Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/wenn-kinder-vertraege-schliessen_068468.html
Timestamp: 2018-12-17 03:11:52
Document Index: 101459883

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 106', '§ 105', '§ 106', '§ 187', '§ 110', 'BGH', 'BGH', '§ 109', '§ 109']

Im deutschen Recht gibt es eine klare Aussage: Ohne die Genehmigung von Dritten kann nur derjenige Verträge schließen, der unbeschränkt geschäftsfähig ist. Dies ist man in Deutschland mit Vollendung des 18. Lebensjahres.
Was passiert aber, wenn ein 15-Jähriger einen langjährigen Handyvertrag abschließt und sich dabei als 19-Jähriger ausgibt? Und was ist mit einem frühreifen 6-Jährigen, der mit seinem über Monate hart ersparten Taschengeld das neueste Modell aus der CityAction-Reihe von Playmobil erwirbt?
Um diese Frage beantworten zu können, muss man zunächst einmal mit dem Gesetz zwei Altersgrenzen ziehen:
1) Kinder unter sieben Jahren (Geschäftsunfähigkeit)
Gemäß § 104 Nr. 1 BGB ist derjenige, der das siebte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, geschäftsunfähig. Das bedeutet u.a., dass er oder sie keinen Vertrag wirksam abschließen kann. Dazu zählt im Zweifel auch so etwas Banales wie ein Brötchenkauf, denn auch dieses Geschäft des Alltags ist für einen Juristen genau genommen ein Vertrag. Für einen solchen Vertragsschluss benötigt man sogenannte wirksame Willenserklärungen. Diese kann ein Geschäftsunfähiger aber nicht abgeben, denn seine Willenserklärung ist nach § 106 Abs. 1 BGB nichtig und damit rechtlich nicht existent.
Eine Ausnahme für die kleinen Alltagsgeschäfte, also z. B. den Brötchenkauf, gibt es nur für volljährige Geschäftsunfähige, denn diese können unter bestimmten Bedingungen solche Käufe wirksam tätigen (§ 105a BGB). Diese Sonderregel ist aber nicht für Kinder unter sieben Jahren gedacht; für diese gilt weiterhin: „Kein Vertrag und basta“.
2) Kinder und Jugendliche zwischen sieben und siebzehn Jahren (beschränkte Geschäftsfähigkeit)
Nach § 106 BGB sind Minderjährige, die zwischen sieben und siebzehn Jahren alt sind, beschränkt geschäftsfähig. Das heißt im Klartext, dass sie durchaus wirksam Verträge schließen können, wenn ihre Eltern es erlauben (bei Geschäftsunfähigen gibt es dagegen nicht einmal eine Zustimmungsmöglichkeit der Eltern!). Diese Zustimmung kann erstens vor Vertragsschluss gegeben werden, dann heißt sie Einwilligung.
Bsp.: Felix fragt seine Eltern, ob er sich das iPad kaufen darf. Diese sagen ja, woraufhin Felix zum Fachmarkt geht und das iPad erwirbt.
Andererseits können die Eltern aber auch zustimmen, nachdem der Vertrag schon geschlossen wurde. Dies bezeichnet man dann als Genehmigung.
Bsp.: Felix hat sich das iPad gekauft, ohne seinen Eltern davon etwas zu sagen. Tage später beichtet er es ihnen. Sie sind zwar nicht begeistert, finden es aber letztendlich in Ordnung.
Bis zur Genehmigung von Felix‘ Eltern war der Kaufvertrag hier genau genommen „schwebend unwirksam“, erst mit der Genehmigung ist er dann endgültig wirksam geworden.
Exkurs: Wann wird das Lebensjahr "vollendet"?
Das Gesetz spricht ja bei beiden Altersgrenzen von "vollendeten" Lebensjahren. Was bedeutet das aber? Nach § 187 Abs. 2 S. 2 BGB wird ein Lebensjahr an dem Tag "vollendet", an dem man Geburtstag hat und das entsprechende Alter erreicht. Dabei ist es egal, um welche Uhrzeit man damals geboren wurde. Ein Beispiel: Tommy wurde am 23.08.1998 um 22.05 Uhr geboren. Ab Beginn des 23.08.2016, also ab 0:00 Uhr dieses Tages, hat er das 18. Lebensjahr vollendet und ist damit volljährig (nicht erst ab 22.05 Uhr!).
3) Wenn Kinder Sachen geschenkt bekommen
Kinder bekommen gern immer wieder etwas geschenkt, was manchmal natürlich auch ungefragt der Fall sein kann. Brauchen sie dazu aber die Zustimmung der Eltern? Grundsätzlich ist nämlich auch die Schenkung ein Vertrag, denn es ist auch dafür ein Angebot („ich will dir was schenken“) und eine Annahme nötig („ich nehme das Geschenk an“). Da die Schenkung für den Minderjährigen aber meist nicht mit Nachteilen (z. B. Zahlung eines Kaufpreises) verbunden ist, sondern das Kind umsonst etwas bekommt, ist dieser Vertrag, wie der Jurist sagt, lediglich rechtlich vorteilhaft. Für seine Wirksamkeit bedarf es daher keiner Zustimmung der Eltern. Ausnahmen können aber gelten, wenn das Kind z. B. etwas Gefährliches geschenkt bekommt. Dann tritt der Gedanke der elterlichen Sorge (Schutz des Kindes, Fürsorge für seine Gesundheit) in den Vordergrund.
4) Und ewig lockt das Taschengeld
Eine Sonderregelung sieht der Gesetzgeber in § 110 BGB vor. Dieser etwas sperrig formulierte Paragraph besagt im Grunde, dass ein Minderjähriger im Alter zwischen sieben und siebzehn Jahren mit seinem Taschengeld wirksam Verträge schließen kann, ohne dass die Eltern zustimmen müssen. Grundbedingung dieser Regelung ist aber, dass der Minderjährige den Preis vollständig bezahlt, das heißt, Ratenkauf ist nicht möglich.
5) Was passiert mit bezahlten oder abgebuchten Beträgen?
Eltern fragen sich jetzt natürlich, was passiert, wenn schon ein finanzieller Schaden entstanden ist, also z. B. der Kaufpreis für das iPad quasi „weg“ ist, obwohl der Vertrag vielleicht gar nicht wirksam ist.
Haben Eltern den Vertrag nicht zugestimmt oder hat ein geschäftsunfähiges Kind unter sieben Jahren den Vertrag geschlossen, besteht eine uneingeschränkte Rückzahlungspflicht des anderen Vertragspartners, denn dieser ist um einen Betrag bereichert, der ihm mangels wirksamen Vertrags nicht zusteht. Die Eltern können also das gezahlte Geld herausverlangen. Wurden schon Abbuchungen getätigt, sollten die Eltern diese zurückbuchen oder den Vertragspartner anschreiben, die Situation erläutern und um Rückzahlung bitten.
Ein interessantes Urteil wurde in diesem Zusammenhang vom Amtsgericht Düsseldorf im August 2006 gefällt (Az.: 52 C 17756/05). Dabei ging es um einen Schaden von 38,87 EUR plus Zinsen, der den Eltern dadurch entstanden war, dass ihre Tochter über ihr Handy Klingeltöne heruntergeladen hatte. Der Anbieter hatte daraufhin den Betrag abgebucht, welchen der Vater nun zurückverlangte. Der Anbieter wehrte sich dagegen und argumentierte, die Eltern hätten der Klingeltonbestellung indirekt zugestimmt, indem sie der Tochter ein Prepaid-Handy überlassen hatten; damit müssten sie auch für Bestellungen des Kindes über das Handy haften. Dem stellte sich das Gericht mit dem Argument entgegen, die Telefonüberlassung geschehe normalerweise nur, um die normalen Telefongespräche z. B. mit Eltern oder Freunden zu führen und nicht, um das Handy für kostenpflichtige Abo-Dienste zu "missbrauchen". Es gelte ein umfassender Minderjährigenschutz, der die Eltern z. B. auch nicht verpflichte, Schutzvorkehrungen in alle Richtungen dafür zu treffen, dass ihre Kinder auf jeden Fall nur das tun, was die Eltern ihnen gesagt haben. Niemand kann Jugendliche dauerhaft überwachen, um bloß einen finanziellen Vertragsschaden für Dritte zu verhindern. Der Klingelton-Anbieter musste das Geld zurückzahlen und der Rechtsfrieden war wiederhergestellt.
Ich war noch niemals in New York: Der Flugreisefall
Eine Ersatzpflicht der Eltern für die Dummheiten des Kindes wurde als Ausnahme in einem Fall angenommen, der mittlerweile ein Klassiker ist. Im Jahr 1971 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über Folgendes zu entscheiden: Ein Jugendlicher erwarb ohne Wissen seiner Eltern kurz vor seinem 18. Geburtstag ein Ticket für einen Linienflug von München nach Hamburg, den er auch antrat. In Hamburg mischte er sich unter die anderen Passagiere und reise als blinder Passagier weiter nach New York, ohne dafür ein Ticket zu kaufen. In New York durfte er dann mangels Visum nicht einreisen und wurde entdeckt. Die Fluggesellschaft flog ihn noch am selben Tag nach München zurück und verlangte von den Eltern Ersatz von mehr als 2200 DM plus Zinsen und Mahnkosten für die beiden Flüge. Die Eltern fielen buchstäblich aus allen Wolken und verweigerten die Zahlung.
Der BGH verneinte zwar jegliche Ansprüche aus Vertrag, da ein solcher nicht wirksam zustande gekommen war – der Jugendliche war schließlich noch minderjährig und die Eltern hatten die Flugreise als Vertrag nicht genehmigt. Um die Fluggesellschaft aber nicht komplett leer ausgehen zu lassen, entwickelte das Gericht einen Trick: In solch krassen Fällen, in denen der Jugendliche schon genau erkennen kann, dass er mit seiner Handlung Unrecht tut und einen Schaden verursacht, muss er diesen auch ersetzen. Der Minderjährigenschutz findet nämlich dort seine Grenze, wo das Kind oder der Jugendliche mit voller Einsicht unerlaubte Handlungen oder gar Straftaten begeht. Diese Einzelfallentscheidung ist aber nicht generell auf andere Fälle übertragbar. Zu beachten ist hier, dass der Jugendliche hier tatsächlich schon fast 18 Jahre alt und sich bewusst war, was er mit seinem Handeln anrichtet. Es wäre dann aus Sicht der Fluggesellschaft höchst unfair, wenn die Eltern dann zur Vermeidung von Zahlungen nur die Hand heben müssten und sagen könnten: „Wir wussten von nichts.“
6) Was ist, wenn der Vertragspartner den Vertrag stornieren will?
Natürlich kann es auch passieren, dass der Vertragspartner von der Minderjährigkeit erfährt und den Vertrag deshalb rückgängig machen will, obwohl die Eltern des Kindes dem Vertrag zugestimmt haben. Wer gewinnt dann das "Gezerre" um den Vertrag?
Man stelle sich nur vor, das Kind hat - ohne zuvor die Eltern zu fragen - das letzte Exemplar eines heiß begehrten Bestsellers (Erstauflage) ergattert und die Eltern sind darüber hoch erfreut und genehmigen natürlich den Vertrag. Dies teilen Sie dem Verkäufer mit, der dann aber den Vertrag widerrufen will, da er "nichts mit minderjährigen Vertragspartnern zu tun haben will". Das geht nicht, da die Eltern bereits genehmigt haben und ein Widerruf in solchen Fällen nur bis zur Genehmigung möglich ist (§ 109 Abs. 1 BGB). Der Verkäufer kommt mit seinem Protest sozusagen zu spät. Der Vertrag bleibt wirksam.
Hat der Verkäufer gewusst, dass sein Vertragspartner minderjährig ist, so kann er sich vom Vertrag nur lösen, wenn der Minderjährige ihm eine Einwilligung seiner Eltern "vorgegaukelt" hat, obwohl es eigentlich gar keine Zustimmung gab (§ 109 Abs. 2 BGB). Kannte der Verkäufer dagegen die mangelnde Einwilligung vor Abschluss des Vertrages, ist ein Widerruf ausgeschlossen, denn dann ist der Verkäufer als Vertragspartner nicht schutzwürdig.