Source: http://www.jurablogs.com/2014/03/13/die-auslandsspende-innerhalb-europaeischen-union
Timestamp: 2017-12-16 03:48:58
Document Index: 385504013

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 9', '§ 8', '§ 52', '§ 9', '§ 5', '§ 5', '§ 51', '§ 118']

Spenden an eine Empfängerkörperschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU (hier: Verein mit Sitz in Italien), können steuerlich abgezogen werden, wenn die begünstigte Einrichtung die Voraussetzungen der nationalen Rechtsvorschriften für die Gewährung von Steuervergünstigungen erfüllt. Der Spendenabzug setzt also u.a. voraus, dass die Anforderungen an die satzungsmäßige Vermögensbindung (§ 61 AO) gewahrt werden1.
Nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG 2002 n.F. gehören -vorbehaltlich der Gewinnhinzurechnung für verdeckte Gewinnausschüttungen (§ 8 Abs. 3 KStG 2002 a.F./n.F.)- zu den vom Einkommen abziehbaren Aufwendungen auch Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke i.S. der §§ 52 bis 54 AO. Wird die Zuwendung an eine Körperschaft geleistet, die in einem Mitgliedstaat der EU oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, setzt der Abzug nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c KStG 2002 n.F. u.a. -d.h. neben den weiteren Anforderungen in Satz 3 ff. der Vorschrift- voraus, dass die Körperschaft nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 2 KStG 2002 n.F. steuerbefreit wäre, wenn sie inländische Einkünfte erzielen würde. Letzteres erfordert die Wahrung der für die Verfolgung steuerbegünstigter Zwecke nach den §§ 51 ff. AO zu beachtenden Voraussetzungen.
Der Bundesfinanzhof kann offen lassen, ob er an die Würdigung des Finanzgericht, nach der die Zuwendung an den Verein nicht durch das Gesellschaftsverhältnis zwischen G und der Klägerin veranlasst war und nicht zu einer vGA geführt hat2, gemäß § 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebunden ist3 ...
Veröffentlicht March 13, 2014 5:15am im Blog Rechtslupe.
Gemeinnützigkeit, Körperschaftsteuer, Spende, Auslandsspende