Source: http://sadaba.de/GSBT_MitbestG.html
Timestamp: 2017-07-24 00:29:02
Document Index: 316919857

Matched Legal Cases: ['Art.9', 'Art.16', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 18', '§ 1', '§ 18', '§ 4', '§ 18', '§ 4', '§ 1', '§ 7', '§ 96', '§ 97', '§ 102', '§ 100', '§ 103', '§ 9', '§ 101', '§ 7', '§ 7', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 15', '§ 10', '§ 16', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 27', '§ 31', '§ 90', '§ 107', '§ 125', '§ 170', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 31', '§ 108', '§ 27', '§ 108', '§ 31', '§ 84', '§ 27', '§ 108', '§ 291', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 10', '§ 15', '§ 11', '§ 1', '§ 97', '§ 97', '§ 98', '§ 3', '§ 34', '§ 11']

Text: MitbestG-Mitbestimmungsgesetz
BGBl.III/FNA: 801-8
über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer
(Mitbestimmungsgesetz)
(MitbestG)
vom 04.05.76 (BGBl_I_76,1153)
zuletzt geändert durch Art.9 iVm Art.16 Satz 1 des Gesetzes zur
Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) (aF)
bearbeitet und verlinkt (331)
[ Änderungen-2009 ] [ 2006 ] [ 2005 ]
§§§ Geltungsbereich §_1 MitbestG (F)
in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft, einer Kommanditgesellschaft
auf Aktien, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer
Genossenschaft (1) betrieben werden und
(2) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf die Mitbestimmung in Organen von
Unternehmen, in denen die Arbeitnehmer nach
dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten
und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie vom 21.Mai 1951 (Bundesgesetzbl.I S.347) - Montan-Mitbestimmungsgesetz -, oder
dem Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der
Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des
Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie vom 7.August 1956
(Bundesgesetzbl.I S.707) - Mitbestimmungsergänzungsgesetz -
(3) Die Vertretung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten von Unternehmen, in denen
die Arbeitnehmer nicht nach Absatz 1 oder nach den in Absatz 2 bezeichneten Gesetzen
ein Mitbestimmungsrecht haben, bestimmt sich nach den Vorschriften des
Drittelbeteiligungsgesetzes (BGBl.2004 I S.974).
(4) 1Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf Unternehmen, die unmittelbar und
Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsäußerung, auf die Artikel 5 Abs.1 Satz 2 des Grundgesetzes anzuwenden ist,
2Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf Religionsgemeinschaften und ihre
karitativen und erzieherischen Einrichtungen unbeschadet deren Rechtsform.
§§§ §_2 MitbestG (F)
Anteilseigner im Sinne dieses Gesetzes sind je nach der Rechtsform der in § 1 Abs.1 Nr.1 bezeichneten Unternehmen Aktionäre, Gesellschafter oder Mitglieder einer Genossenschaft (1).
§§§ §_3 MitbestG
die in § 5 Abs.1 des Betriebsverfassungsgesetzes bezeichneten Personen mit Ausnahme der in § 5 Abs.3 des Betriebsverfassungsgesetzes bezeichneten leitenden Angestellten,
die in § 5 Abs.3 des Betriebsverfassungsgesetzes bezeichneten leitenden Angestellten.
2Keine Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind die in § 5 Abs.2 des Betriebsverfassungsgesetzes bezeichneten Personen.
(2) 1Betriebe im Sinne dieses Gesetzes sind solche des Betriebsverfassungsgesetzes. 2§ 4 Abs.2 des Betriebsverfassungsgesetzes ist anzuwenden.
§§§ §_4 MitbestG
(1) 1Ist ein in § 1 Abs.1 Nr.1 bezeichnetes Unternehmen persönlich haftender
Gesellschafter eine Kommanditgesellschaft und hat die Mehrheit der Kommanditisten
dieser Kommanditgesellschaft, berechnet nach der Mehrheit der Anteile oder der
Stimmen, die Mehrheit der Anteile oder der Stimmen in dem Unternehmen des persönlich
haftenden Gesellschafters inne, so gelten für die Anwendung dieses Gesetzes auf den
persönlich haftenden Gesellschafter die Arbeitnehmer der Kommanditgesellschaft als
Arbeitnehmer des persönlich haftenden Gesellschafters, sofern nicht der persönlich
haftende Gesellschafter einen eigenen Geschäftsbetrieb mit in der Regel mehr als 500
Arbeitnehmern hat.
2Ist die Kommanditgesellschaft persönlich haftender Gesellschafter
einer anderen Kommanditgesellschaft, so gelten auch deren Arbeitnehmer als
Arbeitnehmer des in § 1 Abs.1 Nr.1 bezeichneten Unternehmens.
3Dies gilt entsprechend, wenn sich die Verbindung von Kommanditgesellschaften in dieser Weise
(2) Das Unternehmen kann von der Führung der Geschäfte der Kommanditgesellschaft
§§§ §_5 MitbestG
(1) 1Ist ein in § 1 Abs.1 Nr.1 bezeichnetes Unternehmen herrschendes Unternehmen eines Konzerns (§ 18 Abs.1 des Aktiengesetzes), so gelten für die Anwendung dieses Gesetzes auf das herrschende Unternehmen die Arbeitnehmer der Konzernunternehmen als
Arbeitnehmer des herrschenden Unternehmens.
2Dies gilt auch für die Arbeitnehmer eines in § 1 Abs.1 Nr.1 bezeichneten Unternehmens, das persönlich haftender Gesellschafter eines abhängigen Unternehmens (§ 18 Abs.1 des Aktiengesetzes) in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft ist.
(2) 1Ist eine Kommanditgesellschaft, bei der für die Anwendung dieses Gesetzes auf den
persönlich haftenden Gesellschafter die Arbeitnehmer der Kommanditgesellschaft nach § 4 Abs.1 als Arbeitnehmer des persönlich haftenden Gesellschafters gelten,
herrschendes Unternehmen eines Konzerns (§ 18 Abs.1 des Aktiengesetzes), so gelten
für die Anwendung dieses Gesetzes auf den persönlich haftenden Gesellschafter der
Kommanditgesellschaft die Arbeitnehmer der Konzernunternehmen als Arbeitnehmer des
persönlich haftenden Gesellschafters.
2Absatz 1 Satz 2 sowie § 4 Abs.2 sind entsprechend anzuwenden.
(3) Stehen in einem Konzern die Konzernunternehmen unter der einheitlichen Leitung
eines anderen als eines in Absatz 1 oder 2 bezeichneten Unternehmens, beherrscht aber
die Konzernleitung über ein in Absatz 1 oder 2 bezeichnetes Unternehmen oder über
mehrere solcher Unternehmen andere Konzernunternehmen, so gelten die in Absatz 1 oder
2 bezeichneten und der Konzernleitung am nächsten stehenden Unternehmen, über die die
Konzernleitung andere Konzernunternehmen beherrscht, für die Anwendung dieses
Gesetzes als herrschende Unternehmen.
§§§ Aufsichtsrat Bildung und Zusammensetzung §_6 MitbestG (F)
(1) Bei den in § 1 Abs.1 bezeichneten Unternehmen ist ein Aufsichtsrat zu bilden,
soweit sich dies nicht schon aus anderen gesetzlichen Vorschriften ergibt.
(2) 1Die Bildung und die Zusammensetzung des Aufsichtsrats sowie die Bestellung und
die Abberufung seiner Mitglieder bestimmen sich nach den §§ 7 bis 24 dieses Gesetzes
und, soweit sich dies nicht schon aus anderen gesetzlichen Vorschriften ergibt, nach
§ 96 Abs.2, den §§ 97 bis 101 Abs.1 und 3 und den §§ 102 bis 106 des Aktiengesetzes
mit der Maßgabe, daß die Wählbarkeit eines Prokuristen als Aufsichtsratsmitglied der
Arbeitnehmer nur ausgeschlossen ist, wenn dieser dem zur gesetzlichen Vertretung des
Unternehmens befugten Organ unmittelbar unterstellt und zur Ausübung der Prokura für
den gesamten Geschäftsbereich des Organs ermächtigt ist.
2Andere gesetzliche
Vorschriften und Bestimmungen der Satzung (des Gesellschaftsvertrags, des Status)
über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats sowie über die Bestellung und die
Abberufung seiner Mitglieder bleiben unberührt, soweit Vorschriften dieses Gesetzes
(3) 1Auf Genossenschaften (1) sind die §§ 100, 101 Abs.1 und 3
und die §§ 103 und 106 des Aktiengesetzes nicht anzuwenden.
2Auf die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer ist § 9 Abs.2 des Genossenschaftsgesetzes (2) nicht anzuwenden.
§§§ §_7 MitbestG (F)
mit in der Regel nicht mehr als 10.000 Arbeitnehmern setzt sich zusammen
aus je sechs Aufsichtsratsmitgliedern der Anteilseigner und der
mit in der Regel mehr als 10.000, jedoch nicht mehr als 20.000
Arbeitnehmern setzt sich zusammen aus je acht Aufsichtsratsmitgliedern der
Anteilseigner und der Arbeitnehmer;
mit in der Regel mehr als 20.000 Arbeitnehmern setzt sich zusammen aus je
zehn Aufsichtsratsmitgliedern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer.
2Bei den in Satz 1 Nr.1 bezeichneten Unternehmen kann die Satzung (der
Gesellschaftsvertrag (1)) bestimmen, daß Satz 1 Nr.2 oder 3 anzuwenden ist.
3Bei den in Satz 1 Nr.2 bezeichneten Unternehmen kann die Satzung (der
Gesellschaftsvertrag (1)) bestimmen, daß Satz 1 Nr.3 anzuwenden ist.
in einem Aufsichtsrat, dem sechs Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
angehören, vier Arbeitnehmer des Unternehmens und zwei Vertreter von
in einem Aufsichtsrat, dem acht Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
angehören, sechs Arbeitnehmer des Unternehmens und zwei Vertreter von
in einem Aufsichtsrat, dem zehn Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
angehören, sieben Arbeitnehmer des Unternehmens und drei Vertreter von
(3) 1Die in Absatz 2 bezeichneten Arbeitnehmer des Unternehmens müssen das 18.Lebensjahr vollendet haben und ein Jahr dem Unternehmen angehören.
(4) 1Die in Absatz 2 bezeichneten Gewerkschaften müssen in dem Unternehmen selbst oder
in einem anderen Unternehmen vertreten sein, dessen Arbeitnehmer nach diesem Gesetz
an der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern des Unternehmens teilnehmen.
§§§ Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner §_8 MitbestG (F)
(Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner)
(1) Die Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner werden durch das nach Gesetz,
Satzung oder (1) Gesellschaftsvertrag zur Wahl von Mitgliedern des Aufsichtsrats
befugte Organ (Wahlorgan) und, soweit gesetzliche Vorschriften dem nicht
entgegenstehen, nach Maßgabe der Satzung oder des Gesellschaftsvertrags (1)
(2) § 101 Abs.2 des Aktiengesetzes bleibt unberührt.
§§§ Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer §_9 MitbestG
(1) Die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer (§ 7 Abs.2) eines Unternehmens mit
in der Regel mehr als 8.000 Arbeitnehmern werden durch Delegierte gewählt, sofern
nicht die wahlberechtigten Arbeitnehmer die unmittelbare Wahl beschließen.
(2) Die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer (§ 7 Abs.2) eines Unternehmens mit
in der Regel nicht mehr als 8.000 Arbeitnehmern werden in unmittelbarer Wahl gewählt,
sofern nicht die wahlberechtigten Arbeitnehmer die Wahl durch Delegierte beschließen.
(3) 1Zur Abstimmung darüber, ob die Wahl durch Delegierte oder unmittelbar erfolgen
soll, bedarf es eines Antrags, der von einem Zwanzigstel der wahlberechtigten
Arbeitnehmer des Unternehmens unterzeichnet sein muß.
3Ein Beschluß nach Absatz 1 oder 2 kann nur unter Beteiligung von mindestens der Hälfte der wahlberechtigten Arbeitnehmer und nur mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen
§§§ Wahl durch Delegierte §_10 MitbestG
(1) In jedem Betrieb des Unternehmens wählen die Arbeitnehmer in geheimer Wahl und
nach den Grundsätzen der Verhältniswahl Delegierte.
(2) 1Wahlberechtigt für die Wahl von Delegierten sind die Arbeitnehmer des
Unternehmens, die das 18.Lebensjahr vollendet haben.
(4) 1Wird für einen Wahlgang nur ein Wahlvorschlag gemacht, so gelten die darin
aufgeführten Arbeitnehmer in der angegebenen Reihenfolge als gewählt.
2§ 11 Abs.2 ist anzuwenden.
§§§ §_11 MitbestG
2Ergibt die Errechnung nach Satz 1 in einem Betrieb mehr als
a25 Delegierte, so vermindert sich die Zahl der zu wählenden Delegierten
auf die Hälfte;
a50 Delegierte, so vermindert sich die Zahl der zu wählenden Delegierten
auf ein Drittel;
a75 Delegierte, so vermindert sich die Zahl der zu wählenden Delegierten
auf ein Viertel;
a100 Delegierte, so vermindert sich die Zahl der zu wählenden Delegierten
auf ein Fünftel;
a125 Delegierte, so vermindert sich die Zahl der zu wählenden Delegierten
auf ein Sechstel;
a150 Delegierte, so vermindert sich die Zahl der zu wählenden Delegierten
auf ein Siebtel;
3Bei der Errechnung der Zahl der Delegierten werden Teilzahlen voll gezählt, wenn sie
mindestens die Hälfte der vollen Zahl betragen.
(2) 1Unter den Delegierten müssen in jedem Betrieb die in § 3 Abs.1 Nr.1
bezeichneten Arbeitnehmer und die leitenden Angestellten entsprechend ihrem
zahlenmäßigen Verhältnis vertreten sein.
2aSind in einem Betrieb mindestens neun Delegierte zu wählen, so entfällt auf die in § 3 Abs.1 Nr.1 bezeichneten
Arbeitnehmer und die leitenden Angestellten mindestens je ein Delegierter;
2bdies gilt nicht, soweit in dem Betrieb nicht mehr als fünf in § 3 Abs.1 Nr.1 bezeichnete Arbeitnehmer oder leitende Angestellte wahlberechtigt sind.
3Soweit auf die in § 3 Abs.1 Nr.1 bezeichneten Arbeitnehmer und die leitenden Angestellten lediglich nach Satz 2 Delegierte entfallen, vermehrt sich die nach Absatz 1 errechnete Zahl der Delegierten des Betriebs entsprechend.
(3) 1Soweit nach Absatz 2 auf die in § 3 Abs.1 Nr.1 bezeichneten Arbeitnehmer und die leitenden Angestellten eines Betriebs nicht mindestens je ein Delegierter
entfällt, gelten diese für die Wahl der Delegierten als Arbeitnehmer des Betriebs der
Hauptniederlassung des Unternehmens.
2Soweit nach Absatz 2 und nach Satz 1 auf die in § 3 Abs.1 Nr.1 bezeichneten Arbeitnehmer und die leitenden Angestellten des Betriebs der Hauptniederlassung nicht mindestens je ein Delegierter entfällt, gelten
diese für die Wahl der Delegierten als Arbeitnehmer des nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer größten Betriebs des Unternehmens.
(4) Entfällt auf einen Betrieb oder auf ein Unternehmen, dessen Arbeitnehmer nach
diesem Gesetz an der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern des Unternehmens teilnehmen,
kein Delegierter, so ist Absatz 3 entsprechend anzuwenden.
(5) Die Eigenschaft eines Delegierten als Delegierter der Arbeitnehmer nach § 3 Abs.1 Nr.1 oder § 3 Abs.1 Nr.2 bleibt bei einem Wechsel der Eigenschaft als
Arbeitnehmer nach § 3 Abs.1 Nr.1 oder § 3 Abs.1 Nr.2 erhalten.
§§§ §_12 MitbestG (F)
(1) 1Zur Wahl der Delegierten können die wahlberechtigten Arbeitnehmer des Betriebs
Wahlvorschläge machen.
2Jeder Wahlvorschlag muss von einem Zwanzigstel oder 50 (1) der
jeweils wahlberechtigten in § 3 Abs.1 Nr.1 bezeichneten Arbeitnehmer oder der
leitenden Angestellten des Betriebs unterzeichnet sein (R).
(2) Jeder Wahlvorschlag soll mindestens doppelt so viele Bewerber enthalten, wie in
dem Wahlgang Delegierte zu wählen sind.
§§§ §_13 MitbestG
(1) 1Die Delegierten werden für eine Zeit gewählt, die der Amtszeit der von ihnen zu
wählenden Aufsichtsratsmitglieder entspricht.
2Sie nehmen die ihnen nach den Vorschriften dieses Gesetzes zustehenden Aufgaben und Befugnisse bis zur Einleitung
der Neuwahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer wahr.
(2) In den Fällen des § 9 Abs.1 endet die Amtszeit der Delegierten, wenn
die wahlberechtigten Arbeitnehmer nach § 9 Abs.1 die unmittelbare Wahl
adas Unternehmen nicht mehr die Voraussetzungen für die Anwendung des § 9 Abs.1 erfüllt, es sei denn, die wahlberechtigten Arbeitnehmer
beschließen, daß die Amtszeit bis zu dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt
fortdauern soll;
b§ 9 Abs.3 ist entsprechend anzuwenden.
(3) aIn den Fällen des § 9 Abs.2 endet die Amtszeit der Delegierten, wenn die wahlberechtigten Arbeitnehmer die unmittelbare Wahl beschließen;
b§ 9 Abs.3 ist anzuwenden.
(4) Abweichend von Absatz 1 endet die Amtszeit der Delegierten eines Betriebs, wenn nach Eintreten aller Ersatzdelegierten des Wahlvorschlags, dem die zu ersetzenden
Delegierten angehören, die Gesamtzahl der Delegierten des Betriebs unter die im
Zeitpunkt ihrer Wahl vorgeschriebene Zahl der auf den Betrieb entfallenden
Delegierten gesunken ist.
§§§ §_14 MitbestG
durch Beendigung der Beschäftigung des Delegierten in dem Betrieb, dessen
Delegierter er ist,
(2) 1Endet die Amtszeit eines Delegierten vorzeitig oder ist er verhindert, so tritt
an seine Stelle ein Ersatzdelegierter.
2Die Ersatzdelegierten werden der Reihe nach
aus den nicht gewählten Arbeitnehmern derjenigen Wahlvorschläge entnommen, denen die
zu ersetzenden Delegierten angehören.
§§§ §_15 MitbestG (F)
(1) 1Die Delegierten wählen die Aufsichtsratsmitglieder, die nach § 7 Abs.2 Arbeitnehmer des Unternehmens sein müssen, geheim und nach den Grundsätzen der
Verhältniswahl für die Zeit, die im Gesetz oder in der Satzung (im Gesellschaftsvertrag (1)) für die durch das Wahlorgan der Anteilseigner zu wählenden Mitglieder des Aufsichtsrats bestimmt ist.
2Dem Aufsichtsrat muss ein leitender Angestellter angehören.
Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach § 3 Abs.1 Nr.1 muss von
einem Fünftel oder 100 der wahlberechtigten Arbeitnehmer des Unternehmens
1das Aufsichtsratsmitglied der leitenden Angestellten wird auf Grund von
Abstimmungsvorschlägen durch Beschluß der wahlberechtigten leitenden
Angestellten aufgestellt.
2Jeder Abstimmungsvorschlag muß von einem
Zwanzigstel oder 50 der wahlberechtigten leitenden Angestellten
3Der Beschluß wird in geheimer Abstimmung gefaßt.
4Jeder leitende Angestellte hat so viele Stimmen, wie für den Wahlvorschlag nach
Absatz 3 Satz 2 Bewerber zu benennen sind.
5In den Wahlvorschlag ist die nach Absatz 3 Satz 2 vorgeschriebene Anzahl von Bewerbern in der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmenzahlen aufzunehmen.
(3) 1Abweichend von Absatz 1 findet Mehrheitswahl statt, soweit nur ein Wahlvorschlag
2In diesem Fall muss der Wahlvorschlag doppelt so viele Bewerber
enthalten, wie Aufsichtsratsmitglieder auf die Arbeitnehmer nach § 3 Abs.1 Nr.1 und
auf die leitenden Angestellten entfallen.
§§§ §_16 MitbestG
(1) Die Delegierten wählen die Aufsichtsratsmitglieder, die nach § 7 Abs.2 Vertreter
von Gewerkschaften sind, in geheimer Wahl und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl
für die in § 15 Abs.1 bestimmte Zeit.
(2) 1Die Wahl erfolgt auf Grund von Wahlvorschlägen der Gewerkschaften, die in dem
Unternehmen selbst oder in einem anderen Unternehmen vertreten sind, dessen
Arbeitnehmer nach diesem Gesetz an der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern des
2Wird nur ein Wahlvorschlag gemacht, so findet abweichend von Satz 1 Mehrheitswahl statt.
3In diesem Fall muß der Wahlvorschlag mindestens doppelt
so viele Bewerber enthalten, wie Vertreter von Gewerkschaften in den Aufsichtsrat zu
§§§ §_17 MitbestG
(1) 1In jedem Wahlvorschlag kann zusammen mit jedem Bewerber für diesen ein
Ersatzmitglied des Aufsichtsrats vorgeschlagen werden.
2Für einen Bewerber, der
Arbeitnehmer nach § 3 Abs.1 Nr.1 ist, kann nur ein Arbeitnehmer nach § 3 Abs.1 Nr.1 und für einen leitenden Angestellten nach § 3 Abs.1 Nr.2 nur ein leitender Angestellter als Ersatzmitglied vorgeschlagen werden.
3Ein Bewerber kann nicht
zugleich als Ersatzmitglied vorgeschlagen werden.
(2) Wird ein Bewerber als Aufsichtsratsmitglied gewählt, so ist auch das zusammen mit
ihm vorgeschlagene Ersatzmitglied gewählt.
§§§ Unmittelbare Wahl §_18 MitbestG
(Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder)
1Sind nach § 9 die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in unmittelbarer Wahl zu
wählen, so sind die Arbeitnehmer des Unternehmens, die das 18.Lebensjahr vollendet
haben, wahlberechtigt.
3Für die Wahl sind die §§ 15 bis 17 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Delegierten die wahlberechtigten Arbeitnehmer des Unternehmens treten.
§§§ Weitere Vorschriften §_19 MitbestG
1Das zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugte Organ hat die Namen der
Mitglieder und der Ersatzmitglieder des Aufsichtsrats unverzüglich nach ihrer Bestellung in den Betrieben des Unternehmens bekanntzumachen und im elektronischen Bundesanzeiger zu veröffentlichen.
2Nehmen an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder des Unternehmens auch die Arbeitnehmer eines anderen Unternehmens teil, so ist daneben das zur gesetzlichen Vertretung des anderen Unternehmens befugte Organ zur
Bekanntmachung in seinen Betrieben verpflichtet.
§§§ §_20 MitbestG
(1) 1Niemand darf die Wahlen nach den §§ 10, 15, 16 und 18 behindern.
(2) Niemand darf die Wahlen durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch
Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflussen.
2Versäumnis von Arbeitszeit, die zur
Ausübung des Wahlrechts oder der Betätigung im Wahlvorstand erforderlich ist,
berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Minderung des Arbeitsentgelts.
§§§ §_21 MitbestG
Anfechtung der Wahl von Delegierten
(1) Die Wahl der Delegierten eines Betriebs kann beim Arbeitsgericht angefochten
werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder
das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei
denn, daß durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflußt werden
2Die Anfechtung ist nur binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tag der Bekanntgabe
des Wahlergebnisses an gerechnet, zulässig.
§§§ §_22 MitbestG
(1) Die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds oder eines Ersatzmitglieds der Arbeitnehmer
kann beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über
das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine
Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, daß durch den Verstoß das Wahlergebnis
nicht geändert oder beeinflußt werden konnte.
der Gesamtbetriebsrat des Unternehmens oder, wenn in dem Unternehmen nur
ein Betriebsrat besteht, der Betriebsrat sowie, wenn das Unternehmen
herrschendes Unternehmen eines Konzerns ist, der Konzernbetriebsrat,
soweit ein solcher besteht,
der Gesamt- oder Unternehmenssprecherausschuss des Unternehmens oder, wenn
in dem Unternehmen nur ein Sprecherausschuss besteht, der
Sprecherausschuss sowie, wenn das Unternehmen herrschendes Unternehmen
eines Konzerns ist, der Konzernsprecherausschuss, soweit ein solcher
der Gesamtbetriebsrat eines anderen Unternehmens, dessen Arbeitnehmer nach
diesem Gesetz an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder des Unternehmens
teilnehmen, oder, wenn in dem anderen Unternehmen nur ein Betriebsrat
besteht, der Betriebsrat,
der Gesamt- oder Unternehmenssprecherausschuss eines anderen Unternehmens,
dessen Arbeitnehmer nach diesem Gesetz an der Wahl der
Aufsichtsratsmitglieder des Unternehmens teilnehmen, oder, wenn in dem
anderen Unternehmen nur ein Sprecherausschuss besteht, der
Sprecherausschuss,
jede nach § 16 Abs.2 vorschlagsberechtigte Gewerkschaft,
2Die Anfechtung ist nur binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tag der
Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger an gerechnet, zulässig.
§§§ §_23 MitbestG
(1) 1Ein Aufsichtsratsmitglied der Arbeitnehmer kann vor Ablauf der Amtszeit auf
Antrag abberufen werden.
2Antragsberechtigt sind für die Abberufung eines
Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer nach § 3 Abs.1 Nr.1 drei Viertel
der wahlberechtigten Arbeitnehmer nach § 3 Abs.1 Nr.1,
Aufsichtsratsmitglieds der leitenden Angestellten drei Viertel der
wahlberechtigten leitenden Angestellten,
Aufsichtsratsmitglieds, das nach § 7 Abs.2 Vertreter einer Gewerkschaft
ist, die Gewerkschaft, die das Mitglied vorgeschlagen hat.
(2) 1Ein durch Delegierte gewähltes Aufsichtsratsmitglied wird durch Beschluß der
Delegierten abberufen.
2aDieser Beschluss wird in geheimer Abstimmung gefasst; 2ber
bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen.
(3) 1Ein von den Arbeitnehmern unmittelbar gewähltes Aufsichtsratsmitglied wird durch
Beschluß der wahlberechtigten Arbeitnehmer abberufen.
2aDieser Beschluss wird in geheimer, unmittelbarer Abstimmung gefasst;
§§§ §_24 MitbestG
(1) Verliert ein Aufsichtsratsmitglied, das nach § 7 Abs.2 Arbeitnehmer des
Unternehmens sein muß, die Wählbarkeit, so erlischt sein Amt.
(2) Die Änderung der Zuordnung eines Aufsichtsratsmitglieds zu den in § 3 Abs.1 Nr.1 oder § 3 Abs.1 Nr.2 genannten Arbeitnehmern führt nicht zum Erlöschen seines Amtes.
§§§ Innere Ordnung, Rechte + Pflichten des Aufsichtsrats §_25 MitbestG (F)
(1) 1Die innere Ordnung, die Beschlußfassung sowie die Rechte und Pflichten des
Aufsichtsrats bestimmen sich nach den §§ 27 bis 29, den §§ 31 und 32 und, soweit
diese Vorschriften dem nicht entgegenstehen,
für Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien nach dem
für Gesellschaften mit beschränkter Haftung nach § 90 Abs.3, 4 und 5 Satz
1 und 2, den §§ 107 bis 116, 118 Abs.3 (3), § 125 Abs.3 und 4 und den §§ 170, 171 und 268 Abs.2 des Aktiengesetzes,
(1) für Genossenschaften nach dem Genossenschaftsgesetz.
2§ 4 Abs.2 des Gesetzes über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand vom 21. Juli 1960
(Bundesgesetzbl.I S.585), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz zur Änderung des
Gesetzes über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft
mit beschränkter Haftung in private Hand vom 31. Juli 1970 (Bundesgesetzbl.I S.1149), bleibt unberührt.
(2) Andere gesetzliche Vorschriften und Bestimmungen der Satzung (des
Gesellschaftsvertrags (2)) oder der Geschäftsordnung des Aufsichtsrats über
die innere Ordnung, die Beschlußfassung sowie die Rechte und Pflichten des
Aufsichtsrats bleiben unberührt, soweit Absatz 1 dem nicht entgegensteht.
§§§ §_26 MitbestG
1Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer dürfen in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht
gestört oder behindert werden.
2Sie dürfen wegen ihrer Tätigkeit im Aufsichtsrat eines
Unternehmens, dessen Arbeitnehmer sie sind oder als dessen Arbeitnehmer sie nach § 4 oder § 5 gelten, nicht benachteiligt werden.
§§§ §_27 MitbestG
(1) Der Aufsichtsrat wählt mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder, aus
denen er insgesamt zu bestehen hat, aus seiner Mitte einen Aufsichtsratsvorsitzenden
(2) 1Wird bei der Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden oder seines Stellvertreters die
nach Absatz 1 erforderliche Mehrheit nicht erreicht, so findet für die Wahl des
Aufsichtsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters ein zweiter Wahlgang statt.
2In diesem Wahlgang wählen die Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner den
Aufsichtsratsvorsitzenden und die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer den
Stellvertreter jeweils mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
(3) Unmittelbar nach der Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden und seine
Stellvertreters bildet der Aufsichtsrat zur Wahrnehmung der in § 31 Abs.3 Satz 1
bezeichneten Aufgabe einen Ausschuß, dem der Aufsichtsratsvorsitzende, sein Stellvertreter sowie je ein von den Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer und von
den Aufsichtsratsmitgliedern der Anteilseigner mit der Mehrheit der abgegebenen
Stimmen gewähltes Mitglied angehören.
§§§ §_28 MitbestG
1Der Aufsichtsrat ist nur beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder,
aus denen er insgesamt zu bestehen hat, an der Beschlußfassung teilnimmt.
2§ 108 Abs.2 Satz 4 des Aktiengesetzes ist anzuwenden.
§§§ §_29 MitbestG
(1) Beschlüsse des Aufsichtsrats bedürfen der Mehrheit der abgegebenen Stimmen,
soweit nicht in Absatz 2 und in den §§ 27, 31 und 32 etwas anderes bestimmt ist.
(2) 1Ergibt eine Abstimmung im Aufsichtsrat Stimmengleichheit, so hat bei einer
erneuten Abstimmung über denselben Gegenstand, wenn auch sie Stimmengleichheit
ergibt, der Aufsichtsratsvorsitzende zwei Stimmen.
2§ 108 Abs.3 des Aktiengesetzes ist auch auf die Abgabe der zweiten Stimme anzuwenden.
3Dem Stellvertreter steht die zweite Stimme nicht zu.
§§§ Gesetzliches Vertretungsorgan §_30 MitbestG
Die Zusammensetzung, die Rechte und Pflichten des zur gesetzlichen Vertretung des
Unternehmens befugten Organs sowie die Bestellung seiner Mitglieder bestimmen sich
nach den für die Rechtsform des Unternehmens geltenden Vorschriften, soweit sich aus
den §§ 31 bis 33 nichts anderes ergibt.
§§§ §_31 MitbestG
(1) 1Die Bestellung der Mitglieder des zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens
befugten Organs und der Widerruf der Bestellung bestimmen sich nach den §§ 84 und 85 des Aktiengesetzes, soweit sich nicht aus den Absätzen 2 bis 5 etwas anderes ergibt.
2Dies gilt nicht für Kommanditgesellschaften auf Aktien.
(2) Der Aufsichtsrat bestellt die Mitglieder des zur gesetzlichen Vertretung des
Unternehmens befugten Organs mit einer Mehrheit, die mindestens zwei Drittel der
Stimmen seiner Mitglieder umfaßt.
(3) 1aKommt eine Bestellung nach Absatz 2 nicht zustande, so hat der in § 27 Abs.3 bezeichnete Ausschuß des Aufsichtsrats innerhalb eines Monats nach der Abstimmung, in
der die in Absatz 2 vorgeschriebene Mehrheit nicht erreicht worden ist, dem
Aufsichtsrat einen Vorschlag für die Bestellung zu machen;
1bdieser Vorschlag schließt
andere Vorschläge nicht aus.
2Der Aufsichtsrat bestellt die Mitglieder des zur
gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugten Organs mit der Mehrheit der Stimmen
(4) 1aKommt eine Bestellung nach Absatz 3 nicht zustande, so hat bei einer erneuten Abstimmung der Aufsichtsratsvorsitzende zwei Stimmen;
1bAbsatz 3 Satz 2 ist anzuwenden.
2Auf die Abgabe der zweiten Stimme ist § 108 Abs.3 des Aktiengesetzes anzuwenden.
§§§ §_32 MitbestG
(1) 1Die einem Unternehmen, in dem die Arbeitnehmer nach diesem Gesetz ein
Mitbestimmungsrecht haben, auf Grund von Beteiligungen an einem anderen Unternehmen,
in dem die Arbeitnehmer nach diesem Gesetz ein Mitbestimmungsrecht haben, zustehenden
Rechte bei der Bestellung, dem Widerruf der Bestellung oder der Entlastung von
Verwaltungsträgern sowie bei der Beschlußfassung über die Auflösung oder Umwandlung
des anderen Unternehmens, den Abschluß von Unternehmensverträgen (§§ 291, 292 des Aktiengesetzes) mit dem anderen Unternehmen, über dessen Fortsetzung nach seiner
Auflösung oder über die Übertragung seines Vermögens können durch das zur
gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugte Organ nur auf Grund von Beschlüssen
des Aufsichtsrats ausgeübt werden.
2aDiese Beschlüsse bedürfen nur der Mehrheit der
Stimmen der Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner
2bsie sind für das zur
gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugte Organ verbindlich.
(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Beteiligung des Unternehmens an dem
anderen Unternehmen weniger als ein Viertel beträgt.
§§§ §_33 MitbestG (F)
(1) 1Als gleichberechtigtes Mitglied des zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens
befugten Organs wird ein Arbeitsdirektor bestellt.
Kommanditgesellschaften auf Aktien.
(2) 1Der Arbeitsdirektor hat wie die übrigen Mitglieder des zur gesetzlichen
Vertretung des Unternehmens befugten Organs seine Aufgaben im engsten Einvernehmen
mit dem Gesamtorgan auszuüben.
(3) Bei Genossenschaften (1) ist auf den Arbeitsdirektor § 9 Abs.2 des
Genossenschaftsgesetzes (1) nicht anzuwenden.
§§§ Seeschiffahrt §_34 MitbestG
(1) Die Gesamtheit der Schiffe eines Unternehmens gilt für die Anwendung dieses
Gesetzes als ein Betrieb.
(2) Schiffe im Sinne dieses Gesetzes sind Kauffahrteischiffe, die nach dem
Flaggenrechtsgesetz die Bundesflagge führen. Schiffe, die in der Regel binnen 48
Stunden nach dem Auslaufen an den Sitz eines Landbetriebs zurückkehren, gelten als
Teil dieses Landbetriebs.
(3) Leitende Angestellte im Sinne des § 3 Abs.1 Nr.2 dieses Gesetzes sind in einem in Absatz 1 bezeichneten Betrieb nur die Kapitäne.
(4) Die Arbeitnehmer eines in Absatz 1 bezeichneten Betriebs nehmen an einer
Abstimmung nach § 9 nicht teil und bleiben für die Errechnung der für die
Antragstellung und für die Beschlußfassung erforderlichen Zahl von Arbeitnehmern
(5) 1Werden die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte gewählt, so
werden abweichend von § 10 in einem in Absatz 1 bezeichneten Betrieb keine
Delegierten gewählt.
2aAbweichend von § 15 Abs.1 nehmen die Arbeitnehmer dieses
Betriebs unmittelbar an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer teil
mit der Maßgabe, daß die Stimme eines dieser Arbeitnehmer als ein Neunzigstel der
Stimme eines Delegierten zu zählen ist;
2b§ 11 Abs.1 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.
§§§ Übergangs- + Schlußvorschriften §_35 MitbestG
§§§ §_36 MitbestG
(1) Soweit in anderen Vorschriften auf Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes
1952 über die Vertretung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten von Unternehmen
verwiesen wird, gelten diese Verweisungen für die in § 1 Abs.1 dieses Gesetzes
bezeichneten Unternehmen als Verweisungen auf dieses Gesetz.
(2) Soweit in anderen Vorschriften für das Gesetz über die Mitbestimmung der
Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und
der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie vom 21. Mai 1951 (Bundesgesetzbl.I S.347)
die Bezeichnung "Mitbestimmungsgesetz" verwendet wird, tritt an ihre Stelle die
Bezeichnung "Montan-Mitbestimmungsgesetz".
§§§ §_37 MitbestG (F)
(1) 1Andere als die in § 97 Abs.2 Satz 2 des Aktiengesetzes bezeichneten Bestimmungen der Satzung (des Gesellschaftsvertrags (1)), die mit den Vorschriften dieses Gesetzes nicht vereinbar sind, treten mit dem in § 97 Abs.2 Satz 2 des
Aktiengesetzes bezeichneten Zeitpunkt oder, im Fall einer gerichtlichen Entscheidung,
mit dem in § 98 Abs.4 Satz 2 des Aktiengesetzes bezeichneten Zeitpunkt außer Kraft.
2Eine Hauptversammlung (Gesellschafterversammlung, Generalversammlung), die bis zu
diesem Zeitpunkt stattfindet, kann an Stelle der außer Kraft tretenden
Satzungsbestimmungen mit einfacher Mehrheit neue Satzungsbestimmungen beschließen.
(3) 1Die Bestellung eines vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bestellten Mitglieds
des zur gesetzlichen Vertretung befugten Organs eines Unternehmens, auf das dieses
Gesetz bereits bei seinem Inkrafttreten anzuwenden ist, kann, sofern die Amtszeit
dieses Mitglieds nicht aus anderen Gründen früher endet, nach Ablauf von fünf Jahren
seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes von dem nach diesem Gesetz gebildeten
Aufsichtsrat jederzeit widerrufen werden.
2Für den Widerruf bedarf es der Mehrheit der
abgegebenen Stimmen der Aufsichtsratsmitglieder, aller Stimmen der
Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner oder aller Stimmen der
Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer.
3Für die Ansprüche aus dem
Anstellungsvertrag gelten die allgemeinen Vorschriften.
4Bis zum Widerruf bleiben für
diese Mitglieder Satzungsbestimmungen über die Amtszeit abweichend von Absatz 1 Satz 1 in Kraft.
4Diese Vorschriften sind entsprechend anzuwenden, wenn dieses Gesetzes auf
ein Unternehmen erst nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes erstmalig
(4) Absatz 3 gilt nicht für persönlich haftende Gesellschafter einer
§§§ §_38 MitbestG
§§§ §_39 MitbestG
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften über das
Verfahren für die Wahl und die Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der
Arbeitnehmer zu erlassen, insbesondere über
die Vorbereitung der Wahl oder Abstimmung, die Bestellung der
Wahlvorstände und Abstimmungsvorstände sowie die Aufstellung der
die Abstimmungen darüber, ob die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder in
unmittelbarer Wahl oder durch Delegierte erfolgen soll,
die Frist für die Einsichtnahme in die Wählerlisten und die Erhebung von
Einsprüchen,
die Errechnung der Zahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer sowie
ihre Verteilung auf die in § 3 Abs.1 Nr.1 bezeichneten Arbeitnehmer, die
leitenden Angestellten und die Gewerkschaftsvertreter,
die Ausschreibung der Wahl oder der Abstimmung und die Fristen für die
Bekanntmachung des Ausschreibens,
die Teilnahme von Arbeitnehmern eines in § 34 Abs.1 bezeichneten Betriebs
an Wahlen und Abstimmungen,
die Feststellung des Ergebnisses der Wahl oder der Abstimmung und die
Fristen für seine Bekanntmachung,
§§§ §_40 MitbestG
(1) 1Auf Wahlen oder Abberufungen von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer, die
nach dem 28.Juli 2001 bis zum 26. März 2002 eingeleitet wurden, ist das
Mitbestimmungsgesetz vom 4. Mai 1976 (BGBl.I S.1153) in der durch Artikel 12 des
Betriebsverfassungs-Reformgesetzes vom 23. Juli 2001 (BGBl.I S.1852) geänderten
Fassung anzuwenden. 2Abweichend von Satz 1 findet § 11 des Mitbestimmungsgesetzes vom
4. Mai 1976 (BGBl.I S.1153) in der durch Artikel 1 des Gesetzes zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat vom 23. März 2002 (BGBl.I S.1130) geänderten Fassung Anwendung, wenn feststeht, dass die Aufsichtsratsmitglieder
der Arbeitnehmer durch Delegierte zu wählen sind und bis zum 26. März 2002 die
Errechnung der Zahl der Delegierten noch nicht erfolgt ist.
(2) Auf Wahlen oder Abberufungen von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer, die
nach dem 28. Juli 2001 eingeleitet wurden, finden die Erste Wahlordnung zum
Mitbestimmungsgesetz vom 23. Juni 1977 (BGBl.I S.861), geändert durch Artikel 1 der
Verordnung vom 9. November 1990 (BGBl.I S.2487), die Zweite Wahlordnung zum
Mitbestimmungsgesetz vom 23. Juni 1977 (BGBl.I S.893), geändert durch Artikel 2 der
Verordnung vom 9. November 1990 (BGBl.I S.2487) und die Dritte Wahlordnung zum
Mitbestimmungsgesetz vom 23. Juni 1977 (BGBl.I S.934), geändert durch Artikel 3 der
Verordnung vom 9. November 1990 (BGBl.I S.2487) bis zu deren Änderung entsprechende
2aFür die entsprechende Anwendung ist für Wahlen oder Abberufungen von
Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer, die in dem Zeitraum nach dem 28.Juli 2001
bis zum 26. März 2002 eingeleitet wurden, das Mitbestimmungsgesetz vom 4. Mai 1976 (BGBl.I S.1153) in der nach Absatz 1 anzuwendenden Fassung maßgeblich;
2bfür Wahlen oder Abberufungen von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer, die nach dem 26. März 2002 eingeleitet werden, ist das Mitbestimmungsgesetz vom 4. Mai 1976 (BGBl.I S.1153) in der durch Artikel 1 des Gesetzes zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat vom 23. März 2002 (BGBl.I S.1130) geänderten Fassung maßgeblich.
§§§ §_41 MitbestG
Dieses Gesetz tritt am 1.Juli 1976 in Kraft.
§§§ MitbestG