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Timestamp: 2020-03-29 00:40:49
Document Index: 136834185

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 51', '§ 32', '§ 567', '§ 569', '§ 823', '§ 51', 'Art.2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 139', '§ 32', '§ 32', '§ 35', '§ 32', 'BGH', '§ 32', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 32', '§ 32', 'BGH', '§ 32', 'BGH', '§ 32', '§ 97', '§ 3']

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 07.02.2011 - 25 W 41/10 - openJur
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 07.02.2011 - 25 W 41/10
openJur 2012, 34208
Die als sofortige Beschwerde auszulegende Beschwerde desAntragstellers gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer desLandgerichts Kassel vom 26. Mai 2010 wird zurückgewiesen.
Der in einer Ortschaft im Landkreis 01 (…) wohnhafteAntragsteller stand im Jahr 198… vor Gericht, weil er imNamen einer "A" zwei Sprengstoffanschläge mit selbstgebauten Sprengsätzen auf Migranten verübt hatte. Außerdem wurde erim Jahr 198… wegen Hehlerei mit gestohlenen Waffenverurteilt. Die Vorstrafen sind im Bundeszentralregistergelöscht.
Der Antragsteller war auch Inhaber der Marke "X",unter der in der „rechten Szene“ beliebte Kleidungvertrieben wird. Im Jahr 2000 oder 2001 gab der Antragsteller dieseMarke an die Y-GmbH ab, deren Sitz allerdings mit der Wohnanschriftdes Antragstellers identisch ist.
Die Antragsgegnerin betreibt das Online-Portal der A. Die A isteine Tageszeitung mit dezidiert regionalem Profil. IhrVerbreitungsgebiet beschränkt sich auf den Süden Bundesland01 undTeile der … Landkreise 02 und 03.
Am … 2008 stellte die Antragsgegnerin in das von ihrbetriebene Internetportal unter der Überschrift "Stadt01:…-…" einen Artikel ein, in dem darüber berichtetwurde, dass drei Männer, die Jacken trugen, die auch in der rechtenSzene beliebt sind, in dem linksalternativen Stadtteil B durcheinen wütenden Mob als Nazis beschimpft und tätlich angegriffenworden seien. In diesem Zusammenhang informierte dieAntragsgegnerin auch über in der rechten Szene beliebte Mode, unteranderem mit folgendem Beitrag:
"Der Inhaber der Marke "X" ist der GeschäftsmannZ. 198… stand er vor Gericht, weil er im Namen einer"A" zwei Sprengstoffanschläge mit selbst gebautenSprengsätzen auf Migranten verübt hatte. Aufgrund von Hehlerei mitgestohlenen Waffen wurde er 198… verurteilt."
Nach erfolgloser Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrtenUnterlassungserklärung gemäß Anwaltsschreiben vom 9. April 2010 hatder Antragsteller mit beim Landgericht Kassel am 16. April 2010eingereichtem Schriftsatz vom 15. April 2010 beantragt, derAntragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhungvon Ordnungsmitteln zu untersagen, die vorstehend wiedergegebenenInformationen über ihn zu verbreiten. Dazu hat er eineeidesstattliche Versicherung vorgelegt, in der unter anderemausgeführt ist, er habe am 8. April 2010 durch seinenProzessbevollmächtigten Kenntnis davon erhalten, was auf der Domain….de über ihn verbreitet werde.
Der Antragsteller hat die Auffassung vertreten, das LandgerichtKassel sei gemäß § 32 ZPO zuständig, weil der beanstandete Artikelim Internet bestimmungsgemäß auch im Landgerichtsbezirk Kasselabrufbar gewesen sei. Die beanstandete Berichterstattung stelleeinen unzulässigen Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht dar, weildie Straftaten bereits nahezu drei Jahrzehnte zurücklägen und dieVorstrafen längst getilgt seien, weshalb er nach § 51 BZRG alsnicht vorbestraft gelte.
Die Antragsgegnerin hat die örtliche Zuständigkeit desLandgerichts Kassel gerügt und die Auffassung vertreten, diebetreffende Berichterstattung sei nicht zu beanstanden, weilzwischen der früheren Tat und dem neuerlichen Anlass zurnamentlichen Erwähnung des Antragstellers ein einschlägigerZusammenhang bestehe.
Durch den im Tenor näher bezeichneten Beschluss, worauf wegender Einzelheiten Bezug genommen wird, hat die 7. Zivilkammer desLandgerichts Kassel den Antrag auf Erlass der einstweiligenVerfügung zurückgewiesen. Zur Begründung ist im Wesentlichenausgeführt:
Der Antrag sei bereits unzulässig, weil das Landgericht Kasselörtlich nicht zuständig sei. Der Antrag sei aber auch unbegründet,weil es an der insoweit erforderlichen Eilbedürftigkeit deswegenfehle, weil die Antragsgegnerin den fraglichen Eintrag unstreitignach Zugang der Abmahnung vom 9. April 2010 gelöscht habe.
Gegen diesen Beschluss, der seinem Prozessbevollmächtigten am28. Mai 2010 zugestellt wurde, richtet sich die am 2. Juni 2010beim Landgericht eingelegte Beschwerde. Unter anderem unter Hinweisauf eine Entscheidung des Senats vom 26. September 2008 (…)vertritt der Antragsteller weiterhin die Auffassung, dasLandgericht Kassel sei gemäß § 32 ZPO zuständig.
Die Antragsgegnerin verteidigt die angefochteneEntscheidung.
Das Landgericht hat der sofortigen Beschwerde mit Beschluss vom23. Juni 2010 nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zurEntscheidung vorgelegt.
Die als zulässiges Rechtsmittel allein in Betracht kommendesofortige Beschwerde ist gemäß § 567 Abs. 1 ZPO statthaft und auchim Übrigen zulässig, insbesondere gemäß § 569 ZPO form- undfristgerecht eingelegt worden.
In der Sache hat die sofortige Beschwerde aber keinen Erfolg,denn das Landgericht hat den Antrag auf Erlass der begehrteneinstweiligen Verfügung zu Recht zurückgewiesen.
Dafür muss der Senat - letztlich - nicht entscheiden, obüberhaupt ein Verfügungsanspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004, 862 BGBwegen Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht des Antragstellersgegeben ist, was allerdings jedenfalls zweifelhaft ist. DerAntragsteller weist zwar im Ansatz zutreffend darauf hin, dass erinfolge der Berichterstattung der Antragsgegnerin aus dem …2008 über seine lange zurückliegende, … achtziger Jahreabgeurteilte strafrechtliche Vergangenheit nach Verbüßung derStrafe und nach Löschung der Vorstrafen auch im Hinblick auf dasVerwertungsverbot des § 51 BZRG in seinem Recht, sich selbst zugehören und in Ruhe gelassen zu werden, erheblich betroffen wurde.Denn die öffentliche Berichterstattung über eine Straftat unterNamensnennung stellt deswegen regelmäßig eine erheblicheBeeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Täters dar, weilsein Fehlverhalten öffentlich bekannt gemacht und seine Person inden Augen des durch den Artikel angesprochenen Personenkreisesnegativ qualifiziert wird (vergleiche BVerfGE 35, 202, 226).Richtig ist auch, dass mit der zeitlichen Distanz zur Straftat undzum Strafverfahren auch bei schweren Straftaten das Recht desTäters, "allein gelassen zu werden", zunehmende Bedeutungerlangt. Mit der Haftentlassung, jedenfalls aber mit der Tilgungder Vorstrafe im Bundeszentralregister und dem daraus folgendenVerwertungsverbot beginnt regelmäßig das entscheidende Stadium, indem das Interesse des Täters an seiner Resozialisierung und seinerWiedereingliederung in die Gesellschaft die Grenze einer zulässigenidentifizierenden Berichterstattung markieren (vergleiche BVerfGE35, 202, 233, 235; BVerfG NJW 1993,14 63,1464 m.w.N.).
Ob ein rechtswidriger Eingriff in das grundgesetzlich nach Art.2 Abs. 1 GG geschützte Persönlichkeitsrecht aufgrund derbetreffenden Presseberichterstattung vorliegt, oder ob dieserEingriff unter Berücksichtigung der gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GGebenfalls grundgesetzlich geschützten Meinungs- undBerichterstattungsfreiheit von dem Betroffenen hinzunehmen ist,muss aber stets im konkreten Einzelfall entschieden werden. Dabeigibt es keine Regel, dass die Berichterstattung über eine getilgteVorstrafen und die dem zu Grunde liegende Tat immer rechtswidrigist, wenn nicht eine Gefährdung anderer Rechtsgüter oderöffentlicher Interessen vorliegt. Zu berücksichtigen ist vielmehr,worauf die Antragsgegnerin zutreffend hinweist, dass auch nachvielen Jahren ein neuer Anlass entstehen kann, gerechtfertigt nachArt. 5 Abs. 1 Satz 2 GG über die längst gelöschten Vorstrafen zuberichten. Allerdings folgt andererseits allein daraus, dass nachJahr und Tag ein aktueller Anlass gegeben ist, der einen Bezug zueiner vor vielen Jahren begangenen Straftat aufweist, nichtautomatisch, dass dem Grundrecht auf Meinungs- undBerichterstattungsfreiheit auf jeden Fall der Vorzug vor dem Rechtdes Täters, in Ruhe gelassen zu werden, einzuräumen ist. Vielmehrist auch in diesen Fällen eine Güter- und Interessenabwägungzwischen der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistetenBerichterstattungsfreiheit der Presse und dem allgemeinenPersönlichkeitsrecht des Betroffenen vorzunehmen (vergleiche BVerfGNJW 1993,1463,1465).
Im Lichte dieser rechtlichen Vorgaben spricht viel dafür, imStreitfall dem Recht der Antragsgegnerin aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2GG den Vorzug vor dem Persönlichkeitsrecht des Antragstellerseinzuräumen.
Insoweit muss gesehen werden, dass der Eingriff in dasPersönlichkeitsrecht nach Art und Weise der Darstellung derstrafrechtlichen Vergangenheit des Antragstellers in dembeanstandeten Artikel nicht besonders intensiv ist. Vielmehr wirdmit wenigen Worten sachlich und ohne Bewertung mitgeteilt, wasGegenstand der gegen den Antragsteller geführten Strafverfahren inden Jahren 198… und 198… war. Die Antragsgegnerinweist auch zutreffend darauf hin, dass aufgrund der gewalttätigenÜbergriffe in Stadt01 gegen Personen, die in „rechtenKreisen“ beliebte Jacken trugen, konkreter Anlass bestand,über "…Mode" und die dahinter stehenden Personenzu berichten. Damit bestand ein aktueller Anlass, auch über denAntragsteller als den – vermeintlichen – Inhaber derMarke "X" im geschehenen Umfang zu informieren. DieBedeutung der Tatsache, dass die Taten des Antragstellers zumZeitpunkt der Veröffentlichung des betreffenden Artikels im… 2008 bereits sehr lange zurücklagen, wird erheblichdadurch relativiert, dass der Antragsteller jedenfalls bis zum Jahr2000 oder 2001 Inhaber der betreffenden, in der "rechtenSzene" beliebten Marke war und er damit als dieser Szene unddamit dem Gedankengut, aus dem heraus offenbar jedenfalls die imJahr 198… abgeurteilte Tat entsprungen war, weiterhin odererneut zugehörig angesehen werden durfte. An dieser Beurteilungändert sich nicht deswegen etwas entscheidend, weil derAntragsteller die Marke im … 2008 bereits seit etwa 7 Jahrenauf eine Textilhandels GmbH übertragen hatte; die Antragsgegnerinweist zutreffend darauf hin, dass angesichts der Identität desFirmensitzes mit der Wohnung des Antragstellers schwerlichangenommen werden kann, mit der übertragenen Marke auf die GmbH seieine Distanzierung zu der "rechten Szene" verbundengewesen, auch wenn der Antragsteller nunmehr – jedenfallsformal – lediglich noch als Angestellter der TextilhandelsGmbH beschäftigt ist. Zu Gunsten der Freiheit der Berichterstattungkommt auch dem Umstand Bedeutung zu, dass die früherenstrafrechtlichen Verurteilungen des Antragstellers ausweislich desvon dem Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin bereits mitSchriftsatz vom 10. Mai 2010 substantiiert vorgetragenenErgebnisses einer Recherche bei der Internetsuchmaschine"….de" im Medium Internet weit gestreut vonzahlreichen Seiten publiziert worden waren, ohne dass derAntragsteller bis dahin dagegen vorgegangen war. Wird aber diestrafrechtliche Vergangenheit einer Person ohnehin in zahlreichenim Internet abrufbaren Beiträgen behandelt, kommt einem weiteren,gleich gelagerten Beitrag typischerweise geringere Bedeutung zu,wenn es um die Frage der gerade daraus folgenden – weiteren– Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenengeht. Auch ein etwaiges Verschulden der Antragsgegnerin würde unterdiesen Umständen erheblich minimiert, zumal ihr weiterer Vortrag,der Antragsteller habe sich bisher (bis zum 10. Mai 2010) gegendiese weiteren Veröffentlichungen nicht zur Wehr gesetzt,ausweislich des Schriftsatzes des Prozessbevollmächtigten desAntragstellers vom 18. Mai 2010 richtig ist. Nach den Darlegungenim Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vom18. Mai 2010 hat dieser erst aufgrund des Vortrags derAntragsgegnerin im Schriftsatz vom 10. Mai 2010 begonnen, dieVerantwortlichen für die weiteren Artikel mit Berichten über seinestrafrechtliche Vergangenheit auf Unterlassung in Anspruch zunehmen.
Wie bereits angesprochen, kann für die hier zu treffendeEntscheidung das Ergebnis einer Abwägung der widerstreitendenInteressen und damit die Frage, ob ein widerrechtlicher Eingriff indas Persönlichkeitsrecht des Antragstellers vorliegt, aberletztlich dahinstehen. Der Senat muss nicht nach Hinweis gem. § 139ZPO noch Gelegenheit geben, eventuell für die Frage der Abwägungnoch möglichen ergänzenden Sachvortrag zu halten; denn diesofortige Beschwerde ist unabhängig vom Vorliegen einesVerfügungsanspruchs und auch unabhängig von der auch imBeschwerdeverfahren problematisierten Frage, ob in Übereinstimmungmit der vom Landgericht in der angefochtenen Entscheidungvertretenen Auffassung ein Verfügungsgrund zu verneinen ist,jedenfalls deswegen unbegründet, weil der Gerichtsstand derunerlaubten Handlung (§ 32 ZPO) nicht im Landgerichtsbezirk Kasseleröffnet ist.
In Literatur und Rechtsprechung ist allerdings umstritten, obbei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch in das Interneteingestellte Inhalte der Gerichtsstand des § 32 ZPO an jedem Orteröffnet ist, an dem der persönlichkeitsrechtsverletzende Beitragabgerufen werden kann, oder ob dies allein nicht ausreicht, weilansonsten die Wahl des Gerichtsstandes (§ 35 ZPO) praktischbeliebig möglich und damit nicht nur die Regelung des § 32 ZPOsinnentleert, sondern auch die Gefahr eines Missbrauchs bei derWahl des Gerichtsstandes eröffnet wäre (vergleiche zumMeinungsstand BGH Urteil vom 2. März 2010, VI ZR 23/09, Rn. 12– zitiert nach juris).
Der Senat folgt insoweit der im Urteil des 6. Zivilsenats desBundesgerichtshofs vom 2. März 2010 für die Frage derinternationalen Zuständigkeit vorgenommenen Grenzziehung, die,soweit ersichtlich, auch allgemein auf Zustimmung gestoßen ist(vergleiche Hoffmann, NJW 2010, 2706, 2711). Die in dieserEntscheidung aufgestellten Grundsätze sind ohne weiteres für dieBestimmung des Anwendungsbereich des § 32 ZPO bei mehreren inDeutschland in Betracht kommenden Gerichtsständen heranzuziehen,gelten doch die Bestimmungen über die örtliche Zuständigkeit (§§ 12ff. ZPO) für die Grenzziehung zwischen der Zuständigkeit deutscherund ausländischer Gerichte lediglich mittelbar (vergleiche BGH aaORn. 7).
Nach dieser Entscheidung des BGH ist der Gerichtsstand des § 32ZPO nicht an jedem Ort eröffnet, an dem die beanstandeteInternetveröffentlichung abrufbar ist und deshalb die Möglichkeitder Kenntnisnahme besteht. Dies allein reicht nach Sinn und Zweckdes § 32 ZPO, der einen vom Gerichtsstand des Beklagtenabweichenden Wahlgerichtsstand wegen der durch den Handlungsortoder den Erfolgsort begründeten besonderen Beziehung derStreitigkeit gerade zu dem insoweit zuständigen Gericht eröffnet,und damit diese besondere Beziehung voraussetzt (vergleiche BGH aaORn. 17 m.w.N.), nicht aus, um an jedem Ort der Abrufbarkeit einenBegehungsort im Sinne des § 32 ZPO bejahen zu können. Hinzukommenzu der Abrufbarkeit muss vielmehr, dass die als rechtsverletzendbeanstandete Internetveröffentlichung einen deutlichen Bezug zu demOrt des angerufenen Gerichts in dem Sinne aufweist, dass eineKollision der widerstreitenden Interessen –Persönlichkeitsrecht des Betroffenen auf der einen Seite, Recht derFreiheit der Berichterstattung andererseits – nach denUmständen des konkreten Falles tatsächlich bereits eingetreten seinkann oder noch eintreten kann. Dies ist dann anzunehmen, wenn eineKenntnisnahme von der beanstandeten Veröffentlichung nach denUmständen des konkreten Falles an dem betreffenden Gerichtsorterheblich näher liegt als dies aufgrund der bloßen Abrufbarkeit desAngebots der Fall wäre, und die vom Betroffenen behaupteteBeeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts durch Kenntnisnahmevon der Meldung auch an diesen Ort eintreten würde (vergleiche BGHaaO, Rn. 15-20 m.w.N.).
In Anwendung dieser Grundsätze ist für den vorliegenden Antragauf Erlass einer einstweiligen Verfügung eine Zuständigkeit desangerufenen Gerichts nicht gegeben, denn die beanstandeteInternetveröffentlichung vom … 2008 war nicht zu einerkonkreten Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts desAntragstellers im Bezirk des Landgerichts Kassel geeignet.
Gegen eine entsprechende Eignung spricht bereits, dass es sichum eine Veröffentlichung im Internetportal der A, einerTageszeitung von lediglich regionaler Bedeutung handelt, derenVerbreitungsgebiet sich auf den Süden von Bundesland01 und Teileder Kreise 02 und 03 beschränkt. Das Verbreitungsgebiet der A alsDruckerzeugnis ist allerdings nicht von vornherein identisch mitdem "Verbreitungsgebiet" der in ihr Internetportaleingestellten Beiträge. Dies schon deswegen nicht, weilInternetinhalte regelmäßig nicht "verbreitet", sondernlediglich zum Abruf vorgehalten werden, weshalb sich ein räumlichabgegrenztes Verbreitungsgebiet von Artikeln, die in dasInternetportal einer Regionalzeitung eingestellt werden, nichtexakt bestimmen lässt. Dennoch kommt dem Umstand, dass der vomAntragsteller beanstandete Artikel gerade auf dem Internetportalder A eingestellt wurde für die Frage, ob der Inhalt diesesArtikels geeignet war, eine konkrete Beeinträchtigung desPersönlichkeitsrechts des Antragstellers im hiesigen Bezirkherbeizuführen, Bedeutung zu. Zu berücksichtigen ist nämlich dieverschwindend geringe Wahrscheinlichkeit, dass Internetnutzer inNordhessen sich dafür interessieren, was im Internetportal einerRegionalzeitung veröffentlicht wird, deren Verbreitungsgebiet– als Druckerzeugnis - hunderte Kilometer von der eigenenRegion entfernt ihr Ende findet. Allein die Möglichkeit, dass einInternetnutzer im Gerichtsbezirk zufällig auf die betreffendeWebsite stößt und den das Persönlichkeitsrecht des Antragstellersbetreffenden Artikel auf- findet, reicht nicht aus, um einekonkrete Eignung zur Persönlichkeitsbeeinträchtigung zu bejahen.Die Richtigkeit dieser Einschätzung wird eindrucksvoll dadurchbestätigt, dass nicht einmal der Antragsteller von sich aus auf diebetreffende Veröffentlichung aufmerksam geworden ist, und auch seinProzessbevollmächtigter ist darauf nicht etwa zeitnah, sondern– aus welchen Gründen und wie auch immer – erst über… Jahre nach Einstellung dieses Artikels in dasInternetportal der A aufmerksam geworden.
Soweit der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers in derBeschwerdebegründung darauf hinweist, dass der Senat im Verfahren… die Zuständigkeit des Landgerichts Kassel nach § 32 ZPOfür eine Klage wegen eines Internetdelikts gegen einen in Stadt02wohnhaften Beklagten bejaht habe, ist das richtig. Der Senat weichtmit seiner jetzigen Entscheidung aber nicht einmal von seinerdamaligen Rechtsauffassung ab. Seinerzeit hatte der Kläger nämlichunwidersprochen vorgetragen, dass die Veröffentlichungen desBeklagten im Internet sich an ein überregionales Publikum gerichtethätten und darüber hinaus substantiiert dargelegt, dassinsbesondere die den (damaligen) Kläger betreffendenVeröffentlichungen tatsächlich von den Internetnutzern im hiesigenLandgerichtsbezirk aufgerufen und gelesen worden seien. Dervorliegend zu entscheidende Fall lässt sich mit der dem Verfahren… zu Grunde liegenden Ausgangslage deshalb nichtvergleichen.
Nach allem war die sofortige Beschwerde mit der Kostenfolge aus§ 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.
Die Festsetzung des Wertes des Beschwerdegegenstandes beruht auf§ 3 ZPO.
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