Source: http://www.breuning-winkler.de/buw/urlaubsanspruche-gehen-spatestens-15-monate-nach-ende-des-urlaubsjahres-unter/
Timestamp: 2013-05-22 11:04:50
Document Index: 115181092

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 7']

Urlaubsansprüche gehen spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter | Breuning & Winkler Rechtsanwälte
Betriebsratsmitglieder müssen nicht unbedingt in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden Tarifgemeinschaft CGZP war auch schon 2004 nicht tariffähig
By admin On 9. Januar 2012 · 2 Comments · In Arbeitsrecht Download als PDF FileUrlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers gem. § 7 Abs. 3 BUrlG (Bundesurlaubsgesetz) spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter. Sie sind bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr abzugelten. Eine hiervon abweichende Auslegung des § 7 Abs. 3 BUrlG ist nach dem Urteil des EuGH vom 22.11.2011 (Rs. C-214/10 – “Schulte”) nicht geboten.
Das Bundesarbeitsgericht hatte zwar in einer früheren Entscheidung wegen der schon genannten “Schultz-Hoff”-Entscheidung des EuGH vom 20.1.2009 (Rs. C-350/06) im Wege der unionsrechtskonformen Rechtsfortbildung entschieden, dass gesetzliche Urlaubsabgeltungsansprüche nicht erlöschen, wenn ein Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums arbeitsunfähig erkrankt war (BAG, Urt. v. 24.3.2009 – 9 AZR 983/07). Nach der Entscheidung des EuGH vom 22.11.2011 (Rs. C-214/10) ist eine Anhäufung von Urlaubsansprüchen über mehrere Jahre hinweg jedoch nicht geboten, so dass eine nationale Regelung mit einer Begrenzung des Übertragungszeitraums auf 15 Monate EU-rechtlich nicht zu beanstanden ist.
Eine Abweichung von der durch den deutschen Gesetzgeber geschaffenen Befristungsregelung in § 7 Abs. 3 BUrlG im Wege der unionsrechtlichen Rechtsfortbildung durch die nationale Rechtsprechung ist nur zulässig, soweit das EU-Recht dies gebietet. Urlaubsansprüche gehen daher bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter und sind demgemäß bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch nicht mehr abzugelten.
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Urlaubsansprüche gehen spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter sagt:	9. Januar 2012 um 17:01	[...] der Breuning & Winkler Rechtsanwaltspartnerschaft nachlesen und kommentieren. Sie finden ihn hier.Rechtsgebiet: ArbeitsrechtRechtstipp vom 09.01.2012 Geschrieben von Rechtsanwalt Thomas J. [...] Antworten	Artikel: "Zeitarbeitsfirmen unter Druck" - jusmeum.de sagt:	21. Mai 2012 um 09:16	[...] CGZP war auch schon 2004 nicht tariffähigUrlaubsabgeltung auch für BeamtePKH und BagatellfälleUrlaubsansprüche gehen spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unterSittenwidriger Lohn unterhalb von [...] Antworten	Hinterlasse eine Antwort Antworten abbrechen