Source: http://www.gmbhr.de/61164.htm
Timestamp: 2020-02-20 04:06:08
Document Index: 278957943

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 175', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 175', '§ 3', '§ 3']

EndgÃ¼ltig einnahmelos ist eine Kapitalbeteiligung erst, wenn feststeht, dass Einnahmen oder BetriebsvermÃ¶gensmehrungen aus der nÃ¤mlichen Beteiligung niemals als Einnahmen oder BetriebsvermÃ¶gensmehrungen i.S.d. Â§ 3 Nr. 40 EStG einer bestandskrÃ¤ftigen Veranlagung des Steuerpflichtigen oder einer bestandskrÃ¤ftigen gesonderten und ggf. einheitlichen Feststellung seiner EinkÃ¼nfte zugrunde gelegen haben. Die endgÃ¼ltige Einnahmelosigkeit ist ein rÃ¼ckwirkendes Ereignis i.S.d. Â§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO.
Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH & Co. KG, an der neben der R-GmbH als KomplementÃ¤rin nur natÃ¼rliche Personen als Kommanditisten beteiligt sind. Sie war seit der GrÃ¼ndung im Jahr 2006 mit jeweils rund 21 % (106.000 â‚¬) am Stammkapital der B1-GmbH und der B2-GmbH beteiligt. Zur Abdeckung zwischenzeitlich entstandener Verluste mussten die Gesellschafter der B1-GmbH Einzahlungen i.H.v. rund 25 Mio. â‚¬ leisten; der Anteil der KlÃ¤gerin betrug rund 5,3 Mio. â‚¬.
In der Handels- und Steuerbilanz der KlÃ¤gerin zum 31.12.2008 war die Beteiligung an der B2-GmbH mit 106.000 â‚¬ aktiviert, die Beteiligung an der B1-GmbH mit rund 5,45 Mio. â‚¬. Nach einer durchgehenden Verlustphase von mehr als drei Jahren fassten die Gesellschafter beider Gesellschaften im November 2009 den Beschluss, diese zu liquidieren. Der ErlÃ¶s sollte entsprechend der Beteiligungsquote aufgeteilt werden. In ihrem Jahresabschluss auf den 31.12.2009 schrieb die KlÃ¤gerin die Beteiligungen wegen voraussichtlich dauernder Wertminderungen auÃŸerplanmÃ¤ÃŸig auf 0 â‚¬ ab. Im Hinblick auf den (zu diesem Zeitpunkt noch) erwarteten LiquidationserlÃ¶s aktivierte sie eine Forderung gegen die B1-GmbH i.H.v. rund 200.000 â‚¬. In der diese Forderung Ã¼bersteigenden HÃ¶he wies sie in der Gewinn- und Verlustrechnung somit einen Aufwand i.H.v. 5,35 Mio. â‚¬ aus.
Mit Bestellung des Liquidators wurde vereinbart, dass die KlÃ¤gerin aus der Liquidation der beiden Gesellschaften jeweils einen Festbetrag i.H.v. 60.000 â‚¬ erhÃ¤lt. In ihrer FeststellungserklÃ¤rung fÃ¼r das Streitjahr 2009 rechnete die KlÃ¤gerin die auf die KomplementÃ¤rin entfallenden Teilwertabschreibungen (nach Â§ 8b Abs. 3 Satz 3 KStG) dem Gewinn wieder hinzu. BezÃ¼glich der Anteile der Kommanditisten nahm sie die Teilwertabschreibungen jedoch in voller HÃ¶he (rd. 2,6 Mio. â‚¬) erfolgswirksam vor.
Nach einer AuÃŸenprÃ¼fung vertrat der PrÃ¼fer die Auffassung, auf die auf die Kommanditisten entfallende Teilwertabschreibung sei das Teilabzugsverbot (nach Â§ 3c EStG) anzuwenden. Leistungen im Rahmen der AuflÃ¶sung einer Gesellschaft, VerÃ¤uÃŸerungserlÃ¶se, AusschÃ¼ttungen u.a. fÃ¼hrten zu dessen Anwendung, auch wenn sie noch so gering seien. Da die KlÃ¤gerin aus der Liquidation der Gesellschaften nach eigenen Angaben noch AnsprÃ¼che erhalte, sei die Teilwertabschreibung nur zu 60 % abziehbar. Daraufhin rechnete das Finanzamt die auf die Kommanditisten entfallenden Teilwertabschreibungen (i.H.v. 40 %) Ã¼ber die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen fÃ¼r die KlÃ¤gerin wieder hinzu.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Auf die Revision des Finanzamtes hat der BFH das Urteil auf gehoben und die Sache an des FG zurÃ¼ckverwiesen.
Zu Unrecht ist das FG (stillschweigend) davon ausgegangen, dass die Frage, ob Einnahmen oder BetriebsvermÃ¶gensmehrungen, die die KlÃ¤gerin in einem anderen Jahr als dem Streitjahr aus den Beteiligungen an der B1-GmbH und der B2-GmbH erzielt hatte, dem Â§ 3 Nr. 40 EStG unterfallen, im Streitjahr 2009 zu prÃ¼fen ist. Nach Â§ 3c Abs. 2 EStG in der auf den Streitfall noch anzuwendenden Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14.8.2007 dÃ¼rfen (u.a.) BetriebsvermÃ¶gensminderungen oder Betriebsausgaben, die mit den dem Â§ 3 Nr. 40 EStG zugrunde liegenden BetriebsvermÃ¶gensmehrungen oder Einnahmen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, unabhÃ¤ngig davon, in welchem Veranlagungszeitraum die BetriebsvermÃ¶gensmehrungen oder Einnahmen anfallen, bei der Ermittlung der EinkÃ¼nfte nur zu 60 % abgezogen werden.
Fallen keine BetriebsvermÃ¶gensmehrungen oder Einnahmen an, kommt eine anteilige Steuerbefreiung nach Â§ 3 Nr. 40 EStG nicht in Betracht. Es tritt die nach Â§ 3c Abs. 2 Satz 1 EStG maÃŸgebende Bedingung dafÃ¼r, entsprechende Aufwendungen nur anteilig zu berÃ¼cksichtigen, nicht ein. Werden daher aus einer Kapitalbeteiligung endgÃ¼ltig keine Einnahmen oder BetriebsvermÃ¶gensmehrungen erzielt, ist fÃ¼r VeranlagungszeitrÃ¤ume bis 2010 das Teilabzugsverbot - vor Geltung des heutigen Â§ 3c Abs. 2 Satz 7 EStG - nicht anzuwenden und der Erwerbsaufwand in vollem Umfang abziehbar. Dies gilt auch, wenn die Kapitalbeteiligung, wie im Streitfall, in einem BetriebsvermÃ¶gen gehalten wird.
EndgÃ¼ltig einnahmelos ist eine Kapitalbeteiligung erst, wenn feststeht, dass Einnahmen oder BetriebsvermÃ¶gensmehrungen aus der nÃ¤mlichen Beteiligung niemals als Einnahmen oder BetriebsvermÃ¶gensmehrungen i.S.d. Â§ 3 Nr. 40 EStG einer bestandskrÃ¤ftigen Veranlagung des Steuerpflichtigen oder einer bestandskrÃ¤ftigen gesonderten und ggf. einheitlichen Feststellung seiner EinkÃ¼nfte zugrunde gelegen haben. Die endgÃ¼ltige Einnahmelosigkeit ist ein rÃ¼ckwirkendes Ereignis i.S.d. Â§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Ausgehend von den dargestellten GrundsÃ¤tzen durfte das FG die Frage, ob die streitigen BetrÃ¤ge i.H.v. jeweils 60.000 â‚¬ dem Â§ 3 Nr. 40 EStG unterfallen, nicht im Rahmen des gegen den Feststellungsbescheid 2009 gerichteten Klageverfahrens entscheiden. Insofern war das Urteil aufzuheben.
Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen kann der Senat allerdings nicht entscheiden, ob die im Streitjahr 2009 geltend gemachten Teilwertabschreibungen auf die Beteiligungen der KlÃ¤gerin an der B1-GmbH und an der B2-GmbH dem Teilabzugsverbot des Â§ 3c Abs. 2 Satz 1 EStG unterfallen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.12.2019 12:18