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Timestamp: 2016-09-26 10:28:55
Document Index: 316443734

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 106', 'Art. 108', 'Art. 64', 'Art. 65']

2C_495/2016 � � Urteil vom 3. Juni 2016
Die X.________ AG erwarb 1990 eine Liegenschaft in U.________; sie wurde aufgeteilt und der gr�ssere Teil davon zugunsten der Schulgemeinde U.________ enteignet. �ber die Rechtm�ssigkeit der Enteignung dieses Liegenschaftsanteils und der geleisteten Entsch�digung entschied das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau am 28. Mai 1993. Die Restliegenschaft, die offenbar vorerst bei der (umbenannten) X.________ AG verblieb, wurde versteigert.
Im Zeitpunkt der Enteignung war A.________ Eigent�mer von Aktien der X.________ AG. Er ist der Auffassung, im Zusammenhang mit der Eignung Schaden erlitten zu haben, der ihm zu ersetzen sei. Er hat diesbez�glich seit Jahren verschiedene Prozesse angestrengt, die allesamt erfolglos blieben. Am 22, Januar 2016 gelangte er an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau; er ersuchte um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r eine Schadenersatzforderung aus Staatshaftung. In der vom Verwaltungsgericht als Klage entgegen genommenen Eingabe forderte er Schadenersatz von mindestens Fr. 50'000'000.-- plus Zins f�r rechtswidrige Enteignung und deren Folgesch�den sowie Schadenersatz von mindestens Fr. 70'000'000.-- zuz�glich Zins f�r die rechtswidrige Aneignung fremden Verm�gens. Das Verwaltungsgericht wies das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung mit Entscheid vom 20. April 2016 ab und forderte ihn auf, innert einer Frist von 20 Tagen seit Rechtskraft dieses Entscheids einen Kostenvorschuss von Fr. 10'000.-- zu bezahlen.
Am 26. Mai 2016 (Postaufgabe) gelangte A.________ mit einer vom 27. Mai 2016 datierten Rechtsschrift an das Bundesgericht, die er als staatsrechtliche Beschwerde, zudem als Aufsichtsbeschwerde gem�ss � 37 und � 46 der Kantonsverfassung des Kantons Thurgau bezeichnet; eine an den Grossen Rat des Kantons Thurgau adressierte derartige Aufsichtsbeschwerde ist als separates Dokument beigelegt. Er beantragt dem Bundesgericht, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen "unter zus�tzlicher Ber�cksichtigung Einspruch der Befangenheit" des am verwaltungsgerichtlichen Entscheid mitwirkenden Richters B.________ "wegen Dutzende Male Beteiligung an ablehnenden Verfahren in meinem Fall".
Die Eingabe wird als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegengenommen. Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.
2.1.�Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; in der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt schweizerisches Recht (Art. 95 BGG) verletze. Die Begr�ndung hat sachbezogen zu sein; die Beschwerde f�hrende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den f�r das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erw�gungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f. mit Hinweisen). Beruht der angefochtene Entscheid auf kantonalem Recht, kann weitgehend bloss die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden; entsprechende R�gen bed�rfen gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG spezifischer Geltendmachung und Begr�ndung (BGE 141 I 36 E. 1.3 S. 41; 138 I 225 E. 3.1 und 3.2 S. 227 f.; 137 V 57 E. 1.3 S. 60 f.;136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68, je mit Hinweisen).
2.2.�Der Beschwerdef�hrer ist der Auffassung, einer der am vorinstanzlichen Entscheid mitwirkenden Richter sei befangen. Dazu wird einzig geltend gemacht, dieser sei in vielen F�llen an Verfahren beteiligt gewesen, die zu seinen Ungunsten ausgegangen seien. Mit fr�herem Mitwirken des Richters in Angelegenheiten einer Partei allein l�sst sich dessen Befangenheit bzw. dessen Pflicht zum Ausstand und eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV nicht dartun (BGE 117 Ia 372 E. 2c S. 374 mit Hinweisen). Auf dieses Vorbringen des Beschwerdef�hrers ist mangels nachvollziehbar begr�ndeter R�ge nicht einzutreten.
2.3.�Streitig ist, ob dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren ist; Voraussetzung dazu w�re, dass er nicht �ber die notwendigen Mittel zur Prozessf�hrung verf�gt und zudem seine Rechtsvorkehr nicht aussichtslos erscheint (Art. 29 Abs. 3 BV). Das Verwaltungsgericht lehnt das Gesuch mit der Begr�ndung ab, dass die Klage des Beschwerdef�hrers aussichtslos erscheine und dieser zudem seine prozessuale Bed�rftigkeit nicht dargetan habe, sodass keine der beiden kumulativ zu erf�llenden Bedingungen der Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege erf�llt sei. Dabei schr�nkt es den Gegenstand des bei ihm angestrengten Verfahrens auf die Frage der Haftung des Kantons Thurgau nach dem kantonalen Gesetz vom 14. Februar 1979 �ber die Verantwortlichkeit (Verantwortlichkeitsgesetz [VerantwG]) ein (E. 4, 5 und 6.1); in Bezug auf strafrechtliche Belange und auf die Frage der Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) erachtet es sich als unzust�ndig und die entsprechenden Begehren des Beschwerdef�hrers schon darum als aussichtslos. Inwiefern es damit schweizerisches Recht verletzt haben k�nnte, wird nicht aufgezeigt.
2.4.�Was die Prozessaussichten in der Frage der Haftung des Kantons nach dem Verantwortlichkeitsgesetz betrifft, h�lt das Verwaltungsgericht fest, dass �ber die Rechtsm�ssigkeit der Enteignung und der Festsetzung der Enteignungsentsch�digung mit rechtskr�ftigem Gerichtsentscheid vom 28. Mai 1993 befunden worden sei. Weiter stellt es fest, dass allf�llige Forderungen verj�hrt und damit nicht mehr einklagbar seien. Es verweist dazu auf � 8 VerantwG, wonach Forderungen gegen den Staat nach einem Jahr seit Kenntnis des Schadens und des ersatzpflichtigen Gemeinwesens, jedenfalls aber nach zehn Jahren verj�hren; eine l�ngere allenfalls vom Strafrecht vorgesehene Verj�hrungsfrist werde vom Gesetz nicht vorgesehen, wobei der Beschwerdef�hrer mit dem Hinweis auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit ohnehin nicht substantiiere, welches konkrete (derartige oder sonstige) Verbrechen vorliegen solle. Dazu erw�hnt der Beschwerdef�hrer eine 1997 erhobene Schadensforderung, wobei er erkl�rt, dass diese letztinstanzlich "abgetan" worden sei. Damit l�sst sich f�r die Frage der Rechtzeitigkeit der neu eingereichten Klage nichts gewinnen. Dass bzw. inwiefern das Verwaltungsgericht die Verj�hrungsnorm des Verantwortlichkeitsgesetzes in einer gegen verfassungsm�ssige Rechte verstossenden Weise interpretiert habe, l�sst sich der Rechtsschrift nicht entnehmen. Der Beschwerdef�hrer thematisiert zwar sehr ausf�hrlich die ganze Geschichte der seines Erachtens unrechtm�ssigen Enteignung, �ussert sich aber nicht ansatzweise dazu, inwiefern die Einsch�tzung des Verwaltungsgerichts, dass die Klage wegen Verj�hrung aussichtslos sei, rechtsverletzend sei. Da das Fehlen einer der beiden kumulativen Voraussetzungen von Art. 29 Abs. 3 BV f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege (Nicht-Aussichtslosigkeit) nicht in tauglicher Weise bestritten wird, er�brigt es sich, auf die Frage der vom Verwaltungsgericht verneinten prozessualen Bed�rftigkeit einzugehen (vgl. BGE 133 IV 119 E. 6.3 S. 120 f.; 136 III 534 E. 2 S. 535 zur Anfechtung von Entscheiden, die mehrere, je f�r sich allein dessen Ergebnis rechtfertigende Begr�ndungen enthalten). Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV wird nicht in einer den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG gen�genden Weise dargetan.
2.5.�Auf die offensichtlich einer hinreichenden Begr�ndung entbehrende Beschwerde ist mit Entscheid des Abteilungspr�sidenten als Einzelrichter im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.6.�Dem auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren gestellten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung kann schon darum nicht entsprochen werden, weil die Beschwerde aussichtslos erschien (Art. 64 BGG). Die bundesgerichtlichen Kosten sind mithin dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 65 und 66 Abs. 1 erster Satz BGG).