Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20Saarland&Datum=21.06.2012&Aktenzeichen=1%20K%201124/10
Timestamp: 2019-06-25 16:49:37
Document Index: 96241276

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

FG Saarland, 21.06.2012 - 1 K 1124/10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,27788
FG Saarland, 21.06.2012 - 1 K 1124/10 (https://dejure.org/2012,27788)
FG Saarland, Entscheidung vom 21.06.2012 - 1 K 1124/10 (https://dejure.org/2012,27788)
FG Saarland, Entscheidung vom 21. Juni 2012 - 1 K 1124/10 (https://dejure.org/2012,27788)
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Zur Schätzungsbefugnis des Finanzamts bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG - Aufzeichnungspflichten und Aufbewahrung von Belegen bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG - Berücksichtigungsfähige Betriebsausgaben bei Zahlungen an den Arbeitnehmer-Ehegatten
Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten eines Überschussrechners bei bargeldintensivem Betrieb Schätzung der Betriebseinnahmen eines Kosmetikstudios steuerrechtliche Anerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses
Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten eines Überschussrechners bei bargeldintensivem Betrieb - Schätzung der Betriebseinnahmen eines Kosmetikstudios - steuerrechtliche Anerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses
Verwerfen eines Ergebnisses einer Buchführung bei an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der sachlichen Unrichtigkeit; Plausibilität von Aufzeichnungen einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG; Vorlage geordneter und vollständiger Belege für eine Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG
EFG 2012, 1816
Dem Urteil des Saarländischen FG vom 21. Juni 2012 1 K 1124/10 (EFG 2012, 1816) lag ebenfalls ein Sachverhalt zugrunde, in dem lediglich die Gesamtsumme der Tageseinnahmen aufgezeichnet worden war.
Bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG besteht zwar grundsätzlich keine Pflicht zum Führen eines Kassenbuchs, denn es gibt keine Bestandskonten und somit auch kein Kassenkonto (FG Saarland, Urteil vom 21. Juni 2012 1 K 1124/10, EFG 2012, 1816).
Nur bei Vorlage solchermaßen geordneter und vollständiger Belege kann eine EÜR für sich die Vermutung der Richtigkeit in Anspruch nehmen (FG Saarland, Urteil vom 21. Juni 2012 1 K 1124/10, EFG 2012, 1816, FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. Juli 2007 14 K 3368/06 B, Juris).
Bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG besteht zwar grundsätzlich keine Pflicht zum Führen eines Kassenbuchs, denn es gibt keine Bestandskonten und somit auch kein Kassenkonto (Finanzgericht (FG) Saarland, Urteil vom 21. Juni 2012 1 K 1124/10, EFG 2012, 1816; FG Hamburg, Urteil vom 16. November 2016, 2 K 110/15, juris).
Bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG besteht zwar grundsätzlich keine Pflicht zum Führen eines Kassenbuchs, denn es gibt keine Bestandskonten und somit auch kein Kassenkonto (FG-Saarland, Urteil vom 21. Juni 2012 1 K 1124/10, EFG 2012, 1816; FG Hamburg, Urteil vom 16. November 2016, 2 K 110/15, juris).
Diese Aufzeichnungspflichten gilt unmittelbar für sämtliche Besteuerungszwecke, so dass jedenfalls bargeldintensive Betriebe, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, sämtliche Einnahmen geordnet und Bareinnahmen grundsätzlich täglich aufzuzeichnen haben (vgl. Finanzgericht des Saarlandes, Urteil vom 21.06.2012 1 K 1124/10, EFG 2012, 1816 und BFH-Urteil vom 22.02.1973 IV R 69/69, BFHE 109, 30, BStBl II 1973, 480).