Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/tkg-1/97
Timestamp: 2017-02-23 09:53:06
Document Index: 211846571

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 97', '§ 96', '§ 88', '§ 93', '§ 11', '§ 96', '§ 96', '§ 97', '§ 127', '§ 149', 'BGH', 'Art. 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 100', 'Art. 10', 'BGH', 'BGH', '§ 97', 'Art. 10', 'BGH', 'BGH', '§ 96', '§ 98']

§ 97 TKG, Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 97 TKG, Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung Inhaltsübersicht
Telekommunikationsgesetz (TKG) Bundesrecht…§ 97 TKG, Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung§ 98 TKG, Standortdaten§ 99 TKG, Einzelverbindungsnachweis§ 100 TKG, Störungen von Telekommunikationsanlagen und Missbrauch von Telekommun...§ 101 TKG, Mitteilen ankommender Verbindungen§ 102 TKG, Rufnummernanzeige und -unterdrückung§ 103 TKG, Automatische Anrufweiterschaltung§ 104 TKG, Teilnehmerverzeichnisse§ 105 TKG, Auskunftserteilung§ 106 TKG, Telegrammdienst§ 107 TKG, Nachrichtenübermittlungssysteme mit Zwischenspeicherung§ 108 TKG, Notruf§ 109 TKG, Technische Schutzmaßnahmen§ 109a TKG, Daten- und Informationssicherheit§ 110 TKG, Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften§ 111 TKG, Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden§ 112 TKG, Automatisiertes Auskunftsverfahren§ 113 TKG, Manuelles Auskunftsverfahren§ 113a TKG, Verpflichtete; Entschädigung§ 113b TKG, Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten§ 113c TKG, Verwendung der Daten…Anlage 1 TKG, Nutzungsvertrag
§ 97 TKGTelekommunikationsgesetz (TKG) BundesrechtTeil 7 – Fernmeldegeheimnis, Datenschutz, Öffentliche Sicherheit → Abschnitt 2 – DatenschutzTitel: Telekommunikationsgesetz (TKG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: TKGGliederungs-Nr.: 900-15Normtyp: Gesetz(1) 1Diensteanbieter dürfen die in § 96 Abs. 1 aufgeführten Verkehrsdaten verwenden, soweit die Daten zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung mit ihren Teilnehmern benötigt werden. 2Erbringt ein Diensteanbieter seine Dienste über ein öffentliches Telekommunikationsnetz eines fremden Betreibers, darf der Betreiber des öffentlichen Telekommunikationsnetzes dem Diensteanbieter die für die Erbringung von dessen Diensten erhobenen Verkehrsdaten übermitteln. 3Hat der Diensteanbieter mit einem Dritten einen Vertrag über den Einzug des Entgelts geschlossen, so darf er dem Dritten die in Absatz 2 genannten Daten übermitteln, soweit es zum Einzug des Entgelts und der Erstellung einer detaillierten Rechnung erforderlich ist. 4Der Dritte ist vertraglich zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses nach § 88 und des Datenschutzes nach den §§ 93 und 95 bis 97, 99 und 100 zu verpflichten. 5§ 11 des Bundesdatenschutzgesetzes bleibt unberührt. (2) Der Diensteanbieter darf zur ordnungsgemäßen Ermittlung und Abrechnung der Entgelte für Telekommunikationsdienste und zum Nachweis der Richtigkeit derselben folgende personenbezogene Daten nach Maßgabe der Absätze 3 bis 6 erheben und verwenden: 1.die Verkehrsdaten nach § 96 Abs. 1, 2.die Anschrift des Teilnehmers oder Rechnungsempfängers, die Art des Anschlusses, die Zahl der im Abrechnungszeitraum einer planmäßigen Entgeltabrechnung insgesamt aufgekommenen Entgelteinheiten, die übermittelten Datenmengen, das insgesamt zu entrichtende Entgelt, 3.sonstige für die Entgeltabrechnung erhebliche Umstände wie Vorschusszahlungen, Zahlungen mit Buchungsdatum, Zahlungsrückstände, Mahnungen, durchgeführte und aufgehobene Anschlusssperren, eingereichte und bearbeitete Reklamationen, beantragte und genehmigte Stundungen, Ratenzahlungen und Sicherheitsleistungen. (3) 1Der Diensteanbieter hat nach Beendigung der Verbindung aus den Verkehrsdaten nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5 unverzüglich die für die Berechnung des Entgelts erforderlichen Daten zu ermitteln. 2Diese Daten dürfen bis zu sechs Monate nach Versendung der Rechnung gespeichert werden. 3Für die Abrechnung nicht erforderliche Daten sind unverzüglich zu löschen. 4Hat der Teilnehmer gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Verbindungsentgelte vor Ablauf der Frist nach Satz 2 Einwendungen erhoben, dürfen die Daten gespeichert werden, bis die Einwendungen abschließend geklärt sind.(4) Soweit es für die Abrechnung des Diensteanbieters mit anderen Diensteanbietern oder mit deren Teilnehmern sowie anderer Diensteanbieter mit ihren Teilnehmern erforderlich ist, darf der Diensteanbieter Verkehrsdaten verwenden.(5) Zieht der Diensteanbieter mit der Rechnung Entgelte für Leistungen eines Dritten ein, die dieser im Zusammenhang mit der Erbringung von Telekommunikationsdiensten erbracht hat, so darf er dem Dritten Bestands- und Verkehrsdaten übermitteln, soweit diese im Einzelfall für die Durchsetzung der Forderungen des Dritten gegenüber seinem Teilnehmer erforderlich sind.Zu § 97: Geändert durch G vom 21. 12. 2007 (BGBl I S. 3198) und 3. 5. 2012 (BGBl I S. 958).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 127 TKG, Auskunftsverlangen§ 149 TKG, BußgeldvorschriftenUrteileBGH, 16.02.2012 - III ZR 200/11 - Vorabentscheidungsersuchen an den EUGH hinsichtlich der Vereinbarkeit der Übermittlung von Verkehrsdaten vom Diensteanbieter an den Zessionar einer Entgeltforderung…BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08 - Vereinbarkeit der Regelungen des Telekommunikationsgesetzes und der Strafprozessordnung über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 GG; Pflicht zur Gewährleistung…BGH, 13.01.2011 - III ZR 146/10 - Voraussetzungen für die Befugnis zur Speicherung dynamischer IP-Adressen zum Zweck der Entgeltermittlung und Abrechnung; Vorliegen von Anhaltspunkten für eine…BGH, 07.03.2013 - III ZR 231/12 - Kündigung eines DSL-Anschlussvertrags aus wichtigem Grund durch den Kunden im Falle einer fehlenden Erreichbarkeit des Kunden aus allen Netzen nach dem Wechsel des…BGH, 16.07.2009 - III ZR 299/08 - Vorliegen einer unangemessenen Benachteilung durch das Bereitstellen lediglich einer Online-Rechnung eines Mobilfunkanbieters; Notwendigkeit eines Downloads oder…BVerfG, 13.11.2010 - 2 BvR 1124/10 - Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Auskunft über eine Internetprotokoll-Adresse ohne vorherige Einholung einer richterlichen Anordnung gem. §§ 100…BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 586/08 - Vereinbarkeit der Regelungen des Telekommunikationsgesetzes und der Strafprozessordnung über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 GG; Pflicht zur Gewährleistung…BGH, 07.02.2013 - III ZR 200/11 - Umfang der Befugnis des Anbieters von Telekommunikationsdiensten zur Datenübermittlung an Dritte nach Forderungsabtretung an den dritten wegen Zahlungsverzugs;…BGH, 14.06.2012 - III ZR 227/11 - Gelten des § 97 TKG auch für Anbieter von telekommunikationsgestützten Diensten und Premium-DienstenBVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 263/08 - Vereinbarkeit der Regelungen des Telekommunikationsgesetzes und der Strafprozessordnung über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 GG; Pflicht zur Gewährleistung…BVerfG, 15.12.2009 - 1 BvR 256/08BGH, 03.07.2014 - III ZR 391/13 - Anspruch des Inhabers eines DSL-Anschlusses auf sofortige Löschung der IP-Adresse nach Beendigung der einzelnen Internetsitzungen; Recht des…BGH, 15.03.2012 - III ZR 190/11 - Hinweispflichten eines Anbieters von Telekommunikationsdiensten bei Anbieten von zusätzlichen Leistungen nach Vertragsbeginn und bei Verwendung anderer Parameter bei…BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvQ 42/15 - Verfassungsrechtlicher Eilrechtsschutz gegen die Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit; Begehren der…BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvR 229/16 - Verfassungsrechtlicher Eilrechtsschutz gegen die Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit; Begehren der…
§ 96 TKG, Verkehrsdaten§ 98 TKG, Standortdaten
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