Source: https://www.haendlerbund.de/de/wissen/widerrufsrecht-digitale-inhalte
Timestamp: 2020-06-04 22:40:01
Document Index: 116709588

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 356', '§ 356', '§ 357', '§ 312']

Widerrufsrecht digitale Inhalte | Händlerbund
Kategorie: Infos zu Rechtstexten
1. Was sind Digitale Inhalte?
2. Beginn der Widerrufsfrist
4. Kein Wertersatz
5. Bestätigung der Zustimmung und Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechtes
6. Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular
Gestaltungshinweise für die Widerrufsbelehrung für den Verkauf von Digitalen Inhalten auf nichtkörperlichen Datenträgern
Nach dem "Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung" Inkrafttreten des Gesetzes am 13. Juni 2014. Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie tritt am 13. Juni 2014 mit weitreichenden Änderungen für den Online-Handel in Kraft. Neu gefasst wurden dabei unter anderem die Vorschriften zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern in §§ 312 g, 355 ff. BGB sowie Artikel 246 a § 1 EGBGB n.F. (n.F. = neue Fassung). Darunter fallen nunmehr neu auch Verträge über digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden.
"Digitale Inhalte" sind "Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden" (§ 312f Abs.3 BGB n.F. unter Bezug auf die Legaldefinition in Artikel 2 Nr. 11 der Verbraucherrechterichtlinie). Die Einordung als digitale Inhalte ist unabhängig davon, ob auf sie durch Herunterladen oder Herunterladen in Echtzeit (Streaming) von einem körperlichen Datenträger oder in sonstiger Weise zugegriffen wird (vgl. auch Erwägungsgrund 19 der Verbraucherrechterichtlinie).
Beispiele: Computerprogramme, Anwendungen (Apps), Spiele, Musik, Videos oder Texte Rechtlich lässt sich der Verkauf digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, weder als Kaufvertrag noch als Dienstleistungsvertrag einordnen.
Folge: Sie benötigen beim Verkauf digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträgern eine eigene Widerrufsbelehrung!
Die Widerrufsfrist beginnt gem. § 356 Abs.2 Nr.2 BGB n.F. mit Vertragsschluss.
Werden digitale Inhalte auf einem körperlichen Datenträger wie einer CD oder einer DVD bereitgestellt, wird dies als regulärer Warenverkauf betrachtet. Die Widerrufsfrist beginnt also grundsätzlich mit der Lieferung der Sache, § 356 Absatz 2 Nr. 1 BGB n.F. Sehen Sie hierzu ausführlich das White Paper ?Das Widerrufsrecht beim Verkauf von Waren?.
Kaufen Verbraucher im Fernabsatz digitale Inhalte auf nichtkörperlichen Datenträgern, steht ihnen ab 13.06.2014 ein Widerrufsrecht zu. Der Online-Händler kann das Widerrufsrecht jedoch vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsrist zum Erlöschen bringen.
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher:
Möchte der Unternehmer das Widerrufsrecht zum Erlöschen bringen, muss er zwingend vom Verbraucher die ausdrückliche Zustimmung zum Beginn der Aufführung des Vertrags einholen als auch die Bestätigung der Kenntnis über den Verlust des Widerrufsrechtes. Holt er die Zustimmung und Bestätigung der Kenntnisnahme über den Verlust des Widerrufsrechtes nicht ein, kann das Widerrufsrecht nicht vor Ablauf der Widerrufsfrist erlöschen. Die Beweislast für die ausdrückliche Zustimmung zum Beginn der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist als auch für die Kenntnis von dem damit verbundenen Verlust des Widerrufsrechts trägt der Online-Händler.
Wir empfehlen deshalb dringend, diese Erklärung über eine Opt-In-Checkbox einzuholen, die nicht vorangehakt ist und durch eine ausdrückliche Handlung des Verbrauchers ausgewählt werden muss. Die Abfrage wird auf der Bestellübersichtsseite eingebunden. Nur wenn der Kunde die Erklärung abgehakt hat, soll die Bestellung erfolgreich ausgelöst werden können.
Ich stimme der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zu. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass das Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung des Vertrages erlischt. Die Abfrage darf nicht mit anderen Texten, wie z.B der Akzeptanz der AGB oder die Bestätigung der Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung verknüpft werden.
Kann der Online-Händler das Widerrufsrecht nicht wie unter 3. beschrieben, zum Erlöschen bringen, verbleibt es beim regulären Widerrufsrecht. Das bedeutet, führt der Verbraucher z.B. den Download eine ebooks vollständig durch, kann er danach noch immer seinen Widerruf innerhalb der 14-tägigen Fristfrist erklären. Allerdings muss er dann aber gemäß § 357 Abs. 9 BGB keinen Wertersatz leisten.
Rechtsfolge: Der Verbraucher bekommt die volle Leistung, der Unternehmer muss den Kaufpreis aber trotzdem vollständig zurückzahlen.
Daher ist es aus wirtschaftlicher Sicht umso wichtiger, das Widerrufsrecht des Verbrauchers zum Erlöschen zu bringen
Dem Verbraucher ist eine Bestätigung des Vertrags (Vertragsinhalt) auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per E-Mail oder Papierform) zu übermitteln, § 312f Abs.3 BGB n.F. Die Bestätigung ist innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss, spätestens bei Lieferung der digitalen Inhalte zur Verfügung zu stellen.
Die Bestätigung muss festhalten, dass der Verbraucher vor Ausführung des Vertrages
seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.
Wir stellen Ihnen die zwei möglichen Widerrufsbelehrungen für den Verkauf von digitalen Inhalten auf nichtkörperlichen Datenträgern zur Verfügung.
Werden im Shop neben digitalen Inhalten auf nicht körperlichen Datenträgern auch Dienstleistungen oder physische Waren angeboten, sind dafür zusätzlich gesonderte Widerrufsbelehrung für den Verkauf von Waren und Dienstleistungen einzubinden.
a) Widerrufsbelehrung ohne elektronisch ausfüllbares Widerrufsformular auf Ihrer Online-Präsenz (Markierte Felder müssen durch Ihre Angaben ergänzt werden.)
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Fügen Sie Ihren Namen, Ihre Anschrift und soweit verfügbar, Ihre Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse ein.) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte diesesFormular aus und senden Sie es zurück.)
- An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmens durch den Unternehmer einzufügen]
- Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung
b) Widerrufsbelehrung mit elektronisch ausfüllbarem Widerrufsformular auf Ihrer Online-Präsenz (Markierte Felder müssen durch Ihre Angaben ergänzt werden.)
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite [Internet-Adresse einfügen] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
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