Source: http://www.caselaw.de/document?di=83b5c4cd-bf08-47db-848e-039f9135823c
Timestamp: 2020-04-04 21:57:52
Document Index: 7993539

Matched Legal Cases: ['§ 70', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 8', 'BGH']

﻿ 26 W (pat) 575/16 - caselaw.de
BUNDESPATENTGERICHT W (pat) 575/16 BESCHLUSS In der Beschwerdesache …
betreffend die Markenanmeldung 30 2015 031 828.0 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 25. September 2019 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Kätker und Schödel ECLI:DE:BPatG:2020:270120B26Wpat575.16.0 beschlossen:
Das Wortzeichen UNICO ist am 20. März 2015 unter der Nummer 30 2015 031 828.0 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden für Waren der Klasse 18:
Natürliche und künstliche Wursthaut; Regen- und Sonnenschirme; Spazierstöcke; Gepäck, Taschen, Brieftaschen und andere Tragebehältnisse; Leder und Lederimitationen, Pelze und Tierhäute sowie Waren daraus, insbesondere Taschen, Handtaschen, Aktentaschen, Aktenmappen, Allzwecktaschen, Brieftaschen, Etuis für Kreditkarten, Etuis zur Aufbewahrung von Schlüsseln, Koffer, Geldbeutel, Gepäck, Brieftaschen, Tragebehältnisse; Sattlerwaren, Peitschen und Tierbekleidung; Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren, soweit in dieser Klasse enthalten; Klasse 20:
Statuen, Figuren, Kunstwerke sowie Verzierungen und Dekorationen aus Holz, Wachs, Gips oder Kunststoff, soweit in dieser Klasse enthalten; Möbel und Einrichtungsgegenstände; Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren, soweit in dieser Klasse enthalten; Klasse 25:
Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Anmelders. Er ist der Ansicht, das Verfahren leide an einem wesentlichen Mangel im Sinne des § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG, weil gegen die Begründungspflicht verstoßen worden sei. Der angefochtene Beschluss setze sich nicht differenziert mit den einzelnen angemeldeten Waren auseinander, sondern enthalte nur eine pauschale Begründung. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die angesprochenen inländischen Verkehrskreise das Wort „UNICO“ in seiner ursprünglichen italienischen Bedeutung verstünden. Italienisch sei weder eine Welt(handels)- noch eine Fachsprache. Italien sei kein bedeutender Modeproduzent mehr, nachdem europäische Modeunternehmen ihre Produktionen ins außereuropäische Ausland verlagert hätten. Grenzüberschreitende Korrespondenz innerhalb der Europäischen Union werde üblicherweise in englischer Sprache geführt. Italienisch sei eine in Deutschland kaum geläufige Fremdsprache, die auch in der Werbung und den Medien nicht verwendet werde. In Deutschland lebten ca. 600.000 Italiener, was nur einen Anteil von 0,37 % der inländischen Gesamtbevölkerung ausmache. Aufgrund der Schreibung in Versalien denke der Durchschnittsverbraucher eher an eine Abkürzung, wie z. B. „HARIBO“ für „Hans Riegel Bonn“ oder „ADIDAS“ für „Adi Dassler“. Es liege nahe, „UNICO“ als eine Zusammensetzung aus den Abkürzungen „UNI“ für „Universität“ und „CO“ für „Company“ oder als Abkürzung für „unicorn“ für „Einhorn“ aufzufassen. Das Anmeldezeichen werde wegen der Unterschiede in der Vokalund Konsonantenfolge auch nicht mit dem deutschen Substantiv „Unikum“ gleichgesetzt. In den romanischen Sprachen sei es zwingend erforderlich, bei Versalien Akzente zu setzen, um die Bedeutung identisch geschriebener Wörter eindeutig bestimmen zu können. Es seien mehrere analysierende Denkvorgänge erforderlich, um zu dem Ergebnis zu gelangen, dass die mit „UNICO“ gekennzeichneten Waren einzigartig seien. Zudem spezifiziere das Anmeldezeichen nicht, in welcher Hinsicht die Waren über die Eigenschaft „Einzigartigkeit“ oder „Einmaligkeit“ verfügten. Soweit der Senat in seinem ersten Hinweis beschreibende Verwendungen des deutschen Adjektivs „einzigartig“ belegt habe, sei zu berücksichtigen, dass nicht dieses Wort, sondern „UNICO“ als Marke angemeldet worden sei. Ferner bestreitet der Anmelder, dass das allgemeine Publikum und/oder der Fachverkehr an „UNICO“ im Sinne von „einzigartig“ gewöhnt seien. Als Fantasiebegriff oder Akronym sei das Anmeldezeichen unterscheidungskräftig. Sowohl der Fachverkehr als auch der Endverbraucher verstünden italienische Wörter als Markenlabel für Bekleidung, Schuhe und Lederaccessoires wie Handtaschen. Das gelte sowohl für nach Art eines klassischen Markennamens gebildete zweiteilige Bezeichnungen, wie z. B. „Bruno Banani, Roberto Cavalli“, aber auch für einzelne Wörter, wie z. B. „Armani, Bugatti“, teilweise mit dem Endbuchstaben „o“, wie z. B. „Valentino, Ecco“ oder für beschreibende Begriffe, wie z. B. „Eterna“ für „zeitlos schön, unvergänglich“, „Versace“ für „flexibel“ etc.. „Unico“ sei aber auch ein männlicher Vor- oder Familienname. Selbst in Italien werde das Anmeldezeichen als Markenname verstanden, was sich in vier Eintragungen von Wort-/Bildmarken mit dem Markenwort „UNICO“ für Bekleidung in Klasse 25 im italienischen Markenregister niederschlage. Auch die vergleichbaren, inländischen Voreintragungen „Unico“ (305 49 442), „UNICO“ (306 49 982) und „UNICO“ (30 2009 020 397) seien ein wichtiges Indiz für die Eintragbarkeit des Anmeldezeichens.
Für die Beurteilung der Eignung eines Zeichens als beschreibende Angabe ist auf das Verständnis des Handels und/oder des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers als maßgebliche Verkehrskreise zum Anmeldezeitpunkt abzustellen (vgl. EuGH GRUR 2006, 411 Rdnr. 24 – Matratzen Concord/Hukla; GRUR 2004, 682 Rdnr. 23 - 25 – Bostongurka; GRUR 1999, 723 Rdnr. 29 – Chiemsee). Nach der eindeutigen Formulierung „und/oder“ kann also auch das Verständnis der am Handel beteiligten Fachkreise allein von ausschlaggebender Bedeutung sein (EuGH MarkenR 2013,
Rdnr. 71 – Abbott Laboratories/HABM [RESTORE]; GRUR 2010, 534 – PRANAHAUS; GRUR 2006, 411 Rdnr. 24 – Matratzen Concord/Hukla; GRUR 2004, 682 Rdnr. 26 – Bostongurka; BPatG 26 W (pat) 507/17 – SMART SUSTAINABILITY; 24 W (pat) 18/13 – CID; 26 W (pat) 550/10 – Responsible Furniture; MarkenR 2007, 527, 529 f. – Rapido). Zu den am Handel beteiligten Verkehrskreisen gehört insbesondere auch der zwischenstaatliche Handel. In diesem Bereich ist das Allgemeininteresse an beschreibenden Angaben zugunsten eines freien, nicht durch ungerechtfertigte markenrechtliche Monopole beeinträchtigten Waren- und Dienstleistungsverkehrs zu berücksichtigen (EuGH GRUR 2004, 943 Rdnr. 26 – SAT.2). Die einschlägigen Waren müssen mit den fremdsprachigen Bezeichnungen im Inland angeboten und vertrieben werden können.
Hierbei kann es dahingestellt bleiben, ob auch der in der Literatur teilweise vertretenen Auffassung zu folgen ist, wonach beschreibende Angaben in den Sprachen der EU-Länder nebst Russisch (Kurtz, GRUR 2004, 32, 33) oder in allen WTOSprachen von einer Markeneintragung auszuschließen seien, weil die Länder durch ihre Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO) zu erkennen gegeben hätten, dass sie am Welthandel teilnehmen möchten, so dass ihre Sprachen nach zeitgerechter Definition als Welthandelssprachen anzusehen seien (Heath/Prüfer, Festschrift für Schricker, 2005, S. 791, 798; Ströbele in: Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 8 Rdnr. 523). Denn bei „UNICO“ handelt es sich nicht um ein beschreibendes Wort in einer einzigen, weniger verbreiteten europäischen Sprache, sondern um eine werblich-beschreibende Angabe, die zum Grundwortschatz von gleich drei wichtigen Welthandelssprachen gehört.
Zumindest dem Fachverkehr drängt sich daher das Verständnis des Wortes „UNICO“ als „einzigartig“ ohne weiteres auf. Dies ist bei den vom Anmelder genannten möglichen Wortbedeutungen hingegen nicht der Fall. Um „UNICO“ als einen aus den beiden Abkürzungen „UNI“ für „Universität“ und „CO“ für „Company“ zusammengesetzten Begriff zu erkennen, bedarf es mehrerer gedanklicher Zwischenschritte und damit einer unzulässigen analysierenden Betrachtungsweise,
wobei weder das Zeichenwort noch die beanspruchten Waren Anhaltspunkte für den Bedeutungsgehalt „Universitäts-(Handels-)Gesellschaft“ bieten. Um das englische Wort „unicorn“ für Einhorn zu erkennen, müsste das angemeldete Markenwort sogar noch um die Konsonanten „r“ und „n“ ergänzt werden, was mit einer unzulässigen Veränderung des Wortzeichens verbunden wäre (BGH GRUR 2011, 65 Rdnr. 10 – Buchstabe T mit Strich). Erst recht kommt „unico“ nicht als bekannte, geläufige Abkürzung von „unicorn“ in Betracht. Als Vor- oder Nachname ist „Unico“ weit weniger bekannt. In Deutschland ist es höchstens ein seltener Vorname (https://vornamen.blog/Unico).
iii) Da auch auf dem Einrichtungssektor Designerleistungen, Maßanfertigungen und die individuelle Möbelgestaltung durch den Kunden beispielsweise durch die Auswahl von Material, Griffen, Bezugsstoffen, Zubehör etc. üblich sind, ist der Fachverkehr auch auf dem Warengebiet der Möbel, Verzierungen und Dekorationen, zu denen die beanspruchten Waren der Klasse 20 gehören, an die beschreibende Verwendung von „unico“ für „einzigartige“ Produkte, z. B. im Sinne von Ein- zelstücken, also für Unikate gewöhnt. Dies war auch schon vor dem Anmeldezeitpunkt der Fall (Anlage 6c zum ersten gerichtlichen Hinweis; Anlagenkonvolut 3 zum zweiten gerichtlichen Hinweis).
6. der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist. Die Rechtsbeschwerdeschrift muss von einer beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwältin oder von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet und innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe eingereicht werden. Die Frist kann nicht verlängert werden.
Paragraphen in 26 W (pat) 575/16
Original von 26 W (pat) 575/16
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