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Timestamp: 2019-11-21 20:50:00
Document Index: 337302760

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 93', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 641', 'BGH', 'BGH', '§ 272', '§ 93', '§ 567', '§ 91', '§ 574']

OLG Düsseldorf, I-21 W 8/10: OLG Düsseldorf (klage auf zahlung, zahlung, zpo, höhe, beschwerde, zug, vorschuss, auflage, anschlussbeschwerde, begründung)
Urteil des OLG Düsseldorf vom 02.03.2010, I-21 W 8/10
Aktenzeichen: I-21 W 8/10
OLG Düsseldorf (klage auf zahlung, zahlung, zpo, höhe, beschwerde, zug, vorschuss, auflage, anschlussbeschwerde, begründung)
Oberlandesgericht Düsseldorf, I-21 W 8/10
Vorinstanz: Landgericht Wuppertal, 17 O 327/09
Tenor: Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten und unter Zurückweisung der Anschlussbeschwerde der Klägerin wird die Kostenentscheidung im Anerkenntnisurteil des Landgerichts Wuppertal vom 22.12.2009 (17 O 327/09) abgeändert und wie folgt neu gefasst:
3Die Klägerin errichtete als Bauträgerin die Wohnungseigentumsanlage E…..straße … bis …. in W…. . Sie verlangt von den beklagten Eheleuten, Erwerber einer Wohnung der Anlage, Zahlung des restlichen Kaufpreises. Diese wiederum haben sich schon vorprozessual wegen Mängeln am Gemeinschafts- und Sondereigentum auf ihr Zurückbehaltungsrecht berufen.
4In der Eigentümerversammlung vom 13.01.2005 beschloss die Eigentümergemeinschaft, die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche durch die Wohnungseigentümergemeinschaft gerichtlich und außergerichtlich durchzusetzen. Diese leitete ein selbständiges Beweisverfahren gegen die Klägerin ein und erhob im Nachfolgeprozess Klage auf Zahlung eines Kostenvorschusses. Das Landgericht Wuppertal verurteilte die Klägerin am 19.06.2009 (1 O 148/08) zur Zahlung eines Kostenvorschusses in Höhe von 18.125,49 € für die Beseitigung der Mängel an dem Gemeinschaftseigentum und zur Zahlung von 12.722,93 € Schadensersatz für die angefallenen Sachverständigen-, Regiekosten und das Fehlen eines Nachweises für die Sicherheitsverglasung. Die Klägerin hat gegen das Urteil wegen der
zugesprochenen Sachverständigenkosten in Höhe von 9.004,10 € Berufung eingelegt. In Höhe eines Betrages von 21.844,32 € ist das Urteil rechtskräftig.
5Im vorliegenden Verfahren hat die Klägerin beantragt, die Beklagten zur Zahlung von 6.276,41 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszins seit dem 01.11.2008 zu verurteilen. Sie hat die Auffassung vertreten, der Restkaufpreis sei in dem Moment fällig geworden, als die Eigentümergemeinschaft den Beschluss gefasst habe, sämtliche Rechte an sich zu ziehen. Dadurch hätten die Beklagten ihr Zurückbehaltungsrecht verloren.
6Die Beklagten haben mit Schriftsatz vom 09.11.2009 Klageabweisung beantragt. Zur Begründung haben sie ausgeführt, ihr Zurückbehaltungsrecht bleibe so lange aufrechterhalten bis die Klägerin ihre Vorschusspflicht erfüllt habe. Das Zurückbehaltungsrecht sei für den Erwerber die letzte Sicherheit und könne nicht entfallen, wenn sich die Wohnungseigentümergemeinschaft entschließe den Vorschussanspruch zu verfolgen.
7Während des laufenden Prozesses hat die Klägerin am 23.11.2009 den rechtskräftig titulierten Betrag von 21.844,32 € nebst Zinsen an die Eigentümergemeinschaft bezahlt.
8Mit einem am 26.11.2009 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz haben die Beklagten die Klageforderung anerkannt und beantragt, der Klägerin die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
9Das Landgericht Wuppertal hat auf Antrag der Klägerin am 22.12.2009 Anerkenntnisurteil erlassen und die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufgehoben. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Beklagtenseite habe ein Zurückbehaltungsrecht in Höhe der Klageforderung zugestanden. Allerdings führe der zunächst unbeschränkt gestellte Klageabweisungsantrag der Beklagten zu einer Kostenaufhebung.
10Gegen diese Kostenentscheidung wenden sich die Beklagten mit ihrer sofortigen Beschwerde. Sie sind der Auffassung, der Klageabweisungsantrag hätte vom erstinstanzlichen Gericht anhand der erfolgten Begründung ausgelegt werden müssen. Aus dieser sei eindeutig hervorgegangen, dass sie sich auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen hätten.
11Das Landgericht hat der sofortigen Beschwerde mit Beschluss vom 20.01.2010 nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt. Mit Schriftsatz vom 12.02.2010 hat die Klägerin sich der Beschwerde angeschlossen und beantragt, die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.
13Die form- und fristgerecht eingelegte, gemäß §§ 99 Abs. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte sofortige Beschwerde der Beklagten ist auch begründet. Sie führt zur Abänderung der Kostenentscheidung des erstinstanzlichen Anerkenntnisurteils und Auferlegung der gesamten Kosten auf die Klägerin.
Die Anschlussbeschwerde der Klägerin bleibt hingegen ohne Erfolg. 14
15Die Voraussetzungen des § 93 ZPO liegen vor, da die Beklagten keinen Anlass zur Klageerhebung gegeben haben.
16Veranlassung zur Klageerhebung gibt eine Partei, wenn ihr Verhalten vor dem Prozess aus Sicht der klagenden Partei bei vernünftiger Betrachtung hinreichenden Anlass für die Annahme bietet, sie werde ohne Inanspruchnahme der Gerichte nicht zu ihrem Recht kommen (BGH, Beschluss vom 30.05.2006, VI ZB 64/05, in NJW 2006, 2490).
17Eine solche Situation ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. Die Klägerin konnte vernünftigerweise nicht davon ausgehen, dass sie ihren Restkaufpreis in Höhe von 6.276,41 € nur durch Inanspruchnahme des Gerichts würde realisieren können. Vielmehr lag es in ihrem Sphärenbereich den rechtskräftig ausgeurteilten Kostenvorschuss zu zahlen, um ihrerseits die Kaufpreiszahlungen durchsetzen zu können.
18Zu Recht hat das Landgericht die Auffassung vertreten, dass den Beklagten bis zur Zahlung des Kostenvorschusses am 23.11.2009 ein Zurückbehaltungsrecht zugestanden hat. Dieses Zurückbehaltungsrecht haben die Beklagten sowohl vor Prozessbeginn, als auch während des Rechtsstreites gegenüber der Klägerin geltend gemacht. Sie haben ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ihnen das Zurückbehaltungsrecht bis zur Erfüllung des Vorschussanspruchs als Sicherheit dienen sollte. Es bestand daher für die Klägerin kein hinreichender Grund anzunehmen, ohne Inanspruchnahme des Gerichts nicht zu ihrem Recht zu kommen.
19Entgegen der Auffassung der Klägerin ist das Zurückbehaltungsrecht der Beklagten nicht durch den Eigentümerbeschluss vom 13.01.2005 erloschen. Jeder Wohnungseigentümer kann nämlich kraft seines Vertrages mit dem Werkunternehmer dessen Erfüllung auch insoweit verlangen, als es um die Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum geht (vgl. BGH, Urteil vom 10.05.1979, VII ZR 30/78, in NJW 1979, 2207). Das Verlangen, derartige Mängel zu beseitigen, kann von jedem Eigentümer unabhängig davon gestellt werden, ob die Gemeinschaft einen darauf gerichteten Beschluss gefasst hat oder nicht (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.10.1992, 5 U 179/91, in BauR 1993, 229). Entscheidend ist in diesem Zusammenhang nämlich, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft gerade nicht Vertragspartner des Bauträgers ist und damit über die Ermächtigung nur zur aktiven Geltendmachung der Ansprüche berechtigt ist. Der Bauträger wird seinerseits seine Vergütungsansprüche nicht gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft geltend machen, weil diese insoweit nicht passivlegitimiert ist. Würde man das Erlöschen des Zurückbehaltungsrechts des einzelnen Wohnungseigentümers bejahen, würde dies zu einem vollständigen Rechtsverlust bei dem einzelnen Wohnungseigentümer führen (Kniffka / Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Auflage, 11. Teil, Rd. 283). Dies kann nicht Sinn der Rechtsprechung zur Teilrechtsfähigkeit und zur Einzugsberechtigung der Wohnungseigentümergemeinschaft sein.
20Etwas anderes gilt nur dann, wenn eine mangelhafte Werkleistung nicht von dem Unternehmer nachgebessert, sondern stattdessen ein bestimmtes Gewährleistungsrecht - etwa Minderung - geltend gemacht werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 10.05.1979, VII ZR 30/78, in NJW 1979, 2207; OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.10.1992, 5 U 179/91, in BauR 1993, 229). Wegen der Gemeinschaftsbezogenheit der Gewährleistungsrechte kann diese Entscheidung nur von allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich durch Beschluss getroffen werden.
Ein solcher Fall liegt hier nicht vor, da die Wohnungseigentümergemeinschaft auf Vorschuss geklagt hat und eine Verurteilung zur Vorschusszahlung für die Mängelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum erfolgt ist.
22Den Beklagten stand auch in der Höhe der Klageforderung ein Zurückbehaltungsrecht zu. Zu Recht hat das Landgericht darauf hingewiesen, dass nicht jeder Wohnungseigentümer wegen eines Mangels am Gemeinschaftseigentum ein unbeschränktes Leistungsverweigerungsrecht geltend machen könne. Das Leistungsverweigerungsrecht des einzelnen Eigentümers wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum muss sich vielmehr nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit richten (Werner / Pastor, Der Bauprozess, 12. Auflage, Rd. 482). Unwidersprochen hat das Landgericht ausgeführt, dass die fünf vor dem Landgericht in Anspruch genommenen Eigentümer insgesamt ca. 25.000,-€ zurückbehalten hätten und vier weitere Eigentümer, die vor dem Amtsgericht in Anspruch genommen worden seien, insgesamt ca. 20.000,- € einbehalten hätten. Damit war das Dreifache (§ 641 Abs. 3 BGB a.F.) von 18.125,49 € noch nicht ausgeschöpft.
23Nicht gefolgt werden kann indessen der Annahme des Landgerichts, die Beklagten hätten ausdrücklich eine Zug- um-Zug Verurteilung und keine Klageabweisung beantragen dürfen.
24Zum einen reicht es aus, wenn der Beklagte einen uneingeschränkten Abweisungsantrag stellt, sofern der Wille, die eigene Leistung im Hinblick auf das Ausbleiben der Gegenleistung zurückzubehalten, eindeutig erkennbar ist. Eines formellen Antrags des Beklagten, nur zur Zahlung Zug-um-Zug verurteilt zu werden, bedarf es nicht (vgl. BGH, Urteil vom 07.10.1998, VIII ZR 100/97, BauR 1999, 69; Werner-Pastor, Der Bauprozess, 12. Auflage, Rd. 2503). Die Beklagten haben zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht, die restliche Kaufpreiszahlung als Sicherheit zurückzuhalten, bis der Vorschuss durch die Klägerin gezahlt sein würde. Dies hat die Klägerin auch so verstanden, da sie umfangreiche Ausführungen zu der Frage gemacht hat, ob das Zurückbehaltungsrecht der Beklagten erloschen ist.
25Zum anderen hat die Klägerin in ihrer Klageschrift das Zurückbehaltungsrecht der Beklagten unberücksichtigt gelassen und uneingeschränkte Zahlung beantragt. Die Beklagten waren daher zunächst nicht gehalten, den Klageanspruch als begründet anzuerkennen (vgl. BGH Beschluss vom 08.03.2005, VIII ZB 3/04, in NJW-RR 2005, 1005). Ein Anerkenntnis war erst geboten, nachdem die Klägerin den rechtkräftig festgestellten Vorschuss erbracht hatte.
26Am 23.11.2009 hat die Klägerin den Vorschuss auf die Mängelbeseitigung gezahlt. Mit Schriftsatz vom 30.11.2009 haben die Beklagten die Klageforderung anerkannt; das Anerkenntnis erfolgte damit sofort.
Entgegen der Auffassung der Klägerin kam es schließlich nicht auf die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage an, ob nach der Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens gemäß §§ 272 Abs. 2, 276 ZPO ein Anerkenntnis, um als "sofortiges" im Sinne von § 93 ZPO zu gelten, innerhalb der zweiwöchigen Notfrist für die Verteidigungsanzeige erklärt werden muss, oder ob – nach Anzeige der Verteidigungsbereitschaft – noch innerhalb der anschließenden Frist zur Klageerwiderung "sofort" anerkannt werden kann. Maßgeblich war vorliegend allein die 21
Zahlung des Vorschusses durch die Klägerin.
Die gemäß § 567 Abs. 3 ZPO zulässige Anschlussbeschwerde der Klägerin konnte aufgrund der obigen Ausführungen keinen Erfolg haben. 28
Die Kostenentscheidung richtet sich nach § 91 Abs. 1 ZPO. 29
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. 30
I-21 W 8/10
Klage auf zahlung, Zahlung, Zpo, Höhe, Beschwerde, Zug, Vorschuss, Auflage, Anschlussbeschwerde, Begründung