Source: https://www.bussgeldkatalog.org/prozesskosten/
Timestamp: 2018-02-22 10:47:14
Document Index: 389844640

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 104', '§ 91', '§ 91', '§ 465', '§ 465', '§ 464']

﻿ Prozesskosten - Bußgeldverfahren & Verkehrsunfall 2018
Prozesskosten – Wie teuer ist ein Rechtsstreit?
Welche Kosten fallen im Prozess an?
Wie hoch die Kosten eines Verfahrens sind, hängt von verschiedenen Faktoren ab.
Ein Streit mit dem Nachbarn, ein plötzlicher Unfall im Straßenverkehr, Probleme mit dem Vermieter oder aber ein kaputter Wagen in der Garage. Den Ursachen und Gründen für einen Rechtsstreit sind nahezu keine Grenzen gesetzt. Tagein, tagaus streiten sich Menschen über Rechtsfragen unterschiedlichster Natur. Dabei ist es leider keine Seltenheit, dass es den Parteien dann nicht gelingt, ihre Differenzen gütlich und außergerichtlich beizulegen.
Oftmals sind die Fronten schon so verhärtet und die Gemüter derartig erhitzt, dass der Weg vor ein Gericht beinahe unumstößlich wird. Wer diesen schon einmal einschlagen musste, der weiß: Hier fallen auf jeden Fall Kosten an.
Doch was kostet ein Prozess überhaupt? Woraus setzen sich die sogenannten Prozesskosten im Einzelnen zusammen? Wie lassen sich die Prozesskosten ermitteln und welche der Parteien muss sie am Ende des Verfahrens eigentlich tragen? Für viele ist das Thema mehr als unübersichtlich und zudem auch immer wieder ein abschreckender Faktor, überhaupt ein Verfahren vor Gericht anzustrengen.
Im Folgenden haben wir einige wichtige Informationen rund um das Thema Prozesskosten für Sie zusammengestellt. Dabei bezieht sich der Ratgeber in erster Linie auf das Thema Prozesskosten im Zivilprozess. In einem Abschnitt weiter unten finden Sie gesonderte Informationen über Prozesskosten im Rahmen eines Strafverfahrens in aller Kürze.
Prozesskosten – Definition des Begriffes
Was fällt unter den Begriff der außergerichtlichen Kosten?
Wonach bemisst sich die Höhe der jeweiligen Prozessgebühr?
Was passiert mit den Prozesskosten im Falle eines sofortigen Anerkenntnisses?
Wer trägt die Prozesskosten bei einer Erledigung der Hauptsache?
Was geschieht mit den Prozesskosten im Falle eines Vergleiches?
Prozesskostenhilfe – Wann kann sie beansprucht werden?
Kommt eine Rechtsschutzversicherung für Prozesskosten auf?
Prozesskosten im Strafprozess
Prozesskosten sind Gerichtskosten und außergerichtliche Kosten.
Wer sich mit dem Gedanken auseinandersetzt, einen Prozess vor Gericht zu führen, der stellt sich unter Umständen die Frage: „Was sind überhaupt Prozesskosten?“
Unter dem Begriff der Prozesskosten sind zunächst diejenigen Aufwendungen einer Partei zu verstehen, die diese für die Führung eines Rechtsstreites benötigt.
Sie setzen sich einerseits zusammen aus den sogenannten Gerichtskosten und andererseits aus den außergerichtlichen Kosten.
Gesetzliche Regelungen zum Thema Prozesskosten enthalten insbesondere die Vorschriften §§ 91 bis 107 der Zivilprozessordnung (kurz: ZPO).
Die außergerichtlichen Kosten sind diejenigen finanziellen Aufwendungen, die einer Partei im Vorfeld eines Gerichtsprozesses entstehen und die zur Vorbereitung des Prozesses, jedoch nicht im Prozess selbst, erforderlich waren. Hierunter fallen die vorgerichtlichen Anwaltskosten, die Reisekosten einer Partei sowie die Kosten für die Erstellung von eventuell erforderlichen Sachverständigengutachten.
Eine Besonderheit gilt im Rahmen von Prozessen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes. Hier kommen dann oftmals auch noch die Gebühren mitwirkender Patentanwälte hinzu. Dadurch können sich die Anwaltskosten unter Umständen sogar verdoppeln.
Zusammengefasst fallen in den Bereich der außergerichtlichen Kosten also:
Reisekosten einer Partei
Kosten für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens
ggf. Kosten für mitwirkende Patentanwälte
Was fällt unter den Begriff der Gerichtskosten?
Die Gerichtskosten hingegen setzen sich zusammen aus den gerichtlichen Gebühren sowie den gerichtlichen Auslagen. Rechtliche Grundlage für die Erhebung der Gerichtskosten sind das Gerichtskostengesetz (GKG), das Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG), das Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) sowie weitere Nebengesetze.
Dabei beziehen sich die Gebühren auf die Tätigkeit des Gerichtes als solche. In der Regel fallen sie für bestimmte Verfahrensabschnitte an.
Die Höhe der Gerichtsgebühr hängt zum einen davon ab, welche Aufwendungen dem Staat in dem jeweiligen Prozess tatsächlich erwachsen sind. Zum anderen richtet sich die Höhe der Gebühr nach dem jeweiligen Streitwert.
Gut zu wissen: Beim Streitwert wird stets differenziert zwischen dem sogenannten Zuständigkeitsstreitwert und dem Gebührenstreitwert. Der Zuständigkeitsstreitwert legt fest, welches Gericht in einem Prozess sachlich zuständig ist. Der Gebührenstreitwert hingegen bemisst die Höhe der Gerichtsgebühr.
Beziehen sich die Prozesskosten auf die einzelnen Instanzen?
Ein Gerichtsverfahren ist stets mit Prozesskosten verknüpft.
Grundsätzlich fallen für jede Instanz (erste Instanz, Berufung, Revision) gesonderte Prozesskosten an. Die Prozesskosten von Berufung und erster Instanz werden also nicht zusammengewürfelt oder angerechnet.
In der Regel nehmen im Rahmen einer Revision oder einer Berufung die Gerichtskosten zu, denn die Faktoren für für die Verfahrens- und Terminsgebühren steigen von Instanz zu Instanz an.
In der Praxis spricht das Gericht am Ende eines Prozesses im Rahmen seiner abschließenden Entscheidung eine sogenannte Kostengrundentscheidung aus.
Darin wird dann genau festgelegt, welche Partei die Prozesskosten in welcher Höhe zu tragen hat.
Bezieht sich die Kostengrundentscheidung auf den Begriff „Kosten des Rechtsstreites“ im Allgemeinen, so betrifft sie die außergerichtlichen Kosten und die Gerichtskosten. In einigen Fällen wird allerdings getrennt über beide Positionen entschieden.
Derjenige, dem die Kosten auferlegt wurden, wird als Kostenschuldner bezeichnet. Ihm geht nach dem Gerichtskostengesetz sodann eine Kostenrechnung zu.
Der anderen Partei wiederum entsteht aufgrund der Kostengrundentscheidung ein sogenannter prozessualer Kostenerstattungsanspruch. Diesen kann er dadurch geltend machen, dass er einen sogenannten Kostenfestsetzungsbeschluss beantragt. Der Verfahrensabschnitt wird als Kostenfestsetzungsverfahren bezeichnet. Die rechtliche Grundlage hierfür findet sich in der Vorschrift des § 104 ZPO. Erlassen wird der Kostenfestsetzungsbeschluss dann vom Gericht des ersten Rechtszuges. Zuständig ist dort wiederum der Rechtspfleger.
Im Kostenfestsetzungsbeschluss werden die Kosten dann im Einzelnen der Höhe nach festgesetzt.
Grundsätzlich trägt die unterliegende Partei im Prozess die Gerichtskosten.
Im Zivilprozess gilt in der Regel, dass die im Rechtsstreit unterliegende Partei die Prozesskosten zu tragen hat. Normiert ist dieser Grundsatz in § 91 Absatz 1 Satz 1 ZPO.
Im Falle eines teilweisen Obsiegens bzw. Unterliegens, werden die Kosten entweder gegeneinander aufgehoben oder aber verhältnismäßig aufgeteilt.
Werden die Kosten gegeneinander aufgehoben, trägt jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten selbst und die Gerichtskosten jeweils zur Hälfte.
Sofern die Kosten hingegen verhältnismäßig aufgeteilt werden, ermittelt das Gericht hingegen eine Quote. So kann die Kostenentscheidung beispielsweise lauten: „Von den Kosten des Rechtsstreites trägt der Kläger 2/3 und der Beklagte 1/3“.
Im Falle eines sogenannten sofortigen Anerkenntnisses fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, sofern der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt und nicht durch sein vorheriges Verhalten Anlass zur Klageerhebung gegeben hat.
Tritt der Fall einer sogenannten Erledigung im Sinne des § 91 a ZPO ein, entscheidet das Gericht über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes. Die Entscheidung ergeht durch Beschluss und liegt im jeweiligen Ermessen des Gerichtes.
Sofern sich die Parteien dazu entschließen, den Prozess mittels eines Vergleiches zu beenden, werden über die Prozesskosten individuelle Vereinbarungen getroffen. Sie können zum Beispiel vereinbaren, dass sie sich die Gerichtskosten teilen und jeder seine eigenen Anwaltskosten trägt. Sollten die Parteien sich jedoch trotz des Vergleiches in der Hauptsache nicht über die Prozesskosten einigen, können sie auch diesbezüglich eine gesonderte Entscheidung des Gerichtes fordern.
Unter bestimmten Voraussetzungen kann Prozesskostenhilfe in Anspruch genommen werden.
Viele Betroffene hält das Thema Prozesskostenrisiko bereits im Vorfeld davon ab, einen Gerichtsprozess einzuleiten. Für einige Parteien, die wirtschaftlich außerstande sind, die finanziellen Belastungen eines Prozesses zu stemmen, besteht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe in Anspruch zu nehmen. So darf beispielsweise die Rechtsverfolgung nicht mutwillig sein.
Ferner muss der Betroffene nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen als „bedürftig“ im Sinne des Gesetzes gelten.
Sofern Sie eine Rechtschutzversicherung abgeschlossen haben, übernimmt diese für den Fall einer Zahlungsverpflichtung in der Regel die gesetzlich vorgesehenen Anwaltsgebühren, die Gerichtskosten und zudem die Kosten der gegnerischen Partei. Sollten Sie allerdings mit Ihrem Anwalt eine gesonderte Honorarvereinbarung getroffen haben, zahlt die Rechtsschutzversicherung lediglich die Differenz zu den gesetzlichen Anwaltsgebühren.
Sind die Prozesskosten steuerlich absetzbar?
Kosten für einen Zivilprozess können von der Steuer abgesetzt werden, sofern der Rechtsstreit die Existenz des jeweils betroffenen Steuerzahlers gefährdet.
Wenn Sie jemanden zivilrechtlich verklagen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen sowohl Anwalts- als auch Gerichtskosten als sogenannte „außergewöhnliche Belastung“ von der Steuer absetzen. Dabei darf dann allerdings die Klage nicht mutwillig sein und der Prozess muss hinreichende Aussicht auf Erfolg haben. Wer also einen Prozess „vom Zaun bricht“, kann diesen nicht steuerlich geltend machen.
Kommt es im Strafprozess zu einem Freispruch, zahlt die Staatskasse die Prozesskosten.
Gesetzliche Regelungen über die anfallenden Kosten innerhalb eines Strafverfahrens enthält § 465 der Strafprozessordnung (kurz: StPO). Danach hat der Angeklagte die Verfahrenskosten im Strafprozess zu tragen, sofern sie dem Gericht aufgrund einer Tat entstanden sind, wegen der er verurteilt wurde.
Gleiches gilt, wenn das Verfahren mit der Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung endet oder aber der Angeklagte mit Strafvorbehalt verwarnt wurde oder das Gericht von einer Strafe absieht.
Von diesem Grundsatz gibt es jedoch eine Ausnahme für Fälle, in denen seitens des Gerichts Untersuchungen zur Aufklärung bestimmter belastender und entlastender Umstände angeordnet wurden und diese zugunsten des Angeklagten ausgegangen sind.
In diesem Fall hat das Gericht die dadurch entstandenen Auslagen ganz oder teilweise der Staatskasse aufzuerlegen, sofern es dem Einzelfall nach als unbillig anzusehen wäre, den Angeklagten mit diesen Kosten zu belasten. Dies gilt namentlich für Fälle, in denen der Angeklagte wegen einzelner abtrennbarer Teile der Tat oder wegen einzelner von mehreren Gesetzesverletzungen nicht verurteilt wird. In diesen Fällen hat der Staat die Auslagen für eben jene Teile zu tragen.
Im Falle eines Freispruchs übernimmt die Staatskasse die Kosten vollständig.
Gut zu wissen: Für den Fall, dass ein Verurteilter noch vor dem Eintreten der Rechtskraft des Urteiles verstirbt, haftet sein Nachlass nicht für die Kosten (§ 465 Absatz 3 StPO).
Kann die Kostenentscheidung im Strafverfahren beanstandet werden?
Gegen eine Kostenentscheidung im Strafprozess kann der Verurteilte innerhalb einer Frist von einer Woche die sofortige Beschwerde einlegen (§§ 464 Absatz 3, 311 StPO)
Prozesskosten im Jugendgerichtsverfahren
Viele Betroffene scheuen den Weg zum Gericht wegen dem drohenden Prozesskostenrisiko.
In Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende (bis 21 Jahre) wird davon abgesehen, diesen die Kosten eines Prozesses aufzuerlegen. Zum einen liegt der Grund hierfür in pädagogischen Gesichtspunkten.
Denn insbesondere in Strafverfahren gegen Jugendliche steht der Gedanke nach Erziehung im Vordergrund und weniger der eine Bestrafung.
Zudem verfügen Jugendliche im Regelfall über kein festes und regelmäßiges Einkommen.
Das Thema Prozesskosten ist durchaus facettenreich und vielschichtig. Prozesskosten setzen sich aus verschiedenen Positionen zusammen und sind mitunter abhängig vom Streitwert der jeweiligen Sache.
Bußgelder auf dem Oktoberfest – So teuer sind die Wiesn
Das Oktoberfest zieht jährlich Millionen von Besuchern an. Es ist das größte Volksfest der Welt. Wir haben mit Einsatzkräften auf dem Oktoberfest über ihre Arbeit gesprochen. Zudem haben wir verschiedene Bußgelder und weitere Sanktionen zusammengestellt, die auf dem Oktoberfest anfallen können und Tipps für Ihren Besuch gesammelt.
Zahlungsklage – Wie Sie Zahlungsansprüche geltend machen
Zahlungsklage - Was ist hierunter zu verstehen? Welches Gericht ist für eine Zahlungsklage zuständig? Welche Kosten fallen dabei an und nach welchem Ablauf geht sie vonstatten? Hier erhalten Sie Informationen rund ums Thema Zahlungsklage!