Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202000,%20494
Timestamp: 2019-07-17 11:48:59
Document Index: 62626081

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 81', '§ 81', '§ 162', '§ 81', '§ 162', '§ 2', 'BGH', '§ 81', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 60', '§ 64', 'BGH', '§ 60', '§ 60', '§ 64', 'BGH', 'BGH', '§ 60', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ 2000, 494 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 02.02.2000 | BGH, 17.05.2000
BGH, 02.02.2000 - 2 ARs 495/99 - 2 ARs 249/99
https://dejure.org/2000,1667
BGH, 02.02.2000 - 2 ARs 495/99 - 2 ARs 249/99 (https://dejure.org/2000,1667)
BGH, Entscheidung vom 02.02.2000 - 2 ARs 495/99 - 2 ARs 249/99 (https://dejure.org/2000,1667)
BGH, Entscheidung vom 02. Februar 2000 - 2 ARs 495/99 - 2 ARs 249/99 (https://dejure.org/2000,1667)
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§ 2 DNA-IFG, § 81g StPO, § 81f StPO, § 162 StPO, Entnahme von Körperzellen und DNA-Feststellung bilden zusammen eine Untersuchungshandlung, Zuständigkeit des Amtsgericht des Wohnsitzes des Betroffenen, auch wenn die Untersuchung an einem anderen Ort durchgeführt werden soll
§ 81 g StPO; § 162 Abs. 1 StPO; § 2 DNA-IFG
Zuständigkeit für die Anordnung der Entnahme von Körperzellen und deren Untersuchung zur Feststellung des DNA - Identifizierungsmusters
Körperzellen - Molekulargenetische Untersuchung - Anordnung - Ermittlungsrichter
AG Koblenz - II 93/99
BGHSt 45, 376
NStZ 2000, 494 (Ls.)
StV 2000, 179
b) Für die Anordnung der Entnahme von Körperzellen und ihrer anschließenden molekulargenetischen Untersuchung zur Feststellung des DNA-Musters ist örtlich der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts am Entnahmeort zuständig; dies gilt auch dann, wenn die Untersuchung der Körperzellen im Bezirk eines anderen Amtsgerichts erfolgen soll (Senat NJW 2000, 1204; Beschluss vom 25. Februar 2000 - 2 ARs 24/2000 -).
Für die Anordnung der molekulargenetischen Untersuchung der von dem Beschuldigten zur Verfügung gestellten Speichelprobe zum Zwecke des Spurenvergleichs (§ 81 e StPO) ist der Ermittlungsrichter desjenigen Amtsgerichts zuständig, in dessen Bezirk die Körperzellenentnahme stattgefunden hat (im Anschluss an BGHSt 45, 376 ff.).
In diesem Falle wäre ausreichend Zeit und Gelegenheit, die erforderliche richterliche Maßnahme bei dem Ermittlungsrichter des Amtsgerichts zu beantragen, in dessen Bezirk die Entnahme der Körperzellen erfolgen soll (vgl. BGHSt 45, 376; BGH, Beschluss vom 25. Februar 2000 - 2 ARs 24/00).".
BGH, 25.02.2000 - 2 ARs 24/00
Für deren Anordnung ist der Ermittlungsrichter desjenigen Amtsgerichts zuständig, in dessen Bezirk die Entnahme stattfinden soll; dies gilt auch dann, wenn beantragt ist, die Untersuchung der Körperzellen im Bezirk eines anderen Amtsgerichts vorzunehmen (BGH, Beschluß vom 2. Februar 2000 - 2 ARs 495/99).
Die Staatsanwaltschaft wird bei dem - nunmehr örtlich - zuständigen Ermittlungsrichter (vgl. dazu BGH NJW 2000, 1204 = NStZ 2000, 494 Ls. ) einen neuen Antrag stellen müssen.
BGH, 25.02.2000 - 2 AR 13/00
Örtliche Zuständigkeit - Gericht - Genetische Untersuchung - Landeskriminalamt - …
Eindeutig ist die örtliche Zuständigkeit nur beim Ermittlungsrichter geregelt (vgl. BGHSt 45, 376).
https://dejure.org/2000,2938
BGH, 17.05.2000 - 2 StR 460/99 (https://dejure.org/2000,2938)
BGH, Entscheidung vom 17.05.2000 - 2 StR 460/99 (https://dejure.org/2000,2938)
BGH, Entscheidung vom 17. Mai 2000 - 2 StR 460/99 (https://dejure.org/2000,2938)
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Vereidigung - Zeuge - Antrag - Begründung - Eid - Verdacht - Beteiligung - Vergehen
StPO § 60 Nr. 2, § 64
StV 2001, 213
Ergeben die Urteilsgründe allerdings tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass gegen den Zeugen ein Tat- oder Teilnahmeverdacht bestehen könnte, so ist es rechtsfehlerhaft, wenn das Gericht die Frage des Vereidigungsverbots gar nicht geprüft hat (BGH NStZ 2000, 494;… Dahs, in: Löwe/Rosenberg, a.a.O., § 60 Rdnr. 61 m. zahlr. w. Nachw.).
Dabei begründet zwar der Umstand, dass weder die Sitzungsniederschrift noch die Urteilsgründe erkennen lassen, warum § 60 Nr. 2 StPO nicht angewandt worden ist, für sich genommen noch keinen Verfahrensfehler; denn gemäß § 64 StPO muss nur das Absehen von der Vereidigung begründet werden; Anordnung und Vornahme der Vereidigung bedürfen (als der gesetzliche Regelfall) einer Begründung dagegen grundsätzlich nicht (BGH NJW 1985, 638; BGH NStZ 2000, 494).
In diesem Fall ist ohne eine für das Revisionsgericht überprüfbare Begründung der Nichtanwendung des § 60 Nr. 2 StPO daher regelmäßig auch nicht auszuschließen, dass das Tatgericht die Voraussetzungen des Eidesverbots verkannt hat (BGHSt 42, 86, [87]; BGH NStZ 2000, 494).