Source: http://www.jurablogs.com/2011/04/29/eugh-anmeldung-gemeinschaftsmarke-nur-tag-anmeldung-beruecksichtigt-werden-jedoch-stunde
Timestamp: 2017-04-28 02:34:50
Document Index: 192454664

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 27', 'Art. 27', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH: Bei Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke kann nur der Tag der Anmeldung berücksichtigt werden, nicht jedoch Stunde und Minute
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteApril 2011EuGH: Bei Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke kann nur der Tag der Anmeldung berücksichtigt werden, nicht jedoch Stunde und MinuteEuGH, Schlussanträge vom 31.03.2011, Az. C-190/10 Art. 27 EGVO 40/1994Der Generalanwalt vertritt in vorliegendem Verfahren die Auffassung, dass es bei der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke für die Priorität derselbigen nur auf den Tag der Anmeldung ankommt, jedoch nicht auf die genaue Stunde/Minute der Anmeldung. Diese könne nach gegenwärtigem Stand des Unionsrechts nicht berücksichtigt werden. Der Generalanwalt führt aus, dass die Stunde und die Minute bei der Bestimmung des Zeitrangs einer Marke im Sinne des Art. 27 der Verordnung Nr. 40/94 erst dann berücksichtigt werden könnten, wenn es in der gesamten Union ein einheitliches System von Verwaltungsverfahren für die elektronische Anmeldung sowohl von Gemeinschaftsmarken als auch von nationalen Marken gäbe ...Zum vollständigen Artikel52 Leserkanzlei.biz:Bekanntheit einer Gemeinschaftsmarke in einem wesentlichen Teil des Gebiets der EU50 LeserVerfassungsblog:Schlussanträge zu OMT-Vorlage: Lob der Zweideutigkeit176 LeserKanzlei Plüschke:Marke anmelden: So vermeiden Sie häufige Fehler103 LeserDas Blog für Markenrecht:EuGH: Dreidimensionale Marke – Vierfach gerippter Schokoladenwaffelriegel Kit Kat52 LeserKanzlei Plüschke:Markenschutz für Schweizer Unternehmen in der Europäischen Union durch EU-Marke263 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Aus Gemeinschaftsmarke wird Unionsmarke269 LeserLegal-Patent.com | Dr. Meyer-Dulheuer & Partner...:Markenrecherche: Wie geht das? (Teil 2/2)79 LeserKanzlei Plutte:Was kostet eine Markenanmeldung? Strategie, Tipps, Beispiele10 verwandte ArtikelEuGH: Bei der Bestimmung der Priorität einer Markenanmeldung darf das Amt nicht Stunde und Minute der Markenanmeldung berücksichtigenEuGH: Die Verletzung einer Gemeinschaftsmarke hat EU-weite RechtswirkungMarkenverletzung – und die später für nichtig erklärte GemeinschaftsmarkeAusgleichsansprüche bei verspäteten FlügenDPMA: Nationale Marke oder Gemeinschaftsmarke?EuGH I: Peek & Cloppenburg (Hamburg) darf Peek & Cloppenburg (Düsseldorf) die Eintragung einer Marke “Peek & Cloppenburg” untersagenEuG: Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke erfolgt nicht bösgläubig, nur weil gleichlautende Gaststätten in mehreren Mitgliedsstaaten
existierenZum Nachweis der ernsthaften Benutzung einer deutschen Marke bei ausschließlicher Nutzung in der SchweizEuGH: Wird eine deutsche Marke nur in der Schweiz benutzt, gilt dies nicht als ernsthafte BenutzungshandlungEuGH: Die Beweiswürdigung ist keine Rechtsfrage und wird vom EuGH nicht überprüftVerwandtes im Webdatenbank.jurion.de: JURIONÜber den ArtikelVeröffentlicht April 29, 2011 7:36am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienMarkenrechtThemenMarkenrecht, Urteile & Beschlüsse, Eugh, Marke, Europäischer Gerichtshof, Anmeldung, Priorität, Generalanwalt, Schlussanträge, Tag, Koexistenz, Anmeldetag, Minute, StundeTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresNein, wir werden keine Freundinnenvon Strafverfahren - in Koblenz und anderswoVermieter nicht über den Tod der Mieterin informiertvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenUrteil: Streaming aus dem Internet als Urheberrechtsverletzungvon Martin Steiger / Steiger Legal – Recht im digitalen RaumDemo gegen die geplante Strafrechtsverschärfungvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deEuGH: Streaming von illegalen Inhalten ist eine Urheberrechtsverletzungvon Internet-LawAls nächstes lesen - bislang 80 Leser:Inschwungbringung