Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=10.07.1992&Aktenzeichen=2%20BvR%201802%2F91
Timestamp: 2018-01-19 17:24:50
Document Index: 11969413

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 5', '§ 10', 'Art. 5', 'Art. 103', '§ 10', 'Art. 17', '§ 6', '§ 10', '§ 6', '§ 10', '§ 6', 'EuG', 'EuG', '§ 10']

BVerfG, 10.07.1992 - 2 BvR 1802/91 - dejure.org
Art. 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, 17a Abs, 1, 20 Abs. 3 GG
Meinungsfreiheit von Soldaten im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Judikatur zum Zitat "Soldaten sind Mörder"
Faires Verfahren - Meinungsfreiheit - Soldaten - Heranziehung des Gesamtkontextes - Deutung der Äußerung
NJW 1992, 2750
DVBl 1992, 1358
Für das Disziplinarverfahren hat das Bundesverfassungsgericht den Anspruch auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren dahin konkretisiert, dass der Inhalt einer disziplinarrechtlich geahndeten Meinungsäußerung "unter Heranziehung des gesamten Kontextes einer Erklärung objektiv und sachlich vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen, sozialen und politischen Geschehens, in dem sie gefallen ist, ermittelt" werden muss und aus den Entscheidungsgründen nachvollzogen werden kann, dass das Gericht seine Einschätzung auf diese Weise gewonnen hat (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juli 1992 - 2 BvR 1802/91 -, DVBl 1992, S. 1358 ).
Für allgemeine Gesetze im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG gilt das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nicht (BVerfG NJW 1992, 2750).
Denn ob ein Soldat gegen seine Dienstpflichten verstößt, muß auch für ihn selbst bereits im Zeitpunkt seines Verhaltens erkennbar sein; die Beurteilung kann nicht von nachträglichen Entwicklungen abhängig gemacht werden, insbesondere davon, ob durch das weitere Bekanntwerden des Verhaltens später konkrete Beeinträchtigungen eingetreten sind (BVerfG NJW 1992, 2750).
Die freiheitssichernde Funktion des Grundrechts auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) erfordert es daher, daß der Richter den Inhalt von Meinungsäußerungen unter Heranziehung des gesamten Kontextes einer Erklärung objektiv und sachlich vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen, sozialen und politischen Geschehens, in dem sie gefallen ist, ermittelt und in der Begründung seiner Entscheidung erkennen läßt, daß er seine Einschätzung auf diese Weise gewonnen hat, insbesondere der Äußerung keine Deutung gibt, die sich aus ihrem Wortlaut nicht oder nicht mit hinreichender Klarheit ergibt (BVerfGE 82, 43 [50]) oder einzelnen Teilen einer Meinungsäußerung keine bei hinreichender Beachtung des Zusammenhangs nicht mehr verständliche verschärfende und damit überzogene Deutung beimißt und sie in dieser Deutung einer disziplinarrechtlichen Würdigung und Ahndung unterwirft (BVerfG NJW 1992, 2750).
Denn selbst in einer inhaltlich den dienstlichen Erfordernissen nicht widersprechenden Äußerung kann einem einzelnen Textteil im Hinblick auf eine bestimmte Wortwahl und eine darauf beruhende Außenwirkung bei der disziplinarrechtlichen Bewertung ein besonderes, selbständiges Gewicht beizumessen sein (BVerfG NJW 1992, 2750).
Das Bundesverfassungsgericht hat es in seinem bereits mehrfach erwähnten Beschluß vom 10. Juli 1992 (NJW 1992, 2750) sowie in dem Beschluß vom 10. Juli 1992 - 2 BvR 1857/91 - nicht beanstandet, daß dem Ausdruck "alle Soldaten sind potentielle Mörder" in der Erklärung vom 7. November 1989 im Hinblick auf die Wortwahl und die darauf beruhende Außenwirkung bei der disziplinarrechtlichen Bewertung ein besonderes, selbständiges Gewicht beigemessen wird, und hat dargelegt, daß die Verwendung des Begriffs "potentielle Mörder" und die inhaltliche Billigung der Aussage "alle Soldaten sind potentielle Mörder" durch Soldaten zumal in der damaligen Situation und bei Berücksichtigung der Emotionen, die das Urteil des Landgerichts Frankfurt gerade in den Reihen der Bundeswehr ausgelost hatte, für den Tatbestand eines Dienstvergehens spricht.
Die sich daraus ergebende Behinderung der Meinungsfreiheit im Rahmen der von dem Soldaten freiwillig übernommenen dienstlichen Pflichten, die hier ausschließlich die Form der Äußerung betrifft, hat keine über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Auswirkungen auf die Ausübung des Grundrechts durch Soldaten (BVerfG NJW 1992, 2750).
Der Senat hatte andererseits jedoch zu beachten, daß die disziplinarrechtliche Ahndung der Meinungsäußerung eines Soldaten einen Eingriff in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG darstellt und die Bemessung der Disziplinarmaßnahme neben der Beeinträchtigung der individuellen Meinungsfreiheit über den Einzelfall hinaus auch allgemein erhebliche Auswirkungen auf die Ausübung des Grundrechts der Meinungsfreiheit durch Soldaten haben kann (BVerfG NJW 1992, 2750).
Die Vorschrift des § 10 Abs. 6 SG, gegen deren Verfassungsmäßigkeit im Hinblick auf die Gewährleistung des Grundrechts der Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und das Bestimmtheitsgebot (Art. 103 Abs. 2 GG) keine durchgreifenden Bedenken bestehen (BVerfG, Urteil vom 10. Juli 1992 - 2 BvR 1802/91 - NZWehrr 1992, 205 m.w.N.;… Scherer/Alff, SG, 7. Aufl. 2003, § 10 Rn. 60 m.w.N.), begrenzt unter Inanspruchnahme der dem Gesetzgeber durch Art. 17a Abs. 1 GG eröffneten Regelungskompetenz, für die Angehörigen der Streitkräfte das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit einzuschränken, "im Rahmen der Erfordernisse des militärischen Dienstes" (§ 6 Satz 2 SG) die Freiheit der Meinungsäußerung von Soldaten, um dadurch zur Erfüllung der in der Verfassung normierten Aufgaben der Streitkräfte beizutragen.
§ 10 Abs. 6 SG verpflichtet Offiziere und Unteroffiziere als Vorgesetzte jedoch, ihre Meinung unter Achtung der Rechte anderer besonnen, tolerant und sachlich zu vertreten (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 18. Februar 1970 - 2 BvR 531/68 - BVerfGE 28, 36 m.w.N. und vom 10. Juli 1992 - 2 BvR 1802/91 - a.a.O. ; BVerwG, Beschluss vom 12. April 1978 - BVerwG 2 WDB 24.77 - BVerwGE 63, 37 , Urteil vom 10. Oktober 1985 - BVerwG 2 WD 19.85 - BVerwGE 83, 60 ).
Dies kann im Einzelfall im Hinblick auf das Gebot der "Zurückhaltung" auch erfordern, dass der Soldat bei seiner Meinungsäußerung "im Rahmen der Erfordernisse des militärischen Dienstes" (§ 6 Satz 2 SG) von der Verwendung bestimmter Begriffe, die besonders emotionsgeladen sind und - selbst im Kontext ihrer Verwendung - zu erheblichen Missverständnissen und Fehlinterpretationen führen könnten, unter Umständen absehen muss (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1992 - 2 BvR 1802/91 - a.a.O. ).
Unzulässig ist es etwa, wenn einzelnen Teilen einer Meinungsäußerung eine bei hinreichender Beachtung des Zusammenhangs nicht mehr verständliche verschärfende und damit überzogene Deutung gegeben wird und sie in dieser Deutung einer displinarrechtlichen Würdigung und Ahndung unterworfen werden (BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1992 - 2 BvR 1802/91 - a.a.O. ).
§ 10 Abs. 6 SG verpflichtet Offiziere und Unteroffiziere als Vorgesetzte, ihre Meinung unter Achtung der Rechte anderer besonnen, tolerant und sachlich zu vertreten (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 18. Februar 1970 - 2 BvR 531/68 - BVerfGE 28, 36 m.w.N. und vom 10. Juli 1992 - 2 BvR 1802/91 - NZWehrr 1992, 205 ; BVerwG, Beschluss vom 12. April 1978 - BVerwG 2 WDB 24.77 - BVerwGE 63, 37 , Urteil vom 10. Oktober 1985 - BVerwG 2 WD 19.85 - BVerwGE 83, 60 ).
Dies kann im Einzelfall im Hinblick auf das Gebot der "Zurückhaltung" auch erfordern, dass der Soldat bei seiner Meinungsäußerung "im Rahmen der Erfordernisse des militärischen Dienstes" (§ 6 Satz 2 SG) von der Verwendung bestimmter Begriffe, die besonders emotionsgeladen sind und - selbst im Kontext ihrer Verwendung - zu erheblichen Missverständnissen und Fehlinterpretationen führen könnten, unter Umständen absehen muss (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1992 a.a.O. ).
Allerdings dürfen bei der Auslegung und Anwendung der unbestimmten und daher konkretisierungsbedürftigen Tatbestandsmerkmale der Vorschrift ("... die Zurückhaltung zu wahren, die erforderlich ist, um das Vertrauen als Vorgesetzte zu erhalten") keine Vorgaben missachtet werden, die sich aus anderen Verfassungsvorschriften ergeben (BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1992 a.a.O. ).
Dies umfasst auch in überspitzter und polemischer Form zum Ausdruck gebrachte Kritik (BVerfG NJW 1992, 2750).
Jedermann hat insbesondere in der öffentlichen Auseinandersetzung, zumal im politischen Meinungskampf, das Recht, auch in überspitzter und polemischer Form Kritik zu äußern (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Juli 1992 - 2 BvR 1802/91 -, NJW 1992, S. 2750).
Der in der Rechtsprechung anerkannte Anspruch auf ein faires gerichtliches Verfahren gilt als generelles Prinzip in allen Prozessordnungen (vgl. für das Strafverfahren: BVerfGE 26, 66 ; 57, 250 ; für das Disziplinarverfahren: BVerfGE 38, 105 und Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juli 1992 - 2 BvR 1802/91 -, EuGRZ 1993, S. 28 ; für das Zivilverfahren: BVerfGE 75, 183 ; für das Verwaltungsstreitverfahren: Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. März 1999 - 2 BvR 206/98 -, NVwZ 1999, Beilage, S. 51 f.).
Für das Wehrdisziplinarverfahren hat das Bundesverfassungsgericht in dem Fall eines durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Major zum Hauptmann degradierten Berufssoldaten den Anspruch auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren konkretisiert (Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juli 1992 - 2 BvR 1802/91 -, EuGRZ 1993, S. 28).
Verfassungsrechtlich ist dies nach der ständigen Rechtsprechung des Senats und des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Urteil vom 10. Juli 1992 BvR 1802/91 NZWehrr 1992, 205 m.w.N.;… Scherer/Alff/Poretschkin, SG, 8. Aufl. 2008, § 10 Rn. 60 m.w.N.) im Ergebnis nicht zu beanstanden.
Jedermann hat insbesondere in der öffentlichen Auseinandersetzung, zumal im politischen Meinungskampf, das Recht, auch in überspitzter und polemischer Form Kritik zu äußern (BVerfG NJW 1992, 2750).
Dabei würdigt das Berufungsgericht den Inhalt der darin enthaltenen Angaben mit Recht nach dem Zusammenhang (Senatsurteile vom 12. Februar 1985 - VI ZR 225/83 - VersR 1985, 592, 593; vom 12. Mai 1987 - VI ZR 195/86 - VersR 1987, 1016, 1017 und vom 17. Dezember 1991 - VI ZR 169/91 - NJW 1992, 1314, 1315 f; s. auch BVerfG, Beschlüsse vom 9. Oktober 1991 - 1 BvR 1555/88 - NJW 1992, 1439, 1440 ff und vom 10. Juli 1992 - 2 BvR 1802/91 - NJW 1992, 2750, 2751).