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Timestamp: 2019-06-16 02:35:53
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Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 14', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 77', '§ 78', '§ 55', '§ 78', '§ 17', '§ 38', '§ 55', '§ 19', '§ 73', '§ 73', '§ 75', '§ 75', '§ 20', '§ 75', '§ 44', '§ 20', '§ 75', '§ 80', '§ 28', '§ 69', '§ 69', '§ 123', '§ 920', '§ 83', 'Art. 20', 'Art. 11', '§ 74', '§ 74', '§ 95', '§ 101', '§ 74', '§ 75', '§ 75', '§ 74']

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PersV
Die Personalvertretung
Fachzeitschrift des gesamten Personalwesens
für Personalvertretungen und Dienststellen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 8/2009
Beteiligungsrecht des Personalrats bei Prüfungen
…Rechtsprechung ZUM PERSONALVERTRETUNGSRECHT Beteiligungsrecht des Personalrats bei Prüfungen 1. Das Beteiligungsrecht des Personalrats bei… …kann dadurch das Beteiligungsrecht des Personalrats nach § 80 BPersVG nicht ausgeschlossen werden. Bei ihr verbleibt in jedem Fall die… …Landespersonalvertretungsgesetzen eindeutig geregelt, dass sich das Beteiligungsrecht des Personalrats bei Prüfungen auf die Beratung der Prüfungskommission erstreckte. Andererseits… …ausgestaltetes – Beteiligungsrecht ist auch die Teilnahme des Personalrats an Prüfungen gemäß § 80 BPersVG, wie sich schon aus der systematischen Stellung der… …der Prüfungsleistungen; es wird faktisch zum Mitglied der Prüfungskommission. Der Gesetzgeber ist zwar frei, das Beteiligungsrecht des Personalrats an… …Dienststelle von den Beschäftigten ihres Bereichs abnimmt, ein Mitglied des für diesen Bereich zuständigen Personalrats, das von diesem benannt ist, bera tend… …Dienststelle nicht durch Einschaltung eines ihr nicht unterstehenden Prüfungsamts das Recht des Personalrats ausschließen, ein Mitglied an der Prüfung teilnehmen… …. 17 S. 9). 6. Das Beteiligungsrecht des Antragstellers nach § 80 BPersVG erstreckt sich nicht auf die Beratung des Prüfungsergebnisses durch die… …Begriffs „Prüfung“ der Einbeziehung der Beratung des Prüfungsergebnisses in das Beteiligungsrecht entgegenstehe. Die Beratung der Prüfungskommission gehöre… …eine Dienststelle von den Bediensteten ihres Bereichs abnahm, einem Mitglied des für diesen Bereich zuständigen Personalrats, das von diesem benannt war…
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 9/2010
Mitbestimmung des Personalrats bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern zur Arbeitsleistung in der Dienststelle
…zwischen dem Verleiher und dem Bund als Entleiher abgeschlossene Überlassungsvertrag löst auch dann kein Beteiligungsrecht des Personalrats aus, wenn er eine… …RECHT SPRECHUNG ZUM PERSONALVERTRETUNGSRECHT Mitbestimmung des Personalrats bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern zur Arbeitsleistung in der… …Dienststelle 1. Unter der nach § 14 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 AÜG der Mitbestimmung des Personalrats unterliegenden Übernahme eines Leiharbeitnehmers zur… …geschieht. 2. Einsätze des Leiharbeitnehmers in der Dienststelle von kurzer Dauer sind von der Mitbestimmung des Personalrats nicht ausgenommen. 3. Der… …entbunden, wenn die Zustimmungsverweigerung des Personalrats unbeachtlich ist. In Personalangelegenheiten nach § 75 Abs. 1, § 76 Abs. 1 BPersVG muss das… …Vorbringen des Personalrats es mindestens als möglich erscheinen lassen, dass einer der dafür zugelassenen und in § 77 Abs. 2 BPersVG abschließend geregelten… …77 Rn. 28; Ilbertz/Widmaier, Bundespersonalvertretungsgesetz, 11. Aufl. 2008, § 77 Rn. 20). Der Informationsanspruch des Personalrats ist vielmehr… …Satz 3 bis 5 BPersVG), erst mit der vollständigen Unterrichtung des Personalrats zu laufen beginnt (vgl. Beschlüsse vom 24. Februar 2006 – BVerwG 6 P… …2010 337 Rechtsprechung maligen Zeitpunkt war das Beteiligungsrecht des Betriebsrats des Entleiherbetriebes bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern… …Anwendung des Bundespersonalvertretungsgesetzes sinngemäß. Dementsprechend tritt bei der Beteiligung des Personalrats an der Übernahme eines Leiharbeitnehmers…
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 2/2007
Beteiligungsrechte im Disziplinarverfahren
Hans-Ludger Löbbert
…allem die Beteiligungsrechte des Personalrats und der Schwerbehindertenvertretung. Fraglich ist, ob der Gleichstellungsbeauftragten (bzw. der… …. Personalrat Die Beteiligung des Personalrats in Disziplinarangelegenheiten ist im Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) ausdrücklich geregelt. Gemäß § 78… …, unterliegt hingegen nicht der Mitwirkung 1 . Das Mitwirkungsrecht des Personalrats hat also nur das „Ob“, nicht aber das „Wie“ der Klageerhebung zum Gegenstand… …Disziplinarmaßnahme aus seiner Sicht angezeigt ist. Für das Gericht sind jedoch etwaige Sachanträge unverbindlich 2 . Die Mitwirkung des Personalrats bei Erhebung der… …Formerfordernisse bei der Beteiligung des Personalrats sind nicht zu beachten. Der für die Erhebung der Klage zuständige Dienststellenleiter kann die Angelegenheit… …. Unterbleibt die Beteiligung des Personalrats oder die Belehrung der Beamtin oder des Beamten darüber, dass die Beteiligung des Personalrats beantragt werden… …worden ist. Das Gericht kann dem Dienstherrn aufgeben, die Beteiligung des Personalrats nachzuholen und dafür eine Frist setzen. Soweit der Mangel nicht… …(vgl. § 55 Abs. 3 BDG). Die Beteiligungsrechte des Personalrats in Disziplinarangelegenheiten sind in § 78 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Satz 2 BPersVG… …Disziplinarverfahrens (§ 17 BDG) oder bei einer vorläufigen Dienstenthebung (§ 38 BDG) keine Beteiligung des Personalrats 7 . Der betroffenen Beamtin oder dem betroffenen… …der unterlassenen Beteiligung des Personalrats) nach § 55 BDG beseitigt werden. Gleichstellungsbeauftragte Nach § 19 Abs. 1 Satz 2…
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 10/2013
Das Informationsrecht des Personalrats
…Rechtsprechung Zum Personalvertretungsrecht Das Informationsrecht des Personalrats 1. Das Informationsrecht des Personalrats nach § 73 Abs. 2 Satz 1… …Abs. 1 Nr. 1, 2 SächsPersVG bestanden habe und folglich keine Aufgabe des Personalrats berührt gewesen sei. Dies wirft nach Auffassung des… …Antragstellers die rechtsgrundsätzliche Frage auf, „ob zum Informationsanspruch des Personalrats Informationen gehören, die es dem Personalrat erst ermöglichen… …soweit für den vorliegenden Fall entscheidungserheblich – bereits als geklärt gelten kann: {4} Zu den Aufgaben des Personalrats im Sinne von § 73 Abs. 2… …Beteiligungsrechte des Personalrats wären nicht hinreichend effektiv, wäre die Dienststelle in sämtlichen tatsächlichen oder rechtlichen Zweifelsfällen der Pflicht… …zur Vorabunterrichtung des Personalrats bei Überschreiten der genannten Wahrscheinlichkeitsschwelle erhält der Personalrat Gelegenheit, seine unter… …Umständen abweichende Sicht PersV 10 · 2013 377 Rechtsprechung · Das Informationsrecht des Personalrats der Dinge rechtzeitig, d. h. im Vorfeld einer Maßnahme… …klären. 3. {7} Sollte die Beschwerde die Frage für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig halten, ob ein Unterrichtungsanspruch des Personalrats – jenseits… …Maßnahmen der Dienststelle vorsätzlich oder fahrlässig Beteiligungsrechte des Personalrats verletzen, gewinnt einen Bezug zum Aufgabenkreis des Personalrats… …Auslegung auch eine Aufgabe des Personalrats entnehmen können, darüber zu wachen, dass seine eigenen Beteiligungsrechte nicht verletzt werden. Hieraus…
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 3/2015
Zuständigkeit der Personalräte bei gemeinsamen Einrichtungen
…die Senatsrechtsprechung ist geklärt, dass sich das Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Eingruppierung (§ 75 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 3 BPersVG) auf die… …Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Eingruppierung (§ 75 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 3 BPersVG) auf die tarifliche Zuordnung einer Tätigkeit zu Funktionsstufen nach § 20… …Entscheidungszuständigkeit des Geschäftsführers der gemeinsamen Einrichtung und folglich in der Beteiligungszuständigkeit des dortigen Personalrats. (1) [16] Dies folgt schon… …den Regelungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes zu, soweit der Trägerversammlung oder dem Geschäftsführer Entscheidungsbefugnisse in… …Zuständigkeit knüpft somit akzessorisch an die Entscheidungszuständigkeit des Dienststellenleiters an. 3. Ist der Geschäftsführer der gemeinsamen Einrichtung, der… …Dienststellenleiter im personalvertretungsrechtlichen Sinne ist, zur Entscheidung berufen, liegt das Beteiligungsrecht beim Personalrat, der bei der gemeinsamen… …Beteiligungsrecht beim dort gebildeten Personalrat. § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG. §§ 44 d Abs. 5, 44h Abs.1 und 3 SGB II. § 20 Abs. 1 TV-BA. BVerwG, Beschl. v. 1. 10… …Mitbestimmungsverfahrens auf. Dies lehnte die Beteiligte unter Hinweis auf die aus ihrer Sicht fehlende Zuständigkeit des Antragstellers ab. [2] Das vom Antragsteller… …Mitbestimmung des Antragstellers unterliegt, für unbegründet erachtet. Zwar erfülle die fragliche Maßnahme jedenfalls als Übertragung einer höher zu bewertenden… …Tätigkeit den Mitbestimmungstatbestand des § 75 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 BPersVG. Bei einem Beschäftigten, dem Tätigkeiten bei einer gemeinsamen Einrichtung…
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 4/2004
Beratende Teilnahme eines Personalratsmitglieds an Prüfungen
Regierungsdirektor a. D. Helmuth Kunze
…Übrigen ist es auf das Beteiligungsrecht des Personalrats ohne Einfluss, ob die Prüflinge die Entsendung eines Personalratsmitglieds wünschen oder ihr… …, Regierungsdirektor a. D., St. Augustin 1. Einleitung Ein Mitglied des Personalrats kann an Prüfungen, die eine Dienststelle von den Beschäftigten ihres Bereichs… …Referent im das Plenum des Personalrats tätig wird. Bundesministerium Den Ländern ist durch die Rahmen- für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorschrift… …Entsprechung in § 80 BPersVG – bestimmt, dass Mitglieder des Personalrats bei Prüfungen, die sie noch abzulegen haben, nicht tätig werden dürfen. Die Länder… …Geschäftsführung, sondem vom 136 PersV 4 · 2004 Kunze · Beratende Teilnahme eines Personalratsmitglieds an Prüfungen Plenum des Personalrats als gemeinsame… …Angelegenheit in einer Sitzung 2 , wobei nur Mitglieder des beschließenden Personalrats für eine Auswahl in Betracht kommen. Der Gesetzgeber hat die Frage offen… …Ersatzmitgliedes entfällt in jedem Fall, wenn der Verhinderungsfall am Prüfungstag nicht mehr gegeben ist, denn nur ein Mitglied des zuständigen Personalrats kann an… …ein grober Pflichtverstoß nach § 28 BPersVG 68 . Ein solches Personalratsmitglied fügt dem Ansehen des gesamten Personalrats, für den er stellvertretend… …Personalrat. Der Gesetzgeber Nach Abitur und Ausbildung zehn räumt hier dem Personalrat kein „typi- Jahre Tätigkeit als sches“ Beteiligungsrecht wie die Mitbe-… …Personalrat erhält lediglich ein Jahre bei der Bundestagsverwaltung, Beteiligungsrecht eigener Art und zwar insbesondere im Aus- ein Beratungsrecht, das durch…
…Bedeutung einer „Erörterung“ BVerwG, Beschl. v. 17. Februar 2009 – 1 WB 37.08 – ............................. 296 Beteiligungsrecht des Personalrats bei… …B-W, Beschl. v. 16. 9. 2008 – PL 15 S 533/08 – ................................. 313 Heilung fehlerhafter Vertretung des Personalrats. BVerwG, Beschl. v… …Unter ständiger Mitarbeit von Prof. Dr. U. Battis, Humboldt-Universität zu Berlin Dr. H.-B. Beus, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern… …Prof. Dr. Monika Böhm, Philipps-Universität Marburg Alfred P. Cecior, Vorsitzender Richter am OVG NW a. D. Bernhard Faber, Vizedirektor des… …Arbeitsgerichts Augsburg Dr. Andreas Gronimus, Verbands syndikus des Deutschen Bundeswehrverbandes Ministerialrat Dr. Volker Lautenbach, Ministerium des Innern und… …am Bundes arbeits gericht a. D. Ministerialrat Arne Schlatmann, Bundesministerium des Innern, Berlin Ministerialdirigent a. D. Dr. H. W. Schleicher… …, München Leitender Polizeidirektor a. D. G. Schnupp, Oldenburg Prof. Dr. G. Schwarting, Geschäfts führer des Städte tages Rheinland-Pfalz Erster… …des Bundes interesses beim Bundes verwaltungsgericht Prof. Dr. U. Widmaier, Richter am Bundes verwaltungs gericht Ministerialrat Hans-Hermann Witt…
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 10/2012
Mitbestimmung bei Sozialeinrichtungen; hier: Parkplätze
…, einer solchen Entscheidung des Personalrats in seiner vollen Besetzung vorzugreifen, sie zu ersetzen oder gar auf ein zustehendes Beteiligungsrecht zu… …Mitbestimmung des Personalrats. §§ 69 Abs. 1, 75 Abs. 3 Nr. 5 BPersVG. VG Frankfurt a. M., Beschl. v. 23. 12. 2011 – 9 L 4874/11.F – AUS DEN GRÜNDEN: Der… …Sozialeinrichtung der Mitbestimmung des Personalrats der entscheidungsbefugten Dienststelle, hier also des Personalrats bei dem die Anordnung zum Parkplatzentzug… …jedoch nach § 69 Abs. 1 BPersVG nur mit Zustimmung des Personalrats getroffen werden. Da diese Zustimmung bisher fehlt, ist der im November 2011 einseitig… …im Jahr 2007 zugeteilten Parkberechtigung ist. Die informelle Beteiligung des stellvertretenden Vorsitzenden des Personalrats bei der Vorbereitung der… …ersetzen. Die Antragsgegnerin hätte beim Personalrat durch den Leiter des Hauptzollamtes ausdrücklich die Zustimmung des Personalrats zur beabsichtigten… …, die Vorsitzende des Personalrats zu richten gewesen wäre. Ein ausdrücklich gestellter Antrag hätte zudem dazu geführt, dass alle Mitglieder des… …Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen den Entzug der ihm im Jahr 2007 überlassenen Parkberechtigung vor dem Gebäude 537 des Flughafens A-Stadt… …glaubhaft gemacht hat (§ 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO). Die besondere Eilbedürftigkeit ergibt sich aus der Nierenerkrankung des Antragstellers, die es… …daher auch insoweit ein besonderes Interesse an der Aufrechterhaltung des früheren Zustandes in Bezug auf die im Jahr 2007 erfolgte Parkplatzzuweisung…
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 12/2012
Personalratsbeteiligung bei Neubau einer bereits bestehenden Schule
…Richtlinie nicht ausgeschlossen oder überlagert, denn die Richtlinie regelt kein gesondertes Anhörungs- oder Beteiligungsrecht des Personalrats (offenbar a. A… …zugeordneten Personalrat zu beteiigen, wenn diesem ein Beteiligungsrecht zusteht. Dies folgt aus der ausdrücklichen Regelung des § 83 Abs. 1 Satz 1 HPVG, wonach… …Aktionsbereich des Personalrats auf diejenigen seiner Beteiligung unterliegenden Angelegenheiten in der Dienststelle erstreckt, über die der Dienststellenleiter zu… …Dienststellenleiter unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Verhandlungspartner seines Personalrats bleibt, obwohl er die betreffende Angelegenheit nicht… …sie verpflichtet, die Beteiligungsrechte des Personalrats zu achten, denn die vollziehende Gewalt ist nach Art. 20 Abs. 3 GG immer an Gesetz und Recht… …gebunden. Dies bedeutet, dass in den Fällen fehlender Entscheidungskompetenz der Dienststellenleiter die Einwände des Personalrats gegen eine Entscheidung… …Personalvertretungsorganen der Lehrer steht damit ein Beteiligungsrecht an den Entscheidungen des kommunalen Schulträgers zu (ständige Rechtsprechung des Hessischen… …Hessischen Verwaltungsgerichtshofs nicht anschließen, nach der eine entgegen dem Mitbestimmungsrecht des Personalrats von dem eigentlichen Entscheidungsträger… …besondere Funktion des Personalrats dar. Die Personalratsmitglieder sind nicht gerade in Bezug auf Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der… …umfassenden Zuständigkeitsbereichs des Personalrats dar. Auch Art. 11 Abs. 2 a) der genannten Richtlinie stellt keine an Personalräte nach dem Hessischen…
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 11/2013
Anspruch des Personalrats auf Rücknahme einer Maßnahme
…Rechtsprechung Zum Personalvertretungsrecht Anspruch des Personalrats auf Rücknahme einer Maßnahme § 74 Abs. 3 BrbgPersVG verleiht dem Personalrat… …der Vorschrift nichts her, wenngleich er diese nicht zwingend ausschließt. Dass § 74 Abs. 3 BrbgPersVG keine Rechtsansprüche des Personalrats begründet… …i. V. m. § 95 Abs. 1 Nr. 7 BrbgPersVG gerichtlich einklagbare Rechtsansprüche des Personalrats zu normieren. Gegen diese Annahme spricht überdies… …entgegenstehender öffentlicher Interessen gestellt worden ist. Hätte der Gesetzgeber einklagbare Unterlassungsbzw. Rücknahmeansprüche des Personalrats begründen… …. BVerwG, Beschl. v. 3. 7. 2013 – 6 PB 10.13 – Aus den Gründen: {1} Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. Die allein erhobene Grundsatzrüge… …Unterlassung bzw. Rückgängigmachung einer Maßnahme zusteht, sofern sein hinsichtlich einer solchen Maßnahme bestehendes Beteiligungsrecht nicht gewahrt ist… …begründeten Pflichten der Dienststelle stehen, wie das Oberverwaltungsgericht zutreffend angenommen hat, keine korrespondierenden Rechtsansprüche des… …Personalrats gegenüber: 1. {4} Anders als bei § 101 Satz 1 BetrVG gibt bei § 74 Abs. 3 BrbgPersVG der Gesetzeswortlaut für eine subjektiv-rechtliche Ausdeutung… …über „die Pflicht zur Durchführung von Entscheidungen nach § 75“ (bei der Inbezugnahme von § 75 handelt es sich offenkundig um ein Redaktionsversehen des… …Gesetzgebers, der hier ersichtlich die Vorschrift des § 74 BrbgPersVG gemeint hat, vgl. OVG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 10. Dezember 1998 – 6 A 210/97.PVL –…
Erich Schmidt Verlag Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht