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Timestamp: 2013-06-19 05:33:52
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Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 41', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 64', 'Art. 17', 'Art. 18']

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784.106Verordnung über die Gebühren im Fernmeldebereich(Fernmeldegebührenverordnung, GebV-FMG)vom 7. Dezember 2007 (Stand am 1. Januar 2013)Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf die Artikel 39 Absatz 5, 41 Absatz 1, 56 Absatz 4 und 62 Absatz 1 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 19971 (FMG),verordnet:1. Abschnitt: GegenstandArt. 11 Diese Verordnung regelt die Funkkonzessions- und Verwaltungsgebühren im Bereich des Fernmelderechts. Die Ansätze der Verwaltungsgebühren werden vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation geregelt.2 Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 20041.1 SR 172.041.12. Abschnitt: Allgemeine BestimmungenArt. 2 Erhebung wiederkehrender Gebühren1 Die zuständige Behörde erhebt wiederkehrende Gebühren in der Regel jährlich im Voraus.2 Sind für die Gebührenberechnung Angaben der Gebührenpflichtigen erforderlich, so kann sie die wiederkehrenden Gebühren jährlich im Nachhinein erheben.3 Die gebührenpflichtige Person muss der zuständigen Behörde die erforderlichen Angaben für die Gebührenberechnung bis spätestens 30 Tage nach Ablauf der Abrechnungsperiode zustellen. Andernfalls legt die Behörde die Gebühr aufgrund einer Schätzung fest.Art. 3 Massgeblicher Zeitraum für die Gebührenberechnung1 Der für die Gebührenberechnung massgebliche Zeitraum beginnt am ersten Tag des Monats, der auf den Tag folgt, an dem der Grund der Gebührenerhebung vorliegt.2 Er endet am letzten Tag des Monats, in dem der Grund der Gebührenerhebung dahinfällt.3 Hat eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse Auswirkungen auf den Gebührenbetrag, so sind die neuen Gebühren ab dem ersten Tag des Monats geschuldet, der auf diese Änderung folgt.Art. 41 Konzessionen von kurzer Dauer1 Für Konzessionen mit einer Dauer von höchstens 30 Tagen werden folgende wiederkehrende Gebühren geschuldet:a.bei einer Dauer von höchstens zehn Tagen: ein Drittel der auf einen Monat berechneten Gebühr;b.bei einer Dauer von höchstens 20 Tagen: zwei Drittel der auf einen Monat berechneten Gebühr;c.bei einer Dauer von mehr als 20 Tagen: die auf einen Monat berechnete Gebühr.2 Wird das Gesuch um eine Konzession von kurzer Dauer vor deren Erteilung zurückgezogen, so wird bei der gesuchstellenden Person eine einmalige Verwaltungsgebühr für die bis zum Rückzug des Gesuchs geleistete Arbeit erhoben.3 Im Fall eines Verzichtes einer bereits erteilten Konzession von kurzer Dauer sind geschuldet:a.die einmalige Verwaltungsgebühr für deren Erteilung; undb.die wiederkehrenden Verwaltungs- und Konzessionsgebühren, es sei denn, der Verzicht wird vor Beginn der Gültigkeit der Konzession erklärt.1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. Okt. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6583).Art. 5 Konzessions- und Verwaltungsgebühren bei unrechtmässiger Nutzung des Frequenzspektrums ohne Konzession oder im Widerspruch zur Konzession1 Wer das Frequenzspektrum unrechtmässig ohne Konzession oder im Widerspruch zur Konzession nutzt, hat die Gebühren zu bezahlen, die für eine Konzessionierung angefallen wären.2 Für die Bestimmung des Berechnungszeitraums gilt als Grund der Gebührenerhebung im Sinn von Artikel 3 das Betreiben der Fernmeldeanlagen.3 Die Gebühren werden mit der Inbetriebnahme der Fernmeldeanlagen fällig.Art. 6 Ausnahmen von der RückerstattungDie im Voraus erhobenen jährlichen und mehrjährigen Verwaltungsgebühren werden in folgenden Fällen nicht rückerstattet:1a.Widerruf von Adressierungselementen nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b-d oder 24g der Verordnung vom 6. Oktober 19972 über die Adressierungselemente im Fernmeldebereich;b.Verzicht auf eine zugeteilte Einzelnummer;c.3Verzicht des für die Übertragung von Daten (Packet Radio) auf Frequenzen des Jedermannsfunks zugeteilten Rufzeichens.1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. Okt. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6583).2 SR 784.1043 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 31. Okt. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6583).Art. 7 Verwaltungsgebühren der Kommunikationskommission1 Die Verwaltungsgebühren der Kommunikationskommission decken den Aufwand der Kommission und die damit verbundenen Tätigkeiten des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM).2 Das BAKOM zieht die Gebühren ein.3. Abschnitt: FunkkonzessionsgebührenArt. 8 Richtfunk1 Als Richtfunkverbindung gilt:a.die Punkt-zu-Punkt-Strecke zwischen einem Sende- und einem Empfangsgerät, ungeachtet allfälliger passiver Umlenkungen;b.je die Strecke von und zu einer aktiven Umlenkung;c.die Hin- und Rückverbindung zwischen zwei Sende- und Empfangsanlagen, die zeitversetzt denselben Kanal belegen.2 Die Funkkonzessionsgebühr für eine Richtfunkverbindung wird berechnet, indem der Frequenzgrundpreis mit den Faktoren für den Frequenzbereich, die Bandbreite und die Frequenzbandkategorie multipliziert wird.3 Der Frequenzgrundpreis beträgt jährlich 2 Franken. Für grenzüberschreitende Verbindungen, bei denen nur ein Sende- oder Empfangsgerät in der Schweiz steht, beträgt er die Hälfte.4 Der Frequenzbereichsfaktor bestimmt sich wie folgt:FrequenzbereichFaktorweniger als 1 GHz10,01 bis weniger als 10 GHz 1,410 bis weniger als 20 GHz 1,220 bis weniger als 30 GHz 1,030 bis weniger als 40 GHz 0,840 bis weniger als 50 GHz 0,650 bis weniger als 70 GHz 0,470 GHz und mehr 0,025 Der Bandbreitefaktor berechnet sich, indem die zugeteilte Bandbreite durch 25 kHz geteilt wird. Bei Mehrkanalanlagen ergibt sich die Bandbreite aus der Summe der einzelnen Kanäle.6 Der Faktor für die Frequenzbandkategorie bestimmt sich wie folgt:FrequenzzuteilungsmechanismusFaktorKoordinierte Frequenzzuteilung1,0Unkoordinierte Frequenzzuteilung0,3Art. 9 Drahtlose Breitbandanschlüsse1 Die Funkkonzessionsgebühr für eine Konzession für drahtlose Breitbandanschlüsse wird berechnet, indem der Frequenzgrundpreis mit den Faktoren für den Frequenzbereich, die Bandbreite und den Raum multipliziert wird.2 Der Frequenzgrundpreis beträgt jährlich 0,018 Franken.3 Der Frequenzbereichsfaktor bestimmt sich wie folgt:FrequenzbandFaktor3,5-GHz-Band0,526-GHz-Band0,3Bänder über 26 GHz0,24 Der Bandbreitefaktor berechnet sich, indem die zugeteilte Bandbreite durch 25 kHz geteilt und das Ergebnis auf die nächste ganze Zahl aufgerundet wird.5 Der Raumfaktor beträgt für nationale Konzessionen 42 000. Für regionale Konzessionen berechnet er sich als Produkt von Flächenfaktor und Attraktivitätsfaktor:a.Der Flächenfaktor entspricht der Fläche des Raumes, der für die exklusive Frequenznutzung der Konzessionärin freigehalten werden muss, ausgedrückt in km2 und aufgerundet auf die nächsten vollen 100 km2.b.Der Attraktivitätsfaktor bestimmt sich wie folgt:Anzahl Einwohner/innen im Konzessionsgebiet pro km2Attraktivitätsfaktor1- 99 1,0100- 199 1,1200- 399 1,3400- 599 2,1600- 799 3,1800- 999 4,41000-1199 6,01200-1399 7,81400-1599 9,91600-179912,11800-199914,62000-219917,32200-239920,12400-259923,22600-279926,42800-299929,93000-319933,43200-339937,23400-359941,13600-379945,23800-399949,54000-419953,94200-439958,54400-459963,24600-479968,14800-499973,15000 und grösser80,0Art. 10 Fester Satellitenfunk1 Als feste Satellitenfunkverbindung gilt:a.die Verbindung von einer Weltraumfunkstelle zu einer oder mehreren Erdfunkstellen auf derselben Frequenz;b.die Verbindung von einer oder mehreren Erdfunkstellen zu einer Weltraumfunkstelle auf derselben Frequenz.2 Die Funkkonzessionsgebühr für eine feste Satellitenfunkverbindung wird berechnet, indem der Frequenzgrundpreis mit den Faktoren für den Frequenzbereich, die Bandbreite und den Raum multipliziert wird.3 Der Frequenzgrundpreis beträgt jährlich 2 Franken.4 Der Frequenzbereichsfaktor bestimmt sich wie folgt:FrequenzbereichFaktor3 bis weniger als 10 GHz1,510 bis weniger als 20 GHz3,020 bis weniger als 30 GHz1,030 GHz und mehr0,255 Der Bandbreitefaktor berechnet sich, indem die zugeteilte Bandbreite durch 25 kHz geteilt wird. Bei Mehrkanalanlagen ergibt sich die Bandbreite aus der Summe der einzelnen Kanäle.6 Der Raumfaktor bestimmt sich wie folgt:UmlaufbahnFaktorGeostationäre Umlaufbahn0,05Virtuelle geostationäre Umlaufbahn0,1Nicht-geostationäre Umlaufbahn1,0Art. 11 Mobiler Satellitenfunk1 Die Funkkonzessionsgebühr für eine Konzession für den mobilen Satellitenfunk wird berechnet, indem der Frequenzgrundpreis mit den Faktoren für den Frequenzbereich, die Bandbreite und die Frequenzklasse multipliziert wird.2 Der Frequenzgrundpreis beträgt jährlich 15 Franken.3 Der Frequenzbereichsfaktor bestimmt sich wie folgt:FrequenzbereichFaktorweniger als 1 GHz1,21 bis weniger als 3 GHz1,73 bis weniger als 15 GHz1,115 bis weniger als 40 GHz1,440 GHz und mehr1,04 Der Bandbreitefaktor berechnet sich, indem die zugeteilte Bandbreite durch 25 kHz geteilt wird.5 Der Frequenzklassenfaktor bestimmt sich wie folgt:a.Ist die Bandbreite einem einzigen Satelliten-Netz zugeteilt, so beträgt der Faktor 1.b.Ist die Bandbreite mehreren Satelliten-Netzen zugeteilt oder wird sie zusammen mit terrestrischen Funknutzungen genutzt, so beträgt der Faktor 0,2.Art. 12 Mobiler Landfunk1 Die Funkkonzessionsgebühr für eine Konzession für den mobilen Landfunk der Frequenzklasse A wird berechnet, indem der Frequenzgrundpreis mit den Faktoren für die Bandbreite und den Raum multipliziert wird.2 Der Frequenzgrundpreis beträgt jährlich 156 Franken.3 Der Bandbreitefaktor berechnet sich, indem die Bandbreite durch 12,5 kHz geteilt und auf die nächste ganze Zahl aufgerundet wird. Bei Mehrkanalanlagen ergibt sich die Bandbreite aus der Summe der einzelnen Kanäle.4 Der Raumfaktor bestimmt sich wie folgt:Räumliche AusdehnungFaktorlandesweite Frequenznutzung:mit mehr als 30 Geräten5,0mit 11-30 Geräten3,5mit 1-10 Geräten1,0regionale Frequenznutzung:mit mehr als 30 Geräten1,0mit 11-30 Geräten0,7mit 1-10 Geräten0,25 Die Funkkonzessionsgebühr für eine Konzession für den mobilen Landfunk der Frequenzklasse B beträgt jährlich 48 Franken.Art. 13 Digitale Einweg-Datenübermittlung im VHF/UHF-Bereich1 Die Funkkonzessionsgebühr für die digitale Einweg-Datenübermittlung im VHF/UHF-Bereich1 wird berechnet, indem der Frequenzgrundpreis mit den Faktoren für die Bandbreite und den Raum multipliziert wird.2 Der Frequenzgrundpreis beträgt jährlich 5200 Franken.3 Der Bandbreitefaktor berechnet sich, indem derjenige Teil der in der Funkkonzession zugeteilten Bandbreite, der nicht für die Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen genutzt wird, durch 1 MHz geteilt wird.4 Der Raumfaktor entspricht der Anzahl der zugeteilten Frequenzkanäle zur Versorgung einer geografisch fest definierten Region2.1 Vgl. VHF/UHF-Richtlinien des Bundesrates vom 2. Mai 2007 (BBl 2007 3441)2 Vgl. Art. 2 Bst. c der VHF/UHF-Richtlinien des BundesratesArt. 14 Kurz- und LangwellenfunkDie Funkkonzessionsgebühr für eine Konzession für Kurz- oder Langwellenfunk bestimmt sich nach der gesamten zugeteilten Bandbreite wie folgt:gesamte BandbreiteGebührbis 1 kHz 150 Frankenmehr als 1 kHz bis 2 kHz 180 Frankenmehr als 2 kHz bis 4 kHz 210 Frankenmehr als 4 kHz bis 8 kHz 255 Frankenmehr als 8 kHz bis 16 kHz 300 Frankenmehr als 16 kHz bis 32 kHz 360 Frankenmehr als 32 kHz bis 64 kHz 420 Frankenmehr als 64 kHz bis 125 kHz 495 Frankenmehr als 125 kHz bis 250 kHz 600 Frankenmehr als 250 kHz bis 500 kHz 705 Frankenmehr als 500 kHz bis 1 MHz 840 Frankenmehr als 1 MHz bis 2 MHz1005 Frankenmehr als 2 MHz bis 4 MHz1200 Frankenmehr als 4 MHz bis 8 MHz1425 Frankenmehr als 8 MHz1680 FrankenArt. 15 Andere FunkkonzessionenDie Funkkonzessionsgebühr beträgt jährlich pro Konzession:a.1für Landradar, Flugfunk, See- oder Rheinfunk, Handsprechseefunkgeräte mit DSC (digital selective calling [digitaler Selektivruf]), Funkversuche und Vorführungen von Funkanlagen: 48 Franken;b.für Amateurfunk: 24 Franken;c.…21 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. Okt. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6583).2 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 31. Okt. 2012, mit Wirkung seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6583).Art. 16 Gebührenbefreiung1 Von Funkkonzessionsgebühren befreit sind die Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen nach Artikel 39 Absatz 1 FMG sowie Organisationen und Personen nach Artikel 39 Absatz 5 FMG.2 Als Unternehmen des öffentlichen Verkehrs im Sinne von Artikel 39 Absatz 5 Buchstabe b FMG gelten:a.Transportunternehmen, die dem Personenbeförderungsgesetz vom 18. Juni 19931 unterstehen und mit einer eidgenössischen Konzession oder kantonalen Bewilligung Personen befördern;b.Luftfahrtunternehmen, die über eine Betriebsbewilligung nach Artikel 27 des Luftfahrtgesetzes vom 21. Dezember 19482 verfügen.1 [AS 1993 3128, 1997 2452, 1998 2859, 2000 2877. AS 2009 5631 Art. 64]. Siehe heute: das BG vom 20. März 2009 (SR 745.1).2 SR 748.04. Abschnitt: SchlussbestimmungenArt. 17 Aufhebung bisherigen RechtsDie Verordnung vom 6. Oktober 19971 über Gebühren im Fernmeldebereich wird aufgehoben.1 [AS 1997 2895, 1999 381 1695, 2000 1097 3030, 2002 152, 2003 4777, 2005 3387, 2007 1047]Art. 18 InkrafttretenDiese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. AS 2007 70911 SR 784.10 Zusätzliche Informationen
AbkürzungGebV-FMG
Beschluss 7. Dezember 2007 Inkrafttreten 1. Januar 2008 Quelle AS 2007 7091
01.01.2008 Verordnung vom 7. Dezember 2007 über die Gebühren im Fernmeldebereich (Fernmeldegebührenverordnung, GebV-FMG) 01.01.1998 - 01.01.2008 Verordnung vom 6. Oktober 1997 über Gebühren im Fernmeldebereich (GFV)
15.01.1988 - 01.05.1992 Verordnung vom 10. Dezember 1987 über die technische Genehmigung von Fernmeldeanlagen