Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/aueg/4
Timestamp: 2017-02-21 12:24:23
Document Index: 266443215

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 11', '§ 12', '§ 3', '§ 5']

§ 4 AÜG, Rücknahme | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 AÜG, Rücknahme Inhaltsübersicht
Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ...…§ 4 AÜG, Rücknahme§ 5 AÜG, Widerruf§ 6 AÜG, Verwaltungszwang§ 7 AÜG, Anzeigen und Auskünfte§ 8 AÜG, Statistische Meldungen§ 9 AÜG, Unwirksamkeit§ 10 AÜG, Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit, Pflichten des Arbeitgebers zur Gewähru...§ 11 AÜG, Sonstige Vorschriften über das Leiharbeitsverhältnis§ 12 AÜG, Rechtsbeziehungen zwischen Verleiher und Entleiher§ 13 AÜG, Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers§ 13a AÜG, Informationspflicht des Entleihers über freie Arbeitsplätze§ 13b AÜG, Zugang des Leiharbeitnehmers zu Gemeinschaftseinrichtungen oder -dien...§ 14 AÜG, Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte§ 15 AÜG, Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung§ 15a AÜG, Entleih von Ausländern ohne Genehmigung§ 16 AÜG, Ordnungswidrigkeiten§ 17 AÜG, Durchführung§ 17a AÜG, Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung§ 17b AÜG, Meldepflicht§ 17c AÜG, Erstellen und Bereithalten von Dokumenten§ 18 AÜG, Zusammenarbeit mit anderen Behörden…§ 19 AÜG, Übergangsvorschrift
§ 4 AÜGGesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG)BundesrechtTitel: Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AÜGGliederungs-Nr.: 810-31Normtyp: Gesetz(1) 1Eine rechtswidrige Erlaubnis kann mit Wirkung für die Zukunft zurückgenommen werden. 2§ 2 Abs. 4 Satz 4 gilt entsprechend. (2) 1Die Erlaubnisbehörde hat dem Verleiher auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand der Erlaubnis vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. 2Auf Vertrauen kann sich der Verleiher nicht berufen, wenn er1. die Erlaubnis durch arglistige Täuschung, Drohung oder eine strafbare Handlung erwirkt hat;2. die Erlaubnis durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren, oder3. die Rechtswidrigkeit der Erlaubnis kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. 3Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Verleiher an dem Bestand der Erlaubnis hat. 4Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Erlaubnisbehörde festgesetzt. 5Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Erlaubnisbehörde den Verleiher auf sie hingewiesen hat.(3) Die Rücknahme ist nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt zulässig, in dem die Erlaubnisbehörde von den Tatsachen Kenntnis erhalten hat, die die Rücknahme der Erlaubnis rechtfertigen. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 5 AÜG, Widerruf§ 11 AÜG, Sonstige Vorschriften über das Leiharbeitsverhältnis§ 12 AÜG, Rechtsbeziehungen zwischen Verleiher und EntleiherUrteileBAG, 12.07.2016 - 9 AZR 352/15 - Rechtsfolge verdeckter Arbeitnehmerüberlassung; Rechtsfolge einer gültigen Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung; Inhalt und Grenzen einer Gesetzesanalogie durch die…BAG, 12.07.2016 - 9 AZR 359/15 - Zulässigkeit der Feststellungsklage bei Bestandsklagen nach dem AÜG; Fiktion des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer;…BAG, 12.07.2016 - 9 AZR 537/15 - Zulässigkeit der Feststellungsklage bei Bestandsklagen nach dem AÜG; Fiktion des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer;…BAG, 12.07.2016 - 9 AZR 595/15 - Zulässigkeit der Feststellungsklage bei Bestandsklagen nach dem AÜG; Fiktion des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer;…BAG, 12.07.2016 - 9 AZR 51/15 - Fiktion des Zustandekommens eines Arbeitsverhältnisses bei Arbeitnehmerüberlassung; Systematik der Gesetzesanalogie im deutschen Recht; Zuständigkeit des Gesetzgebers…BAG, 21.07.2009 - 1 ABR 35/08 - Mitbestimmung bei Übernahme von Leiharbeitnehmern; Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats im Betrieb des Entleihers; "equal-pay-Gebot"
§ 3a AÜG, Lohnuntergrenze§ 5 AÜG, Widerruf