Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_33_BayStrWG_Unterhaltung_der_Strassenkreuzungen-d168045,39.html
Timestamp: 2016-10-20 19:45:19
Document Index: 320573939

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 1', 'Art. 31', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 80', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 33']

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Bundesrecht und LandesrechtBayernBayStrWG,BY - Bayerisches Straßen- und WegegesetzArt. 1 - 40, Erster Teil - Allgemeine VorschriftenArt. 31 - 34, Abschnitt 5 - Kreuzungen und Umleitungen
Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) Landesrecht Bayern…Art. 33 BayStrWG, Unterhaltung der StraßenkreuzungenArt. 33a BayStrWG, Unterhaltung der Kreuzungen mit GewässernArt. 34 BayStrWG, UmleitungenArt. 35 BayStrWG, PlanungenArt. 36 BayStrWG, PlanfeststellungArt. 37 BayStrWG, UmweltverträglichkeitsprüfungArt. 38 BayStrWG, VerwaltungsverfahrenArt. 39 BayStrWG, Zuständigkeiten im PlanfeststellungsverfahrenArt. 40 BayStrWG, EnteignungArt. 41 BayStrWG, Träger der StraßenbaulastArt. 42 BayStrWG, Träger der Straßenbaulast für OrtsdurchfahrtenArt. 43 BayStrWG (weggefallen)Art. 44 BayStrWG, Straßenbaulast DritterArt. 45 BayStrWG, Unterhaltung von Straßenteilen bei fremder StraßenbaulastArt. 46 BayStrWG, Einteilung der GemeindestraßenArt. 47 BayStrWG, Straßenbaulast für GemeindestraßenArt. 48 BayStrWG, Gemeindeaufgaben für Ortsdurchfahrten mit geteilter Straßenbau...Art. 49 BayStrWG, Kostenausgleich bei GemeindeverbindungsstraßenArt. 50 BayStrWG (weggefallen)Art. 51 BayStrWG, Gemeindliche Beleuchtungs-, Reinigungs-, Räum- und Streupflich...Art. 52 BayStrWG, Straßennamen und Hausnummern…Art. 80 BayStrWG, Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens
Art. 33 BayStrWG, Unterhaltung der Straßenkreuzungen
Art. 33 BayStrWGBayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG)Landesrecht BayernErster Teil – Allgemeine Vorschriften → Abschnitt 5 – Kreuzungen und UmleitungenTitel: Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayStrWGGliederungs-Nr.: 91-1-INormtyp: Gesetz(1) Bei höhengleichen Kreuzungen obliegt dem Träger der Straßenbaulast für die Straße der höheren Straßenklasse die Unterhaltung der Kreuzung in der Fahrbahnbreite seiner Straße und der kreuzungsbedingten Verkehrszeichen, Einrichtungen und -anlagen; im Übrigen hat der Träger der Straßenbaulast für die kreuzende Straße die Kreuzung zu unterhalten.(2) Bei Über- oder Unterführungen unterhält der Träger der Straßenbaulast für die Straße der höheren Straßenklasse das Kreuzungsbauwerk, die übrigen Teile der Kreuzung unterhält der Träger der Straßenbaulast für die Straße, zu der sie gehören.(3) In den Fällen des Art. 32 Abs. 1 hat der Träger der Straßenbaulast für die neu hinzukommende Straße dem Träger der Straßenbaulast für die vorhandene Straße die Mehrkosten der Unterhaltung zu erstatten, die ihm nach den Vorschriften der Absätze 1 und 2 entstehen. Die Mehrkosten sind auf Verlangen eines Beteiligten abzulösen, wenn das dem anderen Beteiligten zumutbar ist.(4) Nach einer Änderung einer bestehenden Kreuzung haben die Träger der Straßenbaulast ihre veränderten Unterhaltungskosten ohne Ausgleich zu tragen. Zu den Unterhaltungskosten gehören auch die Aufwendungen für spätere Erneuerungen und für die Wiederherstellung, wenn die Kreuzung durch höhere Gewalt zerstört wird.(5) Bisherige Regelungen werden in dem Zeitpunkt hinfällig, in dem nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes eine Änderung der Kreuzung durchgeführt ist.(6) Die Vorschriften über die Unterhaltung von Kreuzungsbauwerken und über die Tragung der Kosten gelten nicht, soweit hierüber anderes vereinbart wird.(7) Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr kann durch Rechtsverordnung allgemein bestimmen, 1.welcher Teil einer Kreuzungsanlage zu welcher Straße und welche Teile zum Kreuzungsbauwerk gehören,2.wie Ablösungsbeträge zu berechnen und zu entrichten sind.
Art. 32a BayStrWG, Kreuzungen mit GewässernArt. 33a BayStrWG, Unterhaltung der Kreuzungen mit Gewässern