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Timestamp: 2016-12-04 10:09:32
Document Index: 354499563

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 23', '§ 23', '§ 823', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 60', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 3']

LG Hamburg, Urteil vom 10. Oktober 2008 - Az. 324 O 459/08 x
LG HamburgRechtsprechungUrteil vom 10. Oktober 2008 - Az. 324 O 459/08
LG Hamburg · Urteil vom 10. Oktober 2008 · Az. 324 O 459/08
324 O 459/08
openJur 2011, 13524
Zivilrecht Urheberrecht Presse- und Ã„uÃŸerungsrecht Â§Â§ 1004 Abs. 1 Satz 1, 823 Abs. 2 BGBBÃ¼rgerliches Gesetzbuch; Â§Â§ 23, 22 KunstUrhGKunsturheberrechtsgesetz
Die Kosten des Rechtsstreits trÃ¤gt der KlÃ¤ger.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in HÃ¶he von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorlÃ¤ufig vollstreckbar.
und beschlieÃŸt:
Der Streitwert wird auf Euro 12.500,- festgesetzt.
Tatbestand Der KlÃ¤ger ist U-Bahn-ZugfÃ¼hrer, im Verlag der Beklagten erscheint die Tageszeitung â€žB...â€œ. Der KlÃ¤ger begehrt Unterlassung der VerÃ¶ffentlichung eines Fotos, das in der â€žB...â€œ verÃ¶ffentlicht wurde, die Erstattung von Abmahnkosten in HÃ¶he von 775,64 Euro sowie die Zahlung von 2.500,â€“ Euro.
In zwei Ausgaben der â€žB...â€œ vom 1.2.2006 (dort auf Seite 3) und vom 9.4.2008 (dort auf Seite 9) wurde ein Foto verÃ¶ffentlicht, auf dem zu sehen ist, wie eine U-Bahn des Hamburger Verkehrsverbundes â€žHVVâ€œ an einer Haltestelle wartet und zahlreiche FahrgÃ¤ste sich am Bahnsteig drÃ¤ngen, um ein- bzw. auszusteigen. Auf beiden Fotos ist der KlÃ¤ger als ZugfÃ¼hrer dieser U-Bahn abgebildet (Anlagen K 1 und K 2). Zwischen den Parteien ist streitig, ob der KlÃ¤ger auf dem Bild jeweils erkennbar ist. Die erste VerÃ¶ffentlichung erfolgte unter der Ãœberschrift â€žQuetsch-Alarm am Berliner Torâ€œ. Bei der zweiten VerÃ¶ffentlichung (Anlage K 2), gegen die sich der KlÃ¤ger mit seiner Klage wendet, handelt es sich um einen kleineren Ausschnitt desselben Fotos. Im Wege der Fotomontage ist bei dieser VerÃ¶ffentlichung groÃŸformatig ein Sicherheitsbeamter mit Uniform und FunkgerÃ¤t in das Bild â€žhineingeschnittenâ€œ. Der Sicherheitsbeamte wird Ã¼berdimensional groÃŸ im Vordergrund unterhalb des Bildes von der Bahnsteigsituation abgebildet, der Kopf des Sicherheitsbeamten verdeckt einen Teil des Zuges. Links unter das streitgegenstÃ¤ndliche Bild ist wiederum im Wege der Fotomontage eine Ãœberwachungskamera eingefÃ¼gt. Die Ãœberschrift des Beitrags lautet: â€žSheriffs machen unsere U-Bahn sicherâ€œ. Die Bildinnenschrift in dem Foto, das auch den KlÃ¤ger abbildet, lautet: â€žSeit 15 Jahren sorgt die Hochbahn-Wache fÃ¼r Sicherheit. Mehr PrÃ¤senz heiÃŸt mehr Sicherheit, so ihr Erfolgsrezept. Sie binden nicht nur Kameras, sondern auch Techniker oder Fahrpersonal ein.â€œ Eine weitere Bildinnenschrift im Bild des Sicherheitsbeamten ist in der vom KlÃ¤ger eingereichten Anlage nur teilweise lesbar, sie lautet: â€žGut 300 Mann arbeiten bei der Hochbahn-Wache als Sicherheits-â€œ.
Die VerÃ¶ffentlichung des Fotos erfolgte in beiden FÃ¤llen nicht mit Zustimmung des KlÃ¤gers.
Der KlÃ¤ger mahnte die Beklagte ab und begehrte die Abgabe einer UnterlassungsverpflichtungserklÃ¤rung (Anlagen K 3, K 4), die Beklagte lehnte dies ab (Anlage K 5), der KlÃ¤ger machte vorgerichtliche Anwaltskosten mit einer Kostennote (Anlage K 6) geltend.
Der KlÃ¤ger trÃ¤gt vor, er sei auf dem Foto zu erkennen. Jedenfalls jemand, der ihn kenne, erkenne ihn auch, da Frisur, Stirnansatz und Schnurrbart deutlich zu erkennen seien.
Der KlÃ¤ger ist der Ansicht, er werde in der Berichterstattung vom 9.4.2008 in einem Atemzug mit â€žSheriffsâ€œ und Ãœberwachungskameras genannt und so als Teil eines Ãœberwachungsapparates dargestellt, dessen Teil er in Wahrheit nicht sei. Er fÃ¼hle sich in die NÃ¤he von â€žBlockwartenâ€œ oder â€žStasi-Spitzelnâ€œ gerÃ¼ckt.
Da in der Bildinnenschrift zu dem Foto, das auch ihn zeige, das Fahrpersonal ausdrÃ¼cklich im Hinblick auf das Sicherheitskonzept erwÃ¤hnt werde, sage der Beitrag ausdrÃ¼cklich, dass auch der Fahrer Sicherheitsdienst versehe. Aus diesem Grund sei er der als einziger Fahrer auf dem Foto zu sehen sei, nicht als â€žBeiwerkâ€œ anzusehen.
Da das Thema Sicherheit stets zweischneidig und aktuell diskutiert werde, habe er ein Recht darauf, nicht als Teil eines Ãœberwachungsapparates dargestellt zu werden.
die Beklagte bei Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu Euro 250.000,00,- zu verurteilen, es zu unterlassen, das in der Hamburg-Ausgabe der B... vom 1.2.2006 auf Seite 3 und vom 9.4.2008 auf Seite 9 abgebildete Foto, auf dem jeweils der ErklÃ¤rungsempfÃ¤nger als ZugfÃ¼hrer der U3 zu sehen ist, in anderem Zusammenhang zu verwenden als dem ursprÃ¼nglichen, nÃ¤mlich dem vom 1.2.2006.
die Beklagte zu verurteilen, an den KlÃ¤ger vorgerichtliche Anwaltskosten zu zahlen von Euro 775,64,- nebst Zinsen von fÃ¼nf Prozentpunkten Ã¼ber dem Basiszinssatz seit RechtshÃ¤ngigkeit.
die Beklagte zu verurteilen, an den KlÃ¤ger Euro 2.500,00 nebst Zinsen von fÃ¼nf Prozentpunkten seit RechtshÃ¤ngigkeit zu zahlen.
Die Beklagte behauptet, der KlÃ¤ger sei auf dem Foto bereits nicht erkennbar, da seine GesichtszÃ¼ge nicht auszumachen seien. Aus dem Erkennungsmerkmal â€žHVV-Uniformâ€œ ergebe sich nichts anderes, da sie von jedem U-Bahn-ZugfÃ¼hrer getragen werde. Sie bestreitet mit Nichtwissen, dass der KlÃ¤ger auf dem Bild abgebildet ist.
Die Beklagte ist der Ansicht, dass â€“ auch wenn man Erkennbarkeit bejahen wÃ¼rde â€“ die VerÃ¶ffentlichung gem. Â§ 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG zulÃ¤ssig wÃ¤re, da der KlÃ¤ger dann lediglich als Beiwerk einer Landschaft oder sonstigen Ã–rtlichkeit abgebildet wÃ¤re. Es handele sich lediglich um ein Symbolfoto (typische U-Bahn-Szenerie). Die Abbildung des KlÃ¤gers sei hierfÃ¼r inhaltlich ohne jede Bedeutung, das Bild hÃ¤tte die gleiche Aussagekraft, wenn der Zug mit schwarz verspiegelter Frontscheibe oder der KlÃ¤ger als schwarze Silhouette abgebildet worden wÃ¤re. AuÃŸerdem stelle die Abbildung des KlÃ¤gers im GrÃ¶ÃŸenverhÃ¤ltnis zum Gesamtbild nur einen unbedeutenden Teil dar.
Der VerÃ¶ffentlichung stÃ¼nden keine berechtigten Interessen des KlÃ¤gers auf der AbwÃ¤gungsstufe entgegen. Der vom KlÃ¤ger vorgetragene Eindruck, â€žer sei Sheriffâ€œ und werde in die NÃ¤he von â€žBlockwartenâ€œ oder â€žStasi-Spitzelnâ€œ gerÃ¼ckt, sei fernliegend. Dem Leser und auch dem flÃ¼chtigen Bildbetrachter mit Ãœberschrift sei klar, dass â€žSheriffâ€œ die SicherheitskrÃ¤fte meine und nicht den Fahrer. Auch unter BerÃ¼cksichtigung der Bildinnenschrift ergebe sich nichts anderes, da der KlÃ¤ger auch hierdurch nicht als â€žSheriffâ€œ dargestellt werde, als solcher falle nur die Ã¼bergroÃŸ abgebildete Person am Bildrand ins Auge.
Mangels Unterlassungsanspruchs sei die Abmahnung unberechtigt gewesen, so dass auch kein Zahlungsanspruch bestehe.
FÃ¼r den Zahlungsanspruch von 2.500,â€“ Euro bestehe keine Anspruchsgrundlage, da keine Bildrechtsverletzung vorliege. FÃ¼r einen materiellen Schadensersatzanspruch fehle es bereits an einem Vortrag zum Schaden, fÃ¼r einen GeldentschÃ¤digungsanspruch fehle es an einer schwerwiegenden PersÃ¶nlichkeitsrechtsverletzung.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zur Akte gereichten SchriftsÃ¤tze nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der Sitzung vom 5.9.2008 Bezug genommen.
Die zulÃ¤ssige Klage ist unbegrÃ¼ndet. Der KlÃ¤ger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Unterlassung der VerÃ¶ffentlichung des streitgegenstÃ¤ndlichen Fotos (1). Mangels Unterlassungsanspruchs besteht auch kein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten fÃ¼r die Abmahnung (2). Ein Anspruch auf Schadensersatz oder GeldentschÃ¤digung besteht nicht (3).
1) Der KlÃ¤ger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Unterlassung der VerÃ¶ffentlichung des streitgegenstÃ¤ndlichen Fotos. Ein derartiger Unterlassungsanspruch ergibt sich unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt, insbesondere nicht aus Â§Â§ 823 Abs. 2, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog i.V.m. Â§Â§ 22, 23 KUG.
Dabei kann dahinstehen, ob der KlÃ¤ger auf dem Bild erkennbar ist. Zwar ist die Erkennbarkeit des Betroffenen als Person Voraussetzung fÃ¼r das Entstehen des Abwehranspruchs (vgl. LÃ¶ffler/Ricker Handbuch des Presserechts 5. Aufl. 2005 43. Kap. Rn. 4 m.w.N.). Auch wenn man unterstellt, dass der KlÃ¤ger auf dem Foto erkennbar ist, besteht kein Unterlassungsanspruch, da in diesem Fall die Ausnahmevorschrift des Â§ 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG eingreift (a) und berechtigte Interessen des KlÃ¤gers (Â§ 23 Abs. 2 KUG) nicht verletzt werden (b).
a) Die Ausnahmevorschrift des Â§ 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG greift vorliegend ein. Der KlÃ¤ger erscheint auf dem Foto lediglich als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Ã–rtlichkeit.
Â§ 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG stellt in erster Linie auf das VerhÃ¤ltnis des Personenbildnisses zu der mit der Darstellung erfolgten Aussage ab, das heiÃŸt, auf den Stellenwert entsprechend dem Gesamteindruck. Â§ 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG greift nur ein, wenn die Landschaft oder sonstige Ã–rtlichkeit den Gehalt des Bildes prÃ¤gt bzw. den â€žAbbildungsgegenstandâ€œ bildet. Die Personenabbildung muss derart untergeordnet sein, dass sie auch entfallen kÃ¶nnte, ohne dass Gegenstand und Charakter des Bildes sich verÃ¤ndern (Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung 5. Aufl. 2003, 8. Kap. Rn. 48 m.w.N.; Schricker Urheberrecht Kommentar 2. Aufl. 1999 Â§ 60/Â§ 23 KUG Rn. 18 mwN, Ã¤hnlich auch LÃ¶ffler/Ricker a.a.O. 43. Kap. Rn. 17 m.w.N. sowie OLG MÃ¼nchen NJW 88, 915 (916)).
Bei dem streitgegenstÃ¤ndlichen Bild (Anlage K 2) ist der KlÃ¤ger lediglich sehr klein abgebildet, er nimmt nur einen extrem kleinen Ausschnitt des Bildes ein und steht bereits optisch in keiner Weise im Vordergrund.
Bei dem Bild handelt es sich auch um ein bloÃŸes Symbolfoto, mit dem ein Bezug zum Hamburger Verkehrsverbund â€žHVVâ€œ geschaffen wird. Bei diesem Symbolfoto steht die â€žsonstige Ã–rtlichkeitâ€œ der U-Bahn-Haltestellenszenerie prÃ¤gend im Vordergrund, wÃ¤hrend die Abbildung des KlÃ¤gers eine ganz untergeordnete Rolle spielt. Der Charakter des Bildes als Symbolfoto wird insbesondere durch die Ãœberschrift des Beitrags und die Kombination des Bildes mit der groÃŸformatigen Abbildung des Wachmanns im Wege der Fotomontage deutlich. Die Aufmerksamkeit des Betrachters wird durch die Ãœberschrift des Artikels â€žSheriffs machen unsere U-Bahn sichererâ€œ in erster Linie auf die Abbildung des â€žSheriffsâ€œ gelenkt. In diesem Zusammenhang stellt das â€žHaltestellenfotoâ€œ lediglich einen Bezuges des abgebildeten Wachmanns zum Hamburger Verkehrsverbund dar.
Auch unter BerÃ¼cksichtigung der Bildinnenschrift des streitgegenstÃ¤ndlichen Bildes, in der es heiÃŸt: â€žSeit 15 Jahren sorgt die Hochbahn-Wache fÃ¼r Sicherheit. Mehr PrÃ¤senz heiÃŸt mehr Sicherheit, so ihr Erfolgsrezept. Sie binden nicht nur Kameras, sondern auch Techniker oder Fahrpersonal ein.â€œ ergibt sich nichts anderes. Zwar ist der KlÃ¤ger der einzige auf dem Bild zu sehende U-Bahn-ZugfÃ¼hrer, so dass ein Bezug auch zu ihm hergestellt wird, indem in der Bildinnenschrift das Konzept â€žmehr PrÃ¤senz heiÃŸt mehr Sicherheitâ€œ auch auf das Fahrpersonal bezogen wird. Diese Bezugnahme genÃ¼gt jedoch nicht, damit der KlÃ¤ger nicht mehr als â€žBeiwerkâ€œ im Sinne des Â§ 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG anzusehen wÃ¤re. Auch unter BerÃ¼cksichtigung der Bildinnenschrift prÃ¤gt hier die Abbildung einer â€žHaltestellensituationâ€œ der U-Bahn als â€žsonstige Ã–rtlichkeitâ€œ den Gehalt des Bildes im Sinne eines Symbolfotos und bildet den eigentlichen Abbildungsgegenstand, wÃ¤hrend die Personenabbildung des KlÃ¤gers derart untergeordnet ist, dass sie auch entfallen kÃ¶nnte, ohne dass der Gegenstand und der Charakter des Bildes sich verÃ¤ndern wÃ¼rden.
Auch die Bildinnenschrift nimmt nicht in einer Weise Bezug auf den KlÃ¤ger, die ihn in den Mittelpunkt des Interesses der Bildbetrachter rÃ¼cken wÃ¼rde. Sie verweist gerade nicht in einer Weise auf den KlÃ¤ger, als durch die er konkret und unmittelbar in Bezug genommen wird. Ein direkter Hinweis auf den KlÃ¤ger (wie etwa: â€žrechts oben im Bildâ€œ) erfolgt gerade nicht. Auch wird keine konkrete (Sicherheits-/oder Ãœberwachungs-) TÃ¤tigkeit beschrieben, die dem Fahrpersonal zuzuordnen wÃ¤re und den Fokus des Betrachters auf den KlÃ¤ger lenken wÃ¼rde. Die thematische Bezugnahme auf das Fahrpersonal in der Bildinnenschrift erfolgt eher beilÃ¤ufig im Rahmen der groben Beschreibung des Sicherheitskonzepts der Hamburger Hochbahn.
Auch unter BerÃ¼cksichtigung der Bildinnenschrift mit ihrer Bezugnahme auf das Fahrpersonal ist die Personenabbildung des KlÃ¤gers derart untergeordnet, dass sie auch entfallen kÃ¶nnte, ohne dass Gegenstand und Charakter des Bildes sich verÃ¤ndern wÃ¼rden, zumal der von der Abbildung des KlÃ¤gers eingenommene Bildausschnitt Ã¤uÃŸerst klein ist. Das Foto kÃ¶nnte den Beitrag in gleicher Weise auch mit verspiegelter Frontscheibe des U-Bahn-Zuges bzw. bloÃŸ schematischem Umriss des Fahrers illustrieren. Der Fahrer kÃ¶nnte sogar in dem Bild gÃ¤nzlich fehlen, ohne dass sich Gegenstand und Charakter des Bildes einschlieÃŸlich der Bildinnenschrift Ã¤ndern wÃ¼rden, in diesem Fall wÃ¼rde der Betrachter lediglich annehmen, hier sei das hintere Ende eines an einer Haltestelle wartenden Zuges abgebildet. Die Bildinnenschrift ist nicht derart auf die Person des KlÃ¤gers fokussiert, dass sie â€“ wÃ¤re auf dem Bild Ã¼berhaupt kein Fahrer zu sehen â€“ keinen Sinn machen wÃ¼rde. Auch Techniker sind (obgleich in der Bildinnenschrift in gleicher Weise wie der Fahrer erwÃ¤hnt) auf dem Bild nicht zu sehen, ohne dass ein durchschnittlicher Betrachter nun das Bild daraufhin absuchen wÃ¼rde, wo denn der in Bezug genommene Techniker zu sehen wÃ¤re.
b) Eine AbwÃ¤gung mit den Interessen des KlÃ¤gers (Â§ 23 Abs. 2 KUG) ergibt nicht, dass diese Ã¼berwiegen. Aus der Art und Weise der Abbildung ergibt sich nichts fÃ¼r ein Ã¼berwiegendes berechtigtes Interesse des KlÃ¤gers gegen eine VerÃ¶ffentlichung. Der KlÃ¤ger ist lediglich Ã¤uÃŸerst klein abgebildet. Auch wenn man eine Erkennbarkeit (zumindest fÃ¼r den Personenkreis, der den KlÃ¤ger kennt) unterstellt, so wÃ¤re die Erkennbarkeit jedenfalls nicht besonders deutlich ausgeprÃ¤gt, sondern (allenfalls) gerade eben noch zu bejahen. Bei schwach ausgeprÃ¤gter Erkennbarkeit ist aber der Eingriff in die Interessen des KlÃ¤gers deutlich geringer als bei der VerÃ¶ffentlichung von Bildnissen, auf denen er ohne weiteres deutlich erkennbar ist.
Auch aus dem thematischen Gesamtzusammenhang, insbesondere aus der Bezugnahme zu dem Sicherheitskonzept der Hochbahn, ergibt sich kein berechtigtes Ã¼berwiegendes Interesse des KlÃ¤gers gegen eine VerÃ¶ffentlichung des Bildes. Der KlÃ¤ger wird nicht in die NÃ¤he von â€žBlockwartenâ€œ und â€žStasi-Spitzelnâ€œ gerÃ¼ckt. Nicht er steht im Fokus der Berichterstattung um mehr Sicherheit, sondern der groÃŸ im Vordergrund abgebildete Wachmann. Das Fahrpersonal der U-Bahn und damit auch der KlÃ¤ger werden lediglich â€“ neutral â€“ als eingebunden in das Konzept der Hochbahn â€žMehr PrÃ¤senz heiÃŸt mehr Sicherheitâ€œ dargestellt, mit dem die Hochbahn durch bloÃŸe PrÃ¤senz die Sicherheit erhÃ¶hen will. Der Umstand, dass das Unternehmen, bei dem der KlÃ¤ger beschÃ¤ftigt ist, sich von der PrÃ¤senz von Kameras und Mitarbeitern mehr Sicherheit verspricht, betrifft den KlÃ¤ger aber allenfalls mittelbar und rÃ¼ckt ihn auch nicht in die NÃ¤he von â€žBlockwartenâ€œ und â€žStasi-Spitzelnâ€œ. Konkrete TÃ¤tigkeiten, die der KlÃ¤ger im Sinne des Sicherheitskonzepts ausÃ¼ben wÃ¼rde, werden in der Bildinnenschrift nicht genannt, eine spezielle Gesinnung von Fahrpersonal oder Technikern, die beim Hamburger Verkehrsverbund beschÃ¤ftigt sind, wird nicht behauptet.
2) Ein Anspruch aus Erstattung der vorgerichtlichen Kosten fÃ¼r die Abmahnung besteht nicht, da die Abmahnung des KlÃ¤gers mangels Bestehens eines Anspruchs auf Unterlassung der FotoverÃ¶ffentlichung (vgl. dazu unter 1) unberechtigt war. Auch die Zinsforderung ist aus diesem Grunde unberechtigt.
3) Ein Zahlungsanspruch in HÃ¶he von Euro 2.500,â€“ besteht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt. Insoweit fehlt es wiederum bereits an einer PersÃ¶nlichkeitsrechtsverletzung als Verletzungshandlung, da die VerÃ¶ffentlichung rechtmÃ¤ÃŸig erfolgte (s.o. unter 1). Selbst bei Bestehen eines Unterlassungsanspruchs, stÃ¼nde dem KlÃ¤ger ein Zahlungsanspruch jedoch weder im Wege des Schadensersatzes noch im Wege der GeldentschÃ¤digung zu.
Der KlÃ¤ger hat einen materiellen Schaden nicht dargetan. Zwar kann ein Schaden eines Betroffenen in der entgangenen LizenzgebÃ¼hr bestehen, etwa bei rechtswidriger VerÃ¶ffentlichung eines Bildes und Ersparnis des fÃ¼r die Nutzung normalerweise nach der Verkehrssitte zu entrichtenden Entgelts (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 2.5.2006, Az. 7 U 19/06, zitiert nach Juris, Juris Absatz Nr. 10). Anders als bei Verwendung von Aufnahmen zu Werbezwecken ist bei rein publizistischer Verwendung einer Abbildung ein solches vermÃ¶genswertes Nutzungsrecht aber allenfalls ausnahmsweise anzunehmen, da derartige Bilder regelmÃ¤ÃŸig keinen VermÃ¶genswert fÃ¼r die abgebildete Person verkÃ¶rpern (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 2.5.2006, Az. 7 U 19/06, zitiert nach Juris, Juris Absatz Nr. 11, 12). Vorliegend ist der KlÃ¤ger auf dem angegriffenen Foto lediglich sehr klein am Rande abgebildet. Auch handelt es sich um eine redaktionelle Berichterstattung und nicht um eine werbliche Vereinnahmung des KlÃ¤gers, so dass nichts dafÃ¼r ersichtlich ist, dass nach der Verkehrssitte hier ein Honorar fÃ¼r eine derartige VerÃ¶ffentlichung vereinbart worden wÃ¤re.
Ein GeldentschÃ¤digungsanspruch setzt voraus, dass eine schwere PersÃ¶nlichkeitsrechtsverletzung und schuldhaftes Handeln vorliegen sowie, dass andere AusgleichsmÃ¶glichkeiten fehlen und ein unabwendbares BedÃ¼rfnis fÃ¼r eine GeldentschÃ¤digung besteht (vgl. Wenzel a.a.O., 14. Kap. Rn 102, 115, 120, 127; Soehring, Presserecht 3. Aufl. 2000 32.21, 32.26, 32.28 jeweils m.w.N.). Vorliegend fehlt es bereits an einer PersÃ¶nlichkeitsrechtsverletzung. Die Tragweite des Eingriffs und der Grad des Verschuldens seitens der Beklagten wÃ¤ren auch bei Annahme einer rechtswidrigen FotoverÃ¶ffentlichung als gering anzusehen.
Mangels Bestehens einer Hauptforderung besteht auch die insoweit geltend gemachte weitere Zinsforderung nicht.
Die prozessualen Nebenentscheidungen und der Streitwertbeschluss beruhen auf Â§Â§ 3, 91 Abs. 1, 709 S. 1, 2 ZPO.
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