Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_79_LWO_Zulassung_von_Wahlgeraeten-d7344740,80.html
Timestamp: 2016-12-05 11:13:21
Document Index: 220169134

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 79', '§ 79', '§ 2', '§ 78', '§ 80']

§ 79 LWO, Zulassung von Wahlgeräten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 79 LWO, Zulassung von Wahlgeräten Suche
Wahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt (Landeswahlordnung - LWO) Landesrecht Sach...…§ 79 LWO, Zulassung von Wahlgeräten§ 80 LWO, Rücknahme, Erlöschen und Widerruf der Zulassung§ 81 LWO, Einsatz von Wahlgeräten§ 82 LWO, Wahlbekanntmachung§ 83 LWO, Überprüfung der Wahlgeräte§ 84 LWO, Einweisung der Wahlvorsteher§ 85 LWO, Ausstattung des Wahlvorstandes§ 86 LWO, Standort des Wahlgerätes§ 87 LWO, Eröffnung der Wahlhandlung§ 88 LWO, Stimmabgabe§ 89 LWO, Schluss der Wahlhandlung§ 90 LWO, Zählung der Wähler§ 91 LWO, Zählung der Stimmen§ 92 LWO, Wahlniederschrift§ 93 LWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen und Wahlgeräte§ 94 LWO, Feststellung des Wahlergebnisses§ 95 LWO, Öffentliche Bekanntmachungen§ 96 LWO, Zustellungen§ 97 LWO, Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken§ 98 LWO, Hilfskräfte und Hilfsmittel§ 99 LWO, Sicherung der Wahlunterlagen…Anlage 30 LWO, Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebn...
§ 79 LWO, Zulassung von Wahlgeräten
§ 79 LWOWahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt (Landeswahlordnung - LWO)Landesrecht Sachsen-AnhaltTeil 7 – WahlgeräteTitel: Wahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt (Landeswahlordnung - LWO)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 111.15Normtyp: Rechtsverordnung(1) Das für Wahlen zuständige Ministerium erteilt die Zulassung von Wahlgeräten auf Antrag des Herstellers. Dem Antrag ist ein Prüfbericht der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt beizufügen, der den Anforderungen des § 2 Abs. 2 der Bundeswahlgeräteverordnung entspricht.(2) Durch die Zulassung wird festgestellt, dass das Wahlgerät für Landtagswahlen geeignet ist. Die Zulassung kann auch mit der Zulassung für Kommunalwählen, weitere Wahlen und Abstimmungen verbunden werden oder sich auf solche erstrecken. Bei rechnergesteuerten Wahlgeräten wird die Eignung der eingesetzten Software festgestellt.(3) Die Zulassung kann unter Bedingungen erteilt, mit Auflagen verbunden und befristet werden.(4) Wahlgeräte müssen im Übrigen so eingerichtet sein, dass bei gleichzeitiger Durchführung mehrerer Wahlen entweder für jede Wahl ein Gerät zu verwenden ist oder für jede der verbundenen Wahlen die Wahlentscheidung nacheinander getroffen werden kann, wobei die getrennte Freigabe von Wahlen nach unterschiedlichen Wahlberechtigungen möglich sein muss.(5) Das für Wahlen zuständige Ministerium macht die Zulassung der Wahlgeräte unter Angabe der Bauartbezeichnung und der Bezeichnung der Landtagswahl und der Bezeichnung weiterer Wahlen oder Abstimmungen, für die sie eingesetzt werden dürfen, im Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt bekannt. Bei rechnergesteuerten Wahlgeräten wird zusätzlich die Bezeichnung der Software bekannt gemacht.(6) Ist die Zulassung erteilt, muss deren Inhaber jedem in den Verkehr gebrachten Wahlgerät eine Durchschrift dieser Zulassung beifügen.
§ 78 LWO, Allgemeines§ 80 LWO, Rücknahme, Erlöschen und Widerruf der Zulassung