Source: https://www.sdrb.de/
Timestamp: 2020-07-10 03:11:35
Document Index: 350940216

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 114', 'Art. 3', '§ 45', '§ 15', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 12', 'Art. 2', '§ 3', '§ 15', '§ 23', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 124', '§ 37', '§ 50', '§ 14', '§ 15', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 6', 'EuG', '§ 39', 'EGMR', 'Art. 11', 'Art. 11']

RA Schmid-Drachmann Ribet-Buse & Partner GbR
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entscheidet (abweisend) über die Versetzungspraxis der Berliner Polizei zum Bund
Das Oberverwaltungsgericht hat im Falle einer vom Polizeipräsidenten abgelehnten Versetzung zur Bundespolizei in einem Nichtzulassungsbeschluss vom 7. August abweisend entschieden OVG 4 N 31.18). Wir geben nachfolgend die Entscheidungsgründe auszugsweise wieder:
Soweit sich der Kläger gegen die Würdigung des Verwaltungsgerichts wendet, die Entscheidung des Beklagten, seinen Antrag nach § 15 Abs. 1 BeamtStG auf Versetzung zum Bundesamt für Verfassungsschutz abzulehnen, lasse einen Ermessensfehler im Sinne § 114 VwGO nicht erkennen, sind ernstliche Richtigkeitszweifel nicht aufgezeigt. Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Entscheidung des Beklagten folge seiner langjährigen Ermessenspraxis, Versetzungen zum Bund oder einem anderen Bundesland grundsätzlich nur bei gleichzeitiger Gestellung eines Tauschpartners durchzuführen und von diesem Prinzip nur dann abzusehen, wenn die persönlichen Belange des die Versetzung beantragenden Beamten so schwer wögen, dass die Versetzung zur Vermeidung einer besonderen sozialen Härte erforderlich sei. Diese Ermessenspraxis, zu deren einheitlicher Anwendung der Beklagte nach Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet sei, begegne allgemein und im konkreten Einzelfall keinen rechtlichen Bedenken.
Die Zulassungsbegründung wendet sich nicht gegen die Würdigung des Verwaltungsgerichts, dass die Ermessenspraxis im Hinblick auf die bei der Entscheidung über einen Versetzungsantrag zu beachtende Fürsorgepflicht des Dienstherrn (§ 45 BeamtStG) keinen Bedenken unterliege, denn der Kläger habe gewichtige persönliche Belange weder substanziiert dargelegt noch seien solche Belange ersichtlich.
Soweit der Kläger rügt, dass die geschilderte Ermessenspraxis tatsächlich gar keine Ermessensausübung beinhalte, sondern die Entscheidung über die beantragte Versetzung im Ergebnis letztlich auf eine gebundene Entscheidung (Ablehnung) mit enger Ausnahmemöglichkeit reduziere, worin eine faktische Umgestaltung der Rechtsgrundlage liege, überzeugt dies nicht. § 15 Abs. 1 BeamtStG räumt dem Dienstherrn bei der Entscheidung über den Antrag eines in seinem Dienst stehenden Beamten auf Versetzung in den Bereich eines Dienstherrn eines anderen Landes oder des Bundes Ermessen ein. Wenn aber auf der Rechtsfolgenseite Ermessen eröffnet ist, steht es dem Beklagten frei, die Ermessensausübung durch allgemeinen Vorgaben in Form von Verwaltungsvorschriften oder in sonstiger Weise zu steuern. In solchen Fällen wird bei der Normanwendung im Einzelfall der Ermessensspielraum aufgrund einer ständigen Ermessenspraxis eingeschränkt. Diese Folge ist rechtlich nicht zu beanstanden; sie ist vielmehr durch den auf Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung verfassungsrechtlich geboten und gewährleistet eine gleichmäßige und voraussehbare Gesetzesanwendung.
Der Einwand des Klägers, durch die rigide Versetzungspraxis des Beklagten werde eine Einschränkung seiner beruflichen und persönlichen Entfaltungsmöglichkeiten vorgenommen, welche sich mit den Vorgaben von Art. 33 GG, Art. 12 GG und Art. 2 Abs. 1 GG nicht in Einklang bringen lasse, greift ebenfalls nicht durch.
Das Vorbringen des Klägers geht daran vorbei, dass es sich beim Beamtenverhältnis um ein grundsätzlich auf Lebenszeit angelegtes Dienst- und Treueverhältnis handelt (vgl. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BeamtStG). Es ist mit höherrangigem Recht vereinbar, dass § 15 Abs. 1 BeamtStG keinen Anspruch auf Versetzung eines Beamten zu einem anderen Dienstherrn vorsieht, sondern diese Entscheidung in das pflichtgemäße Ermessen des Dienstherrn stellt. Dass ein Beamter damit — wie der Kläger meint — „Gefangener“ seines Dienstherrn wäre, trifft schon deshalb nicht zu, weil er sich durch einen Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BeamtStG) jederzeit von seinem Dienstherrn lösen kann.
Ebenso wenig überzeugt die Auffassung des Klägers, der gesetzlichen Regelung des § 15 Abs. 3 Satz 1 BeamtStG — hiernach wird die Versetzung von dem abgebenden im Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn verfügt — sei zu entnehmen, dass der Gesetzgeber eine „gesetzlich verfügte Kooperation von Behörden untereinander“ vorgesehen habe, weshalb der Beklagte „die Rechte eines Beamten nicht mit Blick auf die eigene personalwirtschaftliche Situation beschneiden“ dürfe. Der Zweck der gesetzlichen Regelung ist ein anderer: Gerade weil die Versetzung zu einem anderen Dienstherrn im Ermessen des abgebenden Dienstherrn steht und dieser dabei die Befugnis hat, für seinen eigenen Bereich personalwirtschaftliche Entscheidungen zu treffen, muss das Einvernehmen mit dem aufnehmenden Dienstherrn hergestellt werden, denn der abgebende Dienstherr hat nicht die Befugnis, in die Personalhoheit des aufnehmenden Dienstherrn einzugreifen (vgl. Burkholz in: v. Roetteken/Rothländer, BeamtStG, Stand: Mai 2019, § 15 Rn. 77). Da sich der Regelung in § 15 Abs. 3 Satz 1 BeamtStG somit nicht entnehmen lässt, dass der Beklagte bei Versetzungsentscheidungen auf Personalgewinnungsinteressen anderer Dienstherren Rücksicht nehmen müsste, geht auch der Einwand des Klägers fehl, der vom „Beklagten vertretene Vorrang seiner von ihm selbst über Jahre der Personalverschlankung verschuldeten prekären Personalsituation vor dem Personalgewinnungsinteresse anderer Dienstbehörden“ erscheine nicht nachvollziehbar. Im Übrigen übersieht der Kläger, dass dem Dienstherrn auch bei Versetzungsentscheidungen ein weites personelles Organisationsrecht und Organisationsermessen zukommt. Es obliegt dem Dienstherrn, eine funktionsfähige Verwaltung und ordnungsgemäße Erledigung der gesetzlichen Aufgaben zu gewährleisten. Das gilt besonders für den im Zusammenhang mit dem Polizeivollzugsdienst stehenden Bereich des Gefahrenabwehrrechts (vgl. VGH München, Urteil vom 26. Januar 2015 — 3 B 12.943 — juris Rn. 19). Welche personalpolitischen Maßnahmen der Dienstherr dabei trifft, steht in seinem Organisationsermessen und unterliegt nicht der gerichtlichen Überprüfung im Rahmen einer Klage auf Neubescheidung eines Versetzungsantrages. 2. Die Berufung ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache setzt voraus, dass eine bisher weder höchstrichterlich noch obergerichtlich beantwortete konkrete und zugleich entscheidungserhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufgeworfen und erläutert wird, warum sie über den Einzelfall hinaus bedeutsam ist und im Interesse der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung der Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf (vgl. z.B. Beschluss des Senats vom 4. Juni 2018 — OVG 4 N 41.17 —). Dem wird die Antragsbegründung nicht gerecht. Die vom Kläger aufgeworfene Frage, „ob das Ermessen im Sinne einer Versagung mit Ausnahmetatbeständen ausgeübt werden darf und durch rechtlich nicht sanktionierte Gremien und Behördenabsprachen etwa im Rahmen der Innenministerkonferenz aber auch durch konkrete Absprachen des Polizeipräsidenten mit den Leitern von Bundesbehörden“, ist nicht klärungsbedürftig.
Die Frage kann — wie sich den Ausführungen unter Ziffer 1 entnehmen lässt – ohne Weiteres dahingehend beantwortet werden, dass die auf Absprachen mit anderen Behörden beruhende, einheitliche Ermessenspraxis des Beklagten nicht aus den vom Kläger angeführten Gründen als ermessensfehlerhaft zu beanstanden ist.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 14.3.2019 seine bisherige Rechtsprechung zu der Möglichkeit, gegen eine rechtswidrige Anordnung amtsärztlicher Untersuchung vorzugehen, weitgehend revidiert. Nunmehr soll die Untersuchungsanordnung selbst nicht mehr „isoliert“ angreifbar sein, sondern nur noch im Rahmen eines Eil- oder Klageverfahrens gegen die nachfolgende Zurruhesetzungsverfügung (inzident) gerichtlich überprüft werden können. Weiter hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass auch eine auf bloßen Fehlzeiten beruhende Untersuchungsanordnung für mehrereTermine erfolgen kann und sich auch auf eine psychiatrischeUntersuchung erstrecken darf. Insbesondere darf sie beinhalten, dass der Beamte sich einer von dem beauftragten „Arzt für erforderlich gehaltenen“ Zusatzbegutachtung zu unterziehen hat.
Verwaltungsgericht Potsdam: Versetzungsverfügung der Deutschen Telekom AG rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Potsdam hat mit einem Beschluss vom 5. April 2019 dem diesseitigen Antrag stattgegeben, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des betroffenen Beamten anzuordnen. Hintergrund war eine Versetzung des in der Nähe Berlins wohnen Beamten nach Köln, obwohl der Beamte laufend seine pflegebedürftige Ehefrau betreute. Das Verwaltungsgericht Potsdam hat in dem vorliegenden Verfahren insbesondere thematisiert, dass das Versetzungsverfahren bereits im Oktober 2016 durch Gewährung rechtlichen Gehörs und Suche nach einer wohnortnahen Beschäftigung begonnen hatte, die Versetzungsverfügung dann aber erst Ende des Jahres 2018 erfolgte, so dass nicht gewährleistet war, dass zu diesem Zeitpunkt (immer noch) keine wohnortnahe (amtsangemesse) Beschäftigung möglich gewesen wäre. Weiterhin hat das Verwaltungsgericht dargelegt, dass der von der Deutschen Telekom angeordnete Sofortvollzug auch deshalb fehlerhaft war, weil eine vorläufige Verlagerung des Wohnsitzes angesichts der Pflegebedürftigkeit der Ehefrau nicht zumutbar sei (VG 2 L 49/19).
s. dazu auch die Beiträge Teildienstfähigkeit und Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit.
Zwischenzeitlich liegt auch ein Urteil des VG Berlin vor, mit dem festgestellt worden ist, dass der Zuschlag nach der DBZVO zu niedrig bemessen war/ist (Urteil v. 22. Februar 2018, VG 28 K 192.16). Das OVG Berlin-Brandenburg hat den dagegen gerichteten Zulassungsantrag de Landes Berlin zurückgewiesen (OVG 4 N 22.18).
Die betroffenen Beamten sollten aber sämtlich Ihre Ansprüche zeitnah – jeweils im Besoldungsjahr – durch entsprechende Widerspruchsschreiben geltend machen.
Eingruppierung der Mitarbeiter des ZOS, neue Entscheidung des LAG Berlin:
Nachdem das Bundesarbeitsgericht in den „Pilotverfahren“ zur Eingruppierung der Mitarbeiter des Zentralen Objektschutzes der Berliner Polizei (ZOS) in den beiden dortigen Revisionsverfahren die Sachen jeweils zu weiterer Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen hatte, hat nun das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einem dieser Verfahren (vertreten durch die Kanzlei Dr. Weberling) entschieden, dass der dortige Kläger gemäß der von ihm ausgeübten Tätigkeit in die Entgeltgruppe 6 TV-L eingruppiert ist und das beklagte Land die Differenzbeträge zwischen der bisherigen Entgeltgruppe und der Entgeltgruppe 6 nachzahlen muss. Die Revision wurde nicht zugelassen (11 Sa 593/16). Die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, das Land Berlin kann nach Vorliegen der Urteilsgründe noch Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht erheben, um eine erneute Zulassung der Revision zu erreichen. Allerdings sind die Erfolgsaussichten dafür gering.
Hier ist aber zu beachten:
Der Kläger des jetzt erneut entschiedenen Falles war bereits seit 1999 beim ZOS und also langjährig bei Geltung des alten BAT tätig, der noch den sog. „Bewährungsaufstieg“ kannte. Diesen hat das LAG bei ihm zugrunde gelegt (BAT VII nach VI b, neunjährige Bewährung). Das führt in dem entschieden Fall dazu, dass der Kläger in die EG 6 TV-L überzuleiten war. Dabei hat das LAG aber nur „gründliche Fachkenntnisse“ bejaht, nicht auch „vielseitige“. Ebenso in dem von uns vertretenen Fall, der jetzt am 5.12.2018 neu verhandelt wird.
Bei den Mitarbeitern des ZOS, die nicht so lange unter der Geltung des BAT beschäftigt waren, dass zum Zeitpunkt der Überleitung in den TV-L bereits ein neunjähriger Bewährungsaufstieg erfüllt war, wird daher „nur“ eine Eingruppierung nach EG 5 zum Tragen kommen, auch das aber ist ein deutlicher Erfolg.
Es gibt noch zwei weitere Pilotverfahren: ein weiteres Verfahren beim LAG Berlin-Brandenburg bei einer anderen Kammer, bei dem es aber nur noch um die EG 5 geht (Verhandlung am 5.12.2018), nachdem diese Kammer zuvor die EG 6 abgelehnt hatte und die Revision zum BAG nicht zugelassen hatte (unser Zulassungsantrag blieb ohne Erfolg) sowie ein weiteres Verfahren beim Bundesarbeitsgericht, bei dem es um die EG 8 geht (Verhandlung am 27. Februar 2019).
Nach Vorliegen der Urteilsbegründung(en) und Rechtskraft der weiteren Urteile werden wir die derzeit ruhend gestellten Klageverfahren wieder aufrufen.
Diejenigen Mitarbeiter des ZOS, deren Eingruppierungsklagen beim Arbeitsgericht Berlin eingereicht sind und nach Verjährungsverzicht der Gegenseite noch ruhen, müssen derzeit nichts unternehmen.
Denjenigen, die bisher (z.B. aus Kostengründen) keine Eingruppierungsklage erhoben haben oder bei denen der Rechtsweg leider ohne Erfolg voll ausgeschöpft wurde, ist zu empfehlen, dass sie ihre Ansprüche auf korrekte Eingruppierung und Zahlung der Differenzvergütung (vorsorglich erneut) nach § 37 TV-L beim Arbeitgeber schriftlich geltend machen (Entgeltgruppe E 8 TV-L, hilfsweise nach Entgeltgruppe E 6 TV-L).
Über den weiteren Fortgang der Pilotverfahren werde ich Sie an dieser Stelle informieren.
Berliner Datenschutzgesetz geändert
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hält die Besoldung der Berliner Beamten und Richter für verfassungswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Besoldung der Beamten und Richter in Berlin seit Jahren verfassungswidrig zu niedrig bemessen ist. Auf die Verhandlung vom einen 21.9.2017, bei der wir mit zwei Richtern und drei Beamten des Landes Berlin vertreten waren, hat das Bundesverwaltungsgericht am 22.9.2017 Beschlüsse verkündet, mit welchen es die dort verhandelten Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorlegt.
Ausgangspunkt der rechtlichen Überprüfung sind die Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2015 (2 BvL 17/09 u.a.) und vom 17.11.2015 (2 BvL 19/09 u.a.). Danach soll auf einer ersten Prüfungsstufe bei Betrachtung von fünf Parametern geprüft werden, ob die Besoldung von mindestens drei dieser Parameter wesentlich abweicht. Sofern dies der Fall ist, soll dies eine indizielle Bedeutung für eine verfassungsgemäße Besoldung haben, so dass auf zwei weiteren Prüfungsstufen das Besoldungssystem anhand weiterer Kriterien genauer betrachtet werden soll.
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich von dieser Betrachtungsweise teilweise gelöst und geht davon aus, dass bereits bei (erheblicher) Überschreitung von (nur) zwei der er auf der ersten Prüfungsstufe zu betrachtenden Parameter eine ausreichende Indizwirkung für eine umfassende Betrachtung und Gesamtabwägung der Verfassungsgemäßheit des Alimentationsniveaus vorliegen und hat eine solche Betrachtung und Überprüfung dann vorgenommen. Im Ergebnis hat es erkannt, dass nach seiner Auffassung eine verfassungswidrige Unteralimentation gegeben ist. Die wesentlichen Erwägungen ergeben sich aus einer Pressemitteilung vom zwar 20.9.2017.
Die Beschlüsse bedeuten, dass die dort geführten (Pilot-)Verfahren nicht abschließend entschieden sind. Das Bundesverwaltungsgericht hat keine sogenannte „Verwerfungskompetenz“, kann also Gesetze nicht aufheben, wenn es diese als verfassungswidrig erachtet. Aus diesem Grunde erfolgt die Vorlage zum Bundesverfassungsgericht, das als einziges deutsches Gericht eine solche Kompetenz hat. Die endgültige Entscheidung wird also beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe getroffen werden.
Kein Kindererziehungszuschlag bzw. Kindererziehungsergänzungszuschlag bei Mindestruhegehalt
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Kindererziehungszuschlag bzw. Kindererziehungsergänzungszuschlag gem. § 50 a BeamtVG einer Ruhestandsbeamtin / einem Ruhestandsbeamten nicht zusteht, wenn er ein Mindestruhegehalt nach § 14 Abs. 4 BeamtVG bezieht.
Eingruppierung beim Zentralen Objektschutz
Gemeinsam mit der Kanzlei Dr. Johannes Weberling haben wir in einer Vielzahl von Verfahren Eingruppierungsfeststellungsklagen bezogen auf Polizeiangestellte beim Zentralen Objektschutz der Berliner Polizei erhoben. Diese werden bei Neueinstellung nach dem TV-L 4 eingruppiert, diejenigen, die bereits länger tätig sind und im früheren Vergütungssystem des BAT am Aufstieg teilgenommen hatten, wurden beim Inkrafttreten des TV-L in die EG 5 TV-L übergeleitet. Mit den Klagen machen wir geltend, dass diese Eingruppierung nicht (mehr) den tatsächlichen umfänglichen Tätigkeiten entspricht. Dabei haben wir insbesondere auf die Angehörigen der Ordnungsämter hingewiesen, die nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nach der EG 9 TV-L vergütet werden.
Mit unseren Klagen haben wir auf die umfänglichen Tätigkeiten hingewiesen, die nach der PDieVO von dem Angehörigen des Objektschutzes zu leisten sind. Dort wird eine Vielzahl von Eingriffsbefugnissen beschrieben. Weiterhin haben wir vorgetragen, dass im konkreten Fall umfängliche Posten- und Streifenanweisungen für Objektschutzmaßnahmen zu beachten sind und bei der Bewachung von Botschaften und Konsulaten besondere Kenntnisse im Rahmen des Wiener Übereinkommens über die diplomatischen Beziehungen erforderlich sind.
Nach den tariflichen Eingruppierungsmerkmalen bedarf es für eine Eingruppierung in die EG 5 des Erfordernisses „gründlicher Fachkenntnisse“, für die EG 6 müssen „vielseitige Fachkenntnisse“ hinzukommen und für eine Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 8 oder 9 müssen „selbständige Leistungen“ hinzukommen.
In unseren Musterverfahren beim Arbeitsgericht Berlin haben verschiedene Kammern des Arbeitsgerichts unsere Klagen abgewiesen. Die Tätigkeit erfordere schon keine gründlichen Fachkenntnisse, die Eingriffsbefugnisse nach der PDieVO seien dem Umfang nach beschränkt und würden auch solche Handlungsweisen umfassen, die auch zu den sogenannten „Jedermannrechten“ gehörten. Dies gelte auch für das Führen von Waffen. Die Verhinderung von Straftaten stelle eine Gefährdungsseinsschätzung dar, bei der Fachkenntnisse nicht ersichtlich sein. Vielmehr handle es sich um besondere praktische Anforderungen an den Spürsinn des jeweiligen Klägers, welche – zusammen mit der erforderlichen Normenkenntnis und der Fertigkeit des Waffengebrauchs – lediglich das Merkmal einer „schwierigen Tätigkeit“ erfülle.
Gegen diese Urteile haben wir jeweils Berufung eingelegt. Während die Berufung bei der 23. Kammer des Landesarbeitsgerichts ohne Erfolg blieb, haben wir nun bei der 15. Kammer des LAG Berlin-Brandenburg einen Teilerfolg erzielen können (15 Sa 1952/15): Das Landesarbeitsgericht sieht im Falle des dortigen Klägers zumindest das Merkmal der gründlichen Fachkenntnisse als gegeben an, bei denen es sich nicht nur um solche handle, die nur oberflächlich und von ganz unerheblichem Ausmaß vorhanden sein müssten. Im Ergebnis führt dies dazu, dass dem dortigen Kläger anstelle der bisherigen EG 4 die nächsthöhere Entgeltgruppe 5 zu zahlen ist.
Endgültig ist das aber noch nicht. Das Landesarbeitsgericht hatte gegen sein Urteil die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Dieses hat zwischenzeitlich die Sachen zu neuerlicher Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Dort wird also ggf. ergänzend vorzutragen sein und dann erneut entschieden. Eine neuerliche Revision zum Bundesarbeitsgericht wird es dann wohl nicht mehr geben. Das BAG hat deutlich gemacht, dass es keinen Grund für die Zulassung der Revision sehe.
In den Verfahren der Altersdiskriminierung bei der Besoldung der Beamten sorgt ein Urteil des OVG Saarlouis für Verunsicherung, das entgegen den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichtes entschieden und die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen hat (Urteil vom 6.8.2015 – Az.: 1 A 290/14). Das OVG Saarlouis vertritt dort die Auffassung, dass die 2-monatige Geltendmachungsfrist nach § 15 Abs. 4 AGG erst mit Verkündung des EuGH-Urteils in der (beamtenrechtlichen) Sache „Specht u.a.“ am 19.6.2014 zu laufen begonnen habe. Erst zu diesem Zeitpunkt sei die Rechtslage für die Beamten hinreichend geklärt worden, mit der Folge, dass ihnen die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen auch erst dann zumutbar war und also die 2-Monats-Frist in Gang gesetzt wurde. Demgegenüber hatte das BVerwG entschieden, dass die Frist bereits mit Verkündung des EuGH-Urteils in der (arbeitsrechtlichen) Sache „Hennigs und Mai“ am 8.9.2011 in Gang gesetzt worden sei. Nach der Rspr. des Bundesverwaltungsgerichts (das seine Rechtsauffassung in mehreren Urteilen wiederholt hat) endete die Frist am 8.11.2011, damit waren beinahe alle unsere Widersprüche und Klagen ohne Erfolg. Nach dem Urteil des OVG Saarlouis wäre Fristende erst der 19.8.2014, womit die allermeisten Anträge bzw. Widersprüche rechtzeitig gestellt worden wären. Die GdP empfiehlt ihren Mitgliedern deshalb, Widersprüche einzulegen. Uns erreichen zahlreiche Nachfragen, was dieses Urteil bedeutet und ob dadurch noch etwas bewirkt werden kann.
Dabei finden wir das Urteil des OVG Saarlouis in der Sache richtig. Aber das hilft nicht: Das Bundesverwaltungsgericht legt als höchstes deutsches Verwaltungsgericht mit seiner Rechtsprechung faktisch die Grundlage für die Rechtsprechung der nachgeordneten Instanzgerichte (Verwaltungsgerichte und OVGe) fest. Zwar ist kein Richter / keine Richterin durch die höchstrichterliche Rspr. gebunden. Er/Sie kann auch anders entscheiden. Aber dann wird dieses Verfahren durch die Instanzen gehen und am Ende spätestens „oben“ aufgehoben werden. Also wird das Verwaltungsgericht der höchstrichterlichen Rspr. folgen, andernfalls nur zusätzliche Kosten verursacht werden.
Bundesverfassungsgericht: Urteil zu verfassungswidriger Richter-Besoldung in Sachsen-Anhalt; Auswirkungen auf die Beamtenbesoldung in Berlin
Das Urteil dürfte sich auch auf im Land Berlin bereits anhängige Gerichtsverfahren auswirken. Wir hatten bereits im Jahr 2011 eine Reihe von Klagen wegen zu niedriger Alimentation der Berliner Beamten erhoben. Drei dieser Klagen hatte das VG Berlin im Jahr 2012 abgewiesen, dabei aber die Berufung zum OVG Berlin-Brandenburg zugelassen (näheres hier).
Das OVG Berlin-Brandenburg hat in zweiter Instanz über diese Verfahren noch nicht entschieden, es wird bei seiner Entscheidung nun aber die Urteilsgründe des Bundesverfassungsgerichts für die Berliner Verhältnisse mit einbeziehen. In unseren Klageverfahren hatten wir dort u.a. auch auf das von der GEW Berlin in Auftrag gegebene umfängliche Rechtsgutachten von Prof. Battis hingewiesen, der im Ergebnis erhebliche Zweifel an der Amtsangemessenheit der Beamten- und Richterbesoldung im Land Berlin sieht.
Vor diesem Hintergrund empfehlen wir den Berliner Beamten, gegen ihre aktuelle Besoldung unter Hinweis auf die Urteile des BVerfG jeweils Widerspruch einzulegen und eine amtsangemessene, verfassungsgemäße Besoldung einzufordern.
Urteile des BVerwG zur altersdiskriminerenden Besoldung
Das Bundesverwaltungsgericht (Link zum Urteil) hat entschieden. Wegen der diskriminierenden Besoldung nach den alten Besoldungssystemen in den Ländern und beim Bund kann ein Anspruch auf Entschädigung bestehen. Aber: alleinige Rechtsgrundlage ist das AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz bzw. SoldGG bei den Soldaten), welches im deutschen Recht Diskriminierungen sanktioniert. Dieses bestimmt eine Ausschlussfrist von 2 Monaten für die schriftliche Geltendmachung eines Anspruchs auf Entschädigung.
Die von uns in Leipzig vertretenen Soldaten bekommen daher keine Entschädigung. Sie hatten Ansprüche erst Ende 2011 bzw. Anfang 2012 geltend gemacht. Das alte Besoldungsrecht des Bundes war aber schon 2009 durch das neue Erfahrungsstufensystem ersetzt worden.
Einen Entschädigungsanspruch in Anwendung der europäischen Rechtsprechung sieht das BVerwG nicht und verweist insoweit auf das Urteil des EuGH (s. unten). Damit kann weder eine Besoldung nach der höchsten Altersstufe durchgesetzt werden, noch ein sog. unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch, sondern eben nur ein Entschädigungsanspruch nach dem AGG, den das BVerwG offenbar mit 100 EUR monatlich pauschaliert. Dieser Anspruch besteht aber nur während der Geltung der alten Besoldungsgesetze, die noch Altersstufen für die Besoldung vorsahen und endet mit der Einführung der jeweils neuen Besoldungsgesetze, die Erfahrungsstufen zugrunde legen.
Problematisch für die zahlreichen weiteren Klägerinnen und Kläger vor den Verwaltungsgerichten ist aber vor allem die im Gesetz bestimmte Frist für die schriftliche Geltendmachung eines solchen Anspruches von 2 Monaten. Den Beginn dieser Frist sieht das BVerwG mit dem Zeitpunkt, zu dem die berechtigte Person von der Benachteiligung Kenntnis erlangt hat. Bei unsicherer und unklarer Rechtslage sei das mit der objektiven Klärung durch ein höchstrichterliches Urteil der Fall, das sei hier die Entscheidung Hennigs des EuGH, und zwar der Zeitpunkt der Verkündung des Urteils.
Damit wäre bei fast allen betroffenen Beamten die Geltendmachungsfrist verstrichen, denn kaum einer hatte bei Ergehen des EuGH-Urteils die weitreichenden Folgen für die Besoldung und eine Anwendbartkeit des AGG/SoldGG im Blick, die erst durch das BVerwG als (einzige) Rechtsgrundlage erkannt worden ist.
Unserer Auffassung nach verstößt das Urteil des BVerwG aber hinsichtlich der Fristbestimmung gegen das GG, weshalb wir in mehreren Fällen Verfassungsbeschwerden erhoben haben (2 BvR 756/15, 2 BvR 757/15 und 2 BvR 758/15. Näheres dazu finden Sie hier.
Wir werden über diese Verfahren auf dieser Seite weiter berichten.
Dienstzeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres ruhegehaltsfähig
Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat in einem Rechtsstreit das Landesverwaltungsamt angewiesen, bei dem betroffenen Beamten Dienstzeiten im Beamtenverhältnis vor Vollendung des 17. Lebensjahres entgegen der noch bestehenden gesetzlichen Regelung in § 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Landesbeamtenversorgungsgesetz (LBeamtVG) als ruhegehaltfähig anzuerkennen. Damit zieht das Land Berlin die Konsequenz aus einem als richtig erkannten Urteil des Verwaltungsgericht Bremen vom 17. Februar 2014 – 2 K1907/10. Hintergrund ist, dass die geltende Regelung als altersdiskriminierend anzusehen ist.
Der EuGH entscheidet über die Frage der Altersdiskriminierung bei der Besoldung der deutschen Beamten
Das Urteil finden Sie hier. Es bedarf aber noch der „Umsetzung“ für das nationale Recht. Insoweit verhandelt das Bundesverwaltungsgericht am 30. Oktober eine Reihe von Verfahren, u.a. auch vier Sachen, die von uns vertreten werden. Wir werden an dieser Stelle berichten. Mit schriftlichen Urteilsgründen rechnen wir Anfang 2015.
OVG Berlin-Brandenburg, Anforderungen an die Anordnung amtsärztlicher Untersuchung (OVG 4 S 6.15, Beschl. v. 10.06.2015)
Das OVG hat seine Rspr. geändert und folgt der Rspr. des BVerwG: Danach ist die Untersuchungsaufforderung des Dienstherrn gegenüber dem Beamten kein Verwaltungsakt. Inhaltlich müssen aber nach wie vor die Voraussetzungen des § 39 Abs. 1 S. 2 LBG vorliegen, wonach der Beamte verpflichtet ist, sich nach Weisung der Dienstbehörde durch einen von dieser bestimmten Arzt untersuchen zu lassen, wenn Zweifel an seiner Dienstfähigkeit bestehen und dies für erforderlich gehalten wird. Einer solchen Aufforderung müssen erstens tatsächliche Feststellungen zugrunde liegen, die die Unfähigkeit des Beamten als naheliegend erscheinen lassen. Er muss erkennen können, welcher Vorfall oder welches Ereignis zur Begründung der Aufforderung herangezogen wird. Die Behörde darf insbesondere nicht nach der Überlegung vorgehen, der Adressat werde schon wissen, „worum es geht“. Die Untersuchungsanordnung muss auch Angaben über Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung enthalten. Die Behörde darf dies nicht dem Belieben des Arztes überlassen.
Mit mehreren Klagen bei der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Berlin hatten wir uns gegen Disziplinarverfügungen gewendet, die die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft gegen Lehrer verhängt hatte, die wegen der Teilnahme an Streik-um Protestmaßnahmen einige Unterrichtsstunden nicht wahrgenommen hatten. Hintergrund waren Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR, Entscheidungen vom 12. November 2008 – Nr. 34503/97 -, Demir und Baykara, und vom 21. April 2009 – Nr. 68959/01 -, Enerji Yapi-Yol Sen). Danach umfasst die europarechtlich in Art. 11 EMRK(Europäische Menschenrechtskonvention) gewährleistete Vereinigungsfreiheit als ein Menschenrecht auch die Befugnis zu Kollektivverhandlungen und zum Streik. Für den öffentlichen Dienst darf dieses Recht nur solchen Einschränkungen unterworfen werden, die mit Art. 11 Abs. 2 EMRK vereinbar sind. Derartige Einschränkungen dürfen bestimmte Beamtenkategorien erfassen, sich aber nicht auf Beamte im Allgemeinen erstrecken. Die gesetzlichen Einschränkungen des Streikrechts müssen so klar und eng wie möglich die Kategorien der betroffenen Beamten festlegen.
Das komplette Urteil ist auf der Internetseite des BVerwG veröffentlicht (Az. 2 C 11.12).