Source: https://www.rak-mv.de/mitgliederservice/fachanwaltschaften/rechtsprechung
Timestamp: 2020-02-16 19:27:57
Document Index: 393135276

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 5', '§ 35', '§ 43', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'Art. 3', '§ 5', '§ 5', '§ 43', '§ 43', '§ 15', '§ 15', 'BGH', '§ 15']

Ein Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf Erlass eines feststellenden Verwaltungsakts des Inhalts, dass die Bescheinigung eines Seminaranbieters über die Teilnahme an einem (Fortbildungs-) Seminar als Fortbildungsnachweis i. S. d. § 15 FAO für das Fachgebiet anerkannt wird, für das der Rechtsanwalt den Fachanwaltstitel führt.
Fachanwälte können ihre jährliche, sich aus § 15 FAO ergebende Fortbildungspflicht auch durch die Teilnahme an einem Seminar erfüllen, das nicht speziell ihr Fachgebiet betrifft. Erforderlich ist jedoch, dass in dem Seminar Fachwissen behandelt wird, das gerade auch für den Tätigkeitsbereich des Fachanwalts, der die Fortbildung besucht, von Bedeutung ist.
BGH, Urteil vom 18.07.2016 - AnwZ (BrfG) 46/13, ZAP EN-Nr. 680/2016 - hier Leitsätze von Rechtsanwalt Detlef Burhoff, RiOlG a. D. Münster/Augsburg
BGH: Veröffentlichung auf eigener Homepage ist keine Fachanwaltsfortbildung
Es mag legitim sein, nach erneuter Zulassung zur Rechtsanwaltschaft die Fortführung einer bereits vor dem Widerruf erworbenen Fachanwaltsbezeichnung von einem neuerlichen Erwerb und damit insbesondere von zeitlichen Vorgaben für eine anwaltliche Tätigkeit (§ 3 FAO) sowie vom Nachweis dabei erlangter besonderer praktischer Erfahrungen (§ 5 FAO) abhängig zu machen, heißt es im Beschluss des Gerichtes. Gleichwohl habe der Gesetzgeber in dieser Hinsicht die anwaltliche Berufsfreiheit nicht beschränkt, denn weder den Vorschriften des Gesetzes, noch des Satzungsrechts, ließe sich eine dahingehende Regelung entnehmen. Diese gesetzgeberische Grundentscheidung sei zu respektieren (BVerfG, Beschl. v. 22.10.2014 - 1 BvR 1815/12).
Zur Begründung führte der Niedersächsische AGH (Urteil. v. 17.03.2014 - 16/13 II 10/14) aus, dass die Ladung zu einem Fachgespräch für sich genommen noch keine einen Einzelfall regelnde und auf eine unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtete Entscheidung und damit nach § 35 VwVfG einen Verwaltungsakt darstelle. Das Verfahren und die Zuständigkeitsregeln - Ladung durch den Vorsitzenden des Fachausschusses, darauf folgende Empfehlung des Fachausschusses und anschließende Entscheidung des Vorstandes nach § 43 Abs. 2 BRAO - würden zeigen, dass es sich bei der Ladung zu dem Fachgespräch nach § 7 Abs. 1 Satz 1 FAO nur um eine vorbereitende Verfahrenshandlung und noch nicht um die Sachentscheidung selbst handele. Die eigentliche Sachentscheidung mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen werde - ggf. unter Berücksichtigung des Ergebnisses des Fachgespräches - erst durch den Vorstand der Kammer getroffen.
Fallquorum für Fachanwalt im Arbeitsrecht verfassungsgemäß
Das Urteil finden Sie in der Entscheidungsdatenbank des BGH, Urteil vom 16.12.2013 - AnwZ (Brfg) 29/12
Fachanwalt für Arbeitsrecht - Urteil des BGH vom 16.12.2013 (AnwZ [Brfg] 29/12)
§ 5 Abs. 1 lit. c FAO, der die Bearbeitung von mindestens 50 gerichts- oder rechtsförmlichen Verfahren verlangt, ist nicht deshalb unverhältnismäßig und daher verfassungswidrig, weil in den zurückliegenden Jahren die Anzahl der arbeitsgerichtlichen Klageverfahren rückläufig und zugleich die Anzahl der Rechtsanwälte gestiegen ist.
Der Umstand, dass es für Rechtsanwälte, die in einer Sozietät tätig sind, möglicherweise leichter ist, praktische Erfahrungen in einem Fachgebiet nachzuweisen als für Einzelanwälte, rechtfertigt es nicht, für Einzelanwälte die Anforderungen an die Qualifikation eines Fachanwalts zu verringern. Eine Verletzung des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG durch § 5 Abs. 1 lit. c FAO liegt daher nicht vor.
Da die Fallzahlen in § 5 FAO vom Satzungsgeber absolut formuliert sind, besteht für den Fachausschuss grundsätzlich keine Veranlassung ein Fachgespräch durchzuführen, wenn ein Antragsteller die vorgesehenen Fallzahlen verfehlt.
Zur Anerkennungsfähigkeit einer Fortbildungsveranstaltung
Entscheidet eine Rechtsanwaltskammer außerhalb eines Widerrufsverfahrens gem. § 43c Abs. 4 BRAO über die Nichtanerkennung einer Fortbildungsveranstaltung, so hat ein Rechtsanwalt keinen Anspruch auf Erlass des von ihm begehrten Verwaltungsaktes.
Begehrt der Rechtsanwalt die Anerkennung einer bestimmten Fortbildungsveranstaltung außerhalb eines Widerrufsverfahrens, so ist dieser Antrag jedoch als Feststellungsklage i. S. v. § 43 VwGO zulässig.
Eine Fortbildungsveranstaltung i. S. d. § 15 FAO darf nicht lediglich der Einführung dienen oder nur Grundlagen- und Basiswissen im jeweiligen Fachgebiet vermitteln. Vor diesem Hintergrund stellt eine von einem Fachanwalt für Verkehrsrecht besuchte Veranstaltung zur Vernehmungslehre und Vernehmungstechnik keine Fortbildungsveranstaltung im Sinne dieser Vorschrift dar (Bayerischer AGH, Urt. v. 10.06.2013 - BayAGH I-28/12).
Der Bundesgerichtshof hat am 08.04.2013 (AnwZ (Brfg) 16/12) entschieden, dass die Fortbildungspflicht nach dem eindeutigen Wortlaut des § 15 FAO kalenderjährlich zu absolvieren ist. Der BGH führt aus (Rdn. 10): "Ist ein Jahr verstrichen, kann sich der Rechtsanwalt in diesem Jahr nicht mehr fortbilden." Somit gibt es keine Handhabe für eine etwaige Praxis, dass Fortbildungen erst zu Beginn des Folgejahres besucht und "verrechnet" werden. Seine ablehnende Haltung zur "Verrechnung" von Fortbildungen hatte der Bundesgerichtshof schon in seinem Urteil vom 26.11.2012 (AnwZ (Brfg) 56/11) deutlich gemacht.
Auch der Verstoß gegen die Nachweispflicht des § 15 Abs. 3 FAO der Rechtsanwaltskammer gegenüber bleibt nicht folgenlos: Weist der Fachanwalt seine Fortbildung erst im Klageverfahren nach, hat er die Kosten des in der Hauptsache erledigten Rechtsstreits zu tragen. Das Fehlen regionaler Fortbildungsangebote entbindet nicht von der Pflicht, Fortbildungsveranstaltungen zu absolvieren.