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Timestamp: 2019-09-22 13:01:57
Document Index: 278583688

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 165', '§ 161', '§ 279', '§ 93', '§ 311', '§ 28']

Sozialversicherungslexikon > E > Ex > Existenzgründer
Existenzgründer können in der Regel zwischen einer freiwilligen Krankenversicherung bei der bisherigen gesetzlichen Krankenkasse oder einer Privatversicherung wählen.
In der Pflegeversicherung besteht für Selbstständige keine Versicherungspflicht. Privat Krankenversicherte müssen jedoch eine private Pflegeversicherung abschließen und dauerhaft aufrechterhalten.
Die gesetzliche Rentenversicherung gilt nur für wenige Selbstständige, etwa für "Scheinselbstständige" und "arbeitnehmerähnliche Selbstständige". Ferner besteht für Existenzgründer die Möglichkeit, innerhalb der ersten fünf Jahre ihrer selbstständigen Tätigkeit die Pflichtversicherung zu beantragen.
Eine Unfallversicherungspflicht besteht für Selbstständige nur in seltenen Fällen.
Nur wenige Selbstständige sind in der Sozialversicherung versicherungspflichtig. Der weitaus größte Teil der Selbstständigen ist nicht gesetzlich versichert und steht deshalb vor der Frage, wie er sich und seine Familienangehörigen versichern soll. Zur Wahl des richtigen Versicherungsschutzes sind stets eine gründliche Analyse und eine individuelle Beratung erforderlich, da die persönlichen Verhältnisse und Erfordernisse berücksichtigt werden müssen. Ganz allgemein sollte Folgendes in die Überlegungen einbezogen werden:
Selbstständige können bei Beginn ihrer Tätigkeit im Allgemeinen zwischen einer freiwilligen Krankenversicherung bei ihrer bisherigen gesetzlichen Krankenkasse und einer Privatversicherung wählen (wenn eine Vorversicherungszeit vorliegt). In der gesetzlichen Krankenversicherung sind über 90 % der Bevölkerung versichert. Näheres zu den Vor- und Nachteilen der verschiedenen möglichen Krankenversicherungen unter Private Krankenversicherung.
Selbstständig Tätige sind auch in der sozialen Pflegeversicherung nicht versicherungspflichtig. Existenzgründer sollten also darauf achten, dass sie sich im Anschluss an eine versicherungspflichtige Beschäftigung freiwillig weiterversichern, um so auch in der sozialen Pflegeversicherung abgesichert zu sein. Privat krankenversicherte Selbstständige sind verpflichtet, eine private Pflegeversicherung abzuschließen und aufrechtzuerhalten. Der private Pflegeversicherungsvertrag muss bei Eintritt der Versicherungspflicht Leistungen vorsehen, die nach Art und Umfang den Leistungen der sozialen Pflegeversicherung gleichwertig sind. Ebenso muss für Ehegatten und Kinder eine Familienversicherung vorgesehen sein. Kinder sind ohne zusätzlichen Beitrag zu versichern, für Ehegatten, die nicht erwerbstätig sind, kann jedoch ein Beitragsaufschlag verlangt werden. Auch deswegen ist für viele Existenzgründer die soziale Pflegeversicherung günstiger.
In der gesetzlichen Rentenversicherung sind nur wenige Selbstständige kraft Gesetzes (§ 2 SGB VI) pflichtversichert.
Durch das Gesetz zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte und Korrekturen in der Sozialversicherung werden die sog. Scheinselbstständigen und die arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen in die Versicherungspflicht einbezogen. Sie unterscheiden sich von den bereits im Gesetz genannten Selbstständigen (§ 2 SGB VI) dadurch, dass sie keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer (mit Ausnahme von Familienangehörigen) beschäftigen und regelmäßig nur für einen Auftraggeber arbeiten. Weitere Informationen dazu finden Sie in dem Stichwort Selbstständige und Scheinselbstständigkeit.
Jeder Selbstständige, der nicht zu den vorgenannten, kraft Gesetzes pflichtversicherten Selbstständigen gehört, hat jedoch das Recht, die Pflichtversicherung zu beantragen, und zwar innerhalb von fünf Jahren nach Beginn der selbstständigen Tätigkeit. Als Pflichtbeitrag ist von jedem pflichtversicherten Selbstständigen ein Regelbeitrag zu zahlen, der sich aus der monatlichen Bezugsgröße berechnet und 2019 579,39 EUR West bzw. 533,82 EUR Ost beträgt.
Bei Nachweis eines höheren oder niedrigeren Einkommens können entsprechend höhere oder niedrigere Beiträge gezahlt werden. Bis zum Ablauf von drei Kalenderjahren nach Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit ist ein Beitrag zu zahlen, der sich aus 50 % der Bezugsgröße berechnet - das sind seit dem 01.01.2019 289,70 EUR West bzw. 266,91 EUR Ost. Auf Antrag des Selbstständigen kann der Beitrag jedoch auf einen Betrag i.H.d. Bezugsgröße reduziert werden (§ 165 Abs. 1 Satz 2 SGB VI).
Wer also die fünfjährige Antragsfrist abwartet, den trifft die volle Beitragslast sofort mit Beginn der Antragspflichtversicherung. Die Pflichtversicherung kann z.B. für jüngere Selbstständige mit einer langen Studienzeit ratsam sein. Solche Zeiten werden nämlich bei den Versicherungsjahren als rentensteigernde Anrechnungszeiten mitgerechnet. Tritt in jungen Jahren Erwerbsminderung ein, wirkt die Zurechnungszeit häufig stark rentensteigernd. Pflichtversicherte haben auch den Vorteil, dass bereits nach sechs Beitragsmonaten Anspruch auf eine Kur (Kur - Rehabilitation (SGB VI)) besteht.
Andererseits wird das Verhältnis von Beitragslast und Rentenanspruch ungünstiger, weil der Anteil der Rentner im Verhältnis zu den Beitragszahlern steigt. Wenn der Selbstständige sich deshalb nicht für die Pflichtversicherung entscheidet, ist eine freiwillige Rentenversicherung möglich, für die der Mindestbeitrag 2019 bundeseinheitlich 83,70 EUR beträgt. Der monatliche Höchstbeitrag der freiwilligen Versicherung beläuft sich 2019 auf 1.246,20 EUR, § 161 Abs. 2 SGB VI i.V.m. § 279b SGB VI.
Rund 37 % aller Unfälle ereignen sich während der Arbeit. Für diese Arbeitsunfälle und auch für anerkannte Berufskrankheiten tritt die gesetzliche Unfallversicherung ein, jedoch nur für Personenschäden, nicht für Sachschäden. Selbstständige sind nur selten versicherungspflichtig; sie haben nach der Satzung ihres Unfallversicherungsträgers (Berufsgenossenschaft) jedoch meistens die Möglichkeit, freiwillig der Versicherung beizutreten. Diese Versicherung ist natürlich sorgfältig mit den übrigen Versicherungen abzustimmen. Der Beitrag sichert u.a. eine verhältnismäßig preisgünstige steuerfreie Unfallrente, die beim Stichwort Unfallversicherung näher beschrieben ist. Allerdings wird die Rente der gesetzlichen Rentenversicherung gekürzt, wenn sie zusammen mit der Unfallrente eine bestimmte Grenze (meistens 70 % des Arbeitsentgelts) übersteigt (im Einzelnen siehe § 93 SGB VI, § 311 SGB VI). Die Versicherung beinhaltet auch Maßnahmen zur Rehabilitation.
Weitere Informationen finden Sie im Fachbeitrag Rentenanpassung.
Die Voraussetzungen für eine freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung sind in § 28a SGB III geregelt.
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