Source: http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2012/08/hartz-iv-empfanger-erhalten-kein-extra.html
Timestamp: 2018-05-24 21:29:06
Document Index: 47477204

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', 'Art. 9', 'Art 2', 'EGMR', 'EGMR']

sozialrechtsexperte: Hartz-IV-Empfänger erhalten kein Extra-Geld für Rechtsliteratur
Hartz-IV-Empfänger haben nach einem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt keinen Anspruch auf Extra-Geld für Rechtsliteratur.
Ein Bezieher von SGB II-Leistungen wollte vom Jobcenter einen Sonderbedarf i.H.v. 1.318 Euro zur Anschaffung von Rechtsliteratur haben. Diese sei notwendig, um sich gegen die verhängten Sanktionen und Eingliederungsvereinbarungen zur Wehr setzen zu können. Das Amt hat seinen Antrag abgelehnt.
Das Gericht entschied am 21. Juni (AZ L 5 AS 322/10), dass der Hartz-IV-Empfänger die Bücher aus seiner Regelleistung finanzieren muss. Es sah keinen besonderen Bedarf.
Nach Auffassung des Landessozialgerichts liegt im vorliegenden Fall kein unabweisbarer besonderer Bedarf vor, der für ein menschenwürdiges Existenzminimum erforderlich sei.
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=154198&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung vom Sozialberater Willi 2: Dieser Mehrbedarf( § 21 Abs. 6 SGB II) setzt insbesondere voraus, dass die Aufwendungen den von den übrigen Leistungen nach dem SGB II abgedeckten Umfang, der anderweitig nicht zu decken ist, übersteigen (vgl. Behrend in Juris PK SGB II, Stand 15.08.2011, Rdnr. 78 ff. mit weiteren Nachweisen).
Unabweisbarkeit in diesem Sinne liegt nur dann vor, wenn es sich um einen unaufschiebbaren Bedarf handelt, dessen Deckung erforderlich ist, um im konkreten Einzelfall das menschenwürdige, sozio- kulturelle Existenzminimum sicherzustellen (Münder in LPK- SGB II, 4. Aufl. § 21 Rn. 38).
Dieser entsteht jedoch erst, wenn der Bedarf so erheblich ist, dass die Gesamtsumme der dem Hilfebedürftigen gewährten Leistungen - einschließlich der Leistungen Dritter und unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten des Hilfebedürftigen - das menschenwürdige Existenzminimum nicht mehr gewährleistet (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - Juris Rn. 208 = BGBl I 2010, 193ff).
Zudem muss es sich um einen dauerhaften Bedarf handeln, dessen Deckung allein durch die Gewährung von Darlehen unzweckmäßig erscheinen muss (vgl. BVerfG aaO Rn.207).
Eingestellt von Ludwig Zimmermann um 12:48
tunichtgut 14. August 2012 um 00:39
Die Rechtslage gibt dem Sozialgerichten Recht.
Der HB hat feiwillig eine defizitäre Absicherung nahc den REgeln des SGB II beantragt. Damit wußte er, daß diesess nur subsidiäre Sicherungssystem nicht zwingend seine vollen Grundrechte sichern will.
Er hätte sich BRH und PKH und damit einen ausgestatteten Anwals holen können oder eben ein Equalpay vor Gericht erstreiten können.
Die Handlungs und Vertragsfreihit [Art. 9 i.V.m. Art 2 GG} erlaubt jedem seine Existenz leichtfertig aufs Spiel zu setzen.
Ob aus europäischem Recht allerdinsg richterliche Fürsorge entsrpingt, wird die Zeit zeigen: Jinweis für Neugierige:
"Ein dem Gericht zuzurechnender Gesetzesverstoß liegt nach Ansicht des EGMR auch vor, wenn ein Pflichtverteidiger ganz offensichtlich einfachste Formvorschriften in einem Rechtsmittelverfahren eindeutig missachtet und dadurch mittelbar den Anspruch
des Angeklagten auf wirksame und effektive Verteidigung missachtet"
EGMR NJW 2003, S. 1229.
LV 14. August 2012 um 16:05
Die Idee ist natürlich nachvollziehbar und wäre eigentlich auch sinnvoll, nicht nur im Bezug auf den Hilfeempänger. Wenn für jeden Rechtsstreit die Hilfe eines Anwaltes über PKH in Anspruch genommen würde, kommt das den Staat teurer, als wenn man sich mit Hilfe von Rechtsliteratur selber zur Wehr setzt. Allerdings ist der Betreffende unklug vorgegangen. Auch die Kosten sind überhöht.
Wenn man schon Kosten für Literatur erstattet haben will, dann hätte es man meiner Meinung nach im Rahmen von Kostenerstattungen für gewonnene Verfahren machen sollen. Natürlich unter engen Voraussetzungen. Kosten in angemessener Höhe, es müßte nachweisbar sein, das die Benutzung dieser Literatur zum Erfolg führte und das es keione andere Möglichkeit gab, an diese Fachliteratur zu kommen (eventuell UnI-Bücherei). Eventuell könnte man auch daran denken, steuerliche Abschreibungsbeträge als Kosten anzusetzen. Mit mehr Klugheit und Bescheidenheit hätte man - eventuell - mehr erreichen können.
Ansonsten die Behauptung: Sozialleistungsträger und Sozialgerichte an das Gesetz gebunden und es gelte der Amtsermittlungsgrundsatz - ziemlich lebensfremd. Es mag Ausnahmen geben, aber auch viele negative Beispiele.
CJB 18. August 2012 um 19:26
tunicht schrieb: "Die Rechtslage gibt dem Sozialgerichten Recht.
Der HB hat feiwillig eine defizitäre Absicherung nahc den REgeln des SGB II beantragt. Damit wußte er, daß diesess nur subsidiäre Sicherungssystem nicht zwingend seine vollen Grundrechte sichern will. ..."
Nun, und was sollen uns diese Worte sagen? Hätte er freiwillig auf die Beantragung verzichten sollen? Hätte er freiwillig Amerika nach einem ihm bisher unbekannten reichen Onkel abkämmen sollen? Hätte er lieber gleich freiwillig unter eine Brücke ziehen sollen?
Leztlich ist es doch der letzte Notanker, der letzte Strohhalm, den man in diesem unserem ach so schönen und reichen Kand hat.
Freiwillig heißt hier notgedrungen (Durch die Not zu einem Handeln gedrängt).