Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/30424.htm
Timestamp: 2018-03-20 07:49:38
Document Index: 59352155

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 15']

Zur steuerlichen BerÃ¼cksichtigung von Verlusten aus einer Beteiligung an einem vom Steuerpflichtigen selbst gegrÃ¼ndeten britischen Unternehmen
Der KlÃ¤ger, der im Streitjahr als Investmentbanker in leitender Position fÃ¼r eine Bank tÃ¤tig war, die sich insbes. im Handel mit Gold und Edelmetallen engagiert, plante sich ebenfalls in den Bereich des Edelmetallhandels zu betÃ¤tigen. Zu diesem Zwecke grÃ¼ndete er nach Beratung durch RechtsanwÃ¤lte und Steuerberater und nach Kontaktierung von Banken zum Zwecke der Unternehmensfinanzierung in GroÃŸbritannien ein Unternehmen, das sich nach seiner Satzung mit dem Handel von Edelmetallen, Rohstoffen und Wertpapieren beschÃ¤ftigte.
Das Unternehmen erwarb im ersten Jahr seiner TÃ¤tigkeit in erheblichem Umfang Goldbarren. In der EinkommensteuererklÃ¤rung begehrte der KlÃ¤ger erfolglos die BerÃ¼cksichtigung eines Verlustanteils aus der Unternehmensbeteiligung im Wege des sog. negativen Progressionsvorbehalts nach Â§ 32b EStG. Der Verlust ergab sich dabei insbes. aus dem vom KlÃ¤ger angesetzten sofortigen Betriebsausgabenabzug der Anschaffungskosten der erworbenen Goldbarren als UmlaufvermÃ¶gen nach Â§ 4 Abs. 3 EStG.
Das FG gab der Klage statt. Die hiergegen eingelegte Revision des Finanzamts wird beim BFH unter dem Az. I R 3/13 gefÃ¼hrt.
Der sich aus der Beteiligung des KlÃ¤gers an dem von ihm gegrÃ¼ndeten Unternehmen aufgrund einer Gewinnermittlung nach Â§ 4 Abs.3 EStG ergebende Verlust des KlÃ¤gers war steuermindernd zu berÃ¼cksichtigen.
Das Besteuerungsrecht der EinkÃ¼nfte des KlÃ¤gers aus seiner Beteiligung an dem britischen Unternehmen liegt bei der Bundesrepublik Deutschland. Denn nach den konkreten VerhÃ¤ltnissen liegt im Streitjahr lediglich eine vermÃ¶gensverwaltende TÃ¤tigkeit vor. Aufgrund der gewerblichen PrÃ¤gung des auslÃ¤ndischen Unternehmens erzielt der KlÃ¤ger EinkÃ¼nfte aus Gewerbebetrieb und ist dabei auch nicht an der AusÃ¼bung eines Wahlrechts zur Ãœberschuss-Rechnung nach Â§ 4 Abs. 3 EStG gehindert. Denn die Pflicht zur Gewinnermittlung durch BetriebsvermÃ¶gensvergleich bestand nur nach britischem Recht, nicht aber nach deutschem Recht.
Der zutreffenden Verlustermittlung nach Â§ 4 Abs. 3 EStG steht auch das Abzugsverbot fÃ¼r sog. Steuerstundungsmodelle nach Â§ 15 b EStG nicht entgegen. Vorliegend handelt es sich nÃ¤mlich nicht um eine modellhafte Gestaltung aufgrund eines vorgefertigten Vertragskonzepts. Vielmehr beruhte die GrÃ¼ndung des britischen Unternehmens auf einer hinreichend individuellen Gestaltung des KlÃ¤gers. Zwar lieÃŸ sich der KlÃ¤ger jeweils im Vorfeld durch RechtsanwÃ¤lte, Steuerberater und Banken beraten. Jedoch liegt in einer beratungsbegleiteten, eigenen Umsetzung einer die steuerliche Belastung minimierenden Idee noch keine Nutzung eines in den wesentlichen Strukturen vorhandenen Konzeptes eines Dritten.
Der Volltext der Entscheidung ist in der Hessischen Rechtsprechungsdatenbank verÃ¶ffentlicht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.02.2013 14:19
Quelle: Hessisches FG PM vom 5.2.2013