Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/go_nrw/19
Timestamp: 2017-02-23 13:19:10
Document Index: 81778664

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 134', '§ 19', '§ 21', '§ 18', '§ 20']

§ 19 GO NRW, Verfahren bei Gebietsänderungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 19 GO NRW, Verfahren bei Gebietsänderungen Inhaltsübersicht
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) Landesrecht Nordrhein-...…§ 19 GO NRW, Verfahren bei Gebietsänderungen§ 20 GO NRW, Wirkungen der Gebietsänderung§ 21 GO NRW, Einwohner und Bürger§ 22 GO NRW, Pflichten der Gemeinden gegenüber ihren Einwohnern§ 23 GO NRW, Unterrichtung der Einwohner§ 24 GO NRW, Anregungen und Beschwerden§ 25 GO NRW, Einwohnerantrag§ 26 GO NRW, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid§ 27 GO NRW, Integration§ 27a GO NRW, Interessenvertretungen, Beauftragte§ 28 GO NRW, Ehrenamtliche Tätigkeit und Ehrenamt§ 29 GO NRW, Ablehnungsgründe§ 30 GO NRW, Verschwiegenheitspflicht§ 31 GO NRW, Ausschließungsgründe§ 32 GO NRW, Treupflicht§ 33 GO NRW, Entschädigung§ 34 GO NRW, Ehrenbürgerrecht und Ehrenbezeichnung§ 35 GO NRW, Stadtbezirke in den kreisfreien Städten§ 36 GO NRW, Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten§ 37 GO NRW, Aufgaben der Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten§ 38 GO NRW, Bezirksverwaltungsstellen in den kreisfreien Städten…§ 134 GO NRW, In-Kraft-Treten
§ 19 GO NRWGemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)Landesrecht Nordrhein-Westfalen2. Teil – GemeindegebietTitel: Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: GO NRWGliederungs-Nr.: 2023Normtyp: Gesetz(1) Die Gemeinden haben vor Aufnahme von Verhandlungen über Änderungen ihres Gebiets die Aufsichtsbehörde zu unterrichten. (2) Vor jeder Gebietsänderung ist der Wille der betroffenen Bevölkerung in der Weise festzustellen, dass den Räten der beteiligten Gemeinden Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird. Außerdem sind die Gemeindeverbände zu hören, deren Grenzen durch die Gebietsänderung berührt werden. (3) Änderungen des Gemeindegebiets bedürfen eines Gesetzes. In Fällen von geringer Bedeutung kann die Änderung von Gemeindegrenzen durch die Bezirksregierung ausgesprochen werden, wenn die Grenzen von Regierungsbezirken berührt werden, ist das für Inneres zuständige Ministerium zuständig. Geringe Bedeutung hat eine Grenzänderung, wenn sie nicht mehr als 10 vom Hundert des Gemeindegebiets der abgebenden Gemeinde und nicht mehr als insgesamt 200 Einwohner erfasst. Die Sätze 2 und 3 finden auch in dem Falle Anwendung, dass eine Gemeindegrenze durch Gesetz festgelegt wurde, wenn seit dem In-Kraft-Treten des Gesetzes zehn Jahre vergangen sind; gesetzliche Vorschriften, die die Änderung von Gemeindegrenzen bereits zu einem früheren Zeitpunkt zulassen, bleiben unberührt. (4) In dem Gesetz oder in der Entscheidung nach Absatz 3 Satz 2 sind die Gebietsänderungsverträge oder die Bestimmungen der Aufsichtsbehörde über die Einzelheiten der Gebietsänderung zu bestätigen. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 21 JustG NRW, Bezirke der Gerichte und Staatsanwaltschaften
§ 18 GO NRW, Gebietsänderungsverträge§ 20 GO NRW, Wirkungen der Gebietsänderung