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Timestamp: 2017-06-23 19:30:15
Document Index: 169031136

Matched Legal Cases: ['Art. 172', 'BGE', 'Art. 264', 'Art. 264', 'BGE', 'Art. 264', 'BGE', 'BGE', 'Art. 274', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 172', 'Art. 264', 'BGE', '§ 59', 'Art. 28', 'Art. 17', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', '§ 59', 'Art. 28', 'Art. 264', 'BGE', 'Art. 264', 'Art. 172', 'Art. 28', 'Art. 172', 'Art. 172', 'Art. 172']

140 IV 10815. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. Blocher gegen Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich (Beschwerde in Strafsachen)
Art. 172 et 264 al. 1 let. c CPP, art. 17 al. 3 Cst., art. 10 CEDH; interdiction de séquestrer des documents concernant des contacts entre le prévenu et des professionnels des médias. L'interdiction de séquestre s'étend non seulement aux documents qui se trouvent auprès des professionnels des médias, mais aussi à ceux qui sont en mains du prévenu ou de tiers (consid. 6). Faits à partir de page 109
BGE 140 IV 108 S. 110Aus den Erwägungen:
6. 6.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe vor Vorinstanz beantragt, aus dem Sicherstellungsgut alles auszusondern und ihm herauszugeben, was dem Quellenschutz der Medienschaffenden unterliege, d.h. insbesondere sämtliche Korrespondenz und Aufzeichnungen zwischen ihm und der "Weltwoche" bzw. dort tätigen bestimmten Journalisten. Indem die Vorinstanz das abgelehnt habe, habe sie Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO verletzt.
Bei der Revision von Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO handelt es sich um eine redaktionelle Anpassung an die neue, auch in anderen BGE 140 IV 108 S. 111Gesetzen verwendete Terminologie (Botschaft vom 26. Oktober 2011 zum Bundesgesetz über die Anpassung von verfahrensrechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis, BBl 2011 8187 Ziff. 3.5). Inhaltlich ändert sich insoweit nichts. Es braucht daher nicht untersucht zu werden, ob hier die neue oder alte Fassung von Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO anwendbar ist.
6.4 Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich von Sinn und Zweck sowie der dem Text zugrunde liegenden Wertung. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Sinn und BGE 140 IV 108 S. 112Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (BGE 140 II 129 E. 3.2 S. 131 mit Hinweisen).
6.6 6.6.1 Art. 274 des Vorentwurfs des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements zu einer Schweizerischen Strafprozessordnung vom Juni 2001 regelte die Beschränkung der Beschlagnahme wie folgt: BGE 140 IV 108 S. 113
Der Sprecher der Kommission bemerkte dazu, diese habe die von Ständerat Schwaller aufgeworfene Frage erörtert. Sie teile ganz dessen Auffassung. Die Kommission sei der Ansicht "que l'article 263 alinéa 1 lettre c vaut quel que soit le lieu où se trouvent ces objets et BGE 140 IV 108 S. 114quel que soit le moment où ils ont été produits". Sie erachte es jedoch nicht als notwendig, dies ausdrücklich im Gesetz zu sagen (Votum Berset).
6.7 Die Medien üben ein "Wächteramt" aus. Sie sollen namentlich Missstände in Staat und Gesellschaft ungehindert aufdecken können. BGE 140 IV 108 S. 115Dafür müssen sie an die notwendigen Informationen gelangen. Dies erleichtern das Zeugnisverweigerungsrecht der Medienschaffenden nach Art. 172 StPO und das Beschlagnahmeverbot nach Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO. Kann der Informant davon ausgehen, dass sein Name geheim bleibt, wird er die Information den Medien eher zugänglich machen, als wenn er mit der Offenlegung seines Namens rechnen müsste, was rechtliche, berufliche und gesellschaftliche Nachteile für ihn haben könnte (BGE 136 IV 145 E. 3.1 S. 149; Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Martin und andere gegen Frankreich vom 12. April 2012, § 59; FRANZ ZELLER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 3. Aufl. 2013, N. 2 f. zu Art. 28a StGB; je mit Hinweisen).
6.8 Art. 17 Abs. 3 BV gewährleistet das Redaktionsgeheimnis. Ein entsprechender Schutz journalistischer Quellen ergibt sich aus der Freiheit auf Meinungsäusserung gemäss Art. 10 EMRK (BGE 136 IV 145 E. 3.1 S. 149 mit Hinweisen). Sowohl das Bundesgericht als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte messen dem BGE 140 IV 108 S. 116Quellenschutz als Eckpfeiler der Pressefreiheit erhebliches Gewicht zu (BGE 132 I 181 E. 2.1 S. 185; BGE 123 IV 236 E. 8a/aa S. 247; Urteil des Europäischen Gerichtshofes Martin und andere gegen Frankreich vom 12. April 2012, § 59 ff.; ZELLER, a.a.O., N. 10 zu Art. 28a StGB; je mit Hinweisen).
HEIMGARTNER sagt dies im Rahmen seiner besonderen Bemerkungen zum Redaktionsgeheimnis (S. 251 ff.). Bei seinen allgemeinen Ausführungen zum Zeugnisverweigerungsrecht beruflicher Geheimnisträger äussert er sich zur Ortsunabhängigkeit der geschützten Objekte (S. 220 f.). Dort legt er dar, der Passus "ungeachtet des Ortes" in Art. 264 Abs. 1 StPO habe anlässlich der parlamentarischen Beratungen Eingang in das Gesetz gefunden. Nach bisheriger Praxis habe sich der Schutz der massgeblichen Geheimnisse grundsätzlich lediglich auf Dokumente erstreckt, welche sich im Gewahrsam der Geheimnisträger befanden. Obschon die damalige Praxis in der Lehre mehrheitlich auf Kritik gestossen sei, stelle die Ausdehnung des Schutzes keine Selbstverständlichkeit dar. Nach den meisten anderen europäischen Rechtsordnungen sei der Schutz auf Objekte beschränkt, die sich im Gewahrsam des Geheimnisträgers befinden. Die vorliegende Regelung sei als sehr progressiv zu werten. In der Folge begrüsst HEIMGARTNER die Ausdehnung des Geheimnisschutzes ausdrücklich. Es mache hinsichtlich der Schutzwürdigkeit einer geheimen Information per se materiell keinen Unterschied, ob sich diese beim Geheimnisherrn oder Geheimnisträger befindet. Abschliessend wirft HEIMGARTNER die Frage auf, ob die Ausdehnung des Schutzes bedeute, dass Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei betroffenen Beschuldigten und Dritten unzulässig seien, sobald sie sich darauf beriefen, die entsprechenden Informationen stammten aus dem Verkehr mit einem Berufsgeheimnisträger. HEIMGARTNER bemerkt dazu, selbst Berufsgeheimnisträger - bei denen die BGE 140 IV 108 S. 117Vermutung angebracht wäre, dass zu durchsuchende Unterlagen unter ein Berufsgeheimnis fallen - hätten die Pflicht, Durchsuchungen und Beschlagnahmen zu dulden. Umso mehr hätten Personen, denen kein Sonderstatus zukomme, grundsätzlich kein Recht, sich physisch diesen Zwangsmassnahmen zu widersetzen. Dem Schutz eventueller Geheimnisse diene das Institut der Siegelung.
136 IV 145,
139 III 78,
133 III 273 suite... ,
Art. 264 Abs. 1 StPO,
Art. 172 StPO suite... ,
Art. 28a StGB,
Art. 172 et 264 al. 1 let,
Art. 172 Abs. 1 StPO,
Art. 172 Abs. 2 lit. b StPO