Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=20.07.2017&Aktenzeichen=15%20U%2061/16
Timestamp: 2019-10-20 10:17:32
Document Index: 57564598

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Düsseldorf, 20.07.2017 - I-15 U 61/16 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 20.07.2017 - I-15 U 61/16
https://dejure.org/2017,36014
OLG Düsseldorf, 20.07.2017 - I-15 U 61/16 (https://dejure.org/2017,36014)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.07.2017 - I-15 U 61/16 (https://dejure.org/2017,36014)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. Juli 2017 - I-15 U 61/16 (https://dejure.org/2017,36014)
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Aufgrund des Vorrangs des Anspruchs ist dabei das Augenmerk darauf zu richten, was die Erfindung tatsächlich leistet (BGH GRUR 2010, 602, 605 - Gelenkanordnug), wobei eine (im Klagepatent formulierte) Aufgabenbeschreibung zunächst nur eine vorläufige Orientierung liefern kann, die in einem zweiten Schritt darauf zu überprüfen ist, ob sie mit den durch Auslegung ermittelten Festlegungen des Patentanspruchs in Einklang steht (BGH GRUR 2016, 921 - Pemetrexed; Senat, Urteil vom 20.07.2017 - I-U 61/16 = BeckRS 2017, 125984 - Vorrichtung zum Verbinden von Bauteilen).
Demgemäß beraubt man die Figur 1 keineswegs ihrer exemplarischen Natur, wenn man "begrenzen" global im Sinne eines "Eingrenzens" versteht, so dass es sich dabei gerade nicht um ein bloßes Spezifikum des Ausführungsbeispiels handelt (vgl. Senat, Urteil v. 20.07.2017 - I-15 U 61/16 = BeckRS 2017, 125984 - Vorrichtung zum Verbinden von Bauteilen m.w.N.).
Sie liefert bloß eine vorläufige Orientierung, die in einem zweiten Schritt darauf zu überprüfen ist, ob sie mit den durch die Auslegung ermittelten Festlegungen des Patentanspruchs in Einklang steht (BGH GRUR 2016, 921 - Permetrexed; OLG Düsseldorf Urt. v. 20.07.2017 - 15 U 61/16 BeckRS 2017, 125984).
Soweit als Mittel an der vorgenannten Stelle der Klagepatentbeschreibung beispielsweise ein bewegliches Drosselelement genannt wird, handelt es sich dabei ebenso wie bei der in den Figuren 1 bis 6 gezeigten Gestaltung um eine bevorzugte Ausführungsvariante, auf deren genaue Befolgung Patentanspruch 1 allgemeinen Grundsätzen zufolge nicht beschränkt ist (vgl. nur BGH, GRUR 2008, 779 - Mehrgangnabe; BGH, GRUR 2016, 1031 - Wärmetauscher; OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.07.2017, Az. I-15 U 61/16, BeckRS 2017, 125984).
Soweit als Mittel an der vorgenannten Stelle der Klagegebrauchsmusterbeschreibung beispielsweise ein bewegliches Drosselelement genannt wird, handelt es sich dabei ebenso wie bei der in den Figuren 1 bis 6 gezeigten Gestaltung um eine bevorzugte Ausführungsvariante, auf deren genaue Befolgung Schutzanspruch 1 allgemeinen Grundsätzen zufolge nicht beschränkt ist (vgl. nur BGH, GRUR 2008, 779 - Mehrgangnabe; BGH, GRUR 2016, 1031 - Wärmetauscher; OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.07.2017, Az. I-15 U 61/16, BeckRS 2017, 125984).