Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv021073.html
Timestamp: 2017-10-24 11:20:00
Document Index: 138029610

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 14', '§ 9', '§ 9', 'Art. 14', 'Art. 3', '§ 9', 'Art. 14', '§ 9', '§ 9']

DFR - BVerfGE 21, 73 - Grundstücksverkehrsgesetz
Rang: 45 (447)
1. Die gegen die wirtschafts- und agrarpolitische Zielsetzung des ...
2. Die Rüge, § 4 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG sei verfassu ...
1. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG gebietet, daß Inhalt und Schran ...
2. Wenn hiernach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG auch verfassu ...
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Rechtsanwalts Professor ... -- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt ... -- gegen den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 12. Februar 1963 -- V BLw 29/62.
Die grundsätzliche Zulässigkeit unbestimmter Gesetzesbegriffe entbindet den Gesetzgeber nicht davon, die Vorschrift so zu fassen, daß sie den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Normklarheit und Justitiabilität entspricht. Sie muß in ihren Voraussetzungen und in ihrem Inhalt so formuliert sein, daß die von ihr Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einrichten können. Darüber hinaus gebietet der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, daß der Gesetzgeber selbst die Ein zelbefugnisse und -pflichten, die den Inbegriff des Eigentums ausmachen, inhaltlich normiert; er darf, wenn eine solche Norm zugleich die materielle Grundlage und der Prüfungsmaßstab für ein behördliches Genehmigungsverfahren ist, dies nicht dem Ermessen der Verwaltung anheimgeben. Im Grundstücksverkehrsrecht müssen sich also die Veräußerungs- und Erwerbshindernisse aus dem Gesetz selbst ergeben; sie dürfen nicht von der Ver waltung und den Gerichten nach ihren Vorstellungen bestimmt werden. Diesen Anforderungen entspricht § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG noch.
Das Grundgesetz gebietet entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht, daß der ländliche Grundstücksverkehr so frei sein müsse wie der Verkehr mit jedem anderen "Kapital". Die Tatsache, daß der Grund und Boden unvermehrbar und un entbehrlich ist, verbietet es, seine Nutzung dem unübersehbaren Spiel der freien Kräfte und dem Belieben des Einzelnen vollständig zu überlassen; eine gerechte Rechts- und Gesellschaftsordnung zwingt vielmehr dazu, die Interessen der Allgemeinheit beim Boden in weit stärkerem Maße zur Geltung zu bringen als bei anderen Vermögensgütern. Der Grund und Boden ist weder volkswirtschaftlich noch in seiner sozialen Bedeutung mit anderen Vermögenswerten ohne weiteres gleichzustellen; er kann im Rechtsverkehr nicht wie eine mobile Ware behandelt werden. Aus Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 3 GG kann daher nicht eine Verpflichtung des Gesetzgebers hergeleitet werden, alle geldwerten Vermögensgüter den gleichen rechtlichen Grundsätzen zu unterwerfen. Es trifft auch nicht zu, daß das Geldkapital gegenüber dem im land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitz investierten Kapital diskriminiert werde.
Darüber hinaus berücksichtigt die Auslegung des Bundesgerichtshof nicht, daß eine Inhaltsbestimmung des Eigentums auch das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit beachten muß; eine solche Regelung darf die Handlungsfreiheit im Bereich der Eigentumsordnung nicht unverhältnismäßig beschneiden. Das wäre aber der Fall, wenn die Auslegung des § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG durch den Bundesgerichtshof zuträfe; die Vorschrift enthielte dann eine Eigentumsbindung, die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG nicht gedeckt wäre, weil das den § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG rechtfertigende öffentliche Interesse einen so weitgehenden Eingriff in den persönlichen Entscheidungsbereich nicht for dert. Die Verfassung läßt somit die allgemeine Auslegung, daß jeder Grundstückserwerb zum Zwecke der Kapitalanlage eine ungesunde Bodenverteilung im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG bedeute und bereits aus diesem Grunde verboten sei, nicht zu.