Source: https://www.hasselroth.de/seite/de/cns301a001b49c3d/060:1129/-/Oeffentliche_Bekanntmachung_Baulandumlegung_Hasselroth_OT_Niedermittlau.html
Timestamp: 2019-07-19 08:17:46
Document Index: 311405577

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 46', '§ 47', '§50', '§ 50', '§ 50', '§ 71', '§ 51', '§ 209', '§53']

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Öffentliche Bekanntmachung Baulandumlegung Hasselroth, OT Niedermittlau
Baulandumlegung Hasselroth, OT Niedermittlau
Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses nach § 50 Baugesetzbuch
und Bekanntgabe des Umlegungsgebiets "Auf dem Sand"
Anordnung des Umlegungsverfahrens
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hasselroth hat am 13.09.2018 die Baulandumlegung nach § 46 Abs. 1 Baugesetzbuch für das Gebiet Gemarkung Niedermittlau, "Auf dem Sand" angeordnet und den Gemeindevorstand als Umlegungsstelle bestimmt und mit der Durchführung der Umlegung beauftragt.
Einleitung des Umlegungsverfahrens
Der Gemeindevorstand als Umlegungsstelle hat nach Anhörung der Eigentümer gem. § 47 Baugesetzbuch am 24.09.2018 die Einleitung der Umlegung "Auf dem Sand" beschlossen.
Bezeichnung des Umlegungsverfahrens
Das Verfahren erhält unter Anlehnung an die Gewannbezeichnung den Namen "Auf dem Sand"
Der räumliche Geltungsbereich ist wie folgt begrenzt:
Im Norden durch die Fichtenstraße, östlich durch die Straße Am Bahnhof.
Westlich und südlich erfolgt die Abgrenzung in Anlehnung an die neu gebaute Umgehungsstraße
Konkret sind die nachstehend aufgeführten Flurstücke von der Umlegung betroffen:
Gemarkung Niedermittlau
Flur 4, Flurstücke 5/6, 5/9, 5/10, 7, 8/1, 8/2, 9, 10, 54, 55, 56, 57, 65/3, 66/5, 60, 75/6, 76/6, 77/6, 81/59, 82/59, 85/58, 86/58, 101/61, 102/61, 103/61, 104/61, 105/61, 106/61, 109/5, 110/5
Flur 20, Flurstück 113
Aufforderung zur Anmeldung von Rechten
1.	Nicht im Grundbuch eingetragene Eigentümer eines im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücks sowie die Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragenen Rechts an einem das Grundstück belasteten Rechts, eines Anspruchs mit einem Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück oder eines persönlichen Rechts, das zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigt oder den Verpflichteten in der Benutzung des Grundstücks beschränkt, werden hiermit gemäß §50 Abs. 2 Baugesetzbuch aufgefordert, diese Rechte innerhalb eines Monats nach dieser Bekanntmachung bei der Umlegungsstelle der Gemeinde Hasselroth, Bodo-Käppel-Platz 1, 63594 Hasselroth anzumelden.
2.	Werden diese Rechte erst nach dieser Frist angemeldet oder nach Ablauf einer dem Anmeldenden zur Glaubhaftmachung seines Rechts gesetzten Frist glaubhaft gemacht, so muss der Berechtigte die bisherige Verhandlung und Festsetzungen nach § 50 Abs. 3 Baugesetzbuch gegen sich gelten lassen, wenn die Umlegungsstelle dies bestimmt.
3.	Der Inhaber des in Nr. 1 bezeichneten Rechts muss nach § 50 Abs. 4 Baugesetzbuch die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte, gegenüber dem die Frist durch diese Bekanntmachung zuerst in Lauf gesetzt worden ist.
Von der Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses bis zur Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplanes nach § 71 Baugesetzbuch dürfen nach § 51 Baugesetzbuch im Umlegungsgebiet nur mit schriftlicher Genehmigung der Umlegungsstelle
1. ein Grundstück geteilt oder Verfügungen über ein Grundstück und über Rechte an einem Grundstück getroffen oder Vereinbarungen abgeschlossen werden, durch die einem anderen ein Recht zum Erwerb, zur Nutzung oder Bebauung eines Grundstücks oder Grundstücksteils eingeräumt wird, oder Baulasten neu begründet, geändert oder aufgehoben werden;
2. erhebliche Veränderungen der Erdoberfläche oder wesentlich wertsteigernde sonstige Veränderungen der Grundstücke vorgenommen werden;
3. nicht genehmigungs- zustimmungs- oder anzeigepflichtige, aber wertsteigernde bauliche Anlagen errichtet oder wertsteigernde Änderungen solcher Anlagen vorgenommen werden;
4. genehmigungs- zustimmungs- oder anzeigepflichtige bauliche Anlagen errichtet oder geändert werden.
Eigentümer und Besitzer haben nach § 209 Baugesetzbuch zu dulden, dass Beauftragte der zuständigen Behörden zur Vorbereitung der von Ihnen zu treffenden Maßnahmen Grundstücke betreten und Vermessungen oder ähnliche Arbeiten ausführen.
Bestandskarte und Bestandsverzeichnis nach §53 Baugesetzbuch
Zur weiteren Durchführung der Umlegung wurde auf Grundlage der Katasterkarte eine Bestandskarte der betroffenen Grundstücke erstellt. Daneben sind in einem Verzeichnis die zugehörigen Informationen des Grundbuchnachweises aufgelistet.
Diese Unterlagen können in der Zeit vom 05.11.2018 bis einschließlich 06.12.2018 von jedermann im Rathaus der Gemeinde Hasselroth, Zimmer 16, Bodo-Käppel-Platz 1, 63594 Hasselroth auszugsweise eingesehen werden, wenn ein berechtigtes Interesse nachgewiesen wird.
Gegen den Beschluss über die Einleitung der Umlegung (Umlegungsbeschluss) ist innerhalb eines Monats, beginnend zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindevorstand der Gemeinde Hasselroth, Umlegungsstelle Bodo-Käppel-Platz 1, 63594 Hasselroth Widerspruch zulässig. Dort kann auch der vollständige Beschluss eingesehen werden. Der Widerspruch soll einen bestimmten Antrag enthalten. Zur Begründung dienende Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden.
Hasselroth, den 24.10.2018
als Umlegungsstelle