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Timestamp: 2017-12-17 08:12:53
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Matched Legal Cases: ['§ 13', 'BGH', '§ 280', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

ᐅ Wandfarben bei Auszug - Mietrecht - JuraForum.de
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Wandfarben bei Auszug
Dieses Thema "ᐅ Wandfarben bei Auszug - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von schielu, 27. August 2009.
schielu V.I.P. 27.08.2009, 12:05
Folgende Vereinbarungen stehen im Mietvertrag:
Die Wohnung wird unrenoviert übergeben. In die Wohnung werden 3 Personen einziehen.
13.1 Nach Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die Mietsache vollständig geräumt und besenrein zurückzugeben. Alle Schlüssel, auch die vom Mieter selbst beschafften, sind dem Vermieter zu übergeben. Beschädigungen der Mietsache, die der Mieter oder seine Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursacht haben, sind zu beseitigen.
13.2 Einrichtungen, mit denen der Mieter die Mietsache versehen hat, darf er wegnehmen. Der ursprüngliche Zustand der Mietsache ist wieder herzustellen. Der Vermieter kann die Ausübung des Wegnahmerechts durch den Mieter durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung abwenden, es sei denn, dass der Mieter ein berechtigtes Interesse an der Wegnahme hat.
Bei Rückgabe sind bunte Farben in einem und Fototapete in einem anderen Zimmer vorhanden.
Mieter meint, er müsse nicht streichen, (wegen § 13.1) Vermieter meint doch. (Schadensersatz)
Ich bin etwas am "schwimmen", tendiere aber zur Vermietermeinung. Wie seht Ihr das?
Tourix V.I.P. 27.08.2009, 12:59
AW: Wandfarben bei Auszug
13.2 Der ursprüngliche Zustand der Mietsache ist wieder herzustellen.
Wie sahen denn die Tapeten bei der Übergabe aus ?
Frank Oseloff Star Mitglied 27.08.2009, 13:05
Ich tendiere auch zur Vermietermeinung. Diese Wandgestaltung entspricht sicherlich nicht dem Geschmack der breiten Masse, was eine schnelle Weitervermietung erschwert.
schielu V.I.P. 27.08.2009, 13:10
Rauhfaser hell! - Wobei diese Passage doch eher auf Wegnahme von Einbauten gemünzt ist.
Colchester Forum-Interessierte(r) 27.08.2009, 13:12
die Wohnung wurde im unrenovierten Zustand angemietet. und muss " bessenrein" abgegebene werden laut Vertrag. Allerdings muessen vom Vermieter keine bunten Farben und Fototapeten bei Übergabe geduldet werden. Praxistipp: Wohnungsprotokoll als Vermieter ausfühlen,Schlüsselannahme nicht verweigern. Zurück ins Büro, schriftliche Aufforderung zu Beseitigung des Schadens. Mann könnte es auch überspitzen und bei der Abnahme ggfls. prüfen ob zb. die Raufassertapete noch genug Struktur hat. Nach 5 mal drüberpinseln sind die Eigenschaften der Tapete nicht mehr vorhanden. Die meisten vergessen das besserein oder starre Klausel nicht bedeutet das Schäden auch ok sind. Und immer schön Bilder machen.
Wichtig ist auch anzumerken ob es eine Übergabeprotokoll gibt in der bei Anmietung der Fläche der Zustand festgehalten worde.
Bei Bedarf such ich das Urteil raus bezüglich grelle Farben in WH ( achtung pastelle Töne sind ok) Aber Farben wie gelb, blau, grün usw nicht.
Beste Grüße Coli
Tourix V.I.P. 27.08.2009, 13:16
Eine 100 %tige Sicherheit dürfte es hier wohl leider nicht geben,
aber ich würde mich auch den Meinungen von Colchester und Frank Oseloff,
sowie dem Vermieter anschliesen.
schielu V.I.P. 27.08.2009, 13:22
Es freut mich, dass ich mit meiner Meinung nicht alleine stehe. Wie soll Vermieter aber weiter verfahren?-
Mieter übergibt am 31., jetzt wird der Farbumstand bekannt. Neuer Mieter will am 01. einziehen. Normalerweise muss dem Mieter die Möglichkeit zur Selbstrenovierung gegeben werden.
Colchester Forum-Interessierte(r) 27.08.2009, 14:06
Hallo Schielu;
Praxis Tipp: Mieter darauf hinweisen das ab 01.0 eine neues MV beginnt. Schreibe jetzt ein Schreiben und hinterlege mit Bote ( dritter) die Aufforderung der Schadensbeseitigung. Schreib rein das du dir einen Schadensanspruch vorbehälst sollte der Nachmieter nicht rechtzeitig fertig werden. Benachrichtige den Nachmieter über den Vorgang, meiner Meinung hat der Naqchmieter allerdings Anspruch auf Schadensersatz und Mietminderung. Die kann mann aber an den Vormieter weiterreichen. Am besten ist es als Vermieter den Burschen ( jetzigen Mieter) mal den Tipp zu geben einen Anwalt aufzusuchen oder den Mieterverein bevor mann sich in den finanziellen Ruin treibt. Wenn du heute das Schreiben rausmachst mit Fristsetzung kannst Du meiner Meinung auch eine Durchführung nach dem 31.08.09 verweigern und darauf hinweisen das Du die Arbeiten selbst durchführst . ( kläre es halt dann mit dem Nachmieter und gebe Ihm etwas Geld oder mietfreie Zeit) Den Aufwand durch die Fachfirma die Die Beauftragst diese Arbeiten durchzuführen geht als Schadensersatz an den Vormieter. Meiner Meinung nach ist die Frist genug wenn du Sie heute raussendest da dem Mieter der Auszugstermin bekannt ist und der Vermieter keine Aufklärungspflicht gegenüber dem Mieter hat im Vorraus.
Hoffe es hilft Beste Grüße Coli
Dr.Kamphausen V.I.P. 27.08.2009, 16:00
Der hier dargestellten Ansicht ist entgegenzutreten.
Solange die Wanddekoration nicht auf eine Weise beschaffen ist, die als nicht vertragsgemäße Nutzung der Mietsache anzusehen ist, hätte der Vermieter nur dann Anspruch auf Rückgabe der Räume in ""neutralen, hellen, deckenden Farben und Tapeten auszuführen", wenn solches in einer wirksamen Endrenovierungsklausel vereinbart worden wäre.
Dies ist nicht vereinbart.
...bunte Farben in einem und Fototapete in einem anderen Zimmer vorhanden.
kann nicht ohne weiteres als Zustand angesehen werden, der einer nicht vertragsgemäßen Abnutzung entspricht.
Träfe die dargestellte Auffassung zu, bedürfte es dieses
Zitat von Leitsatzes a) BGH:
....Eine formularvertragliche Klausel, die den Mieter dazu verpflichtet, die auf ihn ab-gewälzten Schönheitsreparaturen in "neutralen, hellen, deckenden Farben und Tapeten auszuführen", ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn sie nicht auf den Zustand der Wohnung im Zeitpunkt der Rück-gabe der Mietsache beschränkt ist, sondern auch für Schönheitsreparaturen gilt, die der Mieter im Laufe des Mietverhältnisses vorzunehmen hat. b) Die formularmäßige unangemessene Einengung des Mieters in der Art der Aus-
In diesem Fall hätte es dann genügt, den zweiten Teil des Leitsatzes entfallen zu lasen, weil unabhängig von einer Reparaturklausel, die Rückgabepflicht in deckenden Farben bestehe.
Die Rechtssprechung zur "Farbwahlklausel" wäre überflüssig, weil eine Rückgabe der Mietsache auf diese Weise eine Kardinalpflicht des Mieters sei.
Colchester Forum-Interessierte(r) 27.08.2009, 16:17
@ wie sie richtig bemerken:
"wenn sie nicht auf den Zustand der Wohnung im Zeitpunkt der Rück-gabe der Mietsache beschränkt ist, sondern auch für Schönheitsreparaturen gilt, die der Mieter im Laufe des Mietverhältnisses vorzunehmen hat"
Das ist hier aber nicht der Fall es geht hier um die Rückgabe des Objektes. Und hier ist eine grelle Farbe und Fototapete in meinen Augen eine Beschädigung. Das keine generelle Renovierungsverpflichtung besteht wurde bereits angemerkt.
Ich finde im Moment nur das verflixte Urteil nicht bezüglich grelle farben bei Auszug. Vieleicht könnten die lieben user helfen.
Dr.Kamphausen V.I.P. 27.08.2009, 16:24
Zitat von Colchester:
Meine Ausführungen beziehen sich ausschließlich auf wirksame Farbwahlklauseln.
...Und hier ist eine grelle Farbe und Fototapete in meinen Augen eine Beschädigung.
ist eine Frage des Einzelfalles.
Allerdings ist im Sachverhalt von
...bunte Farben in einem und Fototapete
un nicht von grellen Farbe die Rede.
Der Anspruch des Vermieters könnte allenfalls nach §§ 280 I, 249 BGB dahin gerichtet sein, die Fototapete zu entfernen.
Liegt eine Beschädigung der Miesache vor, kann der Vermieter sofort und unmittelbar Schadensersatz verlangen. Er ist nicht verpflichtet zuzuwarten, bis das Vertragsverhältnis beendet ist.
Danach müßte der Vermieter berechtigt sein, wegen der ausgefallenen Dekorationsgestaltung der Mieträume sofortige Beseitigung zu verlangen.
Dies kann er aber nicht. Daraus darf gefolgert werden, daß auch solche Farbgebungen vertragemäß sind und nur im Rahmen einer wirksamen Schönheitsreparaturklausel vom Mieter beseitigt werden müssen.
vico V.I.P. 27.08.2009, 20:50
Das stimmt so pauschal leider auch wieder nicht, denn Pastellfarben (Rosa, Hellblau, Türkis) sind laut der Rechtsprechung ebenso Farbtöne, die nicht dem allgemeinen Geschmack entsprechen und bei Auszug auf Wunsch des VM gestrichen werden müssen.
Colchester Forum-Interessierte(r) 27.08.2009, 22:31
sorry das (Rosa, Hellblau, Türkis) auch pastellfarben sind hab ich gedanklich unterschlagen..
Aber wir reden vom gleichen
schielu V.I.P. 28.08.2009, 12:01
Danke für die Denkmithilfe. Inzwischen habe ich auch das BGH-Urteil gefunden:
Der Vermieter hat vor dem Hintergrund einer beabsichtigten Weitervermietung ein berechtigtes Interesse daran, die Wohnung am Ende des Mietverhältnisses in einer Farbgebung zurückzuerhalten, die von möglichst vielen Mietinteressenten akzeptiert wird (BGH, Urteil v. 18.6.2008, VIII ZR 224/07, NJW 2008, 2499). Der BGH spricht da sogar von Treu und Glauben.
Weshalb mich die Meinung von Dr. K. doch sehr stutzig macht/nicht nachvollziehbar ist!
Übrigens, bei den Farben in dem einen Zimmer handelt es sich um kräftiges dunkelblau.
vico V.I.P. 28.08.2009, 12:10
Die entspricht in seinem letzten Satz auch nicht der Rechtsprechung und sein Mandant mit einem dunkelblauen Zimmer etc. würde vor Gericht verlieren, selbst wenn die Schönheitsreparaturklauses ungültig wäre.
Aber andere Meinungen dürfen wir ja haben.
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