Source: https://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=2394
Timestamp: 2020-04-09 00:07:14
Document Index: 384007251

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 19', '§ 24', '§ 44', '§ 12', '§ 23', '§ 24', '§ 44', '§ 51', 'BGH', 'BGH', '§ 19', 'BGH']

BGH, vom 19.10.2011 - I ZR 140/10 - Vorschaubilder II - Zur Einwilligung in die Wiedergabe der Abbildung eines urheberrechtlich geschützten Werkes als Vorschaubild in Ergebnislisten von Bildersuchmaschinen, wenn diese Abbildungen von (auch unberechtigten) Dritten ins Internet eingestellt worden sind.
BGH, vom 19.10.2011 - I ZR 140/10
UrhG § 12 Abs. 2, § 19a, 23 Satz 1, § 24 Abs. 1, § 44a, 51
1. Die Wiedergabe einer Fotografie als Vorschaubild (Thumbnail) in einer Bildersuchmaschine stellt keine öffentliche Mitteilung oder Beschreibung des Inhalts der Fotografie dar (§ 12 Abs. 2 UrhG). Solche Vorschaubilder sind auch nicht als Bearbeitung oder Umgestaltung (§ 23 Satz 1 UrhG) oder freie Benutzung (§ 24 Abs. 1 UrhG) der betreffenden Fotografie anzusehen und auch nicht als vorübergehende Vervielfältigung (§ 44a UrhG) zulässig oder vom Zitatrecht (§ 51 UrhG) gedeckt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 29.04.2010 - I ZR 69/08, MIR 2010, Dok. 078 - Vorschaubilder I).
2. Allein durch das Einstellen der Abbildung einer urheberrechtlichen geschützten Fotografie ins Internet räumt ein Berechtigter anderen Internetnutzern weder ausdrücklich noch stillschweigend ein urheberrechtliches Nutzungsrecht an der Fotografie oder einen schuldrechtlichen Anspruch auf Nutzung der Fotografie ein (vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2010 - I ZR 69/08, MIR 2010, Dok. 078 - Vorschaubilder I).
3. Die Rechtswidrigkeit eines Eingriffs in das Recht zum öffentlichen Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes (§ 19a UrhG) kann nicht nur dann zu verneinen sein, wenn der Eingreifende über ein dingliches Nutzungsrecht oder eine schuldrechtliche Gestattung verfügt, die einen solchen Eingriff erlaubt. Die Rechtswidrigkeit eines solchen Eingriffs kann auch aufgrund einer schlichten Einwilligung des Berechtigten ausgeschlossen sein.
4. Räumt ein Berechtigter einem Dritten ohne Einschränkungen das Recht ein, die Abbildung eines Werkes oder Lichtbildes im Internet öffentlich zugänglich zu machen, erteilt er damit in der Regel zugleich die Zustimmung, dass der Dritte in eine Nutzung dieser Abbildung durch eine Bildersuchmaschine einwilligt.
6. Hat der Berechtigte oder mit seiner Zustimmung ein Dritter die Einwilligung zum Aufsuchen und Anzeigen von Abbildungen eines vom Berechtigten geschaffenen Werkes oder Lichtbildes durch Bildersuchmaschinen erteilt (hier: durch das Einstellen der Abbildung ins Internet ohne technisch mögliche Vorkehrungen gegen ein Auffinden und Anzeigen dieser Abbildung durch Suchmaschinen), verhält sich der Berechtigte widersprüchlich, wenn er von dem Betreiber einer solchen Bildersuchmaschine verlangt, nur Vorschaubilder solcher Abbildungen des Werkes oder Lichtbildes anzuzeigen, die vom Berechtigten oder von Dritten welchen er eine Zustimmung erteilt hat ins Internet eingestellt worden sind. Ein solches Verhalten ist auch unter dem Grundsatz einer protestatio facto contraria unbeachtlich (vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2010 - I ZR 69/08, MIR 2010, Dok. 078 - Vorschaubilder I).
Anm. der Redaktion: Leitsätze 5 a) - b) sind die amtlichen Leitsätze des Gerichts.
Die Entscheidung Vorschaubilder I ist veröffentlicht in MIR 2010, Dok. 78.
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2394