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Timestamp: 2019-05-20 18:53:49
Document Index: 375955468

Matched Legal Cases: ['§ 1361', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1361', '§ 745', '§ 745', '§ 1361', '§ 745', '§ 743', 'BGH', 'BGH', '§ 1361', '§ 200', '§ 1361', '§ 1361', 'BGH', '§ 1361', 'BGH', '§ 1361', '§ 1361', 'BGH', 'BGH']

Nutzungsentschädigung für die Ferienwohnung als Ehewohnung | Rechtslupe
Einem Ehegatten steht ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung gemäß § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB nicht zu, wenn er sein Recht, das im Miteigentum stehende Ferienhaus zu bewohnen, nicht geltend macht.
Gemäß § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB steht dem Ehegatten, der dem anderen Ehegatten die Ehewohnung ganz oder zum Teil überlassen hat, eine Vergütung für die Nutzung zu, soweit diese der Billigkeit entspricht.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1 ist der Begriff der Ehewohnung weit auszulegen und erfasst alle Räume, die die Ehegatten zum Wohnen benutzten oder die dafür nach den Umständen bestimmt waren2. Der nach dem Willen der Ehegatten vorausgesetzte bestimmungsgemäße Gebrauch zum Wohnen setzt voraus, dass der Umfang der tatsächlichen Nutzung ein solches Maß erreicht, dass von einem Lebensmittelpunkt der Eheleute gesprochen werden kann, der zumindest für nicht unerhebliche Zeiträume bestanden hat. Vor diesem Hintergrund können Eheleute mehrere Ehewohnungen unterhalten, wenn sie sich dort über längere Zeiträume regelmäßig aufhalten und in dieser Zeit dort den Schwerpunkt ihres familiären Zusammenlebens gestalten3. Daher können auch Ferienwohnungen, Wochenendhäuser oder Gartenlauben als Ehewohnung anzusehen sein, wenn sie in der Weise genutzt werden, dass dort (zeitweise) der räumlichen Mittelpunkt des Ehe- bzw. Familienlebens besteht4. Ob ein lediglich zeitweise im Jahr allein an Wochenenden genutztes Wochenendhaus als Ehewohnung angesehen werden kann, wenn im Übrigen der Schwerpunkt der ehelichen Lebensgemeinschaft in einer Wohnung lag, wozu das OLG Brandenburg5 zu neigen scheint, bedarf vorliegend keiner Entscheidung durch das Oberlandesgericht Celle.
Nach dem Gesamtvorbringen beider Beteiligten geht das Oberlandesgericht im hier entschiedenen Fall davon aus, dass das Ferienhaus von ihnen gemeinsam jeweils mehrmals im Jahr über Zeiträume von mehreren Wochen genutzt worden war. Damit fand ein nicht unerheblicher Teil des Ehelebens auch dort statt und bildete zeitweise neben der Wohnung der Antragstellerin in B. und dem Haus des Antragsgegners in S. einen weiteren Lebensmittelpunkt.
Dabei setzt der Anspruch aus § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB nicht voraus, dass die Nutzungsüberlassung auf einer gerichtlichen Zuweisung an einen Ehegatten beruht.
Die Vergütungsregelung in dieser Vorschrift knüpft nur noch an die faktische Überlassung der Wohnung an. Dabei kommt es nicht mehr darauf an, ob der weichende Ehegatte die Ehewohnung freiwillig verlassen hat oder er gerichtlich verpflichtet wurde, sie dem anderen Ehegatten zur alleinigen Benutzung zu überlassen6.
Die Nutzungsentschädigung nach § 1361b Abs. 3 BGB soll den Verlust des Wohnungsbesitzes und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Nachteile für den weichenden Ehegatten kompensieren, zumal der verbleibende Ehegatte die Ehewohnung nunmehr allein nutzen kann7. Die Überlassung setzt mithin eine Ausschließlichkeit der Nutzung durch den Ausgleichspflichtigen in der Weise voraus, dass der weichende Ehegatte entweder hierzu gerichtlich verpflichtet wurde oder freiwillig auf einen zukünftigen Aufenthalt in den Räumlichkeiten verzichtet hat oder ihm ein solcher nicht ermöglicht wurde. Regelmäßig überlässt ein Ehegatte die Ehewohnung dem anderen Ehegatten in der Weise, dass er unter Mitnahme seiner persönlichen Gegenstände aus der Ehewohnung auszieht und diese räumt. Dabei sind im Einzelfall die Besonderheiten der Nutzung eines Ferienhauses zu berücksichtigen.
Eine Nutzungsentschädigung steht der Antragstellerin gemäß § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB auch nicht deswegen zu, weil der Antragsgegner sie von der Benutzung des Ferienhauses ausgeschlossen habe.
Es ist bereits zweifelhaft, ob begrifflich ein Überlassen der Ehewohnung auch durch ein (rechtswidriges) Vorenthalten erfüllt sein kann. Ob ein Zahlungsanspruch in diesem Fall im Wege der Auslegung hergeleitet oder aus § 745 Abs. 2 BGB oder deliktischen Anspruchsgrundlagen begründet sein könnte, bedarf vorliegend keiner Entscheidung durch das Oberlandesgericht, weil die Antragstellerin ein solches Verhalten, das kausal für einen Rechtsverlust auf ihrer Seite geworden wäre, nicht dargetan hat.
Aufgrund der Tatsache, dass die Antragstellerin in der Zeit nach dem Austausch des Schlosses keine konkreten Aufenthaltswünsche oder -absichten im Ferienhaus geäußert hatte und insoweit untätig geblieben war, kann sie gegenüber dem Antragsgegner keine Entschädigungsansprüche herleiten.
Ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung steht der Antragstellerin auch nicht gemäß § 745 Abs. 2 BGB zu.
Nach der Neuregelung des § 1361b BGB ist der Anspruch aus Abs. 3 Satz 2 für die Trennungszeit auch im Fall eines freiwilligen Auszugs eines Ehegatten lex specialis gegenüber der auf die Miteigentümergemeinschaft bezogenen Vorschrift des § 745 BGB8.
Der Antragstellerin steht der geltend gemachte Anspruch auch nicht teilweise aufgrund des bestehenden Miteigentums aus § 743 Abs. 1 BGB zu.
Nach dieser Vorschrift gebührt jedem Teilhaber der Gemeinschaft ein seinem Anteil entsprechender Bruchteil der Früchte. Dieser Anspruch ist nicht auf einen Ausgleich für die Nutzung der Ferienwohnung durch den Antragsgegner selbst, sondern auf den hälftigen Anteil an den Erlösen aus einer etwaigen Vermietung an Dritte gerichtet9. Insoweit kommt es jedoch nicht darauf an, welche Mieteinnahmen vom anderen Teilhaber hätten erzielt werden können. Vielmehr besteht der Anspruch allein auf die Teilung der tatsächlich erzielten Einnahmen10. Den tatsächlich erzielten Mieteinnahmen stehen nicht nur die verbrauchsunabhängigen, sondern auch die während des Aufenthalts Dritter entstandenen verbrauchsabhängigen Aufwendungen gegenüber.
Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 6. November 2014 – 18 UF 16/14
Freisprechendes Urteil – und die persönlichen Verhältnisse des… Bei freisprechenden Urteilen ist der Tatrichter aus sachlichrechtlichen Gründen dann zu Feststellungen zur Person des Angeklagten verpflichtet, wenn diese für die Beurteilung des Tatvorwurfs eine Rolle spielen können. Ansonsten genügt das Urteil nicht den Darstellungsanforderungen…
Vergütung für die alleinige Nutzung der Ehewohnung Eine Vergütung für die alleinige Nutzung der Ehewohnung kann auch zugesprochen werden, wenn ein Ehegatte während des Getrenntlebens aus einer Ehewohnung weicht, für die beiden Ehegatten gemeinsam ein unentgeltliches Wohnungsrecht eingeräumt ist ((Fortführung von BGH,…
BGH, FamRZ 1990, 987, 988 [↩]
vgl. Johannsen/Henrich/Götz, Familienrecht, § 1361b Rz. 8 ff.; Schulte-Bunert/Weinreich, FamFG, 4. Aufl., § 200 Rn. 2 f. [↩]
vgl. Götz/Brudermüller, Die gemeinsame Wohnung, Rn. 166; OLG Brandenburg FamRZ 2008, 1930, 1931; a.A. OLG München FamRZ 1994, 1331 [↩]
vgl. OLG Naumburg FamRZ 2005, 1269; OLG Hamm FamRZ 2009, 1225; Palandt/Brudermüller, BGB, 73. Aufl. § 1361b Rn. 6 m.w.Nw.; FAKomm-FamR/Weinreich, 5. Aufl., § 1361b Rn. 11; offen gelassen OLG Naumburg FamRZ 1994, 389 [↩]
OLG Brandenburg, FamRZ 2008, 1930, 1931 [↩]
vgl. BGH FamRZ 2014, 460, 461 m.w.Nw.; OLG Jena FamRZ 2008, 1934, 1935; Götz/Bruder-müller, a.a.O. Rn. 274; FAKomm-FamR/Weinreich, 5. Aufl., § 1361b BGB Rn. 43 [↩]
vgl. BGH FamRZ 2014, 460, 461; 2006, 930 [↩]
vgl. Palandt/Brudermüller, a.a.O., § 1361b Rn. 29; FAKomm-FamR/Weinreich, a.a.O., § 1361b Rn. 42 jeweils m.w.Nw.; zum Anspruch nach Rechtskraft der Ehescheidung BGH FamRZ 2010, 1630 ff.; OLG Frankfurt AGS 2013, 341 [↩]
Wever, a.a.O. Rn. 115 [↩]
vgl. BGH FamRZ 2010, 1630, 1632 [↩]
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