Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2011-07-19/x-zb-8_10
Timestamp: 2017-11-24 15:39:36
Document Index: 210179000

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 102', '§ 34', '§ 80', '§ 269']

BGH, 19.07.2011 - X ZB 8/10 - Notwendigkeit der Bestellung eines beim BGH zugelassenen Rechtsanwalts zur Erklärung der Rücknahme einer Patentanmeldung während des Rechtsbeschwerdeverfahrens gegenüber dem BGH; Wirksamkeit von Beschlüssen des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts bei Rücknahme einer Patentanmeldung; Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens bei Rücknahme einer Patentanmeldung | anwalt24.de
Beschl. v. 19.07.2011, Az.: X ZB 8/10
Referenz: JurionRS 2011, 22030
Aktenzeichen: X ZB 8/10
BPatG - 22.07.2010 - AZ: 10 W(pat) 10/08
§ 102 Abs. 5 PatG
BlPMZ 2011, 375
GRUR 2011, 1052-1053 "Telefonsystem"
Mitt. 2011, 473 "Telefonsystem"
PatG §§ 34, 102 Abs. 5, §§ 80, 109; ZPO § 269 Abs. 3
Die Rücknahme einer Patentanmeldung während des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist gegenüber dem Bundesgerichtshof zu erklären; der Bestellung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts bedarf es für diese Erklärung nicht.
Mit der Rücknahme der Patentanmeldung hat sich das Rechtsbeschwerdeverfahren erledigt; bis dahin ergangene Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts sind wirkungslos. Kosten des Beschwerdeund Rechtsbeschwerdeverfahrens sind nur zu erstatten, wenn dies der Billigkeit entspricht.
die Richter Gröning, Dr. Grabinski und Dr. Bacher