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Timestamp: 2017-02-21 07:25:41
Document Index: 326399996

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 8', 'BGH', 'BGH']

Rechtsanwalt u. Dipl. Phys. Lindinger - BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zum Unterlassungsantrag
Rechtsgebiete » Wettbewerbsrecht » BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zum Unterlassungsantrag
Der BGH hat ein Urteil zum Rechtsschutzbedürfnis und Verbotsumfang von Unterlassungsanträgen gefällt.	Der Leitsatz des BGH-Urteils (I ZR 34/09) vom 07.04.2011 im Wettbewerbsrecht lautet wie folgt:" Leistungspakete im PreisvergleichUWG § 5 Abs. 3, § 8 Abs. 1 Satz 1; ZPO 253 Abs. 2 Nr. 2a) Ein Unterlassungsantrag, der die zu untersagende Werbeanzeige zwar abstraktumschreibt, dann aber mit einem Vergleichspartikel („wie geschehen…“) oder mit einem entsprechenden Konditionalsatz („wenn dies geschiehtwie …“) auf die beanstandete Anzeige Bezug nimmt, ist auf das Verbot derkonkreten Verletzungsform gerichtet. Erweist sich die beanstandete Anzeigeaufgrund des vorgetragenen und festgestellten Lebenssachverhalts alswettbewerbswidrig, ist das Verbot auszusprechen, auch wenn nicht der indie abstrakte Umschreibung aufgenommene, sondern ein anderer Gesichtspunktdie Wettbewerbswidrigkeit begründet (im Anschluss an BGH,Urteil vom 8. Oktober 1998 - I ZR 107/97, WRP 1999, 512, 515 - AktivierungskostenI; Urteil vom 2. Juni 2005 - I ZR 252/02, GRUR 2006, 164Rn. 14 = WRP 2006, 84 - Aktivierungskosten II).b) Dem Gläubiger eines Unterlassungsanspruchs, der bereits wegen einerähnlichen Verletzungshandlung einen Unterlassungstitel erstritten hat unddeswegen die nunmehr beanstandete konkrete Verletzungshandlung möglicherweise auch im Wege der Zwangsvollstreckung als Zuwiderhandlung gegen das bereits titulierte Verbot verfolgen könnte, kann nicht das Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses entgegengehalten werden, wenn der Ausgang im Zwangsvollstreckungsverfahren ungewiss ist und eine Verjährungder aufgrund des erneuten Verstoßes geltend zu machenden wettbewerbsrechtlichen Ansprüche droht (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 177/07, GRUR 2010, 855 = WRP 2010, 1935 - Folienrollos). Alle Neuigkeiten im Überblick
Letztes Update 23.06.2011 | Copyright© Rechtsanwalt Bernhard Lindinger 2017 | Neuigkeiten