Source: https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=524
Timestamp: 2017-07-26 14:38:10
Document Index: 3955583

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

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11.07.2017 EuGH zum Verhältnis außergerichtliche Streitbeilegung und Gerichtsverfahren
07.07.2017 Unzulässige Vertragsbestimmungen bei Partnervermittler Höfner & Meyer OG
BGH untersagt generelles SMS-Tan-Entgelt Auf eine Unterlassungsklage des deutschen vzbv hin entschied der BGH darüber, ob Banken ihren KundInnen das Verschicken von SMS-TANs extra verrechnen dürfen. Die Klausel, die dem Verfahren zugrunde lag, sah vor, dass jede SMS-TAN...[mehr] 11.07.2017
Verfall von Guthaben bei Tarifen "ein ganzes Leben lang"
Wird ein Tarif damit beworben, dass das Guthaben ein ganzes Leben lang gilt und nicht verfällt, so ist eine Klausel, die eine 3jährige Verjährung von Guthaben vorsieht, gesetzwidrig.[mehr] 12.06.2017
Grundsätzlich dürfen Betreiber für Roaming in der EU sowie in Norwegen, Liechtenstein und Island ab 15.6.2017 keine Aufschläge verrechnen. Ab 15. Juni 2017 gelten im EU-Ausland daher prinzipiell die gleichen Preise fürs...[mehr] 25.05.2017
Handy-Tarife "4 Immer"
Der OGH bestätigt, dass eine Entgeltänderung bei solchen Tarifen nicht erlaubt ist.[mehr] 03.05.2017
Preiserhöhungen von Telekommunikationsbetreibern
Aktuell kündigen zwei Mobilfunkbetreiber an, die Tarife zu erhöhen und zwar nicht nur anhand einer Indexanpassungsklausel. So werden etwa Tarife von bisher 19,90 auf 22,10 erhöht.[mehr] 19.04.2017
Das Handelsgericht Wien (HG Wien) gab dem VKI Recht und beurteilte eine Klausel als nichtig, die Vertragsänderungen nach Inhalt und Ausmaß unbeschränkt zulässt. Vertragsänderungen müssen den Anforderungen der...[mehr] 02.03.2017
OGH: 8 von 12 Klauseln von Orange (nunmehr Drei) gesetzwidrig
Der VKI führte im Auftrag des BMASK eine Verbandsklage gegen den Mobilfunkanbieter Orange, der mittlerweile von Hutchison Drei übernommen wurde. Der Oberste Gerichtshof (OGH) erachtete 8 von 12 Klauseln für unzulässig.[mehr] 27.02.2017
Unzulässige Klauseln in den AGB von T-Mobile
Der VKI klagte im Auftrag der Arbeiterkammer Vorarlberg die T-Mobile Austria GmbH. Sieben von neun eingeklagten Klauseln wurden für unzulässig erklärt.[mehr] 14.02.2017
OGH: Unzulässige Klauseln in den AGB von A1
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte - im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich - eine Verbandsklage gegen die A1 Telekom Austria AG (A1). Der Oberste Gerichtshof (OGH) erklärte nun unter anderem eine...[mehr] 16.11.2016
OLG Wien: Bearbeitungsentgeltregelung für Zahlscheinzuordnung intransparent
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums gegen die UPC Telekabel Wien GmbH, eine Verbandsklage. Das nun vorliegende Urteil des OLG Wien gab dem VKI -wie bereits das HG Wien- Recht und...[mehr] Treffer 1 bis 10 von 171<< Erste