Source: http://www.aufrecht.de/urteile/urheberrecht.html
Timestamp: 2018-04-25 21:52:51
Document Index: 176735758

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 99', '§ 69', 'BGH', '§ 24', '§ 2', 'BGH', '§ 77', '§ 50', '§ 87', '§ 96', '§ 97', 'BGH', 'Art. 5', '§ 54', '§ 8', 'EuG', 'Art. 5', '§ 19', '§ 13', '§ 72', '§ 24', 'BGH', '§ 95', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 93', '§ 19', '§ 4', '§ 101', '§ 2', '§ 101', '§ 96', '§ 93', '§ 101', '§ 69', 'Art. 7', '§ 101', '§ 101', '§ 3', '§ 406', '§ 95', 'BGH', '§ 832', '§ 2', '§ 10', 'Art. 5', '§ 87', 'BGH', '§ 23', '§ 138', '§ 22', '§ 54', '§ 95', '§ 287', '§ 1004', '§ 96', '§ 14', '§ 95', '§ 6', 'BGH', '§ 7', '§ 12', 'BGH', '§ 2', '§ 1', '§ 137', '§ 101', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 305', 'BGH', '§ 823', '§ 22', 'BGH', 'BGH', '§ 139', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 49', 'BGH', '§ 50', '§ 50', 'BGH', 'BGH', '§ 49', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 87']

Urheberrecht Anwalt Fachanwalt Abmahnung : aufrecht.de Urheberrecht Rechtsanwalt Düsseldorf
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Hier finden Sie aktuelle und wichtige Urteile zum Urheberrecht! Fotos, Bilder, Grafiken, Texte, Layouts und Computerprogramme haben meist einen Urheber, der stark an dem Schutz seiner Urheberrechte interessiert ist. Verletzt ein Dritter seine Urheberrechte kann sich der Urheber mit Abmahnung, einstweiliger Verfügung und Unterlassungsklage gegen den Verletzer wehren. Unsere Datenbank mit Urteilen zum Urheberrecht soll Ihnen einen ersten Eidruck verschaffen, wie die Rechtsprechung mit dem Thema Urheberrecht umgeht. Haben Sie konkrete Fragen? Sprechen Sie uns an!
Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass dem Chefkameramann des Films „Das Boot“ (1981) ein Nachvergütungsanspruch in Höhe von insgesamt 438.000,00 Euro zusteht.
Wird eine Fotografie (im vorliegenden Fall von einem Kleckerlatz) lediglich in Form einer Bleistiftzeichnung abgezeichnet, kann es an einer hinreichenden künstlerischen Leistung und damit der erforderlichen Schöpfungshöhe fehlen. Ein...
2. Ein auf einem Werk angebrachter Copyright-Vermerk (©), löst die die Vermutungswirkung nach § 10 Abs. 3 UrhG nur aus, wenn zusätzlich gerade auf die...
Setzt ein Unternehmen von seiner Webseite aus einen Link auf die Webseite einer Konzerngesellschaft mit demselben Namen und demselben Geschäftszweck, auf der die gemeinsamen Produkte beworben werden, macht sie sich aus Sicht des Nutzers...
Für Urheberrechtsverletzungen eines im Dienst des Landes stehenden Lehrers, der der Fach- und Dienstaufsicht unterliegt, auf einer Schulhomepage haftet das Land gem. § 99 UrhG. Die inhaltliche Ausgestaltung einer Homepage unterfällt dem...
Der Urheber bzw. Rechtsinhaber kann von einer Person, die dieses Recht verletzt, entweder die Wiedergutmachung des erlittenen Schadens oder, ohne den tatsächlichen Schaden nachweisen zu müssen, die Zahlung einer Geldsumme verlangen, die...
a) Nach § 69d Abs. 3 UrhG darf der zur Verwendung eines Vervielfältigungsstücks eines Computerprogramms Berechtigte die Handlungen zum Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern des Programms, zu denen er nach dem Lizenzvertrag...
Facebook darf bei Fotos nicht die Daten, aus denen sich der Name des Fotografen als Urheber der Aufnahme und weitere Copyright-Informationen ergeben (IPTC-Daten), löschen, wenn diese auf dem Portal hochgeladen werden. Der Fotograf hat dann...
Ein Webdesigner haftet für Urheberrechtsverletzungen, die bei der Erstellung einer Website entstanden sind. Er muss Fotos vor ihrer Verwendung darauf prüfen, ob die Nutzung gebührenpflichtig ist oder die Fotos nur unter Nennung der...
Landgericht Stuttgart, Urteil v. 03.08.2016, Az.: 17 0 690/15
Ein Museum kann verlangen, dass Fotos von Kunstwerken, die in den Räumlichkeiten ausgestellt werden, nicht veröffentlicht werden. Dies ergibt sich unter anderem aus dem Eigentumsrecht. Der Anspruch setzt danach voraus, dass die...
BGH, Urteil v. 28. Juli 2016, Az.: I ZR 9/15
Die Annahme einer freien Benutzung gemäß § 24 Abs. 1 UrhG unter dem Gesichtspunkt der Parodie setzt nicht voraus, dass durch die Benutzung des fremden Werkes ei-ne persönliche geistige Schöpfung im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG entsteht. Sie...
LG Hamburg, Urteil v. 07.07.2016, Az.: 310 O 212/14
Auch schlichte Bieretiketten können urheberrechtlichen Schutz genießen.
Hat der Kläger sein Lichtbild unter einer Creative Common License zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung gestellt, scheidet ein Schadensersatzanspruch aus.
Eine Verletzung des Urheberrechts ist allein darin zu sehen, dass eine streitgegenständliche Software ohne Lizenztext und Quellcode öffentlich zugänglich gemacht worden ist. Bei dieser Software handelt es sich um eine sog....
Einem freien hauptberuflichen Journalisten, der einem Verlag in Tageszeitungen veröffentlichte Fotobeiträge für 10 Euro netto pro Beitrag zur Verfügung stellt, kann ein Nachvergütungsanspruch nach zustehen. Dementsprechend kann der Urheber...
BGH Urteil vom 05.11.2015, Az. I ZR 88/13
a) Das ausschließliche Recht des ausübenden Künstlers nach § 77 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 UrhG, den Bild- oder Tonträger, auf den seine Darbietung aufgenommen worden ist, zu verbreiten, umfasst das Recht, diesen Bild- oder Tonträger der...
UrhG §§ 50, 51 Satz 1, § 87 Abs. 1 Nr. 2, § 96 Abs. 1, § 97 Abs. 1 und 2 a) Die Sendung von Teilen eines zuvor durch ein anderes Sendeunternehmen ausgestrahlten Interviews stellt eine Verletzung der Rechte des erstausstrahlenden...
Die Realität II, BGH, Urteil vom 09.07.2015, Az. I ZR 46/12
Die Realität II Die Einbettung eines auf einer Internetseite mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes in eine eigene Internetseite im Wege des "Framing" stellt grundsätzlich keine...
LG Heidelberg, Urteil vom 2.12.2015, Az. 1 O 54/15
Das Hochladen von Bildern in eine Cloud stellt keine öffentliche Zurschaustellung der Bilder dar. Beim sogenannten Cloud Computing wird dem Nutzer von Plattformbetreiber virtueller Speicherplatz zur Verfügung gestellt, wobei der...
Landgericht Leipzig, Beschluss v. 02.06.2015 - Az.: 05 O 1531/15
Bei der Nutzung einer sogenannten Open-Source-Software, deren Nutzung gemäß der General Public Licence (GPL) kostenlos und deren Weiterentwicklung gestattet ist, ist es insbesondere erforderlich, dass auf die GPL hingewiesen, der...
Ein Lehrer, der für das Fachangebot seiner Schule im Internet -wirbt, handelt in Ausübung seines öffentlichen Amtes. Verletzt er mit der Werbung die Urheberrechte von Dritten, ist das jeweilige Land als Anstellungskörperschaft für den...
1. Die literarische Figur „Pippi Langstrumpf“ genießt urheberrechtlichen Schutz. Ein Sprachwerk kann nicht nur hinsichtlich des Textes selbst Schutz genießen; geschützt ist vielmehr auch der Werkinhalt, einschließlich besonders gestalteter...
a) Ein einzelner Charakter eines Sprachwerks (hier: Pippi Langstrumpf) kann selbständigen Urheberrechtsschutz genießen. Dies setzt voraus, dass der Autor dieser Figur durch die Kombination von ausgeprägten ...
a) Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts an den Kopien eines Computerprogramms tritt unabhängig davon ein, ob der Rechtsinhaber der Veräußerung einer bestimmten Anzahl körperlicher Datenträger zustimmt oder ob er dem Anfertigen einer...
b) Wird ein Gemälde zusammen mit zum Verkauf stehenden Möbeln in einer Fotografie und diese Fotografie...
Das Abspielen eines Liedes während einer öffentlichen Wahlkampfveranstaltung, kann dazu führen, dass bei einem unvoreingenommenen Durchschnittsbeobachter der Eindruck enstehe, der Künstler stehe der politischen Überzeugung der Partei...
Werden in einer grundsätzlich frei zugänglichen Gaststätte Fussballübertragungen tatsächlich nur den Mitgliedern eines Dartclubs oder einer Scatrunde zugänglich gemacht, liegt keine öffentliche Wahrnehmbarmachung vor. Dies insbesondere...
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 5 Nr. 3 – Besondere Zuständigkeiten im Fall einer unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist – Urheberrechte –...
Festsetzung eines Gesamtvertrages nach §§ 54 ff. UrhG - Oberlandesgericht München Urteil vom 11. Juli 2013 Az.: 6 Sch 12/11 WG
Das Oberlandgericht München hat im Rahmen einer Kartellklage gegen die ZPÜ wegen um mehr als 20 % höherer allgemeiner urheberrechtlicher Vergütungssätze von PC-Herstellern auf Unterlassung entschieden.
Oberlandesgericht Hamm zur Anwendbarkeit der MFM-Tabelle - OLG Hamm, Urt. v. 13.2.2014 - 22 U 98/13
Zur Anwendbarkeit der Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM) im Rahmen der gerichtlichen Schätzung der angemessenen und üblichen Lizenzgebühr bei einfachen, qualitativ nicht mit professionell angefertigten...
Kartellklage gegen die ZPÜ wegen urheberrechtliche Vergütungssätze von PC-Herstellern - LG München I, Endurteil vom 2. Juli 2014; 37 O 23779/13
Das Landgericht München hat im Rahmen einer Kartellklage gegen die ZPÜ wegen um mehr als 20 % höherer allgemeiner urheberrechtlicher Vergütungssätze von PC-Herstellern auf Unterlassung entschieden.
Seminarunterlagen können als Sammelwerk urheberrechtlich geschützt sein, wenn Auswahl und Anordnung der darin enthaltenen Elemente eine persönlich geistige Schöpfung darstellen.
Die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen geschützten Werkes in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik, wie sie im Ausgangsverfahren in Frage steht, allein stellt keine öffentliche...
Vermieter von Ferienwohnungen haften nicht für Filesharing des Mieters. Haftungsprivilegierung nach § 8 TMG ist anwendbar.
Angemessene Lizenzgebühr bzw. Höhe von Schadenersatz und Abmahnkosten bei illegalem Filesharing - OLG Frankfurt, 15.07.2014, Az.: 11 U 115/13
Wer ein aktuelles Musikstück kostenlos zum Download bereitstellt, muss dem Rechteinhaber Schadensersatz zahlen. Dabei sind 200 Euro als fiktiver Lizenzschaden für einen bei einer Tauschbörse eingestellten Musiktitel angemessen.
EuGH: Erzeugung von Kopien einer Internetseite auf dem Bildschirm und im Cache der Festplatte während des Internet-Browsings – Vorübergehende Vervielfältigungshandlung - Urteil vom 5. Juni 2014 Az.: C-360/13
Art. 5 der Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass die von einem Endnutzer bei der Betrachtung einer Internetseite erstellten Bildschirm- und Cachekopien den Voraussetzungen, wonach diese Kopien vorübergehend, flüchtig oder...
Keine Erschöpfung bei Multimediadateien
1. Beim Downloadvertrieb von Multimediadateien tritt keine Erschöpfungswirkung ein.
2. Das Bereitstellen einer Download-Möglichkeit ist eine öffentliche Zugänglichmachung nach § 19a UrhG.
Beteiligung von Musikverlagen an den GEMA-Ausschüttungen ist zulässig (LG Berlin, Urteil v. 13. Mai 2014; Az. 16 O 75/13)
Die Beteiligung der Musikverlage an den Ausschüttungen der GEMA verstößt nicht gegen das Willkürverbot, da die Urheber durch ihren Verlagsvertrag selbst die Grundlage für eine sachliche Rechtfertigung geschaffen haben.
Be Readymades ist die gestalterische Grundidee noch keinem urheberrechtlichen Schutz zugänglich, sondern nur ihre konkrete gestalterische Umsetzung in den jeweiligen Einzelbildern.
Der Betrieb eines Online-Videorecorders verletzt die Vervielfältigungsrechte der Rechteinhaber an den aufgenommenen Fernsehsendungen, da die durch den Nutzer angefertigten Aufnahmen anschließend in ein anderes Dateiformat umgewandelt...
2. Computerspiele unterfallen als hybride Werke...
Der urheberrechtliche Erschöpfungsgrundsatz ist nicht dadurch beeinträchtigt, dass der Inhaber von Rechten an einem Computerspiel die Nutzung dieses Spiels von der Anlegung eines individuellen und nicht übertragbaren Nutzerkontos abhängig...
Die sogenannten Streaming-Abmahnungen wegen des Anschauens eines Films auf Redtube stellen unberechtigte Schutzrechtsverwarnungen dar, weil sie sich zum einen auf den Fall erstrecken, dass der jeweilige Film auch aus einer nicht...
Haben Verlage keine eigenen und vorher von Urhebern an sie abgetretenen Rechte, die sie in eine Verwertungsgesellschaft einbringen, so steht ihnen eine Erlösbeteiligung in Form eines pauschalen Verlegeranteils nicht zu.
Als Ausfluss des Urheberpersönlichkeitsrechts steht nach § 13 Abs. 2 UrhG grundsätzlich allein dem Urheber - und gemäß § 72 Abs. 2 UrhG entsprechend dem Lichtbildner - das Recht zu, darüber zu befinden, ob er unter seinem bürgerlichen...
Eine für ein urheberrechtliches Auskunftsverlangen erforderliche offensichtliche Rechtsverletzung liegt beim Streaming einer Video-Datei in der Regel nicht vor, wenn es sich um eine nur vorübergehende Speicherung aufgrund einer nicht...
2. Dabei steht auch...
1. Eine richterliche Auslegung eines Vertriebsvertrages, der auch die Einigung über die Zahlung von Urheberrechtsabgaben beinhalten soll, muss sich als zwingende Folge aus dem Gesamtzusammenhang des Vertrags ergeben, sodass ohne die...
1. Soweit die vereinbarte Vergütung für die Einräumung von Nutzungsrechten nicht angemessen ist, steht dem Urheber gegen seinen Vertragspartner ein Anspruch auf Einwilligung in eine Vertragsänderung zu, durch die ihm eine angemessene...
Eine entsprechende Anwednung des § 24 Abs. 1 UrhG ist bei der Benutzung fremder Tonaufnahmen ausgeschlossen, wenn es einem durchschnittlich ausgestatteten und befähigten Musikproduzenten zum Zeitpunkt der Benutzung der fremden Tonaufnahme...
Ein Sharehoster kann als Gehilfe einer Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden, wenn er über einen längeren Zeitraum nicht handelt, nachdem er von dem Rechtinhaber über eine rechtswidrig über seinen Dienst zugänglich gemachte...
3. Für den Bereitsteller eines...
1. Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an...
1. Die Einwilligung in die Verbreitung eines aufgenommenen Bildes wird vermutet, wenn die Aufnahme gegen ein Entgelt erfolgte.
2. Ein Bildnis der Zeitgeschichte liegt vor, wenn es einen Bezug zu Fragen mit allgemeinem gesellschaftlichen...
BGH zur freien Benutzung geschützter Bilder aus einer Fernsehshow (Urt. v. 13.04.2000; Az. I ZR 282/97)
1. Satire kann unabhängig vom Gehalt seiner Kritik ein urheberrechtliches Werk sein.
2. Werden Bilder aus einer Fernsehshow in Satire übernommen, so kann dies auch eine freie Benutzung sein.
1. Ein File-Hosting-Dienst kann für die Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer als Störer verantwortlich sein, wenn ihm vorher ein klarer Hinweis auf die konkrete Rechtsverletzung zugeht.
2. Ist ein solcher Hinweis ergangen, muss der...
2. Diese Schöpfungshöhe berechnet sich nach der Eigenart des jeweiligen Werkes und dem jeweilige Inhalt subjektiv-individuellen...
2. Die Fragen müssen dazu vielfache Möglichkeiten der Formulierung aufweisen, was insbesondere aufgrund ihrer...
Es ist eine Umgehung von Schutzmaßnahmen und damit ein Verstoß gegen § 95 A UrhG, wenn eine Software es ermöglicht, Videostreams dauerhaft zu speichern, die durch Sicherheitsmaßnahmen vor einem Download geschützt sind.
1. Wenn ein Hauptlizenznehmer seinem Unterlizenznehmer ein einfaches Nutzungsrecht gegen fortlaufende Zahlung von Lizenzgebühren eingeräumt hat und die Hauptlizenz aus anderen Gründen als dem Rückruf wegen Nichtausübung erlischt, führt...
Wenn ein Hauptlizenznehmer einem Unterlizenznehmer ein ausschließliches Nutzungsrecht gegen Beteiligung an den Lizenzerlösen eingeräumt hat und die Hauptlizenz nicht aufgrund eines Rückrufs wegen Nichtausübung, sondern aus anderen Gründen...
Die Nutzung des Internet als Kommunikationsforum und Marktplatz breiter Bevölkerungskreise hat in den vergangenen Jahren nochmals an Umfang und Bedeutung gewonnen sodass dies im Ergebnis dazu führen muss, das Gewicht eines einzelnen...
1. Bei der Festsetzung des Streitwerts bezüglich des urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs ist zu berücksichtigen, wie und in welchem Umfang das geschützte Recht verletzt wird und inwieweit dadurch das wirtschaftliche Interesse des...
Der BGH hatte erneut die Frage zu klären, ob Google als Suchmaschinenanbieter dafür haftet, wenn in der Vorschau der Bildersuche Bilder auftauchen, die urheberrechtlich geschützt sind. Der Urheber hatte hier zwar einigen Seiteninhabern die...
Der BGH hatte die Frage zu klären, ob Google als Suchmaschinenanbieter dafür haftet, wenn in der Vorschau der Bildersuche Bilder auftauchen, die urheberrechtlich geschützt sind. Nach dieser Entscheidung haftet Google nicht für diese...
Das Bundesverfassungsgericht bestätigte das Urteil des BGH, in dem die Abwägung zugunsten der Meinungs- und Pressefreiheit ausgefallen war.
Künftig soll nicht jeder abgemahnte Filesharingnutzer pauschal Schadensersatz auch für andere Filesharingnutzer leisten. Vielmehr ist eine Anrechnung der Schadensersatzforderungen vorzunehmen, die gegen andere Rechtsverletzer geltend...
Generalprävention kein Maßstab für Streitwertfestsetzung - OLG Celle, Beschluss vom 7.12.2011, Az.: 13 U 130/11
Für die Streitwertbemessung bei urheberrechtlichen Unterlassungsansprüchen ist nur maßgeblich, wie und in welchem Umfang das geschützte Recht verletzt wurde und in welchem Umfang das wirtschaftliche Interesse des Rechteinhabers betroffen...
Keine Verpflichtung des Providers zur Sperrung von Filesharing-Angeboten - LG Köln, Urteil vom 31.08.2011, Az.:28 O 362/10
Der Internet-Service-Provider ist nicht verpflichtet, den Zugang seiner Kunden für bestimmte Dienste zu sperren, wenn über diese Dienste Rechtsverletzungen durch Filesharing begangen werden können.
Sowohl Täter einer Urheberrechtsverletzung mittels Filesharing als auch der Inhaber des Anschlusses, über den die Rechtsverletzung begangen wurde, können dem Verletzten auf Schadensersatz haften.
Die Nutzung von Vorschaubildern durch eine Personensuchmaschine verstößt nicht gegen das Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Person. Wenn der Rechteinhaber an einem Bild dieses selbst im Internet veröffentlicht, ohne es vor dem Zugriff...
Ein TV-Kabelnetzbetreiber, der auch als Internetprovider tätig ist, muss Auskunft über die Identität von Anschlussinhabern erteilen, wenn die Zeit der erstmaligen Vergabe einer IP-Adresse an den Anschlussinhaber ("start binding time") in...
Ein Anspruch eines Inhabers urheberrechtlicher Verwertungsrechte gegenüber einem Internetprovider auf Speicherung von Verkehrsdaten eines Teilnehmers auf "Zuruf" besteht nicht, da hierfür keine gesetzliche Grundlage besteht. Auch eine die...
Eine Privatperson gibt dann keine Veranlassung zur Klage im Sinne von § 93 ZPO, wenn er auf eine Abmahnung, die zu einer zu weit gefassten vorformulierten Unterlassungserklärung auffordert und gleichzeitig vor Einschränkungen derselben...
Die Darstellung eines urheberrechtlich geschützten Werkes als Vorschaubild in der Trefferliste einer Suchmaschine oder einer Personensuche bei "Yasni" stellt eine öffentliche Zugänglichmachung des Werks im Sinne des § 19a UrhG dar. Dies...
Bei einem Bewertungsportal für Zahnärzte mit von Patienten vorgenommenen Bewertungen handelt es sich um eine Datenbank. Die Übernahme von Kundenbewertungen für Zahnärzte durch einen Mitbewerber, die ebenfalls bei einem Portal des...
Anbieter von Share-Hosting-Diensten haften nicht als Täter oder Teilnehmer. Eine Haftung besteht jedoch nach den Grundsätzen der Störerhaftung. Handelt es sich um ein von der Rechtsordnung nicht gebilligtes und damit nicht schutzwürdiges...
Werden fremde Inhalte...
Ermöglicht der Inhaber eines Internetanschlusses Familienmitgliedern den Zugriff auf diesen Anschluss, so hat er die Nutzer eindringlich darauf hinzuweisen, dass über den Anschluss keine urheberrechtlich geschützten Werke mittels...
Die Haftung eines Minderjährigen für die Verletzung fremder Urheberrechte durch das Betreiben eines Internetseite kann gegeben sein, da ein solches deliktisches Verhalten nicht dem rechtsgeschäftlichen Minderjährigenschutz unterfällt.
Für die rechtliche Bewertung, ob ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich ermittelter IP-Adressen vorliegt, ist alleine auf inländisches Recht abzustellen. Das Ermitteln von IP-Adressen ist nach deutschem Datenschutzrecht nicht zu...
Die Veröffentlichung von Filmausschnitten von Amateuerfußballspielen stellt keine nach § 4 Nr. 9 Buchst. b UWG unlautere Nachahmung eines geschützten Leistungsergebnisses dar. Die vom Fubballverband erbrachte Leistung der Organisation und...
Für einen Anspruch auf Speicherung von Verkehrsdaten im Vorfeld einer gerichtlichen Auskunfts- und Sicherungsanordnung nach §§ 101 UrhG besteht keine gesetzliche Grundlage.Vor dem Hintergrund, dass Verkehrsdaten nach den gesetzlichen...
Für den urheberrechtlichen Auskunftsanspruch ist eine Rechtsverletzung erforderlich, welche ein gewerbliches Ausmaß erreicht. Der Auskunftsanspruch wird daher nur solange gewährt, bis die wirtschaftliche Verwertung im Wesentlichen...
In Filesharing-Sachverhalten besteht eine tatsächliche Vermutung dahingehend, dass der Inhaber eines ermittelten Internetanschlusses automatisch auch für eine hierüber begangene Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist, dann nicht...
Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich für Rechtsverletzungen, wenn er sein WLAN nur unzureichend gesichert hat. Allerdings haftet der Anschlussinhaber nicht zwingend als Täter auf Unterlassung des öffentlichen...
Eine anwaltliche Abmahnung, die gegenüber den Inhaber eines unzureichend gesicherten W-LAN Netzwerks ausgesprochen wird, begründet im Falle des Uploads einer Tonaufnahme einen Gegenstandswert für den Unterlassungsanspruch in Höhe von...
Beim Verbreiten von Musiktiteln über Tauschbörsen im Internet kann bei Berechnung des Schadensersatzes eine Schätzung vorgenommen werden, bei welcher Tarife der GEMA herangezogen werden können. Der Schadensersatz ist mit 300,00 Euro pro...
Werden teils mit, teils ohne erkennbaren Bezug zueinander in Sprachebene und Sprachstil unterschiedliche Texte – einleitende Betrachtungen, Tagebucheinträge, Artikel aus mehreren Zeitungen, Urkunden – sowie Lichtbilder miteinander...
Ob Entwurfspläne für ein Bauwerk urheberrechtlich geschützte, persönliche geistige Schöpfungen i. S. d. §§ 2 Abs. 1 Nr. 4 und 7, 2 Abs. 2 UrhG sind, hängt vom jeweiligen Werk ab. Entscheidend für die Urheberrechtsschutzfähigkeit der...
Die einstweilige Anordnung gemäß § 101 Abs. 2 und Abs. 9 UrhG in Verbindung mit § 96 Abs. 2 Satz 1 TKG, wonach ein Provider zum Zwecke der späteren Auskunftserteilung zur Datensicherung verpflichtet wird, ist weder europarechtlich, noch...
Der Hotelinhaber, der seinen Gästen einen Internetzugang über ein marktüblich sicherheitsaktiviertes und verschlüsseltes WLAN anbietet und diese auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben hingewiesen hat, haftet nicht als Störer für...
Ein Internetdienst, der seinen Kunden die Möglichkeit bereitstellt, Titel aus Webradios aufzunehmen und dabei eine Suchmaschine betreibt, die Musikwunsch des Nutzers und im Radio gespielte Titel abgleicht, ist urheberrechtlich nicht zu...
Für die urheberrechtliche Zulässigkeit einer Verwertung von stark gekürzter Zusammenfassungen von in Zeitungen veröffentlichten Buchrezensionen kommt es darauf an, ob es sich bei den Zusammenfassungen um selbständige Werke handelt, die in...
Die Veranstaltung von Musik auf einem Straßenfest ist nach den üblichen Tarifen der GEMA zu entrichten. Erfolgt keine ordnungsgemäße Anmeldung bei der GEMA, so kommt zu den angemessenen Lizenzgebühren noch ein Verletzerzuschlag hinzu....
Die öffentliche Zugänglichmachung der Musiktitel "Engel" (Rammstein) sowie "Dreh dich nicht um" (Westernhagen) rechtfertigt eine fiktive Lizenzgebühr in Höhe von jeweils 15 Euro. Maßgeblich für die Bemessung der Höhe ist neben der...
Der Anschlussinhaber ist als Störer für darüber begangene Urheberrechtsverletzungen eines im Haushalt lebenden Sohns der Ehefrau verantwortlich. Der illegale Upload zweier Musikalben rechtfertigt im Falle einer Abmahnung für vier...
Die Verwendung der...
Filmrechteinhabern, denen der Erlass einer einstweiligen Verfügung verweigert wird, müssen innerhalb der verfassungsprozessrechtlich gebotenen Frist nach § 93 Abs. 1 BVerfGG substantiiert zumindest durch der Vorlage der angegriffenen...
Daraus, dass der berechtigte Werke in RSS-Feeds einstellt, folgt keine Einwilligung in die...
Dem Adressaten einer urheberrechtlichen Abmahnung steht gegen den gerichtlichen Beschluss im Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG ein Beschwerderecht zu. Beim Upload eines älteren Musikalbums pber Internet-Tauschbörsen liegt ein...
Das Gericht erkennt in den Fotografien von Manfred Tischer, die dieser von der 20 min Aktion des Künstlers Joseph Beuys im Jahr 1964 fertigte, eine Umgestaltung nach dem Urheberrecht. Die Ausstellung der Fotoserie mit dem Titel "Joseph...
Kann der Inhaber eines Internetanschlusses nachweisen, dass zum vorgeworfenen Filesharing-Tatzeitpunktes kein Haushaltsmitglied den Anschluss genutzt hat und sein Router lediglich den Internet- sowie die Mail-Ports freigeschaltet hat,...
Die urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Computergrafiken im Bereich der "Gebrauchskunst" unterliegt höheren Anforderungen als im Bereich der zweckfreien Kunst. Hier ist ein deutliches Überragen gegenüber einer Durchschnittsgestaltung...
Die unbefugte öffentliche Zugänglichmachung eines geschützten Werks in einer Tauschbörse stellt eine offensichtliche Rechtsverletzung von gewerblichem Ausmaß dar. Das gewerbliche Ausmaß ergibt sich aus der Schwere der Rechtsverletzung,...
Zur Aufhebung eines Filesharingvorwurfs vermittels wechselseitiger eidesstattlicher Versicherung - LG Hamburg, Urteil vom 11.8.2010, Az.: 308 O 171/10
Im einstweiligen Verfügungsverfahren ist eine Untersagungsverfügung bezüglich der öffentlichen Zugänglichmachung von urheberrechtliche geschützetn Material über Filesharing-Systeme im Internet nicht zu erlassen, wenn der Antragsgegner...
Die Aufnahmen eines freien Fotografen, die neben der Printausgabe einer Zeitung auch in einem E-Paper veröffentlicht werden, sind nicht gesondert im Rahmen der Lizenzanalogie zu vergüten. Tageszeitungsverlage zahlen freien Fotografen keine...
In der Abbildung eines unveränderten kleinen Photos innerhalb eines anderen, großem Bildes iliegt ein urheberrechtlich relevanter Eingriff.
Die Abbildung des kleinen Photos ist darüber hinaus nicht als Zitat antzuerkennen,...
Die Veröffentlichung eines TV-Werbespots im Internet ohne die entsprechende Zustimmung des Rechteinhabers der für den Werbespot benutzten Musik (hier: 20-Sekunden-Jingle) ist unzulässig.
Gemäß der Zweckübertragungstheorie ist die...
Der Begriff der Verbreitung in § 69c UrhG ist angesichts des Gesetzeswortlautes, der auf "jede Form" der Verbreitung abstellt, weit auszulegen. Damit ist jede Form der Weitergabe der Software erfasst. Sind Computer, auf denen die Software...
Ein Antragsschriftsatz, der - wie in Berlin...
Bestimmungen in einem Endbenutzer-Lizenzvereinbarung (EULA), wonach die gewährten Nutzungsrechte nicht übertragbar sind, sind ebenso wirksam, wie Betimmungen, nach der ein Zweiterwerber der Software die vertraglichen Bedingungen übernehmen...
Die Ausstellung "Joseph Beuys - Unveröffentlichte Fotografien von Manfred Tischer" im Museum Schloss Moyland stellt eine Umgestaltung der Kunstaktion von Joseph Beuys "Fettecke" in der ZDF-Sendung "Die Drehscheibe" dar und bedarf deshalb...
Die Mitgliedstaaten können bestimmen, welche Personengruppen nach dem Tod des Urhebers eines Kunstwerks Anspruch auf Folgerechtsvergütungen haben.
Es tritt keine Erschöpfung des Verbreitungsrechts ein, wenn ein Computerspiel so programmiert wird, dass es erst nach der online erfolgten Zuweisung einer individuellen Kennung genutzt werden kann, wenn vertraglich vereinbart ist, dass...
Der Betreiber einer Suchmaschine, der von Dritten ins Internet eingestellte Bilder von Werken als Vorschaubilder (sog. Thumbnails) in seiner Trefferliste anzeigt, macht solche Bilder öffentlich zugänglich. Diese öffentlich...
Bei Bestehen eines auffälligen Missverhältnisses zwischen der vereinbarten Vergütung und den aus einem Drehbuch gezogenen Erträgen kommt ein Nachvergütungsanspruch des Drehbuchautors gegen den Fernsehsender in Betracht.
Ein Nachrichtensender, welcher einen Videofilm mit dem tödlichen Fallschirmsprung des Politikers Jürgen Möllemann ausstrahlt, verletzt Schuldhaft das ausschließliche Recht des Herstellers. Der Verletzte nach den Grundsätzen der Herausgabe...
Werden einzelne Standbilder eines Filmes in eine Onlinedatenbank als Thumbnails eingestellt, stellt dies keine Verletzung des Rechts des Filmherstellers am Filmwer dar. Allerdings wird dadurch das Recht an den Lichtbildern des Films...
Der Betreiber eines Internetportals haftet für von Dritten eingestellte Inhalte nach den allgemeinen Vorschriften. Dies gilt dann, wenn er die eingestellten Inhalte vor ihrer Freischaltung auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft und...
Wird der WLAN-Anschluss einer Privatperson, der nicht ausreichend gegen Zugriff von außen gesichert ist, von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt, so haftet die Privatperson auf Unterlassung, nicht...
Zur unbefugten Verwendung von Teilen fremder Musikstücke als Samples für eigene Rap-Titel II, LG Hamburg, Urteil vom 23.3.2010, Az.: 310 O 155/08
Die Verwendung von Sound-Samples einer französischen Gothic-Band durch den Rapper Bushido ist auch für diesen ohne die vorherige Einholung einer Einwilligung untersagt. Ein entsprechender Unterlassungsanspruch sowie weitergehende Ansprüche...
Von der Skyline zum Bordstein? II: Zur unbefugten Verwendung von Teilen fremder Musikstücke als Samples für eigene Rap-Titel, LG Hamburg, Urteil vom 23.3.2010, Az.: 308 O 175/08
Bei Bestehen einer Honorarvereinbarung zwischen Mandant und abmahnender Kanzlei kann die Erstattung von Abmahnkosten nur in Höhe des danach tatsächlich angefallenen Honorars verlangt werden. Denn nur in dieser Höhe ist der Klägerin ein...
1. Ein Bierglas ist nicht schon dann als ein Werk der angewandten Kunst anzusehen, wenn es als erstes überhaupt einen in das Glas integrierten Fußball sichtbar macht, sondern nur dann, wenn bei der Verwirklichung dieser Idee ein Gesamtbild...
Der Fernsehsender SAT1 darf Filmmaterial aus der RTL-Sendung "Deutschland sucht den Superstar" verwenden, da es sich hierbei um Ereignisse von öffentlichem Interesse handelt. Erforderlich hierfür ist jedoch die korrekte und vollständige...
Die Nutzung von Bildnissen einer prominenten Person zu Werbezwecken einer Zeitschrift sind unzulässig, wenn keine Einwilligung seitens der abgebildeten Person vorliegt. Grundsätzlich ist ein Presseunternehmen dazu berechtigt, ihm Rahmen...
Ein Fotograf der eines seiner Bilder im Internet ohne die Nennung seines Namens entdeckt, hat keinen Anspruch auf Namensnennung, wenn er Kenntnis davon besitzt, dass die Abgebildete das streitgegenständliche Foto über Jahre in einer...
Der Host-Provider "rapidshare.com" haftet nach den Grundsätzen der Störerhaftung. Er kann sich für von Nutzern begangene Urheberrechtsverletzungen nicht auf die Unzumutbarkeit von Prüfpflichten berufen, wenn dem Nutzer ein anonymisierter...
Eine Abmahnung wegen Filesharing ist dann als rechtsmissbräuchlich anzusehen, wenn ein Kostenbelastungsinteresse im Vordergrund steht. Werden in der Abmahnung in erheblichem Umfang weitergehende Verletzungshandlungen gerügt als sie später...
Zusammenstellung von Informationen aus verschiedenen Quellen für einen Fernsehbeitrag ist nicht unzulässig - LG Köln, Urteil vom 04.11.2009, Az.: 28 O 251/09
Die Zusammenstellung von Informationen aus verschiedenen Quellen, z. B. wenn ein Fersehinterview in Zusammenhang mit einer Interset gebracht wird, ist nicht unzulässig. Insbesondere ist ein rechtswidriger Eingriff in die geschützte...
Google-Bildersuche im Eilrechtsschutz nicht zu knacken - LG Hamburg, Beschluss vom 21.10.2009, Az.: 308 O 565/09
Im Rahmen diverser Rechtsstreite gegen die Google-Bildersuche ist deutlich geworden, dass die Filtermöglichkeiten der Suchmaschinen zur Verhinderung der Übernahme bestimmter Abbildungen jedenfalls derzeit noch begrenzt sind und sofort...
Im Rahmen von Sprachwerken kann ein Zitat auch als Motto verwendet werden, da ein hinreichender Zitatzweck gegeben ist. Dem steht auch nicht entgegen, wenn das Zitat in einem Ausstellungskatalog und nicht ”in” einem selbstständigen...
Bezüglich der Glaubhaftmachung, dass ein bestimmtes Musikstück in einer Tauschbörse zum Download angeboten wurde, reicht grundsätzlich die eidesstattliche Versicherung eines Zeugen aus. Ergibt dessen Aussage, dass er die angebotenen...
Das Urhebergesetz erlaubt keine keine grundrechtsverletzende „Rasterfahndung“, um zu ermitteln, wer aus der Menge der Anschlussinhaber möglicherweise Urheberrechte in gewerblichem Ausmaß verletzt haben könnte. Das Merkmal des gewerblichen...
Ein dem Urheberrechtsschutz zugängliches Werk ist stets nur das Ergebnis der schöpferischen Formung eines bestimmten Stoffes. Die hinter einem Werk stehende Idee bleibt ungeschützt. Urheberrechtlicher Schutz besteht damit nur gegen die...
Die Gestaltung von Webseiten kann unabhängig von der Digitalisierung ihres Inhalts ein Urheberrechtsschutz zukommen, sofern die Gestaltung die erforderliche Schöpfungshöhe erreicht. Für die Schutzfähigkeit der auf einer Webseite...
Werden in einem Zeitungsartikel urheberrechtlich geschützte Werke zulässigerweise dargestellt, ist auch die Speicherung dieser Darstellung bei der Online Archivierung des Zeitungsartikels zulässig. Die Zulässigkeit der Archivierung und...
Ein Online-Dienstleister darf in Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Weitervertrieb von im Wege des Downloads erworbenen Musikdateien verbieten und verstößt damit nicht gegen zwingende Verbrauchervorschriften. Ist der Weitervertrieb z....
Lediglich ein Gebrauchsgegenstand mit künstlerischer Formgebung und loßer Funktionsästhetik liegt vor, wenn ein Weißbierglas im unterer Teil die Form eines Fußballs hat. Es handelt sich damit nicht um ein Werk der angewandten Kunst,...
Das Werbekonzept Pakete ins Weltall zu befördern, an Bord der ISS zu bringen, dort Experimente zu tätigen, und als erstes Logistikunternehmen weltweit dafür mit einem speziell gestalteten Missionslogo und einer Verlosungsaktion via...
Nach Ansicht des Gerichts liegt bei dem Anegot von StudiVZ keine unlautere Nachahmung der Seite von Facebook vor, auch wenn Übereinstimmungen und Ähnlichkeiten bzgl. der graphischen und funktionalen Gestaltung der Bildschirmoberflächen der...
Der ShareHoster "RapidShare" haftet bei Verletzung von zumutbaren Prüfungspflichten gegenüber den Rechteinhabern als Störer für die durch Dritte begangenen Urheberrechtsverletzungen. Die von RapidShare getroffenen Maßnahmen, das Vorhalten...
Programmbegleitmaterial darf in elektronischen Programmzeitschriften (EPG) im Internet nur verwendet werden, wenn den Rechteinhabern hierfür eine Lizenzgebühr gezahlt wird. Die Programminformationen enthalten schöpferische Leistungen und...
Wird ein Bild ohne Einwilligung des Berechtigten in einem ebay-Angebot verwendet, steht dem Berechtigten ein Schadensersatz zu, der vom Gericht im Wege der Schadensschätzung ermittelt wird. Der mehrfache Verkauf von Produkten innerhalb...
Der Verletzergewinn ist nur insoweit herauszugeben, als er auf der Rechtsverletzung beruht. Bei der urheberrechtsverletzenden Verwertung einer unfreien Bearbeitung kommt es insoweit maßgeblich darauf an, inwieweit der Entschluss der Käufer...
Die Digitalisierung von bei einem Verlag erschienenen Werken und die Zugänglichmachung der digitalisierten Werke an elektronischen Arbeitsplätzen in der Bibliothek einer Universität stellt keine Urheberrechtsverletzung dar. Das Angebot...
Ersterwerber kann nicht ohne Zustimmung des Softwareherstellers überzählige Lizenzen einer Volumenlizenz an Zweiterwerber übertragen - OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.05.2009, Az.: 11 W 15/09
Werden überzählige Lizenzen an einen Zweiterwerber dergestalt übertragen, indem der Ersterwerber zum selbständigen download ermächtigt oder ein Echtheitszertifikat mit Produktkey überlässt, so ist dies nur zulässig, wenn der...
Der Urheber eines Fotos auf einem LP-Cover von 1981 hat zu beweisen, dass eine Vereinbarung über die Nutzungsrechte befristet war. Gelingt dies nicht, ist von einer unbefristeten Nutzungsrechteinräumung auszugehen, die das...
In "gewerblichem Ausmaß" begangene Rechtsverletzungen zeichnen sich dadurch aus, dass sie zwecks Erlangung eines unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Vorteils vorgenommen werden. Handlungen, die in gutem...
Ob eine Rechtsverletzung ein "gewerbliches Ausmaß" erreicht hat, ist anhand einer Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalles zu entscheiden. Als Indiz ist insoweit u. a. die zeitliche Nähe der Rechtsverletzung zum...
Grundsätzlich hat der Rechteinhaber einen Anspruch auf Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft im Rahmen der Verletzung des Urheberrechts durch Filesharer. Ein solcher Anspruch besteht jedoch nicht, wenn es sich um eine bagatellartige...
Eine Softwäre, mit deren Hilfe Suchanfragen bei mehreren Online-Automobilbörsen gleichzeitig durchgeführt werden können, ohne dass diese aufgesucht werden müssen, greift nicht in das Recht des Herstellers einer Datenbank ein. Auch...
Ein Accessprovider muss die noch vorhandenen VerkehrsdatenVerkehrdaten, die er nomalerweise nach dem Verbindungsende löscht, „auf Zuruf“ bis zur Beendigung das Auskunftsverfahren mit dem vorgeschalteten Zulässigkeitsverfahren...
Vermittlung von Flugtickets via Screen-Scrapings durch Dritte ist grundsätzlich zulässig und stellt keinen Eingriff in die Datenbankrechte der Fluggesellschaft dar. Es liegt auch keine Verletzung des "virtuellen Hausrechts" vor. Die...
Die Miturheberschaft ist auch dann begründet, wenn nur ein geringfügiger eigenschöpferischer Beitrag zu einem gemeinsam geschaffenen Werk, der sich nicht gesondert verwerten lässt, gegeben ist. Dies gilt bis zum Beweis des Gegenteils als...
Eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß liegt jedenfalls dann vor, wenn ein Musikalbum unmittelbar nach seiner Veröffentlichung widerrechtlich im Internet öffentlich zugänglich gemacht wird. Dies ist auch der Wille des...
Ein Forenbetreiber ist nicht dazu angehalten sämtlicher Inhalte auf der Seite vorsorglich zu überprüfen. Dies würde die Überwachungspflichten des Forenbetreibers überspannen und die Presse- und Meinungsäußerungsfreiheit verletzen. Im...
Verwendet ein privater Verkäufer bei ebay ein urheberrechtlich geschütztes Foto, kann der Fotograf im Wege der Lizenzanalogie € 20,00 für die das Foto und € 20,00 für die unterbliebene Nennung seines Namens verlangen. Die Abmahnkosten...
Die Beweislast für Nichterscheinen eines Werkes trägt derjenige, der Anspruch aus ausschließlichem Verwertungsrecht des Herausgebers der Erstausgabe eines Werkes geltend macht. Keine Anwandung findet die Vorschrift auf verschollen...
Eine durch eine Rechtsanwaltskanzlei auf ihrer Internetseite angebotene Urteilsdatenbak mit über 1000 Urteilen stellt eine Datenbank iSd Urheberrechts dar. In der Übernahme von nur wenigen Urteilen ist keine Verletzungshandlung zu...
Miturheber der literarischen Charaktere und eines Buches wird ein Illustrator nicht dadurch, dass er in einzelnen Zeichnungen die Figuren bzw. eine Geschichte oder manche Situationen gezeichnet hat. Der Illustrator kann dannach verlangen,...
Wird im Wege der einstweiligen Verfügung der Anspruch auf Auskunft hinsichtlich Dritter verfolgt, bedarf es eines Verfügungsgrundes nach der Zivilprozessordnung. Dem steht Art. 7 der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen...
Örtlich zuständig im Rahmen eines Auskunftsanspruchs nach § 101 UrhG ist das Landgericht, in Bezirk der zur Auskunft Verpflichtete seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder seine Niederlassung hat. Richtet sich der Auslunftsanspruch allein gegen...
Möbel sind als Werke der angewandten Kunst einem urheberrechtlichen Schutz zugänglich, wenn sie ein hohes Maß an gestalterischer sich von vor bekannten Formen abhebender Originaliät ausweisen und so die erforderliche Schöpfungshöhe...
Bildagenturen müssen sich darüber informieren, ob seitens einer relativen Personen der Zeitgeschichte eine Einwilligung erforderlich ist und ob und in welchem Umfang sie erteilt wurde. Andernfalls kann sie auf Zahlung von Schadensersatz...
Die Verwendung eines hierfür nicht geschaffenen Musikstücks als Klingelton für Handys kann die berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen des Urhebers am Werk zu gefährden, wenn eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung...
Besteht bei der Verwirklichung eines gemeinsamen Filmprojekts zwischen einer öffentlichen Landesrundfunkanstalt und einem Regisseur Uneinigkeit über die Begründung der Filmherstellereigenschaft unter Zugrundelegung der maßgeblichen...
Den urheberrechtlichen Schutznerlangt ein Musikstück, wenn es eine persönliche geistige Schöpfung darstellt. Dies kann sich aus den für das Hörerlebnis maßgeblichen Elementen, wie Melodie, musikalische Ausdrucksmittel und der Verarbeitung...
Dem Eigentümer eines bebauten Grundstücks steht es grundsätzlich frei, den Zutritt zu verbieten oder doch nur unter der Bedingung zu gewähren, dass dort nicht fotografiert wird. Er kann daher unterbinden, dass ein Gebäude fotografiert wird...
Soundsampling und damit die Benutzung von Tonfetzen ist nicht möglich, wenn die auf dem Tonträger aufgezeichnete Tonfolge selbst eingespielt werden kann oder es sich bei der Tonfolge um eine Melodie handelt. Ein Eingriff in das Recht des...
Der Hersteller einer Datenbank mit mehreren tausend Datensätzen hat gegen denjenigen, der einzelne Datensätze entnimmt keinen Anspruch auf Unterlassung. Es mangelt nach Art oder Umfang an der Übernahme eines wesentlichen Teils der...
Buchhändler kann nicht Täter sein - LG Berlin, Urteil vom 14.11.2008, Az.: 15 O 120/08
Einem Buchhändler, der in seinem Internetshop ein Buch anbietet, welches Passagen einer Magisterarbeit enthält, kann mangels Tätereigenschaft die Urheberrechtsverletzung durch das von ihm angebotenes Buch nicht zugerechnet werden. Der...
Urheberrechtlicher Schutz für Partnerschaftsanzeigen - LG München I, Urteil vom 12.11.2008, Az.: 21 O 3262/08
Der urheberrechtliche Schutz kommt Partnerschaftsanzeigen dann zu, wenn sie in einem vollständigen Satz abgefasst und in Wortwahl und Stil auf den angesprochenen Personenkreis individuell zugeschnitten sind. Der Schutzbereich der Annoncen...
Der Urheber kann von seinem Vertragspartner die Einwilligung in eine Erhöhung der vertraglichen Vergütung auf ein angemessenes Niveau verlangen, wenn die Vergütung nicht tarifvertraglich bestimmt ist. Angemessen ist die Vergütung, die...
Zu den Voraussetzungen des "gewerblichen Ausmaßes" iRd Auskunftsanspruchs - OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27.10.2008, Az.: 3 W 184/08
Im Rahmen des Auskunftsanspruchs des Rechteinhabers gegen Internet-Service-Provider ist für das Merkmal des "gewerblichen Ausmaßes" nicht nur die Anzahl der Rechtsverletzungen entscheidend sein, sondern auch die Schwere der...
Der Heise Verlag darf, im Rahmen der redaktionellen Berichterstattung über Kopierschutzsoftware keinen Link auf die Webpräsenz des Unternehmens Slysoft setzen. Der Verlag haftet daher nicht nach den Grundsätzen der Störerhaftung sondern...
Der Regelstreitwert bei Auskunftsansprüchen gegen Provider im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen durch Dritte nach § 101 Abs. 9 UrhG beläuft sich auf 3.000,00 €. Hierbei ist an das jeweilige Werk anzuknüpfen und Anträge, mit...
Das Urheberrecht eines Fotografen wird dadurch verletzt, dass ein von ihm geschaffenes Foto durch Google in deren Bildersuche als sog. thumbnail dargestellt wird. Bei Thumbnails ist die öffentliche Zugänglichmachung im Hinblick auf den...
Eine Woche, nachdem der Verkauf eines Kunstwerkes über eine Internetauktion erfolgte, muss der Betreiber der Plattform Kunstwerke die dort öffentlich zugänglich gemacht wurden von der Seite nehmen. Die öffentliche Zugänglichmachung von...
Die Nutzung von sechs urheberrechtlich geschützten Fotografien auf einer Homepage verletzen die ausschließlichen Nutzungsrechte des Urhebers. Die höhe des Schadensersatzanspruch richtet sich nach den Grundsätzen der...
IP-Adressen dürfen doch gespeichert werden - AG München, Urteil vom 30.09.2008, Az.: 133 C 5677/08
Dynamische IP-Adresse, die als Log-Daten auf den Servern der Access- Provider gespeichert werden sind keine personenbezogenen Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz. Ihnen fehlt die notwendige Bestimmbarkeit, die dann...
Den Rechteinhabern stehen nach den neuen Regeln des Urheberrechts zivilrechtliche Auskunftsansprüche gegen Accessprovider zu, wenn eine Verletzung im gewerblichen Ausmaß gegen ist. Dieses bestimmt sich nach der Schwere der...
Hinsichtlich des Mekrmals der "wesentlichen Investition" in Bezug auf eine Datenbank nach dem Urhebergesetz ist konkret zur Art und Weise der Strukturierung der Datenbank und dem dafür getätigten Aufwand vorzutragen. Nicht nur muss der...
Was tun bei unlizenzierter Verwendung und Ausstrahlung von Filmsequenzen? - LG Köln, Urteil vom 06.08.2008, Az.: 28 O 786/04
Dem Rechteinhaber können Ansprüche für eine unlizenzierte Verwendung und Ausstrahlung von Filmsequenzen nach den Grundsätzen einer ungerechtfertigten Bereicherung zustehen, wenn die ursprünglichen Ansprüche auf Ersatz des konkreten...
Nach dem Willen des Gesetzgebers ist die Verfolgung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche ein schutzwürdiges Interesse des Verletzten einer Straftat, das zu Akteneinsicht über einen Rechtsanwalt nach § 406 e Abs. 1 S. 1 StPO...
Eltern, die ihren Kindern einen Internetanschluss zur Verfügung stellen, haften für die von den Kindern begangenen Urheberrechtsverletzungen, wenn die Eltern ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen sind. Dies ist dann der Fall, wenn ...
Befugnis zur Bearbeitung und Nutzung von Handyklingeltönen unterliegt dem zweistufigen Lizenzierungsverfahren - Hanseatisches OLG, Urteil vom 23.07.2008, Az.: 5 U 159/06
Die Vermarktung von Tonfolgen als Handyklingelton unterliegt nicht nur dem Urheberrecht, sondern auch dem Urheberpersönlichkeitsrecht. Denn bei Klingeltönen wird das Musikstück nicht nur zur sinnlichen Wahrnehmung verwendet, sondern als...
Privatpersonen, die entgegen § 95a Abs. 3 UrhG Programme zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern zum Kauf anbieten, können von den Tonträgerherstellern auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch genommen werden...
Kunsthändler im Sinne des Gesetzes ist, wer aus eigenem wirtschaftlichem Interesse an der Veräußerung von Kunstwerken beteiligt ist, sodass hierunter auch subsumiert wird, wer Sammler und Kunstinteressenten beim Kauf und Verkauf von...
Zur bühnenmäßigen Darstellung bedarf es der Wahrnehmbarkeit - Musical Starlights - BGH, Urteil vom 03.07.2008, Az.: I ZR 204/05
Eine bühnenmäßige Darstellung gemäß dem Urhebergesetz liegt dann vor, wenn ein gedanklicher Inhalt hörbar oder visuell wahrnehmbar ist. Die Darbietung eines gedanklichen Inhalts setzt lediglich voraus, dass nicht nur der Eindruck von...
Der Inhaber eines ungesicherten WLAN-Anschlusses kann als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn über seinen Anschluss Musikwerke veröffentlicht werden. Störer ist, wer in irgendeiner Weise willentlich und adäquat...
Die im Rahmen eines Ermittlungeverfahrens der Staatsanwaltschaft bei Urheberrechtsverletzungen durch die Nutzung von P2P-Netzwerken ermittelten Daten sind in einem zivilrechtlichen Verfahren des Rechtsinhabers gegen den Tauschbörsennutzer...
Minderjährige bedürfen stets der Aufsicht, sodass sich die Eltern nur gem. § 832 Abs. 1 Satz 2 BGB durch Entlastungsbeweis einer Haftung entziehen können. Hierzu müssen sie die Belehrung oder Überwachung im Hinblick auf die Nutzung des von...
Das Aufhängen von reproduzierten Fotografien greift nicht in das Ausstellungsrecht des Urhebers ein, da hiervon nur das unveröffentlichte Werk erfasst ist. Der klagende Fotograf hatte bereits ein Bildband mit den streitgegenständlichen...
Im virtuellen Raum, wie dem des "Second Life", können urheberrechtlich geschützte Werke entstehen, wenn diese dem Schutz einer der in § 2 UrhG genannten Werkarten zuzuordnen sind. Der Umstand allein, dass die Erstellung schöpferischer...
Thumbnails in der Google-Bildersuche, bei der Bilder verkleinert und in ihrer Pixelzahl reduziert angezeigt werden, sind sonstige Umgestaltungen des Originalwerks und weder als Katalogbild noch als Zitat zulässig. Eine konkludente...
Die Online-Veröffentlichungen einer Zeitschrift verletzt das Recht des Urhebers an einem Sammelwerk, wenn das als rechtsverletzend beanstandete Werk diejenigen Strukturen hinsichtlich der Auslese und Anordnung des Stoffes enthält, welche...
Im Wege richtlinienkonformer Auslegung ist § 10 Abs. 1 UrhG auch auf unkörperliche und nicht erschienene Werke im Internet anzuwenden. Nach Art. 5 der EU-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ist nämlich ein...
Zum Urherberrechtlichen Schutz von Web 2.0- Inhalten: Das Internetportal ermöglicht den Usern, Bewertungen über Zahnärzte abzugeben. Die Gesamtheit der Bewertungen stellt eine Datenbank im Sinne des § 87 a) UrhG dar und diese sind für den...
Der Stadtplan Verlag unterliegt gegen den Betreiber einer Internetseite im Streit um eine fiktive Lizenzgebühr und die Kosten einer Abmahnung. Die Inhabderschaft am Urheberrecht konnte der Verlag nicht nachweisen.
Die Mitgliedsstaaten sind durch die „Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“, die Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, der...
Auch Teile von auf Filmträgern aufgenommenen Filmwerken und Laufbildern genießen Leistungsschutz. Eine zulässige freie Benutzung fremder Filmaufnahmen setzt voraus, dass ein selbständiges Werk geschaffen wird. Mit den übernommenen...
Auch wenn Urheberrechtsverletzungen im Internet häufig vorkommen und darüber in den Medien umfangreich berichtet wird, ist der Inhaber eines Internetanschlusses nicht ohne weitere...
Der Staatsanwaltschaft ist es nicht gestattet ohne weitere Ermittlungen auf einfachen Hinweis eines Tonträgerherstellers auf eine angebliche Urheberrechtsverletzung nach Weiterleitung der IP-Nummer an den Provider Namen und Anschrift des...
Urheberrechtsabgaben auf Drucker und Plotter - BGH, Urteil vom 6.12.2007, Az.: I ZR 94/05
Der Autor eines Buches hat einen doppelten Anspruch auf Schadensersatz, wenn er bei Veröffentlichung nicht genannt wird. Die Nichtberücksichtigung als Autor stellt einen erheblichen Eingriff in die Urheberrechtspersönlichkeit dar. Ein...
Die Wiedergabe einer Kurzfassung von Buchrezensionen Dritter (Abstracts) kann zulässig sein, wenn das Abstract einen eigenständigen schöpferischen Gehalt aufweist. Dies hängt vor allem davon ab, wie weit sich das Abstract in Aufbau und...
Zulässige Inhaltsangaben von Buchkritiken Dritter in verkürzter Form, sog. Abstracts (perlentaucher.de), OLG Frankfurt, Urteil vom 10.12.07, Az.: 11 U 76/06 (Kopie 1)
Die bronzene Engelsfigur aus der Benediktiner-Abtei Maria Laach in der Eifel genießt urheberrechtlichen Schutz. Eine persönlich geistige Schöpfung und damit ein Werk liegt aufgrund der für Ordensleute, nicht aber für Engel typischen...
Ein Abmahnschreieben eines Anwalts genießt nur dann urheberrechtlichen Schutz, wenn eine gewisse Schöpfungshöhe erreicht wird. Dies ist bei einfachen Schreiben nicht der Fall. Durch die Veröffentlichung des Schreibens wird der Anwalt...
Ein Anspruch auf Unterlassung gegen einen Radiosender, über dessen Internetanschluss ein Filesharing-Programm betrieben wird, besteht nicht, weil es an einer Störereigenschaft fehlt. Dem Radiosender als Anschlussinhaber ist nicht zuzumuten...
Nimmt eine ausländische Verwertungsgesellschaft die Rechte eines ihres Mitglieder wahr, bedarf es in Deutschland einer Erlaubnis. Es handelt sich um eine Tätigkeit, die im Grundsatz geschäftsmäßig und auf Dauer angelegt ist. Es handelt...
Unabhängig von der Kenntnis haftet der Betreiber eines Internet-Forums auf Unterlassung, für urheberrechtswidrige Bilder-Uploads durch Dritte.
Er ist in der Lage, wirksame Maßnahmen zur Verhinderung solcher Rechtsverletzungen durch...
Das Überlassen der Zugangsdaten für ebay an Familienangehörige, stellt einen vertraglichen Verstoß gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen ebay-Seite dar. Der Anschlussinhaber, der seiner Frau...
Eine suchmaschinen-optimierte Webseite kann urheberrechtlich geschützt sein. Dies kann dann der Fall sein, wenn die Suchmaschinen im Internet ihre Ergebnisse auf der Grundlage der in den Quelltexten enthaltenen Meta-Tags sowie dem...
Die satirische Aufmache der Lucky Werbung mit dem Slogan: "War das Ernst? Oder August?" verletzt das Persönlichkeitsrecht des Namenträgers verletzen und löst fiktiven Lizenzanspruch auslösen. Mit der Anzeige unter der Abbildung einer...
Das Verbot zur Nutzung von Musikalben erfasst nicht die Nutzung der auf den Alben enthaltenen einzelnen Stücke - Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 07.05.2007, Az.: 5 W 23/07
Enthält der Verfügungsantrag bzw. der Tenor lediglich die Namen von Musikalben eines Interpreten, kann dieser mangels hinreichender Bestimmtheit nicht Vollstreckungsgrundlage für einen Bestrafungsantrag sein, mit dem ein Verhalten des...
Der Rechtsanwalt ist nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG keine relative Person der Zeitgeschichte und hat daher ein Anspruch auf Unterlassung gegen die Zeitung "Die Welt". Kein zeitgeschichtliches Ereignis stellt die Wahrnehmung seiner beratenden...
Durch das Aufzeichnen von Radiosendungen im Internet (Webradio) und das Speichern auf einem Server werden die Radiosendungen und mit ihnen die streitgegenständlichen Musiktitel vervielfältigt. Die ist rechtswidrig, da eine Privilegierung...
Der Anschlussinhaber haftet selbst als Störer, wenn er anderen über eine ungesicherte WLan-Verbindung den Download von urheberrechtlich geschützten Musikaufnahmen ermöglicht. Das Ausschalten des PC vor Antritt des Urlaubs genügt als...
Zur Zulässigkeit von Streaming-On-Demand-Angeboten für Musikaufnahmen im Internet - LG Hamburg, Urteil vom 21.2.2007, Az.: 308 O 791/06
Die Bereitstellung eines "On-Demand"-Angebotes, bei dem Musikaufnahmen im Internet zum jederzeitigen individuellen Abruf durch Dritte im Streaming-Verfahren (sog. Streaming-On-Demand-Angebot) zugänglich gemacht werden, greift in das...
Das Urheberrecht eines Fotografen ist durch die Verwendung von Bewerbungsfotos auf einer gewerblicher Internetseite verletzt.
Die Klausel in Bezug auf eine "Online"-Nutzung ist dahingehend zu verstehen, dass diese lediglich das...
Übernimmt ein Verlag von einem Fotografen zugesandte Fotos in sein Archiv, folgt daraus ohne besondere Anhaltspunkte nicht, dass die Parteien einen Kaufvertrag geschlossen und das Eigentum an den Abzügen übertragen haben, auch wenn die...
Der Anschlussinhaber haftet für sämtliche von seinem Anschluss vorgenommenen rechtswidrigen Handlungen als Mitstörer auf Unterlassung. Unerheblich ist, ob die Urheberrechtsverletzungen von einem Minderjährigen des Haushalts und nicht vom...
Die Briefe genießen Urheberrechtsschutz, da sie nach Form und Inhalt...
Erklärt ein Anbieter von Software in seinen Lizenzbestimmungen, dass an der per Download überlassenen Software nur einfache, nicht weiter abtretbare Nutzungsrechte eingeräumt werden, so stellt dies eine zulässige, dinglich wirkende...
Anwaltsgebühren entstehen aufgrund der Verwirklichung von bestimmten gesetzlichen Gebührentatbeständen, ohne dass es darauf ankäme, ob diese tatsächlich in Rechnung gestellt worden wären. Dass der Kläger die Gebührenforderungen seines...
Soweit ein Internetanschluss Familienangehörigen und insbesondere Kindern zur Verfügung gestellt wird, sind Prüfungs- und Überwachungspflichten hinsichtlich der Nutzung des Internet nur insofern anzunehmen, als diese im Rahmen der...
Das LG Köln hat einen Datenbankschutz für die Flugwetterdaten des DWD angenommen, auch wenn die Daten nur ungeordnet in den physischen Speicher eingegeben werden. Denn hier stand ein Abfragesystem zur Verfügung, das zielgerichtete...
1. Ist ein Vertrag zwischen einem ausübenden Künstler (Popmusiker) und einem Musikproduzenten als wucherähnliches Geschäft nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, kann dies die Nichtigkeit des zur Erfüllung des Vertrags erfolgten Verfügung...
Der Begriff des "Bildnisses" im Sinne von § 22 KUG setzt die Erkennbarkeit der abgebildeten Person voraus. Diese Voraussetzungen der Erkennbarkeit sind unter anderem dann nicht erfüllt, sobald die Person von hinten abgelichtet ist, Gesicht...
Drucker und Plotter sind keine vergütungspflichtigen Geräte im Sinne des § 54a UrhG, da die Vervielfältigung der Werke nicht durch Ablichtung oder in einem vergleichbaren Verfahren stattfindet. Der urheberrechtlich relevante Vorgang der...
Ein Angebot an Internetnutzer, aus in Deutschland ausgestrahlten Fernsehprogrammen Sendungen auswählen und zeitversetzt auf dem eigenen Computer ansehen zu können, nachdem der Anbieter eine von ihm digitalisierte Fassung der Sendung auf...
Gegen den Betreiber eines Forums für den Meinungsaustausch im Internet besteht kein Unterlassungsanspruch wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht, wenn ein Nutzer einen urheberrechtlich geschützten Kartenausschnitt in seinen Beitrag...
Inhaltsbeschreibungen von Texten, so genannte Abstracts, verstoßen nicht gegen das Urheberrecht des Rechteinhabers, das Wettbewerbs- oder das Markenrecht. Bei den Abstracts handlt es sich um eine Sekundärnutzung urheberrechtlich...
Das OLG Hamburg ist der Auffassung, daß auch Minderjährige für Rechtsverletzungen im Internet haftbar gemacht werden können. Es entspreche allgemeiner Kenntnis - auch einer Fünfzehnjährigen -, dass über fremde Rechtsgüter nur dann verfügt...
Wirksamkeit der GPL - LG Frankfurt, Urteil vom 06.09.06, Az.: 2-06 O 224/06
Die Einräumung eines ausschließlichen Nutzungsrechts (hier: an Computerprogrammen) kann auch dann wirksam erfolgen, wenn Dritten gemäß der GNU General Public License (GPL) Nutzungsrechte eingeräumt wurden. Denn durch die GPL werden...
Durch den Handel mit gebrauchten Softewarelizenzen verstößt derjenige, der die Lizenzen weitergibt, gegen urheberrechtliche Befugnisse des Berechtigten. Eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts ist nicht anzunehmen. Eine analoge Anwendung...
Der Betreiber einer Internetseite, der auf seiner Homepage einen so genannten "virtuellen Online Video Recorder" anbietet, mit dem der User die Möglichkeit erhält, bestimmte Fernsehsendungen aufzuzeichnen, verletzt das...
Das "Abgreifen" des analogen Signals einer kopiergeschützten digitalen Musikdatei verletzt nicht den Kopierschutz und stellt somit keine unzulässige Umgehung nach § 95b Abs.3 UrhG dar.
Es ist hingegen wettbewerbswidrig, wenn durch den...
MFM-Tabellen maßgeblich für Ermittlung der Schadensersatzhöhe - LG München I, Urteil vom 17.05.06, Az.: 21 O 21175/04
Im Rahmen der Ermittlung der Schadenshöhe wird unter Heranziehung der Empfehlungen der Mittelstandsvereinigung für Fotomarketing (MFM Bildhonorare 2002) der Wert der Nutzung der streitgegenständlichen Bilder vom Gericht nach § 287 Abs. 1...
Anwalt durch Veröffentlichung eines presserechtlichen Informationsschreibens in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt - LG Berlin, Urteil vom 06.04.2007, Az.: 27 O 162/06
Ein Rechtsanwalt wird durch die auszugsweise Veröffentlichung aus anwaltlichen Schreiben, wie es z.B. das verfahrensgegenständliche presserechtliche Informationsschreiber darstellt, grundsätzlich in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht...
Ein Fotograf hat auch dann ein Recht darauf, als Urheber genannt zu werden, wenn die Veröffentlichung seiner Bilder im Internet aufgrund fehlender Zustimmung oder Vereinbarung unrechtmäßig geschah. Fehlt dieser Hinweis, so verdoppelt sich...
Störer einer Schutzrechtsverletzung ist in entsprechender Anwendung des § 1004 BGB jeder, der ohne selbst Täter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt...
Urheberrechtsschutz für einfache Werbetexte im WWW - LG Berlin, Urteil vom 26.01.06, Az.: 16 O 543/05
Werbetexte, die speziell auf den Geschäftsgegenstand eines Unternehmen zugeschnitten sind und dessen Dienstleistungsangebot darstellen, lassen jedenfalls in ihrer Gesamtheit eine individuelle schöpferische Tätigkeit erkennen, die das Werk...
Nutzungsrechte im Urheberrecht - LG Köln, Urteil vom 1.2. 2006, Az.: 28 O 305/05
...Damit steht und fällt die gesamte Vereinbarung einschließlich des gegenseitigen Anerkenntnisses der Urheberrechte mit den Bestand der Vereinbarungen als solcher. Wie dargelegt, wäre das Nutzungsrecht in die Insolvenzmasse...
Bei der Fernsehaufzeichnung einer Konzertaufführung wird das dargebotene Musikwerk nicht verfilmt. Das Werk der Musik wird dadurch nur vervielfältigt, nicht bearbeitet. Die Vorschrift des § 96 Abs. 1 UrhG schützt den Inhaber des...
Handel mit "gebrauchten" Softwarelizenzen verletzt Vervielfältigungsrecht - LG München I, Urteil vom 19.01.06, Az.: 7 O 23237/05
Der Verkauf von "gebrauchten" Softwarelizenzen verbunden mit der Aufforderung, sich die Software von der Homepage des Herstellers herunterzuladen, verletzt die Nutzungsrechte des Softwareherstellers, wenn dieser in seinen...
Der Betreiber eines Landkartenservice im Internet kann einem Dritten untersagen, von der eigenen Internet-Domain Stadtpläne herunterzuladen und zu speichern, wenn die Daten nicht über die Eingabemaske des Betreibers, sondern mit Hilfe...
1. Die Nutzung urheberrechtlich geschützter Musik als Handy-Klingelton stellt einen Eingriff in das Urheberpersönlichkeitsrecht gemäß den §§ 14,23 UrhG dar. Dies gilt gleichermaßen für monophone und polyphone Klingeltöne. Die Nutzung von...
Wenn Dritte über das Internetportal eines Auktionshauses unter einem Pseudonym deutsche Übersetzungen von lateinischen Übungstexten, die urheberrechtlichen Schutz genießen, verkaufen, kann das Internetauktionshaus als mittelbarer Verletzer...
1. Das bloße Einstellen eines Verkaufsangebots bei eBay für eine Software, die technische Kopierschutz-Mechanismen umgehen kann, ist als zwar weder als "Verbreitung" noch als "Verkauf" iSd. § 95a UrhG anzusehen. Erfüllt ist jedoch die...
Wer bei der im Rahmen vergleichender Werbung (§ 6 UWG) grundsätzlich zulässigen identischen Wiedergabe der Werbeanzeige eines Konkurrenten die Abbildung einer Person mit übernimmt, ohne die Einwilligung des Abgebildeten eingeholt zu haben,...
Höhe des Schadensersatzes bei unerlaubten Abdruck von Fotos - BGH, Urteil vom 6.10.2005, Az.: I ZR 266/02
Bei der Festsetzung einer angemessenen Lizenzgebühr ist es naheliegend,branchenübliche Vergütungssätze und Tarife als Maßstab heranzuziehen,wenn sich in dem entsprechenden Zeitraum eine solche Übung herausgebildet hat.
Die Bewertungsdatenbank von eBay unterliegt urheberrechtlichem Schutz und darf daher nicht automatisiert ausgelesen werden, um dadurch eine Bewertungslisten zu erstellen und diese öffenltich zugänglich zu machen.
Das einstweilige Verfügungsverfahren als summarisches Eilverfahren eignet sich zur Klärung von schwierigen, tatsächlichen und insbesondere urheberrechtlichen Fragen nicht. Im vorliegenden Fall waren die Parteien daher auf das...
"Werbung" im Sinne des UWG meint nur die Absatzwerbung, OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.10.05, Az.: I-20 U 64/05
Der Begriff der "Werbung" im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG meint nur die Absatzwerbung, nicht aber die Werbung um Dienstleistungen des Angesprochenen.
Die im Jahre 2002 getroffene Vereinbarung zwischen der GEMA und den Urhebern zur Rechtewahrnehmung bei einer Nutzung von Musikstücken als Klingelton beschränkt den Zustimmungsvorbehalt des Urhebers nicht auf eine erstmalige Nutzung,...
1. Ein Angebot an Internetnutzer, aus in Deutschland ausgestrahlten Fernsehprogrammen Sendungen auswählen und zeitversetzt auf dem eigenen Personal Computer ansehen zu können, nachdem der Anbieter eine von ihm digitalisierte Fassung der...
Dringlichkeitsvermutung im Urheberrecht - OLG Hamburg, Beschluss vom 05.09.05, Az.: 5 W 90/05
1. Für die Geltendmachung urheberrechtlicher Ansprüche findet die Dringlichkeitsvermutung aus § 12 Abs. 2 UWG keine entsprechende Anwendung. 2. Beantragt der Verletzte erst nach Abschluss der staatsanwaltlichen Ermittlungen, die ca. 1 Â½...
Digitaler Datenbestand für Stadtplan kann schutzfähiges Werk sein - BGH, Urteil vom 23. Juni 2005, Az.: I ZR 227/02
a) Die in einem digitalen Datenbestand verkörperte Vorstufe für einen Stadtplan kann ein urheberrechtlich schutzfähiges Werk im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG sein. b) Kartographische Gestaltungen können selbst dann, wenn sie in...
Als Miturheber stehen der Sängerin und Texterin einer Band die 50%ige Miturheberschaft an den Kompositionsrechten zu, wenn sie die Gesangsmelodie eines Musikwerkes komponiert und bei der Schöpfung eines Liedes maßgeblich mit den anderen...
Wie zuvor die Vorinstanzen hat nunmehr auch das Bundesverfassungsgericht den Künstlervertrag zwischen dem Sänger Xavier Naidoo und der Plattenfirma 3P wegen stark einseitiger und den Künstler belastender Vertragsregelungen als sittenwidrig...
Durch die Neuschaffung des UrhG im Jahre 2003 wurde die Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen untersagt. Im privaten Bereich ist dies allerdings nur mit zivilrechtlichen Sanktionen, nicht aber mit strafrechtlichen Konsequenzen bedroht. Eine...
Ein Verstoß gegen das ausschließliche Recht eines Datenbankherstellers, die Datenbank insgesamt oder in einem nach Art oder Umfang wesentlichen Teil der Datenbank zu vervielfältigen, kann auch gegeben sein, wenn Daten entnommen und auf...
Das erkennende Gericht hatte zur Frage zu entscheiden, welche Rechte sich für die Erbin des verstorbenen Künstlers Hunderwasser daraus ergeben, dass Fotografien des Hunderwasser-Hauses in Österreich von einem Blickwinkel aus angefertigt...
Das öffentliche Zugänglichmachen von Songtexten und MP3-Dateien ohne Lizenz stellt eine Urheberrechtsverletzung dar. Eine Haftung kann sich auch aus dem Setzen eines Links ergeben. Ein sog. "Disclaimer" schützt dabei nicht vor...
Optiker verstoßen nicht gegen § 1 Heilpraktikergesetz, wenn sie berührungslose Augeninnendruckmessungen durchführen und das Gesichtsfeld mittels einer Computermessung prüfen. Hierfür dürfen sie auch Leistungen werben, sofern sie die Kunden...
Für die Abbildung der 3.600 Jahre alten "Himmelsscheibe von Nebra", die als das älteste konkrete Sternenabbildung der Welt gilt, liegen die alleinigen Verwertungsrechte beim Land Sachsen-Anhalt. Der Heyne-Verlag kann daher...
Eine Website stellt kein Computerprogramm im Sinne des Urheberrechts dar. Im vorliegenden Fall erreichte auch die konkrete grafische Gestaltung der Website nicht die nötige Schaffenshöhe, so daß ein Urheberrechtsschutz insgesamt verwehrt...
Ein Armreifen in Gestalt eines Panthers ist ein urheberrechtlich geschütztes Werk der angewandten Kunst und so begeht ein Auktionshaus gegenüber der Schöpferin eine Urheberrechtsverletzung, wenn das Auktionshaus eine nicht...
Im Rahmen vergleichender Werbung stellt diese eine Rechtverletzung dar, wenn besondere, über die bloße Nennung der fremden Marke hinausgehende Umstände hinzutreten, die den Vorwurf einer unlaute­ren Rufausnutzung rechtfertigen....
Für den Rechtserwerb des Arbeitgebers ist es nach herrschender Meinung unerheblich, ob der Arbeitnehmer das Computerprogramm in seiner Freizeit oder während der regulären Arbeitszeit geschaffen hat, sofern feststeht, dass er nur in...
Das Produktpirateriegesetz gibt dem Urheber einen Auskunftsanspruch über die Herkunft und den Vertriebsweg eines Werks gegen den, der seine Urheberrechte durch unerlaubte Erstellung oder Verbreitung von Vervielfältigungen verletzt. Ob...
Ein Verlag haftet nicht für eventuelle Urheberrechtsverletzungen in von Werbekunden geschaltete Anzeigen. Ihn trifft eine Nachforschungspflicht nur, wenn der Verletzte in einer vorherigen Abmahnung die Behauptung der alleinigen...
Das Bayreuther Festspielorchesters hat nach 50 Jahren keinen Unterlassungsanspruch wegen Verwertung einer Tonaufnahme ("Götterdämmerung") aus dem Jahr 1951. Es könnte jedoch einen solchen Anspruch geltend machen, da ein auf Dauer...
Keine Fotos von Bundesministern in der Werbung - OLG Hamburg, Urteil vom 9. November 2004, AZ.: 7 U 18/04
Ehemalige Bundesminister sind zwar Personen der Zeitgeschichte, doch erstreckt sich die Abbildungsfreiheit nicht auch Veröffentlichungen, die ausschließlich geschäftlichen Interessen dienen. Es entsteht ohne Einwilligung ein fiktiver...
Die Vorschrift des § 137h Abs. 2 UrhG ist auf Koproduktionsverträge, die vor dem 1. Juni 1998 geschlossen worden sind, unabhängig davon anwendbar, ob es sich um einen nationalen oder einen internationalen Koproduktionsvertrag handelt....
Die Übernahme von Grafiken und Stylesheets auf die Website eines Konkurrenten verstößt nicht gegen Urheber- und Wettbewerbsrecht. Bei der Übernahme von Bildern handelt es sich vorliegend nicht um Werke der bildenden Kunst, die...
Ein Journalist kann mangels Aktivlegitimation von einer Rundfunkanstalt nicht Unterlassung, Auskunfterteilung und Schadensersatz wegen des Einstellens von einzelnen Bildern aus seinem Filmwerk ins Internet verlangen. Er hat seine...
Der Witwer Jörg Hildebrandt erwirkte gegen die DVU eine einstweilige Verfügung. Diese darf das Bild der früheren brandenburgischen Sozialministerin Regine Hildebrandt nicht zu Wahlzwecken nutzen.
Durch den Download eine mp3-Musikdatei wird ein Vervielfältigungsstück angefertigt. Diejenigen, die den Download anbieten oder zulassen wirken zumindest an der Vebreitung mit. Daher ist § 101a UrhG anwendbar und ein Auskunftsanspruch...
Eine Verletzungshandlung beim Anbieten eines in Deutschland urheberrechtlich geschützten Werkes gegenüber Endverbrauchern ist erst beim Inverkehrbringen im Inland gem. § 17 Abs. 1 UrhG rechtswidrig. Liegt ein...
Bei Verwechselungsgefahr entscheidet der gesamte Eindruck - OLG Köln, Urteil vom 9. Juli 2004, AZ: 6 U 166/03
Nach dem Gesamteindruck ist zu beurteilen, ob zwei sich gegenüberstehende Zeichen verwechselungsgefährdet sind. Der Ähnlichkeitsgrad kann umso geringer sein, je höher die Kennzeichnungskraft einer Marke ist.
Hundefigur im Comic, - BGH, Urteil vom 8. Juli 2004, AZ: I ZR 25/02 -
Wann ist eine dreidimensionale Plastikfigur eine Anlehnung an eine Comicfigur und verletzt damit die Rechte des Zeichners bzw. seines Verlags? Mit dieser Frage setzt sich der Bundesgerichtshof ausführlich auseinander. Er...
Wer einen Promi küsst... - KG Berlin, Urteil vom 22. Juni 2004, AZ: 9 U 53/04 -
Ein zeitgeschichtliches Ereignis liegt auch dann vor, wenn sich eine Person zusammen mit einem Prominenten als Partner den Blicken der Öffentlichkeit z. B. in einem Londoner Straßencafe aussetzt. Die Verbreitung der Bilder muss auch die...
Auch Auswertungspflicht des Verlegers bei Übersetzungsverträgen - BGH, Urteil vom 17. Juni 2004, AZ I ZR 136/01
Grundsätzlich gilt bei Formularverträgen § 305c Abs. 2 BGB, wonach bei Übersetzungsverträgen, wie bei Verlagsverträgen von einer Auswertungspflicht der Verlegers auszugehen ist.
Sprechen keine Gründe für ein Nichtverwendung der...
Dieses Urteil befasst sich mit einem bei Webdesigner, Werbeagentur, Grafiker und ähnlichen Berufen häufig auftretenden Problem: Der Kunde kommt mit einem Großprojekt, erste Arbeiten werden getätigt, häufig schon umfangreiche Entwürfe und...
Enthalten zwei Begriffe den selben Wortstamm ("ProVital"), so können die beiden Wortzeichen verwechselt werden, insbesondere bei ähnlichem Tätigkeitsfeld der Verwender.
Die Lizenzbedingungen zur Nutzung freier Software, die allgemein unter dem Namen "GNU General Public License (GPL)" bekannt sind, stellen nach Ansicht des LG München im wesentlichen wirksame allgemeine Geschäftsbedingungen dar. Wer...
Eine ausführliche Auseinandersetzung mit dem alten und neuen Urheberrecht zur Zulässigkeit von "Pressespiegeln". Das Kammergericht stellt fest, dass die gewerbliche Zusammenstellung individueller „Pressespiegel“, die per E-Mail oder...
Sind Folgeauflagen mit einer Einmalzahlung für die Übersetzung von Comics abgegolten, oder kann die Übersetzerin noch weiteres Honorar fordern? Im Streitfall lag dazu keine ausdrückliche Vereinbarung vor. Der BGH weist nochmals auf die...
Eine Untersagung der Durchführung einer Miss-Wahl ist rechtsmäßig, da der Titel "Miss Intercontinental 2003" lautet und wegen der Dienstleistungsähnlichkeit eine Verwechelungsgefahr mit der Marke "Miss Intercontinental" besteht.
Weisen wiedergegebene Passagen aus einem wissenschaftlichem Werk selbst und für sich einzeln betrachtet derartige gestalterische Eigenarten auf, so unterfällt deren Wiedergabe dem Urhebergesetz.
Die Klägerin hat einen Anspruch gegen die Beklagten auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes gemäß §§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2, 830, 840 BGB i.V.m. § 22 Satz 1 Kunsturhebergesetz. Die Beklagten haben durch die Veröffentlichung des...
Wird vertraglich vereinbart, dass die für ihn erstellte Software auf seiner - schriftlich festgehaltenen - Hardware unbedingt lauffähig sein soll, ist bei einer Fehlfunktion auch dann zu Wandlung oder Minderung berechtigt, wenn die...
Dabei kann im vorliegenden Fall allerdings dahinstehen, ob es sich bei Handy-Logos auch um dem Geschmacksmusterschutz zugängliche angewandte Kunst handelt, für die der Bundesgerichtshof einen höheren Grad von Eigentümlichkeit und...
Der Kläger ist Designer für Handy-Logos und nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Unterlassung der Benutzung bestimmter Handy-Logos, Auskunft und - nach erteilter Auskunft zu beziffernden - Schadensersatz in Anspruch. Außerdem...
Der Tarif für private Hörfunkprogramme kann nicht eins zu eins auf Mehrkanaldienste wie ein "Pay-Radio" mit bezahltem Content herangezogen werden.
Immer wieder ein Streitpunkt: Ist der Quellcode mit geschuldet oder nicht? In diesem Verfahren wurden verschiedene Zeugen gehört und Sachverständige beauftragt... letztlich hält der BGH fest, dass die Verpflichtung...
Musik im Radio II, - BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 2003, AZ: 1 BvR 2378/03 -
Es verstößt nicht gegen die Kunstfreiheit, dass per Urteil die Klage einer Musikerin auf Abspielen ihrer Musik in einem öffentlich-rechtlicher Sender abgewiesen wurde. Das BVerfG nimmt die entsprechende...
Bei der Veröffentlichung fremder Fotos im Internet ist eine Urheberrechtsverletzung gegeben, wenn diese zur Veröffentlichung im Internet an den Betreiber einer Homepage übersandt...
BGH, Urteil vom 13. November 2003, AZ: I ZR 187/01, - VG Wort - Kontrollrechte
Verwertungsgesellschaften haben grundsätzlich einen umfassenden Auskunftsanspruch gegenüber denjenigen, die - mit entsprechenden Anhaltspunkte - vermutlich zur Zahlung einer Vergütung an die Verwertungsgesellschaft verpflichtet sind (z.B....
LG Hamburg, Urteil vom 7. November 2003, AZ: 308 O 504/03 - Kein Hotelfunk ohne Werbung
Es ist nicht zulässig durch ein TV-Switch-System in einer Rundfunkverteilungsanlage eines Hotels die ausgestrahlten Werbungsblöcke auszublenden und...
Auch wenn die Erstveröffentlichung im Ausland länger als 30 Jahre her ist, kann die Schutzfrist in Deutschland noch laufen. Dazu kommt es nämlich nach dem Welturheberrechtsabkommen von 1952 auf die Erstveröffentlichung im Inland an, die...
wieder u.a. (Moses) Pelham GmbH gegen den Künstler Xavier Naidoo: Ein Titelverwertungsvertrag und ein Künstlerexklusivvertrag stellen nicht zwingend ein einheitliches Rechtgeschäft im Sinne von § 139 BGB dar. Die...
BGH, Urteil vom 16. September 2003, AZ: X ZR 142/01, - Miterfinder
Miterfinder ist jeder, der einen schöpferischen Beitrag zu der Erfindung geleistet hat. Wird die Miterfinderschaft bestritten, gehört es zu den Aufgaben des Gerichts festzustellen, was genau Gegenstand der Erfindung ist.
Thumbnails und Deeplinks, - LG Hamburg, Urteil vom 5. September 2004, AZ: 308 O 449/03 -
Auch die Verwendung als sogenanntes "thumbnail" auf einer Webseite ist eine Nutzung des Originalfotos, für die entsprechende Nutzungsrechte vorliegen muss. Dagegen spricht auch nicht die starke Komprimierung der Original-Datei, um sie zu...
Wer geht gerade mit wem aus? Eine immer wieder interessante Frage, vor allem, wenn ER bereits mehrfach verheiratet war und als Politiker immer im Fokus der Presse steht... Das Bild "seiner" neue Lebensgefährtin darf jedoch nicht...
Den Rechtsstreit zwischen der ersten Zeichnerin des „Pumuckl" und der „Pumuckl"-Erfinderin und Kinderbuchautorin hat das OLG München dahingehend entschieden, dass die erste Zeichnern des rothaarigen Klabauters „Pumuckl" als Urheberin der...
Vorsicht bei Unterlassungserklärungen: Der Unterlassungsanspruch kann sich nicht nur auf etwaige in der Erklärung eingebrachte Fotos beschränken, sondern im Kern alle gleichartigen Verletzungsformen erfassen und somit auch andere Fotos,...
OLG Köln, Urteil vom 27. Juni 2003, AZ: 6 U 4/03, - Amtliches Werk im Urheberrecht
Nutzungsrechte über ein Handbuch können übertragen werden, wenn es sich bei dem Handbuch um ein amtliches Werk handelt; hierbei entstehen keine urheberrechtlichen Ansprüche. Amtlich ist dieses Handbuch dann, wenn das Ministerium es als...
BGH, Urteil vom 26. Juni 2003, AZ: 176/01 - kein Urheberrechtsschutz für Sendeformat
Das Fernsehsendeformat "L`Ã©cole des fans", das in Deutschland seine Entsprechung in der Sendung "Kinderquatsch mit Michael" gefunden hat, ist kein urheberrechtlich geschütztes Format. Ein Format, das lediglich eine vom Inhalt losgelöste...
BGH, Urteil vom 5. Juni 2003, AZ: I ZR 192/00, - Hundertwasser-Haus
Das Problem: Darf ein der Öffentlichkeit zugängliches Bauwerk von Jedermann fotografiert und die Fotografie entgeltlich vertrieben werden? Der BGH sagt: Grundsätzlich ja - Aber! Hier hat der Künstler selbst von seinem "Hundertwasser-Haus"...
BGH, Urteil vom 15. Mai 2003, AZ: I ZR 277/00 – Feststellungsinteresse III
An Stelle einer Klage auf Auskunftserteilung und Schadenersatz kann im Wettbewerbsrecht und Urheberrecht auch Feststellungsklage erhoben werden mit dem Ziel, die Verletzungshandlungen als solche gerichtlich klären zu lassen. In anderen...
LG München, Urteil vom 7. Mai 2003, AZ:21 O 5250/03, unerlaubter Download - Fotos von Partygästen
Ein Partyveranstalter, der durch Mitarbeiter Partygäste fotographieren lässt und die Fotos anschließend vertragsgemäß ins Internet stellt, hat gegen Dritte, die eines dieser Bilder für sich benutzen, einen eigenen Auskunftsanspruch über...
BGH, Urteil vom 13. Mai 2003, AZ.: X ZR 200/01 - Urheberrechtsverletzung und Unternehmerhaftung (Antennenmann)
Ein Unternehmen, das von Dritten wegen der unerlaubten Verwendung urheberrechtlich geschützter Werke (hier: Musik) in einem Werbefilm in Anspruch genommen wird, kann den so entstandenen Vermögensschaden unter Umständen von der...
LG Köln, Urteil vom 30. April 2003, AZ: 28 O 373/02, - "Was wollt Ihr denn?"
"MA-O-AM"
Werbeslogans werden urheberrechtlich weiterhin als ein ungeliebtes Stiefkind behandelt. Sie liegen meist im Grenzbereich des Werkcharakters. Jüngstes Beispiel ist der "Was wollt Ihr denn?"-Werbespruch,...
LG Düsseldorf, Urteil vom 23. April 2003, AZ: 12 O 157/02 - Auslesen von Datenbanken
Das Auslesen von E-Mail-Adressen aus fremden Datenbanken ist ein Verstoß gegen Urheber- und Wettbewerbsrecht.
AG Düsseldorf, Urteil vom 7. April 2003, AZ: 43 C 5677/02 - Kosten Abschlussschreiben wegen Übernahme aus Datenbank
Die Übernahme von großen Teilen einer Datenbank stellt einen Urheberrechtsverstoß und einen Wettbewerbsverstoß dar, wegen der eine Einstweilige Verfügung erlassen werden kann. Gibt der so Verurteilte erst mehr als vier Monate nach...
Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 3. April 2003, AZ.: 3 U 12/03 - Musicalsongs: ABBA, Mamma mia u.a.
Das Urheberrecht an Musikstücken erfasst sowohl die öffentliche Aufführung des Stücks als auch seine bühnenmäßige Darstellung. Eine bühnenmäßige Darstellung erfordert nicht unbedingt eine szenische Umsetzung des Liedtextes. Es ist...
Wird ein urheberrechtlich geschütztes Kunstwerk zum Bestandteil einer Karikatur gemacht oder parodiert wiedergegeben, so ist nicht zwingend von einer unfreien Bearbeitung auszugehen.
Wer das Veröffentlichungsrecht an Fotografien eines Bildes hat, besitzt auch das Urheberrecht. Handelt es sich hierbei um nicht frei zugängliche Kunstobjekte, die zu gewerblichen Zwecken zur Veröffentlichung stehen, dürfen diese nur mit...
Die "Verwertung" eines Lebenslaufes bis in letzte Details als Romanfigur ohne die Zustimmung des Betroffenen verstößt gegen dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht. Wird das Leben allerdings nur einer Romanfigur zugrundegelegt, und...
OLG Köln, Urteil vom 17. Januar 2003, AZ.: 6 U 158/02 - Zulässige Verwendungsarten
Bei der Frage, ob eine bestimmte Nutzungsart bereits bekannt war, wird bei Rahmen- oder Abonnentenverträgen unter Umständen auf den jeweiligen Einzelauftrag abgestellt. Im Jahr 1998 war die DVD-Technik allgemein bekannt. Enthält der...
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16. Januar 2003, AZ.: 2-3 O 263/02 - Zum Urheberrecht bei Bildern auf Flyern
Zu den Voraussetzungen des Nachweises einer angeblichen Einigung zur Verwendung geschützter Werke über die ursprünglich vereinbarte Nutzung hinaus (hier: Buch - später "Flyer"). Das Urheberrecht an Fotografien ist bei Verwendung der ...
BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002, AZ.: I ZR 297/99 - DDR-Beitritt und Lizenzverträge
Lizenzverträge, die vor dem Beitritt der DDR jeweils nur für das Gebiet der BRD oder das der Deutschen Demokratischen Republik geschlossen wurden, wirken auch nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik jeweils nur für das betrffende...
LG München I, Beschluss vom 19.11.02/ Urteil vom 8.08.2002, AZ: 7 O 22704/01 - Pumuckl - Verträge
Jeder Urheber hat das Recht darauf zu bestehen, als Urheber im Zusammenhang mit seinem Werk genannt zu werden. Wurde auf dieses Recht nicht vertraglich verzichtet, können aufgrund der Verletzung des Urheberbenennungsrechts für den...
LG München I, Urteil vom 07. November 2002, AZ.: 7 O 18271/02 - CD-Münz-Kopierer
CD-Münzkopierautomat unzulässig! Nach Auffassung des Gerichts wirkt, wer CD-Brenner entgeltlich zur Verfügung stellt, an einer Urheberrechtsverletzung mit. Für die Beteiligten sei klar von einem Eingriff in fremde Verwertungsrechte...
OLG Köln, Urteil vom 30. Oktober 2002, AZ: 6 U 123/02 - Nutzung von Datenbanken
Datenbankhersteller ist derjenige, der die Investitionen zur Erstellung der Datenbank tätigt, und zwar auch dann, wenn die Datenbankinhalte von einem Dritten geliefert werden. Für einen Unterlassungsanspruch genügt es jedoch nicht,...
Eine voraussichtlich auch nach dem neuen UrhG interessante Entscheidung: Bei zeitlich begrenzten Software-Lizenzverträgen ist eine Klausel, aus der sich eine Zahlungspflicht für die Nutzung der Software auf einem anderen,...
Bei der Frage einer Bearbeitung eines Fotos kommt es auf den Bildausschnitt, das Arrangement der einzelnen Bildelemente, den Ausdruck der abgebildeten Körper und der Figuren im Einzelnen an. Auch die Übernahme dieser Merkmale bei der...
Für den BGH sind CD´s eine „technisch neue Nutzungsvariante“ der Schallplatte – jedenfalls bei der Beurteilung der Rechte eines ausübenden Künstlers. Wer 1972 als Musiker das Recht auf eine Plattenfirma übertrug, die Aufnahmen der...
OLG München, Urteil vom 10. Oktober 2002, AZ: 29 U 4008/02 Übernahme aus Chartlisten
Chart-Listen sind wie Adressdaten nur dann urheberrechtlich geschützt, wenn sie zu einer Datenbank mit einer besonderen Struktur und einem besonderen Ordnungskriterium zusammengestellt sind. Wer die in einer solchen datenbank enthaltenen...
LG Osnabrück, Urteil vom 27. August 2002, AZ.: 18 O 286/02 - Verwertungsrechte bei Computerprogrammen
Aus einem Vertrag über die Erstellung von Individualsoftware erhält der Auftraggeber regelmäßig die vollumfänglichen und ausschließlichen Nutzungsrechte.
BGH: Urteil vom 11. Juli 2002, AZ.: I ZR 255/00 - Elektronischer Pressespiegel
Soweit elektronisch übermittelte Pressespiegel in ihrer Funktion und ihrem Nutzungspotential noch im wesentlichen dem herkömmlichen Pressespiegel entsprechen, fallen sie noch unter den Begriff des Informationsblattes i.S. von § 49 Abs. 1...
BGH: Urteil vom 11. Juli 2002, AZ.: I ZR 285/99 - Auseinandersetzung prominenter Eheleute kann ein Tagesereignis i.S.v. § 50 UrhG sein
Wird der Streit prominenter Eheleute von einem der beiden Beteiligten etwa durch den Vorwurf des Noch-Ehefrau und Ex-Model, ihr Ehemann habe sie geschlagen, in die Presse gebracht, so kann darin ein Tagesereignis i.S. von § 50 UrhG liegen....
OLG Hamburg, Urteil vom 13. Juni 2002, AZ.: 3 U 168/00 - AGB- Einbeziehung und Honorarhöhe für Fotos
Der Einzelverbindungsnachweis der Telekom oder ein Sendeprotokoll können den Nachweis des Inhalts einer elektronisch übermittelten Nachricht nicht erbringen. Durch den bloßen Hinweis auf AGB in Lieferscheinen wird keine dauerhafte...
BGH: Urteil vom 06. Juni 2002, AZ.: I ZR 79/00 - Titelexklusivität
Vorsicht bei der vertraglichen Vereinbarung von Titelexklusivität: wer sich verpflichtet, während der Laufzeit eines Vertrags und innerhalb einer (10-Jahres-)Frist die von dem Vertragspartner aufgenommenen Darbietungen bzw. Titel nicht...
BGH: Urteil vom 14. Mai 2002, AZ.: VI ZR 220/01 - Marlene Dietrich
Auch berühmte Personen, die als "Personen der absoluten Zeitgeschichte" einzuordnen sind, können in ihren Persönlichkeitsrechten durch Veröffentlichung ihres Bildes verletzt werden. Die Erben können solche Ansprüche verfolgen. Wird die...
LG Berlin, Urteil vom 26. März 2002, AZ: 16 O 367/01 - Auslesen von Datenbanken
Automatisch eingelesene Artikel aus Druckschriften (z.B. Wirtschaftswoche und Handelsblatt) sind nicht zulässig per E-mail zu versenden. Der Versand von Zeitungsartikeln per Telefax ist dagegen nach § 49 Abs. 1 S. 1 UrhG zulässig....
Ein urheberrechtlich geschütztes Werk darf nicht ohne Erlaubnis des Autors als Handyklingelton verwendet werden. Die Anspruchsteller haben jedoch im Einzelnen nachzweisen, dass sie die Urheber des Werks sind.
Eine Bearbeitung eines urheberrechtlich geschützten Werks kann auch dann vorliegen, wenn es an sich nicht verändert, aber in ein neues "Gesamtkunstwerk" als Teil integriert wird. Darin liegt eine Verletzung der...
Ein Scanner ist ein Scanner ist ein Kopierer.... Auch der BGH erkennt, dass ein an einen PC mit entsprechender Software angeschlossener Flachbrettscanner geeignet ist, wie ein Kopierer eingesetzt zu werden. Die dafür anfallenden...
OLG München, Urteil vom 08. März. 2001, AZ.: 29 U 3282/00 - Providerhaftung wegen Midi-Files
Provider, die ihre Server ausdrücklich ihren Kunden für das "Uploaden" von Dateien anbieten, haften spätestens bei Kenntnis von gespeicherten unerlaubten Vervielfältigungsstücken aus urheberrechtlichen Gesichtspunkten. Die Privilegierung...
BGH, Beschluss vom 11. Mai 2000, AZ: X ZB 15/98, - patentierbare Software
Eine ausführliche Entscheidung zum Thema (mittelbare) Patentierbarkeit von Software. Problem bei der Patentanmeldung von Software: es handelt sich regelmäßig nicht um eine "technische Einrichtung". Der BGH meint aber, die...
OLG / LG Hamburg, Urteile vom 9.11.2000 und 19.02.99, AZ: 3 U 79/99 - "DEA - hier tanken Sie auf"
"Hier ist DEA - Hier tanken Sie auf" ist als Musikwerk urheberrechtlich geschützt. Wer einen Teil des Slogans, nämlich "DEA - Hier tanken Si auf" im Rahmen einer Kampagne entworfen hat stellt ihn regelmäßig zur Nutzung zur Verfügung....
OLG Köln, Urteil vom 20. Oktober 2000, AZ: 6 U 50/00 – geschützter Werbeslogan
Auch Werbeslogans sind urheberrechtlich geschützt.
Die Erstellung eines elektronischen Pressepiegels kann unter Umständen Urheberrechte des jeweiligen Verlags, dessen Beitrag zitiert wird, verletzen.
Der Schutz des Urhebers eines Werkes der Baukunst durch das urheberrechtliche Änderungsverbot richtet sich nicht nur gegen künstlerische Verschlechterungen, sondern auch gegen andere Verfälschungen der Wesenszüge des Werkes in der Form,...
Auch eine in das Internet gestellte Sammlung von Kleinanzeigen ist eine Datenbank i.S.v § 87b Abs. 1 UrhG. Das Betreiben einer Meta-Suchmaschine, die wiederholt und systematisch Homepages fremder Anbieter (insbesondere auf...
OLG Köln, Urteil vom 14. Januar 2000, AZ: 6 U 73/99 – Recherche- und Zeitungsausschnittdienst
Ein nicht autorisierter Recherche-Dienst, der auf eine allgemeine Anfrage eines Kunden Kopien vollständiger in Zeitschriften erschiener Artikel fertigt und als seine Leistung verkauft, verletzt Urheberrechte des Verlags.
Das nicht genehmigte Entfernen eines "Dongles" und das Umkopieren des "entdonglierten" Programms von einer CD-Rom auf Disketten ist urheberrechtswidrig. Diese "Entdonglierung" gehört auch nicht zum bestimmungsgemäßen Gebrauchs oder zu...
2. Bei einem Bauwerk richtet sich das urheberrechtliche Änderungsverbot grundsätzlich nur gegen Eingriffe in dessen körperliche...