Source: https://www.forum-badharzburg.de/allgemeine_geschaeftsbedingungen/?v=3a52f3c22ed6
Timestamp: 2020-05-27 14:22:55
Document Index: 33739702

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§4', '§5', '§7', '§9', '§ 1', '§ 2']

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Forum Bad Harzburg
Die Sympic UG (haftungsbeschränkt), Dr. Heinrich-Jasper-Straße 1, 38667 Bad Harzburg, – im Nachfolgenden Betreiber genannt – betreibt das Onlineportal forum-badharzburg.de zur Förderung des Onlineauftritts von Unternehmen, Dienstleistern und Vereinen in der Stadt Bad Harzburg.
Die angebotenen Dienste werden den Nutzern unter Geltung der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Verfügung gestellt.
Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen eines Nutzers haben keinerlei Geltung. Andere Geschäftsbedingungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Betreiber ihrer Geltung im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.
§1 Teilnahmeberechtigung, Registrierung und Löschung des Accounts
§2 Grundsätze zur Veröffentlichung von Anzeigen
§4 Angebotene Dienste / Geltungsbereich
§5 Preise und Abrechnung
§7 Haftung, Gewährleistung und Streitschlichtung
§9 Datenschutz und Nutzungsrechte
§ 1 Teilnahmeberechtigung, Registrierung und Löschung des Accounts
Zur vollständigen Nutzung, der durch den Betreiber auf forum-badharzburg.de angebotenen Dienste, insbesondere für das Einstellen von Anzeigen, ist die Registrierung des Nutzers auf der Website notwendig.
Mit der Registrierung versichert der Nutzer, dass er mindestens 18 Jahre alt ist, oder dass er zwischen 14 und 18 Jahre alt ist und die Eltern das Einverständnis zur uneingeschränkten Nutzung gegeben haben.
Die angegebenen Profildaten müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein und laufend aktuell gehalten werden. Mehrfachanmeldungen sind nicht erlaubt. Ebenso ist die Nutzung sogenannter Wegwerf-E-Mailadressen nicht zulässig. Der Nutzer kann seine persönlichen Daten in den Bereichen „Mein Forum“ und „Mein Marktplatz“ selbst verwalten und jederzeit ändern. Ein Rechtsanspruch auf die Nutzung der angebotenen Dienste besteht nicht.
Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, von Nutzern Nachweise zur Verifizierung von Angaben zu fordern. Bis zur Vorlage geeigneter Nachweise kann dem Nutzer die vollständige oder teilweise Nutzung der Website untersagt werden. Nutzer sind unter keinen Umständen berechtigt, Zugangsdaten wie das Passwort an Dritte weiterzugeben. Sollten Dritte dennoch Zugang zu dem Konto erhalten oder der Nutzer sonstige Anhaltspunkte für den Missbrauch des Kontos haben, muss der Nutzer den Betreiber darüber umgehend informieren und seine Zugangsdaten ändern.
Nutzer können jederzeit ohne Angabe von Gründen ihr Nutzer löschen lassen. Weitere Infos dazu sind in der Datenschutzbestimmung abrufbar.
§ 2 Grundsätze zur Veröffentlichung von Anzeigen
Sämtliche durch den Nutzer erstelle Inhalte zur öffentlichen Präsentation, Angebote und Gesuche werden im Folgenden als „Anzeigen“ bezeichnet. Das Einstellen von Anzeigen ist prinzipiell zulässig, wenn sie nicht gegen nationale oder internationale Gesetzgebung oder die Bedingungen dieses Vertrags verstoßen. Der Nutzer ist selbst für Ihr Handeln auf der Plattform verantwortlich. Er trägt die alleinige Obhut dafür auf die geltenden gesetzlichen Bestimmungen bezüglich seiner Angebote zu achten.
Anzeigen, die gegen geltendes Recht oder gegen die Grundsätze von Forum Bad Harzburg verstoßen, werden von der Plattform entfernt.
Anzeigen dürfen nur im Namen von Unternehmen, Einzelunternehmern, Vereinen und Personengesellschaften durch eine vertretungsberechtigte Person eingestellt werden.
Der Hauptsitz des Unternehmens, der Erfüllungsort der angebotenen Leistung oder der Ort an dem sich die Ware befindet, auf die sich die Anzeige bezieht, muss sich in Bad Harzburg befinden.
Anzeigen dürfen nur einmalig aufgegeben werden. Anzeigen, die trotz Unterscheidung, dasselbe Angebot beinhalten, gelten als unzulässiges Duplikat.
Anzeigen müssen in der Überschrift und im Anzeigentext eindeutig beschrieben werden.
Zulässig sind ausschließlich eigene Fotos, Videos und Texte und solche, die weder Urheberrechte, Warenzeichenrechte oder andere Schutzrechte verletzen.
Sämtliche Anzeigen müssen auf Deutsch verfasst sein oder über eine entsprechende Übersetzung verfügen.
Derselbe Benutzer oder dasselbe Unternehmen darf nur unter Verwendung einer E-Mail-Adresse Anzeigen aufgeben.
Externe Links in Anzeigen, müssen im direkten Zusammenhang mit dem Unternehmen oder dem Produktangebot bzw. der Dienstleistung stehen.
Links, die in die Anzeige integriert werden, müssen grundsätzlich funktionsfähig sein
Das Schalten von Kontaktanzeigen und Tätigkeiten mit sexuellem Hintergrund und das Einfügen von Nacktbildern und pornografischen Inhalten sind nicht gestattet.
Der Handel, das Vermieten, das Verschenken oder der Versand von Tieren ist ausdrücklich nicht erlaubt.
Werden kostenpflichtige Anzeigen aufgrund eines Verstoßes von der Seite entfernt, werden die Gebühren für die Anzeige nicht erstattet.
Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit:
Gegenstände die pornografisch oder jugendgefährdend sind
Sexuelle Hilfsmittel bzw. Gegenstände die der sexuellen Erregung dienen
Artikel mit einer Altersfreigabe ab 18 Jahren, Tabakwaren aller Art
Pyrotechnische Gegenstände oder Explosivstoffe
Giftige Stoffe oder solche, die gesundheitsgefährdend sind
Finanzdaten und sonstige personenbezogenen Daten
Aufrufe zu Straf- oder Gewalttaten
Nationalsozialistische, Rassenhass verbreitende oder verfassungsfeindliche Propaganda sowie Gegenstände mit Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen.
Waffen oder Waffenzubehör
Internet oder Telefonverträge
Angebote im Zusammenhang mit Gewinnspielen und Lottosystemen
Gebührenpflichtige Telefondienste
Handel mit Gegenständen und Dienstleistungen von besonderer gesetzlicher Bestimmung
Bitte erkundigen Sie sich vor dem Einstellen Ihrer Anzeige, welche gesetzlichen Bestimmungen zu beachten sind:
Verderbliche Gegenstände
Medikamente (insbesondere apothekenpflichtige Präparate)
Persönliche Angaben und Impressumsangaben
Ihre Impressumsangaben werden in ihrem Shop-Manager unter dem Menüpunkt “Shop Verwaltung” verwaltet. Bitte vervollständigen Sie Ihre Angaben an dieser Stelle, bevor Sie Anzeigen veröffentlichen. Ohne ein ordnungsgemäßes Impressum könnten Dritte gegen Sie rechtliche Schritte einleiten, womit nicht unerhebliche Kosten verbunden sein können.
Der Betreiber stellt lediglich Informationen sowie technische Rahmenbedingungen für die Nutzer zur Verfügung. Die veröffentlichten Anzeigen über Kauf- und Mietanzeigen und Nutzerbeiträge stellen keine rechtsverbindlichen Angebote des Betreibers dar. Ansprüche aus Verträgen zwischen Usern können nicht gegenüber dem Betreiber geltend gemacht werden. Der Betreiber übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität oder sonstigen Inhalte der bereitgestellten Texte, Fotos, E-Mail-Adressen oder sonstigen Informationen. Für die Richtigkeit der Informationen sind ausschließlich die Anzeigensteller verantwortlich.
Der Betreiber behält sich das Recht vor, Teile der Seiten oder das Gesamtangebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
Der Betreiber wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen Usern geschlossenen Verträge. Die Erfüllung dieser über die Plattform des Betreibers geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Nutzern.
Der Betreiber stellt mit seinen Diensten, Informationen und technische Rahmenbedingungen zur Verfügung, über den Nutzer Anzeigen veröffentlichen können. Interessenten haben, auch ohne vorherige Registrierung, die Möglichkeit, veröffentlichte Anzeigen anderer Nutzer einzusehen. Durch die Nutzung verschiedener Eingabeformulare (z.B. Account Verwaltung, Shop-Manager) kann der Nutzer seine persönlichen Daten und veröffentlichten Anzeigen selbst verwalten und jederzeit ändern. Die Verantwortung für Anzeigeninhalte liegt allein beim Nutzer. Der Betreiber ist nach Beendigung der Anzeigenschaltung nicht verpflichtet, die veröffentlichte Anzeige zu speichern oder anderweitig aufzubewahren.
Darüber hinaus besteht für den Nutzer die Möglichkeit, elektronische Nachrichten über die Nachrichtenfunktionen von forum-badharzburg.de (im Folgenden „Nachrichten“ genannt) auszutauschen. Mehr zu den auf forum-badharzburg.de genutzten Drittanbieterprogrammen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Die Nutzung der Dienste ist grundsätzlich kostenfrei, es sei denn, der Nutzer wird auf die Kostenpflicht vor der Inanspruchnahme der Dienste (z.B. Zahlungspflichtiger Marktplatzzugang, Hervorgehobene Platzierung von Anzeigen) hingewiesen. Für bestimmte Dienste muss sich der Nutzer registrieren.
Die Abrechnung erfolgt durch monatliche Rechnungsstellung, soweit mit dem Betreiber keine weiteren Absprachen über den Abrechnungszeitraum oder die Art der Rechnungsstellung vorliegt. Die Rechnung geht dem Kunden in der Regel vor Leistungserbringung zu.
Vereinbarte Entgelte sind jeweils sofort und vor Inanspruchnahme der Dienstleistung zur Zahlung fällig und können mit den akzeptierten Zahlungsmitteln des Betreibers beglichen werden.
Der Betreiber behält sich das Recht vor, einige Zahlungsmittel nur unter bestimmten Voraussetzungen, z.B. Verifizierung von Daten, Nutzungsdauer, bestehende Registrierung und/oder bisheriges Zahlungsverhalten, anzubieten.
Für die Zahlung per SEPA-Lastschrift sichert der Käufer bei der Buchung der Zusatzoption zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Erfolgt beim Bankeinzugsverfahren eine Rückbelastung an den Betreiber, die nicht durch selbigen verursacht wurde und die der Kunde zu vertreten hat, so hat der Kunde die entstehenden Kosten zu tragen.
Der Betreiber kann bei Verletzungen der vertraglichen (insbesondere Zahlungsverzug) oder außervertraglichen Pflichten die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur vollständigen Bezahlung zurückstellen und für die zukünftige Inanspruchnahme der Dienste Vorauszahlung verlangen und/oder das Erscheinen weiterer Anzeigen von der Begleichung offener Rechnungsbeträge abhängig machen.
Der Rechnungsversand über die kostenpflichtige Inanspruchnahme von Diensten erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg.
Wenn Sie die Dienste von Forum Bad Harzburg als Verbraucher nutzen und Verträge über kostenpflichtige Leistungen mit der Sympic UG (haftungsbeschränkt) abschließen, haben Sie ein gesetzliches Widerrufsrecht über die Lieferung von digitalen Inhalten, welche nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Sympic UG (haftungsbeschränkt), Dr.-Heinrich-Jasper Straße 1, 05322 7807979, support@forum-badharzburg.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
– An Sympic UG (haftungsbeschränkt), Dr.-Heinrich-Jasper Straße 1, 05322 7807979, support@forum-badharzburg.de:
Der Betreiber ist weder Partei noch Vertreter einer Partei oder Vermittler der zwischen den Kunden gegebenenfalls abgeschlossenen Geschäfte. Der Betreiber übernimmt keinerlei Verantwortung für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluss und die Vertragsdurchführung. Der Betreiber übernimmt keine Gewährleistung für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite.
Die Anzeigen auf forum-badharzburg.de stammen von Nutzern sowie Partnerunternehmen. Bei Anzeigen, die von Partnerunternehmen stammen, gelten automatisch die AGB der Partnerunternehmen.
Der Betreiber übernimmt keine Gewährleistung für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Sicherheit oder Legalität der Anzeigen oder der Nutzerkommunikation. Bei Schäden, die durch den Betreiber verursacht werden, haftet der Betreiber nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Darüber hinaus ist die Haftbarkeit des Betreibers auf solche Schäden beschränkt, die zur Zeit des Abschlusses der Vereinbarung typisch und vorhersehbar waren. Die oben genannten Einschränkungen und Ausschlüsse von der Gewährleistung gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Der Nutzer wird sich über die in seinem Land eventuell anfallenden Steuer- und/oder Gebührenpflichten selbst informieren. Falls Steuern und/oder Gebühren für die Nutzung von forum-badharzburg.de anfallen, sind diese vom User abzuführen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen schließen Ansprüche gegen Mitarbeiter oder Beauftragte des Betreibers, die Lizenzgeber des Betreibers und deren Lizenzgeber sowie die Lizenznehmer des Betreibers und deren Lizenznehmer ein.
Auf der Website forum-badharzburg.de sowie den dazugehörenden Subdomains befinden sich Links zu externen Seiten im Internet. Der Betreiber hat keinen Einfluss auf die Gestaltung und den Inhalt der Seiten, auf die verlinkt wird. Der Betreiber übernimmt daher keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der dort bereitgestellten Informationen und distanziert sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten dieser Seiten.
Sämtliche personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich und unter den Bedingungen der forum-badharzburg.de Datenschutzerklärung behandelt
Sollte der Betreiber aufgrund eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen bzw. gesetzliche Vorschriften durch den Nutzer haftbar gemacht werden, so verpflichtet sich der Nutzer, den Betreiber gegen sämtliche sich daraus ergebende rechtliche Folgen (z.B. Ansprüchen Dritter) freizustellen. Die Freistellung umfasst unter anderem zu leistende Bußgelder, Schadensersatz, sowie sämtliche Kosten der Rechtsverteidigung und anwaltlichen Vertretung.
Um Anzeigen eine möglichst große Anzahl an Interessenten zu bieten, ist der Betreiber berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die durch den Nutzer eingestellten Anzeigen in anderen Betreibereigenen Plattformen zu bewerben.
Sofern der User diesen zusätzlichen Service nicht wünscht, kann er dieser Form der Angebotsverbreitung durch eine entsprechende Mitteilung an support@forum-badharzburg.de widersprechen.
Der Nutzer garantiert, dass er Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm eingestellten Anzeigen ist und durch die Inhalte keine Rechte Dritter verletzt werden.
Der Nutzer räumt dem Betreiber unentgeltlich ein inhaltlich, zeitlich und räumlich unbeschränktes, nicht-ausschließliches, kostenloses, und übertragbares Recht zur unentgeltlichen Nutzung und Bearbeitung der von ihm eingestellten Anzeigen ein. Dies beinhaltet u.a. die uneingeschränkte On- und Offline Nutzung dieser Inhalte. Diese Rechte verbleiben auf Dauer beim Betreiber, auch wenn der Nutzer nicht mehr bei forum-badharzburg.de registriert ist.
Detaillierte Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Nutzers und der auf der Website bereitgestellten Dienste finden Sie in der Datenschutzerklärung.
Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgrund einer Veränderung der Gesetzeslage oder zur Einführung neuer Dienste und Funktionen jederzeit abzuändern. Ein ausdrücklicher Hinweis auf die Änderung der AGB erfolgt unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens vier Wochen. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten AGB als angenommen. Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Nutzers gegen die geänderten AGB ist der Betreiber berechtigt, den mit dem Nutzer bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen.
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Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.