Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20119,%2062
Timestamp: 2019-06-18 14:05:24
Document Index: 104172164

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', 'BGH', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', 'BGH', '§ 903', 'BGH', '§ 8']

BGH, 02.07.1992 - III ZR 162/90 - dejure.org
https://dejure.org/1992,943
BGH, 02.07.1992 - III ZR 162/90 (https://dejure.org/1992,943)
BGH, Entscheidung vom 02.07.1992 - III ZR 162/90 (https://dejure.org/1992,943)
BGH, Entscheidung vom 02. Juli 1992 - III ZR 162/90 (https://dejure.org/1992,943)
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Enteignung - Entschädigung - Grundstückseigentümer - Recht auf Eigentum
Welchen Wert haben Pflanzen bei der Bestimmung der Höhe der Enteignungsentschädigung? (IBR 1993, 170)
BGHZ 119, 62
NJW 1992, 2880
WM 1992, 2029
BauR 1993, 74
ZfBR 1993, 38
Das kann zwar, je nach Art und Umfang des Bewuchses oder angesichts seiner Funktion für das Grundstück, das ist der Revision einzuräumen, im Einzelfall anders sein (BGHZ 119, 62, 67 f.).
Soweit es um Lärmimmissionen aufgrund eines Straßen(aus-)baus geht, kann der Entschädigungstatbestand mithin nur darin liegen, daß die tatsächliche Straßenführung im Vergleich zu dem Zustand, der bestünde, wenn die Straße im Wege einer "Parallelverschiebung" an der Grundstücksgrenze vorbeigeführt worden wäre, hinsichtlich der Lärmeinwirkung auf das Restgrundstück eine fühlbare Verschlechterung darstellt (vgl. Senatsurteile vom 6. März 1986 - III ZR 146/84 - NJW 1986, 2424 f und vom 2. Juli 1992 - III ZR 162/90 - WM 1992, 2029, 2032 - in BGHZ 119, 62 insoweit nicht abgedruckt).
Es gilt auch hier der Grundsatz, daß der Tatrichter bei der Wahl der Wertermittlungsmethode(n) grundsätzlich frei ist, wenn nur das Verfahren nach den Besonderheiten des konkreten Falles geeignet ist, den "vollen Gegenwert" für den dem Eigentümer genommenen Gegenstand zu erfassen, ohne das Wertbild zu verzerren (vgl. aus letzter Zeit BGHZ 119, 62, 65 f; 120, 38, 45 f;… Senatsbeschluß vom 11. März 1993 aaO.).
(2) Sofern die herangezogenen Kaufpreissammlungen oder die auf sonstige Weise ermittelten Vergleichspreise auch bei Einholung ergänzender Informationen keine hinreichenden Aufschlüsse über die im Geschäftsverkehr für Waldflächen der vorliegenden Art gezahlten Preise versprechen (vgl. auch BGHZ 119, 62, 67 f), kommt eine Wertermittlung nach den in den Waldbewertungsrichtlinien des Bundes (WaldR 91;… Bundesanzeiger Nr. 221 a vom 25. November 1992, S. 113) und des Landes Sachsen-Anhalt (WB 95) vorgesehenen Bewertungsmaßstäben in Betracht.
BGH, 10.12.1998 - III ZR 233/97
Beschädigung eines denkmalgeschützten Gebäudes durch Straßenbauarbeiten
Doch muß die getroffene Entscheidung nachvollziehbar sowie in sich schlüssig sein und erkennen lassen, daß eine sachentsprechende, umfassende, an den allgemein gültigen Beurteilungsgrundlagen ausgerichtete und vom richtigen Verständnis des durch Art. 14 GG geschützten Eigentums sowie der seinen Wert ausmachenden Faktoren getragene Wertermittlung stattgefunden hat (Senatsurteil BGHZ 119, 62, 65 f m.w.N.).
Doch muß die getroffene Entscheidung nachvollziehbar sowie in sich schlüssig sein und erkennen lassen, daß eine sachentsprechende, umfassende, an den allgemeingültigen Beurteilungsgrundlagen ausgerichtete und vom richtigen Verständnis des durch Art. 14 GG geschützten Eigentums sowie der seinen Wert ausmachenden Faktoren getragene Wertermittlung stattgefunden hat (zuletzt: Senatsurteil vom 2. Juli 1992 - III ZR 162/90, für BGHZ 119, 62 vorgesehen = NJW 1992, 2880 m.w.N.).
Im Gegensatz zu dem Sachverhalt, der dem Senatsurteil vom 2. Juli 1992 (a.a.O.) zugrundegelegen hatte, handelte es sich dabei jedoch nicht um eine rein abstrakte Rechenoperation, die jegliche individuelle Würdigung und Bewertung des Aufwuchses vermissen ließ und in ihren Schätzgrundlagen nicht nachvollziehbar war.
(BGHZ 119, 62, 64; so bereits RG in RGZ 126, 239, 240).
Mehrere Eingriffsfolgen bilden nur unselbständige Rechnungsposten eines einheitlichen Entschädigungsanspruchs (BGH NJW 1992, 2880).
d) Zweck der Entschädigung nach Art. 14 Abs. 3 GG ist es grundsätzlich, dem Enteigneten abstrakt die Beschaffung eines gleichen Objekts zu ermöglichen (BGHZ 119, 62;… Palandt/Bassenge, BGB, 59. Aufl., Überblick vor § 903, Rn. 19).
Feststellungen zu den Einzelposten erwachsen nicht in Rechtskraft (Senatsurteil BGHZ 119, 62, 64).
Eine Abwägung - auch privater Interessen - kommt allein bei der Anwendung des § 8 Abs. 3 BNatSchG und der entsprechenden landesrechtlichen Regelung in Betracht (vgl. hierzu Berkemann, NuR 1993, 93 ).