Source: http://swissblawg.ch/2011/12/4a1532011-anforderungen-eine.html
Timestamp: 2017-11-20 08:00:57
Document Index: 195772486

Matched Legal Cases: ['BGer', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 82', 'Art. 137', 'BGE']

4A_153/2011: Anforderungen an eine verjährungsunterbrechende Schuldanerkennungsurkunde iSv OR 137 II - swissblawg
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David Vasella	• 23. Dezember 2011
Das BGer beur­teilt ein Schrei­ben als unge­nü­gend für eine ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chen­de, urkund­li­che Schuld­an­er­ken­nung iSv OR 137 II und hält dabei Fol­gen­des fest:
3.1 Wird eine For­de­rung durch Aus­stel­lung einer Urkun­de aner­kannt, ist die neue Ver­jäh­rungs­frist stets die zehn­jäh­ri­ge (Art. 137 Abs. 2 OR). Die Anfor­de­run­gen an eine Schuld­an­er­ken­nung im Sin­ne von Art. 137 Abs. 2 OR sind die­sel­ben wie die­je­ni­gen an eine Schuld­an­er­ken­nung im Sin­ne von Art. 82 SchKG [.…]. Eine Schuld­an­er­ken­nung nach Art. 137 Abs. 2 OR setzt vor­aus, dass die For­de­rung in der Urkun­de nicht bloss grund­sätz­lich, son­dern ihrer Höhe nach aner­kannt und dar­in wie im Fal­le eines Urteils bezif­fert wird. Die Aner­ken­nung muss für die For­de­rung vol­len (wenn auch nicht unwi­der­leg­li­chen) Beweis schaf­fen, weil nur unter die­ser Vor­aus­set­zung der­je­ni­ge Grad an Rechts­si­cher­heit besteht, der es nach der ratio legis recht­fer­tigt, dass der Schuld­ner nach der ursprüng­lich kür­ze­ren Ver­jäh­rungs­frist die For­de­rung nun­mehr auf so lan­ge Zeit hin­aus gegen sich gel­ten las­sen muss (BGE 61 II 334 E. 3 S. 337; 113 II 264 E. 2d S. 268 […]).