Source: https://www.bag-urteil.com/18-05-2016-7-abr-41-14/
Timestamp: 2019-11-13 21:14:01
Document Index: 320248658

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 253', '§ 322', '§ 80']

﻿ ﻿ BAG – 7 ABR 41/14 | bag-urteil.com
Beschlussverfahren – Antragsauslegung – Bestimmtheitsgebot – feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.05.2016, 7 ABR 41/14
Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. Mai 2014 – 11 TaBV 104/13 – aufgehoben.
Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven vom 3. September 2013 – 1 BV 15/12 – wird zurückgewiesen.
7 ABR 41/14 > Rn 1
7 ABR 41/14 > Rn 2
7 ABR 41/14 > Rn 3
7 ABR 41/14 > Rn 4
7 ABR 41/14 > Rn 5
7 ABR 41/14 > Rn 6
7 ABR 41/14 > Rn 7
7 ABR 41/14 > Rn 8
7 ABR 41/14 > Rn 9
7 ABR 41/14 > Rn 10
7 ABR 41/14 > Rn 11
7 ABR 41/14 > Rn 12
7 ABR 41/14 > Rn 13
aa) Ein Rechtsverhältnis, dessen Bestehen oder Nichtbestehen nach § 256 Abs. 1 ZPO festgestellt werden kann, ist jede durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten Sachverhalt entstandene rechtliche Beziehung einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache. Ein Antrag nach § 256 Abs. 1 ZPO muss sich dabei nicht notwendig auf das Rechtsverhältnis als Ganzes erstrecken. Er kann sich auch auf daraus folgende einzelne Beziehungen, Ansprüche oder Verpflichtungen und auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken. Bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses können jedoch ebenso wie abstrakte Rechtsfragen nicht Gegenstand eines Feststellungsantrags sein. Das liefe auf die Erstellung eines Rechtsgutachtens hinaus, was den Gerichten verwehrt ist (BAG 24. Februar 2016 – 7 ABR 23/14 – Rn. 12; 27. Mai 2015 – 7 ABR 20/13 – Rn. 21; 7. Februar 2012 – 1 ABR 58/10 – Rn. 12; 14. Dezember 2010 – 1 ABR 93/09 – Rn. 12, BAGE 136, 334).
7 ABR 41/14 > Rn 14
bb) Die Frage, ob die Arbeitgeberin betriebsfremde Beisitzer einer Einigungsstelle, die in einem Arbeitsverhältnis zur Arbeitgeberin stehen, wegen der Ausübung ihrer Beisitzertätigkeit in der Einigungsstelle kündigungsrechtlich sanktionieren darf, betrifft entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts – anders als die Frage des Bestehens und des Umfangs von Mitbestimmungsrechten – kein Rechtsverhältnis, sondern nur die Vorfrage eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 Abs. 1 ZPO.
7 ABR 41/14 > Rn 15
7 ABR 41/14 > Rn 16
7 ABR 41/14 > Rn 17
7 ABR 41/14 > Rn 18
7 ABR 41/14 > Rn 19
7 ABR 41/14 > Rn 20
1. Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss eine Klageschrift ua. „einen bestimmten Antrag“ enthalten. Dies gilt auch für eine Antragsschrift im Beschlussverfahren. Dabei muss der Verfahrensgegenstand so genau bezeichnet werden, dass die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Beteiligten entschieden werden kann (§ 322 ZPO). Sowohl bei einer dem Antrag stattgebenden als auch bei einer ihn abweisenden Sachentscheidung muss zweifelsfrei feststellbar sein, worüber das Gericht entschieden hat. An die Bestimmtheit eines Feststellungsantrags sind keine geringeren Anforderungen zu stellen als an die eines Leistungsantrags. Auch wenn das Bestehen oder der Umfang eines Rechtsverhältnisses oder eines Anspruchs zur gerichtlichen Entscheidung gestellt wird, muss zuverlässig erkennbar sein, worüber das Gericht eine Sachentscheidung treffen soll (BAG 21. September 2011 – 5 AZR 520/10 – Rn. 14, BAGE 139, 190; 11. November 2009 – 7 AZR 387/08 – Rn. 11; 22. Oktober 2008 – 4 AZR 735/07 – Rn. 53). Enthält der Antrag Rechtsbegriffe, ist dies unter Bestimmtheitsgesichtspunkten nur ausreichend, wenn sich aus dem Vorbringen der Beteiligten ergibt, welche tatsächlichen und in ihrer rechtlichen Beurteilung zwischen ihnen umstrittenen Sachverhalte von dem im Antrag verwandten Begriff umfasst sind (vgl. BAG 22. Juli 2014 – 1 ABR 94/12 – Rn. 24). Genügt ein Antrag – ggf. nach einer vom Gericht vorzunehmenden Auslegung – diesen Anforderungen nicht, ist er als unzulässig abzuweisen (BAG 22. Juli 2014 – 1 ABR 9/13 – Rn. 12).
7 ABR 41/14 > Rn 21
7 ABR 41/14 > Rn 22
7 ABR 41/14 > Rn 23
7 ABR 41/14 > Rn 24
aa) Die Gerichte sind zwar gehalten, eine entsprechende Auslegung des Antrags vorzunehmen, wenn hierdurch eine vom Antragsteller erkennbar erstrebte Sachentscheidung ermöglicht wird (BAG 25. März 2015 – 5 AZR 874/12 – Rn. 12; 12. August 2009 – 7 ABR 15/08 – Rn. 12, BAGE 131, 316). Im Zweifel ist gewollt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der richtig verstandenen Interessenlage entspricht. Die Grenzen der Auslegung eines Antrags sind jedoch erreicht, wenn der Antragsteller unmissverständlich ein bestimmtes Verfahrensziel verfolgt, auch wenn dieses Vorgehen seinem wohlverstandenen Eigeninteresse widerspricht. Dies dient nicht zuletzt der hinreichenden Berücksichtigung der schutzwürdigen Belange anderer Beteiligter. Sie müssen sich zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Verteidigung gegen das Antragsbegehren darauf verlassen können, dass ausschließlich über den gestellten Antrag entschieden wird und nicht über den Antrag, der richtigerweise hätte gestellt werden müssen (vgl. BAG 17. März 2015 – 9 AZR 702/13 – Rn. 13 mwN).
7 ABR 41/14 > Rn 25
Antragsauslegung,
ArbGG § 80 Abs. 2
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