Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/saechsbhvo/24
Timestamp: 2017-02-27 17:29:40
Document Index: 13520929

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 24', '§ 24', '§ 65', '§ 23', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 25']

§ 24 SächsBhVO, Sehhilfen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 24 SächsBhVO, Sehhilfen Inhaltsübersicht
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Gewährung vo...…§ 24 SächsBhVO, Sehhilfen§ 25 SächsBhVO, Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel§ 26 SächsBhVO, Heilmittel§ 27 SächsBhVO, Komplextherapie und integrierte Versorgung§ 28 SächsBhVO, Mobilitätstraining für Blinde§ 29 SächsBhVO, Soziotherapie§ 30 SächsBhVO, Häusliche Krankenpflege§ 31 SächsBhVO, Palliativversorgung§ 32 SächsBhVO, Fahrtkosten§ 33 SächsBhVO, Unterkunfts- und Verpflegungskosten§ 34 SächsBhVO, Kommunikationshelfer§ 35 SächsBhVO, Familien- und Haushaltshilfe§ 36 SächsBhVO, Überführungskosten in Todesfällen§ 37 SächsBhVO, Medizinische Rehabilitationsmaßnahmen§ 38 SächsBhVO, Voraussetzungen für medizinische Rehabilitationsmaßnahmen§ 39 SächsBhVO, Kuren§ 40 SächsBhVO, Schutzimpfungen§ 41 SächsBhVO, Früherkennungs- und Vorsorgeuntersuchungen§ 42 SächsBhVO, Kinderuntersuchungen§ 43 SächsBhVO, Verhütung von Zahnerkrankungen§ 44 SächsBhVO, Schwangerschaft und Geburt…Anlage 10 SächsBhVO
§ 24 SächsBhVO, Sehhilfen
§ 24 SächsBhVOVerordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und sonstigen Fällen (Sächsische Beihilfeverordnung - SächsBhVO)Landesrecht SachsenAbschnitt 2 – Aufwendungen in Krankheits- und Todesfällen → Unterabschnitt 5 – Mittel zur Behandlung oder Linderung von Erkrankungen und BehinderungenTitel: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und sonstigen Fällen (Sächsische Beihilfeverordnung - SächsBhVO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsBhVOGliederungs-Nr.: 242-28Normtyp: Rechtsverordnung(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 29. Oktober 2014 durch Artikel 34 Nummer 13 der Verordnung vom 16. September 2014 (SächsGVBl. S. 530). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 21 § 65 der Verordnung vom 16. September 2014 (SächsGVBl. S. 530).(1) Sehhilfen sind Brillen, Kontaktlinsen und vergrößernde Sehhilfen.(2) Aufwendungen für Sehhilfen zur Verbesserung der Sehschärfe oder zur Behandlung einer Augenverletzung oder Augenerkrankung sind nach Maßgabe der Absätze 3 bis 8 und des § 23 Abs. 3 und 4 beihilfefähig.(3) Voraussetzung für die erstmalige Beschaffung einer Sehhilfe ist die schriftliche Verordnung eines Augenarztes; bei erstmaliger Beschaffung einer vergrößernden Sehhilfe auch dann, wenn bereits eine schriftliche Verordnung für eine Brille oder für Kontaktlinsen vorliegt. Bei der Ersatzbeschaffung genügt die Refraktionsbestimmung eines Augenoptikers; die Aufwendungen hierfür sind bis zu 15 EUR je Sehhilfe beihilfefähig.(4) Aufwendungen für Brillengläser oder Kontaktlinsen sind dem Grunde nach beihilfefähig. Bei Personen nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahres ist die Beihilfefähigkeit begrenzt auf einen Betrag von 80 EUR je Auge alle zwei Jahre, einschließlich Handwerksleistung und Reparaturkosten. Eine Übertragung nicht genutzter Beträge auf nachfolgende Jahre ist nicht möglich. Aufwendungen für Brillenfassungen sind nur im Fall des Absatzes 8 beihilfefähig.(5) Aufwendungen für Kontaktlinsen mit einer regelmäßigen Tragedauer bis zu sieben Tagen (Kurzzeitlinsen), sind ohne die Begrenzungen nach Absatz 4 Satz 2 beihilfefähig, wenn folgende Indikationen vorliegen:1.Einsatz als Verbandlinse bei schweren Erkrankungen von Hornhaut, Lidern oder Bindehaut oder bei Einsatz als Medikamententräger,2.Ektropium,3.Entropium,4.Lidschlussinsuffizienz,5.Symblepharon oder6.Unverträglichkeit jeglicher Linsenpflegesysteme.(6) Aufwendungen für Brillengläser einer augenärztlich verordneten zusätzlichen Brille bei eingesetzten Kontaktlinsen sind bis zum Höchstbetrag nach Absatz 4 Satz 2 beihilfefähig. Bei Vorliegen einer augenärztlich festgestellten Aphakie sind darüber hinaus auch die Aufwendungen für die Brillengläser einer zusätzlichen Brille zum Ausgleich des Sehfehlers im Nahbereich bis zum Höchstbetrag nach Absatz 4 Satz 2 beihilfefähig.(7) Aufwendungen für vergrößernde Sehhilfen sind auch neben Aufwendungen für Brillengläser und Kontaktlinsen alle drei Jahre beihilfefähig für:1.optisch vergrößernde Sehhilfen für die Nähe bei einem mindestens 1,5-fachen Vergrößerungsbedarf als Hellfeldlupe, Hand- und Standlupe, gegebenenfalls mit Beleuchtung, oder als Brillengläser mit Lupenwirkung (Lupengläser), in begründeten Einzelfällen als Fernrohrlupenbrillensystem, gegebenenfalls einschließlich der Systemträger,2.optisch vergrößernde Sehhilfen für die Ferne als Handfernrohre oder fokussierbare Monokulare und3.elektronisch vergrößernde Sehhilfen für die Nähe bei einem mindestens sechsfachen Vergrößerungsbedarf.(8) Aufwendungen für eine Brillenfassung für eine während des Schulsports zu tragende Sportbrille sind für Schüler bis zum vollendeten zwanzigsten Lebensjahr alle zwei Jahre bis zu 55 EUR beihilfefähig. Daneben sind die Aufwendungen für Brillengläser der Sportbrille beihilfefähig.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 22 SächsBhVO, Medizinprodukte§ 23 SächsBhVO, Hilfsmittel
§ 23 SächsBhVO, Hilfsmittel§ 25 SächsBhVO, Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel