Source: http://www.jurablogs.com/topic/finanzgericht
Timestamp: 2017-09-26 00:30:11
Document Index: 243772922

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 51', '§ 41', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 287', '§ 793', '§ 40', '§ 78', '§ 34', 'Art.19', 'Art.20', '§ 88']

FINANZGERICHT - JuraBlogs
Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 147 Leser - July 24, 2017 6:03pm
… Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hatte unlängst darüber zu befinden, ob „Grillsport“ als Sport im steuerrechtlichen Sinne anzusehen ist (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.06.2016, 6 K 2803/15). Das FG hat dies verneint und klargestellt, dass Grillen kein Sport ist. Es zeigt sich wieder einmal, dass sich gerade die Finanzgerichte häufig…
KÜMMERLEIN 360°- 104 Leser - March 10, 2017 11:03am
… selbstlos gefördert. Denn dem Kläger gehe es jedenfalls auch um gesellige Veranstaltungen. Jedenfalls insoweit verfolge er keinen steuerbegünstigten Zweck und verstoße gegen das Gebot der Ausschließlichkeit Fundstellen: FG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Juni 2016 (6 K 2803/15). FG Baden-Württemberg, Pressemeldung vom 15.12.2016 Der Beitrag Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung und Pflege der Grillkultur? erschien zuerst auf Justillon. …
Urteilsberichtigung – durch das Rechtsmittelgericht
…Nach § 107 Abs. 1 FGO sind Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten vom Gericht zu berichtigen. Die Berichtigung ist nicht antrags- oder fristgebunden, kann also auch von Amts wegen durchgeführt werden. Ist gegen das Urteil des betroffenen Gerichts, wie im Streitfall, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, so ist der…
Rechtslupe- 85 Leser - November 4, 2016 6:13am
…Nach der gemäß § 51 Abs. 1 FGO im Finanzgerichtsprozess sinngemäß anwendbaren Bestimmung des § 41 Nr. 4 ZPO ist ein Richter u.a. von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen, wenn er in der Sache als Prozessbevollmächtigter oder Beistand einer Partei bestellt oder als gesetzlicher Vertreter einer Partei aufzutreten…
Rechtslupein Steuerrecht- 120 Leser - August 15, 2016 4:14am
Paragrafenpuzzle- 130 Leser - July 18, 2016 8:30am
…Ein Steuerstreit unterfällt nicht Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Steuerstreitigkeiten unterfallen nach der 1 ungeachtet der finanziellen Auswirkungen wegen des öffentlichen Charakters der Besteuerung nicht dem Anwendungsbereich “zivilrechtlicher Ansprüche und Verpflichtungen” und damit nicht Art. 6 EMRK. Bundesfinanzhof…
Rechtslupein Steuerrecht- 40 Leser - June 23, 2016 4:25am
…Die Rechtmäßigkeit der Vollziehung eines Durchsuchungsbeschlusses durch ein Hauptzollamt kann vor den Finanzgerichten überprüft werden. Für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Art und Weise der Vollziehung des gerichtlichen Durchsuchungsbeschlusses ist – anders als für die Kontrolle seines Erlasses, für die der ordentliche Rechtsweg in Form der sofortigen Beschwerde gemäß § ……
Rechtslupein Steuerrecht- 74 Leser - June 10, 2016 5:07am
…Ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz beim Finanzgericht (hier: Antrag auf Aussetzung der Vollziehung) ist unzulässig, soweit vom Amtsgericht gemäß § 287 Abs. 4 Satz 3 AO angeordnete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (Durchsuchungen zur Mobiliar-Vollstreckung) angegriffen werden und insoweit zivilgerichtlicher Rechtsschutz mittels sofortiger Beschwerde gemäß § 793 ZPO eröffnet ist. Insoweit fehlt es bereits ……
Rechtslupein Steuerrecht- 42 Leser - June 10, 2016 4:50am
… Bei einem Streit wegen der Verweigerung der Einsichtnahme in die Akten eines abgeschlossenen finanzgerichtlichen Verfahrens ist nicht der Finanzrechtsweg, sondern der öffentlich-rechtliche Rechtsweg nach § 40 VwGO eröffnet. § 78 Abs. 1 FGO gewährt den Beteiligten ein Recht auf Einsicht in die Gerichtsakten und in die dem Gericht vorgelegten…
Rechtslupein Steuerrecht- 47 Leser - April 21, 2016 4:30am
… Die Fälle mit denen sich Finanzgerichte zu beschäftigen haben, weisen in der Regel ein überschaubares Maß an Kuriosität auf, vielmehr geht es häufig um reine Rechtsanwendung mit Hilfe der Steuergesetze. Aus diesem – aus mancher Sicht – eher drögen Arbeitsalltag wollte die 11. Kammer des Finanzgerichts Köln mal entfliehen und verfasste ein Urteil…
Andreas Stephan/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 232 Leser - April 17, 2016 10:30am
… beabsichtigt. Des Weiteren ergibt sich aus der ausdrücklichen Rechtswegzuweisung in § 34 Abs. 4 Satz 3 HmbVwVG zu den ordentlichen Gerichten in dem dort genannten Fall, dass Rechtsschutz gegen Maßnahmen zur Beitreibung von Geldforderungen nach dem HmbVwVG im Übrigen durch die Verwaltungsgerichte gewährt wird9. Anderenfalls ergäbe sich für diesen…
… effektiven Rechtsschutzes im sinne des Art.19 Abs. 4 GG. Die materielle Richtigkeit der Auskunft wird im Besteuerungsverfahren ggf. im Rahmen der Anfechtung des Steuerbescheids vom Finanzgericht umfassend geprüft4. Auch die Bindung der Verwaltung an das Gesetz (Art.20 Abs. 3 GG) und der damit korrespondierende Untersuchungsgrundsatz (§ 88 AO…
Rechtslupein Steuerrecht- 43 Leser - December 11, 2015 5:35am
Abitur Akteneinsicht Amtsgericht Anwalt Außergewöhnliche Belastungen Beamter Befangenheit Beweisantrag Bfh Bundesfinanzhof Collet Dr. Ole Damm Ebay Eigentumswohnung Einkommensteuer Einkommensteuer (Privat) Einspruch Eltern Email Emrk Entschädigungsklage Erstattung Estg Faires Verfahren Familienrecht Fernseh Fgo Finanzamt Finanzgericht Baden Finanzgerichtsverfahren Ften Gemeinnützigkeit Gericht Gerichte Gerichtskosten Gesellschaftsrecht Gesetzlicher Richter Gesundheit Gewinn Gutachten Hamburger Justiz Kiefer Kindergeld Klage Klagefrist Kosten Kurios Kurioses Körperschaftsteuer Law Art Lawun[D]Arts Linkedin Llen Maikammer Medizin Medizin Und Gesundheit(Srecht) Medizinisch Nachhaltigkeit Nachrichten Nietzer & Häusler Nster Pkh Prostitution Prozesskostenhilfe Radio Rechtliches Gehör Rechtsanwalt Rechtsanwältin Rechtsprechung Rechtsschutz Rechtsweg Revision Revisionsgrund Rheinland Pfalz Richter Schätzung Senat Skurrile Urteile Sog Sport Sseldorf Steuer Steuerberater Steuerbescheid Steuererklärung Steuern Steuerrecht Umsatzsteuer Urteil Urteile & Beschlüsse Verein Verfahrensrecht Verwaltungsgericht Verwaltungsrecht Wies Zwangsvollstreckung überlange Gerichtsverfahren überlange Verfahrensdauer übersetzung