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Timestamp: 2016-10-24 01:45:45
Document Index: 216626561

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'Art. 42', 'Art. 54', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 76', 'Art. 100', 'Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 121', 'Art. 42', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 64']

5A_373/2014 (01.09.2014)
5A_373/2014 � � Urteil vom 1. September 2014
Abrechnung einer Einkommenspf�ndung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, vom 24. April 2014.
X.________ (Beschwerdef�hrer) gelangt mit einer als "Recours collectif" bezeichneten Eingabe vom 3. Mai 2014 (Datum der Postaufgabe) an das Bundesgericht. Darin greift er zwei Urteile des Obergerichts des Kantons Zug vom 24. April 2014 an (Prozessnummern B 2014 18 und B 2014 19). Die Eingabe versteht sich ausserdem als Erg�nzung ("compl�ment") zu einem "Recours collectif", den der Beschwerdef�hrer am 28. April 2014 verfasst hatte und der f�nf weitere Entscheide des Obergerichts des Kantons Zug betraf, n�mlich je zwei Urteile vom 25. M�rz 2014 (BA 2014 5 und BA 2014 15) und vom 1. April 2014 (BA 2014 4 und BA 2014 22) sowie eines vom 16. April 2014 (BA 2014 24). Sinngem�ss verlangt der Beschwerdef�hrer die Aufhebung aller sieben Urteile sowie den Ausstand von Bundesrichterin Escher und Gerichtsschreiber Zingg. Weitere Ausstandsbegehren richten sich gegen Oberrichter D.________ (Zug) sowie gegen C.________ und B.________ vom Betreibungsamt Zug.
B.a.�Das pr�sidierende Mitglied der II. zivilrechtlichen Abteilung hat der Beschwerde mit Verf�gung vom 20. Mai 2014 antragsgem�ss aufschiebende Wirkung zuerkannt. Im �brigen hat das Bundesgericht die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.
B.b.�Am 5. August 2014 teilte das Betreibungsamt Zug dem Bundesgericht mit, dass es in der Zwischenzeit den Liquidationsanteil des Beschwerdef�hrers am unverteilten Nachlass seines Vaters versteigert hat. Die Schlussabrechnung habe es an den Beschwerdef�hrer und an die Gl�ubiger am 17. bzw. 18. Juni 2014 versandt. Eine Beschwerde sei diesbez�glich nicht erfolgt. Das Bundesgericht hat dieses Schreiben dem Beschwerdef�hrer am 8. August 2014 zur Wahrung des Replikrechts zugestellt.
B.c.�Am 21. und 28. August 2014 reichte der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht zwei weitere Eingaben ein.
F�r das vorliegende bundesgerichtliche Verfahren verlangt der Beschwerdef�hrer den Ausstand von Bundesrichterin Escher und von Gerichtsschreiber Zingg. Das Begehren braucht nicht gepr�ft zu werden, da die Mitwirkung der genannten Personen aus organisatorischen Gr�nden nicht vorgesehen war. Im �brigen bildet die Mitwirkung einer Gerichtsperson in einem fr�heren Verfahren des Bundesgerichts f�r sich allein keinen Ausstandsgrund (Art. 34 Abs. 2 BGG).
Rechtsschriften sind in einer Amtssprache zu verfassen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Im vorliegenden Fall ist dies Franz�sisch. Die Verfahrenssprache vor Bundesgericht bleibt aber Deutsch als jene Amtssprache, die im angefochtenen Entscheid Verwendung fand (Art. 54 Abs. 1 BGG; Urteil 2C_45/2011 vom 3. Oktober 2011 E. 2, nicht publiziert in: BGE 137 II 409). Dem Wunsch des Beschwerdef�hrers, das Urteil in franz�sischer Sprache zu verfassen, wird nicht entsprochen.
3.1.�Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit der Beschwerdef�hrer damit auch die f�nf Urteile des Obergerichts vom 25. M�rz, 1. April und 16. April 2014 (s. Sachverhalt Bst. A) anfechten will. Das Bundesgericht hat die Eingabe vom 28. April 2014 bereits in f�nf separaten Beschwerdeverfahren behandelt. Alle f�nf Beschwerden endeten am 30. April 2014 mit einem Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts (Urteile 5A_349/2014, 5A_350/2014, 5A_351/2014, 5A_352/2014 und 5A_353/2014). Dass der Beschwerdef�hrer seinen "Recours collectif" vom 28. April 2014 zum Bestandteil seiner neuerlichen Eingabe vom 3. Mai 2014 erkl�rt, vermag daran nichts zu �ndern, zumal sich der Beschwerdef�hrer damit begn�gt, die fr�here Eingabe seiner neuerlichen Beschwerde beizulegen.
3.2.�Die Beschwerde an das Bundesgericht ist nur gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen zul�ssig (Art. 75 BGG). Die Verf�gung eines Betreibungsamts kann nicht unmittelbar beim Bundesgericht angefochten werden. Deshalb ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit der Beschwerdef�hrer damit direkt die Steigerungsanzeige des Betreibungsamts Zug vom 28. April 2014 f�r den gepf�ndeten Liquidationsanteil in Nachpf�ndung vom 13. Februar 2013 (Betreibung Nr. aaa, bbb, ccc, ddd, Pf�ndung Nr. eee) anficht.
3.3.�Die beiden angefochtenen Urteile des Obergerichts vom 24. April 2014 (B 2014 18 und B 2014 19) sind Endentscheide einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 und 90 BGG) in einer Schuldbetreibungs- und Konkurssache (Art. 72 Abs. 2 Bst. a SchKG). Gegen solche Entscheide ist die Beschwerde in Zivilsachen unabh�ngig vom Streitwert zul�ssig (Art. 74 Abs. 2 Bst. c BGG). Der Beschwerdef�hrer hat am kantonalen Verfahren teilgenommen und ist durch die angefochtenen Entscheide besonders ber�hrt (Art. 76 BGG). Er hat die Eingabe vom 3. Mai 2014 rechtzeitig eingereicht (Art. 100 Abs. 2 Bst. a BGG). Von vornherein unbeachtlich sind jedoch die Eingaben des Beschwerdef�hrers vom 21. und 28. August 2014, denn eine Erg�nzung der Beschwerde ist im Verfahren der Beschwerde in Zivilsachen nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht m�glich (s. Urteil 5A_77/2013 vom 14. Juni 2013 E. 6.3).
Gem�ss Art. 42 Abs. 1 BGG haben Beschwerden an das Bundesgericht die Begehren sowie deren Begr�ndung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdef�hrer wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt (BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.; 134 V 53 E. 3.3 S. 60). Soweit sich der Beschwerdef�hrer in einer einzigen Rechtsschrift gegen mehrere kantonale Entscheide wendet, muss klar erkennbar sein, welches einzelne Urteil er mit welcher Begr�ndung anficht. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, den Prozessstoff aus einer Vielzahl von Beilagen selbst zusammenzustellen. Vielmehr m�ssen sich die relevanten Aussagen aus den Beschwerdeschriften selbst ergeben. Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten geltend gemacht wird (Art. 106 Abs. 2 BGG). Eine Verfassungsr�ge muss in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet werden (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88). Dies bedeutet, dass anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234 mit Hinweisen).
�Was der Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht in wenig koh�renter Weise vortr�gt, vermag den geschilderten Begr�ndungsanforderungen �ber weite Strecken nicht zu gen�gen. Nichts zu tun mit dem konkreten Streitgegenstand haben insbesondere die Forderungen des Beschwerdef�hrers mit Bezug auf die geteilte Obhut sowie den Informationsfluss und die Aufgaben der staatlichen Beh�rden bei der Bevorschussung von Unterhaltsbeitr�gen. Soweit der Beschwerdef�hrer auch das bundesgerichtliche Urteil 5A_81/2014 vom 20. M�rz 2014 kritisiert, �bersieht er, dass das Bundesgericht auf seine eigenen Urteile nur im Rahmen eines Revisionsverfahrens nach Art. 121 ff. BGG zur�ckkommen kann. Auch f�r die Revision gelten die in Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG enthaltenen Vorschriften betreffend die Begr�ndung der Rechtsschriften (Urteil 5F_3/2011 vom 4. Mai 2011 E. 1.2). Der Beschwerdef�hrer ruft keinen konkreten Revisionsgrund an, noch nennt er Tatsachen, die von einem der gesetzlichen Revisionsgr�nde erfasst sind. Auch insofern ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten.
5.1.�Sinngem�ss h�lt der Beschwerdef�hrer die erw�hnten zwei Urteile des Obergerichts vom 24. April 2014 (Sachverhalt Bst. A) f�r nichtig, weil das Betreibungsamt Zug in der Zeit vom 24. Januar 2014 bis 28. M�rz 2014 das Bundesgerichtsurteil 5A_81/2014 vom 20. M�rz 2014 bzw. die vom Bundesgericht im Verfahren 5A_81/2014 zun�chst superprovisorisch gew�hrte und mit Verf�gung vom 18. Februar 2014 best�tigte aufschiebende Wirkung seiner damaligen Beschwerde vom 29. Januar 2014 missachtet h�tte.
�Im Einzelnen hat sich die Sache wie folgt zugetragen: Am 15. Januar 2014 erliess das Betreibungsamt Zug eine Steigerungsanzeige. Versteigert werden sollte der gepf�ndete Liquidationsanteil des Beschwerdef�hrers am unverteilten Nachlass seines Vaters. Das Betreibungsamt setzte die Steigerung auf Donnerstag, 30. Januar 2014 an. Dagegen erhob der Beschwerdef�hrer am 25. Januar 2014 (Postaufgabe) Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zug als Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs. Dabei beantragte er sinngem�ss, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Mit Schreiben vom 28. Januar 2014 forderte das Obergericht das Betreibungsamt auf, zur Beschwerde Stellung zu nehmen und die Akten einzureichen. Zugleich wies es ohne Begr�ndung und ohne Rechtsmittelbelehrung den Antrag auf aufschiebende Wirkung ab. Dieses Schreiben liess das Obergericht dem Beschwerdef�hrer zur Kenntnisnahme zukommen (�bergabe am 29. Januar 2014). Noch am 29. Januar 2014 legte der Beschwerdef�hrer die damalige Beschwerde beim Bundesgericht ein. Er verlangte die Ab�nderung der obergerichtlichen Anordnung insofern, als seiner kantonalen Beschwerde aufschiebende Wirkung zu gew�hren sei. Zudem verlangte er auch vor Bundesgericht aufschiebende Wirkung.
�Mit Verf�gung vom 29. Januar 2014 hat das Bundesgericht die Durchf�hrung der auf den 30. Januar 2014 angesetzten Versteigerung superprovisorisch untersagt (w�rtlich: "Die auf den 30. Januar 2014 festgesetzte Versteigerung darf nicht stattfinden."). Dem Gesuch um aufschiebende Wirkung widersetzten sich das Betreibungsamt ausdr�cklich und das Obergericht sinngem�ss. Mit Pr�sidialverf�gung vom 18. Februar 2014 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde trotzdem die aufschiebende Wirkung in dem Sinne, "als das kantonale Beschwerdeverfahren und die Zwangsversteigerung einstweiligen nicht fortgesetzt bzw. durchgef�hrt werden darf". Schliesslich entschied das Bundesgericht mit Endurteil vom 20. M�rz 2014 wie folgt: "Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und die Verf�gung des Obergerichts des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, vom 28. Januar 2014 wird aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Behandlung im Sinne der Erw�gungen an das Obergericht zur�ckgewiesen."
5.2.�Aufgrund des bundesgerichtlichen Urteils 5A_81/2014 vom 30. M�rz 2014 stand fest, dass der gepf�ndete Liquidationsanteil des Beschwerdef�hrers am unverteilten Nachlass seines Vaters vorerst nicht versteigert werden durfte. Weitere Betreibungshandlungen wurden damit aber nicht untersagt. Der Beschwerdef�hrer irrt, wenn er meint, dass die beiden Urteile des Obergerichts vom 24. April 2014 (Prozessnummern BA 2014 18 und B 2014 19) im Lichte des Bundesgerichtsurteils 5A_81/2014 vom 20. M�rz 2014 oder wegen der in jenem Verfahren gew�hrten aufschiebenden Wirkung nichtig seien. Das Urteil BA 2014 18 betrifft die "Abrechnung einer Einkommenspf�ndung (Pf�ndung Nr. eee) und des hinterlegten Steigerungserl�ses (Zwischenverteilung) "; das Urteil BA 2014 19 eine "Pf�ndungsank�ndigung". Diese Betreibungshandlungen bildeten nicht Gegenstand des Bundesgerichtsurteils 5A_81/2014 vom 20. M�rz 2014 und der diesem Urteil vorausgegangenen prozessleitenden Verf�gungen. Entsprechend ist es nicht so, dass das Betreibungsamt Zug und die Vorinstanz dieses Urteil missachtet h�tten. Nicht �berzeugen kann allerdings, dass das Obergericht im Anschluss an das Bundesgerichtsurteil 5A_81/2014 vom 20. M�rz 2014 - soweit f�r das Bundesgericht ersichtlich - gar kein neues Urteil gef�llt hat, in welchem es begr�ndet h�tte, weshalb es der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung erteilen wollte bzw. wie in der Sache zu entscheiden w�re. Es ist deshalb verst�ndlich, dass der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrer der irrigen Meinung war, dass s�mtliche gegen ihn gerichteten Betreibungshandlungen vorerst verboten w�ren. Im �brigen �bt das Bundesgericht im Bereich von Schuldbetreibung und Konkurs keine Aufsichtsfunktion aus. Es pr�ft daher auch nicht, ob und wie seine Urteile umgesetzt werden.
Sieht man von der zu Unrecht behaupteten Nichtigkeit (E. 5) ab, tr�gt der Beschwerdef�hrer nichts vor, was die besagten Urteile des Obergerichts des Kantons Zug als bundesrechtswidrig erscheinen liesse. Insbesondere vermag auch der blosse Hinweis auf einen am 28. April 2014 der Vorinstanz unterbreiteten Fragenkatalog eine den gesetzlichen Anforderungen gen�gende Begr�ndung nicht zu ersetzen (s. E. 4), umso weniger, als er schon zeitlich gar keinen Bezug auf die an diesem Tag noch gar nicht er�ffneten Urteile B 2014 18 und B 2014 19 nehmen kann.
Der Beschwerdef�hrer verlangt schliesslich den Ausstand von Oberrichter D.________ sowie von C.________ und B.________ vom Betreibungsamt Zug. Nach den Ausf�hrungen in E. 5.2 ist dem Ausstandsbegehren der Boden entzogen. Die vom Beschwerdef�hrer behaupteten Rechtsverletzungen lassen diese Personen nicht als parteiisch erscheinen und begr�nden keinen Ausstandsgrund (vgl. Urteil 1B_121/2014 vom 13. Juni 2014 E. 2.1).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Betreibungsamt Zug ist keine Entsch�digung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Soweit der Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren um das Armenrecht ersucht, ist sein Begehren abzuweisen. Die Beschwerde musste als von Anfang an aussichtslos gelten, womit es an einer materiellen Voraussetzung f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege mangelt (Art. 64 Abs. 1 BGG). Auf die Forderung des Beschwerdef�hrers, ihm den Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- im Zusammenhang mit dem Urteil 5A_81/2014 vom 20. M�rz 2014 zur�ckzuerstatten, ist nicht einzutreten. Das Bundesgericht hat diesen Kostenvorschuss mit den Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- im Verfahren 5A_200/2014 verrechnet. Die Kritik, die der Beschwerdef�hrer am Urteil 5A_200/2014 vom 19. M�rz 2014 �bt, geht an der Sache vorbei. Ein Revisionsgrund hinsichtlich dieses Urteils ist weder dargetan noch ersichtlich