Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20AZR%20327/93
Timestamp: 2019-12-12 00:42:52
Document Index: 310436258

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 128', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

BAG, 15.06.1994 - 4 AZR 327/93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,741
BAG, 15.06.1994 - 4 AZR 327/93 (https://dejure.org/1994,741)
BAG, Entscheidung vom 15.06.1994 - 4 AZR 327/93 (https://dejure.org/1994,741)
BAG, Entscheidung vom 15. Juni 1994 - 4 AZR 327/93 (https://dejure.org/1994,741)
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ArbG Stuttgart, 29.09.1992 - 11 Ca 3478/92
LAG Baden-Württemberg, 24.02.1993 - 3 Sa 107/92
Diese können es verbieten, mehrere in verschiedenen Beispielen beschriebene Tätigkeiten zu einem Arbeitsvorgang zusammenzufassen (Bestätigung und Fortführung der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 15. Juni 1994 - 4 AZR 327/93 - AP Nr. 9 zu §§ 22, 23 BAT Krankenkassen).
Diese Prüfung ist bei der Bildung von Arbeitsvorgängen stets geboten (Urteil des Senats vom 15. Juni 1994 - 4 AZR 327/93 - AP Nr. 9 zu §§ 22, 23 BAT Krankenkassen, m.w.N. ).
Das Tätigkeitsbeispiel bildet die Klammer für alle Tätigkeiten des Angestellten, die der Beispielstätigkeit dienen (Urteil des Senats vom 15. Juni 1994 - 4 AZR 327/93 - AP Nr. 9 zu §§ 22, 23 BAT Krankenkassen).
Denn dieser Antrag ist schon nicht auf das Bestehen eines Rechtsverhältnisses, sondern auf das Bestehen einer (Rechts-)Tatsache gerichtet (BAG 15.06.1994 - 4 AZR 327/93, AP Nr. 9 zu §§ 22, 23 BAT Krankenkassen, juris Rz. 22).
Denn die Klageanträge sind im Hinblick auf das Interesse der klagenden Partei auszulegen (…Zöller ZPO 29. Aufl. Vor § 128 Rz. 25; BAG 15.06.1994, a.a.O.).
Ist einem Tätigkeitsmerkmal ein von § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 ...-TV abweichendes zeitliches Maß bestimmt, so gilt nach § 22 Abs. 2 Unterabs. 4 ...-TV dieses, beispielsweise vorliegend Heraushebung zu einem Drittel durch die besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Vergütungsgruppe 8 nach dem Einleitungssatz der Vergütungsgruppe 9 der Vergütungsordnung zur Anlage 1a zu § 22 ...-TV (BAG 15.06.1994 - 4 AZR 327/93 - juris Rz. 58, vgl. auch Groeger aaO Teil 7 Rz 80 ff., 171).
Allerdings bedürfen die Merkmale eines Tätigkeitsbeispiels ihrerseits der Auslegung, um dem Willen der Tarifvertragsparteien gerecht zu werden (BAG 15.06.1994 - 4 AZR 327/93 - juris Rz. 43 ff. mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung;… BAG 26.07.1995 - 4 AZR 280/94 - juris Rz. 26).
Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG 20.01.2009 - 9 AZR 677/07 - Rz 35, Juris; BAG 21.07.1993 - 4 AZR 468/92 - zu B II 1 a aa der Gründe, BAGE 23, 364, BAG 15.06.1994 - 4 AZR 327/93 - juris Rz. 45).
Ein solches Verständnis würde dem Sinn und Zweck der Tarifsystematik der Aufbaufallgruppen nicht gerecht (BAG 15.06.1994 - 4 AZR 327/93 - juris Rz. 47, 51, 56).
Die tarifliche Höhergruppierung hängt nämlich von einem weiteren Arbeitsvorgang ab, der - wie dargelegt - einen bestimmten Anteil an der Gesamtarbeitszeit ausmacht (BAG 15.06.1994 - 4 AZR 327/93 - juris Rz. 33 zu den einheitlich zu bildenden Arbeitsvorgängen eines "Angestellten im Außendienst in der Betriebsberatung").
Das Tätigkeitsbeispiel bildet die Klammer für alle Tätigkeiten des Angestellten, die der Beispielstätigkeit dienen (Urteil des Senats vom 15. Juni 1994 - 4 AZR 327/93 - AP Nr. 9 zu §§ 22, 23 BAT Krankenkassen …sowie vom 26. Juli 1995 - 4 AZR 280/94 -, aaO).
Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (…BAG 20.01.2009 - 9 AZR 677/07 - Rz. 35, Juris; 21.07.1993 - 4 AZR 468/92 - zu B II 1 a aa der Gründe BAGE 23, 364; 15.05.1994 - 4 AZR 327/93 - Rz. 45, Juris).
Allerdings bedürfen die Merkmale eines Tätigkeitsbeispiels ihrerseits der Auslegung, um den Willen der Tarifvertragsparteien gerecht zu werden (BAG 15. Juni 1994 - 4 AZR 327/93 - Rn. 43 ff., juris, mwN zur Rechtsprechung;… 26. Juli 1995 - 4 AZR 280/94 - Rn. 26, juris).
Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (…BAG 20. Januar 2009 - 9 AZR 677/07 - Rn. 35, juris; BAG 21. Juli 1993 - 4 AZR 468/92 - zu B. II. 1. a) aa) der Gründe, BAGE 23, 364; BAG 15. Juni 1994 - 4 AZR 327/93 - Rn. 45 juris).
Erfüllt der Arbeitnehmer keine der Beispielstätigkeiten, ist auf die allgemeinen Merkmale der begehrten Vergütungsgruppe zurückzugreifen (BAG Urteil vom 15.06.1994 - 4 AZR 327/93, AP Nr. 9 zu §§ 22, 23 BAT-Krankenkassen).
Als unbestimmter Rechtsbegriff lässt sich die "Sachbearbeitung mit besonderen Aufgaben" nur mit Blick auf die allgemeinen Tarifmerkmale der VG 8 auslegen, nicht aber aus sich heraus (BAG vom 15.06.1994, aaO), zumal der BAT/AOK-Ost seinem tariflichen Regelwerk nicht die allgemeine Vorbemerkung vorangestellt hat, wonach das jeweilige Tätigkeitsmerkmal "Oberbegriff" nicht zu prüfen sei, wenn ein Beispiel erfüllt ist.
LAG Rheinland-Pfalz, 29.08.2007 - 8 Sa 146/07
Zur Eingruppierung eines gewerblichen Arbeitnehmers nach dem …