Source: https://kanzlei-kramarz.de/werberecht/die-pkw-energieverbrauchskennzeichnungsverordnung-pkw-envkv-im-onlinehandel/
Timestamp: 2020-06-02 13:46:10
Document Index: 108700501

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung - Pkw-EnVKV im Onlinehandel
/Die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung – Pkw-EnVKV im Onlinehandel
Nach § 1 Abs. 1 Pkw-EnVKV haben Hersteller und Händler, die neue Personenkraftwagen ausstellen, zum Kauf oder Leasing anbieten oder für diese werben, dabei Angaben über den Kraftstoffverbrauch, die CO2-Emissionen und ggf. den Stromverbrauch nach Maßgabe der §§ 3 bis 5 Pkw-EnVKV sowie der Anlagen 1 bis 4 der Pkw-EnVKV zu machen. Die Kennzeichnungs- und Informationspflichten richten sich dabei nach der Wahl des konkreten Werbemediums.
Werden die geforderten Kennzeichnungs- und Informationspflichten nicht eingehalten, ist dies als Rechtsbruch nach § 3a UWG zu bewerten. Des Weiteren stellt das Unterlassen dieser Kennzeichnungs- und Informationspflichten eine Irreführung nach § 5a Abs. 2 UWG dar, welche dadurch begründet ist, dass dem Verbraucher wesentliche Informationen vorenthalten werden.
Werbung in elektronischer Form
Gem. § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV haben Hersteller und Händler, die Werbeschriften erstellen, erstellen lassen, weitergeben oder auf andere Weise verwenden, sicherzustellen, dass in den Werbeschriften Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen der betreffenden Modelle neuer Personenkraftwagen nach Maßgabe von Abschnitt I der Anlage 4 gemacht werden. Dies gilt nach § 5 Abs. 2, Nr. 1 Pkw-EnVKV entsprechend für in elektronischer Form verbreitetes Werbematerial und demnach für Online-Werbung über das Internet. Die Angaben müssen nach Maßgabe der Abschnitte II und III der Anlage 4 der Pkw-EnVKV erfolgen.
Dabei setzt Anlage 4 Abschnitt II, Nr. 1 zu § 5 der Pkw-EnVKV voraus, dass in Werbematerial, das in elektronischer Form verbreitetet wird, folgender Hinweis enthalten sein muss:
“Weitere Informationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den offiziellen spezifischen CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen können dem „Leitfaden über den Kraftstoffverbrauch, die CO2-Emissionen und den Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen“ entnommen werden, der an allen Verkaufsstellen und bei (… Verweis auf die benannte deutsche Stelle oder direkte Verknüpfung zu der Organisation, die mit der Verbreitung der Informationen in elektronischer Form beauftragt ist …) unentgeltlich erhältlich ist“.
Bezieht sich das Werbematerial allerdings auf ein bestimmtes neues Fahrzeugmodell oder auf eine bestimmte Version oder Variante davon, sind zumindest der offizielle Kraftstoffverbrauch im kombinierten Testzyklus und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen im kombinierten Testzyklus dieses Fahrzeugs so anzugeben, dass unter der Überschrift „Information über Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen und Stromverbrauch im Sinne der Pkw-EnVKV“ die Angaben zum Fahrzeug wie Marke, Modell, konkretisiert durch Typ, Variante und Version, Leistung, Kraftstoff, andere Energieträger und Masse des Fahrzeugs, zu finden sind.
Dem Empfänger des Werbematerials müssen die Informationen hinsichtlich des offiziellen Kraftstoffverbrauches im kombinierten Testzyklus und der offiziellen spezifischen CO2-Emissionen im kombinierten Testzyklus automatisch in dem Moment, in welchem erstmalig Angaben zur Motorisierung z.B. zu Motorleistung, Hubraum oder Beschleunigung, auf der Internetseite angezeigt werden, zur Kenntnis gelangen, vgl. Anlage 4, Abschnitt II, Nr. 3, S. 2 zu § 5 Pkw-EnVKV.
Der Pkw-Onlinehändler hat zudem sicherzustellen, dass die im Rahmen elektronischer Werbung geforderten Verbrauchs- und Emissionsangaben auch bei flüchtigem Lesen leicht verständlich, gut lesbar und nicht weniger hervorgehoben sind als der Hauptteil der Werbebotschaft, vgl. Anlage 4, Abschnitt II, Nr. 3, S. 1 zu § 5 Pkw-EnVKV.
Werbung im Internet ohne Hinweis auf „Leitfaden“ führt zu spürbaren Beeinträchtigungen
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln vertritt die Auffassung, dass das Fehlen des Hinweises „Leitfaden über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen“, der nach § 5 Abs. 2, S. 2 in Verbindung mit Abschnitt II, Nr. 1 der Anlage 4 der Pkw-EnVKV für elektronisch verbreitetes Werbematerial vorgeschrieben ist, eine spürbare Beeinträchtigung der Interessen der Verbraucher begründet.
„Die Erwägungsgründe der mit der Pkw-EnVKV umgesetzten Richtlinie 1999/94/EG belegen, dass Richtlinien- und Verordnungsgeber der mit dem Leitfaden bezweckten rechtzeitigen Verbraucherinformation einen hohen Stellenwert einräumen: Informationen haben einen wesentlichen Einfluss auf das Wirken der Marktkräfte. Genaue, zweckdienliche und vergleichbare Informationen über den spezifischen Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen von Personenkraftwagen können die Kaufentscheidung der Verbraucher zugunsten sparsamerer, CO2-reduzierter Fahrzeuge beeinflussen; dadurch erhalten die Automobilhersteller einen Anreiz zur Verringerung des Kraftstoffverbrauchs der von ihnen hergestellten Fahrzeuge“.
OLG Köln, Urteil vom 03.06.2009, Az. 6 W 60/09, Rn. 4 f.
„Damit der Verbraucher die für ihn bestimmten Informationen zur Kenntnis nehmen kann, muss er darauf in geeigneter Form hingewiesen werden, wobei der für die Internetwerbung vorgeschriebene Hinweis auf den Leitfaden den Besonderheiten des elektronischen Mediums Rechnung trägt“.
OLG Köln, Urteil vom 03.06.2009, Az. 6 W 60/09, Rn. 8.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Pkw-EnVKV, im Rahmen von Werbung in elektronischer Werbung vorschreibt, Angaben zum offiziellen Kraftstoffverbrauch im kombinierten Testzyklus und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen im kombinierten Testzyklus zu machen sowie den in Anlage 4, Abschnitt II, Nr. 1 zu § 5 Pkw-EnVKV wörtlich genannten Hinweis zum Leitfaden in Werbematerial einzufügen.
Bezeichnung „mehr Details“ oder „vollständige Beschreibung“ entspricht nicht den Anforderungen der Pkw-EnVKV
Andere Bezeichnungen im Werbematerial, unter denen die geforderten Angaben zu finden sind, wie z.B. „mehr Detail“ oder „vollständige Beschreibung“ sind hingegen nicht ausreichend.
„[…] dass diese Angaben gefehlt haben, auch wenn die Beklagte dies unter Aufstellung der Behauptung bestritten hat, die Ausdrucke seien nicht vollständig, weil die Angaben unter den Stichwörtern „mehr Details“ und „vollständige Beschreibung“ bzw. unter Links vorhanden gewesen seien bzw. wären […]“.
OLG Stuttgart, Urteil vom 27.11.2008, Az. 2 U 60/08, Rn. 96.
Wer als Hersteller oder Händler Fahrzeugmodelle im Internet ausstellt oder zum Kauf oder Leasing anbietet sog. virtueller Verkaufsraum, hat die oben genannten Angaben sowie darüber hinaus zusätzlich die CO2- Effizienzklasse einschließlich der grafischen Darstellung bei der Beschreibung des Fahrzeugmodells anzugeben und einen Hinweis auf die Internetadresse beizufügen, unter welcher der Leitfaden über den Kraftstoffverbrauch, die CO2-Emissionen und den Stromverbrauch abgerufen werden kann, vgl. Anlage 4, Abschnitt II, Nr. 4 zu § 5 Pkw-EnVKV.