Source: http://www.mein-finanzbrief.de/AGB.html
Timestamp: 2017-05-25 01:02:44
Document Index: 331608435

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§463', '§5', '§6', '§7', '§9', '§10', '§11', '§12', '§13', '§14', '§15']

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Stephan Kaiser - Mein-Finanzbrief.de (Software und Schulung)
§1 Geltungsbereicha) Lieferung, Leistung und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund nachstehender Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.b) Abweichungen oder Nebenabreden von diesen Geschäftsbedingungen die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages hinausgehen, sind nur wirksam, wenn sie von Stephan Kaiser - Mein-Finanzbrief (nachstehend Mein-Finanzbrief genannt) schriftlich bestätigt werden.§2 Angebote und Vertragsabschlußa) Angebote, Prospekte, Anzeigen usw. sind freibleibend und unverbindlich, auch die darin enthaltenen Preisangaben. Änderungen, insbesondere im Zuge der technischen Weiterentwicklung, begründen keinen Anspruch gegen Mein-Finanzbrief.b) Ein wirksamer Vertrag wird durch schriftliche Bestätigung der Mein-Finanzbrief nach Antrag/schriftliche Bestellung des Kunden geschlossen. Bei Fehlen einer solchen schriftlichen Bestätigung kommt der Vertrag durch schriftliche Bestellung des Kunden und einer von der Mein-Finanzbrief ausgestellten Rechnung oder durch Abnahme der Ware bzw. Nutzung der Dienste von Mein Finanzbrief durch den Kunden oder einen hierzu bevollmächtigten Dritten zustande.c) Alle Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform.d) Offensichtliche Rechen- bzw. Schreibfehler berechtigen Mein-Finanzbrief zur Richtigstellung, auch bei schon erstellten Rechnungen.e) Mein-Finanzbrief kann seine Dienstleistungen auch durch Dritte erbringen lassen. Diese werden nicht Vertragspartner des Kunden.
§3 Preisea) Es gilt Vorauskasse.b) Soweit nichts anderes angegeben ist, bleiben die Preise verbindlich. Kann die Leistung erst 4 Monate nach Vertragsschluss erbracht werden, aus Gründen die Mein Finanzbrief nicht zu vertreten hat, kann der Preis unter Berücksichtigung eingetretener Material-, Lohn- und sonstiger Nebenkosten (auch Neueinführung öffentlicher Abgaben und Steuern) angemessen erhöht werden. Erhöht sich der Preis um mehr als 40 % ist der Kunde berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.c) Die Preise verstehen sich jeweils zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer, wenn nichts anderes vereinbart ist.§4 Gewährleistung und Haftunga) Mein-Finanzbrief gewährleistet, dass die verkaufte Ware im Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat.b) Die Gewährleistung beträgt für Privatanwender 24 Monate und für gewerbliche Nutzer 12 Monate, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
c) Der Käufer gewährt Mein-Finanzbrief die zur etwaigen Mängelbeseitigung erforderliche und ihm zumutbare Zeit und Gelegenheit. Verweigert der Käufer dies, ist Mein-Finanzbrief von ihren Gewährleistungspflichten befreit.
d) Unsachgemäße Benutzung oder Handhabung der Mein-Finanzbrief - Software sowie Fremdeingriffe durch Drittlösungen haben zur Folge, dass der Gewährleistungsanspruch erlischt.
e) Sollten im Rahmen von Reparaturbemühungen Daten verloren gehen, so ist dieses Risiko vom Käufer zu tragen. Der Kunde hat das Recht, bei mehrmaligem Fehlschlagen der Reparatur oder der Ersatzlieferung eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
Es wird ausdrücklich empfohlen, rechtszeitige, am besten tägliche Sicherungskopien zum Schutz vor Datenverlusten durchzuführen. Die Haftung für einen von Mein-Finanzbrief zu vertretenden Verlust von Daten oder Programme, wird für die Fälle leicht fahrlässigen Verschuldens von Mein Finanzbrief, unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen auf den Widerherstellungsaufwand bei Vorhandensein von Sicherungskopien beschränkt. Außerdem wird die Haftung diesbezüglich auf den Schaden begrenzt, der eingetreten ist bzw. wäre, wenn der Kunde seine Daten innerhalb angemessener Intervalle gesichert hat bzw. hätte (Backup).
f) Der Haftungsausschluss bzw. die Haftungsbegrenzung aufgrund Pflichtverletzung gelten nicht für Schäden aufgrund Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder sonstiger Schäden, deren Schadensursache auf grobe Fahrlässigkeit von Mein Finanzbrief oder auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
g) Der Haftungsausschluss bzw. die Haftungsbegrenzung gelten ferner dann nicht, wenn der Kunde wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gem. den §§463,480 II BGB geltend macht. Eigenschaften gelten nur dann als zugesichert, wenn sie als solche ausdrücklich gekennzeichnet sind. Eine Bezugnahme auf DIN-Normen u.ä. beinhaltet nur die nähere Warenbezeichnung und begründet keine Zusicherung, es sei denn, dass eine Zusicherung ausdrücklich vereinbart wurde.
h) Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht. Dies gilt auch bei Handlungen von Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen.
i) Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die Mein-Finanzbrief oder Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Mein-Finanzbrief - Dienste entstehen oder dadurch entstehen, dass der Kunde seine sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.
j) Die Firma Mein-Finanzbrief kann nur reproduzierbare Mängel bearbeiten.§5 Pflichten des Kunden
Anerkannte Grundsätzen der Datensicherheit sowie des Datenschutzes und der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen Rechnung zu tragen und zu befolgen.Erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen.Die Zugangsdaten wie Mandantennummer, Passwort und Benutzerkennung geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen.§6 Nutzung durch DritteWird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch.§7 Zahlungsbedingungen / ZahlungsverzugSoweit nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen sofort nach Rechnungstellung ohne Abzug zahlbar. Lieferungen durch Versendung werden grundsätzlich gegen Vorkasse ausgeführt. Bei Zahlungsverzug nach Ablauf der obigen Zahlungsfrist befinden Sie sich im Verzug. Für jede Mahnung verlangen wir folgende Mahngebühren: 2. Mahnung 5,00 EUR Mahngebühren und Auslagen zzgl. Zinsen, 3. und letzte außergerichtliche Mahnung 15,00 EUR Mahngebühren und Auslagen zzgl. angefallener Zinsen. Unbenommen bleibt der Nachweis, dass kein bzw. ein geringere Verzugsschaden entstanden ist.Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzug bleibt der Mein-Finanzbrief vorbehalten.
Sie haben als Verbraucher das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag:
a) im Falle eines Dienstleistungsvertrags oder von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, gilt der Tag des Vertragsabschlusses.
b) im Falle eines Kaufvertrags gilt der Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
c) im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, gilt der Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
d) im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, gilt der Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
e) im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg gilt der Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Mein-Finanzbrief.de
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht
--------- Ende der Widerrufsbelehrung ------------§9 DatenschutzMein-Finanzbrief darf anonymisierte Daten zu eigenen Zwecken verwenden und auch weitergeben.
Der Kunde ist nicht berechtigt, sich oder Dritten mittels der Mein-Finanzbrief - Software nicht für ihn oder den Dritten bestimmte Daten und Informationen zu verschaffen.Der Kunde ist verpflichtet, sicherheitsrelevante Daten geheim zu halten und deren ordnungsgemäßen Gebrauch sicher zu stellen. Bei Kenntnis von missbräuchlichem Passwortgebrauch Dritter ist Mein-Finanzbrief sofort zu benachrichtigen.Mein-Finanzbrief ist berechtigt, bei Verstoß gegen diese Geheimhaltungspflichten den Vertrag nach erfolgloser Abmahnung fristlos zu kündigen.§10 VerfügbarkeitBetriebunterbrechungen sind möglich. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht nicht. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten müssen nicht von Mein-Finanzbrief angekündigt werden.§11 SupportPreise für Software verstehen sich, soweit nicht anderes schriftlich vereinbart wurde, exklusiv Einarbeitung und Support (Hotline, Updates, Fernwartung etc.). Dienstleistungen jeder Art werden jeweils zu den gültigen Stundensätzen der Mein-Finanzbrief in Rechnung gestellt. Das gilt auch während der Gewährleistungszeit. Updates und Upgrades sind kostenpflichtig.§12 SoftwareMein-Finanzbrief weist den Käufer darauf hin, dass Software urheberrechtlichen Schutz genießt, und dass eine Verletzung des Urheberrechts strafbar ist. Soweit die überlassenen Programme nicht urheberrechtlich geschützt sind, stellt die jeweilige Software geheimhaltungsbedürftiges Know-How von Mein-Finanzbrief dar. Der Käufer erkennt für diese Programme dieselben Bedingungen an, wie sie für die urheberrechtlich geschützten Programme gelten.Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Bei Verstoß gegen dieses Nutzungsrecht haftet der Käufer in voller Höhe für den daraus entstandenen Schaden. Gegenstand der Leistungspflicht ist nur die Lieferung des Objektprogrammes / Nutzung der Dienste, nicht die Lieferung der Quellen. Die Leistungsbeschreibungen der Softwareprogramme sind Festlegungen des Vertragsgegenstandes und daher keine gewährleistungsrechtlichen Zusicherungen.Der Käufer trägt die alleinige Verantwortung für die Auswahl des Software-Programmes im Hinblick auf die Hardware-Kompatibilität und die vom Käufer gewünschte Spezifikation. Dabei sind insbesondere die Minimalanforderungen an Hardware und Betriebssystem sowie die EDV-Systemempfehlungen zu beachten.Der Käufer ist allein verantwortlich für den korrekten Einsatz und die Datensicherung. Sollte der Vertrag rückgängig gemacht werden, so hat der Käufer die Löschung des installierten Programms auf seinem Computer nachzuweisen. Bei Individualsoftware bzw. Programmänderungen ist der Käufer verpflichtet, ein Pflichtenheft zu erstellen.§13 Gerichtsstand und Anwendbares Rechta) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Haager Konvention vom 01.07.1964 betreffend einheitliche Gesetze über den internationalen Kauf und das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Kauf beweglicher Sachen finden keine Anwendung.b) Soweit gesetzlich zulässig, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Sitz der Mein-Finanzbrief
§14 Die Europäische Kommission stellt demnächst eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Den Link werden wir an dieser Stelle veröffentlichen, sobald die Plattform existiert.
§15 Salvatorische KlauselSollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
Stand 09.01.2016 – alle bisherigen AGB verlieren hiermit ihre Gültigkeit