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Timestamp: 2016-10-20 21:32:31
Document Index: 221533853

Matched Legal Cases: ['Art. 189', 'Art. 122', 'Art. 78', 'Art. 454', 'Art. 221', 'Art. 221', 'Art. 212', 'Art. 212', 'Art. 212', 'Art. 237', 'BGE', 'Art. 64']

1B_110/2011 (24.03.2011)
1B_110/2011
Beschwerde gegen das Urteil vom 4. Februar 2011
Appellationsgerichtspr�sidentin.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ermittelt gegen X.________ wegen sexueller N�tigung (Art. 189 StGB) und schwerer K�rperverletzung (Art. 122 StGB). Er wird verd�chtigt, am 17. Dezember 2010 mehrere Finger seiner Hand in die Vagina von A.________ eingef�hrt zu haben, mit der Folge, dass diese wegen massiver Unterleibsblutungen ins Spital eingewiesen und operiert werden musste.
X.________ wurde am 18. Dezember 2010 festgenommen. Am 20. Dezember 2010 ordnete der Haftrichter erstmals Untersuchungshaft wegen Flucht- und Kollusionsgefahr auf die vorl�ufige Dauer von 4 Wochen an. Mit Verf�gung des Zwangsmassnahmengerichts vom 13. Januar 2011 wurde die Untersuchungshaft um 12 Wochen, bis zum 12. April 2011, verl�ngert.
Gegen die Haftverl�ngerung erhob X.________ am 24. Januar 2011 Beschwerde an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit dem Antrag, er sei sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen; eventualiter sei die Untersuchungshaft nur bis zum 28. Februar 2011 zu verl�ngern und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, f�r eine Konfrontation des Beschwerdef�hrers mit dem mutmasslichen Opfer besorgt zu sein und Roland Steiger als Zeugen zu befragen.
Am 4. Februar 2011 wies die Appellationsgerichtspr�sidentin die Beschwerde ab.
Dagegen hat X.________ am 10. M�rz 2011 Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und er sei unverz�glich aus der Untersuchungshaft zu entlassen und auf freien Fuss zu setzen. Eventualiter, f�r den Fall der Beschwerdeabweisung, beantragt er die unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung.
Die Staatsanwaltschaft und die Pr�sidentin des Appellationsgerichts Basel-Stadt beantragen die Abweisung der Beschwerde.
In seiner Replik vom 22. M�rz 2011 h�lt der Beschwerdef�hrer an seinen Antr�gen fest.
Da alle Sachurteilsvoraussetzungen der Beschwerde in Strafsachen vorliegen (Art. 78 ff. BGG), ist auf die Beschwerde einzutreten.
Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) in Kraft getreten. Der angefochtene Entscheid wurde nach diesem Datum, am 4. Februar 2011, gef�llt und st�tzt sich auf das neue Recht. Damit gilt das neue eidgen�ssische Strafprozessrecht (Art. 454 Abs. 1 StPO).
Gem�ss Art. 221 Abs. 1 StPO sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft nur zul�ssig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtig ist und ernsthaft zu bef�rchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (lit. a), Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeintr�chtigen (lit. b), oder durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gef�hrdet, nachdem sie bereits fr�her gleichartige Straftaten ver�bt hat (lit. c). Haft ist auch zul�ssig, wenn ernsthaft zu bef�rchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuf�hren, wahrmachen (Art. 221 Abs. 2 StPO). Untersuchungs- und Sicherheitshaft d�rfen nicht l�nger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO). Sie sind aufzuheben, sobald ihre Voraussetzungen nicht mehr erf�llt sind (Art. 212 Abs. 2 lit. a StPO). An Stelle der Untersuchungshaft sind Ersatzmassnahmen anzuordnen, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erf�llen (Art. 212 Abs. 2 lit. c und Art. 237 ff. StPO).
Vorliegend bestreitet der Beschwerdef�hrer, die sexuellen Handlungen gegen den Willen des Opfers vorgenommen und in Bezug auf die Folgen vors�tzlich gehandelt zu haben. Er r�umt aber ein, dass aufgrund der Aussagen von Frau A.________ in der Voruntersuchung zumindest der dringende Tatverdacht der sexuellen N�tigung besteht. Diese sagte aus, sie habe den Beschwerdef�hrer gebeten, aufzuh�ren, weil er ihr starke Schmerzen bereite; er habe jedoch so lange weitergemacht, bis sie geblutet habe.
Dagegen bestreitet der Beschwerdef�hrer das Vorliegen eines Haftgrunds: Entgegen der Auffassung der Vorinstanz bestehe weder Flucht- noch Kollusionsgefahr.
Zun�chst ist zu pr�fen, ob Fluchtgefahr vorliegt.
3.1 Die Vorinstanz bejahte Fluchtgefahr, weil der Beschwerdef�hrer deutscher Staatsangeh�riger sei und sich sein ganzes famili�res Umfeld in Deutschland befinde. Der im Raum stehende Tatvorwurf der sexuellen N�tigung und der schweren K�rperverletzung wiege schwer, weshalb der Beschwerdef�hrer im Falle der Verurteilung mit einer massiven Freiheitsstrafe rechnen m�sse. Da der Beschwerdef�hrer in Deutschland und in der Schweiz insgesamt elf (wenn auch nicht einschl�gige) Vorstrafen wegen verschiedenster Delikte aufweise, sei mit einer unbedingten Strafe zu rechnen. Unter diesen Umst�nden sei im Falle der Entlassung mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass sich der Beschwerdef�hrer der Strafverfolgung und dem Vollzug der drohenden Strafe durch Flucht entziehen w�rde. Zwar behaupte dieser, er erhalte in der Schweiz h�here Sozialversicherungs- bzw. Sozialhilfeleistungen als in Deutschland. Diese finanziellen Vorteile �nderten aber nichts daran, dass er angesichts der drohenden hohen und unbedingten Strafe ein erhebliches und aktuelles Interesse daran habe, sich den hiesigen Strafverfolgungsbeh�rden zu entziehen.
3.2 Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz vor, sie habe �bersehen, dass er es gewesen sei, der die Sanit�t verst�ndigt habe, damit Frau A.________ eine notfallm�ssige Betreuung erhalte. Obwohl er schon damals mit einer Strafverfolgung und einer Verhaftung rechnen musste, habe er nicht die Flucht ergriffen, sondern sei in seiner Wohnung geblieben, bis die Polizei gekommen und ihn festgenommen habe.
Er macht geltend, er habe ein gewichtiges Interesse daran, in der Schweiz zu verweilen, weil ihm hier die Leistung von Arbeitslosentaggeldern zustehe, w�hrend er in Deutschland einzig Anspr�che auf "Hartz IV" (Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld) in geringerer H�he h�tte. Die L�nge der allenfalls zu erwartenden Freiheitsstrafe gen�ge nach st�ndiger Rechtsprechung f�r sich allein nicht, um Fluchtgefahr zu begr�nden (BGE 117 Ia 69 E. 4a S. 70).
3.3 Die Vorinstanz hat die L�nge der zu erwartenden Freiheitsstrafe nur als eines von mehreren Indizien f�r die Annahme von Fluchtgefahr erw�hnt. In erster Linie stellte sie auf die fehlende Verwurzelung des Beschwerdef�hrers in der Schweiz und sein famili�res Umfeld in Deutschland ab. Ist der Beschwerdef�hrer weder durch seine Arbeit (er ist arbeitslos) noch durch famili�re oder pers�nliche Beziehungen an die Schweiz gebunden, erscheint in der Tat die Gefahr gross, dass er nach Deutschland zur�ckkehren k�nnte, um sich der Strafverfolgung in der Schweiz zu entziehen, und zwar auch dann, wenn dies mit gewissen finanziellen Nachteilen (niedrigeres Arbeitslosengeld nach deutschem Recht) verbunden ist.
Zwar trifft es zu, dass der Beschwerdef�hrer die Sanit�t verst�ndigte und bis zum Eintreffen der Polizei in seiner Wohnung verblieb. Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zutreffend darlegt, konnte er jedoch zum damaligen Zeitpunkt noch hoffen, die Er�ffnung eines Strafverfahrens zu vermeiden, indem er die Sanit�t benachrichtigte und den Vorfall als Unfall darstellte. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers kann sich diese Hypothese durchaus auf konkrete Anhaltspunkt in den Akten st�tzen.
Aus den ersten Einvernahmen des Beschwerdef�hrers nach seiner polizeilichen Festnahme ergibt sich, dass er sich damals noch nicht �ber den Ernst der Situation im Klaren war. Er sagte, es handle sich um einen Unfall, und zeigte sich �berrascht, von Frau A.________ belastet worden zu sein (haftrichterliche Anh�rung vom 20. Dezember 2010, S. 1 unten). Auf die Frage, ob er sich vorstellen k�nne, wie die Verletzungen des Opfers zustande gekommen seien und warum diese so stark geblutet habe, antwortete er, er habe keine Ahnung (Einvernahme vom 19. Dezember 2010, S. 7). Er verzichtete auf den Beizug eines Anwalts und die Benachrichtigung des deutschen Konsulats (a.a.O., S. 7 unten).
Dies �ndert sich, nachdem das Gutachten des Instituts f�r Rechtsmedizin der Universit�t Basel vom 31. Dezember 2010 potentiell lebensbedrohende Verletzungen des Opfers diagnostiziert und das Einf�hren einer Hand in die Scheide und das Manipulieren im Sinne eines Ziehens und Stossens, wie von Frau A.________ beschrieben, als plausible Erkl�rung f�r die Verletzungsentstehung qualifizierte. Daraufhin wurde der Tatvorwurf der sexuellen N�tigung (vgl. Haftverf�gung vom 20. Dezember 2010) um denjenigen der schweren K�rperverletzung erweitert (vgl. Haftverl�ngerungsgesuch vom 11. Januar 2011) und die amtliche Verteidigung des Beschwerdef�hrers angeordnet.
Insofern ist es plausibel anzunehmen, dass der Beschwerdef�hrer unmittelbar nach dem Tatgeschehen nicht ernstlich mit einer Strafuntersuchung und jedenfalls nicht mit der M�glichkeit der Verurteilung zu einer empfindlichen Freiheitsstrafe rechnete und daher keinen Grund hatte, schon damals die Flucht zu ergreifen. Seither hat sich die Situation ge�ndert. Im jetzigen Zeitpunkt muss daher im Falle der Haftentlassung ernstlich mit einer Flucht des Beschwerdef�hrers gerechnet werden.
3.4 Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz zu Recht vom Vorliegen von Fluchtgefahr ausgegangen. Mildere Massnahmen sind nicht ersichtlich; insbesondere k�nnte eine Ausweis- und Schriftensperre den Beschwerdef�hrer nicht daran hindern, die Grenze nach Deutschland zu �berqueren, an der grunds�tzlich keine Personenkontrollen mehr vorgenommen werden.
3.5 Ist Fluchtgefahr zu bejahen, kann offen bleiben, ob auch Kollusionsgefahr besteht.
Da die Voraussetzungen gem�ss Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG vorliegen, ist dem Beschwerdef�hrer die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu bewilligen.
2.2 Rechtsanwalt Nicolas Roulet, Basel, wird als amtlicher Vertreter des Beschwerdef�hrers bestellt, und es wird ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 1'800.-- ausgerichtet.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Appellationsgerichtspr�sidentin, schriftlich mitgeteilt.