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Timestamp: 2019-10-14 08:18:58
Document Index: 305778949

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§1', '§7', '§15', '§ 118', '§ 22', '§ 15', '§114', '§7', '§ 12', '§12', '§ 15', '§ 22', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 22', '§ 71', '§ 71', '§ 159', '§81', '§22', '§ 1', '§ 1', '§162', '§1', '§7', '§1', '§ 15', '§ 22', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§15', '§22', '§1', '§3', '§ 10', '§ 112', '§10', '§ 46', '§ 14', '§ 7', '§ 1', '§ 46', '§ 10', '§ 10', 'Art 6', 'EuG', '§ 46', 'Art 6', '§ 46', 'Art 6', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 14.10.2019 10:18h
Diskriminierung, Religion, Kopftuch
1. Trägt eine muslimische Frau in der Öffentlichkeit ein Kopftuch, ist dies als Teil ihres religiösen Bekenntnisses und als Akt der Religionsausübung anzuerkennen.
2. Wird eine Bewerberin bereits vor dem Abschluss des Bewerbungsverfahrens aus dem Kreis der in Betracht zu ziehenden Bewerberinnen ausgeschlossen, weil sie auf Nachfrage des potentiellen Vertragspartners angibt, das Kopftuch auch während der Arbeitszeit nicht ablegen zu wollen, wird die Bewerberin wegen ihrer muslimischen Religionszugehörigkeit diskriminiert.
3. Gesetzgeberische Intention des AGG ist es auch, dass sich die Subjekte der Vertragsfreiheit nicht von dem Gedanken leiten lassen mögen, der potentielle Vertragspartner zeige in Lebensfragen im Sinne von § 1 AGG eine Haltung, die von der Mehrheitshaltung abweicht.
AGG §§ 1, 7, 15
Aktenzeichen: 55Ca2426/12 Paragraphen: AGG§1 AGG§7 AGG§15 Datum: 2012-03-28
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Arbeits- und Angestelltenrecht Prozeßrecht - Prozeßkostenhilfe Diskriminierungsverbot Behinderte
Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht - Anhörung des Gegners - Benachteiligung - Sprechstörung - Kommunikationsstärke
1. Das Arbeitsgericht hat vor der Entscheidung über das PKH-Gesuch den Gegner nach § 118 Abs. 1 S. 1 ZPO anzuhören, wenn die Erfolgsaussicht der Klage von der Auslegung eines Begriffs (hier: Kommunikationsstärke) abhängt, den der Gegner als Grund für die Ablehnung der Bewerbung des behinderten Menschen, der Entschädigung und Schmerzensgeld verlangt, verwandt hat.
2. Wird die Bewerbung eines Menschen mit Sprechstörung wegen fehlender "Kommunikationsstärke" und "großer Kommunikationsprobleme" abgelehnt, so kann die Vermutung gerechtfertigt sein, es liege eine Benachteiligung wegen seiner Behinderung vor. Der einstellende Arbeitgeber hat diesen Vermutungstatbestand nach § 22 AGG zu entkräften.
3. Sofern der Arbeitgeber nachweist, dass der Arbeitsplatz auch bei benachteiligungsfreier Auswahl mit einem anderen besseren Bewerber besetzt worden wäre, und im Zusammenhang mit der Ablehnung auch nicht eine besonders schwere Persönlichkeitsverletzung erfolgt ist, kann der behinderte Mensch nur eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG von maximal 3 Monatsgehältern verlangen.
Aktenzeichen: 9Ta272/11 Paragraphen: ZPO§114 AGG§7 Datum: 2012-01-26
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20 Ca 1059/11
Bekanntmachungspflicht des Arbeitgebers gem. § 12 Abs. 5 AGG
Aktenzeichen: 20Ca1059/11 Paragraphen: AGG§12 Datum: 2012-01-18
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Arbeits- und Angestelltenrecht - Behinderte Diskriminierungsverbot
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG bei Ablehnung einer schwerbehinderten Bewerberin
1. Pflichtverletzungen, die der Arbeitgeber begeht, indem er Vorschriften nicht befolgt, die zur Förderung der Chancen schwerbehinderter Menschen bei der Einstellung geschaffen wurden, können bei einer Ablehnung der Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen die Vermutungswirkung des § 22 AGG herbeiführen.
2. Nach § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX hat der Arbeitgeber alle Beteiligten über die getroffene Entscheidung unter Darlegung der Gründe unverzüglich zu unterrichten. Zu den Beteiligten zählt auch der betroffene Bewerber (im Anschluss an BAG 18. November 2008 - 9 AZR 643/07 - Rn. 50, NZA 2009, 728). Es bleibt offen, ob sich diese Regelung nur auf den Tatbestand des § 81 Abs. 1 Satz 7 SGB IX bezieht und damit nur die Fälle betrifft, in denen der Arbeitgeber seine Beschäftigungspflicht nicht erfüllt und ob eine Verletzung der sich aus § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX ergebenden Pflicht überhaupt geeignet ist, eine Indizwirkung iSd. § 22 AGG zu begründen.
3. Angesichts der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 -, die bislang nicht ausdrücklich aufgegeben worden ist, kann für den Bewerber aufgrund der unterbliebenen unverzüglichen Unterrichtung über die Gründe für die getroffene Entscheidung ein Anschein, dass seine Chancen im Bewerbungsverfahren geschmälert wurden oder die Auskunft deshalb unterblieb, weil die Schwerbehinderung jedenfalls auch zu seinem Nachteil berücksichtigt wurde, überhaupt nur dann entstehen, wenn der Arbeitgeber die Beschäftigungsquote des § 71 SGB IX nicht erfüllte (vgl. auch LAG Hessen 28. August 2009 - 19/3 Sa 340/08 - Juris-Rn. 55, DÖD 2010, 79). Erfüllt der Arbeitgeber nämlich die Beschäftigungsquote nach § 71 SGB IX bzw. nach § 159 SGB IX, muss der Bewerber davon ausgehen, dass die Unterrichtung allein deshalb unterblieb, weil sich der Arbeitgeber unter Anwendung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht verpflichtet hält, entsprechende Informationen zu geben.
Aktenzeichen: 3Sa1505/11 Paragraphen: SGBIX§81 AGG§22 Datum: 2011-12-20
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Arbeits- und Angestelltenrecht Kündigungsrecht - Diskriminierungsverbot Kündigung Kündigungsgründe
15 Sa 1264/11
Beendigungskündigung; Interessenausgleich mit Namensliste; Vorrang einer Änderungskündigung; Sozialplan; Vorruhestand; Altersdiskriminierung
1. Durch kollektivrechtliche Regelungen auch in Betriebsvereinbarungen kann das zwingende Kündigungsschutzrecht nicht beschränkt werden.
2. Die mangelnde Reaktion eines Arbeitnehmers auf eine angebotene freie Stelle kann durch Betriebsvereinbarung nicht dahingehend fingiert werden, dass hierin eine "unmißverständliche, ernsthafte und endgültige" Ablehnungserklärung liegt.
KSchG § 1 V
AGG §§ 1, 7 I
Aktenzeichen: 15Sa1264/11 Paragraphen: BGB§162 AGG§1 AGG§7 KSchG§1 Datum: 2011-12-19
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Aktenzeichen: 6AZR481/09 Paragraphen: Datum: 2011-11-10
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6 AZN 815/11
Aktenzeichen: 6AZN815/11 Paragraphen: Datum: 2011-10-06
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Entschädigung wegen Benachteiligung bei einer Stellenbesetzung - mittelbare Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft - Deutschkenntnisse
AGG § 15 Abs 2, § 22, § 1, § 3 Abs 1, § 3 Abs
Aktenzeichen: 2Sa171/11 Paragraphen: AGG§15 AGG§22 AGG§1 AGG§3 Datum: 2011-10-05
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7 Sa 323/11
Keine unzulässige Altersdiskriminierung, wenn rentennahe Arbeitnehmer lediglich einen Mindestbetrag als Sozialplanabfindung erhalten
1. § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG verstößt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, von der abzuweichen kein Anlass besteht, nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung im Recht der Europäischen Union.
2. Der konkrete Sozialplan ist an dem Maßstab des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu prüfen und muss den gesetzlichen und unionsrechtlichen Anforderungen entsprechen.
3. Nach § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG dient der Sozialplan dem Ausgleich oder der Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern infolge der geplanten Betriebsänderung entstehen. Die Entscheidung, den rentennahen Arbeitnehmern lediglich einen gewissen Ausgleich für eine eintretende Minderung zu gewähren, ist unter Berücksichtigung der Verteilungsgerechtigkeit nicht zu beanstanden.
4. Der den Betriebsparteien zustehende Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum schließt eine Typisierung und Pauschalierung ein, eine Stichtagsregelung ist deshalb zulässig.
Aktenzeichen: 7Sa323/11 Paragraphen: AGG§10 Datum: 2011-09-29
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Arbeits- und Angestelltenrecht - Altersgrenze Diskriminierungsverbot
BAG - LAG Hamm - ArbG Bielefld
7 AZR 134/10
1. Die Altersgrenzenregelung in § 46 Ziffer 1 S 1 des Tarifvertrages für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV AL II,), wonach ein Beschäftigungsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer das 65. Lebensjahr vollendet, ist nach § 14 Abs 1 S 1 TzBfG nicht zu beanstanden. Dies gilt jedenfalls für Arbeitsverhältnisse mit Arbeitnehmern, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind.
2. Das Verbot der Altersdiskriminierung nach § 7 Abs 1, § 1 AGG steht der tariflichen Altersgrenze des § 46 Ziffer 1 S 1 TV AL II nicht entgegen. Mit der Altersgrenze ist zwar eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters verbunden. Diese ist aber durch § 10 S 3 Nr. 5 AGG zulässig.
3. Die gesetzliche Regelung in § 10 S 3 Nr 5 AGG steht mit Art 6 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf in Einklang (vgl. EuGH vom 12. Oktober 2010 - C-45/09 "Rosenbladt").
4. Die tarifliche Altersgrenzenregelung in § 46 Ziffer 1 S 1 TV AL II hält den Anforderungen des Art 6 Abs 1 der Richtlinie 2000/78/EG stand.
ALTV 2 § 46 Nr 1 S 1
EGRL 78/2000 Art 6 Abs 1
AGG § 10 S 1, § 10 S 2, § 10 S 3 Nr 5
Aktenzeichen: 7AZR134/10 Paragraphen: Datum: 2011-09-21
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