Source: http://www.bverwg.de/060317B2B73.16.0
Timestamp: 2017-12-11 15:32:12
Document Index: 58544087

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 47', '§ 52', '§ 63', '§ 47', '§ 52']

BVerwG 2 B 73.16 , Beschluss vom 06. März 2017 | Bundesverwaltungsgericht
Beschluss vom 06.03.2017 -
BVerwG 2 B 73.16ECLI:DE:BVerwG:2017:060317B2B73.16.0
Verwirkung des (Primär-)Rechtsschutzes bei beamtenrechtlichen Konkurrentenklagen; Zulassung der Revision
BVerwG, Beschluss vom 06.03.2017 - 2 B 73.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:060317B2B73.16.0]
BVerwG 2 B 73.16
VG Weimar - 29.10.2015 - AZ: VG 1 K 663/15 We
OVG Weimar - 28.06.2016 - AZ: OVG 2 KO 31/16
Die Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision im Urteil vom 28. Juni 2016 wird aufgehoben.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und - insoweit vorläufig - für das Revisionsverfahren auf 30 828,72 € festgesetzt.
1 Die Revision der Klägerin ist zuzulassen, weil die mit der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfene Frage, unter welchen Voraussetzungen und zu welchem Zeitpunkt ein gegen die Auswahl und Ernennung von Konkurrenten gerichteter Widerspruch verwirkt ist, grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat. Das Verfahren gibt dem Senat darüber hinaus Gelegenheit, die einem Beamten zur Verfolgung eines möglichen Bewerbungsverfahrensanspruchs treffenden Obliegenheiten in den Fallkonstellationen zu klären, in denen der Dienstherr eine Stellenausschreibung unterlassen hat.
2 Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und § 52 Abs. 6 Satz 4 i.V.m. Satz 1 Nr. 1 GKG; die vorläufige Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren beruht auf § 63 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und § 52 Abs. 6 Satz 4 i.V.m. Satz 1 Nr. 1 GKG.
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 2 C 10.17 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.