Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2010-11-11/bverwg-7-b-5410
Timestamp: 2017-11-21 15:56:26
Document Index: 61635674

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 132', '§ 137', '§ 133', 'Art. 4', '§ 132']

BVerwG, 11.11.2010 - BVerwG 7 B 54.10 - Anspruch auf Unterlassung gegen eine amtsbezogene Aussage mit dem Inhalt eines Vorliegens einer psychischen Störung durch den Amtsarzt des Städtischen Gesundheitsamtes; Erforderlichkeit der Wahrung des amtlichen Kompetenzrahmens und des Sachlichkeitsgebots i.R.d. Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen eine amtsbezogene Äußerung als grundsätzlich klärungsbedürftige Rechtsfrage | anwalt24.de
Beschl. v. 11.11.2010, Az.: BVerwG 7 B 54.10
Anspruch auf Unterlassung gegen eine amtsbezogene Aussage mit dem Inhalt eines Vorliegens einer psychischen Störung durch den Amtsarzt des Städtischen Gesundheitsamtes; Erforderlichkeit der Wahrung des amtlichen Kompetenzrahmens und des Sachlichkeitsgebots i.R.d. Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen eine amtsbezogene Äußerung als grundsätzlich klärungsbedürftige Rechtsfrage
Referenz: JurionRS 2010, 28320
Aktenzeichen: BVerwG 7 B 54.10
VGH Bayern - 21.05.2010 - AZ: VGH 5 B 09.3164
BVerwG, 11.11.2010 - BVerwG 7 B 54.10
Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.
Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist. In der Beschwerdebegründung muss daher dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), d.h. näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr, vgl. u.a. Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91>). Daran fehlt es hier.
Der allgemein anerkannte öffentlich-rechtliche Anspruch auf zukünftige Unterlassung einer getätigten Äußerung setzt voraus, dass ein rechtswidriger hoheitlicher Eingriff in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen oder sonstige subjektive Rechte des Betroffenen erfolgt ist und die konkrete Gefahr der Wiederholung droht. In der Rechtsprechung ist geklärt, dass amtliche Äußerungen sich an den allgemeinen Grundsätzen für rechtsstaatliches Verhalten in der Ausprägung des Willkürverbots und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu orientieren haben. Aus dem Willkürverbot ist abzuleiten, dass Werturteile nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen dürfen, d.h. bei verständiger Beurteilung auf einem im Wesentlichen zutreffenden oder zumindest sachgerecht und vertretbar gewürdigten Tatsachenkern beruhen müssen, und zudem den sachlich gebotenen Rahmen nicht überschreiten dürfen (Sachlichkeitsgebot, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. August 1989 - 1 BvR 881/89 - NVwZ 1990, 54 ff. = [...] Rn. 7 und 15; BVerwG, vgl. Urteil vom 23. Mai 1989 - BVerwG 7 C 2.87 - BVerwGE 82, 76 = Buchholz 11 Art. 4 GG Nr. 45 = [...] Rn. 58).
Ob eine in amtlicher Eigenschaft getätigte Äußerung den vorgenannten Grundsätzen über die Zulässigkeit und Grenzen herabsetzender Behauptungen und Werturteile staatlicher Organe gegenüber Bürgern entspricht, hängt dagegen von einer Gesamtwürdigung der Verhältnisse des Einzelfalls ab und lässt sich nicht in verallgemeinerungsfähiger Weise beantworten (vgl. Beschluss vom 27. März 1996 - BVerwG 8 B 33.96 - Buchholz Allg. KommR Nr. 133 = [...] Rn. 5).
Die Revision ist auch nicht wegen eines Verfahrensmangels gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.