Source: http://forum-bg.de/die_bg_holz_und_metall_72_nachtrag.html
Timestamp: 2019-05-21 13:03:57
Document Index: 173265081

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Vorstandsvorlage 3/2009
Vorstandsvorlage 3/2009, 15./16. Sept. 2009
Schreiben DGUV e.V. wg. Stichtagsregelung in BK-VO
Schreiben DGUV 7. April 2009, Seite 1
Schreiben DGUV 7. April 2009, Seite 2
Schreiben BMAS 21. April 2009
Schreiben BMAS 21. April 2009, Seite 1
Schreiben BMAS 21. April 2009, Seite 2
Referentenentwurf zur BK-VO
Stellungnahme DGUV e.V. zu Referentenentwurf BK-VO
DGB-Veranstaltung zur Reha - Sept. 2010
Abruf der Folien
Neues > 2015
Zuletzt geändert am 19.03.2015
Die BG Holz und Metall (72) - Rückzug oder "Augen zu und durch"?
Der Beitrag (72) von Forum-BG zu diesem Thema ist offenbar mit großem Interesse gestoßen. Einige Fragen sollen mit diesem Nachtrag beantwortet werden. Sie beziehen sich insbesondere auf das Antwortschreiben der Anwältin Dr. Hoffbauer aus der Kanzlei Orth und Kluth vom 30. Januar 2015:
Am 29. Dezember hatte der Anwalt einer der verklagten Vorstandskollegen beim Sozialgericht Dortmund beantragt, ob die Klage bezüglich der Bestellungen von Verlagsbroschüren nicht zurückgenommen werde sollten. Es war also von Dr. Platz, Wilfried Ehrlich und Co angesichts der, von der BGHM verlorenen Verfahren bei den Sozialgerichten Gelsenkirchen und Düsseldorf, bei denen ebenfalls Frau Dr. Hoffbauer die BGHM vertrat, zu entscheiden, ob die BGHM die Klagen in Dortmund zurücknimmt. Großspurig erklärte Frau Dr. Hoffbauer, das käme aus drei Gründen nicht in Frage:
Diese Verfahren zwischen der BGHM und den siegreichen Kollegen hätten keine präjudizierende Wirkung für den "Gegenstand dieses Verfahrens" - gemeint waren die Klagen beim Sozialgericht Dortmund gegen die beiden früheren Vorstandvorsitzenden der MMBG. Die Antwort ist nach Auffassung von Forum-BG schlicht unsinnig. Es geht genau um denselben Sachverhalt mit ganz unbedeutenden Abweichungen. Könnte es sein, dass Frau Dr. Hoffbauer die von ihr übernommenen Verfahren nicht mehr kennt? Es waren ja auch 6 Sozialgerichtsverfahren - zwei davon schon verloren - und 3 Zivilgerichtsverfahren. Bei 9 Verfahren kann man schon einmal die Übersicht verlieren. Wer hat überhaupt diese Entscheidung zur Aufrechterhaltung der Sozialklagen getroffen? War es Frau Dr. Hoffbauer allein? Oder haben Dr. Platz und Co wieder einmal an der Selbstverwaltung vorbei allein entschieden? Oder war tatsächlich aus der Selbstverwaltung jemand daran beteiligt?
Weiterhin behauptet Frau Dr. Hoffbauer es liefen noch andere Verfahren zwischen der BGHM und anderen Beteiligten bezüglich des Kaufs von Broschüren. Auch das ist zumindest äußerst oberflächlich geschildert. Weitere sozialgerichtliche Verfahren gegen andere Selbstverwalter laufen nicht und auch keine Zivilgerichtsverfahren wegen des Kaufs von Verlagsbroschüren. Was haben die Selbstverwalter mit Zivilgerichtsverfahren gegen Andere zu tun? Den Selbstverwaltern werden Amtspflichtverletzungen vorgeworfen, die aber nicht vorliegen. Andere Beteiligte, die keine Amtsträger sind, haben nichts mit Amtspflichtverletzungen zu tun! Hat Frau Dr. Hoffbauer etwa auch hier den Überblick verloren?
Frau Dr. Hoffbauer behauptet schließlich, das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wegen der Angelegenheit mit den Verlagsbroschüren liefe noch. Das ist so zwar richtig. Allerdings hat Forum-BG in der Ausgabe Nr. 72 berichtet, dass alle in diese Ermittlungsverfahren Einbezogenen, - übrigens einschließlich der Verteidiger der Beschuldigten - anscheinend eingeschlafen sind. Was nicht sonderlich verwundert, wenn man berücksichtigt, das Ermittlungsverfahren läuft ja schließlich erst vier Jahre und liegt nun schon in den Händen des sechsten Staatsanwalts. Allerdings verschweigt oder übersieht Frau Dr. Hoffbauer, dass gegen die beim Sozialgericht Dortmund verklagten Kollegen überhaupt nicht ermittelt wird! Oder sollte es sic hierbei um einen üblen Trick gegenüber dem Sozialgericht handeln? Oder sollte es sein, dass Frau Dr. Hoffbauer einfach nur einen aufmerksamen Blick für die Höhe des Honorars hat? Bei Rücknahme der Klage würde die Kanzlei für vier Verfahren (je 2 gegen die ehemaligen Vorstandsvorsitzenden) keine Verhandlungsgebühren erhalten. Ja, und da könnte es doch sein, dass man lieber weitere Verfahren verliert und ein Honorar kassiert. Oder sollte Frau Dr. Hoffbauer Anweisungen von Dr. Platz und Wilfried Ehrlich erhalten haben, frei nach deren Devisen zu handeln: nicht hinhören - nicht hinsehen - nichts einsehen. Da könnte ja jeder kommen. Wir waren immer uneinsichtig und das bleiben wir auch weiterhin, merkt euch das! Ist ja schließlich nicht unser Geld!
Weitere Fragen sind noch zur Haltung des BVA gestellt worden. Die Sache mit dieser Aufsichtsbehörde ist - so wie sie sich bisher dargestellt hat - sehr einfach: Man will seine Ruhe haben, Dr. Platz und Wilfried Ehrlich sollen auf eigenes Risiko machen können, was sie wollen. Das BVA will ihnen nicht die Verantwortung abnehmen. Es gibt keine Anweisungen vom BVA, z.B. einen bindenden Verwaltungsbescheid gegen die BGHM, der Dr. Platz und den "ehrlichen" Grundsatzausschuss verpflichteten Klagen zu erheben und Strafanzeigen zu erstatten. Nur Sönke Bock, Hans Müller, Heinz Fritsche und Co. haben das wohl noch nicht begriffen und glauben den Parolen von Dr. Platz und Wilfried Ehrlich, wie schon seit mindestens drei Jahren! Es wäre an der Zeit endlich aufzuwachen. Vielleicht kann Prof. Dr. Hans-Jürgen Urban dabei behilflich sein, aber wenn´s geht noch vor dem Gewerkschaftstag!
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Aktualisiert am 19 Mai 2019 | forum-bg@forum-bg.de