Source: https://www.umwelt-online.de/recht/allgemei/bdsg1.htm
Timestamp: 2019-12-12 05:42:48
Document Index: 232675483

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 19', '§ 20', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 28', '§ 32', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 14']

umwelt-online-Demo: Archivdatei - BDSG 2003 - Bundesdatenschutzgesetz (1)
(BGBl. I Nr. 3 vom 24.01.2003 S. 66; 05.09.2005 S. 2722; 22.08.2006 S. 1970 06; 05.02.2009 S. 160 09; 29.07.2009 S. 2254 09a; 29.07.2009 S. 2355 09b; 14.08.2009 S. 2814 09c; 25.02.2015 S. 162 15; 10.03.2017 S. 410 17; 28.04.2017 S. 968 17a; 30.07.2017 S. 2097 17b; 30.10.2017 S. 3618 17c; 30.06.2017 S. 2097aufgehoben)
Gl.-Nr.: 204-3
(vorherige Änderungen ...; 18.5.2001 S. 904 (ber. 2002 S. 2252), 1254, 3306, 3926; 19.7.2002 S. 2674 02b; 21.8.2002 S. 3322 02c)
§ 3 Weitere Begriffsbestimmungen 09c
§ 3a Datenvermeidung und Datensparsamkeit 09c
(3) Soweit besondere Arten personenbezogener Daten ( § 3 Abs. 9) erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, muss sich die Einwilligung darüber hinaus ausdrücklich auf diese Daten beziehen.
§ 4b Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen 09c
§ 4c Ausnahmen 05 15
§ 4d Meldepflicht 05 06 09a 09c 15
zum Zweck der anonymisierten Übermittlung gespeichert werden oder
für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung.
besondere Arten personenbezogener Daten ( § 3 Abs. 9) verarbeitet werden oder
es sei denn, dass eine gesetzliche Verpflichtung oder eine Einwilligung des Betroffenen vorliegt oder die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses mit dem Betroffenen erforderlich ist
(6) Zuständig für die Vorabkontrolle ist der Beauftragte für den Datenschutz . Dieser nimmt die Vorabkontrolle nach Empfang der Übersicht nach § 4g Abs. 2 Satz 1 vor. Er hat sich in Zweifelsfällen an die Aufsichtsbehörde oder bei den Post- und Telekommunikationsunternehmen an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu wenden.
§ 4f Beauftragter für den Datenschutz 06 09c
§ 4g Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz 06
§ 6 Rechte des Betroffenen 05 09a 15
(1) Die Rechte des Betroffenen auf Auskunft ( §§ 19, 34) und auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung ( §§ 20, 35) können nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden.
§ 6a Automatisierte Einzelentscheidung 09a
§ 6b Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen 17a
§ 10 Einrichtung automatisierter Abrufverfahren 05 15
Dritte, an die übermittelt wird
§ 11 Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag 09c
Er kann bei öffentlichen Stellen auch durch die Fachaufsichtsbehörde erteilt werden. Der Auftraggeber hat vor Beginn der Datenverarbeitung und sodann regelmäßig von der Einhaltung der beim Auftragnehmer getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu überzeugen. Das Ergebnis ist zu dokumentieren.
§ 12 Anwendungsbereich 09c
(4) Werden personenbezogene Daten für frühere, bestehende oder zukünftige Beschäftigungsverhältnisse erhoben, verarbeitet oder genutzt, gelten § 28 Abs. 2 Nummer 2 und die §§ 32
bis 35 anstelle der §§ 13 bis 16 und 19 bis 20.
(2) Das Erheben besonderer Arten personenbezogener Daten ( § 3 Abs. 9) ist nur zulässig, soweit
(5) Das Speichern, Verändern oder Nutzen von besonderen Arten personenbezogener Daten ( § 3 Abs. 9) für andere Zwecke ist nur zulässig, wenn
(6) Die Speicherung, Veränderung oder Nutzung von besonderen Arten personenbezogener Daten ( § 3 Abs. 9) zu den in § 13 Abs. 2 Nr. 7 genannten Zwecken richtet sich nach den für die in § 13 Abs. 2 Nr. 7 genannten Personen geltenden Geheimhaltungspflichten.
der Dritte, an den die Daten übermittelt werden, ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft darlegt und der Betroffene kein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung hat. Das Übermitteln von besonderen Arten personenbezogener Daten ( § 3 Abs. 9) ist abweichend von Satz 1 Nr. 2 nur zulässig, wenn die Voraussetzungen vorliegen, die eine Nutzung nach § 14 Abs. 5 und 6 zulassen würden oder soweit dies zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung rechtlicher Ansprüche erforderlich ist.