Source: https://www.hannover.ihk.de/rechtsteuern/recht8/themengebiete-recht/wettbewerbsrecht/vhh2.html
Timestamp: 2018-02-21 00:54:03
Document Index: 224599627

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§16', 'Art. 12']

BGH: In Immobilienwerbung ist Hinweis auf Energieverbrauch Pflicht - IHK Hannover
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in mehreren Entscheidungen vom 5. Oktober klargestellt, dass Immobilienmakler in kommerziellen Inseraten Kenndaten aus Energieausweisen nennen müssen. Diese Pflicht ergibt sich laut BGH aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), (BGH, Urteile vom 05.10.2017 - I ZR 229/16, I ZR 232/16, I ZR 4/1).
Kern der gerichtlichen Auseinandersetzungen in den vergangenen Jahren war die Frage, ob Immobilienmakler in kommerziellen Anzeigen über wesentliche Angaben aus dem Energieausweis informieren müssen. Der BGH entschied jetzt, dass unter dem Gesichtspunkt irreführender Werbung (§ 5a Abs. 2 und Abs. 4 UWG) Makler Angaben zu den wesentlichen Daten aus Energieausweisen in ihren Anzeigen nicht vorenthalten dürfen. Bei den Pflichtangaben für Immobilienanzeigen handelt es sich um Angaben zur Art des Energieausweises, zum wesentlichen Energieträger für die Heizung, zum Baujahr des Gebäudes, zur Energieeffizienzklasse und zum Wert des Endenergiebedarfs oder Endenergieverbrauchs.
Ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch lässt sich nach Auffassung des Gerichts jedoch nur unter dem Gesichtspunkt der Irreführung wegen vorenthaltener wesentlicher Informationen, nicht jedoch direkt aus der Energieeinsparverordnung (§16a EnEV) ableiten. Diese Vorschrift verpflichtet lediglich Verkäufer und Vermieter vor dem Verkauf oder der Vermietung einer Immobilie in kommerziellen Medien zu Angaben über den Energieverbrauch, wenn zu diesem Zeitpunkt ein Energieausweis vorliegt.
Die Urteilsbegründungen sind noch nicht veröffentlicht.
Art. 12 Abs. 4 Richtlinie 2010/31/EU
Dokumenten-Nr.: 101714244