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Timestamp: 2019-08-22 11:07:50
Document Index: 382283332

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 103', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 17', '§ 2', '§ 54', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17']

Veröffentlichungsdatum:01.12.2009 Inkrafttreten30.09.2016
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 30.09.2016 bis 18.12.2017Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:mehrfach geändert durch Gesetz vom 12.12.2017 (Brem.GBl. S. 773)
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 30.09.2016 bis 18.12.2017
(1a) Im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs auf Straße und Schiene gilt dieses Gesetz für öffentliche Dienstleistungsaufträge, auch in Form von Dienstleistungskonzessionen, und für Linienverkehrsgenehmigungen, soweit diese nach Maßgabe der Definition in den Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG oder gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl. L 315 vom 3. Dezember 2007, S. 1) vergeben oder erteilt werden. Es gilt insbesondere auch für die Direktvergabe gemäß Artikel 5 Absatz 4 bis 6 sowie für die Betrauung eines internen Betreibers gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Dieses Gesetz gilt auch für Verkehre im Sinne von § 1 der Freistellungs-Verordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9240-1-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. Mai 2012 (BGBl. I S. 1037).
(2) Die Organisation von Vergaben erfolgt ab dem 1.5.2015 nach einheitlichen Vertragsbedingungen, Verfahrens- und Formvorschriften über eine zentrale Service- und Koordinierungsstelle, soweit es sich nicht um Liefer- oder Dienstleistungen handelt. Das Nähere regelt eine Rechtsverordnung.
Vergabe von Aufträgen unter 50 000 Euro
Aufträge über Bauleistungen oder über Leistungen, welche nach Maßgabe des § 1 des Teils A der Verdingungsordnung für Leistungen in den Anwendungsbereich der Verdingungsordnung für Leistungen fallen, können, soweit diese einen Auftragswert von 50 000 Euro nicht erreichen, im Wege einer freihändigen Vergabe ohne vorherige Bekanntmachung nach Einholung von Vergleichsangeboten vergeben werden. Dies ist in der Vergabeakte zu dokumentieren. Von der Einholung von Vergleichsangeboten kann in Fällen abgesehen werden, in denen der Teil A der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen oder der Teil A der Verdingungsordnung für Leistungen eine freihändige Vergabe zulassen. Dies ist zu begründen und in der Vergabeakte zu dokumentieren.
(2) Die Vergabe von Bauaufträgen nach Absatz 1 in einem anderen Verfahren als einer öffentlichen Ausschreibung ist zu begründen. Die Begründung ist in der Vergabeakte zu dokumentieren.
(3) Aufträge nach Absatz 1, die einen Auftragswert von 500 000 Euro nicht erreichen, können ohne weitere Einzelfallbegründung im Wege der beschränkten Ausschreibung vergeben werden. Das Verfahren ist in transparenter und nicht diskriminierender Weise durchzuführen.
(1) Bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, welche nach Maßgabe des § 1 des Teils A der Verdingungsordnung für Leistungen in den Anwendungsbereich der Verdingungsordnung für Leistungen fallen, sind ab einem Auftragswert von 50 000 Euro die Bestimmungen des Abschnitts 1 des Teils A der Verdingungsordnung für Leistungen anzuwenden.
(2) Die Vergabe von Aufträgen nach Absatz 1 in einem anderen Verfahren als einer öffentlichen Ausschreibung ist zu begründen. Die Begründung ist in der Vergabeakte zu dokumentieren.
(3) Aufträge nach Absatz 1, die einen Auftragswert von 100 000 Euro nicht erreichen, können ohne weitere Einzelfallbegründung im Wege der beschränkten Ausschreibung vergeben werden. Das Verfahren ist in transparenter und nicht diskriminierender Weise durchzuführen.
Der Senat kann neben den in den einschlägigen Vergabe- und Vertrags- oder Verdingungsordnungen genannten Präqualifikationsmöglichkeiten weitere Präqualifikationsverfahren durch Richtlinien regeln.
(2) Der öffentliche Auftraggeber fordert die Erklärung nach Absatz 1 nicht, wenn der Auftrag für Wirtschaftsteilnehmer aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union von Bedeutung ist. Satz 1 gilt nicht für die Vergabe von Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs auf Straße und Schiene.
(1) Öffentliche Aufträge für Dienstleistungen oder Genehmigungen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs auf Straße und Schiene gemäß § 2 Absatz 1a sowie Bauaufträge im Sinne des § 103 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen werden nur an Unternehmen vergeben oder erteilt, die sich bei der Angebotsabgabe oder im Antrag auf Erteilung der Genehmigung schriftlich verpflichten, ihren Beschäftigten bei der Ausführung der Leistungen mindestens das am Ort der Ausführung tarifvertraglich vorgesehene Entgelt, einschließlich der Überstundenzuschläge, zum tarifvertraglich vorgesehenen Zeitpunkt zu bezahlen. In den Ausschreibungsunterlagen ist der maßgebliche Tarifvertrag anzugeben; im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs erfolgt dies in der Vorabbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union.
(2) Der öffentliche Auftraggeber fordert die Erklärung nach Absatz 1 nur bei Bauaufträgen, die für den Binnenmarkt der Europäischen Union nicht von Bedeutung sind.
(3) Gelten am Ort der Leistung mehrere Tarifverträge für dieselbe Leistung, so hat der öffentliche Auftraggeber einen repräsentativen Tarifvertrag zugrunde zu legen, der mit einer tariffähigen Gewerkschaft vereinbart wurde. Haustarifverträge sind hiervon ausgenommen. Der Senat bestimmt durch Rechtsverordnung, in welchem Verfahren festgestellt wird, welche Tarifverträge als repräsentativ im Sinne der Sätze 1 und 2 anzusehen sind. Die Rechtsverordnung kann auch die Vorbereitung der Entscheidung durch einen Beirat vorsehen; sie regelt in diesem Fall auch die Zusammensetzung des Beirats.
(4) Gelten für eine Leistung mehrere Tarifverträge (gemischte Leistungen), ist der Tarifvertrag maßgeblich, in dem der überwiegende Teil der Leistung liegt.
Tarifverträge nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz
Für Bauleistungen und andere Dienstleistungen, die das Arbeitnehmer-Entsendegesetz vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799) in der jeweils geltenden Fassung erfasst, dürfen Aufträge nur an solche Unternehmen vergeben werden, die sich bei der Angebotsabgabe schriftlich verpflichtet haben, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung dieser Leistungen ein Entgelt zu zahlen, das in Höhe und Modalitäten mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrages entspricht, an den das Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gebunden ist. Satz 1 gilt entsprechend für andere gesetzliche Bestimmungen über Mindestentgelte.
Erfüllt die Vergabe eines öffentlichen Auftrages oder Erteilung einer Genehmigung im öffentlichen Personennahverkehr gemäß § 2 Absatz 1a die Voraussetzungen mehr als nur eine der in §§ 9 bis 11 getroffenen Regelungen, so ist die für die Beschäftigten jeweils günstigste Regelung maßgeblich.
Nachunternehmerklausel
Der öffentliche Auftraggeber verpflichtet die Bieter, bei Abgabe der Angebote anzugeben, welche Leistungen an Nachunternehmer vergeben werden sollen. Der öffentliche Auftraggeber verpflichtet den Auftragnehmer, mit den Nachunternehmern zu vereinbaren, dass diese die für den Auftragnehmer nach § 9 Absatz 1, § 10 Absatz 1, § 11 und § 12 geltenden Pflichten im Rahmen der Nachunternehmerleistung erfüllen. Der öffentliche Auftraggeber vereinbart mit dem Auftragnehmer, dass dieser die Einhaltung dieser Verpflichtung durch den Nachunternehmer überwacht.
(1) Ein Angebot soll von der Wertung ausgeschlossen werden, wenn der Bieter trotz Aufforderung eine Mindestlohnerklärung nach § 9 Absatz 1, eine Tariftreueerklärung nach § 10 Absatz 1 oder eine Erklärung über die Gewährung von Mindestarbeitsbedingungen nach § 11 nicht abgibt. Ein Angebot soll auch dann von der Wertung ausgeschlossen werden, wenn der Bieter trotz Aufforderung eine Erklärung über die Verpflichtung seiner Nachunternehmer nach § 13 Sätze 2 und 3 nicht abgibt.
(2) Ein Angebot für eine Bauleistung soll von der Wertung ausgeschlossen werden, wenn der Bieter trotz Aufforderung eine aktuelle Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialkasse, der er kraft Tarifbindung angehört, nicht abgibt. Die Bescheinigung enthält mindestens die Zahl der zurzeit gemeldeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und gibt Auskunft darüber, ob den Zahlungsverpflichtungen nachgekommen wurde. Ausländische Unternehmen haben einen vergleichbaren Nachweis zu erbringen. Bei fremdsprachigen Bescheinigungen ist eine Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen. Bei Aufträgen über Bauleistungen, deren Auftragswert 10 000 Euro nicht erreichen, tritt an Stelle des Nachweises nach Satz 1 die Erklärung des Bieters, seinen Zahlungsverpflichtungen nachgekommen zu sein.
(3) Soll die Ausführung eines Teils der Leistung einem Nachunternehmer übertragen werden, so soll das Angebot von der Wertung ausgeschlossen werden, wenn der Bieter nach Aufforderung und vor der Auftragserteilung keine auf den Nachunternehmer lautenden Nachweise und Erklärungen nach den Absätzen 1 und 2 vorlegt.
(4) Die in der einschlägigen Vergabe- und Vertrags- oder Verdingungsordnung genannten Nachweispflichten bleiben von den Absätzen 1 bis 3 unberührt.
(5) Hat ein Bieter im Kalenderjahr einem öffentlichen Auftraggeber bereits den Nachweis nach Absatz 2 oder andere Eignungsnachweise nach Teil A der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen oder nach Teil A der Verdingungsordnung für Leistungen vorgelegt, so fordert derselbe öffentliche Auftraggeber von dem Bieter dieselben Eignungsnachweise nur noch einmal an, wenn begründete Zweifel an der Eignung des Bieters bestehen. Satz 1 gilt für Nachunternehmer entsprechend.
(1) Der öffentliche Auftraggeber ist verpflichtet, die Einhaltung der gemäß § 9 Absatz 1, § 10 Absatz 1, § 11, § 12 und § 13 Sätze 2 und 3 vereinbarten Vertragsbedingungen zu überprüfen.
(2) Der Senat richtet eine Sonderkommission für die Kontrolle der Arbeitsbedingungen ein, zu deren Gewährung sich der Auftragnehmer gemäß § 9 Absatz 1, § 10 Absatz 1, § 11 und § 12 oder der Nachunternehmer gemäß § 13 Sätze 2 und 3 verpflichtet hat.
(3) Der öffentliche Auftraggeber hat die Sonderkommission unverzüglich über alle von ihm vergebenen Aufträge zu unterrichten. Der öffentliche Auftraggeber ist verpflichtet, der Sonderkommission auf Anforderung weitere Informationen über den Auftrag und seine Ausführung zur Verfügung zu stellen.
(4) Die Sonderkommission ordnet auf der Grundlage der Informationen des öffentlichen Auftraggebers Kontrollen an, die der öffentliche Auftraggeber auf Anforderung der Sonderkommission unverzüglich durchzuführen hat. Der öffentliche Auftraggeber unterrichtet die Sonderkommission jeweils über die Ergebnisse der von ihm gemäß Absatz 7 durchgeführten Kontrollen sowie über verhängte Sanktionen gemäß § 17. Im Rahmen der Prüfung der von ihr angeordneten Kontrollen kann die Sonderkommission auch selbst Empfehlungen für Sanktionen gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber aussprechen.
(7) Der öffentliche Auftraggeber hat mit dem Auftragnehmer vertraglich zu vereinbaren, dass er befugt ist, Kontrollen nach Absatz 1 durchzuführen und dabei Einsicht in die Entgeltabrechnungen, welche die zur Erfüllung des Auftrages eingesetzten Beschäftigten betreffen, sowie in die zwischen dem Auftragnehmer und dem Nachunternehmer abgeschlossenen Verträge zu nehmen. Es ist zu vereinbaren, dass der öffentliche Auftraggeber befugt ist, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ihrer Entlohnung und den weiteren Arbeitsbedingungen zu befragen. Der Auftragnehmer ist durch den öffentlichen Auftraggeber zu verpflichten, seine Beschäftigten auf die Möglichkeit solcher Kontrollen hinzuweisen. Wird ein Nachunternehmer eingesetzt, so ist der Auftragnehmer zu verpflichten, eine solche Befugnis des öffentlichen Auftraggebers auch mit dem Nachunternehmer zu vereinbaren.
(8) Erhält der öffentliche Auftraggeber durch eine Kontrolle nach Absatz 7 oder auf sonstige Weise Kenntnis davon, dass der Auftragnehmer oder ein Nachunternehmer einer am Ort der Leistung eingesetzten Arbeitnehmerin oder einem am Ort der Leistung eingesetzten Arbeitnehmer nicht mindestens die nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz oder dem Mindestarbeitsbedingungengesetz geltenden Mindestarbeitsbedingungen gewährt, so ist er zur Anzeige des Auftragnehmers oder des Nachunternehmers bei dem zuständigen Hauptzollamt verpflichtet. Der Auftragnehmer ist bei Zuschlagserteilung hierauf hinzuweisen und zu verpflichten, seine Nachunternehmer entsprechend zu unterrichten.
(9) Der öffentliche Auftraggeber hat mit dem Auftragnehmer vertraglich zu vereinbaren, dass dieser für sich und seine Nachunternehmer vollständige, aktuelle und prüffähige Unterlagen für Kontrollen nach Absatz 7 bereithält und diese auf Verlangen des öffentlichen Auftraggebers unverzüglich zur Prüfung vorlegt.
(10) Die Sonderkommission legt dem Senat jeweils zum 30. April jedes zweiten Jahres einen Bericht über ihre Tätigkeit vor. Dieser Bericht wird vom Senat veröffentlicht.
(11) Für die Kontrollen im Rahmen der Erteilung einer Genehmigung im öffentlichen Personennahverkehr nach § 2 Absatz 1a gelten die Prüfungsbefugnisse der Genehmigungsbehörde nach § 54a des Personenbeförderungsgesetzes entsprechend.
(1) Um die Einhaltung der Verpflichtungen nach § 9 Absatz 1, § 10 Absatz 1, § 11, § 12 und § 13 Sätze 2 und 3, § 16 Absatz 7 Sätze 3 und 4, § 16 Absatz 8 Satz 2 und § 16 Absatz 9 zu sichern, hat der öffentliche Auftraggeber mit dem Auftragnehmer für jede Verletzung dieser Pflichten die Verwirkung einer Vertragsstrafe in Höhe von 1 vom Hundert des Auftragswertes zu vereinbaren. Der Auftragnehmer ist zur Zahlung einer Vertragsstrafe nach Satz 1 auch für den Fall zu verpflichten, dass der Verstoß durch einen von ihm eingesetzten Nachunternehmer oder einen von diesem eingesetzten Nachunternehmer begangen wird. Ist die verwirkte Vertragsstrafe unverhältnismäßig hoch, so ist sie vom Auftraggeber auf einen angemessenen Betrag herabzusetzen. Die Summe der Vertragsstrafen nach diesem Gesetz darf insgesamt 10 Prozent vom Hundert des Auftragswertes nicht überschreiten.
(2) Der öffentliche Auftraggeber vereinbart mit dem Auftragnehmer, dass die Nichterfüllung der Pflichten nach § 9 Absatz 1, § 10 Absatz 1, § 11, § 12 und § 13 Sätze 2 und 3, § 16 Absatz 7 Sätze 3 und 4 oder § 16 Absatz 8 Satz 2 durch den Auftragnehmer oder seine Nachunternehmer sowie mehrfache Verstöße gegen die Verpflichtungen aus § 16 Absatz 9 durch den Auftragnehmer oder seine Nachunternehmer den öffentlichen Auftraggeber zur fristlosen Kündigung berechtigen. Der öffentliche Auftraggeber vereinbart mit dem Auftragnehmer, dass der Auftragnehmer den dem öffentlichen Auftraggeber aus der fristlosen Kündigung nach Satz 1 entstandenen Schaden zu ersetzen hat.
(3) Hat ein Auftragnehmer seine Pflichten nach § 9 Absatz 1, § 10 Absatz 1, § 11, § 12 und § 13 Sätze 2 und 3, § 16 Absatz 7 Sätze 3 und 4 oder § 16 Absatz 8 Satz 2 oder mehrfach seine Pflichten aus § 16 Absatz 9 verletzt, so kann ein öffentlicher Auftraggeber ihn von der öffentlichen Auftragsvergabe für die Dauer von bis zu zwei Jahren ausschließen.
(4) Der Senat richtet ein Register über Unternehmen ein, die nach Absatz 3 von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen worden sind. Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu regeln
§ 2 - Anwendungsbereich 30.09.2016 bis 18.12.2017
§ 4 - Mittelstandsförderung, Generalunternehmeraufträge 30.01.2015 bis 18.12.2017
§ 5 - Vergabe von Aufträgen unter 50 000 Euro 30.04.2016 bis 18.12.2017
§ 6 - Vergabe von Bauaufträgen 30.04.2016 bis 18.12.2017
§ 7 - Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen 30.04.2016 bis 18.12.2017
§ 8 - Präqualifikation 02.12.2009 bis 18.12.2017
§ 9 - Mindestlohn 01.09.2012 bis 18.12.2017
§ 10 - Tariftreueerklärung 30.09.2016 bis 18.12.2017
§ 11 - Tarifverträge nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz 02.12.2009 bis 18.12.2017
§ 12 - Günstigkeitsklausel 30.09.2016 bis 18.12.2017
§ 13 - Nachunternehmerklausel 02.12.2009 bis 18.12.2017
§ 14 - Wertung unangemessen niedriger Angebote 02.12.2009 bis 18.12.2017
§ 15 - Nachweise 02.12.2009 bis 18.12.2017
§ 16 - Kontrollen und Sonderkommission 30.09.2016 bis 18.12.2017
§ 17 - Sanktionen 02.12.2009 bis 18.12.2017