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Timestamp: 2016-10-22 23:46:55
Document Index: 42010412

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 65', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 42']

110 V 34456. Auszug aus dem Urteil vom 18. Dezember 1984 i.S. Mordasini gegen Kantonales Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit, Z�rich, und Kantonale Rekurskommission f�r die Arbeitslosenversicherung, Z�rich
Art. 43 al. 1 let. a LACI, art. 65 al. 2 OACI. - L'exigence selon laquelle la perte de travail doit, pour �tre prise en consid�ration, �tre caus�e par des conditions atmosph�riques "contraignantes" n'implique en principe pas la n�cessit� de prendre des dispositions pour la protection des travailleurs ou des mesures techniques permettant la poursuite du travail, d�s lors qu'entrent en ligne de compte des mesures importantes et co�teuses, qui ne peuvent - � cet �gard - �tre raisonnablement exig�es, et pour autant que d'�ventuelles mesures ne soient pas usuelles dans une branche d�termin�e (consid. 3b). - In casu, pas d'obligation de l'employeur de boucher les ouvertures des fen�tres avec du plastique et d'installer un appareil de chauffage pour faciliter l'ex�cution de travaux de pl�trage (consid. 3c). Consid�rants � partir de page 344
BGE 110 V 344 S. 344
3. a) Der Anspruch auf Schlechtwetterentsch�digung setzt u.a. einen anrechenbaren Arbeitsausfall voraus (Art. 42 Abs. 1 lit. b AVIG). Gem�ss Art. 43 Abs. 1 lit. a AVIG ist der Arbeitsausfall anrechenbar, wenn er durch das Wetter zwingend verursacht ist. Laut Art. 65 Abs. 2 AVIV wird die Schlechtwetterentsch�digung BGE 110 V 344 S. 345nur ausgerichtet, soweit die Arbeitnehmer unmittelbar dem Wetter (Regen, Schnee, K�lte) ausgesetzt sind und deswegen nicht arbeiten k�nnen.
Nach Auffassung der Vorinstanz ist das gesetzliche Erfordernis des zwingend durch das Wetter verursachten Arbeitsausfalls dahin auszulegen, dass die anspruchsberechtigten Arbeitnehmer trotz zumutbarer Vorkehren selbst direkt vom Wetter betroffen, d. h. an der Arbeit verhindert werden. Nach den Abkl�rungen des Kantonalen Amtes f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) sollten Gipserarbeiten im Hinblick auf die Begrenzung der Risiken nicht unter 0 Grad Celsius ausgef�hrt werden. Diese temperaturm�ssig ausreichenden Verh�ltnisse zu schaffen, sei auch bei extremer K�lte m�glich, auf der fraglichen Baustelle "Farb" in Wetzikon durch Abdecken der Fenster�ffnungen mit Plastik und Einsetzen eines Warmluftheizger�tes. Die betroffenen Arbeitnehmer h�tten arbeiten k�nnen, sofern diese Vorkehren getroffen und damit die Temperatur am Arbeitsplatz (unter Dach) auf die n�tige H�he gebracht worden w�re.
b) Der Auffassung der Vorinstanz kann zumindest in dieser generellen Form nicht beigepflichtet werden. Unbestritten ist, dass der Arbeitsausfall nur als anrechenbar gilt, wenn er durch unmittelbare Witterungseinfl�sse zwingend verursacht wird. Das bedeutet, dass die Arbeiten - wie im Kreisschreiben des BIGA �ber die Schlechtwetterentsch�digung (provisorische Ausgabe, g�ltig ab 1. Januar 1984) zutreffend dargelegt - aus technischen oder aus in der Person der Arbeitnehmer liegenden, auf das Wetter zur�ckzuf�hrenden Gr�nden nicht mehr ausgef�hrt werden k�nnen. Indessen fragt es sich, ob der Begriff "durch das Wetter zwingend verursacht" auch beinhaltet, dass Vorkehren zum Schutz der Arbeitnehmer bzw. technische Massnahmen im Hinblick auf die Fortf�hrung der Arbeit getroffen werden m�ssen. Dies ist aufgrund der Ausf�hrungen in der Botschaft des Bundesrates zu einem neuen Bundesgesetz �ber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch�digung vom 2. Juli 1980 (BBl 1980 III 489) grunds�tzlich zu verneinen, soweit es sich um aufwendige, kostspielige und insofern unzumutbare Massnahmen handelt und soweit allf�llige Vorkehren in einer bestimmten Branche nicht �blich sind. Der Bundesrat erkl�rt dazu (S. 533 f.):
"Die Tatsache der schlechten Witterung kann vom Betrieb nicht
beeinflusst werden. Er hat zwar unter Umst�nden die M�glichkeit, durch
vorsorgliche technische Massnahmen auch bei schlechter Witterung die BGE 110 V 344 S. 346
Fortf�hrung der Arbeit zu erleichtern; bei den klimatischen Verh�ltnissen
unseres Landes sind diese M�glichkeiten jedoch wesentlich bescheidener als
etwa in der Bundesrepublik Deutschland. F�r unsere Verh�ltnisse scheint es
deshalb angemessener, gegebenenfalls Schlechtwetterentsch�digung zu zahlen
als Einrichtungen zur F�rderung der Winterarbeit auf Baustellen zu Lasten
der Arbeitslosenversicherung zu verg�ten."
Diese Ausgestaltung der Schlechtwetterentsch�digung ist vom Gesetzgeber stillschweigend akzeptiert worden und entspricht im wesentlichen der bisherigen Ordnung (vgl. dazu HOLZER, Kommentar zum AlVG, S. 182 ff., insbesondere S. 185).
c) Im vorliegenden Fall waren auf der Baustelle Liegenschaft "Farb" in Wetzikon die Fenster noch nicht eingesetzt, als mit den Gipserarbeiten h�tte begonnen werden sollen. Aufgrund der Feststellungen des KIGA erlaubten die Lufttemperaturen in der fraglichen Zeit Gipserarbeiten nicht. Diese h�tten durch in der Baubranche an sich �bliche Vorkehren (Abdecken der Fenster�ffnungen und Einrichten einer Heizung) zwar erm�glicht werden k�nnen. Indessen rechtfertigt sich gest�tzt auf die glaubw�rdigen Angaben gegen�ber dem KIGA die Annahme, dass es der Beschwerdef�hrerin nicht zumutbar war, im Hinblick auf die Vornahme der Gipserarbeiten die notwendigen - recht kostspieligen - Installationen zu treffen, zumal der Bauherr solche ablehnte. Mithin liegt ein anrechenbarer Arbeitsausfall vor, sofern auch die �brigen Anspruchsvoraussetzungen erf�llt sind. Dies ist gest�tzt auf die angefochtenen Verf�gungen zu bejahen ...
Art. 43 al. 1 let. a LACI,
Art. 42 Abs. 1 lit. b AVIG