Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=13.04.2006&Aktenzeichen=1%20N%2004.3519
Timestamp: 2019-10-14 12:08:31
Document Index: 358219825

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 9', '§ 16', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 16', '§ 16', '§ 19', '§ 16', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

VGH Bayern, 13.04.2006 - 1 N 04.3519 - dejure.org
https://dejure.org/2006,4221
VGH Bayern, 13.04.2006 - 1 N 04.3519 (https://dejure.org/2006,4221)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13.04.2006 - 1 N 04.3519 (https://dejure.org/2006,4221)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13. April 2006 - 1 N 04.3519 (https://dejure.org/2006,4221)
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Festsetzung der höchstzulässigen Zahl von Wohnungen in Wohngebäuden; Wohngebäude; Festsetzung des Maßes der baulichen Nutzung; zulässige Grundfläche; Festsetzung der überbaubaren Grundstücksflächen; Erforderlichkeitsgrundsatz
Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Einstufung eines gemischt genutzten Gebäudes als Wohngebäude; Festsetzung der zulässigen Grundfläche; Festsetzung der zulässigen Zahl von Wohnungen in einem Wohngebäude; Beachtung des Erforderlichkeitsgrundsatzes bei Festsetzungen der ...
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht - Festsetzung der höchstzulässigen Zahl von Wohnungen in Wohngebäuden; Wohngebäude; Festsetzung des Maßes der baulichen Nutzung; zulässige Grundfläche; Festsetzung der überbaubaren Grundstücksflächen; ...
Gemischt genutztes Gebäude = Wohngebäude?
NVwZ-RR 2007, 79
BauR 2006, 2012
ZfBR 2006, 693
Eine Festsetzung nur für die "Hauptanlagen" - und nicht auch für die nach § 19 Abs. 4 Satz 1 BauNVO mitzurechnenden "Nebenanlagen" - ist nicht von der Ermächtigungsgrundlage gedeckt (wie Urteil vom 13.4.2006 - 1 N 04.3519).
Der Senat hat zur Reichweite dieser Vorschriften im Normenkontrollurteil vom 13. April 2006 (1 N 04.3519) Folgendes ausgeführt:.
Beseitigungsanordnung für Balkone und Terrassen; mehrdeutige Festsetzung der …
Die zulässige Grundflächengröße muss für alle Anlagen, die bei der Ermittlung der Grundfläche mitzurechnen sind, festgesetzt werden; eine Festsetzung nur für die "Hauptanlagen", nicht jedoch auch für die nach § 19 Abs. 4 Satz 1 BauNVO mitzurechnenden "Nebenanlagen", ist nicht von der Ermächtigungsgrundlage des § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 16 Abs. 2 Nr. 1, § 19 BauNVO gedeckt (BayVGH vom 10.8.2006 NVwZ-RR 2007, 447; vom 13.4.2006 ZfBR 2006, 693).
Diese Berechnung würde zwar den Vorgaben des § 19 Abs. 4 Satz 2 BauNVO entsprechen; eine Anwendbarkeit dieser Anrechnungsvorschrift setzt jedoch gerade voraus, dass zunächst die zulässige Grundfläche als "Summenmaß" aller baulicher Anlagen, die das Maß der baulichen Nutzung bestimmen, festgesetzt wurde (BayVGH vom 13.4.2006 ZfBR 2006, 693).
(…vgl. Stüer, Der Bebauungsplan, 3. Auflage 2006, RNr. 333, VGH München, Urteil vom 13.4.2006 - 1 N 04.3519 -, BauR 2006, 2012, Knaup/Stange, BauNVO, 8. Auflage 1997, § 19 Anm. 1) § 19 Abs. 4 Satz 1 BauNVO 1990 bezieht sich ausdrücklich auf die "Grundfläche" und daher auch auf den nicht relativen Gegenstand dieser Variante der vorgesehenen Maßfestsetzungen.
(vgl. VGH München, Urteile vom 13.4.2006 - 1 N 04.3519 -, BauR 2006, 2012, vom 10.8.2006 - 1 N 04.1371, 1 N 05.903 und 1 N 05.661 -, BRS 70 Nr. 83) Im Bebauungsplan "H." findet sich auch keine Begründung für die Nichtanwendung des § 19 Abs. 4 BauNVO 1990.
Dieses Ergebnis lässt sich nur dadurch vermeiden, dass die Größe der zulässigen Grundflächen als das Summenmaß aller beim Maß der baulichen Nutzung zu Buche schlagenden baulichen Anlagen begriffen wird, das dann aber seinerseits einen Bezugsrahmen, nämlich das Baugrundstück braucht (vgl. VGH München, Urt. v. 10.8.2006, ZfBR 2007, 348 und v. 13.4.2006, ZfBR 2006, 693;… Ziegler in: Brügelmann, BauGB, Stand Januar 2010, Bd. VI, § 16 BauNVO Rn. 25;… Fickert/Fieseler, BauNVO, 11. Aufl. 2008, § 16 Rn. 27, der sowohl eine auf die Summe aller baulichen Anlagen auf einem Baugrundstück bezogene Festsetzung als auch eine auf die einzelne bauliche Anlage bezogene Festsetzung für zulässig hält;… vgl. ferner OVG Münster, Urt. v. 7.9.2001, BauR 2002, 913, 915).
Nur auf diese Weise ist im Übrigen gewährleistet, dass die Vorschrift des § 19 Abs. 4 BauNVO über die Anrechnung von Garagen, Stellplätzen, Zufahrten, Nebenanlagen und unterirdischen Anlagen auf die Grundflächen vollzogen werden kann, die ein Kernstück der durch die Baunutzungsverordnung 1990 neu gefassten Regelungen zum Maß der baulichen Nutzung bildet (vgl. VGH München, Urt. v. 13.4.2006, a.a.O.;… Ziegler, a.a.O., § 16 Rn. 25).
1.2.1 Der Senat hat zur Reichweite dieser Vorschriften in seinem Normenkontrollurteil vom 13. April 2006 - 1 N 04.3519 - Folgendes ausgeführt:.
In einem Gemeindenachbarstreit hat er im Hinblick auf die Prognose zum Kaufkraftabfluss ausgeführt (Beschl. v. 30.11.2005 - 1 ME 172/05 -, NVwZ-RR 2007, 79):.
Hinzu kommt, dass sich das Summenmaß der festgesetzten überbaubaren Fläche nur auf zu errichtende Hauptgebäude bezieht und Nebengebäude nicht einbezieht (vgl. in diesem Zusammenhang BayVGH, Urt. v. 13.4.2006, NVwZ-RR 2007, 79).
Dieser Gesetzeszweck rechtfertigt es, ein Gebäude schon dann als Wohngebäude im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB anzusehen, wenn es auch dem Wohnen dient und wenn die Wohnnutzung im Verhältnis zu den anderen Nutzungen nicht nur von untergeordneter Bedeutung ist (Urteil des Senats vom 13.4 2006 Az. 1 N 04.3519;… ähnlich Löhr in Battis/ Krautzberger/Löhr, BauGB, 9. Aufl 2005, § 9 RdNr. 29; vgl. auch BVerwG vom 8.10.1998 BVerwGE 107, 256/259 = NVwZ 1999, 415 und Gierke in Brügelmann, Baugesetzbuch, Stand September 2005, § 9 RdNr. 167).
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied am 4. April 2006 sowie am 13. April 2006, jeweils unter Bezugnahme auf die zuletzt genannte höchstrichterliche Entscheidung von 1998, entsprechend zu Bebauungsplänen, in denen "Dorfgebiet" und "allgemeines Wohngebiet" festgesetzt war (…BayVGH, U. v. 4.4.2006 - 1 N 04.1661 - juris Rn. 29; U. v. 13.4.2006 - 1 N 04.3519 - NVwZ-RR 2007, 79 - juris Rn. 14;… vgl. zum Ganzen: Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: 1.11.2015, § 9 Rn. 67 ff.).
In der Begründung zum damaligen Regierungsentwurf sei ferner ausgeführt worden, mit dieser Regelung könne dem Überhandnehmen von Wohnungen zur Beeinträchtigung der städtebaulichen Funktion der jeweils festgesetzten Gebietsart begegnet werden (BayVGH, U. v. 13.4.2006 a. a. O. Rn. 16, unter Verweis auf BR-Drs. 575/85, S. 72).
VG München, 12.02.2015 - M 11 K 13.5147
Festsetzung der zulässigen Grundfläche; Nebenanlage; Beseitigungsanordnung