Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=2005-02-16&Aktenzeichen=VIII%20ZR%206%2F04
Timestamp: 2017-09-21 01:37:36
Document Index: 174864691

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 543', '§ 543', '§ 543', '§ 569', '§ 573', '§ 573', '§ 569', 'BGH', 'BGH', '§ 543', '§ 543', '§ 543', '§ 543', '§ 543', '§ 573', '§ 569', '§ 543', '§ 573', '§ 569', '§ 569', '§ 569', '§ 569', 'BGH', '§ 569', '§ 543', '§ 573', '§ 569', '§ 543', '§ 286', '§ 573', '§ 158', '§ 543', '§ 569', '§ 573', '§ 569']

BGH, 16.02.2005 - VIII ZR 6/04 - dejure.org
BGB §§ 543 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, 569 Abs. 3 Nr. 1, 573 Abs. 2 Nr. 1
Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters bei nachträglichem Ausgleich des Mietzinsrückstandes
Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Mieters; Nachträglicher Ausgleich von Mietrückständen innerhalb einer Frist; Wirksamkeit einer hilfsweisen fristgemäßen Kündigung; Berücksichtigung nachträglicher Zahlungen bei der Prüfung einer nicht unerheblichen Verletzung der vertraglichen Pflichten des Mieters; Anspruch auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung; Berücksichtigung einer abgegebenen Erklärung in der Berufungsinstanz
Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzuges
Nachträglicher Ausgleich der Zahlungsrückstände macht nur fristlose, nicht fristgemäße Kündigung unwirksam
Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Spätere Zahlung egal?
Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters
Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs
Rücknahme der fristlosen Kündigung bedeutet nicht automatische Rücknahme der fristgerechten Kündigung
BGB § 543 Abs. 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, § 569 Abs. 3 Nr. 1, § 573 Abs. 2 Nr. 1
Heilt die nachträgliche Zahlung auch die fristgemäße Kündigung wegen Zahlungsverzugs?
Kündigung des Mietvertrags wegen Zahlungsverzugs - Ausgleich des Mietrückstands macht eine fristgemäße Kündigung nicht unbedingt unwirksam
Kündigung trotz Nachzahlung von Mietrückstand
Kündigung des Mietverhältnisses bei Zahlungsverzug Fristlose und hilfsweise fristgemäße Kündigung des Mietverhältnisses bei Zahlungsverzug
Rechte der Vermieter bei Kündigung // Mieterbund: Schutz für finanziell schwache Mieter eingeschränkt
BGB § 573 Abs. 2 Nr. 1, § 569 Abs. 3 Nr. 1, 2
Wirksamkeit nur der hilfsweisen fristgemäßen Kündigung einer Wohnraummiete wegen Zahlungsverzugs des Mieters trotz nachträglicher Begleichung der Rückstände
slp-law.de , S. 1 (Entscheidungsbesprechung)
Zur Unwirksamkeit von Schonfristzahlungen
Doppelte Kündigung wegen Zahlungsverzug
Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs bleibt bei späterer Zahlung wirksam! (IBR 2005, 241)
Zusammenfassung von "Anmerkung zu Urteil des BGH vom 16.02.2005, AZ: VIII ZR 6/04 (Nachträgliche Mietzahlung nach Zahlungsverzug)" von RiAG Dr. Werner Hinz, original erschienen in: JR 2006, 29 - 31.
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 16.2.2005, VIII ZR 6/04 (Zahlungsverzug und Nachzahlung innerhalb der Schonfrist)" von RiaLG Hubert Blank, original erschienen in: WuM 2005, 250 - 253.
LG Berlin, 28.11.2003 - 65 S 172/03
NZM 2005, 334
ZMR 2005, 356
DB 2005, 1737
JR 2006, 28
b) Dieses Verständnis des Vertretenmüssens im Falle mangelnder finanzieller Leistungsfähigkeit gilt auch für Mietzahlungspflichten und die bei Ausbleiben der Miete bestehenden Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters aus wichtigem Grund nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB (Senatsurteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, NZM 2005, 334 unter II 2 d cc;… Staudinger/Emmerich, BGB, Neubearb. 2014, § 543 Rn. 56a;… Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 11. Aufl., § 543 BGB Rn. 96 f.;… Wiek, WuM 2010, 204, 205; jeweils mwN).
Dementsprechend sind auch die nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB allein auf den Umstand des Zahlungsverzugs abstellenden Kündigungsgründe vom Gesetzgeber so konzipiert worden, dass sie - anders als § 543 Abs. 1, § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB (dazu Senatsurteile vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, aaO;… vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 64/09, aaO Rn. 26) - eine Berücksichtigung von persönlichen Umständen und Zumutbarkeitserwägungen grundsätzlich nicht zulassen (Senatsurteil vom 15. April 1987 - VIII ZR 126/86, WM 1987, 932 unter II 1 c).
aa) Wie der Senat für den ähnlich gelagerten Fall der in § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB geregelten Schonfristzahlung ausgeführt hat (Senatsurteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, NZM 2005, 334 unter II 2 a, c), sprechen bereits die unterschiedlichen Kündigungsvoraussetzungen für die außerordentliche fristlose Kündigung in § 543 BGB und für die ordentliche Kündigung in § 573 BGB dagegen, dass der Gesetzgeber die in § 569 Abs. 3 BGB enthaltenen Schutzvorschriften nur versehentlich auf die außerordentliche Kündigung beschränkt haben könnte.
Der Zweck der Schutzvorschriften besteht darin, in bestimmten Konstellationen eine Obdachlosigkeit des Mieters infolge einer fristlosen Kündigung zu vermeiden; eine solche Gefahr der Obdachlosigkeit besteht angesichts der bei der ordentlichen Kündigung einzuhaltenden Kündigungsfrist nicht oder jedenfalls nicht in gleichem Maße (Senatsurteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, aaO unter II 2 d aa).
Im Übrigen kann von einem gesetzgeberischen Versehen, die Schutzvorschriften des § 569 Abs. 3 BGB entgegen der eigentlichen Intention nicht auch auf die ordentliche Kündigung bezogen zu haben, auch deshalb nicht (mehr) ausgegangen werden, weil der Gesetzgeber im Mietrechtsreformgesetz vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149) zwar die Schonfrist bei der fristlosen Kündigung auf zwei Monate verlängert, gleichwohl aber bei dieser Gelegenheit für die ordentliche Kündigung keine anderweitige Regelung getroffen hat, obwohl die obergerichtliche Rechtsprechung schon in den 1990er Jahren eine analoge Anwendung der Regelung über die Schonfristzahlung auf die ordentliche Kündigung verneint hat (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, aaO unter II 2 b).
Allerdings hat der Senat im Zusammenhang mit der Bedeutung der Schonfristzahlung für eine ordentliche Kündigung ausgeführt, die innerhalb der Frist des § 569 BGB erfolgte nachträgliche Zahlung könne die Pflichtverletzung des Mieters in einem milderen Licht erscheinen lassen und unter diesem Gesichtspunkt von Bedeutung sein (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, aaO unter II 2 d cc).
bb) Entgegen der Rüge der Revision ist das Berufungsgericht gemäß dem Vortrag der Beklagten davon ausgegangen, dass sie der Erhöhung der Betriebskostenvorschüsse ab Januar 2005 nicht wegen einer wirtschaftlichen Notlage - eine solche kann das Verschulden ausschließen (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, WuM 2005, 250 = ZMR 2005, 356, unter II 2 d cc) -, sondern deswegen nicht entsprochen haben, weil sie die ihnen mit Schreiben vom 8. November 2004 übersandte Betriebskostenabrechnung in einzelnen Positionen für falsch gehalten haben.
cc) Ohne Erfolg beruft sich die Revision weiter unter Hinweis auf das Senatsurteil vom 16. Februar 2005 (aaO, unter II 2 d cc) darauf, dass die Beklagten im Oktober 2005 die damaligen Zahlungsrückstände auf Miete und Betriebskostenvorschüsse ausgeglichen haben.
Wie sie selbst nicht verkennt, lässt der nachträgliche Ausgleich der Rückstände innerhalb der Frist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB nach der Rechtsprechung des Senats zwar die fristlose Kündigung unwirksam werden, nicht hingegen die hier in Rede stehende fristgemäße Kündigung (Urteil vom 16. Februar 2005, aaO, unter II 2;… Urteil vom 11. Januar 2006, aaO, unter II 3 b;… Urteil vom 25. Oktober 2006, aaO, unter II 1).
Der Mieter hat je nach Dauer des Mietverhältnisses einen wesentlich längeren Zeitraum zur Verfügung, um sich angemessenen Ersatzwohnraum zu beschaffen (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2005, aaO, unter II 2 d aa).
Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Mietpartei im Fall der ordentlichen Kündigung durch eine unverschuldete Zahlungsunfähigkeit entlastet (vgl. BGH, Urteile vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04 -, juris, Rn. 20, …und vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 175/14 -, juris, Rn. 21).
Die Regelung des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB, der zufolge eine außerordentliche fristlose Kündigung nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB unwirksam wird, wenn der Vermieter spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen Miete befriedigt wird, gilt, wie auch das Berufungsgericht richtig gesehen hat, nicht für die ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB (Senat, Urteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, WuM 2005, 250 unter II 2).
c) Aus dem Senatsurteil vom 16. Februar 2005 (aaO, unter II 2 d cc) lässt sich entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung zugunsten der Beklagten ebenfalls nichts herleiten.
Der Senat hat bereits entschieden, dass eine Zahlung der Rückstände innerhalb der Frist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung nicht entgegensteht (Urteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, WuM 2005, 250 = NZM 2005, 334, unter II 2).
Der Senat hat bereits entschieden, dass sich der Mieter zwar unter Umständen auf unvorsehbare wirtschaftliche Engpässe berufen kann (Urteil vom 16. Februar 2005 aaO, unter II 2 d cc).
a) Das Berufungsgericht hat im Ausgangspunkt zutreffend erkannt, dass den Mieter - der bei einer auf § 543 Abs. 3 BGB gestützten fristlosen Kündigung wegen Verzugs mit der Mietzahlung für seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einzustehen hat und sich deswegen nicht mit Erfolg auf § 286 Abs. 4 BGB berufen kann - im Rahmen des § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB eine unverschuldete Zahlungsunfähigkeit entlastet (Senatsurteile vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, NZM 2005, 334 unter II 2 d cc;… vom 28. November 2007 - VIII ZR 145/07, NJW 2008, 508 Rn. 18).
Zwar ist eine Mieterhöhungserklärung - wie jede Gestaltungserklärung (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, WuM 2005, 250 unter II 2 e [zur Kündigung];… Staudinger/Bork, BGB, Neubearb. 2010, Vorbem. zu §§ 158 ff. Rn. 38) - bedingungsfeindlich.
Abgesehen davon, dass schon der Ausnahmecharakter dieser Vorschrift im Gesamtzusammenhang der Kündigungsbestimmungen für eine restriktive Handhabung der Vorschrift und damit gegen eine Analogiefähigkeit spricht (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, WuM 2005, 250 unter II 2 c), macht die Entstehungsgeschichte der Norm deutlich, dass die vom Berufungsgericht für geboten erachtete Analogie auszuscheiden hat.
Der Senat hat mit Urteil vom 16. Februar 2005 (VIII ZR 6/04, WuM 2005, 250, unter II 2) entschieden, dass in den Fällen, in denen ein Vermieter ein Wohnraummietverhältnis nach § 543 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB wegen Zahlungsverzugs des Mieters fristlos und hilfsweise auch fristgemäß nach § 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB kündigt, der nachträgliche Ausgleich der Rückstände innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB zwar die fristlose Kündigung unwirksam werden lässt, nicht aber ohne weiteres auch die daneben ausgesprochene fristgemäße Kündigung.
LG Bonn, 06.11.2014 - 6 S 154/14
Einmal gekündigt, einmal nachgezahlt: Kündigung unwirksam!
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LG Hamburg, 12.07.2007 - 334 S 97/06
Wohnraummiete: Unbegründetheit einer fristlosen und einer ordentlichen Kündigung …
AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 01.07.2015 - 10 C 326/14
Zahlung innerhalb der Schonfrist: Kündigung(en) unwirksam!
LG Berlin, 17.01.2014 - 65 S 366/13
Zahlung heilt ordentliche Kündigung nicht!
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2016 - L 7 AS 93/16
Übernahme von Mietschulden nach SGB II
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2013 - L 19 AS 2449/12
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LG Berlin, 18.06.2012 - 67 S 466/11
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AG Hanau, 19.10.2012 - 37 C 198/12
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LG Hamburg, 09.06.2009 - 316 S 106/08
Wohnraummiete: Ordentliche Kündigung neben einer fristlosen Kündigung wegen …
AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 17.10.2013 - 23 C 126/13
Vermieter kennt Höhe des Mietrückstands nicht: Kündigung unzulässig!
SG Bremen, 06.09.2010 - S 24 SO 199/10
SG Bremen, 06.09.2010 - 24 SO 199/10
Anspruch auf Übernahme von Wohnungskosten in der Zeit einer Inhaftierung i.R.e. …