Source: https://www.ebnerstolz.de/de/kindergeld-persoenliche-anspruchsberechtigung-bei-grenzueberschreitenden-sachverhalten-95026.html
Timestamp: 2019-08-22 13:20:37
Document Index: 390215220

Matched Legal Cases: ['Art. 60', '§ 62', '§ 64', 'EuG', 'EuG', '§ 62', '§ 64', 'Art. 60', 'EuG', 'EuG']

Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten - Ebner Stolz
Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 S. 2 der VO Nr. 987/2009, wonach die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu berücksichtigen ist, als würden alle Beteiligten unter die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats (hier: Deutschland) fallen und dort wohnen, kann dazu führen, dass der Anspruch auf Kindergeld nach §§ 62 ff. EStG nicht dem in Deutschland, sondern dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht. Kann wegen der Trennung der Eltern nicht fingiert werden, dass diese in Deutschland in einem gemeinsamen Haushalt leben, ist nach § 64 Abs. 2 S. 1 EStG der Elternteil kindergeldberechtigt, der das Kind in seinem Haushalt aufgenommen hat.
Der in Deut­sch­land woh­nende Klä­ger ist von sei­ner frühe­ren Ehe­frau, die zusam­men mit dem im April 2000 gebo­re­nen gemein­sa­men Sohn in Polen lebt, geschie­den. Er bezog im strei­ti­gen Zei­traum (Januar 2011 bis Oktober 2012) zunächst Arbeits­lo­sen­geld. Von Novem­ber 2011 bis zum 11.1.2012 sowie vom 1. bis zum 22.2.2012 war er in Deut­sch­land nicht­selb­stän­dig beschäf­tigt, danach bezog er Leis­tun­gen nach dem SGB II.
Die frühere Ehe­frau, die pol­ni­sche Staat­s­an­ge­hö­rige ist, ging in Polen einer Erwerb­s­tä­tig­keit nach. Sie hatte wegen der nach pol­ni­schem Recht beste­hen­den Ein­kom­mens­g­renze kei­nen Anspruch auf pol­ni­sche Fami­li­en­leis­tun­gen für den hier strei­ti­gen Zei­traum. Einen Antrag auf Fami­li­en­leis­tun­gen nach deut­schem oder pol­ni­schem Recht hat sie nicht ges­tellt. Im August 2012 bean­tragte der Klä­ger, der die deut­sche Staats­bür­ger­schaft besitzt, Kin­der­geld für sei­nen Sohn. Die beklagte Fami­li­en­kasse lehnte den Antrag ab, da die Kinds­mut­ter vor­ran­gig zum Bezug von Kin­der­geld nach deut­schem Recht berech­tigt sei.
Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt und verpf­lich­tete die Fami­li­en­kasse, Kin­der­geld für den Sohn ab Januar 2011 zu gewäh­ren. Gegen die Ent­schei­dung des FG wen­det sich die Fami­li­en­kasse mit ihrer Revi­sion. Der BFH setzte das Ver­fah­ren aus und legte dem EuGH hin­sicht­lich der sog. Wohn­sitz­fik­tion ver­schie­dene Fra­gen zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor. Nach dem Urteil des EuGH hob der BFH das Urteil des FG auf und wies die Klage ab.
Das FG hat zu Unrecht ent­schie­den, dass der Anspruch auf Kin­der­geld dem Klä­ger zusteht. Viel­mehr hat die in Polen lebende Kinds­mut­ter einen vor­ran­gi­gen Anspruch auf Kin­der­geld.
Der Anspruch auf Kin­der­geld nach den Vor­schrif­ten des EStG setzt gem. § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG u.a. vor­aus, dass der Berech­tigte einen Wohn­sitz oder sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Inland hat. Kin­der­geld­recht­lich zu berück­sich­ti­gen sind u.a. Kin­der, die - wie der Sohn des Klä­gers - einen Wohn­sitz oder ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in einem Mit­g­lied­staat der EU haben. Vor­lie­gend sind die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen nach den natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten in der Per­son des Klä­gers und nicht in der sei­ner geschie­de­nen Ehe­frau erfüllt. Letz­tere lebt in Polen und hat in Deut­sch­land weder einen Wohn­sitz noch ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt.
Den­noch ist die Kinds­mut­ter vor­ran­gig anspruchs­be­rech­tigt. Denn nach § 64 Abs. 2 S. 1 EStG wird bei meh­re­ren Berech­tig­ten das Kin­der­geld dem­je­ni­gen gezahlt, der das Kind in sei­nen Haus­halt auf­ge­nom­men hat. Die Vor­schrift ist anzu­wen­den, da gem. Art. 60 Abs. 1 S. 2 der VO Nr. 987/2009 zu unter­s­tel­len ist, dass die Kinds­mut­ter zusam­men mit dem Sohn in einem eige­nen Haus­halt in Deut­sch­land lebt - eine uni­ons­recht­li­che Ver­ein­heit­li­chung der natio­na­len Rege­lun­gen zur sozia­len Sicher­heit. Danach ist bei Ansprüchen auf Fami­li­en­leis­tun­gen in grenz­über­sch­rei­ten­den Sach­ver­hal­ten die gesamte Fami­lie so zu behan­deln, als würde sie in dem Mit­g­lied­staat woh­nen, des­sen Fami­li­en­leis­tun­gen bean­sprucht wer­den (Wohn­sitz­fik­tion).
Da das deut­sche Kin­der­geld­recht nicht danach unter­schei­det, ob die Eltern eines Kin­des ver­hei­ra­tet sind oder nicht, ist auch die geschie­dene Ehe­frau Fami­li­en­an­ge­hö­rige. Somit gilt sie als mit dem Kind in Deut­sch­land lebend. Damit steht ihr der Anspruch auf Kin­der­geld zu, da nach deut­schem Recht das Kin­der­geld bei get­rennt leben­den Eltern vor­ran­gig an den Eltern­teil aus­ge­zahlt wird, der das Kind in sei­nen Haus­halt auf­ge­nom­men hat. Der EuGH bestä­tigte inso­weit in sei­nem Urteil vom 22.10.2015 (C-378/14, Rechts­sa­che Trap­kow­ski), dass die Wohn­sitz­fik­tion zu einem Wech­sel der per­sön­li­chen Anspruchs­be­rech­ti­gung von dem in Deut­sch­land leben­den Eltern­teil zu dem im EU-Aus­land leben­den ande­ren Eltern­teil füh­ren kann. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn der im EU-Aus­land lebende Eltern­teil kei­nen Antrag auf deut­sches Kin­der­geld ges­tellt hat.
Inhalts­g­leich hat der BFH in einem zwei­ten Urteil vom 10.3.2016 (III R 62/12) ent­schie­den. Hier leb­ten die bei­den Töch­ter des in Deut­sch­land woh­nen­den Klä­gers bei ihrer in Grie­chen­land leben­den Groß­mut­ter. Nach deut­schem Recht kann ein Anspruch auf Kin­der­geld auch einem Gro­ßel­tern­teil zuste­hen, der sein Enkel­kind in sei­nen Haus­halt auf­ge­nom­men hat. Der BFH folgte auch hier dem EuGH-Urteil Trap­kow­ski. Somit war auch hier zu fin­gie­ren, dass die Groß­mut­ter mit ihren bei­den Enke­lin­nen in Deut­sch­land lebte. Ein Anspruch auf Kin­der­geld steht somit ihr zu und nicht dem Klä­ger.