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Timestamp: 2018-05-26 07:46:11
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Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 59', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 42', '§ 34', '§ 34', '§ 34']

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Hausarbeit Beamtenrecht: Alkohol im Dienst
Dieses Thema "ᐅ Hausarbeit Beamtenrecht: Alkohol im Dienst - Beamtenrecht" im Forum "Beamtenrecht" wurde erstellt von Dumm-Bo, 20. November 2016.
Dumm-Bo Boardneuling 20.11.2016, 14:20
ich sitze grade an einer Hausarbeit im Fach Beamtenrecht und komme an einer Stelle nicht richtig weiter:
Hinweis: Es geht um einen Beamten in Nordrhein-Westfalen.
Der Beamte B ist in einer Stadt für Lebensmittelkontrollen zuständig. Bei einem Imbiss, den er auch schon öfter kontrolliert hat, verbringt er regelmäßig seine Mittagspause. Der griechische Imbissbetreiber I gibt ihm nach dem Mittagessen immer einen Ouzo aus. Wegen weiterer Vergehen (u.a. lässt er sich später von I bestechen) wird ein Disziplinarverfahren gegen B eingeleitet. Nun bin ich mir unsicher, ob der Ouzo auch eine Dienstpflichtverletzung darstellt und ich das erwähnen muss.
Gem. § 42 BeamtStG dürfen Beamte keine Geschenke oder Vorteile annehmen. Nach der Verwaltungsvorschrift des MIK NRW zum § 42 BeamtStG und § 59 LBG NRW ist der Wert des Geschenkes dabei unerheblich.
Aber die VV sagt auch, das eine stillschweigende Genehmigung zur Annahme angenommen werden kann bei Bewirtung bei Gelegenheit dienstlicher Handlungen, wenn die Bewirtung üblich und angemessen sind und wenn sie ihren Grund in den Regeln des Verkehrs und der Höflichkeit haben, denen sich auch ein Beamter nicht entziehen kann, ohne gegen gesellschaftliche Formen zu verstoßen.
Grundsätzlich würde ich sagen, dass es vollkommen normal ist, wenn man bei seinem Griechen als Stammkunde einen Ouzo auf's Haus bekommt. Daher würde ich annehmen, dass hier keine Dienstpflichtverletzung vorliegt.
Aber wie sieht es damit aus, dass es sich um Alkohol handelt? Ich habe bei der Recherche einige Urteile gefunden. Jedoch beziehen diese sich immer auf Trunkenheit im Dienst oder alkoholbedingtes Fehlverhalten. Beides finde ich hier nicht anwendbar.
Daher die Frage: Kennt jemand ein Gesetz, eine Verwaltungsvorschrift oder ein Urteil, nachdem ein Verwaltungsbeamter in NRW gar keinen Alkohol im Dienst konsumieren darf? Und spielt es eine Rolle, dass er dies in seiner Mittagspause getan hat?
Oder könnte man hier argumentieren, dass er dem Ansehen des Dienstherren schadet, wenn er im Dienst einen Ouzo trinkt? Dem Sachverhalt war zu entnehmen, dass er durch sein Verhalten wohl als städtischer Mitarbeiter zu erkennen ist.
Vielen Dank schon einmal für eure Rückmeldung,
Dumm-Bo
t.t. Star Mitglied 21.11.2016, 09:37
Personal-/Finanzbuchhaltung
AW: Hausarbeit Beamtenrecht: Alkohol im Dienst
Besteht ein "Alkoholverbot im Dienst" ? - AV,BV,TV.
Dann ist es normal, daß man auch in der Mittagspause und eben auch als beim Gastronom bekannter Vertreter einer Behörde besser auf Alkohol verzichtet.
So ergäbe sich mMn eine Dienstpflichtverletzung.
Dumm-Bo Boardneuling 21.11.2016, 10:03
das ist ja genau mein Problem. Laut Sachverhalt gibt es keine spezielle Regelung, aus der sich ein Alkoholverbot ergibt. Darum fragte ich ja nach einer allgemeinen Regelung für Verwaltungsbeamte NRW.
t.t. Star Mitglied 21.11.2016, 10:19
"Aufgrund der sich aus § 62 NBG ergebenden Hingabepflicht, hat der Beamte alles zu unterlassen, was seine Dienstfähigkeit vorübergehend oder sogar auf Dauer beeinträchtigt bzw. zerstört. Eine Pflichtverletzung kann sich schon durch einmaligen Alkoholkonsum innerhalb der Dienstzeit ergeben. Alkohol beeinträchtigt auch in geringen Mengen nachweisbar die Leistungsfähigkeit des Menschen, insbesondere die Urteils-, Kritik- und Konzentrationsfähigkeit (siehe Kapitel 3.1). Diese durch Alkohol verursachten geistigen Einschränkungen haben zur Folge, dass der Beamte seiner Pflicht zum vollen Einsatz geistiger und körperlicher Kräfte nicht nachkommen kann und somit seine Hingabepflicht aus § 62 NBG verletzt.
Nach ständiger Rechtsprechung ist Alkoholkonsum dann als Pflichtverletzung zu werten, wenn die Blutalkoholkonzentration 0,5 ‰ und mehr beträgt, wobei es nicht darauf ankommt, dass alkoholbedingte Ausfallerscheinungen feststellbar sind, sondern allein eine mögliche Beeinträchtigung dienstlicher Interessen durch die eingeschränkten geistigen Fähigkeiten ausreichend ist."
aus: http://www.hausarbeiten.de/faecher/vorschau/24472.html
aktentasche gefällt das.
t.t. Star Mitglied 21.11.2016, 10:34
"Ist kein betriebliches Alkoholverbot geregelt, so liegt in einem maßvollem Alkoholgenuss keine Pflichtverletzung. Jedoch darf auch ohne ausdrückliches Alkoholverbot der Konsum alkoholischer Getränke nicht dazu führen, dass Arbeitnehmer die geschuldete Arbeitsleistung nicht mehr erbringen können (BAG, Urteil v. 26. Januar 1995, 2 AZR 649/94). Entscheidend hierfür sind die jeweilige Tätigkeit des Arbeitnehmers, die Trinkmenge sowie dessen körperliche Verfassung. Anders als im Bereich des Strafrechts existieren im Arbeitsrecht keine festen Promillegrenzen. Es kommt vielmehr darauf an, ob der Arbeitnehmer in der Lage ist, seine Vertragspflichten zu erfüllen. In diesem Zusammenhang können sich aus dessen äußerem Erscheinungsbild (Alkoholfahne, Zittern, gerötete Augen, schwankender Gang, lallende Stimme, Konzentrationsverlust usw.) wichtige Indizien ergeben."
aus: http://www.mayr-arbeitsrecht.de/blog/alkohol-am-arbeitsplatz/
Dumm-Bo Boardneuling 21.11.2016, 11:06
nett gemeint, aber auch das hilft mir leider nicht wirklich weiter.
Der Artikel aus der Hausarbeit bezieht sich auf einen veralteten Paragraphen des Niedersächsischen Landesbeamtengesetzes (§ 62 NBG lautet aktuell "Teilzeitbeschäftigung und Urlaub aus familiären Gründen"), einen vergleichbaren Paragraphen gibt es meiner Meinung im LBG NRW nicht (Nebenbei gibt es den aktuell auch im NBG nicht mehr.)
Der zweite Post bezieht sich auf Angestellte und ist daher nicht sicher übertragbar.
Wie gesagt, mir geht es um eine formelle oder materielle Grundlage, die dem Verwaltungsbeamten aus NRW den Alkoholkonsum verbietet.
aktentasche Senior Mitglied 21.11.2016, 18:57
Zitat von Dumm-Bo: ↑
Aber die VV sagt auch, das eine stillschweigende Genehmigung zur Annahme angenommen werden kann bei Bewirtung bei Gelegenheit dienstlicher Handlungen, wenn die Bewirtung üblich und angemessen sind und wenn sie ihren Grund in den Regeln des Verkehrs und der Höflichkeit haben, denen sich auch ein Beamter nicht entziehen kann, ohne gegen gesellschaftliche Formen zu verstoßen.Dumm-Bo
Aus zweierlei Gründen dürfte man hier nicht von einer stillschweigenden Genehmigung ausgehen können :
Erstens geschieht die Bewirtung nicht anlässlich einer dienstlichen Handlung, sondern beim Mittagessen. Zweitens dürfte man einen Ouzo nach dem Mittag ohne Verstoß gegen gesellschaftliche Konventionen ablehnen können, wenn man danach an den Arbeitsplatz zurückkehren muss. Also zumindest an deutschen Maßstäben gemessen...
Dann hast Du doch schon den richtigen Einstieg gefunden. Der Beamte konsumiert den Alkohol zwar nicht im Dienst. Einem normal denkenden Menschen müsste jedoch klar sei, dass er alkoholisiert in den Dienst zurückkehrt, wenn er nach dem Essen, d.h. zum Ende der Mittagspause einen hochprozentigen Schnaps zu sich nimmt. Die im Sachverhalt erwähnte Regelmäßigkeit (täglich?) unterstellt, bewegt sich ein solcher Beamter schon hart an der Grenze zum Alkoholmissbrauch, wenn er diese nicht sogar schon überschritten hat.
Einen regelmäßigen Dienstantritt unter Alkoholeinfluss würde ich deshalb sehr wohl als Dienstvergehen ansehen, auch wenn es keine Vorschrift gibt, die den Alkoholkonsum oder die Trunkenheit im Dienst explizit verbietet. Es dürfte allgemein anerkannt sein, dass Alkohol die Leistungsfähigkeit eines Menschen mindert. Allerdings dürfte ein solches Vergehen bei einem Kommunalbeamten (Prüfer?) weniger schwer wiegen als bspw. bei einem Polizisten im Streifendienst.
Dumm-Bo Boardneuling 21.11.2016, 21:43
Zweitens dürfte man einen Ouzo nach dem Mittag ohne Verstoß gegen gesellschaftliche Konventionen ablehnen können, wenn man danach an den Arbeitsplatz zurückkehren muss.
Dann ist mein Grieche des Vertrauens wohl ein Härtefall und die Ausnahme, der akzeptiert kein Nein.
Könnte ich es dann vielleicht so machen, dass ich sage es ist ein Dienstvergehen, dass er den Ouzo annimmt (Verstoß gegen § 42 BeamtStG "Verbot der Annahme von Geschenken) und außerdem verstößt er gegen § 34 Satz 3 BeamtStG, indem er ein nicht achtungs- und vertrauenswürdiges Verhalten an den Tag legt, weil er als städtischer Bediensteter Alkohol trinkt und auch als solcher zu erkennen ist?
aktentasche Senior Mitglied 22.11.2016, 09:23
Na ob diese Sicht vom Disziplinarvorgesetzten geteilt wird, wage ich zu bezweifeln.
Die regelmäßige Annahme des Ouzo und dessen regelmäßiger Verzehr kann gegen mehrere Dienstpflichten verstoßen. Die von Dir genannten Tatbestände sind zumindest erst einmal berührt, so dass es nicht falsch sein kann, diese gründlich zu prüfen. Und ich denke, dass es durchaus vertretbar wäre, beide Male angesichts der Regelmäßigkeit einen Verstoß zu sehen.
Allerdings bin ich auch weiterhin der Auffassung, dass die durch den außerhalb der Dienstzeit konsumierten Ouzo hervorgerufene Trunkenheit im Dienst disziplinarwürdig ist. Die Ausführungen von t.t. in #4 bieten durchaus einen Ansatz für eine Argumentation. Zwar mag die von ihm zitierte Fundstelle nicht mehr einschlägig sein, aber lies vielleicht mal in § 34 Satz 1 BeamtStG nach...
Dumm-Bo Boardneuling 22.11.2016, 13:35
Dann werde ich das mal so versuchen. dafür schon einmal.
Ich tue mich nur irgendwie schwer damit, aus einem Ouzo eine Trunkenheit herzuleiten. Vielleicht liegt es daran, dass ich vor meinem Studium in der Medizin gearbeitet habe. Aber von einem Ouzo wird der Promillewert bei vielleicht 0.01 liegen. Das ist für mich noch ganz weit weg von einer Trunkenheit...Und auch von einer eingeschränkten Leistungsfähigkeit. Und die bräuchte ich doch, wenn ich mit § 34 S. 1 BeamtStG argumentiere, oder?
aktentasche Senior Mitglied 22.11.2016, 13:44
Nach einem Ouzo 0,01 Promille??? Dann dürfte ich zumindest rechnerisch nach 49 Gläschen noch fahren. Ich probiere das heute Abend mal...
Wichtig ist, dass Du die berührten Pflichten prüfst; das Ergebnis ist dann sicherlich eine Frage der Beurteilung. Man muss in Hausarbeiten oder Klausuren nicht immer positiv prüfen. Wichtig ist, dass Du zeigst, dass Du das Problem erkannt hast.
Es geht hier aber nicht um das eine Glas, sondern um die Regelmäßigkeit, mit der der Beamte angetrunken im Dienst erscheint. Und da sind auch 0,1 Promille (die Du wahrscheinlich meinst) erheblich, da die Leistungsfähigkeit tendenziell nun einmal objektiv eingeschränkt wird. Ein einmaliges Verdauerli wäre sicher nicht schlimm, aber Deine Sachverhaltsangabe ist eine andere.
Dumm-Bo Boardneuling 22.11.2016, 14:32
Leider funktioniert das so nicht. Promillegehalt ist ja abhängig von Geschlecht, Konstitution, getrunkener Menge und vielen anderen Faktoren. Aber ein Ouzo nach dem Mittag ist halt echt nix. (Habe grade spaßeshalber nochmal einen Promillerechner bemüht. Der kommt auf max. 0,05 Promille)
Aber ich werde das dann in die Prüfung mit einbauen. Ich kann ja meine Gedanken spielen lassen. Ich denke mal, es ist wie du sagst: Dem Dozenten ist wahrscheinlich wichtiger, dass ich das Problem erkannt habe, als das tatsächliche Ergebnis, zu dem ich komme.
Alexlue Boardneuling 28.11.2016, 21:09
Dann schreib bitte 7,91 Promille - Bisschen Stimmung in die Hausarbeit bringen
darnokm V.I.P. 30.11.2016, 23:50
Zitat von Alexlue: ↑
Bei 7,91 Promille dürfte das Dienstvergehen das kleinste Problem sein.
TomRohwer V.I.P. 09.12.2016, 13:17
Grundsätzlich würde ich sagen, dass es vollkommen normal ist, wenn man bei seinem Griechen als Stammkunde einen Ouzo auf's Haus bekommt.
Das gilt nicht nur für Stammkunden, den kriegen im Regelfall alle Gäste hingestellt. Der Ouzu, würde ich argumentieren, ist hier schlicht ein Teil der bestellten Speise. Wenn der Beamte den Wirt bittet, zusätzlich zum servierten Gericht noch Ketchup zu reichen, dann wird man das ja auch nicht als "Geschenk" oder "Vorteil" einstufen können. Oder das Körbchen mit Brot, das in vielen Restaurants ohne Aufpreis einfach mit serviert wird, ohne daß es konkret bestellt wurde.
Sehe ich genauso. Allerdings: daß der Beamte sich grundsätzlich in seiner Freizeit besaufen darf, bedeutet ja nicht, daß er alkoholisiert zum Dienst kommen darf. Er muss vielmehr zusehen, daß er bei Dienstantritt nüchtern ist.
Daher die Frage: Kennt jemand ein Gesetz, eine Verwaltungsvorschrift oder ein Urteil, nachdem ein Verwaltungsbeamter in NRW gar keinen Alkohol im Dienst konsumieren darf?
Wüsste ich nicht. Das ergibt sich m.W. aus den üblichen Treuepflichten etc.pp. Und ggf. daraus, daß unter Alkoholeinfluss nicht Auto gefahren werden darf, usw.
Der Dienstherr kann m.W. den Alkoholkonsum in den Diensträumen und während der Dienstzeit untersagen, jedenfalls kenne ich einige entsprechende Regelungen, wenn auch nicht aus NRW. Für die Mittagspause kann das logischerweise nicht gelten, die ist ja Freizeit. Nur, wie gesagt, muss der Beamte halt zusehen, daß er seinen Dienst in ordnungsgemäßem Zustand ausübt, egal wann, wo und wie er gesoffen hat.
Und spielt es eine Rolle, dass er dies in seiner Mittagspause getan hat?
S.o. Eine den Dienst betreffende Anordnung kann m.E. in der Mittagspause keine Wirkung entfalten. Und Anordnungen für das Privatleben kann der Dienstherr nicht erlassen, und mäßiger Alkoholkonsum ist kein Verstoß gegen grundsätzliche Treuepflichten des Beamten.
Ich sag mal: wenn er sich in der Mittagspause öffentlich die Kante gibt, so daß der eine oder andere Bürger erkennt "Der Leiter des Ordnungsamtes wankt mal wieder besoffen in sein Amt zurück!"...
... dann ist das Problem sicherlich nicht nur die Dienstunfähigkeit in Folge der Trunkenheit, sondern auch das Ansehen der Behörde, das natürlich leidet, wenn die Bürger den Eindruck bekommen, in der Behörde wären Betrunkene tätig.
Dasselbe gilt aber letztlich auch für jeden Alkoholgenuss im Dienst für Beamte mit Publikumskontakt. Auch wenn der eine Ouzo nicht zu einer Einschränkung der Dienstfähigkeit führen sollte - wenn der Beamte dem Bürger mit einer "Fahne" gegenübertritt, wird man wohl sagen können, daß das Ansehen des Dienstherren erheblich dadurch beeinträchtigt wird.
Ganz grundsätzlich finde ich es eher problematisch, daß der Beamte regelmäßig in einem Imbiss/Restaurant zu Mittag isst, das er auch dienstlich kontrolliert... Da riecht es nach Interessenskonflikten.
Andererseits müssen ja auch die Beamten der Lebensmittelkontrolle u.ä. irgendwo zu Mittag essen können, und man könnte etwas spitzfindig auch argumentieren, daß dies sogar in dienstlichem Interesse ist, weil sie so stets ein Auge auf mögliche Mißstände haben, die ihnen sonst vielleicht entgehen würden.