Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=19.06.2012&Aktenzeichen=1%20BvR%203017/09
Timestamp: 2019-05-19 21:41:12
Document Index: 233953401

Matched Legal Cases: ['§ 92', 'Art 33', 'Art 12', 'Art 33', 'Art 49', 'Art 51', '§ 67', '§ 92', 'Art 33', 'Art 12', '§ 92', '§ 10', 'Art. 2', '§ 92', 'Art. 10', '§ 92', '§ 92', '§ 93', 'Art. 12', '§ 92', '§ 14', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGH', 'Art. 45', 'Art. 51', 'Art. 49', 'Art. 51', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 51', 'Art. 62', 'EuG', '§ 1', '§ 1', 'Art. 12', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 12', '§ 1']

BVerfG, 19.06.2012 - 1 BvR 3017/09 - dejure.org
https://dejure.org/2012,14856
BVerfG, 19.06.2012 - 1 BvR 3017/09 (https://dejure.org/2012,14856)
BVerfG, Entscheidung vom 19.06.2012 - 1 BvR 3017/09 (https://dejure.org/2012,14856)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Juni 2012 - 1 BvR 3017/09 (https://dejure.org/2012,14856)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,14856) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Weisung an Notare
Weisungsrecht der Aufsichtsbehörden gegenüber Notaren gem §§ 92, 93 BNotO verfassungsrechtlich unbedenklich - Regelungen der Dienstordnung für Notarinnen und Notare zur Dokumentation notarieller Verwahrungsgeschäfte, insbesondere der Verbuchung bargeldloser Zahlungen als zulässige Sonderregelung in Anlehnung an Art 33 Abs 5 GG verfassungsgemäß
Art 12 Abs 1 S 2 GG, Art 33 Abs 5 GG, Art 49 AEUV, Art 51 Abs 1 AEUV, § 67 Abs 2 S 1 BNotO
Weisungsrecht der Aufsichtsbehörden gegenüber Notaren gem §§ 92, 93 BNotO verfassungsrechtlich unbedenklich - Regelungen der Dienstordnung für Notarinnen und Notare zur Dokumentation notarieller Verwahrungsgeschäfte, insbesondere der Verbuchung bargeldloser Zahlungen als zulässige Sonderregelung in Anlehnung an Art 33 Abs 5 GG verfassungsgemäß - Zu den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts des Art 12 Abs 1 S 2 GG
BNotO §§ 92, 93; DONot § 10; GG Art. 2 Abs. 1, 12 Abs. 1
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Weisungsrecht der Aufsichtsbehörden im Rahmen ihrer Befugnisse nach §§ 92, 93 BNotO sowie gegen Art. 10 Abs. 3 DONot
Verfassungsmäßigkeit eines Weisungsrechtes von Aufsichtsbehörden i.R. iherer Befugnisse nach §§ 92, 93 BNotO gegenüber den Notarinnen und Notaren; Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der Dienstordnung für Notarinnen und Notare zur Dokumentation von Verwahrungsgeschäften
BNotO § 92; BNotO § 93; GG Art. 12 Abs. 1
Verfassungsmäßigkeit eines Weisungsrechtes von Aufsichtsbehörden i.R. iherer Befugnisse nach §§ 92 , 93 BNotO gegenüber den Notarinnen und Notaren; Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der Dienstordnung für Notarinnen und Notare zur Dokumentation von Verwahrungsgeschäften
DONot: Dokumentation von Verwahrungsgeschäften ist verfassungsgemäß!
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Notars gegen die aufsichts- behördliche Weisung zur Dokumentation notarieller Verwahrungsgeschäfte
Zur Dokumentation notarieller Verwahrungsgeschäfte - Verfassungsbeschwerde gegen aufsichtsbehördliche Weisung erfolglos
Aufsichtsbehördliche Weisung zur Dokumentation notarieller Verwahrungsgeschäfte ist verfassungsgemäß
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Notars gegen die aufsichtsbehördliche Weisung zur Dokumentation notarieller Verwahrungsgeschäfte
Notaraufsicht und Berufsfreiheit
Kurznachricht zu "Die DONot aus verfassungsrechtlicher Sicht" von Prof. Dr. Jan Eickelberg, LL.M. (Cantab.), original erschienen in: NotBZ 2012, 338 - 348.
BVerfGE 131, 130
NJW 2012, 2639
MDR 2012, 1130
DNotZ 2012, 945
EuZW 2012, 799
AnwBl 2012, 776
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts handelt es sich bei den den Notaren übertragenen Aufgaben um Staatsaufgaben vorsorgender Rechtspflege (BVerfGE 131, 130, 141).
Die Pflicht zur Unparteilichkeit (§ 14 Abs. 1 und 3 BNotO) und die Pflicht zur Erforschung des Willens der Beteiligten sind bereits je für sich genommen für das öffentliche Amt des Notars (vgl. BVerfGE 131, 130, 139) konstitutiv.
(1) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts handelt es sich bei der Tätigkeit des Notars um einen staatlich gebundenen Beruf, bei der der Notar als selbstständiger Berufsträger Aufgaben wahrnimmt, die der Gesetzgeber auch dem eigenen Verwaltungsapparat vorbehalten könnte (BVerfGE 73, 280, 292; BVerfGE 131, 130, 139 mwN).
Die Zuordnung der Tätigkeit des Notars zu den staatlich gebundenen Berufen, die eine Nähe zum öffentlichen Dienst aufweisen, beruht auf einer Würdigung der Aufgaben, der Amtsbefugnisse und der Rechtsstellung der Notare in der Ausgestaltung, die diese in der deutschen Rechtsordnung durch das einfache Gesetzesrecht erfahren haben (vgl. BVerfGE 73, 280, 292; BVerfGE 110, 304, 321; BVerfGE 131, 130, 139).
Zwar fällt auch ein solcher Beruf - jedenfalls in Bezug auf deutsche Staatsangehörige (…zum Diskussionsstand über die Einbeziehung von EU-Ausländern siehe Ruffert in Epping/Hillgruber, GG, 2. Aufl., Art. 12 Rn. 35-37) - in den Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG (st. Rspr.: etwa BVerfGE 73, 280, 292; BVerfGE 112, 255, 262; BVerfGE 131, 130, 139).
Allerdings lässt die sachliche Nähe staatlich gebundener Berufe zum öffentlichen Dienst Sonderregelungen zu (BVerfGE 73, 301, 315; BVerfGE 80, 257, 265; BVerfGE 110, 304, 321; BVerfGE 131, 130, 139 mwN).
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 131, 130, 140) und diesem folgend der Senat (…BGHZ 196, 271, 282 Rn. 30; Beschluss vom 24. November 2014 - NotZ(Brfg) 5/14, NJW-RR 2015, 310, 311) haben unter Bezugnahme auf das vorgenannte Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union bereits entschieden, dass das Unionsrecht in Gestalt der Niederlassungsfreiheit nicht zur Unanwendbarkeit der inländischen Regelungen über die notarielle Amtsführung führen (siehe auch Henssler/Kilian NJW 2012, 481, 484 f.).
Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, notarielle Tätigkeit unter den Rahmenbedingungen des inländischen Notarrechts nicht als "Ausübung öffentlicher Gewalt" im Sinne von Art. 45 Abs. 1 EG (= Art. 51 Abs. 1 AEUV) zu bewerten, schließt lediglich aus, die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) für die Bestellung in das Notaramt im Inland durch das Erfordernis inländischer Staatsangehörigkeit zu begrenzen (BVerfGE 131, 130, 140).
Selbst wenn es sich bei notarieller Urkundstätigkeit nach unionsrechtlicher Bewertung nicht um die Ausübung öffentlicher Gewalt im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AEUV handelt, nehmen bei der Ausgestaltung des Notaramts nach deutschem Recht die Notarinnen und Notare im Bereich vorsorgender Rechtspflege Staatsaufgaben wahr, die richterlichen Funktionen nahe kommen (BVerfGE 131, 130, 141; siehe auch bereits BVerfGE 17, 371, 377).
Die notarielle Tätigkeit in Deutschland ist jedoch entgegen dem Verständnis des Klägers keine unternehmerische Betätigung, sondern ein öffentliches Amt (§ 1 BNotO; näher BVerfGE 131, 130, 139 f.).
Hieraus erwächst ihm die Befugnis, auf die Amtsführung der Notare - soweit hierdurch die Unabhängigkeit des diesen übertragenen Amts nicht berührt wird - nach pflichtgemäßem Ermessen durch Weisung Einfluss zu nehmen (Senat…, Beschluss vom 26. Oktober 2009 - NotZ 6/09, NJOZ 2010, 2064 Rn. 5; BVerfG, BVerfGE 131, 130, 146 f.).
Er beanstandet vielmehr den Inhalt der ihm erteilten Weisung (vgl. BVerfG, BVerfGE 131, 130, 145) und meint, dass sich der Beklagte bei der von ihm ausgesprochenen Weisung nicht im Rahmen des ihm zukommenden Ermessens gehalten habe.
Mit der ihm übertragenen Funktion steht er dem Richter nahe; ein großer Teil seiner Geschäfte könnte auch von den Gerichten erledigt werden (BVerfG, BVerfGE 131, 130, 139).
(4) Ob der Kläger - wie er meint - sich hinsichtlich der beanstandeten Maßnahme auf den Schutz der Berufsfreiheit berufen kann (vgl. BVerfG, BVerfGE 131, 130, 144), kann dahinstehen.
Amtstätigkeiten sind die dem Notar durch das Gesetz übertragenen Tätigkeiten der Beurkundung von Rechtsvorgängen und anderen Aufgaben der vorsorgenden Rechtspflege (§§ 1, 20 - 24 BNotO, §§ 1 ff. BeurkG; vgl. BVerfG, BVerfGE 131, 130, 141 ff.).
Das Bundesverfassungsgericht prüft insoweit insbesondere, ob die Fachgerichte bei ihrer Rechtsfindung die gesetzgeberische Grundentscheidung respektiert und von den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung in vertretbarer Weise Gebrauch gemacht haben (vgl. BVerfGE 131, 130 ).
Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 19. Juni 2012 (NJW 2012, 2639 Rn. 46 ff) ausgeführt, die Entscheidung des Gerichtshofs stehe der Qualifizierung der notariellen Tätigkeit als hoheitlich und den daraus folgenden Beschränkungen der Berufsausübung nicht entgegen.
(3) Die aus den vorstehenden Erwägungen folgende Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit des Klägers ist - sofern nicht ohnehin die Bereichsausnahme des Art. 51 Abs. 1 i.V.m. Art. 62 AEUV eingreift (vgl. hierzu EuGH…, Urteil vom 24. Mai 2011 - C-54/08, NJW 2011, 2941 Rn. 75 f; BVerfG NJW 2012, 2639 Rn. 46 ff) - unionsrechtlich unbedenklich.
aa) Der Notar steht nach geltendem Recht als Träger eines öffentlichen Amtes (§ 1 der Bundesnotarordnung --BNotO--) nach seinen Aufgaben, seinen Amtsbefugnissen und seiner Rechtsstellung dem Beamten oder dem Richter nahe und erfüllt staatliche Aufgaben (Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 2. April 1963 2 BvL 22/60, BVerfGE 16, 6; vom 5. Mai 1964 1 BvL 8/62, BVerfGE 17, 371, und vom 19. Juni 2012 1 BvR 3017/09, BVerfGE 131, 130).
Denn der Notar beurkundet Rechtsvorgänge und wird auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege tätig (§ 1 BNotO), nimmt also eine staatliche Aufgabe wahr, die materiell zum Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit gehört (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 16, 6, und in BVerfGE 131, 130, jeweils m.w.N.).
Selbst bei nur staatlich gebundenen Berufen ist hinzunehmen, dass für sie die Wirkungen des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG durch Sonderregelungen in Anlehnung an Art. 33 Abs. 5 GG zurückgedrängt werden ( vgl. hierzu: BVerfG, Beschluss vom 19. Juni 2012 - 1 BvR 3017/09 -, BVerfGE 131, 130 ).
Je näher ein solcher Beruf dem öffentlichen Dienst steht, umso stärker können Sonderregelungen in Anlehnung an Art. 33 Abs. 5 GG die Wirkung des Grundrechts der Berufsfreiheit zurückdrängen; je mehr hingegen die Eigenschaften des freien Berufs hervortreten, desto stärker vermag Art. 12 Abs. 1 GG seine Wirksamkeit zu entfalten ( siehe: BVerfG, Beschluss vom 19. Juni 2012, a. a. O. ).
Diese Pflichten dienen dazu, wichtige Rechtsgeschäfte vorab einer qualifizierten rechtlichen Überprüfung zu unterziehen und dabei die Beteiligten nicht nur über die rechtliche Tragweite des Geschäfts zu belehren, sondern auch eine Benachteiligung rechtlich ungewandter Beteiligter zu vermeiden (BVerfGE 131, 130, 141).
Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 71, 202 ; 81, 132 ; 87, 273 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. Juni 2012 - 1 BvR 3017/09 -, NJW 2012, S. 2639 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. August 1991 - 2 BvR 121/90 -, NJW 1992, S. 359 ff.).
Er ist vielmehr aufgrund seiner Betrauung mit einem öffentlichen Amt (§ 1 BNotO) die Instanz der vorsorgenden Rechtspflege (vgl. dazu BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. Juni 2012 - 1 BvR 3017/09 -, a.a.O., S. 2640), die im ersten Rechtszug zur Entscheidung über die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung berufen war (vgl. oben II. 1. a).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nehmen Notare bei der vorsorgenden Rechtspflege Staatsaufgaben wahr (BVerfGE 131, 130, 141).
OLG Köln, 13.05.2014 - 2 X (Not) 18/12
Disziplinarmaßnahmen gegen Notar bei anderweitiger Verwendung von Geldern auf …