Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202012,%20224
Timestamp: 2019-08-23 14:25:19
Document Index: 53959729

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 535', '§ 535', '§ 546', 'BGH', 'BGH', '§ 542', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 542', 'BGH']

BGH, 12.10.2011 - VIII ZR 251/10 - dejure.org
BGH, 12.10.2011 - VIII ZR 251/10
https://dejure.org/2011,331
BGH, 12.10.2011 - VIII ZR 251/10 (https://dejure.org/2011,331)
BGH, Entscheidung vom 12.10.2011 - VIII ZR 251/10 (https://dejure.org/2011,331)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 2011 - VIII ZR 251/10 (https://dejure.org/2011,331)
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BGB §§ 535, 546
§ 535 BGB, § 546 BGB
Wohnraum- und Garagenmietvertrag: Voraussetzungen einer Teilkündigung des Mietverhältnisses über die Garage
Ein separat geschlossener Mietvertrag über eine Garage ist in der Regel nicht Teil des Wohnmietvertrages und kann gesondert gekündigt werden
Teilkündigung eines Mietverhältnisses über die Garage bei einem einheitlichen Mietverhältnis über Wohnung und Garage
Teilkündigung eines Mietverhältnisses; einheitliches Mietverhältnis über Wohnraum und Garage oder Stellplatz; separat abgeschlossener Garagenmietvertrag; rechtliche Einheit
Kündigung einer separat angemieteten Garage
Zur Zulässigkeit der Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten Garage
Keine separate Kündigung des mit Wohnraummietvertrag verbundener Garagenmietvertrags
Garage als Bestandteil des Mietvertrages
Mietrecht: Garage auf anderem Grundstück kann separat gekündigt werden
Mietrecht - Garage auf anderem Grundstück kann separat gekündigt werden
Mietrecht - Zulässigkeit der Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten Garage
Käufer eines Einfamilienhauses wollen Garagen-Mieter loswerden
Separat angemietete Garage wird nicht automatisch Bestandteil des Wohnraummietvertrages und kann daher ggf. auch getrennt von der Wohnung gekündigt werden
Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten Garage
Teilkündigung bei Wohnung mit Garage
Kündigung Garagenmietvertrag bei einheitlichem Mietverhältnis mit Mietwohnung
Zulässigkeit der Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten Garage
Garage separat kündbar?
Liegen Wohnung und angemietete Garage nicht auf gleichem Grundstück getrennte Kündbarkeit gegeben
Separate Garage darf unabhängig von der Wohnung gekündigt werden
Garage kann separat kündbar sein
Garage kann im Einzelfall separat gekündigt werden
Zur separaten Kündigung der Garagennutzung
Separate Kündigung einer Garage: Unzulässig
Wann kann eine Garage separat gekündigt werden?
Teilkündigung einer Garage? Unzulässig! // Der Verkauf einer Garage begründet kein Kündigungsrecht
Grundsatzentscheidung des BGH zur separaten Kündigung einer Garagenmiete im Zusammenhang mit einem Wohnungsmietverhältnis
Zur Frage, wann der Vermieter einer Wohnung eine Garage separat kündigen kann
Teilkündigung einer separat angemieteten Garage zulässig! (IMR 2012, 8)
AG Duisburg, 07.05.2010 - 6 C 3799/09
LG Duisburg, 21.09.2010 - 13 S 145/10
NJW 2012, 224
NZM 2012, 78
ZMR 2012, 176
NJ 2012, 274
Darüber hinaus ist schuldrechtlich die nur auf eine Teilfläche bezogene Kündigung unzulässig (BGH Urteil vom 12. Oktober 2011 - VIII ZR 251/10 - NJW 2012, 224 Rn. 11; KG NZM 2012, 304; BayObLG NJW-RR 1991, 651 f.;… Schmidt-Futterer/Blank Mietrecht 11. Aufl. § 542 BGB Rn. 87 mwN).
BGH, 04.06.2013 - VIII ZR 422/12
Eigenbedarfskündigung: Gesonderte Kündigung des Wohnraummietvertrages und des …
Die Frage, unter welchen Umständen ein einheitlicher und deshalb nur insgesamt kündbarer Mietvertrag über eine Wohnung und eine Garage oder einen Stellplatz vorliegt, ist durch das - vom Berufungsgericht zutreffend herangezogene - Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 (VIII ZR 251/10, NJW 2012, 224) hinreichend geklärt.
Nach der Rechtsprechung des Senats (Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 - VIII ZR 251/10, aaO Rn. 13) spricht bei einem schriftlichen Wohnungsmietvertrag und einem separat abgeschlossenen Mietvertrag über eine Garage - dasselbe hat für einen Stellplatz zu gelten - eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit der beiden Vereinbarungen.
BGH, 09.04.2013 - VIII ZR 245/12
Wohnraum- und Garagenmietvertrag: Separate Kündigung des Mietverhältnisses über …
Die Frage, unter welchen Umständen ein einheitlicher und deshalb nur insgesamt kündbarer Mietvertrag über eine Wohnung und eine Garage vorliegt, ist durch das - vom Berufungsgericht zutreffend herangezogene - Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 (VIII ZR 251/10, NJW 2012, 224) hinreichend geklärt.
Nach der Rechtsprechung des Senats (Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 - VIII ZR 251/10, aaO) spricht bei einem schriftlichen Wohnungsmietvertrag und einem separat abgeschlossenen Mietvertrag über eine Garage eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit der beiden Vereinbarungen.
BGH, 08.10.2013 - VIII ZR 254/13
Mietrecht: Rechtliche Selbstständigkeit und gesonderte Kündbarkeit von Wohnraum- …
BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 14/15
Eigenbedarfskündigung bei Mischmietverhältnis
Zwar ist auch ein solches Mietverhältnis nur in seiner Gesamtheit nach den Kündigungsvorschriften für Wohnraum kündbar (Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 - VIII ZR 251/10, NJW 2012, 224 Rn. 11).
BGH, 11.03.2014 - VIII ZR 374/13
Mietrecht: Rechtliche Selbständigkeit und gesonderte Kündbarkeit von Wohnraum- …
Wie der Senat bereits entschieden hat (Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 - VIII ZR 251/10, aaO Rn. 13;… Senatsbeschluss vom 8. Oktober 2013 -VIII ZR 254/13, aaO Rn. 3 f.), spricht bei einem schriftlichen Wohnungsmietvertrag und einem separat abgeschlossenen Mietvertrag über eine Garage eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit der beiden Vereinbarungen.
Über eine solche Konstellation musste der BGH mit Urteil vom 12.10.2011, VIII ZR 251/10, nicht entscheiden.
BGH, 03.09.2013 - VIII ZR 165/13
LG Köln, 23.01.2015 - 10 S 145/13
Nutzungsrecht eines Miteigentümers an einem Teil des Gartengrundstücks …
Eine Teilkündigung bezogen auf nur einzelne Teile der Mietsache ist unwirksam (BGH NJW 2012, 224, 225, Rn. 11, Blank in Blank/Börstinghaus, 4. Auflage 2014, § 542 BGB, Rn. 96 mit weiteren Nachweisen).
LG München II, 23.12.2014 - 12 S 2645/14
Räumung, Herausgabe, Berufung, Holzeinbauküche, Holzschuppen, Kündigung, …
So hat der BGH in seiner Entscheidung vom 12.10.2011 (VIII ZR 251/10, Randnr. 27, zitiert nach JURIS) die Teilkündigung eines Wohnungsmietverhältnisses als "unzulässig" bezeichnet.
LG Frankfurt/Main, 03.07.2012 - 11 S 115/12
Wohnung und Stellplatz eine Einheit: Keine Teilkündigung möglich!
AG Berlin-Wedding, 27.08.2014 - 3 C 384/13
Mietergarten mit eigenem Vertrag: Keine separate Kündigung!
LG Frankfurt/Main, 20.06.2012 - 17 S 111/11
AG Frankfurt/Main, 17.02.2016 - 33 C 3744/15
Haus und Garage nicht sichtbar auf zwei Grundstücken: Einheitlicher Mietvertrag!
AG Köln, 07.08.2014 - 220 C 39/14
Anspruch des Vermieters auf Herausgabe einer Garage nach der Kündigung des …
LG Frankfurt/Main, 30.09.2014 - 11 S 165/14
AG Dortmund, 19.08.2013 - 412 C 4761/13
Teilkündigung des einheitlichen Mietvertrages über eine Garage und Wohnung
AG Frankfurt/Main, 21.11.2012 - 33 C 3419/12