Source: https://www.legal-webhosting.com/blog/der-kleinunternehmer-und-die-mehrwertsteuer
Timestamp: 2018-03-19 20:11:48
Document Index: 322730523

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 1', '§ 19', '§ 1', 'BGH', '§ 19', 'BGH']

Der Kleinunternehmer und die Mehrwertsteuer - Legal Webhosting | Internetrecht & Online-Handel
_Der Kleinunternehmer hat die Möglichkeit sich nach § 19 Abs. 1 von der Entrichtung der Umsatzsteuer (=MwSt. von 19 %) befreien zu lassen.
Diese Regelung hat die Wirkung einer Steuervereinfachung für Existenzgründer und sollte bei Bedarf in Anspruch genommen werden.
Zwar ist der Kleinunternehmer dann nicht vorsteuerabzugsberechtig, doch überwiegt der Vorteil fast 1/5 mehr Gewinn verbuchen zu können in der Regel deutlich.
Falls Sie den Kleinunternehmer-Status noch nicht haben
Als Kleinunternehmer wird auf Antrag geführt, wer im ersten Jahr der selbständigen Tätigkeit einen Umsatz von weniger als 17.500 €, in den darauf folgenden Jahren von weniger als 50.000 € (Ø 4.165 € im Monat) erzielt. Eine Umsatzsteuervoranmeldung entfällt für den Kleinunternehmer.
Sprechen Sie mit dem für Sie zuständigen Finanzamt, um sich den Steuervorteil als Kleinunternehmer zu sichern.
Preisangabenverordnung und Kleinunternehmer
Für jede Produktwerbung (auch die im Internethandel) gilt die Preisangabenverordnung (PAngV).
Nach § 1 Abs. 1 PAngV sind in der Werbung die Preise so anzugeben, wie sie „einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Endpreise)“. Der Verbraucher soll sich ein Bild darüber machen können, was er zahlen muss, um entsprechend Preise vergleichen zu können.
Viel und lang ist bereits darüber diskutiert worden, wie sich dies für den Kleinunternehmer umsetzen lässt, der ja gerade keine Umsatzsteuer abführt und diese folglich weder in der Produktwerbung oder in der Rechnung ausweisen darf. Eine Vorgabe des Gesetzgebers, wie man es nun richtig macht, existiert leider nicht.
Falsch ist jedenfalls eine Formulierungen wie „inklusive Mehrwertsteuer“, da dies irreführend ist oder „inklusive 0 % Mehrwertsteuer“, da dies schon in sich widersprüchlich ist.
Derartige Angaben wurden in der Vergangenheit durch Mitbewerber schon kostenpflichtig abgemahnt.
Einfache Lösung: ausdrücklich keine Ausweisung der Mehrwertsteuer
Aber es besteht kein Anlass, sich hier lange unnötig Gedanken zu machen.
Die häufig vorgeschlagene Lösung lautet: „Endpreis, keine Erhebung und Ausweisung der Mehrwertsteuer auf Grund des Status als Kleinunternehmer“.
Es muss aber nicht jedem Shopbetreiber unbedingt lieb sein, dass jeder Kunde darauf gestoßen wird, dass sich der Webshop noch in der Gründungsphase befindet.
Daher einfach und gesetzeskonform folgender genauer Hinweis „ Endpreis, keine Ausweisung der Mehrwertsteuer. gemäß § 19 UStG. “
Nur noch die richtige Platzierung wählen
Der Hinweis muss nach der Gesetzeslage der Werbung eindeutig zugeordnet werden, sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar sein (§ 1 Abs. 6 PAngV).
Daher kann er jeweils neben dem Produktpreis platziert werden.
Zulässig ist nach der Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 04.10.2007, Az. I ZR 143/04) jedoch auch ein Sternchen – Hinweis, sofern am Ende der Seite deutlich hervorgehoben die Erläuterung „*Endpreis, keine Ausweisung der Mehrwertsteuer gemäß § 19 UStG“ erfolgt.
Auch ein Link neben dem Preis auf eine Informationsseite kann ausreichen.
Wichtig ist, dass die Angabe über die MwSt. erfolgt, während der Kunde noch im Prozess der Kaufentscheidung ist. Dies ist nach dem BGH solange der Fall, bis er die Ware in den Warenkorb legt.
Ähnliche Grundsätze gelten übrigens auch für die Angabe der Versandkosten.