Source: https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/1585/betriebsrenten-bei-insolvenz
Timestamp: 2019-04-22 16:49:41
Document Index: 252992172

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 18', 'BGH', 'BGH']

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Betriebsrenten bei Insolvenz
a) Der Träger der Insolvenzsicherung hat gemäß § 7 Abs. 1 BetrAVG im Sicherungsfall seine Leistung an den berechtigten Versorgungsempfänger oder dessen Hinterbliebenen grundsätzlich so zu erbringen, wie sie der Arbeitgeber aufgrund seiner Versorgungszusage schuldet.
b) Erst die nach § 7 Abs. 1 BetrAVG ermittelte, grundsätzlich in dieser Höhe an den Versorgungsempfänger oder dessen Hinterbliebene zu erbringende Versicherungsleistung wird nach § 7 Abs. 3 BetrAVG begrenzt auf höchstens das Dreifache der im Zeitpunkt der ersten Fälligkeit maßgeblichen Bezugsgröße i.S. von § 18 SGB IV.
BGH, 11.10.2004 - Az: II ZR 369/02
BGHInsolvenzsicherungVersicherungsleistungVersorgungszusage
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