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Timestamp: 2020-07-07 05:49:45
Document Index: 207670513

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 48', '§ 25', '§ 49', '§ 6', '§ 3', '§ 24', '§ 4', '§ 5', '§ 13', '§ 34', '§ 7', '§ 34', '§ 35', '§ 8', '§ 36', '§ 9', '§ 33', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 10', '§ 8', '§ 13', '§ 37', '§ 37', '§ 16', '§ 33', '§ 17', '§ 18', '§ 37', '§ 19', '§ 20', '§ 17', '§ 18', '§ 38', '§ 21', '§ 38', '§ 22', '§ 23']

Verbandsanzeiger 29.11.2019 – Königseggwald
Weihnachtsmarkt Königseggwald
Öffentliche Bekanntmachung :
Aufgrund des § 36 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg – GemO – hat sich der Gemeinderat am 05.11.2019 folgende Geschäftsordnung gegeben.
(2) Ist der Vorsitzende rechtlich oder tatsächlich verhindert, so führen die gemäß § 48 GemO bestellten Stellvertreter in der für sie geltenden Reihenfolge den Vorsitz.
– §§ 25, 48 Abs. 1, § 49 GemO –
(1) Die Gemeinderäte können sich zu Fraktionen zusammenschließen. Eine Fraktion muss aus mindestens drei Gemeinderäten bestehen. Jeder Gemeinderat kann nur einer Fraktion angehören.
(2) Bildung und Auflösung einer Fraktion, ihre Bezeichnung, die Namen der Vorsitzenden und der Mitglieder sind dem Bürgermeister schriftlich mitzuteilen.
(3) Die Bestimmungen des § 6 über die Pflicht zur Verschwiegenheit gelten für Fraktionen entsprechend.
§ 3 Unterrichtungsrecht, Akteneinsicht, Anfragerecht der Gemeinderäte
(1) Ein Viertel der Gemeinderäte kann in allen Angelegenheiten der Gemeinde und ihrer Verwaltung verlangen, dass der Bürgermeister den Gemeinderat unterrichtet, und dass diesem oder einem von ihm bestellten Ausschuss Akteneinsicht gewährt wird. In diesem Ausschuss müssen die Antragsteller vertreten sein.
(2) Jeder Gemeinderat kann an den Bürgermeister schriftliche oder in einer Sitzung mündliche Anfragen im Sinne des Absatzes 1 stellen. Mündliche Anfragen, die mit keinem Punkt der Tagesordnung in Verbindung stehen, sind erst nach Erledigung der Tagesordnung zulässig.
– § 24 Abs. 3 bis 5 GemO –
§ 4 Verhandlungsgegenstände
§ 5 Sitzordnung
Die Gemeinderäte sitzen nach ihrer Fraktionszugehörigkeit. Kommt keine Einigung zustande, bestimmt der Bürgermeister die Reihenfolge der Fraktionen unter Berücksichtigung ihrer zahlenmäßigen Stärke im Gemeinderat. Die Sitzordnung innerhalb der Fraktionen wird von diesen selbst festgelegt. Gemeinderäten, die keiner Fraktion angehören, weist der Bürgermeister den Sitzplatz an.
(1) Der Gemeinderat ist einzuberufen, wenn es die Geschäftslage erfordert; er soll jedoch mindestens einmal im Monat einberufen werden. Der Gemeinderat muss unverzüglich einberufen werden, wenn es ein Viertel der Gemeinderäte unter Angabe des Verhandlungsgegenstands beantragt. Die Verhandlungsgegenstände müssen zum Aufgabengebiet des Gemeinderats gehören.
(2) Der Bürgermeister beruft den Gemeinderat zu Sitzungen schriftlich mit angemessener Frist unter Angabe der Tagesordnung (§ 13) ein. In Notfällen kann der Gemeinderat ohne Frist und formlos (mündlich, fernmündlich oder durch Boten) einberufen werden.
– § 34 Abs. 1 und 2 GemO –
§ 7 Tagesordnung
(1) Der Bürgermeister stellt die Tagesordnung für die Sitzungen auf. Er kann vor Eintritt in die Tagesordnung einen Verhandlungsgegenstand unter Angabe des Grundes von der Tagesordnung absetzen.
(2) Nach Eintritt in die Tagesordnung beschließt der Gemeinderat über alle sonstigen Änderungen in der Reihenfolge der Tagesordnung oder über die Absetzung einzelner Punkte von der Tagesordnung.
(3) Der Bürgermeister kann in dringenden Fällen die Tagesordnung von nicht öffentlichen Sitzungen nachträglich erweitern, wenn alle Mitglieder des Gemeinderats anwesend sind und zustimmen.
– § 34 Abs. 1, § 35 Abs. 1 GemO –
§ 8 Handhabung der Ordnung, Hausrecht
– § 36 Abs. 1 und 3 GemO –
§ 9 Vortrag, beratende Mitwirkung im Gemeinderat
(2) Der Bürgermeister kann unbeschadet des weiterhin bestehenden Rechts des Gemeinderats sachkundige Einwohner und Sachverständige zu den Beratungen einzelner Angelegenheiten zuziehen.
(3) Der Vorsitzende kann, auf Verlangen des Gemeinderats muss er, Beamte oder Angestellte der Gemeinde zu sachverständigen Auskünften zuziehen.
– §§ 33, 71 Abs. 4 GemO –
(1) Der Vorsitzende eröffnet die Beratung nach dem Vortrag (§ 8 Abs. 1). Er fordert zu Wortmeldungen auf und erteilt das Wort grundsätzlich in der Reihenfolge der Meldungen. Bei gleichzeitiger Wortmeldung bestimmt er die Reihenfolge. Ein Teilnehmer an der Verhandlung darf das Wort erst ergreifen, wenn es ihm vom Vorsitzenden erteilt ist.
(2) Außer der Reihe wird das Wort erteilt zur Stellung von Anträgen zur Geschäftsordnung (§ 11) und zur Berichtigung eigener Ausführungen.
(4) Der Vorsitzende kann nach jedem Redner das Wort ergreifen; er kann ebenso dem Vortragenden oder zugezogenen sachkundigen Einwohnern und Sachverständigen nach Rücksprache mit dem Gemeinderat das Wort erteilen oder sie zur Stellungnahme auffordern.
(6) Ein Redner darf nur vom Vorsitzenden und nur zur Wahrnehmung seiner Befugnisse unterbrochen werden. Der Vorsitzende kann den Redner zur Sache verweisen oder zur Ordnung rufen. Bei weiteren Verstößen kann ihm der Vorsitzende das Wort entziehen.
§ 11 Sachanträge
(1) Anträge zu einem Verhandlungsgegenstand der Tagesordnung (Sachanträge) sind vor Abschluss der Beratung über diesen Gegenstand zu stellen. Der Vorsitzende kann verlangen, dass Anträge schriftlich gestellt werden.
§ 12 Geschäftsordnungsanträge
(1) Anträge „Zur Geschäftsordnung“ können jederzeit, mit Bezug auf einen bestimmten Verhandlungsgegenstand nur bis zum Schluss der Beratung hierüber, gestellt werden.
b) der Antrag auf Beendigung der Aussprache über einen Verhandlungsgegenstand (Schlussantrag),
(4) Ein Gemeinderat, der selbst zur Sache gesprochen hat, kann Anträge nach Abs. 3 Buchst. b. (Schlussantrag) und – (Schluss der Rednerliste) nicht stellen.
(5) Für den Schlussantrag gilt, dass die Aussprache nach Annahme des Antrags zu beenden und der Beschluss zu fassen ist. Über einen Schlussantrag kann erst abgestimmt werden, wenn jede Fraktion und jeder Gemeinderat, der keiner Fraktion angehört, Gelegenheit hat, zur Sache zu sprechen.
(6) Wird der Antrag auf „Schluss der Rednerliste“ angenommen, dürfen nur noch diejenigen Gemeinderäte zur Sache sprechen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung auf der Rednerliste vorgemerkt sind.
(1) Anträge sind positiv und so zu formulieren, dass sie als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden können. Wird ein Antrag in eine Frage gekleidet, ist sie so zu stellen, dass sie mit Ja oder Nein beantwortet werden kann. Über Anträge zur Geschäftsordnung (§ 11) wird vor Sachanträgen (§ 10) abgestimmt. Bei Geschäftsordnungsanträgen wird über diejenigen, die der sachlichen Weiterbehandlung am meisten entgegenstellen, zuerst abgestimmt. Über Änderungs- und Ergänzungsanträge zur Sache wird vor dem Hauptantrag abgestimmt. Als Hauptantrag gilt der Antrag des Vortragenden (§ 8 Abs. 1) oder eines Ausschusses. Liegen mehrere Änderungs- und Ergänzungsanträge zu der gleichen Sache vor, so wird jeweils über denjenigen zunächst abgestimmt, der am weitesten von dem Hauptantrag abweicht.
(4) Der Gemeinderat kann auf Antrag beschließen, dass ausnahmsweise geheim mit Stimmzetteln abgestimmt wird. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen in § 13 Abs. 2.
– § 37 Abs. 6 GemO –
(1) Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln vorgenommen; es kann offen gewählt werden, wenn kein Mitglied des Gemeinderats widerspricht. Der Bürgermeister hat Stimmrecht. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhalten hat. Wird eine solche Mehrheit bei der Wahl nicht erreicht, findet zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen Stichwahl statt, bei der die einfache Stimmenmehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Steht nur ein Bewerber zur Wahl, findet im Falle des Satzes 4 ein zweiter Wahlgang statt, für den Satz 3 gilt. Der zweite Wahlgang soll frühestens eine Woche nach dem ersten Wahlgang durchgeführt werden.
– § 37 Abs. 7 GemO –
(2) Eine Aussprache über „persönliche Erklärungen“ findet nicht statt.
§ 16 Fragestunde
a) Die Fragestunde findet in der Regel am Ende der öffentlichen Sitzung statt.
b) Fragen, Anregungen und Vorschläge sollten kurz gefasst sein
– § 33 Abs. 4 GemO –
§ 17 Anhörung
(3) Die Anhörung findet vor Beginn einer Sitzung des Gemeinderats oder innerhalb einer Sitzung vor Beginn der Beratung über die Anzuhörenden betreffende Angelegenheit statt. Hierüber entscheidet der Gemeinderat im Einzelfall.
§ 18 Schriftliches Verfahren
Über Gegenstände einfacher Art kann im schriftlichen Verfahren beschlossen werden. Der Antrag, über den im schriftlichen Verfahren beschlossen werden soll, wird gegen Nachweis und mit Angabe der Widerspruchsfrist allen Gemeinderäten entweder nacheinander in einer Ausfertigung oder gleichzeitig in je gleich lautenden Ausfertigungen zugeleitet. Er ist angenommen, wenn kein Mitglied widerspricht.
– § 37 Abs. 1 GemO –
§ 19 Offenlegung
(1) Über Gegenstände einfacher Art kann im Wege der Offenlegung beschlossen werden.
Die Offenlegung kann in einer Sitzung und außerhalb einer solchen geschehen.
§ 20 Inhalt der Niederschrift
(2) Bei Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren (§ 17) oder durch Offenlegung (§ 18) gilt Absatz 1 entsprechend.
– § 38 Abs.1 GemO –
§ 21 Führung der Niederschrift
(3) Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden, von mindestens zwei Gemeinderäten, die an der Verhandlung teilgenommen haben, und vom Schriftführer zu unterzeichnen. Ist kein besonderer Schriftführer bestellt, so unterzeichnet der Bürgermeister als „Vorsitzender und Schriftführer“.
– § 38 Abs. 2 GemO –
§ 22 Anerkennung der Niederschrift
§ 23 Einsichtnahme in die Niederschrift
Diese Geschäftsordnung tritt am 05.11.2019 in Kraft.
Königseggwald, den 06.11.2019
Einladung zur Verbandsversammlung am Dienstag, 3. Dezember 2019, 11:15 Uhr im Rathaus Berg, Bürgersaal, Bergstraße 35, 88276 Berg
1. Bekanntgaben und Informationen
2. Genehmigung Protokoll der Verbandsversammlung vom 20.03.2019
3. Vorstellung Geschäftsstelle Zweckverband Breitbandversorgung
4. Aufnahme Stadt Isny in den Zweckverband
5. Neufassung der Verbandssatzung
6. Jahresabschluss 2017
Oliver Spieß, Verbandsvorsitzender
Zweckverband Wasserversorgung Königsegg
am Montag, den 09.Dezember 2019, findet um 18.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Königseggwald eine Verbandsversammlung statt.
1. Verpflichtung der Verbandsmitglieder
3. Feststellung Jahresrechnung 2017
4. Feststellung Jahresrechnung 2018
5. Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2019
6. Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2020
Sonntag 01.12.2019 Pfarrbücherei am Pfarrhaus, Kirchplatz 1
Mittwoch 04.12.2019 Gräfl. Haus zu Königsegg, Kirchplatz 3
Donnerstag 05.12.2019 Nikolausabend (kein Adventsfenster)
Sonntag 08.12.2019 Ministranten-Adventsfenster in Hoßkirch
Montag 09.12.2019 Kindergarten St. Georg, Seestr.
Mittwoch 11.12.2019 Fam. Peter Rimmele, Hauptstr. 12
Sonntag 15.12.2019 Kirchenkonzert des Musikvereins (kein Adventsfenster)
Montag 16.12.2019 Rathaus Königseggwald, Hauptstr. 17
Mittwoch 18.12.2019 Fam. Hubert Geser, Stefansreute
Samstag 21.12.2019 Fam. Buck, Falkenweg 5
Dienstag 24.12.2019 Adventsfenster am Pfarrhaus
Zur Eröffnung der Fenster trifft man sich
jeweils um 17:30 Uhr bei der genannten Adresse.
Anmeldungen sind jederzeit noch möglich unter der Tel. 345.
Besuch Weihnachtsmarkt Lindau
Am Samstag, 07.12.2019 veranstalten wir eine Ausflug zum Weihnachtsmarkt nach Lindau.
Wir starten mit dem Bus um 14:00 Uhr, geplante Rückfahrt gegen 19:30 Uhr.
Wer mitmöchte meldet sich bitte bis 01.12.2019 bei Karoline Härle, Tel. 922183.
Am Freitag, den 29.11.2019, spielen wir auf dem Weihnachtsmarkt in der Tenne in Königseggwald um 18:15 Uhr. Treffpunkt ist um 18:00 Uhr im Vereinsheim.
Im Voraus bereits herzlichen Dank für Eure Unterstützung.
Wir wünschen allen aktiven und passiven Mitgliedern, allen Freunden und Gönnern sowie den Bürgerinnen und Bürgern von Königseggwald eine schöne und besinnliche Adventszeit.
Liederkranz Königseggwald 1860
Zu unserem traditionellen Adventsfrühschoppen am Sonntag den 01.12.2019 ab
11.00 Uhr laden wir Sie recht herzlich ins Vereinsheim des Liederkranzes nach Königseggwald ein.
Auf Ihren Besuch freuen sich die Sängerinnen und Sänger des Liederkranzes Königseggwald.
Der Vorstand Wolfgang Knoll