Source: https://dejure.org/gesetze/SGB_V/109.html
Timestamp: 2017-07-24 00:38:58
Document Index: 102397115

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 109', '§ 107', '§ 108', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 69', '§ 107', '§ 108', '§ 6', '§ 136', '§ 5', '§ 371', '§ 110', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 111']

§ 109 SGB V Abschluß von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern - dejure.org
Übersicht SGB VAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 109 SGB V
§ 107Krankenhäuser, Vorsorge- oder Rehabilitations-einrichtungen
§ 108aKrankenhaus-gesellschaften
§ 111Versorgungsverträge mit Vorsorge- oder Rehabilitations-einrichtungen
§ 111bLandesschiedsstelle für Vergütungs-vereinbarungen zwischen Krankenkassen und Trägern von Vorsorge- oder Rehabilitations-einrichtungen
§ 111cVersorgungsverträge mit Rehabilitations-einrichtungen
§ 112Zweiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen über Krankenhaus-behandlung
§ 113Qualitäts- und Wirtschaftlichkeits-prüfung der Krankenhaus-behandlung
Viertes Kapitel - Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern (§§ 69 - 140h) Dritter Abschnitt - Beziehungen zu Krankenhäusern und anderen Einrichtungen (§§ 107 - 114) Gliederung
(2) 1Ein Anspruch auf Abschluß eines Versorgungsvertrags nach § 108 Nr. 3 besteht nicht. 2Bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren geeigneten Krankenhäusern, die sich um den Abschluß eines Versorgungsvertrags bewerben, entscheiden die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen und der Vielfalt der Krankenhausträger nach pflichtgemäßem Ermessen, welches Krankenhaus den Erfordernissen einer qualitativ hochwertigen, patienten- und bedarfsgerechten sowie leistungsfähigen und wirtschaftlichen Krankenhausbehandlung am besten gerecht wird.
1. nicht die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche Krankenhausbehandlung bietet,
2. bei den maßgeblichen planungsrelevanten Qualitätsindikatoren nach § 6 Absatz 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes auf der Grundlage der vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 136c Absatz 2 übermittelten Maßstäbe und Bewertungskriterien nicht nur vorübergehend eine in einem erheblichen Maß unzureichende Qualität aufweist, die im jeweiligen Landesrecht vorgesehenen Qualitätsanforderungen nicht nur vorübergehend und in einem erheblichen Maß nicht erfüllt, höchstens drei Jahre in Folge Qualitätsabschlägen nach § 5 Absatz 3a des Krankenhausentgeltgesetzes unterliegt oder
3. für eine bedarfsgerechte Krankenhausbehandlung der Versicherten nicht erforderlich ist.
2Abschluß und Ablehnung des Versorgungsvertrags werden mit der Genehmigung durch die zuständigen Landesbehörden wirksam. 3Verträge, die vor dem 1. Januar 1989 nach § 371 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung abgeschlossen worden sind, gelten bis zu ihrer Kündigung nach § 110 weiter.
01.01.2007 ÄnderungVorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)ÄnderungFöderalismusreform-Begleitgesetz05.09.2006BGBl. I S. 2098
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Auf § 109 SGB V verweisen folgende Vorschriften:Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
§ 110 (Kündigung von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern)§ 111 (Versorgungsverträge mit Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen)§ 111c (Versorgungsverträge mit Rehabilitationseinrichtungen)