Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=04.01.2006&Aktenzeichen=12%20U%20202/05
Timestamp: 2019-05-19 09:40:39
Document Index: 260384749

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 10', '§ 17', '§ 5', '§ 7', '§ 10', '§ 5', '§ 7', '§ 10', 'BGH', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 7', '§ 10', 'BGH', '§ 10', 'BGH']

KG, 04.01.2006 - 12 U 202/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,2568
KG, 04.01.2006 - 12 U 202/05 (https://dejure.org/2006,2568)
KG, Entscheidung vom 04.01.2006 - 12 U 202/05 (https://dejure.org/2006,2568)
KG, Entscheidung vom 04. Januar 2006 - 12 U 202/05 (https://dejure.org/2006,2568)
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§ 5 StVO, § 5 Abs 3 Nr 1 StVO, § 7 Abs 5 StVO, § 10 StVO, § 17 Abs 1 StVG
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision des vom Fahrbahnrand anfahrenden mit einem nach Überholvorgang auf den rechten Fahrstreifen einscherenden Fahrzeug
StVO § 5 § 7 Abs. 5 § 10
Sorgfaltspflicht des vom Fahrbahnrand anfahrenden Verkehrsteilnehmers; Haftung des Anfahrenden bei Kollision eines vom Fahrbahnrand anfahrenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs; Anforderungen an die Annahme eines Überholens i.S.d. § 5 Straßenverkehrsordnung (StVO)
Kollision zwischen Fahrstreifenwechsler nach rechts und vom Fahrbahnrand Anfahrendem
Mit Fahrstreifenwechsel ist zu rechnen
Besondere Vorsicht beim Anfahren vom Fahrbahnrand
LG Berlin, 27.09.2005 - 24 O 147/05
NZV 2006, 369
dd) Letztendlich wird zur Frage der Haftungsverteilung im Fall der Kollision des vom Fahrbahnrand anfahrenden mit einem nach Überholvorgang auf den rechten Fahrstreifen einscherenden Fahrzeug auf die bereits vom Landgericht in der angefochtenen Entscheidung zitierten Entscheidung des Senats vom 4. Januar 2006 - 12 U 202/05 - (NZV 2006, 369-371 = VRS 110, 343-346 (2006) = ZfSch 2006, 440-442 hingewiesen.
OLG München, 17.12.2010 - 10 U 2926/10
Haftung des Fahrzeugführers bei Kollision mit einem von der Haltestelle …
Dabei ist darauf hinzuweisen, dass grundsätzlich die Vorschrift des § 7 V StVO den vom Straßenrand Anfahrenden nicht schützt, da insoweit die Vorschrift des § 10 StVO vorgeht (vgl. KG, NZV 2006, 369, 370).
Auch sind Konstellationen denkbar, in denen bei Überholvorgängen durch ein entgegenkommendes Fahrzeug eine Engstelle entsteht (vgl. den Fall in BGH, VRS 11, 246) oder der Ausparkende durch ein verdeckendes Fahrzeug nicht sichtbar ist (vgl. KG, NZV 2006, 369).
Soweit das Kammergericht im Leitsatz (vgl. KG, NZV 2006, 369) apodiktisch behauptet, der Anfahrende müsse immer damit rechnen, dass ein Teilnehmer des fließenden Verkehrs den Fahrstreifen wechselt, ist das jedenfalls nicht auf den Fall anzuwenden.
Der Anfahrende darf nicht darauf vertrauen, dass der rechte Fahrstreifen frei bleibt, sondern muss stets mit einem Fahrstreifenwechsel eines Teilnehmers des fließenden Verkehrs rechnen (Senat, Beschluss vom 4.Januar 2006 -12 U 202/05 -).
Denn die Sorgfaltspflichten beim Anfahren vom Fahrbahnrand nach § 10 StVG und beim Fahrstreifenwechsel aus § 7 Abs. 5 StVO schützen allein den nachfolgenden fließenden Verkehr, gelten jedoch nicht im Verhältnis zum ruhenden Verkehr, also nicht im Verhältnis zu einem am Fahrbahnrand stehenden Pkw (vgl. Senat, DAR 2004, 387; NZV 2006, 369; NZV 2008, 413;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, StVO § 10 Rn 10, 11; § 7 Rn 17).
Kommt es im unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Anfahren vom Fahrbahnrand, bzw., wie hier, aus einer Grundstücksausfahrt, zu einer Kollision mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs das nach rechts den Fahrstreifen wechselt, ohne den Anfahrenden rechtzeitig erkennen zu können, so haftet der Anfahrende allein, denn der Schutzzweck des § 7 Abs. 5 StVO dient nicht dem ruhenden Verkehr oder dem Anfahrenden (vgl. Senat, Urteil vom 11. März 2004 - 12 U 285/02 - DAR 2004, 387 = VRS 106, 443 = KGR 2004, 282 = NZV 2004, 632; Beschluss vom 4. Januar 2006 - 12 U 202/05 - NZV 2006, 369 = ZfS 2006, 445 = VRS 110, 343).
Gegen den Beklagten zu 1) spricht der Anscheinsbeweis, gegen die erhöhte Sorgfaltspflicht des § 10 StVO verstoßen zu haben, da es im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Einfahren von einem Grundstück zu einer Kollision mit dem fließenden Verkehr kam (vgl. OLG Hamm, VersR 1979, 266; KG, NZV 2006, 369; OLG Brandenburg, DAR 2002, 307).
Hier behauptet der Kläger schon nicht einmal, sich vorgetastet zu haben, indem er zentimeterweise bis zum Übersichtspunkt vorgerollt ist mit der Möglichkeit, sofort anzuhalten (vgl. BGH NJW 1985, 2757, 2758; KG NZV 2006, 369).
Folglich oblagen dem Kläger gesteigerte Sorgfaltspflichten gem. § 10 StVO, wonach eine Gefährdung des fließenden Verkehrs ausgeschlossen sein muss (BGH Versicherungsrecht 85, 835; KG NZV 06, 369).