Source: https://www.suhl.ihk.de/coronavirus/liquiditaet
Timestamp: 2020-07-15 01:33:44
Document Index: 347069562

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 65', '§ 65', '§ 76', '§ 65']

Liquidität und finanzielle Hilfen für Unternehmen im Pandemie-Fall
Die Corona-Pandemie wirft für viele Unternehmen finanzielle Fragen auf. Zudem geraten manche Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten. Die wichtigsten Säulen zur Abfederung der finanziellen Folgen der Corona-Krise sind:
Entschädigungszahlungen in Fällen verhängter Quarantäne
Soforthilfen des Bundes, des Freistaats Thüringen und vereinzelt auf kommunaler Ebene
Spezielle Darlehensprogramme
Anfang Juni hat die Bundesregierung den Entwurf eines weiteren Konjunkturpakets zur Bewältigung der Corona-Krise vorgelegt. Wichtiger Bestandteil des Pakets ist die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuersätze von 19 auf 16 beziehungsweise von 7 auf 5 Prozent im Zeitraum 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020. Die Senkung soll die heimische Nachfrage anregen und deshalb unbürokratisch für Händler und Gastronomen umsetzbar sein. Eine zwingende Weitergabe ist im Gesetz jedoch nicht formuliert und ließe sich auch gar nicht durchsetzen. Das Gesetz wurde am 29. Juni beschlossen.
Viele Unternehmen fragen sich aktuell, ob und wie sie die befristete Absenkung umsetzen sollen. Hier beantworten wir Ihre Fragen und aktualisieren die Informationen fortlaufend je nach Beschlusslage.
News: Was bringt das zweite Steuerhilfe-Gesetz?
Am 12. Juni 2020 hat das Kabinett der Bundesregierung den Entwurf eines 2. Steuerhilfe-Gesetzes vorgelegt. Enthalten sind folgende Regelungen:
Für jedes im Jahr 2020 kindergeldberechtigte Kind wird ein Kinderbonus von 300 Euro gewährt (Auszahlung jeweils 150 Euro im September und Oktober)
Bei der Gewerbesteuer wird der Freibetrag für die Hinzurechnungstatbestände des § 8
Nummer 1 GewStG auf 200 000 Euro erhöht.
Ende des Gesetzgebungsverfahrens soll der 29. Juni 2020 sein.
In welchen Fällen erhalten Unternehmen Entschädigungen?
1. Gesundheitsamt verhängt Quarantäne
Wurde durch das zuständige Gesundheitsamt eine Quarantäne aufgrund des Coronavirus verhängt, können Unternehmen Entschädigungen beim Thüringer Landesverwaltungsamt beantragen (§ 56 Infektionsschutzgesetz IfSG).
Wird für den Arbeitnehmer ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen, kann dieser für den daraus folgenden Verdienstausfall eine Entschädigung beanspruchen. Diese Entschädigung zahlt bis zu sechs Wochen lang der Arbeitgeber, der wiederum einen Erstattungsanspruch gegen die zuständige Behörde hat. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Arbeitnehmer nicht aus anderen Gründen einen Anspruch auf Zahlung hat.
Wenn Selbstständige oder Freiberufler unter Quarantäne gestellt werden, erhalten sie den Verdienstausfall. Die Entschädigung bemisst sich nach den letzten Jahreseinnahmen, die dem Finanzamt gemeldet wurden. Rechtsgrundlage für die Entschädigung ist das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz IfSG).
Der Antrag auf Entschädigung ist ausschließlich schriftlich innerhalb von drei Monaten nach Einstellung des Tätigkeitsverbots oder dem Ende der Absonderung (Quarantäne) beim Thüringer Landesverwaltungsamt zu stellen.
Antrag auf Entschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG für Arbeitgeber
Antrag auf Entschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG für Selbstständige
Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Thüringer Landesverwaltungsamts. Dort finden Sie auch einen Fragenkatalog (FAQ).
TIPP: Lassen Sie sich die behördliche Anordnung der Quarantäne vom zuständigen Gesundheitsamt schriftlich bestätigen.
Weitere rechtliche Hinweise zu einer Quarantäne finden Sie hier.
2. Betrieb wird auf Behördliche Anordnung geschlossen
Muss ein Unternehmen aufgrund behördlicher Anordnung, beispielsweise durch eine Allgemeinverfügung, schließen, so kann ein rechtlicher Entschädigungsanspruch nach § 65 IfSG in Frage kommen. Darüber wurde allerdings in der deutschen Rechtsprechung noch nicht entschieden. Ein abschließendes rechtskräftiges Urteil über den Anspruch steht noch aus.
Im Widerspruch zum Landesverwaltungsamt geht die IHK Südthüringen davon aus, dass auch Betriebsschließungen schadensersatzpflichtig sind.
Die IHK Südthüringen empfiehlt Unternehmen, einen formlosen Antrag auf Entschädigung nach § 65 IfSG zu stellen. Die IHK Südthüringen hat dafür eine Formulierungshilfe entwickelt. Eine Antragsfrist gibt es nicht.
Insbesondere die Schadensbemessung ist schwierig und muss im Einzelfall bewertet werden. Praktische Tipps zur Schadensbemessung werden derzeit von der IHK Südthüringen erarbeitet.
Bis dahin empfiehlt die IHK Unternehmen, ggf. einen Anwalt oder Wirtschaftsprüfer für die Schadensberechnung zu Rate zu ziehen.
Was ist die Grundsicherung für Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige?
Insbesondere Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige sind von den wirtschaftlichen Auswirkungen im Zuge der Corona-Pandemie stark betroffen. Um diese Gruppe von Erwerbstätigen vor Existenznot zu schützen, hat die Bundesregierung am 27. März 2020 das Sozialschutz-Paket beschlossen. Dieses sieht ein vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung nach SGB II (sog. Grundsicherung) vor. Die Leistung sollen schnell und unbürokratisch für den Bewilligungszeitraum vom 1. März bis 30. Juni 2020 zugänglich gemacht werden.
Vermögensprüfung entfällt: Wer zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung stellt und dabei erklärt, über kein erhebliches Vermögen zu verfügen (erhebliches Vermögen = 60.000 Euro verwertbares Vermögen), darf sein Erspartes ebenso wie sein Unternehmen in den ersten sechs Monaten behalten. Erst danach greifen wieder die bislang geltenden Regelungen für den Einsatz von Vermögen. Auch Folgeanträge werden unbürokratisch für zwölf Monate weiterbewilligt.
Ausgaben für Miete und Heizung in tatsächlicher Höhe anerkannt: In den ersten sechs Monaten des Leistungsbezugs werden die Ausgaben für Wohnung und Heizung in jedem Fall in tatsächlicher Höhe anerkannt. Niemand, der zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf existenzsichernde Leistungen nach dem SGB II, dem SGB XII und dem Sozialen Entschädigungsrecht stellt, soll deswegen jetzt umziehen müssen.
Vereinfachter Zugang zum Kinderzuschlag (KiZ): Wenn das Einkommen nur sich selbst, nicht aber für die gesamte Familie ausreicht, erhalten bspw. selbstständige Eltern nun schneller einen Kinderzuschlag. Bei Neuanträgen wird nur noch das Einkommen des letzten Monats (anstelle des letzten halben Jahres) geprüft.
Die Grundsicherung umfasst den Regelbedarf für den persönlichen Lebensunterhalt und die Mietkosten. Eine erwachsene alleinstehende Person erhält aktuell 432 Euro. Kinder erhalten je nach Alter einen Regelbedarf von 250 bis 354 Euro. Außerdem hängt der Regelbedarf davon ab, ob zum Beispiel noch ein (hilfebedürftiger) Partner mit im Haushalt lebt. Lebt der Kleinunternehmer oder Solo-Selbstständige in einer Partnerschaft, wird seitens des Jobcenters geprüft, ob der Partner über Einkommen verfügt. Dann wird dieses herangezogen, ehe ein Leistungsanspruch gegenüber dem Jobcenter besteht. Hat der Partner ebenfalls kein Einkommen, erhalten beide Partner 389 Euro. Die Mietkosten setzen sich aus Nettomiete, Nebenkosten und Heizkosten zusammen. Außerdem werden die Krankenversicherung und bei Bedarf so genannte „Mehrbedarfe“, zum Beispiel für besondere Ernährung aus Krankheitsgründen übernommen.
Wie ist ein Antrag auf Grundsicherung zu stellen?
Abhängig von Ihrem Wohnort ist ein Jobcenter von Landkreis und Agentur für Arbeit oder ein Jobcenter des Landkreises für Sie zuständig. In den Landkreisen Hildburghausen, Ilm-Kreis, Sonneberg und der Stadt Suhl können Sie sich unter der Sonderhotline Tel. 0800 4555523 für Selbstständige und Freiberufler informieren lassen und auch formlos die Grundsicherung beantragen. Für den Leistungsbezug ist ein schriftlicher Antrag erforderlich.
Hier finden Sie den Antrag und Ausfüllhinweise zum Antrag.
Reichen Sie Ihren Antrag per Post, Hausbriefkasten oder per E-Mail (als Scan) bei Ihrem zuständigen Jobcenter ein.
Puschkinplatz 6, 98646 Hildburghausen
Tel. +49 3685 786 302
Tel. +49 3628 6105 962
Tel. +49 3675 8903-502
Tel. +49 3681 82 1452 oder +49 3681 82-2962
Haben Sie Ihren Wohnort im Landkreis Schmalkalden-Meiningen, ist für Sie das Jobcenter Landkreis Schmalkalden-Meiningen zuständig. Das Jobcenter ist derzeit unter der Telefonnummer +49 3693 485 8444 erreichbar. Unter dieser Nummer kann formlos auch die Grundsicherung beantragt werden. Für den Leistungsbezug ist ein schriftlicher Antrag erforderlich.
Hier finden Sie den Antrag des Landkreises Schmalkalden-Meiningen.
Reichen Sie Ihren Antrag per Post oder durch Einwurf in den Hausbriefkasten ein.
Welche Corona-Hilfen gibt es vom Bund, vom Land Thüringen oder auf kommunaler Ebene?
Für Unternehmen, denen durch die Corona-Krise wirtschaftlicher Schaden entstanden ist und die in ihrer Existenz gefährdet sind, gab es Soforthilfeprogramme von Bund und Freistaat, die zum 31. Mai 2020 ausgelaufen sind.
Soforthilfen des Bundes: Dieses Soforthilfeprogramm umfasste finanzielle Soforthilfen (steuerbare Zuschüsse) für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen einschließlich Landwirten und Betrieben der landwirtschaftlichen Produktion sowie Solo-Selbstständigen und Angehörigen der Freien Berufe bis zu 10 Beschäftigten. Die Höhe der Soforthilfen beträgt max. 9.000 Euro bei bis zu 5 Beschäftigten und max. 15.000 Euro bei bis zu 10 Beschäftigten.
Soforthilfen des Freistaats Thüringen: Das Land Thüringen stellt 325 Millionen Euro für Soforthilfen für gewerbliche Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten einschließlich Einzelunternehmen sowie die wirtschaftsnahen freien Berufe und die Kreativwirtschaft zur Verfügung. Die Höhe der Soforthilfen beträgt bis zu 25 Beschäftigten max. 20.000 Euro und bis zu 50 Beschäftigten max. 30.000 Euro.
Soforthilfen des Landkreises Schmalkalden-Meiningen: Im Zeitraum 19. März bis 24. April 2020 hat der Landkreis Schmalkalden-Meiningen ein Corona-Sofort-Hilfeprogramm mit einem Volumen von 1. Mio. Euro durchgeführt.
Corona-Hilfsprogramm der Stadt Meiningen: Die Stadt Meiningen hat am 2. Juni 2020 Zuschüsse für Meininger Gewerbetreibende bewilligt, die aufgrund behördlicher Anordnung schließen mussten. Für das Hilfsprogramm sind 500.000 Euro vorgesehen. Mit den Zuschüssen will die Stadt die Hälfte der Netto-Kaltmieten von Gewerbetreibenden finanzieren, um Leerstand in der Innenstadt zu vermeiden. Das Programm richtet sich an den inhabergeführten Einzelhandel, inhabergeführte Franchiseunternehmen, inhabergeführte Dienstleistungsbetriebe, an Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe. Die Voraussetzungen für die Förderung sind dass bestehende Fördermöglichkeiten von Bund und Land (z.B. Kurzarbeitergeld, Entschädigung nach IfSG etc.) bereits ausgeschöpft sind und der Unternehmer / Selbständige auf der Plattform „appsolut meiningen“ angemeldet ist und einen Nutzungsvertrag geschlossen hat (99 Euro Jahresbeitrag ab dem 2. Jahr bzw. 80 Euro Jahresbeitrag ab dem 2. Jahr für Kunden der Stadtwerke). Anträge sind bis zum 30. Juni 2020 per E-Mail an finanzen@stadtmeiningen.de oder postalisch an die Stadtverwaltung Meiningen zu stellen. Hier erhalten Sie weitere Informationen zum Förderprogramm "Corona-Hilfe Meiningen".
Weitere Finanzierungshilfen in Form von Zuschüssen sind durch Bund und Freistaat Thüringen für die Wirtschaft in der Vorbereitung und in Kürze zu erwarten.
Welche finanziellen Hilfen kann ich als Unternehmer in der Krise nutzen?
Viele Unternehmen sind von der Corona-Pandemie stark betroffen. Für einige Unternehmen ist die aktuelle Situation existenzbedrohend. Dennoch gilt:
Bei Zahlungsengpässen ist die Insolvenz unbedingt zu vermeiden!
Wir geben Ihnen einige Tipps, was Sie im aktuellen Krisenfall tun können, um finanzielle Engpässe abzufedern.
Die Bundesregierung hat für Corona-geplagte Unternehmen u. a. den Zugang zu Krediten erleichtert, steuerpolitische Maßnahmen ergriffen und Konjunkturprogramme aufgelegt. Die Übersicht zeigt das Angebot des Thüringer Schutzschirms für Unternehmen. Im Folgenden werden die einzelnen Programm kurz erläutert.
Bestehende Verbindlichkeiten zeitweise aussetzen
Wenn die bereitgestellten Soforthilfen und Kredite nicht greifen, ein sonst solventes Unternehmen aufgrund der Corona-Pandemie in Not gerät und absehbar ein kurzfristiger Liquiditätsbedarf entsteht, kann die Aussetzung der Annuitäten ein wirksames Mittel sein, um eine Existenzbedrohung abzuwenden. Sprechen Sie mit Ihrer Hausbank, um bestehende Verbindlichkeiten zeitweise auszusetzen und/oder Kredite auszuweiten.
Mit Schreiben vom 20. März 2020 des Thüringer Wirtschaftsministers wurden die Banken und Sparkassen dazu aufgefordert, Tilgungsleistungen ganz oder in wesentlichen Teilen zum 31. März 2020 für bis zu zwei Monate auszusetzen. Diese Sofortmaßnahme hat auch seitens der BaFin regulatorische Unterstützung erhalten.
TIPP: Sprechen Sie Ihre Hausbank (nicht die Thüringer Aufbaubbank) an, um Zins und Tilgung bestehender Kredite kurzfristig auszusetzen und beziehen Sie sich auf das Schreiben des Thüringer Ministers.
Betriebsausfallversicherung prüfen
Prüfen Sie, ob Sie eine Betriebsausfallversicherung für Ihr Unternehmen abgeschlossen haben und schauen Sie sich die Versicherungsklauseln in Ihrem Vertrag genau an. Einige Versicherer sehen in Ihren Versicherungsverträgen Entschädigungen für Betriebsausfälle, z. B. im Seuchenfall, vor. Sprechen Sie bei Unklarheiten Ihren Versicherungsmakler an.
Vermehrt haben Versicherer sog. Kulanzangebote bei Inanspruchnahme von Betriebsschließungsversicherungen unterbreitet. Die IHK Südthüringen rät Unternehmen die Angebote fachkundig prüfen zu lassen und ggf. das Angebot abzulehnen. Nähere Informationen dazu erhalten Sie unter dem Punkt "Rechtliche Aspekte der Corona-Krise".
Bürgschaft zur Haftungsfreistellung bei Kreditanträgen beantragen
Falls Kredite zur Überbrückung von Ausfällen notwendig werden, aber ausreichende Sicherheiten fehlen, können Sie unter Vermeidung der sonst üblichen bürokratischen Hürden bei der Bürgschaftsbank Thüringen GmbH (BBT) eine Bürgschaft zur Haftungsfreistellung beantragen. Um kleinen und mittelständischen Unternehmen in diesem schwierigen Umfeld einen schnellen und einfachen Finanzierungszugang zu ermöglichen, hat die BBT Bürgschaftsobergrenzen angepasst und wird Entscheidungsverfahren beschleunigen. Ansprechpartner ist Ihre Hausbank oder die Bürgschaftsbank Thüringen GmbH.
Weitere Informationen zu den Produkten der BBT erhalten Sie unter www.bb-thueringen.de sowie im Infoblatt.
Darlehensprogramm Thüringer Konsolidierungsfonds / Corona-Spezial nutzen
Am 13. März wurde die Richtlinie zum Thüringer Konsolidierungsfonds geändert. Der Thüringer Konsolidierungsfonds ist ein Darlehensprogramm, das direkt, ohne Hausbank, bei der Thüringer Aufbaubank (TAB) beantragt werden kann. Im Zuge der Corona-Krise wurde dieses Programm nunmehr für kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sowie für die wirtschaftsnahen Freien Berufe geöffnet. Die Unternehmen müssen ihren Betriebssitz oder ihre Betriebsstätte in Thüringen haben. Bislang war dieses Programm nur dem verarbeitenden gewerblichen Mittelstand vorbehalten.
Erweiterung des Antragsteller*innenkreises (Öffnung für gesamte gewerbliche Wirtschaft einschl. Gastgewerbe, Messedienstleistung und Vertreter*innen wirtschaftsnaher Freier Berufe)
Corona Spezial: bis zu 50.000 Euro Gesamtdarlehenssumme können im Rahmen des Konsolidierungsfonds zu 0 % finanziert werden
Die Laufzeit beträgt maximal 10 Jahre, bei maximal zwei Tilgungsfreijahren. Sondertilgungen sind jederzeit ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung möglich. Das Unternehmen muss vor der Corona-Krise wirtschaftlich gesund gewesen sein.
Betriebswirtschaftliche Auswertung per 31.12.2019 sowie der ersten Wochen des Jahres 2020 (es muss erkennbar sein, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich verschlechtert haben)
Hausbankerklärung oder Erklärung der Hausbank, dass diese aktuell eine Finanzierung nicht gewähren kann
Liquiditätsplanung für den Zeitraum der geplanten finanziellen Unterstützung
Ein Konzept zur Konsolidierung ist nicht notwendig, aber im Anschreiben muss zur Corona-Krise und deren Auswirkungen auf das Unternehmen Stellung bezogen werden
Der Antrag kann am PC erstellt werden (siehe unter Reiter Downloads auf Website der TAB), muss jedoch zur Bearbeitung im Original bei der TAB vorliegen. Der Antrag kann demnach nicht direkt über das Online-Portal der TAB gestellt werden.
Wichtig: Bitte reichen Sie Ihren Antrag vollständig ein, da sich die Bearbeitung sonst verzögert.
Hier finden Sie die Konditionen und die Antragsformalien zum Konsolidierungsfonds / Corona-Spezial
Besondere Kreditprogramme der KfW-Bank beantragen
Die KfW gewährt über die Hausbank besondere Kredite für Unternehmen, die durch die Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten sind. Die Kreditprogramme stehen nur für Unternehmen zur Verfügung, die bis zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten waren.
Je nach Kreditprogramm sind Haftungsfreistellungen bis zu 100 % möglich.
Drei wichtige Programme der KfW-Schnellkredit für den Mittelstand, der KfW-Unternehmerkredit und der ERP-Gründerkredit Universell.
Das Programm gilt für Unternehmen mit 11 bis 249 Mitarbeitern, die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind.
Zinssatz: aktuell 3,00 % p.a.
100 % Risikoübernahme (Haftungsfreistellung) durch die KfW
Den Antrag können Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (mehrheitlich in Privatbesitz) mit Sitz in Deutschland und Unternehmer oder Freiberufler in Deutschland stellen.
Förderfähige Maßnahmen sind Investitionen und laufende Kosten.
Das Programm gilt nur für Unternehmen, die mindestens fünf Jahre am Markt aktiv sind.
Gefördert werden kleine und mittlere Unternehmen (bis 250 Mitarbeiter und bis zu 50 Mio Euro Jahresumsatz oder einer Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Mio Euro) und große Unternehmen.
Förderfähige Maßnahmen sind Investitionen, Betriebsmittel, Warenlager und der Erwerb von Vermögenswerten aus anderen Unternehmen einschließlich Übernahmen und tätige Beteiligungen.
Die Hausbanken können auf Wunsch eine Haftungsfreistellung von 90 % für kleine und mittlere Unternehmen (bis 250 Mitarbeiter und bis zu 50 Mio Euro Jahresumsatz oder einer Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Mio Euro) und für große Unternehmen von 80 % gewähren. Die Haftungsfreistellung bedeutet eine Risikoentlastung für die Hausbanken und kann somit den Zugang zu einem Kredit für die Unternehmen erleichtern. Dennoch sind vom Unternehmer für die Kredite bankübliche Sicherheiten zu stellen, die individuell im Rahmen des Finanzierungsgespräches mit der Hausbank zu vereinbaren sind.
Mit diesem Kredit werden Gründer, Freiberufler und gewerbliche mittelständische Unternehmen gefördert, die noch keine fünf Jahre am Markt bestehen.
Die Hausbanken können eine Haftungsfreistellung von 90 % für kleine und mittlere Unternehmen (bis 250 Mitarbeiter und bis zu 50 Mio Euro Jahresumsatz oder einer Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Mio Euro) und von 80 % für große Unternehmen bei der KfW beantragen. Die Haftungsfreistellung wird aber nur gewährt, wenn das Unternehmen bereits 3 Jahre am Markt aktiv ist.
Antragstellerkreis: Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (mehrheitlich in Privatbesitz) mit Sitz in Deutschland und Unternehmer oder Freiberufler in Deutschland
Hier gibt es weitere Informationen zu den Kreditprogrammen der KfW.
Steuerschulden stunden, Aufschub von Steuervorauszahlungen und Vollstreckungsaufschub beantragen, Steuervorauszahlungen zurückerstatten lassen
Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen von COVID-19 wurden zahlreiche steuerwirksame Maßnahmen beschlossen. Sie können u.a. bei Ihrem Finanzamt die Stundung von Steuerschulden, die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen und den Vollstreckungsaufschub beantragen.
1. Einkommensteuer, Gewerbesteuer und Körperschaftsteuer
Stundung, Herabsetzung von Vorauszahlungen, Vollstreckungsaufschub: Das Thüringer Finanzministerium informiert auf seiner Website über die Antragstellung und gibt Handlungsempfehlungen. Der Antrag ist schriftlich (per Post oder E-Mail) beim zuständigen Finanzamt unter Angabe der Steuernummer zu stellen. Den Antrag auf Steuererleichterungen steht hier zum Download bereit.
TIPP: Wir raten Ihnen außerdem die Stundung der Umsatzsteuervorauszahlung zu beantragen, obwohl diese im Antragsformular nicht enthalten ist.
Verlustrücktrag: Unternehmen können sich auf Antrag bereits geleistete Steuervorauszahlungen für das 1. Quartal 2020 im Rahmen der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer zurückzahlen lassen. Dies geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 24. April 2020 hervor. Antragsberechtigt sind ausschließlich einkommensteuer- oder körperschaftsteuerpflichtigen Personen, die im Jahr 2020 Gewinneinkünfte (Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, Freiberufler) und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen. Ein Bezug anderer Einkünfte neben diesen ist unschädlich. Der pauschale Verlustrücktrag beträgt 15 % der Gewinn- bzw. Vermietungseinkünfte, die der Berechnung der Vorauszahlungen für 2019 zu Grunde gelegt wurden. Für diesen Betrag wird anteilig die Steuer zurückerstattet, also etwa um weitere 15 Prozent bei der Körperschaftsteuer. Im Laufe des Jahres 2020 werden die Steuerfestsetzungen für 2019 erfolgen. Diese dürften dann in Fällen des pauschalen Verlustrücktrages zu Nachzahlungen führen, da der endgültige Verlustrücktrag selbst erst im Rahmen der Festsetzungen für das Jahr 2020 erfolgt.
Es ist ein schriftlicher oder (per Elster) elektronischer Antrag an das zuständige Finanzamt nötig. Dieser kann bis Ende März 2021 gestellt werden. Der Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen im pauschalierten Verfahren kann gleichzeitig mit dem Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2020 gestellt werden.
TIPP: Die IHK rät dazu, genau zu überlegen, ob die zusätzliche Liquiditätshilfe in Anspruch genommen werden kann. Denn: Stellt sich mit der Steuererklärung in 2021 heraus, dass es in 2020 doch keinen Verlust gab, sind die auf diese Weise gewonnenen Summen binnen eines Monats an das Finanzamt zu überweisen.
2. Verbrauch- und Verkehrsteuern
Stundung, Anpassung der Vorausauszahlungen und Vollstreckungsaufschub können auch für einige Verbrauchs-/Verkehrsgüter beantragt werden (z.B. Kaffeesteuer, Biersteuer oder die KFZ-Steuer). Eine Übersicht gibt es beim Hauptzollamt. Anträge sind bis zum 31. Dezember 2020 zu stellen.
Der Spitzenverband der GKV hat mit Schreiben vom 24. März 2020 beschlossen, die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für die Monate März bis Mai 2020 zuzulassen und von der Erhebung von Säumniszuschlägen oder Mahngebühren für den vorgenannten Zeitraum abzusehen.
Voraussetzungen für die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen:
Die Hilfestellung gilt für Mitglieder der GKV, die ihre Beiträge selbst zu zahlen haben, sofern sie von der aktuellen Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind.
Der Antrag kann nur gestellt werden, wenn alle Maßnahmen wie Kurzarbeitergeld und sonstige Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen (z. B. Soforthilfe, Fördermittel und Kredite) nicht ausreichen, um die finanzielle Notlage des Unternehmens abzufedern.
Dem Antrag muss eine glaubhafte Erklärung beigefügt sein, dass das Unternehmen einen erheblichen finanziellen Schaden durch die Pandemie, beispielsweise in Form von erheblichen Umsatzeinbußen, erlitten hat.
TIPP: Stichtag für die Stundung der SV-Beiträge für den Monat März ist der 26. März 2020!
Betroffene Unternehmen müssen sich bis zu vier Werktage vor Monatsende formlos und unter Bezugnahme auf eine Notlage durch die Corona-Krise (Vorliegen der oben genannten Voraussetzungen ist zu belegen) und § 76 SGB IV direkt an ihre zuständige Krankenkasse, die ihre Sozialversicherungsbeiträge erhebt, wenden, um diese stunden zu lassen. Bitte verwenden Sie hierfür den Musterantrag für die Krankenkasse Word-Datei / PDF-Datei.
Gibt es Entschädigungen für behördlich untersagte Veranstaltungen oder Messen?
Wird eine Veranstaltung wegen einer behördlichen Anordnung nicht durchgeführt, so liegt ein Fall höherer Gewalt vor, den niemand zu vertreten hat und für den folglich niemand haftet. In diesen Fällen ist allerdings gegenwärtig noch umstritten, ob die öffentliche Hand Ersatz leisten muss.
In § 65 Infektionsschutzgesetz (IfSG) steht, dass dann, wenn durch eine behördliche Maßnahme ein „nicht nur unwesentlicher Vermögensnachteil verursacht wird“ eine Entschädigung zu leisten ist. Die rechtliche Frage ist, ob diese Vorschrift auf Absagen von Veranstaltungen überhaupt anzuwenden ist. Bislang gibt es von offizieller Seite noch keine definitive Aussage zu dieser Frage.
Werden Großveranstaltungen ohne vorherige behördliche Anordnung abgesagt, gibt es keinen speziellen Ersatzanspruch gegen den Staat. Weder hat der Veranstalter einen solchen Anspruch, noch die Aussteller oder die Besucher. Es gilt das allgemeine Zivilrecht.
Der Grundsatz lautet: Wer eine Leistung (Veranstaltung) erst angeboten hat, aber nicht „liefern“ kann, hat auch keinen Anspruch auf Bezahlung.