Source: http://pressback.blogsport.de/2010/09/
Timestamp: 2018-07-16 00:57:13
Document Index: 70381523

Matched Legal Cases: ['§129', 'BGH', 'BGH', '§129', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§129', '§129']

Legalizes it!
Gesetz zur Legalisierung jeder Art von Datensammlung durch das Bundeskriminalamt ist da
Fussballweltmeisterschaften treiben nicht nur die beteiligten Balltreter_innen zu Höchstleistungen. Wie es scheint, beflügeln sie auch Regierung und Parlament zu ungeahnten Kraftakten. Anders ist es wohl kaum zu erklären, dass regelmäßig während solcher sportlicher Großveranstaltungen eine wahre Armada an Gesetzen durchgedrückt und durchgewinkt wird.
Auch bei dieser WM waren einige Highlights dabei, etwa eine Gesundheitsreform, die in Nicht-WM-Zeiten vielleicht eher Beitragserhöhung genannt worden wäre, eine Grundgesetzänderung, damit die seit Jahren verfassungswidrig arbeitenden Hartz-IV-Jobcenter bestehen bleiben können, die Solarstromförderung wurde gesenkt und eine umfassende Datenspurenspeicherfrist für Suchmaschinen ebenso durchgewinkt, wie das Swift-Abkommen zur Herausgabe aller Bankdaten an ausländische Behörden.
Den Startschuss für diesen Reigen bildete ein Gesetz, das im Ergebnis jede Art der Datensammlung durch da Bundeskriminalamt legalisiert. Solche Datensammlungen durch das BKA gibt es schon lange, etwa die Datei „Gewalttäter links und rechts“ oder „Gewalttäter Sport“. Allein letztere umfasste zuletzt etwa 11.000 Personen.
Vor anderthalb Jahren hatten Verwaltungsgerichte entschieden, dass diese Datensammlungen ohne entsprechendes Gesetz oder Verordnung keine wirksame Rechtsgrundlage haben und damit selbst rechtswidrig sind (vgl. PRESSBACK #01 und #12). Genau diese Verordnung wurde nun vom Bundesrat durchgewinkt und damit faktisch ein Blankoscheck für die Einrichtung von Dateien zu praktisch jeder Thematik ausgestellt.
Nach der Formulierung der Verordnung können in diese Dateien nicht nur die Daten einschlägig verurteilter Straftäter_innen einfließen, sondern es genügt bereits, wenn die Polizeibehörden der Meinung sind, dass eine Person künftig Straftaten begehen könnte. Diese Vermutung genügt, um ein Profil anzulegen, das so einiges umfassen kann. Eine Auswahl: Familienstand, akademischer Grad, erlernter Beruf, Volkszugehörigkeit, aktuelle Staatsangehörigkeit und frühere Staatsangehörigkeiten, gegenwärtiger Aufenthaltsort und frühere Aufenthaltsorte, Lichtbilder, Schuhgröße, besondere körperliche Merkmale, verwendete Sprachen, Stimm- und Sprachmerkmale, Handschriften, Zahnschemata, DNA-Identifizierungsmuster, Aufenthaltsstatus und Aufenthaltsanlass, Beziehungen zu Personen, Gruppenzugehörigkeit, personengebundene Hinweise wie „Freitodgefahr“, „bewaffnet“, „gewalttätig“, „Explosivstoffgefahr“, bestehenden Auflagen oder Verboten wie Hausverbot, Kontaktverbot, Meldeauflage, Betretens- und Aufenthaltsverbot, Ausreiseuntersagung, Pass- und Personalausweisbeschränkung, alle Kontaktdaten von der Telefonnummer über die E-Mail-Adresse bis zur IP-Adresse des Internetanschlusses, Konten, Karten, Vermögen und Finanztransaktionen, Autokennzeichen, Vielfliegernummer, Angaben zu „Publikationen, die Gegenstand der Straftat waren” sowie „Beziehungen zu Institutionen, Örtlichkeiten, Ereignissen und Sachen”.
Das Bundeskriminalamt wird die bestehenden und die kommenden Dateien als „Zentralstelle” für die Polizeibehörden der Länder führen, somit kann jede_r Polizist_in diese Daten zentral abrufen. Zahnschema vergessen? Einfach den oder die nächste_n Verkehrspolizist_in fragen. Übersicht über die Kontoaktionen verloren? Einfach auf der nächsten Demo vorbeischauen – den Beamt_innen genügt ein Blick, dann wissen sie Bescheid.
Doch kein „Meilenstein zum Abbau der Bürokratie“
Mit dem Slogan „weniger Bürokratie, mehr Effizienz!“ wurde für die Einführung des Elektronischen Entgeltnachweises (Elena) geworben. Doch die Umsetzung der zentralen Speicherung von Arbeitnehmer_innendaten, die noch Teil der unter Gerhard Schröder eingeleiteten Hartz-Reformen ist, wurde nun erst einmal ausgesetzt. Ziel war es, zu einer spürbaren Entlastung der Wirtschaft Bürokratie abzubauen und Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Zu diesem Zweck sollten alle Daten von rund 40 Millionen Arbeitnehmer_innen zentral bei der Deutschen Rentenversicherung gesammelt werden, die für einen Einkommensnachweis nötig sind.
Darüber hinaus sollten aber auch Daten gesammelt werden, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang damit stehen.
Zum Beispiel sollte bei einer Kündigung nicht nur das Austrittsdatum der nun arbeitslosen Person mitgeteilt werden, sondern auch, ob ein befristetes oder ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bestand, das Datum der Kündigung, ob es sich um eine schriftliche Kündigung gehandelt hat, ob es sich um eine betriebs- oder personenbedingte Kündigung handelte, ob dagegen eine Kündigungsschutzklage erhoben wurde und nicht zuletzt, ob und wie genau sich die gekündigte Person vertragswidrig verhalten hat (vgl. PRESSBACK #20).
Diese sensible Megadatensammlung auf Vorrat wird nun aber vorerst nicht eingeführt. Grund sind nicht etwa datenschutzrechtliche Bedenken, aufgrund derer bereits eine Verfassungsbeschwerde und zwei Onlinepetitionen beim Bundestag anhängig sind.
Nein, vielmehr rudern die Städte und Gemeinden wieder zurück: Ihnen droht eine unerwartet hohe Mehrbelastung. Statt den ursprünglich angeschlagenen zehn Euro pro Arbeitnehmer_in sollte Elena nun 60-80 Euro pro Person kosten. Die elektronische Signatur, die für Elena notwendig wäre, ist noch viel zu teuer.
Trotzdem ist das kein Grund sich zu freuen. Die Aussetzung von Elena bedeutet nicht etwa ein Eingeständnis der Bundesregierung, auf eine weitere Vorratsdatenspeicherung zu verzichten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die elektronische Signatur in einigen Jahren preiswerter zu haben ist und Elena dann doch umgesetzt wird.
Die Post, deine Freundin und Helferin
Nach ELENA-Aussetzung wird jetzt schon der nächste Datenspeicherungshammer geschwungen
Weil Elena zu teuer ist, findet die Datenspeicherungskatastrophe nun erstmal woanders statt. „Verbindlich, vertraulich und verlässlich online kommunizieren“ – mit diesem Motto wirbt die Deutsche Post. Allerdings soll zukünftig nun auch ein Schwerpunkt auf eine deutlich einfachere Kommunikation mit Versicherungen, Unternehmen und Behörden wie der Bundesagentur für Arbeit (BA) gesetzt werden. Wie „vertraulich“ dann verstanden werden kann, darüber lässt sich trefflich streiten.
Die „einfache Kommunikation“ mit der BA bedeutet nämlich unter anderem, dass diese nur noch digital Briefe empfangen und abspeichern will. Deshalb wird die Post alle Akten digitalisieren und dann nur die digitale Form an die BA schicken. Was dann mit den ursprünglichen Briefen, die in Papierform bei der Post herumliegen, passieren soll, ist unklar.
Ziel des Ganzen ist laut BA ein schneller und ortsunabhängiger Aktenzugriff sowie der Wegfall von Post- und Aktentransporten. Dies wird zwar als besserer Kundenservice gepriesen – jedoch könnte damit ein besserer Service für Strafverfolgungsbehörden einhergehen:
Es ist bereits jetzt rechtlich zulässig, dass Sozialdaten mit Angaben zur Staats- und Religionsangehörigkeit, früherer Wohnadressen, Anschriften der Arbeitgeber_innen an die Strafverfolgungsbehörden übermittelt werden, soweit sie für eine Rasterfahndung gebraucht werden, die nach Bundes- oder Landesrecht zulässig sein kann.
Wenn die Polizeibehörden nun auch einen ortsunabhängigen Aktenzugriff haben können, wird der Rückgriff auf diese sensiblen Daten natürlich stark vereinfacht. Fragt sich, ob jemand (und wer) die entgegenstehenden, schutzwürdigen Interessen der Betroffenen prüft, bewertet und die Übermittelung ggf. verhindert. Letztlich wird es wohl darauf hinaus laufen, dass den Repressionsorganen durch die Hintertür ein weiteres Datenmonster an die Hand gegeben wird, was wieder einmal die Unschuldsvermutung des Einzelnen in Frage stellt.
Bundeskriminalamt hält nichts von Gesetzen
Seit 2001 ermittelte die Bundesanwaltschaft gegen drei Mitglieder der Gruppe Libertad! wegen des Vorwurfs, sie seien Mitglieder der „militanten Gruppe“ (mg) und hätten sich deshalb wegen der Gründung einer kriminellen Vereinigung gemäß §129a StGB strafbar gemacht. Nach sieben Jahren umfangreichen Ermittlungen unter Einsatz des gesamten Überwachungsrepertoires stellte die Bundesanwaltschaft 2008 das Verfahren schließlich ein. Der Tatverdacht hatte sich nicht bestätigt.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte nun über die Rechtmäßigkeit dieser Überwachungsmaßnahmen zu entscheiden und stellte in seinem bereits im März getroffenen und nun veröffentlichten Urteil klar: Die gesamten Überwachungsmaßnahmen gegen die drei Beschuldigten durch das Bundeskriminalamt (BKA) waren rechtswidrig, denn es bestand bereist zu Beginn der Ermittlungen kein Tatverdacht!
Das BKA stützte seine Ermittlungen vor allem auf ein Dossier des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die drei Beschuldigten seien „mg“-Mitglieder, da linguistische Gutachten ergeben hätten, dass es inhaltliche und formale Überschneidungen zwischen ihren Texten und den Bekennerschreiben der „mg“ gebe, so das Dossier. Dass es auch gegenteilige linguistische Gutachten gab, verschwieg das BKA kurzerhand. Zudem enthielt das Dossier laut BGH nichts, „was wesentlich über allgemeine Erkenntnisse über deren politische Orientierung hinausgeht“, und war somit als Anhaltspunkt für ein Ermittlungsverfahren nach §129 StGB völlig unbrauchbar. Der BGH hob deshalb alle 36 Beschlüsse zur Genehmigung der Überwachungsmaßnahmen auf. Die Videoüberwachung der Hauseingänge, die Begleitung der Beschuldigten durch Observationsteams, Peilsender an Fahrzeugen, die Ausspähung von Freund_innen, Bekannten, Kolleg_innen, sowie die Überwachung und Aufzeichnung von Telekommunikationsmitteln – all diese Maßnahmen waren schlicht rechtswidrig.
Dabei bleibt es nicht ohne Ironie, dass sich nun gerade der BGH als Retter der Rechtmäßigkeit aufschwingt, schließlich wurden während des gesamten Ermittlungszeitraumes eben diese Beschlüsse zur Fortführung der Überwachungsmaßnahmen vom zuständigen Ermittlungsrichter beim BGH durchgewinkt.
Zumindest die Bundesanwaltschaft wurde bei dem Urteil anscheinend hellhörig und stellte Anfang Juli auch das Verfahren gegen den Berliner Soziologen Andrej H. ein, gegen den ebenfalls wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der „mg“ ermittelt wurde. Andrej H. war in das Fadenkreuz der Ermittler_innen geraten, da er den, für einen Stadtsoziologen nicht unüblichen, Begriff der „Gentrification“ in seinen wissenschaftlichen Publikationen gebrauchte. Weil auch die „mg“ ein Problem mit der ökonomisch motivierten „Aufwertung“ von Stadtteilen und der damit einhergehenden Verdrängung ganzer Bewohner_innengruppen hatte und dies unter anderem als Begründung für Anschläge verwendet wurde, war Andrej H. für die Bundesanwaltschaft natürlich Mitglied der „mg“.
Andrej H wurde deshalb im Sommer 2007 festgenommen. Der BGH beschloss bereits damals eine Haftaussetzung, weil ein dringender Tatverdacht nicht vorlag. Um zu dem gleichen Ergebnis zu kommen, bedurfte es bei der Bundesanwaltschaft erst drei weitere Jahre Ermittlungsarbeit und einer Schelte vom BGH, um das Verfahren schließlich mangels Tatverdacht einzustellen.
Doch auch wenn nun die rechtswidrigen Ermittlungen in Sachen „mg“ eingestellt wurden: Die Methode hat System. Über die Konstruktion eines Tatverdachtes nach §129 StGB bleibt es dem BKA nach wie vor möglich, Informationen über linke Zusammenhänge und Aktivist_innen zu sammeln. Dass §129 ein Schnüffelparagraph ist, hat sich wieder einmal bestätigt.
Mehr Hilfe für Linksextreme
Neben dem Aussteigerprogramm für Rechtsextreme plant das Bundesinnenministerium nun ein ähnliches Angebot für Angehörige der „linksextremen Szene“, die nicht länger Angehörige ebendieser Szene sein möchten. Ihre verzweifelten Hilferufe sollen bei einer voraussichtlich ab Herbst 2010 freigeschalteten Hotline Gehör finden, die der Verfassungsschutz nun im Auftrag des Innenministeriums einrichtet. Familienministerin Kristina Schröder hat für das Programm mit dem Namen „Vielfalt tut gut“ zwei Millionen Euro bereitgestellt. Nicht zu vergessen sei schließlich, dass: es „keine guten Extremisten gibt.“
Mehr Kameras für Berlin
Zehntausende Videokameras überwachen Berlin. Weder Innensenator Körting noch der Datenschutzbeauftragte Dix können noch angeben, um wie viele Kameras es sich insgesamt handelt. Denn auch Privatleute und Firmen filmen von Geschäften und Hauseingängen aus auf die Straße. Die Signale vieler Kameras sind nicht einmal verschlüsselt, sodass Interessierte ungehindert Bildmaterial stehlen können. Die Polizei greift zwar bei Straftaten auf private Filmaufnahmen zurück, überprüft jedoch nicht die rechtmäßige Anwendung privater Kameras. Die BVG möchte nun die Anzahl ihrer Kameras verdoppeln.
Noch mehr Kameras für New York
Auch in New York steigt die Zahl der Kameras rasant an, und niemand, weder Polizei noch Stadt, können angeben, um wie viele Kameras es sich mittlerweile handelt. Der New Yorker Bürgermeister Mike Bloomberg plant, „die Überwachung drastisch auszuweiten.“ Keine Rolle scheint dabei zu spielen, dass der verhinderte Anschlag am Times Square im Mai mit den 80 Kameras ringsum weder verhindert noch aufgeklärt werden konnte.
Um die stille Nacht gebracht
Heiligabend auf die Straße
Potsdamer Fußballfans haben eine recht charmante Idee entwickelt, Polizist_innen für besonders unangemessenes Verhalten zu belohnen: Eine Demonstration am „Heiligen Abend“, also dem 24. Dezember. Stattfinden soll die Demo jährlich in einer anderen Stadt. Allerdings muss die Stadt sich die Ehre einer Demonstration der Fans des altehrwürdigen SV Babelsberg 03 hart durch ihre Beamt_innen verdienen lassen.
Hintergrund ist folgender: Fussballfans sehen sich in de letzten Jahren einer immer höher werdenden Repressionswelle ausgesetzt. Die PRESSBACK berichtete schon öfter über Schikanen gegenüber reisenden Fangruppen. Die Potsdamer Initiative „Fußballfans beobachten die Polizei“ (FbdP) hat sich in der Saison 05/06 als Reaktion darauf gegründet und versucht seitdem, durch Beobachtung und Analyse Verbesserungen bei der Einhaltung von Grundrechten durch die Polizei zu erreichen. Für die nun angekündigte Aktion und Preisverleihung hat FbdP einen Punkteschlüssel entwickelt, der verschiedene Faktoren wie „Freundlichkeit der PolizeibeamtInnen und Ordnerstäbe, erkennbares Deeskalationskonzept, Maß an gewaltsuchendem Auftreten gegenüber Fußballfans“ enthält. Erreicht werden können maximal 100 „Qualifikationsbrutalwerte“, kurz Q. Ab Q50 qualifizieren sich die Städte für die Endausscheidung.
Damit niemand den Potsdamer_innen nachtragendes Verhalten vorwerfen kann, besteht individuell immer die Möglichkeit, den Q-Wert im Nachhinein abzumildern und nach unten zu korrigieren. „Im Unterschied zum Bewertungsmodus beim Fußball erfolgt die Punktevergabe bei unserem Wettbewerb keineswegs statisch. Die Jury wird auch Resozialisierungstendenzen angemessen berücksichtigen. Beweise tätiger Reue wie öffentliche Entschuldigungen bis zur Ermittlung gegen Ihre eigenen Beamten oder Vereinsordner werden mit Punktabzügen belohnt und verschaffen Ihnen eine reale Chance, den Spitzenplatz in der Tabelle an den nachfolgenden Polizeischutzbereich abzugeben“, schreiben die Initiator_innen. Wer sich über das Projekt und den Wettbewerb informieren möchte, kann dies unter www.fussballfansbeobachten.polizei.de tun. Eine Idee, die wir den hiesigen Anhänger_innen des frischgebackenen Erstligisten FC Sankt Pauli gerne ans Herz legen möchten.
Veranstaltungshinweis: Veranstaltung über die Situation der von Repression betroffenen Kinder in den kurdischen Provinzen der Türkei
Die mit den Verfahren beauftragten Anwält_innen sind zahlreichen Erschwernissen ausgesetzt, etwa Verwehrung der Akteneinsicht bis einige Tage vor Prozessen, Verweigerung des Besuchsrechts und Ab-hören von Mandant_innengesprächen, bis hin zu Bedrohung und Misshandlung durch Militär und Polizei.
17.09.2010 – 19 Uhr – Centro Sociale
Veranstaltung der Roten Hilfe – Ortsgruppe Hamburg, Arbeitsgruppe Kinderprozesse in Kurdistan der Roten Hilfe und ISKU – Informationsstelle Kurdistan e.V.
Zum Thema gibt es einen lesenswerten Artikel in der aktuellen jungle world
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