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Timestamp: 2017-08-21 23:41:28
Document Index: 128394512

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 622', '§ 1']

Arbeitsvertrag vorläufig zur Probe - frag-einen-anwalt.de
| 29.12.2011 16:03 |
Mein Mann ist seit über 10 Jahren bei einem Unternehmen ungekündigt beschäftigt und möchte sich nun gern verändern.
Heute haben wir den Arbeitsvertrag des potentiellen neuen Arbeitgebers bekommen, da steht unter §2 Probezeit :
"Dieser Arbeitsvertrag wird vorläufig zur Probe (zur Probe unterstrichen) für die Zeit vom 01.05.2012 bis 31.07.2012 / auf 3 Monate gechlossen und endet durch Zeitablauf, ohne das es einer Kündigung bedarf.
Innerhalb der Probezeit ist beiderseits eine Kündigung unter Einhaltung Einhaltung einer Kündigugsfrist von 2 Wochen zum Wochenschluss zulässig.
Wird das Arbeitsverhältnis über den Ablauf der Probezeit hinaus fortgesetzt, so geht es in ein ständiges Arbeitsverhältnis über."
Wir hatten das in der 1.Version des Vertrages schon einmal bemängelt und bekamen vom Sekretariat des potentiellen Arbeitgebers folgende Antwort im Anschreiben mitgeteilt:
"Zu Ihrer Information ist ein Arbeitsvertrag unbefristet, wenn er keine zeitliche Terminierung aufweist. da dies nicht der Fall ist, ist dieser Arbeitsvertrag unbefristet"
Hier handelt es sich doch ganz klar um einen befristeten Arbeitsvertrag /zunächst nur um einen auf die Probezeit befristeten Arbeitsvertrag oder ?(Befristungsgrund ist dann der Sachgrund der Erprobung (§ 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 TzBfG).
Was bedeuten würde, das erst zum Ende dieser vorläufigen Zusammenarbeit entschieden wird, ob die Zusammenarbeit in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis fortgesetzt werden soll.
Demnach würde mein Mann einen unbefristetes Arbeitsverhältnis für ein befristetes aufgeben und im Fall des Falles kein ALG I bekommen?
Ich denke, diesen Vertrag sollte mein Mann so nicht unterschreiben.
Bei dem vom potentiellen neuen Arbeitgeber Ihres Mannes unterbreiteten Vertrag handelt es sich eindeutig um einen befristeten Arbeitsvertrag. Sie haben auch richtig erkannt, dass es sich um den Befristungsgrund der Erprobung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 Teilzeit- und Befristungsgesetz handelt, die Befristung also gesetzlich zulässig wäre.
Der Arbeitsvertrag endet mithin automatisch nach Ablauf des 31.07.2012.
Etwas anderes könnte nur gelten, wenn Ihr Mann innerhalb der letzten zwei Jahre schon einmal für diesen "neuen" Arbeitgeber im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses tätig geworden wäre. (vgl. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG)Das ist aber, wie Sie schreiben, nicht der Fall.
Die Aussage des potentiellen Arbeitgebers, dass sich bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über den Fristablauf des 31.07.2012 hinaus, der Arbeitsvertrag in einen Unbefristeten umwandelt, trifft für alle befristeten Arbeitsverträge gleichermaßen zu.(vgl. § 15 Abs.5 TzBfG)
Dies ändert nichts an der Tatsache, dass es sich zunächst um einen befristeten Arbeitsvertrag handelt.
Ihre Bedenken hinsichtlich des ALG I Ihres Mannes sind ebenfalls vollkommen berechtigt. Kündigt ein Arbeitnehmer einen unbefristeten Arbeitsvertrag zugunsten eines befristeten Arbeitsvertrages tritt nach § 144 Abs. 1, 3. Buch Sozialgesetzbuch eine Sperrzeit von - im Falle Ihres Mannes - 3 Wochen ein. (Vgl. § 144 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SGB III.)
Sollte Ihr Mann jedoch gesundheitliche oder sonstige wichtige Gründe für die Aufgabe seines bisherigen Arbeitsplatzes haben, kann der Eintritt einer Sperrzeit u.U. vermieden werden. Hierzu kann ich aber anhand Ihrer Angaben keine weiteren Ausführungen machen.
Nach dem vorliegenden Sachverhalt muss ich Ihrem Mann dringend von einer Kündigung seiner jetzigen Stelle zum Zwecke der Beschäftigungsaufnahme bei dem "neuen" Arbeitgeber abraten.
In Anbetracht der Äußerung dieser Firma hinsichtlich der Befristung erscheint es überhaupt fraglich, ob Ihr Mann dort (auch mit geändertem Arbeitsvertrag) tätig werden sollte.
Freundliche Grüße aus Ingelfingen und einen guten Rutsch!
Nachfrage vom Fragesteller	29.12.2011 | 19:24
Ich habe da eine Rückfrage, wie kommen Sie darauf, dass hier nur eine Sperre von 3 Wochen eintreten könnte (Vgl. § 144 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SGB III.)?
Ich denke eher 12 Wochen, allerdings würden wir uns für diesen Fall einen Anwalt nehmen, da ja eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses in Aussicht gestellt wurde (im Anschreiben).
Ich werde das heute Abend mal mit meinem Mann besprechen, welches Risiko er hier eingehen will.
Er wird schon ziemlich betrübt sein, da die Position schon attraktiv hinsichtlich der berufliche Weiternetwicklung ist.
Mig freundlichem Gruß und Dank
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.12.2011 | 09:18
Sie haben richtig erkannt, dass die Sperre üblicher Weise 12 Wochen beträgt. Im Falle Ihres Mannes würde diese lange Sperrzeit eintreten, wenn er sein jetziges Arbeitsverhältnis kündigen würde ohne direkt in ein Neues überzuwechseln.
Da er jedoch zunächst für drei Monate bei der neuen Firma arbeiten würde kommt die Verkürzung der Sperrfrist nach § 144 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SGB III zum Tragen.
Ich kann Ihrem Mann nur nochmals dringend abraten, den unterbreiteten Vertrag zu unterzeichnen. Die Befristung ist derart eindeutig, dass Ihr Mann keine Chance haben wird, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht verlängert.
Aus der "Verlängerungszusage" des potentiellen neuen Arbeitgebers können Sie rechtlich keinerlei Ansprüche herleiten.
Wenn der potentielle neue AG Ihren Mann tatsächlich nur erproben und dann aber sicher behalten will, kann er das auch mit einer Probezeitvereinbarung nach § 622 Abs. 3 BGB.
Das Kündigungsschutzgesetz findet erst nach einer Beschäftigungsdauer von 6 Monaten Anwendung (vgl. § 1 Abs.1 KSchG) sodass für den potentiellen AG hinsichtlich einer Probezeitkündigung keinerlei Risiko bestünde.
Der potentielle neue AG Ihres Mannes will sich also die Entscheidung der Weiterbeschäftigung seinem Handeln nach vollkommen offen halten. Mündlich kommuniziert er Ihrem Mann aber etwas anderes.
Dieses Verhalten ist schwer nachvollziehbar, deshalb kann ich Ihnen also - so leid es mir tut - nur abraten.
Wie hieß es noch: "An Ihren Taten (nich ihren Worten) sollt Ihr sie erkennen!".
Bewertung des Fragestellers 29.12.2011 | 19:40
"Die Antwort hat uns die Entscheidung definitiv leichter gemacht.
Gutachterliche Untersuchung der Berufsgenossenschaft
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