Source: https://www.jusline.at/gesetz/bfa-vg/paragraf/32
Timestamp: 2019-09-19 09:35:10
Document Index: 286336868

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 31', '§ 33']

§ 32 BFA-VG (BFA-Verfahrensgesetz), Zulässigkeit der Verarbeitung der Daten des Zentralen Melderegisters - JUSLINE Österreich
§ 32 BFA-VG Zulässigkeit der Verarbeitung der Daten des Zentralen Melderegisters
(1) Bei einer dem Bundesamt nach dem Meldegesetz eröffneten Abfrage im Zentralen Melderegister kann die Auswählbarkeit aus der Gesamtmenge aller im Zentralen Melderegister verarbeiteten Daten neben dem Namen auch nach der Wohnanschrift vorgesehen werden, wenn dies zur Besorgung der dem Bundesamt übertragenen Aufgaben erforderlich ist.
(2) Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, die im Zentralen Melderegister verarbeiteten Daten Angemeldeter mit den Personendatensätzen jener Fremden abzugleichen, deren Aufenthaltstitel nicht mehr länger gültig sind. Besteht trotz abgelaufener Gültigkeit des Aufenthaltstitels eine aufrechte Anmeldung, hat er davon das Bundesamt zu verständigen.
(3) Der Bundesminister für Inneres hat nach einem Jahr nach Aufnahme der in Abs. 2 vorgesehenen Maßnahmen diese einer Zweckmäßigkeitsprüfung zu unterziehen und dem Datenschutzrat darüber zu berichten.
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§ 22b BFA-VG Beschwerden gegen Bescheide in Verfahren vor den Vertretungsbehörden zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde gemäß dem 11. Hauptstück des FPG§ 23 BFA-VG Verarbeitung personenbezogener Daten§ 24 BFA-VG Erkennungsdienstliche Behandlung§ 25 BFA-VG Aufforderung zur erkennungsdienstlichen Behandlung§ 26 BFA-VG Zentrales Fremdenregister§ 27 BFA-VG Datenverarbeitung im Rahmen des Zentralen Fremdenregisters§ 28 BFA-VG Zentrale Verfahrensdatei§ 29 BFA-VG Übermittlung personenbezogener Daten§ 30 BFA-VG Mitteilungspflichten der Behörden§ 31 BFA-VG Verständigungspflichten§ 32 BFA-VG Zulässigkeit der Verarbeitung der Daten des Zentralen Melderegisters§ 33 BFA-VG Internationaler Datenverkehr§ 34 BFA-VG Festnahmeauftrag§ 35 BFA-VG Durchsuchungsauftrag§ 35a BFA-VG Auftrag zur Auswertung von Datenträgern§ 36 BFA-VG Identitätsfeststellung§ 37 BFA-VG Betretungsbefugnis§ 38 BFA-VG Durchsuchen von Personen§ 39 BFA-VG Sicherstellen von Beweismitteln und Bargeld§ 39a BFA-VG Auswertung von Datenträgern§ 40 BFA-VG Festnahme
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§ 33 BFA-VG