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Timestamp: 2019-07-17 08:28:36
Document Index: 262116661

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§8', '§4', '§353', '§7', '§321', '§ 478', '§ 377', '§ 651', '§14']

Allgemeine Geschäftsbedingungen-DJM Medical Instrument GmbH
1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden („Käufer“). Die AGB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
1.3 Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
1.4 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
1.5 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers in Bezug auf den Vertrag (Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung etc.), sind in Schrift­ oder Textform (Brief, E-Mail, Telefax etc.) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen etc.), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.
2.2 Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts Anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 10 Tagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.
2.3 Die Annahme kann entweder schriftlich durch eine Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.
3.2 Sofern verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten werden können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.
3.3 DerEintrittunseresLieferverzugsbestimmtsichnachdengesetzlichenVorschriften.InjedemFallistabereineMahnungdurchdenKäufererforderlich.GeratenwirinLieferverzug,sokannderKäuferpauschaliertenErsatzseinesVerzugsschadensverlangen.DieSchadenspauschalebeträgtfürjedevollendeteKalenderwochedesVerzugs0,5%desNettopreises(Lieferwert),insgesamtjedochhöchstens5%desLieferwertsderverspätetgeliefertenWare.UnsbleibtderNachweisvorbehalten,dassdemKäufergarkeinSchadenodernureinwesentlichgeringererSchadenalsvorstehendePauschaleentstandenist.
3.4 DieRechtedesKäufersgern.§8dieserAGBundunseregesetzlichenRechte,insbesonderebeieinemAusschlussderLeistungspflicht(z.B.aufgrundUnmöglichkeitoderUnzumutbarkeitderLeistungund/oderNacherfüllung),bleibenunberührt.
4.3 Kommt der Käufer in Annahmeverzug , unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung i.H.v. 50 EUR pro Kalendertag, beginnend mit der Lieferfrist bzw. - mangels einer Lieferfrist - mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass uns kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
5.2 BeimVersendungskauf(§4Abs.1)trägtderKäuferdieTransportkostenabLagerunddieKosteneinerggf.vomKäufergewünschtenTransportversicherung.EtwaigeZölle,Gebühren,SteuernundsonstigeöffentlicheAbgabenträgtderKäufer.
5.3 DerKaufpreisistfälligundzuzahleninnerhalbvon14TagenabRechnungsstellungundLieferungbzw.AbnahmederWare.Wir sindjedoch,auchimRahmeneinerlaufendenGeschäftsbeziehung, jederzeitberechtigt,eineLieferungganzoder teilweisenurgegenVorkassedurchzuführen.EinenentsprechendenVorbehalterklärenwirspätestensmitderAuftragsbestätigung.
5.4 MitAblaufvorstehenderZahlungsfristkommtderKäuferinVerzug.DerKaufpreisistwährenddesVerzugszumjeweilsgeltendengesetzlichenVerzugszinssatzzuverzinsen.WirbehaltenunsdieGeltendmachungeinesweitergehendenVerzugsschadensvor.GegenüberKaufleutenbleibtunserAnspruchaufden kaufmännischenFälligkeitszins(§353HGB)unberührt.
5.5 DemKäuferstehenAufrechnungs-oderZurückbehaltungsrechtenurinsoweitzu,alsseinAnspruchrechtskräftigfestgestelltoderunbestrittenist.BeiMängelnderLieferungbleibendieGegenrechtedesKäufersinsbesonderegern.§7Abs.6Satz2dieserAGBunberührt.
5.6 WirdnachAbschlussdesVertrags ersichtlich,dassunserAnspruchaufden KaufpreisdurchmangelndeLeistungsfähigkeitdesKäufersgefährdetwird,sosindwirnachdengesetzlichenVorschriften zur Leistungsverweigerungund -gegebenenfallsnach Fristsetzung-zumRücktrittvomVertragberechtigt(§321BGB).BeiVerträgenüberdieHerstellungunvertretbarerSachen(Einzelanfertigungen)könnenwirdenRücktrittsoforterklären;diegesetzlichenRegelungenüberdieEntbehrlichkeitderFristsetzungbleibenunberührt.
6.1 Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.
(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gern. Abs.3 geltend machen. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt die Befugnis des Käufers zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.
7.1 Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts Anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der unverarbeiteten Ware an einen Verbrauche r, auch wenn dieser sie weiterverarbeitet hat (Lieferantenregress gern. §§ 478 BGB). Ansprüche aus Lieferantenregress sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den Käufer oder einen anderen Unternehmer, z.B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.
7.2 Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder von uns (insbesondere in Katalogen oder auf unserer Internet- Homepage) öffentlich bekannt gemacht wurden.
7.4 Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeine m späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
7.8 Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Ausbau- und Einbaukosten tragen bzw. erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Käufer die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- undTransportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Käufer nicht erkennbar.
8.2 Auf Schadensersatz haften wir - gleich aus welchem Rechtsgrund - im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur
Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gern. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
10.2 Ist der Käufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher - auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Willich. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer i.S.v. §14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.