Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Garantieverlaengerung-Versicherung-bei-Verkauf-des-versicherten-Geraets--f130025.html
Timestamp: 2020-01-27 09:49:25
Document Index: 312021971

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 415', '§ 95', '§ 96', '§ 98', '§ 95']

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10.01.2011 12:43 |
Ich habe beim Kauf einer Waschmaschine eine Garantieverlängerungsversicherung abgeschlossen. Die Laufzeit beträgt 5 Jahre.
Die Versicherungsbedingungen sagen dazu lediglich folgendes:
Bei Besitzwechsel des versicherten Gerätes bleibt der Versicherungsschutz erhalten, sofern der neue Besitzer in den Vertrag eintritt und verbindlich eine Abbuchungsermächtigung zum Einzug der fälligen Versicherungsprämien erteilt. Eine Beitragsrückerstattung ist in diesem Fall ausgeschlossen. Der Vertrag ist nicht auf ein anderes Gerät übertragbar.
"sofern der neue Besitzer in den Vertrag eintritt" - was ist, wenn er dies nicht tut (tun will)??
1. § 10 der AGB des Versicherungsvertrages stellt eine vorab erteilte Zustimmung zur Schuldübernahme gemäß § 415 BGB dar. Damit wird ermöglicht, dass der Zweitkäufer der Waschmaschine an Ihrer Stelle in den Vertrag eintritt, wodurch Ihre (Zahlungs-) Pflichten erlöschen würden. Über eine vorzeitige Beendigung des Versicherungsvertrages wird dadurch nichts ausgesagt.
Deshalb haben Sie Recht, dass diese Klausel nicht weiterhilft, wenn der Zweiterwerber kein Interesse an der Versicherung hat und nicht in den Vertrag eintreten will.
2. Jedoch enthält § 95 VVG eine Sonderregelung für diesen Fall.
Danach tritt der Erwerber im Falle einer Veräußerung der versicherten Sache automatisch an die Stelle des Versicherungsnehmers, d.h. ohne Zustimmung des Versicherers. Der neue Erwerber ist dem Versicherer anzuzeigen. Sie wären damit aus dem Vertrag heraus.
Anschließend haben sowohl Versicherer und Erwerber ein außerordentliches Kündigungsrecht nach § 96 VVG.
Sollte der Erwerber sich wundern, warum er Post vom Versicherer mit Zahlungsaufforderung erhält, können Sie ihn auf sein Kündigungsrecht hinweisen.
Dass die AGB des Versicherers in diesem Punkt anders lauten, ist gemäß § 98 VVG unschädlich. Von der gesetzlichen Regelung darf nicht abgewichen werden.
3. Zusammenfassend würde ich empfehlen, dem Versicherer den Verkauf der Waschmaschine und den Erwerber unter Hinweis auf § 95 VVG anzeigen.