Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/beamtvg/35
Timestamp: 2017-02-26 13:21:45
Document Index: 302282178

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 109', '§ 35', '§ 31', '§ 30', '§ 35', '§ 78', '§ 14', '§ 30', '§ 42', '§ 51', '§ 53', '§ 35', 'BGH', '§ 37']

Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgung...…§ 35 BeamtVG, Unfallausgleich§ 36 BeamtVG, Unfallruhegehalt§ 37 BeamtVG, Erhöhtes Unfallruhegehalt§ 38 BeamtVG, Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte§ 38a BeamtVG, Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes§ 39 BeamtVG, Unfall-Hinterbliebenenversorgung§ 40 BeamtVG, Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie§ 41 BeamtVG, Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene§ 42 BeamtVG, Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung§ 43 BeamtVG, Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung§ 43a BeamtVG, Schadensausgleich in besonderen Fällen§ 44 BeamtVG, Nichtgewährung von Unfallfürsorge§ 45 BeamtVG, Meldung und Untersuchungsverfahren§ 46 BeamtVG, Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche§ 46a BeamtVG (weggefallen)§ 47 BeamtVG, Übergangsgeld§ 47a BeamtVG, Übergangsgeld für entlassene politische Beamte§ 48 BeamtVG, Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen§ 49 BeamtVG, Versorgungsauskunft und Zahlung der Versorgungsbezüge§ 50 BeamtVG, Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag§ 50a BeamtVG, Kindererziehungszuschlag…§ 109 BeamtVG
§ 35 BeamtVGGesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG)BundesrechtAbschnitt V – UnfallfürsorgeTitel: Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BeamtVGGliederungs-Nr.: 2030-25Normtyp: Gesetz(1) 1Ist der Verletzte infolge des Dienstunfalles in seiner Erwerbsfähigkeit länger als sechs Monate um mindestens 25 Prozent gemindert, so erhält er, solange dieser Zustand andauert, neben den Dienstbezügen, den Anwärterbezügen oder dem Ruhegehalt einen Unfallausgleich. 2Dieser wird in Höhe der Grundrente nach § 31 Absatz 1 bis 3 in Verbindung mit § 30 Absatz 1 Satz 2 zweiter Halbsatz des Bundesversorgungsgesetzes gewährt. 3Wird die Minderung der Erwerbsfähigkeit bei der Feststellung gestaffelt eingeschätzt, ist der Unfallausgleich in Höhe desjenigen Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu zahlen, der wenigstens sechs Monate Bestand hat.(2) 1Die Minderung der Erwerbsfähigkeit ist nach der körperlichen Beeinträchtigung im allgemeinen Erwerbsleben zu beurteilen. 2Hat bei Eintritt des Dienstunfalles eine abschätzbare Minderung der Erwerbsfähigkeit bereits bestanden, so ist für die Berechnung des Unfallausgleichs von der individuellen Erwerbsfähigkeit des Verletzten, die unmittelbar vor dem Eintritt des Dienstunfalles bestand, auszugehen und zu ermitteln, welcher Teil dieser individuellen Erwerbsfähigkeit durch den Dienstunfall gemindert wurde. 3Beruht die frühere Erwerbsminderung auf einem Dienstunfall, so kann ein einheitlicher Unfallausgleich festgesetzt werden.(3) 1Der Unfallausgleich wird neu festgestellt, wenn in den Verhältnissen, die für die Feststellung maßgebend gewesen sind, eine wesentliche Änderung eingetreten ist. 2Zu diesem Zweck ist der Beamte verpflichtet, sich auf Anordnung der obersten Dienstbehörde durch einen von ihr bestimmten Arzt untersuchen zu lassen; die oberste Dienstbehörde kann diese Befugnis auf andere Stellen übertragen.(4) Der Unfallausgleich wird auch während einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge gewährt.Zu § 35: Geändert durch G vom 15. 3. 2012 (BGBl I S. 462) und 5. 1. 2017 (BGBl I S. 17) (11. 1. 2017).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 78a BBG, Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen§ 14a BeamtVG, Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes§ 30 BeamtVG, Allgemeines§ 42 BeamtVG, Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung§ 51 BeamtVG, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht§ 53 BeamtVG, Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und ErwerbsersatzeinkommenUrteileBVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 591/08 - Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als ein dem Grunde nach leistungsminderndes…BVerwG, 25.02.2013 - BVerwG 2 B 57.12 - Einholung eines zusätzlichen Gutachtens zur Feststellung des Gesundheitszustandes eines Beamten nach einem Verkehrsunfall auf einer Dienstreise i.R.d.…BVerwG, 04.04.2011 - BVerwG 2 B 7.10 - Die Rücknahme der Anerkennung eines Ereignisses als Dienstunfall kann wegen Zweifeln an der Kausalität zwischen Ereignis und Schaden erfolgenBVerwG, 30.06.2010 - BVerwG 2 B 72.09 - Voraussetzung für die Gewährung eines Unfallausgleichs gem. § 35 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG)BGH, 17.11.2009 - VI ZR 58/08 - Voraussetzungen einer Zurechnung der Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs gegenüber dessen Fahrer; Voraussetzungen der Obliegenheit eines Zessionars zur…BSG, 23.10.2013 - B 5 RS 25/12 R - Anspruch eines ehemaligen Soldaten der NVA im Beitrittsgebiet auf Dienstbeschädigungsausgleich in Höhe der Grundrente "West" ohne Berücksichtigung eines…BSG, 23.10.2013 - B 5 RS 6/12 R - Anspruch eines ehemaligen Soldaten der NVA im Beitrittsgebiet auf Dienstbeschädigungsausgleich in Höhe der Grundrente "West" ohne Berücksichtigung eines…BSG, 31.07.2013 - B 5 RS 7/12 R - Anspruch auf Gewährung eines Dienstbeschädigungsausgleichs in Höhe der Grundrente "West" ohne Berücksichtigung eines "Umrechnungsfaktors im Beitrittsgebiet" für…BSG, 31.07.2013 - B 5 RS 8/12 R - Anspruch auf Gewährung eines Dienstbeschädigungsausgleichs in Höhe der Grundrente "West" ohne Berücksichtigung eines "Umrechnungsfaktors im Beitrittsgebiet" für…BVerwG, 25.10.2012 - BVerwG 2 C 41.11 - Voraussetzungen des Begriffs des rechtswidrigen Angriffs i.S.v. § 37 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG gegen einen BeamtenBVerwG, 25.02.2016 - 2 C 14.14 - Berücksichtigung der Verwendung orthopädischer Hilfsmittel bei der Bestimmung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit; Bestehen eines entstandenen Anspruchs…BVerwG, 19.08.2014 - BVerwG 2 B 43.14 - Bewertung der Aussagekraft eines Gutachtens als Grundlage für eine dienstunfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit eines Polizeibeamten von 30 v.H.BVerwG, 15.06.2009 - BVerwG 2 B 38.09 - Vorliegen eines Verfahrensfehlers im Falle einer, nur auf einem Sachverständigengutachten basierenden Entscheidung ohne Heranziehung des AkteninhaltsRechtswörterbuchSchmerzensgeld