Source: https://www.haufe.de/finance/steuern-finanzen/lohnsteuerfreue-gesundheitsfoerderung-im-eigenen-betrieb/steuerfreie-betriebliche-gesundheitsfoerderung_190_161184.html
Timestamp: 2018-05-26 07:49:28
Document Index: 140117772

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 8']

Betriebliche Gesundheitsförderung: Steuerfrei | Finance | Haufe
03.03.2017 | Top-Thema Lohnsteuerfreie Gesundheitsförderung im eigenen Betrieb
Dipl.-Betriebswirt Karl Birgel, Alsdorf
Betriebliche Gesundheitsförderung - Geförderte Maßnahmen
Vorsorgeuntersuchungen leitender Angestellte
Bestimmte betriebliche Gesundheitsfördermaßnahmen sind bis 500 Euro pro Mitarbeiter und Jahr steuerfrei. Wird diese Grenze überschritten oder ist die Begünstigung einer Maßnahme umstritten, kann es zur Besteuerung der Leistungen kommen.
Betriebliche Gesundheitsförderung steuerfrei
Nachdem in der Vergangenheit immer wieder über die Lohnsteuerfreiheit bestimmter arbeitgeberseitiger Gesundheitsförderungsmaßnahmen gestritten wurde, bleiben seit dem 1.1.2008
bestimmte Leistungen des Arbeitgebers
zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes und der betrieblichen Gesundheitsförderung
bis zu 500 EUR pro Mitarbeiter und Jahr.
Konkret heißt es im Gesetz: „Steuerfrei sind … zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands und der betrieblichen Gesundheitsförderung, die hinsichtlich Qualität, Zweckbindung und Zielgerichtetheit den Anforderungen der §§ 20 und 20a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genügen, soweit sie 500 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen.“
Hinweis: Der § 3 Nr. 34 EStG wurde durch das Jahressteuergesetz (JStG) 2009 rückwirkend zum 1.1.2008 eingeführt.
Praxis-Tipp: Die Einführung des § 3 Nr. 34 EStG vereinfachte die betriebliche Praxis deutlich, denn bis zu einem Betrag von 500 EUR kann die Prüfung entfallen – ganz unabhängig davon, ob die Arbeitgeberleistung wirklich im überwiegenden betrieblichen Interesse liegt oder nicht. Aber: Dies gilt nur, wenn die Gesundheitsmaßnahme zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn gewährt wird.
Freibetrag, keine Freigrenze
Der Betrag von 500 EUR ist ein Freibetrag, keine Freigrenze. Überschreitet die Leistung des Arbeitgebers also den Betrag von 500 EUR, so ist lediglich der übersteigende Betrag steuer- und sozialversicherungspflichtig!
Praxis-Tipp: Bei Überschreiten des Freibetrags von 500 EUR ist natürlich die Frage des „überwiegenden betrieblichen Interesses“ wieder von Bedeutung. Denn: Kann diese Frage bejaht werden, bleibt auch der überschreitende Betrag lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei.
Hinweis: Diese steuerfreien Leistungen werden nicht auf die monatliche Sachbezugsfreigrenze von 44 EUR (§ 8 Abs. 2 Satz 9 EStG) angerechnet, da diese nur lohnsteuerpflichtige Bezüge erfasst. Die Maßnahmen im Sinne des § 3 Nr. 34 EStG sind steuerfrei.
Mehrfacher Anspruch des Freibetrags bei Arbeitsplatzwechsel
Der Freibetrag von 500 EUR bezieht sich auf das jeweilige Beschäftigungsverhältnis. Bei einem Wechsel des Arbeitsplatzes innerhalb eines Jahres oder bei mehreren Beschäftigungsverhältnissen kann der Freibetrag entsprechend mehrfach in Anspruch genommen werden.
Keine Kostenübernahme für Sportvereine oder Fitnessstudios
Da insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen entsprechende Gesundheitsförderungsmaßnahmen nicht immer im Betrieb anbieten können, sind auch Verträge mit „qualifizierten“ externen Anbietern solcher Leistungen möglich und üblich. Die Übernahme von Mitgliedsbeiträgen zu Sportvereinen oder Fitnessstudios (z.B. FG Bremen, Urteil v. 23.3.2011, 1 K 150/09 (6), DStRE 2012, 144) ist grundsätzlich nicht begünstigt. Ausnahmen sind jedoch möglich, wenn z. B. ein Rückenschulungskurs in Anspruch genommen wird und der Trainer eine entsprechende Ausbildung und Qualifikation aufweist. Andernfalls kommt es zu einer Lohnversteuerung.
Praxis-Tipp: Ein Ausweg aus der Lohnversteuerung von nicht begünstigten Mitgliedsbeiträgen bietet die Sachbezugsfreigrenze für Sachbezugsleistungen des Arbeitgebers bis zur Höhe von 44 EUR im Monat. Durch den Arbeitgeber übernommene Mitgliedsbeiträge bleiben dann bis zu diesem Betrag steuerfrei, sofern es sich um eine monatliche Zahlung handelt. Achtung: Es ist nicht möglich, die Freibeträge von drei Monaten zusammenzufassen und pro Quartal eine Zahlung zu leisten.
Auszahlung von Sachbezügen zulässig
Laut BFH (Urteil v. 11.11.2010, VI R 27/09, BStBl II 2011, 386) liegen Sachbezüge (§ 8 Abs. 1, Abs. 2 EStG) auch dann vor, wenn der Arbeitgeber seine Zahlung an den Arbeitnehmer mit der Auflage verbindet, den empfangenen Geldbetrag nur in einer bestimmten Weise zu verwenden (Änderung der Rechtsprechung gegenüber Urteil v. 27.10.2004, VI R 51/03, BStBl II 2005, 137).
Gesundheitsförderung anstelle oder unter Anrechnung auf freiwillige Sonderzahlungen
Seit 2011 ist es zulässig, dass Gesundheitsförderungsleistungen anstelle oder unter Anrechnung auf freiwillige Sonderzahlungen, z.B. Weihnachtsgeld (sofern nicht tariflich oder vertraglich zwingend vereinbart) gewährt werden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitgeber verschiedene zweckgebundene Leistungen zur Auswahl anbietet oder die übrigen Arbeitnehmer die freiwillige Sonderzahlung erhalten. Es ist nicht möglich, dass Arbeitgeber oder Arbeitnehmer eine steuerfreie Gesundheitsleistung gegen steuerpflichtigen Lohn „tauschen“ (z.B. Verzicht auf einen Teil des tariflichen Weihnachtsgeldes). Die Zusätzlichkeitsvoraussetzung erfordert, dass die zweckbestimmte Leistung zu dem Arbeitslohn hinzukommt, den der Arbeitgeber arbeitsrechtlich schuldet. Wird eine zweckbestimmte Leistung unter Anrechnung auf den arbeitsrechtlich geschuldeten Arbeitslohn oder durch dessen Umwandlung gewährt, liegt keine zusätzliche Leistung vor. Eine zusätzliche Leistung liegt aber dann vor, wenn sie unter Anrechnung auf eine andere freiwillige Sonderzahlung, z.B. freiwillig geleistetes Weihnachtsgeld, erbracht wird. Unschädlich ist es, wenn der Arbeitgeber verschiedene zweckgebundene Leistungen zur Auswahl anbietet oder die übrigen Arbeitnehmer die freiwillige Sonderzahlung erhalten (R 3.33 Abs. 5 LStR 2015).
Schlagworte zum Thema: Lohnsteuer, Betriebliche Gesundheitsförderung, Betriebliches Gesundheitsmanagement, Gesundheitsförderung, Steuervorteil
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