Source: https://www.bverwg.de/240119U7C16.17.0
Timestamp: 2019-05-23 02:18:04
Document Index: 105669533

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 17', '§ 62', '§ 18', '§ 62', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 72', '§ 18', '§ 18', '§ 62', '§ 72', '§ 18', '§ 18', '§ 62', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 72', '§ 18', '§ 62', '§ 72', '§ 62', '§ 18', '§ 18', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 62', '§ 62', '§ 18', '§ 72', '§ 18', '§ 18', '§ 72', '§ 18', '§ 67', '§ 67', '§ 20', '§ 67', '§ 67', '§ 14', '§ 14', '§ 72', '§ 18', '§ 18', '§ 62', '§ 69', '§ 72', '§ 69', '§ 72', '§ 72', '§ 18', '§ 69', '§ 18', '§ 72', '§ 18', '§ 18', 'Art. 4', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 69', '§ 69', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 62', '§ 72', '§ 72', '§ 154', '§ 159', '§ 100', '§ 162']

BVerwG 7 C 16.17 , Urteil vom 24. Januar 2019 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 7 C 16.17 , Urteil vom 24. Januar 2019
BVerwG 7 C 16.17ECLI:DE:BVerwG:2019:240119U7C16.17.0
BVerwG, Urteil vom 24.01.2019 - 7 C 16.17 [ECLI:DE:BVerwG:2019:240119U7C16.17.0]
BVerwG 7 C 16.17
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 17. März 2016 geändert. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 25. März 2014 wird zurückgewiesen.
Der Beklagte und die Beigeladene zu 2 tragen die Gerichtskosten des Revisionsverfahrens und des erstinstanzlichen Verfahrens sowie die außergerichtlichen Kosten der Klägerin je zur Hälfte. Unter Einbeziehung des rechtskräftig gewordenen Teils der Kostenentscheidung des Oberverwaltungsgerichts tragen der Beklagte und die Beigeladenen die Kosten des Berufungsverfahrens zu je einem Drittel. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen in allen Rechtszügen sind nicht erstattungsfähig.
1 Die Klägerin, eine gewerbliche (Klein-)Sammlerin unter anderem von Altpapier, wendet sich gegen eine abfallrechtliche Untersagungsverfügung.
2 Die Klägerin betreibt seit 2009 in einer Gemeinde des Beklagten eine Annahmestelle für Altpapier und Altkleider, wo sie von Privatpersonen unter anderem Papier und Pappe aufkauft. Mit Bescheid vom 24. Mai 2012 untersagte der beklagte Landkreis der Klägerin die Annahme von überlassungspflichtigen Abfällen aus privaten Haushaltungen; hierzu zählten Altpapier (Papier, Pappe, Kartonagen - PPK). Die Klägerin erhob Widerspruch und zeigte nach Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes die gewerbliche Sammlung von Altpapier und Altkleidern an, wobei sie Angaben nach § 18 Abs. 2 KrWG machte. Nach Beteiligung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers forderte das Landesverwaltungsamt die Klägerin zur Ergänzung und Präzisierung ihrer Angaben auf. Die Klägerin kam dem nur teilweise nach und verweigerte weitere Angaben ausdrücklich unter Hinweis auf den anhängigen Widerspruch. Daraufhin wies das Landesverwaltungsamt den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 12. Juli 2013 zurück. Unter Abänderung des Ausgangsbescheids wurde die Untersagung der Sammlung von Altpapier, -pappe und Kartonagen (PPK) aus privaten Haushaltungen bis drei Monate nach vollständiger Anzeigeerstattung gemäß § 18 KrWG befristet. Eine vollständige Anzeige nach § 18 Abs. 2 KrWG liege noch nicht vor, so dass eine abschließende Beurteilung der Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG noch nicht erfolgen könne.
4 Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt: Rechtsgrundlage der Untersagungsverfügung sei § 62 KrWG; die Sperrwirkung der Sonderregelung des § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG greife bei einer fehlenden oder - wie hier - unvollständigen Anzeige nicht ein. Das nach § 62 KrWG allein vorausgesetzte Durchführungs- bzw. Vollzugserfordernis liege vor, denn die Klägerin habe eine nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz bestehende Rechtspflicht, nämlich die Anzeigepflicht nach § 18 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 KrWG verletzt. Die Klägerin habe keine Angaben zu ihrem Jahresumsatz gemacht; dieser gehöre zur Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens im Sinne von § 18 Abs. 2 Nr. 1 KrWG. Sie habe des Weiteren die angeforderten Angaben über Art, Ausmaß und Dauer ihrer Sammlung (§ 18 Abs. 2 Nr. 2 KrWG) verweigert. Dies betreffe auch flächenmäßige Komponenten und bei mobilen Sammlungen die Lage der angefahrenen Straßen im Sammlungsgebiet. Hinsichtlich des Altpapiers habe die Klägerin keine präzisen Angaben zur Verwertung, zur Schilderung des Verwertungsverfahrens sowie zu den Anlagen, in denen die Verwertung stattfinden solle, gemacht (§ 18 Abs. 2 Nr. 4 und 5 KrWG). Die Untersagungsverfügung sei verhältnismäßig. Sie diene allein der Vervollständigung der von der Klägerin zu überlassenden Unterlagen, um die Prüfung zu ermöglichen, ob die Überlassungspflicht auch für die von ihr gesammelten Abfälle gelte. Sie sei auch erforderlich. Der Vorrang der Nachforderung fehlender Angaben entfalle, wenn ein Hinwirken auf eine Vervollständigung der Anzeige nicht zielführend erscheine, weil der Träger der Sammlung bereits erfolglos hierzu aufgefordert worden sei. Die Untersagung sei schließlich auch angemessen. Der Eingriff in das Unternehmen der Klägerin durch die aufschiebend bedingte Untersagung der Sammlung sei nur geringfügig. Die Klägerin habe es selbst in der Hand, die Voraussetzungen für den Eintritt der auflösenden Bedingung zu erfüllen. Schließlich führe auch die verfügte Wartezeit von drei Monaten nach Erstattung der vollständigen Anzeige nicht zur Unverhältnismäßigkeit der Untersagung. Nach fruchtlosem Ablauf der Anzeigefrist nach § 72 Abs. 2 KrWG sei die Sammlung der Klägerin in Anlehnung an die Regelung in § 18 Abs. 1 KrWG wie eine neu begonnene Sammlung zu behandeln.
5 Mit ihrer vom Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Revision rügt die Klägerin einen Verstoß gegen § 18 Abs. 2, § 62 und § 72 Abs. 2 KrWG. Angaben zum Jahresumsatz könnten nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 KrWG nicht gefordert werden. Umsatzzahlen seien für die Organisation des Sammlungsunternehmens irrelevant. Dessen Größe sei allein bezogen auf die abfallwirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu bemessen, die insbesondere durch die Anzahl der Mitarbeiter und die Sammellogistik bestimmt werde. Die anzufahrenden Straßen seien nicht anzugeben. Sie habe deutlich gemacht, dass sie nur noch im Bringsystem und auf telefonische Beauftragung hin im Holsystem sammele. Bei solchen Sammlungen könne nicht die Angabe eines geographisch genau begrenzten Bereichs innerhalb des Gebiets des betroffenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gefordert werden. Hinsichtlich der Angaben zur Verwertung der Abfälle gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 3 bis 5 KrWG stehe die Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht in Einklang. Sie habe mit der Angabe, dass die Abfälle an bestimmte Unternehmen verkauft und von diesen verwertet würden, ausreichende Angaben gemacht. Zu Unrecht habe das Oberverwaltungsgericht § 62 KrWG als Ermächtigungsgrundlage herangezogen. Vielmehr sei für - auch unvollständig - angezeigte Sammlungen nur § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG einschlägig. Schließlich könne eine bestehende gewerbliche Sammlung nicht allein wegen eines Verstoßes gegen die Anzeigepflicht untersagt werden. Denn allein dies führe nicht zur Rechtswidrigkeit der Sammlung als solcher. Die Übertragung der Prüf- und Sperrfrist des § 18 Abs. 1 KrWG auf die Anzeigepflicht für Bestandssammlungen sei unzulässig.
6 Die Klägerin beantragt, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 17. März 2016 zu ändern und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 25. März 2014 zurückzuweisen.
10 Sie verteidigt das angefochtene Urteil und führt insbesondere aus, dass der Gesetzgeber es mit dem offenen Wortlaut des § 18 Abs. 2 Nr. 1 KrWG der zuständigen Behörde überlassen habe, nach pflichtgemäßem Ermessen die im Einzelfall - auch in einer Gesamtschau - zur Beurteilung der abfallrechtlichen Leistungsfähigkeit erforderlichen Angaben zu erheben. Dabei liege es bei einer Bestandssammlung im ureigenen Interesse des Anzeigenden, mit den Umsatzzahlen die Grundlagen für eine Beurteilung einer Existenzgefährdung mitzuteilen. Das "Ausmaß" der Sammlung im Sinne des § 18 Abs. 2 Nr. 2 KrWG verlange die Angabe des räumlichen Gebiets, in dem die Sammlung nach ihrer organisatorischen Ausgestaltung und betriebsstrategischen Ausrichtung durchgeführt werde; insoweit sei relevant, ob flächendeckend oder nur in Teilgebieten gesammelt werden solle. Die erforderlichen Angaben zu den Verwertungswegen nach § 18 Abs. 2 Nr. 3 bis 5 KrWG habe die Klägerin nicht gemacht. Der Verstoß gegen § 72 Abs. 2 und § 18 Abs. 1 KrWG rechtfertige ein Einschreiten nach § 62 KrWG. Die angeordnete 3-monatige Wartefrist sei verhältnismäßig; denn die Privilegierung nach § 72 Abs. 2 KrWG sei "verbraucht", wenn der Träger der Sammlung sie ungenutzt verstreichen lasse.
16 2. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts sind die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 62 KrWG erfüllt, weil die Klägerin ihrer Anzeigepflicht nach § 18 Abs. 2 KrWG in dreifacher Hinsicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. Das steht jedenfalls insoweit nicht in Einklang mit Bundesrecht, als das Oberverwaltungsgericht seiner Prüfung unzutreffende rechtliche Maßstäbe zugrunde legt.
21 Soweit die Beigeladene zu 2 auf die Notwendigkeit der Kenntnis des Gesamtumsatzes des Sammlungsunternehmens wegen der Prüfung einer Existenzgefährdung im Rahmen der Bestandsschutzregelung des § 18 Abs. 7 KWG verweist, kann dies eine Aufforderung zu Umsatzangaben so lange nicht rechtfertigen, als die hiervon unabhängig zu ermittelnden Voraussetzungen des § 17 Abs. 3 Satz 3 KrWG nicht festgestellt sind.
22 b) § 18 Abs. 2 Nr. 2 KrWG verpflichtet den Sammlungsträger zur Anzeige von Angaben über Art, Ausmaß und Dauer, insbesondere über den größtmöglichen Umfang und die Mindestdauer der Sammlung. Die Bedeutung der Begriffe "Ausmaß" und "Umfang" erschließt sich jedenfalls in Abgrenzung zu der erst in § 18 Abs. 2 Nr. 3 KrWG aufgeführten Menge des Abfalls. Sammlungsbezogene Angaben in diesem Sinne sind Angaben über den Gegenstand der Sammlung (Was soll gesammelt werden?), deren zeitlichen und räumlichen Umfang (Wo im Landkreis, in welcher Gemeinde soll gesammelt werden? Wann, wie oft und wie lange soll gesammelt werden und welche Mindestdauer ist geplant?) und die Art der Durchführung (Wird im Hol- oder Bringsystem, in eigener Regie oder durch einen Dritten gesammelt?) (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 26. September 2013 - 10 S 1345/13 - UPR 2014, 33 Rn. 29; Dippel, in: Schink/Versteyl, KrWG, 2. Aufl. 2016, § 18 Rn. 16; Karpenstein/Dingemann, in: Jarass/Petersen, KrWG, 2014, § 18 Rn. 47). Die mit "Ausmaß" und "Umfang" angesprochene flächenmäßige Komponente der Sammlung kann, wie das Oberverwaltungsgericht im Ansatz zutreffend ausführt, bei einer im Holsystem durchgeführten Sammlung nähere Angaben zu den im Gebiet des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers bedienten Orten bzw. Ortsteilen erfordern. Allerdings ist auch bei einem Holsystem im weiteren Sinne eine differenzierende Betrachtungsweise je nach den Betriebsmodalitäten geboten. So weisen die Klägerin und der Beigeladene zu 1 zutreffend darauf hin, dass von "mobilen" Sammlern, die - wie auch hier - keine Abfalltonnen aufstellen, wechselnde Strecken abgefahren werden und folglich eine genaue Angabe der Straßen im Vorfeld gar nicht möglich ist.
25 Ungeachtet seiner Ausführungen zu sehr weitreichenden Anzeigepflichten verweist das Oberverwaltungsgericht jedoch auch auf die Schreiben des Beigeladenen zu 1 vom 12. Oktober 2012 und vom 15. Februar 2013. Insoweit spricht allerdings viel dafür, dass die Nachforderung der im letztgenannten Schreiben unter Buchstabe h) genannten Bestätigungsschreiben des Vertragspartners der Klägerin auch nach Maßgabe der Rechtsprechung des Senats vom Gesetz gedeckt war (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2016 - 7 C 5.15 - Buchholz 451.224 § 18 KrWG Nr. 1 Rn. 28).
26 3. Das Oberverwaltungsgericht hat auch insoweit gegen Bundesrecht verstoßen, als es auf der Grundlage seiner Annahme, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für ein Einschreiten auf der Grundlage des § 62 KrWG gegeben seien, die vom Beklagten angeordnete Rechtsfolge der auflösend bedingten und folglich vorläufigen Sammlungsuntersagung nicht als rechtswidrig beanstandet hat; dies gilt nicht zuletzt wegen der festgesetzten Prüf- und Wartefrist von drei Monaten.
27 a) Die Sammlungsuntersagung als Unterlassungsgebot ist allerdings dem Grunde nach von § 62 KrWG gedeckt. Diese Rechtsfolge ist nicht ausschließlich dem § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG vorbehalten.
28 (1) Dem steht nicht entgegen, dass das Verfahren nach § 72 Abs. 2 i.V.m. § 18 Abs. 1 KrWG gerade nicht als Erlaubnisverfahren ausgestaltet ist. Daraus folgt nicht, dass es bei unterbliebener oder unvollständiger Anzeige an der formellen Illegalität und damit an einer zwingenden Voraussetzung für die Untersagung der Sammlung fehle (so Klement, in: Schmehl, GK-KrWG, 2013, § 18 Rn. 21; Dieckmann, in: Jarass/Petersen, KrWG, 2014, § 72 Rn. 24; a.A. Schwind, in: von Lersner/Wendenburg, Recht der Abfallbeseitigung, Stand Februar 2013, KrWG § 18 Rn. 25). Der Regelung zum Anzeigeverfahren nach § 67 Abs. 2 BImSchG ist nichts für die abfallrechtliche Fragestellung zu entnehmen. Denn die Rechtslage ist insoweit nicht vergleichbar. Soweit die Verletzung der Anzeigepflicht nach der Übergangsvorschrift des § 67 Abs. 2 BImSchG als solche eine Untersagung des Betriebs nicht rechtfertigt, ergibt sich dies schon aus der einschlägigen Ermächtigungsgrundlage des § 20 Abs. 2 BImSchG, die den Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage voraussetzt (BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1983 - 7 C 68.82 - Buchholz 406.25 § 67 BImSchG Nr. 6 S. 2 f.; VGH München, Beschluss vom 19. Mai 1982 - 22 CS 82 A.594 - UPR 1983, 272 <273>; Büge, in: BeckOK Umweltrecht, Stand 1. April 2018, § 67 BImSchG Rn. 11). Auch auf eine Parallele zum Gewerberecht kann die Klägerin sich nicht berufen. Der Verstoß gegen die Anzeigepflicht nach § 14 Abs. 1 Satz 1 GewO als einer reinen Ordnungsvorschrift macht die Gewerbeausübung nicht rechtswidrig (vgl. Ennuschat, in: Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 14 Rn. 98). Die - bußgeldbewehrte (siehe unten) - Anzeigepflicht nach § 72 Abs. 2 i.V.m. § 18 Abs. 1 KrWG ist hingegen von bedeutenderem Gewicht. Sie ist, worauf das Oberverwaltungsgericht zutreffend verweist, nicht lediglich eine Förmlichkeit, sondern Voraussetzung der Verwirklichung des dualen Systems der Abfallentsorgung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
29 (2) Mangels sonstiger gesetzlicher Vorgaben sind die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffenden Anordnungen, wie durch das Merkmal der Erforderlichkeit ausdrücklich festgelegt, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu messen.
30 Bei Erlass einer Untersagungsverfügung als eines besonders intensiven Eingriffs in die berufliche Tätigkeit des Sammlers muss der Vorrang weniger stark belastender Maßnahmen gewahrt bleiben; wie auch bei § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG ist die - wenn auch auflösend bedingte - Untersagung "ultima ratio" (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2016 - 7 C 4.15 - BVerwGE 155, 336 Rn. 64; zu § 62 KrWG siehe VGH Mannheim, Beschluss vom 16. Januar 2014 - 10 S 2273/13 - UPR 2014, 235 Rn. 15). Die Behörde darf nicht vorschnell zu diesem Mittel greifen, sondern muss die Tauglichkeit eines anderen Vorgehens prüfen.
31 An erster Stelle steht die Sachverhaltsaufklärung durch informelle Aufforderungen und Nachfragen; dabei ist die Behörde gehalten, den Umfang der für erforderlich erachteten Angaben eindeutig zu umschreiben und auf die Beseitigung von Missverständnissen hinzuwirken. Im Anschluss daran kann die Anzeigepflicht durch förmliche Anordnungen konkretisiert und im Weigerungsfall im Wege des Verwaltungszwangs - insbesondere durch ein Zwangsgeld - vollstreckt werden. Dies ist insbesondere dann angezeigt, wenn Inhalt und Umfang der Anzeigepflicht umstritten sind und somit ein Bedürfnis nach rechtssicherer Klärung auch in einem hierauf bezogenen Gerichtsverfahren besteht. Schließlich steht der Behörde die Möglichkeit des Erlasses eines Bußgeldbescheids nach § 69 Abs. 2 Nr. 1 KrWG zu Gebote, um den Sammlungsträger zur Abgabe einer vollständigen Anzeige anzuhalten. Abgesehen vom Sanktionscharakter des Bescheids kann schon die Ankündigung des Erlasses die Bereitschaft zur Befolgung der gesetzlichen Regelungen fördern (siehe hierzu VGH Mannheim, Beschluss vom 26. September 2013 - 10 S 1345/13 - UPR 2014, 33 Rn. 40). Der Anwendbarkeit der Bußgeldvorschrift steht bei Bestandssammlungen nicht entgegen, dass § 72 Abs. 2 KrWG in § 69 Abs. 2 Nr. 1 KrWG nicht ausdrücklich aufgeführt ist (so aber etwa Dieckmann, in: Jarass/Petersen, KrWG, 2014, § 72 Rn. 26). Denn § 72 Abs. 2 KrWG enthält lediglich eine zeitliche Sonderregelung für die Anzeigeerstattung nach § 18 Abs. 1 KrWG (siehe Wenzel, in: Schmehl, GK-KrWG, 2013, § 69 KrWG Rn. 27; so auch Gruneberg, in: Jahn/Deifuß-Kruse/Brandt, KrWG, 2014, § 18 Rn. 18; Jahn, in: Jahn/Deifuß-Kruse/Brandt, KrWG, 2014, § 72 Rn. 3; Ernst, in: Kopp-Assenmacher, KrWG, 2015, § 18 Rn. 12). Aufgrund der Einfügung der Worte "nach Maßgabe der Absätze 2 und 3" in § 18 Abs. 1 KrWG durch Art. 4 Nr. 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1739, 1772) ist die Abgabe einer unvollständigen Anzeige bußgeldbewehrt. Mit dieser Gesetzesänderung hat der Gesetzgeber den Bußgeldtatbestand, der wegen der Trennung von Anzeige in § 18 Abs. 1 KrWG und Benennung der beizufügenden Unterlagen in § 18 Abs. 2 KrWG nach verbreiteter Auffassung auf die Erfüllung der formellen Anforderungen beschränkt war (vgl. hierzu Karpenstein/Dingemann, in: Jarass/Petersen, KrWG, 2014, § 18 Rn. 52 m.w.N.; Kraft, in: Jarass/Petersen, KrWG, 2014, § 69 Rn. 58), auf die inhaltlichen Anforderungen erweitert, "um den Bußgeldtatbestand (...) nicht in Teilen leer laufen zu lassen" (BT-Drs. 18/5412 S. 15; siehe auch Häberle, in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Stand März 2016, KrWG § 69 Rn. 41).
32 Die Sammlungsuntersagung zur Durchsetzung der Anzeigepflicht kommt hiernach in der Regel erst nachrangig in Betracht. Ein Vorgehen im Wege einer förmlichen und zwangsmittelbewehrten Anordnung zur Erfüllung der Anzeigepflicht ist nur dann verzichtbar, wenn der gewerbliche Sammler hinreichend deutlich zu erkennen gegeben hat, dass er nicht gewillt ist, die von der Behörde geforderten Angaben zu machen (vgl. zum Vorgehen nach § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG VGH Mannheim, Beschluss vom 5. Mai 2014 - 10 S 30/14 - NVwZ 2014, 1253 <1254> und Urteil vom 19. Juni 2018 - 10 S 1449/17 - NVwZ-RR 2018, 800 Rn. 36). Dies gilt umso mehr, wenn es um die Darlegung einer schadlosen Verwertung geht und die Entstehung von Gefahren nicht auszuschließen ist (vgl. insoweit VGH München, Beschluss vom 18. Dezember 2013 - 20 CS 13.24 46 - NVwZ-RR 2014, 341 Rn. 16).
33 (3) Nach diesen Maßstäben können die nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts noch ausstehenden Angaben, auch soweit sie sich auf die vom Bescheid erfasste Abfallfraktion PPK beziehen, die Untersagungsverfügung nicht rechtfertigen.
34 Es fehlt jeweils an einer vorherigen förmlichen Anordnung, die nicht ausnahmsweise entbehrlich war. Zwar hat die Klägerin im Verlauf des Verwaltungsverfahrens die Beantwortung weiterer Fragen verweigert. Dessen ungeachtet sind die Voraussetzungen für den Erlass einer Untersagungsverfügung als nur nachrangiges Mittel nicht dargetan. Zum einen hat die Klägerin bereits - wovon auch das Verwaltungsgericht nachvollziehbar ausgegangen ist - wesentliche Angaben zur Verwertung der Papierabfälle gemacht hat. Auch wenn noch weitere Bestätigungen des benannten Vertragspartners ausstehen sollten, ist nicht ersichtlich, dass dieser (Groß-)Entsorger, gerade was die von der Klägerin übernommen Abfälle angeht, Anlass zu Bedenken im Hinblick auf eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung des Altpapiers geben sollte. Auch unter Berücksichtigung der Angaben zu § 18 Abs. 2 Nr. 2 KrWG war das Gewicht der fehlenden Darlegungen, wie vom Oberverwaltungsgericht in den Parallelverfahren (BVerwG 7 C 14.17 , BVerwG 7 C 15.17 ) ausdrücklich betont, eher gering; denn auch hier stand - wie vom Verwaltungsgericht ausgeführt - jedenfalls in erster Linie ein Bringsystem in Rede. Zum anderen hat die Klägerin weitere Angaben vor dem Hintergrund des erhobenen Widerspruchs verweigert. Dabei mag die Klägerin die rechtlichen Zusammenhänge verkannt haben. Sie hat jedoch nicht zu erkennen gegeben, dass sie grundsätzlich nicht gewillt sei, einer Anzeigepflicht nachzukommen. Dann war aber ein förmliches Vorgehen zur Durchsetzung der Anzeigepflicht geboten.
35 b) Schließlich ist entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts die Festsetzung einer Prüf- und Wartefrist von drei Monaten nach Einreichung der geforderten Angaben in Anlehnung an die Regelung in § 18 Abs. 1 KrWG von der Ermächtigungsgrundlage des § 62 KrWG nicht gedeckt. Sie widerspricht dem gesetzgeberischen Konzept des § 72 Abs. 2 KrWG, der bei Bestandssammlungen davon ausgeht, dass die Ausübung der Sammlung ungeachtet der Anzeige und der sich daran anschließenden Prüfung der vorgelegten Unterlagen fortgeführt werden kann (vgl. Dieckmann, in: Jarass/Petersen, KrWG, 2014, § 72 Rn. 23 f.). Die Interessenlage unterscheidet sich insoweit grundlegend von der erstmaligen Aufnahme einer Sammlung, bei der der Sammler sich auf einen zeitlichen Vorlauf einrichten muss. Auch wenn der Bestandssammler wegen einer unzulänglichen Anzeige seine Sammlung ausnahmsweise unterbrechen muss, ist es nicht gerechtfertigt, ihn nach Erfüllung seiner Anzeigepflicht wie einen Neusammler zu behandeln. Es ist kein rechtlicher Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass er wegen der Verletzung der Anzeigepflicht seine Privilegierung "verbraucht" hat.
36 4. Ist hiernach der angefochtene Bescheid schon wegen der unzulässigen Rechtsfolge rechtswidrig, ist das der Klage stattgebende Urteil des Verwaltungsgerichts ohne weitere Sachaufklärung wiederherzustellen.
37 Die Kostenentscheidung, in die der rechtskräftig gewordene Teil der vorinstanzlichen Kostenentscheidung einzubeziehen ist, beruht auf § 154 Abs. 1 und 3, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO und § 162 Abs. 3 VwGO.