Source: https://m.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22067/einkommensteuer
Timestamp: 2020-04-08 12:49:53
Document Index: 240254798

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 49', '§ 2', '§ 13', '§ 4', '§ 6', '§ 32', '§ 25', '§ 37', '§ 149']

Einkommensteuer | bpb
Einkommensteuer: Ermittlung des zu versteuernden Einkommens
eine Personensteuer, bei der (im Gegensatz zur Körperschaftsteuer für die juristischen Personen u. Ä.) das Einkommen des einzelnen Steuerpflichtigen (Steuer-)Quelle, Objekt und Bemessungsgrundlage ist.
1) Sie knüpft an der Einkommensentstehung an, wobei die Art der Einkommensverwendung steuerlich grundsätzlich unbeachtlich ist.
2) Die Einkommensteuer bemisst sich nach der Höhe des Gesamteinkommens, auf das ein einheitlicher Steuertarif angewendet wird.
3) Maßgeblich für die Steuerbelastung ist das tatsächliche (Ist-)Einkommen.
4) Die Ausgestaltung der Einkommensteuer wird stärker als bei jeder anderen Steuer vom Leistungsfähigkeitsprinzip geprägt. Dies bedeutet, dass bis zur Existenzgrenze ein Grundfreibetrag (Nullzone) steuerfrei gelassen wird. Der jährlich von der Bundesregierung festgesetzte Grundfreibetrag ist in § 32 a Einkommensteuergesetz verankert und beträgt 2014 für Alleinstehende 8 354 € pro Jahr, für gemeinsam veranlagte Ehepaare 16 708 €. Oberhalb der Nullzone greift der Eingangssteuersatz von derzeit 14 % ab dem ersten zu versteuernden Euro. Es bedeutet ferner, dass bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage von den (Brutto-)Einnahmen nicht nur die Aufwendungen zur Erzielung der Einnahmen abgezogen (Nettoprinzip), sondern auch bestimmte Abzüge anerkannt werden, die einer Minderung der individuellen Leistungsfähigkeit Rechnung tragen sollen. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass Einkommensteile, über die der Steuerpflichtige nicht frei verfügen kann, keine Leistungsfähigkeit verkörpern (z. B. Zwangsbeiträge zur Sozialversicherung, Krankheitskosten, Unterhaltsleistungen). Aus dem Leistungsfähigkeitsprinzip wird ferner eine mit dem Einkommen ansteigende prozentuale Steuerbelastung abgeleitet (Progression).
5) Der Einkommensteuer wird das Einkommen eines bestimmten Zeitabschnittes (im Allg. ein Kalenderjahr) zugrunde gelegt (Abschnittsbesteuerung). Deshalb können z. B. konjunkturell verursachte Schwankungen der jährlichen Einkommen zur Folge haben, dass die Einkommensteuerbelastung größer ist als bei gleichmäßigen Jahreseinkommen, zeitlich unterschiedlich verteilte gleich große Lebenseinkommen werden unterschiedlich hoch besteuert (Ausbildungsprogressionseffekt).
6) Der Einkommensteuer werden Nominalgrößen zugrunde gelegt (Nominalprinzip). In inflationären Perioden bedeutet dies, dass Einkommenszuwächse, die lediglich der Geldentwertungsrate entsprechen und somit keinen Kaufkraftzuwachs verkörpern, gleichwohl als zusätzliche Leistungsfähigkeit interpretiert und einem steigenden Steuersatz unterworfen werden (kalte Progression), sofern der Steuertarif nicht angepasst wird. Im Zuge der Gewinnermittlung werden dann Scheingewinne ausgewiesen, wenn bei steigenden Wiederbeschaffungspreisen in der Steuerbilanz Wirtschaftsgüter zu Anschaffungspreisen bewertet und abgeschrieben werden müssen.
Rechtsgrundlage für die Einkommensteuer ist das Einkommensteuergesetz (EStG) vom 16. 10. 1934. Der Einkommensteuer unterliegen natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort haben, als unbeschränkt Einkommensteuerpflichtige mit ihrem gesamten in- und ausländischen Einkommen. Gebietsfremde natürliche Personen hingegen sind beschränkt einkommensteuerpflichtig mit ihren inländischen Einkünften (§ 49 EStG). Das Einkommen (Gewinn) einer Personengesellschaft (z. B. Kommanditgesellschaft) wird den einzelnen Gesellschaftern zugerechnet und bei diesen der Einkommensteuer unterworfen. Juristische Personen (z. B. Kapitalgesellschaften wie die AG) unterliegen nicht der Einkommen-, sondern der Körperschaftsteuer. Die Einkommensteuer bemisst sich nach dem Einkommen im Kalenderjahr.
Steuerpflichtig sind die Einkünfte aus den in § 2 Abs. 1 EStG aufgeführten sieben Einkunftsarten: Einkünfte aus 1) Land- und Forstwirtschaft, 2) Gewerbebetrieb, 3) selbstständiger Arbeit, 4) nicht selbstständiger Arbeit, 5) Kapitalvermögen, 6) Vermietung und Verpachtung sowie 7) sonstige Einkünfte, z. B. der Ertragsanteil einer Rente oder Kapitalgewinne aus Veräußerungsgeschäften. Die Aufzählung ist abschließ end; in ihr nicht enthaltene Einkunftsarten sind für die Einkommensteuer ohne Bedeutung (z. B. Glücksspielgewinne). Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl von speziellen Steuerbefreiungen, z. B. für bestimmte Leistungen des Arbeitgebers (z. B. Entlassungsabfindungen in begrenztem Umfang, Lohnzuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, Personalrabatte im Sinne geldwerter Vorteile). Ferner existieren bei fast allen Einkunftsarten spezifische Freibeträge.
Die Einkünfte stellen Nettogrößen dar, die sich jeweils durch Abzug der Aufwendungen zur Einkunftserzielung errechnen: Bei den ersten drei Einkunftsarten sind die Einkünfte als Gewinn definiert (Gewinneinkünfte), bei den übrigen vier als Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (Überschusseinkünfte). Der Gewinn wird ermittelt durch Betriebsvermögensvergleich oder durch Gegenüberstellung von Betriebseinnahmen und -ausgaben. Bei Landwirten findet i. d. R. eine pauschalierte Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen (§ 13 a EStG) statt. Beim Betriebsvermögensvergleich (§§ 4 f. EStG) ist der Gewinn die Differenz zwischen dem Betriebsvermögen am Ende zweier aufeinanderfolgender Wirtschaftsjahre zuzüglich der Entnahmen und abzüglich der Einlagen während des Jahres. Dabei sind die einzelnen Wirtschaftsgüter grundsätzlich mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten, ggf. vermindert um die Absetzungen für Abnutzung (AfA), anzusetzen (§§ 6 f. EStG). Bei den steuerlichen Bewertungsvorschriften stehen Mindestwerte für die Aktiva und Höchstwerte für die Passiva und die Abschreibungen im Vordergrund, um einen zu niedrigen Gewinnausweis zu verhindern.
Die Summe aus Gewinnen und Überschüssen nach Abzug des Altersentlastungsbetrages ergibt den Gesamtbetrag der Einkünfte. Die Verrechnung negativer Einkünfte mit positiven Einkünften ist dabei nur eingeschränkt möglich. Aus dem Gesamtbetrag der Einkünfte errechnet sich durch den Abzug von zurückgetragenen Verlusten späterer Perioden oder vorgetragenen Verlusten früherer Perioden sowie durch den Abzug von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen das Einkommen. Vermindert um die Freibeträge für Kinder, Betreuung und Ausbildung ermittelt sich das zu versteuernde Einkommen als Bemessungsgrundlage für die tarifliche Einkommensteuer (§ 32 a EStG).
Der deutsche Einkommensteuertarif ist ein Formeltarif, bei dem der Steuersatz mithilfe mathematischer Funktionen ermittelt wird; zur Vereinfachung für Verwaltung und Einkommensteuerpflichtige werden tabellarische Übersichten (Einkommensteuertabellen) herausgegeben. Es gibt folgende Tarifzonen:
Nullzone: Die ersten 8 004 € bei Ledigen (bei Ehepaaren hier und folgend jeweils doppelter Betrag) bleiben unbesteuert (Grundfreibetrag);
Erste Progressionszone: Über die Nullzone hinausgehende Einkommensteile bis 52 882 € und darüber bis zur zweiten Progressionszone werden mit stufenlos (linear) von 14 % (Eingangssteuersatz) bis zu 42 % steigenden Grenzsteuersätzen besteuert;
Zweite Progressionszone: Für darüber hinausgehende Einkommensteile ab 250 731 € beträgt der Steuersatz 45 %.
Die Einkommensteuer wird auf zweierlei Weise erhoben: Beim Veranlagungsverfahren (§ 25 EStG) muss der Steuerpflichtige nach Ablauf des Kalenderjahres eine Einkommensteuererklärung abgeben. Das Finanzamt setzt anhand der Angaben des Steuerpflichtigen die Steuerschuld oder -erstattung fest und teilt diese in einem Einkommensteuerbescheid mit. Bereits während des laufenden Jahres sind vierteljährliche Einkommensteuervorauszahlungen (§ 37 EStG) zu leisten, deren Höhe sich nach den Verhältnissen der letzten Veranlagungsperiode richtet. Dieses Verfahren greift grundsätzlich bei Einkommensteuerveranlagung aus selbstständiger Tätigkeit.
Beim Quellenabzugsverfahren dagegen wird die Einkommensteuer unmittelbar, bevor die Einnahmen dem Einkommensteuerpflichtigen zufließen, durch den Arbeitgeber, die Bank usw. einbehalten und an das Finanzamt abgeführt (so bei Lohnsteuer, Zinsabschlag oder Kapitalertragsteuer). Einkommensteuervorauszahlungen und bereits im Quellenabzug erhobene Einkommensteuern werden ggf. mit der im Veranlagungsverfahren festgesetzten Einkommensteuerschuld verrechnet. Übersteigt die einbehaltene Steuer die Steuerschuld, erhält der Steuerpflichtige den Unterschiedsbetrag als Erstattung. Die Fristen zur Abgabe der Steuererklärung bestimmen §§ 149, 169 Abs. 3 AO.