Source: https://news247worldpressuk.com/2017/09/28/germany-der-generalbundesanwalt-aktuelles/
Timestamp: 2018-06-22 03:44:50
Document Index: 188391552

Matched Legal Cases: ['§ 120', '§ 129', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120']

Germany: Der Generalbundesanwalt aktuelles – News247WorldPress
Originäre Zuständigkeit bedeutet unmittelbare Verfolgungskompetenz des Generalbundesanwalts für die in § 120 Abs. 1 GVG abschließend aufgezählten Straftaten. Hierzu zählen unter anderem Spionage, Landesverrat, Zuwiderhandlungen gegen das Vereinigungsverbot des § 129a StGB und Straftaten gegen das Völkerrecht nach dem Völkerstrafgesetzbuch. Die im Katalog des § 120 Abs. 1 GVG aufgeführten Straftaten werden als “geborene” oder Staatsschutzdelikte “im engeren Sinne” bezeichnet.
Das Evokationsrecht des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof ist in § 120 Abs. 2 GVG geregelt. Dort werden die Voraussetzungen umschrieben, unter denen der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof die Strafverfolgung von bestimmten staatsgefährdenden Delikten übernimmt (so genannte “gekorene Staatsschutzdelikte”). Die Vorschrift des § 120 Abs. 2 GVG sieht drei Fallgruppen für die Übernahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt vor.
Der Fall der Evokation stellt eine “bewegliche” Zuständigkeit dar. Liegen die Voraussetzungen des § 120 Abs. 2 GVG vor, hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof das Verfahren an sich zu ziehen. Die Übernahme ist zwingend; sie unterliegt der Nachprüfung durch die Gerichte. Im Ermittlungsverfahren übt der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes die Kontrolle aus, sofern Entscheidungen über Maßnahmen zu treffen sind, die unter Richtervorbehalt stehen (Haftbefehl, Durchsuchung, Beschlagnahme, Telefonüberwachung). Nach Anklageerhebung geht die Zuständigkeitsprüfung auf das Oberlandesgericht über. Bei der Eröffnung des Hauptverfahrens verweist das Oberlandesgericht die Sache an das Landgericht oder an das Amtsgericht, wenn es der Ansicht ist, dass die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof nicht gegeben ist.
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