Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=regelwerk&texte=0006_2D19B
Timestamp: 2019-10-15 18:33:27
Document Index: 364448093

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 10', '§ 13', '§ 19', '§ 26', '§ 8', '§ 8', '§ 13', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 17', '§ 19', '§ 23', '§ 25', '§ 23', '§ 25', '§ 23', '§ 25', '§ 23', '§ 25', '§ 23', '§ 25']

umwelt-online: Bundesrat 006/19 (Beschluss): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften
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Der Bundesrat erachtet es für erforderlich, die für den Vollzug des vorliegenden eID-Karte-Gesetzentwurfs zuständigen Behörden flächendeckend mit Dokumentenprüfgeräten auszustatten. Neben den Ausländerbehörden betrifft dies auch die Personalausweisbehörden. Der Bundesrat bittet deshalb die Bundesregierung zu prüfen, wie im Fall der Zuständigkeit der Personalausweisbehörden eine Ausstattung dieser Behörden mit Dokumentenprüfgeräten durch den Bund erfolgen kann und ihm über das Ergebnis dieser Prüfung zu berichten.
Nach § 8 Absatz 3 eID KG-E ist die Ausstellung einer eID-Karte abzulehnen, wenn Zweifel über die Identität der antragstellenden Person bestehen. Nach der Gesetzesbegründung hierzu können sich Zweifel über die Identität der antragstellenden Person, die nach § 8 Absatz 3 eID KG-E zur Ablehnung führen, auch aus Zweifeln an der Echtheit des vorgelegten Dokuments ergeben. Dies kann insbesondere bei ausländischen Personalausweisen der Fall sein. Da die Identitätsprüfung das gleiche Sicherheitsniveau wie bei der Ausstellung eines Personalausweises erreichen muss, ist ein persönliches Erscheinen zur Identifizierung zwingend notwendig.
§ 6 Absatz 1 Nummer 1 eID KG-E stellt es den Ländern frei, die eID-Karte-Behörden zu bestimmen. Es dürfte sich anbieten, die Pass- bzw. Personalausweisbehörden oder Ausländerbehörden als sachlich zuständige Behörde zu bestimmen, da beiden Behörden die dafür notwendige technische Infrastruktur zum Personalausweis oder zum elektronischen Aufenthaltstitel vorliegt.
2. Zu Artikel 1 (§ 8 Absatz 1 Satz 2 - neu -, § 10 Absatz 2 Satz 2, 3 - neu -, § 13 Absatz 2 Satz 1, § 19, § 26 eID KG)
aa) In der Überschrift, in Absatz 1, 2 Satz 1, Absatz 3, 4 ist jeweils das Wort "eID-Karten-Register" durch das Wort "eID-Karte-Register" zu ersetzen.
Es handelt sich um eine Anpassung an die in § 8 Absatz 2 Satz 3 eID-KG-E vorgenommene Ersetzung des Begriffs "amtlicher Ausweis" in "Personalausweis". Die Verwendung unterschiedlicher Begrifflichkeiten in § 8 Absatz 2 Satz 3 und § 13 Absatz 2 Satz 1 eID KG könnte zu Rechtsunsicherheit führen, da der Eindruck entsteht, es würden verschiedene Anforderungen gestellt und in der Folge die Frage aufkäme, was als "amtlicher Ausweis" jenseits des Personalausweises zu qualifizieren ist.
Die Notwendigkeit der Übergangsvorschrift, wonach bis zum 31. Oktober 2021 abweichend von § 6 Absatz 1 Nummer 2 und § 7 Absatz 2 eID-KG-E diejenige Behörde im Inland nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 eID KG-E zuständig ist, in deren Bezirk sich die antragsberechtigte Person vorübergehend aufhält - auch wenn es nur zum Zwecke der Antragstellung ist - erschließt sich nicht. Die eID-Karte-Behörden müssten durch diese Regelung den Zuständigkeitsbereich des Auswärtigen Amts mitübernehmen, was einen erheblichen Mehraufwand bedeutete. Für Antragstellungen von im Ausland lebenden Personen ist gemäß des Gesetzentwurfs die jeweilige Auslandsvertretung zuständig. Es ist nicht ersichtlich, warum diese - zu Lasten der Behörden im Inland - nach Inkrafttreten des Gesetzes zunächst von ihrer Aufgabe entbunden sein sollten. Die Vorschrift ist daher ersatzlos zu streichen.
3. Zu Artikel 1 (§ 19 eID-KG-E)
Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, inwieweit ein aufgrund § 19 eID-KG-E neu zu schaffendes Register im Hinblick auf die angestrebte Registermodernisierung tatsächlich erforderlich ist und ob mögliche Alternativen zu einem eigenen eID-Karte-Register existieren.
In Anlehnung an das Personalausweisregister sollen die eID-Karte-Behörden gemäß § 19 eID-KG-E ein Register über die ausgegebenen eID-Karten führen. Dies erscheint zur Durchführung des Gesetzes und aufgrund des Umstands, dass die Ausstellung einer eID-Karte nicht an die Anmeldung im Sinne des § 17 Absatz 1 BMG geknüpft ist, zunächst erforderlich. Jedoch stellt sich im Zuge der angestrebten Registermodernisierung die Frage, ob die Schaffung eines weiteren Registers, welches ebenso wie das Personalausweis- und das Passregister bei einem Umzug des Karteninhabers nicht mitzieht, tatsächlich sinnvoll oder ob nicht eine andere Lösung vorzugswürdig ist. Die Bundesregierung wird daher gebeten, weitere, im Einklang mit der Registermodernisierung stehende Lösungsansätze zu erwägen. Gegebenenfalls könnte dann die aufgrund der in § 19 Absatz 2 Satz 2 eID KG-E vorgesehene Datenübermittlung zwischen den eID-Karte-Behörden gegebenenfalls notwendige Schaffung eines eigenen Standards obsolet werden.
4. Zu Artikel 1 (§ 23 Absatz 3, § 25 eID-KG)
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, rechtzeitig vor Inkrafttreten des Gesetzes die in § 23 Absatz 3 und § 25 eID-KG-E vorgesehenen Rechtsverordnungen vorzulegen.
Bisher hat sich die Bundesregierung weder zu den gemäß § 23 Absatz 3 eIDKG-E für den Bereich der Landes verwaltung durch Rechtsverordnung zu bestimmenden gebührenpflichtigen Tatbeständen, die Gebührenhöhe und die Auslagenerstattung, noch zu den gemäß § 25 eID-KG-E durch Rechtsverordnung zu regelnden Einzelfragen (zum Beispiel Muster, Aushändigung und Versand der eID-Karte, Änderung der Daten) verhalten. Entsprechende Verordnungsentwürfe wurden noch nicht vorgelegt.
Eine vollständige und transparente Gebührenkalkulation ist bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht erfolgt. Eine erst nach Inkrafttreten des eID-Karte-Gesetzes erfolgende Regelung der Gebühren und Auslagen durch Rechtsverordnung birgt für die Länder das Risiko, dass - wie bereits bei der Gebührenkalkulation für den Personalausweis - der tatsächliche kommunale Aufwand nicht vollständig in der Gebührenbemessung abgebildet wird, um die Kosten für die Beantragung möglichst gering zu halten. Daher muss die auf der Basis der Verordnungsermächtigung in § 23 Absatz 3 eID-KG-E zu erlassende Rechtsverordnung zu den Gebühren und Auslagen spätestens bis zum Inkrafttreten des eID-Karte-Gesetzes in Kraft getreten sein.
Ebenso sollte die in § 25 eID-KG-E vorgesehene Regelung der dort aufgeführten Einzelfragen durch Rechtsverordnung bereits vor Inkrafttreten des eID-Karte-Gesetzes erfolgen, damit dessen Umsetzung durch die eID-Karte-Behörden ab Inkrafttreten ungehindert verlaufen kann.
5. Zu Artikel 6 Absatz 1 (Inkrafttreten)
Die in dem Gesetzentwurf vorgesehene Regelung des Inkrafttretens berücksichtigt die auf Landes ebene vorzunehmenden gesetzlichen und technischen Anpassungen nicht.
Die vorgesehene Zeitspanne reicht nicht aus, um nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens und Erlass von Rechtsverordnungen gemäß § 23 Absatz 3, § 25 eID-KG-E die IT-Fachverfahren zu entwickeln und organisatorische Vorbereitungen zu treffen.
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