Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_127_MarkenG_Schutzinhalt-d137472,139.html
Timestamp: 2016-10-22 22:33:42
Document Index: 199961035

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 127', '§ 126', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 143', '§ 144', '§ 145', '§ 165', '§ 127', '§ 127', '§ 126', '§ 128']

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§ 127 MarkenG, Schutzinhalt Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundMarkenG - Markengesetz§§ 126 - 139, Teil 6 - Geographische Herkunftsangaben§§ 126 - 129, Abschnitt 1 - Schutz geographischer Herkunftsangaben
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - Mark...…§ 127 MarkenG, Schutzinhalt§ 128 MarkenG, Ansprüche wegen Verletzung§ 129 MarkenG, Verjährung§ 130 MarkenG, Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt; nationales Ein...§ 131 MarkenG, Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren§ 132 MarkenG, Antrag auf Änderung der Spezifikation, Löschungsverfahren§ 133 MarkenG, Rechtsmittel§ 133a MarkenG (weggefallen)§ 134 MarkenG, Überwachung§ 135 MarkenG, Ansprüche wegen Verletzung§ 136 MarkenG, Verjährung§ 137 MarkenG, Nähere Bestimmungen zum Schutz einzelner geographischer Herkunfts...§ 138 MarkenG, Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüc...§ 139 MarkenG, Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012; Vero...§ 140 MarkenG, Kennzeichenstreitsachen§ 141 MarkenG, Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz ge...§ 142 MarkenG, Streitwertbegünstigung§ 143 MarkenG, Strafbare Kennzeichenverletzung§ 143a MarkenG, Strafbare Verletzung der Gemeinschaftsmarke§ 144 MarkenG, Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben§ 145 MarkenG, Bußgeldvorschriften…§ 165 MarkenG (weggefallen)
§ 127 MarkenG, Schutzinhalt
§ 127 MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)BundesrechtTeil 6 – Geographische Herkunftsangaben → Abschnitt 1 – Schutz geographischer HerkunftsangabenTitel: Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: MarkenGGliederungs-Nr.: 423-5-2Normtyp: Gesetz(1) Geographische Herkunftsangaben dürfen im geschäftlichen Verkehr nicht für Waren oder Dienstleistungen benutzt werden, die nicht aus dem Ort, der Gegend, dem Gebiet oder dem Land stammen, das durch die geographische Herkunftsangabe bezeichnet wird, wenn bei der Benutzung solcher Namen, Angaben oder Zeichen für Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft eine Gefahr der Irreführung über die geographische Herkunft besteht.(2) Haben die durch eine geographische Herkunftsangabe gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen besondere Eigenschaften oder eine besondere Qualität, so darf die geographische Herkunftsangabe im geschäftlichen Verkehr für die entsprechenden Waren oder Dienstleistungen dieser Herkunft nur benutzt werden, wenn die Waren oder Dienstleistungen diese Eigenschaften oder diese Qualität aufweisen.(3) Genießt eine geographische Herkunftsangabe einen besonderen Ruf, so darf sie im geschäftlichen Verkehr für Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft auch dann nicht benutzt werden, wenn eine Gefahr der Irreführung über die geographische Herkunft nicht besteht, sofern die Benutzung für Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft geeignet ist, den Ruf der geographischen Herkunftsangabe oder ihre Unterscheidungskraft ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise auszunutzen oder zu beeinträchtigen.(4) Die vorstehenden Absätze finden auch dann Anwendung, wenn Namen, Angaben oder Zeichen benutzt werden, die der geschützten geographischen Herkunftsangabe ähnlich sind oder wenn die geographische Herkunftsangabe mit Zusätzen benutzt wird, sofern 1.in den Fällen des Absatzes 1 trotz der Abweichung oder der Zusätze eine Gefahr der Irreführung über die geographische Herkunft besteht oder2.in den Fällen des Absatzes 3 trotz der Abweichung oder der Zusätze die Eignung zur unlauteren Ausnutzung oder Beeinträchtigung des Rufs oder der Unterscheidungskraft der geographischen Herkunftsangabe besteht. § 126 MarkenG, Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben…§ 128 MarkenG, Ansprüche wegen Verletzung
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