Source: http://www.buzer.de/gesetz/7937/index.htm
Timestamp: 2018-12-15 19:26:25
Document Index: 142778893

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 54', '§ 54', '§ 94', '§ 137', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 14', '§ 14', '§ 12', '§ 14', '§ 14', '§ 17', '§ 27', '§ 22']

2. InfoGesellUrhRG Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
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Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (2. InfoGesellUrhRG k.a.Abk.)
§ 13a Tarife für Geräte und Speichermedien; Transparenz
In Absatz 2 werden die Angabe § 54a Abs. 1 oder 2" durch die Angabe § 54c Abs. 1" und die Angabe oder 94 Abs. 5" durch die Angabe , § 94 Abs. 4 oder § 137l Abs. 5" ersetzt.
In Buchstabe a wird nach dem Wort sind," das Wort oder" gestrichen.
b) die Vergütungspflicht nach § 54 oder § 54c des Urheberrechtsgesetzes oder".
Sie werden vom Bundesministerium der Justiz für einen bestimmten Zeitraum, der mindestens ein Jahr beträgt, berufen; Wiederberufung ist zulässig."
(3) Bei der Schiedsstelle können mehrere Kammern gebildet werden. Die Besetzung der Kammern bestimmt sich nach Absatz 2 Satz 2 bis 4. Die Geschäftsverteilung zwischen den Kammern wird durch den Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts geregelt."
(5a) Im Verfahren nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe c hat die Schiedsstelle die nach § 54a Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes maßgebliche Nutzung durch empirische Untersuchungen zu ermitteln.
(2) Die Schiedsstelle hat den Beteiligten innerhalb eines Jahres nach Anrufung einen Einigungsvorschlag zu machen. Nach Ablauf dieses Zeitraums kann das Verfahren vor der Schiedsstelle mit Zustimmung aller Beteiligten für jeweils ein halbes Jahr fortgesetzt werden. Der Einigungsvorschlag ist zu begründen und von sämtlichen für den Streitfall zuständigen Mitgliedern der Schiedsstelle zu unterschreiben. Auf die Möglichkeit des Widerspruchs und auf die Folgen bei Versäumung der Widerspruchsfrist ist in dem Einigungsvorschlag hinzuweisen. Der Einigungsvorschlag ist den Parteien zuzustellen."
In Absatz 1 wird die Angabe Buchstabe b" durch die Angabe Buchstabe c" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe Satz 2 bis 4" durch die Angabe Satz 3 bis 5" ersetzt.
§ 14e Aussetzung
In Absatz 1 werden nach dem Wort ist" die Wörter oder nicht innerhalb des Verfahrenszeitraums nach § 14a Abs. 2 Satz 1 und 2 abgeschlossen wurde" eingefügt.
Über Ansprüche auf Abschluss oder Änderung eines Gesamtvertrages (§ 12), eines Vertrages nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 und Streitfälle nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b entscheidet ausschließlich das für den Sitz der Schiedsstelle zuständige Oberlandesgericht im ersten Rechtszug."
§ 17a Freiwillige Schlichtung
§ 27 Übergangsregelung zum Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 31. Oktober 2007.
§ 22 Recht der Wiedergabe von Funksendungen und vor öffentlicher Zugänglichmachung
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