Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2009/BAG/Arbeitgeberdarlehen-zum-Zweck-der-Mitarbeiterbeteiligung-Auslegung-kollektivrechtlich-ausgehandelter-Vertragsbedingungen-Arbeitnehmerhorizont-Ausgleichsklausel-in-Abwicklungsvereinbarung-Beendigung-der-stillen-Gesellschaft-nach-Eroeffnung-des-Insolvenzverfahrens-ueber-das-Vermoegen-eines-Unternehmens4
Timestamp: 2020-05-30 05:45:46
Document Index: 239544763

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 157', '§ 305', '§ 310', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305']

BAG, Urteil vom 19.03.2009 - Aktenzeichen 6 AZR 598/07
DRsp Nr. 2009/13133
1. Auch Vertragsbedingungen, die vor ihrer Verwendung kollektivrechtlich ausgehandelt worden sind, sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (Senat 25. April 2007 - 6 AZR 622/06 - Rn. 35, BAGE 122, 197 ). Die Parteien haben hier den Text der Mustervereinbarung der Anlage 3 zum Interessenausgleich verwendet, die der Kläger lediglich um die persönlichen Daten des Beklagten ergänzt hat. Durch diese unselbständigen Ergänzungen in einer ergänzungsbedürftigen, vorformulierten Klausel ist deren Kerngehalt nicht verdrängt worden, so dass ihr Charakter als Allgemeine Geschäftsbedingung erhalten geblieben ist (vgl. BGH 2. März 1994 - XII ZR 175/92 - zu 2 der Gründe, WM 1994, 1136).
3. Klauseln in arbeitsvertraglichen Vereinbarungen, die auf kollektivrechtlich ausgehandelte Vertragsbedingungen Bezug nehmen oder inhaltlich mit ihnen übereinstimmen, sind nach denselben Maßstäben auszulegen wie einseitig vom Arbeitgeber vorformulierte Klauseln. Auch sie weisen einen Massencharakter auf, der eine einheitliche Auslegung erforderlich macht. Die Arbeitnehmer, die solche Verträge unterzeichnen, waren zudem an der Aushandlung der Kollektivregelung nicht beteiligt und konnten sie nicht beeinflussen. Die Gründe, die zu der später in die vertragliche Vereinbarung übernommenen Kollektivnorm geführt haben, sind ihnen unbekannt. Für die Auslegung solcher Klauseln kommt es daher nicht auf das Verständnis der an den Verhandlungen über die Kollektivregelung Beteiligten, sondern gem. § 157 BGB auf die Verständnismöglichkeiten der Arbeitnehmer an, mit denen später die darauf Bezug nehmende arbeitsvertragliche Regelung vereinbart wird (vgl. Lindacher in Wolf/Lindacher/Pfeiffer AGB-Recht 5. Aufl. § 305c Rn. 115). Da gem. § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB auf Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen keine Anwendung finden, unterliegen in einer Vielzahl von Fällen formularmäßig verwendete Klauseln in Arbeitsverträgen, die auf eine solche Kollektivregelung Bezug nehmen oder mit ihr übereinstimmen und lediglich deren gesamten Inhalt wiedergeben, allerdings keiner Inhaltskontrolle (Senat 25. April 2007 - 6 AZR 622/06 - Rn. 35, BAGE 122, 197 ).
4. Auch das vom 26. Januar 2004 datierte Schreiben der Rechtsanwältin, welche die Personalvertretung Kabine und den Gesamtbetriebsrat Boden bei den Interessenausgleichsverhandlungen beraten hatte, führt zu keinem anderen Auslegungsergebnis. Angesichts des bei der Auslegung der Ausgleichsklausel anzuwendenden objektiv-generalisierenden Maßstabs ist es unerheblich, wie der Kläger, einzelne andere Arbeitnehmer, einige der an den Verhandlungen über den Interessenausgleich beteiligten Gremien oder deren Beraterin Ziff. 7 der Abwicklungsvereinbarung verstanden haben. Etwas anderes gölte nur dann, wenn sich gerade die Parteien, welche die Abwicklungsvereinbarung geschlossen haben, im Einzelfall über ein vom objektiven Sinngehalt der Ausgleichsklausel abweichendes Verständnis des Inhalts dieser Bestimmung geeinigt hätten. Eine solche übereinstimmende Vorstellung ginge wie eine Individualvereinbarung dem Ergebnis der objektiven Auslegung vor (§ 305b BGB ; vgl. Senat 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 25, AP BGB § 305c Nr. 11 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 15). Eine übereinstimmende Vorstellung der Parteien, wonach der Darlehensrückzahlungsanspruch von Ziff. 7 nicht umfasst sein soll, ist von den Vorinstanzen nicht festgestellt und auch nicht ersichtlich.
Parallelsachen 19. März 2009 - 6 AZR 557/07 - (führend), - 6 AZR 582/07 -, - 6 AZR 598/07 - (vorliegend), - 6 AZR 599/07 -, - 6 AZR 600/07 -, - 6 AZR 178/08 -
Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main, vom 19.03.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 17 Sa 1763/06
Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 23.05.2006 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 1151/06
Zitieren: BAG - Urteil vom 19.03.2009 (6 AZR 598/07) - DRsp Nr. 2009/13133