Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=11.12.2012&Aktenzeichen=3%20AZR%20588/10
Timestamp: 2019-05-26 00:10:46
Document Index: 118978325

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 7', '§ 4', '§ 253']

BAG, 11.12.2012 - 3 AZR 588/10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,48851
BAG, 11.12.2012 - 3 AZR 588/10 (https://dejure.org/2012,48851)
BAG, Entscheidung vom 11.12.2012 - 3 AZR 588/10 (https://dejure.org/2012,48851)
BAG, Entscheidung vom 11. Dezember 2012 - 3 AZR 588/10 (https://dejure.org/2012,48851)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,48851) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Betriebliche Altersversorgung; Benachteiligung wegen Teilzeitbeschäftigung
§ 1 BetrAVG, § 1 AGG, § 3 Abs 2 AGG, § 7 AGG, § 4 Abs 1 S 1 TzBfG
Vorliegen einer Benachteiligung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer durch höhere Berücksichtigung des oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegenden Einkommens bei der Berechnung der Betriebsrente
ArbG Frankfurt/Main, 23.12.2009 - 19 Ca 6356/08
NZA 2013, 572
DB 2013, 1243
Es reicht, wenn sie sich auf einzelne sich daraus ergebende Rechte oder Folgen beschränkt, sofern dafür ein Feststellungsinteresse besteht (BAG v. 11.12.2012, 3 AZR 588/10).
Die Klägerin hat bereits jetzt ein rechtliches Interesse an alsbaldiger Feststellung des Umfangs seiner Versorgungsrechte, damit sie frühzeitig etwa bestehende Versorgungslücken schließen kann (BAG v. 11.12.2012, 3 AZR 588/10).
Die unterschiedliche Behandlung von Teilzeitbeschäftigten kann nur gerechtfertigt sein, wenn sich der Grund aus dem Verhältnis von Leistungszweck und Umfang der Teilzeitarbeit herleiten lässt (BAG v. 11.12.2012, 3 AZR 588/10).
Dem entspricht es, wenn das BAG (v. 11.12.2012, 3 AZR 588/10) für die Bemessung der Betriebsrente nicht nur an den Verdienst, sondern auch an den unterschiedlichen Versorgungsbedarf anknüpft, der bei Lohn- und Gehaltsteilen oberhalb und unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze bestehe.
Dies rechtfertige die unterschiedliche Behandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigen (BAG v. 11.12.2012, 3 AZR 588/10).
Es kommt nicht auf die denkbaren Zwecke an, die mit der betreffenden Leistung verfolgt werden können, sondern auf diejenigen, um die es den Tarifvertragsparteien bei der entsprechenden Leistung nach ihrem im Tarifvertrag selbst zum Ausdruck gekommenen, durch die Tarifautonomie geschützten Willen geht (BAG…, Urteil vom 28.05.2013 - 3 AZR 266/11 -, Rn. 38, juris; BAG 11.12.2012 - 3 AZR 588/10 -, Rn. 27, juris; BAG…, Urteil vom 05.08.2009 - 10 AZR 634/08 -, Rn. 32, juris mwN).
Hierbei handelt es sich um ein gegenwärtigesRechtsverhältnis (vgl. BAG 11. Dezember 2012 - 3 AZR 588/10 - Rn. 16).
Es kommt nicht auf die denkbaren Zwecke an, die mit der betreffenden Leistung verfolgt werden können, sondern auf diejenigen, um die es den Tarifvertragsparteien bei der entsprechenden Leistung nach ihrem im Tarifvertrag selbst zum Ausdruck gekommenen, durch die Tarifautonomie geschützten Willen geht (BAG…, Urteil vom 28.05.2013 - 3 AZR 266/11 - Rdnr. 38, juris; BAG, Urteil vom 11.12.2012 - 3 AZR 588/10 - Rdnr. 27, juris; BAG…, Urteil vom 05.08.2009 - 10 AZR 634/08 - Rdnr. 32, juris m.w.N.).
Das Bundesarbeitsgericht sieht in derartigen kollektivrechtlichen Regelungen keine unzulässige Benachteiligung wegen Teilzeitarbeit und auch keine unzulässige mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts (BAG 11.12.2012 - 3 AZR 588/10 - NZA 2013, 572).
dd) Die Beklagte ist der Argumentation der Klägerin unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil v. 11.12.2012 - 3 AZR 588/10 - , NZA 2013, 572, insb. Rdnr. 27 bis 31) entgegengetreten.
Dementsprechend hat sich die Prüfung, ob die unterschiedliche Behandlung gerechtfertigt ist, am Zweck der Leistung zu orientieren (BAG 31. Juli 2014 - 6 AZR 993/12 - Rn. 18; 18. März 2014 - 9 AZR 694/12 - Rn. 22; 11. Dezember 2012 - 3 AZR 588/10 - Rn. 27; 5. August 2009 - 10 AZR 634/08 - Rn. 32) .
Als Leistungsanträge wären sie nicht hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, da sie einer Vollstreckung nicht zugänglich sind (vgl. zu einer Auslegung eines als Leistungsantrag formulierten Antrages als Feststellungsantrag zB BAG 11. Dezember 2012 - 3 AZR 588/10 -, Rn. 13, NZA 2013, 572;… (BAG 27. März 2007 - 3 AZR 65/06 -, Rn. 18).
Die von der Klägerin angezogene Entscheidung des 3. Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 11. Dezember 2012 ( 3 AZR 588/10) beziehe sich hingegen nicht auf eine endgehaltsbezogene Versorgungsordnung.