Source: http://www.raflauaus.de/2009/01/
Timestamp: 2018-02-20 06:02:54
Document Index: 16609184

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 2', '§ 34', '§ 543', 'Art. 3', 'BGH']

Januar | 2009 | Rechtsanwalt Flauaus Bensheim Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht
Opfer entscheidet über Verdächtigen II
Ich hatte am 9. Januar 2009 darüber berichtet, daß ein Psychiatrieinsasse an den Psychiatriemauern Graffiti hinterlassen hatte, von der Anstalt deswegen Strafantrag gestellt, von der Verteidigung ein Schuldfähigkeitsgutachten beantragt und dieses vor der Hauptverhandlung ausgerechnet von einer Assistenzärztin der Strafantragstellerin erstattet worden ist, allerdings ohne Explorationsgespräch und nur aufgrund der Vorbefunde, welches erwartungsgemäß zu dem Ergebnis kam, der Angeklagte sei voll schuldfähig gewesen. Zu der heutigen Hauptverhandlung war die Sachverständige dann doch noch geladen worden und ist wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt worden. Das Gericht sah dies anders mit der Begründung, man traue es einem Arzt zu, die Pflicht zur objektiven Begutachtung von der Tatsache, daß man selbst Geschädigter ist oder zumindest in dessen Lager steht, zu trennen. Daß auf die Perspektive des Angeklagten abzustellen ist, war dem Gericht gleichgültig. Im Ergebnis wurde das Verfahren nach § 153a StPO (!) eingestellt, nachdem der Angeklagte den Schaden bereits wieder gut gemacht hatte.
Dieser Beitrag wurde am 30. Januar 2009 von flauaus in blog strafrecht veröffentlicht. Schlagworte: Besorgnis der Befangenheit.
Probeführerschein (§ 2a II StVG)
Die Probezeit dauert zwei Jahre. Werden in Flensburg wegen zwei leichter oder wegen eines schweren Verkehrsverstoßes Punkte eingetragen, ordnet die Führerscheinstelle die Teilnahme an einem Aufbauseminar an. Die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre.
Folgen hierauf erneut zwei leichte oder ein schwerer Verkehrsverstoß, erteilt sie eine Verwarnung und weist auf die Möglichkeit der Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung hin.
Folgen hierauf erneut zwei leichte oder ein schwerer Verkehrsverstoß, entzieht sie die Fahrerlaubnis.
Was eine schwerwiegende Zuwiderhandlung ist, regelt die Anlage 12 zu § 34 FeV verbindlich und abschließend. Darunter fällt z.B. bereits die Überschreitung der innerorts zugelassenen Geschwindigkeit von 50 km/h um 21 km/h.
Dieser Beitrag wurde am 27. Januar 2009 von flauaus in blog verkehrsrecht veröffentlicht. Schlagworte: Aufbauseminar, Fahrerlaubnis auf Probe, Nachschulung.
Dieser Beitrag wurde am 26. Januar 2009 von flauaus in blog strafrecht veröffentlicht. Schlagworte: Affekttat, erheblich verminderte Schuldfähigkeit, Strafmilderung.
Rücktritt vom Vorsitz des Anwaltvereins
Im Vorfeld zum heutigen Neujahrsempfang des Anwaltvereins Darmstadt und Südhessen e.V. gab es von Richtern heftige Kritik an meinen Beiträgen „Naumburg“ vom 16.01.09 und „Anwälte und Richter“ vom 25.10.08. Mir wurde angekündigt, „dieses Pamphlet“ werde mir heute im Kreise meiner Kollegen „unter die Nase“ gehalten und „laut“ gefragt, „ob das auch die Meinung des Anwaltvereins Darmstadt repräsentiert“.
Da dies nicht so ist und der Vereinsvorstand harmonisch mit der Richterschaft zusammenarbeiten will, habe ich das Vorsitzendenamt gestern zur Verfügung gestellt. Dies, obwohl ich, wie vielleicht gerade die beiden kritisierten Beiträge zeigen, ebenfalls an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Richterschaft interessiert war und bin. Fehlverhalten gibt es aber auch dort und muß benannt werden dürfen. Erst recht gilt dies für kriminelles Verhalten. Wenn ich dazu schweigen soll, habe ich den Beruf verfehlt. Die Vorwürfe gegenüber den OLG-Richtern in Naumburg erhebe ja im übrigen nicht nur ich (siehe z.B. nur Rolf Lamprecht im Januar-Heft von Myops (Beck-Verlag)). Solche Kritik richtet sich gegen einzelne schwarze Schafe in der Richterschaft, die ihr schaden. Dazu sollten auch Richter nicht schweigen oder erwarten, daß Anwälte es tun.
(Siehe hierzu auch den Kommentar von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Werner Siebers, Braunschweig, vom 23.01.2009, dessen Homepage ich in meine Linkliste aufgenommen habe)
Dieser Beitrag wurde am 23. Januar 2009 von flauaus in blog allgemein veröffentlicht. Schlagworte: Anwaltverein Darmstadt, Lamprecht Rolf, Myops.
Die Versicherungswirtschaft trägt einen Verein, der eintritt, wenn ein Schaden verursacht wurde, für den eigentlich ein Versicherer haften müßte, aber nicht muß, weil der Verursacher unbekannt geblieben ist oder das Fahrzeug nicht versichert war.
Ersetzt wird aber nur in gravierenden Fällen Schmerzensgeld und Schäden z.B. an einem Gartenzaun oder einer Hausmauer, wobei ein Selbstbehalt von 500 € gilt. Nicht ersetzt werden Fahrzeugschäden, Abschleppkosten usw., um Mißbrauch zu vermeiden.
Dieser Beitrag wurde am 22. Januar 2009 von flauaus in blog verkehrsrecht veröffentlicht. Schlagworte: Verkehrsopferhilfe.
Unfall mit Auto des Arbeitgebers
Aus witterungsbedingt gegebenem Anlaß der Hinweis auf BAG-NJW 2003, 377.
Verursacht der Arbeitnehmer schuldhaft einen betrieblich veranlaßten Schaden, haftet er bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ganz, bei mittlerer Fahrlässigkeit zum Teil und bei geringer Fahrlässigkeit dem Arbeitgeber gar nicht. Wichtig ist aber, daß sich das Verschulden auch auf den Schadenseintritt als solchen beziehen muß!
Bei Unfällen auf glatter Straße wird dies meist nicht gegeben sein. Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers sind daher meist unberechtigt.
Dieser Beitrag wurde am 21. Januar 2009 von flauaus in blog verkehrsrecht veröffentlicht. Schlagworte: Verschulden bei Arbeitnehmerunfällen.
Revision im Zivilprozeß
Sie ist nur bei einer Sache von grundsätzlicher Bedeutung oder zur Rechtsfortbildung oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zulässig (§ 543 II ZPO).
In aller Regel hat die Allegeminheit an der Entscheidung eines gewöhnlichen Zivilrechtsstreits kein Interesse. Belange der Allgemeinheit werden auch dann nicht nachhaltig berührt, wenn dieser Streit unrichtig entschieden wurde. Daran ändert sich grundsätzlich auch dann nichts, wenn dem Gericht bei einer Einzelfallentscheidung schwerwiegende Rechtsfehler unterlaufen sind. Nicht offenkundige Fehler sind von vornherein nicht geeignet, daß Vertrauen der Allgemeinheit in die Rechtsprechung als Ganzes zu erschüttern. Erst ein Urteil, das zweifelsfrei objektiv gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt oder Verfahrensgrundrechte verletzt und darauf beruht, kann das Vertrauen in die Rechtsprechung insgesamt beschädigen (BGH XI ZR 71/02).
Hieran wird deutlich, daß die Rechtsordnung es hinnimmt, wenn Urteile falsch sind. Es muß schon ganz dicke kommen.
Dieser Beitrag wurde am 20. Januar 2009 von flauaus in blog allgemein, blog verkehrsrecht veröffentlicht. Schlagworte: Zulässigkeit der Revision.
VHV in Hannover
Mandant wurde das Auto im Urlaub geklaut. Hatte aber eine Fahrzeugvollversicherung bei der VHV. Noch vom Urlaubsort den Versicherungsvertreter angerufen, der den Diebstahl bei der VHV gemeldet hat und die Polizei benachrichtigt. Im Auto waren auch die Pässe. Daher diese neu beantragt, ebenso ein Visum, weil Mandant ist ein in Deutschland lebender Türke. VHV schrieb ihn in Deutschland an und bat um sofortige Rücksendung der Schadensmeldung. Sie kündigte an, den Versicherungsschutz bei nicht unverzüglicher Rücksendung zu versagen. Mandant kam erst fünf Wochen später wieder nach Hause und schickte die Schadensmeldung dann sofort zurück. VHV lehnt die Entschädigung mit der Begründung ab: zu spät, man möchte ein „ätsch“ hinzufügen. Weiterlesen →
Dieser Beitrag wurde am 19. Januar 2009 von flauaus in blog verkehrsrecht veröffentlicht. Schlagworte: Fahrzeugvollversicherung, Schadensmeldung.