Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_44_EnergieStG_Steuerbefreiung_Erlaubnis_Zweckwidri-d2209883,46.html
Timestamp: 2017-01-19 15:50:14
Document Index: 341830657

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 44', '§ 44', '§ 3', '§ 27', '§ 6', '§ 30', '§ 43', '§ 45']

§ 44 EnergieStG, Steuerbefreiung, Erlaubnis, Zweckwidrigkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 44 EnergieStG, Steuerbefreiung, Erlaubnis, Zweckwidrigkeit Suche
Energiesteuergesetz (EnergieStG) Bundesrecht…§ 44 EnergieStG, Steuerbefreiung, Erlaubnis, Zweckwidrigkeit§ 45 EnergieStG, Begriffsbestimmung§ 46 EnergieStG, Steuerentlastung beim Verbringen aus dem Steuergebiet§ 47 EnergieStG, Steuerentlastung bei Aufnahme in Betriebe und bei steuerfreien ...§ 48 EnergieStG, Steuerentlastung bei Vermischungen von gekennzeichnetem mit and...§ 49 EnergieStG, Steuerentlastung für zum Verheizen oder in begünstigten Anlagen...§ 50 EnergieStG, Steuerentlastung für Biokraftstoffe§ 51 EnergieStG, Steuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren§ 52 EnergieStG, Steuerentlastung für die Schiff- und Luftfahrt§ 53 EnergieStG, Steuerentlastung für die Stromerzeugung in Anlagen mit einer el...§ 53a EnergieStG, Vollständige Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von...§ 53b EnergieStG, Teilweise Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kr...§ 54 EnergieStG, Steuerentlastung für Unternehmen§ 55 EnergieStG, Steuerentlastung für Unternehmen in Sonderfällen§ 56 EnergieStG, Steuerentlastung für den Öffentlichen Personennahverkehr§ 57 EnergieStG, Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft§ 58 EnergieStG (weggefallen)§ 59 EnergieStG, Steuerentlastung für Diplomatenbenzin und -dieselkraftstoff§ 60 EnergieStG, Steuerentlastung bei Zahlungsausfall§ 61 EnergieStG, Steueraufsicht§ 62 EnergieStG, Steuerliche Betriebsleiter, Steuerhilfspersonen…Anlage 1 EnergieStG, Zielwerte für die zu erreichende Reduzierung der Energieint...
§ 44 EnergieStG, Steuerbefreiung, Erlaubnis, Zweckwidrigkeit
§ 44 EnergieStGEnergiesteuergesetz (EnergieStG)BundesrechtKapitel 4 – Bestimmungen für ErdgasTitel: Energiesteuergesetz (EnergieStG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EnergieStGGliederungs-Nr.: 612-20Normtyp: Gesetz(1) Verfahren der Steuerbefreiung sind die steuerfreie Verwendung und im Fall des Absatzes 2b auch die steuerfreie Verteilung von Erdgas. Wer Erdgas nach Absatz 2, Absatz 2a oder Absatz 2b steuerfrei verwenden will, bedarf der Erlaubnis als Verwender. Wer Erdgas steuerfrei nach Absatz 2b abgeben will, bedarf der Erlaubnis als Verteiler. Die Erlaubnis wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen. Sie ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzung nach Satz 4 nicht mehr erfüllt ist.(1a) Inhabern einer Erlaubnis nach Absatz 1 kann auch die Ausfuhr und das Verbringen von verflüssigtem Erdgas aus dem Steuergebiet erlaubt werden, sofern Steuerbelange nicht beeinträchtigt werden.(2) Auf dem Betriebsgelände eines Gasgewinnungsbetriebes (Absatz 3) darf Erdgas vom Inhaber des Betriebes steuerfrei zur Aufrechterhaltung des Betriebes verwendet werden, jedoch nicht zum Antrieb von Fahrzeugen.(2a) Erdgas, das beim Kohleabbau aufgefangen wird, darf steuerfrei zum Antrieb von Gasturbinen und Verbrennungsmotoren in begünstigten Anlagen nach § 3 verwendet werden.(2b) Verflüssigtes Erdgas darf steuerfrei zu den in § 27 Absatz 1 Satz 1 genannten Zwecken verwendet oder abgegeben werden.(3) Gasgewinnungsbetriebe im Sinne dieses Gesetzes sind Betriebe, in denen Erdgas gewonnen oder bearbeitet (hergestellt) wird. § 6 Abs. 2 gilt mit der Maßgabe sinngemäß, dass für Betriebe, die nicht schon aus einem anderen Grunde Gasgewinnungsbetriebe sind, auch das Beimischen von Kleinstmengen anderer Stoffe zum Verbessern oder zum Riechbarmachen (Odorieren) von Erdgas nicht als Erdgasherstellung gilt.(4) Das Erdgas darf nur zu dem in der Erlaubnis genannten Zweck verwendet oder abgegeben werden. Wird Erdgas entgegen der in der Erlaubnis genannten Zweckbestimmung verwendet oder abgegeben, gilt § 30 sinngemäß.
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