Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F105-III-122%3Afr
Timestamp: 2016-10-27 13:04:12
Document Index: 269566329

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 855', 'Art. 874', 'Art. 872', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 56', 'Art. 61', 'Art. 81', 'Art. 80', 'Art. 79', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 80', 'Art. 12', 'Art. 61', 'Art. 100', 'Art. 11', 'Art. 260', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 79', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 855', 'Art. 874', 'Art. 79', 'Art. 100', 'Art. 61']

105 III 12227. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 8. November 1979 i.S. A. Bank gegen Konkursmasse S. (Berufung)
Action en contestation de l'�tat de collocation, c�dule hypoth�caire, r�alisation des droits d�coulant d'assurances. 1. Le juge saisi de l'action en contestation de l'etat de collocation ne peut examiner si l'�tat est affect� d'un vice de forme (consid. 4). 2. Constitution d'un gage immobilier frappant "le montant inutilis� ou rembours� d'une c�dule hypoth�caire"; admissibilit� d'une telle convention; caract�re abstrait de la cr�ance incorpor�e dans une c�dule hypoth�caire (consid. 5). 3. Le titulaire de la c�dule est cr�ancier hypoth�caire et ne peut donc pr�tendre simultan�ment avoir un gage mobilier sur le titre (consid. 5d et 6). 4. R�alisation dans la faillite des droits d�coulant d'une assurance sur la vie dont le preneur a d�sign� comme b�n�ficiaires son conjoint ou ses descendants; proc�dure (consid. 7 et 8). Faits � partir de page 123
A.- Am 17. Dezember 1974 schloss S. mit der A. Bank einen Kreditvertrag mit Sicherungszession, nach welchem ihm die Bank einen Kredit in laufender Rechnung bis h�chsten Fr. 60'000.- gew�hrte und er der Bank zur Sicherstellung des jeweiligen Kapitalausstandes seine s�mtlichen gegenw�rtigen und k�nftigen Gesch�ftsforderungen abtrat. In zwei Formularvertr�gen mit der �berschrift "Pfandbestellung", datiert vom 19. und 27. Juni 1975, wurden f�r diesen Kontokorrentkredit weitere Sicherheiten bestellt, die wie folgt n�her bezeichnet wurden:
Jeweiliger unben�tzter bzw. abbezahlter Teilbetrag, zurzeit
Vorg�nge: 1. Rang: Fr. 125'000.- z.G. Aarg. Kantonalbank, Rheinfelden lt.
Schuldner und Grundeigent�mer: S.
"Jeweiliger unben�tzter Teilbetrag, gegenw�rtig Fr. 25'300.- der beiden BGE 105 III 122 S. 124Namenschuldbriefe von Fr. 50'000.- d.d. 04.10.65 haftend im 1. Rang a/IR Obermumpf Nr. 1496
Nr. 1021 + 1230 auf den Pfandgeber S. als Schuldner und die A. Bank als Grundpfandgl�ubigerin lautend.
Bei den erw�hnten Schuldbriefen handelte es sich um solche, die im Eigentum der Bank standen und auf Liegenschaften des Schuldners S. lasteten.
B.- Am 3. Februar 1976 wurde �ber S. der Konkurs er�ffnet. Die A. Bank meldete verschiedene Konkursforderungen an, so unter anderm eine solche aus dem Kontokorrentverh�ltnis von total Fr. 12'456.-. Als Sicherheiten f�r diese Forderung machte sie die in den Vertr�gen vom 19. und 27. Juni 1975 aufgef�hrten drei Schuldbriefe bzw. die "unben�tzten" (d.h. durch Abzahlungen freigewordenenen) Teilbetr�ge dieser Grundpfandtitel sowie die Versicherungspolicen und die Zessionsforderungen geltend.
Bevor das mit der Konkursverwaltung beauftragte Konkursamt Rheinfelden den Kollokationsplan auflegte, erstellte es das Lastenverzeichnis �ber die Privatliegenschaft des Konkursiten in Wallbach, offenbar um dieses Aktivum vorzeitig durch Freihandverkauf verwerten zu k�nnen. Im Lastenverzeichnis erkl�rte es die - nicht Gegenstand des vorliegenden Prozesses bildende - Restforderung der Bank aus Hypothekardarlehen als "faustpf�ndlich sichergestellt durch vorderen Teilbetrag von Fr. 11'500.- des Inhaberschuldbriefes f�r nom. Fr. 20'000.- ... ". Die hier im Streit liegende Kontokorrentforderung von Fr. 12'456.- anerkannte es als "faustpf�ndlich sichergestellt durch jeweiligen unben�tzten hinteren Teilbetrag des Inhaberschuldbriefes f�r nom. Fr. 20'000.-..., anl�sslich Konkurser�ffnung somit den Teilbetrag von Fr. 8'500.-". Die A. Bank focht das Lastenverzeichnis nicht an.
Im Kollokationsplan, der am 28. Mai 1977 �ffentlich aufgelegt wurde, berichtigte das Konkursamt das erw�hnte Lastenverzeichnis in der Weise, dass das noch offene Hypothekardarlehen der A. Bank als grundpfandversicherte Forderung anerkannt, f�r die Kontokorrentforderung indessen jegliches Pfandrecht der Bank an den in Frage stehenden Schuldbriefen verneint wurde. Diese Forderung wurde im Betrag von BGE 105 III 122 S. 125Fr. 12'449.40 in der 5. Klasse kolloziert. Die Abweisung der Pfandsicherung begr�ndete das Konkursamt im wesentlichen damit, dass die A. Bank offenbar f�r die titelgem�ssen Forderungsrestanzen der drei Schuldbriefe ein Grundpfandrecht und f�r die jeweiligen Differenzen zwischen Titelschuld und Forderungsrestanz ein Faustpfandrecht an einem Eigent�merpfandtitel beanspruchen wolle, was nicht m�glich sei.
1. Es sei die unter Ord. Nr. 15 des Kollokationsplanes vom 25. Mai 1977 durch die Kl�gerin angemeldete und durch das Konkursamt in der 5. Klasse kollozierte Kontokorrentforderung in H�he von Fr. 12'456.- als grundpfandgesicherte Forderung in den Kollokationsplan aufzunehmen; eventuell sei die Forderung als faustpfandgesicherte Forderung in den Kollokationsplan aufzunehmen.
2. Es seien als Folge der Begehren gem�ss Ziffer 1 hievor der Kollokationsplan und das Lastenverzeichnis vom 27.5.1977 �ber die Grundst�cke IR Obermumpf Nr. 1496, Nr. 1021 und Nr. 1230 entsprechend abzu�ndern.
3. Es seien im weitern die Policen der PATRIA und der WAADT-Leben sowie die Zessionsforderungen im Betrage von Fr. 2'285.- als faustpf�ndliche
Sicherheit f�r die unter Ziffer 1 aufgef�hrte Forderung in den Kollokationsplan bzw. das Lastenverzeichnis aufzunehmen."
D.- Gegen dieses Urteil reichte die Kl�gerin Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau ein und stellte darin den Antrag auf vollumf�ngliche Gutheissung der Klage.
Das Obergericht hiess die Beschwerde am 23. Februar 1979 teilweise gut, hob das erstinstanzliche Urteil auf und wies die Beklagte an,die Kontokorrentforderung als durch die Lebensversicherungsanspr�che faustpfandgesichert zu kollozieren. Im �brigen wies es die Klage ab.
E.- Gegen den obergerichtlichen Entscheid haben sowohl die Kl�gerin als auch die Beklagte Berufung an das Bundesgericht eingereicht. Die Kl�gerin beantragt die Gutheissung der Klagebegehren 1 und 2; die Beklagte stellt den Antrag, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Klage vollumf�nglich abzuweisen. Beide Parteien beantragen die Abweisung der gegnerischen Berufung.
Aus den Erw�gungen: II.
4. Im Berufungsantrag 1 verlangt die Kl�gerin, die Kontokorrentforderung sei als grundpfandversichert, eventuell als faustpfandgesichert in den Kollokationsplan aufzunehmen. Im Berufungsantrag 2 pr�zisiert sie dann, es seien als Folge des Antrages 1 der Kollokationsplan und das Lastenverzeichnis �ber die Grundst�cke IR Obermumpf Nr. 1496, Nr. 1021 und Nr. 1230 entsprechend abzu�ndern. Eine Ab�nderung des Lastenverzeichnisses �ber die Privatliegenschaft des Gemeinschuldners in Wallbach, auf welcher der Inhaberschuldbrief der Kl�gerin im Nominalbetrag von Fr. 20'000.- lastet, wird hingegen nicht verlangt. Der Grund daf�r ergibt sich aus der Berufungsbegr�ndung. Dort f�hrt die Kl�gerin n�mlich aus, in dem vor Errichtung des Kollokationsplans aufgelegten Lastenverzeichnis �ber die Liegenschaft in Wallbach sei f�r die in Frage stehende Kontokorrentforderung ein Faustpfandrecht am betreffenden Inhaberschuldbrief anerkannt worden; damit habe sie sich abgefunden, obwohl sie der Meinung gewesen sei, richtigerweise h�tte eine Grundpfandsicherheit angenommen werden m�ssen; jenes Lastenverzeichnis sei, da sie auf dessen Anfechtung verzichtet habe, in Rechtskraft erwachsen und habe daher von der Konkursverwaltung nicht nachtr�glich abge�ndert werden k�nnen. Die Kl�gerin hat mit andern Worten diesbez�glich auf eine Anfechtung des Kollokationsplans bewusst verzichtet, davon ausgehend, durch diesen habe das Lastenverzeichnis �ber die Liegenschaft in Wallbach nicht g�ltig abge�ndert werden k�nnen. Das Bundesgericht kann unter diesen Umst�nden nur dar�ber urteilen, ob der Kl�gerin f�r die Kontokorrentforderung ein Grundpfandrecht an den drei Liegenschaften in Obermumpf, die im Berufungsantrag 2 aufgef�hrt werden, zustehe. Die Anerkennung eines entsprechenden Grundpfandrechts an der Liegenschaft in Wallbach ist mangels eines entsprechenden Begehrens prozessual ausgeschlossen. Aufgrund des im Berufungsantrag 1 enthaltenen Eventualbegehrens kann indessen, sofern dieses in grossz�giger Weise verstanden wird, die Frage gepr�ft werden, ob der Kl�gerin allenfalls ein Faustpfandrecht am Inhaberschuldbrief, der auf der Liegenschaft in Wallbach lastet, zuzuerkennen sei.
In diesem Zusammenhang ist klarzustellen, dass sich die Kl�gerin zur Begr�ndung dieses von ihr geltend gemachten Faustpfandrechts nicht einfach auf die Rechtskraft des Lastenverzeichnisses �ber die betreffende Liegenschaft berufen kann. Nachdem der Kollokationsplan das der Kl�gerin im Lastenverzeichnis �ber die Liegenschaft in Wallbach zugebilligte Faustpfandrecht am Inhaberschuldbrief nicht mehr anerkannte, h�tte die Kl�gerin die Frage der Unab�nderbarkeit der im Lastenverzeichnis getroffenen Regelung zum Gegenstand einer Beschwerde im Sinne von Art. 17 SchKG machen m�ssen. Es handelt sich dabei nicht um eine Frage materiellrechtlicher, sondern um eine solche verfahrensrechtlicher Natur, die in die Entscheidungsbefugnis der Aufsichtsbeh�rden f�r Schuldbetreibung und Konkurs f�llt (BGE 103 III 14, 96 III 42, BGE 86 III 24, BGE 85 III 97). Bei der Beurteilung einer Kollokationsklage hat der Richter vom Kollokationsplan auszugehen, der Gegenstand der Klage bildet, und kann nicht pr�fen, ob dieser Plan an einem Mangel formeller Natur leide.
5. In materieller Hinsicht ist in erster Linie streitig, ob die Kontokorrentforderung der Kl�gerin durch den auf ihren Namen lautenden Schuldbrief im Nominalbetrag von Fr. 50'000.-, haftend im 1. Rang auf der Liegenschaft IR Obermumpf Nr. 1496, und den ebenfalls auf den Namen der Kl�gerin lautenden Schuldbrief im Nominalbetrag von Fr. 44'000.-, haftend im 1. Rang auf den beiden Liegenschaften IR Obermumpf Nr. 1021 und 1230, grundpfandgesichert sei. Die Vorinstanz hat eine solche Grundpfandsicherung verneint. Sie bezeichnete es zwar als m�glich, dass ein Grundpfandgl�ubiger dem Schuldner nach Abzahlung eines Teils der urspr�nglichen Schuldbriefsumme ohne entsprechende Ab�nderung des Grundbuches und des Titels ein neues, durch das Grundpfand gesichertes Darlehen gew�hren k�nne, ohne dass es sich dabei rechtlich um eine Wiedererh�hung der Schuldbriefsumme handle. Ein solcher Fall liege aber hier nicht vor, da die Kl�gerin die abbezahlten Teilbetr�ge der Schuldbriefe nicht dazu ben�tzt habe, um f�r die gem�ss den Titeln bestehende, sondern um f�r eine andere Schuld (jene aus dem Kontokorrentverh�ltnis) eine Sicherheit zu erhalten.
Darin sei die Neubegr�ndung eines Grundpfandrechts zu erblicken; hief�r h�tten aber die erforderlichen Formen, n�mlich die �ffentliche Beurkundung eines Pfandvertrages, die Eintragung im Grundbuch BGE 105 III 122 S. 128sowie die Ausstellung eines entsprechenden Pfandtitels bzw. die �bergabe des Namenschuldbriefes und dessen Indossierung, beachtet werden m�ssen. Mangels Einhaltung dieser Formen sei f�r die Kontokorrentforderung eine Grundpfandsicherung nicht zustande gekommen. Die Ben�tzung der abbezahlten Teilbetr�ge zur Beschaffung einer zus�tzlichen Sicherheit f�r diese Forderung stelle im Grunde genommen eine Erh�hung der Pfandsumme dar, wof�r die gleichen Formen wie f�r die Errichtung eines Grundpfandes h�tten eingehalten werden m�ssen; das Vorgehen der Kl�gerin und des Gemeinschuldners habe auf jeden Fall eine �nderung des Grundpfandvertrages bedeutet, wof�r die Form der �ffentlichen Beurkundung erforderlich gewesen w�re.
a) Diese Argumentation tr�gt der abstrakten Natur der Schuldbriefforderung zu wenig Rechnung. Gem�ss Art. 855 Abs. 1 ZGB wird mit der Errichtung eines Schuldbriefes das Schuldverh�ltnis, das diesem Rechtsakt zugrunde liegt, durch Neuerung getilgt (eine andere Abrede, die nach Abs. 2 dieser Bestimmung mit blosser Wirkung unter den Vertragsschliessenden m�glich ist, wurde hier nicht getroffen). Die neue Forderung, die mit der Schuldbrieferrichtung entsteht und die durch das Grundpfandrecht gesichert ist, muss daher von der urspr�nglichen Forderung aus dem Grundverh�ltnis zwischen den Parteien unterschieden werden; es handelt sich dabei also nicht mehr um die Darlehens- oder Kaufpreisforderung, die Anlass zur Errichtung des Schuldbriefes gegeben hat (vgl. dazu THEO GUHL, Vom Schuldbrief, ZBJV 92/1956, S. 5 ff., sowie den Entscheid des Bundesgerichts vom 1. September 1978 i.S. Bertschinger AG gegen Aargauische Kantonalbank, publiziert in ZBGR 60/1979, S. 106 ff., insbes. S. 108/109).
b) Leistet der Schuldner Abzahlungen an die Schuldbriefforderung, ohne dass die im Grundbuch eingetragene Pfandsumme und der auf dem Titel verurkundete Forderungsbetrag in entsprechendem Umfang gel�scht oder die Abzahlungen dort wenigstens im Sinne von Art. 874 Abs. 1 und 2 ZGB angemerkt werden, so kann der Gl�ubiger die Forderung und das Pfandrecht grunds�tzlich in ihrer urspr�nglichen H�he geltend machen. Dem Schuldner bleibt in diesem Falle nichts anderes �brig, als unter Hinweis auf die von ihm geleisteten Abzahlungen eine Einrede zu erheben, wie sie Art. 872 ZGB f�r einen solchen Fall ausdr�cklich vorbeh�lt (vgl. dazu GUHL, a.a.O., BGE 105 III 122 S. 129S. 14 ff.). Der Gl�ubiger kann dem Schuldner im Umfang der von diesem geleisteten Abzahlungen aber auch einen neuen Kredit gew�hren. Dies l�uft nicht auf eine Wiedererh�hung der Schuldbriefsumme hinaus, da diese durch die geleisteten Abzahlungen gar nicht vermindert worden ist. Mit GUHL ist vielmehr anzunehmen, dass eine neue Kreditgew�hrung nur das pers�nliche Verh�ltnis zwischen Gl�ubiger und Schuldner beeinflusst und bloss zur Folge hat, dass der Schuldner einem Anspruch des Gl�ubigers aus dem Schuldbrief im Umfang der neuen Darlehensgew�hrung keine Einrede aus den fr�her vorgenommenen Abzahlungen mehr entgegenhalten kann; die Schuldbriefforderung als solche und das Pfandrecht bleiben von den nur das pers�nliche Verh�ltnis zwischen dem Gl�ubiger und dem Schuldner betreffenden Rechtsgesch�ften v�llig unber�hrt (GUHL, a.a.O., S. 15/16).
c) Ist es aber zul�ssig, dass der Gl�ubiger dem Schuldner im Rahmen der im Schuldbrief und im Grundbuch verurkundeten Forderungs- bzw. Pfandsumme ein neues Darlehen gew�hren kann, das gleichsam an die Stelle der geleisteten Abzahlungen tritt, ohne dass zu diesem Zweck ein neuer Pfandvertrag beurkundet oder eine anderweitige Form eingehalten werden m�sste, so war es der Kl�gerin und dem Gemeinschuldner entgegen der Annahme der Vorinstanz grunds�tzlich m�glich, die Kontokorrentforderung der Kl�gerin durch formlose oder schriftliche Vereinbarung an die Stelle der geleisteten Abzahlungen treten und auf diese Weise an der Grundpfandsicherung teilnehmen zu lassen. Eine solche interne Vereinbarung hat rechtlich die Bedeutung, dass der Schuldner f�r den Fall der Geltendmachung der vollen Schuldbriefsumme auf die Einrede, er habe Abzahlungen an die Schuldbriefforderung geleistet, zum voraus verzichtet. Die Kl�gerin h�tte auf diese Weise die ihr aus dem Schuldbrief erwachsenden Rechte auch im Umfang der Kontokorrentforderung geltend machen k�nnen, ohne sich eine pers�nliche Einrede des Schuldners entgegenhalten lassen zu m�ssen.
d) Es bleibt zu pr�fen, ob die zwischen der Kl�gerin und dem Gemeinschuldner hinsichtlich der Kontokorrentforderung getroffene Absprache tats�chlich so verstanden werden kann, dass der Kl�gerin hief�r ein Grundpfandrecht zustehen sollte. Die Beklagte macht diesbez�glich insbesondere geltend, die Beschr�nkung der Sicherheit auf die jeweils abbezahlten Teilbetr�ge BGE 105 III 122 S. 130der Schuldbriefforderungen und die Erw�hnung eines Kapitalvorgangs seien mit der Vorstellung einer grundpfandrechtlichen Sicherheit unvereinbar und deuteten darauf hin, dass der Kl�gerin nur ein (nachgehendes) Faustpfandrecht an den Schuldbriefen habe einger�umt werden wollen.
Es ist zuzugeben, dass die mit "Pfandbestellung" �berschriebene Vereinbarung vom 27. Juni 1975 betreffend die hier in Frage stehenden Namenschuldbriefe nicht sehr klar ist. Dem Umstand, dass es sich beim verwendeten Formular um ein solches zur Bestellung von Faustpfandrechten handelte, kommt allerdings keine entscheidende Bedeutung zu. Wie das Bundesgericht bereits im erw�hnten Urteil i.S. Bertschinger AG gegen Aargauische Kantonalbank festgestellt hat, kann aus der Verwendung eines solchen Formulars nichts abgeleitet werden (ZBGR 60/1979, S. 110, lit. c). Ein im Eigentum der Kl�gerin stehender Schuldbrief kann dieser als Grundpfandgl�ubigerin schon rein begrifflich nicht zu Faustpfand gegeben werden; hief�r eignet sich nur eine dem Schuldner oder einem Dritten geh�rende Sache. Da es den Vertragsschliessenden aber offensichtlich darum zu tun war, f�r die Kontokorrentforderung eine zul�ssige Sicherheit zu bestellen und nicht etwas rechtlich Unm�gliches zu vereinbaren, muss die betreffende Urkunde so ausgelegt werden, dass sie einen vern�nftigen Sinn ergibt. Einen solchen hatte die Vereinbarung der Kl�gerin mit dem Gemeinschuldner aber nur dann, wenn sie so verstanden werden kann, dass der Grundpfandschuldner damit zum voraus auf die Einwendung verzichtete, er habe Abzahlungen auf die Schuldbriefforderung geleistet und k�nne daher nicht mehr f�r die vollen, auf den Titeln und im Grundbuch eingetragenen Summen belangt werden.
Trotz der Unvollkommenheit der verwendeten Ausdrucksweise kann dem mit Schreibmaschine eingesetzten und vom Gemeinschuldner unterzeichneten Text auf dem Formular "Pfandbestellung" ein solcher Sinn beigelegt werden. Wenn dort von einem jeweiligen unben�tzten Teilbetrag der beiden Namenschuldbriefe und einem Kapitalvorgang zugunsten der Kl�gerin gesprochen wurde, so liegt die nat�rlichste Erkl�rung hief�r darin, dass den Beteiligten vorschwebte, die Kl�gerin solle f�r die Kontokorrentforderung die volle Schuldbriefsumme samt dem damit verbundenen Pfandrecht geltend machen und der Schuldner sich nicht auf die von ihm geleisteten BGE 105 III 122 S. 131Abzahlungen berufen k�nnen. Fasst man den Text so auf, so kann die Kl�gerin die Grundpfandsicherheit der beiden Namenschuldbriefe auch f�r die Kontokorrentforderung in Anspruch nehmen und die Beklagte sich nicht auf die vom Gemeinschuldner geleisteten Abzahlungen an die Schuldbriefforderungen berufen.
Gegen eine solche, der ganzen Sachlage am ehesten gerecht werdende Auslegung spricht auch nicht die von der Beklagten hervorgehobene unterschiedliche Formulierung der Vereinbarung, die im Falle Bertschinger AG gegen Aargauische Kantonalbank der Beurteilung zugrunde lag. Zwar hiess es dort ausdr�cklich, die Bank k�nne "im Umfang des jeweiligen Kredites die Schuldbriefforderung als Eigent�merin (Grundpfandgl�ubigerin) geltend machen". Auch wenn im vorliegenden Fall ein ausdr�cklicher Hinweis auf die Art der Geltendmachung fehlt, so kam in der Vereinbarung doch zum Ausdruck, dass die beiden als Sicherheiten aufgef�hrten Namenschuldbriefe auf die Kl�gerin als Grundpfandgl�ubigerin lauteten. Daraus ergibt sich mit gen�gender Deutlichkeit, dass es sich bei der beabsichtigten Sicherung der Kontokorrentforderung um eine solche grundpfandrechtlicher Art handelte.
6. Geht man davon aus, so ist die Kontokorrentforderung der Kl�gerin in entsprechender �nderung des angefochtenen Urteils als grundpfandgesichert zu kollozieren, wobei sich jedoch das Grundpfandrecht auf die Liegenschaften des Gemeinschuldners in Obermumpf beschr�nkt; die Frage des Bestehens eines zus�tzlichen Grundpfandrechts an der Liegenschaft in Wallbach bildet hingegen aus den bereits dargelegten Gr�nden nicht Gegenstand des Prozesses.
Ein Faustpfandrecht an dem auf dieser Liegenschaft lastenden Inhaberschuldbrief steht der Kl�gerin nicht zu. Im Kollokationsplan, auf den hier abzustellen ist, wurde das fr�her aufgelegte Lastenverzeichnis bez�glich der Liegenschaft Wallbach insofern abge�ndert, als der Kl�gerin f�r die Forderung aus dem Schuldbrief ein Grundpfandrecht zuerkannt wurde. Wurde die Kl�gerin aber hinsichtlich des Inhaberschuldbriefes unangefochtenerweise als Grundpfandgl�ubigerin betrachtet, so kann ihr f�r die Kontokorrentforderung nach dem bereits Gesagten nicht gleichzeitig ein Faustpfandrecht am Titel zuerkannt werden. Die Berufung ist daher abzuweisen, soweit damit f�r die Kontokorrentforderung ein Faustpfandrecht am BGE 105 III 122 S. 132betreffenden Inhaberschuldbrief in Anspruch genommen werden will. III.
7. Gegenstand der Berufung der Beklagten bildet die R�ge, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie in entsprechender Gutheissung der Klage angeordnet habe, dass die Kontokorrentforderung der Kl�gerin "als faustpfandgesichert durch abgetretene Versicherungsanspr�che" zu kollozieren sei. Zur Begr�ndung macht die Beklagte geltend, das Obergericht habe sich in diesem Zusammenhang zu Unrecht auf Art. 56 Abs. 1 lit. A Ziff. 2 der Verordnung des Bundesgerichts �ber die Gesch�ftsf�hrung der Konkurs�mter (KOV) berufen. Anwendbar sei vielmehr Art. 61 Abs. 1 dieser Verordnung, wonach Forderungen, f�r welche im Eigentum eines Dritten stehende Gegenst�nde als Pfand hafteten, unter Erw�hnung dieses Pfandes als unversicherte Forderungen zu kollozieren seien. Die streitigen Versicherungsanspr�che seien gem�ss Art. 81 VVG mit der Konkurser�ffnung auf die als Beg�nstigte bezeichneten Personen (Ehegattin und Nachkommen) �bergegangen; als Bestandteil des Verm�gens dieser Personen seien sie aus dem Konkursbeschlag ausgeschieden. Selbst wenn man annehmen wollte, die Beg�nstigung sei streitig, so sei die Kontokorrentforderung bis zur Erledigung dieser Frage unter die unversicherten Forderungen aufzunehmen.
Die Kl�gerin wendet demgegen�ber ein, die Beklagte habe bis und mit vor Obergericht nie geltend gemacht, die Ehegattin des Gemeinschuldners oder dessen Nachkommen seien bez�glich der in Frage stehenden Versicherungsanspr�che als Beg�nstigte bezeichnet worden. Die Vorinstanz habe deshalb zu Recht angeordnet, dass die Versicherungsanspr�che als faustpfandrechtliche Sicherheit in den Kollokationsplan aufzunehmen seien. Selbst wenn im �brigen die Ehegattin oder die Nachkommen des Konkursiten als Beg�nstigte bezeichnet worden w�ren, st�nde deren Recht zum Eintritt in den Versicherungsvertrag unter dem Vorbehalt allf�lliger Pfandrechte, die gegen�ber den Anspr�chen der Beg�nstigten den Vorrang h�tten. Das Pfandrecht an den Versicherungsanspr�chen m�sse deshalb im Kollokationsplan erw�hnt werden, was hier nicht geschehen sei.
8. Art. 80 und 81 VVG sehen zugunsten des Ehegatten und der Nachkommen des Versicherungsnehmers, falls diese Beg�nstigte aus einem Lebensversicherungsvertrag sind, folgende Sonderregelung vor: Die Beg�nstigung erlischt nicht mit der Konkurser�ffnung �ber den Versicherungsnehmer, wie dies nach Art. 79 Abs. 1 VVG sonst grunds�tzlich der Fall w�re. Der Versicherungsanspruch ist nach Art. 80 VVG der Zwangsvollstreckung entzogen, und die Beg�nstigten treten nach Art. 81 VVG, sofern sie dies nicht ausdr�cklich ablehnen, mit dem Zeitpunkt der Konkurser�ffnung an Stelle des Versicherungsnehmers in die Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag ein. Selbstverst�ndlich werden dadurch die Pfandrechte Dritter am Versicherungsanspruch nicht ber�hrt (Art. 80 VVG).
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts hat in einer Verordnung vom 10. Mai 1910 betreffend die Pf�ndung, Arrestierung und Verwertung von Versicherungsanspr�chen nach dem VVG Regeln �ber die Behandlung dieser Anspr�che in der Zwangsvollstreckung aufgestellt. Art. 12 der Verordnung wurde in der Folge durch Art. 61 der KOV abge�ndert (vgl. Art. 100 Abs. 2 KOV). Macht ein Konkursgl�ubiger an einem Anspruch aus einer Personenversicherung mit Beg�nstigung des Ehegatten oder der Nachkommen ein Pfandrecht geltend, so hat die Konkursverwaltung sich nach Art. 11 der zitierten Verordnung vorerst dar�ber schl�ssig zu werden, ob sie die Beg�nstigung auf dem Prozessweg bestreiten oder auf eine Bestreitung verzichten will; im letztern Fall hat sie den Konkursgl�ubigern Gelegenheit zu geben, ihrerseits nach Art. 260 SchKG den Prozess durchzuf�hren. Bis zur Erledigung dieser Frage ist die Pfandforderung einstweilen als unversicherte zu kollozieren. Eine Kollokationsverf�gung �ber das Pfandrecht als solches ist nur dann zu treffen, wenn die Beg�nstigung gerichtlich als ung�ltig oder anfechtbar erkl�rt worden ist. Ist die Beg�nstigung nicht bestritten oder ist sie gerichtlich anerkannt worden, so ist die Forderung entsprechend der allgemeinen Regel des Art. 61 KOV ohne R�cksicht auf das Pfand, aber unter Erw�hnung desselben, in ihrem vollen anerkannten Betrag unter die unversicherten Forderungen aufzunehmen (BGE 55 III 157 ff.; ROELLI/JAEGER, N. 62 und 63 zu Art. 79/80 VVG). Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass der Versicherungsanspruch nicht in BGE 105 III 122 S. 134die Konkursmasse f�llt, sondern zum Verm�gen eines Dritten - des Beg�nstigten - geh�rt; die Liquidation des Pfandrechts an diesem dem Dritten zustehenden Verm�gensrecht hat daher ausserhalb des Konkurses zu erfolgen.
Nach der dargestellten Regelung w�ren die von der Vorinstanz angeordnete Aufnahme des Pfandrechts der Kl�gerin an den Versicherungsanspr�chen in den Kollokationsplan und die damit verbundene Verwertung des Pfandgegenstandes im Rahmen des Konkurses nur dann gerechtfertigt, wenn festst�nde, dass die Anspr�che aus den Lebensversicherungen des Konkursiten nicht dessen Ehegattin oder Nachkommen als Beg�nstigten zustehen. Dar�ber l�sst sich dem obergerichtlichen Urteil indessen nichts entnehmen. Es kann nicht Sache des Bundesgerichts sein, aufgrund der von der Beklagten mit der Berufung eingereichten Konkursakten die erforderlichen Feststellungen zu treffen. Indem die Vorinstanz �bersah, dass die von ihr angeordnete Kollokation nur zul�ssig war, wenn nicht eine Beg�nstigung der Ehegattin oder Nachkommen des Gemeinschuldners vorlag bzw. eine solche Beg�nstigung nicht mit Erfolg bestritten worden war, hat sie Bundesrecht verletzt. Der Einwand der Kl�gerin, dass die Beklagte im kantonalen Verfahren nie auf eine solche Beg�nstigung hingewiesen habe, vermag daran nichts zu �ndern. Es w�re vielmehr Sache der Kl�gerin selber gewesen, im Rahmen der Begr�ndung ihrer Kollokationsklage darzulegen und Beweis daf�r anzubieten, dass keine g�ltige Beg�nstigung der Ehegattin oder der Nachkommen des Konkursiten bestehe. Die Sache ist deshalb in diesem Punkt an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese die Frage der Kollokation des von der Kl�gerin an den Versicherungsanspr�chen geltend gemachten Pfandrechts unter dem Gesichtspunkt der Beg�nstigung der Ehegattin oder der Nachkommen des Versicherungsnehmers nochmals pr�fe. Sollten die vorhandenen Akten eine abschliessende Beurteilung dieser Frage nicht erlauben und erg�nzende Abkl�rungen nach kantonalem Prozessrecht nicht m�glich sein, m�sste die von der Kl�gerin verlangte Kollokation mangels Nachweises der erforderlichen Voraussetzungen abgewiesen werden.
103 III 14,
85 III 97
Art. 80 VVG,
Art. 855 Abs. 1 ZGB suite... ,
Art. 874 Abs. 1 und 2 ZGB,
Art. 79 Abs. 1 VVG,
Art. 100 Abs. 2 KOV,
Art. 61 KOV