Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.03.2014&Aktenzeichen=XII%20ZB%20367/12
Timestamp: 2019-07-18 01:43:33
Document Index: 249570449

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 850', '§ 1603', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1601', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 1601', 'BGH', '§ 1603', 'BGH', '§ 1']

BGH, 19.03.2014 - XII ZB 367/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,6861
BGH, 19.03.2014 - XII ZB 367/12 (https://dejure.org/2014,6861)
BGH, Entscheidung vom 19.03.2014 - XII ZB 367/12 (https://dejure.org/2014,6861)
BGH, Entscheidung vom 19. März 2014 - XII ZB 367/12 (https://dejure.org/2014,6861)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,6861) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Unterhalt des minderjährigen Kindes: Bemessung des Wohnwerts einer vom unterhaltspflichtigen Elternteil genutzten Immobilie
Bemessung des Wohnwerts einer vom Unterhaltspflichtigen genutzten Immobilie bei der Inanspruchnahme auf Kindesunterhalt
Wohnwert einer vom Unterhaltspflichtigen selbst genutzten Immobilie; Abzug von Darlehensraten vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen
ZPO § 850c; BGB § 1603
Kindesunterhalt und der Wohnwert der selbstgenutzten Immobilie
Familienrecht - Wohnwertbemessung und der Kindesunterhalt
Wohnwert einer vom Unterhaltspflichtigen genutzten Immobilie ist nach objektiv erzielbarer Marktmiete zu bemessen
Kindesunterhalt: Wohnwertbemessung bei vom unterhaltspflichtigen Elternteil genutzter Immobilie
Berücksichtigung des Wohnwerts und der Darlehensraten - Kindesunterhalt
Zur Bemessung des Wohnwerts einer vom Unterhaltspflichtigen genutzten Immobilie bei der Inanspruchnahme auf Kindesunterhalt
Kindesunterhaltsrecht: Bemessung der Leistungsfähigkeit
Wohnwert eines Einfamilienhauses erhöht Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen - Höhe des Wohnwerts bemisst sich grundsätzlich nach der eingesparten Miete
AG Minden, 01.03.2011 - 30 F 95/10
OLG Hamm, 24.05.2012 - 1 UF 97/11
NJW 2014, 1531
FamRZ 2014, 923
Für die Bemessung der Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen gegenüber einem minderjährigen Kind ist die Höhe des Wohnvorteils grundsätzlich mit der bei einer Fremdvermietung erzielbaren objektiven Marktmiete, als dem sog. objektiven Wohnwert, zu bemessen (Anschluss an BGH Beschluss vom 19.03.2014 - XII ZB 367/12 - juris Tz. 19 und BGH FamRZ 2013, 1563; Abgrenzung zu OLG München FamRZ 1999, 251).
Geht es um die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen gegenüber einem minderjährigen Kind ist die Höhe des Wohnwerts grundsätzlich mit der bei einer Fremdvermietung erzielbaren objektiven Marktmiete, also dem sog. objektiven Wohnwert, zu bemessen (vgl. BGH Beschluss vom 19.03.2014 - XII ZB 367/12 - juris Tz. 19 und BGH FamRZ 2013, 1563 Tz. 16).
(b) An dieser Betrachtungsweise ändert sich grundsätzlich auch nichts durch die Trennung des Antragsgegners von seiner zweiten Ehefrau (vgl. BGH Beschluss vom 19.03.2014 - XII ZB 367/12 - juris Tz. 19 und BGH FamRZ 2013, 1563 Tz. 16).
Zwar können nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Einzelfall besondere Umstände es rechtfertigen, auch im Rahmen des Kindesunterhalts lediglich den am geänderten Wohnbedarf des Unterhaltspflichtigen angelehnten sog. angemessenen Wohnwert heranzuziehen (vgl. BGH Beschluss vom 19.03.2014 - XII ZB 367/12 - juris Tz. 19).
Dabei sind vor allem der Zweck der eingegangenen Verpflichtungen, der Zeitpunkt und die Art ihrer Entstehung, die Dringlichkeit der beiderseitigen Bedürfnisse, die Kenntnis des Schuldners vom Bestehen der Unterhaltsschuld und seine Möglichkeiten, die Leistungsfähigkeit in zumutbarer Weise wieder herzustellen, von Bedeutung (BGH, NJW 2014, 1531 Rn. 25;… Wendl/Gerhardt, a.a.O., § 1 Rn. 1107).
Beim Verwandtenunterhalt der §§ 1601 ff BGB wird allerdings der Umstand, dass Verbindlichkeiten im Einverständnis mit dem Ehegatten und im Zuge der gemeinsamen Lebensführung eingegangen worden sind, nicht in gleichem Maße Bedeutung gewinnen können wie gegenüber dem - früheren - Ehegatten (BGH, NJW 2014, 1531 Rn. 25).
OLG Karlsruhe, 27.08.2015 - 2 UF 69/15
Kindesunterhalt: Berücksichtigung eines Firmenfahrzeuges des …
Der Ausgleich der Belange der Antragstellerin als Unterhaltsgläubigerin, des Antragsgegners als Unterhaltsschuldner und der Drittgläubiger (BGH, FamRZ 2014, 923 Rn. 25) führt daher zur uneingeschränkten Berücksichtigung der bestehenden Verbindlichkeiten des Antragsgegners.
OLG Brandenburg, 10.12.2014 - 13 UF 25/12
Kindesunterhalt: Zurechnung bzw. Berechnung eines fiktiven Einkommens des …
Ob Zins- und Tilgungsleistungen auf die Darlehen abgezogen werden können, hängt nicht nur davon ab, ob der Antragsgegner solche Leistungen wirklich erbracht hat, sondern auch von Bemühungen, eine Aussetzung der Tilgungsleistungen in Aussicht auf eine bevorstehende Veräußerung zu erreichen (vgl. insgesamt zu den Gesichtspunkten des Wohnvorteils bei der Berechnung von Kindesunterhalt neuerdings: BGH, Beschl. v. 19. März 2014 - XII ZB 367/12 -, BeckRS 2014, 07869).
Die Zurechnung des vollen Wohnwerts setzt nämlich voraus, dass von dem die Wohnung nutzenden Ehegatten verlangt werden kann, dass er die Wohnung durch (teilweise) Vermietung oder Veräußerung anderweitig verwertet (BGH, Urteil vom 27.5. 2009 - XII ZR 78/08 -, FamRZ 2009, 1300; BGH, Beschluss vom 19. März 2014 - XII ZB 367/12 -, FamRZ 2014, 923).
Wie der Bundesgerichtshof in den Fällen des Urteils vom 27.5.2009 (XII ZR 78/08 - FamRZ 2009, 1300) und des Beschlusses vom 19. März 2014 (XII ZB 367/12 - FamRZ 2014, 923) hält der Senat im vorliegenden Fall des Miteigentums an der von einem Ehegatten weiterhin genutzten Immobilie die Verwertung (noch) für unzumutbar mit der Folge, dass auf der Einkommensseite nicht der volle Wohnwert, sondern nur der niedrigere sog. angemessene Wohnwert berücksichtigt werden kann.
In der Kilometerpauschale sind allerdings regelmäßig sämtliche Pkw-Kosten enthalten einschließlich derjenigen für Abnutzung, Reparaturen und Finanzierungsaufwand (vgl. hierzu z. B. BGH, FamRZ 2014, 923 und 538; FamRZ 2006, 846;… Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Aufl., § 1, Rn. 136).
Berücksichtigung des Wohnwerts einer eigengenutzten Immobilie im Rahmen des …
Zusatz: Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, sondern mit Beschluss vom BGH vom 19.03.2014 (XII ZB 367/12) zum Teil (im Kostenpunkt sowie bzgl. des ab Juli 2012 zu zahlenden Unterhalts) aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Senat zurückverwiesen worden.
Geht es um die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltsschuldners gegenüber einem minderjährigen Kind, ist die Höhe des dem Pflichtigen zuzurechnenden Wohnwertes grundsätzlich mit der bei einer Fremdvermietung erzielbaren objektiven Marktmiete zu bemessen (vgl. BGH FamRZ 2014, 923 Rn. 19;… Wendl/Gerhardt, Unterhaltsrecht, § 1 Rn. 577a).
OLG Koblenz, 24.02.2016 - 13 UF 795/15
Kindesunterhalt: Berücksichtigung von Verbindlichkeiten des Unterhaltspflichtigen
Sie ist ausnahmsweise etwa dann möglich, wenn und soweit dem Unterhaltsschuldner wegen Grund und Höhe seiner anderweitigen Schulden die Berufung auf diese Verpflichtungen nicht nach Treu und Glauben versagt ist und ihm deshalb billigerweise nicht abverlangt werden kann, ohne Bedienung der anderen Schulden weiterhin Unterhalt in Höhe des vollen Mindestbedarfs der Kinder zu leisten (Anschluss BGH, 19. März 2014, XII ZB 367/12, FamRZ 2014, 923).(Rn.8).
Beim Verwandtenunterhalt der §§ 1601 ff. BGB wird hierbei der Umstand, dass Verbindlichkeiten im Einverständnis mit dem Ehegatten und im Zuge der gemeinsamen Lebensführung eingegangen worden sind, allerdings nicht in gleichem Maße Bedeutung gewinnen können wie im Rahmen des Ehegattenunterhalts (vgl. BGH FamRZ 2014, 923).
Ob und gegebenenfalls in welcher Weise Schulden des Unterhaltspflichtigen beim Verwandtenunterhalt zu beachten sind, ist nach der allgemeinen Regel des § 1603 BGB zu entscheiden, der in Absatz 1 die Berücksichtigung der sonstigen Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners vorsieht, wenngleich diese auch nicht ohne Rücksicht auf die Unterhaltsinteressen des Gläubigers getilgt werden dürfen (vgl. gerade zu Hausfinanzierungslasten BGH FamRZ 2014, 923 - Rdnr. 25 f. bei juris - mit weiteren Nachweisen; OLG Saarbrücken NJW-Spezial 2010, 228 mit Anmerkung Götsche;… Niepmann/Schwamb, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 12. Aufl., Rdnr. 867;… Wendl/Dose, a.a.O., § 1 Rdnr. 578).
OLG Koblenz, 11.03.2015 - 13 UF 735/14
Unterhalt des volljährigen Kindes: Unterhaltsberechnung für ein im Hausanwesen …