Source: https://www.steuerschroeder.de/steuergesetze/ao/326?s=Steuer
Timestamp: 2020-08-09 14:05:03
Document Index: 166720705

Matched Legal Cases: ['§ 326', '§ 327', '§ 326', '§ 128', '§ 922', '§ 802']

Abgabenordnung - AO § 326
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AO § 326 Persönlicher Sicherheitsarrest
(1) 1Auf Antrag der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde kann das Amtsgericht einen persönlichen Sicherheitsarrest anordnen, wenn er erforderlich ist, um die gefährdete Vollstreckung in das Vermögen des Pflichtigen zu sichern. 2Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Finanzbehörde ihren Sitz hat oder sich der Pflichtige befindet.
(3) 1Für die Anordnung, Vollziehung und Aufhebung des persönlichen Sicherheitsarrestes gelten § 128 Abs. 4 und die §§ 922 bis 925, 927, 929, 933, 934 Abs. 1, 3 und 4 der Zivilprozessordnung sinngemäß. 2 § 802j Abs. 2 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden.