Source: http://www.mdr-recht.de/61008.htm
Timestamp: 2020-03-31 09:34:51
Document Index: 197186787

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', '§ 15', 'BGH', '§ 20', '§ 3', '§ 574', '§ 15', 'BGH', '§ 15', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

BGH v. 1.10.2019 - II ZB 23/18
Die einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens zurÃ¼ckweisende Entscheidung ist nicht anfechtbar
Die einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens (hier: im Zusammenhang mit dem sog. VW-Abgasskandal) zurÃ¼ckweisende Entscheidung des OLG ist unanfechtbar und unterliegt daher nicht der ÃœberprÃ¼fung durch das Rechtsbeschwerdegericht. Auch die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das OLG fÃ¼hrt nicht zur Statthaftigkeit des Rechtsmittels, da sie keinen vom Gesetz nicht vorgesehenen Instanzenzug erÃ¶ffnen kann.
Die Beigeladenen verfolgen in einem bei dem LG Braunschweig anhÃ¤ngigen Verfahren gegen die Musterbeklagten SchadensersatzansprÃ¼che wegen der Verletzung von Mitteilungspflichten Ã¼ber Insiderinformationen sowie fehlerhafter Finanzberichterstattung im Zusammenhang mit dem sog. VW-Abgasskandal. Das LG hat das Verfahren gem. Â§ 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG im Hinblick auf das vorliegende Musterverfahren ausgesetzt, dem zunÃ¤chst nur gegen die Musterbeklagte zu 1) gerichtete Ausgangsverfahren zugrunde lagen. Das OLG hat festgestellt, dass die Musterbeklagte zu 2) u.a. im Hinblick auf das von der den Beigeladenen betriebene Ausgangsverfahren weitere Musterbeklagte im Musterverfahren geworden sei.
Daraufhin haben die Beigeladenen beantragt, das Musterverfahren gem. Â§ 15 Abs. 1 Satz 1 KapMuG um weitere, im Wesentlichen die Musterbeklagte zu 2) betreffende Feststellungsziele zu erweitern. Das OLG hat diesen Antrag allerdings zurÃ¼ckgewiesen. Der BGH hat die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde der Beigeladenen verworfen.
Die Rechtsbeschwerde ist unzulÃ¤ssig, weil sie nicht statthaft ist.
Die einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens zurÃ¼ckweisende Entscheidung ist nicht anfechtbar. Der Rechtsschutz gegen die Entscheidungen des OLG ist im Verfahren nach dem KapMuG nach Â§ 20 Abs. 1 Satz 1 KapMuG gegen den Musterentscheid und dann erÃ¶ffnet, wenn das Gesetz die Entscheidung nicht fÃ¼r unanfechtbar erklÃ¤rt und das OLG die Rechtsbeschwerde nach Â§ 3 Abs. 1 EGZPO, Â§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zugelassen hat. Obwohl das Gesetz keine ausdrÃ¼ckliche Regelung zur Anfechtbarkeit der Entscheidung Ã¼ber den Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens nach Â§ 15 Abs. 1 Satz 1 KapMuG enthÃ¤lt, ist davon auszugehen, dass die den Antrag zurÃ¼ckweisende Entscheidung des OLG einer Anfechtung entzogen ist (BGH-Beschl. v. 10.7.2018, II ZB 24/14). Der Senat hÃ¤lt an dieser Rechtsprechung auch unter BerÃ¼cksichtigung der von der Rechtsbeschwerde vorgebrachten EinwÃ¤nde fest.
Die BegrÃ¼ndung des Regierungsentwurfs zu Â§ 15 KapMuG weist schlieÃŸlich darauf hin, dass Â§ 13 Abs. 2 in der bis zum 31.10.2010 geltenden Fassung (KapMuG a.F.) durch die Zuweisung der Entscheidungskompetenz an das OLG Ã¼berflÃ¼ssig werde und begrÃ¼ndet dies mit der ErwÃ¤gung, dass die Verlagerung der Entscheidungskompetenz auf das OLG zur Folge habe, dass weder die Bekanntmachung der Erweiterung des Musterverfahrens noch die Ablehnung einer Erweiterung mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden kÃ¶nnten (BT-Drucks. 17/8799, S. 23).
Der Senat vermag nicht dem Argument der Rechtsbeschwerde beizutreten, er unterlaufe die grundlegende Intention des Gesetzgebers, der mit dem ZPO-Reformgesetz dem Rechtsbeschwerdegericht die Aufgabe zugewiesen habe, auÃŸer Fragen von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung auch Fragen der Fortbildung des Rechts zu klÃ¤ren und die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu sichern und einer Rechtszersplitterung entgegenzuwirken. Auch der Hinweis der Rechtsbeschwerde auf den Senatsbeschluss vom 20.1.2015, II ZB 11/14 fÃ¼hrt zu keinem anderen Ergebnis. Diese Entscheidung verhÃ¤lt sich nÃ¤mlich zum Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz in der bis zum 31.10.2012 geltenden Fassung. Nach Â§ 13 Abs. 1 KapMuG a.F. hatte das Prozessgericht Ã¼ber die Erweiterung des Musterverfahrens zu entscheiden und nach Â§ 13 Abs. 2 KapMuG a.F. war ausdrÃ¼cklich nur die Erweiterung des Vorlagebeschlusses einer Anfechtung entzogen.
Letztlich fÃ¼hrte auch die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das OLG nicht zur Statthaftigkeit des Rechtsmittels. Denn diese kann keinen vom Gesetz nicht vorgesehenen Instanzenzug erÃ¶ffnen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.12.2019 10:38
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