Source: http://www.steuerlex.de/cnt93745/lexika.html?id=646&i=j&lexikon=S&no_body=0
Timestamp: 2018-04-19 21:31:03
Document Index: 53329321

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 19', '§ 19', '§ 24', '§ 1']

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a) Unternehmer, die nur Umsätze ausführen, die zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führen. Hierzu gehören diejenigen Unternehmer, die ausschließlich Umsätze ausführen, die nach § 4 Nr 8 bis Nr. 28 UStG (mit Ausnahme der Umsätze nach § 4 Nr. 8 Buchstabe a bis g oder Nr. 10 Buchstabe a, die sich unmittelbar auf Gegenstände beziehen, die in das Drittlandsgebiet ausgeführt werden) steuerfrei sind, z.B. Ärzte.
b) Kleinunternehmer, die dem Besteuerungsverfahren nach § 19 Abs. 1 UStG unterliegen, und nicht auf die Anwendung nach § 19 Abs. 2 UStG verzichtet haben
c) juristische Personen, die nicht Unternehmer sind (z.B. Körperschaften öffentlichen Rechts)
d) Land und Forstwirte, die ihre Umsätze pauschal nach § 24 UStG versteuern
Wird die Erwerbsschwelle nicht überschritten, erteilt das Bundesamt für Finanzen grundsätzlich keine USt-IdNr. In diesen Fällen besteht jedoch die Möglichkeit, die innergemeinschaftlichen Erwerbe auf Antrag zu versteuern, obwohl die Erwerbsschwelle nicht überschritten ist (§ 1a Abs. 4 UStG). Dieser Antrag ist für zwei Jahre bindend.