Source: http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?themenid=11&newsid=347
Timestamp: 2018-08-15 22:10:57
Document Index: 249664444

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 11', '§ 129', '§ 129']

17.11.2009 - 24/2009
Festnahme mutmaÃŸlicher FÃ¼hrungsfunktionÃ¤re der "Forces DÃ©mocratiques de LibÃ©ration du Rwanda" (FDLR)
Die Bundesanwaltschaft hat heute (17. November 2009) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes vom 16. November 2009
den 46 Jahre alten ruandischen StaatsangehÃ¶rigen Dr. Ignace M. in Karlsruhe und
den 48 Jahre alten ruandischen StaatsangehÃ¶rigen Straton M. im GroÃŸraum Stuttgart
Die Beschuldigten sind dringend verdÃ¤chtig, sich als Mitglieder der auslÃ¤ndischen terroristischen Vereinigung â�žForces DÃ©mocratiques de LibÃ©ration du Rwandaâ�œ (FDLR) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wegen Kriegsverbrechen strafbar gemacht zu haben; der Beschuldigte Dr. Ignace M. soll zudem RÃ¤delsfÃ¼hrer der Terrororganisation gewesen sein (Â§ 4, Â§ 7 Abs. 1 Nr. 1 und 6, Â§ 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 und 9, Â§ 11 Abs. 1 Nr. 4 VStGB, Â§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4, Â§ 129b Abs. 1 StGB).
Bei der FDLR handelt es sich um eine paramilitÃ¤rische Milizen-Organisation, die an dem BÃ¼rgerkriegsgeschehen in den an Ruanda angrenzenden Landesteilen der Demokratischen Republik Kongos beteiligt ist. Im Rahmen dieses bewaffneten Konflikts sollen die MilizionÃ¤re der FDLR von Januar 2008 bis Juli 2009 mehrere hundert Zivilisten getÃ¶tet, eine Vielzahl von Frauen vergewaltigt, etliche DÃ¶rfer geplÃ¼ndert und gebrandschatzt, die Dorfbewohner zum Teil vertrieben und zahlreiche Kinder als Soldaten zwangsrekrutiert haben. Nach den bisherigen Erkenntnissen sollte die im BÃ¼rgerkriegsgebiet ansÃ¤ssige kongolesische ZivilbevÃ¶lkerung durch diese systematischen Ãœbergriffe gezwungen werden, die FDLR-KÃ¤mpfer zu versorgen und ihnen Schutz vor feindlichen Milizen zu gewÃ¤hren. Zugleich sollten die Taten der ZivilbevÃ¶lkerung als Warnung vor der Kooperation mit den militÃ¤rischen Gegnern der FDLR dienen.
Der Beschuldigte Dr. Ignace M. ist seit dem Jahr 2001 PrÃ¤sident der FDLR. Er soll damit zugleich der Oberkommandierende der bewaffneten Truppen der Milizen-Organisation gewesen sein. Der Beschuldigte Straton M. ist seit 2005 VizeprÃ¤sident der FDLR und soll Dr. Ignace M. in militÃ¤rischen Angelegenheiten vertreten und beraten haben.
Nach den bisherigen Ermittlungen hatten die Beschuldigten bis zu ihrer heutigen Festnahme als oberste militÃ¤rische Befehlshaber der FDLR maÃŸgeblichen Einfluss auf das Kriegsgeschehen in den BÃ¼rgerkriegsprovinzen. Sie hÃ¤tten daher die zur Strategie der Organisation gehÃ¶rende systematische Begehung von Gewalttaten durch die von ihnen befehligten MilizionÃ¤re an der ZivilbevÃ¶lkerung unterbinden kÃ¶nnen. Damit stehen sie in dem dringenden Verdacht, als militÃ¤rische Befehlshaber fÃ¼r die von der FDLR begangenen Verbrechen verantwortlich zu sein.
Die seit etwa einem Jahr mit groÃŸem Aufwand verdeckt gefÃ¼hrten Ermittlungen konnten die Beweislage gegen die Beschuldigten nunmehr so verdichten, dass die Bundesanwaltschaft sich in der Lage sah, den fÃ¼r einen Haftbefehl erforderlichen dringenden Tatverdacht zu bejahen. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat sich dieser Auffassung angeschlossen und gestern Haftbefehl gegen die Beschuldigten erlassen.
Die Beschuldigten werden heute Nachmittag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgefÃ¼hrt werden.
Mit den weiteren Ermittlungen ist das Bundeskriminalamt beauftragt. Ãœber diese ErklÃ¤rung hinausgehende AuskÃ¼nfte kÃ¶nnen derzeit nicht erteilt werden.