Source: https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2020-19-1/?format=api
Timestamp: 2020-08-15 09:59:14
Document Index: 319079126

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§2', '§ 26', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6']

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"title": "Zweites Gesetz zur Änderung des THW-Gesetzes",
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"808\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2020\nZweites Gesetz\nzur Änderung des THW-Gesetzes\nVom 15. April 2020\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos-\nsen:\nArtikel 1\nÄnderung des\nTHW-Gesetzes\nDas THW-Gesetz vom 22. Januar 1990 (BGBl. I\nS. 118), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom\n11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1514) geändert worden ist,\nwird wie folgt geändert:\n1. Die §§ 1 und 2 werden durch die folgenden §§ 1 bis 2\nersetzt:\n„§ 1\nRechtsform, Aufgaben und Personal\n(1) Das Technische Hilfswerk ist eine nicht\nrechtsfähige Bundesanstalt mit eigenem Verwal-\ntungsunterbau im Geschäftsbereich des Bundes-\nministeriums des Innern, für Bau und Heimat. Nach\nMaßgabe der folgenden Bestimmungen leistet es\ntechnische Unterstützung insbesondere\n1. auf Ersuchen von für die Gefahrenabwehr zustän-\ndigen Stellen bei der Wahrnehmung ihrer Aufga-\nben sowie\n2. auf Anforderung oberster Bundesbehörden, wenn\ndas Bundesministerium des Innern, für Bau und\nHeimat zustimmt.\n(2) Die technische Unterstützung nach Absatz 1\nSatz 2 umfasst insbesondere:\n1. technische Hilfe im Zivilschutz,\n2. Einsätze und Maßnahmen im Ausland im Auftrag\nder Bundesregierung,\n3. Bekämpfung von Katastrophen, öffentlichen Not-\nständen und Unglücksfällen größeren Ausmaßes\nauf Anforderung der für die Gefahrenabwehr zu-\nständigen Stellen sowie\n4. Unterstützungsleistungen und Maßnahmen im\nSinne der Nummern 1 bis 3, die das Technische\nHilfswerk durch Vereinbarung übernommen hat.\n(3) Das Technische Hilfswerk besteht aus Perso-\nnen, die sich freiwillig zum ehrenamtlichen Dienst im\nTechnischen Hilfswerk verpflichtet haben (Helferin-\nnen und Helfer) und aus hauptamtlich Beschäftigten.\nDie Helferinnen und Helfer stehen zum Bund in ei-\nnem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis, das sich\nnach den Vorschriften dieses Gesetzes bestimmt;\nsie sind grundsätzlich in Ortsverbänden organisiert.\n§ 1a\nEinsatzkräfte und Einrichtungen\n(1) Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben hält das\nTechnische Hilfswerk Einheiten und Einrichtungen\nmit Einsatzkräften, bestehend aus Helferinnen und\nHelfern sowie hauptamtlich Beschäftigten, insbe-\nsondere in folgenden Fachbereichen vor:\n1. Führungsunterstützung,\n2. Rettung und Bergung,\n3. Notversorgung und Notinstandsetzung.\nEs gewährleistet die Einsatzbereitschaft der Einsatz-\nkräfte im Alarmfall.\n(2) Das Technische Hilfswerk gewährleistet die\nerforderliche Aus- und Fortbildung\n1. der Helferinnen und Helfer sowie\n2. der hauptamtlich Beschäftigten, soweit diese für\nTHW-Einsätze vorgesehen sind.\n(3) Einsatzkräfte, die das Technische Hilfswerk im\nRahmen technischer Unterstützung auf Anforderung\nzur Verfügung stellt, unterliegen den fachlichen Wei-\nsungen der anfordernden Stellen im Rahmen der\ndortigen Befugnisse. Einsatzkräfte des Technischen\nHilfswerks üben keinen unmittelbaren Zwang gegen-\nüber Personen aus.\n§ 1b\nForschung\nDas Technische Hilfswerk beteiligt sich an inter-\nnationalen, supranationalen und nationalen For-\nschungsprojekten zu Fragestellungen in den Be-\nreichen Rettungswesen, Katastrophenschutz und\nZivilschutz.\n§2\nHelferinnen und Helfer;\nVerordnungsermächtigung\n(1) Dienste sollen in der Regel außerhalb der\nüblichen Arbeitszeit stattfinden. Dies gilt nicht für\nEinsätze.\n(2) Für die Verarbeitung personenbezogener\nDaten der Helferinnen und Helfer für Zwecke des\nHelferverhältnisses gilt § 26 des Bundesdaten-\nschutzgesetzes entsprechend.\n(3) Das Bundesministerium des Innern, für Bau\nund Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverord-\nnung ohne Zustimmung des Bundesrates Zustande-\nkommen, Inhalt und Beendigung des Helferverhält-\nnisses im Einzelnen zu regeln.“",
"Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2020\n2. § 3 wird wie folgt geändert:\na) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:\n„§ 3\nAusgleichsansprüche und soziale Sicherung“.\nb) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:\n„(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern\ndürfen aus ihrer Verpflichtung zum Dienst im\nTechnischen Hilfswerk und aus diesem Dienst\nkeine Nachteile im Arbeitsverhältnis, in der Sozial-\nund Arbeitslosenversicherung sowie in der be-\ntrieblichen Altersversorgung erwachsen. Während\ndes Dienstes kann zu der von den Helferinnen\nund Helfern eingegangenen Verpflichtung auch\ndie Teilnahme an einer Gemeinschaftsverpfle-\ngung gehören, soweit die zuständige Einsatz-\noder Ausbildungsleitung dies anordnet. Werden\nArbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer während\nder für sie maßgebenden regelmäßigen Arbeits-\nzeit zu Diensten herangezogen, so sind sie für\ndie Dauer der Dienste unter Weitergewährung\ndes Arbeitsentgelts, das sie ohne die Dienste er-\nhalten hätten, von der Arbeitsleistung freigestellt.\nDies gilt nicht für Dienste, die in nicht unerheb-\nlichem Umfang der Gemeinschaftspflege dienen.\nErkundungen gelten als Dienste. Versicherungs-\nverhältnisse in der Sozial- und Arbeitslosenversi-\ncherung sowie in der betrieblichen Altersversor-\ngung werden durch den Dienst im Technischen\nHilfswerk nicht berührt. Arbeitnehmerinnen und\nArbeitnehmer sind auch Personen, die in einem\nBerufsausbildungsverhältnis stehen. Die Sätze 1\nbis 6 gelten für Beamtinnen und Beamte sowie\nBerufsrichterinnen und ‑richter entsprechend.“\nc) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\naa) In Satz 1 wird das Wort „Arbeitgebern“ durch\ndie Wörter „Arbeitgeberinnen und Arbeit-\ngebern“ ersetzt.\nbb) In Satz 3 werden die Wörter „Deutschen\nPostbank“ durch die Wörter „DB Privat- und\nFirmenkundenbank“ ersetzt.\nd) In Absatz 3 Satz 3 wird das Wort „Innern“ durch\ndie Wörter „Innern, für Bau und Heimat“ ersetzt.\ne) In den Absätzen 6 und 7 werden jeweils die Wör-\nter „einem Einsatz“ durch die Wörter „Einsätzen\nund Maßnahmen“ ersetzt.\nf) In Absatz 8 Satz 1 werden die Wörter „der\nBundesanstalt Technisches Hilfswerk“ durch die\nWörter „des Technischen Hilfswerks“ und die\nWörter „technische Hilfe“ durch die Wörter „Ein-\nsätze und Maßnahmen“ ersetzt.\ng) Absatz 9 wird aufgehoben.\n3. § 4 wird wie folgt gefasst:\n„§ 4\nMitwirkung;\nVerordnungsermächtigung\n(1) Die Mitwirkung im Technischen Hilfswerk er-\nfolgt durch Orts- und Landesausschüsse sowie\ndurch einen Bundesausschuss, die die Leitungen\n809\nder auf der jeweiligen Ebene eingerichteten Dienst-\nstellen des Technischen Hilfswerks beraten. Die\nHelferinnen und Helfer tragen zur Gestaltung des\nTechnischen Hilfswerks bei. Ihre Interessen werden\ndurch gewählte Sprecherinnen und Sprecher insbe-\nsondere in den genannten Ausschüssen wahrge-\nnommen.\n(2) Das Nähere regelt das Bundesministerium des\nInnern, für Bau und Heimat durch Rechtsverordnung\nohne Zustimmung des Bundesrates.“\n4. In § 5 Satz 1 wird jeweils das Wort „Innern“ durch\ndie Wörter „Innern, für Bau und Heimat“ ersetzt.\n5. § 6 wird wie folgt gefasst:\n„§ 6\nGebühren und Auslagen bei Amtshilfe;\nVerordnungsermächtigung für Kostenerstattungen\n(1) Das Technische Hilfswerk kann für seine im\nRahmen der Amtshilfe erbrachten technischen Unter-\nstützungsleistungen bei den ersuchenden Behörden,\neinschließlich der für die Gefahrenabwehr zuständi-\ngen Stellen, Auslagen erheben. Auf die Erhebung\nvon Auslagen soll verzichtet werden, soweit dies im\nüberwiegenden öffentlichen Interesse liegt und eine\nAuslagenerstattung an das Technische Hilfswerk zu\nLasten der ersuchenden Gefahrenabwehrbehörde\nginge. Die Auslagenerstattung ginge insbesondere\ndann zu Lasten der ersuchenden Gefahrenabwehr-\nbehörde, wenn\n1. ihr kein Erstattungsanspruch gegenüber einer\noder einem Dritten zusteht oder\n2. sie aus Gründen der Billigkeit oder des öffent-\nlichen Interesses auf die Geltendmachung eines\nErstattungsanspruchs gegenüber einer oder einem\nDritten verzichtet.\n(2) Erbringt das Technische Hilfswerk zur Durch-\nführung einer Amtshilfe eine individuell zurechen-\nbare öffentliche Leistung mit Außenwirkung, so kann\ndas Technische Hilfswerk für seine insoweit geleis-\ntete technische Unterstützung Gebühren und Aus-\nlagen erheben\n1. bei derjenigen oder demjenigen, die oder der eine\nGefahr oder einen Schaden herbeigeführt hat,\n2. soweit die Gefahr von einer Sache ausgeht,\na) bei der Inhaberin oder dem Inhaber der tat-\nsächlichen Gewalt oder\nb) bei der Eigentümerin oder dem Eigentümer\noder einer oder einem anderen Verfügungs-\nberechtigten, es sei denn, dass die Inhaberin\noder der Inhaber der tatsächlichen Gewalt\ndiese ohne den Willen der oder des Verfü-\ngungsberechtigten ausübt,\n3. bei einer oder einem Dritten, zu deren oder\ndessen Gunsten die technische Unterstützung\ngeleistet wurde, sofern diese oder dieser der\nUnterstützungsleistung nicht ausdrücklich wider-\nsprochen hat.\n(3) Das Bundesministerium des Innern, für Bau\nund Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverord-\nnung ohne Zustimmung des Bundesrates das\nVerfahren zur Bemessung, Abrechnung und Fest-",
"810\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2020\nsetzung der jeweiligen Höhe von Gebühren und\nAuslagen für technische Unterstützungsleistungen\ndes Technischen Hilfswerks sowie für die Erstattung\nvon Kosten außerhalb der Amtshilfe näher zu be-\nstimmen. In der Rechtsverordnung kann bestimmt\noder zugelassen werden, dass aus Gründen der\nBilligkeit oder eines überwiegenden öffentlichen\nInteresses verzichtet wird\nArtikel 2\nBekanntmachungserlaubnis\nDas Bundesministerium des Innern, für Bau und\nHeimat kann den Wortlaut des THW-Gesetzes in der\nvom 1. Mai 2020 an geltenden Fassung im Bundesge-\nsetzblatt bekannt machen.\nArtikel 3\n1. auf die Erhebung von Gebühren und Auslagen\nsowie\nInkrafttreten\n2. auf die Erstattung von Kosten außerhalb der\nAmtshilfe.“\nDieses Gesetz tritt am ersten Tag des auf die Ver-\nkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es\nist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.\nBerlin, den 15. April 2020\nDer Bundespräsident\nSteinmeier\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDer Bundesminister\ndes Innern, für Bau und Heimat\nHorst Seehofer"