Source: http://www.jurablogs.com/2012/11/13/kg-berlin-abschlussschreiben-einstweiliger-verfuegung-loest-nur-dann-geschaeftsgebuehr-aus
Timestamp: 2017-09-23 07:31:13
Document Index: 140136320

Matched Legal Cases: ['§ 670', '§ 677', '§ 683', '§ 12', '§ 12', 'BGH', '§ 15']

Olg Frankfurt Abschlussschreiben Wartezeit | KG Berlin: Ein Abschlussschreiben nach einstweiliger Verfügung löst nur dann eine weitere Geschäftsgebühr aus, wenn eine angemessene Wartezeit verstrichen ist
KG Berlin, Urteil vom 03.08.2012, Az. 5 U 169/11 § 670 BGB, § 677 BGB, § 683 BGB, § 12 Abs. 1 S. 2 UWG
Das KG Berlin hat entschieden, dass die Kosten eines anwaltlichen Abschlussschreibens nur dann als “erforderliche Aufwendung” nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag zu erstatten sind, wenn dessen Versendung eine angemessene Wartezeit vorausgegangen ist. Die Entscheidung gibt einen ÜBerblick über die in der Rechtsprechung angenommene Wartezeit, die regelmäßig zwischen 2 - 4 Wochen liegen soll. Zum Volltext der Entscheidung:
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 25. Oktober 2011 - 16 O 300/11 - wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz hat die Klägerin zu tragen.
B. Die Berufung der Klägerin gegen das landgerichtliche Urteil ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht ist die Zahlungsklage, soweit mit der Berufung weiter verfolgt, abgewiesen worden.
I. Ein aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG (möglicherweise) folgender Anspruch auf Erstattung anwaltlicher Abmahnkosten steht der Klägerin (jedenfalls) nicht in größerem Umfang zu als vom Landgericht zugesprochen. Im angefochtenen Urteil (nachfolgend: LGU nebst Seitenzahl) wird auf Seite 4 die sich nunmehr laut BGH WRP 2011, 894, Tz. 14, 15, aus der aktuellen Rechtslage ergebende Berechnungsdoktrin korrekt umgesetzt. Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Senats, soweit es in dessen Urteil vom 20. Januar 2012 - 5 U 178/10 - auf Seite 9 (bezogen auf den dortigen Fall) wie folgt lautet:
Das Landgericht hat hier in korrekter Umsetzung von § 15a RVG eine Anrechnung vorgenommen ...
Veröffentlicht November 13, 2012 9:09am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.
Berlin, Wettbewerbsrecht, Bgh, Urteile & Beschlüsse, Urteil, Kg Berlin, Landgericht, Uwg, Gebühren, Frist, Kammergericht, Wartezeit, Kosten, Erstattung, Erstattungsanspruch, Wartefrist, Abschlussschreiben, Versendet, Versendung