Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_3_SpkG_Haftung_Traegerverantwortung_Eigenmittelaus-d146495,4.html
Timestamp: 2017-01-16 22:18:41
Document Index: 342156990

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 33', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 4']

§ 3 SpkG, Haftung, Trägerverantwortung, Eigenmittelausstattung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 3 SpkG, Haftung, Trägerverantwortung, Eigenmittelausstattung Suche
Sparkassengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (SpkG) Landesrecht Mecklenbur...…§ 3 SpkG, Haftung, Trägerverantwortung, Eigenmittelausstattung§ 4 SpkG, Satzung, Siegel§ 5 SpkG, Geschäftsgebiet, Regionalprinzip§ 6 SpkG, Vertretung der Träger§ 7 SpkG, Organe§ 8 SpkG, Aufgaben des Verwaltungsrates§ 9 SpkG, Zusammensetzung des Verwaltungsrates§ 10 SpkG, Vorsitz im Verwaltungsrat§ 11 SpkG, Mitglieder des Verwaltungsrates§ 12 SpkG, Hinderungsgründe der Verwaltungsratsmitgliedschaft§ 13 SpkG, Tätigkeitsdauer§ 14 SpkG, Rechtsstellung der Mitglieder des Verwaltungsrates§ 15 SpkG, Beanstandungen§ 16 SpkG, Aufgaben des Kreditausschusses§ 17 SpkG, Zusammensetzung des Kreditausschusses§ 18 SpkG, Aufgaben§ 19 SpkG, Zusammensetzung, Bestellung, Offenlegung der Bezüge§ 20 SpkG, Anstellungsverhältnis§ 21 SpkG, Berichte an den Verwaltungsrat§ 22 SpkG, Gründe der Ausschließung von der Mitwirkung bei Entscheidungen§ 23 SpkG, Verschwiegenheit…§ 33 SpkG, In-Kraft-Treten
§ 3 SpkG, Haftung, Trägerverantwortung, Eigenmittelausstattung
§ 3 SpkGSparkassengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (SpkG)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernAbschnitt 1 – Allgemeine VorschriftenTitel: Sparkassengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (SpkG)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: SpkGGliederungs-Nr.: 2023-4Normtyp: Gesetz(1) Die Sparkasse haftet für ihre Verbindlichkeiten mit ihrem gesamten Vermögen. Die Träger der Sparkasse haften nicht für deren Verbindlichkeiten.(2) Die Träger der Sparkassen am 18. Juli 2005 haften für die Erfüllung sämtlicher zu diesem Zeitpunkt bestehenden Verbindlichkeiten des jeweiligen Instituts. Für solche Verbindlichkeiten, die bis zum 18. Juli 2001 vereinbart waren, gilt dies zeitlich unbegrenzt; für danach bis zum 18. Juli 2005 vereinbarte Verbindlichkeiten nur, wenn deren Laufzeit nicht über den 31. Dezember 2015 hinausgeht. Die Träger werden ihren Verpflichtungen aus der Gewährträgerhaftung gegenüber den Gläubigern der bis zum 18. Juli 2005 vereinbarten Verbindlichkeiten umgehend nachkommen, sobald sie bei deren Fälligkeit ordnungsgemäß und schriftlich festgestellt haben, dass die Gläubiger dieser Verbindlichkeit aus dem Vermögen des Instituts nicht befriedigt werden können. Verpflichtungen der Sparkassen aufgrund eigener Gewährträgerhaftung oder vergleichbarer Haftungszusage oder einer durch die Mitgliedschaft in einem Sparkassenverband als Gewährträger vermittelten Haftung sind vereinbart und fällig im Sinne von Satz 1 bis 3 in dem gleichen Zeitpunkt wie die durch eine solche Haftung gesicherte Verbindlichkeit. Mehrer Träger haften als Gesamtschuldner, im Innenverhältnis gemäß der Regelung in der Satzung des Instituts.(3) Die Träger unterstützen die Sparkasse bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit der Maßgabe, dass ein Anspruch der Sparkasse gegen die Träger oder eine sonstige Verpflichtung der Träger, der Sparkasse Mittel zur Verfügung zu stellen, nicht besteht.(4) Die Sparkasse kann Eigenmittel nach Maßgabe des Kreditwesengesetzes aufnehmen, wenn damit keine Mitwirkungsrechte in ihren Organen verbunden sind.
§ 2 SpkG, Unternehmenszweck, öffentlicher Auftrag§ 4 SpkG, Satzung, Siegel