Source: http://www.jurablogs.com/2013/12/27/handyverbot-vorsatz-fahrlaessigkeit
Timestamp: 2017-06-22 22:32:45
Document Index: 378482921

Matched Legal Cases: ['§ 265', '§ 265', '§ 23', '§ 23', '§ 265', '§ 265', '§ 23']

BlogsBurhoff online BlogDezember 2013Handyverbot: Vorsatz oder Fahrlässigkeit?© akmm – Fotolia.comIm Bußgeldverfahren gibt es den Grundsatz, dass bei im Bußgeldbescheid nicht angegebener Schuldform von fahrlässigem Handeln auszugehen ist und eine Verurteilung wegen Vorsatzes nur nach einem Hinweis gemäß § 265 StPO erfolgen kann. Das gibt an der ein oder anderen Stelle, wenn ein solcher Hinweis nicht erfolgt ist, die Möglichkeit der Verfahrensrüge wegen eines Verstoßes gegen § 265 StPO. Zu der Frage hat im Sommer das OLG Karlsruhe im OLG Karlsruhe, Beschl. v. 13.08.2013 – 2 (6) Ss 377/13 AK 98/13 – in Zusammenhang wegen einer Verurteilung nach § 23 Abs. 1a StVO Stellung genommen. Danach gilt dieser Grundsatz bei Verstößen gegen § 23 Abs. 1 a StVO – Aufnehmen oder Halten eines Mobiltelefons während der Fahrt – nicht, weil ein solcher Verstoß, zumindest in aller Regel, nur vorsätzlich verwirklicht werden kann (dazu KG NJW 2006, 3080; OLG Hamm NZV 2008, 583): Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör greift nicht durch. Mit ihr macht der Betroffene geltend, das Amtsgericht habe seine Hinweispflicht aus § 265 StPO verletzt. Es habe den Betroffenen wegen vorsätzlicher Tatbegehung verurteilt. Hierauf hätte es hinweisen müssen, denn dem Bußgeldbescheid habe nur ein Fahrlässigkeitsvorwurf zugrunde gelegen, da in ihm keine Schuldform angegeben gewesen sei ...Zum vollständigen Artikel459 LeserVerkehrsrecht Blog:Wie der Bußgeldrichter des AG Tiergarten das Kammergericht täuschen konnte…124 LeserVerkehrsrecht Blog:OLG Oldenburg: Beschränkung des Einspruchs auch nach Beweisaufnahme möglich151 LeserVerkehrsrecht Blog:Radarfoto im Urteil verwertet, aber nicht in die Verhandlung eingeführt: Rechtliches Ge...217 LeserVerkehrsrecht Blog:OLG Koblenz zu ES 3.0: „Der PTB vertrauen wir eher als dem AG Meißen.“116 LeserVerkehrsrecht Blog:Unfallverursachung durch Fahrschüler: nur ausnahmsweise Bußgeld für Fahrlehrer?142 LeserVerkehrsrecht Blog:OLG Hamburg: Nicht während der Fahrt mit der Handy-Kamera fotografieren148 LeserVerkehrsrecht Blog:„Einspruch beschränkt, aber Messung soll überprüft werden“ – unwirksam. Und: Keine Rosi...173 LeserBurhoff online Blog:Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung?, oder: Belehrt wird nicht durch Akteneinsi...7 verwandte ArtikelKG: "Mach nicht immer wieder denselben Fehler - sonst gibt es auch die Zulassungsrechtsbeschwerde zurück!"OLG Oldenburg: Zu den Anforderungen an einen Hinweis im Sinne von § 265 I StPOAufheben oder Umlagern eines Handys während der Fahrt kein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVOKomische Entscheidung: OLG Stuttgart zu qualifiziertem RotlichtverstoßOLG Celle: Benutzen eines Mobiltelefons bzw. AutotelefonsBordsteinabsenkung auf etwa 20 m Länge: Kein Parkverbot?Unfall des Fahrschülers = OWi des Fahrlehrers? AG Landstuhl meint: "Nö!"Verwandtes im Webburhoff.de: Mobiltelefon, Vorsatz, Fahrlssigkeit, rechtlicher Hinweis /
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 13.08.2013Über den ArtikelVeröffentlicht December 27, 2013 1:54pm im Blog Burhoff online Blog.ThemenEntscheidung, Owi, Rechtsmittelverfahren, Rechtsbeschwerde, Mobiltelefon, SchuldformTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDie in der Dissertation nicht gekennzeichneten Zitatevon RechtslupeFreispruch-Strategievon Udo Vetter / LawBlogDarf man Rechtspfleger abstechen?von RheinrechtMacht der Trump-Twitter-Nonsense „covfefe“ jetzt vier deutsche Markeninhaber reich?von Arno Lampmann / Lampmann, Haberkamm & RosenbaumAG St. Ingbert durchbricht Teufelskreis bei Leivtec XV3: Freispruch wegen gelöschter Messdaten!von Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogAls nächstes lesen - bislang 111 Leser:AG St. Ingbert durchbricht Teufelskreis bei Leivtec XV3: Frei ...