Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_29_LWO_Vorpruefung_der_Wahlkreisvorschlaege_durch_-d187476,30.html
Timestamp: 2016-12-06 20:47:01
Document Index: 47956290

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 29', '§ 29', '§ 41', '§ 28', '§ 30']

§ 29 LWO, Vorprüfung der Wahlkreisvorschläge durch den Kreiswahlleiter | Gesetze auf anwalt24.de
§ 29 LWO, Vorprüfung der Wahlkreisvorschläge durch den Kreiswahlleiter Suche
Landeswahlordnung (LWO) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 29 LWO, Vorprüfung der Wahlkreisvorschläge durch den Kreiswahlleiter§ 30 LWO, Zulassung der Wahlkreisvorschläge§ 31 LWO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses§ 32 LWO, Bekanntmachung der Wahlkreisvorschläge§ 33 LWO, Inhalt und Form der Landes- und Bezirkslisten§ 34 LWO, Vorprüfung der Landes- und Bezirkslisten durch den Landeswahlleiter§ 35 LWO, Zulassung der Landes- und Bezirkslisten§ 36 LWO, Bekanntmachung der Landes- und Bezirkslisten§ 37 LWO, Stimmzettel, Stimmzettelumschläge§ 38 LWO, Wahlräume§ 39 LWO, Wahlkabinen§ 40 LWO, Wahlurnen§ 41 LWO, Wahltisch§ 42 LWO, Wahlzeit§ 43 LWO, Wahlbekanntmachung der Gemeindeverwaltung§ 44 LWO, Ausstattung des Wahlvorstandes§ 45 LWO, Eröffnung der Wahlhandlung§ 46 LWO, Ordnung im Wahlraum§ 47 LWO, Stimmabgabe§ 48 LWO, Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen§ 49 LWO (weggefallen)…Anlage 28 LWO, Meldung des Eintragungsergebnisses für das Volksbegehren
§ 29 LWO, Vorprüfung der Wahlkreisvorschläge durch den Kreiswahlleiter
§ 29 LWOLandeswahlordnung (LWO)Landesrecht Rheinland-PfalzZweiter Teil – Vorbereitung der Wahl → Vierter Abschnitt – Wahlvorschläge, StimmzettelTitel: Landeswahlordnung (LWO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 1110-1-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Der Kreiswahlleiter vermerkt auf jedem Wahlkreisvorschlag den Tag und bei Eingang am letzten Tage der Einreichungsfrist außerdem die Uhrzeit des Eingangs und übersendet dem Landeswahlleiter sofort einen Abdruck. Er prüft unverzüglich, ob die eingegangenen Wahlkreisvorschläge vollständig sind und den Erfordernissen des Landeswahlgesetzes und dieser Verordnung entsprechen. Stellt er Mängel fest, so benachrichtigt er sofort die Vertrauensperson und fordert sie auf, behebbare Mängel rechtzeitig zu beseitigen.(2) Wird dem Kreiswahlleiter bekannt, dass ein im Wahlkreis vorgeschlagener Bewerber oder Ersatzbewerber noch in einem anderen Wahlkreisvorschlag benannt ist, so weist er den Kreiswahlleiter des anderen Wahlkreises auf die Doppelbewerbung hin.(3) Wird der Kreiswahlausschuss nach § 41 Abs. 4 LWahlG im Mängelbeseitigungsverfahren angerufen, hat er über die Verfügung des Kreiswahlleiters unverzüglich zu entscheiden. Der Vertrauensperson des betroffenen Wahlkreisvorschlages ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
§ 28 LWO, Inhalt und Form der Wahlkreisvorschläge§ 30 LWO, Zulassung der Wahlkreisvorschläge