Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-C-16-11
Timestamp: 2019-06-16 23:08:44
Document Index: 229750706

Matched Legal Cases: ['§ 137', '§ 127', '§ 63', '§ 45', 'Art. 104', '§ 291', '§ 288', '§ 291', '§ 155']

BVerwG, 2 C 16.11: Treu Und Glauben, Eugh, Schutz der Gesundheit, Ablauf der Frist
Urteil des BVerwG vom 26.07.2012, 2 C 16.11
2 C 16.11
BVerwG 2 C 16.11 OVG 1 Bf 267/07
Altersgrenze am 28. Februar 2007 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig. Er verlangt einen Ausgleich für vom 1. Januar 1999 bis
48 Stunden ab dem 1. September 2005 durch übereinstimmende Erledigungserklärungen beendet. 2001 und 2005 gestellte Anträge des Klägers auf Ausgleich der zuviel geleisteten Arbeit durch Mehrarbeitsvergütung blieben erfolglos. Die gegen die ablehnenden Beschiede erhobenen Widersprüche wurden
3Im Klageverfahren hat der Kläger sein Begehren weiterverfolgt und in der Berufungsinstanz in Höhe von 2 023,27 € teilweise Erfolg gehabt. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Kläger habe einen Anspruch auf einen Ausgleich
von 150,31 Stunden. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:
Als Ausgleich sei zwar vorrangig Dienstbefreiung zu gewähren. Könne der Ausgleichsanspruch erst mit jahrelanger Verspätung durchgesetzt werden und befinde sich der Beamte zudem mittlerweile im Ruhestand, sei ein Geldausgleich
zu zahlen. Auszugleichen sei jede Stunde, die der Beamte monatlich über die
ohne Ausgleich höchstzulässige Mehrarbeit von fünf Stunden im Monat hinaus
Dienst geleistet habe. Da der Geldausgleich die zukünftige Dienstbefreiung ersetze, sei er in Anlehnung an die aktuell geltenden Sätze für Mehrarbeitsvergütung zu berechnen. Diese seien um ein Sechstel zu reduzieren, weil sie auf der
Grundlage einer 40-Stunden-Woche berechnet würden, während es um einen
Ausgleich für über 48 Stunden in der Woche hinaus geleisteten Dienst gehe.
Dieser Anspruch sei nicht teilweise verjährt, weil der Lauf der Verjährungsfrist
rechtzeitig durch den 2001 eingelegten Widerspruch gehemmt gewesen sei.
die Beklagte zu verpflichten, ihm für die in der Zeit vom 1. Januar 1999 bis 31. August 2005 zuviel geleistete Arbeit von insgesamt 600 Stunden Entschädigung in Geld nach dem jeweils geltenden Stundensatz für die Mehrarbeitsvergütung nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen und die Urteile des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. Februar 2011 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 23. März 2011 und des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 21. Juni 2007 aufzuheben, soweit sie dem entgegenstehen.
10Die Revision ist überwiegend begründet. Der Kläger kann vom 1. April 1999 bis
zum 31. August 2005 einen finanziellen Ausgleich im Umfang von 577,5 Stunden nach den im Zeitraum der Zuvielarbeit jeweils geltenden Sätzen der Mehrarbeitsvergütung verlangen. Soweit das Berufungsgericht demgegenüber erst
Zeitpunkt der Zurruhesetzung des Klägers und nicht bereits ab Rechtshängigkeit zuerkannt hat, verstößt das Berufungsurteil gegen revisibles Recht (§ 137
Abs. 1 Nr. 1 VwGO, § 127 Nr. 2 BRRG, § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG).
2004 - verb. Rs. C-397/01 bis 403/01, Pfeiffer u.a. - Slg. 2004, I-8878; Beschluss vom 3. Juli 2001 - Rs. C-241/99 CIG - Slg. 2001, I-5141). Erst im An-
schluss an den Beschluss vom 14. Juli 2005 - Rs. C-52/04 Personalrat der
25Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts war der Widerspruch
zugrunde zu legen sind. Damit sind im Jahr bei der Hamburger Feuerwehr
90 Stunden, und im Monat 7,5 Stunden, rechtswidrig zu viel gearbeitet worden.
amtswegigen Verfahren nicht (BSG, Urteile vom 24. September 1992 - 9a
RV 22/91 - SozR 3-1200 § 45 Nr. 1, vom 12. Februar 2004 - B 13 RJ 58/03 R -
BSGE 92, 159 (LS 2) und vom 5. Mai 2010 - B 6 KA 5/09 R - juris Rn. 49 f).
398. Einen allgemeinen Grundsatz, der zur Zahlung von Verzugszinsen im öffentlichen Recht verpflichtet, gibt es nicht (vgl. Urteile vom 15. März 1989 - BVerwG
S. 6 f., vom 18. Mai 1994 - BVerwG 11 A 1.92 - BVerwGE 96, 45 <59> = Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 11 S. 12 und vom 24. Januar 2007 - BVerwG 3 A 2.05
40Sofern das einschlägige Fachrecht keine abweichenden Regelungen enthält,
können allerdings nach den auch im Verwaltungsprozess anwendbaren Vorschriften der § 291 Satz 1 i.V.m. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB Rechtshängigkeits-
zinsen verlangt werden. Nach § 291 Satz 1 BGB hat der Schuldner von dem
41Die Ausgleichsansprüche sind zwar monatsweise entstanden und jeweils sofort
42Unabhängig davon wandelten sie sich aber auch in finanzielle Ausgleichsansprüche, nachdem die Beklagte schlüssig und nachvollziehbar dargelegt hatte,
43Insofern gilt, dass zwingende dienstliche Gründe der zeitnahen Gewährung von
44Kann aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht innerhalb dieses Jahreszeitraums Freizeitausgleich gewährt werden, sieht das Mehrarbeitsrecht dessen
45Der Grad der Wahrscheinlichkeit der Gefährdung des Dienstbetriebs wird umso
seiner Bürger unmittelbar schützt, ist nicht hinnehmbar, wenn der Sicherheitsstandard aufgrund fehlenden Personals über einen längeren Zeitraum herabgesenkt werden müsste. Deshalb genügt es für die Annahme einer schwerwie-
genden Beeinträchtigung des Dienstbetriebes, wenn der Dienstherr plausibel
46Danach standen einer Erfüllung der Freizeitausgleichsansprüche des Klägers
47Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO.
Beschluss vom 6. September 2012