Source: https://www.juraforum.de/urteile/bag/bag-urteil-vom-13-11-2012-az-9
Timestamp: 2017-11-22 10:44:17
Document Index: 170052546

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 106', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 12', '§ 15', '§ 18', '§ 91', '§ 97', '§ 253', '§ 894', '§ 242']

BAG - 13.11.2012, 9 AZR 259/11 - JuraForum.de
BAG – Aktenzeichen: 9 AZR 259/11
Leitsatz: 1. Dem Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verringerung seiner regelmäßigen Arbeitszeit nach § 8 TzBfG steht nicht entgegen, dass er bereits zum Zeitpunkt, zu dem er die Reduzierung verlangt, in Teilzeit arbeitet. § 8 TzBfG gilt auch für Teilzeitbeschäftigte.2. Mit dem Begriff der betrieblichen Gründe, die den Arbeitgeber berechtigen, das Verringerungsbegehren abzulehnen, nimmt § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG auf den Betrieb als organisatorische Einheit Bezug, nicht auf den einzelnen Arbeitsplatz, den der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zugewiesen hat.
Rechtsgebiete: GewO, TzBfG, ZPO
Vorschriften: § 8 GewO, § 106 GewO, § 1 TzBfG, § 3 TzBfG, § 4 TzBfG, § 6 TzBfG, § 8 TzBfG, § 9 TzBfG, § 12 TzBfG, § 15 TzBfG, § 18 TzBfG, § 91 ZPO, § 97 ZPO, § 253 ZPO, § 894 ZPO
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BAG – Urteil, 3 AZR 444/10 vom 13.11.2012
1. Grobe Pflichtverletzungen, die ein Arbeitnehmer begangen hat, berechtigen den Arbeitgeber nur dann zum Widerruf der Versorgungszusage, wenn die Berufung des Arbeitnehmers auf das Versorgungsversprechen rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) ist.2. Dies kann der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer die Unverfallbarkeit seiner Versorgungsanwartschaft nur durch Vertuschung schwerer Verfehlungen erschlichen hat. Das ist anzunehmen, wenn eine rechtzeitige Entdeckung derartiger Verfehlungen zur fristlosen Kündigung geführt hätte, bevor die Versorgungsanwartschaft unverfallbar wurde und der Arbeitnehmer den Arbeitgeber durch die Vertuschung des Fehlverhaltens daran gehindert hat, noch vor Eintritt der Unverfallbarkeit zu kündigen.3. Der Rechtsmissbrauchseinwand kann auch dann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber durch grobes Fehlverhalten einen nicht behebbaren, insbesondere durch Ersatzleistungen nicht wiedergutzumachenden schweren Schaden zugefügt hat.4. Stützt sich der Arbeitgeber auf die Verursachung eines Vermögensschadens durch den Arbeitnehmer, so kann er die Versorgungszusage nur dann widerrufen, wenn der Arbeitnehmer seine Pflichten in grober Weise verletzt und dem Arbeitgeber hierdurch einen existenzgefährdenden Schaden zugefügt hat.
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