Source: https://www.clearingstelle-eeg-kwkg.de/gesetzesbezug/eeg-2014-%C2%A7%C2%A7-56-bis-60
Timestamp: 2019-03-20 03:33:14
Document Index: 57835361

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§60', '§ 12', '§ 22', '§ 16', '§ 37', '§ 60', '§ 37', '§ 63', 'BGH']

EEG 2014 §§ 56 bis 60 | Clearingstelle EEG|KWKG
Zum Fälligkeitszins gem. §60 Abs. 4 EEG 2014
14d O 18/16
Recht der Energiewirtschaft 01/2019, 33-40
Sachverhalt: Zur Frage, ob der Übertragungsnetzbetreiber Anspruch auf die Fälligkeitszinsen auf die in den EEG-Jahresendabrechnungen für die Jahre 2014 und 2015 jeweils ausgewiesenen Nachzahlungsbeträge hat. Weiterlesen
Die Autoren geben einen Überblick über richtungsweisende Rechtsprechungen zum EEG aus dem Jahr 2018.
Christoph Lamy und Christian Rühr
EEG 2017 §§ 12, 17
EEG 2017 § 22a
RdE (Recht der Energiewirtschaft) 01/2019, 8-15
6 U 3/16
LG Neubrandenburg, Urt. v. 02.12.2015 - 4 O 628/14
Sachverhalt: Zur Frage, ob eine Verpflichtung zur Vergütung von Strom aus solarer Strahlungsenergie nur vorübergehend entfällt, wenn der Anlagenbetreiber den Standort und die Leistung der Anlage der Bundesnetzagentur nicht gemeldet hatte (§ 16 Abs. 2 Satz 2 EEG 2009). Von der Vorinstanz insoweit verneint, als die Vorschrift das endgültige Entfallen des Anspruchs statuiere. Hiergegegen richtet sich die Berufung. Weiterlesen
14 U 5/16
LG Dortmund, Urteil vom 10.03.2016 - 4 O 343/14
Sachverhalt: Die Klägerin unterhält Verträge mit Endkunden, in deren Rahmen sie „Energiedienstleistungen“ erbringt. Die Beklagte ist eine von vier Übertragungsnetzbetreiberinnen (ÜNB) in Deutschland. Die Parteien streiten um den Belastungsausgleich nach dem EEG 2012 und EEG 2014 (Bundesweiter Ausgleich). Die EEG-Umlage wird bei den Unternehmen erhoben, die den Strom an den Letztverbraucher liefern. Die Klägerin hat erstinstanzlich unter Verweis auf ihre AGB die Auffassung vertreten, sie beliefere keine Letztverbraucher mit Strom und sei daher nicht verpflichtet, an die Beklagte die EEG-Umlage zu zahlen. Weiterlesen
4 O 343/14
OLG Hamm, Urt. v. 07.06.2017 - 14 U 5/16
Sachverhalt: Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung der EEG-Umlage, die nach § 37 Abs. 2 EEG 2012 bzw. § 60 Abs. 1 S. 1 EEG 2014 von Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU), die Letztverbraucher mit Strom beliefern, an die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) abzuführen ist. Die Beklagte ist eine von vier in Deutschland ansässigen ÜNB. Die Klägerin gehört einer Unternehmensgruppe an, die im Rahmen eines Energy Contracting Endkunden mit Energie versorgt. Streitig ist, in welcher Form und durch welches Konzernunternehmen die Energieversorgung an die Endkunden erfolgt. Weiterlesen
8 U 119/17
www.justiz.nrw.de/
Landgericht Dortmund, Urt. v. 12.10.2017, 4 O 434/16
Leitsätze: Unter Geltung der §§ 37 EEG 2009 und 37 EEG 2012 unterfielen Stromlieferungen an den Betreiber eines geschlossenen Verteilernetzes auch insoweit der EEG-Umlage, als der Strom infolge des Transports im geschlossenen Verteilernetz als sog. physikalisch bedingter Netzverlust nicht mehr anderweitig als Stromenergie zur Verfügung stand. Weiterlesen
Die Behandlung von EEG-Umlage-Begrenzungsbescheiden bei Unternehmensumstrukturierungen
Der Autor geht in seinem Beitrag auf die Besondere Ausgleichsregelung nach §§ 63 ff.
Torsten Wielsch
REE (Recht der Erneuerbaren Energien) 2/2016, 78 - 84
9 U 157/15
LG Hamburg, Urt. v. 13.11.2015 - 304 O 51/15
anhängig beim BGH - VIII ZR 154/16
Sachverhalt: Zur Frage, ob ein Energiedienstleistungsunternehmen und ein Bilanzkreisverantwortlicher gegenüber einem Übertragungsnetzbetreiber zur Leistung von Abschlagszahlungen auf die EEG-Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz verpflichtet werden können. Weiterlesen
Zinsanspruch auf EEG-Umlage
4 O 526/16
Sachverhalt: Zur Frage, ob dem Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) Anspruch auf Zinszahlungen auf die vom Energieversorgungsunternehmen (EVU) nachgezahlte EEG-Umlage zustünden, wenn der EVU die zunächst für die Abrechnung dem ÜNB mitgeteilte Strommenge später korrigiert. Weiterlesen
Zinszahlungsanspruch bei unzutreffender Stromlieferprognose an Letztverbraucher nach EEG 2014
20 O 70/16
Sachverhalt: Zur Frage ob nach EEG 2014 Zinszahlungen geltend gemacht werden könnten, wenn aufgrund unzutreffender Prognosen die monatlichen Meldungen zur Stromlieferung an den Übertragungsnetzbetreiber zu gering ausfielen und entsprechend EEG-Umlage nachzuzahlen ist. Weiterlesen