Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=23%20S%20111/13
Timestamp: 2018-03-19 03:07:06
Document Index: 224400509

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 312', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

LG Düsseldorf, 12.02.2014 - 23 S 111/13 U. - dejure.org
LG Düsseldorf, 12.02.2014 - 23 S 111/13 U.
Kein Widerrufsrecht bei auf Möbelfertigung nach Kundenwunsch
Wird das Widerrufsrecht wegen einer Anfertigung nach Kundenspezifikation ausgeschlossen, muss diese Anfertigungsweise für den Kunden erkennbar sein
Widerrufsrecht im Fernabsatz (hier: Internet ) bei Anfertigung des Produkts anhand der individuellen Wünsche des jeweiligen Kunden
Kein Widerrufsrecht bei individuell angefertigtem Sofa
Ausschluss des Widerrufsrechts bei nach Kundenspezifikationen gefertigten Waren nur wenn dies für Kunden offensichtlich ist
Bei Sonderanfertigungen kein Widerrufsrecht beim Onlinekauf
Widerrufsrecht des Kunden kann bei Anfertigung der Ware nach Kundenspezifikation ausgeschlossen sein
Ausschluss des Widerrufsrechtes bei Kundenspezifikationen
Ausschluss des Fernabsatz-Widerrufsrecht bei kundenspezifischen Sofas
Ausschluss des Widerrufsrechts bei Anfertigung nach Kundenspezifikation
Kein Widerrufsrecht des Verbrauchers für ein über das Internet bestelltes farblich individuell zusammengestelltes Sofa - Ausschluss des Widerrufsrechts gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB
AG Düsseldorf, 03.04.2013 - 47 C 13202/12
In der vorgenannten Email äußerte die Beklagte, dem Kläger stehe kein Widerrufsrecht zu, und verwies auf ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf (Urt. v. 12.02.14, Az. 23 S 111/13), in welchem das Gericht im Rahmen eines Rechtsstreits, der ebenfalls den Widerruf eines Kaufvertrages über ein erst nach Kundenbestellung hergestelltes Sofa betraf, von einem Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 312g II Nr. 1 BGB ausging.
Insofern folgt das Gericht für solche Standardfarben nicht der Entscheidung des LG Düsseldorf (Urt. v. 12.02.2014, Az. 23 S 111/13), das insoweit nicht differenziert.
AG Siegburg, 25.09.2014 - 115 C 10/14
Zwar ist der Ausschlusstatbestand im Sinne des Verbraucherschutzes und vor dem Hintergrund, dass es sich bei § 312 d Abs. 4 Nr. 1 Alt. 1, 2 BGB um eine Ausnahmeregelung handelt, einschränkend dahingehend auszulegen, dass eine Rücknahme der Ware für den Unternehmer unzumutbar sein muss (BGH…, Urteil vom 19. März 2003 - VIII ZR 295/01 -, Rn. 12 ff., zitiert nach juris; LG Düsseldorf, Urteil vom 12.02.2014 - 23 S 111/13, 23 S 111/13 U - Rn. 7, zitiert nach juris).
Unzumutbarkeit im vorgenannten Sinne setzt zum einen voraus, dass die vom Kunden veranlasste Anfertigung der Ware nicht ohne weiteres rückgängig gemacht werden kann (BGH…, Urteil vom 19. März 2003 - VIII ZR 295/01 -, Rn. 15, zitiert nach juris; LG Düsseldorf, Urteil vom 12.02.2014 - 23 S 111/13, 23 S 111/13 U - Rn. 8, zitiert nach juris).
Des Weiteren setzt eine Unzumutbarkeit der Rücknahme voraus, dass die Ware in diesem Fall für den Unternehmer wirtschaftlich wertlos ist, weil er sie wegen ihrer vom Verbraucher veranlassten Gestalt anderweitig nicht mehr oder nur noch mit erheblichen Schwierigkeiten oder Preisnachlässen absetzen kann (BGH…, Urteil vom 19. März 2003 - VIII ZR 295/01 -, Rn. 16, zitiert nach juris; LG Düsseldorf, Urteil vom 12.02.2014 - 23 S 111/13, 23 S 111/13 U - Rn. 9, zitiert nach juris).