Source: https://www.bundesfinanzhof.de/de/anhaengige-verfahren/verhandlungstermine/?tx_eossearch_eossearch%5Boffset%5D=20
Timestamp: 2020-07-05 07:59:02
Document Index: 133480183

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 2', '§ 2', 'Art. 12', 'Art. 12']

23. Juli 2020 / 13:00 Uhr
Sind die im Zeitraum der vorläufigen Insolvenzverwaltung unter Bestellung eines sog. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters begründete...
Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 5 K 166/19 U
23. Juli 2020 / 14:30 Uhr
Hätte das FA, um den Anforderungen der ihm bei Inanspruchnahme der Klägerin als Haftende nach § 13c UStG obliegende Feststellungslast zu...
- die Berücksichtigung der Umsätze, aus denen die abgetretenen Forderungen resultierten, bei der Festsetzung der USt, für die die Klägerin gemäß § 13c UStG als Haftende in Anspruch genommen wird, sowie die Grundlagen (d.h. die dem geltend gemachten Haftungsbetrag zugrunde liegenden Umsätze i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG und die sonstigen ihm zugrunde liegenden USt auslösenden Vorgänge sowie die abgezogenen Vorsteuern) und die Berechnung dieser festgesetzten USt im Einzelnen darlegen müssen und
- die von der Klägerin vereinnahmten abgetretenen Forderungen insoweit aufschlüsseln müssen, als es für den Nachweis erforderlich ist, dass in den vereinnahmten Beträgen i.H.v. 16/116 (und nicht nur i.H.v. 7/107 oder aufgrund der USt-Befreiung der betreffenden Umsätze) gar keine USt enthalten war?
Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 9 K 2216/15
30. Juli 2020 / 10:00 Uhr
Verkauf der Betriebsstätte und Zugehörigkeits-/ Verbleibensvoraussetzungen: 1. Ist die in § 2 Abs. 1 Satz 1 InvZulG durch das Tatbestands...
Verkauf der Betriebsstätte und Zugehörigkeits-/ Verbleibensvoraussetzungen: 1. Ist die in § 2 Abs. 1 Satz 1 InvZulG durch das Tatbestandsmerkmal "Betrieb des Anspruchsstellers" für einen Bindungszeitraum geforderte Zugehörigkeits- und Verbleibensvoraussetzung erfüllt, wenn bei einem Betriebsverkauf durch vertragliche Regelungen eine der Gesamtrechtsnachfolge vergleichbare Rechtslage geschaffen wird, indem der übernehmende Betrieb (Nutzer) auf Grundlage eines notariellen Wirtschaftsgüterkauf- und Übernahmevertrags sämtliche Wirtschaftsgüter der Betriebsstätte übernimmt ("asset deal") und sich zugleich vertraglich gegenüber dem Investor verpflichtet, dessen Pflichten aus dem Förderverhältnis zu erfüllen?
Vorinstanz: Finanzgericht Sachsen-Anhalt - 1 K 1151/14
30. Juli 2020 / 11:00 Uhr
TERMIN IST AUFGEHOBEN Entsandte Arbeitnehmer: Stellt Art. 12 der VO 883/2004 ein "umfassendes" Sonderrecht für den genannten Personenkreis...
Vorinstanz: Finanzgericht Sachsen - 3 K 74/17 (Kg)
30. Juli 2020 / 11:45 Uhr
TERMIN IST AUFGEHOBEN Stellt Art. 12 der VO 883/2004 ein "umfassendes" Sonderrecht für den genannten Personenkreis dar, ist hiervon auch d...
Vorinstanz: Finanzgericht Sachsen - 8 K 179/17 (Kg)
04. August 2020 / 11:00 Uhr
Hat die Ermittlung eines gezahlten Zwischengewinns aus der Beteiligung an einem ausländischen Investmentfonds ohne Berücksichtigung von Er...
Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 1 K 2992/13
04. August 2020 / 13:00 Uhr
Stellen die bei dem Erwerb von Anteilen an einem luxemburgischen Investmentteilfonds im Jahr 2008 gezahlten Zwischengewinne (mitsamt Ertrags...
Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 14 K 3722/13 E
04. August 2020 / 14:00 Uhr
Setzt die Anerkennung einer doppelstöckigen Freiberufler-Personengesellschaft voraus, dass neben den unmittelbar an der Untergesellschaft b...
Vorinstanz: Finanzgericht Schleswig-Holstein - 4 K 93/14
13. August 2020 / 10:30 Uhr
Führt die durch einen Paketzustelldienst geleistete Zahlung der gegenüber ihm als Halter der Fahrzeuge festgesetzten Verwarnungsgelder weg...
Vorinstanz: FG Düsseldorf - 1 K 2470/14 L - EFG 2017, 315
13. August 2020 / 13:00 Uhr
Sind Aufwendungen für die Führung eines den Kernbereich des menschlichen Lebens berührenden Rechtsstreits (im Rahmen des Haager Übereink...
Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 13 K 3024/17 E - EFG 2018/ 838