Source: http://www.meineimmobilie.de/vermieten-verwalten/mietverhaeltnis-beenden/buero-statt-wohnung-ist-das-ein-kuendigungsgrund
Timestamp: 2017-04-23 13:58:20
Document Index: 179101971

Matched Legal Cases: ['§ 573', '§ 573', '§ 573', '§ 573', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Büro statt Wohnung: Ist das ein Kündigungsgrund? | Mietverhältnis beenden | meineimmobilie.de
Mittwoch, 29.03.2017 | Autor: Heidi Schnurr, Rechtsanwältin, Chefredakteurin "meineimmobilie.de", Foto: © freshidea - Fotolia.com
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Wohnung kündigen wegen Arbeitszimmer: Gilt das als Eigenbedarfskündigung? Stichworte zu diesem Thema
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Wer seit fast 40 Jahren in derselben Wohnung lebt, kann sich nur schwer einen Umzug vorstellen. Umso schlimmer, wenn er das muss, weil ihm seine Vermieterin gekündigt hat: Weil aus der Wohnung ein Büro samt Archiv für den Ehemann werden soll. Reicht das schon als Kündigungsgrund? Diese Frage beantwortete heute der Bundesgerichtshof. Ein Mieter sollte aus seiner 27 m² großen 2-Zimmer-Wohnung raus. In der wohnte er schon seit 1.7.1977, also fast 40 Jahre. Doch damit sollte jetzt Schluss sein, weil die Vermieterin die Wohnung kündigte, weil ihr Ehemann sie als Büro und Archiv nutzen wollte. Arbeiten statt wohnen rechtfertigt nicht immer eine Kündigung
In § 573 Abs. 2 BGB stehen die typischen Kündigungsfälle wie Eigenbedarf oder Kündigung wegen wirtschaftlicher Verwertung. Will der Vermieter die Wohnung jedoch - wie vorliegend - nicht mehr zu Wohnzwecken, sondern nur noch gewerblich nutzen, ist der kein klassischer Eigenbedarfsfall gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB.
Will sich der Vermieter bei seiner Kündigung auf die Kündigungs-Generalklausel von § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB berufen, werden die beiderseitigen Mieter- und Vermieterinteressen gegeneinander abgewogen. Dabei kann sich nicht nur der Vermieter auf sein verfassungsrechtlich geschütztes Eigentumsrecht berufen, sondern auch der Mieter ist durch ein solches, vom Vermieter abgeleitetes Besitzrecht geschützt.
Will der Vermieter künftig die gekündigte Wohnung selbst - ausschließlich oder überwiegend - zu Wohnzwecken nutzen oder sie den im Gesetz genannten Angehörigen zur Verfügung stellen, reicht dafür ein ernsthafter Nutzungsentschluss für ein vorrangiges Erlangungsinteresse des Vermieters aus (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB).
Weil beides nicht vorlag, lehnte der BGH die Räumungsklage der Vermieterin wegen eines fehlenden Kündigungsgrundes ab. BGH: Büro und Archiv reichen nicht für Kündigungsgrund
Oder aber, wenn die Organisation des Unternehmens erheblich beeinträchtigt würde und die Vermieterin deswegen die gekündigte Mietwohnung - bislang persönlicher Lebensmittelpunkt des Mieters – benötigen würde.
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Leerstand verboten: Kann das Zweckentfremdungsverbot auch Sie treffen? Foto: © decisiveimages - Fotolia.com
Es kann viele Gründe geben, warum Eigentümer ihre Wohnung lieber leer stehen lassen, statt sie zu vermieten. Der häufigste Grund ist Ärger mit dem bisherigen Mieter und die Absicht, deswegen nie wieder vermieten zu wollen.
Da jedoch Wohnraum knapp ist, können die Gemeinden sogenannte „Zweckentfremdungsverordnungen“ erlassen und Sie so quasi zum Vermieten zwingen!
Wer aus Wohnraum ein Büro machen will, hat nur gute Karten, wenn es nicht nur um die gewerbliche Nutzung geht, sondern teilweise im Büro auch "gewohnt" werden soll.
Wenn Sie wissen wollen, ob Sie genehmigungsrechtlich überhaupt aus Wohnraum Gewerberaum machen dürfen, können Sie bei der Baubehörde nachfragen. Gerade in Ballungsgebieten, wo Wohnraum knapp ist, erlassen viele Städte ein Zweckentfremdungsverbot.
Das ist keine bundesweite Regelung, sondern gilt nur für Städte/Stadtgebiete und Gemeinden, in denen bereits eine Zweckentfremdungsverordnung erlassen wurde. Es ist also so ähnlich wie bei der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenze: Die gelten auch nicht überall, sondern nur dort, wo es eine entsprechende Verordnung gibt.
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