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Timestamp: 2016-10-21 09:14:25
Document Index: 84981308

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'Art. 560', 'BGE', 'Art. 602', 'Art. 603', 'Art. 637', 'Art. 617', 'BGE', 'Art. 637']

107 Ib 226. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 13. Februar 1981 i.S. Wehrsteuerverwaltung des Kantons Bern gegen S. und Kantonale Rekurskommission Bern (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 22 al. 1 let. e, art. 23 IDN; d�penses engag�es pour la r�novation d'un immeuble. Les d�penses engag�es pour r�nover un immeuble acquis par voie successorale doivent �tre consid�r�es comme frais d'entretien, au sens de l'art. 22 al. 1 let. e IDN. Les h�ritiers peuvent les d�duire de leur revenu brut dans la mesure o� le de cujus aurait lui-m�me �t� en droit de le faire (consid. 2a). Quant au coh�ritier attributaire de l'immeuble, il ne peut d�duire de ces frais qu'une part �quivalant � celle qu'il a dans la succession (consid. 2b). Faits � partir de page 23
Die Erbengemeinschaft des am 1. M�rz 1973 verstorbenen Emil Adolf S. trat gem�ss Vertrag vom 6. August 1973 ihrem Miterben Hans Ulrich S.-C. verschiedene Liegenschaften ab, welche ein landwirtschaftliches Heimwesen bilden. Die Erbteilung erfolgte mit Vertrag vom 12. Dezember 1974 nach Massgabe der gesetzlichen Erbteile; dabei wurde Hans Ulrich S. die Kaufpreisrestanz f�r die abgetretenen Parzellen auf seinen Erbteil angerechnet.
In den Bemessungsjahren f�r die 18. Wehrsteuerperiode, 1973/74, liess Hans Ulrich S. am Geb�ude des Heimwesens Instandstellungsarbeiten f�r Fr. 75'606.85 ausf�hren. Diesen Betrag zog er in seiner Steuererkl�rung als Unterhaltskosten im Sinne von Art. 22 Abs. 1 lit. e WstB vom rohen Einkommen ab. Die Veranlagungsbeh�rde anerkannte im Einspracheverfahren diesen Abzug lediglich im Umfang seines Erbanteils von 3/16; sie liess somit Fr. 14'176.- bzw. durchschnittlich Fr. 7'100.- zum Abzug zu.
Die Rekurskommission des Kantons Bern hiess eine Beschwerde Hans Ulrich S's. gegen die Einspracheverf�gung teilweise gut. Sie erwog im wesentlichen, der Rekurrent habe als Erbe Anspruch auf den Abzug der vollen Ausgaben zur Wiederherstellung des Zustandes, in dem sich das Geb�ude w�hrend des Besitzes des Erblassers befunden hatte; immerhin m�sse er sich in Rechnung stellen lassen, was sein Rechtsvorg�nger als Unterhaltskosten bereits fr�her abgezogen habe, ohne BGE 107 Ib 22 S. 24tats�chlich Aufwendungen f�r den Geb�udeunterhalt zu t�tigen. Beim Erbantritt habe ein bedeutender Unterhaltsnachholbedarf von sch�tzungsweise Fr. 10'000.- bestanden, welcher nicht nochmals in Abzug gebracht werden d�rfe.
2. Seit der �nderung der Rechtsprechung im Jahre 1973 (BGE 99 Ib 366 E. d) hatte das Bundesgericht nicht zu entscheiden, ob Instandstellungsaufwendungen im Anschluss an den Erwerb einer Liegenschaft durch Erbgang als Unterhaltskosten anerkannt werden k�nnen, oder ebenfalls als wertvermehrende Aufwendungen zu qualifizieren sind. Diese Frage ist nunmehr zu pr�fen.
a) Nach Art. 560 ZGB erwerben die Erben die Erbschaft als Ganzes mit dem Tode des Erblassers kraft Gesetzes; mit Vorbehalt der gesetzlichen Ausnahmen gehen die Forderungen, die dinglichen Rechte und der Besitz des Erblassers ohne weiteres und insgesamt auf sie �ber, die Schulden des Erblassers werden zu ihren pers�nlichen Schulden. Die Erbfolge des ZGB wird somit vom Grundsatz der Gesamtnachfolge, der Universalsukzession, beherrscht. Dies bedeutet, dass die einzelnen Verm�gensgegenst�nde des Erblassers nicht je gesondert auf die Erben �bergehen, sondern dass der ganze Inbegriff vererblicher Verh�ltnisse, in denen der Erblasser bei seinem Tode gestanden ist, als eine geschlossene Einheit auf die Erben �bergeht. Diese Gesamtnachfolge kann vom Erblasser nicht wegbedungen werden und charakterisiert geradezu den erbrechtlichen Verm�gens�bergang. Treten somit die Erben grunds�tzlich in die gesamte verm�gensrechtliche Stellung des Erblassers ein, so haben Instandstellungskosten f�r einen Verm�gensgegenstand der Erbschaft f�r die Erben denselben Charakter, den sie f�r den Erblasser gehabt h�tten; sie bilden auch wirtschaftlich betrachtet weder Anlagekosten noch wertvermehrende Aufwendungen, soweit sie ausschliesslich der Wiederherstellung oder Erhaltung des Wertes des Erbschaftsgegenstandes dienen und deshalb im technischen Sinne Unterhaltskosten darstellen. Die Erben sind aus diesem Grunde zum Abzug der tats�chlichen BGE 107 Ib 22 S. 25Aufwendungen f�r die Instandstellung einer ererbten Liegenschaft auch dann berechtigt, wenn die Instandstellungsarbeiten unmittelbar nach Erwerb der Erbschaft ausgef�hrt werden. Allerdings sind die Erben zum Abzug nur insoweit zuzulassen, als auch der Erblasser den Abzug der tats�chlichen Kosten h�tte verlangen k�nnen. Soweit in fr�heren Veranlagungsperioden den entsprechenden Aufwendungen bereits durch einen Pauschalabzug Rechnung getragen worden ist, und der Erblasser deshalb die tats�chlichen Kosten nicht in vollem Umfange h�tte geltendmachen k�nnen, ist auch den Erben ein Abzug verwehrt.
b) Beerben mehrere Erben den Erblasser, so besteht unter ihnen, bis die Erbschaft geteilt ist, infolge des Erbganges eine Gemeinschaft aller Rechte und Pflichten der Erbschaft. Sie werden Gesamteigent�mer der Erbschaftsgegenst�nde und haften f�r die Schulden des Erblassers solidarisch (Art. 602 Abs. 1, 2, Art. 603 Abs. 1 ZGB). Wird die Erbschaft indessen geteilt, so werden den Miterben einzelne Erbschaftssachen zu ausschliesslichem Eigentum zugewiesen; die �bertragung einer Erbschaftssache geschieht somit bei der Teilung nicht auf dem Wege der Universal-, sondern durch Singularsukzession (vgl. Art. 637 ZGB). Diesem Grundsatz entspricht, dass den Miterben einzelne Sachen, insbesondere Grundst�cke, zu einem bestimmten Anrechnungswert �bertragen werden (Art. 617 f. ZGB). Dieser Anrechnungswert wird f�r ein Grundst�ck in der Regel, wie bei einem Kauf, unter Ber�cksichtigung des Unterhaltszustandes der Liegenschaft festgelegt. Namentlich wird einem Unterhaltsnachholbedarf regelm�ssig durch einen Einschlag Rechnung getragen. Der Miterbe, der eine Liegenschaft auf Anrechnung an seinen Erbteil �bernimmt, ist demnach insofern in derselben Lage wie ein K�ufer, als er nicht schon aufgrund seiner erbrechtlichen Stellung gesamth�nderisch an der Liegenschaft mitberechtigt ist. Dabei ist allerdings nicht entscheidend, ob im konkreten Fall der Anrechnungswert tats�chlich unter Ber�cksichtigung des Unterhaltszustandes der Liegenschaft festgelegt wird oder nicht. Soweit die �bertragung der Liegenschaft einer Singularsukzession gleichkommt, ist der einkommenssteuerrechtlich relevante objektive Wert der Liegenschaft im Zeitpunkt der �bertragung massgebend, welcher entscheidend vom Zustand des Unterhalts abh�ngt und welcher durch Instandstellungsarbeiten im Anschluss an den BGE 107 Ib 22 S. 26Erwerb erh�ht wird. Im Umfange des quotenm�ssigen Anteils seiner Miterben der �bernehmende Miterbe die Liegenschaft wie ein Singularsukzessor; Instandstellungsaufwendungen, die er im Anschluss an den Erwerb der Liegenschaft t�tigt, haben in diesem Umfange wertvermehrenden Charakter. Im Umfang seines eigenen Erbanteils tritt der Miterbe indessen auch bez�glich der �bernommenen Liegenschaft in die verm�gensrechtliche Stellung des Erblassers ein; insoweit ist er zum Abzug der Unterhaltskosten im Anschluss an den Erwerb berechtigt, soweit der Erblasser einen entsprechenden Abzug h�tte geltendmachen k�nnen. In diesem Sinne ist die �ltere Rechtsprechung des Bundesgerichtes (vgl. Urteil vom 26. September 1969 i.S. K. in ASA Bd. 39 S. 102) zu pr�zisieren.
c) Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass der Beschwerdegegner die Unterhaltsaufwendungen, deren Ber�cksichtigung er beansprucht, unmittelbar im Anschluss an den Erwerb der Liegenschaft get�tigt hat. Da der Erblasser, wie die Vorinstanz ohne �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens festgestellt hat, bereits Fr. 10'000.- dieser Kosten im Wege der Pauschalierung in fr�heren Steuerperioden abgezogen hat, ist dieser Betrag an die tats�chlichen Unterhaltskosten anzurechnen. Der Beschwerdegegner ist an der Erbschaft zu 3/16 beteiligt. Es ergibt sich somit folgende Rechnung:
./. bereits ber�cksichtigter
Abzugsf�hige Unterhaltskosten Fr. 65'606.85
im Umfang von 3/16 f�r den Beschwerdegegner Fr. 12'300.--
Die Beschwerde ist in diesem Sinne teilweise gutzuheissen und der zul�ssige Abzug vom rohen Einkommen des Beschwerdegegners unter dem Titel Unterhaltskosten ist f�r die 18. Wehrsteuerperiode auf Fr. 12'300.-, bzw. Fr. 6'150.- pro Jahr, festzusetzen.
99 IB 366
Art. 637 ZGB