Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=01.02.2017&Aktenzeichen=XII%20ZB%20601%2F15
Timestamp: 2018-10-15 20:27:29
Document Index: 304262351

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1684', '§ 26', '§ 1684', '§ 1684', '§ 1697', '§ 1684', '§ 26', '§ 159', '§ 159', '§ 1684', '§ 1696', '§ 1687', '§ 1606', '§ 1629', '§ 1628', '§ 1606', '§ 156', '§ 57', '§ 86', '§ 1626', '§ 1626', '§ 1626', '§ 156', '§ 163', '§ 158', '§ 68', '§ 1684', '§ 1697', '§ 159', '§ 1684', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1687', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 01.02.2017 - XII ZB 601/15 - dejure.org
BGB §§ 1684, 1697 a; FamFG §§ 26, 159
§ 1684 Abs. 1 BGB, § ... 1684 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 1684 BGB, § 1697 a BGB, § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB, § 26 FamFG, § 159 Abs. 1 FamFG, § 159 Abs. 2 FamFG, § 1684 Abs. 4 Satz 1 und 2 BGB, § 1696 Abs. 1 BGB, § 1687 BGB, § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB, § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 1628 BGB, § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 156 Abs. 2 FamFG, § 57 Satz 1 FamFG, § 86 Abs. 1 Nr. 2 FamFG, §§ 1626 a, 1671 BGB, § 1626 a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 BGB, § 1626 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 156 Abs. 1 FamFG, § 163 FamFG, § 158 FamFG, §§ 68 Abs. 3 Satz 2, 159 Abs. 2 FamFG
§ 1684 BGB, § 1697a BGB, § 159 Abs 2 FamFG
Umgangsrecht: Auf paritätisches Wechselmodell gerichtete Umgangsregelung
Gleichmäßige Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells als Ergebnis einer gerichtlichen Umgangsregelung; Voraussetzung einer bestehenden Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern; Im konkreten Einzelfall festzustellendes Kindeswohl als entscheidneder Maßstab; Ablehnung des Wechselmodells durch einen Elternteil; Erhebliche Konfliktbelastung des Verhältnisses der Eltern; Umfassende Aufklärungspflicht des Familiengerichts im Umgangsverfahren betreffend die bestmögliche Umgangsform für das Kind
BGB §§ 1684, 1697a; FamFG §§ 26, 159
Familiengerichtliche Anordnung des Wechselmodells
Wechselmodell auch gegen den Willen eines Elternteils möglich
Anordnung des Wechselmodells als Umgangsregelung
tagesschau.de (Pressebericht, 27.02.2017)
"Wechselmodell": Getrennte Eltern, geteilte Betreuung
Wechselmodell: Getrennte Eltern, geteilte Betreuung
Familiengericht darf Wechselmodell als Umgangsregelung anordnen
Sorgerecht: BGH lässt Anordnung des "Wechselmodells" zu
Wechselmodell nicht ausgeschlossen
welt.de (Pressebericht, 05.03.2017)
Väter-Rechte gestärkt
Anordnung eines Wechselmodells durch das Familiengericht
Anordnung des Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils ist möglich
Gericht kann nun auch Wechselmodell anordnen
Familienrecht - Anordnung des Wechselmodells entgegen dem Willen eines Elternteils
Anordnung des Wechselmodells gegen den Willen des anderen Elternteils
Getrennte Eltern aber geteilte Betreuung - die gerichtliche Anordnung des Wechselmodells
Das Wechselmodell kann gerichtlich angeordnet werden
Getrennt lebende Eltern haben Anspruch auf die gleiche Zeit mit dem Kind - unter einer Voraussetzung
Anordnung Wechselmodell ist möglich
Die Voraussetzungen des Wechselmodells
Hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern kann nach der Trennung auf Antrag eines Elternteils angeordnet werden
Das Recht auf gerichtliche Anordnung gleich langer Umgangszeiten des Kinds bei Mutter und Vater
Wechselmodell - wer bekommt die Kinder?
Wechselmodell - Eine Woche bei Mama, eine Woche bei Papa
Sorgerecht, Umgang, Unterhalt - Wenn um das Kind gestritten wird
Umgangsrecht - Wann kann das Gericht ein Wechselmodell gegen den Willen eines Elternteils anordnen?
Getrennt lebende Eltern haben Anspruch auf die gleiche Zeit mit dem Kind - allerdings nur unter einer Voraussetzung
Wechselmodell - rotes Tuch oder Chance?
Neue Entscheidung zum Wechselmodell
Kurznachricht zu "Elterliche Sorge - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 01.02.2017" von RiOLG Dr. Alexander Schwonberg, original erschienen in: FamRZ 2017, 532 - 538.
Kurznachricht zu "Das Wechselmodell als Umgangsregelung - eine überzeugende Lösung?" von RiKG Heike Hennemann, original erschienen in: NJW 2017, 1787 - 1790.
AG Schwabach, 10.09.2015 - 1 F 280/15
OLG Nürnberg, 08.12.2015 - 11 UF 1257/15
NJW 2017, 1815
MDR 2017, 401
FamRZ 2017, 532
Rpfleger 2017, 334
KG, 18.05.2018 - 3 UF 4/18
Zulässigkeit einer gerichtlichen Änderung der Betreuungsaufteilung bei …
Daher ist es vom Gesetzeswortlaut auch umfasst, durch Festlegung der Umgangszeiten beider Eltern die Betreuung des Kindes anderweitig oder hälftig unter diesen aufzuteilen (BGH, Beschluss vom 1. Februar 2017 - XII ZB 601/15 -, juris Rn. 16 zum Wechselmodell unter Bezugnahme auf Hammer FamRZ 2015, 1433, 1438).
Selbst wenn ein Streit über den Lebensmittelpunkt des Kindes regelmäßig im Rahmen eines Verfahrens über das Aufenthaltsbestimmungsrecht und nicht eines solchen über das Umgangsrecht auszutragen ist, spricht dies jedenfalls bei Bestehen des gemeinsamen Sorgerechts der Eltern nicht gegen die Anordnung eines anderweitigen Betreuungsmodells im Wege einer Umgangsregelung (zum Wechselmodell: BGH, Beschluss vom 1. Februar 2017 - XII ZB 601/15 -, juris Rn. 19; aA OLG Brandenburg FamRZ 2012, 1886 …und Beschluss vom 15. Februar 2016 - 10 UF 213/14 - juris Rn. 28; Hammer FamRZ 2015, 1433, 1439 mwN).
Die gesetzliche Regelung zum Sorgerecht schreibt bereits die Festlegung eines hauptsächlichen Aufenthalts des Kindes nicht vor (BGH, Beschluss vom 1. Februar 2017, a. a. O.).
Die sich aus der umgangsrechtlichen Anordnung des Betreuungsmodells ergebenden sorgerechtlichen Folgen lassen sich im allgemeinen § 1687 BGB entnehmen (BGH, Beschluss vom 1. Februar 2017, a. a. O. Rn. 21).
Als gewichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls sind die Erziehungseignung der Eltern, die Bindungen des Kindes, die Prinzipien der Förderung und der Kontinuität sowie die Beachtung des Kindeswillens zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 1. Februar 2017, a. a. O., Rn. 25).
Denn das Kind wird durch vermehrte oder ausgedehnte Kontakte auch mit dem anderen Elternteil verstärkt mit dem elterlichen Streit konfrontiert und gerät durch den von den Eltern oftmals ausgeübten "Koalitionsdruck" in Loyalitätskonflikte (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Februar 2017 - XII ZB 601/15 -, juris).
OLG Stuttgart, 23.08.2017 - 18 UF 104/17
Anordnung einer einem paritätischen Wechselmodell gleichkommenden Umgangsregelung …
Eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt, kann im Einzelfall auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 01.02.2017, - XII ZB 601/15 - FamRZ 2017, 532 ).
Daher ist es vom Gesetzeswortlaut auch umfasst, durch Festlegung der Umgangszeiten beider Eltern die Betreuung des Kindes hälftig unter ihnen aufzuteilen (BGH, Beschluss vom 01.02.2017, Az.: XII ZB 601/15, [...], RN 16).
Aber das ändert nichts daran, dass es bis zur Grenze eines paritätischen Wechselmodells, in dem beide Elternteile für den Barunterhalt des Kindes einzustehen haben (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Februar 2017 - XII ZB 601/15 [bislang erst bei juris veröffentlicht;… dort Rz. 19]; BGH, Beschluss vom 11. Januar 2017 - XII ZB 565/15, [bislang erst bei juris veröffentlicht; dort LS 1]) dem betreuenden Elternteil obliegt, das Kind zum Umgang mit Kleidung und Wechselwäsche auszustatten: Denn die Bekleidung des Kindes ist ein Bestandteil seines Unterhaltsanspruchs.
KG, 13.04.2017 - 16 UF 8/17
Umgangsregelung: Voraussetzungen für paritätisches Wechselmodell
BVerfG, 22.01.2018 - 1 BvR 2616/17
Keine gesetzgeberische Pflicht zur Einräumung eines paritätischen Umgangsrechts …
Dass der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich festgestellt hat, dass ein paritätisches Wechselmodell in Gestalt einer Umgangsregelung je nach den Umständen des Einzelfalls - vor allem nach Maßgabe des Kindeswohls - auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Februar 2017 - XII ZB 601/15 -, Rn. 24 ff., juris), steht hierzu nicht im Widerspruch (…vgl. bereits BVerfG, a.a.O., Rn. 21).
OLG Brandenburg, 02.05.2017 - 10 UF 2/17
Elterliche Sorge: Anordnung des Wechselmodells bei fehlender Kommunikations- und …
Es kann dahinstehen, ob und ggf. auf welchem Weg (etwa auch im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens) die gerichtliche Anordnung eines Wechselmodells auch gegen den Willen eines Elternteils möglich ist (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 1.2.2017 - XII ZB 601/15, BeckRS 2017, 102353 Rn. 15).
OLG Bremen, 16.08.2018 - 4 UF 57/18
Anordnung eines paritätischen Wechselmodells bei fehlender Kooperations- und …
a) Das Gesetz schließt nach der Rechtsprechung des BGH, der sich der Senat anschließt, auf das Wechselmodell gerichtete - umgangs- oder sorgerechtliche - Entscheidungen nicht aus (BGH, Beschluss vom 01.02.2017, XII ZB 601/15, FamRZ 2017, 532 Rn. 24).
Soweit der Kindesvater ausführt, dass mit der Anordnung eines Wechselmodells die zwischen den Kindeseltern bestehenden Konflikte aufgelöst würden, weil der Umstand, dass häufig keine Einigung über den Betreuungsumfang des Kindesvaters habe gefunden werden können, kein Zeichen schlechter Kommunikation, sondern dem unbedingten Wunsch der Mutter geschuldet sei, dem Kindesvater möglichst wenig Betreuungszeiten zuzugestehen, ist dem zunächst entgegenzuhalten, dass es dem Kindeswohl nicht entspricht, ein Wechselmodell zu dem Zweck anzuordnen, eine Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit erst herbeizuführen (BGH, FamRZ 2017, 532).
KG, 24.04.2018 - 19 UF 71/17
Gerichtliche Anordnung eines paritätischen Wechselmodells
Eine teilweise Zurückweisung der Beschwerde ist nicht veranlasst, weil das Umgangsverfahren kein antragsgebundenes Verfahren ist, sondern von Amts wegen geführt wird (BGH, FamRZ 2017, 532 , Rz. 7 und FamRZ 2016, 1752 , Rz. 46), so dass das Beschwerdebegehren der Mutter lediglich eine Anregung und die Regelung des Umgangs dem Senat mit der Beschwerde uneingeschränkt angefallen ist.
Eine Vorgabe, in welchem Umfang ein Umgang maximal angeordnet werden darf, enthält das Gesetz nicht, vielmehr kann das Gericht die Umgangszeiten beider Eltern bis hin zu einer hälftigen Betreuung des Kindes regeln (BGH, Beschluss vom 1. Februar 2017 - XII ZB 601/15, FamRZ 2017, 532 , Rz. 15 ff.).
OLG Frankfurt, 10.10.2017 - 1 UF 283/16
Alleinige Ausübung der Sorge im Falle gemeinsamen Sorgerechts getrennt lebender …
Der BGH hat mit Beschluss vom 01.02.2017 (FamRZ 2017, 532) entgegen einer verbreiteten und vom Senat im Vorverfahren .../14 vertretenen Meinung in Rechtsprechung und Lehre angenommen, dass das Gefüge der umgangsrechtlichen Vorschriften des BGB nicht vom Residenzmodell als vorausgesetztem Bezugspunkt ausgeht und die Anordnung eines paritätischen Wechselmodells zum einen im Wege einer Umgangsregelung und zum anderen prinzipiell gegen den ausdrücklichen Willen des anderen Elternteils erfolgen kann.
Der Senat teilt die Auffassung des BGH, der zu Folge ein paritätisches Wechselmodell zwar prinzipiell auch gegen den Willen des anderen Elternteils durchgesetzt werden kann, dieses Betreuungsmodell aber wegen das damit einhergehenden erhöhten Abstimmungs- und Kooperationsbedarfs und der wegen der häufigeren Kontakte steigenden Gefahr eines Koalitionsdrucks nur dann in Betracht gezogen werden kann, wenn zwischen den Eltern eine ausreichende Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit besteht (BGH FamRZ 2017, 532).
OLG Brandenburg, 14.06.2018 - 9 UF 96/17
Ablehnung der Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die …
Die Frage, ob in einem Sorgerechtsverfahren - wie hier - das Wechselmodell gerichtlich angeordnet werden kann, bedarf vorliegend keiner Entscheidung (der Bundesgerichtshof hat diese Frage in seiner grundlegenden Entscheidung zur Anordnung des paritätischen Wechselmodells in einem Umgangsverfahren - Beschluss vom 01.02.2017, XII ZB 601/15 - offen gelassen).
OLG Bamberg, 18.09.2017 - 2 UF 133/17
Aufenthaltsbestimmungsrecht für die gemeinsamen Kinder der getrennt lebenden …
OLG Hamm, 29.08.2017 - 11 UF 89/17
KG, 13.09.2017 - 18 UF 15/17