Source: http://www.internet4jurists.at/entscheidungen/ogh1_110_05s.htm
Timestamp: 2016-10-23 20:19:39
Document Index: 313898752

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art 6', 'EuG', 'Art 234', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 234', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 6']

OGH 1 Ob 110/05s Nutzungsentgelt bei R�cktritt
Nutzungsentgelt bei R�cktritt
OGH, Urteil vom 27.9.2005, 1 Ob 110/05s
KSchG � 5g
Der VKI fordert in Vertretung eines Konsumenten die R�ckzahlung des Kaufpreises f�r einen Monitor. Das Erstgericht wies die Klage ab. Das Berufungsgericht erkannte sowohl die Klagsforderung als zu Recht bestehend an, als auch eine Gegenforderung der H�ndlerin als Entsch�digung f�r den Gebrauch. Der OGH gibt den Revisionen beider Seiten keine Folge. Das R�cktrittsrecht soll dem Verbraucher die M�glichkeit geben, bei Erhalt des Erzeugnisses und dessen �berpr�fung vom Vertrag zur�cktreten zu k�nnen; es dient als Korrektiv f�r un�berlegte Bestellungen, zu denen der Verbraucher mittels entsprechender Werbe-und Marketingma�nahmen verleitet wurde. Der Verbraucher im Fernabsatz soll einem K�ufer, der die Ware vor Vertragsabschluss begutachten und �berpr�fen kann, im Ergebnis gleichgestellt werden. Nur der Widerruf erm�glicht dem Verbraucher, die Vorteile des Distanzvertriebs zu nutzen und sich dennoch in einer vergleichbaren Position zu sehen wie jemand, der den Vertragsgegenstand vor Vertragsschluss intensiv untersuchen kann. Ist ein Kaufvertrag im Fernabsatzweg gem � 5a KSchG zustandegekommen und hat der K�ufer vor Erkl�rung des R�cktritts nach
� 5e KSchG den der Abn�tzung und Wertminderung unterliegenden Kaufgegenstand w�hrend der R�cktrittsfrist nicht nur begutachtet, sondern derma�en extensiv in Gebrauch genommen (hier 43 Stunden), dass der Unternehmer den Kaufgegenstand nur mehr zu einem erheblich niedrigeren Kaufpreis „gebraucht" weiterver�u�ern konnte, steht der Auferlegung eines angemessenen Nutzungsentgelts einschlie�lich einer Entsch�digung f�r eine durch die Nutzung entstandene Minderung des gemeinen Werts gem��
� 5g KSchG nichts im Wege. Diese Norm steht nicht im Widerspruch zu Art 6 der „Fernabsatz-Richtlinie".
Gerald Otto, Maderbacher, Fernabsatz: R�cktritt nur gegen Entgelt? Urteilsananlyse, ecolex 2006, 117
Senatspr�sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerstenecker als
Vorsitzenden und durch die Hofr�te des Obersten Gerichtshofs Dr.
Zechner, Univ. Doz. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau und Dr. Glawischnig
als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Verein
f�r Konsumenteninformation, Wien 6, Linke Wienzeile 18, vertreten
durch Brauneis, Klauser & Pr�ndl, Rechtsanw�lte OEG in Wien, wider
die beklagte Partei W***** G�nther W*****, vertreten durch Dr. Udo
Elsner, Rechtsanwalt in Wien, wegen EUR 679,49 sA, infolge Revision
beider Parteien gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 2.
Dezember 2004, GZ 50 R 95/04h-37, womit das Urteil des
Bezirksgerichts f�r Handelssachen Wien vom 27. Mai 2004, GZ 17 C
63/03v-31, teilweise abge�ndert wurde, in nicht�ffentlicher Sitzung
Ein Interessent (in der Folge „K�ufer") bestellte am 18. 10. 2001
„auf der Internetseite der beklagten Partei" einen Flachbildmonitor
zum Preis von EUR 2.179,46. Mittels einer entsprechenden
Auswahlfunktion entschied er sich f�r die Abholung der Ware im
Gesch�ft der beklagten Partei. Unverz�glich erhielt er per E-Mail
eine von der beklagten Partei automatisch erstellte
Bestellbest�tigung, die zugleich generelle Informationen betreffend
Abholung, Lieferzeit etc enthielt. Noch am selben Tag erreichte den
K�ufer ein weiteres E-Mail der beklagten Partei mit der
Benachrichtigung, der Monitor sei ab einem bestimmten Tag der
folgenden Woche abholbereit. Am 19. 10. 2001 holte der K�ufer den
Monitor im Gesch�ft der beklagten Partei gegen Barzahlung ab. Dabei
wurde das Paket ge�ffnet und das Aussehen des Monitors sowie das
Vorhandensein des Zubeh�rs kontrolliert. Am 29. 10. 2001 erkl�rte der
K�ufer seinen R�cktritt vom Vertrag und brachte die Ware zur�ck. Der
Betriebsstundenz�hler des Ger�ts wies zu diesem Zeitpunkt eine
Betriebsdauer von 43 Stunden und 33 Minuten auf. Die beklagte Partei
ver�u�erte den Monitor am 11. 2. 2002 zu einem Preis von 1.645 EUR
weiter. Der Verkauf verz�gerte sich insbesondere deshalb, da bereits
wenige Monate sp�ter ein Nachfolgemodell auf den Markt kam und das
Erscheinen des neuen Ger�ts bereits angek�ndigt war. Die beklagte
Partei erstattete dem K�ufer nicht den gesamten Kaufpreis, sondern
lediglich 1.499,96 EUR. Das markt�bliche Benutzungsentgelt f�r den
Monitor betrug f�r 10 Tage EUR 709,89.
Die klagende Partei, an die der K�ufer seine Anspr�che abgetreten
hat, begehrte die R�ckzahlung des Kaufpreisrestes von 679,49 EUR. Der
Kaufvertrag sei im Wege des Fernabsatzes geschlossen worden und habe
der K�ufer von seinem R�cktrittsrecht fristgerecht Gebrauch gemacht.
Auf Grund der „Fernabsatz-Richtlinie" d�rfe der K�ufer nur mit
R�cksendekosten belastet werden.
Die beklagte Partei wendete ein, dass der Kaufvertrag erst in den
Gesch�ftsr�umlichkeiten der beklagten Partei geschlossen worden sei,
weshalb kein „Fernabsatz" vorliege. Jedenfalls st�nde ihr eine
Gegenforderung bis zur H�he des Klagsbetrags aus dem Titel des
angemessenen Nutzungsentgelts bzw des Schadenersatzes zu.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren zur G�nze ab. Im zweiten
E-Mail der beklagten Partei vom 18. 10. 2001 sei eine zumindest
schl�ssige Annahmeerkl�rung (des Anbots des K�ufers) infolge
Mitteilung eines konkreten Abholtermins enthalten. Damit sei der
Kaufvertrag ohne gleichzeitige Anwesenheit der Parteien im Wege des
Fernabsatzes im Sinne des � 5a KSchG zustandegekommen. Unter
Ber�cksichtigung des Nationalfeiertages und der beiden Wochenenden,
die nicht als Werktage z�hlten, sei durch die R�cktrittserkl�rung die
gesetzliche Frist von 7 Werktagen (� 5e KSchG) gewahrt. Die beklagte Partei habe somit die erhaltene Zahlung r�ckzuerstatten, der K�ufer habe die empfangene Leistung zur�ckzugeben und ein angemessenes Entgelt f�r den Gebrauch einschlie�lich einer Entsch�digung f�r eine damit verbundene Minderung des gemeinen Werts zu leisten (� 5g KSchG). Diese nationale Bestimmung stehe jedoch im Widerspruch zu Art
6 Abs 2 der „Fernabsatz-Richtlinie", wonach dem Verbraucher infolge
der Aus�bung seines R�cktrittsrechts als einzige Kosten die
unmittelbaren Kosten der R�cksendung der Ware auferlegt werden
d�rften. Eine richtlinienkonforme Interpretation sei nicht m�glich,
da der nationale Gesetzgeber keinen Gestaltungsspielraum �brig lasse.
Eine unmittelbare Wirkung der „Fernabsatz-Richtlinie" komme nicht in
Betracht, da sich ein Einzelner nicht direkt auf eine an die
Mitgliedstaaten gerichtete Richtlinie berufen k�nne, um f�r sich
daraus Rechte gegen einen anderen Marktb�rger abzuleiten. Die
beklagte Partei habe zu Recht den klagsgegenst�ndlichen Betrag als
angemessenes Entgelt f�r den Gebrauch des Monitors einbehalten.
Das Berufungsgericht �nderte dieses Urteil infolge Berufung der
klagenden Partei dahin ab, dass die Klagsforderung mit EUR 679,49,
die Gegenforderung mit EUR 330,-- als zu Recht bestehend erkannt und
die beklagte Partei zur Zahlung von EUR 349,49 sA verpflichtet wurde;
es erkl�rte die Revision f�r zul�ssig. Die beklagte Partei habe mit
der Benachrichtigung des K�ufers, das Ger�t sei zu einem gewissen
Zeitpunkt abholbereit, konkludent zum Ausdruck gebracht, sie wolle
dessen Anbot annehmen. Der Kaufvertrag sei daher im Sinne des � 5a KSchG im Fernabsatz - unter ausschlie�licher Verwendung eines Fernkommunikationsmittels - geschlossen worden. Infolge der rechtzeitigen Erkl�rung des R�cktritts komme
� 5g KSchG zur
Anwendung. Die klare Absicht der „Fernabsatz-Richtlinie" sei, den
Konsumenten vor jeglichem Entscheidungsdruck zu bewahren, der sich
daraus ergeben k�nnte, dass er bei R�cksendung der bestellten Ware im
Regelfall mit Entgeltforderungen des Verk�ufers konfrontiert w�re.
Die Auferlegung eines angemessenen Nutzungsentgelts f�r eine
Benutzung der Ware bewirke jedoch keinen Entscheidungsdruck. Es stehe
n�mlich im Belieben des Konsumenten, ob er die Ware nach Erhalt
lediglich �berpr�ft und ohne deren weitere Benutzung den R�cktritt
erkl�rt, oder ob er die Ware �ber die blo�e �berpr�fung hinaus
ben�tzt und schlie�lich gebraucht an den Verk�ufer retourniert. Aus
diesem Grund bestehe keine Veranlassung, den in der Richtlinie
gebrauchten Ausdruck „Kosten" so auszulegen, dass damit dem
Verbraucher ungeachtet seines R�cktrittsrechts ein entgeltfreier
Gebrauch der verkauften Ware bis zur Aus�bung des Widerrufsrechts
erm�glicht werde. Angesichts dieses aus der Richtlinie klar
ersichtlichen Regelungszwecks sei eine Fragestellung an den EuGH im
Wege des Vorabentscheidungsverfahrens gem�� Art 234 des EG-Vertrages �ber die Richtlinienkonformit�t des � 5g KSchG nicht erforderlich.
Die H�he des Ben�tzungsentgelts habe sich nicht am „orts�blichen
Mietzins" zu orientieren, da dieses bei Sachen, die auf lange Zeit
�blicherweise nicht gemietet, sondern k�uflich erworben werden, schon
in verh�ltnism��ig kurzer Zeit die H�he des Barverkaufswerts
erreichen w�rde (hier nach 30 Tagen). Dies w�rde zu nicht
sachgerechten und h�chst unbilligen Ergebnissen f�hren. In solchen
F�llen sei das angemessene Ben�tzungsentgelt unter Ber�cksichtigung
jenes Aufwands zu ermitteln, den der K�ufer vornehmen h�tte m�ssen,
um sich den Gebrauchsnutzen einer gleichwertigen Sache durch Kauf und
Weiterverkauf nach Gebrauch zu verschaffen. Nicht auf den
festgestellten konkreten Wiederverkaufserl�s sei abzustellen, sondern
seien Durchschnittsma�st�be anzusetzen. Die Wertminderung sei als
Kalkulationselement mit Hilfe allgemeiner betriebswirtschaftlicher
Abschreibungss�tze festzustellen, wobei lediglich der Wertverlust
durch tats�chliche Nutzung zu beachten sei. Wertminderungen, die
durch zuf�llige Ereignisse - wie die Verz�gerung des Verkaufs wegen
Erscheinens eines Nachfolgemodells - bewirkt w�rden, d�rften bei der
Berechnung des Ben�tzungsentgelts keine Rolle spielen. Da das Treffen
von Feststellungen zur Bemessung des Ben�tzungsentgelts und der
Wertminderung in Relation zum Streitgegenstand einen
unverh�ltnism��igen Aufwand erforderte, seien diese Betr�ge gem�� �
273 Abs 1 ZPO nach freier �berzeugung festzusetzen: Zum Ankaufspreis
bestehe eine Differenz von 534,46 EUR; das markt�bliche
Ben�tzungsentgelt f�r 10 Tage betrage 709,89 EUR. Unter Ausklammerung
des Erscheinens des Nachfolgemodells sei unter der Annahme einer
mehrj�hrigen Nutzungsdauer des Monitors und unter Ber�cksichtigung
des Gebrauchsnutzens bei fiktivem Verkauf ein Ben�tzungsentgelt in
der H�he von rund 15 % des Ankaufspreises, gerundet 330 EUR, als
angemessen zu erachten. In dieser H�he bestehe die Gegenforderung zu
Die gegen diese Entscheidung gerichteten Revisionen beider Parteien
sind zul�ssig, aber nicht berechtigt.
Zutreffend sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, der Vertrag sei
im Fernabsatz unter ausschlie�licher Verwendung eines
Fernkommunikationsmittels (Internet) geschlossen worden. Insofern
gen�gt der Verweis auf die Ausf�hrungen des Berufungsgerichts (Seite
5 bis 7 des Berufungsurteils), die frei von Rechtsirrtum sind und
denen die beklagte Partei in ihrer Revision nichts Stichh�ltiges
Der den Widerruf des Vertragsabschlusses im Fernabsatz behandelnde
Art 6 der Richtlinie 97/7/EG des Europ�ischen Parlaments und des
Rates vom 20. Mai 1997 �ber den Verbraucherschutz bei
Vertragsabschl�ssen im Fernabsatz („Fernabsatz-Richtlinie") in der
zum Zeitpunkt des hier ma�geblichen Vertragabschlusses g�ltigen
Fassung lautet in den hier bedeutsamen Passagen: „(1) Der Verbraucher kann jeden Vertragsabschluss im Fernabsatz
innerhalb einer Frist von mindestens sieben Werktagen ohne Angabe von
Gr�nden und ohne Strafzahlung widerrufen. Die einzigen Kosten, die
dem Verbraucher infolge der Aus�bung des Widerrufsrechts auferlegt
werden k�nnen, sind die unmittelbaren Kosten der R�cksendung der
(2) �bt der Verbraucher das Recht auf Widerruf gem�� diesem Artikel
aus, so hat der Lieferer die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen
kostenlos zu erstatten. Die einzigen Kosten, die dem Verbraucher
infolge der Aus�bung seines Widerrufsrechts auferlegt werden k�nnen,
sind die unmittelbaren Kosten der R�cksendung der Waren. Die
Erstattung hat so bald wie m�glich, in jedem Fall jedoch binnen 30
Tagen zu erfolgen."
Bestimmungen dar�ber, welches Schicksal der Fernabsatzvertrag
erleidet, wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht geltend macht,
fehlen. Ebensowenig enth�lt Art 6 der „Fernabsatz-Richtlinie"
weitere Normen zur R�ckabwicklung des Vertrags sowie zur Haftung des
Verbrauchers bei (Teil-)Unm�glichkeit der Herausgabe oder
Verschlechterung der Ware. Ob und inwieweit der Verbraucher zum
Ersatz der gezogenen Nutzungen verpflichtet sein soll und welcher
Verschuldensma�stab heranzuziehen ist, l�sst die Richtlinie ebenfalls
offen (Meents, Verbraucherschutz bei Rechtsgesch�ften im Internet,
203 ff). Der genannte Artikel trifft somit keine umfassende,
gleichsam perfekte Regelung, sondern beschr�nkt sich - entsprechend
dem grunds�tzlichen Wesen der Richtlinie - auf Zielvorgaben
(Fischer/K�ck/Karollus, Europarecht4 Rz 1263). Damit im Einklang
steht der Erw�gungsgrund 14 der „Fernabsatz-Richtlinie", nach dem es
Sache der Mitgliedstaaten ist, weitere Bedingungen und Einzelheiten
f�r den Fall der Aus�bung des Widerrufsrechts festzulegen. In
Wahrnehmung des in diesen Bereichen dem nationalen Gesetzgeber
einger�umten Gestaltungsspielraums hat der �sterreichische
Gesetzgeber die „Fernabsatz-Richtlinie" durch Einf�hrung der �� 5a-5i
KSchG (BGBl I 1999/185) umgesetzt.
� 5g KSchG lautet:
„(1) Tritt der Verbraucher nach � 5e vom Vertrag zur�ck, so hat Zug
um Zug 1. der Unternehmer die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen zu
erstatten und den vom Verbraucher auf die Sache gemachten notwendigen
und n�tzlichen Aufwand zu ersetzen sowie
2. der Verbraucher die empfangenen Leistungen zur�ckzustellen und dem
Unternehmer ein angemessenes Entgelt f�r die Ben�tzung,
einschlie�lich einer Entsch�digung f�r eine damit verbundene
Minderung des gemeinen Werts der Leistung, zu zahlen; die �bernahme
der Leistungen in die Gewahrsame des Verbrauchers ist f�r sich allein
nicht als Wertminderung anzusehen.
(2) An Kosten d�rfen dem Verbraucher nur die unmittelbaren Kosten der
R�cksendung auferlegt werden, sofern die Parteien dies vereinbart
(3) � 4 Abs 2 und 3 ist anzuwenden."
Nimmt man die Auslegung des � 5g KSchG im Hinblick auf das Gebot vor,
inhaltlich von der Richtlinie ber�hrte Normen soweit wie m�glich im
Einklang mit der Richtlinie („richtlinienkonform") auszulegen
(Thun-Hohenstein/Cede/Hafner, Europarecht5, 181 f mwN), ist vorerst
nach dem Zweck des Art 6 der Richtlinie zu fragen. Der Erw�gungsgrund
14 der Fernabsatzrichtlinie f�hrt dazu aus, dass dem Verbraucher ein
Widerrufsrecht deshalb zukommen solle, da er in der Praxis keine
M�glichkeit habe, vor Abschluss des Vertrags das Erzeugnis zu sehen
oder die Eigenschaften der Dienstleistung im Einzelnen zur Kenntnis
zu nehmen. Typischerweise fehlt auch eine pers�nliche Beratung durch
den Verk�ufer (vgl SZ 2003/52). Das R�cktrittsrecht soll damit dem
Verbraucher die M�glichkeit geben, bei Erhalt des Erzeugnisses und
dessen �berpr�fung vom Vertrag zur�cktreten zu k�nnen; es dient als
Korrektiv f�r un�berlegte Bestellungen, zu denen der Verbraucher
mittels entsprechender Werbe- und Marketingma�nahmen verleitet wurde.
Der Verbraucher im Fernabsatz soll einem K�ufer, der die Ware vor
Vertragsabschluss begutachten und �berpr�fen kann, im Ergebnis
gleichgestellt werden. Nur der Widerruf erm�glicht dem Verbraucher,
die Vorteile des Distanzvertriebs zu nutzen und sich dennoch in einer
vergleichbaren Position zu sehen wie jemand, der den
Vertragsgegenstand vor Vertragsschluss intensiv untersuchen kann
(Meents, aaO 199). Ausgehend davon ergibt sich gem�� dem Standpunkt
des Rates im Hinblick auf den Erlass der „Fernabsatz-Richtlinie"
(Amtsblatt Nr C 17 vom 22. 1. 1996, S 51), dass notwendigerweise die
vom Verbraucher getragenen Ausgaben auf die Portokosten f�r die
R�cksendung zu begrenzen sind, da dieses „sonst ein formales Recht
bliebe".
Die Regierungsvorlage zu den Bestimmungen des KSchG �ber
Vertragsabschl�sse im Fernabsatz (1998 BlgNR 20. GP) f�hrt zum
R�cktrittsrecht aus, der mit der �bergabe der Sache begonnene Lauf
der R�cktrittsfrist hindere den Verbraucher nicht daran, die
�bergebene Sache zu gebrauchen. Wenngleich der Sachgebrauch nicht zur
Verwirkung des R�cktrittsrechts f�hre, soll der Verbraucher aber - in
Anlehnung an � 4 KSchG - verhalten sein, ein allf�lliges Ben�tzungsentgelt sowie eine allf�llige Wertminderung zu zahlen, sofern er die Sache ben�tzt hat. Weiters wird ausgef�hrt, die Richtlinie lasse eine solche Regelung zu, zumal sie (nur) weitergehende Kostenforderungen (etwa eine Bearbeitungsgeb�hr oder �berweisungsgeb�hr) des Unternehmers ausschlie�e, nicht aber Schadenersatz- und Bereicherungsanspr�che. Das „angemessene Entgelt f�r die Ben�tzung" im Sinne des
� 5g KSchG sei als Gegenleistung f�r
den tats�chlich zur Verf�gung gestellten Gebrauch der
Vertragsleistung durch den Verbraucher zu qualifizieren, weshalb in
diesem Zusammenhang nicht von „Kosten" gesprochen werden k�nne.
Bei gebotener richtlinienkonformer Interpretation w�re die
Auferlegung von Ben�tzungsentgelt bzw Wertminderungsabgeltung in
� 5g KSchG mit dem Zweck des Widerspruchsrechts nach Art 6 der Richtlinie
nur dann nicht vereinbar, wenn dem Verbraucher die Verpflichtung zur
Zahlung eines Ben�tzungsentgelts sowie zum Ausgleich einer
Wertminderung schon dann auferlegt w�rde, wenn er die Sache lediglich
begutachtet oder zwecks Erprobung bestimmungsgem�� kurzfristig in
Gebrauch genommen hat. Derartige finanzielle Belastungen, die der
Verbraucher regelm��ig im Falle der Aus�bung des R�cktrittsrechts zu
gew�rtigen h�tte, stellten eine richtlinienwidrige Sanktion dar, die
das Widerspruchsrecht umgehen oder dessen Aus�bung erschweren w�rden.
Da bei den in k�rperlicher Anwesenheit beider Parteien
abgeschlossenen Kaufvertr�gen der Kaufgegenstand regelm��ig
entgeltfrei begutachtet (beispielsweise etwa anprobiert) werden kann,
muss dies auch bei im Fernabsatzweg geschlossenen Kaufvertr�gen
m�glich sein, andernfalls eine Schlechterstellung gegeben w�re.
Der hier zu beurteilende Sachverhalt ist aber v�llig anders
gelagert: Der K�ufer nahm den von ihm im Fernabsatzweg erworbenen
Flachbildschirm w�hrend acht Werktagen etwa 43 1/2 Stunden lang in
Betrieb, was einem „Vollbetrieb" w�hrend einer (gesamten)
Arbeitswoche entspricht. Damit liegt eindeutig nicht mehr ein
„Testbetrieb", sondern ein Gebrauch des Monitors vor. Die Fragen, ob
die Eigenschaften des Monitors (Schnelligkeit des Bildaufbaus,
Aufl�sungsverm�gen) mit den in der Produktbeschreibung genannten
Eigenschaften �bereinstimmen und er auch den subjektiven
Anforderungen und Vorstellungen des Verbrauchers entspricht, sind
n�mlich jedenfalls nach einer weitaus k�rzeren Betriebsdauer
beurteilbar. Im Hinblick auf diesen extensiven Gebrauch stellen sich - in anderen F�llen allenfalls problematische - Abgrenzungsfragen zwischen Begutachtung und Gebrauch nicht. F�r Sachverhalte, bei denen eine derart intensive Nutzung des Kaufobjekts vor der R�cktrittserkl�rung erfolgt, sieht die Richtlinie keine Regelung vor, sodass dem nationalen Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum offen stand, um die Richtlinie zu erg�nzen. Dass der zu diesem Zweck geschaffene � 5g KSchG diesen Regelungsspielraum �berschreitet, ist gerade im vorliegenden Fall nicht erkennbar. Der Zweck der Richtlinie, den Konsumenten bei Aus�bung des Widerrufsrechts vor Entscheidungsdruck zu bewahren, ist n�mlich nicht in Frage gestellt, wenn ihm f�r den Gebrauch einer der Abnutzung unterliegenden Ware im Einklang mit dem Bereicherungsrecht ein angemessenes Ben�tzungsentgelt einschlie�lich einer Entsch�digung f�r eine mit der Ben�tzung verbundene Minderung des gemeinen Werts auferlegt wird. Eine von der Richtlinie verp�nte Sanktion w�re nur dann gegeben, wenn die Regelung zulie�e, dem Verbraucher ein derart hohes Ben�tzungsentgelt aufzuerlegen, dass dieses den Charakter einer Strafzahlung ann�hme, wodurch dem Konsumenten aus wirtschaftlichen Gr�nden die M�glichkeit des Vertragsr�cktritts faktisch wieder genommen w�re. Dem wird aber durch die Einschr�nkung auf ein „angemessenes" Ben�tzungsentgelt entgegengewirkt. � 5g KSchG verhindert somit in F�llen extensiver Ben�tzung eine einseitige Risikoverlagerung zu Lasten des Unternehmers und bewirkt dadurch einen Ausgleich der Interessen zwischen Verbraucher und Unternehmer. Eine dem
� 5g KSchG vergleichbare Gesetzeslage findet sich �brigens
auch im deutschen Recht. Das am 30. 6. 2000 in Kraft getretene
deutsche Fernabsatzgesetz, mit dem die „Fernabsatz-Richtlinie"
innerstaatlich umgesetzt wurde, ist seit 1. 1. 2002 in das dBGB
integriert worden (L�tcke, Fernabsatzrecht, 1f). Im � 357 dBGB wurden
die Rechtsfolgen des Widerrufs und der R�ckgabe geregelt. Auch f�r
den deutschen Rechtsbereich wird die Ansicht vertreten, der
Verbraucher sei im Falle der Nutzung einer Sache zum „Ersatz der
Nutzungen" verpflichtet, was sich schon aus � 346 Abs 1 dBGB ergebe
und weil der Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen nicht infolge des
Widerrufs entstehe, sondern auf Grund des Gebrauchs der
zur�ckzugebenden Sache (siehe nur L�tcke aaO, Rz 35 zu � 357 dBGB,
und Kaiser in Staudinger, BGB, 2004, Rz 40 f zu � 357).
Hat also der Verbraucher - wie hier - einen der Abn�tzung und Wertminderung unterliegenden Kaufgegenstand w�hrend der R�cktrittsfrist viele Stunden lang in Gebrauch genommen, sodass der Unternehmer diesen nicht mehr als neuwertig, sondern um einen erheblich niedrigeren Kaufpreis nur mehr als „gebraucht" weiter ver�u�ern kann, steht die Auferlegung eines angemessenen Nutzungsentgelts einschlie�lich einer Entsch�digung f�r eine damit verbundene Minderung des gemeinen Werts gem�� � 5g KSchG im Einklang mit Art 6 Abs 2 der Richtlinie. Die Grenzen der richtlinienkonformen
Interpretation werden durch dieses Auslegungsergebnis nicht
�berschritten, da der normative Gehalt der nationalen Regelung nicht
grundlegend neu bestimmt werden muss, sondern mit dem
Bereicherungsrecht in Einklang steht (vgl SZ 73/131).
Die Anregung der klagenden Partei, dem Europ�ischen Gerichtshof ein
Vorabentscheidungsersuchen gem�� Art 234 EGV zur Auslegung von Art 6
der Fernabsatz-Richtlinie" vorzulegen, war trotz Fehlens einer
Rechtsprechung dieses Gerichtshofs nicht aufzugreifen. Im Hinblick
auf die obigen Ausf�hrungen ist die richtige Anwendung des
Gemeinschaftsrechts (hier: Art 6 der Richtlinie) derart offenkundig,
dass f�r einen vern�nftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt. In
derartigen F�llen ist das nationale Gericht seiner Vorlagepflicht
enthoben (SZ 2002/157; SZ 2003/52 uva).
Dem Standpunkt der klagenden Partei, infolge des Wortlauts von Art 6
der „Fernabsatz-Richtlinie" sei diese fehlerhaft umgesetzt worden, da
die dort getroffene Regelung den Mitgliedstaaten in allen F�llen
verbiete, den Verbraucher mit einer Nutzungsentsch�digung zu
belasten, ist daher nicht zu folgen. Auf die Frage der Direktwirkung
von Bestimmungen nicht umgesetzter Richtlinien auf Privatpersonen
(„direkte horizontale Wirkung von Richtlinienbestimmungen") muss
daher nicht eingegangen werden.
Zur H�he des „angemessenen Entgelts f�r die Ben�tzung" im Sinne des
� 5g KSchG:
In �bereinstimmung mit der vom Obersten Gerichtshof zur
R�ckabwicklung von Kaufvertr�gen nach � 921 ABGB wiederholt
vertretenen Rechtsansicht (SZ 68/116; JBl 1992, 247) ging das
Berufungsgericht davon aus, das angemessene Ben�tzungsentgelt f�r den
Zeitraum bis zur R�ckgabe des Kaufgegenstands sei unter
Ber�cksichtigung des Aufwands zu ermitteln, den der K�ufer h�tte
tragen m�ssen, um sich den Gebrauchsnutzen eines gleichwertigen
Gegenstands durch Kauf und Weiterverkauf nach Gebrauch zu
verschaffen. Auch die Ansicht, die Wertminderung sei nur so weit
abzugelten, als sie auf den tats�chlichen Gebrauch, nicht aber auf
davon unabh�ngige Ereignisse (wie den Preisverfall infolge
Erscheinens eines Nachfolgemodells) r�ckf�hrbar sei, stellt keine
Fehlbeurteilung dar (Krejci aaO Rz 19 zu � 4 KSchG). Dass die
Bemessung eines Ben�tzungsentgelts nach � 273 ZPO erfolgen kann,
entspricht ebenfalls herrschender Rechtsprechung (vgl Rechberger in
Rechberger ZPO2 � 273 Rz 4 mwN).
Dem Revisionsvorbringen der klagenden Partei zur Wertminderung unter
der Annahme eines „linearen Wertverlaufs" ist entgegenzuhalten, dass
der Wert von G�tern des t�glichen Gebrauchs durch eine kurzzeitige
Ben�tzung �berproportional gemindert wird, weswegen der Verbraucher
auch die �ber den linearen Nutzen hinausgehende Wertminderung der
Sache zu ersetzen hat (vgl Kaiser aaO, Rz 25 zu � 357). Die
Streitteile verm�gen nicht �berzeugend darzulegen, aus welchen
Gr�nden die Festsetzung eines angemessenen Ben�tzungsentgelts und der
Entsch�digung f�r die mit der Nutzung verbundene Minderung des
gemeinen Werts nicht - wie vom Berufungsgericht vorgenommen - mit 330
EUR h�tte erfolgen sollen (siehe hiezu beispielsweise auch JBl 1986,
Zusammenfassend sind die Revisionen beider Parteien nicht berechtigt.
Die Kostenentscheidung beruht auf den �� 43 Abs 1, 50 ZPO. Die
Streitteile waren jeweils nur mit ihrer Revisionsbeantwortung