Source: http://www.schubra.de/de/newsletter/SBI-ragiv/Newsletter_20150504.html
Timestamp: 2017-11-23 14:52:02
Document Index: 13263319

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 63', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 7', 'BGH']

Newsletter SB I 20150504
BGH: Eine zu erwartende Vorsteuererstattung ist bei der Berechnungsgrundlage für die Verwaltervergütung zu berücksichtigen
ÎnsO § 63 I II; InsVV § 1 I
BGH, Beschluss vom 26.02.2015 – IX ZB 9/13 (LG Gera)
Der Insolvenzverwalter hat bei seinem Vergütungsantrag das in Verwaltung genommene Aktivvermögen in Höhe von 4.475 EUR zugrundegelegt. Weiterhin hat er eine künftige Vorsteuererstattung des Finanzamts aus der Verwaltervergütung in Höhe von 494 EUR ebenfalls in die Berechnungsgrundlage einbezogen.
Das Insolvenzgericht hatte ursprünglich die Vergütung ohne diesen zukünftigen Zufluss zu berücksichtigen in Höhe von 2.791 EUR festgesetzt. In der sofortigen Beschwerde hat der Insolvenzverwalter seinen Vergütungsantrag dann erweitert und nicht nur die Vorsteuererstattung aus der beantragten Vergütung als zukünftigen sicheren Zufluss in die Berechnungsgrundlage einbezogen, sondern die Steuererstattung auch aus der nunmehr höheren Vergütung als zukünftigen Zufluss berücksichtigt wissen wollen. Das Beschwerdegericht hat dem ursprünglichen Antrag stattgegeben, ist dem weitergehenden Antrag aber nicht gefolgt. Mit der Rechtsbeschwerde hat der Insolvenzverwalter seinen Ansatz weiterverfolgt, allerdings ohne Erfolg.
Der Bundesgerichtshof hat zunächst klargestellt, dass die zu erwartende Vorsteuererstattung aus der vom Gericht festzusetzenden Vergütung als sicherer Zufluss in die Berechnungsgrundlage einzubeziehen sei, so dass sich hieraus dann eine höhere Vergütung ergäbe. Er hat insoweit seine Rechtsprechung bestätigt, wonach auch ein späterer Massezufluss, der bei Einreichung der Schlussrechnung schon mit Sicherheit feststehe, bereits bei der Vergütungsfestsetzung zu berücksichtigen sei. (BGH NZI 2014, 238; Kießner in FD-InsR 2014, 355801) Dies gelte insbesondere auch für den Anspruch der Masse auf Vorsteuererstattung nach § 15 UStG wegen der Beträge, die von der Masse nach § 7 InsVV an den Verwalter für die von ihm abzuführende Umsatzsteuer zu zahlen seien. Voraussetzung sei lediglich, dass die Erstattungsbeträge tatsächlich an die Masse ausbezahlt werden und daher die Masse auch erhöhten. (BGH NZI 2011, 906; Pehl in FD-InsR 2011, 324799).
Der Bundesgerichtshof hat zwar die Argumentation des Insolvenzverwalters insoweit nachvollzogen, als sich durch die Berücksichtigung der Vorsteuererstattung in die Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters eine höhere Vergütung und damit auch wiederum ein höherer Umsatzsteuerbetrag und daraus resultierend eine höhere Vorsteuererstattung ergibt. Er hat es aber abgelehnt, diese erhöhte Vorsteuererstattung dann wiederum in die Berechnungsgrundlage einzubeziehen, was wiederum zu einer höheren Verwaltervergütung und in der Folge zu einer höheren Vorsteuererstattung führen würde. Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung klargestellt, dass nur derjenige Vorsteuerbetrag in die Berechnungsgrundlage einzubeziehen ist, der sich nach der ohne eine Vorsteuererstattung ermittelten Vergütung des Insolvenzverwalters bemisst.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist für die Praxis zu berücksichtigen, auch wenn sie in ihrer Begründung nicht überzeugt. Zwar mag es auf den ersten Blick einfacher erscheinen, lediglich in einem Rechenschritt die Vorsteuererstattung zu ermitteln. Da alle Insolvenzverwalter aber IT-unterstützt arbeiten, lässt sich die Berechnung in einer einfachen Excel-Formel vornehmen und erfordert daher keinen zusätzlichen Aufwand.
Die Begründung, warum der Bundesgerichtshof dieser richtigen Berechnungsweise der einzubeziehenden Vorsteuererstattung, wie sie von der Rechtsbeschwerde befürwortet worden war, nicht folgen möchte, kann nicht überzeugen. Insoweit führt der Bundesgerichtshof an, es würden deswegen Zweifel an der Sicherheit des Zuflusses bestehen, weil die späteren Erstattungsanträge eine Berichtigung des ursprünglich geltend gemachten Vorsteuerabzugs zum Gegenstand hätten und deren Ursache allein darin läge, dass sich durch die vorangegangene, dieselbe Leistung betreffende Vorsteuererstattung, die Vergütung des Insolvenzverwalters und damit die Grundlage für die Bemessung der Vorsteuer geändert habe.
Diese Argumentation ist nicht nachvollziehbar. Hat der Insolvenzverwalter den Vorsteuererstattungsbetrag einmal ermittelt, wird er in die Berechnungsgrundlage einbezogen und daraus die Vergütung errechnet. Auf den Vergütungsbetrag wird dann die Mehrwertsteuer aufgeschlagen und vom Insolvenzverwalter der Masse eine entsprechende Rechnung gestellt. Die in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer muss von ihm an die Finanzverwaltung abgeführt werden. Die Masse kann in der gleichen Höhe eine Vorsteuererstattung erlangen. Damit ist der Zufluss an die Masse sichergestellt, warum an seiner Gewährung Zweifel bestehen sollten, ist nicht nachvollziehbar.
Allerdings darf man bei dieser Grundsatzdiskussion nicht aus dem Auge verlieren, dass es sich im Ergebnis lediglich um marginale Vergütungserhöhungen handelt, die hier zur Diskussion stehen. Rechnet man beispielsweise mit einer Teilungsmasse von 1.000.000 EUR ergibt sich als Differenz zwischen der Vergütung bei Berücksichtigung des einmaligen Vorsteuererstattungszuflusses bzw. der mehrfachen Rechenschritte eine Vergütungserhöhung von unter 1 EUR bei Zugrundelegung der Regelvergütung. Bei entsprechenden Zuschlägen würde sich die Differenz dann natürlich erhöhen. Dieses Beispiel mag aber verdeutlichen, dass es sich tatsächlich eher um ein akademisches Problem handelt. Insoweit mag man – auch wenn die Begründung nicht überzeugt – der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zustimmen.