Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/rechnungslegung-der-fraktionen-im-hessischen-landtag/
Timestamp: 2020-04-03 10:13:06
Document Index: 22115935

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Gem. § 6 Abs. 1 Satz 3 FrakG müssen die Landtagsfraktionen bis zum 30. Juni eines jeden Jahres für das vorangegangene Jahre ihre Rechnungslegung vorlegen, die auch als Drucksache des Landtages veröffentlicht wird (§ 8 FrakG).
Im Dokumentationssystem ist die letzte veröffentlichte Rechnungslegung auf Drucksache 19/4617 für das Jahr 2014 veröffentlicht, die am 06.03.2017 publiziert wurde. § 6 Abs. 5 FrakG sind die Zuschüsse an die Landtagsfraktionen solange zurückzuhalten, wenn die Fraktionen mit der Rechnungslegung in Verzug sind. Hierbei handelt es sich nicht um eine Ermessensvorschrift, sondern eine zwingende gesetzliche Anordnung.
Ich bitte daher um Auskunft
1) wann eine Veröffentlichung der Fraktionsrechenlegungen für die Jahre 2015-17 erfolgt
2) wann der Landtagspräsident gem. § 6 Abs. 5 FrakG die Auszahlung der Zuschüsse an die Fraktionen seit 2007 verhängt hat.
Ich bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich zugänglich zu machen.
Ricardo Lago – 29.10.2018 Hessischer Landtag – 29.10.2018
Rechnungslegung der Fraktionen im Hessischen Landtag [#34281]
Auskunftsanfrage Sehr geehrte Damen und Herren, Gem. § 6 Abs. 1 Satz 3 FrakG müssen die Landtagsfraktionen bis zum 30. Juni eines jeden Jahres für das vorangegangene Jahre ihre Rechnungslegung vorlegen, die auch als Drucksache des Landtages veröffentlicht wird (§ 8 FrakG). Im Dokumentationssystem ist die letzte veröffentlichte Rechnungslegung auf Drucksache 19/4617 für das Jahr 2014 veröffentlicht, die am 06.03.2017 publiziert wurde. § 6 Abs. 5 FrakG sind die Zuschüsse an die Landtagsfraktionen solange zurückzuhalten, wenn die Fraktionen mit der Rechnungslegung in Verzug sind. Hierbei handelt es sich nicht um eine Ermessensvorschrift, sondern eine zwingende gesetzliche Anordnung. Ich bitte daher um Auskunft 1) wann eine Veröffentlichung der Fraktionsrechenlegungen für die Jahre 2015-17 erfolgt 2) wann der Landtagspräsident gem. § 6 Abs. 5 FrakG die Auszahlung der Zuschüsse an die Fraktionen seit 2007 verhängt hat. Ich bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
AW: Rechnungslegung der Fraktionen im Hessischen Landtag [#34281]
29. Oktober 2018 15:27
Sehr geehrter Herr Lago, vielen Dank für Ihre Nachricht. Hier die Antworten zu Ihren Fragen: 1) Einen Termin für eine Veröffentlichung der Fraktionsrechnungslegung für die Jahre 2015 bis 2017 können wir nicht nennen. Eine Veröffentlichung kann bisher nicht erfolgen, weil dem Landtagspräsidenten für keines dieser Jahre die Prüfungsergebnisse des Rechnungshofs vollständig vorliegen. Sobald die Prüfungsergebnisse für ein Kalenderjahr vollständig vorliegen, wird die Veröffentlichung für dieses Kalenderjahr zeitnah erfolgen. 2) In den abgefragten Jahren war eine Zurückbehaltung von Mitteln nach § 6 Abs. 5 FraktG nicht erforderlich. Im Hinblick auf Frage 1) ist ergänzend zu bemerken, dass die Rechungslegung der Fraktionen für die Jahre 2015 bis 2017 vollständig erfolgt ist und die Veröffentlichung nicht wegen fehlender Rechnungen der Fraktionen aussteht. Freundliche Grüße