Source: https://www.moema-espresso.com/agb_b2b
Timestamp: 2019-03-19 06:11:44
Document Index: 7546679

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§5', '§8', '§ 14', '§ 377']

AGB | Geschäftskunden | Moema
§2 Vertragsschluss, Lieferung und Gewährleistung
§3 Eigentumsvorbehalt und Gefahrenübergang
§5 Zahlung, Verzug
§8 Markenschutz
Die Moema Espresso Republic GmbH vertreibt Kaffee, Tee, Trinkschokolade, Kaffeezubereiter und –zubehör sowie Marketing Artikel. Der typische Zweck der Verträge zwischen der Moema Espresso Republic GmbH und ihren Kunden begrenzt sich:
- auf die Veräußerung von Kaffee, Tee und Trinkschokolade an den Kunden zur Weiterveräußerung und/oder Verwertung durch den Kunden
- auf die Veräußerung von Kaffeezubereitern und –zubehör an den Kunden zur Weiterveräußerung durch den Kunden,
- sowie auf die Veräußerung oder Zurverfügungstellung von Marketing Artikeln an den Kunden zur Nutzung oder für Werbezwecke.
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Moema Espresso Republic GmbH, Prenzlauer Allee 36 F, 10405 Berlin, (im Folgenden kurz: Moema). Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB. Diese AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Moema hat der Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn Moema in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden die Leistung an diesen vorbehaltlos erbringt.
Kunden von Moema und im Sinne dieser AGB können ausschließlich Unternehmer, Vereine und Verbände sein.
Unternehmer im Sinne der AGB ist entsprechend § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts mit Moema in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Als Unternehmer in diesem Sinne gilt auch ein Kunde, der ein öffentliches Sondervermögen darstellt.
2.1 Mit seiner Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an Moema ab, einen Vertrag mit entsprechendem Inhalt schließen zu wollen. Die Bestellung bei Moema kann telefonisch, schriftlich oder elektronisch erfolgen. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot dar. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach deren Eingang bei Moema. Der Kaufvertrag kommt erst mit der Zusendung der Waren an den Kunden oder durch Versand einer Auftragsbestätigung (schriftlich oder per E-Mail) zustande. Der Vertragstext wird gespeichert ist für den Kunden jedoch nicht abrufbar.
2.2 Die weltweite Lieferung erfolgt durch ein von Moema beauftragtes Unternehmen (nachfolgend Dienstleister genannt) zu den Konditionen und Lieferzeiten der AGBs des jeweiligen Dienstleisters an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die anfallenden Versandkosten werden dem Kunden mit der Bestellbestätigung mitgeteilt. Erfolgt die Lieferung auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden oder aus Gründen, die dieser zu vertreten hat, außerhalb der üblichen Geschäftszeiten oder innerhalb kürzerer Lieferzeiten (Eilzustellung), ist Moema berechtigt, dem Kunden die hierfür anfallenden Kosten weiter zu berechnen.
2.3 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Ware an der angegebenen Lieferadresse und am erwarteten Liefertag unmittelbar nach Ankunft der Lieferung entgegengenommen wird, so dass es für den Zusteller zu keiner zeitlichen Verzögerungen kommt.
2.4 Moema behält sich vor, eine Lieferung abzulehnen, wenn die Lieferung einen nicht zu vertretenden Aufwand erfordert, eine vorhergehende Bestellung des Kunden mehrfach nicht ausgeführt werden konnte oder der Kunde mangelnde Bonität aufweist. Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil Moema von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden trotz vertraglicher Verpflichtung des Lieferanten nicht beliefert wird, ist Moema berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird Moema den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass der bestellte Artikel nicht mehr verfügbar ist und etwaige schon erbrachte Leistungen unverzüglich erstatten.
2.5 Höhere Gewalt, Krieg, Terrorismus, Terrorismusverdacht, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Störung der Rohstoff und Energieversorgung oder andere Ereignisse, die der Moema trotz Anwendung zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden kann und die Erbringung der Leistung verhindern, befreien den Moema von der Liefer- und Leistungsverpflichtung für die jeweilige Dauer dieser störenden Ereignisse.
2.6 Mängelrüge und Gewährleistung
Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Kunde die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach dem ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, Moema unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB. Die Gewährleistungsfrist für Neuwaren entspricht bei beidseitigen Handelsgeschäften den derzeit gesetzlich gültigen Fristen. Mängelansprüche bei Gebrauchtwaren bestehen nicht.
Für Mängel und Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung und Lagerung der Ware durch den Kunden zurückgehen, übernimmt Moema keine Haftung.
3.1 Die Gefahr des Untergangs bzw. der Beschädigung der Ware geht auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die bestellte Ware dem Dienstleister übergeben hat.
3.2 Moema behält sich das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Kunden vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde.
Über Zwangsvollsteckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat der Kunde Moema unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Die Kosten einer Intervention des Verwenders trägt der Kunde, soweit der Dritte nicht in der Lage ist diese zu erstatten.
Der Kunde tritt Moema für den Fall der Weiterveräußerung/Vermietung der Vorbehaltsware schon jetzt bis zur Erfüllung aller Ansprüche von Moema die ihm aus den genannten Geschäften entstehenden Forderungen gegen seine Kunde zur Sicherheit ab.
Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihrer Umbildung oder ihrer Verbindung mit einer anderen Sache erwirbt Moema unmittelbar Eigentum an der hergestellten Sache. Diese gilt als Vorbehaltsware.
Übersteigt der Wert der Sicherung die Ansprüche von Moema gegen den Kunden um mehr als 20 %, so hat Moema auf Verlangen des Kunden und nach Wahl von Moema, die Moema zustehenden Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben.
Es gelten die Nettolistenpreise bzw. die vereinbarten Abgabepreise.
5.1 Die Bezahlung erfolgt per Vorauskasse bzw. SEPA-Firmenlastschriftmandat soweit nicht individuell etwas anderes vereinbart ist.
5.2 Wurde individuell die Zahlung per Rechnung vereinbart, so ist diese spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu zahlen soweit nicht individuell etwas anderes vereinbart ist. Bei Zahlung durch Scheck oder SEPA-Firmenlastschriftmandat gilt die Zahlung erst mit dem Zeitpunkt der Gutschrift als bewirkt.
5.3 Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung an die Moema Espresso Republic GmbH, Prenzlauer Allee 36 F, 10405 Berlin geleistet werden.
5.4 Bei Zahlungsverzug ist Moema berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem aktuellen Basiszinssatz der EZB p.a. zu fordern. Falls Moema ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Moema berechtigt, diesen geltend zu machen. Außerdem kann die Weiterbelieferung von der vollständigen Bezahlung der Rückstände abhängig gemacht werden.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten oder von Moema anerkannt sind.
Moema haftet grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Moema haftet ferner auch bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, wenn dadurch eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstanden ist oder eine Garantie oder Ansprüche aus Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Moema haftet ferner auch bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet Moema jedoch nicht auf nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden. Moema haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung anderer Pflichten. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen von Moema.
8.1 Bei den von Moema vertriebenen Kaffeeprodukten handelt es sich teilweise um eingetragene Marken (z.B. „Moema“, „D‘Aracruz“ und "Samba Flavour"), nachfolgend "die Marken" genannt.
8.2 Der Kunde darf zur Werbung von Produkten der Moema ausschließlich Materialien verwenden, die ihm von Moema zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus darf er die Marken ausschließlich mit schriftlicher Zustimmung von Moema und ausschließlich zu Zwecken der Werbung und Verkaufsförderung der mit den Marken bezeichneten Produkte (z.B. in Speisekarten, auf Tischaufstellern o. ä.) verwenden. Ansonsten ist die Nutzung der Marken nicht gestattet. Das gilt auch für die Verwendung der Marken für E-Mail- und Internet-Adressen (Domains) oder als Username in sozialen Netzwerken.
8.3 Eine einmal erteilte Zustimmung gilt bis auf Widerruf, längstens jedoch bis zum letzten Einsatz des bezogenen Kaffees durch den Kunden, gleich aus welchem Grund. Nach Widerruf und nach dem letzten Einsatz des bezogenen Kaffees durch den Kunden ist der Kunde verpflichtet, die Nutzung der Marken unverzüglich zu unterlassen und von Moema zur Verfügung gestellte Materialien nicht weiter zu verwenden.
8.4 Im Falle einer Änderung der Marken ist der Kunde verpflichtet, umgehend die Nutzung der bisherigen Marken einzustellen und eine Anpassung der Markennutzung vorzunehmen.
8.5 Der Kunde verpflichtet sich, Moema bei Kenntnisnahme eines Missbrauchs der Marken durch Dritte umgehend zu informieren.
9.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Moema ist, soweit der Kunde Kaufmann ist, der Sitz von Moema.
9.3 Sollten einzelne Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht.