Source: https://bravors.brandenburg.de/de/verwaltungsvorschriften-221211
Timestamp: 2019-11-16 22:00:00
Document Index: 243471443

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 5', '§ 43', '§ 56', '§ 14', '§ 14', '§ 31', '§ 11', '§ 82', '§ 11', '§ 82', '§ 13', '§ 82', '§ 14', '§ 82', '§ 25']

(ABl./14, [Nr. 04], S.99)
Mit dem Haushaltsgrundsätzemodernisierungsgesetz (HGrGMoG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2580) wurde die Koexistenz unterschiedlicher Rechnungswesensysteme (Kameralistik, Doppik) sowie unterschiedlicher Haushaltsdarstellungen (Titelhaushalt, Produkthaushalt) ab dem 1. Januar 2010 ermöglicht. Zur Gewährleistung einheitlicher Verfahrens- und Datengrundlagen in unterschiedlichen Haushaltssystemen bei Bund und Ländern wurde nach § 49a des Haushaltsgrundsätzegesetzes (HGrG) das Gremium zur Standardisierung des staatlichen Rechnungswesens (kurz: Gremium) eingerichtet. Von diesem Gremium des Bundes und der Länder sind Standards für kamerale und doppische Haushalte sowie für Produkthaushalte zu erarbeiten und jährlich zu überprüfen. Dabei ist sicherzustellen, dass die Anforderungen der Finanzstatistik einschließlich der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen berücksichtigt werden.
Die vom Gremium erarbeiteten Standards werden jeweils durch die Verwaltungsvorschriften des Bundes und der Länder umgesetzt. Die Veröffentlichung erfolgt separat durch Bund und Länder. Zur Gewährleistung größtmöglicher Transparenz werden die vom Gremium eingestellten, jährlich zu überprüfenden Standards mit Vorwort und Eckpunkten im Internet auf der Seite des Bundesfinanzministeriums veröffentlicht.
Das Gremium hat nach der grundlegenden Überarbeitung des Funktionenplans mit Zuordnungshinweisen (FPL), die Umsetzung dazu erfolgte in Brandenburg durch den Runderlass vom 24. Februar 2011 (ABl. S. 975), nun eine Harmonisierung des Gruppierungsplans mit Zuordnungshinweisen (GPL) vorgenommen. Zudem wurden die bisherigen „Allgemeinen Hinweise zum Gruppierungs- und Funktionenplan“ deutlich gekürzt und durch die „Allgemeinen Vorschriften zum Gruppierungsplan“ sowie die „Allgemeinen Vorschriften zum Funktionenplan“ ersetzt. Schließlich wurden im Rahmen der jährlichen Überprüfungen auf der letzten Sitzung am 23. Oktober 2013 durch das Gremium auch kleinere Anpassungen am Funktionenplan beschlossen.
In Brandenburg sind diese Regelungen insgesamt in der Verwaltungsvorschrift zur Haushaltssystematik (VV-HSBbg, kurz VV-HS) enthalten, die hier vollständig neu gefasst veröffentlicht wird. Ab Aufstellung des Haushalts für das Haushaltsjahr 2015 findet diese Verwaltungsvorschrift in der anliegenden Fassung Anwendung. Erläuterungen zu den Änderungen sowie eine synoptische Darstellung der Veränderungen gegenüber der bisher geltenden Vorschrift werden den Beauftragten für den Haushalt (BdH) mit gesondertem Rundschreiben bekannt gegeben.
(VV-HSBbg)
Auf Grund des § 5 der Landeshaushaltsordnung (LHO) erlässt das Ministerium der Finanzen die folgenden Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Landes Brandenburg (VV-HSBbg):
Allgemeine Vorschriften zum Gruppierungsplan
Allgemeine Vorschriften zum Funktionenplan
Hauptgruppen - Gliederungseinheit mit einer einstelligen Zahl,
Obergruppen - Gliederungseinheit mit einer zweistelligen Zahl,
Gruppen - Gliederungseinheit mit einer dreistelligen Zahl.
2 Zuordnung der Einnahmen und Ausgaben
3.1 Übertragungsleistungen, Zuweisungen und Zuschüsse
Übertragungsleistungen sind insbesondere Zinseinnahmen und -ausgaben, Darlehensrückflüsse, Gewährung von Darlehen, Tilgungsausgaben, Zuweisungen, Zuschüsse und Schuldenaufnahme.
Keine Übertragungsleistungen sind Zahlungen, die ein marktübliches oder marktähnliches Entgelt oder eine öffentliche Abgabe darstellen.
3.2 Zahlungen innerhalb des öffentlichen Bereichs
die Sondervermögen des Bundes und der Länder, soweit nicht mit unternehmerischer Aufgabenstellung (Sondervermögen mit unternehmerischer Aufgabenstellung vgl. Nummer 3.3),
die Sozialversicherungsträger: zum Beispiel Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Kranken- und Unfallversicherung, der sozialen Pflegeversicherung sowie die Bundesagentur für Arbeit (öffentliche Zusatzversorgungskassen, wie zum Beispiel die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, gehören zu den öffentlichen Unternehmen, vgl. Nummer 3.3),
3.3 Zahlungen zwischen dem öffentlichen Bereich und den sonstigen Bereichen im Inland
Zum sonstigen Bereich im Sinne des Gruppierungsplans zählen im Inland die natürlichen Personen, die privaten Einrichtungen, die öffentlichen Einrichtungen, soweit sie nicht unter Nummer 3.2 aufgeführt sind, sowie die privaten und öffentlichen Unternehmen. Falls der Empfänger die öffentlichen Mittel nur verwaltet oder weiterleitet, so kann eine Zuordnung nach den Begünstigten in Betracht kommen. So sind zum Beispiel Subventionen, die zwar an wirtschaftliche Organisationen ausgezahlt, von diesen aber an begünstigte Unternehmen weitergeleitet werden, den Unternehmen zuzuordnen.
Zu den Unternehmen zählen alle wirtschaftlichen Institutionen, die vorwiegend Waren und Dienstleistungen produzieren beziehungsweise erbringen und diese gegen spezielles Entgelt verkaufen, das in der Regel Überschüsse abwirft oder mindestens die Kosten deckt. Hierzu gehören unter anderem auch landwirtschaftliche Betriebe, Handwerksbetriebe, Ein- und Verkaufsvereinigungen (auch in genossenschaftlicher Form) sowie Arbeitsstätten der freien Berufe. Einrichtungen sind demgegenüber Institutionen ohne unternehmerische Aufgabenstellung.
Unternehmen des privaten Rechts (zum Beispiel AG, GmbH, eGmbH), wenn Bund, Länder und Gemeinden/Gemeindeverbände überwiegend, das heißt mit mehr als 50 vom Hundert am Nennkapital (Grund- oder Stammkapital) unmittelbar oder mittelbar (zum Beispiel über eine Holding) beteiligt sind.
juristische Personen des öffentlichen Rechts (soweit nicht unter Nummer 3.2 genannt), die keine Unternehmen sind,
juristische Personen des privaten Rechts ohne unternehmerische Aufgabenstellung, wenn Bund, Länder und Gemeinden/Gemeindeverbände überwiegend, das heißt mit mehr als 50 vom Hundert am Nennkapital (Grund- und Stammkapital) unmittelbar oder mittelbar (zum Beispiel über eine Holding) beteiligt sind,
3.4 Zahlungen zwischen Inland und Ausland
Für die Behandlung von Zahlungen vom und an das Ausland ist in der Regel von dem Einzahler oder von dem Erstempfänger auszugehen. Bei Zahlungen von und an Vermittlungsstellen mit Sitz im Inland kann jedoch auch eine Zahlung vom oder an das Ausland in Betracht kommen, zum Beispiel
Zahlungen von Renten und anderen Geldleistungen an im Ausland wohnende Personen auf Konten bei Inlandsbanken, zum Beispiel Wiedergutmachungsleistungen, Zahlungen aus Lieferungsverträgen.
3.5 Wertgrenzen
3.5.1 Die für die Beschaffung von beweglichen Sachen geltenden Wertgrenzen für den Einzelfall (Erwerb je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf) ergeben sich aus den Zuordnungshinweisen im Gruppierungsplan. Die dort genannten Beträge verstehen sich einschließlich Umsatzsteuer.
3.5.2 Für Baumaßnahmen können sich Wertgrenzen aus besonderen Bestimmungen, zum Beispiel baufachlichen Bestimmungen ergeben.
0 Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben sowie EU-Eigenmittel
01 Gemeinschaftsteuern und Gewerbesteuerumlage
02 EU-Eigenmittel (nur Bund)
03/04 Bundessteuern
05/06 Landessteuern
07/08 Gemeindesteuern (nur Stadtstaaten)
09 Steuerähnliche Abgaben
11 Verwaltungseinnahmen
12 Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und aus Vermögen (ohne Zinsen)
13 Einnahmen aus der Veräußerung von Gegenständen, Kapitalrückzahlungen
14 Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen
15 Zinseinnahmen aus dem öffentlichen Bereich
16 Zinseinnahmen aus sonstigen Bereichen
17 Darlehensrückflüsse aus dem öffentlichen Bereich
18 Darlehensrückflüsse aus sonstigen Bereichen
21 Allgemeine (nicht zweckgebundene) Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich
22 Schuldendiensthilfen aus dem öffentlichen Bereich
23 Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich
26 Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus sonstigen Bereichen
27 Zuschüsse von der EU
28 Sonstige Zuschüsse aus sonstigen Bereichen
29 Vermögensübertragungen soweit nicht für Investitionen
31 Schuldenaufnahmen bei Gebietskörperschaften, Sondervermögen und gebietskörperschaftlichen Zusammenschlüssen
32 Schuldenaufnahmen am Kreditmarkt
33 Zuweisungen für Investitionen aus dem öffentlichen Bereich
34 Beiträge und sonstige Zuschüsse für Investitionen
35 Entnahmen aus Rücklagen, Fonds und Stöcken
36 Einnahmen aus Überschüssen der Vorjahre
37 Globale Mehr- und Mindereinnahmen
38 Haushaltstechnische Verrechnungen
44 Beihilfen, Unterstützungen Fürsorgeleistungen und dgl.
54 Sächliche Verwaltungsausgaben
55 Militärische Beschaffungen, Materialerhaltung, Wehrforschung, wehrtechnische und sonstige militärische Entwicklung und Erprobung sowie militärische Anlagen (nur Bund)
56 Zinsausgaben an Gebietskörperschaften, Sondervermögen und gebietskörperschaftliche Zusammenschlüsse
57 Zinsausgaben an Kreditmarkt
58 Tilgungsausgaben an Gebietskörperschaften, Sondervermögen und gebietskörperschaftliche Zusammenschlüsse
59 Tilgungsausgaben an Kreditmark
61 Allgemeine (nicht zweckgebundene) Zuweisungen an öffentlichen Bereich
62 Schuldendiensthilfen an öffentlichen Bereich
63 Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen an öffentlichen Bereich
66 Schuldendiensthilfen an sonstige Bereiche
67 Erstattungen an sonstige Bereiche
68 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke an sonstige Bereiche
69 Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen
91 Zuführungen an Rücklagen, Fonds und Stöcke
96 Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren
97 Globale Mehr- und Minderausgaben
98 Haushaltstechnische Verrechnungen
01 Gemeinschaftssteuern und Gewerbesteuerumlage
011 Lohnsteuer
012 Veranlagte Einkommensteuer
013 Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag (ohne Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge)
014 Körperschaftsteuer
015 Umsatzsteuer
016 Einfuhrumsatzsteuer
017 Gewerbesteuerumlage
018 Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge
Einnahmen aus dem bis 31. Dezember 2008 geltenden Zinsabschlag
Einnahmen aus der ab 1. Januar 2009 geltenden Kapitalertragsteuer im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6, 7 und 8 bis 12 sowie Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912)
021 Mehrwertsteuer-Eigenmittel der EU
022 BNE-Eigenmittel der EU
023 Zölle
024 Abschöpfungen
031 Energiesteuer
032 Tabaksteuer
033 Branntweinmonopol
034 Schaumweinsteuer
035 Kaffeesteuer
036 Versicherungsteuer
037 Stromsteuer
038 Kraftfahrzeugsteuer
039 Luftverkehrsteuer
041 Kernbrennstoffsteuer
044 Solidaritätszuschlag
049 Sonstige Bundessteuern
051 Vermögensteuer
052 Erbschaftsteuer
053 Grunderwerbsteuer
055 Totalisatorsteuer
056 Andere Rennwettsteuern
057 Lotteriesteuer
058 Sportwettensteuer
059 Feuerschutzsteuer
061 Biersteuer
069 Sonstige Landessteuern
071 Gemeindeanteil an der Lohnsteuer und der veranlagten Einkommensteuer
072 Grundsteuer A
073 Grundsteuer B
075 Gewerbesteuer
076 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
077 Gewerbesteuerumlage
078 Gemeindeanteil an der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge
082 Vergnügungssteuern
zum Beispiel Spielvergnügungssteuer
083 Hundesteuer
084 Getränkesteuer
086 Schankerlaubnissteuer
087 Jagd- und Fischereisteuer
089 Sonstige Gemeindesteuern (nur Stadtstaaten)
092 Münzeinnahmen (nur Bund)
093 Abgaben von Spielbanken
099 Sonstige steuerähnliche Abgaben
1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dergleichen
111 Gebühren, sonstige Entgelte
Ausgleichsabgabe nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)
112 Geldstrafen, Geldbußen und Zwangsgelder (einschließlich der damit zusammenhängenden Gerichts- und Verwaltungskosten)
119 Sonstige Verwaltungseinnahmen
Rückzahlungen auf Grund von Prüfungsbemerkungen des Rechnungshofes
Erstattungen durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau gemäß § 56 Absatz 2a BAföG, sofern nicht bei Gruppe 671
121 Gewinne aus Unternehmen und Beteiligungen
122 Konzessionsabgaben
zum Beispiel aus Bergbaukonzessionen (Fördererlöse und -abgaben für Erdöl, Erdgas, Kalisalz, Eisenerz usw.), von kommunalen Versorgungs- und Verkehrsunternehmen
123 Einnahmen aus Lotterie, Lotto und Toto
Gewinnablieferungen/Reinerträge aus den staatlichen Wetten und Lotterien, zum Beispiel Zahlenlotto, Fußballtoto, Spiel 77 und Losbrieflotterie
124 Mieten und Pachten
Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung, Bestellung von Erbbaurechten und sonstiger Nutzung von Grundstücken, Gebäuden, Wohnungen, Anlagen und Geräten, zum Beispiel
125 Einnahmen aus der Veräußerung von beweglichen Sachen und Diensten aus wirtschaftlicher Tätigkeit
zum Beispiel Einnahmen aus Holzverkäufen und andere Einnahmen aus der Bewirtschaftung der Forsten
Verkauf von Erzeugnissen der Versuchsgüter, Versuchsfelder und anderer Einrichtungen sowie von Erzeugnissen der Werkstättenbetriebe/Arbeitsbetriebe
zum Beispiel Einnahmen aus Vermessungsarbeiten, kartografischen Arbeiten, Verkauf von Karten, Katalogen
129 Sonstige Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und aus Vermögen (ohne Zinsen)
131 Einnahmen aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen
Einnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken, Grundstücksbestandteilen (zum Beispiel Gebäuden, Bauwerken zu Abbrucharbeiten) und beschränkt dinglichen Rechten (Nutzungs-, Verwertungs- und Sicherungs- beziehungsweise Erwerbsrechten)
132 Einnahmen aus der Veräußerung von beweglichen Sachen
133 Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen und sonstigem Kapitalvermögen
134 Kapitalrückzahlungen
141 Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen aus dem Inland
146 Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen aus dem Ausland
Zur Abgrenzung des “öffentlichen Bereichs“ vgl. Nummer 3.2 der Allgemeinen Vorschriften
151 Zinseinnahmen vom Bund
152 Zinseinnahmen von Ländern
153 Zinseinnahmen von Gemeinden und Gemeindeverbänden
154 Zinseinnahmen von Sondervermögen
Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nummer 3.2 der Allgemeinen Vorschriften
156 Zinseinnahmen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit
157 Zinseinnahmen von Zweckverbänden
161 Zinseinnahmen von öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen
Zur Abgrenzung der “öffentlichen Unternehmen“ und “öffentlichen Einrichtungen“ vgl. Nummer 3.3 der Allgemeinen Vorschriften
162 Sonstige Zinseinnahmen aus dem Inland
Zinsen von zum Beispiel Verbänden, privaten Unternehmen und privaten Haushalten für Darlehen
Zinseinnahmen auf Grund von Rückzahlungen von Darlehen gemäß BAföG
166 Zinseinnahmen aus dem Ausland
171 Darlehensrückflüsse vom Bund
172 Darlehensrückflüsse von Ländern
173 Darlehensrückflüsse von Gemeinden und Gemeindeverbänden
174 Darlehensrückflüsse von Sondervermögen
176 Darlehensrückflüsse von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit
177 Darlehensrückflüsse von Zweckverbänden
181 Darlehensrückflüsse von öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen
182 Sonstige Darlehensrückflüsse aus dem Inland
Darlehensrückflüsse von zum Beispiel Verbänden, privaten Unternehmen und privaten Haushalten im Inland
Darlehensrückflüsse auf Grund von Rückzahlungen von Darlehen gemäß BAföG
186 Darlehensrückflüsse aus dem Ausland
Zur Abgrenzung von Zuweisungen und Zuschüssen vgl. Nummer 3.1 der Allgemeinen Vorschriften
211 Allgemeine Zuweisungen vom Bund
zum Beispiel Zuweisungen des Bundes für finanzschwache Länder
212 Allgemeine Zuweisungen von Ländern
zum Beispiel Zuweisungen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs
213 Allgemeine Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden
zum Beispiel Landesumlagen
214 Allgemeine Zuweisungen von Sondervermögen
216 Allgemeine Zuweisungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit
217 Allgemeine Zuweisungen von Zweckverbänden
221 Schuldendiensthilfen vom Bund
222 Schuldendiensthilfen von Ländern
223 Schuldendiensthilfen von Gemeinden und Gemeindeverbänden
224 Schuldendiensthilfen von Sondervermögen
226 Schuldendiensthilfen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit
227 Schuldendiensthilfen von Zweckverbänden
231 Sonstige Zuweisungen vom Bund
zum Beispiel Erstattung
von Ausgaben für die Wahrnehmung von Bundesbauaufgaben, Bauleitungskosten usw.
des Anteils des Bundes an den Zuschüssen an Schülerinnen und Schüler sowie Studierende gemäß BAföG
232 Sonstige Zuweisungen von Ländern
zum Beispiel Erstattung für gemeinsame Verwaltungseinrichtungen
233 Sonstige Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden
234 Sonstige Zuweisungen von Sondervermögen
235 Sonstige Zuweisungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit
236 Erstattungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit
237 Sonstige Zuweisungen von Zweckverbänden
261 Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus dem Inland
zum Beispiel Erstattungen von Verwaltungsausgaben durch
266 Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus dem Ausland (soweit nicht von der EU)
271 Erstattungen von der EU
272 Sonstige Zuschüsse von der EU
281 Sonstige Erstattungen aus dem Inland
282 Sonstige Zuschüsse aus dem Inland
zum Beispiel Förderungs- und Kostenbeiträge Dritter (Körperschaften, Verbände, Stiftungen, Vereine, Private), Spenden
286 Sonstige Erstattungen aus dem Ausland (soweit nicht von der EU)
287 Sonstige Zuschüsse aus dem Ausland (soweit nicht von der EU)
29 Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen
291 Vermögensübertragungen vom Bund, soweit nicht Investitionszuweisungen
292 Vermögensübertragungen von Ländern, soweit nicht Investitionszuweisungen
293 Vermögensübertragungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden, soweit nicht Investitionszuweisungen
297 Vermögensübertragungen von Unternehmen, soweit nicht Investitionszuschüsse
298 Vermögensübertragungen von Sonstigen aus dem Inland, soweit nicht Investitionszuschüsse
299 Vermögensübertragungen aus dem Ausland, soweit nicht Investitionszuschüsse
Disagio- und Geldbeschaffungskosten zur Optimierung der Kreditkonditionen sind den entsprechenden Ausgabearten zuzuordnen
311 Schuldenaufnahmen beim Bund
312 Schuldenaufnahmen bei Ländern
313 Schuldenaufnahmen bei Gemeinden und Gemeindeverbänden
314 Schuldenaufnahmen bei Sondervermögen
317 Schuldenaufnahmen bei Zweckverbänden
Der Kreditmarkt ist im weitesten Sinne zu verstehen, das heißt ohne Rücksicht auf die Verschuldungsform und auf die Unternehmensform des Kreditgebers. Hierzu gehören neben Anleihen, Kassenobligationen und Schuldbuchforderungen die Schuldenaufnahmen bei Banken, Sparkassen, sonstigen Geldinstituten und Versicherungen.
321 Schuldenaufnahmen bei öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen
322 Schuldenaufnahmen bei Sozialversicherungsträgern und der Bundesagentur für Arbeit
325 Schuldenaufnahmen auf dem sonstigen inländischen Kreditmarkt
326 Schuldenaufnahmen im Ausland
331 Zuweisungen für Investitionen vom Bund
332 Zuweisungen für Investitionen von Ländern
333 Zuweisungen für Investitionen von Gemeinden und Gemeindeverbänden
334 Zuweisungen für Investitionen von Sondervermögen
336 Zuweisungen für Investitionen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit
337 Zuweisungen für Investitionen von Zweckverbänden
Beiträge Dritter - sonstige Körperschaften, Verbände, Vereine und dergleichen, private und öffentliche Unternehmen, private Haushalte - zu gemeinsam finanzierten einzelnen Investitionsvorhaben
Beiträge von Grundstückseigentümern und Gewerbetreibenden zur Deckung der Kosten für die Herstellung von Anlagen, die durch das öffentliche Interesse erforderlich werden, zum Beispiel Anliegerbeiträge, Beiträge zu Straßenkosten und Ähnliches
342 Sonstige Zuschüsse für Investitionen aus dem Inland
zum Beispiel Zuschüsse der Kreditanstalt für Wiederaufbau an die Länder für den Anteil des Bundes an der Darlehensförderung gemäß BAföG
346 Zuschüsse für Investitionen von der EU
347 Sonstige Zuschüsse für Investitionen aus dem Ausland (soweit nicht von der EU)
Allgemeine und zweckgebundene, das heißt für Einzelzwecke gebildete Rücklagen, Fonds, Stöcke und andere Vermögensbestände/-bestandteile mit besonderen Zweckbestimmungen
352 Entnahmen aus der Betriebsmittelrücklage
355 Entnahmen aus der Konjunkturausgleichsrücklage
356 Entnahmen aus Fonds und Stöcken
359 Sonstige Entnahmen aus Rücklagen
zum Beispiel Entnahme aus der Ausgleichsrücklage, der allgemeinen Rücklage, der Schuldendienstrücklage sowie der Bürgschaftssicherungsrücklage
371 Globale Mehreinnahmen
372 Globale Mindereinnahmen
Die Einnahmen der Obergruppe 38 müssen in der Regel den Ausgaben der Obergruppe 98 entsprechen
381 Verrechnungen zwischen Kapiteln
Verrechnungen zwischen Einzelplänen und Kapiteln sowie Verrechnungen anteiliger Einnahmen und Ausgaben an zentral veranschlagten Einnahmen und Ausgaben (zum Beispiel Versorgungsausgaben)
382 Durchlaufende Posten
Durchlaufende Posten sind im Allgemeinen Beträge, die für andere vereinnahmt und in gleicher Höhe an diese weitergeleitet werden, ohne dass die Gebietskörperschaft an der Bewirtschaftung beteiligt ist beziehungsweise bei der Verwendung der Mittel in irgendeiner Form mitwirkt,
zum Beispiel Durchlaufspenden
384 Interne Zahlungsströme (nur Berlin und Bremen)
385 Interne Zahlungsströme (nur Berlin und Bremen)
386 Interne Zahlungsströme (nur Berlin und Bremen)
389 Sonstige haushaltstechnische Verrechnungen
Bezüge, Entgelte und sonstige personalbezogene Ausgaben sowie vermögenswirksame Leistungen an Personen, die in einem Dienst-, Amts-, Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis zur Gebietskörperschaft stehen, zum Beispiel planmäßige Beamtinnen, Beamte, Richterinnen, Richter, Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst, Aushilfs- und Vertretungskräfte, Teilzeitbeschäftigte, Ehrenbeamtinnen, Ehrenbeamte, Abgeordnete und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer usw., sowie Versorgungsbezüge für diese Personen
Nicht zu den Personalausgaben zählen Ausgaben für Käufe von Dienstleistungen auf Grund von Werkverträgen oder anderen Vertragsformen, zum Beispiel Honorare an Sachverständige
411 Aufwendungen für Abgeordnete
Ausgaben für Aufwendungen der Präsidentinnen, Präsidenten, Vizepräsidentinnen, Vizepräsidenten, Abgeordneten und Mitglieder des Bundestages, Bundesrates, des Landtages, der Bürgerschaft und des Abgeordnetenhauses, zum Beispiel
412 Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige
Entschädigungen für ehrenamtliche und nebenberufliche Tätigkeit im öffentlichen Dienst, zum Beispiel
Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Beamtinnen, Beamten, Richterinnen, Richter und Wahlvorstände
Aufwandsentschädigung an Deputierte
421 Bezüge der Bundespräsidentin, des Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin, des Bundeskanzlers, der Ministerpräsidentinnen, der Ministerpräsidenten, der Bürgermeisterinnen, der Bürgermeister, der Ministerinnen, der Minister, der Senatorinnen, der Senatoren, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen, der Parlamentarischen Staatssekretäre und sonstiger Amtsträgerinnen und Amtsträger
422 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter
Vergütungen, zum Beispiel für Mehrarbeit und Beamtinnen und Beamte im Vollstreckungsdienst
Ausgaben für die Nachversicherung für ausgeschiedene Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter
Bekleidungsentschädigungen bei angeordneter Teilnahme an Manövern, Übungen, Katastropheneinsätzen und Ähnlichem
423 Bezüge und Nebenleistungen der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten und der Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, Wehrsold und Nebenleistungen der Wehrpflichtigen sowie Sold der Zivildienstleistenden (nur Bund)
Zuführungen an die Sondervermögen nach § 14a des Bundesbesoldungsgesetzes beziehungsweise den entsprechenden Gesetzen der Länder aus der Verminderung der Besoldungsanpassungen zur Bildung einer Versorgungsrücklage
427 Beschäftigungsentgelte, Vergütungen, Honorare für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige
Honorare für freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Sachverständige, soweit nicht Gruppe 526
Vergütungen für Pfarrerinnen und Pfarrer als Religionslehrerinnen und Religionslehrer
428 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Beschäftigte)
Aufstockungsbeträge/-leistungen nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit
Umlagen, Beiträge und Sanierungsgelder zur zusätzlichen/betrieblichen Altersversorgung (zuzüglich pauschaler Lohnsteuer)
43 Versorgungsbezüge und dergleichen
431 Versorgungsbezüge der Bundespräsidentinnen, der Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerinnen, der Bundeskanzler, der Ministerpräsidentinnen, der Ministerpräsidenten, der Bürgermeisterinnen, der Bürgermeister, der Ministerinnen, der Minister, der Senatorinnen, der Senatoren, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen, der Parlamentarischen Staatssekretäre und sonstiger Amtsträgerinnen und Amtsträger
432 Versorgungsbezüge der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter
433 Versorgungsbezüge der Soldatinnen und Soldaten (nur Bund)
434 Zuführung an die Versorgungsrücklage
Zuführungen an die Sondervermögen nach § 14a des Bundesbesoldungsgesetzes beziehungsweise den entsprechenden Gesetzen der Länder aus der Verminderung der Versorgungsanpassungen zur Bildung einer Versorgungsrücklage
437 Versorgungsbezüge nach G 131
438 Versorgungsbezüge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
439 Sonstige Versorgungsbezüge und dergleichen
Alle Versorgungsleistungen, die nicht unter den Gruppen 431 bis 438 veranschlagt sind
44 Beihilfen, Unterstützungen, Fürsorgeleistungen und dergleichen
441 Beihilfen, soweit nicht für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
Beihilfen an Beamtinnen, Beamte, Richterinnen, Richter, Soldatinnen, Soldaten, Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer, Amtsträgerinnen, Amtsträger und andere Kräfte, die in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Ausbildungsverhältnis stehen, auf Grund der Beihilfevorschriften, der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 31 des Soldatengesetzes und der Tarifverträge
443 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen
446 Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen, Versorgungsempfänger und dergleichen
Beihilfen an Versorgungsempfängerinnen, Versorgungsempfänger und Hinterbliebene auf Grund der Beihilfevorschriften
Sozialversicherungsbeiträge für Pflegepersonen im Bereich der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
451 Zuschüsse zur Gemeinschaftsverpflegung und zu Gemeinschaftsveranstaltungen sowie für soziale Einrichtungen
452 Personalbezogene Zahlungen an die Sozialversicherungsträger (soweit nicht unter Obergruppen 41 bis 44 erfasst)
zum Beispiel Zahlungen an Rentenversicherungsträger im Zusammenhang mit Versorgungsausgleich
453 Trennungsgeld oder -entschädigung, Umzugskostenvergütungen
Trennungsgeld/-entschädigung bei Versetzungen und Abordnungen nach der Trennungsgeldverordnung/Trennungsgeldentschädigungsverordnung
Mietbeiträge an Bedienstete mit Anspruch auf Trennungsgeld/-entschädigung
459 Sonstige personalbezogene Ausgaben
Vergütungen für Mehrleistungen, zum Beispiel im Abfertigungsdienst
Aufwandsentschädigungen (soweit nicht Bestandteil der Bezüge), zum Beispiel für Erprobungs-, Versuchs- und Vermessungsflüge
Prämien im Rahmen des Vorschlagswesens/Ideenwettbewerb und für besondere Leistungen
461 Globale Mehrausgaben für Personalausgaben
462 Globale Minderausgaben für Personalausgaben
511 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände
Schreib- und Zeichenbedarf und kleinere Arbeitsmittel einschließlich Verbrauchsgegenstände
Ausgaben für Transport, Fracht und Lagerung; bei Beschaffungen fallen jedoch die entsprechenden Ausgaben den jeweiligen Beschaffungstiteln zur Last
Druckerzeugnisse auch in digitaler Form, Druck und Buchbinderarbeiten (soweit nicht Gruppen 523 oder 525)
Geschirr, Wäsche und Kleidung in Anstalten und dergleichen
Unterhaltung (einschließlich Wartung) von beweglichen Sachen, soweit nicht Haltung von Fahrzeugen; siehe Gruppe 514
514 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dergleichen
Haltung von Fahrzeugen und dergleichen: Kraftstoffe, Schmierstoffe, Instandsetzungen, Nachrüstungen
Beschaffungen bis zu 5 000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) für den Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf); Beschaffungen über 5 000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) vgl. Gruppe 812
517 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume
518 Mieten und Pachten
519 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen
Beschaffungen bis zu 5 000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) für den Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf); Beschaffungen über 5 000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) für den Einzelfall vgl. Hauptgruppen 7 und 8
520 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben bei ÖPP-Projekten
521 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens
Laufende Unterhaltung von Straßen, Wegen, Grünanlagen, Wäldern, Brücken, Wasserstraßen, Dämmen, Deichbauten einschließlich Betrieb und Unterhaltung der vorhandenen Anlagen und Geräte (laufende Unterhaltung von Straßen, Wegen usw. innerhalb von Liegenschaften bei Gruppe 519)
Ausgaben, die eine Vermehrung des Bestandes der vorhandenen Anlagen, Maschinen und Geräte oder eine Verbesserung oder Änderung des bisherigen Zustandes zum Ziel haben, bis zu 5 000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) für Beschaffungen im Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf); Ausgaben über 5 000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) im Einzelfall vgl. Gruppen 7 und 8
Material für die Unterhaltung, zum Beispiel Pflaster- und Schottermaterial
523 Kunst- und wissenschaftliche Sammlungen und Bibliotheken
Erwerb von Kunst- und Sammlungsgegenständen bis zu 5 000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) im Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf); Ausgaben über 5 000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) vgl. Gruppe 8
525 Aus- und Fortbildung, Lehr- und Lernmittel
Ausgaben für die Aus- und Fortbildung von Bediensteten (einschließlich Sprachausbildung), zum Beispiel Ausbildungs-, Fortbildungs- und Schulungslehrgänge für Verwaltungsangehörige, Arbeitsgemeinschaften und Einführungskurse, Ausgaben für Reisen, Fahrgelder und dergleichen sowie Ausbildungsbeihilfen für die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen
Lehr- und Lernmittel, zum Beispiel
526 Ausgaben für Sachverständige, Gerichtskosten und ähnliche Ausgaben
Gerichts-, Anwalts-, Notariats- und Gerichtsvollzieherkosten, Stempelgebühren, Erstattung barer Auslagen an Prozess- und Vertragsgegner und dergleichen. Soweit sie als Bestandteile von Hauptausgaben und Pauschalabfindungen auf Grund von Urteilen und Vergleichen gezahlt werden, sind sie der entsprechenden Ausgabeart zuzuordnen (zum Beispiel Beurkundung von Grunderwerb bei Obergruppe 82).
527 Dienstreisen
529 Verfügungsmittel
546 Sonstiges
zum Beispiel Ausgaben für
Bergungen, zum Beispiel Beseitigung von Schiffswracks
Geldbeschaffung, zum Beispiel Provisionen, Ausgaben für Sachkosten wie Papierherstellung, Druck, Inserate, Zeichnungsformulare, Schuldurkunden
Bankgebühren und dergleichen
Veröffentlichungen, Bekanntmachungen und Inserate, soweit nicht Gruppe 459
Schulkindspeisung
547 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben
548 Globale Mehrausgaben für sächliche Verwaltungsausgaben
549 Globale Minderausgaben für sächliche Verwaltungsausgaben
551 Wehrforschung, wehrtechnische und sonstige militärische Entwicklung und Erprobung
553 Materialerhaltung
554 Militärische Beschaffungen
558 Militärische Anlagen einschließlich kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten
559 Beiträge zu Beschaffungsvorhaben und zu Baumaßnahmen Dritter
561 Zinsausgaben an Bund
562 Zinsausgaben an Länder
563 Zinsausgaben an Gemeinden und Gemeindeverbände
564 Zinsausgaben an Sondervermögen
567 Zinsausgaben an Zweckverbände
571 Zinsausgaben an öffentliche Unternehmen und Einrichtungen
572 Zinsausgaben an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit
573 Zinsausgaben für Ausgleichsforderungen (nur Bund)
575 Zinsausgaben an sonstigen inländischen Kreditmarkt
576 Zinsausgaben an Ausland
581 Tilgungsausgaben an Bund
582 Tilgungsausgaben an Länder
583 Tilgungsausgaben an Gemeinden und Gemeindeverbände
584 Tilgungsausgaben an Sondervermögen
587 Tilgungsausgaben an Zweckverbände
59 Tilgungsausgaben an Kreditmarkt
591 Tilgungsausgaben an öffentliche Unternehmen und Einrichtungen
592 Tilgungsausgaben an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit
593 Tilgungsausgaben für Ausgleichsforderungen (nur Bund)
595 Tilgungsausgaben an sonstigen inländischen Kreditmarkt
596 Tilgungsausgaben an Ausland
611 Allgemeine Zuweisungen an Bund
612 Allgemeine Zuweisungen an Länder
613 Allgemeine Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände
Bedarfszuweisungen und Sonderzuweisungen (zum Beispiel Ausgleichsstock)
614 Allgemeine Zuweisungen an Sondervermögen
616 Allgemeine Zuweisungen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit
617 Allgemeine Zuweisungen an Zweckverbände
621 Schuldendiensthilfen an Bund
622 Schuldendiensthilfen an Länder
623 Schuldendiensthilfen an Gemeinden und Gemeindeverbände
624 Schuldendiensthilfen an Sondervermögen
626 Schuldendiensthilfen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit
627 Schuldendiensthilfen an Zweckverbände
631 Sonstige Zuweisungen an Bund
632 Sonstige Zuweisungen an Länder
zum Beispiel Zuweisungen des Bundes
zur Förderung von Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden gemäß BAföG
633 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände
zum Beispiel Zuweisungen
für kulturelle Zwecke (Theater, Musik usw., Erwachse­nenbildung)
nach SGB II (zum Beispiel für Unterkunft und Heizung)
634 Sonstige Zuweisungen an Sondervermögen
636 Sonstige Zuweisungen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit
zum Beispiel Erstattung an Krankenkassen für Heil- und Krankenbehandlung für Kriegsversehrte
637 Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände
661 Schuldendiensthilfen an öffentliche Unternehmen
Zur Abgrenzung der “öffentlichen Unternehmen“ vgl. Nummer 3.3 der Allgemeinen Vorschriften
662 Schuldendiensthilfen an private Unternehmen
663 Schuldendiensthilfen an Sonstige im Inland
664 Schuldendiensthilfen an öffentliche Einrichtungen
Zur Abgrenzung der “öffentlichen Einrichtungen“ vgl. Nummer 3.3 der Allgemeinen Vorschriften
666 Schuldendiensthilfen an Ausland
671 Erstattungen an Inland
zum Beispiel Erstattungen von Darlehensausfällen gemäß BAföG an die Kreditanstalt für Wiederaufbau
676 Erstattungen an Ausland
681 Renten, Unterstützungen und sonstige Geldleistungen an natürliche Personen
Leistungen, die an die Begünstigten in bar oder durch Überweisung gezahlt werden (Barleistungen). Als Barleistungen gelten auch Berechtigungsscheine. Hierzu zählen nicht Leistungen an Anstalten oder Einrichtungen (für Unterbringung, Pflege und Heilbehandlung) sowie sonstige Leistungen, die an den Begünstigten nicht in bar oder durch Überweisung erfüllt werden, wie zum Beispiel vorbeugende Gesundheitshilfe, Krankenhilfe und Krankenversorgung, Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen zur Pflege und Weiterführung des Haushalts; ferner nicht die Erstattung von Leistungen zwischen den Trägern. Diese Vorgänge sind den Obergruppen 63 und 67 zuzuordnen. Leistungen für die Unterbringung von Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern in Anstalten sind der Gruppe 671 zuzuordnen.
Entschädigungen, Ersatzleistungen, Abfindungen,
682 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen (soweit nicht Gruppe 661)
Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung bestimmter schwerbehinderter Menschen
Betriebszuschüsse, zum Beispiel an
Dagegen gehören Zahlungen, die eine Vermögensbildung beziehungsweise -umverteilung beziehungsweise eine Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Produktionsstruktur bewirken, nicht hierher, sondern zu der Gruppe 697 (= Vermögensübertragungen an Unternehmen, soweit nicht Investitionszuschüsse) (vgl. Erläuterungen zu Obergruppe 69). Desgleichen sind Zuschüsse an Versuchsbetriebe, Versuchsgüter usw. nicht hier, sondern bei Gruppe 685 nachzuweisen, da es sich bei diesen Zahlungen um keine Zuschüsse im Rahmen der staatlichen Wirtschafts- und Sozialpolitik handelt. Auch die Zuschüsse, die keinem einzelnen Unternehmen, sondern gesamten Wirtschaftszweigen oder Gruppen von Wirtschaftszweigen zugute kommen, wie zum Beispiel Zuschüsse für Messen, Ausstellungen und Ähnliches, sind nicht in die Gruppen 682 und 683, sondern in Gruppe 686 einzuordnen.
683 Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen (soweit nicht Gruppe 662)
684 Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen (ohne öffentliche Einrichtungen)
Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen, die gleichzeitig folgende Bedingungen erfüllen:
sich überwiegend aus (Mitglieds-)Beiträgen, Spenden und ähnlichen freiwilligen Zahlungen von privaten Haushalten sowie aus eigenen Vermögenserträgen finanzieren und Zuschüsse aus dem öffentlichen Bereich erhalten.
(öffentliche Einrichtungen vgl. Gruppe 685; zur Abgrenzung der “öffentlichen Einrichtungen“ vgl. Nummer 3.3 der Allgemeinen Vorschriften)
685 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen
686 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland
Zuschüsse an Gesellschaften des privaten Rechts, Genossenschaften, Stiftungen und Vereine, soweit es sich nicht um öffentliche oder private Unternehmen oder um öffentliche sowie um soziale oder ähnliche Einrichtungen handelt (vgl. Zuordnungshinweise zu den Gruppen 682, 683, 684, 685 und Nummer 3.3 der Allgemeinen Vorschriften)
Hierunter fallen insbesondere Zuschüsse an Private zur Förderung von Wissenschaft, Forschung und Kultur sowie die allgemeine Wirtschaftsförderung, die keinem einzelnen Unternehmen zukommt (wie zum Beispiel Messen und Ausstellungen).
Ferner sind hier zu veranschlagen die Zuschüsse an Wirtschafts- und Berufsvertretungen (wie zum Beispiel Kammern und Kassenärztliche Vereinigungen).
687 Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland (soweit nicht Gruppe 688)
Beiträge und sonstige Zuschüsse an Organisationen und Einrichtungen im Ausland, zum Beispiel
Sonstige Zuschüsse an ausländische Staaten, zum Beispiel Leistungen aus Globalverträgen (Wiedergutmachung)
688 Abführung der Eigenmittel an die EU
Unter Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen, werden solche Zuweisungen und Zuschüsse verstanden, die - ebenso wie die Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen - für mindestens einen der Beteiligten (Zahlerinnen und Zahler oder Empfängerinnen und Empfänger) eine Zu- oder Abnahme seines Vermögens darstellen. Als Vermögen in diesem Sinne ist das Reinvermögen, also das Sach- oder Geldvermögen abzüglich der Schulden zu verstehen. Es ist nicht relevant, ob einer der Beteiligten den einzelnen Zuschuss als laufende Ausgabe beziehungsweise Einnahme betrachtet.
als Entschädigungen für erlittene Vermögensschäden an bestimmte Bevölkerungsgruppen beziehungsweise Institutionen gezahlt werden und/oder
691 Vermögensübertragungen an Bund, soweit nicht Investitionszuweisungen
692 Vermögensübertragungen an Länder, soweit nicht Investitionszuweisungen
693 Vermögensübertragungen an Gemeinden und Gemeindeverbände, soweit nicht Investitionszuweisungen
697 Vermögensübertragungen an Unternehmen, soweit nicht Investitionszuschüsse
698 Vermögensübertragungen an Sonstige im Inland, soweit nicht Investitionszuschüsse
699 Vermögensübertragungen an Ausland, soweit nicht Investitionszuschüsse
Eingeschlossen sind zum Beispiel
Rohbau und Ausbau, wie zum Beispiel Innen- und Außenanstrich, Glaserarbeiten, Tischlerarbeiten
alle dauerhaften Einbauten und Ausstattungen, die normalerweise vor dem Bezug oder der Ingebrauchnahme installiert werden, zum Beispiel Öfen, Herde, Zentralheizung, Gasleitung, elektrische Anlagen
81 Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 81 Erwerb von beweglichen Sachen
811 Erwerb von Fahrzeugen
Beim Erwerb von Fahrzeugen besteht keine Wertgrenze. Es zählen dazu alle fertig gestellten
Land- und Schienenfahrzeuge, zum Beispiel
Personenkraftwagen - Lastkraftwagen und Anhänger - Lokomotiven - Eisenbahn- und Straßenbahnwagen - Spezialfahrzeuge für Polizei, Zoll, Bundespolizei - Krafträder (Fahrräder vgl. Gruppe 514)
Wasserfahrzeuge, zum Beispiel
Luftfahrzeuge, zum Beispiel
Propeller- und Düsenflugzeuge - Ballone - Segelflugzeuge - Hubschrauber
812 Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie von sonstigen beweglichen Sachen und Tieren über 5 000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) für den Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf); Beschaffungen bis zu 5 000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) für den Einzelfall vgl. Hauptgruppe 5
Zu den Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, sonstigen Gebrauchsgegenständen gehören zum Beispiel
Informationstechnik (Hard- und Software einschließlich Lizenzen), Büromaschinen, Telekommunikationsanlagen, Arbeitsgeräte und -maschinen
Zu den sonstigen beweglichen Sachen gehören zum Beispiel
813 Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten bei beweglichen Sachen
821 Grunderwerb
Ankauf von bebauten und unbebauten Grundstücken für verschiedene Zwecke
Kauf von sonstigen Anlagen (Forstgrundstücke, Pflanzungen, Obstgärten und Ähnlichem)
823 Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten sowie Erwerb von privat vorfinanzierten unbeweglichen Sachen
zum Beispiel Raten für den Erwerb von privat vorfinanzierten Straßen
83 Erwerb von Beteiligungen und dergleichen
831 Erwerb von Beteiligungen und dergleichen im Inland
836 Erwerb von Beteiligungen und dergleichen im Ausland
851 Darlehen an Bund
852 Darlehen an Länder
853 Darlehen an Gemeinden und Gemeindeverbände
854 Darlehen an Sondervermögen
856 Darlehen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit
857 Darlehen an Zweckverbände
861 Darlehen an öffentliche Unternehmen und Einrichtungen
862 Darlehen an private Unternehmen
863 Darlehen an Sonstige im Inland
zum Beispiel Vergabe zinsloser Darlehen gemäß BAföG
866 Darlehen an Ausland
Zuweisungen für Investitionen sind Ausgaben, die nach ihrer Zweckbindung zur Finanzierung folgender Investitionsausgaben bestimmt sind: Bauten, Erwerb von beweglichem und sonstigem unbeweglichem Vermögen und andere Investitionsausgaben im Sinne der Hauptgruppen 7 und 8
881 Zuweisungen für Investitionen an Bund
882 Zuweisungen für Investitionen an Länder
zum Beispiel Anteil des Bundes an den Wohnungsbauprämien
883 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände
884 Zuweisungen für Investitionen an Sondervermögen
886 Zuweisungen für Investitionen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit
887 Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände
891 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen
892 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen
893 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland
zum Beispiel Wohnungsbauprämien
894 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen
896 Zuschüsse für Investitionen an Ausland
912 Zuführungen an Betriebsmittelrücklage
915 Zuführungen an Konjunkturausgleichsrücklage
916 Zuführungen an Fonds und Stöcke
919 Sonstige Zuführungen an Rücklagen
zum Beispiel Zuführungen an die Ausgleichsrücklage, allgemeine Rücklage, Schuldendienstrücklage sowie Bürgschaftssicherungsrücklage
971 Globale Mehrausgaben
972 Globale Minderausgaben
981 Verrechnungen zwischen Kapiteln
982 Durchlaufende Posten
984 Interne Zahlungsströme (nur Berlin und Bremen)
985 Interne Zahlungsströme (nur Berlin und Bremen)
986 Interne Zahlungsströme (nur Berlin und Bremen)
989 Sonstige haushaltstechnische Verrechnungen
1. Der Funktionenplan enthält die Gliederungsmerkmale für eine systematische Darstellung der Einnahmen und Ausgaben nach einzelnen Aufgabenbereichen.
Hauptfunktionen - Gliederungseinheit mit einer einstelligen Zahl,
Oberfunktionen - Gliederungseinheit mit einer zweistelligen Zahl,
Funktionen - Gliederungseinheit mit einer dreistelligen Zahl.
Die Untergliederung nach Oberfunktionen beziehungsweise Funktionen beginnt mit der Ziffer 1 in der zweiten beziehungsweise dritten Stelle. Die Ziffer 0 ist in der zweiten und dritten Stelle für die Summierung der Oberfunktionen zur Hauptfunktion beziehungsweise der Funktionen zur Oberfunktion vorgesehen. Durch Zuordnungshinweise werden die Gliederungseinheiten erläutert.
2. Schließt eine Zweckbestimmung mehrere vollständige Funktionen verschiedener Art ein, so ist nach dem Schwerpunkt zuzuordnen.
3. Der Funktionenplan sieht für bestimmte Aufgabengebiete (vgl. zum Beispiel 031, 111, 188, 21, 311, 331, 341, 51, 61, 71) eine Trennung der “Verwaltung“ von den Fachaufgaben und Förderungsmaßnahmen vor. Der “Verwaltung“ sind die
Eine solche Trennung ist bei anderen Aufgabengebieten nicht vorgesehen. Hier erfolgt eine
Zuordnung zu den wahrgenommenen Fachaufgaben (zum Beispiel 313 Arbeitsschutz).
0 Allgemeine Dienste
01 Politische Führung und zentrale Verwaltung
02 Auswärtige Angelegenheiten
03 Verteidigung (nur Bund)
04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung
05 Rechtsschutz
06 Finanzverwaltung
11/12 Allgemeinbildende und berufliche Schulen
14 Förderung für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Weiterbildungsteilnehmende und dgl.
16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen (ohne Wehrforschung und wehrtechnische Entwicklung, vgl. Funktion 036)
18/19 Kultur und Religion
2 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpolitik
21 Verwaltung für soziale Angelegenheiten
22 Sozialversicherung einschließlich Arbeitslosenversicherung
23 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. Ä. (ohne Leistungen nach dem SGB VIII)
24 Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen
25 Arbeitsmarktpolitik
26 Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII (ohne Kindertagesbetreuung)
27 Kindertagesbetreuung nach dem SGB VIII
28 Soziale Leistungen nach dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz
29 Sonstige soziale Angelegenheiten
3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung
32 Sport und Erholung
33 Umwelt- und Naturschutz
34 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz
4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste
41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie
42 Geoinformation, Raumordnung und Landesplanung, Städtebauförderung
43 Kommunale Gemeinschaftsdienste (ohne Straßenbeleuchtung, Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft)
5 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
51 Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ohne Betriebsverwaltung)
52 Landwirtschaft und Ernährung
53 Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei
6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen
61 Verwaltung für Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe und Dienstleistungen
62 Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Küstenschutz
63 Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe
64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung
65 Handel und Tourismus
66 Geld- und Versicherungswesen
68 Sonstiges im Bereich Gewerbe und Dienstleistungen
69 Regionale Fördermaßnahmen
7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen
71 Verwaltung des Verkehrs- und Nachrichtenwesens
72 Straßen
73 Wasserstraßen und Häfen, Förderung der Schifffahrt
74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr
77 Nachrichtenwesen
81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen
82 Steuern und Finanzzuweisungen
83 Schulden
84 Beihilfen, Unterstützungen u. Ä
85 Rücklagen;
87 Abwicklung der Vorjahre
88 Globalposten
89 Haushaltstechnische Verrechnungen
011 Politische Führung
Beauftragte in besonderen Angelegenheiten, zum Beispiel
Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben sowie die entsprechenden Einnahmen, die in der Regel bei Kapitel 010 veranschlagt sind, soweit sie nicht anderen Funktionen zuzuordnen sind, zum Beispiel Gruppen 441 bis 443 der Oberfunktion 84. Andere Einnahmen und Ausgaben für laufende Zwecke usw. sind gegebenenfalls den ihrer Zweckbestimmung entsprechenden Funktionen zuzuordnen. In gleicher Weise ist bei den “Allgemeinen Bewilligungen“ (in der Regel Kap. .. 020) zu verfahren.
Gemeinsame Einrichtungen wie zum Beispiel Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz sowie Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder
Volksvertretungen, zum Beispiel
Deutscher Bundestag, Bundesrat, Landtag
012 Innere Verwaltung
Anteilige Verwaltungsausgaben sind den entsprechenden Funktionen zuzuordnen, zum Beispiel für den Statistischen Dienst (Funktion 014).
Fortbildungsmaßnahmen für Bedienstete, besondere Bildungseinrichtungen (zum Beispiel Bundes- und Landesakademie für öffentliche Verwaltung)
013 Informationswesen
Nachrichten und Informationen für Zwecke der politischen Führung, Öffentlichkeitsarbeit, zum Beispiel
Unterrichtung der Bevölkerung über wirtschafts-politische Fragen, steuerliche Maßnahmen, Angelegenheiten der Gesundheitspolitik, Verkehrspolitik usw. durch Presse, Rundfunk, Fernsehen und sonstige Publikationsmittel
(Fachinformationen und Fachveröffentlichungen sind der für den betreffenden Aufgabenbereich vorgesehenen Funktion zuzuordnen.)
014 Statistischer Dienst
015 Zivildienst
Zivildienst für anerkannte Kriegsdienstverweigerer, zum Beispiel
016 Hochbauverwaltung
Soweit als besondere Behörden und Einrichtungen im Haushaltsplan veranschlagt (einschließlich nicht ausgliederbarer tiefbautechnischer Büros oder Abteilungen), zum Beispiel Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung
018 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, soweit nicht unter Funktionen 038, 039, 048, 058, 068, 118 und 138
019 Sonstige allgemeine Staatsaufgaben
(Datenverarbeitungsanlagen einzelner Verwaltungen beziehungsweise Einrichtungen sind den entsprechenden Funktionen zuzuordnen)
021 Auslandsvertretungen (nur Bund)
022 Internationale Organisationen
Hierzu gehören die im Rahmen der internationalen Beziehungen vereinbarten Beitragsanteile zu den Verwaltungshaushalten oder Beiträge ähnlicher Art, zum Beispiel an
023 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Beteiligungen, Beiträge und Zuschüsse an besondere Organisationen und Dienststellen, zum Beispiel
Einrichtungen der Weltbankgruppe insbesondere Internationale Entwicklungsorganisation (IDA)
Förderung von Entwicklungsländern durch wirtschaftliche, finanzielle und sonstige Hilfsmaßnahmen, zum Beispiel
024 Auslandsschulwesen und kulturelle Angelegenheiten im Ausland
Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland, zum Beispiel
029 Sonstige auswärtige Angelegenheiten
Sonstige Aufgaben im Rahmen der internationalen Beziehungen,
zum Beispiel Ausgaben für Kommissionen, Arbeitsdelegationen, Teilnahme an Tagungen im Ausland
Zuschüsse an verschiedene Organisationen, zum Beispiel
GIZ Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit e. V.
031 Bundeswehrverwaltung
032 Deutsche Verteidigungsstreitkräfte
Militärische Dienststellen und Einheiten einschließlich zentraler Sanitätsdienststellen der Bundeswehr
033 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte
036 Wehrforschung und wehrtechnische Entwicklung
037 Unterhaltssicherung
den Einfluss von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse (Eignungsübungsgesetz)
Sicherung des Unterhalts für Angehörige der zum Wehrdienst (Wehrübung) einberufenen Wehrpflichtigen (Unterhaltssicherungsgesetz)
038 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der Bundeswehrverwaltung
039 Versorgung einschließlich Beihilfen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
Allgemeine öffentliche Ordnungsmaßnahmen, zum Beispiel
Besondere Einrichtungen beziehungsweise Maßnahmen, zum Beispiel
für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Sonstige Einrichtungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, soweit nicht bei den Funktionen 042 oder 044 zugeordnet, zum Beispiel
Einrichtungen und Maßnahmen auf dem Gebiet der Meteorologie, zum Beispiel
zum Beispiel Bundesamt und Landesämter für Verfassungsschutz
048 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
058 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich des Rechtsschutzes (nur Länder)
Besondere Aufgaben der Rechtspflege, zum Beispiel
061 Steuer- und Zollverwaltung
062 Schulden-, Vermögens- und sonstige Finanzverwaltung
Bundesschuldenverwaltung, Finanzagentur GmbH
068 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der Finanzverwaltung
Unter den jeweiligen Schularten für öffentliche Schulen und Privatschulen sind auch die Ausgaben für Abendschulen und Einrichtungen des Fernunterrichts zuzuordnen. Einbezogen werden dort Ausgaben für Personal (einschließlich Vergütungen/Bezüge der Lehramtsreferendarinnen und -referendare sowie die Lehramtsanwärterinnen und -anwärter; sofern eine Aufteilung nicht möglich ist, bei Funktion 129), die Schulunterhaltung, Bau- und andere Investitionen, für schulartspezifische Modellversuche, für Lehr- und Lernmittel, für schulische Betreuungsangebote
nichtwissenschaftliche Prüfungsämter
Weiterführende allgemeinbildende Schulen in öffentlicher Trägerschaft, zum Beispiel
Schulformunabhängige Orientierungsstufe (nur selbstständige Einrichtungen, die keiner anderen Schulart angeschlossen sind)
118 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der Schulen (nur Länder)
(nicht enthalten: öffentliche berufliche Sonderschulen/ Förderschulen, vgl. Funktion 127; Ausgaben für den integrativen Unterricht von behinderten Menschen an öffentlichen Grundschulen und öffentlichen weiterführenden allgemeinbildenden Schulen, vgl. Funktionen 112 und 114; Sonderkindergärten gemäß SGB VIII, vgl. Oberfunktion 27)
Berufsschulen (einschließlich Berufsvorbereitungs- und Berufsgrundbildungsjahr)
zum Beispiel schulartübergreifende Maßnahmen wie Förderung
des Schüler- und Lehreraustauschs
(nicht enthalten: Schülerwohnheime, Förderung von Schülerinnen und Schülern in Form von individuellen Zuschüssen für Schulbücher, Klassenfahrten und andere Ausgaben der Bildungsförderung, vgl. Funktion 141)
132 Hochschulkliniken
133 Öffentliche Hochschulen und Berufsakademien
Fachhochschulen des Bundes, Verwaltungsfachhochschulen der Länder (soweit nicht den für den betreffenden Fachbereich vorgesehenen Funktionen zugeordnet, vgl. zum Beispiel Funktion 031)
134 Private Hochschulen und Berufsakademien
Hochschulen in privater oder kirchlicher Trägerschaft; inhaltlich wie Funktion 133
137 Deutsche Forschungsgemeinschaft
Nur Zahlungen von Bund und Ländern an die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) als Grund- beziehungsweise Sonderfinanzierungen (für die Finanzierung des Normal- und Schwerpunktverfahrens, der Sonderforschungsbereiche und Forschergruppen, des Heisenberg-Programms, des Leibniz-Programms, der Habilitationsförderung, der Graduiertenkollegs, der Forschungszentren, der Exzellenzinitiative)
138 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der Hochschulen (nur Länder)
139 Sonstige Hochschulaufgaben
14 Förderung für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Weiterbildungsteilnehmende und dergleichen
Individuelle Zuschüsse an Schülerinnen und Schüler oder deren Eltern für Schulbücher, Klassenfahrten und dergleichen
142 Förderung für Studierende und wissenschaftlichen Nachwuchs
144 Förderung für Weiterbildungsteilnehmende
zum Beispiel Förderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (sog. Meister-BAföG)
152 Volkshochschulen
Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen, Förderung von Einrichtungen Dritter, zum Beispiel
153 Sonstige Weiterbildung (ohne Förderung für Teilnehmende)
Förderung von Einrichtungen Dritter, zum Beispiel Studienseminare für die Ausbildung von Lehramtseferendarinnen und -referendaren sowie Lehramtsanwärterinnen und -anwärtern
(nicht enthalten: Hochschulen, vgl. Oberfunktion 13; Vergütungen/Bezüge der Lehramtsreferendarinnen und -referendare sowie der Lehramtsanwärterinnen und -anwärter, vgl. Oberfunktion 11/12)
Förderung von Einrichtungen Dritter, zum Beispiel
Fahrt- und andere Kostenerstattungen an Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Fortbildungsmaß-nahmen
162 Wissenschaftliche Bibliotheken, Archive, Fachinformationszentren
163 Wissenschaftliche Museen
164 Gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern (ohne Deutsche Forschungsgemeinschaft)
165 Forschung und experimentelle Entwicklung
167 Zuschüsse an internationale wissenschaftliche Organisationen und zwischenstaatliche Forschungseinrichtungen
181 Theater
182 Musikpflege
183 Museen, Sammlungen, Ausstellungen
184 Zoologische und botanische Gärten
185 Musikschulen
186 Nichtwissenschaftliche Bibliotheken
187 Sonstige Kulturpflege
(nicht enthalten: Dorf- und Gemeinschaftshäuser sowie Stadt- und Mehrzweckhallen, vgl. Oberfunktion 43; Sporthallen, vgl. Funktion 322; Sammlungen und Archive, vgl. Funktionen 162, 163, 183, 186; Kunstschulen und ähnliche kulturpädagogische Einrichtungen, vgl. Funktion 153; institutionelle Förderung von Gesellschaften, deren primäre Aufgabe es ist, spezielle Kultureinrichtungen wie Theater, Museen oder Archive zu betreiben, vgl. Funktionen 181 bis 186)
188 Verwaltung für kulturelle Angelegenheiten
195 Denkmalschutz und -pflege
Zuschüsse für die Erhaltung, die Restaurierung und den Wiederaufbau von Bau-, Boden- und Kunstdenkmalen
(nicht einzubeziehen: Schlösser, die als Gebäude für andere Einrichtungen dienen [zum Beispiel Forschungsinstitut, vgl. Funktionen 162 bis 165; Weiterbildungsstätte, vgl. Oberfunktion 15])
199 Kirchliche Angelegenheiten
(nicht enthalten: Zuschüsse an Religionsgemeinschaften für die Errichtung und Unterhaltung von Schulen, vgl. Funktionen 112 bis 127; für Sozialeinrichtungen, vgl. Oberfunktionen 23/24; für Gesundheitseinrichtungen, vgl. Oberfunktion 31)
211 Verwaltungskostenerstattung SGB II (nur Bund)
219 Sonstige Verwaltung für soziale Angelegenheiten
221 Allgemeine Rentenversicherung (nur Bundesträger)
222 Knappschaftliche Rentenversicherung (nur Bundesträger)
Zuschüsse an die knappschaftliche Rentenversicherung/hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung im Saarland
223 Unfallversicherung
Aufwand des Bundes und der Länder als Träger der Unfallversicherung nach dem SGB VII
die Berufsgenossenschaft für Transport- und Verkehrswirtschaft für die Unfallversicherung der Kleinbetriebe der See- und Küstenfischerei
224 Krankenversicherung
225 Arbeitslosenversicherung (nur Bund)
226 Alterssicherung der Landwirte (nur Bund)
227 Pflegeversicherung
229 Sonstige Sozialversicherungen,
Zahlungen an Sonder- und Zusatzversorungssysteme
23 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege und Ähnliches (ohne Leistungen nach dem SGB VIII)
231 Kindergeld, Kinderzuschlag
232 Elterngeld, Erziehungsgeld und Mutterschutz
233 Wohngeld
235 Soziale Einrichtungen
236 Förderung der Wohlfahrtspflege
237 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz
241 Kriegsopferversorgung und -fürsorge und gleichartige Leistungen
243 Lastenausgleich
244 Wiedergutmachung
Leistungen nach den Rehabilitierungsgesetzen (SED-Unrecht)
Sonstige Wiedergutmachungsleistungen, zum Beispiel
246 Vertriebene und Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler
Maßnahmen zur Förderung der Integration von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern und Vertriebenen
Leistungen für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler und Vertriebene außerhalb der Sozialhilfe, zum Beispiel
(nicht enthalten: Kulturausgaben, vgl. Oberfunktionen 18/19; Sprachkurse, vgl. Funktion 153)
249 Sonstige Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen
Andere Aufgaben im Zusammenhang mit Folgen von Krieg und politischen Ereignissen, zum Beispiel
Leistungen auf Grund des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes, zum Beispiel
251 Arbeitslosengeld II nach dem SGB II
252 Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II
253 Aktive Arbeitsmarktpolitik
Verbesserung der Beschäftigungssituation, zum Beispiel
durch Qualifizierungs- und Anpassungsmaßnahmen (zum Beispiel für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und andere Problemgruppen des Arbeitsmarktes)
(nicht enthalten: berufsvorbereitende Maßnahmen, das heißt Förderung der individuellen Aus- und Fortbildung in einem Beruf, vgl. Funktion 153)
259 Sonstige Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
261 Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit
Leistungen gemäß §§ 11 und 12 gegebenenfalls in Verbindung mit §§ 82 und 83 SGB VIII von öffentlichen und anderen Trägern einschließlich Zuwendungen für Mitarbeiterfortbildung anderer Träger in diesem Bereich und einschließlich internationaler Zahlungsverpflichtungen (unter anderem Jugendwerke)
Errichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen, Förderung von Einrichtungen Dritter im Bereich der Leistungen gemäß §§ 11 und 12 gegebenenfalls in Verbindung mit §§ 82 und 83 SGB VIII
262 Jugendsozialarbeit
Leistungen gemäß § 13 gegebenenfalls in Verbindung mit §§ 82 und 83 SGB VIII von öffentlichen und anderen Trägern einschließlich Leistungen des Bundes für Integrationsmaßnahmen
263 Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz, Förderung der Erziehung in der Familie
Leistungen gemäß §§ 14 bis 21 gegebenenfalls in Verbindung mit §§ 82 und 83 SGB VIII von öffentlichen und anderen Trägern
265 Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfen
266 Weitere Aufgaben der Jugendhilfe
281 Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII
282 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII
283 Eingliederungshilfe nach dem SGB XII
284 Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII
285 Weitere Leistungen nach dem SGB XII
286 Leistungen nach dem SGB XII - nur Flächenländer
Soweit in Flächenländern eine Aufteilung der Leistungen nach dem SGB XII entsprechend den Funktionen 281 bis 285 nicht möglich ist.
287 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Nicht aufteilbare Maßnahmen zur Zuwanderung und Integration, soweit nicht anderen Fachaufgaben zuordenbar (zum Beispiel Funktion 246)
311 Gesundheitsverwaltung
312 Krankenhäuser und Heilstätten
313 Arbeitsschutz
Nicht enthalten sind Maßnahmen für die eigene Verwaltung, zum Beispiel personalärztliche Dienste, Arbeitsschutzbeauftragte
314 Gesundheitsschutz
Allgemeine Maßnahmen, Gesundheits- und Verbraucherschutz (einschließlich Überwachung), Gesundheitseinrichtungen, zum Beispiel
321 Park- und Gartenanlagen
Sportanlagen und -einrichtungen, zum Beispiel
zum Beispiel Zuwendungen an Sportverbände und -vereine
331 Umwelt- und Naturschutzverwaltung
Umweltverwaltung der Länder, zum Beispiel Landesanstalten für Immissionsschutz
332 Maßnahmen des Umwelt- und Naturschutzes
341 Verwaltung für Reaktorsicherheit und Strahlenschutz
342 Maßnahmen der Reaktorsicherheit und des Strahlenschutzes
411 Förderung des Wohnungsbaues
Ausgleichszahlungen nach dem Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (sogenannte Fehlbelegungsabgabe)
Darlehen, Zuweisungen und Zuschüsse für zum Beispiel
412 Wohnungsbauprämie/Vermögensbildung (nur Bund)
419 Sonstiges Wohnungswesen
Sonstige Angelegenheiten des Wohnungswesens, zum Beispiel
421 Geoinformation
zum Beispiel Kataster- und Vermessungsverwaltung
422 Raumordnung und Landesplanung
Aufgaben der Landesplanung und -entwicklung, Raumplanung und -ordnung, zum Beispiel
Zuschüsse und Beiträge an Verbände des Städtebaues und der Landes- beziehungsweise Raumplanung
423 Städtebauförderung
Förderung städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen nach dem Baugesetzbuch, zum Beispiel Finanzhilfen oder Ausgaben für
Baumaßnahmen (zum Beispiel Erneuerung ausgewählter denkmalswerter Gebäude und historischer Stadtkerne)
Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben der Behörden, Ämter und sonstigen Verwaltungsstellen und gegebenenfalls Bauten und Beschaffungen. Andere bei den Verwaltungsstellen veranschlagte Einnahmen und Ausgaben für laufende Zwecke usw. sind den ihrer Zweckbestimmung entsprechenden Funktionen zuzuordnen.
511 Verwaltung für Ernährung und Landwirtschaft
zum Beispiel Agrarstrukturverwaltung, Verwaltung für Agrarordnung
512 Forst-, Jagd- und Fischereiverwaltung
521 Agrarstruktur und ländlicher Raum
zum Beispiel Maßnahmen im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Die wasserwirtschaftlichen und kulturbautechnischen Maßnahmen sowie die Küstenschutzmaßnahmen der Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ sind der Funktion 623 beziehungsweise der Funktion 625 zugeordnet.
522 Einkommenstabilisierende Maßnahmen
523 Landwirtschaftliche Produktion, Tiergesundheit und Ernährung
Landwirtschaftliche Unternehmen, zum Beispiel
531 Forstwirtschaft und Jagd
zum Beispiel Forstbetriebe
532 Fischerei
Maßnahmen im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“
631 Kohlenbergbau
632 Sonstiger Bergbau
634 Verarbeitende Industrie
zum Beispiel Hilfen für die Werft- und Stahlindustrie
635 Handwerk und Kleingewerbe
Förderung von Einrichtungen und Maßnahmen des Handwerks und des Kleingewerbes, zum Beispiel
638 Baugewerbe
641 Kernenergie
646 Abfallwirtschaft
Abfallbeseitigung und -verwertung, zum Beispiel Deponien
647 Straßenreinigung
649 Sonstige Energie- und Wasserversorgung
Förderung der Gaswirtschaft und sonstigen Energiegewinnung, zum Beispiel Bau von Ferngasleitungen und regionalen Erdgasleitungen
Sonstige Maßnahmen der Energiewirtschaft, zum Beispiel
651 Handel
Pflege der Wirtschaftsbeziehungen zum Ausland, zum Beispiel
Förderung der Auslandswerbung für deutsche Messen und Ausstellungen und Ähnliches
652 Tourismus
661 Banken und Kreditinstitute
669 Sonstiges Geld- und Versicherungswesen
zum Beispiel Internationaler Währungsfonds
Globale oder überregionale Förderprogramme des Bundes und der Länder
Einzeln veranschlagte beziehungsweise objektbezogene Maßnahmen sind bei den entsprechenden Funktionen nachzuweisen.
691 Betriebliche Investitionen
Regionale Hilfsmaßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftskraft durch Förderung der Rationalisierung, Modernisierung, Umstellung, Erweiterung und Ansiedlung gewerblicher Betriebe, zum Beispiel
Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben der Behörden und Ämter und gegebenenfalls Bauten und Beschaffungen. Andere bei den Verwaltungsstellen veranschlagte Einnahmen und Ausgaben für laufende Zwecke usw. sind den ihrer Zweckbestimmung entsprechenden Funktionen zuzuordnen.
Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen des Bundes und der Länder
Sonstige Verwaltungsbehörden, zum Beispiel
zum Beispiel Aufklärungs- und Erziehungsmaßnahmen zur Vermeidung von Verkehrsunfällen
Sonstige Maßnahmen für den Straßenverkehr und das Straßenwesen, zum Beispiel
741 Öffentlicher Personennahverkehr
Finanzhilfen nach dem Regionalisierungsgesetz, dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und landesgesetzliche Regelungen zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV/SPNV),
zum Beispiel Bau oder Ausbau von Verkehrswegen einschließlich Bau oder Ausbau von Betriebshöfen, zentralen Werkstätten, P+R-Plätzen usw.
zum Beispiel Rundfunkanstalt “Deutsche Welle“
811 Grundvermögen
Grundvermögen, soweit die Grundstücke nicht dem Betrieb eines Wirtschaftsunternehmens oder einer anderen Funktion dienen und entsprechend veranschlagt sind, zum Beispiel
Bebaute Grundstücke, zum Beispiel
Grundstücksgleiche Rechte, zum Beispiel
Unbebaute Grundstücke, die von der Gebietskörperschaft selbst genutzt, vermietet oder verpachtet sind, zum Beispiel
812 Kapitalvermögen
813 Sondervermögen
84 Beihilfen, Unterstützungen und Ähnliches
Dieser Oberfunktion sind Personalausgaben der Obergruppe 44 “Beihilfen, Unterstützungen, Fürsorgeleistungen und dergleichen“, soweit nicht für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, zuzuordnen, die im Haushaltsplan beziehungsweise in den Einzelplänen zentral veranschlagt sind und nicht nach Funktionen aufgeteilt werden können:
Unter dieser Oberfunktion sind auch die Personalausgaben der Obergruppe 45 “Sonstige personalbezogene Ausgaben“, soweit nicht für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, nachzuweisen, die nicht nach einzelnen Funktionen aufgeteilt werden können.
85 Rücklagen
Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren gemäß § 25 BHO/LHO sowie Übertragung von Überschüssen
Dieser Oberfunktion sind die Ausgaben der Obergruppen 38 und 98 “Haushaltstechnische Verrechnungen“ zuzuordnen.
Haushaltssystematik Brandenburg (VV-HS Bbg) - PDF zum Download Stand: 29. Januar 2014