Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/in-fluechtlingsunterkuenften-wohnt-man-nicht-3115014?pk_campaign=feed&pk_kwd=in-fluechtlingsunterkuenften-wohnt-man-nicht
Timestamp: 2020-07-08 22:43:04
Document Index: 31350011

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 173', 'Art. 14', '§ 173', '§ 10', '§ 30', '§ 10', '§ 146', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 53', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 173', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 3', '§ 4', '§ 15', '§ 1', '§ 10', '§ 31', '§ 45', '§ 80', '§ 29', '§ 11', '§ 11', '§ 117', '§ 34', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 34']

Bei einer Ein­rich­tung zur öffent­lich-recht­li­chen Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen und Asyl­su­chen­den han­delt es sich auf­grund der feh­len­den Eigen­ge­stal­tung und Frei­wil­lig­keit des Auf­ent­halts der Bewoh­ner in der Ein­rich­tung nicht um "Woh­nen" i.S. des Bau­pla­nungs­rechts.
In einem "beson­ders geschütz­ten Wohn­ge­biet" i.S.v. § 10 Abs. 4 Abschnitt W Satz 2 BPVO 1938, in dem jede Art gewerb­li­cher und hand­werk­li­cher Betrie­be, Läden und Wirt­schaf­ten aus­ge­schlos­sen sind, ist eine sol­che Ein­rich­tung als Anla­ge für sozia­le Zwe­cke (nur) dann zuläs­sig, wenn es sich um eine "klei­ne" Ein­rich­tung han­delt. Da in die­sem Bau­ge­biet im Rah­men der fort­gel­ten­den Rege­lun­gen der BPVO im Regel­fall kei­ne ergän­zen­de Steue­rung der Gebiets­ver­träg­lich­keit einer Nut­zungs­art mög­lich ist, sind Nut­zun­gen, die nicht dem Woh­nen i.e.S. zuge­rech­net wer­den kön­nen, unzu­läs­sig, wenn sie gene­rell geeig­net sind, die­ses zu stö­ren. Sol­ches ist nur bei "klei­nen" Ein­rich­tun­gen für sozia­le Zwe­cke gene­rell aus­zu­schlie­ßen.
In der Recht­spre­chung ist [1] geklärt, dass die Gebiets­fest­set­zung auch bei den gemäß § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG 1960 über­ge­lei­te­ten Bau­stu­fen­plä­nen dritt­schüt­zen­de Wir­kung hat. Für pla­ne­ri­sche Gebiets­fest­set­zun­gen sind die Wech­sel­be­züg­lich­keit der Inter­es­sen und ein dar­aus abge­lei­te­tes Aus­tausch­ver­hält­nis kenn­zeich­nend. Die "Bau­frei­heit" wird aus städ­te­bau­li­chen Grün­den, aber auch zum Nut­zen der Betei­lig­ten wech­sel­sei­tig beschränkt. Die Beschrän­kung der Nut­zungs­mög­lich­kei­ten des eige­nen Grund­stücks wird in die­sem Bereich sinn­fäl­lig dadurch aus­ge­gli­chen und i.S.d. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zusätz­lich auch gerecht­fer­tigt, dass auch die ande­ren Grund­ei­gen­tü­mer die­sen Beschrän­kun­gen unter­wor­fen sind. Durch das Fest­le­gen einer Flä­che etwa zur Nut­zung als Wohn­ge­biet wer­den die Grund­ei­gen­tü­mer als jewei­li­ge Nach­barn inner­halb des fest­ge­leg­ten Gebie­tes zu einer Gemein­schaft ver­bun­den. Bau­pla­ne­ri­sche Fest­set­zun­gen über die Art der bau­li­chen Nut­zung sind regel­haft dar­auf aus­ge­rich­tet, die davon betrof­fe­nen Grund­ei­gen­tü­mer in ein Aus­tausch­ver­hält­nis gera­de wech­sel­sei­tig recht­lich ein­zu­bin­den. Das Aus­gleichs­ver­hält­nis darf nicht ein­sei­tig auf­ge­ho­ben wer­den. Der gewoll­te Inter­es­sen­aus­gleich wür­de sonst aus dem Gleich­ge­wicht gebracht [2].
Der Grund­stücks­nach­bar kann daher gel­tend machen, dass er bereits durch eine Ver­let­zung der Bau­ge­biets­fest­set­zun­gen in sei­nen eige­nen Rech­ten ver­letzt wird. Ein sol­cher Anspruch auf Bewah­rung der fest­ge­setz­ten Gebiets­art (sog. Gebiets­er­hal­tungs­an­spruch) besteht unab­hän­gig von kon­kre­ten Beein­träch­ti­gun­gen des Grund­stücks­nach­bars durch die gebiets­frem­de Nut­zung.
Im hier ent­schie­de­nen Fall ging das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt daher davon aus, dass die im Bau­stu­fen­plan Har­ve­ste­hu­de-Rother­baum vom 06.09.1955, der gemäß § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG 1960 über­ge­lei­tet wur­de, nach § 10 Abs. 4 Abschnitt W BPVO getrof­fe­ne Wohn­ge­biets­fest­set­zung, die vom Plan­ge­ber durch das Ver­bot jeder Art gewerb­li­cher und hand­werk­li­cher Betrie­be, Läden und Wirt­schaf­ten sowie Leucht­re­kla­me noch beson­ders geschützt wor­den ist, dritt­schüt­zen­de Wir­kung zuguns­ten der Grund­stücks­nach­barn hat. Der ange­foch­te­ne Bau­ge­neh­mi­gungs­be­scheid ver­letzt des­halb die Grund­stücks­nach­bar in ihren Rech­ten, wenn er gemäß § 30 Abs. 1 und 3 Bau­GB rechts­wid­rig ist, weil die Flücht­lings­un­ter­kunft, die der Auf­nah­me von bis zu 220 Flücht­lin­gen, Asyl­be­geh­ren­den und Woh­nungs­lo­sen dient, in dem beson­ders geschütz­ten Wohn­ge­biet nach der Art der bau­li­chen Nut­zung bau­pla­nungs­recht­lich unzu­läs­sig ist. Nach § 10 Abs. 4 Abschnitt W Satz 1 BPVO die­nen im Wohn­ge­biet die Grund­stü­cke den Wohn­be­dürf­nis­sen.
Die Stadt ver­tritt aller­dings die Ansicht, die Grund­stücks­nach­bar könn­ten sich auf einen Gebiets­er­hal­tungs­an­spruch schon des­halb nicht beru­fen, weil sie ihre Grund­stü­cke selbst nicht nur zu Wohn­zwe­cken nutz­ten. Dort wür­den unge­neh­mig­te gewerb­li­che bzw. frei­be­ruf­li­che Nut­zun­gen aus­ge­übt. Die­sem Ein­wand man­gelt es an Über­zeu­gungs­kraft, weil er unsub­stan­ti­iert bleibt und sich nicht in der gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO gebo­te­nen Wei­se mit den Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts aus­ein­an­der­setzt.
Da die Grund­stücks­nach­bar auf ihren Grund­stü­cken unstrei­tig woh­nen, kann es nur um den Ein­wand gehen, dass die Grund­stü­cke nicht aus­schließ­lich zu Wohn­zwe­cken genutzt wer­den. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat fest­ge­stellt, dass der Gewer­be­be­trieb auf dem Grund­stück eines der Grund­stücks­nach­barn nicht mehr exis­tiert und dass die frei­be­ruf­li­chen bzw. die­sen ähn­li­chen gewerb­lich aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten auf den Grund­stü­cken des nächs­ten Grund­stücks­nach­bars (Unter­neh­mens­be­ra­tung als "Ein­mann-Unter­neh­men") und der drit­ten Grund­stücks­nach­ba­rin (Archi­tek­ten­bü­ro) in einem beson­ders geschütz­ten Wohn­ge­biet bau­pla­nungs­recht­lich zuläs­sig sein dürf­ten [3].
Außer­dem kommt es für die Fra­ge, ob sich ein Grund­stücks­nach­bar auf den Gebiets­er­hal­tungs­an­spruch beru­fen kann, nicht dar­auf an, ob eine gebiets­frem­de Nut­zung, wenn sie mate­ri­ell geneh­mi­gungs­fä­hig ist, auch for­mell recht­mä­ßig ist. Für das Aus­tausch­ver­hält­nis unter den Nach­barn ist viel­mehr ent­schei­dend, dass sie den glei­chen mate­ri­el­len Beschrän­kun­gen bei ihrer Grund­stücks­nut­zung unter­wor­fen sind. Auf das Vor­lie­gen einer Bau­ge­neh­mi­gung kommt es inso­weit nicht an.
Abge­se­hen davon hat das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt [4] bereits ent­schie­den, dass von einer anspruchs­ver­nich­ten­den Auf­he­bung des Aus­tausch­ver­hält­nis­ses jeden­falls dann nicht aus­zu­ge­hen ist, wenn auf dem Nach­bar­grund­stück zwar plan­wid­ri­ge Nut­zun­gen aus­ge­übt wer­den, dane­ben aber auch plan­kon­for­me Nut­zun­gen vor­han­den sind. Dass aber auf den Grund­stü­cken der Grund­stücks­nach­bar über­wie­gend eine plan­kon­for­me Wohn­nut­zung aus­ge­übt wird, steht außer Streit.
Im Eil­ver­fah­ren lässt sich auf der Grund­la­ge der Dar­le­gun­gen der Stadt nicht die Fest­stel­lung tref­fen, dass die im Bau­stu­fen­plan Har­ve­ste­hu­de-Rother­baum gemäß § 10 Abs. 4 Abschnitt W Satz 3 BPVO getrof­fe­ne Fest­set­zung des beson­de­ren Schut­zes für das Wohn­ge­biet funk­ti­ons­los gewor­den ist. Für Tei­le des Wohn­ge­biets kön­nen nach die­ser Vor­schrift zum Schut­ze ihrer Eigen­art als Wohn­ge­biet beson­de­re Vor­schrif­ten erlas­sen wer­den (Ver­bot jeder Art gewerb­li­cher und hand­werk­li­cher Betrie­be, Läden und Wirt­schaf­ten, Beschrän­kung der Woh­nungs­zahl, Fest­set­zung von Min­dest­grö­ßen der Grund­stü­cke und dgl.).
Die Stadt rügt zunächst, das Ver­wal­tungs­ge­richt habe bei der Prü­fung der Funk­ti­ons­lo­sig­keit einen fal­schen Maß­stab ange­wandt, weil es räum­lich nicht nur den Bau­block, in dem das Vor­ha­ben­grund­stück und die Grund­stü­cke der Grund­stücks­nach­bar lie­gen, hät­te in den Blick neh­men müs­sen, son­dern das gesam­te Wohn­ge­biet mit der Fest­set­zung von drei Geschos­sen und dem beson­de­ren Schutz für das Wohn­ge­biet. Des Wei­te­ren habe das Ver­wal­tungs­ge­richt feh­ler­haft nicht auf die tat­säch­lich vor­han­de­nen Nut­zun­gen abge­stellt, son­dern nur danach gefragt, ob sie – die Stadt – durch ihre Geneh­mi­gungs­pra­xis eine Gebiets­ent­wick­lung zuge­las­sen habe, die der eines beson­ders geschütz­ten Wohn­ge­biets nicht mehr ent­spre­che.
Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg [5] ist in dem ange­grif­fe­nen Beschluss aus­drück­lich von der stän­di­gen Recht­spre­chung des Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts [6] aus­ge­gan­gen, dass von der Funk­ti­ons­lo­sig­keit einer Fest­set­zung nur dann die Rede sein kann, wenn und soweit die Ver­hält­nis­se, auf die sie sich bezieht, in der tat­säch­li­chen Ent­wick­lung einen Zustand erreicht haben, der eine Ver­wirk­li­chung der Fest­set­zung auf unab­seh­ba­re Zeit aus­schließt, und wenn die­se Tat­sa­che so offen­sicht­lich ist, dass ein den­noch in ihre Fort­gel­tung gesetz­tes Ver­trau­en kei­nen Schutz ver­dient.
Ent­ge­gen der Annah­me der Stadt ist hier nicht, wie aus ande­ren Bau­stu­fen­plä­nen bekannt, von einem grö­ße­ren W 3 g‑Gebiet aus­zu­ge­hen, das ein­heit­lich unter den beson­de­ren Schutz des § 10 Abs. 4 Abschnitt W Satz 3 BPVO gestellt wor­den ist. Denn beim Bau­stu­fen­plan Har­ve­ste­hu­de-Rother­baum hat der Plan­ge­ber eine Viel­zahl klei­ne­rer, wenn auch räum­lich zusam­men­hän­gen­der, W 3 g‑Gebiete fest­ge­setzt, die er jeweils geson­dert unter beson­de­ren Schutz gestellt hat. Beweg­grund für die­se Vor­ge­hens­wei­se des Plan­ger­bers mag gewe­sen sein, dass er nicht nur ein Ver­bot von jeder Art gewerb­li­cher und hand­werk­li­cher Betrie­be, Läden und Wirt­schaf­ten sowie Leucht­re­kla­me erlas­sen, son­dern zudem bestimmt hat, dass das Bau­vo­lu­men von 1939 nicht ver­grö­ßert wer­den darf. Ziel der Erhal­tung eines bestimm­ten Bau­vo­lu­mens dürf­te es gewe­sen sein, die städ­te­bau­li­che Eigen­art des Gebiets auf­grund sei­ner städ­te­bau­li­chen Gestalt zu schüt­zen [7].
Der Stadt kann nicht dar­in gefolgt wer­den, das Ver­wal­tungs­ge­richt habe bei der Prü­fung der Funk­ti­ons­lo­sig­keit nicht auf die tat­säch­lich im Wohn­ge­biet vor­han­de­nen gebiets­frem­den Nut­zun­gen abge­stellt. Denn das Gericht hat fest­ge­stellt, dass die Orts­be­sich­ti­gung im Rah­men des Erör­te­rungs­ter­mins erge­ben habe, dass ein Groß­teil der Gewer­be­be­trie­be noch vor­han­den zu sein schei­ne und dass ein­zel­ne neue Gewer­be dazu gekom­men sei­en. Das Pro­to­koll des Orts­ter­mins vom 08.01.2015 zeigt zudem, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt den Bau­block M…/A…/S… ins­ge­samt in Augen­schein genom­men hat und dabei Fest­stel­lun­gen zu den vor­han­de­nen frei­be­ruf­li­chen, gewer­be­ähn­li­chen oder gewerb­li­chen Tätig­kei­ten getrof­fen hat. Wenn das Ver­wal­tungs­ge­richt den­noch nicht von einer Funk­ti­ons­lo­sig­keit des fest­ge­setz­ten beson­de­ren Schut­zes für das Wohn­ge­biet aus­ge­gan­gen ist, kann dies nur dar­auf beru­hen, dass es für das Gericht nicht offen­sicht­lich war, dass die Ver­hält­nis­se in der tat­säch­li­chen Ent­wick­lung einen Zustand erreicht haben, der eine Ver­wirk­li­chung des beson­de­ren Schut­zes auf unab­seh­ba­re Zeit aus­schließt. Die­ses Ergeb­nis sah das Ver­wal­tungs­ge­richt dann ledig­lich dadurch bestä­tigt, dass auch die Stadt nicht vor­ge­tra­gen hat, die vor­ge­fun­de­nen gewerb­li­chen Tätig­kei­ten sei­en von ihr geneh­migt wor­den.
Dem Beschwer­de­vor­brin­gen der Stadt las­sen sich nach wie vor kei­ne stich­hal­ti­gen Anhalts­punk­te für die Annah­me ent­neh­men, die Fest­set­zung des beson­de­ren Schut­zes für das Wohn­ge­biet sei ins­ge­samt funk­ti­ons­los gewor­den. Gegen die Annah­me einer offen­sicht­li­chen Gebiets­ver­frem­dung spricht, dass die Stadt bei der Ertei­lung der streit­be­fan­ge­nen Bau­ge­neh­mi­gung selbst von der Wirk­sam­keit der Fest­set­zung aus­ge­gan­gen ist. Auch feh­len offen­kun­dig Gewer­be­be­trie­be, die bereits von außen als sol­che deut­lich wahr­nehm­bar sind, und daher das Ver­trau­en auf den Fort­be­stand der Fest­set­zung erschüt­tern. Ob frei­be­ruf­li­che oder gewer­be­ähn­li­che Tätig­kei­ten in dem Wohn­ge­biet bau­pla­nungs­recht­lich unzu­läs­sig sind, lässt sich dage­gen in der Regel nicht ohne wei­te­res fest­stel­len.
Die Stadt rügt zudem, das Ver­wal­tungs­ge­richt hät­te bei sach­ge­rech­ter Prü­fung zumin­dest für das Vor­ha­ben­grund­stück, das mit sei­ner mar­kan­ten Bebau­ung in Eck­la­ge Anlass zu einer topo­gra­phi­schen Tren­nung gebe, die Funk­ti­ons­lo­sig­keit der Fest­set­zung des beson­de­ren Schut­zes für das Wohn­ge­biet fest­stel­len müs­sen. Denn die Funk­ti­ons­lo­sig­keit der Fest­set­zung kön­ne nicht mit dem Argu­ment ver­neint wer­den, die Nut­zung des Vor­ha­ben­grund­stücks zu Ver­wal­tungs­zwe­cken sei end­gül­tig auf­ge­ge­ben wor­den. Auf die alte Bau­ge­neh­mi­gung vom 06.06.1956 sei weder ver­zich­tet wor­den, noch kön­ne eine ein­mal funk­ti­ons­los gewor­de­ne Fest­set­zung durch einen Ver­zicht "wie­der­auf­le­ben".
Bei die­sem Ein­wand lässt die Stadt außer Acht, dass bei der Prü­fung der Funk­ti­ons­lo­sig­keit nicht gleich­sam iso­lie­rend auf ein­zel­ne Grund­stü­cke abge­stellt, also die Betrach­tung dar­auf beschränkt wer­den darf, ob die Fest­set­zung hier und dort noch einen Sinn ergibt. Zu wür­di­gen ist viel­mehr grund­sätz­lich die Fest­set­zung in ihrer gan­zen Reich­wei­te [8]. Auch wenn das hier vor­lie­gen­de Wohn­ge­biet nur durch einen Bau­block gebil­det wird, umfasst die­ser aber doch nicht nur so weni­ge Grund­stü­cke, als dass es für die Wirk­sam­keit der Fest­set­zung aus­nahms­wei­se allein auf die Ver­hält­nis­se auf dem Vor­ha­ben­grund­stück ankä­me. Das Vor­ha­ben­grund­stück domi­niert den Bau­block auch nicht wegen sei­ner Grö­ße.
Die Stadt und die Bei­ge­la­de­ne wen­den sich ohne Erfolg gegen die Annah­me des Ver­wal­tungs­ge­richts, bei der Flücht­lings­un­ter­kunft han­de­le es sich um eine Anla­ge für sozia­le Zwe­cke, weil der Auf­ent­halt dort kein Woh­nen sei.
Zurück­zu­wei­sen ist die Rechts­an­sicht der Stadt, der Auf­ent­halt der Men­schen in der Flücht­lings­un­ter­kunft die­ne Wohn­be­dürf­nis­sen i.S.v. § 10 Abs. 4 Abschnitt W Satz 1 BPVO, weil die Vor­aus­set­zun­gen des bau­pla­nungs­recht­li­chen Begriffs des Woh­nens im enge­ren Sin­ne vor­lä­gen.
Der bau­pla­nungs­recht­li­che Begriff des Woh­nens ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts [9] und im Schrift­tum [10] geklärt. Zum Woh­nen gehö­ren danach eine auf Dau­er ange­leg­te Häus­lich­keit, die Eigen­ge­stal­tung der Haus­halts­füh­rung und des häus­li­chen Wir­kungs­krei­ses sowie die Frei­wil­lig­keit des Auf­ent­halts. Woh­nen bedeu­tet die auf eine gewis­se Dau­er ange­leg­te Nut­zungs­form des selbst­be­stimmt geführ­ten Lebens "in den eige­nen vier Wän­den". Von die­sem Begriffs­ver­ständ­nis ist auch das Ver­wal­tungs­ge­richt zutref­fend aus­ge­gan­gen.
Gemes­sen an die­sen Begriffs­merk­ma­len han­delt es sich bei der streit­be­fan­ge­nen Flücht­lings­un­ter­kunft schon des­halb um kei­ne Wohn­nut­zung, weil es an der Eigen­ge­stal­tung und Frei­wil­lig­keit des Auf­ent­halts fehlt. Der Auf­ent­halt in der Unter­kunft erfolgt auf­grund einer öffent­lich-recht­li­chen Ein­wei­sung, die als Auf­la­ge zur Auf­ent­halts­ge­stat­tung gemäß §§ 53 Abs. 1, 60 Abs. 2 Nr. 1 AsylVfG ergeht. Danach sol­len Aus­län­der, die einen Asyl­an­trag – der das Begeh­ren auf Zuer­ken­nung inter­na­tio­na­len Schut­zes ein­schließt – gestellt haben und nicht mehr ver­pflich­tet sind in einer Auf­nah­me­ein­rich­tung zu woh­nen, in der Regel in Gemein­schafts­un­ter­künf­ten unter­ge­bracht wer­den. Die feh­len­de Mög­lich­keit, die Unter­kunft frei zu wäh­len, setzt sich in der man­geln­den Eigen­ge­stal­tung des Auf­ent­halts dort fort. Der Auf­ent­halt in der Unter­kunft unter­liegt einem nicht uner­heb­li­chen Maß an Regle­men­tie­rung durch die Mit­ar­bei­ter der Bei­ge­la­de­nen. Die­se sol­len u.a. für ein fried­li­ches Mit­ein­an­der in der Unter­kunft sor­gen und dabei hel­fen, dass sich die dort unter­ge­brach­ten Aus­län­der im Lebens­all­tag in Deutsch­land zurecht­fin­den. In der Unter­kunft wird das Mobi­li­ar von der Bei­ge­la­de­nen gestellt und fehlt es an abge­grenz­ten Räum­lich­kei­ten, die dem Ein­zel­nen einen Rück­zug in die Pri­vat­heit ermög­li­chen und über die er nach eige­nen Vor­stel­lun­gen frei ver­fü­gen kann. Ledig­lich Gemein­schafts­räu­me wer­den ange­bo­ten. Die Unter­brin­gung in Mehr­bett­zim­mern beruht nur im Ide­al­fall auf fami­liä­rer Ver­bun­den­heit. Denn das Nut­zungs­kon­zept der Bei­ge­la­de­nen schließt ein gemein­sa­mes Schla­fen mit Frem­den in einem Zim­mer nicht aus. Der inso­weit von der Stadt gezo­ge­ne Ver­gleich zu einer Wohn­ge­mein­schaft ist ver­fehlt, weil sich deren Mit­glie­der frei­wil­lig zusam­men­ge­fun­den haben und die Gemein­schaft auch jeder Zeit wie­der ver­las­sen kön­nen. Dies gilt für Asyl­be­geh­ren­de oder Flücht­lin­ge nicht. Ihr Auf­ent­halt in der Unter­kunft ist abhän­gig von öffent­lich-recht­li­chen Wei­sun­gen.
Eben­so wenig ist der Argu­men­ta­ti­on der Stadt zu fol­gen, der Auf­ent­halt der Men­schen in der Flücht­lings­un­ter­kunft die­ne Wohn­be­dürf­nis­sen i.S.v. § 10 Abs. 4 Abschnitt W Satz 1 BPVO, weil von einem gewan­del­ten gesell­schaft­li­chen Ver­ständ­nis des Wohn­be­griffs aus­zu­ge­hen sei bzw. es um Woh­nen im wei­te­ren Sin­ne gehe. Häu­fi­ge Wohn­ort­wech­sel sei­en heu­te kei­ne Sel­ten­heit mehr, so dass die Wohn­si­tua­ti­on auf Dau­er­haf­tig­keit von vorn­her­ein nicht ange­legt sei. Eben­so sei es kei­ne Sel­ten­heit, dass sich etwa in Groß­fa­mi­li­en oder Wohn­ge­mein­schaf­ten eine Mehr­zahl von Per­so­nen Bad und Küche teil­ten.
Der bau­pla­nungs­recht­li­che Begriff des Woh­nens kann nicht ohne wei­te­res aus­ge­dehnt wer­den, weil ihm auch die Funk­ti­on zukommt, die­se Nut­zungs­form von ande­ren bau­pla­nungs­recht­lich rele­van­ten Nut­zungs­for­men, wie ins­be­son­de­re der Unter­brin­gung in einer Anla­ge für sozia­le Zwe­cke (vgl. §§ 3 Abs. 3 Nr. 2, 4 Abs. 2 Nr. 3 BauN­VO), abzu­gren­zen. Anla­gen für sozia­le Zwe­cke die­nen in einem wei­ten Sinn der sozia­len Für­sor­ge und der öffent­li­chen Wohl­fahrt, u.a. durch Unter­stüt­zung, Betreu­ung und ähn­li­che für­sor­ge­ri­sche Maß­nah­men [11]. Dar­un­ter fällt auch die Unter­brin­gung von Men­schen [12]. Eine Anla­ge für sozia­le Zwe­cke wird gera­de durch die Beschrän­kung der Eigen­ver­ant­wort­lich­keit der Lebens­ge­stal­tung, die nicht zuletzt in der Unfrei­wil­lig­keit des Auf­ent­halts ihren Aus­druck fin­det, cha­rak­te­ri­siert. Wie in einer Flücht­lings­un­ter­kunft wer­den auch Betreu­ungs­leis­tun­gen erbracht, die die Ver­wei­sung in bestehen­de Gesund­heits- und Hil­fe­sys­te­me und an die Kri­sen­in­ter­ven­ti­on umfas­sen kön­nen. Von daher ist für den bau­pla­nungs­recht­li­chen Begriff des Woh­nens spie­gel­bild­lich an den Merk­ma­len der Eigen­ge­stal­tung und Frei­wil­lig­keit des Auf­ent­halts fest­zu­hal­ten.
Zwar ist es zutref­fend, dass das Ver­ständ­nis des­sen, was Wohn­be­dürf­nis­sen dient, dem gesell­schaft­li­chen Wan­del unter­liegt. Jedoch erfolgt die inso­weit not­wen­di­ge Aus­le­gung des Begriffs durch die Ori­en­tie­rung an den Nut­zungs­ar­ten­ka­ta­lo­gen der jeweils gel­ten­den Bau­nut­zungs­ver­ord­nung [13]. Sie kann auch bei einem über­ge­lei­te­ten Bau­stu­fen­plan nicht dar­über hin­aus­ge­hen. Mit der Fest­set­zung als beson­ders geschütz­tes Wohn­ge­biet wur­de regel­mä­ßig ein bereits vor­han­de­ner Gebiets­cha­rak­ter gesi­chert, der sich von dem eines nicht beson­ders geschütz­ten Wohn­ge­biets in ähn­li­cher Wei­se abhebt, wie nach dem neu­en Bau­pla­nungs­recht das rei­ne Wohn­ge­biet nach § 3 BauN­VO gegen­über dem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet nach § 4 BauN­VO. Da im Nut­zungs­ar­ten­ka­ta­log des § 3 BauN­VO nach wie vor Flücht­lings­un­ter­künf­te nicht vor­kom­men, ver­bleibt es damit bei der Auf­ga­be, das Woh­nen von der Unter­brin­gung in einer Anla­ge für sozia­le Zwe­cke abzu­gren­zen.
Das Argu­ment der Bei­ge­la­de­nen, bei der Flücht­lings­un­ter­kunft wür­de es sich um Woh­nen im wei­te­ren Sin­ne han­deln, weil das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­nem Urteil vom 17.12 1998 [14] dies der Sache nach auch so gese­hen habe, über­zeugt nicht. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat dort aus­ge­führt, "daß Asyl­be­wer­ber unter­ge­bracht wer­den, weil ein spe­zi­el­les Wohn­be­dürf­nis befrie­digt wer­den muß. Wenn die­ses auch nicht dem Typ des Woh­nens im all­ge­mei­nen Ver­ständ­nis (…) ent­spricht, so ist die Nut­zung jedoch zumin­dest dem Woh­nen (im enge­ren Sin­ne) ähn­lich und mit ihm ver­träg­lich…"
Die­se Aus­füh­run­gen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts im Anschluss an die vom Vor­der­ge­richt [15] getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen bezie­hen sich aber auf die Unter­brin­gung von Asyl­be­geh­ren­den in drei Wohn­ge­bäu­den vom Typ eines Ein­fa­mi­li­en­hau­ses und damit auf einen nicht ver­gleich­ba­ren Fall. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ist in die­ser Ent­schei­dung im Übri­gen zu dem revi­si­ons­recht­lich unbe­an­stan­det geblie­be­nen Ergeb­nis gelangt, dass Gegen­stand der ange­foch­te­nen Bau­ge­neh­mi­gun­gen nicht Wohn­ge­bäu­de sei­en, son­dern eine Anla­ge für sozia­le Zwe­cke. Die Bei­ge­la­de­ne über­sieht bei ihrer Argu­men­ta­ti­on, dass die Ein­ord­nung als Anla­ge für sozia­le Zwe­cke nicht aus­schließt, trotz­dem anzu­er­ken­nen, dass die Anla­gen dem Woh­nen ähn­lich sind, weil sie nach ihrer gesetz­li­chen Zweck­be­stim­mung für eine mehr als nur unbe­acht­lich kur­ze Dau­er Lebens­mit­tel­punkt des ein­zel­nen Asyl­be­geh­ren­den oder Flücht­lings sind [16].
Eben­so ohne Erfolg wen­den sich die Stadt und die Bei­ge­la­de­ne gegen die Fest­stel­lung des Ver­wal­tungs­ge­richts, in dem beson­ders geschütz­ten Wohn­ge­biet sei die Flücht­lings­un­ter­kunft nur als klei­ne Anla­ge für sozia­le Zwe­cke bau­pla­nungs­recht­lich gemäß § 10 Abs. 4 Abschnitt W Satz 1 BPVO all­ge­mein zuläs­sig.
Das Ver­wal­tungs­ge­richt ist zu die­sem Ergeb­nis auf der Grund­la­ge der Recht­spre­chung des Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts gelangt, die auch von den Betei­lig­ten in die­sem Beschwer­de­ver­fah­ren zugrun­de gelegt wird. Danach ist der Begriff der "Wohn­be­dürf­nis­se" i.S.v. § 10 Abs. 4 Abschnitt W BPVO weit aus­zu­le­gen und umfasst über das "Woh­nen" im enge­ren Sin­ne hin­aus auch sol­che Nut­zun­gen, die in einem Wohn­ge­biet erwar­tet wer­den oder mit ihm ver­träg­lich sind; dies gilt auch für "beson­ders geschütz­te Wohn­ge­bie­te" [17]. Glei­cher­ma­ßen hat das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt bereits ent­schie­den, dass hier­zu auch Nut­zungs­ar­ten zäh­len kön­nen, die erst­mals unter Anwen­dung der Bau­nut­zungs­ver­ord­nung in der Fas­sung von 1990 nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 BauN­VO in einem rei­nen Wohn­ge­biet im Aus­nah­me­weg zuge­las­sen wer­den kön­nen. Aller­dings muss die Bestim­mung der Nut­zungs­ar­ten, die in einem beson­ders geschütz­ten Wohn­ge­biet neben dem Woh­nen all­ge­mein erwar­tet wer­den oder mit ihm ver­träg­lich sind, aus­schließ­lich anhand typi­sier­ter Nut­zungs­for­men erfol­gen, die im Plan­ge­biet ohne das pla­ne­ri­sche Bedürf­nis nach einer wei­te­ren Steue­rung zuläs­sig sind [18]. Dies ergibt sich aus dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Gebot der Rechts­si­cher­heit, damit eine kla­re Abgren­zung der von § 10 Abs. 4 BPVO unter­schie­de­nen Bau­ge­bie­te gewähr­leis­tet ist. Woll­te man hier­von abrü­cken, wür­de die Über­lei­tung der Bau­stu­fen­plä­ne gemäß § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG 1960 als Instru­men­te einer geord­ne­ten städ­te­bau­li­chen Ent­wick­lung in Fra­ge gestellt. Die Bestim­mung der Nut­zun­gen, die in einem beson­ders geschütz­ten Wohn­ge­biet all­ge­mein zuläs­sig sind, kann des­halb nicht der Ent­schei­dung der Stadt im Ein­zel­fall unter­lie­gen. Die Bestim­mung des § 10 Abs. 9 BPVO ist gera­de nicht durch das Bun­des­bau­ge­setz über­ge­lei­tet wor­den [19].
Ohne das pla­ne­ri­sche Bedürf­nis nach wei­te­ren Steue­rung sind in einem beson­ders geschütz­ten Wohn­ge­biet regel­mä­ßig aber nur "klei­ne" Anla­gen all­ge­mein zuläs­sig [20]. Dem liegt zugrun­de, dass bei zahl­rei­chen Nut­zungs­ar­ten der Umfang der Nut­zung ein typen­bil­den­des Merk­mal dar­stellt, weil von der Nut­zungs­art mit zuneh­men­dem Umfang gebiets­un­ver­träg­li­che Stö­run­gen aus­ge­hen. Dabei ist im Bereich der Bau­stu­fen­plä­ne im Regel­fall kei­ne anders­ar­ti­ge, ergän­zen­de Steue­rung der Gebiets­ver­träg­lich­keit einer Nut­zungs­art mög­lich [21]. Dar­über hin­aus ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Plan­ge­ber des Bau­stu­fen­plans hier mit dem aus­drück­li­chen Aus­schluss aller gewerb­li­chen Nut­zun­gen, die nach § 3 Abs. 3 Nr. 1 BauN­VO auch in einem rei­nen Wohn­ge­biet im Aus­nah­me­we­ge zuge­las­sen wer­den könn­ten, deut­lich gemacht hat, dass Nut­zun­gen, die nicht dem Woh­nen i.e.S. zuge­rech­net wer­den kön­nen, nur dann zuläs­sig sein kön­nen, wenn sie sich die­ser Nut­zungs­art ohne Stö­rung und Ver­än­de­rung des Gebiets­cha­rak­ters unter­ord­nen [22].
Die Beschwer­de­füh­re­rin­nen wen­den ein, dass von der geneh­mig­ten Flücht­lings­un­ter­kunft ent­ge­gen der Annah­me des Ver­wal­tungs­ge­richts gera­de kei­ne gebiets­un­ver­träg­li­chen Stö­run­gen aus­gin­gen, weil es sich um eine wohn­ähn­li­che Nut­zung han­de­le. Woh­nen stö­re aber nicht Woh­nen. Mit einer Zunah­me des Umfangs der Nut­zung der Unter­kunft sei­en kei­ne gebiets­un­ver­träg­li­chen Stö­run­gen zu erwar­ten. Der vom Ver­wal­tungs­ge­richt inso­weit befürch­te­ten Mög­lich­keit sozia­ler Span­nun­gen kom­me kei­ne boden­recht­li­che Rele­vanz zu und füh­re zu einem unzu­läs­si­gen Milieu­schutz. Daher müs­se es sich bei der Flücht­lings­un­ter­kunft auch nicht ledig­lich um eine klei­ne Anla­ge für sozia­le Zwe­cke han­deln.
Die Fest­set­zung eines beson­de­ren Schut­zes für ein Wohn­ge­biet gemäß § 10 Abs. 4 Abschnitt W BPVO schließt die Zulas­sung einer Unter­kunft für Asyl­be­geh­ren­de bzw. Flücht­lin­ge nicht grund­sätz­lich aus. Bereits aus der par­al­le­len Wer­tung in § 3 Abs. 2 Nr. 2 BauN­VO ergibt sich aber, dass Anla­gen für sozia­le Zwe­cke, die nicht gera­de der (gebiets­be­zo­ge­nen) Kin­der­be­treu­ung die­nen, nur "aus­nahms­wei­se" zuge­las­sen wer­den kön­nen. Für nicht beson­ders geschütz­te Wohn­ge­bie­te ergibt sich dage­gen aus dem Ver­gleich zu § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauN­VO, dass Anla­gen für sozia­le Zwe­cke all­ge­mein zuläs­sig sind. An die Zuläs­sig­keit einer Flücht­lings­un­ter­kunft in einem beson­ders geschütz­ten Wohn­ge­biet müs­sen daher stren­ge­re Anfor­de­run­gen gestellt wer­den. Da in einem beson­ders geschütz­ten Wohn­ge­biet eine Flücht­lings­un­ter­kunft neben dem Woh­nen auch nicht all­ge­mein erwar­tet wird, muss sie jedoch gebiets­ver­träg­lich sein. All­ge­mein erwar­tet wer­den in einem beson­ders geschütz­ten Wohn­ge­biet nur die beim Woh­nen übli­chen bzw. zweck­mä­ßi­gen Infra­struk­tur­ein­rich­tun­gen. Beim Woh­nen ent­steht aber kein Bedarf an Flücht­lings­un­ter­künf­ten. Ange­sichts der Offen­heit des Begriffs der Wohn­be­dürf­nis­se kann nicht jeder for­mal unter den Tat­be­stand fal­len­der Vor­ha­ben­typ all­ge­mein zuläs­sig sein. Maß­stab für die Zuläs­sig­keit ist daher die Gebiets­ver­träg­lich­keit, bei der es um die Fra­ge geht, ob ein Vor­ha­ben – unab­hän­gig vom Ein­zel­fall – mit der Eigen­art des Gebiets städ­te­bau­lich ver­träg­lich ist. Das Vor­ha­ben ist gebiets­un­ver­träg­lich, wenn es auf­grund sei­ner typi­schen Nut­zungs­wei­se stö­rend wirkt. Zu fra­gen ist, ob ein Vor­ha­ben die­ser Art gene­rell geeig­net ist, das Woh­nen in einem beson­ders geschütz­ten Wohn­ge­biet zu stö­ren. Gegen­stand der Betrach­tung sind die Aus­wir­kun­gen, die typi­scher­wei­se von einem Vor­ha­ben der beab­sich­tig­ten Art, ins­be­son­de­re nach sei­nem räum­li­chen Umfang, der Art und Wei­se der Nut­zung und dem vor­ha­ben­be­ding­ten An- und Abfahrts­ver­kehr, aus­ge­hen. Ent­schei­dend ist dabei nicht, ob die mit der Nut­zung ver­bun­de­nen immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Lärm­wer­te ein­ge­hal­ten wer­den. Die geschütz­te Wohn­ru­he ist nicht gleich­be­deu­tend mit einer immis­si­ons­schutz­recht­lich rele­van­ten Lärm­si­tua­ti­on [23].
Der Hin­weis der Stadt – das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt [24] habe fest­ge­stellt, dass von einer Flücht­lings­un­ter­kunft mit 300 Plät­zen typi­scher­wei­se kei­ne unzu­mut­ba­ren Lärm­im­mis­sio­nen aus­gin­gen, weil es sich um eine wohn­ähn­li­che Nut­zung han­de­le – ver­fängt nicht. Denn der Maß­stab für das dem beson­ders geschütz­ten Wohn­ge­biet imma­nen­te "Ruhe­be­dürf­nis" wür­de deut­lich ver­fehlt, wenn es erst auf das Über­schrei­ten der Schwel­le unzu­mut­ba­rer Lärm­im­mis­sio­nen ankä­me. Eben­so fehl geht der Ein­wand der Bei­ge­la­de­nen, das Ver­wal­tungs­ge­richt habe ver­säumt, das kon­kre­te Stör­po­ten­zi­al der Flücht­lings­un­ter­kunft zu ermit­teln. Denn bei der Prü­fung der Gebiets­ver­träg­lich­keit kommt es nur auf die Aus­wir­kun­gen an, die typi­scher­wei­se von einem Vor­ha­ben der beab­sich­tig­ten Art aus­ge­hen. Anders als bei der Prü­fung von § 15 Abs. 1 Satz 2 BauN­VO geht es nicht um die kon­kre­ten Aus­wir­kun­gen des Vor­ha­bens im Ein­zel­fall.
Dage­gen spricht für die Annah­me des Ver­wal­tungs­ge­richts, eine nicht mehr "klei­ne" Anla­ge für sozia­le Zwe­cke sei in einem beson­ders geschütz­ten Wohn­ge­biet gebiets­un­ver­träg­lich, dass bei der gebo­te­nen typi­sie­ren­den Betrach­tungs­wei­se eine Abhän­gig­keit der Emis­sio­nen von der Bele­gungs­zahl bzw. dem räum­li­chen Umfang der Unter­kunft besteht. Denn es ent­spricht einer all­ge­mei­nen Erfah­rungs­tat­sa­che, dass eine gro­ße Flücht­lings­un­ter­kunft mit einer ent­spre­chend hohen Bele­gungs­zahl typi­scher­wei­se einen ver­stärk­ten Ziel- und Quell­ver­kehr aus­löst, der die Ver­kehrs­be­las­tung im Wohn­ge­biet spür­bar erhöht. Dass für die geneh­mig­te Flücht­lings­un­ter­kunft nur zwei Kfz-Stell­plät­ze vor­ge­se­hen sind, weil die 220 Per­so­nen von 2, 75 Voll­zeit­kräf­ten betreut wer­den sol­len, dürf­te einen typi­schen Ziel- und Quell­ver­kehr nur unvoll­stän­dig abbil­den. So wird in einer Ent­schei­dung des BayVGH [25], bei der es um eine Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung für Asyl­be­wer­ber ging, ein Stell­platz­schlüs­sel von einem Stell­platz je zehn Bet­ten zugrun­de gelegt. Nach die­sem Maß­stab wären hier 22 Kfz-Stell­plät­ze zu erwar­ten. Zum typi­schen ver­kehrs­aus­lö­sen­den Betreu­ungs­auf­wand bei einer öffent­lich-recht­li­chen Unter­brin­gung dürf­te auch gehö­ren, dass die Bewoh­ner mit Essen ver­sorgt wer­den müs­sen. Wenn das Nut­zungs­kon­zept hier vor­sieht, dass von den Bewoh­nern in den Küchen selbst gekocht wer­den soll, so heben die Stadt und die Bei­ge­la­de­ne dies gera­de als Beson­der­heit her­vor. Die typi­scher­wei­se bestehen­de räum­li­che Enge in einer Flücht­lings­un­ter­kunft wird zudem häu­fig dazu füh­ren, dass sich die Bewoh­ner nicht nur in den Gemein­schafts­räu­men, son­dern in grö­ße­rer Zahl auch im Frei­en vor der Unter­kunft auf­hal­ten wer­den. Dies ist eben­falls geeig­net, eine Unru­he in das Gebiet zu brin­gen, die eine erheb­li­che Aus­wir­kung auf die im beson­ders geschütz­ten Wohn­ge­biet erstreb­te gebiets­be­zo­ge­ne Wohn­ru­he dar­stellt, wie sie der Plan­ge­ber durch das Ver­bot jeder Art gewerb­li­cher und hand­werk­li­cher Betrie­be, Läden und Wirt­schaf­ten deut­lich zum Aus­druck gebracht hat. Bei die­sen Aus­wir­kun­gen einer Flücht­lings­un­ter­kunft han­delt es sich auch nicht bloß um wohn­ähn­li­che Stö­run­gen, die unge­eig­net sind, in einem Wohn­ge­biet eine Gebiets­un­ver­träg­lich­keit zu begrün­den. Denn die Aus­wir­kun­gen beru­hen auf den beson­de­ren Ver­hält­nis­sen in einer Flücht­lings­un­ter­kunft, die in ver­gleich­ba­rer Wei­se in einem Wohn­ge­bäu­de so regel­mä­ßig nicht anzu­tref­fen sind.
Schließ­lich bemes­sen sich die Stö­run­gen der Gebiets­ver­träg­lich­keit nicht allein nach dem Maß der Lärm­im­mis­sio­nen, son­dern auch an den sons­ti­gen Maß­stä­ben der städ­te­bau­li­chen Ord­nung. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beschwer­de ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass zu einer geord­ne­ten städ­te­bau­li­chen Ent­wick­lung gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 2 Bau­GB u.a. die Berück­sich­ti­gung der Schaf­fung und Erhal­tung sozi­al sta­bi­ler Bewoh­ner­struk­tu­ren gehört. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat daher zu Recht auch die Aus­wir­kun­gen einer Flücht­lings­un­ter­kunft auf den sozia­len Wohn­frie­den in den Blick genom­men, ohne dem aller­dings ein maß­geb­li­ches Gewicht bei­zu­mes­sen. Flücht­lings­un­ter­künf­te mit hoher Bele­gungs­dich­te wei­sen damit tat­säch­li­che und recht­li­che Beson­der­hei­ten auf, die dazu füh­ren, dass das Vor­ha­ben der Nut­zungs­än­de­rung boden- bzw. bau­pla­nungs­recht­li­che Rele­vanz hat [26].
Die Ein­wän­de der Stadt gegen die Ein­stu­fung der geneh­mig­ten Flücht­lings­un­ter­kunft als nicht "klei­ne" Anla­ge für sozia­le Zwe­cke grei­fen nicht durch.
Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat für die Fra­ge, wie groß eine Flücht­lings­un­ter­kunft sein kön­ne, die sich der gebiets­ty­pi­schen Wohn­nut­zung noch ohne Stö­rung und Ver­än­de­rung des Gebiets­cha­rak­ters unter­ord­ne, als Ori­en­tie­rungs­maß­stab eine gedach­te Bebau­ung des 3.308 m² gro­ßen Vor­ha­ben­grund­stücks nach den Richt­li­ni­en zur För­de­rung des Woh­nungs­baus im 1. För­der­weg (Sozi­al­woh­nungs­bau) zugrun­de gelegt. Die Stadt und die Bei­ge­la­de­ne monie­ren, das Ver­wal­tungs­ge­richt habe von dem auf die­ser Grund­la­ge gefun­de­nen Ergeb­nis von Wohn­raum für ca.200 Men­schen kei­nen rech­ne­ri­schen Abschlag in Ansatz brin­gen dür­fen.
Das Gegen­ar­gu­ment der Bei­ge­la­de­nen, der Plan­ge­ber habe mit einer geschlos­se­nen drei­ge­schos­si­gen Bebau­ung ein hohes Maß zuläs­si­ger Bebau­ung bestimmt, das auch ein hohes Maß an Immis­sio­nen für das Nach­bar­grund­stück zumut­bar mache, ver­fängt nicht, weil das Ver­wal­tungs­ge­richt eben­falls von einer geschlos­se­nen Bau­wei­se bzw. einer bau­li­chen Aus­nutz­bar­keit der Grund­stü­cke im obe­ren Bereich des für Wohn­ge­bie­te nach § 10 Abs. 4 Abschnitt W BPVO Mög­li­chen aus­ge­gan­gen ist. Ent­ge­gen dem Ein­wand der Stadt lässt sich nicht fest­stel­len, dass die vom Ver­wal­tungs­ge­richt zur Recht­fer­ti­gung ange­nom­me­nen Stö­run­gen kei­ne boden­recht­li­che Rele­vanz hät­ten und sich die Nut­zungs­for­men Wohn­ge­bäu­de und Flücht­lings­un­ter­kunft im rele­van­ten Stö­rungs­po­ten­zi­al nicht unter­schie­den.
Ent­ge­gen den Dar­le­gun­gen der Stadt war das Ver­wal­tungs­ge­richt bei der Prü­fung der Erfolgs­aus­sich­ten des Wider­spruchs der Grund­stücks­nach­bar nicht gehal­ten, zu prü­fen, ob die sei­ner Ansicht nach rechts­wid­ri­ge Bau­ge­neh­mi­gung durch die Ertei­lung einer Befrei­ung nach § 31 Abs. 2 Nr. 1 Bau­GB lega­li­siert wer­den kann.
Der Hin­weis der Stadt – in der Recht­spre­chung des Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts [27] sei für Ver­fah­rens­feh­ler eines Ver­wal­tungs­ak­tes aner­kannt, dass eine im Wider­spruchs­ver­fah­ren zu erwar­ten­de Hei­lung nach § 45 VwVfG bei einer Inter­es­sen­ab­wä­gung nach § 80 Abs. 5 VwGO zu berück­sich­ti­gen sei – greift zu kurz. Denn das Ver­wal­tungs­ge­richt ist nicht von einem blo­ßen Ver­fah­rens­feh­ler aus­ge­gan­gen, son­dern hat die mate­ri­el­le Rechts­wid­rig­keit der Bau­ge­neh­mi­gung fest­ge­stellt. Zudem wird in die­sen eben­so wie in den übri­gen von der Stadt zitier­ten Ent­schei­dun­gen [28], die die Hei­lung von Ermes­sens­feh­lern betref­fen, jeweils vor­aus­ge­setzt, dass sich im gericht­li­chen Aus­set­zungs­ver­fah­ren bereits mit hoher Wahr­schein­lich­keit pro­gnos­ti­zie­ren lässt, dass der Ver­fah­rens- oder Ermes­sens­feh­ler im Wider­spruchs­ver­fah­ren geheilt wird. Von einer sol­chen hohen Wahr­schein­lich­keit für die Ertei­lung einer Befrei­ung ist aber nach den Dar­le­gun­gen der Stadt nicht aus­zu­ge­hen. Denn wenn die Stadt aus­führt, bei der Ertei­lung einer Befrei­ung für die Flücht­lings­un­ter­kunft sei davon aus­zu­ge­hen, dass die Grund­zü­ge der Pla­nung nicht berührt wür­den, weil die Unter­kunft kei­ne rele­van­ten boden­recht­li­chen Span­nun­gen aus­lö­sen wür­de und gebiets­ver­träg­lich sei, so ist dies – wie dar­ge­legt – unzu­tref­fend. Ange­sichts ihrer Grö­ße ist auch durch die vor­ge­se­he­ne Gestal­tung im Ein­zel­fall nicht offen­sicht­lich, dass die­se beacht­li­chen Span­nun­gen aus­zu­schlie­ßen sind.
Die bei­den Beschwer­den blei­ben auch inso­weit erfolg­los, als mit ihnen die Inter­es­sen­ab­wä­gung durch das Ver­wal­tungs­ge­richt ins­ge­samt ange­grif­fen wird.
Mit der Recht­spre­chung des Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts [4] ist das Ver­wal­tungs­ge­richt zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass an der sofor­ti­gen Voll­zie­hung einer aller Vor­aus­sicht nach rechts­wid­ri­gen Bau­ge­neh­mi­gung weder ein pri­va­tes noch ein öffent­li­ches Inter­es­se besteht. Ein über­wie­gen­des Voll­zie­hungs­in­ter­es­se der Stadt lässt sich nicht allein auf ihre Behaup­tung stüt­zen, durch den wei­te­ren Innen­aus­bau der Unter­kunft und eine Nut­zungs­auf­nah­me wür­den kei­ne spä­ter nur schwer wie­der rück­gän­gig zu machen­den Tat­sa­chen geschaf­fen. Außer­dem ist bei der Inter­es­sen­ab­wä­gung ein­zu­stel­len, dass der zu schüt­zen­de Gebiets­er­hal­tungs­an­spruch der Grund­stücks­nach­bar gera­de ohne Rück­sicht dar­auf besteht, ob ihnen durch die gebiets­un­ver­träg­li­che Nut­zung kon­kre­te Beein­träch­ti­gun­gen erwach­sen.
Schließ­lich war das Ver­wal­tungs­ge­richt nicht gehal­ten, die auf­schie­ben­de Wir­kung des Wider­spruchs der Grund­stücks­nach­bar nur inso­weit anzu­ord­nen, als die Bele­gungs­zahl der Unter­kunft die Kapa­zi­tät einer klei­nen Anla­ge für sozia­le Zwe­cke über­steigt.
Eine nur ein­ge­schränk­te Anord­nung des Wider­spruchs kommt nicht in Betracht, weil das Vor­ha­ben hin­sicht­lich der Grö­ße des Gebäu­des nicht teil­bar ist. Die Über­schrei­tung der zuläs­si­gen Grö­ße der Unter­kunft ergibt sich nicht nur, wovon das Ver­wal­tungs­ge­richt aus­ge­gan­gen ist, aus einer zu hohen Bele­gungs­zahl, son­dern auch aus ihrem zu gro­ßen räum­li­chen Umfang. Denn für die Fra­ge, wann eine Anla­ge für sozia­le Zwe­cke als klein zu bewer­ten ist, ist maß­geb­lich auch auf ihre äuße­re Erschei­nungs­form abzu­stel­len [29]. Obwohl die Bei­ge­la­de­ne nur eine Nut­zungs­än­de­rung erstrebt, ist das gemäß § 29 Abs. 1 Bau­GB von ihr zur Geneh­mi­gung gestell­te "Vor­ha­ben" nicht das Gebäu­de des ehe­ma­li­gen Kreis­wehr­er­satz­am­tes zuzüg­lich der neu zuge­dach­ten Nut­zung als Flücht­lings­un­ter­kunft, son­dern die bau­li­che Anla­ge in ihrer durch die Nut­zung bestimm­ten Funk­ti­on als Ein­heit [30]. Dies erfor­dert es, dass auch der räum­li­che Umfang der Flücht­lings­un­ter­kunft geprüft wird.
Das Gebäu­de auf dem Vor­ha­ben­grund­stück wur­de aber schon sei­ner­zeit nur unter recht­li­chen Beden­ken und Ertei­lung einer spe­zi­el­len für nicht Wohn­zwe­cken die­nen­den Gebäu­de gere­gel­ten Aus­nah­me für die Über­schrei­tung der gemäß § 11 Abs. 1 BPVO i.V.m. Spal­te 6 der Bau­stu­fen­ta­fel zuläs­si­gen Bau­tie­fe von maxi­mal 12 m geneh­migt. Tat­säch­lich beträgt die Bau­tie­fe des Gebäu­des 22 m bzw. bis zu 28 m. Die in Spal­te 6 der Bau­stu­fen­ta­fel zu § 11 Abs. 1 BPVO ent­hal­te­ne Rege­lung zur Bau­tie­fe war zwar bau­ord­nungs­recht­li­cher Natur und gilt gemäß § 117 Abs. 1 Nr. 23 HBauO 1969 nicht mehr fort [31], so dass sich die bau­pla­nungs­recht­li­che Zuläs­sig­keit des Vor­ha­bens hin­sicht­lich der über­bau­ba­ren Grund­stücks­flä­che heu­te nach § 34 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB beur­teilt. Mit einer Gebäu­de­grund­flä­che von 996 m² ist das Gebäu­de aber mehr als dop­pelt so groß wie jedes ande­re Gebäu­de in dem Bau­block, deren Gebäu­de­flä­che ganz über­wie­gend unter 300 m² liegt.
Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 28. Mai 2015 – 2 Bs 23/​15
grund­le­gend BVerwG, Urteil vom 23.08.1996, BVerw­GE 101, 364, 366 ff.; zustim­mend OVG Ham­burg, Urteil vom 10.04.1997, Nor­dÖR 1999, 354, 355 m.w.N.; seit­her stän­di­ge Rspr. des OVG Ham­burg[↩]
so BVerwG, Urteil vom 23.08.1996, a.a.O., 374 f.; eben­so OVG Ham­burg, Beschluss vom 17.06.2013, NVwZ-RR 2013, 990, 993[↩]
vgl. dazu OVG Ham­burg, Urteil vom 14.03.1985, HmbJVBl.1985, 181, 182: die frei­be­ruf­li­che Betä­ti­gung ist im Wohn­ge­biet des § 10 Abs. 4 Abschnitt W BPVO inso­fern unein­ge­schränkt zuläs­sig, als sie im Zusam­men­hang mit der Nut­zung einer Woh­nung als sol­cher steht[↩]
OVG Ham­burg, Beschluss vom 17.06.2013, a.a.O., 993[↩][↩]
VG Ham­burg, Beschluss vom 22.01.2015 – 9 E 4775/​14[↩]
OVG Ham­burg, Urteil vom 28.02.2013, Nor­dÖR 2013, 475, 476; v.07.06.2012, DVBl 2013, 243, 248 m.w.N.; Beschluss vom 15.10.2008, BauR 2009, 203, 205[↩]
so bereits OVG Ham­burg, Beschluss vom 3.11.2003, 2 Bs 487/​03[↩]
sie­he BVerwG, Urteil vom 29.04.1977, BVerw­GE 54, 5, 11; OVG Ham­burg, Urteil vom 28.02.2013, a.a.O., 476[↩]
BVerwG, Beschluss vom 25.03.2004, BRS 67 Nr. 70[↩]
Zieg­ler in: Brü­gel­mann, Bau­GB, Stand 10/​2014, § 3 BauN­VO Rn. 11; Stock in: König/​Roeser/​Stock, BauN­VO, 3. Aufl.2014, § 3 Rn. 16 ff.; Viet­mei­er in: Bönker/​Bischopink, BauN­VO, 2014, § 3 Rn.19; Schil­ler in: Bracher/​Reidt/​Schiller, Bau­pla­nungs­recht, 8. Aufl.2014, Rn. 1510 ff.[↩]
sie­he Stock, a.a.O., § 4 Rn. 51 f.[↩]
vgl. OVG Ham­burg, Beschluss vom 17.06.2013, a.a.O., 992[↩]
sie­he BVerwG, Urteil vom 17.12.1998, BVerw­GE 108, 190, 199[↩]
BVerwG, Urteil vom 17.12.1998, a.a.O., 202[↩]
OVG Ham­burg, Urteil vom 10.04.1997, Nor­dÖR 1999, 354 ff.[↩]
so bereits OVG Ham­burg, Beschluss vom 17.06.2013, a.a.O., 992 m.w.N.[↩]
z.B. OVG Ham­burg, Urteil vom 13.02.2002, Nor­dÖR 2002, 412 f.; v. 10.04.1997, a.a.O., 356[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.1998, a.a.O., 198[↩]
so bereits BVerwG, Urteil vom 23.08.1996, BVerw­GE 101, 364, 379[↩]
sie­he OVG Ham­burg, Beschluss vom 28.11.2012, NVwZ-RR 2013, 352, 354[↩]
vgl. z.B. OVG Ham­burg, Beschluss vom 15.10.2008, Nor­dÖR 2009, 68, 70 m.w.N. aus der Rspr. des BVerwG; Urteil vom 13.02.2002, a.a.O., 413 f.[↩]
vgl. OVG Ham­burg, Beschluss vom 15.10.2008, a.a.O.[↩]
sie­he BVerwG, Urteil vom 21.03.2002, BVerw­GE 116, 155, 160; Beschluss vom 28.02.2008, Buch­holz 406.12 § 4 BauN­VO Nr.19[↩]
OVG Ham­burg, Beschluss vom 12.01.2015 – 2 Bs 247/​14[↩]
BayVGH, Urteil vom 13.09.2012, BayVBl.2013, 241[↩]
so auch BayVGH, Urteil vom 13.09.2012, a.a.O., 242[↩]
OVG Ham­burg, Beschlüs­se vom 19.07.2001 – 2 Bs 370/​00 16 ff.; und vom 18.12.2006, 3 Bs 218/​05, Nor­dÖR 2007, 163 f.[↩]
OVG Ham­burg, Beschluss vom 26.02.1996 10; OVG NRW, Beschluss vom 14.11.2006, 1 B 1886/​06 23 ff.[↩]
sie­he OVG Ham­burg, Urteil vom 13.02.2002, a.a.O., 414[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 15.11.1974, BVerw­GE 47, 185, 188; v. 17.06.1993, Buch­holz 406.11 § 34 Bau­GB Nr. 158[↩]
vgl. OVG Ham­burg, Beschluss vom 10.02.2012, 2 Bs 145/​11, m.w.N.[↩]