Source: https://www.ferner-alsdorf.de/thema/erstbegehungsgefahr/
Timestamp: 2017-12-17 23:25:59
Document Index: 189887780

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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erstbegehungsgefahr: Rechtsanwalt Ferner zur erstbegehungsgefahr
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Veröffentlicht am 23. Juli 2017 Kategorien UrheberrechtTags bestellen, bundesgerichtshof, erstbegehungsgefahr, Messe, Rechtsprechung, urheberrechtsverletzung, urteil, werbung
Veröffentlicht am 17. August 2016 20. Januar 2017 Kategorien IT-RechtTags bundesgerichtshof, erstbegehungsgefahr, markenrecht, Messe, Oberlandesgericht Düsseldorf, patentrecht, urteil, verletzung
Wettbewerbsrecht: BGH zum Unterlassungsanspruch bei Erstbegehungsgefahr durch Ausstellung auf einer Messe weiterlesen
Veröffentlicht am 1. Mai 2015 23. Juli 2017 Kategorien WettbewerbsrechtTags bestellen, beweislast, bundesgerichtshof, erstbegehungsgefahr, Messe, produktpiraterie, Rechtsprechung, unterlassungsanspruch, wettbewerbsrecht
Haftung des Geschäftsführers gesamtschuldnerisch mit der GmbH: Wenn es darum geht, eine tatsächlich bestehende Wiederholungsgefahr zu beseitigen, ist die Unterlassungserklärung schnell das gewählte Mittel. Aber hier gilt es vorsichtig zu sein, denn schnell kann mehr als ein Schuldner in Betracht kommen. Speziell bei einer GmbH muss darauf geachtet werden, ob der Geschäftsführer als Unterlassungsschuldner in Betracht kommt, weil dieser persönlich haftet.
Ein kurzer Überblick zum Thema Haftung des Geschäftsführers im Wettbewerbsrecht. Wettbewerbsrecht: Haftung des Geschäftsführers neben der GmbH? weiterlesen
Veröffentlicht am 9. September 2014 28. November 2017 Kategorien Empfohlen, Vorstandshaftung, WettbewerbsrechtTags abmahnung, aktiengesellschaft, bundesgerichtshof, erstbegehungsgefahr, geschäftsführer, gesellschaft, gewerblicher rechtsschutz, gmbh, haftung, Landgericht Hamburg, markenrecht, Oberlandesgericht Hamburg, organisation, Rechtsprechung, unterlassungsanspruch, unterlassungserklärung, unternehmen, urteil, verletzung, wettbewerbsrecht, wiederholungsgefahr
Der Bundesgerichtshof (I ZR 207/01) hat schon sehr früh entschieden, dass alleine die Registrierung einer Domain grundsätzlich noch keine Benutzung der gewählten Domainbezeichnung im geschäftlichen Verkehr darstellt – und somit alleine mit der Registrierung noch keine Verletzung einer (ähnlichen) Marke im Raum steht. Damit scheitert dann auch ein Unterlassungsanspruch, gerichtet auf Löschung/Freigabe der Domain aus markenrechtlichen Ansprüchen. Ob daneben namensrechtliche Ansprüche bestehen hängt vom Einzelfall an.
Markenrecht und Domain: Anspruch auf Freigabe einer Domain schon bei Registrierung? weiterlesen
Veröffentlicht am 19. Juli 2013 7. Januar 2017 Kategorien Domainrecht, Markenrecht, Designrecht & GebrauchsmusterTags bundesgerichtshof, domain, domainnamen, domainrecht, erstbegehungsgefahr, kennzeichen, marke, markenrecht, Rechtsprechung, unterlassungsanspruch, urteil, verletzung
Wenn ein Unternehmen mit einem anderen Verschmilzt und ein neues Unternehmen begründet wird, geht eine Wiederholungsgefahr des Erstunternehmens nicht auf das neue Unternehmen über (BGH, III ZR 173/12). Dies ist dann relevant, wenn ein abgemahntes Unternehmen durch ein anderes Übernommen wird, nachdem es abgemahnt wurde aber noch bevor es eine Unterlassungserklärung abgegeben hat: In diesem Fall kann das Folgeunternehmen mit dem BGH nicht erfolgreich auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Weder gibt es einen Übergang der Wiederholungsgefahr, noch gibt es eine Erstbegehungsgefahr (dazu auch BGH, I ZR 34/05 und I ZR 48/05).
Vertragsstrafeversprechen geht auf Rechtsnachfolger über
Veröffentlicht am 11. Januar 2013 2. Januar 2017 Kategorien WettbewerbsrechtTags abmahnung, bundesgerichtshof, erstbegehungsgefahr, unterlassungserklärung, unternehmen, wettbewerbsrecht, wiederholungsgefahr
Wer am Wettbewerb teilnimmt muss Testkäufe grundsätzlich hinnehmen – dies hat der BGH (I ZR 215/08) schon öfters Klargestellt. So hat er sich zur grundsätzlichen Zulässigkeit von „Testkäufen“ durch Mitbewerber etwa wie folgt geäußert:
„Testkäufe sind grundsätzlich zulässig. Sie können allenfalls bei Vorliegen besonderer Umstände ihrerseits lauterkeitsrechtlich bedenklich sein – so etwa, wenn hinreichende Anhaltspunkte für einen bereits begangenen oder bevorstehenden Wettbewerbsverstoß fehlen und mit ihnen lediglich die Absicht verfolgt wird, den Mitbewerber „hereinzulegen“, um ihn mit einem Wettbewerbsprozess überziehen zu können“ (siehe dazu schon früher: BGH, I ZR 204/96)
Diese letzte Aspekt ist von Bedeutung: Unzulässig sind Testkäufe mit dem Bundesgerichtshof immer dann, wenn sie allein dazu dienen sollen, den Mitbewerber „hereinzulegen“, um ihn mit wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen überziehen zu können. Das kann beim Einsatz verwerflicher Mittel oder bei Fehlen hinreichender Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Rechtsverletzung in Betracht kommen (so insbesondere BGH, X ZR 41/90 und I ZR 60/16).
Wettbewerbsrecht: Testkauf ist grundsätzlich rechtlich zulässig weiterlesen
Veröffentlicht am 22. September 2011 29. September 2017 Kategorien WettbewerbsrechtTags abmahnung, bundesgerichtshof, datenbank, erstbegehungsgefahr, hausrecht, shop, Testkauf und Testkäufer, vertragsstrafe, verwirkung, wettbewerb, wettbewerbsrecht
Veröffentlicht am 24. Juli 2011 2. Januar 2017 Kategorien WettbewerbsrechtTags abmahnung, bundesgerichtshof, erstbegehungsgefahr, unterlassungsanspruch, urteil, werberecht, werbung
BGH zu vorbeugender Abmahnung weiterlesen
Veröffentlicht am 10. Juli 2007 10. Januar 2015 Kategorien IT-Recht, WirtschaftsrechtTags abmahnung, bundesgerichtshof, erstbegehungsgefahr, unterlassungsanspruch, urteil, verletzung