Source: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE201510133/
Timestamp: 2020-08-06 07:24:39
Document Index: 347419817

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 1', '§ 63', '§ 1', 'Art 173', '§ 126']

Urteil vom 15. April 2015, V R 44/14
UStG § 15 Abs 4 S 1 , UStG VZ 2013 , InsO § 1 , InsO § 63 , InsVV § 1 , EGRL 112/2006 Art 173
vorgehend Sächsisches Finanzgericht , 23. Juli 2014, Az: 2 K 698/14
Das zuständige Insolvenzgericht bestellte mit Beschluss vom 27. Mai 2008 den Kläger und Revisionskläger (Kläger) zum Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren der Frau H, die als Unternehmerin Umsätze mit Recht auf Vorsteuerabzug ausgeführt hatte. Frau H beendete ihre unternehmerische Tätigkeit noch vor der Insolvenzeröffnung. Der Kläger übernahm Abwicklungstätigkeiten und erklärte gegenüber dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) eine Insolvenzanfechtung und traf eine Anfechtungsvereinbarung. Aus Verwertungsmaßnahmen erzielte der Kläger Einnahmen in Höhe von 38.121,77 €.
Die Revision des Klägers ist begründet. Das Urteil des FG ist aufzuheben und die Sache an das FG zurückzuverweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Wie das FG zutreffend entschieden hat, ist eine Vorsteueraufteilung vorzunehmen. Entgegen dem Urteil des FG hat diese aber ausschließlich auf der Grundlage der im Insolvenzverfahren angemeldeten Insolvenzforderungen zu erfolgen. Hierzu sind weitere Feststellungen erforderlich.