Source: https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/news/Mehrheitserfordernis
Timestamp: 2019-04-24 02:53:05
Document Index: 217182835

Matched Legal Cases: ['§ 59', 'Art. 100', '§ 59', '§ 59', 'Art. 12', '§ 59', '§ 59', '§ 59', 'Art. 12', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', 'Art. 12', '§ 57', '§ 59', 'Art. 12']

AGH legt BVerfG vor: Anwälte müssen in der Anwalts-Steuerberater-GmbH nicht die Mehrheit haben - Anwaltsblatt
Anwalt­liches Gesell­schafts­recht
14.01.2019, 11.00 Uhr
Der Sachverhalt dürfte dem BVerfG bekannt vorkommen. Es hatte 2014 die in §§ 59e Abs. 2 Satz 1, 59f Abs. 1 BRAO geregelten Mehrheitserfordernisse für Anwälte in der Anwalts-GmbH für nichtig erklärt. Allerdings bezog sich der Tenor mit Gesetzeskraft nur auf die Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbH. Der AGH Stuttgart kann keinen Unterschied bei einem Zusammenschluss von Anwälten und Steuerberatern in einer GmbH erkennen. Er hält die Regelungen auch in dieser Konstellation für verfassungswidrig und hat sie daher dem Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 GG vorgelegt, damit die Norm auch insoweit für verfassungswidrig erklärt wird.
Im anwaltlichen Gesellschaftsrechts gibt es eine Menge Baustellen. Fragen zur interprofessionellen Zusammenarbeit nehmen dabei wohl den größten Raum ein. Weil der Gesetzgeber bislang nicht tätig geworden ist – eine große Reform der Bundesrechtsanwaltsordnung steht noch aus – muss das Bundesverfassungsgericht die Problemfälle selbst lösen. Man kann schon fast den Eindruck von einer Superzulassungsbehörde gewinnen. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2014 die Mehrheitserfordernisse für Anwälte in der Anwalts- und Patentanwalts GmbH gekippt (BVerfG, AnwBl 2014, 270) und 2016 die Zusammenarbeit von Anwälten mit Ärzten und Apothekern in der Partnerschaftsgesellschaft erlaubt (BVerfG, AnwBl 2016, 261). Nun wird es beim Zusammenschluss von Anwälten und Steuerberatern in der Anwalts-GmbH – man möchte fast sagen selbst verschuldet – erneut auf den Plan gerufen.
Der Deutsche Anwaltverein setzt sich seit langem dafür ein, die interprofessionelle Zusammenarbeit von Anwälten mit anderen Berufen zu erleichtern und das anwaltliche Gesellschaftsrecht der Rechtswirklichkeit anzupassen. Er hat zuletzt 2018 seinen DAV-Diskussionsvorschlag von Martin Henssler zum anwaltlichen Gesellschaftsrecht vorgelegt, um mit diesem umfangreich begründeten Gesetzentwurf den Weg zum Konsens zu ebnen. Im Bundesjustizministerium wird bereits an einem Eckpunktepapier gearbeitet, dass die Reform vorbereiten soll. Und auch die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hält eine Reform des anwaltlichen Gesellschaftsrechts für überfällig.
AGH Stuttgart legt BVerfG vor
Grundsätzlich hat die BRAO kein Problem mit der Beteiligung eines Steuerberaters oder anderer Mitglieder sozietätsfähiger Berufe nach § 59a Abs. 1 BRAO an einer Anwaltsgesellschaft. Solange gewährleistet ist, dass die Mehrheit der Geschäftsanteile und der Stimmrechte Anwälten zusteht und diese die Mehrheit der Geschäftsführer stellen. Damit soll die berufliche Unabhängigkeit sichergestellt werden. Konkret geht es nun um die Frage, ob die §§ 59e Abs. 2 Satz 1, 59f Abs. 1 BRAO mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar sind, soweit sie bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zum Zweck der gemeinsamen Berufsausübung von Anwälten und Steuerberatern zugunsten der Anwälte eine Anteils- und Stimmrechtsmehrheit sowie deren Leitungsmacht und Geschäftsführermehrheit vorschreiben. Der II. Senat des Anwaltsgerichtshofs Stuttgart hat das Verfahren ausgesetzt und die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt (AGH Stuttgart, Beschluss vom 19. Oktober 2018, AnwBl 2019, 168).
Paritätische Beteiligung von Anwalt und Steuerberater
Den Stein ins Rollen gebracht hat eine Anwalts­ge­sell­schaft mit beschränkter Haftung (zugleich auch Steuer­be­ra­tungs- und Buchprüfungs­ge­sell­schaft). Die Gesell­schaft bestand aus zwei Gesell­schaftern: einem Anwalt und einem Steuer­be­rater. Der Anwalt, der zugleich auch Steuer­be­rater und verei­digter Buchprüfer war, hielt die Mehrheit der Geschäftsan­teile. Die Gesell­schaft strebte sodann eine paritätische Betei­ligung des Steuer­be­raters an. Zudem sollte dieser neben den bereits als Geschäftsführer bestellten Anwalt zum weiteren allein­ver­tre­tungs­be­rech­tigten Geschäftsführer bestellt werden. Dazu wollten sie die bishe­rigen Regelungen in ihrer Satzung, wonach Anwälte mehrheitlich beteiligt sein müssen bezie­hungs­weise die Mehrheit der Geschäftsan­teile und Stimm­rechte Anwälten zustehen muss, streichen.
Die Anwaltskammer hielt die beabsichtigten Änderungen mit §§ 59e Abs. 2, 59f Abs. 1 BRAO unvereinbar und damit rechtswidrig. Sie drohte mit dem Entzug der Zulassung. Zwar äußerte sie in ihrem Bescheid ausdrücklich eine „gewisse Sympathie“ für die Rechtsauffassung der Klägerin und verzichtete darauf, die Torso-Normen groß zu verteidigen – auch sie geht möglicherweise von der Verfassungswidrigkeit der §§ 59e Abs. 2, 59f Abs. 1 BRAO aus –, machte aber deutlich, dass ihr auf Grund der geltenden Rechtslage die Hände gebunden seien. Eine Verwerfungskompetenz stehe ihr nicht zu.
Mehrheitserfordernisse sind verfassungswidrig
Zweifel gibt es beim II. Senat des AGH Stuttgart hingegen nicht. Er legt ausführlich dar, warum er die §§ 59e Abs. 2, 59f Abs. 1 BRAO ganz klar mit Art. 12 Abs. 1 GG für unvereinbar hält, soweit sie bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zum Zweck der gemeinsamen Berufsausübung von Anwälten und Steuerberatern zugunsten der Anwälte eine Anteils- und Stimmrechtsmehrheit sowie deren Leitungsmacht und Geschäftsführermehrheit vorschrieben und bei einer Missachtung eine Zulassung als Anwaltsgesellschaft ausschlössen.
Verfassungskonforme Auslegung nicht möglich
Zunächst prüft er aber, ob eine verfassungskonforme Auslegung in Betracht kommt. Mit dem Ergebnis: am klaren Wortlaut sowohl des § 59e Abs. 2 Satz 1 BRAO als auch des § 59f Abs. 1 Satz 1 BRAO gibt es nichts zu deuteln. Bei Anwaltsgesellschaften müsse die Mehrheit der Geschäftsanteile und Stimmrechte bei den Anwälten liegen. Auf diese Weise solle gewährleistet werden, dass das entscheidende Gewicht bei der Willensbildung der GmbH stets den Anwälten selbst zukomme und berufsfremde Einflüsse Dritter verhindert werden würden. Der AGH Stuttgart hält es für ausgeschlossen, die Vorschrift ohne Verletzung des Parlamentsvorbehalts aus verfassungsrechtlichen oder unionsrechtlichen Gründen so auszulegen, dass sie bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zum Zweck der gemeinsamen Berufsausübung von Anwälten und Steuerberatern eine Anteils- und Stimmrechtsmehrheit zugunsten der Anwälte nicht vorsehe.
Auch eine Auslegung des § 59f Abs. 1 Satz 1 BRAO dahingehend, dass auch Alleinvertretungsmacht nicht anwaltlicher Geschäftsführer zulässig sei, würde sich über den vom Gesetzgeber verfolgten Zweck hinwegsetzen, so der AGH Stuttgart. Aus den gleichen Gründen verbiete sich auch eine Auslegung des § 59f Abs. 1 Satz 2 BRAO, wonach die Geschäftsführer mehrheitlich Anwälte sein müssen, dahingehend, dass ein Mehrheitserfordernis zugunsten der Anwälte gerade nicht bestehe.
Mehrheitserfordernisse greifen in Berufsfreiheit ein
Nach Auffassung des AGH Stuttgart greifen die §§ 59e Abs. 2 Satz 1, 59f Abs. 1 BRAO in das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG ein und sind verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Die Regelungen zielten zwar auf die Sicherstellung der beruflichen Unabhängigkeit, der beruflichen Qualifikationsanforderungen und Schutz der Rechtsuchenden. Sie seien aber nicht zwingend erforderlich, um diese gesetzgeberischen Ziele zu erreichen.
Durch die Sicherung der Anteils- und Stimmrechtsmehrheit sowie der Leitungsmacht und Geschäftsführermehrheit für die Anwälte solle zum einen gewährleistet werden, dass die Entscheidungsgewalt bei den Anwälten liege und diese bei der Gefährdung der inneren und äußeren Unabhängigkeit der Berufsträger eingreifen könnten. Der Schutz der beruflichen Unabhängigkeit sei aber auch im Recht der Steuerberater fest verankert (§ 57 Abs. 1 StBerG).
Des Weiteren solle gewährleistet werden, dass für die Anwaltsgesellschaft nur Personen bei der Rechtsberatung und Vertretung tätig werden, die über die vorgeschriebene Zulassung als Anwalt verfügten. Über die Sicherung von Einfluss und Entscheidungsgewalt solle dafür Sorge getragen werden, dass auch die rechtsbesorgenden Tätigkeiten der Gesellschaft selbst die fachlichen Qualifikationsanforderungen erfüllten. Auch im Recht der Steuerberater gelten hohe Qualifikationsanforderungen, wie der AGH Stuttgart ausführt.
Letztlich soll durch die Regelungen auch gewährleistet werden, dass durch die an das anwaltliche Berufsrecht gebundenen Anwälte, Entscheidungen und Maßnahmen in der Gesellschaft unterlassen werden, die dem Berufsrecht widersprächen. Dies diene dem Funktionieren der Rechtspflege sowie dem Schutz der Rechtssuchenden.
Die Errei­chung dieser Ziele könne bereits durch die gesetzlich geregelten Berufs­pflichten der betei­ligten Anwälte und Steuer­be­rater sicher­ge­stellt werden. Diese zielten tätigkeits­be­zogen auf konkrete Verstöße im Einzelfall und würden die Berufsträger weniger belasten als die angegrif­fenen Beschränkungen des Gesell­schafts­rechts.
Der II. Senat des AGH Stuttgart nimmt sodann Bezug auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Jahr 2014 zum Zusammenschluss von Anwälten und Patentanwälten in dem es die Mehrheitserfordernisse zugunsten von Anwälten gekippt hatte (BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2014 – 1 BvR 2998/11, AnwBl 2014, 270). Der Beschluss des BVerfG stünde einer jetzigen Vorlage nicht entgegen. Das BVerfG habe zwar damals §§ 59e Abs. 2 Satz 1, 59f Abs. 1 BRAO für mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig erklärt, dies aber allein auf den Fall begrenzt, dass die Vorschriften der Zulassung von Berufsausübungsgesellschaften von Rechts- und Patentanwälten entgegenstünden. Allerdings ließen sich die Erwägungen des BVerfG auf eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung zum Zweck der gemeinsamen Berufsausübung von Anwälten und Steuerberatern übertragen, folgert AGH Stuttgart. Auch von der interprofessionellen Zusammenarbeit mit einem Steuerberater gehe für die anwaltliche Unabhängigkeit keine weitere spezifische Gefährdung aus, welche weitgehende Eingriffe in die Berufsfreiheit rechtfertigen könnte. Auch Steuerberater seien berufsrechtlich verpflichtet, die Unabhängigkeit zu wahren. Beiden – Anwälten und Steuerberatern – sei es untersagt, Bindungen einzugehen, die ihre berufliche Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheit gefährden könnten.
Was wird das das Bundesverfassungsgericht machen?
Beim Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts wird man sich über die Vorlagefrage vermutlich nicht sehr freuen. Beim Beschluss von 2014 zur Patentanwalts- und Rechtsanwalts-GmbH hatte sich das Gericht bewusst zurückgehalten, damit der Gesetzgeber alle Spielräume für eine Reform behält. Da die Reform aber bisher ausgeblieben ist, könnte jetzt doch die Verwerfung der Norm in ihrer Gesamtheit drohen. Das Recht der Anwalts-GmbH steht ohnehin auf dem Prüfstand, da auch das Verbot der doppelstöckigen Anwaltsgesellschaft (eine Partnerschaftsgesellschaft hält die Anteile an einer Anwalts-GmbH) in einer Verfassungsbeschwerde angegriffen worden ist. Die Verfassungsbeschwere ist zugestellt (AnwBl 2019, 21).