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Timestamp: 2018-06-23 18:31:23
Document Index: 260791892

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 21', 'Art. 24', 'Art. 20', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 1']

Preisbekanntgabe und Werbung für telefonische Mehrwertdienste. Verordnung vom 11. Dezember 1978 über die Bekanntgabe von Preisen (PBV) - PDF
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Hansi Max Bruhn
1 Preisbekanntgabe und Werbung für telefonische Mehrwertdienste Verordnung vom 11. Dezember 1978 über die Bekanntgabe von Preisen (PBV) Informationsblatt vom 1. Juni 2004
2 1. Rechtliche Grundlagen Die PBV (SR ) stützt sich auf das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241). Sie bezweckt, dass die Preise für die Konsumentin und den Konsumenten klar und miteinander vergleichbar sind und irreführende Preisangaben verhindert werden. Die Preisbekanntgabe bildet ein Instrument zur Förderung des lauteren Wettbewerbs. Der Vollzug der PBV obliegt den zuständigen kantonalen Stellen; das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement führt die Oberaufsicht. Für das Angebot von Mehrwertdiensten sind die Bestimmungen von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe q und Absatz 2, Artikel 11 Absätze 1 und 2, Artikel 11a und 11b sowie Artikel 13 Absatz 1 bis von besonderer Bedeutung. Die PBV ist anwendbar auf Angebote an Konsumentinnen und Konsumenten. Als solche gelten Personen, die Waren oder Dienstleistungen für Zwecke kaufen, die nicht im Zusammenhang mit ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit stehen (Art. 2 Abs. 2). Es sind die tatsächlich zu bezahlenden Preise in Schweizerfranken und in Zahlen bekannt zu geben (Art. 8 Abs. 1 PBV). In diesem Preis müssen überwälzte öffentliche Abgaben (MWST) enthalten sein (Art. 10 PBV). Als Strafe für Verstösse gegen die PBV sind Haft oder Busse bis zu 20'000. Franken angedroht (Art. 21 PBV in Verbindung mit Art. 24 UWG). 2. Adressaten der Preisbekanntgabepflicht Die Preisbekanntgabepflicht gilt für sämtliche Anbieterinnen und Anbieter von Mehrwertdiensten (sog. Content- Anbieter), unabhängig davon, über welches technische Mittel oder welchen Nummernbereich die Dienstleistungen angeboten werden. Die Preisbekanntgabepflicht betrifft alle entgeltlichen Mehrwertdienste, die beispielsweise via - Fixnetz - Mobiltelefonie (inkl. SMS, MMS) - Fax - Internet - 090x-Nummern - Kurznummern wie 18xy, 111 usw. - 08xy-Nummern - normale Teilnehmernummern wie 043, 031 usw. - internationale Nummern (z. B. Satellitenverbindungen) angeboten werden.
3 Zur korrekten Preisbekanntgabe verpflichtet ist der einzelne Inhaltsanbieter (Art. 20 PBV). Das können der Nummerinhaber (auch dann, wenn die Dienstleistung efektiv von einem Dritten erbracht wird), ein Telekommunikationsunternehmen, sonstige Firmen oder Einzelpersonen sein. Als Mehrwertdienste gelten üblicherweise Unterhaltungs-, Informations-, Beratungsund Vermarktungsdienste. Nicht als Mehrwertdienste gelten die Nummern der Kategorie 058 (corporate networks). Diese sind als Fernmeldedienste nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe p zu qualifizieren. 3. Preisbekanntgabe und Spezifizierung 3.1 Ausgangslage Für entgeltliche Mehrwertdienste, deren Preis die Schwellenwerte für eine mündliche Ansage (Art. 11a Abs. 1 PBV) nicht erreicht, müssen die Preise zumindest gemäss der Werbebestimmung des Artikels 13 Absatz 1 bis bekannt gegeben werden. Es sind mithin die Grundgebühr und der Preis pro Minute bekannt zu geben. Kommt ein anderer Tarifablauf zur Anwendung, so muss die Taxierung unmissverständlich bekannt gegeben werden. Diese Grundsätze gelten auch für Faxübermittlungsdienste, bei denen zusätzlich zum Tarif die zu erwartende Übermittlungsdauer anzugeben ist. Beispiel: Der Auskunftsdienst einer Computer-Servicestelle, die ihre Dienstleistung über eine 090x-Nummer anbietet, muss die von ihr erhobenen Preise dort, wo sie die Nummer publiziert, angeben (Grundgebühr und/oder Preis pro Minute). Wird via Telefon eine Ware über eine 090x-Nummer angeboten, so sind alle relevanten Preise bekannt zu geben: Preis der Ware, die Grundgebühr und/oder der Preis pro Minute. Beispiel: Ein Verkäufer bietet in einem Inserat eine PC-Maus über eine 090x- Nummer an. Hier sind der Preis für die PC-Maus von beispielsweise Fr , die Grundgebühr von 50 Rappen sowie der Preis pro Minute von Fr. x/min. anzugeben. Die bekannt zu gebenden Preise gelten für Verbindungen ab Festnetzanschlüssen. Für Verbindungen ab Mobilanschlüssen können zusätzlich Funkgebühren hinzukommen, welche die Anbieter von Mobilkommunikationsdiensten in ihren
4 Preislisten bekannt zu geben haben. Werden Mehrwertdienste von Publifonen aus angewählt, so ist in den Preislisten der ensprechenden Fernmeldedienstanbieterin auf den Publifonzuschlag hinzuweisen. 3.2 Mündliche Preisbekanntgabe ab bestimmten Schwellenwerten Dem Kunden von telefonischen Mehrwertdiensten darf nichts in Rechnung gestellt werden, dessen Preis ihm nicht zuvor zumindest in der Sprache des Dienstangebotes unmissverständlich und kostenlos angekündigt worden ist. Diese Regel gilt dann, wenn: die Grundgebühr (sog. Set-up-Gebühr) zwei Franken übersteigt, oder der Preis pro Minute zwei Franken übersteigt. Das Vorliegen einer der beiden Voraussetzungen genügt, um die mündliche Bekanntmachung der verlangten Preisinformation auszulösen. Diese muss alle Kostenfaktoren umfassen, also die Höhe der Grundgebühr genauso wie den Preis pro Minute, zwischengeschaltete Fixge- bühren oder sonstige während des Gesprächs wirksam werdende Tarifänderungen. Bei Faxübermittlungsdiensten muss zusätzlich die zu erwartende Übermittlungsdauer angekündigt werden. Die mündliche Preisbekanntgabe darf nicht durch Hintergrundmusik oder -geräusche beeinträchtigt werden. Beispiel einer mündlichen Preisansage: Für die nachfolgende Dienstleistung wird eine Grundgebühr von 3 Franken sowie ein Preis von 4 Franken 23 Rappen pro Minute erhoben. 3.3 Zwischengeschaltete Fixgebühren und kostenpflichtige Warteschlaufe Zwischengeschaltete Fixgebühren müssen immer und unabhängig von ihrer Höhe angekündigt werden. Während des Gesprächs wirksam werdende Tarifänderungen müssen in jedem Fall, unabhängig von den unter Ziffer 3.2 genannten Schwellenwerten, angekündigt werden. Die Kosten bei Einweisung in eine Warteschlaufe sind bei 090x- Nummern sowie bei Kurznummern ebenfalls unabhängig von ihrer Höhe anzukündigen.
5 3.4 Prinzip der Gratisansage Für die Dauer der Ansage darf prinzipiell keine Gebühr erhoben werden. Ausgenommen sind: die Verbindungsgebühren (max. 11 Rappen pro Minute) bei Anrufen auf normale Teilnehmernummern (z.b. 043, 031); allfällige Mobilfunkgebühren. Die Grundgebühr, zwischengeschaltete Fixgebühren sowie die Tarifierung pro Minute dürfen erst fünf Sekunden nach Abschluss der Tarifansage in Rechnung gestellt werden. 3.5 Bestätigung durch ein besonderes Signal Ab bestimmten Schwellenwerten darf dem Kunden der Mehrwertdienst nur belastet werden, wenn dieser die Annahme des Angebots durch ein besonderes Signal bestätig hat. Diese Bestätigung hat zu erfolgen, wenn: die fixen Gebühren (Grundgebühr und/oder zwischengeschaltete Fixgebühren = sog. drop charges) zehn Franken übersteigen, oder der Preis pro Minute fünf Franken übersteigt. 3.6 Mehrwertdienste über Datenverbindungen Für Mehrwertdienste, die über Datenverbindungen, insbesondere über Internetoder Onlinedienste angeboten werden, gilt die Preisbekanntgabepflicht, unabhängig von der Höhe einer Grundgebühr oder des Preises pro Minute. In jedem Fall müssen vorgängig eine allfällig erhobene Grundgebühr sowie der Preis pro Minute gut sichtbar und deutlich lesbar bekannt gegeben werden. Zusätzlich sind die auflaufenden Verbindungsgebühren ständig gut sichtbar und deutlich lesbar anzuzeigen, das heisst in gut leserlicher Schrift, in geeigneter Schriftgrösse und ohne die Lesbarkeit beeinträchtigende Hintergrundfarbe. 3.7 Mehrwertdienste, die per Einzelinformation abgerechnet werden (Push-Dienste) Für Mehrwertdienste, die per Einzelinformationen abgerechnet werden (insbesondere Text- und Bildmitteilungen via SMS/MMS, aber auch Audio- und Videosequenzen), gilt eine Sonderregelung, deren Geltung sich auf die sog. Push- Dienste beschränkt. Diese sind dadurch gekennzeichnet, dass durch die Anmeldung eines Kunden, in der Regel auf Ressort Recht Effingerstrasse 1, 3003 Bern Vertrieb: Tel , Fax , /d Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement Département fédéral de l économie Dipartimento federali dell economia
6 Preisbekann Grund einer ihm vorgängig mitgeteilten Nummer, eine Mehrzahl von Einzelinformationen ausgelöst wird, die ihm in regelmässigen Abständen in Form von SMS/MMS usw. übermittelt werden (Chatund Abonnementsdienste wie News, Börse, Sport). Bei solchen Push-Diensten ist der Konsument vor der Aktivierung des Dienstes direkt, d.h. auf seinem Endgerät, kostenlos und unmissverständlich auf Folgendes hinzuweisen: eine allfällige Grundgebühr den Preis pro Einzelinformation das Vorgehen zur Deaktivierung des Dienstes. 3.8 Gebührenteilungsdienste Die Preise für so genannte Gebührenteilungsnummern (084x) müssen sich gemäss Fernmeldegesetzgebung innerhalb des nationalen Fernmeldetarifs bewegen, dessen Obergrenze (tageszeit-/wochentagabhängig) bei höchstens 6-11 Rappen liegt. Damit werden die Schwellenwerte für eine mündliche Ansage gemäss Artikel 11a Absatz 1 PBV bei der Wahl einer Gebührenteilungsdienst-Nummer nicht erreicht. Es genügt deshalb, dass die Telekommunikationsanbieter in ihren Preisbroschüren auf diese Preisobergrenze hinweisen und der anrufenden Person so bewusst machen, dass der Preis eines Anrufs auf eine 084x-Nummer diese Obergrenze nie überschreitet. 4. Preisbekanntgabe in der Werbung 4.1 Grundsatz Wo mit einer Telefonnummer für entgeltliche Mehrwertdienste geworben wird, unabhängig von der Wahl des Nummernbereichs, muss stets auf eine allfällig erhobene Grundgebühr sowie auf den Preis pro Minute hingewiesen werden (Art. 13 Abs. 1 bis PBV). Kommt ein anderer Tarifablauf zur Anwendung, so muss die Taxierung unmissverständlich bekannt gegeben werden. Die Preisinformation muss klar, transparent, verständlich und gut lesbar sein. Sie muss mindestens in gleicher Schriftgrösse wie die beworbene Mehrwertdienstnummer und in deren unmittelbarer Nähe bekannt gegeben werden. Dies gilt insbesondere bei der Bewerbung von Mehrwertdienstnummern in Kleininseraten, im Teletext, Internet, Fernsehen oder per SMS. Ausnahms-
7 weise kann die Grösse der Schrift kompensiert werden durch andere graphische Elemente, welche die Kriterien der Klarheit, Transparenz, Verständlichkeit und guten Lesbarkeit der Preisinformation erfüllen. Korrektes Beispiel: CHF 4.23/Min. Unkorrektes Beispiel: Neunneunundneunzig Die Pflicht zur Preisbekanntgabe in der Werbung gilt sowohl für SMS/MMS- Chat- und Abonnementsdienste wie auch für aus einer Einzelinformation bestehende Dienste (sog. Pull-Dienste). Unter den Begriff Werbung fallen beispielsweise Zeitungsinserate, Prospekte, Flugblätter, Preislisten, Kataloge, Radiound Fernsehspots, Teletext, Internet, SMS/MMS, aber auch Visitenkarten, falls diese Telefonnummern für entgeltliche Mehrwertdienste enthalten und zur Verkaufsförderung eingesetzt werden. Zu beachten gilt es im Übrigen, dass nach Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung vom 31. Oktober 2001 über Fernmeldedienste (FDV; SR ) im Falle eines Eintrags einer Nummer eines entgeltlichen Mehrwertdienstes in ein Telefonverzeichnis auch die Preisbekanntgabe nach Artikel 13 Absatz 1 bis PBV zu den Grundanforderungen gehört. 4.2 Werbung mit Gebührenteilungsdienst-Nummern Hinweise in der Werbung auf eine Gebührenteilungsdienst-Nummer der Kategorie 084x müssen keine Preisangabe enthalten, sofern die Nummer nicht als Relais zur Weiterschaltung auf einen entgeltlichen Mehrwertdienst benützt wird. Die Preisbekanntgabe für Gebührenteilungsdienst-Nummern der Kategorie 084x ist in Ziffer 3.8 geregelt. 5. Aufhebung des Informationsblattes vom 1. November 1999 Das vorliegende Informationsblatt ersetzt dasjenige vom 1. November 1999 zur Preisbekanntgabe und Werbung für Fernmeldedienste und auf Fernmeldediensten aufbauende Mehrwertdienste. tgabe und Werbung für telefonische Mehrwertdienste
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