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Timestamp: 2019-09-21 01:14:37
Document Index: 341840475

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 14', '§ 15', '§ 21', '§ 22', '§ 27', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 192', '§ 24', '§ 1666', '§ 1', '§ 1', '§ 4', 'Art. 1', '§ 4', 'Art. 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 5']

Landesrecht BW § 4 BEEG | Bundesnorm | Art und Dauer des Bezugs | Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit | gültig ab: 01.01.2018
§ 1 - § 4 Abschnitt 1 Elterngeld
§ 2 Höhe des Elterngeldes
§ 2a Geschwisterbonus und Mehrlingszuschlag
§ 2b Bemessungszeitraum
§ 2d Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit
§ 2e Abzüge für Steuern
§ 2f Abzüge für Sozialabgaben
§ 3 Anrechnung von anderen Einnahmen
§ 4 Art und Dauer des Bezugs
§ 4a - § 4d Abschnitt 2 Betreuungsgeld
§ 5 - § 14 Abschnitt 3 Verfahren und Organisation
§ 15 - § 21 Abschnitt 4 Elternzeit für Arbeitnehmerinnen...
§ 22 - § 27 Abschnitt 5 Statistik und Schlussvorschriften
Amtliche Abkürzung: BEEG
FNA: FNA 85-5
(1) Elterngeld kann in der Zeit vom Tag der Geburt bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes bezogen werden. Abweichend von Satz 1 kann Elterngeld Plus nach Absatz 3 auch nach dem 14. Lebensmonat bezogen werden, solange es ab dem 15. Lebensmonat in aufeinander folgenden Lebensmonaten von zumindest einem Elternteil in Anspruch genommen wird. Für angenommene Kinder und Kinder im Sinne des § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 kann Elterngeld ab Aufnahme bei der berechtigten Person längstens bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes bezogen werden.
(2) Elterngeld wird in Monatsbeträgen für Lebensmonate des Kindes gezahlt. Es wird allein nach den Vorgaben der §§ 2 bis 3 ermittelt (Basiselterngeld), soweit nicht Elterngeld nach Absatz 3 in Anspruch genommen wird. Der Anspruch endet mit dem Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung entfallen ist. Die Eltern können die jeweiligen Monatsbeträge abwechselnd oder gleichzeitig beziehen.
(3) Statt für einen Monat Elterngeld im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 zu beanspruchen, kann die berechtigte Person jeweils zwei Monate lang ein Elterngeld beziehen, das nach den §§ 2 bis 3 und den zusätzlichen Vorgaben der Sätze 2 und 3 ermittelt wird (Elterngeld Plus). Das Elterngeld Plus beträgt monatlich höchstens die Hälfte des Elterngeldes nach Absatz 2 Satz 2, das der berechtigten Person zustünde, wenn sie während des Elterngeldbezugs keine Einnahmen im Sinne des § 2 oder des § 3 hätte oder hat. Für die Berechnung des Elterngeld Plus halbieren sich:
der Mindestbetrag für das Elterngeld nach § 2 Absatz 4 Satz 1,
der Mindestgeschwisterbonus nach § 2a Absatz 1 Satz 1,
der Mehrlingszuschlag nach § 2a Absatz 4 sowie
die von der Anrechnung freigestellten Elterngeldbeträge nach § 3 Absatz 2.
(4) Die Eltern haben gemeinsam Anspruch auf zwölf Monatsbeträge Elterngeld im Sinne des Absatzes 2 Satz 2. Erfolgt für zwei Monate eine Minderung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit, können sie für zwei weitere Monate Elterngeld im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 beanspruchen (Partnermonate). Wenn beide Elternteile in vier aufeinander folgenden Lebensmonaten gleichzeitig
nicht weniger als 25 und nicht mehr als 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats erwerbstätig sind und
die Voraussetzungen des § 1 erfüllen,
hat jeder Elternteil für diese Monate Anspruch auf vier weitere Monatsbeträge Elterngeld Plus (Partnerschaftsbonus).
(5) Ein Elternteil kann höchstens zwölf Monatsbeträge Elterngeld im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 zuzüglich der vier nach Absatz 4 Satz 3 zustehenden Monatsbeträge Elterngeld Plus beziehen. Er kann Elterngeld nur beziehen, wenn er es mindestens für zwei Monate in Anspruch nimmt. Lebensmonate des Kindes, in denen einem Elternteil nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 anzurechnende Leistungen oder nach § 192 Absatz 5 Satz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes Versicherungsleistungen zustehen, gelten als Monate, für die dieser Elternteil Elterngeld im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 bezieht.
(6) Ein Elternteil kann abweichend von Absatz 5 Satz 1 zusätzlich auch die weiteren Monatsbeträge Elterngeld nach Absatz 4 Satz 2 beziehen, wenn für zwei Monate eine Minderung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit erfolgt und wenn
bei ihm die Voraussetzungen für den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24b Absatz 1 und 3 des Einkommensteuergesetzes vorliegen und der andere Elternteil weder mit ihm noch mit dem Kind in einer Wohnung lebt,
mit der Betreuung durch den anderen Elternteil eine Gefährdung des Kindeswohls im Sinne von § 1666 Absatz 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verbunden wäre oder
die Betreuung durch den anderen Elternteil unmöglich ist, insbesondere weil er wegen einer schweren Krankheit oder Schwerbehinderung sein Kind nicht betreuen kann; für die Feststellung der Unmöglichkeit der Betreuung bleiben wirtschaftliche Gründe und Gründe einer Verhinderung wegen anderweitiger Tätigkeiten außer Betracht.
Ist ein Elternteil im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 bis 3 in vier aufeinander folgenden Lebensmonaten nicht weniger als 25 und nicht mehr als 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats erwerbstätig, kann er für diese Monate abweichend von Absatz 5 Satz 1 vier weitere Monatsbeträge Elterngeld Plus beziehen.
(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten in den Fällen des § 1 Absatz 3 und 4 entsprechend. Nicht sorgeberechtigte Elternteile und Personen, die nach § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 Elterngeld beziehen können, bedürfen der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils.
Neugefasst durch Bek. v. 27.1.2015 I 33
§ 4 Abs. 5 Satz 3: IdF d. Art. 1k G v. 4.4.2017 I 778 mWv 11.4.2017
§ 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1: IdF d. Art. 6 Abs. 9 Nr. 3 G v. 23.5.2017 I 1228 mWv 1.1.2018
§ 4 BEEG, vom 04.04.2017, gültig ab 11.04.2017 bis 31.12.2017
§ 4 BEEG, vom 18.12.2014, gültig ab 01.01.2015 bis (gegenstandslos)
§ 4 BEEG, vom 27.01.2015, gültig ab 01.01.2015 bis 10.04.2017
§ 4 BEEG, vom 10.09.2012, gültig ab 18.09.2012 bis 31.12.2014
§ 4 BEEG, vom 17.01.2009, gültig ab 24.01.2009 bis 17.09.2012
§ 4 BEEG, vom 05.12.2006, gültig ab 01.01.2007 bis 23.01.2009
§ 4 BEEG wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 2b BEEG, gültig ab 01.01.2018
§ 2 BEEG, gültig ab 01.01.2015 bis (gegenstandslos)
§ 2 BEEG, gültig ab 01.01.2015
§ 5 BEEG, gültig ab 01.01.2015 bis (gegenstandslos)
§ 5 BEEG, gültig ab 01.01.2015
FlexEZeitEGeldPlEG, gültig ab 01.01.2015
EGeldVereinfG, gültig ab 18.09.2012
BEEGÄndG 1, gültig ab 24.01.2009
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