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Timestamp: 2019-03-26 01:06:44
Document Index: 126443757

Matched Legal Cases: ['Art 12', 'Art 14', 'Art 74', '§ 47', '§ 47', '§ 24', '§ 1', '§ 16', '§ 47', 'Art. 12', 'Art. 74', 'Art. 70', 'Art. 74', '§ 29', 'Art. 19', 'Art. 74', '§ 91', '§ 13', '§ 47', '§ 68', 'Art. 12', '§ 47', '§ 68', '§ 47', '§ 68', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 40', 'Art 3', '§ 37', '§ 18', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 130', '§ 39', '§ 131', '§ 37', '§ 37', '§ 5', '§ 7', 'Art 3', 'Art 33', '§ 7', '§ 5', '§ 7', 'Art. 33', 'Art. 3', '§ 7', '§ 7']

Rechtsprechung: ESVGH 62, 190 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: VGH Baden-Württemberg, 26.10.2011 | VGH Baden-Württemberg, 28.09.2011
Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 74 Abs 1 Nr 7 GG, § 47 Abs 1 VwGO, § 47 Abs 2 VwGO, § 24 S 1 Nr 1 HeimG BW, § 1 ff HeimBauV BW 2011
Normenkontrolle gegen Landesheimbauverordnung erfolglos
Altenheime müssen auch zukünftig Einzelzimmer anbieten
Länder dürfen Ansprüche an Pflegeheime hochschrauben
ESVGH 62, 190
DÖV 2012, 207
Dies unterscheide die hier zu beurteilende Landespersonalverordnung auch von der Landesheimbauverordnung (LHeimBauVO), hinsichtlich derer der Senat eine Gesetzgebungskompetenz des Landes mit Urteil vom 27.09.2011 - 6 S 707/10 - angenommen habe, denn hinsichtlich der letztgenannten Regelungsmaterie existierten auf Bundesebene keine Vorgaben (mehr) für die bauliche Gestaltung von Pflegeeinrichtungen.
Auch wenn diese Bestimmungen zusammen mit § 16 LPersVO zur Überprüfung gestellt werden, ist der Senat wegen der vom Gesetzgeber getroffenen und eng auszulegenden Rechtswegregelung nicht befugt, die Ordnungswidrigkeitenvorschrift mit der in § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO angeordneten Wirkung für unwirksam zu erklären (vgl. zum Ganzen das Urteil des Senats vom 27.09.2011 - 6 S 707/10 -, juris Rn. 64 m.w.N.).
Dies hat zur Folge, dass ein dennoch auf den gesamten Normenbestand zielender Normenkontrollantrag jedenfalls insoweit unzulässig ist, als er den Antragsteller nicht berührende Normteile erfasst, die schon auf Grund vorläufiger Prüfung offensichtlich und damit auch für den Antragsteller erkennbar unter Berücksichtigung der Ziele des Normgebers eigenständig lebensfähig und damit abtrennbar sind (vgl. zum Ganzen das Urteil des Senats vom 27.09.2011 - 6 S 707/10 -, juris Rn. 66 m.w.N. zur Rspr. des BVerwG).
Die die Personalausstattung von Heimen regelnden Vorschriften der Landespersonalverordnung greifen auch in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit der Antragstellerin als Betreiberin stationärer Einrichtungen ein (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.03.1989 - 4 C 41.85 -, GewArch 1989, 262; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.02.1994 - 10 S 1378/93 -, GewArch 1994, 291; vgl. auch das Urteil des Senats vom 27.09.2011 - 6 S 707/10 -, juris Rn. 71 zu den die bauliche Gestaltung regelnden Vorschriften der LHeimBauVO).
Mit dem durch das Föderalismusreformgesetz vom 28.06.2006 eingefügten Klammerzusatz in Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG "(ohne das Heimrecht)" wurde die Kompetenz für das Heimrecht aus dem Katalog der konkurrierenden Gesetzgebung gestrichen und fällt seitdem in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder gemäß Art. 70 Abs. 1 GG (vgl. BT-Drs. 16/813, S. 12; dies wird in Rechtsprechung und Literatur einhellig so gesehen, vgl. zum Ganzen bereits das Urteil des Senats vom 27.09.2011 - 6 S 707/10 -, juris Rn. 77 m.w.N. aus der Rspr. des BVerfG sowie aus der Literatur;… soweit die Antragstellerin unter Verweis auf Axer, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, 168. Aktualisierung Juli 2014, Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG Rn. 39 mit Fn. 123 vorträgt, die Aussage in BT-Drs. 16/813, S. 12 zur nunmehr ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Heimrecht sei "zumindest missverständlich", bezieht sich diese Kommentierung lediglich auf den bereits genannten Gesichtspunkt, dass die Kompetenzübertragung nur soweit reichen kann, wie das Heimrecht ansonsten von der Kompetenz für die "öffentliche Fürsorge" erfasst wäre), so dass der Landesgesetzgeber jedenfalls für den mit dem WTPG geregelten öffentlich-rechtlichen Teil des Heimrechts, kompetenzrechtlich zuständig und damit auch zum Erlass der Verordnungsermächtigung in § 29 Satz 1 Nr. 2 WTPG befugt war.
Dieser öffentlich-rechtliche Teil des Heimrechts wird - in Gegenüberstellung zu den zivilrechtliche Regelungen für die Vertragsbeziehungen zwischen Bewohnern und Einrichtungsträgern enthaltenden Normen des Heimvertragsrechts (nunmehr geregelt im Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen - Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz des Bundes - WBVG, BGBl. I S. 2319;… vgl. zur Entwicklung der Staatspraxis im Bereich des Heimvertragsrechts nur das Urteil des Senats vom 09.07.2012 - 6 S 773/11 -, VBlBW 2013, 55 Rn. 35 ff.) - regelmäßig als "Heimordnungsrecht" bezeichnet (in diesem Sinne etwa die Urteile des Senats vom 27.09.2011 - 6 S 707/10 -, juris Rn. 77 …und vom 09.07.2012 - 6 S 773/11 -, VBlBW 2013, 55 Rn. 49; vgl. ferner BVerwG…, Beschluss vom 05.04.2012 - 4 BN 1.12 -, BauR 2012, 1384 Rn. 5 f.).
Das Grundrecht steht nach Art. 19 Abs. 3 GG insoweit auch einer juristischen Person des Privatrechts wie der der Antragstellerin zu (BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19.10.1983 - 2 BvR 298/81 -, NJW 1984, 476, 477 = BVerfGE 65, 196 ; vgl. zum Ganzen ferner das Urteil des Senats vom 27.09.2011 - 6 S 707/10 -, juris Rn. 88).
Allerdings muss das Parlament alle für die Grundrechtsausübung wesentlichen Fragen selbst regeln; einschneidende, das Gesamtbild der beruflichen Betätigung wesentlich prägende Vorschriften über die Ausübung des Berufs sind dem Gesetzgeber zumindest in den Grundzügen selbst vorbehalten (BVerwG…, Urteil vom 16.06.1983 - 3 C 79.81 -, juris Rn. 39 = BVerwGE 67, 261 ; vgl. ferner das Urteil des Senats vom 27.09.2011 - 6 S 707/10 -, juris Rn. 90).
Nur Gemeinwohlbelange von hoher Bedeutung wiegen so schwer, dass sie dann gegenüber den schutzwürdigen Interessen des Einrichtungsbetreibers an ungehinderter Betätigung den Vorrang verdienen (vgl. etwa: BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 12.06.1990 - 1 BvR 355/86 -, NJW 1990, 2306 = BVerfGE 82, 209 ; vgl. zum Ganzen ferner das Urteil des Senats vom 27.09.2011 - 6 S 707/10 -, juris Rn. 92).
Vorschriften über die Berufsausübung können nur dann wegen ihrer wirtschaftlichen Folgen als Eingriff in die Freiheit der Berufswahl eingestuft werden, wenn die betroffenen Berufsangehörigen in aller Regel und nicht nur in Ausnahme- oder Sonderfällen wirtschaftlich nicht in der Lage wären, den gewählten Beruf zur Grundlage ihrer Lebensführung zu machen (BVerfG, Beschluss vom 17.10.1984 - 1 BvL 18/82 u.a. -, NJW 1985, 963 = BVerfGE 68, 155 ; vgl. ferner das Urteil des Senats vom 27.09.2011 - 6 S 707/10 -, juris Rn. 93).
Je einschneidender die Freiheit der Berufsausübung eingeengt wird, desto gewichtiger müssen die öffentlichen Belange sein, denen die Regelungen zu dienen bestimmt sind (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 25.03.1992 - 1 BvR 298/86 -, NJW 1992, 2621 = BVerfGE 86, 28 ; vgl. ferner das Urteil des Senats vom 27.09.2011 - 6 S 707/10 -, juris Rn. 94).
aa) Die personellen Vorgaben der Verordnung verfolgen ein legitimes Gemeinwohlziel, wobei zu beachten ist, dass dem Normgeber hinsichtlich der Festlegung von sozialpolitischen Zielen ein sehr weiter Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum zukommt (vgl. etwa BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 23.01.1990 - 1 BvL 44/86 u.a. -, NZA 1990, 161 = BVerfGE 81, 156 ; vgl. ferner das Urteil des Senats vom 27.09.2011 - 6 S 707/10 -, juris Rn. 95).
Das gilt entsprechend auch für die Verwaltung, soweit sie im Rahmen ihrer Befugnisse durch Rechtsverordnung allgemeine Vorschriften erlässt (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 27.03.1987 - 1 BvR 850/86 u.a. -, GewArch 1987, 194; vgl. zum Ganzen auch das Urteil des Senats vom 27.09.2011 - 6 S 707/10 -, juris Rn. 98).
An der Erforderlichkeit einer generell-abstrakten Regelung fehlt es, wenn der Normgeber den Zweck der Maßnahme mit einer anderen - ebenso geeigneten - Maßnahme verwirklichen kann, welche die Betroffenen weniger belastet und sonstige private oder öffentliche Belange nicht oder jedenfalls nicht stärker beeinträchtigt als die ergriffene Maßnahme (vgl. dazu nur das Urteil des Senats vom 27.09.2011 - 6 S 707/10 -, juris Rn. 101).
Wettbewerbspositionen und damit auch der Umsatz und die Erträge unterliegen dem Risiko laufender Veränderungen je nach den Marktverhältnissen (BVerfG, Urteil vom 17.12.2002 - 1 BvL 28/95 u.a. -, NZS 2003, 144 = BVerfGE 106, 275 ; BVerwG, Urteil vom 23.10.2008 - 7 C 48.07 -, NVwZ 2009, 650 = BVerwGE 132, 224; vgl. auch das Urteil des Senats vom 27.09.2011 - 6 S 707/10 -, juris Rn. 104).
Norminterpretierende oder ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften gewährleisten eine möglichst einheitliche Bestimmung und Anwendung und können dadurch ebenfalls dazu beitragen, dass unbestimmte Rechtsbegriffe und die Einräumung eines Verwaltungsermessens den rechtsstaatlichen Geboten der Bestimmtheit und Normklarheit genügen (vgl. zum Ganzen bereits das Urteil des Senats vom 27.09.2011 - 6 S 707/10 -, juris Rn. 81 m.w.N. zur Rspr. des BVerfG und BVerwG).
Diese Vorgaben sind mit Blick auf die genannten Ziele des WTPG und der Landespersonalverordnung hinreichend auslegungsfähig (vgl. entsprechend die Ausführungen des Senats im Urteil vom 27.09.2011 - 6 S 707/10 -, juris Rn. 82 f. zur LHeimBauVO).
Ergab sich die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für heimvertragsrechtliche Regelungen aber bereits vor der Föderalismusreform I aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG, kann der Landesgesetzgeber durch die Grundgesetzänderung nur für den ordnungsrechtlichen Teil des Heimrechts zuständig geworden sein (vgl. dazu Senat, Urteil vom 27.09.2011 - 6 S 707/10 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 05.04.2012 - 4 BN 1.12 -, juris, jeweils m.w.N.).
a) Nach Antragsänderung und Einwilligung der Antragsgegnerin gemäß § 91 Abs. 1 VwGO, der auch im Normenkontrollverfahren Anwendung findet (vgl. nur VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.09.2011 - 6 S 707/10 - ESVGH 62, 190 [LS] = juris Rn. 61, m.w.N.), ist Gegenstand des Normenkontrollantrags § 13 Abs. 2 Sätze 2 bis 11 der Friedhofssatzung der Stadt Kehl vom 30.11.2011 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 04.10.2012.
Dies hat zur Folge, dass Vorschriften rein ordnungswidrigkeitsrechtlichen Inhalts nicht der Prüfung im Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO unterliegen, weil gegen die auf solche Normen gestützten Bußgeldbescheide nach § 68 OwiG allein die ordentlichen Gerichte angerufen werden können (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17. Februar 2005 - 7 CN 6.04 -, zit. nach JURIS; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 22. August 2013 - 4 K 72/12 -, n.v.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 6. Februar 2014 - 4 KN 2/13 - VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 27. September 2011 - 6 S 707/10 - jeweils zit. nach JURIS; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 19. Juni 2007 - 1 BvR 1290/05 -, zit. nach JURIS).
Wettbewerbspositionen und damit auch der Umsatz und die Erträge unterliegen dem Risiko laufender Veränderungen je nach den Marktverhältnissen (BVerfG, Urteil vom 17.12.2002 - 1 BvL 28, 29, 30/95 -, BVerfGE 106, 275, 299; BVerwG, Urteil vom 23.10.2008 - 7 C 48.07 -, BVerwGE 132, 244; Urteil des Senats vom 27.09.2011 - 6 S 707/10 -, juris;… Jarass/Pieroth, GG, 11. Aufl., Art. 12 RdNr. 17).
Die Erkennbarkeit der Rechtslage durch den Betroffenen darf hierdurch nicht wesentlich eingeschränkt sein und die Gerichte müssen in der Lage bleiben, den Regelungsinhalt mit den anerkannten Auslegungsregeln zu konkretisieren (vgl. BVerfG, Urteil vom 27.07.2005 - 1 BvR 668/04 -, BVerfGE 113, 348, 375f.; Urteil vom 07.11.1992 - 1 BvL 8/87 -, BVerfGE 87, 234; Beschluss vom 09.11.1988 - 1 BvR 243/86 -, BVerfGE 79, 106; Urteil des Senats vom 27.09.2011 - 6 S 707/10 -, juris).
OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2017 - 4 K 185/16
Dies hat zur Folge, dass Vorschriften rein ordnungswidrigkeitsrechtlichen Inhalts nicht der Prüfung im Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO unterliegen, weil gegen die auf solche Normen gestützten Bußgeldbescheide nach § 68 OwiG allein die ordentlichen Gerichte angerufen werden können (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17. Februar 2005 - 7 CN 6.04 -, zit. nach JURIS; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 22. August 2013 - 4 K 72/12 -, n.v.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29. September 2015 - OVG 9 A 7.14 - OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 6. Februar 2014 - 4 KN 2/13 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 6. Februar 2014 - 4 KN 2/13 - VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 27. September 2011 - 6 S 707/10 - jeweils zit. nach JURIS; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 19. Juni 2007 - 1 BvR 1290/05 -, zit. nach JURIS).
Dies hat zur Folge, dass Vorschriften rein ordnungswidrigkeitsrechtlichen Inhalts nicht der Prüfung im Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO unterliegen, weil gegen die auf solche Normen gestützten Bußgeldbescheide nach § 68 OwiG allein die ordentlichen Gerichte angerufen werden können (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17. Februar 2005 - 7 CN 6.04 -, zit. nach [...]; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 22. August 2013 - 4 K 72/12 -, n.v.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 6. Februar 2014 - 4 KN 2/13 - VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 27. September 2011 - 6 S 707/10 - jeweils zit. nach [...]; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 19. Juni 2007 - 1 BvR 1290/05 -, zit. nach [...]).
vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. September 2011 - 6 S 707/10 -, juris Rz. 81, zu Ge- und Verbotsnormen unter Bezugnahme u. a. auf BVerfG, Urteil vom 27. Juli 2005 1 BvR 668/04 , juris Rz. 117 ff.
Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen - zur Bildung von Abrechnungseinheiten für mehrere Erschließungsanlagen
§ 37 Abs 1 KAG BW, § 37 Abs 3 S 2 KAG BW, § 37 Abs 4 S 1 KAG BW, § 38 Abs 2 KAG BW, § 38 Abs 3 KAG BW, § 39 Abs 1 S 1 KAG BW, § 40 KAG BW, Art 3 Abs 1 GG
KAG § 37 Abs. 3
Haupterschließungsstraße und Stichstraßen als Abrechnungseinheit; Kostenverteilung nach Vollgeschossen
VBlBW 2012, 301
DVBl 2012, 192
DÖV 2012, 243
Das Anknüpfen an die jeweils höchstzulässige Vollgeschosszahl ist sachgerecht, weil die entsprechende Geschosszahl Bedeutung für die bauliche Ausnutzbarkeit eines erschlossenen Grundstücks hat, von der ihrerseits das Ausmaß der diesem Grundstück vermittelten Erschließungsvorteile abhängt, und von dem weiten Ermessen der Beklagten gedeckt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.1986 - 8 C 9/86 -, juris Rn. 37; VGH Mannheim, Urt. v. 26.10.2011 - 2 S 1294/11 -, juris Rn. 73, 75 (Gebäudehöhe bis 20 Meter);… VG Dresden, Urt. v. 16.04.2013 - 2 K 1904/11 -, juris Rn. 17;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Auflage 2012, § 18 Rn. 68;… Rosenzweig/Freese/v. Waldthausen, NKAG, Kommentar, Stand: Februar 2016, § 6 Rn. 133, 214).
Insoweit durfte sich die Beklagte bei der Regelung des § 8 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a) EBS von der typisierenden Annahme leiten lassen, dass Grundstücke, auf denen - zumindest in Teilgebieten - (sehr) hohe Gebäude zulässig sind, die beitragsfähige Erschließungsanlage auch in einem entsprechend größeren Umfang in Anspruch nehmen werden (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 26.10.2011 - 2 S 1294/11 -, juris Rn. 75), wenn auch andere zulässige Regelungen denkbar sind (…Rosenzweig/Freese/v. Waldthausen, NKAG, Kommentar, Stand: Februar 2016, § 6 Rn. 133, 214).
Diese Erwägungen (zur höchstzulässigen Zahl von Vollgeschossen) gelten gleichermaßen, wenn der Ortsgesetzgeber hinsichtlich des Nutzungsfaktors auf die in einem Teilbereich des Grundstücks höchstzulässige Gebäudehöhe abstellt (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 26.10.2011 - 2 S 1294/11 -, juris Rn. 73) und auch wenn aufgrund der Satzung die maßgebliche Anzahl der Vollgeschosse auf einem Teilbereich des Grundstücks über die im Bebauungsplan festgesetzte Anzahl der Vollgeschosse und auf dem anderen Teilbereich über die zulässige Gebäudehöhe ermittelt werden.
Dies entspricht auch dem Grundsatz, dass bei Grundstücken in (qualifiziert) beplanten Gebieten die gesamte im Plangebiet gelegene Fläche als erschlossen zu qualifizieren und dementsprechend im vollen Umfang bei der Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwands nach einem Maßstab zu berücksichtigen, der auch auf die Größe der erschlossenen Grundstücksfläche abstellt, obgleich so gut wie niemals die gesamte Fläche der baulich oder sonst beitragsrechtlich relevanten Nutzung zugeführt werden kann, so also auf diese Weise auch nicht bzw. nicht relevant nutzbare Flächenteile als "erschlossen" behandelt werden (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 26.10.2011 - 2 S 1294/11 -, juris Rn. 61; OVG Lüneburg, Beschl. v. 21.03.2002 - 9 LA 120/02 -, juris m.w.N.;… vgl. auch Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, Stand: März 2016, § 8 Rn. 1029b).
Bei der gegenüber dem vorderen Grundstücksteil eingeschränkten Bebaubarkeit des klägerische Grundstücks handelt es sich auch nicht um eine (ausnahmsweise) bei der Aufwandsverteilung zu beachtende öffentlich-rechtliche Baubeschränkung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 10.10.1995 - 8 C 12/94 -, juris Rn. 22;… Urt. v. 03.02.1989 - 8 C 66/87 -, juris Rn. 19; VGH Mannheim, Urt. v. 26.10.2011 - 2 S 1294/11 -, juris Rn. 62 m.w.N.;… Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, Stand: März 2016, § 8 Rn. 1029c, 1929).
Zudem ist die Anzahl der höchstzulässigen Vollgeschosse gegenüber dem vorderen Teil des Grundstücks nur auf einem Teil des Grundstücks beschränkt, so dass auf dem Grundstück - wenn auch nicht überall - die einer Gebäudehöhe von 12, 5 Metern entsprechende Anzahl von Vollgeschossen verwirklicht werden kann; damit ist letztlich lediglich die Fläche des Grundstücks beschränkt, auf der die höchstzulässige Anzahl der Vollgeschosse verwirklicht werden kann, nicht jedoch die höchstzulässige Anzahl der Vollgeschosse selbst (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 26.10.2011 - 2 S 1294/11 -, juris Rn. 72 m.w.N.) und damit auch nicht eine Komponente des satzungsmäßigen Verteilungsmaßstabs.
VG Sigmaringen, 27.03.2013 - 5 K 3246/12
Abrechnungseinheit; sog. Drittelgrenze (BVerwG); fingierte Abrechnungseinheit
Zu den Leitsätzen: Vergleiche VGH Mannheim, Urteil vom 26.10.2011 - 2 S 1294/11 - KStZ 2012, 53-56; BVerwG, Urteil vom 10.06.2009 - 9 C 2/08 - BVerwGE 134, 139-154.(Rn.30)(Rn.42).
Nach dem Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 26.10.2011 - 2 S 1294/11 - bestehe eine Verpflichtung zur Bildung einer Erschließungseinheit dann, wenn bei getrennter Abrechnung die Grundstücke an der regelmäßig aufwändiger hergestellten Hauptstraße im Vergleich mit den Grundstücken an der regelmäßig weniger aufwändig hergestellten Nebenstraße mit um mehr als einem Drittel höheren Kosten belastet würden, gemessen nach dem für die jeweilige Erschließungsanlage sich ergebenden Beitragssatz in Euro pro m² beitragspflichtiger Veranlagungsfläche.
30 Zum Ermittlungsraum für die Erschließungskosten und zum Zweck des landesrechtlich eingefügten Begriffs der Abrechnungseinheit hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 26.10.2011 - 2 S 1294/11 - folgende Ausführungen gemacht (…nach Juris, Rdnr. 34 bis 42), die sich das Gericht zu eigen macht:.
Bei einer Differenz der Beitragssätze von mehr als einem Drittel ist demnach von einer Pflicht der Gemeinde zur Bildung einer Abrechnungseinheit auszugehen (vgl. VGH Bad.-Württ, Urteil vom 26.10.2011 - 2 S 1294/11 -, Juris, Rdnr. 55).
Das Gericht ist der Auffassung, dass bei der vorliegenden Konstellation eine Verpflichtung des Gemeinderats der Beklagten zur Bildung einer Abrechnungseinheit bestanden hat (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.10.2011 - 2 S 1294/11 -, Juris Rdnr. 55), der nicht nachgekommen wurde.
Der Gedanke der sachgerechten Nivellierung des Beitragsniveaus gilt auch bei miteinander verbundenen und aufeinander bezogenen Anbaustraßen in einem Baugebiet mit dem Ziel, im Rahmen einer Solidar- oder Vorteilsgemeinschaft einen Belastungsausgleich herbeizuführen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.10.2011 - 2 S 1294/11 -, Juris Rdnr. 39).
BVerwG, 30.01.2013 - 9 C 1.12
Sprungrevision; Erschließungsanlage; Vorteilsprinzip; Beitragsgerechtigkeit; …
Eine Erweiterung des Anwendungsbereichs des § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB auf die Einheit von Hauptstraße und mehreren Nebenstraßen ist nicht zuletzt deshalb geboten, um der Vorteilsgerechtigkeit widersprechende Unterschiede der Beitragsbelastung zu vermeiden (zum "Spannungsverhältnis" zwischen dem Erfordernis funktionaler Abhängigkeit der Nebenstraßen untereinander und dem Vorteilsprinzip vgl. Thielmann, KStZ 2009, 161 ), was wiederum zur besseren Akzeptanz der Beitragsveranlagung insbesondere im Verhältnis der Anlieger von Haupt- und Nebenstraßen beitragen kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 2 S 1294/11 - VBlBW 2012, 301 unter Bezugnahme auf LTDrucks 13/3966 S. 59).
Das gilt zumal dann, wenn der hohe Aufwand nicht lediglich auf topografischen Besonderheiten beruht (etwa Notwendigkeit von Böschungen und Stützmauern bei Hanglage), sondern einer besseren Ausstattung der Nebenstraße dient und damit zusätzliche Vorteile mit sich bringt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Oktober 2011 a.a.O. S. 302).
Für diese gilt aber, dass nicht lediglich die überbaubare Fläche als Baugrundstück anzusehen ist (ausführl.: Senatsurteil vom 26.10.2011 - 2 S 1294/11 - juris-Rn. 61 ff.).
Grundstücke, die im Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht im Außenbereich liegen, gehören grundsätzlich nicht zum Kreis der im Sinne von §§ 39, 40 KAG erschlossenen Grundstücke, selbst wenn sie in diesem Zeitpunkt bebaut oder gewerblich genutzt wurden (vgl. VGH Bad.-Württ, Urteile vom 26.10.2011 - 2 S 1294/11 - und vom 17.11.1994 - 2 S 1095/94 -, jeweils juris; zu § 131 Abs. 1 BBauG: BVerwG, Urteile vom 14.2.1986 - 8 C 115.84 - und vom 26.05.1989 - 8 C 6.88, jeweils juris).
Zu Recht ist das Verwaltungsgericht der Auffassung, dass auf der Grundlage der bisherigen Senatsrechtsprechung die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Bildung einer Abrechnungseinheit hier vorliegen (ausführl. hierzu und zum folgenden: Senatsurteil vom 26.10.2011 - 2 S 1294/11 - VBlBW 2012, 301).
Bei der Bildung einer Abrechnungseinheit, bei der trotz unterschiedlicher Kosten der einzelnen Erschließungsanlagen Beiträge in gleicher Höhe festgesetzt werden, kann grundsätzlich nichts anderes gelten (vgl. bereits Senatsurteil vom 26.10.2011 aaO).
Der Senat versteht deshalb § 37 Abs. 3 Satz 2 KAG als Klarstellung, dass insbesondere auch in einer der dort genannten Konstellationen die Bildung einer Abrechnungseinheit möglich ist, sofern die in Satz 1 genannten Voraussetzungen vorliegen (s. bereits Senatsurteil vom 26.10.2011 aaO; ähnl. Göppl, Leitfaden zum Erschließungsbeitragsrecht in BW, S. 59/60).
In einem einheitlich geplanten und zu erschließenden Baugebiet werden deshalb die Eigentümer einheitliche Beitragssätze eher akzeptierten als eine unterschiedliche Belastung (vgl. Christ in: jurisPR-BVerwG 14/2013 Anm. 1; § 37 Abs. 3 KAG BW, wonach die Kosten für mehrere erstmals herzustellende Anbaustraßen, die eine städtebaulich zweckmäßige Erschließung des Baugebiets ermöglichen und miteinander verbunden sind, zusammengefasst ermittelt werden können, sowie dazu BW LT-Drs. 13/3966, S. 59 und VGH BW, Urt. v. 26.Oktober 2011 - 2 S 1294/11 -, juris Rn. 38, 49).
Erschließungsbeiträge bei ehemaliger Bundesstraße; nichtförmliche Widmung einer …
Die zwischen der W.siedlung und dem Aussiedlerhof befindlichen Straßenkörper der Mischfläche, der B. Straße und des Wegegrundstück auf Flurstück 4562 bildet eine deutliche Zäsur, so dass die westlich der B. Straße gelegenen Gebäude - die zudem erkennbar einem privilegierten Betrieb im Außenbereich dienen - nicht mehr am Bebauungszusammenhang teilnehmen (vgl. zu einem insoweit vergleichbaren Fall: Senatsurteil vom 26. Oktober 2011 - 2 S 1294/11 - VBlBW 2012, 301, juris-Rn. 84).
Das gilt zumal dann, wenn der hohe Aufwand nicht lediglich auf topografischen Besonderheiten beruht (etwa Notwendigkeit von Böschungen und Stützmauern bei Hanglage), sondern einer besseren Ausstattung der Nebenstraße dient und damit zusätzliche Vorteile mit sich bringt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Oktober 2011, - 2 S 1294/11 -, juris).
VG Sigmaringen, 17.07.2012 - 3 K 2839/10
Erschließungsbeitragsrechtliche Behandlung einer Fläche, die unselbständiger Teil …
Danach ist von einer endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage erst mit Vorliegen der letzten Unternehmerrechnung auszugehen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.10.2011 - 2 S 1294/11 -).
VGH Hessen, 25.05.2012 - 5 B 443/12
Kommunalabgabenrecht (Hessen): beitragsfähige Erneuerung einer leitungsgebundenen …
VG Wiesbaden, 20.01.2012 - 1 K 1337/10
Straßenbeitragspflicht; Nutzungsänderung eines gemeindeeigenen Grundstücks durch …
VGH Baden-Württemberg, 28.09.2011 - 2 S 1082/11
Deckelung von beihilfefähigen Aufwendungen für Rehabilitationsmaßnahmen
§ 5 Abs 6 BhV BW, § 7 Abs 7 S 4 BhV BW, Art 3 Abs 1 GG, Art 33 Abs 5 GG
Möglichkeit eines Verstoßes der in § 7 Abs. 7 BVO vorgesehenen Deckelung von beihilfefähigen Behandlungsaufwendungen in Rehabilitationseinrichtungen gegen das Grundgesetz; Voraussetzungen für eine Anwendung der Härtefallregelung des § 5 Abs. 6 BVO bei Pauschalabrechnung des Versicherungsträgers bis zum Sozialversicherungssatz
Deckelung der beihilfefähigen Aufwendungen
VG Karlsruhe, 10.12.2009 - 9 K 1990/09
BVerwG, 24.05.2012 - 5 B 4.12
DÖV 2012, 160
VGH Baden-Württemberg, 15.08.2013 - 2 S 1085/13
Deckelung der beihilfefähigen Aufwendungen für Behandlungen in …
Die in § 7 Abs. 7 Satz 4 BVO (juris: BhV BW) vorgesehene "Deckelung" der beihilfefähigen Aufwendungen für Behandlungen in Rehabilitationseinrichtungen verstößt gegen Art. 33 Abs. 5 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.09.2011 - 2 S 1082/11 - juris).
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg habe in seinem Urteil vom 28.09.2011 (2 S 1082/11 - juris) ausgeführt, es sei lebensfremd, anzunehmen, der einzelne Beamte könne mit der jeweiligen Rehabilitationseinrichtung individuell aushandeln, dass ihm die Kosten für eine Heilbehandlung nicht als Selbstzahler gesondert berechnet, sondern stattdessen im Rahmen eines einheitlichen Tagessatzes in Ansatz gebracht würden, wie er für Sozialversicherte vereinbart worden sei.
Der Beklagte trägt zur Begründung der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung im Wesentlichen Folgendes vor: Die Annahme im Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 28.09.2011 (aaO), es sei lebensfremd, dass der einzelne Beamte mit der jeweiligen Rehabilitationseinrichtung eine beihilfekonforme Leistungsabrechnung aushandeln könne, decke sich nicht mit der Wirklichkeit.
Er stützt sich auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs in seinem Urteil vom 28.09.2011 (aaO).
Nach der hier anwendbaren Neufassung der Vorschrift sind danach - mit Ausnahme der ärztlichen Leistungen - Aufwendungen, die im Rahmen einer stationären Behandlung in einer Rehabilitationseinrichtung anfallen, insgesamt nur bis zur Höhe des für Sozialversicherte vereinbarten Pauschaltagessatzes der Einrichtung beihilfefähig (so bereits VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.09.2011 - 2 S 1082/11 - juris).
Dem Senat ist aus einer Vielzahl der bei ihm anhängig gewesenen sowie noch anhängigen Fälle bekannt, dass - anders als den gesetzlich Versicherten - den sogenannten Selbstzahlern, zu denen insbesondere die Beihilfeberechtigten zählen, bestimmte Leistungen wie Heilbehandlungen und Arzneimittel zusätzlich gesondert berechnet werden (vgl. dazu etwa die Fälle, die den Senatsurteilen vom 17.02.2011 - 2 S 2398/10 - juris und vom 28.09.2011, aaO zugrunde lagen).
26 Im Hinblick auf die dargestellte Abrechnungspraxis der Rehabilitationseinrichtungen hält der Senat weiterhin an seiner Auffassung im Urteil vom 28.09.2011 (aaO) fest, dass die in § 7 Abs. 7 Satz 4 BVO vorgesehene "Deckelung" der beihilfefähigen Aufwendungen für Behandlungen in Rehabilitationseinrichtungen gegen höherrangiges Recht verstößt.
b) Auch das in Reaktion auf die Ausführungen im Urteil des Senats vom 28.09.2011 (aaO) erfolgte Vorbringen des beklagten Landes ist nicht geeignet, die dargestellten Indizien für die Einschätzung, dass es den Beihilfeberechtigten im Regelfall nicht möglich ist, mit den für sie in Betracht kommenden Rehabilitationseinrichtungen eine Preisvereinbarung entsprechend den Vorgaben des § 7 Abs. 7 S. 4 BVO zu treffen, in Frage zu stellen.
bb) Neben der Sache liegt schließlich die Behauptung des beklagten Landes, der Senat habe in seinem Urteil vom 28.09.2011 (aaO) zu Unrecht angenommen, selbst dem Land sei es nicht gelungen, mit den Rehabilitationseinrichtungen eine Vereinbarung zu schließen, die die Kosten für die Beihilfeberechtigten auf die Höhe des für Sozialversicherte vereinbarten Pauschaltagessatzes der Einrichtung beschränke.
Dieser Leistungsausschluss ist nicht durch einen zureichenden Grund gedeckt; insoweit kann vollumfänglich auf die Ausführungen im Urteil des Senats vom 28.09.2011 (aaO) verwiesen werden.
Keine Beschränkung des Gebührenrahmens für die ärztliche Behandlung im …
Die im zweiten Halbsatz genannte Voraussetzung wäre hier allerdings erfüllt, weil für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen, für die Beihilfe verlangt wird, abzustellen ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 15.12.2005 - 2 C 35.04 - BVerwGE 125, 21 m.w.N.; Senatsurteil vom 28.9.2011 - 2 S 1082/11 - juris).