Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=EnWZ.ARC.201407
Timestamp: 2018-02-23 20:22:18
Document Index: 219399107

Matched Legal Cases: ['§\u200419', 'BGH', 'BGH', '§ 73', '§ 41', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 307']

Dezentrale Energieversorgung als Herausforderung der Energiewende
Dr. Uta Stäsche
Entwicklungen des Klimaschutzrechts und der Klimaschutzpolitik 2013/14
Während auf internationaler Ebene 2013 bis Mai 2014 zunächst wenig Bewegung in Richtung eines globalen Klimaschutzabkommens zu verzeichnen war, lassen die Ankündigungen der USA und Chinas im Juni 2014 nun auf einen Durchbruch bei den Verhandlungen hoffen. Auf europäischer Ebene ist der Weg zur Festlegung des Minderungspfades für die europäischen Treibhausgasemissionen bis 2050 etwas weiter bereitet. Auf Ebene des Bundes und der Länder sind zwei Wege erkennbar: Beabsichtigt die Bundesregierung die Umsetzung ihrer Klimaschutzziele im „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ und dem nationalen Klimaschutzplan 2050, zeichnet sich unter den Ländern ein Trend zur gesetzlichen Absicherung ihrer Landes-Klimaschutzziele ab. Die Kommunen rücken als klimarelevante Akteure mit vielfältigem Engagement z.B. im Rahmen von Städtebündnissen und herausragenden Einzelprojekten zunehmend in die öffentliche Wahrnehmung.
Europäische Bedarfsermittlung nach der TEN-E-VO – Zugleich zur Unionsliste der VGI 2013
Der Stromnetzausbau stellt eines der beherrschenden Themen der energierechtlichen Diskussion der letzten Zeit dar. Dies ist auch dem tatsächlichen Hintergrund geschuldet: Neue und zusätzliche Netzkapazitäten sind dringend notwendig. Während die dreistufige nationale Übertragungsnetzbedarfsermittlung bereits häufig beleuchtet wurde, hat deren europäisches Äquivalent bisher wenig Aufmerksamkeit erregt. Zentrales Element insoweit ist die in der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur (TEN-E-VO) geregelte Auswahl der Vorhaben von gemeinsamem Interesse (VGI).In diesem Beitrag soll die europäische Bedarfsermittlung nach der TEN-E-VO zunächst (II. 1) abstrakt dargestellt werden. Insoweit legt die TEN-E-VO Grundvoraussetzungen (auch Grundkategorien) für, ein Auswahlverfahren von und materielle Auswahlkriterien für VGI fest. Anschließend (II. 2) soll die Ausfüllung dieser Vorgaben durch die von Ende 2013 stammende erste Unionsliste der VGI unter Geltung der TEN-E-VO aufgezeigt werden. Ferner (III.) soll die europäische Bedarfsermittlung mittels der VGI-Auswahl in Bezug zur nationalen Bedarfsermittlung, primär zur Übertragungsnetzbedarfsermittlung, gesetzt werden. Im Ergebnis sind die europäischen und nationalen Bedarfsermittlungsinstrumente eng verflochten. Auch aufgrund entsprechender rechtlicher Vorgaben ist die europäische Ursprünglichkeit begrenzt: So wurde bezogen auf die aktuelle Unionsliste in aller Regel eine Auswahl national bereits gesetzgeberisch bedarfsgeplanter Übertragungsnetzvorhaben, die auch aus EU-Sicht besonders bedeutsam sind, durch den VGI-Status noch zusätzlich privilegiert. Nach einem Überblick über weitere aktuelle genehmigungsrechtliche wie regulierungsrechtliche Entwicklungen im Kontext der TEN-E-VO (IV.) soll abschließend (V.) die europäische Bedarfsermittlung mittels der TEN-E-VO bewertet werden. Im Zuge dessen können – trotz einiger auch grundlegender Unterschiede – Fortentwicklungsoptionen für die nationale Ebene abgeleitet werden.
Julian Heß/Dr. Pascal Heßler/Dr. Markus Kachel
Der energierechtliche Begriff der „Abnahmestelle“
Der Begriff der „Abnahmestelle“ findet sichheute in verschiedensten Regelungen des Energierechts. Als eine der zentralen Tatbestandsvoraussetzungen kommt ihm in der Mehrzahl dieser Fälle eine erhebliche rechtliche (und wirtschaftliche) Bedeutung zu. Da der Begriff in den betroffenen Verordnungen und Gesetzen stets in unterschiedlichem Regelungszusammenhang genutzt wird, gibt es keine einheitliche Begriffsdefinition. Dieser Aufsatz soll einen Überblick über die verschiedenen Definitionen der „Abnahmestelle“ geben und weist auf bestehende Unklarheiten bei der Auslegung des Begriffs insbesondere in Zusammenhang mit der Regelung des § 19 II StromNEV zu individuellen Netzentgelten hin.
BGH, Urt. v. 15.1.2014 - VIII ZR 80/13 Keine ergänzende Vertragsauslegung bei BEanstandung von Preisanpassungsklauseln, wenn Prüf- oder Kündigungsmöglichkeiten bestehen
BGH, Beschl. v. 21.1.2014 - EnVR 24/13 Öffentliche Bekanntmachung nach § 73 Ia EnWG ist keine "elektronische Übermittlung" i.S.d. § 41 II VwVfG
BGH, Beschl. v. 18.2.2014 - EnVR 71/12 Keine unternehmensscharfe Risikobewertung bei der Ermittlung des Fremdkapitalzinssatzes
BGH, Urt. v. 25.2.2014 - VI ZR 144/13 Haftung des Netzbetreibers nach § 1 ProdHaftG für einen Überspannungsschaden
OLG Karlsruhe, Urt. v. 11.4.2014 - 4 U 14/14 Preisanpassungsklausel in Sonderproduktvertrag hält Überprüfung nach § 307 I BGB stand m. Anm. Rasbach
OLG Karlsruhe, Urt. 26.3.2014 - 6 U 68/13 (Kart) Rechtsschutz des Altkonzessionärs im Konzessionsverfahren
LG Gießen, Urt. v. 10.04.2014 - 4 O 347/13 Insolvenzanfechtung von Netznutzungsentgelten
Inhalt 07/2014