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Timestamp: 2019-01-19 10:31:34
Document Index: 118070886

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 55', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 4']

Schuldzinsenabzug als Betriebsausgaben - H.a.a.S. NachrichtenAnsicht Ansichten » H.a.a.S. GmbH
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Schuldzinsenabzug als Betriebsausgaben
Nach § 4 Abs. 4a EStG wird der Schuldzinsenabzug begrenzt, wenn der Steuerpflichtige zu hohe Entnahmen getätigt hat. Zu diesen sog. Überentnahmen gehören auch Entnahmen von Wirtschaftsgütern, die bereits vor Einführung der Vorschrift (vor 01.01.1999) in den Betrieb eingelegt worden sind.
Die Vorschrift des § 4 Abs. 4a EStG führt zu einer Begrenzung des steuerlichen Betriebsausgabenabzugs für Schuldzinsen für den Fall, dass der Steuerpflichtige zu hohe (d.h. den Gewinn und die Einlagen übersteigende) Entnahmen getätigt hat. In diesem Fall unterstellt der Gesetzgeber, dass diese Überentnahmen zu den anfallenden Schuldzinsen geführt haben und erklärt den auf diese Überentnahmen entfallenden Zinsaufwand als nicht abzugsfähig.
Die Vorschrift ist erstmals anzuwenden für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.1998 enden. In früheren Jahren getätigte Über- und Unterentnahmen bleiben dabei unberücksichtigt. Man startet also mit einem Kapitalkonto bzw. einem Stand von Unterentnahmen von 0 EUR.
Ab 01.01.1999 getätigte Entnahmen sind im Rahmen dieser Vorschrift zu berücksichtigen. Liegen Überentnahmen vor, ist der Schuldzinsenabzug zu begrenzen.
Entnahmen i.S.d. § 4 Abs. 4a EStG sind grundsätzlich nach § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG zu bestimmen. Es sind alle Geld-, Sach- und sonstigen Entnahmen für betriebsfremde Zwecke. Danach stellt grundsätzlich jede Überführung oder Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem betrieblichen Bereich des Steuerpflichtigen in dessen privaten Bereich eine Entnahme i.S.d. § 4 Abs. 4a EStG dar.
Für Betriebe, die vor dem 01.01.1999 eröffnet wurden, gibt es eine Sonderregelung. Danach ist bei Betriebsaufgabe die Überführung von Wirtschaftsgütern ins Privatvermögen nicht als Entnahme zu berücksichtigen. Bei der Betriebsveräußerung wird nur der Veräußerungsgewinn erfasst.
Diese Sonderregelung kann nach Auffassung des BFH nicht ausgeweitet werden auf die Fälle, in denen Wirtschaftsgüter entnommen werden, die bereits vor dem 01.01.1999 in den Betrieb eingelegt wurden.
Im Urteilsfall hatte ein Landwirt im Jahr 2002 Grundstücke aus dem Betriebsvermögen auf seine Kinder übertragen. Die Grundstücke gehörten schon seit 1822 zum land- und forstwirtschaftlichen Betrieb und waren mit dem Einlagewert nach § 55 EStG in der Bilanz ausgewiesen.
Bei der Ermittlung der Überentnahmen sind diese Grundstücksübertragungen als Entnahmen zu berücksichtigen.
Das Urteil ist auch für die Zukunft in Fällen von Bedeutung, in denen vor dem 01.01.1999 in das Betriebsvermögen eingelegte Wirtschaftsgüter nicht im Rahmen einer Betriebsaufgabe, sondern im Wege einer Einzelentnahme in das Privatvermögen überführt werden.
Eine Entnahme bzw. eine Einlage i.S.d. § 4 Abs. 4a EStG liegt hingegen nicht vor, soweit ein Betrieb oder Mitunternehmeranteil gem. § 6 Abs. 3 EStG unentgeltlich übertragen worden ist. Denn bei der unentgeltlichen Übertragung wird der Betrieb vom Rechtsnachfolger fortgeführt. Die beim bisherigen Betriebsinhaber entstandenen Über- oder Unterentnahmen gehen demnach auf den Rechtsnachfolger über und sind in die Berechnung der im übernommenen und fortgeführten Betrieb getätigten Über-/Unterentnahmen i.S.d. § 4 Abs. 4a EStG einzubeziehen. Die unentgeltliche Übertragung kann daher ihrerseits keine Entnahme bzw. Einlage i.S.d. § 4 Abs. 4a EStG auslösen.
BFH-Urteil vom 24.11.2016 IV R 46/13