Source: http://www.kgkk.at/portal27/portal/kgkkportal/content/contentWindow?contentid=10007.698628&action=2&viewmode=content
Timestamp: 2016-06-26 08:15:47
Document Index: 325079901

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 8', '§ 12', '§ 18', '§ 39', '§ 38', '§ 44', '§ 43', '§ 35', '§ 33', '§ 36', '§ 35']

bei anzeigepflichtigen übertragbaren Krankheiten (z.B. Geschlechtskrankheiten)von Zivildienern und deren Angehörigenvon Asylwerbernvon Personen, die den Gebietskrankenkassen gemäß § 26 Abs.2 KOVG 1957, § 8 Abs.2 HVGoder § 12 Abs.1 OFG zugeteilt sind.
Bezieher einer Ausgleichszulage zu einer Pension aus der Pensionsversicherung,Bezieher einer Ergänzungszulage zu einem Ruhe- oder Versorgungsgenuss nach dem Pensionsgesetz 1965,Bezieher einer Provision, einer Witwenprovision oder einer Waisenprovision mit Ergänzungszulage von der Generaldirektion der österreichischen BundesforsteBezieher einer monatlichen Leistung nach dem Kleinrentnergesetz,Bezieher eines Vorschusses gemäß § 18 ARÜG,Bezieher einer Waisenrente oder Waisenbeihilfe gemäß §§ 39 ff. KOVG 1957 oder gemäß §§ 38 ff. HVG sowie Bezieher einer Elternrente gemäß §§ 44 ff. KOVG 1957 oder gemäß § 43 ff. HVG,Bezieher einer Witwen(Witwer)zusatzrente gemäß § 35 Abs.3 KOVG 1957 oder gemäß § 33 Abs.2 HVG sowie Bezieher einer Witwen(Witwer)beihilfe gemäß § 36 Abs.2 KOVG 1957 oder gemäß § 35 HVG.
Wegen besonderer sozialer Schutzbedürftigkeit sind auf Antrag von der Rezeptgebühr zu befreien:Personen, deren monatliche Nettoeinkünfte derzeit EUR 882,78 für Alleinstehende, EUR 1.323,58 für Ehepaare/eingetragene Partner nicht übersteigen. Diese Beträge erhöhen sich für jedes Kind um derzeit EUR 136,21, dessen Nettoeinkommen dzt. EUR 324,69 nicht übersteigt. Personen, die infolge von Krankheiten oder Gebrechen, überdurchschnittliche Ausgaben nachweisen, sofern die monatlichen Nettoeinkünfte EUR 1.015,20 bei Alleinstehenden und EUR 1.522,12 bei Ehepaaren/eingetragenen Partnern nicht übersteigen. Diese Beträge erhöhen sich für jedes Kind um EUR 136,21, dessen Nettoeinkommen dzt. EUR 324,69 nicht übersteigt. Pensionisten, die mit dem Gatten im gemeinsamen Haushalt wohnen und ausschließlich nur deshalb keine Ausgleichszulage erhalten, weil diese nur einer Person gebührt, werden auf Antrag von der Rezeptgebühr befreit. Pensionisten
Bei der Feststellung des Einkommens des Versicherten ist das Einkommen eines mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten, Lebensgefährten oder eingetragenen Partner mitzuberücksichtigen. Das Einkommen sonstiger mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebender Personen ist nur zu 12,5 % zu berücksichtigen, wobei bei Lehrlingen ein Betrag von dzt. EUR 209,81 außer Betracht bleibt. Erhöht sich während der Befristung das Einkommen des Versicherten ist die Kasse von den geänderten Verhältnissen sofort zu informieren.
Für jene Personen, die nicht ohnehin nach den Richtwerten von der Rezeptgebühr befreit sind, sieht das Gesetz eine Deckelung der Rezeptgebühr mit 2 % des Jahresnettoeinkommens vor. Für jeden Versicherten wird automatisch aufgrund der bei den SV-Trägern aufscheinenden Daten eine Rezeptgebührenobergrenze ermittelt, die auf das Jahresnettoeinkommen der Versicherten abstellt. Diese Rezeptgebührenobergrenze betrifft ausschließlich die Rezeptgebühren und bewirkt keine weitere Gebührenbefreiung."