Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/bvvg-windkraft-klausel-unwirksam-bvvg-muss-zurueckzahlen_145428.html
Timestamp: 2019-02-22 19:12:28
Document Index: 316696992

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', '§ 12', 'BGH', '§ 1', '§ 35', 'BGH']

Am 14.09.2018 hat der BGH zum Verfahren V ZR 12/17 die seit Längerem erwartete Entscheidung zu der sogenannten Windkraft-Klausel in den BVVG-Verträgen veröffentlicht. Der amtliche Leitsatz lautet:
„Kein Zahlungsanspruch bzw. Rückkaufsrecht der BVVG bei Überlassung von nach dem Ausgleichsleistungsgesetz verbilligt verkauften landwirtschaftlichen Flächen zum Aufstellen von Windrändern an einen Windenergiebetreiber.“
Der Kläger kaufte 2005 nach § 3 AusglLeistG verbilligt landwirtschaftliche Flächen in Mecklenburg-Vorpommern. Der Kaufvertrag enthält die üblichen Regelungen über die Rechte der BVVG für den Fall einer Änderung der Nutzung bzw. Nutzbarkeit der Flächen für andere als landwirtschaftliche Zwecke, u. a. auch ein auf § 12 Abs. 4 FlErwV begründetes Wiederkaufs- oder Rückkaufsrecht der BVVG. Nachdem der Käufer auf den erworbenen Flächen insgesamt drei Windkrafträder aufgestellt hatte (1,41 % der gesamt erworbenen Fläche waren betroffen), bestand die BVVG auf die Zahlung der im Kaufvertrag geregelten Verpflichtungen, nämlich die Zahlung von 75 % des auf die Gesamtnutzungsdauer der Anlage kapitalisierten, von dem Betreiber der Anlage an den Kläger gezahlten Entschädigungsbetrages, mindestens aber 75 % der üblicherweise für die Errichtung vergleichbarer Anlagen an vergleichbaren Standorten gezahlten Vergütung, jeweils abzüglich eines Bewirtschafter-Pächterentschädigungsanteils von 15 %. Der Kläger klagte gegen diese Vertragsklausel. Schon das Landgericht Berlin mit Urteil vom 24.02.2015 und auch das Kammergericht Berlin mit dem Urteil vom 21.12.2016 haben der Klage stattgegeben.
Nun hat auch der BGH entschieden, dass die von der BVVG verwendete Klausel keine Grundlage im Gesetz findet. Zwar sei die während einer Bindungsfrist von 15 Jahren bestehende Verpflichtung des Käufers, die Flächen in diesem Zeitraum selbst landwirtschaftlich zu nutzen und nicht über die Flächen im Sinne einer Nutzungsänderung oder gar eines Verkaufes oder einer sonstigen Belastung ohne Zustimmung der BVVG zu verfügen, grundsätzlich akzeptabel. Die Rechte der BVVG aus dem Vertrag sind jedoch nicht auszulösen und auch nicht auslösbar, wenn der Käufer Windkraftanlagen auf den Flächen errichtet. Voraussetzung für die Rechte der BVVG wäre, dass die verbilligt erworbenen Flächen nachträglich für einen der in § 1 Abs. 4-6 FlErwV bezeichneten Zweck nutzbar werden würden. Hierzu gehören Flächen, die aufgrund eines Flächennutzungs-, Bebauungs- oder anderen Plans vor dem Verkauf planungsrechtlich aufgewertet, insbesondere zu Bauland geworden sind oder solche Flächen, die aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Widmung insbesondere für Verkehrswege aufgrund einer entsprechenden Wegeplanung für andere Zwecke nutzbar geworden sind. Wenn aber auf den verkauften landwirtschaftlichen Flächen Windkrafträder zur Windenergieerzeugung errichtet werden sollen, führt dies nicht zu einer planungsrechtlichen Aufwertung der Flächen. Vielmehr stellt dies nur den planungsrechtlichen Normalzustand wieder her, da Windkrafträder gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB zu den im Außenbereich privilegierten zulässigen Vorhaben gehören. Das formalrechtlich in Betracht kommende Rücktrittsrecht der BVVG kann nach dem BGH nur ausgeübt werden, wenn wesentliche Teile der verkauften Flächen nicht mehr für landwirtschaftliche, sondern für Zwecke der Windenergieversorgung verwendet werden. Da vorliegend lediglich 1,41 % der erworbenen Flächen für Windenergienutzung in Anspruch genommen wurden, kann davon im entschiedenen Fall keine Rede sein.
Die BVVG wird in Zukunft also verpflichtet sein, auf der Basis der sogenannten Windkraft-Klausel bereits eingenommene Gelder wieder zurückzuführen, da es sich bei diesen Geldern um auf der Basis von Vertragsklauseln eingenommene Beträge handelt, für die es aufgrund der Unwirksamkeit der Vertragsklausel keine rechtliche Grundlage gab.
Bei weiteren Rückfragen steht unsere Kanzlei gerne zur Beratung zur Verfügung.
Rechtstipp aus der Themenwelt Verwaltung und Behörde und den Rechtsgebieten Agrarrecht, Grundstücksrecht & Immobilienrecht