Source: https://e-justice.europa.eu/content_european_enforcement_order-376-fi-de.do?init=true&member=1
Timestamp: 2019-08-20 19:08:05
Document Index: 282488190

Matched Legal Cases: ['Art. 25', '§ 2', '§ 3', '§15', '§ 1', '§ 7', '§ 17']

Europäischer Vollstreckungstitel - Finnland
Instrument: Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – europäischer Vollstreckungstitel
1. Verfahren für die Berichtigung und den Widerruf (Artikel 10 Absatz 2)
2. Überprüfungsverfahren (Artikel 19 Absatz 1)
3. Zugelassene Sprachen (Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe c)
4. Zur Bestätigung von öffentlichen Urkunden bestimmte Behörden (Art. 25)
1.1 Berichtigungsverfahren gemäß Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz a
Die Gesetzesvorlage der Regierung an das Parlament (HE 137/2005) betreffend die Verordnung (EG) Nr. 805/2004 zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels enthält in § 2 folgenden Vorschlag für das Berichtigungsverfahren:
Berichtigung eines materiellen Fehlers in der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel
Wurde die gerichtliche Entscheidung, der gerichtliche Vergleich oder die öffentliche Urkunde in der auf der Grundlage der Verordnung ausgestellten Bestätigung falsch verbrieft, so muss das Gericht, das die Bestätigung ausgestellt hat, oder eine andere amtliche Stelle die Unstimmigkeit auf Antrag berichtigen.
Der Antrag auf Berichtigung kann durch Verwendung des Formblatts in Anhang VI der Verordnung gestellt werden. Die Berichtigung sollte auf der ursprünglichen Bestätigung erfolgen. Ist es nicht möglich, die Berichtigung auf der ursprünglichen Bestätigung vorzunehmen, so ist dem Schuldner eine neue Bestätigung auszustellen. Die Berichtigung ist den Parteien, die eine Ausfertigung der Bestätigung beantragt hatten, nach Möglichkeit bekannt zu geben. Wurde in dieser Sache ein Rechtsbehelf eingelegt, so ist die Berichtigung auch dem Gericht der Rechtsmittelinstanz bekannt zu geben.
1.2 Widerrufsverfahren gemäß Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz b
Die Gesetzesvorlage der Regierung an das Parlament (HE 137/2005) betreffend die Verordnung (EG) Nr. 805/2004 zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels enthält in § 3 folgenden Vorschlag für das Widerrufsverfahren:
Widerruf der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel
Wurde die Bestätigung, welche die gerichtliche Entscheidung, den gerichtlichen Vergleich oder die öffentliche Urkunde als Europäischen Vollstreckungstitel bestätigt, hinsichtlich der in der Verordnung festgelegten Anforderungen eindeutig zu Unrecht ausgestellt, so muss das Gericht, das die Bestätigung ausgestellt hat, oder eine andere amtliche Stelle die Bestätigung auf Antrag widerrufen.
Der Antrag auf Widerruf kann durch Verwendung des Formblatts in Anhang VI der Verordnung gestellt werden. Die Parteien erhalten Gelegenheit zu rechtlichem Gehör, sofern sich dies nicht zweifelsfrei erübrigt.
Der Widerruf ist nach Möglichkeit auf der ursprünglichen Bestätigung zu vermerken. Der Widerruf ist den Parteien, die eine Ausfertigung der Bestätigung beantragt hatten, nach Möglichkeit bekannt zu geben. Wurde in dieser Sache ein Rechtsbehelf eingelegt, so ist der Widerruf auch dem Gericht der Rechtsmittelinstanz bekannt zu geben.
Das Gesetz tritt am 21. Oktober 2005 in Kraft.
Nach Artikel 12 Absatz 1 sind die Mindeststandards in Kapitel III der Verordnung auf gerichtliche Entscheidungen anzuwenden, die aufgrund des Nichterscheinens des Beklagten unter Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b) und c) fallen. Nach Artikel 12 Absatz 2 findet Kapitel III auch Anwendung, wenn das Versäumnisurteil in der Rechtsmittelinstanz ergangen ist.
Ist ein Versäumnisurteil unter Umständen ergangen, welche die Voraussetzungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b) und c) erfüllen, so muss der Schuldner unter bestimmten Umständen das Recht haben, einen Antrag auf Überprüfung des Urteils nach Artikel 19 Absatz 1 zu stellen, damit für das Urteil eine Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel ausgestellt werden kann. In Finnland führt die Passivität des Schuldners in der mündlichen Verhandlung vor dem Bezirksgericht (käräjäoikeus) zum Versäumnisurteil. Der Schuldner hat gemäß Kapitel 12, §15 der Zivilprozessordnung das Recht, binnen einer Frist von dreißig Tagen ab dem Zeitpunkt der nachweislichen Zustellung des Versäumnisurteils einen Antrag auf erneute Verhandlung zu stellen.
Für die Anwendung dieser Bestimmung ist nicht erheblich, ob der Schuldner tatsächliche Kenntnis von dem Versäumnisurteil hat. Die Frist von dreißig Tagen beginnt erst mit der Zustellung des Versäumnisurteils an den Schuldner zu laufen. Somit geht die Vorschrift weiter als der Mindeststandard nach Artikel 19. Ferner finden auf Versäumnisurteile die außerordentlichen Rechtsbehelfsverfahren in Kapitel 31 der Zivilprozessordnung Anwendung, darunter auch die Beschwerde nach § 1 bei Vorliegen eines Verfahrensfehlers und der Antrag auf Aufhebung nach § 7 bei Vorliegen eines materiellrechtlichen Fehlers. Darüber hinaus findet der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als besonderer außerordentlicher Rechtsbehelf nach Kapitel 31 § 17 Anwendung.
Ein Europäischer Vollstreckungstitel kann in finnischer, schwedischer oder englischer Sprache bzw. Übersetzung vorgelegt werden.
In Finnland sind öffentliche Urkunden gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b) auch die Unterhaltsvereinbarungen, die von den Sozialämtern der Städte oder Gemeinden genehmigt und mit Sichtvermerk versehen werden, und somit stellen diese Sozialämter auch die Bestätigung als Europäischen Vollstreckungstitel für solche Vereinbarungen aus.
Das Verzeichnis der Städte und Gemeinden in Finnland ist in elektronischem Format auf den vom Justizministerium unterhaltenen Webseiten über www.oikeus.fi abrufbar. Die Adressen der Städte und Gemeinden finden sich auch über die Webseiten des Verbands der Kommunal- und Regionalbehörden www.kunnat.net.
Letzte Aktualisierung: 16/08/2019