Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DVBl%202006,%20S.%20244
Timestamp: 2020-01-25 04:17:55
Document Index: 332193699

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 22', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

BVerfG, 05.12.2005 - 1 BvR 1730/02 - dejure.org
https://dejure.org/2005,336
BVerfG, 05.12.2005 - 1 BvR 1730/02 (https://dejure.org/2005,336)
BVerfG, Entscheidung vom 05.12.2005 - 1 BvR 1730/02 (https://dejure.org/2005,336)
BVerfG, Entscheidung vom 05. Dezember 2005 - 1 BvR 1730/02 (https://dejure.org/2005,336)
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Zur Frage der Erforderlichkeit und Zumutbarkeit des Meisterzwangs für die selbständige Ausübung eines Handwerks - Bedenken gegen die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Freiheit der Berufswahl
Gewerberecht: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der alten Handwerksordnung - Unerlaubtes Betreiben des Zimmereihandwerkes und Dachdeckerhandwerkes - Einschränkung der Freiheit der Berufswahl durch den Meisterzwang - Inländerdiskriminierung in Form von erleichterten ...
Verfassungsmäßigkeit des Meisterzwangs?
HwO § 1 Abs. 1 S. 1 § 7; GG Art. 12 Abs. 1
Berufsrecht - Meisterzwang verfassungkonform?
Handwerksgeselle im Clinch mit den Behörden - Bundesverfassungsgericht stellt Meisterzwang in Frage
Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zum Meisterzwang
GG Art. 12; HwO a. F. §§ 1, 7, 8; HwO § 1 Abs. 1, 2, § 7 Abs. 7, § 7b
Verfassungswidrigkeit des Meisterzwangs vor der Handwerkskammer-Novelle
Bundesverfassungsgericht kritisiert Meisterbrief! (IBR 2006, 1110)
AG Tettnang, 18.04.2002 - 7 OWi 32 Js 17976/01
OLG Stuttgart, 08.08.2002 - 2 Ss 293/02
NVwZ 2006, 181
DVBl 2006, 244
Unter Berücksichtigung des weiten gesetzgeberischen Ermessens ist die Verhältnismäßigkeit der Preisvorschriften jedoch erst dann in Frage gestellt, wenn der Gesetzeszweck infolge des Umfangs der Tätigkeit ausländischer Versandapotheken im Bereich der preisgebundenen Arzneimittel nicht mehr allgemein erreicht werden kann oder die gesetzliche Regelung angesichts des Konkurrenzdrucks aus dem europäischen Ausland nicht mehr zumutbar ist (vgl. Gundel, DVBl 2007, 269, 277 mwN; vgl. auch - zum Meisterzwang - BVerfG, WRP 2006, 463, 465 f. [juris Rn. 21 f.]).
Es ist davon auszugehen, dass wegen der Nahversorgungsfunktion des Handwerks eine ernsthafte Konkurrenz mit Handwerkern aus anderen EU-Staaten in erster Linie lediglich in grenznahen Gebieten in Betracht kommt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. Dezember 2005 - 1 BvR 1730/02 - GewArch 2006, 71 = juris Rn. 21).
Die Meisterprüfung fordert zwar einen großen zeitlichen, fachlichen und finanziellen Aufwand (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. Dezember 2005 - 1 BvR 1730/02 - GewArch 2006, 71 f.), ebenso wie die ihr gemäß § 7 Abs. 2 HwO gleichgestellten Qualifikationen.
Auch aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. Dezember 2005 - 1 BvR 1730/02 - GewArch 2006, 71) ergibt sich nichts anderes.
Dieses Erfordernis wurde als subjektive Berufszulassungsschranke verstanden (vgl. BVerfGE, Beschluss vom 17. Juli 1961 - 1 BvL 44/55 -, BVerfGE 13, 97 [106]; Beschluss vom 5. Dezember 2005 - 1 BvR 1730/02 -, GewArch 2006, 71).
Dies setzt eine kompetenzmäßig erlassene Norm voraus, die durch hinreichende, der Art der betroffenen Betätigung und der Intensität des Eingriffs Rechnung tragende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (BVerfG, Beschluss vom 5. Dezember 2005, a.a.O.).
In seinem Beschluss vom 5. Dezember 2005 (a.a.O.) hat es allerdings Zweifel geäußert, ob die bis Ende 2003 geltenden Regelungen über die Ausgestaltung des Meisterzwangs in dem für die Entscheidung maßgeblichen Zeitraum von 1998 bis 2001 dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch gerecht geworden seien.
c) Zwar hat das Bundeverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 5. Dezember 2005 (a.a.O.) die verfassungsrechtliche Erforderlichkeit des Meisterzwangs nach der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Rechtslage im Hinblick auf die ab 2004 geltenden geringeren Anforderungen an die Ausbildungseignung in eintragungspflichtigen Handwerken (§ 22b Abs. 2 HandwO) infrage gestellt.
Dazu gehört auch, dass der Betroffene eines Bußgeldverfahrens, für den zuvor die Möglichkeit bestand, eine Ausnahmegenehmigung für das mit Bußgeld bedrohte Verhalten zu erlangen, um eine solche Ausnahmegenehmigung regelmäßig zunächst nachsuchen und gegen eine ablehnende Behördenentscheidung gegebenenfalls den Verwaltungsrechtsweg beschreiten muss (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. Dezember 2002 - 1 BvR 1409/02 -, juris, Rn. 5 ff.;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. Dezember 2000 - 1 BvR 2043/00 -, juris, Rn. 4 f.;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. Februar 1999 - 1 BvR 2488/95 -, juris, Rn. 2 ff.; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. Dezember 2005 - 1 BvR 1730/02 -, juris, Rn. 13;… zum Fall eines Strafverfahrens vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Januar 2000 - 2 BvR 2382/99 -, juris, Rn. 4).
Soweit der Kläger namentlich davon ausgeht, dass die auch vom Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zu Grunde gelegte Rechtsprechung zu § 8 Abs. 1 HwO auf einen "verfassungsrechtlich nicht getragenen Vorrang des Meisterzwangs" abstellt, damit im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht, und hierfür den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 05.12.2005 (1 BvR 1730/02, GewArch 2006, 71) anführt, gibt dies keinen Anlass dazu, unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten an dem von den Verwaltungsgerichten für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 8 HwO angenommenen Qualifikationsmaßstab zu zweifeln.
Die in dem vom Kläger in Bezug genommenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 05.12.2005, a.a.O., erkennbar werdenden Zweifel am sog. Meisterzwang beziehen sich hingegen vor allem auf die Frage, ob das vom Gesetzgeber nach altem Recht verfolgte Ziel der Erhaltung des Leistungsstands und der Leistungsfähigkeit des Handwerks die Beschränkung der Berufsfreiheit weiterhin rechtfertigen kann.
Soweit der Kläger hierzu auf eine der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung widersprechende "einhellige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts" verweist, steht der Bestimmung des Begriffs der "notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten" in § 8 Abs. 1 Satz 1 HwO durch die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung, wie oben ausgeführt, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere dessen Beschluss vom 05.12.2005, a.a.O., nicht entgegen.
Dies sei durch die aktuelle Entscheidung des BVerfG vom 5.12.2005 ( 1 BvR 1730/02, Stbg 2006, 146) zum "Meisterzwang" bestätigt worden.
Die Sach- und Rechtslage ist insoweit nicht vergleichbar mit der Situation im Handwerksrecht, zu der die Entscheidung des BVerfG vom 5.12.2005 (in Stbg 2006, 146) ergangen ist.
Aus der Entscheidung des BVerfG vom 5.12.2005 (in Stbg 2006, 146) können daher keine Rückschlüsse auf den Streitfall gezogen werden.
VGH Bayern, 31.03.2009 - 22 ZB 09.513
Überraschungsentscheidung; zulassungspflichtiges Handwerk; Ausübungsberechtigung; …
BVerfG, 25.07.2007 - 2 BvR 2088/02
VG Berlin, 30.05.2008 - 4 A 114.05
Eintragung in die Handwerksrolle nur bei Vorhandensein eines Betriebsleiters
VGH Bayern, 14.07.2011 - 22 ZB 11.973
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VG Potsdam, 20.08.2007 - 3 L 487/07
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