Source: http://tinateubner.de/AGBs.html
Timestamp: 2017-04-25 04:37:55
Document Index: 354137701

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 312', '§ 312', '§ 1', '§ 10', '§ 11']

Kulturbüro blau Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kulturbüro blau und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt das Kulturbüro blau nicht an, es sei denn, das Kulturbüro blau hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt
Das Kulturbüro blau verpflichtet sich, die Bestellung des Bestellers zu den Bedingungen der Website anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist das Kulturbüro blau zum Rücktritt berechtigt. Das Kulturbüro blau bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an.
Lieferungen ins Ausland sind gegen ein entsprechendes Aufgeld möglich. Der Aufpreis ergibt sich aus den für die Lieferadresse gültigen Portokosten.
Innerhalb des Zahlungsziels kann der Besteller den Kaufpreis per Rechnung (unter den in § 5 genannten Voraussetzungen) zahlen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist die Kulturbüro blau berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls dem Kulturbüro blau ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist das Kulturbüro blau berechtigt, diesen geltend zu machen.
Alle angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Preise gelten ab Erscheinen der Preisliste, und alle früheren Verzeichnisse werden mit Erscheinen einer neuen Preisliste ungültig. Preisänderungen und Preisirrtümer bleiben vorbehalten.
Falls die Ware zwischenzeitlich nicht mehr lieferbar ist, ist das Kulturbüro blau ebenfalls zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, daß das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Eventuell bereits bezahlter Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
Das Kulturbüro blau veräußert u.a. über das Internet seine Waren, deshalb greifen die gesetzlichen Bestimmungen für Fernabsatzverträge. Diese sind in den §§ 312 b - f BGB geregelt. Der Kunde ist berechtigt, seine auf den Vertragsabschluß gerichtete Willenserklärung ohne Angabe von Gründen in Textform (per Fax oder E-Mail) und innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen.
Der Widerruf in Textform ist zu richten an: Kulturbüro blau, Merheimer Straße 171 Hofgebäude, D-50733 Köln, per Fax: +49 221 - 72 42 31 oder per E-Mail an info@tintateubner.de. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Dieses Widerrufsrecht gilt jedoch nicht uneingeschränkt bei allen Fernabsatzverträgen. So kann der Kunde gemäß § 312d Abs. 4 BGB nicht widerrufen, zum Beispiel bei:
versiegelten Tonträgern, wenn das Siegel gebrochen wurde.
Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesendet werden können (also z.B. Daten und Software, die per Download zur Verfügung gestellt wurden) oder
Waren, die speziell nach Kundenwünschen angefertigt wurden
Im Gegenzug zahlt das Kulturbüro blau im Falle eines wirksamen Widerrufs einen ggf. bereits entrichteten Kaufpreis an den Kunden zurück. Bei Zahlungen ins Ausland werden zudem die Überweisungsgebühren abgezogen.
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Kulturbüro blau.
Liegt ein vom Kulturbüro blau zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Ist das Kulturbüro blau zur Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht in der Lage oder nicht bereit oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die das Kulturbüro blau zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Das Kulturbüro blau haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet das Kulturbüro blau nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht. Sofern die Kulturbüro blau fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung
Kulturbüro blau, Katja Teubner, Merheimer Straße 171 Hofgebäude, 50733 Köln
Fon + 49 - 221 - 72 42 38 Fax + 49 - 221 - 72 42 31
Ihre Sicherheit steht bei uns an erster Stelle. Wir schützen Ihre privaten Daten, die Sie uns übermitteln und verwenden diese Daten ausschließlich, um Ihren Einkauf bei uns so angenehm und reibungslos wie möglich zu gestalten. Die Kulturbüro blau stellt Ihre persönlichen Informationen nicht anderen zur Nutzung zur Verfügung. Falls wir uns entscheiden, unsere Richtlinien zum Datenschutz zu ändern, werden wir die Änderungen auf dieser Seite veröffentlichen. So haben Sie jederzeit die Möglichkeit sich darüber zu informieren, welche Informationen wir sammeln, wie wir sie sammeln und unter welchen Umständen wir sie verwenden.
§ 10 E-Mail-Verkehr
Soweit die Vertragsparteien geschäftliche Erklärungen, Vertragserklärungen oder Erklärungen abgeben, die in Zusammenhang mit der Abwicklung eines Vertrages stehen und dies per elektronischer Post (E-Mail) erfolgt, erkennen sie hiermit die uneingeschränkte, rechtliche Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Erklärungen an. Die Vertragspartner verpflichten sich des weiteren, die in der E-Mail enthaltenen, gewöhnlichen Angaben nicht zu unterdrücken oder zu anonymisieren oder in sonstiger Form zu umgehen. Insbesondere muß die E-Mail folgende Angaben enthalten: Namen und E-Mail Adresse des Absenders, Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) und Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluß der Nachricht. Eine nach diesen Kriterien übersandte E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als von der anderen Vertragspartei stammend. Alle Vertragserklärungen, sei es in Schriftform oder per elektronischer Post, sind in deutscher Sprache abzufassen.
§ 11 Nutzungsbedingungen
Jede Veränderung des Produktes ist untersagt und führt zum Erlöschen des Nutzungsrechts.
Dieses Nutzungsrecht gilt für einen Kunden und ist nicht übertragbar (= benutzerbezogene Lizenz).
Vervielfältigungen sind einzig im gesetzlich zulässigen Rahmen gestattet.
Der Kunde verpflichtet sich, das Produkt mitsamt seiner Inhalte nur persönlich für eigene Zwecke zu nutzen und es nicht an Dritte weiterzugeben bzw. Dritten zugänglich zu machen. Jede gewerbliche Weitergabe, insbesondere das Verkaufen, Vermieten, Verpachten oder Verleihen des Produktes, ist unzulässig.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Der Gerichtsstand ist Köln, Deutschland.