Source: http://www.jurablogs.com/2013/01/29/die-haftung-admin-c-1
Timestamp: 2016-12-03 16:22:04
Document Index: 284296563

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGE', 'BGE']

BlogsRechtslupeJanuar 2013Die Haftung des Admin-CDie Haftung des auf Löschung des Domainnamens in Anspruch genommenen Admin-C als Störer setzt voraus, dass ihn ausnahmsweise eine eigene Pflicht trifft zu prüfen, ob mit der beabsichtigten Registrierung Rechte Dritter verletzt werden. Voraussetzung ist insofern das Vorliegen besonderer gefahrerhöhender Umstände, die darin bestehen können, dass vor allem bei Registrierung einer Vielzahl von Domainnamen die möglichen Kollisionen mit bestehenden Namensrechten Dritter auch vom Anmelder nicht geprüft werden. Eine abstrakte Gefahr, die mit der Registrierung einer Vielzahl von Domainnamen verbunden sein kann, reicht insofern nicht aus.Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung „Basler Haar-Kosmetik“ den die Prüfungspflicht des Admin-C auslösenden gefahrerhöhenden Umstand zum einen darin gesehen, dass die Domaininhaberin freiwerdende Domainnamen in einem automatisierten Verfahren ermittelt und daher keinerlei Prüfung vorgenommen hatte, ob die von ihr auf diese Weise ermittelten und nachfolgend angemeldeten Domainnamen möglicherweise Rechte Dritter verletzten. Zum anderen hat der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung darauf abgestellt, dass die DENIC die angemeldeten Domainnamen in einem wiederum automatisierten Verfahren einträgt. Die besondere Gefahrerhöhung hat der Bundesgerichtshof unter diesen Umständen darin gesehen, dass bei dem dort gewählten Verfahren eine mögliche Verletzung von Rechten Dritter zu keinem Zeitpunkt geprüft worden war.Solche gefahrerhöhenden Umstände, die die Annahme einer Prüfungspflicht des Admin-C rechtfertigten, sah der Bundesgerichtshof in der vorliegenden Entscheidung hinsichtlich des für den 23.10 ...Zum vollständigen Artikel28 LeserAnja Neubauer:BGH: Admin-C ist unter Umständen verantwortlich für Namensrechtsverletzung durch Domain22 LeserDas Blog für IT-Recht:Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung des Admin-C11 LeserDepesche quinta essentia:Löschung von DOMAIN – Namen bei Missbrauch36 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Missbrauch von Domainnamen in Bayern – höchstrichterliches Machtwort7 LeserRechtslupe:Treuhänderische Domain-Registrierung22 LeserDas Blog für IT-Recht:OLG Stuttgart: Haftung des Admin-C nur bei offensichtlichen Rechtsverletzungen26 LeserCMS Hasche Sigle:BGH: Haftung des Admin-C möglich22 LeserDas Blog für IT-Recht:OLG Frankfurt a.M.: Haftung der DENIC für rechtswidrige Domains10 verwandte ArtikelAdmin-C haftet bei vielfacher Domain-Registrierung nicht ohne weiteres als Störer für Rechtsverletzungen von DrittenZur Haftung des Admin-CBGH: Zur direkten Haftung des Admin-C, wenn dieser als Strohmann für einen Domaingrabber agiert und der Prozess der Registrierung frei
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