Source: https://social-blog.wix.com/?cacheKiller=1581706200131&compId=TPASection_jwvukio4&currency=EUR&deviceType=desktop&height=2838&instance=iz_SZ5uh4uHf3bxe_EIaDhQJrX4LFtc3Qd3JwVoNCF8.eyJpbnN0YW5jZUlkIjoiM2YwOGZhMGEtZTkwMy00ODAzLTg1NmItNmNiMGNhZDg0MmNkIiwiYXBwRGVmSWQiOiIxNGJjZGVkNy0wMDY2LTdjMzUtMTRkNy00NjZjYjNmMDkxMDMiLCJtZXRhU2l0ZUlkIjoiNWY4NDczZTgtZjc2Yi00NzZjLTk2NzEtNzBjMDc4YzdiNDJkIiwic2lnbkRhdGUiOiIyMDIwLTAyLTE0VDE5OjM4OjIyLjMzOVoiLCJkZW1vTW9kZSI6ZmFsc2UsImFpZCI6ImYxYWFjZTBhLTBkOTMtNDA4NS05ZjMwLTFhYjI0NGMzZGIxNSIsImJpVG9rZW4iOiI2MDhjODllMi0xZTY4LTBmNmYtMTMxYS0xYzcwYjIxZmY2ZTAiLCJzaXRlT3duZXJJZCI6ImY1OGY0MzkwLTc2YzMtNGYzYS05NzRlLWMxYTE3MTgzZTUyMSJ9&locale=de&pageId=zvq5a&section-url=https%3A%2F%2Fwww.vonmorgenundpartner.de%2Fblog%2F&siteRevision=413&target=_top&tz=Europe%2FBerlin&viewMode=site&width=980
Timestamp: 2020-02-20 12:58:11
Document Index: 120215215

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 87', '§ 23', '§ 1', '§ 17', 'EuG', '§ 16', '§ 14', 'EuG', 'EuG']

BGH stellt (länger) gestundete Forderungen Gesellschafterdarlehen gleich
In einem kürzlich ergangenen Urteil (Urt. v. 11.7.2019 – IX ZR 210/18 –) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Forderungen aus Austauschgeschäften, die ein Gesellschafter seiner Gesellschaft rechtlich oder rein faktisch über einen gewissen Zeitraum stundet, einem Darlehen entsprechen, da eine Stundung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise eine Darlehensgewährung bewirke. Der Entscheidung lag die Klage eines Insolvenzverwalters zugrunde, der Zahlungen einer GmbH a
Vorsicht bei Vereinbarungen mit Dritten zur Geschäftsführervergütung
Der BGH hatte in einem kürzlich ergangenen Urteil (Urt. v. 14.5.2019 – II ZR 299/17 –) zur (mittelbaren) Vergütung von Geschäftsführern mittels Rechnungsstellung durch Service-Gesellschaften zu entscheiden. Im entschiedenen Fall waren zwei Mitarbeiter einer GmbH zu Geschäftsführern einer anderen (zeitweise) verbundenen GmbH bestellt worden. Bezahlt wurden die Geschäftsführer von der erstgenannten GmbH, die aufgrund einer unter den jeweiligen Geschäftsführern getroffenen Verei
Unterlassungsansprüche des Betriebsrats? Aber bitte keine missbräuchliche Blockadehaltung!
In einem mitbestimmten Betrieb darf der Arbeitgeber u.a. die Lage der Arbeitszeit ohne Einigung mit dem Betriebsrat nicht festlegen. Handelt er dem jedoch zuwider, kann der Betriebsrat Unterlassung verlangen bis eine Einigung erzielt wird. Doch was passiert, wenn der Betriebsrat jede Einigung verhindert, der Betrieb aber gezwungenermaßen weiterlaufen muss? Dann kann den Unterlassungsansprüchen des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 BetrVG und § 23 Abs. 3 BetrVG in besonders schwer
Elternzeit und die Kürzung von Urlaubsansprüchen
Auch für den Zeitraum der Elternzeit entsteht der gesetzliche Urlaubsanspruch gem. §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG. Damit der Arbeitgeber jedoch nicht zwingend entweder nachträglich Urlaub gewähren oder aber den Urlaub abgelten muss, hat er die Möglichkeit den Urlaubsanspruch nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG zu kürzen. Das Bundesarbeitsgericht hat dies nochmals ausdrücklich in seiner Entscheidung vom 19. März 2019 - 9 AZR 362/18 bestätigt. Die Klägerin hatte mit ihrer Klage zuletzt noch di
Ausschlussfristen - also arbeitsvertragliche Klauseln, die die Möglichkeit der Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis auf einen bestimmten Zeitraum befristen - finden sich in nahezu allen Arbeits- und Tarifverträgen. Zweck dieser Klauseln ist es insbesondere nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Rechtssicherheit für beide Parteien zu gewährleisten, indem ein arbeitsvertraglicher Anspruch, der nach Ablauf der Ausschlussfrist geltend gemacht wird, nicht
Die Mitgliedstaaten der EU müssen nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Urteil vom 14.05.2019, C-55/18 Arbeitgeber verpflichten, ein verlässliches Arbeitserfassungssystem zur genauen Erfassung der täglichen Arbeitszeit einzuführen. Es gibt jetzt schon Höchstarbeitszeiten und Ruhezeiten für Arbeitnehmer nach Europäischem Recht. In Deutschland sind Arbeitgeber derzeit noch nicht verpflichtet, die Arbeitszeit insgesamt systematisch zu erfassen. Gem. § 16
BAG zum Kündigungsschutz Schwerbehinderter bei Massenentlassungen
Schwerbehinderte ha­ben grundsätzlich An­spruch auf be­hin­de­rungs­ge­rech­te Beschäfti­gung. Fällt der Ar­beits­be­darf in­fol­ge ei­ner Or­ga­ni­sa­ti­ons­ent­schei­dung weg, hilft der An­spruch aber nicht: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 16.05.2019, 6 AZR 329/18 (Pres­se­mel­dung des Ge­richts).
Hier sind (Fremd-) Geschäftsführer noch Arbeitnehmer (AGG)
Fremdgeschäftsführer ei­ner GmbH (solche oh­ne Ge­sell­schafts­an­tei­le) sind auch bei Kündigungen vor Dis­kri­mi­nie­rung geschützt: Bun­des­ge­richts­hof, Ur­teil vom 26.03.2019, II ZR 244/17.
Kei­ne Be­wer­ber-Dis­kri­mi­nie­rung bei Rechts­miss­brauch.
Die Rechtsprechung hat in den letzten Jahren kontinuierlich und deutlich die Hür­den ab­ge­senkt, die ab­ge­lehn­te Stel­len­be­wer­ber neh­men müs­sen, wenn sie mit Aus­sicht auf Er­folg auf ei­ne Entschädigung nach dem AGG (Diskriminierung) kla­gen wol­len. Wer aber provozierende Äußerungen in einem Bewerbungsschreiben benutzt können diese laut Bundesarbeitsgericht ein aus­rei­chen­der Be­leg für ei­ne rechts­miss­bräuch­li­che Be­wer­bung sein: BAG, Ur­teil vom 25.10.2018,
Das BAG "verlängert" Ihren Urlaub - natürlich nur unter strengen Voraussetzungen
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer klar und rechtzeitig über seinen konkreten (Rest-)Urlaubsanspruch informiert und ihn dabei insbesondere darauf hingewiesen hat,
Das BAG ändert nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Befristungsrechtsprechung
Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber bereits zuvor mehrere Jahre ein Arbeitsverhältnis mit einer Dauer von mehr als einem Jahr bestanden hat, welches eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) (Urt. v. 23.01.2019, Az. 7 AZR 733/16) hat damit seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben. Bi
Frage der Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs geklärt; BAG schließt sich EuGH an
Stirbt ein Arbeitnehmer, haben seine Erben Anspruch auf Abgeltung des nicht genommenen Urlaubs. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) (Urt. v. 22.01.2019, Az. 9 AZR 45/19) in seiner aktuellen Rechtsprechung entschieden und sich damit der Rechtsprechung des EuGH angeschlossen. Es stellte fest, dass im Falle der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Tod des Arbeitnehmers, die Erben einen Anspruch auf Abgeltung des vom Erblasser nicht genommenen Urlaubs haben. Der An