Source: http://www.jurablogs.com/2011/04/19/anschlussberufung-eigenstaendige-berufung
Timestamp: 2017-09-25 01:05:52
Document Index: 1035252

Matched Legal Cases: ['§ 524', '§ 574', '§ 522', '§ 524', '§ 524', '§ 511', '§ 574', 'Art. 2']

Stellt das Berufungsgericht durch Beschluss die Wirkungslosigkeit einer “Anschlussberufung” nach § 524 Abs. 4 ZPO fest, so ist hiergegen gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn keine Anschlussberufung, sondern eine eigenständige Berufung eingelegt worden ist und daher der Ausspruch des Berufungsgerichts einer Verwerfung der Berufung als unzulässig gleichkommt.
Zwar unterliegt die Feststellung der Wirkungslosigkeit einer Anschlussberufung (§ 524 Abs. 4 ZPO) nicht der Anfechtung, wenn sie sich darauf beschränkt, eine kraft Gesetzes eintretende Rechtsfolge deklaratorisch auszusprechen. Etwas anderes hat jedoch zu gelten, wenn der Ausspruch über die Feststellung der Wirkungslosigkeit der Anschlussberufung erfolgt ist, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen, so dass ihm konstitutive Wirkung zukommt. Dies gilt insbesondere dann, wenn keine Anschlussberufung im Sinne des § 524 ZPO, sondern eine selbständige Berufung eingelegt worden ist und daher die Feststellung der Wirkungslosigkeit der “Anschlussberufung” einer Verwerfung der Berufung als unzulässig gleichkommt. So liegen die Dinge hier. Denn die Kläger haben – wie nachfolgend noch darzulegen sein wird – eine selbständigeBerufung (§ 511 Abs. 1, 2 ZPO) und keine Anschlussberufung eingelegt.
Die statthafte Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig, weil eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gefordert ist (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO). Der angefochtene Beschluss beruht auf einer Würdigung, die den Klägern den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert. Dies verletzt den verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch der Kläger auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) ...