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Timestamp: 2019-05-25 17:58:15
Document Index: 282427475

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 340', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

Anwaltskosten Archives - Jur-Blog.de
BGH: Kostenerstattung für Vertragsstrafe nur bei Verzug (Werbung bei Pre-Selection-Verträgen)
BGH, Urt. v. 8. Mai 2008 – I ZR 88/06 – Vertragsstrafeneinforderung – Amtl. Leitsatz: Entsprechend dem Schutzzweck des § 340 BGB ist die Vertragsstrafe nur insoweit auf den Schadensersatzanspruch des Gläubigers anzurechnen, als Interessenidentität besteht. Zwischen dem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe und dem Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten, die durch die Geltendmachung der Vertragsstrafe entstanden sind, besteht keine solche Identität.
Veröffentlicht in Abmahnungen, Telekommunikation, Urteile, Wettbewerbsrecht | Schlagworte: Anwaltskosten, BGH, UWG, Vertragsstrafe, Verzug, Werbung
22. Mai 2008 | Autor: RA Exner
BGH, Urteil vom 04.03.2008, Az. VI ZR 176/07 – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil bestätig, dass die Kosten für ein Abschlussschreiben nach Abmahnung und einstweiliger Verfügung verlangt werden können. Diese Regel gilt also, wenn sich eine Sachverhalt ab der Abmahnung wie folgt entwickelt hat (Regelfall):
Abmahnung – Ein Berechtigte hat einen eigenen Anspruch auf Rechtsschutz per Abmahnung angemeldet und diese wirksam zugestellt.
Keine ausreichende Unterlassungserklärung – Der Abgemahnte hat die vorgeschlagene Strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht oder in nicht ausreichender Weise abgegeben (z. B. ohne eine angemessene Vertragsstrafe)
Einstweilige Verfügung – Der Abmahnende hat eine einsweilige Verfügung beantragt und diese ist auch gerichtlich ausgesprochen worden. Rechtlich durchgreifende Einwände gegen die einstweilige Verfügung bestehen nicht (mehr), insb. ist ggf. dem Betroffenen nachträglich rechtliches Gehör gewährt worden, wenn die einweilige Verfügung ohne vorherige Anhörung erging.
Abschlussschreiben – Um ein weiteres Hauptsacheverfahren zu vermeiden kann durch ein so genanntes Abschlussschreiben der Inhalt der einstweiligen Verfügung für die Zukunft als verbindliche Regelungen zwischen den Parteien vereinbart werden.
Hauptsacheverfahren – Kommt es nicht zu einem Abschlussschreiben, so wird der Abmahnende zu seiner Rechtswahrung ein Hauptsacheverfahren durchführen (müssen).
Veröffentlicht in Abmahnungen, Multimediarecht, Urteile, Vertragsgestaltung | Schlagworte: Abmahnkosten, Abschlussschreiben, Anwaltskosten, BGH, Persönlichkeitsrecht, Unterlassungserklärung, Verfügung
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