Source: https://www.trialog-magazin.de/2016/10/20/beweislastumkehr-koennte-betriebe-teuer-zu-stehen-kommen/
Timestamp: 2020-01-24 17:59:05
Document Index: 361522525

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 476', '§ 476', 'BGH']

Beweislastumkehr könnte für Betriebe teuer werden - DATEV TRIALOG-Magazin
Schlechte Nachricht für Händler: Sie müssen künftig beweisen, dass ein binnen sechs Monaten eingetretener Mangel zuvor nicht da war – so urteilt der BGH im Fall einer Gebrauchtwagenreklamation.
Von Midia Nuri 20. Oktober 2016
Bisher waren die wichtigsten Pflichten von Händlern gegenüber ihren Kunden klar – Stichwort Produktrückruf und Gewährleistungspflicht. Nun allerdings verändert ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) die Spielregeln wesentlich, indem es die Beweispflicht umkehrt. Tritt innerhalb der ersten sechs Monate nach dem Kauf einer Ware ein Mangel auf, braucht der Käufer jetzt nur noch darauf hinzuweisen, um Gewährleistung zu erhalten. Er muss nicht mehr belegen, dass der Schaden bereits beim Kauf bestand. Künftig ist ein Verkäufer, der Ansprüche abwehren will, zum Nachweis verpflichtet, dass er fehlerfreie Ware geliefert hat.
Beweislastumkehr könnte Händler schwer treffen
Konkret ging es um einen Gebrauchtwagen, dessen Getriebe nach fünf Monaten streikte. Mit seiner Forderung auf Rückzahlung des Kaufpreises sowie Erstattung weiterer Schäden war der Kläger in den Vorinstanzen gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab ihm recht. Ihr kundenfreundliches Urteil zur Beweislastumkehr begründen die Richter mit einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH). Demzufolge habe der Käufer „lediglich darzulegen und nachzuweisen, dass die erworbene Sache nicht den Qualitäts-, Leistungs- und Eignungsstandards einer Sache entspricht, die er zu erhalten nach dem Vertrag vernünftigerweise erwarten konnte“. Der Verkäufer habe die Pflicht, „darzulegen und nachzuweisen, dass ein Sachmangel zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs noch nicht vorhanden war, weil sie ihren Ursprung in einem Handeln oder Unterlassen nach diesem Zeitpunkt hat und ihm damit nicht zuzurechnen ist“. Gelingt dieser Beweis nicht, oder bleibt ungeklärt, was der Grund für den Mangel war, ist der Verkäufer zur Gewährleistung verpflichtet, urteilen die Richter mit Verweis auf § 476 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).
Teure Reklamationen mit dem Anwalt besprechen
Keine gute Nachricht für Händler. Bei einem reklamierten Gebrauchtwagen etwa müssten sie dem Kunden einen Bedienungsfehler nachweisen – was schwierig sein dürfte. Andererseits ist der Zeitraum, den das Urteil betrifft, mit sechs Monaten überschaubar. Hier dürften Unternehmer genug Erfahrung oder Branchenzahlen haben, um einen angemessenen Risikopuffer auf den Preis aufschlagen zu können. Vielleicht stehen manche Betroffene durch den Unterschied zwischen Grundmangel und Mangelsymptom sogar günstiger da, etwa bei defekten Ersatzteilen. Denn die Beweislastumkehr nach § 476 betrifft nicht den Grundmangel, beispielsweise Materialermüdung, sondern das Mangelsymptom, also das Zerbrechen eines Bauteils. Also profitiert nicht jeder Kunde automatisch von der Ausweitung des Verbraucherschutzes in diesem Punkt, schreibt „Legal Tribune Online“. Daher sollte bei teuren Reklamationen der Rechtsanwalt um eine Einschätzung gebeten werden. Und wer Teile online verkauft, muss auch nicht hinnehmen, dass Käufer diese beim Testen beschädigen – ihr Recht auf Ausprobieren übersteigt nicht das im Laden, so der BGH in einem weiteren Fall.
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