Source: https://www.dury.de/markenrecht/blog/markenrecht-blog/page-11
Timestamp: 2019-03-26 01:04:29
Document Index: 209355658

Matched Legal Cases: ['§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber einer bekannten Marke die Löschung einer Marke verlangen kann, die sich in ihrem Gesamterscheinungsbild in Form einer Parodie an seine Marke anlehnt. Die Klägerin ist eine führende Herstellerin von Sportartikeln. Sie ist Inhaberin der bekannten deutschen Wort-Bild-Marke mit dem Schriftzug "PUMA" und dem Umriss einer springenden Raubkatze.
International Patent & Trademark Organization - WARNUNG: Betrügerische Zahlungsaufforderungen nach Markenanmeldung
WARNUNG: Betrügerische Zahlungsaufforderungen der sog. International Patent & Trademark Organization
Derzeit werden wieder verstärkt betrügerische Zahlungsaufforderungen an Markenanmelder versendet, die weitgehend offiziellen Anschein erwecken. Die Betrüger überwachen die öffentlichen Markenregister und schicken diese Anschreiben an die Anmelder neuer Marken. In den letzten Tagen bekamen unsere Mandanten solch unerwünschte Post z.B. vom International Patent & Trademark Organization. Zahlen Sie bitte niemals auf solche Rechnungen! Alle unsere Mandanten erhalten sämtliche Rechnungen ausschließlich über unsere Kanzlei. Sie können daher sicher sein, nur an die richtigen Markenregister zu zahlen. Wir bitten Sie, vorsichtig zu sein. Informieren Sie auch Ihre Buchhaltung.
OLG Frankfurt-Main.: Befugnis zur Urteilsveröffentlichung nach Markenverletzung
1. Ob im Rahmen der Verurteilung wegen einer Markenverletzung dem Kläger eine Befugnis zur Veröffentlichung des Urteils (vgl. § 19c MarkenG) zuzusprechen ist, hängt von einer umfassenden Interessenabwägung ab. Dabei können neben der Eignung der Veröffentlichung zur Störungsbeseitigung auch generalpräventive Gesichtspunkte berücksichtigt werden.
2. Art und Umfang der Veröffentlichung werden vom Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Wird daher gegen eine in erster Instanz angeordnete Veröffentlichungsbefugnis Berufung eingelegt, kann das Berufungsgericht eine andere Art der Veröffentlichung bestimmen, ohne dass es hierzu einer Anschlussberufung des Klägers bedürfte.
Urteil des OLG Frankfurt/M., Urteil vom 9.1.2014 - Aktenzeichen: 6 U 106/13
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BGH: Schutz der Langenscheidt Farbmarke gelb - Verwechselungsgefahr wegen hochgradiger Waren- und Zeichenähnlichkeit zwischen Langenscheidt-Wörterbüchern und der Verpackung der Sprachlernsoftware eines Mitbewerbers
BGH Urteil vom 18.09.2014 I ZR 228/12
Farbmarke "GELB" - Gelbe Wörterbücher
Wiedereinmal geht eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Farbmarken durch die Presse.
Der BGH hat sich dieseml mit der Reichweite des Schutzes der Langenscheidt-Farbmarke "gelb" befasst.
Fraglich war, ob zwischen der Farbmarke "gelb" und der Produktverpackung der Sprachlernsoftware eines Mitbewerbers eine Verwechselungsgefahr besteht.
Erforderlich hierfür wäre das Vorliegen von Zeichenähnlichkeit und Warenähnlichkeit gewesen.
Die Marke hat - so der BGH - eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft. Aufgrund der hochgradigen Waren- und Zeichenähnlichkeit zwischen Langenscheidt-Wörterbüchern und der gelben Verpackung der Sprachlernsoftware eines Mitbewerbers liegt eine Markenrechtsverletzung vor.
Steiff-Urteil des EuG - Knopf im Ohr als Positionsmarke nicht schützenswert - Urteil vom 16. Januar 2014 -- T-433-12
Der EuG, das Gericht der Europäischen Union hat mit Urteil vom 16. Januar 2014 (Az.: T-433/12) entschieden, dass das Anbringen eines Knopfes oder eines Fähnchens am Ohr eines Stofftieres als Positionsmarke keinerlei Unterhscheidungskraft zukommt und eine entsprechende Gemeinschaftsmarke daher nicht eintragungsfähig ist.
Ein Knopf im Ohr oder ein kleines Stoffähnchen am Ohr eines Kuscheltieres sei nicht geeignet, dem europäischen Durchschnittsverbraucher die betriebliche Herkunft des Stofftiers zu erkennen zu geben.
Wichtig ist dabei, dass das Urteil keine Aussage über die Wortmarke "Knop im Ohr" trifft, die in Deutschland markenmäßigen Schutz genießt.
Das Urteil ist hier im Volltext abrufbar:
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=146425&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1
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Markenpiraterie: Bundestag verschärft Strafen
Am vorletzten Sitzungstag vor der Sommerpause und zum
Abschluss der Legislaturperiode hat der Bundestag über die Verschärfung des Strafrechts bei Produkt- und Markenpiraterie entschieden.
„Das ist ein wichtiger Schritt für einen besseren Schutz von Unternehmen und Verbrauchern, zu dem wir den Regierungsparteien ausdrücklich gratulieren“, freut sich Dr. Alexander Dröge, Leiter Recht beim Markenverband e.V. „Wer künftig im großen Ausmaß Produkt- und Markenpiraterie begeht, wird hierfür zur Rechenschaft gezogen. Die Zeiten, in denen dies nur als Kavaliersdelikt gesehen wird, sind vorbei“, so Dröge weiter.
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