Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202006,%20613
Timestamp: 2020-01-29 06:15:30
Document Index: 284398137

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 474', '§ 383', '§ 474', '§ 383', '§ 474', '§ 474', '§ 474', '§ 474', '§ 474', 'BGH', 'BGH', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGH', '§ 383', 'Art. 1', '§ 474', 'BGH', '§ 383', '§ 474', '§ 34', 'BGH', '§ 34', '§ 474', '§ 383', 'BGH', 'BGH', '§ 383', 'BGH', '§ 34', '§ 474', '§ 474', '§ 383', 'BGH', '§ 34', '§ 383', 'BGH', '§ 979', '§ 383', 'BGH']

BGH, 09.11.2005 - VIII ZR 116/05 - dejure.org
BGH, 09.11.2005 - VIII ZR 116/05
https://dejure.org/2005,1463
BGH, 09.11.2005 - VIII ZR 116/05 (https://dejure.org/2005,1463)
BGH, Entscheidung vom 09.11.2005 - VIII ZR 116/05 (https://dejure.org/2005,1463)
BGH, Entscheidung vom 09. November 2005 - VIII ZR 116/05 (https://dejure.org/2005,1463)
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BGB § 474 Abs. 1 Satz 2
Anwendbarkeit der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf auf Versteigerungen; Begriff der öffentlichen Versteigerung; Maßgeblichkeit der Legaldefinition des § 383 Abs. 3 S. 1 BGB im Rahmen des § 474 Abs. 1 S. 2 BGB; Richtlinienkonforme Auslegung im Lichte der ...
Ausschluss des Verbrauchsgüterkaufrechts nur bei öffentlicher Versteigerung i.S.d. § 383 Abs. 3 Satz 1 BGB
§ 474 BGB
Zum Begriff der öffentlichen Versteigerung in § 474 Abs. 1 Satz 2 BGB
Begriff der "Versteigerung" in § 474 I S. BGB; richtlinienkonforme Auslegung; Rücktritt bei unbehebbarem Sachmangel
BGB § 474 Abs. 1 S. 2
Begriff der öffentlichen Versteigerung
Zwangsversteigerung - Begriff der öffentlichen Versteigerung
Ausschluss des Verbrauchsgüterkaufrechts nur bei öffentlicher Versteigerung ("Antiker Hirschfänger")
Zum Begriff der Versteigerung i.S.d. § 474 Abs. 1 S. 2 BGB
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.11.2005, Az.: VIII ZR 116/05 (Begriff der öffentlichen Versteigerung beim Verbrauchsgüterkauf)" von RA Matthias Winkler, original erschienen in: NJ 2006, 267 - 268.
AG Berlin-Schöneberg, 01.06.2004 - 2 C 204/02
LG Berlin, 08.04.2005 - 56 S 80/04
NJW 2006, 613
ZIP 2006, 1779
MDR 2006, 557
NJ 2006, 267
WM 2006, 546
BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13
Dabei ist zu berücksichtigen, dass es den Mitgliedsstaaten gemäß Art. 8 Abs. 2 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie unbenommen bleibt, durch strengere Bestimmungen ein höheres Schutzniveau für die Verbraucher sicherzustellen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 9. November 2005 - VIII ZR 116/05, NJW 2006, 613 Rn. 13;… Grabitz/Hilf/Magnus, Das Recht der Europäischen Union, Stand 2007, A 15, Art. 8 Verbrauchsgüterkaufrichtlinie Rn. 8 mwN).
BGH, 09.10.2019 - VIII ZR 240/18
Der gebrauchte Hengst
Hierdurch wollte der nationale Gesetzgeber nicht allgemein die Vertriebsform "Versteigerung" gegenüber anderen Formen des Verbrauchsgüterkaufs begünstigen, sondern vielmehr im Hinblick auf bestimmte öffentliche Versteigerungen im Sinne von § 383 Abs. 3 Satz 1 BGB, nämlich bei Versteigerungen von gebrauchten Sachen, bei denen eine Teilnahmemöglichkeit des Kaufinteressenten besteht, die nach bisherigem Recht bestehenden Möglichkeiten eines Gewährleistungsausschlusses erhalten (vgl. Senatsurteil vom 9. November 2005 - VIII ZR 116/05, NJW 2006, 613 Rn. 12).
Auch Art. 1 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, auf dem § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB beruht, liegen im Kern weder Verbraucherschutzgesichtspunkte noch Erwägungen zu einer gebotenen oder zumindest gerechtfertigten Beschränkung des Verbraucherschutzes bei bestimmten Vertriebsmethoden zugrunde (Senatsurteil vom 9. November 2005 - VIII ZR 116/05, aaO Rn. 13).
Nr. C 333, S. 46, 53; Senatsurteil vom 9. November 2005 - VIII ZR 116/05, aaO).
BGH, 24.02.2010 - VIII ZR 71/09
Zur Anwendung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf bei einer vom …
Der Begriff der öffentlichen Versteigerung im Sinne von § 383 Abs. 3, § 474 Abs. 1 Satz 2 BGB setzt nicht voraus, dass ein nach § 34b Abs. 5 GewO öffentlich bestellter Versteigerer, der eine Auktion durchführt, auch Veranstalter der Auktion ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 9. November 2005, VIII ZR 116/05, NJW 2006, 613).
Dies ist bei dem im Hinblick auf besondere Sachkunde gemäß § 34b Abs. 5 GewO allgemein öffentlich bestellten Versteigerer anzunehmen; das Gewerberecht sieht die öffentliche Bestellung eines Versteigerers vor, um dem Publikum die Möglichkeit zu geben, sich solcher Personen zu bedienen, denen bei Ausübung ihres Gewerbes gesetzlich eine besondere Glaubwürdigkeit beigelegt ist oder die vermöge der öffentlichen Anstellung besondere Gewähr für Zuverlässigkeit und Tüchtigkeit bieten (Senatsurteil vom 9. November 2005 - VIII ZR 116/05, NJW 2006, 613, Tz. 14).
OLG Köln, 17.02.2009 - 3 U 66/07
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, beantwortet sich die Frage, ob es sich bei einer bestimmten Versteigerung um eine "öffentliche Versteigerung" i.S.d. § 474 Abs. 1 S. 2 BGB handelt, nach den im Zusammenhang mit der Auslegung des § 383 Abs. 3 BGB, der eine Legaldfinition des Begriffes enthält, entwickelten Kriterien (BGH, Urt. v. 09.11.2005, VIII ZR 116/05, NJW 2006, 613, 614).
In dieser noch 2005 vom Bundesgerichtshof zustimmend zitierten (BGH, Urt. v. 09.11.2005, VIII ZR 116/05, NJW 2006, 613 ff.) Entscheidung war der Auktionator nicht Vertragspartner des Käufers geworden, ohne dass dies Anlass geboten hätte, den Charakter der Versteigerung als öffentlich im Sinne des § 383 Abs. 3 BGB in Zweifel zu ziehen.
Wenn der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 09.11.2005, VIII ZR 116/05, NJW 2006, 613 ff.) maßgeblich darauf abstellt, dass der Versteigerer aufgrund seiner Person eine gesteigerte Gewähr für die ordnungsgemäße Durchführung der Versteigerung einschließlich der zutreffenden Beschreibung der angebotenen Gegenstände biete, weil von ihm im Hinblick auf § 34 Abs. 5 GewO besondere Sachkunde erwartet werden könne, lässt dies ebenfalls nicht erkennen, dass es auf eine - wie auch immer geartete - Kontrolle der verwendeten Auktionsbedingungen durch den Auktionator ankommen soll; vielmehr wird allein abgestellt auf den äußeren Ablauf der Versteigerung unter Einschluss der Beschreibung des Gegenstandes der Versteigerung.
Zum Einen taugt die in §§ 474 ff. BGB gesetzlich anerkannte, besondere Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers als maßgebliches Kriterium für die Bestimmung der Öffentlichkeit der Versteigerung schon deshalb nicht, weil sie zur Bildung eines eigenständigen Begriffs der öffentlichen Versteigerung im Sinne des § 474 Abs. 1 S.2 BGB führen würde; dies stünde aber ersichtlich nicht in Einklang mit Sinn und Zweck der Legaldefinition in § 383 BGB, die einheitlich Geltung für den gesamten Anwendungsbereich des BGB beansprucht (vgl. BGH, Urt. v. 09.11.2005, VIII ZR 116/05, NJW 2006, 613 ff.).
LG Köln, 14.03.2007 - 4 O 40/06
Qualifikation des Austauschortes als einheitlicher Erfüllungsort für den …
Es ist ferner zutreffend, dass die gemäß § 34 b V GewO bestellten Personen unter den Begriff der "öffentlich angestellten Versteigerer" gemäß § 383 III BGB fallen (BGH NJW 2006, 613).
LG Oldenburg, 30.03.2006 - 9 O 2979/05
Öffentliche Versteigerung eines bereits gerittenen Pferdes
Dabei ging es ursprünglich um die öffentliche Versteigerung von Fundsache gemäß § 979 BGB oder von hinterlegungsunfähigen Sachen gemäß § 383 BGB (siehe dazu auch BGH VIII ZR 116/05 vom 09.11.05).