Source: https://www.elo-forum.org/threads/egv-einiges-zu-beanstanden.38470/
Timestamp: 2020-04-08 16:32:41
Document Index: 384940624

Matched Legal Cases: ['§16', '§16', '§ 16', '§ 45', '§ 16', '§ 45', '§ 16', '§ 217', '§ 421']

EGV einiges zu beanstanden | Erwerbslosenforum Deutschland
EGV einiges zu beanstanden (1 Betrachter)
egv16.04.09-opt.pdf
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Ein Fehler hat dein SB aber schon gemacht:Er schreibt AGH gemäß §16 Abs 3.Den § gibt es zwar noch dort steht aber nichts mehr von einer AGH.Die stehen in 16d seit 01.01.2009.
Im 31er (Sanktionen)steht aber immer noch §16 Abs 3.
An dieser EGV ist eine ganze Menge nicht OK. Vor allem wird der Job gar nicht bestimmt! Hast du zusätzlich noch eine Zuweisung zu diesem EEJ bekommen evtl. als "Angebot" oder "Vermittlungsvorschlag")? Bist du unter 25 J., dass die mit 100% Sanktion gedroht hat? Wann sollst du das "unterschrieben" abgeben? Du hast das ja schon am 16. erhalten und hier ist allerhand zu machen. Wegen der fehlenden Bestimmtheit ist die EGV auch rechtswidrig.
Allerdings einen, der mich auch wirklich weiter bringt und nicht nur der ARGE als Mittel für weitere Sanktionen dient
neue_egv.pdf
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Also nach Vergleich der 1. EGV mit der 2. EGV stelle ich fest, dass der einzige Untschied darin besteht, dass man dir in der 2. EGV einen "Bildungsgutschein nach erfolgem EEJ" zusichert. Man sagt aber nicht, um welchen EEJ es geht und wie lange er geht. Außerdem basiert das auf keiner Gesetzesgrundlage, wenn man erst einen EEJ machen muss, um im Anschluss weitergebildet zu werden. Dafür sind die EEJobs auch gar nicht da.
[FONT=Arial, sans-serif]Ziel(e)[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Integration in den 1. Arbeitsmarkt[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]1[/FONT][FONT=Arial, sans-serif]. [/FONT][FONT=Arial, sans-serif]Ihr[/FONT][FONT=Arial, sans-serif]Träger für Grundsicherung ARGE xxxxxx unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]- Er unterbreitet Ihnen geeignete Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]- Er nimmt Ihr Bewerberprofil anonym in [/FONT][FONT=Arial, sans-serif]www.arbeitsagentur.de[/FONT][FONT=Arial, sans-serif] auf.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]- Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von Kosten für schriftliche Bewerbungen auf vorherige Antragstellung und schriftlichen Nachweis nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 45 ff. SGB III. Bewerbungskosten werden bis zu einem Betrag von 300 Euro jährlich übernommen.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]- Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 45 ff. SGB III durch Übernahme von Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen auf vorherige Antragsstellung und Nachweis.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]- Er bietet Ihnen folgende Leistungen zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung an, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und zuvor eine gesonderte Antragstellung erfolgt: Mobilitätshilfen, Einstiegsgeld.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]- Er fördert eine Arbeitsaufnahme durch die Gewährung eines Eingliederungszuschusses (§ 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 217 ff. SGB III; § 421f, o, p, SGB III) an den Arbeitgeber, bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen und vorheriger Antragstellung durch den Arbeitgeber.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]- Er bietet Ihnen eine Qualifizierung zum Kraftfahrer CE bei Fahrschule XXXXX - XXXXXXX (Veranstaltungsnummer[/FONT][FONT=Arial, sans-serif]: XXXXXX[/FONT][FONT=Arial, sans-serif]-XXXX)[/FONT][FONT=Arial, sans-serif] in der Zeit vom 15.06.09 bis 04.09.09 zwecks Erhöhung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt an.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]- Kommt der zuständige Träger seinen in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten nicht nach, ist ihm innerhalb einer Frist von drei Monaten das Recht der Nacherfüllung einzuräumen. Ist eine Nachbesserung tatsächlich nicht möglich, ist die Eingliederungsvereinbarung nichtig.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]2. Bemühungen von Herr XXXXXX XXXXX zur Eingliederung in Arbeit[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]- Sie bewerben sich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebotes, auf Vermittlungsvorschläge, die Sie von der Agentur für Arbeit erhalten haben. [/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]- Sie unternehmen von 29.04.09 bis 28.07.09 mindestens neun Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber im Anschluss an den oben genannten Zeitraum folgende Nachweise vor: Bewerbungskopien.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]- Sie nehmen von 15.06.09 bis 04.09.09 an der Qualifizierung zum Kraftfahrer CE bei Fahrschule XXXXX in XXXXXXXX teil.[/FONT]
Ich würde dasselbe nochmal schicken und den Satz: "[FONT=Arial, sans-serif] Sie bewerben sich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebotes, auf Vermittlungsvorschläge, die Sie von der Agentur für Arbeit erhalten haben.[/FONT]" rauslassen.
Man baut die Bildungsmaßnahme zwar in die EGV ein, weil sie da reinpasst und in deinem Fall super den EEJ ersetzen kann. Ansonsten ist das völlig unabhängig von der EGV.
Auf den Gegenvorschlag ist mein Sb natürlich mal wieder überhaupt nicht eingegangen. Dafür hat er mir zwei Vermittlungsvorschläge für ZAF/PAV in anderen Bundesländern geschickt (siehe: https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/40128-vermittlungsvorschlag-pav-zaf.html) und außerdem mal wieder etwas mit AGH
ausbildung-agh.jpg
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vermittlungsgutschein.jpg
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JustMe meinte: