Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%202015,%20358
Timestamp: 2020-06-07 00:56:06
Document Index: 378348711

Matched Legal Cases: ['§ 562', '§ 563', '§ 74', '§ 1', '§ 1', '§ 241', 'Art. 5', '§ 294', '§ 242', '§ 1', '§ 156', '§ 286', '§ 323', '§ 9', '§ 85', '§ 134', '§ 2', '§ 68', '§ 2', '§ 68', '§ 69', '§ 68', '§ 69', '§ 69', '§ 68', 'Art. 2', 'Art. 3', '§ 1', '§ 1', '§ 241', '§ 294', '§ 9', '§ 9', '§ 13', '§ 151', '§ 314', '§ 323', '§ 1', '§ 314', '§ 323']

BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 434/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,45355
BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 434/13 (https://dejure.org/2014,45355)
BAG, Entscheidung vom 31.07.2014 - 2 AZR 434/13 (https://dejure.org/2014,45355)
BAG, Entscheidung vom 31. Juli 2014 - 2 AZR 434/13 (https://dejure.org/2014,45355)
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§ 562 Abs. 1 ZPO, § ... 563 Abs. 3 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 74 Abs. 1 Satz 1 bis 3 ArbGG, § 1 Abs. 1, Abs. 2 KSchG, § 1 Abs. 2 KSchG, § 241 Abs. 2 BGB, Art. 5 Abs. 1 GG, § 294 Abs. 1 ZPO, § 242 BGB, § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, § 156 StGB, § 286 ZPO, § 323 Abs. 2 BGB, § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG, § 85 SGB IX, § 134 BGB, § 2 Abs. 2 SGB IX, § 68 Abs. 1, 3, § 2 Abs. 3 SGB IX, § 68 Abs. 2 SGB IX, § 69 SGB IX, § 68 Abs. 2 Satz 2 SGB IX, § 69 Abs. 1 SGB IX, § 69 Abs. 2 SGB IX, § 68 Abs. 2 Satz 1 SGB IX, Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG, Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG
Ordentliche Kündigung; Auflösungsantrag des Arbeitgebers; Sonderkündigungsschutz; Gleichstellungsantrag nach Zugang der Kündigung
§ 1 Abs 1 KSchG, § 1 Abs 2 S 1 Alt 2 KSchG, § 241 Abs 2 BGB, § 294 Abs 1 ZPO, § 9 Abs 1 S 2 KSchG
Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung; Falsche Angaben des Arbeitnehmers
Ordentliche Kündigung wegen falscher eidesstattlicher Versicherung gegen Arbeitgeber
Ordentliche Kündigung; Auflösungsantrag des Arbeitgebers
Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung
Schwerbehinderung 30% - und der nach Kündigung gestellte Antrag auf Gleichstellung
Falsche Angaben in einer eidesstattlichen Versicherung als Kündigungsgrund
Ordentliche Kündigung - falsche Versicherung an Eides statt - Tatsachenbehauptung - Werturteil - Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Sonderkündigungsschutz bei Ablehnung einer beantragten Anerkennung als schwerbehinderter Mensch
ArbG München, 03.07.2012 - 31 Ca 13956/11
NZA 2015, 358
Eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung auf Antrag des Arbeitgebers nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG kommt nur in Betracht, wenn eine ordentliche Kündigung allein aufgrund ihrer Sozialwidrigkeit und nicht aus anderen Gründen iSv. § 13 Abs. 3 KSchG rechtsunwirksam ist (BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 434/13 - Rn. 44; 24. November 2011 - 2 AZR 429/10 - Rn. 19, BAGE 140, 47) .
Eine Kündigung scheidet dagegen aus, wenn schon mildere Mittel und Reaktionen von Seiten des Arbeitgebers - wie etwa eine Abmahnung - geeignet gewesen wären, beim Arbeitnehmer künftige Vertragstreue zu bewirken ( BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 434/13 - Rn. 19;… 3. November 2011 - 2 AZR 748/10 - aaO mwN) .
Im Unterschied zu den kraft Gesetzes geschützten schwerbehinderten Personen, bei denen durch die Anerkennung als schwerbehinderter Mensch ein bestehender Rechtsschutz nur festgestellt wird, wird der Schutz des einfach Behinderten durch die Gleichstellung erst begründet (vgl. BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 434/13 - Rn. 48; 10. April 2014 - 2 AZR 647/13 - Rn. 39; 18. November 2008 - 9 AZR 643/07 - Rn. 22; Greiner in Neumann/Pahlen/Greiner/Winkler/Jabben SGB IX 14. Aufl. § 151 Rn. 20) .
Eine Kündigung scheidet dagegen aus, wenn schon mildere Mittel und Reaktionen von Seiten des Arbeitgebers - wie etwa eine Abmahnung - geeignet gewesen wären, beim Arbeitnehmer künftige Vertragstreue zu bewirken (…BAG 19. November 2015 - 2 AZR 217/15 - aaO; 31. Juli 2014 - 2 AZR 434/13 - Rn. 19 ) .
Eine Kündigung scheidet dagegen aus, wenn schon mildere Mittel und Reaktionen von Seiten des Arbeitgebers - wie etwa eine Abmahnung - geeignet gewesen wären, beim Arbeitnehmer künftige Vertragstreue zu bewirken (…BAG 15. Dezember 2016 - 2 AZR 42/16 - aaO;… 19. November 2015 - 2 AZR 217/15 - aaO; 31. Juli 2014 - 2 AZR 434/13 - Rn. 19) .
Er begründet den Schutz für den behinderten Menschen erst durch den Verwaltungsakt im Unterschied zu den kraft Gesetzes geschützten schwerbehinderten Personen, bei denen durch die Anerkennung ein bestehender Rechtsschutz nur festgestellt wird (st. Rspr., vgl. BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 434/13 - Rn;… 10. April 2014 - 2 AZR 647/13 - Rn. 39).
aa) Das Arbeitsgericht ist richtig davon ausgegangen, dass die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung durch den Arbeitnehmer auch eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertige vermag (BAG, Urteil vom 31.07.2014 - 2 AZR 434/13 m. w. N.).
Entsprechendes gilt, wenn der Arbeitnehmer in einem Gerichtsverfahren mit dem Arbeitgeber leichtfertig Tatsachenbehauptungen aufstellt, deren Unhaltbarkeit auf der Hand liegt (BAG, Urteil vom 31.07.2014 - 2 AZR 434/13 m. w. N.).
Das ist der Fall, wenn der Inhalt der Aussage mit der objektiven Sachlage nicht übereinstimmt (BAG, Urteil vom 31.07.2014 - 2 AZR 434/13).
Der an Eides Statt Erklärende muss die Unrichtigkeit seiner Behauptungen erkennen und deren Unwahrheit in seinem Erklärungswillen aufnehmen; er muss die Unvollständigkeit und Unrichtigkeit zumindest für möglich halten und billigend in Kauf nehmen (BAG, Urteil vom 31.07.2014 - 2 AZR 434/13, Urteil vom 11.07.2013 - 2 AZR 994/12).
Zu berücksichtigen ist auch der Stellenwert, den die hier in Rede stehende Äußerung in der eidesstattlichen Versicherung aus Sicht des Erklärenden für den Ausgang des einstweiligen Verfügungsverfahrens hatte (vgl. BAG, Urteil vom 31.07.2014 - 2 AZR 434/13).
Einer Abmahnung bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 Abs. 2 i. V. m. § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits von vornherein erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder wenn es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (BAG, Urteil vom 31.07.2014 - 2 AZR 434/13, Urteil vom 11.07.2013 - 2 AZR 994/12, Urteil vom 25.10.2012 - 2 AZR 495/11).
Entsprechendes gilt, wenn der Arbeitnehmer in einem Gerichtsverfahren mit dem Arbeitgeber leichtfertig Tatsachenbehauptungen aufstellt, deren Unhaltbarkeit auf der Hand liegt (BAG, Urteil vom 31. Juli 2014 - 2 AZR 434/13 - Rn. 20, juris = NZA 2015, 358).
Das gilt auch im Rahmen der Beurteilung, ob eine Äußerung als Tatsachenbehauptung oder als Werturteil anzusehen ist (BAG, Urteil vom 31. Juli 2014 - 2 AZR 434/13 - Rn. 22, juris = NZA 2015, 358; BAG…, Urteil vom 29. August 2013 - 2 AZR 419/12 - Rn. 40, juris = NZA 2014, 660).
Sie muss die Unvollständigkeit und Unrichtigkeit zumindest für möglich halten und billigend in Kauf nehmen (BAG, Urteil vom 31. Juli 2014 - 2 AZR 434/13 - Rn. 32, juris = NZA 2015, 358).
Eine Kündigung ist aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten erheblich und in der Regel schuldhaft verletzt hat, eine dauerhaft störungsfreie Vertragserfüllung in Zukunft nicht mehr zu erwarten steht und die Lösung des Arbeitsverhältnisses in Abwägung der Interessen beider Vertragsteile angemessen erscheint (BAG…, Urteil vom 19. November 2015 - 2 AZR 217/15 - Rn. 24, juris = NZA 2016, 540; BAG, Urteil vom 31. Juli 2014 - 2 AZR 434/13 - Rn. 19, juris = NZA 2015, 358; BAG…, Urteil vom 10. April 2014 - 2 AZR 684/13 - Rn. 13, juris = NZA 2014, 1197).
Einer Abmahnung bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 Abs. 2, § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung auch nach Ausspruch einer Abmahnung nicht zu erwarten ist, oder die Pflichtverletzung so schwerwiegend ist, dass selbst deren erstmalige Hinnahme durch den Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und offensichtlich (auch für den Arbeitnehmer erkennbar) ausgeschlossen ist (BAG…, Urteil vom 19. November 2015 - 2 AZR 217/15 - Rn. 24, juris = NZA 2016, 540; BAG, Urteil vom 31. Juli 2014 - 2 AZR 434/13 - Rn. 39, juris = NZA 2015, 358).
LAG Hamm, 20.12.2018 - 18 Sa 941/18
Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitarbeiters eines …
LAG Köln, 16.06.2016 - 7 Sa 430/16
Abmahnung; ordentliche Kündigung; Sanktionsprinzip; Prognoseprinzip; …