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Timestamp: 2019-05-24 03:05:59
Document Index: 235480444

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 264', '§ 260', '§ 17', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', 'OGH', '§ 264', '§ 264', '§ 260', '§ 264']

Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrags - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 12.02.2019, RV/7100553/2019
Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrags
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend eine Beschwerde der A B C D, Adresse_1, vom 5.12.2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf-Platz 2, vom 2.11.2017, mit welchem A D, Versicherungsnummer X, als Haftungspflichtige gemäß § 26 Abs. 3 FLAG 1967 für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten des E F, Adresse_2, Versicherungsnummer Y, im Ausmaß von 65.187,20 Euro in Anspruch genommen wurde, beschlossen:
I. Soweit das am 19.12.2018 beim Finanzamt eingebrachte Anbringen vom 17.12.2018, bezeichnet als "BESCHWERDE gegen Ablehnung Bezug Familienbeihilfe", als Vorlageantrag in Bezug auf die Beschwerdevorentscheidung vom 13.12.2017 zu verstehen ist, wird der Vorlageantrag gemäß § 264 Abs. 4 lit. b BAO i.V.m. § 260 Abs. 1 lit. a BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.
Das Finanzamt legte dem Bundesfinanzgericht mit Bericht vom 30.1.2019 eine Beschwerde der Beschwerdeführerin (Bf) "A B C D A B C D" (A B C D),Adresse_1, vom 5.12.2017 zur Entscheidung vor. Darin wurde ausgeführt:
1 Beschwerde 05.12.2017
2 Haftungsbescheid / Sonstige (Zeitraum: 01.2008-12.2017) 02.11.2017
3 Zustellnachweis Haftungsbescheid 07.11.2017
4 Zustellnachweis BVE 15.12.2017
5 Beschwerdevorentscheidung 13.12.2017
6 Vorlageantrag 19.12.2018
7 2017.04.03_Mitteilung SSR_ZMR_SVAuszug 03.04.2017
8 2017.06.09_Rückforderungsbescheid Gatte 09.06.2017
9 2017.07.06_Antrag 06.07.2017
10 2017.08.14_Ergänzungsersuchen Beantwortung 14.08.2017
11 2017.10.02_Überprüfungsschreiben 02.10.2017
12 2017.10.13_Sicherheitsbehördenabfrage 13.10.2017
13 2017.10.13_interner Schriftverkehr 13.10.2017
14 2017.10.24_Kontoauszüge 24.10.2017
15 2017.10.24_Reisepass 1 G 24.10.2017
16 2017.10.24_Reisepass 2 G 24.10.2017
17 2017.10.24_Reisepass Bf 24.10.2017
18 2017.10.24_Reisepass H 24.10.2017
19 2017.10.24_Reisepass I 24.10.2017
20 2017.10.24_Reisepass J 24.10.2017
21 2017.10.24_Schulbesuchsbestätigungen 24.10.2017
22 2017.11.06_Rückforderungsbescheid Gatte 06.11.2017
23 2018.02.20_Überprüfungsschreiben 20.02.2018
24 2018.04.13_Schreiben FSW 13.04.2018
25 2018.07.02_Überprüfungsschreiben 02.07.2018
26 2018.09.06_Adressänderung 06.09.2018
27 2018.10.22_Kontoänderung 22.10.2018
28 2019.01.22_Sozialversicherungsdatenauszug Bf 22.01.2019
29 2019.01.22_Sozialversicherungsdatenauszug Gatte 22.01.2019
30 2019.01.22_ZMR Bf 22.01.2019
31 2019.01.22_ZMR Gatte 22.01.2019
Die Bf. wurde mit Haftungsbescheid vom 02.11.2017 als Haftungspflichtige für die aushaftenden Familienbeihilfenschuldigkeiten (Höhe 65.187,20) ihres Ehegattens, E F, herangezogen. Der Haftungsbescheid wurde am 07.11.2017 hinterlegt.
Am 05.12.2017 erhob die Bf. Beschwerde gegen den Haftungsbescheid vom 02.11.2017.
Mit Beschwerdevorentscheidung (=BVE) vom 13.12.2017 wurde die Beschwerde der Bf. als unbegründet abgewiesen.
Die BVE wurde am 15.12.2017 hinterlegt, die Abholfrist begann am 18.12.2017 zu laufen.
Am 19.12.2018 brachte die Bf. einen Vorlageantrag gegen die BVE vom 13.12.2017 ein.
§ 17 ZustG lauten:
Da das Anbringen vom 19.12.2018 sich inhaltlich gegen den Haftungsbescheid vom 02.11.2017 richtet, in der Zwischenzeit auch kein anderer Bescheid ergangen ist und für die im Anbringen genannten Kinder auch laufend Familienbeihilfe gewährt wird (diese wird allerdings mit den aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der Bf. gegengerechnet), musste das Anbringen vom 19.12.2018 als Vorlageantrag gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 13.12.2018 gewertet werden.
Die einmonatige Frist zur Stellung eines Vorlageantrages endete mit 18.01.2018. Der Vorlageantrag vom 19.12.2018 ist somit eindeutig und nachweislich (siehe Zustellbestätigungen) verspätet.
Es wird beantragt, den Vorlageantrag als verspätet zurückzuweisen.
Am 2.11.2017 wurde A D, Adresse_2, als Haftungspflichtige gemäß § 26 Abs. 3 FLAG 1967 für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten des E F, Adresse_2, im Betrag von 65.187,20 Euro in Anspruch genommen.
E F sei gemäß § 26 Abs. 3 FLAG 1967 zur Rückzahlung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe verpflichtet. Da bei ihm der rückgeforderte Betrag von € 65.187,20 uneinbringlich sei, werde die Bf A D zur Haftung herangezogen. Sie hafte gemäß § 26 Abs. 3 FLAG 1967 als Elternteil der mit ihr und dem Rückzahlungspflichtigen im gemeinsamen Haushalt gelebt habenden Kinder G, I, H und J.
Der Haftungsbescheid wurde am 7.11.2017 (Beginn der Abolholfrist) durch Hinterlegung zugestellt.
Die Bf, Adresse Adresse_2, legte mit Schreiben vom 5.12.2017 Beschwerde ein:
gegen den Haftungsbescheid gebe ich eine Beschwerde.
Mein Mann hat daß geld nicht jetzt. ich leben jetzt mit Mein Familie in Wien. Mein Mann arbeitet nicht. wir haben in diese Zeit nicht genug geld das wir bezahlen das geld.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.12.2017 an die Bf per Adresse Adresse_2 wurde die Beschwerde vom 5.12.2017 abgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt:
Mit Bescheid vom 09.06.2017 wurde von Ihrem Gatten die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag für Ihre Kinder G, I, H und J in Höhe von 65.187,20 Euro rückgefordert wurde. Der Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. Am 02.11.2017 wurden Sie mit Bescheid zur Haftung herangezogen, da sie im Rückforderungszeitraum mit Ihrem Gatten im gemeinsamen Haushalt gelebt haben und die Einbringlichkeit der zu Unrecht bezogenen Beihilfe beim Ehegatten nicht gegeben war. Am 07.12.2017 wurde eine Beschwerde gegen den Haftungsbescheid eingebracht.
§ 26 FLAG 1967, der die Rückforderung regelt, lautet wie folgt:
Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen (Abs. 1).
Zurückzuzahlende Beträge nach Abs. 1 können auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden (Abs. 2).
Für die Rückzahlung eines zu Unrecht bezogenen Betrages an Familienbeihilfe haftet auch derjenige Elternteil des Kindes, der mit dem Rückzahlungspflichtigen in der Zeit, in der die Familienbeihilfe für das Kind zu Unrecht bezogen worden ist, im gemeinsamen Haushalt gelebt hat (Abs. 3).
Zu 114 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates, XIV. GP vom 24.02.1974 wurde ausgeführt, dass die Haftung des anderen Elternteiles darin ihre Begründung findet, dass mit der Familienbeihilfe ein Teil der Haushaltsausgaben bestritten wird und dies auch dem anderen Elternteil, der die Familienbeihilfe nicht selbst bezogen hat, zugute kommt.
Die Geltendmachung der Haftung gerechtfertigt, da der rückzahlungspflichtige Ehegatte zur Rückzahlung nicht in der Lage ist.
Die Einbringlichkeit der mittels Haftungsbescheid geltend gemachten Abgabenschuldigkeiten ist bei Ihnen insofern gegeben, als die seitens der Abgabenbehörde zur Verrechnung anstehenden und fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen, auf die Sie derzeit Anspruch haben, für eine weitere Anrechnung zur Verfügung stehen (§ 26 Abs. 2 FLAG 1967).
Die Beschwerdevorentscheidung wurde durch Hinterlegung am 18.12.2017 (Beginn der Abholfrist) zugestellt.
Am 19.12.2018 wurde beim Finanzamt folgendes mit 17.12.2018 datiertes Schreiben der Bf, Adresse Adresse_1, abgegeben:
Beschwerde gegen Ablehnung Bezug Familienbeihilfe
ich habe den Antrag auf Familienbeihilfe für meine drei jüngsten Kinder gestellt:
H E geb ...11.2001
G E geb ...11.2003
I E geb ...05.2008
Mein Gatte hat für unsere älteren Kinder Familienhilfe zu Unrecht bezogen und daher hat das Finanzamt eine Forderung gegen meinen Mann, E F (geb: ...01.1963).
Das Finanzamt hat keine Forderung gegen mich, da ich die Familienbeihilfe unserer älteren Kinder nicht bezogen habe und nur mein Mann für diese Schulden haftet!
Mir wird die Familienbeihilfe für die jüngeren Kinder nun nicht ausbezahlt, obwohl
1. ) Familienbeihilfe der jüngeren Kinder nicht gegen Familienbeihilferückforderungen der älteren Kinder gegengerechnet werden dürfen und
2. ) ich nicht für die Schulden meines Mannes beim Finanzamt hafte.
Daher ersuche ich um rasche Gewährung und Überweisung der Familienbeihilfe für meine drei Kinder.
Mein Konto: ...
A D (frühere Nachname: B C)
Das Finanzamt wies mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.12.2017 eine Beschwerde der Bf der A B C D vom 5.12.2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 2.11.2017, mit welchem A D als Haftungspflichtige gemäß § 26 Abs. 3 FLAG 1967 für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten des E F im Betrag von 65.187,20 Euro in Anspruch genommen wurde, als unbegründet ab.
Die Beschwerdevorentscheidung wurde der Bf an ihre im Verfahren angegebene Adresse Adresse versandt. Das Finanzamt verfügte eine Zustellung mit Zustellnachweis (RSb). Die Postsendung mit der Beschwerdevorentscheidung vom 13.12.2017 wurde am 15.12.2017 bei der zuständigen Postfiliale hinterlegt und die Bf über die Hinterlegung schriftlich verständigt. Beginn der Abholfrist sei 18.12.2017. Mit Schreiben vom 17.12.2018, beim Finanzamt am (Dienstag) 19.12.2018 persönlich abgegeben, bekämpfte die Bf ersichtlich die Beschwerdevorentscheidung betreffend den Haftungsbescheid.
Das Finanzamt ist dahingehend im Recht, dass das Schreiben vom 17.12.2018 aus dem Zusammenhang als Vorlageantrag hinsichtlich der Beschwerdevorentscheidung betreffend den Haftungsbescheid zu verstehen ist. Die Zustellung der Beschwerdevorentscheidung durch Hinterlegung am 15.12.2017 mit Beginn der Abholfrist am 18.12.2017 ist durch den Rückschein als öffentliche Urkunde nachgewiesen.
Zustellung der Beschwerdevorentscheidung am 18.12.2017
Die Beschwerdevorentscheidung vom 13.12.2017 wurde der Bf am 18.12.2017 (Beginn der Abholfrist) nach einem vorangegangenen Zustellversuch am 15.12.2017 durch Hinterlegung zugestellt. Der vom Zusteller paraphierte Zustellnachweis ist eine öffentliche Urkunde mit den dieser zukommenden Wirkungen und macht zunächst vollen Beweis darüber, dass die darin beurkundeten Zustellvorgänge eingehalten wurden. Der Gegenbeweis ist zulässig (OGH 12.12.2007, 7 Ob 242/07z). Die Bf hat nicht bestritten, dass ihr die Beschwerdevorentscheidung am 18.12.2017 zugestellt worden ist.
Innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Monat nach Bekanntgabe der Beschwerdevorentscheidung (§ 264 Abs. 1 BAO) wurde kein Vorlageantrag gestellt. Der Vorlageantrag wurde erst am 19.12.2018, also mehr als ein Jahr nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung beim Finanzamt eingebracht. Der Vorlagebericht des Finanzamts hat die Verspätung des Vorlageantrags dargestellt. Einem Vorlagebericht kommt die Eigenschaft eines Vorhalts zu (vgl. BFG 12.11.2015, RV/5101378/2015; BFG 6.7.2016, RV/5101257/2015; BFG 13.7.2016, RV/7102305/2016 u.a.). Ein neuerlicher Vorhalt der Verspätung war daher nicht erforderlich.
Der mit 17.12.2018 datierte Vorlageantrag vom 19.12.2018 wurde nach Ablauf der in § 264 Abs. 1 BAO vorgesehenen Frist gestellt und war somit gemäß § 260 Abs. 1 BAO i.V.m. § 264 Abs. 4 lit. e BAO als verspätet eingebracht zurückzuweisen.
Wien, am 12. Februar 2019
BFG 12.11.2015, RV/5101378/2015
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7100553.2019
Findok-Nr: 122601.1, aufgenommen am: 18.03.2019 08:54:08, Dokument-ID: 2bf8db43-fce6-464a-9b7e-21febc3dca09, Segment-ID: bb1c8748-e4ac-41af-a088-6bf4dc5caea1