Source: https://gotec-gmbh.de/agb/allgemeine-verkaufsbedingungen/
Timestamp: 2017-11-23 18:18:35
Document Index: 83146409

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 16', '§ 807', '§ 195', '§ 199', '§ 323', '§ 286', '§ 20']

Die GOTEC Gorschlüter GmbH (im Folgenden „GOTEC“ oder „uns“ oder „wir“ genannt) ist spezialisiert auf die Beschichtung und Oberflächenveredelung von Teilen und Modulen für den Fahrzeugbau (im Folgenden „Produkte“ genannt). Neben der Vorbehandlung und Beschichtung von Metallteilen, veredelt GOTEC auch andere Oberflächen: zum Beispiel komplette Baugruppen, Rohrabschnitte, Tiefzieh-, Stanz-, Biege-, und Kunststoffteile sowie Aluminiumrohre und Hülsen. Darüber hinaus produziert oder beschafft GOTEC Metall- und Kunststoffteile für seine Kunden. Auf Wunsch des Kunden übernimmt GOTEC die Lagerhaltung, die Einrichtung eines Konsignationslagers, die Konfektionierung bzw. Verpackung der Einzelteile in Kleinladungsträger (KLT-Verpackungen) und den Transport.
Die GOTEC Gruppe hat Standorte weltweit. Die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungenen gelten für die gesamte GOTEC Gruppe und deren Gesellschaften.
Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen („AVB“) gelten für die Lieferung und Leistung durch die GOTEC Gorschlüter GmbH nach Maßgabe des zwischen GOTEC und dem Abnehmer geschlossenen Vertrages.
Die Verkaufsbedingungen von GOTEC gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Abnehmers erkennt GOTEC nicht an, es sei denn, GOTEC hat ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt. Die Verkaufsbedingungen von GOTEC gelten auch dann, wenn GOTEC in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren Bedingungen abweichender Bedingungen des Abnehmers die Leistung an den Abnehmer vorbehaltlos erbringt.
Mit seiner Bestellung bzw. Auftragserteilung erklärt sich der Abnehmer (im Folgenden mit „Abnehmer“ oder „Sie“ bezeichnet) mit den Allgemeinen Verkaufsbedingungen von GOTEC einverstanden. Bitte drucken Sie diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen für Ihre Unterlagen zusätzlich aus und lesen Sie diese vor Ihrer Bestellung bzw. Auftragserteilung aufmerksam durch.
Hinweise, die in Prospekten, Gebrauchsanweisungen oder sonstigen Produktinformationen durch GOTEC gegeben werden, sind – um Schäden zu vermeiden - strikt zu befolgen. Vor einer über die definierten Anwendungsbereiche hinausgehenden Verwendung oder Behandlung der Produkte wird ausdrücklich gewarnt. Für eine ausreichende Information jedes weiteren Abnehmers oder Benutzers ist zu sorgen. Mit solchen Angaben ist in keinem Fall die Erklärung seitens GOTEC verbunden, dass die Hinweise abschließend sind.
Der Verkauf, Weiterverkauf und die Disposition der Lieferungen und Leistungen sowie jedweder damit verbundener Technologie oder Dokumentation kann dem deutschen, EU-, US-Exportkontrollrecht und ggf. dem Exportkontrollrecht weiterer Staaten unterliegen. Ein Weiterverkauf in Embargoländer bzw. an gesperrte Personen bzw. an Personen, welche die Lieferungen und Leistungen militärisch, für ABCWaffen oder für Kerntechnik verwenden oder verwenden können, ist genehmigungspflichtig. Der Abnehmer erklärt mit der Bestellung die Konformität mit derlei Gesetzen und Verordnungen sowie, dass die Lieferungen und Leistungen nicht direkt oder indirekt in Länder geliefert werden, die eine Einfuhr dieser Waren verbieten oder einschränken. Der Abnehmer erklärt, im Besitz aller für die Ausfuhr bzw. Einfuhr notwendigen Genehmigungen zu sein.
Alle von GOTEC stammenden geschäftlichen oder technischen Informationen (einschließlich Merkmale, die etwa übergebenen Gegenständen oder Software zu entnehmen sind, und sonstige Kenntnisse oder Erfahrungen) sind, solange und soweit sie nicht nachweislich öffentlich bekannt sind oder von GOTEC zur Weiterveräußerung durch den Abnehmer bestimmt wurden, Dritten gegenüber geheim zu halten und dürfen im eigenen Betrieb des Abnehmers nur solchen Personen zur Verfügung gestellt werden, die für deren Verwendung notwendigerweise herangezogen werden müssen und die ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet sind. Sie bleiben ausschließliches Eigentum von GOTEC. Allgemeine Verkaufsbedingungen 3 der GOTEC Gorschlüter GmbH und Unternehmen der GOTEC-Gruppe
Ohne vorheriges schriftliches Einverständnis seitens GOTEC dürfen solche Informationen nicht vervielfältigt oder gewerbsmäßig verwendet werden.
Auf Anforderung sind alle von GOTEC stammenden Informationen (gegebenenfalls einschließlich angefertigter Kopien oder Aufzeichnungen) und leihweise überlassene Gegenstände unverzüglich und vollständig an GOTEC zurückzugeben oder zu vernichten, soweit diese nicht für den ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb des Abnehmers zwingend benötigt werden. Der Abnehmer hat GOTEC dies auf Verlangen nachzuweisen. Diese Verpflichtung gilt nicht für routinemäßig angefertigte Sicherungskopien des elektronischen Datenverkehrs sowie für geheimhaltungsbedürftige Informationen und Kopien davon, die der Vertragspartner von GOTEC nach geltendem Recht aufbewahren muss. Die Zweckbestimmung ist zu beachten.
Der Empfänger von Mustern, Stoffen oder sonstigen Materialien darf diese ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung seitens GOTEC, insbesondere nicht auf Zusammensetzung und/oder Herstellung weder chemisch noch anderweitig, untersuchen.
Nach Beendigung des genannten Zwecks sind noch nicht verbrauchte oder zerstörte Muster, Stoffe oder sonstige Materialien an GOTEC zurückzugeben, soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde oder eine Pflicht des Empfängers zur Archivierung besteht.
Ein Recht zur Dekompilierung von Software wird ausdrücklich ausgeschlossen.
GOTEC behält sich alle Rechte an den vorgenannten Informationen (einschließlich Urheberrechten und dem Recht zur Anmeldung von gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern, Halbleiterschutz etc.) vor.
Die Bestellung des Abnehmers stellt ein bindendes Angebot dar, dass GOTEC innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung, durch Zusendung der Waren oder durch Erbringung der Leistungen annehmen kann. Vorher abgegebene Angebote durch GOTEC sind stets freibleibend und längstens vier Wochen ab Ausstellungsdatum gültig.
Die Zusendung der GOTEC-Preisliste ist nicht als Angebot anzusehen. Auf allgemeine Offerten, Rundschreiben oder Preislisten eingehende Aufträge verpflichten GOTEC nicht zur Lieferung.
GOTEC behält sich fertigungsbedingte Mehr- oder Minderproduktionen und -lieferungen ausdrücklich vor. Mehr- oder Minderproduktionen und -lieferungen von bis zu 10 % der Bestellmenge gelten als vertragsmäßige Erfüllung. Bei Unterproduktion/-lieferung der Bestellmenge besteht kein Anspruch auf Nachlieferung der Fehlmenge. Bei Mehr- oder Minderproduktionen und -lieferungen gilt § 9 Nr. 3 ergänzend.
Die in Drucksachen (zum Beispiel Preislisten, Prospekte), in Kostenvoranschlägen, auf elektronischen Datenträgern oder auf Internet-Seiten von GOTEC enthaltenen Angaben und die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Beschreibungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben, sonstige technische Daten sowie genannte oder in Bezug genommene DIN-, VDE- oder sonstige betriebliche oder überbetriebliche Normen und Muster sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
Mündliche oder telefonische Vereinbarungen sowie schriftliche und mündliche Absprachen mit Vertretern von GOTEC sind für GOTEC erst verbindlich, wenn sie von GOTEC in Textform bestätigt worden sind.
Storniert der Abnehmer eine bereits bestätigte Bestellung, kann GOTEC 10% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Es bleibt dem Abnehmer nachgelassen, einen geringeren Aufwand nachzuweisen.
Für alle Handelsklauseln gelten die Incoterms in der letztgültigen Fassung. GOTEC liefert, sofern nicht anders vereinbart, EX WORKS (ab Werk) GOTEC-Erzeugungswerk. Zur Bearbeitung, Veredelung oder Reparatur bestimmte Waren und Maschinen sind DDP GOTEC-Erzeugungswerk vom Abnehmer anzuliefern und gehen sodann EX WORKS GOTEC-Erzeugungswerk zurück. GOTEC behält sich die Lieferung durch eine eigene Lieferorganisation vor. Allgemeine Verkaufsbedingungen 4 der GOTEC Gorschlüter GmbH und Unternehmen der GOTEC-Gruppe
Eine ein- oder mehrmalige Zustellung von Waren von GOTEC frei Haus des Abnehmers gibt keinen Rechtsanspruch auf dauernde Gewährung dieser Vergünstigung.
Zu Teillieferungen ist GOTEC berechtigt, sofern dies vorher mit dem Abnehmer vereinbart wurde.
Als Liefer-/ oder Leistungstermin kann seitens GOTEC auch eine Kalenderwoche festgelegt werden. Soweit eine Mitwirkungspflicht des Abnehmers notwendig ist, beginnt die Frist nicht zu laufen bevor der Abnehmer diese Pflicht erfüllt hat.
Sind von GOTEC Liefer- oder Leistungsfristen angegeben und zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen angemessen bei Streik und Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer des Hindernisses, ohne dass der Abnehmer zum Rücktritt oder Schadensersatz berechtigt ist. Ergänzend gelten in diesen Fällen die Bedingungen gemäß § 16.
Die Einhaltung der Liefer- und Leistungszeit durch GOTEC setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragspartnern geklärt sind und der Abnehmer die ihm obliegenden Verpflichtungen, wie zum Beispiel Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die Leistung einer Anzahlung, erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Liefer- oder Leistungszeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit GOTEC die Verzögerung zu vertreten hat.
Nachträglich vom Abnehmer gewünschte Änderungen haben zur Folge, dass GOTEC die Belieferung oder die Leistungserbringung aussetzen kann, bis die Änderungswünsche hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit und ihrer Auswirkungen, insbesondere auf die Kosten- und Terminsituation, geprüft wurden. Die Änderungen werden erst mit ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch GOTEC verbindlich. GOTEC kann dann die Liefer- oder Leistungsfrist angemessen verlängern, um die Änderungen umzusetzen.
Ist der Abnehmer Unternehmer, wird GOTEC alle Liefer- und Leistungsfristen ausschließlich unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Selbstbelieferung beachten. GOTEC ist im Falle ausbleibender, nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Gerät GOTEC mit der Lieferung oder der Leistung in Verzug, hat der Abnehmer auf Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er auf die Lieferung oder Leistung besteht oder seine anderen gesetzlichen Rechte geltend macht. Soweit die Geltendmachung von Rechten des Abnehmers die Setzung einer angemessenen Nachfrist voraussetzt, beträgt diese mindestens zwei Wochen.
Vom Vertrag kann der Abnehmer bei Verzögerung der Lieferung oder Leistung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung von GOTEC zu vertreten ist.
Kommt der Abnehmer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist GOTEC berechtigt, anderweitige Aufträge Dritter vorzuziehen und die Liefer-/ Leistungszeit angemessen zu verlängern.
Unbeschadet weitergehender Ansprüche ist GOTEC im Falle des Annahmeverzuges berechtigt, den GOTEC insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Verzögert sich die Versendung der Lieferung aus Gründen, die beim Abnehmer liegen, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs mit Anzeige der Versandbereitschaft auf den Abnehmer über.
Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Abnehmers um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Abnehmer für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der Gegenstände der Lieferung, höchstens jedoch insgesamt 5 % des Preises der Gegenstände der Lieferung berechnet werden. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Allgemeine Verkaufsbedingungen 5 der GOTEC Gorschlüter GmbH und Unternehmen der GOTEC-Gruppe Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen. Weitergehende Ansprüche aufgrund von Annahmeverzug bleiben unberührt.
Die Verpackung der Ware erfolgt nach Wahl von GOTEC unter Berücksichtigung des Transportweges, es sei denn, der Abnehmer gibt eine Verpackung vor.
Ist der Abnehmer Unternehmer, ist GOTEC vorbehaltlich gesonderter Vereinbarung frei, einen Transportweg nach billigem Ermessen zu wählen. Der Abnehmer trägt alle Kosten, die infolge einer ausdrücklich von ihm gewählten Versendungsart entstehen; dies gilt sowohl für Expresssendungen als auch Über-Nacht-Zustellungen, auch wenn GOTEC die Auslagen zunächst übernimmt.
Auf ausdrücklichen Wunsch des Abnehmers wird auf dessen Kosten die Sendung durch GOTEC gegen alle versicherbaren Risiken versichert.
GOTEC behält sich das Eigentum an dem Produkt bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Abnehmer vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist GOTEC berechtigt, das Produkt zurückzunehmen. In der Zurücknahme des Produktes durch GOTEC liegt ein Rücktritt vom Vertrag. GOTEC ist nach der Rücknahme des Produkts zu dessen Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Abnehmers -abzüglich angemessener Verwertungskosten- anzurechnen.
Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter, Pfändungen oder Rechtsbeeinträchtigungen jeglicher Art in die Vorbehaltsware oder Forderungen hat der Abnehmer GOTEC unverzüglich unter Übergabe der für die Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Unabhängig davon hat der Abnehmer bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Der Abnehmer hat die Kosten der Intervention, die zur Aufhebung des Zugriffs Dritter auf das Vorbehalts- oder Sicherungseigentum und zu einer Wiederbeschaffung des Gegenstands aufgewendet werden müssen, zu tragen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können.
Der Abnehmer tritt GOTEC schon jetzt für den Fall der Weiterveräußerung/ Vermietung der Vorbehaltsware bis zur Erfüllung aller Ansprüche von GOTEC die ihm aus den genannten Geschäften entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte mit allen Nebenrechten an GOTEC bis zur vollständigen Tilgung aller Forderungen seitens GOTEC zur Sicherheit ab. GOTEC nimmt diese Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Abnehmer auch nach Abtretung bis auf Widerruf ermächtigt. Die Befugnis seitens GOTEC, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. GOTEC verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Abnehmer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens stellt, ein Insolvenz-Fremdantrag über sein Vermögen gestellt wird oder eine Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann GOTEC verlangen, dass der Abnehmer GOTEC die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihrer Umbildung oder ihrer Verbindung mit einer anderen Sache erwirbt GOTEC unmittelbar Eigentum an der hergestellten Sache. Diese gilt als Vorbehaltsware. Zu anderen Verfügungen über die im Vorbehaltseigentum oder Miteigentum von GOTEC stehenden Gegenstände oder über die an GOTEC abgetretenen Forderungen ist der Abnehmer nicht berechtigt.
Die Verarbeitung oder Umbildung des Produkts durch den Abnehmer wird stets für GOTEC vorgenommen. Wird das Produkt mit anderen, GOTEC nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt GOTEC das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Produkts (Fakturaendbetrag, einschließlich USt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferten Produkte.
Wird das Produkt mit anderen, GOTEC nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt oder vermengt so erwirbt GOTEC das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Allgemeine Verkaufsbedingungen 6 der GOTEC Gorschlüter GmbH und Unternehmen der GOTEC-Gruppe Produktes (Fakturaendbetrag, einschließlich USt) zu den anderen vermischten oder vermengten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung/ Vermengung. Erfolgt die Vermischung/ Vermengung in der Weise, dass die Sache des Abnehmers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Abnehmer GOTEC anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Abnehmer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für GOTEC.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Abnehmers, insbesondere bei Zahlungsverzug, unberechtigten Verfügungen über die Vorbehaltsware, bei einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögenslage des Abnehmers, bei Wechsel- und Scheckprotesten sowie wenn vom Abnehmer selbst oder von Dritten die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Abnehmers beantragt oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird, ist GOTEC berechtigt, die Be- und Verarbeitung sowie die Veräußerung der Vorbehaltsware zu untersagen. GOTEC ist in diesen Fällen ferner berechtigt, die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen und zu diesem Zweck den Betrieb des Abnehmers zu betreten, zweckdienliche Auskünfte zu verlangen sowie notwendige Einsicht in seine Bücher zu nehmen.
Übersteigt der Wert der Sicherung der Ansprüche GOTECs gegen den Abnehmer um mehr als 20%, so hat GOTEC auf Verlangen des Abnehmers und nach GOTECs Wahl die GOTEC zustehenden Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben.
Der seitens GOTEC angegebene Preis in der Rechnung ist bindend.
Der Preis wird als Nettobetrag in EUR (€) angegeben. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist somit nicht in den Preisen von GOTEC eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe zum Zeitpunkt der Lieferung/ Leistung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Im Falle von Mehr- oder Minderlieferungen wird die tatsächlich gelieferte Menge berechnet. Der sodann seitens GOTEC angegebene Preis in der Rechnung ist bindend.
Angestellte und Vertreter von GOTEC sind zur Entgegennahme von Zahlungen nur dann berechtigt, wenn sie eine schriftliche Vollmacht zum Inkasso besitzen.
Zahlungen sind durch den Abnehmer grundsätzlich auf dessen Gefahr und Kosten auf das von GOTEC bekannt gegebene Konto zu übersenden. Erfüllungsort für den Abnehmer ist Wülfrath.
Die Annahme von Wechseln an Zahlung statt setzt die vorherige schriftliche Einwilligung von GOTEC voraus.
Bei Zahlungsverzug des Abnehmers ist GOTEC berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9,00 %-Punkten über dem jeweils aktuellen Basiszinssatz zu berechnen. Sofern GOTEC auf Grund gesetzlicher Bestimmungen höhere Zinsen zustehen oder wegen höherer Kreditbeschaffungskosten eine höhere Zinsbelastung entsteht, ist GOTEC berechtigt, diese Zinsen zu verrechnen.
Bei Zahlungsverzug hat der Abnehmer alle mit der Eintreibung offener Forderungen im Zusammenhang stehenden Mahn-, Inkasso-, Erhebungs- und Auskunftskosten zu tragen. Darüber hinaus ist GOTEC bei Zahlungsverzug des Abnehmers berechtigt, zusätzlich zu seiner Entgeltforderung eine Verzugspauschale von 40,00 EUR vom Abnehmer zu verlangen.
GOTEC ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Abnehmer oder ein Dritter über das Vermögen des Abnehmers einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat, eine Vermögensauskunft nach § 807 ZPO abgegeben oder das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde. Allgemeine Verkaufsbedingungen 7 der GOTEC Gorschlüter GmbH und Unternehmen der GOTEC-Gruppe
Ändert sich der Wert des in einer anderen Währung als Euro vertraglich vereinbarten Entgelts um mehr als 5 % (z.B. aufgrund einer Änderung der Währungsparität), ist GOTEC zu einer entsprechenden Preisanpassung berechtigt.
Benötigt GOTEC zur Fertigung der Produkte und Komponenten Teile, die der Abnehmer zur Verfügung zu stellen hat (Beistellware), so ist der Abnehmer verpflichtet, diese Teile in einer der Gesamtbestellmenge entsprechenden Zahl zuzüglich einer Reserve von 10% der Gesamtbestellmenge kostenfrei und zusammen mit der Auftragserteilung frühzeitig anzuliefern.
GOTEC bewahrt das Werkzeug fünf Jahre lang ab Lieferung der letzten, hiermit für den Abnehmer gefertigten Ware, auf. Nach Ablauf dieser Frist darf GOTEC frei über das Werkzeug verfügen. Die während der Aufbewahrungszeit anfallenden Kosten für die Lagerung sowie die Instandhaltung und Wartung des Werkzeuges trägt der Abnehmer. Der Abnehmer erhält hierüber eine gesonderte Rechnung.
Hat der Abnehmer lediglich einen Werkzeugkostenanteil zu tragen und nimmt er, gleich aus welchem Grunde, nicht die gesamte im Zusammenhang mit der Bestellung des Werkzeuges bestellte Ware ab, so ist der Abnehmer trotzdem verpflichtet, GOTEC die Werkzeugkosten, einschließlich der Lager-, Versicherungs- und Wartungskosten, zu vergüten.
Abweichend von den vorstehenden Ziffern sind Werkzeugkosten zur Hälfte sofort nach Vertragsabschluss und zur anderen Hälfte bei Vorlage des Ausfallmusters netto ohne Skontoabzug zu zahlen.
Ansprüche auf Zahlung an GOTEC verjähren abweichend von § 195 BGB in fünf Jahren. Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB.
Der Abnehmer hat GOTEC im Falle der Lieferung eines mangelhaften Produktes eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. In diesem Fall kann GOTEC nach seiner Wahl den Mangel durch Reparatur beseitigen oder das mangelhafte Produkt durch ein neues Produkt ersetzen. Mängelrügen wegen offensichtlicher Mängel sowie Mengenabweichungen können nur dann berücksichtigt werden, wenn sie unverzüglich bei Empfang der Ware unmittelbar beim Frachtführer am Versanddokument festgehalten und GOTEC spätestens nach drei Werktagen nach Empfang der Ware schriftlich angezeigt werden. Mängelrügen wegen versteckter Mängel können nur dann berücksichtigt werden, wenn sie GOTEC unverzüglich nach Entdeckung des Mangels schriftlich angezeigt werden.
Der Setzung einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung bedarf es für den Abnehmer nicht, wenn dies gemäß § 323 Abs. 2 BGB entbehrlich ist, insbesondere, wenn GOTEC eine Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert, die Leistung mit der Rechtzeitigkeit steht und fällt oder sonstige besondere Umstände vorliegen, die unter Erwägung der beiderseitigen Interessen einen sofortigen Rücktritt oder sofortiges Verlangen von Schadenersatz rechtfertigen.
Zur Vornahme aller GOTEC notwendig erscheinenden Arbeiten zur Nacherfüllung hat der Abnehmer nach Verständigung mit GOTEC die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, anderenfalls ist GOTEC von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei GOTEC Allgemeine Verkaufsbedingungen 8 der GOTEC Gorschlüter GmbH und Unternehmen der GOTEC-Gruppe sofort zu verständigen ist, hat der Abnehmer das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von GOTEC Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Es bleibt GOTEC nachgelassen, einen geringeren Schaden oder die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen nachzuweisen.
Bei Mängelrügen darf der Abnehmer Zahlungen nur in einem Umfang zurück halten, der in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln steht. Der Abnehmer kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, deren Berechtigung unzweifelhaft ist. Erfolgt die Mängelrüge zu Unrecht, ist GOTEC berechtigt, hierdurch entstandene Aufwendungen vom Abnehmer ersetzt zu verlangen.
Garantiezusagen im Rechtssinne, insbesondere Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien, erhält der Abnehmer durch GOTEC nicht.
Steht dem Abnehmer das Recht zu, Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten, oder weiterhin Nacherfüllung zu verlangen, kann GOTEC den Abnehmer dazu auffordern, seine Rechte binnen angemessener Frist auszuüben. Der Abnehmer muss seine Entscheidung in Textform mitteilen. Übt der Abnehmer seine Rechte nicht fristgerecht aus, so kann das Recht auf Schadensersatz statt der Leistung nur geltend gemacht oder der Rücktritt nur erklärt werden, wenn eine erneute, von ihm zu bestimmende angemessene Frist zur Nacherfüllung erfolglos abgelaufen ist.
Ist GOTEC aufgrund einer Mängelanzeige tätig geworden, ohne dass der Abnehmer einen Mangel nachgewiesen hat, kann GOTEC Vergütung des Aufwandes verlangen.
GOTEC kann die Herausgabe und Übereignung ersetzter Teile verlangen.
Abweichungen innerhalb von technisch anerkannten Toleranzen gelten nicht als Sachmangel. Bei erheblichen Abweichungen kann GOTEC nach seiner Wahl entweder eine Ersatzlieferung vornehmen oder vom Vertrag zurücktreten. Sachmängel sind nicht: natürlicher Verschleiß; Beschaffenheit der Ware oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge unsachgemäßer oder falscher Behandlung oder Handhabung, ungeeigneter Lagerung oder Aufstellung, falschem Gebrauch, der Nichtbeachtung von Einbau- und Behandlungsvorschriften oder Herstelleranweisungen und anderer von GOTEC für die gelieferten Produkte zur Verfügung gestellter Anleitungen sowie übermäßiger Beanspruchung oder Verwendung entstehen; Beschaffenheit der Ware oder Schäden, die aufgrund höherer Gewalt, besonderer äußerer Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, oder aufgrund des Gebrauchs der Ware außerhalb der nach dem Vertrag vorausgesetzten oder gewöhnlichen Verwendung entstehen; nicht reproduzierbare Softwarefehler.
Produkte von GOTEC dürfen ohne vorherige Zustimmung seitens GOTEC nicht verändert werden. Sollte der Abnehmer eigene Komponenten oder Bauteile an Produkten von GOTEC anbringen oder Produkte von GOTEC einer Veränderung jeglicher Art unterziehen, ohne dies vorher mit GOTEC schriftlich abzustimmen, haftet GOTEC dem Abnehmer nicht für etwaig daraus entstehenden Schaden.
Vor Rücksendung beanstandeter Ware ist die Einwilligung GOTECs einzuholen. Die Rücksendung hat für GOTEC spesenfrei (DDP GOTEC-Erzeugungswerk) zu erfolgen.
Eine Haftung GOTECs für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, Ansprüchen wegen Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben Allgemeine Verkaufsbedingungen 9 der GOTEC Gorschlüter GmbH und Unternehmen der GOTEC-Gruppe und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haftet GOTEC für jeden Grad des Verschuldens.
Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen seitens Erfüllungsgehilfen oder Beauftragten von GOTEC.
Insbesondere haftet GOTEC nicht für die Folgen unsachgemäßer Änderung oder Behandlung der Produkte von GOTEC oder für die Folgen mangelhafter Wartung seitens des Abnehmers oder Dritter sowie für Mängel, die auf normalem Verschleiß beruhen oder durch den Transport verursacht wurden.
Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Ansprüchen aus Produkthaftung. Für Sachschäden haftet GOTEC nur, wenn sie ein Verbraucher erleidet. Bei Weiterveräußerung von Produkten, die von GOTEC bezogen werden, ist der Abnehmer verpflichtet, diesen Haftungsausschluss für Sachschäden im gewerblichen Bereich auf jeden weiteren Abnehmer zu überbinden.
Soweit die Schadensersatzhaftung GOTEC gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen sowie Beauftragten.
Für Ansprüche, die sich aus der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) ergeben, haftet GOTEC nicht, wenn das Schutzrecht im Eigentum des Abnehmers bzw. eines unmittelbar oder mittelbar mehrheitlich kapital- oder stimmrechtsmäßig ihm gehörenden Unternehmens steht oder im Zeitpunkt des Vertragsschlusses stand.
Für Ansprüche, die sich aus der Verletzung von Schutzrechten ergeben, haftet GOTEC nicht, wenn nicht mindestens ein Schutzrecht aus den europäischen Staaten oder den USA veröffentlicht ist.
Der Abnehmer hat GOTEC unverzüglich von bekannt werdenden (angeblichen) Schutzrechtsverletzungen oder diesbezüglichen Risiken zu unterrichten und GOTEC auf ihr Verlangen - soweit möglich - die Führung von Rechtsstreitigkeiten (auch außergerichtlich) zu überlassen. Allgemeine Verkaufsbedingungen 10 der GOTEC Gorschlüter GmbH und Unternehmen der GOTEC-Gruppe
GOTEC ist nach ihrer Wahl berechtigt, für das ein Schutzrecht verletzende Erzeugnis ein Nutzungsrecht zu erwirken oder es so zu modifizieren, dass es das Schutzrecht nicht mehr verletzt, oder es durch ein das Schutzrecht nicht mehr verletzendes gleichartiges Erzeugnis zu ersetzen. Ist GOTEC dies nicht zu angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist möglich, stehen dem Abnehmer - sofern er GOTEC die Durchführung einer Modifizierung ermöglicht hat - die gesetzlichen Rücktrittsrechte zu. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch GOTEC ein Recht zum Rücktritt zu.
GOTEC behält sich vor, die nach dieser Vorschrift zur Wahl stehenden Maßnahmen auch dann zu ergreifen, wenn die Schutzrechtsverletzung noch nicht rechtskräftig festgestellt oder von GOTEC anerkannt ist.
Ansprüche des Abnehmers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat, oder er GOTEC nicht in angemessenem Umfang bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter unterstützt.
Ansprüche des Abnehmers sind ferner ausgeschlossen, wenn die Erzeugnisse gemäß der Spezifikation oder den Anweisungen des Abnehmers gefertigt werden oder die (angebliche) Verletzung des Schutzrechts aus der Nutzung im Zusammenwirken mit einem anderen, nicht von GOTEC stammenden Gegenstand folgt oder die Erzeugnisse in einer Weise benutzt werden, die GOTEC nicht voraussehen konnte.
Sofern die Herstellung oder der Vertrieb von Artikeln nach Zeichnungen, Mustern oder sonstigen Unterlagen oder Anweisungen des Abnehmers erfolgen und dadurch ein Eingriff in fremde Rechte (insbesondere gewerbliche Schutzrechte von Dritten) erfolgt, hat der Abnehmer GOTEC schad-, und klaglos zu halten.
Sofern die Herstellung oder der Vertrieb von Artikeln nach Zeichnungen, Mustern oder sonstigen Unterlagen oder Anweisungen des Abnehmers erfolgt und dadurch ein Eingriff in fremde Rechte (insbesondere gewerbliche Schutzrechte von Dritten) erfolgt, hat der Kunde GOTEC schad- und klaglos zu halten.
Soweit GOTEC zur Durchführung des Auftrages eine Technologie oder das Know-How des Abnehmers benötigt, gewährt der Abnehmer GOTEC ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an dieser/ diesem Technologie/ Know-How während der Laufzeit des Vertrages und der Leistungserbringung und ausschließlich zu Zwecken des Vertrages.
An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Plänen und anderen Unterlagen und Informationen körperlicher und unkörperlicher Art, auch in elektronischer Form, behält sich GOTEC jegliche Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung GOTECs zugänglich gemacht werden.
GOTECs Leistungen können Produkte enthalten, deren Verwendung durch den Abnehmer patent- oder lizenzrechtlichen Beschränkungen unterliegen. Einzelheiten zu solchen Beschränkungen sind den jeweiligen Produktbeschreibungen, der jeweiligen Packungsbeilage oder gegebenenfalls dem Internetauftritt von GOTEC zu entnehmen. Diese können darüber hinaus vom Abnehmer vor und nach Vertragsabschluss bei GOTEC angefordert werden.
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Abnehmer GOTEC gegenüber oder einem Dritten gegenüber anzugeben hat, bedürfen der Textform.
Mündliche Zusagen durch GOTECs Vertreter oder sonstige Hilfspersonen bedürfen der Bestätigung in Textform durch GOTEC.
§ 20 Ergänzende Regelungen - BARSP
Im Falle einer Anlieferung von Waren an GOTEC sind die BARSP ergänzend anzuwenden. Jede Verletzung der BARSP wird als Verletzung vertragswesentlicher Pflichten angesehen.
Allgemeine Verkaufsbedingungen 11 der GOTEC Gorschlüter GmbH und Unternehmen der GOTEC-Gruppe
Soweit sich aus dem jeweiligen Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort immer der Geschäftssitz von GOTEC im Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
Soweit dem nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen, kommt auf das gesamte Geschäftsverhältnis zwischen GOTEC und dem Abnehmer (insbesondere auf Liefervereinbarungen) ausschließlich deutsches materielles Recht zur Anwendung, unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) und vergleichbarer internationaler Vereinbarungen.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht. GOTEC ist jedoch berechtigt, den Abnehmer als Unternehmer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.