Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_13_BattG_Mitwirkung_der_oeffentlich_rechtlichen_En-d3729236,14.html
Timestamp: 2017-01-16 19:36:05
Document Index: 362448222

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 13', '§ 13', '§ 10', '§ 14', '§ 12', '§ 14']

§ 13 BattG, Mitwirkung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger | Gesetze auf anwalt24.de
§ 13 BattG, Mitwirkung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Suche
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entso...…§ 13 BattG, Mitwirkung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger§ 14 BattG, Verwertung und Beseitigung§ 15 BattG, Erfolgskontrolle§ 16 BattG, Sammelziele§ 17 BattG, Kennzeichnung§ 18 BattG, Hinweispflichten§ 19 BattG, Beauftragung Dritter§ 20 BattG, Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen§ 21 BattG, Vollzug§ 22 BattG, Bußgeldvorschriften§ 23 BattG, ÜbergangsvorschriftenAnlage 1 BattG
§ 13 BattG, Mitwirkung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
§ 13 BattGGesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz - BattG)BundesrechtAbschnitt 2 – Vertrieb und Rücknahme von BatterienTitel: Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz - BattG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BattGGliederungs-Nr.: 2129-53Normtyp: Gesetz(1) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind verpflichtet, Geräte-Altbatterien, die gemäß § 10 Absatz 1 Satz 2 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes durch den Endnutzer vom Elektro- oder Elektronikgerät zu trennen sind, unentgeltlich zurückzunehmen. Diese Geräte-Altbatterien sind dem Gemeinsamen Rücknahmesystem zur Abholung bereitzustellen. Satz 2 gilt auch, soweit sich öffentlichrechtliche Entsorgungsträger freiwillig an der Sammlung von anderen Geräte-Altbatterien beteiligen. Abweichend von den Sätzen 2 und 3 können öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger für einen Zeitraum von jeweils mindestens einem Kalenderjahr verbindlich auf die Abholung der erfassten Geräte-Altbatterien durch das Gemeinsame Rücknahmesystem verzichten und die Geräte-Altbatterien stattdessen einem oder mehreren herstellereigenen Rücknahmesystemen überlassen. Der Verzicht ist dem Gemeinsamen Rücknahmesystem jeweils mindestens drei Monate vor Beginn des Zeitraums schriftlich anzuzeigen.(2) Soweit sich öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger an der Sammlung von Fahrzeug-Altbatterien beteiligen, sind sie verpflichtet, die erfassten Fahrzeug-Altbatterien gemäß § 14 zu verwerten.
§ 12 BattG, Überlassungs- und Verwertungspflichten Dritter§ 14 BattG, Verwertung und Beseitigung