Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/erbrecht/grundstuecksvermaechtnisse-zu-gunsten-der-weichenden-miterben-eines-hofes-377516
Timestamp: 2020-08-05 14:37:16
Document Index: 166994836

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 7', '§ 1939', '§ 2', '§ 7', '§ 16', '§ 16', '§ 13', '§ 3', '§ 7', '§ 9', '§ 13', '§ 7', '§ 16', '§ 4', '§ 134', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 7', '§ 16', '§ 181', '§ 1', '§ 1', '§ 16', '§ 4', '§ 1', '§ 12', '§ 16', '§ 12', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 13', '§ 3', '§ 1', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 2197', '§ 2197', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16']

Grundstücksvermächtnisse zu Gunsten der weichenden Miterben eines Hofes | Rechtslupe
Nach die­ser Vor­schrift gilt ein gemäß § 2 GrdstVG geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­ges Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft als geneh­migt, wenn der Erwer­ber ohne die dem Grund­buch­amt nach­zu­wei­sen­de Ertei­lung der Geneh­mi­gung (§ 7 Abs. 1 GrdstVG) in das Grund­buch ein­ge­tra­gen und die Ein­tra­gung nicht inner­halb einer Jah­res­frist (bspw. durch Ein­tra­gung eines Wider­spruchs oder einen Antrag auf Grund­buch­be­rich­ti­gung) ange­grif­fen wor­den ist [1].
Die Geneh­mi­gungs­fik­ti­on greift auch ein, wenn ein Grund­stücks­ver­mächt­nis voll­zo­gen wor­den ist. Zwar bedarf das Ver­mächt­nis selbst als Ver­fü­gung von Todes wegen (§§ 1939, 2147 BGB) kei­ner Geneh­mi­gung nach § 2 GrdstVG [2], wohl aber die in deren Erfül­lung erfolg­te Auf­las­sung, die ein geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­ges Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft unter Leben­den dar­stellt [3]. Die Vor­aus­set­zun­gen der Fik­ti­on des § 7 Abs. 3 GrdstVG lägen hier vor, weil die Betei­lig­ten zu 1 und zu 2 im März 2006 als Eigen­tü­mer in das Grund­buch ein­ge­tra­gen wur­den, eine Kla­ge mit den Anträ­gen auf Grund­buch­be­rich­ti­gung, hilfs­wei­se auf Rück­auf­las­sung, aber erst im Dezem­ber 2008 bei dem Land­wirt­schafts­ge­richt ein­ge­reicht wur­de.
Von der Geneh­mi­gung nach dem Grund­stücks­ver­kehrs­ge­setz sind aber die Ent­schei­dun­gen nach § 16 Abs. 1 HöfeO zu unter­schei­den, die sich auf die Ver­mächt­nis­an­ord­nung als Ver­fü­gung von Todes wegen bezie­hen [4].
Nach § 16 Abs. 1 Satz 2 HöfeO bedarf ein Grund­stücks­ver­mächt­nis als eine das Erbrecht des Hof­er­ben beschrän­ken­de letzt­wil­li­ge Ver­fü­gung der Zustim­mung des Land­wirt­schafts­ge­richts, soweit für ein ent­spre­chen­des Ver­pflich­tungs­ge­schäft unter Leben­den eine Geneh­mi­gung nach dem Grund­stücks­ver­kehrs­ge­setz erfor­der­lich wäre [5]. Das Zustim­mungs­ver­fah­ren nach §§ 13 ff. HöfeV­fO ersetzt das Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren nach §§ 3 ff. GrdstVG [6].
Inso­weit käme aller­dings eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 7 Abs. 3 GrdstVG in Betracht. In die­sem Ver­fah­ren sind die Ver­sa­gungs­grün­de nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 GrdstVG zu prü­fen, weil auch nach dem Höfe­recht die Zustim­mung nur in den gesetz­lich bestimm­ten Fäl­len ver­sagt wer­den kann [7]. Das Ver­fah­ren nach §§ 13 ff. HöfeV­fO dient dem öffent­li­chen Inter­es­se an der Ver­bes­se­rung der Agrar­struk­tur [8]. § 7 Abs. 3 GrdstVG bestimmt jedoch, dass das mit der Kon­trol­le des Grund­stücks­ver­kehrs gesi­cher­te öffent­li­che Inter­es­se nach Ablauf eines Jah­res seit Ein­tra­gung der Rechts­än­de­rung hin­ter das Inter­es­se des Ver­kehrs an der Gewiss­heit über die Wirk­sam­keit des Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfts und an der Rich­tig­keit des Grund­buchs zurück­tritt [9].
Davon wie­der­um zu unter­schei­den ist die rich­ter­li­che Prü­fung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 HöfeO, ob das Grund­stücks­ver­mächt­nis einen Aus­schluss des gesetz­li­chen Erb­rechts des Hof­er­ben nach § 4 Satz 1 HöfeO bewirkt und des­halb nach § 134 BGB nich­tig ist [10]. § 16 Abs. 1 Satz 1 HöfeO soll ver­hin­dern, dass das Erbrecht des Hof­er­ben durch die ord­nungs­ge­mä­ße Bewirt­schaf­tung des Hofes beein­träch­ti­gen­de Ver­mächt­nis­an­ord­nun­gen des Erb­las­sers aus­ge­höhlt wird [11]. Inso­fern wer­den auch die Inter­es­sen des Hof­er­ben geschützt [12]. Die höfe­recht­li­che Ver­bots­norm (§ 16 Abs. 1 Satz 1 HöfeO) steht neben dem Zustim­mungs­er­for­der­nis (§ 16 Abs. 1 Satz 2 HöfeO). § 7 Abs. 3 GrdstVG bezieht sich jedoch nur auf die mit der Len­kung des Grund­stücks­ver­kehrs geschütz­ten öffent­li­chen Inter­es­sen. Die Vor­schrift kann des­halb kei­ne Anwen­dung fin­den, wenn die Ver­mächt­nis­an­ord­nung wegen Ver­sto­ßes gegen das in § 16 Abs. 1 Satz 1 HöfeO bestimm­te Ver­bot nich­tig (und daher nicht zustim­mungs­fä­hig) ist.
Voll­mach­ten über den Tod hin­aus oder auf den Todes­fall des Erb­las­sers in Ver­fü­gun­gen von Todes wegen sind zuläs­sig [13]. Mit ihnen erwirbt der Bevoll­mäch­tig­te die Befug­nis, inner­halb der ihm ein­ge­räum­ten Ver­tre­tungs­macht über das zum Nach­lass gehö­ren­de Ver­mö­gen in Ver­tre­tung des Erben zu ver­fü­gen [14]. Der Erb­las­ser kann auch den Ver­mächt­nis­neh­mer bevoll­mäch­ti­gen, nach sei­nem Able­ben unter Befrei­ung von den Beschrän­kun­gen des § 181 BGB den ver­mach­ten Gegen­stand an sich zu über­eig­nen [15].
Die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung beruft sich zu Unrecht auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu Voll­mach­ten, die zur Aus­füh­rung eines gegen das Ver­bot uner­laub­ter Rechts­be­sor­gung ver­sto­ßen­den Ver­trags erteilt sind. Die­se sind des­halb unwirk­sam, weil es mit dem Zweck des Ver­bots­ge­set­zes unver­ein­bar wäre, den unbe­fug­ten Rechts­be­ra­ter in den Stand zu set­zen, sei­ne gesetz­lich miss­bil­lig­te Tätig­keit zu Ende zu füh­ren [16].
So ver­hält es sich hier jedoch nicht, weil die Erfül­lung von Grund­stücks­ver­mächt­nis­sen grund­sätz­lich kei­ne recht­lich miss­bil­lig­te Tätig­keit dar­stellt. Dem Erb­las­ser steht es frei, zur Abfin­dung der nicht Hof­er­be gewor­de­nen Mit­er­ben Grund­stücks­ver­mächt­nis­se anzu­ord­nen [17]. Die­se Zuwen­dun­gen unter­lie­gen zwar einer rich­ter­li­chen Kon­trol­le. Das ändert aber nichts an dem Grund­satz, dass die zum Voll­zug eines Ver­mächt­nis­ses erteil­ten Voll­mach­ten kei­ne recht­lich zu miss­bil­li­gen­den Rechts­ge­schäf­te dar­stel­len.
Im vor­lie­gen­den Fall war der land­wirt­schaft­li­che Betrieb im Zeit­punkt des Erb­falls ein Hof im Sin­ne des § 1 HöfeO, da alle in Absatz 1 Satz 1 HöfeO bestimm­ten gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen [18] vor­la­gen und die Erb­las­se­rin kei­ne sog. nega­ti­ve Hof­er­klä­rung nach § 1 Abs. 4 HöfeO gegen­über dem Grund­buch­amt abge­ge­ben hat­te.
Die Ver­mächt­nis­an­ord­nun­gen der Erb­las­se­rin bedeu­te­ten – sofern der Anwen­dung des § 16 Abs. 1 Satz 1 HöfeO nicht die feh­len­de Leis­tungs­fä­hig­keit des Hofes ent­ge­gen­stün­de – einen unzu­läs­si­gen Aus­schluss des Hof­er­ben von der gesetz­li­chen Hof­erb­fol­ge nach § 4 Satz 1 HöfeO. Eine unzu­läs­si­ge Aus­schlie­ßung der Hof­erb­fol­ge durch ein Grund­stücks­ver­mächt­nis liegt vor, wenn infol­ge der Abtren­nung des zuge­wen­de­ten Grund­stücks vom Hof des­sen Fort­be­stand oder des­sen ord­nungs­ge­mä­ße Bewirt­schaf­tung gefähr­det sein oder die Wesens­art und der Auf­bau des land­wirt­schaft­li­chen Betrie­bes der­art geän­dert wer­den wür­de, dass die ver­blei­ben­de Wirt­schafts­art nicht mehr den­sel­ben Hof dar­stell­te [19].
Rich­tig ist aller­dings, dass der Wirt­schafts­wert dazu dient, agrar­öko­no­misch för­de­rungs­wür­di­ge Betrie­be dem Höfe­recht zu unter­stel­len, um ihren unge­teil­ten Bestand zu sichern und agrar­öko­no­misch nicht för­de­rungs­wür­di­ge Betrie­be, an deren Bestand kein vor­ran­gi­ges Inter­es­se besteht, von dem Höfe­recht aus­zu­schlie­ßen [20]. Der Wirt­schafts­wert im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Satz 1 HöfeO ist der gesetz­li­che Maß­stab, der – sofern der Eigen­tü­mer kei­ne Erklä­run­gen zur Hof­ei­gen­schaft abgibt – dar­über bestimmt, ob der Hof im Inter­es­se des Erhalts eines leis­tungs­fä­hi­gen Betriebs in einer Hand blei­ben oder nach dem bür­ger­li­chen Recht auf­ge­teilt wer­den soll [21].
Der Erb­las­ser kann durch die Anord­nung von Ver­mächt­nis­sen den wei­chen­den Mit­er­ben höhe­re Abfin­dun­gen als nach §§ 12, 13 HöfeO zukom­men las­sen und ihnen auch Grund­stü­cke zuwen­den [22]. Die Höfe­ord­nung ent­hält kei­ne gesetz­lich gere­gel­te Beschrän­kung der Tes­tier­frei­heit des Eigen­tü­mers hin­sicht­lich der Belas­tung des Hofes mit schuld­recht­li­chen Ver­mächt­nis­ver­pflich­tun­gen [23]. Die dem Wil­len des Erb­las­sers wider­spre­chen­de Fest­stel­lung der Nich­tig­keit der Ver­mächt­nis­se nach § 16 Abs. 1 Satz 1 HöfeO und eine damit ver­bun­de­ne Ver­wei­sung der ande­ren Mit­er­ben auf ihre gesetz­li­chen Abfin­dungs­an­sprü­che nach § 12 HöfeO sind – soweit nicht vom Geset­zes­zweck zwin­gend gebo­ten – zu ver­mei­den [24]. Im Grund­satz ist näm­lich davon aus­zu­ge­hen, dass der Erb­las­ser die finan­zi­el­len Mög­lich­kei­ten sei­nes Hofes und des­sen Wei­ter­ent­wick­lung am bes­ten durch­schaut und danach ent­schie­den hat, was jedes sei­ner Kin­der „noch zu bekom­men hat“ [25]. Der Umstand, dass das vor­lie­gen­de Tes­ta­ment aus dem Jah­re 1999 im Unter­schied zu dem frü­he­ren aus dem Jah­re 1985 Grund­stücks­ver­mächt­nis­se für die wei­chen­den Hof­er­ben ent­hielt, mag dar­auf beruht haben, dass die Erb­las­se­rin wegen der zwi­schen­zeit­lich ein­ge­tre­te­nen Ände­run­gen kei­ne Per­spek­ti­ve mehr für eine Fort­füh­rung des Hofs gese­hen hat.
Vor die­sem Hin­ter­grund ist eine Ver­mächt­nis­an­ord­nung nur dann nach § 16 Abs. 1 Satz 1 HöfeO als unwirk­sam anzu­se­hen, wenn die­se Rechts­fol­ge gebo­ten ist, um den Hof im öffent­li­chen Inter­es­se an leis­tungs­fä­hi­gen land­wirt­schaft­li­chen Betrie­ben als geschlos­se­ne leis­tungs­fä­hi­ge Ein­heit im Erb­gang zu erhal­ten [26]. Die Fest­stel­lung der Nich­tig­keit der Ver­fü­gung von Todes wegen muss hier­nach gerecht­fer­tigt sein. Die Höfe­ord­nung dient einem öffent­li­chen Inter­es­se und soll nicht zu einer sach­lich nicht gerecht­fer­tig­ten Bevor­zu­gung des Hof­er­ben gegen­über den ande­ren Mit­er­ben füh­ren [27]. Unver­ein­bar mit dem Zweck des Geset­zes wäre es, Ver­mächt­nis­an­ord­nun­gen des Erb­las­sers die recht­li­che Aner­ken­nung zu ver­sa­gen, wenn ein nicht leis­tungs­fä­hi­ger Betrieb im Neben­er­werb unter Ver­mö­gens­ge­sichts­punk­ten wei­ter­ge­führt wird [28].
Die gegen­tei­li­ge Aus­le­gung des § 16 Abs. 1 Satz 1 HöfeO führ­te zudem zu sach­lich nicht begründ­ba­ren Ungleich­be­hand­lun­gen gleich­ar­ti­ger Sach­ver­hal­te. In den Zustim­mungs­ver­fah­ren nach § 16 Abs. 1 Satz 2 HöfeO i.V.m. §§ 13 ff. HöfeV­fO und in den Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren nach §§ 3 ff. GrdstVG darf eine Geneh­mi­gung zu einem Grund­stücks­ver­mächt­nis nicht ver­sagt wer­den, wenn der davon betrof­fe­ne land­wirt­schaft­li­che Betrieb man­gels Leis­tungs­fä­hig­keit nicht erhal­tungs­wür­dig ist, so dass selbst sei­ne Zer­schla­gung kei­nen Nach­teil für die Agrar­struk­tur bedeu­te­te [29]. Das­sel­be gilt für Schen­kun­gen von Grund­stü­cken, die – auch wenn das Grund­stück zu einem Hof im Sin­ne des § 1 HöfeO gehört – allein nach § 2 GrdstVG geneh­mi­gungs­pflich­tig sind. Einen sach­li­chen Grund, die sich auf Grund­stü­cke bezie­hen­den Ver­mächt­nis­se anders als Schen­kun­gen sol­cher Grund­stü­cke zu behan­deln, gibt es nicht.
vgl. BGH, Urteil vom 06.02.1981 – V ZR 187/​79, NJW 1981, 1957, 1958[↩]
OLG Mün­chen, RdL 1961, 286, 287; OLG Hamm, RdL 1965, 120, 121; OLG Karls­ru­he, RdL 1975, 78; OLG Stutt­gart, AgrarR 1989, 20; Hen­se, DNotZ 1958, 562, 564; Schul­te, RdL 1961, 278, 283; aA OLG Hamm, RdL 1965, 289, 299[↩]
OLG Mün­chen, aaO; OLG Hamm, aaO; OLG Karls­ru­he, aaO, 78; OLG Stutt­gart, aaO; Hen­se, aaO[↩]
vgl. Pritsch, DNotZ 1951, 297, 301 f.[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 07.07.1953 – V BLw 2/​53, RdL 1953, 278, 279; Beschluss vom 04.02.1964 – V BLw 13/​63, RdL 1964, 98, 99[↩]
Faß­ben­der in Faßbender/​Hötzel/​von Jeinsen/​Pikalo, § 16 HöfeO Rn. 111[↩]
BGH, Beschluss vom 20.11.1951 – V BLw 54/​50, RdL 1952, 72, 73; Beschluss vom 04.02.1964 – V BLw 13/​63, aaO; Beschluss vom 24.11.1993 – BLw 28/​93, BGHZ 124, 217, 219; OLG Cel­le, AgrarR 1975, 267, 268[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 04.02.1964 – V BLw 13/​63, RdL 1964, 98, 99[↩]
BGH, Urteil vom 06.02.1981 – V ZR 187/​79, NJW 1981, 1957, 1958[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 20.11.1951 – V BLw 65/​50, BGHZ 3, 391, 393; Beschluss vom 07.07.1953 – V BLw 2/​53, RdL 1953, 278, 280[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 20.11.1951 – V BLw 65/​50, BGHZ 3, 391, 393[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 05.06.1992 – BLw 7/​91, BGHZ 118, 361, 362 f.; OLG Cel­le, AgrarR 1972, 297; Wöhr­mann, aaO, § 16 Rn. 34[↩]
Münch­Komm-BGB/­Zim­mer­mann, 6. Aufl., vor § 2197 Rn. 9, 12; Palandt/​Weidlich, BGB, 73. Aufl., vor § 2197 Rn. 9 jeweils mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 23.02.1983 – IVa ZR 186/​81, BGHZ 87, 19, 25; OLG Frank­furt, DNotZ 2012, 140, 141[↩]
OLG Köln, NJW-RR 1992, 1357; OLG Mün­chen, DNotZ 2012, 303[↩]
BGH, Urteil vom 11.10.2001 – III ZR 182/​00, NJW 2002, 66, 67; Urteil vom 16.12 2002 – II ZR 109/​01, BGHZ 153, 214, 220[↩]
BGH, Beschluss vom 26.11.1951 – V BLw 54/​50, RdL 1952, 72, 73; Beschluss vom 07.07.1953 – V BLw 2/​53, RdL 1953, 278, 279[↩]
land­wirt­schaft­li­che Besit­zung in Nord­rhein-West­fa­len mit einer zur Bewirt­schaf­tung geeig­ne­ten Hof­s­tel­le und ein Wirt­schafts­wert über 10.000 €[↩]
BGH, Beschluss vom 20.11.1951 – V BLw 65/​50, BGHZ 3, 392, 393; Beschluss vom 07.07.1953 – V BLw 2/​53, RdL 1953, 278, 280; OLG Cel­le, AgrarR 1972, 297; OLG Olden­burg, AgrarR 1997, 321, 322; Wöhr­mann, Das Land­wirt­schafts­er­brecht, 10. Aufl., § 16 Rn. 12[↩]
BGH, Beschluss vom 15.04.2011 – BLw 9/​10, BGHZ 189, 245, 252 Rn.20[↩]
OLG Hamm, Beschluss vom 07.06.2011 – 10 W 123/​10 59; OLG Olden­burg, RdL 2012, 99[↩]
BGH, Beschluss vom 20.11.1951 – V BLw 54/​50, RdL 1952, 72, 73; Beschluss vom 07.07.1953 – V BLw 2/​53; RdL 1953, 278, 279[↩]
BGH, Beschluss vom 05.06.1992 – BLw 7/​91, BGHZ 118, 361, 364[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 07.07.1953 – V BLw 2/​53, RdL 1953, 278, 279[↩]
vgl. Becker, AgrarR 1976, 181, 182[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 20.11.1951 – V BLw 65/​50, BGHZ 3, 391, 394[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 11.07.1972 – V BLw 7/​72, BGHZ 59, 166, 168; Beschluss vom 10.05.1984 – BLw 2/​83, BGHZ 91, 154, 164; Beschluss vom 23.11.2012 – BLw 12/​11, NJW-RR 2013, 713, 715 Rn. 31[↩]
vgl. Köh­ne, AgrarR 1995, 321[↩]
BVerfG, RdL 1969, 176, 178; BGH, Beschluss vom 11.12 1969 – V BLw 23/​69, RdL 1970, 67, 68; OLG Stutt­gart, RdL 1998, 324; RdL 2000, 33; Augus­tin, AgrarR 1973, 138, 139; Wöhr­mann, Land­wirt­schafts­er­brecht, 10. Aufl., § 16 Rn. 28[↩]
GrundstücksvermächtnisHofHöfeordnungHoferbehöferolle 13LandwirtschaftWeichende Erben