Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/saeho/65
Timestamp: 2017-02-25 09:41:16
Document Index: 90368460

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 118', '§ 65', '§ 65', 'Art. 11', '§ 11', '§ 111', '§ 68', '§ 102', '§ 112', '§ 64', '§ 66']

§ 65 SäHO, Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 65 SäHO, Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen Inhaltsübersicht
Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung - SäHO) La...…§ 65 SäHO, Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen§ 66 SäHO, Unterrichtung des Rechnungshofs§ 67 SäHO, Prüfungsrecht durch Vereinbarung§ 68 SäHO, Zuständigkeitsregelungen§ 69 SäHO, Unterrichtung des Rechnungshofs§ 70 SäHO, Zahlungen§ 71 SäHO, Buchführung§ 72 SäHO, Buchung nach Haushaltsjahren§ 73 SäHO, Vermögensnachweis§ 74 SäHO, Buchführung bei Staatsbetrieben§ 75 SäHO, Belegpflicht§ 76 SäHO, Abschluss der Bücher§ 77 SäHO, Kassensicherheit§ 78 SäHO, Unvermutete Prüfungen§ 79 SäHO, Staatskassen, Verwaltungsvorschriften§ 80 SäHO, Rechnungslegung§ 81 SäHO, Gliederung der Haushaltsrechnung§ 82 SäHO, Kassenmäßiger Abschluss§ 83 SäHO, Haushaltsabschluss§ 84 SäHO, Abschlussbericht§ 85 SäHO, Übersichten zur Haushaltsrechnung…§ 118 SäHO, In-Kraft-Treten
§ 65 SäHO, Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen
§ 65 SäHOHaushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung - SäHO)Landesrecht SachsenTitel: Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung - SäHO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SäHOReferenz: 520-1Abschnitt: Teil III – Ausführung des Haushaltsplans (1) Der Staat soll sich, außer in den Fällen des Absatzes 3, an der Gründung eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder an einem bestehenden Unternehmen in einer solchen Rechtsform nur beteiligen, wenn 1.ein wichtiges Interesse des Staates vorliegt und sich der vom Staat angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt,2.die Einzahlungsverpflichtung des Staates auf einen bestimmten Betrag begrenzt ist,3.der Freistaat einen angemessenen Einfluss, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden Überwachungsorgan erhält,4.gewährleistet ist, dass der Jahresabschluss und der Lagebericht, soweit nicht weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften aufgestellt und geprüft werden.(2) Das für die Beteiligung zuständige Staatsministerium der Finanzen hat darauf hinzuwirken, dass ein Unternehmen, an dem der Staat unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt ist, nur mit seiner Einwilligung eine Beteiligung von mehr als dem vierten Teil der Anteile eines anderen Unternehmens erwirbt, eine solche Beteiligung erhöht oder sie ganz oder zum Teil veräußert. Die Grundsätze des Absatzes 1 Nr. 3 und 4 gelten entsprechend.(3) An einer Erwerbs- oder Wirtschaftsgenossenschaft soll sich der Staat nur beteiligen, wenn die Haftpflicht der Genossen für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft dieser gegenüber im Voraus auf eine bestimmte Summe beschränkt ist. Bei Beteiligung des Staates an einer Genossenschaft hat das dafür zuständige Staatsministerium die Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen einzuholen.(4) Die auf Veranlassung des Staates gewählten oder entsandten Mitglieder der Aufsichtsorgane der Unternehmen haben bei ihrer Tätigkeit auch die besonderen Interessen des Staates zu berücksichtigen. Als Mitglieder nach Satz 1 sind nur Personen zu bestellen, die über die für diese Aufgabe erforderliche betriebswirtschaftliche Erfahrung und Sachkunde verfügen. Der Freistaat Sachsen soll ihnen Gelegenheit geben, regelmäßig an Fortbildungsveranstaltungen teilzunehmen, die der Wahrnehmung ihrer Aufgaben dienlich sind.(5) Haben Anteile an Unternehmen besondere Bedeutung und ist deren Veräußerung im Haushaltsplan nicht vorgesehen, so dürfen sie nur mit Einwilligung des Landtags veräußert werden, soweit nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist. Ist die Einwilligung nicht eingeholt worden, so ist der Landtag alsbald von der Veräußerung zu unterrichten.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 11 HBG 2015/2016, Änderung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes§ 11 SächsHSFG, Wirtschaftsführung, Rechnungslegung, Finanzierung§ 111 SächsHSFG, Organe§ 68 SäHO, Zuständigkeitsregelungen§ 102 SäHO, Unterrichtung des Rechnungshofs§ 112 SäHO, Sonderregelungen
§ 64 SäHO, Grundstücke§ 66 SäHO, Unterrichtung des Rechnungshofs