Source: https://www.lanuv.nrw.de/umwelt/bodenschutz_und_altlasten/bodenschutz_beim_bauen/gesetze_regelwerke_und_mehr/
Timestamp: 2018-06-23 08:24:06
Document Index: 33402769

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 202', '§ 1', '§ 2', '§ 12']

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Viele Maßnahmen zum Schutz des Bodens beim Bauen sind rechtlich verankert. Die wichtigsten gesetzlichen Regelungen sind:
Zentrales Ziel des Bundes-Bodenschutzgesetzes ist es nach § 1 BBodSchG, „nachhaltig die Funktionen des Bodens zu sichern oder wiederherzustellen“. Für die Bewertung der Bodenfunktionen sind die Vorgaben nach § 2, Abs. 2 + 3 BBodSchG grundlegend. Schutzwürdig sind demnach
die Funktionen des Bodens als Lebensgrundlage und Lebensraum für Menschen, Tiere, Pflanzen und Bodenorganismen,
die Funktion von Böden als Bestandteil des Naturhaushalts mit seinen Wasser- und Nährstoffkreisläufen,
die Filter-, Puffer- und Stoffumwandlungsfunktion von Böden als Abbau-, Ausgleichs- und Aufbaumedium für stoffliche Einwirkungen, insbesondere auch zum Schutz des Grundwassers sowie
die Funktion von Böden als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte.
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten Bundesbodenschutzgesetz - BBodSchG
Die Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung enthält als nachfolgendes Regelwerk zum Bundes-Bodenschutzgesetz rechtsverbindliche Standards zur Untersuchung, Vorsorge, Bewertung und Sanierung sowie Begriffsbestimmungen.
Relevant für den Bodenschutz beim Bauen sind:
§ 9 und § 10 BBodSchV, da hier die Anforderungen zur Vorsorge gegen das Entstehen schädlicher Bodenveränderungen geregelt werden.
§ 12 BBodSchV, der die Anforderungen an das Aufbringen und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden enthält
Anhang 2 mit Bewertungsmaßstäben, wie z.B. Vorsorge-, Prüf- und Maßnahmenwerten, um Schadstoffbelastungen im Boden zu beurteilen.
Bundesbodenschutz- und Altlastenverordnung - BBodSchV
Landes-Bodenschutzgesetz (LBodSchG)
Ergänzend zum Bundesgesetz ist in § 1 des Landesbodenschutzgesetzes von Nordrhein-Westfalen (LBodSchG) festgehalten, dass mit Grund und Boden sparsam und schonend umzugehen ist und „Böden, welche die Bodenfunktionen … in besonderem Maß erfüllen …, besonders zu schützen“ sind. In § 4 ist ausgeführt, dass „bei der Aufstellung von Bauleitplänen … vor der Inanspruchnahme von nicht versiegelten … Flächen insbesondere zu prüfen ist, ob vorrangig eine Wiedernutzung von bereits versiegelten … Flächen möglich ist“.
Landes-Bodenschutzgesetz - LBodSchG
Nach § 1a (2) BauGB gilt: Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden (Bodenschutzklausel). Zur Verringerung der Flächeninanspruchnahme sind möglichst die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung und andere Maßnahmen zur Innenentwicklung zu nutzen. Bodenversiegelungen sind auf das notwendige Maß zu begrenzen.
Schutz des Mutterbodens
Gemäß § 202 BauGB ist der Mutterboden, der bei der Errichtung und Änderung baulicher Anlagen sowie bei wesentlichen anderen Veränderungen der Erdoberfläche ausgehoben wird, in nutzbarem Zustand zu erhalten und vor Vernichtung oder Vergeudung zu schützen.
Die Eingriffsregelung des BNatSchG ist nach § 1a (3) BauGB in der Abwägung zu berücksichtigen. Das BNatSchG fordert, dass Eingriffe in den Boden als Bestandteil des Naturhaushalts möglichst zu vermeiden und unvermeidbare Eingriffe auszugleichen sind.
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG
Gesetz zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft
(Landschaftsgesetz - LG)
Weitere Vorgaben enthält das Landschaftsgesetz NRW in § 2: „Böden sind so zu erhalten, dass sie ihre Funktionen im Naturhaushalt erfüllen können.“ Ebenso sind historische Kulturlandschaften und –landschaftsteile von besonderer Eigenart sowie Bodendenkmäler zu erhalten.
Gesetz zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz - LG)
Bodenbeschaffenheit – Verwertung von Bodenmaterial (Ausgabe 05/ 1998): Die DIN 19731 beschreibt die Anforderungen an den Ausbau und die Zwischenlagerung von Bodenaushub, z.B. die separate Lagerung unterschiedlicher Verwertungsklassen, die Vermeidung von Verdichtung, Vernässung und Gefügeveränderungen. Die DIN bildet einen wichtigen Bezugspunkt für Ausschreibungen.
Vegetationstechnik im Landschaftsbau - Bodenarbeiten (Ausgabe August 2002): Die DIN 18915 gilt für alle Bodenarbeiten, z.B. bei Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen, für Pflanzarbeiten oder Rasen- und Saatarbeiten und findet im Garten- und Landschaftsbau häufig Verwendung. Sie enthält Vorgaben zur Bodenverbesserung, Zwischenbegrünung, Bodenbearbeitung und Pflege und enthält Prüfverfahren für die Beurteilung der Bodeneignung.
LANUV: Merkblatt Nr. 44 - Anforderungen an das Aufbringen und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden gemäß § 12 Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung, Essen 2004