Source: https://www.marktundmittelstand.de/recht-steuern/verkuerzte-gewaehrleistung-oft-unwirksam-1193451/
Timestamp: 2019-03-24 04:59:24
Document Index: 154328602

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Verkürzte Gewährleistung oft unwirksam - Markt und Mittelstand
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Verkürzte Gewährleistung oft unwirksam
Viele Unternehmen nutzen AGB-Klauseln, um die gesetzlichen Gewährleistungsfristen zu verkürzen. Das ist im B2B-Bereich grundsätzlich zulässig, doch oftmals sind die Klauseln nicht korrekt formuliert und damit unwirksam.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten oft Klauseln, in denen die gesetzlichen Gewährleistungsfristen von zwei Jahren auf ein Jahr verkürzt werden. Im B2B-Bereich ist das grundsätzlich zulässig, gegenüber Privatleuten dagegen nur bei gebrauchten Sachen. Damit eine solche Klausel wirksam ist, muss sie allerdings korrekt formuliert sein. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zeigt, dass dies in der Praxis oft nicht der Fall ist. Die Fehlerhaftigkeit führt zur Unwirksamkeit der Klausel über die verkürzte Gewährleistungsfrist (Az. VIII ZR 174/12).
Unternehmen pocht auf AGB
Der Entscheidung des BGH zugrunde lag ein Gebrauchtwagenkauf. Ein Ehepaar hatte bei einem Autohaus einen Geländewagen gekauft, den es mit einer Anlage für den Flüssiggasbetrieb ausstatten ließ. Die Anlage funktionierte aber nicht richtig. Die Käufer brachten das Fahrzeug mehrfach in die Werkstatt und setzten dem Autohaus nach rund zwei Jahren eine Frist zur Reparatur – ohne Erfolg. Mit ihrer Klage verlangten die Eheleute schließlich die Zahlung der zu erwartenden Reparaturkosten in einem anderen Betrieb sowie die Erstattung der angefallenen Anwaltskosten. Das beklagte Autohaus verwies vor Gericht allerdings auf seine AGB, in denen es hieß: „Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden.“ Da dieses eine Jahr verstrichen sei, seien etwaige Ansprüche der Käufer verjährt.
BGH erklärt Klausel für ungültig
Oliver Korte ist Partner und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht bei SKW Schwarz Rechtsanwälte.
Der BGH ließ diese Argumentation nicht gelten. Wirksam sei eine solche Klausel nur dann, wenn darin Ausnahmeregelungen hinsichtlich bestimmter Arten von Schadensersatzansprüchen getroffen würden, zum Beispiel die Haftung für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Da eine solche Ausnahmeregelung in den AGB des Autohauses fehle, sei die Klausel insgesamt unwirksam. Es gelte daher die zweijährige Verjährungsfrist. Hätte der Verkäufer hingegen eine Klausel verwendet, die eine konkrete Ausnahmeregel vorsieht, wäre tatsächlich von einer Verjährung auszugehen gewesen. Die Käufer wären dann auf den Kosten der Reparatur sitzen geblieben, weil sie diese zu spät angemahnt hatten.
Aus Sicht des Verkäufers besonders ärgerlich dürfte sein, dass seine AGB an anderer Stelle sehr wohl die vom BGH geforderte Differenzierung enthielten, nämlich bei den allgemeinen Regeln zur Beschränkung von Schadensersatz. Dort waren – wie es sehr häufig der Fall ist – Schadensersatzansprüche generell ausgeschlossen, aber eben mit Ausnahme bestimmter Schadensersatzansprüche wie dem Fall der Haftung für eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Das aber genügt nicht, um auch die Gewährleistung wirksam zu verkürzen.
Entscheidung auch für B2B-Geschäfte gültig
Käufer gebrauchter Sachen sollten daher bei Sachmängeln stets genau die AGB lesen, ob darin eine kürzere Gewährleistung vorgesehen ist. Aus Verkäufersicht ist es in diesen Fällen wichtig, bei einer Klausel zur Gewährleistungsverkürzung die von der Rechtsprechung geforderten Ausnahmen vorzusehen. Unternehmer, die in ihren AGB die Gewährleistung verkürzen, sind also gut beraten, zu prüfen, ob dort solche Ausnahmen vorgesehen sind. Die Entscheidung des BGH gilt hinsichtlich ihrer Kernaussage nicht nur für den im konkreten Fall betroffenen B2C-Bereich, sondern auch für Geschäfte zwischen Unternehmen.
SKW Schwarz ist eine unabhängige deutsche Anwaltskanzlei, die Unternehmen auf allen wesentlichen Gebieten des nationalen und internationalen Wirtschaftsrechts berät. Mit Büros in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg und München ist SKW Schwarz deutschlandweit an den wichtigsten Wirtschaftsstandorten vertreten.
Gerichtsstand kann sich aus den AGB ergeben