Source: https://www.kirchenrecht-westfalen.de/document/37710
Timestamp: 2018-02-22 08:51:51
Document Index: 104990624

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 11', '§ 16', '§ 16', '§ 21', '§ 35', '§ 5', '§ 25', '§ 5', '§ 19', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 19', '§ 21', '§ 77', '§ 21', '§ 77', '§ 90', '§ 94', '§ 1019', '§ 1121', '§ 1426', '§ 4', '§ 1628', '§ 19', '§ 65', '§ 16', '§ 85', '§ 53', '§ 47', '§ 85', '§ 16', '§ 24', '§ 17', '§ 17', '§ 2039', '§ 2140', '§ 5', '§ 15', '§ 2242', '§ 6', '§ 2343', '§ 94', '§ 15', '§ 85', '§ 2444', '§ 2545', '§ 2648', '§ 26', '§ 2750', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 87', '§ 12', '§ 88', '§ 88', '§ 27', '§ 88', '§ 88', '§ 12', '§ 2853', '§ 2954', '§ 31', '§ 70', '§ 3055', '§ 47', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 16', '§ 21', '§ 4', '§ 47', '§ 21', '§ 17', '§ 3158', '§ 97', '§ 47', '§ 3259', '§ 3460', '§ 3562', '§ 3663', '§ 53', '§ 10', '§ 53', '§ 3765', '§ 3866', '§ 3967', '§ 94', '§ 4169', '§ 94', '§ 95', '§ 4270', '§ 4371', '§ 4472', '§ 4573', '§ 4674', '§ 4775', '§ 4876', '§ 4977', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 5', '§ 66', '§ 85', '§ 1', '§ 51', '§ 51', '§ 16', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 82']

700 Archiv-3 Pfarrbesoldungs- und -versorgungsordnung (PfBVO) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
700 Archiv-3 Pfarrbesoldungs- und -versorgungsordnung (PfBVO)
Anlage 3 zur Pfarrbesoldungs- und -versorgungsordnung – Besoldungssätze der Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst (Entsendungsdienst) nach § 5 Absatz 2 PfBVO –
(Pfarrbesoldungs- und -versorgungsordnung – PfBVO)1#
Teil II Abschnitt 7 (mit § 11)
§ 16 Abs. 2 Nr. 3
§ 16 Abs. 6 S. 1
§ 21 Abs. 6
Teil III Abschnitt 9
(mit § 35)
Anlage 1zur Pfarrbesoldungs- und –versorgungsordnung – Pfarrerinnen und Pfarrer auf Lebenszeit nach § 5 Absatz 1 –
Anlage 2zur Pfarrbesoldungs- und -versorgungsordnung – Vikarsbezüge – für Vikarinnen und Vikare, deren Vorbereitungsdienst nach dem 28. Februar 1999 begonnen hat
die vermögenswirksame Leistung,
( 5 ) Die Besoldung, die Pfarrerinnen und Pfarrer nach Beendigung einer befristet übertragenen Stelle oder eines befristet übertragenen Auftrags im Sinne des § 25 des Pfarrdienstgesetzes der EKD zusteht, wird um die Einkünfte vermindert, die sie aus einer Beschäftigung erhalten.
( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst erhalten von ihrer Berufung in den Probedienst an ein Grundgehalt, das in seiner Höhe der Besoldungsgruppe A 12 entspricht. 2 Sind sie zur Wahrnehmung eines Auftrages im Sinne von § 5 des früheren Hilfsdienstgesetzes oder § 19 Absatz 4 des Pfarrdienstgesetzes der EKU8# oder § 4 Absatz 3 des Ausführungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz der EKD weiter im Hilfsdienst oder Probedienst geblieben, erhalten sie für die Dauer der Wahrnehmung dieses Dienstes eine nicht ruhegehaltfähige Zulage in Höhe der Differenz zwischen ihrer Besoldung und der Besoldung, die ihnen zustünde, wenn sie als Pfarrerin oder Pfarrer auf Lebenszeit den Dienst wahrnehmen würden. 3 In begründeten Ausnahmefällen kann die Kirchenleitung die Ruhegehaltsfähigkeit feststellen.
§ 5a9#
die Zeit, während der die Pfarrerin oder der Pfarrer zur Wahrnehmung eines Auftrages im Sinne von § 5 des früheren Hilfsdienstgesetzes oder § 19 Absatz 4 des Pfarrdienstgesetzes10# weiter im Hilfsdienst oder Probedienst geblieben ist,
die Zeit, während der die Pfarrerin oder Pfarrer als Pfarrstellenverwalterin oder Pfarrstellenverwalter nach dem Kirchengesetz über das Amt der Predigerin oder des Predigers in der Evangelischen Kirche von Westfalen oder als Gemeindemissionarin oder Gemeindemissionar in der Evangelischen Kirche im Rheinland ein Grundgehalt entsprechend der Besoldungsgruppe A 13 erhalten hat,
die Zeit, in der die Pfarrerin oder der Pfarrer als Pastorin oder Pastor im Hilfsdienst oder als Pfarrerin oder Pfarrer im Probedienst nach Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit während einer Beurlaubung (§ 21 Absatz 2 oder 3 des früheren Pfarrerdienstgesetzes) oder einer Freistellung (§ 77 des Pfarrdienstgesetzes11#) einen hauptberuflichen (mindestens die Hälfte eines uneingeschränkten Dienstes umfassenden) pfarramtlichen Dienst wahrgenommen hat. Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, einer Freistellung, eines Wartestandes oder eines Ruhestandes gelten nicht als Dienstzeit im Sinne von Satz 1. Abweichend davon sind anzurechnen
Zeiten eines hauptberuflichen pfarramtlichen Dienstes während einer Beurlaubung (§ 21 Absatz 2 oder 3 des früheren Pfarrerdienstgesetzes) oder einer Freistellung nach § 77 des Pfarrdienstgesetzes12#,
Zeiten eines hauptberuflichen pfarramtlichen Dienstes nach § 90 Absatz 2 oder § 94 Absatz 4 des Pfarrdienstgesetzes13#,
( 2 ) 1 Assessorinnen und Assessoren sowie Superintendentinnen und Superintendenten erhalten während der Dauer ihres Amtes eine das Grundgehalt ergänzende ruhegehaltfähige Funktionszulage, deren Höhe sich aus Abschnitt IV der Anlage 1 ergibt. 2 Absatz 3 Satz 4 gilt entsprechend15#.
4. Erfahrungsstufen16#
2 Steht neben der Pfarrerin auch ihr Ehegatte oder neben dem Pfarrer auch seine Ehegattin in einem Dienstverhältnis als Pfarrer oder Pfarrerin oder als Prediger oder Predigerin nach dem Kirchengesetz über das Amt des Predigers in der Evangelischen Kirche von Westfalen, erhält nur einer der Eheleute eine Dienstwohnung. 3 In besonderen Fällen kann mit Einwilligung des Landeskirchenamtes
§ 1019#
§ 1121#
10. Besoldung während der Mutterschutzfristen und der Elternzeit25#
§ 1426#
( 2 ) 1 Für die Zeit der Elternzeit erhalten Pfarrerinnen und Pfarrer keine Dienstbezüge. 2 Leisten sie während der Elternzeit einen eingeschränkten pfarramtlichen Dienst, erhalten sie abweichend von Satz 1 Dienstbezüge gemäß § 4 Abs. 4.
( 3 ) Das Nähere zu Absatz 1 bis 2 regelt die Kirchenleitung.27#
§ 1628#
die vermögenswirksame Leistung.
( 6 ) Vikarinnen und Vikare erhalten eine vermögenswirksame Leistung in entsprechender Anwendung der für die Beamtenanwärterinnen und Beamtenanwärter des Landes Nordrhein-Westfalen geltenden Bestimmungen.
( 8 ) Die Vikarsbezüge werden um die Einkünfte vermindert, die die Vikarinnen und Vikare aus einem Dienst nach § 19 Abs. 3 des Pfarrausbildungsgesetzes erhalten; insofern findet § 65 des Übergeleiteten Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen keine Anwendung.
12.a Wartegeld30#
§ 16a31#
( 2 ) 1 Wartegeld wird nicht gezahlt, solange die Pfarrerin bzw. der Pfarrer im Wartestand eine pfarramtliche Tätigkeit übertragen ist, deren Umfang auf eigenen Antrag 75% eines uneingeschränkten Dienstes nicht übersteigt. 2 Während des Dienstes nach § 85 Absatz 2 des Pfarrdienstgesetzes der EKD wird das Wartegeld nur insoweit gezahlt, als es die Bezüge aus diesem Dienst übersteigt. 3 Satz 2 gilt entsprechend, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer Erwerbseinkünfte im Sinne von § 53 LBeamtVG erhält oder Anspruch auf Übergangsgeld nach § 47 LBeamtVG hat.
solange sie die Übernahme eines ihnen vom Landeskirchenamt übertragenen Dienstes ohne hinreichenden Grund verweigern (§ 85 Abs. 2 und 3 des Pfarrdienstgesetzes der EKD),
§ 16b32#
( 1 ) 1 Soweit nicht in dieser Ordnung oder durch sonstiges kirchliches Recht etwas anderes bestimmt ist, finden die für die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen geltenden Besoldungsbestimmungen entsprechend Anwendung33# 34#. 2 Soweit Änderungen der staatlichen Bestimmungen kirchlichen Belangen entgegenstehen, kann die Kirchenleitung bestimmen, dass sie vorläufig keine Anwendung finden; innerhalb eines Jahres seit Veröffentlichung der Änderungen ist endgültig zu entscheiden.
( 1 ) 1 Die Versorgungsbezüge trägt die Landeskirche. 2 Dies gilt nicht für Bezüge, die Pfarrerinnen und Pfarrer auf Lebenszeit oder ihre Hinterbliebenen für den Sterbemonat und als Sterbegeld beim Tod während des aktiven Dienstes, als Unfallfürsorgeleistungen während des aktiven Dienstes sowie als Leistungen beim Ersatz von Sachschäden und als besondere Aufwendungen, die durch einen während des aktiven Dienstes eingetretenen Dienstunfall entstanden sind, erhalten; diese Zahlungen trägt die Anstellungskörperschaft im Sinne des § 24 Abs. 3 des Pfarrdienstgesetzes37#. 3 § 17 Abs. 4 gilt entsprechend.
( 2 ) 38# 1 Die von der Landeskirche zu tragenden Versorgungsbezüge werden von der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte festgesetzt und gezahlt. 2 Sind an Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst oder ihre Hinterbliebenen Bezüge im Sinne von Absatz 1 Satz 2 zu zahlen, so werden sie abweichend von Satz 1 vom Landeskirchenamt festgesetzt und gezahlt. 3 Im Übrigen werden die nach dem Beamtenversorgungsgesetz der obersten Dienstbehörde zugewiesenen Befugnisse vom Landeskirchenamt wahrgenommen. 4 § 17 Abs. 3 gilt entsprechend.
§ 2039#
§ 2140#
( 3 ) 41#Haben Pfarrerinnen oder Pfarrer früher als Militär-, Gefängnis- oder Krankenhauspfarrerin oder -pfarrer im sonstigen öffentlichen Dienst Dienstbezüge mit einem Grundgehalt oberhalb der Besoldungsgruppe, die ihnen nach landeskirchlichem Recht zustehen, erhalten, so gilt Absatz 2 Satz 1 entsprechend für den Unterschiedsbetrag zwischen den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen, die ihrem Ruhegehalt aus dem Pfarramt zugrunde zu legen sind, und den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen, die ihrem Ruhegehalt aus dem früheren Amt als Beamtin oder Beamter im sonstigen öffentlichen Dienst zum Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalls zugrunde zu legen wären.
( 6 ) 1 Bei Anwendung des § 5 Absatz 1 Satz 3 LBeamtVG NRW wird anstelle der dort genannten Faktoren der Faktor 0,9756 angewandt. 2 Nur für die Berechnung der Mindestversorgung gemäß § 15 Absatz 3 Satz 2 LBeamtVG NRW auf Grundlage der Besoldungsgruppe A 5 wird der Faktor 0,95238 angewandt.
§ 2242#
( 1 ) Bei Anwendung des § 6 Abs. 1 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen steht der ersten Berufung in das Beamtenverhältnis die erste Berufung in das Dienstverhältnis als Vikarin oder Vikar, als Pfarrerin oder Pfarrer im Probedienst, als Pfarrerin oder Pfarrer auf Lebenszeit, als Predigerin oder Prediger nach dem Kirchengesetz über das Amt des Predigers in der Evangelischen Kirche von Westfalen oder in eine diesen Dienstverhältnissen entsprechende Tätigkeit gleich.
§ 2343#
um die Zeit eines Dienstes nach § 94 Abs. 3 Satz 2 des Pfarrdienstgesetzes der EKD, der die Arbeitskraft der Pfarrerin oder des Pfarrers voll beansprucht hat,
( 4 ) 1 Nicht angerechnet wird die Zeit eines Wartestandes infolge Amtsenthebung nach § 15 des Disziplinargesetzes , es sei denn, dass die Pfarrerin oder der Pfarrer einen hauptberuflichen Dienst nach § 85 Abs. 2 des Pfarrdienstgesetzes der EKD wahrgenommen hat. 2 Die Zeit dieses Dienstes ist zu dem Teil ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der tatsächlichen zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht.
§ 2444#
§ 2545#
4. Ruhegehalt47#
§ 2648#
§ 26a49#
§ 2750#
für Pfarrerinnen und Pfarrer, die Altersteildienst von mindestens vier Jahren geleistet haben, wenn sie zugleich mit dem Antrag auf Bewilligung des Altersteildienstes unter Inanspruchnahme der Antragsaltersgrenze nach § 88 Abs. 1 Nr. 1 des Pfarrdienstgesetzes der EKD die Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des Monats, bei Pfarrerinnen und Pfarrern in einer Schulpfarrstelle mit Ablauf des Schuljahres oder Schulhalbjahres, in dem sie das 63. Lebensjahr vollenden, beantragt haben,
vor dem 1. Januar 1942 geboren und nach dem 16. November 2000 schwerbehindert im Sinne des Teils 2 SGB IX geworden sind oder werden sowie nach § 88 Absatz 1 Nr. 2 des Pfarrdienstgesetzes der EKD in den Ruhestand versetzt werden, oder
bis zum 16. November 1951 geboren und mindestens seit dem 16. November 2000 schwerbehindert im Sinne des Teils 2 SGB IX sind sowie nach § 88 Absatz 1 Nr. 2 des Pfarrdienstgesetzes der EKD in den Ruhestand versetzt werden.
( 3 ) 1 Das Ruhegehalt vermindert sich um 3,6 % auch für jedes Jahr, um das die Pfarrerin oder der Pfarrer vor Ablauf des Monats, in dem sie oder er die für sie oder ihn geltende gesetzliche Altersgrenze nach § 87 PfDG.EKD erreicht, in unmittelbarem Anschluss an den Wartestand in den Ruhestand tritt. 2 Die Minderung des Ruhegehalts darf 10,8 % nicht übersteigen.
7,2 % nicht übersteigen, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer von der Vorruhestandsregelung des § 12 AG PfDG Gebrauch macht.
Bei Erreichen der Altersgrenze nach § 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Pfarrdienstgesetzes51# oder bei Versetzung in den Ruhestand nach dem Wartestand oder wegen Dienstunfähigkeit
( 6 ) Für am 1. Januar 2002 vorhandene Pfarrerinnen und Pfarrer, die nach dem 16. November 2000 schwerbehindert im Sinne des Teils 2 SGB IX geworden sind oder werden und nach dem 31. Dezember 2001 aufgrund von § 88 Absatz 1 Nr. 2 des Pfarrdienstgesetzes der EKD in den Ruhestand versetzt werden, tritt an die Stelle der Vollendung des 63. Lebensjahres
§ 27a52#
auf Pfarrerinnen und Pfarrer, die Altersteildienst von mindestens vier Jahren geleistet haben, wenn sie zugleich mit dem Antrag auf Bewilligung des Altersteildienstes unter Inanspruchnahme der Antragsaltersgrenze nach § 88 Absatz 1 Nr. 1 des Pfarrdienstgesetzes der EKD die Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des Monats, bei Pfarrerinnen und Pfarrern in einer Schulpfarrstelle mit Ablauf des Schuljahres oder Schulhalbjahres, in dem sie das 63. Lebensjahr vollenden, beantragt haben,
auf Pfarrerinnen und Pfarrer, die bis zum 16. November 1951 geboren und mindestens seit dem 16. November 2000 schwerbehindert im Sinne des Teils 2 SGB IX sind sowie nach § 88 Absatz 1 Nr. 2 des Pfarrdienstgesetzes in den Ruhestand versetzt werden.
( 4 ) 1 Das Ruhegehalt vermindert sich um 3,6 % auch für jedes Jahr, um das die Pfarrerin oder der Pfarrer vor Ablauf des Monats, in dem sie oder er die für sie oder ihn geltende gesetzliche Altersgrenze erreicht, in unmittelbarem Anschluss an den Wartestand in den Ruhestand tritt. 2 Die Minderung des Ruhegehalts darf 10,8 % nicht übersteigen. 3 Abweichend von Satz 1 und 2 darf die Minderung des Ruhegehaltes 7,2 % nicht übersteigen, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer von der Vorruhestandsregelung des § 12 AG PfDG.EKD Gebrauch macht.
§ 2853#
§ 2954#
( 1 ) Unfallfürsorge nach § 31 Abs. 5 des Beamtenversorgungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen kann auch Pfarrerinnen und Pfarrern gewährt werden, die nach § 70 des Pfarrdienstgesetzes der EKD zu einer Dienstleistung beurlaubt worden sind.
§ 3055#
( 1 ) 1 Das Übergangsgeld nach § 47 des Beamtenversorgungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen erhalten aufgrund des § 13 Absatz 1 Satz 2, § 14 Absatz 2 Nr. 2 oder § 14 Absatz 2 in Verbindung mit § 16 Absatz 1 des Pfarrdienstgesetzes der EKD entlassene Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst.
2 Dies gilt ferner für aufgrund des § 21 Abs. 4 des Pfarrdienstgesetzes56# in Verbindung mit § 4 des rheinischen Ausführungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz entlassene Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst, sofern sie nicht zur Pfarrerin oder zum Pfarrer auf Lebenszeit oder nach dem rheinischen Sonderdienstgesetz in das Kirchenbeamtenverhältnis als Pastorin oder Pastor im Sonderdienst berufen werden. 3 Erfolgt diese Berufung nicht im unmittelbaren Anschluss an die Entlassung aus dem Pfarrdienstverhältnis, steht für die Zwischenzeit Übergangsgeld zu.
( 2 ) 1 Für die Berechnung des Übergangsgeldes sind als Beschäftigungszeit die ununterbrochenen Zeiten eines hauptberuflichen Dienstes als Vikarin oder Vikar, als Pfarrerin oder Pfarrer im Probedienst oder auf Lebenszeit, als Gemeindemissionarin oder Gemeindemissionar, als Predigerin oder Prediger nach dem Kirchengesetz über das Amt des Predigers in der Evangelischen Kirche von Westfalen und als Pastorin oder Pastor im Sonderdienst nach dem Sonderdienstgesetz der Evangelischen Kirche im Rheinland sowie in einer diesen Dienstverhältnissen entsprechenden Tätigkeit zu berücksichtigen. 2 Bei Anwendung des § 47 Abs. 2 des Beamtenversorgungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen steht die Freistellung ohne Besoldung einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge gleich.
( 3 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrern im Probedienst kann statt des Übergangsgeldes ein widerruflicher Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Ruhegehaltes, das sie bis zum Zeitpunkt der Entlassung erdient hatten, bewilligt werden. 2 Dies gilt für nach § 21 Abs. 2 des Pfarrdienstgesetzes57# entlassene Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst nur, wenn das Dienstverhältnis als Pfarrerin oder Pfarrer im Probedienst länger als zehn Jahre gedauert hat. 3 Der Unterhaltsbeitrag darf in seiner Gesamthöhe nicht geringer sein als das Übergangsgeld. 4 Die §§ 17 und 18 des Beamtenversorgungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen finden entsprechend Anwendung.
§ 3158#
( 1 ) 1 Scheiden Pfarrerinnen oder Pfarrer aufgrund von § 97 Absatz 1 Nr. 1 oder 2 des Pfarrdienstgesetzes der EKD aus dem Dienst der Kirche aus, kann ihnen das Landeskirchenamt einen widerruflichen Unterhaltsbeitrag oder stattdessen Übergangsgeld in entsprechender Anwendung des § 47 des Beamtenversorgungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen bewilligen. 2 Dies gilt hinsichtlich des Unterhaltsbeitrages für Pfarrerinnen und Pfarrer im Ruhestand entsprechend.
§ 3259#
§ 3460#
9.61#
§ 3562#
§ 3663#
( 1 ) Beim Zusammentreffen eines Ruhegehaltes mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des § 53 Beamtenversorgungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LBeamtVG NRW) bemisst sich die Höchstgrenze für Pfarrerinnen und Pfarrer, die nach § 10 a des AGPfDG64# der EKvW oder vergleichbarer Folgevorschriften nach dem 28. Februar 2009 in den Ruhestand versetzt werden, nach § 53 Absatz 2 Nr. 3 LBeamtVG NRW.
§ 3765#
§ 3866#
§ 3967#
Wird Pfarrerinnen oder Pfarrern im Ruhestand ein Dienst nach § 94 Abs. 3 Satz 2 des Pfarrdienstgesetzes der EKD übertragen, so erhalten sie dafür ohne Rücksicht auf die Versorgungsbezüge die gleiche Besoldung, die ihnen bei einem Dienst gleichen Umfangs als Inhaberin oder Inhaber einer Pfarrstelle zustehen würde.
§ 4169#
solange sie der Aufforderung der Kirchenleitung zur Übernahme einer Pfarrstelle ohne hinreichenden Grund nicht nachkommen (§ 94 Absatz 3 und § 95 Absatz 1 des Pfarrdienstgesetzesder EKD),
§ 4270#
§ 4371#
§ 4472#
§ 4573#
§ 4674#
§ 4775#
§ 4876#
§ 4977#
1 Diese Ordnung tritt am 1. April 1957 in Kraft78#. 2 Zu dem gleichen Zeitpunkt treten die bisherigen besoldungs- und versorgungsrechtlichen Vorschriften für den Pfarrerstand der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche von Westfalen außer Kraft,…79#
Anhang80#
– Pfarrerinnen und Pfarrer auf Lebenszeit nach § 5 Absatz 1 –
(gültig ab 1. Januar 2015)
3.947,38
4.230,05
4.221,46
4.585,46
4.727,63
4.550,38
5.011,97
4.660,01
5.154,15
Superintendentinnen und Superintendenten erhalten eine Ephoralzulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der ihnen zustehenden Regelpfarrbesoldung und der Besoldungsgruppe A 15 in der jeweiligen Stufe. Assessorinnen und Assessoren erhalten eine Ephoralzulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der ihnen zustehenden Regelpfarrbesoldung und der Besoldungsgrppe A 14 in der jeweiligen Stufe. Die ständig stellvertretenden Superintendentinnen und Superintendenten nach § 7 Absatz 1 Buchstabe b Kirchenkreisleitungsgesetz sowie Assessorinnen und Assessoren in Kirchenkreisen mit mehr als 100.000 Gemeindegliedern erhalten eine Ephoralzulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der ihnen zustehenden Regelpfarrbesoldung und der Besoldungsgruppe A 14 zuzüglich der Hälfte des Unterschiedsbetrags zur Besoldungsgruppe A 15 in der jeweiligen Stufe.
(gültig ab 1. August 2016)
4.030,27
4.318,88
4.536,59
4.310,11
4.422,04
4.972,07
4.645,94
5.117,22
4.757,87
Superintendentinnen und Superintendenten erhalten eine Ephoralzulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der ihnen zustehenden Regelpfarrbesoldung und der Besoldungsgruppe A 15 in der jeweiligen Stufe. Assessorinnen und Assessoren erhalten eine Ephoralzulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der ihnen zustehenden Regelpfarrbesoldung und der Besoldungsgrppe A 14 in der jeweiligen Stufe. Die ständig stellvertretenden Superintendentinnen und Superintendenten nach § 7 Absatz 1 Buchstabe b Kirchenkreisleitungsgesetz sowie Assessorinnen und Assessoren in Kirchenkreisen mit mehr als 100 000 Gemeindegliedern erhalten eine Ephoralzulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der ihnen zustehenden Regelpfarrbesoldung und der Besoldungsgruppe A 14 zuzüglich der Hälfte des Unterschiedsbetrags zur Besoldungsgruppe A 15 in der jeweiligen Stufe.
– Besoldungssätze der Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst
3.690,53
3.792,06
3.457,03
3.612,53
3.871,69
4.182,70
4.286,34
1 ↑ Redaktioneller Hinweis:Nach Artikel 2 des Kirchengesetz zur Neuregelung des Rechts der Besoldung und Versorgung in der Evangelischen Kirche von Westfalen und zur Änderung dienstrechtlicher Bestimmungen vom 17. November 2016 (KABl. 2016 S. 482) werden die Ordnung über die Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Vikarinnen und Vikare (Pfarrbesoldungs- und -versorgungsordnung PfBVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2000 und die Ordnung über die Besoldung und Versorgung der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten (Kirchenbeamtenbesoldungs- und -versorgungsordnung KBVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2000 aufgehoben. Artikel 7 bestimmt, dass die Ordnungen an dem Tag außer Kraft treten, den der Rat der EKD für das Inkrafttreten des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes für die Evangelische Kirche von Westfalen bestimmt. Durch die dritte Verordnung über das Inkrafttreden des Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD vom 28. April 2017 (KABl. 2017 S. 71) tritt das Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD am 1. Juli 2017 in Kraft. Somit wird die Pfarrbesoldungs- und -versorgungsordnung zum 30. Juni 2017 aufgehoben.
3 ↑ § 1 geändert durch gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 13. März 2014.
4 ↑ § 2 Abs. 1 - 2 geändert durch Gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 13. März 2014.
5 ↑ § 4 Abs. 2 Nr. 2 geändert durch die gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 16./17. September 2004; § 4 Abs. 5 geändert durch gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 13. März 2014; § 4 Abs. 2 Nr. 2 neu gefasst durch Gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 15. Dezember 2016.
9 ↑ § 5a eingefügt durch die gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 29. Mai 2008; § 5a Abs. 1 Nr. 1 u. 3 geändert durch gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 13. März 2014.
10 ↑ Redaktioneller Hinweis: Verweis bezieht sich auf das außer Kraft getretene Pfarrdienstgesetz der UEK. Seit dem 1. Januar 2013 gilt das Pfarrdienstgesetz der EKD vom 10. November 2010 (Nr. 500).
12 ↑ Redaktioneller Hinweis: Verweis bezieht sich auf das außer Kraft getretene Pfarrdienstgesetz der UEK. Seit dem 1. Januar 2013 gilt das Pfarrdienstgesetz der EKD vom 10. November 2010 (Nr. 500).
14 ↑ § 6 Abs. 3 + 5 geändert durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 28. Juni/6. Juli 2001, § 6 Abs. 3 Sätze 2 + 4 geändert durch die Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 11./12. Juli 2002, § 6 Abs. 2 Satz 2 angefügt, Abs. 5 Satz 1 geändert durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 18./26. September 2003, § 6 Abs. 5 gestrichen durch die gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 21. April 2005/24. Juni 2005, § 6 Absatz 2 gilt entsprechend auch für Assessorinnen und Assessoren (Sonderregelung EKvW) durch gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Pfarrbesoldungs- und versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer vom 1. Dezember 2006, § 6 Abs. 2 neu gefasst, Abs. 3 Satz 5 geändert durch die gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 29. Mai 2008;, § 6 Abs. 1 geändert durch gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 13. März 2014.
15 ↑ Siehe auch die Übergangsbestimmungen der gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Pfarrbesoldungs- und -versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer vom 1. Dezember 2006 § 2 Übergangsbestimmungen (2) Superintendentinnen und Superintendenten sowie Assessorinnen und Assessoren, denen nach dem bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Recht ein höheres Gehalt als nach dieser Ordnung zusteht, erhalten die Ephoralzulage nach dem früher geltenden Recht für die Dauer ihrer Amtszeit weiter.
16 ↑ Überschrift geändert durch gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 13. März 2014.
17 ↑ § 7 Abs. 1 Satz 1 - 2 geändert, Abs. 2 neu gefasst, Abs. 3 angefügt durch gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 13. März 2014.
18 ↑ § 8 Abs. 3 geändert, Abs. 4 gestrichen, Abs. 5 wird geändert und zu Abs. 4 durch die Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 11./12. Juli 2002, § 8 Abs. 3 Nr. 5 geändert durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 18./26. September 2003, § 8 neu gefasst durch gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 13. März 2014.
19 ↑ § 10 Abs. 4 geändert durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 28. Juni/6. Juli 2001, Siehe auch § 3 Abs. 1 der Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 28. Juni/6. Juli 2001, § 10 Abs. 6 Satz 2 geändert durch die gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 29. Mai 2008, § 10 Abs. 2, Abs. 3 Abs. 5 Nr. 2, Abs. 6 geändert durch gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 13. März 2014.
20 ↑ Überschrift geändert durch die gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 16./17. September 2004; Teil II Abschnitt 7 mit § 11 aufgehoben durch Gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 15. Dezember 2016.
21 ↑ § 11 Abs. 3 geändert durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 28. Juni/6. Juli 2001; § 11 Abs. 3 geändert durch die Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 11./12. Juli 2002; § 11 Abs. 1 Satz 2 gestrichen durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 18./26. September 2003; In § 11 wurde das Wort „Sonderzuwendung“ durch das Wort „Sonderzahlung“ ersetzt, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1+5, Abs. 5 geändert durch die gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 16./17. September 2004; § 11 Abs. 6 neu gefasst durch die gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 21. April 2005/24. Juni 2005; § 11 Abs. 1 neu gefasst durch die gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 29. Mai 2008; § 11 Abs. 1 geändert, Abs. 2 Satz 1 gestrichen, Satz 2 neu gefasst, Abs. 6 gestrichen durch gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 19. September 2013.§ 11 aufgehoben durch Gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 15. Dezember 2016.
22 ↑ Überschrift geändert durch die gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 16./17. September 2004.
23 ↑ § 13 gestrichen durch die gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 16./17. September 2004.
24 ↑ Überschrift geändert durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 28. Juni/6. Juli 2001.
25 ↑ Überschrift geändert durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 28. Juni/6. Juli 2001.
26 ↑ § 14 geändert durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 28. Juni/6. Juli 2001; das Wort „Sonderzuwendung“ durch das Wort „Sonderzahlung“ ersetzt, Abs. 2 Satz 3 geändert durch die gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 16./17. September 2004; § 14 Abs. 2 Satz 4 neu gefasst durch die gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 21. April 2005/24. Juni 2005, § 14 Abs. 2 Satz 4 gestrichen durch gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 13. März 2014; § 14 Abs. 2 Satz 3 aufgehoben durch Gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 15. Dezember 2016.
27 ↑ Siehe Vertretungskostenregelung (Nr. 708)
28 ↑ § 16 Abs. 7 Satz 2 geändert durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 28. Juni/6. Juli 2001; § 16 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 8 geändert, Abs. 9 gestrichen, das Wort „Sonderzuwendung“ wurde durch das Wort „Sonderzahlung“ ersetzt durch die gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 16./17. September 2004; § 16 Abs. 6 neu gefasst durch die gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 21. April 2005/24. Juni 2005; § 16 Abs. 6 Satz 2 neu gefasst durch gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 19. September 2013; § 16 Abs. 3, Abs. 8 geändert durch gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 13. März 2014; § 16 Abs. 2 Nr. 3 neu gefasst, Abs. 6 Satz 1 geändert und Abs. 6 Satz 2 aufgehoben durch Gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 15. Dezember 2016.
29 ↑ Neuer Unterabschnitt 12.a, mit den §§ 16a, 16b eingefügt durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 18./26. September 2003; § 16 a geändert durch die gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 21. April 2005/24. Juni 2005.
30 ↑ Neuer Unterabschnitt 12.a, mit den §§ 16a, 16b eingefügt durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 18./26. September 2003; § 16 a geändert durch die gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 21. April 2005/24. Juni 2005.
31 ↑ § 16 a Abs. 1 Satz 5 geändert, Satz 6 angefügt, Abs. 2 Satz 2 u. Satz 3 geändert, Abs. 3 Nr. 2 geändert, Satz 3 gestrichen durch gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 13. März 2014.
32 ↑ § 16b geändert durch gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 13. März 2014.
33 ↑ Redaktioneller Hinweis: Die Bestimmungen des Gesetzes zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit Ehe im Besoldungs- und Versorgungsrecht vom 24. Mai 2011 (GV. NRW. 2011 S. 269) werden angewendet und können insbesondere Auswirkungen auf die Höhe des Familienzuschlags haben (siehe Rundschreiben der Ev. Kirche von Westfalen Nr. 21/2011 vom 11. Juli 2011).
34 ↑ Beschluss der Kirchenleitung vom 30. Juni 2016 (KABl. 2016 S. 229) zur Nichtanwendung von Normen des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes:„Änderungen durch Artikel 2 und 3 des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Juni 2016 finden im Bereich der Evangelischen Kirche von Westfalen bis auf Weiteres keine Anwendung. Ausgenommen davon sind folgende Bestimmungen des Artikels 3: - § 5 Absatz 1 Satz 3 und 4;- § 66 Absatz 2 Satz 2 und - § 85 Absatz 6. § 1 Absatz 2 KBVO bleibt unberührt.“Am 29. September 2016 hat die Kirchenleitung folgenden Beschluss gefasst:„In Abweichung vom Beschluss vom 30. Juni 2016 (KABl. S. 229) zur Aussetzung von Vorschriften des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes erhalten Pfarrerinnen und Pfarrer der Evangelischen Kirche von Westfalen in einer Einrichtung nach § 51 LBesG eine Zulage nach § 51 LBesG.“Am 15. Dezember 2016 hat die Kirchenleitung folgenden Beschluss gefasst:„In Abweichung vom Beschluss vom 30. Juni 2016 (KABl. S. 229) zur Aussetzung von Vorschriften des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes finden die §§ 16 Absatz 3, 24 LBeamtVG auf dem aktuellen Stand Anwendung.“Redaktioneller Hinweis: Das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz ist im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes NRW Ausgabe Nr. 18 (GV. NRW. 2016 S. 309) veröffentlich worden und über das Internet https://recht.nrw.de aufrufbar.
35 ↑ § 18 Abs. 1 geändert durch die Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 11./12. Juli 2002, § 18 Abs. 2 Satz 2 gestrichen durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 18./26. September, § 18 Abs.1, Abs. 2 geändert durch gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 13. März 2014.
36 ↑ § 19 Abs. 2 geändert, Abs. 3 gestrichen durch gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 13. März 2014.
37 ↑ Redaktioneller Hinweis: Verweis bezieht sich auf das außer Kraft getretene Pfarrdienstgesetz der UEK. Seit dem 1. Januar 2013 gilt das Pfarrdienstgesetz der EKD vom 10. November 2010 (Nr. 500).
38 ↑ gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Pfarrbesoldungs- und versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer vom 1. Dezember 2006 (Sonderregelung EKvW): § 19 Absatz 2 Satz 2 gilt mit der Maßgabe, dass die von der Landeskirche zu tragenden Versorgungsbezüge von der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte festgesetzt und gezahlt werden, soweit in der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse nichts anderes bestimmt ist.
39 ↑ § 20 gestrichen durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 18./26. September 2003.
40 ↑ § 21 Abs. 2 geändert durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 28. Juni/6. Juli 2001; Abs. 2 geändert, bisherige Sätze 2 u. 3 werden 3 u. 4 durch die Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 11./12. Juli 2002; Abs. 2 Satz 1 neu gefasst durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 18./26. September 2003; Abs. 4 neu gefasst durch die gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 21. April 2005/24. Juni 2005; Abs. 3 Satz 1 neu gefasst durch gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 19. Februar 2009; § 21 Abs. 1 Satz 1 geändert, Abs. 2 Satz 1 geändert, Abs. 5 Satz 1 geändert durch gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 13. März 2014; § 21 Abs. 6 eingefügt durch Gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 15. Dezember 2016.
41 ↑ Gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Pfarrbesoldungs- und versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer vom 1. Dezember 2006 (Sonderregelung EKvW): § 21 Absatz 3 gilt mit der Maßgabe, dass die Bezeichnung „A 15“ durch die Bezeichnung „A 14“ ersetzt wird.
42 ↑ § 22 Abs. 2 eingefügt, die bisherigen Abs. 2 u. 3 werden 3 u. 4, der neue Abs. 3 wird geändert u. Satz 3 angefügt durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 18./26. September 2003; § 22 Abs. 1 geändert, Abs. 2 geändert, Abs. 3 Satz 1 und 2 geändert, Abs. 4 geändert durch gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 13. März 2014.
43 ↑ § 23 Abs. 1 geändert durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 28. Juni/6. Juli 2001, § 23 geändert durch die Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 11./12. Juli 2002, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 geändert, Abs. 2 neu eingefügt, Abs. 2 u. 3 werden 3 u. 4 durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 18./26. September 2003, § 23 Abs. 1 Satz 1 und Satz 4, Abs. 3 und Abs. 4 geändert durch gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 13. März 2014.
44 ↑ § 24 Abs. 1 neu gefasst durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 18./26. September 2003; § 24 Abs. 1 Satz 1 geändert, Abs.2 neu nummeriert, Abs. 2 - 3 eingefügt durch gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 13. März 2014.
45 ↑ § 25 geändert durch gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 13. März 2014.
46 ↑ Die Zwischenüberschrift 4. geändert durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 18./26. September 2003.
47 ↑ Die Zwischenüberschrift 4. geändert durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 18./26. September 2003.
48 ↑ § 26 gestrichen durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 18./26. September 2003.
49 ↑ § 26a eingefügt durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 28. Juni/6. Juli 2001; § 26a Abs. 1 Nr. 2 geändert durch die Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 11./12. Juli 2002, § 26a Abs. 1 - 2 geändert durch gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 13. März 2014.
50 ↑ § 27 neu gefasst durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 28. Juni/6. Juli 2001; § 27 Abs. 2, Abs. 4, Abs. 6 und Abs. 7 geändert durch die Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 11./12. Juli 2002; § 27 Abs. 3 Satz 1 geändert durch die gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 16./17. September 2004; § 27 Abs. 2 geändert durch die gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 21. April 2005/24. Juni 2005; § 27 Abs. 3 Satz 1 geändert, Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 angefügt durch gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Ausführungsgesetzes des Pfarrdienstgesetzes der EKD und der Pfarrbesoldungs und -versorgungsordnung vom 17. Januar 2013. § 27 Abs. 1 neu gefasst, Abs. 2, 3, 6 und 7 geändert durch gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 13. März 2014.
51 ↑ Redaktioneller Hinweis: Verweis bezieht sich auf das außer Kraft getretene Pfarrdienstgesetz der UEK. Seit dem 1. Januar 2013 gilt das Pfarrdienstgesetz der EKD vom 10. November 2010 (Nr. 500).
52 ↑ § 27a eingefügt durch gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 13. März 2014.
53 ↑ § 28 Abs. 1 Satz 1 geändert, Abs. 2 geändert durch gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 13. März 2014.
54 ↑ § 29 Abs. 3 geändert durch die Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 11./12. Juli 2002; § 29 Abs. 1 - 5 geändert durch gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 13. März 2014.
55 ↑ § 30 Abs. 1 geändert durch die Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 11./12. Juli 2002, § 30 Abs. 2 Satz 2 angefügt durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 18./26. September 2003; § 30 Abs. 1 Satz 2 geändert durch die gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 21. April 2005/24. Juni 2005, § 30 Abs. 1 - 4 geändert durch gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 13. März 2014.
56 ↑ Redaktioneller Hinweis: Verweis bezieht sich auf das außer Kraft getretene Pfarrdienstgesetz der UEK. Seit dem 1. Januar 2013 gilt das Pfarrdienstgesetz der EKD vom 10. November 2010 (Nr. 500).
57 ↑ Redaktioneller Hinweis: Verweis bezieht sich auf das außer Kraft getretene Pfarrdienstgesetz der UEK. Seit dem 1. Januar 2013 gilt das Pfarrdienstgesetz der EKD vom 10. November 2010 (Nr. 500).
58 ↑ § 31 Abs. 1 Satz 1 geändert, Abs. 4-5 geändert durch gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 13. März 2014.
59 ↑ § 32 gestrichen durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 18./26. September 2003.
60 ↑ § 34 Abs. 2 gestrichen durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 28. Juni/6. Juli 2001; § 34 geändert durch gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 13. März 2014.
61 ↑ Teil III Abschnitt 9 mit § 35 aufgehoben durch Gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 15. Dezember 2016.
62 ↑ In § 35 wurde das Wort Sonderzuwendung durch das Wort Sonderzahlung ersetzt durch die gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 16./17. September 2004; § 35 Satz 2 angefügt durch gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 19. September 2013; § 35 geändert durch gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 13. März 2014, § 35 aufgehoben durch Gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 15. Dezember 2016.
63 ↑ § 36 gestrichen durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 18./26. September 2003; § 36 neu eingefügt durch gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 19. Februar 2009; § 36 Abs. 1 geändert durch gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 13. März 2014.
64 ↑ Redaktioneller Hinweis: Verweis bezieht sich auf das außer Kraft getretene Ausführungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz. Seit dem 1. Januar 2013 gilt das neugefasste Ausführungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz der EKD vom 15. November 2012 (Nr. 502).
65 ↑ § 37 Abs. 1 geändert durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 18./26. September 2003, § 37 Abs. 1 neu gefasst durch die gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 29. Mai 2008.
66 ↑ In § 38 wird der bisherige Text Abs. 1, Abs. 2 wird angefügt durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte vom 18./26. September 2003; § 38 Abs. 1 eingefügt, Abs. 1 - 2 neu nummeriert, Abs. 2 - 3 geändert durch gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 13. März 2014.
67 ↑ § 39 geändert durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 18./26. September 2003; § 39 geändert durch gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 13. März 2014.
68 ↑ § 40 Abs. 2 gestrichen durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 28. Juni/6. Juli 2001.
69 ↑ § 41 Abs. 1 gestrichen, Abs. 2 bis 4 werden Abs. 1 bis 3, neuer Abs. 2 geändert durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 18./26. September 2003; § 41 Abs. 1 Nr. 2 geändert, Abs. 2 Satz 2 gestrichen, § 41 Abs. 3 geändert durch gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 13. März 2014.
70 ↑ § 42 geändert durch gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 13. März 2014.
71 ↑ § 43 Abs. 1 geändert durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 28. Juni/6. Juli 2001; § 43 Abs. 4 neugefasst durch die Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 11./12. Juli 2002; § 43 Abs. 4 Satz 2 gestrichen durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 18./26. September 2003.
72 ↑ § 44 geändert durch gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 13. März 2014.
73 ↑ § 45 geändert durch gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 13. März 2014.
74 ↑ § 46 Abs. 1 Satz 2 eingefügt durch die Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 11./12. Juli 2002; § 46 Abs. 2 gestrichen, der bisherige Abs. 3 wird Abs. 2 durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 18./26. September 2003, § 46 Abs. 1 Satz 1 geändert, Abs. 2 geändert durch gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 13. März 2014.
75 ↑ § 47 geändert durch gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 13. März 2014.
76 ↑ § 48 Abs. 1 Satz 5 geändert, Abs. 3 neugefasst durch die Notverordnung//gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 11./12. Juli 2002; § 48 Abs. 1 Satz 1 geändert durch gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 13. März 2014.
77 ↑ § 49 neu gefasst durch die gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 21. April 2005/24. Juni 2005.
78 ↑ Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten der Pfarrbesoldungsordnung vom 15./27. März 1957 (KABl. R. 1957 S. 51/KABl. W. 1957 S. 27). Das Inkrafttreten der späteren Änderungen ergibt sich aus den jeweiligen Änderungsverordnungen.
79 ↑ Von einem Abdruck der im Weiteren einzeln benannten aufgehobenen früheren Vorschriften wird abgesehen (vgl. dazu § 82 Abs. 2 PfBO vom 15./27.März 1957 – KABl. R S. 51 (KABl. W. 1957 S. 27).
80 ↑ Sämtliche Anlagen geändert durch die Änderung der Anlage zur Pfarrbesoldungs- und –versorgungsordnung und zum Maßnahmengesetz vom 18. Dezember 2003; sämtliche Anlagen geändert durch die gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 21. April 2005/24. Juni 2005; sämtliche Anlagen geändert durch die Änderung der Anlage zur Pfarrbesoldungs- und -versorgungsordnung vom 12. März 2008; sämtliche Anlagen geändert durch die Änderung der Anlage zur Pfarrbesoldungs- und -versorgungsordnung vom 09. April 2010; sämtliche Anlagen geändert durch die Änderung der Anlage zur Pfarrbesoldungs- und -versorgungsordnung vom 09. Juni 2011; Anlage 1 B. Abschnitt IV Nr. 2 Satz 3 angefügt durch gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer vom 15. März 2012; sämtliche Anlagen geändert durch Änderung der Anlagen zur Pfarrbesoldungs- und - versorgungsordnung vom 19. September 2013; sämtliche Anlagen geändert durch Änderung der Anlagen zur Pfarrbesoldungs- und - versorgungsordnung vom 23. Oktober 2014; sämtliche Anlagen geändert durch Änderung der Anlagen zur Pfarrbesoldungs- und - versorgungsordnung vom 1. Juli 2016.