Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_02494/fnameorig_161616.html
Timestamp: 2020-05-29 17:16:00
Document Index: 12715639

Matched Legal Cases: ['Art 148', 'Art 148', 'Art. 148', '§ 1', '§ 4', '§ 1']

2494/J XXIV. GP
der Abgeordneten Stadler, Schenk
betreffend „Geschäftsfelder“ und Dienstleistungen der Volksanwaltschaft im Zusammenhang mit einer Markenregistrierung
Aufgabe der seit 1981 in der Bundesverfassung (8. Hauptstück: Art 148a – 148j B-VG) verankerten Volksanwaltschaft ist es, die Kontrolle der Verwaltung auf Missstände hin durchzuführen. Diese Kontrolle erstreckt sich sowohl auf die Hoheitsverwaltung, als auch auf die Privatwirtschaftsverwaltung (Art 148a B-VG). Im Sinne des Bundesverfassungsrechts ist die Volksanwaltschaft ein Hilfsorgan des Parlaments. Zur Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes zählen nur die Maßnahmen, die dem Bund zuzurechnen sind, nicht jedoch die Angelegenheiten, die von „ausgegliederten“ Rechtssubjekten zu besorgen sind.
Der Begriff des Missstandes ist weiter als jener der Rechtswidrigkeit und umfasst jedes nach - allgemeinen Anschauungen - kritikwürdige Verhalten von staatlichen Organen; ein Missstand setzt also keine Rechtsverletzung voraus, sondern erfasst eine „unkorrekte“ Verwaltungsführung.
Die Republik Österreich – Volksanwaltschaft, unter dem damaligem Vorsitzenden Dr. Kostelka, 1010 Wien, Singerstrasse 17, vertreten durch die Finazprokuratur, 1011 Wien, Singerstrasse 17-19, hat sich am 02.12.2002 unter dem Aktenzeichen AM 7737/2002, mit der Registernummer 209384 als Markeninhaber die Marke/Ware bzw. Dienstleistungen, beginnend mit 01.04.2003 auf die Dauer von zehn Jahren die Marke „Volksanwaltschaft“ gemäß dem Markenschutzgesetz registrieren lassen.
Die im Markenregister für die Volksanwaltschaft eingetragenen Geschäftsfelder lauten:
„Hilfe beim Betrieb oder der Leitung eines Handelsunternehmens; Hilfe bei der Durchführung von Geschäften oder Handelsverrichtungen eines Industrie- oder Handelsunternehmens; Dienstleistungen von Werbeunternehmen, die sich hauptsächlich mit Mitteilungen an die Öffentlichkeit und mit Erklärungen und anzeigen durch alle Mittel der Verbreitung befassen; Registrieren, Abschrieben, Abfassen, Zusammenstellen oder das systematische Ordnen von schriftlichen Mitteilungen und Aufzeichnungen, Auswertungen oder Zusammenstellen von mathematischen oder statistischen Daten, Dienstleistungen, wie der Verteilung von Prospekten (direkt oder durch die Post); Werbung für andere Dienstleistungen; Dienstleistungen in Finanz- und Geldangelegenheiten und im Zusammenhang mit Versicherungsträgern, insbesondere Dienstleistungen sämtlicher Bankinstitute oder damit zusammenhängender Institutionen, wie Wechselstuben oder Verrechnungsstellen (Clearing); Dienstleistungen anderer Kreditinstitute als Banken, wie Kreditgenossenschaften, Finanzgesellschaften, Geldverleiher; Dienstleistungen von Treuhändern im Zusammenhang mit Geldangelegenheiten; Telekommunikation, insbesondere Verbreitung von Rundfunk- oder Fernsehprogrammen; Rechtsberatung und –vertretung, insbesondere durch Vertretung der Anliegen von Beschwerdeführern vor Behörden; Persönliche und soziale Dienstleistungen betreffend individuelle Bedürfnisse, insbesondere Betreuung von Menschen zu Hause.“
Die aufgelisteten „Geschäftsfelder“ der Volksanwaltschaft haben weder in der Bundesverfassung noch im Volksanwaltschaftsgesetz eine rechtliche Grundlage. Gemäß Art. 148a B-VG ist es Aufgabe der Volksanwaltschaft wegen behaupteter Missstände in der Verwaltung des Bundes einschließlich dessen Tätigkeit als Träger von Privatrechten einzuschreiten, sofern jemand von diesen Missständen betroffen ist. Die registrierten Geschäftsfelder entbehren jeglicher gesetzlichen Grundlage.
Die aufgelisteten „Geschäftsfelder“ der Volksanwaltschaft sind geeignet, beim Bürger den falschen Eindruck zu erwecken, dass die Volksanwaltschaft die beschriebenen Leistungen erbringen könnte, was jedoch tatsächlich nicht der Fall ist. Ferner wird der falsche Eindruck erweckt, dass sich die Volksanwaltschaft auf den beschriebenen „Geschäftsfeldern“ mit den freiberuflichen, rechtsberatenden Kanzleien der Rechtsanwälte und Notare, sowie der Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater in einem Wettbewerbsverhältnis befinden würde.
Fragwürdig erscheint den unterzeichneten Abgeordneten die Registrierung nach dem Markenschutzgesetz: gemäß § 1 Markenschutzgesetz können nur Marken von Unternehmen geschützt werden, um sich von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Nach § 4 Abs. 1 Z 2 Markenschutzgesetz sind Zeichen, die nicht als Marke gemäß § 1 eintragungsfähig sind, überhaupt von der Registrierung ausgeschlossen.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundeskanzler nachstehende
War oder ist die Volksanwaltschaft (VA) bei einem Handelsunternehmen als Prokurist tätig? Wenn ja, bei welchem und seit wann? Wenn nein, warum wurde dann die beschriebene Eintragung vorgenommen?
War oder ist die VA bei einem Handelsunternehmen als Geschäftsführer tätig? Wenn ja, bei welchem und seit wann? Wenn nein, warum wurde dann die beschriebene Eintragung vorgenommen?
Hat die VA jemals einem Werbeunternehmen Hilfe bei der Durchführung von Dienstleistungen, die sich hauptsächlich mit Mitteilungen an die Öffentlichkeit und mit Erklärungen und Anzeigen durch alle Mittel der Verbreitung befassen, geleistet? Wenn ja, welchem Unternehmen, wann und in welchem Umfang? Wenn nein, warum wurde dann die beschriebene Eintragung vorgenommen?
Hat die VA jemals einem Unternehmen durch Sekretariatstätigkeiten, wie die Durchführung von Registrierungen, Abschreiben, Abfassen, Zusammenstellen oder das systematische Ordnen von schriftlichen Mitteilungen und Aufzeichnungen, Auswertung und Zusammenstellen von mathematischen oder statistischen Daten geholfen, Prospekte verteilt oder Postwege erledigt? Wenn ja, wann, in welchem Zeitausmaß, für welche Unternehmen und durch welche Tätigkeiten? Wenn nein, warum wurde dann die beschriebene Eintragung vorgenommen?
Hat die VA jemals Hilfestellungen bei Dienstleistungen im Finanz- und Geld- und im Versicherungsbereich geleistet bzw. Bankwege erledigt? Wenn ja, wem, wann und in welchem Ausmaß? Wenn nein, warum wurde dann die beschriebene Eintragung vorgenommen?
Hat die VA jemals Hilfestellung bei Dienstleistungen anderer Kreditinstitute als Banken, wie Kreditgenossenschaften, Finanzgesellschaften, Geldverleiher geleistet? Wenn ja, wem, wann und in welchem Ausmaß? Wenn nein, warum wurde dann die beschriebene Eintragung vorgenommen?
Hat die VA jemals Hilfe bei Dienstleistungen von Treuhändern im Zusammenhang mit Geldangelegenheiten geleistet? Wenn ja, wem, wann und in welchem Ausmaß? Wenn nein, warum wurde dann die beschriebene Eintragung vorgenommen?
Hat die VA jemals Hilfe für persönliche und soziale Dienstleistungen betreffend individuelle Bedürfnisse, insbesondere Betreuung von Menschen zu Hause, wie Essenslieferungen, Pflegetätigkeiten oder Haustierversorgung o.ä. geleistet? Wenn ja, wem, wann und in welchem Ausmaß? Wenn nein, warum wurde dann die beschriebene Eintragung vorgenommen?
Wird eine Verlängerung der Registrierung der oben angeführten Marke „Volksanwaltschaft“ angestrebt?
Auf welche gesetzliche Grundlage stützt sich die VA/Finanzprokuratur bei der Registrierung der Marke Volksanwaltschaft?
Ist es bundesverfassungsrechtlich gedeckt, dass die VA Hilfe bei Dienstleistungen von Kreditinstituten leistet?
Was werden Sie unternehmen, um die Löschung der zur Täuschung der Bürger geeigneten Markeneintragung, wie sei oben beschriebenen wurde, zu erwirken?