Source: http://alkoholkrank-online.telebus.de/Informationsseiten/Promillegrenzen%20im%20Strassenverkehr.htm
Timestamp: 2019-03-20 00:04:18
Document Index: 47331033

Matched Legal Cases: ['§ 316', '§ 316', '§ 316', '§ 24', '§ 24', '§ 316', '§ 315', '§ 24', '§ 316', '§ 315', '§ 24']

Was du auch tust, handle klug und wahre die Grenzen! - Solon ( griechischer Lyriker und Politiker )
Auch wer als Fußgänger durch übermäßigen Alkoholgenuss auffällig wird, kann seinen Führerschein verlieren. Hintergrund ist ein kontroverses Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz (Az.: 3 L 823/12.MZ), welches von immer mehr Straßenverkehrsämtern in Deutschland angewendet wird: Stellt die Polizei einen Alkoholwert von mehr als 1,6 Promille fest, muss sich der Betroffene einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) unterziehen – auch wenn er das Auto vorsorglich stehen gelassen hat. Besteht er diese nicht, droht automatisch der Entzug der Fahrerlaubnis. Das Mainzer Gericht weist in seinem Urteil auf wissenschaftliche Erkenntnisse hin, nach denen mehr als 1,6 Promille Alkoholgehalt im Blut ein Anzeichen für eine überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung sei. Entsprechend sei die Wahrscheinlichkeit hoch, dass der Betroffene künftig unter Alkoholeinfluss ein Fahrzeug führe.
Derzeit liegt die Grenze für die Absolute Fahruntüchtigkeit für Radfahrer bei 1,6 Promille, im Vergleich zu 1,1 Promille bei Autofahrern. Wer also mit 1,6 Promille Alkohol im Blut oder mehr in eine Verkehrskontrolle gerät, begeht eine Straftat im Sinne von § 316 StGB.
Ein Verstoß gegen den § 316 StGB zieht eine Geldstrafe nach sich, deren Höhe sich nach der Schwere der Tat und nach den Einkommensverhältnissen des Trunkenheitsfahrers richtet. Wer mit mehr als 1,6 Promille Rad fährt und in eine Kontrolle gerät, der muß mit einer Überprüfung der Kraftfahr- und Radfahreignung (MPU) und mit Führerscheinentzug rechnen. Auf Grund der MPU oder deren Verweigerung, kann die Strassenverkehrsbehörde gegen Radfahrer ein unbefristetes Radfahrverbot auswsprechen. Dies kann auch in Verbindung mit dem Führerscheinentzug ausgesprochen werden oder auch einzeln, wenn der Radfahrer keine Fahrerlaubnis hat. Wer sein Fahrrad schiebt, ist nicht Radfahrer, sondern Fußgänger. Für Fußgänger gilt § 316 StGB nicht - diese Vorschrift richtet sich alleine an Fahrzeugführer.
Null-Promille-Regelung
Für Fahranfänger innerhalb der Probezeit sowie für Führerscheininhaber bis 21 Jahren gilt seit 01. August 2007 absolutes Alkoholverbot am Steuer. Wer hiergegen verstößt, hat mit einem Bußgeld in Höhe von 250,00 Euro und zwei Punkten in Flensburg zu rechnen. Zudem kann die Probezeit um 2 Jahre verlängert und die Teilnahme an einem Aufbauseminar angeordnet werden.
Besonders zu beachten ist dabei, dass die Null-Promille-Regelung nicht etwa nur während der Probezeit gilt, sondern in jeden Fall mindestens bis zum 21. Lebensjahr einzuhalten ist. Wer also Beispielsweise bereits mit 17 Jahren die Fahrerlaubnis erwirbt und nach zwei Jahren die Probezeit erreicht hat, darf sich gleichwohl nicht mit Alkohol ans Steuer setzen.
Nach dem Gesetzesentwurf handelt derjenige ordnungswidrig, der im Straßenverkehr alkoholische Getränke zu sich nimmt oder die Fahrt antritt, obwohl er unter der Wirkung eines solcher Getränke steht.
Die Folgen einer Alkoholfahrt zieht ein Bußgeld von 250 € und Punkten in Flensburg mit sich. Außerdem muss noch eine Nachschulung absolviert werden, und die Probezeit verlängert sich auf vier Jahre.
Für alle anderen Verkehrsteilnehmer gelten die bekannten Promillegrenze
Für ihn gilt die
Null-Promille-Regelung bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres.etreten
Seit dem 1. April 2001 ist die Neufassung des § 24a Absatz 1 StVG in Kraft. Danach wird grundsätzlich bereits ab 0,5 Promille ein Fahrverbot angeordnet.
Wenn keine Anzeichen von Fahrunsicherheit vorliegen: 2 Punkte, - bis 1.500 € Geldstrafe - und bis zu 3 Monaten Fahrverbot.
Wenn Anzeichen von Fahrunsicherheit vorliegen oder ein Unfall verursacht wurde (Straßenverkehrsgefährdung): 3 Punkte, Geld- oder Freiheitsstrafe ( bis 5 Jahren ) und Entzug der Fahrerlaubnis.
Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen treten schon bei 0,3 bis 0,4 Promille nachweisbare Ausfallerscheinungen auf, so dass bereits bei dieser Alkoholisierung in vielen Verkehrssituationen eine Gefährdung des Straßenverkehrs angenommen werden kann.
Tatbestand: Regelsatz in € und Punkte Fahrverbot in Monaten
Kraftfahrzeug geführt mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr oder mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille oder mehr oder mit einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt. ( Beim ersten Mal ) 500 €
2 Punkte 1 Monat
Bei Eintragung von bereits einer Entscheidung nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a StGB im Verkehrszentralregister. ( Beim zweiten Mal ) 1000 €
2 Punkte 3 Monate
Bei Eintragung von bereits mehreren Entscheidungen nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a StGB im Verkehrszentralregister, ( Ab dem dritten Mal) 1500 €
Die Annahme ist auch falsch - unter 0,5 Promille kann mir nichts passieren -Die Grenze liegt bereits bei 0,3 Promille. ( Nur der, der 0,3 Promille Blutalkoholkonzentration oder weniger im Körper hat, braucht straf- bzw. bußgeldrechtliche Sanktionen nicht zu befürchten.
Gerät man mit 0,4 Promille in eine Polizeikontrolle, ohne dass der Polizei an der Fahrweise etwas aufgefallen wäre, hat man in der Regel außer einer eventuellen Blutprobe nichts zu befürchten. Zeigt man allerdings bereits Ausfallerscheinungen oder hat einen Unfall verursacht, muß man mit der Verurteilung wegen einer so genannten " Trunkenheitsfahrt ", - bei Gefährdung oder Schädigung anderer - mit einer Verurteilung wegen Straßenverkehrsgefährdung rechnen. Dies wird mit 3 Punkten, Geld- oder Freiheitsstrafe (bis 5 Jahre) und Entzug der Fahrerlaubnis geahndet.
Aus der Sicht des Gesetzgebers ( und der Rechtsprechung ) gibt es eine absolute Obergrenze, ab der kein Autofahrer mehr sicher fahren kann, auch wenn er noch so viel Alkohol gewohnt ist. Dies ist die 1,1 Promillegrenze, die auf jeden Fall zum Entzug der Fahrerlaubnis führt. Hierbei handelt es sich um die absolute Fahruntüchtigkeit. Ein Verstoß wird geahndet:
Bei keinen Anzeichen von Fahruntüchtigkeit: mit 3 Punkten, Geld- oder Freiheitsstrafe (bis 5 Jahre) und Entzug der Fahrerlaubnis.
Wenn Anzeichen von Fahrunsicherheit vorliegen oder ein Unfall verursacht wurde: mit 3 Punkte, Geld- oder Freiheitsstrafe (bis 5 Jahre) und Entzug der Fahrerlaubnis.
Ab 1,6 Promille ist vor Wiedererlangung der Fahrerlaubnis in jedem Fall eine MPU durchzuführen.
Berauschende Mittel / Substanzen:
- Cannabis / Tetrahydrocannabinol ( THC )
- Kokain / Benzoylecgonin
- Heroin / Morphin
- Amphetamin
- Designer-Amphetamin / Methylendioxyethylamphetamin
( MDE ) & ( MDMA )
Zulässige Maßnahmen bei Alkoholkontrollen
Das Ergebnis der Alkoholkonzentration in der Atemluft durch die neuen Messgeräte reicht bei entsprechendem Wert zum Beweis einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 StVG aus. In einem solchen Fall kann die Blutprobe entfallen. Ein Anspruch auf die Durchführung einer Atemalkoholanalyse besteht nicht. Eine Blutentnahme ist weiterhin zulässig und wird insbesondere im strafrechtlichen Bereich das gebotene Beweismittel sein.
Pusten ist freiwillig und niemand kann dazu gezwungen werden, Beweise gegen sich selbst zu liefern. Verweigert jemand jedoch das Pusten, muss er mit einer Blutprobe rechnen (Die jedoch nicht verweigert werden kann !!!), doch sie ist letztendlich noch wesentlich genauer und zuverlässiger als der Atemtest und gilt als Beweismittel.
Es gibt immer noch Leute, die meinen, dass man die Messgeräte mit so genannten " Tricks " überlisten kann. Dies ist jedoch eine irrige Meinung, denn weder Hyperventilieren, noch das Trinken von Cola oder Kaffee baut den Alkohol ab.
Mit zaghaftem Pusten oder Blockieren des Röhrchens mit der Zunge ist das Testgerät ebenso wenig zu überlisten, denn das Testgerät zeigt höchsten einen Fehler an, wenn es zuwenig Luft bekommt.
- Fahrerlaubnis ( Index )
- Alkohol und Recht
- Straftaten unter Alkoholeinfluss
- Gefährdung und Alkoholmissbrauch
- Gefahren durch Alkoholmissbrauch