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Timestamp: 2019-12-05 15:49:25
Document Index: 62715752

Matched Legal Cases: ['§ 103', 'BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 280', '§ 280']

Rechtsanwaltsgebühren - außergerichtliche Kosten | iurado | Kostenlose Urteile im Volltext
Urteile zu Kategorie: außergerichtliche Kosten
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr, § § 103 ZPO, 15 a II RVG
Nach der geänderten Rechtsprechung aller BGH-Senate findet auch für Kostenfestsetzungen vor Inkrafttreten dieser Norm eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nur unter den in § 15a Abs. 2 RVG genannten Voraussetzungen statt. Dies gilt auch bei den Altfällen.
BGH Karlsruhe, AZ: VII ZB 15/10, 28.10.2010
Rechtsanwalt muss auf kostenpflichtige Deckungsanfrage bei der Rechtschutzversicherung hinweisen; § 280 BGB
Ein Rechtsanwalt kann für die Deckungsanfrage bei der Rechtsschutzversicherung kein Honorar von dem Mandanten beanspruchen, wenn er vor Erteilung dieses Auftrages nicht auf dessen Gebührenpflichtigkeit hingewiesen hat.
Denn indem der Rechtsanwalt nicht darüber aufgeklärt hat, dass die Einholung der Deckungszusage eine gesonderte Angelegenheit ist, die auch gesondert vergütet werden muss, hat er gegen seine vertraglichen Pflichten gem. § 280 BGB verstoßen.
AG Brühl, AZ: 28 C 539/09, 14.10.2010
Schimmel Eigentümerversammlung Sondereigentum Verwaltungsbeirat Nachbarrecht Abmahnung Wirtschaftsplan Garage Tierhaltung Kurioses Protokoll Nutzungsentschädigung Organisationsbeschluss Arzthaftung Treppenlift Kündigung Einstimmigkeit Beirat Miete Gemeinschaftseigentum Telefonwerbung Mietminderung Gegenabmahnung Verwalter Wohnungseigentümer Eigenbedarfskündigung Veränderung Abschleppen Beschluss Anfechtungsklage Teilungserklärung Makler Jahresabrechnung Verkehrsunfall Wurzeln