Source: http://rechtundnetz.com/aktuelle-rechtsprechung/internet-haftung/
Timestamp: 2020-03-31 23:00:17
Document Index: 254264438

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'EGMR', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', '§ 101', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

Internet & Haftung | Recht und Netz
Eine Zustellung einer deutschsprachigen Beschlussverfügung an Facebook Irland ist möglich. Bezüglich der Frage, ob man bei einem Unternehmen vom Verständnis der deutschen Sprache ausgehen kann, kommt es auf die Organisation des Unternehmens insgesamt an. Aufgrund der Vielzahl an deutschsprachigen Nutzer kann man von einem deutschen Sprachverständnis Facebooks ausgehen. Die Verweigerung der Annahme von nicht übersetzten Schriftstücken ist rechtsmissbräuchlich: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.12.2019 – Az.: I-7 W 66/19.
Plattformbetreiber wie Facebook können dazu verpflichten werden, neben den als Beleidung angezeigten Posts auch wortgleiche und sinngleiche Posts zu löschen – unter Umständen auch weltweit. Zumindest steht das Unionsrecht diesen erweiterten Löschpflichten nicht entgegen: EuGH, Urt. v. 03.10.2019 – Az.: C-18/18.
Dem Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht nicht entgegen, dass den Inhaber eines Internetanschlusses die zivilprozessuale Obliegenheit trifft, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über den Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde und der Anschlussinhaber tatsächliche Kenntnis davon erlangt hat: BVerfG: Beschl. v. 18.02.2019 – Az.: 1 BvR 2556/17.
Die FAZ hat vor dem BGH erstritten, dass sie sogenannte „presserechtliche Informationsschreiben“ (anwaltliche Warnschreiben) untersagen kann, wenn sie nicht hinreichend konkret sind. Die Übermittlung eines hinreichend konkreten Schreibens greift allerdings in der Regel nicht rechtswidrig in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Presseunternehmens ein: BGH, Urt. v. 15.01.2019 – Az.: VI ZR 506/17.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) korrigiert mehrere Urteile aus Ungarn, in denen Journalisten für informative Links verurteilt wurden. Die Urteile würdigten nicht angemessen das Recht auf Meinungsfreiheit. Durch die Korrektur bestätigt sich die eingeschränkte Haftbarkeit für Journalisten, die Online-Medien verlinken: EGMR, Urt. v. 04.12.2018 – Beschwerde-Nr.: 11257/16.
Der BGH legt dem EuGH Fragen zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen vor: BGH, Beschl. v. 13.09.2018 – Az.: I ZR 140/15.
Ein Domain-Registrar haftet für urheberrechtswidrige Inhalte (hier: The Pirate Bay) ab Kenntnis: OLG Köln, Urt. v. 31.08.2018 – Az.: 6 U 4/18.
Wikipedia muss sich als journalistisches Medium behandeln lassen und haftet für fehlerhafte Einträge bei Kenntnis. Die Plattform hat sicherzustellen, dass von ihren Autoren presserechtliche Sorgfaltsmaßstäbe eingehalten werden. Andernfalls muss man korrigieren: LG Berlin, Urt. v. 28.08.2018 – Az.: 27 O 12/17.
Der Betreiber eines freien WLAN-Zugangs haftet nach der Neufassung des § 8 Abs. 1 S. 2 TMG nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen Dritter. Rechteinhaber können jedoch vom WLAN-Anbieter eine Sperrung des Zugangs zu den rechtsverletzenden Seiten verlangen: BGH, Urt. v. 26.07.2018 – Az.: I ZR 64/17 (Pressemitteilung).
Vodafone muss den Zugang zu der Streaming-Plattform kinox.to weiterhin für seine Kabelkunden sperren: OLG München, Urt. v. 14.06.2018 – Az.: 29 U 732/18.
Betreiber von Bewertungsplattformen (hier Jameda) machen sich den Inhalt falscher Bewertungen zu eigen, wenn sie selbstständig Bewertungen nur zum Teil zurücknehmen. Dies stellt eine eigene Einschätzung des Betreibers dar, wodurch er eine aktive Rolle einnimmt und für den verbliebenen Inhalt der Bewerbung haftet: OLG Dresden, Urt. v. 06.03.2018 – Az.: 4 U 1403/07.
Der YouTube-Kanal eines PKW-Herstellers ist nicht als audiovisueller Mediendienst einzuordnen, so dass die Pflichtangaben nach der PKW-EnVKV anzuwenden sind: EuGH, Urt. v. 21.02.2018 – Az.: C-132/17.
Aus Löschpflichten bei rechtswidrigen Online-Inhalten ergeben sich keine Kontroll- oder Überwachungspflichten: OLG Hamburg, Urt. v. 04.10.2017 – Az.: 5 W 75/16.
Der Schuldner eines gerichtlichen Verbots haftet nur für rechtswidrige Online-Einträge auf Seiten Dritter, wenn ihm diese bekannt sind: OLG Frankfurt, Beschl. v. 22.11.2017 – Az.: 6 W 93/17.
Drittauskunft bei Urheberrechtsverletzung erstreckt sich im Rahmen der Angaben zur Anschrift auch auf die E-Mail-Adresse, nicht jedoch auf die Telefonnummer und die IP-Adresse: OLG Frankfurt, Urt. v. 22.08.2017 – Az.: 11 U 71/16.
Ein einfacher, „nicht-sprechender“ Homepagelink genügt zur Erfüllung der Impressumspflicht auf YouTube: LG Trier, Urt. v. 21.07.2017 – Az.: 11 O 258/16.
Verlinkung von Google auf Lumendatabase verboten: OLG München, Urt. v. 07.06.2017 – Az.: 18 W 826/17.
YouTube haftet ab Kenntnis als Störer für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer: LG Leipzig, Urt. v. 19.05.2017 – Az.: 05 O 661/15.
Bewertungsportal macht sich Nutzerbewertungen zu eigen und haftet für falsche Tatsachen, wenn er diese auf Rüge des Betroffenen überprüft und nicht ausreichend abändert (Jameda III): BGH, Urt. v. 04.04.2017 – Az.: VI ZR 123/16.
Google haftet bei verzögerter Prüfung für fremde, falsche Tatsachenbehauptung: LG Hamburg, Urt. v. 24.03.2017 – Az.: 324 O 148/16.
Störerhaftung für Google-AdWords-Kampagne erst ab Kenntnis: OLG Schleswig, Urt. v. 22.03.2017 – Az.: 6 U 29/15.
Wer über WhatsApp die Telefonnummern seiner Kontakte automatisch an das Unternehmen weiterleitet, ohne die Betroffenen vorher schriftlich um Erlaubnis zu fragen, begeht eine Rechtsverletzung; bei der Smartphone-Nutzung durch eigene Kinder treffen die Eltern Kontroll- und Überwachungspflichten: AG Bad Hersfeld, Beschl. v. 20.03.2017 – Az.: F 111/17 EASO.
Keine einstweilige Verfügung gegen Facebook wegen verleumderischer Inhalte im Zusammenhang mit dem Foto eines Flüchtlings mit Angela Merkel: LG Würzburg, Urt. v. 07.03.2017 – Az.: 11 O 2338/16 UVR.
Google muss Verlinkung auf auf rechtswidrige Inhalte ab Kenntnis löschen: LG Frankfurt aM, Urt. 09.02.2017 – Az.: 2-03 S 16/16.
Kein Anspruch auf Entfernung aus organischen Suchergebnissen: OLG Celle, Urt. v. 29.12.2017 – Az.: 13 U 85/16.
Der BGH konkretisiert die Prüfpflichten für Betreiber von Bewertungsportalen (Jameda II): BGH, Urt. v. 01.03.2016 – Az.: VI ZR 34/15.
Eltern haben sicherzustellen, dass ihre minderjährigen Kinder keinen sexualisierten Kontakt zu Erwachsenen via Internet herstellen; notfalls per Löschung von WhatsApp: AG Bad Hersfeld, Beschl. V. 22.07.2016 – Az.: F 361/16.
Wer seinen Facebook-Account nicht ausreichend gegen Missbrauch durch Dritte schützt, muss sich deren Handlungen zurechnen lassen: OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 21.07.2016 – Az.: 16 U 233/15.
Der Betreiber eines Online-Forums, in dem Dritte rechtswidrige Äußerungen veröffentlichen, ist grundsätzlich weder zur Unterlassung noch zur Auskunft über die Dritten verpflichtet. Er genügt vielmehr seinen Sorgfaltspflichten, wenn er nach Kenntnis die Inhalte sofort löscht: OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 10.12.2015 – Az.: 6 U 244/14.
Die Haftung von Webseiten- und Portalbetreibern für (beleidigende) Nutzerkommentare ist immer Einzelfallentscheidung: EGMR, Urt. v. 02.02.2016 – Az.: 22947/13.
Wer die Funktion „Teilen“ bei Facebook benutzt, macht sich fremde, rechtswidrige Inhalte dadurch nicht zu eigen und haftet daher auch nicht: OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 26.11.2015 – Az.: 16 U 64/15.
Das Land Niedersachsen haftet für die Online-Urheberrechtsverletzungen eines Lehrers: OLG Celle, Beschl. v. 09.11.2015 – Az.: 13 U 95/15.
Ein Domain-Registrar haftet für die rechtswidrige Erklärungen von Drittpersonen auf den von ihm gehosteten Domains: LG Köln, Urt. v. 13.05.2015 – Az.: 28 O 11/15.
Ein Webhoster, der für einen Kunden einen BitTorrent-Tracker hostet, ist gegenüber dem betreffenden Rechteinhaber zur Auskunft (Nennung des Kunden) verpflichtet: LG Hamburg, Beschl. v. 12.01.2015 – Az.: 310 O 11/15.
Rassistische Äußerungen über WhatsApp rechtfertigen Entlassung eines Polizeischülers: VG Aachen, Pressemitteilung vom 30.05.2015 – Az.: 1 K 2241/14.
Einem Schuldner, dem bestimmte Internet-Äußerungen verboten werden, trifft keine Verpflichtung, sämtliche Dritte zu informieren und diese aufzufordern, seine Erklärungen nicht mehr weiter zu verbreiten: OLG Hamburg, Beschl. v. 18.02.2015 – Az.: 7 W 24/15.
Der Betreiber eines freien WLAN haftet lediglich wie ein Access-Provider und kann sich damit auf umfangreiches Haftungs-Privilegien berufen: AG Berlin, Beschl. v. 17.12.2014 – Az.: 217 C 121/14.
Kündigt ein Mobilfunk-Anbieter einem Kunden wegen Nichtzahlung den Flatrate-Tarif, so kann das Telekommunikations-Unternehmen nicht sämtliche ausstehenden Grundgebühr-Entgelte ersetzt verlangen, sondern muss sich mindestens 50% als ersparte Aufwendungen anrechnen lassen: AG Tempelhof-Kreuzberg, Urt. v. 04.12.2014 – Az.: 23 C 120/14 (Pressemitteilung).
Google Deutschland ist nicht haftbar für rechtswidrige Suchergebnisse auf de. Vielmehr ist die Muttergesellschaft, die Google Inc. in den USA, hierfür verantwortlich: LG Berlin, Urt. v. 21.08.2014 – Az.: 27 O 293/14.
Für geklaute Online-Fotos aus dem Food-Style-Bereich ist ein Schadensersatz von bis 350,- EUR und ein 100% Verletzerzuschlag gerechtfertigt: AG Düsseldorf, Urt. v. 02.10.2014 – Az.: 57 C 4668/14.
Ein Sharehoster haftet auch dann für fremde Urheberrechtsverletzungen, wenn er keine positive Kenntnis von den Verstößen hat, jedoch die Zuwiderhandlungen hätte kennen müssen: LG Hamburg, Urt. v. 02.10.2014 – Az.: 310 O 464/13.
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass ein Seitenbetreiber, der fremde Suchmaschinen-Ergebnisse mit eigenen Überschriften/Hinweisen versieht, sich nicht auf die Haftungs-Privilegierung für Suchmaschinen berufen kann: OLG Hamburg, Beschl. v. 18.09.2014 – Az.: 7 W 88/14.
Für einen „Man-in-the-middle“-Angriff beim Online-Banking, durch den unberechtigte Überweisungen vorgenommen werden, haftet der Konto-Inhaber: LG Darmstadt, Urt. v. 28.08.2014 – Az.: 28 O 36/14.
Nimmt ein Telekommunikations-Anbieter trotz entsprechender Beanstandungen keine technische Überprüfung vor, steht ihm kein Entgelt-Anspruch aus dem Zustandekommen von Internetverbindungen zu: LG Bonn, Urt. v. 12.03.2014 – Az.: 5 S 180/13.
Eine bloße Linksetzung auf die Webseite eines Dritten, auf der wettbewerbswidrige Inhalte zum Abruf bereitgehalten werden, löst noch keine zivilrechtliche Haftung des Verlinkenden aus: OLG Köln, Urt. v. 19.02.2014 – Az.: 6 U 49/13.
Der Inhaber einer geschäftlichen E-Mail-Adresse ist verpflichtet, täglich seinen Spam-Ordner zu kontrollieren, um versehentlich als Werbung aussortierte wichtige Nachrichten zurück zu holen: LG Bonn, Urteil vom 10.01.2014 – Az.: 15 O 189/13.
Für eine unberechtigte Online-Nutzung eines Stadtplanes besteht ein Anspruch auf Schadensersatz iHv. 1.620,- EUR: LG München I, Urteil vom 04.06.2014 – Az.: 21 S 25169/11.
Gibt der Schuldner eine Unterlassungserklärung ab, die sich auf von ihm bewirkte Einträge in Online-Verzeichnisse bezieht, muss er diese Portale aktiv anschreiben und zur Löschung auffordern. Er ist verpflichtet nachzuprüfen, ob die Webseiten seiner Aufforderung nachgekommen sind: OLG Düsseldorf, Urt. vom 17.12.2013 – Az.: I-20 U 52/13.
Veröffentlicht ein Mitarbeiter eines Krankenhauses unerlaubt Fotografien eines Patienten in einem sozialen Netzwerk, kann dies zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen. Ob stattdessen eine Abmahnung oder eine ordentliche Kündigung zu erfolgen hat, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.04.2014 – Az.: 17 Sa 2200/13.
Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht: BGH, Urteil vom 08.01.2014 – Az.: I ZR 169/12.
Unternehmen haften für wettbewerbswidrige Facebook-Äußerungen der Mitarbeiter, auch wenn diese privat getätigt werden: LG Freiburg, Urteil vom 04.11.2013 – Az.: 12 O 83/13.
Wikipedia ist als Host-Provider einzustufen und haftet für rechtswidrige Einträge von Nutzern erst ab Kenntnis: OLG Stuttgart, Urteil vom 02.10.2013 – Az.: 4 U 78/13.
Bei .EU-Domains besteht ausnahmsweise ein Anspruch auf Domain-Übertragung und nicht nur auf Domain-Löschung, da es keine Dispute-Möglichkeit gibt: LG Stuttgart, Urteil vom 26.09.2013 – Az.: 17 O 1069/12.
Google ist nicht zur Entfernung von Suchergebnissen aus dem Index, die auf rechtswidrige Seiten verlinken, verpflichtet: LG Mönchengladbach, Urteil vom 05.09.2013 – Az.: 10 O 170/12.
Ein Provider kann auf Schadensersatz haften, wenn eine E-Mail nicht übermittelt wird: OLG Naumburg, Urteil vom 11.07.2013 – Az.: 2 U 4/13.
Eine Personensuchmaschine haftet für die angezeigten Inhalte wie z.B. Bilder von Dritt-Webseiten erst ab Kenntnis: LG Köln, Urteil vom 26.06.2013 – Az.: 28 O 80/12.
Merchant haftet nicht für Spam-Mails seines Affiliates (auf Provisionsbasis tätiger Vertriebspartner): LG Stuttgart, Urteil vom 29.05.2013 – Az.: 12 S 200/12.
Google haftet ab Kenntnis für rechtswidrige Autocomplete-Vorschläge der Suchmaske: BGH, Urteil vom 14.05.2013 – Az.: VI ZR 269/12.
Access-Provider kann nicht zur Speicherung von IP-Adressen verpflichtet werden: OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 07.03.2013 – Az.: I-20 W 118/12, I-20 W 121/12, I-20 W 123/12, I-20 W 124/12, I-20 W 126/12, I-20 W 128/12, I-20 W 142/12, I-20 W 143/12, I-20 W 162/12.
Ein Telekommunikations-Anbieter, der einen urheberrechtlichen Auskunftsanspruch (§ 101 UrhG) falsch beauskunftet, macht sich gegenüber dem betroffenen Anschlussinhaber schadensersatzpflichtig: AG Celle, Urteil vom 30.01.2013 – Az.: 14 C 1662/12.
Admin-C haftet nicht schon allein aufgrund seiner Stellung: BGH, Urteil vom 13.12.2012 – Az.: I ZR 150/11.
20€ Schadensersatz bei der unberechtigten Online-Nutzung von privaten Fotos bei eBay-Versteigerung: LG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2012 – Az.: 23 S 66/12.
Doppelter Schadensersatz bei der unberechtigten Online-Nutzung von Fotos möglich: LG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2012 – Az.: 23 S 386/11.
Haftung für Einbindung von Youtube Videos: LG HH, Urteil vom 18.05.2012 – Az.: 324 O 596/11.
Reichweite der Haftung für eigenen Internetanschluss: OLG Köln, Urteil vom 16.05.2012 – Az.: I-6 U 239/11.
Google haftet nicht für Autocomplete-Vorschläge, da keine eigenständige Meinung: OLG Köln, Urteil vom 10.05.2012 – Az.: I-15 U 199/11.
Haftung für RRS-Feeds: BGH, Urteil vom 27.03.2012 – Az.: VI ZR 144/11.
Keine Filterpflichten für Provider: EuGH, Urteil vom 16.02.2012 – Az.: C-360/10.
Haftung der DENIC: BGH, Urteil vom 27.10.2011 – Az.: I ZR 131/10.
Haftung des Hostproviders bei Verletzung zumutbarer Prüfpflichten: BGH, Urteil vom 25.10.2011 – Az.: VI ZR 93/10.
Verantwortlichkeit von Betreibern eines Internet-Marktplatzes für Marken-rechtsverletzungen: EuGH, Urteil vom 12.07.2011 – Az.: C-324/09 und BGH, Urteil vom 22.07.2010 – Az.: I ZR 139/08.
Haftung für Links auch bei Twitter unter der Voraussetzung des „sich zu eigen machen“: LG Frankfurt, Urteil vom 20.04.2010 – Az.: 3.08 O 46/10.