Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=16.04.2008&Aktenzeichen=7%20AZR%2085/07
Timestamp: 2020-07-06 12:31:52
Document Index: 228308296

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 57', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

BAG, 16.04.2008 - 7 AZR 85/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,4417
BAG, 16.04.2008 - 7 AZR 85/07 (https://dejure.org/2008,4417)
BAG, Entscheidung vom 16.04.2008 - 7 AZR 85/07 (https://dejure.org/2008,4417)
BAG, Entscheidung vom 16. April 2008 - 7 AZR 85/07 (https://dejure.org/2008,4417)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,4417) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Befristeter Arbeitsvertrag; Fremdsprachenlektor
Statthaftigkeit einer Klage auf Feststellung der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Befristung als Befristungskontrollklage i.S.d. § 17 S.1 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG); Erforderlichkeit des Vorliegens einer wissenschaftlichen oder künstlerischen ...
AG Köln, 11.05.2006 - 8 Ca 6967/05
ArbG Köln, 11.05.2006 - 8 Ca 6967/05
NJW 2009, 795
Zu dieser Rechtslage hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem Arbeitnehmer, der als Lehrkraft für besondere Aufgaben für die Vermittlung von Kenntnissen der chinesischen Sprache eingestellt worden war, nicht zulässig sei, weil die Vermittlung von Sprachkenntnissen keine wissenschaftliche Tätigkeit darstelle (vgl. BAG 16. April 2008 - 7 AZR 85/07 - Rn. 12, AP TzBfG § 14 Nr. 44) .
Insbesondere vermag die Gewährleistung eines aktuellen muttersprachlichen Unterrichts die Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem Lektor nicht nach § 14 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG zu begründen (BAG 16. April 2008 - 7 AZR 85/07 - Rn. 18 f., AP TzBfG § 14 Nr. 44) .
Entsprechend hat das BAG auf der Grundlage des bis zum 17.04.2007 geltenden § 57a Abs. 1 S. 1 HRG, der die Befristungsmöglichkeit für wissenschaftliche Mitarbeiter vorsah, entschieden, dass ein Lektor, der ausschließlich mit der Vermittlung chinesischer Sprachkenntnisse befasst ist, nicht dieser Befristungsmöglichkeit unterfällt (BAG v. 16.04.2008 - 7 AZR 85/07).
Nach der Rechtsprechung des BAG fehlt es bei der Befristung der Verträge mit Lektoren, die Fremdsprachen vermitteln und an deren Tätigkeit es einen dauerhaften Bedarf gibt, sowohl an der Nachwuchsförderung als auch an der Sicherung der Funktionsfähigkeit der Forschung (BAG v. 16.04.2008 - 7 AZR 85/07 -, juris Rn. 16).
Voraussetzung einer Befristung nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 TzBfG ist es allerdings, dass die jeweilige Tätigkeit Eigenarten aufweist, aus denen sich ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers ergeben kann, statt eines unbefristeten lediglich einen befristeten Arbeitsvertrag abzuschließen (vgl. BAG vom 16.04.2008 - 7 AZR 85/07 - AP Nr. 44 zu § 14 TzBfG).
Voraussetzung einer Befristung nach § 14 Abs. 1 TzBfG ist es, dass die jeweilige Tätigkeit Eigenarten aufweist, aus denen sich ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers ergeben kann, statt einem unbefristeten lediglich einen befristeten Arbeitsvertrag abzuschließen (BAG v. 16.04.2008 - 7 AZR 85/07 - AP Nr. 44 zu § 14 TzBfG ).