Source: https://www.aok-business.de/nc/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/139692%2C7%2C20170818/
Timestamp: 2019-09-23 15:21:26
Document Index: 208044518

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 10']

Gesetze > U > UhVorschG - Unterhaltsvorschussgesetz > § 6 UhVorschG, Auskunfts- und Anzeigepflicht
§ 6 UhVorschG
§ 6 UhVorschG - Auskunfts- und Anzeigepflicht
(1) 1 Der Elternteil, bei dem der Berechtigte nicht lebt, ist verpflichtet, der zuständigen Stelle auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlich sind. 2Der Elternteil muss insbesondere darlegen, dass er seiner aufgrund der Minderjährigkeit des Berechtigten erhöhten Leistungsverpflichtung vollständig nachkommt.
(2) 1Der Arbeitgeber des in Absatz 1 bezeichneten Elternteils ist verpflichtet, der zuständigen Stelle auf Verlangen über die Art und Dauer der Beschäftigung, die Arbeitsstätte und den Arbeitsverdienst des in Absatz 1 bezeichneten Elternteils Auskunft zu geben, soweit die Durchführung dieses Gesetzes es erfordert. 2Versicherungsunternehmen sind auf Verlangen der zuständigen Stellen zu Auskünften über den Wohnort und über die Höhe von Einkünften des in Absatz 1 bezeichneten Elternteils verpflichtet, soweit die Durchführung dieses Gesetzes es erfordert.
Zu § 6: Geändert durch G vom 3. 5. 2013 (BGBl I S. 1108) und 14. 8. 2017 (BGBl I S. 3122).
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§ 7 UhVorschG, Übergang von...
§ 5 UhVorschG, Ersatz- und Rückzahlungspflicht (Rechtsvorschriften)
§ 10 UhVorschG, Bußgeldvorschriften (Rechtsvorschriften)