Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F20-12-2013-2C_392-2013
Timestamp: 2016-10-22 05:31:37
Document Index: 325946888

Matched Legal Cases: ['Art. 71', 'Art. 24', 'Art. 129', 'Art. 82', 'Art. 146', 'Art. 182', 'Art. 57', 'Art. 73', 'Art. 89', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 175', 'Art. 56', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 6', 'BGE', 'in dubio', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'in dubio', 'BGE', 'BGE', 'Art. 175', 'Art. 56', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 1', 'Art. 182', 'Art. 57']

2C_392/2013 (20.12.2013)
2C_392/2013, 2C_393/2013 � � Urteil vom 20. Dezember 2013
�X.________ hat in den Jahre 2001 bis 2004 Teile ihres Verm�gens �ber die Z.________ Inc. in sog. "Q.________-Anlagen" investiert. Hierzu schloss X.________ mit der genannten Gesellschaft am 3. Juli 2000 und 1. Oktober 2001 Investitionsvereinbarungen ab. Der per 3. Juli 2000 investierte Betrag auf dem Konto Nr. xxx belief sich auf Fr. ...., jener per 1. Oktober 2001 auf Fr. ..... Die Verzinsung erfolgte vereinbarungsgem�ss zu 6% p.a. Das genannte Konto wurde in den Steuererkl�rungen 2001 bis 2004 - mit Ausnahme der Zinsertr�ge des Jahres 2004 - ordnungsgem�ss deklariert.
�Daneben wurde ein weiteres Konto unter der Nr. yyy auf den Namen von X.________ gef�hrt, jedoch von ihr gegen�ber den Steuerbeh�rden nicht deklariert. Grundlage dieses Kontos war ein Zusatz zur Investitionsvereinbarung, ebenfalls datierend vom 3. Juli 2000 (Zusatzvereinbarung). Darin wurde zus�tzlich zur Festverzinsung von 6% p.a. eine Beteiligung am Gesch�ftsergebnis der Z.________ Inc. von maximal 24% p.a. der Investitionssumme stipuliert. Die Zusatzvereinbarung ist mit "X.________" handschriftlich unterzeichnet.
B.a.�Mit Verf�gungen vom 15. bzw. 28. Januar 2009 legte die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft die Nachsteuern f�r die direkte Bundessteuer, die Staatssteuer und die Gemeindesteuer der Jahre 2001 bis 2004 auf Fr. .... (Bundessteuer), Fr. .... (Staatssteuer) und Fr. .... (Gemeindesteuer) fest, jeweils zuz�glich Verzugszinsen. Zugleich ergingen wegen vollendeter Steuerhinterziehung Bussen von Fr. .... (Bundessteuer), Fr. .... (Staatssteuer) und Fr. .... (Gemeindesteuer).
B.b.�Die dagegen erhobenen Einsprachen wies die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft am 14. Juli 2010 ab. Die anschliessenden Rechtsmittel hiess das Steuergericht des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheiden vom 25. Februar 2011 teilweise gut und reduzierte die Bussen von 80% auf einen Drittel der Nachsteuern.
B.c.�Gegen die Entscheide des Steuergerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 25. Februar 2011 erhob X.________ Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft. Vor Kantonsgericht war namentlich strittig, ob X.________ die Urheberin der Unterschrift auf der Zusatzvereinbarung war. Zur strittigen Frage holte das Kantonsgericht ein Schriftgutachten ein, gem�ss welchem X.________ "mit hoher Wahrscheinlichkeit" Urheberin der Unterschrift sei. Mit Urteilen vom 5. Dezember 2012 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Beschwerden ab.
�Vor Bundesgericht beantragt X.________, die Urteile des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 5. Dezember 2012 aufzuheben, von Nach- und Strafsteuern abzusehen und die entsprechenden Verfahren einzustellen, eventualiter die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
�Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft und das Kantonsgericht Basel-Landschaft verzichten auf eine Vernehmlassung, die Eidgen�ssische Steuerverwaltung (ESTV) beantragt die Abweisung der Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer und verzichtet betreffend die Staats- und Gemeindesteuern auf das Stellen eines Antrages.
�Am 29. Mai 2013 hat der Abteilungspr�sident den Beschwerden antragsgem�ss aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1.�Die angefochtenen Entscheide des Kantonsgerichts Basel-Landschaft betreffen einerseits die direkte Bundessteuer (2C_393/2013), andererseits die Staats- und Gemeindesteuern (2C_392/2013). Eine Vereinigung der beiden Verfahren vor Bundesgericht rechtfertigt sich, soweit es um denselben Sachverhalt geht und sich bundes- und kantonalrechtlich dieselben Rechtsfragen stellen (vgl. Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 BZP [SR 273]). Davon ist auszugehen, falls harmonisiertes kantonales Recht betroffen ist, was ohnehin nach einer vertikalen Harmonisierung ruft (Urteile 2C_104/2013 / 2C_105/2013 vom 27. September 2013 E. 1.2; 2C_309/2013 / 2C_310/2013 vom 18. September 2013 E. 1.2; je mit Hinweisen). Die von der Beschwerdef�hrerin erhobenen R�gen beziehen sich auf das Beweismass und die Beweisw�rdigung im Nachsteuer- und Steuerhinterziehungsverfahren der direkten Steuern von Bund, Kanton und Gemeinde. Die aufgeworfenen Rechtsfragen beschlagen harmonisiertes Recht (Art. 129 Abs. 2 BV), weshalb die Verfahren 2C_392/2013 und 2C_393/2013 vereinigt und die Beschwerden in einem einzigen Urteil behandelt werden k�nnen.
1.2.�Bei den angefochtenen Urteilen des Kantonsgerichts Basel-Landschaft handelt es sich um kantonal letztinstanzliche Endentscheide �ber die Nachsteuern und die Steuerstrafen bei den direkten Steuern des Kantons und des Bundes. Dagegen steht gem�ss Art. 82 ff. BGG in Verbindung mit Art. 146 und Art. 182 Abs. 2 DBG (SR 642.11) sowie Art. 57bis Abs. 2 und Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen. Auf die form- und fristgerecht eingereichten Beschwerden der gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG legitimierten Beschwerdef�hrerin ist einzutreten.
1.3.�Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch pr�ft es, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allf�llige weitere rechtliche M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 mit Hinweis). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten, darin eingeschlossen solcher, die sich aus V�lkerrecht ergeben, gilt eine qualifizierte R�gepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 V 74 E. 2 S. 76 f.; 138 I 367 E. 5.2 S. 373, 274 E. 1.6 S. 280 f.; Urteil 2C_806/2012 / 2C_807/2012 vom 12. Juli 2013 E. 2.2, zur Publikation vorgesehen).
Die Beschwerdef�hrerin r�gt vor Bundesgericht einzig die vorinstanzliche Beweisw�rdigung mit Bezug auf das vor Kantonsgericht eingeholte Schriftgutachten und macht diesbez�glich eine Verletzung von Art. 6 EMRK, Art. 8 ZGB, Art. 10 StPO (SR 312.0), Art. 175 DBG und Art. 56 StHG i.V.m. �� 151 ff. des Gesetzes des Kantons Basel-Landschaft vom 7. Februar 1974 �ber die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz; SGS 331; nachfolgend: StG/BL) geltend. Die Vorinstanz habe die entscheidende Frage, welches Beweismass erf�llt sein m�sse, damit eine bestimmte Annahme als erwiesen angenommen werden k�nne, �berhaupt nicht behandelt. In der Folge habe das Kantonsgericht das Beweismass implizit zu tief angesetzt und sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Beschwerdef�hrerin die Zusatzvereinbarung unterzeichnet und damit Kenntnis von ihr gehabt habe. Tats�chlich habe jedoch die Mutter der Beschwerdef�hrerin, A.X.________, die als Assistentin eines Vermittlers f�r "Q.________-Anlagen" t�tig gewesen sei, die nicht deklarierten Verm�genswerte ohne Wissen ihrer Tochter in deren Namen angelegt. Ohne Kenntnis der Beschwerdef�hrerin entfalle eine Grundvoraussetzung f�r die Nach- und Strafsteuerpflicht.
3.1.�Die Beweisw�rdigung ist Tatfrage, das erforderliche Beweismass Rechtsfrage (Urteile 9C_675/2013 vom 8. November 2013 E. 1.2; 5A_827/2009 vom 27. Mai 2010 E. 4.3.2 mit Hinweis, nicht publ. in: BGE 136 III 401; Hans Peter Walter, Berner Kommentar, 2012, N. 127 zu Art. 8 ZGB mit Hinweis auf BGE 130 III 321 E. 3.1 f. S. 323 ff. und E. 5 S. 327 f.; vgl. ferner Urteil 2C_511/2013 vom 27. August 2013 E. 1.3, nicht publ. in: BGE 139 II 451). In grunds�tzlicher �bereinstimmung zum Privatrecht gilt der Vollbeweis im Verwaltungsrecht dann als erbracht, wenn die Beh�rde von der Wahrheit einer Behauptung �berzeugt ist, wobei Gesetz und Rechtsprechung mitunter Beweiserleichterungen zulassen (Urteil 2C_721/2012 vom 27. Mai 2013 E. 5.2.1, nicht publ. in: BGE 139 II 384; vgl. f�r das Privatrecht BGE 133 III 153 E. 3.3 S. 162, 81 E. 4.2.2 S. 88; 130 III 321 E. 3.2 S. 324). Entsprechendes gilt f�r das Steuerverfahren, das darauf gerichtet ist, den wirklichen Sachverhalt zu ermitteln und daraus die gesetzlichen Rechtsfolgen zu ziehen (BGE 92 I 253 E. 2 S. 255; Urteil 2A.500/2002 vom 24. M�rz 2003 E. 3.5).
3.2.�Beim Steuerhinterziehungsverfahren handelt es sich um ein echtes Strafverfahren, f�r welches grunds�tzlich die strafprozessualen Garantien, darunter namentlich die Unschuldsvermutung, gelten (Art. 32 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 2 EMRK; BGE 138 IV 47 E. 2.6.1 S. 51; 121 II 273 E. 3a/b S. 281 ff.; Urteile 2C_416/2013 vom 5. November 2013 E. 9.2, zur Publikation vorgesehen; 2C_242/2013 vom 25. Oktober 2013 E. 3.1). Aus der Unschuldsvermutung und dem darin enthaltenen Grundsatz "in dubio pro reo" ergibt sich im Sinne einer Beweisw�rdigungsregel, dass den Steuerstrafen keine Sachverhaltselemente zugrunde gelegt werden d�rfen, �ber deren Verwirklichung bei objektiver W�rdigung der gesamten Beweislage Zweifel bestehen m�ssen oder die nur als wahrscheinlich gelten (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41; Urteile 2C_722/2012 vom 27. Mai 2013 E. 5.2.1; 2C_533/2012 / 2C_534/2012 vom 19. Februar 2013 E. 5.4.1; 2C_395/2011 vom 6. Dezember 2011 E. 3.2, in: RtiD 2012 I S. 802; 2C_290/2011 / 2C_291/2011 vom 12. September 2011 E. 5.2). Allf�llige Beweiserleichterungen k�nnen gegen die Unschuldsvermutung verstossen (Urteil 2C_721/2012 vom 27. Mai 2013 E. 5.2.1 mit Hinweis, nicht publ. in: BGE 139 II 384).
3.3.�Das Bundesgericht verf�gt in Sachverhaltsfragen �ber eine eingeschr�nkte Kognition (Art. 105 BGG; siehe oben E. 1.4). Im Bereich der Beweisw�rdigung steht dem Sachgericht ein erheblicher Ermessensspielraum zu (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40). Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht sein Ermessen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schl�sse zieht, erhebliche Beweise �bersieht oder solche willk�rlich ausser Acht l�sst (BGE 138 III 193 E. 6.3 S. 203; 135 II 356 E. 4.2.1 S. 362; 129 I 8 E. 2.1 S. 9; je mit Hinweisen). Inwiefern die Beweisw�rdigung willk�rlich sein soll, ist in der Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246 mit Hinweisen). Namentlich gen�gt es nicht, einzelne Beweise anzuf�hren, die anders als im angefochtenen Entscheid gewichtet werden sollen, und dem Bundesgericht in appellatorischer Kritik die eigene Auffassung zu unterbreiten, als ob diesem eine freie Sachverhaltspr�fung zuk�me (vgl. BGE 136 II 101 E. 3 S. 104 f.; 116 Ia 85 E. 2b S. 88). Ob der Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweisw�rdigungsregel verletzt ist, pr�ft das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt der Willk�r (BGE 138 V 74 E. 7 S. 82; 127 I 38 E. 2a S. 41; 124 IV 86 E. 2a S. 88; Urteil 2C_242/2013 vom 25. Oktober 2013 E. 3.1).
4.1.�Vorliegend handelt es sich um ein parallel gef�hrtes Nachsteuer- und Steuerhinterziehungsverfahren. Die Vorinstanz hat in ihren Erw�gungen die beiden Verfahren getrennt behandelt, jeweils das Erfordernis des Vollbeweises bejaht und damit weder bei den Nachsteuern noch bei den Steuerstrafen ein reduziertes Beweismass angelegt.
4.2.�Wenn die Beschwerdef�hrerin allgemein ausf�hrt, der Vollbeweis f�r eine Tatsache sei erst bei einer Wahrscheinlichkeit von 95 Prozent oder mehr erbracht, �bersieht sie, dass im Verfahren ein Erkenntnisgewinn �ber einen konkreten Fall und nicht eine Aussage �ber generell-abstrakte H�ufigkeitswerte gefragt ist (vgl. Urteile 5C.61/2004 vom 26. April 2005 E. 5.4; 5P.199/2001 vom 30. Juli 2001 E. 3c; Isabelle Berger-Steiner, Beweismass: Lehren des Privatrechts f�r das �ffentliche Recht, in: Jahrbuch f�r Migrationsrecht 2008/2009, 2009, S. 101 ff., 111). Entscheidend ist im Rahmen des Vollbeweises, ob die rechtsanwendenden Beh�rden angesichts der konkreten Umst�nde von der Wahrheit einer Tatsachenbehauptung �berzeugt sind (Urteil 2C_721/2012 vom 27. Mai 2013 E. 5.2.1, nicht publ. in: BGE 139 II 384).
4.3.�Offenbleiben kann, ob die Aussage im Gutachten, wonach die Beschwerdef�hrerin "mit hoher Wahrscheinlichkeit" Urheberin der Unterschrift auf der Zusatzvereinbarung sei, mit einer Wahrscheinlichkeit von �ber 75 Prozent gleichgesetzt werden kann und ob von einem solchen Schwellenwert willk�rfrei auf einen Vollbeweis geschlossen werden k�nnte. Die Vorinstanz hat zwar eine entsprechende Prozentangabe angef�hrt, allerdings unter dem einleitenden Vorbehalt, es sei fraglich, ob eine solche Prozentangabe �berhaupt m�glich sei. Dieser Vorbehalt ist angezeigt, da im Gutachten auf quantifizierte Wahrscheinlichkeitsaussagen ausdr�cklich verzichtet wird. Ausserdem hat die Vorinstanz entgegen der Beschwerdef�hrerin nicht schematisch auf einen bestimmten Prozentwert abgestellt, sondern in pflichtgem�sser Beweisw�rdigung neben den Aussagen im Gutachten auch andere Umst�nde ber�cksichtigt.
4.4.�Dabei kann der Vorinstanz keine unzul�ssige "Umqualifikation" des Gutachtens vorgeworfen werden. Der Sachverst�ndige hat auf eine Erg�nzungsfrage hin ausgef�hrt, s�mtliche Befunde h�tten belegt werden k�nnen und es h�tte sich daher grunds�tzlich eine h�here Wahrscheinlichkeitsstufe als die im Gutachten aufgef�hrte "hohe Wahrscheinlichkeit" rechtfertigen lassen. Die gew�hlte Wahrscheinlichkeitsstufe sei haupts�chlich damit begr�ndet, dass sich die Schlussfolgerung auf relativ wenige Schriftelemente st�tze. Aus diesen Ausf�hrungen des Sachverst�ndigen durfte die Vorinstanz willk�rfrei schliessen, dass sich aus dem Gutachten keine konkreten Anhaltspunkte gegen die Beschwerdef�hrerin als Urheberin der Unterschrift ergeben. Weiter floss zu Recht in die vorinstanzliche Beweisw�rdigung ein, dass gem�ss Gutachten Dritte "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" als Urheber der Unterschrift ausgeschlossen werden k�nnen und die Mutter der Beschwerdef�hrerin "mit hoher Wahrscheinlichkeit" als Urheberin ausser Betracht f�llt.
4.5.�Schliesslich ber�cksichtigte die Vorinstanz, dass die Zusatzvereinbarung gem�ss gutachterlicher Feststellung unter der Investitionsvereinbarung lag, als diese von der Beschwerdef�hrerin unterzeichnet wurde. W�rtlich wird im Gutachten ausgef�hrt: "Das Blatt mit der Unterschrift VS23 (Dokument betitelt mit "Investitions-Vereinbarung", datiert auf den 03. Juli 2000) lag auf dem Blatt mit X1 [= Zusatzvereinbarung], als VS23 ausgef�hrt wurde." Daraus schloss die Vorinstanz, die beiden Dokumente seien der Beschwerdef�hrerin zeitgleich vorgelegt worden und daher die gegenteiligen Aussagen der Beschwerdef�hrerin und ihrer Mutter nicht glaubhaft, wonach die Beschwerdef�hrerin die Zusatzvereinbarung nicht gesehen, geschweige denn unterschrieben habe. Inwiefern dies offensichtlich unhaltbar sein soll, ist nicht ersichtlich. Das gilt auch mit Blick auf die �brigen von der Beschwerdef�hrerin vorgebrachten "Indizien", wonach sie keine Kenntnis von der Zusatzvereinbarung gehabt haben soll. Weder aus der fehlenden K�ndigung der nicht deklarierten Zusatzmittel - im Gegensatz zu den deklarierten Verm�genswerten - noch aus der fehlenden Geltendmachung eines entsprechenden Schadenersatzanspruchs ergibt sich offensichtlich eine abweichende Schlussfolgerung.
4.6.�Nach dem Gesagten steht gem�ss willk�rfreier Beweisw�rdigung der Vorinstanz fest, dass die Beschwerdef�hrerin die Zusatzvereinbarung unterzeichnet hat und folglich von ihr Kenntnis hatte. Die Vorinstanz durfte diesen Sachverhalt dem Nachsteuer- und namentlich dem Steuerhinterziehungsverfahren (Art. 175 DBG und Art. 56 StHG i.V.m. �� 151 ff. StG/BL) zugrunde legen. Ein Verstoss gegen die Unschuldsvermutung (Art. 6 EMRK) liegt ebenso wenig vor wie eine Verletzung der Grunds�tze von Art. 8 ZGB (vgl. dazu Urteil 2C_941/2012 / 2C_942/2012 vom 9. November 2013 E. 2.2 mit Hinweisen). Art. 10 StPO findet auf das vorliegende Nach- und Strafsteuerverfahren keine Anwendung (Art. 1 StPO; Art. 182 DBG; Art. 57bis StHG). Die erhobenen R�gen sind unbegr�ndet und die Beschwerden abzuweisen.
�Die Verfahren 2C_392/2013 und 2C_393/2013 werden vereinigt.
�Die Beschwerde betreffend die Staats- und Gemeindesteuern (2C_392/2013) wird abgewiesen.
�Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer (2C_393/2013) wird abgewiesen.
�Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, und der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.