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Timestamp: 2019-10-19 01:23:03
Document Index: 317795874

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 10', '§ 10', '§ 34', '§ 11', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 10', '§ 34', '§ 10']

OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.2002 - 1 M 126/01 - dejure.org
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OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.2002 - 1 M 126/01 (https://dejure.org/2002,7703)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 21.10.2002 - 1 M 126/01 (https://dejure.org/2002,7703)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 21. Januar 2002 - 1 M 126/01 (https://dejure.org/2002,7703)
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Untersagungsverfügung, Flächennutzungsplan, Befreiung, Bestandsschutz, Baulichkeit, Außenbereich, Innenbereich
Zuwiderlaufen einer baulichen Maßnahme bezüglich dem Schutzzweck eines Landschaftsschutzgebietes; Rechtsposition eines Flächennutzungsplans; Gesichtspunkt des Bestandsschutzes
VG Greifswald, 05.11.2001 - 5 B 979/01
"a) Das Oberverwaltungsgericht (U. v. 21.10.2002 - 1 M 126/01 -, LKV 2003, 525 = NuR 2003, 698) hat sich zur Frage, ob ein faktisches Sondergebiet i.S.v. § 34 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 BauGB und § 10 BauNVO denkbar ist, der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der Ausgangspunkte angeschlossen.
Da zum einen § 10 Abs. 1 und 3 BauNVO Wochenendhausgebiete als Sondergebiete, die der Erholung dienen, und damit ausdrücklich als eines der Baugebiete bezeichnet, auf das in § 34 Abs. 2 BauGB Bezug genommen wird (…anders für sonstige Sondergebiete nach § 11 BauNVO: BVerwG, Urt. v. 16. September 2010 - 4 C 7.10 -, juris Rn. 16), und zum anderen für die Charakterisierung der Eigenart der näheren Umgebung bei der Beurteilung, ob sich ein Vorhaben gemäß § 34 Abs. 1 BauGB einfügt, auf die tatsächlich vorhandene Bebauung abzustellen ist, hält der Senat beim Vorliegen eines faktischen Wochenendhausgebietes die Annahme eines solchen Ausnahmefalls für geboten, da sich andernfalls, d. h. bei einem ausnahmslosen Ausschluss von Wochenendhäusern aus dem Begriff der Bebauung i. S. v. § 34 BauGB (vgl. OVG M-V, Urt. v. 21. Oktober 2002 - 1 M 126/01 -, juris Rn. 60), ein solches gar nicht feststellen lie- ße (…für die Möglichkeit der Annahme eines faktischen Wochenendhausgebietes unter engen Voraussetzungen jetzt aber OVG M-V, Urt. v. 18. April 2012 - 3 L 3/08 -, juris Rn. 81).
a) Das Oberverwaltungsgericht (U. v. 21.10.2002 - 1 M 126/01 -, LKV 2003, 525 = NuR 2003, 698) hat sich zur Frage, ob ein faktisches Sondergebiet i.S.v. § 34 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 BauGB und § 10 BauNVO denkbar ist, der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der Ausgangspunkte angeschlossen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens, der Gerichtsakten im Verfahren der Firma W. Z. GmbH (Az.: 1 M 126/01) und auf das Verfahren der E. GmbH (Az.: 3 L 105/02) sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen, die auch die Bauakten des Landkreises Rügen umfassen.
Bereits in seinem Beschluss vom 21. Oktober 2002 - 1 M 126/01 - hat der Senat dargelegt, dass (auch) in dem Antwortschreiben des Beklagten vom 28. Januar 1992 keine Befreiung enthalten ist.
Wenn der Senat in seinem Beschluss vom 21. Oktober 2002 -1 M 126/01 - davon ausgegangen ist, bei summarischer Prüfung im Eilverfahren bestünden keine Bedenken gegen ein "Auswechseln" der Ermächtigungsgrundlage, so hält der Senat für den konkreten Fall daran nicht fest.
a) Das Oberverwaltungsgericht (U. v. 21.10.2002 - 1 M 126/01 - LKV 2003, 525 = NuR 2003, 698) hat sich zur Frage, ob ein faktisches Sondergebiet i.S.v. § 34 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 BauGB und § 10 BauNVO denkbar ist, der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der Ausgangspunkte angeschlossen.
Dies gilt unabhängig davon, ob es landwirtschaftliche Zwecke (z.B. Scheunen oder Ställe), Freizeitzwecke (z.B. kleine Wochenendhäuser, Gartenhäuser) oder sonstige Zwecke sind (BVerwG…, Urteil vom 30. Juni 2015 - 4 C 5/14 -, Rn. 13 ff., juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 14. August 2013 - 3 L 4/08 -, Rn. 82, juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 21. Oktober 2002 - 1 M 126/01 -, Rn. 59, juris;… Schreiber, Handbuch Immobilienrecht, Öffentliches Baurecht - Bauplanungs- und Bauordnungsrecht, 3. Aufl.;… Rn. 104).
Dem Fall eines unbebauten Grundstücks sind dabei solche Grundstücke gleichzustellen, die mit baulichen Anlagen bebaut sind, die selbst nicht geeignet erscheinen, den Bebauungszusammenhang herzustellen oder an seiner Entstehung mitzuwirken (BVerwG…, Urteil vom 30. Juni 2015 - 4 C 5/14 -, BVerwGE 152, 275-283, Rn. 13; BVerwG…, Beschluss vom 02. August 2001 - 4 B 26/01 -, Rn. 7, juris), also grundsätzlich solche, die nicht zum dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. Juni 2015 - 4 C 5/14 -, Rn. 13 ff., juris; BVerwG…, Beschluss vom 02. April 2007 - 4 B 7/07 -, Rn. 5, juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 14. August 2013 - 3 L 4/08 -, Rn. 82, juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 21. Oktober 2002 - 1 M 126/01 -, Rn. 59, juris;… Schreiber, Handbuch Immobilienrecht, Öffentliches Baurecht - Bauplanungs- und Bauordnungsrecht, 3. Aufl.;… Rn. 104).
Die Anlagen müssen außerdem optisch wahrnehmbar und nach Art und Gewicht geeignet sein, ein Gebiet als einen Ortsteil mit einem bestimmten städtebaulichen Charakter zu prägen (BVerwG…, Urteil vom 30. Juni 2015 - 4 C 5/14 -, Rn. 13 ff., juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 14. August 2013 - 3 L 4/08 -, Rn. 82, juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 21. Oktober 2002 - 1 M 126/01 -, Rn. 59, juris;… Schreiber, Handbuch Immobilienrecht, Öffentliches Baurecht - Bauplanungs- und Bauordnungsrecht, 3. Aufl.;… Rn. 104).