Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202010,%20154
Timestamp: 2018-03-17 20:06:53
Document Index: 345326669

Matched Legal Cases: ['§ 264', 'BGH', '§ 29', '§ 79', '§ 79', '§ 80', '§ 80']

Rechtsprechung: NStZ-RR 2010, 154 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: AG Mannheim, 23.12.2009 | OLG Frankfurt, 06.07.2009 | OLG Koblenz, 26.10.2009 | AG Meißen, 14.10.2009
OLG Hamm, 14.09.2009 - 2 Ss 319/09
blutalkohol , S. 76
AG Recklinghausen - 12 Js 582/08
AG Recklinghausen, 13.05.2009 - 28 Ds 96/09
NStZ-RR 2010, 154 (Ls.)
NZV 2010, 312 (Ls.)
KG, 11.11.2011 - 1 Ss 334/11
Verbot der Doppelbestrafung: Tatidentität zwischen einer Trunkenheitsfahrt und …
10 Zwischen Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges begangen werden, und dem unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln während dieser Fahrten besteht verfahrensrechtlich keine Tatidentität im Sinne des § 264 StPO, wenn der Betäubungsmittelbesitz in keinem inneren Beziehungs- bzw. Bedingungszusammenhang mit dem Fahrvorgang steht (vgl. BGH NStZ 2009, 705; NStZ 2004, 694; OLG Hamm, Beschluss vom 14. September 2009 - 2 Ss 319/09 - [Juris]).
AG Mannheim, 23.12.2009 - 21 OWi 506 Js 19870/09 - AK 445/09
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Zuverlässigkeit der Messwerte des Geschwindigkeitsmessgeräts mobiles Lasergerät Vitronic PoliScan Speed
Geschwindigkeitsmessung mit dem PoliScan Speed der Firma Vitronic
Notwendigkeit einer Überprüfung des sog. Quellcodes i.R.d. Zulassung eines Geschwindigkeitsmessgeräts; Gewährleistung der Zuverlässigkeit und der Verwertbarkeit der Messwerte eines Geschwindigkeitsmessgeräts in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren durch Abbruch des Messvorgangs im "Verdeckungsfall" und im Falle des Nichterreichens der Messstrecke
PoliScan Speed: Wieder mal das AG Mannheim!
mitfugundrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)
Zuverlässigkeit einer PoliScan Speed-Messung nun doch gewährleistet
NZV 2010, 364 (Ls.)
Bis auf Blatt 28 unten (vor 3.) ist sein Gutachten aber identisch mit dem von ihm am 31.08.2009 für das Amtsgericht Mannheim (dortiges Aktenzeichen 21 OWi 445/09) - das gleiche Messsystem betreffend - erstatteten Gutachten, wobei die dortige Aussage unter 10. (Blatt 30 des Gutachtens = Blatt 223 d.A.):.
OLG Karlsruhe, 17.02.2010 - 1 (8) SsBs 276/09
Geschwindigkeitsmessung durch PoliScan Speed; Standartisiertes Messverfahren; …
Eine besondere Fallgestaltung, bei welcher eine Fehlzuordnung eines Fahrzeuges möglich sein oder eine Nachprüfung der Messwertbildung durch einen Sachverständigen angezeigt sein könnte, liegt hier nicht vor (…vgl. hierzu Löhle a.a.O: Winninghoff/Weyde DAR 2010, 106 ff., 107 ff.; AG Mannheim, Beschluss vom 23.12.2009, 21 OWi 506 Js 19870/09 AK 445/09, abgedruckt bei juris).
Die Sicherstellung der Messrichtigkeit und Messzuordnung wurde und wird über die nach umfangreichen Felduntersuchungen erfolgte Zulassung der PTB gewährleistet (so bereits eingehend Senatsbeschluss IV-1 RBs 50/14 vom 14. Juli 2014 zur Vorgängerversion 1.5.5; ebenso OLG Frankfurt, 2 Ss OWi 1041/14 vom 4. Dezember 2014 ; vgl. ferner bereits AG Mannheim, 21 OWi 506 Js 19870/09 - AK 445/09 vom 23. Dezember 2009 ).
vgl. zum ordnungsgemäßen Einsatz des Messgeräts PoliScanSpeed und zur Messwertbildung etwa Krumm, Verkehrsordnungswidrigkeiten, 2012, Rn. 355 ff.; AG Mannheim, Urteil vom 23. Dezember 2009 - 21 OWi 506 Js 19870/09 - AK 445/09 -, juris Rn. 13.
OLG Frankfurt, 06.07.2009 - 2 Ss-OWi 329/09, 2 Ss OWi 329/09
Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde: Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs bei Ablehnung eines Antrags des Betroffenen auf Entbindung von der Erscheinenspflicht in der Bußgeldhauptverhandlung
(Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde: Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs bei Ablehnung eines Antrags des Betroffenen auf Entbindung von der Erscheinenspflicht in der Bußgeldhauptverhandlung)
AG Frankfurt/Main, 21.04.2009 - OWi 2017 653 Js 17266/09
OLG Koblenz, 26.10.2009 - 1 Ss Rs 25/09
§ 29a OWiG, § 79 Abs 1 S 1 Nr 2 OWiG, § 79 Abs 1 S 1 Nr 3 OWiG, § 80 Abs 1 Nr 1 OWiG, § 80 Abs 2 Nr 2 OWiG
Bußgeldverfahren: Unanfechtbarkeit einer selbstständigen Verfallsanordnung unterhalb der Grenze von 250 Euro
Anfechtbarkeit einer für den Staat negativen Entscheidung bei Absehen von einer Verfallsanordnung
AG St. Goar, 21.01.2009 - 2010 Js 19366/08
dejure.org Übersicht AG Meißen Merken
AG Meißen, 14.10.2009 - 13 OWi 705 Js 30975/09
NZV 2010, 320 (Ls.)
Dass die Auslösung des Fotos nicht für jedes betroffene Fahrzeug durch den Messbeamten gesondert veranlasst wird, sondern auf einer vorab erfolgten Einstellung des Gerätes auf einen bestimmten Geschwindigkeitsgrenzwert beruht, ist demgegenüber unerheblich (so zutreffend AG Meißen, Urt. v. 14. Oktober 2009 - 13 OWi 705 Js 30975/09).
Dies sind zumeist auch die Stellen, an den Verkehrsverstöße besonders gefährlich sind (vgl. auch AG Meißen, Urteil vom 14.10.2009 - 13 OWi 705 Js 30975/09 m.w.N.).
(Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die …
Dass die Auslösung des Fotos nicht für jedes betroffene Fahrzeug durch den Messbeamten gesondert veranlasst wird, sondern auf einer vorab erfolgten Einstellung des Gerätes auf einen bestimmten Geschwindigkeitsgrenzwert beruht, ist demgegenüber unerheblich (so zutreffend AG Meißen, Urt. v. 14. Oktober 2009 - 13 OWi 705 Js 30975/09; Senatsbeschluss vom 22. Februar 2010, 1 Ss (OWi) 23 Z/10).