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Timestamp: 2020-08-09 13:55:17
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BGH-Anwaltswahl: Justizminister Maas lässt dritten Kläger nachträglich zu
Bundesjustizminister Heiko Maas hat einen weiteren Bewerber als Anwalt zur Vertretung in Zivilsachen beim Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen. Der Bank- und Kapitalmarktrechtler Dr. Klaus Hartung (53) aus der Mönchengladbacher Kanzlei Gerats Hartung & Partner wurde nachträglich zum BGH-Anwalt bestellt. Er wird die Zulassung mit aufschiebender Befristung annehmen und im Januar 2015 nach Karlsruhe übersiedeln.
Hartung ist der dritte Anwalt, den das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) knapp ein Jahr nach Abschluss des regulären Wahlverfahrens nach Karlsruhe schickt. Auch Thomas Kofler von der Nürnberger Kanzlei Wendt Kofler Gös sowie Dr. Frank Seiler, zuvor Mitarbeiter der BGH-Anwältin Cornelie von Gierke, wurden kürzlich zu BGH-Anwälten ernannt. Alle drei waren im vorausgegangenen Wahlverfahren zwar als geeignet befunden, letztlich aber nicht ausgewählt worden. Die nicht berücksichtigten Kandidaten hatten vor dem Anwaltssenat des BGH gegen das Auswahlverfahren geklagt.
Im Oktober des vergangenen Jahres hatte das BMJV acht neue Rechtsanwälte vor den Zivilsenaten des BGH zugelassen. Dabei folgte das Ministerium wie üblich einer Vorschlagsliste, die am Ende einer langwierigen Auswahlprozedur steht. Ein Wahlausschuss, dem neben bereits zugelassenen BGH-Anwälten auch die Vorsitzenden der Zivilrechtssenate angehören, prüft Kandidaten und platziert sie gemäß ihrer Eignung auf einer Rangliste. Im Oktober 2013 standen 16 geeignete Kandidaten auf dieser Liste. Das BMJV ernannte wie üblich nur die Hälfte, nämlich die acht Kandidaten auf den ersten Rangplätzen.
Der nun zugelassene Anwalt Hartung stand auf Platz 10 dieser Liste und wurde daher genau wie Kofler (Platz 9) und Seiler (Platz 13) im ersten Schritt nicht berücksichtigt. Die Zulassung der drei Nachzügler erfolgte kurz bevor ihre Klagen vor dem Anwaltssenat verhandelt werden sollten. „Die Zulassungen erfolgten im Vergleichswege zur Vermeidung von Prozessrisiken in von den Anwälten angestrengten Klageverfahren“, kommentiert das BMJV seine Entscheidung.
Neue Klagen wegen Fristablauf nicht mehr möglich
Andere Kandidaten, die bislang nicht gegen ihren Ablehnungsbescheid vorgingen, können nicht mehr von der Regelung profitieren. Die Fristen, innerhalb derer sie Klage erheben konnten, endeten – je nachdem, an welchem Tag die Ablehnung zugestellt wurde – zwischen dem 22. bis 29. September 2014.
Informierten Kreisen zufolge soll das Ministerium aber aus Gründen des Vertrauensschutzes auch über die Zulassung der Kandidaten auf den Listenplätzen 11 und 12 nachdenken. Aus dem BMJV heißt es dazu, man prüfe derzeit, was mit den anderen Kandidaten auf der Auswahlliste passiert. Bereits 2006 gab es Querelen bei der Zulassung neuer BGH-Anwälte. Damals machte das Ministerium den Klagen mit der nachträglichen Zulassung aller als geeignet befundenen Anwälte ein Ende.
Der Streit um das oft als intransparent gescholtene Wahlverfahren ist jedoch nicht beendet. Auch der Bewerber Prof. Dr. Volker Römermann klagt gegen die Auswahl der BGH-Anwälte von 2013. Anders als Kofler und Seiler wurde er von der Auswahlkommission nicht einmal auf die Liste der geeigneten 16 gewählt. Er hatte seine Klage zunächst nicht vor dem Anwaltssenat des BGH, sondern vor dem Verwaltungsgericht erhoben. Der Senat könne nicht über eine Klage entscheiden, die sich gegen Entscheidungen des eigenen Präsidenten und anderer Vorsitzender richte, so Römermann. Das Verwaltungsgericht hat die Klage aber zwischenzeitlich an BGH verwiesen, weil es sich nicht für zuständig hielt. (Ulrike Barth)
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