Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%202016,%201324
Timestamp: 2019-09-15 10:39:41
Document Index: 75889733

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 21', '§ 10', '§ 21']

https://dejure.org/2016,30355
BGH, 08.04.2016 - V ZR 191/15 (https://dejure.org/2016,30355)
BGH, Entscheidung vom 08.04.2016 - V ZR 191/15 (https://dejure.org/2016,30355)
BGH, Entscheidung vom 08. April 2016 - V ZR 191/15 (https://dejure.org/2016,30355)
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Wohnungseigentum: Zuweisung im Gemeinschaftseigentum stehender Flächen an einzelne Wohnungseigentümer zur ausschließlichen Nutzung; Regelung über turnusmäßigen Gebrauch des Gemeinschaftseigentums durch einzelne Wohnungseigentümer; Ersetzung einer Vereinbarung durch eine ...
WEG §§ 10 Abs. 2 S. 3, 13 Abs. 2 S. 1, 15 Abs. 3, 21 Abs. 8
Ausschließliche flächenmäßige Nutzung einzelner Gemeinschaftsflächen ist keine Gebrauchsregelung; Rotationsregelung als Gegenstand einer Gebrauchsregelung; Anspruch auf schuldrechtliches Sondernutzungsrecht bei Zerwürfnis zwischen Wohnungseigentümern
Eine Vereinbarung kann jedenfalls dann durch eine gerichtliche Entscheidung nach § 21 Abs. 8 WEG ersetzt werden, wenn ein Wohnungseigentümer auf ihren Abschluss nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG einen Anspruch hat, den die übrigen Wohnungseigentümer nicht erfüllen, und wenn - wie hier - bei der inhaltlichen Ausgestaltung Spielraum besteht (vgl. Senat, Urteil vom 8. April 2016 - V ZR 191/15, ZWE 2016, 453 Rn. 26).
a) Diese Vorschrift begründet einen (Individual-)Anspruch jedes Wohnungs- oder Teileigentümers gegen die anderen Miteigentümer auf Abschluss einer Vereinbarung, wenn ein Festhalten an der geltenden Regelung aus schwerwiegenden Gründen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Rechte und Interessen der anderen Wohnungseigentümer, unbillig erscheint (vgl. Senat, Urteil vom 17. Dezember 2010 - V ZR 131/10, ZWE 2011, 170, 171; Urteil vom 8. April 2016 - V ZR 191/15, ZWE 2016, 453 Rn. 27;… Urteil vom 23. März 2018 - V ZR 65/17, ZfIR 2018, 521 Rn. 16).
a) Die Ausübung des tatrichterlichen Ermessens im Rahmen von § 21 Abs. 8 WEG ist von dem Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen, ob alle wesentlichen Umstände Beachtung gefunden haben, die Grenzen der Ermessensausübung eingehalten sind und in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise von dieser Gebrauch gemacht wurde (vgl. Senat…, Urteil vom 24. Mai 2013 - V ZR 182/12, NJW 2013, 2271 Rn. 24; Urteil vom 8. April 2016 - V ZR 191/15, NJW 2017, 64 Rn. 23).