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Timestamp: 2019-02-19 17:04:21
Document Index: 244533409

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 18', '§ 14', '§ 18', '§ 1', '§ 19', '§ 11', '§ 35', '§ 35', '§ 4']

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Teil 2: Nach der Anmeldung und Wissenswertes
Im ersten Teil habe ich Ihnen einen Einblick in die gesetzlichen Grundlagen und das Wesen des Unterrichts gegeben. Nun erhalten Sie einen Überblick, was Sie noch beachten müssen.
Sie haben sich nun beim Finanz- oder Gewerbeamt angemeldet (s. CO.med Ausgabe 4/2017). Es gibt noch weitere Definitionsmerkmale eines Gewerbes. Diese finden Sie in § 15 des Einkommenssteuergesetzes (EStG). Lesen Sie im Gesetzestext noch einmal nach:
§ 15 Abs. 1, S. 2 EStG: „Eine selbständige nachhaltige Betätigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird und sich als Beteiligung amallgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, ist Gewerbebetrieb, wenn die Betätigung weder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufs noch als eine andere selbständige Arbeit anzusehen ist.“
Zum Begriff Gewerbe gehört noch mehr: Nachhaltigkeit, die Absicht, Gewinn zu erzielen und Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr. Diese Merkmale gelten für Gewerbe und freie Berufe gleichermaßen.
Nachhaltigkeit, Gewinn und wirtschaftlicher Verkehr
Mit „Nachhaltigkeit“ sind alle Tätigkeiten aus dem Gewerbebegriff ausgenommen, die nur gelegentlich, also privat, erfolgen. Hier folgen einige Beispiele:
1. Sie verkaufen Ihr altes Fahrrad oder Ihr Auto – niemand käme auf die Idee, dass das anmeldepflichtig sei.
2. Wenn Sie als Kinesiologin ab und zu in einem Seminar Matten verkaufen oder ein paar Meditationskissen, so fehlt es diesem Handel an Nachhaltigkeit.
3. Wenn Sie aber einen halbjährigen Achtsamkeitskurs in Ihrem Haus anbieten, so ist das nachhaltig genug – lesen Sie bitte § 18 Abs. 2 EStG (CO.med 4/2017, S. 79 ff.).
4. Wenn Sie den Verkauf von Zubehör auf den Webseiten bewerben und einen Vorrat bestellen, um ihn mit Gewinn zu verkaufen, handeln Sie nachhaltig und müssen ein Gewerbe anmelden.
Ob eine Tätigkeit als Gewerbe zu qualifizieren ist, wird also auch eine Frage des Umfangs sein. Keine Behörde oder Kammer hat Interesse, einen Minihandel zu beaufsichtigen und zu verwalten. Es gibt aber keine allgemein gültige Bagatellgrenze – sondern es wird geschaut, ob Sie sich nachhaltig auf Dauer mit der Tätigkeit befassen. Bei der Gewinnerzielung reicht die gute Absicht. Ist Ihre Tätigkeit von vornherein ohne Gewinn geplant, liegt weder ein Gewerbe noch ein freier Beruf vor. Wollen Sie aber Gewinn machen und fahren stattdessen einen Verlust ein, so haben Sie ein Gewerbe beziehungsweise einen freien Beruf, wenn auch schlecht geplant, denn es zählt die Absicht. Und woher kennen die Ämter Ihre Absichten? Von Ihnen. Nach der Anmeldung Ihrer Tätigkeit erhalten Sie vom Finanzamt (FA) einen „Bogen zur steuerlichen Erfassung“, da werden Sie gefragt, wie hoch Ihr Jahresgewinn voraussichtlich sein wird. Mit der Antwort legen Sie Ihre Pläne offen.
Was heißt Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr? Wenn Sie Angebote machen, mit denen Sie sich an eine Vielzahl von Menschen richten, nehmen Sie am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teil.
Wann wird das Gewerbe oder der freie Beruf angemeldet? Die GewO ist da eindeutig: Die „Anzeigepflicht“ regelt § 14: § (1) „Wer den selbstständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle anfängt, muss dies der zuständigen Behörde gleichzeitig anzeigen. .... Das Gleiche gilt, wenn 1. der Betrieb verlegt wird, 2. der Gegenstand des Gewerbes gewechselt oder auf Waren oder Leistungen ausgedehnt wird, die bei Gewerbebetrieben der angemeldeten Art nicht geschäftsüblich sind, oder 3. der Betrieb aufgegeben wird.“ Sie können diese Vorschrift entsprechend auf die Anmeldung eines freien Berufes anwenden: Sobald Sie eine Unterrichtstätigkeit aufnehmen, mit der Sie Geld einnehmen wollen, schreiben Sie dem FA einen Brief oder eine Email mit etwa diesem Text: „Ich nehme eine (nebenberufliche) Tätigkeit in einem freien Beruf auf als Trainer/Trainerin für Sportkinesiologie (oder als Dozent/Dozentin in der Erwachsenenbildung).“ Wenn Sie Ihre Tätigkeit als Gewerbe anmelden, erfährt das FA über das Gewerbeamt davon. Danach erhalten Sie vom FA den schon genannten „Erfassungsbogen“, in dem Sie Auskunft über Ihre Tätigkeit, Ihre Gewinnund Umsatzerwartungen zu geben haben. Daraufhin werden Sie möglicherweise eine neue Steuernummer für Ihren Betrieb bekommen. Warten Sie es ab. Solange benutzen Sie die Steuernummer, die Sie schon haben.
Gewerbe aufgrund der Organisation
Lesen Sie bitte noch einmal den § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG: „Einkünfte aus selbstständiger Arbeit sind 3. Ein Angehöriger eines freien Berufs im Sinne der Sätze 1 und 2 ist auch dann freiberuflich tätig, wenn er sich der Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte bedient; Voraussetzung ist, dass er aufgrund eigener Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich tätig wird.“ Auch Lehrende, die Angestellte beschäftigen, behalten ihren freien Beruf, wenn sie „auf Grund eigener Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich tätig“ werden. Das ist jedenfalls so, wenn Sie selbst Trainer beziehungsweise Trainerin oder Lehrer beziehungsweise Lehrerin sind und sich auch am Unterricht beteiligen. Falls eine Einrichtung oder Schule von einer berufsfremden Person ausschließlich mit abhängig Beschäftigten oder Honorarkräften betrieben wird, liegt ein Gewerbe vor. Zwischen diesen beiden Varianten mag es Fälle geben, die nicht ganz klar sind. Das wäre dann mit dem FA, dem Gewerbeamt oder IHK abzuklären.
Wozu braucht man die Steuernummer?
Bitte nicht für Ihre Homepage! Steuernummern gehören zu den sensiblen Daten, die man nicht der ganzen Welt auf die Nase bindet. Die Steuernummer muss nur auf den Rechnungen angegeben werden, die den Betrag von 150 Euro übersteigen. Außerdem brauchen Sie die Nummer natürlich für die Steuererklärung.
Wenn Sie im Großhandel einkaufen möchten, wird die Metro, der Handelshof oder der Büroversand von Ihnen die Vorlage einer Gewerbeanmeldung verlangen. Sie können stattdessen auch mit einer Bestätigung des Finanzamtes nachweisen, dass Sie selbständig einen Freien Beruf ausüben und beim FA angemeldet sind. Dasselbe gilt, wennman Sie in irgendeinem anderen Zusammenhang, zum Beispiel bei der Agentur für Arbeit, nach der Vorlage der Gewerbeanmeldung fragt.
Irrtümer und FAQ
Oft wird angenommen, nur Gewerbetreibende müssten Umsatzsteuer zahlen, Das stimmt nicht, für die Umsatzsteuer ist es egal, ob ein Gewerbe oder ein Freier Beruf vorliegt. Manchmal treffen wir Menschen, die glauben, nur Gewerbetreibende müssten überhaupt irgendwelche Steuer zahlen, Freiberufler hingegen nicht. Das ist natürlich völlig falsch.
Was unterscheidet „Kleingewerbe“ und „Kleinunternehmen“?
„Kleingewerbe“ ist ein Begriff aus dem Handelsrecht. So bezeichnet man gemeinhin einen Gewerbebetrieb, der zu klein und einfach ist, umnach § 1 HGB ein „Handelsgewerbe“ zu werden Das „Kleinunternehmen“ ist eine Figur aus dem USt-Recht. Alle Unternehmen, die in einem Kalenderjahr weniger als 17.500 Euro Umsatz (= Einnahmen vor Abzug der Kosten) haben, werden in § 19 UStG als Kleinunternehmen bezeichnet und sind im folgenden Jahr nicht umsatzsteuerpflichtig. Das gilt für Gewerbe und freie Berufe gleichermaßen! Die Gewerbesteuer Hauptsächlich ist es wegen der Gewerbesteuer interessant, sich auf die Seite der freien Berufe zu schlagen. Denn die Gewerbesteuer stellt schon wegen des komplizierten Verfahrens eine Belastung dar.
Zunächst die guten Nachrichten: EinzelunternehmerInnen und GesellschafterInnen von Personengesellschaften genießen bei der Gewerbesteuer einen Freibetrag von 24.500 Euro (§ 11 GewStG). Dabei ist der Gewerbeertrag gemeint, der in etwa gleichbedeutend mit dem Gewinn ist. Damit können sich alle, die eine Unterrichtstätigkeit im Nebenberuf ausüben und ein Gewerbe anmeldenmussten, wahrscheinlich entspannt zurücklehnen. Aber nicht zu entspannt. Denn eine Gewerbesteuererklärung müssen auch die Gewerbetreibenden abgeben, die unter dem Freibetrag liegen. Ob die Finanzämter auf einer solchen Null-Erklärung bestehen, ist eine andere Frage.
Eben dieser oben genannte Personenkreis kann die Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer anrechnen (§ 35 EStG). Wenn Sie dieses gesetzgeberische Kunstwerk mit eigenen Augen sehen wollen, rufen Sie die Seite www.gesetze-im-internet.de auf, da finden Sie jeden Paragrafen.
Die schlechten Nachrichten: Bevor Sie die Gewerbesteuerbelastung auf die Einkommensteuer anrechnen können, müssen Sie erst einmal die Gewerbesteuererklärung abgeben und den Bescheid des FA abwarten, der Auskunft über Ihre Gewerbesteuerlast gibt. Das alles können LaiInnen nicht bewältigen. Dass jede Gemeinde eigene Hebesätze hat, ist dabei das geringere Problem. Wenn Sie wirklich einen Blick auf § 35 EStG geworfen haben, wird Ihnen klar, warum Ihnen niemand mal eben erklären kann, wie viel Gewerbesteuer Sie wohl zu zahlen hätten und wie das alles funktioniert. Wir auch nicht. Wenn Sie ein Gewerbe angemeldet haben und mehr als 24.500 Euro Jahresgewinn verzeichnen, dann brauchen Sie eine kompetente Steuerberatung vor Ort. Und sollten Sie doch Gewerbesteuer zahlen müssen, noch etwas: Die Gewerbesteuerbeträge sind schon seit 2007 keine abziehbaren Betriebsausgaben mehr (§ 4 Abs.5b EStG).
Nun zurück zu Ihren Grundberufen: Heilpraktiker und Heilpraktikerinnen mit einem bedeutenden Anteil Unterricht melden die zusätzliche Unterrichtstätigkeit am besten mit einemBrief ans FA ebenfalls als freiberufliche Tätigkeit an. Dasselbe gilt für die nicht heilkundlichen Kinesiologen und Kinesiologinnen, die beim FA als freier Beruf geführt werden. Nicht heilkundliche Kinesiologen und Kinesiologinnen mit Gewerbeanmeldung wissen nun, dass das Gewerbeamt ihren Unterricht ebenfalls als Gewerbe ansieht. Also ist es am einfachsten, die Ausweitung ihres Betriebes auch dort anzumelden. Aber andererseits können Einzelunternehmer und -unternehmerinnen, die ein Gewerbe angemeldet haben, nebenher noch einen freien Beruf ausüben. Insofern wäre es auch möglich, den Unterricht nun beim FA als freien Beruf anzumelden. Wegen der Unsicherheit, ob das Gewerbeamt das anerkennt, halte ich diesen Weg für ziemlich unpraktisch. Sie können anderer Ansicht sein, vor allem im Hinblick auf die Gewebesteuer. Es wird eine wichtige Rolle spielen, welche Tätigkeit sich als Ihr Schwerpunkt entwickelt. Wenn aber der Unterricht den größeren Teil Ihrer Tätigkeit ausmacht und Sie kaum noch kinesiologische Balancen geben, könnten Sie zu dem Ergebnis kommen, das Gewerbe abzumelden und den Unterricht beim FA als Freien Beruf anzumelden. Die sporadische kinesiologische Einzelarbeit liefe dann als ergänzende Tätigkeit zum Unterricht nebenher. Sind Sie jetzt klüger? Vielleicht ist Ihnen aufgegangen, dass Sie Gestaltungsspielräume haben.