Source: http://deutsche-landwirte.de/070303b.htm
Timestamp: 2017-03-23 00:11:04
Document Index: 335356467

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 28', '§ 35', '§ 36', '§ 44', '§ 49', '§ 44', '§ 3']

Tanneberger verlangt Anhörung des VDL im Bundestag
Dieter Tanneberger, Präsident des Dachverbandes der privaten Landwirte in Ostdeutschland und des Verbandes der privaten Landwirte und Grundeigentümer in Sachsen (VDL)hat sich in Schreiben an die EU-Kommissare Mario Monti (Wettbewerb) und Franz Fischler (Landwirtschaft) gewandt und beantragt zu prüfen, ob ein Verfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Verzerrung des Wettbewerbs durch das von der Bundesregierung am 02. Juli 2003 verabschiedete LPG-Altschulden-Gesetz angezeigt ist. Sein Verband wurde mit seinen Vorstellungen nicht angehört, weshalb dieser ungewöhnliche Schritt unternommen werde. Das Gesetz wird im September den Bundestag mit der rot-grünen Mehrheit passieren. Der Bundesrat soll sich dem Vernehmen nach hiermit nicht befassen dürfen. Danach würde die Entschuldung der früheren LPGen mit einem Volumen von ca. 3 Milliarden EURO beginnen. Das Altschuldengesetz würde im September ohne Änderungen in Kraft gesetzt, falls die Kommission hier nicht einschreite. Das Altschuldengesetz sei ein verdecktes Subventionsgesetz zur Förderung der industriemäßigen Landwirtschaft in Ostdeutschland. Es verzerre den Wettbewerb zwischen neuverschuldeten Wieder- und Neueinrichtern und den früheren DDR-LPGen.
Unter LPG-Altschulden sind solche Darlehen zu verstehen, die die LPGs vor 1990 i.d.R. zur Finanzierung von Gebäuden und Anlagen aufgenommen hatten und die zur Vermeidung einer Überschuldung, mit der Folge der Insolvenz, den LPG-Unternehmen ab 1991 zins- und tilgungsfrei in sogenannten Rangrücktrittsvereinbarungen (RRV) überlassen wurden und seitdem nicht mehr als Schuld in der Bilanzpassiva auszuweisen waren. Diese ursprüngliche Regelung (in einer „Arbeitsanweisung“ als einzige Rechtsgrundlage des Bundesministeriums der Finanzen hierfür) sah eine Zeitspanne von 3 Jahren vor. Danach sollten sich die Unternehmen wirtschaftlich gefestigt haben um Zins- und Tilgungsleistung erbringen zu können.
Weniger als 5 % getilgt Inzwischen sind 12 Jahre ins Land gegangen und von den Altschulden sind weniger als 5 % getilgt. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom April 1997 sowie eine daraufhin veranlasste wissenschaftliche Untersuchung sind Anlass, dass die Bundesregierung nunmehr aufgrund der verfassungsrechtlichen Verpflichtung gehalten ist in einer gesetzlichen Regelung, dem nun vorliegenden sogenannten Altschuldengesetz eine Lösung zu suchen, um eine Rechtsgrundlage zu schaffen. Der damit verbundenen Missstand aber wird offensichtlich nicht beseitigt.
§ 10 des Gesetzes setzt sich nur sehr unvollständig mit dem Problem einer ordnungsgemäßen Vermögensauseinandersetzung auseinander, die mit Voraussetzung zur Altschuldenentlastung sein muss. Zurzeit sind noch zahlreiche Verfahren bei den Landwirtschaftsgerichten anhängig. In den allermeisten Fällen müssen die LPG-Nachfolgeunternehmen zum Teil erheblich nachzahlen. Der Kapitalabfluss beeinträchtigt die Liquidität der Unternehmen sowie die Eigenkapitalausstattung und die Überlebenschancen.
Noch nicht alles verjährt
In schätzungsweise 10 bis 20 % der LPG-Nachfolgeunternehmen sind die Ansprüche nach LwAnpG auch noch nicht verjährt – zum Beispiel Ansprüche nach § 28 Abs. 2 LwAnpG, wenn die Eintragung in das Register bzw. die Bekanntmachung und Mitteilung nach § 35 LwAnpG erst in 1993 oder in späteren Jahren erfolgte. Auch gibt es immer wieder Fälle, in denen kein Barabfindungsangebot im Sinne § 36 LwAnpG gemacht wurde und somit die 2-monatige bzw. 10-jährige Verjährungsfrist 1992 oder 1993 noch nicht in Gang gesetzt werden konnte.
In Fällen von § 44 LwAnpG wurden häufig 1992/93 oder später Abfindungsvereinbarungen getroffen die nichtig sind und aufgrund nichtiger Bilanzen eine Fälligkeit des Anspruchs nach § 49 LwAnpG und ein Beginn der Verjährung nicht eingetreten ist. Zur Frage der Verjährung gibt es praktisch noch keine gesicherte Rechtsprechung, da dieser Streitpunkt zurzeit erst aktuell wird. In allen Fällen, in denen noch zum Teil erhebliche Nachforderungen geltend gemacht werden können, können auch künftig noch weitere Nachforderungen in Sachen Vermögensauseinandersetzung die Altschuldenunternehmen erheblich in Liquiditätsschwierigkeiten bringen.
Alle Gläubiger erheblich tangiert Die Konsequenzen aus den noch offenen Vermögensauseinandersetzungen auf die Betriebskonzepte, die Bilanz- und Ertragssituation ist im LPG-Altschulden-Gesetz nicht beachtet worden, obgleich hiervon alle Gläubiger erheblich tangiert sind.
Das Betriebskonzept ist aber ebenso eine Voraussetzung für die Förderung durch Länder, Bund und Europäische Union, wenn es um die bevorzugte BVVG-Landpacht, den ermäßigten Flächenerwerbs und die Altschuldengeschenke geht.
140 LPG-Umwandlungen allein in Sachsen gescheitert
In anderen Fällen ist die Rechtsnachfolge im Rahmen der Teilung, des Zusammenschlusses oder später bei der eigentlichen Umwandlung gescheitert. Allein in Sachsen sind das weit über 100 Unrechtsgründungen mit jeweils mehreren tausend Hektar. 140 von ihnen unterstützen finanziell und in bezeichnender Weise derzeit vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen einen Musterprozess gegen den sog. „LPG-Erlass“ vom 1.März 2003 des sächsischen Landwirtschaftsministers Steffen Flath (CDU). In all diesen Fällen ist das LPG-Vermögen nicht auf die neuen Unternehmen übergegangen. Diese Unternehmen waren von Anfang an vermögenslos und sind wegen dieser Vermögenslosigkeit als Scheingesellschaften im Register zu löschen. Wie das Altschuldengesetz mit diesen Betrieben umgehen will bleibt unklar.
Gravierende Wettbewerbsnachteile
Nach der vorgesehenen gesetzlichen Regelung bleiben ganz gravierende Wettbewerbsnachteile zu den privaten Bauern bestehen. So können die LPG-Altschuldner Rückzahlungen und Zinsen an die Gläubigerbank in Gewinn- und Verlustrechnungen als Aufwand in Abzug bringen. Steuerrechtlich ist dies nicht vertretbar und ist zusätzlich zur „bilanziellen Entlastung“ auch nicht erforderlich. Damit minderen diese Unternehmen ihren Gewinn, der für die Bemessung des Abführungssatzes von 65 % die Grundlage bildet und „sparen“ Tilgung und Steuern.
Diese Regelung ist nicht nur wettbewerbsrechtlich unvertretbar, sondern auch unter dem Gesichtspunkt, dass es sich hierbei um öffentliche Gelder auch der EU-Kommission handelt, was im Widerspruch zum Grundsatz des sparsamen Umgangs mit Haushaltsmitteln steht. Der Deal mit dem Bewertungswechsel
Wettbewerbsverzerrend ungeregelt bleibt ferner, dass Altschuldenunternehmen in den zurückliegenden 12 Jahren bereits Altschulden als gesetzliche Rücklage aus dem verteilbaren Eigenkapital herausrechnen durften und dieses „Eigenkapital“ nun mit erwirtschafteten Verlusten verrechnet haben.
Wettbewerbsrechtlich unzulässig ist auch, dass LPG-Unternehmen durch einen Bewertungswechsel, zum Beispiel bei Vorräten, Vieh und Feldinventar die Möglichkeit haben, durch den Übergang von der höheren Einzelbewertung zur niedrigeren Durchschnittsbewertung den Gewinn und damit die Abführungssatzbemessungsgrundlage zu mindern und stille Reserven anzulegen, die bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage nicht hinzugerechnet werden.
Minimum an Kapitaldienst erforderlich Ein Minimum an Kapitaldienst, z. B. eine Annuität von 8 % bei 3%iger Tilgung zuzüglich erspartem Zins, erscheint dem VDL nach 12 Jahren Altschuldenvorteilen als unverzichtbar. Zumal die Altschulden bei der Eigenkapitalermittlung nach § 44 Abs. 6 LwAnpG in der Vermögensauseinandersetzung mit den früheren LPG-Mitgliedern voll in Abzug gebracht werden durften. Nach 12 Jahren Rangrücktrittsvereinbarung (RRV) sollten die LPG-Darlehen umfinanziert werden in normale Bankdarlehen. Keine Dauerfinanzierung durch Deutschland Der Gesetzesentwurf führt aber praktisch zu einer unbefristeten, subventionserheblichen und zeitlich unbegrenzten Dauerfinanzierung durch die Bundesrepublik Deutschland.
Altschuldenunternehmen, die auch ohne RRV nicht überschuldet waren, dürften solche Steuergeschenke ohnehin nicht gewährt werden. Altschuldenunternehmen, die seither nicht oder nahezu nichts getilgt haben, werden dies auch künftig nicht wollen oder können oder werden den Gewinn entsprechend „steuern“. Altschuldenunternehmen, die seither schon von der Substanz gezehrt haben, Bilanzaktivvermögen und Eigenkapital gemindert haben, sind weder kreditwürdig noch kreditfähig.
Abfindungen an Verwandte, Freunde und „Genossen“
Die personelle „Verbundenheit“ von LPG-Unternehmen und „Tochtergesellschaften“, Stichwort Rote Barone, ist beträchtlich, nicht nur bei der Altschuldenregelung, sondern auch beim begünstigten Flächenerwerb und der BVVG-Landverpachtung. Hinzuweisen ist auch auf die Tatsache, dass die Muttergesellschaften/Agrar-Holdings, vielfach „nichtbetriebsnotwendige Wirtschaftsgüter“, die zur Altschuldentilgung gesetzlich vorgesehen waren, zur Verschleierung an 100%-abhängige Tochterunternehmen „verkauft“ haben.
Schöngerechnete Betriebskonzepte aus 1991 Bei vielen LPG-Nachfolgeunternehmen bestehen erhebliche Differenzen zwischen Betriebskonzept und Betriebsentwicklungsplan und dem tatsächlichen Betriebsergebnis. Den BVVG-Pachtverträgen und Rangrücktrittsvereinbarungen (RRV) liegen aber nur die meist schöngerechneten Betriebskonzepte aus 1991 zugrunde. Dabei sind die seitherigen Betriebsergebnisse, also die tatsächliche Unternehmensleistung, von entscheidender Bedeutung, wie bei jeder anderen Darlehensgewährung.
Nach einer Untersuchung der Sächsischen Landesanstalt für Landwirtschaft können nur etwa ¼ der LPG-Nachfolger eine ausreichende Eigenkapitalbildung nachweisen. In mehr als der Hälfte der Unternehmen würde ein ordentlicher Kaufmann i. S. des Handelsgesetzbuches (HGB) an ein solches Unternehmen weder verpachten, noch bei Darlehensgewährung Sonderkonditionen einräumen, wie es das Altschuldenregelungsgesetz vorsieht.
Schließlich ist festzustellen, dass LPG-Altschuldenunternehmen bei erwirtschafteten Gewinnen zum Teil erhebliche Pensionsrückstellungen gewinnmindernd bilden und an verwandte und verschwägerte Leitungskader, sog. „verdiente Führungskräfte“ hohe Abfindungen zahlen. Dies mindert den Gewinn und damit die Abführung, obgleich die Vorteile nur einigen wenigen Gesellschaftern des neuen Unternehmens zugute kommen. Das ist eine Verhöhnung der Wiedereinrichter und der nur gering abgefundenen früheren LPG-Mitglieder und ein offenkundiger Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Dieser Gleichbehandlungsgrundsatz hat aber auch allgemeine Gültigkeit nach dem früheren LPG-Gesetz bzw. dem deutschen Genossenschaftsrecht und ist daher als Verstoß gegen die Altschuldenregelung zu bewerten.
Zinslose Altschuldendarlehn nicht hinnehmbar Unklar ist im Gesetz bzw. in den Erläuterungen hierzu geblieben, welche Zinsen der Gesetzgeber für die zurückliegenden 13 Jahre zu berechnen gedenkt und wie hoch diese zukünftig zu zahlen sind. Eine zinslose Altschuldendarlehensgewährung, auch für die zurückliegende Zeit, würde gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, auf den die privaten Wiedereinrichter, Neueinrichter und sonstige Existenzgründer einen Anspruch haben. Jene Betriebe müssen ihre Darlehen selbstverständlich bei den Gläubigerbanken verzinsen und zu 100 % tilgen.
Ob die Berliner BVVG, die bei der neuen Altschuldenregelung mitwirken soll, hier der richtige Partner ist, wird von der Mehrzahl der privaten Bauern, angesichts deren Benachteiligung bei der Verpachtung von Bodenreform- und Staatsländereien, bezweifelt.
LPG-freundliche Gutachter
Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass gegen LPG-freundliche Gutachter, die die Bewertung der Bilanz und Betriebskonzepte vornehmen sollen, erhebliche Bedenken bestehen, weil wieder Prüfer zum Einsatz kommen werden, die die LPG-Bilanzen 1991 testiert haben und sich nun als „Sachverständige“ wieder bestellen lassen. Dies gilt vor allem dann, wenn Sachverständige zum Einsatz kommen, wie zum Beispiel in Thüringen, die nachweislich als ehemalige Stasimitarbeiter nicht öffentlich bestellt und nicht vereidigt sind, und dennoch zum Beispiel vom Landwirtschaftsgericht als Sachverständige des Gerichts und damit Gehilfe des Gerichts beauftragt werden.
Bei einer weitergehenden und tieferen Prüfung der Rechtsnachfolge kann durchaus von bis zu 50 % fehlgeschlagener LPG-Umwandlungen in ganz Ostdeutschland, insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern ausgegangenen werden. Diese Unrechtsunternehmen dürfen nicht noch mit Subventionen für Untreue und Betrug im Sinne des § 3a LwAnpG belohnt werden. So hatte zum Beispiel für Sachsen die Jena-Studie von Prof. Bayer festgestellt, dass es hier 45 fehlgeschlagene Fälle geben soll. Anlässlich der Landtagsdebatte vom Februar dieses Jahres im Sächsischen Landtag hat der Sächsische Landwirtschaftsminister Flath bereits 86 Fälle festgestellt. Dabei ist man sich auch in Sachsen im Klaren, dass tatsächlich viel mehr Unternehmen als nichtige vermögenslose Nichtnachfolger existieren. Als Beweis mag gelten, dass, wie oben ausgeführt, 140 Agrargesellschaften in Sachsen einen Musterprozess gegen den LPG-Erlass des Minister Flath finanziell zu unterstützen erklärt haben. Wohl nicht ohne Grund. In den anderen neuen Bundesländern sieht es nicht besser aus. Das öffentliche Interesse macht schließlich vor Ländergrenzen keinen Halt. LPG-Unrecht ist schließlich überall in Ostdeutschland.
Tanneberger hat sich in persönlichen Schreiben auch an die Mitglieder des Haushalts- und Agrarausschusses des Bundestages gewandt und die Anhörung des VDL gefordert.
Adressen, an die sich private Bauern mit Unterstützungsschreiben wenden sollten.
Europäische Kommission	Landwirtschaftskommissar	Herrn Dr. Franz Fischler	LOI 130 08/188 1049	B-1049 Brüssel	Europäische Kommission
Herrn Mario Monti
J-70 06/109
Agrarausschuss, Frau Vorsitzende
Prof.Dr. Herta Däubler-Gmelin