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Timestamp: 2018-12-16 03:56:50
Document Index: 370070453

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 287', '§ 7', '§ 17', '§ 7', '§ 286', '§ 280', '§ 91', '§ 709']

AG Frankfurt am Main, 30 C 3868/06: AG Frankfurt: taxi, fahrstreifen, hotel, kollision, verkehrsunfall, kennzeichen, schadenersatz, sicherheitsleistung, abbiegen, einfahrt
Urteil des AG Frankfurt am Main vom 09.11.2007, 30 C 3868/06
30 C 3868/06
AG Frankfurt: taxi, fahrstreifen, hotel, kollision, verkehrsunfall, kennzeichen, schadenersatz, sicherheitsleistung, abbiegen, einfahrt
Taxi, Fahrstreifen, Hotel, Kollision, Verkehrsunfall, Kennzeichen, Schadenersatz, Sicherheitsleistung, Abbiegen, Einfahrt
Entscheidungsdatum: 09.11.2007 Normen: § 249 BGB, § 287 ZPO
Aktenzeichen: 30 C 3868/06
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 3.034,86 Euro sowie außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 161,05 Euro zu zahlen, zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz zum einen aus 2.554,– Euro seit dem 28.11.2006, zum anderen aus weiteren 641,05 Euro seit dem 25.1.2007.
1Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 3) als Fahrer, die Beklagte zu 1) als Halterin sowie die Beklagte zu 2) als deren gesetzliche Haftpflichtversicherung auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfallereignis vom 23.10.2006 in Frankfurt am Main in Anspruch.
2An diesem Tag gegen 22.15 Uhr befuhr der Zeuge ... mit einem der Klägerin gehörenden Mercedes-Taxi, amtliches Kennzeichen F-..., die Hochstraße. Bei dieser handelt es sich um eine zunächst zweispurige, sodann dreispurige Einbahnstraße. Der Beklagte zu 3) befuhr mit dem Mercedes-Pkw der Beklagten zu 1), amtliches Kennzeichen EU-..., die Hochstraße in gleiche Richtung. In Höhe des auf der linken Seite der Hochstraße befindlichen Hilton Hotels kollidierten die beiden Fahrzeuge in der Art, dass das Klägerfahrzeug im Frontbereich rechts, das Beklagtenfahrzeug an der linken Fahrzeugseite im hinteren Bereich beschädigt wurden. Der Unfallhergang im Einzelnen ist zwischen den Parteien streitig.
3Die Klägerin behauptet, ihr Taxi habe im Vorfeld der Kollision den äußersten linken der drei vorhandenen Fahrstreifen befahren, das Beklagtenfahrzeug dagegen den mittleren Fahrstreifen. In Höhe des Hilton Hotels habe das Beklagtenfahrzeug offensichtlich dorthin abbiegen wollen, habe seinen Fahrstreifen nach links hin verlassen und dabei das sich auf dem linken Fahrstreifen befindliche Taxi der Klägerin übersehen, wodurch es zur Kollision gekommen sei.
4Wegen der Einzelheiten des klägerischen Vorbringens wird Bezug genommen auf die Schriftsätze vom 7.12.06 (Bl. 1-6 d.A.) sowie vom 3.4.07 (Bl. 49-52 d.A.).
5Wegen der mit der Klage geltend gemachten Schadenspositionen im Einzelnen wird Bezug genommen auf die Aufstellung Seite 3-5 der Klageschrift (Bl. 3-5 d.A.).
7wie erkannt.
8Die Beklagten beantragen,
10 Sie behaupten, das Beklagtenfahrzeug habe die äußerst linke Spur der Hochstraße befahren, sei von dort aus nach links in die Einfahrt zum Hotel Hilton eingebogen, sodann sei das klägerische Taxi von einem dahinter liegenden Taxistand angefahren und bei diesem Anfahren mit der hinteren linken Seite des Beklagtenfahrzeugs kollidiert.
11 Wegen des Beklagtenvorbringens im Einzelnen wird Bezug genommen auf die Schriftsätze vom 8.3.07 (Bl. 36-39 d.A.) sowie vom 16.3.07 (Bl. 45 und 46 d.A.).
12 Über den Unfallhergang ist Beweis erhoben worden durch uneidliche Vernehmung der Zeugen ..., ..., ... und ...; wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf die gerichtliche Vernehmungsniederschrift vom 19.10.2007 (Bl. 118-123 d.A.).
13 Die Klage ist begründet.
14 Die Klägerin kann von den Beklagten aufgrund des Verkehrsunfallereignisses vom 23.10.2006 vollen Schadensersatz in Höhe von 3.034,86 Euro verlangen (§§ 7, 17, 18 StVG, 3 Nr. 1 und 2 PflVersG, 249 BGB).
15 Die gemäß § 17 Abs. 1 StVG vorzunehmende Abwägung der beidseitigen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge führt zu dem Ergebnis, dass die Beklagtenseite die volle Haftung trifft. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit fest, dass es ein unachtsam vorgenommener Fahrstreifenwechsel des Beklagten zu 3) gewesen ist, welcher den Unfall verursacht hat. Das Gericht stützt sich dabei im Wesentlichen auf die Aussagen der Zeugen ... und .... Diese befanden sich als Fahrgäste im klägerischen Taxi, als der Unfall geschah. Beide Zeugen haben übereinstimmend bekundet, dass das Taxi die linke Fahrspur auf der Hochstraße befuhr, dass sich das Beklagtenfahrzeug rechts daneben auf der Parallelfahrspur befand. Beide Zeugen konnten dann weiterhin übereinstimmend bekunden, dass das Beklagtenfahrzeug knapp vor dem klägerischen Taxi einen Fahrstreifenwechsel von rechts nach links ausführen wollte. Dabei ist es sodann zur Kollision gekommen. Es ist auch nicht ansatzweise erkennbar, aus welchen Gründen diese Kernaussage der beiden Zeugen unrichtig sein könnte. Beide Zeugen kannten die Örtlichkeiten, konnten als Fahrgäste völlig entspannt das Geschehen herum beobachten, haben vor allen Dingen selbst keinerlei Interesse am Ausgang dieses Rechtsstreits. Auf die den Klagevortrag gleichfalls bestätigende Aussage des Zeugen ... kommt es entscheidungserheblich gar nicht mehr an. Die Aussage des Zeugen ... ist nach Auffassung des erkennenden Gerichts zu vernachlässigen. Zum einen will der Zeuge den Unfall in einer Art und Weise wahrgenommen haben, wie er noch nicht einmal von Beklagtenseite vorgetragen worden ist. Zum anderen ist das vom Zeugen geschilderte Unfallgeschehen mit den Örtlichkeiten nicht in Einklang zu bringen. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass sich der Unfall in Höhe des zweiten Durchbruchs zum Hilton Hotel ereignet hat, dort wo die Hochstraße bereits dreispurig ist (vgl. Foto Bl. 41 d.A.).
16 Nach der Aussage des Zeugen ... soll sich der Unfall dagegen bereits am ersten Durchbruch zum Hilton Hotel ereignet haben, dort also, wo die Hochstraße lediglich zweispurig ist, daneben sich ein Parkstreifen befindet. In diesem Fall wäre völlig unklar, woher das klägerische Taxi gekommen sein sollte. Das Gericht geht nicht davon aus, dass der Zeuge ... vorsätzlich falsch ausgesagt hat, es geht allerdings davon aus, dass sich der Zeuge schlicht in den Örtlichkeiten geirrt hat und das Unfallgeschehen so bewusst gar nicht wahrgenommen hat. Entscheidend ist und bleibt, dass an den Aussagen der Zeugen ... kein Vorbeikommen ist. Damit steht gleichzeitig fest, dass unfallursächlich der unvorsichtige Fahrstreifenwechsel des Beklagten zu 3), mithin dessen Verstoß gegen § 7 Abs. 5 StVO gewesen ist. Demgegenüber ist für ein verkehrsordnungswidriges Verhalten des Zeugen ... im klägerischen Taxi nichts ersichtlich, die verbleibende einfache Betriebsgefahr hat hinter dem erheblichen Verschulden des Beklagten zu 3) als relativ unerheblich zurückzutreten. Dementsprechend trifft die Beklagtenseite die volle Haftung. Der der Klägerin unfallbedingt entstandene Schaden beziffert sich wie folgt:
17 Nettoreparaturkosten auf Gutachtensbasis in Höhe von 2.172,86 Euro;
17 Nettoreparaturkosten auf Gutachtensbasis in Höhe von 2.172,86 Euro; Gutachterkosten in Höhe von 356,– Euro; Unkostenpauschale in Höhe von 26,– Euro; Mietwagenkosten in Höhe von 480,– Euro. Die Addition vorgenannter Beträge ergibt den ausgeurteilten Gesamtbetrag in Höhe von 3.034,86 Euro.
18 Der Zinsanspruch in zuerkanntem Umfang ist begründet gemäß §§ 286, 288 BGB, die geltend gemachten außergerichtlichen Kosten sind begründet gemäß §§ 280, 286 BGB unter dem Gesichtspunkt adäquater Rechtsverfolgungskosten.
19 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.