Source: http://www.tigal.at/terms
Timestamp: 2013-05-25 15:27:44
Document Index: 89203494

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 377']

TIGAL - Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher und Unternehmer
1.1 Diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen” (kurz: „AGB”), der TIGAL Galizia KG (kurz: „TIGAL”), sind die Geschäftsgrundlage aller Angebote, Lieferungen und Leistungen der TIGAL. TIGAL schließt alle Geschäfte welcher Art auch immer ausschließlich auf Grundlage dieser AGB ab. Von diesen AGB abweichende etwaige Bedingungen des Vertragspartners haben nur dann Gültigkeit, wenn sie zuvor von TIGAL schriftlich akzeptiert werden.
1.2 Diese AGB in der jeweils gültigen Fassung finden sich auf der Homepage www.tigal.com. Sie werden laufend aktualisiert und können dort gelesen und ausgedruckt werden.
1.3 Diese AGB gelten für alle Vertragspartner TIGALs („Kunden“), somit für Unternehmer und/oder auch Verbraucher (“Konsumenten”). Unternehmer ist, wer ein Unternehmen betreibt (§ 1 UGB). Ein Unternehmen im Sinn dieser AGB ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein. Juristische Personen des öffentlichen Rechts, Ausbildungsstätten und Universitäten gelten immer als Unternehmer. Derjenige, auf den dies nicht zutrifft, ist Verbraucher (§ 1 Abs 1 Z 2 KSchG). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.4 TIGAL schließt Verträge ausschließlich mit unbeschränkt geschäftsfähigen juristischen oder natürlichen Personen ab.
1.5 Sollte eine Bestellung einer diese Bedingungen (1.4) nicht erfüllenden Person versehentlich angenommen werden, ist TIGAL berechtigt, innerhalb einer angemessenen Frist nach bekannt werden dieses Mangels den Rücktritt vom Vertragsabschluss zu erklären.
2.1 Alle Angebote von TIGAL sind unverbindlich. Ein TIGAL bindender Vertrag kommt erst durch folgende Handlung und/oder Erklärung TIGALs zu Stande:
Absendung der schriftlichen Auftragsbestätigung, oder
Absendung der bestellten Ware, oder
2.2 TIGAL behält sich vor, die Annahme der Bestellung jedweder Art auch ohne Begründung abzulehnen.
2.3 Kann TIGAL eine Bestellung eines Kunden nicht annehmen, zum Beispiel weil die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht verfügbar ist, so hat TIGAL dies unverzüglich mitzuteilen und bereits geleistete Zahlungen zu erstatten. Gleiches gilt, wenn TIGAL ein Angebot nicht annehmen will (§ 5i KSchG). Diese Verpflichtung entfällt, wenn die Bearbeitung der Bestellung des Kunden auf Grund eines technischen Problems (z.B. Absturz des Mailserver etc.) nicht möglich ist.
3. Rücktrittsrecht und Rückgaberecht (nur für Verbraucher)
3.1 Der Verbraucher („Konsument”) kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung innerhalb von sieben Werktagen - wobei der Samstag nicht als Werktag zählt - zurücktreten. Die Frist beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird (Datum des Postaufgabescheines). Der Rücktritt vom Vertrag hat durch Absendung einer schriftlichen Rücktrittserklärung und Einhaltung des Warenrücknahmeprozesses (siehe Punkt 3.6) zu erfolgen. Die Übermittlung des Rücknahmeverlangens hat zu erfolgen an:
3.2 Die Risiken einer Rücksendung sowie die Rückversandkosten (Porto, Verpackung etc) sind vom Verbraucher zu tragen.
3.3 Tritt der Verbraucher nach Maßgabe dieser Bestimmungen (§ 5e KSchG) vom Vertrag zurück, so hat Zug um Zug (a) TIGAL die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen zu erstatten und den vom Verbraucher auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen sowie (b) der Verbraucher die empfangenen Leistungen zurückzustellen und dem Verkäufer (TIGAL) ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung, zu zahlen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Verbraucher mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für den Verkäufer (TIGAL) mit dem Empfang. Eine Verschlechterung der Ware, welche auf Schäden durch den Rücktransport zurückzuführen ist, können vom Verbraucher vermieden werden, indem für die Rücksendung der Ware für den Transport geeignete Verpackungen (die Originalverpackung oder Gleichwertiges) verwendet werden. Eine Verschlechterung der Ware kann auch darin bestehen, dass die Originalverpackung nicht mehr vorhanden ist. Im Falle des Verlusts der Originalverpackung behält sich der Verkäufer (TIGAL) die Geltendmachung eines Wertersatzanspruches in Höhe der durch den Verlust der Originalverpackung entstandenen Wertminderung vor. Diese Kostenfolge kann bei Rücksendung der Originalverpackung vermieden werden.
3.4 Voraussetzung für die Rückerstattung des Kaufpreises ist, dass die Ware nicht beschädigt ist und auch die Versandkosten der Rücksendung zur Gänze bezahlt wurden. Die Verpackungs- und Versandkosten werden nicht rückerstattet.
3.5 Vom Rücktrittsrecht ausdrücklich ausgeschlossen werden folgende Warengruppen:
Waren, die nach Verbraucher-Spezifikationen angefertigt werden, Waren die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, Waren die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. einzelne elektronische Komponenten wie Mikrokontroller und Chips);
vorab deklarierte Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde (§ 5f Z 3 KSchG);
Entsiegelte und/oder ohne Datenträger gelieferte aber bereits aktivierte Software, Audio- und Videoaufzeichnungen;
Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen (§ 5e Abs. 2 erster Satz KSchG) ab Vertragsabschluss begonnen wird (§ 5f Z 1 KSchG);
Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von der Entwicklung der Sätze auf den Finanzmärkten, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, abhängt (§ 5f Z 2 KSchG);
4. Warenrücknahmeprozess (RMA)
Der Kunde ist verpflichtet, vor Rücksendung einer von TIGAL bezogenen Ware, schriftlich um eine RMA-Nummer anzusuchen. Diese Nummer muss gut lesbar und ersichtlich auf dem Paket vermerkt werden. Nicht angekündigte bzw. nicht angemessen gekennzeichnete Retoursendungen werden ausnahmslos annahmeverweigert. Etwaige entstehende Kosten gehen zu Lasten des Senders.
Sollte, aus welchem Grunde immer, eine Bestellung erfolgen, und TIGAL nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, ist TIGAL berechtigt, entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anzubieten oder vom Vertrag zurückzutreten. Das Angebot einer Ersatzlieferung oder eines Rücktrittes erfolgt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der Bestellung. Sollte es zu einem Rücktritt kommen wird TIGAL unverzüglich die Zahlung rückerstatten.
6.1 Alle von TIGAL genannten Preise sind, sofern es nicht anders ausdrücklich und schriftlich festgestellt ist, exklusive anfallender Abgaben (Steuern, Gebühren) zu verstehen.
6.2 Sollte TIGAL ein wesentlicher Fehler oder eine wesentliche Unvollständigkeit bei Produktangaben oder Preisen unterlaufen, wird TIGAL den Vertragspartner umgehend nach Erkennen des Fehlers bzw der Unvollständigkeit informieren. Beide Vertragsparteien haben daraufhin das Recht den, Vertrag erneut zu bestätigen oder binnen vierzehn Tagen den Rücktritt vom Vertrag zu erklären. Sollten im Falle eines Rücktrittes des Kunden bereits Zahlungen erfolgt sein, gilt Punkt 4 letzter Satz.
7.1 TIGAL bietet folgende Vorauszahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist: Überweisung, Kreditkarte und PayPal.
7.2 Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt (Valutadatum) des Einganges auf dem Geschäftskonto von TIGAL als geleistet und haben für TIGAL abzugsfrei (spesenfrei) zu erfolgen. Die bestellte Ware bzw Dienstleistung wird erst nach vollständigem Eingang der Bezahlung und versandt bzw erbracht.
7.3 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union fallen im Einzelfall weitere Kosten an, wie zB weitere Abgaben (Steuern, Gebühren, Zölle etc).
7.4 Bei vereinbarter Vorkasse ist die Zahlung mit Vertragsabschluss sofort und abzugsfrei fällig.
7.5 Bei Zahlung mittels Kreditkarte wird das Kreditkartenkonto des Kunden bei Abschluss der Bestellung belastet.
8.1 Die Lieferung einer bestellten Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift (siehe dazu auch Punkt 11.2).
8.2 Mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen gehen Kosten und Gefahr auf den Kunden über. Von TIGAL genannte Lieferfristen sind unverbindlich. Der Versand ist bei Verlust und/oder Transportschaden versichert.
8.3 Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), ist TIGAL nach erfolglosem Verstreichen der Nachfrist berechtigt, eventuell anfallende Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen. Gleichzeitig ist TIGAL berechtigt, nach ihrer Wahl entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach schriftlicher Setzung einer angemessenen, mindestens zwei Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwenden.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von TIGAL. Soweit TIGAL im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht für die der Eigentumsvorbehalt gilt, geht auch die ausgetauschte Ware in das unbeschränkte Eigentum von TIGAL über.
10.1.1 Hinsichtlich mit Unternehmern abgeschlossenen Geschäften
ist jedwede Haftung (Schadenersatz, Gewährleistung etc.) TIGALs für unwesentliche Mängel ausgeschlossen;
hat TIGAL im Gewährleistungsfall das Recht zur Wahl des Gewährleistungsbehelfs (Verbesserung, Austausch, Preisminderung, Wandlung etc.);
beträgt bei neuen Waren die Gewährleistungsfrist maximal ein Jahr;
gilt die versendete Ware als genehmigt, wenn der Kunde etwaige Mängel nicht spätestens vierzehn Tage ab Erhalt schriftlich rügt (Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 UGB);
ist bei der Lieferung gebrauchter Waren durch TIGAL jedwede Haftung TIGALs (Gewährleistung und/oder Schadenersatz etc) für Mängel und Mangelfolgeschäden ausgeschlossen;
bietet TIGAL gebrauchte Waren grundsätzlich nur im tatsächlichen Zustand und „in Pausch und Bogen“ an;
wird die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen und/oder Schadenersatzansprüchen durch Ersatzlieferungen bzw Verbesserungen bzw Verbesserungsversuche nicht unterbrochen;
ist jedwede Gewährleistung hinsichtlich einzelner elektronischer Komponenten oder auslaufender Produkte ausgeschlossen.
10.1.2 Ist der Kunde Verbraucher, so
beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Waren höchstens zwei Jahre ab Versand der Ware an den Verbraucher;
beträgt die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Waren höchstens ein Jahr ab Versand der Ware an den Verbraucher;
hat der Verbraucher etwaige offensichtliche Transportschäden der Ware unverzüglich bei dem Zusteller zu reklamieren und TIGAL hiervon in Kenntnis zu setzen.
10.2 Eventuelle Reparaturen werden direkt vom Hersteller durchgeführt. Jede Kommunikation bezüglich Reparaturen oder Austausch hat ausschließlich über TIGAL zu erfolgen.
10.3 Mängel sind ausschließlich Abweichungen des Gelieferten vom Geschuldeten. Schäden, Störungen und Defekte etc. der gelieferten Ware, die auf unsachgemäße Nutzung, überdurchschnittliche Beanspruchung, Reparaturversuche seitens des Verbrauchers oder üblichen Verschleiß bei sachgemäßem Gebrauch zurückzuführen sind, sind nicht Gegenstand der Gewährleistung. Für solche Schäden, Störungen und Defekte etc. der gelieferten Ware ist jede Haftung TIGALs ausgeschlossen.
10.4 Vor Installation erworbener Software jeder Art ist der Verbraucher verpflichtet, den auf der Computeranlage bereits bestehenden Datenbestand ausreichend zu sichern. TIGAL übernimmt keine Haftung für jedwede Form von Datenverlust.
11.1 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
11.2 Jedwede etwaige Haftung TIGALs für Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflicht) ist als Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt.
11.3 Sofern TIGAL fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt hat, ist die Ersatzpflicht auf den Auftragswert begrenzt.
12.1 Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass die im Kaufvertrag enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages im Rahmen der gültigen datenschutzrechtlichen Regelungen von TIGAL gespeichert und verarbeitet werden.
12.2 Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Stammdaten (Adresse usw) umgehend bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Bei Unterlassung einer diesbezüglichen Mitteilung, gelten die zuletzt bekannt gegebenen Daten. TIGAL haftet nicht für Schäden bedingt durch die nicht erfolgte oder zeitgerechte Aktualisierung der Stammdaten.
13. Rechtswahl, Gerichtsstand, Vertragssprache, Erfüllungsort und Schlussbestimmungen
13.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Verweisungsnormen. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht, UNCITRAL) findet keine Anwendung und wird ausdrücklich ausgeschlossen.
13.2 Die Vertragssprache für Verträge mit im deutschen Sprachraum ansässigen und/oder deutsch sprechenden Kunden ist Deutsch. Die Vertragssprache für Verträge mit allen anderen Kunden ist Englisch.
13.3 Der Sitz TIGALs in Österreich ist sowohl Erfüllungsort als auch Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit von TIGAL abgeschlossenen Verträgen inklusive Auseinandersetzungen über das gültige Zustandekommen solcher Verträge.
13.4 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags zwischen TIGAL und dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Geschäftsführung: Hr. Andrea Tiziano Galizia
UID: ATU62589906