Source: https://www.gerichte.sg.ch/home/dienstleistungen/rechtsprechung/aktuelle_entscheide2/Entscheide_2013/verkehr/iv-2013-82.html
Timestamp: 2019-03-22 06:17:44
Document Index: 371498472

Matched Legal Cases: ['Art. 98', 'Art. 41', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 98', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 95', 'Art. 7', 'Art. 98', 'Art. 6', 'Art. 19', 'Art. 98']

IV-2013/82
Art. 98 Abs. 3 lit. b VRP (sGS 951.1). Eine ausseramtliche Entschädigung ist im erstinstanzlichen Verfahren ausnahmsweise dann gerechtfertigt, wenn das Verfahren willkürlich eröffnet wurde oder wenn für die Betroffenen durch die Eröffnung des Verfahrens zur Wahrung ihrer Rechte der Beizug eines Rechtsanwalts unbedingt erforderlich war. Bestätigung der früheren Rechtsprechung. Im konkreten Fall war der Beizug eines Rechtsanwalts notwendig (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 25. September 2013, IV-2013/82).
Präsident Urs Gmünder, hauptamtlicher Richter Thomas Vögeli und Mitglied Beat Fritsche; Gerichtsschreiberin Franziska Geser
vertreten durch lic.iur. Christian Bütikofer, Rechtsanwalt, Bischofszeller Strasse 21a, Postfach, 9201 Gossau,
A.- Am Freitag, 22. Juni 2012, um 12.25 Uhr, hielt ein Personenwagen auf der Langgasse in St. Gallen vor einem Fussgängerstreifen an, um einer Fussgängergruppe das Überqueren der Fahrbahn zu ermöglichen. Der Lenker des hinter diesem Personenwagen fahrenden Lieferwagens, X, konnte nicht mehr rechtzeitig anhalten. Er bremste stark ab und wich dann auf die Fahrspur der Gegenrichtung aus, wo er links an der Schutzinsel vorbeifuhr. Die Fussgängergruppe befand sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Fussgängerstreifen auf der anderen Seite der Schutzinsel. X setzte seine Fahrt daraufhin fort und wechselte nach der Schutzinsel über die Sicherheitslinie wieder nach rechts auf seine Fahrspur.
B.- Am 2. August 2012 teilte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt St. Gallen X mit, dass aufgrund der schweren Verkehrsregelverletzung vom 22. Juni 2012 ein Führerausweisentzug von drei Monaten vorgesehen sei und gewährte ihm das rechtliche Gehör. Mit Schreiben vom 14. August 2012 beantragte X durch seinen Rechtsvertreter die Sistierung des Administrativverfahrens bis zur Erledigung des Strafverfahrens, worauf das Strassenverkehrsamt am 15. August 2012 mitteilte, dass dem Antrag entsprochen werde. Am 1. März 2013 wurde am Kreisgericht St. Gallen einzelrichterlich entschieden, dass X vom Vorwurf der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln (Überholen eines Fahrzeugs, dessen Führer vor einem Fussgängerstreifen anhielt, um Fussgängern das Überqueren der Strasse zu ermöglichen; Missachtung des Signals "Hindernis rechts umfahren"; links neben einer Sicherheitslinie fahren) freigesprochen werde. Er wurde lediglich der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln (ungenügender Abstand beim Hintereinanderfahren) für schuldig befunden und zu einer Busse von Fr. 300.--, bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von 3 Tagen, verurteilt. Die Verfahrenskosten wurden X zu zwei Dritteln und dem Staat zu einem Drittel auferlegt. Für die Kosten der privaten Verteidigung wurde er vom Staat entschädigt. Der Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Mit Schreiben vom 18. April 2013 informierte das Strassenverkehrsamt X darüber, dass aufgrund der mittelschweren Verkehrsregelverletzung vom 22. Juni 2012 ein Führerausweisentzug von einem Monat vorgesehen sei und gewährte ihm das rechtliche Gehör. Am 22. April 2013 stellte X durch seinen Rechtsvertreter beim Strassenverkehrsamt den Antrag, es sei auf jedwede Massnahme zu verzichten, eventualiter sei allerhöchstens eine Verwarnung auszusprechen. Er verwies dabei auf die rechtliche Würdigung des Vorfalls im Strafurteil des Einzelrichters des Kreisgerichts St. Gallen. In der Folge zog das Strassenverkehrsamt die vollständigen Strafakten bei und erklärte am 6. Mai 2013, eine Verwarnung von X zu beabsichtigen. Mit Schreiben vom 8. Mai 2013 beantragte der Rechtsvertreter eine Parteientschädigung von Fr. 438.45.
C.- Am 13. Mai 2013 verfügte das Strassenverkehrsamt, dass X wegen einer leichten Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften eine Verwarnung erteilt werde. Die Verfahrensgebühr betrage Fr. 200.--. Im Übrigen könne dem Antrag auf eine Parteientschädigung nicht entsprochen werden. Dagegen erhob Xam 27. Mai 2013 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit den Anträgen, die Verfügung der Vorinstanz vom 13. Mai 2013 sei insofern abzuändern, als dem Rekurrenten ausseramtliche Kosten im Umfang von Fr. 438.50 zu ersetzen seien; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Vorinstanz. Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 7. Juni 2013 die Abweisung des Rekurses.
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 27. Mai 2013 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- Der Rekurrent macht geltend, dass die Vorinstanz sein rechtliches Gehör verletzt habe, indem sie auf seine Argumentation zur Parteientschädigung mit keinem Wort eingegangen sei. Die Vorinstanz bezieht keine Stellung zu diesem Vorwurf.
b) Der Rechtsvertreter des Rekurrenten hatte bei der Vorinstanz mit Eingabe vom 8. Mai 2013 eine Parteientschädigung beantragt und diesen Antrag begründet. Die Vorinstanz erklärte in der Begründung der Verfügung nur in zwei Sätzen mit Verweis auf die anwendbare Bestimmung des VRP, dass dem Antrag nicht entsprochen werden könne, da im erstinstanzlichen Verfahren keine Parteientschädigungen zugesprochen würden. Auf die Begründung des Rekurrenten ging sie nicht ein. Obwohl an eine Verwaltungsbehörde in Bezug auf die Begründung bei voller Kognition der Rechtsmittelinstanz keine zu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen, hätte die Vorinstanz dennoch mindestens in knapper Form zu den Vorbringen des Rekurrenten Stellung beziehen müssen. Wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen werden, ist die Sache nicht so klar, wie sie von der Vorinstanz dargestellt wurde. Da die Verwaltungsrekurskommission über volle Überprüfungsbefugnis verfügt, wird die Verletzung des rechtlichen Gehörs jedoch im vorliegenden Verfahren geheilt. Die Heilung der Gehörsverletzung im Rekursverfahren darf für den Betroffenen indessen keinen Nachteil zur Folge haben, was unabhängig vom Verfahrensausgang im Rahmen der Kostenverlegung zu berücksichtigen ist.
3.- Strittig ist, ob dem Rekurrenten für das Verfahren vor der Vorinstanz eine Parteientschädigung zu bezahlen ist.
a) Im Rekurs wird hauptsächlich geltend gemacht, dass der Rekurrent im Strafverfahren von den schwerwiegenden Vorwürfen freigesprochen und nur noch wegen eines geringfügigen Delikts milde gebüsst worden sei. Die Vorinstanz habe das Verschulden des Rekurrenten aber dennoch als mittelschwer eingestuft und einen Führerausweisentzug für die Dauer eines Monats in Aussicht gestellt, ohne zuvor Einsicht in die Akten des Strafverfahrens genommen zu haben. Erst infolge der ausführlichen Stellungnahme des Rechtsvertreters des Rekurrenten vom 22. April 2013 habe sich die Vorinstanz dazu veranlasst gesehen, Einsicht in die gesamten Strafakten zu nehmen, obwohl dieses Vorgehen bereits zuvor von Amtes wegen angezeigt gewesen wäre. Der Strafrichter habe das Verhalten des Rekurrenten völlig anders und wesentlich milder beurteilt als Staatsanwaltschaft und Vorinstanz. Nach Einsicht in die Strafakten habe die Vorinstanz ihre Meinung geändert und dem Rekurrenten lediglich eine Verwarnung in Aussicht gestellt. Der Rekurrent habe sich dann auf den Standpunkt gestellt, dass die Vorinstanz seine Anwaltskosten zum Teil zu übernehmen habe. Mit der Verfügung vom 13. Mai 2013 sei ihm dann ohne Begründung und lediglich mit einem Verweis auf Art. 98 Abs. 3 lit. b VRP die Zusprechung amtlicher Kosten verweigert worden.
Art. 98 Abs. 3 lit. b VRP schliesse jedoch die Entschädigung ausseramtlicher Kosten nicht generell aus. Die Formulierung "in der Regel" weise darauf hin, dass eine Parteientschädigung in begründeten Fällen möglich sei. Der Vorinstanz sei bekannt gewesen, dass ein ordentliches Strafverfahren durchgeführt worden sei, weshalb sie auf Gesuch des Rekurrenten das Verfahren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids ausdrücklich sistiert habe. Nicht nur die Sachverhaltsfeststellung, sondern auch die rechtliche Würdigung des Verhaltens des Rekurrenten durch den Strafrichter sei in einem solchen Fall für die Administrativbehörde verbindlich. Die Vorinstanz hätte deshalb nach Abschluss des Strafverfahrens von Amtes wegen sämtliche Strafakten beiziehen müssen, um sich über die konkreten Umstände und die Einschätzung des Strafrichters ein genaues Bild machen zu können. Indem sie dies nicht gemacht und lediglich auf das unbegründete Strafurteil abgestellt habe, habe sie ihre Sorgfaltspflicht massiv verletzt. Die Folge davon sei eine Fehlbeurteilung des Verschuldens des Rekurrenten gewesen. Ein Führerausweisentzug hätte die wirtschaftliche Existenz des Berufschauffeurs jedoch bedroht. Aufgrund des starken Interesses des Rekurrenten daran, einen Führerausweisentzug abzuwenden, habe er durch seinen Rechtsvertreter die Stellungnahme vom 22. April 2013 verfassen lassen. Hätte die Vorinstanz korrekt gehandelt und die Strafakten beigezogen, so hätte sie ohne weiteres gemerkt, dass vorliegend höchstens eine Verwarnung in Betracht komme. Durch die Pflichtwidrigkeit der Vorinstanz sei dem Rekurrenten ein erheblicher Mehraufwand für die Verfassung der entsprechenden Stellungnahme entstanden. Unter diesen Umständen sei ausnahmsweise eine Entschädigung der unnötig verursachten ausseramtlichen Kosten zuzusprechen. Der geltend gemachte Aufwand von 1.45 Stunden für die entsprechende Stellungnahme sei ohne Weiteres angemessen und gerechtfertigt.
Die Vorinstanz entsprach dem Antrag um Parteientschädigung in der Verfügung vom 13. Mai 2013 mit der Erklärung, im erstinstanzlichen Verfahren würden keine Parteientschädigungen zugesprochen, und einem Hinweis auf Art. 98 Abs. 3 lit. b VRP nicht. In der Vernehmlassung vom 7. Juni 2013 beantragt sie die Abweisung des Rekurses. Sie erklärt, dass für das erstinstanzliche Verfahren nach Art. 98 Abs. 3 lit. b VRP in der Regel keine ausseramtlichen Kosten zugesprochen würden, da es sich dabei um kein eigentliches Parteiverfahren handle, sondern sich lediglich die anordnende Behörde und der Private gegenüberstünden (Urteil Verwaltungsgericht, B 2011/88, vom 18. Oktober 2011). Eine Parteientschädigung sei im erstinstanzlichen Verfahren nur gerechtfertigt, wenn das Verfahren willkürlich eröffnet werde oder wenn für die Betroffenen durch die Eröffnung des Verfahrens zur Wahrung ihrer Rechte der Beizug eines Anwalts unbedingt erforderlich sei (GVP 1987 Nr. 46). Von einer willkürlichen Eröffnung könne keine Rede sein. Das vorliegende Verfahren sei in jeder Beziehung korrekt durchgeführt worden. Dem Eventualantrag, allerhöchstens eine Verwarnung auszusprechen, sei entsprochen worden. Für den Beizug eines Anwalts zur Wahrung der Rechte habe weder eine Veranlassung bestanden noch sei eine solche unbedingt erforderlich gewesen. Gegen eine allfällige Entzugsverfügung bestehe die Möglichkeit, diese sowohl hinsichtlich der Rechtmässigkeit als auch der Verhältnismässigkeit durch die Rekursinstanz in vollem Umfang überprüfen zu lassen.
b) Art. 98 Abs. 3 lit. b VRP bestimmt, dass in erstinstanzlichen Verfahren in der Regel keine ausseramtlichen Kosten zugesprochen werden. Eine ausseramtliche Entschädigung ist im erstinstanzlichen Verfahren jedoch dann gerechtfertigt, wenn das Verfahren willkürlich eröffnet wurde oder wenn für die Betroffenen durch die Eröffnung des Verfahrens zur Wahrung ihrer Rechte der Beizug eines Anwalts unbedingt erforderlich ist (GVP 1987 Nr. 46). So hielt denn die Verwaltungsrekurskommission bereits im Jahre 1987 fest, dass darin, dass das Gesetz eine ausseramtliche Entschädigung im erstinstanzlichen Verfahren für den Regelfall ausschliesse, gerade die Befugnis und auch die Verpflichtung liege, in besonders gelagerten Fällen eine ausseramtliche Entschädigung dennoch zuzusprechen (GVP 1987 Nr. 46 E. b). Die ausseramtliche Entschädigung wird bei Zusprechung nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die zivilprozessualen Vorschriften über die Parteientschädigung gelangen sachgemäss zur Anwendung (Art. 98ter VRP).
Für eine willkürliche Verfahrenseröffnung ergeben sich vorliegend keine Anhaltspunkte. Eine solche wird vom Rekurrenten auch nicht geltend gemacht. Ob der Beizug eines Anwalts notwendig ist, hängt insbesondere von der Schwierigkeit der sich in einem Verfahren stellenden Fragen, von den Rechtskenntnissen der ins Verfahren einbezogenen Parteien, von der Tragweite des Entscheids und von einer allfälligen Rechtsvertretung der Gegenpartei ab (vgl. BGE 104 Ia 72, 77). Die ältere Rechtsprechung stellte an die Notwendigkeit und Angemessenheit ausseramtlicher Kosten im erstinstanzlichen Verfahren ausserordentlich hohe Anforderungen. Im Jahre 1987 erklärte die Verwaltungsrekurskommission, dass die gesteigerte Massnahmenempfindlichkeit von Berufschauffeuren für sich allein noch keine Notwendigkeit rechtsanwaltlicher Vertretung begründe, sondern im Zusammenhang mit den übrigen Kriterien beurteilt werden müsse. Im erstinstanzlichen Verfahren müssten für den Beizug eines Anwalts geradezu "bedingende Umstände" vorliegen, insbesondere dann, wenn gegen den erstinstanzlichen Entscheid Rekurs erhoben werden könne und die Rekursinstanz über eine volle Überprüfungsbefugnis verfüge (GVP 1987 Nr. 46 E. b/bb; vgl. auch BGE 111 Ia 5, 10).
In der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine gewisse Lockerung der Praxis zur Notwendigkeit einer Rechtsverbeiständung ersichtlich, welche insbesondere im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Rechtspflege, die mit Art. 29 Abs. 3 BV inzwischen verfassungsrechtlich ausdrücklich verankert ist, immer wieder thematisiert wurde. So hielt das Bundesgericht fest, dass bei einem besonders starken Eingriff in die Rechtsstellung des Betroffenen eine rechtliche Verbeiständung grundsätzlich geboten sei (BGE 119 Ia 264 E. 3b; BGE 125 V 32 E. 4b). Die Anwendbarkeit von Offizialmaxime oder Untersuchungsgrundsatz würde sodann die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung nicht ausschliessen (BGE 119 Ia 264 E. 3b). Ferner könne die Notwendigkeit der Rechtsverbeiständung nicht grundlegend davon abhängig gemacht werden, dass es sich um ein streitiges Verfahren handle, sondern falle grundsätzlich für jedes staatliche Verfahren in Betracht (BGE 125 V 32, E. 4a und 4c; BGE 130 I 180 E. 2.2). In BGE 130 I 180 erklärte das Bundesgericht schliesslich, dass es nicht gerechtfertigt sei, die Notwendigkeit der Rechtsverbeiständung im erstinstanzlichen Verfahren generell mit dem Hinweis auf eine umfassende Überprüfungsbefugnis der Rechtsmittelinstanz zu verneinen. Die Erfahrung zeige, dass es schwierig sei, ein Verfahren erst in einem späteren Stadium auf die richtige Bahn zu bringen (E. 3.2).
c) Die Zweispurigkeit von Strafverfahren und Administrativmassnahmen im Bereich des Strassenverkehrsrechts bietet eine gewisse Komplexität. Sodann ist der Rekurrent Berufschauffeur, weshalb eine erhöhte Massnahmenempfindlichkeit gegeben ist; ein Ausweisentzug hätte damit einen erheblichen Eingriff in seine Rechtsstellung bedeutet. Zudem hätte ein Ausweisentzug zu einer härteren administrativrechtlichen Massnahme bei einer allfälligen weiteren Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz (SR 741.01, abgekürzt: SVG) führen können. Sodann ist eine Kurskorrektur in einem nachfolgenden Verfahren schwieriger, als wenn sie gleich im laufenden erstinstanzlichen Verfahren vollzogen werden kann. Die Beurteilung der entsprechenden Fragen im Rechtsmittelverfahren hätte ausserdem einen zusätzlichen Aufwand bedeutet und damit mit Sicherheit unter anderem auch zu höheren – vom Staat zu entschädigenden – ausseramtlichen Kosten geführt. Der Beizug des Rechtsanwaltes im erstinstanzlichen Verfahren hat dementsprechend zu einer besseren Prozessökonomie geführt. Dass die Stellungnahmen des Rechtsvertreters zu – zweimaliger – Kurskorrektur der Vorinstanz geführt hatten, weist ferner darauf hin, dass seine Bemühungen für einen korrekten Ablauf des Verfahrens unabdingbar und die sich stellenden Rechtsfragen zudem nicht einfach waren. Unter Beachtung sämtlicher Umstände war der Beizug eines Rechtsanwaltes notwendig. Die Vorinstanz ist dem Eventualantrag des Rechtsvertreters in der Stellungnahme vom 22. April 2013 gefolgt und hat ihm Recht gegeben. Eine Parteientschädigung für die Verfassung der entsprechenden Stellungnahme ist folglich angezeigt.
Der Rekurrent macht für die vierseitige Stellungnahme vom 22. April 2013 einen Aufwand von Fr. 438.45 inkl. MwSt geltend. In Art. 22 Abs. 1 lit. a der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten (sGS 963.75, abgekürzt: HonO) wird festgehalten, dass das Honorar in der Verwaltungsrechtspflege vor Verwaltungsbehörden pauschal Fr. 500.-- bis Fr. 6'000.-- beträgt. Eine Entschädigung von Fr. 438.45 erscheint als tarifkonform.
d) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Notwendigkeit des Beizugs eines Rechtsanwaltes im erstinstanzlichen Verfahren unter Würdigung sämtlicher Umstände gegeben war. Dementsprechend ist der Rekurs gutzuheissen. Eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 438.45 erscheint als angemessen. Folglich ist der Rekurrent vom Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) mit Fr. 438.45 zu entschädigen.
4.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten vom Staat zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 800.-- ist angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Dem Rekurrenten ist der Kostenvorschuss von
Fr. 800.-- zurückzuerstatten.
5.- Gemäss Art. 98 Abs. 2 VRP werden im Rekursverfahren ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie aufgrund der Rechts- und Sachlage als notwendig und angemessen erscheinen. Im Rekursverfahren war der Beizug eines Rechtsbeistandes geboten. Im Übrigen darf dem Rekurrenten aufgrund der Gehörsverletzung im erstinstanzlichen Verfahren kein Nachteil entstehen. Eine Kostennote ist nicht eingereicht worden, entsprechend werden die Parteikosten nach Ermessen zugesprochen (Art. 6 HonO). Angesichts des geringen Aktenumfangs und des auf die Thematik der Parteientschädigung beschränkten Prozessthemas erscheint eine Entschädigung von Fr. 800.-- (Bar­auslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen) als angemessen (Art. 19, 22 Abs. 1 lit. b, 28bis und 29 HonO). Entsprechend dem Verfahrensausgang sind dem Rekurrenten die ausseramtlichen Kosten vollumfänglich zu entschädigen (Art. 98ter VRP). Kostenpflichtig ist der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt).
2. Der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) entschädigt den Rekurrenten für
das erstinstanzliche Verfahren mit Fr. 438.45.
3. Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 800.--. Der Kostenvorschuss von
Fr. 800.-- wird dem Rekurrenten zurückerstattet.
mit Fr. 800.--.