Source: http://www.sparkassenstiftungen.de/index.php?id=7179
Timestamp: 2013-05-25 02:12:47
Document Index: 21889674

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 9', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 536', '§ 11', '§ 10']

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung derWebsite www.sparkassenstiftungen .de
„sparkassenstiftungen.de“ ist eine gemeinsame Website aller Sparkassenstiftungen, die vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband e.V. (im folgenden DSGV) betrieben wird.
§ 1 Geltungsbereich, Änderungen Für die Nutzung einer Microsite sowie die sonstigen unter der Internetseite www.sparkassenstiftungen.de (nachfolgend „Website“ genannt) erbrachten Dienste gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Stiftung oder gegebenenfalls der Stifterin werden nicht Vertragsbestandteil. Der DSGV behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden der Stiftung sowie - soweit die Stifterin Vertragspartnerin geworden ist - der Stifterin vor Inkrafttreten per E-Mail an die zuletzt bekannt gegebene E-Mail - Adresse zugesendet. Die Änderungen gelten als akzeptiert, sofern die Stiftung bzw. die Stifterin diesen nicht innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe schriftlich oder in Textform widerspricht. Auf diese Folge wird bei der Bekanntgabe der Änderungen ausdrücklich hingewiesen. Bei einem Widerspruch der Stiftung oder Stifterin gegen die Geltung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wobei ein Widerspruch der Stifterin als Widerspruch aller jeweils von dem Vertrag zwischen DSGV und Stifterin begünstigten Stiftungen gilt, ist der DSGV zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt. § 2 Angebot und Annahme, Vertragsschluss, Vertragszweck Der DSGV stellt sein Angebot ausschließlich deutschen Sparkassenstiftungen zur Verfügung. Mit der Abgabe des Antrags wird versichert, dass diese Voraussetzung erfüllt ist. Stiftung und Stifterin sichern insoweit zu, dass alle im Antrag über die Stiftung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Durch die Übersendung des unterzeichneten Antrags an den DSGV durch die Stiftung oder durch die Stifterin wird ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der auf der Website angebotenen Dienste durch die - gegebenenfalls jeweils begünstigte - Stiftung abgegeben. Der DSGV nimmt dieses Angebot durch entsprechende Freischaltung der - ersten bei mehreren begünstigten - Stiftung(en) sowie Übersendung der Zugangsdaten an. Die Stifterin verzichtet auf den Zugang einer gesonderten Annahmeerklärung an sie. Durch diese Annahme kommt ein entgeltlicher Nutzungsvertrag zustande. Der DSGV bietet die Plattform ausschließlich für eigene Zwecke der Stiftung an. Dies umfasst neben der nicht-kommerziellen Nutzung auch eine berufsbezogene Nutzung, soweit diese in keinem Fall die Weiterverbreitung, den Vertrieb oder sonstige einem Resale ähnliche Verwendung der Plattform, Dienste oder auf ihr angebotener Informationen und Inhalte, in welchem Umfang auch immer, zum Gegenstand hat. Mit ihrer Anmeldung durch Unterzeichnung der Anlage 2 zum Antrag der Stifterin versichert die Stiftung ausdrücklich, das Portal ausschließlich zu den vorstehend konkretisierten eigenen Zwecken zu nutzen.
§ 3 PlattformDer DSGV richtet für die jeweilige Stiftung eine Microsite unter der Website ein. Die Website bietet außerdem registrierten Stiftungen ein geschlossenes, entgeltliches Kontakt-, Diskussions- und Präsentationsforum rund um das Thema Sparkassenstiftungen (Expertenforum). Der DSGV bemüht sich, die Website möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können aber Ausfallzeiten (z.B. aufgrund notwendiger Wartungsarbeiten) nicht ausgeschlossen werden. Dem DSGV ist es vorbehalten, die Plattform und insbesondere unentgeltlich erbrachte Dienste jederzeit in ihrer Ausgestaltung und ihrem Umfang zu ändern, z. B. einzuschränken oder zu erweitern, einzustellen oder zukünftig entgeltpflichtig anzubieten. Ein Anspruch auf einen bestimmten Leistungsumfang oder Funktionalitäten besteht daher nicht. Für eventuelle Änderungen der AGB in diesem Zusammenhang gilt § 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 4 Pflichten der Stiftung, der Stifterin Die Stiftung ist verpflichtet, ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben auf ihrer Microsite zu machen und bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf der Website die geltenden Gesetze sowie Rechte Dritter zu beachten. Änderungen der Daten (insbesondere Kontaktdaten) sind von der Stiftung in ihre Microsite zu pflegen. Zugangsdaten sind von der Stiftung geheim zu halten und müssen sorgfältig gesichert sein. Die Stiftung haftet für sämtliche Schäden, die durch die missbräuchliche Verwendung der Zugangsdaten entstehen. Es ist der Stiftung untersagt und die Stiftung verpflichtet sich ausdrücklich, eine jede solche Nutzung, die gegen geltendes Recht, die guten Sitten oder die gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt; die die Rechte Dritter verletzt, insbesondere gewerbliche Schutzrechte (Marken, Patente, etc.), Urheber- und Leistungsschutzrechte oder Persönlichkeitsrechte, zu unterlassen. Dies betrifft insbesondere Rechte an von der Stiftung eingestellten Inhalten jeglicher Art (Texte, Bilder, Videos etc.), aber auch Persönlichkeitsrechte, z. B. soweit auf Fotos oder in Videos Dritte abgebildet sind oder in Beiträgen genannt werden. Die Stiftung verpflichtet sich ferner, jegliche Nutzung zu eigenen gewerblichen Zwecken; jegliche werbliche Ansprache von Nutzern, insbesondere die massenweise Versendung von Nachrichten, soweit diese nicht innerhalb der ausdrücklichen Zwecksetzung der Plattform bleibt, z. B. Gruppen-Mails etc.; objektiv belästigende private Nachrichten oder Beiträge; Maßnahmen, die geeignet sind, den Betrieb der Plattform einzuschränken oder zu unterbrechen oder eine unverhältnismäßige Belastung der Infrastruktur bewirken können; Austausch oder Bekanntgabe von Passwörtern, Codes, Seriennummern, Links zu offensichtlich unrechtmäßig angebotenen Inhalten jeglicher Art; automatisiertes oder manuelles Erfassen von Daten (data scraping, data mining); Umgehen von Sicherheitsmaßnahmen, Unterdrücken, Verändern oder Abfangen fremder Daten und Verbreiten von Viren und anderer Schadsoftware zu unterlassen. Der DSGV behält sich vor, im Rahmen des Zwecks der Plattform weitergehende Verhaltensrichtlinien für die Nutzung aufzustellen. Der DSGV ist berechtigt, rechtswidrige und/oder gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßende Diskussionsbeiträge, Kommentare und andere nutzergenerierte Inhalte ohne Vorankündigung von der Website bzw. Microsite zu entfernen. Der DSGV ist außerdem berechtigt, die von der Stiftung eingestellten Seiten zu sperren, soweit ein konkreter Verdacht auf rechtswidrige Inhalte oder Verstöße gegen diese Bedingungen vorliegt. Die Stiftung wird hierüber unter Angabe der Gründe unterrichtet und ihr wird Gelegenheit gegeben, die rechtswidrigen Inhalte zu entfernen oder ihre Rechtmäßigkeit darzulegen. Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Verdacht beseitigt ist. Die Stiftung stellt den DSGV von allen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen frei die Dritte gegen den DSGV wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die von der Stiftung auf der Microsite eingestellten Inhalte, Daten oder Informationen geltend machen. Die Stiftung stellt den DSGV ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die Dritte gegen den DSGV wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste auf der Microsite durch die Stiftung geltend machen. Die Stiftung übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch den DSGV einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des DSGV bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten der Stiftung gelten jedoch nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von ihr zu vertreten ist.
§ 5 VergütungFür die nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen ist je begonnenes Kalenderjahr eine Vergütung in Höhe von € 90,00 inkl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19% an den DSGV zu leisten. Kosten für Webhosting entstehen nicht. Die Vergütung ist fällig am 01.12. des laufenden Kalenderjahres und wird vom angegebenen Konto eingezogen. Alle anfallenden Rechungen werden dem Schuldner der Vergütung grundsätzlich als PDF-Datei (zum Lesen und Drucken der Datei wird der kostenlose Acrobat Reader® benötigt) an die angegebene E-Mail-Adresse zugestellt. § 6 Verantwortlichkeit für Daten, Inhalte oder Informationen Der DSGV übernimmt keine Verantwortung für die von den Stiftungen auf der Microsite bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Internetseiten und macht sich diese Inhalte, Daten und/oder Informationen nicht zu Eigen. § 7 Nutzungserlaubnis und RechteeinräumungDie Plattform bietet der Stiftung die Möglichkeit, eigene Inhalte (z. B. Texte, Bilder, Videos etc.) auf dem Portal einzustellen. Die Stiftung stimmt hiermit der Nutzung solcher Inhalte im Rahmen der Plattform und der dort angebotenen Funktionalitäten, insbesondere auch im Hinblick auf Suchen und Empfehlungen durch den DSGV, zu. Die Stiftung garantiert, dass die von ihr eingestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind und dass ihre vertragsgegenständliche Nutzung durch den DSGV keinerlei Rechte Dritter verletzt. Die Stiftung verpflichtet sich, den DSGV von jeglichen Ansprüchen Dritter aufgrund einer rechtsverletzenden Nutzung der Plattform durch sie freizustellen. Hierzu zählen jegliche Schäden, angemessene Kosten und Aufwendungen, insbesondere notwendige Kosten der Rechtsverteidigung. Die Stiftung ist verpflichtet, den DSGV unverzüglich von jeglicher Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund einer widerrechtlichen Nutzung der Plattform zu informieren.
§ 8 UrheberrechteAlle Inhalte und Strukturen der Website sind urheber- und leistungsschutzrechtlich geschützt. Die Veröffentlichung im World Wide Web oder in sonstigen Diensten des Internets bedeutet noch keine Einverständniserklärung für eine anderweitige Nutzung durch Dritte. Jede vom deutschen Urheberrecht nicht zugelassene Verwertung der auf der Website wiedergegebenen Inhalte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Rechteinhaber. § 9 Datenschutz und DatensicherheitDie Hinweise und Erläuterungen zum Datenschutz sind hier zu finden: http://sparkassenstiftungen.rooti-strato2.de/index.php?id=104. Sicherheitsrisiken sind dem Internet immanent, insbesondere wird Schadsoftware wie Würmer und Trojaner ständig weiterentwickelt. Ein umfassender Schutz einer Plattform und seiner Infrastruktur, aber auch der abgelegten Daten und Inhalte vor entsprechenden Angriffen, ist nicht erreichbar. Der DSGV übernimmt daher keine Gewähr für die Sicherheit eines Dienstes und der mitgeteilten Daten der Stiftung vor entsprechenden Gefährdungen.
§ 10 Haftung und GewährleistungDie Vertragsparteien haften einander für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften die Vertragsparteien einander nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vereinbarung überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die jeweilige Partei regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung ferner auf den voraussehbaren typischen Schaden (vertragstypischen Durchschnittsschaden) je Schadensfall begrenzt. Eine darüber hinausgehende Haftung – insbesondere für mittelbare und Mangelfolgeschäden – wird nicht übernommen. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen bleibt die gesetzliche Haftung unberührt, insbesondere für arglistiges Verschweigen eines Mangels sowie eine etwa übernommene Garantie. Die Haftung für anfängliche Mängel wird ausgeschlossen, § 536 a BGB.
§ 11 Vertragsdauer, Kündigung Die Laufzeit des Vertrages beträgt ein Kalenderjahr. Sie verlängert sich automatisch um ein weiteres Kalenderjahr, sofern die Stiftung oder die Stifterin den Vertrag nicht bis spätestens 4 Wochen vor Ablauf des Kalenderjahres, mithin mit Wirkung zum 31.12. eines laufenden Jahres, schriftlich kündigt. Eine Kündigung der Stifterin beendet das Nutzungsrecht sämtlicher von dem jeweiligen Vertrag begünstigten Stiftungen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Bestimmungen unberührt. Unverzüglich nach Abmeldung bzw. Wirksamwerden einer Kündigung wird die Microsite der Stiftung gelöscht, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Insoweit werden personenbezogene Daten gesperrt. Blog-Einträge, Artikel und sonstige Beiträge der Stiftung auf dem Portal bleiben zunächst weiterhin abrufbar, jedoch wird eventuell ein Hinweis darauf, dass es sich um den Beitrag eines inaktiven Users handelt, vorgenommen. Auf Anfrage der Stiftung hin wird der DSGV verbleibende und noch zuordenbare Inhalte löschen, soweit ein berechtigtes Interesse besteht.
§ 10 SchlussbestimmungenDer Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit dieser Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Stand 31.01.2011