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Timestamp: 2018-11-18 01:41:20
Document Index: 147523878

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§13', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 32', '§ 33']

Aus der Mitte des Gemeinderates vom 18.06.2018
Einführung eines elektronischen Ratsinformationssystems für den
Hauptamtsleiterin Juliana Eble stellte dem Gremium den bisherigen Verlauf und die Voraussetzungen zur Einführung eines elektronischen Ratsinformationssystems vor. Sie erklärte, dass bereits in der Klausurtagung des Gemeinderats über die Einführung eines modernen Ratsinformationssystems diskutiert wurde und das Gremium die Verwaltung beauftragt hat, die weiteren Schritte zu veranlassen.
Nach den nun durchgeführten Vorgesprächen und Aufarbeitungen schlägt die Verwaltung vor, das Ratsinformationssystem von der Firma Hirsch & Wölfl aus Vellberg für den Gemeinderat der Stadt Neuenstadt einzuführen. Die Homepage der Stadt Neuenstadt wird von der gleichen Firma betreut. Die technischen Lösungen der Homepage funktionieren gut. Ebenfalls sind immer Ansprechpartner für Anfragen vorhanden.
Die Firma Hirsch & Wölfl bietet nur die Software, also das Programm, an. Für die Beschaffung der Hardware ist die Stadt zuständig. Das Ratsinformationssystem soll mit gekauften Tablets über einen WLAN-Hotspot bedient werden. Ein eigener Server soll erst im Türnitzbau und Forstamt, eingerichtet werden. Technisch wurden alle Details zusammen mit dem EDV-Beauftragten der Stadt Neuenstadt abgestimmt.
Neben dem neuen elektronischen System soll es keine Ausdrucke in Papierform für die Stadträte mehr geben. Damit kann viel Papier eingespart werden. Die Stadträte erhalten zu Beginn eine Schulung durch die Firma Hirsch & Wölfl, um mit dem neuen Ratsinformationssystem umgehen zu können.
Im Haushaltsplan sind für das Ratsinformationssystem entsprechende Mittel eingestellt. Es müssen zudem jährliche Haushaltsmittel von 3.000 € in die künftigen Haushaltsjahre für die Wartung und eventuelle Schulungen eingestellt werden.
Der Geschäftsführer Wolfgang Wölfl und der Softwareentwickler Jan Kaltenbach von Hirsch & Wölfl stellten die Bedienung des Ratsinformationssystems dann in der Sitzung vor. Herr Wölfl erklärte die Unterscheidung im System zwischen dem öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich. In den öffentlichen Bereich hat jeder Zugang. In den nicht-öffentlichen Bereich gelangen nur die Stadträte. Mittels einer App, welche noch fertig entwickelt werden muss, können dann Notizen in die Beschlussvorlagen eingefügt werden und unterschiedlich farbige Marker gesetzt werden.
Der Gemeinderat beschloss die Beauftragung der Firma Hirsch & Wölfl mit der Einführung ihres Ratsinformationssystems bei der Stadt Neuenstadt.
Breitband-Internetversorgung – Gigabitstudie für Neuenstadt am Kocher
Herr Rainer Wannenmacher von tkt teleconsult stellte dem Gremium die Ergebnisse der Gigabitstudie für Neuenstadt vor.
Die Breitbandversorgung in Neuenstadt am Kocher ist bezogen auf die aktuellen Bedürfnisse relativ gut. Dies gilt jedoch nicht für alle Haushalte.
Die Telekom bietet bis Ende des Jahres eine Breitbandleistung bis zu 100 Mbit/s an, wobei sogar in absehbarer Zeit über „Super-Vectoring“ noch eine Steigerung bis 250 Mbit/s möglich ist.
Diese Bandbreite für die Breitbandversorgung ist aber nur mittelfristig ausreichend.
Der Landkreis Heilbronn befasste sich daher schon vor längerer Zeit mit der Frage, ob ein Backbone Netz aufgebaut werden soll, das dann auch die Gemeinden in die Lage versetzt, die Glasfaserversorgung im jeweiligen Gemeindegebiet sicherzustellen. Der Landkreis hatte für eine Studie die Firma tkt aus Backnang beauftragt.
Im Anschluss konnten die Gemeinden eine eigene Studie beauftragen, um den „Status quo“ der eigenen Breitbandversorgung zu erfahren. Mit der Erarbeitung dieser Studie, die zu 100% nach der „Bundesförderrichtlinie Breitband“ gefördert wurde, wurde ebenfalls die Firma tkt aus Backnang beauftragt. Inzwischen hat die Firma tkt die Gigabit-Studie abgeschlossen und der Verwaltung mit umfangreichen Unterlagen übergeben.
Ergebnis dieser Gigabit-Studie ist einerseits nochmals die Bestätigung der aktuellen Breitbandversorgung einschließlich des geplanten Eigenausbaus durch die Telekom und andererseits die Darstellung, unter welchen Voraussetzungen ein Eigennetzausbau möglich ist.
Nachdem bisher noch keine neuen Förderrichtlinien für den Breitbandausbau erlassen sind, ist unabhängig von der Frage, ob man sich die relativ hohen Investitionskosten für einen Gigabit-Ausbau leisten kann, aktuell keine Entscheidung möglich, da die sogenannte Aufgreifschwelle immer noch bei 30 Mbit/s liegt. Das bedeutet, dass es erst einen Zuschuss gibt, wenn die Leistung bei maximal 30 Mbit/s liegt.
Bürgermeister Heuser erklärte, dass durch die Gigabitstudie nun eine gute Grundlage vorhanden ist, um bei anstehenden Bauarbeiten den Ausbau des Glasfasernetzes voranzubringen. Bereits seit vielen Jahren verlegen die Stadt bzw. die Stadtwerke bei jeder Tiefbaumaßnahme entsprechende Lehrrohre. Insgesamt muss man von Kosten in Höhe von mindestens 30 Mio. € ausgehen, wenn man den kompletten Ausbau in Neuenstadt voranbringen möchte. Ziel ist es, dass in Neuenstadt und allen Stadtteilen ein Glasfaseranschluss an jedes Haus verlegt wird. Dazu muss aber eine entsprechend hohe Förderung durch den Bund bzw. durch das Land gewährt werden. Derzeit kann die Stadt keinen Zuschussantrag stellen, da die Aufgreifschwelle noch viel zu niedrig ist. Sollte sich die Aufgreifschwelle erhöhen, könnte der Ausbau durch Zuschüsse auch deutlich schneller erfolgen. Die Aufgreifschwelle von 30 Mbit/s ist von den Leitlinien der Europäischen Union für die gesamt Europäische Union vorgegeben. Für Bürgermeister Heuser ist die Zukunftsfähigkeit der Kommune eng mit dem Ausbau des Glasfasernetzes verbunden. Der Gemeinderat nahm vom Ergebnis der Gigabitstudie Kenntnis.
Bebauungsplanverfahren “Dahbachwiesen – 3. Änderung” und örtliche Bauvorschriften in Neuenstadt a. K.
Der Vorsitzende erläuterte zu Beginn, dass die Firma Förch Anregungen und Bedenken der Bürger während der Informationsveranstaltung ernst genommen hat. In einer Pressemitteilung hat die Firma Förch erklärt:
„Im Bewusstsein der Verantwortung der Unternehmensgruppe in der Region und aufgrund der unterschiedlichen Interessenlage hat sich die Unternehmensleitung nach intensiven Diskussionen und internen Prüfungen dazu entschieden, die Planung des neuen Verwaltungsgebäudes von einer ursprünglichen sieben Stockwerke hohen Bauweise auf eine fünfstöckige Bebauung im bestehenden Gewerbegebiet Dahbachwiesen an der L 1095 am Standort Neuenstadt zu reduzieren. Die maximale Bauhöhe kann damit von vorher 27 auf 20,5 Meter reduziert werden:“
Die Firma ist damit den Forderungen der Anwohner teilweise entgegengekommen.
Im Anschluss erläuterte Herr Glaser vom Büro IFK ausführlich die eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden. Hierzu verwies er auf die 133-seitige umfassende Abwägungstabelle. Gleiche Anregungen und Stellungnahmen wurden, soweit dies möglich, war zusammengefasst.
Herr Glaser ging auf die Stellungnahmen nach der Offenlegung des Verfahrens nach § 13 BauGB (altes Verfahren von 27.12.2017 bis 29.01.2018) ein. Viele Anregungen wurden im Planentwurf berücksichtigt.
Weiterhin ging er ausführlich auf die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und Behördenbeteiligung des neuen Verfahrens nach § 13a BauGB (23.03.2018 bis 20.04.2018). Zum alten Verfahren gingen 26 private Stellungnahmen ein. Zum neuen Verfahren nach §13 a BauGB waren es 9 private Stellungnahmen. Von einigen Bürgern wurde u. a. die Anregung vorgebracht, ob es nicht möglich ist, dass das geplante Bürogebäude von 7 auf 5 Geschosse reduziert wird.
Zum Argument, dass mit dem neuen Gebäude die Aussicht verbaut würde, erklärte Herr Glaser, dass jede städtebauliche Entwicklung dynamisch sei. Einen Anspruch auf unverbaute Aussicht gibt es nicht. Der Stärkung des Wirtschaftsstandortes Neuenstadt und der Sicherung, Erhaltung und Schaffung von wohnortnahen Arbeits- und Ausbildungsplätzen sollte Vorrang eingeräumt werden.
Er ging auch ausführlich auf die Verkehrssituation, die Lärmsituation, die Verschattung und die Hochwassersituation ein. Beim Lärm würde, durch die Änderung des Bebauungsplanes mit der Festsetzung von Lärmkontingenten, eine Verbesserung für die Anwohner verbunden sein. Ebenso wurden die klimatischen Veränderungen und die Auswirkungen auf die angrenzende Imkerei untersucht. Entsprechend der Schattenstudie wird das nördliche Grundstück mit der Imkerei nur an den Tagen um die Wintersonnenwende um ca. 1,5 h durch Schatten beeinträchtigt. Diese kurzzeitige Beschattung wird sich aber kaum auf Bienen auswirken, da diese im Winter nicht ausfliegen. Die Entstehung eines Schattengartens und klimatische Veränderung durch den Verwaltungsneubau sind nicht zu befürchten. Auch sind keine Schädigungen der Bienenvölker durch potenziell erhöhte Abgase oder durch beleuchtete Büroräume im Winter zu erwarten. Bienenhaltung ist auch inmitten von Großstädten möglich und üblich.
Folgende Änderung und Ergänzungen wurden in den Planentwurf für die Offenlegung aufgenommen:
• Reduzierung der zulässigen Gebäudehöhe von 27 m auf 20,5 m
• Reduzierung der Zahl der Vollgeschosse von 7 auf 5
• Kontingentierung des Plangebiets gemäß Geräuschkontingentierung des
Büros rw bauphysik
• Festlegung einer unteren Bezugshöhe für das nördliche Plangebiet
• Geringfügige Verkleinerung der Baugrenze im Bereich des HQ100
• Festsetzung zur Zulässigkeit von Nebenanlagen außerhalb der überbaubaren
Grundstücksflächen (mit Beschränkung: bis max. 40 m³ umbauten
Raum und max. Höhe von 5,0 m)
• Festsetzungen von Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von
Boden, Natur und Landschaft:
- Ausschluss unbeschichteter metallischer Dacheindeckungen und
- Verwendung vogelfreundlicher Glasfassaden
- Verwendung insektenschonender Beleuchtung
- Pflanzbindung: Erhalt Auwaldstreifen am Dahenbach und Böschungsflächen des
Verkehrsgrünstreifens
• Teilweise Entfall des Bereichs ohne Ein- und Ausfahrt und Verringerung
der Verkehrsgrünfläche um ca. 60 m² aufgrund der baulichen
Umgestaltung des Einmündungsbereichs L 1095 / Zu- und Ausfahrt Betriebsgelände
• Ergänzte Festsetzung zu Werbeanlagen: Anbringung bis max. 20,5 m
• Hinweise: Emissionskontingentierung, Bodenschutz, vorgezogene Gehölzrodung und
Baufeldräumung, Gewässerrandstreifen, Hochwassergefahr
Alle Stellungnahmen wurden sorgfältig abgewogen und ausführlich dem Gremium erläutert. Um die Stellungnahmen beantworten zu können, wurden auch auf Wunsch aus der Bevölkerung mehrere Studien in Auftrag gegeben.
Den Stadträten wurde unter anderem die Schattenstudie gezeigt, die veranschaulicht, welchen Schatten das neue Verwaltungsgebäude zu den unterschiedlichen Jahres- und Tageszeiten abwirft. Ebenso wurden mögliche Ansichten des neuen Verwaltungsgebäudes von den verschiedenen Himmelsrichtungen aus gezeigt. Der Vorsitzende wies darauf hin, dass nach Aussage der Firma Förch das neue Bürogebäude eine ansprechende Architektur erhalten soll.
Die gezeigten Ansichten entsprechen noch nicht dem endgültigen Entwurf der Fassade, da diese erst zum Zeitpunkt des Baugesuches vorliegt. Um aber einen Eindruck von dem Gebäude bekommen zu können wird eine „Studie“ gezeigt. Allerdings entspricht diese noch nicht dem Baugesuch. Es sollte daher auch keine Beurteilung der Architektur erfolgen.
Beratung der Stellungnahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB
Nach ausführlicher und intensiver Abwägung wurde die in der Behandlungsübersicht eingegangenen Stellungnahmen nebst Behandlungsvorschlägen einstimmig beschlossen.
Zum weiteren Fortgang des Verfahrens ist es erforderlich, den Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Dahbachwiesen – 3. Änderung“ und Begründung jeweils mit Datum 12.03.2018 und 18.06.2018 im Entwurf festzustellen.
Der Gemeinderat stellte den Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Dahbachwiesen – 3. Änderung“ und die Begründung mit Datum 12.03.2018/18.06.2018 im Entwurf ohne Gegenstimme fest.
Beschluss über die öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) sowie die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB
Die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sollte vorliegend 6 Wochen dauern. Das Gesetz geht von einem Mindestzeitraum von 1 Monat aus. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist für die Dauer einer angemessenen längeren Frist öffentlich auszulegen. Ein solcher wird bejaht bei besonders komplexen Planverfahren. Von einem solchen kann hier gesprochen werden; dies ist durch die erforderliche Vielzahl von externen Stellungnahmen und Gutachten belegt. Es ist angemessen, einen Auslegungszeitraum von 6 Wochen zu wählen. Damit wird der gesetzliche Mindestzeitraum um ca. 50 %, also erheblich, verlängert. Ferner ist zu berücksichtigen, dass bereits eine frühzeitige Beteiligung stattgefunden hat. Es gab damit bereits ein vom Gesetz nicht zwingend vorgegebenes Beteiligungsforum.
Gemäß § 3 Abs. 2 sind auch die nach Einschätzung der Stadt wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen öffentlich auszulegen. Die Stadt erachtet folgende bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für wesentlich:
• Untersuchung der Umweltbelange als Teil 2 der Begründung des Ingenieurbüros für
Umweltplanung vom 16.05.2018
• Geräuschkontingentierung des Büros rw bauphysik vom 20.04.2018
• Fachbeitrag Artenschutz des Ingenieurbüros für Umweltplanung vom 16.05.2018
• Schall- und luftschadstofftechnische Stellungnahme des
Büros BS Ingenieure vom 16.05.2018
• Verkehrsuntersuchung zum Neubau eines Verwaltungsgebäudes der Firma
Förch in Neuenstadt des Büros BS Ingenieure vom 05.06.2018
• Stellungnahme des Landratsamts Heilbronn, Abt. Bauen, Umwelt und
Nahverkehr vom 26.01.2018
Nahverkehr vom 19.04.2018
• Stellungnahme des Regierungspräsidiums Stuttgart Referat 21 - Raumordnung,
Baurecht, Denkmalschutz vom 15.01.2018
• Stellungnahme des Regierungspräsidiums Stuttgart – Straßenwesen und
Verkehr vom 22.01.2018
• Stellungnahme des Regierungspräsidiums Freiburg – Landesamt für Geologie,
Rohstoffe und Bergbau vom 24.01.2018
• Stellungnahme des Regionalverband Heilbronn-Franken vom 22.01.2018
• Stellungnahme des Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und
Dienstleistungen der Bundeswehr vom 20.12.2017
• Stellungnahme des NABU – Ortsgruppe Unteres Kochertal vom 29.01.2018
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung einstimmig, die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch durchzuführen. Die Auslegung findet vom 09.07.2018 – 20.08.2018 statt; wenn dies nicht eingehalten werden kann, kann die Verwaltung einen anderen, gleich langen Zeitraum bestimmen. Die oben genannten, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sind auszulegen.
Foto einer möglichen Ansicht West
Modernisierung der Heizzentrale im Schulzentrum - Machbarkeitsstudie mit vorgezogenem Kesseltausch
Die bestehende Heizungsanlage im Schulzentrum Neuenstadt versorgt derzeit das Eduard-Mörike-Gymnasium und die Helmbundschule. Dabei lieferten bisher ein Gas-Brennwertkessel mit 720 kW aus dem Jahr 1998 und bei Spitzenlasten zusätzlich ein Ölkessel mit 700 kW die notwendige Heizenergie.
Bei einer ersten Untersuchung zur Wirtschaftlichkeit neuer Wärmeerzeugungsanlagen wurden vom Ing.-Büro Bunse aus Heilbronn mehrere Möglichkeiten über zukünftige Wärmeversorgungsanlagen aufgezeigt. Inzwischen ist der Wärmetauscher des Gas-Brennwertkessels ausgefallen und die Schule wird während der Heizperiode ausschließlich mit Öl beheizt und verursacht damit hohe Heizkosten. Eine Reparatur des Wärmetauschers wird mit ca. 60.000 € veranschlagt, so dass auf dieser Grundlage nochmals neu über die Varianten der möglichen Wärmeerzeugungsanlagen nachgedacht werden muss.
Das Ing.-Büro Bunse wurde gebeten, die bestehende Untersuchung zu überarbeiten. In diesem Zusammenhang sollte auch geprüft werden, inwieweit angrenzende Bauten, wie Kindergarten und mobile Schulräume eventuell an die neue Heizungsanlage mit angebunden werden können.
In einer Präsentation hat Herr Moreau vom Ing.-Büro Bunse dem Gemeinderat die verschiedenen Varianten, Kosten und mögliche Förderungen erläutert.
• Variante 1 – Neuer Gaskessel und Sanierungsfahrplan
(zur Erfüllung EWärmeG)
Geringster Invest aber unter Einbeziehung der Betriebskosten höchste Jahreskosten
• Variante 2 – Neuer Gaskessel und BHKW (zur Erfüllung EWärmeG),
Nahwärmeleitung zur Anbindung Kindergarten Langewiesenweg
Kosten der Anbindeleitung amortisieren sich nicht
• Variante 3 – wie Variante 2 - Neuer Gaskessel und BHKW
(zur Erfüllung EWärmeG) ohne Anbindung Kindergarten
unter Einbeziehung der Betriebskosten geringste Jahreskosten
Da Handlungsbedarf besteht, muss vor Beginn der Heizperiode die Wärmeerzeugung erneuert werden. Die Variante 3 wird als wirtschaftlichste empfohlen:
Kesselsanierung der Wärmeerzeugungsanlage zu einer Gas-Brennwert-Kaskade mit 2 x 500 kW & Vorhaltung der Integration einer KWK-Anlage in der Sommerperiode 2018. Installation eines BHKW mit einer Leistung von 50 KW im Sommer 2019
Die Umsetzung der Gesamtmaßnahme ist, auch im Hinblick auf die Auslastung ausführender Firmen, bis zum Herbst nicht möglich.
Die Gesamtkosten von rund 320.000 € teilen sich die Erneuerung bzw. den Ersatz des Gas-Brennwertkessels und in die Neuanschaffung eines BHKW (jeweils mit Rand- und Nebenkosten) mit je 160.000 € auf. Das BHKW wird 2019 über den Wirtschaftsplan 2019 der Stadtwerke finanziert.
Die weiteren Kosten stellen überplanmäßige Kosten 2018 bei der Gebäudeunterhaltung Eduard-Mörike-Gymnasium dar.
Der Gemeinderat nahm von dem Untersuchungsergebnis Kenntnis. Zur Sicherstellung der Betriebssicherheit soll 2018 ein neuer Gaskessel installiert werden. Die hierfür notwendigen überplanmäßigen Haushaltsmittel werden bereitgestellt. Das BHKW wird 2019 über die Stadtwerke finanziert.
Fortführung der Friedhofsumgestaltung in Bürg – Vergabe der Arbeiten
Der Gemeinderat hat am 23.04.2018 der Planung und Kostenberechnung in Höhe von 180.375 € zugestimmt.
Die Arbeiten für die Friedhofsumgestaltung auf dem Friedhof Bürg wurden öffentlich ausgeschrieben. Auf dem Gelände sollen die Belagsfläche, sowie die Friedhofsmauer am Eingang saniert werden. Es haben 5 Firmen die Ausschreibungsunterlagen angefordert. Zum Submissionstermin am 29.04.2018 lagen dem Stadtbauamt 3 Angebote vor. Nachgereicht wurden keine Angebote.
Nach der formalen, sowie der rechnerischen, technischen und wirtschaftlichen Prüfung ist die Fa. Rolf Scheuermann GmbH aus Heilbronn der günstigste Bieter mit 162.149,16 € (3,8 %) zum zweitplatzierten Bieter. Einen Nachlass auf die Angebotsendsummen gewährte keine Firma.
Gegen die Fabrikatswahlen der erstplatzierten Fa. Rolf Scheuermann GmbH bestehen keine Einwände. Sie entsprechen den ausgeschriebenen Fabrikaten bzw. weisen eine Gleichwertigkeit auf. Für die Vegetationsarbeiten hat die Firma Scheuermann die Firma Hohenloher Baumschule, Künzelsau als Nachunternehmer angegeben.
Die Firma Rolf Scheuermann GmbH aus Heilbronn ist dem Stadtbauamt durch verschiedene Baumaßnahmen bekannt. Bedenken gegen eine Beauftragung der Firma bestehen seitens des Bauamtes nicht.
Das Stadtbauamt empfiehlt die Vergabe der Arbeiten an die Firma Rolf Scheuermann GmbH aus 74078 Heilbronn zum Angebotspreis von 162.149,16 €.
Auf Grund der Ausschreibung ergibt sich voraussichtlich folgende Situation:
Vergabesumme Fa. Scheuermann 162.149,16 €
Vorauss. Ing.honorar 19.424,00 €
Vorauss. Gesamtsumme 181.573,16 €
Der Gemeinderat stimmte der Vergabe an die Firma Scheuermann GmbH aus 74078 Heilbronn zum Angebotspreis in Höhe von 162.149,16 € zu.
Fortführung der Friedhofsumgestaltung in Cleversulzbach – Vergabe der Arbeiten
Der Gemeinderat hat am 23.04.2018 der Planung und Kostenberechnung in Höhe von 155.774 € zugestimmt.
Die Arbeiten für die Friedhofsumgestaltung auf dem Friedhof Cleversulzbach wurden öffentlich ausgeschrieben. Auf dem Gelände soll der Vorplatz der Aussegnungshalle umgestaltet werden. Es haben 5 Firmen die Ausschreibungsunterlagen angefordert. Zum Submissionstermin am 29.04.2018 lagen dem Stadtbauamt 3 Angebote vor. Nachgereicht wurden keine Angebote.
Nach der formalen, sowie der rechnerischen, technischen und wirtschaftlichen Prüfung ist die Fa. Rolf Scheuermann GmbH aus Heilbronn der günstigste Bieter mit 140.569,11 € (3,8 %) zum zweitplatzierten Bieter. Einen Nachlass auf die Angebotsendsummen gewährte keine Firma.
Gegen die Fabrikatswahlen der erstplatzierten Fa. Rolf Scheuermann GmbH bestehen keine Einwände. Sie entsprechen den ausgeschriebenen Fabrikaten bzw. weisen eine Gleichwertigkeit auf.
Die Firma Scheuermann hat für folgende Leistungen Nachunternehmer angegeben: Für die Vegetationsarbeiten Firma Hohenloher Baumschule, Künzelsau und für die Asphaltarbeiten Firma Reimold, Gemmingen.
Die Firma Rolf Scheuermann GmbH aus Heilbronn ist dem Stadtbauamt durch mehrere Baumaßnahmen bekannt. Bedenken gegen eine Beauftragung der Firma bestehen seitens des Bauamtes nicht.
Das Stadtbauamt empfiehlt die Vergabe der Arbeiten an die Firma Rolf Scheuermann GmbH aus 74078 Heilbronn zum Angebotspreis von 140.569,11 €.
Vergabesumme Fa. Scheuermann 140.569,11 €
Vorauss Ing.honorar 15.650,00 €
Vorauss Gesamtkosten 156.219,11 €
Der Gemeinderat stimmte der Vergabe an die Firma Scheuermann GmbH aus 74078 Heilbronn zum Angebotspreis in Höhe von 140.569,11 € zu.
Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2019 - 2023
Die Amtszeit der für die Geschäftsjahre 2014 – 2018 amtierenden Schöffen endet am 31.12.2018.
Durch Erlass des Innenministeriums sind die Gemeinden aufgefordert, bis zum 22.06.2018 eine Vorschlagsliste für die Schöffen aufzustellen und dem Landgericht Heilbronn vorzulegen. Die Zahl der in die Vorschlagsliste aufzunehmenden Personen beträgt gemäß der Verfügung des Landgerichtspräsidenten vom 26.02.2018 für Neuenstadt a. K. 8 Personen. Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung angemessen berücksichtigen und mindestens die doppelte Anzahl an Personen enthalten (16 Personen).
Für die Aufstellung der Vorschlagslisten ist der Gemeinderat zuständig und muss diese öffentlich beschließen. Erforderlich ist eine Zustimmung von 2/3 der anwesenden Mitglieder des Gemeinderates, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Gemeinderates. Die vom Gemeinderat beschlossene Vorschlagsliste ist anschließend bis spätestens 13. Juli 2018 eine Woche lang zu jedermanns Einsicht auszulegen.
Bei der Auswahl ist darauf zu achten, dass die aufzunehmenden Personen für das Schöffenamt geeignet sind. Das Amt verlangt in hohem Maß Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife, aber auch geistige Beweglichkeit und körperliche Eignung. In die Vorschlagsliste dürfen nur Personen aufgenommen werden, die Deutsche im Sinne des Artikels 116 GG sind. Personen, die zum Amt des Schöffen unfähig sind oder nicht zum Amt des Schöffen berufen werden sollen, sind nicht in die Vorschlagsliste aufzunehmen.
Zum Amt des Schöffen unfähig sind nach § 32 GVG:
- Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher
von mehr als 6 Monaten verurteilt sind
- Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt,
die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann
Zum Amt des Schöffen sollen nach §§ 33 und 34 GVG u. a. nicht berufen werden:
- Personen, die bei Beginn der Amtsperiode (01.01.2019) das 25. Lebensjahr noch nicht
- Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben oder bis zum Beginn der
Amtsperiode (01.01.2019) vollenden würden
- Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der
Gemeinde wohnen
- Personen, die aus gesundheitlichen Gründen oder mangels ausreichender
Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind
- Personen, die in Vermögensverfall geraten sind
Weiter sollen nicht berufen werden:
- Beamte, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden könnten
- Beamte der Staatsanwaltschaft und des Polizeivollzugsdienstes
- Richter, Notare und Anwälte
- Ärzte und Zahnärzte mit eigener Praxis und selbstständige Apotheker, die keine
weiteren Apotheker beschäftigen
- Parlaments- und Regierungsmitglieder
Es haben sich insgesamt 22 Bürgerinnen und Bürger aus Neuenstadt a. K. für das Ehrenamt als Schöffe/Schöffin beworben.
Ebenso endet die Amtszeit der im Jahr 2013 gewählten Jugendschöffen am 31.12.2018.
Für die nächsten fünf Geschäftsjahre 2019 – 2023 sind dem Jugendhilfeausschuss des Landkreises Heilbronn geeignete Personen als Jugendschöffen für das gemeinsame Jugendschöffengericht beim Amtsgericht und für die Jugendkammer beim Landgericht vorzuschlagen.
Das Landratsamt Heilbronn hat mit Erlass vom 03.04.2018 die Stadt Neuenstadt aufgefordert, 5 Personen zu benennen, die dem Jugendhilfeausschuss vorgeschlagen werden können. Dieser schlägt dann dem Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht die notwendige Anzahl von Jugendschöffen vor.
Bezüglich der vorzuschlagenden Personen gelten dieselben zuvor genannten Bestimmungen für die Schöffenvorschlagsliste. Außerdem wird zusätzlich gefordert, dass die zu benennenden Personen erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein sollten.
Die Vorschlagsliste der Jugendschöffen muss nicht in der Stadtverwaltung Neuenstadt öffentlich ausgelegt werden. Dies übernimmt der Jugendhilfeausschuss des Landratsamtes Heilbronn. Dort wird die Liste eine Woche lang zu jedermanns Einsicht im Jugendamt ausgelegt.
Es haben sich insgesamt 7 Bürgerinnen und Bürger aus Neuenstadt a. K. für das Ehrenamt als Jugendschöffe/Jugendschöffin beworben.
Die Aufstellung der Vorschlagsliste ist grundsätzlich in öffentlicher Gemeinderatssitzung zu beschließen.
Der Gemeinderat hat die Vorschlagliste zur Schöffenwahl 2018 für die Geschäftsjahre 2019 – 2023 beschlossen. Die Vorschlagsliste wird im Anschluss eine Woche lang öffentlich bei der Stadtverwaltung ausgelegt und anschließend an das Landgericht Heilbronn versendet. Nähere Informationen sind in dieser Ausgabe der Neuenstadter Nachrichten vorhanden.
Der Gemeinderat nahm von der Vorschlagsliste zur Jugendschöffenwahl 2018 für die Geschäftsjahre 2019 - 2023 Kenntnis. Diese wird eine Woche lang öffentlich im Landratsamt Heilbronn im Jugendamt ausgelegt.
Bürgermeisterwahl 2018 - Ablauf der öffentlichen Bewerbervorstellung
In der Gemeinderatssitzung am 28.05.2018 wurde bereits vom Gemeinderat beschlossen, dass eine öffentliche Bewerbervorstellung erst ab einer Kandidatur von drei zugelassenen Bewerber/innen stattfindet. Wenn es drei zugelassene Bewerber/innen gibt, wird sie am Donnerstag, 13.09.2018 um 19.00 Uhr in der Stadthalle Neuenstadt a. K. abgehalten.
Folgender Ablauf wird für eine mögliche öffentliche Bewerbervorstellung vorgesehen:
Die Reihenfolge der Vorstellung erfolgt nach dem Eingang der Bewerbungen. Jede/r zugelassene/r Bewerber/in darf sich 15 Minuten lang präsentieren. Die Zeit wird durch die Verwaltung gestoppt. Während sich ein/e Bewerber/in vorstellt, sind die anderen Bewerber/innen von der Vorstellung ausgeschlossen.
Im Anschluss an alle Bewerbervorstellungen erfolgt eine 1-stündige Podiumsdiskussion mit allen Bewerbern/Bewerberinnen. Jede/r Anwesende hat die Möglichkeit, zwei Fragen zu stellen. Er muss die Fragen an eine/n ausgewählte/n Bewerber/in stellen. Der/Die Bewerber/in darf auf jede Frage maximal 3 Minuten lang antworten. Auch hierbei stoppt die Verwaltung die Antwortzeit der Bewerber/innen und die Gesamtzeit der Podiumsdiskussion.
Der Gemeinderat beschloss, dass die Reihenfolge nach dem Eingang der Bewerbungen erfolgt. Jede/r Bewerber/in darf sich 15 Minuten präsentieren unter Ausschluss der anderen Bewerber/innen. Im Anschluss erfolgt eine 1-stündige Podiumsdiskussion, in welcher jede/r Anwesende zwei Fragen stellen darf mit einer begrenzten Antwortzeit von maximal 3 Minuten pro Frage.
Bausachen - BAG, Molkereiweg 1 – Abbruch Lagerhaus und Neubau Flachlagerhalle
Für das Bauvorhaben gilt der rechtskräftige Bebauungsplan Nördliche Kernstadt vom 31.07.2003.
Die BAG – Franken eG plant den alten Haus- und Gartenmarkt mit der angrenzenden Lagerhalle abzubrechen und eine Flachlagerhalle für die Getreidelagerung zu erstellen. Des Weiteren soll die bestehende Gosse erweitert und modernisiert werden. In die Gosse können ca. 40 m³ erfasst werden und die neuen leistungsfähigen Elevatoren transportieren das Getreide um ein Vielfaches schneller (120 to/Std.) ab. Die Wartezeiten können durch die schnellere Abwicklung reduziert werden. Die neue Gosse und sonstige Maschinentechnik hat positive Auswirkungen für die Mitarbeiter, als auch auf die Nachbarn während der Erntezeit.
Das Flachlager wird als Stahlbetonhalle errichtet. Die Stahlbetontrennwände werden entsprechend dem Schüttkegel bis unter die Dachhaut geführt. Unterhalb des Firstes wird das Verteilerband eingebaut. Das Holzdachtragwerk wird mit Trapzeblech- oder Faserzementplatteneindeckung-Boxen ausgebildet, ebenso das Vordach.
Verschlossen werden die Boxen mit anschüttbaren Holzelementen. Davor sind als weiterer Witterungsschutz Holzschiebetore montiert. Zwischen Schiebetor und Anschüttwand kann eine Hochwasserschott im Bedarfsfall eingebracht werden.
Der Gemeinderat stimmte dem Bauvorhaben zu und erteilt das Einvernehmen für die notwendigen Befreiungen.
Der Gemeinderat hat in dieser Sitzung zwei Spenden genehmigt.
Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 28. Mai 2018