Source: https://www.mietrecht.de/blog/wohnungsuebergabe/
Timestamp: 2020-08-07 11:55:19
Document Index: 4612427

Matched Legal Cases: ['§ 546', '§ 854', 'BGH', '§ 546', 'BGH', '§ 193']

Wohnungsübergabe - Räumung nach Kündigung
24. Oktober 2013 30. Juli 2020
Der Rückgabeanspruch gemäß § 546 Abs. 1 BGB ist darauf ausgerichtet, dem Vermieter den unmittelbaren Besitz an der Mietsache (§§ 854, 985 BGB im Sinne von Schlüsselgewalt) nach Beendigung des Mietvertrages wieder einzuräumen (BGH 11.05.1988 – VIII ZR 96/87). Dies beinhaltet gleichzeitig die Verpflichtung des Mieters die Wohnung bzw. das Haus zu räumen.
Wohnungsrückgabe bei Untermiete
Der Rückgabeanspruch des Vermieters gegen den Mieter besteht gemäß § 546 Abs. 2 BGB auch, wenn der Mieter das Mietobjekt – befugt oder unbefugt – untervermietet hat (BGH 22.11.2995 – VIII ARZ 4/95). Der Rückgabeanspruch besteht auch in diesem Fall erst ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Hauptmietverhältnisses. Sodann schulden sowohl Hauptmieter als auch Untermieter (Dritter) die Rückgabe der Mietsache als Gesamtschuldner.
Wohnungsübergabe nur an Werktagen
Bei befristeten Mietverträgen bestimmt sich der maßgebliche Rückgabezeitpunkt nach dem Datum des Vertragsablaufs und bei unbefristeten Mietverträgen ist der Kündigungszeitpunkt entscheidend. Der Mieter ist jedoch nicht verpflichtet, die Mietsache an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag an den Vermieter zu übergeben und zwar auch dann nicht, wenn der Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses auf einen dieser Tage fallen sollte. In diesem Falle tritt die Rückgabeverpflichtung erst am darauffolgenden Werktag (§ 193 BGB) ein.
Auf jeden Fall hat der Mieter die Wohnung besenrein zurückzugeben. Dies ergibt sich aus der nachvertraglichen Obhutspflicht des Mieters. Unter besenrein ist die grobe Reinigung der Bodenflächen durch Fegen zu verstehen. Darüber hinaus umfasst dieser Begriff auch das Reinigen einer gegebenenfalls verbleibenden Einbauküche, sowie sämtlicher Fensterflächen der Mietwohnung.
Auch hat der Mieter sämtliche Schlüssel an den Vermieter oder ggf. einen Bevollmächtigten – z.B. Hausverwalter oder Nachmieter – zu übergeben (OLG Hamm Urt. v. 26.06.2002 – 30 U 29/02; LG Düsseldorf Urt. v. 19.03.1998 – 21 S 448/97).
Im Streitfall hat der Vermieter zu beweisen, dass der Mieter seiner Rückgabe- bzw. Räumungsverpflichtung nicht nachgekommen ist. Vor diesem Hintergrund empfiehlt sich für beide Parteien im Zeitpunkt Wohnungsübergabe die Anfertigung eines Übergabeprotokolls unter konkreter Angabe der Beanstandungen bzw. deren Bestreitens.
Sollte der Mieter seiner Verpflichtung zur Rückgabe der Wohnung nicht ordnungsgemäß nachgekommen sein, hat der Vermieter im Rahmen einer Räumungsklage die Möglichkeit seinen Räumungsanspruch gegebenenfalls auch gerichtlich durchzusetzen.
Videoaufnahmen auf dem Nachbargrundstück sind zulässig
Schlagwörter:KündigungRäumungWohnungsübergabeWohnungsübergabeprotokoll