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Timestamp: 2017-06-26 13:47:49
Document Index: 98424638

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5']

Buskeismus, Fall Internet-Archive, Bibliothek-Archive
Fall Internet- und Bibliothek-Archive
Prozesse Übersicht
Zusammengestellt von Rolf Schälike
Oktober 2007 - laufend
Focus und Spiegel stellen alle früheren Artikel ab einen bestimmten Zeitpunkt kostenlos ins Internet. Ob das mit dem ALLE stimmt, kann jeder selbst nachprüfen.
http://service.spiegel.de/digas/servlet/find
George Orwell sagt in seinem Buch 1984 die Zukunft voraus.
Ray Bradbory beschreibt in seinem Buch Fahrenheit 541 die Rolle der Feuerwehr bei der Vernichtung des kollektiven Gedächtnisses.
Fall Internet- und Bibliothekarchive
Prozessübersicht -
Zensurkammer Hamburg
Serienmörder H. - focus;
Fiszman-Mörder - focus;
s.g. Sedlmayr-Mörder M.L. - focus; spiegel; Zeit
Neonazimöder S.S. - vollständige Namensnennung auch bei heutigen Ereignissen erlaubt
s.g. Sedlmayr-Mörder W.W. - focus; spiegel;
AfP 06 S. 561-563; 568-573
Argumente gegen die Entscheidungen der Pressekammer Hamburg
zur Zensur der Internet- und Bibliothek-Archive
IV ZA 3/08
(7 U 65/07)
(324 O 720/06)
Fiszman-Mörder R.K. RA Stopp & Stopp.
RZ-Online GmbH
RA: Dr.
Caspers, Mock & Partner
13.03.08: BGH hat die Revisionsnichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen - Beschluss
18.12.07: (Berufung). Der Berufung der Beklagten wurde stattgegeben. - Bericht OLG-Urteil
18.12.07: (Berufung). Der Berufung der Beklagten wurde stattgegeben 25.05.07: Geht es um
diesen Internet-Auftritt oder um
diesen? Oder um beide? Oder um andere?
Bericht, Verkündung am 22.06.07, 9:55, Gerichtssaal - Bericht
11 O 1820/08
anwaltlich nicht vertreten
06.03.08: Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung wird abgelehnt.
Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Streitwert festgelegt auf 25.000,00 Euro
7 W 22/08
324 O 10/08
11.03.08: Antrag auf Prozesskostenhilfe wird von Landgericht Hamburg und HansOLG zurückgewiesen.
Eine erheblich oder zusätzliche Beeinträchtigung des Antragstellers durch die streitgegenständliche Berichterstattung, die sein Schützbedürfnis gegenüber der Informationsfreiheit überwiegen lässt, ist weder dargetan noch ansonsten ersichtlich. Hans-OLG-Beschluss
7 W 64/07
324 O 987/07 (Hauptsache)
324 O 807/07 (Erlassverfahren)
04.09.07: Einstweilige Verfügung wegen der Gerichtsberichterstattung mit Nennung des vollständiger Familiennamens.
Vom Gericht beschlossener Streitwert 6.000,00 Euro.
29.09.07: Antrag auf Zwangsgeld wegen angeblicher Zuwiderhandlung gegen die Einstweilige Verfügung
25.10.07: Antrag auf Prozesskostenhilfe zwecks Einleitung des Hauptsacheverfahrens.
05.05.08: Antrag auf PKH wurde zurückgewiesen.
12.06.08: Antrag auf Feststellung eines Zwanggeldes wurde von Klägervertreter zurückgenommen.
18.06.08: 7 W 64/08 Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des LG 324 O 987/07 v. 05.05.08 wird zurückgewiesen - Beschluss
17.12.08: Der Antrag auf Erlass der Einstweiligen Verfügung wird vom Anwalt Dr. Stopp zurückgenommen. Der Verhandlungstermin am 19.12.08 wurde aufgehoben.
324 O 208/07
RA Unkelbach pp.
RA Herr Michael Unkelbach
03.08.07: Herr Harbort hat sich unterworfen und für diese Erlaubnis sich beim Gericht bedankt: "Sie [Herr Buske] haben mir den Glauben an die Gerechtigkeit zurückgegeben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Bericht
324 O 145/07
03.08.07: Vergleich getroffen
25.05.07: Geht es um
7 U 79/07
(324 O 783/06)
RA: Hogan & Hartson Raue L.L.P.
18.12.07: (Berufung). Der Berufung der Beklagten wurde stattgegeben. - Bericht - OLG-Urteil
27.04.07: Termin der Verkündung am
01.06.07, 9:55, im Gerichtssaal Bericht
01.06.07: Verkündung am 29.06.07, 9:55,
29.06.07: Urteil: Der Beklagten wird untersagt, im
bestimmten Zusammenhang über den Kläger identifizierbar zu
berichten. - Bericht
7 U 77/07
(324 O 744/06)
RA Fricke 18.12.07: (Berufung). Der Berufung der Beklagten wurde stattgegeben. - Bericht OLG-Urteil
29.06.07: Urteil: Der Beklagten wird untersagt, im bestimmten
Zusammenhang über den Kläger mit voller Namensnennung zu berichten. - Bericht
7 U 65/07
Bericht, Verkündung am 22.06.07,9:55, Gerichtssaal - Bericht
7 U 62/07
(324 O 929/06)
RA: Butz Weller
23.02.07: Verkündung am 27.02.07, 12:00, Geschäftsstelle -
27.02.07: Die Einstweilige Verfügung vom 28.12.06 wird bestätigt.
Der Antragsgegner hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen. - Bericht LG-Urteil
7 U 60/07
(324 O 719/06)
Verlagsgruppe Rhein-Main GmbH & CO. KG
RA Fuhrmann pp.
12.02.2008: OLG Hamburg:
Der Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg 324 O 719/06 wird stattgegeben. Entscheidung zur Sicherheitsleistung und vorläufigen Vollstreckbarkeit. Bericht
25.05.07:
Bericht, Verkündung am 22.06.07, 9:55, Gerichtssaal
22.06.07: Urteil - Es wird untersagt, im gewissen Zusammenhang den genauen Namen des Klägers im zu nennen. Die Kosten hat die Beklagte zu tragen. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
7 U 58/07
(324 O 712/06)
Damm & Mann 18.12.07: (Berufung). Der Berufung der Beklagten wurde stattgegeben.
- Bericht OLG-Urteil
25.05.07: Geht es hier um diesen Internet-Auftritt? Oder um andere?
7 U 56/07
(324 O 717/06)
18.12.07: (Berufung). Der Berufung der Beklagten wurde stattgegeben - Bericht OLG-Urteil
27.04.07 (324 O 717/06): Termin der Verkündung am
324 O 1069/07 (Hauptsacheverfahren)
Fiszman-Mörder R.K:
RA anwaltlich noch nicht vertreten. Rolf Schälike sucht einen versierten Anwalt, welcher die Internet- und Bibliotheksarchive bis zum Verfassungsgericht verteidigen bereit und in der Lage ist.
04.09.07: Einstweilige Verfügung wegen der Gerichtsberichterstattung mit Nennung des vollständiger Namens (Vor- und Nachmane).
11.06.08: Der Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe wird vom Landgericht zurückgewiesen -
24.12.08: Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung wird von Anwalt Dr. Stopp zurückgenommen
324 O
706/07 Fiszman-Mörder R.K:
RA Dr. Fingerle
RA Weitz
15.02.08: Verkündung am 28.03.08, 9:55, Raum Saal B335 - Bericht
28.03.08: Aussetzungsbeschluss auf den 18.04.08
18.04.08: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen.
693/07 Fiszman-Mörder R.K.
Institut für Bürgerrechte
RA Dr. Frederik Roggan
RA Roggan 15.02.08: Klage wurde formal wegen fehlender Passivlegitimation zurück gezogen.
7 U 52/08
388/07
(324 O 521/06 -EV) Fiszman-Mörder R.K.
RA Schertz RA Reich
15.02.08: Verkündung am 28.03.08, 9:55, Raum Saal B335 Bericht
06.08.08: Der Kläger verliert die Recht aus die Berufung (7 U 52/08), nachdem er die Berufung zurückgenommen hat.
324 O 332/07
Jutzi u.a.
RA Weigand pp.
WA Weckler
07.09.07: Vergleich getroffen - Bericht
324 O 241/07
Verbot von Inhalten in einem Buch
07.09.07: Verkündung am 21.09.07, 9:55, Gerichtssaal - Bericht
21.09.07: Urteil: Der Klage wird stattgegeben im ganz überwiegendem Maße
324 O 197/07
RA'in Dr. Yvonne Kleinke
21.09.07: Verkündung einer Entscheidung am 09.11.07, 9:55, Gerichtssaal - Bericht
183/07 Fiszman-Mörder R.K.
25.04.08: Aussetzungsbeschluss auf den 27.06.08
324 O 148/07
09.11.07: Aussetzungsbeschluss auf den 16.11.07
16.11.07: Stand nicht auf der Terminrolle. Neuer Verkündungstermin 14.12.07
14.12.07: Aussetzungsbeschluss auf den 25.01.08
25.01.08: Aussetzungsbeschluss auf den 22.02.08
22.02.08: Auf der Terminrolle gestrichen. Neuer Verhandlungstermin 06.06.08
06.06.08. Verkündung einer Entscheidung am 04.07.08, 9:55, Saal B335
04.07.08: Urteil: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
324 O 106/07
Kölnische Zeitung GmbH & Co. KG
28.09.07: Entscheidung am 26.10.07, 9:55, Gerichtssaal
26.10.07: Aussetzungsbeschluss auf den 16.11.07
16.11.07: Aussetzungsbeschluss auf den 07.12.07
11.01.08: Auf der Terminrolle nicht vorhanden.
Neuer Verhandlungstermin am 09.05.08
09.05.08: Neue Verhandlung. Eine Entscheidung wird verkündet am 20.06.08, 9:55, Raum B 335
20.06.08: Urteil: Die Klage wird abgewiesen. Dem Kläger werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. Es ergeht eine Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
324 O 105/07
Mannheimer Morgen Großdruckerei
RA Baas & Oberlack
RA Dr. Dieter Baas
21.09.07: Verkündung einer Entscheidung am 26.10.07, 9:55, Gerichtssaal - Bericht
16.11.07: Aussetzungsbeschluss auf den 14.12.07
14.12.07: Urteil: Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, über einen bestimmten Vorgang über den Gegner bei voller Namensnennung zu berichten.
03.08.07: Entscheidung am 07.09.07, 9:55, Gerichtssaal
07.09.07: Der Klage wird stattgegeben.
Verbot unter vollen Namensnennung im Zusammenhang mit der Tat zu berichten. Neue Berichterstattung. Urteil
83/07 Fiszman-Mörder R.K.
Bayerischer Rundfunk, Anstalt d
RA Eckart pp.
RA Dr. Hegemann
324 O 18/07
Chr. Cuntz
Dr. Christian Russ 25.05.07: Das könnte Chr. Cuntz mit seinem folgenden
Die Klage wird zurückgenommen. Die Kosten des Verfügungsverfahrens fallen dem Antragsteller zur Last.
RA Junghans & Radau
Der Antragsgegner hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen. Urteil
7 U 48/07
RA Dr. M. Braun
02.02 07: Bericht
Die Kosten fallen dem Antragsgegner zur Last. Urteil
7 U 48/07 Der Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung wurde vom Kläger zurückgenommen.
Fiszman-Mörder
23.03.07: Verkündung am Dienstag, den 27.03.07 - Bericht
324 O 715/06
21.09.07: Urteil: Der Klage wird stattgegeben
324 O 521/06
03.11.06:
Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. -
Im Hauptsachverfahren - 324 O
388/07 - obsiegte die Beklagte. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Im Berufungsverfahren - 7 U 52/08 - hat der Kläger auf die Rechte aus der Einstweiligen Verfügung verzichtet.
16 W 56/06
(2-03 O 505/06)
RA Alexander Stopp
RA Dr. Christian Russ, Wiesbaden
22.09.06:Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 31. Juli 2006, Az. 2-03 O 505/06, wird zurückgewiesen.
16 W 55/06
(2-03 O 504/06)
RA Elmar Krass, Koblenz
20.09.06: OLG Frankfurt
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 31.07.06 Az. 2-03 O 504/06 wurde zurückgewiesen.
Beschluss mit Leitsatz.
16 W 57/06
(2-03 O 492/06)
xxx RA Damm & Mann
20.09.06: Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 31. Juli 2006, Az. 2-03 O 492/06, wird zurückgewiesen.
16 W 54/06
(2-03 O 479/06)
xxx (Chefredakteur)
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26. Juli 2006, Az. 2-03 O 479/06, wird zurückgewiesen.
18.12.09: Antrag auf Kündigung der Unterlassungsverpflich-tungserklärung. Verkündung einer Entscheidung am 12.02.10, 9:55, Saal B335.
324 O 83/09
s.g.. Sedlmayr-Mörder M.L.
RA Dr. Caspers pp.
RA Schierbach in Untervollmacht
31.07.09: Verkündung einer Entscheidung am 04.09.09, 9:55, Saal B335 Bericht
04.09.09: Aussetzungsbeschluss auf den 11.09.09
11.09.09: Der Beklagten wird verboten, über den Kläger namentlich zu berichten. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit. Streitwert 10.000,00 Euro 324 O 911/08
Sedlmayr-Mörder M.L..
Thüringer Allgemeine Verlag GmbHRA Eick pp-
RA Eick
7 U 78/02
324 O 764/08
F.A.Z. Electronic Media GmbHRA Damm & Mann
29.05.09: 1. Instanz 324 O 764/08 - Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 26.06.09, 9:55, Saal B335
26.06.09: Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, über den Kläger bei voller Namensnennung im gewissen Zusammenhang zu berichten. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
17.11.09: Die Berufung wird zurückgewiesen. Revision ist zugelassen.
324 O 690/08
Rhein-Main.net GmbHRA Damm & Mann
29.05.09: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 26.06.09, 9:55, Saal B335
7 U 74/09
324 O 586/08
Kölnische Zeitung GmbH & Co. KGRA Damm & Mann
29.05.09: 1. Instanz 324 O 586/09 - Der Beklagte befindet sich in Liquidation. Neuer Termin wird anberaunt auf Freitag, 26.06.09, 11:25, Saal B335
324 O 320/08
RA Hogan pp. 21.11.08: Termin wurde aufgehoben
324 O 203/08
RA Ihr Anwalt 24
RA 21.11.08: Antrag auf Versäumnisurteil
Verkündung einer Entscheidung am dd.mm.yy, 9:55, Saal B335
314 O 113/08
Knallgas New Media Solutions GmbH (Österreich)
13.06.08: Antrag auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Keine Haftung des Forumbetreibers
324 O 103/08
etuxx e.V.RA Eisenberg pp.
RA niemand anwesend
29.05.09: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 05.06.09, 9:55, Saal B335
05.06.09: Es wird festgestellt, die Hauptsache ist erledigt. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtstreits zu tragen. Urteil zur vorläufigen Vollstreckbarkeit
11 O 10177/07 (HS)
11 O 7987/07 (EV)
RA 20.09.07 (LG Nürnberg-Fürth): Einstweilige Verfügung. Verbot der Gerichtsberichterstattung mit Nennung des vollständigen Familiennamens.
Vom Gericht festgelegter Streitwert 15.000,00 Euro.
26.11.07: Antrag auf Prozesskostenhilfe zwecks Einleitung des
Hauptsacheverfahrens.
Verhandlung am 06.05.08, 13:15, Saal 272/II
Verkündung eines Urteils am 24.06.08, 11:00, Sitzungssaal 272/II
24.06.08: Aussetzungsbeschluss auf den 27.06.08.
743/07
RA Kamin pp.
14.03.08: Verkündung am 30.05.08, 9:55, Saal B335 Bericht
30:05.08: Urteil: Der Klage wird stattgegeben. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Entscheidung zu vorläufigen Vollstreckbarkeit
Dresdner Magazin GmbH
30:05.08: Urteil: Der Klage wird stattgegeben. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Entscheidung zu vorläufigen Vollstreckbarkeit.
324 O 699/07
s.g. Sedlmayr-Mörder M.L. RA Unverzagt pp.
06.06.08: Verkündung einer Entscheidung am 11.07.08, 9:55, Saal B335
690/07 s.g. Sedlmayr-Mörder M.L.
Rhein-Main. Net GmbH
15.02.08: Verkündung am 29.02.08, 9:55, Raum Saal B335 -
29.02.08: Beweisbeschluss.
7 U 113/07
(324 O 622/07)
RA Hertin pp.
RA Christlieb Klages
02.11.07: 1. Instanz 324 O 622/07 Verkündung am 30.11.07, 9:55 Gerichtssaal
30.11.07: Der Klage wird stattgegeben.
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,00 EUR; Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre) zu unterlassen, über den Kläger im Zusammenhang mit ... unter voller Nennung des Nachnamens zu berichten.
3. Das Urteil ist hinsichtlich Ziffer 1. des Tenors gegen Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 7.500,-- und hinsichtlich Ziffer 2. des Tenors gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar;
und beschließt: Der Streitwert wird auf EUR 7.500,-- festgesetzt.
29.07.08: Der Berufung wurde stattgegeben. Die Verbreitung der beanstandeten Meldung verletzt den Kläger zwar in seinen Rechten (unten 1.); die Beklagte ist indessen hinsichtlich dieser Beeinträchtigung nicht Störer im Sinne von § 1004 BGB analog (unten 2.).Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger Urteil
564/07 s.g. Sedlmayr-Mörder M.L.
7 U 22/08
(324 O 548/07)
RA: Stopp & Stopp
eDate Advertising GmbH (Österreich)
RA Merle & Albi
1. Instanz A Kefferteutz (?)
2. Instanz RA Yeff
07.12.07: Verkündung am 18.01.07 -
18.01.07: Urteil: Der Klage wird stattgegeben.
7 U 19/08
(324 O 507/07)
RA Latham & Watkins LLP
RA Dr. Seybitz
18.01.07:
Urteil: Der Klage wird stattgegeben.
Keine volle Namensnennung im Zusammenhang mit der Tat.
Info: "Der Spiegel" 49/1992 auf Seite 130
29.07.08: Berufung wurde zurückgewiesen. Die Revision wurde zugelassen.
7 U 30/08
(324 O 459/07)
RA Redeker, Schön, Dahs & Seliner
22.02.08: Verkündung, Freitag, 29.02.08, 9:55, Saal B335 -
29.02.08: Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen,
den Kläger im bestimmten Zusammenhang unter voller
Namensnennung zu nennen.
15.12.09:
BGH Urteil VI ZR 227/08 Deutschlandradio darf Mitschriften nicht mehr aktueller Rundfunkbeiträge, in denen im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr der Name der Verurteilten genannt wird, in ihrem "Online-Archiv" weiterhin zum Abruf bereithalten.
324 O 243/07
RA Dr. Feli Böllmann
25.09.07: Erneute mündliche Verhandlung.
06.11.09: Die Beklagte wird verurteilt es zu unterlassen, unter Namensnennung des Klägers zu berichten. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit. Streitwert 6.000,00 Euro
7 U 109/07
(324 O 242/07)
21.09.07: 1. Instanz 324 O 242/07 Verkündung einer Entscheidung am 26.10.07, 9:55, Gerichtssaal - Bericht
19.08.08: Schriftliches Verfahren. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Streitwert der Berufung wird festgelegt auf 7.500,00 Euro. Die Revision wird zugelassen.
324 O 764/06
(2/3 O 375/06)
02.11.06: Landgericht Frankfurt a. Main Einstweilige Verfügung bestätigt.
Es ging um die im am 29.06.00, 23 Uhr erstausgestrahlte Doku “Walter Sedlmayr - ... ." Urteil LG Frankfurt am Main
22.05.07 - 11 U 72/06 OLG Frankfurt a.M. Urteil - Einstweilige Verfügung wurde aufgehoben.
Es ging um die im am 29.06.00, 23 Uhr erstausgestrahlte Doku “Walter Sedlmayr - ... ."
Soweit sich der Kläger auf ein
Urteil des LG Hamburg v. 07.11.06 bezieht (Az: 324 O 521/06) [2], ist der dort zugrunde liegende Sachverhalt mit dem vorliegenden nicht vergleichbar.
7 W 9/07
(324 O 763/06)
10.03.07 HansOLG:
Urteil gegen Internet-Archive
Entscheidung zur Prozesskostenhilfe: PKH gegen volle Namensnennung wird gewährt -
2-03 O 443/06
324 O 952/06
12.02.07: Die Einstweilige Verfügung wird aufgehoben. Der Kläger hat die Kosten zu tragen.
2/3 O 305/06
05.10.06: Einstweilige Verfügung bestätigt.
Urteil LG Frankfurt a.M.
27 O 914/07
RA'in Dr. Lingens <k>
10.01.08: Die Klage wird bestätigt
Frühere veröffentlichte Äußerungen dürfen heute nicht mehr veröffentlicht werden.
7 U 53/07
(324 O 468/06)
30.03.07: Schriftsatzfristen.
11.05.07: Aussetzungsbeschluss auf den 25.05.05
25.05.07: Der Klage wird stattgegeben.
pdf (324 O 468/06)
09.10.07: Berufung. Die Berufung wurde zurückgewiesen -
Berufungsurteil (7 U 53/07)
Neonazi-Moerder
Berichten erlaubt
7 U 66/07
(324 O 886/06)
324 O 886/06
Neonazi-Mörder S.S.
RA Jürgen Rieger
16.02.07: Weitere prozessleitende Anordnung auf Amtswegen.
Bericht; Befangenheitsantrag gegen Richter Buske, Dr. Korte und Zink wurde bestätigt.
Befangenheitsurteil Nächste Sitzung am Montag, den 18.06.07, 10:00
18.06.07: Verkündung am 29.06.07, 9:55, Gerichtssaal -
20.11.07 (Berufung): Verkündung am 11.12.07, 10:00 -
Bericht Urteil 324 O 886/06
324 O 924/08
Sedlmayr-Mörder W.W.
7 U 62/09
13.03.09: 1. Instanz 7 U 62/09 - Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 15.05.09, 9:55, Saal B335
15.05.09: Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen über den Kläger im Zusammenhang mit einem bestimmten Ereignis zu berichten. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Urteile zur vorläufigen Vollstreckbarkeit. Streitwert 10.000,00 EUR
RA 21.11.08: Verkündung einer Entscheidung am 13.02.09, 9:55, Saal B335
324 O 111/08
06.02.08: Klageantrag. Vorl. Streitwert 10.000,00 Euro.
Einstweilige Verfügung Januar 2008: Verbot zu berichten, der Kläger hätte W.S. betrogen.
Rolf Schälike, Betreiber von www.buskeismus.de RA Rolf Schälike ist anwaltlich noch nicht vertreten. Er sucht einen versierten Anwalt, welcher die Internet- und Bibliotheksarchive bis zum Bundesgerichtshof verteidigen bereit und in der Lage ist.
03.12.07: Antrag auf Prozesskostenhilfe zwecks Klageerhebung.
Beschluss - PKH-Antrag wird zurückgewiesen.
28 O 1038/07 (LG Bln ZK 28)
Rolf Schälike - Betreiber www.buskeismus.de
847/07 s.g. Sedlmayr-Mörder W.W.
RA Jaschinski pp.
11.04.08: Hauptsacheverfahren zum EV-Verfahren 324 O 695/07,
Verkündung am 16.05.08, 9:55, Saal B335 - Bericht
16.05.08: Urteil: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
18.04.08 Auf
der Terminrolle gestrichen.
18.12.09: Verkündung einer Entscheidung am 15.01.10.9:55, Saal B335. Klage wird wahrscheinlich abgewiesen.
739/07
713/07
324 O 700/07
s.g. Sedlmayr-Mörder W.W. RA Stopp pp.
324 O 695/07
19.10.07: Bericht
Entscheidung wird verkündet am Dienstag, den 23.10.07, 12:00 Raum 332
(324 O 612/07)
RA Hertin & Kollegen
1. Instanz RA Christlieb Klages
2. Instanz RA Verweyer
02.11.07:Verkündung am 30.11.07, 9:55 im Gerichtssaal -
Es wird verboten über den Kläger im Zusammenhang mit einer Straftat unter voller Nennung des Nachnamens zu berichten.
7 U 20/08
(324 O 509/07)
15.12.09: BGH
7 U 31/08
(324 O 469/07)
1. Instanz RA Lehr
BGH Urteil VI ZR 228/08 Deutschlandradio darf Mitschriften nicht mehr aktueller Rundfunkbeiträge, in denen im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr der Name der Verurteilten genannt wird, in ihrem "Online-Archiv" weiterhin zum Abruf bereithalten.
7 U 110/07
(324 O 250/07)
Mannheimer Morgen Großdruckerei (www.morgenweb.de)
21.09.07: 1. Instanz 324 O 250/07 Verkündung einer Entscheidung am 26.10.07, 9:55, Gerichtssaal - Bericht
26.10.07: Aussetzungsbeschluss auf den 16.11.07.
3 U 2023/06
(1 O 1386/06 - LG Regensburg)
Verlag .. (Straubinger Tagblatt)
RA ....
12.12.06: OLG Nürnberg
Die Berufung der Ag. gegen das Endurteil des LG Regensburg vom 25.07.2006, Az.: 1 O 1386/06 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer I. des genannten Urteils abgeändert wird wie folgt:
Der Ag. wird untersagt, über den Ast. im Zusammenhang mit ... W S unter voller Namensnennung zu berichten, wie in dem verfahrensgegenständlichen Presseartikel im Straubinger Tagblatt vom 8.06.2006 geschehen.
Wolf (ehemaliger Bauminister)
15 W 60/05
(28 O 330/05)
14.11.05: OLG Köln
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss - Ablehnung der Prozesskostenhilfe - des Landgerichts Köln vom 05.09.05 - 28 O 330/05 wurde zurückgewiesen. Beschluss
22.05.07 - OLG Frankfurt a.M. Urteil
Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 3. Zivilkammer - vom 02.11.2006 abgeändert.
Die Beschlussverfügung vom 09.06.2006 wird aufgehoben und der Antrag auf ihren Erlass zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat der Verfügungskläger zu tragen.
11 U 63/06
2/3 O 356/06
08.05.07: Veröffentlichung im Kölner Stadtanzeiger am 04.05.06.
Das OLG Frankfurt a.M. bestätigt das Verbot der Namensnennung bei neuen Berichten. -
2/3 O 358/06
Urteil LG Frankfurt am Main
Kein Unterlassungsanspruch des gegen (Bild-) Berichterstattungen über Wiederaufnahme des Verfahrens unter voller Namensnennung im Archiv.
Der Kläger hat keinen Unterlassungsanspruch gegen Online-Berichterstattungen über eine Verfahrenswiederaufnahme unter voller Namensnennung und Bildveröffentlichung.
Für die (Bild-)Berichterstattungen gab es jeweils einen neuen, aktuellen Anlass. Zudem hatte sich der Verurteilte selbst mit Informationen aus dem Wiederaufnahmeverfahren an die Presse gewandt. Auch stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung eine vorzeitige Haftentlassung noch nicht bevor. Dem Resozialisierungsinteresse kam deshalb kein die Pressefreiheit und das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegendes Gewicht zu.
11 U 51/06
(2/3 O 320/06)
06.02.07: OLG Frankfurt am Main hat der Berufung stattgegegben.
Bericht am 11.05.2006 über die bevorstehende Entlassung und die Veröffentlichung eines Bildnisses wurden untersagt.
04.09.07: Die Kosten des
Aufhebungs- und des Anordnungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Urteil
9 W 132/01
(27 O 103/07)
Techniker Chr. R. (verprügelte lebensgefährlich einen französischen Polizisten während der WM 1998)
RA Johannes Eisenberg und Stefan König
Beschluss vom 19.10.01 - 9 W 132/01
Keine Gewährung von Prozesskostenhilfe.
Die Herausgabe archivierter Informationen bei zulässigerweise archiviertem, nach äußerungsrechtlichen Maßstäben bei seiner Erstveröffentlichung beanstandungsfreiem Material nach Art. 5 Abs. 1, S. 1 , 3. Var. GG gerechtfertigt und nicht von einem besonderen Informationsinteresse des Dritten abhängig ist, so dass ihr Abruf über Internet nicht von dem Archivbetreiber verhindert werden muss.
1165/07
27.03.08: Der Klage wird stattgegeben. Der bekannte Betriebswirtschaftler, Journalist und Publizist ist mit seinem Versucht, einen Internet-Artikel aus dem Jahre 2001 aus dem Netz zu verbannen, gescheitert. Ebenso die Schröder-Osmani-Kanzlei Nesselhauf -
Dieses Dokument wurde zuletzt aktualisiert am 15.01.10