Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DAR%202011,%20147
Timestamp: 2019-03-18 16:54:19
Document Index: 208428592

Matched Legal Cases: ['§ 222', '§ 261', '§ 267', 'BGH', '§ 267', 'BGH', '§ 261', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 261', '§ 183']

OLG Bamberg, 30.03.2010 - 3 Ss 100/09 - dejure.org
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch aus tatsächlichen Gründen; Voraussetzungen für die prozessuale Feststellung einer zu erweisenden Tatsache
Grundsätze zur Beweiswürdigung und zur Beurteilung eines Freispruchs nach einem Verkehrsunfall als angebllicher Folge einer Synkope
StGB § 222; StPO § 261; StPO § 267 Abs. 5 S. 1
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch aus tatsächlichen Gründen [nicht ausschließbar unfallursächliche ,Synkope']
Gleiche Anforderungen an eine umfassende Würdigung der festgestellten Tatsachen bei einem freisprechenden Urteil aus tatsächlichen Gründen wie im Falle einer Verurteilung; Rechtmäßigkeit einer Beweiswürdigung eines freisprechenden Urteils im Vergleich zu den an die zur Verurteilung erforderliche Überzeugungsbildung übertrieben gestellten Anforderungen; Annahme eines vermeidbaren Auftretens einer unfallursächlichen Synkope (spontaner Bewusstseinsverlust) im Hinblick auf die Anwendung des Zweifelssatzes zu Gunsten des Angeklagten; Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch aus tatsächlichen Gründen [nicht ausschließbar unfallursächliche ,Synkope']
LG Würzburg, 10.07.2009 - 3 Ns 924 Js 12490/06
DAR 2011, 147
In jedem Fall muss die Begründung so abgefasst sein, dass das Revisionsgericht prüfen kann, ob dem Tatrichter bei der Beweiswürdigung Rechtsfehler unterlaufen sind (…st. Rspr., vgl. z.B. BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 2 bis 8, 10 und 13; BGH, Urteile vom 01.02.2007 - 4 StR 474/06; vom 04.02.2010 - 4 StR 487/09 und vom 11.02.2010 - 4 StR 433/09 = wistra 2010, 219 f. sowie zuletzt eingehend Senatsurteil vom 30.03.2010 - 3 Ss 100/09 = OLGSt StPO § 261 Nr. 19 = DAR 2011, 147 ff.).
Denn es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Betroffenen von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (BGH NStZ 2004, 35 f.; OLG Bamberg, Urteil vom 30.03.2010 - 3 Ss 100/09 = DAR 2011, 147 = OLGSt StPO § 261 Nr. 19).
Die Anforderungen an eine umfassende Würdigung der festgestellten Tatsachen sind beim freisprechenden Urteil nicht geringer als im Fall der Verurteilung (BGH NStZ 2002, 446; OLG Bamberg DAR 2011, 147).
Denn es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Betroffenen von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (BGH NStZ 2004, 35 f.; OLG Bamberg OLGSt StPO § 261 Nr. 19 = DAR 2011, 147 ff.).
Denn es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zugunsten des Angeklagten Sachverhalte zu unterstellen, für deren Vorliegen keine zureichenden Anhaltspunkte vorhanden sind (vgl. neben OLG Bamberg DAR 2011, 147 ff. und OLGSt StGB § 183 Nr. 4 u.a. Brause , Zur Beweiswürdigungsproblematik in Freispruchsfällen, NStZ-RR 2010, 329 m.w.N).