Source: https://www.palm-mazur.de/produkt-abfallverantwortung/fuer-wen-gilt-das-krwg-nicht/
Timestamp: 2019-07-24 07:36:43
Document Index: 85230710

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', 'Art. 2', '§3', '§2', '§ 2']

Für wen gilt das KrWG nicht ǀ Palm & Mazur GmbH
Die in §2 „Geltungsbereich“ beinhaltet 15 aufgeführte Kategorien [vor der Novellierung 2012 waren es noch 7 Kategorien], die nach einer Definition [§3 Abs. 1] eigentlich Abfällen i.S. des KrWG wären, die aber nicht dem KrWG, sondern anderen spezifischen Rechtsbereichen unterliegen.
Auch wenn diese spezifischen Rechtsbereiche keine Inhalte über die dem KrWG nicht unterliegenden Abfälle beinhalten, können die Vorschriften des KrWG u.U. nicht vorbehaltlos auf die fehlenden Vorschriften dieser Rechtsbereiche angewendet werden.
Schwierig wird die Einordnung in ein Gesetz, wenn Abfälle eines Rechtsbereiches z.B. Hygieneverordnung durchaus auch dem KrWG unterliegen können.
Die Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes [KrWG] gelten nicht für:
1. Stoffe, die zu entsorgen sind
2. tierische Nebenprodukte […] nach der Hygienevorschrift für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte […]; nach dem Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz oder nach den auf Grund des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz erlassenen Rechtsverordnungen abzuholen, zu sammeln, zu befördern, zu lagern, zu behandeln, zu verarbeiten, zu verwenden, zu beseitigen oder in Verkehr zu bringen sind [bis hier gilt das KrWG nicht], mit Ausnahme derjenigen tierischen Nebenprodukte, die zur Verbrennung, Lagerung auf einer Deponie oder Verwendung in Biogas- oder Kompostierungsanlage bestimmt sind [hier gilt das KrWG].
Zur Definition tierische Nebenprodukte [bspw. Gülle, Fäkalien] i.V.m. der Hygieneverordnung gilt:
Tierkörper und / oder Teile von Tieren sowie Erzeugnisse daraus, die nicht zum Verzehr durch den Menschen geeignet oder hergestellt worden sind, sowie Eizellen, Embryonen und Samen aus tierischer Abstammung.
3. Körper von Tieren, die nicht durch Schlachtung zu Tode gekommen sind; einschließlich von solchen Tieren, die zur Tilgung von Tierseuchen getötet wurden, soweit diese Tierkörper nach den in Nummer 2 genannten Rechtsvorschriften zu beseitigen oder zu verarbeiten sind.
Hier wird ersichtlich, dass i.V.m. Art. 2 Abs. 2 die Tierkörper nicht dem KrWG unterliegen, wenn sie zu beseitigen oder zu verarbeiten sind.
4. Fäkalien, soweit sie nicht durch Nr. 2 erfasst werden [tierische Nebenprodukte wie Gülle], Stroh und andere natürliche nicht gefährliche land- oder forstwirtschaftliche Materialien, die in der Land- oder Fortwirtschaft oder zur Energieerzeugung aus einer solchen Biomasse durch Verfahren oder Methoden verwendet werden, die die Umwelt nicht schädigen oder die menschliche Gesundheit nicht gefährden.
Der Wortlaut Fäkalien meint nur solche Ausscheidungen, die tierischen Ursprungs aus der Land- und Forstwirtschaft sind. Demnach sind Klärschlämme menschlichen Ursprungs nicht dieser Ausnahme zuzuordnen.
Wird Gülle [soweit sie nicht durch Nr. 2 erfasst werden], in enger Anlehnung als Fäkalien, in eine Biokraftanlage eingebracht, dann unterliegt dieser Stoff nicht mehr dieser Ausnahme nach Nr. 2, sondern untersteht dann dem KrWG.
Bei der Verwendung aus der Land- und Forstwirtschaft gelten natürliche Stoffe aus der land- und forstwirtschaftlichen Produktion, die wieder als Düngstoffe in die landwirtschaftlich genutzte Fläche eingebracht werden, sofern sie nicht durch Be- und Verarbeitung die Umwelt und den Menschen gefährden.
5. Kernstoffe und sonstige radioaktive Stoffe im Sinne des Atomgesetzes.
6. Stoffe, deren Beseitigung in einer auf Grund des Strahlenschutzvorsorgegesetzes […], in der jeweils geltenden Fassung erlassenen Rechtsverordnungen geregelt ist.
Einer Ausnahme unterliegen Kernstoffe und / oder radioaktive Stoffe, deren spezifische Aktivität außer Acht gelassen werden können und einer Freigrenze unterliegen. Das regelt i.A. das Atomgesetz und wird auch im Bereich der Gefahrguttransporte i.V.m. ADR spezifisch definiert.
7. Abfälle, die unmittelbar beim Aufsuchen, Gewinnen und Aufbereiten sowie bei der damit zusammenhängenden Lagerung von Bodenschätzen in Betrieben anfallen, die der Bergaufsicht unterstehen und die nach dem Bergbaugesetz […], in der jeweils geltenden Fassung und den auf Grund des Bundesberggesetzes erlassene Rechtsverordnung unter Bergaufsicht entsorgt werden.
Hier gilt die Bergabauabfallrichtlinie.
Zu beachten ist, dass nur Abfälle, die unmittelbar [Zusammenhang zwischen der ausgeführten Gewinnung im Bergbau und dem Anfall des Abfalls] beim Aufsuchen, Gewinnen und Aufbereiten sowie bei der damit zusammenhängenden Lagerung von Bodenschätzen in Betrieben anfallen, dieser Ausnahme unterliegen.
Alle anderen Abfälle, die in diese Ausnahme nicht hineinfallen, unterliegen einem anderen Rechtsbereich u.U. dem KrWG [bspw. beschädigte Förderbänder, hausmüllähnliche Abfälle].
8. gasförmige Stoffe, die nicht in Behältern gefasst sind.
Gase können dann Abfälle sein, wenn sie in Umschließungen gelagert, befördert und behandelt werden [bspw. gefüllte Flaschen und Rohrleitungssysteme].
Die Ausnahme gilt dann, wenn Gase beabsichtigt oder unbeabsichtigt entweichen. In diesem Falle würde u.U. das Immissionsschutzgesetz greifen.
9. Stoffe, sobald sie in Gewässer oder Abwasseranlagen eingeleitet oder eingebracht werden.
Salzhaltige Gewässer aus der Produktion.
Gesetze und Verordnungen, die hier gelten können:
Wasserhaushaltsgesetz [WHG]; Abwasserverordnung [AbwV]
10. Böden am Ursprungsort [Böden in situ], einschließlich nicht ausgehobener, kontaminierter Böden und Bauwerke, die dauerhaft mit dem Grund und Boden verbunden sind.
Nach der Darlegung dieses Paragrafen ergibt sich, dass ein verunreinigter bzw. kontaminierter Boden dann nicht dem Abfallbegriff zugeordnet wird, wenn dieser Boden noch nicht ausgebaut ist.
Es ist zu beachten, dass der Abfallbegriff erst dann entsteht, wenn sich deren Besitzer nach §3 Abs.1 des Stoffes oder Gegenstandes entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Eine ausgehobene Baugrube und deren anfallender Aushub wären demnach Abfall, wenn diese Begriffsbestimmung Anwendung findet, unabhängig davon, ob kontaminiert oder nicht.
Der Grenzbereich liegt darin begründet, wenn dieser Aushub wieder verwendet werden soll [nicht in dem anfallenden Ort]- hier sollte man sich u.U. mit der zuständigen Behörde zu deren rechtlichen Einschätzung in Verbindung setzen [vgl. §2 Abs. 11].
11. nicht kontaminiertes Bodenmaterial und andere natürlich vorkommende Materialien, die bei Bauarbeiten ausgehoben wurden, sofern sichergestellt ist, dass die Materialien in ihrem natürlichen Zustand an dem Ort, an dem sie ausgehoben wurden, für Bauzwecke verwendet werden.
Es handelt sich dabei um Bodenmaterial, das mit folgenden Voraussetzungen nicht zum Abfall wird, wenn:
a) das Material nicht kontaminiert ist,
b) das Material bei Bauarbeiten ausgehoben worden ist und
c) das Material in seinem natürlichen Zustand am Ort des Aushubs wieder für Bauzwecke verwendet wird
Die genannten Voraussetzungen fallen dann weg, wenn das Bodenmaterial vom Ort des Ausbaus entfernt, behandelt oder mit anderen Materialien vermischt wird [vgl. Anm. in Kap. 10].
12. Sedimente, die zum Zweck der Bewirtschaftung von Gewässern, der Unterhaltung oder des Ausbaus von Wasserstraßen sowie der Vorbeugung gegen Überschwemmungen oder der Abschwächung der Auswirkungen von Überschwemmungen und Dürren oder zur Landgewinnung innerhalb von Oberflächengewässern umgelagert werden, sofern die Sedimente nachweislich nicht gefährlich sind.
Hier findet die Ausnahme alleine auf den Begriff „Oberflächengewässer“ Anwendung und deren Umlagerung innerhalb dieser Oberflächengewässer, sofern diese umgelagerten Sedimente nachweislich nicht gefährlich sind.
Das Umlagern gefährlicher Sedimente bewirkt die Gültigkeit des KrWG und dem Wasserhaushaltsgesetz [WHG].
13. die Erfassung und Übergabe von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen, soweit dies auf Grund internationaler oder supranationaler Übereinkommen durch Bundes- oder Landesrecht geregelt wird.
14. das Aufsuchen, Bergen, Befördern, Lagern, Behandeln und Vernichten von Kampfmitteln.
Kampfmitteln stellen ein erhebliches Gefahrenpotential dar. In diesem Fall gilt das Polizei- und Ordnungsrecht.
Abfälle i.V.m. Kampfmitteln unterliegen dann dem KrWG, wenn diese im Zusammenhang mit der Beseitigung anfallen und selbst nicht als Kampfmitteln dienen.
15. Kohlendioxid, das für den Zweck der dauerhaften Speicherung abgeschieden, transportiert und in Kohlendioxidspeichern gespeichert wird oder das in Forschungsspeichern gespeichert wird.
Nahezu ohne Bedeutung
[Quelle: Auszug aus § 2 Geltungsbereich, KrWG]
[Die mit „Anm.:“ bezeichnete Positionen sind nicht Bestandteil des KrWG]