Source: https://www.buzer.de/gesetz/1046/al36361-0.htm
Timestamp: 2019-12-07 15:04:10
Document Index: 376250118

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 23', '§ 16', '§ 16']

Fassung § 16i FinDAG a.F. bis 01.01.2013 (geändert durch Artikel 2a G. v. 28.11.2012 BGBl. I S. 2369)
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Änderung § 16i FinDAG vom 01.01.2013
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(1) 1 Innerhalb des Aufsichtsbereichs Wertpapierhandel hat eine gesonderte Ermittlung der Kosten nach folgenden Gruppen zu erfolgen:
2 Die Kosten des Aufsichtsbereichs Wertpapierhandel, die einer Gruppe nach Satz 1 nicht unmittelbar zugeordnet werden können, sind gesondert zu erfassen. 3 Sie sind auf die Gruppen entsprechend dem Verhältnis aufzuteilen, das zwischen den Kosten besteht, die den Gruppen unmittelbar zuzurechnen sind. 4 § 16b Absatz 4 Satz 1 und 3 ist entsprechend anzuwenden. 5 § 16c ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass Fehlbeträge, nicht eingegangene Beträge und Überschüsse erst nach der Aufteilung der Kosten nach Satz 1 gruppenbezogen zu berücksichtigen sind.
(2) 1 Umlagepflichtig für den Aufsichtsbereich Wertpapierhandel ist, wer den in Absatz 1 genannten Gruppen angehört. 2 Die Umlagepflicht in der Gruppe der Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Anlageverwalter besteht mit Erteilung oder Fiktion der Erlaubnis zum Erbringen einer oder mehrerer Wertpapierdienstleistungen oder mit Erteilung der Erlaubnis zur Erbringung der Dienstleistung Anlageverwaltung. 3 Sie endet in dem Jahr des Erlöschens der Erlaubnis. 4 Die Umlagepflicht besteht auch dann, wenn die Voraussetzungen nicht das ganze Jahr vorliegen. 5 Die Umlagepflicht in der Gruppe der Emittenten erstreckt sich auf die Umlagejahre, in denen ein Emittent die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Voraussetzungen erfüllt.
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