Source: https://www.nebenkostenabrechnung.com/nebenkostenabrechnung-jahrelang-falsch/
Timestamp: 2019-11-15 06:07:19
Document Index: 79534503

Matched Legal Cases: ['§ 556', 'BGH', 'BGH', '§ 195', '§ 130', '§ 195', '§ 214', '§ 812', 'BGH']

Nebenkostenabrechnung jahrelang falsch: Was Mieter jetzt tun können | Nebenkostenabrechnung
Stellen Sie als Mieter fest, dass ihre Nebenkostenabrechnung bereits jahrelang falsch ist, sollten Sie keine Zeit verlieren: Innerhalb von einem Jahr sind Einwendungen gegen falsche Nebenkostenabrechnungen möglich. Handelt es sich um formelle Fehler können sogar Nebenkostenabrechnungen angegriffen werden die bereits Jahre zurückliegen, wenn diese Ansprüche noch nicht verjährt sind. Wichtig ist daher für den Mieter zu prüfen, welcher Fehler in der Abrechnung vorliegt, ob die Einwendungsfrist für den Mieter noch läuft und ob die Ansprüche aus der Nebenkostenabrechnung nicht bereits verjährt sind.
Der nachfolgende Artikel erklärt Mietern und Vermietern, unter welchen Voraussetzungen die jahrelang falsch abgerechneten Nebenkostenabrechnungen noch angegriffen werden können.
Inhalt: Nebenkostenabrechnung jahrelang falsch
I. Einwendungsfrist prüfen!
Gilt die Einwendungsfrist immer?
Wie berechnet man die Einwendungsfrist?
II. Verjährungsfrist ist Obergrenze bei allen Nebenkostenabrechnungen
III. Einwendungsfrist und Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen: Widerspruch einlegen
IV. Welche Rechtsfolgen hat mein Widerspruch gegen eine jahrelang falsche Abrechnung?
Kein Wegfall der Nachzahlungspflicht!
Anspruch auf Berichtigung oder Neuerstellung der Nebenkostenabrechnung
Anspruch auf Zurückbehalten der aktuellen Nebenkostenvorauszahlungen
Egal, ob bei einer alten oder neuen Nebenkostenabrechnung: Für den Fall, dass diese falsch ist und der Mieter der Nebenkostenabrechnung widersprechen will, räumt ihm das Gesetz in § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB nur für einen Zeitraum von einem Jahr ein Recht ein gegen die Nebenkostenabrechnung vorzugehen. Rechtlich wird hier von der sogenannten Einwendungsfrist beziehungsweise Widerspruchsfrist gesprochen.
Hat man als Mieter jahrelang falsche Abrechnungen erhalten, sollte man sofort für alle Abrechnung prüfen, ob die Einwendungsfrist abgelaufen ist. Ist die Frist verstrichen kann die Abrechnung nämlich laut dem Gesetz nicht mehr angegriffen werden, es sei denn, als Mieter kann man nichts dafür, dass man mit der Geltendmachung der Einwendungen verspätet ist (BGH, Urteil vom 12.01.2011, Az.: VIII ZR 148/10). Eine solche unverschuldete Verhinderung liegt aber immer nur in einzelnen Ausnahmefällen vor, wie zum Beispiel bei schwerer Krankheit und nicht schon, weil man sich über die Richtigkeit der Abrechnung geirrt hat. Erkannte man einen Fehler nicht rechtzeitig oder hat von der aktuellen Rechtslage nichts gewusst, reicht das nicht. Bestand allerdings tatsächlich ein Grund, warum man als Mieter die Einwendungen nicht rechtzeitig vorbringen konnte, muss man unmittelbar nach dem Wegfall des Hindernisses gegen die Abrechnung vorgehen.
Als Mieter muss man die Abrechnung innerhalb von 12 Monaten nach dem Erhalt angreifen.
Eine verspätete Geltendmachung ist nur möglich, wenn der Mieter die Frist unverschuldet nicht einhalten
1. Gilt die Einwendungsfrist immer?
Die Einwendungsfrist gilt grundsätzlich für alle formell ordnungsgemäß zugegangen Nebenkostenabrechnungen.
Die Einwendungsfrist findet aber keine Anwendung bei:
Einer vereinbarten Nebenkostenpauschale, bei der unabhängig vom tatsächlichen Verbrauch einen pauschalen Betrag zur Abgeltung der Nebenkosten zu bezahlen ist und Einwendungen gegen die Höhe geltend gemacht werden.
Abrechnungen für preisgebundenen Wohnraum, wie zum Beispiel bei Sozialwohnungen (BGH Urteil vom 20.07.2005, Az.: III ZR 371/04).
Bei formellen Fehler in der Nebenkostenabrechnung
Ist der Anspruch des Mieters, seine Einwendungen gegen die Abrechnung geltend machen zu können, nicht durch eine Frist beschränkt: Allerdings gilt für das Einspruchsrecht beziehungsweise Widerspruchsrecht die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren nach den §§ 195, 199 Abs. 1 BGB (vgl. Ausführungen unter II.).
2. Wie berechnet man die Einwendungsfrist?
Für die Berechnung der Frist gilt als Fristbeginn der Tag, an dem der Mieter die formell ordnungsgemäße Nebenkostenabrechnung erhalten hat. Abzustellen ist für den Mieter also auf den Tag des Zugangs der Nebenkostenabrechnung, die er angreifen will.
Der Begriff „ab Zugang“ meint dabei entsprechend § 130 BGB nicht viel mehr als das die Nebenkostenabrechnung in den Machtbereich des Mieters – üblicherweise dessen Briefkasten- gelangt sein muss.
Der Mieter M erhält bereits jahrelang eine falsche Nebenkostenabrechnung, die eine viel zu hohe Quadratmeterzahl seiner Mietwohnung als Umlageschlüssel verwendet. In der Abrechnung für das Jahr 2016, die er am 01.04.2017 erhält, fällt ihm dies zum ersten Mal auf. Die Abrechnung für das Jahr 2015 hat er am 01.06.2016 erhalten und die Abrechnung für das Jahr 2014 erhielt er am 01.05.2015.
à Die Einwendungsfristen berechnen sich wie folgt:
Die Nebenkostenabrechnung 2016 ging am 01.04.2017 zu. An diesem Tag begann die 12-monatige Einwendungsfrist zu laufen und endet damit am 31.03.2018.
Bei der Nebenkostenabrechnung 2015 begann die Einwendungsfrist am 01.06.2016 und endet am 30.05.2017.
Bei der Nebenkostenabrechnung 2014 begann die Einwendungsfrist am 01.05.2015 und endete am 31.04.2016.
Der Mieter kann am 01.04.2017 sowohl die aktuelle Abrechnung 2016 als auch die Abrechnung 2015 noch angreifen. Nur für die Abrechnung 2014 (und früher) ist die Einwendungsfrist bereits abgelaufen.
Berechnung der Abrechnungsfrist: Tag des Zugangs der Abrechnung + 12 Monate = Tag des Ablaufs der Abrechnungsfrist.
Weitere Informationen finden Sie auch in dem speziellen Fachartikel zum Thema: Widerspruchsfrist Nebenkostenabrechnung.
Die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren nach den §§ 195, 199 Abs. 1 BGB ist bei allen Nebenkostenabrechnungen die zeitliche Obergrenze um Einwendungen oder Ansprüche geltend zu machen: Dabei ist es auch egal, ob es bereits vorher eine Einwendungsfrist zu beachten gab oder nicht und ob die Nebenkostenabrechnung tatsächlich fehlerhaft ist oder nicht.
Alle Ansprüche des Mieters aus der Nebenkostenabrechnung, wie z.B. der Berichtigungsanspruch, der Anspruch auf Auszahlung eines Guthabens und auch der Anspruch auf den Erhalt einer Nebenkostenabrechnung unterliegen der regelmäßigen Verjährung.
Das bedeutet, kurz gesagt, dass alle Nebenkostenabrechnungen bei denen die Verjährungsfrist abgelaufen ist, nicht mehr angegriffen werden können: Der Vermieter kann nämlich die Korrektur oder Neuerstellung der Abrechnung verweigern. Er hat ab dem Verjährungszeitpunkt ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 214 BGB.
Haben Sie also zum Beispiel noch eine alte Nebenkostenabrechnung aus dem Jahr 2010, die wegen eines formellen Fehlers nie eine Einwendungsfrist hatte, können Sie die Abrechnung trotzdem nicht mehr angreifen, da die Verjährung bereits eingetreten ist.
Läuft bei einigen der jahrelang falsch gestellten Nebenkostenabrechnungen doch noch die Einwendungsfrist oder hat vielleicht nie gegolten, dann heißt es für den Mieter schnell zu handeln und Widerspruch einzulegen: Dabei reicht es zunächst völlig, den Vermieter kurz anzuschreiben und zu begründen, aus welchen Gründen Sie die Nebenkostenabrechnung als falsch ansehen.
Wie Sie dabei vorgehen, erfahren Sie mit Hilfe eines Musterschreibens hier: Widerspruch gegen Nebenkostenabrechnung einlegen – so geht’s und Muster: Widerspruch gegen die Nebenkostenabrechnung.
Als Mieter sollten Sie keine weitere Zeit vergehen lassen und bedenken, dass als zeitliche Obergrenze bei allen Einwendungen immer die dreijährige Verjährung gilt, auch wenn die Einwendungsfrist noch nicht abgelaufen ist oder nie zulaufen begann.
Die Rechtsfolgen des Widerspruchs sind unabhängig davon, ob die Abrechnung bereits jahrelang falsch waren oder nicht. Ist rechtzeitig ein Widerspruch eingelegt ergeben sich folgenden Konsequenzen:
Anspruch auf Zurückbehalten der aktuellen Nebenkostenvorauszahlungen nur bei einer Verweigerung des Vermieters bezüglich Berichtigung oder Neuerstellung
1. Kein Wegfall der Nachzahlungspflicht!
Eine fehlerhafte Nebenkostenabrechnung berechtigt nicht automatisch dazu die Nebenkostennachzahlung zu verweigern. Vielmehr ist der Mieter ab Erhalt der formell ordnungsgemäßen Abrechnung verpflichtet, die Nachzahlung innerhalb von 30 Tagen zu begleichen.
Es ist dabei völlig irrelevant, ob der Nachzahlungsanspruch materiell, d.h. inhaltlich, richtig ist oder nicht und vielleicht noch korrigiert werden muss.
Erhält man als Mieter eine formell ordnungsgemäße Abrechnung die einen falschen Nachzahlungsbetrag von 400,00 € anstelle von 250,00 € ausweist, muss der Mieter trotzdem zunächst die 400,00 € zahlen.
-> Durch den Widerspruch erlischt die Zahlungspflicht nicht. Sobald aber aufgrund des Widerspruchs festgestellt wird, dass die Nebenkostennachzahlung tatsächlich falsch ist, hat der Mieter für die überzahlten Beträge ein Rückforderungsrecht gemäß § 812 BGB.
Ausnahmsweise soll nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf eine sofortige Korrektur durch den Mieter selbst möglich sein, wenn es sich um eine „offensichtlichen und leicht zu korrigierenden“ Fehler handelt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 09. Juli 2015, Az.: 10 U 126/14: offensichtlicher Rechenfehler).
Bei Zweifeln über die Richtigkeit der Nebenkostenabrechnung könnten Sie die Nachzahlung allenfalls unter einem sogenannten Vorbehalt leisten. Mehr dazu finden Sie in den Artikeln: Nebenkostenabrechnung unter Vorbehalt zahlen? und Nebenkosten: Zahlung ohne Vorbehalt schließt Widerspruch nicht aus.
2. Anspruch auf Berichtigung oder Neuerstellung der Nebenkostenabrechnung
Sobald auch der Vermieter den Fehler in der Nebenkostenabrechnung (an)erkennt, muss er diesen korrigieren. Eine vollständig neue Abrechnung muss nicht erstellt werden, wenn nicht ausnahmsweise eine komplette Neuberechnung notwendig ist (BGH, Urteil vom 20.10.2010, Az.: VIII ZR 73/10 und vom 17. November 2004, Az.: VIII ZR 115/04). Die Berichtigung der Abrechnung hat der Vermieter auch nach Ablauf der Abrechnungsfrist vorzunehmen.
Liegt allerdings ein formeller Fehler in der Nebenkostenabrechnung, reicht eine Korrektur nicht: Hier muss immer die Neuerstellung einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung erfolgen.
3. Anspruch auf Zurückbehalten der aktuellen Nebenkostenvorauszahlungen
Als Mieter kann man in besonderen Ausnahmefällen das Recht haben die laufenden Nebenkostenvorauszahlungen zurückzubehalten.
wenn der Vermieter den Widerspruch ignoriert,
die Korrektur der Nebenkostenabrechnung verweigert oder
keine Neuerstellung der Abrechnung vornimmt, obwohl er dazu verpflichtet wäre.
Die Höhe der Nebenkostenzahlungen, die man dann einbehalten darf, ist allerdings auf den Betrag begrenzt, der in der Summe den beanstandeten Fehlern entspricht. Alle Einzelheiten dazu wie und wann Sie Ihr Zurückbehaltungsrecht rechtssicher ausüben können erklärt der Beitrag: Nebenkostenvorauszahlung: Zurückbehaltungsrecht des Mieters.
Haben Sie als Mieter bereits jahrelang eine falsche Nebenkostenabrechnung erhalten sollten Sie jetzt handeln:
Prüfen Sie die einjährige Einwendungsfrist
Prüfen Sie für formelle Fehler die Verjährungsfrist
Da jede Nebenkostenabrechnung einen Einzelfall darstellt und bei Fristablauf ein Anspruchsverlust droht, ist es besonders empfehlenswert die Nebenkostenabrechnung anwaltlich prüfen zu lassen. Je nach Art des Fehlers in der Nebenkostenabrechnung kann es nämlich manchmal für den Mieter vorteilhaft sein, keinerlei Einwendungen zu erheben.
2 Antworten auf "Nebenkostenabrechnung jahrelang falsch: Was Mieter jetzt tun können"
18. Mai 2018 - 13:56 Antworten
Ich habe seid 2013 monatlich €9,65 Mitbenutzung SAT-Anlage gezahlt
Von 4 Mietern haben nur 2 gezahlt
Diese SÄT-Anlage ist nicht Wartungspflichtig und darf nicht in den Nebenkosten abgerechnet werden
Es stellte sich dazu heraus, dass die Anlage von Mietern die nicht mehr hier wohnen gezahlt wurde
Jetzt will der Vermieter nur 2 Jahre zurück erstatten
C. Brüderlein
27. September 2018 - 14:13 Antworten
Wenn der Vermieter in der Abrechnung immer wieder die falsche Zählernummer angibt, als sie sich bei mir in der Wohnung befindet, ist die Abrechnung dann falsch?
⇐ Nebenkostenabrechnung bei Doppelhaushälfte – Ratgeber für Vermieter und Mieter
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