Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/b006be20fc40a4107562f8e59daf7e0e3c1fbda7c81bfb6ccb9d6a12d636f7f9
Timestamp: 2020-08-05 13:18:55
Document Index: 311927656

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 8', '§ 11', '§ 11', 'Art. 3', '§ 242', '§ 11', 'BGH', 'EuG', 'Art. 52', 'Art. 52', '§ 46', 'Art. 52', '§ 97']

BGH, I ZR 187/09: Flonicamid Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 17.01.2013, I ZR 187/09
Flonicamid Leitsatzentscheidung
I ZR 187/09 Verkündet am: 17. Januar 2013 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BGH, Urteil vom 17. Januar 2013 - I ZR 187/09 - OLG Stuttgart LG Ravensburg
1Die Klägerin ist ein in Belgien ansässiges Unternehmen, das Pflanzenschutzmittel europaweit vertreibt, darunter das Insektizid „Teppeki“ mit dem
Wirkstoff „Flonicamid“. Für dieses Mittel verfügt die ISK Biosciences Europe SA
über eine Zulassung durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (im Weiteren: Bundesamt) für Deutschland.
2Die in den Niederlanden ansässige Beklagte importiert Pflanzenschutzmittel und bringt sie in Deutschland in Verkehr. Im Juni 2008 lieferte sie ein Mittel „REALCHEMIE Flonicamid“ in einem Gebinde mit 500 Gramm Inhalt an einen Kunden in Immenstaad am Bodensee. Auf dem Etikett des Produkts befand sich unter dem für das Mittel verwendeten Namen die Aufschrift „Referenzmittel Teppeki“ mit einem Sternchenhinweis. Dieser führte zu der auf dem
Rückenetikett angebrachten Erläuterung, „Teppeki“ sei eine eingetragene Marke der ISK Biosciences Europe SA. Auf dem Rückenetikett befand sich außer-
dem ein Aufkleber mit der Aufschrift „Re-Import“. Für das Mittel „REALCHEMIE
Flonicamid“ bestand keine Zulassung als Pflanzenschutzmittel durch das Bundesamt. Die Beklagte verfügte auch nicht über eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung des Bundesamts für dieses Mittel. Das Gebinde des Mittels entsprach
auch nicht dem des Pflanzenschutzmittels „Teppeki“.
3Die Klägerin hält den Vertrieb von „REALCHEMIE Flonicamid“ für rechts-
und wettbewerbswidrig. Sie hat mit ihrer gegen die Beklagte erhobenen Klage
­ soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung - beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, das Pflanzenschutzmittel „RE- ALCHEMIE Flonicamid“ anzubieten, vorrätig zur Abgabe zu halten, feilzuhalten oder in jedweder anderen Form an andere abzugeben, solange es nicht vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zugelassen oder für verkehrsfähig bescheinigt worden ist.
4Darüber hinaus hat die Klägerin die Beklagte auf Auskunftserteilung in
Anspruch genommen und die Feststellung der Schadensersatzpflicht begehrt.
5Die Beklagte hat demgegenüber geltend gemacht, das Mittel „REAL-
CHEMIE Flonicamid“ sei das Originalmittel „Teppeki“, das in einen anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgeführt, von ihr dort aufgekauft, umgepackt und wieder nach Deutschland eingeführt worden sei. Als bereits zugelassenes reimportiertes Mittel sei es hier ohne weiteres verkehrsfähig.
6Das Landgericht hat die Beklagte mit der Einschränkung, dass für diese
auch keine Vertriebsnummer aufgrund einer Vertriebsvereinbarung mit der Zulassungsinhaberin nach § 15d PflSchG vergeben wurde, antragsgemäß verurteilt. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer vom Senat
zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, verfolgt
7I. Nach der Ansicht des Berufungsgerichts zeigen die Wertungsstrukturen des Pflanzenschutzrechts, dass ein Stoff angesichts der hohen Schutzgüter
nicht mit der bloßen Behauptung der Übereinstimmung mit einem bereits zugelassenen anderen Mittel in den Verkehr gebracht werden darf, sondern insoweit
eine Übereinstimmungskontrolle erforderlich ist. Ein reimportiertes Mittel sei
danach nur dann verkehrsfähig, wenn es sich auch in seiner Bezeichnung und
in seiner maßgeblichen stofflichen Zusammensetzung um das identische Produkt handele. Die erforderliche Bezeichnungsidentität ergebe sich hier nicht aus
den Angaben „Referenzmittel Teppeki“ und „Re-Import“. Diese Angaben änderten nichts an der Abweichung in der Produktbezeichnung und seien zudem im
Hinblick auf den Grad der Übereinstimmung mehrdeutig und unklar. Die Beklagte habe auch nicht behauptet, dass für die hier vorliegende Fallgestaltung kein
im Hinblick auf die Warenverkehrsfreiheit erforderliches vereinfachtes Zulassungsverfahren zur Verfügung stehe.
8II. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die Klage gemäß den Bestimmungen, die zum Zeitpunkt der beanstandeten Verhaltensweise der Beklagten
gegolten haben, begründet war (dazu unter II 1). Der in die Zukunft gerichtete
Unterlassungsanspruch erweist sich auch auf der Grundlage der aktuellen
Rechtslage als berechtigt (dazu unter II 2). Danach bestehen die von der Klägerin des Weiteren geltend gemachten Ansprüche auf Auskunftserteilung und
Feststellung der Schadensersatzpflicht ebenfalls im vollen Umfang (dazu unter
II 3). Für eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union besteht kein
Anlass (dazu unter II 4).
91. Das Berufungsgericht hat die Klage mit Recht als auf der Grundlage
der §§ 8, 9, 3, 4 Nr. 11 UWG 2004 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Satz 1
PflSchG (in der Fassung, in der diese Bestimmung in der Zeit vom 1. November
2002 bis zum 13. Februar 2012 gegolten hat; im Weiteren: § 11 Abs. 1 Satz 1
PflSchG 2002), Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und § 242 BGB begründet angesehen.
10a) Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 PflSchG 2002 durften Pflanzenschutzmittel in
Urteil vom 21. Februar 2008 - C-201/06, Slg. 2008, I­735 Rn. 39 - Kommission/
Frankreich). Einem von einem konkurrierenden Unternehmen parallel hergestellten Mittel fehlte daher der erforderliche gemeinsame Ursprung, weshalb die
11b) Der Beklagten oblag danach der Nachweis, dass es sich bei dem von
eine Zulassung bestand (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2009
­ I ZR 186/07, GRUR 2010, 160 Rn. 15 = WRP 2010, 250 - Quizalofop; Urteil
12Sie konnte diesen Beweis im Streitfall allerdings deshalb nicht mehr führen, weil das von ihr vertriebene Mittel dadurch, dass es aus seiner (primären)
auch EuGH, Slg. 2008, I­735 Rn. 44 - Kommission/Frankreich); denn in jenen
384 f.; vgl. weiter - zum Umpacken bei Parallelimporten gemäß Art. 52 der Verordnung (EG) Nr. 1109/2009 - Geesmann, StoffR 2011, 134, 135 ff.; Schink/
13c) Es ist weder ersichtlich noch im Übrigen auch konkret vorgetragen,
vgl. weiter Garçon in Fluck/Fischer/von Hahn aaO Rn. 92 f.). Soweit die Revision geltend macht, dass allenfalls ein vereinfachtes Zulassungsverfahren für das
streitgegenständliche Pflanzenschutzmittel nach seinem von der Beklagten behaupteten Reimport unionsrechtskonform wäre, lässt sie unberücksichtigt, dass
dieses Mittel aufgrund der Entfernung seiner Primärverpackung nach den oben
unter Randnummer 12 angestellten Erwägungen nicht mehr als zugelassenes
Mittel anzusehen ist.
14d) Die nach den Bestimmungen, die im Zeitpunkt der beanstandeten
152. Soweit das Berufungsurteil auf ein Unterlassen gerichtet ist, kann es
16a) Nach der heute geltenden Rechtslage bedarf die Beklagte - wie schon
17aa) Über eine Genehmigung nach Art. 52 der Verordnung verfügt die
18bb) Auch ein Reimport, für den es keiner gesonderten Zulassung bedarf,
19Die Beklagte beruft sich darauf, dass das Pflanzenschutzmittel, dessen
erforderlich ist. Zwar ergibt sich aus § 46 Abs. 1 Satz 2 PflSchG, dass ein Re-
import keiner Genehmigung nach Art. 52 der Verordnung - und damit erst recht
20b) Die deutsche Regelung, nach der die Verkehrsfähigkeit von reimportierten Pflanzenschutzmitteln davon abhängt, dass sie nicht umgepackt und
Voraussetzungen knüpft (dazu oben Rn. 17). Hintergrund dieser Regelung ist,
21Der Streitfall zeichnet sich dadurch aus, dass das in Rede stehende Produkt nach dem revisionsrechtlich zu unterstellenden Vorbringen der Beklagten
22c) Entgegen einer im Schrifttum vertretenen Ansicht (vgl. Geesmann,
Nr. 1107/2009 die Größe und das Material der Verpackung des Pflanzenschutzmittels in der für dieses Mittel erteilten Zulassung festgelegt werden
Erwerber des Mittels, die - wie die Beklagte - dieses weitervertreiben wollen, es
nur dann im Einfuhrmitgliedstaat verkehrsfähig ist, wenn die dort für die Erteilung der Genehmigung zuständige Behörde festgestellt hat, dass dieses Mittel
mit dem im Einfuhrmitgliedstaat zugelassenen Referenzmittel identisch ist; die
unversehrte Verpackung stellt dabei einen wichtigen Hinweis auf die Identität
233. Nach den vorstehenden Ausführungen besteht auch kein Anlass, die
244. Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß
25III. Danach ist die Revision der Beklagten mit der Kostenfolge aus § 97
LG Ravensburg, Entscheidung vom 20.03.2009 - 8 O 92/08 KfH -
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 05.11.2009 - 2 U 36/09 -
I ZR 187/09
Verordnung, Schutz der gesundheit, Mitgliedstaat, Inverkehrbringen, Verpackung, Genehmigungsverfahren, Bundesamt, Aeuv, Eugh, übereinstimmung