Source: https://www.steuerberater-center.de/63406.htm
Timestamp: 2020-08-06 15:46:17
Document Index: 25379235

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 175', '§ 2317', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 2303', '§ 3', '§ 2317', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 175', '§ 362', '§ 397', '§ 1922', '§ 10', '§ 195', '§ 2332', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 214', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

Im Erbschaftsteuerrecht gelten die infolge des Erbanfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung zivilrechtlich erloschenen RechtsverhÃ¤ltnisse gemÃ¤ÃŸ Â§ 10 Abs. 3 ErbStG als nicht erloschen. Diese Fiktion umfasst auch das Recht des Pflichtteilsberechtigten, der Alleinerbe des Pflichtteilsverpflichteten ist, die Geltendmachung des Pflichtteils fiktiv nachzuholen. Die Fiktion des Â§ 10 Abs. 3 ErbStG reicht jedoch nicht so weit, dass der zivilrechtlich aufgrund Konfusion erloschene Pflichtteilsanspruch auch dann noch geltend gemacht werden kann, wenn er im Zeitpunkt der Geltendmachung zivilrechtlich verjÃ¤hrt war.
BFH v. 5.2.2020 - II R 17/16
ErbStG Â§ 10 Abs. 3, Â§ 10 Abs. 5
AO Â§ 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
BGB Â§ 2317
Zu den nach Â§ 10 Abs. 1 Satz 2 ErbStG i.V.m. Â§ 10 Abs. 3 bis Abs. 9 ErbStG abzugsfÃ¤higen Nachlassverbindlichkeiten gehÃ¶ren gemÃ¤ÃŸ Â§ 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG u.a. Verbindlichkeiten aus geltend gemachten Pflichtteilen (Â§Â§ 2303 ff. BGB). Damit Ã¼bereinstimmend gilt der originÃ¤r beim Pflichtteilsberechtigten entstandene Pflichtteilsanspruch gemÃ¤ÃŸ Â§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 3 ErbStG erst dann als Erwerb von Todes wegen, wenn er geltend gemacht wird.
Dem bloÃŸen Entstehen des Anspruchs auf einen Pflichtteil mit dem Erbfall (Â§ 2317 Abs. 1 BGB) kommt erbschaftsteuerrechtlich noch keine Bedeutung zu, und zwar weder bei dem Berechtigten noch bei dem Verpflichteten. Dieses zeitliche Hinausschieben der erbschaftsteuerrechtlichen Folgen eines Pflichtteilsanspruchs ist im Interesse des Berechtigten geschehen und soll ausschlieÃŸen, dass bei ihm auch dann Erbschaftsteuer anfÃ¤llt, wenn er seinen Anspruch zunÃ¤chst oder dauerhaft nicht erhebt.
Die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs besteht in dem ernstlichen Verlangen auf ErfÃ¼llung des Anspruchs gegenÃ¼ber dem Erben. Der Berechtigte muss seinen Entschluss, die ErfÃ¼llung des Anspruchs zu verlangen, in geeigneter Weise bekunden. Ist dies geschehen, entsteht die Erbschaftsteuer fÃ¼r den Erwerb des Pflichtteilsanspruchs (Â§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 3 ErbStG) nach Â§ 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b ErbStG mit dem Zeitpunkt der Geltendmachung. Hinsichtlich des Abzugs des Pflichtteils als Nachlassverbindlichkeit wirkt dessen Geltendmachung hingegen auf den Zeitpunkt der Entstehung der Steuer gegenÃ¼ber dem Erben, also auf den Zeitpunkt des Todes des Erblassers (Â§ 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) zurÃ¼ck, stellt also ein rÃ¼ckwirkendes Ereignis i.S. des Â§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO.
Verstirbt der Pflichtteilsverpflichtete seinerseits, bevor der Pflichtteilsanspruch durch ErfÃ¼llung (Â§ 362 Abs. 1 BGB) oder aus anderen GrÃ¼nden, etwa aufgrund eines Erlassvertrags (Â§ 397 Abs. 1 BGB), erloschen ist, geht die Verbindlichkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â§ 1922, 1967 Abs. 1 BGB zivilrechtlich auf dessen Erben Ã¼ber, ohne dass es auf die vorherige Geltendmachung des Anspruchs ankommt.
Die Verpflichtung zur Zahlung des Pflichtteils stellt dabei abweichend vom Zivilrecht erbschaftsteuerrechtlich nur dann eine vom Pflichtteilsverpflichteten als Erblasser herrÃ¼hrende Schuld und somit eine gemÃ¤ÃŸ Â§ 10 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 5 Nr. 1 ErbStG abziehbare Nachlassverbindlichkeit dar, wenn der Pflichtteilsberechtigte den Pflichtteilsanspruch zu Lebzeiten des Verpflichteten geltend gemacht hatte oder ihn nach dessen Tod nunmehr geltend macht.
Geschieht dies vor der VerjÃ¤hrung des Anspruchs (Â§Â§ 195, 202 Abs. 2 BGB, frÃ¼her Â§ 2332 Abs. 1 BGB), gilt der Pflichtteilsanspruch gemÃ¤ÃŸ Â§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 3 ErbStG als Erwerb des Pflichtteilsberechtigten von Todes wegen vom ursprÃ¼nglichen Erblasser, dessen persÃ¶nliches VerhÃ¤ltnis zu dem von der Erbfolge ausgeschlossenen Pflichtteilsberechtigten den Pflichtteilsanspruch begrÃ¼ndet hat. Der Erbe des verstorbenen Pflichtteilsverpflichteten kann dann die Verbindlichkeit aus dem geltend gemachten Pflichtteilsanspruch gemÃ¤ÃŸ Â§ 10 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 5 Nr. 1 ErbStG als Nachlassverbindlichkeit abziehen.
Dies gilt auch dann, wenn der ursprÃ¼ngliche Verpflichtete nicht damit rechnen musste, den Pflichtteilsanspruch zu Lebzeiten erfÃ¼llen zu mÃ¼ssen, und deshalb durch diesen (zunÃ¤chst) nicht wirtschaftlich belastet war; denn die Geltendmachung des Pflichtteils wirkt auf den Eintritt des ursprÃ¼nglichen Erbfalls zurÃ¼ck.
Dieselben GrundsÃ¤tze sind anzuwenden, wenn ein Pflichtteilsberechtigter zugleich der Erbe des verstorbenen Pflichtteilsverpflichteten ist. Der geltend gemachte Pflichtteilsanspruch ist in diesem Fall jedoch nicht als Nachlassverbindlichkeit abziehbar, wenn er im Zeitpunkt der Geltendmachung zivilrechtlich verjÃ¤hrt war.
Ist der Pflichtteilsberechtigte der Alleinerbe des Pflichtteilsverpflichteten, erlÃ¶schen durch den Tod des Pflichtteilsverpflichteten - zivilrechtlich betrachtet - sowohl dessen Verbindlichkeit als auch der Pflichtteilsanspruch durch die Vereinigung von Forderung und Schuld in einer Person.
Im Erbschaftsteuerrecht hingegen gelten die infolge des Erbanfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung zivilrechtlich erloschenen RechtsverhÃ¤ltnisse gemÃ¤ÃŸ Â§ 10 Abs. 3 ErbStG als nicht erloschen. Diese Fiktion umfasst auch das Recht des Pflichtteilsberechtigten, die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs als Alleinerbe des Pflichtteilsverpflichteten nachzuholen. Gibt der Pflichtteilsberechtigte dem zustÃ¤ndigen FA gegenÃ¼ber eine entsprechende ErklÃ¤rung ab, hat es diese zu berÃ¼cksichtigen und sowohl hinsichtlich der Besteuerung des Erwerbs des Pflichtteils gemÃ¤ÃŸ Â§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 3 ErbStG als auch hinsichtlich des Abzugs der Pflichtteilsschuld als Nachlassverbindlichkeit die sich hieraus unter BerÃ¼cksichtigung der jeweils maÃŸgebenden FreibetrÃ¤ge ergebenden steuerrechtlichen Folgerungen zu ziehen.
Die Fiktion des Â§ 10 Abs. 3 ErbStG reicht jedoch nicht so weit, dass der aufgrund Konfusion zivilrechtlich erloschene Pflichtteilsanspruch erbschaftsteuerrechtlich auch dann noch geltend gemacht werden kann, wenn er im Zeitpunkt der Geltendmachung zivilrechtlich verjÃ¤hrt war. Dem bloÃŸen Entstehen des Pflichtteilsanspruchs kommt erbschaftsteuerrechtlich weder fÃ¼r den Abzug als Nachlassverbindlichkeit noch fÃ¼r die Besteuerung Bedeutung zu. Dies Ã¤ndert sich erst mit dessen Geltendmachung. Ist zu diesem Zeitpunkt der durch Konfusion zivilrechtlich erloschene Pflichtteilsanspruch bereits verjÃ¤hrt, kÃ¶nnen aus der Geltendmachung nachtrÃ¤glich nicht die erbschaftsteuerlichen Folgen gezogen werden.
Zwar hindert zivilrechtlich die VerjÃ¤hrung einer Forderung grundsÃ¤tzlich nicht deren Geltendmachung, denn die Forderung ist nur dauerhaft mit der Einrede der VerjÃ¤hrung behaftet; der Schuldner ist berechtigt, die Leistung zu verweigern (Â§ 214 Abs. 1 BGB). Dies gilt jedoch nicht fÃ¼r den durch Konfusion erloschenen Pflichtteilsanspruch. Â§ 10 Abs. 3 ErbStG lÃ¤sst den Pflichtteilsanspruch fÃ¼r Zwecke der Erbschaftsteuer zunÃ¤chst (fiktiv) fortbestehen, begrÃ¼ndet jedoch kein Recht des Pflichtteilsberechtigten, den Anspruch auch noch nach Eintritt der VerjÃ¤hrung fiktiv gegen sich selbst geltend zu machen. Anderenfalls wÃ¼rde allein aufgrund der Fiktion des Â§ 10 Abs. 3 ErbStG die Funktion der VerjÃ¤hrung, Rechtsfrieden herbeizufÃ¼hren, insoweit aufgehoben. Der Erbe kÃ¶nnte zeitlich unbefristet jederzeit seinen zivilrechtlich erloschenen Pflichtteilsanspruch als Nachlassverbindlichkeit mit RÃ¼ckwirkung gegen sich selbst geltend machen. Das ist vom Regelungsgehalt des Â§ 10 Abs. 3 ErbStG nicht umfasst.
Im Streitfall konnte der Steuerpflichtige den zivilrechtlich bereits erloschenen Pflichtteilsanspruch nach dem Tode seiner Stiefmutter nicht mehr gegen sich selbst als deren Alleinerbe geltend machen. Denn der Pflichtteilsanspruch des Steuerpflichtigen, der sich wegen des Todes seines Vaters gegen seine Stiefmutter richtete, war zum Zeitpunkt der Geltendmachung zivilrechtlich bereits verjÃ¤hrt. Die Fiktion des Â§ 10 Abs. 3 ErbStG umfasst nicht die Geltendmachung verjÃ¤hrter und zivilrechtlich durch Konfusion erloschener PflichtteilsansprÃ¼che.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.07.2020 22:48