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Timestamp: 2020-02-23 15:03:32
Document Index: 396341713

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Umsatzsteuer | Verkauf zahlungsgestörter Forderungen (EuGH) - NWB Datenbank
Online-Nachricht - Montag, 31.10.2011
Umsatzsteuer | Verkauf zahlungsgestörter Forderungen (EuGH)
Ein Wirtschaftsteilnehmer, der auf eigenes Risiko zahlungsgestörte Forderungen zu einem unter ihrem Nennwert liegenden Preis kauft, erbringt keine entgeltliche Dienstleistung und übt auch keine wirtschaftliche Tätigkeit aus, sofern die Differenz zwischen dem Nennwert dieser Forderungen und deren Kaufpreis den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert der betreffenden Forderungen zum Zeitpunkt ihrer Übertragung widerspiegelt ( EuGH, Urteil v. 27.10.2011 - Rs. C-93/10 , GFKL Financial Services AG).
Hintergrund: In der Sache geht darum, ob der Käufer mit dem Erwerb zahlungsgestörter Darlehensforderungen ("non-performing loans") an den Verkäufer der Forderungen, i.d.R. eine Bank, umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbringt. Die Finanzverwaltung bejaht dies unter Berufung auf die sog. Factoring-Rechtsprechung des EuGH (vgl. BMF, Schreiben v. 3.6.2004, NWB RAAAB-23452). Für die Bank ist die Beurteilung der Finanzverwaltung nachteilig, da sie nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, wenn die ursprüngliche Kreditvergabe - wie im Regelfall - umsatzsteuerfrei erfolgt ist. Der BFH hat in diesem Zusammenhang u.a. folgendes Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet (vgl. BFH, Beschluss v. 10.12.2009 - NWB WAAAD-38270): Liegt beim Verkauf (Kauf) zahlungsgestörter Forderungen aufgrund der Übernahme von Forderungseinzug und Ausfallrisiko auch dann eine entgeltliche Leistung und eine wirtschaftliche Tätigkeit des Forderungskäufers vor, wenn sich der Kaufpreis
nicht nach dem Nennwert der Forderungen unter Vereinbarung eines pauschalen Abschlags für die Übernahme von Forderungseinzug und des Ausfallrisikos bemisst, sondern
nach dem für die jeweilige Forderung geschätzten Ausfallrisiko richtet und dem Forderungseinzug im Verhältnis zu dem auf das Ausfallrisiko entfallenden Abschlag nur untergeordnete Bedeutung zukommt?
Hierzu führte der EuGH weiter aus: In seinem Urteil MKG-Kraftfahrzeuge-Factoring hat der Gerichtshof entschieden, dass es als Nutzung des betreffenden Gegenstands zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen anzusehen ist, wenn ein Factor einem Kunden gegenüber für die Erfüllung von Forderungen einsteht, indem er das Ausfallrisiko übernimmt, sofern diese Tätigkeit gegen Entgelt über einen bestimmten Zeitraum ausgeübt wird (vgl. EuGH, Urteil v. 26.6.2003 - Rs. NWB BAAAB-72708, Randnr. 50). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass sich im Rahmen der Forderungsabtretung, die Gegenstand des genannten Urteils ist, der Erwerber der Forderungen verpflichtet hatte, dem Veräußerer Factoringdienstleistungen zu erbringen, für die er als Gegenleistung eine Vergütung, nämlich eine Factoringgebühr und eine Delkrederegebühr, erhielt. Im Ausgangsverfahren erhält aber, anders als in dem zuvor genannten Rechtsstreit, der Erwerber der Forderungen vom Veräußerer keine Gegenleistung, so dass er weder eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt noch eine Dienstleistung erbringt. Es trifft zwar zu, dass eine Differenz zwischen dem Nennwert der übertragenen Forderungen und deren Kaufpreis besteht. Anders als bei der Factoringgebühr und der Delkrederegebühr, die der Factor erhielt, stellt diese Differenz im Ausgangsrechtsstreit jedoch keine Vergütung dar, mit der unmittelbar eine vom Käufer der veräußerten Forderungen erbrachte Dienstleistung entgolten werden soll. Die Differenz zwischen dem Nennwert der übertragenen Forderungen und deren Kaufpreis stellt nämlich nicht die Gegenleistung für eine solche Dienstleistung dar, sondern spiegelt den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert dieser Forderungen zum Zeitpunkt ihrer Übertragung wider, der auf die Zahlungsstörungen und ein erhöhtes Risiko des Ausfalls der Schuldner zurückzuführen ist.
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NWB IAAAF-42851
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