Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_126_TKG_Untersagung-d327463,127.html
Timestamp: 2017-01-20 08:59:06
Document Index: 121066773

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 138', '§ 139', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 144', '§ 126', '§ 126', '§ 125', '§ 127']

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§ 126 TKG, Untersagung Suche
Telekommunikationsgesetz (TKG) Bundesrecht…§ 126 TKG, Untersagung§ 127 TKG, Auskunftsverlangen§ 128 TKG, Ermittlungen§ 129 TKG, Beschlagnahme§ 130 TKG, Vorläufige Anordnungen§ 131 TKG, Abschluss des Verfahrens§ 132 TKG, Beschlusskammerentscheidungen§ 133 TKG, Sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen§ 134 TKG, Einleitung, Beteiligte§ 134a TKG, Verfahren der nationalen Streitbeilegung§ 135 TKG, Anhörung, mündliche Verhandlung§ 136 TKG, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse§ 137 TKG, Rechtsmittel§ 138 TKG, Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur§ 138a TKG, Informationssystem zu eingelegten Rechtsbehelfen§ 139 TKG, Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeit...§ 140 TKG, Internationale Aufgaben§ 141 TKG, Anerkannte Abrechnungsstelle für den Seefunkverkehr§ 142 TKG, Gebühren und Auslagen§ 143 TKG, Frequenznutzungsbeitrag§ 144 TKG (weggefallen)…Anlage 1 TKG, Nutzungsvertrag
§ 126 TKGTelekommunikationsgesetz (TKG) BundesrechtTeil 8 – Bundesnetzagentur → Abschnitt 2 – BefugnisseTitel: Telekommunikationsgesetz (TKG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: TKGGliederungs-Nr.: 900-15Normtyp: Gesetz(1) 1Stellt die Bundesnetzagentur fest, dass ein Unternehmen seine Verpflichtungen nach diesem Gesetz, auf Grund dieses Gesetzes oder nach der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 nicht erfüllt, fordert sie das Unternehmen zur Stellungnahme und Abhilfe auf. 2Sie setzt dem Unternehmen für die Abhilfe eine Frist.(2) 1Kommt das Unternehmen innerhalb der gesetzten Frist seinen Verpflichtungen nicht nach, kann die Bundesnetzagentur die zur Einhaltung der Verpflichtung erforderlichen Maßnahmen anordnen. 2Hierbei ist dem Unternehmen eine angemessene Frist zu setzen, um den Maßnahmen entsprechen zu können.(3) Verletzt das Unternehmen seine Verpflichtungen in schwerer oder wiederholter Weise oder kommt es den von der Bundesnetzagentur zur Abhilfe angeordneten Maßnahmen nach Absatz 2 nicht nach, so kann die Bundesnetzagentur ihm die Tätigkeit als Betreiber von Telekommunikationsnetzen oder Anbieter von Telekommunikationsdiensten untersagen.(4) 1Wird durch die Verletzung von Verpflichtungen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar und erheblich gefährdet oder führt die Pflichtverletzung bei anderen Anbietern oder Nutzern von Telekommunikationsnetzen und -diensten zu erheblichen wirtschaftlichen oder betrieblichen Problemen, kann die Bundesnetzagentur in Abweichung von den Verfahren nach den Absätzen 1 bis 3 vorläufige Maßnahmen ergreifen. 2Die Bundesnetzagentur entscheidet, nachdem sie dem betreffenden Unternehmen Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist eingeräumt hat, ob die vorläufige Maßnahme bestätigt, aufgehoben oder abgeändert wird.(5) Zur Durchsetzung der Anordnungen nach Absatz 2 kann nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes ein Zwangsgeld bis zu 500.000 Euro festgesetzt werden.(6) Die Absätze 1, 2, 4 und 5 gelten für die Durchsetzung von Verpflichtungen von Eigentümern und Betreibern öffentlicher Versorgungsnetze, die keine Unternehmen sind, entsprechend.Zu § 126: Geändert durch G vom 18. 2. 2007 (BGBl I S. 106), 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2409), 3. 5. 2012 (BGBl I S. 958) und 4. 11. 2016 (BGBl I S. 2473) (10. 11. 2016).
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