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Timestamp: 2017-04-29 13:32:28
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Matched Legal Cases: ['§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 618', '§ 619', '§ 619', '§ 620', '§ 621', '§ 622', '§ 623', '§ 624', '§ 625', '§ 626', '§ 627', '§ 622', '§ 622', 'Art. 222', 'EGMR', '§ 622', 'EuG', '§ 622', 'EuG', 'EuG', '§ 315', '§ 4', '§ 622', '§ 622', '§ 75', 'Art. 3', '§ 622', '§ 1', '§ 113', '§ 113', '§ 622']

§ 622 BGB - Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen - Gesetze - JuraForum.de
§ 622 BGB - Kündigungsfristen bei ArbeitsverhältnissenBürgerliches Gesetzbuch | 1 Kommentar (44) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.04.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 7 (Sachdarlehensvertrag) Untertitel 1 (Dienstvertrag)(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
(2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen 1.zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats, 2.fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats, 3.acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats, 4.zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats, 5.zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats, 6.15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats, 7.20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats. Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt.
(5) Einzelvertraglich kann eine kürzere als die in Absatz 1 genannte Kündigungsfrist nur vereinbart werden, 1.wenn ein Arbeitnehmer zur vorübergehenden Aushilfe eingestellt ist; dies gilt nicht, wenn das Arbeitsverhältnis über die Zeit von drei Monaten hinaus fortgesetzt wird; 2.wenn der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt und die Kündigungsfrist vier Wochen nicht unterschreitet. Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen. Die einzelvertragliche Vereinbarung längerer als der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Kündigungsfristen bleibt hiervon unberührt.
(6) Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.Weitere Vorschriften um § 622 BGB§ 618 BGB - Pflicht zu Schutzmaßnahmen§ 619 BGB - Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten§ 619a BGB - Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers§ 620 BGB - Beendigung des Dienstverhältnisses§ 621 BGB - Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen§ 622 BGB - Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen§ 623 BGB - Schriftform der Kündigung§ 624 BGB - Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf Jahre§ 625 BGB - Stillschweigende Verlängerung§ 626 BGB - Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund§ 627 BGB - Fristlose Kündigung bei VertrauensstellungErwähnungen von § 622 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 622 BGB:
Art. 222 Übergangsvorschrift zum Kündigungsfristengesetz
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2.Die Anforderungen an eine personen- und/oder verhaltensbedingte Kündigung sind gegenüber einem Profifussballtrainer...LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 25.01.2013, 17 Sa 491/11Außerordentliche Kündigung, ordentliche Kündigung, AuflösungsantragHESSISCHES-LAG, 22.01.2013, 13 Sa 1107/12Der Schadensersatzanspruch aus § 113 Satz 3 InsO ist auf die Höhe des Verdienstausfalls begrenzt, der durch eine Verkürzung der sonst anwendbaren Kündigungsfrist im Insolvenzfall entsteht.
Andere Nachteile wegen der Kündigung in der Insolvenz sind nicht ersetzbar, insbesondere nicht der Nachteil durch den eventuell früher endenden...HESSISCHES-LAG, 22.01.2013, 13 Sa 1108/12Der Schadensersatzanspruch aus § 113 Satz 3 InsO ist auf die Höhe des Verdienstausfalls begrenzt, der durch eine Verkürzung der sonst anwendbaren Kündigungsfrist im Insolvenzfall entsteht.
Andere Nachteile wegen der Kündigung in der Insolvenz sind nicht ersetzbar, insbesondere nicht der Nachteil durch den eventuell früher endenden...
85 - Zwe,,i = Bisherige Kommentare zur Vorschrift (1) mohamed
(01.06.2016 08:29 Uhr):
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