Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=1870fb71-308c-4fcc-9dc4-99db16873915
Timestamp: 2019-06-18 19:57:26
Document Index: 70774993

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 156', '§ 150', '§ 86', '§ 86', '§ 85', '§ 86', '§ 156', '§ 156']

Eine per E-Mail eingebrachte Beschwerde ist unzulässig. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 26.08.2016, RV/7300047/2016
Eine per E-Mail eingebrachte Beschwerde ist unzulässig.
Das Bundesfinanzgericht hat in der Finanzstrafsache gegen BF. , Adresse1, wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 23. Mai 2016 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates vom 18. Mai 2016, SpS *****, den Beschluss gefasst:
Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 18. Mai 2016, SpS *****, wurde der nunmehrige Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf. genannt) der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in Höhe von € 16.000,00 (Ersatzfreiheitsstrafe: 40 Tage, Kosten: € 500,00) verhängt.
Dieses Erkenntnis wurde in Anwesenheit des Bf. im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat am 18. Mai 2016 verkündet. Der Bf. gab dazu gegenüber dem Spruchsenat keine Erklärung ab.
Mit E-Mail vom 23. Mai 2016, 20:27 Uhr, gerichtet an Frau S., Kanzlei des Spruchsenates, brachte der Bf. eine Beschwerde gegen dieses Erkenntnis ein, welche dieser E-Mail als Anhang (Anlage: Doc - 23.05.16, 17-31.pdf, ATT00001.c) angeschlossen war.
Mangels Entscheidungsrelevanz werden weder der Inhalt des angefochtenen Erkenntnisses noch das Beschwerdevorbringen des Bf. wiedergegeben.
Gemäß § 156 Abs. 4 FinStrG hat das Bundesfinanzgericht hat zunächst zu prüfen, ob ein von der Finanzstrafbehörde nicht aufgegriffener Grund zur Zurückweisung oder für einen Auftrag zur Mängelbehebung vorliegt, und hat erforderlichenfalls selbst sinngemäß nach den Abs. 1 und 2 mit Beschluss vorzugehen.
Die Anmeldung und gleichzeitige Einbringung einer Beschwerde per E-Mail an die Kanzlei des Spruchsenates entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben des § 150 Abs. 4 FinStrG einer schriftlichen oder mündlichen Anmeldung.
Zur Einbringung der Beschwerde per E-Mail wie folgt auszuführen:
§ 86a BAO lautet wie folgt:
(2) Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung im Sinn des Abs. 1 erster Satz bestimmen, a) unter welchen Voraussetzungen welche Arten der Datenübertragung an Abgabenbehörden und an Verwaltungsgerichte zugelassen sind, b) daß für bestimmte Arten von Anbringen bestimmte Arten der Datenübertragung ausgeschlossen sind und c) welche Unterlagen wie lange vom Einschreiter im Zusammenhang mit bestimmten Arten der Datenübertragung aufzubewahren sind.
Nach Maßgabe des § 86a BAO können Anbringen, für die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsehen oder gestatten, auch in anderer Form (telegrafisch, fernschriftlich oder, soweit durch Verordnung des BMF zugelassen, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise) eingebracht werden.
E-Mail - Eingaben bei der Finanzverwaltung sind nach der Rechtsprechung des VwGH (VwGH 25.1.2006, 2005/14/0126) grundsätzlich unwirksam und unterliegen auch keinem Mängelbehebungsverfahren.
Bei einer mittels E-Mail eingebrachten Beschwerde handelt es sich weder um ein Anbringen gemäß § 85 Abs. 1 BAO noch um eines nach § 86a Abs. 1 BAO .
Es liegt hier auch kein durch ein Mängelbehebungsverfahren im Sinne des § 156 Abs. 2 FinStrG bzw. § 156 Abs. 4 FinStrG behebbares Formgebrechen vor (VwGH 25.1.2006, 2005/14/0126 ).
Die gegenständliche Beschwerde wurde daher nicht gesetzeskonform eingebracht, somit war sie nach den oben angeführten Bestimmungen des Finanzstrafgesetzes als unzulässig eingebracht zurückzuweisen.
Die Lösung der gegenständlichen Rechtsfrage ergibt sich bereits aus den zitierten gesetzlichen Bestimmungen und der ständigen Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7300047.2016
Findok-Nr: 111436.1, aufgenommen am: 16.09.2016 10:03:38, Dokument-ID: 1fb875e5-d6a4-46d9-bb3d-c962e02011b1, Segment-ID: 1870fb71-308c-4fcc-9dc4-99db16873915