Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.04.1986&Aktenzeichen=IVb%20ZR%2027/85
Timestamp: 2019-05-27 12:42:01
Document Index: 251512619

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1600', 'BGH', '§ 1600', 'BGH', '§ 243', 'BGH', '§ 616', '§ 1600', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1600', '§ 1600', 'BGH', 'BGH']

BGH, 09.04.1986 - IVb ZR 27/85 - dejure.org
https://dejure.org/1986,762
BGH, 09.04.1986 - IVb ZR 27/85 (https://dejure.org/1986,762)
BGH, Entscheidung vom 09.04.1986 - IVb ZR 27/85 (https://dejure.org/1986,762)
BGH, Entscheidung vom 09. April 1986 - IVb ZR 27/85 (https://dejure.org/1986,762)
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Rechtsfolgen der unberechtigten Verweigerung einer Blutentnahme zur Vaterschaftsbestimmung - Erbbiologische Begutachtung - Nichterhebung eines Beweises auf Grund beweisvereitelnden Verhaltens einer Partei
Zur Untersuchungsverweigerung im Abstammungsprozeß bei exterritorialer Beweisaufnahme
NJW 1986, 2371
NJW-RR 1986, 1132 (Ls.)
FamRZ 1986, 663
Auch nach deutschem Recht ist eine Vaterschaftsfeststellung allein aufgrund der Aussage der Kindesmutter jedenfalls dann denkbar, wenn der als Vater in Anspruch genommene Mann die medizinische Begutachtung vereitelt (Senatsurteil vom 9. April 1986 - IVb ZR 27/85 - FamRZ 1986, 663, 664 f.).
Verweigert der auf Vaterschaftsbestellung in Anspruch genommene Mann unberechtigt notwendige Untersuchungen und können diese nicht zwangsweise durchgesetzt werden, kann der Beklagte nach vorherigem Hinweis so behandelt werden, als hätten die Untersuchungen keine schwerwiegenden Zweifel an seiner Vaterschaft erbracht (Fortführung des Senatsurteils vom 9.4.1986, NJW 1986, 2371 = LM § 1600o BGB Nr. 18 = FamRZ 1986, 663).
Die Frage, ob sich schwerwiegende Zweifel aufgrund der im Verfahren durchgeführten serologischen Begutachtungen ergeben haben, hat das Oberlandesgericht unter Heranziehung der Grundsätze der Senatsentscheidung vom 9. April 1986 (IVb ZR 27/85 - FamRZ 1986, 663 = NJW 1986, 2371) über die Folgen einer Beweisvereitelung im Abstammungsprozeß verneint und hierzu ausgeführt:.
Der Beklagte unterliegt ungeachtet seiner italienischen Staatsangehörigkeit und seines Aufenthalts in Belgien im vorliegenden Rechtsstreit deutschem Prozessrecht als der lex fori (BGH, NJW 1986, 2371, 2372 Zöller/Geimer, ZPO, 27. Aufl., IZPR, Rdnr. 1; Decker, IPRAX 2004, 229).
Der Senat weist den Beklagten darauf hin, dass er damit rechnen muss, unter dem Gesichtspunkt der Beweisvereitelung so behandelt zu werden, als hätte die Untersuchung keine schwerwiegenden Zweifel an der Vaterschaft nach § 1600d II S. 2 BGB erbracht, wenn er endgültig jede Mitwirkung an der Begutachtung verweigert und auch eine zwangsweise Durchsetzung der Untersuchung nicht möglich ist (BGH, NJW 1993, 1391; NJW 1986, 2371), weil z. B. das belgische Recht insoweit keine Zwangsmaßnahmen kennt.
Auch nach deutschem Recht ist die Vaterschaftsfeststellung allein aufgrund der Aussage der Kindesmutter jedenfalls dann nicht undenkbar, wenn der als Vater in Anspruch genommene Mann die medizinische Begutachtung vereitelt (vgl. Senatsurteil vom heutigen Tage - IVb ZR 27/85 - zur Veröffentlichung bestimmt;… s. weiter Roth-Stielow a.a.O. Rdn. 287 ff.).
Im Gegenteil sei dem Gesetz dieses Kriterium außerhalb der speziellen Vorschriften (§ 243 Ziffer 1 FamFG) im Grundsatz fremd, da niemand obsiege oder unterliege (Kieninger, jurisPR-FamR 18/2011 Anm 4).Vielmehr ziele das Abstammungsrecht als Statusverfahren auf die Herbeiführung einer größtmöglichen Übereinstimmung von rechtlicher Abstammungsfeststellung und wahrer biologischer Abstammung im Interesse des Kindes (BGH FamRZ 1986, 663).
Im Rahmen der dem Familiengericht in Kindschaftssachen obliegenden Amtsermittlungspflicht (§§ 616 Abs. 1, 640 Abs. 1 ZPO) müssen aber ohnehin, damit abschließend geklärt werden kann, ob die Vaterschaft gerichtlich festgestellt werden kann oder ob dem schwerwiegende Zweifel entgegenstehen (§ 1600 d Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB), im Hinblick auf die ständige Rechtsprechung des BGH und der Obergerichte zu den Aufklärungspflichten in Kindschaftssachen (vgl. BGH, FamRZ 1991, 426 ff.; BGH, FamRZ 1986, 663 ff.; BayObLG, FamRZ 1999, 1363 ff.; OLG Zweibrücken, OLGR 2005, 788 f.) selbst bei nicht weiter substantiierten Mehrverkehrseinreden wegen der Bedeutung der Statusfeststellung primär alle zur Feststellung der biologischen Vaterschaft zur Verfügung stehenden, eine weitere Aufklärung versprechenden Beweismittel erhoben werden, so dass vor Ausschöpfung der insoweit ganz im Vordergrund stehenden medizinisch-naturwissenschaftlichen Erkenntnismöglichkeiten letztlich auch gar kein Rückgriff auf eine nach den bisherigen Angaben der Mutter in Betracht kommende Vaterschaftsvermutung nach § 1600 d Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 BGB genommen werden kann.
OLG Bamberg, 06.04.1995 - 2 W 6/95
Faktische Aussetzung des Verfahrens wegen Unerreichbarkeit eines Beweismittels …
Die Vaterschaftsfeststellung aufgrund der Vermutung des § 1600 d Abs. 2 BGB setzt die Erschöpfung aller zur Verfügung stehenden Beweismittel voraus, wobei die medizinische Begutachtung im Vordergrund zu stehen hat (BGH, FamRZ 1986, 663).
Auch nach deutschem Recht ist es nämlich ausnahmsweise möglich, eine Vaterschaft ohne Gutachten festzustellen, und zwar dann, wenn sich der beklagte Mann nachdrücklich einer Begutachtung entzieht (BGH FamRZ 1986, 663).
OLG Karlsruhe, 26.10.2000 - 2 UF 256/99
Vaterschaftsfeststellung - eingräumter Mehrverkehr - Verweigerung der …
KG, 23.12.1986 - 3 W 5170/86
Verfassungsmäßigkeit der Duldung der Entnahme von Blutproben; Einordnung der …
LG Düsseldorf, 24.10.2002 - 1 O 337/02
Anspruch der Eltern gegen den Sohn auf Rückzahlung von mit dem Vermerk "im Rahmen …