Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:2006:620
Timestamp: 2019-01-16 06:55:45
Document Index: 388919272

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 3', '§ 3', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 28.09.2006 - C-340/05 - dejure.org
Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen - Entzug der Fahrerlaubnis in einem Mitgliedstaat - In einem anderen Mitgliedstaat ausgestellter Führerschein - Ablehnung der Anerkennung der Fahrerlaubnis im ersten Mitgliedstaat - Erfordernis der Beachtung der nationalen Bedingungen für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einem Entzug
Niederlassungsfreiheit: Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen - Entzug der Fahrerlaubnis in einem Mitgliedstaat - In einem anderen Mitgliedstaat ausgestellter Führerschein - Ablehnung der Anerkennung der Fahrerlaubnis im ersten Mitgliedstaat - Erfordernis der Beachtung der nationalen Bedingungen für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einem Entzug
Nach der inzwischen ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sieht Art. 1 Abs. 2 EWGRL 439/91 die gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine "ohne jede Formalität" vor (vgl. EuGH, Beschluss vom 06.04.2006 - C-227/05 - DVBl 2006, 891-893; Beschluss vom 28.09.2006 - C-340/05 -) .
Zum Leitsatz vgl. EuGH, Beschluss vom 29.04.2004 - C-476/01 - NJW 2004, 1725-1728; Beschluss vom 06.04.2006 - C-227/05 - DVBl 2006, 891-893; Beschluss vom 28.09.2006 - C-340/05 - NJW 2007, 1863-1865.
Denn der Europäische Gerichtshof hat diese Feststellung im Kammerbeschluss vom 06.04.2006 (- C-227/05 -, "Halbritter", NJW 2006, 2173) nochmals, auf weitere Rechtsprechung gestützt (…Beschluss vom 06.04.2006 a.a.O. Rdnr. 25), und weiter im Kammerbeschluss vom 28.09.2006 (- C-340/05 -, "Kremer", zitiert nach juris) gerade für einen Fall bestätigt, in dem es darum ging, ob einem deutschen Staatsangehörigen in Deutschland Fahren ohne Fahrerlaubnis vorgeworfen werden kann, wenn ihm die deutsche Fahrerlaubnis durch eine Verwaltungsbehörde entzogen worden war und er etwa zwei Jahre später in Belgien eine Fahrerlaubnis erworben hatte, wo er "formal" einen Zweitwohnsitz begründet hatte.
Im Beschluss vom 28.09.2006 (a.a.O.), der wiederum ein Vorabentscheidungsverfahren betraf, ging es - sachverhaltsbezogen - um die Fragestellung: Hat sich ein deutscher Staatsangehöriger, dem nach wiederholter Begehung verkehrsrechtlicher Verstöße die Fahrerlaubnis durch die deutsche Fahrerlaubnisbehörde entzogen worden war und der etwa zwei Jahre später in Belgien, wohin er nur "formal" seinen Wohnsitz verlegt hatte, eine Fahrerlaubnis erworben hatte, in Deutschland wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar gemacht? Dazu hat die 3. Kammer des Europäischen Gerichtshofs ausgesprochen:.
Im Kammerbeschluss des Europäischen Gerichtshofes vom 28.09.2006 (a.a.O.), der nach seiner Fallgestaltung offensichtlich dem "Führerscheintourismus" zuzuordnen ist, ist aber nochmals herausgestellt worden:.
Für die Anwendbarkeit des Art. 8 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG bleiben damit nur die Fallgestaltungen des Erwerbs einer EU-Fahrerlaubnis während der durch ein deutsches Gericht verhängten Sperrfrist und des Entstehens eines Grundes für die Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis im Ausland (vgl. EuGH, Kammerbeschluss vom 28.09.2006, a.a.O. Rdnr. 29 f. und dazu OVG Schwerin…, Beschluss vom 29.08.2006 a.a.O.).
Angesichts der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der im Urteil vom 29.04.2004 (…a.a.O.) bei einem Inhaber einer niederländischen Fahrerlaubnis mit "ordentlichem Wohnsitz" in Deutschland und zuletzt im Kammerbeschluss vom 28.09.2006 (a.a.O.) in einem Falle, in dem der Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis nur "formal" einen Zweitwohnsitz im Ausstellerstaat begründet hatte, ohne Raum für Zweifel zu lassen, von der europarechtliche Relevanz dieses Fahrerlaubniserwerbs ausgegangen ist, kann diese Annahme nicht aufrecht erhalten bleiben.
Der Europäische Gerichthof hat sie als bloße "Formalität" bezeichnet (vgl. zuletzt EuGH, Kammerbeschluss vom 28.09.2006 a.a.O. Rdnr. 27 m.w.N. aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs).
Entsprechendes gilt für den weiteren Grundsatz, nach dem es dem Wohnsitzstaat des Inhabers einer von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis untersagt ist, die Erteilungsbedingungen erneut überprüfen (vgl. EuGH, 3. Kammer, Beschluss vom 28.09.2006 a.a.O. Rdnr. 27).