Source: https://www.psysko.de/service/allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2019-02-22 08:46:33
Document Index: 235599687

Matched Legal Cases: ['§1', '§611', '§611', '§1', '§5', '§1', '§611', '§5', '§5', '§3', '§7', '§7', '§7', '§5', '§6', '§5', '§6']

AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen ⋆ PsysKo
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Praxis für psychologisch-systemische Kompetenz (psysko)
von Herrn Mike Bachmann (nachfolgend Praxisinhaber genannt):
§1 Anwendungs- bzw. Geltungsbereich und Grundlagen
(1) Die Geschäftsbeziehung zwischen dem Praxisinhaber und dem Klienten bzw. der Klientin (nachfolgend der Lesefreundlichkeit halber Klient genannt) wird durch die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geregelt. Beauftragt der Klient eine der vom Praxisinhaber Herrn Mike Bachmann, Neue Stege 8 in 46485 Wesel angebotene Dienstleistung (einzusehen unter www.psysko.de), gelten, soweit nicht ausdrücklich anders, d.h. schriftlich vereinbart, zwischen Klient und Praxisinhaber als Dienst(leistungs)vertrag bzw. Behandlungsvertrag (nachfolgend Dienstvertrag genannt) gemäß §611 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) diese “Allgemeinen Geschäftsbedingungen” (AGB). Der Dienstvertrag kommt zustande, wenn der Klient das generelle Angebot bzw. eine einzelne Dienstleistung des Praxisinhabers annimmt, indem er sich bspw. zum Zwecke der Beratung, Diagnostik und Behandlung an ihn wendet.
(2) Bei Zustandekommen eines Dienstvertrages zwischen dem Praxisinhaber und dem Klienten schuldet der Praxisinhaber die Leistung des vereinbarten Dienstes bzw. der vereinbarten Dienste. Der Klient verpflichtet sich zur Zahlung des sich daraus ergebenden Honorar- bzw. Vergütungsanspruchs (nachfolgend Honorar genannt). Die Höhe des Honorars ist entsprechend §611 BGB der freien Vereinbarung zwischen Praxisinhaber und Klient überlassen. Das für die jeweiligen Dienstleistungen durch den Praxisinhaber festgesetzte Honorar ist unter “Konditionen” auf der Website www.psysko.de ausgewiesen.
(3) Gesetzliche Krankenversicherungen übernehmen in der Regel keine Kostenerstattung für die vom Praxisinhaber angebotenen Leistungen. Das gilt gleichermaßen für Heilpraktiker (Psychotherapie)-Dienstleistungen, psychologische Beratung sowie systemisches Coaching. Sofern eine private (Zusatz-)Versicherung besteht, können Behandlungskosten für Heilpraktiker (Psychotherapie)-Leistungen unter Umständen ganz oder teilweise von der Versicherung (an den Klienten) erstattet werden. In Abhängigkeit von Versicherung und Vertrag können Umfang und Höhe der etwaigen Erstattung sehr unterschiedlich ausfallen. Der Klient hat die Möglichkeit sich diesbezüglich eigenständig bei seinem Versicherer zu erkundigen.
(4) Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass durch die vom Praxisinhaber angebotenen und angewendeten Methoden keine körperlichen Erkrankungen diagnostiziert oder behandelt werden können und dürfen und Heilbehandlungen in diesem Sinne nicht vorgenommen werden. Der Klient ist daher angehalten laufende medizinische Behandlungen nicht ohne Rücksprache mit dem behandelnden Facharzt zu unterbrechen bzw. diese durch die Inanspruchnahme einer Dienstleistung des Praxisinhabers zu ersetzen bzw. dazu aufgefordert sich für entsprechende Erkrankungen über eine geeignete medizinische Behandlung bei einem Facharzt zu erkundigen. Es handelt sich bei dem Dienstleistungsangebot des Praxisinhabers ausdrücklich nicht um ein psychotherapeutisches Richtlinienverfahren.
(1) Nimmt der Klient das Angebot des Praxisinhabers entsprechend §1(1) an, indem er eine offerierte Dienstleistung beauftragt, kommt der Dienstvertrag zwischen Praxisinhaber und Klient zustande.
(2) Der Praxisinhaber ist berechtigt, einen Dienstvertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen bzw. eine Behandlung zu verweigern; insbesondere dann, wenn ein erforderliches Vertrauensverhältnis nicht erwartet werden kann, wenn es sich um Beschwerden handelt, die der Praxisinhaber aufgrund seiner beruflichen Qualifikation oder Spezialisierung oder aus gesetzlichen Gründen nicht behandeln kann oder darf oder persönliche Gewissenskonflikte ausgelöst werden können. Der Honoraranspruch des Praxisinhabers für die bis zur Ablehnung entstandenen Leistungen, einschließlich erfolgter Beratung, bleibt in diesem Fall erhalten.
(1) Die Erbringung der Dienste des Praxisinhabers gegenüber dem Klienten erfolgt in der Form, dass er sowohl seine Kenntnisse als auch seine Fähigkeiten in der Ausübung der Heilkunde (Psychotherapie), d.h. zur Aufklärung, Beratung, Diagnose und Behandlung (eingeschränkt auf das Gebiet Psychotherapie) – gemäß Heilpraktikergesetz anwendet bzw. einsetzt oder Leistungen psychologischer Beratung oder systemischen Coachings vollbringt.
(2) Nachdem der Klient zunächst über die vom Praxisinhaber angebotenen Dienstleistungen bzw. Methoden sowie deren spezifische Vor- und Nachteile in fachlicher und wirtschaftlicher Hinsicht umfassend vom Praxisinhaber informiert wurde, entscheidet der Klient über die zur Anwendung kommenden Dienstleistungen bzw. Methoden frei. Trifft der Klient hierüber keine explizite Entscheidung, da er sich nicht festlegen kann oder will, ist der Praxisinhaber berechtigt, sofern seine Dienste trotzdem beauftragt werden, die Methoden anzuwenden, die dem mutmaßlichen Willen des Klienten entsprechen.
(3) In der Regel handelt es sich bei den vom Praxisinhaber angebotenen und angewendeten Methoden nicht um schulmedizinisch anerkannte bzw. wissenschaftlich fundierte. Durch den Praxisinhaber kann ein aus subjektiver Sicht des Klienten erwarteter bzw. bewerteter Erfolg weder in Aussicht gestellt noch garantiert werden. Daher sind gegenüber dem Praxisinhaber Haftungsansprüche für eventuelle Folgen nicht abzuleiten. Lehnt der Klient die Anwendung bzw. Beanspruchung des Angebots derartiger Methoden ab, hat er dies dem Praxisinhaber gegenüber ausdrücklich zu erklären. Ihm steht es vor dem Hintergrund jederzeit frei das Dienstleistungsangebot nicht in Anspruch zu nehmen. Gleiches gilt, wenn der Klient ausschließlich und explizit nach wissenschaftlich anerkannten Methoden diagnostiziert, beraten oder behandelt werden will.
(4) Auf Basis der Gesetzgebung (Sozialgesetzbuch) ist es dem Praxisinhaber sowohl untersagt Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU) auszustellen als auch Medikamente, Heilmittel oder Substanzen zu verordnen.
Im Rahmen der Dienstleistungserbringung bzw. Durchführung einer Behandlung ist der Klient zu keiner aktiven Mitwirkung verpflichtet. Jedoch ist der Praxisinhaber berechtigt, den Dienstvertrag zu beenden, indem er die Behandlung abbricht bzw. eine Fortsetzung ablehnt. Dies trifft im Besonderen zu, wenn das erforderliche Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben erscheint. Der Praxisinhaber kann zu der Auffassung gelangen, dass davon auszugehen ist, sofern der Klient Beratungsinhalte ablehnt, seine Erteilung erforderlicher Auskünfte unzutreffend oder lückenhaft ist oder er empfohlene Maßnahmen negiert.
§5 Honorierung des Praxisinhabers
(1) Aus der Erbringung seiner Dienste, durch Inanspruchnahme dieser durch den Klienten, ergibt sich für den Praxisinhaber ein Anspruch auf ein Honorar, welches durch den Klienten zu entrichten ist. Ist das Honorar nicht auf Grundlage einer individuellen Absprache zwischen Praxisinhaber und Klient schriftlich gesondert vereinbart worden, gelten die auf der Website www.psysko.de unter “Konditionen” angegebenen Preise. Die Anwendung anderer Gebührenordnungen oder Gebührenverzeichnisse ist ausgeschlossen. Es gilt hierbei §1(2), wonach die Höhe des Honorars entsprechend §611 BGB der freien Vereinbarung zwischen Praxisinhaber und Klient überlassen wird.
(2) Die Entrichtung des Honorars erfolgt, sofern eine unter §5(1) genannte schriftliche Vereinbarung nicht getroffen wurde, wie folgt entweder:
a) vom Klienten in bar an den Praxisinhaber zum Zeitpunkt der Beauftragung der Dienstleistung, spätestens jedoch nach Erbringung der Dienstleistung gegen eine quittierte Rechnung am vereinbarten Behandlungs- bzw. Gesprächstermin.
b) durch Vorauskasse für eine festgelegte Anzahl von Dienstleistungen.
Rückerstattungen von Vorauszahlungen für Dienstleistungen werden nicht vorgenommen, auch dann nicht, wenn die vereinbarten Dienstleistungen aus Gründen, die nicht durch den Praxisinhaber zu verantworten sind, durch den Klienten nicht beansprucht werden.
Wird ein vereinbarter Termin nicht bis 48 Stunden vorher abgesagt, werden Kosten in Höhe von 50% der beauftragten Dienstleistung erhoben und fällig. Gleiches gilt, wenn für vereinbarte Termine bei frühzeitigeren Absagen (länger als 48 Stunden vorher) kein Alternativtermin vereinbart wird.
Wünscht der Klient nachträglich bspw. aufgrund von Verlust einer Rechnung, dass er diese erneut ausgestellt bekommt, ist diese Leistung kostenpflichtig.
(3) Die Beauftragung und Vergütung von Leistungen durch Dritte bedarf – bei durch den Klienten vorgetragenem Wunsch – der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Praxisinhabers. Zudem sind Einzelheiten in einer gesonderten schriftlichen Erklärung des Klienten gegenüber dem Praxisinhaber zu formulieren und eine schriftliche Vereinbarung mit dem Praxisinhaber zu fixieren.
(4) Eine Rechnung mit Angaben zu Diagnose(n), bspw. zur Vorlage bei einem Versicherer zur Erstattung, bedarf vorab eines schriftlichen Auftrags des Klienten. Die Erstellung einer entsprechenden Rechnung ist kostenpflichtig.
(5) Für Menschen mit geringem Einkommen bzw. im Sozialleistungsbezug stehen in meiner Praxis eine feste und begrenzte Anzahl von Sozialplätzen zur Verfügung, für die ermäßigte Konditionen vereinbart werden können. Eine entsprechende Vereinbarung ist zwischen Praxisinhaber und Klient vor Beauftragung von Leistungen zu treffen und in Schriftform festzuhalten. Es besteht keine unbedingte Anspruchsberechtigung. Zur Entscheidung über eine etwaige Gewährung ist die Vorlage eines Einkommensnachweises bzw. Sozialleistungsbescheides erforderlich.
(1) Soweit der Klient Anspruch auf Erstattung oder Teilerstattung des Honorars durch Dritte hat oder zu haben glaubt, ist §5 hiervon nicht berührt. Der Praxisinhaber führt keine Direktabrechnung mit Dritten durch und kann auch weder das Honorar noch Honoraranteile in Ansehung bzw. Erwartung einer möglichen Erstattung stunden. Die Höhe der Behandlungskosten richtet sich grundsätzlich nach dem abgeschlossenen Dienstvertrag unabhängig von möglichen oder tatsächlichen (Teil-)Erstattungen durch einen Versicherer.
(2) Soweit der Praxisinhaber im Rahmen der wirtschaftlichen Beratung nach §3(2) dem Klienten über die Erstattungspraxis Dritter Angaben macht, sind diese unverbindlich.
(3) Die Anwendung anderer Gebührenordnungen oder Gebührenverzeichnisse ist ausgeschlossen. Hiernach gelten übliche Erstattungssätze nicht als vereinbartes Honorar und das Honorar beschränkt sich auch nicht auf erstattungsfähige Leistungen.
(4) Der Praxisinhaber erteilt in Erstattungsfragen Dritten keine direkten Auskünfte. Alle Auskünfte und (notwendigen) Bescheinigungen erhält ausschließlich der Klient. Derartige Leistungen sind honorarpflichtig.
(1) Der Praxisinhaber behandelt sämtliche Daten des Klienten vertraulich und erteilt keinerlei Auskunft über den Klienten bezüglich Beratungsinhalten, Diagnose(n) oder Behandlungsaspekten oder persönlichen Begleitumständen bzw. Verhältnissen des Klienten. Ausnahmen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Aufforderung bzw. Zustimmung des Klienten.
(2) §7(1) ist nicht anzuwenden, wenn der Praxisinhaber aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Weitergabe der Daten an Dritte verpflichtet ist – beispielsweise Meldepflicht bei bestimmten Diagnosen – oder auf behördliche oder gerichtliche Anordnung auskunftspflichtig ist. Zu den meldepflichtigen Sachverhalten zählt bspw. akute Suizidalität, d.h. Selbstmördgefährdung bzw. -absicht, aber auch Fremdgefährdung. Sollte diesbezüglich ein konkreter Verdachtsfall bestehen, ist der Praxisinhaber verpflichtet diesen dem Ordnungsamt bzw. dem sozialpsychiatrischen Dienst – auch ohne Einwilligung des Klienten – zu melden und erforderliche personenbezogene Daten zu übermitteln. Zudem gilt §7(1) nicht gegenüber Personensorgeberechtigten, z.B. Eltern minderjähriger Kinder. §7(1) ist ferner nicht anzuwenden, wenn in Zusammenhang mit der Beratung bzw. erbrachten Dienstleistung persönliche Angriffe gegen ihn oder seine Berufsausübung stattfinden und der Praxisinhaber sich durch die Verwendung zutreffender Daten und / oder Tatsachen gegen persönliche Angriffe gegen die eigene Person bzw. gegen seine Berufsausübung entlasten kann. Gegenüber Ehegatten, Verwandten und anderen Familienangehörigen besteht keine Auskunftspflicht.
(3) Der Klient stimmt ausdrücklich zu, dass der Praxisinhaber sich ggf. mit Berufskollegen konsiliarisch zu seinem Fall in anonymisierter Form berät und dazu seine Aufzeichnungen verwendet.
(1) Dem Klienten ist bekannt und er willigt darin ein, dass im Rahmen des Dienstvertrages die erforderlichen persönlichen Daten durch den Praxisinhaber auf Datenträgern gespeichert werden.
(2) Im Rahmen der Beauftragung von Leistungen durch Dritte durch den Praxisinhaber werden keine persönlichen Daten des Klienten weitergegeben, es sei denn, dies ist erforderlich. Hierfür erteilt der Klient mit Zustandekommen des Dienstvertrages seine ausdrückliche Zustimmung, die von ihm persönliche jederzeit schriftlich widerrufen werden kann.
(3) Der Praxisinhaber führt klientenspezifische Aufzeichnungen über seine Leistungen (Handakte). Dem Klienten steht eine Einsicht(nahme) in diese Handakte nicht zu. Auch die Herausgabe dieser Handakte oder einzelner Aufzeichnungen kann der Klient nicht verlangen. Sofern der Klient eine Epikrise verlangt, erstellt der Praxisinhaber diese kosten- und honorarpflichtig aus der Handakte. Sollten sich in der Handakte Originaldokumente befinden, werden der Epikrise Kopien der Originale beigefügt.
(4) Für die Dauer von 10 Jahren nach Abschluss der Behandlung werden Handakten aufbewahrt, sofern gesetzlich keine längere Aufbewahrungsfrist besteht. Handakten werden nicht vernichtet, wenn sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Akten für Beweiszwecke von Bedeutung sein können.
Grundsätzlich gelten §5 und §6. Nach §5(2) und (3) erhält der Klient eine Rechnung mit Behandlungsdatum bzw. Erbringungsdatum der Dienstleistung sowie – falls vereinbart – zusätzlichen Drittleistungen. Die Rechnung enthält den Namen und die Anschrift des Praxisinhabers sowie den Namen und die Anschrift des Klienten. Die Rechnung weist weder eine Diagnose auf noch werden die Leistungen so aufgeschlüsselt, dass daraus auf eine Diagnose geschlossen werden kann.
(2) Wünscht der Klient – z.B. aus Erstattungsgründen – zusätzlich eine Rechnung, welche Diagnose- und Therapiespezifizierungen enthält, wird diese frühestens zum Monatsende oder aber nach Behandlungsende ausgestellt. Die berechneten Honorarsätze sind selbstkalkuliert. Hier gilt insbesondere §6, auch falls in der Honorarrechnung (Liquidation) die Positionen des Gebührenverzeichnisses für Heilpraktiker (GebüH) in Ziffern und Beschreibung verwendet werden.
Meinungsverschiedenheiten aus dem Dienstvertrag und den AGB sollten gütlich beigelegt werden. Hierzu empfiehlt es sich, Gegenvorstellungen, abweichende Meinungen oder Beschwerden schriftlich der jeweils anderen Vertragspartei vorzulegen.
(1) Zwischen den Vertragsparteien gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Gerichtsstandmitteilung gilt für Klienten aus dem In- und Ausland.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen und Auseinandersetzungen ist ausschließlich der Sitz des Praxisinhabers.
(1) Zu diesen AGB bzw. dem Dienstvertrag bestehen keine Nebenabreden. Änderungen bzw. Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
(2) Der Klient ist nicht berechtigt seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
Sollten einzelne Bestimmungen des Dienstvertrages oder der AGB ungültig oder nichtig sein oder werden, wird damit die Wirksamkeit des Dienstvertrages oder der AGB insgesamt nicht berührt. Die ungültige oder nichtige Bestimmung ist in diesem Fall in freier Auslegung durch eine zulässige Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck und dem Parteiwillen am nächsten kommt.