Source: https://www.buzer.de/gesetz/5604/v165132-2009-11-20.htm
Timestamp: 2020-04-09 19:38:44
Document Index: 39899224

Matched Legal Cases: ['§ 143', '§ 11', '§ 2', '§ 143', '§ 8', '§ 143', '§ 19', '§ 2', '§ 143', '§ 19', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Änderungen FSBeitrV vom 20.11.2009 durch Artikel 1 der Dritte Verordnung zur Änderung der Frequenzschutzbeitragsverordnung
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Synopse aller Änderungen der FSBeitrV am 20.11.2009
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 20. November 2009 durch Artikel 1 der 3. FSBeitrVÄndV geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie der FSBeitrV.
FSBeitrV a.F. (alte Fassung)
FSBeitrV n.F. (neue Fassung)
(Frequenzschutzbeitragsverordnung)
(Frequenzschutzbeitragsverordnung - FSBeitrV)
(1) Die durch Beiträge nach § 143 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes und § 11 Abs. 1 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten abzugeltenden Personal- und Sachkosten werden von der Bundesnetzagentur erfasst und den in Spalte 3 der Anlage aufgeführten Nutzergruppen zugeordnet. Die den nach § 2 beitragsbefreiten Nutzern zuzuordnenden Kosten werden nicht auf die beitragspflichtigen Nutzer umgelegt.
(2) Von den durch Beiträge abzugeltenden Personal- und Sachkosten trägt der Bund 20 Prozent als Selbstbehalt zur Abgeltung des Allgemeininteresses an einer störungsfreien und effizienten Frequenznutzung nach § 143 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes und 25 Prozent als Selbstbehalt zur Abgeltung des Allgemeininteresses an der Gewährleistung der elektromagnetischen Verträglichkeit von Geräten nach § 8 Abs. 1 bis 6 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten. In den errechneten und in der Anlage ausgewiesenen Beträgen ist dieser Selbstbehalt berücksichtigt.
(1) 1 Die durch Beiträge nach § 143 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes und § 19 Absatz 1 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln abzugeltenden Personal- und Sachkosten werden von der Bundesnetzagentur erfasst und den in Spalte 3 der Anlage aufgeführten Nutzergruppen zugeordnet. 2 Die den nach § 2 beitragsbefreiten Nutzern zuzuordnenden Kosten werden nicht auf die beitragspflichtigen Nutzer umgelegt.
(2) 1 Von den durch Beiträge abzugeltenden Personal- und Sachkosten trägt der Bund 20 Prozent als Selbstbehalt zur Abgeltung des Allgemeininteresses an einer störungsfreien und effizienten Frequenznutzung nach § 143 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes und 25 Prozent als Selbstbehalt zur Abgeltung des Allgemeininteresses an der Gewährleistung der elektromagnetischen Verträglichkeit von Betriebsmitteln nach § 19 Absatz 1 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln. 2 In den errechneten und in der Anlage ausgewiesenen Beträgen ist dieser Selbstbehalt berücksichtigt.
§ 8 Anwendungsbestimmung
Soweit Beitragsbescheide bestandskräftig geworden sind, verbleibt es bei ihren Festsetzungen. Soweit Beiträge für das Jahr 2003 oder 2004 noch nicht bestandskräftig festgesetzt sind, finden die zum Zeitpunkt ihrer Festsetzung geltenden Vorschriften auf sie Anwendung; die Höhe dieser Beiträge ist auf den Betrag begrenzt, der sich im Einzelfall aus der Anwendung der für die Jahre 2003 und 2004 geltenden Anlage der Frequenzschutzbeitragsverordnung in der Fassung vom 27. Mai 2005 (BGBl. I S. 1538) ergibt.
Soweit Beitragsbescheide bestandskräftig geworden sind, verbleibt es bei ihren Festsetzungen. Soweit Beiträge für das Jahr 2003, 2004 oder 2005 noch nicht bestandskräftig festgesetzt sind, finden die zum Zeitpunkt ihrer Festsetzung geltenden Vorschriften auf sie Anwendung; die Höhe dieser Beiträge ist auf den Betrag begrenzt, der sich im Einzelfall aus der Anwendung der für die Jahre 2003, 2004 und 2005 geltenden Anlage der Frequenzschutzbeitragsverordnung in der Fassung vom 27. Mai 2005 (BGBl. I S. 1538) ergibt.
Frequenznutzungsbeiträge und EMV-Beiträge für das Jahr 2003
Nr. | Funkdienst/
Funkanwendung | Nutzergruppen | Bezugseinheit | Jahresbeitrag je Bezugseinheit
TKG | EMVG
1. | Öffentlicher
Mobilfunk | | | |
1.1 | | D-, E-Netze | Netz | 95.802,90 | 38.801,10
1.2 | | Bündelfunk | Kanal | 53,15 | 20,05
1.3 | | Funkruf | Kanal | 9.655,32 | 0,00
1.4 | | Datenfunk | Kanal | 0,00 | 0,00
2. | Rundfunkdienst | | | |
2.1 | Ton-Rundfunk | | | |
2.1.1 | | LW | zugeteilte Frequenz | 4.211,19 | 14.995,30
2.1.2 | | MW | zugeteilte Frequenz | 788,65 | 994,00
2.1.3 | | KW | zugeteilte Frequenz | 106,10 | 144,49
| | | Theoretische Ver-
sorgungsfläche je zu-
geteilte Frequenz *) | |
2.1.4 | | UKW | je angefangene 10 qkm | 2,73 | 1,30
2.1.5 | | T-DAB | je angefangene 10 qkm | 6,22 | 0,08
2.2 | Fernseh-Rundfunk | Fernseh-Rundfunk | je angefangene 10 qkm | 3,14 | 20,58
3. | Feste Funkdienste/
funk | | | |
3.1 | | koordinierungspflichtige feste
Funkanlagen einschließlich
Normalfrequenz- und Zeit-
zeichenfunk | Sendefunkanlage | 15,73 | 2,90
3.2 | | nicht koordinierungspflichtige
feste Funkanlagen | | 2,40 | 2,02
4. | Nichtöffentlicher
(nömL) | | | |
4.1 | | Betriebsfunk auf Gemein-
schaftsfrequenzen, Gruben-
funk, Bahnfunk, Grundstücks-
Sprechfunk, nichtöffentliches
Datenfunknetz für Fernwirk-
und Alarmierungszwecke,
Funkanlagen für Hilfszwecke,
Fernwirkfunk | Sendefunkanlage | 8,29 | 3,53
4.2 | | Betriebsfunk auf Frequenzen,
die nicht zur Nutzung als
„Gemeinschaftsfrequenzen"
bestimmt sind, einschließlich
Betriebsfunk in Bündelfunk-
technik | Kanal | 332,80 | 118,99
4.3 | | CB-Funk | Zuteilungsinhaber | 6,63 | 2,36
4.4 | | Grundstücks-Personenruf
(Netze ohne Quittungssender) | Netz mit
Rufempfängern | |
bis zu 2 | 3,70 | 0,40
bis zu 5 | 7,50 | 0,84
bis zu 10 | 15,00 | 1,69
bis zu 50 | 29,90 | 3,37
bis zu 150 | 59,80 | 6,74
bis zu 400 | 119,60 | 13,49
bis zu 1.000 | 239,20 | 26,98
mehr als 1.000 | 358,70 | 40,47
4.5 | | Grundstücks-Personenruf
(Netze mit Quittungssender),
Personenruf | Netz mit
bis zu 2 | 4,10 | 1,20
bis zu 5 | 8,30 | 2,30
bis zu 10 | 16,60 | 4,60
bis zu 50 | 33,10 | 9,20
bis zu 150 | 66,20 | 18,30
bis zu 400 | 132,40 | 36,70
bis zu 1.000 | 198,70 | 55,00
mehr als 1.000 | 264,90 | 73,40
4.6 | | Fernsehfunk, bewegbare
Kleinst-Richtfunkanlagen,
Funkanlagen zur vorüberge-
henden Einrichtung einer
Fernseh-, Ton- und Melde-
leitung, vorübergehende Ein-
richtung einer Bild-, Ton- oder
Meldeübertragungsstrecke | Sendefunkanlage | 9,30 | 23,32
4.7 | | Durchsagefunk (drahtlose
Mikrofone, Führungsfunk,
Regie- und Kommandofunk) | Sendefunkanlage | 5,00 | 1,41
4.8 | | Mietsprechfunkgerät, Funk-
anlage zur Fernsteuerung von
Modellen, drahtlose Mikro-
fonanlage für Hörgeschädigte | | kein Beitrag | kein Beitrag
5. | Flugfunkdienst | | | |
5.1 | | stationäre Bodenfunkstellen,
ortsfeste Flugnavigations-
funkstellen | Funkstelle | 8,03 | 119,63
5.2 | | übrige Bodenfunkstellen,
Luftfunkstellen | Funkstelle | 4,62 | 37,46
6. | Amateurfunkdienst | Amateurfunk | je Zulassung zur Teil-
nahme am Amateur-
funkdienst | 1,18 | 17,32
7. | Seefunkdienst/Bin-
nenschifffahrtsfunk | Seefunk/Binnenschifffahrts-
funk | Funkstelle | 15,13 | 2,44
8. | Nichtnavigatori-
scher Ortungsfunk-
dienst | Nichtnavigatorischer
Ortungsfunk | Sendefunkanlage | 2,08 | 0,22
9. | Sonstige Funkan-
wendungen | | | |
9.1 | | Demonstrationsfunkanlagen | Sendefunkanlage | 1,10 | 0,92
9.2 | | Versuchsfunkanlagen | Zuteilung | 1,92 | 19,80
9.3 | | WLL/DECT | Sendefunkanlage | 30,00 | 2,20
*) Theoretische Versorgungsfläche:
Die Theoretische Versorgungsfläche ist eine Berechnungsgröße zur Ermittlung des Beitrags. Sie basiert für alle Rundfunkdienste auf den internationalen Ausbreitungskurven der ITU-R P.370 sowie den jeweils gültigen nationalen Richtlinien (zurzeit 176 TR 22 bzw. 5 R 22 vom März 1992) und weiteren nationalen und internationalen Festlegungen, wie zum Beispiel für T-DAB Wiesbaden 1995 und Maastricht 2002 und für DVB-T Chester 1997.
Angaben für die jeweils frequenzabhängige Mindestnutzfeldstärke sind für TV-analog der ITU-R BT.417, für den Betrieb eines Kanals im Band II in analoger Übertragungstechnik (UKW-Tonrundfunk) dem Abkommen Genf 1984, für den Betrieb eines T-DAB-Kanals dem Abkommen Wiesbaden 1995 (Pkt. 2.2.3, Tabelle 1, Position „Medianwert der Mindestfeldstärke") und für den Betrieb eines DVB-T-Kanals dem Abkommen Chester 1997 (Tabelle A1.50, Position „Medianwert für die minimale äquivalente Feldstärke") zu entnehmen. In Gleichwellennetzen unterbleibt eine Mehrfachveranschlagung von Theoretischen Versorgungsflächen verschiedener Sender.
Auf der Basis dieser Ausbreitungskurven wird für eine Sendefunkanlage eine Mindestnutzfeldstärkekontur gemäß den jeweils gültigen internationalen Abkommen errechnet. Hieraus ergibt sich für jeden 10°-Schritt eine Entfernung R vom Senderstandort bis zu dem Punkt, an dem die Mindestnutzfeldstärke erreicht ist. Daraus kann für jede der 36 Richtungen ein Flächenelement
A = Π * r2 / 36
berechnet werden. Durch Addition der 36 Flächenelemente ergibt sich die Theoretische Versorgungsfläche einer Senderanlage in qkm.
Die Ermittlung der Entfernungen basiert auf den Ausbreitungskurven für Landausbreitung der Empfehlung ITU-R P.370 für 50 % Zeit- und 50 % Ortswahrscheinlichkeit. Die Geländerauigkeit beträgt 50m. Als Parameter sind der Frequenzbereich, in welchem die Nutzung stattfindet, der Wert der Mindestnutzfeldstärke sowie die sektoriellen effektiven Antennenhöhen und Leistungen erforderlich. Für Entfernungen (R) kleiner 10 km werden die Ausbreitungskurven verwandt, welche zurzeit auch in den Anlagen 1a und 2a der Richtlinien 176 TR 22 bzw. 5 R 22 zu finden sind.
Frequenznutzungsbeiträge und EMV-Beiträge für das Jahr 2004
1. | Öffentlicher Mobil-
1.1 | | D-, E-Netze | Netz | 117.121,80 | 22.536,96
1.2 | | Bündelfunk | Kanal | 27,65 | 31,53
1.3 | | Funkruf | Kanal | 9.417,38 | 311,79
1.5 | | UMTS | Netz | 158.312,41 | 3.477,50
2.1.1 | | LW | zugeteilte Frequenz | 2.887,10 | 5.159,80
2.1.2 | | MW | zugeteilte Frequenz | 1.125,82 | 1.147,00
2.1.3 | | KW | zugeteilte Frequenz | 151,60 | 149,50
| | | Theoretische Versor-
gungsfläche je
zugeteilte Frequenz *) | |
2.1.4 | | UKW | je angefangene 10 qkm | 2,72 | 0,81
2.1.5 | | T-DAB | je angefangene 10 qkm | 5,50 | 0,08
2.2 | Fernseh-Rundfunk | Fernseh-Rundfunk | je angefangene 10 qkm | 3,70 | 17,13
zeichenfunk | Sendefunkanlage | 8,79 | 2,00
feste Funkanlagen | | 3,80 | 0,00
funk, Bahnfunk, Grund-
stücks-Sprechfunk, nichtöf-
fentliches Datenfunknetz für
Fernwirk- und Alarmierungs-
zwecke, Funkanlagen für
Hilfszwecke, Fernwirkfunk | Sendefunkanlage | 10,18 | 2,92
technik | Kanal | 125,09 | 86,82
4.3 | | CB-Funk | Zuteilungsinhaber | 13,80 | 2,50
(Netze ohne Quittungssen-
der) | Netz mit
bis zu 2 | 4,10 | 0,40
bis zu 5 | 8,20 | 0,90
bis zu 10 | 16,40 | 1,80
bis zu 50 | 32,80 | 3,50
bis zu 150 | 65,60 | 7,10
bis zu 400 | 131,30 | 14,10
bis zu 1.000 | 262,60 | 28,30
mehr als 1.000 | 393,80 | 42,40
bis zu 2 | 5,30 | 1,30
bis zu 5 | 10,60 | 2,50
bis zu 10 | 21,10 | 5,10
bis zu 50 | 42,20 | 10,10
bis zu 150 | 84,50 | 20,20
bis zu 400 | 169,00 | 40,40
bis zu 1.000 | 253,50 | 60,60
mehr als 1.000 | 338,00 | 80,80
Fernseh-, Ton- und Meldelei-
tung, vorübergehende Ein-
Meldeübertragungsstrecke | Sendefunkanlage | 32,50 | 20,81
Regie- und Kommandofunk) | Sendefunkanlage | 6,40 | 1,30
funkstellen | Funkstelle | 62,16 | 109,30
Luftfunkstellen | Funkstelle | 7,51 | 36,71
nahme am Amateurfunk-
dienst | 2,90 | 18,90
funk | Funkstelle | 18,30 | 3,78
scher Ortungs-
funkdienst | Nichtnavigatorischer
Ortungsfunk | Sendefunkanlage | 3,50 | 3,10
9.1 | | Demonstrationsfunkanlagen | Sendefunkanlage | 0,71 | 0,57
9.2 | | Versuchsfunkanlagen | Zuteilung | 2,40 | 19,70
9.3 | | WLL/DECT | Sendefunkanlage | 48,78 | 3,80
Frequenznutzungsbeiträge und EMV-Beiträge für das Jahr 2005
1.1 | | GSM | Netz | 102.647,40 | 28.317,41
1.2 | | Bündelfunk | Kanal | 37,99 | 17,53
1.3 | | Funkruf | Kanal | 6.227,31 | 0,00
1.4 | | (entfällt) | | |
1.5 | | UMTS | Netz | 112.110,93 | 2.804,80 1)
2.1.1 | | LW | zugeteilte Frequenz | 733,15 | 16.711,50 1)
2.1.2 | | MW | zugeteilte Frequenz | 1.953,83 | 1.623,10 1)
2.1.3 | | KW | zugeteilte Frequenz | 145,29 | 112,76
2.1.4 | | Rundfunk auf digitale MW | zugeteilte Frequenz | 7.525,70 1) | 0,00
2.1.5 | | Nichtöffentliche Funkanlagen
im UKW Rundfunkbereich | zugeteilte Frequenz | 115,63 2) | 8,54 2)
sorgungsfläche je
zuget. Frequenz *) | |
2.1.6 | | UKW | je angefangene 10 qkm | 2,58 | 0,79
2.1.7 | | T-DAB | je angefangene 10 qkm | 4,71 | 0,06
2.2 | Fernseh-Rundfunk | Fernseh-Rundfunk | je angefangene 10 qkm | 3,57 | 13,21
2.2.1 | | DVB-T | je angefangene 10 qkm | 16,09 | 3,40
funkdienst | | | |
zeichenfunk | Sendefunkanlage | 4,45 | 1,51
3.2 | | andere nicht koordinierungs-
relevante feste Funkanlagen | Sendefunkanlage | 15,60 1) | 2,90 1)
Fernwirkfunk | Sendefunkanlage | 10,70 1) | 3,09
technik | Kanal | 99,38 | 31,53
4.3 | | CB - Funk | Zuteilungsinhaber | 11,70 1) | 2,30 1)
(Netze ohne Quittungssender) | Netz mit ...
bis zu 2 | 3,64 | 0,15
bis zu 5 | 7,28 | 0,29
bis zu 10 | 14,56 | 0,58
bis zu 50 | 29,13 | 1,17
bis zu 150 | 58,26 | 2,34
bis zu 400 | 116,51 | 4,68
bis zu 1.000 | 233,02 | 9,36
mehr als 1.000 | 349,53 | 14,04
Personenruf | Netz mit ...
bis zu 2 | 6,50 1) | 1,36
bis zu 5 | 13,00 1) | 2,71
bis zu 10 | 26,00 1) | 5,42
bis zu 50 | 52,00 1) | 10,85
bis zu 150 | 103,00 1) | 21,70
bis zu 400 | 207,90 1) | 43,40
bis zu 1.000 | 311,90 1) | 65,10
mehr als 1.000 | 415,90 1) | 86,80
Funkanlagen zur vorüber-
gehenden Einrichtung einer
richtung einer Bild, Ton- oder
Meldeübertragungsstrecke | Sendefunkanlage | 10,56 | 18,89
Regie- und Kommandofunk) | Sendefunkanlage | 4,66 | 0,81
4.8 | | Funkanlage zur Fernsteue-
rung von Modellen, drahtlose
Mikrofonanlage für Hörge-
schädigte | | kein Beitrag | kein Beitrag
funkstellen | Funkstelle | 26,10 1) | 100,70
Luftfunkstellen | Funkstelle | 7,70 1) | 44,67
funkdienst | 2,40 1) | 18,90 1)
funk | Funkstelle | 13,71 | 2,17
Ortungsfunk | Sendefunkanlage | 0,85 | 0,61
9. | sonstige Funk-
anwendungen | | | |
9.1 | | Demonstrationsfunkanlagen | Sendefunkanlage | 0,08 | 0,09
9.2 | | Versuchsfunkanlagen | Zuteilung | 0,00 | 21,90 1)
9.3 | | WLL/DECT | Sendefunkanlage | 63,58 | 0,62
*) Definition zur Berechnung der Theoretischen Versorgungsfläche für das Beitragsjahr 2005:
Angaben für die jeweils frequenzabhängige Mindestnutzfeldstärke sind für TV-analog der ITU-R BT.417, für den Betrieb eines Kanals im Band II in analoger Übertragungstechnik (UKW-Tonrundfunk) dem Abkommen Genf 1984, für den Betrieb eines T-DAB-Kanals dem Abkommen Wiesbaden 1995 (Pkt. 2.2.3, Tabelle 1, Position „Medianwert der Mindestfeldstärke") und für den Betrieb eines DVB-T-Kanals dem Abkommen Chester 1997 (Tabelle A.1.50, Position „Medianwert für die minimale äquivalente Feldstärke") zu entnehmen. In Gleichwellennetzen unterbleibt die Mehrfachveranschlagung von theoretischen Versorgungsflächen verschiedener Sender.
Auf der Basis dieser Ausbreitungskurven wird für eine Sendefunkanlage eine Mindestnutzfeldstärkekontur gemäß den jeweils gültigen internationalen Abkommen errechnet. Hieraus ergibt sich für jeden 10°-Schritt eine Entfernung R vom Senderstandort bis zu dem Punkt, an dem die Mindestnutzfeldstärke erreicht ist. Daraus kann für jeden der 36 Richtungen ein Flächenelement
berechnet werden. Durch Addition der 36 Flächenelemente ergibt sich die theoretische Versorgungsfläche einer Sendeanlage in qkm.
Die Ermittlung der Entfernungen basiert auf den Ausbreitungskurven für Landausbreitung der Empfehlung ITU-R P.370 für 50% Zeit- und 50% Ortswahrscheinlichkeit. Die Geländerauhigkeit beträgt 50 m. Als Parameter sind der Frequenzbereich, in welchem die Nutzung stattfindet, der Wert der Mindestnutzfeldstärke sowie die sektoriellen effektiven Antennenhöhen und Leistungen erforderlich. Für Entfernungen (R) kleiner 10 km werden die Ausbreitungskurven verwandt, welche zurzeit auch in den Anlagen 1a und 2a der Richtlinien 176 TR 22 bzw. 5 R 22 zu finden sind.
1) Die Beiträge sind entsprechend § 8 FSBeitrV auf die Betragshöhen der Anlage zur FSBeitrV in der Fassung vom 27. Mai 2005 festgesetzt.
2) Durch die Änderung der Bezugseinheit erfolgt eine individuelle Berechnung sowohl nach der alten als auch nach der neuen Bezugseinheit. Es erfolgt aufgrund des § 8 FSBeitrV die Festsetzung des günstigeren Betrages.
Frequenznutzungsbeiträge und EMV-Beiträge für das Jahr 2006
1.1 | | GSM | Netz | 241.516,15 | 14.319,08
1.2 | | Bündelfunk | | |
1.2.1 | | Bündelfunk (schmalbandig,
bis 25 kHz Bandbreite) | Pro Sektor und Fre-
quenzpaar (Referenz-
bandbreite 12,5 kHz) | 25,99 | 9,57
1.2.2 | | Bündelfunk (weitbandig, grö-
ßer 25 kHz Bandbreite) | Pro Sektor und Fre-
bandbreite 12,5 kHz) | 9,37 | 0,47
1.3 | | Funkruf | Kanal | 5.339,27 | 1.583,95
1.5 | | UMTS | Netz | 178.402,41 | 147.624,15
2.1.1 | | LW | zugeteilte Frequenz | 3.876,55 | 16.144,18
2.1.2 | | MW | zugeteilte Frequenz | 1.065,53 | 1.743,81
2.1.3 | | KW | zugeteilte Frequenz | 75,09 | 127,85
2.1.4 | | digitale MW | zugeteilte Frequenz | 6.432,40 | 1.146,26
2.1.5 | | digitale KW | zugeteilte Frequenz | 161,02 | 343,95
2.1.6 | | digitale LW | zugeteilte Frequenz | 29.451,75 | 527,63
2.1.7 | | Nichtöffentliche Funkanlagen
im UKW Rundfunkbereich | zugeteilte Frequenz | 159,31 | 61,46
2.1.8 | | UKW | je angefangene 10 qkm | 1,39 | 0,98
2.1.9 | | T-DAB | je angefangene 10 qkm | 7,82 | 0,10
2.2 | Fernseh-Rundfunk | | | |
2.2.1 | | Fernseh-Rundfunk | je angefangene 10 qkm | 6,16 | 17,02
2.2.2 | | DVB-T | je angefangene 10 qkm | 11,26 | 3,77
Funk-Anlagen (P/P-Richtfunk,
P/M-Richtfunk), WLL | Sendefunkanlage | 7,97 | 1,13
3.2 | | Koordinierungsrelevante
Satellitenfunkverbindungen | zugeteilte Frequenz | 31,84 | 172,68
3.3 | | gebietsbezogene Richtfunk-
zuteilungen | Sendefunkanlage | 4,61 | 0,00
3.4 | | fester Funkdienst auf Kurz-
und Langwelle, einschließlich
Normalfrequenz- und Zeitzei-
chenfunk | zugeteilte Frequenz | 49,86 | 34,50
3.5 | | nicht koordinierungspflichtige
feste Funkanlagen | zugeteilte Frequenz | 76,27 | 57,53
funk, Grundstücks-Sprech-
funk, nichtöffentliches Daten-
funknetz für Fernwirk- und
Alarmierungszwecke, Funk-
anlagen für Hilfszwecke,
Fernwirk-Funkanlagen | Sendefunkanlage | 11,59 | 3,09
technik | Pro Sektor und Fre-
bandbreite 12,5 kHz) | 53,50 | 17,12
4.3 | | (entfällt) | | |
bis zu 2 | 4,23 | 0,67
bis zu 5 | 8,47 | 1,33
bis zu 10 | 16,93 | 2,67
bis zu 50 | 33,87 | 5,33
bis zu 150 | 67,74 | 10,66
bis zu 400 | 135,47 | 21,32
bis zu 1.000 | 270,95 | 42,64
mehr als 1.000 | 406,42 | 63,96
(Netze mit Quittungssender) | Netz mit ...
bis zu 2 | 5,49 | 0,59
bis zu 5 | 10,98 | 1,17
bis zu 10 | 21,96 | 2,34
bis zu 50 | 43,92 | 4,68
bis zu 150 | 87,85 | 9,37
bis zu 400 | 175,69 | 18,73
bis zu 1.000 | 263,54 | 28,10
mehr als 1.000 | 351,39 | 37,47
4.6 | | Grundstücksüberschreitender
bis zu 2 | 27,29 | 1,22
bis zu 5 | 54,59 | 2,44
bis zu 10 | 109,17 | 4,87
bis zu 50 | 218,35 | 9,74
bis zu 150 | 436,69 | 19,49
bis zu 400 | 873,39 | 38,98
bis zu 1.000 | 1.310,08 | 58,46
4.7 | | Fernsehfunk, bewegbare
Meldeübertragungsstrecke | Sendefunkanlage | 17,26 | 22,71
4.8 | | Durchsagefunk (drahtlose
Regie- und Kommandofunk) | Sendefunkanlage | 9,87 | 1,55
4.9 | | Funkanlage zur Fernsteue-
funkstellen | Funkstelle | 76,20 | 98,16
5.2 | | mobiler Flugfunk (Luftfunk-
stellen), Flugnavigationsfunk
(bewegliche Funkstellen) | Funkstelle | 14,44 | 32,39
5.3 | | mobiler Flugfunk (sonstige
Bodenfunkstellen) | Funkstelle | 2,01 | 33,37
funkdienst | 3,41 | 17,40
7. | Seefunkdienst/
Binnenschifffahrts-
funk | Seefunk/Binnenschifffahrts-
funk | Funkstelle | 17,40 | 1,71
8.1 | | Nichtnavigatorischer
Ortungsfunk, kleiner Leistung
(bis 50 Watt Strahlungsleis-
tung (ERP)), Wetterhilfenfunk | Sendefunkanlage | 0,60 | 3,99
8.2 | | Nichtnavigatorischer
Ortungsfunk, hoher Leistung
(größer 50 Watt Strahlungs-
leistung (ERP)) | Sendefunkanlage | 80,18 | 65,27
9.1 | | Demonstrationsfunkanlagen | Sendefunkanlage | 1,00 | 0,00
9.2 | | Versuchsfunkanlagen | Zuteilung | 2,91 | 7,87
9.3 | | Satellitenfunknetz | Frequenz | 1.039,84 | 243,82
9.4 | | Bei der internationalen Fern-
meldeunion in deutschem
Namen registrierte Satelliten-
systeme (nach Übertragung
der Nutzungsrechte) | Satellitensystem | 83.277,98 | 46,65
10. | Bahnfunk | | | |
10.1 | | Analoger Eisenbahn-Betriebs-
funk | Sendefunkanlage | 12,30 | 1,36
10.2 | | Digitaler Eisenbahn-Betriebs-
funk | Pro Sektor und
Frequenzpaar | 35,97 | 1,23
*) Definition zur Berechnung der Theoretischen Versorgungsfläche für das Beitragsjahr 2006:
Frequenznutzungsbeiträge und EMV-Beiträge für das Jahr 2007
1.1 | | GSM | Netz | 213.666,46 | 18.831,56
bandbreite 12,5 kHz) | 98,68 | 11,15
1.2.2 | | Bündelfunk (weitbandig,
größer 25 kHz Bandbreite) | Pro Sektor und Fre-
bandbreite 12,5 kHz) | 3,27 | 0,20
1.3 | | Funkruf | Kanal | 8.118,42 | 0,00
1.5 | | UMTS | Netz | 124.425,41 | 200.881,52
2.1.1 | | LW | zugeteilte Frequenz | 5.759,51 | 15.649,43
2.1.2 | | MW | zugeteilte Frequenz | 1.915,66 | 1.703,27
2.1.3 | | KW | zugeteilte Frequenz | 61,60 | 59,26
2.1.4 | | digitale MW | zugeteilte Frequenz | 5.961,34 | 1.255,39
2.1.5 | | digitale LW | zugeteilte Frequenz | 37.362,65 | 8.479,91
2.1.6 | | digitale KW | zugeteilte Frequenz | 0,00 | 56,32
im UKW Rundfunkbereich | zugeteilte Frequenz | 32,21 | 13,73
2.1.8 | | UKW | je angefangene 10 qkm | 1,58 | 0,84
2.1.9 | | T-DAB | je angefangene 10 qkm | 6,37 | 0,26
2.2.1 | | Fernseh-Rundfunk | je angefangene 10 qkm | 5,94 | 17,62
2.2.2 | | DVB-T | je angefangene 10 qkm | 9,06 | 2,89
Funkanlagen (P/P-Richtfunk,
P/M-Richtfuink), WLL | Sendefunkanlage | 3,59 | 0,60
Satellitenfunkverbindung | zugeteilte Frequenz | 98,39 | 159,00
zuteilungen | Sendefunkanlage | 0,00 | 0,00
zeichenfunk | zugeteilte Frequenz | 59,92 | 26,85
feste Funkanlagen | zugeteilte Frequenz | 70,92 | 132,39
Fernwirkfunk | Sendefunkanlage | 11,96 | 2,38
bandbreite 12,5 kHz) | 73,43 | 6,70
bis zu 2 | 2,76 | 0,15
bis zu 5 | 5,51 | 0,30
bis zu 10 | 11,02 | 0,60
bis zu 50 | 22,05 | 1,19
bis zu 150 | 44,10 | 2,38
bis zu 400 | 88,20 | 4,76
bis zu 1.000 | 176,39 | 9,52
mehr als 1.000 | 264,59 | 14,29
bis zu 2 | 4,52 | 0,28
bis zu 5 | 9,04 | 0,56
bis zu 10 | 18,07 | 1,13
bis zu 50 | 36,14 | 2,25
bis zu 150 | 72,29 | 4,50
bis zu 400 | 144,57 | 9,01
bis zu 1.000 | 216,86 | 13,51
mehr als 1.000 | 289,14 | 18,01
bis zu 2 | 18,24 | 0,00
bis zu 5 | 36,48 | 0,00
bis zu 10 | 72,95 | 0,00
bis zu 50 | 145,91 | 0,00
bis zu 150 | 291,82 | 0,00
bis zu 400 | 583,64 | 0,00
bis zu 1.000 | 875,46 | 0,00
Meldeübertragungsstrecke | Sendefunkanlage | 10,48 | 16,90
Regie- und Kommandofunk) | Sendefunkanlage | 7,78 | 0,82
funkstellen | Funkstelle | 270,17 | 137,87
(bewegliche Funkstellen) | Funkstelle | 15,98 | 23,03
Bodenfunkstellen) | Funkstelle | 0,00 | 6,52
funkdienst | 6,55 | 16,16
funk | Funkstelle | 17,33 | 2,10
tung (ERP)), Wetterhilfenfunk | Sendefunkanlage | 0,15 | 0,90
leistung (ERP)) | Sendefunkanlage | 5,96 | 66,82
9.1 | | Demonstrationsfunkanlagen | Sendefunkanlage | 9,54 | 0,00
9.2 | | Versuchsfunkanlagen | Zuteilung | 4,62 | 2,77
9.3 | | Satellitenfunknetz | Frequenz | 686,05 | 9.989,06
9.4 | | Bei der internationalen
Fernmeldeunion in deutschem
der Nutzungsrechte) | Satellitensystem | 7.440,68 | 0,00
funk (ortsfeste Frequenz-
nutzung) | Sendefunkanlage | 34,36 | 3,20
10.2 | | Analoger Eisenbahn-Betriebs-
funk (mobile Frequenznut-
zung) | Sendefunkanlage | 7,95 | 2,71
10.3 | | Digitaler Eisenbahn-Betriebs-
Frequenzpaar | 31,53 | 4,27
*) Definition zur Berechnung der Theoretischen Versorgungsfläche für das Beitragsjahr 2007:
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