Source: https://www.psp.eu/artikel/113/verjaehrung-maengelanspruechen-gegen-architekten-ingenieure/?artikelID=113&url=verjaehrung-maengelanspruechen-gegen-architekten-ingenieure/
Timestamp: 2019-03-19 01:33:09
Document Index: 305431859

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 650', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 641', 'BGH']

Verjährung von Mängelansprüchen gegen Architekten und Ingenieure
Rita Eberl
Real Estate Praxistipp zu BGH, Urteil vom 08.09.2016, Az. VII ZR 168/15
Der Bauherr beauftragt den Ingenieur Ende 2002 mit der Objekt- und Tragwerksplanung für ein Altenheim. Dabei überträgt er ihm die Grundleistungen aller Leistungsphasen 1 bis 9. Der vom Ingenieur gestellte Formular-Ingenieurvertrag enthält folgende Klausel: „Die Verjährung beginnt mit der Abnahme der letzten nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistung, ausgenommen ist hier ausdrücklich die Leistungsphase 9 (Objektbetreuung und Dokumentation), bzw. nach Ingebrauchnahme des Gesamtobjekts.“ Am 29.11.2003 wird das Gebäude bezogen, am 05.12.2003 offiziell in Gebrauch genommen. Die Abnahme der von den ausführenden Bauunternehmern erbrachten Leistungen erfolgt am 20.07.2004. Am 24.06.2008 bezahlt der Bauherr die Schlussrechnung. Noch im Jahr 2008 werden erhebliche Mängel festgestellt. Zur Vorbereitung einer Schadensersatzklage leitet der Bauherr am 14.01.2010 ein selbstständiges Beweisverfahren ein. Der Ingenieur beruft sich auf Verjährung und meint, die fünfjährige Verjährungsfrist habe spätestens 2004 zu laufen begonnen und sei daher bereits 2009 abgelaufen.
Der BGH entscheidet anders und begründet das so:
Eine AGB-Klausel, durch die bei Verträgen über bauwerksbezogene Werkleistungen die Verjährung von Mängelansprüchen gegen den AGB-Verwender verkürzt wird, ist unwirksam. Eine solche Verkürzung liegt auch vor, wenn – wie hier – der Beginn der Verjährungsfrist vorverlegt wird.
Nach dem Gesetz muss ein Bauherr die Leistungen des Architekten oder Ingenieurs nicht bereits nach Abschluss der Leistungsphase 8 (Objektüberwachung) oder nach Ingebrauchnahme des Bauwerks abnehmen, sondern erst nach vollständigem Abschluss auch der Leistungsphase 9, wenn diese mit beauftragt ist. Er muss also so lange nicht abnehmen, wie die Gewährleistungsansprüche gegen die ausführenden Bauunternehmer noch nicht verjährt sind. Dies ist hier frühestens fünf Jahre nach der Schlussabnahme vom 20.07.2004 der Fall, also erst in 2009. Die fünfjährige Verjährungsfrist der Ansprüche gegen den Ingenieur beginnt damit erst in 2009 zu laufen und wird durch die Einleitung des selbstständigen Beweisverfahrens Anfang 2010 rechtzeitig vor ihrem Ablauf gehemmt.
Auf die Unwirksamkeit der formularmäßigen Verkürzung der Verjährung kann sich ein Bauherr auch dann berufen, wenn er Unternehmer ist.
Ob in der Bezahlung der Schlussrechnung bereits vor Abschluss der Leistungsphase 9 eine stillschweigende Teilabnahme der Leistungsphasen 1 bis 8 gesehen werden kann, ist unerheblich. Denn eine Teilabnahme ist in der Vertragsklausel über die Verjährung nicht vereinbart. Sie legt vielmehr nur den Beginn der Verjährungsfrist für den Fall fest, dass eine solche Teilabnahme wirksam vereinbart wäre, was hier aber nicht geschehen ist.
PSP-Praxistipp:
Für Mängel eines Bauwerks haften bauausführendes Unternehmen und Architekt/Ingenieur i. d. R. als Gesamtschuldner. Da die Ansprüche gegen den Architekten sehr viel später verjähren und weil sie durch die gesetzlich vorgeschriebene Berufshaftpflichtversicherung der Architekten wirtschaftlich gesichert sind, nehmen Bauherren vorzugsweise die Architekten in Anspruch, die dann die bauausführenden Unternehmen in Regress nehmen müssen. Zur Abmilderung dieser ungleichen Belastung sieht ein aktuell vorliegender Gesetzentwurf vor, dass der Architekt zukünftig ab Abnahme der letzten Bauleistung der Bauunternehmer eine Teilabnahme auch seiner bis dahin erbrachten Architektenleistungen soll verlangen dürfen (neuer § 650r BGB-E).
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Real Estate Praxistipp zu OLG Stuttgart, Urteil vom 26.09.2017, Az. 10 U 140/16
20.04.2018 — Mit notariellem Bauträgerkaufvertrag werden drei Eigentumswohnungen an den Beklagten verkauft. In der Vertragsurkunde wird auch bereits die Auflassung erklärt. Außerdem ist der Antrag des Beklagten auf Eintragung der Eigentumsumschreibung im Grundbuch enthalten. Der amtierende Notar wird im...
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Die E-Rechnung in der steuerlichen Supply Chain
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Der elektronische Austausch von Rechnungen, kurz E-Rechnung, ist vor allem eines – ein Prozessbeschleuniger. Auch wenn steuerliche Vorgaben dabei nicht im Vordergrund stehen sollten, Berücksichtigung finden müssen diese allemal. Welche Formate sind zulässig, was gilt für...
Referenten: Stefan Groß (Steuerberater, CISA und Partner), PSP München / Dr. Patrick Burghardt (Steuerberater), PSP München
Ort: Webinar
Veranstalter: Peters, Schönberger & Partner
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