Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20ARZ%2042/79
Timestamp: 2019-12-13 07:49:00
Document Index: 266477179

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 767', 'BGH', 'BGH', '§ 767', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 17.10.1979 - IV ARZ 42/79 - dejure.org
https://dejure.org/1979,1164
BGH, 17.10.1979 - IV ARZ 42/79 (https://dejure.org/1979,1164)
BGH, Entscheidung vom 17.10.1979 - IV ARZ 42/79 (https://dejure.org/1979,1164)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 1979 - IV ARZ 42/79 (https://dejure.org/1979,1164)
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Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich über die Zahlung von Kindesunterhalt - Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts nach Rechtshängigkeit bei einem Gericht - Voraussetzungen für die Bestimmung eines zuständigen Gerichts durch ...
Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich über die Zahlung von Kindesunterhalt; Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts nach Rechtshängigkeit bei einem Gericht; Voraussetzungen für die Bestimmung eines zuständigen Gerichts durch ein ...
NJW 1980, 188
MDR 1980, 215
Zuständig ist jedoch das "Prozessgericht des ersten Rechtszugs", das heißt das Gericht des Vorprozesses erster Instanz, in dem der Vollstreckungstitel geschaffen worden ist (vgl. nur Senat, Beschluss vom 6. Februar 1975 - III ZB 11/74, LM § 767 ZPO Nr. 42; BGH, Beschluss vom 17. Oktober 1979 - IV ARZ 42/79, NJW 1980, 188, 189).
Unter Prozeßgericht ist dabei das Gericht des Verfahrens zu verstehen, in dem der Vollstreckungstitel geschaffen worden ist (BGH, Beschluß vom 17. Oktober 1979 - IV ARZ 42/79 - FamRZ 1980, 47).
Soweit auf den Verlust einer Tatsacheninstanz abgestellt wird, gilt es zu berücksichtigen, dass das Oberlandesgericht auch für eine Vollstreckungsgegenklage zuständig sein dürfte, denn das gemäß §§ 767 Abs. 1, 802 ZPO zuständige Prozessgericht des ersten Rechtszuges, d.h. das Gericht des Verfahrens, in dem der Vollstreckungstitel geschaffen wurde, ist das Oberlandesgericht (vgl. bereits BGH, NJW 1980, 188).
BGH, 23.05.1990 - I ARZ 240/90
Soweit der Verfahrensstand in den einzelnen Sachen fortgeschritten ist oder diese bereits in die Rechtsmittelinstanz gelangt sind, kann ihm nicht mehr Rechnung getragen werden (BGH, Beschl. v. 17.10.1979 - IV ARZ 42/79, NJW 1980, 188, 189 m.w.N.).
Das ist das Gericht des Verfahrens, in dem der Vollstreckungstitel geschaffen worden ist (BGH NJW 1980, 188).
BGH-Vorlage; Zuständigkeit des Prozessgerichts bei getrennt erhobenen Klagen …
In den Gründen wird - unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17. Oktober 1979, Aktenzeichen: IV ARZ 42/79, NJW 1980, S. 188, 189, ausgeführt, dass aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit die Zuständigkeitsbestimmung auch nach Rechtshängigkeit erfolgen könne.
Das ist das Gericht des Verfahrens, in dem der Vollstreckungstitel geschaffen wurde (BGH in NJW 1980, 188).
OLG Köln, 18.07.2001 - 5 W 71/01
Gerichtsstandsbestimung bei mehreren Schuldnern
BGH, 23.05.1990 - I ARZ 234/90