Source: http://www.kjw-team.de/agb-s/
Timestamp: 2019-02-16 04:20:07
Document Index: 32044280

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8']

KJW-TEAM.DE - AGB`s
des KJW-TEAM.DE, Inh. Karin Jahnke
(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote des KJW-TEAM.DE erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die das KJW-TEAM.DE mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch „Kunden“ genannt) über die von ihm angebotenen Lieferungen und Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
(2) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn das KJW-TEAM.DE ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn das KJW-TEAM.DE auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen
Jeder Kunde erhält eine Auftragsbestätigung, die unterschrieben zurückzusenden ist. Erst mit Eingang der vom Kunden unterzeichneten Auftragsbestätigung beim KJW-TEAM.DE kommt ein wirksamer Vertrag zustande.
Art. 3 Allgemeine Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bei Vermietung von Geräten
(1) Das KJW-TEAM.DE verpflichtet sich, dem Kunden den Mietgegenstand für die vereinbarte Mietzeit zu überlassen.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, den Mietgegenstand nur bestimmungsgemäß einzusetzen, die Miete vereinbarungsgemäß zu zahlen, den Mietgegenstand ordnungsgemäß zu behandeln und bei Ablauf der Miete gesäubert zurückzugeben.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, dem KJW-TEAM.DE den jeweiligen Stand- und Einsatzort des Mietgegenstandes auf Verlangen anzuzeigen.
(4) Die zu diesem Vertrag gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben stellen nur Beschreibungen, nicht jedoch rechtsverbindliche Beschaffenheitszusagen dar, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
Der Rechnungsbetrag ist bis 3 Tage vor dem Event durch Überweisung zu zahlen. Entscheidend ist der Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Konto des KJW-TEAM.DE. Erklärt sich das KJW-TEAM.DE ausnahmsweise mit einer Barzahlung einverstanden, ist diese spätestens am Eventtag vor Eventbeginn zu leisten. Wird der Rechnungsbetrag nicht vor Eventbeginn bezahlt, wird dieses nicht durchgeführt. Der Rechnungsbetrag ist in diesem Fall dennoch zu zahlen.
Der Rechnungsbetrag ist im Voraus bei Abholung – bei Versand auf Vorkasse – zu zahlen. Vor Eingang des Rechnungsbetrags erfolgt keine Aushändigung/Versendung der Geräte.
Art. 5 Rücktritt
(1) Sobald die vom Kunden unterzeichnete Auftragsbestätigung beim KJW-TEAM.DE eingegangen ist, gilt der Auftrag als verbindlich. Stornierungen müssen schriftlich erfolgen. Der Kunde trägt die Beweislast für den Zugang der Stornierung beim KJW-TEAM.DE.
(2) Je nach Zeitpunkt der Stornierung fallen folgende Stornierungskosten an:
bis 4 Wochen vor Eventbeginn: 20% des Gesamtbetrages
bis 2 Wochen vor Eventbeginn: 40% des Gesamtbetrages
bis 1 Woche vor Eventbeginn: 75% des Gesamtbetrages
bei späteren Stornierungen: 100% des Gesamtbetrages
Art. 6 Haftung des KJW-TEAM.DE bei Vermietung von Geräten
(1) Die Haftung des KJW-TEAM.DE auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses Art. 6 eingeschränkt.
(2) Das KJW-TEAM.DE haftet nicht
im Falle grober Fahrlässigkeit seiner nicht-leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen, mängelfreien Lieferung und Installation sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Mietgegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder Dritten oder des Eigentums des Mieters vor erheblichen Schäden bezwecken.
(3) Soweit das KJW-TEAM.DE gemäß Art. 6 (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die das KJW-TEAM.DE bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die ihm bekannt waren oder die er hätte kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Mietgegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Mietgegenstands typischerweise zu erwarten sind.
(4) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des KJW-TEAM.DE.
(5) Soweit das KJW-TEAM.DE technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
(6) Die Einschränkungen dieses Art. 6 gelten nicht für die Haftung des KJW-TEAM.DE wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
(7) Das KJW-TEAM.DE haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäßen Gebrauch der Geräte oder durch eine Verletzungs der Aufsichtspflicht durch den Kunden entstehen.
Art. 7 Haftung des Kunden bei Vermietung von Geräten
(1) Der Kunde hat die Gegenstände pfleglich zu behandeln. Er hat die Regeln der Gebrauchsanweisungen (soweit ausgehändigt) für jedes einzelne Gerät zu beachten und jedes Gerät zum vereinbarten Rückgabezeitpunkt sauber und in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben.
(2) Bei Rückgabe der Geräte ist der Kunde verpflichtet, etwaig entstandene Schäden sofort dem KJW-TEAM.DE anzuzeigen. Die Geräte müssen nach der Benutzung, wie bei der Einweisung erklärt, gesäubert, ggf. getrocknet und ordnungsgemäß verpackt werden. Treten während des Mietzeitraums Schäden auf, ist der Kunde verpflichtet, die Nutzung sofort einzustellen, um weitergehende Schäden zu vermeiden.
(3) Der Kunde haftet während der Mietzeit für Beschädigungen der Geräte, für Verlust und Fehlmengen.
(4) Wird das Gerät in schadhaftem Zustand zurückgegeben, so ist der Kunde verpflichtet, die Kosten der Wiederherstellung des Zustands zu tragen, der bei der Übergabe vorlag. Zudem hat er für die Dauer der Wiederherstellungszeit die vereinbarte Miete weiter zu zahlen.
(5) Das KJW-TEAM.DE ist verpflichtet, dem Mieter auf Verlangen den Umfang der von ihm zu vertretenden Mängel und Beschädigungen mitzuteilen und ihm Gelegenheit zur Prüfung zu geben. Die Kosten der zur Behebung der Mängel erforderlichen Instandsetzungsarbeiten hat das KJW-TEAM.DE, sofern dies möglich ist, dem Kunden zumindest in geschätzter Höhe vor Beginn der Arbeiten mitzuteilen.
Art. 8 Sonstige Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, für ausreichend Platz zur Anlieferung und zum Aufbau der Geräte zu sorgen. Etwaig erforderliche Genehmigungen für den Aufbau der Eventgeräte hat der Kunde auf eigene Kosten einzuholen.
(1) Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
(2) Sollte irgendeine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, so werden die übrigen Bestimmungen des Vertrages hiervon nicht berührt.
(3) Erfüllungsort jeglicher Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist der Sitz des KJW-TEAM.DE.
(4) Ausschließlicher Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, für beide Teile und sämtliche Ansprüche aus diesem Vertrag der Sitz des KJW-TEAM.DE.
Geschenkgutscheine, die vom KJW-TEAM.DE selber oder aber in Zusammenarbeit mit einer anderen Person, bzw. Firma ausgestellt wurden sind:
a) zeitlich begrenzt, nach Zeitbegrenzung ist der Gutschein wertlos! Hier tritt die gesetzliche Bestimmung außer Kraft, dass ein Gutschein unbegrenzt gültig ist !
b) der Gutschein ist entweder Personenbezogen, für eine bestimmte Sache oder für ein bestimmtes Event ausgestellt!
- diese Gutscheine sind nur einzeln einzulösen (pro Event/Person ein Gutschein) oder aber von der Person, die namentlich genannt wurden!
- mehrere Gutscheine können also nicht auf einmal eingelöst werden!