Source: https://www.verdener-auktion-online.com/agb.html
Timestamp: 2019-08-26 10:21:44
Document Index: 359895002

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 383', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 434', '§ 449', '§ 446', '§ 13', '§ 14', '§ 437', '§ 475', '§ 310', '§ 377', '§ 36']

Auktionsbedingungen der Online-Auktion des Hannoveraner Verbandes e.V.
Der Hannoveraner Verband e.V., Lindhooper Straße 92, 27283 Verden (nachfolgend „Veranstalter“ genannt) veranstaltet vom 28. August bis 14. September 2019 eine Online-Auktion zum Verkauf von Fohlen. Die Fohlen werden in Vertretung der Aussteller angeboten. Der Hannoveraner Verband e.V. bietet selbst keine Fohlen an und wird nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Käufern (nachfolgend auch „Teilnehmer“ und „Bieter“ genannt) und den Eigentümern der Fohlen (nachstehend auch „Aussteller“ genannt) geschlossenen Kaufverträge (§ 433 BGB). Es handelt sich bei der Online-Auktion nicht um eine öffentliche Versteigerung im Sinne des § 383 Absatz 3 BGB.
Der Teilnehmer erkennt mit seiner Registration durch eine Anmeldung diese Auktionsbedingungen an.
Die Auktionsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wurde durch den Hannoveraner Verband e.V. ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender AGB die Lieferung vorbehaltlos ausgeführt wird.
Alle Vereinbarungen, die zwischen den Eigentümern der Pferde und den Bietern zwecks Ausführung eines abgeschlossenen Vertrages getroffen werden, liegen diese Auktionsbedingungen zugrunde.
Die Auktionsbedingungen gelten grundsätzlich in gleicher Weise gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) und gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB), wenn nicht deren Geltung ausdrücklich im Hinblick auf einzelne Klauseln in ihrem Anwendungsbereich eingeschränkt ist.
An sämtlichen Abbildungen, Videos, Zeichnungen, Beschreibungen und sonstigen Unterlagen, die für die Auktion verwendet werden, bleiben die Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedürfen der Teilnehmer, der Käufer und jeder Dritte der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Hannoveraner Verbandes e.V..
II. Teilnahme an der Online-Auktion
Der Teilnehmer muss sich auf der Internetseite https://www.verdener-auktion-online.com/ für die Teilnahme an der Auktion registrieren. Zwischen dem Veranstalter und dem Teilnehmer kommt ein Teilnahmevertrag zustande, dem diese Auktionsbedingungen zugrunde liegen. Es besteht kein Recht auf Teilnahme. Der Hannoveraner Verband e.V. behält sich das Recht vor, einen Nutzer für die Gebotsabgabe zu sperren und die Registrierung zu widerrufen. Jeder Teilnehmer kann nur über einen einzigen Account verfügen.
Eine Registrierung kann jederzeit ohne Angabe von Gründen im Profil des Bieters gelöscht werden; in diesem Falle werden alle registrierten Daten endgültig gelöscht, soweit diese nicht für ein laufendes Bietungsverfahren oder die Abwicklung eines bereits erfolgten Erwerbes erforderlich sind. Die Löschung erfolgt in diesem Falle erst, wenn es endgültig ausgeschlossen ist, dass die Daten noch benötigt werden.
Bei der Registrierung muss der Teilnehmer vollständige und korrekte persönliche Angaben machen. Anzugeben ist, ob es sich bei ihm um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder um einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt.
Unrichtige Angaben können zur fristlosen Kündigung des Teilnahmevertrages durch den Veranstalter führen.
Teilnehmer können natürliche oder juristische Personen sein. Natürliche Personen können sich zur Nutzung nur anmelden, wenn sie volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sind.
Vertretungsberechtigte natürliche Personen einer juristischen Person müssen namentlich genannt werden.
Nach der Registrierung erhält der Teilnehmer einen Bestätigungslink per E-Mail um seinen Account zu aktivieren. Nach der Aktivierung kann der Teilnehmer sich mit seinem bei der Registrierung festgelegtem Passwort und der E-Mail-Adresse anmelden und an den Auktionen teilnehmen. Das Passwort kann vom Teilnehmer geändert werden, darf nicht an Dritte weitergegeben werden, muss vertraulich behandelt und gegen Missbrauch geschützt werden. Der Teilnehmer haftet dem Veranstalter für alle Schäden, die aus einem Missbrauch seines Passworts entstehen, wenn dieser den Missbrauch schuldhaft selbst verursacht hat. Die Haftung umfasst auch die Freistellung von Ansprüchen Dritter gegen den Veranstalter.
Bei Kenntnis des Teilnehmers vom Missbrauch oder Verlust der Zugangsdaten hat dieser den Veranstalter unverzüglich telefonisch zu unterrichten, damit der Zugang gesperrt werden kann.
Der Teilnehmer kann den Teilnahmevertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Der Veranstalter deaktiviert dann unverzüglich den Zugang mit dem dazugehörigen Passwort. Nicht abgeschlossene Auktionen, bei denen der Teilnehmer ein Gebot abgegeben hat, werden trotzdem bedingungsgemäß abgeschlossen.
Der Veranstalter und von ihm beauftragte Dritte können neben der IP-Adresse des Teilnehmers auch dessen Daten speichern und verarbeiten, wobei eine Weitergabe der Daten nur an den Verkäufer und Erfüllungsgehilfen des Veranstalters gestattet ist.
III. Angaben zu den Versteigerungsobjekten
Ein Verzeichnis der Fohlen kann auf der Internetseite des Veranstalters (https://www.verdener-auktion-online.com/) ab dem 28. August 2019 aufgerufen werden. Das Verzeichnis enthält folgende Angaben zu dem jeweiligen Pferd:
Pferdename, Geschlecht, Alter, Farbe, Bilder, ein Video, Abstammung.
Die vorstehenden Angaben stellen allerdings lediglich eine Beschreibung des Fohlens dar. Es wird keine Garantie für eine entsprechende Beschaffenheit übernommen und Angaben zu dem jeweiligen Fohlen sind auch nicht Inhalt einer Beschaffenheitsvereinbarung im Hinblick auf den künftigen Kaufvertrag. Insbesondere sind die bildliche Darstellung, abgegebene Kommentare über die Begabung, das Erscheinungsbild und Leistungsvermögen des Pferdes, Informationen zur Abstammung kein Bestandteil der Beschaffenheitsvereinbarung.
Es wird keine Garantie für die Zuchttauglichkeit des eingestellten Pferdes übernommen. Die Befruchtungsfähigkeit oder Zuchtfähigkeit sind keine vereinbarte Beschaffenheit.
Die angebotenen Pferde sind klinisch von einem Tierarzt untersucht worden.
Über die klinische Untersuchung ist ein tierärztliches Untersuchungsprotokoll erstellt worden, das von registrierten Teilnehmern auf der Internetseite des Veranstalters eingesehen werden kann. Dem Teilnehmer wird dringend empfohlen, sich das tierärztliche Untersuchungsprotokoll auf seine eigenen Kosten von einem eigenen Tierarzt interpretieren zu lassen, um sich im eigenen Interesse über den gesundheitlichen Zustand des Fohlens unterrichten zu lassen.
Es kann kein Gebot abgegeben werden, solange der Bieter nicht zuvor erklärt hat, dass er den Hinweis auf die vorhandene klinische Untersuchung erhalten hat.
Das Ergebnis in Form objektiver Befunderhebung des sich ausschließlich auf die klinische Untersuchung beziehenden schriftlich erstellten und einsehbaren Untersuchungsprotokolls ist eine Beschreibung der gesundheitlichen Verfassung des angebotenen Fohlens, stellt aber keine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 434 BGB dar.
IV. Ablauf der Online-Auktion
Die jeweilige Online-Auktion beginnt mit einer vom Hannoveraner Verband e.V. auf der Plattform in das Internet gestellten Offerte. Diese ist eine auf den Abschluss eines Kaufvertrages gerichtete Willenserklärung des Hannoveraner Verband e.V.. In der Offerte wird zugleich die Bietungszeit durch die Angabe „Auktionsende“ festgelegt. Diese Offerte kann nicht durch einfaches "Ja" angenommen werden, sondern es handelt sich um eine vorweg erklärte Annahme des Höchstgebotes. Angenommen wird vom Veranstalter nur dasjenige Höchstgebot, dass innerhalb der genannten Bietungszeit von einem Bieter wirksam nach den Bedingungen dieser AGB abgegeben wird.
Durch einen Countdown wird über die gesamte Auktionszeit im oberen Bereich der Offerte die verbleibende Zeit bis zum jeweiligen Auktionsende für das Lot (zu versteigerndes Pferd) angezeigt.
In den letzten fünf Minuten vor dem endgültigen Ende der Auktion eines Lots verlängert jede Bietaktivität den Countdown um fünf Minuten, so dass nach einem Gebot bis zum endgültigen Auktionsende der Countdown wieder fünf Minuten beträgt. Kommt es während dieser Zeit zu keinem Gebot mehr, endet die Auktion. Eine Verlängerung der Abschlusszeit für ein vorhergehendes Lot führt nicht zur Verlängerung für das nachfolgende Lot.
Alle angegebenen Beträge sind in Euro (€). Der Startpreis eines Fohlens beträgt als Mindestpreis 4.000,00 Euro. Ein wirksames Gebot muss dem Mindestgebot entsprechen und mindestens einen Bietungsschritt über dem Gebot des Vorbieters liegen. Der Bietungsschritt beträgt für die Online-Auktion beträgt 500,00 €.
Gebote können ausschließlich über die auf der Internetseite des Veranstalters installierte Maske für registrierte Bieter und nur online abgegeben werden. Gebote, die auf andere Weise abgegeben werden, werden nicht berücksichtigt, auch wenn sie dem Veranstalter während der Bietzeit zugehen. Gebote, bei denen der Bieter nicht erklärt hat, dass er mit der Geltung dieser AGB einverstanden ist und die Widerrufsbelehrung sowie den Hinweis zu dem Untersuchungsprotokoll zur Kenntnis genommen hat, werden ebenfalls nicht akzeptiert.
Ein Gebot erlischt mit der Abgabe eines darüber liegenden Gebotes. Bis dahin ist der Teilnehmer an sein Gebot gebunden. Eingehende Gebote werden nach dem zeitlichen Eingang erfasst und berücksichtigt. Bis zum Ende der Versteigerung abgegebene Gebote, die für den registrierten Teilnehmer unter "Gebot" nach Maßgabe dieser AGB abgegeben wurden, nehmen an der Versteigerung nur teil, wenn sie bis zum Ende der Versteigerung dem Veranstalter zugegangen sind. Die Übermittlung des Gebotes erfolgt auf Risiko des Bieters. Der Veranstalter vertritt keine technischen Verzögerungen, auch nicht bei Überlastung der Übertragungswege.
Wenn am Ende der Auktionszeit zwei oder mehrere identische Höchstgebote vorliegen, erfolgt der Zuschlag für das zuerst eingetroffene Höchstgebot.
Vor Abgabe eines Gebotes wird der Inhalt des Gebotes einschließlich der Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Bieter kann dort sein Gebot über die vorgesehenen Änderungsfelder korrigieren. Mit dem Anklicken des Buttons „Gebot abgeben“ gibt der Bieter ein verbindliches Gebot an den Veranstalter zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Nach der Abgabe des Gebotes erhält der Bieter vom Veranstalter eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang des Gebotes bei uns bestätigt und dessen Einzelheiten wiedergibt (Zugangsbestätigung). Diese Zugangsbestätigung stellt keine Vertragsannahme, sondern nur die Bestätigung der Teilnahme an der Versteigerung mit dem abgegebenen Gebot dar. Jedes Gebot eines jeden Bieters wird auflösend bedingt durch die Abgabe eines höheren Gebotes abgegeben. Der jeweilige Bieter ist bis zum Ende der Bietzeit an das von ihm abgegebene Gebot gebunden. Gebote, die unter dem Mindestgebot liegen, nehmen an der Versteigerung nicht teil, auch wenn dem Veranstalter kein höheres Gebot bis zum Ende Versteigerung zugeht. Der Kaufvertrag über das versteigerte Pferd kommt ohne gesonderten Zuschlag durch das wirksam abgegebene Höchstgebot des registrierten Bieters (am Ende der Bietzeit) zustande.
Ein wirksames Gebot muss dem Mindestgebot entsprechen und im Übrigen mindestens einen Bietungsschritt über dem Gebot des Vorbieters liegen. Der Bietungsschritt beträgt bei den in die Online-Auktion eingestellten Pferden 500,00 Euro. Der Bieter wird über E-Mail oder auf andere geeignete Weise auf der Internetplattform darüber unterrichtet, dass sein Gebot akzeptiert wird und ebenso, wenn er überboten worden ist.
Der Hannoveraner Verband e.V. ist nach seinem Ermessen berechtigt, registrierte Bieter für einzelne Online-Auktionen einzelner Objekte oder für eine bestimmte Zeit oder generell zu sperren und damit beschränkt oder unbeschränkt aus der Berechtigung an der Teilnahme von seinen Online-Auktionen auszuschließen. Dieses ist nur zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, aus dem sich ergibt, dass für den Hannoveraner Verband e.V. das Fortbestehen eines Rechtsverhältnisses zu der gesperrten Person nicht mehr zumutbar ist.
Der Veranstalter kann eine Auktion jederzeit vor Ende der Bietzeit abbrechen, wenn er dies bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach billigem Ermessen entscheidet. Bei Systemausfällen auf Grund technischer Gegebenheiten ist der Hannoveraner Verband e.V. ebenfalls berechtigt, die Auktion abzubrechen. Insoweit bleibt der Widerruf der jeweiligen in das Internet gestellten Offerte gem. 2.(4)(a) ausdrücklich vorbehalten. Die Entscheidung über den Abbruch wird auf der Internet-Plattform unter schlagwortartiger Angabe des Grundes mitgeteilt. Die bereits abgegebenen Gebote erlöschen mit der Mitteilung ersatzlos. Dieser Vorbehalt zum Widerruf des Angebotes auf Verkauf an den Höchstbietenden erlischt bei einer entsprechend der Ankündigung durchgeführten und mit Ablauf der Bietzeit beendeten Online-Auktion mit Ende der Auktion, ohne dass es einer gesonderten Erklärung des Hannoveraner Verbandes e.V. bedarf. Schadensersatzansprüche von Bietern bei technischen Problemen der Abwicklung der Internet-Auktion, insbesondere bei Systemausfällen, Nichtzugang von Geboten oder deren Zurückweisung aus technischen Gründen sind ausgeschlossen.
Der Hannoveraner Verband e.V. unterhält während der laufenden Auktionen eine Telefon-Hotline, die in dem auf der Internet-Plattform angegebenen Zeit mit den dort genannten Gebühren zu Lasten des Anrufers erreichbar ist. Diese Hotline dient nur der Behebung von Abwicklungsproblemen und nicht der Entgegenahme von Geboten. Über die Hotline werden weder Zusagen gemacht, noch vertragliche Vereinbarungen, gleich welcher Art, geschlossen. Sie erreichen den technischen Support der pro-bit werbeagentur e.K. in den Öffnungszeiten von Montag bis Freitag von 8.30 Uhr bis 12 Uhr und von 13 Uhr bis 16.30 Uhr unter der Telefonnummer +49 (0) 441 233 50 100.
Ein Vertrag kommt zwischen dem Verkäufer des Pferdes und dem Teilnehmer durch Ablauf der Auktionszeit zustande, genannt „Zuschlag“.
Der Veranstalter behält sich vor, die Auktion wiederaufzunehmen, wenn sich das am Auktionsende höchste Gebot als unwirksam herausstellt. Dieses Gebot erhält dann keinen Zuschlag.
Alle angegebenen Preise und Gebote verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Diese wird auf Rechnungen gesondert ausgewiesen.
Der Höchstbietende, der den Zuschlag erhalten hat, muss als Käufer an den Veranstalter eine Verkaufsgebühr in Höhe von 6 % des Kaufpreises zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer von zurzeit 19% zahlen. Daneben trägt der Käufer die Kosten der Versicherung des Kaufobjekts in Höhe von 1,25 % des Kaufpreises – brutto – einschließlich der Verkaufsgebühr – brutto –. Der Käufer beauftragt bei Zuschlag den Veranstalter, diese Versicherung in seinem Namen und auf seine Rechnung für den Kaufgegenstand abzuschließen.
Die Zuschlagspreise sind Netto-Preise.
Der Käufer schuldet als Kaufpreis das zugeschlagene Gebot zuzüglich der Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird vom Zuschlagpreis erhoben und kann je nach Veranlagung des Verkäufers variieren. In der Online-Offerte ist bei dem jeweils betroffenen Fohlen hinter dem Namen des Ausstellers der jeweilige Mehrwertsteuersatz ausgewiesen.
Der Veranstalter haftet nicht für die korrekten Angaben des Umsatzsteuersatzes der Verkäufer. Sollte sich im Nachhinein eine Änderung herausstellen, muss die Differenz vom Käufer gezahlt werden bzw. wird ihm erstattet.
Der Hannoveraner Verband e.V. beansprucht für seine Tätigkeit als Veranstalter der Online-Auktion eine Vergütung, sowie Kosten und Steuern, deren Höhe sich nach dem Zuschlagpreis richtet.
Im Einzelnen erteilt der Veranstalter dem Teilnehmer, der einen Zuschlag erhalten hat, folgende Abrechnung:
Mit der Bestätigung des Kaufvertragsabschlusses erhält der Bieter die Rechnung mit Angabe des Preises und der Umsatzsteuer. Der Abzug von Skonto ist unzulässig.
Der Kaufpreis ist sofort und ohne Abzug bei Bestätigung des Kaufvertragsabschlusses fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs. Die Übergabe des ersteigerten Fohlens an den Erwerber oder an den Beförderer erfolgt in jedem Fall erst nach Zahlung des Kaufpreises.
Aufrechnungsrechte stehen dem Erwerber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Erwerber nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Dem Veranstalter ist der Abrechnungsbetrag vom Verkäufer unwiderruflich zur Einziehung abgetreten.
Bis zur vollständigen Bezahlung des Abrechnungsbetrages durch den Käufer verbleibt das Pferd im Eigentum des Verkäufers (Eigentumsvorbehalt gemäß § 449 BGB). Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung des Pferdes ohne Zustimmung des Veranstalters bzw. Verkäufers nicht gestattet.
Mit Abschluss des Kaufvertrages geht die Gefahr i.S.d. § 446 BGB auf den Käufer über, auch wenn das Pferd zunächst noch im Gewahrsam des Veranstalters oder Verkäufers verbleibt.
Die Fohlen verbleiben bis zur Abnahme durch den Käufer beim Verkäufer. Die Kosten für die Versorgung des Fohlens bis zur Übergabe an den Käufer trägt der Verkäufer; sie sind im Kaufpreis enthalten. Der Verkäufer teilt dem Erwerber innerhalb des versicherten Zeitraumes (nach Ziff. VI) mit, wann das Fohlen an seinem Standort abgeholt werden kann. Hierzu erhält er die Kontaktdaten des Käufers.
Die Bietungspreise gelten ab Standort des Fohlens bei Selbstabholung durch den Käufer. Der angegebene Standort ist der nach dem abgeschlossenen Vertrag vereinbarte Erfüllungsort.
Der Versand des ersteigerten Fohlens erfolgt auch auf Wunsch des Erwerbers nicht. Auf Anfrage können jedoch unverbindlich mehrere Spediteure mit Kontaktdaten zur Auswahl benannt werden, die den Transport im Auftrag und auf Rechnung des Erwerbers gegen Vergütung übernehmen.
Der Abrechnungsbetrag ist sofort nach Auktionsende zur Zahlung an den Hannoveraner Verband e.V. fällig. Vom Käufer aus dem Ausland wird die anfallende Gebühr für die Serviceleistung des Amtstierarztes zusätzlich erhoben. Der Verkäufer hat eigene Zahlungsansprüche unwiderruflich zur Einziehung an den Hannoveraner Verband e.V. abgetreten und dieser hat die Abtretung angenommen.
Zahlt der Käufer den Abrechnungsbetrag nicht innerhalb von 7 Werktagen (einschließlich Samstag) nach Auktionsende, kann der Verkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Verkäufer ist dann auch berechtigt, den Kaufgegenstand an einen Dritten zu veräußern. Schadensersatzansprüche behalten sich Veranstalter und Verkäufer in diesem Fall – etwa bei einem Mindererlös – vor.
Der Hannoveraner Verband hat alle bei der Online-Auktion angebotenen Fohlen lebensversichert. Der jeweilige Vertrag geht auf den Käufer mit Zuschlag als Rechtsnachfolger über. Die Abrechnung der Versicherungsprämie erfolgt mit der Auktionsabrechnung.
Der Versicherungsschutz endet frühestens am 31.10.2019. Bei Fohlen, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht sechs Monate alt sind, endet der Versicherungsschutz erst mit Vollendung des sechsten Lebensmonats.
Im Einzelnen ergeben sich die Versicherungsbedingungen aus den Versicherungsbedingungen des Versicherers, die auf der Auktionsseite im Internet eingesehen und heruntergeladen werden können.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung des Kaufgegenstandes geht mit dem Abschluss des Kaufvertrages (Zuschlag) auf den Käufer über. Verbleibt das Fohlen nach Abschluss des Kaufvertrages noch bei dem Veranstalter oder Verkäufer, muss der Käufer die Kosten der Unterhaltung einschließlich Tierarzt- und Schmiedekosten tragen.
Das ersteigerte Fohlen muss innerhalb des versicherten Zeitraumes an seinem Standort von dem Käufer abgeholt werden. Bis dahin wird es von dem Verkäufer unentgeltlich verwahrt und versorgt. Nach Ablauf der oben benannten Abnahme-Frist gerät der Käufer in Annahmeverzug und für die Verwahrung und Versorgung des ersteigerten Fohlens werden unbeschadet der weiterbestehenden Verpflichtung zur Abholung pro Kalendertag 10,00 Euro zzgl. gesetzlicher MwSt. berechnet.
Wenn der Verkäufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist oder beide Parteien Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, sind alle Mängelrechte und jede Sachmangelhaftung ausgeschlossen.
Der gem. Ziff. VIII 1. vereinbarte Haftungsausschluss gilt nicht, wenn der Schaden bei Personenschäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstanden ist, der auf einer mindestens fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers oder dessen gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen. Der Haftungsausschluss gilt auch nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Im Falle eines Mangels ist der Verkäufer zur Nacherfüllung berechtigt. Sollte die Nachbesserung unzumutbar oder unmöglich sein, ist der Verkäufer zur Nachlieferung berechtigt.
Sollte der Käufer wirksam vom Kaufvertrag zurücktreten, schuldet der Verkäufer die Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Herausgabe und Rückübereignung des Pferdes. Außerdem schuldet der Verkäufer den Ersatz der notwendigen Verwendungen auf den Kaufgegenstand etwa für Fütterungs- und Unterstell-, Schmiede- und in konkreten Notfällen Tierarztkosten. Kosten der Miete eines Pensionsplatzes sind notwendig bis zur Höhe von 7,00 € pro Tag. Für alle übrigen Kosten haftet der Verkäufer nicht. Von diesem Ausschluss ist die Haftung des Verkäufers für Personenschäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ausgenommen. Das gleiche gilt für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Unbenommen bleibt das Recht des Verkäufers auf Herausgabe von Nutzungen oder Wertersatz für gezogene Nutzungen, Verbrauch, Veräußerung, Belastung, Verarbeitung, Umgestaltung, Verschlechterung oder Untergang des Pferdes.
Tatsächliche Kosten eines Rücktransports erstattet der Verkäufer nur innerhalb Deutschlands. Insofern sind Kosten bis zur Höhe von 0,50 € pro gefahrenem Kilometer zu erstatten. Bei Rücktransport ins Ausland zahlt der Verkäufer die Kosten ab Grenzübertritt.
Eine Haftung des Veranstalters aus dem vermittelten Kaufvertrag ist ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt nicht, wenn der Veranstalter für Personenschäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet, die auf einer mindestens fahrlässigen Pflichtverletzung des Veranstalters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Der Veranstalter und die Verkäufer übernehmen keine Garantien. Dies gilt insbesondere für bestimmte Beschaffenheiten oder Verwendungszwecke. Es ist bekannt, dass die weitere Entwicklung und die zukünftigen Leistungen der Fohlen nicht absehbar und von einer Vielzahl unterschiedlichster Faktoren abhängig sind. Eventuelle mündliche Angaben der Verkäufer und des Veranstalters über die Zuordnung der Fohlen hinsichtlich bestimmter Eignungen im Pferdesport oder in der Pferdezucht stellen keine Beschaffenheitsvereinbarung dar, sondern sind Wissenserklärungen, die auf den subjektiv geprägten Eindrücken der Verkäufer und des Veranstalters beruhen.
IX. Haftungsfrist, Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten
Die Haftungsfrist für Mängel einschließlich der Ansprüche auf Schadensersatz beträgt 12 Monate. Dies gilt nicht für die in § 437 BGB bezeichneten Ansprüche, wenn der Erwerber Verbraucher ist und das gekaufte Pferd nicht als gebrauchte Sache im Sinne des § 475 Abs. 2 BGB zu bewerten ist. In diesem Falle beträgt die Verjährungsfrist 2 Jahre.
Sofern der Käufer Unternehmer im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB ist, setzen die Mängelansprüche des Erwerbers voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
X. Deutsches Recht, Gerichtsstand, salvatorische Klausel
Sofern der Kunde Kaufmann und die streitige Geschäftsbeziehung dem Betrieb seines Handelsgewerbes zuzurechnen ist, ist der Geschäftssitz des Veranstalters Gerichtsstand.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
Diese Auktionsbedingungen gibt es in deutscher und in englischer Fassung. Für den Fall von Widersprüchen gilt die deutsche Fassung allein; bei Auslegungen ist die deutsche Fassung auch für die Auslegung der englischen Fassung in erster Linie heranzuziehen und maßgebend.
Der Veranstalter behält sich das Recht vor, diese Auktionsbedingungen für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Auf etwaige Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen während laufender Auktionen werden die zugelassenen Bieter per E-Mail gesondert hingewiesen. Die geänderten bzw. ergänzten Bedingungen finden erst Anwendung, wenn der Bieter nach Erhalt des Hinweises erneut ein Gebot abgibt.
Die EU-Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (so gen. „OS-Plattform“) bereitgestellt. Die OS-Plattform soll der außergerichtlichen Streitbeilegung im Rahmen von Streitigkeiten aus Online-Verträgen, dienen. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
Gemäß § 36 VSBG informiert der Hannoveraner Verband e.V. hiermit darüber, dass wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet sind.