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Timestamp: 2016-10-27 03:27:36
Document Index: 42522186

Matched Legal Cases: ['Art. 292', 'Art. 13', 'Art. 11', 'Art. 3', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 3', 'Art. 11', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 74', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 95', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 11', 'Art. 98', 'Art. 29', 'Art. 5', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 27', 'Art. 98', 'Art. 9', 'Art. 66', 'Art. 68', 'BGE']

4A_123/2013 (05.07.2013)
4A_123/2013 � � Urteil vom 5. Juli 2013
vertreten durch F�rsprecher Tonino Iadanza,
Kartellrecht, Unlauterer Wettbewerb, vorsorgliche Massnahmen, sachliche Zust�ndigkeit,
Beschwerde gegen den Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Bern vom 28. Januar 2013.
Die X.________ AG (Gesuchstellerin) und die Y.________ AG (Gesuchsgegnerin) sind Internetprovider. Sie vereinbarten am 17./19. August 2011 ein sog. Zero Settlement Peering. Bei einem solchen erfolgt der Datenverkehr zwischen den beiden Netzen der Parteien kostenneutral. Die Gesuchsgegnerin k�ndigte diesen Vertrag mit Schreiben vom 27. Juni 2012 auf den 31. Juli 2012 und liess der Gesuchstellerin einenVertragsentwurf f�r einen neuen Interconnect Peering Vertrag zur Unterschrift zukommen, gem�ss welchem neu ein Entgelt geschuldet gewesen w�re, wenn die Asymmetrie des Datenverkehrs das Verh�ltnis 1:2 �bertroffen h�tte.
B.a.�Mit Eingabe vom 19. Juli 2012 stellte die Gesuchstellerin beim Handelsgericht des Kantons Bern folgendes Begehren:
1. Es sei die Gesuchsgegnerin zu verpflichten, unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe nach Art. 292 StGB, mit der Gesuchstellerin eine Vereinbarung entsprechend derjenigen vom 17. August 2011 abzuschliessen, g�ltig ab dem 01. August 2012 bis zum rechtskr�ftigen Entscheid in der in dieser Sache zwischen den Parteien bisher noch nicht rechtsh�ngigen Klage in der Hauptsache. Diese Vereinbarung soll insbesondere nachfolgend beschriebene Leistungen enthalten:
a. Datenaustausch (Peering) zwischen dem Internet Knotenpunkt AS3303 der Gesuchsgegnerin mit dem Internet Knotenpunkt AS13030 der Gesuchstellerin.
b. Datenaustausch (Peering) zwischen den mobilen Netzwerken der Gesuchsgegnerin mit dem Internet Knotenpunkt AS13030 der Gesuchstellerin.
2. Es sei der Gesuchsgegnerin zu verbieten,
a. die Vereinbarung gem�ss Rechtsbegehren Nr. 1 von der Einhaltung eines Datenaustauschverh�ltnis (Traffic Ratio) abh�ngig zu machen.
b. f�r die gem�ss Rechtsbegehren Nr. 1 zu erbringenden Leistungen eine Abgeltung zu verlangen.
Sie ersuchte darum, die beantragte Verf�gung superprovisorisch zu erlassen.
Die Gesuchstellerin machte im Wesentlichen geltend, das Vorgehen der Gesuchsgegnerin verstosse gegen das Kartell- und Wettbewerbsrecht. Sie sei strukturell von der Gesuchsgegnerin abh�ngig und k�nne daher nicht auf einen anderen Peering-Partner umsteigen. Sie habe daher Anspruch darauf, dass diese gem�ss Art. 13 lit. b KG verpflichtet werde, mit ihr einen marktgerechten und branchen�blichen Vertrag abzuschliessen. Da strittig und bisher noch nicht entschieden worden sei, ob Peering-Vertr�ge einen Anwendungsfall der Interkonnektion gem�ss Art. 11 Abs. 1 lit d des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG; SR 784.10) darstellten, sei es ihr auch nicht m�glich, den vorsorglichen Rechtsschutz �ber das Fernmeldegesetz zu erreichen.
B.b.�Mit Verf�gung vom 20. Juli 2012 wies die Vizepr�sidentin des Handelsgerichts das Begehren um Erlass einer superprovisorischen Verf�gung mangels Dringlichkeit ab.
Am 15. November 2012 ersuchte sie das Bundesamt f�r Kommunikation (BAKOM) um Erstellung eines Kurzgutachtens zu folgenden Fragen:
1.1�������F�llt der vorliegend zu beurteilende Interconnect Peering Vertrag��������������(Gesuchsbeilage 4) unter den Begriff der Interkonnektion im Sinne von
�������Art. 3 lit. e FMG bzw. Art. 11 Abs. 1 lit. d FMG-
1.2�������Wenn ja, handelt es sich bei der vorliegenden Streitsache um eine��������������Streitigkeit �ber den Zugang im Sinne von Art. 11a FMG oder um eine��������������Streitigkeit aus einer Vereinbarung �ber den Zugang im Sinne von
�������Art. 11b FMG-
2.1�������Ist dem BAKOM bekannt, ob Interconnect Peering Vertr�ge im���������������������europ�ischen Raum unter den Begriff der Interkonnektion im Sinne der�������schweizerischen Rechtsordnung f�llt-
2.2�������Falls ja, wie werden die Kosten verteilt-
3.�������Haben Sie weitere Bemerkungen anzubringen-
Am 21. Dezember 2012 erfolgte das Gutachten des BAKOM. Den Parteien wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
B.c.�Mit Entscheid vom 28. Januar 2013 trat die Vizepr�sidentin des Handelsgerichts auf das Gesuch vom 19. Juli 2012 um vorsorgliche Massnahmen mangels sachlicher Zust�ndigkeit nicht ein. Massgeblich gest�tzt auf das Gutachten des BAKOM nahm sie an, Peeringvertr�ge fielen unter den Interkonnektionsbegriff gem�ss Art. 3 lit. e FMG. Sodann handle es sich nicht um eine Streitigkeit betreffend die Auslegung und Durchsetzung einer bestehenden Vereinbarung, f�r welche die Zivilgerichte zust�ndig seien. Vielmehr gehe es um die Fragedes Zugangs zu Einrichtungen und Diensten marktbeherrschender Anbieterinnen. F�r Zugangsverfahren sei jedoch gem�ss Art. 11a FMG die Eidgen�ssische Kommunikationskommission (ComCom) zust�ndig.
Die Gesuchstellerin (Beschwerdef�hrerin) beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, der Nichteintretensentscheid des Handelsgerichts des Kantons Bern vom 28. Januar 2013 sei aufzuheben und das Handelsgericht sei anzuweisen, materiell �ber das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Anordnung einer vorsorglichen Massnahme zu entscheiden.
Die Gesuchsgegnerin (Beschwerdegegnerin) beantragt Abweisung der Beschwerde.
Am 10. April 2013 teilte die Beschwerdef�hrerin mit nachtr�glicher Eingabe mit, dass sie am 28. M�rz 2013 beim Bundesamt f�r Kommunikation (BAKOM) zuhanden der ComCom gegen�ber der Beschwerdegegnerin ein Gesuch um Interkonnekt Peering Zugang und um Erlass vorsorglicher Massnahmen gestellt habe.
Am 17. Juni 2013 stellte die Beschwerdegegnerin dem Bundesgericht die Zwischenverf�gung der ComCom vom 11. Juni 2013 zu, mit welcher diese das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Erlass vorsorglicher Massnahmen vom 28. M�rz 2013 teilweise gutgeheissen hat.
Beim angefochten Entscheid �ber vorsorgliche Massnahmen handelt es sich um einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG, da die Vorinstanz ihre Zust�ndigkeit verneinte (Urteil 5A_702/2012 vom 19. November 2012 E. 1, nicht publ. in BGE 138 III 728; BGE 134 III 426 E. 1.1). F�r Beschwerden gegen Urteile kantonaler Handelsgerichte besteht kein Streitwerterfordernis (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG; BGE 139 III 67 E. 1.2 S. 69 f.). Es handelt sich um eine Zivilsache, da die Beschwerdef�hrerin ihre Anspr�che auf das Kartellgesetz (KG) und auf das UWG st�tzt (BGE 135 III 483 E. 1.1.1 S. 485). Insoweit ist die Beschwerde zul�ssig.
2.1.�Mit Beschwerde in Zivilsachen k�nnen grunds�tzlich Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG ger�gt werden. Betrifft der angefochtene Entscheid allerdings vorsorgliche Massnahmen, gilt gem�ss Art. 98 BGG eine Kognitionsbeschr�nkung. Ger�gt werden kann nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte.
Angefochten ist ein Entscheid �ber vorsorgliche Massnahmen, mit welchem �ber die Zust�ndigkeit entschieden wurde. Die Vorinstanz f�hrte in der Rechtsmittelbelehrung an, ger�gt werden k�nne nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte gem�ss Art. 98 BGG. Demgegen�ber ist die Beschwerdef�hrerin der Auffassung, massgeblich seien die Beschwerdegr�nde nach Art. 95 BGG.
Gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt die Kognitionsbeschr�nkung gem�ss Art. 98 BGG auch, wenn es um die Zust�ndigkeit zum Erlass vorsorglicher Massnahmen geht (BGE 138 III 555 E. 1 S. 556 f. mit Hinweis). Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, dies treffe hier nicht zu, weil mit dem vorliegenden Entscheid endg�ltig �ber die Zust�ndigkeit entschieden sei, auch im Hinblick auf ein k�nftiges Hauptverfahren vor Handelsgericht. Dieser Auffassung ist nicht zu folgen. Wenn die Beschwerdef�hrerin beim Handelsgericht ein Hauptsacheverfahren einleitet, mit dem sie Anspr�che aus Kartellgesetz und UWG einklagt, so wird das Handelsgericht zuerst wiederum �ber seine sachliche Zust�ndigkeit entscheiden m�ssen. Dieser Entscheid kann - weil er in einer materiellen Streitigkeit ergeht - beim Bundesgericht angefochten werden und er wird in diesem Verfahren nach Art. 95 ff. bzw. Art. 106 Abs. 1 BGG frei �berpr�ft. Der Entscheid �ber die Zust�ndigkeit im Massnahmeverfahren ist auf dieses Verfahren beschr�nkt und damit f�r das Gericht im Hauptverfahren nicht bindend. Somit kann im vorliegenden Fall nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden.
2.2.�I�n der Beschwerdeschrift ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt�(Art. 42 Abs. 2 BGG).�Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht kann das Bundesgericht nur insofern pr�fen, als eine solche R�ge in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 65 E. 1.3.1; 133 III 439 E. 3.2).
Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV), weil die Vorinstanz lediglich das Gutachten des BAKOM wiedergebe ohne eigene W�rdigung, zumal ein Gutachten nicht Rechtsfragen beantworten d�rfe. Ausserdem h�tte das Gutachten bei der ComCom und nicht beim BAKOM eingeholt werden m�ssen. Durch das Einholen eines Gutachtens bei einer falschen bzw. nicht fachkompetenten Stelle liege eine mangelhafte Abkl�rung des Sachverhalts und damit ein Verstoss gegen Art. 29 Abs. 1 BV vor.
3.1.�Ein Gutachten soll dem Gericht das n�tige Fachwissen zur Verf�gung stellen. Eine strikte Trennung von Tat- und Rechtsfragen kann sich als schwierig erweisen, da Tatsachen rechtlich gew�rdigt werden m�ssen und die zu behandelnden Rechtsfragen beeinflussen k�nnen. Ausf�hrungen des Gutachters zu Rechtsfragen k�nnen f�r das Verst�ndnis des Gutachtens wesentlich, f�r das urteilende Gericht aber nicht verbindlich sein. Das Gericht darf demnach bei der Beantwortung von Rechtsfragen nicht auf ein Gutachten abstellen, ohne eine eigene rechtliche W�rdigung vorzunehmen (Urteile 4A_159/2009 vom 8. September 2009 E. 2.2 und 4A_413/2008 vom 26. November 2008 E. 3.2).
Vorliegend war sich die Vorinstanz bewusst, dass die Beantwortung der sich stellenden Rechtsfragen Sache des Gerichts ist. Sie hat denn auch eine eigene rechtliche W�rdigung vorgenommen. Dass sie sich dabei letztlich den �berlegungen des Gutachters angeschlossen hat, vermag keine Geh�rsverletzung zu begr�nden.
3.2.�Es ist nicht ganz klar, was die Beschwerdef�hrerin mit ihrem zweiten Einwand r�gen will. Jedenfalls kann es nur darum gehen, dass dem Gutachter die notwendige fachliche F�higkeit gefehlt h�tte. Solche Einw�nde gegen einen Gutachter sind indessen unverz�glich zu stellen.�Das Handelsgericht hat den Parteien mit Verf�gung vom 25. Oktober 2012 mitgeteilt, dass ein Kurzgutachten beim BAKOM eingeholt werden soll und die zu beantwortenden Fragen angef�hrt (act. 77). Die Beschwerdef�hrerin hat innert angesetzter Frist Erg�nzungsfragen gestellt, jedoch keine Einw�nde gegen den Gutachter vorgebracht (act. 82). Ihre jetzigen Vorbringen sind daher offensichtlich versp�tet.
Weiter macht die Beschwerdef�hrerin geltend, Peering-Vertr�ge w�rden nicht unter den Begriff der Interkonnektion gem�ss Art. 11 Abs. 1 lit. d FMG fallen. Ihre Ausf�hrungen beschr�nken sich auf die Frage der nach ihrer Auffassung richtigen Auslegung des Fernmeldegesetzes. Dies ist wie dargelegt im Rahmen von Art. 98 BGG nicht gen�gend. Die Beschwerdef�hrerin h�tte vielmehr dartun m�ssen, dass die Rechtsanwendung der Vorinstanz willk�rlich ist.Soweit die Beschwerdef�hrerin eine formelle Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV) geltend macht, weil auf eine Sache nicht eingetreten worden sei, auf die h�tte eingetreten werden m�ssen, verkennt sie, dass diese R�ge wiederum voraussetzen w�rde, dass der Vorinstanz bei ihrer Beurteilung der Zust�ndigkeit eine willk�rliche Rechtsanwendung vorgeworfen werden m�sste. Schliesslich beruft sie sich auf eine Verletzung des Legalit�tsprinzips (Art. 5 Abs. 1 BV). Abgesehen davon, dass nicht ersichtlich ist, was die Beschwerdef�hrerin daraus f�r ihren eigenen Standpunkt ableiten k�nnte, handelt es sich beim Legalit�tsprinzip - ausserhalb des Bereichs des Strafrechts und der �ffentlich-rechtlichen Abgaben - um ein Verfassungsprinzip und nicht um ein selbst�ndiges verfassungsm�ssiges Recht im Sinne von Art. 98 BGG (�MARKUS SCHOTT, Basler Kommentar, BGG, 2. Aufl. 2011, N. 22 zu Art. 98 BGG).
Sodann macht die Beschwerdef�hrerin geltend, selbst wenn Peering-Vertr�ge Interkonnektion gem�ss Art. 11 Abs. 1 lit. d FMG darstellen w�rden, w�re Art. 11a Abs. 1 FMG nicht anwendbar.�Die Qualifikation als Zugangsstreitigkeit (Art. 11a Abs. 1 FMG) und der darauf gest�tzte Nichteintretensentscheid der Vorinstanz w�rden sie zwingen, das viel teurere Verfahren �ber die ComCom einzuschlagen. Dabei entst�nden - im Vergleich zu den tieferen Geb�hren in Zivilstreitigkeiten - Kosten, die f�r sie existenzgef�hrdend seien.�Dies lasse sich�nicht mit der Wirtschaftsfreiheit gem�ss Art. 27 BV vereinbaren. Eine gen�gende R�ge im Sinne von Art. 98 BGG liegt damit nicht vor.Im �brigen ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Beschwerdef�hrerin in ihrem Grundrecht auf Wirtschaftsfreiheit durch den Nichteintretensentscheid verletzt sein soll.
Schliesslich beruft sich die Beschwerdef�hrerin auf den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV), welcher durch die Vorgehensweise der Gegenpartei verletzt worden sei. Die Beschwerdef�hrerin verkennt dabei, dass bez�glich der Zust�ndigkeit der Vorinstanz nicht erheblich ist, ob das Verhalten der Gegenpartei treuwidrig ist.Dass die Vorinstanzgegen Treu und Glauben verstossen habe, r�gt die Beschwerdef�hrerin zu Recht nicht.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdef�hrerin daf�r kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1BGG). Die Beschwerdegegnerin ist nicht durch einen externen Rechtsanwalt vertreten, weshalb ihr keine Parteientsch�digung zuzusprechen ist (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 III 439 E. 4 S. 446; Urteil 4A_585/2010 vom 2. Februar 2011 E. 5.2).