Source: http://eikel-partner.de/eugh-vorlage-zur-frage-des-oeffentlichen-zugaenglichmachens-i-s-d-art-3-abs-1-der-richtlinie-200129eg/
Timestamp: 2018-07-19 03:53:21
Document Index: 125709977

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

EuGH-Vorlage zur Frage des öffentlichen Zugänglichmachens i.S.d. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG – EIKEL & PARTNER GbR
Der Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ hat zwei Tatbestandsmerkmale, nämlich eine Handlung der Wiedergabe und die Öffentlichkeit dieser Wiedergabe. Dem EuGH wir die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Einfügung eines auf einer fremden Internetseite mit Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes in eine eigene öffentlich zugängliche Internetseite ein öffentliches Zugänglichmachen i.S.d. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG darstellt, wenn das Werk zunächst auf einen Server kopiert und von dort auf die eigene Internetseite hochgeladen wird?
Der Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ hat zwei Tatbestandsmerkmale, nämlich eine Handlung der Wiedergabe und die Öffentlichkeit dieser Wiedergabe. Ferner erfordert dieser Begriff eine individuelle Beurteilung. Im Rahmen einer derartigen Beurteilung sind eine Reihe weiterer Kriterien zu berücksichtigen, die unselbständig und miteinander verflochten sind. Da diese Kriterien im jeweiligen Einzelfall in sehr unterschiedlichem Maß vorliegen können, sind sie einzeln und in ihrem Zusammenwirken mit den anderen Kriterien anzuwenden.
Der Senat geht davon aus, dass eine Handlung der Wiedergabe i.S.d. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vorliegt. Es liegt auch eine Öffentlichkeit der Wiedergabe i.S. der Richtlinie 2001/29/EG vor. Dafür ist es nicht von entscheidender Bedeutung, dass die Fotografie des Klägers durch das Einstellen auf der Internetseite der Schule nicht zu Erwerbszwecken genutzt wurde. Der gewerbliche Charakter der Verbreitung eines geschützten Werkes ist für die Einstufung einer solchen Verbreitung als „öffentliche Wiedergabe“ zwar – u.a. zur Bestimmung der Höhe einer möglichen Vergütung für diese Verbreitung. Letztlich lässt sich die Vorlagefrage aber auch unter Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe nicht zweifelsfrei beantworten.
BGH, EuGH, Foto, Nutzungsrecht, Zugänglichmachen