Source: http://www.sidiblume.de/info-rom/bgbl2/2007s0122.htm
Timestamp: 2017-11-20 13:51:36
Document Index: 266971731

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 53', '§ 72', '§ 1312', '§ 1312', '§ 2258', '§ 2277', '§ 2277', '§ 2300', '§ 2300', '§ 1309', '§ 1310', '§ 1314', '§ 1312', '§ 1315', '§ 1303', '§ 1303', '§ 1314', '§ 1355', '§ 1597', '§ 1617', '§ 1617', '§ 1617', '§ 1618', '§ 1493', '§ 1598', '§ 1617', '§ 1683', '§ 2248', '§ 2258', '§ 73', '§ 2249', '§ 7', '§ 2232', '§ 2', '§ 6', '§ 13', '§ 16', '§ 27', '§ 2258', '§ 2300', '§ 2258', '§ 2259', '§ 1', '§ 67', '§ 73', '§ 82']

Gesetz zur Reform des Personenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz – PStRG) -Auszug-
Gesetz zur Reform des Personenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz – PStRG)
BGBl. 2007 Teil I Nr. 5 S.122, ausgegeben zu Bonn am 23. Februar 2007
(Personenstandsrechtsreformgesetz – PStRG)
(8) Gesetz über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und
die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes
P e r s o n e n s t a n d s g e s e t z ( P S t G )
§ 22 Fehlende Vornamen
§ 53 Beschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen
§ 72 Erhebung von Gebühren und Auslagen
Ä n de r u n g v o n Bu n d e s g e s e t z e n
„Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wird in dem Geburtenregister, in dem die Geburt des Kindes beurkundet ist, eingetragen.“
(15) Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche Das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494, 1997 I S. 1061), zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3230), wird wie folgt geändert:
a) In Artikel 10 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 werden jeweils die Wörter „dem Standesbeamten“ durch die Wörter „dem Standesamt“ ersetzt.
b) Nach Artikel 46 wird folgendes Kapitel eingefügt:
(4) Die Erklärungen nach den Absätzen 1 und 2 müssen öffentlich beglaubigt oder beurkundet werden.“
a) Die Angabe zu § 1312 wird wie folgt gefasst:
„§ 1312 Trauung“.
b) Die Angaben zu den §§ 2258a und 2258b werden gestrichen.
c) Die Angabe zu § 2277 wird wie folgt gefasst:
„§ 2277 (weggefallen)“.
d) Die Angabe zu § 2300 wird wie folgt gefasst:
„§ 2300 Eröffnung; Rücknahme aus der amtlichen oder notariellen Verwahrung“.
2. In § 1309 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter „der Standesbeamte“ durch die Wörter „das Standesamt“ ersetzt.
3. § 1310 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 wird das Wort „Heiratsbuch“ durch das Wort „Eheregister“ ersetzt.
aa) In Nummer 1 werden die Wörter „in das Heiratsbuch oder in das Familienbuch“ durch die Wörter „in das Eheregister“ ersetzt.
bb) In Nummer 2 wird das Wort „Geburtenbuch“ durch das Wort „Geburtenregister“ ersetzt.
(1) 1Die Ehe wird nur dadurch geschlossen, dass die Eheschließenden vor dem Standesbeamten erklären, die Ehe miteinander eingehen zu wollen. 2Der Standesbeamte darf seine Mitwirkung an der Eheschließung nicht verweigern, wenn die Voraussetzungen der Eheschließung vorliegen; er muss seine Mitwirkung verweigern, wenn offenkundig ist, dass die Ehe nach § 1314 Abs. 2 aufhebbar wäre.
4. § 1312 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift werden das Komma sowie das Wort „Eintragung“ gestrichen.
Trauung, Eintragung
Der Standesbeamte soll bei der Eheschließung die Eheschließenden einzeln befragen, ob sie die Ehe miteinander eingehen wollen, und, nachdem die Eheschließenden diese Frage bejaht haben, aussprechen, dass sie nunmehr kraft Gesetzes rechtmäßig verbundene Eheleute sind. 2Die Eheschließung kann in Gegenwart von einem oder zwei Zeugen erfolgen, sofern die Eheschließenden dies wünschen.
5. In § 1315 Abs. 2 Nr. 1 werden nach den Wörtern „frühere Ehe“ die Wörter „oder die Aufhebung der Lebenspartnerschaft“ eingefügt.
bei Verstoß gegen § 1303, wenn die Voraussetzungen des § 1303 Abs. 2 bei der Eheschließung vorlagen und das Familiengericht, solange der- Ehegatte nicht volljährig ist, die Eheschließung genehmigt oder wenn der Ehegatte, nachdem er volljährig geworden ist, zu erkennen gegeben hat, dass er die Ehe fortsetzen will (Bestätigung),
im Falle des § 1314 Abs. 2 Nr. 1, wenn der Ehegatte. nach Wegfall der Bewusstlosigkeit oder der Störung der Geistestätigkeit zu erkennen gegeben hat, dass er die Ehe fortsetzen will (Bestätigung),
6. In § 1355 Abs. 2, Abs. 4 Satz 1 und 4, Abs. 5 Satz 2 und Abs. 6, § 1597 Abs. 2, § 1617a Abs. 2 Satz 1, § 1617b Abs. 2 Satz 2, § 1617c Abs. 1 Satz 3 und § 1618 Satz 1 werden jeweils die Wörter „dem Standesbeamten“ durch die Wörter „dem Standesamt“ ersetzt.
7. Dem § 1493 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Das Standesamt, bei dem die Eheschließung angemeldet worden ist, teilt dem Vormundschaftsgericht die Anmeldung mit.“
8. In § 1598 Abs. 2 wird das Wort „Personenstandsbuch“ durch das Wort „Personenstandsregister“ ersetzt.
9. § 1617 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „dem Standesbeamten“ durch die Wörter „dem Standesamt“ ersetzt.
b) In Absatz 3 wird das Wort „Personenstandsbuch“ durch das Wort „Personenstandsregister“ ersetzt.
10. Dem § 1683 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Das Standesamt, bei dem die Eheschließung angemeldet worden ist, teilt dem Familiengericht die Anmeldung mit.“
11. In § 2248 wird die Angabe „§§ 2258a, 2258b“ durch die Angabe „§§ 73, 82a des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
12. § 2249 wird wie folgt geändert:
b) In Absatz 5 werden die Wörter „oder des Gutsvorstehers“ gestrichen.
(1) 1Ist zu besorgen, dass der Erblasser früher sterben werde, als die Errichtung eines Testaments vor einem Notar möglich ist, so kann er das Testament zur Niederschrift des Bürgermeisters der Gemeinde, in der er sich aufhält, errichten. 2Der Bürgermeister muss zu der Beurkundung zwei Zeugen zuziehen. 3Als Zeuge kann nicht zugezogen werden, wer in dem zu beurkundenden Testament bedacht oder zum Testamentsvollstrecker ernannt wird; die Vorschriften der §§ 7, 27 des Beurkundungsgesetzes gelten entsprechend. 4Für die Errichtung gelten die Vorschriften der §§ 2232, 2233 sowie die Vorschriften der §§ 2, 4, 5 Abs. 1, §§ 6 bis 10, 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, § 13 Abs. 1, 3, §§ 16, 17, 23, 24, 26 Abs. 1 Nr. 3, 4, Abs. 2, §§ 27, 28, 30, 32, 34, 35 des Beurkundungsgesetzes; der Bürgermeister tritt an die Stelle des Notars. 5Die Niederschrift muss auch von den Zeugen unterschrieben werden. 6Vermag der Erblasser nach seinen Angaben oder nach der Überzeugung des Bürgermeisters seinen Namen nicht zu schreiben, so wird die Unterschrift des Erblassers durch die Feststellung dieser Angabe oder Überzeugung in der Niederschrift ersetzt.
13. Die §§ 2258a, 2258b und 2277 werden aufgehoben.
14. § 2300 wird wie folgt geändert:
Eröffnung; Rücknahme aus der amtlichen oder notariellen Verwahrung“.
b) In Absatz 1 werden die Wörter „die amtliche Verwahrung und“ gestrichen und die Angabe „§§ 2258a“ durch die Angabe „§§ 2259“ ersetzt.
In Artikel 7 § 1 Abs. 2 Satz 2 des Familienrechtsänderungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 400-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 128 des Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866) geändert worden ist, werden nach dem Wort „geschlossen“ die Wörter „oder eine Lebenspartnerschaft begründet“ und nach dem Wort „Eheschließung“ die Wörter „oder die Begründung der Lebenspartnerschaft“ eingefügt.
R ü c k k e h r zum e i n h e i t l i c h e n Ve r o r d n u n g s r a n g
I n k r a f t t r e t e n , A u ß e r k r a f t t r e t e n
(1) Artikel 1 § 67 Abs. 4, §§ 73, 74 und 77 Abs. 1 sowie Artikel 2 Abs. 13 Nr. 4 § 82a Abs. 6 bis 8 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft.
De r Bu n d e s m i n i s t e r d e s Au s w ä r t i g e n
S t e i n m e i e r