Source: http://www.jurablogs.com/blog/internet-law/4
Timestamp: 2018-01-23 16:24:22
Document Index: 1700491

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 309', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH']

Internet-Law - JuraBlogs | Seite 4
Der BGH hat in einem aktuellen Beschluss über eine Nichtzulassungsbeschwerde entschieden, dass der Antrag auf Veröffentlichung von Rubrum und Unterlassungstenor eines Unterlassungsurteils auf Facebook, durch das dem Beklagten ehrverletzende Äußerungen untersagt werden, auf Folgenbeseitigung gerichtet ist und dieser Folgenbeseitigungsanspruch als selbständige Rechtsfolge neben die Verpflichtun.
Internet-Law- 85 Leser - October 7, 2016 2:39pm
Viele AGB und Verträge verlangen, dass eine Kündigung schriftflich erklärt werden muss. Am 1. Oktober ist eine für Verbraucher wichtige Änderung des BGB in Kraft getreten. Nach der Neuregelung von § 309 Nr. 13 BGB dürfen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Erklärungen des Kunden künftig- das betrifft insbesondere Kündigungserklärungen – an keine strengere Form mehr gek ...
Internet-Law- 207 Leser - October 5, 2016 9:51am
In der mit Spannung erwarteten Entscheidung zur Frage der Haftung des Anbieters eines (offenen) W-LANs für Urheberrechtsverletzungen, die ein Nutzer über diesen Internetzugang begangen hat, ist der EuGH der Empfehlung des Generalanwalts nur teilweise gefolgt. Die Kernaussagen der heutigen Entscheidung des EuGH (Urteil vom 15.09.2016, Az.
Internet-Lawin Medienrecht Abmahnung- 113 Leser - September 15, 2016 1:19pm
Eines der Boulevardthemen der letzten Tage war eine Klage einer 18-jährigen Östereicherin wegen zahlreicher Babyfotos, die ihre Eltern ins Netz bzw. auf Facebook gestellt und trotz Aufforderung der Tochter nicht wieder entfernt haben. Das Thema verfügt, wie jeder Facebooknutzer weiß, über enorme praktische Bedeutung.
Internet-Law- 93 Leser - September 8, 2016 10:14am
Internet-Lawin Medienrecht- 223 Leser - September 3, 2016 7:23am
Der BGH hat heute einen interessanten Fall zum sog. Shill Bidding entschieden (Urteil v. 24.08.2016, Az.: VIII ZR 100/15). Ein Verkäufer hatte bei eBay ein KFZ zum Startgebot von 1 EUR eingestellt. Das einzige nach Ansicht des BGH reguläre Gebot hat der Kläger zum Preis von 1,50 EUR abgegeben. Zwar wurde der Kaufpreis insgesamt auf 17.
Internet-Law- 105 Leser - August 24, 2016 12:41pm
Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt am Main haftet der Inhaber eines Facebooks-Accounts auch für persönlichkeitsrechtsverletzende Postings durch Dritte (Urteil vom 21.07.2016, Az.: 16 U 233/15). Nach Ansicht des Oberlandesgerichts sind die vom BGH in der sog. Halzband-Entscheidung (I ZR 114/06) entwickelten Grundsätze zur missbräuchlichen Nutzung eines eBay-K ...
Zu der Frage, wie Tatsachenbehauptungen und Werturteile voneinander abzugrenzen sind, existieren eine Vielzahl von Entscheidungen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Beschluss vom 29.06.2016 (Az.: 1 BvR 2732/15) einmal mehr mit dieser Frage beschäftigt und entschieden, dass bereits die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung durch das Gericht den grun ...
Internet-Law- 46 Leser - August 3, 2016 1:12pm
Eine niederbayerische Kleinstadt hat ein Mitglied seines Stadtrats im Wege eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung einer politischen Äußerung in Anspruch genommen. Der betroffene Stadtrat äußerte sich in einem offiziellen Flyer der örtlichen Freien Wähler folgendermaßen: Wir bleiben weiter dran und werden im Interesse unserer Stadt konstruktiv ...
Nach Medienberichten behält sich der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) rechtliche Schritte wegen der Nutzung des Twitter-Hashtags „Rio2016“ vor, während das IOC die Auffassung vertritt, dass nur offizielle Sponsoren „Rio2016“ in sozialen Netzen benutzen dürfen. Was ist davon rechtlich – aus Sicht des deutschen Rechts – zu halten? Nach dem Gesetz zum Schutz des olympisch ...
Internet-Lawin Markenrecht- 124 Leser - July 29, 2016 7:26am
Die umstrittene Ergänzung von § 8 TMG, die die Vorschrift um einen neuen Absatz 3 erweitert, der den „Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk“ regelt, ist gestern in Kraft getreten. Aus meiner Sicht handelt es sich um eine (entbehrliche) gesetzgeberische Klarstellung, die nichts an der geltenden Rec ...
Internet-Lawin Medienrecht- 93 Leser - July 25, 2016 2:56pm
Nach einer EU-Verordnung (Delegierte Verordnung Nr. 1062/2010) muss der Händler in technischem Werbematerial zu einem bestimmten Fernsehgerätemodelle u.a. die Energieeffizienzklasse angeben. Es war bislang streitig, wo und in welcher Form diese Angabe online erfolgen muss. Der BGH hat mit Urteil vom 04.02.2016 (Az.