Source: https://www.rechtsdepesche.de/au-scheine-per-whatsapp-geht-das/
Timestamp: 2020-07-07 08:54:18
Document Index: 38073982

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 9', '§ 7', '§ 25', '§ 7', '§ 9', '§ 3', '§ 8', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 3', '§ 25', '§ 3']

AU-Scheine per Whatsapp - geht das? | Rechtsdepesche
Anbieter wegen Wettbewerbsverstoß verurteilt AU-Scheine per Whatsapp – geht das?
Henning Roesner / 26. Juni 2020 / Lesezeit ~ 3 Min.
Ein Arzt bot im Inter­net AU-Schei­ne per Whats­app an. Das LG Ham­burg sieht dar­in eine Rechts­wid­rig­keit, da die ärzt­li­che Sorg­falts­pflicht miss­ach­tet wird. (Sym­bol­bild)© Mari­te Sgan­ga | Dreamstime.com [Dream­sti­me RF]
Krankschreiben lassen per Whatsapp – Anbieter verurteilt
Das beklag­te Unter­neh­men wirbt damit, dass sich erkäl­te­te Per­so­nen durch einen koope­rie­ren­den Arzt im Rah­men einer Fern­dia­gno­se per Whats­app krank­schrei­ben las­sen kön­nen. Bei einer Arbeits­un­fä­hig­keit wegen einer Erkäl­tung kön­nen die Pati­en­ten für 9,00 € eine gül­ti­ge Krank­schrei­bung vom Tele-Arzt erhal­ten. Die­se wird ihnen dann aufs Han­dy und per Post zuge­sandt. Alles, was sie dafür tun müs­sen ist, die Sym­pto­me mit­tels Fra­gen­ka­ta­log an den Arzt zu über­mit­teln.
Der Ser­vice für AU-Schei­ne per Han­dy habe den Vor­teil, dass die­ser schnel­ler und ein­fa­cher von­stat­ten­geht als ein Besuch beim Arzt. Zudem ver­hin­de­re man die poten­zi­el­le Anste­ckungs­ge­fahr im War­te­zim­mer und außer­dem wür­de die Behand­lung direkt per Han­dy doku­men­tiert, so die Beklag­te. Im Wer­be­text heißt es außer­dem: „Wir haben uns auf die Dia­gno­se von Erkäl­tun­gen kon­zen­triert, da sie unge­fähr­lich, gut erforscht und beson­ders gut per Ana­mne­se zu dia­gnos­ti­zie­ren sind.“ Die Fehl­dia­gno­se­ra­te sei gering, da Risi­ko­pa­ti­en­ten bereits durch die getä­tig­ten Anga­ben im Fra­ge­bo­gen aus­ge­schlos­sen wer­den könn­ten.
Das Land­ge­richt (LG) Ham­burg hat die Beklag­te dazu ver­ur­teilt, das gewerb­li­che Ange­bot und das Aus­stel­len der AU-Beschei­ni­gun­gen per Fern­dia­gno­se durch einen Tele-Arzt zu unter­las­sen (LG Ham­burg 6. Kam­mer für Han­dels­sa­chen, Urteil vom 03.09.2019, 406 HK O 56/19). Zudem hat die Beklag­te an den Klä­ger 178,50 € nebst Zin­sen i.H.v. fünf Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz (seit dem 25.04.2019) zu zah­len.
Die Kla­ge ging von einem nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG kla­ge­be­fug­ten Ver­ein aus, dem unter ande­rem die Ärz­te­kam­mern Ham­burg und Schles­wig-Hol­stein ange­hö­ren. Der Klä­ger macht vor dem Gericht gel­tend, die Vor­ge­hens­wei­se der Beklag­ten ver­sto­ße ins­be­son­de­re gegen § 9 des Heil­mit­tel­wer­be­ge­set­zes (HWG) und bewir­ke und för­de­re Ver­stö­ße der mit der Beklag­ten zusam­men­ar­bei­ten­den Ärz­te gegen § 7 Abs. 4 und § 25 der Beru­fungs­ord­nung für Ärz­te.
Die Beklag­te hin­ge­gen gab an, die von ihr bewor­be­ne Ertei­lung von AU-Schei­nen sei nicht zu bean­stan­den. § 7 Abs. 4 der Beru­fungs­ord­nung sei bereits im April 2019 dahin­ge­hend abge­än­dert wor­den, dass das bewor­be­ne Ver­fah­ren damit ver­ein­bar wäre. Eben­so wer­de § 9 HWG kurz­fris­tig ent­spre­chend geän­dert. Außer­dem kön­ne der koope­rie­ren­de Arzt bei im Ein­zel­fall auf­tre­ten­den Zwei­feln mit den Pati­en­ten per Tele­fon oder Video­chat Rück­spra­che hal­ten und etwai­ge Fra­gen klä­ren.
Ferndiagnose per Whatsapp widerspricht der ärztlichen Sorgfaltspflicht
Die zuläs­si­ge Kla­ge ist begrün­det. Sie wur­de nicht wie von der Beklag­ten gefor­dert abge­wie­sen.
Die Wer­bung des Unter­neh­mens ist gemäß § 3, 3a UWG unlau­ter und ver­pflich­tet die Beklag­te daher nach §§ 8, 12 Abs. 1 Satz 2 UWG zur Unter­las­sung und Erstat­tung von Abmahn­kos­ten.
Die ange­bo­te­ne Aus­stel­lung von Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gun­gen per Fern­dia­gno­se in der beschrie­be­nen Art und Wei­se ver­stößt gegen die ärzt­li­che Sorg­falt. Nach § 25 der Mus­ter­be­rufs­ord­nung für Ärz­te sowie § 25 der Ham­bur­ger Berufs­ord­nung für Ärz­te haben die­se bei der Aus­stel­lung ärzt­li­cher Gut­ach­ten und Zeug­nis­se mit der not­wen­di­gen Sorg­falt zu ver­fah­ren und ihre Ein­schät­zung nach bes­tem Wis­sen aus­zu­spre­chen. Dies erfor­dert jedoch den per­sön­li­chen Kon­takt zwi­schen dem Arzt und dem Pati­en­ten., z.B. in einer Sprech­stun­de oder durch einen Haus­be­such. Nur so ist es dem Arzt mög­lich, sich einen unmit­tel­ba­ren Ein­druck von der Gesund­heit des Pati­en­ten zu machen und die­sen ggf. näher zu unter­su­chen.
Ohne den per­sön­li­chen Kon­takt kann außer­dem nicht mit der gebo­te­nen Sorg­falt fest­ge­stellt wer­den, ob der Pati­ent tat­säch­lich an der behaup­te­ten Erkran­kung lei­det. Auch bei „leich­te­ren“ Erkran­kun­gen (wie hier: Erkäl­tun­gen) darf für die Aus­stel­lung einer AU-Beschei­ni­gung nicht auf einen Besuch beim Arzt ver­zich­tet wer­den, da die Krank­schrei­bung eben­so die Grund­la­ge für den Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall dar­stellt.
Ein den Vor­ga­ben der ärzt­li­chen Sorg­falts­pflicht ent­spre­chen­des Attest setzt also den per­sön­li­chen Kon­takt zwi­schen dem Arzt und der erkrank­ten Per­son vor­aus. Es ist dem­nach unzu­läs­sig, dass Krank­schrei­bun­gen regel­mä­ßig ohne die­sen Kon­takt her­aus­ge­ge­ben wer­den. Der Arzt kön­ne auch per Tele­fon oder Video­chat nicht die Anga­ben des Pati­en­ten zu sei­ner Per­son, sei­nem Gesund­heits­zu­stand und der Schwe­re der Erkäl­tung zuver­läs­sig veri­fi­zie­ren. Auch eine poten­zi­ell erfor­der­li­che Unter­su­chung kann durch die räum­li­che Tren­nung nicht vor­ge­nom­men wer­den.
Zwar wür­de eine mehr oder min­der gro­ße Zahl der her­kömm­li­chen, unter per­sön­li­cher Rück­spra­che mit dem Arzt aus­ge­stell­ten Krank­schrei­bun­gen eben­falls nicht der ärzt­li­chen Sorg­falt ent­spre­chen. Dies recht­fer­tigt jedoch nicht die Zuläs­sig­keit des Geschäfts­mo­dells der Beklag­ten. Auch der­ar­ti­ge Fäl­le wür­den gegen § 25 der ärzt­li­chen Berufs­ord­nung ver­sto­ßen.
Der Beklag­ten liegt mit ihren Hand­lun­gen also eine fort­ge­setz­te Ver­let­zung der ärzt­li­chen Sorg­falt vor. Dies ist nach § 3a UWG i.V.m. § 25 der Berufs­ord­nung und nach § 3 Abs. 2 UWG unlau­ter. Nach letz­te­rem sind geschäft­li­che Hand­lun­gen dann unlau­ter, wenn sie nicht der unter­neh­me­ri­schen Sorg­falt ent­spre­chen und das wirt­schaft­li­che Ver­hal­ten des Ver­brau­chers wesent­lich beein­flus­sen. Dage­gen ver­stößt die Beklag­te, indem sie die Aus­ga­be von Krank­schrei­bun­gen in einer der ärzt­li­chen Sorg­falt wider­spre­chen­den Art und Wei­se orga­ni­siert und bewirbt. Der Ver­brau­cher wird dahin­ge­hend gesteu­ert, dass er deut­lich ein­fa­cher ein Attest bei der Beklag­ten erlangt, als wenn er einen nie­der­ge­las­se­nen Arzt auf­su­chen wür­de.
Hin­weis: Eben­so wenig ist eine Kün­di­gung per Whats­app-Nach­richt gül­tig. Die Rechts­de­pe­sche hat dies­be­züg­lich berich­tet.
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