Source: https://www.hno-albert.de/datenschutz/
Timestamp: 2019-09-19 19:39:29
Document Index: 357179770

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 28', '§ 295', '§ 630', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 77']

Datenschutzerklärung – Dr. med. Nils Albert, Facharzt für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde
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Im Rahmen Ihrer Behandlung werden Daten über Ihre Person, Ihren sozialen Status sowie die für die Behandlung notwendigen medizinischen Daten erhoben, erfasst, gespeichert, verarbeitet, und übermittelt. Insgesamt spricht man von der „Verarbeitung“ Ihrer Daten. Dieser Begriff der „Verarbeitung“ bildet den Oberbegriff über alle diese Tätigkeiten. Die Verarbeitung von Patientendaten im Gesundheitswesen ist aus Datenschutzgründen nur möglich, wenn eine gesetzliche Grundlage dies erlaubt oder vorschreibt oder Sie als Patient/-in hierzu Ihre Einwilligung erteilt haben. Für Ihre Behandlung notwendig sind dabei insbesondere Verarbeitungen Ihrer Daten aus präventiven, diagnostischen, therapeutischen, kurativen und auch nachsorgenden Gründen. Ebenso erfolgen Verarbeitungen – im Sinne einer bestmöglichen Behandlung – im Hinblick auf interdisziplinäre Zusammenarbeit mit anderen Personen und Institutionen des Gesundheitswesens zur Analyse und Erörterung von Befunden, zur Diagnostik und Therapie wie auch zur Weiterversorgung. Daneben werden Arztbriefe, Berichte geschrieben und es erfolgen Verarbeitungen aus Qualitätssicherungsgründen. Neben diesen patientenbezogenen Verarbeitungen bedarf es auch einer verwaltungsmäßigen Abwicklung Ihrer Behandlung. Dies bedingt im Wesentlichen die Verarbeitung Ihrer Daten zur Abrechnung Ihrer Behandlung, aus Gründen des Controllings, der Rechnungsprüfung, zur Geltendmachung, Ausübung sowie Verteidigung von Rechtsansprüchen. Ferner erfolgen Datenverarbeitungen zu Zwecken der Ausbildung, der Fort- und Weiterbildung des Arztes und von Angehörigen anderer Berufe des Gesundheitswesens oder zur Erfüllung gesetzlicher Meldepflichten (z.B. an staatliche Gesundheitsämter aufgrund des Infektions-schutzgesetzes). Die Daten unterliegen natürlich der Verschwiegenheitspflicht des Arztes und des medizinischen Fachpersonals („ärztliche Schweigepflicht“). Die entsprechenden Daten erheben wir grundsätzlich – sofern möglich – bei Ihnen selbst. Teilweise kann es jedoch auch vorkommen, dass wir die Sie betreffenden personenbezogenen Daten von anderen Ärzten oder Krankenhäusern, die etwa Ihre Erst- /Vor-Behandlung durchgeführt haben und die Sie uns zugewiesen haben, erhalten. Diese werden in der Praxis im Sinne einer einheitlichen Dokumentation mit Ihren übrigen Daten zusammengeführt. Die an Ihrer Behandlung beteiligten Personen in der Praxis haben Zugriff auf Ihre Daten. Ihre Daten werden von medizinischem Fachpersonal oder unter dessen Verantwortung verarbeitet. Dieses Fachpersonal unterliegt regelmäßig einem sog. Berufsgeheimnis wie auch einer vertraglichen Geheimhaltungspflicht. Der vertrauliche Umgang mit Ihren Daten ist daher gewährleistet! Die Grundlage dafür, dass die Praxis Ihre Daten datenschutzrechtlich verarbeiten darf, ergibt sich hauptsächlich daraus, dass ohne eine solche die ärztliche Behandlung nicht rechtssicher erfolgen kann. Auf dieser Grundlage gibt es unterschiedliche Gesetze und Verordnungen, die dem Arzt eine Verarbeitung der Daten erlauben. Genannt sei hier insbesondere die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO), z.B. Art. 6, 9 DS-GVO, die ab dem 25.05.2018 direkt in Deutschland gilt und ausdrücklich regelt, dass Daten von Patienten verarbeitet werden dürfen. Daneben finden sich Rechtsgrundlagen etwa in dem Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V), in dem Bundesdatenschutzgesetz – neu (BDSG), sowie im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), die eine Verarbeitung Ihrer Daten voraussetzen. Beispielhaft seien nachfolgend genannt: Datenverarbeitungen zum Zwecke der Durchführung sowie Dokumentation des Behandlungsgeschehens, Datenübermittlung an externe Dritte im Sinne einer gemeinsamen Behandlung, Zuziehung externer Fachärzte, z.B. Labor oder Radiologie, Telemedizin, sowie anderer Therapeuten und Krankenhäuser, Datenübermittlung durch die zuständige kassenärztliche Vereinigung an die gesetzlichen Krankenkassen, zum Zwecke der Abrechnung, Datenübermittlung zu Zwecken der Qualitätssicherung. Darüber hinaus sind Verarbeitungen auch in den Fällen zulässig, für die Sie eine schriftliche Einwilligung gegeben haben (Art. 6 Abs. 1 a) EU-DSGVO). Beruht die Verarbeitung Ihrer Daten auf einer solchen Einwilligung, dann steht Ihnen das Recht zu, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Diese Erklärung können Sie schriftlich an die Praxis richten. Einer Angabe von Gründen bedarf es dafür nicht. Ihr Widerruf gilt allerdings erst ab dem Zeitpunkt, zu dem Sie diesen aussprechen. Er hat keine Rückwirkung! Die Verarbeitung Ihrer Daten bis zu diesem Zeitpunkt bleibt rechtmäßig. Die ordnungsgemäße administrative Abwicklung Ihrer Behandlung bedingt die Aufnahme Ihrer Personalien. Datenübermittlung, mögliche Empfänger Ihrer Daten: Ihre Daten werden im Rahmen der Zweckbestimmung unter Beachtung der jeweiligen datenschutzrechtlichen Regelungen bzw. etwaiger vorliegender Einwilligungserklärungen erhoben und ggf. an berechtigte Dritte übermittelt. Als derartige Dritte kommen insbesondere in Betracht: kassenärztliche Vereinigung und gesetzliche Krankenkassen (sofern Sie gesetzlich versichert sind), privatärztliche Abrechnungsstelle, private Krankenversicherungen (sofern Sie privat versichert sind), Unfallversicherungsträger, Hausärzte, weiter-, nach- bzw. mitbehandelnde Ärzte, Krankenhäuser, Labore, andere Einrichtungen der Gesundheitsversorgung, Rehabilitationseinrichtungen, Pflegeeinrichtungen, externe Dienstleister und Datenverarbeiter, sog. Auftragsverarbeiter (z.B. EDV-Dienstleister und Anbieter elektronischer Patientenakten, Buchhalter, Steuerberater). Für Dienstleistungen, die der Arzt nicht selber durchführen kann (z. B. Fehlerbehebung bei EDV-Störungen, Aktenvernichtung, Buchhaltung) muss möglicherweise eine Fremdfirma herangezogen werden. In Einzelfällen kann dabei nicht ausgeschlossen werden, dass das Personal des Dienstleisters Einsicht in Ihre personenbezogenen Daten nehmen kann. 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Sofern Daten übermittelt werden, hängt es im Einzelfall vom jeweiligen Empfänger wie auch von Ihrem Versichertenstatus ab, welche Daten dies konkret sind. Zumeist handelt es sich dabei um die im nachfolgenden Beispiel aufgelisteten Daten. Bei einer Übermittlung entsprechend § 295 SGB V an Ihre gesetzliche Krankenkasse werden beispielsweise folgende Daten übermittelt: Vor- und Nachname des Versicherten, Geburtsdatum, Anschrift, Krankenversichertennummer, Versichertenstatus, Tag und Uhrzeit der Behandlung, Für die Behandlung maßgebliche Diagnosen, Nebendiagnosen, erfolgte Prozeduren und Untersuchungen, Verordnete Medikamente, Feststellung der Arbeitsunfähigkeit, Heil- und Hilfsmittelverordnungen. Sofern der Arzt – im Falle der gestellten, jedoch nicht beglichenen Rechnung – zur Durchsetzung seiner Ansprüche gegen Sie selbst oder Ihre Krankenkasse gezwungen ist, anwaltliche oder gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, muss der Arzt zu Zwecken der Rechteverfolgung die dafür notwendigen Daten zu Ihrer Person und Ihrer Behandlung offenbaren. Wie lange werden Ihre Daten gespeichert? Der Arzt ist gem. § 630f BGB dazu verpflichtet, eine Dokumentation über Ihre Behandlung zu führen. Dieser Verpflichtung kommen wir in Form einer in Papierform oder elektronisch geführten Patientenakte nach. Diese Patientendokumentation wird auch nach Abschluss Ihrer Behandlung für mindestens 10 Jahre aufbewahrt. Auch dazu ist der Arzt gesetzlich verpflichtet. Ggfs. kann sich aus spezialgesetzlichen Regelungen eine längere Aufbewahrungsfrist ergeben (z. B. Röntgenverordnung). Daher ist es möglich, dass Ihre Patientenakte bis zu 30 Jahre lang aufbewahrt wird. Entsprechend der EU-DSGVO stehen Ihnen sog. Betroffenenrechte zu, d.h. Rechte, die Sie als im Einzelfall betroffene Person ausüben können. Diese Rechte können Sie gegenüber der Praxis gelten machen. Recht auf Auskunft, Art. 15 EU-DSGVO: Sie haben das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden gespeicherten personenbezogenen Daten. Recht auf Berichtigung, Art. 16 EU-DSGVO: Wenn Sie feststellen, dass unrichtige Daten zu Ihrer Person verarbeitet werden, können Sie Berichtigung verlangen. Unvollständige Daten müssen unter Berücksichtigung des Zwecks der Verarbeitung vervollständigt werden. Recht auf Löschung, Art. 17 EU-DSGVO: Sie haben das Recht, die Löschung Ihrer Daten zu verlangen, wenn bestimmte Löschgründe vorliegen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn diese zu dem Zweck, zu dem sie ursprünglich erhoben oder verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind oder deren weitere Verarbeitung nicht mehr erforderlich ist. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung/Sperrung, Art. 18 EU-DSGVO: Sie haben das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten. Dies bedeutet, dass Ihre Daten zwar nicht gelöscht, aber gekennzeichnet werden, um ihre weitere Verarbeitung oder Nutzung einzuschränken. Recht auf Widerspruch gegen unzumutbare Datenverarbeitung, Art. 21 EU-DSGVO: Aus Gründen, die sich aus Ihrer persönlichen Situation ergeben, haben Sie grundsätzlich ein allgemeines Widerspruchsrecht auch gegen rechtmäßige Datenverarbeitungen, die im öffentlichen Interesse liegen, in Ausübung öffentlicher Gewalt oder aufgrund des berechtigten Interesses einer Stelle erfolgen. Unabhängig davon, dass es Ihnen auch freisteht, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, haben Sie gem. Art. 77 EU-DSGVO das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen diese Verordnung verstößt. 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