Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZfWG%202008,%20136
Timestamp: 2019-08-23 06:00:23
Document Index: 141423585

Matched Legal Cases: ['Art 49', 'Art. 12', 'Art. 49', '§ 10', '§ 5', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 6', '§ 80', '§ 10', '§ 5']

OVG Hamburg, 25.03.2008 - 4 Bs 5/08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,417
OVG Hamburg, 25.03.2008 - 4 Bs 5/08 (https://dejure.org/2008,417)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 25.03.2008 - 4 Bs 5/08 (https://dejure.org/2008,417)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 (https://dejure.org/2008,417)
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Ausschluss von gewerblichen Glücksspielen durch private Veranstalter, einschließlich Werbung dafür ist in Hamburg bei summarischer Prüfung nicht zu beanstanden; EG Art 49 wird dadurch nicht verletzt; dies gilt auch für Private, die im Besitz einer Wettbürokonzession der DDR sind
Untersagungsanordnung bzgl. des Anbietens bzw. der Vermittlung von Sportwettangeboten oder anderen Glücksspielen über das Internet oder auf andere Weise in Hamburg; Vereinbarkeit der Regelung zum Ausschluss der Veranstaltung gewerblicher Glücksspiele und der gewerblichen Vermittlung von Glücksspielen im Glücksspielstaatsvertrag 2007 und im Hamburgischen Glücksspielstaatsvertrags-Ausführungsgesetz mit Art. 12 Abs. 1 GG; Verstoß gegen Art. 49 EG-Vertrag (EGV) durch das Verbot von Glücksspielen im Internet und das Verbot der Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet, im Fernsehen und über Telekommunikationsanlagen; Abgeleitetes Recht zur Eröffnung eines Wettbüros für Sportwetten im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg aus einer auf Grund des Gewerbegesetzes der DDR erteilten Erlaubnis
ZfWG 2008, 136
Darüber hinaus eröffnet das Erlaubnisverfahren - wie das OVG Hamburg im Beschluss vom 25. März 2008 (ZfWG 2008, 136) zutreffend ausgeführt hat - die Möglichkeit, unter Einschaltung des Fachbeirats auf den Zuschnitt neuer Wettangebote Einfluss zu nehmen.
Der Gesetzgeber habe angesichts seines weiten Beurteilungsspielraums davon ausgehen dürfen, dass die Suchtgefahren mit Hilfe eines auf die Bekämpfung der Spielsucht und problematischen Spielverhaltens ausgerichteten Wettmonopols mit staatlich verantwortlichem Wettangebot effektiver beherrscht werden könnten als im Wege einer Kontrolle privater Wettunternehmer (…BVerfG, Urt. v. 28.03.2006, a.a.O., Rdn. 118; vgl. auch OVG Hamburg, Beschl. v. 25.03.2008, a.a.O.).
Die weitere Maßgabe, das allerorts verfügbare Angebot von Sportwetten über ein breit gefächertes Netz von Lotto-Annahmestellen zu beschränken, ist durch die in § 10 Abs. 3 GlüStV i. V. m. § 5 Abs. 5 NGlüSpG getroffene Bestimmung, wonach die Anzahl der Annahmestellen zu begrenzen ist, hinreichend berücksichtigt worden (vgl. zur Rechtslage in Hamburg: OVG Hamburg, Beschl. v. 25.03.2008 - 4 Bs 5/08 - ).
Dieses Suchtpotenzial beruht u.a. auf der verbreiteten Sportbegeisterung, der hohen Ereignisfrequenz mit schnellerem Kompensieren von Verlusterlebnissen und der Überschätzung der eigenen Prognosekompetenz; hinzu kommt, dass es sich bei Sportwetten um Spiele handelt, bei denen wegen des positiven Erlebnisses des "Rechtbehaltens" oder des negativen Eindrucks des "Verlierens" ein intensiver Bezug zu den bewetteten Veranstaltungen entstehen kann (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 25.03.2008, a.a.O. unter Hinweis auf Diegmann, ZRP 2007, 126, 127).
Denn gerade dieser Vertriebsweg gewährleistet keine effektive Kontrolle und die Anonymität des Spielenden und das Fehlen jeglicher sozialer Kontrollen lassen ein Verbot unter dem Aspekt der Vermeidung von Glücksspielsucht als notwendig erscheinen (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 25.03.2008, a.a.O.; Erläuterungen zum GlüStV, Landtagsdrucks. 15/4090, Seite 67).
Dies spricht gegen eine Verpflichtung des Gesetzgebers, sämtliche Glücksspielsektoren einem einheitlichen Regelungswerk zu unterwerfen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 22.02.2008 - 13 B 1215/07 - OVG Hamburg, Urteil vom 25. März 2008, - 4 Bs 5/08 - ).
Es ist nicht ersichtlich, dass die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts an eine verfassungskonforme Ausgestaltung des sog. staatlichen Sportwettenmonopols, dass zu den "erforderlichen Regelungen ... inhaltliche Kriterien betreffend Art und Zuschnitt der Sportwetten" gehören (BVerfGE 115, 276 [318]), mit dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Berliner Glücksspielgesetz und insbesondere dem AG GlüStV erfüllt wurde (…so auch Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 24; sowie ergänzend zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VG Freiburg…, Urteil vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130/06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 i.V.m. Rn. 50; a.A. zur Rechtslage in Bayern, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen: Bay. VGH…, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 20; VG Cottbus…, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 14; Hmb. OVG, Beschluss vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, zitiert nach juris, Rn. 21; sowie ergänzend Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.a] bb] (1); ferner OVG NRW…, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, zitiert nach juris, Rn. 46, und ergänzend vom 30. Juli 2008 - 4 B 2056/07 -, zitiert nach juris, Rn. 20; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 3 L 354.08 -, zitiert nach juris, Rn. 39; so auch Ruttig, ZfWG 2008, 202 [202 f.]).
Eine solche Höchsteinsatzgrenze ergibt sich nicht aus § 25 Abs. 6 Nr. 2 GlüStV (dazu Hmb. OVG, Beschluss vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, zitiert nach juris, Rn. 20), der eine Einsatzgrenze nur für Internetangebote vorsieht, wobei zudem als Folge des § 25 Abs. 6 Nr. 3 GlüStV Sportwetten nicht von der Ausnahmeregelung des § 25 Abs. 6 GlüStV erfasst sein dürften.
Mit diesen Bestimmungen hat der Gesetzgeber die wesentlichen Regelungen zu Art und Zuschnitt der Wetten in ausreichender Weise vorgenommen (…vgl. BayVGH, a.a.O.; HambOVG, Beschl. vom 25.03.2008, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. vom 08.05.2009 - OVG 1 S 70.08 - a.A. VG Berlin…, Urt. vom 07.07.2008, a.a.O., Rdnr. 107 ff.).
Mithin unterliegt jede einzelne Form des Glücksspiels einer getrennten Beurteilung (so auch Hamb. OVG, Beschl. vom 04.08.2009 - 4 Bs 92/09 -, Beschl. vom 25.03.2008, a.a.O.; BayVGH…, Urt. vom 18.12.2008, a.a.O., Rdnr. 108…, Beschl. vom 02.06.2008, a.a.O., juris, Rdnr. 29; OVG NW…, Beschl. vom 30.07.2008, a.a.O.; Mailänder, ZfWG 2009, 334, 335, aus kartellrechtlichen Gründen unter Hinweis auf das Bedarfsmarktkonzept; vgl. auch EFTA-Gerichtshof…, Urt. vom 30.05.2007, a.a.O. Rdnr. 56; a.A. Nieders.
Dies beruht insbesondere auf der generellen Einschränkung der Werbung, dem Verzicht auf Fernsehwerbung, dem Verbot der Internetwette, der Beschränkung des Höchsteinsatzes (vgl. § 6 Abs. 1 AGGlüStV), dem Gefahrenhinweis auf Spielscheinen, dem Spielverbot für Minderjährige, dem Verzicht auf Live- und Halbzeitwetten sowie der reduzierten Gewinnausschüttung (vgl. hierzu auch BayVGH…, Urt. vom 18.12.2008, a.a.O., Rdnr. 50 ff.;… Beschl. vom 16.09.2008 - 10 Cs 08.1909 -, juris, Rdnr. 19 ff.; Hamb. OVG, Beschl. vom 25.03.2008, a.a.O., juris, Rdnr. 20; a.A. VG Berlin…, Urt. vom 07.07.2008, a.a.O. Rdnr. 225 ff.).
Beide Bescheide sind sofort vollziehbar, Anträge von ... e.K. nach § 80 Abs. 5 VwGO blieben erfolglos (vgl. BayVGH…, Beschl. vom 22.07.2009, a.a.O.; ebenso in Hamburg, vgl. HambOVG, Beschl. vom 25.03.2008 - 4 Bs 5/08 -, ZfWG 2008, 136).
Der Gesetzgeber habe angesichts seines weiten Beurteilungsspielraums davon ausgehen dürfen, dass die Suchtgefahren mit Hilfe eines auf die Bekämpfung der Spielsucht und problematischen Spielverhaltens ausgerichteten Wettmonopols mit staatlich verantwortetem Wettangebot effektiver beherrscht werden könnten als im Wege einer Kontrolle privater Wettunternehmer (BVerfG…, Urteil vom 28. März 2006, a.a.O., Rdnr. 118; vgl. auch OVG Hamburg, Beschluss vom 25. März 2008, a.a.O.).
Die weitere Maßgabe, das allerorts verfügbare Angebot von Sportwetten über ein breit gefächertes Netz von Lotto-Annahmestellen zu beschränken, ist durch die in § 10 Abs. 3 GlüStV i. V. m. § 5 Abs. 5 NGlüSpG getroffene Bestimmung, wonach die Anzahl der Annahmestellen zu begrenzen ist, hinreichend berücksichtigt worden (vgl. zur Rechtslage in Hamburg: OVG Hamburg, Beschluss vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, a.a.O.).
Dieses Suchtpotenzial beruht u.a. auf der verbreiteten Sportbegeisterung, der hohen Ereignisfrequenz mit schnellerem Kompensieren von Verlusterlebnissen und der Überschätzung der eigenen Prognosekompetenz; hinzu kommt, dass es sich bei Sportwetten um Spiele handelt, bei denen wegen des positiven Erlebnisses des "Rechtbehaltens" oder des negativen Eindrucks des "Verlierens" ein intensiver Bezug zu den bewetteten Veranstaltungen entstehen kann (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 25. März 2008, a.a.O., unter Hinweis auf Diegmann, ZRP 2007, 126 [127]).
Dies spricht gegen eine Verpflichtung des Gesetzgebers, sämtliche Glücksspielsektoren einem einheitlichen Regelungswerk zu unterwerfen (vgl. OVG Münster…, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, a.a.O.; OVG Hamburg, Urteil vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, a.a.O.).