Source: http://jura.news/toeten-von-maennlichen-eintagskueken-weiter-erlaubt/
Timestamp: 2017-10-18 11:08:45
Document Index: 378071679

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'Art. 103', '§ 1']

Töten von männlichen Eintagsküken weiter erlaubt | Jura.News
Die Praxis des Tötens von männlichen Eintagsküken zur Vermeidung von wirtschaftlichen Nachteilen stellt keinen Verstoß gegen die Strafvorschrift des § 17 Nr. 1 Tierschutzgesetz dar. Dies entschied das OLG Hamm in einer gesellschaftlich umstrittenen Entscheidung.
„Nach § 17 Nr. 1 TierSchG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet. Bei § 17 Nr. 1 TierSchG handelt es sich um einen zulässigerweise offenen Tatbestand, bei dem sich erlaubte und verbotene Handlungen ähneln und nur durch eine gesonderte Prüfung der Gesamtumstände des Einzelfalls festgestellt werden kann, ob das jeweils zu beurteilende Verhalten rechtlich verboten ist. Ein vernünftiger Grund zum Töten eines Tieres im Sinne des § 17 Nr. 1 TierSchG liegt grundsätzlich dann vor, wenn er als triftig, einsichtig und von einem schutzwürdigen Interesse getragen anzuerkennen ist, und wenn er unter den konkreten Umständen schwerer wiegt als das Interesse des Tieres an seiner Unversehrtheit.
In den Fällen, in denen – wie hier – der Gesetzgeber nicht selbst die Grenze des Erlaubten gezogen hat, ist das Vorliegen eines vernünftigen Grundes im Sinne des § 17 Nr. 1 TierSchG bzw. die Frage, ob die tatbestandsmäßige (Tötungs-) Handlung nicht als im Lebenszusammenhang gerechtfertigt bzw. sozial adäquat erscheint, anhand einer am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierten Güter- und Interessenabwägung zu ermitteln und beurteilen.
Darüber hinaus ist für die Auslegung des § 17 Nr. 1 TierSchG von erheblicher Bedeutung, dass ausweislich der Unterlagen und Materialien zu den jüngsten Bestrebungen und Gesetzesvorhaben zur Änderung des Tierschutzgesetzes, mit welchen insbesondere das Ziel verfolgt wird, die Praxis des routinemäßigen Tötens von männlichen Eintagsküken zu beenden, offenbar auch der Gesetzgeber bzw. die an dem Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe davon ausgehen, dass das Töten von männlichen Eintagsküken spezieller Legerassen nach dem Schlupf aus wirtschaftlichen Gründen zumindest nach der derzeit bestehenden Gesetzeslage, insbesondere nach den bisherigen Regelungen des Tierschutzgesetzes, zulässig ist.
Schließlich kann die „bloße Änderung“ der ethischen Einstellung und der Wertvorstellungen in der Bevölkerung zu der Beziehung zwischen Mensch und Tier – wie das Landgericht bereits zutreffend ausgeführt hat – nicht ohne weiteres dazu führen, dass die jahrelang angewandte und aus Sicht der Behörden stets geduldete Praxis des Tötens von männlichen Eintagsküken zur Vermeidung von wirtschaftlichen Nachteilen nunmehr ohne ein gesetzgeberisches Tätigwerden strafbar sein soll. Dies stellt auch aus Sicht des Senats einen Verstoß gegen das in Art. 103 Abs. 2 GGgrundgesetzlich verankerte und in § 1 StGB gleichlautend festgeschriebene Bestimmtheitsgebot dar, wonach eine Tat nur dann bestraft werden kann, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.“
OLG Hamm, 10.05.2016 – 4 Ws 113/16
Fazit: Die Entscheidung ist vertretbar, aber in weiten Teilen der Gesellschaft auf Ablehnung gestoßen. Das Auslegungsergebnis ist insoweit nicht zwingend, weil die Auslegung des Tatbestandes selber im Rahmen der Güter- und Interessenabwägung Spielraum für gesellschaftliche und rechtliche Änderungen hat. Wie im Fall der Beschneidung können sich auch Gerichte an geänderten Gegebenheiten orientieren und dies zum Beispiel im Rahmen des Verbotsirrtums berücksichtigen, indem ausnahmsweise ein ansonsten strafbares Verhalten nicht bestraft wird.
Der Jurist Mai 24, 2016 Mai 23, 2016 Strafrecht Keine Kommentare
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