Source: http://hildrizhausen.de/wDeutsch/politik/gemeinderat/tagesordnung_a.php5?id=168&navid=84
Timestamp: 2018-01-16 19:23:22
Document Index: 311258136

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 157', '§ 141', '§ 138', '§ 141', '§ 157']

Bericht über die Gemeinderatssitzung am 22. März 2016
Der Vorsitzende führte zunächst aus, dass in Hildrizhausen das Jugendreferat bekanntlich über die Waldhaus gGmbH als Anstellungsträger, mit dem die Gemeinde die entstehenden Personal- und Verwaltungskosten abrechnet, mit einem Arbeitsumfang von 50 % besetzt ist. Seit 01. Oktober 2007 ist Herr Harry Sommer für diesen Bereich zuständig.
In Bezug auf die inhaltliche Arbeit wurde insbesondere auf den der Vorlage als Anlage beiliegenden Jahresbericht, der von Herrn Sommer erstellt wurde, verwiesen. Diesem ist das gesamte Betätigungsfeld des Jugendreferates, unterteilt in acht Bereiche (offene Jugendarbeit, Jugendarbeit und Schule, Jugendarbeit und Vereine/Organisationen, Jugendarbeit im Gemeinwesen, Projekte auf der Schönbuchlichtung, Gremienarbeit, Personalangelegenheiten und Fortbildungen/Seminare/Tagungen) sowie in weitere Unterthemen, zu entnehmen. Ebenso ist dort abschließend ein Ausblick auf das Jahr 2016 gegeben.
Jugendreferent Harry Sommer stellte im Anschluss hieran seinen Bericht näher vor. Er ging in diesem Zusammenhang zunächst stichwortartig auf einzelne Bereiche ein und betonte, dass er dabei aufgrund seiner mittlerweile über 8-jährigen Tätigkeit als Jugendreferent auch aus der gewonnenen Erfahrung schöpfen kann. Sowohl die immer wieder kehrenden Angebote als auch die einmaligen Programmpunkte sowie die eingegangenen Kooperationen orientieren sich dabei wie gewohnt an den gegebenen Bedarfen. Insbesondere ging er anschließend auf die neuen Regelungen in Bezug auf § 41 a der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg ein, der die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in einer Kommune regelt. Ziel dabei ist es, geeignete und passgenaue Angebote zu entwickeln. Im Zusammenhang mit dem umfangreichen Ausblick auf das laufende Jahr 2016 zeigte er zudem die mit seinem Wechsel aus dem teilstationären Bereich der Waldhaus gGmbH zum Jugendreferat Altdorf (bezogen auf die weiteren 50 % seines Arbeitsumfangs) verbundenen Möglichkeiten von Synergien auf. Beispielhaft nannte er dabei das Projekt „Familien in Bewegung“, das er dem Gremium näher vorstellte. Abschließend dankte er allen, die ihn bei seiner Arbeit unterstützen.
Im Anschluss daran beantwortete Herr Sommer einzelne Rückfragen zur Frequentierung und zu den Öffnungszeiten des Jugendtreffs „Konzäppt“, zu diesbezüglich geplanten Aktionen zusammen mit einem Nachtballsport- und einem Geocaching-Angebot, zur Entwicklung der Anzahl der Kümmerer für das Freizeitgelände, zum Bereich Streetwork und zu Erkenntnissen im Zusammenhang mit verschiedenen Suchtproblematiken sowie diesbezüglich geplanten Informationsabenden.
Daraufhin wurde noch eine mit Musik unterlegte Fotopräsentation des Jugendreferenten als Rückblick auf das Jahr 2015 abgespielt.
- Beschluss der örtlichen Bedarfsplanung im Kindergartenjahr 2016/2017
Der Vorsitzende erinnerte daran, dass es das Ziel der jährlichen kommunalen Bedarfsplanung im Kindergartenbereich ist, eine abgestimmte und bedarfsorientierte Gesamtplanung zu erstellen, die sowohl den aktuellen Bedürfnissen wie auch den zukünftig zu erwartenden Anforderungen und Entwicklungen gerecht wird. So können anstehende Veränderungen sowie die entsprechenden Handlungsalternativen in diesem Bereich schon frühzeitig aufgezeigt werden.
In den kommunalen Kindergärten stehen insgesamt fünf Gruppen für Kinder ab drei Jahren zur Verfügung, so dass Hildrizhausen (zusammen mit dem Waldkindergarten) eine Gesamtzahl von sechs Kindergartengruppen für Kinder ab drei Jahren vorweisen kann. Zusätzlich wurde die bereits seit dem Kindergartenjahr 2008/2009 bestehende Kinderkrippe für Kinder zwischen einem und drei Jahren im September 2014 um eine zweite Kinderkrippe im Kindergarten „Schönbuchstraße“ erweitert. Seit September 2015 können in jeder Krippengruppe zwei Plätze geteilt werden („Sharing“). Dieses neue Angebot wird sehr gut angenommen.
Nach den aktuell vorliegenden Kinderzahlen werden zum Ende des laufenden Kindergartenjahres 2015/2016 die Kapazitäten der gemeindlichen Kindergärten nicht vollständig ausgeschöpft sein. Der Kindergarten „Panoramastraße“ wird voraussichtlich mit 91 % gegenüber 92 % im Vorjahr weiterhin nahezu optimal ausgelastet sein (2014 - 2011: 79%; 77 %; 83 %; 92 %). Im Kindergarten „Schönbuchstraße“ bleibt die Belegung mit voraussichtlich 96 % auf konstant hohem Niveau wie im letzten Jahr bei 92 % (2014 - 2011: 74%; 79 %; 70 %; 85 %). Im Kindergarten „In der Schule“ wird die Belegung von 71 % im letzten Jahr auf voraussichtlich 67 % (2014 - 2011: 69%; 74 %, 100 %, 74 %) wieder leicht sinken. Wie sich aus dieser Übersicht ablesen lässt, gleicht sich die Belegung im Laufe von mehreren Jahren über alle Einrichtungen hinweg in der Regel aus.
Die Belegung des Waldkindergartens mit Kindern aus Hildrizhausen liegt aktuell bei acht Kindern (wobei ein Kind lediglich dienstagnachmittags die Einrichtung besucht) und ist damit im Vergleich zum Vorjahr (zehn Kinder) gesunken (2014-2012: 9; 10; 5). Insgesamt sind alle 20 Plätze des Waldkindergartens belegt. Dies zeigt, dass das Betreuungsangebot des Trägervereins „Schönbuchstrolche Waldkindergarten Hildrizhausen e.V.“ nach wie vor eine wichtige Ergänzung zu den kommunalen Angeboten ist. Dieser soll deshalb weiterhin ein fester Bestandteil der örtlichen Bedarfsplanung sein und durch die Gemeinde auf der Basis der diesbezüglichen vertraglichen Umstellung im Jahr 2009 mit 63 % der Betriebskosten finanziell unterstützt werden.
Konkret wird die Belegung in den kommunalen Kindergärten im Juli/August dieses Jahres bei voraussichtlich insgesamt 100 Kindern liegen (2015 - 2011: 105; 106; 109; 123; 125 Zählkinder). Maximal könnten 120 Kinder in den kommunalen Kindergärten aufgenommen werden, so dass eine Auslastung im Bereich der Kindergärten von 83,3 % zu verzeichnen sein wird (2015 - 2012: 87,5 %; 74,7 %, 76,8 %, 83,1%).
Die Reduzierung von sechs auf fünf Gruppen der kommunalen Kindergärten in Verbindung mit der Einrichtung der zweiten Kinderkrippe im Kindergarten „Schönbuchstraße“ erweist sich somit weiterhin als richtiger Schritt, um das örtliche Betreuungsangebot an die Bedarfsentwicklung anzupassen und dabei eine qualitative Verbesserung des Angebots zu erreichen. Bekanntlich wurde in diesem Zusammenhang auch die seitherige Altersmischung in den kommunalen Kindergärten abgeschafft und die Ganztagesbetreuung im Kindergarten „In der Schule“ von 42 auf 45 Stunden ausgedehnt. Durch die Reduzierung um eine Kindergartengruppe wurde jedoch auch wie erwartet die Flexibilität in Bezug auf die Wahl der Betreuungseinrichtung etwas eingeschränkt, wenngleich seither nahezu allen Wünschen in Bezug auf die Betreuungseinrichtung entsprochen werden konnte.
Das Angebot des Mittagstisches in den Kindergärten und in der Schönbuchschule wird erfreulicherweise weiterhin sehr gut genutzt. Es werden aktuell in Wochen, in denen keine Schulferien sind, im Durchschnitt täglich ca. 19 Essen von Schülern der Schönbuchschule, ca. 10 Essen von Kindern im Kindergarten „In der Schule“, ca. 10 Essen im Kindergarten „Schönbuchstraße“ und ca. 4 Essen (dienstags) im Kindergarten „Panoramastraße“ verkauft. Der Abmangel der Gemeinde im Bereich des Mittagstisches (hierzu gibt es den Grundsatzbeschluss, dass dieser den Betrag in Höhe von 2.000 € jährlich nicht übersteigen sollte) hat sich 2015 (gegenüber 56,29 € im Jahr 2014) auf 540,61 € erhöht. Darin sind allerdings die Raum- und Sach- bzw. die Personal- und Verwaltungskosten für die Abrechnung nicht enthalten. Dieser Anstieg des Abmangels wurde im letzten Jahr auf Grund der Umstellung bei der Essensausgabe in der Kinderkrippe (anderer Lieferant und zusätzliches Personal) bereits prognostiziert.
Zeitweise nehmen über 30 Kinder ein Mittagessen im Bereich des Kindergartens „In der Schule“ ein. Die dortigen Platzkapazitäten sind damit völlig ausgeschöpft, wie dies übrigens auch im Bereich der Kernzeitbetreuung der Fall ist. Da nach wie vor eine steigende Tendenz zu verzeichnen ist, muss hierfür mit Blick auf das kommende Schuljahr eine Lösung gefunden werden. Die Verwaltung wird sich daher mit allen Beteiligten zusammensetzen und versuchen, eine Lösung zu erarbeiten. Über die Ergebnisse dieser Beratung wird dem Gemeinderat dann berichtet werden.
Seit dem 01. September 2008 ist wie bereits erwähnt neben der Ganztagesbetreuung im Kindergarten „In der Schule“ auch die Kinderkrippe (für 1- und 2-Jährige) im Kindergarten „Schönbuchstraße“ als Betreuungsangebot hinzugekommen. Diese ist im September 2014 durch eine zweite Krippengruppe erweitert worden. Seit September 2015 besteht nun auch die Möglichkeit, insgesamt vier Krippenplätze zu teilen („Sharing“). Die Belegung der beiden Kinderkrippengruppen wird zum Ende des Kindergartenjahres 2015/2016 voraussichtlich bei insgesamt 15,5 (2015: 10) Kindern liegen (geteilte Plätze werden dabei mit 0,5 pro Kind berücksichtigt). Damit hat sich der Auslastungsgrad von lediglich 50 % auf erfreuliche 77,5 % erhöht. Darüber hinaus muss berücksichtigt werden, dass 2,5 Plätze bereits geteilt werden, so dass es tatsächlich 18 Kinder in den Krippengruppen sind, die an unterschiedlichen Tagen betreut werden.
Auch darin zeigt sich, dass die Maßnahme der Umwandlung einer Kindergarten- in eine Krippengruppe und die Ermöglichung der Platzteilung („Sharing“) genau den Bedarf getroffen haben und insofern davon entsprechend Gebrauch gemacht wird.
Dieser Bedarf wurde bekanntlich an Hand der jährlichen Bedarfsabfrage im Januar mit Blick auf Betreuungsplätze für unter 3-jährige Kinder ermittelt. Diese Umfrage wurde auf Grund des seit dem 01. August 2013 existierenden Rechtsanspruchs für unter 3-Jährige auf einen Betreuungsplatz danach neu eingeführt.
Die Ergebnisse in diesem Jahr zeigen, dass der Betreuungsbedarf in der Kinderkrippe stetig wächst, so dass mit einer zunehmenden Auslastung der Kinderkrippengruppen zu rechnen ist. Vor allem die „Platzsharing“-Möglichkeit ist sehr beliebt. Hierbei ist jedoch wie bereits erwähnt auf Grund der Betriebserlaubnis die Aufnahmekapazität auf vier Plätze, dies entspricht acht Kindern, beschränkt. Sehr vereinzelt wurde zudem wie bereits im letztem Jahr angeregt, dass im Krippenbereich längere Betreuungszeiten (bis zu 45 Stunden wöchentlich) und ein früherer Beginn der Betreuung (bereits ab 7.00 Uhr morgens) angeboten werden sollte. Wegen des geringen Bedarfs ist jedoch weiterhin keine diesbezügliche Veränderung des Betreuungsangebotes vorgesehen.
Die örtliche Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2016/2017 (Formblatt) und die Statistik hierzu zum 01. März 2016 lagen der Vorlage als Anlagen bei und wurden in der Sitzung kurz erläutert.
Darüber hinaus wurde auf die in den letzten zwölf Jahren jeweils im Rahmen der örtlichen Bedarfsplanung gemachten grundsätzlichen Ausführungen verwiesen.
2. Der Gemeinderat beschließt die örtliche Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2016/2017.
Vergabe der Arbeiten zur Sanierung der Außenfassade des südlichen Anbaus der Schönbuchschule
Bürgermeister Schöck legte dar, dass in der Gemeinderatssitzung am 27. Oktober 2015 nach der Vorstellung der vorgesehenen Sanierungsmethode Architekt Achim Schäfer / Büro archiplan architekten gmbh, Altdorf / Böblingen, mit der Planung und Vorbereitung der Sanierung der Außenfassade des südlichen Anbaus der Schönbuchschule beauftragt wurde. Zudem wurde damals bereits dargelegt, dass für diese Maßnahme Fördermittel bis zu einer Höhe von 90 % abgerufen werden können.
Zwischenzeitlich wurden eine weitere Untersuchung der baulichen Anforderungen durchgeführt und beschränkte Ausschreibungen für drei Gewerke durchgeführt.
Dabei haben folgende Firmen die günstigsten Angebote abgegeben:
Die voraussichtlichen Baukosten liegen somit erfreulicherweise um rund 7.000 € unter der Kostenschätzung.
Die Durchführung dieser Maßnahme ist in den Sommerferien vorgesehen. Dabei soll das Blech in anthrazit ausgeführt werden, da sich diese Farbgebung insbesondere im Bereich des Schönbuchsaals wiederfindet.
Nachdem es aus der Mitte des Gemeinderates hierzu keine Fragen gab, wurde einstimmig beschlossen:
Der Auftrag für die Gerüstbauarbeiten wird an die Firma Schäfer, Nagold, als günstigste Bieterin zum Angebotspreis in Höhe von 7.195,93 € vergeben.
Der Auftrag für die Flaschnerarbeiten wird an die Firma Schütz, Hildrizhausen, als günstigste Bieterin zum Angebotspreis in Höhe von 15.855,41 € vergeben.
Der Auftrag für die Arbeiten zur Wärmedämmung wird an die Firma Bauservice Pfeil, Hoppegarten, als günstigste Bieterin zum Angebotspreis in Höhe von 17.136,00 vergeben.
Entscheidung zur Umsetzung des Vorhabens eines Bewegungsparcours mit Aktivitätspunkten südlich des Freizeitgeländes
Bürgermeister Schöck führte aus, dass in der Gemeindeentwicklung 2030 (Handlungsfeld Landschaftsentwicklung und Naherholung) im Zusammenhang mit dem Vorhaben der Konzeption einer Seniorenrunde mit Sitz- und vor allem Bewegungsangeboten (barrierefrei) auch Überlegungen zu Aktivitätspunkten genannt sind.
Den beiliegenden Anlagen war beispielhaft zu entnehmen, was unter einem solchen Bewegungsparcours mit Aktivitätspunkten zu verstehen ist. Insbesondere Seniorinnen und Senioren, grundsätzlich jedoch jeder Altersgruppe, soll dadurch die Möglichkeit der Bewegung an verschiedenen Stationen unter den Aspekten Koordination/Gleichgewicht, Kraft, Beweglichkeit und Massage gegeben werden.
Nachdem das Förderprogramm des Verbandes Region Stuttgart, aus dem Co-Finanzierungsmittel bis zu einer Höhe von 50 % der Kosten für so genannte Landschaftsparkprojekte generiert werden können, bei der letzten Ausschreibung als spezielles Kriterium die „Förderung von Fitness- und Bewegungsangeboten“ enthielt und zudem das genannte Vorhaben in den derzeit von der Verwaltung des Verbandes Region Stuttgart erarbeiteten so genannten „Masterplan Schönbuch“ eingeflossen ist, hat es sich angeboten, einen entsprechenden Förderantrag einzureichen, da darüber hinaus aus diesem Topf insbesondere Projekte aus Masterplänen gefördert werden.
Als Standort für dieses Vorhaben wurde eine Fläche südlich des Freizeitgeländes ins Auge gefasst, die aktuell zwar in privatem Eigentum ist, bezüglich deren Erwerb durch die Gemeinde mit dem Eigentümer jedoch Einigkeit erzielt werden konnte.
Der Gemeinderat stimmte diesem Vorhaben im Zusammenhang mit den Beratungen zum notwendigen Grunderwerb schließlich auf der Basis folgender Kalkulation im vergangenen Jahr mehrheitlich zu:
Kosten (zuschussfähig):
Anschaffung der Gerätschaften / Aktivitätspunkte 38.000 €
Bepflanzung 4.000 €
Kosten (nicht zuschussfähig):
Grunderwerb 8.000 €
Personal- und Sachkosten (insbesondere Bauhof) 4.000 €
Co-Finanzierungsmittel Verband Region Stuttgart (Landschaftsparkprojekt):
Vor allem auf dieser Grundlage wurden die Ausgaben und Einnahmen im aktuellen Haushaltsplan für das Jahr 2016 entsprechend dargestellt. Dabei wurde bereits betont, dass dieses Vorhaben nur umgesetzt werden wird, wenn die Co-Finanzierungsmittel in der beantragten Höhe bewilligt werden.
Zwischenzeitlich wurde vom Verband Region Stuttgart mitgeteilt, dass der Planungsausschuss beschlossen hat, dieses Projekt zu bezuschussen, allerdings lediglich mit einem Betrag in Höhe von 10.000 €.
Da dieser Betrag vom erhofften Zuschuss deutlich abweicht und bei der Beschlussfassung des Haushaltsplanes als Bedingung für die Umsetzung dieser Maßnahme ein Zuschuss in doppelter Höhe formuliert war, wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, das Vorhaben eines Bewegungsparcours mit Aktivitätspunkten südlich des Freizeitgeländes bis auf weiteres nicht umzusetzen. Dies hat dann auch zur Folge, dass der dafür notwendige Grunderwerb bis auf weiteres nicht getätigt wird.
Das Vorhaben eines Bewegungsparcours mit Aktivitätspunkten südlich des Freizeitgeländes wird bis auf weiteres nicht umgesetzt.
Einleitungsbeschluss zu vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 des Baugesetzbuches im Zusammenhang mit der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Ortskern II“
Der Vorsitzende erinnerte daran, dass in der Gemeinderatssitzung am 23. Februar 2016 der Gemeinderat über die erfreulicherweise im ersten Anlauf erfolgte Aufnahme der Gemeinde Hildrizhausen in das Landessanierungsprogramm informiert wurde. Damit kann die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortskern II“ vollends vorbereitet und durchgeführt werden.
Damit diese Ortskernsanierung auch konkret umgesetzt werden kann, ist vorab in der Regel eine Sanierungssatzung für ein förmlich festgelegtes Gebiet zu beschließen. Als Grundlage für eine Sanierungssatzung wiederum sind entsprechend § 141 des Baugesetzbuches (BauGB) vorbereitende Untersuchungen erforderlich. Die Gemeinde leitet diese vorbereitenden Untersuchungen durch einen sogenannten Einleitungsbeschluss gemäß § 141 Abs. 3 Satz 1 BauGB ein. Danach erfolgt die Bekanntmachung dieses Beschlusses über die Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen.
Grundlage für die Abgrenzung des Untersuchungsgebietes war ein beigefügter Lageplan der STEG Stadtentwicklung GmbH. Als weitere Anlagen waren die genannten Rechtsgrundlagen des BauGB beigelegt.
Vorbereitende Untersuchungen sind nach § 141 BauGB rechtlich notwendig, um Beurteilungsgrundlagen zu gewinnen über:
die sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge
die anzustrebenden allgemeinen Ziele
die Durchführbarkeit der Sanierung im Allgemeinen
etwaige nachteilige Auswirkungen durch die beabsichtigte Sanierung auf die Betroffenen in ihren persönlichen Lebensumständen im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich
die Mitwirkungsbereitschaft der Bewohner und Eigentümer
Mit der vorgelegten Grobanalyse wurde die Notwendigkeit der Sanierung im vorgesehenen Untersuchungsgebiet gegenüber dem Land bereits dokumentiert. Um die Sanierungsziele nunmehr zu konkretisieren und fortzuschreiben, sollen ergänzende Befragungen nach § 141 BauGB bei den Trägern öffentlicher Belange und den Sanierungsbetroffenen durchgeführt werden.
Der Gemeinderat beschließt den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 Abs. 3 Satz 1 des Baugesetzbuches (BauGB).
Die Abgrenzung des Untersuchungsgebiets ergibt sich aus dem beiliegenden Lageplan der STEG Stadtentwicklung GmbH. Das Untersuchungsgebiet umfasst alle Grundstücke und Grundstücksteile innerhalb der im vorgenannten Lageplan abgegrenzten Fläche und umfasst ca. 9,6 ha. Der Lageplan ist Bestandteil des Einleitungsbeschlusses.
Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt, zur Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen einen entsprechenden Vertrag mit einem Sanierungsbeauftragten oder Sanierungsträger im Sinne des § 157 BauGB abzuschließen.
Der Beschluss über die Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen wird nach § 141 Abs. 3 Satz 2 BauGB öffentlich bekannt gemacht. Dabei ist auf die Auskunftspflicht nach § 138 BauGB hinzuweisen. Die Träger der öffentlichen Belange sind anzuhören. Der Bekanntmachung ist der Wortlaut des § 141 BauGB anzufügen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die vorbereitenden Untersuchungen im Untersuchungsgebiet zu veranlassen und dort eine entsprechende Bürgerbefragung durchzuführen.
Vergabe des Auftrags zur Betreuung der Gemeinde bei der weiteren Vorbereitung und Durchführung der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Ortskern II“
Bürgermeister Schöck führte aus, dass die Mitarbeiter der STEG Stadtentwicklung GmbH, Stuttgart, im Jahr 2015 mit der Erstellung einer Grobanalyse für die Antragsstellung zur Aufnahme in ein städtebauliches Erneuerungsprogramm (konkret in das Landessanierungsprogramm) bereits entsprechende Vorarbeiten geleistet haben. Zwischenzeitlich ist die Aufnahme in das Landessanierungsprogramm zur Vorbereitung und Durchführung der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Ortskern II“ bekanntlich erfolgt. Dabei wurde ein Zuwendungsbetrag in Höhe von 700.000 € als Teilleistung der ursprünglich beantragten Gesamtsumme in Höhe von 1,195 Mio. € durch das Land bewilligt. Somit können nunmehr die weiteren Schritte zur Vorbereitung und Durchführung dieser wichtigen Maßnahme eingeleitet werden.
Eine Gemeinde kann sich zur Erfüllung von Aufgaben, die ihr bei der Vorbereitung und Durchführung der Sanierung obliegen, eines geeigneten Dritten bedienen. Wesentliche gesetzliche Regelungen hierzu finden sich in den §§ 157 - 159 des Baugesetzbuches (BauGB), die als Anlage beilagen und auf die daher verwiesen wurde.
Ein wesentlicher Bestandteil der nächsten Aufgaben wird dabei die Erarbeitung der sogenannten „vorbereitenden Untersuchungen“ sein. Hierbei sollen die Inhalte der Grobanalyse noch genauer heraus gearbeitet, vor allem aber auch schon konkretere private Maßnahmen dargestellt werden. Hierzu sind insbesondere Befragungen der Eigentümer im noch endgültig festzulegenden Sanierungsgebiet vorgesehen. Am Ende dieses Verfahrensschrittes stehen dann der entsprechende Satzungsbeschluss und die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes. Entsprechende Beschlüsse zur Einleitung dieser Schritte wurden im vorangegangenen Tagesordnungspunkt bereits gefasst.
Für die Beratung sowie Durchführung und Abrechnung privater Modernisierungs- oder Ordnungsmaßnahmen wird das begleitende Fachbüro größtenteils erst nach Abschluss der vorbereitenden Untersuchungen nach tatsächlichem Stundenaufwand entschädigt.
Außerdem sind zu einem späteren Zeitpunkt auch noch die Abwicklung der Auszahlungsanträge beim Regierungspräsidium Stuttgart bzw. bei der L-Bank sowie die Vorbereitung der jährlichen Sachstandsberichte mit Kosten- und Finanzierungsplanungen an das Regierungspräsidium denkbar. Aus der Sicht der Verwaltung könnten die Auszahlungsanträge aber auch durch die Verwaltung selbst erstellt werden, da sich ein erheblicher Teil bekanntlich zunächst auf die Sanierung und Modernisierung des Rathauses bezieht und hierfür sowieso entsprechende Kostenübersichten gemacht werden müssen. Zum Abschluss der Ortskernsanierung muss auch noch eine Schlussabrechnung für das Regierungspräsidium aufgestellt werden. Je nachdem, ob hierbei auch noch Ausgleichszahlungen für sanierungsbedingte Wertsteigerungen erforderlich werden, kann diese Abrechnung nur mit Hilfe von erfahrenen Fachleuten durchgeführt werden.
Neben der STEG Stadtentwicklung GmbH hat die Verwaltung hierfür auch noch ein Angebot von der Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH, Stuttgart, bekommen. Sowohl inhaltlich als auch in Bezug auf die Kosten sind beide Angebote nahezu identisch. Bei den derzeit noch nicht bezifferbaren Leistungen nach Zeitaufwand sind die Angebotspreise der Landsiedlung Baden-Württemberg etwas günstiger. Die Angebote belaufen sich auf:
- STEG Stadtentwicklung GmbH: 11.067 € (brutto)
- Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH: 10.115 € (brutto)
Nebenkosten sind bei beiden Unternehmen bereits im Pauschalhonorar enthalten. Beide Fachbüros haben zudem Referenzgemeinden im Landkreis Böblingen vorzuweisen (STEG Stadtentwicklung GmbH = Gemeinde Bondorf / Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH = Gemeinde Rutesheim), die beide auf Nachfrage jeweils vollste Zufriedenheit bestätigt haben.
Im Haushaltsplan 2016 sind für die Betreuung der Gemeinde bei der weiteren Vorbereitung und Durchführung der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Ortskern II“ durch ein Unternehmen sowie für weitere kommunale Maßnahmen (zusätzlich zur Rathaussanierung bzw. -modernisierung) insgesamt 50.000 € finanziert. Die Kosten für die vorbereitenden Untersuchungen und das Honorar für die laufende Betreuung sind im Rahmen des Landessanierungsprogramms voll förderfähig.
Nachdem die Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH ein etwas günstigeres Pauschalangebot vorgelegt hat und auch die Stundensätze für die mittelfristigen Aufgaben günstiger liegen, schlug die Verwaltung die Auftragsvergabe an die Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH vor.
Der Auftrag zur Betreuung der Gemeinde bei der weiteren Vorbereitung und Durchführung der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Ortskern II“ wird auf der Grundlage des vorliegenden Honorarangebotes in Höhe von 10.115 € (brutto) an die Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH, Stuttgart, vergeben.
Anpassung der Eintrittspreise im Freibad
Der Vorsitzende erinnerte zunächst daran, dass die letzte Anpassung der Eintrittspreise im Freibad zur Badesaison 2011 erfolgte, also vor fünf Jahren.
Seit dieser Erhöhung schwanken die Sachkosten für das Freibad zwischen 34.000 € und 40.000 €, was natürlich stark von der Witterung während der Badesaison abhängt.
Der jährliche Abmangel des Freibads lag in den letzten Jahren ohne Berücksichtigung der kalkulatorischen Kosten und der inneren Verrechnungen in der Größenordnung zwischen 90.000 € und 112.000 €.
Der Kostendeckungsgrad schwankte in den letzten Jahren zwischen 24 % und 37 %. Die Besucherzahlen lagen zwischen 20.000 und 36.000 Badegästen.
Bei der vorgeschlagenen Gebührenanpassung, die der Anlage im Detail zu entnehmen war, wurden alle Arten an Eintrittskarten im Durchschnitt um ca. 10 % erhöht. Als neue Möglichkeit soll in diesem Zusammenhang auch eine Tagesfamilienkarte eingeführt werden. Diese berechtigt Eltern (ausdrücklich nicht Großeltern oder Tanten bzw. Onkel) und ihre minderjährigen Kinder (unabhängig von deren Anzahl) zum Freibadeintritt an einem Tag.
Der beigefügten Anlage war neben der vorgeschlagenen Anpassung der Eintrittspreise auch ein Einnahmevergleich 2015 - 2016 mit den vorgeschlagenen neuen Eintrittspreisen zu entnehmen. Dieser Vergleich zeigt, dass bei durchschnittlichen Besucherzahlen durch die vorgesehene Anpassung der Eintrittspreise eine Mehreinnahme in Höhe von rund 3.755 € kalkuliert werden kann. Zudem waren einer weiteren Anlage zum Vergleich die entsprechenden Eintrittspreise der Freibäder in Holzgerlingen und Gärtringen zu entnehmen. Die beigefügten Anlagen wurden in der Sitzung näher erläutert.
In der darauf folgenden Beratung wurden aus der Mitte des Gemeinderates die Vorgaben in Bezug auf die neu geplante Tagesfamilienkarte angesprochen. Dabei wurde angeregt, die Großeltern entgegen des Verwaltungsvorschlages doch als Begleitpersonen zuzulassen oder aber generell die diesbezüglichen Vorgaben auf zwei Erwachsene zu beschränken. Die Verwaltung verdeutlichte hierzu ihre Argumente, wonach dieses neue Angebot insbesondere wegen der Kontrollmöglichkeit auf die Eltern beschränkt werden sollte. Zudem ist dies als kleines Entgegenkommen mit Blick auf junge Familien zu verstehen. Gerne sagte die Verwaltung jedoch zu, im Rahmen der Freibadabrechnung im Herbst über die ersten Erfahrungen mit der Tagesfamilienkarte zu berichten. In diesem Zusammenhang wurde auch noch einmal auf die anstehenden notwendigen Sanierungen im Freibad und den jährlich zu tragenden Abmangel verwiesen, der eine regelmäßige Anpassung der Eintrittspreise in moderatem Umfang durchaus rechtfertigt.
Der Gemeinderat stimmte im Anschluss daran der beigefügten Gebührenübersicht der Freibadpreise ab der Freibadsaison 2016 einstimmig zu.
Der Vorsitzende gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung am 23. Februar 2016 keine Beschlüsse gefasst wurden.
Im Anschluss daran sprach er einen durch die Verwaltung gestellten Antrag auf einen Zuschuss für Breitband-Beratungsleistungen im Zuge entsprechender Förderrichtlinien des Bundes an. Dabei wurde eine Summe in Höhe von 50.000 € beantragt, mit der die diesbezüglichen Beratungsleistungen zu 100 % finanziert sein sollten. Die Verwaltung sieht darin eine gute Möglichkeit, in diesem wichtigen Bereich langfristig gut aufgestellt zu sein. Hauptamtsleiter Marcello Lallo ergänzte, dass durch die Planung erkundet werden soll, in welchen Bereichen Hildrizhausens noch Defizite, sogenannte „weiße Flecken“, hinsichtlich der Breitbandversorgung bestehen und wie diese behoben werden können. Dabei spielt auch der Ausbau mit Glasfaser eine Rolle, der im Zuge einer eventuell anstehenden Erschließung des Ortes mit Erdgas erfolgen könnte. Für diese Mitverlegung ist jedoch ein Konzept der Gesamterschließung erforderlich, das ebenfalls über diese Beratungsleistungen erarbeitet werden soll.