Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_saarland/3a65b5574d2d80da3547794a83714f43008b486dad940e2e3bc30344bde03e1a
Timestamp: 2018-05-25 05:03:15
Document Index: 296359280

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 3', 'Art. 3', '§ 122', '§ 88', '§ 5', '§ 4', '§ 9', 'Art. 3', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 14', '§ 38', '§ 1', '§ 38', '§ 19', '§ 17', '§ 19']

OVG Saarland, 3 W 12/06: OVG Saarlouis: unterrichtung, behinderung, berufsschule, berufsausbildung, abschlussprüfung, erwerb, schüler, stadt, handlungsfähigkeit, verordnung
Urteil des OVG Saarland vom 02.10.2006, 3 W 12/06
OVG Saarlouis: unterrichtung, behinderung, berufsschule, berufsausbildung, abschlussprüfung, erwerb, schüler, stadt, handlungsfähigkeit, verordnung
Unterrichtung, Behinderung, Berufsschule, Berufsausbildung, Abschlussprüfung, Erwerb, Schüler, Stadt, Handlungsfähigkeit, Verordnung
Für die Beurteilung kann dahinstehen, ob – wie der Antragsgegner meint - § 4 SchOG der im System des Schulordnungsgesetzes an die Vorschriften des § 3 a SchOG und des § 3 b SchOG, die die Regelformen der allgemein bildenden und der beruflichen Schulen betreffen, anschließt und ohne Differenzierung bestimmt, dass der Unterrichts- und Erziehungsauftrag der Schulen der Regelform grundsätzlich auch Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf umfasst, gleichwohl – etwa mit Blick auf seinen Abs. 2, der zur Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs allein auf den Unterricht der allgemein bildenden Schule abstellt - dahin zu verstehen ist, dass sonderpädagogische Förderung in beruflichen Schulen nicht vorgesehen ist. Ebenfalls offen bleiben kann, ob diese Auslegung mit Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG zu vereinbaren wäre. Auch das Verwaltungsgericht hat diese Fragen
letztlich nicht abschließend entschieden. Es hat vielmehr entscheidungstragend darauf abgestellt, dass der von dem Antragsteller erhobene Anspruch auf zieldifferente integrative Unterrichtung nicht glaubhaft gemacht ist. Die diesbezüglichen Ausführungen in der erstinstanzlichen Entscheidung hält der Senat für zutreffend und macht sie sich in Anwendung von § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO zu Eigen. Das Beschwerdevorbringen des Antragstellers erlaubt keine andere Beurteilung. Sein Einwand, das Verwaltungsgericht habe bei seiner Würdigung verkannt, dass auch bei einer Lernbehinderung oder geistigen Behinderung eine integrative Unterrichtung mit gleicher Zielvorgabe möglich sei, kann vorliegend schon deshalb nicht durchgreifen, weil sein Antrag ausdrücklich auf die vorläufige Verpflichtung des Antragsgegners abzielt, ihn zieldifferent integrativ zu unterrichten (§ 88 VwGO – entspr. -). Davon, dass die zielgleiche Unterrichtung gegenüber der zieldifferenten Unterrichtung ein bloßes, von dem gestellten Antrag mit umfasstes „Minus“ darstelle, kann angesichts der insoweit einschlägigen Regelungen des § 5 Abs. 1 und 2 IntegrationsV keine Rede sein. Zudem ist nicht dargetan, geschweige denn glaubhaft gemacht, dass bei zielgleicher integrativer Unterrichtung die begründete Aussicht bestünde, dass der Antragsteller das Ausbildungsziel erreichen wird. Die Lernbehinderung des Antragstellers ist offenbar derart gravierend, dass er seine allgemeine Schulpflicht an einer Schule für Lernbehinderte absolvieren musste. Der Besuch einer solchen Schule setzt nach § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 SchOG voraus, dass der Schüler aufgrund eines deutlichen Intelligenzrückstandes oder allgemeiner Lernstörungen erheblich und lang andauernd in seinem Lernen beeinträchtigt ist. Zudem hat ausweislich der Niederschrift über die Sitzung des Förderausschusses des kaufmännischen Berufsbildungszentrums B-Stadt vom 23.3.2006 der Klassenlehrer die Auffassung der Klassenkonferenz wiedergegeben, dass der Antragsteller das Schulziel nicht erreichen könne, da die notwendigen Grundqualifikationen sowie die notwendigen Gedächtnis- und Konzentrationsleistungen nicht in ausreichendem Maße vorhanden seien. Diese Einschätzung hat der Schulleiter auf der Grundlage von zwei Unterrichtsbesuchen sowie von mehreren Gesprächen mit den Lehrern des Antragstellers bestätigt. Diese Beurteilung, der aufgrund der den Lehrern des Antragstellers zuzubilligenden Fachkunde und Erfahrung erhebliche Bedeutung beizumessen ist, wird von dem Antragsteller nicht substantiiert in Frage gestellt. Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand fehlt jegliche fachkundige Aussage dahin, es bestehe bei zielgleicher integrativer Unterrichtung die begründete Aussicht auf ein Erreichen des Ausbildungszieles der Berufsschule. Es spricht danach nichts dafür, dass für den Antragsteller trotz seiner Lernbehinderung, bei der nach § 9 Abs. 1 IntegrationsV eine integrative Unterrichtung nur als zieldifferente Unterrichtung zulässig ist, gleichwohl eine Erfolg versprechende zielgleiche Unterrichtung in Betracht käme und er hierauf einen Anspruch hat.
Was sein Begehren anbelangt, zieldifferent integrativ unterricht zu werden, so ist zu den vom Antragsteller unter Rückgriff auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG erhobenen Forderungen nach Unterrichtung gemäß einem seiner Behinderung gerecht werdenden Lehrplan und gegebenenfalls mit Leistungsanforderungen, Beurteilungen von schriftlichen, mündlichen und praktischen Leistungen sowie Zeugnisnoten, die sich nach seiner Behinderung zu richten haben, zu bemerken: Der Antragsteller absolviert zur Zeit im so genannten dualen System eine Lehre im Ausbildungsgang „Fachlagerist“ und besucht die entsprechende Fachklasse der Berufsschule. Nach § 3 b SchOG in Verbindung mit § 3 der Verordnung- Schulordnung über die Ausbildung an Berufsschulen im Saarland (im Folgenden: AO-BS) hat die Berufsschule zum Ziel, vorwiegend berufliche Kenntnisse und Fertigkeiten als berufliche Grund- und Fachbildung zu vermitteln und die allgemeine Bildung zu erweitern. Die Vermittlung der beruflichen Kenntnisse und Fertigkeiten erfolgt dabei, wie sich aus § 7 Abs. 1 Nr. 2 AO-BS ergibt im Berufsfeld – beziehungsweise berufsbezogenen Lernbereich mit den dem jeweiligen Ausbildungsberuf entsprechenden fachtheoretischen Fächern. Für die von dem Antragsteller gewählte Ausbildung zum Fachlageristen erfolgt die fachbezogene Unterrichtung nach dem von der Kultusministerkonferenz am 25.3.2004 beschlossenen Rahmenlehrplan für den Ausbildungsberuf „Fachlagerist/Fachlageristin“, der die Lernfelder und die Zeitrichtwerte in Stunden (§ 7 Abs. 3 AO-BS) enthält. Dieser Rahmenlehrplan wiederum stellt auf die Anforderungen ab, die in der bundesrechtlichen Verordnung über die Berufsausbildung im Lagerbereich in den Ausbildungsberufen Fachlagerist/Fachlageristin und Fachkraft für Lagerlogistik vom 26.7.2004 – BGBl. I 2004, 1887 – LWLoGAusV – als Voraussetzungen für das Erreichen des Zieles des Ausbildungsganges „Fachlagerist“ (§§ 3
LWLoGAusV, 1 BBiG), das heißt letztlich für das Bestehen der Abschlussprüfung aufgestellt werden. Die Abschlussprüfung erstreckt sich gemäß § 14 Abs. 1 LWLoGAusV unter anderem auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. Das entspricht § 38 BBiG, wonach durch die Abschlussprüfung festzustellen ist, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit (§ 1 Abs. 3 BBiG) erworben hat, und in der Prüfung nachzuweisen ist, dass er – gemessen an der Ausbildungsordnung (§ 38 Satz 3 BBiG) - die erforderlichen beruflichen Fertigkeiten beherrscht, die notwendigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt und mit dem im Berufsschulunterricht zu vermittelnden, für die Berufsausbildung wesentlichen Lehrstoff vertraut ist. Der Bildungsgang der Berufsschule in der dualen Berufsausbildung ist gemäß § 19 Abs. 2 AO-BS erfolgreich abgeschlossen, wenn die Leistungsanforderungen der abschließenden Fachstufe nach den Bestimmungen des § 17 Abs. 2 und 3 AO-BS erfüllt werden. Nach § 19 Abs. 4 AO-BS wird bei erfolgreichem Abschluss des Bildungsganges der Berufsschule im dualen System das Abschlusszeugnis der Berufsschule erteilt. Die Zeugniserteilung erfolgt unabhängig von der Beendigung in dem Ergebnis der Ausbildungsabschlussprüfung beziehungsweise der Gesellenprüfung.
Im Prüfungsrecht wird unterschieden zwischen Umständen, die eine generelle Einschränkung der Leistungsfähigkeit bedingen, und Behinderungen, die „lediglich“ den
Nachweis einer uneingeschränkt vorhandenen Befähigung erschweren. Letztere sind gegebenenfalls durch Hilfsmittel oder die Einräumung besonderer Prüfungsbedingungen auszugleichen. Eine Behinderung rechtfertigt es hingegen nicht, über Leistungsmängel hinwegzusehen beziehungsweise nur geringere Leistungsanforderungen zu stellen.