Source: https://verdi-bub.de/wissen/wahlen/pr-wahl-bayern/die-einleitung-der-wahl
Timestamp: 2019-10-21 17:29:59
Document Index: 353888108

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 13', '§ 4', 'Art. 13', '§ 6', 'Art. 13', '§ 4', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 16', '§ 5', 'Art. 17', '§ 1', 'Art. 24', 'Art. 17', '§ 8', 'Art. 24', 'Art. 47', '§ 15', 'Art. 47', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 3']

Die Zahl der Personalratsmitglieder - Art. 16 BayPVG
Grundsätzlich alle Beschäftigten, die nicht durch Richterspruch das Wahlrecht verloren haben. Die Staatsangehörigkeit und das Alter spielen keine Rolle, auch der Umfang der Arbeitszeit nicht.
Nicht wahlberechtigt sind Personen, die voraussichtlich nur für einen Zeitraum von sechs Monaten beschäftigt werden, es sei denn, dass sie regelmäßig wiederkehrend beschäftigt werden (Saisonkräfte, Art. 13 Abs. 3a) BayPVG). Ebenfalls nicht wahlberechtigt sind Beschäftigte, die am Wahltag länger als sechs Monate unter Wegfall der Bezüge beurlaubt sind.
Von einer anderen Dienststelle abgeordnete, zugewiesene oder gestellte (§ 4 Abs. 3 TVöD) Beschäftigte sind nach drei Monaten in der neuen Dienststelle wahlberechtigt. Dafür verlieren sie das Wahlrecht in der Herkunftsdienststelle (Art. 13 Abs. 2 BayPVG).
Beschäftigte, die in einem Jobcenter nach §§ 6d, 44b SGB II tätig sind. Diese Beschäftigten behalten ihr Wahlrecht in der Herkunftsdienststelle, auch wenn sie zusätzlich für den Personalrat im Jobcenter wahlberechtigt werden. Sie haben dann ein doppeltes Wahlrecht. Das Wahlrecht bleibt auch erhalten, wenn Beschäftigte einem privaten Arbeitgeber zur Arbeitsleistung überlassen werden.
Bei der Altersteilzeit ist das differenziert zu betrachten. Solange Beschäftigte in Altersteilzeit aktiv arbeiten, sind sie wahlberechtigt. Befinden sie sich jedoch innerhalb des sogenannten Blockmodells in der Freistellungsphase, arbeiten sie also nicht mehr, sind sie nicht wahlberechtigt und damit auch nicht wählbar (Art. 13 Abs. 3c BayPVG).
Der Abstimmungsvorstand muss dem Wahlvorstand das Ergebnis der Vorabstimmung spätestens 84 Kalendertage vor dem ersten Tag der Wahl mitteilen. Er muss dabei nachweisen, dass die Vorabstimmung nach den allgemeinen Grundsätzen für Wahlen erfolgt ist (geheim, frei, unmittelbar, nach Gruppen getrennt). Siehe dazu § 4 der Wahlordnung zum BayPVG. Der Wahlvorstand sollte in der Bekanntmachung seiner Zusammensetzung auf die Frist zur Durchführung von Vorabstimmungen hinweisen.
Das Personalvertretungsrecht trennt noch die Beschäftigten in die Gruppen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Beamtinnen und Beamten. Diese Gruppen wählen in der Regel ihre Vertreter/-innen in den Personalrat getrennt. Es sei denn, in einer Vorabstimmung (s.o.) wird die gemeinsame Wahl beschlossen. Für diese Vorabstimmung ist die Mehrheit der Stimmen aller Wahlberechtigten in jeder Gruppe erforderlich, also nicht nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen! Spricht sich eine Gruppe gegen die gemeinsame Wahl aus – das ist auch der Fall, wenn sich nicht genügend Gruppenangehörige an der Abstimmung beteiligen –, findet Gruppenwahl statt (Art. 19 Abs. 2 BayPVG).
Ist die gemeinsame Wahl beschlossen worden, muss der Wahlvorstand seine weiteren Schritte danach richten. Die Wahlberechtigten beider Gruppen wählen dann den Personalrat auf einem gemeinsamen Stimmzettel. Praktisch können somit die Beamten auch die Arbeitnehmer wählen und umgekehrt.
Für die Gruppenwahl ist keine Vorabstimmung erforderlich; sie ist die gesetzliche Regel. Die Wahlberechtigen jeder Gruppe wählen ihre Kandidaten auf getrennten Stimmzetteln. Gruppenfremde Bewerber/-innen sind ohne Weiteres möglich, da sichergestellt ist, dass sie nur von der jeweiligen Gruppe gewählt werden.
Es ist keine gemeinsame Wahl, wenn man sich in der Dienststelle für eine Einheitsliste, also ohne Rücksicht auf Gewerkschaftszugehörigkeit etc. entschieden hat. Auch in diesem Fall ist natürlich die Gruppentrennung zu berücksichtigen.
Wenn insgesamt für einen Personalrat nur ein Mitglied zu wählen ist, findet immer die gemeinsame Wahl statt, es gibt keine Aufteilung in Gruppen. Art. 19 Abs. 2 BayPVG schreibt vor, dass Gruppenwahl überhaupt erst bei mindestens drei zu wählenden Personalratsmitgliedern stattfinden kann.
Voraussetzung ist, dass in der Dienststelle verschiedene Gruppen vorhanden sind – das dürfte aber meistens der Fall sein. Der Wahlvorstand stellt zunächst nach Art. 16 BayPVG fest, wie viele Sitze der zu wählende Personalrat überhaupt hat und errechnet dann vor Erlass des Wahlausschreibens nach dem Verfahren d’Hondt deren Verteilung auf die Gruppen. Wie das geht, ist hier dargestellt, vgl. auch § 5 WO BayPVG.
Achtung: In Art. 17 Abs. 3 BayPVG sind die Zahlen der Sitze, die einer Gruppe mindestens zustehen, genannt. Wird diese Zahl durch die Berechnung nach d’Hondt nicht erreicht, muss die andere Gruppe Sitze abgeben. Wie das geht, ist in dem Berechnungsbeispiel dargestellt.
Fehler bei den Inhalten und der Veröffentlichung des Wahlausschreibens können zur Anfechtung der Wahl führen.
Zusätzlich zur schriftlichen Bekanntmachung sollte auch eine elektronische Veröffentlichung des Wahlausschreibens im Intranet erfolgen. Die alleinige elektronische Veröffentlichung ist nur zulässig, wenn gewährleistet ist, dass alle Wahlberechtigten Zugang dazu haben – das dürfte in den wenigsten Dienststellen der Fall sein (§ 1 Abs. 2 WO BayPVG).
Gegen ein solches Verhalten kann der Wahlvorstand ggf. eine einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht beantragen. Der Wahlvorstand kann zur Wahrnehmung seiner Rechte einen Rechtsanwalt beauftragen, auch das gehört zu den Kosten der Wahl. Strafandrohungen wie im Betriebsverfassungsgesetz sind im BayPVG (leider) nicht vorgesehen.
Keine Störung stellt jedoch der Wahlkampf rivalisierender Vorschlagslisten dar; es sei denn, man wird beleidigend oder sonst ernsthaft unsachlich. Es darf nicht „gegen die guten Sitten verstoßen werden“, wie es in Art. 24 Abs. 1 BayPVG zutreffend heißt.
Leider nein. Die Geschlechter sollen zwar entsprechend ihrem zahlenmäßigen Anteil an den Beschäftigten im Personalrat vertreten sein (Art. 17 Abs. 6 BayPVG). Jedoch gibt es keine Sanktionen, wenn dies nicht umgesetzt wird. Die Vorschrift ist nicht mehr als ein Appell an Kandidaten/Kandidatinnen, Listeneinreicher/-innen und Wähler/-innen. Der Wahlvorstand muss die Anteile der Geschlechter in den Gruppen im Wählerverzeichnis feststellen und im Wahlausschreiben bekannt machen.
Die Wahlvorschläge sollen mindestens so viele Bewerber und Bewerberinnen enthalten, dass die anteilige Verteilung der Sitze zumindest möglich ist (§ 8 Abs. 3 WO BayPVG). Es liegt dann an den Listeneinreichern, genügend Männer und Frauen aufzustellen und sie richtig zu platzieren.
Ja. Die ordentliche Kündigung von Mitgliedern des Wahlvorstands ist vom Zeitpunkt seiner Bestellung an, die Kündigung von Wahlbewerberinnen/Wahlbewerbern vom Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlags bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzulässig. Dies bestimmen Art. 24 Abs. 1 i.V.m. Art. 47 BayPVG und § 15 Abs. 3 KSchG. Lediglich außerordentliche (fristlose) Kündigungen sind möglich, wenn den betreffenden Personen schwere Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit ihrem Arbeitsverhältnis vorzuwerfen sind. In diesem Fall muss jedoch der Personalrat seine Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung geben (Art. 47 Abs. 2 BayPVG).
Ob man nun die Personenwahl wegen der Möglichkeit, persönliche Favoriten anzukreuzen bevorzugt, oder eher zur Listenwahl neigt, weil man dabei davon ausgehen kann, dass sich die Ersteller des Wahlvorschlags, z.B. eine in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft, bei der Reihenfolge der Kandidierenden etwas gedacht haben, kann dahingestellt bleiben: Der Wahlvorstand kann sich nicht für die eine oder die andere Variante entscheiden, sondern er ist gezwungen, nach dem Gesetz (Art. 19 Abs. 3 BayPVG) bzw. den eingegangenen Wahlvorschlägen zu verfahren. Allerdings kann nach Art. 19 Abs. 9 BayPVG der Wähler innerhalb eines Wahlvorschlags seinen bevorzugten Kandidaten bis zu drei Stimmen geben und damit die Reihenfolge ändern.
Generelle Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis sind nur schriftlich innerhalb von 30 Kalendertagen nach seiner Auslegung möglich. Dabei kann es darum gehen, dass ganze Bereiche nicht oder fälschlich in das Verzeichnis aufgenommen wurden. In diesen Fällen muss der Wahlvorstand unverzüglich eine Sitzung abhalten und über den Einspruch beraten. Sofern er berechtigt ist, muss der Wahlvorstand das Wählerverzeichnis berichtigen. Der Wahlvorstand unterrichtet die/den Einsprechende/-n unverzüglich, spätestens jedoch 5 Kalendertage vor der Wahl schriftlich über seine Entscheidung. Eine Begründung muss der Wahlvorstand nicht geben, es kann jedoch zweckmäßig sein. Geregelt ist dies in § 3 WO BayPVG. Nach Ablauf der Frist sind generelle Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis nicht mehr möglich, sonst müsste ggf. das Wahlausschreiben geändert oder zurückgenommen werden.