Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2019/BGH/Fehlende-Darstellung-der-Berechnung-der-verkuerzten-Steuern-bei-einer-Verurteilung-wegen-Steuerhinterziehung-Beleg-der-subjektiven-Tatseite-der-Steuerhinterziehung-in-den-Urteilsgruenden-Anforderungen-des-267-Abs.1-S.-1-StPO
Timestamp: 2020-07-14 06:24:46
Document Index: 247069396

Matched Legal Cases: ['§ 267', '§ 267', 'BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 15', '§ 14', 'BGH', '§ 13', '§ 13', '§ 370', 'BGH', '§ 353', '§ 32', '§ 154', '§ 32', '§ 32', '§ 32', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Fehlende Darstellung der Berechnung der verkürzten Steuern bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung; Beleg der subjektiven Tatseite der Steuerhinterziehung in den Urteilsgründen; Anforderungen des § 267 Abs.1 S. 1 StPO - Rechtsportal
StPO § 267 Abs.1 S. 1
AO-StB 2019, 305
AO-StB 2020, 16
wistra 2019, 465
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in den Urteilsgründen regelmäßig neben dem konkreten Tatgeschehen auch die Berechnung der verkürzten Steuern im Einzelnen nachvollziehbar dargestellt sein. Dies erfordert insbesondere, dass diejenigen Parameter, die maßgebliche Grundlage für die Steuerberechnung sind (Besteuerungsgrundlagen), im Urteil mitgeteilt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Oktober 2018 – 1 StR 538/17, NStZ-RR 2019, 79 f. und vom 26. April 2001 – 5 StR 448/00, wistra 2001, 308 , jeweils mwN). Bei – wie hier – unberechtigtem Steuerausweis i.S.v. § 14c Abs. 2 UStG bedarf es dabei auch der Angabe, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Höhe die Steuer entstanden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2018 – 1 StR 538/17, NStZ-RR 2019, 79 f.).
Daran fehlt es hier. Das Landgericht teilt lediglich mit, in welcher Gesamthöhe Vorsteuerbeträge aus Scheinrechnungen zu Unrecht entgegen § 15 UStG geltend gemacht worden sind. Es fehlen jedoch Feststellungen dazu, von welchen unberechtigten Steuerbeträgen i.S.d. § 14c Abs. 2 UStG das Landgericht ausgegangen ist und wann die zugrunde liegenden Scheinrechnungen ausgegeben worden sind (vgl. BGH aaO), zu welchem Zeitpunkt die Steuer also tatsächlich entstanden ist (vgl. § 13 Abs. 1 Nr. 3 UStG bzw. § 13 Abs. 1 Nr. 4 UStG aF). Der Senat kann daher bereits nicht nachprüfen, ob eine Steuerverkürzung eingetreten ist und damit der objektive Tatbestand der Steuerhinterziehung (§ 370 AO ) erfüllt ist.
Rechtsfehlerhaft offen bleibt zudem, ob die für einen Schuldvorwurf beim Angeklagten erforderliche Unrechtseinsicht im konkreten Fall vorhanden war; die Feststellung einer erheblichen Beeinträchtigung der Einsichtsfähigkeit genügt insoweit nicht (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 7. November 2018 – 5 StR 449/18, NStZ 2019, 78 f. mwN).
3. Die Sache bedarf daher insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung durch eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts. Der Senat hebt die gesamten Feststellungen auf, um dem neuen Tatrichter insgesamt widerspruchsfreie Feststellungen zu ermöglichen (§ 353 Abs. 2 StPO ).
Der neue Tatrichter wird für die Frage, ob Erwachsenen- oder Jugendstrafrecht anzuwenden ist – dies richtet sich im vorliegenden Fall entsprechend § 32 JGG danach, ob das Schwergewicht der gemäß § 154 StPO eingestellten Taten und der verfahrensgegenständlichen Tat bei Straftaten liegt, für die Jugendstrafrecht gilt (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. März 2016 – III- 3 RVs 79/16, NStZ-RR 2017, 28 f.; HK-JGG/Schatz, 7. Aufl., § 32 Rn. 44; Eisenberg, JGG , 20. Aufl., § 32 Rn. 20 mwN; Brunner/Dölling, JGG , 13. Aufl. § 32 Rn. 1; Drees, NStZ 1995, 481 ) –, eine umfassende Gesamtwürdigung aller hierfür bedeutsamen Umstände vorzunehmen haben. Maßgeblich für die Bestimmung des Schwergewichts sind insoweit nicht nur die jeweiligen Auswirkungen der Taten (Umfang der jeweils verursachten Hinterziehungsbeträge), sondern insbesondere, ob sich die späteren Straftaten als in den früheren bereits angelegt darstellen, ob sie also bei Betrachtung der Persönlichkeitsentwicklung des Angeklagten ihren Ursprung im Jugendalter haben bzw. wo die „Tatwurzeln“ liegen (vgl. BGH, Urteile vom 29. November 2017 – 2 StR 460/16, NStZ 2018, 662 f. mwN und vom 24. März 1954 – 6 StR 84/54, BGHSt 6, 6 f.; Beschluss vom 15. Juni 1994 – 2 StR 229/94 Rn. 15).
Vorinstanz: LG Berlin, vom 05.03.2018
Zitieren: BGH - Beschluss vom 07.02.2019 (1 StR 485/18) - DRsp Nr. 2019/6236