Source: http://www.gmbhr.de/49259.htm
Timestamp: 2018-12-15 10:53:15
Document Index: 350507531

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', 'BGH', '§ 64', 'BGH', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 142', '§ 142', '§ 64', '§ 142']

Zur Ersatzpflicht eines Organs nach Â§ 64 S. 1 GmbHG fÃ¼r masseschmÃ¤lernde Zahlungen bei Ausgleich durch Gegenleistung
Die Ersatzpflicht des Organs fÃ¼r Zahlungen nach Insolvenzreife (Â§ 64 S. 1 GmbHG) entfÃ¤llt, soweit die durch die Zahlung verursachte SchmÃ¤lerung der Masse in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Zahlung durch eine Gegenleistung ausgeglichen wird. Die in die Masse gelangende Gegenleistung muss fÃ¼r eine Verwertung durch die GlÃ¤ubiger geeignet sein; das sind Arbeits- oder Dienstleistungen in der Regel nicht.
Der KlÃ¤ger ist Insolvenzverwalter Ã¼ber das VermÃ¶gen der Schuldnerin, der private company limited by shares nach englischem Recht. Die limited hatte eine Niederlassung in Deutschland. Sie vermarktete Anteile an einer englischen Gesellschaft. Einnahmen erwirtschaftet sie aus Provisionszahlungen aus den Vermittlungen. Der Beklagte war deren Director.
Im Zeitraum vom 14.9. bis zum 9.12.2009 zahlte die Schuldnerin sowohl vom GeschÃ¤ftskonto als auch aus der Barkasse rd. 6.500 â‚¬ an die Stadtwerke, Telekommunikationsdienstleistungsunternehmen und an weitere Dienstleister sowie rd. 9.200 â‚¬ fÃ¼r GehÃ¤lter fÃ¼r Juni 2009. Der KlÃ¤ger verlangte von der Beklagten die Zahlung von insgesamt rd. 54.000 â‚¬, da sie ab 1.9.2009 zahlungsunfÃ¤hig gewesen sei.
Das LG gab der Klage statt. Das OLG gab ihr nur teilweise statt und verurteilte den Beklagten lediglich zur Zahlung von rd. 40.000 â‚¬ und wies die Klage im Ãœbrigen ab. Auf die Revision des KlÃ¤gers hob der BGH das Berufungsurteil auf, veruteilte den Beklagten zur Zahlung von rd. 54.000 â‚¬ an den KlÃ¤ger und entschied, dass es dem Beklagten vorbehalten bleibt, nach der Zahlung von rd. 14.000 â‚¬ an die Masse seine Rechte in HÃ¶he des Betrages, den die begÃ¼nstigten GesellschaftsglÃ¤ubiger im Insolvenzverfahren erhalten hÃ¤tten, gegen den KlÃ¤ger zu verfolgen.
Das Urteil das LG wird wiederhergestellt, unter Aufnahme eines Vorbehalts zugunsten des Beklagten, nach Zahlung von rd. 14.000 â‚¬ seine Rechte in HÃ¶he des Betrags, den die begÃ¼nstigten GesellschaftsglÃ¤ubiger im Insolvenzverfahren erhalten hÃ¤tten, gegen den KlÃ¤ger zu verfolgen.
Auf den Beklagten als Director einer private company limited by shares nach englischem Recht ist Â§ 64 S. 1 GmbHG entsprechend anzuwenden. Nach stÃ¤ndiger BGH-Rechtsprechung entfÃ¤llt die Ersatzpflicht des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers fÃ¼r Zahlungen nach Insolvenzreife gem. Â§ 64 S. 1 GmbHG nur, wenn die masseschmÃ¤lernde Zahlung in einem unmittelbaren Zusammenhang mit ihr ausgeglichen wird. Es liegt auch in diesen FÃ¤llen zunÃ¤chst eine Ersatzpflicht, die zur Ausgleichszahlung verpflichtet, vor. Durch den Ausgleich entfÃ¤llt jedoch der Anspruch auf Zahlung gegen den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer. Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer hat nach Eintritt der Insolvenzreife, die verbliebene Masse zu erhalten. SchmÃ¤lert er dennoch die Masse durch Zahlungen, so wird er nach Â§ 64 S. 1 GmbHG ersatzpflichtig. Wird ein Ausgleich der Masse auch ohne Hilfe des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers erwirkt, so ist der Zweck des Â§ 64 S. 1 GmbHG erfÃ¼llt und der Anspruch auf Erstattung entfÃ¤llt. Es ist dabei nicht jeder Massezufluss als Ausgleich zu betrachten, sondern nur, wenn er in unmittelbarem, wirtschaftlichen, jedoch nicht zeitlichem Zusammenhang mit der MasseschmÃ¤lerung steht. Denn der Ersatzanspruch ist nicht auf die Erstattung eines Quotenschadens gerichtet.
Die Regeln des BargeschÃ¤fts nach Â§ 142 InsO aF bis 4.4.2017 finden auf masseschmÃ¤lernde Zahlungen keine entsprechende Anwendung. FÃ¼r eine Analogie fehlt es an einer vergleichbaren Interessenlage. Â§ 142 InsO dient dem Schutz des GeschÃ¤ftsgegners, die Gegenleistung des Schuldners behalten zu dÃ¼rfen. Â§ 64 GmbHG dagegen schÃ¼tzt die GlÃ¤ubiger der insolvenzreifen Gesellschaft.
Auch ohne die Anwendung von Â§ 142 InsO ist kein Ausgleich der Zahlungen durch einen Massezufluss erfolgt. Der Zahlung der GehÃ¤lter steht kein Massezufluss gegenÃ¼ber. Um die MasseschmÃ¤lerung ausgleichen zu kÃ¶nnen, muss die in die Masse gelangende Gegenleistung auch fÃ¼r den GlÃ¤ubiger verwertbar sein. Die Bewertung richtet sich danach, ob der GlÃ¤ubiger die Gegenleistung verwerten kÃ¶nnte, wenn das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet wÃ¤re. Dies ist wie im vorliegenden Fall bei Arbeits- und Dienstleistungen regelmÃ¤ÃŸig nicht der Fall, denn Dienstleistungen fÃ¼hren nicht zum Anstieg der Aktivmasse. Den Zahlungen an die Stadtwerke sowie an die anderen Dienstleister steht ebenso kein Massezufluss gegenÃ¼ber und ein Ausgleich ist damit nicht gegeben. Energieversorgungs-und Telekommunikationsdienstleistungen, Internet und Kabelfernsehen erhÃ¶hen nicht die verwertbare Aktivmasse fÃ¼r die GlÃ¤ubiger.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.08.2017 15:07