Source: https://wetzel.berlin/tag/datenschutz/
Timestamp: 2020-08-15 02:35:20
Document Index: 295816372

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 26', 'Art. 83', '§ 633', '§ 633', 'BGH']

Datenschutz Archives - wetzel.berlin
EuGH kippt Privacy Shield – Was Unternehmen nun beachten müssen
Von Marcel Wetzel|2020-07-31T12:43:18+02:00Juli 31st, 2020|Blog, Datenschutz, Privacy Shield, Urteile|
der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte mit Urteil vom 16.07.2020 das im Jahr 2016 als Nachfolger des sog. Safe-Harbor-Abkommen beschlossene EU-US Privacy-Shield, welches eine datenschutzkonforme Übermittlung personenbezogener Daten in die USA sicherstellen sollte, für ungültig. Das Urteil, sowie weiterhin mögliche Alternativen für die Übermittlung personenbezogener Daten außerhalb der EU bzw. EWR, sollen im Folgenden kurz umrissen werden.
Bußgelder – Aufsichtsbehörden einigen sich auf Berechnungsmodell
Von Marcel Wetzel|2019-09-09T14:06:17+02:00September 9th, 2019|Blog, Datenschutz|
Ist man in der Vergangenheit von Unternehmen gefragt worden nach welchen Maßstäben Aufsichtsbehörden die Höhe der verhängten Bußgelder festsetzen, konnte man hierauf bisher kaum eine seriöse Antwort darauf geben. Zu neu ist die DSGVO, zu selten sind bisher Bußgelder verhängt worden um hieraus Kriterien abzuleiten. Dies hat sich jetzt scheinbar geändert, da sich die Behörden auf ein Berechnungsmodell geeinigt haben. Und das hat es in sich. Demnach könnten Unternehmen auch hierzulande Millionenstrafen drohen.
Von Marcel Wetzel|2019-08-20T22:06:53+02:00August 20th, 2019|Allgemein|
Neues EuGH-Urteil / neue Haftungsrisiken: Gemeinsame Verantwortlichkeit bei Datenübermittlung sowie Verwendung von Social Media-Plugins, Cookies und Analysetools
Von Marcel Wetzel|2019-08-19T13:53:27+02:00August 19th, 2019|Blog, Datenschutz, Urteile|
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 29. Juli 2019 entschieden, dass es gegen das Datenschutzrecht verstößt, wenn personenbezogene Daten von Nutzern einer Webseite an Dritte (hier Facebook) übermittelt werden, ohne zuvor eine Einwilligung der betroffenen Nutzer einzuholen. Hierbei ergibt sich aus der Urteilbegründung, dass Betreiber einer Webseite mitverantwortlich für eine solche Datenverarbeitung / -weitergabe sind, auch wenn diese die Daten selbst nicht erhalten bzw. nicht aktiv weitergeben.
Diese sog. „gemeinsame Verantwortlichkeit“ galt gem. Art. 26 DSGVO nur für die Vorgänge der Datenverarbeitung, für welche der Webseitenbetreiber und Facebook auch gemeinsam über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheiden. Dies ist in diesem Fall nur bei der Erhebung sowie der Weitergabe der Daten der Fall, da der Webseitenbetreiber auf die Weiterverarbeitung keinen weiteren Einfluss hat und die Verarbeitung hierbei ausschließlich durch Facebook geschieht.
Datenschutzbehörde verhängt erstes Bußgeld nach DSGVO
Von Marcel Wetzel|2018-11-22T16:42:23+01:00November 22nd, 2018|Blog, Datenschutz|
Seit dem 25. Mai 2018 gilt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Und stellt viele bereits bekannte, aber auch neue Anforderungen an Unternehmen, Gewerbetreibende und Vereine.
Werden die Regelungen der DSGVO nicht beachtet können Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro oder 4% des weltweiten Jahresumsatzes eines verhängt werden.
Soweit die Theorie. Bisher waren seitens der Aufsichtsbehörden keine nennenswerten “Strafmaßnahmen” erfolgt, was sich nun jedoch geändert hat.
Umgang mit der Datenschutz-Grundverordnung
Von Marcel Wetzel|2018-12-07T13:46:04+01:00September 26th, 2018|Blog, Datenschutz|
Seit dem 25. Mai 2018 gilt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Hier werden viele komplexe Anforderungen und Vorschriften an Unternehmen, Gewerbetreibende und Vereine gestellt. Bei Nichteinhaltung der Vorgaben drohen Geldbußen von bis zu 20.000.000€ oder 4% des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens. Solch hohe Sanktionen werden voraussichtlich jedoch nicht für kleinere Datenschutzverstöße verhängt. Trotzdem sind die Aufsichtsbehörden gem. Art. 83 Abs. 1 DSGVO dazu angewiesen, die Geldbußen verhältnismäßig und abschreckend zu gestalten. Wie genau diese „abschreckende Wirkung“ aussehen wird, bleibt nach wie vor abzuwarten.
Auftragsverarbeitung nach Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Von Marcel Wetzel|2018-12-07T13:46:28+01:00April 6th, 2018|Blog, Datenschutz|
Ab dem 25. Mai 2018 beginnt die Gültigkeit der europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Diese Verordnung bringt viele Grundsätze und einzuhaltende Vorschriften mit sich. Eine der Pflichten ist die korrekte Ausführung der Auftragsverarbeitung. Dieses Thema möchten wir nun genauer betrachten. Was also verstehen wir unter einer Auftragsverarbeitung und wie ist diese rechtskonform durchzuführen?
Auskunftsrecht des Betroffenen gemäß Artikel 15 DSGVO
Von Marcel Wetzel|2018-12-07T13:46:40+01:00März 26th, 2018|Blog, Datenschutz|
Sobald ein Verantwortlicher personenbezogene Daten einer betroffenen Person verarbeitet, hat diese das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen. Ist dies der Fall, so kann die betroffene Person auf eine Auskunft über bestimmte Informationen der verarbeiteten personenbezogenen Daten bestehen. (mehr …)
Webseite – Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Von Marcel Wetzel|2018-12-07T13:46:59+01:00März 14th, 2018|Blog, Datenschutz|
Ab dem 25. Mai 2018 müssen die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung umgesetzt sein. Somit sind auch die Webseiten und Internetauftritte entsprechend von den Betreibern an die neuen Gesetzesanforderungen anzupassen.
Webdesigner – Haftung bei Datenschutzverstößen der Webseiten
Von Marcel Wetzel|2018-12-07T13:47:07+01:00März 8th, 2018|Blog, Datenschutz, IT-Recht, Onlinehandel|
Sie als Webdesigner sind dazu verpflichtet, Ihrem Kunden eine Webseite so zu stellen, wie dieser es erwarten kann (§ 633 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Außerdem dürfen Dritte gegen deren Inhalt keine Rechte geltend machen können (§ 633 Abs. 3 BGB). Zudem muss ein professioneller Anbieter die umgebenden rechtlichen Kenntnisse haben oder sie sich verschaffen und den Kunden darauf hinweisen (BGH, Urteil vom 25.05.1972, Az.:VII ZR 49/71).