Source: http://die-rechtsanwaelte.com/spezialisierungen/pflegekinderrecht/anrechnung_pflegegeld.php
Timestamp: 2017-11-22 13:03:59
Document Index: 90716846

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 39', '§ 11', '§ 11', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 21']

Pflegekinderrecht - Anrechnung von Pflegegeld auf Hartz IV | Rechtsanwälte Fachanwälte Bremen Westerholt & Partner, Brunner, Hezel, Idselis
Nach § 11 Abs. 4 SGB II wird der Teil des Pflegegeldes nach dem SGB VIII, der für den erzieherischen Einsatz gewährt wird – und der den „Kosten der Erziehung“ in § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII entspricht –, bei der Anrechnung des Einkommens des Anspruchstellers für das erste und zweite Pflegekind gar nicht, für das dritte Pflegekind zu 75% und für das vierte und jedes weitere Pflegekind in voller Höhe berücksichtigt.
Im Gegensatz zu dem für den erzieherischen Einsatz gewähr-ten Teil des Pflegegeldes ist eine Anrechnung des Aufwen-dungsersatzes innerhalb des Tagespflegesatzes ausgeschlos-sen, denn dieser dient etwa zum Ausgleich von zusätzlichem Heiz-, Energie- und Wasserverbrauch, mehrt also nicht die Einkommenssituation.
§ 11 Abs. 4 SGB II ist erst mit Wirkung ab dem 01.01.2007 anwendbar. Für die Zeit davor kann Pflegegeld im Umfang dieser Regelung als zweckbestimmte Einnahme im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 1 lit. a SGB II von der Berücksichtigung ausgenommen werden (BSG, NZS 2008, 100).
Wie hoch der Teil des Pflegegeldes für den erzieherischen Einsatz tatsächlich ist, ist jeweils im Einzelfall zu prüfen. Unter Bezugnahme auf die Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Fortschreibung der monatlichen Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege (§§ 33, 39 SGB VIII) für das Jahr 2010 soll der erzieherische Beitrag mit derzeit mindestens 220 Euro pro Kind und Monat bemessen werden (vgl. BT-Drucksache 16/1410, S.21). Eine andere Bewertung des Erziehungshonorars soll sich allenfalls in solchen Fällen ergeben können, in denen das Pflegefamilienverhältnis aufgrund der geleisteten Arbeit und deren Vergütung mit einer Leistung in einer Erziehungseinrichtung vergleichbar ist (BSG, Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 9/09 R).
Jedoch dienen Leistungen nach §§ 33, 39 SGB VIII der Deckung des Lebensbedarfs des Kindes in einem umfassenden Sinn und schließen auch seinen erzieherischen Bedarf ein. Sie werden unabhängig davon gewährt, ob die Pflegeperson allein erziehend ist, so dass ein Mehrbedarf, der sich für die Pflegeperson dadurch ergibt, dass sie allein erziehend ist, keine Berücksichtigung findet. Zwischen den Leistungen nach §§ 33, 39 SGB VIII und dem Mehrbedarf nach § 21 Abs. 3 SGB II besteht also in dieser Hinsicht keine Zweckidentität (OVG Bremen, Beschluss vom 04.07.2007 - S1 B 235/07).