Source: http://relaunch.buergerratgeber.de/anspruch-auf-alg-ii/
Timestamp: 2020-02-17 16:13:22
Document Index: 153307735

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 22', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 30', '§ 19', '§ 20', '§ 22', '§ 22', '§ 21', '§ 21', '§ 30', '§ 4', '§ 8', '§ 19']

Anspruch auf ALG II - "Hilfe für Erwerbsfähige" | Bürgerratgeber
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Anspruch auf ALG II | fotolia.com
Wer langzeitarbeitslos ist oder seinen Lebensunterhalt nicht aus seinem Arbeitslohn bestreiten kann, hat mit großer Wahrscheinlichkeit einen Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, auch ALG II oder Harz IV genannt. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll es Ihnen ermöglichen, ein Leben zu führen, dass der Würde des Menschen entspricht. Kurzum Sie soll Ihren Lebensunterhalt durch Geldleistungen, § 4 Nr. 2 SGB II, einschließlich der Leistungen für angemessene Unterkunftskosten gem. § 22 SGB II, sichern.
Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II sind unbedingt zu trennen. Sie haben leistungsrechtlich nichts miteinander zu tun. Zudem wird Arbeitslosengeld über Ihre Arbeitslosenversicherung finanziert während sich Arbeitslosengeld II Leistungen ausschließlich über Steuern finanzieren.
Wer hat einen Anspruch auf ALG II?
4. Einmalige Bedarfe
5. Kranken,- Pflege- und Rentenversicherungsbeiträge
Arbeitslosengeld II Leistungen können Personen erhalten, wenn Sie:
das 15. Lebensjahr vollendet haben aber die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben. Sie erreichen die Altersgrenze mit Ablauf des Monats, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden. Für Personen, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird die Altersgrenze pro Geburtsjahr nach dem 31.12 1946 um jeweils einen Monat stufenweise bis auf 67 Jahre angeboben, § 7a SGB II.
Beispiel: Geburtsjahr 1947 = Regelaltersgrenze 65 Jahre und einen Monat
Geburtsjahr 1950 = Regelaltersgrenze 65 Jahre und vier Monate
Geburtsjahr 1955 = Regelaltersgrenze 65 Jahre und neun Monate
erwerbsfähig sind: Erwerbsfähig ist, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Ausländerinnen und Ausländer können nur erwerbstätig sein, wenn ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt ist oder erlaubt werden könnte, § 8 SGB II.
hilfebedürftig sind: Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält, § 9 SGB II.
ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt, § 30 Abs.3 S.2 SGB I.
Bitte beachten Sie, dass Sie nur dann einen Anspruch auf ALG II haben, wenn Sie alle vier Voraussetzungen erfüllen. Erfüllen Sie die Voraussetzungen nicht, so können Sie unter Umständen noch Sozialgeld nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten.
Sozialgeld erhalten Sie, wenn Sie mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben und entweder
selber nicht erwerbsfähig sind und keinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung haben.
Die Leistungen umfassen den Regelbedarf, Mehrbedarfe und den Bedarf für Unterkunft und Heizung, § 19 Abs. 1 S.2 SGB II.
Wenn Sie einen Anspruch auf ALG II Leistungen haben, so können Sie grundsätzlich folgende Leistungen in Anspruch nehmen:
Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehört in vertretbarem Umfang eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft, § 20 Abs.1 SGB II. Wie viel Ihnen im Einzelfall je Monat zusteht, können Sie der nachfolgenden Tabelle entnehmen:
Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind, § 22 SGB II.
Sind die Kosten für Ihre Wohnung unangemessen hoch, so sind die unangemessenen Kosten für mindestens 6 Monate weiter zu übernehmen. Während dieser 6 Monatsfrist müssen sie als Leistungsempfänger alles notwendige versuchen die unangemessenen Unterkunftskosten zu senken. Dies kann durch Umzug, Untervermietung oder durch andere Weise erfolgen.
Hatten Sie trotz aller Bemühungen keinen Erfolg die Unterkunftskosten zu senken, so muss die Behörde die Unterkunftskosten auch länger als 6 Monate zahlen. Haben Sie sich nicht entsprechend bemüht die Unterkunftskosten zu senken, so wird die Behörde nach Ablauf der 6 Monatsfrist nur noch die angemessenen Kosten übernehmen.
Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden.
Sofern Sie bereits Arbeitslosengeld II für den Bedarf für Unterkunft und Heizung erhalten,so können auch Mietschulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Sie haben aber vorrangig Ihr Vermögen zur Mietschuldentilgung einzusetzen. Die Mietschuldenübernahme erfolgt in aller Regel als Darlehen, § 22 Abs. 8 SGB II.
Sollten unter 25 jährige aus der Bedarfsgemeinschaft ausziehen wollen, so bekommen Sie die Unterkunftskosten nur dann anerkannt, wenn der kommunale Träger (Jobcenter) vor Abschluss des Mietvertrages die Kosten anerkannt hat. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn:
die oder der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann
Mehrbedarf in angemessener Höhe für Personen, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen (Krankenkostzulage). Sie benötigen ein ärztliches Attest.
Der Mehrbedarf liegt im Bereich zwischen 40,00 – 100,00 Euro monatlich und hängt von der jeweiligen schweren Erkrankung ab, z.b. Niereninsuffizienz oder HIV oder fortgeschrittene Krebsleiden.
Mehrbedarf im Einzelfall: Sofern im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer und überdurchschnittlicher Bedarf besteht, der nicht durch die Zuwendungen Dritter oder unter durch Einsparungen des Leistungsberechtigten gedeckt werden kann, so ist dem Bedürftigen ein Mehrbedarf anzuerkennen, § 21 Abs. 6 SGB II.
– 2,3 % des Regelsatzes für Alleinstehende, Alleinerziehende und Partner ab dem 18. Geburtstag
– 1,4 % des Regelsatzes bei Kindern im 15 Lebensjahr
– 1,2 % des Regelsatzes für Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres
– 0,8 % des Regelsatzes für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres,
Bitte beachten Sie, dass die Summe der Mehrbedarfe, mit Ausnahme des Mehrbedarfs im Einzelfall sowie des Mehrbedarfs für dezentrale Wassererzeugung, die Höhe des für erwerbsfähige Leistungsberechtigte maßgebenden Regelbedarfs nicht übersteigen darf, § 21 Abs. 8 SGB II.
Um einen Mehrbedarf zu erhalten müssen Sie einen Antrag stellen. Daraufhin erhalten Sie einen Leistungsbescheid. Sollten Sie mit der Entscheidung nicht einverstanden sein, so können Sie Widerspruch einlegen. Gegen den Widerspruch können sie eine Klage vor dem zuständigen Sozialgericht einreichen.
Die folgenden Leistungen können Sie außerhalb des Regelbedarfs vom Jobcenter erhalten.
Die Erstausstattungen können Sie in Anspruch nehmen, wenn Sie tatsächlich zum ersten Mal eine solche Leistung benötigen z.B. eine Wohnungserstausstattung bei erstmaligem Bezug einer Wohnung.
Bitte beachten Sie, dass Sie dafür einen Antrag stellen müssen. Gerne können Sie dafür unsere Musterschreiben verwenden. Daraufhin erhalten Sie vom Jobcenter einen Bescheid, gegen den Sie selbstverständlich auch einen Widerspruch einlegen können. Gegen den Widerspruchsbescheid können Sie mit einer Klage vor dem Sozialgericht vorgehen.
Wer Arbeitslosengeld II Leistungen bezieht, der hat auch einen Anspruch darauf, dass das Jobcenter die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung übernimmt. Privat krankenversicherte ALG II Bezieher erhalten die Kosten für Ihre Basiskrankenversicherung voll erstattet. (1)
Bitte beachten Sie, dass sie in solchen Fällen einen Anspruch auf Errichtung eines Basistarifs gegenüber Ihrer privaten Krankenkasse haben.
Sozialgeldbezieher sind in den meisten Fällen entweder über die Familienversicherung des Ehepartners oder der Eltern kranken-und pflegeversichert oder über ihre eigenen Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner. Fehlt es an diesem Versicherungsschutz, so können Sie auf Antrag beim Jobcenter einen Zuschuss in maximaler Höhe des halben Beitrags erhalten.
Wenn Sie Ihren Anspruch auf ALG II durchsetzen wollen, müssen Sie dies bei Ihrem zuständigen Jobcenter beantragen. Dort erhalten Sie auch die notwendigen Formulare. Achten Sie darauf, dass Sie die Antragsstellung im Streitfall nachweisen können.
Bitte beachten Sie, dass Sie ohne einen Antrag – später auch Folgeantrag – keine ALG II Leistungen erhalten. Einen Anspruch auf rückwirkende Leistungsgewährung besteht vom Gesetz her nicht. (2) Auch eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand kommt bei einem fehlenden Antrag ebens nicht in Betracht.
(1) BSG, Urteil v. 18.01.2011 – AZ B 4 AS 108/ 10 R
(2) Sozialgericht Mainz, Urteil vom 01.12.2016 – S 10 AS 816/15
Wichtige Vorschriften:§ 30 SGB I, § 4 SGB II, §§ 8,9 SGB II, §§ 19 ff. SGB II,
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