Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/stellenbewertungen/
Timestamp: 2019-05-21 07:33:42
Document Index: 237938427

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§5', '§ 5', '§ 2', '§5', 'Art. 13']

3. Mai 2019 - 2 Wochen, 4 Tage her Wie wird das berechnet?
Antrag nach dem IFG NRW
Mir ist bekannt geworden, dass Sie nachfolgendes zu Lasten der steuerzahlenden Personen im Rhein-Erft-Kreis am 06.04.2011 beschlossen haben:
„Im Rahmen einer gemeinsamen Erklärung zwischen Verwaltung, Fraktionen und Personalrat wurden die Stellenwertigkeiten der Stellen der Amtsleiter/-innen und stv. Amtsleiter/-innen festgeschrieben. Aufgrund dieser Erklärung ergeben sich für den Stellenplan 2011 die oben dargestellten Stellenhebungen“.
Mit diesen Stellenhebungen waren erhebliche Kosten für die steuerzahlenden Personen im Rhein-Erft-Kreis entstanden.
Ich bitte erstens um Auskunft, ob den Stellenhebungen ein analytisches Stellenbewertungsverfahren vorangegangen ist und zu welchem Ergebnis man hier gekommen ist; hier bitte ich um Übersendung der Ergebnisse.
Und zweitens, soweit ein analytisches Stellenbewertungsverfahren nicht durchgeführt worden ist, auf welcher Grundlage die Stelleneinstufung erfolgt ist.
Ich bitte um Auskunft (Namen und ladungsfähige Anschrift), wer die Stellenhebungen verwaltungsseitig initiiert und letztlich dafür gesorgt hat, dass die Politik entsprechend zu Lasten der steuerzahlenden Personen beschließt.
Ich gehe davon aus, dass es sich bei der Anfrage um eine einfache und gebührenfreie Anfrage handelt.
Soweit Sie beabsichtigen eine Gebühr zu erheben, bitte ich um Mitteilung, damit ich mein weiteres Vorgehen einschätzen kann.
Valentin Zylanowskaya – 29.03.2019
Kreisverwaltung Rhein-Erft-Kreis – 03.04.2019
Valentin Zylanowskaya – 04.04.2019
Kreisverwaltung Rhein-Erft-Kreis – 18.04.2019
Valentin Zylanowskaya – 20.04.2019
Valentin Zylanowskaya – 04.05.2019
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen – 06.05.2019
Valentin Zylanowskaya
Stellenbewertungen [#63182]
29. März 2019 23:10
Antrag nach dem IFG NRW Mir ist bekannt geworden, dass Sie nachfolgendes zu Lasten der steuerzahlenden Personen im Rhein-Erft-Kreis am 06.04.2011 beschlossen haben: „Im Rahmen einer gemeinsamen Erklärung zwischen Verwaltung, Fraktionen und Personalrat wurden die Stellenwertigkeiten der Stellen der Amtsleiter/-innen und stv. Amtsleiter/-innen festgeschrieben. Aufgrund dieser Erklärung ergeben sich für den Stellenplan 2011 die oben dargestellten Stellenhebungen“. Mit diesen Stellenhebungen waren erhebliche Kosten für die steuerzahlenden Personen im Rhein-Erft-Kreis entstanden. Ich bitte erstens um Auskunft, ob den Stellenhebungen ein analytisches Stellenbewertungsverfahren vorangegangen ist und zu welchem Ergebnis man hier gekommen ist; hier bitte ich um Übersendung der Ergebnisse. Und zweitens, soweit ein analytisches Stellenbewertungsverfahren nicht durchgeführt worden ist, auf welcher Grundlage die Stelleneinstufung erfolgt ist. Ich bitte um Auskunft (Namen und ladungsfähige Anschrift), wer die Stellenhebungen verwaltungsseitig initiiert und letztlich dafür gesorgt hat, dass die Politik entsprechend zu Lasten der steuerzahlenden Personen beschließt. Ich gehe davon aus, dass es sich bei der Anfrage um eine einfache und gebührenfreie Anfrage handelt. Soweit Sie beabsichtigen eine Gebühr zu erheben, bitte ich um Mitteilung, damit ich mein weiteres Vorgehen einschätzen kann.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Valentin Zylanowskaya <<E-Mail-Adresse>>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Valentin Zylanowskaya
1 Monat, 3 Wochen her29. März 2019 23:10: Valentin Zylanowskaya hat eine Nachricht an Kreisverwaltung Rhein-Erft-Kreis gesendet.
Antw: Wtrlt: Stellenbewertungen [#63182]
3. April 2019 17:02
Sehr geehrter Herr Zylanowskaya, hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrages nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Gerne bin ich bereit Ihnen die gewünschten Informationen an Ihre Postanschrift zu senden. Ich darf Sie daher bitten, mir Ihre für den weiteren Schriftverkehr erforderlichen postalischen Kontaktdaten zur Verfügung zu stellen. Mit freundlichen Grüßen
1 Monat, 2 Wochen her3. April 2019 17:03: Nachricht von Kreisverwaltung Rhein-Erft-Kreis erhalten.
AW: Antw: Wtrlt: Stellenbewertungen [#63182]
Sehr geehrt<< Anrede >> für Ihre Bereitschaft, die gewünschten Informationen kostenfrei zu übersenden bedanke ich mich. Eine Übersendung meiner postalischen Anschrift nehme ich allerdings nicht vor, da sie für die Beantwortung weder erforderlich noch rechtlich geboten ist. Das IfG fordert im Gegensatz zum VIG gerade nicht die Übermittlung von Kontaktdaten. Diese sind für die weitere Bearbeitung der Anfrage auch nicht erforderlich. Ich erwarte die Beantwortung meiner Anfrage und der Anlagen in elektronischer Form; als Antwort auf meine e-mail an das Portal fragdenstaat, da die Informationen für alle Steuerzahler informativ sind. ... Mit freundlichen Grüßen Valentin Zylanowskaya Anfragenr: 63182 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
1 Monat, 2 Wochen her4. April 2019 19:58: Valentin Zylanowskaya hat eine Nachricht an Kreisverwaltung Rhein-Erft-Kreis gesendet.
Ihre Anfragen nach dem IFG NRW
18. April 2019 11:55
SN.pdf SN.pdf 1,7 MB öffentlich
Sehr geehrter Herr Coenowskaya, zur weiteren Befassung Ihrer Anträge ist im konkreten Einzelfalldie Mitteilung Ihres Namens und Ihrer ladungsfähigen Postanschrift erforderlich. Ich verweise insbesondere auf die beigefügte Stellungnahme zu den Punkten Sicherstellung der persönlichen Voraussetzungen und des Beschäftigtendatenschutz. Ich wünsche schöne Ostertage. Mit freundlichen Grüßen
1 Monat her18. April 2019 11:56: Nachricht von Kreisverwaltung Rhein-Erft-Kreis erhalten.
AW: Ihre Anfragen nach dem IFG NRW [#63182]
Sehr geehrt<< Anrede >> herzlichen Dank für Ihre Zeilen. Die Mitteilung meiner Anschrift ist nach wie vor nicht erforderlich. Die von Ihnen angehangenen Unterlagen, waren Auszüge aus einer Stellungnahme der Landesregierung NRW zum Informationsfreiheitsbericht und spiegeln die Rechtsmeinung des seinerzeitigen Innenministers wider. Sie sind aber auch nicht verbindlich. Wg. der restriktiven Äußerungen in der Stellungnahme hat die Fraktion der Piraten anschließend eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt und im weiteren Ablauf einen parlametarischen Antrag in Düsseldorf eingebracht. Im Zuge der Beratungen zu dem Antrag gab es u.a. auch ein Gespräch an dem die Frau Helga Block (Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit) teilgenommen hat (Ausschussprotokoll Nordrhein-Westfalen APr 16/1364 16. Wahlperiode 30.06.2016) Im Ergebnis hat die Landesregierung folgende Position eingenommen: MDgt B. S. (MIK): Herr S. hat eingangs schon gesagt, dass in Nordrhein-Westfalen ganz offen damit umgegangen wird, dass NRW sogar an der Spitze der Antworten lag. Wir sind auch grundsätzlich bereit, auf Anfragen von „FragDenStaat“ zu antworten. Wir machen da kein Grundsatzproblem draus. Deshalb glaube ich, dass das hier auch überproblematisiert wird. Grundsätzlich gibt es natürlich zwei Ansatzpunkte, wo man mit Bedenken ansetzen könnte. Das Eine ist, dass das Informationsfreiheitsgesetz fordert, dass der Antragsteller eine natürliche Person ist, dass das klar sein muss; das andere ist das Problem, dass personenbezogene Daten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörden dann dauerhaft im Internet veröffentlicht worden sind. Über diese Problematik ist mit Herrn S. gesprochen worden. Da ist eine Basis gefunden worden, wie man damit umgehen kann. Er hat noch einmal erklärt, wie „FragDenStaat“ funktioniert, wie auch sichergestellt wird, dass Personen im Hintergrund tatsächlich vorhanden sind. Sie müssen auch einmal über ihre eigene E-Mail-Adresse bestätigen, dass sie die Anfrage gestellt haben. Wir haben auch Agreement getroffen, wie man mit personenbezogenen Daten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgehen kann. Auf dieser Basis, denke ich, kann man in der Zukunft arbeiten. Von daher hat die Landesregierung kein grundsätzliches Problem mit „FragDenStaat“. Anfragen werden beantwortet. Abschließend darf ich Ihnen versichern, dass die von mir verwendeten Informationen, in der Öffentlichkeit frei zugänglich sind; sei es in der Presse oder der Homepage des Rhein-Erft-Kreises oder den Beschlussvorlegen im öffentlichen Teil der Kreistagssitzungen. Deshalb ist der Beschäftigtendatenschutz nicht gefährdet. Insoweit bitte ich noch einmal um Beantwortung meiner Anfrage, die ja schon zugesagt worden ist. Mit freundlichen Grüßen Valentin Zylanowskaya Anfragenr: 63182 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
1 Monat her20. April 2019 22:50: Valentin Zylanowskaya hat eine Nachricht an Kreisverwaltung Rhein-Erft-Kreis gesendet.
1 Monat her20. April 2019 22:53: Valentin Zylanowskaya veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Stellenbewertungen.
2 Wochen, 4 Tage her3. Mai 2019 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Vermittlung bei Anfrage „Stellenbewertungen“ [#63182] [#63182]
4. Mai 2019 23:36
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/63182 Ich bin der Überzeugung, das ein Junktim, zwischen der Nennung meiner Anschrift und der Antwort auf meine Anfrage nicht hergestellt werden kann. Weil eine wirtschaftliche Verflechtung mit dem Rhein-Erft-Kreis besteht und befürchtet wird, dass die Anfrage zu Nachteilen führt, ist es unabdingbar meine Kontaktdaten nicht zu nennen. Weil eine Beantwortung meiner Anfrage hier auf dem Portal problemlos möglich ist, eine Gebührenpflicht auch nicht angezeigt wurde, sehe ich keinen Grund, die Anfrage nicht hier auf dem Portal zu beantworten. Auch können personenbezogene Daten geschwärzt werden, wobei ich die Personen bezogenen Daten sowieso kenne. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Valentin Zylanowskaya Anhänge: - 63182.pdf - 2019-04-18_1-SN.pdf Anfragenr: 63182 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
2 Wochen, 2 Tage her4. Mai 2019 23:36: Valentin Zylanowskaya hat eine Nachricht an Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen gesendet.
2 Wochen, 2 Tage her4. Mai 2019 23:36: Valentin Zylanowskaya bittet Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen um Vermittlung bei der Anfrage Stellenbewertungen.
AW: Vermittlung bei Anfrage „Stellenbewertungen“ [#63182] [#63182]
6. Mai 2019 13:35
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 04.05.2019 wird hiermit bestätigt. Allgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Daten....
-- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-10 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.ldi.nrw.de Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_l... -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Valentin Zylanowskaya [#63182] <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Samstag, 4. Mai 2019 23:37 An: ZF LDI Poststelle (LDI) Betreff: Vermittlung bei Anfrage „Stellenbewertungen“ [#63182] [#63182] Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/63182/auth/... Ich bin der Überzeugung, das ein Junktim, zwischen der Nennung meiner Anschrift und der Antwort auf meine Anfrage nicht hergestellt werden kann. Weil eine wirtschaftliche Verflechtung mit dem Rhein-Erft-Kreis besteht und befürchtet wird, dass die Anfrage zu Nachteilen führt, ist es unabdingbar meine Kontaktdaten nicht zu nennen. Weil eine Beantwortung meiner Anfrage hier auf dem Portal problemlos möglich ist, eine Gebührenpflicht auch nicht angezeigt wurde, sehe ich keinen Grund, die Anfrage nicht hier auf dem Portal zu beantworten. Auch können personenbezogene Daten geschwärzt werden, wobei ich die Personen bezogenen Daten sowieso kenne. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen
2 Wochen her6. Mai 2019 13:36: Nachricht von Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen erhalten.