Source: https://www.komnet.nrw.de/_sitetools/dialog/6071
Timestamp: 2016-10-01 13:49:06
Document Index: 159142180

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§8', '§ 5', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 15']

KomNet Dialog 6071
Wir haben eine Gefährdungsbeurteilung nach § 5 der Biostoff-Verordnung durchgeführt: für Hepatitis-B-und C-Virus und HIV mit `3***`. Erfordert diese Tätigkeit Maßnahmen, die über die `üblichen` (Hygieneplan, Schulung zur Hygiene, festleung D-Arzt...) hinausgehen? Reicht es aus, in den jährlichen Schulungen das vorbeugende Verhalten bzgl. Übertragung der o.g. Erkrankungen hervorzuheben? Antwort:
Die Gefährdungsbeurteilung nach der Biostoffverordnung ist vor Aufnahme der Tätigkeiten durchzuführen und danach u.a. bei maßgeblichen Veränderungen der Arbeitsbedingungen (§8 BioStoffV). Der Arbeitgeber hat hier z.B. zu berücksichtigen: tätigkeitsbezogene Informationen zu den vorkommenden Mikroorganismen, zu Betriebsabläufen und Arbeitsverfahren, zu möglichen Übertragungswegen und Erfahrungen aus vergleichbaren Tätigkeiten (§ 5 BioStoffV), nicht zuletzt auch die entsprechenden Vorgaben in den Technischen Regeln für Biologische Arbeitsstoffe (TRBA). Für die Ermittlung der Schutzmaßnahmen in Laboratorien wird die Technische Regel - TRBA 100 herangezogen. Des Weiteren muss zwischen gezielten und ungezielten Tätigkeiten unterschieden werden. Handelt es sich bei den Arbeiten um gezielte Tätigkeiten, so wird folgendermaßen vorgegangen: - Einstufung in die Risikogruppe - Zuordnung zur Schutzstufe - Ermittlung der tatsächlichen tätigkeitsbezogenen Gefährdung - Festlegung der Schutzmaßnahmen Ähnlich wird bei ungezielten Tätigkeiten verfahren, wobei zunächst das mögliche Spektrum der biologischen Arbeitsstoffe geklärt werden muss, sowie eine Gesamtbeurteilung der tätigkeitsbezogenen Gefährdung unter Berücksichtigung von - Auftretenswahrscheinlichkeit, - Übertragungsweg, - Menge der biologischen Arbeitsstoffe und der - Expositionssituation vorgenommen werden muss. Anschließend werden die Schutzstufe und die Schutzmaßnahmen festgelegt. Die Sicherheitsmaßnahmen bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen in Laboratorien und laborähnlichen Einrichtungen sind dem Anhang II der BioStoffV zu entnehmen Das HI-Virus (HIV) sowie die beiden Hepatitisviren B und C fallen unter die Risikogruppe 3**. Damit werden diese Viren grundsätzlich der Risikogruppe 3 zugeordnet, da sie aber nicht luftgetragen sind, können unter Umständen einige Maßnahmen der Schutzstufe 3 entfallen. In der TRBA 100 werden die für gezielte Tätigkeiten mit Arbeitsstoffen der Risikogruppe 3** notwendigen Maßnahmen unter 5.4.2 i.V.m. 5.4.1 genannt. Sie gelten jedoch auch für nicht gezielte Tätigkeiten, sofern das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung ein vergleichbares Risiko ergibt. Demnach sind grundsätzlich die Maßnahmen der Schutzstufe 3 einzuhalten, jedoch kann auf gewisse Dinge, wie z.B. Unterdruck oder Abdichtbarkeit zum Zwecke der Begasung etc., verzichtet werden. Eine Hilfestellung zur Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung für biologische Arbeitsstoffe gibt die TRBA 400„Handlungsanleitung zur Gefährdungsbeurteilung und für die Unterrichtung Beschäftigenten bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen“ und der „Ratgeber zur Ermittlung gefährdungsbezogener Arbeitsschutzmaßnahmen im Betrieb“. Die Beschäftigten haben ferner die entsprechenden Hygienemaßnahmen gem. § 11 BioStoffV einzuhalten und geeignete Schutzkleidung bzw. die persönlichen Schutzausrüstungen zu tragen. Auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung ist gem. § 12 BioStoffV eine Betriebsanweisung zu erstellen, anhand derer die Beschäftigten, die mit den biologischen Arbeitsstoffen umgehen, unterwiesen werden müssen. Die Unterweisung hat vor Aufnahme der Tätigkeiten mündlich und arbeitsplatzbezogen zu erfolgen und ist mindestens jährlich zu wiederholen. Weitere Regelungen können dem § 12 entnommen werden. Darüber hinaus hat der Arbeitgeber sicherzustellen, dass die Beschäftigten eine allgemeine arbeitsmedizinische Beratung erhalten. Regelungen über die arbeitsmedizinische Vorsorge können Sie den §§ 15 und 15a BioStoffV entnehmen. Weitere Empfehlungen, die hilfreich für den vorbeugenden Arbeitsschutz sein könnten, sowie geeignete Desinfektionsmittel für Laborgeräte, Haut und Oberflächen finden sich auch auf den Seiten des Robert-Koch-Institutes (http://www.rki.de). Sollten Sie noch Fragen haben, kann Ihnen die für Sie zuständige Arbeitsschutzbehörde weiterhelfen. Die Anschriften der zuständigen Arbeitsschutzbehörden in den einzelen Bundesländern werden im Internet angeboten z.B. . unter www.arbeitsschutz.nrw.de (Rubrik: "Arbeitsschutz in ..."). Weiterführende Informationen