Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=KZR%2075/10
Timestamp: 2019-07-17 19:47:35
Document Index: 28934121

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 33', '§ 33', '§ 33', 'BGH', '§ 33', 'BGH', 'Art. 101', 'BGH', 'BGH', '§ 830', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 33', 'BGH', '§ 33', 'BGH', '§ 33', 'BGH', 'BGH', 'Art. 81', 'Art. 85', 'Art. 101', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zu den Voraussetzungen und zur Berechnung eines Anspruchs auf Ersatz kartellbedingten Schadens; zur Anspruchsberechtigung indirekter Abnehmer; zur Abwälzung des Schadens auf die Abnehmer des Kartellgeschädigten; zur sekundären Darlegungslast des Geschädigten zur Vorteilsausgleichung
Der insofern in Frage stehende Lkw wurde am 20.12.2001 (K 3) gekauft, da seinerzeit von der Klägerin (bzw. im Fall von K 1 dem Zedenten) verbindlich bei der Beklagten (bzw. deren Rechtsvorgängerin) bestellt (Anlage K 1 und K 2) und - worauf vorliegend abzustellen ist (vgl. BGH, Urteil vom 28.6.2011, KZR 75/10, ORWI, juris Rn. 13) - zu einem darauffolgenden, nicht näher bestimmten Zeitpunkt bis zur Bestätigung des Mietkaufs gem. K 4 am 22.01.2002 an die Firma S. Berlin GmbH "weitergereicht", um von der Klägerin von dieser im Wege des Mietkaufs (rück)erworben zu werden (zum zeitlichen Anwendungsberiech der in Betracht kommenden Vorschriften siehe im Übrigen bereits unter B. I. Ziff. 1).
Der Klägerin steht im Hinblick auf den ersten Erwerbsvorgang dem Grunde nach ein gesetzlicher Schadensersatzanspruch gemäß § 33 GWB in der vom 1. Januar 1999 bis zum 30. Juni 2005 (im folgenden § 33 GWB a.F.) geltenden, nach dem intertemporären Recht für den Belieferungszeitraum 2001-2003 maßgeblichen Fassung zu (vgl. zur Anwendbarkeit des § 33 GWB a.F. BGH KZR 75/10 Rn 13, 0LG Karlsruhe 6 U 51/12 Kart Rn 43 - juris).
Dem Verweis in § 33 GWB a.F. auf ein Schutzgesetz kann nicht entnommen werden, dass der Kreis der durch das Kartellverbot geschützten Personen auf solche Abnehmer beschränkt werden muss, gegen die sich die Kartellabsprache gezielt richtet (BGHZ 190, 145 Tz. 16 f. - ORWI zu Art. 101 Abs. 1 AEUV).
Auch der BGH führt in der Entscheidung "ORWI" (BGH KZR 75/10) aus, dass die mit Kartellen bezweckte Preisanhebung sich regelmäßig in Form höherer Preise auswirke.
Das einige der Beklagten nach eigenem Vorbringen - und insoweit in Übereinstimmung mit den Feststellungen des Bundeskartellamtes - nur regional an Absprachen teilgenommen haben, stellt die Ursächlichkeit ihres Beitrags und ihre Mitverantwortlichkeit für das kartellbedingt überhöhte Preisniveau nicht infrage, denn für die durch ein Kartell verursachten Schäden haften alle Kartellteilnehmer nach §§ 830, 840 BGB als Gesamtschuldner (vergleiche BGH KZR 75/10 Rn 80 - Juris).
Der Sache nach handelt es sich bei dem Passing-on-Einwand um den Einwand der Vorteilsausgleichung, der auch in kartellrechtlichen Schadenersatzprozess ohne weiteres erhoben werden kann (BGH KZR 75/10 "ORWI", Rn. 57 ff - juris).
Voraussetzung ist aber stets, dass die Preiserhöhung, die der Geschädigte gegenüber seinen Abnehmern durchsetzen kann, in adäquatem Kausalzusammenhang mit dem kartellbedingten Preisaufschlag steht (BGH KZR 75/10 Rn. 58, 59 -juris).
Im Einklang mit dem unionsrechtlichen Effektivitätsgebot liegt die Darlegungs-und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der Vorteilsausgleichung und insbesondere der Kausalität des Vorteils beim Schädiger (BGH KZR 75/10 Rn. 64).
§ 33 Abs. 3 S. 4 GWB scheidet aus, da in dieser Anspruchsgrundlage mangels einer entsprechenden Übergangsschrift auf Altfälle nicht anwendbar ist (vergleiche BGH KZR 75/10 Rn 13 - juris;… Lange/Bunte/Bornkamm Kartellrecht, 12. Auflage, § 33 GWB Rn 160).
Die Ausführungen in der Entscheidung BGH KZR 75/10 (RN 13 - juris) gelten ausschließlich der intertemporär anwendbaren materiellen-rechtlich Anspruchsgrundlage, nicht der auf der Schnittstelle zum Verfahrensrecht stehenden Frage der Verjährungshemmung nach § 33 Abs. 5 GWB.
Für die geltend gemachten Ansprüche auf Schadensersatz ist jeweils das zum Zeitpunkt des jeweiligen Erwerbs geltende und maßgebliche Recht maßgeblich (vgl. BGH, Urteile vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10, BGHZ 190, 145 Rn. 13 - ORWI;… vom 12. Juni 2018 - KZR 56/16, NJW 2018, 2479 Rn. 33 - Grauzementkartell II).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt das unionsrechtliche Verbot von Kartellen und abgestimmten Verhaltensweisen nach Art. 81 EGV (Art. 85 EGV, Art. 101 AEUV) ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB dar (BGH, Urteil vom 28.6.2011 - KZR 75/10, aaO Rn. 14 - ORWI).
Auf eine Zielgerichtetheit der Kartellabsprache auf bestimmte Abnehmer kommt es nicht an (BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10, aaO Rn. 16 f. - ORWI).
Es entspricht einem allgemeinen Lebens- beziehungsweise (wirtschaftlichen) Erfahrungssatz, dass die Beteiligten eines Kartells deshalb unzulässige wettbewerbsbeschränkende Absprachen, die regelmäßig einen erheblichen tatsächlichen Aufwand der Teilnehmer erfordern, treffen und insoweit das Risiko einer Aufdeckung des Kartells und einer straf- oder bußgeldrechtlichen Verfolgung auf sich nehmen, weil sie sich von der Umsetzung des abgestimmten Verhaltens am Markt einen wirtschaftlichen Erfolg versprechen, von dem sie meinen, ihn ohne die verbotene Verhaltenskoordinierung nicht in adäquatem Umfang erzielen zu können (…vgl. nur BGH, Urteile vom 11. Dezember 2018 - KZR 26/17, aaO Rn. 55 ff., 62 ff - Schienenkartell;… vom 12. Juni 2018 - KZR 56/16, aaO Rn. 35 - Grauzementkartell II; vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10, aaO Rn. 26 - ORWI;… Beschlüsse vom 26. Februar 2013 - KRB 20/12, BGHSt 58, 158 Rn. 76 f. - Grauzementkartell I; vom 28. Juni 2005 - KRB 2/05; NJW 2006, 163 unter II 2 a aa - Berliner Transportbeton I;… OLG Düsseldorf, Urteile vom 23. Januar 2019 - VI-U (Kart) 18/17, aaO Rn. 66; vom 22. August 2018 - U (Kart) 1/17, juris Rn. 91 ff.; Kammerurteile vom 28. Februar 2019 - 30 O 311/17, aaO Rn. 99; 30 O 47/17, aaO Rn. 115).
Ausgangspunkt für die Schätzung eines Preisüberhöhungsschadens sind daher zunächst die an den Kartellanbieter gezahlten Entgelte/Preise (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10, aaO Rn. 83 - ORWI).
Bei dem von der Beklagten insoweit erhobenen "Passing-on"-Einwand handelt es sich um einen Fall der Vorteilsausgleichung, der auch im kartellrechtlichen Schadenersatzprozess ohne weiteres erhoben werden kann (BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10, aaO Rn. 57 ff. - ORWI).
Eine Weiterwälzung der kartellbedingten Vermögensnachteile durch den Geschädigten ist danach im Rahmen der Vorteilsausgleichung zu beachten, denn der Geschädigte soll entsprechend dem schadensersatzrechtlichen Bereicherungsverbot nicht bessergestellt werden, als er ohne das Schadensereignis stünde (BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10, aaO Rn. 59 - ORWI).
Durch die Vorteilsanrechnung soll ein Ersatzanspruch vermieden werden, wenn sich sonst eine ungerechtfertigte Bereicherung des Berechtigten ergeben würde (BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10, aaO Rn.63 - ORWI).
Der Umstand, dass keine Anspruchssteller weiterer Marktstufen hervortreten, kann darauf hindeuten, dass eine Weiterwälzung kartellbedingter Preiserhöhungen entweder nicht oder in derart geringem Umfang oder so fragmentiert stattgefunden hat, dass ein Nachweis der Weiterwälzung praktisch nicht in Betracht kommt (BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10, aaO Rn. 73 f. - ORWI).
Eine etwa erfolgte Abwälzung des kartellbedingten Vermögensnachteils lässt die Entstehung eines Schadens unberührt (BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10, aaO Rn. 56 - ORWI).
Dies hat zur Folge, dass eine mögliche Weiterwälzung grundsätzlich erst im Betragsverfahren zu prüfen ist (…vgl. BGH, Urteile vom 19. Februar 2015 - III ZR 90/14, NJW-RR 2015, 1180 Rn. 17; vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10, aaO Rn. 57 ff. - ORWI; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. August 2018 - VI-U (Kart) 1/17, aaO Rn. 136 ff; OLG Frankfurt, Urteil vom 24. November 2017 - 11 U 56/16 (Kart), juris Rn. 90; OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. November 2016 - 6 U 204/15 Kart (2), juris Rn. 69; Urteil vom 10. April 2019 - 6 U 126/17 Kart, juris Rn. 64; Kammerurteile vom 28. Februar 2019 - 30 O 47/17, aaO Rn. 201; 30 O 311/17, aaO Rn. 181).