Source: http://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(kfh5abdhh2300ygv02c5t4uw))/Content/Document/BayPVG-77?AspxAutoDetectCookieSupport=1
Timestamp: 2016-08-25 21:54:01
Document Index: 263096236

Matched Legal Cases: ['Art. 77', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 12', 'Art. 57', 'Art. 65', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 70', 'Art. 75', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 83', 'Art. 89', 'Art. 90', 'Art. 93', 'Art. 75', 'Art. 72']

BayPVG: Art. 77 - Bürgerservice
Bereich reduzierenBayerisches Personalvertretungsgesetz (BayPVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. November 1986 (GVBl. S. 349) BayRS 2035-1-F (Art. 1–97)
Bereich erweiternErster Teil Allgemeine Vorschriften (Art. 1–11)
Bereich erweiternZweiter Teil Personalrat, Stufenvertretung, Gesamtpersonalrat, Personalversammlung (Art. 12–56)
Bereich erweiternDritter Teil Jugend- und Auszubildendenvertretung (Art. 57–64)
Bereich erweiternVierter Teil (aufgehoben) (Art. 65–66)
Bereich reduzierenFünfter Teil Beteiligung der Personalvertretung (Art. 67–80)
Bereich erweiternErster Abschnitt Allgemeines (Art. 67–69)
Bereich erweiternZweiter Abschnitt Formen und Verfahren der Mitbestimmung und Mitwirkung (Art. 70–74)
Bereich reduzierenDritter Abschnitt Angelegenheiten, in denen der Personalrat zu beteiligen ist (Art. 75–79)
Bereich erweiternVierter Abschnitt Beteiligung der Stufenvertretungen und des Gesamtpersonalrats (Art. 80)
Bereich erweiternSechster Teil Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte (Art. 80a)
Bereich erweiternSiebter Teil Gerichtliche Entscheidungen (Art. 81–82)
Bereich erweiternAchter Teil Vorschriften für besondere Verwaltungszweige und die Behandlung von Verschlußsachen (Art. 83–88)
Bereich erweiternNeunter Teil (aufgehoben) (Art. 89)
Bereich erweiternZehnter Teil Ergänzende Vorschriften (Art. 90–92)
Bereich erweiternElfter Teil Schlußvorschriften (Art. 93–97)
Fassung: 11.11.1986
(1) 1Der Personalrat wirkt bei der ordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber mit.2Der Personalrat kann gegen die Kündigung Einwendungen nur erheben, wenn nach seiner Ansicht
die Kündigung gegen eine Richtlinie im Sinn des Art. 75 Abs. 4 Satz 1 Nr. 13 verstößt,
eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers unter geänderten Vertragsbedingungen möglich ist und der Arbeitnehmer sein Einverständnis hiermit erklärt.
3Wird dem Arbeitnehmer gekündigt, obwohl der Personalrat nach Satz 2 Einwendungen gegen die Kündigung erhoben hat, so ist dem Arbeitnehmer mit der Kündigung eine Abschrift der Stellungnahme des Personalrats zuzuleiten, es sei denn, daß die Stufenvertretung in der Verhandlung nach Art. 72 Abs. 4 Satz 2 die Einwendungen nicht aufrechterhalten hat.
(2) 1Hat der Arbeitnehmer im Fall des Absatzes 1 Satz 3 nach dem Kündigungsschutzgesetz Klage auf Feststellung erhoben, daß das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, so muß der Arbeitgeber auf Verlangen des Arbeitnehmers diesen nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zum rechtskräftigen Abschluß des Rechtsstreits bei unveränderten Arbeitsbedingungen weiterbeschäftigen.2Auf Antrag des Arbeitgebers kann das Arbeitsgericht ihn durch einstweilige Verfügung von der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung nach Satz 1 entbinden, wenn
(3) 1Vor fristlosen Entlassungen, außerordentlichen Kündigungen und vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit ist der Personalrat anzuhören.2Der Dienststellenleiter hat die beabsichtigte Maßnahme zu begründen.3Hat der Personalrat Bedenken, so hat er sie unter Angabe der Gründe dem Dienststellenleiter unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Arbeitstagen, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit spätestens innerhalb von zwei Wochen, schriftlich mitzuteilen.