Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_265_ZPO_Veraeusserung_oder_Abtretung_der_Streitsac-d137460,293.html
Timestamp: 2016-10-20 20:05:12
Document Index: 113788293

Matched Legal Cases: ['§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 266', '§ 267', '§ 268', '§ 269', '§ 270', '§ 271', '§ 272', '§ 273', '§ 274', '§ 275', '§ 276', '§ 277', '§ 278', '§ 278', '§ 279', '§ 280', '§ 281', '§ 282', '§ 283', '§ 283', '§ 265', '§ 69', '§ 325', '§ 264', '§ 266']

§ 265 ZPO, Veräußerung oder Abtretung der Streitsache | Gesetze auf anwalt24.de
§ 265 ZPO, Veräußerung oder Abtretung der Streitsache Suche
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 265 ZPO, Veräußerung oder Abtretung der Streitsache§ 266 ZPO, Veräußerung eines Grundstücks§ 267 ZPO, Vermutete Einwilligung in die Klageänderung§ 268 ZPO, Unanfechtbarkeit der Entscheidung§ 269 ZPO, Klagerücknahme§ 270 ZPO, Zustellung; formlose Mitteilung§ 271 ZPO, Zustellung der Klageschrift§ 272 ZPO, Bestimmung der Verfahrensweise§ 273 ZPO, Vorbereitung des Termins§ 274 ZPO, Ladung der Parteien; Einlassungsfrist§ 275 ZPO, Früher erster Termin§ 276 ZPO, Schriftliches Vorverfahren§ 277 ZPO, Klageerwiderung; Replik§ 278 ZPO, Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich§ 278a ZPO, Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung§ 279 ZPO, Mündliche Verhandlung§ 280 ZPO, Abgesonderte Verhandlung über Zulässigkeit der Klage§ 281 ZPO, Verweisung bei Unzuständigkeit§ 282 ZPO, Rechtzeitigkeit des Vorbringens§ 283 ZPO, Schriftsatzfrist für Erklärungen zum Vorbringen des Gegners§ 283a ZPO, Sicherungsanordnung…Anlage 1 ZPO
§ 265 ZPOZivilprozessordnungBundesrechtAbschnitt 1 – Verfahren vor den Landgerichten → Titel 1 – Verfahren bis zum UrteilTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz(1) Die Rechtshängigkeit schließt das Recht der einen oder der anderen Partei nicht aus, die in Streit befangene Sache zu veräußern oder den geltend gemachten Anspruch abzutreten.(2) 1Die Veräußerung oder Abtretung hat auf den Prozess keinen Einfluss. 2Der Rechtsnachfolger ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Gegners den Prozess als Hauptpartei an Stelle des Rechtsvorgängers zu übernehmen oder eine Hauptintervention zu erheben. 3Tritt der Rechtsnachfolger als Nebenintervenient auf, so ist § 69 nicht anzuwenden.(3) Hat der Kläger veräußert oder abgetreten, so kann ihm, sofern das Urteil nach § 325 gegen den Rechtsnachfolger nicht wirksam sein würde, der Einwand entgegengesetzt werden, dass er zur Geltendmachung des Anspruchs nicht mehr befugt sei.
§ 264 ZPO, Keine Klageänderung§ 266 ZPO, Veräußerung eines Grundstücks