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Timestamp: 2016-10-22 18:04:47
Document Index: 379769577

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 98', 'Art. 100', 'Art. 24', 'Art. 77', 'Art. 82', 'Art. 137', 'Art. 8', 'Art. 24', 'Art. 16', 'Art. 100', 'Art. 77', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 77', 'Art. 80', 'Art. 76', 'Art. 60', 'Art. 24', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 156', 'Art. 85', 'BGE']

1A.91/2003 (06.06.2003)
1A.91/2003 /mks
Verein "Freies Forum Schweiz", c/o Nationalrat Roland Wiederkehr, Eichacher 22, 8904 Aesch b. Birmensdorf,
Ablehnung der Eintragung in das Parteienregister,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung der Bundeskanzlei vom 19. M�rz 2003.
Die Bundeskanzlei hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag (sinngem�ss), die Beschwerde abzuweisen.
Der Verein "Freies Forum Schweiz" hat zur Vernehmlassung der Bundeskanzlei keine Bemerkungen eingereicht.
1.1 Gem�ss Art. 97 in Verbindung mit Art. 98 lit. b OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig gegen Verf�gungen der Bundeskanzlei.
Art. 100 Abs. 1 lit. p OG schliesst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiet der politischen Rechte aus gegen Abstimmungs- und Wahlentscheide. Die angefochtene Verf�gung stellt offensichtlich keinen Abstimmungsentscheid dar. Ebenso wenig handelt es sich bei ihr um einen Wahlentscheid. Zwar geniessen im Register eingetragene Parteien Erleichterungen bei den Nationalratswahlen, indem ihnen gem�ss Art. 24 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 �ber die politischen Rechte (BPR; SR 161.1) die Beibringung des sonst erforderlichen Unterzeichnungsquorums f�r die Wahlvorschl�ge erlassen wird (dazu N�heres unten E. 2.1). Die Eintragung in das Parteienregister geh�rt deshalb jedoch noch nicht zur Vorbereitung von Nationalratswahlen. Insoweit w�re bei Unregelm�ssigkeiten gem�ss Art. 77 Abs. 1 lit. c BPR die Beschwerde an die Kantonsregierung gegeben; deren Entscheid k�nnte nach Art. 82 BPR beim Nationalrat angefochten werden. Wie in der Botschaft vom 30. November 2001 �ber die �nderung des Bundesgesetzes �ber die politischen Rechte gesagt wird, hat die neue Bundesverfassung die Parteien im Grundgesetz verankert (Art. 137 und 147 BV). Dies solle nun auf Gesetzesstufe in massvoller Weise fortgesetzt werden. Unabdingbare Voraussetzung f�r jede Art von Parteienregelung bleibe ein Register. Die Registrierung solle, soweit mit der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) vereinbar, durch gewisse Vorteile abgegolten werden (BBl 2001 S. 6420). Der Vorteil besteht zurzeit im Erlass der Beibringung des gem�ss Art. 24 Abs. 1 BPR notwendigen Unterzeichnungsquorums. Dem Gesetzgeber steht es jedoch frei, an die Registrierung f�r die Parteien k�nftig weitere Rechtsfolgen zu kn�pfen, welche mit den Wahlen nicht in Zusammenhang zu stehen brauchen. Das Register bildet die Grundlage f�r eine Parteienregelung ganz allgemein. Im �brigen wird zwar eine eingetragene Partei regelm�ssig an den Nationalratswahlen teilnehmen. Gezwungen dazu ist sie aber nicht. Dies zeigt, dass die Eintragung noch nicht Teil der Wahlvorbereitung ist. Die Regelung �ber das Parteienregister ist �berdies im Titel 5a des Bundesgesetzes �ber die politischen Rechte enthalten und nicht im dritten Titel (Art. 16 ff.), welcher die Wahl des Nationalrates betrifft. Da der Ausschlussgrund gem�ss Art. 100 Abs. 1 lit. p OG somit nicht gegeben ist, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach den Bestimmungen des Bundesrechtspflegegesetzes zul�ssig.
Das Bundesgesetz �ber die politischen Rechte regelt die Rechtspflege in Art. 77 ff. Gem�ss Art. 80 Abs. 2 BPR ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig gegen Verf�gungen der Bundeskanzlei �ber das Zustandekommen einer Volksinitiative oder eines Referendums. Gegen blosse Hinweise im Bundesblatt �ber das deutliche Verfehlen des Quorums bei eidgen�ssischen Volksbegehren steht keine Beschwerde offen. Gem�ss Art. 80 Abs. 3 BPR steht den Mitgliedern des Initiativkomitees die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch gegen Verf�gungen der Bundeskanzlei �ber die formelle G�ltigkeit der Unterschriftenliste und betreffend den Titel einer Initiative zu. Darum geht es hier nicht. Art. 76a BPR, der das Parteienregister regelt, wurde mit Bundesgesetz vom 21. Juni 2002 eingef�gt und steht seit dem 1. Januar 2003 in Kraft. Welches Rechtsmittel gegen eine Verf�gung der Bundeskanzlei gegeben ist, mit der diese die Eintragung in das Parteienregister ablehnt, sagen weder Art. 76a noch Art. 77 ff. BPR. Daf�r, dass der Gesetzgeber die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausschliessen wollte, enthalten weder der Gesetzeswortlaut noch die Materialien Anhaltspunkte. Es ist deshalb davon auszugehen, dass es der Gesetzgeber bei der allgemeinen Regelung des Bundesrechtspflegegesetzes belassen wollte, wonach hier die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig ist. Daf�r spricht auch der Umstand, dass er bei der Revision vom 21. Juni 2002 mit dem neu eingef�gten Satz 2 von Art. 80 Abs. 2 BPR die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in einem Teilbereich gegen Verf�gungen der Bundeskanzlei ausdr�cklich ausschloss. Wenn er die Verwaltungsgerichtsbeschwerde bei Ablehnung der Eintragung in das Parteienregister h�tte ausschliessen wollen, h�tte er dies ebenfalls ausdr�cklich gesagt bzw. sagen m�ssen.
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die angefochtene Verf�gung verletze Art. 76a BPR. Nach dieser Bestimmung kann sich eine politische Partei bei der Bundeskanzlei amtlich registrieren lassen, wenn sie: a) die Rechtsform eines Vereins im Sinne der Art. 60-79 ZGB aufweist, und b) unter dem gleichen Namen mit mindestens einem Mitglied im Nationalrat oder mit mindestens je drei Mitgliedern in drei Kantonsparlamenten vertreten ist.
Parteien, welche sich registrieren lassen, geniessen administrative Erleichterungen. Gem�ss Art. 24 BPR muss jeder Wahlvorschlag handschriftlich von einer Mindestzahl Stimmberechtigter mit politischem Wohnsitz im Wahlkreis unterzeichnet sein. Die Mindestzahl betr�gt: a) 100 in Kantonen mit 2-10 Sitzen, b) 200 in Kantonen mit 11-20 Sitzen, c) 400 in Kantonen mit mehr als 20 Sitzen (Abs. 1). Das Quorum nach Absatz 1 gilt nicht f�r eine Partei, die: a) am Ende des den Wahlen vorangehenden Jahres bei der Bundeskanzlei ordnungsgem�ss registriert war (Art. 76a BPR), b) im Kanton einen einzigen Wahlvorschlag einreicht, und c) in der ablaufenden Amtsdauer f�r den gleichen Wahlkreis im Nationalrat vertreten ist oder bei der letzten Gesamterneuerungswahl im gleichen Kanton mindestens drei Prozent der Stimmen erreichte (Abs. 3). Die Partei nach Absatz 3 muss lediglich die rechtsg�ltigen Unterschriften aller Kandidatinnen und Kandidaten sowie der pr�sidierenden und der gesch�ftsf�hrenden Personen einreichen (Abs. 4).
Streitig ist einzig, ob der Beschwerdef�hrer nach Art. 76a Abs. 1 lit. b BPR unter dem gleichen Namen mit mindestens einem Mitglied im Nationalrat vertreten ist. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, diese Voraussetzung sei gegeben. Roland Wiederkehr sei Vereinsmitglied. Der Beschwerdef�hrer sei somit mit einem Mitglied im Nationalrat vertreten. Die Bundeskanzlei ist demgegen�ber der Auffassung, die Voraussetzung nach Art. 76a Abs. 1 lit. b BPR sei nur dann erf�llt, wenn das Mitglied des Nationalrates bereits als Vertreter der betreffenden Partei gew�hlt worden sei. Dies sei bei Roland Wiederkehr nicht der Fall. Er sei bei der letzten Gesamterneuerungswahl im Jahre 1999 auf der "Liste der Unabh�ngigen - LdU" in den Nationalrat gew�hlt worden.
2.5 Roland Wiederkehr wurde bei der letzten Gesamterneuerungswahl vom 24. Oktober 1999 auf der "Liste der Unabh�ngigen - LdU" in den Nationalrat gew�hlt (BBl 1999 S. 9315). Den Beschwerdef�hrer gab es damals noch nicht. Er wurde erst am 26. Februar 2003 im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahl vom 19. Oktober 2003 kurz vor dem f�r die Eintragung insoweit letztm�glichen Zeitpunkt (1. M�rz 2003) gegr�ndet. Der LdU war vorher aufgel�st worden. Roland Wiederkehr war in der Folge bis zur Gr�ndung des Beschwerdef�hrers parteilos. Er ist nunmehr unstreitig dessen Mitglied. Das gen�gt nach dem Gesagten jedoch nicht f�r die Eintragung in das Parteienregister. Die Voraussetzungen f�r die Eintragung sind erst dann erf�llt, wenn Roland Wiederkehr bei der Gesamterneuerungswahl vom 19. Oktober 2003 - nunmehr auf der Liste des Beschwerdef�hrers - wieder in den Nationalrat gew�hlt wird oder (mindestens) einem anderen Vereinsmitglied die Wahl gelingt.
Da der Beschwerdef�hrer unterliegt, w�re er an sich kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Er hat jedoch die Beschwerde erhoben im Zusammenhang mit der Wahrnehmung politischer Rechte. Die Beschwerde betrifft ausserdem eine Frage, zu der sich die Rechtsprechung bisher nicht ge�ussert hat. Der Beschwerdef�hrer konnte sich deshalb zur Beschwerde veranlasst sehen. Unter diesen Umst�nden rechtfertigt es sich, - in Anlehnung an die Praxis zur Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 85 lit. a OG (BGE 113 Ia 43 E. 3) - auf die Erhebung von Kosten zu verzichten.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und der Schweizerischen Bundeskanzlei schriftlich mitgeteilt.