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Timestamp: 2013-05-25 08:04:09
Document Index: 138410603

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 33', '§ 181', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 24', '§ 4']

Entscheidungen zu § 4 Abs. 1 Nr. 1 BKatV - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > B > BKatV > § 4 Abs. 1 Nr. 1 BKatV Entscheidungen zu "§ 4 Abs. 1 Nr. 1 BKatV"ÜbersichtOLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 374/05 vom 18.08.2005Nach ständiger Rechtsprechung der Obergerichte muss der Tatrichter dem Rechtsbeschwerdegericht in seinem Urteil die rechtliche Nachprüfung der Zuverlässigkeit der Feststellung der Geschwindigkeitsüberschreitung ermöglichen. Hierzu gehört (nur) die Angabe des Messverfahrens und des berücksichtigten Toleranzwertes, soweit die Überzeugung des Tatrichters von der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf mit anerkannten Geräten in weithin standardisierten Verfahren gewonnenen Messergebnissen beruht.
Übersieht der Betroffene eine - auf Autobahnen häufig übliche - über die Breite mehrerer Fahrbahnen erstreckende hochgestellte Leuchtanzeige gehandelt hat, die flexibel die Geschwindigkeitsanzeige an die gegebenen Verkehrsverhältnisse anzupassen in der Lage ist, wird wegen der besonderen Auffälligkeit dieser Anzeige ein Augenblicksversagen in der Regel ausgeschlossen sein.
OLG-DRESDEN – Beschluss, Ss (OWi) 886/04 vom 10.05.20051. Die Übersendung eines Anhörungsbogens zur Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens (§ 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG) hat nur dann verjährungsunterbrechende Wirkung, wenn entweder aktenkundig gemacht ist, wer die Anordnung vorgenommen hat und der zuständige Sachbearbeiter durch Unterschrift oder Handzeichen die Verantwortung für die Richtigkeit der Beurkundung des Datums übernommen hat, oder der Anhörungsbogen mittels einer EDV-Anlage gefertigt worden ist, ohne dass der Sachbearbeiter zuvor in den vorprogrammierten Arbeitsanlauf des Computer eingegriffen hat.
OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 Ss 25/04 vom 02.05.2004Der hohe Rang des Rechtsguts der psychischen und physischen Gesundheit der Anwohner von Straßen und Autobahnen lässt es nicht zu, einen Geschwindigkeitsverstoß nur deshalb als weniger pflichtwidrig zu gewichten weil die missachtete Geschwindigkeitsbeschränkung allein aus Gründen des Lärmschutzes angeordnet war.
OLG-CELLE – Beschluss, 211 Ss 34/04 (Owi) vom 16.03.20041. Die Abstandsermittlung bei Geschwindigkeitsmessungen durch Nachfahren ist tatrichterliche Aufgabe; maßgeblich sind die Besonderheiten des Einzelfalles.
2. Eine - nur optische - Schätzung des Abstandes ohne weitere Anhaltspunkte ist grundsätzlich auch zur Nachtzeit jedenfalls bei einem Abstand von 100 m möglich.
3. Etwaige Ungenauigkeiten bei Verwendung eines ungeeichten Tachometers und bei der Abstandsschätzung werden - nach unveränderter Senatsrechtsprechung - durch einen Abzug von 20 % der abgelesenen Geschwindigkeit ausgeglichen.
OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 219/03 vom 14.10.20031. Die tatsächliche Benutzung einer Wohnung ist dann nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Ersatzzustellung gem. § 181 ZPO, wenn sich der Adressat nicht nur für diese Wohnung angemeldet hat, sondern sich als dort wohnend geriert, seinen Schriftwechsel unter dieser Anschrift führt und er seine Post dort abholt
OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 1 Ss 79/03 vom 12.05.2003Ebenso wie für die Anordnung eines Fahrverbots in den Regelfällen des § 4 BKatV hat der Bußgeldrichter auch auf der Stufe der zeitlichen Bemessung dieses Verbots ein eingeschränktes Ermessen, das es ihm erlaubt, die besonderen Umstände des konkreten Falls zu berücksichtigen und vom Regelsatz des Bußgeldkatalogs abzuweichen; dieser Möglichkeit muss er sich bewusst sein und dies in den Entscheidungsgründen dort zu erkennen geben, wo Ausnahmeumstände anklingen.
OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 68/09 vom 12.06.2009
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, IV-2 Ss (OWi) 139/06 - (OWi) 73/07 II vom 05.10.2007
OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 634/05 vom 27.09.2005
OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 600/04 vom 04.11.2004
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 2 Ss 174/03 - 3 Ws (B) 574/03 vom 20.02.2004
BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss (OWi) 166 B/03 vom 25.08.2003
Entscheidungen zu weiteren Paragraphen§ 1 BKatV§ 2 BKatV§ 4 Abs. 1 Nr. 1 BKatV§ 6 BKatV§ 24 BKatV
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