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Timestamp: 2018-10-15 12:56:25
Document Index: 318757913

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 9', 'EuG', 'BGH']

EUGH: Darf ÖKO-TEST Label auch für Produkt in anderer Farbe verwendt werden? - Kanzlei Janke + Schult | Fachanwalt für Urheber- u. Medienrecht in Rostock
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EUGH: Darf ÖKO-TEST Label auch für Produkt in anderer Farbe verwendt werden?
Beim EuGH steht eine wichtige Entscheidung zur Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel an. Darf das ÖKO-TEST-Label nur für das konkret geprüfte Produkt oder auch ein baugleiches Produkt in einer anderer Farbgestaltungen verwendet werden.
ÖKO und BIO sind bei Verbrauchern im Trend. Unternehmen werben deshalb mit entsprechenden Siegeln, wie beispielsweise von der Stiftung-Warentest, vom TÜV oder eben von ÖKO-Test um die Gunst und das Geld des Verbrauchers.
Rechtlich allerdings ist die Werbung mit Testergebnissen nicht ganz so einfach. Sowohl die Anbieter der renommierter Tests und Gütesiegel, wie oder als auch die deutschen Gerichte stellen hohe Anforderungen an die Werbung mit Testergebnissen. Sind diese Vorgaben nicht eingehalten, liegt eine irreführende Werbung vor und es hagelt Abmahnungen vom Testanbieter oder vom Mitbewerber.
Am 18. Januar 2018 wird sich nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Frage der Werbung mit dem Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel befassen dürfen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem EuGH zwei Verfahren zur Entscheidung vorgelegt (Az: I ZR 173/16 und Az: I ZR 174/16).
Es geht um folgend Fragen:
Dürfen Händler mit dem ÖKO-Test-Label ausschließlich für die konkret getesteten Produkte verwenden oder
(1) auch für gleiche Produkte in anderen Farbgestaltungen (Baby-Trinkflasche in anderer Farbe) bzw.
(2) auch für Produkte mit geringfügigen Unterschieden zum getesteten Produkt (Lattenrost in anderer Größe und Ausführung)?
Die Klägerin beider Verfahren gibt seit dem Jahr 1985 das Magazin "ÖKO-TEST" heraus, in dem Waren- und Dienstleistungstests veröffentlicht werden. Sie ist Inhaberin einer im Jahr 2012 registrierten Unionsmarke, die das ÖKO-TEST-Label wiedergibt und für die Dienstleistungen "Verbraucherberatung und Verbraucherinformation bei der Auswahl von Waren und Dienstleistungen" eingetragen ist.
Die Klägerin im ersten gestattet den Herstellern und Vertreibern der von ihr getesteten Produkte die Werbung mit dem ÖKO-TEST-Label, wenn diese mit ihr einen entgeltlichen Lizenzvertrag schließen, in dem die Bedingungen für die Nutzung des Labels geregelt sind.
Die Beklagten in beiden Verfahren Versandhändler und haben mit der Klägerin keinen Lizenzvertrag geschlossen.
Erstes Verfahren
Die Beklagte haben in dem ersten Verfahren (Az: I ZR 173/16) bot in ihrem Internetportal eine blaue Baby-Trinkflasche und einen grünen Baby-Beißring an, die von der Klägerin in einer anderen Farbgestaltung getestet worden waren.
Neben den Produktpräsentationen fand sich jeweils eine Abbildung des ÖKO-TEST-Labels, das mit der Bezeichnung des getesteten Produkts, dem Testergebnis "sehr gut" und der Fundstelle des Tests versehen war.
Die Beklagte im zweiten Verfahren (Az: I ZR 174/16) bot in ihrem Internetportal einen Lattenrost in verschiedenen Größen und Ausführungsformen sowie einen in Schwarz, Weiß und Rot gehaltenen Fahrradhelm an.
Neben den Angeboten war das mit der Bezeichnung des getesteten Produkts, dem Testergebnis "gut" bzw. "sehr gut" und der Fundstelle des Tests versehene ÖKO-TEST-Label abgebildet.
Die Klägerin hatte den Lattenrost in einer bestimmten Größe mit verstellbarem Kopf- und Fußteil getestet. Den Fahrradhelm hatte sie in einer anderen Farbgestaltung als den von der Beklagten angebotenen Helm getestet.
ÖKO-Test-Label für Produkte in anderen Farben als die Testprodukte
Die Klägerin sieht in der Anbringung des ÖKO-TEST-Labels eine Verletzung ihrer Rechte an der Unionsmarke. Sie hat die Beklagten auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch genommen.
Das Landgericht Berlin hat der Klage in dem ersten Verfahren (I ZR 173/16) stattgegeben und die Klage in dem Verfahren I ZR 174/16 abgewiesen.
In zweiter Instanz waren ÖKO-TEST in beiden Klagen erfolgreich.
Das Berufungsgericht hat angenommen, bei der Unionsmarke der Klägerin handele es sich um eine bekannte Marke.
Die Beklagten hätten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 Buchst. c GMV und Art. 9 Abs. 1 und 2 Buchst. c UMV die Wertschätzung dieser Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausgenutzt, indem sie ein ähnliches Zeichen in der Werbung benutzt hätten (KG Berlin - Urteil vom 21. Juni 2016 - 5 U 136/15 und KG Berlin - Urteil vom 21. Juni 2016 - 5 U 108/16).
Dadurch hätten sie signalisiert, die Klägerin habe diese Werbung mit ihrem Logo für die konkret angebotenen Produkte kontrolliert und für gerechtfertigt gehalten. Der Klägerin müsse aus Gründen des Markenrechts die Entscheidung darüber vorbehalten bleiben, ob im konkreten Fall die beworbenen Produkte als von ihr getestet dargestellt werden dürfen.
Auswirkungen des Urteils auf die Praxis
Beim Bundesgerichtshof verfolgen die beklagten Online-Händler weiterhin ihre Klageabweisungsanträge. Dieser hat die Entscheidung nun dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.
Trotz des starken Markenrechts für die Klägerin und des Schutzes der Verbraucher scheint es wenig überzeugend, dass das Label nur für den getesteten blauen Fahrradhelm, nicht aber für grünen Fahrradhelm verwendet werden darf, obwohl es sich im Übrigen um die gleiche Produktausführung handelt.
Sollte der EuGH dem Anbieter des ÖKO-Test-Siegels Recht geben, werden zahlreiche Händler ihre Online-Shops und Online-Angebote ändern müssen. Denn sie wären dann verpflichtet, sicherzustellen, dass das jeweilige Test-Label tatsächlich nur in der getesteten Farbvariante angezeigt wird. Es ist auch zu erwarten, dass andere Test-Anbieter und die bekannten Abmahnvereine auf Grundlage eines solchen Urteils verstärkt die Nutzung derartiger Siegel bzw. Labels prüfen und etwaige Unzulänglichkeiten abmahnen werden.
Sobald die Entscheidungen vorliegen, werden wir Sie hier oder in unserem Newsletter darüber informieren.
Gern stehe wir Ihnen für Fragen zur rechtssicheren Werbung mit Test-Ergebnissen zur Verfügung.
per Telefon:0381 - 877 410 310
Kategorie: Wettbewerbsrecht
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