Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-243/03
Timestamp: 2020-04-01 19:07:19
Document Index: 271416389

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 17', 'Art. 17', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-243/03 - dejure.org
https://dejure.org/2005,5658
EuGH, 06.10.2005 - C-243/03 (https://dejure.org/2005,5658)
EuGH, Entscheidung vom 06.10.2005 - C-243/03 (https://dejure.org/2005,5658)
EuGH, Entscheidung vom 06. Januar 2005 - C-243/03 (https://dejure.org/2005,5658)
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Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Mittels Subventionen finanzierte Investitionsgüter
Unzulässige Einschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug auf Grund seiner Integration in den Mechanismus der Mehrwertsteuer; Anspruch auf die abziehbare Steuer in Form des Vorsteuerabzugs; Methoden zur Bestimmung des Rechts auf Vorsteuerabzug; Festlegung eines besonderen ...
Vorsteuerabzug bei mittels Subventionen finanzierter Investitionsgüter
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 6. Juni 2003
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 17 und 19 der geänderten Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche ...
DB 2005, 2338
EuGH, 12.09.2013 - C-388/11
Eine Gesellschaft, deren Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat ansässig ist, …
Das in den Art. 17 ff. der Sechsten Richtlinie geregelte Recht auf Vorsteuerabzug ist integraler Bestandteil des Mechanismus der Mehrwertsteuer und kann grundsätzlich nicht eingeschränkt werden (Urteile vom 6. Oktober 2005, Kommission/Frankreich, C-243/03, Slg. 2005, I-8411, Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 18. Dezember 2008, Royal Bank of Scotland, C-488/07, Slg. 2008, I-10409, Randnr. 14).
Der Umstand schließlich, dass die Investitionen großenteils mit Beihilfen finanziert wurden, die von dem Mitgliedstaat und der Union gewährt worden waren, hat keinen Einfluss darauf, ob es sich bei der von den Klägerinnen des Ausgangsverfahrens entfalteten oder geplanten Tätigkeit um eine wirtschaftliche Tätigkeit handelt oder nicht, denn der Begriff "wirtschaftliche Tätigkeit" hat objektiven Charakter und ist nicht nur unabhängig von Zweck und Ergebnis der betroffenen Umsätze anwendbar, sondern auch von der Art der Finanzierung, die der betroffene Wirtschaftsteilnehmer gewählt hat, was staatliche Beihilfen einschließt (vgl. in Bezug auf das Verbot einer Begrenzung des Vorsteuerabzugsrechts Urteile vom 6. Oktober 2005, Kommission/Frankreich, C-243/03, EU:C:2005:589, Rn. 32 und 33, …sowie vom 23. April 2009, PARAT Automotive Cabrio, C-74/08, EU:C:2009:261, Rn. 20 und 26).
Nach ständiger Rechtsprechung ist das in den Art. 17 ff. der Sechsten Richtlinie geregelte Recht auf Vorsteuerabzug integraler Bestandteil des Mechanismus der Mehrwertsteuer und kann grundsätzlich nicht eingeschränkt werden (vgl. Urteil vom 6. Oktober 2005, Kommission/Frankreich, C-243/03, Slg. 2005, I-8411, Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
37 - Vgl. Urteil Kommission/Frankreich (C-243/03, EU:C:2005:589, Rn. 33).
Hilfsweise macht Varzim Sol geltend, dass die vom Tribunal administrativo e fiscal do Porto bestätigte Argumentation der Fazenda Pública zu einer gegen die Sechste Richtlinie in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof in den Urteilen vom 6. Oktober 2005, Kommission/Spanien (C-204/03, Slg. 2005, I-8389) und Kommission/Frankreich (C-243/03, Slg. 2005, I-8411), verstoßenden Verzerrung in Bezug auf Mehrwertsteuerabzüge führe.
EuGH, 29.10.2009 - C-274/08
Es ist nämlich festzustellen, dass ein Mitgliedstaat, selbst wenn es die von ihm vorgeschlagene Umsetzung oder Auslegung einer Richtlinienvorschrift erlauben würde, bestimmte mit der entsprechenden Richtlinie verfolgte Ziele zu erreichen oder sogar besser zu erreichen, nicht von den in der Richtlinie ausdrücklich vorgesehenen Bestimmungen abweichen darf (vgl. entsprechend Urteil vom 6. Oktober 2005, Kommission/Frankreich, C-243/03, Slg. 2005, I-8411, Randnr. 35).
20 - Urteil vom 6. Oktober 2005, Kommission/Frankreich (C-243/03, Slg. 2005, I-8411, Randnr. 35).
Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr - Mehrwertsteuer - Definition des Begriffs …
22 - Urteil vom 6. Oktober 2005 (C-243/03, Slg. 2005, I-8411).
https://dejure.org/2005,30103
Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2005 - C-243/03 (https://dejure.org/2005,30103)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10.03.2005 - C-243/03 (https://dejure.org/2005,30103)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10. März 2005 - C-243/03 (https://dejure.org/2005,30103)
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