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Timestamp: 2016-06-30 05:12:40
Document Index: 331624763

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 105', 'Art. 73', '§ 17', 'BGH', '§ 26']

Beiträge: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
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Erklärung zum Begriff BeiträgeBeiträge sind solche Abgaben, die von einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft für die potentielle Inanspruchnahme einer staatlichen Leistung oder Einrichtung erhoben werden und damit der Deckung der Ausgaben dienen, welche aufgrund von Schaffung, Erweiterung oder Erneuerung öffentlicher Einrichtungen entstehen.
Damit sind Beiträge von den anderen Abgaben – im steuerrechtlichen Sinne – zu unterscheiden, namentlich den Steuern, den Gebühren und den Sonderabgaben:
Steuern sind unabhängig von einer konkreten Gegenleistung des Staates und dienen der allgemeinen Finanzierung des Gemeinwesens (vgl. § 3 Absatz 1 der Abgabenordnung [AO]). Anders als bei den Beiträgen und Gebühren, liegt die Steuergesetzgebung in der Regel beim Bund (vgl. Art. 105 Absatz 2 GG).
Sonderabgaben werden wiederum jeweils nur einer bestimmten Gruppe auferlegt, in der Regel als Ausgleichsabgabe.
Abgaben sind in diesem Zusammenhang als Oberbegriff zu verstehen.
Es kommt also bei einem Beitrag – anders als bei den Gebühren – nicht auf die tatsächliche Inanspruchnahme einer Leistung an. Maßgeblich ist insoweit vielmehr die potentielle Möglichkeit der Nutzung eines staatlich vermittelten Sondervorteils. Derjenige, der diese erhobenen Beiträge jedoch entrichten muss, muss auch einen dauerhaften Vorteil geboten bekommen. Daraus folgt, dass im Rahmen der Kostenbeteiligung, stets das öffentliche Interesse berücksichtigt werden muss. Es kommt also zusätzlich darauf an, dass dieses Interesse an dem gebotenen Vorteil einer ganzen Gruppe zukommt, nicht lediglich einem Individuum.
In der Regel liegt nach den Art. 73 ff. GG die Kompetenz bei den Ländern, entsprechende Beiträge (oder auch Gebühren) zu erlassen.
Bekannte Beispiele für solche Beiträge sind insbesondere der Krankenversicherungsbeitrag, der Rundfunkbeitrag aber auch der Studienbeitrag (der jedoch oftmals rechtlich ungenau als Studiengebühr bezeichnet wird).
Mitwirkende/Autoren: Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 14.04.2015 18:21JuraforumWiki-Redaktion Beitrag, Beiträge, Abgabe, Steuer, Gebühr, Sonderabgabe, Krankenversicherungsbeitrag, Rundfunkbeitrag, Studienbeitrag, öffentliches interesseHaben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.
82 - S_ech.s = Bisherige Kommentare zum Begriff (0)
Entscheidungen zum Begriff Beiträge VG-GIESSEN, 15.04.2011, 2 L 5285/10.GIBeiträgeSAECHSISCHES-OVG, 17.06.2003, 5 BS 323/021. Sollen weitere Beiträge nach § 17 Abs. 2 SächsKAG erhoben werden, müssen die Erhöhung des Betriebskapitals und der Beitragssatz für die weiteren Beiträge in eine neue satzungsrechtliche Regelung aufgenommen werden.
2. Zur Rechtsnatur weiterer Beiträge zur angemessenen Aufstockung des Betriebskapitals.BFH, 09.10.2002, V R 73/01Zahlt eine Rundfunkanstalt zugunsten ihrer freien Mitarbeiter Beiträge an die Pensionskasse für freie Mitarbeiter der Deutschen Rundfunkanstalten, gehören auch diese Beiträge zum Entgelt für die Leistungen der Mitarbeiter.LAG-MUENCHEN, 17.06.2008, 8 Sa 69/08Nettolohnvereinbarung - Pflicht des Arbeitgebers, auch Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung zu tragen.OLG-HAMBURG, 22.08.2006, 7 UF 50/06Zur Störerhaftung des Betreibers eines Internetforums für im Forum eingestellte Beiträge mit rechtsverletzendem Inhalt.VG-STADE, 06.09.2002, 6 A 1146/00Kein Ermessensspielraum der Tierseuchenkasse für die Ermäßigung der Beiträge 1999 bei Verletzung der Nachmeldepflicht.BGH, 08.07.2002, NotZ 25/01Die Notarkammer ist befugt, von ihren Mitgliedern ohne Differenzierung nach Beitragsbemessungsgrundlagen feste Beiträge zu erheben.OVG-SACHSEN-ANHALT, 18.05.2004, 2 M 52/031. Erhebt die Gemeinde einen wiederkehrenden Beitrag und setzt sie deshalb ihre frühere Satzung über einmalige Beiträge außer Kraft, so hindert dies nicht, Beiträge für Maßnahmen aus der Zeit vor In-Kraft-Treten der neuen Satzung über wiederkehrende Beiträge zu erheben.
2. Die Beiträge für die Maßnahmen vor der Rechtsänderung finden...SG-KARLSRUHE, 15.09.2011, S 13 R 5791/09§ 26 Abs. 1 Satz 3 SGB IV gibt keinen Schutz bei einer Beanstandung der Höhe der Beiträge.BFH, 18.05.2010, X R 29/09Im Rahmen der sog. Öffnungsklausel können in die Prüfung, welche Beiträge oberhalb des Höchstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wurden, nur die tatsächlich geleisteten Beiträge einbezogen werden. Versorgungsanwartschaften eines Beamten bleiben unberücksichtigt.mehr Entscheidungen anzeigenNachrichten zu BeiträgeSportwissenschaft grenzenlos (12.09.2013, 15:10)21. Sportwissenschaftlicher Hochschultag findet erstmalig länderübergreifend an der Universität Konstanz stattDer Sport hat viele Gesichter, vom Leistungssport über Gesundheitsförderung bis hin zu Jugendarbeit und Sporttourismus. Mit einer interdisziplinären Perspektive bietet der 21. Sportwissenschaftliche Hochschultag eine Plattform...Mendels Erben: Genforscher treffen sich in Braunschweig (12.09.2013, 12:10)23. - 25. September: Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für GenetikRund 200 Genetiker aus aller Welt, renommierte Experten ebenso wie Nachwuchswissenschaftler, treffen sich in Braunschweig. Vom 23. bis 25. September geht es bei der Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Genetik (GfG) um die neuesten Forschungsergebnisse rund...Presseinformation: 19 Helmholtz-Nachwuchsgruppenleiter von ... (12.09.2013, 12:10)Zum elften Mal fördert die Helmholtz-Gemeinschaft Wissenschaftler beim Aufbau einer eigenen Nachwuchsgruppe. 66 junge Forscherinnen und Forscher aus aller Welt hatten sich für die aktuelle Förderrunde beworben. 19 von ihnen wurden in einem strengen Wettbewerbsverfahren von internationalen Gutachtern ausgewählt. Die jährliche Förderung...Stadt statt Lärm - Ansätze für eine wirksame Lärmminderung (11.09.2013, 12:10)Eine neue Ausgabe der Fachzeitschrift „Informationen zur Raumentwicklung“ befasst sich mit dem Thema Lärm.Lärm ist besonders in den Städten ein ernstes Umwelt- und Gesundheitsproblem. Laute Geräusche können nicht nur das Gehör schädigen, sondern sich auch auf den ganzen Körper auswirken und Stress auslösen. Aufgabe der Stadt-,...Paul Collier erhält A.SK Social Science Award 2013 (11.09.2013, 12:10)WZB ehrt den britischen Ökonomen und Afrika-Experten für seine Arbeiten zu globaler GerechtigkeitDer Ökonom Paul Collier von der Universität Oxford erhält den diesjährigen A.SK Social Science Award. Mit dem Preis zeichnet das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) alle zwei Jahre Persönlichkeiten aus, deren Arbeiten zu...Aktuelle ForenbeiträgeLeidige Thema Sonderkündigungsrecht Fitnessstudio (12.09.2013, 17:17)Hallo liebe Forenmitglieder,
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