Source: http://wdb.fh-sm.de/FallUngeduldigerVorbehaltsverkaeufer/history
Timestamp: 2020-02-28 12:23:54
Document Index: 59855851

Matched Legal Cases: ['§ 985', '§ 931', '§ 161', '§ 161', '§ 158', '§ 986', '§ 161', '§ 986', '§ 936', '§ 936', '§ 936', '§ 936', '§ 931', '§ 986', '§ 158', '§ 161', '§ 936']

Wissensdatenbank Wirtschaftsrecht: Fall: Ungeduldiger Vorbehaltsverkäufer
Revision [5bfc84b]
Letzte Änderung am 2020-02-14 00:11:09 durch Oksana Neopagitova
### Fall: Ungeduldiger Vorbehaltsverkäufer
Zappelig (Z) verkauft Baumaschinen und -geräte an Bauunternehmen und Handwerker. Teilweise lässt er seine Kunden auch mal später bezahlen. Für Zahlungsziele oder Ratenzahlungen bis zu 6 Monaten schaltet er auch kein Finanzinstitut und stundet die Zahlungen zu Lasten der eigenen Kasse.
Chaotisch (C) kauft bei Z einen gebrauchten Mini-Bagger aus Inzahlungnahme zum Preis von 10.000 EUR. C zahlt dabei 5.000 EUR sofort. Den Rest soll er in 5 monatlichen Raten zu je 1.000 EUR begleichen. In den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Z, die auf der Rückseite des beim Geschäft mit C benutzten Vertragsformulars abgedruckt sind, sind unter anderem folgende Klauseln enthalten:
>> _Alle durch Z verkauften Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Z.
>>Im Falle des Zahlungsverzugs mit dem Kaufpreis oder mit einzelnen vereinbarten Raten von mehr als 14 Tagen ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten._
Nach 2 Monaten vergisst C die gegenüber Z noch geschuldeten Raten. Z wartet vergeblich auf die dritte Rate und meldet sich bei C nach zwei Wochen. C entschuldigt sich und verspricht, dass er die Zahlung innerhalb von 3-5 Tagen nachholt. Nachdem Z noch eine Woche wartet und die Zahlung des C nicht eintrifft, nimmt er den Mini-Bagger in seine Preisliste erneut auf und verkauft ihn noch am selben Tag an den Ordentlich (O) mit dem Hinweis, dass er sich das Gerät bei C holen soll, weil dieser es nicht mehr wolle. O bezahlt den Bagger bar und macht sich auf den Weg zu C.
Kann O von C Herausgabe des Mini-Baggers verlangen?
Zu prüfen ist ein Anspruch des O gegen C aus [**§ 985 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__985.html), wobei O das Eigentum an dem Bagger gem. [**§ 931 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__931.html) erwerben soll und zunächst auch erwirbt - Z ist ja zum Zeitpunkt des Eigentumserwerbs Eigentümer.
>>**1. Problem - Verfügung entgegen [§ 161 BGB](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__161.html)**
>>Allerdings erfolgt hier die Verfügung entgegen [**§ 161 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__161.html) (nachdem Z bereits an C gem. [**§ 158 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__158.html) bedingt verfügte). C soll an sich das Eigentum am Bagger erwerben, was aus dem Geschäft zwischen ihm und Z folgt. Z verfügte unter einer aufschiebenden Bedingung. Solange aber C das Eigentum nicht erwirbt (solange sich die Bedingung nicht erfüllt), ist ein Rechtserwerb durch O an sich möglich.
>>**2. Anwartschaftsrecht als Recht zum Besitz i. S. d. [§ 986 BGB](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__986.html)?**
>>Sofern aber O die Herausgabe der Sache von C verlangt, kann sich C auf den bedingten Eigentumserwerb von Z berufen. Seine Rechtsposition - die als Anwartschaftsrecht bezeichnet wird - und dem Schutz des [**§ 161 Abs. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__161.html) unterliegt, wird meist auch als eine Vorstufe des Eigentums behandelt und deshalb als ein Recht zum Besitz betrachtet. Im Detail ist die Funktionsweise dieses Anwartschaftsrechts - insbesondere als Recht zum Besitz i. S. d. [**§ 986 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__986.html) - umstritten.
>>**3. Verlust des Anwartschaftsrechts?**
>>Der Fall ist insbesondere dann unproblematisch, wenn C sein Anwartschaftsrecht infolge des Zahlungsverzugs verloren hat. Dies ist aber erst dann der Fall, wenn Z vom Vertrag mit C zurückgetreten ist. Solange dies nicht der Fall ist, bleibt die sachenrechtliche Rechtsposition des C unberührt und C bleibt geschützt. Insofern hat C das Anwartschaftsrecht nicht verloren und kann sich darauf nach wie vor berufen.
>>**4. Lastenfreier gutgläubiger Erwerb gem. [§ 936 BGB](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__936.html)**
>>C könnte hier aber das Anwartschaftsrecht auch dadurch verloren haben, weil O eventuell das Eigentum von Z lastenfrei erworben hat, [**§ 936 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__936.html). Dies ist an sich richtig, allerdings wegen der Einschränkung des [**§ 936 Abs. 3 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__936.html) auf diesen Fall nicht anzuwenden: der lastenfreie Erwerb ist zulasten des unmittelbaren Besitzers als Dritten i. S. d. § 936 und [**§ 931 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__931.html) nicht möglich.
>>Da C in diesem Fall gerade dieser Dritte ist und die Belastung des Eigentums als Anwartschaftsrecht ihm zusteht, kann O nicht lastenfrei erwerben.
Revision [da00660]
Bearbeitet am 2017-12-10 11:46:37 von WojciechLisiewicz
>>Der Fall ist insbesondere dann unproblematisch, wenn C sein Anwartschaftsrecht infolge des Zahlungsverzugs verloren hat. Dies ist aber erst dann der Fall, wenn Z vom Vertrag mit C zurückgetreten ist. Solange dies nicht der Fall ist, bleibt die sachenrechtliche Rechtsposition des C unberührt und C bleibt geschützt. Insofern hat C das Anwartschaftsrecht nicht verloren und kann sich daran nach wie vor berufen.
Revision [9d690bf]
Bearbeitet am 2017-11-26 19:37:14 von WojciechLisiewicz
Probleme im Fall:
* Anwartschaftsrecht als Recht zum Besitz i. S. d. [**§ 986 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__986.html)?
* Verlust des Anwartschaftsrechts?
* Verfügung entgegen [**§ 158 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__158.html) - [**§ 161 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__161.html)?
* Lastenfreier gutgläubiger Erwerb gem. [**§ 936 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__936.html) - Einschränkung des Abs. 3 BGB.
Revision [f586213]
Bearbeitet am 2012-05-21 10:13:15 von ChristianeUri
Revision [383544f]
Bearbeitet am 2009-12-17 17:53:32 von WojciechLisiewicz
Nach 2 Monaten vergisst C die gegenüber Z noch geschuldeten Raten. Z wartet vergeblich auf die dritte Rate und meldet sich bei C nach zwei Wochen. Z entschuldigt sich und verspricht, dass er die Zahlung innerhalb von 3-5 Tagen nachholt. Nachdem Z noch eine Woche wartet und die Zahlung des C nicht eintrifft, nimmt er den Mini-Bagger in seine Preisliste erneut auf und verkauft ihn noch am selben Tag an den Ordentlich (O) mit dem Hinweis, dass er sich das Gerät bei C holen soll, weil dieser es nicht mehr wolle. O bezahlt den Bagger bar und macht sich auf den Weg zu C.
Revision [41a39ff]
Die älteste bekannte Version dieser Seite wurde von WojciechLisiewicz am 2009-12-15 16:53:41 erstellt