Source: https://www.damm-legal.de/lg-duesseldorf-abmahnung-ohne-originalvollmacht-unwirksam
Timestamp: 2020-02-21 13:52:43
Document Index: 86564538

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 97', '§ 677', '§ 256', '§ 256', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 12', '§ 174', '§ 174']

LG Düsseldorf: Abmahnung ohne Originalvollmacht unwirksam › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
LG Düsseldorf: Abmahnung ohne Originalvollmacht unwirksam
LG Düsseldorf, Urteil vom 03.12.08, Az. 12 O 393/07
§ 12 Abs. 1 S. 2 UWG, § 97 Abs. 1 UrhG, §§ 677, 670, 683 S. 1BGB
Das LG Düsseldorf hat in diesem Urteil darauf hingewiesen, dass einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung zwingend eine Originalvollmacht beizuliegen hat. Geschehe dies nicht, so habe – wenn der Abgemahnte die Bevollmächtigung des abmahnenden Rechtsanwalts unverzüglich anzweifele und gleichzeitig eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgebe – die abmahnende Partei die Kosten der Abmahnung und eines sich etwaig anschließenden gerichtlichen Verfahrens zu tragen. Die Rechtsfrage, ob der Abmahnung eine Originalvollmacht beizuliegen hat oder nicht, ist höchst umstritten. Zahlreiche Gerichte gehen davon aus, dass die Abmahnung auch ohne beiliegende Originalvollmacht wirksam ist. Onlinehändler sollten sich davor hüten, eine wettbewerbsrechtliche Abmahung zu ignorieren, weil ihr eine Originalvollmacht nicht beiliegt. Auf Grund des zivilprozessualen Grundsatzes vom fliegenden Gerichtsstand kann sich der Abmahner den ihm günstigen Gerichtsstand grundsätzlich frei aussuchen.
hat das Landgericht Düsseldorf, 12. Zivilkammer, auf die mündliche Verhandlung vom 29.10.2008 unter Mitwirkung der … für Recht erkannt:
Es wird festgestellt, dass die Kläger nicht verpflichtet sind, der Beklagten die durch die Abmahnungen vom 03.07.2007 entstandenen Anwaltskosten zu erstatten, wie in den genannten Abmahnungen, (Anlagenkonvolut K 8), dort unter Ziffer 4 der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen, gefordert.
Das Urteil ist für die Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus diesem Urteil beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger zu 1) betreibt auf der mit der Domain »[…].de« adressierten Internetseite ein Angebot zum Thema Strukturmarketing im Gesundheitswesen. Die Klägerin zu 2) ist die Ehefrau des Klägers zu 1) und Alleingesellschafterin der Klägerin zu 3).
Auf der Internetpräsenz unter der Domain »[…].de« wurden in der Vergangenheit 3 Dateien zum Abruf durch Nutzer der Internetseite vorgehalten. Es handelte sich um Bildschirmpräsentationen, die allgemeine Informationen zu dem im Dateinamen genannten Thema enthielten.
Die Kläger haben zunächst angekündigt zu beantragen, festzustellen, dass die Kläger der Beklagten keinen Ersatz von Rechtverfolgungskosten aufgrund der Verletzung von Urheberrechten an drei digitalen Präsentationen im Flash-Format mit den Dateinamen »flash[Nebenjob].sxw«, »flash[Empfehlungs-Marketing].sxw« und »flash [Nahrungsergänzung].sxw«, insbesondere aufgrund der Abmahnungen der Beklagten vom 03.07.2007 durch Herrn Rechtsanwalt […], schulden;
festzustellen, dass die Kläger der Beklagten keinen Ersatz von Rechtsverfolgungskosten aufgrund der Verletzung von Urheberrechten an drei digitalen Präsentationen im Flash-Format mit den Dateinamen »flash[Nebenjob].sxw«, »flash[Empfehlungs-Marketing].sxw« und »flash[Nahrungsergänzung].sxw«, insbesondere aufgrund der Abmahnungen der Beklagten vom 3. Juli 2007 durch Herrn Rechtsanwalt […], über einen Betrag von jeweils 911,80 € hinaus schulden.
Sie beantragen nunmehr, zu erkennen wie geschehen.
Die Kläger haben ein schutzwürdiges rechtliches Interesse an der Feststellung, dass sie nicht verpflichtet sind, der Beklagten die durch die Abmahnungen vom 03.07.2007 entstandenen Anwaltskosten zu erstatten (§ 256 ZPO).
Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage ist, dass diese ein Rechtsverhältnis selbst zum Gegenstand hat; seine Vorfragen oder einzelne Elemente sind nicht ausreichend, jedoch aber einzelne Rechte, Pflichten oder Folgen. Bloße Tatfragen oder abstrakte Rechtsfragen können nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein. Im vorliegenden Fall hat die Beklagte mit ihren Abmahnungen vom 03.07.2007 in eindeutiger Weise zum Ausdruck gebracht, dass sie das Angebot der Präsentationen der Kläger für eine vorsätzliche Verletzung ihrer Rechte an den eigenen Präsentationen hält. Sie hat ihren Abmahnungen eine Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung beigelegt und die Kläger aufgefordert, diese Erklärung innerhalb einer von ihr gesetzten Frist abzugeben. Der Inhalt der beigefügten Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung zeigt in eindeutiger Weise, dass die Beklagte davon ausgeht, gegen die Kläger einen Anspruch auf Erstattung von Kosten geltend machen zu können, die ihr durch die konkrete Abmahnung entstanden sind. Die Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung enthält in Punkt 4 den Passus, dass sich die Kläger verpflichten sollen, »die durch diese Abmahnung entstandenen Anwaltskosten zu erstatten.«. Indem die Beklagte von den Klägern die Abgabe auch dieser Erklärung verlangt, macht sie deutlich, dass sie sich eines entsprechenden Anspruchs gegen die Kläger berühmt; das Feststellungsinteresse wird damit durch die in der Abmahnung liegende Rechtsberühmung begründet (vgl. hierzu Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kpt. 41, Rdnr. 68 ff.; Zöller, ZPO, 26. Aufl., § 256 ZPO, Rdnr. 3b, 7, 14 a). Entgegen der Ansicht der Beklagten handelt es sich nicht um die Feststellung von abstrakten Rechtsfragen. Um eine solche Feststellung ginge es allerdings, wenn die Kläger – wie die Beklagte auf Seite 2 ihres Schriftsatzes vom 28.10.2008 anführt – die Feststellung begehrten, ob etwa die Beklagte aufgrund der Strafanzeige Ersatz von Rechtsanwaltsgebühren verlangen könne, ob sie aufgrund von Telefonaten mit der Staatsanwaltschaft Ansprüche gemäß § 97 Abs. 2 UrhG habe oder durch die Telefonate der Prozessbevollmächtigten der Beklagten mit der Polizei Ansprüche aus § 97 Abs. 2 UrhG entstanden seien. Im vorliegenden Fall geht es hingegen um die Berühmung der Beklagten, einen bestimmten Anspruch auf Kostenerstattung durch eine bestimmte Handlung (Abmahnung vom 03.07.2007) gegen die Kläger zu haben.
Der Antrag auf Feststellung ist auch begründet. Der Beklagten steht aus den Abmahnungen vom 03.07.2007 kein Anspruch auf Erstattung der »durch diese Abmahnung entstandenen Anwaltskosten« zu.
Grundsätzlich sind die Kosten einer begründeten anwaltlichen Abmahnung nach dem vorgenannten Vorschriften zu ersetzen, soweit sie – im Rahmen des Schadenersatzanspruchs aus § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG – als Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung anzusehen sind, oder es sich gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG bzw. nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag um erforderliche Aufwendungen handelt. Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch ist indes stets, dass die Abmahnung nach Form und Inhalt berechtigt war. Ob in Vertretungsfällen die Beifügung der Vollmachtsurkunde im Original erforderlich ist, weil die Abmahnung wirkungslos ist, wenn der Schuldner – wie im Streitfall – die Erklärung des Vertreters wegen der Nichtvorlage der Vollmachtsurkunde unverzüglich zurückweist (§ 174 BGB analog), ist in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten. Teilweise wird angenommen, dass auch eine vom Schuldner mangels Vollmachtsvorlage zurückgewiesene Abmahnung wirksam ist (vgl. OLG Köln BRP 1985, 360, 361). Das OLG Düsseldorf hat nach nochmaliger Überprüfung an der in den Beschlüssen vom 13.07.2000 (GRUR-RR 2001, 286) und vom 19.04.1989 (NJWE-WettbR 1999, 263) vertretenen Auffassung festgehalten (Urteil vom 21.11.2006 – Az.: I-20 U 22/06), dass die wettbewerbsrechtliche Abmahnung ebenso wie die Mahnung eine einseitige rechtsgeschäftsähnliche Handlung ist, auf die § 174 ZPO entsprechend Anwendung findet, (vgl. zu den dargelegten Überlegungen des OLG Düsseldorf die Begründung im letztgenannten Urteil). Die Kammer schließt sich der Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf an.