Source: https://www.anwalt24.de/fachartikel/aktien-fonds-und-anlegerschutz/36108
Timestamp: 2018-05-24 11:24:43
Document Index: 342117723

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Peter Restle: Wucherzinsen und Rechtswirklichkeit 2014 | anwalt24.de
31.10.2014429 Mal gelesen
Wie funktioniert das Zinsbelastungssystem? Weiterbildungsveranstaltung mit Finanzexperte Peter Restle und dem Arbeitskreis Kreditgewährung der Rechtsanwälte und Fachjuristen Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB zu Wucherzinsen und Rechtswirklichkeit.
Wie funktionieren die Zinsen? - Wucherzinsen?
Demnach unterliegen Banken der "Verpflichtung zur Zinsanpassung".
Geben sie niedrigere Finanzierungskosten nicht an ihre Kunden weiter, sei das eine unangemessene Benachteiligung. Eine Bank darf die Zinsen nach oben anpassen, wie und wann sie möchte – aber sinkende Zinsen muss sie an die Kunden weiterreichen. FX-Beraternetzwerk Gründer Peter Restle erläutert den Teilnehmern, dass die Zeitung „Zeit“ Recht hat, wenn Sie schreibt: Zitat: "Hans-Peter Schwintowski, Bankenprofessor an der Humboldt-Universität in Berlin, sagt es ebenso sachlich wie hart: "In Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des BGH seit 30 Jahren gilt: Ein Kredit ist sittenwidrig, wenn der Zinssatz 100 Prozent über dem Marktwert liegt." Den Marktwert habe der BGH definiert als den von der Bundesbank veröffentlichten durchschnittlichen Zinssatz für Verbraucherkredite. Der beträgt derzeit 4,5 Prozent, demnach dürfte der Dispo-Zins nicht höher als 9 Prozent liegen. Schwintowski urteilt: "Die Dispo-Zinsen vieler Banken sind sittenwidrig. Nur weil sich niemand darum kümmert, können die Banken sie durchsetzen."
Finanzexperte Peter Restle hierzu: Der BGH hat sich hierzu ausführlich geäußert (<?doclink target_id="5310111" target_evcounter="" target_url=""??>BGHZ 80, 153): Nicht nur die Zinslast selbst, sondern auch zusätzliche Kosten werden einbezogen: Zum einen Restschuldversicherungen. Mit ihnen wird das Rückzahlungsrisiko gegen Tod oder Erwerbsunfähigkeit abgesichert. Der Abschluss einer solchen Versicherung bringt beiden Teilen einen Vorteil, weil sie ihre jeweiligen wirtschaftlichen Risiken eines vertraglichen Scheiterns mindern. Der BGH hält es deswegen für sachgerecht, die Prämien des Kunden grundsätzlich zur Hälfte in die seine Gesamtbelastung mit einzubeziehen. Berücksichtigt werden auch „leistungsfremde“ Kosten wie etwa die Antragsgebühr. Sie stellen an sich keine Zinsen oder sonstigen Entgelte für die Kapitalüberlassung dar. Für den BGH ist aber entscheidend, dass sie den Kreditnehmer in gleicher Weise wie Zinsgebühren belasten und dass der Kreditgeber sie außerdem in das Entgelt für die Kapitalnutzung (also den Zins) mit einbeziehen könnte. Da es letztlich von der Vertragsgestaltung abhängt, wie diese Kosten ausgeweisen sind, bezeichnet sie der BGH als „austauschbar“. Auch die Kreditvermittlungskosten werden in die Gesamtbeurteilung einbezogen, weil sie im überwiegenden Interesse der darlehensgewährenden Bank liegen.