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Timestamp: 2019-05-19 13:39:56
Document Index: 270442188

Matched Legal Cases: ['§ 23', 'Art. 3', '§ 23', 'Art. 3', '§ 23', '§ 88', '§ 30', '§ 6', '§ 23']

BVerfG, 09.03.2004 - 2 BvL 17/02 - dejure.org
https://dejure.org/2004,8
BVerfG, 09.03.2004 - 2 BvL 17/02 (https://dejure.org/2004,8)
BVerfG, Entscheidung vom 09.03.2004 - 2 BvL 17/02 (https://dejure.org/2004,8)
BVerfG, Entscheidung vom 09. März 2004 - 2 BvL 17/02 (https://dejure.org/2004,8)
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VBesteuerung von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 verfassungswidrig
EStG 1997 § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b; GG Art. 3 Abs. 1
Verfassunsgmäßigkeit der Besteuerung privater Spekulationsgeschäfte; Sinn und Zweck des § 23 des Einkommensteuergesetzes (EStG); Zulässigkeit der Erhöhung der Haltefrist von sechs Monaten auf ein Jahr bei privaten Spekulationsgeschäften; Verhinderung der Nichtversteuerung des Gewinns aus privaten Spekulationsgeschäften; Bestehen von Vollzugsdefiziten bei der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften; Gleichheitswidrigkeit einer Rechtsnorm wegen empirischer Ineffizienz; Gewährleistung der gleichmäßigen Umsetzung der materiellen Steuernorm im Steuerverfahren durch entsprechende Ausgestaltung des Verfahrensrechts; Verhinderung eines gleichmäßigen Belastungserfolges durch normative Hindernisse; Folgen der Nichtigkeitserklärung einer Norm
Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998
Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 verfassungswidrig
Spekulationsgeschäfte - Besteuerung in den Jahren 1997/98 verfassungswidrig!
Einsprüche bei Spekulationssteuer einstweilen überflüssig
GG Art. 3 Abs. 1; EStG § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b i. d. F. v. 16. 4. 1997
Besteuerung von Gewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften verstößt gegen Grundgesetz -
Zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte im Jahr 1999
Steuer auf Spekulationsgewinne 1997 und 1998 verfassungswidrig // Steuer-Gewerkschaft ruft zu Klagen auch für Jahre danach auf
Spekulationsgeschäfte - Zur Nichtigkeit der Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte bei Wertpapieren
Spekulationsgeschäfte - Rechtswidrigkeit der Besteuerung von "Spekulationsgewinnen"
Was gilt für die Jahre 1999 und später? - Auswirkungen des BVerfG-Urteils zur Besteuerung von Wertpapiergeschäften
Besteuerung von Wertpapiergeschäften in 1999 und später verfassungswidrig?
Welche Spekulationseinkünfte müssen in die strafbefreiende Erklärung?
Besteuerung von Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren in 1997 u. 1998 verfassungswidrig
Steueramnestie - Strafbefreiende Erklärung: Spekulationseinkünfte nachmelde
Übertragbarkeit von BVerfGE 84, 239 =WM 1991, 1199 zur Zinsbesteuerung auf die steuerliche Erfassung von Gewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften; Mängel der Erhebungs- und insbes. Kontrollregeln bei steuerlichen Ermittlungen nach § 88 AO; Vollzugsdefizit
Aufhebung des Â§ 30a AO
Spekulationsgewinne - Die sieben häufigsten Fragen über die Verfassungswidrigkeit von Spekulationsgewinnen
Spekulationsgeschäfte - Neue Widrigkeiten bei den Börsengeschäften
Zusammenfassung von "Verfassungswidrigkeit der Spekulationsgewinnbesteuerung bei Wertpapieren" von WP/StB Prof. Dr. jur. Gerhard Kraft u. Dipl.- Wirtschaftjurist (FH) Swen O. Bäuml, original erschienen in: DB 2004, 615 - 620.
Zusammenfassung von "Was die Steuerbarkeit von Spekulationsgewinnen mit dem (verfassungsrechtlichen) Status des Rechtspflegers zu tun hat" von Dipl.-Rpfl. Michael Dümig, original erschienen in: Rpfleger 2004, 345 - 345.
Zusammenfassung von "Strafrechtliche Folgen der Verfassungswidrigkeit der 'Spekulationsbesteuerung'" von RA Johann Seipl und RA Jörg Wiese, original erschienen in: NStZ 2004, 542 - 546.
Zusammenfassung von "Trommelwirbel mit geringfügigen Mißtönen" von RA Dr. Christian Winterhoff, original erschienen in: DÖV 2004, 819 - 828.
Zusammenfassung von "Strafrechtliche Folgen der Verfassungswidrigkeit der 'Spekulationsbesteuerung'" von RAe Johann Seipl und Jörg Wiese, original erschienen in: NStZ 2004, 542 - 546.
Zusammenfassung von "Aktuelles Beratungs-Know-how Besteuerung von Kapitalvermögen" von WP/StB Dr. Jörg-Andreas Lohr, original erschienen in: DStR 2004, 2081 - 2085.
Zusammenfassung von "Die Entwicklung des Steuerrechts" von RA u. StB Harald Plewka und RAin u. StBin Claudia Klümpen-Neusel, original erschienen in: NJW 2004, 3610 - 3614.
Zusammenfassung von "Verfassungswidrigkeiten der 'Spekulationsbesteuerung' von Wertpapiergeschäften - Berücksichtigung von Entscheidungen des BVerfG trotz Bestandskraft des Steuerbescheids? -" von RA Johann Seipl und RA Jörg Wiese, original erschienen in: Stbg 2005, 389 - 403.
DVBl 2004, 585
d) Wird die Gleichheit im Belastungserfolg durch die rechtliche Gestaltung des Erhebungsverfahrens prinzipiell verfehlt, so kann auch dies die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Grundlage nach sich ziehen und die Abgabepflichtigen in ihrem Grundrecht auf Abgabengleichheit verletzen (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 110, 94 ).
Nur wenn sich die Erhebungsregelung gegenüber einem Abgabentatbestand in der Weise strukturell gegenläufig auswirkt, dass der Abgabenanspruch weitgehend nicht durchgesetzt werden kann, und dieses Ergebnis dem Gesetzgeber zuzurechnen ist, führt die dadurch bewirkte Gleichheitswidrigkeit zur Verfassungswidrigkeit auch der materiellen Norm (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 110, 94 ).
Für die Prüfung, ob normative Defizite einen gleichmäßigen Belastungserfolg verhindern, ist maßgeblich auf den Regelfall des Erhebungsverfahrens abzustellen (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 110, 94 ).
Dabei ist zu berücksichtigen, ob besondere Verifikationsinstrumente regelmäßig zur Anwendung kommen oder eher die seltene Ausnahme darstellen (vgl. BVerfGE 110, 94 ).
Ob das Verfahren der Einheitsbewertung an einem seine Verfassungswidrigkeit begründenden strukturellen Vollzugsdefizit leidet (vgl. dazu BVerfGE 84, 239 ; 110, 94 ), bedarf hier keiner Entscheidung, da die Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die Einheitsbewertung von Grundvermögen im Ertragswert- wie auch im Sachwertverfahren bereits aufgrund der Wertverzerrungen feststeht, die durch die Aussetzung neuer Hauptfeststellungen verursacht werden und für die es keine hinreichende Rechtfertigung gibt (oben 2 und 3).
Erforderlich ist ein Widerspruch zwischen dem normativen Befehl des materiellen Rechts und den nicht auf dessen Durchsetzung angelegten Regelungen (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. März 2004 - 2 BvL 17/02 - BVerfGE 110, 94 m.w.N.).
Doch auch ohne empirisch ermittelte Datenbasis lässt sich der Umstand, dass die Bewertung mit Steuerbilanzwerten zu völlig uneinheitlichen Abweichungen der Steuerwerte vom gemeinen Wert führen muss, bereits aus den in der Systematik angelegten, je nach den Besonderheiten des einzelnen Betriebs und seiner Bilanzierung alternierenden Auswirkungen des Steuerbilanzwerts mit der erforderlichen Verlässlichkeit ableiten (vgl. BVerfGE 110, 94 ).
Dies ist der Fall, wenn sich die Steuerpflichtigen der Zahlung ohne Entdeckungsrisiko entziehen können (vgl. BVerfG, Urteile vom 27. Juni 1991 - 2 BvR 1493/89 - BVerfGE 84, 239 und vom 9. März 2004 - 2 BvL 17/02 - BVerfGE 110, 94 ).
Die Sicherung eines gleichmäßigen und vollständigen Gesetzesvollzugs ist ein Gebot der Steuergerechtigkeit (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 110, 94 ).
Der Gesetzgeber muss daher das materielle Steuergesetz in ein verfahrensrechtliches Umfeld einbetten, das grundsätzlich geeignet ist, die tatsächliche Lastengleichheit der Steuerpflichtigen zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 110, 94 ).
Erfolgloser Eilantrag gegen Meldedatenabgleich im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
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Grundstücksübertragung zwischen Muttergesellschaft und 100 %; …
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Darlegung der Klärungsbedürftigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren
Zur Erhebung von Abfallgebühren und insbesondere der Auslegung des § 6 Abs. 3 …
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Verfassungsmäßigkeit des § 23 EStG : Vollzugsdefizite, Verfassungsmäßigkeit der …
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Bescheinigung auf Befreiung von der Umsatzsteuer auf Grund der Erfüllung von …
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Berücksichtigung des Jahreseinkommens der Eltern im Rahmen der Erhebung eines …
BVerfG, 17.02.2011 - 1 BvR 2480/08
Kein gleichheitswidriges strukturelles Vollzugsdefizit im Hinblick auf die …
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VGH Bayern, 09.05.2016 - 4 B 14.2771
Auskunftspflicht eines Steuerberaters bei Erhebung des Fremdenverkehrsbeitrags - …
FG Nürnberg, 09.02.2011 - 5 K 406/08
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FG Niedersachsen, 21.09.2005 - 3 K 287/05
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Vergnügungsteuer August 2012 bis Juni 2013 sowie August 2012 bis Oktober 2014
Zahlung eines Barausgleichs an einen Optionsberechtigten durch den Stillhalter …
BSG, 30.10.2007 - B 12 KR 11/07 B
VGH Bayern, 07.02.2012 - 20 ZB 11.2948
FG München, 14.05.2004 - 8 K 1811/02
Vornahme desVerlustrücktrags vor oder nach Berücksichtigung der Freigrenze bei …
VGH Bayern, 01.08.2016 - 4 BV 15.844
Kurbeitragspflicht von Übernachtungsgästen auch ohne Beitragspflicht von …
FG Berlin, 22.06.2004 - 7 K 7500/02
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BFH, 25.08.2004 - IX B 46/04
Besteuerung privater Wertpapiergeschäfte im Jahr 1993 verfassungsgemäß
VGH Hessen, 22.11.2005 - 10 UZ 3534/04
Veräußerungserlöse nach dem Altschuldenhilfegesetz - zur Rücknahme der …
VerfGH Bayern, 28.09.2012 - 13-VII-11
VG Berlin, 08.06.2007 - 4 A 434.05
VG Köln, 21.01.2014 - 14 K 3986/11
Löschung der Eintragung von Eichen in die Liste der geschützten Bäume von Amts …
FG Köln, 11.05.2005 - 11 K 385/03
AG Gera, 22.02.2006 - 750 Js 19031/05
Steuerhinterziehung - Zur Strafbarkeit hinterzogener Spekulationsgewinne im Jahr …
VG Düsseldorf, 31.03.2008 - 25 K 6085/07
VG Greifswald, 28.10.2009 - 3 A 409/04
Trinkwasserbeitrag; Gleichbehandlung von Alt- und Neuanschließern