Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20U%2023/12
Timestamp: 2017-03-25 11:43:58
Document Index: 258410444

Matched Legal Cases: ['§ 929', '§ 936', '§ 927', '§ 929', '§ 936', '§ 927']

OLG Brandenburg, 27.05.2013 - 1 U 23/12 - dejure.org
Rechtsprechung OLG Brandenburg, 27.05.2013 - 1 U 23/12 Volltextveröffentlichungen
afp 2014, 453
Wird zitiert von ... (2) OLG Dresden, 07.02.2017 - 4 U 1419/16 Zu-eigen-machen durch Teilen von Inhalten in sozialen Netzwerken?Auch wenn es sich bei dem Einwand, die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO sei versäumt, um einen solchen handelt, der grundsätzlich im Wege eines Antrages nach §§ 936, 927 Abs. 1 ZPO geltend zu machen ist, weil damit die Rechtmäßigkeit der Fortdauer der einstweiligen Verfügung, nicht aber die Rechtmäßigkeit ihrer Anordnung in Frage gestellt wird, ist allgemein anerkannt, dass dieser Einwand auch mit der Berufung als dem weitergehenden Rechtsbehelf geltend gemacht werden kann (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 27. Mai 2013 - 1 U 23/12 -, Rn. 26, juris;… Zöller-Vollkommer, aaO. § 927 Rn 21 m.w.N.).
OLG Dresden, 07.02.2017 - 4 U 1422/16 Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Ordnungsmittelantrag?Auch wenn es sich bei dem Einwand, die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO sei versäumt, um einen solchen handelt, der grundsätzlich im Wege eines Antrages nach §§ 936, 927 Abs. 1 ZPO geltend zu machen ist, weil damit die Rechtmäßigkeit der Fortdauer der einstweiligen Verfügung, nicht aber die Rechtmäßigkeit ihrer Anordnung in Frage gestellt wird, ist allgemein anerkannt, dass dieser Einwand auch im Wege der Berufung als dem weitergehenden Rechtsbehelf geltend gemacht werden kann (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 27. Mai 2013 - 1 U 23/12 -, Rn. 26, juris;… Zöller-Vollkommer, aaO. § 927 Rn 21 m.w.N. Seitz/Schmidt, Der Gegendarstellungsanspruch, 4. Aufl. Rn 13.25).