Source: https://www.nothnagel.com/agb
Timestamp: 2020-02-19 05:39:53
Document Index: 93453175

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 377', '§ 438', '§ 634', '§ 6', '§ 823', '§ 771']

AGB - NOTHNAGEL technologie GmbH Co KG
Allgemeine Verkaufsbedingungen der NOTHNAGEL technologie GmbH & Co. KG
(3) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen und Mustern behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als “vertraulich” bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Die in den Unterlagen aufgeführten Abmessungen und Baumaße der Normwerkzeuge entsprechen den zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Normen. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2 Absatz 1 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.
(4) Sind durch den Besteller Unterlagen (z.B. Zeichnungen, Lehren, Muster etc.) beizubringen, garantiert er dafür, dass durch die Verwendung dieser Unterlagen oder von ihm gefertigten Ausführungszeichnungen durch uns keine Schurzrechte Dritter verletzt werden. Der Besteller hat uns, sollten dennoch Rechte Dritter betroffen werden, im Innenverhältnis von allen Ansprüchen frei zu stellen. Uns trifft ohne konkreten Anlass keine Verpflichtung die vom Besteller zur Verfügung gestellten Unterlagen auf Rechtefreiheit zu überprüfen. Berechnet wird die Liefermenge.
(4) Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum fällig. Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto. Zahlungen gelten erst mit vorbehaltloser Gutschrift auf einem unserer Konten als bewirkt. Scheck-WechselZahlungen und Schecks werden nur erfüllungshalber sowie nur nach Vereinbarung angenommen. Die mit der Verwendung dieser o. a. Zahlungsarten verbundenen Spesen gehen zu Lasten des Bestellers.
(6) Bei einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers nach Vertragsschluss (Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Ablehnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse, Bekanntwerden der Verschlechterung der Vermögensmasse), können wir die Lieferung solange zurückhalten, bis der Besteller Zahlung oder eine entsprechende Sicherung für die Forderung geleistet hat. Sollten Schecks des Bestellers nicht eingelöst werden oder von ihm hingegebene Wechsel zu Protest gehen, gilt oben gesagtes sinngemäß. Stellt der Besteller innerhalb von zwei Wochen nach Aufforderung durch uns keine Sicherheit oder erklärt er sich innerhalb der gleichen Zeit nicht zu einer Zahlung Zug um Zug bereit, so steht es uns frei, vom Vertrag zurückzutreten. In diesen Fällen wie auch bei Zahlungseinstellung und Insolvenz des Bestellers ist die Zahlung sofort fällig.
(7) Ist die Lieferung ab Abruf vereinbart, so steht uns das Recht zu, die fertig gestellte Ware nach spätestens 12 Monaten zu liefern und zu berechnen, auch wenn der Abruf vom Besteller noch nicht erfolgt sein sollte. Wird der Versand vom Besteller verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, mindestens jedoch 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet, wenn nicht der Besteller nachweist, dass Kosten nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden sind. Wir sind auch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen oder den Besteller mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.
(10) Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, jedoch beschränkt sich der Schadensersatz auf maximal 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung. Auch eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden.
(1) Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Mängel sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Der Besteller hat jede Mängelrüge unter genauer Angabe der behaupteten einzelnen Mängel schriftlich einzureichen.
(4) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß. Dasselbe gilt bei Mängeln, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, fehlerhafter Montage oder ungeeigneter Betriebsmittel entstehen. Entstehende Ansprüche auf Grund mangelhafter Bauarbeiten, Witterungseinflüsse, elektrischer, chemischer oder physikalischer Einflüsse, oder auf Grund besonderer äußerer Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind und von uns nicht zu vertreten sind, werden durch uns nicht ersetzt. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen bzw. solche ohne unsere vorherige Genehmigung vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen keine Mängelansprüche. Handelsübliche Qualitäts-, Mengen-, Gewichts- oder sonstige Abweichungen muss der Besteller hinnehmen. Das gilt auch dann, wenn er bei seiner Bestellung auf Muster oder Prospekte, Zeichnungen oder Abbildungen Bezug nimmt, wenn diese nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.
(9) Der Besteller hat für die Richtigkeit seiner Unterlagen und Angaben einzustehen. Er hat dafür zu sorgen, dass sie maßgenau sind, sowie mit den tatsächlichen Verhältnissen übereinstimmen. Sollte dies nicht zutreffen, ist der hierdurch verursachte Mehraufwand vom Besteller zu ersetzen. Wir haften nicht für Ansprüche Dritter, sofern diese aufgrund der Anweisungen bzw. Spezifikationen (z.B. aufgrund der Zeichnungen, Muster) durch den Besteller entstanden sind. Der Besteller übernimmt gegenüber uns die Gewähr, dass die Herstellung und Lieferung der nach Anweisungen bzw. Spezifikationen des Bestellers gefertigten Vertragsprodukte keine Schutzrechte Dritter verletzt. Soweit wir nach vorgenannten Ziffern nicht haften, stellt der Besteller uns von allen Ansprüchen Dritter frei. Für Mängel des vom Besteller angelieferten Materials haften wir nur, wenn wir bei Anwendung fachmännischer Sorgfalt die Mängel hätten erkennen müssen.
(13) Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 479 Abs. 1 und § 634 a BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.
(14) In allen Fällen, in denen Mängelrügen erhoben werden, hat uns der Besteller Gelegenheit zu geben, die beanstandete Ware zu besichtigen. Er ist verpflichtet, uns etwaige Schäden im Sinne vorstehender Haftungsregelungen unverzüglich schriftlich anzuzeigen, damit wir möglichst frühzeitig informiert sind und erforderlichenfalls gemeinsam mit dem Besteller Schadensbegrenzung betreiben können.
(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. (2) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand, bis unsere sämtlichen Forderungen gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind, vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In diesem Fall ist der Besteller verpflichtet, die etwa gegen Dritte bestehenden Herausgabeansprüche an uns abzutreten. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Der Besteller gestattet uns, sofern sich die Ware noch bei ihm befindet, unwiderruflich die Betretung derjenigen Räume, in denen sich unser Eigentum befindet, um uns die Rücknahme zu ermöglichen. Zudem gestattet der Besteller unwiderruflich, diejenigen Räumlichkeiten, in denen unser Eigentum gelagert ist, jederzeit zu Besichtigungszwecken zu betreten. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen. (2) Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen. Der Besteller verwahrt das (Mit-)Eigentum für uns unentgeltlich. (3) Bei Pfändungen, Beschädigungen, Abhandenkommen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall. (4) Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Fakturaendbetrages (einschließlich MWSt) unserer Forderung mit allen Nebenrechten ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Dies gilt auch bei der Vereinbarung des Bestellers mit einem Abnehmer oder Dritten zu einem Kontokorrent. Wir nehmen die Abtretung an. Die für uns eingezogenen Forderungen hat er sofort an uns abzuführen, sofern die Forderung fällig ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. (5) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache bzw. an der umgebildeten Sache fort. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache. (6) Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns. (7) Der Besteller tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. (8) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. (9) Unser Eigentum darf der Besteller ohne unsere Einwilligung weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. (10) Wir sind berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Feuer, Wasser und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.
9 Hilfeleistung des Bestellers
Der Besteller ist auf seine Kosten zur Hilfeleistung bei der Durchführung der Leistung verpflichtet. Er hat insbesondere a) die für die Anfuhr der Montageteile und von Kranwagen geeigneten Wege zur Verfügung zu stellen; b) die notwendigen trockenen, verschließbaren, diebessicheren Räume für die Aufbewahrung des Werkzeugs sowie Aufenthaltsräume für das Montagepersonal bereitzustellen;
c) die Montagestelle und Materialien vor schädlichen Einflüssen jeglicher Art zu schützen; d) bei erschwerten Arbeitsbedingungen wie gesundheitsschädlichen Dämpfen, Gasen, Säuren, Staubluft usw. Sonderkleidung zur Verfügung zu stellen. Das Gleiche gilt für Schutzkleidung oder Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände der Montagestelle erforderlich und für uns nicht branchenüblich sind. Außerdem ist das Montagepersonal auf die für die Montage wichtigen Sicherheitsbestimmungen hinzuweisen; e) falls unser Montagepersonal erkrankt oder einen Unfall erleidet, für eine sofortige ärztliche Betreuung sorge zu tragen und uns unverzüglich zu verständigen; f) wenn der Einsatzort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland liegt, die notwendige Genehmigung für die Einreise des Montagepersonals und etwa erforderliche Arbeitsgenehmigungen zu besorgen, behördliche uns sonstige für die Ausführung und Aufstellung von Geräten und Anlagen vorgeschriebenen Genehmigungen rechtzeitig zu beschaffen, unser Montagepersonal über alle Verpflichtungen (Meldungen usw.) gegenüber den örtlichen Behörden sowie die bestehenden Sicherheitsvorschriften zu unterrichten, es im Umgang mit den Behörden zu unterstützen und ihm zu allen Bescheinigungen zu verhelfen, die ihm Bewegungsfreiheit im Land sowie jederzeitige Heimreise unter Mitnahme seines Eigentums gewährleisten.
(1) Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. (2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. (3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort. (4) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass gegebenenfalls personenbezogene Daten bei uns sowie verbundenen Unternehmen gemäß den Vorschriften des BDSG gespeichert und bearbeitet werden. Weiter sind wir berechtigt auf Grundlage des BDSG selektierte Debitorendaten in angeschlossene Datenpools zum Zwecke der Bonitätskontrolle einzustellen.