Source: http://dedocz.com/doc/417604/-b.-1.-a--was-den-antrag-der-beklagten--die-am-3.-septemb.
Timestamp: 2017-02-28 12:36:41
Document Index: 332100571

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 137', 'Art. 146', 'Art. 23', 'Art. 19', 'Art. 24']

"B. 1. a) Was den Antrag der Beklagten, die am 3. September 2002
In guten wie in schlechten Zeiten: Vertragsrechtliche Wirkungen desSeele and Geistpdf882 Кб
S ch weizerisches ArbeitsrechtBildungpdf70 Кб
Wiederholungsfragen Wie sind Schuldbeitritt und Bürgschaft in denBildungpdf432 Кб
In Nr. 3.3 werden der DM-BetrBildungpdf65 Кб
Datasheet - Informationen zur EnergieeffizienzklasseBildungpdf241 Кб
ZPO I - 7. Teil - weitere Arten des Verfahrensabschlusses pdf421 Кб
"B. 1. a) Was den Antrag der Beklagten, die am 3. September 2002Einbettenкод для вставки на сайт или в блогШирина: (aвто)
a) Was den Antrag der Beklagten, die am 3. September 2002 ge-
schlossene Vereinbarung sei im Rahmen des Rekursverfahrens f&uuml;r ung&uuml;ltig zu
erkl&auml;ren anbelangt, ist festzuhalten, dass auf ein Rechtsmittel gem&auml;ss &sect; 51 Abs. 2
ZPO grunds&auml;tzlich nur einzutreten ist, wenn der Rechtsmittelkl&auml;ger durch den angefochtenen Entscheid beschwert ist. Einem Rekurrenten mangelt es an der formellen Beschwer, wenn der angefochtene Entscheid aufgrund einer Parteivereinbarung erging; in einem solchen Fall ist er nicht benachteiligt, da seinen Schlussantr&auml;gen entsprochen wurde. Eine Partei kann jedoch aufgrund der Doppelnatur
des gerichtlichen Vergleiches, der sowohl prozessrechtliche wie auch zivilrechtliche Wirkungen entfaltet, materiell beschwert sein, wenn der Vergleich privatrechtlich ung&uuml;ltig ist, so beispielsweise zufolge fehlender Willens&uuml;bereinstimmung oder
eines Willensmangels (Frank/Str&auml;uli/Messmer, Kommentar zur z&uuml;rcherischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Z&uuml;rich 1997, &sect; 51 N 10 und N 19). Die Anfechtbarkeit der abschliessenden Prozesserkl&auml;rung wegen privatrechtlicher Ung&uuml;ltigkeit
bildet eine Ausnahme vom Grundsatz, wonach der Rechtsmittelkl&auml;ger formell beschwert sein muss. Die Bestimmungen gem&auml;ss Art. 23 ff. OR betreffend die M&auml;ngel des Vertragsabschlusses sind denn auch auf den gerichtlichen Vergleich anwendbar (Gauch/Aepli/St&ouml;ckli, Pr&auml;judizienbuch zum OR, Rechtsprechung des
Bundesgerichts, 5. Aufl., Z&uuml;rich 2002, S. 74 und 89).
b) Geht es um Nebenfolgen der Scheidung, welche unter Ber&uuml;cksichtigung der Offizialmaxime zu regeln sind (z.B. Kinderunterhalt), so ist eine Anfechtung auf dem Rechtsmittelweg &uuml;berdies zul&auml;ssig, wenn geltend gemacht wird, die
Vereinbarung h&auml;tte wegen offensichtlicher Unangemessenheit gar nicht genehmigt werden d&uuml;rfen (Frank/Str&auml;uli/Messmer, a.a.O., &sect; 51 N 10 und 20). Indessen
rechtfertigt es die mit dem Kindeswohl begr&uuml;ndete Offizialmaxime nicht, den Unterhaltsbeitrag f&uuml;r das Kind zu reduzieren, wenn der seinem Antrag gem&auml;ss zu
Unterhaltsleistungen verpflichtete Ehegatte auf dem Rechtsmittelweg um Herabsetzung seiner Leistungspflicht ersucht. Der Anfechtende verficht mit einem die
Herabsetzung des Kinderunterhalts bezweckenden Rechtsmittel ausschliesslich
eigene verm&ouml;gensrechtliche Interessen, die seiner Disposition unterliegen. Entsprechend ist f&uuml;r das Eintreten auf ein die Herabsetzung des Kinderunterhalts be-
zweckendes Rechtsittel ebenfalls eine Beschwer zu verlangen (ZR 71 Nr. 106
E. 3; H&auml;gi, Die Beschwer als Rechtmittelvoraussetzung im schweizerischen und
deutschen Zivilprozessrecht, Diss. Z&uuml;rich 1974, S. 179; B&uuml;hler/Sp&uuml;hler, Berner
Kommentar, Art. 137-158 aZGB, 3. Aufl., Bern 1980, aArt. 146 N 53, Frank/Str&auml;uli/Messmer, a.a.O., &sect; 200 N 15). Immerhin ist aus der Sicht des das Rechtsmittel
einlegenden Unterhaltspflichtigen die Interessenlage nicht anders als gegen&uuml;ber
einer Ehegattenrente (Frank/Str&auml;uli/Messmer, a.a.O., &sect; 200 N 15).
c) F&uuml;r diese Sicht spricht ferner der Umstand, dass sich ein Unterhaltspflichtiger oftmals veranlasst sehen kann, sich seinen Kindern zuliebe zu relativ
hohen Unterhaltsleistungen zu verpflichten, obwohl er damit starke finanzielle
Einschr&auml;nkungen in Kauf nehmen muss. Es ist nun nicht einzusehen, weshalb
man dem Unterhaltspflichtigen durch die M&ouml;glichkeit, einen auf einer solchen
Basis geschlossenen Vergleich zufolge Unangemessenheit anfechten zu k&ouml;nnen,
die Gelegenheit einr&auml;umen m&uuml;sste, innerhalb der Rekursfrist auf solche &Uuml;berlegungen zur&uuml;ckzukommen. Es mag zwar zutreffen, dass ein Teil der Lehre und
auch das Kassationsgericht des Kantons Z&uuml;rich die Auffassung vertritt, dass die
in Kinderbelangen geltende Offizialmaxime nicht nur zu Gunsten des Kindes,
sondern auch zu Gunsten des Unterhaltspflichtigen gilt (vgl. ZR 100 Nr. 49 mit
Hinweisen). Selbst wenn dieser Ansicht grunds&auml;tzlich gefolgt w&uuml;rde, w&auml;re dies
noch kein Grund, auch einer Partei, die gem&auml;ss ihrem eigenen Antrag im erstinstanzlichen Verfahren zu gewissen Unterhaltsleistungen verpflichtet worden ist,
im Rechtsmittelverfahren den Schutz einer Angemessenheitspr&uuml;fung zu seinen
Gunsten angedeihen und so von der Offizialmaxime profitieren zu lassen. Mit anderen Worten liegt es entgegen der Auffassung der Beklagten durchaus in der
Parteiautonomie, Kinderunterhalt grossz&uuml;gig, wenn nicht &uuml;berm&auml;ssig zu regeln.
2.1. Somit kann die Beklagte die geschlossene Vereinbarung nur anfechten, wenn sie einen Mangel des Vertragsabschlusses nach Art. 23 ff. OR darzutun
vermag. Das schweizerische Recht beruht auf dem Prinzip der Vertragsfreiheit,
welche neben der Inhaltsfreiheit (Art. 19 Abs. 1 OR) insbesondere auch die Abschlussfreiheit, das heisst die Freiheit, einen Vertrag abzuschliessen oder nicht,
umfasst. Die Beklagte macht geltend, die fragliche Vereinbarung entspreche nicht
ihrem Willen, weshalb sie gest&uuml;tzt auf Art. 24 OR als nichtig zu betrachten sei.
Zur Begr&uuml;ndung weist sie darauf hin, vor erster Instanz zwar mehrmals wiederholt
zu haben, aufgrund ihrer Einkommenssituation nicht in der Lage zu sein, Kinderunterhaltsbeitr&auml;ge zu bezahlen, aufgrund des Verlaufs der Verhandlung und der
Vergleichsgespr&auml;che jedoch &uuml;berzeugt gewesen zu sein, dennoch zu entsprechenden Leistungen verpflichtet zu werden. Sie habe die Ausf&uuml;hrungen des Gerichtes ferner dahingehend verstanden, dass eine Weigerung ihrerseits, in die
Vereinbarung einzuwilligen, letztlich mit h&ouml;heren Kosten f&uuml;r sie verbunden sein
w&uuml;rde. In dieser Situation, in welcher ihr juristisch geschulte Personen gegen&uuml;ber
gestanden h&auml;tten, sei es f&uuml;r sie als anwaltlich nicht vertretene Partei letztlich unm&ouml;glich gewesen, eine Abw&auml;gung der Rechtslage vorzunehmen und eine Entscheidung &uuml;ber die tats&auml;chlichen Konsequenzen einer Nichteinwilligung in die
Vereinbarung zu treffen. Nur weil sie irrt&uuml;mlich geglaubt habe, dass eine Verweigerung f&uuml;r sie kostenm&auml;ssig un&uuml;berblickbare Nachteile mit sich bringen w&uuml;rde,
habe sie sich mit der Vereinbarung einverstanden erkl&auml;rt. Damit sei der Tatbestand des Grundlagenirrtums erf&uuml;llt.
2.2. Dem ist Folgendes entgegenzuhalten:
a) Die Beklagte wusste bereits lange vor der Hauptverhandlung, dass
der Kl&auml;ger mit einem Anwalt erscheinen w&uuml;rde. Sie wurde demnach nicht &uuml;berraschend mit dieser Tatsache konfrontiert. Hinzu kommt, dass der Kl&auml;ger bereits im
Scheidungsprozess vertreten war, w&auml;hrenddem die Beklagte auch damals alleine
zur Verhandlung erschienen ist. Die Situation war ihr daher zum Einen nicht neu;
zum Anderen h&auml;tte es ihr ohne Weiteres offen gestanden, ebenfalls mit einem
Rechtsbeistand vor Gericht zu erscheinen. Schliesslich h&auml;tte sie die M&ouml;glichkeit
gehabt, sich bei Vergleichsschluss eine Bedenkfrist auszubedingen und sich im
Nachhinein mit einem Anwalt zu besprechen. Dem Umstand, dass sie bei der
fraglichen Verhandlung alleine und ohne Rechtsbeistand mit juristisch geschulten
Personen konfrontiert gewesen ist, ist demzufolge nichts zu ihren Gunsten abzugewinnen.
b) Soweit die Beklagte geltend macht, &uuml;berzeugt gewesen zu sein, ohnehin zur Bezahlung von Kinderunterhaltsbeitr&auml;gen verpflichtet zu werden, ist
darauf hinzuweisen, dass die Darlegung einer vorl&auml;ufigen Einsch&auml;tzung der
Rechtslage und Prozesschancen durch das Gericht im Rahmen von Vergleichsgespr&auml;chen regelm&auml;ssig stattfindet. Dass die Beklagte einen Eindruck von der
Meinung des Gerichtes und dem m&ouml;glichen Prozessausgang vermittelt erhielt,
was sie schliesslich (mit)bewogen hat, in den Vergleich einzuwilligen, ist daher
nicht aussergew&ouml;hnlich. Vielmehr entspricht es geradezu einer klassischen Situation im Rahmen von Vergleichsgespr&auml;chen, dass eine Partei aufgrund entsprechender Prognosen des Gerichtes einer Vereinbarung schliesslich zustimmt.
c) Auch aus dem Argument der Beklagten, nur deshalb in den Vergleich eingewilligt zu haben, weil sie geglaubt habe, dass eine Verweigerung f&uuml;r
sie kostenm&auml;ssig grosse Nachteile bringen w&uuml;rde, vermag sie nichts zu ihren
Gunsten abzuleiten. Einerseits ist es richtig, dass die Erledigung eines Verfahrens
gest&uuml;tzt auf einen Vergleich weniger Kosten zu verursachen pflegt als dies im
Rahmen eines strittigen Verfahrens der Fall w&auml;re. Andererseits bilden die Aussichten, aus diesem Grund und mit Blick auf ein allf&auml;lliges Unterliegen im Entscheidfall, mit h&ouml;heren Kosten konfrontiert zu sein als im Falle eines Vergleichsschlusses, h&auml;ufig mit ein Motiv f&uuml;r die Einwilligung in eine Vereinbarung.
Im Ergebnis vermag die Beklagte nicht darzutun, inwiefern sie einem
Irrtum erlegen ist, auf Grund dessen die geschlossene Vereinbarung unverbindlich sein sollte. Damit ist ihr sowohl eine formelle wie auch eine materielle Beschwer abzusprechen und der Rekurs der Beklagten bereits aus diesen Gr&uuml;nden
abzuweisen.&quot;