinischen Proben verwendeten Ger�te, Kuriertransport von Blut, Blutderivativen und Produkten f�r chirurgische Operationen an und von Spit�lern und Operationss�len, Transport von Patienten zu Pathologiezentren;
Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivit�ten; Bereitstellung von Ausbildungsmaterialien f�r Mediziner; Handb�cher, Zeitschriften, Informationsrundschreiben, Newsletter mit Bezug auf den Bereich der human- und veterin�rmedizinischen Pathologie und verwandte Fachrichtungen f�r die Ausbildung von Tier�rzten und Medizinern; Publikationsdienstleistungen; Bereitstellung von elektronischen online Publikationen; Publikation von Drucksachen und regelm�ssig erscheinenden online Publikationen; Organisation, Veranstaltung und Durchf�hrung von Shows, Konferenzen, Ausstellungen, Seminaren, Preisverleihungen und Wettbewerben;
Klasse 42: Forschungsdienstleistungen; Forschungsdienstleistungen f�r medizinische Laboratorien und Pathologien; biologische, klinische und medizinische Forschungen; medizinische Labordienstleistungen; Beratung betreffend die Organisation und Durchf�hrung von klinischen Studien; Durchf�hrung von Forschung und Entwicklung im Bereich medizinischer Ger�te, Apparate und Instrumente; Design, zur Verf�gung stellen und Implementierung von Laborinformations- und Managementunterst�tzungssystemen; Einrichtung und Implementierung von Informationsgewinnungssystemen; Bluttransfusionsdienstleistungen; Beratung in Bezug auf Qualit�tskontrolle; Qualit�tskontrolle f�r Dritte; wissenschaftliche Forschung im Bereich der Genetik und der Gentechnik; Web-basierte Dienstleistungen f�r medizinische Informationen und Ressourcen, einschliesslich die Bereitstellung von medizinischen Testresultaten und Hilfsinformationen; Designdienstleistungen in Bezug auf das oben genannte;
Klasse 44: Medizinische Dienstleistungen; human- und veterin�rmedizinische Pathologiedienstleistungen einschliesslich von klinischen Pathologen zur Verf�gung gestellte professionelle Beratungsdienstleistungen, von Pathologielaboratorien erbrachte Dienstleistungen f�r die �ffentlichkeit, Veterin�r- und Humanmedizinern, Informationen und Labordienstleistungen im Bereich der human- und veterin�rmedizinischen Pathologie und verwandter Fachrichtungen einschliesslich H�matologie, Serologie, Biochemie, Mikrobiologie, Zytologie, Histologie, Histopathologie; Dienstleistungen der Gesundheits�berpr�fung; medizinische Dienstleistungen f�r die Diagnose von Krankheitszust�nden des menschlichen K�rpers; Informationsdienstleistungen bez�glich Gesundheit und Medizin, Dienstleistungen f�r die Beurteilung des medizinischen Gesundheitszustandes und der Fitness; Empfehlungs-, Beratungs- und Konsultationsdienstleistungen, alle in Bezug auf Medizin und Pathologie;"
Eventualiter beantragt die Beschwerdef�hrerin, die Bildmarke "Doppelhelix" mit der Waren- und Dienstleistungsliste der bereits im Markenregister eingetragenen Marke "X.________" (gleichlautend wie "XQ.________"), ohne Verschiebung des Hinterlegungsdatums (9. April 2009) einzutragen.
Das IGE beantragt, die Beschwerde vollumf�nglich abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung.
In der vorliegenden Registersache ist nach Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG die Beschwerde in Zivilsachen das zul�ssige Rechtsmittel. Als Vorinstanz hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Art. 75 Abs. 1 BGG). Der Entscheid erging nicht im Rahmen des Widerspruchsverfahrens (Art. 73 BGG). Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren betreffend das Markeneintragungsgesuch Nr. yyy.________ [Doppelhelix (fig.)] ab und stellt demnach einen Endentscheid dar (Art. 90 BGG). Der f�r die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 133 III 490 E. 3.3). Die Beschwerdef�hrerin ist mit ihrem Begehren vor der Vorinstanz unterlegen und damit formell zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG). Soweit sie das gew�nschte Waren- und Dienstleistungsverzeichnis f�r ihr Zeichen nicht erhalten hat, ist sie auch materiell beschwert (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Soweit das Zeichen aber f�r die �brigen beanspruchten Waren und Dienstleistungen zum Markenschutz zugelassen wurde, ist die Beschwerdef�hrerin materiell nicht beschwert. Trotzdem beantragt sie in der Beschwerde weiterhin die Eintragung f�r s�mtliche beanspruchten Waren und Dienstleistungen, auch f�r diejenigen, die nicht zur�ckgewiesen wurden. Insoweit kann auf die Beschwerde mangels Beschwer nicht eingetreten werden. Im �brigen sind die Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt, und ist - unter Vorbehalt einer rechtsgen�genden Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG - auf die Beschwerde einzutreten.
F�r die Hinterlegung einer Marke ist beim IGE unter anderem das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen zu hinterlegen, f�r welche die Marke beansprucht wird (Art. 28 Abs. 2 lit. c MSchG [SR 232.11]). Dabei sind die Waren und Dienstleistungen pr�zise zu bezeichnen (Art. 11 Abs. 1 MSchV). Die Waren und Dienstleistungen sind in Gruppen zusammenzufassen, die den internationalen Klassen nach dem Abkommen von Nizza vom 15. Juni 1957 �ber die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen (SR 0.232.112.7/.9) entsprechen. Den Gruppen ist die Nummer der Klasse dieser Klassifikation voranzustellen, und jede Gruppe ist in der Reihenfolge der Klassen dieser Klassifikation anzuordnen (Art. 11 Abs. 2 MSchV).
Das IGE beanstandete das mit dem Eintragungsgesuch Nr. yyy.________ (Doppelhelix) eingereichte Waren- und Dienstleistungsverzeichnis in verschiedener Hinsicht (unpr�zise Formulierungen, Fehlklassierungen, Qualifikation von Waren als Dienstleistungen). Die Vorinstanz pr�fte im Einzelnen, ob die Beanstandungen des IGE zu Recht erfolgt waren, was sie durchwegs bejahte. Die Beschwerdef�hrerin h�lt dem in der Beschwerde einzig entgegen, sie halte auch heute an ihren Auffassungen fest. Eine Wiederholung der Argumentation sei hier nicht zielf�hrend und bringe nichts. Darin kann keine rechtsgen�glich begr�ndete Anfechtung erblickt werden (vgl. BGE 131 III 384 E. 2.3; 126 III 198 E. 1d). Die Beschwerdef�hrerin geht mit keinem Wort auf die ausf�hrlichen Erw�gungen der Vorinstanz ein. Bei diesen hat es daher ohne weiteres sein Bewenden.
Sind aber die Beanstandungen des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses f�r die Bildmarke "Doppelhelix" zu Recht erfolgt, bedeutet dies, dass die gleichlautenden Waren- und Dienstleistungsverzeichnisse der bereits eingetragenen Marken der Beschwerdef�hrerin "X.________" und "XQ.________" als fehlerhaft zu gelten haben. Demnach kann es bei der Berufung auf die Waren- und Dienstleistungsverzeichnisse dieser beiden Voreintragungen - entgegen der Beschwerdef�hrerin - nicht um die Gleichbehandlung im Recht, sondern h�chstens um die Gleichbehandlung im Unrecht gehen. Hierf�r fehlt es aber an den Voraussetzungen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts wird der Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht ausnahmsweise anerkannt, wenn eine st�ndige gesetzwidrige Praxis einer rechtsanwendenden Beh�rde vorliegt und die Beh�rde zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht von dieser Praxis abzuweichen gedenke (BGE 136 I 65 E. 5.6 S. 78; 127 I 1 E. 3a S. 2 f.; Urteil 4A_109/2010 vom 27. Mai 2010 E. 2.3.7 m.H.). Dass diese Voraussetzungen vorliegend gegeben w�ren, wird nicht dargetan. Zu Recht wies die Vorinstanz ferner darauf hin, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nur gegen�ber verschiedenen Personen greift (BGE 129 I 161 E. 3.1). Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, drei von ihr praktisch zeitgleich eingereichte Gesuche mit identisch formulierten Waren- und Dienstleistungsverzeichnissen seien unterschiedlich beurteilt worden. Gegen�ber sich selbst kann die Beschwerdef�hrerin nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts von vornherein keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht geltend machen (Urteile 4A.5/2003 vom 22. Dezember 2003 E. 4, in: sic! 2004 S. 400; 4A.13/1995 E. 5c, in: sic! 1997 S. 159). Es hilft der Beschwerdef�hrerin daher nicht weiter, dass zwei von ihr beanspruchte, gleichlautende Waren- und Dienstleistungsverzeichnisse - zu Unrecht - eingetragen wurden. Die R�ge der Verletzung von Art. 8 BV erweist sich demnach als unbegr�ndet.
Die Beschwerdef�hrerin beruft sich zudem auf den Grundsatz von Treu und Glauben.
Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in beh�rdliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begr�ndendes Verhalten der Beh�rden. Vorausgesetzt ist weiter, dass die Person, die sich auf Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf diese Grundlage vertrauen durfte und gest�tzt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr r�ckg�ngig machen kann; schliesslich scheitert die Berufung auf Treu und Glauben dann, wenn ihr �berwiegende �ffentliche Interessen gegen�berstehen (BGE 129 I 161 E. 4.1 mit Hinweisen).
Die Vorinstanz verwarf einen Vertrauenstatbestand schon allein aufgrund des zeitlichen Ablaufs. Nachdem die Eintragung der beiden anderen Marken der Beschwerdef�hrerin am 28. Oktober 2009 ver�ffentlicht worden sei, habe die damit erfolgte Akzeptanz des gleichlautenden Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses nicht als Vertrauensgrundlage f�r das Monate zuvor am 9. April 2009 eingereichte hier strittige Gesuch dienen k�nnen. Im �brigen habe die Beschwerdef�hrerin nicht geltend gemacht, gest�tzt auf ein berechtigtes Vertrauen nicht wieder r�ckg�ngig zu machende Dispositionen getroffen zu haben.
Die Beschwerdef�hrerin h�lt diesen Erw�gungen nichts (Einschl�giges) entgegen. In der Tat verbietet bereits der zeitliche Ablauf des Geschehens die Annahme einer Vertrauensgrundlage. Die Beschwerdef�hrerin reichte die drei Gesuche praktisch gleichzeitig am 9. April 2009 ein. F�r die Formulierung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses der Bildmarke "Doppelhelix" konnte die erst am 28. Oktober 2009 erfolgte Eintragung der Marken "X.________" und "XQ.________" keine Rolle spielen. Sodann erhielt sie betreffend das f�r die Marken "X.________" und "XQ.________" beanspruchte Waren- und Dienstleistungsverzeichnis am 26. August 2009 zwei Beanstandungen, die nur ein Detail betrafen. F�nf Tage sp�ter erreichte sie die umfangreiche Beanstandung des f�r die Bildmarke "Doppelhelix" beanspruchten Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses. Zu diesem Zeitpunkt wusste sie demnach, dass das IGE die gleichlautenden Waren- und Dienstleistungsverzeichnisse unterschiedlich beurteilte. Trotzdem wartete sie bis am 10. Dezember 2009, als die beiden anderen Marken bereits eingetragen waren, um das IGE auf diesen Umstand hinzuweisen. Bei dieser Sachlage ist eine berechtigte Vertrauensgrundlage nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdef�hrerin nicht dargetan. Zudem unterl�sst die Beschwerdef�hrerin auch in der Beschwerde an das Bundesgericht jeglichen Hinweis auf eine getroffene nachteilige Disposition. Die Voraussetzungen f�r eine Berufung auf Treu und Glauben sind demnach nicht erf�llt, was die Vorinstanz zu Recht erkannte.
Die Vorinstanz hielt den Entscheid des IGE weder im Ergebnis noch in seiner Begr�ndung f�r unhaltbar und verwarf somit auch eine Verletzung des Willk�rverbots.
Nach Ansicht der Beschwerdef�hrerin ist es offensichtlich willk�rlich, dass das IGE von drei zeitgleich eingereichten Eintragungsgesuchen mit identischen Waren- und Dienstleistungsverzeichnissen deren zwei "mehr oder weniger durchwinke", und dann das dritte "v�llig anders und schwerwiegend" beanstande.
Es ist der Beschwerdef�hrerin beizupflichten, dass die unterschiedliche Beurteilung der f�r die drei Gesuche identischen Waren- und Dienstleistungsverzeichnisse h�tte vermieden werden sollen. Das macht aber die hier zu beurteilende Verf�gung des IGE betreffend die Bildmarke "Doppelhelix" nicht unhaltbar. Denn es ist keinesfalls willk�rlich, wenn zuvor passierte Fehler nicht ein drittes Mal wiederholt werden, zumal auch das �ffentliche Interesse an der korrekten Rechtsanwendung zu ber�cksichtigen ist. Vorliegend konnte die Beschwerdef�hrerin zudem die unterschiedliche Beurteilung der drei Gesuche leicht erkennen (vgl. Erw�gung 4) zu einem Zeitpunkt, als das IGE aufgrund eines entsprechenden Hinweises der Beschwerdef�hrerin eine einheitliche Beurteilung noch ohne weiteres h�tte vornehmen k�nnen. Ein Verstoss gegen das Willk�rverbot liegt daher nicht vor.
Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob die Beschwerdef�hrerin bereits bei der Anmeldung ihrer drei Gesuche von der M�glichkeit h�tte Gebrauch machen sollen, in der daf�r vorgesehenen Rubrik im Anmeldeformular auf Gesuche oder eingetragene Marken mit identischem Waren- und Dienstleistungsverzeichnis hinzuweisen, wie dies das IGE in seiner Vernehmlassung anregt, die Beschwerdef�hrerin in der Replik aber mangels Vorhandenseins einer Gesuchsnummer bei gleichzeitiger Einreichung mehrerer Anmeldungen von sich weist.
Die Beschwerdef�hrerin beantragte mit ihrem Eventualbegehren vor der Vorinstanz, unter gewissen Bedingungen sei das (gek�rzte) Waren- und Dienstleistungsverzeichnis der Bildmarke "Doppelhelix" f�r die bereits eingetragenen Marken "X.________" und "XQ.________" zu �bernehmen, ohne Verschiebung des Hinterlegungsdatums. Die Vorinstanz erwog dazu, dass das Anfechtungsobjekt und somit der Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens die Formulierung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses jener Marken, welche die Beschwerdef�hrerin gleichentags wie das strittige Eintragungsgesuch hinterlegt habe und die bereits mit den Ver�ffentlichungen vom 28. Oktober 2009 erledigt worden seien, nicht mitumfasse. Sie trat daher auf das Eventualbegehren nicht ein. Das Eventualbegehren k�nne aber als bedingter Verzicht der Beschwerdef�hrerin auf einen Teil der von den Marken "X.________" und "XQ.________" beanspruchten Waren und Dienstleistungen aufgefasst werden, falls sie f�r die strittige Markenhinterlegung im beantragten Umfang keinen Markenschutz erlange. Zust�ndig f�r die Eintragung eines Teilverzichts sei jedoch das IGE. Die Vorinstanz �berwies das Eventualbegehren im Sinne einer teilweisen Verzichtserkl�rung daher an das IGE, das dessen Beurteilung gegebenenfalls an die Hand zu nehmen habe.
Mit diesem Vorgehen hat die Vorinstanz keineswegs verf�gt, die "strittigen Waren der Bildmarke "Doppelhelix" aus dem Waren- und Dienstleistungsverzeichnis der bereits registrierten Marken zu l�schen", wie die Beschwerdef�hrerin moniert. Von einer L�schung ohne Antrag der Beschwerdef�hrerin kann keine Rede sein. Die Vorinstanz �berwies das Eventualbegehren, f�r das sie sich nicht als zust�ndig erachtete, an das IGE, damit dieses dasselbe gegebenenfalls beurteile (vgl. Art. 8 Abs. 1 VwVG [SR 172.021] i.V.m. Art. 37 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesverwaltungsgericht [VGG; SR 173.32]). Darin kann keine Rechtsverletzung erblickt werden. Eine solche wird von der Beschwerdef�hrerin ohnehin nicht rechtsgen�glich geltend gemacht.
Beim (neu formulierten) Eventualbegehren in der Beschwerde an das Bundesgericht ist nicht erkennbar, welches der inhaltliche Unterschied zum Hauptbegehren ist. Sowohl mit dem Hauptbegehren als auch mit dem Eventualbegehren beantragt die Beschwerdef�hrerin, das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis entsprechend dem Verzeichnis der bereits eingetragenen Marken "X.________" und "XQ.________" zuzulassen. Nachdem sich das Hauptbegehren als unbegr�ndet erwiesen hat, ist auch das inhaltlich �bereinstimmende Eventualbegehren abzuweisen.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind bei diesem Verfahrensausgang der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen sind keine zu sprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).