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Timestamp: 2020-07-14 19:48:25
Document Index: 105665388

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 17', 'Art. 28']

07.04.2005 · IWW-Abrufnummer 051010
Bundesfinanzhof: Beschluss vom 10.02.2005 – V R 59/03
Da der GmbH aus Gebietsschutzgründen nur für Verkäufe an Abnehmer in der näheren Umgebung ein Provisionsanspruch gegenüber der A-AG zustand, schaltete sie den Kfz-Händler S ein. Gegen eine Provision von ... DM pro Fahrzeug erklärte sich dieser dazu bereit, die Vorführwagen pro forma an- und weiterzuverkaufen. Die GmbH schloss daraufhin mit S "Kaufvertr