Source: http://krr-faq.net/rustag.php
Timestamp: 2017-05-26 07:19:44
Document Index: 235926690

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', 'Art. 116', '§ 1', '§ 1', 'Art. 116', 'Art. 1', 'Art. 116', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§3', '§ 33', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Die "KRR"-FAQ - Das "Argument RuStAG"
Frage: Was hat es mit dem "Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz" (RuStAG) auf sich, das man häufig von "Reichsideologen" zitiert sieht, u.a. als Beleg dafür, daß die Bundesrepublik keine eigene Staatsangehörigkeit habe?
Ein einleitender Hinweis: die Antwort auf diese Frage ist eng mit den Ausführungen hier verknüpft, die Sie zum besseren Verständnis vorab lesen sollten. Immer wieder ist bei "Reichsideologen" die Behauptung zu finden, daß die Bundesrepublik Deutschland gar keine eigene Staatsangehörigkeit habe. Vielmehr gebe es nur die Staatsangehörigkeit "Deutsches Reich" (-> siehe dazu auch hier), womit begründet wird, daß das "Deutsche Reich" auch heute noch unverändert existiere. Hierbei stützen sich die "Reichsideologen" im wesentlichen auf zwei "Argumente": 1. das "Argument RuStAG" und
2. ein Schreiben des Landrats des Landkreises Demmin.
1. Das "Argument RuStAG" Sehr beliebt war der Hinweis auf das "Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz" vom 22. Juli 1913. Dieses wurde mit Wirkung vom 01.01.2000 in "Staatsangehörigkeitsgesetz" umbenannt (BGBl. I 1999, S. 1618; PDF-Datei, ca. 130 kb), dient aber bestimmten Kreisen auch danach noch immer als Hinweis darauf, daß das "Deutsche Reich" heute noch existiere.
Grund hierfür war § 1 RuStAG, der lautete: "Deutscher ist, wer die... unmittelbare Reichsangehörigkeit... besitzt."
Also doch! In meinem Paß steht, ich bin Deutscher. In diesem Gesetz steht, das kann ich nur sein, wenn ich die "Reichsangehörigkeit" besitze. Wie kann ich also etwas angehören, was gar nicht existiert?
Zugegeben, auf den ersten Blick hätten hier Zweifel kommen können.
Aber wer genauer nachforschte, konnte dieses "Argument RuStAG" schnell als plumpes Täuschungsmanöver entlarven.
"Deutscher ist, wer die... unmittelbare Reichsangehörigkeit... besitzt."
In jedem guten Gesetzestext war das Wörtchen "Reichs" kursiv gedruckt. Meistens gab es dazu dann auch noch eine Fußnote, in der zu lesen war: "Jetzt: deutsche Staatsangehörigkeit". Hier können Sie es am Beispiel des "Sartorius I" nachlesen.
Und hier die entsprechenden Hinweise in der juristischen Datenbank des Bundes, Juris: "Die Bedeutung der Begriffe "Reichs- und Staatsangehörigkeit" im Sinne dieses G hat sich geändert. An die Stelle der "Reichsangehörigkeit" ist gem. § 1 V v. 5.2.1934 102-2, Art. 116 Abs. 1 GG 100-1 die deutsche Staatsangehörigkeit getreten."
(Fundstelle) Schon relativierte sich das "Argument RuStAG". Aber hätten sich die Reichsgläubigen lieber die Zunge abgebissen, als diesen kleinen Hinweis zu geben, wenn sie aus dem Gesetz zitierten.
Inzwischen hat sich dieses "Argument" allerdings entschärft. Bei § 1 StAG findet sich folgende Formulierung:
"Deutscher im Sinne dieses Gesetzes ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt". In der seit 01.01.2005 geltenden - hier abrufbaren - Fassung findet sich das Wort "Reich" nur mehr in oben zitierter Einleitung (Änderung des § 1 StAG in BGBl. I 2004, S. 1950, 1996; PDF-Datei, ca. 525 kb).
Die "Reichsgläubigen" sind übrigens an dieser Stelle mal wieder nicht frei von Widersprüchen. So ist es doch bemerkenswert, wenn sie das "RuStAG" plötzlich "StAG" nennen. Die Änderung des Namens wurde von den Gesetzgebungsorganen der Bundesrepublik beschlossen und müßte somit, nach deren Logik, unwirksam sein. (Es gibt allerdings, das soll nicht verschwiegen werden, "Reichsideologen", die allen Ernstes behaupten, die Bundesrepublik Deutschland habe gar kein eigenes Staatsangehörigkeitsgesetz - und zur Begründung auf das RuStAG verweisen.) Sehr lesenswert ist in diesem Zusammenhang übrigens ein Text von Prof. Dr. Markus Heintzen, von der Freien Universität Berlin den Sie hier als PDF-Datei (45 kb) finden.
Daraus an dieser Stelle nur einige Zitate (S. 5 f.): "Die Bundesrepublik Deutschland hielt während der gesamten Dauer der staatlichen Teilung an diesem Rechtsstandpunkt  einheitliche deutsche Staatsangehörigkeit  fest; sie hat darum in den Zeiten der Teilung das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 nie grundlegend geändert. Anders die DDR. Hier setzte sich in den 50er Jahren die Auffassung durch, das Deutsche Reich sei mit der Kapitulation am 8. Mai 1945, spätestens mit der Gründung der beiden deutschen Staaten 1949 untergegangen. DDR und BRD seien Nachfolgestaaten des Deutschen Reichs, voneinander unabhängig und mit jeweils eigenständiger Staatsangehörigkeit. Dem näherte sich die Bundesrepublik im Zuge der neuen Ostpolitik unter der Regierung Brandt / Scheel ein Stück weit an. Seitdem betrachtete die Bundesrepublik die DDR als einen ihr gleichberechtigten Staat, nicht mehr als ein von der sowjetischen Besatzungsmacht abhängiges Regime ohne Staatsqualität (so zuvor die Kernstaatstheorie). Andererseits hielt sie daran fest, dass, auch wenn zwei Staaten in Deutschland existierten, sie doch füreinander nicht Ausland sein könnten; ihre Beziehungen zueinander könnten nur von besonderer Art sein (so Bundeskanzler Brandt in seiner Regierungserklärung vom 28.10.1969). (...) Mit dem Untergang der DDR am 3. 10. 1990 haben die DDR-Bürger aus Sicht der Bundesrepublik Deutschland keine neue Staatsangehörigkeit erlangt; vielmehr ist die deutsche Staatsangehörigkeit, die sie immer schon besaßen, wieder aktuell geworden, während die DDR-Staatsbürgerschaft erlosch.
Trotz der Wiedervereinigung Deutschlands haben sich noch nicht alle staatsangehörigkeitsrechtlichen Probleme, die aus der Niederlage im Jahr 1945 entstanden sind, erledigt. Das Grundgesetz unterscheidet in Art. 116 Abs. 1 weiter zwischen dem deutschen Staatsangehörigen und dem Deutschen im Sinne des Grundgesetzes. Der Begriff des Deutschen im Sinne des Grundgesetzes ist der Oberbegriff. Er umfasst die deutschen Staatsangehörigen und die Statusdeutschen. Statusdeutscher ist, wer nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31.12.1937 Aufnahme gefunden hat. Die Bestimmung ist als Maßnahme zum Schutz deutscher Volkszugehöriger in den ehemals deutschen Gebieten gedacht. Die Bestimmung darf nicht als Anspruch auf die in ihr genannten Gebiete interpretiert werden. Das wird in Art. 1 Abs. 4 des 2 + 4 - Vertrages vom 12. 9. 1990 klargestellt. Die Statusdeutschen und darüber hinaus die deutschen Volkszugehörigen außerhalb der in Art. 116 Abs. 1 GG genannten Gebiete haben gemäß dem Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit vom 22. 2. 1955 (Sartorius Nr. 22) einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung."
Alles in allem bleibt also festzuhalten, daß Sie denjenigen, die § 1 StAG heute noch mit "Deutscher ist, wer die... unmittelbare Reichsangehörigkeit... besitzt." zitieren, eine gehörige Portion Mißtrauen entgegenbringen sollten. Denn sie verschweigen Ihnen einige wichtige Details. Lesen Sie bitte hierzu ergänzend auch bei dieser Frage nach. 2. Schreiben des Landrats des Landkreises Demmin
Wenn Sie sich die Ausführungen unter 1. gründlich durchgelesen haben, dürften Sie auch vom zweiten "Argument" der "Reichsideologen" in Sachen Staatsangehörigkeit nicht mehr verwirrt werden.
Es handelt sich hierbei um ein Schreiben des Landrats des Landkreises Demmin vom 1. März 2006, in dem es um einen "Antrag auf Einbürgerung vom 24. November 2005" geht. Der dem Schreiben zugrundeliegende Sachverhalt stellt sich so dar, daß die Antragstellerin angegeben hatte, die Staatsangehörigkeit der DDR zu besitzen und nun die die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland erwerben zu wollen. Die an und für sich eindeutige Antwort der Sachbearbeiterin verdrehen die "Reichsideologen" zu ihrem Nutzen, reißen eine einzelne Passage aus dem Zusammenhang, nämlich diese:
"(...) dass es eine Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland, deren Erwerb Sie anstreben, nicht gibt."
Zuvor jedoch hat die Sachbearbeiterin der Antragstellerin die geltende Rechtslage erläutert und dabei auf den grundlegenden sog. "Teso-Beschluß" des Bundesverfassungsgerichts verwiesen (BVerfGE 77, 137 ff.). Darin heißt es u.a.
"Mithin bewirkt der Erwerb der Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik (...) grundsätzlich zugleich den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland."
Dies bedeutet, daß der Erwerb der Staatsbürgerschaft der DDR automatisch zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit geführt hat. Siehe dazu auch die bereits oben zitierten Erläuterungen von Prof. Dr. Heintzen. Die Bundesrepublik Deutschland hat nie behauptet, eine "eigene", d.h. von der deutschen unterschiedliche Staatsangehörigkeit zu regeln. Das zeigt auch die von den "Reichsideologen" so gern zitierte Rede Carlo Schmids vor dem Parlamentarischen Rat (die Bundesrepublik ist kein von Gesamtdeutschland, früher "Deutsches Reich" genannt, unterschiedlicher Staat, sondern vielmehr dessen Reorganisation). Auch das BVerfG spricht im "Teso-Beschluß" - wie hier dargelegt - stets vom Fortbestand des deutschen Staates, dessen Name früher "Deutsches Reich" war und nun "Bundesrepublik Deutschland" lautet. Die Antwort der zuständigen Sachbearbeiterin des Landkreises Demmin bedeutet daher verkürzt nur, daß der Antragstellerin durch die Einbürgerung nichts verliehen werden kann, was sie ohnehin schon hat, nämlich die deutsche Staatsangehörigkeit. Eine gesonderte "bundesrepublik-deutschländische" Staatsangehörigkeit - wie sie die "Reichsideologen" vermutlich aufgrund ihrer fehlenden Grundlagenkenntnisse erwarten - gibt es nicht und gab es nie. Im Ergebnis ist das Schreiben des Landrats des Landkreises Demmin sogar peinlich für die "Reichsideologen", belegt es doch gerade nicht, daß die Bundesrepublik Deutschland nicht existiere. Im Gegenteil: es belegt die Subjektsidentität von Deutschem Reich und Bundesrepublik, eine Tatsache, die die "Reichsideologen" stets zu leugnen versuchen. Somit wäre diese Frage eigentlich abschließend beantwortet. Hier geht es zurück zum Fragenkatalog.
3. Exkurs: Geschichte deutsche Staatsangehörigkeit und RuStAG Wer an der Geschichte der deutschen Staatsangehörigkeit und des RuStAG interessiert ist, für den gibt es abschließend noch einen kleinen Exkurs für "Fachmänner" (und -frauen). Wie oben bereits dargestellt, berufen sich die "Reichsideologen" auf § 1 RuStAG, um eine Staatsangehörigkeit zum Deutschen Reich und somit eine Existenz eines solchen statt der Bundesrepublik Deutschland zu belegen. Ein Blick auf die Textgeschichte des § 1 RuStAG ab 22.7.1913 fördert jedoch Erstaunliches ans Licht: "§ 1. Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat (§§3 bis 32) oder die unmittelbare Reichsangehörigkeit (§§ 33 bis 35) besitzt." heißt es dort. Durch die aufgrund des Gesetzes über den Neuaufbau des Reichs vom 30. Januar 1934 (RGBl. I. S. 75) ergangene Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit vom 5. Februar 1934 wurde bestimmt: "§ 1. (1) Die Staatsangehörigkeit in den Ländern fällt fort. (2) Es gibt nur noch eine deutsche Staatsangehörigkeit (Reichsangehörigkeit)." Damit erhielt der § 1 faktisch folgende Fassung: "§ 1. Deutscher ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt." bzw. "§ 1. Deutscher ist, wer ... die unmittelbare Reichsangehörigkeit ... besitzt.".
(Quelle: verfassungen.de) Für "Reichsideologen" müßte sich nun allerdings eine interessante Frage stellen: Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz stammt aus dem Jahr 1913. Das Deutsche Reich wurde bekanntlich 1871 gegründet. Nach welchem Recht bestimmte sich in den mehr als 40 Jahren zwischen Reichsgründung und Inkrafttreten des RuStAG die Staatsangehörigkeit Deutscher?
Die Antwort: nach dem "Gesetz über den Erwerb und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870" (Fundstelle). Darin heißt es u.a.: "
§. 1. [1] Die Bundesangehörigkeit wird durch die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate erworben und erlischt mit deren Verlust. [2] Angehörige des Großherzogthums Hessen besitzen die Bundesangehörigkeit nur dann, wenn sie in den zum Bunde gehörigen Theilen des Großherzogthums heimathsberechtigt sind." Dies sollte die "Reichsideologen" normalerweise stutzig machen. Denn auch am 1. Juni 1870 existierte das Deutsche Reich noch nicht, sondern der Norddeutsche Bund. Völlig verwirrt müßten die "Reichsideologen" sein, wenn sie diese Tatsache in ihre "Logik" einzubinden versuchen. Denn danach würde es bedeuten, daß mehr als vier Jahrzehnte lang ein Staat namens "Deutsches Reich" existierte, dessen Staatsangehörigkeitsrecht dessen Staatsangehörigkeit gar nicht verleihen konnte, sondern lediglich eine "Bundesangehörigkeit". (Um dies an dieser Stelle zu verdeutlichen: der fragliche "Bund" ist hier der Norddeutsche Bund.) In letzter Konsequenz würde dies bedeuten - nach der "Logik" der "Reichsideologen" - daß neben dem Deutschen Reich weiterhin quasi unerkannt ein Norddeutscher Bund existierte, dessen Staatsangehörige fälschlich glaubten, Angehörige des Deutschen Reiches zu sein. Soweit hat es bisher allerdings - soweit bekannt - noch kein "Reichsideologe" getrieben. Jedoch belegt diese für "Reichsideologen" völlig verwirrende Tatsache eines: eine seit der Gründung des Norddeutschen Bundes in Deutschland ungebrochene staatsrechtliche Kontinuität. Oder mit den bereits bekannten Worten: "Bundesrepublik Deutschland" ist lediglich ein anderer Name für ein staatliches Gebilde, das vorher Deutsches Reich geheißen hat und das in der Zeit vor dem Deutschen Reich Norddeutscher Bund genannt wurde: den deutschen Staat.
Soweit dieser Exkurs. zurück zur FAQ nach oben Das Wesentliche:
Die Bundesrepublik Deutschland hat nie behauptet, eine "eigene", d.h. von der deutschen unterschiedliche Staatsangehörigkeit zu regeln. Dies zeigt auch die von den "Reichsideologen" so gern zitierte Rede Carlo Schmids vor dem Parlamentarischen Rat (die Bundesrepublik ist kein von Gesamtdeutschland, früher "Deutsches Reich" genannt, unterschiedlicher Staat, sondern vielmehr dessen Reorganisation). Die Bundesrepublik Deutschland hielt während der gesamten Dauer der staatlichen Teilung an ihrem Standpunkt fest, daß es nur eine einheitliche deutsche Staatsangehörigkeit gebe. Sie hat darum in den Zeiten der Teilung das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 nie grundlegend geändert. (zurück)