Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_13_ThuerAbfG_Kosten_der_Ueberwachung-d171871,14.html
Timestamp: 2016-10-28 14:32:21
Document Index: 314232365

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 13', '§ 13', '§ 12', '§ 14']

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Thüringer Gesetz über die Vermeidung, Verminderung, Verwertung und Beseitigung v...…§ 13 ThürAbfG, Kosten der Überwachung§ 14 ThürAbfG, Bauüberwachung und Bauabnahme§ 15 ThürAbfG, Verfahrens- und Überwachungserleichterungen§ 16 ThürAbfG, Elektronische Kommunikation§ 17 ThürAbfG (weggefallen)§ 18 ThürAbfG (weggefallen)§ 19 ThürAbfG (weggefallen)§ 20 ThürAbfG (weggefallen)§ 21 ThürAbfG (weggefallen)§ 22 ThürAbfG (weggefallen)§ 23 ThürAbfG, Abfallbehörden§ 24 ThürAbfG, Sachliche Zuständigkeit§ 25 ThürAbfG, Örtliche Zuständigkeit§ 26 ThürAbfG, Landesanstalt für Umwelt und Geologie§ 27 ThürAbfG, Übertragung von Zuständigkeiten§ 28 ThürAbfG, Sachverständige§ 29 ThürAbfG, Bußgeldvorschriften§ 30 ThürAbfG, Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung§ 31 ThürAbfG, Übergangsbestimmungen§ 32 ThürAbfG, (In-Kraft-Treten)
§ 13 ThürAbfG, Kosten der Überwachung
§ 13 ThürAbfGThüringer Gesetz über die Vermeidung, Verminderung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Thüringer Abfallwirtschaftgesetz - ThürAbfG)Landesrecht ThüringenErster Teil – Kreislauf- und AbfallwirtschaftTitel: Thüringer Gesetz über die Vermeidung, Verminderung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Thüringer Abfallwirtschaftgesetz - ThürAbfG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürAbfGGliederungs-Nr.: 54-3Normtyp: Gesetz(1) Überwachungsmaßnahmen sind kostenpflichtig, soweit sich aus den Absätzen 2 und 3 nichts anderes ergibt. Kostenschuldner ist der von der Maßnahme Betroffene.(2) Für Überwachungsmaßnahmen, die auf Grund eines Verdachts oder einer Beschwerde durchgeführt werden, werden Gebühren nur dann erhoben, wenn der Verdacht oder die Beschwerde verantwortlich veranlasst worden ist oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wird.(3) Für Überwachungsmaßnahmen, die nach dem Zufallsprinzip vorgenommen werden (Stichprobenkontrollen), werden nur dann Gebühren erhoben, wenn ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wird.
§ 12 ThürAbfG, Überwachung, allgemeine Anordnungsbefugnis,…§ 14 ThürAbfG, Bauüberwachung und Bauabnahme