Source: https://www.mf.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/informationen_zu_den_auswirkungen_des_coronavirus/faqs_zu_steuerlichen_fragen/antworten-auf-haufig-gestellte-steuerliche-fragen-faqs-im-zusammenhang-mit-dem-corona-virus-186548.html
Timestamp: 2020-04-03 05:28:07
Document Index: 367142278

Matched Legal Cases: ['§ 220', '§ 171', '§ 3', '§ 32', '§ 46', '§ 370']

Um die Steuerpflichtigen zu entlasten, die durch die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen sind, hat das Niedersächsische Finanzministerium in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen steuerliche Erleichterungen eingeräumt. Auf dieser Seite finden Sie Antworten auf die häufigsten Fragen dazu:
1. Gibt es steuerliche Erleichterungen für Unternehmen, die durch das Coronavirus wirtschaftliche Schäden erleiden?
Es besteht ferner die Möglichkeit, beim Finanzamt Anträge auf Anpassung von Vorauszahlungen der Einkommen- und Körperschaftsteuer (incl. Solidaritätszuschlag) sowie der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für Zwecke der Vorauszahlungen zu stellen (Ansprechpartner: siehe Nr. 4) . Hierfür steht Ihnen auf dieser Seite eine Vorlage für einen (vereinfachten) Antrag zum Download zur Verfügung. An die Herabsetzung des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen ist die betreffende Gemeinde bei der Festsetzung ihrer Gewerbesteuer-Vorauszahlung gebunden. Auch die betreffende Gemeinden kann – ohne dass das Finanzamt zuvor eine Herabsetzung des Steuermessbetrages veranlasst hat – im eigenen Ermessen Gewerbesteuer-Vorauszahlungen herabsetzen.
Bei der Herabsetzung von Vorauszahlungen kann es zu Erstattungen überzahlter Beträge kommen. Die Erstattung wird mit der Bekanntgabe des die Vorauszahlung herabsetzenden Bescheides fällig (§ 220 Abs. 2 S. 2 AO).
2. Kann ich als Unternehmer zu erwartende Verluste aufgrund des Coronavirus mit positiven Einkünften des Vorjahres, die zu einer Steuernachzahlung geführt haben, verrechnen?
3. Besteht die Möglichkeit einer Fristverlängerung für die Abgabe von Steuererklärungen?
4. An wen kann ich mich mit Fragen zu Anträgen auf Stundung, Anpassung von Vorauszahlungen, Fristverlängerungen oder zu Maßnahmen der Vollstreckung wenden?
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den jeweils zuständigen Finanzämtern stehen Ihnen auch weiterhin als Ansprechpartner in steuerlichen Angelegenheiten zur Seite. Bitte beachten Sie, dass für Angelegenheiten der Gewerbesteuer in Niedersachsen die Kommunen zuständig sind.
Hinweis: Aufgrund automatisierter Prozesse kommt es aktuell dazu, dass Steuerpflichtige Mahnungen bezüglich fällig gewordener Steuervorauszahlungen erhalten. Betroffen sind vor allem die Vorauszahlungen zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer für das 1. Quartal 2020.
Steuerpflichtige, die eine solche Mahnung erhalten und aufgrund der Corona-Pandemie derzeit nicht in der Lage sind, die anfallenden Zahlungen zu leisten, können einen Antrag auf Anpassung der Vorauszahlung der Einkommen- und Körperschaftsteuern an ihr zuständiges Finanzamt stellen. Darüber hinaus können Unternehmen Steuerstundungen für fällige Steuerzahlungen und die Aufhebung möglicher steuerlicher Nebenleistungen wie z.B. Säumniszuschläge und Verspätungszuschläge beantragen. Da die Umsatzsteuer durch den Unternehmer in den meisten Fällen bereits vereinnahmt wurde, gelten für die Stundung der Umsatzsteuer höhere Anforderungen.
5. Wie ist die Erreichbarkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Finanzämtern?
Die niedersächsischen Finanzämter sind ab Montag, den 16. März 2020 vorsorglich bis auf Weiteres für den allgemeinen Publikumsverkehr geschlossen.
6. Kann es bei der Bearbeitung von Steuererklärungen, die nicht mit der Corona-Pandemie zusammenhängen, zu Verzögerungen führen?
Ja. Dies liegt daran, dass die Finanzämter aufgrund der aktuellen Situation die Arbeitsbereiche personell verstärkt haben, in denen die Vielzahl von eingehenden steuerlichen Anträgen bezüglich der schnellen Unterstützung wirtschaftlich durch die Pandemie Betroffener kurzfristig zu bescheiden versuchen. Dadurch kann das „Tagesgeschäft“ in den anderen Arbeitsbereichen bis auf weiteres leider nicht in dem gewohnten Umfang und nicht in der gewohnten Zeit erledigt werden kann.
7. Finden noch Außenprüfungen statt?
Ja, aber nur unter Berücksichtigung der Belange der zu prüfenden Unternehmen und der Gesundheit der Beteiligten. Sie werden grundsätzlich an Amtsstelle und nicht in Geschäftsräumen von Unternehmen oder Angehörigen der steuerberatenden Berufe durchgeführt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betriebsprüfungsstellen der Finanzämter sind weiterhin per Telefon, Fax, E-Mail oder mittels Brief zu erreichen.
8. Können Außenprüfungen weiterhin angeordnet werden?
Ja. Die Finanzämter werden im Vorfeld einer Anordnung die aktuelle Situation, die Belange der zu prüfenden Unternehmen und die Gesundheit der Beteiligten, insbesondere im Hinblick auf die Bestimmung der Prüfungswürdigkeit und des Prüfungszeitpunkts, angemessen berücksichtigen.
9. Kann der Beginn einer bereits angeordneten Außenprüfung verschoben werden?
Ja, im Einzelfall. Stellen Unternehmen oder Angehörige der steuerberatenden Berufe unter Hinweis auf die konkreten Auswirkungen der Corona-Pandemie einen Antrag auf Verschiebung der Außenprüfung, werden die Finanzämter bei Prüfung dieses Antrags die aktuelle Situation angemessen berücksichtigen. Wird die Außenprüfung auf Antrag verschoben, tritt die Rechtsfolge des § 171 Absatz 4 Satz 1, 2. Alternative der Abgabenordnung ein (Ablaufhemmung).
10. Können laufende Außenprüfungen unterbrochen werden?
Ja, im Einzelfall. Stellen Unternehmen oder Angehörige der steuerberatenden Berufe unter Hinweis auf die konkreten Auswirkungen der Corona-Pandemie einen Antrag auf Unterbrechung der Außenprüfung, werden die Finanzämter bei Prüfung dieses Antrags die aktuelle Situation angemessen berücksichtigen.
11. Können Schlussbesprechungen auch ohne persönliche Anwesenheit stattfinden?
Zum Schutz der Gesundheit der Beteiligten finden Schlussbesprechungen mit persönlicher Anwesenheit vor Ort grundsätzlich nicht mehr statt. Alternativ besteht die Möglichkeit, Schlussbesprechungen per Telefon- oder Videokonferenz durchzuführen, oder sie zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen.
Weiterhin kann die Übersendung der Prüfungsfeststellungen auch schriftlich erfolgen. Anschließend haben die Unternehmen und Angehörigen der steuerberatenden Berufe ihrerseits die Möglichkeit, ggf. auf die Durchführung einer Schlussbesprechung zu verzichten.
12. Wird die Lohnsteuer bei Arbeitnehmern im Fall von angeordneter Kurzarbeit automatisch an die Höhe des Gehalts angepasst?
Ja, die Lohnsteuer wird automatisch angepasst. Nur der steuerpflichtige Arbeitslohn unterliegt der Lohnsteuer.
Das Kurzarbeitergeld ist als Lohnersatzleistung steuerfrei (§ 3 Nr. 2 Buchst. a EStG), unterliegt jedoch dem sog. Progressionsvorbehalt (§ 32b Abs. 1 Nr. 1a EStG).
Bitte beachten Sie: Wenn das Kurzarbeitergeld mehr als 410 Euro im Kalenderjahr beträgt, dann besteht die Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung (§ 46 EStG), bei der es zu Nachzahlungen kommen kann. Die Einkommensteuerklärung für das Jahr 2020 muss bis zum 31.07.2021 beim Finanzamt abgeben werden. Auf Antrag kann eine Fristverlängerung gewährt werden.
13. Herabsetzung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung
In Anbetracht der aktuellen Lage ist es möglich, die Sondervorauszahlung zur Umsatzsteuer für das Jahr 2020 auf Antrag im Einzelfall herabzusetzen, sofern der Unternehmer unmittelbar und nicht unerheblich von der aktuellen Corona-Krise betroffen ist. Der einfachste und schnellste Weg der Antragstellung zur Herabsetzung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2020 besteht in der Übermittlung einer berichtigten Anmeldung über ELSTER mit den Vordruck: Anmeldung der Sondervorauszahlung „USt 1 H“. Ein sich ergebender Erstattungsanspruch wird nach einer - ggf. vorzunehmenden Aufrechnung mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis - ausgezahlt. Die Übermittlung einer berichtigten Anmeldung hat keine Auswirkung auf eine gewährte Dauerfristverlängerung, diese bleibt unverändert bestehen
14. Zuwendungen von Hilfs- und Schutzmitteln an das Land
15. Ist es auch aktuell für die Inanspruchnahme einer Stundung erforderlich, dass die Einziehung der Steuerschuld bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für mich bedeutet oder kann ich das Instrument der Steuerstundung auch zur Liquiditätsvorsorge nutzen?
16. Wie sind die Corona – Soforthilfen des Landes steuerlich zu behandeln?
17. Welche Folgen hat es, wenn ich bewusst falsche Angaben mache?
Werden steuerliche Erleichterungen mit falschen Angaben erschlichen ist das nicht nur unsolidarisch denen gegenüber, die in der aktuellen Krisensituation dringend auf Unterstützung angewiesen sind, sondern es erfüllt auch den Tatbestand der Strafnorm des § 370 der Abgabenordnung (Steuerhinterziehung).