Source: https://www.jusline.at/gesetz/stpo/paragraf/86
Timestamp: 2019-10-18 22:02:54
Document Index: 312870397

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 87', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 82', '§ 83', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90']

§ 86 StPO (Strafprozeßordnung 1975), Beschlüsse - JUSLINE Österreich
§ 86 StPO Beschlüsse
(1) Ein Beschluss hat Spruch, Begründung und Rechtsmittelbelehrung zu enthalten. Der Spruch hat die Anordnung, Bewilligung oder Feststellung des Gerichts sowie die darauf bezogenen gesetzlichen Bestimmungen zu enthalten. Ein Beschluss über einen Einspruch oder einen Antrag hat darüber hinaus auszusprechen, ob und in welchem Umfang dem Begehren stattgegeben wird. In der Begründung sind die tatsächlichen Feststellungen und die rechtlichen Überlegungen auszuführen, die der Entscheidung zugrundegelegt werden. Die Rechtsmittelbelehrung hat die Mitteilung zu enthalten, ob ein Rechtsmittel zusteht, welchen Förmlichkeiten es zu genügen hat und innerhalb welcher Frist und wo es einzubringen ist.
(2) Jeder Beschluss ist schriftlich auszufertigen und den zur Beschwerde Berechtigten (§ 87) zuzustellen. Ein Beschluss, mit dem das Verfahren eingestellt wird, ist überdies der Kriminalpolizei und dem Privatbeteiligten zu übermitteln.
(3) Ausfertigung und Zustellung eines Beschlusses, der nach dem Gesetz mündlich zu verkünden ist, können unterbleiben, wenn die Berechtigten sogleich nach der Verkündung auf Beschwerde verzichten. In diesem Fall und soweit das Gesetz die Verkündung des Beschlusses in der Hauptverhandlung vorsieht, jedoch ein selbstständiges, die weitere Verhandlung hemmendes Rechtsmittel dagegen nicht zulässt, ist der wesentliche Inhalt des Beschlusses im Protokoll zu beurkunden.
0 Kommentare zu § 86 StPO
Sie können den Inhalt von § 86 StPO selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
85 Entscheidungen zu § 86 StPO
Entscheidungen zu § 86 StPO
Entscheidungen zu § 86 Abs. 1 StPO
Entscheidungen zu § 86 Abs. 2 StPO
0 Diskussionen zu § 86 StPO
Sie können zu § 86 StPO eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 78 StPO Anzeigepflicht§ 79 StPO§ 80 StPO Anzeige- und Anhalterecht§ 81 StPO Bekanntmachung§ 82 StPO Zustellung§ 82a StPO (weggefallen)§ 83 StPO Arten der Zustellung§ 83a StPO (weggefallen)§ 84 StPO Fristen§ 85 StPO Allgemeines§ 86 StPO Beschlüsse§ 87 StPO Beschwerden§ 88 StPO Verfahren über Beschwerden§ 89 StPO Verfahren vor dem Rechtsmittelgericht§ 90 StPO Vollstreckung von Geld- und Freiheitsstrafen§ 90a StPO (weggefallen)§ 90b StPO (weggefallen)§ 90c StPO (weggefallen)§ 90d StPO (weggefallen)§ 90e StPO (weggefallen)§ 90f StPO (weggefallen)