Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_39_PolG_NRW_Durchsuchung_von_Personen-d167231,43.html
Timestamp: 2017-01-20 16:35:28
Document Index: 131770350

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 8', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 67', '§ 39', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 38', '§ 40']

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§ 39 PolG NRW, Durchsuchung von Personen Suche
Bundesrecht und LandesrechtNordrhein-WestfalenPolG NRW,NW - Polizeigesetz NRW§§ 8 - 46, Zweiter Abschnitt - Befugnisse der Polizei§§ 39 - 42, Fünfter Unterabschnitt - Durchsuchung§ 39, Erster Titel - Durchsuchung von Personen
Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) Landesrecht Nordrhein-We...…§ 39 PolG NRW, Durchsuchung von Personen§ 40 PolG NRW, Durchsuchung von Sachen§ 41 PolG NRW, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen§ 42 PolG NRW, Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen§ 43 PolG NRW, Sicherstellung§ 44 PolG NRW, Verwahrung§ 45 PolG NRW, Verwertung, Vernichtung§ 46 PolG NRW, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten§ 47 PolG NRW, Vollzugshilfe§ 48 PolG NRW, Verfahren§ 49 PolG NRW, Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung§ 50 PolG NRW, Zulässigkeit des Verwaltungszwanges§ 51 PolG NRW, Zwangsmittel§ 52 PolG NRW, Ersatzvornahme§ 53 PolG NRW, Zwangsgeld§ 54 PolG NRW, Ersatzzwangshaft§ 55 PolG NRW, Unmittelbarer Zwang§ 56 PolG NRW, Androhung der Zwangsmittel§ 57 PolG NRW, Rechtliche Grundlagen§ 58 PolG NRW, Begriffsbestimmungen, zugelassene Waffen§ 59 PolG NRW, Handeln auf Anordnung…§ 67 PolG NRW, Entschädigungsansprüche
§ 39 PolG NRWPolizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenFünfter Unterabschnitt – Durchsuchung → Erster Titel – Durchsuchung von PersonenTitel: Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: PolG NRWGliederungs-Nr.: 205Normtyp: Gesetz(1) Die Polizei kann außer in den Fällen des § 12 Abs. 2 Satz 4 eine Person durchsuchen, wenn1.sie nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten werden kann,2.Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Sachen mit sich führt, die sichergestellt werden dürfen,3.sie sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet,4.sie sich an einem der in § 12 Abs. 1 Nr. 2 genannten Orte aufhält,5.sie sich in einem Objekt im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 3 oder in dessen unmittelbarer Nähe aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass in oder an Objekten dieser Art Straftaten begangen werden sollen, durch die Personen oder diese Objekte gefährdet sind.(2) Die Polizei kann eine Person, deren Identität nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgestellt werden soll, nach Waffen, anderen gefährlichen Werkzeugen und Explosivmitteln durchsuchen, wenn das nach den Umständen zum Schutz des Polizeivollzugsbeamten oder eines Dritten gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist. Dasselbe gilt, wenn eine Person nach anderen Rechtsvorschriften vorgeführt oder zur Durchführung einer Maßnahme an einen anderen Ort gebracht werden soll.(3) Personen dürfen nur von Personen gleichen Geschlechts oder Ärzten durchsucht werden; das gilt nicht, wenn die sofortige Durchsuchung zum Schutz gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist.
§ 38 PolG NRW, Dauer der Freiheitsentziehung§ 40 PolG NRW, Durchsuchung von Sachen
05.06.2015 - 324 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Gordon Kirchmann aus WülfrathPolizeiliche Maßnahmen gegenüber Fußballfans / VersammlungsteilnehmernBei Versammlungen und Ansammlungen, welche die Polizei als konfliktträchtig ansieht, werden Teilnehmer regelmäßig in Gewahrsam genommen, durchsucht, werden die Personalien aufgenommen und Lichtbilder… mehr