Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F22-09-2000-C_112-2000
Timestamp: 2016-10-21 23:45:35
Document Index: 81096798

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 56', 'BGE', 'BGE', 'Art. 101', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 26', 'Art. 21', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 56', 'Art. 94', 'Art. 113', 'BGE', 'Art. 134']

C 112/00 (22.09.2000)
V.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch die Rechtsberatungsstelle f�r Asylsuchende der Region St. Gallen/ Appenzell, Tellstrasse 4, St. Gallen,
A.- V.________ ist im Besitze einer Aufenthaltsbewilligung N f�r Asylsuchende und bezog seit 5. Oktober 1999 Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Mit Verf�gung vom 20. Januar 2000 er�ffnete ihr das Amt f�r Arbeit des Kantons St. Gallen, ihre Vermittlungsf�higkeit sei ab dem
15. Dezember 1999 nicht mehr gegeben. Einem allf�lligen, hiegegen gerichteten Rekurs wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.
B.- Hiegegen liess V.________ durch die Rechtsberatungsstelle f�r Asylsuchende der Region St. Gallen/Appenzell Beschwerde f�hren und unter anderem die Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung beantragen.
Mit Zwischenentscheid vom 30. M�rz 2000 entsprach das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen dem verfahrensrechtlichen Antrag. Dabei ging es davon aus, die Versicherte habe ihren Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung am 12. Oktober mit Wirkung ab 5. Oktober 1999 gestellt und in der Folge ab letzterem Datum auch Leistungen bezogen. Somit handle es sich bei der angefochtenen Verf�gung, mit welcher die Vermittlungsf�higkeit per 15. Dezember 1999 abgesprochen wurde, um eine positive leistungsaufhebende Anordnung, da die Vermittlungsf�higkeit f�r die Zeit vom 5. Oktober bis 14. Dezember 1999 nicht in Abrede gestellt wurde. Im Rahmen der vorgenommenen Interessenabw�gung f�hrte das Gericht aus, gegen eine sofortige Vollstreckbarkeit der Verf�gung falle schwerwiegender ins Gewicht, dass die F�rsorgeabh�ngigkeit der Versicherten den Erhalt eines besseren Aufenthaltsstatuts erschweren w�rde.
C.- Das Amt f�r Arbeit f�hrt gegen die Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Es beantragt, es sei festzustellen, dass die aufschiebende Wirkung im vorliegenden Fall weder entzogen noch wiederhergestellt werden konnte. Sollte eine solche M�glichkeit jedoch bejaht werden, seien die Voraussetzungen f�r den Entzug (recte: die Wiederherstellung) der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde nicht erf�llt gewesen. Falls die Pr�fung der Vollstreckbarkeit der Verf�gung unter dem Gesichtspunkt der Anordnung einer vorsorglichen Massnahme erfolge, sei ferner festzustellen, dass auch die daf�r notwendigen Voraussetzungen nicht erf�llt waren.
W�hrend V.________ sinngem�ss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen l�sst, beantragt das Staatssekretariat f�r Wirtschaft deren Gutheissung.
2.- a) Als Eintretensvoraussetzung zu pr�fen ist zun�chst, ob der angefochtene Entscheid auf einer bundesrechtlichen Grundlage beruht und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde somit unter diesem Gesichtspunkt zul�ssig ist.
Dabei muss diese Frage heute nicht mehr im Sinne analoger Anwendung von Art. 97 Abs. 2 AHVG (in Verbindung mit Art. 55 Abs. 2 bis 4 VwVG) beantwortet werden (wie dies in BGE 124 V 85 Erw. 3 mit Bezug auf die aufschiebende Wirkung f�r das kantonale Beschwerdeverfahren im ALV-Bereich geschehen ist) und auch nicht durch R�ckgriff auf Art. 56 VwVG (wie in BGE 117 V 189 Erw. 1c mit Bezug auf vorsorgliche Massnahmen f�r das kantonale Beschwerdeverfahren im AHV-Bereich). Denn nach j�ngster Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts bestimmt sich die bundesrechtliche Verf�gungsgrundlage danach, ob der materiellrechtliche Streitgegenstand dem Bundessozialversicherungsrecht angeh�rt. Zwischen- und Endentscheide kantonaler Gerichte in Bundessozialversicherungsstreitigkeiten �ber kantonales Verfahrensrecht sind daher mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht anfechtbar, unabh�ngig davon, ob in der Hauptsache selbst Beschwerde gef�hrt wird (zur Publikation in BGE 126 V bestimmtes Urteil L. vom 3. April 2000, B 62/99). Materiellrechtliche Verf�gungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung st�tzen sich auf �ffentliches Recht des Bundes. F�r die Annahme einer bundesrechtlichen Verf�gungsgrundlage gen�gt es im vorliegenden Fall daher, dass der dem Verfahren zu Grunde liegende materiellrechtliche Streitgegenstand dem Bundessozialversicherungsrecht angeh�rt. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unter diesem Gesichtspunkt somit einzutreten.
b) Endverf�gungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht (Art. 101 lit. d AVIG), womit auch diese Eintretensvoraussetzung vorliegend erf�llt ist.
c) Dass die Gutheissung eines Gesuchs um aufschiebende Wirkung der Beschwerde oder um Anordnung vorsorglicher Massnahmen einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge haben k�nnte, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu bezweifeln. Nach der Rechtsprechung beurteilt sich das Vorliegen eines solchen Nachteils nicht nur anhand eines einzigen Kriteriums. Vielmehr pr�ft das Gericht jenes Merkmal, das dem angefochtenen Entscheid am besten entspricht.
Namentlich beschr�nkt sich das Gericht nicht nur darauf, allein den Nachteil als nicht wieder gutzumachend zu betrachten, den auch ein f�r den Beschwerdef�hrer g�nstiges Endurteil nicht vollst�ndig zu beseitigen verm�chte. F�r die Verwaltung kann die Zwischenverf�gung �ber den Suspensiveffekt oder �ber vorsorgliche Massnahmen einen irreparablen Nachteil bewirken, wenn - sollte sich im Hauptverfahren das Fehlen der Leistungsvoraussetzungen ergeben und m�sste in der Zwischenzeit die Ausrichtung der streitigen Taggelder vorgenommen werden - die Wiedereinbringlichkeit der von der Versicherten zwischenzeitlich allenfalls zu Unrecht bezogenen und deswegen zur�ckzuerstattenden Betreffnisse unter den gegebenen Verh�ltnissen gef�hrdet ist (BGE 124 V 87 Erw. 4; RKUV 1997 Nr. K 985 S. 156 Erw. 1b).
Auf Grund der vorhandenen Unterlagen kann als mit grosser Wahrscheinlichkeit erstellt gelten, dass die Beschwerdegegnerin ab dem f�r die aufschiebende Wirkung ihrer vorinstanzlichen Beschwerde massgebenden Datum nicht �ber die zur R�ckerstattung der bezogenen Taggelder notwendigen finanziellen Mitteln verf�gen w�rde. Unter Ber�cksichtigung ihrer wirtschaftlichen Verh�ltnisse ist daher davon auszugehen, dass der zu erwartende Nachteil unabdingbar und somit nicht wieder gutzumachen w�re. Aus diesem Grund ist die Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde durch das kantonale Gericht geeignet, f�r die Verwaltung einen irreparablen Nachteil zu bewirken. Dem Eintreten auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde steht somit auch unter diesem Gesichtswinkel nichts entgegen.
3.- Es fragt sich, ob es sich bei der Verf�gung vom 20. Januar 2000, mit welcher der Versicherten die Vermittlungsf�higkeit ab dem 15. Dezember 1999 abgesprochen wurde, um eine positive, der aufschiebenden Wirkung zug�ngliche oder aber um eine negative Verf�gung handelt, bei welcher sich die Frage der aufschiebenden Wirkung zum Vornherein gar nicht stellen kann.
Demgegen�ber legt das Arbeitsamt in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde dar, die Auszahlung der Arbeitslosenentsch�digung sei vor dem 15. Dezember 1999 ohne Kenntnis der fehlenden Anspruchsberechtigung der Versicherten erfolgt und w�re mit der Begr�ndung der fehlenden Vermittlungsberechtigung nicht zul�ssig gewesen. Eine auf das Datum der Antragstellung vom 5. Oktober 1999 r�ckwirkende Pr�fung sei im Verf�gungszeitpunkt nicht m�glich gewesen, da bei der Chancenbeurteilung, durch die Abteilung Ausl�nderbewilligungen des Amtes f�r Wirtschaft eine Arbeitsbewilligung zu erhalten, die im Zeitpunkt der Abkl�rung gegebenen Verh�ltnisse ber�cksichtigt werden. Aus Gr�nden der Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs sei die Verneinung der Anspruchsberechtigung daher erst seit Kenntnisnahme dieser Beurteilung durch die Versicherte erfolgt, somit ab 15. Dezember 1999.
Dabei habe auf Grund der prospektiven Chancenbeurteilung die Vermittlungsberechtigung f�r die Zeit vom 5. Oktober bis zum 14. Dezember 1999 nicht in Abrede gestellt werden k�nnen. Selbst wenn man der Ansicht sei, f�r diesen Zeitraum sei mittels Abrechnungen und somit faktischer Verf�gungen �ber den Anspruch auf Versicherungsleistungen entschieden worden, so sei der Anspruch zeitlich begrenzt und daher die Beschwerde gegen die Verf�gung vom 20. Januar 2000 keiner aufschiebenden Wirkung zug�nglich gewesen.
b) Entgegen der Betrachtungsweise der Vorinstanz kann nicht davon ausgegangen werden, es handle sich vorliegend um eine leistungsaufhebende Verf�gung, weil die Beschwerdegegnerin vom 5. Oktober bis zum 14. Dezember 1999 Leistungen der Arbeitslosenversicherung bezogen hat. Nach der Rechtsprechung gilt eine leistungsverweigernde Anordnung als negative Verf�gung (BGE 123 V 41 Erw. 3, 117 V 188 Erw. 1b mit Hinweisen; siehe auch BGE 124 V 84 Erw. 1a).
Wird jedoch eine Versicherungsleistung aus verfahrensrechtlichen Gr�nden ausnahmsweise gest�tzt auf eine prospektive Beurteilung und vorbeh�ltlich einer Abkl�rung der Anspruchsberechtigung zugesprochen, so kann die darauf folgende leistungsverweigernde Verf�gung nicht einer im Sinne der Rechtsprechung leistungsaufhebenden Verf�gung gleichgestellt werden. Vielmehr kommen derartige Umst�nde denjenigen gleich, die bei Verf�gungen massgebend sind, welche den Anspruch auf Versicherungsleistungen von Anfang an zeitlich begrenzen. Ferner ist zu beachten, dass es sich bei den Taggeldern der Arbeitslosenversicherung - etwa im Unterschied zu Dauerleistungen wie Renten - um vor�bergehende Leistungen handelt, bei welchen im Hinblick auf die Sicherstellung der Schadenminderungspflicht und die berufliche Wiedereingliederung (Art. 17 AVIG) die Anspruchsvoraussetzungen periodisch �berpr�ft werden m�ssen. So hat der Versicherte monatlich seine Bem�hungen um Arbeit nachzuweisen (Art. 26 in Verbindung mit Art. 27a AVIV), was von der zust�ndigen Amtsstelle monatlich zu �berpr�fen ist (Art. 26 Abs. 3 AVIV, in Kraft seit 1. Januar 2000). Ferner hat die Amtsstelle mit jedem Versicherten monatlich mindestens zweimal (seit 1. Januar 2000 mindestens einmal) ein Beratungs- und Kontrollgespr�ch zu f�hren, bei dem unter anderem die Vermittlungsf�higkeit �berpr�ft wird (Art. 21 Abs. 1 AVIV in der bis Ende 1999 g�ltig gewesenen Fassung; Art. 22 Abs. 2 AVIV in der ab 1. Januar 2000 geltenden Fassung).
Gelangt die Verwaltung anl�sslich einer solchen Pr�fung zum Schluss, dass die Anspruchsvoraussetzungen nicht mehr gegeben sind, so handelt es sich diesbez�glich um eine negative Verf�gung (dies im Gegensatz zu den Einstellungsverf�gungen, welche die Anspruchsberechtigung voraussetzen und eine teilweise Verweigerung des Taggelds zum Gegenstand haben; BGE 124 V 84 Erw. 1a; Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG).
Nicht anders verh�lt es sich, wenn mit der angefochtenen Verf�gung auch r�ckwirkend �ber die Anspruchsvoraussetzungen entschieden wird. Insoweit stellen solche Anordnungen negative Verf�gungen dar (BGE 123 V 41 Erw. 3; nicht ver�ffentlichte Pr�sidialverf�gung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts i. S. T. vom 11. Mai 2000 [K 47/00], wo nach l�ngerer Physiotherapiebehandlung die f�r weitere Leistungen vorausgesetzte Wirtschaftlichkeit verneint und daher die Leistungen eingestellt wurden, welcher Verwaltungsakt als negative Verf�gung betrachtet wurde). Hinzu kommt, dass mit der Verneinung der Vermittlungsf�higkeit nichts angeordnet wurde, was der Vollstreckung bed�rfte und insoweit einem Aufschub �berhaupt zug�nglich w�re (BGE 117 V 188 Erw. 1b mit Hinweisen).
c) Das mit dem Begehren um Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der gegen die Verf�gung vom 20. Januar 2000 gerichteten Beschwerde angestrebte Ziel bestand darin, vorderhand Leistungen zu erhalten, �ber deren Anspruchsberechtigung die Verwaltung noch nicht befunden hatte. Dies l�sst sich durch Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung einer gegen eine negative Verf�gung gerichteten Beschwerde indessen nicht erreichen. Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde f�hrt einzig dazu, dass die sich aus dem Verf�gungsdispositiv ergebende Rechtsfolge vorl�ufig nicht eintritt, sondern gehemmt wird (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 241). Der Beschwerdegegnerin ging es aber darum, lite pendente diejenige neue Rechtslage zu schaffen, welche gegeben w�re, wenn eine ihrem Hauptbegehren entsprechende Verf�gung ergangen w�re, die Verwaltung also Vermittlungsf�higkeit angenommen h�tte und dementsprechend auch nach dem 15. Dezember 1999 Taggelder auszahlen m�sste. Dazu gen�gt die aufschiebende Beschwerdewirkung aber nicht. Vielmehr bed�rfte es hiezu der Anordnung einer positiven vorsorglichen Massnahme (BGE 117 V 188 Erw. 1b mit Hinweisen).
4.- a) Richtigerweise h�tte die Vorinstanz das Begehren um aufschiebende Wirkung als Gesuch um vorsorgliche Massnahmen verstehen m�ssen. Sinngem�ss hat sie dies auch getan, obwohl in ihrem Entscheid ausschliesslich von aufschiebender Wirkung die Rede ist. Indem sie davon ausging, die Verneinung der Vermittlungsf�higkeit stelle eine positive Verf�gung dar, und im Rahmen der Interessenabw�gung ausf�hrte, der Entzug der aufschiebenden Wirkung h�tte f�r die Versicherte den rechtlich nicht wieder gutzumachenden Nachteil der Ablehnung einer Jahresaufenthalter-Bewilligung zur Folge, kam sie zum Schluss, dass durch die aufschiebende Wirkung eine neue Rechtslage geschaffen werden konnte.
Dabei hat sie faktisch nicht �ber einen Aufschub der sich aus der angefochtenen Verf�gung ergebenden Rechtsfolgen, sondern im Ergebnis �ber die Anordnung vorsorglicher Massnahmen befunden und damit den Sinn des von der Versicherten gestellten Antrags in seiner vollen Tragweite erfasst.
b) Vorsorgliche Massnahmen sind nach Art. 56 VwVG dazu bestimmt, einen tats�chlichen oder rechtlichen Zustand einstweilen unver�ndert zu erhalten. Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren k�nnen sie dar�ber hinaus auch dazu dienen, bedrohte rechtliche Interessen sicherzustellen (Art. 94 in Verbindung mit Art. 113 und 132 OG).
Der Beschwerdegegnerin geht es indessen einzig darum, das verfolgte Ergebnis des Hauptverfahrens, n�mlich die Feststellung ihrer Vermittlungsf�higkeit auch nach dem
14. Dezember 1999, vorweg zu nehmen. Dies ist im Rahmen eines Inzidenzverfahrens jedoch grunds�tzlich nicht m�glich.
Nach der Rechtsprechung darf eine vorsorgliche Massnahme die endg�ltige Entscheidung nicht vorwegnehmen, nicht einer Beurteilung der Sache gleichkommen und ebenso wenig dazu dienen, den Hauptprozess zum Vornherein "leer laufen" zu lassen (BGE 119 V 506 Erw. 3; Gygi, Aufschiebende Wirkung und vorsorgliche Massnahmen in der Verwaltungsrechtspflege, a.a.O., S. 10 mit Hinweis auf die deutsche Doktrin).
Eine Ausnahme im Sinne eines Vorgriffs auf den Entscheid in der Hauptsache mag dann zwar allenfalls gerechtfertigt sein, wenn rechtliche Interessen in einer Weise bedroht sind, dass ein wirksamer Rechtsschutz im ordentlichen Verfahren nicht mehr gew�hrleistet ist (Gygi, a.a.O., S. 7 f. und S. 9 f.). Bez�glich der in der Verf�gung vom 20. Januar 2000 festgestellten Vermittlungsunf�higkeit ist ein wirksamer Rechtsschutz in dem vor der Vorinstanz h�ngigen Hauptverfahren indessen in keiner Weise gef�hrdet.
Somit ist nichts dargetan, was zwecks einstweiliger Sicherstellung bedrohter rechtlicher Interessen im einzelnen anzuordnen gewesen w�re. Demzufolge fiel auch die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen ausser Betracht.
5.- In seiner Vernehmlassung vom 18. Mai 2000 hat das seco ausgef�hrt, es werde ins richterliche Ermessen gestellt, ob auf Grund der vorzunehmenden Entscheidung �ber eine reformatio in peius zu verf�gen sei. Diese Frage stellt sich indessen im vorliegenden Verfahren nicht. Denn es hat bloss die Zul�ssigkeit der vorinstanzlichen Zwischenverf�gung �ber die aufschiebende Wirkung zum Gegenstand und nicht die Beurteilung der Frage, ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt die Beschwerdegegnerin vermittlungsunf�hig ist.
6.- Das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht ist nur kostenfrei, wenn es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht (Art. 134 OG). Letzteres beurteilt sich nach dem Anfechtungsgegenstand.
Richtet sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen eine kantonale Zwischenverf�gung, die in einem Leistungsprozess ergeht, so ist das Verfahren kostenlos, wenn die Zwischenverf�gung mit der Abkl�rung des Leistungsanspruchs zusammenh�ngt (z.B. Beweisverf�gungen) oder wenn sie die aufschiebende Wirkung der Beschwerde bzw.
Kantons St. Gallen vom 30. M�rz 2000 aufgehoben.