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Timestamp: 2017-03-29 07:20:03
Document Index: 203484460

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

LG Köln: byebye.de - Anspruch auf Löschung eines Dispute-Eintrags Urteil vom 05.03.2013 - 33 O 144/12 - markenmagazin:recht
§ 14 Absatz 2 Nr. 2, 5 MarkenG; §§ 3, 4 Nr. 10 UWG bzw. 12 BGB Tenor:
Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,– € – ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten -, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen,
im geschäftlichen Verkehr das Zeichen „bye bye“ zur Kennzeichnung und Bewerbung von Dienstleistungen eines Reisebüros, der Veranstaltung und Vermittlung von Reisen, von touristischen Dienstleistungen, von Ferienunterkünften sowie von Verkehrsleistungen, der Beförderung von Passagieren sowie der Beherbergung und Verpflegung von Gästen zu benutzen und/oder benutzen zu lassen, wie nachstehend wiedergegebenen geschehen:
Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, die Löschung des zu ihren Gunsten bei der DENIC e.G., …, gestellten Dispute-Eintrags für die Internetdomain „byebye.de“ zu veranlassen.
Das Urteil ist für die Klägerin bezüglich des Unterlassungstenors gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 30.000 ,– € und hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Das Urteil ist für den Beklagten bezüglich der Hauptsache gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 20.000 ,– € und hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin ist eine Reiseveranstalterin. Sie ist Inhaberin der international registrierten Wortmarke „BYE BYE“ (W), Nr. 715331 mit Priorität vom 01.03.1999, die Schutz in Deutschland und in Österreich beansprucht (Anlage K 1 zur Klageschrift – Bl. 19-20 d. A.). Sie ist ferner Inhaberin der deutschen Wort-/Bildmarke Nr. 39711793 mit Priorität zum 14.03.1997 (Anlage K 2 zur Klageschrift – Bl. 21-23 d. A.). Beide Marken sind u.a. für Dienstleistungen eines Reisebüros sowie für Veranstaltung und Vermittlung von Reisen und anderen touristischen Dienstleistungen eingetragen.
Die zur B Firmengruppe gehörende Reisecenter B GmbH betreibt unter der Domain „… .de“ das Reisebuchungsportal „…“. Die Reisecenter B GmbH hat die Klägerin ermächtigt, deren Ansprüche in Bezug auf die streitgegenständliche Domain geltend zu machen (Anlage K 13 zur Klageschrift – Bl. 61 d.A.).
Für den Beklagten wurde im November 2009 die Domain „… .de“ registriert. Der Beklagte generierte im Wege des sog. Domain-Parking Werbeeinnahmen, indem auf der Domain Werbe-Links zu Wettbewerben der Klägerin geschaltet waren.
Die Klägerin meint, der Beklagte verletze ihre Recht an der IR-Marke „BYE BYE“. Auch könne sie im Wege der Prozessstandschaft Löschungsansprüche aus §§ 3, 4 Nr. 10 UWG bzw. 12 BGB geltend machen.
1. den Beklagten zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,– € – ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten -, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen,
im geschäftlichen Verkehr das Zeichen „bye bye“ zur Kennzeichnung und Bewerbung von Dienstleistungen eines Reisebüros, der Veranstaltung und Vermittlung von Reisen, von touristischen Dienstleistungen, von Ferienunterkünften sowie von Verkehrsleistungen, der Beförderung von Passagieren sowie der Beherbergung und Verpflegung von Gästen und/oder von mit diesen verwechslungsfähigen Dienstleistungen zu benutzen und/oder benutzen zu lassen, wie nachstehend wiedergegebenen geschehen:
– es folgt die aus dem Tenor ersichtliche konkrete Verletzungsform –
2. den Beklagten zu verurteilen, die Löschung der Domain „byebye.de“ vorzunehmen,
3. den Beklagten zu verurteilen, an sie 669,90 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.07.2012 zu zahlen.
die Klägerin zu verurteilen, die Löschung des zu ihren Gunsten bei der DENIC e.G., S…, gestellten Dispute-Eintrags für die Internetdomain „byebye.de“ zu veranlassen.
Der Beklagte meint, kennzeichenrechtlicher Schutz für die streitgegenständliche Bezeichnung „Bye Bye“ in Bezug auf die vorliegend betroffenen Waren und Dienstleistungen bestehe nicht. Die Verwendung eines generischen Begriffs, um den es sich bei einer gängigen Grußformel handele, als Domain sei rechtlich unangreifbar. Ein Anspruch auf Freigabe der Domain bestehe keinesfalls. Der Dispute-Eintrag sei daher rechtswidrig und seinerseits zu löschen.
1. Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Unterlassungsanspruch in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang aus § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG.
Die Klägerin verfügt über formellen Markenschutz in Bezug auf die international registrierte Wortmarke „BYE BYE“ (W), Nr. 715331 mit Priorität vom 01.03.1999, die Schutz in Deutschland und in Österreich beansprucht und u.a. für Dienstleistungen eines Reisebüros sowie für Veranstaltung und Vermittlung von Reisen und anderen touristischen Dienstleistungen eingetragen ist.
Zwischen der Marke der Klägerin und der vom Beklagten verwendeten Domain „byebye.de“ liegt auch eine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG vor.
Entgegen der von dem Beklagten vertretenen Auffassung kann ein solcher erkennbar beschreibender Anklang vorliegend nicht festgestellt werden. Denn die Wortfolge „Bye Bye“ hat in Bezug auf die streitgegenständlichen Dienstleistungen gerade keinen beschreibenden Anklang. Vielmehr handelt es sich um einen auch im deutschen Sprachraum geläufigen Abschiedsgruß, der aber nicht einmal zwingend einem Abschied aus Anlass des Antritts einer Reise zuzuordnen ist. Dieser daher sehr entfernte Bezug zu Reisedienstleistungen vermittelt indes noch keinen diesbezüglich beschreibenden Anklang, da der Sachbezug allenfalls erst nach mehreren gedanklichen Zwischenschritten erkennbar ist.
2. Der Antrag auf Löschung der streitgegenständlichen Domain ist dagegen unbegründet.
Denn die Registrierung eines Domainnamens kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände den Tatbestand der unlauteren Mitbewerberbehinderung erfüllen (so BGH a.a.O., Rz. 40). Da die Reisecenter B GmbH über die Domain „… .de“ verfügt und darunter auch geschäftlich aktiv ist, ist sie nicht gehindert, ein der Verkehrserwartung entsprechendes Angebot im Internet zu bieten. Für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Beklagten, das insbesondere dann anzunehmen ist, wenn der Domaininhaber den Domainnamen ohne ernsthaften Benutzungswillen in der Absicht hat registrieren lassen, sich diesen von dem Inhaber eines entsprechenden Kennzeichen- oder Namensrechts abkaufen zu lassen (so BGH a.a.O., Rz. 43), fehlt jedweder konkreter Sachvortrag der darlegungspflichtigen Klägerin. Eine möglicherweise bewirkte Umleitung von Nachfragern nach dem Reisebuchungsportal „…“ ist bereits durch den titulierten Unterlassungsanspruch ausgeschlossen.
Einer erheblichen Beeinträchtigung der Interessen der Klägerin bzw. der Reisedienst B GmbH steht indes entgegen, dass diese – wie bereits ausgeführt – über die Domain „… .de“ verfügt und darunter auch geschäftlich aktiv ist. Dass sie in diesen Aktivitäten beeinträchtigt worden wäre oder dass sie aus anderen Gründen auch über die Domain des Beklagten verfügen müsste, hat die Klägerin nicht dargetan.
3. Ein Anspruch auf Erstattung der für die Abmahnung vom 05.04.2012 aufgewandten Kosten der anwaltlichen Tätigkeit ist ebenfalls nicht begründet. Diese Abmahnung war nämlich unberechtigt. Denn die Klägerin hat in dieser Abmahnung lediglich den Anspruch auf Löschung der Domain „byebye.de“ geltend gemacht, der aber – wie vorstehend unter Ziffer 2.) ausgeführt – nicht gegeben ist.
Der Beklagte kann von der Klägerin Löschung des zu ihren Gunsten bestehenden Dispute-Eintrags bezüglich der Domain „byebye.de“ verlangen.
1) Unterlassung 30.000,– €
2) Löschung 20.000,– €
Widerklage: 10.000,—€
-insgesamt- 60.000,– €
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