Source: https://bravors.brandenburg.de/de/verordnungen-211588
Timestamp: 2020-01-24 19:40:41
Document Index: 25967443

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 28', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 23', '§ 10', '§ 10', '§ 13', '§ 24', '§ 24', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 16']

(GVBl.II/98, [Nr. 03], S.54)
§ 11 Ausbildung im technischen Betrieb eines Bergwerksunternehmens als verantwortliche Person
§ 12 Ausbildung im technisch-planerischen Bereich und bei der Werksleitung eines Bergwerksunternehmens
§ 13 Ausbildung beim Bergamt
§ 15 Ausbildung beim Oberbergamt
§ 16 Beurteilung
§ 18 Prüfungsausschuß
§ 19 Anmeldung zur Prüfung
§ 20 Durchführung der Prüfung
§ 21 Häusliche Prüfungsarbeit
§ 22 Aufsichtsarbeiten
§ 24 Bewertung der Prüfungsleistungen und Gesamtergebnis der Prüfung
§ 25 Prüfungsniederschrift
§ 26 Prüfungsergebnis und Zeugnis
§ 28 Wirkungen der Prüfung
(1) Diese Verordnung gilt für die Laufbahn des höheren Staatsdienstes im Bergfach des Landes Brandenburg.
die Ausbildung als Bergbaubeflissener ordnungsgemäß abgeschlossen hat und
den Studiengang Bergbau an einer deutschen Universität oder Technischen Hochschule oder einer anderen gleichstehenden Hochschule eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erfolgreich abgeschlossen hat.
die Bescheinigung über den ordnungsgemäßen Abschluß der Ausbildung als Bergbaubeflissener (§ 2 Abs. 3 bleibt unberührt),
Wer nach § 4 ausgewählt wurde, wird unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zur "Bergreferendarin" oder zum "Bergreferendar" ernannt.
Während des Vorbereitungsdienstes soll der Referendar auf allen Gebieten seiner Laufbahn ausgebildet und befähigt werden. Das Verständnis insbesondere für rechtliche, wirtschaftliche, ökologische und soziale Fragen soll dabei gefördert werden.
(2) Die Ausbildungsbehörde bestimmt einen befähigten Beamten des höheren Dienstes, in der Regel des höheren Staatsdienstes im Bergfach, zum Ausbildungsleiter während des gesamten Vorbereitungsdienstes. Dieser weist den Referendar den Ausbildungsstellen zu und überwacht dessen praktische und theoretische Ausbildung.
sechs Monate bei Bergämtern,
(3) Die Ausbildungsbehörde kann in begründeten Einzelfällen die Reihenfolge und die Dauer der Ausbildungsabschnitte ändern, soweit dies mit dem Ziel des Vorbereitungsdienstes vereinbar ist.
(5) Wird das Ziel eines Ausbildungsabschnittes nicht erreicht, so verlängert das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie auf Vorschlag der Ausbildungsbehörde die Dauer des jeweiligen Ausbildungsabschnittes angemessen. Die Verlängerung der Ausbildung (§ 6 Abs. 1) aus Gründen des Satzes 1 darf insgesamt einen Zeitraum von sechs Monaten nicht überschreiten. § 6 Abs. 2 bleibt unberührt.
Die Ausbildung im technischen Betrieb eines Bergwerksunternehmens als verantwortliche Person erstreckt sich auf alle Arbeiten und Dienstgeschäfte, die im technischen Betrieb eines Bergwerksunternehmens vorkommen. Neben dem laufenden technischen Dienst soll der Referendar die Dienstanweisungen kennen und die den Aufsichtspersonen obliegenden schriftlichen Arbeiten erledigen lernen, in die Geschäfte der technischen Betriebsleitung näheren Einblick gewinnen und sich mit den bergbehördlichen Vorschriften, Belegschaftsangelegenheiten und Sozialeinrichtungen vertraut machen. Der Ablauf der Ausbildung richtet sich nach einem von der technischen Leitung des Unternehmens rechtzeitig aufzustellenden Plan, der der Bestätigung durch die Ausbildungsbehörde bedarf.
Ausbildung im technisch-planerischen Bereich und
bei der Werksleitung eines Bergwerksunternehmens
Während der Ausbildung im technisch-planerischen Bereich und bei der Werksleitung eines Bergwerksunternehmens hat sich der Referendar über die Aufgaben der Stabs-, Planungs- und Überwachungsstellen und der Werksleitung eines größeren Bergwerksbetriebes zu unterrichten. Insbesondere soll er einen Überblick über die Durchführung und Gestaltung langfristiger Planungen, Wirtschaftlichkeitsberechnungen und der laufenden Betriebsüberwachung gewinnen. Der Referendar soll nach einem von der Werksleitung rechtzeitig aufzustellenden Plan, der der Bestätigung durch die Ausbildungsbehörde bedarf, einen Einblick in die Arbeit aller Funktionsabteilungen im technisch-planerischen Bereich eines Bergwerksunternehmens gewinnen.
(1) Der Referendar ist in zwei Bergamtsbezirken auszubilden, davon mindestens drei Monate in einem Bergamtsbezirk des Landes Brandenburg und in einem Bergamtsbezirk, in dem auch untertägiger Bergbau betrieben wird. Der Referendar soll alle beim Bergamt vorkommenden Dienstgeschäfte kennenlernen.
(2) Dem Referendar kann die selbständige Ausführung einzelner Dienstgeschäfte übertragen werden, soweit dies nach dem Stand und im Interesse seiner Ausbildung unbedenklich ist.
(1) Während der Reisezeit soll der Referendar die wichtigsten deutschen Bergbaugebiete, die er nicht schon in anderen Abschnitten seiner Ausbildung kennengelernt hat, besuchen und sich über die geologischen, technischen, bergrechtlichen, volkswirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse unterrichten. Dabei soll er sein Interesse nicht allein den Bergwerken, sondern auch anderen mit dem Bergbau in Verbindung stehenden Industriebetrieben zuwenden.
(1) Während der Ausbildung beim Oberbergamt soll der Referendar möglichst in allen Dezernaten beschäftigt werden. Die Ausbildung wird durch eine theoretische Unterweisung ergänzt, die sich auf die in § 23 Abs. 1 aufgeführten Gebiete erstreckt.
Nach Beendigung der in § 10 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3 genannten Ausbildungsabschnitte sowie einen Monat vor Beendigung des in § 10 Abs. 1 Nr. 5 genannten Ausbildungsabschnittes hat die ausbildende Stelle eine Beurteilung über Kenntnisse, Fähigkeiten, Leistungen sowie Fleiß und Führung des Referendars zu erteilen. Soweit der Ausbildungsabschnitt nach § 13 Abs. 1 in zwei Bergamtsbezirken unterschiedlicher Länder durchgeführt wird, ist jeweils eine Beurteilung zu erteilen. Die Beurteilung muß erkennen lassen, mit welchen Arbeiten der Referendar beschäftigt worden ist und ob er das Ziel des Ausbildungsabschnittes erreicht hat. Die Beurteilung hat die Gesamtleistung des Referendars mit einer der in § 24 Abs. 3 genannten Note zu bewerten. Die Beurteilungen sind dem Ausbildungsleiter vorzulegen und von diesem zu einer Ausbildungsnote zusammenzufassen.
Die Prüfung dient der Feststellung, ob der Referendar auf Grund seiner fachlichen und allgemeinen Kenntnisse, seiner praktischen Fähigkeiten und dem Gesamtbild seiner Persönlichkeit für die Laufbahn des höheren Staatsdienstes im Bergfach geeignet ist.
(1) Die Prüfung wird vor einem auf Grund der Bund-Länder- Verwaltungsvereinbarung vom 10. Januar 1955, zuletzt geändert durch Verwaltungsabkommen vom 17. Juli 1996, gebildeten gemeinsamen Prüfungsausschuß für den höheren Staatsdienst im Bergfach abgelegt.
einem Beamten des höheren Staatsdienstes im Bergfach als Vorsitzendem,
einem Beamten aus der Bergverwaltung mit der Befähigung zum Richteramt als den Beisitzern.
(3) Der Prüfungsausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. Er entscheidet mit Stimmenmehrheit.
(2) Aus dem Ausbildungsnachweis müssen die Noten der einzelnen Ausbildungsabschnitte und die Ausbildungsnote hervorgehen; § 24 Abs. 3 gilt sinngemäß. Die Ausbildungsnote ist dem Referendar bekanntzugeben.
(1) Der Referendar hat in der häuslichen Prüfungsarbeit ein Thema aus der bergbehördlichen Praxis, und zwar aus einem technisch-wirtschaftlichen Gebiet oder einem Gebiet der Grubensicherheit oder des Umweltschutzes oder einem staatswissenschaftlichen Gebiet zu behandeln.
(2) Die häusliche Prüfungsarbeit ist innerhalb von acht Wochen seit Aushändigung des Themas bei der Geschäftsstelle des Prüfungsausschusses einzureichen. Für die Wahrung der Frist gilt das Datum des Poststempels. Der Referendar hat zu versichern, daß er die Arbeit ohne fremde Hilfe angefertigt und sich dabei anderer als der von ihm angegebenen Hilfsmittel nicht bedient hat.
(2) Eine Aufgabe ist den in § 23 Abs. 1 Nr. 1 und 2, eine Aufgabe den in § 23 Abs. 1 Nr. 3 und eine Aufgabe den in § 23 Abs. 1 Nr. 4 genannten Gebieten zu entnehmen; für jede Aufsichtsarbeit sind zwei Themen zur Auswahl zu stellen.
Bergrecht, Staats- und Verfassungsrecht, allgemeines Verwaltungsrecht, Verwaltungsverfahrensrecht; soweit für die Bergaufsicht von Bedeutung, Arbeitsschutzrecht, Umweltschutzrecht, Sprengstoffrecht, Wasserrecht, Polizei- und Ordnungsrecht, Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht;
Bergwirtschaft; Kosten-, Finanzierungs- und Bilanzierungsfragen; Organisation von Wirtschaftsunternehmen und Behörden; Grundzüge des staatlichen Haushaltswesens.
(2) Die häusliche Prüfungsarbeit und die Aufsichtsarbeiten sind von je zwei Mitgliedern des Prüfungsausschusses als Berichterstatter und Mitberichterstatter zu beurteilen und mit einem Bewertungsvorschlag zu versehen. Die Leistungen in den in § 23 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und Abs. 2 aufgeführten Prüfungsgebieten werden mit je einer Einzelnote bewertet.
= eine den Anforderungen in besonderem Maße entsprechende Leistung
= eine im allgemeinen den Anforderungen entsprechende Leistung
= eine den Anforderungen nicht entsprechende Leistung, die jedoch erkennen läßt, daß die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden könnten
2 - 4 Punkte
= eine den Anforderungen nicht entsprechende Leistung, bei der selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, daß die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden könnten
(4) Die Gesamtnote ist aus den Bewertungen der häuslichen Prüfungsarbeit, der drei schriftlichen Aufsichtsarbeiten, der vier mündlichen Prüfungsleistungen, dem mündlichen Vortrag sowie aus der Ausbildungsnote (§ 16 Satz 5) zu bilden. Dabei zählen die häusliche Prüfungsarbeit doppelt und die einzelnen Prüfungsleistungen sowie die Ausbildungsnote jeweils einfach. Die Gesamtnote ergibt sich aus dem Durchschnitt der gewichteten Einzelnoten.
(1) Mit dem Bestehen der Großen Staatsprüfung ist der Erwerb der Befähigung für die Laufbahn des höheren Staatsdienstes im Bergfach und die Berechtigung, die Bezeichnung "Assessorin des Bergfachs" oder "Assessor des Bergfachs" zu führen, verbunden.
Potsdam, den 5. Januar 1998