Source: http://www.verfassungen.de/de/nds/hannover/kreisordnung1884.htm
Timestamp: 2018-01-21 06:26:51
Document Index: 102161713

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 30', '§ 2', '§ 4', '§ 101', '§ 2', '§ 9', '§ 73', '§ 10', '§ 14', '§ 7', '§ 9', '§ 2', '§ 11', '§ 10', '§ 12', '§ 10', '§ 10', '§ 13', '§ 34', '§ 18', '§ 4', '§ 1', '§ 79', '§ 9', '§ 3', '§ 60', '§ 21', '§ 4', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 27', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 127', '§ 27', '§ 43', '§ 5', '§ 116', '§ 29', '§ 30', '§ 78', '§ 132', '§ 5', '§ 31', '§ 32', '§ 31', '§ 23', '§ 33', '§ 8', '§ 8', '§ 34', '§ 35', '§ 127', '§ 6', '§ 33', '§ 114', '§ 33', '§ 119', '§ 4', '§ 33', '§ 119', '§ 4', '§ 69', '§ 36', '§ 34', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 32', '§ 40', '§ 41', '§ 101', '§ 42', '§ 14', '§ 43', '§ 41', '§ 42', '§ 44', '§ 45', '§ 40', '§ 46', '§ 42', '§ 45', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 45', '§ 50', '§ 51', '§ 53', '§ 52', '§ 50', '§ 53', '§ 53', '§ 42', '§ 54', '§ 42', '§ 51', '§ 55', '§ 54', '§ 56', '§ 57', '§ 55', '§ 58', '§ 54', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 52', '§ 63', '§ 64', '§ 56', '§ 65', '§ 66', '§ 42', '§ 43', '§ 56', '§ 67', '§ 45', '§ 47', '§ 48', '§ 68', '§ 67', '§ 40', '§ 45', '§ 64', '§ 69', '§ 67', '§ 66', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 83', '§ 87', '§ 99', '§ 72', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 72', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 52', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 109', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 37', '§ 103', '§ 114', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 4', '§ 110', '§ 109', '§ 26', '§ 111', '§ 1', '§ 112', '§ 112', '§ 111', '§ 3', '§ 113', '§ 29', '§ 112', '§ 114', '§ 112', '§ 103', '§ 112', '§ 115', '§ 112', '§ 116', '§ 8', '§ 19', '§ 117', '§ 118', '§ 22', '§ 119', '§ 120', '§ 7', '§ 121', '§ 119', '§ 122', '§ 2', '§ 56']

Kreisordnung für die Provinz Hannover (1884)
für die Provinz Hannover
vom 6. Mai 1884
ersetzte die Verordnung vom 12. September 1867 (GS S. 1497)
Niedersächsische Landkreisordnung vom 31. März 1958 (GVBl. S. 17)
verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages für die Provinze Hannover, was folgt:
§ 1. An die Stelle der bisherigen Kreise und Amtsbezirke treten als Verwaltungsbezirke die in der Anlage A bezeichneten Kreise.
Aus denselben werden, unter Abänderung der Ziffer III der Anlage zum Artikel 2 der Verordnung vom 14. September 1867 (Gesetz-Samml. S. 1482), die Wahlbezirke für die Wahlen zum Hause der Abgeordneten gebildet, welche, nebst den Wahlorten und der Zahl der in jedem Bezirke zu wählenden Angeordneten, das unter B anliegende Verzeichniß ergiebt. Die neue Abgrenzung der Wahlbezirke findet zuerst bei der ersten, nach dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Gesetzes erfolgenden Neuwahl des Hauses der Abgeordneten Anwendung.
§ 2. Jeder Kreis bildet nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes einen Kommunalverband zur Selbstverwaltung seiner Angelegenheiten mit den Rechten einer Korporation. Der Kreiskommunalverband ist ein Wegeverband im Sinne des § 30 des Hannoverschen Gesetzes über Gemeindewege und Landstraßen vom 28. Juli 1851 (Hannoversche Gesetz-Samml. S. 141).
Der Bezirksausschuß beschließt über die in Folge einer solchen Veränderung nothwendig werdende Auseinandersetzung zwischen den betheiligten Kreisen, vorbehaltlich der den letzteren gegeneinander zustehenden Klage bei dem Bezirksausschusse (§ 2 des Gesetzes vom 1. August 1883 über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden - Gesetz-Samml. S. 237).
§ 4. Ausscheiden der großen Städte aus den Kreisverbänden. Städte, welche mit Ausschluß der aktiven Militärpersonen eine Einwohnerzahl von mindestens 25 000 Seelen haben und gegenwärtige einem Landkreise angehören, sind befugt, für sich einen Kreisverband, Stadtkreis (§ 101), zu bilden und zu diesem Behufe aus dem bisherigen Kreisverbande auszuscheiden.
Über die Auseinandersetzung beschließt der Bezirksausschuß vorbehaltlich der den Betheiligten gegen einander innerhalb zwei Wochen zustehenden Klage bei dem Bezirksausschusse (§ 2 des Gesetzes vom 1. August 1883)..
Wer sich ohne einen der vorbezeichneten Entschuldigungsgründe weigert, ein unbesoldetes Amt in der Verwaltung oder Vertretung des Kreises zu übernehmen oder das übernommene Amt drei Jahre hindurch zu versehen, sowie derjenige, welcher sich der Verwaltung solcher Ämter trott vorhergegangener Aufforderung seitens des Kreisausschusses thatsächlich entzieht, kann durch Beschluß des Kreistages für einen Zeitraum von drei bis sechs Jahren der Ausübung seines Rechtes auf Theilnahme an der Vertretung und Verwaltung des Kreises für verlustig erklärt und um ein Achtel bis ein Viertel stärker als die übrigen Kreisangehörigen zu den Kreisabgaben herangezogen werden.
§ 9. b. Beitragspflicht zu den Amtsabgaben. Die Kreisangehörigen sind verpflichtet, zur Befriedigung der Bedürfnisse des Kreises Abgaben aufzubringen, insofern der Kreistag nicht beschließt, diese Bedürfnisse aus dem Vermögen des Kreises oder aus sonstigen Einnahmen zu bestreiten (§ 73 Nr. 3).
§ 10. Grundsätze über die Vertheilung und Aufbringung der Kreisabgaben. Die Vertheilung der Kreisabgaben darf nach keinem anderen Maßstabe, als nach dem Verhältnisse der von den Kreisangehörigen zu entrichtenden direkten Staatssteuern, und zwar nur durch Zuschläge zu denselben, beziehungsweise zu den nach §§ 14 und 15 zu ermittelnden fingirten Steuersätzen der Forensen, juristischen Personen u. s. w. erfolgen.
Die erste Stufe der Klassensteuer (§ 7 des Gesetzes vom 1. Mai 1851 / 25. Mai 1873, Gesetz-.Samml. 1873 S. 213) kann von der Heranziehung zu den Kreisabgaben ganz freigelassen oder dazu mit einem geringeren Prozentsatze, als die übrigen Stufen der Klassensteuer und die klassifizirte Einkommensteuer herangezogen werden. Bei den Vorschriften des § 9a des oben erwähnten Gesetzes behält es sein Bewenden.
In Beziehung auf die Vertheilung der Wegeverbandslasten (§ 2) bleibt es auch fernerhin bei den bisherigen gesetzlichen Bestimmungen.
§ 11. Unter Anwendung des nach diesen Grundsätzen (§ 10 Absatz 1, 2 und 3) vom Kreistage beschlossenen Vertheilungsmaßstabes wird das Kreisabgaben-Soll für die einzelnen Gemeinden und selbstständigen Gutsbezirke im Ganzen berechnet und denselben zur Untervertheilung auf die einzelnen Steuerpflichtigen nach demselben Maßstabe zur Einziehung, sowie zur Abführung im Ganzen an die Kreiskommunalkasse überwiesen.
Den Städten bleibt die Beschlußnahme darüber, wie ihre Antheile an den Kreisabgaben aufgebracht werden sollen, vorbehalten.
§ 12. Feststellung des Kreisabgaben-Vertheilungsmaßstabes. Der Maßstab, nach welchem die Kreisabgaben zu vertheilen sind, ist für jeden Kreis innerhalb 18 Monaten, nachdem dies Gesetz in Kratt getreten sein wird, ein für alle Mal festzustellen und demnächst unverändert zur Anwendung zu bringen. Der Kreistag ist jedoch befugt, hierbei zu den Kreisabgaben für Verkehrsanlagen die Grund- und Gebäudesteuer, sowie die von dem Gewerbebetriebe auf dem platten Lande aufkommende Gewerbesteuer der Klasse A. I. innerhalb der im § 10 festgesetzten Grenzen mit einem höheren Prozentsatze als zu den übrigen Kreisabgaben heranzuziehen, beziehungsweise nach Maßgabe des § 10 Absatz 3 die erste Stufe der Klassensteuer von der Heranziehung zu diesen Kreisabgaben ganz freizulassen oder dazu mit einem geringeren Prozentsatz heranzuziehen.
§ 13. Mehr- oder Minderbelastung einzelner Kreistheile. Sofern es sich um Kreiseinrichtungen handelt, welche in besonders hervorragendem oder in besonders geringem Mae einzelnen Kreitheilen zu Gute kommen, kann der Kreistag beschließen, für die kreisangehörigen dieser Kreistheile eine nach Quoten der Kreisabgaben oder, sofern es sich um Wegeverbands-Umlagen nach § 34 des Hannoverschen gesetzes vom 28. Juli 1851 handelt, nach solchen zu bemessene Mehr- oder Minderbelastung eintreten zu lassen. Diese Mehrbelastung kann nach Maßgabe der Beschlüsse des Kreistages durch Naturalleistungen ersetzt werden.
§ 18. Bis zur anderweiten gesetzlichen Regelung bleiben die Dienstgrundstücke der Geistlichen, Kirchendiener und Elementarschullehrer, sowie die zu den Witthümern der betreffenden Dienststellen gehörigen Grundstücke gleichfalls von den Kreislasten befreit. Auch ist bis zu dieser Regelung die Besteuerung des Diensteinkommens der unmittelbaren und mittelbaren Staatsbeamten nur nach Maßgabe der §§ 4 und 5 der Verordnung vom 23. September 1867 (Gesetz-Samml. S. 1648) und nur in soweit zulässig, als die Beiträge derselben zu den Bedürfnissen der Gemeinden ihres Wohnorts nicht bereits das in den gedachten Gesetzesvorschriften bestimmte Maximum erreichen, und auch dann nur innerhalb der Grenzen der letzteren. Ebenso findet der § 1 der Verordnung vom 23. September 1867 auf die Heranziehung zu den Kreisabgaben Anwendung.
Gegen den Beschluß des Kreisausschusses findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse statt. Hierbei ist die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbehörden auch insoweit begründet, als bisher durch § 79 Titel 14 Theil II Allgemeines Landrecht, beziehungsweise §§ 9, 10 des Gesetzes über die Erweiterung des Rechtsweges vom 24. Mai 1861 (Gesetz-Samml. S. 241) oder sonstige bestehende Vorschriften der ordentliche Rechtsweg für zulässig erklärt war.
Gegen die Entscheidung des Bezirksausschusses ist nur das Rechtsmittel der Revision zulässig (§ 3 des Gesetzes vom 1. August 1883, Gesetz-Samml. S. 237).
1) zum Erlasse besonderer statutarischer Anordnungen über solche Angelegenheiten des Kreises, hinsichtlich deren das gegenwärtige Gesetz Verschiedenheiten gestattet (§§ 60 Absatz 2, 64 Absatz 1 und 65) oder das Gesetz auf statutarische Regelung verweist, sowie über solche Angelegenheiten des Kreises, deren Gegenstand nicht durch Gesetz geregelt ist;
§ 21. Gliederung des Kreises. Die Kreise, mit Ausnahme der Stadtkreise (§§ 4 und 101), bestehen aus Stadtgemeinden, Landgemeinden und Gutsbezirken (vom Gemeindeverband ausgenommene selbstständige Besitzungen; Hannoversches Gesetz vom 28. April 1859 - Hannoversche Gesetz-Samml. S. 389).
An der Spitze der Verwaltung des Kreises steht der Landrath, an der Spitze der Verwaltung der Gemeinde der Gemeindevorsteher. Für den Bereich eines selbstständigen Gutstbezirkes führt der Gutsvorsteher die dem Gemeindevorsteher obliegende Verwaltung.
Von dem Amte des Landraths und von der Ortspolizeiverwaltung.
§ 22. a. Ernennung desselben. Der Landrath wird vom Könige ernannt.
thätig gewesen sind.
§ 23. b. Stellvertretung desselben. Behufs Stellvertretung des Landraths werden von dem Kreistage aus der Zahl der Kreisangehörigen zwei Kreisdeputirte auf je sechs Jahre gewählt. Dieselben bedürfen der Bestätigung des Oberpräsidenten. Sie sind von dem Landrath zu vereidigen.
§ 24. c. Amtliche Stellung desselben. Der Landrath führt als Organ der Staatsregierung, vorbehaltlich der Vorschriften in den §§ 27 bis 30, die Geschäfte der allgemeinen Landesverwaltung und die örtliche Polizeiverwaltung im Kreise beziehungsweise die Aufsicht über die letztere, soweit dieselbe anderen Behörden oder Beamten übertragn ist (Vergl. jedoch § 25).
Er leitet als Vorsitzender des Kreistages und es Kreisausschusses die Kommunalverwaltung des Kreises.
§ 25. Die Einführung des Institutes der Amtsvorsteher nach Maßgabe der betreffenden bestimmungen der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872 / 19. März 1881 (Gesetz-Samml. 1881 S. 155) in der Provinz kann auf Antrag des Provinziallandtages durch Königliche Verordnung erfolgen.
§ 26. d. Rechte und Pflichten desselben. Der Landrath tritt an die Stelle des Kreishauptmanns und des Amtshauptmanns.
§ 27. In den Städten, auf welche die Hannoversche revidirte Städteordnung vom 24. Juni 1858 (Hannoversche Gesetz-Samml. S. 141) Anwendung findet, behält es bei den bestehenden Vorschriften hinsichtlich der Verwaltung der Polizei und der Wahrnehmung der Geschäfte der allgemeinen Landesverwaltung sein Bewenden.
Diese Vorschriften finden jedoch in den Städten Wunstorf, Eldagsen, Neustadt a. R. , Münder, Pattensen, Bodenwerder, Moringen, Burgdorf, Gifhorn, Winsen a. d. L., Lüchow, Dannenberg, Otterndorf, Quackenbrück, Melle und Esens, sowie in den Gemeinden, welche, nachdem dies Gesetz in Kraft getreten sein wird, zur städtischen Verfassung übergehen, fortan mit der Maßgabe Anwendung, daß die Aufsicht über die Polizeiverwaltung und die Wahrnehmung der Geschäfte der allgemeinen Landesverwaltung dem Landrathe zustehen. Zur Mitwirkung bei der letztreren sind die Magistrate gleich den Gemeindevorstehern verpflichtet.
§ 28. 1. Die auf die Zuständigkeiten der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden in Städten mit mehr als 10 000 Einwohnern bezüglichen Bestimmungen in den §§ 127 und 128 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (Gesetz-Samml. S. 195) und in anderen Gesetzen finden auf die im ersten Absatz des § 27 bezeichneten Städte, soweit sie nicht im Absatz 2 desselben Paragraphen ausgenommen sind, ohne Rücksicht auf deren Einwohnerzahl Anwendung.
2. Gegen die von dem Landrathe als Ortspolizeibehörde ausgehenden Verfügungen, durch welche die Erlaubniß zum gewerbsmäßigen öffentlichen Verbreiten von Druckschriften (§ 43 der Reichsgewerbeordnung) versagt oder die nicht gewerbsmäßige öffentliche Verbreitung von Druckschriften (§ 5 des Reichsgesetzes über die Presse vom 7. Mai 1874, Reichs-Gesetzbl. S. 65) verboten worden ist, findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschuss statt (§ 116 des Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden vom 1. August 1883).
§ 29. Im Kreise Hadeln bleibt es in Beziehung auf die Zuständigkeit der Kirchspielsgerichte zur Verwaltung von Geschäften der Ortspolizei bei den Bestimmungen der Hannoverschen Verordnung vom 1. September 1852 (Hannoversche Gesetz-Samml. S. 339)
§ 30. Die im § 78 Absatz 3 der Hannoverschen Städteordnung vom 24. Juni 1858 begründete Befugniß der Regierung, den Bezirk der für eine Stadt bestehenden Polizeiverwaltung im Falle des Bedürfnisses über die Grenzen des Stadtgebietes hinaus zu erstrecken, steht dem Provinzialrathe im Einverständnisse mit dem Minister des Innern zu; an den betreffenden, gegenwärtig bestehenden Verhältnissen wird nichts geändert. Auch ist der Minister des Innern befugt, für Ostfriesische Inseln, für das Jadegebiet, sowie für Theile der Kreise Ilfeld, Bleckede, Geestmünde, Osterholz und Grafschaft Bentheim die örtliche Polizeiverwaltung besonderen Staatsbeamten - Hülfsbeamten des Landrathes - zu übertragen.
Die Gemeinde- und Gutsvorsteher des betreffenden Distriktes sind in diesem Falle verbunden, den Anweisungen und Aufträgen der Hülfsbeamten, welche derselbe in Gemäßheit seiner gesetzlichen Befugnisse in Dienstangelegenheiten an sie erläßt, nachzukommen und können hierzu von ihm, unter Anwendung der den Ortspolizeibehörden nach § 132 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 zustehenden Zwangsmittel, mit Ausnahme der Haftstrafe, angehalten werden.
Ein Ordnungsstrafrecht gegen die Gemeinde- und Gutsvorsteher, sowie die Befugniß zum Erlasse ortspolizeilicher Vorschriften (§ 5 der Verordnung vom 20. September 1867, Gesetz-Samml. S. 1529) steht dem Hülfsbeamten nicht zu. Auch verbleibt dem Landrathe die Befugniß, in dem Distrikte des Hülfsbeamten nicht zu. Auch verbleibt dem Landrathe die Befugniß, in dem Distrikte des Hülfsbeamten als Ortspolizeibehörde unmittelbar einzuschreiten.
§ 31. Bestätigung der Gemeindevorsteher. Die gewählten Gemeindevorsteher und Beigeordneten bedürfen der Bestätigung durch den Landrath.
Wird die Bestätigung versagt, so ist eine Neuwahl anzuordnen. Erhält auch diese die Bestätigung nicht, so ernennt der Landrat unter Zustimmung des Kreisausschusses einen Stellvertreter auf so lange, bis eine erneute Wahl die Bestätigung erlangt hat.
Dasselbe findet statt, wenn keine Wahl zustande kommt.
§ 32. Die Bestimmungen des § 31 finden auch auf Angestellt und Diener der Gemeinde (§§ 23 und 24 des Hannoverschen Gesetzes vom 28. April 1859, betreffend die Landgemeinden - Hannoversche Gesetz-Samml. S. 393 - ) Anwendung, deren Wahl nach Maßgabe des Gesetzes der Bestätigung bedarf.
§ 33. Wegen der Verpflichtung zur Übernahme, sowie wegen der Gründe für die Ablehnung des Amtes eines Gemeindevorstehers oder Beigeordneten finden die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 des § 8 mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle des Kreistages (Absatz 2 Ziffer 5 a. a. O.) die Gemeindevertretung und, wo eine solche nicht besteht, die Gemeindeversammlung tritt
Wer sich ohne einen der im § 8 Absatz 2 bezeichneten Entschuldigungsgründe weigert, das Amt eines Gemeindevorstehers oder Beigeordneten zu übernehmen, oder das übernommene Amt dire Jahre hindurch zu versehen, sowie derjenige, welcher sich der Verwaltung solcher Ämter thatsächlich entzieht, kann durch Beschluß der Gemeindevertretung und, wo eine solche nicht besteht, des Gemeindevorstandes für einen Zeitraum von drei bis sechs Jahren der Ausübung seines Rechtes auf Theilnahme an der Vertretung und Verwaltung der Gemeinde für verlustig erklärt und um ein Achtel bis ein Viertel stärker, as die übrigen Gemeindeangehörigen, zu den Gemeindeabgaben herangezogen werden.
§ 34. Rechte und Pflichten des Gemeindevorstehers. Der Gemeindevorsteher ist die Obrigkeit des Gemeindebezirkes und das Organ des Landrathes für die Polizeiverwaltung.
In den zu den Landgemeinden im Sinne der Gemeindegesetze gehörenden Städten und Flecken hat der Gemeindevorstand die Rechte und Pflichten des Gemeindevorstehers wahrzunehmen.
§ 35. Der Gemeindevorsteher hat insbesondere das Recht und die Pflicht:
1) der vorläufigen Festnahme und Verwahrung einer Person nach den Vorschriften des § 127 der Strafprozeßordnung für das Deutsche Recht vom 1. Februar 1877 (Reichs-Gesetzbl. S. 253) und des fortan auch in der Provinz Hannover in Kraft tretenden § 6 des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit vom 12. Februar 1850 (Gesetz-Samml. S. 45);
3) die ihm von dem Landrathe beziehungsweise dem Hülfsbeamten, der Staats- oder Amtsanwaltschaft aufgetragenen polizeilichen Maßregeln auszuführen und Verhandlungen aufzunehmen;
Auch sind von dem Gemeindevorsteher - sofern nicht die Ortspolizeiverwaltung im Gemeindebezirke einer für eine Stadt bestehenden Ortspolizeibehörde übertragen ist - wahrzunehmen die Rechte und Pflichten der Ortspolizeibehörde:
5) rücksichtlich der gutachtlichen Anhörung über die Gesuche um Erlaubniß zum Betriebe der Gastwirthschaft, der Schankwirthschaft, des Kleinhandels mit Branntwein oder Spiritus (§ 33 der Reichsgewerbeordnung vom 21. Juni 1869; § 114 des Gesetzes vom 1. August 1883 über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden);
6) hinsichtlich Erhebung der Klage auf Untersagung des Betriebes der in den §§ 33a, 35, 37, 42b, 53 Abs. 3 und 59a der Reichsgewerbeordnung bezeichneten Gewerbe (§ 119 Nr. 1 des Gesetzes vom 1. August 1883; § 4a, c, d und e der Verordnung vom 31. Dezember 1883 zur Ausführung des Reichsgesetzes vom 1. Juli 1883, betreffend Abänderungen der Reichsgewerbeordnung - Gesetz-Samml. 1884 S. 7);
7) hinsichtlich Erhebung der Klage auf Zurücknahme der in den §§ 33, 33a, 34, 42b Absatz 1 der Reichsgewerbeordnung bezeichneten gewerblichen Konzessionen (§§ 119 Nr. 2 des Gesetzes vom 1. August 1883; § 4a und b der Verordnung vom 31. Dezember 1883);
8) rücksichtlich der Ersatzgeldansprüche und er Pfändung von Thieren (§§ 69 bis 88 des Feld- und Forstpolizeigesetzes vom 1. April 1880 - Gesetz-Samml. S. 230).
§ 36. Gutsvorsteher. Für den Bereich eines selbstständigen Gutsbezirks ist der Besitzer der Guts zu den Pflichten und Leistungen verbunden, welche den Gemeinden für den Bereich ihres Gemeindebezirkes im öffentlichen Interesse gesetzlich obliegen.
Derselbe hat insbesondere die in den §§ 34 und 35 aufgeführten obrigkeitlichen Befugnisse und Pflichten entweder in Person oder durch einen von ihm zu bestellenden, zur Übernahme des Amtes befähigten Stellvertreter auszuüben. Der letztere muß einen beständigen Aufenthalt im Gutsbezirke oder in dessen unmittelbarer Nähe haben.
Es können jedoch seitens des Besitzers des Guts sämmtliche oder einzelne Gutsvorstehergeschäfte an den Vorsteher einer benachbarten Gemeinde unter Beider Zustimmung gegen eine angemessene Entschädigung übertragen werden.
§ 37. Die Bestellung eines Stellvertreters muß erfolgen, wenn:
§ 38. Der Gutsbesitzer beziehungsweise der Stellvertreter wird in seiner Eigenschaft als Gutsvorsteher von dem Landrathe bestätigt. Die Bestätigung kann unter Zustimmung des Kreisausschusses versagt werden.
§ 39. Unterläßt der Besitzer des Guts in den im § 32 angegebenen Fällen oder wenn ihm die Bestätigung als Gutsvorsteher versagt worden ist, die Bestellung eines Stellvertreters, oder befindet er sich im Konkurse, oder befindet er sich nicht im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte, so steht dem Landrathe unter Zustimmung des Kreisausschusses die Ernennung des Stellvertreters auf Kosten des Besitzers zu.
§ 40. Zahl der Mitglieder des Kreistages. Die Kreisversammlung (der Kreistag) besteht in Kreisen, welche unter Ausschluß der im aktiven Militairdienste stehenden Personen 20,000 oder weniger Einwohner haben, aus 20 Mitgliedern. In Kreisen mit mehr als 20,000 Einwohnern bis zu 50,000 Einwohnern tritt für jede Vollzahl von 2,500 und in Kreisen mit mehr als 50,000 Einwohnern für jede über die letztere Zahl überschießende Vollzahl von 5,000 Einwohnern je ein Vertreter hinzu.
§ 41. Bildung von Wahlverbänden für die Wahl der Kreistagsabgeordneten. Zum Zwecke der Wahl der Kreistagsabgeordneten werden drei Wahlverbände gebildet, und zwar:
Für Kreise, welche nur aus einer oder mehreren Städten bestehen, gelten die Vorschriften des § 101 dieses Gesetzes.
§ 42. Bildung des Wahlverbandes der größeren ländlichen Grundbesitzer. Der Wahlverband der größeren ländlichen Grundbesitzer besteht aus allen denjenigen zur Zahlung von Kreisabgaben verpflichteten Grundbesitzern, mit Einschluß der juristischen Personen, Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, welche von ihrem gesammten, auf dem platten Lande innerhalb des Kreises belegenen Grundeigenthume:
in dem Fürstenthume Ostfriesland mindestens 450 Mark,
in den Bremischen Marschen und im Lande Hadeln mindestens 360 Mark,
in dem Fürstenthume Hildesheim mindestens 300 Mark,
in den Fürstenthümern Calenberg, Göttingen und Grubenhagen, einschließlich des Eichsfeldes und der grafschaft Hohenstein, ferner in dem Fürstenthume Osnabrück und in den Marschdistrikten des Fürstenthums Lüneburg, sowie in denjenigen der Grafschaft Hoya mindestens 240 Mark,
und in den übrigen Theilen der Provinz mindestens 180 Mark
an Grund- und Gebäudesteuer zu entrichten haben, beziehungsweise zu entrichten haben würden, wenn sie nach Maßgabe der Gesetze vom 21. Mai 1861 (Gesetz-Samml. S. 253 und 317) zur Grund- beziehungsweise Gebäudesteuer veranlagt wären.
Der Provinzialvertretung bleibt überlassen, die maßgebenden Steuerbeträge bis auf den Betrag von 600 Mark zu erhöhen oder bis auf den Betrag von 150 Mark zu ermäßigen, sowie innerhalb der Grenzen für jeden Kreis einen einheitlichen Steuerbetrag festzustellen.
Dem Wahlverbande der größeren ländlichen Grundbesitzer treten diejenigen Gewerbetreibenden und Bergwerksbesitzer hinzu, welche wegen ihrer auf dem platten Lande innerhalb des Kreises betriebenen gewerblichen Unternehmungen in der Klasse A. I. der Gewerbesteuer mit dem Mittelsatze veranlagt sind (§ 14 Absatz 4).
§ 43. Bildung des Wahlverbandes der Landgemeinden. Der Wahlverband der Landgemeinden umfaßt:
1) sämmtliche Landgemeinden des Kreises, soweit dieselben nicht zum Wahlverbande der Städte (§§ 41 und 44) gehören;
2) sämmtliche Besitzer selbstständiger Güter, mit Einschluß der juristischen Personen, Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaft auf Aktien, welche nicht zu dem Verbande der größeren Grundbesitzer (§ 42) gehören;
§ 44. Bildung des Wahlverbandes der Städte. Der Wahlverband der Städte umfaßt die Gemeinden des Kreises, welche bisher auf den Kreistagen oder auf dem Provinziallandtage im Städtestande vertreten gewesen sind. Diese Gemeinden sind im Titel III des gegenwärtigen Gesetzes unter dem Ausdrucke "Stadtgemeinde" oder "Stadt" begriffen.
§ 45. Vertheilung der Kreistags-Abgeordneten auf die einzelnen Wahlverbände. Die nach § 40 dieses Gesetzes jedem Kreise nach Maßgabe seiner Bevölkerungsziffer zustehende Zahl von Kreistagsabgeordneten wird auf die drei Wahlverbände der größeren Grundbesitzer, der Landgemeinden und der Städte nach folgenden Grundsätzen vertheilt:
1) Die Zahl der städtischen Abgeordneten wird nach dem Verhältnisse der städtischen und ländlichen Bevölkerung, wie dasselbe durch die letzte allgemeine Volkszählung festgestellt worden ist, bestimmt. Die Zahl der städtischen Abgeordneten darf die Hälfte, und in denjenigen Kreisen, in welchen nur eine Stadt vorhanden ist, ein Drittel der Gesammtzahl aller Abgeordneten nicht übersteigen. Diese Beschränkung findet jedoch auf den Kreis Zellerfeld keine Anwendung.
2) Von der nach Abzug der städtischen Abgeordneten übrig bleibenden Zahl der Kreistagsabgeordneten erhalten die Verbände der größeren Grundbesitzer und der Landgemeinden ein jeder die Hälfte. In denjenigen Kreisen aber, in welchen die Zahl der im Wahlverbande der größeren Grundbesitzer Wahlberechtigten nicht mindestens doppelt so groß ist, wie die aus der vorstehenden Bestimmung sich ergebenden Zahl von Kreistagsabgeordneten dieses Wahlverbandes, erhält letzterer nur soviel Kreistagsabgeordnete, als sich ergeben, wenn für jeden derselben zwei Wahlberechtigte vorhanden sind, mindestens jedoch ein Drittel der Zahl sämmtlicher ländlicher Kreistagsabgeordneten. Die dadurch ausfallende Zahl von Abgeordneten des Wahlverbandes der größeren Grundbesitzer fällt dem Wahlverbande der Landgemeinden zu.
§ 46. Bleibt die vorhandene Zahl der in dem Wahlverbande der größeren Grundbesitzer Wahlberechtigten (§ 42) in einem Kreise unter der ihrem Verbande nach § 45 zukommenden Abgeordnetenzahl, so wählt dieser Verband nur so viele Abgeordnete, als Wähler vorhanden sind, und fällt die demselben hiernach abgehende Zahl von Abgeordneten dem Wahlverbande der Landgemeinden zu.
§ 47. Vertheilung der vom Wahlverbande der Landgemeinden zu wählenden Abgeordneten auf die einzelnen Wahlbezirke. Zum Zwecke der Wahl der von dem Verbande der Landgemeinden zu wählenden Abgeordneten werden in räumlicher Abrundung und nach Maßgabe der Bevölkerung Wahlbezirke gebildet, deren jeder die Wahl von einem bis zwei Abgeordneten zu vollziehen hat.
§ 48. Vertheilung der vom Wahlverbande der Städte zu wählenden Abgeordneten auf die einzelnen Stadtgemeinden, beziehungsweise Bildung von Städtewahlbezirken. Die Zahl der vom Wahlverbande der Städte überhaupt zu wählenden Kreistagsabgeordneten wird auf die einzelnen Städte des Kreises nach Maßgabe der Seelenzahl vertheilt.
§ 49. Ausgleichung der sich bei der Vertheilung der Kreistagsabgeordneten ergebenden Bruchtheile. Ergeben sich bei den nach Maßgabe der §§ 45 bis 48 des Gesetzes vorzunehmenden Berechnugnen Bruchtheile, so werden dieselben nur insoweit berücksichtigt, als sie 1/2 erreichen oder übersteigen.
§ 50. Vollziehung der Wahlen in den Wahlverbänden der größeren Grundbesitzer. Zur Wahl der von dem Wahlverbande der größeren Grundbesitzer zu wählenden Kreistagsabgeordneten treten die zu diesem Verbande gehörigen Grundbesitzer, Gewerbtreibenden und Bergwerksbesitzer in der Kreisstadt unter dem Vorsitze des Landraths zusammen.
§ 51. Bei dem Wahlakte hat jeder Berechtigte nur Eine Stimme.
Auch als Stellvertreter können Personen, welche bereits eine Stimme führen, ein ferneres Stimmrecht nicht ausüben. Ausgenommen sind die im § 53 Nr. 7 bezeichneten Vertreter.
§ 52. Das Recht zur persönlichen Theilnahme an den Wahlen (§ 50) steht vorbehaltlich der nachfolgenden besonderen Bestimmungen (§ 53) denjenigen Grundbesitzern, Gewerbtreibenden und Bergwerksbesitzer zu, welche
Das Wahlrecht geht verloren, sobald eines der vorstehenden Erfordernisse bei dem bis dahin Wahlberechtigten nicht mehr zutrifft. Es ruhet während der Dauer eines Konkurses, ferner während der Dauer einer gerichtlichen Untersuchung, wenn dieselbe wegen Verbrechen oder wegen solcher Vergehen, welche den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte nach sich ziehen müssen oder können, eingeleitet oder wenn die gerichtliche Haft verfügt ist.
§ 53. Durch Stellvertretung können sich an den Wahlen betheiligen:
1) der Staat und der Allgemeine Klosterfonds durch einen Vertreter aus der Zahl seiner Beamten, seiner Domainenpächter oder der ländlichen Grundbesitzer des Kreises;
2) sonstieg juristische Personen, Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien durch einen Pächter oder mit Generalvollmacht versehenen Administrator eines im Kreise belegenen größeren Gutes, oder durch einen Vertreter aus der Zahl der ländlichen Grundbesitzer des Kreises; Korporationen sind befugt, sich nach Maßgabe ihrer Statuten oder Verfassungen vertreten zu lassen;
6) die gemeinschaftlichen Besitzer eines größeren Grundeigenthums (§ 42) durch einen Mitbesitzer, beziehungsweise die Theilnehmer eines gewerblichen Unternehmens durch einen derselben;
Die den Mitgliedern regierender Häuser vorstehend unter Nr. 5 eingeräumte Befugniß steht auch zu: dem Herzoge von Arenberg in den Kreisen Meppen, Aschendorf und Hümmling, dem Herzoge von Looz-Corswaren im Kreise Lingen, dem Fürsten von Bentheim im Kreise Bentheim, dem Grafen von Stolberg-Wernigerode und dem Grafen von Stolberg-Stolberg im Kreise Ilfeld.
§ 54. Vollziehung der Wahlen in den Wahlbezirken des Verbandes der Landgemeinden. In jedem Wahlbezirke des Wahlverbandes der Landgemeinden wird die Wahlversammlung gebildet:
2) durch die Besitzer der in dem Bezirke liegenden selbstständigen Güter, welche nicht zu den größeren Grundbesitzern (§ 42) gehören;
Auf die in den Nummern 2 und 3 erwähnten Wahlberechtigten finden die Bestimmungen der § 51 bis 53 Anwendung.
§ 55. Befinden sich in einem Wahlbezirke zwei oder mehrere Güter (§ 54 Nr. 2), deren jedes zu weniger als 60 Mark Grund- und Gebäudesteuer veranlagt ist, so werden die Besitzer derselben nach Anordnung des Kreisausschusses dergestalt zu Gesammt- (Kollektiv-) Stimmen vereinigt, daß auf jede Stimme, so weit möglich, ein Grund- und Gebäudesteuerbetrag von 60 Mark entfällt.
§ 56. Die Vertretung der Landgemeinden erfolgt bei den Gemeinden:
5) von 2000 und weniger als 3000 Einwohnern durch fünf Wahlmänner, und für jede fernere Vollzahl von 1000 Seelen durch einen ferneren Wahlmann.
Die Wahlmänner der Landgemeinden werden von der Gemeindeversammlung, in denjenigen Landgemeinden aber, in welchen eine gewählte Gemeindevertretung besteht oder eingeführt wird, von der letzteren und dem Gemeindevorstande aus der Zahl der stimmberechtigten Gemeindemitglieder durch absolute Stimmenmehrheit gewählt.
§ 57. Befinden sich in einem Wahlbezirke zwei oder mehrere Gemeinden, welche jede weniger als 60 Mark Grund- und Gebäudesteuer entrichtet und weniger als 100 Einwohner zählt, so werden dieselben nach Anordnung des Kreisausschusses in gleicher Weise, wie die Besitzer der im § 55 gedachten Güter, zu Gesammt- (Kollektiv-) Stimmen vereinigt.
§ 58. Wer als Besitzer eines selbstständigen Guts, als Gewerbtreibender oder Bergwerksbesitzer zur Theilnahme an den Wahlen im Verbande der Landgemeinden persönlich berechtigt ist (§ 54 Nr. 2 und 3), darf die auf ihn gefallene Wahl als Wahlmann einer Landgemeinde ablehnen. Nimmt er die Wahl an, so ist er zur Ausübung seines persönlichen Wahlrechts nicht befugt.
§ 59. Die Vertreter der Gemeinden des Wahlbezirks, die Besitzer der zu dem letzteren gehörigen selbstständigen Güter und die wahlberechtigten Gewerbtreibenden und Bergwerksbesitzer treten unter der Leitung des Landraths an dem von dem Kreisausschusse zu bestimmenden Wahlorte Behufs der Wahl der Kreistagsabgeordneten zusammen.
§ 60. Vollziehung der Wahlen in den Städten, beziehungsweise Städtewahlbezirken. Die Wahl der städtischen Kreistagsabgeordneten erfolgt in denjenigen Städten, welche für sich einen oder mehrere Abgeordnete zu wählen haben, durch den Magistrat und die Bürgervorsteher, welche zu diesem Behufe unter dem Vorsitze des Bürgermeisters zu einer Wahlversammlung vereinigt werden.
In denjenigen Städten, welche mit anderen Städten des Kreises zu einem Wahlbezirke vereinigt sind, haben der Magistrat und die Bürgervertreter beziehungsweise die bürgerschaftlichen Repräsentanten in vereinigter Sitzung auf je 250 Einwohner einen Wahlmann zu wählen. Durch statutarische Anordnung des Kreistages kann jene Zahl erhöht werden.
In denjenigen dem Wahlverbande der Städte angehörigen Gemeinden, welche nicht durch einen Magistrat und durch Bürgervorsteher vertreten werden, ist an deren Stelle die Wahl von der Gemeindersammlung, beziehungsweise wenn eine gewählte Gemeindevertretung besteht, von dieser, wahrzunehmen.
§ 61. Die nach den vorstehenden Bestimmungen vorzunehmenden Wahlen erfolgen nach näherer Vorschrift des diesem Gesetze beigefügten Wahlreglements.
§ 62. Wählbarkeit zum Wahlmann und zum Kreistagsabgeordneten. Wählbar zum Mitgliede des Kreistages und beziehungsweise zum Wahlmann ist:
1) im Wahlverbande der Städte jeder Einwohner der im Kreise belegenen Städte, welcher sich im Besitze des Bürgerrechts, beziehungsweise wo Bürgerrecht nicht besteht, des Gemeindestimmrechtes, befindet;
Für die Wählbarkeit zum Wahlmanne und zum Abgeordneten gelten die in § 52 für die Wahlberechtigung gegebenen Bestimmungen.
§ 63. Dauer der Wahlperiode der Kreistagsabgeordneten. Die Kreistagsabgeordneten werden auf sechs Jahre gewählt.
Alle drei Jahre scheidet die Hälfte der Abgeordneten eines jeden Wahlverbandes aus, und wird durch neue ersetzt. Ist diese Zahl nicht durch 2 theilbar, so scheidet das erste Mal die nächstgrößere Zahl aus. Die das erste Mal Ausscheidenden werden durch das Loos bestimmt, welches der Landrath auf dem Kreistage zu ziehen hat.
§ 64. Ergänzungs- und Ersatzwahlen der Kreistagsabgeordneten. Die Wahlen zur regelmäßigen Ergänzung des Kreistages finden alle drei Jahre im Monat November statt, sofern nicht durch statutarische Anordnung Seitens des Kreistages ein anderer Termin bestimmt wird. Die Wahlen in dem Verbande der Landgemeinden erfolgen vor den Wahlen in dem Verbande der größeren Grundbesitzer.
Wo in städtischen oder ländlichen Wahlbezirken die Wahl von Wahlmännern durch dieses Gesetz vorgeschrieben ist (§§ 56 und 60), erfolgt dieselbe aufs Neue vor jeder Wahl mit Ausnahme der Ersatzwahlen, bei welchen die früheren Wahlmänner fungiren.
§ 65. Einführung der Kreistagsabgeordneten. Die bei der regelmäßigen Ergänzung neugewählter Kreistagsabgeordneten treten, sofern nicht durch statutarische Anordnung ein anderer Termin bestimmt wird, ihr Amt mit dem Anfange des nächstfolgenden Jahres an; die Ausschiedenden bleiben bis zur Einführung der neugewählten Mitglieder in Thätigkeit. Die Einführung der Gewählten erfolgt durch den Vorsitzenden des Kreistages.
§ 66. Aufstellung von Verzeichnissen der Wahlberechtigten. Für jeden Kreis werden alle drei Jahre vor jeder neuen Wahl der Kreistagsabgeordneten:
1) ein Verzeichniß der zum Wahlverbande der größeren Grundbesitzer gehörigen Grundbesitzer, Gewerbtreibenden und Bergwerksbesitzer unter Angabe der in dem § 42 enthaltenen Merkmale,
2) ein Verzeichniß der zum Wahlverbande der Landgemeinden gehörigen Besitzer selbstständiger Gutsbezirke und wahlberechtigten Gewerbtreibenden und Bergwerksbesitzer unter Angabe der in den §§ 43, 54 und 55 enthaltenen Merkmale.
3) ein Verzeichniß der Landgemeinden unter Angabe der Zahl der von jeder einzelnen Gemeinde oder von den zu einer Kollektivstimme vereinigten Gemeinden zu wählenden Wahlmänner (§§ 56 und 57)
§ 67. Aufstellung des Vertheilungsplanes. Die Vertheilung der Kreistagsabgeordneten auf die einzelnen Wahlverbände (§§ 45 und 46), die Bildung von Wahlbezirken für die Landgemeinden und die zum Verbande derselben gehörigen selbstständigen Gutsbezirke, Gewerbtreibenden und Bergwerksbesitzer, sowie die Vertheilung der Abgeordneten der Landgemeinden auf dieselben (§ 47), ingleichen die Vertheilung der städtischen Abgeordneten auf die einzelnen Städte beziehungsweise die Bildung von Städtewahlbezirken (§ 48), erfolgt auf den Vorschlag des Kreisausschusses durch den Kreistag, und ist durch das Kreis- beziehungsweise Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
§ 68. Die nach den Vorschriften des § 67 festgestellte Vertheilung der Abgeordneten bleibt das erste Mal für drei Jahre, sodann für einen Zeitraum von je zwölf Jahren maßgebend. Nach dessen Ablauf wird sie durch den Kreisausschuß einer Revision unterworfen und der Beschluß des Kreistages über die etwa nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 40, 45 bis 49 nothwendigen Abänderungen eingeholt. In der Zwischenzeit erfolgt eine Revision nur:
2) wenn die Zahl der Berechtigten in dem Verbande der größeren Grundbesitzer sich dergestalt vermehrt oder vermindert, daß nach §§ 45, 46 die Zahl der diesem Verbande zukommenden Abgeordneten eine größere oder geringere wird, als bei der letzten Vertheilung. In diesem Falle ist vor der nächsten regelmäßigen Ergänzungswahlen (§ 64) von dem Kreistage eine Berichtigung des Vertheilungsplanes vorzunehmen und sind sodann nach diesem berichtigten Vertheilungsplan die erforderlichen Ergänzungs- beziehungsweise Neuwahlen vorzunehmen.
§ 69. Gegen die von dem Kreistage gemäß §§ 67 und 68 wegen Vertheilung der Kreistagsabgeordneten gefaßten Beschlüsse steht den Betheiligten innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Ausgabe des Blattes, durch welches die Vertheilung bekannt gemacht worden ist, die Klage bei dem Bezirksausschusse zu.
Gegen die Endurtheile des Bezirksausschusses findet sowohl in diesen, wie in den Fällen des § 66 Absatz 2 nur das Rechtsmittel der Revision statt.
§ 70. Entscheidung über die Gültigkeit der Wahlen der Kreistagsabgeordneten. Gegen das zum Zwecke der Wahl der Kreistagsabgeordneten stattgehabte Wahlverfahren kann jedes Mitglied einer Wahlversammlung innerhalb zwei Wochen Einspruch bei dem Vorsitzenden des Wahlvorstandes erheben. Die Beschlußfassung über den Einspruch, über welchen die Betheiligten vorab zu hören sind, steht dem Kreistage zu.
§ 71. Die Kreistagsabgeordneten erhalten weder Diäten noch Reisekosten.
§ 72. Geschäfte des Kreistages. a. Im Allgemeinen. Der Kreistag ist berufen, den Kreiskommunalverband zu vertreten, über die Kreisangelegenheiten nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes, sowie über diejenigen Gegenstände zu berathen und zu beschließen, welche ihm zu diesem Behufe durch Gesetze oder Königliche Verordnungen überwiesen sind, oder in Zukunft durch Gesetz überwiesen werden.
§ 73. b. Im Besonderen. Insbesondere ist der Kreistag befugt:
3) Ausgaben zur Erfüllung einer Verpflichtung oder im Interesse des Kreises zu beschließen und zu diesem Behufe über das dem Kreise gehörige Grund-, beziehungsweise Kapitalvermögen zu verfügen, Anleihen aufzunehmen und die Kreisangehörigen mit Kreisabgaben zu belasten;
5) den Kreishaushalts-Etat festzustellen und hinsichtlich der Jahresrechnung Decharge zu ertheilen (§§ 83 und 86);
8) die Wahlen zum Kreisausschusse (§ 87) und zu den durch das Gesetz für Zwecke der allgemeinen Landesverwaltung angeordneten Kommissionen zu vollziehen, sowie besondere Kommissionen und Kommissare für Kreiszwecke zu bestellen (§ 99).
10) die durch Gesetz oder Königliche Verordnung (§ 72) ihr übertragenen sonstigen Geschäfte wahrzunehmen.
§ 74. Berufung des Kreistages und Leitung der Verhandlungen auf demselben. Der Landrath beruft die Kreistagsabgeordneten zum Kreistage durch besondere Einladungsschreiben, unter Angabe der zu verhandelnden Gegenstände, führt auf demselben den Vorsitz, leitet die Verhandlungen und handhabt die Ordnung der Versammlung. In Behinderungsfällen übernimmt der dem Dienst- beziehungsweise Lebensalter nach älteste anwesende Kreisdeputirte den Vorsitz.
Anträge von Kreistagsabgeordneten auf Berathung einzelner Gegenstände sind bei dem Landrathe anzubringen und in die Einladung zur nächsten Kreistage aufzunehmen, insofern sie vor Erlaß der Einladungsschreiben eingehen. Der Landrath ist verpflichtet, jährlich wenigstens zwei Kreistage anzuberaumen, außerdem aber ist er hierzu berechtigt, so ist es die Geschäfte erfordern. Die Zusammenberufung des Kreistages muß erfolgen, sobald dieselbe von einem Viertel der Kreistagsabgeordneten oder von dem Kreisausschusse verlangt wird.
§ 75. Abfassung besonderer Propositionen für den Kreistag und Zustellung derselben an die Kreistagsmitglieder. Soll von dem Kreistage Beschluß gefaßt werden:
§ 76. Öffentlichkeit der Sitzungen der Kreistagssitzungen. Die Sitzungen des Kreistags sind öffentlich. Für einzelne Gegenstände kann durch einen in geheimer Sitzung zu fassenden Beschluß der Versammlung die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.
§ 77. Beschlußfähigkeit des Kreistages. Der Kreistag kann nur beschließen, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Eine Ausnahme hiervon findet statt, wenn die Mitglieder des Kreistages, zum zweiten Male zur Verhandlung über denselben Gegenstand berufen, dennoch nicht in beschlußfähiger Anzahl erschienen sind. Bei der zweiten Zusammenberufung muß auf diese Bestimmung ausdrücklich hingewiesen werden.
§ 78. Ausschluß von den Verhandlungen des Kreistages wegen persönlichen Interesses. An Verhandlungen über Rechte und Verpflichtungen des Kreises darf derjenige nicht Theil nehmen, dessen Interesse mit dem des Kreises im Widerspruch steht.
§ 79. Theilnahme der Mitglieder des Kreisausschusses an den Kreistagsversammlungen. Die Mitglieder des Kreisausschusses, welche nicht Mitglieder des Kreistages sind, werden zu den Versammlungen eingeladen und haben in denselben berathende Stimme.
§ 80. Fassung der Kreistagsbeschlüsse nach einfacher und zwei Drittel Stimmenmehrheit. Die Beschlüsse des Kreistages werden nach Mehrheit der Stimmen gefaßt.
§ 81. Abfassung und Veröffentlichung der Kreistagsprotokolle. Über die Beschlüsse des Kreistages ist eine besondere Verhandlung aufzunehmen, in welcher die Namen der dabei anwesend gewesenen Mitglieder aufgeführt werden müssen. Diese Verhandlung wird von dem Vorsitzenden und von wenigstens drei Mitgliedern des Kreistages vollzogen, welche zu diesem Behufe von der Versammlung vor dem Beginne der Verhandlung zu bestimmen und in letzterer aufzuführen sind.
§ 82. Abfassung von Petitionen und Eingaben des Kreistages. Petitionen und Eingaben, welche Namen des Kreistages in Bezug auf die seiner Beschlußnahme unterliegenden Angelegenheiten (§§ 72 und 73) überreicht werden sollen, müssen auf dem Kreistage selbst berathen und vollzogen werden. Daß dies geschehen, ist in dergleichen Eingaben ausdrücklich zu bemerken.
§ 83. Aufstellung und Feststellung des Kreishaushalts-Etats. Über alle Einnahmen und Ausgaben, welche sich im Voraus bestimmen lassen, entwirft der Kreissausschuß jährlich einen Haushalts-Etat, welcher von dem Kreistage festgestellt und demnächst in derselben Weise, wie die Kreistagsbeschlüsse, veröffentlich wird.
Bei Vorlage des Haushalts-Etats hat der Kreisausschuß dem Kreistage über die Verwaltung und den Stand der Kreiskommunalangelegenheiten Bericht zu erstatten.
Eine Abschrift des Etats und des Verwaltungsberichtes wird nach erfolgter Feststellung des ersteren sofort dem Regierungspräsidenten überreicht.
§ 84. Revision der Kreiskommunalkasse. Die Kreiskommunalkasse muß an einem bestimmten Tage in jedem Monate regelmäßig und mindestens einmal im Jahre außerordentlich revidirt werden. Die Revisionen werden von dem Vorsitzenden des Kreisausschusses vorgenommen. Bei den außerordentlichen Revisionen ist ein von dem Kreisausschusse zu bestimmendes Mitglied desselben zuzuziehen.
§ 85. Der Bezirksausschuß beschließt, an Stelle der Aufsichtsbehörde, über die Feststellung und den Ersatz von Defekten der Kreisbeamten nach Maßgabe der Verordnung vom 24. Januar 1844.
§ 86. Legung, Prüfung, Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung. Die Jahresrechnung ist von dem Rendanten der Kreiskommunalkasse innerhalb der ersten vier Monate nach Schluß des Rechnungsjahres zu legen und dem Kreisausschusse einzureichen. Dieser hat die Rechnung zu revidiren, solche mit seinen Erinnerungen und Bemerkungen dem Kreistage zur Prüfung, Feststellung und Entlastung einzureichen und demnächst einen Rechnungsauszug zu veröffentlichen. Der Kreistag ist befugt, diese Prüfung durch eine hiermit zu beauftragende Kommission bewirken zu lassen.
§ 87. Die Stellung des Kreisausschusses im Allgemeinen. Zum Zweck der Verwaltung der Angelegenheiten des Kreises und der Wahrnehmung von Geschäften der allgemeinen Landesverwaltung wird ein Kreisausschuß bestellt.
§ 88. Die Zusammensetzung desselben. Der Kreisausschuß besteht aus dem Landrath und sechs Mitgliedern, welche von der Kreisversammlung aus der Zahl der Kreisangehörigen nach absoluter Stimmenmehrheit gewählt werden. Für die Wählbarkeit gelten die im § 52 für die Wahlberechtigung gegebenen Bestimmungen.
§ 89. Bestellung eines Syndikus. Der Kreistag kann nach Bedürfniß einen Syndikus bestellen, welcher die Befähigung zum höheren Richteramte besitzt. Derselbe nimmt an den Sitzungen mit berathender Stimme Theil.
§ 90. Amtsdauer, Vereidigung und Dienstvergehen der Ausschlußmitglieder. Die Wahl der Ausschußmitglieder erfolgt auf sechs Jahre mit der Maßgabe, daß bei Ablauf der Wahlperiode die Mitgliedschaft im Ausschusse bis zur Wahl des Nachfolgers fortdauert. Alle zwei Jahre scheidet ein Drittel der Mitglieder aus. Die das erste Mal Ausscheidenden werden durch das Loos bestimmt. Die Ausgeschiedenen können wiedergewählt werden. Jede Wahl verliert ihre Wirkung mit dem Aufhören einer der für die Wählbarkeit vorgeschriebenen Bedingungen. Der Kreisausschuß hat darüber zu beschließen, ob dieser Fall eingetreten ist. Gegen den Beschluß des Kreisausschusses findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse statt. Die Klage steht auch dem Vorsitzenden des Kreisausschusses zu. Dieselbe hat keine aufschiebende Wirkung; jedoch dürfen bis zur rechtskräftigen Entscheidung Ersatzwahlen nicht stattfinden. Für das Streitverfahren kann der Kreisausschuß einen besonderen Vertreter bestellen.
§ 91. Die Geschäfte des Kreisausschusses in der Kreiskommunal- und in der allgemeinen Landesverwaltung. Der Kreisausschuß hat:
Hinsichtlich der Besetzung der Kreisbeamtenstellen mit Militärinvaliden gelten die in Ansehung der Städte erlassenen Vorschriften; hinsichtlich der Dienstvergehen der Kreisbeamten finden die Bestimmungen des Gesetzes vom 1. August 1883 über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden (Gesetz-Samml. S. 237) in Betreff der Dienstvergehen der ländlichen Gemeindebeamten zur Anwendung;
§ 92. Der Landrath als Vorsitzender des Kreisausschusses. Der Landrath leitet und beaufsichtigt den Geschäftsgang des Ausschusses und sorgt für die prompte Erledigung der Geschäfte.
§ 93. Der Landrath führt die laufenden Geschäfte der dem Ausschusse übertragenen Verwaltung. Er bereitet die Beschlüsse des Ausschusses vor und trägt für die Ausführung derselben Sorge. Er kann die selbstständige Bearbeitung einzelner Angelegenheiten einem Mitgliede des Kreisausschusses übertragen.
§ 94. Das Verfahren vor dem Kreisausschusse in Kommunalangelegenheiten. Die Anwesenheit dreier Mitglieder, mit Einschluß des Vorsitzenden, genügt für die Beschlußfähigkeit des Kreisausschusses.
§ 95. Betrifft der Gegenstand der Verhandlung einzelne Mitglieder des Kreisausschusses oder deren Verwandte und Verschwägerte in auf- oder absteigender Linie oder bis zu dem dritten Grade der Seitenlinie, so dürfen dieselben an der Berathung und Entscheidung nicht Theil nehmen.
Ebensowenig darf ein Mitglied des Kreisausschusses bei der Berathung und Entscheidung solcher Angelegenheiten mitwirken, in welchen es in anderer als öffentlicher Eigenschaft ein Gutachten abgegeben hat, oder in anderer als öffentlicher Eigenschaft thätig gewesen ist.
Wird dadurch ein Kreisausschuß beschlußunfähig, so erfolgt, soweit es sich um Kreiskommunalangelegenheiten handelt, die Beschlußfassung durch den Kreistag.
§ 96. Soweit die eigenen Einnahmen des Kreisausschusses und die hierzu nach §§ 109 und 110 zu überweisenden Beiträge nicht ausreichen, werden die Kosten, welche die Geschäftsverwaltung desselben verursacht, von dem Kreise getragen.
§ 97. Der Kreisausschuß ist befugt, behufs der örtlichen Erledigung der zu seiner Zuständigkeit gehörigen Geschäfte die Mitwirkung der Ortspolizeibehörden, sowie der Gemeinde- und Gutsvorsteher in Anspruch zu nehmen.
§ 98. Im Übrigen wird der Geschäftsgang bei den Kreisausschüssen, soweit derselbe nicht durch sonstige gesetzliche Bestimmungen geregelt ist, durch ein von dem Minister des Innern zu erlassendes Regulativ geordnet.
§ 99. Für die unmittelbare Verwaltung und Beaufsichtigung einzelner Kreisinstitute, sowie für die Besorgung einzelner Kreisangelegenheiten kann der Kreistag nach Bedürfniß besondere Kommissionen oder Kommissare aus der Zahl der Kreisangehörigen bestellen, welche ebenso, wie die durch das Gesetz für Zwecke der allgemeinen Landesverwaltung angeordneten Kommissionen, ihre Geschäfte unter der Leitung des Landraths besorgen.
§ 100. Über die Gewährung von Diäten und Reisekosten an die Mitglieder der Kreiskommissionen zu bestimmen, bleibt dem Kreistage überlassen.
§ 101. In denjenigen Kreisen, welche nur aus einer Stadt bestehen (Stadtkreise), werden die Geschäfte des Landrathes, des Kreistages und des Kreisausschusses, die des letzteren, soweit sich dieselben auf die Verwaltung der Kreiskommunalangelegenheiten beziehen, von den städtischen Behörden nach den Vorschriften der Städteordnung wahrgenommen.
§ 102. In den Stadtkreisen tritt an die Stelle des Kreisausschusses, zur Wahrnehmung von Geschäften der allgemeinen Landesverwaltung in den durch die Gesetze bezeichneten Fällen, der nach den Vorschriften der §§ 37 ff. des Gesetzes über die Organisation der allgemeinen Landesverwaltung gebildete Stadtausschuß.
§ 103. Genehmigung von Kreistagsbeschlüssen. Beschlüsse des Kreistages, welche folgende Angelegenheiten betreffen:
4) Veräußerungen von Grundstücken und Immobiliarrechten des Kreises;
5) Anleihen, durch welche der Kreis mit einem Schuldenbestande belastet oder der bereits vorhandene Schuldenbestand vergößert werden würde, sowie die Übernahme von Bürgschaften auf den Kreis,
bedürfen in den Fällen zu 1 der landesherrlichen Genehmigung, in den Fällen zu 2, unbeschadet der Bestimmung im § 114 Nr. 2, der Bestätigung des Ministers des Innern, in den Fällen zu 3 der Bestätigung der Minister des Innern und der Finanzen, in den übrigen Fällen der Bestätigung des Bezirksausschusses.
§ 104. Aufsichtsbehörden. Die Aufsicht des Staates über die Verwaltung der Angelegenheiten der Landkreise wird von dem Regierungspräsidenten, in höherer und letzter Instanz von dem Oberpräsidenten geübt, unbeschadet der in den Gesetzen geordneten Mitwirkung des Bezirksausschusses und des Provinzialrathes. Beschwerden an die Aufsichtsbehörde in Kreisangelegenheiten sind in allen Instanzen innerhalb zwei Wochen anzubringen.
§ 105. Die Aufsichtsbehörden haben mit den ihnen in den Gesetzen zugewiesenen Mitteln darüber zu wachen, daß die Verwaltung den Vorschriften der Gesetze gemäß geführt und in geordnetem Gange erhalten werde.
§ 106. Beschlüsse des Kreistages, der Kreiskommissionen, sowie in Kommunalangelegenheiten des Kreises gefaßte Beschlüsse des Kreisausschusses, welche deren Befugnisse überschreiten oder die Gesetze verletzen, hat der Landrath, entstehenden Falles auf Anweisung der Aufsichtsbehörde, unter Angabe der Gründe, mit aufschiebender Wirkung zu beanstanden.
§ 107. Auflösung des Kreistages durch Königliche Verordnung. Auf den Antrag des Staatsministeriums kann ein Kreistag durch Königliche Verordnung aufgelöst werden. Es sind sodann Neuwahlen anzuordnen, welche binnen sechs Monaten, vom Tage der Auflösung an, erfolgen müssen.
Im Falle der Auflösung eines Kreistages blieben die von demselben gewählten Mitglieder des Kreisausschusses und der Kreiskommissionen so lange in Wirksamkeit, bis der neugebildete Kreistag die erforderlichen Neuwahlen vollzogen hat.
§ 108. Zwangsweise Etatisirung gesetzlicher Leistungen. Unterläßt oder verweigert ein Kreis die ihm gesetzlich obliegenden, von der Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeit festgestellten Leistungen auf den Haushalts-Etat zu bringen oder außerordentlich zu genehmigen, so verfügt der Regierungspräsident, unter Angabe der Gründe, die Eintragung in den Etat, beziehungsweise die Feststellung der außerordentlichen Ausgaben.
Gegen die Verfügung des Regierungspräsidenten steht dem Kreise innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte zu.
Zur Ausführung der Rechte des Kreises kann der Kreistag einen besonderen Vertreter bestellen.
§ 109. Für die Durchführung der Kreisordnung, insbesondere zur Bestreitung der Kosten des Kreisausschusses, hat der Provinzialverband von Hannover vom Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes ab die Jahressumme von 284 076 Mark, zur einen Hälfte nach dem Maßstabe des Flächeninhaltes, zur anderen Hälfte nach dem Maßstabe der durch die Zählung vom 1. Dezember 1880 festgestellten Zahl der Civilbevölkerung, auf die einzelnen Landkreise der Provinz zu vertheilen und denselben alljährlich in vierteljährlichen Theilzahlungen zu überweisen.
Scheidet gemäß § 4 des gegenwärtigen Gesetzes eine Stadt aus einem Landkreise aus, so ist derjenige Theil der dem letzteren gemäß der Bestimmung im ersten Absatze überwiesenen Jahresrente, welcher nach dem daselbst vorgeschriebenen Maßstabe auf die ausscheidende Stadt entfallen würde, nach eben diesem Maßstabe auf sämmtliche Landkreise der Provinz zu vertheilen und um den hiernach auf jeden Landkreis entfallenden Betrag die Jahresrente desselben zu erhöhen.
§ 110. Zu den im § 109 bezeichneten Zahlungen ist die Jahressumme zu verwenden, welche dem Provinzialverbande von Hannover gemäß § 26 Absatz 1 des Gesetzes vom 8. Juli 1875 (Gesetz-Samml. S. 497) aus den Einnahmen des Staatshaushaltes überwiesen ist.
§ 111. Die Rechte und Pflichten der bisherigen kreisständischen Verbände, der Amts- und Amtsversammlungsbezirke, sowie der Wegeverbände, soweit dieselben zu den Bezirken der nach den §§ 1, 2 dieses Gesetzes gebildeten Kreise gehören, geben, vorbehaltlich der Bestimmungen in den §§ 112 bis 115, auf den Kreiskommunalverband über. Im Kreise Ilfeld bleibt bis zu anderweitiger gesetzlicher Regelung der den bisherigen Amtsbezirk Hohnstein umfassende Wegeverband bestehen. Derselbe wird durch den Kreistag vertreten. In dem Landkreise Emden sowie in den Kreisen Norden und Wittmund bilden die Nordseeinseln und die Gemeinde Wilhelmshafen nicht Theile des Kreiskommunalwegeverbandes.
Auf den Kreiskommunalverband des Kreises Hadeln gehen die Rechte und Pflichten des ständischen Kommunalverbandes des Landes Hadeln über.
§ 112. Die Auseinandersetzung, welche in Folge der, durch die neue Kreisbildung eintretenden Zusammenlegung oder Theilung der im § 111 bezeichneten bisherigen Verbände erforderlich wird, ist nach den Vorschriften des § 3 zu bewirken. Bei dem Verfahren werden die bisherigen Verbände beziehungsweise Verbandstheile im Falle der Theilung von den Vertretungen der betheiligten neuen Kreise, im Falle der Zusammenlegung von denjenigen Mitgliedern der neuen Kreistage vertreten, welche in den betreffenden Bezirken gewählt sind, oder ihren Wohnsitz oder Grundbesitz haben.
§ 113. Bei der Auseinandersetzung kann ausnahmsweise bestimmt werden, daß einzelne, auf Kosten oder unter Gewähr eines Amts- oder Amtsversammlungsbezirkes errichtete Anstalten (zu vergleichen § 29 des Hannoverschen Gesetzes, betreffend die Amtsvertretung, vom 28. April 1859 - Hannoversche Gesetz-Samml. S. 423 - ) von dem Übergange auf den Kreiskommunalverband auszuschließen und dem bisherigen Amtsbezirke beziehungsweise Amtsversammlungsbezirke vorzubehalten sind. In diesem Falle geht die Vertretung des Bezirkes hinsichtlich der betreffenden Anstalten von der Amtsversammlung auf den Kreistag über.
Die Anwendbarkeit der vorstehenden Bestimmungen wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß einzelne zu dem Bezirke gehörenden Gemeinden durch die Vereinigung derselben mit einem anderen Kreise, als der Bezirk selbst, von demselben getrennt werden. In diesem Falle erfolgt eine Auseinandersetzung zwischen den ausscheidenden Gemeinden und dem Bezirke nach den Vorschriften im § 112.
§ 114. Wenn mehr als ein Wegeverband oder Wegeverbandstheil zu einem Kreisverbande gehören, gelten hinsichtlich des Überganges der Rechte und Pflichten derselben auf den letzteren, unter Ausschluß des in den §§ 112 und 113 vorgesehenen Verfahrens, folgende Vorschriften:
1) Die privatrechtlichen Verbindlichkeiten der bisherigen Wegeverbände verbleiben den letzteren, falls dieselben nicht, unter Zustimmung eines jeden der vereinigten Wegeverbände und Wegeverbandstheile, vom Kreise übernommen werden (§ 103). In Betreff dieser Zustimmung erfolgt die Vertretung der Wegeverbände und Wegeverbandstheile nach den Bestimmungen des § 112. Dieselben Bestimmungen gelten im Falle der Theilung eines Wegeverbandes für die Auseinandersetzung unter den Wegeverbandstheilen hinsichtlich der privatrechtlichen Verbindlichkeiten des Wegeverbandes.
Bei der Abwickelung der den bisherigen Wegeverbänden beziehungsweise Wegeverbandstheilen verbleibenden privatrechtlichen Verbindlichkeiten werden die selbstständigen Städte, sofern sie für sich allein einen Wegeverband gebildet haben, auch fernerhin durch die städtischen Organe, die übrigen Wegeverbände und Wegeverbandstheile aber, an Stelle der bisherigen Amtsversammlung, durch den neuen Kreistag vertreten.
2) Bei dem Neubau der noch nicht ausgebauten Landstraßen und Landstraßenstrecken des gegenwärtigen Landstraßen-Etats ist, unter Rücksichtnahme auf die bisherigen Leistungen für den Neubau und die Unterhaltung der Landstraßen und die daraus herrührenden noch bestehenden privatrechtlichen Verbindlichkeiten, auf die künftige Unterhaltungslast und auf die übernommenen Bauverpflichtungen eine billige Ausgleichung unter den bisherigen Wegeverbänden oder Wegeverbandstheilen des Kreises durch Voraus- oder Minderbelastung derselben mit Wegeverbandsumlagen zu bewirken.
Darüber, ob und in welchem Umfange eine solche Ausgleichung stattfinden soll, beschließt der Kreistag. Der Beschluß bedarf der Bestätigung des Provinzialrathes. Bei Versagung der Bestätigung kann der Provinzialrathes. Bei Versagung der Bestätigung kann der Provinzialrath unter Abänderung des Kreistagsbeschlusses eine Ausgleichung durch Beschluß feststellen. Der Beschluß ist endgültig.
3) Die Unterhaltung der Landstraßen geht ohne Ausgleichung auf den Kreis über. Abweichende Beschlüsse der Kreistage bedürfen der Bestätigung des Ministers des Innern. Ohne diese Bestätigung sind solche Kreistagsbeschlüsse nichtig.
§ 115. Die Befugnisse, welche Amtsversammlungen hinsichtlich der Vertretung besonderer Kommunalverbände (Nebenanlageverbände u. s. w.) bisher zugestanden haben, gehen auf den Kreista über. Gehört der Verbandsbezirk verschiedenen der neuen Kreise an, so hat der Oberpräsident den zuständigen Kreistag zu bestimmen. In diesem letzteren Falle steht den zu dem betrefenden Kreise nicht gehörenden gemeinden die Befugniß zu, aus dem Verbande auszuscheiden. Die Auseinandersetzung zwischen den ausscheidenden Gemeinden und dem Verbande erfolgt nach den Vorschriften im § 112.
Desgleichen werden fortan der bisher durch die Landesversammlung vertretene Kommunalverband des Alten Landes durch den Kreistag des Kreises Jock, und die bisher durch die Stände des Landes Hadeln vertretenen besonderen Verbände (Deich- und Uferbauverband, Entwässerungsverband der Medem) durch den Kreistag des Kreises Hadeln vertreten.
§ 116. Die für Kreisangelegenheiten in dem gegenwärtigen Gesetze getroffenen Bestimmungen über die Pflichten der Kreisangehörigen (§§ 8 und 9), über Beschwerden und Einsprüche (§ 19), sowie über die Zuständigkeiten des Kreistages und des Kreisausschusses finden auf die Angelegenheiten derjenigen besonderen Verbände und Bezirke, welche durch den Kreistag vertreten werden, sinnngemäß Anwendung.
§ 117. An den Beschlüssen des Kreistages in Angelegenheiten derjenigen Verbände und Bezirke, welche durch den ersteren vertreten werden, nehmen nur diejenigen Kreistagsabgeordneten Theil, welche in den betreffenden Bezirken gewählt sind, oder dort ihren Wohnsitz oder Grundbesitz haben.
§ 118. Das im § 22 vorgesehene Vorschlagsrecht für die Besetzung erledigter Landrathsämter ruht bei der ersten Ernennung der Landräthe in den neuen Kreisen, sofern das Landrathsamt mit einem vor Erlaß dieses Gesetzes in der Provinz angestellten Kreis- oder Amtshauptmanne besetzt wird.
§ 119. Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem 1. April 1885, jedoch nur gleichzeitig mit dem Gesetze über die Einführung der Provinzialordnung vom 29. Juni 1875 in der Provinz Hannover in Kraft.
Es ist aber noch vor dem gedachten Zeitpunkte zur Wahl der Kreistagsabgeordneten und des Kreisausschusses nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu schreiten und es sind für die dabei vorzunehmenden Vertheilungen und Wahlen die Obliegenheiten des Kreistages, des Kreisausschusses und des Landrathes von einem für jeden der neuen Kreise seitens des Oberpräsidenten zu ernennenden Kommissar wahrzunehmen.
§ 120. Das Gesetz vom 30. Juli 1883 über die allgemeine Landesverwaltung (Gesetz-Samml. S. 195) und das Gesetz vom 1. August 1883 über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden (Gesetz-Samml. S. 237) treten in der Provinz Hannover mit dem 1. Juli 1885 in Kraft.
des Regierungspräsidenten von dem Landdrosten,
des Bezirksausschusses von der Landdrostei,
Auf die vor dem 1. Juli 1885 bereits anhängig gemachten Sachen finden in Beziehung auf die Zuständigkeit der Behörden, das Verfahren und die Zulässigkeit der Rechtsmittel die Bestimmungen der früheren Gesetze, jedoch mit den im § 7 und im zweiten Titel des Gesetzes vom 30. Juli 1883 über die allgemeine Landesverwaltung bezeichneten Abänderungen Anwendung.
§ 121. Mit dem im § 119 bezeichneten Zeitpunkte treten alle dem gegenwärtigen Gesetze zuwiderlaufenden Bestimmungen außer Kraft.
Die bisherigen kreisständischen Kommissionen und die Ausschüsse der Amtsversammlungen, sowie der Vertretungen derjenigen Verbände, welche fortan von dem Kreistage vertreten werden, bleiben aber bis zur anderweitigen Beschlußnahme des Kreistages über ihren Fortbestand in Wirksamkeit.
§ 122. Der Minister des Innern ist mit der Ausführung des gegenwärtigen Gesetzes beauftragt und erläßt die hierzu erforderlichen Anordnungen und Instruktionen.
Gegeben Berlin, den 6. Mai 1884.
Fürst v. Bismarck. v. Puttkamer. Maybach. Lucius. Friedberg.
v. Boetticher. v. Goßler. v. Scholz. Gr. v. Hatzfeldt.
Bronfart v. Schellendorff.
Verzeichniß der Kreise in der Provinz Hannover.
In Hannover waren bis 1.4.1885 faktisch die kgl. hannoveranischen Verwaltungsbezirke (Landdrosteien und Verwaltungs-Ämter) bestehen geblieben. Danach wurden sie gemäß dem Verzeichnis der Anlage A wie folgt den allgemeinen preußischen Verwaltungsvorschriften entsprechend umgestaltet (Verwaltungsreform) und es bestanden dann folgende Kreise:
I. Regierungsbezirk Hannover:
1. Kreis Diepholz (bisher Amt Diepholz)
2. Kreis Syke (gebildet aus dem Amt Syke, dem Amt Freudenberg ohne die Gemeinden Neuenkirchen und Cantrup sowie die Gemeinde Freidorf des Amtes Bruchhausen)
3. Kreis Hoya (gebildet aus dem Amt Hoya sowie dem Amt Bruchhausen ohne die Gemeinden Assinghausen, Bensen, Freidorf, Mallinghausen, Menninghausen und Sudwalde)
4. Kreis Nienburg (gebildet aus dem Amt und der Stadt Nienburg)
5. Kreis Stolzenau (gebildet aus dem Amt Stolzenau und dem Amt Uchte ohne die Gemeinden Bahrenborstel, Holzhausen, Kirchdorf, Kuppendorf und Scharringhausen)
6. Kreis Sulingen (gebildet aus dem Amt Sulingen, die Gemeinden Neuenkirchen und Cantrup des Amtes Freudenberg, den Gemeinden Assinghausen, Bensen, Mallinghausen, Menninghausen und Sudwalde des Amtes Bruchhausen sowie der Gemeinden Bahrenborstel, Holzhausen, Kirchdorf, Kuppendorf und Scharringhausen des Amtes Uchte)
7. Kreis Neustadt a. R. (gebildet aus dem Amt und der Stadt Neustadt a. R. sowie der Stadt Wunstorf)
8. Stadtkreis Hannover (bisher Stadt Hannover)
9. Landkreis Hannover (bisher Amt Hannover)
10. Kreis Linden (gebildet aus den Ämtern Linden und Wennigsen)
11. Kreis Springe (gebildet aus den Ämtern Springe und Calenberg sowie den Städten Eldagsen, Münder und Pattensen)
12. Kreis Hameln (gebildet aus den Ämtern Hameln und Polle, dem Amt Lauenstein ohne die Gemeinden und/bzw. Gutsbezirke Kappelenhagen, Deilmissen, Deinsen, Duingen, Weenzerbruch, Duingerbergtheil, Rotterholz, Ahe, Duingerwald, Dunsen, Esbeck, Fölziehausen, Heinsen, Külf, Lübbrechtsen, Marienhagen und Tegge, sowie aus den Städten Hmeln und Bodenwerder)
II. Regierungsbezirk Hildesheim:
1. Kreis Peine (gebildet aus Stadt und Amt Peine, den Gemeinden und/bzw. Gutsbezirken Stederdorf, Wendesse, Edemissen, Abbensen, Alvesse, Ankensen, Blumenhageb, Mödesse, Oedesse, Plockhorst, Voigthorlz-Ahlemissen, Wehnsen, Eddesse, Dedenhausen, Berkhöpen, Wipshausen, Horst, Rietze, Eickenrode, Elze und Ohof des Amtes Meinersen)
2. Stadtkreis Hildesheim (bisher Stadt Hildesheim)
3. Landkreis Hildesheim (bisheri Amt Hildesheim)
4. Kreis Marienburg (gebildet aus den Ämtern Marienburg und Bockenem)
5. Kreis Gronau (gebildet aus dem Amt Gronau und den Gemeinden bzw. Gutsbezirken Deilmissen, Deinsen, Dunsen, Esbeck, Heinsen, Marienhaben und Tegge des Amtes Lauenstein)
6. Kreis Alfeld (gebildet aus dem Amt Alfeld und den Gemeinden bzw. Gutsbezirken Kapellenhagen, Duingen, Wennzerbruch, Duingerwald, Duingerbergtheil, Rotterholz, Külf, Ahe, Fölziehausen und Lübbrechtsen des Amtes Lauenstein)
7. Kreis Goslar (gebildet aus den Ämtern Liebenburg und Wöltingerode sowie der Stadt Goslar)
8. Kreis Osterode (gebildet aus dem Amt Osterrode ohne die Gemeinden Berka, Duhm, Gillersheim Suterode und Wachenheim, dem Amt Herzberg und der Stadt Osterode)
9. Kreis Duderstadt (gebildet aus dem Amt Gieboldehausen und der Stadt Duderstadt)
10. Stadtkreis Göttingen (bisher Stadt Göttingen)
11. Landkreis Göttingen (gebildet aus dem Amt Göttingen und dem Amt Reinhausen ohne die Gemeinden Meensen und des Gutsbezirks Ellerode)
12. Kreis Münden (gebildet aus Stadt und Amt Münden sowie der Gemeinden Meensen und dem Gutsbezirk Ellerode des Amtes reinhaussen)
13. Kreis Uslar (bisher Amt Uslar)
14. Kreis Einbeck (gebildet aus Stadt und Amt Einbeck)
15. Kreis Northeim (gebildet aus Stadt und Amt Northeim, der Stadt Moringen und den Gemeinden Berka, Duhm, Gillersheim, Suderode und Wachenhausen des Amtes Osterode)
16. Kreis Zellerfeld (bisher Amt Zellerfeld)
17. Kreis Ilfeld (gebildet aus den Ämtern Elbingerode und Hohenstein).
III. Regierungsbezirk Lüneburg:
1. Stadtkreis Celle (bisher Stadt Celle)
2. Landkreis Celle (gebildet aus den Ämtern Celle und Bergen sowie den Gemeinden und Gutsbezirken Bröckel, Wiedenrode, Bohlenbruch, Langlingen, Hohnebostel, Fernhavekost, Neuhaus und Nienhof des Amtes Meinersen)
3. Kreis Gifhorn (gebildet aus den Ämtern Gifhorn und Fallersleben, der Stadt Gifhorn sowie dem Amt Meinersen ohne die Gemeinden und Gutsbezirke Bröckel, Wiedenrode, Bohlenbruch, Stederdorf, Wendesse, Edemissen, Abbensen, Alvesse, Ankensen, Blumenhagen, Mödesse, Oedesse, Plockhorst, Woigtholz-Ahlemissen, Wehnsen, Eddesse, Dedenhausen, Berkhöpen, Wipshausen, Horst, Rietze, Eichenrode, Elze, Ohof, Langlingen, Hohnebostel, Fernhavekost, Neuhaus und Nienhof)
4. Kreis Burgdorf (gebildet aus Stadt und Amt Burgdorf sowie dem Amt Burgwedel)
5. Kreis Isenhagen (bisher Amt Isenhagen)
6. Kreis Fallingbostel (gebildet aus den Ämtern Fallingbostel und Ahlden)
7. Kreis Soltau (bisher Amt Soltau unter Auschluß der Gemeinde Fintel)
8. Kreis Uelzen (gebildet aus den Ämtern Medingen und Oldenstadt sowie der Stadt Uelzen)
9. Kreis Lüchow (gebildet aus Stadt und Amt Lüchow)
10. Kreis Dannenberg (gebildet aus Stadt und Amt Dannenberg)
11. Kreis Bleckede (gebildet aus den Ämtern Bleckede und Neuhaus i. L.)
12. Stadtkreis Lüneburg (bisher Stadt Lüneburg)
13. Landkreis Lüneburg (bisher Amt Lüneburg)
14. Kreis Winsen (gebildet aus Stadt und Amt Winsen a. d. L.)
15. Stadtkreis Harburg (bisher Stadt Harburg); geändert durch Gesetz vom 4. Juni 1888 (GS S. 227)
16. Landkreis Harburg (gebildet aus den Ämtern Harburg und Tolstedt)
IV. Regierungsbezirk Stade:
1. Kreis Jork (gebildet aus dem Amt Jork, der Stadt Buxtehude und der Gemeinde Neuland des Amtes Harsefeld)
2. Kreis Stade (gebildet aus der Stadt Stade, dem Amt Himmelpforten ohne die Gemeinde Elm und dem Amt Harsefeld ohne die Gemeinde Neuland)
3. Kreis Kehdingen (bisher Amt Freiburg)
4. Kreis Neuhaus a. d. O. (gebildet aus den Ämtern Neuhaus a. d. O. und Osten)
5. Kreis Hadeln (gebildet aus Stadt und Amt Otterndorf)
6. Kreis Lehe (gebildet aus dem Amt Dorum und den Gemeinden bzw. Gutsbezirken Alfstedt, Ankelohe, Bederkesa, Debstedt, Drangstedt, Elmlohe, Fickmühlen, Flögeln, Froßenhain, Hainmühlen, Hymendorf, Köhlen, Krempel, Kührstedt, Langen, Laven, Lehe, Lintig, Marschkamp, Meckelstedt, Neuenwalde, Rinstedt, Sievern, Spaden, Wanhöden und Wehden des Amtes Lehe)
7. Kreis Geestmünde (gebildet aus dem Amt Hagen ohne die Gemeinden Aschwarden-Bruch und Hinnebeck sowie den Gemeinden bzw. Gutsbezirken Adelstedt, Alt-Luneberg, Apeler, Appeln, Beverstdet, Beverstedtermühle, Bexhövede, Bramel, Brunshausen, Deelbrügge, Dohren, Donnern, Düring, Elfershude, Fleste, Frelsdorf, Frelsdorfermühlen, Freschluneberg, Geestmünde, Geestendorf, Geestenseth, Heerstedt, Hetthorn, Heyerhöfen, Holte, Lanhausen, Lohe, Loxstedt, Meyerhoff, Nesse, Nückel, Osterndorf, Schiffdorf, Sellstedt, Stinstedt, Stotel, Taben, Wcohholz, Wehdel, Wehldorf, Welle, Wellen, Westerbeverstedt, Wollingst und Wulsdorf des Amtes Lehe)
8. Kreis Osterholz (gebildet aus den Ämtern Osterholz und Lilienthal)
9. Kreis Blumenthal (gebildet aus dem Amt Blumenthal sowie den Gemeinden Aschwarden-Bruch und Hinnebeck des Amtes Hagen)
10. Kreis Verden (gebildet aus Stadt und Amt Verden)
11. Kreis Achim (bisher Amt Achim)
12. Kreis Rotenburg (gebildet aus dem Amt Rotenburg und der Gemeinde Fintel des Amtes Soltau)
13. Kreis Zeven (bisher Amt Zeven)
14. Kreis Bremervörde (gebildet aus Stadt und Amt Bremervörde sowie die Gemeinde Elm des Amtes Himmelpforten)
V. Regierungsbezirk Osnabrück:
1. Kreis Meppen (gebildet aus dem Amt Meppen sowie dem Amt Haselünne ohne die Gemeinden Ahmsen, Groß-Berssen, Klein-Berssen, Herssum, Holte, Lähden, Lastrup, Vinnen und Wachtum)
2. Kreis Aschendorf (gebildet aus dem Amt Aschendorf und der Stadt Papenburg)
3. Kreis Hümmling (gebildet aus dem Amt Hümmling sowie den Gemeinden Ahmsen, Groß-Berssen, Klein-Berssen, Herssum, Holte, Lähden, Lastrup, Vinnen und Wachtum des Amtes Haselünne)
4. Kreis Lingen (gebildet aus Stadt und Amt Lingen sowie dem Amt Freren)
5. Kreis Grafschaft Bentheim (gebildet aus den Ämtern Bentheim und Neuenhaus)
6. Kreis Bersenbrück (gebildet den Ämtern Bersenbrück, Fürstenau und Vörden sowie der Stadt Quackenbrück)
7. Stadtkreis Osnabrück (bisher Stadt Osnabrück)
8. Landkreis Osnabrück (bisher Amt Osnabrück)
9. Kreis Wittlage (bisher Amt Wittlage)
10. Kreis Melle (gebildet aus dem Amt Grönenberg und der Stadt Melle)
11. Kreis Iburg (bisher Amt Idburg)
VI. Regierungsbezirk Aurich:
1. Kreis Norden (gebildet aus Stadt und Amt Norden)
2. Stadtkreis Emden (bisher Stadt Emden)
3. Landkreis Emden (bisher Amt Emden)
4. Kreis Wittmund (gebildet aus Stadt und Amt Esens sowie dem Amt Wittmund)
5. Kreis Aurich (gebildet aus Stadt und Amt Aurich)
6. Kreis Leer (gebildet aus Stadt und Amt Leer sowie dem Amt Stickhausen)
7. Kreis Weener (bisher Amt Weener).
Wahlbezirke für die Wahlen zum Hause der Abgeordneten in der Provinz Hannover
Der Regierungsbezirk Hannover entsendet 8 Abgeordnete (der Stadtkreis Hannover entsendet zwei Abgeordnete, die Kreise Linden und Hameln je einen, und die zu je einem Wahlkreis vereinigten Kreise Diepholz/Syke, Nienburg/Hoya/Sulingen, Stolzenau/Neustadt a. R., und Landkreis Hannover/Springe ebenfalls je einen);
der Regierungsbezirk Hildesheim entsendet 7 Abgeordnete (jeder Wahlkreis entsendet einen Abgeordneten; Stadtkreis und Landkreis Hildesheim/Peine, Gronau/Alfeld, Marienburg/Goslar, Zellerfeld/Ilfeld, Osterrode/Duderstadt, Stadt- und Landkreis Göttingen/Münden, Northeim/Einbeck/Uslar);
der Regierungsbezirk Lüneburg entsendet 7 Abgeordnete (der Kreis Uelzen entsendet einen Abgeordneten und jeder zu einem Wahlkreis vereinigten Kreise entsendet ebenfalls einen Abgeordneten; Gifhorn/Isenhagen, Stadt- und Landkreis Celle/Burgdorf, Fallingbostel/Soltau, Dannenberg/Lüchow/Bleckede, Stadt- und Landkreis Lüneburg/Winsen, Stadt- und Landkreis Harburg);
der Regierungsbezirk Stade entsendet 6 Abgeordnete (jeder Wahlkreis entsendet einen Abgeordneten; Jork/Kehdingen, Stade/Bremervörde, Neuhaus a. d. O/Hadeln, Lehe/Geestemünde, Osterholz/Blumenthal/Achim, Verden/Rotenburg/Zeven);
der Regierungsbezirk Osnabrück entsendet 5 Abgeordnete (jeder Wahlkreis entsendet einen Abgeordneten; Meppen,/Aschendorf/Hümmling, Lingen/Grafschaft Bentheim, Bersenbrück/Wittlage, Stadt- und Landkreis Osnabrück, Melle/Idburg);
der Regierungsbezirk Aurich entsendet 3 Abgeordnete (jeder Wahlkreis entsendet einen Abgeordneten; Norden/Stadt- und Landkreis Emden, Aurich/Wittmund, Leer/Weener).
§ 2. Der Wahlvorstand besteht aus dem nach den bestehenden Vorschriften zur Leitung des Wahlaktes berufenen Beamten als Vorsitzenden und aus zwei oder vier von der Wahlversammlung aus der Zahl der Wähler zu wählenden Beisitzern. Der Vorsitzende ernennt einen der Beisitzer zum Protokollführer. In den Fällen des § 56 der Kreisordnung kann auch eine nicht zur Wählerversammlung gehörige Person zum Protokollführer ernannt werden.
Quellen: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten Jahrgang 1884 S.181