Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_12/vo/4/4296.htm
Timestamp: 2018-12-15 05:16:03
Document Index: 38168200

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 28', '§ 2', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 64', '§ 4', '§ 5', '§ 40', '§ 4', '§ 5']

4.296 Galgenwiesen
Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Naturschutzgebiet »Galgenwiesen« vom 1.Dezember 1999 (GBl. v. 26.01.2000, S. 32).
Auf Grund von §§ 21, 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29.März 1995 (GBI. S. 385) und § 28 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes in der Fassung vom 1.Juli 1996 (GBI. S. 369) wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen in den Landkreisen Zollernalbkreis und Tuttlingen auf dem Gebiet
1. der Gemeinde Nusplingen, Gemarkung Nusplingen
2. der Gemeinde Egesheim, Gemarkung Egesheim
3. der Gemeinde Bärenthal, Gemarkung Bärenthal werden zum Naturschutzgebiet erklärt Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Galgenwiesen«.
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von 47,8 ha.
(2) Es umfaßt die Talaue des Bäratals im Bereich der Vereinigung der Oberen und Unteren Bära.
1. auf Gemarkung Nusplingen
die Gewanne Galgenwiesen, Wohlwiesen, Harte Wiesen und Unter dem Staufenberg,
2. auf Gemarkung Egesheim
die Gewanne Grubwiesen, Satlen, Ob dem Bärental und Unter dem Kohlwald,
3. 3. auf Gemarkung Bärenthal die Gewanne Ränke, Hesswiese und Gassenwiese.
(3) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Flurkarte vom 22. Januar 1997 im Maßstab 1:2500 kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 gekennzeichnet und rot angelegt. Die Karte ist Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird beim Landratsamt Zollernalbkreis in Balingen und beim Landratsamt Tuttlingen in Tuttlingen auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
(4) Die Verordnung mit Karte ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.
Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung, Pflege und Verbesserung eines vielfältig strukturierten Gebiets als Lebensraum für vom Aussterben bedrohte, gefährdete und geschützte Tier‑ und Pflanzenarten, sowie als kulturhistorisch und ästhetisch bedeutendes Landschaftselement.
· die Großseggenriede
· die Kleinseggenriede
· die naturnahen Fließgewässer mit der daran gebundenen Flora und Fauna
· die Altwässer und die überwiegend temporären Tümpel
· die extensiv genutzten Mähwiesen feuchter und trockener Ausprägung
· die Buschfluren feuchter und trockener Ausprägung
· die Wiesenbrachen und Staudenfluren
· die Magerrasen
· die Gebüsche, Feldgehölze, Baumgruppen und Einzelbäume
· die natürlichen und naturnahen Waldpartien
Aufgrund der außergewöhnlichen Vielfalt an kleinflächig verzahnten und miteinander vernetzten Biotopstrukturen stellt das Gebiet in seiner Gesamtheit einen bedeutenden Lebensraum für an Fließgewässer, extensiv genutztes Offenland, Brachstadien, Pflegeflächen und natürliche und naturnahe Waldbestände gebundene Tier- und Pflanzenarten dar. Es weist insbesondere seltene Fisch‑, Vogel‑, Käfer‑ und Pflanzenarten auf.
3. Tiere einzubringen, wild lebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut‑, Wohn‑ oder Zufluchtsstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;
4. wild lebende Tiere an ihren Nist‑, Brut‑, Wohn‑ oder Zufluchtsstätten durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu stören;
5. Hunde frei laufen oder schwimmen zu lassen.
1. bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleich gestellte Maßnahmen durchzuführen; dies gilt auch für Einfriedigungen jeder Art sowie für Sport‑, Spiel‑ oder Erholungseinrichtungen;
3. fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs‑ oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern können;
4. Plakate, Bild‑ oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen.
2. Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern; insbesondere Dauergrünland oder Dauerbrache ‑ auch zur Neuansaat ‑ umzubrechen;
3. aufzuforsten, Christbaumkulturen, Schmuckreisigkulturen, Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen oder Baumschulquartiere anzulegen;
4. Pflanzenschutzmittel, Düngemittel oder Chemikalien zu verwenden;
5. die Imkerei auszuüben, ausgenommen die Aufstellung von 5 Völkern in Abstimmung mit dem örtlichen Imkereiverein;
6. abweichend von § 5 Abs. 3 die Fischerei auszuüben;
7. Seggenriede, Staudenfluren, Röhrichtbestände, Nasswiesen, Halbtrockenrasen, Hecken, Feldgehölze, standortheimische Gebüsche, Einzelbäume, Ufergehölze und Feldraine zu beseitigen oder zu beeinträchtigen.
1. das Gebiet außer zur Bewirtschaftung abseits der Wege zu betreten;
2. das Gebiet außer zur Bewirtschaftung mit motorisierten Fahrzeugen zu befahren;
3. Fahrrad zu fahren und zu reiten;
4. zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;
5. die Wasserflächen zu nutzen oder Schlittschuh zu laufen;
6. Luftfahrzeuge, Luftsportgeräte oder Flugmodelle zu starten oder zu landen.
1. Abfälle, Düngemittel, Ernterückstände, landwirtschaftliche Produkte, Maschinen und Geräte oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern;
(1) Für die landwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang und ordnungsgemäß im Sinne des Naturschutzgesetzes erfolgt.
2. durch neue Entwässerungs‑ oder andere Maßnahmen der Wasserhaushalt nicht verändert wird;
3. Dauergrünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird, auch nicht zur Neueinsaat;
4. Pflanzenschutzmittel nicht verwendet werden;
5. Feldraine, Wälle, Hecken, Gebüsche, Bäume, Röhrichtbestände, Staudenfluren, Seggenriede oder sonstige landschaftsprägende Elemente nicht erheblich oder nachhaltig beeinträchtigt werden;
6. Düngemittel nur auf Privatflächen verwendet werden;
7. Mähwiesen 1‑2 mal jährlich gemäht werden und das Mähgut innerhalb von zwei Wochen abgeräumt und außerhalb des Schutzgebietes verwertet oder entsorgt wird;
8. die Beweidung nur jeweils zwischen 1. Oktober und dem 31. März als Herbst‑ und Winterweide mit Schafen in Hütehaltung erfolgt und keine Koppeln, Weidezäune und Pferche errichtet werden.
(2) Für die forstwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß erfolgt.
1. die standortwidrigen Bestände in solche der natürlichen Laubwaldgesellschaften entwickelt werden. Zu diesem Zweck ist die Einbringung von standortheimischen Laubbäumen zulässig;
2. die Bewirtschaftung der bereits vorhandenen und künftigen natürlichen Waldgesellschaften dauerwaldartig und allein auf Naturverjüngung basierend erfolgt;
3. eine Bewirtschaftung der vorhandenen und künftigen Auwaldbestände nicht erfolgt;
4. Dürrständer, Höhlenbäume und Horstbäume im öffentlichen Wald bis zu ihrem natürlichen Verfall erhalten werden. Dies gilt nicht, soweit eine Gefahr für die Benutzung öffentlicher Wege und für die Ausbreitung von Forstschädlingen besteht.
(3) Für die Ausübung der Fischerei gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang und ordnungsgemäß im Sinne des Naturschutzgesetzes erfolgt,
Voraussetzung ist weiter, dass in den fischereilich genutzten Gewässern ein Besatz allenfalls mit Bachforellen vorgenommen wird und die Kleinfische gefördert werden.
(4) Für die Ausübung der Jagd gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß im Sinne des Naturschutzgesetzes erfolgt.
1. die Jagd so ausgeübt wird, dass die Aufrechterhaltung und ggf. Wiederherstellung des Schutzzwecks dauerhaft gewährleistet ist;
2. Hochsitze landschaftsgerecht aus naturbelassenen Rundhölzern und außerhalb der wertvollen Vegetationsbereiche errichtet werden;
3. keine Wildäcker, keine Futterstellen und für Federwild keine Kirrungen angelegt werden;
4. keine Tiere eingebracht werden;
5. das Schutzgebiet im Zusammenhang mit der Ausübung der Jagd nur bei unabweisbarem Bedarf mit Kraftfahrzeugen befahren wird.
(5) Unberührt bleibt auch die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke und Gewässer sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung. Dies gilt auch für den Betrieb der Erddeponie »Grubwiesen« im Rahmen der Genehmigung vom 12. November 1997. Bei der Gewässerunterhaltung soll der natürlichen Entwicklung der Gewässer Vorrang eingeräumt werden.
§ 6 Schutz‑, Pflege‑ und Entwicklungsmaßnahmen
(1) Schutz‑, Pflege‑ und Entwicklungsmaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflege‑ und Entwicklungsplan oder durch Einzelanordnung ‑ im Wald im Einvernehmen mit der Forstverwaltung ‑ festgelegt.
(2) Genehmigungspflichtige Anlagen, Anpflanzungen oder Aufforstungen, die ohne die erforderliche Gestattung errichtet bzw. angepflanzt wurden und den Schutzzweck beeinträchtigen, sind zu beseitigen.
Von den Vorschriften dieser Verordnung kann die höhere Naturschutzbehörde Befreiung erteilen.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Naturschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene oder nach § 5 in die Verbote einbezogene Handlungen vornimmt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 2 Nr. 7 des Landesjagdgesetzes handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 oder § 5 die Jagd ausübt.
(2) Die Verordnungen des Landratsamtes Zollernalbkreis über das Landschaftsschutzgebiet »Großer Heuberg« vom 27.Juni 1984 und des Landratsamtes Tuttlingen über das Landschaftsschutzgebiet »Bäratal« vom 4.Juli 1991 treten für den Geltungsbereich dieser Verordnung gleichzeitig außer Kraft.
TÜBINGEN, den 1. Dezember 1999