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Timestamp: 2016-10-22 05:18:10
Document Index: 64661396

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 103', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 30', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 25', 'Art. 5', 'BGE']

1A.188/2006 (08.02.2007)
1A.188/2006 /fun
Eidgen�ssisches Justiz- und Polizeidepartement, 3003 Bern, Beschwerdef�hrer, vertreten durch das Bundesamt f�r Polizei, Nussbaumstrasse 29, 3003 Bern,
Eidgen�ssischer Datenschutz- und �ffentlichkeitsbeauftragter, Feldeggweg 1, 3003 Bern,
Eidgen�ssische Datenschutz- und �ffentlichkeitskommission, 3074 Muri b. Bern.
Empfehlungen der Eidgen�ssischen Datenschutz- und �ffentlichkeitskommission,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Mitteilung
der Eidgen�ssischen Datenschutz- und �ffentlichkeitskommission vom 8. August 2006.
Mit Entscheid vom 15. Februar 2006/23. Mai 2006 hat die Eidgen�ssische Datenschutzkommission (EDSB), bzw. Eidgen�ssische Datenschutz- und �ffentlichkeitskommission (im Folgenden: Kommission) einen Grundsatzentscheid zum Umfang der (indirekten bzw. direkten) Auskunft �ber polizeiliche Bearbeitungen von Daten im Rahmen des Bundesgesetzes �ber die Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) bzw. des Bundesgesetzes �ber kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes (ZentG) getroffen. Die Kommission kam zum Schluss, dass die Praxis des Eidgen�ssischen Datenschutzbeauftragten, nunmehr Eidgen�ssischer Datenschutz- und �ffentlichkeitsbeauftragter (im Folgenden: Beauftragter) mit den verfassungs- und konventionsrechtlichen Garantien nicht zu vereinbaren sei. Sie traf folgende Feststellungen:
1. Der Eidgen�ssische Datenschutzbeauftragte hat zu Unrecht mit der Bundesverfassung und dem Europarecht nicht konforme Auslegung von Art. 18 Abs. 3 BWIS vorgenommen. Es wird ihm empfohlen, den Gesuchsteller X dar�ber zu informierten, dass er nicht registriert ist.
2. Dem Eidgen�ssischen Datenschutzbeauftragten wird weiter empfohlen, die Modalit�ten der Information von Personen, die um eine Auskunft in einem Bereich polizeilicher Datenbearbeitung des Bundes ersuchen, in welchem der EDSB stellvertretend eine Kontrolle durchf�hrt, so zu modifizieren, damit er im Sinne dieses Entscheides der EDSK auch, wenn angezeigt, Auskunft erteilen kann.
3. Das Bundesamt f�r Polizei wird aufgefordert, im Rahmen der laufenden Revision des BWIS eine EMRK-konforme Regelung des datenschutzrechtlichen Auskunftsrechts im BWIS einzuleiten.
Mit Schreiben vom 1. August 2006 wandte sich S.________ an die Kommission. Er nahm - unter dem Titel "Einsichtsbegehren in alle �ber mich vorhandenen Personen- und Bilddaten bei den Bundes�mtern f�r Polizei und Justiz" - Bezug auf einen Presseartikel �ber den genannten Kommissionsentscheid und wollte sich �ber den aktuellen Zwischenstand seiner Begehren informieren.
Der Pr�sident der Kommission antwortete in deren Namen S.________ am 8. August 2006. Er f�hrte aus, dass die Kommission unl�ngst ein Urteil zum Auskunftsrecht im Bereich geheimer polizeilicher Datenbearbeitungen des Bundes gef�llt habe. Dabei habe sie festgestellt, dass die geltende Auskunftsregelung nach Art. 18 BWIS der Europ�ischen Menschenrechtskonvention und damit auch der Bundesverfassung widerspreche. Das Ersuchen von S.________ werde an den in der Sache zust�ndigen Beauftragten weitergeleitet. Ferner werde der genannte Entscheid der Kommission beigelegt.
Mit Eingabe vom 7. September 2006 erhob das Bundesamt f�r Polizei im Namen des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartementes beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Es beantragt die Feststellung,
1) dass die Mitteilung der Kommission bzw. ihres Pr�sidenten vom 8. August 2006 bundesrechtswidrig sei,
2) dass weder die Kommission noch ihr Pr�sident befugt seien, hinsichtlich Datenbearbeitungen in den Datenbanken JANUS und GEWA direkte Ausk�nfte zu erteilen resp. Mitteilungen an Private zu machen, und
3) dass weder die Kommission noch ihr Pr�sident befugt seien, ausserhalb des ordentlichen Instanzenzuges zur �berpr�fung von Entscheidungen des Beauftragten hinsichtlich Datenbearbeitungen in der Datenbank ISIS direkte Ausk�nfte zu erteilen bzw. Mitteilungen an Private zu machen, welche in ihrer Wirkung direkten Ausk�nften gleichkommen.
Die Kommission beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten bzw. die Beschwerde abzuweisen. Der Beauftragte hat auf Vernehmlassung verzichtet. S.________ als Beschwerdegegner hat sich nicht vernehmen lassen.
In Replik und Duplik halten das Bundesamt f�r Polizei und die Kommission an Begr�ndung und Antr�gen fest.
Die Beschwerde ist vom Bundesamt f�r Polizei im Namen des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartementes erhoben worden. Dieses ist nach Art. 103 lit. b OG - vorbeh�ltlich weiterer Voraussetzungen - grunds�tzlich zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt. Das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG; SR 172.010) regelt in Art. 49 die Unterschriftsberechtigung bzw. die Delegation hierzu. Die Delegation ist auf die in dieser Bestimmung erw�hnten Personengruppen beschr�nkt; es handelt sich um Personen im F�hrungskreis des Departementes (vgl. Thomas S�gesser, Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz, Bern 2007, N. 7 ff. zu Art. 49). Es ist nicht ersichtlich, dass hierzu auch Personen von Bundes�mtern geh�ren. Nach Ziff. 7 Abs. 1 lit. a der Weisung des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartementes zur Delegation der Unterschriftenberechtigung der Departementsvorsteherin/des Departementsvorstehers vom 21. Juni 2004 sind zur Unterzeichnung von Verwaltungsgerichtsbeschwerden erm�chtigt die Direktionsmitglieder der �mter, sofern das Amt gem�ss der betreffenden Spezialgesetzgebung in der Sache zust�ndig ist; eine solche Zust�ndigkeit des Bundesamtes f�r Polizei wird nicht belegt. Vor diesem Hintergrund ist die G�ltigkeit der Unterschrift fraglich. Die Frage kann indes angesichts von Art. 30 Abs. 2 OG offen bleiben.
Die Beschwerde kn�pft unmittelbar an die dem Beschwerdegegner zugekommene Mitteilung der Kommission vom 8. August 2006 an. Dieser ist in allgemeiner Weise auf die Sicht der Kommission gem�ss ihrem Entscheid vom 15. Februar 2006/23. Mai 2006 hingewiesen worden; zus�tzlich erhielt er ein Exemplar dieser Entscheidung.
Diese blosse Mitteilung stellt keine Verf�gung im Sinne von Art. 97 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 VwVG dar. Insbesondere werden keine Rechte oder Pflichten begr�ndet, ge�ndert oder aufgehoben, entsprechende Feststellungen getroffen oder entsprechende Begehren abgewiesen. Auch vor diesem Hintergrund ist die Zul�ssigkeit der vorliegenden Beschwerde fraglich. Die neu ins Verwaltungsverfahrensgesetz aufgenommene Bestimmung von Art. 25a VwVG kommt auf das vorliegende Verfahren nicht zur Anwendung.
Soweit mit der Beschwerde geltend gemacht wird, die Kommission habe mit ihrer Mitteilung vom 8. August 2006 in unzul�ssiger Weise Auskunft erteilt und damit Bundesrecht verletzt, ist aufgrund des Schriftenwechsels und der Akten davon auszugehen, dass der Beschwerdegegner ein anonymisiertes Exemplar des Entscheides vom 15. Februar 2006/23. Mai 2006 erhalten hat; der Beschwerdef�hrer zieht dies nunmehr nicht mehr in Zweifel. Dieser Urteilsauszug, wie er den Akten beiliegt, enth�lt keinerlei Informationen, aus denen auf konkrete Datenbearbeitungen bez�glich bestimmter Personen geschlossen werden k�nnte. Daran verm�gen weder die Gesamtumst�nde noch die Bezugnahme der Kommission in ihrer Mitteilung vom 8. August 2006 auf das Schreiben des Beschwerdegegners vom 1. August 2006 oder der neutral gehaltene Hinweis, dass dessen Gesuch dem Beauftragten weitergeleitet wird, etwas zu �ndern. Insoweit erweist sich die Beschwerde (mit dem Antrag 1) als unbegr�ndet.
Mit den Antr�gen 2 und 3 werden abstrakte Feststellungen �ber die Auslegung der entsprechenden Bundesgesetze und deren Anwendung verlangt. Feststellungsverf�gungen gem�ss Art. 5 Abs. 1 lit. b VwVG haben stets individuelle und konkrete Rechte und Pflichten, d.h. Rechtsfolgen zum Gegenstand; nicht feststellungsf�hig ist eine abstrakte Rechtslage, wie sie sich aus einem Rechtssatz f�r eine Vielzahl von Personen und Tatbest�nden ergibt (vgl. BGE 130 V 388 E. 2.5 S. 392, mit Hinweisen). Dementsprechend k�nnen auch im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren keine entsprechenden Feststellungsbegehren gestellt werden. Daher kann auf die Antr�ge 2 und 3 nicht eingetreten werden.
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Es sind keine Kosten zu erheben. Parteientsch�digungen fallen nicht in Betracht.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Eidgen�ssischen Datenschutz- und �ffentlichkeitsbeauftragten sowie der (ehemaligen) Eidgen�ssischen Datenschutz- und �ffentlichkeitskommission und dem Bundesverwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.