Source: https://qualitime.at/agbs/
Timestamp: 2020-08-15 10:07:57
Document Index: 237887134

Matched Legal Cases: ['§11', '§ 456', '§ 14', '§ 11', '§ 11', '§11', '§ 11', '§14']

AGBs u. Widerrufsrecht – QualiTime
AGBs u. Widerrufsrecht
QualiTime – Spielerei (DI Alexander Kaufmann, MA)
Jakob Prandtauer Straße 12/2, 3390 Melk
Versendung, Produktverfügbarkeit
Zustimmung zur Ausstellung von elektronischen Rechnungen auf Grundlage §11 UStG
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der QualiTime – Spielerei (DI Alexander Kaufmann, MA), einem Unternehmen der der QualiTime – Spielerei (DI Alexander Kaufmann, MA)), Ahornstraße 24, 3380 Pöchlarn (in der Folge: „QualiTime – Spielerei (DI Alexander Kaufmann, MA)“) und dem Vertragspartner der QualiTime – Spielerei (DI Alexander Kaufmann, MA) (in der Folge: „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2. Abweichende Vertragsbestimmungen/Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, die QualiTime – Spielerei (DI Alexander Kaufmann, MA) stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.3. Mietgegenstände der QualiTime – Spielerei (DI Alexander Kaufmann, MA) sind – sofern nichts anderes mit dem Kunden vereinbart wurde – nicht versichert. Auf Wunsch des Kunden kann eine Versicherung abgeschlossen werden. Die Kosten der Versicherung hat der Kunde zu tragen.
2.1. Die Darstellung der Mietgegenstände (in der Folge: „Produkte“) auf dem Internetauftritt der QualiTime – Spielerei (DI Alexander Kaufmann, MA) („Online-Shop“) stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Anbotes dar (invitatio ad offerendum). Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf dem Webauftritt der QualiTime – Spielerei (DI Alexander Kaufmann, MA) haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment der QualiTime – Spielerei (DI Alexander Kaufmann, MA) Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche [Reservieren] in einem so genannten Warenkorb sammeln.
3.3. Über die Schaltfläche [Bestellung Bestätigen und Absenden] gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Mieten der im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
3.4. Die QualiTime – Spielerei (DI Alexander Kaufmann, MA) schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals dargestellt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei der QualiTime – Spielerei (DI Alexander Kaufmann, MA) eingegangen ist und stellt keine Vertragsannahme dar. Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn die QualiTime – Spielerei (DI Alexander Kaufmann, MA) das bestellte Produkt innerhalb von 2 Tagen an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 2 Tagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat.
3.5. Sollte die QualiTime – Spielerei (DI Alexander Kaufmann, MA) eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim der QualiTime – Spielerei (DI Alexander Kaufmann, MA) eingegangen ist, tritt die QualiTime – Spielerei (DI Alexander Kaufmann, MA) vom Vertrag zurück. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.
4.1. Alle Preise, die auf der Website der QualiTime – Spielerei (DI Alexander Kaufmann, MA) angegeben sind, sind in der Währung „Euro“ und verstehen sich exklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Mehrwertsteuer ist vom Kunden zu tragen.
4.2. Im Falle eines Versandes verrechnet die QualiTime – Spielerei (DI Alexander Kaufmann, MA) zusätzlich zu den angegebenen Preisen die Versandkosten.
5. Versendung, Produktverfügbarkeit
5.1. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt die QualiTime – Spielerei (DI Alexander Kaufmann, MA) dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht die QualiTime – Spielerei (DI Alexander Kaufmann, MA) von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in beiden Fällen nicht zustande.
5.2. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Versendung nach Eingang des Rechnungsbetrages.
6.2. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produktes und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlungsweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.
6.3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal bleibt für die Zahlungsabwicklung die Geltung der Allgemeine Geschäftsbedingungen der Drittanbieter unberührt.
6.4. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde Verzugszinsen gemäß § 456 UGB in der Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen
6.5. Ungeachtet der Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen behält sich die QualiTime – Spielerei (DI Alexander Kaufmann, MA) die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden vor.
6.6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der QualiTime – Spielerei (DI Alexander Kaufmann, MA) anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
7. Mietbedingungen
7.1. Grundsätzlich gilt, dass die Produkte bei der QualiTime – Spielerei (DI Alexander Kaufmann, MA) nach erfolgter Voranmeldung und Reservierungsbestätigung abgeholt werden müssen.
7.2. Falls eine Zustellung auf dem Postweg gewünscht wird, oder erforderlich ist, hat der Kunde die Versandkosten zu tragen.
7.3. Die Abrechnung erfolgt nach ganzen Kalendertagen. Eine Aliquotierung ist nicht möglich.
7.4. Sollte der Mietgegenstand nicht ordnungsgemäß und vollständig zum bedungenen Zeitpunkt innerhalb der Öffnungszeiten des Vermieters an den Vermieter zurückgestellt werden so verpflichtet sich der Mieter eine Vertragsstrafe für jeden angefangenen Tag in der Höhe des 1,5-fachen vereinbarten Miettagessatzes an den Vermieter zu zahlen.
7.5. Der Mietgegenstand verbleibt im Eigentum des Vermieters.
7.6. Der Mieter verpflichtet sich den Mietgegenstand sachgemäß und mit besonderer Sorgfalt zu verwenden und für eine trockene und sichere Aufbewahrung zu sorgen.
7.7. Dem Mieter ist es nicht gestattet Veränderungen welcher Art auch immer am Mietgegenstand vorzunehmen.
7.8. Für den Fall, dass der Mietgegenstand mit Kratzer/Dellen/Abschürfungen oder dergleichen an den Vermieter zurückgestellt wird, ohne dass es zu einer Funktions- bzw. Nutzungsbeeinträchtigung kommt, halten die Vertragsparteien fest, dass der Mieter eine Vertragsstrafe von 25% der bezahlten Kaution zu entrichten hat.
7.9. Der Mieter ist verpflichtetet dem Vermieter einen Lichtbildausweis vorzulegen. Der Vermieter ist berechtigt eine Fotokopie hiervon zu erstellen.
7.10. Der Mietzins ist bei Vertragsunterfertigung zu entrichten.
7.11. Gleichzeitig ist eine Barkaution in der Höhe von 25% des jeweiligen Neupreises des Mietgegenstandes zu hinterlegen. Die vom Kunden hinterlegte Kaution wird bei ordnungsgemäßer und unbeschädigter Rückgabe des jeweiligen Mietgegenstandes (abzüglich allfälliger Versicherungskosten) rückerstattet.
7.12. Sollte bei der Rückgabe des Mietgegenstandes ein Schaden festgestellt werden, so ist der Vermieter berechtigt die Kaution zurückzubehalten und – sofern der Schaden vom Mieter zu vertreten ist – den Schaden mit der Kaution zu verrechnen.
7.13. Allfällige Mängel sind vom Mieter unverzüglich zu melden und im Übergabe- bzw. Übernahmeprotokoll vom Vermieter festzuhalten. Das Übergabe- bzw. Übernahmeprotokoll ist integrierender Bestandteil des jeweiligen Mietvertrages.
7.14. Der Mietgegenstand ist am letzten Tag der Miete an den Vermieter innerhalb seiner Öffnungszeiten zu retournieren.
8.1. Einvernehmlich festgehalten wird, dass die QualiTime – Spielerei (DI Alexander Kaufmann, MA) dem Kunden für Mängel der vermieteten Gegenstände aus dem Titel der Gewährleistung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des ABGB haftet.
8.2. Augenfällige Mängel sollen der QualiTime – Spielerei (DI Alexander Kaufmann, MA) bei Übergabe der Mietgegenstände bekanntgegeben werden. Soferne solche Mängel bei der Übergabe auch bei sorgfältiger Überprüfung nicht erkennbar waren, müssen diese unverzüglich nach deren Auftreten dem der QualiTime – Spielerei (DI Alexander Kaufmann, MA) durch eine eingeschrieben oder per Telefax oder e-Mail zu übersendende schriftliche Erklärung bekanntgegeben werden.
8.3. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so kann er Ansprüche auf Gewährleistung, auf Schadenersatz wegen des Mangels, sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache nicht mehr geltend machen
9.1.. Die QualiTime – Spielerei (DI Alexander Kaufmann, MA) haftet nicht für das Gelingen der Aufnahmen / Aufzeichnungen, eine bestimmte Bildqualität oder eine durchgängige Funktionsfähigkeit und, oder daraus resultierenden Schäden aller Art. Die QualiTime – Spielerei (DI Alexander Kaufmann, MA) haftet nur für Schäden, die sie grob fahrlässig bzw. vorsätzlich verursacht hat
9.2. Soweit die Haftung der QualiTime – Spielerei (DI Alexander Kaufmann, MA) ausgeschlossen bzw. beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen der QualiTime – Spielerei (DI Alexander Kaufmann, MA).
10.1. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass Kunden, denen Verbrauchereigenschaft zukommt, ein gesetzliches Rücktrittsrecht gemäß § 14 iVm § 11 FAGG (in der Folge: „Widerrufsrecht“) haben.
10.2. Dieses Widerrufsrecht besteht jedoch nur bei im Fernabsatz- und außerhalb der Geschäftsräume der QualiTime – Spielerei (DI Alexander Kaufmann, MA) geschlossenen Verträgen (Fern- und Auswärtsgeschäfte), wie zum Beispiel bei Vertragsabschluss über den Webauftritt der QualiTime – Spielerei (DI Alexander Kaufmann, MA).
10.3. Der Kunde hat als Verbraucher kein Rücktrittsrecht bei Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, wenn die QualiTime – Spielerei (DI Alexander Kaufmann, MA) aufgrund eines ausdrücklichen Verlangens des Kunden noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG die Produkte an ihn versendet.
10.4. Ein Rücktrittsrecht besteht insbesondere auch nicht bei Produkten, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.
10.5. Sonstige Verbraucherbestimmungen, wie insbesondere jene des FAGG bzw. KSchG, bleiben unberührt.
10.6. Eine genauere Belehrung über das Widerrufsrecht sowie eine Musterwiderrufsformular findet sich auf dem Webauftritt der QualiTime – Spielerei (DI Alexander Kaufmann, MA) unter dem Reiter „Widerruf“
11.1. Kunden werden vor Rücksendung gebeten die Rücksendung bei der QualiTime – Spielerei (DI Alexander Kaufmann, MA) zu melden [anfrage@mpequip.at /0650 737 66 02], um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen sie der QualiTime – Spielerei (DI Alexander Kaufmann, MA) eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.
11.2. Kunden werden gebeten die Produkte als frankiertes Paket an die QualiTime – Spielerei (DI Alexander Kaufmann, MA) zurück zu senden und den Einlieferbeleg aufzubewahren.
11.3. Kunden haften für Beschädigungen oder Verunreinigungen der Produkte der QualiTime – Spielerei (DI Alexander Kaufmann, MA). Das Produkt muss mit sämtlichem Zubehör an die QualiTime – Spielerei (DI Alexander Kaufmann, MA)p bei sonstiger Haftung des Kunden zurückgesendet werden.
12.Speicherung des Vertragstextes
12.1. Die QualiTime – Spielerei (DI Alexander Kaufmann, MA) speichert den Vertragstext der Bestellung. Die AGB sind online abrufbar. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an die QualiTime – Spielerei (DI Alexander Kaufmann, MA) ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.
12.2. Die QualiTime – Spielerei (DI Alexander Kaufmann, MA) sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Ferner erhält der Kunde eine Kopie der AGB mit seiner Bestellung.
13. Zustimmung zur Ausstellung von elektronischen Rechnungen auf Grundlage §11 UStG
13.1. Mit der Bestellung stimmt der Kunde zu, dass die QualiTime – Spielerei (DI Alexander Kaufmann, MA) Rechnungen, Bestellbestätigungen, Angebote etc. im elektronischen Format (PDF iSd § 11 Abs 2 UStG) ausstellt und so an den Kunden versendet. Das ersetzt die diesbezügliche postalische Zusendung. Die Ausstellung einer Papierrechnung, eines Papierangebotes, einer Papier-Auftragsbestätigung erfolgt dann nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden.
13.2. Die Zustellung der elektronischen Rechnung erfolgt per E-Mail. Der Kunde gibt der QualiTime – Spielerei (DI Alexander Kaufmann, MA) zum Zeitpunkt der Bestellung seine E-Mail-Adresse bekannt und hält die QualiTime – Spielerei (DI Alexander Kaufmann, MA) über etwaige diesbezügliche Änderungen unmittelbar informiert.
13.3. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass die Empfangsgeräte und übermittelten Kontaktadressen mit allen Speicher-, Empfangs- und Antwort-, Ausdrucksmöglichkeiten funktionstüchtig sind. Filterprogramme und Firewalls sind so einzustellen, dass der Empfang der Rechnungen der QualiTime – Spielerei (DI Alexander Kaufmann, MA) nicht blockiert werden. Alle technischen Schwierigkeiten und Konsequenzen, die den Empfang der Rechnungen behindern gehen zu Lasten des Kunden.
13.4. Automatische Antworten seitens der vom Kunden angegebenen Kontaktadressen über die Abwesenheit des Empfängers hindern die rechtswirksame Zustellung der elektronischen Rechnung nicht.
14.1. Die QualiTime – Spielerei (DI Alexander Kaufmann, MA) verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
14.2. Die zum Zwecke der Bestellung von Produkten angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden von der QualiTime – Spielerei (DI Alexander Kaufmann, MA) zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.
14.3. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von der QualiTime – Spielerei (DI Alexander Kaufmann, MA) über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
14.4. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch die QualiTime – Spielerei (DI Alexander Kaufmann, MA) finden sich in der Datenschutzerklärung.
15.1. Als Gerichtstand und Erfüllungsort wird der Sitz des der QualiTime – Spielerei (DI Alexander Kaufmann, MA) vereinbart.
15.2. Es gilt das österreichische materielle Recht mit Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
16. Verbraucherverträge
Wenn die QualiTime – Spielerei (DI Alexander Kaufmann, MA) mit einem Kunden, der Verbraucher ist, kontrahiert, dann gelten folgende Regelungen nicht bzw. mit folgenden Abweichungen:
Punkt 6.4. gilt mit der Maßgabe, dass Verzugszinsen in der Höhe von 4 % p.a. als vereinbart gelten.
Das gesetzliche Zurückbehaltungsrecht bzw. Kompensationsrecht wird durch Punkt 6.6. nicht eingeschränkt.
Den Verbraucher trifft keine Rügepflicht im Sinne des Punkt 7.3.
Vertragspunkte 8. und 9. gelten mit der Maßgabe, dass die Gewährleistung für Verbraucher im gesetzlich vorgesehenen Ausmaß nicht eingeschränkt wird und Haftung betreffend Sachschäden nur für Fälle der groben Fahrlässigkeit sowie Vorsatz eingeschränkt wird. Haftung für Personenschäden wird nicht eingeschränkt.
Punkt 15.1. gilt nur, wenn der Verbraucher am vertraglich vereinbarten Leistungsort einen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt hat oder dort der Ort seiner Beschäftigung liegt (§14 KSchG).
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