Source: https://www.rtr.at/de/tk/Konz-Ert-PAger-AirPage
Timestamp: 2019-03-21 16:09:49
Document Index: 27668650

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 14', '§ 15', '§ 68', '§ 68', '§ 15', '§ 17']

RTR - Konzessionserteilung Pager AIR PAGE Telekommunikation AG
Entscheidung vom: 03.07.1998 - K 12/98-8
Unterkategorie: Paging (öffentlicher Mobilfunkdienst)
GZ: K 12/98-8
Die Telekom-Control-Kommission hat durch Dr. Wolfgang Schramm als Vorsitzenden sowie durch Dkfm. Dr. Oskar Grünwald und Univ. Prof. DI Dr. Gottfried Magerl als weitere Mitglieder über Antrag der AIR PAGE Telekommunikation Aktiengesellschaft mit dem Sitz in 7053 Hornstein, Industriestraße I/11 (FN 138283 h) in der Sitzung vom 03. Juli 1998 einstimmig beschlossen:
1) Gem. § 20 Abs 1 des Bundesgesetzes betreffend die Telekommunikation, BGBl Nr. 100/97 (Telekommunikationsgesetz-TKG) wird der AIR PAGE Telekommunikation Aktiengesellschaft eine Konzession für
das Erbringen des öffentlichen Mobilfunkdienstes Paging mittels eines selbst betriebenen Mobilkommunikationsnetzes (§ 14 Abs 1 TKG)
Die Konzession wird für das gesamte Bundesgebiet erteilt. Sie wird rechtswirksam mit Zustellung dieses Bescheides.
Gemäß § 15 Abs 4 TKG wird die Konzession befristet bis 31. Dezember 2008 erteilt.
2) Die Antragstellerin ist berechtigt, zur Erbringung des öffentlichen Mobilfunkdienstes Paging die Frequenz 162,075 MHz zu nutzen.
Für die Nutzung dieser Frequenzen werden folgende Bedingungen festgelegt:
- Es gelten die technischen und betrieblichen Bestimmungen der “Verordnung, mit der die technischen und betrieblichen Bestimmungen für die Errichtung und den Betrieb von Funkanlagen des festen Funkdienstes und des beweglichen Landfunkdienstes im Bereich von 29,7 bis 960 MHz festgesetzt werden (Betriebsfunkverordnung – BFV)”, BGBl Nr 639/1995
- Die Inbetriebnahme eines einzelnen Senders setzt eine Betriebsbewilligung gemäß § 68 Abs 1 TKG voraus, wobei für ortsfeste Funkstellen, die in den Grenzgebieten betrieben werden, die entsprechend den Bestimmungen der “Frequenzvereinbarung Wien, 1993” mit den Nachbarverwaltungen erzielten Koordinierungsergebnisse entsprechend berücksichtigt werden.
- Gemäß § 68 TKG müssen die Funkanlagen der ortsfesten Funkstellen nach der Fernmeldetechnischen Vorschrift für Datenfunkanlagen mit Antennenbuchse für den festen und beweglichen Landfunkdienst (FTV) 554 typenzugelassen sein.
3) Die Antragstellerin ist berechtigt zur Erbringung des öffentlichen Mobilfunkdienstes Paging die Netzzugangszahl 688 zu nutzen. Für die Nutzung der Bereichskennzahlen gelten die Bestimmungen der “Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über die Numerierung (Numerierungsverordnung – NVO)”.
4) Gemäß § 15 Abs 6 TKG wird die Konzession unter folgender Auflage erteilt:
Sämtliche den Konzessionsinhaber betreffende Eintragungen in das Firmenbuch sind binnen 14 Tagen ab Eintragung unter Vorlage eines beglaubigten Firmenbuchauszuges der Regulierungsbehörde anzuzeigen. Der Konzessionsinhaber hat weiters alle sich nicht aus dem Firmenbuch ergebenden wesentlichen Änderungen der Eigentumsverhältnisse der Regulierungsbehörde anzuzeigen. Ebenso hat der Konzessionsinhaber die Eröffnung eines Konkurs- oder Ausgleichsverfahrens über sein Vermögen sowie die Ablehnung eines ihn betreffenden Antrages auf Konkurseröffnung mangels eines zur Kostendeckung voraussichtlich hinreichenden Vermögens unverzüglich der Regulierungsbehörde anzuzeigen.
5) Gemäß § 17 Abs 1 TKG iVm Abschnitt 2 Punkt C Z 1 Telekommunikationsgebührenverordnung wird die Gebühr für die der Antragstellerin erteilte Konzession für das Erbringen des öffentlichen Paging-Mobilfunkdienstes mittels eines selbst betriebenen Mobilkommunikationsnetzes mit ATS 70.000.- (in Worten siebzigtausend) bestimmt.