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Timestamp: 2016-10-22 01:50:11
Document Index: 266063200

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 81', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 14', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 6', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'EuG', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 61', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 52', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135']

H 54/05 (04.04.2006)
H 54/05
Pr�sident Ursprung, Bundesrichter Sch�n und Fr�sard; Gerichtsschreiberin Berger G�tz
M.________, 1963, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Dr. Andreas Edelmann, Bahnhofstrasse 1, 5330 Zurzach,
(Entscheid vom 25. Januar 2005)
M.________ war einzelzeichnungsberechtigter Gesch�ftsf�hrer der im Handelsregister eingetragen gewesenen Firma E.________ AG. Nachdem der Gesellschaft am 28. November 2001 eine sechsmonatige Nachlassstundung gew�hrt und am 8. M�rz 2002 vorzeitig widerrufen worden war, wurde am 17. April 2002 der Konkurs er�ffnet; am 15. April 2004 wurde das Konkursverfahren als geschlossen erkl�rt. Mit Verf�gung vom 20. Februar 2004 forderte die Ausgleichskasse des Kantons Aargau von M.________ Schadenersatz in der H�he von Fr. 267'277.85 f�r entgangene bundesrechtliche Sozialversicherungsbeitr�ge. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 19. Mai 2004).
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 25. Januar 2005).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst M.________ das Rechtsbegehren stellen, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben; eventualiter sei die Sache zur Vervollst�ndigung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Ausgleichskasse zur�ckzuweisen.
Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG ist die M�glichkeit, im Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht neue tats�chliche Behauptungen aufzustellen oder neue Beweismittel geltend zu machen, weitgehend eingeschr�nkt. Nach der Rechtsprechung sind nur jene neuen Beweismittel zul�ssig, welche die Vorinstanz von Amtes wegen h�tte erheben m�ssen und deren Nichterheben eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 121 II 99 Erw. 1c, 120 V 485 Erw. 1b, je mit Hinweisen).
2.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im AHV-Recht, insbesondere auch hinsichtlich der Arbeitgeberhaftung nach Art. 52 AHVG, ge�ndert sowie Art. 81 und 82 AHVV aufgehoben worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 131 V 11 Erw. 1 mit Hinweis), kommen angesichts der am 17. April 2002 erfolgten Konkurser�ffnung (vgl. auch BGE 123 V 12) in materieller Hinsicht die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen zur Anwendung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sind mit Blick auf den Zeitpunkt der Verf�gung (20. Februar 2004) die ab 1. Januar 2003 g�ltigen Vorschriften anwendbar (BGE 130 V 1). Die rechtzeitige Geltendmachung von Schadenersatzanspr�chen, die am 1. Januar 2003 noch nicht verwirkt waren, richtet sich schliesslich nach den auf diesen Zeitpunkt in Kraft getretenen Verj�hrungsregeln des Art. 52 Abs. 3 AHVG (noch nicht in der Amtlichen Sammlung ver�ffentlichtes Urteil R. vom 27. September 2005, H 53/05).
2.3 Die rechtlichen Grundlagen (Art. 52 AHVG [allerdings in der vorliegend massgebenden, bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung], Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV) und die zur subsidi�ren Haftbarkeit der Organe (vgl. statt vieler BGE 129 V 11 und 123 V 15 Erw. 5b), zur Haftungsvoraussetzung des zumindest grobfahrl�ssigen Verschuldens (BGE 108 V 186 Erw. 1b, 193 Erw. 2b; ZAK 1985 S. 576 Erw. 2, 619 Erw. 3a und b) sowie zur rechtzeitigen Geltendmachung des Schadenersatzes (BGE 129 V 193, 128 V 10) ergangene Rechtsprechung finden sich im angefochtenen Entscheid des kantonalen Gerichts zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
Der Beschwerdef�hrer r�gt in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter anderem, das kantonale Gericht habe trotz seines Begehrens um Parteibefragung keine �ffentliche Verhandlung durchgef�hrt. Durch diese Unterlassung habe die Vorinstanz Art. 6 EMRK verletzt. Dieser prozessuale Einwand ist vorweg zu pr�fen.
3.1.1 Gem�ss Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person das Recht darauf, dass �ber Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Anspr�che und Verpflichtungen oder �ber eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabh�ngigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren �ffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.
Die �ffentlichkeit der Gerichtsverhandlung stellt ein fundamentales Prinzip dar, das nicht nur f�r die einzelne Person wichtig ist, sondern ebenso als Voraussetzung f�r das Vertrauen in das Funktionieren der Justiz erscheint. Der Grundsatz der �ffentlichkeit bezieht sich sowohl auf die Partei�ffentlichkeit als auch auf die Publikums- und Presse�ffentlichkeit. Er umfasst unter anderem den Anspruch der einzelnen Person, ihre Argumente dem Gericht m�ndlich in einer �ffentlichen Sitzung vortragen zu k�nnen. Dagegen gilt das �ffentlichkeitsprinzip nicht f�r die Beratung des Gerichts; diese kann unter Ausschluss der �ffentlichkeit gef�hrt werden. Was die Verk�ndung des Urteils betrifft, so ist dem �ffentlichkeitsanspruch Gen�ge getan, wenn das Urteil in der Kanzlei des Gerichts von der interessierten �ffentlichkeit eingesehen und im Bedarfsfall als Kopie verlangt werden kann. Eine m�ndliche Er�ffnung ist nicht erforderlich (BGE 122 V 51 Erw. 2c, 119 Ia 420 f. Erw. 5 mit Hinweisen).
3.1.2 F�r den Prozess vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt Art. 61 lit. a ATSG, dass das Verfahren in der Regel �ffentlich ist. Es wird damit der von Art. 6 Ziff. 1 EMRK geforderten �ffentlichkeit des Verfahrens Rechnung getragen (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Kommentar zum Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000, Z�rich 2003, N 26 zu Art. 61), welche prim�r im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren zu gew�hrleisten ist (BGE 122 V 54 Erw. 3 mit Hinweisen; RKUV 2004 Nr. U 497 S. 155 Erw. 1.2 [Urteil K. vom 17. Juni 2003, U 273/02]). Nach der Rechtsprechung setzt die Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung im Sozialversicherungsprozess grunds�tzlich einen Parteiantrag voraus (BGE 125 V 38 Erw. 2 mit Hinweis; RKUV 2004 Nr. U 497 S. 155 Erw. 1.2 [Urteil K. vom 17. Juni 2003, U 273/02]; Urteil K. vom 8. April 2004, I 573/03, Erw. 3.7.1 mit Hinweisen, auszugsweise publiziert in EuGRZ 2004 S. 724 und SJZ 100/2004 S. 421 f.). Fehlt es an einem Antrag, wird ein Verzicht auf eine �ffentliche Verhandlung angenommen, und es l�sst sich in der Regel gegen ein ausschliesslich schriftliches Verfahren nichts einwenden, es sei denn, wesentliche �ffentliche Interessen w�rden eine m�ndliche Verhandlung gebieten (BGE 122 V 55 Erw. 3a; erw�hntes Urteil I 573/03, Erw. 3.4 und 3.7.1 je mit Hinweisen). Der Antrag auf m�ndliche Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK muss klar und unmissverst�ndlich vorliegen (BGE 125 V 38 Erw. 2, 122 V 55 Erw. 3a; RKUV 2004 Nr. U 497 S. 155 Erw. 1.2 [Urteil K. vom 17. Juni 2003, U 273/02]; erw�hntes Urteil I 573/03, Erw. 3.7.1). Verlangt eine Partei beispielsweise lediglich eine pers�nliche Anh�rung oder Befragung, ein Parteiverh�r, eine Zeugeneinvernahme oder einen Augenschein, liegt bloss ein Beweisantrag vor, auf Grund dessen noch nicht auf den Wunsch einer konventionskonformen Verhandlung mit Publikums- und Presseanwesenheit zu schliessen ist (BGE 125 V 38 Erw. 2, 122 V 55 Erw. 3a).
3.2 Der Beschwerdef�hrer hat im vorinstanzlichen Verfahren eine Parteibefragung zu verschiedenen in der Beschwerde vorgebrachten Behauptungen verlangt. Da es sich bei diesem Begehren um einen Beweisantrag handelte, war das kantonale Gericht mit Blick auf die in Erw. 3.1 hiervor dargestellte Rechtslage nicht gehalten, eine �ffentliche Verhandlung durchzuf�hren.
3.3 Soweit in der an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht gerichteten Verwaltungsgerichtsbeschwerde wiederum eine Parteibefragung verlangt wird, handelt es sich auch dabei bloss um einen Beweisantrag. Zudem w�re der Anspruch auf eine �ffentliche Verhandlung infolge nicht rechtzeitiger Geltendmachung ohnehin verwirkt (BGE 122 V 55 f. Erw. 3a und 3b/bb; erw�hntes Urteil I 573/03; Urteil S. vom 13. Dezember 2005, P 50/05).
Damit ist aber noch nicht beantwortet, ob das kantonale Gericht die im vorinstanzlichen Verfahren vom Beschwerdef�hrer beantragte Parteibefragung im Hinblick auf die Regelung in Art. 61 lit. c ATSG h�tte durchf�hren m�ssen.
4.1.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungstr�ger und Sozialversicherungsgerichte von sich aus und ohne Bindung an die Parteibegehren f�r die richtige und vollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen). Des Weitern gilt f�r das gesamte Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren der Grundsatz, dass die Versicherungstr�ger und Sozialversicherungsgerichte die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an f�rmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgem�ss zu w�rdigen haben (Grundsatz der freien Beweisw�rdigung). F�r das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel, unabh�ngig davon, von wem sie stammen, objektiv zu pr�fen und danach zu entscheiden hat, ob die verf�gbaren Unterlagen eine zuverl�ssige Beurteilung der umstrittenen Rechtfrage gestatten (BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweis).
Im Bereich der Alters- und Hinterlassenenversicherung ergeben sich die genannten Grunds�tze aus altArt. 85 Abs. 2 lit. c AHVG bzw. ab 1. Januar 2003 aus Art. 61 lit. c ATSG; letzterer hat gegen�ber altArt. 85 Abs. 2 lit. c AHVG keine materiellrechtlichen �nderungen gebracht, weshalb die hierzu ergangene Rechtsprechung auch unter der Herrschaft des ATSG gilt (Urteile X. vom 16. Oktober 2003, H 110/03, Erw. 2.2, und R. vom 7. September 2004, I 328/04, Erw. 3.1.1).
4.1.2 Der den Schadenersatzprozess beherrschende Untersuchungsgrundsatz gilt nicht uneingeschr�nkt, sondern wird durch die verschiedenen Mitwirkungspflichten der Parteien erg�nzt (BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen). Dazu geh�rt auch die Substanziierungspflicht, wonach die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein m�ssen (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 208).
4.2 Die Vorinstanz geht im angefochtenen Gerichtsentscheid davon aus, dass der Beschwerdef�hrer bei einer Parteibefragung keine Argumente oder fallspezifischen Details vorbringen k�nnte, die er nicht bereits in der Beschwerde h�tte darlegen k�nnen, weshalb auf eine Befragung zu verzichten sei. Sie erhebt und w�rdigt den Sachverhalt auf Grund der ihr vorliegenden Akten. Insbesondere �ussert sie sich einl�sslich zur Organstellung des Beschwerdef�hrers und zu dessen Einwand, er sei w�hrend der gerichtlich bewilligten Nachlassstundung, als noch gen�gend Mittel zur Begleichung aller Ausst�nde vorhanden gewesen seien, gar nicht mehr verantwortlich gewesen, weil die Gesch�ftsf�hrung auf den Sachwalter �bergegangen sei. Dabei nimmt sie an, die Aktiengesellschaft habe die Befugnis zur Fortf�hrung der Gesch�ftst�tigkeit und insbesondere die Verf�gungsberechtigung �ber das Firmenverm�gen mit der gerichtlichen Einsetzung eines Sachwalters anl�sslich der Gew�hrung der Nachlassstundung vom 28. November 2001 nicht verloren.
4.3 Den Ausf�hrungen im angefochtenen Gerichtsentscheid h�lt der Beschwerdef�hrer entgegen, auf Grund einer Weisung des Sachwalters vom 30. November 2001 h�tten Schulden, die vor der Bewilligung der Nachlassstundung begr�ndet worden seien, weder ganz noch teilweise beglichen werden d�rfen. Eine Kopie dieser Weisung legt er erstmals im Prozess vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht auf und weist darauf hin, dass es sich bei diesem Aktenst�ck um ein Exemplar aus den Konkursakten handle, welche er eben erst (M�rz 2005) erhalten habe.
4.4 Die an die Firma E.________ AG als Nachlassschuldnerin gerichteten Weisungen des Sachwalters �ber die Gesch�ftsfortf�hrung vom 30. November 2001, welche konkrete Vorschriften zur Reihenfolge der Zahlung von Schulden enthalten, waren seinerzeit auch vom Beschwerdef�hrer zu unterzeichnen. Mit seiner Unterschrift best�tigte er gleichzeitig, vom Inhalt der Weisungen "verbindlich Kenntnis genommen" zu haben. Er musste also nicht nur um die Existenz dieser Weisungen, sondern auch um ihren Inhalt wissen. Dessen ungeachtet wies er im vorinstanzlichen Verfahren nur allgemein auf den �bergang der Unternehmensverantwortung auf den Sachwalter hin. Er sprach nicht einmal ansatzweise von besonderen Weisungen des Sachwalters und begn�gte sich im �brigen mit dem Antrag auf eine Parteibefragung. W�re die Parteibefragung im vorinstanzlichen Prozess durchgef�hrt worden, so h�tte der Beschwerdef�hrer lediglich seine in der Beschwerde aufgestellten Behauptungen bekr�ftigen k�nnen, was beweism�ssig keine neuen M�glichkeiten er�ffnet h�tte. Darum ist nicht zu beanstanden, dass das kantonale Gericht auf die Parteibefragung verzichtet hat. Falls der Beschwerdef�hrer die Weisungen bei Erhebung der Beschwerde an das kantonale Gericht nicht in H�nden hatte, was durchaus glaubhaft ist, so h�tte er sie in der Beschwerdeschrift klar erw�hnen und ihre Edition verlangen m�ssen. In der Einsprache vom 26. M�rz 2004 gegen die Verf�gung der Ausgleichskasse vom 20. Februar 2004 liess er geltend machen, die "Verf�gungsbefugnis" sei ihm f�r die Zeit der Nachlassstundung genommen worden, und beantragen, die Akten aus dem Nachlass- und Konkursverfahren der Firma E.________ AG seien beizuziehen. Die Ausgleichskasse hat sich im Einspracheentscheid vom 19. Mai 2004 zum Antrag auf Aktenbeizug nicht ge�ussert und den Einwand der mangelnden Verf�gungsbefugnis mit einer kurzen, unklaren Begr�ndung als nicht stichhaltig qualifiziert. Unter diesen Umst�nden hatte der Beschwerdef�hrer um so zwingendere Gr�nde, im kantonalen Gerichtsverfahren die Weisungen des Sachwalters vom 30. November 2001 zu erw�hnen und einen entsprechenden Antrag auf Edition dieses Beweisst�cks aus den Konkursakten der Firma E.________ AG zu stellen. Indem er dies nicht getan hat, hat er die prozessuale Mitwirkungspflicht verletzt. Damit handelt es sich bei den letztinstanzlich erstmals beigebrachten Weisungen um ein unzul�ssiges Novum (Erw. 1 hiervor), welches nicht geeignet ist, die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG als rechtsfehlerhaft erscheinen zu lassen.
Auf Grund der Akten, welche dem kantonalen Gericht vorlagen, wurde die Organstellung des Beschwerdef�hrers in der Firma E.________ AG zu Recht bejaht. Da es bei der Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz sein Bewenden hat (Erw. 1 und 4.4 hiervor), ist ihr auch darin zu folgen, dass der Beschwerdef�hrer grobfahrl�ssig gehandelt hat. In der in finanzieller Hinsicht kritischen Phase ab Herbst 2001 w�ren die Mittel zur Begleichung der Ausst�nde durchaus noch vorhanden gewesen. Mit dem Geld wurden aber vorab andere Verbindlichkeiten getilgt. Wie der Beschwerdef�hrer selber einr�umt, hat er sich damals um die Bezahlung der Sozialversicherungsbeitr�ge nicht gen�gend gek�mmert. Zur Begr�ndung l�sst er darauf hinweisen, dass er sich diesbez�glich auf den ab 1. September 2001 f�r die Firma t�tigen, erfahrenen Gesch�ftsf�hrer verlassen habe. Daraus kann er allerdings, wie vom kantonalen Gericht bereits zutreffend festgestellt wurde, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Bez�glich der H�he des Schadens wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht, im angefochtenen Gerichtsentscheid sei die Lohnsumme f�r das Jahr 2002 nicht rechtsgen�glich �berpr�ft worden. Im vorinstanzlichen Prozess war diesbez�glich vorgebracht worden, noch im Februar 2002 sei die Ausgleichskasse von einer (zu hohen) pauschalen Lohnsumme von Fr. 100'000.- pro Monat ausgegangen. Gegen die von der Ausgleichskasse der Schlussrechnung f�r das Jahr 2002 zu Grunde gelegten Lohnsumme sind indessen keine substanziierten Einwendungen vorgebracht worden. Die Vorinstanz hat die Schadensh�he einerseits anhand der Kontenausz�ge der Jahre 2001 bis 2002 und anderseits auf Grund des "Offen-Posten-Kontoauszugs" �berpr�ft. Beide Male ist sie zum selben Ergebnis gelangt. Es liegt in dieser Beziehung somit keine mangelhafte Ermittlung des Sachverhalts vor. Demzufolge bleibt es dabei, dass der Beschwerdef�hrer die Haftungsvoraussetzungen gem�ss Art. 52 AHVG erf�llt und den entsprechenden der AHV verursachten Schaden zu ersetzen hat.
Das Verfahren ist kostenpflichtig, da nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen streitig ist (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Ausgang des Prozesses gehen die Kosten zu Lasten des Beschwerdef�hrers (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).