Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/10697.2
Timestamp: 2019-08-21 03:48:34
Document Index: 330485896

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 839', '§ 117', '§ 26', '§ 26', '§ 1', '§ 1']

Vollzitat: Sächsische Verordnung über Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure vom 3. März 2009 (SächsGVBl. S. 119), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. Juni 2014 (SächsGVBl. S. 332) geändert worden ist
(Sächsische Verordnung über Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure – SächsÖbVIVO) 1
(4) Übersteigt die Anzahl der Anträge die Anzahl möglicher Bestellungen, führt die obere Vermessungsbehörde ein Auswahlverfahren durch. Dabei werden die bis zum Stichtag nach Absatz 2 Satz 1 gestellten Anträge einbezogen, soweit die Antragsteller die Voraussetzungen für eine Bestellung zum Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur erfüllen. Die Auswahl unter mehreren Antragstellern richtet sich insbesondere nach Eignung, Leistungsfähigkeit und Berufserfahrung der Antragsteller. 3
(4) Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure mit demselben Amtssitz können eine gemeinsame Geschäftsstelle einrichten und gemeinsam Büropersonal beschäftigen (Bürogemeinschaft). Die eigenverantwortliche Amtsausübung des einzelnen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs muss rechtlich und wirtschaftlich gewahrt bleiben. Die Bildung oder Auflösung einer Bürogemeinschaft ist der oberen Vermessungsbehörde anzuzeigen. 4
(7) Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur ist an die zur Regelung der Aufgabenerfüllung erlassenen Verwaltungsvorschriften gebunden. 5
weder eingehen noch aufrechterhalten. 6
(1) Die Versicherungssumme der vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung (§ 23 Abs. 3 SächsVermKatG) muss mindestens 200 000 EUR für jeden Versicherungsfall betragen. Die Haftpflichtversicherung des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs für den sich aus § 839 BGB ergebenden Haftungsumfang muss auch grob fahrlässig verursachte Amtspflichtverletzungen abdecken. Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden dürfen auf den doppelten Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt werden. Die Vereinbarung einer Selbstbeteiligung bis zu 5 Prozent der Mindestversicherungssumme ist zulässig.
(2) Der Versicherungsvertrag muss dem Versicherer die Verpflichtung auferlegen, der oberen Vermessungsbehörde den Beginn und die Kündigung oder sonstige Beendigung des Versicherungsvertrages sowie jede Änderung des Versicherungsvertrages, die den Versicherungsschutz verringert, unverzüglich mitzuteilen. Die obere Vermessungsbehörde ist die für die Entgegennahme der Anzeige nach § 117 Abs. 2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag ( Versicherungsvertragsgesetz – VVG) vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874, 901) geändert worden ist, zuständige Stelle. 7
(1) Die obere Vermessungsbehörde führt im Rahmen der Aufsicht über Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure regelmäßig oder anlassbezogen Amtsprüfungen durch. Amtsprüfungen können die Prüfung der Amtsausübung des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs am Amtssitz sowie die Durchführung von Revisionsvermessungen nach § 26 Abs. 4 SächsVermKatG umfassen.
(6) Die obere Vermessungsbehörde ordnet eine Maßnahme nach § 26 Abs. 5 Satz 1 SächsVermKatG schriftlich an. Die Anordnung ist zuzustellen. 8
(3) Der Vertreter wird durch schriftliche Verfügung bestellt. Die Bestellung kann jederzeit widerrufen werden. 9
(3) Die obere Vermessungsbehörde führt ein Verzeichnis über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure im Freistaat Sachsen und die Anschriften der Geschäftsstelle. Daneben können auch Telefon- und Telefaxnummern sowie E-Mail-Adressen geführt werden. Das Verzeichnis darf veröffentlicht und weitergegeben werden. 10
Die obere Vermessungsbehörde prüft auf Antrag von Personen, die ein für die Wahrnehmung der Aufgaben des amtlichen Vermessungswesens geeignetes Hochschulstudium und den entsprechenden Vorbereitungsdienst mit einer Laufbahnprüfung erfolgreich abgeschlossen haben und über mindestens ein Jahr Berufserfahrung verfügen, die Leistungsfähigkeit nach § 1 Abs. 3. Der vorgezogene Nachweis der Leistungsfähigkeit wird einem anschließenden Antrag nach § 1 Abs. 1, längstens jedoch für sechs Jahre, zugrunde gelegt. Die übrigen Bestimmungen zum Bestellungsverfahren bleiben unberührt. 11
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure im Freistaat Sachsen (Sächsische Verordnung über Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure – SächsÖbVVO) vom 1. September 2003 (SächsGVBl. S. 346) außer Kraft. 12
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/10697.2 Stand vom 21.08.2019