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Timestamp: 2019-02-24 05:40:59
Document Index: 307235237

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 84', '§84', '§ 118', '§ 121', '§ 122', '§ 243', '§ 245', '§118', '§121', '§122', '§243', '§245', '§ 130', '§ 241', '§130', '§241', '§139', '§ 122', '§ 122', '§ 1204', '§ 1204', '§1204', '§122', '§ 74', '§ 559', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 132', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 132', '§ 74', '§ 559', '§74', '§559', '§ 131', 'Art. 9', '§ 107', '§ 107', '§ 131', 'Art 9', '§107', '§131', '§ 57', '§ 241', '§ 311', '§57', '§241', '§311', '§62', '§74', '§122', '§ 246', '§246', '§ 20', '§ 246', '§ 245', '§ 20', '§ 20', '§ 246', '§ 20', '§ 245', '§ 246', '§246', '§245', '§20', '§ 44', '§44', '§130', '§ 123', '§ 123', '§ 131', '§ 131', '§131', '§120', '§ 161', '§ 161', '§ 101', '§ 130', '§ 243', '§ 246', '§ 248', '§ 37', '§ 44', '§130', '§101', '§131', '§132', '§161', '§241', '§243', '§246', '§248', '§37', '§44', '§ 243', 'Art. 14', 'Art. 56', '§ 53', 'Art. 14', '§53', '§101', '§136', '§243', 'Art.14', 'Art.56']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.02.2019 06:40h
BGH _ OLG München - LG München I
AktG § 84 Abs 3 S 2
Aktenzeichen: IIZR217/15 Paragraphen: AktG§84 Datum: 2016-11-15
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2. Die dem Vorstand als Organ wegen seiner Aufgabe, für die Rechtmäßigkeit des Korporationshandelns zu sorgen, im Interesse der Gesellschaft zustehende Anfechtungsbefugnis ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass er die Anfechtbarkeit des Beschlusses mitverursacht hat.
AktG § 118 Abs 1 S 1, § 121, § 122 Abs 1 S 1, § 243 Abs 1, § 245 Nr 4
Aktenzeichen: IIZR142/14 Paragraphen: AktG§118 AktG§121 AktG§122 AktG§243 AktG§245 Datum: 2015-06-30
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II ZR 176/14
1. Wenn auf einer Hauptversammlung ein Beschluss gefasst wird, für den das Gesetz eine Dreiviertel- oder größere Mehrheit bestimmt und der damit stets durch eine notariell aufgenommene Niederschrift zu beurkunden ist, muss ein anderer, nicht diesen Mehrheitserfordernissen unterliegender Beschluss nicht in der vom Notar aufgenommenen Niederschrift beurkundet sein, sondern genügt dafür eine vom Aufsichtsratsvorsitzenden unterzeichnete Niederschrift.
2. Werden in einem Beschluss mehrere Satzungsänderungen zusammengefasst und ist eine der Satzungsänderungen nichtig, sind die weiteren Satzungsänderungen ebenfalls nichtig, wenn ein innerer Zusammenhang zwischen den Änderungen gegeben ist.
AktG § 130, § 241 Nr 2
Aktenzeichen: IIZR176/14 Paragraphen: AktG§130 AktG§241 BGB§139 Datum: 2015-05-19
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9 W 14/15
Keine Ermächtigung des Pfandgläubigers zur Einberufung der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft
Der Pfandgläubiger, dem sämtliche Aktien an einer Aktiengesellschaft verpfändet sind und der zur Stimmrechtsausübung bevollmächtigt ist, kann seitens des Gerichts nicht gem. § 122 Abs. 3 AktG ermächtigt werden, eine Hauptversammlung einzuberufen.
AktG § 122 Abs 3
BGB § 1204, §§ 1204ff
Aktenzeichen: 9W14/15 Paragraphen: BGB§1204 AktG§122 Datum: 2015-02-04
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II ZB 5/12
1. Das Rechtsbeschwerdegericht hat gemäß § 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG, § 559 Abs. 2 ZPO bei der Beurteilung der Erforderlichkeit einer verlangten Auskunft nach § 131 AktG grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehen, den das Beschwerdegericht festgestellt hat. Das gilt auch für die Frage, ob die Erteilung der Auskunft geeignet wäre, der Gesellschaft einen nicht unerheblichen Nachteil im Sinne des § 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AktG zuzufügen.
2. Die Gesellschaft muss die ein Auskunftsverweigerungsrecht begründenden Umstände nicht darlegen und beweisen, sondern es genügt, diese Umstände plausibel zu machen.
3. Wenn der Vorstand in der Hauptversammlung entgegen § 131 Abs. 5 AktG die Gründe für die Auskunftsverweigerung nicht in die Niederschrift über die Verhandlung aufnehmen lässt, führt das nicht dazu, dass im Verfahren nach § 132 AktG Auskünfte erzwungen werden können, deren Offenbarung der Gesellschaft nicht unerhebliche Nachteile zufügen würde (§ 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AktG) oder hinsichtlich derer objektiv ein anderer in § 131 Abs. 3 AktG aufgeführter Auskunftsverweigerungsgrund vorliegt.
4. Der Vertraulichkeitsschutz und das mit diesem korrespondierende Recht des Vorstands, Auskünfte in der Hauptversammlung zu verweigern, erstreckt sich auch auf die Zusammenarbeit zwischen Vorstand und Aufsichtsrat im Bereich der Tätigkeit des Aufsichtsrats.
AktG § 131 Abs 3 S 1 Nr 1, § 131 Abs 5, § 132
FamFG § 74 Abs 3 S 4
ZPO § 559 Abs 2
Aktenzeichen: IIZB5712 Paragraphen: FamFG§74 ZPO§559 Datum: 2014-01-14
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1. Die in § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG enthaltene Beschränkung des Auskunftsrechts des Aktionärs auf zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung einer Hauptversammlung erforderliche Informationen ist eine zulässige Maßnahme nach Art. 9 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 der Aktionärsrechterichtlinie.
2. Jedenfalls dann, wenn eine Frage auf eine Vielzahl von Informationen gerichtet ist, die zumindest teilweise nicht für die Beurteilung eines Tagesordnungspunkts relevant sind, muss der Aktionär, der auf seine Frage eine aus seiner Sicht unzureichende Pauschalantwort erhält, durch eine Nachfrage deutlich machen, dass sein Informationsinteresse auf bestimmte Detailauskünfte gerichtet ist.
3. Der Vorstand darf regelmäßig die Auskunft verweigern, wenn sich das Auskunftsverlangen auf vertrauliche Vorgänge in den Sitzungen des Aufsichtsrats oder der von ihm nach § 107 Abs. 3 Satz 1 AktG bestellten Ausschüsse richtet.
AktG § 107 Abs 3 S 1, § 131 Abs 1 S 1
AktGEG Art 9 Abs 2 S 1 Alt 2
Aktenzeichen: IIZB28/12 Paragraphen: AktG§107 AktG§131 Datum: 2013-11-05
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AktG § 57, § 241 Nr 3, § 311 Abs 2
Aktenzeichen: IIZR30/11 Paragraphen: ArtG§57 AktG§241 AktG§311 Datum: 2012-06-26
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Aktenzeichen: IIZB17/11 Paragraphen: FamFG§62 FamFG§74 AktG§122 Datum: 2012-05-08
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Gesellschaftsrecht Bankrecht - Aktiengesellschaften Hauptversammlung Aktienrecht
23 AktG 1/10
AktG § 246a Abs 2 Nr 2
Aktenzeichen: 23AktG1/10 Paragraphen: AktG§246a Datum: 2010-12-06
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Gesellschaftsrecht Bankrecht - Aktiengesellschaften Aktienrecht Hauptversammlung Aktionär
7 AktG 2/10
Anfechtungsbefugnis des zu Unrecht aus der Hauptversammlung ausgeschlossenen Aktionärs; Inhalt der Mitteilung nach § 20 Abs. 1 AktG; zur besonderen Schwere des Rechtsverstoßes nach § 246a Abs. 2 Nr. 3 AktG
1. Ein in der Hauptversammlung erschienener Aktionär, der vom Versammlungsleiter des Saales verwiesen und vom weiteren Verlauf der Hauptversammlung ausgeschlossen wird, steht, wenn der Ausschluss zu Unrecht erfolgt, nach § 245 Nr. 2 Fall 1 AktG einem Aktionär gleich, der zur Hauptversammlung zu Unrecht nicht zugelassen wurde und deshalb nicht erschienen ist.
2. Für eine Mitteilung nach § 20 Abs. 1 AktG reicht aus, dass der Aktionär unter Angabe des Grundkapitals und der Gesamtzahl der Aktien die Anzahl der von ihm gehaltenen Aktien und den sich daraus ergebenden prozentualen Anteil an der Gesamtzahl zahlenmäßig beziffert, auch wenn das Schreiben nicht mit § 20 Abs. 1 AktG überschrieben ist.
3. Wird in einer Zwei-Personen-Aktiengesellschaft der Mehrheitsaktionär mit einem Anteil von über 80 % am Grundkapital zu Unrecht von der Hauptversammlung ausgeschlossen und fasst die Hauptversammlung mit den Stimmen der Minderheitsaktionärin einen Kapitalerhöhungsbeschluss mit der Folge, dass der Mehrheitsaktionär zum Minderheitsaktionär wird, liegt eine besondere Schwere des Rechtsverstoßes im Sinne des § 246a Abs. 2 Nr. 3 AktG vor, so dass auch ein vorrangiges Vollzugsinteresse einen Freigabebeschluss nicht rechtfertigen würde.
AktG § 20 Abs 7 S 1, § 245 Nr 2 Alt 1, § 246a Abs 2 Nr 3
Aktenzeichen: 7AktG2/10 Paragraphen: AktG§246a AktG§245 AktG§20 Datum: 2010-07-28
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Gesellschaftsrecht Berufsrecht - Hauptversammlung Notare
OLG Köln - AG Büren
Berichtigung eines notariell beurkundeten Hauptversammlungsprotokolls
Ein Notar kann den Inhalt eines von ihm beurkundeten Hauptversammlungsprotokolls nicht nachträglich wegen offensichtlicher Unrichtigkeit dahin "berichtigen" dass die Stammkapitalerhöhung einer Aktiengesellschaft durch die Ausgabe von vinkulierten Namensaktien statt - wie im Protokoll vermerkt - Inhaberaktien erfolgen soll.
BeurkG § 44 a
Aktenzeichen: 2Wx93/10 Paragraphen: BeurkG§44a AktG§130 Datum: 2010-07-07
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Der Tag der Einberufung war bei der Berechnung der Einberufungsfrist nach § 123 Abs. 1 AktG a.F. mitzuzählen.
AktG i.d.F. des UMAG § 123
Aktenzeichen: IIZR105/09 Paragraphen: AktG Datum: 2010-05-31
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a) § 131 Abs. 2 Satz 2 AktG ermöglicht eine umfassende statutarische Regelung der Ermächtigung des Versammlungsleiters zur zeitlich angemessenen Beschränkung des Frage- und Rederechts des Aktionärs in der Hauptversammlung, die über die bloße Regelungdes Verfahrens oder die Festschreibung einer gesetzeswiederholenden Angemessenheitsklausel hinausgeht.
b) Zulässig ist die satzungsmäßige Bestimmung von angemessenen konkreten Zeitrahmen für die Gesamtdauer der Hauptversammlung und die auf den einzelnen Aktionär entfallenen Frage- und Redezeit, welche dann im Einzelfall vom Versammlungsleiter nach pflichtgemäßem Ermessen zu konkretisieren sind. Ebenfalls zulässig ist die Einräumung der Möglichkeit, den Debattenschluss um 22.30 Uhr anzuordnen.
c) Stellt die Satzung Beschränkungen des Frage- und Rederechts des Aktionärs in das Ermessen des Versammlungsleiters, so hat dieser das Ermessen nach den allgemeinen Grundsätzen unter Berücksichtigung der konkreten Umstände der Hauptversammlung pflichtgemäß auszuüben, sich also insbesondere an den Geboten der Sachdienlichkeit, der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung zu orientieren, ohne dass dies in der Satzung ausdrücklich geregelt werden muss.
AktG § 131 Abs. 2 Satz 2
Aktenzeichen: IIZR94/08 Paragraphen: AktG§131 Datum: 2010-02-08
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18 U 167/08
Ein eindeutiger und schwerwiegender Verstoß des Organmitglieds gegen Gesetz oder Satzung, der die Anfechtung des Entlastungsbeschlusses rechtfertigt, liegt nur vor, wenn dieser den Teilnehmern der Hauptversammlung bekannt oder aufgrund der ihnen zugänglichen Informationen zumindest erkennbar war.
Aktenzeichen: 18U167/08 Paragraphen: AktG§120 Datum: 2009-07-09
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Urteil vom 16. Februar 2009 - II ZR 185/07
LG Frankfurt am Main - 3/9 O 98/03 - Urteil vom 21. Dezember 2005
OLG Frankfurt am Main - 5 U 229/05 - Urteil vom 17. Juli 2007
Aktenzeichen: IIZR185/07 Paragraphen: Datum: 2009-02-16
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c) Eine Unrichtigkeit der gemäß § 161 AktG vom Vorstand und Aufsichtsrat abzugebenden "Entsprechenserklärungen" führt wegen der darin liegenden Verletzung von Organpflichten zur Anfechtbarkeit jedenfalls der gleichwohl gefassten Entlastungsbeschlüsse, soweit die Organmitglieder die Unrichtigkeit kannten oder kennen mussten. d) Unrichtig ist oder wird eine Entsprechenserklärung gemäß § 161 AktG, wenn entgegen Ziff. 5.5.3 DCGK nicht über das Vorliegen und die praktische Behandlung eines Interessenkonflikts in der Person eines Organmitglieds berichtet wird. Ein solcher Interessenkonflikt entsteht bereits, wenn ein Dritter eine Schadensersatzklage gegen die Gesellschaft erhebt, die auf einen Gesetzesverstoß des betreffenden Aufsichtsratsmitglieds während seiner früheren Vorstandstätigkeit gestützt wird.
AktG § 101 Abs. 1, §§ 130, 131, 132, 161, 241 Nr. 2, § 243 Abs. 4, § 246 Abs. 1, § 248 Abs. 1
BeurkG § 37 Abs. 1 Nr. 2, § 44 a Abs. 2
Aktenzeichen: IIZR185/07 Paragraphen: AktG§130 AktG§101 AktG§131 AktG§132 AktG§161 AktG§241 AktG§243 AktG§246 AktG§248 BeurkG§37 BeurkG§44a Datum: 2009-02-16
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"Thyssen Krupp AG"
1. Bei der Beschlussfassung der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft über die Begründung eines Entsendungsrechts zugunsten einer Aktionärin in den Aufsichtsrat unterliegt die begünstigte Aktionärin keinem Stimmverbot.
2. Die Begründung des Rechts einer Aktionärin auf Entsendung von bis zu 3 Mitgliedern in den Aufsichtsrat einer der Mitbestimmung unterliegenden Aktiengesellschaft widerspricht nicht aktienrechtlichen Grundprinzipien und stellt keinen Verstoß gegen das aktienrechtliche Gleichbehandlungsgebot dar.
Die begünstigte Aktionärin strebt bei der entsprechenden Beschlussfassung auch keinen Sondervorteil i.S.d. § 243 Abs. 2 AktG an.
3. Die Begründung eines Entsendungsrechts von bis zu 3 Mitgliedern in den Aufsichtsrat verstößt auch bei einer der Mitbestimmung unterliegenden Aktiengesellschaft nicht gegen das Grundrecht aus Art. 14 GG.
4. Die Begründung eines Entsendungsrechts zugunsten einer privaten Aktionärin stellt keinen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit gem. Art. 56 EG dar.
AktG §§ 53a, 101 Abs. 1 u. 2, 136 Abs. 1, 243 Abs. 2
GG Art. 14, 56
Aktenzeichen: 8U222/07 Paragraphen: AktG§53a AktG§101 AktG§136 AktG§243 GGArt.14 GGArt.56 Datum: 2008-03-31
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