Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/1096
Timestamp: 2019-01-16 12:06:25
Document Index: 338866865

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', 'Art. 12', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

BVerfG, 08.06.1960 - 1 BvL 53/55, 16, 31, 53/56, 7, 18, 24/57 | OpinioIuris
BVerfG, 08.06.1960 - 1 BvL 53/55, 16, 31, 53/56, 7, 18, 24/57
BVerfGE 11, 168; BayVBl 1960, 282; BB 1960, 805; DÖV 1960, 871; DVBl 1960, 596; JZ 1960, 739; NJW 1960, 1515
1 BvL 53/55, 16, 31, 53/56, 7, 18, 24/57
– 1 BvL 53/55, 16, 31, 53/56, 7, 18, 24/57 –
Das Personenbeförderungsgesetz mit seinen Durchführungsvorschriften ist nach dem zweiten Weltkrieg formell nicht aufgehoben worden. Über die materielle Weitergeltung namentlich des § 9 PBG ergaben sich jedoch Zweifel, einmal durch die verschiedenen sog. Gewerbefreiheits- Erlasse der amerikanischen Besatzungsbehörden aus dem Jahre 1948, zum andern nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes im Hinblick auf dessen Artikel 12. Die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte war in den folgenden Jahren um die Klärung dieser Zweifel bemüht. Im großen und ganzen war sie sich darin einig, daß das Personenbeförderungsgewerbe weiterhin genehmigungspflichtig sei, daß von den Genehmigungsvoraussetzungen des § 9 Abs. 1 PBG die der Zuverlässigkeit des Unternehmers, der Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebs nach wie vor zu prüfen seien, daß dagegen die Bedürfnisprüfung nach § 9 Abs. 2 PBG im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG zu entfallen habe. Soweit § 9 Abs. 1 PBG eine Prüfung der Frage vorschreibt, ob ein Unternehmen den Interessen des öffentlichen Verkehrs nicht zuwiderlaufe, blieb die Anwendbarkeit der Vorschrift umstritten; das Bundesverwaltungsgericht hat sie für den Linienverkehr und den Gelegenheitsverkehr mit Droschken bejaht, für den Gelegenheitsverkehr mit Miet- und Ausflugswagen verneint (BVerwGE 1, 92; 1, 97; 1, 165; 4, 89).
Das Bundesverwaltungsgericht habe zu Recht angenommen, daß die in § 9 Abs. 1 PBG angeordnete Prüfung der Interessen des öffentlichen Verkehrs nicht gegen das Grundgesetz verstoße, da die Sicherstellung geordneter Verhältnisse im öffentlichen Verkehr zu den für den Bestand der Gemeinschaft notwendigen Rechtsgütern gehöre. § 9 Abs. 2 PBG bewirke nun, daß die Frage, ob ein Unternehmen den Interessen des öffentlichen Verkehrs zuwiderlaufe, ohne Unterschied für alle Verkehrsarten geprüft werden müsse. Die Neufassung stelle ferner klar, daß ein neu zu eröffnendes Unternehmen bereits dann die Sicherstellung geordneter Verhältnisse im Verkehr gefährde und damit den Interessen des öffentlichen Verkehrs zuwiderlaufe, wenn der Verkehr mit den vorhandenen Verkehrsmitteln befriedigend bedient werden könne. § 9 Abs. 2 PBG enthalte insoweit lediglich eine gesetzliche Auslegung und Ausgestaltung zu § 9 Abs. 1, die im Ermessen des Gesetzgebers liege. Die Vorschrift führe nicht die alte Bedürfnisprüfung wieder ein; sie habe nicht - wie diese - die wirtschaftlichen Interessen der Unternehmer im Auge, sondern ausschließlich das Interesse der Verkehrsbenutzer, der Öffentlichkeit. Sie stelle auf das "öffentliche Verkehrsbedürfnis" ab. Erst durch eine Beschränkung der Zulassungen entsprechend diesem Bedürfnis werde die Ordnung im Verkehrswesen hergestellt; die Zulassung von Unternehmen über das öffentliche Verkehrsbedürfnis hinaus würde zu einer Vernichtungskonkurrenz zwischen den Verkehrsunternehmen führen und die Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Verkehr gefährden und schließlich beseitigen.
Es bleibt also noch Raum für die Selbständigkeit des in § 9 Abs. 2 PGB n.F. geregelten Tatbestands: er hebt sich von § 9 Abs. 1 nicht - wie § 9 Abs. 2 a. F. - in Richtung auf den Schutz der wirtschaftlichen Lage der Verkehrsunternehmen ab; er unterscheidet sich von § 9 Abs. 1 vielmehr dadurch, daß er schlechthin alle weiteren Unternehmen ausschließt, "wenn der Verkehr mit den vorhandenen Verkehrsmitteln befriedigend bedient werden kann", während § 9 Abs. 1 darauf abstellt, ob das konkrete einzelne Unternehmen den Interessen des öffentlichen Verkehrs zuwiderläuft. Die Erfüllung des Tatbestandes des § 9 Abs. 2 PBG n.F. schließt somit objektiv nicht in jedem Falle einen Verstoß gegen die Interessen des öffentlichen Verkehrs ein; er verhindert die Zulassung eines neuen Unternehmens auch dann, wenn ihr im einzelnen Falle die Interessen des öffentlichen Verkehrs in Wahrheit nicht entgegenstehen.
Mit der hieraus sich ergebenden sachlichen Begrenzung bestehen gegen § 9 Abs. 1 PBG keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Ob die danach zu fordernden Voraussetzungen für die Anwendung der Bestimmung vorliegen, muß im konkreten Einzelfall festgestellt werden. Jedenfalls dürfen unter dem Deckmantel der wenig präzisen Formel der "Interessen des öffentlichen Verkehrs" nicht Gesichtspunkte geprüft und zur Abweisung neuer Unternehmer verwendet werden, die in Wahrheit nicht dem Schutz wichtiger Gemeinschaftsinteressen dienen, sondern allgemeinen verkehrspolitischen Planungs- und Lenkungsbestrebungen der Verwaltung entspringen. Vor allem darf § 9 Abs. 1 PBG nicht in dem Sinne angewendet werden, daß die unzulässige Bedürfnisprüfung nach Abs. 2 auf dem Wege über die Prüfung der öffentlichen Verkehrsinteressen fortgesetzt wird.
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