Source: https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/caselaw/2016/d/clr_iv_f_1.htm
Timestamp: 2019-08-24 22:41:32
Document Index: 322848465

Matched Legal Cases: ['Art. 112', 'Art. 112', 'Art. 23', 'Art. 19', 'Art. 24', 'Art. 11']

﻿ 1. Einleitung - Rechtsprechung der Beschwerdekammern, IV. Verfahren vor dem EPA, F. Verfahren vor der Großen Beschwerdekammer
IV.F.1. Einleitung
Die Große Beschwerdekammer ist zuständig für Verfahren nach Art. 112 EPÜ (Vorlage von Rechtsfragen durch eine Beschwerdekammer oder den Präsidenten des EPA), Verfahren nach Art. 112a EPÜ (Anträge auf Überprüfung von Entscheidungen der Beschwerdekammern) und Verfahren nach Art. 23 (1) Satz 1 EPÜ (Amtsenthebung eines Mitglieds der Beschwerdekammern).
Die Vorschriften für das Verfahren vor der Großen Beschwerdekammer sind im EPÜ, in der Ausführungsordnung und in der VOGBK enthalten. Die VOGBK ist für die Große Beschwerdekammer verbindlich, soweit sie nicht zu einem mit dem Geist und Ziel des Übereinkommens unvereinbaren Ergebnis führt (Art. 19 VOGBK).
Die Mitglieder der Großen Beschwerdekammer werden vorwiegend aus den Reihen der Beschwerdekammermitglieder ernannt, die ihre Funktion innerhalb der Juristischen Kammer oder der jeweiligen Technischen Kammer weiterhin ausüben ('interne Mitglieder'). Diese Doppelfunktion ist für sich genommen noch kein Ausschließungs- oder Ablehnungsgrund nach Art. 24 EPÜ (s. für das Überprüfungsverfahren R 12/09 vom 3.12.2009, R 19/12 vom 25.4.2014 und R 2/14 vom 17.2.2015). Zu Mitgliedern der Großen Beschwerdekammer können auch rechtskundige Mitglieder nationaler Gerichte oder gerichtsähnlicher Behörden ernannt werden ('externe Mitglieder'), die ihre richterliche Tätigkeit auf nationaler Ebene weiterhin ausüben können (Art. 11 (5) EPÜ).