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Timestamp: 2017-06-29 10:59:20
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Matched Legal Cases: ['§ 355', '§ 355', '§ 355', '§ 353', '§ 353', '§ 353', '§ 353', '§ 354', '§ 355', '§ 356', '§ 357', '§ 358', '§ 355', '§ 355', '§ 61', 'EuG', 'EuG', '§ 355', '§ 30', '§ 307', '§ 355']

§ 355 StGB - Verletzung des Steuergeheimnisses - Gesetze - JuraForum.de
§ 355 StGB - Verletzung des SteuergeheimnissesStrafgesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 26.06.2017 Besonderer Teil () Dreißigster Abschnitt (Straftaten im Amt)(1) Wer unbefugt 1.Verhältnisse eines anderen, die ihm als Amtsträger a)in einem Verwaltungsverfahren, einem Rechnungsprüfungsverfahren oder einem gerichtlichen Verfahren in Steuersachen,b)in einem Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat oder in einem Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit,c)aus anderem Anlass durch Mitteilung einer Finanzbehörde oder durch die gesetzlich vorgeschriebene Vorlage eines Steuerbescheids oder einer Bescheinigung über die bei der Besteuerung getroffenen Feststellungenbekannt geworden sind, oder2.ein fremdes Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm als Amtsträger in einem der in Nummer 1 genannten Verfahren bekannt geworden ist,offenbart oder verwertet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Verhältnisse eines anderen oder ein fremdes Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis sind dem Täter auch dann als Amtsträger in einem in Satz 1 Nummer 1 genannten Verfahren bekannt geworden, wenn sie sich aus Daten ergeben, zu denen er Zugang hatte und die er unbefugt abgerufen hat.
(2) Den Amtsträgern im Sinne des Absatzes 1 stehen gleich 1.die für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten,2.amtlich zugezogene Sachverständige und3.die Träger von Ämtern der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.
(3) Die Tat wird nur auf Antrag des Dienstvorgesetzten oder des Verletzten verfolgt. Bei Taten amtlich zugezogener Sachverständiger ist der Leiter der Behörde, deren Verfahren betroffen ist, neben dem Verletzten antragsberechtigt.Weitere Vorschriften um § 355 StGB§ 353a StGB - Vertrauensbruch im auswärtigen Dienst§ 353b StGB - Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht§ 353c StGB - (weggefallen)§ 353d StGB - Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen§ 354 StGB - (weggefallen)§ 355 StGB - Verletzung des Steuergeheimnisses§ 356 StGB - Parteiverrat§ 357 StGB - Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat§ 358 StGB - NebenfolgenErwähnungen von § 355 StGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 355 StGB:
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Entscheidungen zu § 355 StGBVG-DUESSELDORF, 21.02.2014, 26 K 5622/121. § 30 AO ist als Geheimhaltungsvorschrift im Sinne des Presserechts anzusehen.
2. Eine einschränkende - enge - Auslegung des Begriffs des Steuergeheimnisses kommt auch...BAG, 23.08.2012, 8 AZR 804/11Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, der zufolge der Arbeitnehmer seine Steuererklärung durch eine vom Arbeitgeber beauftragte Steuerberatungsgesellschaft erstellen lassen muss, benachteiligt den Arbeitnehmer als Allgemeine Geschäftsbedingung unangemessen, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.BFH, 18.01.2012, II R 49/10Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar.OVG-GREIFSWALD, 09.11.2011, 4 M 95/111. Zur Frage, ob die Beauftragung eines privaten Dritten durch die Gemeinde mit Teilaufgaben bei der Erhebung von Kommunalabgaben (Kurabgabe) zulässig ist, wenn die Gemeinde einem Amt angehört.2. Durch einen privaten Dritten im Rahmen der Abgabenerhebung gewonnene Erkenntnisse über Geschäftsdaten der Abgabepflichtigen dürfen nicht für...FG-BERLIN-BRANDENBURG, 16.02.2011, 3 K 3086/081. Auch im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen besteht kein genereller Anspruch auf umfassende Akteneinsicht.
2. Das Finanzamt entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen. Begehrt ein Feststellungsbeteiligter Akteneinsicht, trifft das Finanzamt seine Ermessensentscheidung unter besonderer...KG, 21.01.2011, 9 W 76/10Darin, dass die Finanzbehörden Medienvertretern gestatten, sie bei einem Vollstreckungsversuch in der Wohnung des Steuerschuldners zu begleiten, kann eine Amtspflichtverletzung liegen; führt die hierdurch ermöglichte Produktion und Ausstrahlung des bei der Wohnungsdurchsuchung entstandenen Filmmaterials im Fernsehen zu einer...
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