Source: https://www.altenburgerland.de/sixcms/detail.php?id=368994&_lang=de
Timestamp: 2019-07-16 20:27:04
Document Index: 213609003

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 33', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 100', '§ 8', '§ 18', '§ 25', '§ 61', '§ 80']

Altenburg. Das Landratsamt Altenburger Land hat heute eine Allgemeinverfügung erlassen (siehe Downloadbereich und unten), wonach Wasserentnahmen aus oberirdischen Gewässern - Bächen, Flüssen und Seen - auf dem Gebiet des Landkreises Altenburger Land mittels Pumpvorrichtungen für den eigenen Bedarf mit sofortiger Wirkung bis auf Widerruf untersagt sind. Davon ausgenommen ist das Tränken von Vieh.
„Grund für den Erlass der Verfügung ist die langanhaltende außerordentliche Trockenheit im Altenburger Land“, erklärt Birgit Seiler, Leiterin des Fachdienstes Natur- und Umweltschutz in der Kreisverwaltung. „Die Zustände unserer Gewässer sind kritisch und machen das Verbot zur Entnahme erforderlich, um die Tier- und Pflanzenwelt in den Gewässern vor Schaden zu bewahren. Das Defizit des Wasserhaushaltes aus dem Jahr 2018 ist noch nicht ausgeglichen und weiterhin fehlt es an Niederschlägen. Die Wasserstände sind besorgniserregend niedrig“, so Seiler weiter.
Die Allgemeinverfügung wird wegen der anhaltenden Trockenheit und der aktuellen Wetterprognose, die keine Phase mit umfangreichen, flächendeckenden Niederschlägen erwarten lässt, bis zum 15. September 2019 beschränkt. Sollte sich an der Wetterlage bis dahin nichts geändert haben, ist vorgesehen, das Verbot zur Wasserentnahme zu verlängern. Zuwiderhandlungen gegen die Allgemeinverfügung stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und werden im Einzelfall mit einem Bußgeld bis zu 50.000 EUR geahndet.
Auf Grundlage des § 100 Abs. 1 des Gesetzes über die Ordnung des Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) in Verbindung mit § 33 WHG und § 25 Abs. 4 Thüringer Wassergesetz erlässt das Landratsamt Altenburger Land, FD Natur- und Umweltschutz folgende
1.	Wasserentnahmen aus oberirdischen Gewässern (Bäche, Flüsse und Seen) auf dem Gebiet des Landkreises Altenburger Land mittels Pumpvorrichtungen für den eigenen Bedarf (Eigentümer- und Anliegergebrauch) werden mit sofortiger Wirkung bis auf Widerruf untersagt.
2.	Wasserrechtliche Erlaubnisse, die eine Entnahme von Wasser aus einem oberirdischen Gewässer zulassen, werden befristet bis zum Außerkrafttreten dieser Allgemeinverfügung widerrufen. Nach Außerkrafttreten dieser Allgemeinverfügung treten die wasserrechtlichen Erlaubnisse im ursprünglichen Umfang wieder in Kraft.
3.	Der wasserrechtliche Gemeingebrauch laut § 25 WHG in Verbindung mit § 25 Abs. 4 ThürWG wird wie folgt untersagt:
Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern im gesamten Altenburger Land wird untersagt. Ausgenommen ist das Tränken von Vieh.
4.	Die untere Wasserbehörde kann eine widerrufliche Ausnahme von den Regelungen in Nr. 1 und 2 erteilen, wenn die Auswirkungen auf die Ordnung des Wasserhaushalts und den Schutz der Natur nicht erheblich oder nachhaltig sind.
5.	Zuwiderhandlungen gegen diese Allgemeinverfügung stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und werden im Einzelfall mit einem Bußgeld bis zu 50.000 EUR geahndet.
6.	Diese Verfügung gilt ab dem Tag nach der Bekanntgabe. Die sofortige Vollziehung der Allgemeinverfügung wird angeordnet.
Rechtsgrundlage für Nr. 1 und 2 der Allgemeinverfügung ist § 100 Abs.1 Satz 2 WHG. Die untere Wasserbehörde ordnet nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen an, die im Einzelfall notwendig sind, um Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts zu vermeiden oder zu beseitigen. Wasserentnahmen, die über den Gemeingebrauch hinausreichen, bedürfen nach §§ 8, 9 WHG einer wasserrechtlichen Erlaubnis. Die Regelung in Nr. 1 und 2 ist geeignet und erforderlich, um sicherzustellen, dass durch die erlaubten Wasserentnahmen in extremen Trockenzeiten Beeinträchtigungen des ökologischen und chemischen Gewässerzustands vermieden werden können. Die derzeit kritischen Gewässerzustände machen ein Verbot zur Entnahme erforderlich, lediglich eine Beschränkung der Entnahme reicht nicht aus. Grundsätzlich gewährt eine erteilte Erlaubnis kein Recht auf uneingeschränkte Benutzung und ist widerruflich erteilt (§ 18 Abs. 1 WHG). Die Schutzgüter Wasserhaushalt und Natur wiegen in diesem Fall höher als das Interesse der Wasserrechtsinhaber an einer unbeschränkten Ausübung ihrer Wasserentnahme.
Rechtsgrundlage für Nr. 3 dieser Allgemeinverfügung ist § 25 Abs. 2 ThürWG. Die Zuständigkeit ergibt sich aus § 61 Abs. 1 ThürWG. Danach kann der Gemeingebrauch aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere der Ordnung des Wasserhaushalts oder des Schutzes der Natur, geregelt, beschränkt oder verboten werden. Die unter Nr. 3 geregelte Beschränkung des Gemeingebrauchs ist erforderlich, um bei der derzeit langanhaltenden außerordentlichen Trockenheit die Tier- und Pflanzenwelt in den Gewässern vor Schaden zu bewahren. Das Defizit des Wasserhaushaltes aus dem Jahr 2018 ist noch nicht ausgeglichen und weiterhin fehlt es an Niederschlägen. Dies führte zu einer langen Phase von sehr niedrigen Wasserständen. Diese Verfügung wird wegen der anhaltenden Trockenheit und der aktuellen Wetterprognose, die keine Phase mit umfangreichen, flächendeckenden Niederschlägen erwarten lässt, bis zum 15. September 2019 beschränkt.
Sollte sich an der Wetterlage bis dahin nichts geändert haben, ist vorgesehen, den Zeitraum
der Einschränkung des Gemeingebrauchs ggf. erneut zu verlängern.
Durch die Regelung in Nr. 4 ist es möglich, in begründeten Einzelfällen Ausnahmen von den Regelungen zuzulassen.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung liegt im überwiegenden öffentlichen Interesse (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung). Es ist nicht vertretbar, dass durch Einlegung von Rechtsmitteln bestehende Wasserentnahmen im Rahmen des Gemeingebrauchs fortgesetzt werden können und dadurch die Ordnung des Wasserhaushalts weiter verschlechtert wird. Durch weitere Entnahmen wäre der zur Aufrechterhaltung der wasserbiologischen Vorgänge erforderliche Mindestabfluss nicht mehr zu gewährleisten.
Altenburg, 11. Juli 2019