Source: http://www.verfassungen.de/de/bw/bw-landtagswahlgesetz75.htm
Timestamp: 2017-12-14 15:16:48
Document Index: 46708435

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 116', '§ 63', '§ 63', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 15', 'Art. 7', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 18', '§ 36', 'Art. 19', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 25', '§ 7', 'Art. 26', 'Art. 28', 'Art. 27', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 30', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 40', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 41', 'Art. 40', 'Art. 42', 'Art. 3', 'Art. 26', 'Art. 3', 'Art. 46', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 21', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 49', 'Art. 50', '§ 36', 'Art. 52']

Gesetz über die Landtagswahlen (1975)
Auf Grund von Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Landtagswahlgesetzes vom 6. Mai 1975 (GBl. S. 293) wird nachstehend der ab 24. Mai 1975 geltende Wortlaut des Landtagswahlgesetzes bekanntgemacht, wie er sich ergibt aus dem Gesetz über die Landtagswahlen (Landtagswahlgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. September 1963 (GBl. S. 153) und den Änderungen durch
a) Artikel I des Gesetzes zur Änderung des Landtagswahlgesetzes, der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung vom 17. März 1970 (GBl. S. 84),
b) Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung und Bereinigung von Straf- und Bußgeldvorschriften des Landes Baden-Württemberg vom 6. April 1970 (GBl. S. 111),
c) Artikel 5 des Gesetzes zur Anpassung des Landesrechts an das Erste Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 7. April 1970 (GBl. S. 124),
d) das Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes vom 6. Juli 1971 (GBl. S. 277) und
e) das Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes vom 6. Mai 1975 (GBl. S. 293).
Die Anlage wird auf Grund von Artikel 6 Abs. 3 des Landtagswahlgesetzes nach dem Stand vom 1. Oktober 1975 neu bekanntgemacht.
STUTTGART, den 10. November 1975
in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 1975
Bekanntmachung vom 24. September 1979 (GBl. S. 437),
Artikel 1 des Gesetzes vom 11. April 1983 (GBl. S. 161)
Neubekanntmachung vom 6. September 1983 (GBl. S. 509)
Artikel 1. Zahl der Abgeordneten und Art der Wahl. (1) Der Landtag setzt sich aus mindestens 120 Abgeordneten zusammen, die in 70 Wahlkreisen nach Wahlvorschlägen von Parteien oder von Wahlberechtigten für Einzelbewerber gewählt werden.
(2) Parteien können in jedem Wahlkreis einen Bewerber und einen Ersatzbewerber vorschlagen. Ein Einzelbewerber kann nur in einem Wahlkreis vorgeschlagen werden. (3) Jeder Wähler hat eine Stimme. Die Summe der Stimmenzahlen der Bewerber einer Partei in den Wahlkreisen ergibt die Gesamtstimmenzahl der Partei im Land.
Artikel 2. (aufgehoben)
Artikel 3. Verteilung der Abgeordnetensitze. (1) 120 Abgeordnetensitze werden auf die Parteien im Verhältnis ihrer Gesamtstimmenzahlen im Land nach dem d'Hondtschen Höchstzahlverfahren verteilt. Parteien, die weniger als fünf vom Hundert der im Land abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben, werden hierbei nicht berücksichtigt. Haben Parteien mit einem geringeren Stimmenanteil als fünf vom Hundert oder Einzelbewerber Sitze nach Absatz 3 Satz 1 erlangt, so werden entsprechend weniger Sitze verteilt.
Artikel 4. Verbot der Verbindung von Wahlvorschlägen. Die Verbindung von Wahlvorschlägen mehrerer Parteien und die Aufstellung gemeinsamer Wahlvorschläge ist nicht zulässig.
Artikel 5. Wahlgebiet. Wahlgebiet ist das Land. Es gliedert sich in Wahlkreise, Gemeindewahlgebiete und Wahlbezirke.
Durch Gesetz vom 11. April 1983 erhielt der Art. 5 Abs. 2 folgende Fassung:
"Es gliedert sich in Wahlkreise und Wahlbezirke.".
Artikel 6. Wahlkreise. (1) Das Wahlgebiet wird in die Wahlkreise 1 bis 70 eingeteilt. Die Wahlkreise ergeben sich aus der Anlage zu diesem Gesetz.
siehe hierzu die Anlage zum Landtagswahlgesetz in der Fassung vom 10. November 1975 (GBl. S. 813), die durch die Bekanntmachung der Neufassung der Anlage zu Art. 6 Abs. 1 Satz 2 des Landtagswahlgesetzes (Wahlkreiseinteilung) vom 24. September 1979 (GBl. S. 437) ersetzt wurde.
Artikel 7. Gemeindewahlgebiete und Wahlbezirke. (1) Jede Gemeinde, die nicht selbst einen oder mehrere Wahlkreise bildet, ist ein Gemeindewahlgebiet.
Durch Gesetz vom 11. April 1983 erhielt der Art. 7 folgende Fassung:
"Artikel 7. Wahlbezirke. Jede Gemeinde bildet mindestens einen Wahlbezirk; in größeren Gemeinden sind mehrere Wahlbezirke zu bilden. Das Nähere über die Bildung der Wahlbezirke und ihre öffentliche Bekanntmachung bestimmt die Wahlordnung. Sie kann auch Bestimmungen über die Einrichtung von Sonderwahlbezirken treffen, in denen nur mit Wahlschein gewählt werden kann.".
Artikel 8. Wahlrecht. (1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne von Art. 116 Abs. I des Grundgesetzes, die am Wahltag
b) seit mindestens drei Monaten in Baden-Württemberg ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt haben und
a) wer entmündigt ist oder unter vorläufiger Vormundschaft oder wegen geistigen Gebrechens unter Pflegschaft steht
b) wer wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche oder nach § 63 Strafgesetzbuch in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist
c) wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt.
- im Absatz 1 Buchst. b wurden die Worte "ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt haben" ersetzt durch "ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten" ersetzt.
"Bei der Berechnung der Dreimonatsfrist nach Satz 1 Buchst. b ist der Tag der Wohnungs- oder Aufenthaltsnahme .in die Frist einzubeziehen.".
"(2) Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist,
2. wer entmündigt ist oder wegen geistigen Gebrechens unter Pflegschaft steht, wenn er nicht durch eine Bescheinigung des Vormundschaftsgerichts nachweist, daß die Pflegschaft mit seiner Einwilligung angeordnet ist,
3. wer nach § 63 des Strafgesetzbuchs in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist,
4. wer infolge Richterspruchs auf Grund des Unterbringungsgesetzes wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche, nicht nur einstweilig in einer hierfür i zugelassenen psychiatrischen Einrichtung untergebracht ist.".
Artikel 9. (aufgehoben)
Artikel 10. Ausübung des Wahlrechts. (1) Ein Wahlberechtigter kann sein Wahlrecht nur ausüben, wenn er in ein Wählerverzeichnis (Art. 22) eingetragen ist oder einen Wahlschein (Art. 23) hat.
Artikel l l. Wählbarkeit. (1) Wählbar ist jeder Wahlberechtigte.
Artikel 12. Gliederung der Wahlorgane. Wahlorgane sind
"Artikel 12. Gliederung der Wahlorgane. (1) Wahlorgane sind
(2) Der Kreiswahlleiter kann anordnen, daß Briefwahlvorstände statt für den Wahlkreis für einzelne oder mehrere Gemeinden einzusetzen sind:
(4) Das Nähere über die Einsetzung der Briefwahlvorstände bestimmt die Wahlordnung.".
Artikel 13. Landeswahlleiter und Landeswahlausschuß. (1) Der Landeswahlleiter und der Landeswahlausschuß haben ihren Sitz in Stuttgart.
(3) Der Landeswahlausschuß besteht aus dem Landeswahlleiter als Vorsitzendem und vier bis zehn vom Innenministerium zu berufenden Beisitzern. Die Zahl der Beisitzer bestimmt das Innenministerium. Für jeden Beisitzer ist ein Stellvertreter zu berufen.. Bei der Berufung der Beisitzer sollen die im Lande bestehenden Parteien angemessen berücksichtigt werden.
Artikel 14. Kreiswahlleiter und Kreiswahlausschüsse. (1) Der Sitz der Kreiswahlleiter und der Kreiswahlausschüsse wird vom Innenministerium bestimmt.
(4) Das Innenministerium macht die Berufung der Kreiswahlleiter und ihrer Stellvertreter im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg, die Kreiswahlleiter machen die Bestellung des Kreiswahlausschusses wie die amtlichen Veröffentlichungen der Stadt- oder Landkreise im Wahlkreis bekannt. Die Landkreise und Stadtkreise sind verpflichtet, die erforderlichen Hilfskräfte und Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen.
Artikel 15. Gemeindewahlleiter und Gemeindewahlausschüsse. (1) Gemeindewahlleiter und Stellvertreter des Gemeindewahlleiters sind der Bürgermeister und sein allgemeiner Vertreter oder die an ihrer Stelle vom Gemeinderat bestellten Gemeindebeamten.
Durch Gesetz vom 11. April 1983 wurde der Art. 15 aufgehoben.
Artikel 16. Wahlbezirksvorsteher und Wahlbezirksausschüsse. (1) In Gemeinden, die aus mehreren Wahlbezirken bestehen (Art. 7 Abs. 2), ist für jeden Wahlbezirk ein Wahlbezirksvorsteher und ein Wahlbezirksausschuß zu bestellen.
(3) Die Wahlbezirksausschüsse bestehen aus dem Wahlbezirksvorsteher als Vorsitzendem und zwei bis vier vom Gemeinderat zu berufenden Beisitzern. Die Zahl der Beisitzer bestimmt der Gemeinderat. Für die Beisitzer sind Stellvertreter in gleicher Anzahl zu berufen. Bei der Berufung der Beisitzer sollen die in der Gemeinde bestehenden Parteien angemessen berücksichtigt werden.
(4) Der Gemeinderat kann seine Befugnisse nach Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1 und 2 ganz oder teilweise auf den Bürgermeister übertragen.
(5) Art. 15 Abs. 3 gilt entsprechend.
"Artikel 16. Wahlvorsteher und Wahlvorstände. (1) Die Wahlvorsteher und ihre Stellvertreter werden vom Bürgermeister berufen.
(3) Die Gemeinden sind verpflichtet, die erforderlichen Hilfskräfte und Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen."
Artikel 17. Wahlvorsteher und Wahlausschüsse für die Briefwahl. (1) Die Wahlausschüsse für die Briefwahl haben ihren Sitz am Sitz des Kreiswahlleiters. Sie bestehen aus je einem Wahlvorsteher als Vorsitzendem und je zwei bis vier Beisitzern. Die Zahl der im Wahlkreis zu bildenden Ausschüsse sowie die Zahl ihrer Beisitzer bestimmt der Kreiswahlleiter. Für die Beisitzer sind Stellvertreter in gleicher Anzahl zu berufen.
Durch Gesetz vom 11. April 1983 erhielt der Art. 17 folgende Fassung:
"Artikel 17. Wahlvorsteher und Briefwahlvorstände. (1) Die Briefwahlvorstände haben ihren Sitz am Sitz des Kreiswahlleiters, wenn dieser nichts anderes bestimmt.
(2) Die Wahlvorsteher für die Briefwahl, ihre Stellvertreter und die weiteren Beisitzer des Briefwahlvorstandes werden, wenn nach Artikel 12 Abs. 2 für eine einzelne Gemeinde ein oder mehrere Briefwahlvorstände einzusetzen sind, vom Bürgermeister dieser Gemeinde, im übrigen vom Kreiswahlleiter berufen.
(3) Für die Zusammensetzung der Briefwahlvorstände gilt Artikel 16 Abs. 2 entsprechend.
(4) Sind nach Artikel 12 Abs. 2 für einzelne oder für mehrere Gemeinden Briefwahlvorstände eingesetzt, sind die Gemeinden, im übrigen die Landkreise verpflichtet, die erforderlichen Hilfskräfte und Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen.".
"Artikel 17a. Mitgliedschaft in Wahlorganen. (1) Zu Mitgliedern der Wahlausschüsse und Wahlvorstände dürfen nur Wahlberechtigte berufen werden. Sie sollen in dem Gebiet wahlberechtigt sein, für das der Wahlausschuß oder Wahlvorstand bestellt wird.
"Artikel 17b. Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände. (1) Die Wahlausschüsse und Wahlvorstände verhandeln und entscheiden in öffentlicher Sitzung. Bei den Abstimmungen entscheidet Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. (2) Das Nähere über die öffentliche Bekanntmachung der Sitzungen der Wahlausschüsse und Wahlvorstände sowie über deren Verfahren bestimmt die Wahlordnung.
"Artikel 17c. Ehrenämter. (1) Die Beisitzer der Wahlausschüsse und die Mitglieder der Wahlvorstände üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Zur Übernahme dieses Ehrenamtes ist jeder Wahlberechtigte verpflichtet. Das Ehrenamt darf nur aus wichtigem Grund abgelehnt werden. Das Nähere hierüber sowie über die reisekostenrechtliche Entschädigung und die Gewährung eines Zehrgeldes bestimmt die Wahlordnung.
(2) Den Beisitzern der Wahlausschüsse und den Mitgliedern der Wahlvorstände kann Ersatz für Sachschäden, die sie bei Ausübung ihres Ehrenamtes erlitten haben, nach den für Ehrenbeamte geltenden Bestimmungen gewährt werden; ein zugleich erlittener Körperschaden schließt eine Ersatzleistung nicht aus.".
Artikel 18. Amtsdauer und Beschlußfähigkeit der Wahlausschüsse. (1) Die Wahlausschüsse bleiben bis zu ihrer Neubestellung bestehen. Einzelne Mitglieder der Ausschüsse können aus wichtigem Grunde schon vor deren Neubestellung entpflichtet oder ersetzt werden.
Durch Gesetz vom 11. April 1983 erhielt der Art. 18 folgende Fassung:
"Artikel 18. Amtsdauer und Beschlußfähigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände. (1) Die Wahlausschüsse bestehen auch nach der Hauptwahl fort, längstens bis zum Ablauf der Wahlperiode.
(4) Die Wahlvorstände sind beschlußfähig während der Wahlhandlung, wenn mindestens drei Mitglieder, bei der Feststellung des Wahlergebnisses, wenn mindestens fünf Mitglieder, darunter jeweils der Wahlvorsteher und der von ihm aus den Beisitzern bestellte Schriftführer oder ihre Stellvertreter, anwesend sind. Fehlende Beisitzer sind vom Wahlvorstand durch Wahlberechtigte zu ersetzen, wenn dies zur Herstellung der Beschlußfähigkeit des Wahlvorstands erforderlich ist.".
Artikel 19. Gemeinsame Vorschriften über die Mitglieder der Wahlausschüsse. (1) Zu Mitgliedern der Wahlausschüsse dürfen nur Wahlberechtigte bestellt werden. Sie sollen in dem Gebiet wahlberechtigt sein, für das der Ausschuß bestellt wird.
(3) Im übrigen ist jeder Wahlberechtigte verpflichtet, auf Verlangen der zuständigen Stelle eine ehrenamtliche Tätigkeit in einem Wahlorgan zu, übernehmen. Hiervon sind ausgenommen
g) Personen, die sich am Sitzungstage des betreffenden Wahlausschusses. aus zwingenden Gründen außerhalb seines Sitzes aufhalten.
(4) Ordnungswidrig handelt, wer sich ohne ausreichenden Grund weigert, ein Wahlehrenamt zu übernehmen, oder sich den Pflichten eines solchen entzieht. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden. Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist, wenn es sich um ordentliche oder stellvertretende Beisitzer des Landeswahlausschusses handelt, der Landeswahlleiter, sonst der Kreiswahlleiter.
(5) Ein Anspruch auf Vergütung für die ehrenamtliche Tätigkeit besteht nicht. Ist ein Verpflichteter außerhalb seines Wohnorts tätig, so erhält er Reisekostenvergütung nach Reisekostenstufe B des Landesreisekostengesetzes; bei Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes richtet sich der Kostenersatz nach den für ihr Hauptamt geltenden Vorschriften. Ist ein Verpflichteter an seinem Wohnort tätig, so sind auf Antrag die notwendigen Fahrkosten für Beförderungsmittel zu erstatten. Die Wahlordnung trifft Bestimmungen über die Gewährung eines Zehrgeldes an die Mitglieder der Wahlausschüsse.
Durch Gesetz vom 11. April 1983 wurde der Art. 19 aufgehoben.
Artikel 20. Wahltag. Die Regierung bestimmt den Wahltag und gibt ihn im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg bekannt. Der Wahltag ist auf einen Sonntag festzusetzen.
Artikel 21. Mitwirkung der Landkreise und Gemeinden. Die Landkreise und Gemeinden sind zur Mitwirkung bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften verpflichtet. Das Innenministerium kann den Landkreisen und Gemeinden Weisungen erteilen.
Artikel 22. Wählerverzeichnisse. (1) Die Aufstellung der Wählerverzeichnisse obliegt den Gemeinden.
(2) In das Wählerverzeichnis einer Gemeinde sind alle Personen einzutragen, die voraussichtlich am Wahltag das Wahlrecht und einen Wohnsitz in der Gemeinde haben werden. Personen mit mehreren Wohnsitzen im Wahlgebiet werden nur an ihrem Hauptwohnsitz in das Wählerverzeichnis eingetragen. In Gemeinden mit mehreren Wahlbezirken ist das Wählerverzeichnis nach Wahlbezirken zu gliedern.
(3) Das Wählerverzeichnis ist in der Regel vom 20. bis zum 16. Tage vor der Wahl öffentlich auszulegen.
(4) Jeder Wahlberechtigte, der ein Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Dauer der öffentlichen Auslegung des Wählerverzeichnisses (Auslegungsfrist) dessen Berichtigung beantragen. Über den Antrag entscheidet der Bürgermeister. Gegen seine Entscheidung kann binnen zwei Tagen nach ihrer Zustellung Beschwerde an den Kreiswahlleiter erhoben werden. Der Kreiswahlleiter entscheidet spätestens am vierten Tag vor der Wahl über die Beschwerde.
(5) Vom Beginn der Auslegungsfrist an sind Eintragungen und Streichungen im Wählerverzeichnis nur noch zulässig, wenn eine Entscheidung gemäß Absatz 4 ergangen oder wenn ein Grund für den Verlust des Wahlrechts erst nach Beginn der Auslegungsfrist eingetreten oder dem Bürgermeister bekanntgeworden ist. Das Wählerverzeichnis ist spätestens am Tage vor der Wahl mittags 12 Uhr abzuschließen. Nach Abschluß des Wählerverzeichnisses ist jede Veränderung unzulässig.
Durch Gesetz vom 11. April 1983 erhielt der Art. 22 folgende Fassung:
"Artikel 22. Wählerverzeichnisse. (1) Die Aufstellung der Wählerverzeichnisse obliegt den Gemeinden. Sie führen für jeden Wahlbezirk ein Wählerverzeichnis.
(5) Das Nähere über die Aufstellung, die Berichtigung und den Abschluß der Wählerverzeichnisse, über deren öffentliche Auslegung sowie über das Einspruchs- und Beschwerdeverfahren bestimmt die Wahlordnung."
Artikel 23. Wahlscheine. (1) Ein Wahlberechtigter, der in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein,
b) wenn er nach Beginn der Auslegungsfrist seine Wohnung in einen anderen Wahlbezirk verlegt,
b) wenn er nachweist, daß er ohne sein Verschulden versäumt hat, rechtzeitig die Berichtigung des Wählerverzeichnisses zu beantragen,
c) wenn das Wahlrecht erst nach Abschluß des Wählerverzeichnisses durch eine Entscheidung gemäß Art. 22 Abs. 4 festgestellt oder diese Entscheidung dem Bürgermeister mitgeteilt worden ist.
(2) Wahlscheine werden vom Bürgermeister ausgestellt. Zuständig ist der Bürgermeister am Wohnsitz des Antragstellers. Im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Buchst. b ist der frühere Wohnsitz maßgebend. Bei Versagung eines Wahlscheines oder der Briefwahlunterlagen gilt Art. 22 Abs. 4 Satz 3 und 4 entsprechend.
Durch Gesetz vom 11. April 1983 erhielt der Art. 23 folgende Fassung:
"Artikel 23. Wahlscheine. (1) Ein Wahlberechtigter, der verhindert ist, in dem Wahlbezirk zu wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist, oder der aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund in das Wählerverzeichnis nicht eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein.
(2) Bei Versagung eines Wahlscheins gilt Artikel 22 Abs. 4 Sätze 2 bis 4 entsprechend.
(3) Das Nähere über die Voraussetzungen für die Erteilung und Ausgabe der Wahlscheine und Briefwahlunterlagen sowie über das Einspruchs- und Beschwerdeverfahren bestimmt die Wahlordnung. Sie kann für besondere Fälle zulassen, daß Wahlscheine von Amts wegen erteilt werden.".
Artikel 24. Wahlräume und deren Ausstattung. (1) Die Gemeinden haben für die Bereitstellung und Ausstattung der Wahlräume zu sorgen und das erforderliche Bedienungspersonal zu stellen.
Durch Gesetz vom 11. April 1983 wurde in Art. 24 Abs. 2 die Bezeichnung "Wahlzettel" ersetzt durch: "Stimmzettel".
Artikel 25. Aufstellung von Wahlbewerbern und Unterzeichnung der Wahlvorschläge. (1) Parteien müssen ihre Bewerber in einer Versammlung ihrer wahlberechtigten Mitglieder im Wahlkreis (Mitgliederversammlung) oder in einer Versammlung der von diesen nicht früher als 18 Monate vor Ablauf der Wahlperiode aus ihrer Mitte gewählten Vertreter (Vertreterversammlung) in den letzten 15 Monaten vor Ablauf der Wahlperiode in geheimer Wahl, aufstellen. In Stadtkreisen, die mehrere ganze Wahlkreise umfassen, können die Bewerber für diese Wahlkreise in einer gemeinsamen Mitglieder- oder Vertreterversammlung aufgestellt werden.
(3) Die einen Wahlvorschlag unterzeichnenden Wahlberechtigten können nicht zugleich andere Wahlvorschläge unterzeichnen. Sie müssen ihre Unterschrift persönlich abgeben. Die Unterschrift kann bis zum Ablauf der Einreichungsfrist (Art. 27 Abs. 1) durch schriftliche Erklärung zurückgezogen werden; die Erklärung ist gegenüber dem Kreiswahlleiter abzugeben.
(4) Parteien müssen nachweisen, daß sie ihre Bewerber nach den Vorschriften des Absatzes 1 und satzungsgemäß aufgestellt haben. In einen Wahlvorschlag dürfen nur Bewerber aufgenommen werden, die hierzu schriftlich ihre Zustimmung erteilt haben. Die Zustimmung kann bis zum Ablauf der Einreichungsfrist (Art. 27 Abs. 1) zurückgenommen werden.
Durch Gesetz vom 11. April 1983 wurde der Art. 25 wie folgt geändert:
"(2) Wahlvorschläge von Parteien müssen von dem Vorstand des Landesverbandes oder, wenn Landesverbände nicht bestehen, von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände (§ 7 Abs. 2 des Parteiengesetzes), in deren Bereich der Wahlkreis liegt, unterzeichnet sein. Parteien, die während der letzten Wahlperiode im Landtag nicht vertreten waren, bedürfen für ihre Wahlvorschläge außerdem der Unterschriften von mindestens 150 Wahlberechtigten des Wahlkreises. Wahlvorschläge für Einzelbewerber müssen von mindestens 150 Wahlberechtigten des Wahlkreises unterzeichnet sein. Die Unterschriften müssen jeweils persönlich und handschriftlich geleistet werden. Die Wahlberechtigung der Unterzeichner ist in den Fällen der Sätze 2 und 3 bei Einreichung des Wahlvorschlags, spätestens bis zum Ablauf der Einreichungsfrist, nachzuweisen.".
- der Absatz 3 Sätze 2 und 3 wurde gestrichen.
- der Absatz 4 Satz 3 erhielt folgende Fassung:
"Die Zustimmung ist unwiderruflich.".
Artikel 26. Inhalt der Wahlvorschläge. (1) Bewerber und Ersatzbewerber einer Partei können höchstens in zwei Wahlkreisen vorgeschlagen werden. Niemand darf in einem Wahlkreis in verschiedenen Wahlvorschlägen vorgeschlagen werden.
(2) Jeder Wahlvorschlag muß Vor- und Familiennamen, Beruf oder Stand, Geburtstag und Geburtsort, Wohnort und Wohnung der Bewerber, von Parteien außerdem ihren Namen und ihre Kurzbezeichnung, enthalten. Die Bezeichnungen verschiedener Parteien müssen sich deutlich unterscheiden. Ist dies nicht der Fall, so behält vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung oder einer gerichtlichen Entscheidung die Partei die Bezeichnung, die unter dieser Bezeichnung zuerst einen Wahlvorschlag eingereicht hat.
Durch Gesetz vom 11. April 1983 erhielt der Art. 26 Abs. 2 folgende Fassung:
"(2) Das Nähere über Form und Inhalt der Wahlvorschläge bestimmt die Wahlordnung. Sie kann für Wahlvorschläge für Einzelbewerber vorschreiben, daß sie ein Kennwort enthalten müssen.".
Artikel 27. Einreichung der Wahlvorschläge. (1) Wahlvorschläge müssen spätestens am 34. Tage vor der Wahl bis 18 Uhr beim zuständigen Kreiswahlleiter schriftlich eingereicht werden.
- im Absatz 1 wurde die Zahl „34." ersetzt durch „45.".
- der Absatz 2 wurde aufgehoben.
- der bisherige Absatz 3 wurde Absatz 2 und erhielt folgende Fassung:
"(2) Das Nähere über die einzureichenden Nachweise und deren Form und Inhalt sowie über die Zuständigkeit für die Ausstellung von Wahlrechtsbescheinigungen und Wählbarkeitsbescheinigungen bestimmt die Wahlordnung.".
Artikel 28. Vertrauensleute. (1) Bei Einreichung der Wahlvorschläge sollen Vertrauensleute benannt werden, die ermächtigt sind, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen. Die Vertrauensleute sollen den Wahlberechtigten des Wahlkreises angehören. Sind mehrere Vertrauensleute benannt, so ist im Zweifel jeder für sich allein ermächtigt. Niemand kann zugleich Vertrauensmann für mehrere Wahlvorschläge sein.
Dies gilt nicht für mehrere Wahlvorschläge derselben Partei.
(2) Bei Wahlvorschlägen, für die keine Vertrauensleute gemäß Absatz 1 benannt sind, gelten die beiden ersten Unterzeichner als Vertrauensleute.
Durch Gesetz vom 11. April 1983 erhielt der Art. 28 folgende Fassung:
"Artikel 28. Vertrauensleute. (1) In jedem Wahlvorschlag sollen zwei Vertrauensleute bezeichnet werden. Sind keine Vertrauensleute benannt, gelten die beiden ersten Unterzeichner des Wahlvorschlags als Vertrauensleute.
(3) Die Vertrauensleute können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der Unterzeichner des Wahlvorschlags an den Kreiswahlleiter abberufen und durch andere ersetzt werden."
Artikel 29. Zurücknahme und Änderung von Wahlvorschlägen. (1) Wahlvorschläge können bis zum Ablauf der Einreichungsfrist (Art. 27 Abs. 1) zurückgenommen oder geändert werden.
(2) Zurücknahme und Änderung bedürfen der Schriftform. Sie müssen bei Wahlvorschlägen von Parteien von dem für die Einreichung des Wahlvorschlags satzungsgemäß zuständigen Organ unterzeichnet sein. Wahlvorschläge von Parteien, die zu ihrer Wirksamkeit außer der Unterzeichnung durch das zuständige Parteiorgan noch der Unterschriften der in Art. 25 Abs. 2 bezeichneten Zahl von Wahlberechtigten bedürfen, sowie Wahlvorschläge für Einzelbewerber können nur mit Zustimmung aller Unterzeichner geändert werden. Für die Zurücknahme solcher Wahlvorschläge genügt jedoch die Zurückziehung so vieler Unterschriften nach Art. 25 Abs. 3 Satz 3, daß dadurch die Zahl der Unterzeichner unter die in Art. 25 Abs. 2 geforderte Zahl sinkt.
Durch Gesetz vom 11. April 1983 erhielt der Art. 29 folgende Fassung:
"Artikel 29. Zurücknahme und Änderung von Wahlvorschlägen. (1) Ein Wahlvorschlag kann bis zum Ablauf der Einreichungsfrist durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensleute zurückgenommen oder geändert werden. Die Vorschriften über die Aufstellung der Bewerber, die Unterzeichnung des Wahlvorschlags und die Beibringung von weiteren Unterschriften bleiben unberührt.
(2) Nach Ablauf der Einreichungsfrist gilt Absatz 1 Satz 1 entsprechend mit der Maßgabe, daß eine Zurücknahme oder Änderung nur bis zur Entscheidung über die Zulassung des Wahlvorschlags zulässig ist, eine Änderung ferner nur dann, wenn der Bewerber oder Ersatzbewerber gestorben ist oder die Wählbarkeit verloren hat. Das Verfahren nach Artikel 25 braucht bei einer solchen Änderung nicht eingehalten zu werden; der Unterschriften nach Artikel 25 Abs. 2 bedarf es nicht."
Artikel 30. Beseitigung von Mängeln der Wahlvorschläge. (1) Die Kreiswahlleiter haben die bei ihnen eingegangenen Wahlvorschläge unverzüglich zu prüfen. Stellen sie behebbare Mängel fest, so haben sie die Vertrauensleute unverzüglich zur rechtzeitigen Beseitigung der Mängel aufzufordern.
Durch Gesetz vom 11. April 1983 erhielt der Art. 30 folgende Fassung:
"Artikel 30. Beseitigung von Mängeln der Wahlvorschläge. (1) Der Kreiswahlleiter hat die' Wahlvorschläge unverzüglich nach Eingang zu prüfen. Stellt er bei einem Wahlvorschlag Mängel fest, so benachrichtigt er sofort die Vertrauensleute und fordert sie auf, behebbare Mängel rechtzeitig zu beseitigen.
1. die Form oder Frist des Artikels 27 Abs. 1 nicht gewahrt ist,
2. die nach Artikel 25 Abs. 2 erforderlichen gültigen Unterschriften mit dem Nachweis der Wahlberechtigung der Unterzeichner fehlen, es sei denn, der Nachweis kann infolge von Umständen, die der Wahlvorschlagsberechtigte nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig erbracht werden,
3. bei dem Wahlvorschlag einer Partei die Parteibezeichnung fehlt oder die Nachweise des Artikels 25 Abs. 4 nicht erbracht sind.
(3) Nach der Entscheidung über die Zulassung des Wahlvorschlags (Artikel 31 Abs. 1) können Mängel nicht mehr behoben werden.".
Artikel 31. Zulassung der Wahlvorschläge. (1) Der Kreiswahlausschuß entscheidet am 30. Tage vor der Wahl über die Zulassung der Wahlvorschläge.
Durch Gesetz vom 11. April 1983 wurde der Art. 31 wie folgt geändert:
- im Absatz 1 wurde die Zahl „30." ersetzt durch „40.".
- im Absatz 2 Satz 2 wurden die Worte "oder Unterzeichner" gestrichen.
Artikel 32. Rechtsmittel. (1) Die Vertrauensleute können gegen Verfügungen der Kreiswahlleiter im Mängelbeseitigungsverfahren (Art. 30) den Kreiswahlausschuß anrufen.
(2) Weist der Kreiswahlausschuß einen Wahlvorschlag ganz oder teilweise zurück, so können die Vertrauensleute bis 18 Uhr des dritten Tages nach der Verkündung des Zurückweisungsbeschlusses in der Sitzung des Kreiswahlausschusses Beschwerde an den Landeswahlausschuß erheben. Gegen die Zulassung eines Wahlvorschlags können die Vertrauensleute der übrigen Wahlvorschläge im Wahlkreis entsprechend Satz 1 Beschwerde erheben.
(3) Die Beschwerdeentscheidungen des Landeswahlausschusses müssen spätestens am 24. Tage vor der Wahl ergehen. Näheres über das Beschwerdeverfahren bestimmt die Wahlordnung.
Durch Gesetz vom 11. April 1983 wurde der Art. 32 wie folgt geändert:
"(2) Weist der Kreiswahlausschuß einen Wahlvorschlag ganz oder teilweise zurück, so kann bis 18.00 Uhr des dritten Tages nach der Verkündung der Entscheidung Beschwerde an den Landeswahlausschuß erhoben werden. Beschwerdeberechtigt sind die Vertrauensleute des zurückgewiesenen Wahlvorschlags, der Landeswahlleiter und der Kreiswahlleiter. Der Landeswahlleiter und der Kreiswahlleiter können auch gegen die Zulassung eines Wahlvorschlags Beschwerde erheben.".
- im Absatz 3 Satz 1 wurde die Zahl „24." ersetzt durch die Zahl „30.";
- es wurde folgender Absatz 4 angefügt:
"(4) Das Nähere über das Verfahren nach Absatz 1 und über das Beschwerdeverfahren nach Absatz 3 bestimmt die Wahlordnung. ".
Artikel 33. Bekanntgabe der Wahlvorschläge. (1) Der Kreiswahlleiter macht die zugelassenen Wahlvorschläge wie die amtlichen Veröffentlichungen der Stadt- oder Landkreise im Wahlkreis spätestens am 20. Tag vor der Wahl bekannt.
Durch Gesetz vom 11. April 1983 erhielt die Überschrift des Art. 33 folgende Fassung:
"Bekanntmachung der Wahlvorschläge. "
Artikel 34. Wahlzeit. (1) Die Wahl im Wahlbezirk kann am Wahltag von 8 Uhr bis 18 Uhr ausgeübt werden. Die Wahlordnung kann für besondere Verhältnisse eine andere Festsetzung der Wahlzeit zulassen.
Durch Gesetz vom 11. April 1983 wurde der Art. 34 Abs. 2 aufgehoben.
Artikel 35. Öffentlichkeit der Wahl. (1) Die Wahlhandlung im Wahlbezirk ist öffentlich.
Durch Gesetz vom 11. April 1983 erhielt der Art. 35 folgende Fassung:
"Artikel 35. Öffentlichkeit der Wahlhandlung. (1) Die Wahlhandlung ist öffentlich.
(2) Der Wahlvorstand hat für den geordneten Ablauf der Wahlhandlung zu sorgen. Er kann insbesondere Personen, welche die Ruhe oder Ordnung stören, nach vergeblicher Ermahnung aus dem Wahlraum und den Zugängen zum Wahlraum verweisen. Ist der Betroffene in das Wählerverzeichnis des Wahlbezirks eingetragen oder hat er einen Wahlschein, so ist ihm zuvor Gelegenheit zur Ausübung des Wahlrechts zu geben.".
"Artikel 35a. Unzulässige Wahlpropaganda, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen. (1) In dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, ist jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild verboten.
(2) Die Veröffentlichung der Ergebnisse von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig.".
Artikel 36. Wahrung des Wahlgeheimnisses. Die zur Wahrung des Wahlgeheimnisses erforderlichen Vorkehrungen regelt die Wahlordnung. Der Gemeindewahlleiter oder Wahlbezirksvorsteher hat die Einhaltung dieser Bestimmungen zu überwachen.
Durch Gesetz vom 11. April 1983 wurden im Art. 36 Satz 2 die Worte "Gemeindewahlleiter oder Wahlbezirksvorsteher" ersetzt durch: "Wahlvorsteher".
Artikel 37. Wahlzettel. (1) Für die Wahl dürfen nur amtliche Wahlzettel in amtlich abgestempelten Wahlumschlägen verwendet werden.
Wahlzettel und Wahlumschläge müssen innerhalb eines Wahlkreises in Form und Farbe einheitlich sein.
b) den Namen, Beruf oder Stand und Wohnort und, soweit es zur Vermeidung von Zweifeln über die Person erforderlich ist, auch den Geburtstag und Geburtsort des aufgestellten Bewerbers und gegebenenfalls des Ersatzbewerbers,
c) bei Wahlvorschlägen von Parteien den Namen der Partei, gegebenenfalls unter Beifügung der geführten Kurzbezeichnung, bei anderen Wahlvorschlägen die Bezeichnung "Einzelbewerber",
(4) Das Innenministerium kann zulassen, daß anstelle von Wahlzetteln amtlich zugelassene Stimmenzählgeräte verwendet werden.
Durch Gesetz vom 11. April 1983 wurde in Art. 37 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und Abs. 4 jeweils die Bezeichnung "Wahlzettel" ersetzt durch: "Stimmzettel".
Durch Gesetz vom 11. April 1983 erhielt die Überschrift des Art. 37 folgende Fassung:
"Stimmzettel, Wahlumschläge. "
Artikel 38. Stimmabgabe. (1) Wer seine Stimme im Wahlraum abgibt, erhält dort einen Wahlzettel und einen Wahlumschlag. Er kann erforderlichenfalls weitere Wahlzettel und Wahlumschläge nachfordern.
(6) Bei der Briefwahl hat der Wähler dem Kreiswahlleiter im Wahlbrief den verschlossenen Wahlumschlag, der den ausgefüllten Wahlzettel enthält, sowie den Wahlschein zu übersenden. Auf dem Wahlschein ist durch Unterschrift eidesstattlich zu versichern, daß der Wähler den Wahlzettel persönlich oder nach Absatz 2 Satz 2 ausgefüllt hat.
Durch Gesetz vom 11. April 1983 wurde der Art. 38 wie folgt geändert:
- im Abs. 1 und 3 Sätze 1 und 2 wurde die Bezeichnung "Wahlzettel" ersetzt durch: "Stimmzettel".
"Ein Wahlberechtigter, der nicht lesen kann oder durch körperliche Gebrechen gehbehindert ist, seine Stimme allein abzugeben, kann sich der Hilfe einer Person seines Vertrauens bedienen.".
- Absatz 4 wurde aufgehoben.
- die bisherigen Absätze 5 bis 7 wurden Absätze 4 bis 6.
- im neuen Absatz 4 wurden die Worte "Gemeindewahlausschuß oder Wahlbezirksausschuß" ersetzt durch "Wahlvorstand" ersetzt.
- der neue Absatz 5 erhielt folgende Fassung:
"(5) Bei der Briefwahl hat der Wähler dem auf dem Wahlbriefumschlag als Empfänger vorgesehenen Kreiswahlleiter oder Bürgermeister im Wahlbrief den verschlossenen Wahlumschlag, der den Stimmzettel enthält, sowie den Wahlschein so rechtzeitig zu übersenden, daß er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Auf dem Wahlschein ist durch Unterschrift an Eides Statt zu versichern, daß der Wähler den Stimmzettel persönlich oder nach Absatz 2 Satz 2 gekennzeichnet hat.".
Artikel 39. Öffentlichkeit der Ergebnisfeststellung. Das Wahlergebnis ist in öffentlicher Sitzung zu ermitteln und festzustellen.
Artikel 40. Ermittlung des Wahlergebnisses in der Gemeinde oder im Wahlbezirk. (1) Nach Beendigung der Wahlhandlung ermittelt in Gemeinden, die nicht in Wahlbezirke gegliedert sind, der Gemeindewahlausschuß das Wahlergebnis in der Gemeinde. In den übrigen Gemeinden ermitteln die Wahlbezirksausschüsse das Wahlergebnis im Wahlbezirk.
Durch Gesetz vom 11. April 1983 erhielt der Art. 40 folgende Fassung:
"Artikel 40. Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk. (1) Nach Beendigung der Wahlhandlung stellt der Wahlvorstand das Wahlergebnis im Wahlbezirk fest.
(3) Das Nähere über die Feststellung der Wahlergebnisse, ihre Weitermeldung und Bekanntgabe bestimmt die Wahlordnung.".
"Artikel 40a. Feststellung des Briefwahlergebnisses. (1) Der Briefwahlvorstand stellt nach Beendigung der Wahlhandlung das Wahlergebnis aus den ihm zugewiesenen Wahlbriefen fest.
(2) Artikel 40 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.".
Artikel 41. Ungültigkeit der Stimmabgabe. (1) Ungültig ist die Stimmabgabe auf Wahlzetteln,
a) sowohl der Wahlbrief als auch der Wahlumschlag unverschlossen übersandt worden sind (Art. 38 Abs. 6 Satz 1),
b) dem Wahlumschlag kein oder kein mit der vorgeschriebenen eidesstattlichen Versicherung versehener Wahlschein beigefügt ist (Art. 38 Abs. 6 Satz 2).
(3) Leer abgegebene Wahlumschläge werden als ungültige Stimmen gewertet. Mehrere in einem Wahlumschlag abgegebene Wahlzettel gelten als ein Wahlzettel, wenn sie gleich lauten oder nur einer von ihnen gekennzeichnet ist; bei inhaltlich verschiedener Kennzeichnung gelten sie als ein ungültiger Wahlzettel.
Durch Gesetz vom 11. April 1983 erhielt der Art. 41 folgende Fassung:
"Artikel 41. Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen. (1) Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel
(4) Die Stimme eines Wählers, der an der Briefwahl teilgenommen hat, wird nicht dadurch ungültig, daß er vor dem oder am Wahltag stirbt, aus Baden-Württemberg verzieht oder sein Wahlrecht nach Artikel 8 Abs. 2 verliert."
Artikel 42. Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis. (1) Die Wahlausschüsse für die Briefwahl ermitteln das Ergebnis der Briefwahl im Wahlkreis. Art. 40 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.
(2) Der Kreiswahlausschuß ermittelt das Wahlergebnis im Wahlkreis und stellt es fest. Er hat dabei die Ermittlungen der Gemeindewahlausschüsse oder Wahlbezirksausschüsse sowie der Wahlausschüsse, für die Briefwahl nachzuprüfen und kann deren Entscheidungen abändern. Zurückgewiesene Wahlbriefe kann er jedoch nicht zulassen. (3) Festzustellen sind die Zahl der insgesamt abgegebenen Stimmen, die Zahl der gültigen und ungültigen Stimmen und die Zahl der auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenen gültigen Stimmen.
Durch Gesetz vom 11. April 1983 erhielt der Art. 42 folgende Fassung:
"Artikel 42. Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis. (1) Der Kreiswahlausschuß stellt das Wahlergebnis im Wahlkreis fest. Er hat dabei die Feststellungen der Wahlvorstände und Briefwahlvorstände nachzuprüfen. Er kann fehlerhafte Entscheidungen abändern; zurückgewiesene Wahlbriefe kann er nicht zulassen.
(2) Artikel 40 Abs. 3 gilt entsprechend.".
Artikel 43. Feststellung des Wahlergebnisses im Lande und Sitzverteilung. (1) Der Landeswahlausschuß ermittelt auf Grund der von den Kreiswahlausschüssen getroffenen Feststellungen das Ergebnis der Wahl im Lande und stellt es fest. Zählfehler kann er berichtigen. Im übrigen kann er die Feststellungen nur ändern, wenn sie offenkundig unrichtig sind.
(2) Auf Grund des von ihm festgestellten Ergebnisses beschließt der Landeswahlausschuß über die Sitzverteilung und stellt die hiernach gewählten Bewerber, fest (Art. 3). Bewerber, die in zwei Wahlkreisen aufgestellt sind (Art. 26 Abs. 1 Satz 1) und in jedem der beiden Wahlkreise einen Sitz erlangt haben, gelten in dem Wahlkreis als gewählt, in dem sie den Sitz mit der höchsten Stimmenzahl des Wahlkreises (Art. 3 Abs. 3 Satz 1) erlangt haben. Trifft dies in beiden Wahlkreisen oder in keinem von beiden zu, so gelten sie in dem Wahlkreis als gewählt, in dem sie die höhere Stimmenzahl erreicht haben. Für den anderen Wahlkreis gilt in beiden Fällen Art. 46 Abs. 1 entsprechend.
Artikel 44. Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Der Landeswahlleiter gibt das vom Landeswahlausschuß festgestellte Ergebnis der Wahl im Lande einschließlich der Sitzverteilung und der gewählten Bewerber im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg bekannt. Er benachrichtigt die gewählten Bewerber von ihrer Wahl und fordert sie auf, sich über die Annahme oder Ablehnung der Wahl zu erklären.
Durch Gesetz vom 11. April 1983 erhielt der Art. 44 folgende Fassung:
"Artikel 44. Bekanntmachung des Wahlergebnisses. Der Landeswahlleiter macht das vom Landeswahlausschuß festgestellte Ergebnis der Wahl im Land einschließlich der Sitzverteilung und der gewählten Bewerber im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg bekannt. Er benachrichtigt die gewählten Bewerber von ihrer Wahl und fordert sie auf, binnen einer Woche schriftlich zu erklären, ob sie die Wahl annehmen."
Artikel 45. Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag. Die gewählten Bewerber erwerben die Mitgliedschaft im Landtag mit dem Eingang ihrer Annahmeerklärung beim Landeswahlleiter. Der Landeswahlleiter stellt ihnen eine Wahlurkunde aus.
Durch Gesetz vom 11. April 1983 erhielt der Art. 45 folgende Fassung:
"Artikel 45. Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag. (1) Die gewählten Bewerber erwerben die Mitgliedschaft im Landtag mit dem frist- und formgerechten Eingang der Annahmeerklärung auf die Benachrichtigung nach Artikel 44 Satz 2 beim Landeswahlleiter. Geht bis zum Ablauf der in Artikel 44 Satz 2 bestimmten Frist beim Landeswahlleiter keine oder keine formgerechte Erklärung ein, so gilt die Wahl zu diesem Zeitpunkt als angenommen. Eine Erklärung unter Vorbehalt gilt als Ablehnung. Annahme- und Ablehnungserklärungen können nicht widerrufen werden.
(2) Der Landeswahlleiter stellt den Bewerbern, die die Wahl angenommen haben oder bei denen die Wahl als angenommen gilt, eine Wahlurkunde aus.".
Artikel 46. Mandatsnachfolge. (1) Lehnt ein gewählter Bewerber die Annahme der Wahl ab oder scheidet ein Abgeordneter aus dem Landtag aus, so tritt der Ersatzbewerber (Art. 1 Abs. 2 Satz 1) an seine Stelle. Ist kein Ersatzbewerber vorhanden, so finden die Vorschriften des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 und des Art. 3 Abs. 5 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß gewählte Bewerber, die zugleich in einem zweiten Wahlkreis als Bewerber oder Ersatzbewerber aufgestellt waren, für die Mandatsnachfolge ausscheiden. Hinsichtlich der Parteizugehörigkeit des Bewerbers oder Abgeordneten ist entscheidend, für welche Partei er bei der Wahl aufgetreten ist.
Durch Gesetz vom 11. April 1983 wurde der Art. 46 wie folgt geändert:
"Lehnt ein gewählter Bewerber die Annahme der Wahl ab, stirbt er vor der Annahme der Wahl, verliert er vor der Annahme der Wahl die Wählbarkeit oder scheidet ein Abgeordneter aus dem Landtag aus, so tritt der Ersatzbewerber (Artikel 1 Abs. 2 Satz 1) an seine Stelle.".
- im Absatz 2 Buchstabe d wurde der Klammerzusatz „(Artikel 49)" ersetzt durch "(Artikel 50a)".
Artikel 47. Feststellung der Mandatsnachfolge. Die Feststellung, welcher Bewerber nach der Ablehnung eines gewählten Bewerbers oder dem Ausscheiden eines Abgeordneten nachrückt, trifft der Landeswahlleiter. In den Fällen des Art. 46 Abs. 2 kann er diese Feststellung erst treffen, nachdem ihm das Ausscheiden des Abgeordneten vom Präsidenten des Landtags schriftlich mitgeteilt worden ist.
Artikel 48. Folgen eines Parteiverbots. Wird eine Partei oder eine Teilorganisation einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt, so verlieren die Abgeordneten, die dieser Partei oder Teilorganisation zur Zeit der Stellung des Verbotsantrags oder der Verkündung des Urteils angehört haben, ihren Sitz. Art. 46 Abs. 1 und Art. 47 finden mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß Bewerber, die der verbotenen Partei oder Teilorganisation zur Zeit der Antragstellung oder der Verkündung des Urteils angehört haben, für die Mandatsnachfolge unberücksichtigt bleiben. Sind keine geeigneten Mandatsnachfolger vorhanden, so bleiben freigewordene Sitze unbesetzt.
Durch Gesetz vom 11. April 1983 erhielt der Zehnte Abschnitt folgende Überschrift:
Nachwahl und Wiederholungswahl"
Artikel 49. Anfechtung. Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf die Vorbereitung und Durchführung der Wahl beziehen, können nur mit den in diesem Gesetz und in der Landeswahlordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen sowie im Wahlprüfungsverfahren nach dem Wahlprüfungsgesetz angefochten werden.
Durch Gesetz vom 11. April 1983 erhielt der Art. 49 folgende Fassung:
"Artikel 49. Nachwahl. (1) Steht fest, daß die Wahl infolge höherer Gewalt oder aus einem sonstigen Grund in einem Wahlkreis oder einem Wahlbezirk nicht durchgeführt werden kann, oder wird ein offenkundiger, vor der Wahl nicht mehr behebbarer Mangel festgestellt, wegen dem die Wahl im Fall ihrer Durchführung im Wahlprüfungsverfahren ganz öder teilweise für ungültig erklärt werden müßte, sagt der Kreiswahlleiter die Wahl ganz oder teilweise ab und macht dies öffentlich mit dem Hinweis bekannt, daß eine Nachwahl stattfinden wird.
(2) Ist in einem Wahlkreis oder einem Wahlbezirk die Wähl nicht durchgeführt worden, findet eine Nachwahl statt, Die Nachwahl soll spätestens drei Wochen nach dem Tag der Hauptwahl stattfinden. Den Tag der Nachwahl bestimmt der Landeswahlleiter.
(4) Das Nähere über die Vorbereitung und Durchführung der Nachwahl bestimmt die Wahlordnung.".
Artikel 50. Wiederholungswahl. (1) Wird im Wahlprüfungsverfahren die Wahl ganz oder teilweise für ungültig erklärt, so ist sie in dem in der Entscheidung bestimmten Umfang zu wiederholen.
Durch Gesetz vom 11. April 1983 wurde der Art. 50 wie folgt geändert:
"(4) Das Nähere über die Vorbereitung und Durchführung der Wiederholungswahl bestimmt die Wahlordnung.".
Durch Gesetz vom 11. April 1983 wurde der bisherige Art. 49 an diese Stelle als Art. 50a eingefügt:
"Artikel 50a. Anfechtung. Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf die Vorbereitung und Durchführung der Wahl beziehen, können nur mit den in diesem Gesetz und in der Landeswahlordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen sowie im Wahlprüfungsverfahren nach dem Wahlprüfungsgesetz angefochten werden."
"Artikel 50b. Ordnungswidrigkeiten. (1) Ordnungswidrig handelt, wer
1. entgegen Artikel 17c Abs. 1 ohne wichtigen Grund ein Ehrenamt ablehnt oder sich ohne genügende Entschuldigung den Pflichten eines solchen Ehrenamts entzieht oder
2. entgegen Artikel 35a Abs. 2 Ergebnisse von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung vor Ablauf der Wahlzeit veröffentlicht.
(2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. l kann mit einer Geldbuße bis zu 1000 Deutsche Mark, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 2 mit einer Geldbuße bis zu 100 000 Deutsche Mark geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. l Nr. l des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist
1. bei Ordnungswidrigkeiten nach -Absatz 1 Nr. 1
b) der Kreiswahlleiter, wenn ein Wahlberechtigter das Amt eines Wahlvorstehers, eines stellvertretenden Wahlvorstehers oder eines Beisitzers im Wahlvorstand oder im Kreiswahlausschuß unberechtigt ablehnt oder sich ohne genügende Entschuldigung den Pflichten eines solchen Amtes entzieht,
2. bei Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 2 der Landeswahlleiter.".
Artikel 51. Wahlkosten. (1) Die Kosten der Landtagswahlen trägt das Land. Es erstattet den Landkreisen und Gemeinden die durch die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen einschließlich der Übermittlung des Wahlergebnisses entstandenen notwendigen Kosten unter Ausschluß der laufenden Ausgaben persönlicher und sachlicher Art. Für die Inanspruchnahme von Räumen in Anstalten und Gebäuden der Landkreise und Gemeinden wird keine Vergütung gewährt.
Artikel 52. Wahlordnung. Das Innenministerium erläßt eine Wahlordnung, welche die in diesem Gesetz vorgesehenen weiteren Rechtsvorschriften sowie die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes enthält. In der Wahlordnung können auch Sonderbestimmungen über die Eintragung von Wahlberechtigten ohne Hauptwohnsitz im Land in ein Wählerverzeichnis und über das Wahlverfahren in Krankenhäusern, Pflegeanstalten, Klöstern und Gefangenenanstalten sowie für solche Wahlberechtigte getroffen werden, deren Wohnstätten aus gesundheits- oder viehseuchenpolizeilichen Gründen gesperrt sind.
Durch Gesetz vom 11. April 1983 erhielt der Art. 52 folgende Fassung:
"Artikel 52. Wahlordnung. Das Innenministerium erläßt durch Rechtsverordnung (Wahlordnung) die in diesem Gesetz vorgesehenen und die zu seiner Durchführung sonst erforderlichen Vorschriften. In der Wahlordnung können auch Sonderbestimmungen über das Wahlverfahren in Krankenhäusern, Heimen, Klöstern, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten sowie für solche Wahlberechtigte getroffen werden, deren Wohnstätten aus gesundheits- oder viehseuchenpolizeilichen Gründen gesperrt sind.".
"Artikel 52a. Ermächtigung zur Verkürzung von Fristen und Terminen bei Auflösung des Landtags. Bei einer Auflösung des Landtags vor Ablauf der Wahlperiode kann das Innenministerium, um eine ordnungsgemäße Vorbereitung der Wahl zu gewährleisten, die in diesem Gesetz und in der Wahlordnung bestimmten Fristen und Termine durch Rechtsverordnung abkürzen oder ändern und damit zusammenhängende ergänzende Verfahrensvorschriften erlassen."
"Artikel 52b. Fristen und Termine. Die in diesem Gesetz und in der Wahlordnung. bestimmten Fristen und Termine verlängern oder ändern sich nicht dadurch, daß der letzte Tag der Frist oder ein Termin` auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag fällt: Eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand ist ausgeschlossen.".
Artikel 53. Wahlstatistik. (1) Bei der statistischen Bearbeitung des Ergebnisses der Wahlen zum Landtag dürfen auch Statistiken über die Geschlechts- und Altersgliederung der Wahlberechtigten und Wähler unter Berücksichtigung ihrer Stimmabgabe erstellt werden. Die Aufgliederung des Wahlergebnisses nach Geschlechtern und Altersgruppen ist jedoch nur in Gemeinden oder Wahlbezirken, die vom Landeswahlleiter im Einvernehmen mit dem Statistischen Landesamt dazu bestimmt worden sind, und nur dann zulässig, wenn dadurch die Stimmabgabe der einzelnen Wähler nicht erkennbar werden kann.
Artikel 54. Inkrafttreten. Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
Quelle: Gesetzblatt für Baden-Württemberg 1975 S. 801