Source: https://360.lexisnexis.at/d/rechtsnorm-ris/98_finstrg/L-10003898-A1_P98
Timestamp: 2019-05-27 08:58:58
Document Index: 312065040

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 98', '§ 84', '§ 89', '§ 103', '§ 106', '§ 76']

Art. 1 § 98 FinStrG | Lexis 360®
27.6.2008 bis 14.08.2015 (BGBl. I Nr. 85/2008)
1.1.1986 bis 26.06.2008 (BGBl. Nr. 571/1985)
​V. Hauptstück.
​A. Beweismittel.
​(1) Als Beweismittel im Finanzstrafverfahren kommt unbeschadet des Abs. 4 alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhalts geeignet und nach der Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist.
​(2) Tatsachen, die bei der Behörde offenkundig sind und solche, für deren Vorhandensein das Gesetz eine Vermutung aufstellt, bedürfen keines Beweises.
​(3) Die Finanzstrafbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht; bleiben Zweifel bestehen, so darf die Tatsache nicht zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten als erwiesen angenommen werden.
​(4) Beweismittel, die unter Verletzung der Bestimmungen des ​§ 84 Abs. 4 erster und letzter Satz, des ​§ 89 Abs. 3, ​4, ​8 oder ​9, des ​§ 103 lit. a bis c oder des ​§ 106 Abs. 2 gewonnen wurden, dürfen zur Fällung des Erkenntnisses (der Strafverfügung) zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten nicht herangezogen werden.
​(5) Die Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte sind unter den Bedingungen des ​§ 76 Abs. 4 erster und zweiter Satz StPO ermächtigt, nach der StPO erlangte personenbezogene Daten, die für die Durchführung eines Finanzstrafverfahrens erforderlich sind, den Finanzstrafbehörden für Zwecke der Finanzstrafrechtspflege zu übermitteln.