Source: http://www.jurablogs.com/2012/12/20/bgh-rechtswidrigen-umgang-daten-massengentest
Timestamp: 2017-03-24 00:49:26
Document Index: 123188724

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 81', '§ 81', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

BlogsStrafrecht ItzehoeDezember 2012BGH zum rechtswidrigen Umgang mit Daten aus MassengentestBundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle _______________________________________________________________________________________ Nr. 216/2012 vom 20.12.2012 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Vergewaltigung trotz rechtswidrigen Umgangs mit Daten aus Massengentest Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute die Verurteilung eines Jugendlichen wegen Vergewaltigung zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren durch das Landgericht Osnabrück bestätigt. Das Landgericht hatte sich von der Täterschaft des Angeklagten maßgeblich deshalb überzeugt, weil beim Tatopfer Zellmaterial gesichert werden konnte, das mit dem DNA-Identifizierungsmuster des Angeklagten übereinstimmt. Zur Ermittlung des Angeklagten als mutmaßlichem Täter hatten die Ergebnisse einer molekulargenetischen Reihenuntersuchung (§ 81h StPO) geführt, an der ca. 2.400 Männer teilgenommen hatten - unter ihnen der Vater und ein Onkel des Angeklagten. Deren DNA-Identifizierungsmuster stimmten zwar mit dem der Tatspuren nicht vollständig überein, wiesen aber eine so hohe Übereinstimmung auf, dass sie auf eine Verwandtschaft mit dem Täter schließen ließen. Der Angeklagte hat im Revisionsverfahren neben anderen Beanstandungen mit einer Verfahrensrüge insbesondere geltend gemacht, die bei der molekulargenetischen Reihenuntersuchung festgestellten DNA-Identifizierungsmuster hätten nicht auf verwandtschaftliche Ähnlichkeiten abgeglichen und im weiteren Verfahren nicht gegen ihn verwertet werden dürfen. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat zunächst die von der Revision behaupteten Verfahrensfehler bei der Durchführung der DNA-Reihenuntersuchung verneint. Jedoch hätte die bei der Auswertung der Proben festgestellte mögliche verwandtschaftliche Beziehung zwischen dem Vater und dem Onkel des Angeklagten mit dem mutmaßlichen Täter nicht als verdachtsbegründend gegen den Angeklagten verwendet werden dürfen. Denn § 81h Abs ...Zum vollständigen Artikel90 LeserBurhoff online Blog:Massengentest – was darf man mit den Ergebnissen anstellen? Dazu jetzt der BGH88 LeserBurhoff online Blog:Der Beinahetreffer (demnächst) beim BVerfG215 LeserBurhoff online Blog:Wer A sagt, muss auch B sagen – der BGH tut es aber nicht64 LeserBurhoff online Blog:Reichen BtM-Delikte für eine DNA-Analyse, und: Auftypisierung?10 verwandte ArtikelBGH: Verurteilung wegen Vergewaltigung trotz rechtswidrigen Umgangs mit Daten aus MassengentestBGH: Was man hat, das hat man und kann es verwenden, egal wie man es bekommen hatVerurteilung eines Vergewaltigers trotz rechtswidriger Nutzung des Beweismittels rechtskräftigKeine Beinahetreffer bei der DNA-ReihenuntersuchungMassengentest-DNA wird zur Überführung von Verwandten ausgewertet - BGH muss über Verwertungsverbot entscheidenBGH: Beinahtreffer bei einer DNA-Reihenuntersuchung dürfen nicht verwendet werdenDie durch einen Massengentest erlangten DNA-Identifizierungsmuster dürfen nicht auf verwandtschaftliche Ähnlichkeiten abgeglichen und im
weiteren Verfahren gegen den Angeklagten verwertet werden.Koalition plant DNA-RasterfahndungFreiburger Mordfälle - keine Auswertung von DNA-Spuren für Fahndungszwecke möglich?BGH, Urteil vom 20.12.2012, 3 StR 117/12Über den ArtikelVeröffentlicht December 20, 2012 12:53pm im Blog Strafrecht Itzehoe.KategorienStrafrechtThemenBgh, Bundesgerichtshof, Landgericht, Vergewaltigung, Dna, TatopferTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresFischerIn im Unrechtvon Blog zum MedienrechtAbgehörte Verteidigergespräche; oder: Das muss „unverzüglich“ gelöscht werdenvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogLG München akzeptiert anschlussinhaberfreundliche Filesharing-Rechtsprechung des BGH bei Mehrpersonenhaushalten nicht und ruft EuGH anvon Marcus Beckmann / Beckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldWerden die Richter immer fauler?von Gerfried Braune / Recht & MediationWaschbär in erotischem Werbespot: Zoo verklagt PR-Agenturvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 66 Leser:VerfG Brandenburg zur ZPO: Weicht das AG vom OLG ab, muss es ...