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Timestamp: 2018-11-13 02:49:26
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BGH schränkt Unterhalt von Ex-Ehepartnern ein | Rechtsanwalt für Familienrecht, Scheidung, Ehevertrag München
BGH schränkt Unterhalt von Ex-Ehepartnern ein
19. August 2008 Article
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 30. Juli 2008 (XII ZR 177/06) die Rechte des neuen Ehepartners beim Unterhaltsanspruch gestärkt.
Der Bundesgerichtshof hat den Fall zugleich zum Anlass genommen, seine Rechtsprechung zur Behandlung des Splittingvorteils aus der neuen Ehe zu ändern. Nach der zum früheren Recht ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs musste der Splittingvorteil stets der neuen Ehe verbleiben. Der Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau musste deswegen auf der Grundlage eines fiktiven und geringeren – weil nach der Grundtabelle zu versteuernden – Einkommens errechnet werden. Weil sich nunmehr der Unterhaltsbedarf der geschiedenen und der neuen Ehefrau wechselseitig beeinflussen, konnte der Bundesgerichtshof diese Rechtsprechung aufgeben. Allerdings darf ein geschiedener Ehegatte nicht mehr Unterhalt erhalten, als ihm ohne Einbeziehung des Splittingvorteils zustünde, wenn er allein unterhaltsberechtigt wäre.
Quelle: Pressemitteilung BGH vom 31.07.2008
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