Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F24-03-2011-9C_1057-2010
Timestamp: 2016-10-21 22:08:49
Document Index: 303102931

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4']

9C_1057/2010 (24.03.2011)
Der 1948 geborene H.________, beruflich im Anlagewesen bei einer Bank t�tig, verwaltet das Stockwerkeigentum X.________ und ist zusammen mit drei weiteren Personen am Baukonsortium Y.________ beteiligt. Aufgrund von Steuermeldungen wurde er der SVA Aargau, Ausgleichskasse (hiernach: Ausgleichskasse) zwangsweise angeschlossen. Am 3. Dezember 2008 erliess diese vier Beitragsverf�gungen f�r die Beitragsperioden 2003, 2004, 2005 und 2006, worin sie die Beitr�ge von H.________ auf Einkommen aus selbstst�ndiger (Neben-)Erwerbst�tigkeit von Fr. 12'560.- (2003), Fr. 9'516.- (2004), Fr. 10'342.- (2005) und Fr. 3'834.- (2006) festsetzte. Dies best�tigte sie mit Einspracheentscheid vom 2. Juni 2009.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
Streitig ist die Zuteilung der Liegenschaft des Baukonsortiums Y.________ resp. die entsprechende Beteiligung zum Privat- oder Gesch�ftsverm�gen des Beschwerdegegners. Zu pr�fen ist dabei, inwieweit der fragliche Verm�genswert einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit dient (vgl. BGE 134 V 250 E. 4.2 S. 254). Hiebei handelt es sich um eine Rechtsfrage, welche das Bundesgericht nach Art. 95 BGG mit uneingeschr�nkter Kognition pr�ft (vgl. BGE 134 V 250 E. 2 S. 252; Urteil 9C_455/2008 vom 5. November 2008 E. 2).
Im angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz dargelegt, welche Eink�nfte als Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG und nach Art. 17 AHVV gelten. Nicht unter den Begriff der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit f�llt die blosse Verwaltung des eigenen Verm�gens, weshalb der daraus resultierende reine Kapitalertrag nicht der Beitragspflicht unterliegt. Das kantonale Gericht hat auch die zur Abgrenzung zwischen privater Verm�gensverwaltung und selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit entwickelte Rechtsprechung dargelegt (BGE 134 V 252 E. 3.1 S. 252 f.; Urteil 9C_455/2008 vom 5. November 2008, E. 3.1 mit Hinweis auf BGE 125 V 383 E. 2a S. 385). Darauf wird verwiesen.
3.1 Der zwangsweise Anschluss des Beschwerdegegners an die Ausgleichskasse des Kantons Aargau basiert auf Steuermeldungen des kantonalen Steueramtes. Dass die Beteiligung am Baukonsortium Y.________ nach steuerlicher Betrachtungsweise kein Gesch�ftsverm�gen des Beschwerdegegners darstelle, wie die Vorinstanz festh�lt, l�sst sich auf Grund der von ihr herangezogenen Steuerveranlagungen 2003 bis 2006 nicht sagen. Die "0" unter dem Titel "Total Gesch�ftsaktiven" bezieht sich auf die - nicht streitige - Verwaltungst�tigkeit betreffend das Stockwerkeigentum X.________. Die Beteiligung am Baukonsortium Y.________ ist unter dem Titel "Anteile an Personengesellschaften" ausgewiesen. Ihre Qualifikation als Privat- oder Gesch�ftsverm�gen ist daraus nicht ersichtlich. Richtigerweise hat die Vorinstanz denn auch nicht (allein) darauf abgestellt. Vielmehr ist sie (letztlich) auf Grund einer einl�sslichen W�rdigung der Umst�nde von den Steuermeldungen abgewichen.
3.2 Das kantonale Gericht hat erwogen, nicht jedes aus einfacher Gesellschaft erzielte Einkommen sei automatisch Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit. Vorausgesetzt sei vielmehr, dass die einfache Gesellschaft eine Erwerbst�tigkeit aus�be. Beschr�nke sie sich jedoch auf die gemeinsame Verwaltung privater Verm�gen, seien die Gewinne aus der Ver�usserung von Liegenschaften nicht beitragspflichtiges Einkommen. Es gebe auch keine Vermutung, wonach eine einfache Gesellschaft einen Erwerbszweck verfolge. Im vorliegenden Fall gehe aus den Akten hervor, dass die vier Gesellschafter das Baukonsortium Y.________ bilden und jeder Gesellschafter daran mit Einlagen von je Fr. 200'000.- beteiligt sei. Der Ertrag dieses Baukonsortiums werde fast ausschliesslich aus den Mieteinnahmen generiert. Die Beteiligung von H.________ am Baukonsortium und die Erwirtschaftung eines Mietzins�berschusses zusammen mit den anderen Gesellschaftern stelle keine selbstst�ndige (Neben-)Erwerbst�tigkeit dar, da er damit lediglich das eigene Verm�gen verwalte. Auch die nach der Praxis des Bundesgerichts in Betracht zu nehmenden Indizien w�rden nahe legen, dass er in den fraglichen Jahren keine selbstst�ndige (Neben-)Erwerbst�tigkeit ausge�bt habe. Er sei ausschliesslich als Gesellschafter des Baukonsortiums aufgetreten, wobei kein systematisches oder planm�ssiges Vorgehen erkennbar sei. Es handle sich dabei um eine einmalige Beteiligung am Baukonsortium, welche der privaten Verm�gensanlage diene. Von einer Teilnahme am Wirtschaftsverkehr mit Gewinnabsicht k�nne nicht gesprochen werden, zumal H.________ sein Haupteinkommen im Rahmen einer unselbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit erziele und der Gewinnanteil eines Gesellschafters des Baukonsortiums relativ bescheiden sei. Seine T�tigkeit sei somit eine blosse Kapitalanlage in Immobilien und habe daher keinen betrieblichen Charakter.
Demgegen�ber macht das BSV geltend, H.________ habe sich mit drei anderen Personen in einem Baukonsortium zu einer einfachen Gesellschaft zusammengeschlossen, wobei der Zweck der Gesellschaft unter anderem in der Verwaltung verschiedener Liegenschaften bestehe. Damit verfolge sie einen Erwerbszweck. Umso mehr sei dies vor dem Hintergrund zu betrachten, dass das Baukonsortium Y.________ vier Gesellschafter aufweise, weshalb davon auszugehen sei, dass es sich bei den Liegenschaften um solche handle, die zwecks Erzielung von Einnahmen respektive Mietertr�gen in eine einfache Gesellschaft eingebracht wurden. Daf�r spreche auch die H�he der in den Jahren 2003-2006 generierten Mietzinseinnahmen. Es handle sich daher eindeutig um eine T�tigkeit, die in ihrer Gesamtheit auf Erwerb ausgerichtet sei. Folglich sei der aus dem Baukonsortium erzielte Ertrag als Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit zu qualifizieren.
3.3 Damit vermag das BSV die Begr�ndung der Vorinstanz nicht als bundesrechtswidrig in Frage zu stellen. Aus der blossen Beteiligung an einem Konsortium l�sst sich noch nichts Entscheidendes hinsichtlich Erwerbst�tigkeit oder Verm�gensverwaltung bzw. �ber Gesch�fts- oder Privatverm�gen ableiten. Es kommt auf die konkreten Gegebenheiten an. Hier ist der Zusammenschluss zu einem Baukonsortium vor allem mit dem Anlagevolumen (ein Haus mit sieben Stockwerkeinheiten) zu erkl�ren (vgl. Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts H 72/01 vom 2. Mai 2002 E. 4a). Der Beschwerdegegner ist auch nicht im Liegenschaftshandel, sondern als Bankangestellter bzw. Bankverwalter t�tig, also dem Anlagewesen nahe. Nach den Feststellungen des kantonalen Gerichts, welche das Beschwerde f�hrende Amt nicht als offensichtlich unrichtig anzugreifen vermag und die folglich f�r das Bundesgericht verbindlich bleiben (E. 1), ist keine T�tigkeit (Art. 4 Abs. 1 AHVG) des Beschwerdegegners ausgewiesen, welche �ber die Konsortialbeteiligung hinausgeht. Ohne diese w�rden die (um die Gewinnungskosten zu bereinigenden) Mietzinseinnahmen als beitragsfreier Verm�gensertrag aus Grundeigentum erscheinen. Bei dieser Sachlage gelangte die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht zum Schluss, auf den von H.________ erzielten Ertr�gen seien keine Beitr�ge auf Einkommen aus selbstst�ndiger (Neben-)Erwerbst�tigkeit zu erheben.
Luzern, 24. M�rz 2011