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Timestamp: 2018-02-25 08:48:47
Document Index: 396288626

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 44', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 31', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 31', '§ 48', '§ 44', '§ 45', '§ 48', '§ 86', '§ 48', '§ 48', '§ 31']

Sanktionsbescheide rechtswidrig! Geänderte Rechtsauffassung des BMAS - Seite 4 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
23.08.2014, 22:28 #76
Mir entgeht hier wohl etwas grundlegendes, selbst wenn das fehlende Geld nach gezahlt wird kann das Amt nicht einfach nochmal die Sanktion aussprechen und zwar diesmal einfach rechts konform mit § 48?
23.08.2014, 23:17 #77
Ich glaube nur innerhalb 6 Monate, danach ist es verjährt. Also nur Sanktionen angreifen die außerhalb der Frist liegen. Habe aber bisher null Reaktion auf meinen Überprüfungsantrag von vor zwei Monaten.
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24.08.2014, 03:06 #78
Nein, denn dann wäre es eine identische Pflichtverletzung. Wenn die erste Sanktion in die Hose geht, dann war es das fürs JC.
Ansonsten könnten sie immer wieder sanktionieren bis es endlich rechtskonform ist. Es muss aber beim ersten Mal so sein. Mehrmals wegen derselben Sache anklagen geht nicht, wie im Straf- und Zivilprozessrecht auch.
24.08.2014, 05:19 #79
Dann mal weiter gedacht, wenn die Sanktion nun nicht Rechts konform ist, würde sie trotzdem als eine Pflichtverletzung zählen falls es innerhalb eines Jahres zu einer weiter Sanktion kommen würde?
Unterschied wäre ja dann das das JC es als "wiederholte Pflichtverletzung" sehen würde und dann statt 30% mit 60% sanktioniert.
Ich frage auch weil die Herrschaften ja, falls man so etwas mal abzieht, bestimmt ein gesteigertes Interesse hätten einen wieder zu sanktionieren, aber diesmal eben rechts konform und vor allem höher als beim fehlgeschlagenen Versuch.
24.08.2014, 09:31 #80
Wenn der Leistungsbescheid aufgrund des Sanktionsbescheides nicht abgeändert wurde nach § 48 SGB X, dann macht das zwar die Sanktion formell unmöglich aber den Sanktionsbescheid nicht rechtswidrig. Ergo dürfte es als wiederholte Pflichtverletzung gelten.
24.08.2014, 14:19 #81
Ich komme nochmal auf folgende Fragen zurück:
... , dass das JC auch nachberssern kann.
Gibt es hierfür §§, Urteile, BMAS-Vorschriften, die das bestätigen bzw. nachweislich begründen?
Ich halte es mit den Nachbesserungen des JC so das ich die gegenüber dem Gericht als nicht statthaft deklariere. Grundlegende Aussagen in einem VA können nicht nachträglich geändert/hinzugefügt werden. Sehen einige Gerichte aber leider anders. ...
Mit welcher konkreten bzw. nachweislichen Begründung (§§, Urteil/e, BMAS-Vorschriften, ...) pochst Du auf Nichtstatthaftigkeit von Nachbesserungen des JC bzw. darauf, dass grundlegende Aussagen in einem VA nicht nachträglich geändert oder hinzugefügt werden können? Oder behauptest Du das einfach und stellst es zur Debatte, dass Nachbesserungen durch das JC unzulässig sind bzw. sein sollen?
Hintergrund meiner Fragen ist, dass in meinem Fall
das JC jetzt tatsächlich nachträglich noch einen Änderungsbescheid, der eben nachträglich noch die bisherige Leistungsbewilligung wegen der Sanktion (10%) aufhebt, ausgestellt hat und diesen Änderungsbescheid Teil des laufenden Verfahrens machen will. Siehe dazu auch #72, hier in diesem Thread.
Ideen, wie man diesen Nachbesserungsversuch vom JC, wenn auch vom SG so für möglich und gültig befunden, noch kippen kann? Ist jetzt schon klar, dass das Verfahren wohl bis zum BSG durchgezogen werden muss.
24.08.2014, 16:27 #82
Ist so bei einer Sanktion von aner2 geschehen. Da die erste Minderung noch nicht vollzogen war, hat das JC schnell noch die Aufhebung des Bewilligungsbescheides nachgeschoben.
Das SG sagte das der Ausgangsbescheid mit dem Widerspruchsbescheid abgeändert werden kann und dies auch rechtskonform sei. Meine Meinung ist eben das sowas eine große Sauerei ist. Da kann das JC im Prinzip immer rechtswidrige Bescheide ausstellen und sie denn ggf., falls Widerspruch kommt, dann abändern.
Deshalb empfehle ich aWs erst nach dem ersten Vollzug beim SG einzulegen. Dann kann durch Widerspruchsbescheid nichts mehr geändert werden.
24.08.2014, 17:29 #83
Da kann das JC im Prinzip immer rechtswidrige Bescheide ausstellen und sie denn ggf., falls Widerspruch kommt, dann abändern.
Solange der Bewilliigungszeitraum läuft kann das doch immer noch abgeändert werdern. Darum den Bewilliigungszeitraum abwarten und anschließend kombinierte Leistungs- und Feststellungsklage einreichen. So bekommt man zwar sein Geld nicht schnell aber dafür mit Sicherheit.
24.08.2014, 18:39 #84
Für die Zukunft ja, aber nicht mehr für die Vergangenheit. Deshalb ja die erste Sanktionsminderung vollziehen lassen und dann die aW.
25.08.2014, 08:07 #85
25.08.2014, 09:16 #86
eine recht spezielle frage zum Thema § 48:
kann ich auch verlorene SG Verhandlung damit angreifen? (Nachtrag: mit Überprüfung nach § 44)
Ich habe im 03/2013 SG Verhandlung verloren - wie in Bayern üblich. Ich habe nachgeschaut, und in dem Fall erging keine Aufhebung nach § 48. Nur ein Änderungsbescheid und drin stand nix von § 48.
Es war eine 100% Sanktion - ich rede hier von über 2.000 €......
25.08.2014, 09:23 #87
Bewilligungszeitraum bspw. 01.08.2014 - 28.02.2015
Sanktionsbescheid trudelt am 01.10.2014 per Post ein
Widerspruchsfrist: 4 Wochen, also muß bis spätestens 01.11.2014 der Widerspruch beim JC eingelegt werden, damit das Dingens nicht bestandskräftig wird (keine Erwähnung natürlich, dass im Änderungsbescheid nicht nach § 48 SGB X aufgehoben wurde)
Sanktion durch JC vollziehen lassen, sollte also mit Auszahlung zum Monat Nov 2014, also mit Auszahlung am 31.10.2014 durch JC erstmalig erfolgt sein (dann erfolgt noch Minderung für Dez 2014 und Jan 2015)
Änderungsbescheid muss durch JC zum 01.11.2014 spätestens per Post angekommen sein
Im Änderungsbescheid wurde der vorherige Leistungsbewilligungsbescheid NICHT nach § 48 SGB X aufgehoben
Widerspruchsbescheid durch JC darf drei Monate auf sich warten lassen, also bis 01.02.2015
Daher DANN erst, also NACH dem 01.02.2015 Antrag aufWirk ans SG schicken?
Wenn ich es aber richtig verstehe, macht das keinen Sinn, da ja dann keine Eilbedürftigkeit mehr besteht.
Oder kann der Antrag aufWirk schon ab dem 01.11.2014 erfolgen, da ja zum 31.10.2014 die erste Minderung schon vollzogen wurde?
Nur ist es ja wohl so, dass durch das SG im Widerspruchsverfahren, also bis 31.01.2015, vom JC der Formfehler durch nachträglichen Aufhebungsbescheid noch behoben werden kann.
Beide Varianten scheinen aus meiner Sicht nicht zu funktionieren.
25.08.2014, 09:34 #88
Das SG sagte das der Ausgangsbescheid mit dem Widerspruchsbescheid abgeändert werden kann und dies auch rechtskonform sei.
Ist so auch in meinem Fall geschehen.
Meine Meinung ist eben das sowas eine große Sauerei ist. Da kann das JC im Prinzip immer rechtswidrige Bescheide ausstellen und sie denn ggf., falls Widerspruch kommt, dann abändern.
Sehe ich auch so, eine Riesensauerei, weil das SG im Prinzip die Rechtswidrigkeiten des JC auch noch deckt!!
Daher nochmal die Frage für diesen Fall:
Wie argumentierst Du bzw. könnte man also vor Gericht (gemäß welcher §§, Urteile, BMAS-Vorschriften) argumentieren, dass das so nicht statthaft sein darf?
25.08.2014, 09:42 #89
Die Verhandlung kannst du nicht mehr angreifen, aber den Bescheid beim JC überprüfen lassen. Dann solltest du in spätestens 6 Monaten dein Geld haben.
Alternativ kannst du beim SG kombinierte Leistungs- und Feststellungsklage einreichen. Da der Bescheid nie geändert wurde, hast du nach wie vor Anspruch auf Zahlung.
25.08.2014, 16:26 #90
Ok,ich nehme mal dein Beispiel.
Wichtig ist das Widerspruch nachweissicher bis 31.10. erhoben wird. Ohne Angabe der Gründe, weil das JC sonst ja nachbessert. Am besten in der letzten Woche der Widerspruchsfrist. Dann wartet man auf die geminderte Überweisung. Dann noch eine Woche um auszuschließen das noch ein geänderter Bewilligungsbescheid oder Widerspruchsbescheid, der die Bewilligung aufhebt, eintrudelt. Dann kann man die aW beim SG einlegen, da jetzt der Bewilligungsbescheid für den ersten Sanktionsmonat nicht mehr geändert werden kann und somit der Sanktionsbescheid angegriffen werden kann, da er jetzt 100% rechtswidrig ist.
Danach kann dann weder durch Bewilligungsaufhebungs- oder Widerspruchsbescheid noch der erste sanktionierte Monat auf den geminderten Anspruch geändert werden, so das der volle Anspruch bestandskräftig geworden ist.
Du hast also einen Änderungsbescheid des Bewilligungsbescheides bekommen? Vor der Sanktion und mit den geänderten geminderten Auszahlungsanspruch?
Wenn ja, dann ist nichts zu machen.
Ansonsten kannst du Leistungsklage beim SG einlegen und dich auf den Bewilligungsbescheid berufen. Der Anspruch wurde ja nicht aufgehoben.
Die Sanktion hast du ja schon angegriffen. War das die aW oder auch schon die Klage die abgelehnt wurde?
25.08.2014, 17:37 #91
Super Beitrag von Swavolt!
Find ich klasse! Hat jemand damit praktische Erfahrung? Weil die JC halten
sich leider oft nicht dran oder wehren sich ohne Ende dagegen.
Wäre super wenn das auch so durchkommt beim JC
25.08.2014, 22:06 #92
Und genau da liegt der Hase - in meinem konkreten Fall - im Pfeffer.
Also, hier mal die Daten zu meinem Fall:
Sanktionsbescheid: Mitte Mai
Änderungsbescheid vom JC (OHNE Aufhebung nach § 48 SGB X wegen Sanktion, sondern Aufhebung NUR WEGEN erhöhter KdU): Ende Mai
Auszahlung für Juni 2014: Ende Mai
Widerspruch gegen Skts-Bescheid beim JC eingelegt: Anfang Juni
parallel dazu Antrag aufWirk ans SG: gleicher Tag, Anfang Juni
In meinem Widerspruch habe ich allerdings bereits als Grund angegeben, dass es dem Änderungsbescheid an der Aufhebung nach § 48 SGB X AUCH WEGEN der Sanktion mangelt.
In meinem Antrag aufWirk ans SG habe ich das mit der fehlenden Aufhebung nach § 48 SGB X wegen der Sanktion ebenso eingetütet.
Der ablehnende Beschluss des SG von Mitte Juni sagt dann aber aus, dass die Aufhebung nach § 48 SGB X AUCH WEGEN DER SANKTION aus Sicht des Gerichts eben doch noch nachgeholt werden kann:
Eine zusätzliche Aufhebung der Bewilligung (Anm.: der Bewilligungsbescheid wurde eben wegen erhöhter KdU tatsächlich aufgehoben, aber eben NICHT wegen der Sanktion!) gemäß § 48 SGB X erachtet das Gericht im Übrigen als nicht notwendig, könnte jedoch vom Antragsgegner jedenfalls zum jetztigen Zeitpunkt außerdem noch nachgeholt werden (vgl. Lauterbach in Gagel, Kommentar SGB II, Stand 1/2012, § 31b, Rn. 2; aA: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.02.2014, L 7 AS 1058/13 B).
Das JC hat jetzt knapp drei Monate danach, also vor ein paar Tagen, nun den ablehnenden Widerspruchsbescheid geliefert. Dem beigefügt ist ein Änderungsbescheid, der quasi nachträglich noch den ursprünglichen Bewilligungsbescheid nach § 48 SGB X nun auch noch wegen der Sanktion aufhebt (also denjenigen Bewilligungsbescheid, der noch VOR dem Änderungsbescheid wegen der erhöhten KdU aktiv war). Dieser nachträglich ausgestellte Bescheid soll nun Teil des (Widerspruchs-)Verfahrens sein. Ich habe also jetzt ZWEI Änderungsbescheide, die den ursprünglichen Bewilligungsbescheid nach § 48 SGB X aufheben. Einen Änderungsbescheid wegen erhöhter KdU, den Zweiten nun nachträglich nachgeschoben, wegen der Sanktion.
Mit anderen Worten: in meinem Fall hat das Gericht im Eilverfahren eben genau NICHT entschieden, dass der Sanktionsbescheid zu 100% rechtswidrig ist!
Das scheint eben in meinem Fall jetzt NICHT der Fall zu sein.
Ich befürchte, dass das daran liegen könnte, weil der Änderungsbescheid, den ich Ende Mai erhalten habe, im Prinzip ja aufgehoben wurde, nur halt aus einem völlig anderen Grund (erhöhte KdU).
Und genau darauf habe ich in meinem Widerspruch und Antrag aufWirk gepocht, dass der Bewilligungsbescheid eben NUR wegen der erhöhten KdU aufgehoben wurde und NICHT AUCH wegen der Sanktion.
Meine Frage ist jetzt, ob man da noch was machen kann. Was meinst Du/ihr?
Denn die Gerichte sehen das wohl noch recht unterschiedlich, d.h. dass es da wohl noch keine herrschende Meinung gibt, wie mit nachträglichen Aufhebungen nach § 48 SGB X umzugehen ist.
Eventuell könnte ich also gegenüber dem SG in der Klage darauf pochen, dass das Widerspruchsverfahren ja erst NACH bereits erfolgter Sanktion von mir eröffnet wurde und damit der Sanktionsbescheid zu 100% rechtswidrig sein müsste. Aber wie schon geschrieben, mein Gericht sieht es gemäß Beschluss zum Eilverfahren halt anders ...).
Wie argumentierst Du bzw. könnte man also vor Gericht (gemäß welcher §§, Urteile, BMAS-Vorschriften) argumentieren, dass das SO ja wohl nicht statthaft sein darf?
26.08.2014, 05:01 #93
Dann muss vor der ersten Sanktionsminderung der Änderungsbescheid aufgehoben werden und die Minderung mit einfliessen. Wenn das jetzt 3 Monate später erst bei dir passiert ist, ist das rechtswidrig. Die Minderung muss immer vor der ersten Minderung im Bewilligungsbescheid auftauchen. Also Widerspruch gegen den neuen geänderten Bewilligungsbescheid und Klage gegen der Widerspruchsbescheid einlegen und ggf. wenn Beschwerde zugelassen ist gegen die abgelehnte aW.
Lediglich im Hinblick auf den existenzsichernden Charakter von Grundsicherungsleistungen beginnen die Rechtsfolgen nicht kalendermäßig (evtl. rückwirkend) nach dem Sanktionsereignis, sondern gemäß § 31b SGB II nur mit Wirkung für die Zukunft durch einen feststellenden Verwaltungsakt.
Sozialgericht Kassel, Beschluss vom 27. Juni 2013, S 7 AS 121/13 ER
Vielmehr bedarf es weiterhin einer Aufhebung des Verwaltungsaktes, der die Leistungen dauerhaft bewilligt nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X, wonach ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben ist, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass des Verwaltungsaktes vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt.
Rückwirkend kann in einem Bewilligungsbescheid keine Sanktionsminderung aufgenommen werden. Meine Meinung. Sollte ich da schiefliegen muss man ja immer warten bis der angegriffene Bewilligungszeitraum abgeschlossen ist.
26.08.2014, 09:14 #94
Hu Hu Vader, Hu Hu swavolt :-)
Die verlorene Gerichtsverhandlung, die ich nicht mehr Angreifen kann, war 03/2013.
Die Sanktion erfolgte aber schon 08/2012, d.H. auch wenn ich mit § 44 "gewinne", kriege ich sowieso kein Geld mehr (4 Jahre Überprüfung und nur 1 Jahr Forderung).
Verstehe ich es so richtig? - Also nichts machen?
26.08.2014, 10:06 #95
Aus 2012 kannst du den Bescheid nicht mehr überprüfen lassen.
Der Anspruch auf Leistungen liegt aber nach Beantragung bei 4 Jahren (§ 45 SGB I)! Bedeutet: Reich umgehend kombinierte Leistungs- und Feststellungsklage ein, bei der du den damaligen Bewilligungsbescheid angreifst. Da dieser nicht aufgehoben wurde, hast du nach wie vor Anspruch auf die (aufgrund der Nichtaufhebung/Änderung) rechtswidrig einbehaltene Leistung!
26.08.2014, 14:47 #96
Rückwirkend kann in einem Bewilligungsbescheid keine Sanktionsminderung aufgenommen werden. Meine Meinung.
Ok, bei mir ist der Fall etwas verzwickter.
Der ursprüngliche Bewilligungsbescheid wurde im ersten Änderungsbescheid nach § 48 SGB X (ohne Nennung dieses §) noch VOR der ersten Sanktionsminderung NUR wegen erhöhter KdU aufgehoben und NICHT AUCH wegen der Sanktion, ABER die Sanktion selbst wurde im ersten Änderungsbescheid sehr wohl rechnerisch und tabellarisch im ersten Änderungsbescheid mit dargestellt.
Es fehlt im ersten Änderungsbescheid also nur die zusätzliche Aussage und BEGRÜNDUNG, dass der Bewilligungsbescheid AUCH wegen der Sanktion (und nicht nur wegen der erhöhten KdU) aufgehoben wurde. Die Minderung selbst, wie gesagt, ist sehr wohl im ersten Änderungsbescheid rechnerisch, wie tabellarisch dargestellt.
Das könnte also heißen, dass ich in meinem Fall eben kaum eine Chance habe, den Widerspruchsbescheid zu kippen (der zweite Änderungsbescheid, der im Prinzip lediglich die im ersten Änderungsbescheid fehlende, zweite Begründung, nämlich dass der Bewilligungsbescheid AUCH wegen der Sanktion aufgehoben wird, nachliefert, ist Teil des Widerspruchsverfahrens; im zweiten Änderungsbescheid ist also eine RBB dran, die besagt: Dieser Bescheid wird Gegenstand des Widerspruchsverfahrens (§ 86 Sozialgerichtsgesetz SGG)). Der Beschluss vom Juni 2014 wegen der abgelehnten aufschiebenden Wirkung war unanfechtbar.
Es bliebe also nur noch die Klage gegen den Widerspruchsbescheid.
Die Frage bleibt also, ob es statthaft ist eine (von eigentlich zwei - aus meiner Sicht - notwendigen) BEGRÜNDUNG(en) für die Aufhebung eines Bewilligungsbescheides im Widerspruchsverfahren NACHZULIEFERN (wie gesagt, die Minderung selbst wurde rechnerisch und tabellarisch im ersten Änderungsbescheid ja dargestellt).
Das SG hat ja im Eilverfahren schon gesagt, dass aus Sicht des SG diese fehlende, zusätzliche Aufhebungsbegründung (neben der schon gegebenen Aufhebungsbegründung der erhöhten KdU) vom JC noch nachgeliefert werden könne - was das JC natürlich jetzt auch mit dem zweiten Änderungsbescheid noch gemacht hat.
Aber aus meiner Sicht müsste doch ein Änderungsbescheid IMMER hinreichend begründet sein. Also müsste doch auch die Begründung eines Änderungsbescheides grundsätzlich VOLLSTÄNDIG bzw. nicht fehlerhaft sein. Das würde bedeuten, dass auch eine AufhebungsBEGRÜNDUNG grundsätzlich VOLLSTÄNDIG begründet werden muss. Wenn es also ZWEI Gründe für eine Aufhebung des vorangehenden Bewilligungsbescheides gibt, dann müssen auch BEIDE BEGRÜNDUNGEN in den Änderungsbescheid rein, damit dieser rechtsgültig ist. Das man das laut SG "zum jetzigen Zeitpunkt" (also noch vor der Klageerhebung) noch nachholen kann, halte ich für eine Sauerei.
Das könnte m.E.n. noch ein Punkt sein, den man in die Klagebegründung (neben meinen noch anderen Klagegründen) einbringen kann.
26.08.2014, 16:41 #97
Da der Bewilligungsbescheid vor der ersten Sanktionsminderung diese Sanktion schon eingerechnet hat, war die Überweisung rechtskonform. Ob jetzt die fehlende Begründung für die zusätzliche Minderung so ein schwerer Fehler ist, der nicht nachgeholt werden kann, vermag ich nicht zu sagen. Das müsstest du wirklich in der Klage klären lassen.
Macht das so, Regensburg.
27.08.2014, 03:20 #98
Hu Hu Vader :-)
Dem Änderungsbescheid muss zwingen eine Afhebungsbescheid gem. § 48 SHB X vorangehen. Ohne Aufhebung keine Änderung.
Das ist in meinem Fall eine sehr wichtige Frage. Ist dem Wirklich so? Mein Bescheid wurde geändert, aber nicht Aufgehoben.
Ich möchte keine schlafende Hunde wecken. Habe seit 03/2013 meine Ruhe (JC musste mir 3.200 € nachzahlen). Keine Vorladungen, keine Stellenangebote, keine EGV, keine Sinnlosmaßnahme.....
Aber wie schon geschrieben - es geht um mehr als 2.000 €.
27.08.2014, 08:47 #99
Ist dem Wirklich so? Mein Bescheid wurde geändert, aber nicht Aufgehoben.
"Eine Minderung tritt jedoch auch weiterhin nur ein, wenn der Bewilligungsbescheid nach § 48 SGB X geändert wird. Leistungen nach dem SGB II sind Dauerverwaltungskte, deren Bestandskraft nur durch gegenläufige Aufhebungsentscheidungen durchbrochen wird. § 31b Abs. 1 SGB II regelt lediglich den Sanktionszeitraum."
Quelle: Infobrief SGB II Kurzmitteilungen für Praktiker 01/2014 – von Rechtsanwältin Corinna, Unger aus Gera
Wenn also deinem Bewilligungsbescheid ein Änderungsbescheid folgte, sollte alles rechtskonform sein. Ich glaube, ich hatte mich derb unglücklich ausgedrückt. Dem Sanktionsbescheid muss letztlich ein Änderungsbescheid folgen bevor erstmalig gemindert wird. Sonst wäre die Minderung ja rechtswidrig. Jedoch dürfte das per Nachholen geheilt werden. Dazu hatten wir ja schon diskutiert, siehe swavolt.
27.08.2014, 09:46 #100
dann werde ich lieber meine Füße stillhalten und meine Ruhe genießen.