Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20AZR%20514/16
Timestamp: 2019-06-20 06:21:31
Document Index: 268310942

Matched Legal Cases: ['§ 563', '§ 256', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 3', '§ 256', '§ 256', '§ 12', '§ 22']

BAG, 22.02.2017 - 4 AZR 514/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,5968
BAG, 22.02.2017 - 4 AZR 514/16 (https://dejure.org/2017,5968)
BAG, Entscheidung vom 22.02.2017 - 4 AZR 514/16 (https://dejure.org/2017,5968)
BAG, Entscheidung vom 22. Februar 2017 - 4 AZR 514/16 (https://dejure.org/2017,5968)
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§ 563 Abs. 3 ZPO, § ... 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, §§ 22, 23 BAT, Anlage 1a zum BAT, § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 BAT, § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 2 BAT, § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 1 BAT, § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 und Unterabs. 4 BAT
§ 22 BAT, § 22 Abs 2 UAbs 2 S 2 BAT
Selbstständige Leistungen im Sinne der Vergütungsgruppen V c und VI b BAT
Betriebsangestellten im Außendienst eines Straßenverkehrsamts - und ihre Eingruppierung
"Selbstständige Leistungen" im tariflichen Sinne
ArbG Frankfurt/Main, 27.01.2016 - 14 Ca 5469/15
BAG - 4 AZR 284/18 (anhängig)
Die als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage auch im Hinblick auf die Verzinsungspflicht (…BAG 23. September 2009 - 4 AZR 308/08 - Rn. 10 mwN) zulässige (st. Rspr., sh. nur BAG 22. Februar 2017 - 4 AZR 514/16 - Rn. 13 mwN) Klage ist entgegen der Auffassung der Revision für die Zeit ab dem 1. Januar 2015 begründet.
Tatsächlich getrennt sind Arbeitsschritte nicht, wenn sich erst im Laufe der Bearbeitung herausstellt, welchen tariflich erheblichen Schwierigkeitsgrad der einzelne Fall aufweist (st. Rspr., zB BAG 22. Februar 2017 - 4 AZR 514/16 - Rn. 34;… 21. August 2013 - 4 AZR 933/11 - Rn. 14, aaO;… grdl. 23. September 2009 - 4 AZR 308/08 - Rn. 20 mwN) .
An dieser Rechtsprechung hat der Senat in seiner nunmehr ständigen Rechtsprechung nicht mehr festgehalten (sh. nur BAG 22. Februar 2017 - 4 AZR 514/16 - Rn. 34;… 21. August 2013 - 4 AZR 933/11 - Rn. 14, BAGE 146, 22) .
Unerheblich ist, dass es theoretisch möglich wäre, durch organisatorische Maßnahmen einen Arbeitsvorgang aufzuteilen und die Bearbeitung dieser Teile auf verschiedene Mitarbeiter zu übertragen (vgl. nur BAG 22. Februar 2017 - 4 AZR 514/16 - Rn. 34 mwN; 2. Dezember 1992 - 4 AZR 140/92 -) .
Mein Antrag auf Höhergruppierung vom 17.02.2015 bleibt von diesem Antrag unberührt, eine Entscheidung zu den Verfahren Az. 14 Ca 5469/15 ArbG Frankfurt, 8 Sa 278/16 LAG Hessen, 4 AZR 514/16 BAG steht noch aus.
Das Bundesarbeitsgericht hat dieses Berufungsurteil auf die Revision des Klägers mit Urteil vom 22. Februar 2017 - 4 AZR 514/16 - (Bl. 159 ff. d. A.) aufgehoben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Die Klage ist als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage zulässig (BAG 22. Februar 2017 - 4 AZR 514/16 - ZTR 2017, 352 ff.) .
Diese sind nach der Verweisungsklausel in § 3 des Arbeitsvertrags vom 1. Juni 2007 wirksam in Bezug genommen worden (BAG 22. Februar 2017 - 4 AZR 514/16 - ZTR 2017, 352 ff.) .
Tatsächlich getrennt sind Arbeitsschritte nicht, wenn sich erst im Laufe der Bearbeitung herausstellt, welchen tariflich erheblichen Schwierigkeitsgrad der einzelne Fall aufweist (BAG 22. Februar 2017 - 4 AZR 514/16 - ZTR 2017, 352 ff.) .
Tatsächlich getrennt sind Arbeitsschritte nicht, wenn sich erst im Laufe der Bearbeitung herausstellt, welchen tariflich erheblichen Schwierigkeitsgrad der einzelne Fall aufweist (st. Rspr., zB BAG 22. Februar 2017 - 4 AZR 514/16 - Rn. 34;… grdl. 23. September 2009 - 4 AZR 308/08 - Rn. 20, 24 mwN) .
Die nach § 256 Abs. 1 ZPO als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage zulässige Klage (st. Rspr. siehe nur BAG 22. Februar 2017 - 4 AZR 514/16 - Rn. 13 mwN) ist unbegründet.
Das Urteil des Landesarbeitsgerichts kann in der Revisionsinstanz nur dahingehend überprüft werden, ob es diesen Rechtsbegriff als solchen verkannt und ihn bei der Subsumtion beibehalten hat, ob es Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat, sowie darauf, ob es in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr. des Senats, vgl. nur BAG 22. Februar 2017 - 4 AZR 514/16 - Rn. 17 mwN) .
Allein die allgemein gehaltene Fassung des Tätigkeitsmerkmals rechtfertigt die zusammenfassende Betrachtung nicht (BAG, Urteil vom 20.2.2017 - 4 AZR 514/16, Rn. 38, mwN).
(BAG, Urteil vom 22.2.2017 - 4 AZR 514/16, Rn. 39).
Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22.2.2017 - 4 AZR 514/16 (…Rn. 40) ist hierfür zunächst festzustellen, inwieweit die Klägerin in diesem Arbeitsvorgang "Streifengang" insbesondere unter Berücksichtigung möglicherweise bestehender Handlungsanweisungen selbstständige Leistungen zu erbringen hat, sodass ihr ein Beurteilungs- oder Ermessensspielraum zukommt und ihr Abwägungsprozesse abverlangt werden, in deren Rahmen hinreichende Anforderungen an ihr Überlegungsvermögen gestellt werden.
Vor dem Hintergrund des Erfordernisses des rechtserheblichen Ausmaßes selbständiger Leistungen innerhalb eines Arbeitsvorgangs, der gründliche und vielseitige Fachkenntnisse voraussetzt, ist die Anweisung des Bundesarbeitsgerichtes in der Entscheidung von 22.2.2017 - 4 AZR 514/16 (…Rn. 40) zu verstehen, dass zunächst zu klären ist, ob der Arbeitsvorgang oder die Arbeitsvorgänge, die gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erfordern, insbesondere vor dem Hintergrund bestehender Arbeitsanweisungen, zusätzlich das Tätigkeitsmerkmal selbstständige Leistungen erfüllen.
Es kann in der Revisionsinstanz nur dahingehend überprüft werden, ob es den Rechtsbegriff als solchen nicht verkannt und ihn bei der Subsumtion beibehalten hat, ob es Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat sowie darauf, ob es in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr., vgl. nur BAG 22. Februar 2017 - 4 AZR 514/16 - Rn. 17 mwN) .
1) Die Klage ist nach § 256 Abs. 1 ZPO als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage zulässig (vgl. BAG 22. Februar 2017 - 4 AZR 514/16, Rn. 13).
Dass diese Abwägungsprozesse bei entsprechender Routine durchaus schnell ablaufen können, ist unerheblich (vgl. BAG 22. Februar 2017 - 4 AZR 514/16, Rn. 19).
es muss diesen vorausgesetzten Fachkenntnissen entsprechen (vgl. BAG 22. Februar 2017 - 4 AZR 514/16, Rn. 39).
Nicht erforderlich ist, dass innerhalb eines Arbeitsvorgangs selbständige Leistungen ihrerseits in dem von § 12 Abs. 1 TV-L bestimmten Maß anfallen (…vgl. BAG 21. März 2012 - 4 AZR 266/10, Rn. 43;… 22. April 2009 - 4 AZR 166/08 - Rn. 27; 22. Februar 2017 - 4 AZR 514/16, Rn. 41, zu § 22 BAT).
Die auch im Feststellungsantrag zulässige Klage (st. Rspr. sh. nur BAG 22. Februar 2017 - 4 AZR 514/16 - Rn. 13 mwN) ist begründet.
Erst nachdem die Bestimmung des Arbeitsvorgangs erfolgt ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten (BAG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 4 AZR 514/16 - Rn. 34, juris = ZTR 2017, 352; BAG…, Urteil vom 16. März 2016 - 4 AZR 502/14 - Rn. 35, juris = NZA 2017, 131; BAG…, Urteil vom 13. Mai 2015 - 4 AZR 355/13 - Rn. 16, juris = NZA-RR 2015, 644).
Dass diese Abwägungsprozesse bei entsprechender Routine durchaus schnell ablaufen können, steht nicht entgegen (BAG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 4 AZR 514/16 - Rn. 19, juris = ZTR 2017, 352; BAG…, Urteil vom 21. März 2012 - 4 AZR 266/10 - Rn. 42, juris = ZTR 2012, 440; LAG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 13. September 2017 - 3 Sa 31/17 - Rn. 38, juris = öAT 2017, 259; LAG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 05. April 2017 - 4 Sa 242/16 - Rn. 33, juris = AuA 2018, 97).
LAG Schleswig-Holstein, 14.08.2018 - 1 Sa 13/18
Eingruppierung, Bundeswehr, Kostenrechner, Auftragsabrechnung, EG 6, EG 8, …