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Timestamp: 2019-08-23 19:07:18
Document Index: 287930641

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 113', '§ 79', '§ 31', '§ 6', '§ 18', '§ 1', '§ 31', '§ 1', '§ 1', '§ 47', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Rechtsprechung: VBlBW 1991, 148 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: VGH Baden-Württemberg, 13.12.1990
https://dejure.org/1990,2586
VGH Baden-Württemberg, 17.07.1990 - 9 S 707/89 (https://dejure.org/1990,2586)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.07.1990 - 9 S 707/89 (https://dejure.org/1990,2586)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. Juli 1990 - 9 S 707/89 (https://dejure.org/1990,2586)
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Kein Anspruch auf Neubescheidung über das Ergebnis der Erstprüfung bei bestandener Wiederholungsprüfung
§ 35 VwVfG, § 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 79 Abs 2 S 2 VwGO
Wiederholung von Prüfungen - Klage gegen Nichtbestehen der Erstprüfung
ESVGH 41, 239 (Ls.)
VBlBW 1991, 148
VBlBW 1991, 272
DVBl 1991, 60
Das Berufungsgericht hat den Widerspruchsbescheid des Oberschulamts aufgehoben, im übrigen aber die Klage abgewiesen und die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 17. Juli 1990, DVBl. 1991, 60).
Ein gleichwohl ergehender Widerspruchsbescheid, der wie hier den Widerspruch zurückweist (und dabei den Eindruck erweckt, der - erledigte - Verwaltungsakt sei bestandskräftig geworden), ist im Klageverfahren aufzuheben (…vgl. BVerwG, Urte. v. 20.01.1989 u. v. 12.04.2001, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.07.1990, a.a.O.;… Pietzner/Ronellenfisch, a.a.O., § 31 RdNr. 29).
Mit dem Bestehen der Wiederholung der Ärztlichen Vorprüfung erledigt sich die Verpflichtungsklage gegen den Bescheid über das Nichtbestehen der Erstprüfung und dieser selbst als bloßer Annex des Verpflichtungsbegehrens (gegen BVerwGE 40, 205/207 und 55, 355/357 im Anschluß an das Senatsurteil vom 17.07.1990 - 9 S 707/89), auch wenn der Kläger Leistungen nach dem BAföG bezieht.
Der Beklagte hält im Anschluß an das übersandte Senatsurteil vom 17.7.1990 -- 9 S 707/89 -- die Klage für unzulässig.
Die Gründe hierfür sind in dem den Beteiligten bekanntgegebenen Senatsurteil vom 17.7.1990 -- 9 S 707/89 -- im einzelnen dargelegt.
Die bislang einheitlich für alle Wiederholer geltenden Bestehensvoraussetzungen würden zugunsten einer Teilgruppe modifiziert aus Gründen, die allein in ihrem persönlichen Bereich liegen (vgl. bereits zur Problematik der Anerkennung von außerhalb des Prüfungszwecks liegenden Gesichtspunkten im objektivierten Verfahren der Leistungsmessung Senatsurteil vom 17.07.1990 - 9 S 707/89 -, VBlBW 1991, 148).
Vergleiche zu Leitsatz 1. VGH Mannheim, Urt. v. 27.03.1990 - 9 S 2059/89 -, NVwZ-RR 1990, 479; sowie Urt. v. 17.07.1990 - 9 S 707/89 -, DVBl. 1991, 60.(Rn.24).
Diese Zurechnung beruht darauf, dass die Abiturprüfung an der als - nichtregelschulakzessorische Ersatzschule anerkannten - Waldorfschule von einem Prüfungsausschuss abgenommen wird, der vom Regierungspräsidium ad hoc und nur für die jeweilige Schule gebildet wird (vgl. § 6 Abs. 1 WaldorfAbiPrV 2002 i.V.m. § 18 Abs. 1 der Abiturverordnung Gymnasien der Normalform - NGVO - v. 24.07.2001, GBl. S. 518 mit späteren - hier nicht relevanten - Änderungen) und der deshalb aufgrund seiner fehlenden organisatorischen Selbständigkeit als unselbständiger Teil dieser Behörde handelt (…hierzu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 31.01.1989 - 9 S 961/88 -, S 10 f ;… Urt. v. 29.09.1989 - 9 S 735/89 -, a.a.O.;… Urt. v. 27.03.1990 - 9 S 2059/89 -, NVwZ-RR 1990, 479 und Urt. v. 17.07.1990 - 9 S 707/89 -, VBlBW 1991, 148;… zur fehlenden Relevanz, dass die Entscheidung auf Vornoten anderer Entscheidungsträger beruht vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.11.1993 - 9 S 1537/91 -, juris unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 22.10.1981, Buchholz 421.0 Nr. 155).
Wenngleich der Prüfungsausschuss als solcher nicht dem privaten Schulträger, sondern dem Land zuzuordnen sein mag (vgl. Senatsurteile vom 31.01.1989 - 9 S 961/88 -, vom 27.03.1990 - 9 S 2059/89 -, DVBl. 1990, 943, und vom 17.07.1990 - 9 S 707/89 -, VBlBW 1991, 148; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.05.1989 - 19 A 1746/87 -, NVwZ 1990, 678, 679; siehe auch VG Freiburg, Beschluss vom 09.01.2007 - 2 K 2451/06 -, juris), bedeutet dies nicht, dass dem Träger einer anerkannten Ersatzschule keine relevanten hoheitlichen Befugnisse verbleiben.
Vergleiche VGH Mannheim, 1990-07-17, 9 S 707/89.
In seinem Urteil vom 17.7.1990 -- 9 S 707/89 --, in welchem die Feststellungsklage eines erst in der Wiederholungsprüfung erfolgreichen Reifeprüflings gegen das Zustandekommen der Erstprüfung als unzulässig, d.h. nicht rechtschutzwürdig beurteilt würde, hat der Senat u.a. (S. 14/15 und 17 des amtlichen Umdrucks) ausgeführt:.
Mit Urteil vom 17.7.1990 - 9 S 707/89 - (DVBl. 1991, 60 = VBlBW 1991, 148) hat der Senat den Widerspruchsbescheid des Oberschulamts aufgehoben und im übrigen die Klage abgewiesen und die Berufung zurückgewiesen.
In dem Urteil des Berufungsgerichts ist unter Hinweis auf das Urteil des Berufungssenats vom 17. Juli 1990 (DVBl. 1991, 60) ausgeführt, durch das Bestehen der Wiederholungsprüfung hätten sich die angefochtenen Bescheide - entgegen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - erledigt, so daß die Klage mangels Fortdauer der Beschwer unzulässig geworden sei.
Der Beklagte hält im Anschluß an das Senatsurteil vom 17.7.1990 - 9 S 707/89 -- die Klage wegen nachträglichen Entfallens des Rechtsschutzbedürfnisses durch das Bestehen der Wiederholungsprüfung für unzulässig.
https://dejure.org/1990,5565
VGH Baden-Württemberg, 13.12.1990 - 5 S 3215/89 (https://dejure.org/1990,5565)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13.12.1990 - 5 S 3215/89 (https://dejure.org/1990,5565)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13. Dezember 1990 - 5 S 3215/89 (https://dejure.org/1990,5565)
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§ 1 Abs 6 BauGB, § 31 Abs 2 BauGB, § 1 Abs 5 BauNVO, § 1 Abs 9 BauNVO
Branchenausschluß im Bebauungsplan
VBlBW 1991, 148 (Ls.)
Mit Urteil vom 13.12.1990 (5 S 3215/89) erklärte der erkennende Senat die textliche Festsetzung A 1.1 des Bebauungsplans für nichtig und wies die Normenkontrollanträge im übrigen zurück.
Im weiteren Normenkontrollverfahren hob der erkennende Senat mit Beschluß vom 22.11.1993 (5 S 998/93) sein Urteil vom 13.12.1990 - 5 S 3215/89 - auf und erklärte den Bebauungsplan insgesamt für nichtig.
Im Urteil vom 13.12.1990 (5 S 3215/89) sei selbst der Verwaltungsgerichtshof davon ausgegangen, daß der Bebauungsplan nur teilnichtig sei; die grundsätzliche Zulässigkeit eines Ausschlusses von Lebensmittelmärkten sei nie bezweifelt worden.
Hierauf sowie auf die Gerichtsakten des erstinstanzlichen Verfahrens und des Berufungsverfahrens sowie auf die Akten in den Verfahren 5 S 3215/89 und 5 S 998/93 wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten Bezug genommen.
Nach dem Inhalt des hier zu beurteilenden Bebauungsplans wurde unter dem (teilweisen) Fortbestehen des ursprünglichen Bebauungsplans nur die textliche Festsetzung A 1.1, die vom erkennenden Senat im Urteil vom 13.12.1990 (5 S 3215/89) für nichtig erklärt worden war, ergänzt.
Die Antragsgegnerin hat den Antragstellern über den festgesetzten Betrag von 8.600,59 DM hinaus weitere 1.458,08 DM Rechtsanwaltskosten zu erstatten, die im Verfahren über die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtvorlage der Sache, über die der Senat durch Normenkontrollurteil vom 13.12.1990 - 5 S 3215/89 - entschieden hatte, entstanden sind.
Entgegen der Meinung des Urkundsbeamten sind diese Kosten - gegen deren Höhe Bedenken weder geltend gemacht noch ersichtlich sind - nicht schon mit dem Kostenfestsetzungsbeschluß vom 27.05.1993 - 5 S 3215/89 - für erstattungsfähig erklärt worden.
Aufgrund des oben erwähnten Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.03.1993 war das Urteil des Senats vom 13.12.1990 - 5 S 3215/89 - aufzuheben und über die Normenkontrollanträge der Antragstellerinnen erneut zu entscheiden (vgl. § 47 Abs. 7 S. 6 VwGO).
Aufgrund dieses prozeßrechtlichen Ausgangspunkts bedürfen lediglich die im Urteil vom 13.12.1990 - 5 S 3215/89 - enthaltenen Ausführungen unter II.4 der Entscheidungsgründe (S. 14/15 des Urteilsabdrucks) der Korrektur, die übrige Begründung bleibt aufrechterhalten und bedarf keiner Wiederholung.
Am 12.12.1989 leitete die Antragstellerin beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gegen den Bebauungsplan ein Normenkontrollverfahren ein (Az.: 5 S 3215/89).
Denn das vom Prozeßbevollmächtigten der Antragsgegnerin dargelegte Konzept enthält sowohl die nach § 1 Abs. 5 BauNVO erforderlichen städtebaulichen Gründe als auch die nach § 1 Abs. 9 BauNVO notwendigen besonderen städtebaulichen Gründe (vgl. dazu BVerwG, Beschluß v. 22.5.1987, E 77, 308 und Urteil v. 22.5.1987 E 77, 317 sowie ausführlich VGH Bad.-Württ., Urteil v. 13.12.1990 - 5 S 3215/89 -).
VGH Baden-Württemberg, 02.10.1992 - 8 S 548/92
Bebauungsplan; Einzelhandelsbetrieb; zur Festsetzung für einzelne Branchen
§ 1 Abs. 9 BauNVO gestattet für die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben nach Branchen zu unterscheiden (im Anschluß an Urteil des 5. Senats vom 13.12.1990 - 5 S 3215/89 -).