Source: https://www.dielinke-nrw.de/nc/partei/dokumente/landessatzung/landessatzung-teil-2/
Timestamp: 2020-05-30 06:02:17
Document Index: 25251029

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 11', '§ 16', '§ 14', '§ 11']

Landessatzung Teil 2: DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
Landessatzung Teil 2: Die Basis der Partei
§ 7a Landesarbeitskreise
§ 8 Landesweite Mitgliederentscheide
§ 11 Der Jugendverband des Landesverandes NRW
(2) Die Mitgliedschaft in der Partei wird durch Eintritt erworben. Der Eintritt erfolgt durch schriftliche Eintrittserklärung gegenüber dem zuständigen Kreisvorstand oder dem Parteivorstand. Die Pflicht zur Beitragszahlung beginnt mit Ablauf des Monats der Datierung der schriftlichen Eintrittserklärung. Der Kreisvorstand macht den Eintritt mit Zustimmung des Mitgliedes unverzüglich in geeigneter Weise im Kreisverband parteiöffentlich bekannt und informiert das neue Mitglied über seine Mitwirkungs­möglichkeiten.
(4) Gegen den Einspruch des Kreisvorstandes oder des übergeordneten Vorstandes kann die/der Eintrittswillige Widerspruch bei der zuständigen Schiedskommission einlegen.
(3) Bezahlt ein Mitglied sechs Monate keinen Beitrag und ist nicht von dieser Pflicht befreit, so gilt das als Austritt aus der Partei. In diesem Fall ist dem Mitglied ein Gespräch anzubieten, bei ihm die satzungsgemäße Beitragszahlung schriftlich anzumahnen sowie die Konsequenz aus der Pflichtverletzung mitzuteilen.
Der Vollzug des Austritts wird durch den zuständigen Kreis- oder Landesvorstand sechs Wochen nach erfolgter schriftlicher Anmahnung festgestellt, sofern die satzungsgemäße Beitragszahlung bis dahin nicht erfolgt ist.
(1) Jedes Mitglied hat das Recht, im Rahmen der Bundessatzung, der Landessatzung, der Kreissatzung und der beschlossenen Geschäftsordnungen,
f) an der Aufstellung von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern für die Parlamente, kommunalen Vertretungskörperschaften und sonstigen Wahlämtern.
a) die Grundsätze des Programms der Partei zu vertreten, die Satzung einzuhalten und andere Mitglieder und deren Rechte zu achten.
1) Mandatsträgerinnen und Mandatsträger im Sinne dieser Satzung sind alle Personen, die auf Wahlvorschlag der Partei einem Parlament oder einer kommunalen Vertretungskörperschaft angehören oder Regierungsmitglieder bzw. kommunale Wahlbeamtinnen oder Wahlbeamte sind.
(2) Sie entscheiden selbständig über ihre Arbeitsweise und ihre innere Struktur. Diese müssen demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie tagen parteiöffentlich. Soweit die Satzung eines landesweiten Zusammenschlusses nichts anderes vorsieht, ist diese Landessatzung sinngemäß anzuwenden.
(3) Landesweite Zusammenschlüsse können anderen Organisationen nur mit Zustimmung des Landesvorstandes beitreten.
(4) Landesweite Zusammenschlüsse können gemäß § 16 Abs. 7 Delegierte zum Landesparteitag entsenden.
(5) Landesweite Zusammenschlüsse erhalten im Rahmen des Finanzplanes finanzielle Mittel für ihre Arbeit.
(6) Bundesweite Zusammenschlüsse müssen sich eine eigene Satzung geben.
(7) Auf Nordrhein-Westfalen begrenzte Zusammenschlüsse, die in ihrem Selbstverständnis, in ihren Beschlüssen oder in ihrem politischen Wirken erheblich und fortgesetzt gegen die Grundsätze des Programms, der Satzungen oder gegen Grundsatzbeschlüsse der Partei verstoßen, können durch einen Beschluss des Landesparteitages oder des Landesrates aufgelöst werden.
(8) Gegen einen Auflösungsbeschluss nach Absatz 6 besteht ein Widerspruchsrecht bei der Landes­schiedskommission. Bis zur abschließenden Entscheidung ruhen alle Rechte eines innerparteilichen Zusammenschlusses.
(1) Landesarbeitskreise dienen der zeitweiligen oder dauerhaften sachorientierten politischen Meinungsbildung auf Landesebene, der Erarbeitung fachspezifischer oder übergreifender Positionen für die Partei und der Unterstützung fachspezifischer oder übergreifender Bildungsarbeit der Partei.
Darüber hinaus bieten sie Freiraum für die unmittelbare Einbeziehung von Interessen und Kompetenzen von Vertreterinnen und Vertretern der sozialen Bewegungen und von politisch aktiven Menschen, deren Ziele und Projekte in eine ähnliche Richtung weisen wie die der Partei oder die sich für politische Ziele und Projekte der Partei engagieren, ohne selbst Mitglied zu sein.
(2) Ein Landesarbeitskreis wird eingerichtet auf Beschluss eines der Organe des Landesverbandes gemäß § 14 der Landessatzung. Die Entscheidungen über den Namen, den Auftrag und die Zusammensetzung des Landesarbeitskreises trifft das einrichtende Organ. Ergänzende Regelungen können in einem Statut für landesweite Zusammenschlüsse und Landesarbeitskreise festgelegt werden.
(3) Landesarbeitskreise tagen parteiöffentlich. Informationen über Termine und Tagesordnung der Versammlungen der Landesarbeitskreise und die getroffenen Beschlüsse werden in geeigneter Weise parteiöffentlich gemacht. Im Rahmen des vorgegebenen Auftrages entscheiden die Landesarbeitskreise selbständig über ihre Arbeitsweise und ihre innere Struktur. Diese müssen demokratischen Grundsätzen entsprechen. Diese Landessatzung ist sinngemäß anzuwenden.
(4) Landesarbeitskreise sind gegenüber dem Landesvorstand, dem Landesrat und dem Landesparteitag antragsberechtigt.
(5) Landesarbeitskreise erhalten im Rahmen des Finanzplanes finanzielle Mittel für ihre Arbeit.
(6) Über die eventuelle Auflösung eines Landesarbeitskreises befindet das Organ des Landesverbandes, das den Einrichtungsbeschluss gefasst hatte.
(1) Zu allen politischen Fragen in der Landespartei kann ein Mitgliederentscheid (Urabstimmung) stattfinden.
Zur Frage des Eintritts in eine Regierungskoalition oder der Unterstützung einer Minderheitsregierung auf Landesebene sind schon vor dem Eintritt in Verhandlungen Regionalkonferenzen durchzuführen und ist nach Abschluss der Verhandlungen ein Mitgliederentscheid über die getroffene Vereinbarung zwingend durchzuführen.
Das Ergebnis des Mitgliederentscheids hat den Rang eines Landesparteitagsbeschlusses.
Soweit das Parteiengesetz eine Aufgabe zwingend dem Parteitag zuweist, hat der Mitglieder-entscheid empfehlenden bzw. bestätigenden Charakter für die Entscheidung des Landesparteitages.
(2) Ein Mitgliederentscheid findet statt auf Antrag:
a) von 15 vom Hundert der Mitglieder oder
b) von 15 Kreismitgliederversammlungen bzw. Kreisparteitagen, oder
c) des Landesparteitags oder
d) des Landesrates oder
e) des Landesvorstands
Die Antragsstellerinnen und Antragssteller legen durch die Antragsschrift den Inhalt des Mitgliederentscheides fest.
(3) Der Landesvorstand stellt nach Eingang des Antrages fest, ob die Voraussetzungen gemäß Absatz 2 erfüllt sind. Verneint er dies, legt er die Angelegenheit dem Landesrat zur Entscheidung vor. Lehnt auch dieser die Durchführung des Mitgliederentscheides ab, entscheidet auf entsprechenden Antrag die Landesschiedskommission.
(4) Stimmberechtigt sind alle Mitglieder der Landespartei. Das Verfahren stellt die Möglichkeit der Beteiligung für alle Stimmberechtigten sicher. Das Nähere wird in Ausführungsbestimmungen geregelt.
(5) Das Ergebnis eines Mitgliederentscheides ist nur dann bindend, wenn mehr als 40 % der stimmberechtigten Mitglieder daran teilgenommen haben. Entscheidungen werden mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefällt.
(6) Zu einer per Mitgliederentscheid entschiedenen Frage kann erst nach zwei Jahren erneut ein Mitgliederentscheid beantragt werden.
Das Nähere regelt eine Ordnung über Mitgliederentscheide. Die Kosten eines Mitgliederentscheides tragen alle Gebietsverbände gemeinsam.
(4) Für alle politischen Veranstaltungen und Gremien auf Landessebene wird eine qualifizierte Kinderbetreuung angeboten. Das Angebot besteht unabhängig von der Anzahl der angemeldeten Kinder. Die Kosten übernimmt die Landespartei in vollem Umfang.
(1) Die politische Willensbildung von Frauen in der Partei ist aktiv zu fördern. Es ist Ziel der Partei, dass Frauen weder diskriminiert noch in ihrer politischen Arbeit behindert werden. Frauen haben das Recht, innerhalb der Partei eigene Strukturen aufzubauen und Frauenplenen einzuberufen.
Dabei darf die Quote als so beschlossene Ausnahme jedoch nicht unter dem Frauenanteil des jeweiligen Kreis- oder Ortsverbandes zum Stichtag des 31. Dezember des letzten Jahres liegen.
(5) Bei der Aufstellung von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern für Parlamente und kommunale Vertretungskörperschaften ist auf einen mindestens hälftigen Frauenanteil in der Fraktion bzw. in der Abgeordnetengruppe hinzuwirken.
Bei Wahlvorschlaglisten sind einer der beiden ersten Listenplätze und im Folgenden die ungeraden Listenplätze Frauen vorbehalten, soweit Bewerberinnen zur Verfügung stehen. Hiervon unberührt bleibt die Möglichkeit der Versammlung, einzelne Bewerberinnen abzulehnen. Reine Frauenlisten sind möglich.
§ 11 Der Jugendverband des Landesverbands NRW
(1) Die Landespartei unterstützt das politische Wirken des von der Partei anerkannten Jugendverbandes und orientiert Jugendliche auf die Mitgliedschaft in der Linksjugend [‘solid].
(2) Der Landesverband NRW der Linksjugend [‘solid] gestaltet eigenständig seine Arbeit. Er informiert die Landespartei über seine Aktivitäten.
(3) Der Jugendverband erhält entsprechend seiner Mitgliederzahl im Rahmen des Finanzplanes finanzielle Mittel für seine Arbeit. Über die Verwendung der Mittel hat er der Partei Rechenschaft abzulegen.
(4) Der Landesverband NRW der Linksjugend [‘solid] hat Antragsrecht in allen Organen der Landespartei und der Gebietsverbände, in denen er organisiert ist. Der Landesverband NRW der Linksjugend [‘solid] wählt Delegierte zum Landesparteitag und entsendet vier Mitglieder in den Landesrat.
Diese haben in diesen Gremien unabhängig von der Parteimitgliedschaft Stimmrecht und das aktive Wahlrecht. Soweit der Jugendverband Delegierte auf anderen Ebenen entsendet, haben diese ebenfalls unabhängig von der Parteimitgliedschaft Stimmrecht und aktives Wahlrecht.
(5) Die Absätze 1 – 4 gelten für den parteinahen Hochschulverband DIE LINKE. SDS entsprechend. Dieser ist Bestandteil der Linksjugend [‘solid].
(6) Der Landesparteitag wählt auf Empfehlung der Linksjugend ['solid] hin eine/n jugendpolitische/n Sprecher/in auf zwei Jahre in den Landesvorstand. Er oder sie hat in dieser Funktion volle Antrags-, Wahl- und Rederechte.