Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F97-V-193%3Afr
Timestamp: 2016-10-24 10:48:51
Document Index: 115463042

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 12']

97 V 19347. Auszug aus dem Urteil vom 10. Dezember 1971 i.S. Schweizerische Betriebskrankenkasse gegen Gamper und Versicherungsgericht des Kantons Z�rich
D�limitation desprestations en cas de maternit� par rapport auxprestations en cas de maladie. - Les examens de contr�le suivant l'art. 14 al. 2 chi. 4 LAMA n'ont pour objet que la surveillance de la grossesse. Ils doivent �tre pris en charge par les caisses sans franchise ni participation, en vertu de l'art. 14bis al. 2 lit. d LAMA. - Le traitement m�dical appliqu� � une atteinte � la sant� d�cel�e lors d'un tel examen rel�ve de l'art. 12 LAMA et peut donc donner lieu � franchise et participation. Consid�rants � partir de page 193
Gem�ss Art. 20 Abs. 2 des Reglementes der Privatpatientenversicherung der Schweizerischen Betriebskrankenkasse vom 1. Oktober 1969 in Verbindung mit Art. 14bis Abs. 2 lit. d KUVG d�rfen auf den Leistungen bei Mutterschaft weder Selbstbehalt noch Franchise erhoben werden. Es ist daher zu pr�fen, ob die Kasse berechtigt sei, die Auslagen von Fr. 59.70 f�r Arzneien, die anl�sslich der Kontrolluntersuchungen der schwangeren Beschwerdegegnerin �rztlich verordnet worden BGE 97 V 193 S. 194sind, auf die reglementarische Franchise von maximal Fr. 100.-- anzurechnen, oder ob hief�r als Leistung bei Mutterschaft eine Kostenbeteiligung der Versicherten ausgeschlossen ist.
In Art. 7 des Reglementes schreibt die Kasse in Anlehnung an Art. 14 KUVG vor, welche Kassenleistungen als "Leistungen bei Mutterschaft" ausgerichtet werden. Das bedeutet, wie das Bundesamt f�r Sozialversicherung zutreffend ausf�hrt, dass die Pflegeleistungen grunds�tzlich erst mit der Niederkunft als Mutterschaftsleistungen anzusehen sind, mit Ausnahme der Kontrolluntersuchungen, welche schon vom Beginn der Schwangerschaft �bernommen werden (Art. 14 Abs. 6 KUVG).
Sowohl Art. 14 KUVG als auch das Reglement umschreiben den Umfang der als Kontrolluntersuchung von der Kasse zu �bernehmenden Leistungen nicht. Dazu wird allerdmgs in der bundesr�tlichen Botschaft �ber die Novelle zum KUVG ausgef�hrt: "Um Komplikationen vorzubeugen, ist es wichtig, dass die Versicherte im Falle der Mutterschaft innerhalb bestimmter Grenzen die M�glichkeit hat, den Arzt zu konsultieren, auch wenn sie keine Beschwerden hat" (BBl 1961 I S. 1436/1437). Die Kontrolluntersuchung dient daher nur der �berwachung einer Schwangerschaft. �rztliche Vorkehren, welche auf Grund einer bei dieser Untersuchung festgestellten Gesundheitsst�rung erfolgen, geh�ren nicht mehr zu der Kontrolluntersuchung im Sinne von Art. 14 Abs. 2 Ziffer 4 KUVG, sondern zur Krankenpflege gem�ss Art. 12 KUVG. Das bedeutet, dass eine solche Behandlung nicht als Leistung bei Mutterschaft gilt und daher von der Kostenbeteiligung der Versicherten nicht ausgeschlossen ist.