Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=13514
Timestamp: 2017-08-18 04:55:32
Document Index: 113438685

Matched Legal Cases: ['§ 274', '§ 274', '§ 200', '§ 274', '§ 200', '§ 200', '§ 200', '§ 24', '§ 22', '§ 8', '§ 200', '§ 274', '§ 274', '§ 200', '§ 274', '§ 274', '§ 274', '§ 12', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 93', '§ 95']

Gegenstandsloserklärung gemäß § 274 BAO, Mietzahlungen und Abfertigungszahlungen als verdeckte Ausschüttungen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.01.2005, RV/1528-W/04
Gegenstandsloserklärung gemäß § 274 BAO, Mietzahlungen und Abfertigungszahlungen als verdeckte Ausschüttungen
RV/1529-W/04
RV/1528-W/04-RS1 Permalink
wie RV/4206-W/02-RS1
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung (15. Juli 2004) der Bw., vertreten durch Aschauer und Rachbauer OEG gegen den Bescheid betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2000, die gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufigen Bescheide betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer 2001 - 2002 und den Haftungsbescheid betreffend Kapitalertragsteuer 2000 - 2002 des Finanzamtes Waldviertel entschieden:
Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2000 wird gemäß § 274 BAO idF Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz (BGBl I, 2002/97) insoweit als gegenstandslos erklärt, als der Unabhängige Finanzsenat über diese Berufung mit der Berufungsentscheidung vom 12. Jänner 2005 entschieden hat.
Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2000 wird insoweit abgewiesen, als der Unabhängige Finanzsenat über diese Berufung nicht mit der Berufungsentscheidung vom 12. Jänner 2005 entschieden hat.
Die Berufung gegen die gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufigen Bescheide betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer 2001 - 2002 wird als unbegründet abgewiesen.
Die Berufung gegen den Haftungsbescheid betreffend Kapitalertragsteuer 2000 - 2002 wird als unbegründet abgewiesen.
Angefochten sind die vom Finanzamt als verdeckte Ausschüttungen behandelten Mietzahlungen an Alfred K, die Aberkennung des Vorsteuerabzuges für diese Mietzahlungen, die als verdeckte Ausschüttung behandelte Abfertigungszahlung an Franz D, die aus diesen Streitpunkten sich ergebenden Folgewirkungen und die Haftung der Bw. für die Einbehaltung und Abfuhr von Kapitalertragsteuer.
Die Mietzahlungen hat die Bw. für ein Mietobjekt geleistet, das Alfred K und Anneliese K mit Kaufvertrag (9. März 1995) erworben haben. Das Mietobjekt besteht aus einem ehemaligen Schulgebäude und einer Grünfläche (Grundbuchsauszug, 22. November 2004).
Die Mietzahlungen sind Streitpunkt in folgenden Berufungsverfahren gewesen:
Berufung (27. September 2002) gegen die Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 1995 - 1999 und den gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufigen Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2000 (8. August 2002):
Den gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufigen Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2000 vom 8. August 2002 hat das Finanzamt mit Bescheid vom 29. Jänner 2003 endgültig erklärt; den Bescheid vom 29. Jänner 2003 hat die Bw. nicht angefochten.
Berufung (15. Juli 2004) gegen den Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2000 (22. Juni 2004) und die vorläufigen Bescheide betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer 2001 - 2002 (15. Juni 2004):
In dieser Berufung hat die Bw. das bisherige Vorbringen zT ergänzend, zT wiederholend vorgebracht:
Ein aus Bestellungen vorgelegtes Konvolut wird vorgelegt.
Abfertigungszahlung:
Die Großbetriebsprüfung hat festgestellt, dass die Bw. per 31. Dezember 2000 die Abfertigung (S 388.488,00) für Franz D auf dem Konto "Abfertigung Angestellte" verbucht hat.
In der Niederschrift über die Schlussbesprechung (21. April 2004) hat der Großbetriebsprüfer folgende Feststellungen getroffen:
"Lt. Aussage von Franz D hielt seine damalige Gattin Christine D, einen Teil ihrer Gesellschaftsanteile im Ausmaß von S 125.000,00 mit dem unwiderruflichen Anbot, diese auf Begehren des Franz D um einen Schilling abzutreten. Aus Sicht der Großbetriebsprüfung hatte Franz D somit die wirtschaftliche Verfügungsgewalt über die lt. Gesellschaftsvertrag erforderliche Sperrminorität. Arbeitsrechtlich war Franz D daher ab Beginn der Gesellschaft selbständig. Die nachstehend angeführten Abfertigungszahlungen - S 413.285,00 im Jahr 2000 - stellen somit keine Betriebsausgabe, sondern eine verdeckte Ausschüttung dar."
Mit Körperschaftsteuerbescheid 2000 (22. Juni 2004) sind diese Abfertigungszahlungen als verdeckte Ausschüttung außerbilanzmäßig hinzugerechnet worden.
Zu den nicht als Betriebsausgabe anerkannten Abfertigungszahlungen an Franz D hat die Bw. in der Berufung (15. Juli 2004) ausgeführt:
Franz D sei im Unternehmen als Dienstnehmer behandelt worden und sei gegenüber der Allgemeinheit als Dienstnehmer aufgetreten. Deshalb sei nicht einsehbar, dass ihm der Abfertigungsanspruch nicht zustehe. Franz D habe seine Arbeitnehmerstellung dadurch, dass er die Anteile von Christine D übernommen habe, nicht verloren. Franz D habe seinen Willen gegen die Stimmen der Mitgesellschafter nicht durchsetzen können und könne dies auch heute nicht aufgrund des Gesellschaftsvertrages. Dem geschäftsführenden Gesellschafter Franz D sei nach der Trennung der Ehe bewusst gewesen, dass er von seinem Aufgriffsrecht Gebrauch machen habe müssen; dies sei auch in verhängnisvoller Form durch die Vorgänge im Frühjahr 2000 gegenüber den zuständigen Finanzbehörden bestätigt worden. Sein Ziel sei es gewesen, das Unternehmen in seiner Liquidität weiter positiv zu entwickeln und alles daran zu setzen, Aktionen, die nur auf das Gegenteil hin ausgerichtet gewesen sind, zu verhindern.
In seinem Vorlagebericht an den UFS hat das Finanzamt zu dieser Anfechtungserklärung wie folgt Stellung genommen:
"Abfertigungszahlung
Mit Stichtag 1.1.1989 haben Franz D und Christine D die Gesellschaftsanteile an der Bw. übernommen. Die Funktion des Geschäftsführers hat der 25 %-Gesellschafter Franz D inne, der somit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezog.
Lt. Aussage von Franz D hat seine Ex-Gattin den 75 %-Anteil nur treuhändig für Alfred K (50 %) und ihn (25 %) gehalten und der Rest der Gesellschaftsanteile ist auf Franz D (44,5 %) und dessen Ex-Gattin (5,5 %) aufgeteilt.
Diese Änderungen im Beteiligungsverhältnis bewirkten auch, dass Franz D ab dem Jahr 2000 seine Geschäftsführerbezüge als Einkünfte aus selbständiger Arbeit erklärte.
Im Prüfungsverfahren wurde festgestellt, dass Christine D einen Teil ihrer Gesellschaftsanteile im Ausmaß von 25 % mit dem unwiderruflichen Anbot, diese auf Begehren des Franz D um ATS 1,00 abzutreten, hielt. Aufgrund dieses Sachverhaltes ist Franz D. nach Ansicht des ho. Finanzamtes seit 1.1.1989 wirtschaftlicher Eigentümer gemäß § 24 BAO dieses Gesellschaftsanteiles im Ausmaß von 25 % und somit seit diesem Zeitpunkt wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer der Bw. Aus diesem Grund stellt die im Jahr 2000 von der GmbH an Franz D ausbezahlte Abfertigung keine Betriebsausgabe sondern eine verdeckte Gewinnausschüttung dar.
In der Berufung wird zu diesem Punkt ausgeführt, dass Franz D im Unternehmen immer wie ein Dienstnehmer behandelt wurde und auch nach Übernahme der Gesellschaftsanteile von seiner Ex-Gattin die Arbeitnehmerstellung unverändert geblieben ist. Außerdem wird darauf verwiesen, dass er nie seinen Willen gegen die Stimmen der Mitgesellschafter durchsetzen hätte können und dies auch heute aufgrund des Gesellschaftsvertrages nicht kann.
Die Feststellung der Großbetriebsprüfung, wonach der 25 %-Gesellschaftsanteil Franz D als wirtschaftlicher Eigentümer zuzurechnen war, wird in der Berufung nicht angefochten. Dessen Geschäftsführerbezüge sind daher unter Anwendung der Bestimmung des § 22 Z. 2 EStG 1988 den Einkünften aus selbständiger Arbeit zuzurechnen. Die im Jahr 2000 als Abfertigung bezeichnete Zahlung an Franz D kann nicht als Betriebsausgabe anerkannt werden sondern stellt eine verdeckte Gewinnausschüttung gem. § 8 Abs. 2 KStG dar ..."
Die auf dem Konto "Angestellte" verbuchte Abfertigung ist Franz D zugeflossen. Grund für die Zahlung der Abfertigung ist die, iZm der Annahmeerklärung 19. Jänner 1999 stehende Erhöhung der Gesellschaftsanteile von 25% auf 50% gewesen.
Anlässlich der Scheidung im Herbst 1999 ist festgestellt worden, dass Franz D 94,5% der Gesellschaftsanteile besitzt, Christine D 5,5%. Über die Anteile von Christine D ist im Jänner 2000 ein Treuhandvertrag abgeschlossen worden. Im Jänner 2000 ist über den, im 94,5%-Anteil von Franz D enthaltenen Anteil von Alfred K (iHv 50%) ein Treuhandvertrag abgeschlossen worden.
Haftung für die Einbehaltung und Abfuhr von Kapitalertragsteuer:
Mit dem Haftungsbescheid (15. Juni 2004) ist die Bw. für die Einbehaltung und Abfuhr folgender Steuerbeträge in Anspruch genommen worden: € 10.011,55 (2000), € 11.511,38 (2001) und € 5.755,33 (2002).
Bemessungsgrundlage für die Kapitalertragsteuer 2000 sind die Abfertigungszahlungen an Franz D gewesen; Bemessungsgrundlage für die Kapitalertragsteuer 2001 und 2002 die Brutto-Mietaufwendungen.
Die Bw. hat beantragt, die für die Jahre 2000 bis 2002 vorgeschriebene Kapitalertragsteuer nicht festzusetzen bzw. abzuschreiben und hat ihren Antrag mit nicht vorliegenden verdeckten Ausschüttungen begründet.
Mit der Berufung (15. Juli 2004) hat die Bw. den Bescheid betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2000 (22. Juni 2004), die gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufigen Bescheide betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer 2001 - 2002 (15. Juni 2004) und den Haftungsbescheid betreffend Kapitalertragsteuer 2000 - 2002 (15. Juni 2004) angefochten.
Streitpunkte sind die vom Finanzamt als verdeckte Ausschüttungen behandelten Mietzahlungen an Alfred K, die Aberkennung des Vorsteuerabzuges für diese Mietzahlungen, die als verdeckte Ausschüttung behandelte Abfertigungszahlung an Franz D, die aus diesen Streitpunkten sich ergebenden Folgewirkungen und die Haftung der Bw. für die Einbehaltung und Abfuhr von Kapitalertragsteuer.
Vor der Entscheidung über diese Streitpunkte hatte der UFS eine, die Berufung (15. Juli 2004) betreffende, Gegenstandsloserklärung auszusprechen (§ 274, zweiter Satz, BAO idF Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz [AbgRmRefG], BGBl I, 2002/97).
Die im 2. Satz von § 274 BAO idF AbgRmRefG normierte Gegenstandloserklärung ist auszusprechen, wenn ein Bescheid an die Stelle eines mit Berufung angefochtenen Bescheides tritt, weil idF die Berufung auch als gegen den späteren Bescheid gerichtet gilt.
IdF ist der nach einer Verfahrenswiederaufnahme von Amtswegen erlassene Körperschaftsteuerbescheid 2000 (22. Juni 2004) an die Stelle des gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufigen Körperschaftsteuerbescheides 2000 (8. August 2002) getreten, den das Finanzamt mit Bescheid vom 29. Jänner 2003 endgültig erklärt und die Bw. mit der Berufung (27. September 2002) angefochten hat.
Im Berufungsfall hat die Neufassung von § 274 BAO durch das Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz folgende Rechtswirkung: Die Berufung (27. September 2002) richtet sich auch gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2000 vom 22. Juni 2004.
Über die auch gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2000 vom 22. Juni 2004 gerichtete Berufung (27. September 2002) hat der UFS im Berufungsverfahren RV entschieden; die Berufung (15. Juli 2004) war gemäß § 274 BAO (2. Satz) insoweit als gegenstandslos zu erklären, als über diese Berufung im Berufungsverfahren RV abgesprochen wurde.
Im Berufungsverfahren RV hat der UFS über den Streitpunkt "Mietzahlungen als verdeckte Ausschüttungen" entschieden; die Berufung (15. Juli 2004) war gemäß § 274 BAO (2. Satz) insoweit als gegenstandslos zu erklären, als der UFS über den Streitpunkt "Mietzahlungen als verdeckte Ausschüttungen" im Berufungsverfahren RV abgesprochen hat.
Umsatzsteuer 2001 - 2002, Körperschaftsteuer 2000 - 2002:
1. Mietzahlungen:
Abschluss des Mietvertrages und dessen Aufrechterhaltung über einen relativ langen Zeitraum sind die einzigen für ein erfolgreiches Unterdrucksetzen durch die V-GmbH sprechende Indizien; es sind auch Indizien vorhanden, die dafür sprechen, dass die V-GmbH die Bw. nicht erfolgreich unter Druck gesetzt haben kann:
Ist die Bw. in Stande, termingerecht zu liefern ohne die Aluminiumgranulate in Betriebsstandortnähe zur V-GmbH zu lagern, kann die V-GmbH bestehende Lieferverträge nicht wegen verspäteter Lieferungen aufkündigen und hat auch keinen nachvollziehbaren Grund dafür, bestehende, auslaufende, Lieferverträge nicht zu verlängern bzw. keine neuen Lieferverträge mit der Bw. abzuschließen.
Die Aussagen vom 29. Jänner 2002 und 6. Dezember 2005 widersprechen sich. Für den UFS stellt sich damit die Frage, welche der beiden Aussagen wahrheitsgemäß erfolgt ist.
Ist in dem Mietobjekt nur die Liefermenge für einen Monat einzulagern, kann diese Liefermenge im Erdgeschoß eingelagert werden; idF wäre das Gebäude auch ohne Hebegeräte zur Lagerung der Aluminiumgranulate geeignet gewesen ist.
Für den UFS spricht das Schreiben (18. November 2004) dafür, dass nicht die Lagerung der Liefermenge für einen Monat, sondern die Lagerung der Liefermenge für mehr als einen Monat geplant gewesen ist: Dieses Schreiben und die nicht aufgestellten Hebegeräte sind Indizien dafür, dass das Mietobjekt - von der einzulagernden Menge her gesehen - nicht zur Lagerung von Aluminiumgranulaten geeignet gewesen.
Vorsteuer/Mietzahlungen:
Ein Vorsteuerabzug in Höhe der auf die Mietzahlungen entfallenden Umsatzsteuer steht der Bw. nicht zu:
Gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 gelten Lieferungen und sonstige Leistungen, deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Aufwendungen im Sinne des § 8 Abs. 2 KStG 1988 sind, nicht für das Unternehmen ausgeführt.
Da die Mietzahlungen an Alfred K das objektive und subjektive Tatbild einer verdeckten Ausschüttung im Sinne des § 8 Abs. 2 KStG 1988 erfüllen, gelten sie nicht als für das Unternehmen der Bw. ausgeführt.
Die Bw. ist nicht zum Vorsteuerabzug in Höhe der auf die Mietzahlungen entfallenden Umsatzsteuer berechtigt gewesen; ihr auf einen Vorsteuerabzug gerichtetes Berufungsbegehren ist abzuweisen.
2. Abfertigungszahlungen:
Die Abfertigungszahlungen an Franz D sind nicht betrieblich veranlasst; sie erfüllen das objektive und subjektive Tatbild einer verdeckten Ausschüttung im Sinne des § 8 Abs. 2 KStG 1988:
Rechtsgrundlage für einen Abfertigungsanspruch kann ein Gesetz, ein Kollektivvertrag oder eine einzelvertragliche Regelung sein. Unabhängig von seiner Rechtsgrundlage setzt ein Abfertigungsanspruch die Beendigung eines Dienstverhältnisses voraus.
Abfertigungszahlungen sind demzufolge betrieblich veranlasst, wenn der Empfänger der Zahlungen durch die Beendigung seines Dienstverhältnisses einen Abfertigungsanspruch erworben hat; sie sind nicht betrieblich veranlasst, wenn der Empfänger der Zahlungen wegen fehlender Beendigung seines Dienstverhältnisses keinen Abfertigungsanspruch hat.
Das Arbeits- bzw. Dienstverhältnis, dessen Beendigung den Abfertigungsanspruch von Franz D begründet haben soll, ist das Arbeits- bzw. Dienstverhältnis "Geschäftsführertätigkeit" gewesen.
In der mündlichen Verhandlung hat Franz D ausgesagt:
"Grund für die Zahlung der Abfertigung ist die, iZm der Annahmeerklärung 19. Jänner 1999 stehende Erhöhung der Gesellschaftsanteile von 25% auf 50% gewesen.
Anlässlich der Scheidung im Herbst 1999 ist festgestellt worden, dass Franz D 94,5% der Gesellschaftsanteile besitzt, Christine D 5,5%. Über die Anteile von Christine D ist im Jänner 2000 ein Treuhandvertrag abgeschlossen worden. Im Jänner 2000 ist über den, im 94,5%-Anteil von Franz D enthaltenen Anteil von Alfred K (iHv 50%) ein Treuhandvertrag abgeschlossen worden."
Nicht wesentlich an der Gesellschaft beteiligte Geschäftsführer erzielen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; wesentlich an der Gesellschaft beteiligte Geschäftsführer erzielen Einkünfte aus selbständiger Arbeit.
Franz D hat seine nichtselbständige "Geschäftsführertätigkeit" nicht nach der Scheidung im Herbst 1999 beendet, denn damals ist keine Aufteilung der Gesellschaftsanteile erfolgt; es sind bereits bestehende Besitzverhältnisse festgestellt worden. Die Beendigung der nichtselbständigen "Geschäftsführertätigkeit" muss vor dem Herbst 1999 statt gefunden haben.
Die, iZm der Annahmeerklärung 19. Jänner 1999 stehende Erhöhung der Gesellschaftsanteile von 25% auf 50% macht Franz D zum wesentlich an der Bw. beteiligten Geschäftsführer; d.h.: Franz D hat seine nichtselbständige Tätigkeit "Geschäftsführertätigkeit" mit der Annahmeerklärung 19. Jänner 1999 beendet und hat unmittelbar danach seine selbständige "Geschäftsführertätigkeit" begonnen.
Da ein Anfertigungsanspruch mit Beendigung eines Dienstverhältnisses entsteht, ist ein Abfertigungsanspruch von Franz D am 19. Jänner 1999 entstanden und hätte damals gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden müssen.
Im Veranlagungsjahr 1999 sind keine Abfertigungen an Franz D ausbezahlt worden. Das Buchungsdatum der Abfertigungszahlungen auf dem Konto "Angestellte" lautet "31. Dezember 2000". In der mündlichen Verhandlung hat Franz D ausgesagt, er habe die Abfertigungszahlungen zeitnah zum Buchungsdatum 31. Dezember 2000 erhalten.
Ob die als Abfertigungszahlungen bezeichneten Zahlungen Betriebsausgaben sind oder nicht, ist nach dem Zufluss der Abfertigungszahlungen zu beurteilen; da der Zufluss der Abfertigungszahlungen nach Aussage des Geschäftsführers der Bw. Ende dJ 2000 erfolgt ist, aus der Sicht des Veranlagungsjahres 2000.
Im Veranlagungsjahr 2000 hat der Bw. sein Arbeits- bzw. Dienstverhältnis "Geschäftsführertätigkeit" nicht beendet; er hat seine Geschäftsführertätigkeit in diesem Veranlagungsjahr selbständig ausgeübt.
Ein Abfertigungsanspruch ist im Veranlagungsjahr 2000 nicht entstanden; im Jahr 2000 unter dem Rechtstitel "Abfertigungszahlungen" geleistete Zahlungen sind nicht betrieblich veranlasst; sie sind keine Betriebsausgaben im Sinne des § 4 Abs. 4 EStG 1988.
Die unter dem Rechtstitel "Abfertigungszahlungen" geleisteten Zahlungen sind Franz D zugeflossen; diese Zahlungen sind Zuwendungen an eine, an der Bw. unmittelbar beteiligte Person: Im idF maßgeblichen Veranlagungsjahr 2000 ist Franz D Eigentümer von 47,25% der Gesellschaftsanteile an der Bw. und ist wegen seiner Funktion als Treuhänder von Alfred K als wirtschaftlicher Eigentümer von 47,25% der Gesellschaftsanteile an der Bw. anzusehen.
Die zum objektiven Tatbild einer verdeckten Ausschüttung gehörende Eigentümerbeziehung des Zahlungsempfängers zur auszahlenden Gesellschaft ist im Zeitpunkt der Auszahlung vorhanden gewesen.
Die Verbuchung von "Abfertigungszahlungen an Franz D" auf einem Ausgabenkonto der Bw. und ihre Auszahlung hat eine Minderung der Einkünfte der Bw. bewirkt; die zum objektiven Tatbild einer verdeckten Ausschüttung gehörende Einkommensminderung hat auch stattgefunden.
Die Zahlungen an sich selbst hat Franz D in seiner Funktion als vertretungsbefugter Geschäftsführer der Bw. bewilligt: Diese Zahlungen sind der Bw. zuzurechnen, sie sind gewollte Zuwendungen der Bw. an eine ihr nahe stehende Person gewesen.
Durch Arbeits- bzw. Sozialgesetze vorgeschrieben und aus diesem Grund fremdüblich ist die Zahlung einer Abfertigung nach Beendigung eines Dienstverhältnisses. Die Zahlungen an Franz D sind fremdunüblich gewesen, weil die für das Entstehen eines Abfertigungsanspruches erforderliche Beendigung eines Dienstverhältnisses fehlt; die Zahlungen an Franz D sind nur durch seine Nahebeziehung zur Bw. erklärbar.
Diese Zahlungen sind als nicht betrieblich veranlasste, von der Bw. gewollte, Zuwendungen nicht ohne weiteres erkennbar gewesen; dass die Zahlungen an Franz D nicht betrieblich veranlasste Zuwendungen sind, ist erst in einem Beweisverfahren durch Auswertung der Ergebnisse eines Ermittlungsverfahrens festgestellt worden.
Das Berufungsbegehren, diese Abfertigungszahlungen als Betriebsausgaben anzuerkennen und nicht als verdeckte Ausschüttungen zu behandeln, ist abzuweisen.
Folgewirkungen/verdeckte Ausschüttungen:
Das Berufungsbegehren, die aus der Behandlung der Mietzahlungen an Alfred K und der Abfertigungszahlung an Franz D sich ergebenden Folgewirkungen rückgängig zu machen, ist abzuweisen:
Nach dem Ergebnis des vom UFS durchgeführten Beweisverfahrens ist als erwiesen anzusehen, dass die Mietzahlungen an Alfred K und die unter der Bezeichnung "Abfertigung" auf dem Konto "Angestellte" verbuchten Zahlungen an Franz D nicht betrieblich veranlasst sondern verdeckte Ausschüttungen im Sinne des § 8 Abs. 2 KStG 1988 sind.
Die Bw. bestreitet ihre Haftung als Schuldnerin der Kapitalerträge für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer, deren Berechnungsgrundlage Mietzahlungen an Alfred K und die unter der Bezeichnung "Abfertigung" auf dem Konto "Angestellte" verbuchten Zahlungen an Franz D gewesen sind.
Nach dem Ergebnis des in Pkt. 1 und 2 der Berufungsentscheidung durchgeführten Beweisverfahrens ist als erwiesen anzunehmen, dass die Bw. die Mietzahlungen an Alfred K und die Zahlung (Zahlungen) an Franz D verdeckt ausgeschüttet hat.
Verdeckte Ausschüttungen sind Kapitalerträge, die der Kapitalertragsteuer unterliegen. Die Kapitalertragsteuer ist durch Abzug einzubehalten. Der zum Abzug der Kapitalertragsteuer Verpflichtete ist der Schuldner der Kapitalerträge. Der zum Abzug der Kapitalertragsteuer Verpflichtete haftet dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer (§ 93 EStG 1988, § 95 Abs. 2 EStG 1988).
Bei einer verdeckten Ausschüttung ist die Gesellschaft, die verdeckt ausgeschüttet hat, diejenige, die für die Einbehaltung und Abfuhr der auf die verdeckte Ausschüttung entfallende Kapitalertragsteuer haftet: Wird festgestellt, dass eine Gesellschaft nicht verdeckt ausgeschüttet hat, ist diese Gesellschaft aus der Haftung zu entlassen.
IdF ist als erwiesen anzunehmen, dass verdeckte Ausschüttungen an Alfred K und Franz D statt gefunden haben; die Bw. ist nicht aus der Haftung zu entlassen.
Als (verdeckt) ausschüttende Gesellschaft ist die Bw. zu Recht zur Haftung für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer herangezogen worden.
Das Berufungsbegehren, den Haftungsbescheid aufzuheben, ist abzuweisen.
Findok-Nr: 13514.1, aufgenommen am: 15.02.2005 15:29:26, zuletzt geändert am: 19.09.2007, Dokument-ID: dd5589d9-10a6-489f-9be6-b48ee43407a8, Segment-ID: eff1d898-4883-4fc3-adbe-f1010bb56e58