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Timestamp: 2020-01-26 18:36:27
Document Index: 229386560

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 63', '§ 63', '§ 214', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 7', '§ 63', '§ 63']

Hinterbliebenenrente infolge mittelbarer Arbeitsunfallfolgen - Seite 2 - Page #1
Auf die zulässige Berufung des Beklagten war das Urteil des Sozialgerichts vom 19. Mai 2008 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Denn die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen, z. B. in Form einer Halbwaisenrente nach § 67 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch - Gesetzliche Unfallversicherung - SGB VII, weil nicht festgestellt werden konnte, dass der Tod des Versicherten infolge des von ihm am 10. August 1985 erlittenen Arbeitsunfalls eingetreten ist (§ 63 Abs. 1 Satz 2 SGB VII).
Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1-3 SGB VII, dessen Vorschriften hier gemäß § 214 Abs. 3 SGB VII Anwendung finden, haben Hinterbliebene Anspruch auf Sterbegeld, Erstattung der Kosten der Überführung an den Ort der Bestattung, Hinterbliebenenrenten und Beihilfen. Der Anspruch auf diese Leistungen besteht nach Satz 2 der Vorschrift nur, wenn der Tod infolge eines Versicherungsfalls eingetreten ist. Die Klägerin macht zur Begründung ihres Anspruchs geltend, das erhebliche Übergewicht des Versicherten, das eine mittelbare Unfallfolge des Arbeitsunfalls vom 10. August 1985 gewesen sei, habe den Tod des Versicherten am 16. Juli 2004 wesentlich mit verursacht. Dem geltend gemachten Anspruch steht nicht entgegen, dass die Beklagte gegenüber dem Versicherten durch Bescheide vom 23. März 1987 und 4. Mai 1994 bindend festgestellt hatte, dass das "Übergewicht" nicht Arbeitsunfallfolge ist. Denn die Vorschriften des § 63 SGB VII normieren eigene Rechtsansprüche der Hinterbliebenen, die nicht aus den Rechten des Verstorbenen abgeleitet sind. Deshalb hat der Unfallversicherungsträger gegenüber den Hinterbliebenen unabhängig von etwaigen Feststellungen gegenüber dem Versicherten neu über den Leistungsanspruch und seine Voraussetzungen zu entscheiden (vgl. Ziegler in LPK – SGB VII, 2. Auflage, § 63 Rdnr. 4). Ein Anspruch der Klägerin nach § 63 Abs. 1 SGB VII auf Hinterbliebenenleistungen besteht hier dennoch nicht, weil der Senat nicht feststellen konnte, dass das erhebliche Übergewicht des Versicherten rechtlich wesentlich durch den Arbeitsunfall des Versicherten verursacht wurde.
Zur Feststellung einer gesundheitlichen Beeinträchtigung als Folge eines Versicherungsfalles muss zwischen dem Unfallereignis und den geltend gemachten Unfallfolgen entweder direkt oder mittels des Gesundheitsschadens ein Ursachenzusammenhang nach der im Sozialrecht geltenden Theorie der wesentlichen Bedingung bestehen. "Die Theorie der wesentlichen Bedingung" beruht ebenso wie die im Zivilrecht geltende Adäquanztheorie auf der naturwissenschaftlich-philosophischen Bedingungstheorie als Ausgangsbasis. Nach dieser ist jedes Ereignis Ursache eines Erfolges, das nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele. Aufgrund der Unbegrenztheit der naturwissenschaftlich-philosophischen Ursachen für einen Erfolg ist für die praktische Rechtsanwendung in einer zweiten Prüfungsstufe die Unterscheidung zwischen solchen Ursachen notwendig, die rechtlich für den Erfolg verantwortlich gemacht werden bzw. denen der Erfolg zugerechnet wird und den anderen, für den Erfolg rechtlich unerheblichen Ursachen. Da Verschulden bei der Prüfung eines Versicherungsfalles in der Gesetzlichen Unfallversicherung unbeachtlich ist, weil verbotswidriges Handeln einen Versicherungsfall nicht ausschließt (§ 7 Abs. 2 SGB VII), erfolgt im Sozialrecht diese Unterscheidung und Zurechnung nach der Theorie der wesentlichen Bedingung. Nach dieser werden als kausal und rechtserheblich nur solche Ursachen angesehen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben. Welche Ursache wesentlich ist und welche nicht, muss aus der Auffassung des praktischen Lebens über die besondere Beziehung der Ursache zum Eintritt des Erfolges bzw. Gesundheitsschadens abgeleitet werden. Für die wertende Entscheidung über die Wesentlichkeit einer Ursache hat die Rechtsprechung folgende Grundsätze herausgearbeitet: Es kann mehrere rechtlich wesentliche Mitursachen geben. Sozialrechtlich ist allein relevant, ob das Unfallereignis wesentlich war. Ob eine konkurrierende Ursache es war, ist unerheblich. "Wesentlich" ist nicht gleichzusetzen mit "gleichwertig" oder "annähernd gleichwertig". Auch eine nicht annähernd gleichwertige, sondern rechnerisch verhältnismäßig niedriger zu bewertende Ursache kann für den Erfolg rechtlich wesentlich sein, solange die andere(n) Ursache(n) keine überragende Bedeutung hat (haben). Ist jedoch eine Ursache oder sind mehrere Ursachen gemeinsam gegenüber einer anderen von überragender Bedeutung, so ist oder sind nur die erstgenannte(n) Ursache(n) "wesentlich" und damit Ursache(n) im Sinne des Sozialrechts" (so die Ausführungen des BSG im Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196).
Bei dem Versicherten bestand eine fortgeschrittene Herzschwäche, die zum Tod des Versicherten führte. Die Herzschwäche war nach Aussage des Sachverständigen ÜÜ. und des den Versicherten zuletzt behandelnden Kardiologen Dr. OO. auf dem Boden einer koronaren Herzerkrankung entstanden. Als Risikofaktoren für diese Erkrankung beim Versicherten wurden im Entlassungsbericht der Herz- und Gefäß-Klinik NA. vom 5. April 2003 eine Adipositas per magna, eine Hyperlipoproteinämie (Fettstoffwechselstörung), eine arterielle Hypertonie (Bluthochdruck) und ein Nikotinabusus genannt. Diese Einschätzung wird auch von dem Sachverständigen ÜÜ. geteilt. Er hat für den Senat überzeugend dargelegt, dass diese Risikofaktoren in ihrem Zusammenwirken wesentlich teilursächlich die Herzerkrankung und den Tod des Versicherten verursacht haben. Angaben in den ärztlichen Berichten zufolge litt der Versicherte schon vor dem Arbeitsunfall, etwa ab dem Jahre 1977, an einem Bluthochdruck. Die Entstehung dieses Leidens kann folglich nicht mit dem Arbeitsunfall und dessen Folgen in einem Kausalzusammenhang stehen. Dies gilt auch für den Zigarettenkonsum des Versicherten. Das Übergewicht des Versicherten führt der Sachverständige ÜÜ. auf eine anlagebedingte Neigung und wesentlich teilursächlich auf den Arbeitsunfall bzw. dessen gesundheitliche Folgen zurück. Weil der Versicherte knapp 6 Monate nach dem Arbeitsunfall, Anfang Februar 1986, 97 kg und ca. 3 Jahre nach dem Arbeitsunfall, Anfang August 1988, 139,8 kg gewogen hat, ist der Sachverständige zu der Beurteilung gelangt, es sei davon auszugehen, dass der Versicherte zum Unfallzeitpunkt etwa 90 kg gewogen habe, also anlagebedingt gering- bis mäßiggradig übergewichtig gewesen sei, die rapide und kontinuierliche Gewichtszunahme von nahezu 35 kg innerhalb von 3 Jahren nach dem Unfall jedoch wesentlich teilursächlich auf die unfallbedingte Einschränkung der körperlichen Beweglichkeit zurückzuführen sei. Dieser Beurteilung konnte sich der Senat nicht anschließen: Welches Körpergewicht der Versicherte zum Unfallzeitpunkt hatte, ist nicht bekannt. Möglich ist, dass der Versicherte – wie von dem Sachverständigen angenommen – zum Unfallzeitpunkt gering- bis mäßiggradig übergewichtig war. Dies würde jedoch bedeuten, dass der Versicherte trotz seiner schweren unfallbedingten Verletzungen und der damit mit hoher Wahrscheinlichkeit auch noch Wochen nach dem Unfall einhergehenden starken Schmerzen und Beschwerden schon sehr kurze Zeit nach dem Unfall stetig an Körpergewicht zugenommen hätte, was nicht sehr wahrscheinlich ist. Vielmehr erscheint es ebenso möglich, dass die schweren Verletzungen und die damit einhergehenden Beschwerden zu einem Appetitverlust geführt haben – wie dies bei schweren Erkrankungen nicht ungewöhnlich ist – und deshalb anfänglich auch einen Gewichtsverlust zur Folge hatten. Da sich das Körpergewicht des Versicherten zum Unfallzeitpunkt folglich nicht sicher feststellen lässt, können nur die ab Anfang Februar 1986 dokumentierten Messwerte Grundlage der Kausalitätsbeurteilung sein. Danach hatte der Versicherte am 4. Februar 1986 ein Körpergewicht von 97 kg und am 4. Juni 1986 von 100 kg. Dies entspricht bei einer Körpergröße von 1,86 m einem Body Mass Index (BMI) von 28,05 bzw. 28,9, das heißt einem stärkergradigen Übergewicht. Am 13. Dezember 1986 hat der Versicherte sein Gewicht mit 110-112 kg angegeben. Bei der Aufnahmeuntersuchung in der XY.klinik am 2. August 1988 wog der Versicherte 129,8 kg, was einem BMI von 38 und einer stärkergradigen Adipositas entspricht. Innerhalb von 30 Monaten, von Anfang Februar 1986 bis Anfang August 1988, erfolgte eine stetige Gewichtszunahme von 33 kg. Für diese starke Gewichtszunahme waren nach Überzeugung des Senats der Arbeitsunfall und die unmittelbaren von der Beklagten anerkannten Arbeitsunfallfolgen nicht wesentlich teilursächlich.
Übergewicht entsteht durch eine zu hohe Kalorienaufnahme beim Essen, wenn dem Körper durch die Nahrung mehr Energie zugeführt wird als er verbrauchen kann. Grund hierfür ist nicht nur die zugeführte Menge der Nahrung, sondern auch deren Zusammensetzung mit einem übermäßigen Anteil an Fett und Kohlenhydraten und einem zu geringen Gehalt von Ballaststoffen. Durch körperliche Bewegung wird Energie verbraucht. Bewegungsmangel ist deshalb auch ein Faktor für eine positive Energiebilanz.
Vor dem Arbeitsunfall hat der Versicherte vollschichtig als Maurer gearbeitet. Im Vergleich zu dieser Tätigkeit verringerte sich sein Energieumsatz nach dem Arbeitsunfall. Denn die unfallbedingten schweren Verletzungen im Bereich des linken Hüftgelenkes haben die Gehleistung des Versicherten eingeschränkt. Sein Gangbild war auch unter Benutzung eines rechtsgeführten Handstockes links hinkend, zudem konnte er wegen auftretender Beschwerden in der linken Hüfte und im linken Bein seinen Angaben zufolge nur kürzere Strecken zurücklegen. Eine stärker gradige Immobilität lag jedoch vor allem in den ersten Jahren nach dem Arbeitsunfall nicht vor. Denn Dr. EE., der den Versicherten am 13. Dezember 1986 untersucht hatte, hat in seinem Rentengutachten vom 7. Januar 1987 mitgeteilt, dass das Gangbild des Versicherten im Zimmer unter Benutzung eines Handstockes relativ flüssig war. Der Versicherte konnte auch 1993 sich noch mit leichten Haus- und Gartenarbeiten beschäftigen, wovon er dem Berufshelfer am 11. März 1993 berichtet hat.
Ursachen für das zunehmende Übergewicht des Versicherten waren folglich eine überkalorische Ernährung und ein durch die Unfallfolgen bedingter Bewegungsmangel im Vergleich zu der beruflichen Tätigkeit des Versicherten vor dem Arbeitsunfall. Den nach dem Arbeitsunfall geringeren Energiebedarf hätte der Versicherte durch eine Änderung seiner Essgewohnheiten ausgleichen können, indem er seine Ernährung auf fett- und kohlehydratärmere und ballaststoffreichere Lebensmittel umstellte und die Nahrungsmenge insgesamt reduzierte. Auch nachdem sich bereits eine Adipositas entwickelt hatte, hätte eine dauerhafte konsequente Umstellung der Ernährung zu einem kontinuierlichen Gewichtsverlust geführt. So gelang es dem Versicherten während des fünfeinhalbwöchigen Aufenthaltes in der XY.klink vom 2. August bis 10. September 1988 sein Körpergewicht von 129,8 kg auf 116,5 kg, d. h. um insgesamt 13,3 kg und wöchentlich um 2,4 kg zu reduzieren. Es gelang ihm jedoch nicht, das in der Klink erreichte Gewicht zu halten oder gar weiter zu reduzieren. Denn bis zum 19. November 1993 hatte sich sein Gewicht wieder auf 130 kg erhöht. Über die Art und Weise seiner Ernährung entscheidet der Versicherte. Sie ist grundsätzlich dem Verantwortungsbereich des Versicherten und der privaten Lebensführung zuzurechnen. Passt der Versicherte dauerhaft seine Ernährung nicht dem Energiebedarf seines Körpers an, ernährt er sich fortwährend überkalorisch, kommt diesem Verhalten grundsätzlich die überragende Bedeutung bei der Entstehung von Übergewicht und Adipositas zu. Denn dieses Verhalten des Versicherten ist entscheidend dafür, ob der durch die Unfallfolgen im Vergleich zur beruflichen Tätigkeit vor dem Arbeitsunfall entstandene Bewegungsmangel und damit einhergehende verringerte Energieumsatz zur Entstehung oder Verschlimmerung einer Übergewichtigkeit führen. Im Gegensatz zum Versicherten hat die Beklagte als Träger der Gesetzlichen Unfallversicherung keinen Einfluss darauf, ob sich der Versicherte "richtig" oder "falsch" ernährt. Führen Arbeitsunfall oder Berufskrankheit zu Bewegungseinschränkungen oder einer anderen körperlichen Leistungsminderung – was nicht nur bei Schäden am Bewegungsapparat, sondern auch bei anderen Gesundheitsstörungen wie z. B. einer Lungenfunktionseinschränkung der Fall sein kann – und einem damit verbundenen Bewegungsmangel, kann der Unfallversicherungsträger von dem Versicherten keine Anpassung seiner Essgewohnheiten an den veränderten Energiebedarf einfordern. Denn dem Versicherten obliegen keine Verhaltenspflichten und Mitwirkungspflichten bei einer drohenden Erkrankung oder Behinderung. Nach § 63 SGB I ist ein Versicherter, der Sozialleistungen beantragt oder erhält, nur zur Mitwirkung bei einer Heilbehandlung verpflichtet. Er soll sich einer solchen unterziehen, wenn zu erwarten ist, dass sie eine Besserung seines Gesundheitszustandes herbeiführen oder eine Verschlechterung verhindern wird. Die Beklagte hat folglich keine Möglichkeiten, Maßnahmen einzuleiten, die das Verhalten des Versicherten im Sinne einer Gesundheitsvorsorge beeinflussen (vgl. Mrozynski, SGB I, 4. Auflage, § 63 Rdnr. 1). Sie hat lediglich die Möglichkeit, den Versicherten auf eine drohende oder bestehende Gesundheitsgefährdung hinzuweisen.
Im vorliegenden Fall gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass der Versicherte wegen der Unfallfolgen nicht in der Lage gewesen ist, langfristig seine Nahrungszufuhr dem verringerten Bedarf anzupassen bzw. längere Zeit eine unterkalorische Diät einzuhalten. Der Sachverständige ÜÜ. unterstellt, dass "psychische Faktoren die Gewichtszunahme begünstigt haben". Dies ist zwar möglich, jedoch gibt es weder in den ärztlichen Berichten noch in den Berichten des Berufhelfers Hinweise auf eine psychische Erkrankung des Versicherten oder Hinweise darauf, dass seine Willenskraft durch den Arbeitsunfall bzw. die anerkannten Arbeitsfolgen eingeschränkt war und es ihm deshalb nicht möglich war, sich gesund und dem Energiebedarf seines Körpers entsprechend zu ernähren. Es liegen folglich keine Umstände vor, die es rechtfertigen könnten, das Essverhalten des Versicherten kausal den Unfallfolgen zuzurechnen.
Da die Klägerin demzufolge keinen Anspruch auf Hinterbliebenleistungen hat, war auf die Berufung der Beklagten die erstinstanzliche Entscheidung aufzuheben.
Witwenrente/Witwerrente der Gesetzlichen Unfallversicherung