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Timestamp: 2017-02-20 01:53:06
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Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art.1', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 41', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 36']

Detektiv. der. Fachzeitschrift für das Sicherheitsgewerbe. September Jahrgang Nr. 03/2011 ISSN - PDF
Detektiv. der. Fachzeitschrift für das Sicherheitsgewerbe. September Jahrgang Nr. 03/2011 ISSN
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1 September Jahrgang Nr. 03/2011 ISSN ISSN der Detektiv Fachzeitschrift für das Sicherheitsgewerbe DETEKTIVE, MEDIEN & POLITIK CODENAME HAUBARG BERUFSBILDUNG FÜR DETEKTIVE: STAND UND PERSPEKTIVEN IN DER PRIVATEN ERMITTLUNG DIE LEGENDE DETEKTIVKOSTEN BEI MITARBEITERÜBERWACHUNG VERDECKTE GPS- ÜBERWACHUNG IST EINE STRAFTAT VIDEÜBERWACHUNG GERICHTLICH EINGESCHRÄNKT USA: EHEMANN DARF PER GPS ÜBERWACHT WERDEN PRIVATE INTELLIGENCE DIE WAHRHEIT ÜBER DIE LÜGE der detektiv September2 Unter der Lupe betrachtet: Berufsbildung für Detektive Stand und Perspektiven in der privaten Ermittlung von Andreas Heim, Berlin Einführung Privatdetektive gibt es in Deutschland seit ca. 150 Jahren. Historischen Aufzeichnungen zufolge beginnt ihre Geschichte im Jahre 1861, wo H. L. Römer 1 in Dresden sein Detektiv- und Rechtsbüro REX gründete. Im Verlauf dieser Jahrzehnte haben sich der Begriff und die Auffassungen über die Tätigkeit des Privatdetektivs inhaltlich entwickelt, ohne dass sie einheitlich beschrieben und vom Gesetzgeber definiert werden. Der breiten Öffentlichkeit sind Detektive aus den Medien bekannt, insbesondere durch die Verfilmung weltbekannter Privatdetektive. Der Unterhaltungswert dieser Darstellung ist hinlänglich bekannt und hat mit der Realität oftmals wenig zu tun. Die moderne Enzyklopädie Wikipedia 2 informiert jeden interessierten Leser im Internet: Ein Detektiv oder auch Privatdetektiv (Deutschland) bzw. Berufsdetektiv (Österreich) ist ein Privatermittler in Form einer Person, die im Rahmen der Beweiserhebung und/oder Beweisnothilfe durch Observationen, Recherchen, legendierte Befragungen und ähnliches Erkenntnisse und Informationen dokumentiert; insbesondere gerichtlich verwertbares Beweismaterial zusammenträgt. [ ] Überwiegend wird der Detektiv jedoch in Bereichen beauftragt, in denen die staatlichen Strafverfolgungsbehörden originär nicht tätig werden beziehungsweise nicht werden dürfen. [ ] Der breiten Öffentlichkeit erschließt sich somit, dass sich Detektive im Bereich der privaten Ermittlungen betätigen. Im Grundwerk ausbildungs- und berufskundlicher Informationen (GabI) der Bundesanstalt für Arbeit (BfA) finden sich unter der Nr. 791a [Detektiv(in) und zugehörige Berufe] 53 Bezeichnungen für Ausübungsformen, Spezialisierungen und Aufstiegsmöglichkeiten 3. Ebenso ordnet die aktuelle fachliche Meinung 4 Detektive ein und beschreibt: Private Ermittlungen oder Private Investigations ist eine zunehmend nachgefragte Dienstleistung 1 Archiv der ZAD 2 Wikipedia, Stand , 3 Wirsching; Die geheimnisvolle Branche, 1986, Bd. 2 4 Salvenmoser/Schreier "Private Ermittlungen", Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, S. 1229, 2. Aufl von Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern 5 (sog. Forensic Services/Forensic Investigations Abteilungen) in der Gesellschaft. Die Entwicklung der neuen Tätigkeit Forensic Services ist stark geprägt durch den angelsächsischen Raum mit anderer Kultur und ganz anderer Rechtsordnung. Bei Unternehmen ist eine zunehmende Tendenz zu beobachten, Wirtschaftskriminalität nicht still zu erledigen (sog. Goldener Handschlag ). Diese wird durch aktuelle Entwicklungen 6, Maßnahmen des Gesetzgebers 7 und Eigeninitiativen der Wirtschaft 8 noch unterstützt. Gründe für diese Entwicklung sind namentlich: hohes Misstrauen in die Effektivität der Strafverfolgungsbehörden 9 sowie die Angst vor der Öffentlichkeit mit einer Vielzahl negativer Folgeeffekte. [...] Bei der Würdigung privater Ermittlungen handelt es sich um ein interdisziplinäres Problem, das sich nicht auf das materielle und formelle Strafrecht beschränken lässt und Bezüge auch und gerade außerhalb dieser Rechtsgebiete aufweist (Individual- und Kollektivarbeitsrecht, Zivilrecht, Verwaltungsrecht). 10 Die grundlegende und bedeutsame Aussage Detektive haben die Aufgabe, für Recht und Freiheit einzustehen. Sie werden in Beweisnotfällen bei Zivil- und Strafprozessen für Privatpersonen, aber auch für Firmen und Institutionen tätig. 11 findet bei den detektivischen Verbänden und Organisationen in Deutschland mehrfache Erwähnung und wird auch künftig weiterhin ihre Gültigkeit besitzen. 5 Die Bezeichnung Wirtschaftsprüfer meint ebenfalls den Begriff Wirtschaftsprüfungsgesellschaften ; vgl. hierzu auch 1 Abs. 3 WPO. 6 Genannt seien an dieser Stelle beispielhaft: Bilanzskandale wie Enron, Worldcom und Parmalat, spektakuläre Betrugsfälle wie Flowtex oder große Korruptionsfälle wie zuletzt die so genannte Volkswagenaffäre. 7 Vgl. etwa das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG), was zum Ziel hat, die Corporate Governance in deutschen Unternehmen zu verbessern sowie das Bilanzkontrollgesetz (BilKoG). Im internationalen Kontext ist etwa der Sarbanes-Oxley-Act in den USA zu nennen, dessen Ziel es ist, das Vertrauen der Anleger in die Richtigkeit der veröffentlichten Finanzdaten wiederherzustellen. 8 Deutscher Corporate Governance Kodex, der sich, ohne rechtlich verbindlich zu sein, an börsennotierte Unternehmen richtet und zum Ziel hat, eine gute sowie verantwortungsvolle Unternehmensleitung zu gewährleisten. 9 Laut der von Pricewaterhouse Coopers AG WPG (PwC) in Zusammenarbeit mit der Universität Halle-Wittenberg durchgeführten Studie Wirtschaftkriminalität 2005* sind nur 27% der deutschen Unternehmen, die Strafanzeige erstattet haben, mit den Leistungen der Strafverfolgungsbehörden zufrieden, vgl. hierzu Bussmann/Salvenmoser NStZ 2006, 203, Salvenmoser/Schreier "Private Ermittlungen", Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, S. 1229, 2. Aufl Zitat M.W. Kocks 16 der detektiv September 20113 ( 14 GewO) die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden gem. 38 GewO überprüft. Diese Überprüfung steht nicht im eigenen Ermessen der Behörde, sondern ist zwingend vorgeschrieben. In einigen Bundesländern werden Detekteien als sogenanntes Vertrauensgewerbe eingestuft. Die Prüfung der Zuverlässigkeit beginnt mit der Aufforderung der Behörde an den Gewerbetreibenden, ein Führungszeugnis nach 30 Abs. 5 BZRG (Bundeszentralregistergesetz) und Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zu beantragen 14. Die Voraussetzungen der Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit nennt 35 GewO, der insofern durch 38 GewO keine Änderungen erfährt. In 38 GewO widerspiegelt sich, dass der Gesetzund Verordnungsgeber das Gefährdungspotenzial von Detekteien höher einschätzt. 15 Bereits 2001 wurde z.b. seitens der IHK Saarland festgestellt, dass Auskunfteien und Detekteien dem Vertrauensgewerbe unterliegen. Die zuständigen Behörden müssen unmittelbar nach Erstattung der Gewerbeanmeldung die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden überprüfen. 16 Während die Detektivbranche weiterhin den Begriff Detektiv vertritt, spricht die Rechtswissenschaft von privaten Ermittlungen bzw. Ermittlungen durch Private. Diesem Personenkreis sind Detektive zuzuordnen. Im allgemeinen Sprachgebrauch bestehen auch unterschiedliche Auffassungen darüber, ob der Detektiv einen Beruf ausübt oder einer Tätigkeit nachgeht. Zum Detektivberuf äußerte sich 1990 die Arbeitsgemeinschaft der Innenministerien der Bundesländer und erklärte: Zum Begriff ist allgemein festzustellen, dass Detektive gewerbsmäßig Informationen beschaffen und Auskunft erteilen. 12 Regelung des Detektei-Gewerbes in Deutschland Die Detektivtätigkeit wurde einst als freies Gewerbe ausgeübt und unterlag der alten Gewerbeordnung vom 21. Juni In Bezug auf die Tätigkeit von Detekteien wurden später die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht nennenswert geändert. Der Betrieb von Detekteien setzt bis heute zur Gewerbeaufnahme eine Gewerbeanmeldung nach 14 GewO voraus. Erst 1997 sah der Gesetzgeber 13 wesentliche Änderungen bzw. Neuerungen von Vorschriften der Gewerbeordnung (GewO) vor, die in ihren 14 und 38 das Detekteigewerbe betreffen. 38 GewO zählt die Auskunfteien und Detekteien zum überwachungsbedürftigen Gewerbe. Dies bedeutet, dass die zuständige Behörde unverzüglich nach Erstattung der Gewerbeanzeige oder Gewerbeummeldung 12 Bericht der ad hoc-arbeitsgruppe des Arbeitskreises II "Öffentliche Sicherheit und Ordnung" der Arbeitsgemeinschaft der Innenministerien der Bundesländer Tätigkeitsmerkmale von Detekteien" vom 18./ Bundesratsdrucksache 634/97 38 GewO - Überwachungsbedürftige Gewerbe (1) Bei den Gewerbezweigen [ ] 2. Auskunftserteilung über Vermögensverhältnisse und persönliche Angelegenheiten (Auskunfteien, Detekteien), [ ] hat die zuständige Behörde unverzüglich nach Erstattung der Gewerbeanmeldung oder der Gewerbeummeldung nach 14 die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden zu überprüfen. Zu diesem Zweck hat der Gewerbetreibende unverzüglich ein Führungszeugnis nach 30 Abs. 5 Bundeszentralregistergesetz und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach 150 Abs. 5 zur Vorlage bei der Behörde zu beantragen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, hat die Behörde diese Auskünfte von Amts wegen einzuholen. Die Einhaltung der Auflagen und Regelung des Datenschutzes ist ein wichtiger und von Detekteien zu berücksichtigender Aspekt. Insbesondere betrifft es die vorsorgliche Meldepflicht gemäß 4d Abs. 4 BDSG 17, der Personen unterliegen, die das Detekteigewerbe an- oder ummelden und sich unter anderem mit Ermittlungen und Observationen beschäftigen. Detekteien, die dieser Meldepflicht nicht nachkommen setzen sich rechtlichen Sanktionen und Ordnungsgeldern aus. Insbesondere deswegen, da der Gesetzgeber die klassischen Aufgaben des Detektivgewerbes in der Beschaffung, Verarbeitung und Weitergabe 14 M. Marx, Strengere behördliche Überwachung der Detektive, Detektiv-Kurier 2/ A. Peilert, Das Recht des Auskunftei- und Detekteigewerbes, IHK Saarland, Gewerberecht G26, Nov. 2001, Unternehmer in Vertrauensgewerben müssen zuverlässig sein 17 Schreiben des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, September 2011 der detektiv September4 personenbezogener Daten sieht, so dass weite Teile der Detektivtätigkeit von datenschutzrechtlicher Relevanz sind. 18 Hierbei ist wiederum einzubeziehen, [ ] dass Detektive gewerbsmäßig Informationen beschaffen, und Auskunft erteilen (Datenerhebung-, speicherung und -übermittlung). 19 Standesrechtliche Einordnung Wie bereits festgestellt, ist der Personenkreis derer, die private Ermittlungen vornehmen, weit aus größer als diejenigen, die das Detekteigewerbe ausüben. Die Phänomenologie bei Detektiven liegt darin, dass viele ihr Unternehmen in der Öffentlichkeit nicht als Detektei deklarieren sondern vielmehr - aus verschiedenen Gründen - neutrale Bezeichnungen 20 verwenden und dementsprechend auch kein Detektei-Gewerbe anmelden. Eine bereits im Jahre 1925 durchgeführte amtliche Betriebszählung ergab die Existenz von Detektiv-Instituten in Deutschland 21. Das Statistische Bundesamt erfasste 1992 bundesweit Gewerbebetriebe in der Detektivbranche 22. Im Jahr 2008 waren in Deutschland umsatzsteuerpflichtige Detektei-Unternehmen angemeldet. Die tatsächliche Anzahl derer, die als Private (natürliche und juristische Personen) gewerbsmäßig Ermittlungstätigkeiten realisieren, liegt jedoch deutlich um ein Vielfaches 24 höher, denn sie werden statistisch nicht erfasst. Regulierung des Detektivsberufs Der Bundesverband Deutscher Detektive (BDD) unternimmt seit 2009 den Versuch, das als in gewerberechtlichen Angelegenheiten federführendes Ministerium - BMWI - von der Forderung des BDD zu überzeugen, den Detektivberuf zu regulieren. Die jüngste Argumentation des BDD stützte sich insbesondere auf die aktuellen Ereignisse illegaler Mitarbeiterüberwachung und Datenschutzverstöße großer Handelsketten und börsennotierter Unternehmen, um insbesondere Negativauswirkungen zu verdeutlichen, wenn die gewerberechtliche Zulassung von Detekteien 18 M. Marx, Detektive und das Bundesdatenschutzgesetz Detektivkurier 2/1999, S Bericht der ad hoc-arbeitsgruppe des Arbeitskreises II "Öffentliche Sicherheit und Ordnung" der Arbeitsgemeinschaft der Innenministerien der Bundesländer Tätigkeitsmerkmale von Detekteien" vom 18./ Empirische Untersuchung in: Wirsching; Die geheimnisvolle Branche, 1986, Bd. 2, S. 53, unter anderem Bezeichnungen wie Sicherheitsberater, Sicherheitsbüro, Internationales Ermittlungsbüro, Ermittlungsbüro für Industrie und Wirtschaft, Wirtschaftsberatung, Gesellschaft für Sicherheitsberatung, Berater in Sicherheitsfragen, Wirtschaftsdienst, Sicherheitsdienste, Informationsdienst oder Info-Partner, etc.. 21 KRIMINALISTIK, H.13/14, Juli 1950, S Diebstahl - Nein Danke!, H. 2, 1994, S Angaben 2011 für den Wirtschaftszweig , Statistisches Bundesamt 24 Schätzungen der Berufsverbände BDD und BID: ca Detekteien bundesweit. weiterhin ohne den Nachweis der beruflichen Qualifikation erfolgt. Das BMWI 25 reagierte hierauf mit der Feststellung, dass die Einführung eines Sachkundenachweises für Detektive aufgrund der durch Artikel 12 Grundgesetz geschützten Berufsfreiheit nach wie vor als nicht vertretbar sei. In Deutschland gibt es eine grundlegende und bislang einmalige praxisorientierte rechtswissenschaftliche Arbeit über Das Recht des Auskunftei- und Detekteigewerbes. Der Autor, Andreas Peilert - heute Professor an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, FB Bundespolizei, in Lübeck - erarbeitete 1995 im Rahmen seiner Dissertation 26 mit beachtlicher Sorgfalt die empirischen und rechtlichen Grundlagen und schuf damit zugleich ein Kompendium für all jene, die im Detekteigewerbe arbeiten, oder sich mit dieser Branche im Rahmen der Verwaltung, Justiz, Politik und Wissenschaft befassen. Ein Kapitel 27 untersucht sehr akribisch und mit entsprechender rechtswissenschaftlicher Tiefe, ob die gewerberechtliche Einordnung von Detekteien sachgerecht ist, oder ob eine Gesetzesänderung vorzunehmen sei, um somit für Detekteien eine Verschärfung der gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen zu erwirken. Die im Jahr 1995 von Peilert erörterten Vorschläge hinsichtlich der Notwendigkeit einer Gesetzesnovellierung stützen sich dabei auf die Begründungsansätze 28 einer rechtshistorischen Argumentation, rechtstatsächlichen Begründung, Argumentation aus rechtsvergleichender Sicht, Argumentation aus dem rechtssystematischen Ansatz, Erforderlichkeitsbegründung aufgrund mangelnder Gewerbeüberwachung. 25 BMWi Az. II B vom Ausgezeichnet mit dem Sonderpreis zur Förderung junger Wissenschaftler, Universität Hagen, A. Peilert, Das Recht des Auskunftei- und Detekteigewerbes, 1995, Kap. VII, S A. Peilert, Das Recht des Auskunftei- und Detekteigewerbes, 1995, S.550 ff 18 der detektiv September 20115 schaftsministerium, den Landeswirtschaftsministerien und dem Deutschen Industrie- und Handelstag nahestehen 30 sowie dem Bundeswirtschaftsministerium 31 und dem Deutschen Industrie- und Handelstag 32 selbst, kritisch gesehen. Eine ablehnende Haltung nimmt das Bundeswirtschaftsministerium auch konkret zur Einführung einer Erlaubnispflicht mit den Kriterien der Zuverlässigkeit, des Nachweises finanzieller Mittel und der Sachkunde für das Detektivgewerbe ein 33. An dieser Auffassung hat sich bis heute nichts geändert. Das Bild der Detektive in der Öffentlichkeit Um es voran zu stellen: Detektive sind weitaus besser als ihr Image. Jährlich gibt es eine nennenswerte Anzahl an Entscheidungen in den verschiedensten Rechtsbereichen, in denen die Ergebnisse detektivischer Dienstleistungen einfließen und seitens der Gerichte gewürdigt werden. Damit sind Detektive Teil der Öffentlichkeit und stehen unter ihrer Kritik. Bereits zu diesem Zeitpunkt berücksichtigte Peilert, seine Novellierungsvorschläge auf ihre Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht und dem EG Recht zu prüfen. Was macht diese Arbeit so wertvoll? Obwohl die Gesetzesnovellierung für das Detekteigewerbe bis heut nicht umgesetzt wurde, so verdeutlicht sie jedoch sehr detailliert, weshalb in Deutschland eine strengere Reglementierung des Detekteigewerbes so kompliziert ist. Im Detektivgewerbe hat die Forderung nach Einführung einer Erlaubnispflicht Tradition, denn die erste bekannt gewordene in Bezug auf die Änderung der gewerberechtlichen Zulassungsregelungen ist um 1900 dokumentiert 29 - gleichwohl als Reaktion auf schon damals bekannt gewordene Missstände in der Detektei-Branche. Demgegenüber reflektierte der im Jahr 1995 herrschende Meinungsstand, dass die bestehende Rechtslage für das Detekteigewerbe ausreichend sei. Peilert führt hierzu aus: Die Neueinführung von Erlaubnispflichten, speziell mit dem Inhalt des Sachkundeerfordernisses, wird insbesondere von Autoren, die dem Bundeswirt- 29 R.W. Wirsching, Kriminalistik 1957, S. 494 (495). Demgegenüber werden aber auch Fälle vor Gericht verhandelt, in denen Detektive sich zu verantworten haben weil sie selbst mit dem Strafrecht kollidierten. Ebenso belegen Publikationen aus der Historie, dass der Begriff und die Tätigkeiten des Detektivs sehr oft mit einer negativen Reputation stehen ist es der nicht wegzuleugnende schlechte Ruf, den Privatdetektive bei Behörden und Publikum genießen, zum anderen ihre mangelnde Kenntnis, so wohl in der Wissenschaft, als auch in der Praxis. Nicht mit Unrecht genießt der Privatdetektiv beim Publikum einen sehr zweifelhaften Ruf. Zahlreiche 30 Für das Gaststättengewerbe: Sattler, WiVerw 1987, S. 240ff. ("Der Sachkundenachweis im Gastgewerbe Zusammenfassende Bewertung des Deutschen Industrieund Handelstages "); von Ebner (Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr), GewArch 1985, S. 281ff.; für das Bewachungsgewerbe: Marcks (Bundeswirtschaftsministerium), W+S Information 1983, Heft 158, S. 17 (20); allgemein für gewerberechtliche Sachkundenachweise: Strauch (Mitglied des DIHT Sonderarbeitskreises Neukodifikation der Gewerbeordnung), WiVerw 1982, S. 239 (245ff.). 31 Jahresbericht der Bundesregierung 1988, S Gewerberecht aus einem Guß, Leitsätze für ein Gewerbegesetzbuch, S. 8ff. Die Leitsätze sind vom Sonderarbeitskreis "Neukodifikation der Gewerbeordnung" des Deutschen Industrie und Handelstages formuliert worden mit dem Ziel, möglichst bald eine grundlegende Reform des Gewerberechts in Gang zu bringen. Vgl. auch die Stellungnahme des Deutschen Industrie und Handelstages in: Wirsching, Bd. 2, S. 483f. Zur ablehnenden Haltung des Deutschen Industrie und Handelstages auf der 74. Tagung des Bund Länder Ausschusses "Gewerberecht" am 20./ in Bonn, siehe Schmitz, GewArch 1994, S. 101 (102). 33 Schreiben des Bundesministers für Wirtschaft an den Verfasser vom , Az.: II B und , Az.: II B der detektiv September6 Straftaten werden fast täglich sowohl von Büroinhabern, als auch von Angestellten begangen und die Tagespresse sorgt dafür, dass diese Straftaten einem großen Publikum zur Kenntnis gelangen. [ ] Erpressungen, Nötigungen und Meineide sind es vor allem, deren sich Detektive schuldig machen. Ich erinnere nur an die Fälle, wo Privatdetektive, ja sogar frühere Kriminalkommissare, hohe Zuchthaus- und Gefängnisstrafen wegen obengenannter Verbrechen und Vergehen erhielten Charakteristisch war im allgemeinen der Anteil von ehemaligen Polizeibeamten an dem Mitarbeiterkreis von Privatdetekteien. Dabei hatte sich gezeigt, dass auch langjährig tätig gewesene Kriminalbeamte nicht immer detektivisch befriedigend arbeiten konnten, wobei befriedigend im Sinne von qualitativ sauber und zugleich erfolgreich zu verstehen ist. [ ] Nicht die Spezialisierung der Aufgaben macht ein solches Institut angreifbar, sondern erst die Art, wie es in der Öffentlichkeit in Erscheinung tritt und seine auf krimineller Ebene liegenden Aufträge zur Durchführung bringt Das Fünfte Forum der Leipziger Akademie für angewandtes Wirtschaftsstrafrecht (LAAW), initiiert vom Lehrstuhl für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Leipzig, beschäftigte sich u.a. mit der Thematik Unternehmensinterne Ermittlungen aus Sicht eines forensischen Beraters. Im Rahmen der Umsetzung von Compliance-Regelungen in Unternehmen ging es um den Aspekt: Typische Fehler bei der Entscheidung über die Durchführung interner 34 Lothar Philipp, Beobachtungs- und Ermittlungspraxis im Polizei- und Detektivdienst, Kriminalrat Oskar Wenzky, KRIMINALISTIK, H.13/14, Juli 1950, S Untersuchungen in Unternehmen. Diese Thematik fällt in das Gebiet der Ermittlungsführung durch Private und tangiert speziell den Aspekt der Auswahl falscher Ermittler. In der Wertigkeit der aufgezeigten Abfolge Hobby Ermittler auf Leitungsebene, Ermittlung durch den Strafverteidiger, Rechtsanwälte als Unternehmensanwälte, Wirtschaftsprüfer, Interne Revision, Detektive. wurden Detektive, mangels ihrer nicht nachweisbaren fachlichen Kompetenz, als ungeeignet und an letzter Stelle benannt. Qualifikations- und Fortbildungsbedarf Für die Branche der Detektive und deren hochsensiblen Dienstleistungsbereich bestehen derzeit keine gesetzlichen Regelungen bezüglich der beruflichen Fortbildung und Qualifikation. Lediglich in der Berufsordnung, die von den namhaftesten Berufsverbänden anerkannt wird, werden die Verbandsmitglieder zur Qualifizierung und ständigen Fortbildung verpflichtet. Die bundesweit überschaubare Anzahl an Ausbildungseinrichtungen - in Form von Privatpersonen und Unternehmen - die Ausbildung zum Detektiv anbieten, sehen vorrangig die wirtschaftliche Vermarktung des Wissens als Kerngeschäft. In Deutschland ist die Ausbildung zum Detektiv bisher [gesetzlich] nicht geregelt, da das Berufsbildungsgesetz die Bezeichnung und somit den Beruf des Detektivs nicht kennt. Eine gesetzliche Regelung der Ausbildung ist derzeit auch nicht geplant oder erkennbar. Sämtliche Bemühungen der Branche in diese Richtung sind bislang gescheitert. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass es den Berufsverbänden bisher nicht gelungen ist, eine gemeinsame Kampagne zu bilden. 36 Eine vergleichende Betrachtung der Lehrgangsbeschreibungen diverser Lehrgangsanbieter ergab nur wenige Übereinstimmungen bei den grundlegenden Lehrinhalten. Diese bieten eine Reihe von Fortbildungen an, die entweder mit einem verbandsinternen oder gar keinem Abschluss/ Zertifikat enden. Klar ersichtlich wurden hierbei Abweichungen und Unterschiede bei Themenbezeichnungen, Lehrinhalten, Themenanteilen, Stundenanteilen und der Vernetzung detektivischer-, -technischer und rechtsspezifischer Inhalte sowie der Kenntnisvermittlung zu fachspezifischen Problemen im Bereich der speziellen Berufskunde. Darüber hinaus bieten die Industrie- und Handelskammern immer neue Zertifizierungslehrgänge für besondere Aufgabenfelder der privaten Sicherheitswirtschaft an. Zu nennen sind beispielsweise die Fachkraft für Observation und Ermittlung 37, Betrieblicher Ermittler (IHK) 38 oder Fachkraft Detektiv (IHK) Wikipedia, Stand , 37 Der Studiengang Sicherheitsmanagement an der Hochschule der Polizei Hamburg, S.10, Rolf Stober, Carl Heymanns Verlag, VSW Baden-Württemberg, Modullehrgang mit IHK Abschlusszertifikat 39 SAB - Sicherheitsakademie Berlin, Zertifikatslehrgang zur Fachkraft Detektiv (IHK) 20 der detektiv September 20117 Der Bildungsauftrag der Stiftung Gesellschaft und Recht Die Stiftung Gesellschaft und Recht gründete am 8. November 1986 gemäß ihrer Satzung 40 zur Förderung der beruflichen Ausbildung und der Wirkungsmöglichkeiten des rechtshelfenden Berufes der Detektive die Zentralstelle für die Ausbildung im Detektiv-Gewerbe - ZAD. Die ZAD entwickelt seither - mit Unterstützung von detektivischen Verbänden und Organisationen - alle Fragen im Zusammenhang mit der Fortbildung für Detektive, so z.b.: Festlegung des Berufsbildes, der Ausbildungsmaßnahmen, Prüfungsmaßnahmen etc. Eine Studie des Bundesinstituts für Berufsbildung (BiBB) ermittelte hierzu den Qualifikationsbedarf für die sicherheitsrelevanten Berufe, darunter die Zielgruppe Privatdetektive und entwickelte ein Qualifikationskonzept 41. Die Ergebnisse dieser Studie trugen maßgeblich zur Entwicklung und Erarbeitung von Fortbildungsregelungen in diesem Bereich bei. Der Öffentlichkeit wurde mit der Veröffentlichung der Studie Gelegenheit gegeben, sich über den Stand der Arbeiten des BiBB und die Regelungsschwierigkeiten zu informieren und sich an der Diskussion zu beteiligen, damit für diesen Berufsbereich adäquate Lösungen gefunden werden können. Die Stiftung Gesellschaft und Recht geht davon aus, dass der einzelne Bürger seine rechtliche Verpflichtung gegenüber den Lebens- und Wirkungsgemeinschaften als auch gegenüber dem Mitmenschen und dem Staate wahrnimmt, um die grundlegenden, in der Verfassung verankerten und vom Staat garantierten unveräußerlichen Grundrechte durchzusetzen. 42 Dementsprechend fördert und stärkt die Stiftung Gesellschaft und Recht das Rechtsbewusstsein der Bürger, in dem sie das Verhältnis der Gesellschaft zum geltenden Recht, zu rechtlichen Organen und zu rechtshelfenden Berufen erforscht, darstellt und unterstützt. Aus rechtsstaatlichen Überlegungen ist der Detektivberuf den rechtshelfenden Berufen zuzuordnen. Die Zunahme der Kriminalität, neuer Verbrechensformen, das darauf reagierende Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung und die Abgabe von öffentlichen sicherheitsrelevanten Aufgaben an Private führen zu einer Expansion des privaten Sicherheitsgewerbes. Neue Tätigkeitsfelder haben sich entwickelt. Eine Qualifizierung der in diesem Bereich tätigen Personen, die sich an professionellen Standards orientiert, ist dringend erforderlich. Branchen- und berufsbezogener Wissensfundus Zu den grundlegenden Arbeiten der ZAD gehört seit mehr als zwei Jahrzehnten das konsequente Sammeln und Katalogisieren von branchen- und berufsbezogener Rechtsentscheidungen, Gutachten und sonstiger 40 Auszug aus dem Gründungsdokument, mit Bezug auf die Satzung 2, Ziffer Wissenschaftliche Diskussionspapiere, Heft 21, BiBB, Satzung der Stiftung Gesellschaft und Recht e.v. Wissensstoffe. Ein derartiger und aus heutiger Sicht einzigartiger Wissensfundus bildet die Basis für die Ableitung von Lehr- und Unterrichtsinhalten. Stellvertretend für die vielfältigen verbandsinternen Publikationen seien hier genannt die frühen fachlichen Ausarbeitungen für Detektive von Hermann Peinemann (BDD), Manfred Dessau (ZV), Prof. Siegfried P. Berg (BDD) sowie Manfred W. Kocks (ZAD), der zugleich Autor zahlreicher Schriften und ZAD Lehrmaterialien ist. Seit Anbeginn haben zahlreiche Verfasser wissenschaftlicher Arbeiten mit Detektivbezug (z.b. Diplom- / Master-, Bachelorarbeiten und Dissertationen) auf dieses Wissen zugegriffen. Daraus entstanden auch zahlreiche und langjährige Kontakte zu den rechtswissenschaftlichen Bereichen an Hochschulen und Universitäten, von denen wiederum fachliche Unterstützung in die Aufarbeitung detektivischer Fachthemen durch die ZAD mit eingebracht wurde. Verwiesen sei in dem Zusammenhang auf die Dissertation von A. Peilert Das Recht des Auskunftei und Detekteigewerbes Empirische Untersuchung, verfassungsrechtlicher Rahmen, rechtliche Befugnisse und gewerberechtlicher Novellierungsvorschlag, oder die Dissertation von Jahn Bockemühl Über die Problematik privater Ermittlungen. Darüber hinaus beauftragte der Bundesverband Deutscher Detektive 2001 Herrn Prof. Dr. Peilert mit der Erstellung eines Rechtsgutachtens Die Umsetzung der Europäischen Datenschutzrichtlinie im Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze, dessen Erkenntnisse ebenfalls der ZAD zur Verfügung gestellt wurde. der detektiv September8 Die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit Themen zum Detekteigewerbe erfolgt in der Gegenwart auch in Diplom- und Bachelorarbeiten, die von der ZAD mit Quellmaterialien unterstützt, z.b. Raik Mickler Die beweissichernde Tätigkeit des Detektivs, Kevin Pagenhardt Zusammenarbeit zwischen Polizei und Privatermittlern und Andrej Schimkiv Möglichkeiten und Grenzen einer staatlich anerkannten Ausbildung im dualen System für den Beruf des Detektivs gemäß den Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes. Ebenso verfügt die ZAD über zahlreiche Aufsätze von Prof. Jürgen Vahle, der sich mit grundsätzlichen Themen, wie Rechtsfragen um den Einsatz von (Privat-) Detektiven, Die Rechtsstellung des Detektivs, Grundlegende rechtliche Schranken für die Tätigkeit privater Ermittler, Der (Privat-) Detektiv im öffentlichen und privaten Recht, Informationelle Befugnisse von Privatdetektiven, auseinander setzt. Weitere Autoren konnte die ZAD gewinnen, um von ihnen wissenschaftliche Fachbeiträge mit unmittelbarem Detektivbezug in der Zeitschrift Detektiv-Kurier 43 - zu veröffentlichen. Der Bildungsträger ZAD Die ZAD hatte bereits 1988 das Bundesinstitut für Berufsbildung (BiBB) gebeten, ein entsprechendes Begutachtungsinstrumentarium für objektive Beurteilungskriterien bei Detektivschulen zu entwickeln. 44 Nachdem der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft aufgrund der bis 1991 geleisteten Vorarbeiten und einem anschließenden mehrjährigen Prüfungsverfahren entschied, die Festlegung eines anerkannten Berufsbildes auszusetzen, führt die ZAD die Aktivitäten zur rechtlichen Regelung des Berufsbildes weiter. Die ZAD verschreibt sich aktiv der Wissensstoffentwicklung, Dokumentation und Durchführung von berufsbegleitenden Fortbildungsmaßnahmen. Ein wesentliches Ziel der ZAD besteht darin, den tragenden und bundesweit tätigen Berufsverbänden für Detektive einen dauerhaften Einfluss auf die Detektivausbildung durch entsprechende Mitwirkungsmöglichkeiten zu sichern. Dabei stützt sie sich u.a. auf die Berufsordnung für Detektive in Deutschland sowie den Berufsbildungsplan für Detektive in Deutschland. Die ZAD und ihre Fortbildungsangebote wurden 2005 umfassen aktualisiert und hinsichtlich des Wissensstoffes neu gegliedert. Zugleich wurde damit begonnen, die neuen begründeten Lerninhalte dem europäischen Bildungsniveau anzupassen. Seit 2009 ist die ZAD dabei, ihrer zentralen Rolle weiterhin gerecht zu werden. Hierzu zählt auch, private wirtschaftliche Interessen aus dieser Gesellschaft - die in Rechtsform einer GmbH geführt wird - herauszunehmen. 43 Detektiv-Kurier, ,ZAD GmbH / Detektivverlag GmbH, Geldern 44 "ZAD-aktuell" Info Ein wesentlicher Erfolg war es, die ab 2012 künftigen Träger und Förderer der ZAD, Verbände und Organisationen im deutschsprachigen Raum in die Entwicklung und Umsetzung der berufsbegleitenden Fortbildung für Berufsdetektive zu integrieren. Dementsprechend wird die ZAD künftig getragen: Bundesverband Deutscher Detektive e.v. (BDD), Sitz Bonn, Bund Internationaler Detektive e.v. (BID), Sitz Berlin, Deutscher Detektiv-Verband e.v. (DDV), Sitz Berlin, Stiftung Gesellschaft und Recht e.v., Sitz Geldern, Österreichische Detektivverband ÖDV, Sitz Wien Europäische Detektiv-Akademie EURODET, Sitz Wien Fachverband Schweizerischer Berufsdetektive (FSPD), Sitz Bern (CH) Internationale Kommission der Detektivverbände (IKD), Sitz Wien (A) Praktische Umsetzung der Fortbildung für Detektive Die ZAD formulierte bereits in Zeiten der Gründung zu ihrer Funktion als Bildungsträger Ziel der ZAD ist das Erreichen einer gesetzlichen Regelung der Berufsbildung für Detektive auch, damit die Bezeichnung Berufsdetektiv einen höheren Stellenwert erhält und nur denen zugesprochen wird, die ihre Qualifikation unter Beweis gestellt bzw. die ordentliche Ausbildung zum Berufsdetektiv durchlaufen haben. Der für diesen Zweck geschaffene Berufsbildungsplan ist die Basis aller detektivischer Bildungsmaßnahmen Zitat Manfred W. Kocks, Mitbegründer der ZAD GmbH 22 der detektiv September 20119 Diese Kernaussage wird mit einer Feststellung des Bundesinstitut für Berufsbildung (BIB) gestützt: Zur Aufgabenerfüllung von Detektiven ist ein hohes Maß an Fachkunde notwendig, fundierte Rechtskenntnisse bilden die Basis für eine fachgerechte Auftragsabwicklung von der Auftragsannahme (Erkennen des berechtigten Interesses) über die Auftragsgestaltung (Ermittlung, Observation, Beweismittelsicherung, Datenschutz) bis hin zum Einsatz der Arbeitsmittel und Arbeitsmethoden (Vertraulichkeit des Wortes, Abwägen der Rechtsgüter). 46 Dementsprechend wurden die ZAD- Ausbildungsprogramme ausgearbeitet und unterliegen bis zur Gegenwart einer ständigen Weiterentwicklung und Aktualisierung. Die ZAD-Lehrgänge wurden jeweils bei der Staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht (ZFU) zur Begutachtung und Zulassung eingereicht. Langjährig bewährt hat sich hierbei der Kombinierte Fern- und Direktunterricht. Der ZAD Fernunterricht ist damit ein fester Bestandteil in der Aus- und Weiterbildung, der nicht mehr wegzudenken ist. Durch diese Unterrichtsform ermöglicht es überhaupt Detektiv-Interessenten, die bislang noch in einem anderen Beruf tätig sind, oder bereits selbst als Detektiv arbeiten, an einer solchen Maßnahme teilzunehmen. Zu den Vorzügen des Fernschulunterrichts zählen: Weiterbildung ohne Unterbrechung der bisherigen beruflichen Tätigkeit, autonome Gestaltung des Lernens, die es ermöglicht, bestehende berufliche und private Verpflichtungen weiterhin zu erfüllen, Die Lehrgangsabsolventen verfügen nach dem Lehrgang über ausgeprägte Fähigkeiten (Motivation zum Lernen, Belastbarkeit und konstruktive Streitfähigkeit zu fachtheoretischen Inhalten) aufgrund der eigens durchlebten Zweigleisigkeit von Lernen und Beruf. Das Lehrmaterial wird von Akademikern, Spezialisten und Berufspraktikern erstellt und kombiniert Theorie und Praxis. Die ZAD Teilnehmer erhalten das gesamte Lehrmaterial in schriftlicher Form. Das macht das Lernen transparent, kontrollierbar und kalkulierbar. Es ist nach der der Ausbildung als Nachschlagewerk verwendbar. Die ZAD bietet über die Lernmaterialien im Fernunterricht ein didaktisch ausgereiftes Konzept mit vielen Hilfestellungen an. Dieses beinhaltet kontinuierliche Überprüfungen, Raum für Notizen, einem Stichwort und Fachwortverzeichnis. 46 "Detektive u. Sicherheitsdienstleistungsberufe", Heft 21 Wissenschaftliche Diskussionspapiere, BiBB 2/1996. Schwierigere Lerneinheiten können beliebig oft wiederholt werden. Zwei viertägige Präsenz-Intensivseminare machen es möglich, in kürzester Zeit das Gelernte noch besser umzusetzen und erste Erfahrungen bei der Anwendung zu sammeln. Hinzu kommt der persönliche Wissens- und Erfahrungsaustausch innerhalb der Seminargruppe. Das zentrale Lernmaterial gliedert sich jeweils in Fachbereiche, deren Dokumentationssystem offen gehalten ist. Jeder Fachbereich unterteilt sich wiederum in einzelne Themenbereiche. Die Themenbereiche sind ihrerseits in mehrere Lerneinheiten untergliedert. Jedes Lernmaterial verfügt über einen Index, ein Glossar und Wissenskontrollfragen. Jede Lerneinheit beschreibt zu Anbeginn die Lernziele und fasst zum Schluss diese Lernziele nochmals zusammen. Damit berücksichtigen die Lernmaterialien die speziellen Bedürfnisse berufstätiger Erwachsener über flexible und mit Praxisbezug gehaltene Lerninhalte. Ausblick auf die künftige Fortbildung Seit 2011 hat die ZAD zwei weitere Fortbildungsangebote begründet. Diese neuen Lehrgangskonzepte mit ebenso neuen Ausbildungsinhalten entsprechen nicht mehr denen, wie sie in den Anfangsjahren der ZAD aufgestellt wurden und führen bei erfolgreichem Abschluss zur Qualifikation: ZAD geprüfter Privatermittler - IHK zertifiziert ZAD geprüfte Bewachungsfachkraft im Handel - IHK zertifiziert Hierbei erfolgt die strikte Trennung der Lerninhalte zwischen ERMITTLUNG und BEWACHUNG. Mit dem IHK Zertifikat, bei dem es sich allerdings um keinen öffentlich-rechtlichen Abschluss handelt, folgt die ZAD den bundesweit einheitlichen Empfehlungen der detektiv September10 Auszug aus dem Gutachten des BiBB zum Fernlehrgang ZAD geprüfte Bewachungsfachkraft im Handel - mit IHK Zertifikat (2011): Die fachlich-inhaltliche Richtigkeit der zur Begutachtung eingereichten Lernmaterialien ist gegeben. Die Lehrbriefe decken die jeweiligen Lernziele vollständig ab; überflüssige Stoffgebiete sind nicht vorhanden. Das sprachliche Niveau ist der Zielgruppe angepasst. Die Lehrbriefe und die Aufgabenstellungen basieren auf dem aktuellen Rechtsstand 2011; die fachliche Terminologie wird hierin durchgängig korrekt verwendet. Der Bezug zur beruflichen Praxis wird im Lehrgang immer wieder durch zahlreiche Beispiele und aktuelle Aufgabenstellungen hergestellt, wodurch das Denken in Zusammenhängen, die Auseinandersetzung mit dem zuvor Erlernten und die Problemlösungs- und Entscheidungsfähigkeit gefördert werden. des deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) in Bezug auf die Durchführung von Fachzertifikatslehrgängen. Ebenso fließen Neuerungen ein, die den europäischen Bildungserfordernissen entsprechen. In Österreich hat der Gesetzgeber hohe Kriterien an die fachliche Qualifikation des Berufsdetektivs geknüpft, die in den gewerberechtlichen Regelungen für Berufsdetektive verankert sind - eine erfolgreich abgelegte Befähigungsprüfung und einschlägige berufliche Praxis als Befähigungsnachweis. Neben einem mündlichen und schriftlichen Test hat sich der Teilnehmer zusätzlich mit einer These auseinanderzusetzen und seine Meinung als schriftliche Thesenarbeit einzureichen. Erstmals haben im Juli 2011 neun Absolventen die ZAD-Ausbildung mit IHK Zertifikat abgeschlossen und damit unter Beweis gestellt, dass die intensive Auseinandersetzung mit dem Wissensstoff zu einer nachweisbaren und transparenten Qualifikation auf hohem Niveau führt. Entsprechender Dank gilt der ZAD-Absolventin, Frau Dr. Odile Schwarz-Herion, für Ihr Einverständnis, Ihre ZAD-Thesenarbeit auszugsweise zu veröffentlichen. Die ZAD hält weiterhin daran fest, die laufenden Bildungsangebote entsprechend den Vorgaben der Staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht (ZFU) auszurichten. Das trifft ebenso auf neu beantragte Lehrgänge zu, bei denen sich Bildungskonzepte und Inhalte wesentlich geändert haben. Die Lehrunterlagen werden im Auftrag der ZFU durch das Bundesinstituts für Berufsbildung (BiBB) begutachtet. Die ZAD verfolgt und berücksichtigt bei der Ausarbeitung und Aufstellung ihrer Bildungsinhalte zunehmend die europäischen Erfordernisse. In der Mehrzahl der EU Länder zählt der Detektiv / Private Investigator zum privaten Sicherheitsgewerbe (PI Industry) und diesbezüglich sind die Ausbildungsinhalte und Aufgabenbereiche weiter gefasst 47 als die in Deutschland. Daher geht es künftig auch um die, seitens der Mitglieder der Internationalen Kommission der Detektiv-Verbände (IKD) beschlossene Realisierung eines gemeinsamen Mindeststandards der fachlichen Kompetenzen für privatwirtschaftlichen Ermittlungstätigkeiten im nicht-staatlichen Bereich, bei dem die ZAD maßgeblich die Aufgabe der fachinhaltlichen Koordinierung übernimmt. Die ZAD wird hierzu ein Grundlagenmaterial ausarbeiten, das Berufseinsteigern und Angestellten von Detekteien die hierfür erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen vermittelt. Zusätzlich werden in den Lernprozess der Qualifizierung zunehmend moderne Unterrichtsmittel integriert, wie e-learning e-books tutorials / youtube best practice guides Videos on demand Fernlehrgänge / Webinare Dieses Material wird zugleich dem Europäischen Qualifikationsrahmen (EQF), Stufe 3, entsprechen: Eine Reihe kognitiver und praktischer Fertigkeiten zur Erledigung von Aufgaben und zur Lösung von Problemen, wobei grundlegende Methoden, Werkzeuge, Materialien und Informationen ausgewählt und angewandt werden.. 47 In einigen Ländern übernehmen Detektive hoheitliche Aufgaben, z.b. Process-Serving - die Zustellung amtlicher Schriftstücke. 24 der detektiv September 201111 Thesenarbeit ZAD - Zentralstelle für die Ausbildung im Detektivgewerbe (Intensiv-Kurs Oktober 2010) Verfasser: Dr. Odile Schwarz-Herion, Juli 2011 Fachgebiet: Private Ermittlungsführung These Bei der Anwendung von Legende werden dem berufserfahrenen und rechtlich gebildeten Privatermittler, da er ein berechtigtes Interesse für sein Tun hat, weder rechtliche noch moralische Grenzen gesetzt! A. Einleitung Privatermittler sind tagtäglich Rechtsrisiken ausgesetzt 1. Dies gilt insbesondere für die Ermittlung unter Legende. Die Ausführungen zur These setzen sich zunächst mit der Legitimation und der Begrenzung der detektivischen Tätigkeit durch das berechtigte Interesse des Auftraggebers auseinander. Danach wird die dialektische Spannung zwischen einer wirksamen Legende einerseits sowie möglichen Rechtsverstößen und den durch die Berufsordnung für Detektive in Deutschland festgelegten moralischen Grenzen der Detektivtätigkeit andererseits erörtert. B. Auseinandersetzung mit der These I. Schlüsselbegriffe der These Zunächst sollen die Schlüsselbegriffe der These, Legende und berechtigtes Interesse, definiert und erläutert werden. 1. Legende Laut Wirsching verstehen Detektive unter Legende speziell für den Einzelfall ausgedachte Geschichten 2. Nach einer verbreiteten Definition ist die Legende eine wesentliche, spezifische und zugleich unverzichtbar taktische Methode in der Privaten Ermittlungstätigkeit, die eine logisch verknüpfte und widerspruchsfreie Verbindung von wahren Aussagen mit Aussagen über gedanklich konstruierte, d.h. erfundene, Umstände darstellt. Die Ermittlung unter Legende dient der Gewährleistung der dem Auftraggeber zugesicherten Diskretion i.s.d. 4 BO, der Tarnung der Privaten Ermittler, erhöht die Effektivität von Ermittlungs- und Observationshandlungen i.s.v. 2 BO und dient der speziellen Lenkung von Ziel- bzw. Kontaktpersonen, um diese zu einer vom Privatermittler gewünschten Verhaltensweise zu veranlassen Berechtigtes Interesse Bei dem berechtigten Interesse (BI) handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff 4, d.h. es existiert keine Legaldefinition hierfür. Er erscheint zwar wortgleich in 193 StGB, in 43 I VwGO sowie modifiziert in 256 I ZPO, hat aber jeweils eine andere Bedeutung (Relativität der Rechtsbegriffe). Für Privatermittler ist speziell das berechtigte Interesse im Sinne des 29 II Nr. 1.a) Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) relevant. Nach einer im Ermittlungsgewerbe bevorzugten Definition kann ein berechtigtes Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder tatsächlicher Natur sein. Es ist dann gegeben, wenn der Auftraggeber ein 1 Vgl. Wirsching (1986), S Wirsching (1986), S Vgl. auch Wirsching (1986), S.139 ff. 4 S. die Definition bei Creifelds (1992), S.1185 verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse verfolgt und wenn er dieses in sich schlüssig, widerspruchsfrei und plausibel darlegen kann. Es hat im Wesentlichen drei Funktionen: (1) Voraussetzung zum Erhalt von Auskünften und Informationen von öffentlichen Stellen sowie zu deren Weitergabe (2) Rechtfertigung potenzieller, tatbestandsmäßig verwirklichter strafbarer Handlungen und (3) Rechtfertigung von Beweismitteln, die ansonsten nicht gerichtsverwertbar wären 5. II. Kritik an den Aussagen der These 1. Berechtigtes Interesse als Legitimation? In der These wird die Behauptung aufgestellt, bei der Anwendung von Legende seien einem Privatermittler, der berufserfahren und rechtlich gebildet ist, weder rechtliche noch moralische Grenzen gesetzt. Ein solchermaßen qualifizierter Ermittler habe per se ein eigenes berechtigtes Interesse für sein Tun. Fraglich ist, ob diese These angesichts geltender Rechtsnormen und der Regelungen der Berufsordnung (BO) haltbar ist. a.) Eigenes berechtigtes Interesse des Privatermittlers? Die These suggeriert, der Privatermittler habe ein eigenes BI. Nach 31 BO wird die Vollmacht für das Tätigwerden des Privatermittlers jedoch allein vom BI des Auftraggebers bestimmt und begrenzt. Der Privatermittler hat somit kein eigenes BI. b.) Berechtigtes Interesse als Voraussetzung? Die These trifft insoweit zu, als das Vorliegen eines BI gem. 2, 31 und 32 BO die Grundlage für das Tätigwerden des Detektivs bildet. Allerdings ist das BI nicht a priori gegeben, sondern der Detektiv muss gem. 32 BO explizit das Vorliegen eines BI des Auftraggebers vor Auftragsübernahme sorgfältig prüfen. Zum Tätigkeitsbereich des Detektivs gehört die gesetzeskonforme Erhebung von Daten. Für die Privatwirtschaft, d.h. auch für Privatermittler, gilt das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), soweit nicht Spezialgesetze greifen ( 1 III BDSG) 6. Vor Ausführung jedes Ermittlungsauftrages (i.d.r. Dienstvertrag gem. 611 BGB) ist zu prüfen, ob der Auftraggeber ein BI i.s.d. 28 I S.1 Nr.2 BDSG hat, das er nach 29 II S.1 Nr.1 BDSG glaubhaft darlegen muss. Ermittlungen tangieren regelmäßig die aus Art. 2 I GG i.v.m. Art.1 I GG hergeleiteten Allgemeinen Persönlichkeitsrechte (APR) des Betroffenen, z.b. dessen RIS als Teil der 5 Vgl. ZAD-Wiki (2011); S.1; vgl. auch BVwG, 2 C 4/97; in: NVwZ 1999, Vgl. Gola/Jaspers (2011), S. 16 ff. der detektiv September12 APR 7. Deshalb sind die Rechtspositionen von Auftraggeber und Zielperson gegeneinander abzuwägen 8. Die tangierenden Maßnahmen müssen geeignet, erforderlich und angemessen sein (Verhältnismäßigkeitsprinzip) 9. Sonst riskiert der Detektiv Sanktionen nach 43, 44 BDSG sowie Nichtigkeit des Vertrages gem. 138 BGB 10 (s. auch 1, 29 BO). Berufserfahrung und ständige rechtliche Weiterbildung i.s.d. 3 BO helfen dem Detektiv bei der sachkundigen Prüfung des BI. 2. Grenzen bei Anwendung von Legende Die These besagt ferner, einem Privatermittler seien (bei Vorliegen eines BI) speziell bei der Anwendung von Legende keine rechtlichen und moralischen Grenzen gesetzt. Das BI kann als Rechtfertigungsgrund dienen (s.o. B.I.2). Fraglich ist jedoch, ob es dem Detektiv einen Freibrief für Verstöße gegen rechtliche und moralische Grundsätze bei der Anwendung von Legende ausstellt. a.) Rechtliche Grenzen In diesem Zusammenhang sollen zunächst die grundlegenden Unterschiede der legendierten Ermittlungstätigkeit von Polizeibeamten einerseits und Privatermittlern andererseits erörtert werden. Polizeibeamte dürfen gem. 110 a StPO unter bestimmten, eng begrenzten Voraussetzungen verdeckt ermitteln. Dabei dürfen sie gem. 110 a II dauerhaft eine ihnen verliehene, veränderte Identität (Legende) annehmen und - soweit hierzu notwendig - auch gefälschte Tarndokumente ( 110 a III StPO) verwenden. Im Gegensatz dazu machen sich Privatermittler, die unter Verwendung falscher Personalausweise, Pässe oder anderer gefälschter Tarndokumente (z.b. gefälschter Kfz-Papiere) ermitteln, wegen Urkundenfälschung nach 267 StGB strafbar. Nicht verboten ist Privatermittlern dagegen (z.b. bei legendierten Ermittlungsgesprächen mit Informanten oder der Zielperson) die beiläufige, vorübergehende Verwendung eines falschen Namens, soweit sie nicht gegen 111 OwiG (falsche Namensangabe gegenüber Behörden) oder gegen das in 12 BGB geschützte Namensrecht verstoßen. Deshalb bietet sich hier die Verwendung von Sammelnamen (Müller, Maier, Schulz usw.) an. Ferner dürfen Detektive die Ausübung eines nicht von 132 a StGB geschützten Berufs vorspiegeln. Insbesondere können Privatermittler selbst darüber entscheiden, wann sie offen, halboffen oder legendiert ermitteln. Damit sind Privatermittler Polizeibeamten gegenüber gewissermaßen im Vorteil, da Polizeibeamte nur ausnahmsweise verdeckt ermitteln dürfen (s.o.) und sich ansonsten bei Ermittlungstätigkeit in Zivil in der Regel als Polizeibeamte ausweisen müssen (s. 57 II OwiG sowie die Polizeigesetze einiger Bundesländer, z.b. 6 PAG). Andererseits haben Privatermittler in Deutschland keine Sonderrechte, sondern nur Jedermannsrechte (z.b. 127 I 1 StPO) 11. So erfüllt ein Detektiv, der eine Hausdurchsuchung als Kriminalkommissar durchführt, gleichermaßen die Tatbestände der Amtsanmaßung ( 132 StGB) und des Titelmissbrauchs ( 132a StGB); gleichzeitig verstößt er gegen die 5 und 55 BO. 7 BVerfG E 54, S.148,153; vgl. Pieroth/Schlink (1993), S Vgl. Grüner (2010), S.30; vgl. auch Witt (2010), S.57, 60, 70, 149, Vgl. Pieroth/Schlink, S.72 ff. 10 Urteil des AG Siegburg vom C 805/03, NJW-RR 2004, 1695 ff. 11 Vgl. Grüner (2010), S.30; vgl. ferner Wirsching (1986), S.95 Anm. d. Red.: Die Rechte und Pflichten der österreichischen Berufsdetektive sind gewerbegesetzlich verbrieft. Die Prüfung eines berechtigten Interesses vor Auftragsübernahme ist in der österreichischen Rechtsordnung nicht vorgesehen. Dafür gilt es, die Bestimmungen der Gewerbeordnung, des Datenschutzgesetzes (z.b. Verbot der Videoüberwachung, ausgenommen zur Vorbeugung von gefährlichen Angriffen) und des StGB s einzuhalten. Gelegentlich werden Detektive zur Beobachtung von Mitarbeitern in Unternehmen eingeschleust (Spezialfall der Legende). Eine solche Bespitzelung setzt nach 32 BDSG das Vorliegen eines BI, einen konkreten Anfangsverdacht, eine Interessenabwägung und die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips voraus 12. Einen Grenzfall bilden Hausbesuche des eingeschleusten Privatermittlers bei Kollegen. Nach h.m. liegt Hausfriedensbruch ( 123 StGB) jedoch nur bei eindeutig entgegenstehendem Willen des Berechtigten vor 13. Aufgrund des hiermit regelmäßig einhergehenden Aufbaus eines Vertrauensverhältnisses sowie des darauf basierenden Eingriffs in die Privatsphäre ist aber bei dieser Ermittlung unter fremder Flagge (Legende) ein Beweisverwertungsverbot der hierbei gewonnenen Informationen denkbar (s. 4 I BDSG): bei Einsatz von Ton- und Bildaufnahmen könnten hier die 201 und 201a StGB greifen. b.) Moralische Grenzen Die Täuschung ist ein wesentliches Element der Legende, wobei der Aufbau von Vertrauen beim Opfer eine Schlüsselrolle spielt 14. Da die westliche Kultur - im Gegensatz zur chinesischen Kultur mit ihrer Listensystematik - dazu neigt, Täuschung und List als moralisch verwerflich anzusehen 15, könnte die Ermittlung unter Legende auch bei Gesetzeskonformität moralisch verwerflich sein. Dies ist jedoch dann zu verneinen, wenn List und Täuschung der Wahrheitsfindung dienen und dem Auftraggeber bei Vorliegen eines BI zu seinem Recht verhelfen 16. Moralische Grenzen sind auch durch die Berufsordnung gesetzt. So könnte z.b. die Verführung der Ehefrau des Auftraggebers zwecks Überprüfung ehelicher Treue (trotz Gesetzeskonformität und Vorliegen eines BI) u. U. einen Verstoß gegen die explizit in den 9 und 11 BO niedergelegte Standesehre darstellen 17. C. Fazit Die These trifft nur teilweise zu. Das BI ist zwar Rechtsgrundlage für die detektivische Tätigkeit; der Privatermittler hat jedoch kein eigenes BI, sondern wird im Rahmen des BI seines Auftraggebers tätig. Bei Ermittlungen unter Legende ist der Privatermittler gleichermaßen an Recht und Gesetz wie an das detektivische Berufsethos der BO gebunden. Trotz der spektakulären Ermittlungserfolge des Detektivs Guggenbichler sind dessen rechtlich bedenkliche Methoden 18 nicht für deutsche Privatdetektive zu empfehlen, zumal diese keine Sonderrechte besitzen. 12 Vgl. Focus-online (2008), Wirtschafts-News, S.1; s.auch Grüner (2010), S Vgl. Wessels (1993), S Vgl. Mitnick/Simon (2006), S Vgl. v. Senger, S.9 ff. 16 Vgl. Wirsching (1986), S.169 ff. 17 Vgl. Wirsching (1986), S Vgl. Pretterebner (1989), S.477 ff. 26 der detektiv September 2011 Mehr anzeigen
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