Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=63157
Timestamp: 2018-09-19 14:55:14
Document Index: 180181640

Matched Legal Cases: ['§ 289', '§ 7', '§ 1405', '§ 14', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 15', '§ 11', '§ 17', '§ 17', '§ 15', '§ 11', '§ 17', '§ 17']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.12.2012, RV/0346-W/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, vom 4. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 13. Oktober 2008, ErfNr, betreffend Grunderwerbsteuer entschieden:
Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 2 BAO insofern abgeändert als die Grunderwerbsteuer gemäß § 7 Z 3 GrEStG 1987 mit 3,5% von der Gegenleistung von € 169.439,20 mit € 5.930,372 festgesetzt wird.
Am 6. Juni 2007 schloss die "S.genossenschaft m. b. H. (kurz "S" genannt) als Verkäuferin mit Herrn JK - in der Folge Berufungswerber (kurz Bw.) genannt - als Käufer einen Kaufvertrag ab. Vertragsgegenstand war das Grundstück X, samt dem von der "S" darauf errichteten Reihenhaus mit der Orientierungsnummer ZZZZ, sowie 1/5 Anteil am Grundstück X..
"III. Der Kaufpreis beträgt € 3.096,88 (in Worten ..........) und ist binnen 14 Tagen ab grundbuchsfähiger Fertigung dieses Kaufvertrages durch die Vertragsparteien auf ein Konto, welches die Verkäuferin schriftlich bekannt zu geben hat, zur Überweisung zu bringen. IV. 1. a) Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass die Reihenhausanlage O, bestehend aus 7 Reihenhäusern, aus Mitteln der Wohnbauförderung des Landes im Rahmen des Wohnbauförderungsgesetzes 1991 finanziert wurde. Zu diesem Zweck wurde ein Darlehen seitens des Landes gewährt, das auf der gesamten Liegenschaft EZ sichergestellt ist, und zwar ................. Der auf das kaufgegenständliche Reihenhaus mit der Orientierungsnummer ZZZZ, .................. entfallende Darlehensrest beträgt zum Stichtag 30.06.2007 gemäß außervertraglich vorgenommener Pfandaufteilung, welche hiermit von dem Käufer genehmigt wird, voraussichtlich € 59.672,19 (in Worten: ...............). b) Der Käufer verpflichtet sich nunmehr im Wege einer befreienden Schuldübernahme gemäß § 1405 ABGB ohne Anrechnung auf den Kaufpreis zur weiteren Rückzahlung der vorgenannten Darlehensforderung sowie zur Einhaltung der in dem betreffenden Schuldschein enthaltenen Vereinbarungen, Bedingungen und Termine, sodass die Verkäuferin im Falle einer Inanspruchnahme schad- und klaglos zu halten ist. Er tritt daher in den maßgeblichen Schuldschein ein und verpflichten sich zur ordnungsgemäßen Rückzahlung, wobei die Verkäuferin für etwaige diesbezügliche Verpflichtungen schad- und klaglos zu halten ist. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass die vorgenannte befreiende Schuldübernahme der ausdrücklichen Zustimmung der Darlehensgeberin bedarf. .................. 3. Festgehalten wird in diesem Zusammenhang weiters, dass der Käufer im Zug der Errichtung bzw. der erstmaligen Überlassung des gegenständlichen Reihenhauses einen Finanzierungsbeitrag (Grund- und Baukostenbeitrag) bezahlt hat, der aber unabhängig vom Kaufvertrag geleistet wurde und somit nicht als Gegenleistung anzusehen ist.
Mit Bescheid vom 13. Oktober 2008 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien die Grunderwerbsteuer ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von € 62.768,98 in Höhe von € 2.196,91 fest. Die Bemessungsgrundlage setzte sich jeweils zusammen aus dem Kaufpreis in Höhe von € 3.096,88 und dem aushaftenden Darlehen des Landes in Höhe von € 59.672,10.
Dagegen wurde Berufung erhoben. Der Bw. wendete sich gegen die Einbeziehung des Wohnbauförderungsdarlehens im aushaftenden Betrag zur Gegenleistung.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. November 2008 wies das Finanzamt die Berufung ab, weshalb die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz beantragten.
In der Folge führte der unabhängigen Finanzsenat Ermittlungen bezüglich des in Punkt IV. 3. des Kaufvertrages erwähnten Finanzierungsbeitrages durch und über Anfrage des unabhängigen Finanzsenates gab die "S" bekannt, dass der im Zeitpunkt der Eigentumsbegründung noch nicht amortisierte Finanzierungsbeitrag € 106.670,13 betrug. Weiters führte die Verkäuferin aus: "Finanzierungsbeiträge (Grund- und Baukostenbeiträge) dürfen auf Grund der Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes eingehoben werden, wobei die Behandlung dieser Beiträge in § 14 WGG (Berücksichtigung bei der Berechnung des Entgeltes) sowie in § 17 WGG (Ermittlung des Rückzahlungsbetrages bei Auflösung des Nutzungsverhältnisses und Räumung der Wohnung) geregelt ist. Die Leistung des Finanzierungsbeitrages erfolgte jeweils bei Überlassung des Reihenhauses zur Nutzung und war auch Voraussetzung zur Übernahme des Reihenhauses in Nutzung die Leistung des jeweiligen Finanzierungsbeitrages, unabhängig davon und in keinem Zusammenhang damit stehend, ob und wenn ja wann das Reihenhaus in weiterer Folge in das Eigentum übernommen wird oder nicht. Die zum Zeitpunkt der Eigentumsbegründung noch nicht verbrauchten Finanzierungsbeiträge gelangten nicht zur Auszahlung, da die Voraussetzungen des § 17 WGG (Auflösung des Nutzungsverhältnisses und Räumung des Nutzungsobjektes) nicht gegeben waren. Aber auch, wenn die im Betreff genannten Käufer das Nutzungsobjekt nicht erworben hätten und das Objekt weiterhin als Nutzungsberechtigte bewohnt hätten, wäre es zu keiner Auszahlung der Finanzierungsbeiträge gekommen, da auch in diesem Fall die Voraussetzungen des § 17 WGG nicht gegeben gewesen wären, sodass die Eigentumsbegründung auch auf eine allfällige Auszahlung des Finanzierungsbeitrages keinen Einfluss hatte. Auch kam es zu keiner Anrechnung des Finanzierungsbeitrages auf den Kaufpreis, da die Kaufpreisbildung bei der Eigentumsübertragung nach der Bestimmung des § 15 WGG Ld.F. vom 31.12.1993 LV.m. § 11 der Entgeltrichtlinien-Verordnung 1986 Ld. F. vom 31.12.1993 erfolgte. Diese Vorschriften besagen, dass der Bar-Kaufpreis 2 % der endabgerechneten Herstellungskosten beträgt und ist dieser Bar-Kaufpreis unabhängig vom Finanzierungsbeitrag immer gleich, da auch die Herstellungskosten unabhängig vom Finanzierungsbeitrag sind."
Die Ausführungen wurden im Wesentlichen dem Bw. vorgehalten und wurden wie folgt erwidert: "Der zum Zeitpunkt der Eigentumsbegründung noch nicht verbrauchte Finanzierungsbeitrag ist nicht zur Auszahlung gelangt, da die Voraussetzungen des § 17 WGG (Auflösung des Nutzungsverhältnisses und Räumung des Nutzungsobjektes) nicht gegeben waren. Aber auch, wenn ich das Reihenhaus nicht erworben hätte und dieses weiterhin als Nutzungsberechtigter bewohnt hätte wäre es zu keiner Auszahlung des Finanzierungsbeitrages gekommen, da auch in diesem Fall die Voraussetzungen des § 17 WGG nicht gegeben gewesen wären, sodass die Eigentumsbegründung auf eine allfällige Auszahlung des Finanzierungsbeitrages keinen Einfluss hatte. Die Leistung des Finanzierungsbeitrages erfolgte bei Überlassung des Reihenhauses zur Nutzung, wobei die Höhe € 117.618,87 betrug. Weiters übermitteln wir Ihnen als Beilage eine Kopie des Nutzungsvertrages. Eine weitere Vereinbarung bzw. eine gesonderte Vereinbarung bezüglich des Finanzierungsbeitrages gibt es nicht. ................ Bezüglich der Bar-Kaufpreisermittlung gibt es keine gesonderten Berechnungsunterlagen, da die Kaufpreisbildung bei der Eigentumsübertragung nach der Bestimmung des § 15 WGG i.d.F. vom 31.12.1993 i.V.m. § 11 der Entgeltrichtlinien-Verordnung 1986 i.d.F. vom 31.12.1993 erfolgte. Diese Vorschriften besagen, dass der Bar-Kaufpreis 2 % der endabgerechneten Herstellungskosten beträgt. ......"
Der übermittelte Nutzungsvertrag enthält auszugsweise folgende Bestimmungen: "I. (1) Die OSG überlässt den Nutzungsberechtigten für die Zeit ab 01.01.1997 auf unbestimmte Dauer das in ihrer Reihenhausanlage, Objekt 9183 gelegene Reihenhaus Nr. 4, samt Zubehör, und zwar Vorgarten, Hausgarten und Garage. Das Reihenhaus hat eine Verrechnungsfläche von 118,23m2. II. (1) Das Nutzungsentgelt wird gemäß den Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes 1979, Bundesgesetzblatt Nr. 139/1979 (WGG)i. d. g. F. samt den diesbezüglichen Durchführungsverordnungen, (WGGDV) sowie gemäß den Bestimmungen der Wohnbauförderungsvorschriften gebildet. (2) Das Nutzungsentgelt besteht aus: .................. (6)Weiters wurde vom Nutzungsberechtigten ein Finanzierungsbetrag (Grund- und Baukostenbeitrag) von S 1.050.040,00 geleistet. Dieser Finanzierungsbeitrag wird nach Vorliegen der Endabrechnung endgültig festgesetzt. Der im § 17 Abs. 4 WGG angeführte Zeitpunkt (Bezugsdatum / Benützungsbewilligung) ist der 01.01.1997. (7) Die Rückzahlung der geleisteten Grund- und Baukostenbeiträge erfolgt den Bestimmungen des § 17 WGG entsprechend. V. Die OSG ist berechtigt, bei Auflösung dieses Vertrages, aus welchen Gründen auch immer, sämtliche aus diesem Vertragsverhältnis noch bestehenden geldlichen Verpflichtungen gegen den allenfalls auszuzahlenden Finanzierungsbeitrag und das Geschäftsguthaben aufzurechnen. ..............."
Nun hatte der Bw ursprünglich (gemeinsam mit Frau Gabriele Kuktits, wobei ihm das Nutzungsrecht zur Gänze übertragen wurde) bei Abschluss des Mietvertrages einen Finanzierungsbeitrag zu leisten.
Im gegenständlichen Fall wurde zwischen der "S" und dem Bw. ein neues Rechtsverhältnis begründet. Es wurde ein Kaufvertrag zum Erwerb des Eigentums an der gegenständlichen Liegenschaft abgeschlossen. Das Mietverhältnis zwischen den Vertragspartner wurde beendet und es bestand für den Bw. - laut Auskunft der "S" - im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages ein Finanzierungsbeitrag in Höhe von € 106.670,13.
Überlegungen derart - wie auch der Bw. sie in Ihrer Vorhaltsbeantwortung anstellt - dass der Finanzierungsbeitrag auch zu leisten gewesen wäre, wenn das Reihenhaus nie in das Eigentum übernommen worden wäre und auch nicht rückerstattet worden wäre, wenn der Bw. das Reihenhaus nicht in das Eigentum übernommen hätte, sondern weiterhin als Nutzungsberechtigter bewohnt hätte und die Leistung des Finanzierungsbeitrages Voraussetzung für die Übernahme des Reihenhauses in Miete und nicht in Eigentum gewesen sei, sind hier nicht zielführend. Fest steht, dass das Mietverhältnis beendet wurde und auf Grund der Beendigung dieses Rechtsverhältnisses der Bw. einen Rückforderungsanspruch auf den noch nicht amortisierten Finanzierungsbeitrag hatten. Dieser gelangte aber nicht zur Auszahlung.
Auch im Berufungsfall ist in keiner Weise davon auszugehen, dass der Bw. auf einen Betrag von € 106.670,13 gegenüber der "S" verzichtet hätte, dies widerspricht jeglicher Lebenserfahrung. Vielmehr steht die Einbehaltung des noch nicht amortisierten Finanzierungsbeitrages durch die "S" in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Eigentumserwerb der Bw. an der gegenständlichen Liegenschaft und stellt damit einen Teil des Gesamtkaufpreises bzw. der Gesamtgegenleistung für den Erwerb der Wohnungen dar. Damit ist auch dieser Betrag richtigerweise in die Bemessungsgrundlage zur Erhebung der Grunderwerbsteuer einzubeziehen.
€ 3.096,88
übernommene Verbindlichkeiten aushaftend
€ 59.672,19
nicht amortisierter Finanzierungsbeitrag
€ 106.670,13
€ 169.439,20
Findok-Nr: 63157.1, aufgenommen am: 15.01.2013 11:17:19, Dokument-ID: 868214bf-a565-4383-bc4d-7478eb29a865, Segment-ID: 0ea35326-42d9-4abe-b943-e57311f20996