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Timestamp: 2020-01-21 06:23:49
Document Index: 290001085

Matched Legal Cases: ['§17', '§17', '§185', '§17', 'BGH', '§17', '§17', '§17', '§17', '§17', '§ 17', '§185', '§17', '§185', '§17', '§ 28', '§ 28']

§17 AGO-Bayern Definition der Beleidigung/grobe Beschimpfung - recht.de
§17 AGO-Bayern Definition der Beleidigung/grobe Beschimpfung
Registriert: 03.07.18, 21:46
Beitrag von sabinelang » 03.07.18, 22:46
Es ist einfach nicht herauszubekommen was für eine "Beleidigung" oder "grobe Beschimpfungen" gemeint ist:
(1) Enthält ein Eingang grobe Beschimpfungen oder Beleidigungen von Behörden, Behördenangehörigen oder Dritten und ist er nicht an eine Frist gebunden, wird dem Absender mitgeteilt, dass der Eingang wegen der ungehörigen Form nicht bearbeitet wird. Die Mitteilung kann unterbleiben, wenn kein bestimmter Antrag gestellt ist. 3Die Abgabe an andere Behörden und die Möglichkeit strafrechtlicher Verfolgung bleiben unberührt.
Nach der Aussage bisher aller Juristen stellt der jeweilige Sachbearbeiter jeweils fest ob entsprechendes vorliegt und wenn er das bejaht, dann braucht er die Sache nicht mehr bearbeiten. Diese Vorschrift wird auch grundrechtswidrigerweise in Gerichtsverfahren in Bayern angewendet.
Nun ist einfach die Frage wie die "Beleidigung" oder "grobe Beschimpfung" definiert ist. Was unterscheidet eine Beschimpfung von einer groben Beschimpfung?
Ich gehe davon aus, dass es sich um eine emotional subjektiv gefühlte Beleidigung bzw. groben Beschimpfung handelt. So dass man komplett rechtlos gestellt ist, wenn der jeweilige Sachbearbeiter entsprechendes "fühlt".
Wäre es eine strafbare im Sinne von §185 StGB, dann müsste der jeweilige Sachbearbeiter (zB. auch beim Finanzamt) ja prüfen ob eine strafbare Beleidigung vorliegt und etwas übertrieben gesagt ja erstmal Jura studieren.
Was von beiden vorliegen soll oder worin eine Beleidigung bestehen soll und gegenüber wem diese erfolgt sein soll wird dem Absender nicht mitgeteilt.
Das zweite Problem besteht also darin, wie man nachweisen kann, dass entsprechendes nicht vorliegt, wenn man überhaupt erstmal weiss wie es definiert ist?
Re: §17 AGO-Bayern Definition der Beleidigung/grobe Beschimp
Beitrag von FM » 03.07.18, 23:40
Wenn man sich so ausdrückt wie es unter zivilisierten Menschen üblich ist, hat man kein Problem damit.
Beitrag von Tastenspitz » 03.07.18, 23:55
Man sollte hier mal ein Urteil diesbezüglich zu lesen bekommen. Wenn es denn eine gibt.....
Beitrag von sabinelang » 04.07.18, 00:02
FM hat geschrieben: Wenn man sich so ausdrückt wie es unter zivilisierten Menschen üblich ist, hat man kein Problem damit.
Wie drücken sich zivilisierte Menschen aus?
Vorgeschriebene Formalwörter wie "Beschwerde" können für manchen Sachbearbeiter, je nach Ansehen der Person des Beschwerdeführers, schon eine (schwere) Beleidigung darstellen. Und das beste ist oftmals je berechtigter die Beschwerde ist und je geringer das Ansehen der Person des Beschwerdeführers, um so grösser ist die Beleidigung.
Wer solche vorgeschriebenen Formalworte gebraucht oder nicht über ein entsprechendes Ansehen verfügt ist demgemäss also bereits nicht zivilisiert? Demnach sind alle Anwälte nicht zivilisiert.
Die Wahrnehmung unserer Welt als Dualität führt dazu, dass unser Verstand permanent bewertet. Er tut dies durch Vergleich. Maßstab sind unsere Erfahrungen und die Glaubenssätze, die wir uns daraus gebildet haben. Dieser Maßstab ist nie objektiv.
Ob eine Äußerung als Beleidigung empfunden wird, hängt aber davon ab, ob wir uns davon getroffen fühlen. Wir selbst sind es also, die dafür verantwortlich sind, ob wir uns beleidigt fühlen.
http://www.seele-verstehen.de/themen/se ... eleidigung
Ein Richter hat mir mal erzählt, dass mein Mietverhältnis automatisch erloschen sei. Ich habe dem vorsitzenden Richter am Landgericht erklärt, dass diese nicht so sei und der BGH 198? bereits festgestellt hat, dass Kündigungsschutz unabdingbares Recht darstellt.
Der Richter bekam einen knallroten Kopf und verurteilte mich lautstark. Ich hatte ihn schwer beleidigt.
(Mein Anwalt wollte übrigens nichts sagen, weil er genau das beführchtete und dann selbst in der örtlichen Justiz bekämpft werden muss).
Das habe ich schon öfter erlebt.
Ich glaube das Du mit Deiner Aussage nicht im geringsten die Wahrheit erklärst.
Ausserdem beantwortet die unwahrheitsgemässe Antwort für eine andere Frage keine meiner Fragen.
Wenn die entsprechenden Richter zivilisierte gleiche Menschen wären, die gemäss ihrem Amtseid die Grundrechte einhalten würden, dann hätte man keine Probleme.
Zuletzt geändert von sabinelang am 04.07.18, 01:20, insgesamt 1-mal geändert.
Beitrag von sabinelang » 04.07.18, 00:21
Tastenspitz hat geschrieben: Man sollte hier mal ein Urteil diesbezüglich zu lesen bekommen. Wenn es denn eine gibt.....
Ich habe eben bis heute nichts dazu finden können.
Eigentlich geht das auch gar nicht, weil die Vorschrift völlig rechtswidrig ist.
Ein Gerichtsverfahren wird nicht bearbeitet.
Der Präsident des Landgerichts LBS I 15/2010 vom 30.06.2017:
"Im übrigen wurden Sie auch durch den Präsidenten des OLG B. mehrfach auf die Regelung des §17 Abs. 1 AGO hingewiesen, dass auf Schreiben dieser Art künftig nicht mehr mit einer Antwort rechnen können."
Dem Antragsteller/Beschwerdeführer wurde von einer Richterin folgendes erklärt, die sichtlich beleidigt war, weil ein sozial schwacher Bürger selbst Rechte geltend machte:
"Ihre Eingaben werden alle nicht bearbeitet oder automatisiert abgewiesen, wie es meine Kollegen auch alle machen! Es liegt nur an ihren rechtlichen Wahnvorstellungen, wenn Sie glauben hier Rechte geltend machen zu können!"
Dann gab es eine Stellungnahme des Deutschen Bundestags aus der hervorging, dass der Antragsteller seine geltend gemachten Rechte vollkommen selbstverständlich zustehen.
Danach ging das grundrechtswidrig mit §17 AGO los.
Es gab dann zwischenzeitlich noch einmal eine Beschwerde beim OLG wegen der überlangen Verfahrensdauer. Die wurde abgewiesen, weil man nur in der Hauptsache entsprechende Rechte geltend machen kann und nicht in einer Nebensache. Nun ist die Hauptsache aber Verzögerungsfrei beendet worden. Das es darauf auch gar nicht ankommen kann, sondern auf das Rechtsschutzinteresse an einer unverzögerten Bearbeitung hat die nicht interessiert. Beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof sollte dem Beschwerdeführer wegen einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde ein Ordnungsgeld auferlegt werden. Ein Mitarbeiter hat aber dann den Direktor des AG angeschrieben und die Sache wurde erstmal wieder bearbeitet und stetig automatisiert abgewiesen.
Dann wurde in einer Beschwerde die Stellungnahme des Deutschen Bundestags ausser der vielen einheitlichen OLG-Urteile eingereicht.
Seitdem kommt nur noch §17 AGO.
Jetzt ist eben die Frage was man da machen kann?
Feststellungsklage bei VG, dass §17 AGO auf Gerichtsverfahren nicht anwendbar ist?
Beitrag von Old Piper » 04.07.18, 08:04
sabinelang hat geschrieben: ... weil die Vorschrift völlig rechtswidrig ist.
Das hat wer festgestellt?
sabinelang hat geschrieben: Danach ging das grundrechtswidrig mit §17 AGO los.
Wenn jemand sich in seinen (Grund-)Rechten verletzt fühlt, stellt das nicht zwangsläufig eine (Grund-)Rechtsverletzung dar.
Beitrag von Tastenspitz » 04.07.18, 08:58
sabinelang hat geschrieben: weil die Vorschrift völlig rechtswidrig ist.
Oder anders gefragt. Muss eine Behörde auf ein (beleidigend) verfasstes Schreiben ohne Sinn antworten?
sabinelang hat geschrieben: grundrechtswidrig
Also gibt es ein Grundrecht auf Antwort von Behörden, auch wenn ich denen nur Trallala und Humptata schreibe? Wäre mir neu....
Wenn ein Antrag gestellt wurde, wird dieser bearbeitet. Bearbeitet bedeutet in manchen Fällen eben auch, dass solche Helmespamphlete
sabinelang hat geschrieben: automatisiert abgewiesen.
Beitrag von svffb » 04.07.18, 10:02
Wenn ich es noch richtig weiß, ist die AGO eine Verwaltungsvorschrift, die nur die Behörden des Freistaates Bayern bindet. Sie entfaltet gegenüber dem Antragsteller keine Außenwirkung.
Falls also ein Antrag mit Hinweis auf die AGO abgelehnt oder nicht beantwortet wird, ist dies gerichtlich überprüfbar (z.B. Untätigkeitsklage). Somit wäre die "Beleidigung" sicher auch richterlich überprüfbar (ganz allgemein gesprochen).
Beitrag von sabinelang » 04.07.18, 18:32
Die dortige bayerische Justiz ist von gleicher Intelligenz.
Und der Staat hat natürlich immer Recht.
Beitrag von sabinelang » 04.07.18, 18:41
svffb hat geschrieben: Wenn ich es noch richtig weiß, ist die AGO eine Verwaltungsvorschrift, die nur die Behörden des Freistaates Bayern bindet. Sie entfaltet gegenüber dem Antragsteller keine Außenwirkung.
Man braucht es also eigentlich gar nicht erwähnen:
Bundesministerium der Justiz, Referat II A 2, AR-RB 248/2006
Bei § 17 AGO handelt es sich nicht um Bundesrecht, sondern um eine Verwaltungsvorschrift des Freistaates Bayern. Diese Verwaltungsvorschrift ist auf Verfahrenshandlungen und -erkiärungen in einem gerichtlichen Verfahren - insbesondere auf Befangenheitsanträge und Beschwerden - nicht anwendbar. Nähere Auskunft zu landesrechtlichen Vorschriften kann Ihnen lediglich das zuständige Bundesland erteilen.
Jetzt wird es aber erst richtig gut:
Bayerischer Landtag AB.0369.17
die von Ihnen angesprochene Allgemeine Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern wurde nicht vom Bayerischen Landtag sondern von der Bayerischen Staatsregierung erlassen.
So viel zur Gewaltenteilung:
"Die Bayerische Staatsregierung ist im politischen System Bayerns die oberste Exekutivbehörde des Freistaates."
https://de.wikipedia.org/wiki/Bayerisch ... sregierung
Die Richter der Judikative halten sich also an selbst gemachte interne Arbeitsanweisungen für die Verwaltung der Executive und zwar verstossend gegen Artikel 3 Abs. 1 GG, Artikel 19 Abs. 4 GG, 20 Abs. 3 GG und Artikel 103 Abs. 1 GG so wie natürlich Artikel 6EMRK und evtl. Artikel 5GG und Artikel 10 EMRK usw.
Man weiss ja gar nicht ob eine emotional gefühlte Beleidigung oder grobe Beschimpfung vorhanden sein soll und wie diese definiert ist.
Bei der "Beleidigung" könnte es sich um eine im Sinne des §185 StGB handeln. Aber den Straftatbestand der "groben Beschimpfung" gibt es nicht.
Somit verstösst die Vorschrift auch gegen die Normenklarheit und das Bestimmheitsgebot.
Die Staatsanwaltschaft befindet sich in dem gleichen Gebäude wie das Gericht. Dr. P. hat gerade vom Richteramt zur dortigen Staatsanwaltschaft gewechselt.
In einem anderen Verfahren
Leitender Staatsanwalt Dr. P. als Zeuge vor Gericht: "Eine strafbare Beleidigung liegt immer dann vor, wenn sich eine Person durch die Aussagen einer anderen Person beleidigt fühlt".
Das wurde vom Richter als korrekt bestätigt und Dr. P. gefragt ob er sich denn beleidigt fühlt. Das bejahte er und aufgrund dieses Beweises wurde der zu Verurteilende wegen Beleidigung verurteilt.
Das war nicht die einzige Falschaussage, die natürlich strafrechtlich auch nicht verfolgt wird, weil eine Falschaussage nicht erkennbar ist.
Das geistige flache Potential was dort herrscht ist unbeschreiblich tief.
Der zuständige Sachbearbeiter soll also feststellen ob eine Beleidigung gemäss §17 AGO vorliegt. Ob eine strafbare Beleidigung im Sinne von §185 StGB vorliegt ist schon der leitende Staatsanwalt, seine Staatsanwaltskollegen und Richterkollegen vollständig unfähig festzustellen.
Beitrag von Tastenspitz » 05.07.18, 07:58
Und jetzt fühlen sie sich besser?
Ich hab keine Lust zu suchen. Posten sie doch mal das Verfahren/Urteil umd das es hier geht.
Beitrag von sabinelang » 05.07.18, 10:52
Tastenspitz hat geschrieben: Schön.
Es geht um kein Urteil und kein Verfahren.
Es geht um die Fragen in meinem Ausgangsposting.
Es macht keinen Sinn das Verfahren/Urteil zu posten aufgrund dessen die Fragen gestellt wurden, denn das hätte nur zur Folge, dass einem ununterbrochen erklärt würde, dass der Staat alles richtig gemacht hat und es werden Unterstellungen als Tatsache getätigt um zu erklären wie richtig die Entscheidung doch ist und egal wie Schwachsinnig und falsch die ist. Und wenn das dann nicht hilft kommen die persönlichen Angriffe und Diskreditierungen. Immer das gleiche Schema. Der Staat hat immer Recht und alles richtig gemacht.
Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Du über die rechtlich geistigen Kapazitäten verfügst entsprechendes beurteilen zu können.
Gemäss der Stellungnahme des Deutschen Bundestags, mit dem ich kongenial auf meinem Niveau unterhalten kann auch zwecks Schaffung einer gesetzlichen Vorschrift, ist die Entscheidung ebenfalls falsch.
Mir geht es hier aber um die Definition der Beleidigung/groben Beschimpfung in §17 AGO.
Beitrag von freemont » 05.07.18, 11:05
sabinelang hat geschrieben: ...
Gemäss der Stellungnahme des Deutschen Bundestags, mit dem ich kongenial auf meinem Niveau unterhalten kann ...
Au weia, kongenial = "geistig oder künstlerisch [einem genialen Menschen] ebenbürtig"
Ich sehe jetzt § 28 AGO (neu), in Kraft seit 01.06.2018 in einem ganz neuen Licht:
§ 28 AGO
Anbringen von Kreuzen an Dienstgebäuden
Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes ist als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringen.
Beitrag von sabinelang » 05.07.18, 11:11
Das entspricht auch ungefähr dem geistigen Niveau der Richter des Gerichtes wo das ganze stattfindet. Nach der Anbringung des Kreuzes, die sicherlich ein bayerischer Handwerker vornehmen muss, der über die entsprechende Fähigkeiten bei Kreuzen verfügt, damit kein Andreaskreuz aufgehängt wird, kommt da aber nichts mehr ausser, dass man jetzt ein Kreuz aufgehängt habe.
Beitrag von Tastenspitz » 05.07.18, 11:14
sabinelang hat geschrieben: Es geht um kein Urteil und kein Verfahren.
Ach nicht...
sabinelang hat geschrieben: Es macht keinen Sinn das Verfahren/Urteil zu posten aufgrund dessen die Fragen gestellt wurden
Übrigens. Das da
sabinelang hat geschrieben: Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Du über die rechtlich geistigen Kapazitäten verfügst entsprechendes beurteilen zu können.
ist zB. eine Beleidigung.
Ansonsten lasse ich sie mit ihrer überragenden geistigen Kapazität hier jetzt alleine und in Ruhe und ich kann mir gut vorstellen, dass das einige andere auch so machen werden.