Source: https://www.verkehrsunfallsiegen.de/umsatzsteuer-aus-fiktiven-reparaturkosten-bei-beschaffung-eines-ersatzfahrzeugs/
Timestamp: 2020-07-15 05:23:17
Document Index: 45904201

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'BGH', '§ 249', '§ 249', '§ 286', '§ 543', 'BGH']

Umsatzsteuer aus fiktiven Reparaturkosten bei Beschaffung Ersatzfahrzeug
LG Koblenz – Az.: 12 S 4/12 – Urteil vom 25.04.2012
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Neuwied vom 07.12.2011, Az. 41 C 1037/11, abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 598,26 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.02.2011 zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche Kosten in Höhe von 83,54 Euro zu zahlen.
Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 598,26 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.02.2011 sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 83,54 Euro zu zahlen.
Sie beantragt, das Urteil des Amtsgerichts Neuwied vom 07.12.2011 – Az.: 41 C 1037/11 – abzuändern und nach den Schlussanträgen der ersten Instanz zu erkennen.
Die Klägerin hat gemäß §§ 7 Abs. 1,17 Abs. 1 StVG, 115 VVG Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten Mehrwertsteuer.
Die Klägerin war zur Ersatzbeschaffung berechtigt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stehen dem Geschädigten im allgemeinen zwei Wege der Naturalrestitution zur Verfügung: Die Reparatur des Unfallfahrzeugs oder die Anschaffung eines “gleichwertigen” Ersatzfahrzeugs. Unter den zum Schadensausgleich führenden Möglichkeiten der Naturalrestitution hat der Geschädigte nach dem sogenannten Wirtschaftlichkeitspostulat grundsätzlich diejenige zu wählen, die den geringsten Aufwand erfordert. Darüber hinaus findet das Wahlrecht des Geschädigten seine Schranke an dem Verbot, sich durch Schadensersatz zu bereichern (BGH VersR 2009, 1554 m.w.N.).
Der Anspruch ist nicht nach § 249 Abs. 2 S. 2 BGB ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift soll bei der Beschädigung einer Sache die Umsatzsteuer nur dann ersetzt werden, wenn und soweit sie zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands durch Reparatur oder Ersatzbeschaffung auch tatsächlich anfällt, d. h. wenn und soweit sie der Geschädigte zur Wiederherstellung aus seinem Vermögen aufgewendet oder er sich hierzu verpflichtet hat (Bundestagsdrucksache 14/7752 Seite 23). Nach dem Willen des Gesetzgebers soll auch die Möglichkeit bestehen, dem Wirtschaftlichkeitspostulat nicht zu folgen, sondern eine andere Art der Wiederherstellung zu wählen und auf der Basis der wirtschaftlich gebotenen Wiederherstellung fiktiv abzurechnen. So kann der Geschädigte nach wie vor etwa eine höherwertige Ersatzsache anschaffen (Bundestagsdrucksache 14/7752 Seite 24). In diesen Fällen soll es für den Ersatz der Umsatzsteuer nur darauf ankommen, ob sie zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes angefallen ist, nicht aber welchen Weg der Geschädigte zur Wiederherstellung beschritten hat. Auch wenn der Geschädigte das Gebot der Wirtschaftlichkeit verletze und nicht den zumutbaren Weg zur Schadensbeseitigung wähle, der den geringeren Aufwand erfordere, so soll er damit nicht den Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer verlieren, wenn auf dem von ihm gewählten Weg Umsatzsteuer anfällt. Sein Anspruch soll jedoch auf den Umsatzsteuerbetrag begrenzt sein, der bei dem wirtschaftlich günstigeren Weg angefallen wäre: “Fällt bei der konkreten Wiederherstellung Umsatzsteuer auf das Entgelt für die Reparatur oder Ersatzbeschaffung an, kann sie bis zur Höhe des Umsatzsteuerbetrages verlangt werden, der bei der wirtschaftlich günstigeren Wiederherstellung angefallen wäre” (Bundestagsdrucksache a.a. O.).
Die Beklagte schuldet der Klägerin nach § 249 Abs. 1 BGB auch die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 83,54 Euro. Der Zinsanspruch ist unter dem Gesichtspunkt des Verzugs gerechtfertigt (§§ 286 Abs. 1 S. 1, 288 Abs. 1 BGB).
Die Revision war gemäß § 543 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Die Frage, ob der Geschädigte die für die Beschaffung eines höherwertigen Ersatzfahrzeugs angefallene Mehrwertsteuer in der Höhe verlangen kann, in der Mehrwertsteuer aus fiktiven Reparaturkosten angefallen wäre, ist bislang nicht höchstrichterlich entschieden. In der Entscheidung des BGH vom 22.09.2009 (VersR 2009, 1554 ff.) ist bei der Ersatzbeschaffung keine Umsatzsteuer angefallen.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis 600,– Euro festgesetzt.
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