Source: https://www.shoppingpartys.net/agb
Timestamp: 2020-06-05 11:31:06
Document Index: 35124683

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 19', '§ 22', '§ 145']

Verkaufspartys planen und organisieren, Gastgeber und Gäste finden mit shoppingpartys.net
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur sofern Sie sich als Verkaufsberater auf unserer Webseite anmelden. Sofern Sie sich als Verbraucher anmelden, gelten diese Bedingungen nicht. Sämtliche Angebote der Firma intellicon GmbH (Betreiber von verkaufspartys.net), Richard-Wagner-Str. 1a, 66440 Blieskastel (nachfolgend auch „Diensteanbieter“ genannt) richten sich ausschließlich an Unternehmer (neben- oder hauptberuflich), die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB).
„Verkaufsberater“ meint Unternehmer, die für einen oder mehrere Hersteller im Rahmen des Strukturvertriebs tätig sind und mit interessierten Gastgeber eine Verkaufsparty organisieren und durchführen (auch „Teilnehmer“ genannt).
„Gastgeber“ meint Verbraucher, die eine Verkaufsparty mit einem Verkaufsberater durchführen und hierzu Freunde und Bekannte einladen.
(1) Die intellicon GmbH als Betreiberin von verkaufspartys.net (nachfolgend „Diensteanbieter“ genannt) stellt auf www.verkaufspartys.net eine Plattform zur Verfügung (nachfolgend „das Portal“ genannt). Die Teilnehmer können individuelle persönliche Profile erstellen, auf dem Portal verfügbare Inhalte abrufen und die weiteren, auf dem Portal jeweils aktuell zur Verfügung stehenden unentgeltlichen sowie entgeltlichen Dienste im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit nutzen. Nähere Informationen zu den Diensten finden sich in der Dienstebeschreibung, § 8.
(2) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch den Diensteanbieter und die Nutzung dieser Dienste durch Sie als ordnungsgemäß angemeldeten Teilnehmer.
§ 2 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1) Der Diensteanbieter behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Diensteanbieter Sie mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern Sie nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprechen und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle Ihres Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird der Diensteanbieter Sie auf Ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.
(1) Der Diensteanbieter bietet Ihnen die Wahl zwischen einem Basis-Zugang und einem Premium-Zugang. Die Anmeldung zum Basis-Zugang ist für Sie kostenfrei. Der Premium-Zugang bietet Ihnen gegen eine monatliche Nutzungsvergütung ein deutlich erweitertes Leistungsangebot. Die derzeit für den Premium-Zugang zu zahlende Nutzungsvergütung wird Ihnen während des Anmeldevorgangs angezeigt. Sie haben hierbei die Wahl verschiedene Zahlungs- und Preismodelle zu wählen. Näheres zum jeweiligen Leistungsangebot finden Sie unter § 8. Sie können jederzeit vom Basis-Zugang zum Premium-Zugang wechseln. Bitte gehen Sie hierzu auf dem Portal zu Ihren persönlichen Einstellungen und wählen dort die entsprechende Funktionalität.
(3) Nach Angabe aller erfragten Daten durch Sie werden diese vom Diensteanbieter auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sind die Angaben aus Sicht des Diensteanbieters korrekt und bestehen aus Sicht des Diensteanbieters keine sonstigen Bedenken, schaltet der Diensteanbieter Ihren beantragten Zugang frei und benachrichtigt Sie hiervon per E-Mail. Die E-Mail gilt als Annahme Ihres Teilnahmeantrags. Ab Zugang der E-Mail sind Sie zur Nutzung des Portals im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt. Hierzu müssen Sie vorab Ihre Freischaltung durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links bestätigen.
(4) Alternativ können Sie ihren Facebook-Account zur Anmeldung nutzen.
(1) Den Basis-Zugang können Sie jederzeit kündigen, indem Sie sich von der Teilnahme am Portal abmelden.
(2) Für den Premium-Zugang gilt eine Mindestvertragslaufzeit beginnend mit dem Zugang der E-Mail gemäß § 4 (3) bei Ihnen. Ab dem Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um Verlängerungsperioden sofern nicht eine Partei den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit bzw. der jeweiligen Verlängerungsperiode kündigt. Die konkreten Vertragslaufzeiten, Verlängerungen und Kündigungsfristen entnehmen Sie dem von Ihnen gewählten Angebotsmodell.
(3) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und Sie dürfen Ihren Zugang nicht mehr nutzen. Der Diensteanbieter behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.
(1) Der Diensteanbieter stellt Ihnen auf dem Portal je nach von Ihnen gewähltem Zugang (Basis-Zugang oder Premium-Zugang) unterschiedliche Informations- und sonstige Dienste zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung. Solche Dienste können z.B. das Verfügbarmachen von Daten, Beiträgen, Bild- und Tondokumenten, Informationen und sonstigen Inhalten (nachfolgend zusammenfassend „Inhalte“ genannt) sein, weiter die Möglichkeit, individuelle Profile anzulegen und mit anderen Teilnehmern durch das Verfassen von persönlichen Mitteilungen in Kontakt zu treten sowie die Durchführung von Verkaufspartys mit Verbrauchern zu organisieren.
Auf dem Portal stehen Ihnen sowohl unentgeltliche als auch kostenpflichtige Dienste zur Verfügung. Kostenpflichtige Dienste sind jeweils als solche gekennzeichnet.
(2) Zu den auf dem Portal verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen der Diensteanbieter lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste – die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind – können von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, auf die der Diensteanbieter Sie jeweils hinweisen wird.
(3) Für den kostenpflichtigen Premium-Zugang sowie für sämtliche kostenpflichtige Dienste (auch solche, die innerhalb des Basis-Zugangs zugänglich sind) gewährleistet der Diensteanbieter in seinem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 99% im Monatsmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster des Webportals, die jeden Sonntag zwischen 2:00 und 4:00 Uhr liegen.
Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beim Diensteanbieter. Der Diensteanbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie zB Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.
(1) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Diensteanbieters, der anderen Teilnehmer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk iSd. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Sie dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie im auf dem Portal vorgegebenen Rahmen nutzen.
(2) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte stammen teilweise vom Diensteanbieter und teilweise von anderen Teilnehmern bzw. sonstigen Dritten. Inhalte der Teilnehmer sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. Der Diensteanbieter führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt. Sämtliche Inhalte auf dem Portal sind Drittinhalte, ausgenommen diejenigen Inhalte, die mit einem Urheberrechtsvermerk des Diensteanbieters versehen sind.
(1) Ihre Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zu dem Portal sowie auf die Nutzung der auf dem Portal jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(3) Der Diensteanbieter weist darauf hin, dass Ihre Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten und Gesprächsverläufen sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.
§ 12 Inanspruchnahme kostenpflichtiger Dienste
(1) Der Diensteanbieter bietet auf dem Portal sowohl unentgeltliche als auch kostenpflichtige Dienste an. Die jeweils geltenden Preise entnehmen Sie bitte der Preisliste, die Sie auf der Webseite einsehen können. Die Nutzung der innerhalb des Premium-Zugangs verfügbaren Dienste ist mit der monatlichen Nutzungsvergütung abgegolten. Soweit im Rahmen des Basis-Zugangs die Inanspruchnahme eines Dienstes kostenpflichtig ist, erhalten Sie jeweils vor Eröffnung der Zugriffsmöglichkeit auf den jeweiligen Dienst online eine Mitteilung über die Ihnen entstehenden Kosten, die Zahlungsbedingungen und die weiteren relevanten Details. Erst hiernach haben Sie die Möglichkeit, den jeweiligen Dienst durch Mausklick auf den entsprechenden Button in Anspruch zu nehmen.
Bitte beachten Sie: Mit Ihrem Klick auf den entsprechenden Button erklären Sie verbindlich, den jeweiligen Dienst in Anspruch nehmen zu wollen. Hierdurch nehmen Sie unser Angebot über die Zurverfügungstellung des kostenpflichtigen Dienstes verbindlich an, und es entsteht ein weiteres Vertragsverhältnis. Auch für dieses Vertragsverhältnis gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowie ggf. weitere Bedingungen, über welche der Diensteanbieter Sie vor Inanspruchnahme des Dienstes informieren wird. Wenn Sie den kostenpflichtigen Dienst nicht in Anspruch nehmen möchten, so kehren Sie durch Klick auf den entsprechenden Button oder durch den „zurück“-Button Ihres Browsers zu den unentgeltlichen Diensten zurück.
(4) Das Entgelt für die von Ihnen in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Dienste wird gemäß vertraglicher Vereinbarung abgerechnet. Die Rechnung für die in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Dienste können Sie in Ihrem persönlichen Bereich abrufen.
(5) Bei Verzug ist der Diensteanbieter berechtigt, bei Unternehmern Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz zu verlangen, wenn der Teilnehmer nicht einen geringeren oder der Diensteanbieter einen höheren Schaden nachweist.
(1) Soweit als Funktionalität auf dem Portal verfügbar, können Sie Ihr Benutzerprofil im Rahmen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Ihren Vorstellungen individuell gestalten.
– zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Diensteanbieters sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (zB durch Anzeige der Inhalte auf dem Portal),
Soweit Sie die von Ihnen eingestellten Inhalte wieder von dem Portal herunternehmen, erlischt das uns vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Wir bleiben jedoch berechtigt, zu Sicherungs-und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die den Teilnehmern an von Ihneneingestellten Inhalten bereits eingeräumten Nutzungsrechte bleiben ebenfalls unberührt.
(3) Sie sind für die von Ihnen eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Der Diensteanbieter übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck. Sie erklären und gewährleisten gegenüber dem Diensteanbieter daher, dass Sie der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von Ihnen auf dem Portal eingestellten Inhalten sind, oder aber anderweitig berechtigt sind (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf dem Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz (2) zu gewähren.
(4) Der Diensteanbieter behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte (einschließlich privater Nachrichten und Gästebucheinträge) ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Teilnehmer oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen § 15 geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen § 15 kommen wird. Der Diensteanbieter wird hierbei jedoch auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes gegen § 15 wählen.
(5) Ihnen ist es untersagt, auf Ihrer Profilseite Kontaktdaten anzugeben oder andere Webseiten anzugeben auf denen Ihre Kontaktdaten hinterlegt sind.
(1) Ihnen sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind Ihnen folgende Handlungen untersagt:
(3) Des Weiteren sind Ihnen auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf dem die folgenden Aktivitäten untersagt:
– die Belästigung anderer Teilnehmer oder Dritter, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Teilnehmers/Dritten sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
– die Aufforderung anderer Teilnehmer oder Dritten gegenüber zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
(5) Sollte Ihnen eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonstwie unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, so wenden Sie sich bitte an intellicon, Unternehmensbereich verkaufspartys.net, Richard-Wagner-Str. 1a, 66440 Blieskastel. Der Diensteanbieter wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.
(1) Der Diensteanbieter kann Ihren Zugang zu dem Portal vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben, oder wenn der Diensteanbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Diensteanbieter Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.
(1) Zu den Qualitätsansprüchen des Diensteanbieters gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Teilnehmer (diese Daten werden nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) umzugehen. Die sich aus Ihrer Anmeldung auf dem Portal sowie aus der Nutzung der verfügbaren Dienste ergebenden personenbezogenen Daten werden vom Diensteanbieter daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Der Diensteanbieter wird Ihre personenbezogenen Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.
Sollten Ihnen durch die Nutzung von auf dem Portal unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) ein Schaden entstehen, so haftet der Diensteanbieter nur, soweit Ihr Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oderDienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit des Diensteanbieters.
§ 19 Haftungsbeschränkung für kostenpflichtige Dienste
Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich etwas Anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme an dem Portal abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Die E-Mail-Adresse des Diensteanbieters lautet kontakt@verkaufspartys.net. Die postalische Anschrift des Diensteanbieters lautet intellicon GmbH, Unternehmensbereich verkaufspartys.net, Richard-Wagner-Str. 1a, 66440 Blieskastel. Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen Änderung wird der Diensteanbieter Sie hierüber in Kenntnis setzen.
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.
§ 22 Anwendbares Recht
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, der Sitz des Diensteanbieters.
(2) Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Dienstleistungen sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Beschreibungen im Rahmen unseres Internetangebots.
(3) Die Präsentation unserer Dienstleistungen stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die konkrete Anfrage Ihrerseits nach einer unserer Dienstleistungen ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Wir senden Ihnen nach Ihrer verbindlichen Anfrage eine E-Mail, in der wir Ihr Angebot annehmen. Damit kommt der Dienstleistungsvertrag zwischen Ihnen und uns zustande.
(4) Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Anfrage können Sie bei der abschließenden Bestätigung vor der endgültigen Anfrage erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Anfrage jederzeit korrigieren.
(5) Die von uns angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive Steuern.
(6) Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier einsehen.