Source: https://www.thenailplanet.de/onlineshop/shop_content.php?coID=3&XTCsid=9m4rdf05el5bprosftb6evusp2
Timestamp: 2020-01-17 22:13:26
Document Index: 208868097

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 312', '§ 312', '§ 2', '§ 3', '§247', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 377', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 6', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

the nail planet onlineshop - Allgemeine Geschäftsbedingungen
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The Nail Planet • Inh.: Anna Sprengkamp Marienfelder Str. 4a • 33330 Gütersloh
Allgem. Verkaufs- und Lieferbedingungen von The Nail Planet
Präambel Diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen für den Fernabsatz, im folgenden „AGB“ genannt, finden Verwendung beim Verkauf von beweglichen Sachen von The Nail Planet an den Verbraucher (Verbrauchsgüterverkauf). Abweichende Regelungen beim Verkauf an Unternehmer sind im Folgenden gesondert aufgeführt und bezeichnet.
§ 1 Allgemeine Bestimmungen Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person bzw. eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Kunden von The Nail Planet können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Alle Lieferungen und Leistungen von The Nail Planet erfolgen auf der Grundlage dieser AGB. Diese gelten auch für künftige Geschäfte zwischen den Vertragsparteien. Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende Regelungen von diesen AGB oder die Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern sind nur dann gültig, wenn The Nail Planet sie schriftlich bestätigt. Mündliche Vereinbarungen oder Erklärungen anderer Personen, die hierzu nicht ausdrücklich von The Nail Planet bevollmächtigt sind, haben nur dann Gültigkeit, wenn sie schriftlich von The Nail Planet bestätigt werden. The Nail Planet verpflichtet sich gegenüber den Kunden, seinen Verpflichtungen aus den Regelungen der § 312 b, c, d und e BGB, über die Mitteilung der erforderlichen Informationen und die Einhaltung weiterer Verpflichtungen, nachzukommen. Diese Verpflichtung besteht nicht gegenüber Kunden, die Unternehmer sind. Diese Verpflichtung besteht ebenfalls nicht, soweit sie durch die gesetzlichen Regelungen des § 312 e Abs. II BGB ausgeschlossen werden kann. Weitere Informationspflichten von The Nail Planet aufgrund anderer gesetzlichen Vorschriften bleiben hiervon unberührt. Die in der jeweiligen Leistungsbeschreibung der Waren festgelegten Beschaffenheiten legen die Eigenschaften des Liefergegenstandes umfassend und abschließend fest. Insbesondere enthalten öffentliche Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers, deren Gehilfen oder Dritter, z.B. Darstellungen von Produkteigenschaften in der Öffentlichkeit, keine diese Leistungsbeschreibung ergänzenden oder verändernden Beschreibungen des Liefergegenstandes. The Nail Planet bietet keine Waren zum Kauf durch Minderjährige an. Auch die Waren für Kinder oder Jugendliche können nur durch volljährige Personen, die mindestens 18 (achtzehn) Jahre alt sind, erworben werden. Die Abgabe der gesamten zum Verkauf angebotenen Waren erfolgt nur in haushalts- und handelsüblicher Menge.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss Die aufgeführten und beschriebenen Produkte sowie Leistungen stellen kein bindendes Angebot von The Nail Planet dar, diese stellen vielmehr eine Aufforderung an den interessierten Kunden dar, The Nail Planet gegenüber ein verbindliches Angebot zum Kauf der Ware zu unterbreiten. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass der Kunde The Nail Planet durch elektronische Bestätigung ( Mausklick, Eingabetaste o. ä.) sowie auch telefonisch oder schriftlich ein Angebot für den Abschluss eines Kaufvertrages unterbreitet und The Nail Planet dieses Angebot durch Zusendung der Ware annimmt. Eine E-Mail an den Kunden bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung bei The Nail Planet und führt die Einzelheiten der Bestellung für den Kunden auf (Bestellbestätigung).The Nail Planet übernimmt kein Beschaffungsrisiko für die angebotenen Waren. The Nail Planet ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit sie trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit von The Nail Planet für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. The Nail Planet wird den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn The Nail Planet zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; The Nail Planet wird dem Käufer im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten. Produktionstechnische Änderungen sowie Änderungen der Ware, von Form, Beschaffenheit, Inhalt, Farbe und / oder Gewicht sind im Rahmen der Zumutbarkeit für den Kunden ausdrücklich vorbehalten. Alle Abbildungen dienen lediglich der Veranschaulichung und sind nicht anspruchsbindend. Druckfehler, Schreibfehler und Irrtümer sind ausdrücklich vorbehalten.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen; Verzug Die im Onlineshop und Katalog ( für Verbraucher und Unternehmer) jeweils angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer ( zur Zeit 19 %). Dem Kunden entstehen bei der Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmitteln keine zusätzlichen Kosten. Die Bezahlung der Ware sowie die Zahlung der anfallenden Versand- und Zusatzkosten kann der Kunde per Vorauskasse oder per Nachnahme vornehmen. Bei Zahlung per Vorauskasse fällt ein erhöhter Verwaltungsaufwand von 6,50 €, bei Nachnahme ein Betrag von 9,55 € an, der an den Kunden weitergeleitet wird. Die Kaufpreiszahlung ist in vollem Umfang bei Lieferung fällig. Der Käufer kommt ohne Erklärungen von The Nail Planet sieben Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nachlieferung, Nacherfüllung bzw. einer Mangelbeseitigung steht. Im Falle des Zahlungsverzugs ist The Nail Planet berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Kalenderjahr ( §247 BGB) zu verlangen. Dem Käufer ist der Nachweis gestattet, dass der Schaden nicht höher als 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz ist. The Nail Planet ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden als in Satz 1 bezeichnet, entstanden ist. Ist der Kunde Unternehmer, so gelten die gesetzlichen Regelungen über Zahlungsverzug und Höhe des Verzugzinses. Das Recht zur Aufrechnung besteht für den Kunden ausschließlich mit unstreitigen Gegenforderungen oder rechtskräftig titulierten Ansprüchen.
§ 4 Eigentumsvorbehalt 4.1 Das Eigentum an der gelieferten Ware behält sich The Nail planet ausdrücklich bis zur vollständigen Bezahlung vor. Überweisungen oder Zahlungen im elektronischen Zahlungsverkehr ( Kreditkarte, usw.) gelten erst dann als erfolgt, wenn der fällige Betrag unwiderruflich auf dem angegebenen Geschäftskonto von The Nail Planet gutgeschrieben ist und The Nail Planet uneingeschränkt darüber verfügen kann. Ist die Vertragspartei ein Unternehmer, behält sich The Nail Planet das Eigentum an der gelieferten Ware ausdrücklich bis zur vollständigen Erfüllung aller aus der laufenden Geschäftsbeziehung bestehenden Verbindlichkeiten vor.
§ 5 Versandbedingungen 5.1 Alle Preise im Onlineshop sowie im derzeit gültigen Katalog sind in Euro ( nachfolgend € gekennzeichnet ) zuzüglich der derzeit gültigen Mehrwertsteuer von 19 % angegeben und gelten bis zur nächsten Preisänderung, vgl. § 3 Abs. 1 unserer AGB. 5.2 Für Bestellungen mit Vorab- Überweisung aus Deutschland berechnen wir einen einheitlichen Versandkostenanteil im Bereich der Bundesrepublik Deutschland von 6,50 €( incl. MwSt.) Innerhalb Deutschlands können wir auch auf Wunsch per Nachnahme versenden. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Nachnahmesendungen mit erhöhtem Verwaltungsaufwand verbunden sind und wir deshalb einen zusätzlichen Versandkostenanteil von 9,55 ( incl. MwSt.) unabhängig vom Bestellwert berechnen. Für den Versand außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland werden die anfallenden Kosten für den Versand durch einen Paketdienst oder Spediteur, ab dem Geschäftssitz von The Nail Planet weiterberechnet. Diese können bei Bestellung abgefragt werden. Wir behalten uns Teillieferungen ausdrücklich vor. Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt zeitnah. Die Lieferzeit ist teilweise abhängig von lokalen und temporären Bedingungen, sodass The Nail Planet dafür keine Haftung und Verpflichtung übernehmen kann. Die Lieferungen erfolgen jeweils unter Beachtung der erforderlichen Sorgfalt eines gewissenhaften und ordentlichen Kaufmanns im Rechtsverkehr. Ist der Käufer ein Unternehmer, dann geht die Gefahr des zufälligen Untergangs auf ihn über, sobald die Waren an die den Transport ausführende Person übergeben ist oder zwecks Versendung den Einflussbereich von The Nail Planet verlassen hat. Falls der Versand ohne das Verschulden des Verkäufers unmöglich wird, dann geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft an den Käufer über. Durch die Versendung verursachte Schäden an der Verpackung und / oder an der bestellten Ware, die ohne weiteres und ohne große Untersuchung der Lieferung zu erkennen sind, soll der Kunde der den Transport ausführenden Person vor Abnahme der Lieferung anzeigen. Diese Mitteilung soll auch in einem angemessenen Zeitraum nach Annahme der Lieferung an The Nail Planet erfolgen. Dabei ist der Kunde verpflichtet , Sach- und Rechtsmängel innerhalb eines angemessenen Zeitraums The Nail Planet schriftlich anzuzeigen. Die Mängelrügen sind dabei so detailliert wie dem Kunde ermöglicht zu beschreiben. Diese Regelung stellt keine Ausschlusspflicht für die Mängelrechte des Kunden dar, wenn dieser Verbraucher ist. Für den Fall , dass der Kunde Unternehmer ist, hat die Mängelrüge unverzüglich an The Nail Planet zu erfolgen (§ 377 HGB). Für den Fall, dass die Mängelrüge nicht unverzüglich erfolgt, gelten die gesetzlichen Regelungen. The Nail Planet hat Sachmängel der Lieferung, welche sie von Dritten bezieht und unverändert an den Kunden weiterliefert, nicht zu vertreten; die Verantwortlichkeit von The Nail planet bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt hiervon unberührt.
§ 6 Sachmängel und Gewährleistung 6.1 Ist der Kunde Verbraucher, so gelten die gesetzlichen Regelungen des BGB über den Verbrauchsgüterkauf. Insbesondere kann der Kunde in dem Fall, dass Sach- oder Rechtsmängel an der Ware vorliegen, entsprechend der gesetzlichen Regelungen, Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen, den Kaufpreis mindern, von dem Vertrag zurücktreten und in besonderen Fällen Schadensersatz bzw. den Ersatz vergeblicher Aufwendungen fordern. Bei nur unerheblichen Mängeln an der Sache steht dem Kunden aber kein Rücktrittsrecht zu. 6.2 Ist der Kunde Unternehmer, behält sich The Nail Planet vor, bei Mangel an der Ware zunächst nach ihrer Wahl die Gewährleistung durch Beseitigung des Mangels oder Ersatzleistung zu erbringen. Verlangt der Kunde die Beseitigung des Mangels, dann liegt ein Fehlschlagen der Beseitigung erst nach dem zweiten erfolglosen Versuch vor. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Kunden das Recht zu, den Kaufpreis zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Davon unberührt bleibt auch das Recht des Kunden, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen Schadensersatz statt der Leistung von The Nail Planet zu verlangen. 6.3 Mängelansprüche des Unternehmers bestehen dann nicht, wenn eine nur unerhebliche Abweichung von der Beschaffenheit oder eine nur unerhebliche Beeinträchtigung der Brauchbarkeit der gelieferten Sache vorliegt.
§ 7 Haftung und Haftungsbeschränkung The Nail Planet haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von The Nail Planet oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet The Nail Planet nur nach dem Produkthaftungsgesetz wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Kunden z. B. Schäden an anderen Sachen, ist jedoch ganz ausgeschlossen. Die vorstehenden Regelungen der Sätze 3 und 4 dieses Abschnittes gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Diese Regelung erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach Ziffer 7.3, die Haftung für Unmöglichkeit nach Ziffer 7.5. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 8 Rücktrittsrecht Der Kunde kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn The Nail Planet die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung The Nail Planet zu erklären, ob er wegen Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf die Lieferung besteht. Im Falle von Mängeln verbleibt es jedoch bei den Regelungen in § 6 dieser AGB und den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 9 Verjährung 9.1 Für die Verjährungsfristen gelten die gesetzlichen Regelungen des Verbrauchsgüterkaufs, soweit davon in den Regelungen keine Abweichungen getroffen sind. 9.2 Soweit eine gebrauchte Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – sechs Monate, für sonstige Ansprüche und wegen Mängeln - ein Jahr. 9.3 Soweit eine neue Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund –ein Jahr. 9.4 Die Verjährungsfristen nach den vorstehenden Punkten 9.2 und 9.3 gelten auch für sonstige Schadensersatzansprüche gegen The Nail Planet, unabhängig von deren Rechtsgrundlage. Sie gelten auch, soweit die Ansprüche mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen. 9.5 Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten mit folgender Maßgabe: a) Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Versatzes; b) Die Verjährungsfristen der Punkte 9.2 und 9.3 gelten im Übrigen auch nicht, wenn The Nail Planet, den Mangel arglistig verschwiegen hat oder soweit The Nail Planet eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. c) Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. 9.6 Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Schadensersatzansprüchen mit der Ablieferung. 9.7 Soweit in dieser Bestimmung von Schadensersatzansprüchen gesprochen wird, werden auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen erfasst. 9.8 Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und der Neubeginn von Fristen unberührt. 9.9 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 10 Widerrufsrecht Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform ( z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder Sache. Der Widerruf ist zu richten an. The Nail Planet, Marienfelder Str. 4 a, 33330 Gütersloh / info@thenailplanet.de / Fax: 05241235749 Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herausgeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich abgestimmte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Ende der Widerrufsbelehrung
§ 11 Datenschutz The Nail Planet nimmt den Schutz personenbezogener Daten sehr ernst. Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns von höchster Bedeutung, weshalb die Einhaltung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetztes für uns eine Selbstverständlichkeit ist. Nachfolgend erhalten Sie Informationen über die Verwendung der Daten und unsere Datenschutzgrundsätze. Verwendung der Daten Ihre personenbezogenen Daten ( Liefer-, Rechnungs-, Kunden- E-Mailadresse und Telefonnummer) werden von uns zur zweckbezogenen Durchführung Ihrer Bestellungen verwendet. Mit Ausnahme der Verwendung für etwaige hauseigene werbliche Zwecke ist eine weitergehende Nutzung, insbesondere die Weitergabe an Dritte ohne Ihr Einverständnis ausgeschlossen. Datenschutzgrundsätze Unsere Kunden können jederzeit Mitteilungen über Umfang und Zweck der über sie gespeicherten Daten erhalten. Ist uns eine Nutzung oder Übermittlung der Daten zu Werbezwecken gestattet worden, so kann dies jederzeit widerrufen oder beschränkt werden und eine Mitteilung über etwaige weitere Empfänger angefordert werden. Des Weiteren werden Daten auf Wunsch berichtigt, gesperrt oder gelöscht.
§ 12 Schlussbestimmungen 12.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder eine Lücke enthalte, dann betrifft dies nicht die Wirksamkeit der getroffenen Regelungen insgesamt. Unwirksame Regelungen und fehlende Regelungen sind durch solche Regelungen zu ersetzen oder zu ergänzen, die den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Dieses gilt auch, falls eine dieser Regelung unwirksam werden sollte. 12.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN- Kaufrechts. 12.3 Ist der Kunde Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, dann ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Vertragsverhältnissen der Geschäftssitz von The Nail Planet.
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