Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/asylverfahrens-und-prozessrecht/asylverfahrensrecht-allgemein/browse/38.html
Timestamp: 2018-03-23 20:52:30
Document Index: 264338084

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 11', '§ 15', '§ 11', '§ 15', '§ 82', '§ 82', '§ 60']

Eine Rechtsstreitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn der auf asylverfahrensrechtlicher Grundlage angedrohten Abschiebung aus Gründen entgegengetreten wird, die nicht asylrechtlicher Natur sind (Änderung der Rechtsprechung des Senats).
Beschluss vom 16.02.2005 - 4 Bs 488/04
: 4 Bs 488/04
Bericht vom 16.02.2005: ""
(Amtlicher Leitsatz )
Die Beschwerde ist nicht nach § 80 AsylVfG ausgeschlossen. Es liegt keine asylverfahrensrechtliche Streitigkeit im Sinne dieser Regelung vor.
Die Frage, ob derartige Verfahren als asylverfahrensrechtliche Streitigkeiten im Sinne des § 80 AsylVfG anzusehen sind, wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet. Der beschließende Senat hat - wie andere Oberverwaltungsgerichte auch - in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, bei einem derartigen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, dessen Gegenstand es ist, die Vollziehung der Abschiebungsandrohung in einem Asylbescheid des Bundesamtes auszusetzen, handele es sich um eine asylverfahrensrechtliche Streitigkeit....weiterlesen...
1. Bei dem Streit um die Vorlage eines gültigen Nationalpasses sowie die Verpflichtung zur Beantragung eines Passes oder Passersatzes bei der Auslandsvertretung des Heimatstaates und korrespondierende Zwangsmittelandrohungen handelt es sich, wenn er einen Asylbewerber während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss betrifft, um ein Asylstreitverfahren im Sinne der §§ 11, 74 Abs. 1, 75, 76 Abs. 1, 77 Abs. 1, 78 Abs. 1 und 80 AsylVfG.
2. Die Verpflichtung zur Vorlage eines Nationalpasses ergibt sich aus § 15 Abs. 2 Nr. 4 AsylVfG i.V.m. § 11 Abs. 1 Nds. SOG. Die weitere Verpflichtung, einen Pass oder einen Passersatz bei der Auslandsvertretung zu beantragen, folgt aus § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG i.V.m. § 82 Abs. 4 S. 1 Aufenthaltsgesetzes - AufenthG - vom 30. Juli 2004 (BGBI. I S. 1950). Die Vollstreckung dieser Mitwirkungspflicht nach § 82 Abs. 4 S. 2 AufenthG teilt als Annex, d.h. als notwendige (unselbständige) Vollstreckungsmaßnahme, das Schicksal ihrer Grundverfügung.
3. Die Gefahr einer politischen Verfolgung im Herkunftsland und sonstige zielstaatsbezogene Gefahren sind nicht von der Ausländerbehörde im Verfahren der Aufenthaltsbeendigung oder dem sie zu überprüfenden Verwaltungsgericht zu beurteilen, sondern nur vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Urteil vom 26.01.2005 - 11 A 2446/04
: 11 A 2446/04
Bericht vom 26.01.2005: ""
3. Die...weiterlesen...
Urteil vom 17.01.2005 - 5 K 523/04.TR
: 5 K 523/04.TR
Vorliegend kann es dahingestellt bleiben, ob die Angaben des Klägers über sein Schicksal in Kamerun glaubhaft sind und ihm im Zeitpunkt seiner Ausreise aus seinem Heimatland dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung drohte, denn jedenfalls besteht zur Überzeugung des Gerichts für den Kläger aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeiten in Deutschland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr, in Kamerun bei einer Rückkehr dorthin Verfolgungsmaßnahmen von derartigem Gewicht ausgesetzt zu sein, dass bei ihm ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 AufenthG besteht.
Aufgrund der insoweit glaubhaften Angaben des Klägers und der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie der zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Akte der Staatsanwaltschaft Bonn ist das Gericht der Überzeugung, dass der Kläger an exilpolitischen Veranstaltungen vor der Botschaft Kameruns in Bonn teilgenommen hat, hierbei von Botschaftsangehörigen gefilmt wurde und deshalb ungeachtet dessen,...weiterlesen...