Source: http://www.kuselit.de/rezension/18654/
Timestamp: 2018-06-24 08:52:44
Document Index: 359809264

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 42', '§ 371', '§ 371', '§ 371', '§ 42', '§ 6', '§ 266', '§ 36', '§ 266', '§ 36', '§ 38', 'BGH', '§ 7', '§ 24', '§ 8']

Alexander Ignor / Andreas Mosbacher (Hrsg.) - Handbuch Arbeitsstrafrecht
Alexander Ignor / Andreas Mosbacher (Hrsg.)
Handbuch Arbeitsstrafrecht. Personalverantwortung als Strafbarkeitsrisiko
3. Aufl., Stuttgart 2016. ISBN 978-3-415-05520-9
Eines schon mal vorweg: Dieses Buch passt definitiv in die Zeit. „Das Arbeitsstrafrecht hat Konjunktur“! (Ignor/Mosbacher, Vorwort zur 3. Auflage).
Ob man mit der Entwicklung in Gesetzgebung und Rechtsprechung so einverstanden ist, das steht sicherlich auf einem anderen Blatt, aber dass der Rechtsbereich all dessen, was unter „Arbeitsstrafrecht“ gefasst wird, immer mehr in die Breite geht und an Komplexität zunimmt, das ist eine schlicht so zu konstatierende Tatsache.
Nach der von den beiden Herausgebern Ignor und Mosbacher gegebenen Definition ist Arbeitsstrafrecht die Gesamtheit aller Vorschriften, die Verstöße gegen die Grundnormen des sozial geordneten Arbeitslebens sanktionieren (materielles Arbeitsstrafrecht) und das Verfahren der Ermittlung und Sanktionierung speziell regeln (formelles Arbeitsstrafrecht) (Ignor/Mosbacher § 1 Rn. 1).
Das Arbeitsstrafrecht dann „wesentlich Arbeitgeberstrafrecht“ ist, darauf weisen die Herausgeber ebenfalls sehr zutreffend hin (Ignor/Mosbacher § 1 Rn. 1) und nahezu jeden Arbeitgeber in der heutigen Zeit „schüttelt“ es, wenn er Schlagworte hört wie „Compliancs“ oder „Mindeslohngesetz“.
Die Herausgeber dokumentieren ihre praktische Erfahrung und tiefere Einsicht in die Rechtsmaterie ihres Werkes, wenn sie die Grundprobleme des Arbeitsstrafrechts zum einen in der Unübersichtlichkeit und Unbestimmtheit der Normtexte sehen und darauf hinweisen, dass es die Auslegung dieser Vorschriften häufig deshalb so schwierig macht, weil „der Gesetzgeber bei der Schaffung bestimmter Strafnormen weit über das Ziel einer angemessenen Sanktionierung unerwünschten Fehlverhaltens hinausschießt, ohne dass ihm dies selbst bewusst wäre (Ignor/Mosbacher § 1 Rn. 20).
Welche Themen im Einzelnen deckt das „Handbuch Arbeitsstrafrecht“ nun ab? Im Einzelnen sind es sieben große Abschnitte, deren Gliederung schon zeigt, dass die einzelnen Kapitel einem systematischen Aufbau folgen. Dies ist nicht nur für den Praktiker von Vorteil, der auf diese Art und Weise schnell das findet, was er sucht. Es zeigt auch, dass die Herausgeber es sehr gut verstanden haben, dieses Geflecht unterschiedlicher Normen, die alle mit dem „Arbeitsstrafrecht“ im Zusammenhang stehen, nach wissenschaftlicher Durchdringung sauber aufzubereiten.
In der Einleitung geben die Herausgeber selber und gemeinsam zunächst den grundsätzlichen Rahmen vor, vor dem dieses Buch zu sehen ist. Sie definieren Begriffe; zeigen die Grundprobleme und die praktische Bedeutung des Themas auf und sprechen das in diesen Zeiten unvermeidbare Schlagwort der „Compliancs“ an. Weiter zu dieser Einleitung, die man auch als „allgemeinen Teil“ bezeichnen könnte, zählt dann die Darstellung dessen, was als „Arbeitgeber und Arbeitnehmer“ zu verstehen ist. Es werden also die Schlüsselbegriffe des Arbeitsstrafrechts mit Leben gefüllt.
Die Weiteren Kapitel sind dann die „arbeitsstrafrechtlichen Risiken bei der Personalgewinnung“, die „arbeitsstrafrechtlichen Risiken bei der Erfüllung von Abgabenpflichten“, die „arbeitsstrafrechtlichen Risiken bei der Gewährleistung humaner Arbeitsbedingungen“, die „Haftungsausweitungen im Arbeitsstrafrecht“ mit Blick auf die „Repräsentanten“ des Arbeitgebers und die Aufsichtspflicht des Arbeitgebers, die „straf- und bußgeldrechtlichen Sanktionen des Arbeitsstrafrechts“ sowie die „verfahrensrechtlichen Besonderheiten im Arbeitsstrafrecht“.
Wer unterstützt die beiden Herausgeber bei der Darstellung all dessen im Einzelnen?
Hier findet sich eine gelungene Durchmischung von Vertretern all der Berufsgruppen und Institutionen, die professionell mit dem Arbeitsstrafrecht zu tun haben. Auch wenn sicherlich der Schwerpunkt der Autoren aus der Anwaltschaft stammt, wurden einzelne Themen mit Richtern oder Vertretern von Ermittlungsbehörden besetzt. Vergleicht man die aktuelle 3. Auflage mit der Vorauflage, dann ist doch festzustellen, dass hier doch ein großer Wechsel in der Autorenschaft festzustellen ist. Jedenfalls sind mehr neue Autoren zum Werk gestoßen, als bisherige Autoren ausgeschieden sind. Vor diesem Hintergrund ist auch davon auszugehen, dass im Vergleich der aktuellen 3. Auflage mit der Vorauflage beziehungsweise den Vorauflagen die thematische Darstellung sich deutlich verändert hat.
Sodann, eine Vermutung vorweg: es scheint so zu sein, als wenn jedenfalls einige der Beiträge auf der Grundlage eines Rechtsstands aus dem Jahre 2014 fußten, andere jedenfalls nicht die Rechtslage bis Ende 2015 eingearbeitet hätten, was wohl zu erwarten wäre, wenn die 3. Auflage des Handbuch Arbeitsstrafrechts mit dem Erscheinungsjahr „2016“ ausgeliefert wird.
In dem von Stetter verantworteten § 5 zum Thema Steuerhinterziehung wird in Rn. 120 darauf hingewiesen, dass im Bereich der Lohnsteuer mit dem Amtshilferichtlinienumsetzungsgesetz vom 29.06.2013 die Lohnsteuer-Nachschau gemäß § 42g EStG eingeführt worden sei. In Rn. 121 ff. wird dann die Frage aufgeworfen, ob der Betroffene mit Beginn der Lohnsteuer-Nachschau noch wirksam eine Selbstanzeige erstatten könne, oder ob insoweit der Sperrgrund des § 371 Abs. 2 Nr. 1a oder c AO eingreife. Hier wird offenkundig, dass der Bearbeitung nicht der Stand des § 371 AO in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 22.12.2014 mit Wirkung ab 01.01.2015 (Bundesgesetzblatt I 2014, 2415) zugrunde liegen kann. Denn seitdem ist in § 371 Abs. 2 Nr. 1e AO ausdrücklich angeordnet, dass die Lohnsteuer-Nachschau nach § 42g EStG einen Sperrgrund darstellt. Der Meinungsstreit, der von Stetter in den Rn. 123 ff. dargestellt wird, bezieht sich noch auf die Rechtslage vor Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung zum 01.01.2015.
Pananis stellt dann in § 6 das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen gemäß § 266a StGB dar. Hier wird einiges der zitierten Literatur mit den Auflagen 2015 angegeben. Für die in der 5. Auflage zu § 36 in Müller/Gugenberger/Bieneck, Wirtschaftsstrafrecht noch von Thul verantwortete Darstellung des § 266a StGB gilt dies bedauerlicherweise nicht. Obschon mit diesem Werk doch sehr intensiv gearbeitet wurde, ist leider nicht die 6. neu bearbeitete und erweiterte Auflage 2015 verwendet worden. Denn die Darstellung zum Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen ist dort von § 36 in § 38 „gerutscht“. Auch die – soweit ersichtlich – letzte Entscheidung des BGH zur einschlägigen Norm, nämlich die des 1. Strafsenats vom 24.06.2014 – 1 StR 76/15, NStZ 2015, 648 (mit Anmerkung Trüg) konnte der Rezensent nicht finden.
Sucht man dann unter dem Sichtwort „Mindestlohngesetz“ oder unter dem Stichwort „Mindestlohnmeldeverordnung“, dann wird man in den § 7 und zwar in die Rn. 165 beziehungsweise 201 verwiesen. In Rn. 165 findet sich dann die Frage, ob die Bedeutung des Arbeitnehmerentsendegesetzes künftig zunehmen wird. Dafür wird von den Autoren Andorfer und Rothenhöfer angeführt, dass mit dem ab 01.01.2015 geltenden Mindestlohngesetz durch dessen § 24 bis zum 31.12.2017 Abweichungen aufgrund tarifvertraglicher Regelungen vorgesehen seien. Mit Blick auf das Mindestlohngesetz wird dann weiter zum Arbeitnehmerentsendegesetz ausgeführt. In der Rn. 212 heißt es dann: „Hiervon hat es durch die Verordnung zur Abwandlung der Pflicht zur Arbeitsaufzeichnung nach dem Mindestlohngesetz und dem Arbeitnehmer-Sendegesetz vom 26.11.2014, die zum 01.01.2015 in Kraft tritt, Gebrauch gemacht“. Die Formulierung „die zum 01.01.2015 in Kraft tritt“ lässt die Vermutung aufkommen, dass diese Passage zeitlich vor dem 01.01.2015 geschrieben wurde.
An ganz anderer Stelle, nämlich im § 8, in dem Kische „Lohnwucher, Menschenhandel zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft und Mindestlohnverstöße“ behandelt, tauchen Ausführungen zum Mindestlohngesetzt, und zwar zum Sanktionskatalog, wieder auf. Das Stichwortverzeichnis macht es allerdings eher schwieriger, diese Ausführungen an dieser Stelle auch zu finden. Und auch hier ist es so, dass man von Beiträgen zum Mindestlohngesetz in der Fachliteratur ab 2015 fast „erschlagen“ wurde, einige davon mit rein strafrechtlicher Thematik. Diese wurden nach der verwendeten Literatur jedoch nicht verarbeitet.
Zusammenfassend liegt mit der 3. Auflage des Handbuchs Arbeitsstrafrecht ein Werk vor, dass vor allem für die Praxis ein hilfreiches Werkzeug bei der Bewältigung der sich täglichen stellenden Probleme bietet. Mit der gewählten Systematik haben die Herausgeber und Autoren die Vielfalt der von ihnen behandelten Normen gut in den Griff bekommen und für den Leser aufbereitet. Für die Leser wäre es zu hoffen, dass alsbald eine aktualisierte 4. Auflage auf den Markt kommt, die auch die Rechtsentwicklungen der vergangenen jüngsten „Rechtsvergangenheit“ nachzeichnet.
Abschließend ein letzter Wunsch in formaler Hinsicht: Möglicherweise wäre es doch sinnvoll, die dezidierten Inhaltsübersichten, die den Sachkapiteln vorangestellt wurden, in dieser Form noch einmal zu Beginn des Buches, gerne nach einer Grobübersicht, abzudrucken. Aber vielleicht ist dies auch eine reine Geschmacksfrage.
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Steuerrecht/Fachanwalt für Arbeitsrecht/Fachanwalt für Strafrecht,
Honorarprofessor der Universität des Saarlandes