Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_SPolG_Verantwortlichkeit_fuer_das_Verhalten_von_-d186205,5.html
Timestamp: 2016-10-26 23:27:15
Document Index: 144778044

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 91', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 5']

§ 4 SPolG, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 SPolG, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen Suche
Saarländisches Polizeigesetz (SPolG) Landesrecht Saarland…§ 4 SPolG, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen§ 5 SPolG, Verantwortlichkeit für Tiere und den Zustand von Sachen§ 6 SPolG, Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen§ 7 SPolG, Einschränkung von Grundrechten§ 8 SPolG, Allgemeine Befugnisse§ 9 SPolG, Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 9a SPolG, Lagebildabhängige Kontrollen, Gezielte Kontrollen nach Ausschreibung...§ 10 SPolG, Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 10a SPolG, Identitätsfeststellung durch DNA-Analyse§ 11 SPolG, Befragung, Vorladung§ 12 SPolG, Platzverweisung, Wohnungsverweisung, Aufenthaltsverbot§ 13 SPolG, Gewahrsam§ 14 SPolG, Richterliche Entscheidung§ 15 SPolG, Rechte bei Freiheitsentziehung§ 16 SPolG, Dauer der Freiheitsentziehung§ 17 SPolG, Durchsuchen von Personen§ 17a SPolG, Untersuchen von Personen§ 18 SPolG, Durchsuchen von Sachen§ 19 SPolG, Betreten und Durchsuchen von Wohnungen§ 20 SPolG, Verfahren beim Durchsuchen von Wohnungen§ 21 SPolG, Sicherstellung…§ 91 SPolG, Inkrafttreten
§ 4 SPolG, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
§ 4 SPolGSaarländisches Polizeigesetz (SPolG)Landesrecht SaarlandErster Teil – Das Recht der Polizei → Erster Abschnitt – Aufgaben und allgemeine VorschriftenTitel: Saarländisches Polizeigesetz (SPolG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SPolGGliederungs-Nr.: 2012-1Normtyp: Gesetz(1) Verursacht eine Person eine Gefahr, so sind die Maßnahmen gegen sie zu richten.(2) Ist die Person noch nicht 14 Jahre alt, so können die Maßnahmen auch gegen die Person gerichtet werden, die zur Aufsicht über sie verpflichtet ist. Ist für die Person eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt, so können die Maßnahmen auch gegen die Betreuerin oder den Betreuer im Rahmen ihres oder seines Aufgabenkreises gerichtet werden.(3) Verursacht eine Person, die zu einer Verrichtung bestellt ist, die Gefahr in Ausführung der Verrichtung, so können Maßnahmen auch gegen die Person gerichtet werden, die die andere zu der Verrichtung bestellt hat.
§ 3 SPolG, Ermessen, Wahl der Mittel§ 5 SPolG, Verantwortlichkeit für Tiere und den Zustand von Sachen