Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BVerwG_15_03_2016_5_KSt_4_16_5_B_4_16_Erinnerung_gegen_den_K-d7525546.html
Timestamp: 2017-01-21 02:29:46
Document Index: 53595532

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 154', '§ 1', '§ 3', '§ 81', '§ 66', '§ 68', '§ 2', '§ 188', '§ 3', 'Art. 2', 'Art. 19', '§ 66']

BVerwG, 15.03.2016 - 5 KSt 4.16 (5 B 4.16) - Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung; Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens | Urteile auf anwalt24.de
BVerwG, 31.03.2016 - 3 B 40.15 - Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich be...…BVerwG, 15.03.2016 - 5 KSt 4.16 (5 B 4.16) - Erinnerung gegen den Kostenansatz i...BVerwG, 15.03.2016 - 1 KSt 2.16 (1 B 18.16) - Statthaftigkeit der Erinnerung geg...BVerwG, 15.03.2016 - 5 KSt 5.16 (5 B 5.16) - Erinnerung gegen den Kostenansatz i...BVerwG, 15.03.2016 - 1 KSt 1.16 (1 B 21.16) - Erinnerung gegen den Kostenansatz ...BVerwG, 15.03.2016 - 10 B 23.15 - Erstattung von Nachversicherungsbeiträgen eine...BVerwG, 11.03.2016 - 5 B 14.16 (5 B 9.16) - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen...BVerwG, 11.03.2016 - 6 KSt 1.16 (6 B 50.15) - Kostenfestsetzung nach Verwerfung ...BVerwG, 11.03.2016 - 1 WDS-VR 9.15 - Konkurrentenstreit um die Besetzung eines m...BVerwG, 10.03.2016 - 4 B 7.16 - Zulässigkeit einer rückwirkenden Beurteilung der...BVerwG, 10.03.2016 - 6 AV 1.16 - Entscheid eines negativen Kompetenzkonflikts zw...BVerwG, 10.03.2016 - 9 B 1.16 - Umfang der Prüfungsbefugnis der Flurbereinigungs...BVerwG, 10.03.2016 - 2 WD 8.15 - Beweiswürdigung hinsichtlich Vorsatzes der Dien...BVerwG, 09.03.2016 - 8 B 22.16 - Zahlung einer Entschädigung für den verfolgungs...BVerwG, 09.03.2016 - 9 B 6.16 (9 B 69.15) - Grundsatzfrage bzgl. des Bestehens e...BVerwG, 09.03.2016 - 3 B 23.15 - Berücksichtigung eines Zuschlags für das Brustz...BVerwG, 08.03.2016 - 9 B 2.16 - Anhörungsrüge im Rahmen der Rechtmäßigkeit eines...BVerwG, 08.03.2016 - 6 PKH 3.16 (6 B 6.16) - Exmatrikulation eines Studenten weg...BVerwG, 07.03.2016 - 6 C 60.14 - Rechtmäßigkeit der Eintragung einer Beschränkun...BVerwG, 07.03.2016 - 7 B 45.15 - Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für den A...BVerwG, 07.03.2016 - 6 B 11.16 - Eintragungsbegehren des Mitarbeiters eines städ...BVerwG, 07.03.2016 - 6 C 59.14 - Bedürfnis eines Jägers an dem Erwerb und Besitz...…BVerwG, 01.03.2016 - 3 B 15.15 - Untersagung der sterilen patientenindividuellen...
BVerwG, 15.03.2016 - 5 KSt 4.16 (5 B 4.16) - Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung; Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens
BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 15.03.2016, Az.: 5 KSt 4.16 (5 B 4.16)Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 15.03.2016Referenz: JurionRS 2016, 13540Aktenzeichen: 5 KSt 4.16 (5 B 4.16) Rechtsgrundlagen:§ 3 Abs. 2 GKG§ 66 Abs. 1 S. 1 GKG§ 66 Abs. 6 GKGKV-Nr. 5502In der Verwaltungsstreitsachehat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsam 15. März 2016durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Fleußals Einzelrichter gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKGbeschlossen:Tenor:Die Erinnerung des Antragstellers gegen die Kostenrechnung vom 3. Februar 2016 (Kassenzeichen: 1180 0344 6925) wird zurückgewiesen.Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.Gründe11. Die mit Schriftsatz vom 5. Februar 2016 erhobene "Beschwerde" ist als Erinnerung gegen den Kostenansatz (§ 66 Abs. 1 Satz 1 GKG) in der Kostenrechnung der Geschäftsstelle des Senats vom 3. Februar 2016 (Kassenzeichen: 1180 0344 6925) zu werten.2Die Erinnerung, über die gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Einzelrichter zu entscheiden hat, hat keinen Erfolg.3Es kann offenbleiben, ob die Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß § 66 Abs. 1 GKG vor dem Bundesverwaltungsgericht dem Vertretungszwang nach § 67 Abs. 4 VwGO unterliegt. Denn die angegriffene Kostenrechnung vom 3. Februar 2016 ist weder dem Grunde noch der Höhe nach zu beanstanden.4Der Kostenansatz beruht darauf, dass der Senat mit Beschluss vom 21. Januar 2016 - BVerwG 5 B 4.16 - die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 2. Dezember 2015 - OVG 4 O 186/15 - verworfen und ihm gemäß § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt hat. Diese Entscheidung des Senats ist unanfechtbar.5Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 GKG sind Kosten nach Maßgabe des Gerichtskostengesetzes zu erheben. Gemäß § 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses sind Verfahren über nicht besonders aufgeführte Beschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind, gebührenpflichtig. Die von dem Antragsteller bei dem Bundesverwaltungsgericht gegen eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts erhobene Beschwerde steht einer sonstigen Beschwerde im Sinne der Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses gleich. Ein Fall gesetzlich bestimmter Gebührenfreiheit liegt nicht vor. Die von dem Antragsteller insoweit in Bezug genommenen § 81 Abs. 8 GNotKG, § 66 Abs. 8 und § 68 Abs. 3 GKG finden in Bezug auf die Beschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 2. Dezember 2015 keine Anwendung. Eine nicht statthafte Beschwerde wie diejenige des Antragstellers unterliegt nicht der Gebührenfreiheit. Dies gilt selbst dann, wenn das Verfahren im Übrigen seiner Art nach gerichtsgebührenfrei ist.6Der Antragsteller war auch nicht gemäß § 2 Abs. 4 Satz 2 GKG durch eine in § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO geregelte sachliche Kostenfreiheit begünstigt (vgl. zum Wohngeldrecht BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1972 - 8 C 127.71 - BVerwGE 41, 115 <126>).7Die gemäß § 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses in der Kostenrechnung angesetzte Festgebühr von 60 € ist entstanden. Ihre Festsetzung weist keine Fehler auf.8Der Kostenansatz verletzt den Antragsteller auch nicht in seinen verfassungsmäßigen Rechten. Eine solche Verletzung folgt insbesondere nicht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip und Art. 19 Abs. 4 GG. Die Gerichtsgebühr stellt eine Gegenleistung für die Inanspruchnahme der Gerichte dar. Der sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebende Justizgewährungsanspruch hindert den Gesetzgeber nicht, für eine entsprechende Inanspruchnahme Gebühren zu erheben, sofern die Gebührenfestsetzung sachgerecht erfolgt und im Verhältnis zu den mit der Gebührenregelung verfolgten Zwecken steht (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 3. Januar 2007 - 1 BvR 737/04 -NJW 2007, 2032 f.). So verhält es sich hier. Der pauschale Gebührenansatz von 60 € steht nicht außer Verhältnis zu dem mit der Gebührenregelung verfolgten Zweck.92. Die Kostenentscheidung beruht auf § 66 Abs. 8 GKG.Dr. FleußHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.