Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_70_GLKrWO_Behandlung_der_Wahlbriefe-d2566382,71.html
Timestamp: 2016-10-23 14:55:16
Document Index: 332603044

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 70', '§ 70', '§ 69', '§ 71']

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§ 70 GLKrWO, Behandlung der Wahlbriefe Suche
Wahlordnung für die Gemeinde- und die Landkreiswahlen (Gemeinde- und Landkreiswa...…§ 70 GLKrWO, Behandlung der Wahlbriefe§ 71 GLKrWO, Zulassung der Wahlbriefe§ 72 GLKrWO, Behandlung der Wahlbriefe bei weniger als 50 Wahlbriefen§ 73 GLKrWO, Behandlung der Wahlbriefe in Gemeinden mit nur einem Stimmbezirk§ 74 GLKrWO, Prüfung der Stimmzettelumschläge und Auswertung der Stimmzettel bei...§ 75 GLKrWO, Stimmvergabe bei Verhältniswahl§ 76 GLKrWO, Stimmvergabe bei Mehrheitswahl§ 77 GLKrWO, Stimmvergabe§ 78 GLKrWO, Stichwahl§ 79 GLKrWO, Ermittlung des Abstimmungsergebnisses durch den Wahlvorstand§ 80 GLKrWO, Zählung der Stimmberechtigten und der Wähler§ 81 GLKrWO, Auszählung der Stimmen für die Bürgermeister- und die Landratswahl§ 82 GLKrWO, Auszählung der Stimmen für die Gemeinderats- und die Kreistagswahl§ 83 GLKrWO, Ungültigkeit der Stimmvergabe bei allen Wahlen§ 84 GLKrWO, Ungültigkeit der Stimmvergabe für die Wahl des ersten Bürgermeister...§ 85 GLKrWO, Ungültigkeit der Stimmvergabe bei Verhältniswahl§ 86 GLKrWO, Ungültigkeit der Stimmvergabe bei Mehrheitswahl§ 87 GLKrWO, Feststellung des Abstimmungsergebnisses durch den Wahlvorstand§ 88 GLKrWO, Schnellmeldungen§ 89 GLKrWO, Übersendung der Wahlunterlagen§ 90 GLKrWO, Vorbereitung der Feststellung des Wahlergebnisses…Anlage 18 GLKrWO, Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl des ersten Bürgermeist...
§ 70 GLKrWO, Behandlung der Wahlbriefe
§ 70 GLKrWOWahlordnung für die Gemeinde- und die Landkreiswahlen (Gemeinde- und Landkreiswahlordnung - GLKrWO)Landesrecht BayernFünfter Teil – Durchführung der Abstimmung, Sicherung der Wahlfreiheit, Briefwahl → Abschnitt III – BriefwahlTitel: Wahlordnung für die Gemeinde- und die Landkreiswahlen (Gemeinde- und Landkreiswahlordnung - GLKrWO)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: GLKrWOGliederungs-Nr.: 2021-1/2-1-INormtyp: Rechtsverordnung(1) 1Die Gemeinde sammelt die Wahlbriefe ungeöffnet und hält sie unter Verschluss. 2Sie vermerkt auf jedem am Wahltag nach Ablauf der Abstimmungszeit eingegangenen Wahlbrief Tag und Uhrzeit des Eingangs, auf den vom nächsten Tag an eingehenden Wahlbriefen nur den Eingangstag.(2) Die Gemeinde sorgt für die Bereitstellung und die Ausstattung des Auszählraums und verteilt die rechtzeitig eingegangenen Wahlbriefe auf die einzelnen Briefwahlvorstände.(3) 1Verspätet eingegangene Wahlbriefe werden von der Gemeinde ungeöffnet verpackt. 2Das Paket wird versiegelt, mit Inhaltsangabe versehen und verwahrt, bis die Vernichtung der Wahlbriefe zugelassen ist. 3Die Gemeinde hat sicherzustellen, dass das Paket Unbefugten nicht zugänglich ist.(4) 1Als verspätet gelten Wahlbriefe nicht, wenn das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr feststellt, dass durch Naturkatastrophen oder sonst durch höhere Gewalt die regelmäßige Beförderung von Wahlbriefen gestört war, und die dadurch betroffenen Wahlbriefe nachweislich spätestens am Tag vor dem Wahltag abgesandt worden sind. 2Sobald die Auswirkungen des Ereignisses behoben sind, spätestens aber am 15. Tag nach dem Wahltag, werden die durch das Ereignis betroffenen Wahlbriefe ausgesondert und dem Briefwahlvorstand zur nachträglichen Feststellung des Ergebnisses überwiesen, sofern hierdurch das Wahlgeheimnis nicht gefährdet wird.
§ 69 GLKrWO, Stimmabgabe durch Briefwahl§ 71 GLKrWO, Zulassung der Wahlbriefe