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Timestamp: 2018-03-21 16:48:13
Document Index: 50927226

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH zur Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages
Durch Urteil vom 05.11.2008 hat der BGH erstmals einen Ehevertrag für sittenwidrig erklärt, der sich zu Lasten des unterhaltspflichtigen Ehemannes auswirkte. Entscheiden wurde, dass ein Ehegatte trotz einer vereinbarung in der Lage sein muss, seine eigene Existenz zu sichern, ohne der Sozialhilfe anheim zu fallen. Bereits bei Abschluss des Vertrages war im konkreten Fall für den Fall einer Scheidung eine einseitige und ungleiche Lastenverteilung offenkundig, ferner habe die vereinbarte Zahlung die Leistungsfähigkeit des Ehemannes von Beginn an überschritten.
Neue Düsseldorfer Tabelle, Stand 01.01.2009
Zum 01.01.2009 trat die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft. Eine Anpassung war erforderlich, weil sich zum Jahreswechsel die steuerlichen Kinderfreibeträge und auch das Kindergeld geändert haben.
Reform des Güterrechts / Zugewinnausgleichs
Am 20.08.2008 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Reform des Güterrechts beschlossen. Reformbedarf ergibt sich vorrangig aufgrund der geänderten gesellschaftlichen Bedingungen und bei geltender Gestzeslage bestehender Manipulationsmöglichkeiten. Heute wird jede 3. Ehe geschieden. Die meisten Ehegatten leben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, deren Ausgleich mit Scheidung verlangt werden kann. Danach erhält jeder Ehegatte die Hälfte des Vermögenszuwachses während der Ehezeit.
BGH Urteil zum Betreuungsunterhalt
Gestern hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein erstes richtungsweisendes Urteil zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts erlassen - BGH, Urteil vom 16.07.2008 - XII ZR 109/05. Durch das am 01.01.2008 in Kraft getretene Unterhaltsänderungesetz ist vorgesehen, dass der Anspruch auf Betreuungsunterhalt mit dem 03. Lebensjahr des Kindes endet. Wenn der betreuende Elternleil über diese Zeit hinausgehenden Betreuungsunterhalt verlangt, war unklar, welche Kriterien hierbei eine Rolle spielen.
Kindesunterhalts-Zahlbetrag
Nach Inkrafttreten des Unterhaltsänderungsgesetzes 01.01.2008 war streitig, ob bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts, wie bisher, vorab der Kindesunterhalt mit dem um das anteilige Kindergeld erhöhten Tabellenbetrag oder mit dem Zahlbetrag abgesetzt werden kann. Der BGH hat im Urteil vom 05.03.2008 - XII ZR 22/06 - in dem es um andere Fragen ging, geäußert, der Zahlbetrag sei abzuziehen. Diese Auffassung ergibt sich aus der Funktion des Kindergeldes, beide Eltern zu entlasten, ist allerdings schwer verständlich.
Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über den Anspruch einer geschiedenen Ehefrau auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt zu entscheiden. Die heute 50-jährige Klägerin, die mit dem Beklagten von 1968 bis 1997 verheiratet war, versorgte während der Ehe den Haushalt, betreute die 1979 geborene gemeinsame Tochter und war daneben halbtags als selbständige Fußpflegerin tätig. Die Eheleute lebten in einem ihr gehörenden Haus, welches sie 1998 verkaufte.
Am 01.01.2008 ist das Unterhaltsänderungsgesetz in Kraft getreten. Der Grundsatz der Eigenverantwortung hat nun einen vorrangigen Stellenwert. Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit des Kindbetreuenden Elternteils wird ab dem 3. Lebensjahr des Kindes für zumutbar erachtet. Der allein erziehende und vollschichtig arbeitende Elternteil wird vermehrt auf den ganztägigen Kindergartenbesuch des Kindes angewiesen sein. Im Zusammenhang mit den damit verbundenen Kosten ist die Entscheidung des BGH vom 05.02.2008 - XII ZR 150/05 - maßgebend.