Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/privatnutzung-eines-dienstfahrzeugs-3138735
Timestamp: 2019-09-16 06:20:37
Document Index: 130585923

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 44', '§ 426', '§ 42', '§ 44', '§ 426', '§ 38', '§ 8', '§ 6', '§ 36', '§ 46', '§ 8', '§ 8', '§ 559', '§ 42', '§ 44', '§ 426', '§ 280', '§ 8', '§ 241', '§ 38', '§ 42', '§ 44', '§ 426', '§ 38', '§ 242', '§ 8', '§ 8', '§ 6']

Pri­vat­nut­zung eines Dienst­fahr­zeugs | Rechtslupe
Auf­grund der Abfüh­rung der auf die Pri­vat­nut­zung von Dienst­fahr­zeu­gen ent­fal­len­den Steu­ern erwirbt die Arbeit­ge­be­rin gegen den Arbeit­neh­mer einen Erstat­tungs­an­spruch aus § 42d Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG, § 44 Abs. 1 Satz 1 AO iVm. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB, mit dem sie wirk­sam gegen des­sen (Netto-)Zahlungsansprüchen auf­rech­nen kann.
Hat der Arbeit­ge­ber von Ein­künf­ten des Arbeit­neh­mers zu wenig Lohn­steu­er ein­be­hal­ten und an das Finanz­amt abge­führt, kann er gemäß § 42d Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG, § 44 Abs. 1 Satz 1 AO iVm. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB vom Arbeit­neh­mer die Erstat­tung nach­ent­rich­te­ter Lohn­steu­er ver­lan­gen1. Denn der Arbeit­ge­ber haf­tet zwar für die Lohn­steu­er, die er ein­zu­be­hal­ten und abzu­füh­ren hat, deren Schuld­ner ist jedoch allein der Arbeit­neh­mer (§ 38 Abs. 2 Satz 1 EStG). Etwas ande­res gilt nur, wenn der klar erkenn­ba­re Par­tei­wil­le dahin geht, die Steu­er­last sol­le den Arbeit­ge­ber tref­fen2. Für den Erstat­tungs­an­spruch ist es uner­heb­lich, ob der Arbeit­ge­ber für den Arbeit­neh­mer die Steu­er­for­de­rung frei­wil­lig oder auf­grund eines Haf­tungs­be­scheids der Finanz­be­hör­de erfüllt3.
Danach war in dem hier ent­schie­de­nen Fall ein Erstat­tungs­an­spruch zuguns­ten der Arbeit­ge­be­rin im gel­tend gemach­ten Umfang ent­stan­den:
Unstrei­tig hat der Arbeit­neh­mer in der Zeit von Janu­ar bis Dezem­ber 2015 Fahr­zeu­ge, die ihm nach­ein­an­der auf­grund des Arbeits­ver­hält­nis­ses über­las­sen wor­den sind, auch zu pri­va­ten Zwe­cken genutzt. Nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts hat die Arbeit­ge­be­rin die Pri­vat­nut­zung als geld­wer­ten Vor­teil nach­ver­steu­ert und dabei den Nut­zungs­wert ent­spre­chend der in § 8 Abs. 2 Satz 4, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG vor­ge­se­he­nen Berech­nungs­me­tho­de ("1 %-Rege­lung") in Ansatz gebracht. Dass sie die berech­ne­ten Steu­ern an das Betriebs­stät­ten­fi­nanz­amt abge­führt hat, ist durch das Beru­fungs­ge­richt bin­dend fest­ge­stellt4.
Die Arbeit­ge­be­rin war nicht ver­pflich­tet, die auf die Pri­vat­nut­zung der Dienst­wa­gen ent­fal­len­de Lohn­steu­er für den Arbeit­neh­mer zu über­neh­men. Eine Net­to­lohn­ab­re­de oder Anhalts­punk­te für einen in ande­rer Wei­se zum Aus­druck gebrach­ten Wil­len der Par­tei­en, dass in ihrem Ver­hält­nis – anders als üblich – der Arbeit­ge­ber die Steu­er­last tra­gen soll­te, hat der hier­für dar­le­gungs- und beweis­be­las­te­te Arbeit­neh­mer5 nicht auf­ge­zeigt. Der Umstand, dass die Arbeit­ge­be­rin dem Arbeit­neh­mer die Fahr­zeu­ge unent­gelt­lich zur pri­va­ten Nut­zung über­las­sen hat, führt gera­de dazu, dass bei ihm ein als Lohn­zu­fluss zu erfas­sen­der steu­er­pflich­ti­ger Nut­zungs­vor­teil ent­stan­den ist6, besagt aber nichts dar­über, wel­che Ver­trags­par­tei im Innen­ver­hält­nis die Steu­er­last tra­gen soll. Soll­ten die Par­tei­en anfäng­lich der Auf­fas­sung gewe­sen sein, unter den im Streit­fall gege­be­nen Umstän­den stel­le die Pri­vat­nut­zung der Fahr­zeu­ge durch den Arbeit­neh­mer kei­nen Arbeits­lohn dar, führ­te auch dies nicht zu einer Ver­pflich­tung der Arbeit­ge­be­rin, bei abwei­chen­der Beur­tei­lung der Rechts­la­ge die Steu­er­last zu über­neh­men7.
Ohne Erfolg bleibt hier­bei auch die Rüge, dass eine Steu­er­pflicht des Arbeit­neh­mers wegen der Pri­vat­nut­zung von Dienst­wa­gen nicht, zumin­dest nicht in Höhe der abge­führ­ten Steu­ern bestan­den habe:
Selbst wenn der Arbeit­ge­ber eine vom Arbeit­neh­mer objek­tiv nicht geschul­de­te Lohn­steu­er abführt, leis­tet er sowohl aus sei­ner eige­nen Sicht als auch aus der­je­ni­gen der Finanz­be­hör­de für Rech­nung des Arbeit­neh­mers8. Ein dar­aus resul­tie­ren­der Erstat­tungs­an­spruch gegen­über dem Finanz­amt steht des­halb dem Arbeit­neh­mer und nicht dem Arbeit­ge­ber zu9. Etwa "zu viel" gezahl­te Steu­er wird bei der Ver­an­la­gung des Arbeit­neh­mers auf des­sen Ein­kom­men­steu­er ange­rech­net (§ 36 Abs. 2 EStG) und kann von ihm bei der Ver­an­la­gung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG gel­tend gemacht wer­den10.
Dem­entspre­chend sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen grund­sätz­lich nicht befugt, die Berech­ti­gung und die Höhe einer vom Arbeit­ge­ber nach­voll­zieh­bar dar­ge­leg­ten Abfüh­rung von Lohn­steu­er zu über­prü­fen. Der Arbeit­neh­mer ist auf die steu­er­recht­li­chen Rechts­be­hel­fe beschränkt, es sei denn, für den Arbeit­ge­ber wäre auf­grund der für ihn zum Zeit­punkt des Abzugs bekann­ten Umstän­de ein­deu­tig erkenn­bar gewe­sen, dass eine Steu­er­pflicht des Arbeit­neh­mers nicht besteht11. Sol­che Umstän­de sind nicht dar­ge­tan. Soweit der Arbeit­neh­mer vor­bringt, bei den im Jahr 2015 über­las­se­nen Fahr­zeu­gen habe es sich nicht um "betrieb­li­che Kraft­fahr­zeu­ge" gehan­delt, ist dies uner­heb­lich. § 8 Abs. 2 EStG setzt nicht vor­aus, dass das vom Arbeit­neh­mer pri­vat genutz­te Fahr­zeug Eigen­tum des Arbeit­ge­bers ist. Es reicht viel­mehr aus, wenn es ihm wirt­schaft­lich zuzu­rech­nen ist. Das kann auch dann der Fall sein, wenn das Fahr­zeug zivil­recht­lich im Eigen­tum eines Drit­ten steht12.
Ob die Wahl der vom Arbeit­ge­ber nach § 8 Abs. 2 Sät­ze 2 bis 5 EStG zugrun­de geleg­ten Bewer­tungs­me­tho­de über­haupt der Über­prü­fung durch die Gerich­te für Arbeits­sa­chen unter­liegt, kann dahin­ste­hen. Die Wür­di­gung, auch inso­weit habe die Arbeit­ge­be­rin kei­ne für sie erkenn­bar feh­ler­haf­te Bewer­tung vor­ge­nom­men, ist jeden­falls für das Bun­des­ar­beits­ge­richt revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Denn die Bewer­tung nach der "Fahr­ten­buch­me­tho­de" setzt vor­aus, dass Fahr­ten­bü­cher zeit­nah und lau­fend in geschlos­se­ner Form geführt wer­den13. Dar­an fehl­te es im Streit­fall. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat bin­dend fest­ge­stellt (§ 559 Abs. 2 ZPO), dass der Arbeit­neh­mer im Jahr 2015 Fahr­ten­bü­cher, die steu­er­recht­li­chen Anfor­de­run­gen genüg­ten, nicht bei­gebracht, ins­be­son­de­re sol­che Bücher nicht kon­ti­nu­ier­lich geführt hat. Soweit der Arbeit­neh­mer mit der Revi­si­on rügt, das Lan­des­ar­beits­ge­richt habe strei­ti­ges Vor­brin­gen als unstrei­tig ange­se­hen und von ihm gehal­te­nen Vor­trag über­gan­gen, ver­säumt er es dar­zu­le­gen, in wel­chem Schrift­satz er ggf. wel­che Anga­ben zur Ord­nungs­mä­ßig­keit und ins­be­son­de­re Voll­stän­dig­keit der vor­ge­leg­ten Fahr­ten­bü­cher gemacht hat.
Ein dem Erstat­tungs­an­spruch aus § 42d Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG, § 44 Abs. 1 Satz 1 AO iVm. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB ent­ge­gen­zu­hal­ten­der Scha­dens­er­satz­an­spruch aus § 280 Abs. 1 BGB wegen schuld­haf­ter Pflicht­ver­let­zung im Zusam­men­hang mit der Ver­steue­rung14, steht dem Arbeit­neh­mer nicht zu. Weder aus § 8 Abs. 2 Sät­ze 2 bis 5 EStG noch aus § 241 Abs. 2 BGB folgt eine Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers, den Arbeit­neh­mer auf etwai­ge Defi­zi­te bei der Füh­rung von Fahr­ten­bü­chern hin­zu­wei­sen. Wählt der Arbeit­neh­mer die­se Besteue­rungs­me­tho­de, hat er selbst für eine ord­nungs­ge­mä­ße Füh­rung des Fahr­ten­buchs zu sor­gen. Inso­weit kommt zum Tra­gen, dass der Arbeit­neh­mer nach § 38 Abs. 2 Satz 1 EStG Schuld­ner der Lohn­steu­er ist und als Steu­er­pflich­ti­ger die Wahl zwi­schen der "1 %-Metho­de" oder der "Fahr­ten­buch­me­tho­de" zu tref­fen hat15. Ent­schei­det er sich für Letz­te­re, hat er dafür zu sor­gen, dass er das Fahr­ten­buch den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spre­chend führt. Es ist Sache des steu­er­pflich­ti­gen Arbeit­neh­mers, sich in Zwei­fels­fäl­len selbst ent­spre­chend kun­dig zu machen.
Ein der­ar­ti­ger Erstat­tungs­an­spruch des Arbeit­ge­bers unter­liegt auch nicht einer arbeits­ver­trag­li­chen Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung wegen "Ansprü­chen … aus dem Arbeits­ver­hälnits" . Das sind nur sol­che Ansprü­che, wel­che die Arbeits­ver­trags­par­tei­en auf­grund ihrer durch den Arbeits­ver­trag begrün­de­ten Rechts­be­zie­hung gegen­ein­an­der haben16. Maß­geb­lich für die Ein­ord­nung ist nicht die mate­ri­ell-recht­li­che Anspruchs­grund­la­ge, son­dern der Ent­ste­hungs­be­reich des Anspruchs17.
Dar­an gemes­sen unter­fällt der Erstat­tungs­an­spruch wegen nach­ent­rich­te­ter Lohn­steu­er aus § 42d Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG, § 44 Abs. 1 Satz 1 AO iVm. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht einer Ver­fall­klau­sel, die nur Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis und nicht auch sol­che, die mit dem Arbeits­ver­hält­nis in Ver­bin­dung ste­hen18, erfasst. Denn der Ent­ste­hungs­be­reich die­ses zivil­recht­li­chen Anspruchs liegt nicht im Arbeits­ver­hält­nis, son­dern in dem – im Streit­fall steu­er­recht­li­chen – öffent­lich-recht­li­chen Pflich­ten­ge­fü­ge, das bei­de Par­tei­en des Arbeits­ver­hält­nis­ses trifft19. Die Gesamt­schuld zwi­schen Arbeit­ge­ber als "blo­ßem" Haf­tungs­schuld­ner und dem Arbeit­neh­mer als Steu­er­schuld­ner fin­det ihre Grund­la­ge im Steu­er­recht, das mit § 38 Abs. 2 Satz 1 EStG, der aus­schließ­lich dem Arbeit­neh­mer die Steu­er­last zuweist, auch den Inhalt des Erstat­tungs­an­spruchs vor­gibt.
Der Arbeit­ge­be­rin war die Auf­rech­nung mit dem Erstat­tungs­an­spruch nicht nach den Grund­sät­zen von Treu und Glau­ben ver­wehrt (§ 242 BGB), weil sie die Ver­steue­rung der Fahr­zeug­gestel­lung nicht zeit­nah vor­ge­nom­men oder weil sie sich die Mög­lich­keit eines Rück­griffs nicht spä­tes­tens bei Zustan­de­kom­men des Ver­gleichs vor­be­hal­ten hat­te. Der Arbeit­neh­mer muss­te damit rech­nen, dass die Arbeit­ge­be­rin einen aus der Nach­ver­steue­rung erwach­sen­den Erstat­tungs­an­spruch auch gel­tend machen wür­de, zumal der Ver­gleich im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess kei­ne umfas­sen­de Abgel­tungs­klau­sel ent­hält.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 17. Okto­ber 2018 – 5 AZR 538/​17
Hund ohne Lei­ne – und die Anstif­tung zur Falsch­aus­sa­ge Wird eine Zeu­gin in Bezug auf die Anlei­nung eines Hun­des ange­stif­tet zu lügen, führt das zu einer Ver­ur­tei­lung wegen ver­such­ter Anstif­tung zur Falsch­aus­sa­ge. So hat…
BAG 21.12 2016 – 5 AZR 266/​16, Rn. 16 mwN, BAGE 157, 336 [↩]
BAG 16.06.2004 – 5 AZR 521/​03, zu II 1 der Grün­de mwN, BAGE 111, 131 [↩]
vgl. BAG 16.06.2004 – 5 AZR 521/​03 – aaO [↩]
oben Rn.19 [↩]
vgl. BAG 16.06.2004 – 5 AZR 521/​03, zu II 2 der Grün­de, BAGE 111, 131 [↩]
BFH 6.10.2011 – VI R 56/​10, Rn. 11, BFHE 235, 383 [↩]
vgl. BAG 23.07.1986 – 5 AZR 120/​85, zu II 3 c der Grün­de [↩]
BFH 29.11.2000 – I R 102/​99, zu II 1 a der Grün­de, BFHE 194, 69 [↩]
BFH 17.06.2009 – VI R 46/​07, Rn. 18 f., BFHE 226, 53 [↩]
vgl. BAG 19.04.2005 – 9 AZR 188/​04, zu II 3 b der Grün­de [↩]
BAG 21.12 2016 – 5 AZR 266/​16, Rn.20 mwN, BAGE 157, 336 [↩]
vgl. BFH 26.07.2001 – VI R 122/​98, zu II 3 der Grün­de, BFHE 196, 165; zum Gan­zen Rund­s­ha­gen in Korn EStG Stand 1.02.2018 § 8 Rn. 34; Schmidt/​Krüger EStG 37. Aufl. § 8 Rn. 32 [↩]
dazu und zu wei­te­ren Anfor­de­run­gen vgl. BFH 21.03.2013 – VI R 31/​10, Rn. 25, BFHE 241, 167; 15.02.2017 – VI R 50/​15, Rn. 15; Schmidt/​Kulosa EStG 37. Aufl. § 6 Rn. 533 [↩]
vgl. BAG 13.11.2014 – 8 AZR 817/​13, Rn. 17; 16.06.2004 – 5 AZR 521/​03, zu II 3 der Grün­de, BAGE 111, 131 [↩]
vgl. dazu BFH 20.03.2014 – VI R 35/​12, Rn. 14, 16, BFHE 245, 192 [↩]
BAG 13.03.2013 – 5 AZR 954/​11, Rn. 39, BAGE 144, 306 [↩]
BAG 21.01.2010 – 6 AZR 556/​07, Rn.19; 19.01.2011 – 10 AZR 873/​08, Rn.20 f. mwN [↩]
zu einer sol­chen Klau­sel sh. BAG 1.12 1967 – 3 AZR 459/​66, zu II 1 der Grün­de, BAGE 20, 230 [↩]
BAG 21.12 2016 – 5 AZR 273/​16, Rn. 12, BAGE 157, 341 [↩]
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