Source: https://www.deubner-recht.de/produkte/erbrecht-100-mandate/p/einstweilige-anordnung-statt-verbotener-eigenmacht-ermoeglichen-sie-ihrem-mandanten-den-zugang-zur-wohnung-806844
Timestamp: 2019-10-15 11:31:54
Document Index: 293598687

Matched Legal Cases: ['§ 857', '§ 857', '§ 858', '§ 858', '§ 2038', '§ 2038', '§ 866']

Zugang zur Wohnung des Erblassers - Verweigerung des Zutritts
Die Geschwister sind Miterben zu je 1/2 nach dem Tod der Mutter. Der Vater ist bereits vorverstorben. Während die Tochter mit der Mutter in deren Haus lebte und daher auch einen Schlüssel zum Haus hat, hatte der Sohn nur wenig Kontakt zur Mutter. Er hat daher keine Kenntnis über den Umfang des Nachlasses und dessen Verbleib. Er möchte zunächst die Wohnräume der Mutter betreten, um sich ein Bild vom Nachlass zu machen und zu sehen, was vom Inventar der Mutter (Bilder, Bücher, Schmuck, Porzellan usw.) noch da ist. Auf die mehrfachen Versuche telefonischer und schriftlicher Kontaktaufnahme zur Terminvereinbarung reagiert die Schwester nicht, auch nicht auf ein Klingeln an der Wohnungstür der Mutter.
Besitzübergang nach § 857 BGB
Der Besitz der Mutter an ihrer Wohnung ist mit deren Tod als Mitbesitz auf die beiden Geschwister als Miterben gem. § 857 BGB übergegangen, unabhängig davon, ob die Miterben tatsächlichen Besitz begründet haben. Da die Schwester auf die Anrufe und das Klingeln des Bruders nicht reagiert und alleinige Inhaberin des Schlüssels zum Haus ist, verhindert sie den Zutritt des Bruders zur Wohnung der Mutter und damit die tatsächliche Inbesitznahme durch den Bruder.
Verbotene Eigenmacht nach § 858 BGB
Grundsätzlich stellt die bloße Weigerung einem Anderen den Zutritt und tatsächlichen Besitz zu verschaffen keine Besitzentziehung dar. Zwar kann der Tatbestand der verbotenen Eigenmacht nach § 858 BGB auch durch ein Unterlassen verwirklicht werden. Dies setzt jedoch eine Rechtspflicht zu einem Tun voraus. Diese Rechtspflicht wird im Verhältnis der Miterben zueinander aus § 2038 Abs. 1 BGB hergeleitet (Damrau, ZErb 2009, 322). Nach § 2038 BGB haben die Miterben die Verwaltung gemeinschaftlich auszuüben. Jeder Miterbe hat deshalb gegen jeden anderen einen Anspruch auf Einräumung des tatsächlichen Mitbesitzes (Staudinger/Gutzeit, Neubearbeitung 2012, § 866 Rdnr. 20).