Source: http://openjur.de/g/stgb/74d.html
Timestamp: 2017-02-25 04:47:40
Document Index: 204872426

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 76', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 74', '§ 74', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 74', '§ 353']

§ 74d StGB - Einziehung von Schriften und Unbrauchbarmachung - openJur
§ 73 Voraussetzungen des Verfalls§ 73a Verfall des Wertersatzes§ 73b Schätzung§ 73c Härtevorschrift§ 73d Erweiterter Verfall§ 73e Wirkung des Verfalls§ 74 Voraussetzungen der Einziehung§ 74a Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung§ 74b Grundsatz der Verhältnismäßigkeit§ 74c Einziehung des Wertersatzes§ 74d Einziehung von Schriften und Unbrauchbarmachung§ 74e Wirkung der Einziehung§ 74f Entschädigung§ 75 Sondervorschrift für Organe und Vertreter§ 76 Nachträgliche Anordnung von Verfall oder Einziehung des Wertersatzes§ 76a Selbständige Anordnung§ 77 Antragsberechtigte§ 77a Antrag des Dienstvorgesetzten§ 77b Antragsfrist§ 77c Wechselseitig begangene Taten§ 77d Zurücknahme des Antrags
Strafgesetzbuch§ 74d StGB
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(1) Schriften (§ 11 Abs. 3), die einen solchen Inhalt haben, daß jede vorsätzliche Verbreitung in Kenntnis ihres Inhalts den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklichen würde, werden eingezogen, wenn mindestens ein Stück durch eine rechtswidrige Tat verbreitet oder zur Verbreitung bestimmt worden ist. Zugleich wird angeordnet, daß die zur Herstellung der Schriften gebrauchten oder bestimmten Vorrichtungen, wie Platten, Formen, Drucksätze, Druckstöcke, Negative oder Matrizen, unbrauchbar gemacht werden.(2) Die Einziehung erstreckt sich nur auf die Stücke, die sich im Besitz der bei ihrer Verbreitung oder deren Vorbereitung mitwirkenden Personen befinden oder öffentlich ausgelegt oder beim Verbreiten durch Versenden noch nicht dem Empfänger ausgehändigt worden sind.(3) Absatz 1 gilt entsprechend bei Schriften (§ 11 Abs. 3), die einen solchen Inhalt haben, daß die vorsätzliche Verbreitung in Kenntnis ihres Inhalts nur bei Hinzutreten weiterer Tatumstände den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklichen würde. Die Einziehung und Unbrauchbarmachung werden jedoch nur angeordnet, soweit 1.die Stücke und die in Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Gegenstände sich im Besitz des Täters, Teilnehmers oder eines anderen befinden, für den der Täter oder Teilnehmer gehandelt hat, oder von diesen Personen zur Verbreitung bestimmt sind und2.die Maßnahmen erforderlich sind, um ein gesetzwidriges Verbreiten durch diese Personen zu verhindern.(4) Dem Verbreiten im Sinne der Absätze 1 bis 3 steht es gleich, wenn eine Schrift (§ 11 Abs. 3) oder mindestens ein Stück der Schrift durch Ausstellen, Anschlagen, Vorführen oder in anderer Weise öffentlich zugänglich gemacht wird.(5) § 74b Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
Sortieren nach: LG Hamburg · Beschluss vom 2. September 2013 · Az. 629 Qs 34/13
Beschluss vom 2. September 2013 · Az. 629 Qs 34/13
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