Source: https://fachdokumente.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/199/?COMMAND=DisplayUrteil&FIS=199&OBJECT=4027&MODE=URT&RIGHTMENU=NO
Timestamp: 2019-12-07 00:21:40
Document Index: 233655855

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', '§ 5', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 839']

Urteil des BGH, 25.02.1993, III ZR 47/92 (Boden)
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BGH, 25.02.1993, III ZR 47/92
Titel BGH, 25.02.1993, III ZR 47/92
Orientierungssatz Amtshaftungsanspruch wegen mangelnder Eignung des Hausgartens im Wohngebiet zur Nutzgartennutzung
Norm BGB § 839
Leitsatz Mit der planerischen Festsetzung eines Geländes zur Wohnbebauung erzeugt die Gemeinde kein allgemeines Vertrauen dahin, daß die betroffenen Grundstücke auch für jede gewünschte gärtnerische Nutzung geeignet sind (Fortführung der ?Altlasten?-Rechtsprechung des Senats, BGH, 26.1.1989 - III ZR 194/87, BGHZ 106, 323; BGH, 21.12.1989 - III ZR 118/88, BGHZ 109, 380; BGH, 21.2.1991 - III ZR 245/89, BGHZ 113, 367; BGH, 17.12.1992 - III ZR 114/91).
Entscheidungsdatum 25.02.1993
Aktenzeichen III ZR 47/92
Die Kläger kauften am 9. Juni 1983 von der Firma J. H. GmbH & Co. KG ein in der beklagten Gemeinde belegenes 290 qm großes Grundstück mit zu errichtendem Einfamilienhaus. Eine Gewähr der Verkäuferin für erkennbare oder verborgene Sachmängel des Grund und Bodens wurde ausgeschlossen. Das Grundstück liegt im Bereich des im Jahre 1977 vom Rat der beklagten Gemeinde beschlossenen und im Jahre 1978 in Kraft getretenen Bebauungsplans Gr 9 ?Am F.? und ist dort für Wohnzwecke ausgewiesen. Das Plangebiet umfaßt unter anderem ein ehemaliges Fabrikgelände, auf dem von 1945 bis 1959 eine Lackfabrik und von 1960 bis 1976 eine Wollweberei betrieben worden war. Das Grundstück der Kläger befindet sich im Bereich des früheren Verwaltungsgebäudes und des angrenzenden Betriebshofs der Lackfabrik. Das Wohnhaus der Kläger wurde im Jahre 1984 fertiggestellt und bezogen. Im Jahre 1989 traten Bedenken wegen einer möglichen Bodenbelastung durch Schwermetalle auf. Die daraufhin von der Beklagten eingeschaltete Gesellschaft für Se.- und Wa. mbH aus E. (SEWA) stellte in einem Gutachten vom 18. April 1990 fest, daß das Grundstück der Kläger durch erhöhte Schwermetallgehalte auffällig sei. Der tiefere Bereich des Oberbodens (60 - 100 cm) sei hier mit Schwermetallen verunreinigt. Aufgrund der relativ großen Tiefe sei eine Gefährdung über den direkten Kontakt Boden-Mensch nicht gegeben, da die höheren Bodenschichten unbelastet seien. Es seien jedoch für tiefwurzelnde Nutzpflanzen in diesem Bereich Untersuchungen am Pflanzenmaterial angezeigt, um die ?Pflanzenverfügbarkeit? der Schwermetalle beurteilen zu können. Derartige Untersuchungen haben indes bislang nicht stattgefunden. Die Beklagte wies die Kläger darauf hin, daß der Garten nicht für Obst- und Gemüseanbau und das Brunnenwasser nicht als Trink- oder Brauchwasser benutzt werden dürfe. Die Kläger nehmen nunmehr die Beklagte auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung in Anspruch. Sie lasten der Beklagten an, daß sie das frühere Fabrikgelände ohne vorherige Bodenuntersuchung als Wohngebiet ausgewiesen habe, obwohl sie die Existenz der früheren Lackfabrik gekannt habe oder habe kennen müssen. Sie behaupten, die Kontaminierung des Bodens führe zu einer Schadstoffbelastung von Obst und Gemüse, so daß diese Anbauprodukte zum Verzehr nicht geeignet seien. Die von ihnen beabsichtigte Benutzung des Gartens auch als Nutzgarten sowie der Gebrauch des dort angelegten Brunnens sei wegen einer Gesundheitsgefährdung nicht möglich; dadurch sei die Nutzungsmöglichkeit des Grundstücks erheblich beeinträchtigt. Durch die Schwermetallkonzentration sei zudem eine Minderung des Verkehrswerts des Grundstücks eingetreten. Die Kläger verlangen von der Beklagten, das gesamte Erdreich auf dem Grundstück bis zu einer Tiefe von 2 m auszutauschen, hilfsweise an sie, die Kläger, 10.000 DM nebst Zinsen zu zahlen. Außerdem begehren sie die Feststellung, daß die Beklagte verpflichtet sei, ihnen jeglichen weiteren Schaden zu ersetzen, der ihnen entstanden sei oder künftig dadurch entstehe, daß das Erdreich auf ihrem Grundstück mit Schwermetallen kontaminiert sei. Die Beklagte bestreitet eine Gesundheitsgefährdung der Kläger und macht geltend, sie habe seinerzeit keinen Anlaß gehabt, den Boden auf seine Eignung zu Wohnzwecken zu prüfen. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihre Ansprüche weiter.
1. Das Berufungsgericht hat in rechtsfehlerfreier, auch von der Revision nicht angegriffener tatrichterlicher Würdigung festgestellt, daß die Kläger sich auf ihrem Grundstück ungehindert ohne jegliche Gesundheitsgefährdung aufhalten und ebenso ungefährdet das von ihnen erworbene Haus in vollem Umfang nutzen können.
2. Daraus hat das Berufungsgericht zu Recht die Folgerung gezogen, daß die planerische Ausweisung des Grundstücks der Kläger zu Wohnzwecken nicht amtspflichtwidrig gewesen ist. Einer plankonformen Bebauung standen keine rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse entgegen. Das geplante Wohnhaus konnte vielmehr entsprechend den Festsetzungen des Plans errichtet werden. Gesundheitsgefahren oder Unbewohnbarkeit bestanden nicht. Der Bebauungsplan hatte somit seine Funktion erfüllt, eine ?Verläßlichkeitsgrundlage? dafür zu bilden, daß keine Flächen im Plangebiet mit Schadstoffen belastet seien, die für die Wohnbevölkerung gesundheitliche Gefahren hervorrufen könnten (vgl. Senatsurteil BGHZ 106, 323, 334/335; seither st. Rspr., zuletzt Senatsurteil vom 17. Dezember 1992 - III ZR 114/91, für BGHZ vorgesehen).
3. Der Hauptangriff der Revision richtet sich gegen die weiteren Ausführungen des Berufungsgerichts, für diese Beurteilung sei es unerheblich, ob tiefwurzelnde Nutzpflanzen möglicherweise Schwermetalle aufnehmen und so eine Gefahrenquelle für den Menschen durch den Verzehr solchermaßen belasteter Früchte bilden könnten. Die Revision meint, auch die Abwehr derartiger mittelbarer Gesundheitsgefahren falle in den Schutzbereich der bei der Bauleitplanung zu beachtenden Amtspflichten. Darin kann der Revision nicht gefolgt werden. Zwar haben die Amtsträger einer Gemeinde die Amtspflicht, bei der Aufstellung von Bebauungsplänen Gesundheitsgefährdungen zu verhindern, die den zukünftigen Bewohnern des Plangebiets aus dessen Bodenbeschaffenheit drohen (Senatsurteile BGHZ 106, 323; 109, 380 sowie zuletzt Senatsurteil vom 17. Dezember 1992 a.a.O.). Der Schutzzweck dieser Amtspflicht beschränkt sich indessen auf die Verhinderung und/oder Abwehr solcher Schäden, bei denen eine unmittelbare Beziehung zu der Gesundheitsgefährdung besteht, die - anders ausgedrückt - dadurch verursacht werden, daß die vom Boden ausgehende Gefahr zum völligen Ausschluß der Nutzungsmöglichkeit der errichteten oder noch zu errichtenden Wohnungen führt (Senatsurteile BGHZ 109, 380, 390 und vom 17. Dezember 1992 a.a.O.). Das Berufungsgericht hat zu Recht entschieden, daß es im vorliegenden Fall nicht um solche Gefahren geht. Die von den Klägern behauptete Gefährdung ist nicht unmittelbar mit der Benutzung des Grundstücks zu Wohnzwecken verbunden, sondern wird erst durch eine besondere, über die eigentlichen Wohnzwecke hinausgehende Nutzung des Gartens der Kläger hervorgerufen. Durch das Unterlassen dieser Nutzungsart kann die Gefahr in geeigneter Weise abgewendet werden, ohne daß die Bewohnbarkeit des Hauses beeinträchtigt wird. Mit der planerischen Festsetzung eines Geländes zur Wohnbebauung erzeugt die Gemeinde, wie das Berufungsgericht zutreffend darlegt, kein allgemeines Vertrauen dahin, daß die betroffenen Grundstücke auch für jede gewünschte gärtnerische Nutzung geeignet sind. Insoweit gilt vielmehr der Grundsatz, daß jeder Grundstückseigentümer das Risiko der wirtschaftlichen Nutzbarkeit seines Grund und Bodens selbst tragen muß (Senatsurteil BGHZ 113, 367, 374; Senatsbeschluß vom 9. Juli 1992 - III ZR 87/91 = BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Baugenehmigung 7 = UPR 1992, 439 = VersR 1992, 1358). Erst recht kann - entgegen einer mißverständlichen Formulierung im erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts - keine Rede davon sein, daß die Bauleitplanung den Anspruch des Grundstückseigentümers auf ein Grundstück gewährleisten müsse, das jederzeit in jeder Weise nutzbar sei.
4. Der Amtshaftungsanspruch der Kläger läßt sich auch nicht darauf stützen, daß die Beklagte es pflichtwidrig unterlassen habe, die belasteten Grundstücke im Bebauungsplan als solche zu kennzeichnen, bei deren Bebauung besondere bauliche Vorkehrungen gegen äußere Einwirkungen erforderlich gewesen seien (§ 5 Abs. 4 und § 9 Abs. 5 BBauG 1976). Zum einen waren hier nämlich derartige besondere Vorkehrungen bei der Bebauung nicht erforderlich; zum anderen hat das Berufungsgericht im Anschluß an das Senatsurteil BGHZ 113, 367 zu Recht darauf hingewiesen, daß es grundsätzlich ebensowenig Sinn der Kennzeichnungspflicht wie der allgemeinen Bauleitplanung ist, den Eigentümern von Grundstücken Risiken hinsichtlich einer bestimmten gärtnerischen Nutzungsmöglichkeit abzunehmen.
5. Da der Amtshaftungsanspruch nach alledem schon aus sachlichen Gründen nicht besteht, bedarf es keiner Entscheidung, ob der auf den Bodenaustausch gerichtete Klageantrag auch daran scheitern müßte, daß die Amtshaftung grundsätzlich nur auf Geldersatz, nicht dagegen auf Naturalrestitution gehen kann (GSZ in BGHZ 34, 99, 105; Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 4. Aufl. 1991, S. 11; BGB-RGRK/Kreft, 12. Aufl. 1980, § 839 Rn. 313).