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Timestamp: 2013-12-12 12:49:17
Document Index: 306775589

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'Art. 316', '§ 66', 'Art. 316', '§ 66', '§ 14', '§ 1', '§ 41', '§ 41', '§ 41']

Zeitpunkt der Anordnung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zeitpunkt der Anordnung Zeitpunkt der AnordnungEntscheidungen der GerichteOVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 18.12 vom 21.03.20121. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Anordnung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV zur Beibringung eines Eignungsgutachtens ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Anordnung maßgeblich. 2. Ein rechtmäßig angeordnetes Gutachten muss auch dann beigebracht werden, wenn die zur Begutachtung Anlass gebenden Verkehrsordnungswidrigkeiten nach der Anordnung im Verkehrszentralregister getilgt werden. Dies gilt auch dann, wenn die Tilgungsfrist vor Ablauf der Frist zur Beibringung des Gutachtens endetOLG-NUERNBERG – Beschluss, 2 Ws 566/11 vom 15.02.20121. Art. 316e Abs. 3 Satz 1 EGStGB stellt auf sämtliche Fallgestaltungen des § 66 Abs. 1 bis Abs. 3 StGB ab, und nicht lediglich auf solche Sicherungsverwahrungen, die aufgrund des Absatzes 1 dieser Vorschrift angeordnet worden sind (Anschluss an OLG Celle, Beschluss vom 20.7.2011, 2 Ws 161/11, 162/11, 169/11). 2. Art. 316e Abs. 3 Satz 1 EGStGB, der nur von &quot;Taten&quot; spricht, die nicht mehr &quot;Grundlage&quot; für die Anordnung einer Sicherungsverwahrung sein können, ist dahingehend auszulegen, dass wegen der sonstigen Voraussetzungen der Anordnung der Sicherungsverwahrung weiterhin auf das im Zeitpunkt der Anordnung geltende Recht abzustellen ist. Die 15-jährige Rückfallverjährungfrist für Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§ 66 Abs. 4 Satz 3, 2. Hs. StGB n.F.) gilt deshalb nicht.
HESSISCHER-VGH – Urteil, 2 B 2190/10 vom 24.11.2010Die Einräumung gelegentlichen Cannabiskonsums und des Besitzes von 200 g Haschisch für den Eigenbedarf kann ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV die Annahme begründen, dass eine &quot;Einnahme&quot; von Betäubungsmitteln &quot;vorliegt&quot;, wenn die Anknüpfungstatsachen im Zeitpunkt der Anordnung zur Beibringung des ärztlichen Gutachtens zweieinhalb Jahre zurückliegen.OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 137/97 vom 26.08.1997Bei der Anordnung der Betreuung ist in besonderem Maße der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Die Betreuung darf daher nur für den Zeitraum angeordnet werden, für den sie nach den zum Zeitpunkt der Anordnung vorliegenden Erkenntnissen unbedingt erforderlich ist.LG-STUTTGART – Beschluss, 6 Qs 2/13 vom 07.03.2013Eine Ausnahme (von der Erlaubnispflicht eines Geldautomaten in einer Spielhalle) nach § 1 Abs. 10 Nr. 4, 6c) ZAG liegt auch dann nicht vor, wenn bei Nutzung des Geldautomaten ein Teil des abgehobenen Gesamtbetrags als Gutschein zur Einlösung an der Kasse der Spielhalle zur Nutzung eines der Spielgeräte ausgegeben wird.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2292/12 vom 05.02.2013Die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger ist rechtswidrig, wenn die im Verkehrszentralregister eingetragene rechtskräftige Entscheidung über eine während der Probezeit begangene Ordnungswidrigkeit im Zeitpunkt des Erlasses der Anordnung bereits getilgt oder tilgungsreif war.HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 1667/12 vom 31.01.20131. Verbotswidrig an einem Taxenstand (Zeichen 229 zu § 41 StVO) parkende Kraftfahrzeuge können auf Kosten der Halter nur dann abgeschleppt werden, wenn nach den Umständen nicht zu erwarten ist, dass Fahrer oder Halter alsbald zum Fahrzeug zurückkehren und selbst wegfahren werden. Diese Erwartung ist im Allgemeinen erst dann nicht (mehr) begründet, wenn seit Feststellung des ordnungswidrigen Parkens eine Wartezeit von mindestens 30 Minuten vergangen ist.
2. Im Übrigen Anschluss an die bisherige Rechtsprechung des früheren 11. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach für das kostenpflichtige Abschleppen von geparkten Kraftfahrzeugen aus absoluten Haltverbotszonen (Zeichen 283 zu § 41 StVO; ausgewiesene Rettungswege) keine Wartezeit einzuhalten ist (Hess. VGH, Urteil vom 22. Mai 1990 - 11 UE 2056/89 -), während vor der Anordnung des Abschleppens von Kraftfahrzeugen aus relativen Halt- oder Parkverbotszonen (Zeichen 286 zu § 41 StVO und &