Source: https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/fr/mitmachen/lp-16/forstreform/kommentar/3/?showComments=1&cHash=909428dc0a49fb15f0fd4370ad9d2266
Timestamp: 2019-04-19 04:39:25
Document Index: 365772511

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§37', '§ 45', '§37', '§37', '§ 45', '§ 45', '§37', '§37', '§ 45', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§14', '§14', '§ 22']

von ohne Name 5849
§ 45 LWaldG in Verbindung mit §37 Abs. 3 LWaldG
Die geplante Änderung des § 45 LWaldG in Verbindung mit §37 Abs. 3 LWaldG verstößt gegen den Artikel 2 und Artikel 3 der Grundrechte des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Denn der §37 Abs. 3 LWaldG hindert Menschen daran sich frei zu entfalten und es werden Menschen sogar diskriminiert und ausgeschlossen, was die Änderung des § 45 [...] Mehr
Die geplante Änderung des § 45 LWaldG in Verbindung mit §37 Abs. 3 LWaldG verstößt gegen den Artikel 2 und Artikel 3 der Grundrechte des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.
Denn der §37 Abs. 3 LWaldG hindert Menschen daran sich frei zu entfalten und es werden Menschen sogar diskriminiert und ausgeschlossen, was die Änderung des § 45 LWaldG jetzt sogar noch verstärkt.
Das ist in der heutigen Zeit, in der wir alle Religionen, alle Hautfarben, alle Lebensformen und alle Gesinnungen akzeptieren sollen und wollen nicht mehr Zeitgemäß.
von ohne Name 5845
Bitte die 2-m-Regelung im Landeswaldgesetzt abschaffen
1. "2 m" auf einem Waldweg sind nur sehr schwer bzw. gar nicht messbar, die Regel ist zu unbestimmt und nicht durchführbar. 2. Radfahrer werden dadurch unzulässig diskriminiert und ungleich behandelt. - Man unterstellt hier generell, dass sie sich nicht an § 1 StVO halten. - In mehreren anderen Bundesländer gibt es diese Restriktion [...] Mehr
1. "2 m" auf einem Waldweg sind nur sehr schwer bzw. gar nicht messbar, die Regel ist zu unbestimmt und nicht durchführbar.
2. Radfahrer werden dadurch unzulässig diskriminiert und ungleich behandelt.
- Man unterstellt hier generell, dass sie sich nicht an § 1 StVO halten.
- In mehreren anderen Bundesländer gibt es diese Restriktion nicht.
Dazu möchte ich aus dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (11 B 14.2809) zitieren, der das Radfahrverbot in einem Waldgebiet auch auf schmäleren Wegen als rechtswidrig einstufte:
"Es kann auch nicht von vornherein unterstellt werden, dass sich Radfahrer - trotz sicherlich berechtigter Beschwerden in Einzelfällen - generell nicht verkehrsgerecht verhalten und die Gebote des § 1 und des § 3 StVO missachten würden."
Warum also unterstellt man dies den Radfahrern in Baden-Württemberg?
von ohne Name 5830
2 m Regelung
Ich bin selber Waldbesitzer im Schwarzwald, meine gesamte Fläche ist Steillage, und wird von Wegen durchzogen, bei der die Holzabfuhrwege parallel zum Hang verlaufen. Für das Rücken des Holzes zu den Holzabfuhrwegen wurde kleiner Wege für Traktoren gebaut, ist auch notwendig, wie sollte sonst das Holz für die Sägewerke auf die Holzabfuhrwege [...] Mehr
Ich bin selber Waldbesitzer im Schwarzwald, meine gesamte Fläche ist Steillage, und wird von Wegen durchzogen, bei der die Holzabfuhrwege parallel zum Hang verlaufen. Für das Rücken des Holzes zu den Holzabfuhrwegen wurde kleiner Wege für Traktoren gebaut, ist auch notwendig, wie sollte sonst das Holz für die Sägewerke auf die Holzabfuhrwege kommen. Diese kleineren Wege, in der Regel bis 2 Meter breite sind bis jetzt für den Waldbesucher per Fahrrad tabu. Freizeitverbände fordern schon lange auch diese Wege dem Freizeitsport freizugeben. Diese Forderung ist einfach falsch, und kann von mir als Privatwaldbesitzer nicht getragen werden. Und dafür gibt es viele Gründe. Diese Wege sind in meinem Wald zu 100 % eigen finanziert, und das zum Teil mit großen Kosen. Diese Wege werden nur von mir Jahr für Jahr gepflegt, sie müssen immer wieder frei gehauen werden, sonst wachen diese Wege zu und sind weder mit Traktor oder zu Fuß zu begehen, auch diesen Aufwand bekommen wir nicht bezahlt, obwohl viele Menschen diese Wege, sei es beim Pilze sammeln oder nur als Spaziergänger benutzen. Da meine Wege alle steil sind, müssen die Wasserläufe immer wieder geöffnet werden, sonst läuft bei starkem Regen das Wasser nicht direkt in den Wald sondern dem Weg entlang, und führt dann zwangläufig zu Schäden am Weg, die dann auch ich als Eigentümer bezahle. Nur ein Fahrradfahrer genügt um sauber geöffnete Wasserläufe zu schädigen. Genau in der Spur des Rades läuft dann bei Regen das Wasser von oben bis unten den Weg entlang und nicht in den Wald. Jeder normal denkende Radfahrer müsst dies einsehen. Das größte Problem ist aber die Sicherheit und Verkehrspflicht im Wald. Ich habe Kreuzungen von Wegen im Wald, da müsste ich wenn ich einen Baum fälle 5 Personen mitnehmen, die alle möglichen Richtungen absperren, dass kein Fahrradfahrer mir unter den fallenden Baum fällt. Es gibt Fälle wo Fahrradfahrer vor Gericht zogen und zum Teil Recht bekamen, weil der Fahrradfahrer über einen Ast oder Stein gefahren sind bzw., dann gefallen sind, und dann Schadenersatz vom Waldeigentümer verlangen. Die Wege unter 2 m sind nicht so sauber ausgebaut das Fahrradfahrer ohne Gefahr fahren können. Sind dann auch wir Waldbesitzer dafür verantwortlich wenn was passiert.
Also Finger weg von der Streichung der 2 Meter Regelung. Ich bin vor Jahren beruflich in Düsseldorf gewesen, habe am abends meinen LKW abgestellt, bin über ein kleines unbebautes Grundstück zu meinem Pension zum Schlafen gelaufen, sofort ging ein Fenster auf, ein Mann hat mich angeschrien was ich auf seinem Grundstück mache…Bei mir darf Hinz und Kunz überall parken, laufen mit dem Fahrrad fahren, auch auf Wegen die ich zu 100 % bezahlt habe.
So was nennt man auch Enteignung, aber die Politik macht nur noch Lobbyarbeit, dort wo die meisten Stimmen her kommen, das sind nicht wir Waldbesitzer sondern die große Masse.
von ohne Name 5850
Ich bin für die Streichung der 2m Regel. BaWü ist das einzige Bundesland wo diese Regel noch gilt. Man sieht sehr schön aus anderen EU Ländern...Schweiz, Österreic, aber auch Freiburg in Deutschland....das es gemeinsam funktionieren kann. Gegenseitige Rücksicht gehört zum guten Ton. Ja es wird immer und in jeder Gruppe schwarze Schafe geben, aber [...] Mehr
Ich bin für die Streichung der 2m Regel. BaWü ist das einzige Bundesland wo diese Regel noch gilt. Man sieht sehr schön aus anderen EU Ländern...Schweiz, Österreic, aber auch Freiburg in Deutschland....das es gemeinsam funktionieren kann. Gegenseitige Rücksicht gehört zum guten Ton. Ja es wird immer und in jeder Gruppe schwarze Schafe geben, aber der Großteil klappt sehr gut. Wir MTBler zerstören nicht den Wald, wir bleiben auf den Wegen, halt etwas schmaler :) Und genehmigte Strecken sorgen dafür, das mehr Leute, sogar Familien Spaß dran finden, diese Wege zu fahren ( siehe Freiburg, siehe Tübingen)......Also liebe Leute, ich bin ein absoluter Naturfan, ABER ich bin auch eine Mountainbikerin!! Es würde mich freuen wenn es in BaWü genauso laufen könnte wie an den anderen Orten wo ich so gern bin! Ich habe vor der Haustür die schönen Trails für eine tolle Runde am Abend oder WE, aber ich darf sie offiziell nicht nutzen.....schade, traurig und leider auch ein Armutszeugniss!!!
von ohne Name 5847
von ohne Name 5403
Forstreformgestz und Konsequenzen daraus
Noch ein Nachtrag zu meiner Stellungnahme vom 12. 11., 22.oo Uhr:: Ergänzend weise ich darauf hin, dass die (unzweifelhaft im öffentlichen Interesse gelegenen und ökologisch sinnvollen) Fürdermaßnahmen zugunsten des Staatswaldes (landeseigenen Waldes) nicht zuletzt gerade auch aus Steuermitteln bestritten werden, die wir privaten [...] Mehr
Noch ein Nachtrag zu meiner Stellungnahme vom 12. 11., 22.oo Uhr::
Ergänzend weise ich darauf hin, dass die (unzweifelhaft im öffentlichen Interesse gelegenen und ökologisch sinnvollen) Fürdermaßnahmen zugunsten des Staatswaldes (landeseigenen Waldes) nicht zuletzt gerade auch aus Steuermitteln bestritten werden, die wir privaten Waldeigentümer aufbringen.
Wenn gleiche Pflichten bestehen (und diese noch verschärft werden sollen), dann gebietet es die Gerechtigkeit, dass auch gleiche Rechte herrschen:
- Die Inanspuchnahme von finanziellen Fördermöglichkeiten für Maßnahmen, die nicht nur dem Waldbesitzer, sondern auch dem Gemeinwohl zugute kommen !
Der Privatwald wird durch die zusätzlichen Pflichten inskünftig auch finanziell zusätzlich in die Pflicht genommen, die finanzielle Entlastung hingegen wird reduziert.
In George Orwells "Farm der Tiere" heisst es: "Gleiches Recht für alle, aber manche sind gleicher als die anderen.."
Bei den Alemannen pflegt man zu sagen: "Man muß mit gleich langen Spießen kämpfen können !"
von ohne Name 5846
2 - Meter - Regel
Ich bin für die Streichung der 2 - Meter - Regel aus dem Gesetz. Bei gegenseitiger Rücksichtnahme ist sie völlig unnötig und kriminalisiert Mountainbiker.
von ohne Name 5843
Die Änderungen im §14 haben negative Konsequenzen für die Waldeigentümer, u.a.: - Neue Verbesserungs- und Wiederherstellungspflichten. - Bodenschutzkalkung, Waldumbau, Jungbestandspflege, Betriebspläne etc. nicht mehr förderbar. - Maßnahmen des integrierten Pflanzenschutzes bei Naturkatastrophen nicht mehr förderbar. Die Änderungen sind [...] Mehr
Die Änderungen im §14 haben negative Konsequenzen für die Waldeigentümer, u.a.:
Die Änderungen sind nicht geeignet, den Privatwald zu fördern. Sie werden abgelehnt.
Die Änderungen im § 22 haben negative Konsequenzen für den privaten Waldeigentümer, u.a.:
von ohne Name 5841
von ohne Name 5168
https://norabeyer.com/2018/11/15/wem-gehort-der-wald-beteiligung-zur-anderung-der-2-m-regel-in-baden-wurttemberg/?fbclid=IwAR3j9xfltNAZ38wPyKlYAJpNFwkqQoyS8F6Jcb-FFc3LjsDareEqT9mLydA Kommentar: sehr gut geschrieben und absolut lesenswert! Auszug: "Die reißerische Aufmachung [der real nicht existenten Konflikte] ist aus ökonomischen [...] Mehr
norabeyer.com/2018/11/15/wem-gehort-der-wald-beteiligung-zur-anderung-der-2-m-regel-in-baden-wurttemberg/
Kommentar: sehr gut geschrieben und absolut lesenswert!
Auszug: "Die reißerische Aufmachung [der real nicht existenten Konflikte] ist aus ökonomischen Gesichtspunkten [der Presse] zwar nachvollziehbar, aus normativen [Betretungsrecht der „geeigneten Wege“] aber kaum.
Denn wir Fahrradfahrer: