Source: http://www.gmbhr.de/47782.htm
Timestamp: 2019-02-21 00:09:58
Document Index: 325913723

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 17', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

FG DÃ¼sseldorf 29.3.2017, 7 K 439/10 GE
Zum Begriff des sog. "Altgesellschafters" i.S.d. Â§ 1 Abs.2a GrEStG
Der Ãœbergang von Gesellschaftsanteilen auf neue Gesellschafter kann sich verwirklichen durch eine Umwandlung, etwa durch eine Gesamtrechtsnachfolge durch eine Verschmelzung. Der Tatbestand des Â§ 1 Abs.2a GrEStG ist daher erfÃ¼llt, wenn eine Kapitalgesellschaft auf eine andere Kapitalgesellschaft verschmolzen wird.
Die KlÃ¤gerin war 2000 unter der Firma A1-KG gegrÃ¼ndet worden. PersÃ¶nlich haftende Gesellschafterin ohne Beteiligung am Kapital war die A2-mbH. An dem Kapital der A1-KG von 10.000 â‚¬ waren die B-mbH mit 100 â‚¬ sowie die C-GmbH mit 9.900 â‚¬ beteiligt. An dieser Kommanditistin war u.a. der D. beteiligt und zwar zum 9.12.2003 mit 79.750 â‚¬ von insgesamt 495.000 â‚¬, also mit ca. 16 %. Ende 2000 hatte die A1-KG von der C GmbH ein GrundstÃ¼ck erworben. Am 21.3.2007 Ã¼bertrug die C-GmbH auf ihren Kommanditisten D. aus ihrem Kommanditanteil an der A1-KG einen Anteil i.H.v. 600 â‚¬; ihr Kommanditanteil betrug danach 9.300 â‚¬. Gleichzeitig betrug die Beteiligung von D. an der C-GmbH rund 40 %.
Am 3.4.2007 Ã¤nderte die C-GmbH ihre Firma in E-GmbH. Am 4.4.2007 wurde die E-GmbH auf die F-GmbH verschmolzen. Die Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister der GmbH erfolgte am 20.4.2007. Am 23.12.2008 wurden in das Handelsregister fÃ¼r die A1-KG folgende Eintragungen vorgenommen: 1. das Eintreten des D mit 600 â‚¬ als neuer Kommanditist, 2. die NamensÃ¤nderung der A2-GmbH in E-GmbH, 3. die Herabsetzung deren Kommanditanteils auf 9.300 â‚¬ sowie 4. deren Ausscheiden als Gesellschafterin und 5. der Eintritt der F-GmbH im Wege einer Gesamtrechtsnachfolge.
Mit Bescheid vom 14.8.2009 stellte das Finanzamt nach Â§ 17 Abs.3a GrEStG fest, dass mit der Handelsregistereintragung vom 23.12.2008 ein Gesellschafterwechsel gem. Â§ 1 Abs.2a) GrEStG stattgefunden habe. Durch die Verschmelzung der C-GmbH mit der F-GmbH und durch den Eintritt des D. seien 99% der Anteile der A1-KG auf neue Gesellschafter Ã¼bergegangen. Die KlÃ¤gerin hielt den Bescheid bereits formell fÃ¼r rechtswidrig. So sei der Erwerbsvorgang unrichtig bezeichnet.
Das FG wies die Klage ab. Allerdings wurde wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zum BFH zugelassen.
Die Zweifel an der Bestimmtheit des grunderwerbsteuerlichen Vorgangs waren nicht begrÃ¼ndet.
In dem Bescheid wurde auf den Zeitpunkt der Wirksamkeit der Verschmelzung der E-GmbH auf die F-GmbH mit Eintragung in das Handelsregister der GmbHs, die jeweils am 20.4.2007 erfolgt waren, abgestellt. Da zu diesem Zeitpunkt insgesamt 99% der Anteile an der vormaligen A1-KG Ã¼bertragen worden waren â€“ 93% von der E-GmbH auf die F GmbH und weitere 6% von der vormaligen C-GmbH auf D am 21.3.2007- war damit der grunderwerbsteuerliche Tatbestand dem Grunde nach erfÃ¼llt. Im Ãœbrigen dÃ¼rfte es darauf auch nicht ankommen, denn ein Grunderwerbsteuerbescheid ist nicht allein deshalb rechtswidrig, weil der der Besteuerung unterworfene Rechtsvorgang nicht an dem in dem Steuerbescheid genannten, sondern an einem anderen Tage zustande gekommen ist.
Die Verwirklichung des Â§ 1 Abs. 2a GrEStG war auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass D. als Altgesellschafter anzusehen wÃ¤re. Nach Â§ 1 Abs. 2a S. 1 GrEStG gilt, wenn zum VermÃ¶gen einer Personengesellschaft ein inlÃ¤ndisches GrundstÃ¼ck gehÃ¶rt und sich innerhalb von fÃ¼nf Jahren der Gesellschafterbestand unmittelbar oder mittelbar dergestalt Ã¤ndert, dass mindestens 95% der Anteile auf neue Gesellschafter Ã¼bergehen, dies als ein auf die Ãœbereignung dieses GrundstÃ¼cks auf eine neue Personengesellschaft gerichtetes RechtsgeschÃ¤ft. Eine unmittelbare Ã„nderung des Gesellschafterbestandes liegt vor, wenn ein Mitgliedschaftsrecht an der grundstÃ¼cksbesitzenden Personengesellschaft zivilrechtlich wirksam auf ein neues Mitglied der Personengesellschaft Ã¼bergeht. Die Ã„nderung des Gesellschafterbestandes nach Â§ 1 Abs. 2a S. 1 GrEStG kann dabei in einem einzelnen Rechtsvorgang oder in Teilakten Ã¼ber einen Zeitraum von lÃ¤ngstens fÃ¼nf Jahren erfolgen.
Durch die Verschmelzung der E-GmbH auf die F-GmbH erfolgte ein Ãœbergang von 93% der Kommanditanteile an der KlÃ¤gerin. Der Ãœbergang von Gesellschaftsanteilen auf neue Gesellschafter kann sich verwirklichen durch eine Umwandlung, etwa durch eine Gesamtrechtsnachfolge durch eine Verschmelzung. Der Tatbestand des Â§ 1 Abs.2a GrEStG ist daher erfÃ¼llt, wenn eine Kapitalgesellschaft auf eine andere Kapitalgesellschaft verschmolzen wird. Die F-GmbH war nicht an der KlÃ¤gerin beteiligt, also Neugesellschafterin. D. war trotz seiner Beteiligung an der E-GmbH neuer Gesellschafter der KG. Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, die ihrerseits Gesellschafterin einer Personengesellschaft ist, sind an letzterer nicht unmittelbar beteiligt.
Zivilrechtlich gibt es eine mittelbare Beteiligung der Anteilseigner der Kapitalgesellschaft an der Personengesellschaft nicht. Daher kann nur die Kapitalgesellschaft selbst, nicht jedoch deren Anteilseigner Altgesellschafter der Personengesellschaft sein. Nach BFH-Rechtsprechung, von der abzuweichen keine Veranlassung besteht, kann Â§ 1 Abs. 2a GrEStG nicht dahingehend ausgelegt werden, dass eine unmittelbare Ãœbertragung von mindestens 95 % der Anteile nicht steuerbar ist, wenn mittelbar ein Altgesellschafter weiterhin an der Gesellschaft beteiligt bleibt. Insofern kann der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft als neuer Gesellschafter anzusehen sein, wenn er selbst Anteile an der Personengesellschaft erwirbt. Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem BFH-Urteil vom 24.4.2013 (Az.: II R 17/10), da dieses ausschlieÃŸlich Ã„nderungen im mittelbaren Gesellschafterbestand betrifft und nicht wie hier den Wechsel einer Beteiligung des Anteilseigners der Kapitalgesellschaft in eine unmittelbare Beteiligung an der Personengesellschaft.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.04.2017 10:39