Source: http://www.swissblawg.ch/2013/08/4c12013-erneute-vorladung-bei-saumnis.html
Timestamp: 2017-02-27 02:27:40
Document Index: 247503936

Matched Legal Cases: ['Art. 206', 'Art. 148', 'Art. 206', 'Art. 148', 'Art. 148', 'BGer']

4C_1/2013: Erneute Vorladung bei Säumnis der klagenden Partei an der Schlichtungsverhandlung möglich (Art. 206 Abs. 1 i.V.m. Art. 148 ZPO) – swissblawg
Next2C_269/2013 (amtl. Publ.): Gruppenersuchen gestützt auf DBA-US 96 zulässig
Roland Bachmann	• 17. August 2013
Rechtsprechung	Zivilprozess u. Schiedsgericht	Gemäss Art. 206 Abs. 1 ZPO gilt das Schlichtungsgesuch als zurückgezogen, wenn die klagende Partei der Schlichtungsverhandlung fernbleibt. In einem obiter dictum hielt das Bundesgericht nun fest, dass eine erneute Vorladung zur Schlichtungsverhandlung möglich ist, wenn die klagende Partei glaubhaft machen kann, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 148 ZPO). Die Frage, ob Art. 148 ZPO auch in Bezug auf das Schlichtungsverfahren Anwendung findet, war in der Literatur umstritten (BGer. 4C_1/2013 vom 25. Juni 2013, E. 4.3 und 4.4.2).
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