Source: http://www.aidshilfe-aachen.org/page/satzung
Timestamp: 2019-06-15 23:47:20
Document Index: 221669318

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 53', '§ 53', '§ 51', '§ 3', '§4', '§ 4', '§5', '§7', '§10', '§ 30', '§8', 'Art.\n2', '§10', '§11']

§1 Name, Sitzung, Geschäftsjahr
Der Verein führt den Namen „AIDS-Hilfe Aachen e.V.“.
Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Aachen unter der Nummer 2343 eingetragen worden.
Der Verein fördert die öffentliche Gesundheitspflege, indem er selbst Beratung und Aufklärung über AIDS und andere, AIDS begünstigende Krankheiten betreibt und Personen, die nach dem jeweiligen Stand der Forschung zumindest im Verdacht stehen, HIV-infiziert oder an AIDS erkrankt zu sein, bei der Bewältigung der hieraus entstehenden Probleme, notfalls auch materiell, unterstützt.
Diese materielle Unterstützung geschieht im Rahmen des § 53, Nr. 2 der Abgabenordnung.
Hierzusoll er
öffentliche Informationsveranstaltungen durchführen,
Weiterbildungsveranstaltungen für Angehörige von Berufen, die der Gesundheitspflege dienen, durchführen,
Beratungengewähren von
Betroffenen (AIDS-Kranken, HIV-Infizierten und Interessierten) und
Kontaktpersonen von solchen, die im Verdacht stehen, HIV-Infizierte zu sein,
durch selbst zu betreibende Beratungsstellen oder durch Schulungen von gemeinnützigen oder mildtätigen Organisationen oder staatlichen Einrichtungen, die geeignete Beratungsstellen unterhalten,
Selbsthilfeprojektevon direkt von HIV und AIDS Betroffenen, aber auch von deren Angehörigen und von Mitgliedern von Hauptbetroffenengruppen dadurchzu unterstützen, dass er Räumlichkeiten für Zusammenkünfte zur Verfügung stellt, vermittelt oder finanziert,
potentiellen HIV-Infizierten Informationen über Untersuchungs- und Behandlungsmöglichkeiten geben,
Erkrankte persönlich betreuen, um einer drohenden Isolation vorzubeugen, die die Heilung behindern könnte,
HIV-Infizierten und an AIDS Erkrankten im Falle der Bedürftigkeit, auch durch mildtätige Zuwendungen im Sinne des § 53, Nr. 2 der Abgabenordnung, ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen,
die Erforschung der Ursachen und Möglichkeiten für die Therapie dadurch zu fördern, dass er
wissenschaftliche Veranstaltungen durchführt
Forschungsvorhaben durch Zurverfügungstellung von Informationsmaterialien unterstützt,
eigene Forschungsaufträge vergibt,
Geschäfts-und Beratungsräume einrichten und unterhalten.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne der §§ 51-68 der Abgabenordnung.
Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwandt werden.
Die Mitglieder erhalten in ihrer Funktion als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Ausgenommen hiervon sind die Vorstandsmitglieder, die eine im Verhältnis zu ihren Aufgaben angemessene Entschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG erhalten, die von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird. Werden Mitglieder zur Erfüllung des Vereinszwecks mit Aufgaben betraut, die sie nicht in ihrer Eigenschaft als Mitglied wahrnehmen, so können sie eine geschäftsübliche Vergütung erhalten. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Einwirtschaftlicher Geschäftsbetrieb darf nur insoweit unterhalten werden, als er unmittelbar zum Erreichen des Vereinszwecks erforderlich ist.
Die Mitglieder erhalten keine Anteile des Vereinsvermögens.
Natürliche und juristische Personen sowie nicht rechtsfähige Vereine können Fördermitglied werden.
Gegen eine Ablehnung ist der Widerspruch an die Mitgliederversammlung möglich. Der Widerspruch ist binnen eines Monats nach Zugang der Ablehnung schriftlich beim Vorstand einzulegen. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit endgültig über den Antrag.
Fördermitglieder haben nur beratende Mitwirkungsmöglichkeiten.
Vollmitgliederkönnen natürliche Personen werden.
Nach dreimonatiger aktiver Mitarbeit im Verein kann jedes Fördermitglied, dass eine natürliche Person ist, die Vollmitgliedschaft beim Vorstand beantragen.
Die Vollmitgliedschaft liegt vor, solange das Vollmitglied an der Vereinsarbeit mitwirkt. Wenn das Mitglied inaktiv wird, wird der Vorstand ihm den Status eines Fördermitglieds verleihen.
Gegendie Ablehnung eines Antrags auf Vollmitgliedschaft und gegen eine spätere Einstufung als Fördermitglied ist Widerspruch gem. §4 Nr.1 a), Abs. 3 dieser Satzung möglich. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung besteht der Status eines Fördermitgliedes.
Auf Beschluss der Mitgliederversammlung kann einer Person die Ehrenmitgliedschaft angetragen werden. Sie beginnt mit der Annahme dieses Angebots durch die geehrte Person.
Der Austritt eines Mitgliedes aus dem Verein wird mit dem Zugang der schriftlichen Austrittserklärung beim Vorstand wirksam; eine Rückzahlung bereits geleisteter Beträge findet nicht statt.
Der Vorstand kann ein Mitglied durch Mehrheitsbeschluss aus dem Verein ausschließen, das inaktiv geworden ist oder gegen die Vereinsinteressen grob verstoßen hat oder trotz zweimaliger Mahnung mit seinen Beiträgen mehr als drei Monate im Rückstand ist. Der Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Sollte das nichtzahlende, gemahnte Mitglied postalisch nicht zu erreichen sein, so kann der Vorstand dieses auch ohne Mitteilung aus dem Verein ausschließen. Der Ausschluss ist dem Mitglied – falls möglich - mitzuteilen. Gegen den Ausschluss stehen dem Ausgeschlossenen die in § 4. Nr. 1a), Abs. 3 die der Satzung vorgesehenen Rechte zu. Die Mitgliedschaft ruht bis zur endgültigen Entscheidung durch die Mitgliederversammlung. Als mildes Sanktionsmittel kann der Vorstand eine Verwarnung aussprechen.
a) Jedes Vollmitglied ist verpflichtet, den Verein und seine Organe bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu
unterstützen. Es hat die Beschlüssedes Vereins und seiner Organe zu beachten.
b) Jedes Mitglied hat entsprechend der jeweils gültigen Beitragsordnung des Vereins Beiträge zu entrichten.
§5 Organe und Aufbau des Vereins
DerVerein besteht aus den Organen Mitgliederversammlung und Vorstand.
1. Die Mitgliederversammlung besteht aus den stimmberechtigten Vollmitgliedern und den nicht stimmberechtigten
Fördermitgliederndes Vereins.
a) Genehmigungdes Haushaltsplanes,
b) Erlass einer Beitragsordnung,
c) Erlass einer Versammlungsordnung,
d) Festsetzung der Zahl der Vorstandsmitglieder und die Wahl des Vorstandes,
e) Wahl der Rechnungsprüfungskommission, der mindestens zwei Personen angehören,
f) Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes und Entlastung desVorstandes,
h) Beschlussfassungen über Ehrenmitgliedschaften,
i) Änderungen und Ergänzungen der Tagesordnung, incl. Beschlussfassungspunkte.
Anträge gem. §7, Abs.8 und §10, die nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung mitgeteilt worden sind, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden.
3. Die Versammlungsordnung für die Mitgliederversammlung findet sich im Anhang. Sie ist Bestandteil dieser Satzung.
1. Der Vorstand besteht aus mindestens drei und höchstens sechs Mitgliedern.
2. Die Anzahl der Vorstandsmitglieder wird durch die Mitgliederversammlung beschlossen.
Der Vorstand hat insbesondere die laufenden Geschäfte des Vereins zuführen.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder erschienen ist.
3. Der Vorstand kann zur Führung der laufenden Geschäfte des Vereins ein Vorstandsmitglied zum/zur GeschäftsführerIn als besonderen Vertreter gemäß § 30 BGB bestellen.
4. Jeweils zwei Mitglieder des Vorstandes oder der /die GeschäftsführerIn vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
5. Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren erklären.
6. Der Vorstand muss sich ein Geschäftsordnung geben. Diese ist schriftlich niederzulegen und allen Vollmitgliedern zugänglich zu machen. Diese Geschäftsordnung legt auch die Rechte und Pflichten des/der GeschäftsführerIn fest.
7. Die Vorstandssitzungen sind vereinsöffentlich.
8. Der Vorstand wird für die Dauer von 2 Jahren gewählt, er bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
9. Die Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist möglich.
10. Der Vorstand kann während seiner Amtszeit auf einer Mitgliederversammlung mit 2/3 der Stimmen der anwesenden Mitglieder durch die Wahl eines neuen Vorstandes abgelöst werden.
11. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Beendigung seiner Amtszeit aus, kann der Vorstand sich selbst ergänzen. Die Amtszeit des in dieser Weise berufenen Mitgliedes beläuft sich bis zur nächsten Mitgliederversammlung, auf dieser ist der neu Berufene durch die Mitgliederversammlung zu bestätigen oder durch die Wahl eines anderen Mitgliedes zu ersetzen.
12. Der Vorstand ist verantwortlich für die Durchführung der Aufgaben des Vereins und die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
13. Über Vorstandssitzungen ist ein Ergebnisprotokoll zu fertigen, das vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Jedem Vollmitglied ist auf Verlangen Einsicht in die Protokolle zugewähren.
14. Der Vorstand legt am Ende seiner Amtstätigkeit einen Rechenschaftsbericht der Mitgliederversammlung vor.
§8 Hauptamtliche Mitarbeiter, Geschäfts- und Beratungsstellen
Zur Bewältigung der Vereinsarbeit und zur Verwirklichung des Vereinszweckes kann der Verein hauptamtliche Mitarbeiter einstellen sowie Geschäfts- und Beratungsstellen einrichten und unterhalten.
Der Vorstand kann hauptamtliche Mitarbeiter einstellen und entlassen.
Zu diesem Zweck wird ein Ausschuss gebildet, der aus zwei hauptamtlichen Mitarbeitern und zwei Vorstandsmitgliedern besteht. In diesem Ausschuss darf der oder die betroffene HauptamtlerIn nicht aufgenommen werden.
Der Ausschuss führt Einstellungsgespräche durch und entscheidet in einfacher Mehrheit.
Bei Unstimmigkeiten und Anzweiflung entscheidet die Mitgliederversammlung in letzter Instanz.
1. Der Verein erwirbt für seine Zwecke erforderliche Mittel durch
öffentlicheZuschüsse
Erlöseaus Veranstaltungen
Zuwendungenanderer Art.
2.Über die Verwendung der Mittel entscheidet der Vorstand nach denRichtlinien der Mitgliederversammlung, soweit sich dieMitgliederversammlung in einzelnen Fällen die Entscheidung nichtvorbehält.
3. Folgende Verträge bedürfen der Zustimmung derMitgliederversammlung:
Kreditgeschäfteüber 5.500 €.
Beigesicherten Finanzierungszusagen der öffentlichen Geldgeber kannder Vorstand einen Kontokorrentkredit bis zu drei Monaten à 20.000€ aufnehmen.
§10Satzungsänderung, Auflösung
1.Satzungsänderungenoder die Auflösung des Vereins können nur mit einer Mehrheit von2/3 der abgegebenen Stimmen einer Mitgliederversammlung beschlossenwerden.
2.Anträgeauf Satzungsänderungen oder die Auflösung des Vereins müssen inschriftlicher Form zusammen mit der Einladung zurMitgliederversammlung den Mitgliedern bekannt gemacht werden
3.EinBeschluss über die Auflösung des Vereins bedarf der Bestätigungeiner zweiten Mitgliederversammlung und Einhaltung derEinladungsfristen nach der Versammlungsordnung dieser Satzung.
4.BeiAuflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecksfällt das Vereinsvermögen an den Deutschen ParitätischenWohlfahrtsverband e. V. Landesverband Nordrhein – Westfalen e.V.,der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige odermildtätige Zwecke zu verwenden hat.
§11Satzung
DieseSatzung tritt mit ihren Änderungen am 04.05 1996 in Kraft. JedesMitglied erhält binnen vier Wochen nach seinem Eintritt ein Exemplardieser Satzung.
Turnus,Einladungsfristen
1.DieMitgliederversammlung tritt nach Bedarf, mindestens jedoch einmal imJahr zusammen.
Zuallen Mitgliederversammlungen lädt der Vorstand ein.
Diezu verschickende Tagesordnung wird durch den Vorstand festgesetzt.
2.DieEinladung muss schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit einerFrist von mindestens zwei Wochen erfolgen.
Eineaußerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb eines Monatsauf schriftlichen Antrag eines Drittels der Vollmitglieder an denVorstand einzuberufen oder wenn es das Vereinsinteresse erfordert.
Beschlussfähigkeit,Stimmrecht, Form der Beschlussfassung
1.DieMitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl dererschienenen Vollmitglieder beschlussfähig.
2.Stimmrechthaben nur die Vollmitglieder, die ihren aktuellen Jahresbeitraggezahlt haben.
3.DasStimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden.
DieMitgliederversammlung fasst Beschlüsse, soweit in der Satzung nichtsanderes bestimmt ist, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigenStimmen; Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. BeiStimmengleichheit wird der Antrag an einen zu bildenden Ausschussweitergeleitet. Der Antrag soll auf der nächstenMitgliederversammlung zur Abstimmung vorgelegt werden.
DieMitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiterkann Gäste zulassen.
DerVorstand leitet die Sitzung bis zur Wahl der Versammlung
DieVersammlungsleiterin oder der Versammlungsleiter erteilt das Wort inder Reihenfolge der Wortmeldungen. Die Redeliste muss unterbrochenwerden bei Wortmeldungen zur Geschäftsordnung. Sie kann aufEntscheidung des Leiters oder der Leiterin unterbrochen werden:
zursofortigen Berichtigung
beiWortmeldungen der AntragstellerInnen
beiWortmeldungen der BerichterstatterInnen
Dereinzelne Redebeitrag darf nicht länger als 30 Minuten sein. DieRedezeit kann von der Leiterin oder dem Leiter weiter begrenztwerden. Die Begrenzung ist gleich für alle RednerInnen. DieBegrenzung der Redezeit auf weniger als 30 Minuten ist nicht zulässigfür AntragstellerInnen und BerichterstatterInnen.
Der/dieLeiterIn kann RednerInnen, die vom Verhandlungsgegenstandabschweifen, zur Sache verweisen und Anwesende, die die Ordnungverletzen, zur Ruhe rufen. Ist ein/e RednerIn dreimal in der selbenRede zur Sache oder zur Ordnung verwiesen worden, so kann ihr oderihm der/die LeiterIn das Wort entziehen, wenn sie oder er den/dieRednerIn beim zweiten Verstoß auf die Folgen hingewiesen hat.
GegenErmessensentscheidungen der/des Leiterin/s kann nur unverzüglich durch ein Vollmitglied Einspruch eingelegt werden. Über denEinspruch entscheidet die Mitgliederversammlung unverzüglich miteinfacher Mehrheit.
1.Zuden Sachanträgen gehören:
Anträgezur Satzung
Anträgeaus der Diskussion
Hierzugehören alle Anträge des Wortlauts, der Ergänzung oder Streichungvon Worten oder Sätzen, in Anträgen nach Ziffer a) – d)
AlleAnträge können in drei Lesungen behandelt werden. Die Anträge c) –d) können in einer Lesung behandelt werden.
Inder ersten Lesung findet eine Grundsatzdebatte statt.
Inder zweiten Lesung findet eine Einzelberatung statt. Der Antrag wirdabschnittweise zur Beratung gestellt. Es können Änderungsanträgeeingereicht werden.
Inder dritten Lesung findet die Schlussberatung statt,Änderungsanträge sind nicht mehr möglich.
Anträgezur Geschäftsordnung
1.Geschäftsordnungsanträgedürfen sich nur mit dem Verlauf der Sitzung befassen, es sind diesinsbesondere:
derAntrag auf Vertagung
derAntrag auf Unterbrechung der Sitzung
derAntrag auf Schluss der Rednerliste
derAntrag auf Schluss der Debatte und sofortiger Abstimmung
derAntrag auf Begrenzung der Redezeit
derAntrag auf geheime Abstimmung
dieAnzweiflung einer Abstimmung
2.Erhebtsich gegen einen Antrag zur Geschäftsordnung kein Widerspruch derbegründet wird, so ist dieser Antrag angenommen, andernfalls istnach Anhörung der begründenden Gegenrede abzustimmen.
3.BeiGeschäftsordnungsanträgen ist eine geheime Abstimmung nichtzulässig.
Anzweiflungeiner Abstimmung
1.Wirdein Abstimmungsergebnis von einem stimmberechtigten Mitgliedangezweifelt, so wird die Abstimmung nach dem gleichen Modus einmalwiederholt.
2.Eine Anzweiflung ist nicht möglich bei geheimen Abstimmungen.
Überdie Mitgliederversammlung ist ein Ergebnisprotokoll zu fertigen undden Mitgliedern innerhalb eines Zeitraums von zwei Monatenzuzustellen. Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und vomProtokollführer zu unterzeichnen.
DasProtokoll enthält:
DieNamen der anwesenden Vollmitglieder
DenWortlaut der gestellten Anträge sowie der dazugehörigenÄnderungsanträge und deren Stimmverhältnisse
DieErgebnisse der Wahlen und deren Stimmverhältnisse
DieGeschäftsordnungsanträge und deren Abstimmungsergebnisse
Äußerungen,von denen ein Vollmitglied ausdrücklich die Aufnahme ins Protokollverlangt, sofern sie dem Protokollführer schriftlich vorliegen.
Berichtedes Vorstandes, der Ausschüsse und anderer, die Gesamtinteressendes Vereins berührenden Einrichtungen und Organe, sowie sie der/demLeiterIn schriftlich vorliegen.
Denwesentlichen Verlauf der Debatte.
DerMitgliedsbeitrag für Vollmitglieder beträgt jährlich 30,-€.
Derermäßigte Mitgliedsbeitrag für Vollmitglieder beträgt jährlich15,-€
DerMitgliedsbeitrag für Fördermitglieder beträgt jährlich 52,-€
BeiFördermitgliedschaft besteht nicht die Möglichkeit der Ermäßigung.
DerMitgliedsbeitrag für Institutionen beträgt jährlich 100,-€.
Teilnehmerder Neuenschulung zahlen trotz ihres Fördermitgliedstatus bis zumAbschluss der Schulung den Beitrag der Vollmitglieder, danach den fürihren Status vorgesehenen Beitrag.
DieBeiträge sind bis zum Ende des zweiten Kalendermonats eines Jahreszu zahlen.
mitglieder antrag verein aids zwecke vorstand mitgliederversammlung vereins mitglied