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Timestamp: 2016-10-23 01:25:18
Document Index: 221049426

Matched Legal Cases: ['Art. 73', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 75', 'Art. 106', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 106', 'Art. 100', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 100', 'Art. 73', 'Art. 28', 'Art. 4', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'in fine', 'Art. 100', 'Art. 73', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 86', 'Art. 117', 'Art. 75', 'Art. 73', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 57', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 99', 'Art. 48', 'Art. 75', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 107', 'Art. 106', 'Art. 117', 'Art. 107', 'Art. 57', 'Art. 75']

133 V 59877. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Stiftung X. gegen Bundesamt f�r Sozialversicherungen sowie Bundesverwaltungsgericht (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 73 al. 1, art. 73 al. 2 let. c et art. 75 al. 1 LAI (dans leur teneur en vigueur jusqu'au 31 d�cembre 2003); art. 100 al. 1 let. b, art. 101 al. 2, art. 106 al. 2 et art. 107 al. 3 RAI: Subventions aux homes destin�s � h�berger des invalides; preuve de l'invalidit� des r�sidents. Alors que jusqu'� la fin de l'ann�e 2002 la preuve de l'invalidit� au moyen de certificats m�dicaux �tait suffisante, l'OFAS exige depuis 2003 que les offices AI reconnaissent l'existence d'un droit � une rente ou � une mesure de r�adaptation. Ce changement de pratique est licite. L'introduction au moment seulement de l'entr�e en vigueur au 1er janvier 2004 de la 4e r�vision de l'AI d'une base l�gale permettant � l'OFAS de r�gler le calcul et les conditions d'octroi des subventions (art. 75 al. 1, 3e phrase, LAI) ne modifie en rien la l�galit� de la r�glementation ant�rieure (consid. 5). Faits � partir de page 599
A. Am 20./24. Juni 2004 ersuchte die Stiftung X. das Bundesamt f�r Sozialversicherung (nunmehr Bundesamt f�r Sozialversicherungen [BSV]) um Gew�hrung von Betriebsbeitr�gen aus Mitteln der Invalidenversicherung f�r das Rehabilitationszentrum Y. und das Institut Z. f�r das Jahr 2003. Mit Verf�gung vom 7. M�rz 2006 beschied das Bundesamt dieses Gesuch abschl�gig. Zur Begr�ndung f�hrte es im Wesentlichen aus, dass in �nderung der bisherigen Praxis ab 2003 nur noch Personen mit einer zusprechenden Verf�gung der Invalidenversicherung f�r eine Rente oder Eingliederungsmassnahme in die Berechnung der Betriebsbeitr�ge aufgenommen w�rden, w�hrend ein Arztzeugnis keine ausreichende Bescheinigung mehr darstelle. Die Voraussetzungen f�r die Ausrichtung eines Beitrages f�r das Jahr 2003, wonach mindestens die H�lfte der Aufenthaltstage auf Personen mit einer durch eine IV-Verf�gung ausgewiesenen Behinderung entfallen m�ssen, sei nicht erf�llt.
B. Die von der Stiftung X. hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 5. M�rz 2007 ab.
C. Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst die Stiftung beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien die Betriebskosten f�r die Therapiezentren Y. und Z. zuzusprechen.
4. 4.1 Laut Art. 73 Abs. 1 IVG gew�hrt die Versicherung Beitr�ge an die Errichtung, den Ausbau und die Erneuerung von �ffentlichen und gemeinn�tzigen privaten Anstalten und Werkst�tten, die in wesentlichem Umfang Eingliederungsmassnahmen durchf�hren BGE 133 V 598 S. 600(Satz 1). Nach Art. 73 Abs. 2 lit. c IVG (in der bis Ende 2003 g�ltig gewesenen Fassung) kann die Versicherung Beitr�ge gew�hren an die Errichtung, den Ausbau und die Erneuerung von Wohnheimen zur dauernden oder vor�bergehenden Unterbringung von Invaliden und an die dadurch entstehenden zus�tzlichen Betriebskosten. Gem�ss Art. 75 Abs. 1 IVG (in der Fassung bis Ende 2003) setzt der Bundesrat die H�he der Beitr�ge gem�ss den Artikeln 73 und 74 fest (Satz 1); er kann deren Gew�hrung von weiteren Voraussetzungen abh�ngig machen oder mit Auflagen verbinden (Satz 2).
4.2 Nach Art. 106 Abs. 2 IVV werden den Wohnheimen Betriebsbeitr�ge gew�hrt, welche die Voraussetzungen von Art. 100 Abs. 1 lit. b IVV erf�llen, soweit ihnen aus der Unterbringung von Invaliden zus�tzliche Betriebskosten entstehen und diese nicht durch individuelle Leistungen der Versicherung sowie durch zweckgebundene Leistungen der �ffentlichen Hand gedeckt werden. Art. 100 Abs. 1 lit. b IVV verlangt, dass solche Wohnheime �berwiegend der Unterbringung von Invaliden dienen. Gem�ss Art. 106 Abs. 2 IVV werden Betriebsbeitr�ge gew�hrt an �ffentliche oder gemeinn�tzige private Wohnheime, die �berwiegend der Unterbringung von Invaliden dienen und die hinsichtlich Verkehrslage und Ausstattung den Bed�rfnissen der Invaliden entsprechen und deren Eingliederung, Berufsaus�bung oder Besch�ftigung sowie eine sinnvolle Freizeitgestaltung erm�glichen oder erleichtern (Art. 100 Abs. 1 lit. b Satz 1 IVV), soweit ihnen aus der Unterbringung von Invaliden zus�tzliche Betriebskosten entstehen und diese nicht durch individuelle Leistungen der Versicherung sowie durch zweckgebundene Leistungen der �ffentlichen Hand gedeckt werden k�nnen. Art. 107 IVV regelt das Verf�gungsverfahren. Die Betriebsbeitr�ge werden nach Vorliegen der revidierten Jahresrechnung ausgerichtet (Abs. 1). Die Beitragsgesuche sind dem Bundesamt innert sechs Monaten nach Ablauf des Rechnungsjahres einzureichen (Abs. 2 Satz 1). Das Bundesamt pr�ft die Beitragsgesuche und legt die anrechenbaren Kosten sowie die H�he der Beitr�ge fest. Die Ausrichtung der Beitr�ge kann an Bedingungen gekn�pft oder mit Auflagen verbunden werden (Abs. 3).
4.3 Laut IV-Rundschreiben Nr. 170 vom 20. M�rz 2001 betreffend "Beitr�ge an Suchtinstitutionen - Invalidit�tsnachweis" hat das BSV den Suchtinstitutionen mit Schreiben vom November 2000 erneut dargelegt, unter welchen Voraussetzungen die IV Betriebsbeitr�ge ausrichten kann. Es hat dort ausgef�hrt, dass die IV nur BGE 133 V 598 S. 601Beitr�ge an die Aufenthaltstage behinderter Menschen im Sinne des IVG bezahlen kann und der Nachweis der Behinderung im Sinne des IVG mittels Arztzeugnissen sich nicht bew�hrt habe. Weil die IV nur Beitr�ge an den Aufenthalt behinderter Personen im Sinne des IVG ausrichten d�rfe (Art. 73 IVG), sei sie auf einen Invalidit�tsnachweis angewiesen. Nachdem sich der Weg �ber Arztzeugnisse als ungangbar erwiesen habe, sehe das BSV nur noch jenen �ber eine regul�re Abkl�rung durch die IV-Stellen. Es habe daher die Suchtinstitutionen angehalten, ihre Betreuten zur Anmeldung bei der IV-Stelle zu veranlassen. Damit werde einerseits ein allf�lliger Anspruch auf individuelle Leistungen (Eingliederungsmassnahmen, Renten etc.) gepr�ft. Anderseits sei, falls ein Anspruch bejaht werde, gleichzeitig der Invalidit�tsnachweis als Basis f�r Betriebsbeitr�ge erbracht, wie dies auch gegen�ber allen �brigen Behinderteninstitutionen mit anderen Zielgruppen (z.B. geistig Behinderte) gehandhabt werde. Es obliege somit den IV-Stellen, gest�tzt auf die Anmeldung der Versicherten den Anspruch auf IV-Leistungen zu pr�fen und basierend auf dem Abkl�rungsergebnis zusprechend oder abweisend zu verf�gen. Auf das im Schreiben erw�hnte Erfordernis, den Invalidit�tsgrad in jedem Fall zu pr�fen und festzusetzen, k�nne verzichtet werden.
Gem�ss Kreisschreiben des BSV �ber die Gew�hrung von Betriebsbeitr�gen an Wohnheime und Tagesst�tten f�r Behinderte, g�ltig ab 1. Januar 2002, werden Betriebsbeitr�ge nach Art. 73 Abs. 2 lit. c IVG und Art. 106 IVV an Institutionen gew�hrt, die �berwiegend Behinderte aufnehmen, wobei �berwiegend heisst, dass mehr als 50 % der Pl�tze durch Behinderte belegt sind (Ziff. 1 Abs. 1). Nach Ziff. 4 gelten als Behinderte u.a. Personen unter dem AHV-Alter mit k�rperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheitssch�den, die berufst�tig sind, in Ausbildung stehen (soweit bei letzteren nicht ein Anrecht auf eine Leistung f�r die berufliche Ausbildung besteht, die kostendeckend ist) oder in einer Werkst�tte besch�ftigt werden und auf die Hilfe anderer Menschen und besondere Einrichtungen angewiesen sind. Nach Ziff. 6.1 ist das Beitragsgesuch auf entsprechendem Formular mit den n�tigen Beilagen dem BSV innert 6 Monaten nach Ablauf des Rechnungsjahres einzureichen (Ziff. 6.2 Abs. 1).
Im vorliegend noch nicht anwendbaren Kreisschreiben �ber die Gew�hrung von Betriebsbeitr�gen an Wohnheime, kollektive Wohnformen und Tagesst�tten f�r Behinderte (Wohnheim-Kreisschreiben, BGE 133 V 598 S. 602KSWH), g�ltig ab 1. Januar 2004, wird in Ziff. 1 Abs. 2 ausgef�hrt: "Anspruch auf Betriebsbeitr�ge haben Institutionen innerhalb der Landesgrenzen, die �berwiegend Behinderte im Sinne von Art. 8 des Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) betreuen. �berwiegend heisst, dass mehr als 50 % aller Pl�tze durch Behinderte belegt sind ...". Ziff. 3 Abs. 1 legt fest: "Der Behindertenbegriff ist in Art. 8 ATSG geregelt. Als Behinderte gelten Personen vor dem Erreichen des AHV-Alters, die infolge Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall an einem bleibenden oder l�ngere Zeit dauernden k�rperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheitsschaden leiden und auf die Hilfe anderer Menschen und/oder besondere Einrichtungen angewiesen sind." Abs. 4 ordnet: "Auf Verlangen des BSV m�ssen die Institutionen bei Einreichung des j�hrlichen Beitragsgesuches einen Nachweis �ber die Anspruchsberechtigung f�r die als behindert gemeldeten Personen erbringen."
Im gleichnamigen Kreisschreiben, g�ltig ab 1. Januar 2007, gibt es in diesen beiden Ziffern keine inhaltlichen �nderungen.
5. 5.1 Die Stiftung r�gt vorab als Rechtsverletzung, dass nur F�lle mit zusprechenden IV-Verf�gungen Anspruch auf Beitragsleistungen ausl�sen.
5.1.1 Diese R�ge ist nicht stichhaltig, wenn die neue Praxis des BSV rechtlich begr�ndet ist. Das Rundschreiben des BSV vom November 2000 u.a. an die Suchtinstitutionen, die IV-Beitr�ge geltend machen, sowie das IV-Rundschreiben Nr. 170 vom 20. M�rz 2001 stellen als f�r das Sozialversicherungsgericht nicht verbindliche Auslegungshilfen zwar nicht objektives Recht dar und sind auch keine gen�gende Grundlage, um zus�tzliche materiellrechtliche Anspruchserfordernisse aufzustellen, die im Gesetz nicht enthalten sind (BGE 129 V 67 E. 1.1.1 S. 68; BGE 118 V 26 E. 4b S. 32). Stellen sie eine �berzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben dar, besteht f�r das Gericht jedoch kein Grund, davon abzuweichen.
5.1.2 Die Beitr�ge nach Art. 73 und 74 IVG an Institutionen und Organisationen dienen der F�rderung der Invalidenhilfe (�berschrift zum Zweiten Teil des IVG: Art. 73-75bis ). Was nach Art. 73 Abs. 2 lit. c IVG unter Invaliden zu verstehen ist, sagt diese Norm nicht, ebenso wenig Art. 106 Abs. 2 IVV (in den Fassungen bis 31. Dezember 2003 und ab 1. Januar 2004). BGE 133 V 598 S. 603
In BGE 118 V 16 E. 6d S. 24, einem Fall betreffend den bundesrechtlichen Anspruch eines Wohnheims f�r AIDS-Kranke auf Beitr�ge, hat das Eidg. Versicherungsgericht zum Einwand des BSV, die Bewohner des Wohnheimes B. seien nicht invalid im Sinne eines Invalidenwohnheims nach Art. 73 Abs. 2 lit. c IVG in Verbindung mit Art. 100 Abs. 1 lit. b IVV erwogen: Zur Annahme einer Invalidit�t im Sinne von Art. 73 Abs. 2 lit. c IVG bed�rfe es nicht einer rentenbegr�ndenden Invalidit�t nach Art. 28 und 29 IVG. Massgebend sei der Invalidit�tsbegriff nach Art. 4 IVG, wonach als Invalidit�t die durch einen k�rperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall verursachte, voraussichtlich bleibende oder l�ngere Zeit dauernde Erwerbsunf�higkeit gilt. Es stehe ausser Frage, dass die Bewohner des Wohnheimes B. als Folge ihrer Krankheit an einem Gesundheitsschaden leiden, der in aller Regel eine Erwerbsunf�higkeit begr�ndet. F�r Versicherte, die beim Eintritt in das Wohnheim B. w�hrend mindestens eines Jahres (vgl. dazu BGE 105 V 160 E. 2a in fine mit Hinweis) in ihrer Arbeitsf�higkeit erheblich, also zu wenigstens 25 % (vgl. BGE 105 V 160 E. 2a in fine mit Hinweis), eingeschr�nkt sind, bestehe jedenfalls Anspruch auf Beitr�ge. Diesen gleichzustellen seien jene Versicherten, bei denen im Zeitpunkt des Eintritts zwar noch nicht eine erhebliche Arbeitsunf�higkeit w�hrend eines Jahres vorgelegen hat, bei denen aber die bestehende Arbeitsunf�higkeit voraussichtlich andauern wird. Dass es bei solchen Versicherten - aus welchen Gr�nden auch immer - (noch) nicht zur einer Rentenzusprechung gekommen sei, habe hier keine Bedeutung, da Art. 100 Abs. 1 lit. b IVV in �bereinstimmung mit Art. 73 Abs. 2 lit. c IVG von Invaliden und nicht von Rentenbez�gern spreche. Mit dieser Rechtsprechung in Einklang steht, dass das BSV im Wohnheim-Kreisschreiben, KSWH, g�ltig ab 1. Januar 2004, Ziff. 3 Abs. 1, den Behindertenbegriff des Art. 8 ATSG anwendet, welcher Art. 4 Abs. 1 IVG in der bis Ende 2002 g�ltig gewesenen Fassung entspricht. Demnach ist Invalidit�t die voraussichtlich bleibende oder l�ngere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunf�higkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Nicht erwerbst�tige Minderj�hrige gelten als invalid, wenn die Beeintr�chtigung ihrer k�rperlichen oder geistigen Gesundheit voraussichtlich eine ganze oder teilweise Erwerbsunf�higkeit zur Folge haben wird (Abs. 2). Es ist daher nicht zu beanstanden, dass das BSV in der Verf�gung vom 7. M�rz 2006 als Grundanspruchsvoraussetzung f�r BGE 133 V 598 S. 604Betriebsbeitr�ge bei den Behinderten der Stiftung Invalidit�t im Sinne von Art. 4 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG verlangt.
5.1.3 Eine andere Frage ist, wie im Rahmen der Beitragsgesuche der Nachweis �ber die Anspruchsberechtigung f�r die als behindert gemeldeten Personen zu erbringen ist. Nach alter Praxis, f�r welche f�r die Jahre 1998-2001 bis zur Einf�hrung des neuen Betriebsbeitrags-Berechnungsmodells FIDE/FISU (vom Bundesamt f�r Gesundheit in Absprache mit BSV und Departement entwickelt) ein �bergangsmodell geschaffen wurde, dessen Geltungsdauer noch f�r 2002 verl�ngert wurde, konnte die Invalidit�t im Sinne des IVG mittels Arztzeugnissen belegt werden. Gem�ss Rundschreiben vom November 2000 hat sich diese Nachweismethode jedoch nicht bew�hrt, weshalb die Institutionen verpflichtet wurden, sp�testens ab 1. Januar 2001 alle behinderten Personen zu einer Anmeldung bei einer IV-Stelle anzuhalten.
Die Weisungen des BSV in den verschiedenen Verlautbarungen (Kreisschreiben, Rundschreiben, IV-Mitteilungen usw.) beruhen auf der allgemeinen Vollzugskompetenz des Bundesrates (Art. 86 Abs. 2 IVG) und des Eidg. Departementes des Innern (Art. 117 Abs. 3 IVV). Art. 75 Abs. 1 IVG bestimmte in der Fassung bis Ende 2003, dass der Bundesrat die H�he der Beitr�ge gem�ss Art. 73 und 74 IVG festsetzt und deren Gew�hrung von weiteren Voraussetzungen abh�ngig machen kann. Art. 107 Abs. 3 IVV sah seit jeher vor, dass das BSV, das die Beitragsgesuche pr�ft und �ber die anrechenbaren Kosten sowie die H�he der Beitr�ge verf�gt, die Ausrichtung der Beitr�ge an Bedingungen kn�pfen und mit Auflagen verbinden kann.
Es versteht sich von selbst, dass das BSV, wie andere Subventionsbeh�rden, die Ausrichtung der Betriebsbeitr�ge im Verf�gungsverfahren - einer zentralen Handlungsform f�r die Gew�hrung von Subventionen nebst dem �ffentlich-rechtlichen Vertrag (FABIAN M�LLER, Rechtsschutz bei Subventionen: die Rechtsschutzm�glichkeiten Privater im Subventionsverfahren des Bundes unter Ber�cksichtigung der neueren Entwicklungen des nationalen und internationalen Subventions- und Beihilferechts, Diss. Basel 2006, S. 409) - an gesetzliche Bedingungen kn�pfen kann. Eine dieser Anspruchsvoraussetzungen ist, dass das um Subventionen ersuchende Heim oder dessen Tr�gerschaft im Rahmen der Mitwirkungspflicht grunds�tzliche Elemente der Anspruchsberechtigung f�r BGE 133 V 598 S. 605Beitr�ge (z.B. die verordnungsm�ssig statuierte Betreuung von �berwiegend Behinderten im Sinne von Art. 8 ATSG, was gem�ss Verwaltungsweisungen eine mehr als 50%ige Auslastung aller Pl�tze durch Behinderte bedeutet) belegt.
Um dies beurteilen zu k�nnen, muss die Subventionsbeh�rde im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes und der Mitwirkungspflicht von der gesuchstellenden Institution einen Nachweis der "anrechenbaren Behinderten" verlangen. Lange Zeit galt die Praxis, dass der Nachweis der beitragsrelevanten Invalidit�t der Heimbewohner mittels Arztzeugnissen erbracht werden konnte. Das BSV wertete die Bescheinigungen durch seinen �rztlichen Dienst oder durch einen externen Gutachter aus. Die Auswertung war dann die Basis f�r die Berechnung und Festsetzung des Betriebsbeitrages. Seit 2003 l�sst das Bundesamt den fr�heren Nachweis mittels Arztzeugnissen wegen schlechter Erfahrungen nicht mehr gelten, sondern verlangt zusprechende Verf�gungen f�r Renten und/oder Eingliederungsmassnahmen nach Art. 8 Abs. 3 lit. a-e IVG, wobei Personen mit beruflichen Massnahmen f�r den Betriebsbeitrag nicht ber�cksichtigt werden. Da weder Gesetz noch Verordnung Vorschriften �ber den Nachweis der anrechenbaren invaliden Heimbewohner enth�lt, ist die Verwaltung nach dem Grundsatz der Gesetzm�ssigkeit staatlichen Handelns nicht nur berechtigt, sondern im Interesse einer gesamtschweizerisch einheitlichen Praxis verpflichtet, das Beitragsbezugssystem im Rahmen der gesetzlichen Kompetenzen in einem ordnungsgem�ssen Verfahren n�her zu regeln. Dies dient der Wahrung des Legalit�tsprinzips und letztlich auch der Verwaltungs�konomie. Wenn sie dabei nicht mehr auf blosse Arztzeugnisse abstellt, die im Einzelfall verschiedene Wertungen und Deutungen zulassen und f�r sich allein keine verl�ssliche Grundlage f�r die Zusprechung von Betriebsbeitr�gen darstellen, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden. Der regul�re Weg �ber die IV-Stellen, welchen ohnehin u.a. die Abkl�rung der Eingliederungsf�higkeit, die Bestimmung der Eingliederungsmassnahmen und die Bemessung der Invalidit�t obliegt (Art. 57 Abs. 1 lit. b-d IVG), erweist sich als sachgerecht. Er entspricht auch den Erfordernissen der Effizienz der Verwaltung. Es ist nicht einzusehen, wieso die Subventionsbeh�rde selber jeden einzelnen Heimbewohner unter dem Gesichtspunkt der Invalidit�t �berpr�fen muss, wenn hief�r vom Gesetz vorgegebene interne Abkl�rungsverfahren einer spezialisierten Stelle zur Verf�gung stehen. Wie im bundesamtlichen BGE 133 V 598 S. 606IV-Rundschreiben Nr. 170 vom 20. M�rz 2001 ausgef�hrt, wird damit einerseits der Anspruch auf individuelle Leistungen (Eingliederungsmassnahmen, Rente usw.) gepr�ft; anderseits ist, falls ein Anspruch bejaht wird, gleichzeitig der Invalidit�tsnachweis als Basis f�r Betriebsbeitr�ge erbracht, wie dies auch gegen�ber allen �brigen Institutionen mit anderen Behinderten-Zielgruppen (z.B. geistig Behinderte) gehandhabt werde. Wie das BSV und die Vorinstanz entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin richtig erkannt haben, steht dem das Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 63/02 vom 24. M�rz 2003 nicht entgegen. Ebenso wenig sticht der Einwand, eine Institution sei aus pers�nlichkeitsrechtlichen Gr�nden nicht zur IV-Anmeldung (Art. 66 IVV) legitimiert. Die 2003 geltenden Verwaltungsweisungen halten sich im Rahmen von Gesetz und Verordnung.
5.1.4 Neu findet sich in Art. 75 Abs. 1 IVG in der Fassung gem�ss 4. IV-Revision, g�ltig ab 1. Januar 2004, ein Satz 3: "Das Bundesamt regelt die Berechnung der Beitr�ge und die Einzelheiten der Anspruchsvoraussetzungen." In der Botschaft zur 4. IV-Revision (BBl 2001 S. 3205) wird diese Erg�nzung damit erl�utert, dass die konkrete Art der Ermittlung der Beitr�ge gem�ss bisheriger Normierung von Art. 75 Abs. 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit Art. 99 ff. IVV, die Berechnungsart im Einzelnen sowie die ganz konkreten Voraussetzungen f�r den Anspruch auf Beitr�ge (z.B. Mindestanzahl von Pl�tzen einer Institution usw.) heute in den entsprechenden Verwaltungsweisungen geregelt seien (z.B. Kreisschreiben �ber die Gew�hrung von Betriebsbeitr�gen an Wohnheime und Tagesst�tten f�r Behinderte). Nach Art. 48 Abs. 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. M�rz 1997 (RVOG; SR 172.010) sei eine �bertragung der Rechtsetzung auf Gruppen und �mter nur zul�ssig, wenn ein Bundesgesetz oder ein allgemein verbindlicher Bundesbeschluss dazu erm�chtigt. F�r den Erlass der erw�hnten Verwaltungsweisungen fehle im geltenden Recht "streng genommen" die gesetzliche Grundlage. Mit der Neuformulierung von Absatz 1 werde nun eine juristisch korrekte Delegationsnorm geschaffen. Damit erhalte das BSV vom Gesetzgeber direkt die ausdr�ckliche Legitimation zur Regelung der Art der Berechnung der Beitr�ge sowie der Details der Anspruchsvoraussetzungen in Verwaltungsweisungen (S. 3294 f.).
Trotz des neuen Art. 75 Abs. 1 Satz 3 IVG l�sst sich nicht sagen, dass die f�r 2003 massgebenden Verwaltungsweisungen mangels besonderer gesetzlicher Grundlage unbeachtlich w�ren; denn sie BGE 133 V 598 S. 607enthalten keine Einschr�nkungen der materiellen Rechtslage. Der Gesetzgeber hat zwar erkannt, dass f�r diese Verwaltungsweisungen eine direkte gesetzliche Delegation fehle. Es wurde jedoch nur eine juristisch korrekte Delegationsnorm geschaffen. Deren bisheriges Fehlen rechtfertigt nicht, die noch unter der alten Rechtslage instradierte und die fr�here Praxis in diesem Punkt als gesetzwidrig zu qualifizieren und ihr im Einzelfall die Anwendung zu versagen.
5.1.5 Zu Recht hat das Bundesverwaltungsgericht die Praxis�nderung als gesetzm�ssig erachtet. Die Beschwerdef�hrerin macht richtigerweise nicht geltend, es m�sse gest�tzt auf Treu und Glauben die Beitragsberechtigung f�r das Jahr 2003 nach der fr�heren Praxis des BSV anerkannt werden, w�ren doch die praxisgem�ss erforderlichen Voraussetzungen f�r eine erfolgreiche Berufung auf den Vertrauensschutz (BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 636) klarerweise nicht erf�llt.
118 V 16 suite... ,
art. 100 al. 1 let. b, art. 101 al. 2, art. 106 al. 2 et art. 107 al. 3 RAI,
Art. 106 Abs. 2 IVV,
Art. 73 und 74 IVG,
Art. 73 al. 1, art. 73 al. 2 let,
Art. 107 IVV,
Art. 106 IVV,
Art. 117 Abs. 3 IVV,
Art. 107 Abs. 3 IVV,
Art. 57 Abs. 1 lit. b-d IVG,
Art. 75 Abs. 1 Satz 3 IVG