Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=115105
Timestamp: 2019-10-17 19:04:11
Document Index: 378326711

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 262', '§ 278', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 264', 'Art. 133']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 20.03.2017, RV/5100395/2016
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Binder in der Beschwerdesache des BF, whft. WS, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 16. Juni 2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 zur StNr. 12, beschlossen:
I. Der Vorlageantrag betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 wird als gegenstandslos erklärt und das Beschwerdeverfahren eingestellt.
Gemäß § 256 Abs. 3 Bundesabgabenordnung (BAO) ist eine Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262 BAO) oder mit Beschluss (§ 278 BAO) als gegenstandslos zu erklären, wenn sie zurückgenommen wird.
Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 13.3.2017 erklärt, seinen im Zusammenhang mit der Beschwerde vom 10.7.2015 gegen den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 vom 16.6.2015 gestellten Vorlageantrag vom 16.11.2015 gemäß § 256 BAO zurückzuziehen.
Der Vorlageantrag war daher gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos zu erklären. Die Beschwerde vom 10.7.2015 gilt damit (wiederum) als durch die Beschwerdevorentscheidung des genannten Finanzamtes vom 30.10.2015 erledigt.
Daraus ergibt sich, dass das Beschwerdeverfahren einzustellen ist.
Da sich die Rechtsfolgen der Gegenstandsloserklärung des Vorlageantrages und der Einstellung des Beschwerdeverfahrens unmittelbar aus § 256 Abs. 3 iVm § 264 Abs. 4 lit. d BAO ergeben, liegt keine grundsätzliche Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG vor.
Linz, am 20. März 2017
ECLI:AT:BFG:2017:RV.5100395.2016
Findok-Nr: 115105.1, aufgenommen am: 12.07.2017 11:21:34, Dokument-ID: a598bc8e-6296-438e-b76c-29317ac60774, Segment-ID: 64634d66-09dc-4e71-99ee-b6fe3d955df4