Source: http://boer-ev.de/forum/entscheidung-aktuell/aktuelles-aus-eu-bund-und-laendern/39-erfolgreiche-klage-eines-rechtsanwalts-auf-zugang-zu-einem-gerichtlichen-telefonverzeichnis.html
Timestamp: 2018-02-25 11:59:14
Document Index: 382089589

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', 'BGH', '§ 102', '§ 5', 'Art. 30', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 114', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Mit Schreiben vom 29. November 2010 teilte der Präsident des W. B. dem Kläger mit, ihm sei berichtet worden, dass er um die Überlassung eines vollständigen Telefonverzeichnisses des W. gebeten habe. Mit den Personalvertretungen habe er sich darauf verständigt, dass über die im Internetauftritt des Gerichts aufgeführten Telefonnummern hinaus keine weiteren Durchwahlnummern herausgegeben werden sollten. Am ehesten seien die Serviceeinheiten der Kammern in der Lage, Auskünfte zu erteilen und die jeweilige Richterin oder den jeweiligen Richter z. B. durch einen Vermerk über einen Anruf (und eine etwaige Rückrufbitte) zu unterrichten. Diese Handhabung habe sich bewährt, zumal es in der Regel sinnvoll sei, dass dem Richter zuvor die Akte zugeleitet werde. Mit Schreiben vom 30. November 2010 hielt der Kläger an seinem Begehren fest und führte aus, dass die Telefonverzeichnisse anderer B. Gerichte über die Homepage des B. Anwaltsvereins (passwortgeschützt) verfügbar seien. Mit Schreiben vom 29. Dezember 2010 teilte der Gerichtspräsident dem Kläger mit, dass das Gericht bei der bisherigen Praxis verbleiben wolle. Er habe die Angelegenheit in der jährlichen Richterversammlung zur Sprache gebracht. Nach Erörterung sei der ganz überwiegende Teil der Richterschaft ‑ nach wie vor ‑ der Auffassung, dass die telefonische Kontaktaufnahme der Richterin/dem Richter über die Serviceeinheiten sinnvoll erscheine. Es habe Einigkeit darüber bestanden, dass der Rückrufbitte eines Anwalts selbstverständlich baldmöglichst Rechnung getragen werden solle. Die Handhabung des W. decke sich mit der des Sozialgerichts und des Arbeitsgerichts B., während das Landgericht, das Amtsgericht und die Staatsanwaltschaft die vom Kläger beschriebene Handhabung über den B. Anwaltsverein praktizierten.
Unter dem 11. Januar 2011 beantragte der Kläger förmlich unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW), ihm die Telefonliste des
W. B. zur Einsichtnahme bzw. im Wege einer Fotokopie zur Verfügung zu stellen. Die nun offensichtlich aufgetretenen Schwierigkeiten könne er nicht nachvollziehen. Er habe seit 1984 anstandslos die Telefonverzeichnisse auch der B. Fachgerichte erhalten. Selbst die Telefonliste des W. B. habe er noch ganz offiziell kurz nach dem Umzug in das Justizzentrum erhalten. Hilfsweise beantragte der Kläger, ihm die Namen der Richterinnen bzw. Richter zu nennen, die sich in der Richterversammlung gegen die Herausgabe des Telefonverzeichnisses ausgesprochen hätten.
Die handelnde Behörde, der Präsident des W. B., ist eine öffentliche Stelle i. S. v. §§ 1, 2 Satz 1 IFG NRW. Für die Gerichte gilt das IFG NRW, soweit sie Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Dies ist hier der Fall; der Präsident des W. hat in Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben gehandelt.
Informationen i. S. d. IFG NRW sind nach § 3 IFG NRW alle in Schrift-, Bild-, Ton- oder Datenverarbeitungsform oder auf sonstigen Informationsträgern vorhandenen Informationen, die im dienstlichen Zusammenhang erlangt wurden. Die Telefonliste stellt eine bei der öffentlichen Stelle vorhandene amtliche Information im Sinne dieser Begriffsbestimmung dar. Das Telefonverzeichnis des W. ist ‑ dies ist gerichtsbekannt – im Hausintranet in vier verschiedenen Versionen (nach Rufnummern, nach Kammern, nach Alphabet und als Gesamtübersicht) und ebenso in der Telefondatenbank der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vorhanden. Alle diese gespeicherten Telefonlisten können auch ausgedruckt werden. Sie sind in dienstlichem Zusammenhang erstellt worden, dienen der Erreichbarkeit der Bediensteten des Gerichts und sind daher als amtliche Information anzusehen,
Bundesgerichtshof (BGH), Dienstgericht des Bundes, Urteil vom 25.9.2002 – RiZ (R) 2/01 –, VG Würzburg, Beschluss vom 10. September 2008 ‑ W 1 E 08.1900 ‑:
‑ 2 B 131/07 –, Buchholz 237.8 § 102 RhPLBG Nr 2, DuD 2008, 696, vgl. hierzu Schoch, a. a. O., § 5, Rndr. 67, 57 ausgeführt:
„Soweit eine juristische Person des öffentlichen Rechts befugt ist, ihre behördliche und organisatorische Struktur zu regeln, ist sie auch ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung befugt, dem außenstehenden Benutzer, für dessen Bedürfnisse sie eingerichtet worden ist, einen Hinweis darauf zu geben, welche natürlichen Personen als Amtswalter (Beamte, Angestellte) mit der Erfüllung einer bestimmten Aufgabe betraut und damit in einer auf Außenkontakt gerichteten Behörde für das Publikum der zuständige Ansprechpartner sind,“
Für das Land Nordrhein-Westfalen folgt die Befugnis im Sinne dieser Entscheidung, die behördliche und organisatorische Struktur zu regeln, aus Art. 30 und 92 GG, §§ 2, 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); sie ist umgesetzt in den Vorschriften von Teil I, 1. Abschnitt (Aufbau der Justizverwaltung) des Gesetzes über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen (Justizgesetz Nordrhein-Westfalen - JustG NRW), hier insbesondere durch das Justizministerium (§ 1 JustG) und die Gerichte, soweit sie Verwaltungsaufgaben wahrnehmen, als nachgeordnete Justizbehörden (§§ 2, 3, JustG), wobei gemäß § 4 Abs. 1 JustG die Leitung der Verwaltungsgerichte „durch eine Präsidentin oder einen Präsidenten“ erfolgt.
„Sie (die Behörde) kann bestimmen, ob und gegebenenfalls auf welche Weise sie die tatsächliche Erreichbarkeit ihrer Bediensteten durch Außenstehende sicherstellen will.“
Vom Prozessbevollmächtigten des Klägers in der mündlichen Verhandlung angesprochene Ansatzpunkte dafür, die Befugnis des Dienstherrn mittels einer „Ermessensreduzierung auf Null“ in eine Verpflichtung umzukehren, sieht die Kammer nicht, zumal schon zum Ansatz dieses Gedankens zu bemerken ist, dass es hier nicht um die Nachprüfung einer Ermessensentscheidung i. S. d. § 114 VwGO, sondern um Inhalt und Reichweite der Organisationsgewalt des Dienstherrn geht.
„Kein Bediensteter einer Behörde hat Anspruch darauf, von Publikumsverkehr und von der Möglichkeit, postalisch oder elektronisch von außen mit ihm Kontakt aufzunehmen, abgeschirmt zu werden, es sei denn, legitime Interessen z. B. der Sicherheit gebieten dies. Mit der Nennung des Namens, der Dienstbezeichnung, der dienstlichen Telefonnummer und der dienstlichen E-Mail-Adresse des Beamten werden keine in irgendeiner Hinsicht schützenswerten personenbezogenen Daten preisgegeben, so dass sich die Frage einer für Eingriffe in individuelle Rechte erforderlichen Ermächtigungsgrundlage nicht stellt.“
Auch die vom Präsidenten des Verwaltungsgerichts geltend gemachten Erwägungen tragen eine überwiegende Schutzwürdigkeit nicht. Zunächst ist festzuhalten, dass diese im Rahmen des § 9 Abs. 1 e) IFG NRW nur gehört werden können, soweit zu unterstellen ist, dass es sich um Begründungen handelt, die von den betroffenen und einer Offenbarung ablehnend gegenüber stehenden Richterinnen und Richtern geteilt werden. Denn nach § 9 Abs. 1 e) IFG NRW geht es ausschließlich um die Belange der betroffenen Personen, deren personenbezogene Daten in Rede stehen. Belange der Gerichtsleitung als solcher sind von § 9 IFG NRW nicht geschützt.
Bei den geltend gemachten Einwänden handelt es sich um Praktikablitäts-erwägungen, zu denen es jeweils Gegenargumente gibt und hinsichtlich derer es vor allem den Richterinnen und Richtern frei steht, sich im Wege verschiedener Möglichkeiten gegen nicht erwünschte Anrufe zu schützen.
Die Angerufenen haben die Möglichkeit, einen Anruf gar nicht anzunehmen, dem Anrufer mitzuteilen, dass er momentan störe und später zurückrufen möge oder zurückgerufen werde, Telefonate auf die Serviceeinheit umzuleiten. Sie können außerdem ohne Weiteres einen Anrufbeantworter einrichten und so eine „Barriere“ gegen unerwünschte Störungen aufbauen. Die „Störungsmenge“ und die jeweilige Störungsdauer am richterlichen Arbeitsplatz bleibt unter Nutzung der oben genannten Möglichkeiten im Wesentlichen identisch, gleich, ob ein Rechtsanwalt zunächst bei der Serviceeinheit anruft, die das Gespräch dann bei der Richterin/dem Richter anmeldet, oder ob er direkt am Richterarbeitsplatz anruft. Nur ein sehr geringer Teil der ausdrücklich an den Richter /die Richterin gerichteten Anrufbegehren würde von der Serviceeinheit bereits abgefiltert werden.
Dass Richterinnen und Richter mit dem anrufenden Beteiligten keine Erörterungen ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs führen, haben sie kraft ihrer richterlichen Kompetenz selbst im Auge. Dafür bedarf es einer von der Gerichtsleitung durchgeführten Verknappung direkter Gespräche mit Rechtsanwälten durch die diskrete Behandlung einer Telefonliste nicht. Abgesehen davon ist dieses Problem, dem die Richterinnen und Richter – bis hin zur generellen Ablehnung solcher Gespräche ‑ in vielfältiger Weise begegnen können, auch bei durch die Serviceeinheit durchgestellten und angenommenen Anrufen im Raum.
Auch zeigt die offenbar andere Handhabung bei Landgericht, Amtsgericht und Staatsanwaltschaft in Aachen jedenfalls, dass die geltend gemachten Bedenken nicht zwingend sind und die Offenlegung der betreffenden Daten auch praktisch keinen Schwierigkeiten begegnet.
Eingesendet von Rechtsanwalt (FAVerwR) Hermann Schlagermann, Bad Honnef