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Timestamp: 2019-12-15 18:08:15
Document Index: 157660838

Matched Legal Cases: ['§ 267', '§ 264', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 13', '§ 5', '§ 34', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 575', '§ 575', '§ 564', '§ 564', '§ 19', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 19', '§ 1']

Wohnungspolitik | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnungspolitik
Rz. 14 Der in Abs. 3 Nr. 4 enthaltene Programmsatz weist auf den gesamtgesellschaftlichen Bezug der Jugendhilfe hin. Die Jugendhilfe soll auch andere Politikfelder beeinflussen, um so positive Lebensbedingungen und eine kinder- und familienfreundliche Umwelt zu gewährleisten. Dabei kommen insbesondere die Stadtentwicklung, die Verkehrspolitik, die Arbeitsmarktpolitik und die...mehr
Rz. 13 Gem. Abs. 1 sind als AP generell nur WP und WPG sowie für die Prüfung mittelgroßer GmbH (§ 267 Abs. 2 HGB) und mittelgroßer KapCoGes (§ 264a HGB) auch vBP und BPG zugelassen. Mit der Reform des GmbH-Rechts durch das MoMiG ist die Möglichkeit einer vereinfachten Gründung von UG in das GmbHG aufgenommen worden. Da es sich bei der UG um eine besondere Form der GmbH handel...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 5 Befreiungen / 2.12 Organe der staatlichen Wohnungspolitik (§ 5 Abs. 1 Nr. 11 KStG)
Rz. 205 § 5 Abs. 1 Nr. 11 KStG a. F. enthielt eine Steuerbefreiung für Organe der staatlichen Wohnungspolitik. Sie ist durch Gesetz v. 25.7.1988 mit Wirkung ab Vz 1990 ersatzlos gestrichen worden.mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 13 Beginn und Erlöschen einer St ... / 4.2.1 Allgemeines
Rz. 34 Durch Gesetz v. 13.9.1993 sind die S. 2–10 a. F. angefügt worden, die Sonderregelungen für den Eintritt von gemeinnützigen Wohnungsunternehmen und von Organen der staatlichen Wohnungspolitik in die Steuerpflicht enthalten. Durch Gesetz v. 28.10.1994 wurde S. 11 a. F. angefügt. Rz. 34a § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG 1984 befreite gemeinnützige Wohnungsunternehmen i. S. d. Wohnu...mehr
Leitsatz 1. Das durch § 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 eingeräumte Recht, für die Anwendung des bisherigen Rechts zu optieren und damit einer sofortigen, ausschüttungsunabhängigen Nachbelastung des Endbestandes des EK 02 zu entgehen, begründet eine Besserstellung steuerbefreiter Körperschaften sowie bestimmter Körperschaften und Erwerbs- und Wirtschaftsgenossensch...mehr
Tz. 1 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Die Vorschrift des § 5 Abs 1 Nr 2 KStG regelt vor allem die St-Befreiung der Kreditanstalten des öff Rechts. Die Grundlage der Regelung bildeten die in der Bankenenquete enthaltenen Vorschläge der B-Reg (s BT-Drs V/3500, 103 ff), die bereits in § 4 Abs 1 Ziff 2 KStG 1975 berücksichtigt wurden. Diesen Vorschlägen entspr sollten nur solche Insti...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2 Katalog der nach § 5 Abs 1 Nr 2 KStG steuerfreien Institute
Tz. 2 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Nach § 5 Abs 1 Nr 2 KStG in der derzeit geltenden Fassung sind die folgenden Kö stbefreit: Deutsche Bundesbank Für diese Kreditanstalt bestand die St-Befreiung bereits nach § 5 Abs 1 Nr 2 KStG 1977. Kreditanstalt für Wiederaufbau Für diese Kreditanstalt bestand die St-Befreiung ebenfalls bereits nach § 5 Abs 1 Nr 2 KStG 1977. Landwirtschaftliche Re...mehr
Begriff Die Mietpreisbremse kommt. Das Bundesjustizministerium hat jetzt einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, durch den die Mieten bei neuen Mietverträgen gedeckelt werden sollen. Auch das Maklerhonorar soll neu geregelt werden. Ressortabstimmung mit anderen Ministerien Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, eine Mietpreisbremse einzuführen. I...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 575 Zeitmietvertrag / 5 Wechsel des Befristungsgrundes
Rz. 6 Ein Austausch der Befristungsgründe nach § 575 Abs. 1 Nr. 1–3 war nach bisheriger Rechtsprechung unzulässig (vgl. Schmidt-Futterer/Blank, § 564c Rn. 58 mit Rechtsprechungsnachweisen; Lammel, Wohnraummietrecht, § 564c Rn. 102 bei Vermieterwechsel und Eigenbedarf). Das wird auch in der Begründung des Gesetzentwurfs so gesehen. Dem Vorschlag der Expertenkommission Wohnung...mehr
Das allgemeine zivilrechtliche Benachteiligungsverbot in § 19 AGG verbietet eine Benachteiligung wegen eines in § 1 genannten Grunds bei der Begründung, Durchführung und Beendigung zivilrechtlicher Schuldverhältnisse, die typischerweise ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen (sog. Massengeschäfte), oder bei denen da...mehr
Umwandlung von Altbauten in Eigentumswohnungen
Normenkette § 2 Abs. 2 WEG, § 7 WEG, § 8 WEG Kommentar Der Gemeinsame Senat der Obersten Bundesgerichte hat am 30. 6. 1992 entschieden: Die Erteilung der Abgeschlossenheit bei Umwandlung von Altbauten in Eigentumswohnungen kann nicht von der Erfüllung heutiger Schall- und Wärmeschutznormen abhängig gemacht werden. Der Gemeinsame Senat der Obersten Bundesgerichte hat sich mit di...mehr
Das allgemeine zivilrechtliche Benachteiligungsverbot in § 19 AGG verbietet eine Benachteiligung wegen eines in § 1 genannten Grundes bei der Begründung, Durchführung und Beendigung zivilrechtlicher Schuldverhältnisse, die typischerweise ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zu Stande kommen (sog. Massengeschäfte), oder bei denen ...mehr