Source: https://www.iffezheim.de/pb/Home/Gemeinde/coronavirus_iffezheim_aktuell.html
Timestamp: 2020-04-09 01:48:09
Document Index: 324629367

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 67', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5']

Gemeinde Iffezheim: Coronavirus_Iffezheim_Aktuell
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mit nachstehenden Informationen möchten wir Sie über die Geschehnisse in Iffezheim zum Thema "Coronavirus" auf dem aktuellen Stand halten.
***Update 08.04.2020; 08:00 Uhr
Land erlässt Ausgangsbeschränkungen für die Bewohner von stationären Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf und Behinderungen
· Verordnung des Sozialministeriums vom 07.04.2020 (22,2 KiB)
· Pressemitteilung STAATSMINISTERIUMS (182,3 KiB)
Ab 08.04.2020 dürfen Bewohnerinnen und Bewohner nur bei dem Vorliegen eines triftigen Grundes die Einrichtung verlassen.
Als triftige Gründe kommen in Betracht:
- Inanspruchnahme medizinischer Versorgungsleistungen.
Besuch bei helfenden Berufen (z.B. Physiotherapeuten),
soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist.
- Versorgungsgänge für die Gegenstände des täglichen
- Bewegung an der frischen Luft (alleine oder mit einer
weiteren Person), es sei denn die Einrichtung verfügt
über ausreichende Möglichkeiten zur Bewegung an der
frischen Luft auf ihrem Gelände.
Ausgenommen sind Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, wenn nach Einschätzung der Leitung der Einrichtung mit Blick auf die körperliche Konstitution der Bewohner nicht von einem erhöhten Infektionsrisiko ausgegangen werden muss. Von keinem erhöhten Infektionsrisiko ist z.B. bei jungen körperlich gesunden Menschen mit geistiger Behinderung auszugehen.
***Update 07.04.2020; 10:00 Uhr
Das Regierungspräsidium Karlsruhe teilt zu der Frage, ob Fahrten in einem Fahrzeug (Auto) als Aufenthalt im öffentlichen Raum anzusehen sind und zu der Frage, wie der Kontakt bei getrenntlebenden/geschiedenen Eheleuten mit Kindern zu beurteilen ist, nachfolgendes mit:
a) Ein Fahrzeug, also ein Auto, das sich im öffentlichen Straßenverkehr bewegt, ist als kein in sich abgeschlossener Raum zu werten und zählt damit gemäß § 3 abs. 1 CoronaVO zum Aufenthalt im öffentlichen Raum.
Somit dürfen im Fahrzeug grundsätzlich nur 2 Personen unterwegs sein. Mehr als 2 Personen dürfen es nur dann sein, wenn dies alles Personen sind, die zu einem Haushalt gehören. Es darf also eine Person nicht mit zwei weiteren Personen unterwegs sein, auch wenn diese weiteren Personen alle zu einem Haushalt gehören. Denn die eine Person gehört nicht zum Haushalt der weiteren Personen und aus Sicht dieser Person ist sie dann mit mehr als einer Person im öffentlich Raum zusammen. Beispiel: Person A trifft sich mit dem Ehepaar M+F im öffentlichen Raum (auch Autofahrt). Dann hält sich Person A mit zwei weiteren Personen im öffentlichen Raum auf. Das ist aber nicht erlaubt. Im Umkehrschluss ist es dem Ehepaar M+F auch nicht erlaubt sich mit der Person A im öffentlichen Raum aufzuhalten, da sich sowohl M als auch F mit jeweils zwei Personen im öffentlichen Raum aufhält, also einer Person zu viel, die eben nicht Ihrem Haushalt angehört.
b) Die von seinem Ehe/Lebenspartner geschiedene/getrennt lebende Person darf sich mit seinen beim Partner lebenden zwei oder mehr Kindern im öffentlichen Raum aufhalten, also abholen, hinbringen und sonst unterwegs sein, da die Kinder wie Angehörige des eigenen Hausstandes zu behandeln sind. Grundsätzlich gilt dann aber auch, dass keine weitere Person dabei sein darf. Für das Transportproblem, also das Abholen und Hinbringen der Kinder beim/vom Partner (bei dem die Kinder an sich wohnen) mit einem Auto, zusammen mit einer weiteren Person ist grundsätzlich unzulässig (siehe oben). Ausnahme, wenn die Durchführung der Fahrt durch eine Begleitperson im Falle fehlender Fahrerlaubnis oder gesundheitlicher Probleme (ist nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen) erforderlich ist. Dies ist nach § 3 Abs. 3 Nr. 1 CoronaVO als Teil der Daseinsfür- und –vorsorge ausnahmsweise erlaubt, entsprechend wie bei einem kommerziellen Fahrdienst oder Taxi.
***Update 04.04.2020; 16:00 Uhr
Weitere Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung sowie Hinweise des WM zur Ladenöffnung an den Osterfeiertagen
· Schreiben des Städtetag Baden-Württemberg vom 03.04.2020 (315,8 KiB)
Auslegungshinweise zu § 4 CoronaVO
· Auslegungshinweise als PDF (64,6 KiB)
Gerade wurde bekannt, dass das Wirtschaftsministerium seine Auslegungshinweise zu § 4 CoronaVO angepasst hat.
Diese neuen Auslegungshinweise beantworten nun u.a.
· die Frage des Beurteilungsmaßstabs bei Mischsortimenten
(Inaugenscheinnahme/Umsatz), siehe S. 1 der
· die Frage nach der Öffnung an Sonn- und Feiertagen
(„Die erweiterten Öffnungszeiten gelten auch für die
Osterfeiertage.“), siehe S. 1 der Auslegungshinweise
· die Unzulässigkeit des Außer-Haus-Verkaufs von
gaststättenähnlichen Einrichtungen (wie Cafés, Eisdielen,
Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen).
Ebenso sind nun auch Verkaufsstände außerhalb
geschlossener Räumlichkeiten mit persönlicher Bedienung
ausdrücklich verboten.
· Ebenso finden sich einige weitere Neuerungen in den
anliegenden Auslegungshinweisen.
- Erlaubnis für Annahmestellen für Totto-Lotto-Scheine,
- die Erlaubnis für medizinische Zweithaarversorgung,
- die Erlaubnis für Verkaufsstände außerhalb
geschlossener Räumlichkeiten mit Vertrauenskassen.
Es wird nachdrücklich empfohlen bereits getroffene Entscheidungen anhand anliegender Auslegungshinweise zu überprüfen. Weiterhin der Hinweis, dass diese Auslegungshinweise nahezu täglich geändert werden können.
Sozial- und Gesundheitsministerium: #pflegereserve –Vermittlungsplattform für Versorgungseinrichtungen
· Schreiben des MINISTERIUMS vom 02.04.2020 (406,7 KiB)
Angesichts der angespannten Situation sind helfende Hände in vielen stationären und ambulanten Einrichtungen mehr als willkommen. Einsatzbereite Pflegekräfte können sich unter Angabe verschiedener Kriterien, zum Beispiel ihrer Qualifikation, möglicher Einsatzbereiche und der gewünschten Arbeitszeit auf #pflegereserve registrieren. Einrichtungen, die weitere Unterstützung benötigen, können anschließend durch Angabe ihrer Präferenzen mit den einsatzbereiten Menschen in Kontakt treten. Mögliche Vertragsschließungen und Verhandlungen finden dann außerhalb der Plattform statt.
Derzeit befindet sich die Plattform im Aufbau, das bedeutet: Alle einsatzbereiten Pflegekräfte können sich registrieren. In einem nächsten Schritt werden Einrichtungen aller Voraussicht ab der nächsten Woche die Möglichkeit haben, ihren Bedarf zu melden.
Gesucht werden examinierte Alten-, Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und -pfleger, Pflegehelferinnen und -helfer sowie Angehörige weiterer pflegenaher Gesundheitsberufe.
Weitere Informationen und alle Unterstützungspartner im Land Baden-Württemberg finden Sie unter https://sm.baden-wuerttemberg.de/pflegereserve/
Hilfe für Eltern in der Corona-Zeit:
Der Notfall-Kinderzuschlag
Die Ausbreitung des Corona-Virus stellt viele Familien vor große organisatorische und finanzielle Probleme: Eltern müssen wegen Kita- und Schulschließungen die Betreuung ihrer Kinder selbst organisieren, können ihrer Arbeit nicht in vollem Umfang nachgehen, sind in Kurzarbeit oder haben wegen ausbleibender Aufträge gravierende Verdienstausfälle. Um Familien mit kleinen Einkommen zu unterstützen, hat das Bundesfamilienministerium deshalb einen Notfall-KiZ gestartet. Für den Notfall-KiZ wird der Berechnungszeitraum deutlich verkürzt. Familien, die ab dem 1. April einen Antrag auf den KiZ stellen, müssen nicht mehr das Einkommen der letzten sechs Monate nachweisen, sondern nur das des letzten Monats vor der
Es kann sich also lohnen, nach dem 1. April einen Antrag auf Notfall-KiZ zu stellen, wenn es bereits im März zu nicht unerheblichen Verdienstausfällen gekommen ist. Die Regelungen zum Notfall-KiZ sollen als Teil eines Sozialschutz-Paketes und gelten für Anträge ab dem 01. April 2020. Gelten soll die Regelung befristet bis zum 30. September 2020. Mit dem Kinderzuschlag (KiZ) unterstützt das Bundesfamilienministerium Familien, in denen der Verdienst der Eltern nicht für die gesamte Familie reicht.
Zuständig ist die Familienkasse, die das Kindergeld ausbezahlt. Dies ist meistens die örtlich zuständige Bundesagentur für Arbeit, die unter der kostenlosen
Tel.Nr. 0800/4555530 erreichbar ist.
***Update 03.04.2020; 10:00 Uhr
Verordnung des Kultusministeriums über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 im Bereich von Gottesdiensten und weiteren religiösen Veranstaltungen, Ansammlungen und Zusammenkünften sowie Bestattungen vom 2. April 2020
· Mitteilung des MINISTERIUM FÜR KULTUS, JUGEND UND SPORT (469,7 KiB)
***Update 02.04.2020; 15:00 Uhr
Aktuell gibt es in Iffezheim (Stand 01.04.2020) acht mit dem Virus infizierte Personen.
Mit Wirkung vom 28.03.2020 ist die 3. Änderung der Corona-Verordnung in Kraft getreten.
Präzisierung zu religiösen Angelegenheiten
(insbesondere Bestattungen)
Im Bezug auf „religiöse Angelegenheiten“ gibt es eine brandaktuelle Präzisierung von heute (02.04.2020).
Nähere Infos erhalten Sie hier ...
Wichtig und sehr hilfreich ist hier die Nr. 4 zu Bestattungen:
a) in gerader Linie verwandt sind, wie beispielsweise
Eltern, Großeltern, Kinder und Enkelkinder oder
Auszug von der Homepage des KM BW zur Frage:
Ist im Hinblick auf die bevorstehende Feiertage mit Erleichterungen zu rechnen?
Nach derzeitigem Stand sind Lockerungen im Hinblick auf Karfreitag und die Osterfeiertage nicht zu erwarten.
Jegliche weitere Präzisierungen entnehmen Sie bitte unter o.g. Link.
***Update 01.04.2020; 15:00 Uhr
Gemeinsam gegen COVID19
Schutzkleidung und Schutzausrüstung für Personal im Gesundheitswesen ist gerade Mangelware, da wollen wir unterstützen.
Mit einem Gesichtsschutzschild aus dem 3D-Drucker.
Das MaskUp-Team
Mehr hier ... (560,9 KiB)
***Update 29.03.2020; 17:00 Uhr
· Pressemeldung vom 29.03.2020 zum Bußgeldkatalog (182,2 KiB)
· Bußgeldkatalog
Nachdem letzte Nacht durch die 3. ÄnderungsVO die Regelung der Ordnungswidrigkeiten Einzug in die CoronaVO gehalten hat, veröffentlichte das Sozialministerium heute (29.03.2020) über die angefügte Pressemitteilung den dazugehörenden Bußgeldkatalog. Hiermit wird die bisherige Lücke in der Verfolgung von Verstößen gegen die Regelungen der CoronaVO geschlossen.
Verstöße gegen die CoronaVO können nun landeseinheitlich geahndet werden. Beispielsweise kann bei einem Aufenthalt im öffentlichen Raum mit mehr als zwei Personen ein Bußgeld von 100 Euro bis 1.000 Euro pro Person verhängt werden oder bei der Nichteinhaltung der Auflagen zum Schutz vor Infektionen gem. § 3 Abs. 6 CoronaVO ein Bußgeld zwischen 500 Euro bis 1.500 Euro.
Die Corona-Soforthilfe des Landes wird ohne Prüfung des privaten Vermögens ausbezahlt
· Schreiben des Ministeriums vom 29.03.2020 (299,6 KiB)
Dritte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der CoronaVO
· Dritte Verordnung vom 28.03.2020 (99,9 KiB)
· CoronaVO-konsolidiert Reinschrift (69,4 KiB)
Die zweite Änderung der CoronaVO vom 17.03.2020 liegt bereits nahezu eine Woche zurück. Am 28.03.2020 hat das Landeskabinett eine 3. ÄnderungsVO beschlossen, die am 29.03.2020 in Kraft tritt.
Abs. 4: Es wird klargestellt, dass die Notbetreuung sich
auch auf die Ferienzeiten erstreckt.
Abs. 6: In den Katalog der Kritischen Infrastruktur (als
Zulassungsvoraussetzung für die Notbetreuung)
· werden über Ziff. 2a auch Beschäftigte „der ambulanten
Einrichtungen und Dienste der Wohnungslosenhilfe,
die Leistungen nach §§ 67 ff. des Zwölften Buchs
Sozialgesetzbuch erbringen, sowie gemeindepsychiatrische
und sozialpsychiatrische Einrichtungen und Dienste, die einem
Versorgungsvertrag unterliegen, und ambulante Einrichtungen
und Dienste der Drogen- und Suchtberatungsstellen,“
· wird in Ziff. 3 klargestellt, dass die Bescheinigungen nicht nur
durch „Dienstherrn“ sondern auch durch „Arbeitgeber“
ausgestellt werden können.
· werden in Ziff. 4 neu aufgenommen „die Einheiten und
Stellen der Bundeswehr, die mittelbar oder unmittelbar wegen
der durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 verursachten
Epidemie im Einsatz sind,“
· Es wird klargestellt, dass nicht nur Wettannahmestellen,
sondern auch Wettvermittungsstellen zu schließen sind
· Es wird klargestellt, dass Einzelhändler für Gase,
insbesondere für medizinische Gase nicht zu schließen
haben (§ 4 Abs. 3 Nr. 6a)
· Es wird klargestellt, dass neben Raiffeisenmärkten auch
Landhandel geöffnet sein darf (§ 4 Abs. 3 Nr. 11)
Mitteilungen der Ministerien
1) Innenminister Strobl weist in einer Pressemitteilung darauf hin, dass die Einhaltung der CoronaVO am Wochenende durch 500 zusätzliche Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Einsatz überprüft würde. Zudem seien qm 27.03.2020 landesweit bei den Schwerpunktkontrollen zur Einhaltung der neuen Corona-Verordnung mehr als 5.000 Personen kontrolliert. Dabei wurden mehr als 1.000 Verstöße gegen die Bestimmungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes festgestellt, der größte Teil davon sind Verstöße durch ’Verweilen im öffentlichen Raum’ in Gruppen zwischen 3 und 14 Personen.
2) Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut MdL teilt mit, dass zum Stand 28.03.2020, 11.00 Uhr, bereits 100.000 Anträge an das Soforthilfeprogramm des Landes zur Bewältigung der Corona-Krise gestellt worden seien. Die Wirtschafts- und Arbeitsministerin kündigte zudem an, dass ihr Ministerium derzeit mit Hochdruck an einer Lösung arbeite, um die bei den Antragstellern bestehenden Unsicherheiten über den Einsatz liquider Mittel im Soforthilfeprogramm zu klären. Ziel sei es, den Einsatz liquider Mittel auf den unmittelbaren betrieblichen Kontext zu beschränken, um privates Vermögen der Antragsteller so weit wie möglich zu schonen. Eine Lösung solle „noch heute“ präsentiert werden.
3) Der Minister für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Hauk MdL stellt klar, dass auch Landwirte von den Soforthilfen des Landes profitieren könnten.
***Update 28.03.2020; 17:00 Uhr
Merkblatt für Unternehmen in Baden-Württemberg (Stand: 25. März 2020)
· Merkblatt zum downloaden (572,9 KiB)
· Info für Unternehmen und Beschäftigte
Info zum Mutterschutz - Beschäftigung von schwangeren Frauen
· Mitteilung der Regierungspräsidien vom 24.03.2020 (134,1 KiB)
***Update 27.03.2020; 14:00 Uhr
· Pressemitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 27.03.2020 (234,1 KiB)
Übersichtspapier zu Hilfsmaßnahmen von Bund & Land für Betriebe
· Mitteilung vom 26. März 2020 (167,7 KiB)
Die IHK Karlsruhe informiert
Wir, die IHK Karlsruhe, möchten Ihnen ein kurzes Update zur Soforthilfe des Landes Baden-Württemberg geben. Stand heute sind bei der IHK Karlsruhe knapp 6.000 Anträge eingegangen, landesweit gingen den IHKs und HWKs annähernd 78.000 Anträge zu.
Unsere extra eingerichtete Beratungshotline zur Soforthilfe (0721-174-111) ist Mo - Fr von 8.00 - 18.00 Uhr und auch am Samstag von 08.00-14.00 Uhr besetzt. Die wesentlichen Informationen sind außerdem auf unserer Website zusammengefasst. Gerne dürfen Sie über Ihre Kanäle auf diesen Service hinweisen.
Sie haben Fragen? Ich stehe Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.
Auslegungshinweise des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau vom 26.03.2020
***Update 26.03.2020; 07:00 Uhr
Abhol- oder Lieferdienste in Iffezheim
Im Zusammenhang mit der Presseerklärung „Landrat und Bürgermeister empfehlen Liefer- und Abholdienste nutzen“ haben wir für Sie die uns derzeit bekannten Abhol- oder Lieferdienste der in Iffezheim ansässigen Gastronomiebetriebe aufgeführt und bitten Sie: NUTZEN SIE DIESEN SERVICE und unterstützen Sie unsere örtliche Gastronomie!!
- Huber-Hof: Liefer- und Abholservice
- City Kebab: Liefer- und Abholservice
- Pizzeria L'Ancora: Liefer- und Abholservice
- Leuchtner´s an der Rennbahn: Abholservice
- Pizzeria Maurizio: Abholservice.
- Andreas Burkard;
Obst- und Gemüse Liefer- und Abholservice
Zudem sind folgende Hofläden geöffnet:
- Huber-Hof
- Spargelhof Schneider
Die jeweiligen Angebote und weitere Details sind den entsprechenden Websites etc. der jeweiligen Betriebe zu entnehmen.
Leider konnten wir nicht alle örtlichen Gastronomiebetriebe telefonisch erreichen und entsprechende Dienstleistungen abfragen. Falls darüber hinaus noch weitere Liefer- oder Abholdienste in Iffezheim angeboten werden, bitten wir deshalb um Mitteilung an die Gemeindeverwaltung unter der Telefonnummer 07229/605-0 oder per E-Mail an gemeinde@iffezheim.de.
„Hilfe für Unternehmen"
Aufruf an die Gewerbetreibenden
Liebe Iffezheimer Unternehmer, Einzelhändler, Selbständige und Gewerbetreibende,
die Situation um den Corona-Virus bereitet uns allen großen Sorgen. Unsere gesamte Gesellschaft erfährt durch die derzeitige Pandemie teils gravierende Einschränkungen und Eingriffe in das tägliche Leben. Die Folgen und Konsequenzen sind aktuell nicht abschätzbar. Wir bedauern sehr, dass auch unsere örtlichen Betriebe von den verordneten Verboten betroffen sind und teilweise ihre Geschäfte schließen mussten.
Nachfolgend wollen wir Ihnen gerne ein paar Informationen über geplante oder bereits getroffene Maßnahmen und Hilfspakete zur Unterstützung von Gewerbetreibenden weitergeben.
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat u.a. ein Soforthilfeprogramm aufgelegt: Gewerbliche Unternehmen, Sozialunternehmen und Angehörige der Freien Berufe, die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage befinden und massive Liquiditätsengpässe erleiden, werden mit einem einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss unterstützt.
Nähere Informationen hierzu erhalten Sie unter https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/.
Alle Informationen zu den Unterstützungen des Bundes erhalten Sie unter
Im Übrigen verweisen wir auf die Pressemitteilung der Wirtschaftsregion Mittelbaden zur Hilfestellung für Unternehmen, welche in diesem Gemeindeanzeiger ebenfalls abgedruckt ist.
Wir berichten über entsprechende Hilfsprogramme auch laufend auf unserer Homepage www.iffezheim.de.
Da uns in den vergangenen Tagen auch immer wieder Nachfragen zu gewissen Geschäftszweigen erreichen, verweisen wir auf nachstehende Tabelle "Welche Geschäfte dürfen offen bleiben, welche müssen schließen".
In Bezug auf "Mischsortimente" gilt folgende Regelung:
Wenn Mischsortimente angeboten werden, dürfen Sotimentsteile, deren Verkauf nicht gestattet ist, verkauft werden, wenn der erlaubte Sortimentsteil überwiegt; diese Stellten dürfen dann alle Sortimente vertreiben, die sie gewöhnlich auch verkaufen. Wenn bei einer Stelle der verbotene Teil des Sortiments überwiegt, darf der erlaubte Teil allein weiter verkauft werden, wenn er räumlich abgetrennt werden kann und die erforderlichen Hygiene- und Gesundheitsauflagen eingehalten werden.
Bei Fragen stehen wir unter der Telefon-Nummer 07229/605-0 gerne jederzeit zur Verfügung.
Wir nehmen diese Situation sehr ernst und sind uns bewusst, welche Sorgen und Nöte in vielen Bereichen damit einhergehen. Auch deshalb bedanken wir uns auch auf diesem Wege nochmals ausdrücklich und ganz herzlich für das Verständnis unserer Bürgerinnen und Bürger und die Einhaltung der Vorschriften und Verordnungen durch die Gewerbetreibenden. Nur mit Ihrer aller Mithilfe wird es gelingen, die gesteckten Ziele einer Verlangsamung und Eindämmung der derzeitigen Epidemie zu erreichen. Ihnen allen für die bevorstehende Zeit alles erdenklich Gute, viel Kraft und vor allen Dingen die besten Wünsche für Ihre Gesundheit.
Erlass der Gebühren für die Kernzeitbetreuung (Verlässliche Grundschule) sowie Aussetzung Elternbeiträge für die Betreuung in den Kindertageseinrichtungen für den Monat April
Gebühren Kernzeitbetreuung
Der Gemeinderat der Gemeinde Iffezheim hat in seiner Sitzung vom 23.03.2020 beschlossen, die Erhebung der Betreuungsgebühren für die Kernzeitbetreuung für einen Monat zu erlassen. Im April 2020 werden somit keine Gebühren erhoben. „Uns ist bewusst, dass neben der teils fehlenden Kinderbetreuung auch die finanzielle Belastung durch die Gebühren hinzukommt. Vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass für einen Zeitraum von rund einem Monat keine Betreuungsleistung erbracht wird, hoffen wir damit einen Beitrag leisten zu können, um die ohnehin bereits bestehenden Sorgen und Nöte der Eltern und Personensorgeberechtigten nicht noch zu vergrößern“, erklärte Bürgermeister Christian Schmid.
Elternbeiträge Kindertageseinrichtungen
Entsprechend der Empfehlung der 4-Kirchen-Konferenz sowie des Gemeindetages wird der Beitragseinzug für die Kindergärten in Iffezheim für den Monat April aktuell ausgesetzt und bis auf weiteres zurückgestellt.
Iffezheimer Rathaus hat auf Notbetrieb umgestellt
Die Gemeinde Iffezheim hat seit Dienstag, 24. März 2020 auf „Notbetrieb“ umgestellt. In nächster Zeit wird die Gemeindeverwaltung zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit deshalb in zwei Teams eingeteilt, wonach eines den Notbetrieb im Rathaus sicherstellt und das andere im Homeoffice arbeitet. Eine Ablösung zwischen beiden Teams erfolgt im wöchentlichen Wechsel. So kann sichergestellt werden, dass im Falle einer Corona-Infektion einer Person nur das jeweilige Team in Quarantäne geschickt werden muss. Der Notbetrieb im Rathaus könnte dann durch das andere Team gewährleistet werden. Insbesondere Rathaus, Bauhof und Kläranlage werden auf absehbare Zeit ihrer Arbeit weiterhin nachkommen müssen, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Insofern tragen wir für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie die Funktionsfähigkeit unserer Gemeinde eine ganz besondere
Stundung Sozialversicherungsbeiträge für die Monate März und April
· Pressemitteilung der GKV-Spitzenverbände (38,6 KiB)
· Antrag auf Stundung und Aussetzung der Vollziehung der SV-Beiträge (WORD) (13,3 KiB)
· Antrag auf Stundung und Aussetzung der Vollziehung der SV-Beiträge (PDF) (81,8 KiB)
***Update 25.03.2020; 14:00 Uhr
IHK Karlsruhe informiert über Corona-Soforthilfe
Heute Abend (25.03.2020) startet die Antragsphase für die Corona-Soforthilfe des Landes. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat dieses Soforthilfeprogramm für Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten aufgelegt. Anträge auf Soforthilfe können ab Mittwochabend hier gestellt werden:
www.bw-soforthilfe.de.
Nähere Informationen finden Sie außerdem unter:
Da mit einer Vielzahl von Fragen gerechnet wird, wurde ab heute 12.00 Uhr unter 0721-174-111 eine zusätzliche Soforthilfe-Hotline geschaltet. Sie ist Mo-Fr 8.00 und 18.00 Uhr und samstags zwischen 8.00 und 14.00 Uhr besetzt.
***Update 24.03.2020; 14:00 Uhr
Aktuell gibt es in Iffezheim (Stand 24.03.2020) vier mit dem Virus infizierte Personen.
Corona-Krise: Wirtschaftsregion Mittelbaden verweist auf Hilfestellungen für Unternehmen· Pressemitteilung der Wirtschaftsregion Mittelbaden vom 24.03.2020 (173,1 KiB)
Landrat und Bürgermeister empfehlen Liefer- und Abholdienste nutzen!
Die Coronakrise und die damit einhergehenden drastischen Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung lassen die Räder stillstehen und haben schwerwiegende Folgen für Industrie und Handwerk, Handel und Gewerbe und für die Gastronomie. Die kommunalen Spitzen im Landkreis appellieren an die Bevölkerung, die von vielen Gastronomen eingerichteten Liefer- und Abholdienste zu nutzen, um den Betrieben in der schweren Krise zu helfen. Auch alle diejenigen Händler und Gewerbebetriebe, die mit kreativen Angeboten gegen die Auswirkungen der verordneten Schließungen kämpfen, müssen unterstützt werden, so Landrat und Bürgermeister in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Sie weisen darauf hin, dass die ausgezeichnete Küche in unserer Region und die herzliche Gastlichkeit zur Attraktivität und Lebensqualität in unserem Landkreis entscheidend beiträgt. Auch die Gewerbetreibenden seien Stützen der Infrastruktur. Deshalb gelte es Betriebe, die in der Krise Angebote unterbreiten, durch Aufträge zu stärken, um ihr Bestehen zu sichern. „Wir dürfen nicht zulassen, dass das Coronavirus den Charme und die Wirtschaftskraft unseres Landkreises nachhaltig beeinträchtigt". Die Verwaltungsspitzen fordern die Politik auf, die Wirtschaft in der Krise unbürokratisch und schnell zu unterstützen
Richtlinie für die Unterstützung der von der Corona-Pandemie geschädigten Soloselbstständigen,
Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe („Soforthilfe Corona")
· Infoschreiben vom 22.03.2020 (259,7 KiB)
Aktualisierte Auslegungshinweise des Wirtschaftsministeriums zu § 4 CoronaVO
Die anliegende Liste berücksichtigt den neueren Rechtsstand (22.03.2020, 24.00 Uhr). So wurden beispielsweise Betriebskantinen, entsprechend der 2. ÄnderungsVO, auf die Positivliste gesetzt. Weitere Arten von Geschäften wurden auf die Positiv-/Negativlisten aufgenommen. Es wird sicherlich weiter so sein, dass diese Listen laufend fortgeschrieben werden. Dies spiegelt sich auch in den Anfragen, die uns im Lagezentrum des Gemeindetags erreichen; und die bei Unklarheiten an das Wirtschaftsministerium gemeldet werden.
Verordnung des Kultusministeriums bezüglich maximal möglichen Teilnehmer an Erd- und Urnenbestattungen
· Mitteilung des Ministeriums vom 23.03.2020 (47,9 KiB)
***Update 23.03.2020; 07:30 Uhr
Info Corona-Soforthilfe für Unternehmen
Zweite Corona-Verordnung
· 2. Coronaverordnung vom 22. März 2020 (81,4 KiB)
Eingeschränkter KVV-Betrieb
· KVV schränkt Verkehr bei Anruflinientaxis und On-Demand-Angeboten ein (124,5 KiB)
***Update 21.03.2020; 20:00 Uhr
Neue Regelungen zu Gottesdiensten
· Religiöse Veranstaltungen und Zusammenkünfte (173,8 KiB)
· Anlage zu den religiösen Veranstaltungen (663,3 KiB)
***Update 21.03.2020; 14:30 Uhr
Das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport hat weitere Maßgaben zu § 3 der CoronaVO erlassen.
1. Zur Aufzeichnung und medialen Verbreitung sind Gottesdienste im kleinsten Rahme möglich.
2. Unaufschiebbare religiöse Zeremonien (z. B. Taufen, Eheschließungen) sind im kleinsten Rahmen des Familien- und Freundeskreises (max. 10 Personen) möglich.
3. Gottesdienste von in häuslicher Gemeinschaft lebenden Mitgliedern (z. B. Klosterkonvente) sind möglich. Die Teilnahme von Personen von außerhalb bleibt untersagt.
4. Gottesdienste aus Anlass eines Trauerfalls bleiben verboten. Bei Aufbahrung in Leichenhallen ist eine Besichtigung durch mehrere Personen gleichzeitig nicht möglich.
5. Erd- und Urnenbestattungen unter freiem Himmel sind für den engsten Familien- und Freundeskreis möglich. Obergrenze max. 10 Personen
6. Bei rituellen Leichenwaschungen (nur in spez. Einrichtungen u. durch ausgebildete Personen) sind Maßnahmen nach dem Infektionsschutz zwingend zu beachten. Eine Teilnahme weiterer Personen ist nicht möglich.
Nachstehend das ministerielle Schreiben zum Download
· Schreiben des Ministeriums vom 19.03.2020 (233,1 KiB)
***Update 21.03.2020; 07:30 Uhr
Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung
· Verordnung vom 20.03.2020 (92,9 KiB)
Maßnahmen verschärft; Änderungen der CoronaVO
Die Änderungen traten ab 21.03.2020, 0:00 Uhr in Kraft.
1) Alle Restaurants und Gaststätten im Land müssen schließen. Essen zum Mitnehmen und auf Bestellung bleiben aber weiterhin möglich.
2) Alle Zusammenkünfte und Ansammlungen auf öffentlichen Plätzen sind verboten. Gruppenbildungen von mehr als drei Personen darf es nicht mehr geben; siehe Ausnahmen.
3) Einreisen und Durchreisen von Personen aus internationalen Corona-Risikogebieten nach Baden-Württemberg ist untersagt.Ausgenommen sind Fahrten zum Arbeitsplatz, zum Wohnort, zum Transport von wichtigen Gütern und besondere Härtefälle, etwa bei einem Todesfall in der Familie.
4) Frisöre müssen schließen
***Update 20.03.2020; 18:30 Uhr
Landratsamt erleichtert notwendige Sonntagsarbeiten wegen Coronavirus
Wirtschaftsministerium weist Arbeitsschutzbehörden landesweit an, Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitrecht zuzulassen
Mit Wirkung zum 22. März 2020 hat das Landratsamt Rastatt heute durch Allgemeinverfügung Erleichterungen insbesondere bei der Sonntagsarbeit angeordnet. Auf Weisung des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg darf zur Sicherung der Versorgungslage infolge der Coronovirus-Krise bis 30. Juni 2020 auch sonntags bis zu 12 Stunden gearbeitet werden. Dies teilte heute der zuständige Dezernent Dr. Jörg Peter mit.
Hintergrund der Anordnung ist die landesweite Notwendigkeit, auch an Sonn- und Feiertagen bei der Produktion von Desinfekti-onsmitteln, Mundschutz und Beatmungsgeräten länger zu arbeiten, um Versorgungsengpässe schnell abzustellen. Auch die Lieferkette bei Lebensmitteln und Hygieneartikeln soll durch die Verlängerung der Arbeitszeiten verbessert werden. Schließlich gehe es darum, Personalengpässen in den relevanten Bereichen der Behörden, Rettungsdiensten und Krankenhäusern entgegenzuwirken. Die durchschnittliche Arbeitszeit von höchstens 48 Wochenstunden in einem Zeitraum von 6 Monaten muss aber weiterhin eingehalten werden.
Weitere Informationen zur Allgemeinverfügung unter
www.landkreis-rastatt.de (Rubrik Aktuelles/Bekanntmachungen
Einstellung der Ruftaxen-Verkehre in Rastatt, Steinmauern und Iffezheim
Ruftaxi-Verkehr in Rastatt, Steinmauern und Iffezheim wird vorerst eingestellt.
Die Verkehrsbetriebe Rastatt (VERA) setzen den im Stadtverkehr Rastatt mit Niederbühl/Förch, Ottersdorf, Plittersdorf, Rauental und Wintersdorf, Steinmauern und Iffezheim eingesetzten Ruftaxi-Verkehr ab Samstag, 21.03.2020 bis auf Weiteres aus. Die meisten Ruftaxen dienen im Abend- und Spätverkehr sowie an Samstagen und Sonntagen eher dem Freizeitverhalten als den Berufspendlern. Da in der aktuellen Zeit die Eindämmung der Pandemie vorrangiges Ziel ist, wird diese Maßnahme in Anlehnung entsprechend den behördlichen Vorgaben eingeführt. Über eine Aufnahme der Ruftaxen-Verkehre werden wir zeitnah informieren.Informationen erhalten Sie auch aktuell über die Internetseite www.vera-rastatt.de.
Ansprechpartner für die Presse Olaf Kaspryk, BetriebsleiterTelefon: 07222 773-200E-Mail: o.kaspryk@bvv-rastatt.de
Umgang mit Gaststätten und gaststättenähnlichen Betrieben
Mitteilung des Landratsamts Rastatt vom 20.03.2020; 12:21 Uhr
Durch die CoronaVO wurden zwischenzeitlich Maßnahmen festgelegt, die zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus erforderlich sind. Im Zuge dessen wurde auch der Betrieb zahlreicher Einrichtungen (vorläufig) bis zum 19.04.2020 untersagt. Wir möchten Ihnen mit dieser E-Mail speziell zum Umgang bzw. zur Einstufen von Gaststätten bzw. gaststättenähnlichen Betrieben eine Hilfestellung geben und fügen diesbezüglich den auslegungsleitenden Hinweis des Sozialministeriums zur CoronaVO im Zusammenhang mit Schank- & Speisewirtschaften bei. (174,7 KiB)
§ 4 Abs. 1 Nr. 10 CoronaVO regelt, dass Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen, sofern nicht unter § 5 CoronaVO fallend, untersagt sind. Die Auslegung des § 5 CoronaVO führte bisweilen zu Verunsicherungen.
Wie der auslegungsleitende Hinweis des Sozialministeriums bereits ausführt, sollte der Begriff „Schank- & Speisewirtschaft“ restriktiv ausgelegt werden; alleinige Schankgaststätten sollten nicht unter die Ausnahmeregelung fallen. Primär muss es somit um die Versorgung mit Speisen gehen, sodass Betriebe mit untergeordnetem Speiseangebot nach derzeitigem Verordnungsstand untersagt sind. Zu den untersagten Betrieben zählen somit z.B. § Rauchergaststätten, da hier nach Maßgabe des LNrSchG eine Speiseabgabe ohnehin untersagt ist.§ Bars / Shisha-Bars / Kneipen, da hier die Schankwirtschaft im Vordergrund steht und (wenn überhaupt) nur Snacks angeboten werden, die nicht unter die Sicherstellung der Speiseversorgung subsummiert werden.§ Clubs / Diskotheken, da hier sowohl Schankwirtschaft als auch Musikdarbietung im Vordergrund stehen und keine Sicherstellung der Speiseversorgung erfolgt.§ Eisdielen, da dieses Speiseangebot keine primär notwendige und sicherzustellende Speiseversorgung darstellt.
Von der Untersagung ausgenommen sind derzeit Abhol- und Lieferdienste (§ 4 Abs. 3 CoronaVO). Somit ist der Döner-/Pizza-Service ebenso zulässig, wie der Weiterbetrieb von Fastfoodketten.
Sofern die Abhol- und Lieferdienste gleichzeitig Sitzplätze anbieten, weisen wir jedoch auf die Abstandsvorgaben von § 5 Abs. 2 CoronaVO hin. Zudem dürfen die Sitzplätze nur zwischen 06:00 Uhr und 18:00 Uhr den Gästen zur Verfügung gestellt werden. Die zeitliche Betriebsbeschränkung gilt ansonsten nicht für Abhol- und Lieferdienste.
„BIWAPP“ für den Landkreis Rastatt eingerichtet
Mitteilung der Pressesprecherin des Landratsamts vom 20.03.2020
Jeder Vierte hält die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus für Panikmache, so das Ergebnis einer aktuellen Umfrage. Wir müssen täglich beobachten, wie sich in Parkanlagen, auf Plätzen und anderswo unbekümmert Menschengruppen
zusammenfinden. Trotz einer Flut von Informationen lässt das Bewusstsein in der Bevölkerung immer noch zu wünschen übrig. Um auch diejenigen zu erreichen, die keine Zeitungen lesen und keine Nachrichtensendungen ansehen, haben wir nun die kostenlose Smartphone-App zur Warnung und Information der Bevölkerung „BIWAPP“ für den Landkreis Rastatt eingerichtet. Sie wird ab Montag online-Informationen liefern und so hoffentlich auch die Jugendlichen erreichen.
***Update 20.03.2020; 08:00 Uhr
Information zur häuslichen Absonderung/Quarantäne
· Flyer des Gesundheitsamts Rastatt (191,1 KiB)
· Pressemeldung (128,8 KiB)
Wer benötigt Hilfe? - Wer kann helfen?
Aufgrund der derzeit drastischen Einschränken des täglichen Lebens durch das Coronavirus, welche sich, je nach Erfolg der derzeitigen Maßnahmen, noch verschärfen können, richtet die Gemeinde eine ehrenamtliche Hilfsaktion im Rahmen der Nachbarschaftshilfe ein. Wir wollen in dieser Zeit zusammenhalten und uns gegenseitig helfen.
Hierbei sollen besonders die Risikopersonen sowie ältere, kranke oder alleinstehende Menschen unterstützt werden, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind und sich nicht selbst oder durch Angehörige im erforderlichen Maße mit Lebensmittel oder sonstigen Dingen des täglichen Lebens versorgen können. Neben der Gemeinde werden sich auch die örtlichen Hilfsorganisationen beteiligen und unterstützend behilflich sein.
Um Hilfesuchende und HelferInnen entsprechend vermitteln zu können, haben wir eigens hierfür eine Hotline eingerichtet. Unter der Telefonnummer 07229/605-29 werden jeweils Montag, Mittwoch und Freitag in der Zeit zwischen 9:00 - 11:00 Uhr diesbezügliche Anliegen telefonisch entgegengenommen. Alternativ besteht die Möglichkeit, sich unter der E-Mail hilfe@iffezheim.de mit einer entsprechenden Anfrage/Hilfsangebot an die Gemeindeverwaltung zu wenden.
Für Ihre Unterstützung ein herzliches Dankeschön. Im Übrigen bedanken wir uns schon jetzt recht herzlich bei all denjenigen, welche ihre ehrenamtliche Hilfe gegenüber der Verwaltung bereits angeboten haben.
***Update 19.03.2020; 14:00 Uhr
Aktuell gibt es in Iffezheim (Stand 19.03.2020) zwei mit dem Virus infizierte Personen.
Regelung zu Eheschließungen
Bei Trauungen dürfen ausschließlich das Ehepaar und der Standesbeamte anwesend sein.
https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpf/Documents/Grenzübertrittsbescheinigung-für-Berufspendler.pdf
https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/Seiten/aktuellemeldung.aspx?rid=642
Die Pendlerkarte kann zur Beschleunigung der Kontrolle in die Windschutzscheibe gelegt werden. Diese Bescheinigung ist mit mitzuführen und auf Verlangen vorzuweisen. Die Pflicht zum Vorlegen eines gültigen Passes oder Passersatzsatzes und ggf. eines gültigen Aufenthaltstitels bleibt unberührt.
Wir weisen darauf hin, dass ein Grenzübergang nur über die Staustufe Iffezheim möglich ist. Die Möglichkeit zur Nutzung der „Wintersdorfer Brücke“ besteht ausdrücklich nur für medizinisches Personal in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Arztpraxen und ist nur morgens zwischen 6:00 und 8:00 Uhr möglich.
Mitteilung der Kommunalen Wirtschaftsförderung Bruchsal zur Corona-Krise
Hilfestellungen für Unternehmen in Bruchsal und Region zur wirtschaftlichen Überbrückung von Engpässen (Stand: 18.03.2020) (46,5 KiB)
Gesundheitsamt appelliert: Quarantäne muss unbedingt eingehalten werden
In einem eindringlichen Appell richtet sich das Gesundheitsamt Rastatt an die Bevölkerung, verfügte und empfohlene Quarantäneregelungen unbedingt einzuhalten. Das Landratsamt weist darauf hin, dass Zuwiderhandlungen geahndet werden. Wird auf diesem Wege eine Infektion verursacht, kann es sich sogar um eine Straftat handeln.
Quarantäne bedeutet, dass das Haus oder die Wohnung nicht verlassen werden darf, auch nicht für wenige Minuten. Es sind ausdrücklich keine Besuche von anderen Personen gestattet. Quarantäne setzt eine strikte räumliche Trennung der Kontaktpersonen auch von anderen Haushaltsmitgliedern voraus. Nach Möglichkeit soll sich die Person auch räumlich (Schlafen/Bad/WC) in getrennten Bereichen aufhalten. Falls Räume zusammen genutzt werden müssen, gilt es strengste Hygieneregeln einzuhalten. Das Gesundheitsamt überwacht in der Quarantänezeit den Gesundheitszustand der betroffenen Personen.
Weitere Informationen auf der Homepage des Landratsamtes Rastatt unter www.landkreis-rastatt.de.
***Update 18.03.2020; 8:00 Uhr
· Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) vom 17. März 2020 (48,3 KiB)
***Update 17.03.2020; 10:30 Uhr
Aktuell gibt es in Iffezheim (Stand 16.03.2020; 15:00 Uhr) eine mit dem Virus infizierte Person.
Für standesamtliche Trauungen gilt bis auf weiteres folgende Regelung:
Die Gäste, die bei der Trauung anwesend sein dürfen, werden auf die Familienangehörigen reduziert (Ausnahme Trauzeugen). Das Brautpaar hat eine Gästeliste mit Namen und Anschrift sowie Familiengrad vorzulegen.
Aufgrund der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus in Verbindung mit den Leitlinien der Bundesregierung vom 16.03.2020 sind ab sofort sämtliche öffentliche Einrichtungen, z. B. auch die Spielplätze, Sportplätze und Sporthallen geschlossen. Entsprechende Hinweisschilder befinden sich bei den dortigen Einrichtungen.
Notbetreuung angelaufen
Die Bedarfsabfrage der Notbetreuung in den Schulen und Kindergärten ist angelaufen und fast nahezu abgeschlossen. Entsprechende Gruppen sind eingerichtet. Weitere Anmeldungen bei Vorliegen der Voraussetzungen können vorgenommen werden.
Geburtstagsbesuch abgesagt
Geburtstagsbesuche/Jubiläen etc. durch den Bürgermeister werden vorsorglich bis auf weiteres abgesagt.
Sämtliche Vereinsveranstaltungen etc. sind bereits größtenteils eigenverantwortlich durch die Vereine abgesagt.
Veranstaltungen der Iffothek
Sämtliche Veranstaltungen der Iffothek sind bereits bis auf weiteres abgesagt.
Der Aufbau einer „Nachbarschaftshilfe“ für Personen mit eingeschränkter Mobilität durch ehrenamtliche Helferinnen und Helfer ist derzeit in Arbeit. Auf die weiteren Infos wird verwiesen.
Austausch mit Behörden
Derzeit erfolgt ein ständiger Austausch mit Behörden und Beobachtung der sehr dynamischen Entwicklungen. Die letzte Tagung des Krisenstabs (Feuerwehr/DRK/Verwaltung) unter Leitung von Bürgermeister Christian Schmid fand am Montag, 16.03.2020 statt.
Seniorenbusbetrieb eingestellt
Der Seniorenbus der Gemeinde stellt ab 18.03.2020 bis auf weiteres den Betrieb ein.
Präsenz-Pfarrgemeinderatswahl abgesagt
Die Pfarrgemeinderatswahl am kommenden Sonntag wird zwar stattfinden, die Stimmabgabe wird jedoch ausschließlich online oder per Briefwahl möglich sein. Die Präsenzwahl wurde abgesagt. Der Freiburger Erzbischof, Stephan Burger hat dies so am Freitag (13. März) beschlossen.
Formular für grenzüberschreitenden Verkehr
Nachstehendes Formular kann vorläufig als Musterformular für eine Grenzübertrittsbescheinigung genutzt werden. Dieses wurde durch das Regierungspräsidium Freiburg in Abstimmung mit dem Innenministerium entwickelt. Es soll den Berufspendlern die Einreise in die Bundesrepublik zum Zwecke der Berufsausübung erleichtern. Die Bundespolizei entwickelt derzeit ein eigenes Verfahren für die Grenzgänger nach Deutschland, was jedoch noch einige Zeit in Anspruch nehmenwird.
· Musterformular als als WORD-Datei (19 KiB)
· dto. als PDF (279,4 KiB)
Das Regierungspräsidium weist darauf hin, dass das Verfahren in Absprache mit dem Innenministerium insoweit umgestellt wurde, als dass auf die Bestätigung durch die Kommune ab sofort verzichtet werden kann. Es ist nunmehr ausreichend, wenn der Arbeitgeber bescheinigt, dass der Grenzgänger bei ihm beschäftigt ist. Die Arbeitgeber sollen jedoch diese Arbeitnehmer in Listen erfassen und an die Landratsämter übermitteln.
***Update 16.03.2020; 19:00 Uhr
Meldung Notfallbetreuung Kindergarten ab 17.03.2020
· Bedarfsmeldung Notfallbetreuung (42,4 KiB) (WORD-Datei)
· dto. als PDF-Datei (278,5 KiB)
Leitlinien der Bundesregierung / Regierungschefs der Bundesländer
· Leitlinien vom 16.03.2020 als PDF (66 KiB)
Entsorgungsanlagen schließen
Notbetrieb auf Entsorgungsanlage „Hintere Dollert"
Die Entsorgungsanlagen im Landkreis Rastatt werden ab Dienstag, den 17.03. bis auf weiteres geschlossen. Auch diese Maßnahme dient dem derzeit allem untergeordneten Ziel, die Ausbreitung des Coronavierus zu verlangsamen. Damit wird sichergestellt, dass dem Virus über diesen Weg sowohl für das Deponiepersonal als auch für die Anlieferkundschaft keine Übertragungs- und Verbreitungsmöglichkeit gegeben wird.
Betroffen von der Schließung sind der Wertstoffhof Bühl-Vimbuch und die vom Landkreis betriebenen Bodenaushubdeponien Bühl-Balzhofen, Durmersheim und Gernsbach sowie das Zwischenlager für mineralische Abfälle auf der ehemaligen Deponie in Rastatt. Der Betrieb der Bauschuttrecyclingfirmen BWG und BRG ist von der Schließung nicht betroffen.
Die Entsorgungsanlage „Hintere Dollert" in Gaggenau-Oberweier wird ein „Notbetrieb" für unbedingt erforderliche Abfallanlieferungen aus dem Landkreis Rastatt anbieten. Dies betrifft beispielsweise die Anlieferung von Sperrmüll von Kunden, die wegen einem laufenden Umzug den sperrigen Abfall nicht zwischenlagern können.
Bei den Behälterleerungen sind derzeit noch keine Einschränkungen notwedig. Die Leerungen finden wie im Abfallkalender angegeben statt.
Alle Informationen zu den Entsorgungsanlagen können aktuell immer über den Internetauftritt des Abfallwirtschaftsbetriebes unter www.awb-landkreis-rastatt.de und die Abfall App abgefragt werden.
Telefonische Auskünfte erhalten Sie bei der Kundenberatung des Abfallwirtschaftsbetriebes unter der Telefonnummer 07222/381-5555.
***Update 16.03.2020; 14:30 Uhr
Kommunen und Landkreis kämpfen gegen das Coronavirus/ Landratsamt und Rathäuser schließen für den Publikumsverkehr
· Pressemitteilung des Landratsamt Rastatt vom 16.03.2020 (142,6 KiB)
· Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) vom 16. März 2020 (141 KiB)
***Update 14.03.2020; 18:30 Uhr
Schließung der Iffezheimer Schulen und Kindergärten
· Information der Gemeinde vom 14.03.2020 (119,2 KiB)
· Elternbrief der Maria-Gress-Schule vom 14.03.2020 (443,6 KiB)
· Pressemitteilung des Ministeriums vom 13.03.2020 (112 KiB)
***Update 13.03.2020; 19:30 Uhr
Besuchsverbot für Kliniken und Heime
Aus der bisherigen Empfehlung des Sozialministeriums ist eine Weisung nach dem Infektionsschutzgesetz geworden. Das Gesundheitsamt Rastatt hat daher heute (13.03.2020) alle Gemeinden und Städte des Landkreises Rastatt und die Stadt Baden-Baden aufgefordert, Besuchsverbote in Alten- und Pflegeheimen, Kliniken, Behinderten- und Rehaeinrichtungen für Personen anzuordnen, die innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet waren. Sie dürfen die Einrichtung bis zu 14 Tage nach ihrer Rückkehr nicht betreten. Ausnahmen sind nur in bestimmten Fällen möglich. Die Maßnahme dient dem Schutz besonders empfindlicher Bevölkerungsgruppen.
Rathaus und Iffothek bleiben für den Publikumsverkehr geschlossen
Die Gemeinde Iffezheim hat sich entschieden, das Rathaus und die Iffothek bis auf weiteres für den Publikumsverkehr zu schließen. Damit soll die Bewältigung der umfangreichen Aufgaben und Herausforderungen durch das Corona-Virus sichergestellt sowie der laufende Verwaltungsbetrieb aufrechterhalten werden. Ab kommenden Montag wird die Kommunikation zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und dem Rathaus somit vorrangig über E-Mail und Telefon erfolgen. Persönliche Vorsprachen sind ausschließlich nach vorheriger Terminvereinbarung und nur in dringenden Fällen möglich. Die telefonische Erreichbarkeit ist gewährleistet. Wir bitten um Verständnis und Beachtung.
Schulen, Sporthallen und Kindergarten bleiben geschlossen
Die Landesregierung Baden-Württemberg hat heute bekannt gegeben, dass ab Dienstag, den 17. März kein Schul- und Kitabetrieb stattfinden soll, um die Verbreitung des neuartigen Corona-Virus zu verlangsamen.Unsere Grundschule und der Kindergarten Storchennest werden aus aktuellem Anlass bereits ab kommenden Montag geschlossen bleiben. Die Maria-Gress-Schule, die Kindergärten St. Martin und St. Christophorus sowie die Tageseinrichtung "Karussell" werden ab Dienstag 17.März 2020 bis zum Ende der Osterferien geschlossen bleiben.
In Bezug auf die Einrichtung einer Notbetreuung in den Kindertageseinrichtungen richten wir den dringenden Appell an alle betroffenen Eltern:
Das Angebot der „Notbetreuung“ richtet sich ausschließlich an Kinder von Beschäftigten in kritischen Infrastrukturen zu Sicherstellung des öffentlichen Lebens (z.B. medizinisches- und pflegerisches Personal, Polizei, Feuerwehr, Müllabfuhr, Lebensmitteleinzelhandel sowie Energie- und Wasserversorgung). Es ist uns bewusst, dass damit viele Familien teils vor große Herausforderungen gestellt werden. Wir bitten jedoch inständig um Ihr Verständnis, das Angebot nur in o.g. Ausnahmefällen wahrzunehmen und danken Ihnen ganz herzlich für Ihre Mithilfe zur Meisterung und Bewältigung dieser Situation. In welcher Einrichtung die "Notbetreuung" ab kommenden Dienstag stattfinden wird, teilen wir nach gemeinsamer Entscheidung mit dem Träger umgehend mit.
Dorfputz abgesagt
Der für Samstag, 21.03.2020 vorgesehene Dorfputz wird abgesagt.
***Update-Ende
Absage Generalversammlungen
Die Generalversammlungen des DRK-Ortsvereins Iffezheim am 13.03.2020 und der Freiwilligen Feuerwehr am 21.03.2020 sind zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft in unserer Kommune auf Empfehlung des Ministeriums abgesagt.
Die Schulen und Kindergärten sind durch die Verwaltung bereits vergangene Woche informiert worden, dass alle Personen an Schulen und Kindergärten, die aktuell oder in den vergangenen 14 Tagen aus einem Risikogebiet zurückgekehrt sind, unabhängig von Symptomen - unnötige Kontakte vermeiden und vorsorglich 14 Tage zu Hause bleiben sollen. Die 14 Tage sind aufgrund der lnkubationszeit jeweils ab dem Zeitpunkt der Rückkehr zu zählen. Wir bitten insbesondere die Eltern und Einrichtungen um Beachtung.
Rathaus Iffothek
Die Veranstaltungen des Bücherweltenprogramms der Iffothek werden bis auf weiteres abgesagt.
Die "ROTOR live 2020" wurde per Verfügung vom 11.03.2020 seitens der Ortspolizeibehörde (Gemeinde Iffezheim) auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes verboten.
Der für Samstag, 21.03.2020 vorgesehene Dorfputz wird nach aktuellem Stand durchgeführt, da es sich dabei um eine reine "Outdoorveranstaltung" handelt. Auch hier gilt es jedoch die weiteren Entwicklungen abzuwarten, sodass eine kurzfristige Absage möglich ist.
Die internationalen Risikogebiete wurden zuletzt aktualisiert am 11.03.2020 um 10:00 Uhr. Die Region Grand Est (diese Region enthält Elsass, Lothringen und Champagne-Ardenne) in Frankreich wurde hinzugefügt (Quelle: Homepage Robert Koch-Institut), siehe hierzu https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html.
Eingerichtete Hotlines
Für alle Fragen zum Coronavirus hat das Landesgesundheitsamt im Regierungspräsidium Stuttgart eine Hotline für Rat suchende Bürgerinnen und Bürger eingerichtet. Sie erreichen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter montags bis sonntags zwischen 9 und 18 Uhr telefonisch unter 0711/904-39555.
Patientenservice-Telefon der
Kassenärztlichen Vereinigung:
116 117 außerhalb der Öffnungszeiten der Hausärzte
Telefon des Gesundheitsamtes Rastatt:
07222/381-2300 und 07222/381-0
während der Öffnungszeit des Landratsamtes
Außerdem sind alle aktuellen Informationen zum Coronavirus auf der Homepage des Landesgesundheitsamtes Baden-Württemberg (www.gesundheitsamt-bw.de) veröffentlicht. Weitere Informationen, Rat und Hilfe sowie vor allem die Aktualisierung der Risikogebiete gibt es zudem auf der Homepage des Landratsamtes (www.landkreis-rastatt.de) mit Links zum Robert-Koch-Institut und zum Auswärtigen Amt.
Wir als Gemeindeverwaltung beobachten und bewerten die Lage regelmäßig und stehen in engem Austausch mit den zuständigen Behörden, sodass auf die entsprechenden Entwicklungen reagiert werden kann und wir im Rahmen unserer Möglichkeiten handeln werden.
Jede einzelne Person kann mithelfen, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und damit auch sich und seine Mitmenschen zu schützen. Bitte beachten Sie deshalb die Hygiene- und Verhaltenstipps (138,2 KiB), um sich vor dem Coronavirus zu schützen.
Bei Fragen stehen auch wir als Gemeindeverwaltung jederzeit gerne zur Verfügung (Tel.: 07229/605-0; E-Mail: gemeinde@iffezheim.de)