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Timestamp: 2016-10-24 14:04:30
Document Index: 327756350

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 4', '§2', '§ 2', '§ 10', '§ 6', '§ 10']

Stadtbibliothek Cuxhaven - Benutzungsordnung
Benutzungs- und Gebührenordnung für die Stadtbibliothek Cuxhaven- in der Fassung der dritten Änderungssatzung vom 12. März 2015 –
Aufgrund der §§ 6, 8 und 83 der Niedersächsischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 22. August 1996 (Nds. GVBl. S. 382) in Verbindung mit §§ 4 und 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Februar 1992 (Nds. GVBl. S. 29), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juli 1997 (Nds. GVBl. S. 374) hat der Rat der Stadt Cuxhaven am 2. Juli 1998 beschlossen:
Rechtscharakter des Benutzungsverhältnisses
Zwischen der Stadtbibliothek und den Benutzern wird ein öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis begründet.
§2 Angebot der Stadtbibliothek
Das Angebot der Stadtbibliothek umfasst zurzeit folgende Medien: Bücher, Zeitschriften, Zeitungen, audio-visuelle Materialien, Kunstwerke, Noten und elektronische Medien. Weiterhin stellt die Stadtbibliothek einen öffentlich zugänglichen Internet-Anschluss bereit.
Zur Benutzung der Stadtbibliothek ist jedermann zugelassen, auch juristische Personen.
(1) Zur Anmeldung ist ein gültiger Personalausweis vorzulegen. Bei Vorlage eines Reisepasses ist gleichzeitig eine amtliche Bestätigung des Wohnsitzes vorzulegen.
(2) Minderjährige haben auf Anforderung eine schriftliche Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters auf dem Anmeldeformular vorzulegen. Mit der Unterschrift verpflichtet sich der gesetzliche Vertreter zur Begleichung anfallender Gebühren und zur Übernahme der durch den Minderjährigen eventuell verursachten Schäden.
(3) Jede Änderung des Namens oder der Anschrift muss unter Vorlage des Personalausweises oder des Reisepasses gemeldet werden.
(4) Der Antrag juristischer Personen ist von einem Vertretungsberechtigten zu unterschreiben und mit dem Dienst- bzw. Firmenstempel zu versehen. (5) Der Benutzer erkennt mit seiner Unterschrift bei der Anmeldung die Benutzungs- und Gebührenordnung als verbindlich an.
(6) Die Bibliothek speichert bis zur Beendigung des Benutzungsverhältnisses folgende Daten ist ihrer Datenverarbeitungsanlage: Name, Anschrift, Geburtsdatum, Nationalität. Die Angabe des Berufes erfolgt freiwillig.
(7) Der Benutzer stimmt mit seiner Unterschrift der Speicherung der oben genannten Daten zu.
(1) Nach ordnungsgemäßer Anmeldung erhält der Benutzer einen Benutzerausweis, der nicht übertragbar ist.
(2) Der Verlust des Benutzerausweises ist der Bibliothek unverzüglich zu melden, damit der Ausweis für unzulässige Entleihungen gesperrt werden kann. Der Benutzer haftet für alle Schäden, die aus dem Verlust oder dem Missbrauch des Leserausweises durch Dritte entstehen.
(1) Die Anzahl der von einem Benutzer gleichzeitig zu entleihenden Medien kann zur Aufrechterhaltung eines geordneten Verleihbetriebes begrenzt werden.
(2) Werke des Präsenzbestandes können nur in den Räumen der Stadtbibliothek benutzt werden.
(3) Ausgeliehene Medien können vorbestellt werden. Die Portokosten für die Benachrichtigung trägt der Benutzer.
(4) Der Benutzer erhält bei der Medienrückgabe eine Rückgabequittung.
(5) Wurde Bibliotheksgut an auswärtige Benutzer verliehen, erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Benutzers.
(1) Voraussetzung für die Internet-Nutzung ist ein gültiger Benutzerausweis.
(2) Für die Funktionsfähigkeit der Zugänge gibt die Stadtbibliothek keine Gewähr.
(3) Die Stadtbibliothek ist nicht verantwortlich für die Inhalte, die Verfügbarkeit und die Qualität von Angeboten Dritter, die über die breitgestellten Zugänge abgerufen werden, sowie für die Qualität, Funktionsfähigkeit oder Virenfreiheit von abgerufenen Dokumenten und Dateien.
(4) Das Kopieren von Dokumenten oder Dateien auf mitgebrachte Datenträger ist nicht gestattet: Die Stadtbibliothek hält zum Herunterladen von Dokumenten und Dateien Disketten zum Herunterladen von Dokumenten und Dateien Disketten zum Kauf bereit. Es darf nur auf diese in der Stadtbibliothek gekauften Disketten abgespeichert werden. Die Disketten dürfen nur für eine einmalige Nutzung am Kauftag verwendet werden.
(5) Mitgebrachte oder aus Online-Diensten heruntergeladene Software darf auf den Rechnern der Stadtbibliothek weder installiert noch ausgeführt werden.
(6) Jede Benutzung des Internet-Zuganges ist auf 30 Minuten beschränkt. Die Stadtbibliothek kann eine längere Benutzung zulassen.
(1) Die Leihfrist beträgt
a) bei Büchern und Noten 4 Wochen
b) bei Kunstwerken 2 Monate
c) bei Zeitschriften, audio-visuellen und elektronischen Medien 2 Wochen.
(2) Die Stadtbibliothek kann im Einzelfall aus besonderen Gründen eine kürzere oder längere Verleihfrist vereinbaren.
(3) Die Leihfrist kann auf Antrag bis zu dreimal verlängert werden, falls keine Vorbestellung eines anderen Benutzers vorliegt.
(4) Bei Überschreiten der Leihfrist wird der Benutzer nach 3 Tagen und dann jeweils nach einer Woche gebührenpflichtig aufgefordert, die Medien zurückzugeben.
(5) Bleiben 3 Mahnungen erfolglos, werden die Medien im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen.
Verhalten in der Bibliothek (1) Jeder Benutzer hat sich so zu verhalten, dass kein anderer Benutzer in seinen berechtigten Ansprüchen beschränkt oder der Benutzerbetrieb nicht behindert wird. Rauchen, Essen und Trinken sind außer in den dafür vorgesehenen Räumen nicht gestattet.
(2) Taschen sind in den Taschen- und Garderobenschränken einzuschließen.
(3) Verstößt ein Benutzer schwerwiegend oder wiederholt gegen die Bestimmungen der Benutzungsordnung oder ist sonst der Bibliothek durch den Eintritt besonderer Umstände die Fortsetzung eines Benutzungsverhältnisses nicht mehr zuzumuten, so kann die Bibliothek den Benutzer vorübergehend oder dauernd, teilweise oder ganz von der weiteren Benutzung ausschließen. Die aus dem Benutzungsverhältnis entstandenen Verpflichtungen werden durch den Ausschluss nicht berührt.
Behandlung und Ersatz der Medien
(1) Medien und andere Materialien der Stadtbibliothek sind schonend zu behandeln. Eintragungen (auch z. B. Unterstreichungen) und sonstige Veränderungen dürfen nicht vorgenommen werden.
(2) Eine Weitergabe der Medien an Dritte ist unzulässig.
(3) Bei Verunreinigung, Beschädigung oder Verlust von Medien hat der Benutzer, ohne Rücksicht auf Verschulden, den entstandenen Schaden bis zum vollen Wiederbeschaffungswert zu ersetzen. Die Bibliothek kann statt der Kosten des Wiederbeschaffungswertes die Höhe des festgestellten in Rechnung stellen.
(1) Für das Entleihen von Medien ist von Erwachsenen über 18 Jahren und juristischen Personen bei der Anmeldung eine
Gebühr nach den Bestimmungen dieser Satzung zu entrichten. Bereits angemeldete Benutzer zahlen die Gebühr bei der ersten Ausleihe nach Inkrafttreten dieser Benutzungs- und Gebührenordnung.
(2) Die Gebühr beträgt 20,00 € für ein Zeitjahr oder 4,00 € für den Zeitraum eines Monats.
(3) Die Ermäßigung für Sozialhilfeempfänger, Schüler über 18 Jahre, Studenten, Wehr- und Zivildienstleistende beträgt bei Vorlage eines Nachweises 50 %.
(4) Kurgäste erhalten bei Vorlage einer gültigen Kurkarte eine Ermäßigung von 50 %.
(5) Die Gebühr für Internet-Recherchen beträgt
pro begonnene 30 Minuten 1,50 €,
je ausgedruckte Seite 0,10 €,
je Diskette 0,50 €.
(6) Bei der Entleihung von Kunstwerken ist eine Gebühr in Höhe von 5,00 € vom Benutzer zu entrichten.
(7) Die Gebühr für den Ersatz eines verloren gegangenen Benutzerausweises beträgt 4,00 €.
(8) Die Bearbeitungsgebühr für Bestellungen im Auswärtigen Leihverkehr beträgt 1,50 € pro Bestellung. Die Portokosten für die Benachrichtigung trägt der Benutzer. Schüler sind von der Bearbeitungsgebühr befreit.
(9) Die Gebühr für jedes gemahnte Medium beträgt 1,00 € pro vollendeter Woche nach Ablauf der Leihfrist. Für das Schreiben der Rechnung nach drei vergeblichen Mahnungen sind 2,50 € Bearbeitungsgebühr zu entrichten. Dies gilt auch dann, wenn die Mahnung an die letzte vom Benutzer mitgeteilte Anschrift abgesandt wurde, aber als unzustellbar zurückkommt. (10) Die Gebühren sind in voller Höhe sofort fällig.
(11) Die Stadtbibliothek erteilt Quittungen über entrichtete Gebühren.
Diese Satzung tritt am 01. August 1998 in Kraft.
Cuxhaven, den 2. Juli 1998
Dr. Eilers (L.S.) Lindschau
- Veröffentlicht am 13. August 1998 im Amtsblatt für den Landkreis Cuxhaven Nr. 31, S. 335
Erste Änderungssatzung vom 20. Juli 1999 § 2 Satz 2 angefügt
§ 10 Absatz 5 eingefügt, die bisherigen Absätze 5 – 10 werden die Absätze 6 – 11
Inkrafttreten am 22. Oktober 1999
- Veröffentlicht am 21. Oktober 1999 im Amtsblatt für den Landkreis Cuxhaven Nr. 42, S. 409
Zweite Änderungssatzung vom 23. August 2001
§ 6a angefügt
§ 10 neu gefasst
Inkrafttreten am 1. Januar 2002
- Veröffentlicht am 20. Dezember 2001 im Amtsblatt für den Landkreis Cuxhaven Nr. 50, S. 589
Dritte Änderungssatzung vom 12. März 2015
Inkrafttreten am 1. April 2015
- Veröffentlicht am 2. April 2015 im Amtsblatt für den Landkreis Cuxhaven Nr. 13, S. 101