Source: http://neu.schutzbauten-stuttgart.de/de-de/geschichte2weltkrieg/gesetze/zivilschutzneuordnungsgesetz.aspx
Timestamp: 2018-07-20 10:42:22
Document Index: 303384130

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 20', '§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 11', '§ 14', '§ 1', '§ 15', '§ 16', '§ 2', '§ 4', '§ 19', '§ 20', '§ 23', '§ 21', '§ 22', '§ 20', '§ 23', '§ 12', '§ 16', '§ 5', '§ 10', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 21', '§ 22', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 23']

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Zivilschutz Neuordnungsgesetz 1997
Gesetz zur Neuordnung des Zivilschutzes (Zivilschutz-Neuordnungsgesetz - ZSNeuOG)
Das Gesetz wurde als Artikel 1 Gesetz vom 25.03.1997 I 726 (ZSNeuOG) vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates erlassen. Es ist gemäß. Artikel 7 Absatz 1 dieses Gesetzes am 04.04.1997 in Kraft getreten.
3. der Schutzbau,
(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass mehrere Gemeinden, kommunale Zusammenschlüsse oder Gemeindeverbände alle oder einzelne Aufgaben des Zivilschutzes gemeinsam wahrnehmen und wer für die Leitung zuständig ist. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen.
a) die Unterweisung des mit Fragen der zivilen Verteidigung befassten Personals sowie die Ausbildung von Führungskräften und Ausbildern des Katastrophenschutzes im Rahmen ihrer Zivilschutzaufgaben,
b) die Entwicklung von Ausbildungsinhalten des Zivilschutzes, einschließlich des Selbstschutzes,
c) die Unterstützung der Gemeinden und Gemeindeverbände bei der Erfüllung der Aufgaben nach § 5 Abs. 1 dieses Gesetzes,
(2) Für die Unterrichtung und Ausbildung der Bevölkerung sowie in den sonstigen Angelegenheiten des Selbstschutzes können die Gemeinden sich der nach § 20 mitwirkenden Organisationen bedienen.
(1) Der Bund erfasst die besonderen Gefahren, die der Bevölkerung in einem Verteidigungsfall drohen.
(1) Zum Schutze vor den besonderen Gefahren, die der Bevölkerung im Verteidigungsfall drohen, oder für Zwecke der Verteidigung können die obersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes anordnen, dass
§ 12 Ausstattung
§ 13 Ausbildung
Helferinnen und Helfer in Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes, die für eine Verwendung in den in § 12 Abs. 1 genannten Aufgabenbereichen vorgesehen sind, erhalten bei ihrer Ausbildung eine ergänzende Zivilschutzausbildung für die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 11.
§ 14 Aufgaben der Katastrophenschutzbehörde
Die für den Katastrophenschutz zuständige Behörde leitet und koordiniert alle Hilfsmaßnahmen in ihrem Bereich. Sie beaufsichtigt die Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes bei der Durchführung der Aufgaben nach diesem Gesetz. Sie kann den Trägern der Einheiten in ihrem Bereich Weisungen zur Durchführung von Veranstaltungen zur ergänzenden Aus- und Fortbildung sowie zur Unterbringung und Pflege der ergänzenden Ausstattung erteilen. Bei Einsätzen und angeordneten Übungen nach diesem Gesetz unterstehen ihr auch die Einheiten und Einrichtungen der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, die gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 des THW-Helferrechtsgesetzes vom 22. Januar 1990 (BGBl. I S. 118) in der jeweils geltenden Fassung beauftragt und ermächtigt ist, technische Hilfe im Zivilschutz zu leisten.
§ 15 Planung der gesundheitlichen Versorgung
(4) Die zuständigen Behörden können anordnen, dass
§ 16 Erweiterung der Einsatzbereitschaft
(1) Nach Freigabe durch die Bundesregierung können die nach Landesrecht zuständigen Behörden anordnen, dass
den für den Katastrophenschutz zuständigen Behörden die Rettungsleitstellen ihres Bereiches unterstellt werden und dass diese die ihnen zugeordneten Dienste in ständiger Einsatzbereitschaft zu halten und unter ärztlicher Leitung die Belegung von stationären Einrichtungen zu regeln haben,
(2) Zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen in Einrichtungen der gesundheitlichen Versorgung wird die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass sich Wehrpflichtige und Frauen, die nach § 2 Nr. 2 und 3 des Arbeitssicherstellungsgesetzes in ein Arbeitsverhältnis verpflichtet werden können, bei der zuständigen Agentur für Arbeit zu melden haben, soweit sie als Angehörige der Heil- und Heilhilfsberufe im Zeitpunkt des Eintritts der Meldepflicht seit weniger als zehn Jahren nicht in ihrem Beruf tätig sind. Die Rechtsverordnung regelt insbesondere den Beginn der Meldepflicht, die meldepflichtigen Berufsgruppen und die für die Verpflichtung erforderlichen meldepflichtigen Angaben sowie den Schutz von personenbezogenen Informationen unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Zweckbindung.
Das Bundesministerium des Innern kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anordnen, dass nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes ausreichend Sanitätsmaterial von Herstellungsbetrieben, Großhandlungen sowie öffentlichen und Krankenhausapotheken vorgehalten wird, um den zusätzlichen Bedarf im Verteidigungsfall sicherzustellen. Die §§ 4, 8 und 13 bis 16 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung sind entsprechend anzuwenden.
§ 19 Kulturgutschutz
Organisationen, Helferinnen und Helfer
§ 20 Mitwirkung der Organisationen
(3) Die mitwirkenden privaten Organisationen erhalten nach Maßgabe des § 23 Mittel zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz. Sie können die ihnen zugewiesene ergänzende Ausstattung für eigene Zwecke nutzen, soweit hierdurch die Aufgaben des Katastrophenschutzes und des Zivilschutzes nicht beeinträchtigt werden.
§ 21 Rechtsverhältnisse der Helferinnen und Helfer
§ 22 Persönliche Hilfeleistung
(2) Die Verpflichteten können als Helferinnen oder Helfer den nach § 20 Abs. 1 mitwirkenden Organisationen zugewiesen werden. Diese können den Einsatz ablehnen, wenn die Zugewiesenen als Helferinnen oder Helfer für die Fachaufgaben ungeeignet sind oder andere berechtigte Gründe gegen ihren Einsatz in der Organisation sprechen.
Kosten des Zivilschutzes
§ 23 Kosten
(1) Der Bund trägt die Kosten, die den Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden durch dieses Gesetz, durch die allgemeinen Verwaltungsvorschriften aufgrund dieses Gesetzes und durch Weisungen der zuständigen Bundesbehörden entstehen; personelle und sächliche Verwaltungskosten werden nicht übernommen.
(2) Die Ausgaben sind für Rechnung des Bundes zu leisten; die damit zusammenhängenden Einnahmen sind an den Bund abzuführen. Auf diese Ausgaben und Einnahmen sind die Vorschriften über das Haushaltsrecht des Bundes anzuwenden. Die für die Durchführung des Haushaltes verantwortlichen Bundesbehörden können ihre Befugnisse auf die zuständigen obersten Landesbehörden übertragen und zulassen, dass auf diese Ausgaben und Einnahmen die landesrechtlichen Vorschriften über die Kassen- und Buchführung der zuständigen Landes- und Gemeindebehörden angewandt werden.
(3) Zur Abgeltung der planmäßigen fahrzeug- und helferbezogenen Kosten nach den §§ 12 und 13 insbesondere für
Betrieb und Unterbringung der Einsatzfahrzeuge,
Wartung der ergänzenden Ausstattung,
Beschaffung und Pflege der persönlichen Ausstattung der Helferinnen und Helfer,
Ausbildung der Helferinnen und Helfer
weist der Bund den Ländern Haushaltsmittel in Form von angemessenen Pauschsätzen zu. Im Verhältnis zwischen der für den Katastrophenschutz zuständigen Behörde und den privaten Organisationen richten sich der Nachweis der Ausgaben und die Belegpflicht nach den Bestimmungen der Bundeshaushaltsordnung und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften über das vereinfachte Nachweisverfahren bei Zuwendungen.
(5) Kosten, die für Maßnahmen nach § 16 Abs. 1 anfallen, sind dem Pflichtigen zu ersetzen.
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach § 5 Abs. 4 Satz 1, § 10 Abs. 1, § 15 Abs. 4 oder § 16 Abs. 1 zuwiderhandelt.
1.einer Rechtsverordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 1, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
einer Vorschrift des § 21 Abs. 2 über die Mitwirkung oder
einer vollziehbaren Anordnung nach § 22 Abs. 1 Satz 1
§ 25 Einschränkungen von Grundrechten
§ 26 Stadtstaatenklausel
§ 27 Auflösung von Einrichtungen
Der Bund trägt bis zum 31. Dezember 1999 die Kosten, die den Ländern infolge der Auflösung von Einrichtungen entstehen, welche für Zivilschutzzwecke errichtet wurden. § 23 Abs. 1 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.