Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/nbrandschg-1/31
Timestamp: 2017-02-24 02:08:39
Document Index: 240348133

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 31', '§ 31', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 29', '§ 5', '§ 5', '§ 29', '§ 29', '§ 5', '§ 29', '§ 5', '§ 30', '§ 32']

§ 31 NBrandSchG, Kosten bei Schiffsbrandbekämpfung und Einsätzen in den ursprünglich gemeindefreien Gebieten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 31 NBrandSchG, Kosten bei Schiffsbrandbekämpfung und Einsätzen in den ursprünglich gemeindefreien Gebieten Inhaltsübersicht
Niedersächsisches Gesetz über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerweh...…§ 31 NBrandSchG, Kosten bei Schiffsbrandbekämpfung und Einsätzen in den ursprüng...§ 32 NBrandSchG, Entgeltfortzahlung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr§ 33 NBrandSchG, Entschädigung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr§ 34 NBrandSchG, Schadensersatz für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr§ 35 NBrandSchG, Schadensersatz und Entschädigungen für Dritte§ 36 NBrandSchG, Verordnungsermächtigung§ 37 NBrandSchG, Ordnungswidrigkeiten§ 38 NBrandSchG, Anwendung anderer Vorschriften§ 39 NBrandSchG, Einschränkung von Grundrechten§ 40 NBrandSchG, Übergangsvorschrift§ 41 NBrandSchG, Inkrafttreten
§ 31 NBrandSchG, Kosten bei Schiffsbrandbekämpfung und Einsätzen in den ursprünglich gemeindefreien Gebieten
§ 31 NBrandSchGNiedersächsisches Gesetz über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehr (Niedersächsisches Brandschutzgesetz - NBrandSchG)Landesrecht NiedersachsenTitel: Niedersächsisches Gesetz über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehr (Niedersächsisches Brandschutzgesetz - NBrandSchG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NBrandSchGReferenz: 21090Abschnitt: Vierter Teil – Kosten, Entgeltfortzahlung, Schadensersatz und Entschädigung (1) 1Das Land kann nach Maßgabe des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes die Erstattung der Kosten verlangen, die für die Bekämpfung von Schiffsbränden und für Hilfeleistungen auf Schiffen nach § 5 Abs. 2 entstehen. 2Soweit das Land diese Aufgaben nach § 5 Abs. 3 einer Kommune übertragen hat, kann diese stattdessen Gebühren gemäß § 5 NKAG erheben. 3 § 29 Abs. 2 Satz 2 sowie Abs. 3 und 4 Satz 1 gilt entsprechend.(2) Soweit das Land eine Gemeinde nach § 5 Abs. 5 mit der Bekämpfung von Schiffsbränden und der Hilfeleistung auf Schiffen beauftragt hat, erstattet es der Gemeinde die dadurch entstehenden erheblichen und notwendigen Kosten.(3) 1Das Land kann nach Maßgabe des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes die Erstattung der Kosten verlangen, die bei Einsätzen in den ursprünglich gemeindefreien Gebieten nach § 5 Abs. 6 Satz 1 entstehen, es sei denn, dass der Einsatz nach § 29 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 unentgeltlich wäre; § 29 Abs. 4 Satz 1 gilt entsprechend. 2Soweit das Land diese Aufgaben nach § 5 Abs. 6 Satz 2 einer Kommune übertragen hat, kann diese stattdessen Gebühren erheben; § 29 Abs. 1 bis 4 Satz 1 gilt entsprechend.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 5 NBrandSchG, Aufgaben des Landes
§ 30 NBrandSchG, Kosten bei Nachbarschaftshilfe und übergemeindlichen Einsätzen§ 32 NBrandSchG, Entgeltfortzahlung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr