Source: https://www.ihr-anwalt-hamburg.de/taetigkeitsbereiche/V/vorladung-2.html
Timestamp: 2017-06-26 10:30:47
Document Index: 160230444

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 54', '§ 55', '§ 136', '§ 111', '§ 230', '§ 73', '§ 411', '§ 232', '§ 230', '§ 8', '§ 8']

Vorladung - Ihr Anwalt Hamburg - Rechtsanwälte Lauenburg & Kopietz
Der polizeiliche Anhörungsbogen
Pflichten des Zeugen und des Beschuldigten
Rechte des Zeugen
Die polizeiliche Vorladung zur Vernehmung
Rechte und Pflichten des Beschuldigten
Unser Tipp bei polizeilicher Vorladung oder Anhörungsbogen
Begeben Sie sich nicht in die von der Polizei kontrollierte Vernehmungssituation. Nehmen Sie Akteneinsicht über einen Strafverteidiger / Fachanwalt für Strafrecht ihres Vertrauens und entscheiden Sie nach Beratung selbst, ob Sie sich zum Vorwurf oder nur zum Akteninhalt oder zu beiden oder gar nicht Stellung nehmen oder sich einlassen wollen. Sie sind weder bei einer polizeilichen Vorladung als Beschuldigter noch bei einer polizeilichen Ladung als Zeuge verpflichtet, bei der Polizei zu erscheinen, um sich vernehmen zu lassen oder auszusagen. Im Einzelnen sind jedoch die unten stehenden Besonderheiten zu beachten (siehe dazu unten: polizeilicher Anhörungsbogen, polizeiliche Vorladung, Kombinationen polizeilicher Vorladung mit anderen polizeilichen Maßnahmen).
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1. Der polizeiliche Anhörungsbogen
In der Regel wird Ihnen als Zeugen oder Beschuldigter bei einem gegen Sie eröffneten Ermittlungsverfahren ein Anhörungsbogen zugesandt. In diesem werden Sie meist nur unzureichend über ihre Rechte im Strafverfahren belehrt. Dies sind
für Zeugen insbesondere das Zeugnisverweigerungsrecht nach §§ 52 - 53 a StPO, die Verschwiegenheitspflicht als öffentlicher Bediensteter nach § 54 StPO oder das Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO als Zeuge und
für Beschuldigte ihr Schweigerecht (§ 136 Abs. 1 Satz 2 StPO) als Beschuldigter.
Sie werden im Anhörungsbogen aufgefordert, zu dem fast immer nur mit einem einzigen Stichwort manchmal auch ohne Datumsangabe bezeichneten Vorwurf Stellung zu nehmen. Der Bezeichnung des Vorwurfs in einem Wort mit oder ohne Datum steht eine umfangreiche Akte oder Aktenordner gegenüber mit einer Vielzahl von richtigen und falschen Informationen, Bewertungen, Interpretationen, Zeugenaussagen und anderen Informationen über ihre Person. Sie können daher im Allgemeinen nur selten eine sachgerechte Einlassung zum vorgeworfenen Sachverhalt abgeben, wenn Sie nicht zuvor Akteneinsicht und eine anwaltliche Beratung in Anspruch genommen haben.
a) Pflichten des Zeugen und des Beschuldigten
Als Zeuge und Beschuldigter sind Sie lediglich nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht gemäß § 111 OWiG verpflichtet, ihre Personalien anzugeben. Die Nichtgabe stellt eine Ordnungswidrigkeit und keine Straftat dar. Sie können jedoch dann nicht wegen dieser Ordnungswidrigkeit belangt werden, wenn Sie als Zeuge oder Beschuldigter sich durch die Angabe ihrer Personalien der Gefahr der strafrechtlichen Verfolgung oder der Verfolgung nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz aussetzen würden. In der Regel wird diese Ordnungswidrigkeit auch nicht verfolgt.
b) Rechte des Zeugen
Als Zeuge sind Sie nicht verpflichtet auf einen polizeilichen Anhörungsbogen zu antworten.
c) Rechte des Beschuldigten
Als Beschuldigter sind nicht verpflichtet, zum Tatvorwurf Stellung zu nehmen! In der Regel schadet Ihnen eine Einlassung ohne Beratung durch einen auf Strafrecht spezialisierten Rechtsanwalt, Strafverteidiger bzw. Fachanwalt für Strafrecht. Machen Sie von Ihrem Recht zu schweigen Gebrauch!
Sie kennen den von der Polizei ermittelten Sachverhalt und die Sie belastenden Zeugenaussagen nicht, teilweise oder unzureichend, so dass Sie nicht gezielt und sachgerecht auf den von der Polizei ermittelten Sachverhalt Stellung nehmen können.
Ungezielte oder zu viele Angaben in Unkenntnis des Laufes des Strafverfahrens eröffnen weitere Ermittlungsansätze gegen Sie, da, soweit die Ermittlungsbehörde Sie als Beschuldigten ausgemacht hat, diese häufig nur sehr schwer von dieser kriminalistischen Hypothese wieder abzubringen ist.
Sie bringen sich daher in Zweifel in größere Schwierigkeiten mit unabsehbaren Folgen für ihre materielle (Geldstrafe, Geldauflage, Verfall von Vermögensgegenständen etc.) und immaterielle / persönliche Freiheit (Freiheitsstrafe, Führerscheinverlust, Berufsverbot etc.). Viele Beschuldigte führen sich durch ihre Einlassung, allgemein durch Informationshereingaben in das Ermittlungs- bzw. Strafverfahren selbst einer Verurteilung zu, weil Sie meinen, etwas erklären oder sich rechtfertigen zu müssen.
Sie sollten daher unbedingt zuvor über einen Strafverteidiger bzw. Fachanwalt für Strafrecht Akteneinsicht nehmen, sich beraten lassen und dann entscheiden, ob Sie überhaupt eine Einlassung zur Sache abgegeben oder – unabhängig, ob Sie etwas mit der Sache zu tun haben oder nicht - besser schweigen.
In der Regel ist es besser, keine Einlassung abzugeben, sondern durch anwaltlichen Schriftsatz Ermittlungsfehler, Schwächen der polizeilichen Täterhypothese und Gegenbeweise ohne eine Einlassung vorzutragen und entsprechende Anträge zu stellen siehe dazu Vernehmung).
2. Die polizeiliche Vorladung zur Vernehmung
a) Rechte und Pflichten als Zeuge
Als Zeuge sind Sie nicht verpflichtet auf polizeiliche Vorladung vor der Polizei zu erscheinen, auch wenn dies häufig fälschlich behauptet wird. Bei staatsanwaltlicher oder gerichtlicher Ladung müssen Sie zur Vermeidung eines Ordnungsgeldes oder Ordnungshaft erscheinen, es sei denn Sie sind bettlägerig oder fiebrig erkrankt und weisen dies durch ein ärztlichen Attest, nicht durch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach, obwohl häufig Gerichte bei Zeugen auch diese als ausreichende Entschuldigung ansehen.
b) Rechte und Pflichten des Beschuldigten
Als Beschuldigter müssen Sie auf polizeiliche Vorladung, auch wenn von der Polizei eine Pflicht zum Erscheinen behauptet oder suggeriert wird, nicht erscheinen. Sie können sich über einen Anwalt ihres Vertrauens ihr Nichterscheinen entschuldigen lassen, die Abgabe der Akte an die Staatsanwaltschaft und Vermittlung von Akteneinsicht durch die zuständige Staatsanwaltschaft beantragen.
c) grundsätzliche Pflicht zu Erscheinen bei Ladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts
Bei staatsanwaltlicher oder gerichtlicher Vorladung bzw. Ladung zum Termin müssen Sie grundsätzlich erscheinen, da Sie andernfalls eine polizeiliche Vorführung oder einen „Vorführungshaftbefehl'“ nach § 230 StPO riskieren. Ausnahmen stellen eine ärztlich attestierte Bettlägerigkeit oder fiebrige Erkrankung - nicht Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ! -, Vertretungsmöglichkeiten im Ordnungswidrigkeitsverfahren (§ 73 Abs. 2 und 3 OWiG), Strafbefehlsverfahren (§ 411 Abs. 2 StPO) und unter sehr engen Bedingungen im Strafverfahren nur auf Anordnung / Beschluss des Gerichts z.B. bei geringer Strafandrohung (§ 232 StPO) dar. Die Pflicht zu Erscheinen bedeutet nicht, dass Sie aussagen müssen!
Hat die Staatsanwaltschaft oder das Gericht Zweifel an ihrer krankheitsbedingten Verhandlungsunfähigkeit wird es einen Amtsarzt mit ihrer Untersuchung und Prüfung der Verhandlungsunfähigkeit noch am selben Tage beauftragen. Kommt dieser zum Schluss, dass Sie beschränkt oder voll verhandlungsfähig sind, ergeht in der Regel ein Haftbefehl nach § 230 StPO oder es wird die polizeiliche Vorführung zum nächsten Termin angeordnet.
d) Kombination von polizeilicher Vorladung und erkennungsdienstlicher Behandlung (ED-Behandlung) oder Abnahme einer DNA Probe.
Die Vorladung zur polizeilichen Vernehmung wird von der Polizei gerne mit der Anordnung von ED-Maßnahmen (= körperliche Vermessung, Fotographie, Fingerabdrücke) oder einer DNA Probe verbunden.
Erscheint der Beschuldigte oder Zeuge nicht, kann die polizeiliche Anordnung der ED-Behandlung auch durch Zwangsmaßnahmen wie die polizeiliche Vorführung zur Durchführung der ED-Behandlung zwangsweise durchgesetzt werden, etwa wenn dies für den Erfolg der Ermittlungen aus polizeilicher Sicht oder Gefahr im Verzuge notwendig erscheint. Häufig sind diese Anordnungen jedoch rechtswidrig, da meist die Voraussetzungen für eine ED-Behandlung nicht vorliegen. Bei der DNA Probe dürfte nur in seltenen Fällen ohne richterliche Anordnung bei Gefahr im Verzug die polizeiliche Zwangsentnahme von Körperzellen meist durch Abstrich der Mundschleimhaut rechtmäßig sein.
Entscheidend ist jedoch, dass der Beschuldigte oder der Zeuge, der z.B. frühen Morgen aus dem Bett geholt wird, verständlicher Weise bei der zwangsweisen Durchsetzung dieser Maßnahmen, weil diese Anordnungen und deren sofortige Vollziehbarkeit in der polizeilichen Vorladung übersehen wurde, unter dem Schock der in Gewahrsamsnahme für ihn schädliche Angaben macht.
Dagegen kann sich der Laie nur mit Hilfe eines Strafverteidigers / Fachanwalt für Strafrecht erfolgreich wehren, da polizeilichen Anordnungen zwischen präventiven und repressiven Maßnahmen unterschieden werden muss und sich danach der zu wählende Rechtsweg zu den ordentlichen Gericht oder dem Verwaltungsgericht und dazugehöriger gerichtlicher Eilanordnungen richtet.
e) Ladung zum Strafantritt:
Wenn Sie sich nach einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe nicht bereits in Haft befinden, werden Sie durch die Ladung zum Strafantritt als eine besondere Form der Vorladung von der Staatsanwaltschaft als der zuständigen Vollstreckungsbehörde aufgefordert, die Strafe zu einem bestimmten Termin meist innerhalb von einer oder zwei Wochen in der für ihren Wohnort zuständigen Justizvollzugsanstalt anzutreten. Die freiwillige Stellung zum Strafantritt hat in der Regel die Folge, dass Sie bei kurzen Freiheitsstrafen sofort oder früher in den Genuss von Vollzugslockerungen (Wochenendurlaub, Unterbringung im offenen Vollzug, etc.) kommen können.
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