Source: https://openjur.de/u/181907.html
Timestamp: 2019-04-21 15:11:08
Document Index: 44470776

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 349', '§ 349', '§ 223', '§ 78', '§ 205', '§ 205', '§ 205', '§ 78']

BGH, Beschluss vom 23.09.2003 - 5 StR 374/03 - openJur
Beschluss vom 23.09.2003 - 5 StR 374/03
BGH, Beschluss vom 23.09.2003 - 5 StR 374/03
openJur 2012, 70996
1a) Auf die Revision des Angeklagten S wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 29. April 2003 nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben, aa) soweit der Angeklagte wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt worden ist, bb) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe.
b) Die weitergehende Revision dieses Angeklagten wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
c) Der Angeklagte S ist wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt; im übrigen wird er auf Kosten der Staatskasse freigesprochen.
d) Der Angeklagte S hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
2a) Die Revision des Angeklagten P gegen das vorgenannte Urteil wird mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, daß zum Ausgleich für die Geldbuße von 100 Euro, die dieser Angeklagte in Erfüllung der ihm zugleich mit dem Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 13. November 2001 erteilten Bewährungsauflage geleistet hat, 15 Tage Freiheitsstrafe auf die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten angerechnet werden.
b) Der Angeklagte P hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
"Die Verjährungsfrist für dieses Vergehen beträgt fünf Jahre (§ 223 Abs. 1, § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Nach dem am 17. September 1996 erlassenen Eröffnungsbeschluß und der am selben Tage erfolgten Anberaumung des Termins zur Hauptverhandlung (Bd. I Bl. 114, 115 d. A.) wurde die Verjährung bis zum 16. September 2001 nicht mehr unterbrochen. Die nächste Terminsanberaumung erfolgte am 15. April 2002 (Bd. II Bl. 304 d. A.). Allerdings hat das Landgericht durch Beschluß vom 9. Juli 1998 das 'Verfahren . . . auch hinsichtlich des Angeklagten S vorläufig eingestellt und zwar wegen Abwesenheit des für die Durchführung der Hauptverhandlung benötigten Mitangeklagten P (§ 205 StPO analog)Ô (Bl. 228 aaO). Diese Entscheidung hatte jedoch in Bezug auf den Angeklagten S keine verjährungsunterbrechende Wirkung, weil sie nicht wegen seiner Abwesenheit erfolgte (vgl. Bl. 220, 221, 226R, 227 aaO). Abgesehen von der Frage, ob die Abwesenheit des Mitangeklagten überhaupt eine den Beschwerdeführer betreffende Entscheidung gemäß '§ 205 StPO analogÔ gerechtfertigt hat (vgl. Senat in NStZ 1985, 230; Rieß in Löwe-Rosenberg, StPO 25. Aufl. 2001, Rdn. 22 zu § 205 m. w. N.), hatte diese jedenfalls nicht die in § 78 Abs. 1 Nr. 10 StGB bestimmte Unterbrechungswirkung. Ein anderes Verständnis liefe auf eine unzulässige Analogie zum Nachteil des Angeklagten hinaus."
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