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Timestamp: 2019-05-26 23:37:11
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Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 29', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 19', '§ 13', '§ 50', '§ 13', '§ 13', '§ 19']

Die Betriebserlaubnis - über ihre Funktion und ihre Notwendigkeit
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Die Betriebserlaubnis – damit das Fahrzeug im öffentlichen Verkehr genutzt werden darf
Die Betriebserlaubnis ist neben der Zuteilung des amtlichen Kennzeichens der wichtigste Bestandteil im Zulassungsverfahren für Fahrzeuge. Sie wird grundsätzlich nicht nur für serienmäßig hergestellte Fahrzeuge erteilt, sondern auch für Einzelanfertigungen, einzelne Bauteile, technische Einheiten und nicht serienmäßiges Zubehör. Demzufolge gibt es auch verschiedene Arten einer Betriebserlaubnis. Was es mit diesen Nachweisen auf sich hat, unter welchen Voraussetzungen sie ausgestellt werden und was Fahrzeughalter beziehungsweise Autofahrer zu beachten haben, klärt der folgende Artikel.
Das Wichtigste über die Betriebserlaubnis im Überblick
Ein Fahrzeug kann nur dann für den öffentlichen Straßenverkehr zugelassen werden, wenn eine Betriebserlaubnis vorliegt. Sie bestätigt vereinfacht ausgedrückt, dass sämtliche geltenden Vorschriften für die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr von dem betreffenden Fahrzeug beziehungsweise den Fahrzeugteilen erfüllt werden. Die Betriebserlaubnis gilt jedoch zunächst nicht international, sondern nur innerhalb Deutschlands. Sie wird in Form einer Allgemeinen Betriebserlaubnis vom Kraftfahrtbundesamt ausgegeben und prinzipiell unbefristet erteilt. Veränderungen am Fahrzeug können jedoch dazu führen, dass sie entzogen wird beziehungsweise erlischt. Darüber hinaus gibt es aber auch noch andere Formen sowie eine EU-weite Betriebserlaubnis: die EG-Typengenehmigung. In diesem Fall erfolgt die Prüfung und Erteilung gemäß den Statuten der EG-Richtlinien. Diese wiederum wurden von den Mitgliedsländern gemeinsam festgelegt.
Wer mit einem Fahrzeug unterwegs ist, für das keine Betriebserlaubnis erteilt wurde, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit Sanktionen rechnen.
Die Betriebserlaubnis nach § 19 StVZO: was sie regelt und welche Fahrzeuge sie benötigen
Nach § 19 StVZO wird die Betriebserlaubnis immer dann erteilt, wenn ein Fahrzeug beziehungsweise Fahrzeugtyp den Bau- und Betriebsvorschriften der StVZO entspricht. Das Fahrzeug muss technisch also so beschaffen sein, dass jederzeit ein verkehrssicherer Betrieb im öffentlichen Straßenverkehr gewährleistet ist. Die Pflicht zur Betriebserlaubnis soll sicherstellen, dass nur Fahrzeuge mit einer nachgewiesenen Betriebssicherheit am Straßenverkehr teilnehmen. Sie ist ein sogenannter dinglicher Verwaltungsakt, das heißt, sie ist auch nach einem Halterwechsel gültig, da sie sich ausschließlich auf das Fahrzeug bezieht. Ist eine Betriebserlaubnis jedoch erloschen, darf das Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr nicht mehr in Betrieb genommen werden.
Wichtig ist, dass auch jene Fahrzeuge eine Betriebserlaubnis benötigen, die vom klassischen Zulassungsverfahren ausgenommen sind. Dabei handelt es sich unter anderem um Mofas, bestimmte Arten von Anhängern sowie spezielle einachsige Zugmaschinen für forst- und landwirtschaftliche Zwecke.
Die Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) nach § 20 StVZO
Für serienmäßig hergestellte Fahrzeuge wird die Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) erteilt. Erst wenn sie ausgestellt wurde, kann der Hersteller den Fahrzeugbrief (die Zulassungsbescheinigung Teil 2) ausgeben. Die Zulassung des Fahrzeugs zur Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr ist damit möglich.
Die ABE wird dem Hersteller nach einer entsprechenden Prüfung erteilt. Es handelt sich dabei um eine Typengenehmigung, das heißt, dass alle Fahrzeuge, die diesem Typ entsprechen, den Nachweis erhalten. Verantwortlich für die Erteilung ist gemäß § 20 Absatz 2 StVZO das Kraftfahrt-Bundesamt. Es kann nach der Beantragung einen amtlich anerkannten Sachverständigen mit der Begutachtung beauftragen und bestimmen, welche Unterlagen für die Erteilung eingereicht werden müssen. Wurde die Betriebserlaubnis ausgestellt, hat der Hersteller die Pflicht, für jedes Fahrzeug, das diesem Typ entspricht, einen Fahrzeugbrief auszustellen (§ 20 Absatz 3 Satz 1 StVZO).
Grundsätzlich bleibt die Allgemeine Betriebserlaubnis bis zur endgültigen Außerbetriebssetzung des Fahrzeugs bestehen, wenn sie nicht vorher bereits ausdrücklich entzogen wurde. Für Fahrzeuge, die keine eigene Zulassung erhalten, gilt: Die Betriebserlaubnis muss vom Fahrzeugführer stets zusammen mit dem Führerschein und den Fahrzeugpapieren mitgeführt werden.
In seltenen Fällen kann es aber erforderlich sein, die ABE neu zu beantragen. Beispielsweise dann, wenn der eigentlich genehmigte Fahrzeugtyp nicht mehr den geltenden Vorschriften entspricht (unter anderem bei einer wesentlichen Verschlechterung der Lärm- und Abgaswerte) oder die Betriebserlaubnis durch Umbauten erloschen ist. Um die Betriebserlaubnis neu zu beantragen, muss eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vorgelegt werden.
Die Einzelbetriebserlaubnis für Fahrzeuge nach § 21 StVZO
Eine Einzelbetriebserlaubnis (EBE) wird immer dann benötigt, wenn ein Fahrzeug einzeln oder in Kleinserienproduktion hergestellt wurde, es sich um ein selbst konstruiertes Fahrzeug handelt oder es ohne EG-Typgenehmigung aus dem Ausland importiert wurde. Auch ein schon stillgelegtes Fahrzeug, das nach Ablauf von sieben Jahren aus dem Verkehrsregister gelöscht wurde und eine neue Zulassung erhalten soll, benötigt zwingend eine Einzelbetriebserlaubnis.
Die EBE nach § 21 StVZO gilt dann auch nur für dieses einzelne Fahrzeug.
Die Vorgehensweise ist relativ einfach. Zunächst muss durch den die Prüfstelle des Vertrauens ein Gutachten zur Erteilung der EBE erstellt werden. Es basiert auf § 21 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung sowie den geltenden EG-Richtlinien. Für dieses Vollgutachten wird geprüft, in welchem Zustand sich das Fahrzeug befindet und ob es den Zulassungsvorschriften, den technischen Anforderungen, der Verkehrssicherheit sowie der Betriebssicherheit gerecht wird. Die technische Überprüfung entspricht dabei einer Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO. Bei älteren Fahrzeugen wird zudem eine Abgasuntersuchung vorgenommen. Für das Vollgutachten werden die Fahrzeugpapiere, das Technische Datenblatt sowie bei importierten Fahrzeugen die entsprechenden ausländischen Dokumente benötigt
Im zweiten Schritt folgt der Gang zur Zulassungsstelle. Für die Vorstellung sind der gültige Personalausweis oder Reisepass, die Zulassungsbescheinigung Teil I, falls diese vorliegt, sowie das angesprochene Gutachten erforderlich. Nach Prüfung der Unterlagen wird die EBE ausgestellt, wobei Gebühren berechnet werden. Die Einzelbetriebserlaubnis wird in Form eines Fahrzeugscheins erteilt.
Die Betriebserlaubnis für Fahrzeug- und Anbauteile nach § 22 StVZO
Wer Bauteile an seinem Fahrzeug an- oder umbaut, um es zum Beispiel komfortabler, sportlicher oder individueller zu gestalten, braucht eine gültige Betriebserlaubnis für Fahrzeugteile. Solche Bauteile können Alufelgen, Standheizungen, Anhängerkupplungen, Sonderräder und andere Extras sein. Besonders kritisch sind solche Anbauten oder Veränderungen immer dann, wenn sie zum Erlöschen der Allgemeinen Betriebserlaubnis führen können. Darum ist es grundsätzlich immer empfehlenswert, ausschließlich jene Teile zu montieren, die über entsprechende Zertifikate verfügen. Doch aufgepasst: Die Zertifikate können an die Bedingung geknüpft sein, dass eine autorisierte Prüforganisation wie der TÜV den Ein- oder Anbau unmittelbar nach der Montage abnimmt. Ob eine Begutachtung aber im Einzelfall tatsächlich erforderlich ist, geht aus dem Dokument hervor.
Amtlich anerkannt sind grundsätzlich folgende Dokumente:
Die allgemeine Betriebserlaubnis für Fahrzeugteile gemäß § 22 StVZO
Die Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile gemäß § 22 a StVZO
Die Bauartgenehmigung wird in der Regel für gängige Leuchten, Reifen, Standheizungen, Rückstrahler und Anhängerkupplungen gefordert, während Lenkräder, Fahrradträger oder Spoiler in den Bereich der Allgemeinen Betriebserlaubnis für Fahrzeugteile fallen.
Falls bei der Montage die Anbauanweisungen beachtet wurden, erlischt die Fahrzeug-Betriebserlaubnis dank der Betriebserlaubnis für Fahrzeugteile (§ 22 StVZO) nicht. Bei einer Verkehrskontrolle durch die Polizei muss die Betriebserlaubnis für das Fahrzeugteil, die beim Kauf prinzipiell mitgeliefert wird, vorgelegt werden können.
Eine Ausnahme bildet der E-Pass beziehungsweise die EG-Betriebserlaubnis. Wenn auf den Teilen ein E-Prüfzeichen sichtbar ist, muss der Fahrzeugführer keine Kopie der EG-Betriebserlaubnis vorweisen können. Grundlage dafür ist § 19 Abs. 2 zusammen mit Abs. 3, Satz 1, Ziffer 2 und Abs. 4 der StVZO.
Generell dürfen also alle Bauteile mit einem E-Prüfzeichen montiert werden, ohne dass eine erneute Vorführung beim TÜV erforderlich wird. Der Buchstabe „E“ in einem Kreis, der von einer Kennziffer für das Ausstellungsland gefolgt wird (für Deutschland steht zum Beispiel die „1“), ist das gängigste Prüfsymbol und kann von den Genehmigungsbehörden aller Staaten des sogenannten ECE-Rechtskreises vergeben werden.
Die EG-Übereinstimmungsbescheinigung – Certificate of Conformity (COC)
Die EG-Übereinstimmungsbescheinigung ist ein Dokument, das die EG-Typen-Zulassung und die EU-Normen für Kraftfahrzeuge deklariert. Sie bestätigt, dass ein Fahrzeug über eine Typengenehmigung der Europäischen Union verfügt und die gesetzlich vorgegebenen Standards im Hinblick auf die Sicherheits- und Umweltbestimmungen erfüllt.
Sie wird auch CoC (Certificate of Conformity) genannt. Die Papiere werden benötigt, um die Zulassung von Fahrzeugen bei der Zulassungsbehörde zu erleichtern. Sie ermöglichen die EU-weite Zulassung von Fahrzeugen, ohne dass die hohen Kosten für eine Einzelzulassung gezahlt werden müssen. Für Fahrzeughalter, die ihr Auto in einem anderen EU-Land zulassen möchten, sind diese Unterlagen somit von besonderer Bedeutung.
Grundsätzlich umfasst die EG-Übereinstimmungsbescheinigung alle technischen Details und Merkmale des Fahrzeugs und wird vom Hersteller ausgestellt. Im Rahmen der EU-Vorschriften über Sicherheit und Umweltschutz ist sie seit dem Jahre 1996 verpflichtend. Für Fahrzeughalter und Autofahrer ist sie somit ausgesprochen wichtig, denn egal ob Neu- oder Gebrauchtwagen, das Dokument sollte beim Fahrzeugkauf stets beiliegen. Wenn ein Neufahrzeug der Klassen M (PKW, Busse, Wohnmobile), N (Sattelzugmaschinen, Lkw) und O (Anhänger) zugelassen werden soll und es bislang keine COC-Bescheinigung gibt, muss eine Einzelgenehmigung nach § 13 EG-FGV beantragt werden (siehe späterer Abschnitt).
Seit dem 01. Oktober 2005 sind alle Autobauer gesetzlich dazu verpflichtet, jedem Käufer eines Neuwagens die COC-Bescheinigung inklusive EG-Typgenehmigung auszuhändigen. Beim Kauf eines Gebrauchtwagens empfiehlt es sich ebenfalls, den Verkäufer nach dem Dokument zu fragen. Zwar kann es auch nachträglich noch vom Autobauer bezogen werden, die Kosten dafür betragen je nach Hersteller jedoch bis zu 200 Euro. Kam das Fahrzeug auf den Markt, bevor die COC-Papiere Pflicht wurden, können sie ebenfalls beim Hersteller angefordert werden. Die Erstausfertigung der Dokumente ist für Privatkunden generell kostenfrei.
Eine Verpflichtung, das Dokument ständig im Auto mitzuführen, gibt es prinzipiell zwar nicht, wurde am Fahrzeug jedoch beispielsweise eine andere als in der Zulassungsbescheinigung Teil I angegebene Reifengröße montiert, sollte eine Kopie der COC-Papiere griffbereit im Auto liegen.
Welche Fahrzeuge benötigen keine Betriebserlaubnis?
Ältere land- und forstwirtschaftliche Anhänger, die zulassungsfrei sind und mit einer Höchstgeschwindigkeit von maximal 25 Stundenkilometern gezogen werden, benötigen keine Betriebserlaubnis, sofern sie vor Juli 1961 in den Verkehr gekommen sind (§ 50 Absatz 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung).
Die Erteilung einer Betriebserlaubnis für nicht standardmäßige Fahrzeuge
Für Fahrzeuge, für die im europäischen Wirtschaftsraum noch kein Modell homologiert wurde, kann eine Einzelbetriebserlaubnis ausgestellt werden. Erforderlich dafür ist ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen.
Besondere Regelungen für nicht typgenehmigte Fahrzeuge
Manche Fahrzeuge sind nicht typgenehmigt, weil sie beispielsweise nach Kundenwunsch gebaut wurden. In diesem Fall greifen für die Zulassung spezielle Regelungen. Der § 13 EG-FGV dient beispielsweise dazu, Einzelzulassungen für Fahrzeuge mit besonderen Aufbauten zu ermöglichen, die von unterschiedlichen Herstellern in mehreren Fertigungsstufen gebaut werden.
Für solche Fahrzeuge, die ebenfalls nicht zum klassischen Standard gehören, muss für die Zulassung eine Einzelgenehmigung nach § 13 EG-FGV vorliegen. Sie ist die offizielle und amtliche Bestätigung, dass ein Fahrzeug den aktuell geltenden Bauvorschriften entspricht. Dem Antrag auf Erteilung der Einzelgenehmigung muss zwingend das Gutachten eines vom Kraftfahrt-Bundesamt anerkannten Technischen Dienstes oder alternativ ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen einer Technischen Prüfstelle beigefügt werden. Zu einem solchen Gutachten gehören aber noch zwei weitere Bestandteile: zum einen der EG-Fahrzeuggenehmigungsbogen und zum anderen die Aufstellung der Richtlinien, nach denen das Fahrzeug überprüft wurde. Wurden Abweichungen von der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) oder den Bau- und Betriebsvorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung (StVZO) festgestellt, ist dem Antrag zudem eine entsprechende Ausnahmegenehmigung beziehungsweise ein Gutachten zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung beizufügen.
Das Erlöschen der Betriebserlaubnis und die damit verbundenen Folgen
Das Erlöschen einer Betriebserlaubnis ist ganz klar durch § 19 Absatz 2 StVZO geregelt. Grundsätzlich führen drei wesentliche Punkte zu einer Löschung: wenn die Fahrzeugart, die in der Betriebserlaubnis genehmigt wurde, deutlich verändert wurde, wenn mit einer Gefährdung von Verkehrsteilnehmern gerechnet werden muss oder wenn sich das Geräusch- und Abgasverhalten verschlechtert hat. Der Umbau vom Kombi zum Klein-Lkw und vom Pkw zum Wohnmobil, sicherheitsrelevante Änderungen an der Karosserie oder an den Bremsen, Umbauten am Motor und an der Auspuff-Anlage: All diese Faktoren rechtfertigen einen Widerruf der Betriebserlaubnis. Geahndet wird das Fahren ohne gültige Betriebserlaubnis in den meisten Fällen mit einem Bußgeld. Wenn jedoch bereits eine Gefährdung des Straßenverkehrs vorlag, kommt es meist zu einem Eintrag im Fahreignungsregister (Punkt in Flensburg) sowie einer deutlichen Erhöhung des Bußgeldes.
In besonders schweren Fällen kann die Zulassungsbehörde den Betrieb des Fahrzeugs auch komplett verbieten und das Kennzeichen entstempeln.
Die Einschätzung einer möglichen Gefährdung oder die Bewertung von Umbauten ist jedoch in der Praxis nicht immer ganz einfach, so dass oft ein Sachverständigengutachten erforderlich wird.
Die Betriebserlaubnis: Ohne sie darf kein Fahrzeug betrieben werden
Die Betriebserlaubnis ist die unverzichtbare Voraussetzung für die Inbetriebnahme eines Fahrzeuges. Bevor ein von einem Hersteller produziertes Fahrzeug überhaupt in den Handel gelangt, muss eine Betriebserlaubnis vorliegen. Und auch bei späteren Umbauten muss sichergestellt werden, dass das Fahrzeug den Vorschriften für die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr im vollen Umfang entspricht. Es gibt mehrere Arten einer Betriebserlaubnis, sie alle sind an gesetzliche Vorgaben und Richtlinien verknüpft. Wird sie einem Fahrzeug entzogen, darf es nicht mehr am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen.