Source: https://www.online-und-recht.de/urteile/Wesentliche-Uebernahme-einer-Datenbank-ist-rechtswidrig-Landgericht-Hamburg-20150615/
Timestamp: 2019-11-22 22:26:47
Document Index: 300027496

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 35', '§ 32', '§ 32', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 97', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Wesentliche Übernahme einer Datenbank ist rechtswidrig Landgericht Hamburg Beschluss v. 15.06.2015 - 308 O 215/15 :: Online & Recht
Wesentliche Übernahme einer Datenbank ist rechtswidrig
Beschluss v. 15.06.2015 - Az.: 308 O 215/15
Die Übernahme eines nach Art und Umfang wesentlichen Teil einer Datenbank (hier: Zusammenstellung aller von den gesetzlichen Krankenkassen angebotenen Grundleistungen und Zusatzleistungen) verletzt das Datenbankrecht des jeweiligen Anbieters.
1. Den Antragsgegnern wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00; Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre), bzgl. der Antragsgegnerin zu 1) zu vollziehen an deren Geschäftsführer verboten, innerhalb des geschäftlichen Verkehrs Leistungs- und Versorgungsbereiche sowie Leistungsdetails zu vervielfältigen und zu verbreiten, wenn dies geschieht wir innerhalb der linken Spalte der aus der Anlage zu diesem Beschluss ersichtlichen Tabelle.
Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung ist zulässig, insbesondere ist die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Hamburg gegeben. Gegenstand des Verfahrens ist ein widerrechtliches Vervielfältigen und Verbreiten eines Fragebogens, der einen wesentlichen Teil einer Datenbank der Antragstellerin enthält.
Das ist eine unerlaubte Handlung, bei der neben dem allgemeinen Gerichtsstand auch der besondere Gerichtsstand gemäß § 32 ZPO eröffnet ist, wobei der Antragstellerin zwischen beiden Gerichtsständen gemäß § 35 ZPO ein Wahlrecht zusteht. Nach § 32 ZPO ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die beanstandete Handlung begangen worden ist. Das ist nicht nur der Ort des ursächlichen Geschehens (Handlungsort), sondern auch der Ort, an dem der Schaden eingetreten ist oder einzutreten droht (Erfolgsort). Die Antragstellerin hat dargelegt und glaubhaft gemacht, dass eine Verbreitung des Fragebogens auch in Hamburg droht. Der Fragebogen ist, wie aus seinem Deckblatt (Anlage A 16) ersichtlich ist, für Marktanalyse von Leistungen unterschiedlicher gesetzlicher Krankenkassen bestimmt.
Auf Seite 2 des Erhebungsbogens der Antragsgegner heißt es: „Für den Aufbau einer internen Datenbank für weiterführende Service- und Leistungsanalysen benötigen wir Ihre Unterstützung. Bitte tragen Sie im nachstehenden Erhebungsbogen die Daten bzgl. der Service- und Leistungsparameter ein und nennen die Rechtsgrundlage (z.B. Satzung), aus derer die Angaben überprüf- und verifizierbar sind“ (vgl. Anlage A 16). Daraus ergibt sich eine konkrete Begehungsgefahr für die Verbreitung des Fragebogens auch in Hamburg, denn Hamburg ist der Sitz der zwei mitgliederstärksten gesetzlichen Krankenkassen. Daher ist auch das Landgericht Hamburg gemäß § 32 ZPO örtlich zuständig.
Bei der streitgegenständlichen Datenbank handelt es sich um eine urheberrechtlich geschützte Datenbank der Antragstellerin im Sinne des § 87a UrhG. Datenbanken sind dadurch gekennzeichnet, dass es sich um eine Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen handelt, die systematisch oder methodisch angeordnet sind, die einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf andere Weise zugänglich sind und zu deren Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung eine nach Art oder Umfang wesentliche Investition erforderlich ist (Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 87a Rn. 3).
Die Antragstellerin hat durch eidesstattliche Versicherung ihres Geschäftsführers vom 13.05.2015 (Anlage A1) glaubhaft gemacht, dass die Datenbank der Antragstellerin eine regelmäßig aktualisierte Zusammenstellung aller von den gesetzlichen Krankenkassen angebotenen Grundleistungen und Zusatzleistungen enthält, die in insgesamt 456 Leistungsdetails, 10 Leistungsbereiche und verschiedene Versorgungsbereiche systematisiert sind. Sie hat weiter glaubhaft gemacht, dass die Leistungsdetails, die unter anderem auf den von der Antragstellerin betriebenen Internetseiten www.g....de und www.k....de abrufbar sind, jährlich wiederkehrend von der Antragstellerin erhoben, ausgewählt und sortiert werden, dass diese Erhebung und Sortierung in dieser Art einzigartig ist, von Wettbewerbern in anderer Art und Weise durchgeführt werden (Anlage A 6) und der Antragstellerin bereits für die Ermittlung der von den Krankenkassen angebotenen Leistungsdetails - unabhängig von der späteren Abfrage der Leistungsdetails bei den Krankenkassen - ein erheblicher Zeit- und Geldaufwand von jährlich mehreren Manntagen anfällt, der eine nach Art und Umfang wesentliche Investition der Antragstellerin darstellt.
Die Antragsgegner haben einen nach Art und Umfang wesentlichen Teil der Datenbank der Antragstellerin im Sinne von § 87b Abs. 1 S. 1 UrhG genutzt, nämlich vervielfältigt und verbreitet, ohne hierzu die erforderlichen Nutzungsrechte inne zu haben.
Die für den Unterlassungsanspruch nach § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG erforderliche Wiederholungsgefahr ist indiziert. Da eine Schutzrechtsverletzung eingetreten ist, wird vermutet, dass es zu einer wiederholten Verletzung kommen kann. Zur Ausräumung dieser Vermutung wäre die Abgabe einer ernsthaften, unbefristeten, vorbehaltlosen und ausreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung erforderlich gewesen. Eine solche Erklärung hat die Antragstellerin mit Schreiben vom 05.06.2015 (Anlage A19) von den Antragsgegnern erfolglos verlangt.
Für einen Unterlassungsanspruch nach § 4 Ziffer 9a) UWG (vermeidbare Herkunftstäuschung) fehlt es an der Herkunftstäuschung, denn auf den Seiten 13 und 14 des Steckbriefs (Anlage A15) heißt es ausdrücklich „Quelle: K....de“.
Dass eine unredliche Erlangung der für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse im Sinne des § 4 Abs. 9 c) UWG gegeben ist, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Die Antragstellerin gibt insoweit an, dass sie ihre Leistungsbereiche auf verschiedenen Internetseiten, u.a. unter www.g….de und www.k….de selbst zum Abruf durch jeden Internetnutzer bereit stellt (vgl. Anlage A10).
Dass die Darstellung der Balkendiagramme eine unlautere Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung der Daten der Antragstellerin im Sinne des § 4 Nr. 9b) UWG beinhaltet, ist ebenfalls nicht ersichtlich, denn insoweit verweist das Papier der Antragsgegner ja gerade auf die Antragstellerin als Quelle. Ein unlauteres Verhalten der Antragsgegner ist zumindest der Darstellung auf den Seiten 13 und 14 des Steckbriefs nicht zu entnehmen.