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Timestamp: 2016-05-30 16:27:25
Document Index: 39600989

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 184', '§ 185', '§ 28', '§ 163', 'EuG', '§ 16', '§ 33', '§ 12', '§ 189', '§ 189', '§ 189', '§ 175', '§ 175', '§ 184', '§ 185', '§ 127', '§ 125']

Zerlegungsbescheid - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zerlegungsbescheid Zerlegungsbescheid – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zerlegungsbescheid“.BFH – Beschluss, I B 87/04 vom 18.08.20041. Ein Zerlegungsbescheid für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlung steht gemäß § 164 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 184 Abs. 1 Satz 3, § 185 AO 1977 kraft Gesetzes unter Vorbehalt der Nachprüfung.
3. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass der Gesetzgeber berechtigt ist, im Laufe des Erhebungszeitraumes bis zum Entstehen des Steueranspruchs die gesetzlichen Grundlagen zu verändern. Der Gesetzgeber konnte deshalb rückwirkend für das Kalenderjahr 2003 den Zerlegungsmaßstab des § 28 GewStG 2002 zu Lasten solcher Gemeinden verändern, deren Hebesatz 200 v.H. unterschreitet.VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 5900/12 vom 02.05.20131. Sinn und Zweck einer Billigkeitsmaßnahme ist es nicht, ausschließlich die Vollstreckungssituation anderer Gläubiger zu verbessern. Eine Billigkeitsmaßnahme aus persönlichen Gründen nach den §§ 163, 227 AO scheidet folglich dann aus, wenn sie dem Steuerpflichtigen selbst - wie etwa im Fall der bereits eingetretenen Insolvenz - ohnehin nicht mehr helfen könnte.
BFH – Urteil, X R 19/10 vom 31.08.2011Umsatzsteuer-Erstattungsansprüche in Zusammenhang mit dem Betrieb von Geldspielautomaten, die vom FA bestritten worden waren, sind zum ersten Bilanzstichtag zu aktivieren, der auf die vorbehaltlose Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 12. Mai 2005 V R 7/02 (BFHE 210, 164, BStBl II 2005, 617; Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 17. Februar 2005 Rs. C-453, 462/02 --Linneweber und Akritidis--, Slg. 2005, I-1131) im BStBl II vom 30. September 2005 folgt.FG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 3 K 299/09 vom 28.04.2010Für das "insoweit" i.S.d. § 16 Abs. 2 Satz 3 EStG ist das Verhältnis des Anteils des einzelnen Gesellschafters am Steuerbilanzgewinn der erwerbenden Gesellschaft zu seinem Anteil am Steuerbilanzgewinn der veräußernden Gesellschaft maßgeblich.BFH – Urteil, I R 56/08 vom 16.12.2009Einrichtungen zur Messung von Lärmemissionen stellen eine Betriebsstätte eines Verkehrsflughafens dar. Es liegt aber wegen eines fehlenden räumlichen Zusammenhangs keine mehrgemeindliche Betriebsstätte vor, wenn eine Verbindung mit den Lärmmessstationen (Datenübertragung) nur über allgemeine Kommunikationsleitungen besteht.FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 1213/04 vom 22.08.20081. Auf eine Gemeinde, in deren Gebiet eine Gesellschaft eine Brunnenanlage zur Förderung von Quellwasser betreibt, ohne dort Arbeitnehmer zu beschäftigen, entfällt kein Zerlegungsanteil am einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag, wenn die Gesellschaft in einer anderen Gemeinde Arbeitnehmer beschäftigt und an diese Arbeitslöhne zahlt. 2. Von einer Brunnenanlage gehen keine unmittelbaren besonders gewichtigen und atypischen Lasten für die Gemeinde aus, die eine Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages nach Arbeitslöhnen als unbillig erscheinen lassen und eine Zerlegung in besonderen Fällen nach § 33 GewStG rechtfertigen würde.VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 3955/05 vom 17.01.2008Für das Begehren eines Gewerbesteuerpflichtigen und
Klage ist unzulässig.NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 111/99 vom 03.07.2003Abweichender Zerlegungsmaßstab aus Billigkeitsgründen bei Beschäftigung überlassener Arbeitnehmer (keine Leiharbeiter).VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 1660/01 vom 05.12.20011. Ein überregional tätiges Unternehmen begründet durch die Aufstellung eines Warenautomaten (hier: zum Verkauf von Kaugummis) eine Betriebsstätte iSd § 12 AO (AO 1977) mit der Folge, dass es als Kammerzugehöriger der jeweils zuständigen Industrie- und Handelskammer grundsätzlich beitragspflichtig ist.
2. Da die Industrie- und Handelskammern und nachfolgend die Verwaltungsgerichte das Vorliegen einer Betriebsstätte ohne Bindung an die Feststellungen der Steuerbehörden zu prüfen haben, kommt es nicht darauf an, ob bei mehreren Betriebsstätten überhaupt eine Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages erfolgt und auf die betreffende Betriebsstätte ein Zerlegungsanteil entfällt oder ob bei Kleinbeträgen von der Zerlegung abgesehen wird.BFH – Urteil, I R 84/98 vom 28.06.2000BUNDESFINANZHOF
1. Der Eintritt der Festsetzungsverjährung schließt eine Änderung gemäß § 189 AO 1977 nicht aus.
2. § 189 Satz 3 AO 1977 differenziert nicht zwischen Erst- und Änderungsbescheiden und auch nicht nach dem Rechtsgrund oder dem Umfang der Änderung des Steuermessbescheids. Für die Änderung oder Nachholung der Zerlegung gemäß § 189 Satz 3 AO 1977 ist es daher unerheblich, dass der unanfechtbar gewordene Steuermessbescheid ein Änderungsbescheid gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 ist.
Urteil vom 28. Juni 2000 - I R 84/98 -
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg (EFG 1999, 132)BFH – Urteil, VIII R 13/97 vom 20.04.1999BUNDESFINANZHOF
AO 1977 § 175 Abs. 1 Nr. 1, § 184 Abs. 1 Satz 3, §§ 185 ff.
Vorinstanz: FG Nürnberg (EFG 1996, 286)BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 19.97 vom 27.10.1998Leitsatz:
II. OVG Münster vom 24.02.1997 - Az.: OVG 25 A 4720/94 -OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 11239/03.OVG vom 25.11.20031. Ist ein Gewerbesteuermessbescheid von einem örtlich unzuständigen Finanzamt erlassen worden, so ist dies nach § 127 AO 1977 unbeachtlich; der Bescheid ist deswegen nicht nichtig (§ 125 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977).
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