Source: https://www.toms-reparaturservice.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2019-11-21 09:27:16
Document Index: 27500512

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 19', '§ 6', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§16']

Tom's Reparaturservice - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Dienstleistungen und Service von Tom’s Reparaturservice:
1.1) Alle Lieferungen und Leistungen von Tom’s Reparaturservice erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung.
1.2) Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Verträge zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit Tom’s Reparaturservice in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
2.1) Als „Reparaturgegenstand“ wird folgend das vom Kunden zur Reparatur oder Service angelieferte Produkt, Modell oder Gegenstand bezeichnet.
3.1) Wenn Sie unsere Dienstleistungen in Anspruch nehmen, können Sie uns dies durch das Kontaktformular, Reparaturformular oder per E-Mail, bzw. telefonisch oder vor Ort in unserer Werkstatt mitteilen. Nachdem Sie auf den Button “Senden” in unserem Kontaktformular geklickt oder die E-Mail an uns abgeschickt haben, bekommen Sie innerhalb der folgenden 24 Stunden (werktags) eine Bestätigung per E-Mail, wodurch der Vertrag automatisch geschlossen wird, sofern nicht ausdrücklich anders im Schreiben klargestellt. Nachträgliche Änderungen der eingegebenen oder ausgewählten Daten sind nur in Sonderfällen möglich.
3.2) Bei Inanspruchnahme unserer Dienstleistung/en und Service kommt der Vertrag zustande mit:
Görzerstr. 108 – 81549 München
Telefon: +49 (0) 89 901 556 25
4.1) Haben Sie eine Dienstleistung und/oder Service bei uns in Auftrag gegeben, werden die im Auftragsformular / Kontaktformular eingegebenen und ausgewählten Daten gespeichert und im Schriftverkehr mit gesendet, damit eine eindeutige Zuordnung gewährleistet bleibt. Es gelten hierbei unsere DSGVO/Datenschutzbestimmungen.
§ 5 Preise, Kostenvoranschlag und Versandkosten
5.1) Alle Dienstleistungen, Service, Ersatz- und Zubehör Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gem. § 19 UStG erheben wir auf unsere Dienstleistungen keine Umsatzsteuer und weisen diese daher auch nicht aus.
5.2) Generell wird die Reparatur / Service nach den angefallenen Arbeitsstunden sowie den Kosten der genutzten Ersatzteile berechnet. Kostenangaben, die vor Durchführung der Reparaturen von Tom’s Reparaturservice genannt werden, sind unverbindlich.
5.3) Wird vor der Ausführung der Reparatur / Service ein Kostenvoranschlag mit verbindlichen Preisangaben gewünscht, so ist dies vom Kunden ausdrücklich zu verlangen. Ein derartiger Kostenvoranschlag ist nur verbindlich, wenn er schriftlich abgegeben und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wird und der Auftrag binnen 2 Wochen nach Erteilung des Kostenvoranschlages vom Kunden erteilt wird. Leistungen zur Abgabe eines Kostenvoranschlags werden nach Vereinbarung gegenüber dem Kunden abgerechnet. Die zur Abgabe des Kostenvoranschlags erbrachten Leistungen werden dem Kunden nicht berechnet, soweit sie bei der Durchführung der Reparatur verwertet werden können.
5.4) Im Falle einer Dienstleistung per Post / Paket Versenden wir mit DPD oder Hermes. Nach Beendigung der Leistungen wird der Reparaturgegenstand Versichert an Sie Verschickt. Die Kosten für den Rückversand werden auf der Rechnung ausgewiesen und sind vom Kunden / Auftraggeber zu bezahlen.
5.5) Müssen Ersatzteile oder Zubehör für Reparaturen / Service eingekauft werden, benennen wir vorab in einer E-Mail für jedes Teil den Preis der Position. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Für den Fall, dass sich in der Zwischenzeit die Verfügbarkeit geändert hat und ein anderer Zulieferer gewählt werden muss, kann der tatsächliche Preis von dem Genannten abweichen. Bei erheblicher Abweichung erhält der Kunde jedoch eine Information darüber. Zusätzlich müssen wir unserem Kunden natürlich noch die Versandkosten für die Teile in Rechnung stellen, sofern der Versand nicht kostenlos erfolgt.
§ 6 Leistungsumfang / nicht durchführbare Reparaturen
6.1) Alle zur Reparatur gegebenen Produkte, Komponenten und Teile müssen sich im Reparaturfähigen Zustand befinden.
6.2) Tom’s Reparaturservice hat das Recht, die Reparatur von defekten Baugruppen, Zubehör und Teilen durch Tausch mit funktionsgleichen Teilen durchzuführen.
6.3) Kann eine Reparatur / Service von Tom’s Reparaturservice nicht zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt / abgeschlossen werden, dann ist Tom’s Reparaturservice berechtigt den entstandenen und belegbaren Aufwand (Fehlersuchzeit gleich Arbeitszeit) in Form einer Bearbeitungsgebühr zu berechnen. Gründe für eine nichtdurchführbare Reparatur oder Service liegen vor, wenn:
1.der beanstandete Fehler bei der Inspektion nicht aufgetreten ist;
2.Ersatzteile nicht zu beschaffen sind;
3.Teile und Baugruppen so beschädigt sind, dass eine Reparatur nicht möglich ist;
4.der Kunde den vereinbarten Termin schuldhaft versäumt hat;
5.der Vertrag während der Durchführung gekündigt worden ist.
6.4) Der Reparaturgegenstand ist nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gegen Erstattung der Aufwandspauschale wieder in den Ursprungszustand zurückversetzt zu werden, es sei denn, dass die vorgenommenen Arbeiten nicht erforderlich waren.
7.1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, werden wir nach Beendigung unserer Dienstleistungen und Erhalt der vollständigen Zahlung des Reparaturgegenstands an dieselbe Adresse zurückschicken, von der aus es an uns verschickt wurde. Dies geschieht innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang.
8.1) Sobald unsere Dienstleistung abgeschlossen wurde, erhält der Kunde bei Abholung eine Rechnung, diese ist vor Ort in BAR zu begleichen. Wurde der Reparaturgegenstand zugeschickt erhalten sie per E-Mail eine Rechnung als PDF Dokument. Sie sind nun verpflichtet, innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder per Paypal zu überweisen.
8.2) Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die kalendermäßig bestimmt ist, kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, welches nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, wird ausgeschlossen. Die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
8.3) Wenn Sie Verbraucher sind, ist der Kaufpreis mit Eintritt des Zahlungsverzugs während des Verzuges in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wenn Sie nicht Verbraucher sind, beträgt der Zinssatz während des Zahlungsverzuges 8 % über dem Basiszinssatz. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
§ 9 Währung, Preisangabe
Zahlungen haben in Euro zu erfolgen, Preisangaben sind in Euro (€) Ausgezeichnet.
§ 10 Transport und Versicherung bei Reparaturen in unseren Geschäftsräumen von Tom’s Reparaturservice
10.1) Wenn nichts Anderes schriftlich vereinbart ist, wird ein auf Verlangen des Kunden durchgeführter Hin-und Abtransport des Reparaturgegenstands einschließlich einer etwaigen Verpackung und Verladung auf seine Rechnung durchgeführt, andernfalls wird der Reparaturgegenstand vom Kunden auf seine Kosten beim Auftragnehmer angeliefert und nach Durchführung der Reparatur / Service durch den Kunden wieder abgeholt.
10.2) Der Reparaturgegenstand die mit Transportdienstleistern (Hermes, DHL, oder Anderen) transportiert werden sind entsprechend deren Richtlinien versichert. Weitergehenden Versicherungsschutz kann der Kunde für den Rücktransport der des Reparaturgegenstands bei Tom’s Reparaturservice schriftlich beantragen. Die Kosten werden an den Kunden weiterbelastet.
10.3) Für eingesandte, überbrachte oder abgeholte Geräte geht die Gefahr auf Tom’s Reparaturservice über, sobald der Reparaturgegenstand bei Tom’s Reparaturservice angeliefert wurde.
10.4) Bei Abholung oder Rückgabe der Geräte geht die Gefahr mit Aushändigung an den Kunden auf diesen über. Bei Versand per Transportdienstleister geht die Gefahr auf den Kunden über, wenn das Gerät an diesen übergeben worden ist.
10.5) Wird vom Kunden der Rückversandweg nicht angegeben, dann wählt Tom’s Reparaturservice den Versandweg und den Transportdienstleister DPD oder Hermes aus.
10.6) Zur Vermeidung von Transportschäden behält sich Tom’s Reparaturservice vor, beschädigte oder unbrauchbare Kartonage durch neue zu ersetzen. Die Kosten für die Neukartonage und die Innenverpackung trägt der Kunde.
10.7) Reklamationen bei Auslieferung bezüglich Vollständigkeit und Transportschäden sind unverzüglich dem Transportdienstleister und/oder bei Tom’s Reparaturservice zu melden. Eine Meldung hat schriftlich zu erfolgen.
§ 11 Abnahme von Gartentechniken
11.1) Eine persönliche Abnahme erfolgt immer wenn der Reparaturgegenstand vom Kunden (persönlich) Abgeholt wird.
11.2) Die Abnahme gilt als erfolgt, sobald der Kunde den Reparaturgegenstand entgegengenommen hat.
11.3) Bei Reparaturen / Service per Post / Paket gilt die Abnahme als erfolgt, sobald der Kunde das Post / Paket entgegengenommen hat.
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen ab Rechnungsdatum.
12.1) Tom’s Reparaturservice verpflichtet sich, mit der größten Sorgfalt zu handeln und zu arbeiten. Sollten dennoch grobe Fehler oder Schäden beim Zusammenbau entstanden und dem Kunden aufgefallen sein, besteht die Möglichkeit einer kostenlosen Nachbesserung.
12.2) Verbaute Ersatz- oder Zubehörteile unterliegen den Gewährleistungsbestimmungen des jeweiligen Händlers/Herstellers, von dem wir die Teile beziehen. Damit der Kunde von seinem Recht auf Ersatz Anspruch machen kann, speichern und heben wir alle relevanten Rechnungen für mindestens den Zeitraum der Garantie / Gewährleistung auf, welche für einen erfolgreichen Umtausch, bzw. Ersatz erforderlich sind. Wir übernehmen in einem solchen Fall, soweit möglich, die Korrespondenz mit dem jeweiligen Händler für unseren Kunden. Dies setzt voraus, dass der Kunde uns vorher mit ausreichend Informationen versorgt hat.
Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Jede Gewährleistungsverpflichtung erlischt sobald an den mangelhaften Produkten unsachgemäße Reparaturen oder sonstige Arbeiten durch den Kunden oder Dritte ausgeführt werden. Für normale Abnutzung, insbesondere an Verschleißteilen, leisten wir keine Gewähr.
– betriebsbedingte Abnutzung und normaler Verschleiß
– unsachgemäßem Gebrauch/Verwendung, Bedienungsfehler und fahrlässiges Verhalten des Kunden
– Betrieb mit falscher Spannung, Stromstärke und Strom Art, sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen
– bei Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingte Überspannungen
– bei Feuchtigkeit, Nässe
Die Gewährleistung entfällt auch, wenn Seriennummer, Typenbezeichnung, Herstellerbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht werden, oder bei Mängeln und Schäden, die der Kunde durch sein (fahrlässiges oder vorsätzliches) Verhalten (z.B. Bedienungsfehler, Außerachtlassung der Aufstell und Anschlussbedingungen, fehlerhafte Montage, unsachgemäßer Gebrauch, Veränderungen an der gelieferten Ware) verursacht hat.
§ 13 Pfandrecht von Tom’s Reparaturservice und unterlassene Abholung – Eigentumsvorbehalt
13.1) Tom’s Reparaturservice steht wegen der auftragsgemäß erbrachten Leistung ein vertragliches Pfandrecht an den Gegenständen zu, die sie im Rahmen des Auftrages in den Besitz von Tom’s Reparaturservice gelangt sind.
13.2) Löst der Kunde das ihm per Post / Paket übersandte Gerät nach Durchführung der Service-Leistung auch dann noch nicht ein, nachdem er eine weitere Aufforderung erhalten hat, oder holt der Kunde das Gerät binnen vier Wochen nach der zweiten Aufforderung nicht ab, kann Tom’s Reparaturservice den Kunden nach Ablauf der Frist ein angemessenes Lagergeld berechnen.
13.3) Ist der Gegenstand auch nach drei Monaten nach der zweiten Aufforderung nicht abgeholt worden, ist Tom’s Reparaturservice zur weiteren Aufbewahrung nicht verpflichtet und von jeglicher Haftung, auch für leichtfahrlässige Beschädigung oder Untergang, frei. Nach Ablauf dieser Dreimonatsfrist steht es Tom’s Reparaturservice frei, dem Kunden eine Androhung eines freihändigen Verkaufes zuzusenden. Vier Wochen nach Absenden dieser Androhung darf Tom’s Reparaturservice das betreffende Gerät zur Deckung der Service-Leistungsforderung gegen den Kunden veräußern.
13.4) Tom’s Reparaturservice behält sich das Eigentum an allen verwendeten Zubehör-, Ersatzteilen und Austauschteilen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Reparaturvertrag, unbeschadet weitergehender Sicherungsvereinbarungen, vor. Für die Fälle der Verbindung steht Tom’s Reparaturservice ein Miteigentumsanteil am Reparaturgegenstand in Höhe des Wertes der Reparaturleistungen zu.
14.1) Der Dienstleister haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Dienstleister in demselben Umfang.
14.2) Die Regelung des vorstehenden Absatzes (§16/16.2) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.
Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen erreichen Sie uns per E-Mail unter: service@toms-reparaturservice.de oder Telefonisch unter 089/90155625 von 10.00-18.00 Uhr (werktags)
16.1) Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen das für den Hauptsitz von Tom’s Reparaturservice zuständige Gericht.
16.2) Für das Vertragsverhältnis sowie dessen gesamte Abwicklung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
16.3) Die Gerichtsstandvereinbarung gilt für Inlandskunden und Auslandskunden gleichermaßen.
Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen uns dürfen ohne unsere Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.
18.1) Die Vertragssprache ist Deutsch.
18.2) Für eventuelle Rechtschreibfehler in unseren AGB übernehmen wir keine Haftung. Dementsprechend ändert sich auch an deren Wirksamkeit nichts. Solange der Sinn des Wortes oder Satzes trotz Fehlers erkennbar bleibt, ist dieser zu ignorieren.
18.3) Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
Tom’s Reparaturservice ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
Stand : 01.09.2019