Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F12-12-2012-2C_1211-2012
Timestamp: 2016-10-21 09:10:19
Document Index: 354201438

Matched Legal Cases: ['Art. 113', 'Art. 42', 'Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_1211/2012 (12.12.2012)
2C_1211/2012
2C_1212/2012
2C_1213/2012
2C_1214/2012
2C_1215/2012
2C_1216/2012
2C_1217/2012
2C_1218/2012
2C_1219/2012
2C_1220/2012
2C_1221/2012
2C_1222/2012
Staats- und Gemeindesteuern 2005-2010,
direkte Bundessteuer 2005-2010,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 10. Oktober 2012.
X.________ gelangte mit Rekurs bzw. Beschwerde gegen Einspracheentscheide betreffend die Staats- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer f�r die Jahre 2005 bis 2010 an die Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau. Diese er�ffnete sechs Verfahren (pro Steuerjahr) mit je zwei Gesch�ftsnummern und forderte den Pflichtigen mit Pr�sidialverf�gung vom 14. Juni 2012 unter Hinweis auf die S�umnisfolgen auf, innert Frist bis 16. Juli 2012 f�r jedes Verfahren einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zu leisten. X.________ beantragte der Rekurskommission, auf eine Aufteilung in sechs Einzelverfahren zu verzichten und f�r s�mtliche Verfahren zusammen einen Kostenvorschuss von maximal Fr. 500.-- festzusetzen. Diese ihr am 23. Juli 2012, nach Ablauf der von ihr angesetzten Frist an sie versandte Eingabe leitete die Rekurskommission an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau weiter, welches seinerseits sechs Verfahren er�ffnete (Prozessnummern VG.2012.119/E bis VG.2012.124/E) und am 8. August 2012 je zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 400.-- innert einer Frist von 14 Tagen aufforderte, unter Androhung eines kostenpflichtigen Nichteintretensentscheids im Falle einer nicht fristgerechten Bezahlung des Vorschusses. Diesen Zahlungsaufforderungen leistete X.________ innert Frist keine Folge. Am 7. September 2012 beantragte er dem Verwaltungsgericht (mit vom 23. August 2012 datiertem Schreiben) den Verzicht auf eine Aufteilung auch der dortigen Beschwerdeverfahren bzw. die Festsetzung der gesamten Verfahrenskosten f�r alle sechs Verfahren betreffend die Steuerperioden 2005 bis 2010 auf maximal Fr. 400.-- und die Einforderung lediglich eines Kostenvorschusses von maximal Fr. 400.--. Mit sechs separaten Entscheiden vom 10. Oktober 2012 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau auf die Beschwerde(n) nicht ein; auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtete es.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und (da das ordentliche Rechtsmittel grunds�tzlich offensteht [vgl. Art. 113 BGG], unzul�ssiger) subsidi�rer Verfassungsbeschwerde vom 27. November (Postaufgabe 6. Dezember) 2012 beantragt X.________ dem Bundesgericht, die sechs Entscheide des Verwaltungsgerichts seien, wie auch die vor dem Verwaltungsgericht bestrittenen sechs Pr�sidialverf�gungen der Steuerrekurskommission vom 14. Juni 2012 aufzuheben; die Steuerrekurskommission sei anzuweisen, seine Rekurse in einem einzigen Gesamt-Verfahren zu behandeln und ihm daf�r einen Kostenvorschuss von maximal Fr. 500 zu berechnen; die von der Steuerrekurskommission vorgesehene Aufteilung in sechs einzelne Verfahren sei ihr zu untersagen.
Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; in der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt (schweizerisches) Recht verletze. Die Begr�ndung hat sachbezogen zu sein; die beschwerdef�hrende Partei hat in Auseinandersetzung mit den f�r das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erw�gungen aufzuzeigen, inwiefern eine Rechtsverletzung vorliege. Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, sind allein Antr�ge und R�gen zu h�ren, die Bezug zu der Eintretensproblematik vor der Vorinstanz haben. Angefochten sind hier Nichteintretensentscheide des Verwaltungsgerichts; soweit der Beschwerdef�hrer Antr�ge zu den Pr�sidialverf�gungen vom 14. Juni 2012 der Rekurskommission stellt und R�gen dazu erhebt, ist auf die Beschwerde von vornherein nicht einzutreten.
Das Verwaltungsgericht h�lt fest, dass der Beschwerdef�hrer den Zahlungsaufforderungen vom 8. August 2012 innert Frist nicht nachgekommen sei und auch nicht um unentgeltliche Rechtspflege ersucht habe; auch das Schreiben des Beschwerdef�hrers vom 23. August 2012 wurde nach unbestrittener tats�chlicher Feststellung in den angefochtenen Entscheiden erst am 7. September 2012, nach Ablauf der Zahlungsfrist, zur Post gegeben. Die gerichtliche Auflage blieb ohne jegliche fristgerechte Reaktion. Das Verwaltungsgericht st�tzt seinen Nichteintretensentscheid auf diesem tats�chlichen Hintergrund auf die �� 78 und 79 des Thurgauer Gesetzes vom 23. Februar 1981 �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRG). Weder zu diesen einschl�gigen kantonalen Gesetzesbestimmungen noch zu deren Auslegung durch das Verwaltungsgericht l�sst sich der Beschwerdeschrift etwas entnehmen (zur entsprechenden qualifizierten Begr�ndungspflicht s. aber Art. 95 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG und dazu BGE 135 III 513 E. 4.3 S. 521 f.; 134 I 153 E. 4.2.2 S. 158; 134 II 349 E. 3 S. 351 f.; 133 III 462 E. 2.3 S. 466), ebenso wenig zur Erl�uterung, dass es im abgaberechtlichen Rechtsmittelverfahren keinen Friststillstand gebe. Es fehlt damit an jeglicher Auseinandersetzung mit den den angefochtenen Entscheiden zugrunde liegenden Rechtsnormen. Insofern fehlt es an einer hinreichenden Beschwerdebegr�ndung. Soweit der Beschwerdef�hrer Rechtsverweigerung durch �berspitzten Formalismus r�gt, beschr�nkt er sich darauf, die Aufspaltung in sechs Verfahren und eine angeblich damit verbundene Erh�hung der Kosten zu r�gen, ohne zudem auf den Vorhalt des Verwaltungsgerichts einzugehen, er habe mit der nachtr�glichen Eingabe vom 7. September 2012 versp�tet um eine Verfahrensvereinigung ersucht. Abgesehen davon, dass nicht ersichtlich ist, inwiefern die Er�ffnung eines separaten Verfahrens pro Steuerjahr an sich sachwidrig oder gar willk�rlich oder sonst wie rechtsverletzend w�re, bleibt unerfindlich, inwiefern die Erhebung von Vorsch�ssen in Gesamth�he von Fr. 2'400.-- in einem sechs Steuerjahre beschlagenden Rechtsstreit rechtsverweigernd oder �berspitzt formalistisch w�re.
Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind dem Beschwerdef�hrer als unterliegende Partei aufzuerlegen; ein Grund f�r einen Verzicht auf Kostenerhebung besteht nicht. (Art. 66 Abs. 1 BGG). Anspruch auf die beantragte Parteientsch�digung hat er offensichtlich nicht (vgl. Art. 68 Abs. 1 BGG).