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Timestamp: 2017-12-17 10:25:31
Document Index: 351134613

Matched Legal Cases: ['§ 195', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 12', 'BGH']

Arztrechnung für Leistungen in 2002 - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Vertragsrecht Themen: Leistungen
11.05.2006 23:35 |
im April 2006 erhielt ein Angehöriger eine Rechnung von einer ärztlichen Verrechnungsstelle für während eines Krankenhausaufenthales im Zeitraum Mai 2002 bis Juli 2002 erbrachte wahlärztliche Leistungen (Chefarztbehandlung).
Die Durchführung der berechneten Leistungen lässt sich im einzelnen nicht mehr nachvollziehen.
Die Rechnungstellung im April 2006 erfolgte zu einem Zeitpunkt als der Angehörige wieder stationär im Krankenhaus war (und noch ist), und zwar bei dem Arzt, der die Rechnungstellung beauftragt hat.
Wie lange hat ein Arzt Zeit, eine Rechnung zu stellen?
Ist der Angehörige verpflichtet, die Rechnung zu zahlen oder ist der Anspruch des Arztes verwirkt?
Der Anspruch auf Zahlung des Arzthonorars verjährt nach den §§ 195, 199 Abs. 1 BGB grundsätzlich binnen drei Jahren, wobei die Verjährungsfrist mit dem Ablauf des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist.
Entstanden in vorstehendem Sinne ist ein vertraglicher Erfüllungsanspruch nach der ständigen Rechtsprechung des BGH erst in dem Zeitpunkt, ab dem der Anspruch erstmals geltend gemacht und im Wege einer Klage durchgesetzt werden kann, also im Zeitpunkt seiner Fälligkeit (vgl. BGHZ 55, 340, 341; BGH ZIP 2001, 611, 613).
Die Fälligkeit des Anspruchs auf Bezahlung des Arzthonorars tritt nach § 12 Abs. 1 GOÄ erst mit Erteilung der Rechnung ein, die den Anforderungen von § 12 Abs. 2 GOÄ gerecht wird. Vorliegend würde die Verjährung daher erst mit Ablauf des Jahres 2006 zu laufen beginnen. Eine bestimmte Frist, innerhalb der Arzt eine Rechnung stellen muss, gibt es nicht.
Dieses Ergebnis ist natürlich ungerecht in den Fällen, in denen der Arzt einfach gar keine Rechnung stellt. Denn dann würde die Verjährung ja niemals anfangen zu laufen. Jedoch ist der Patient nicht gänzlich schutzlos gestellt. Er kann dem Arzt ja jederzeit eine angemessene Frist zur Rechnungsstellung setzen. Kommt der Arzt dieser Aufforderung nicht innerhalb der gesetzten Frist nach, führt dies regelmäßig dazu, dass er sich hinsichtlich der Verjährung seines Honoraranspruches nach Treu und Glauben so behandeln lassen muss, als sei die Rechnung innerhalb einer angemessenen Frist erteilt worden (vgl. BGH NJW-RR 1986, 1279 in einem ähnlichen Fall, die HOAI betreffend). Ob es in Ihrem Fall eine solche Fristsetzung gegeben hat, kann ich aus der Ferne nicht beurteilen.
Eine Verwirkung ist nur unter engen Voraussetzungen gegeben. Außer dem notwendigen Zeitmoment (Ablauf einer bestimmten Zeitspanne) muss nämlich auch noch ein Umstandsmoment (wenn der Schuldner sich nach dem gesamten Verhalten des Gläubigers darauf einrichten durfte, dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde) vorliegen. An diesem Umstandsmoment mangelt es vorliegend, wenn Ihr Angehöriger sich nicht darauf hat verlassen dürfen, dass der Arzt die Rechnung nicht mehr einfordern werde. Letzteres könnte z.B. der Fall sein, wenn der Arzt zu erkennen gegeben hat, er werde die Rechnung nicht mehr geltend machen.
Sollten Sie zu dem Ergebnis kommen, dass eine Aufforderung zur Rechnungsstellung nicht vorgelegen hat und auch keine Äußerungen des Arztes darauf hingewiesen haben, dass dieser die Rechnung nicht mehr einfordern werde, sollte Ihr Angehöriger erwägen, die Rechnung zu bezahlen, da er andernfalls riskiert, dass die Gegenseite einen Anwalt einschaltet (oder vor Gericht zieht), was mit weiteren vermeidbaren Kosten für den Angehörigen verbunden wäre.
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