Source: http://www.jurablogs.com/topic/gesetzliches-leitbild
Timestamp: 2017-09-23 13:07:45
Document Index: 344893085

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 307', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

GESETZLICHES LEITBILD - JuraBlogs
… Künstler) als Sondervorschriften gegenüber § 31 Abs. 5 UrhG kein gesetzliches Leitbild im Sinne des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB darstellen und bei Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht zu berücksichtigen sind. Der BGH hat damit seine Entscheidung BGH, Urteil vom 31.05.2012, Az. I ZR 73/10 (Honorarbedingungen Freie Journalisten, hier) fortgeführt…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 60 Leser - May 5, 2014 8:56am
… sind. Vorliegend sei dies nach der Beweisaufnahme der Fall gewesen, so dass die Beklagte zur Unterlassung zu verurteilen war. Der Zeuge, welchem gegenüber die Unterwerfung erklärt worden sei, habe eingeräumt, mit der Abmahnung lediglich das Ziel verfolgt zu haben, einen „ernsten” Dialog mit dem Beklagten zu führen, um ihn zu “läutern”. Es sei…
… Entgelt für eine zusätzlich angebotene Sonderleistung festlegen, wenn hierfür keine rechtlichen Regelungen bestehen (BGH NJW 1998, 383). So liegt es hier, denn ein gesetzlich geregeltes Leitbild des Prepaid-Mobilfunkvertrages gibt es nicht. Daher obliegt es grundsätzlich jedem Anbieter, in eigener Verantwortung Art und Umfang der von ihm angebotenen…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 27 Leser - December 8, 2010 11:10am