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Timestamp: 2017-02-28 12:13:15
Document Index: 151506799

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 33', '§ 79', '§ 5', '§ 6', '§ 34', '§ 91', 'Art. 3', '§ 90']

BVERWG - 28.05.2008, BVerwG 2 C 108.07 - JuraForum.de
BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 2 C 108.07Urteil vom 28.05.2008
Leitsatz:1. Die den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts nicht genügenden und deshalb nichtigen Beihilfevorschriften des Bundes sind auch weiterhin für eine spätestens mit der jetzigen Legislaturperiode endende Übergangszeit anzuwenden.
2. Der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für potenzsteigernde Mittel auch in Krankheitsfällen ist mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar (wie Urteil vom selben Tag BVerwG 2 C 24.07).Rechtsgebiete:GG, BBG, BhV 2004, SGB VVorschriften:§ GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art. 33 Abs. 5, § 79 BBG, § 5 Abs. 1 Satz 1 BhV 2004, § 6 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a BhV 2004, § 34 SGB V, § 91 Abs. 1 Satz 1 SGB VStichworte:Alimentation, allgemeiner Gleichheitssatz, Angemessenheit, Arzneimittelrichtlinien, behandlungsbedürftige Erkrankung, Beihilfe, dynamische Verweisung, erektile Dysfunktion, Erforderlichkeit, ergänzende Beihilfe, Erhöhung der Lebensqualität, Fürsorge, Gemeinsamer Bundesausschuss, Geringfügigkeit, Gleichheitsgrundsatz, hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums, Krankheitsfälle, Leistungsausschluss, Viridal, Lifestyle-Mittel, Mischsystem, potenzsteigernde Mittel, private Vorsorge, Prostatakarzinom, Prostata-Ektomie, übergangsweise Anwendbarkeit, ÜbermaßverbotVerfahrensgang:VG Koblenz, VG 2 K 453/06.KO vom 25.10.2006
OVG Koblenz, OVG 10 A 10392/07 vom 10.08.2007
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:96 - Ne /un = Weitere Entscheidungen vom BVERWGBVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 9.07 vom 28.05.20081. Die Negativliste in Nr. 9 der Anlage 3 BhV schließt nur Hilfsmittel und Gegenstände von der Beihilfefähigkeit aus, deren Anschaffungskosten der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechen sind, nicht aber Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle und Körperersatzstücke.
3. Ist ein Gegenstand weder in der Positivliste noch in der Negativliste genannt und mit den dort genannten Gegenständen auch nicht vergleichbar, so hat die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern über die Beihilfefähigkeit ohne Bindung an die als "Hilfsmittelverzeichnis" bezeichnete Arbeitshilfe der Beihilfefestsetzungsstellen nach Ermessen zu entscheiden.BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 24.07 vom 28.05.20081. Die den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts nicht genügenden und deshalb nichtigen Beihilfevorschriften des Bundes sind auch weiterhin für eine spätestens mit der jetzigen Legislaturperiode endende Übergangszeit anzuwenden.
2. Der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für potenzsteigernde Mittel auch in Krankheitsfällen ist mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 12.07 vom 28.05.2008§ 90 Abs. 1 LBG Rheinland-Pfalz stellt keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer Beihilfenverordnung dar. Die Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz ist jedoch für eine Übergangszeit weiterhin anzuwenden (wie Urteil vom heutigen Tag BVerwG 2 C 1.07).
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