Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_257c_StPO_Verstaendigung_zwischen_Gericht_und_Verf-d137462,688.html
Timestamp: 2017-01-20 22:08:22
Document Index: 318154638

Matched Legal Cases: ['§ 257', '§ 257', '§ 257', '§ 258', '§ 259', '§ 260', '§ 261', '§ 262', '§ 263', '§ 264', '§ 265', '§ 265', '§ 266', '§ 267', '§ 268', '§ 268', '§ 268', '§ 268', '§ 268', '§ 269', '§ 270', '§ 271', '§ 272', '§ 495', '§ 257', '§ 244', '§ 257', '§ 257', '§ 258']

§ 257c StPO, Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 257c StPO, Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten Suche
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht…§ 257c StPO, Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten§ 258 StPO, Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes§ 259 StPO, Dolmetscher§ 260 StPO, Urteil§ 261 StPO, Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung§ 262 StPO, Entscheidung zivilrechtlicher Vorfragen§ 263 StPO, Abstimmung§ 264 StPO, Gegenstand des Urteils§ 265 StPO, Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage§ 265a StPO, Befragung des Angeklagten vor Erteilung von Auflagen oder Weisungen§ 266 StPO, Nachtragsanklage§ 267 StPO, Urteilsgründe§ 268 StPO, Urteilsverkündung§ 268a StPO, Aussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maßregeln zur Bewähru...§ 268b StPO, Beschluss über die Fortdauer der Untersuchungshaft§ 268c StPO, Belehrung bei Anordnung eines Fahrverbots§ 268d StPO, Belehrung bei vorbehaltener Sicherungsverwahrung§ 269 StPO, Verbot der Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts niederer Ordn...§ 270 StPO, Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung§ 271 StPO, Hauptverhandlungsprotokoll§ 272 StPO, Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls…§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 257c StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtZweites Buch – Verfahren im ersten Rechtszug → Sechster Abschnitt – HauptverhandlungTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: Gesetz(1) 1Das Gericht kann sich in geeigneten Fällen mit den Verfahrensbeteiligten nach Maßgabe der folgenden Absätze über den weiteren Fortgang und das Ergebnis des Verfahrens verständigen. 2§ 244 Absatz 2 bleibt unberührt.(2) 1Gegenstand dieser Verständigung dürfen nur die Rechtsfolgen sein, die Inhalt des Urteils und der dazugehörigen Beschlüsse sein können, sonstige verfahrensbezogene Maßnahmen im zugrundeliegenden Erkenntnisverfahren sowie das Prozessverhalten der Verfahrensbeteiligten. 2Bestandteil jeder Verständigung soll ein Geständnis sein. 3Der Schuldspruch sowie Maßregeln der Besserung und Sicherung dürfen nicht Gegenstand einer Verständigung sein.(3) 1Das Gericht gibt bekannt, welchen Inhalt die Verständigung haben könnte. 2Es kann dabei unter freier Würdigung aller Umstände des Falles sowie der allgemeinen Strafzumessungserwägungen auch eine Ober- und Untergrenze der Strafe angeben. 3Die Verfahrensbeteiligten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme. 4Die Verständigung kommt zustande, wenn Angeklagter und Staatsanwaltschaft dem Vorschlag des Gerichtes zustimmen.(4) 1Die Bindung des Gerichtes an eine Verständigung entfällt, wenn rechtlich oder tatsächlich bedeutsame Umstände übersehen worden sind oder sich neu ergeben haben und das Gericht deswegen zu der Überzeugung gelangt, dass der in Aussicht gestellte Strafrahmen nicht mehr tat- oder schuldangemessen ist. 2Gleiches gilt, wenn das weitere Prozessverhalten des Angeklagten nicht dem Verhalten entspricht, das der Prognose des Gerichtes zugrunde gelegt worden ist. 3Das Geständnis des Angeklagten darf in diesen Fällen nicht verwertet werden. 4Das Gericht hat eine Abweichung unverzüglich mitzuteilen.(5) Der Angeklagte ist über die Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gerichtes von dem in Aussicht gestellten Ergebnis nach Absatz 4 zu belehren.Zu § 257c: Eingefügt durch G vom 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2353), geändert durch G vom 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332).
§ 257b StPO, Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten§ 258 StPO, Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes