Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20225,%20243
Timestamp: 2020-02-27 03:02:15
Document Index: 142552793

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'Art. 15', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 108', '§ 108', '§ 17', '§ 17']

BFH, 23.04.2009 - V R 84/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,997
BFH, 23.04.2009 - V R 84/07 (https://dejure.org/2009,997)
BFH, Entscheidung vom 23.04.2009 - V R 84/07 (https://dejure.org/2009,997)
BFH, Entscheidung vom 23. April 2009 - V R 84/07 (https://dejure.org/2009,997)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,997) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
UStG 1993 § 6; Richtlinie 77/388/EWG Art. 15 Nr. 2
Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen ins Drittlandsgebiet bei anschließender Rückbeförderung in das Gemeinschaftsgebiet; Umsatzsteuerlicher Belegnachweis bei Bevollmächtigung eines für den Abnehmer handelnden Beauftragten; Nachprüfung durch die Finanzbehörde
Belegnachweis für Ausfuhrlieferungen - Beweislast
Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen ins Drittlandsgebiet
Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen ins Drittlandsgebiet bei anschließender Rückbeförderung in das Gemeinschaftsgebiet
Anforderungen an den nach § 6 Abs. 4 Umsatzsteuergesetz ( UStG ) i.V.m. §§ 8 ff. Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung ( UStDV ) beizubringenden Belegnachweis; Beweisregeln und Beweisgrundsätze i.R.d. Überprüfung eines von einem Unternehmer beigebrachten Belegnachweises ...
Anforderungen an den nach § 6 Abs. 4 Umsatzsteuergesetz (UStG) i.V.m. §§ 8 ff. Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) beizubringenden Belegnachweis; Beweisregeln und Beweisgrundsätze i.R.d. Überprüfung eines von einem Unternehmer beigebrachten Belegnachweises durch ...
Ausfuhrlieferungen: Belegnachweis bei Bevollmächtigung eines für den Abnehmer handelnden Beauftragten
Anforderungen an Belegnachweise
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH v. 23.4.2009, Az.: V R 84/07 (Finanzverwaltung darf Anforderungen an den Belegnachweis bei Ausfuhrlieferungen nicht erweitern)" von RiFG Martin Weigel, original erschienen in: UStB 2009, 254 - 255.
BFHE 225, 243
DB 2009, 1851
BStBl II 2010, 509
Diese Vermutung entfällt erst, wenn sich die Nachweisangaben bei einer Überprüfung als unzutreffend erweisen oder zumindest berechtigte Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit der Angaben bestehen, die der Unternehmer nicht ausräumt; die Lieferung ist aber dann gleichwohl steuerfrei, wenn objektiv zweifelsfrei feststeht, dass die Voraussetzungen der Steuerfreiheit erfüllt sind (BFH-Urteil vom 25. April 2013 V R 28/11, BFHE 242, 77, BStBl II 2013, 656, unter II.1.d bb zur Parallelfrage bei § 6a UStG, und BFH-Urteil vom 23. April 2009 V R 84/07, BFHE 225, 243, BStBl II 2010, 509, unter II.2.c).
Er trägt ergänzend zu seinen Ausführungen in der Einspruchsentscheidung vor, auch nach den Grundsätzen der BFH-Urteile vom 23.04.2009 - V R 84/07, vom 12.05.2009 - V R 65/06 und vom 28.05.2009 - V R 23/08 sei die Steuerfreiheit zu versagen.
Das Erfordernis der Erkennbarkeit des Namens und der Anschrift des Ausstellers des Belegs ergibt sich daraus, dass die Richtigkeit seiner Angaben durch eine Anfrage bei ihm überprüfbar sein muss (BFH Urteile vom 12.05.2009 - V R 65/06 und vom 23.04.2009 - V R 84/07).
Bestehen jedoch Zweifel an der Abholberechtigung, so muss der Unternehmer diese ausräumen oder nachweisen, dass der gelieferte Gegenstand tatsächlich physisch in den anderen Mitgliedsstaat verbracht worden ist (BFH Urteil vom 12.05.2009 - V R 65/06 und vom 23.04.2009 - V R 84/07).
Die in der UStDV geregelten Anforderungen an den Beleg- und Buchnachweis sind allerdings abschließend und dürfen nicht um weitergehende Anforderungen erweitert werden (BFH Urteil vom 23.04.2009 V R 84/07, BStBl II 2010, 509 Tz. 20).
Ergibt sich dabei die Unrichtigkeit der Angaben, ist die Ausfuhrlieferung steuerpflichtig (BFH Urteil vom 23.04.2009 V R 84/07 a. a. O, Tz. 21).
Maßgeblich ist, dass sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs ergibt, der für die Steuerpflicht spricht (s. Wäger in: Birkenfeld, Das Große USt-Handbuch § 108 Rn. 76 und s. Argumentation des BFH im Urteil vom 23.04.2009 a. a. O. Tz. 23).
Maßgeblich ist, dass sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs ergibt, der für die Steuerpflicht spricht (s. Wäger in: Birkenfeld, Das Große USt-Handbuch § 108 Lfg. Mai 2010 Rn. 76 und s. Argumentation des BFH im Urteil vom 23.04.2009 a. a. O. Tz. 23).
Der Kläger trägt lediglich vor, die Entscheidung werde "den Urteilen des Bundesfinanzhofs V R 84/07, 65/06 und 23/08 nicht gerecht".
Zwar ist für die im Beförderungsfall gem. § 17a Abs. 2 Nr. 3 UStDV vorzulegende Empfangsbescheinigung bzw. für die gem. § 17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV im Falle der Beförderung durch den Abnehmer vorzulegende Versicherung der (Absicht der) Beförderung in das übrige Gemeinschaftsgebiet ein Ausstellungsdatum nicht ausdrücklich in der UStDV erwähnt und dürfen die in der UStDV geregelten Anforderungen im Interesse der Voraussehbarkeit der steuerlichen Pflichten nicht um weitere Voraussetzungen ergänzt werden (BFH Urteil vom 23.04.2009 V R 84/07, BStBl II 2010, 509 Tz. 20 juris zur Ausfuhrlieferung).
Nach nochmaliger Prüfung ergäben sich auch im Hinblick auf die neueren BFH-Urteile zu innergemeinschaftlichen Erwerben vom 23. April 2009, 12. Mai 2009 und 28. Mai 2009 (Az.: V R 84/07, V R 65/06, V R 23/08) keine Änderungen an seiner bisherigen Beurteilung.