Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=21501
Timestamp: 2018-11-14 13:28:19
Document Index: 214660018

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 138', '§ 138', '§ 4', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 276']

Arbeitszimmer und diverser teils privat veranlasster Aufwand eines Sachverständigen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.03.2006, RV/4234-W/02
Arbeitszimmer und diverser teils privat veranlasster Aufwand eines Sachverständigen
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Sachverständiger, Adresse1, vertreten durch Mag. Helmut Payr, Steuerberater, 1080 Wien, Albertgasse 6/14, vom 28. Mai 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vom 24. Mai 2002 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2000 entschieden:
Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für 2000 wird teilweise Folge gegeben. Der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid für 2000 wird Folge gegeben.
Der Berufungswerber (=Bw.) bezog im Jahr 2000 neben nichtselbständigen Einkünften als ÖBB-Bediensteter auch solche aus selbständiger Arbeit als Sachverständiger für die YX. (=XY ). Nach Androhung und Festsetzung einer Zwangsstrafe reichte der Bw. für das Streitjahr Abgabenerklärungen ein und erhob gegen die inzwischen im Schätzungsweg ergangenen Abgabenbescheide Berufung, wobei er die Festsetzung der Abgaben lt. Erklärungen beantragte.
Das Finanzamt erließ einen Ergänzungsvorhalt folgenden Inhaltes:
1) Reise- und Fahrtspesen (öS 181.521,00):
Übersichtliche Aufgliederung der einzelnen Reisen:
Nachweis der betrieblichen Veranlassung der Reisen (Anlass der Reise, Reiseziel),
Aufgliederung der jeweils geltend gemachten Aufwendungen:
Tages - und Nächtigungsgelder, belegmäßiger Nachweis (Bahnkarten, Hotelrechnungen), bzw. Glaubhaftmachung von geltend gemachten Km-Geldern durch Vorlage geeigneter Unterlagen (z.B. Fahrtenbuch).
2) Rechts - und Beratungsaufwand (öS 91.577,28):
Belegmäßiger Nachweis (Honorarnoten) und Nachweis des Zahlungsflusses (z.B. Vorlage von Bankauszügen).
3) Miete Büro (öS 30.132,45):
a) Wenn es sich um ein angemietetes Büro außerhalb Ihrer Wohnung handelt:
Vorlage des Mietvertrages und Nachweis des Zahlungsflusses (z.B. Bankauszüge).
b) Wenn es sich um einen im Wohnungsverband (Adresse) gelegenen Raum handelt:
Die Beurteilung, ob ein häusliches Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit iSd. § 20 Abs. 1 Z 2 EStG darstellt ist nur aus der Sicht jener Einkunftsquelle vorzunehmen, für die das Arbeitszimmer notwendig ist, d.h. ob nach der Verkehrsauffassung das häusliche Arbeitszimmer als Tätigkeitsmittelpunkt (Tätigkeitsschwerpunkt) für das jeweilige Berufsbild typisch ist.
Da die geltend gemachten Reisekosten (siehe Pkt.1) relativ hoch sind, ist davon auszugehen, dass Ihre selbständig ausgeübte Tätigkeit als XY Sachverständiger überwiegend durch Außendienstaktivität ("vor Ort") geprägt wird, womit der Tätigkeitsmittelpunkt berufsbildbezogen außerhalb des Arbeitszimmers liegt.
Sie werden daher (bei Zutreffen von Pkt. 3 b) um Beschreibung jener beruflichen Tätigkeit(en), ersucht, für die der Raum als Arbeitszimmer genutzt wird.
4) Sonstiger betrieblicher Aufwand (öS 44.834,01):
Aufgliederung der einzelnen Aufwandsposten und belegmäßiger Nachweis.
Sie werden höflich ersucht, Ihrer Verpflichtung gem. § 138 BAO zur Vorlage der nötigen Unterlagen bzw. Beweismittel und zur Beantwortung o.a. Fragen fristgerecht nachzukommen."
"In Beantwortung Ihres Schreibens vom 5. Juni 2002 möchte ich Ihnen folgendes mitteilen:
Reise- und Fahrtspesen:
Als Nachweis der betrieblichen Veranlassung der Reisen lege ich Ihnen Aufzeichnungen über das Reiseziel und den Anlass der Reise vor.
Aus diesem Nachweis ist auch die Dauer vor Ort ersichtlich, zuzüglich wurden noch die Reisezeiten geltend gemacht.
Rechts- und Beratungsaufwand:
Die Honorarnoten und der Nachweis des Zahlungsflusses des Rechts- und Beratungsaufwandes ist aus den vorgelegten Unterlagen ersichtlich.
Zuzüglich wurde für den Jahresabschluss eine Rücklage gebildet. Die Gegenverrechnung erfolgte mit Legung der Abschlussrechnung.
Da ich meinen Betrieb um eine weitere Sparte erweitern möchte (und mittlerweile auch erweitert habe), und für diesen Zweck bereits im Jahre 2000 Arbeiten (Besprechungen, Konzeptausarbeitungen, Vorbereitungsarbeiten, usw.) seitens meiner Berater durchgeführt wurden, die Rechnungslegung aber (It. Vereinbarung) erst nach Fertigstellung der Arbeiten erfolgt, wurde für den Zweck der periodengerechten Zuordnung ebenfalls eine Rücklage in Höhe der bis 31.12.2000 geleisteten Arbeit bei Erstellung des Jahresabschlusses berücksichtigt. Die Gegenverrechnung erfolgt mit Legung der Abschlussrechnung nach Fertigstellung dieses Projektes (2002).
Miete Büro:
Zu den Aufwendungen für das Büro möchte ich Ihnen folgenden Sachverhalt darstellen: Die Tätigkeit als XY Sachverständiger erfordert natürlich Außendienstaktivitäten (Sachverhaltserhebungen, Besprechungen usw.) am jeweiligen Ort in ganz Österreich.
Daneben müssen diese Erhebungen natürlich in Gutachten verarbeitet werden. Dazu müssen auch Unterlagen von den entsprechenden Dienststellen geholt und verarbeitet werden (dabei handelt es sich oft um zig Ordner, welche studiert und verarbeitet werden müssen). Diese Tätigkeit findet in meinen Büroräumlichkeiten statt. Dass für diese Arbeiten oft mehr Zeit und Aufwand als für die Besichtigungen vor Ort aufgewendet werden muss, erklärt sich aus der Fülle von Unterlagen, welche für die Abwicklung der Sachverständigentätigkeit vorbereitet und ausgearbeitet werden müssen.
Es ist daher festzuhalten, dass für die Vorbereitung der Unterlagen, Vorbereitung der Besprechungen, Ausarbeitung der Besprechungen und Ausfertigen der entsprechenden Gutachten ein Büroraum notwendig ist, da dies vor Ort nicht möglich ist, bzw. diese Unterlagen vor Ort bereits vorbereitet und vorgelegt werden müssen.
Porto- Telegrammgebühren: Dabei handelt es sich ausschließlich um beruflich veranlasste Postgebühren, welche u.a. durch Korrespondenz mit Behörden notwendig ist.
Telefongebühren: Dabei handelt es sich ausschließlich um beruflich veranlasste Telefongebühren. Da zur Vorbereitung der Unterlagen sehr oft Rücksprachen notwendig sind, bzw. die Terminvereinbarung/Terminabklärung für Besprechung oft sehr schwierig ist, sind die Telefongebühren in dieser Höhe zu erklären.
Fachliteratur: Dabei handelt es sich um YZfachliteratur.
Sonstiger betrieblicher Aufwand: In diesem Punkt sich die Aufwendungen für diverse Besprechungen (wobei von den angefallenen Bewirtungsspesen nur der steuerlich mögliche Betrag angesetzt wurde), betrieblich notwendige Bekleidung und sonstigen betrieblich notwendigen Aufwendungen zusammengefasst.
Die Belege zu den angesprochenen Aufwandspositionen finden Sie in der vorliegenden Belegsammlung.
Außerdem finden Sie beiliegend eine Aufgliederung des Kontos 7870 - sonstiger betrieblicher Aufwand, auf welchem ein überwiegender Teil des von Ihnen hinterfragtem Aufwandes verbucht wurde. Die dazugehörigen Belege finden Sie ebenfalls in der Belegsammlung.
Ich hoffe, Ihnen damit alle offenen Fragen beantwortet zu haben ..."
Der Bw. brachte eine "Aufstellung der Zeiten für Diäten" in Form einer Tabelle mit folgenden Spalten bei: Datum, Ort, Anlass und Stunden. (Aus der Tabelle ergaben sich insgesamt 57 Reisetage. Lt. Tabelle fielen auch Reisen über 2 und mehr Tage an.)
In einer weiteren Tabelle "7870 sonstiger betrieblicher Aufwand" scheinen Positionen wie Projektbesprechung XY , Meeting Sachverständigen, Metro Bewirtung, Besprechung, SV Meeting, Bauverhandlung, Wein für Bewirtung, Wein & Co, Impo, Vorstellungsgespräch, Sachverständigentagung, Projektkoordinierung Linz, Diverses und Bekleidung auf. Insgesamt weist die Tabelle Kosten in Höhe von öS 25.641,34 auf.
Aus dem Aktenvermerk über die Vorsprache des Bw. am 24. Juni 2002 beim Finanzamt betr. Berufung und Vorhalt ist Folgendes zu ersehen:
Im Zusammenhang mit den Reise- und Fahrtspesen in Höhe von 181.521,00 wurde vom Bw. eine Aufstellung der XY -Kosten abverlangt, da dieser keine Fahrkarten aufbewahrt habe.
Hinsichtlich der Rechts- und Beratungskosten erweise sich das Schreiben im Zusammenhang mit den erwähnten Rücklagen als nicht nachvollziehbar, weshalb vom Bw. ein belegmäßiger Nachweis (Honorarnoten) und der Nachweis des Zahlungsflusses zu erbringen ist.
Hinsichtlich der Miete Büro wurde festgehalten, dass das Büro im Wohnungsverband liege. Es falle sehr viel Außendienst an, jedoch werde das Büro für die Aufarbeitung und für die große Menge an Unterlagen benötigt.
Hinsichtlich der "sonstigen Kosten" (öS 25.641,34) und der Bekleidungskosten wurde die Vorlage von Unterlagen verlangt und seitens des Finanzamtes vorgeschlagen, auf den Posten Bekleidung zu verzichten. Bei der Bekleidung handle es sich um Anzüge, Winter- und Wetterschutz und um Bergschuhe.
Aus einem Aktenvermerk über der Anruf eines Hrn. H. (eine Zustellvollmacht befindet sich im Akt) vom 22. Juli 2002 ist zu entnehmen, dass der Bw. ihm die Unterlagen übergeben, er diese aber noch nicht "ausgearbeitet" habe. Mit dem (damaligen Vertreter wurden die Punkte Fahrtspesen, Miete Büro, Rechts- und Steuerberatungskosten und sonstiger Aufwand sowie zusätzliche nicht näher bezeichnete Rechnungen vom 31.12.2000 besprochen.
Laut einem weiteren Aktenvermerk vom 24.Juli 2002 sprach der Bw. neuerlich vor.
Im Zusammenhang mit den Fahrt- und Reisekosten wurde festgehalten, dass die Nächtigungskosten mangels vorhandener Hotelbelege geschätzt würden.
Für die "Fahrtkosten XY " diene als Richtwert für die erforderliche Schätzung die vorgelegte Bestätigung vom 22.7.2002 über die Tarifkosten pro Km. (Eine Bestätigung vom 22.7.2002 der XY aus der der Preis einer Fahrstrecke Wien Westbahnhof - Innsbruck Hbh ersichtlich ist mit dem Hinweis "FIP-Ausweis 50%" liegt in den Akten auf.)
Die Kilometeraufstellung würde ebenso wie die Taxibelege nachgereicht.
Der Bw. wurde auch aufgefordert, eine Vollmacht für Herrn H. beizubringen und die Rechts- und Beratungskosten durch Überweisungsbelege oder Kassabelege im Original nachzuweisen.
Die Bürokosten würden mit insgesamt 30% der Kosten für Miete (11.514,63), Versicherung (345,90), und Energie (2.367,48) anerkannt. Die Differenz auf die geltend gemachten 30.132,45 bleibe noch aufzuklären.
Die Kosten der Bekleidung (11.288,50) würden nicht anerkannt.
Vom sonstigen Aufwand würden nach Ausscheidung der Bekleidungskosten (öS 11.288,50) und von Kosten "Metro" (öS 300,90) und "Fahrtsp." (öS 291,67) die Hälfte, d.s. öS 6.880,14 anerkannt.
Lt. der Berechnung auf dem Aktenvermerk wurden die aus dem "sonstigen Aufwand" (siehe oben) ausgeschiedenen Posten "Metro" (öS 300,90) und "Fahrtk." (öS 290,76) den Bewirtungskosten (öS 6.900,14) hinzugerechnet.
Der Sachbearbeiter des Finanzamtes hielt weiters fest, dass dem Bw. bezüglich Bewirtungsspesen die gesetzlichen Vorschriften (50% Werbung, Notizen über Personen und Zweck der Bewirtung) erläutert worden seien. Als Termin für die Zusendung der Unterlagen durch den Bw. sei der 12.9.2002 vereinbart worden.
Aus einer nicht datierten Unterlage (Vorhaltsbeantwortung?), die lt. den Ausführungen im letzten Absatz offenbar vom damaligen Vertreter des Bw. stammt, ist bezüglich Reise- und Fahrtspesen Folgendes zu entnehmen:
Besichtigung vor Ort/2x pro Projekt
52.920,00
Projektbesprechung vor Ort
Bei diesen Kosten handelt es sich ausschließlich um die Diäten für die An- und Abreise im Zusammenhang mit den abgewickelten Projekten. Da eine genaue Aufzeichnung über die Fahrtzeiten leider nicht vorliegt, die Tatsache der An- bzw. Abreise allerdings unumstritten ist. wurde eine durchschnittliche Fahrtzeit von 5.25 Stunden pro Fahrt angenommen. Die Anzahl der Fahrten ist ebenfalls vorgegeben (Besichtigung und Erhebung bei Projektbeginn. Besichtigung und Endkontrolle vor Fertigstellung des Projektes. Abschlussbesprechung mit allen Verantwortlichen).
Bei den darüber hinaus geltend gemachten Diäten handelt es sich um die Anwesenheitszeit vor Ort. welche für die Erhebungen, Besichtigungen und Besprechungen notwendig waren. Auch diese Zeiten können nicht beeinflusst werden, da sie von den anderen Teilnehmern, bzw. von den Begleitumständen vorgegeben sind.
Die Ziele der Fahrten, welche zur Abwicklung der Sachverständigentätigkeit angefahren werden mussten. sind aus der Aufstellung "Vergebührungen 2000" ersichtlich.
Bei den Positionen "Fahrtspesen" handelt es sich um betriebsnotwendige Taxifahrten innerhalb bzw. in nächster Nähe der Bundeshauptstadt (Belege lt. Belegsammlung).
3. Quartal des Jahres 2000
4. Quartal des Jahres 2000
Aufwendungen für Jahresabschluss 2000
Nachbuchung 2. Quartal/2000
Nachbuchung 1. Quartal/2000
Jahresabschluss 2000
Aufwendungen für Beratung/Betriebsgründung bzw. -erweiterung
17.11.2000/Besprechung
27.11.2000/Besprechung
21.11.2000/Bespr. WK/Wien
12.12.2000/Bespr. WK/Wien
7.083,33
14.12.2000/Bespr. WK/Wien
Projektplanung, Fahrtkosten
13.843,00
11.535,61
12.12.2000/Projektbespr.
Konzeptausarbeitung/WK Wien
Aufwendungen für Beratung im Zusammenhang mit der Betriebsgründung bzw. der geplanten Betriebserweiterung
Die Anrechnung der Spesen, welche im Zusammenhang mit der Beratung hinsichtlich der Betriebsgründung bzw. der geplanten Betriebserweiterung angefallen sind, erfolgte nach Absprache mit Hr. V. .
Die Rechnungslegung erfolgt ebenfalls nach Vereinbarung mit Hr. V. nach Abschluss des Projektes/Start der zweiten Schiene des Betriebes (Abschluss des Projektes im Juni 2002, Start des zweiten Betriebes im Juli 2002; danach erfolgt die Rechnungslegung).
GESAMTSUMME 91.577,28
Die Kopie eines Kassabeleges des damaligen Vertreters über einen Betrag von inkl. USt 4.800,00 für BH 3,4/2000 wurde zur Verfügung gestellt.
Aufwendungen für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer und dessen Einrichtung sind steuerlich nicht abzugsfähig AUSNAHME: Das Arbeitszimmer bildet den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen. Lohnsteuerzahlern mit einem Nebenjob steht in der Regel unabhängig von der Höhe der Nebeneinkünfte ein Arbeitszimmer steuerlich zu, wenn sie dort diesen Nebenjob ausüben.
In vorliegenden Fall liegt der Mittelpunkt der Tätigkeit im Bereich des Arbeitszimmers, da die Ausarbeitung der vorgelegten Unterlagen, die Ausarbeitung der Erhebungen außerhalb/vor Ort, sowie die Erstellung der Gutachten in diesem Arbeitszimmer erfolgt. Die Auswertung der vorgelegten Unterlagen (welche oft einen Umfang von 25 - 40 Ordner und diverse Planungsunterlagen umfasst), sowie die Ausarbeitung der Erhebungen vor Ort und die Erstellung der Gutachten nehmen auch ca. 70-80% des Zeitaufwandes in Anspruch, sodass davon ausgegangen werden kann, dass der Mittelpunkt der Tätigkeit sehr wohl im Bereich des Arbeitszimmers gelegen ist. Von einer "privaten" Nutzung des Arbeitsbereiches kann schon vor allem im Hinblick auf den für die betriebliche Tätigkeit hohen Zeitaufwand abgesehen werden.
Die Berechnung des betrieblichen Aufwandes für den Arbeitsbereich erfolgte aufgrund der anteiligen betrieblich Quadratmeter im Verhältnis zur gesamten Wohnfläche, wobei davon auszugehen ist, dass der "private" Anteil an der Wohnung weniger benutzt wird, als der "betriebliche" Anteil, da sowohl Hr. V. , als auch seine Gattin den ganzen Tag berufstätig sind.
Gesamte Wohnfläche der Wohnung: 66,39 m2, davon betrieblich genutzt: 19,8 m2, das sind: 30%. Das heißt: von den Aufwendungen für die Wohnung 01. Miete, 02. Strom, 03. Betriebskosten, 04. Versicherung werden 30 % als betrieblich angesetzt, oder anders gesagt 70 % als privat ausgeschieden.
Zum Aufwand für das Arbeitszimmer nahm der Bw. selbst wie folgt Stellung:
Bezüglich meines Arbeitszimmers und den damit in Verbindung stehenden und im Zuge des Jahresabschlusses geltend gemachten Aufwendungen möchte ich Ihnen erklärend folgenden Sachverhalt mitteilen:
Ich führe meine Tätigkeit im Auftrag und auf Entlohnung seitens des Bundesministeriums für ZZZ durch. Es handelt sich dabei um eine Sachverständigentätigkeit im Zusammenhang mit dem Bau, Umbau, Renovierung, Vergrößerung usw. von bestehenden oder neuen yz - bzw. yz nebenanlagen.
Zu diesem Zweck bekomme ich zu Beginn eines jeden Auftrages Unterlagen über das betreffende Projekt ausgehändigt. Dabei handelt es sich meistens um sehr umfangreiche Unterlagen (25 - 40 Ordner und Planungsunterlagen). Diese Unterlagen dienen vorerst als Grundlage zur Beurteilung des neuen geplanten Projektes. Diese Ausarbeitung, welche zwangsläufig genau sein muss, und deshalb auch sehr zeitaufwendig ist, muss im Arbeitszimmer erfolgen, da nur dort alle Unterlagen gelagert werden können.
Als zweiter Schritt wird das geplante Projekt vor Ort besichtigt. In diesem Zusammenhang werden auch die notwendigen Erhebung gemacht und alle Begebenheiten besichtigt und notiert. Da es sich in der Regel um Großprojekte handelt, liegt auf der Hand, dass diese Vorortbesichtigung, welche oft mit Verantwortlichen der yz bzw. der Anrainer stattfinden, sehr zeitaufwendig sind, da alle Einwände und Vorschläge besprochen werden müssen.
Im nächsten Schritt kommt es dann zur Ausarbeitung bzw. Verarbeitung der erhobenen Tatbestände. Da hier auch Rücksicht auf alle rechtlichen, gesetzlichen und Naturschutzbestimmungen genommen werden muss, und somit wieder alle Unterlagen und vermehrt noch gesetzliche Unterlagen zu Rate gezogen werden müssen, kann diese Tätigkeit ebenfalls nur im Arbeitszimmer durchgeführt werden. Im Zuge dieser Ausarbeitung wird dann das Gutachten erstellt, welches sehr oft dann (vor Ort) mit den Verantwortlichen nochmals durchbesprochen werden muss, bevor es zu den Verantwortlichen im Ministerium weitergeleitet werden kann.
Erst nach erfolgreichem Abschluss können die Unterlagen wieder an die zuständigen Stellen retourniert werden.
Da die Projekte sehr oft zeitüberschneidend durchgeführt werden, kann es durchaus vorkommen, dass bis zu 100 oder 150 Ordner im Arbeitszimmer gelagert werden müssen.
Der An- und Abtransport dieser Unterlagen erfolgte im Jahr 2000 ausschließlich durch Botendienste/Taxidienste. Erst ab 2001 erfolgte der Transport zum Teil mit dem betriebseigenen Kraftfahrzeug (abhängig vom Umfang der benötigten Unterlagen).
Ich hoffe Ihnen damit einen kurzen Überblick über mein Tätigkeitsprofil gegeben zu haben und Ihnen die absolute betriebliche Notwendigkeit meines Arbeitszimmers dargelegt zu haben. (Der Bw. listete die angefallenen Strom-, Miete- und Versicherungskosten tabellarisch auf.) Er schloss 5 Farbkopien von Aufnahmen von ihm zur Ausarbeitung von Gutachten ausgefolgten Ordnern an.
Er gab an, dass die Wohnung 66,39m² groß und zu 30% betrieblich genutzt werde. Die Kopie einer Gasthausrechnung mit dem Vermerk "Projektbesprechung" wurde ebenso zur Verfügung gestellt, wie 2 idente Kopien eines Kontoauszuges, aus dem unter anderem 2 Zahlungen an die Fa. Texhages (öS 727,00 und öS 6.654,00) im Mai 2000 hervorgehen.
"§ 138 BAO hat die Feststellung solcher Verhältnisse zum Gegenstand, die für die Abgabenbehörde nur unter Mithilfe des Abgabepflichtigen aufklärbar sind, denen der Abgabepflichtige hinsichtlich der Beweisführung somit näher steht als die Abgabenbehörde. Bei den im Vorhalt v. 05.06.2002, sowie anlässlich Ihrer beiden persönlichen Vorsprachen im ho. Finanzamt am 24.06.2002 und am 24.07.2002 angeforderten Unterlagen bzw. Beweismittel hinsichtlich der Punkte Reise - und Fahrtspesen, Rechts- und Beratungsaufwand, Miete Büro sowie sonstiger betrieblicher Aufwand handelt es sich um derartige Sachverhalte, d.h., das ho. Finanzamt hatte diesbezügl. keine zweckdienliche Nachprüfungsmöglichkeit, womit Sie verpflichtet waren hinsichtlich der Beibringung von geeigneten Unterlagen Vorsorge zu treffen. Als Termin zur Vorlage der noch fehlenden bzw. noch notwendigen Unterlagen (siehe unten) wurde anlässlich Ihrer letzten persönlichen Vorsprache beim ho. Finanzamt am 24.07.2002 der 12.09.2002 festgelegt. Nachdem Sie diesen Termin zur Ergänzung Ihrer Berufung bis dato nicht wahrgenommen haben und somit Ihrer Mitwirkungsverpflichtung nicht nachgekommen sind, ist es auch nicht Aufgabe des ho. Finanzamtes noch zusätzliche Erhebungen durchzuführen und es wird auf Grund der bisher vorgelegten Unterlagen wie folgt über Ihre Berufung entschieden:
1) Reise- und Fahrtspesen:
Da Sie keinen eigenen PKW besitzen und daher sämtliche Reisen mit der Bahn bzw. mit dem Taxi vorgenommen haben, die Bahnkarten aber nicht mehr besitzen, wurden Sie zwecks Ermittlung der Fahrtkosten bei Ihren beiden persönlichen Vorsprachen im ho. Finanzamt am 24.06.2002 und am 24.07.2002 um die Vorlage einer Aufstellung der Bahnkilometer von der ÖBB und um eine Berechnung auf Basis der vorgelegten Bestätigung der ÖBB v. 22.07.2002 über die Strecke Wien Innsbruck sowie um Vorlage der Taxibelege ersucht. Wegen Nichtvorlage dieser Unterlagen und mangels vorhandener Hotelrechnungen können nur der Verpflegungsmehraufwand, d.h. die (anteilige) Tagesgebühr und die Nächtigungskosten lt. Reisegebührenvorschrift anhand der von Ihnen vorgelegten und mit Ihnen am 24.07.2002 Punkt für Punkt durchgegangenen Aufstellung als Betriebsausgaben Berücksichtigung finden. Demnach setzten sich die anzuerkennenden Aufwendungen in diesem Punkt wie folgt zusammen:
(über 12 Stunden) zu je 360,00
= 17.280,00
mit 8 Stunden zu je 240,00
= 1.200,00
mit 7 Stunden zu je 210,00
= 840,00
zu je 200,00
= 4.600,00
abzgl. 2 Arbeitsessen am 12.04.2000 und am 02.12.2000 zu je 180,00:
Abzugsfähige Reisekosten:
2) Rechts - und Beratungskosten:
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass dem ho. Finanzamt gegenüber kein zu Ihrer geschäftsmäßigen Vertretung befugter Bevollmächtigter ausgewiesen ist. In einem Schreiben, das Sie bei der Vorsprache am 24.06.2002 vorgelegt haben, ist weiters davon die Rede, dass die Honorarnoten und der Nachweis des Zahlungsflusses aus den vorgelegten Unterlagen ersichtlich sei und dass für diesen Posten eine "Rücklage" gebildet worden sei und die Gegenverrechnung mit der Legung der Abschlussrechnung erfolgen werde. Abgesehen von der Tatsache, dass bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG (Einnahmen -Ausgabenrechnung), wo das Zufluss-Abflussprinzip gem. § 19 EStG gilt, die Bildung von Rückstellungen nicht zulässig ist, wurde trotz mehrmaliger Aufforderung weder ein belegmäßiger Nachweis (Honorarnoten) noch der Nachweis des Zahlungsflusses erbracht. Auch ein weiteres am 24.07.2002 diesbezüglich vorgelegtes, offensichtlich von Ihrem ehemaligen Zustellbevollmächtigten Hrn. H. (dem Sie It. eigener Aussage v. 25.05.2002 aber die Vollmacht entzogen haben) verfasstes Schreiben sowie die Kopie eines dubiosen Kassabeleges vermag diesen Mangel nicht zu beseitigen.
Die unter dem Titel Rechts - und Beratungskosten geltend gemachten Aufwendungen iHv. öS 91.577,28 sind daher zur Gänze nicht abzugsfähig.
3) Bürokosten:
Nach Ansicht des ho. Finanzamtes sind nach Ihren ausführlichen Sachverhaltsdarstellungen die Kosten für das Arbeitszimmer (30% der Gesamtaufwendungen) dem Grunde nach als Betriebsausgaben anzuerkennen. Die Höhe richtet sich aber ausschließlich nach den von Ihnen vorgelegten Unterlagen:
Abzugsfähige Bürokosten:
11.914,33
4) Sonstiger betrieblicher Aufwand:
a) Bekleidungsaufwand (11.280,50):
Nach Ihren Angeben handelte es sich dabei um Anzüge (Fa. Texhages), Winterbekleidung, Wetterschutzbekleidung und Bergschuhe.
Lt. § 20 Abs. 1 Z 2 lit a EStG 1988 sind Aufwendungen für die Lebensführung, auch wenn sie durch die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen verursacht sind, selbst wenn sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen (wie in Ihrem Fall bei Ihrer Tätigkeit als Gutachter und Sachverständiger) erfolgen, steuerlich nicht abzugsfähig, womit auch die Möglichkeit eines anteiligen Abzuges derartiger Aufwendungen ausgeschlossen ist.
Dem Steuerpflichtigen wird somit zugemutet, dass er bestimmte aus seiner Berufsstellung heraus anfallende Ausgaben selbst trägt, ohne sie steuerlich geltend machen zu können. Aufwendungen für Bekleidung sind nur dann abzugsfähig, wenn es sich um typische Berufskleidung handelt (z.B. Uniformen, Monteuranzüge, u.a.), nicht aber um Bekleidung, die zwar im Rahmen der beruflichen Tätigkeit getragen wird, um der Erwartungshaltung des Publikums (gesellschaftliche Stellung z.B. eines Orchestermitgliedes oder eines Richters) oder der Kunden bzw. der Geschäftspartner (wirtschaftliche Stellung z.B. eines freien Mitarbeiters einer Bank oder - wie in Ihrem Fall - eines Gutachters) entgegen zu kommen, die aber üblicher Weise auch außerhalb der beruflichen Tätigkeit, wie in Ihrem Fall Anzüge der Firma Texhages sowie warme Winterkleidung und Bergschuhe, getragen wird bzw. getragen werden kann. Die Tatsache, in Ihrer Eigenschaft als Gutachter und Sachverständiger einen bestimmten berufsspezifischen Mehraufwand für Bekleidung zu haben, rechtfertigt deshalb nicht dessen Abzugsfähigkeit, weil andere bestimmte Berufsgruppen, wie Bankangestellte, Richter, Freiberufler u.a. sich ebenfalls in der Situation befinden, einen aus beruflichen und repräsentativen Gründen mitveranlassten Mehraufwand ohne steuerliche Abzugsfähigkeit selbst tragen zu müssen.
Zur Wahrung der steuerlichen Gerechtigkeit und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung ist daher die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen (wie für Bekleidung), die sowohl der Lebensführung dienen als auch den Beruf bzw. die Tätigkeit fördern, als Betriebsausgaben oder Werbungskosten nicht gegeben. Damit soll verhindert werden, dass Steuerpflichtige durch eine mehr oder weniger zufällige oder bewusst herbeigeführte Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen, Aufwendungen für ihre Lebensführung deshalb zum Teil in einen steuerlich relevanten Bereich verlagern können, weil sie eine (berufliche) Tätigkeit ausüben, die dies ermöglichen würde, während andere Steuerpflichtige gleichartige Aufwendungen aus ihren zu versteuernden Einkünften zu tragen hätten.
Die geltend gemachten Aufwendungen für Bekleidung sind daher nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig.
b) Bewirtungsspesen (Besprechungen):
Durch das Strukturanpassungsgesetz 1995, BGBI. 297/1995 wurde der § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 mit Wirkung ab 5.5.1995 dahingehend geändert, dass nunmehr Aufwendungen oder Ausgaben für die Bewirtung von Geschäftsfreunden, die nachweislich der Werbung dienen und bei der die betriebliche oder berufliche Veranlassung weitaus überwiegt, nur mehr zur Hälfte abgezogen werden können.
Sie haben jedoch 100 % der Bewirtungsspesen als Betriebsausgaben geltend gemacht. Die Gesetzeslage (§ 20 Abs. 1 Z 3 EStG: 50% Abzug der Bewirtungsspesen, Bewirtung muss der Werbung dienen, d.h. ganz allgemein in einer Produkt- und Leistungsinformation bestehen, und die repräsentative Mitveranlassung darf nur ein geringes Ausmaß erreichen, jede einzelne Bewirtung muss nachgewiesen werden. Notizen über bewirtete Personen und Zweck der Bewirtung) wurde Ihnen am 24.07.2002 ausführlich dargelegt. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass Sie steuerlich nicht vertreten sind, werden daher die "reinen" Bewirtungsspesen anlässlich von Projektmeetings, Bauverhandlungen und Tagungen gemäß § 20 Abs. 1 Z 3 EStG als Betriebsausgaben anerkannt.
Bei folgenden Posten in der Aufstellung über den sonstigen betriebl. Aufwand haben Sie aber weder die abverlangten Belege vorgelegt, noch konnten Sie die weitaus überwiegende betriebliche Veranlassung nachweisen:
16 Posten unter dem Titel "Besprechung" v. 31.12.2000, in Summe 2.417,54
"Diverses" v. 31.12.2002
Wein & CO v. 11.12.2000:
Wein & CO v. 28.12.2000:
"lmpo" v. 27.12.2000:
Metro v. 18.11.2000:.
Fahrtspesen v. 31.12.2000:.
6.870,75
Der abzugsfähige Aufwand für Bewirtung, (= der abzugsfähige sonstige Aufwand) errechnet sich daher wie folgt:
Sonstiger Aufwand It. Aufstellung:
25.641,34
abzgl. Bekleidung:
-11.288,50
abzgl. nicht anerk. Aufwand:
-6.870,75
7.482,09
50 % abzugsf. Bewirtungskosten:
3.741,05
(= abzugsfähiger sonstiger betrieblicher Aufwand)
5) Berechnung des Gewinns:
Verlust It. Erklärung:
- 49.778,03
Fahrtspesen It. Erklärung:
+ 181.521,00
Fahrtspesen It. BVE:
- 23.560,00
Rechts - u. Beratungsk. It. Erkl:
+ 91.577,28
Bürokosten lt. Erklärung:
+ 30.132,45
Bürokosten It. BVE:
- 11.914,33
sonst, betriebl. Aufwand It. Erkl.:
+ 25.641,34
sonst, betriebl. Aufwand It. BVE:
- 3.741,05
Gewinn It. BVE:
239.878,66
Die angeführten Ausführungen sind Bestandteil des oben bezeichneten Bescheides. Ein nach Maßgabe der Rechtsmittelbeiehrung zulässiges Rechtsmittel kann nur gegen den Spruch des oben bezeichneten Bescheides, nicht aber gegen die Begründung erhoben werden. Im Übrigen wird auf die entsprechende Rechtsmittelbelehrung bzw. Rechtsbelehrung verwiesen."
Der Bw. stellte einen Vorlageantrag an die II. Instanz:
"Hiermit ersuche ich innerhalb offener Frist hinsichtlich der Berufungsvorentscheidung gem. § 276 BAO betreffend dem Umsatzsteuerbescheid des Jahres 2000 und den Einkommensteuerbescheid des Jahres 2000, jeweils ergangen am 20. September 2002 um Vorlage an die II. Instanz.
Als Begründung möchte ich anführen, dass im Zuge der Besprechung beim ho. Amt von mir Unterlagen vorgelegt wurden, welche im Zuge der Erledigung der Berufungsvorentscheidung dann allerdings keine Berücksichtigung fanden.
Ich ersuche hiermit um Berücksichtigung folgender Tatsachen:
In der Bescheidbegründung wurde angeführt, dass eine Aufstellung der Bahnkilometer seitens der ÖBB und eine damit verbundene Berechung auf Basis der vorgelegten Bestätigung der ÖBB vom 22. Juli 2002 nicht vorgelegt wurde. Diese Aufstellung wurde von mir persönlich vorgelegt und zwar mit folgendem Inhalt:
Gesamt-Tarifkilometer:
Zu Bahnkilometersatz:
Das sind Reisekosten:
12.548,29
Tagesdiäten It. Aufstellung:
öS 30,00/Stunde
Das ergibt Tagesdiäten
Ich ersuche um Berücksichtigung dieser Aufwendungen.
2. Sonstiger betrieblicher Aufwand:
Es wurden von Ihnen Aufwendungen über Besprechungsaufwand bzw. über Aufwendungen welche im Zusammenhang mit Projektabschlüssen angefallen sind, nicht anerkannt; und zwar sind dieses:
"reiner" Besprechungsaufwand in Höhe von
"Diverse" vom 31.12.2000
Wein & Co vom 11.12.2000
Wein & Co vom 28.12.2000
"Impo" vom 27.12.2000
Metro vom 18.12.2000
6.579,08
Bei den Rechnungen von "Wein & Co", "Metro" und "Impo" handelt es sich ausschließlich um Getränke, welche für die Abhaltung von Besprechungen, Meetings und Briefings innerhalb der Büroräume, angeschafft wurden.
Bei den Besprechungsaufwand in Höhe von öS 2.417,54 handelt es ausschließlich um Besprechungen im Zusammenhang mit Projektausarbeitungen bzw. -abschlüssen:
Besprechung SV
Projektbespr. Villach
Bauverhdl. Stans
2.423,53
(Differenz ergibt sich aus Rundungsdifferenzen.)
"Diverses": Metrorechnung vom 31.08. 2000 (wurde nachgebracht) irrtümlich Verbuchung auf Kto. "Sonstiger Aufwand", dabei handelt es sich ausschließlich um Büromaterial (müsste eigentlich auf "Büroaufwand" umgebucht werden.
"Fahrtspesen" (öS 291,67): dabei handelt es sich um eine Zulassungskarte der ÖBB (Zeitraum 24.09.00 bis 23.09.01), welche für meine betriebliche Tätigkeit unbedingt notwendig ist (Kopie beiliegend).
"Bekleidungsaufwand" (öS 11.288,50): Da es mir aus verständlichen Gründen nicht möglich ist, in Privatkleidung (vorwiegend Freizeitkleidung, da ich hobbymäßig Motorradfahrer bin, und somit keine Anzüge oder schönere Bekleidung privat benötige) bei den Verhandlungen zu erscheinen, muss ich für diesen Zweck "Berufsbekleidung" erstehen (Anzüge, bzw. schönere Bekleidung), welche privat allerdings nicht genutzt wird.
Ich ersuche um Berücksichtigung dieser Kosten.
3. Bezogene Leistungen
Es wurden "Taxirechnungen" im Ausmaß von ATS 22.524,07 nicht berücksichtigt, obwohl die betriebliche (und zwar die ausschließlich betriebliche) Veranlassung nachgewiesen wurde.
Es handelt sich dabei zum überwiegenden Teil um den An- und Abtransport der für meine Tätigkeit notwendigen Unterlagen, welche sehr oft den Umfang von ca. 30 - 50 Ordnern und Planungsunterlagen ausmachen.
Beziehungsweise handelt es sich um "Personenfahrten", in denen ich in das zuständige Ministerium oder zu sonstigen Projektmeetings unterwegs bin.
Beiliegend finden Sie die dazugehörigen Rechnungskopien.
4. Hinsichtlich der Rechts- und Beratungskosten/Datenverarbeitungskosten möchte ich folgendes vermerken:
Hierbei handelt es sich um die Datenverarbeitungskosten, Beratungskosten usw. meines ehemaligen Datenverarbeiters/Buchhalters. Diesem wurde von mir anfangs nur eine Zustellvollmacht erteilt, eine Vertretung in meinem Namen war nie beabsichtigt und wurde von ihm auch nicht ausgeübt.
Hinsichtlich der von Ihnen als "dubiosen Kassabelege" (Anmerkung: bezeichneten Unterlagen?) möchte ich klarstellen:
Laufender Aufwand: ATS 2.400,00 pro Quartal - ATS 9.600,00 (br.)/Jahr (Belege sind vorhanden, Zahlungsfluss ist nachweisbar!!)
Beim restlichen Aufwand handelt es sich um Kosten für Besprechungen, Konzeptausarbeitung, Projektanalysen, welche erst nach Fertigstellung des Projektes abgerechnet werden.
Beiliegend finden Sie die damit im Zusammenhang stehenden Unterlagen (Taxirechnungen, Aufstellung der Tarif-Kilometer, Besprechungskostennachweise, Rechnungen über die Verarbeitung meiner Unterlagen) jeweils in Kopie.
Unter Berücksichtigung der vorgelegten Tatsachen ergibt sich eine starke Reduktion des im Zuge der Berufungsvorentscheidung ermittelten Gewinnes. Ich ersuche diesbezüglich um Richtigstellung des Betriebsergebnisses des Jahres 2000.
Den Vorlageantrag angeschlossen wurden ein Konvolut von Taxirechnungen, eine "Zulassungskarte der ÖBB mit einer Gültigkeitsdauer von 24.09.00 bis 23.09.01, für 10 Fahrten 1.Klasse um öS 350,00, sowie eine (2-seitige) Tabelle "Aufstellung der Zeiten für Diäten" vorgelegt. Die Tabelle weist die Spalten Datum, Ort, Anlass, Tarifkilometer Betrag und Stunden auf. Als Summen werden 11.159 Tarif-Kilometer mit einem Betrag von öS 12.848,29 sowie 919 Stunden ausgewiesen. Die in de "Zulassungskarte" ausgewiesenen bzw. entwerteten 9 Fahrten im Jahr 2000 decken sich datumsmäßig großteils nicht mit den in der Aufstellung angeführten Reisen. In der Aufstellung werden an Kosten von öS 0,91 pro Km angesetzt.
Obwohl die Kürzung von diversen Betriebsausgaben gegenüber den erklärten Betriebsausgaben durch das Finanzamt im Zuge der Berufungsvorentscheidung auch eine entsprechende Berichtigung der Vorsteuern hätte erwarten lassen, berücksichtigte das Finanzamt im Zuge der Berufungsvorentscheidung die vom Bw. im Zuge der Berufung erklärten Vorsteuern ohne jede Kürzung.
Strittig sind im vorliegenden Fall verschiedene, als Betriebsausgaben geltend gemachte Kosten, wie Reise- und Fahrtspesen, Rechts- und Beratungssaufwand, Kosten für ein Arbeitszimmer bzw. sonstiger Aufwand.
Der Berufungsvorentscheidung ging ein Ermittlungs- bzw.- Vorhalteverfahren voraus, in dem das Finanzamt dem Bw. aufforderte, bestimmte Werbungskosten nachzuweisen bzw. im Fall von nicht aufbewahrten Belegen, diese glaubhaft zu machen. Hinsichtlich bestimmter Kosten verlangte es vom Bw. nicht nur den Nachweis der Kosten sondern auch den Nachweis der Bezahlung bzw. des erfolgten Geldflusses (Rechts- und Beratungs- bzw. Buchführungskosten).
Der Bw. sprach während des Verfahrens wiederholt beim Finanzamt vor und wurde bei dieser Gelegenheit wiederholt auf die Notwendigkeit der Vorlage von Unterlagen hingewiesen, wie sich aus Aktenvermerken des Finanzamt ergibt. Trotz Fristverlängerungen wurde nur ein Teil der Spesen belegt bzw. glaubhaft gemacht.
1. Reise- und Fahrtspesen (öS 181.521,00)
Unstrittig ist, dass der Bw. im Jahr 2000 mit der Bahn bzw. mit Taxi unterwegs war bzw. Botendienste in Anspruch nahm. Während er im Rechtsmittelverfahren schließlich Taxirechnungen vorlegte, blieb es bei der Vorlage einer einzigen Bahnkarte und einer Bestätigung durch die ÖBB über den Fahrpreis Wien-Innsbruck betreffend die Kosten einer Fahrt Wien Westbahnhof - Innsbruck Hbh. Ebenso unterließ es der Bw., seine Verpflegungs- und Unterbringungskosten bzw. Hotelrechnungen aufzubewahren.
Statt dessen brachte er offenbar aus seiner Erinnerung verfasste Aufstellungen in Tabellenform bei, aus denen Ziel, Zweck und Dauer der Reise in Stunden ersichtlich sind. In einer später ergänzten Tabelle ist auch die Wegstrecke und de darauf entfallende ÖBB-Tarif, (öS 0,91/km) zu ersehen. (Aus der Bestätigung der ÖBB aus dem Jahr 2002 ergibt sich unter Zugrundelegung einer Fahrtstrecke von 572 km nach Innsbruck in etwa der vom Bw. angesetzte Tarif/km.)
Anstelle der vom Bw. geltend gemachten öS 181.521,00 gewährte das Finanzamt im Zuge der Berufungsvorentscheidung bloß Reisekosten in Höhe von öS 23.560,00,00, wobei es - ausgehend von den Angaben in den Aufstellungen des Bw. je nach Dauer der Reisen Tages- und Nächtigungsgelder im Ausmaß der für Beamte geltenden Reisegebührenvorschrift gewährte und von diesen 2 näher bezeichnete Arbeitsessen in Abzug brachte.
Aus den vom Bw. offenbar im Zuge des Vorlageantrages vorgelegten Unterlagen geht darüber hinaus auch die jeweilige Fahrtstrecke von und zum Reiseort ebenso hervor, wie der vom Bw. darauf angewandte Tarifsatz von öS 0,91. Der Bw. errechnete in seiner zuletzt eingereichten Aufstellung Fahrtkosten mit der ÖBB von öS 12.848,29. Die Tagesdiäten berechnete der Bw. lt. Vorlageantrag dagegen - ausgehend von den von ihm aus dem Gedächtnis rekonstruierten 919 Stunden - mit einem im Einkommensteuergesetz nicht vorgesehenen Stundensatz von öS 30,00 und gelangt zu Tagesdiäten in Höhe von öS 27.570,00. Hinsichtlich der vom Finanzamt angesetzten Nächtigungskosten erhob er keine Einwände.
Von der offenbar von seinem damaligen Vertreter in der am 25.Juli 2002 vorgelegten Berechnung der Diäten für die An- und Abreise zu den von ihm betreuten Projekten, bei der von einem Stundensatz von öS 360,00 (!) ausgegangen wurde, ist der Bw., wie sich aus dem Vorlagebericht ergibt, anscheinend abgegangen.
Weiters wurden neben der "Zulassungskarte" des ÖBB noch diverse Taxirechnungen, lt. Vorlageantrag in Höhe von öS 22.524,07 nachgereicht.
Der UFS hält eine Schätzung der Fahrtkosten lt. der dem Vorlageantrag beigeschlossenen Berechnung des Bw. mit öS 12.848,29 für vertretbar. Eine Schätzung der Tagesgelder in der vom Bw. angestellten Art und Weise erweist sich jedoch als unzulässig, da mangels Vorlage der Belege über die tatsächlichen Kosten höchstens das jeweilige Tagesgeld lt. Reisegebührenvorschrift zur Anwendung kommen kann. Es werden daher die Tagesdiäten und auch die - unbestritten gebliebenen - Nächtigungskosten lt. Berechnung des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung zum Ansatz bzw. zum Abzug gebracht.
2. Rechts- und Beratungsaufwand (öS 91.577,28)
Wie sich aus der Aktenlage klar ergibt, ist der Bw. wiederholt nicht nur zur Darlegung der abgegoltenen Leistungen, sondern auch zum Nachweis der tatsächlichen Bezahlung der Rechts- und Beratungs- und Buchführungskosten im Streitjahr bzw. zur Darlegung des Zahlungsflusses aufgefordert worden. Aus einer in den Akten aufliegenden, undatierten Vorhaltsbeantwortung bzw. den darin enthaltenen Erläuterungen der Kosten kann darauf geschlossen werden, dass es sich dabei fast ausschließlich um erst nach dem Streitjahr angefallene Beratungs- bzw. Buchhaltungsleistungen handelt, die auch erst in Absprache mit dem Bw. abgerechnet werden. Auf eine bereits erfolgte Bezahlung kann auf Grund dieser offenbar vom damaligen Vertreter ausgearbeiteten Vorhaltsbeantwortung aber keineswegs geschlossen werden.
Auch aus den Ausführungen im Vorlageantrag ist zu ersehen, dass der sog. laufende Aufwand pro Quartal öS 2.400,00 betrug und die anderen Aufwendungen (Besprechungskosten, Konzeptausarbeitung, Projektanalysen erst nach Fertigstellung des Projektes, bei dem es sich um die "Oldtimervermietung" handeln dürfte, somit erst in einem der Folgejahre abgerechnet und bezahlt wurden. Während nun die beiden Quartale 3 und 4 in der Quittung aufscheinen, ergibt sich aus der Vorhaltsbeantwortung bezüglich der ersten beiden Quartale 2000 der Hinweis auf ihre Nachbuchung. Ebenso wie für die Projektkosten usw. fehlt jedoch ein Zahlungsnachweis bzw. ein Nachweis des im Jahr 2000 erfolgten Zahlungsflusses. Der Hinweis in der Vorhaltsbeantwortung, dass Belege vorhanden seien und der Zahlungsfluss nachweisbar sei, genügt angesichts der mündlich und schriftlich ergangenen Aufforderungen des Finanzamtes, die Belege vorzulegen und den Zahlungsfluss nachzuweisen, keineswegs. Angesichts der Tatsache, dass der Bw. auch noch nach dem Ergehen der Berufungsvorentscheidung sich zur Vorlage keiner weiteren diesbezüglichen Zahlungsbelege veranlasst sah, kam der UFS zum Schluss, dass es offenbar keine Belege über die für das Jahr 2000 geltend gemachten Betriebsausgaben mehr gibt. Eine Berücksichtigung von für den Betrieb erfolgten Leistungen durch Dritte in Form von Rückstellungen oder Verbindlichkeiten ist im Rahmen der vom Bw. gewählten Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung systembedingt ausgeschlossen; ein Umstand auf den auch das Finanzamt schon im Berufungsverfahren zutreffend verwiesen hat.
Neben der eben erwähnten Aufgliederung der geltend gemachten Kosten legte der Bw. lediglich eine einzige Kopie einer Zahlungsquittung seines damaligen Vertreters bzw. Buchhalters vor. Aus dieser ist eine Zahlung in Höhe von lediglich öS 4.800,00 inkl. 20% USt. ersichtlich.
Der Berufung konnte diesbezüglich nur im Umfang der durch die Zahlungsbestätigung nachgewiesenen, im Streitjahr tatsächlich geleisteten Zahlung - im Hinblick auf die vom Bw. gewählte "Nettoverrechnung" allerdings ohne die darin enthaltene Umsatzsteuer - teilweise Folge gegeben werden.
3. Miete Büro und Strom (= Kosten für ein Arbeitszimmer öS 30.132,45 und 2.436,37)
Im Hinblick auf das vom Finanzamt als glaubwürdig angenommene Vorbringen, einen Raum der Wohnung für die Berufsausübung als Sachverständiger zu benötigen und auch weitaus überwiegend beruflich zu nutzen - allein schon für die Lagerung der zu begutachtenden Akten - schließt sich der UFS der diesbezüglichen Auffassung des Finanzamt, wonach die Voraussetzungen für die Gewährung der Kosten für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer vorliegen, an.
Dem Berufungsbegehren konnte daher im Sinne der Berufungsvorentscheidung Folge gegeben werden.
4. Sonstiger Aufwand (öS 25.641,34)
Der Bw. sieht die berufliche Veranlassung seiner Bekleidungskosten (Anzüge, Wetterschutz, Bergschuhe) darin gelegen, das er diese nur für seine berufliche Tätigkeit als Sachverständiger benötige und verwende. Als Motorradfan trage er in seiner Freizeit andere Kleidung.
In diesem Zusammenhang ist auf die Judikatur des VwGH zu verweisen, die als Arbeitskleidung nur spezifisch während der Berufsausübung getragene Schutzbekleidung, Uniformen und uniformähnliche Bekleidung, nicht aber bürgerliche Bekleidung, mag diese auch nur während der Berufsausübung getragen werden, als Betriebsausgaben zulässt (vgl. VwGH 89/13/0277 v. 17.9.1990 und 167/76 v.10.10.1978).
Im Sinne der diesbezüglich eindeutigen Judikatur des VwGH wurden die Geltendmachung von Bekleidungskosten durch das Finanzamt daher zu Recht abgelehnt.
Hinsichtlich der verbleibenden Kosten brachte der Bw. vor, dass es sich dabei - abgesehen von einer Metrorechnung über öS 300,90, die zutreffenderweise unter "Büromaterial" zu verbuchen gewesen wäre - um Bewirtungskosten aus den verschiedensten Anlässen gehandelt habe.
In Anbetracht der relativ geringfügigen Beträge sieht der UFS von einer näheren Überprüfung ab und erkennt die halben geltend gemachten Bewirtungskosten als Betriebsausgaben an.
Dem diesbezüglichen Berufungsbegehren war somit teilweise Folge zu geben.
Wie im Sachverhalt dargelegt, hat das Finanzamt im Zug der Berufungsvorentscheidung die in der Umsatzsteuererklärung des Bw. angeführten Bemessungsgrundlagen ohne irgendeine Abweichung übernommen. Ein Berufungsvorbringen, wonach andere, als die erklärten Bemessungsgrundlagen anzusetzen gewesen wären, hat der Bw. nicht erstattet.
Der Berufung wird daher im Ausmaß der erklärten Bemessungsgrundlagen Folge gegeben.
-49.781,04
"Reise- und Fahrspesen lt. Erkl."
+181.521,00
Tagesgebühren und Nächtigungskosten lt. Berufungsvorentscheidung und Berufungsentscheidung
-23.560,00
Fahrtkosten ÖBB lt. Vorlageantrag
-12.548,29
Taxikosten, lt. Vorlageantrag
-22.524,07
Zulassungskarte ÖBB
Gewinnerhöhung "Reise- und Fahrspesen daher" lt. BE
+122.596,97
"Rechts- und Beratungsaufwand" lt. Erkl."
+91.577,28
vorgelegte Quittung Fa. H. inkl. 20% USt 4.800,00, exkl.:
Gewinnerhöhung "Rechts- und Beratungsaufwand" lt. BE
+87.577,28
"Miete Büro, Strom, Versicherung" lt. Erklärung
+32.568,82
30% von Miete Büro, Strom, Versicherung lt. Vorhaltsbeantwortung
-11.914,33
Gewinnerhöhung "Miete Büro, Strom, Versicherung"
+20.654,49
"Sonstiger betrieblicher Aufwand" lt. Erklärung (=hauptsächlich Bekleidungs- und Bewirtungsaufwand)
+25.641,34
rechn. Ermittlung der Bewirtungskosten:
Summe (öS 25.641,34) abzüglich Bekleidungskosten (öS 11.288,50) und abzüglich als Metrorechnung bezeichnetes Büromaterial (öS 300,90) ergibt: öS 14.051,94, davon die Hälfte ergibt:
-7.025,97
Metrorechnung bzw. Büromaterial
-300,90
Gewinnerhöhung Sonstiger betrieblicher Aufwand
+18.341,47
= Gewinn aus der Sachverständigentätigkeit lt. BE
199.389,17
= Gewinn aus der Sachverständigentätigkeit lt. Berufungsentscheidung, gerundet
199.389,00
Beilage: 4 Berechnungsblätter (je 2 in öS und in €)
Arbeitszimmer, gemischter Aufwand, Bekleidungskosten
Findok-Nr: 21501.1, aufgenommen am: 09.05.2006 08:26:33, zuletzt geändert am: 06.07.2010, Dokument-ID: db6dfdd8-8398-4e50-bb70-f3f9e9de8c24, Segment-ID: 41f22138-a1b2-4fbe-aa76-9d660851a86c