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Timestamp: 2019-07-16 10:59:38
Document Index: 308354631

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 3', 'BGH', '§ 823', '§ 823', '§ 823', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 823 – Sch ... / II. Körper- oder Gesundheitsverletzung. | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 823 – Sch ... / II. Körper- oder Gesundheitsverletzung.
Körper- und Gesundheitsverletzung lassen sich oft kaum exakt voneinander abgrenzen: Die Körperverletzung als unbefugter (nicht durch Einwilligung gedeckter) Eingriff in die Integrität der körperlichen Befindlichkeit (BGHZ 124, 52, 54 mwN; NJW 13, 3634 [BGH 17.09.2013 - VI ZR 95/13] Rz 12) bezieht sich stärker auf die äußere Integrität, die Gesundheitsverletzung auf innere körperliche Funktionen. Wegen der identischen Rechtsfolgen kommt es auf die Abgrenzung nicht entscheidend an. Zudem werden die Rechte auf körperliche Unversehrtheit und Gesundheit gleichermaßen als Ausprägungen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts verstanden (BGHZ 124, 52, 54; NJW 95, 2407, 2408) und beide setzen eine gewisse Erheblichkeit der Beeinträchtigung voraus, Hamm NJW 12, 1088 [OLG Hamm 20.10.2011 - I-6 U 116/11].
Körperverletzungen können neben dem Zufügen äußerer Wunden zB das Vorenthalten von Nahrung oder das Abschneiden der Haare sein (BGH NJW 53, 1440 – aus strafrechtlicher Sicht). Auch fehlerhafte ärztliche Eingriffe kommen nach der Rspr als Körperverletzungen in Betracht (str, s.u. Rn 203; Sonderfall Karlsr NJW-RR 09, 743 [OLG Karlsruhe 22.10.2008 - 7 U 125/08] f: Anbringen eines Tattoos, das sich nicht wie angegeben nach spätestens sieben Jahren auflöst, als Körperverletzung; ähnlich LG Bochum 2 O 530/11 für Tattoo, bei dem Farbe in zu tiefe Hautschichten eingebracht wurde). Eine Körperverletzung liegt daher auch vor, wenn eine Implantation erfolgte, die später wegen Verdachts auf Mangelhaftigkeit des Implantats (zB Verwendung von Industriesilikon bei Brustimplantaten) rückgängig gemacht werden muss (Schaub LMK 15, 368607 – zum ProdHaftG, aber mit Bedeutung auch für § 823; aA LG Frankenthal MPR 13, 134, 135 f; LG Nürnberg MPR 14, 14, 16). Die Körperverletzung besteht hier im Einsetzen eines Implantats, das wegen möglicher Gefahren nicht im Körper verbleiben kann, so dass es auf die Einwilligung in das Entfernen des Implantats nicht ankommt (aA LG Frankenthal MPR 13, 134, 135). Fraglich könnte hier allenfalls sein, ob durch die Rechtsgutsverletzung ein Schaden verursacht wurde, zB wenn vor der Entfernung unklar ist, ob geeignetes oder ungeeignetes Material verwendet wurde. Ist jedoch gerade wegen dieser Unklarheit eine Entfernung des Implantats erforderlich, liegt auch ein ersatzfähiger Schaden vor. Problematisch dürfte in diesen Fällen vielmehr die Ermittlung des richtigen Beklagten sein; zur Haftung wegen Verletzung von Überwachungspflichten Zweibr GesR 14, 163, 167 ff; LG Nürnberg MPR 14, 14, 16 ff. S.a. § 3 ProdHaftG Rn 2.
Bei Verletzung abgetrennter Körperteile ist nach dem Zweck (nicht der Dauer) der Trennung zu differenzieren: Wenn sie später wieder in denselben Körper transplantiert werden sollen, also die Trennung nur vorübergehend ist, liegt eine Körperverletzung vor (zB bei Eigenblutspende, Haut- oder Knochenteilen). Bei endgültiger Trennung vom Körper verwandeln sich die Körperteile in selbständige Sachen, an denen zunächst derjenige, von dem der Körperteil stammt, Eigentum erwirbt, so dass bei ihrer Beschädigung keine Körper-, sondern eine Eigentumsverletzung vorliegt. Im str Grenzfall der Vernichtung konservierten Spermas tendiert die Rspr zur Annahme einer Körperverletzung (BGHZ 124, 52, 56, arg: Sperma als Ersatz für verlorene Zeugungsfähigkeit), nach überzeugender aA, die ua mit den Auswirkungen auf die strafrechtliche Bewertung argumentiert, liegt eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts vor (zB NK-BGB/Katzenmeier § 823 Rz 17; BeckOK/Spindler § 823 Rz 31; Soergel/Spickhoff § 823 Rz 34 mwN). Nach vergleichbaren Grundsätzen dürften Ansprüche des Partners zu beurteilen sein (sehr weitgehend Ziegler/Rektorschek VersR 09, 181, 185 f: Körper- und Gesundheitsschaden sowie Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Partners bei Impotenz durch Behandlungsfehler).
Ein weiterer Problemfall ist die ungewollte Schwangerschaft, zB bei fehlgeschlagener Sterilisation oder misslungenem Schwangerschaftsabbruch. Rspr und hL nehmen hier eine Körperverletzung der Mutter an (insb BGH NJW 80, 1452, 1453 [BGH 18.03.1980 - VI ZR 247/78]; 95, 2407, 2408 mwN), was mit Blick auf die Dogmatik der Arzthaftung konsequent erscheint, die Gegenansicht geht idR von einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts oder ausnahmsweise – zB bei schweren psychischen Folgen – der Gesundheit der Mutter aus (zB Erman/Schiemann § 823 Rz 18). Die häufig damit verbundene Frage der Unterhaltsbelastung als Schadensposten (s. nur BGHZ 76, 249, 250 ff; 259, 260 ff; NJW 95, 2407, 2408; Celle NJW 07, 1000 [OLG Celle 27.12.2006 - 1 U 82/06]) ist in erster Linie eine solche des Vertragsrechts (s. etwa BGH NJW 07, 989 [BGH 14.11.2006 - VI ZR 48/06]).
Gesundheitsverletzung ist das Hervorrufen oder Steigern eines von den normalen körperlichen Funktionen abweichenden Zustandes, wobei unerheblich ist, ob Schmerzzustände auftreten oder bereits eine tief greifende Veränderung der Befindlichkeit eingetreten ist (BGHZ 1...