Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F29-04-2010-6B_81-2010
Timestamp: 2016-10-26 23:04:01
Document Index: 42760688

Matched Legal Cases: ['Art. 182', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 182', 'Art. 3', 'Art. 182', 'BGE', 'Art. 182', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 64']

6B_81/2010 (29.04.2010)
6B_81/2010
6B_126/2010
Dr. Lorenz Baumann,
Y.________, vertreten durch Rechtsanwalt J�rg Federspiel,
2. A.________, vertreten durch Rechtsanwalt Roger M�ller,
des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 30. November 2009.
Das Bezirksgericht Z�rich erkl�rte die Eheleute X.________ und Y.________ mit Urteil vom 1. Dezember 2008 des Menschenhandels im Sinne von Art. 182 Abs. 1 StGB zum Nachteil von A.________ sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 al. 5 und Abs. 2 ANAG schuldig und verurteilte sie je zu einer Geldstrafe von 360 Tagess�tzen � Fr. 30.--, wovon 199 Tagess�tze als durch Untersuchungshaft geleistet gelten. Den Vollzug der Strafen schob es bei einer Probezeit von 2 Jahren bedingt auf. Von der Anklage des Menschenhandels zum Nachteil von zwei weiteren Gesch�digten sprach es sie frei. Ferner verpflichtete das Bezirksgericht X.________ und Y.________ unter solidarischer Haftung zur Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 3'000.-- zuz�glich 5% seit dem 11. November 2007 an A.________. Im Mehrbetrag wies es das Genugtuungsbegehren ab. Die Schadenersatzforderung verwies es auf den Zivilweg. Schliesslich sah es von der Verpflichtung zur Leistung einer Ersatzforderung ab.
Das Obergericht des Kantons Z�rich wies die von X.________ und von Y.________ gegen diesen Entscheid erhobenen Berufungen mit Urteil vom 30. November 2009 ab und best�tigte das erstinstanzliche Urteil, soweit es nicht in Rechtskraft erwachsen war. Die Staatsanwaltschaft hatte ihre Berufung gegen das bezirksgerichtliche Urteil zur�ckgezogen.
X.________ und Y.________ f�hren je Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und sie seien von der Anklage des Menschenhandels freizusprechen. Eventualiter beantragen sie die R�ckweisung der Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz. Beide Beurteilten stellen ferner das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Y.________ ersucht �berdies um Erteilung der aufschiebenden Wirkung f�r ihre Beschwerde.
Die Beschwerden des Beschwerdef�hrers und der Beschwerdef�hrerin wenden sich gegen den Schuldspruch wegen Menschenhandels. Sie beziehen sich auf denselben Sachverhalt und richten sich gegen dasselbe Urteil. In beiden Beschwerden werden dieselben Rechtsfragen aufgeworfen und weitgehend dieselben R�gen vorgetragen. Es rechtfertigt sich daher, die beiden Beschwerden - dem Antrag der Beschwerdef�hrerin entsprechend - zu vereinigen und in einem einzigen Entscheid gemeinsam zu beurteilen (vgl. BGE 126 V 283 E. 1; 113 Ia 390 E. 1).
Die Beschwerdef�hrerin traf im Sommer/Herbst 2007 in Brasilien die Beschwerdegegnerin 2, mit welcher sie seit gut sechs Jahren bekannt war. Im Wissen um ihre Armut bot sie der Beschwerdegegnerin 2 eine Erwerbst�tigkeit als Prostituierte in der B.________ Bar in Z�rich an. Daraufhin entschloss sich die Beschwerdegegnerin 2 in die Schweiz einzureisen, um auf diese Weise Geld verdienen und den Lebensunterhalt f�r die zwei ihrer drei Kinder bestreiten zu k�nnen, f�r welche sie in Brasilien zu sorgen hatte. Von Brasilien aus informierte die Beschwerdef�hrerin den Beschwerdef�hrer �ber die erfolgte "Rekrutierung" und beauftragte ihn, f�r die Beschwerdegegnerin 2 ein Flugticket zu besorgen. Nachdem sich die Gesch�digte einen Pass beschafft hatte, flog sie �ber Sao Paulo nach Mailand, wo sie vom Beschwerdef�hrer und einer Drittperson am 11. November 2007 in Empfang genommen und am gleichen Tag nach Z�rich chauffiert wurde. In der Liegenschaft der B.________ Bar in Z�rich wurde ihr ein Zimmer zugewiesen, f�r welches sie pro Tag Fr. 60.-- zu bezahlen hatte, und ein Betrag von Fr. 400.-- als sog. Essensgeld ausgeh�ndigt. In der Folge arbeitete die Beschwerdegegnerin 2 w�hrend der �ffnungszeiten der Bar als Prostituierte und bediente ihre Kunden im eigenen Zimmer. Mit den Einnahmen aus dieser T�tigkeit begann sie, ihre Schulden, welche sich aus den Kosten f�r das Flugticket von Fr. 1'860.-- und f�r den Transport von Mailand nach Z�rich von Fr. 200.-- sowie dem Essensgeld von Fr. 400.-- zusammensetzten, abzubezahlen (angefochtenes Urteil S. 14; erstinstanzliches Urteil S. 75).
Die kantonalen Instanzen gingen davon aus, die Beschwerdegegnerin 2 sei im Zeitpunkt, als sie von der Beschwerdef�hrerin angesprochen worden sei, ohne jegliches Einkommen und wirtschaftlich nicht in der Lage gewesen, f�r sich selber und ihre zwei von ihr betreuten Kinder aufzukommen. Sie habe sich in einer auswegslosen Lage befunden und habe sich f�r ihre Einreise in die Schweiz zus�tzlich noch massiv verschulden m�ssen. Diese Umst�nde, welche die Beschwerdegegnerin 2 zu ihrer T�tigkeit in der Schweiz veranlasst h�tten, seien beiden Beschwerdef�hrern bekannt gewesen (angefochtenes Urteil S. 17 ff.).
3.1 Der Beschwerdef�hrer und die Beschwerdef�hrerin r�gen eine Verletzung von Bundesrecht. Die Beschwerdegegnerin 2 sei in ihrem sexuellen Selbstbestimmungsrecht nicht beeintr�chtigt gewesen. Sie habe gewusst, dass sie sich prostituieren werde, und sei auf eigenen Wunsch in die Schweiz gekommen. Dass sie aus wirtschaftlich prek�ren Verh�ltnissen stamme, �ndere daran nichts. Ein Einverst�ndnis in die T�tigkeit als Prostituierte sei nur unwirksam, wenn die Entscheidungsfreiheit der Frau durch die wirtschaftliche Not wesentlich eingeschr�nkt gewesen sei und der T�ter dies ausn�tze. Ein blosses "Ben�tzen" der Notlage gen�ge indes nicht. Es k�nne "nicht Sinn und Zweck des Strafrechts sein, dass partout keine Frau aus �rmlichen Verh�ltnissen in die Schweiz vermittelt werden d�rfe" bzw. dass sich "nur noch reiche Damen [...] f�r die Prostitution entscheiden" k�nnten. Dies liefe auf eine unzul�ssige Bevormundung und Einschr�nkung der Handlungsf�higkeit hinaus. Sie h�tten die Beschwerdegegnerin 2 im zu beurteilenden Fall nicht ausgebeutet. Sie seien ihr lediglich bei der Organisierung der Einreise behilflich gewesen, indem er (der Beschwerdef�hrer) ihr den Flug bezahlt, sie in Mailand abgeholt und ihr als Starthilfe Fr. 400.-- ausgeh�ndigt habe. Sie h�tten beide davon ausgehen d�rfen, dass die Beschwerdegegnerin 2 selbstbestimmt in die Schweiz habe einreisen wollen, um hier als Prostituierte zu arbeiten (Beschwerde 1 S. 5 ff.; Beschwerde 2 S. 5 ff.).
3.2 Die Vorinstanz nimmt an, die Beschwerdegegnerin 2 habe sich in einer eigentlichen Notlage befunden und sei dem Beschwerdef�hrer und der Beschwerdef�hrerin finanziell vollkommen ausgeliefert gewesen. Bei dieser Ausgangslage sei die Beschwerdegegnerin 2 aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Verh�ltnisse und der unerfreulichen sozialen Situation in einem besonderen Masse verletzlich gewesen. Ihre Einwilligung in die Prostitution sei daher nicht frei von Zw�ngen gewesen und k�nne nicht als freie Entscheidung betrachtet werden. Damit sei die Beschwerdegegnerin 2 in ihrem sexuellen Selbstbestimmungsrecht verletzt worden. Dass der Beschwerdef�hrer und die Beschwerdef�hrerin ihr nicht bloss Hilfe geleistet h�tten, ergebe sich zudem aus der erheblichen Abh�ngigkeit, in welche sich diese mit ihrer Einreise in die Schweiz begeben habe. Dabei sei namentlich die f�r ihre Verh�ltnisse horrende Verschuldung und ihr illegaler Aufenthaltsstatus von Bedeutung. Ausserdem habe die Beschwerdegegnerin 2 in der von den Beschwerdef�hrern gef�hrten Bar Kunden akquirieren m�ssen und h�tten diese auch von der Vermietung des Zimmers profitiert (angefochtenes Urteil S. 24 ff.; vgl. auch erstinstanzliches Urteil S. 128 ff.).
4.1 Gem�ss Art. 182 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft, wer als Anbieter, Vermittler oder Abnehmer mit einem Menschen u.a. zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung Handel treibt. Der Tatbestand des Menschenhandels sch�tzt Opfer, die etwa unter Anwendung von Gewalt oder anderer Formen der N�tigung, durch Entf�hrung, T�uschung, Missbrauch von Macht oder Ausn�tzung besonderer Hilflosigkeit zum Zwecke der Ausbeutung angeworben und ins Ausland verbracht werden (vgl. Art. 3 lit. a des Zusatzprotokolls zur Verh�tung, Bek�mpfung und Bestrafung des Menschenhandels [SR 0.311.542]). Das Unrecht besteht in der Ausn�tzung einer Machtposition durch den T�ter und der Aufhebung des Selbstbestimmungsrechts des Opfers, �ber das wie �ber ein Objekt verf�gt wird.
Ein Schuldspruch wegen Menschenhandels im Sinne von Art. 182 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass die betroffene Person in ihrem sexuellen Selbstbestimmungsrecht verletzt worden ist. Die in Kenntnis der konkreten Sachlage erfolgte und ihrem tats�chlichen Willen entsprechende Zustimmung der betroffenen Person schliesst den Tatbestand aus. Ob diese im Einzelfall selbstbestimmt gehandelt hat, ist im Lichte der konkreten Umst�nde zu beurteilen. Das faktische Einverst�ndnis allein ist nicht massgebend, soweit die Tathandlung nur rein �usserlich mit dem Willen der betroffenen Person erfolgt. Nach der Rechtsprechung ist der Tatbestand des Menschenhandels in der Regel erf�llt, wenn junge, aus dem Ausland kommende Frauen unter Ausn�tzung einer Situation der Verletzlichkeit (situazione di vulnerabilit�) zur Aus�bung der Prostitution in der Schweiz engagiert werden. Diese besondere Situation kann in schwierigen wirtschaftlichen oder sozialen Umst�nden oder in einschr�nkenden pers�nlichen und/oder finanziellen Abh�ngigkeiten bestehen. Eine Einwilligung in die T�tigkeit als Prostituierte und in die (illegale) �berf�hrung in die Schweiz ist mithin nicht wirksam, wenn sie auf derartige Umst�nde der Betroffenen im Herkunftsland zur�ckzuf�hren ist. Bei dieser Sachlage verf�gt die betroffene Person nicht �ber die erforderliche Entscheidungsfreiheit (BGE 129 IV 81 E. 3.1; 128 IV 117 E. 4a - c; 126 IV 225 E. 1c und d a.E.).
Die neuere Rechtsprechung wendet den Tatbestand des Menschenhandels gem�ss Art. 182 StGB auch auf T�ter an, die im Ausland Prostituierte f�r ihre eigenen Bordelle in der Schweiz anwerben und verpflichten (BGE 129 IV 81 E. 3.1; 128 IV 117 E. 6d).
4.2 Nach den Feststellungen der kantonalen Instanzen ist die Beschwerdegegnerin 2 freiwillig in die Schweiz eingereist, um sich hier zu prostituieren. Die Vorinstanz geht daher zutreffend von einem grunds�tzlichen Einverst�ndnis der Beschwerdegegnerin 2 aus. Sie nimmt allerdings an, dass dieses Einverst�ndnis nicht auf einer freien Entscheidung beruhte. Diese Auffassung verletzt kein Bundesrecht.
Es trifft zu, dass nach der Rechtsprechung die sexuelle Selbstbestimmung bei Prostituierten nicht bereits eingeschr�nkt ist, wenn sie einer Vermittlung in ein Etablissement zustimmen. Dies gilt allerdings nur, soweit die Person spontan der Prostitution nachgeht und die Hilfe von Vermittlern im selben Umfang wie in anderen Bereichen in Anspruch nimmt. In dieser Hinsicht ist den Besonderheiten bei der Prostitution Rechnung zu tragen und namentlich etwa die Situation der sich illegal in der Schweiz aufhaltenden Frauen zu ber�cksichtigen (BGE 128 IV 117 E. 4a). Ob das Einverst�ndnis in die T�tigkeit als Prostituierte aus freien St�cken erfolgt, beurteilt sich nach den sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen, unter denen sich die Frauen zur Prostitution entschliessen. Erfolgt die Entscheidung aus einer ernsthaften wirtschaftlichen Bedr�ngnis aufgrund der Armut und den schlechten sozialen Verh�ltnissen im Heimatland heraus, ist sie nicht freiwillig (BGE 128 IV 117 E. 5a und c). Dies trifft hier uneingeschr�nkt zu. Die Beschwerdegegnerin 2 hat in die T�tigkeit als Prostituierte nicht bloss eingewilligt, um ihre eigene Situation zu verbessern. Nach den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz stand sie nach ihrer Trennung von ihrem Ehemann wirtschaftlich absolut mit leeren H�nden da und befand sich, angesichts der Notwendigkeit, f�r die beiden Kinder aufzukommen, in einer auswegslosen Lage (angefochtenes Urteil S. 18). Sie hat mithin aus einer Situation der Bed�rftigkeit und Verwundbarkeit der T�tigkeit als Prostituierte zugestimmt. Ihre Einwilligung kann daher nicht als freiwillig erachtet werden.
Wie die Vorinstanz schliesslich zutreffend feststellt, war den Beschwerdef�hrern diese wirtschaftliche Bedr�ngnis der Beschwerdegegnerin 2 bekannt, und haben sie wissentlich davon profitiert. Damit ist der Schuldspruch wegen Menschenhandels nicht zu beanstanden.
Die Beschwerden erweisen sich daher als unbegr�ndet.
Aus diesen Gr�nden sind die Beschwerden abzuweisen. Bei diesem Ausgang tragen der Beschwerdef�hrer und die Beschwerdef�hrerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da ihre Rechtsbegehren von vornherein als aussichtslos erschienen, sind ihre Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Die Gerichtskosten von je Fr. 800.-- werden dem Beschwerdef�hrer und der Beschwerdef�hrerin auferlegt.