Source: http://rappelkiste-buckenhof.de/Varia/satzung.html
Timestamp: 2019-02-17 01:37:27
Document Index: 208357896

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§3', '§ 5']

Anhang der Satzung als Download
Der Verein führt den Namen „Rappelkiste Förderverein e.V.“
Er hat den Sitz in Buckenhof und ist im Vereinsregister eingetragen.
Zweck des Vereins ist die Förderung von Bildung, Erziehung und gemeinsamem Spiel. Diese Ziele werden verwirklicht durch Förderung eines Spielkreises für Kleinkinder („Rappelkiste-Kindergruppe“).
Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
§ 3 Rappelkiste-Kindergruppe: Aufnahme und Ausgestaltung
In den Spielkreis werden nur Kleinkinder aufgenommen, von denen mindestens ein gesetzlicher Vertreter Mitglied dieses Vereins ist. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand nach den Kriterien, die die Mitgliederversammlung festgelegt hat.
Lehnt der Vorstand die Aufnahme ab, so steht dem Antragsteller die Berufung in der nächsten Mitgliederversammlung zu. Diese entscheidet endgültig. Die Berufung ist schriftlich binnen zwei Wochen nach Zugang des Ablehnungsbescheides bei dem Vorstand des Vereins einzureichen. Vor der Entscheidung der Mitgliederversammlung steht dem Antragsteller kein Recht auf Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung über die Wirksamkeit des Ausschließungsbeschlusses zu.
Über die Ausgestaltung, insbesondere aber nicht abschließend die Inhalte, den zeitlichen Ablauf und die Größe der Rappelkiste entscheidet die Mitgliederversammlung durch Beschluss.
§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft, Stimmrecht
Mitglied des Vereins kann jederzeit jede Person werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat.
Jedes Kind in der Rappelkiste-Kindergruppe wird in der Mitgliederversammlung durch eine Stimme vertreten. Stimmberechtigung hat der gesetzliche Vertreter des Kindes, der zur Zeit der Mitgliederversammlung Mitglied ist. Sind mehrere gesetzliche Vertreter Mitglieder des Rappelkiste Fördervereins e.V., so üben sie ihr Stimmrecht für das Rappelkistenkind gemeinsam aus. Bei der Mitgliederversammlung im Juni/Juli eines jeden Jahres haben sowohl die gesetzlichen Vertreter der für das nächste Rappelkistenjahr aufgenommenen Kinder als auch die gesetzlichen Vertreter der Kinder des laufenden Rappelkistenjahres ein Stimmrecht gemäß vorstehendem Absatz.
Mitglieder, die nicht gesetzlicher Vertreter eines Rappelkistenkindes sind, haben kein Stimmrecht.
b) den Tod des Mitglieds
Der freiwillige Austritt kann durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Vorstandsmitglied unter Einhaltung der im Anhang festgelegten Kündigungsfrist erfolgen. Das ausscheidende Mitglied bleibt verpflichtet, seine Mitgliedsbeiträge bis zum Zeitpunkt seines tatsächlichen Ausscheidens zu zahlen.
Ein Mitglied kann, wenn es grob gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat, mit sofortiger Wirkung durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich zu rechtfertigen. Der Ausschließungsbeschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied vollständig mittels eingeschriebenem Brief bekannt zu machen.
Gegen die Ausschließung steht dem Mitglied die Berufung zur Mitgliederversammlung zu. Diese ist schriftlich binnen zwei Wochen nach Zugang des Ausschließungsbeschlusses bei dem Vorstand des Vereins einzureichen. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig. Vor der Entscheidung der Mitgliederversammlung steht dem Mitglied kein Recht auf Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung über die Wirksamkeit des Ausschließungsbeschlusses zu.
Die Mitgliedschaft berechtigt zur Teilnahme an Vereinsveranstaltungen insbesondere Mitgliederversammlungen.
Die Mitgliedschaft verpflichtet zur Zahlung der Beiträge.
Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben, deren Höhe, Fälligkeit und Zahlungsweise die Mitgliederversammlung festsetzt.
Der Vorstand des Vereins besteht aus dem 1., dem 2. und 3. Vorsitzenden. Die Vorsitzenden vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jeder von ihnen hat Alleinvertretungsbefugnis. Der Vorstand bestimmt eines seiner Mitglieder durch Beschluss zum Kassenwart.
Dem Vorstand kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen eine Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit gewährt werden. Über die Höhe entscheidet die Mitgliederversammlung. Abweichend von § 4 dieser Satzung hat jedes Vorstandsmitglied ein Stimmrecht.
Der Vorstand wird von den Mitgliedern für die Dauer vom 01. September bis zum 31. August des Folgejahres gewählt. Er bleibt nach Ablauf der Wahlperiode im Amt, bis eine Neuwahl stattgefunden hat.
Die Mitglieder des Vorstandes können unabhängig davon, ob sie selbst Kinder in der Rappelkiste-Kindergruppe haben oder nicht, wiedergewählt werden.
Mindestens einmal im Jahr, auf jeden Fall im Juni/Juli eines jeden Jahres, findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt.
b) die Entlastung des Vorstandes und des Kassenwarts
c) die Wahl der neuen Vorstandsmitglieder
d) die Aufstellung des Haushaltsplanes für das neue Vereinsjahr
e) die Festsetzung der Höhe und Fälligkeit der Mitgliederbeiträge
f) die Beschlussfassung über Berufungen nach §§ 3 und 4
g) die Beschlussfassung über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder die Berufung von einem Drittel sämtlicher Vereinsmitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe schriftlich verlangt wird.
Die Mitgliederversammlung ist innerhalb von acht Wochen einzuberufen, wenn eine Berufung nach § 3 Abs. 5 und § 4 Abs. 5 vorliegt.
Die Mitgliederversammlungen sind ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig, soweit die Satzung nicht etwas anderes bestimmt.
Die Mitgliederversammlungen fassen ihre Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Die Änderung der Satzung bedarf zu ihrer Gültigkeit einer Mehrheit von drei Vierteln aller anwesenden Mitglieder. Stimmenthaltungen sind unzulässig und werden als ungültige Stimmen gewertet.
Jedes Mitglied kann ein anderes Mitglied schriftlich zu seiner Vertretung in der Mitgliederversammlung bevollmächtigen. Die schriftliche Vollmacht ist dem Vorsitzenden zu Beginn der Versammlung zu übergeben.
Zur Änderung des Vereinszwecks und der Auflösung des Vereins siehe § 13.
Die in den Vorstandssitzungen und den Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich nieder zu legen. Die Protokolle sind durch die anwesenden Vorstände und den Protokollführer zu unterzeichnen.
§ 13 Änderung des Vereinszwecks und Auflösung des Vereins
Eine Änderung des Vereinszwecks oder die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden, bei der mindestens ein Drittel aller Mitglieder anwesend ist. Zur Änderung des Vereinszwecks ist die Zustimmung aller anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Der Beschluss über die Auflösung des Vereins bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder. Dem Verein nicht angehörende Personen können den Verein nicht auflösen. Wenn die Mitgliederversammlung beschlussunfähig ist, weil nicht genügend Mitglieder erschienen sind, muss der Vorstand binnen 3 Wochen eine zweite Versammlung mit derselben Tagesordnung einberufen. Diese Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. In der Einladung zu der zweiten Versammlung ist auf diese unbedingte Beschlussfähigkeit hinzuweisen.
Die Auflösungsversammlung bestimmt mit einfacher Mehrheit die Liquidatoren, deren Vertretungsbefugnis sowie die Anfallberechtigten.
Bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die VG Uttenreuth, welche es für die Kinder- und Jugendarbeit zu verwenden hat.
Die vorstehende Satzung wurde in den Mitgliederversammlungen vom 10.01.2002 und vom 01.07.2008 als gültig anerkannt
Diese Satzung tritt an Stelle der Satzung vom 20.12.1996 ab sofort in Kraft.
Beschlüsse der Mitgliederversammlung für die Rappelkiste-Kindergruppe
Die Aufnahmeanträge (schriftlich und/oder mündlich) müssen bis zum 01. April des entsprechenden Jahres bei einem der Vorstände eingegangen sein. Eine Mitteilung der Vergabe erfolgt Ende Mai. Ein Wartelistenplatz wird angeboten aber nicht automatsch vergeben.
Aufnahmekriterien für die Gruppen „Flöhe“ und „Krümel“
Die Aufnahme der Kinder erfolgt zunächst nach Alter. Sollte das Kind Geschwister eines Rappelkistenkindes des gleichen oder früherer Jahrgänge sein, so wird dies positv berücksichtgt. Das Wohngebiet wird als letztes Kriterium herangezogen, wobei sich hier die Erfahrung mit Zuschüssen aus den Vorjahren auswirkt. Der Vorstand und die Erzieher haben jedoch das Recht, von dieser Reihung abzuweichen.
Die Kinder sollten bei Beginn der Rappelkiste erfahrungsgemäß nicht jünger als 2 Jahre sein. Von einer Aufnahme von Kindern, die nach Ende Dezember erst 2 Jahre werden, wird abgeraten und auf das Folgejahr verwiesen.
Die Gruppenstärke darf 12 Kinder nicht übersteigen.
Eine gleichzeitige Inanspruchnahme eines Rappelkistenplatzes und eines Kindergartenplatzes ist unzulässig.
Die Erzieherinnen (pädagogische Fachkräfte) haben nach Absprache mit dem Vorstand das Recht, ein Kind aus der Betreuung auszuschließen.
Der Einspruch gegen diese Entscheidung kann laut §3 in der Satzung eingelegt werden.
Die Kinder aus allen Gemeinden zahlen bis 31.12. des laufenden Jahres 80 €.
Gewährt die Heimatgemeinde einen Zuschuss, der durch den Vorstand beantragt wird, verringert sich der Beitrag der betroffenen Kinder auf 72 € ab 1.1. für das restliche Rappelkisten-Jahr.
Das Beitragsjahr beginnt am 01.09. und endet am 31.08., sodass 12 Monatsbeiträge zu zahlen sind.
Besucht ein Kind die Rappelkiste an mehr als 2 Tagen, so erhöht sich der Beitrag entsprechend anteilig.
Wenn zwei Kinder einer Familie gleichzeitig die Rappelkiste besuchen, verringert sich der Beitrag für das zweite Kind um 5 €
In Härtefällen ist, nach Absprache mit dem Vorstand, eine Reduzierung des Beitrags möglich.
Fördermitglieder mindestens 10 € jährlich
Spenden sind jederzeit herzlich willkommen und können von der Steuer abgesetzt werden.
Die Mitgliedschaft im Verein verpflichtet die Eltern von Rappelkistenkindern des laufenden Jahres zum turnusmäßigen Putzen der Rappekliste sowie zusätzlich einen Ferienputz pro Jahr. Die Termine werden vom Vorstand festgelegt und in der Rappelkiste ausgehängt.
Eltern von Rappelkistenkindern zahlen 10 € Spielgeld pro Jahr pro gebuchtem Buchungstag zu Beginn des Rappelkistenjahres im September.
Ergänzend zu § 5 werden folgende Kündigungstermine festgelegt:
31. Dezember und 31. Juli. In Härtefällen kann in Absprache mit dem Vorstand zum 31. März gekündigt werden. Das Angebot eines Kindergartenplatzes ist kein Härtefall. Die Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen.