Source: https://www.jusline.at/gesetz/bgld_bpmg_2016/gesamt
Timestamp: 2019-09-17 03:19:16
Document Index: 107789539

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 15', '§ 11', '§ 10', '§ 8', '§ 25', '§ 11', '§ 8', '§ 12', '§ 14', '§ 16', '§ 18', 'Art. 19', '§ 19', '§ 20', '§ 26', '§ 24', '§ 25', '§ 27', '§ 21', '§ 28']

Burgenländisches Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetz 2016 (Bgld. BPMG 2016) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift Bgld. BPMG 2016
Bgld. BPMG 2016
§ 1 Bgld. BPMG 2016 Anwendungsbereich
(1) Dieses Gesetz enthält Regelungen über die Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt, deren Verwendung und deren Marktüberwachung. Weitergehende Regelungen auf Grund von unmittelbar anwendbaren unionsrechtlichen Vorschriften sowie von Gesetzen und auf deren Grundlage erlassenen Verordnungen und Bescheiden, die die Verwendung von Bauprodukten regeln, bleiben unberührt.
(2) Durch dieses Gesetz werden Angelegenheiten, die in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache sind, nicht berührt.
§ 2 Bgld. BPMG 2016 Begriffsbestimmung
Regelwerke sind harmonisierte technische Spezifikationen im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 sowie nationale technische Bestimmungen der Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, wie zB technische Normen, technische Richtlinien oder Verwendungsgrundsätze des Österreichischen Institutes für Bautechnik, wenn diese jeweils in der Baustoffliste ÖA (§ 7) oder in der Baustoffliste ÖE (§ 13) angeführt sind.
§ 3 Bgld. BPMG 2016 Technische Bewertungsstelle
Technische Bewertungsstelle für Bauprodukte im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 ist das Österreichische Institut für Bautechnik.
§ 4 Bgld. BPMG 2016 Produktinformationsstelle
Produktinformationsstelle für das Bauwesen im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 ist das Österreichische Institut für Bautechnik.
§ 5 Bgld. BPMG 2016 Anwendungsbereich
Dieser Unterabschnitt gilt nur für Bauprodukte, die in Serie oder serienähnlich hergestellt werden.
§ 6 Bgld. BPMG 2016 Anforderungen für die Verwendung
Bauprodukte, die in der Baustoffliste ÖA (§ 7) angeführt sind, dürfen nur verwendet werden, wenn
für sie eine Bautechnische Zulassung (§ 15) vorliegt und sie das Einbauzeichen ÜA (§ 11) tragen.
§ 10 Bgld. BPMG 2016 Registrierungsstelle
(1) Die Landesregierung kann mit Verordnung eine Stelle, die über die erforderlichen bautechnischen Kenntnisse, insbesondere auf dem Gebiet der Materialtechnologie, der Produktion der zu beurteilenden Bauprodukte und deren Eigenschaften, verfügt, mit der Registrierung von Bauprodukten nach § 8 betrauen (Registrierungsstelle). Es muss sich bei dieser Stelle um einen Rechtsträger handeln, der mehrheitlich im Eigentum des Landes oder des Landes und anderer Länder steht. § 25 gilt sinngemäß.
§ 11 Bgld. BPMG 2016 Einbauzeichen ÜA
(1) Liegt für ein Bauprodukt eine Registrierung nach § 8 vor, so ist der Hersteller berechtigt, zur Kennzeichnung dieses Bauprodukts das Einbauzeichen ÜA entsprechend der im Abs. 3 genannten Anlage am Bauprodukt selbst, seiner Verpackung oder den Begleitpapieren anzubringen.
(3) Das Einbauzeichen und die Art der Anbringung haben dem Muster der Anlage zu entsprechen.
§ 12 Bgld. BPMG 2016 Anforderungen für die Verwendung
§ 14 Bgld. BPMG 2016 Anforderungen für die Verwendung sonstiger Bauprodukte
Bauprodukte, die weder in der Baustoffliste ÖA noch in der Baustoffliste ÖE angeführt sind, und für die keine Bautechnische Zulassung vorliegt, dürfen verwendet werden, wenn dies im Einklang mit den sonstigen landesrechtlichen Bestimmungen steht.
§ 16 Bgld. BPMG 2016 Zulassungsstelle
§ 18 Bgld. BPMG 2016 Anwendungsbereich
(1) Bauprodukte, für die europäische technische Spezifikationen bestehen, unterliegen der Marktüberwachung nach der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 sowie den Bestimmungen dieses Gesetzes.
(2) Bauprodukte, für die europäische technische Spezifikationen nicht bestehen, unterliegen der Marktüberwachung nach den sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen der Art. 19 bis 21 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 sowie den Bestimmungen dieses Gesetzes, ausgenommen § 19 Abs. 2 Z 1 und 8.
§ 20 Bgld. BPMG 2016 Berichtspflichten der Baubehörde
davon, dass im Zusammenhang mit der Lagerung oder Verwendung von Bauprodukten auf einer Baustelle der begründete Verdacht einer Verwaltungsübertretung nach § 26 Abs. 1 Z 1 bis 7 vorliegt,
§ 24 Bgld. BPMG 2016 Aufgaben
die Erstattung von technischen Gutachten;
die Koordinierung der Interessen des Landes Burgenland mit den anderen Vertragsparteien der Vereinbarungen über die Zusammenarbeit im Bauwesen sowie die Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt und deren Verwendung im Rahmen der Arbeit nationaler und internationaler - insbesondere europäischer - technischer Gremien und Vereinigungen technischer Stellen für Bauprodukte und im Bereich des technischen Normenwesens, insbesondere durch
die Vorbereitung, Koordinierung und Mitwirkung bei der Ausarbeitung bautechnischer Regelungen auf europäischer Ebene;
die Koordinierung und Mitwirkung bei der nationalen und internationalen Normung;
die Koordinierung und Mitwirkung im europäischen Gremium der Technischen Bewertungsstellen;
die Führung eines Verzeichnisses aller gültigen Europäischen Technischen Bewertungen und gegebenenfalls von Bescheinigungen der Leistungsbeständigkeit;
die Anregung, Begutachtung und Betreuung von bautechnischen Untersuchungen, insbesondere von Bauforschungsaufträgen, sowie die Auswertung von Bauforschungsberichten;
die Koordinierung der Ausarbeitung und die Herausgabe von technischen Richtlinien und Regeln, insbesondere zur Harmonisierung im Bauwesen.
§ 25 Bgld. BPMG 2016 Aufsicht der Landesregierung
§ 27 Bgld. BPMG 2016 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(2) Das Inhaltsverzeichnis und die Überschrift des § 21 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 40/2018 treten mit 25. Mai 2018 in Kraft.
§ 28 Bgld. BPMG 2016 Informationsverfahren
Dieses Gesetz wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 2015/1535/EU über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 241 vom 17.09.2015 S. 1, der Kommission notifiziert (Notifikationsnummer 2016/32/A).
Übersicht Bgld. BPMG 2016
Burgenländisches Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetz 2016Anlage