Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=15.02.2006&Aktenzeichen=7%20AZR%20241/05
Timestamp: 2019-10-19 13:30:14
Document Index: 180793545

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

BAG, 15.02.2006 - 7 AZR 241/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,5650
BAG, 15.02.2006 - 7 AZR 241/05 (https://dejure.org/2006,5650)
BAG, Entscheidung vom 15.02.2006 - 7 AZR 241/05 (https://dejure.org/2006,5650)
BAG, Entscheidung vom 15. Februar 2006 - 7 AZR 241/05 (https://dejure.org/2006,5650)
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Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags eines forschungsprojektbezogen eingesetzten Arbeitnehmers bei Finanzierung des Projekts durch Drittmittel; Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags aus anderen als der in § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 bis Nr. 8 Gesetz ...
Arbeitsrecht - Befristung bei Drittmittelfinanzierung
Drittmittelfinanzierung kann Befristung des Arbeitsvertrags rechtfertigen
ArbG Berlin, 26.10.2004 - 93 Ca 10743/04
LAG Berlin, 23.03.2005 - 17 Sa 2532/04
In der Zwischenzeit, in der keine gesonderte gesetzliche Regelung bestand, blieb eine auf den Sachgrund der Drittmittelfinanzierung gestützte Befristung nach der Rechtsprechung des Senats gemäß § 14 Abs. 1 TzBfG möglich (vgl. zB BAG 15. Februar 2006 - 7 AZR 241/05 -) .
Die Befristung im Arbeitsvertrag vom 23. März 2004 ist nicht durch den Sachgrund der Drittmittelfinanzierung (zu den Voraussetzungen: BAG 15. Februar 2006 - 7 AZR 241/05 - Rn. 12, ZTR 2006, 509) gerechtfertigt.
Es ist unerheblich, ob der befristet beschäftigte Arbeitnehmer nach Fristablauf auf Grund seiner Qualifikation auf einem freien Arbeitsplatz in einem anderen Projekt befristet oder unbefristet beschäftigt werden könnte (BAG 15. Februar 2006 - 7 AZR 241/05 - Rn. 19, ZTR 2006, 509; 25. August 2004 - 7 AZR 7/04 - BAGE 111, 377 = EzA TzBfG § 14 Nr. 13, zu I 3 b cc der Gründe).
Es ist unerheblich, ob der befristet beschäftigte Arbeitnehmer nach Fristablauf aufgrund seiner Qualifikation auf einem freien Arbeitsplatz in einem anderen Projekt befristet oder unbefristet beschäftigt werden könnte (…BAG 7. November 2007 - 7 AZR 484/06 - Rn. 21, AP TzBfG § 14 Nr. 42 = EzA TzBfG § 14 Nr. 43; 15. Februar 2006 - 7 AZR 241/05 - Rn. 19, ZTR 2006, 509; 25. August 2004 - 7 AZR 7/04 - zu I 3 b cc der Gründe, BAGE 111, 377 = EzA TzBfG § 14 Nr. 13).
Drittmittel sind keine Haushaltsmittel iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG (BAG 15. Februar 2006 - 7 AZR 241/05 - Rn. 12, ZTR 2006, 509).
Sie schließt die Rechtfertigung der Befristung aus anderen, von der bisherigen Rechtsprechung anerkannten Sachgründen nicht aus (BAG 15. Februar 2006 - 7 AZR 241/05 - aaO; 16. März 2005 - 7 AZR 289/04 - zu II 2 b aa der Gründe, BAGE 114, 146 = AP TzBfG § 14 Nr. 16 = EzA TzBfG § 14 Nr. 17).
Es ist unerheblich, ob der befristet beschäftigte Arbeitnehmer nach Fristablauf auf Grund seiner Qualifikation auf einem freien Arbeitsplatz in einem anderen Projekt befristet oder unbefristet beschäftigt werden könnte (…BAG 7. November 2007 - 7 AZR 484/06 - NZA 2008, 467, Rn. 21; 15. Februar 2006 - 7 AZR 241/05 - Rn. 19, ZTR 2006, 509).
Aus dem Umstand, dass die Beklagte dauerhaft mit der Durchführung von Forschungsaufgaben befasst ist, folgt nicht zwangsläufig, dass auch das Forschungsvorhaben 4260 zu den Daueraufgaben der Beklagten zählt (BAG 15. Februar 2006 - 7 AZR 241/05 - Rn. 19, ZTR 2006, 509).
Die Zurückverweisung erübrigt sich auch nicht deshalb, weil die Befristung im Arbeitsvertrag vom 17. Juni 2003 durch den Sachgrund der Drittmittelfinanzierung (zu den Voraussetzungen: BAG 15. Februar 2006 - 7 AZR 241/05 - Rn. 12, ZTR 2006, 509) gerechtfertigt wäre.
Es ist unerheblich, ob der befristet beschäftigte Arbeitnehmer nach Fristablauf auf Grund seiner Qualifikation auf einem freien Arbeitsplatz in einem anderen Projekt befristet oder unbefristet beschäftigt werden könnte (BAG Urt. v. 15.02.2006 - 7 AZR 241/05 - ZTR 2006, 509; v. 25.08.2004 - 7 AZR 7/04 - BAGE 111, 377).
Eine Projektbefristung darf allerdings nicht der Erfüllung von Daueraufgaben dienen (BAG 15.02.2006 ZTR 2006, 509).
Maßgeblich ist dabei nicht die Frage, ob eine Einrichtung dauerhaft Forschungsprojekte durchführt, sondern ob das konkrete Projekt zu den Daueraufgaben gehört (BAG 15.02.2006 ZTR 2006, 509).
In diesem Fall sei davon auszugehen, dass sowohl der Drittmittelgeber als auch der Arbeitgeber sich gerade mit den Verhältnissen dieser Stelle befasst und ihre Entscheidung über den Wegfall des konkreten Arbeitsplatzes aus sachlichen Erwägungen getroffen hätten (zB BAG 15. Februar 2006 - 7 AZR 241/05 - Rn. 12 mwN, ZTR 2006, 509) .
In der Entscheidung vom 15.02.2006 (7 AZR 241/05) stellt das BAG für die Begründung einer Zusatzaufgabe darauf ab, dass sich die Einrichtung entschlossen habe, das Forschungsvorhaben nicht als "eigene Forschung", sondern nur im Falle der Drittmittelfinanzierung zu betreiben.
Es ist im Übrigen nicht mit der bestandsschutzwahrenden Funktion des Sachgrundes - gerade auch unter unionsrechtlichen Gesichtspunkten - zu vereinbaren, es einer Willensentscheidung des Arbeitgebers zu überlassen, Projekte als "eigene" oder als "zusätzliche" zu definieren, wenn diese nur von Dritten finanziert sind - wie das Bundesarbeitsgericht es in der Entscheidung vom 15.02.2006 (7 AZR 241/05) tut.
Das Bundesarbeitsgericht hat in der Entscheidung vom 15.02.2006 (a.a.O.), wie bereits gesagt, darauf abgestellt, ob sich die Einrichtung entschlossen habe, ein (Forschungs-) Vorhaben nicht als "eigene Forschung" durchzuführen, sondern nur im Falle einer Drittmittelfinanzierung zu betreiben.
Für das Vorliegen eines Projekts spricht regelmäßig, wenn dem Arbeitgeber für die Durchführung der im Projekt verfolgten Tätigkeiten von einem Dritten finanzielle Mittel oder sonstige Sachleistungen zur Verfügung gestellt werden (…vgl. z.B. BAG 24. September 2014 - 7 AZR 987/12 - Rn. 17, NZA 2015, 301 [BAG 24.09.2014 - 7 AZR 987/12] ; BAG 15. Februar 2006 - 7 AZR 241/05 - Rn. 11 ff, ZTR 2006, 509, jeweils mit weiteren Nachweisen).
Im Übrigen hat das Bundesarbeitsgericht diese Rechtsprechung in ähnlich gelagerten Fällen bestätigt (z.B. BAG vom 24. September 2014 - 7 AZR 987/12 - vom 07. November 2007 - 7 AZR 484/06 - und vom 15. Februar 2006 - 7 AZR 241/05 -).
LAG Hamm, 14.12.2006 - 11 Sa 1237/06
Mitbestimmung nach LPVG NW bei Befristung durch gerichtlichen Vergleich
ArbG Aachen, 29.01.2013 - 5 Ca 3759/12
Befristung; Sachgrund Drittmittelfinanzierung; Hochschule und Forschung; ; …