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Timestamp: 2016-10-28 19:54:49
Document Index: 257830453

Matched Legal Cases: ['Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 173', 'Art. 309', 'Art. 190', 'Art. 309', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 309', 'BGE', 'Art. 297', 'BGE', 'Art. 56', 'Art. 40', 'Art. 56', 'Art. 297', 'Art. 40', 'Art. 309']

Art. 40 al. 1 LP; art. 309 LP. Il incombe aux cr�anciers de sauvegarder leurs droits durant un sursis concordataire. Le cas �ch�ant, ils devront donc requ�rir la continuation de la poursuite pendant le sursis pour pouvoir encore poursuivre le d�biteur par voie de faillite dans le d�lai de l'art. 40 al. 1 LP. Faits � partir de page 205
J. Z. war Inhaber der im Handelsregister eingetragenen Einzelfirma KIBA J. Z. in Kaltbrunn gewesen. Am 19. August 1994 war die L�schung der Einzelfirma im Schweizerischen Handelsamtsblatt ver�ffentlicht worden.
Das Bezirksgericht Gaster bewilligte J. Z. am 29. November 1994 eine Nachlassstundung und stellte am 16. August 1995 das Nichtzustandekommen eines Nachlassvertrages fest. Dies wurde im Schweizerischen Handelsamtsblatt vom 22. September 1995 ver�ffentlicht.
Am 27. September 1995 verlangte die Spar- und Leihkasse Kaltbrunn die sofortige Konkurser�ffnung �ber J. Z. Diesem Begehren gab der Bezirksgerichtspr�sident von Gaster 17. Oktober 1995 statt, indem er den Konkurs �ber J. Z. er�ffnete. Indessen setzte der E inzelrichter des Kantonsgerichts St. Gallen, welcher Zweifel an der Konkursf�higkeit des Schuldners anmeldete, das Konkursdekret am 29. November 1995 aus und �berwies die Sache an das Bezirksgerichtspr�sidium Gaster als untere kantonale Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs. Dieses erkl�rte J. Z. mit Verf�gung vom 6. M�rz 1996 als konkursf�hig.
Das Kantonsgericht St. Gallen als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs hob jedoch die Verf�gung des Bezirksgerichtspr�sidiums Gaster mit Entscheid vom 29. April 1996 auf und erkl�rte J. Z. als nicht konkursf�hig.
2. Gem�ss Art. 40 Abs. 1 SchKG unterliegen die Personen, die im Handelsregister eingetragen waren, noch w�hrend sechs Monaten, nachdem die Streichung durch das Schweizerische Handelsamtsblatt bekanntgemacht worden ist, der Konkursbetreibung.
W�hrend nun aber das Bezirksgerichtspr�sidium Gaster meint, eine teleologische Auslegung f�hre dazu, dass die sechsmonatige Frist des Art. 40 Abs. 1 SchKG w�hrend der Zeit der Nachlassstundung ruhe, ist das Kantonsgericht St. Gallen zur Ansicht gelangt, die Frist von Art. 40 Abs. 1 SchKG gelte absolut und k�nne - auch durch eine Nachlassstundung - nicht verl�ngert werden.
a) Ist - unter der Voraussetzung des Art. 39 SchKG oder innert der Frist des Art. 40 Abs. 1 SchKG - ein Konkursbegehren gestellt, das Konkurserkenntnis aber ausgesetzt worden, weil der Schuldner nachgewiesen hat, dass er ein Gesuch um Bewilligung einer Nachlassstundung anh�ngig gemacht hat (Art. 173a SchKG), so wird das Konkursverfahren nach Verwerfung des Nachlassvertrages durchgef�hrt und zu Ende gef�hrt (JAEGER, Schuldbetreibung und Konkurs, Z�rich 1911, N. 1 zu Art. 309 SchKG; FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Band II, � 76 Rz. 7).
b) Das Konkursbegehren kann aber auch - wie im vorliegenden Fall - ohne vorg�ngige Betreibung (Art. 190 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG) erst gestellt werden, nachdem der Nachlassvertrag verworfen worden ist. Hief�r setzt Art. 309 SchKG dem Gl�ubiger eine Frist von zehn Tagen seit Bekanntmachung der Verwerfung des Nachlassvertrages.
Voraussetzung ist aber auch hier, dass der Schuldner nach Massgabe von Art. 39 SchKG der Konkursbetreibung unterliegt oder dass - gem�ss Art. 40 Abs. 1 SchKG - das Konkursbegehren noch innerhalb der sechs Monate nach der Publikation der L�schung des Handelsregistereintrags im Schweizerischen Handelsamtsblatt gestellt worden ist. Art. 309 SchKG sagt denn auch: "Wird gegen�ber einem der Konkursbetreibung unterliegenden Schuldner der Nachlassvertrag verworfen..." (vgl. auch AMONN, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 3. Auflage Bern 1993, � 54 N. 71, der sagt, dass der Verwerfungsentscheid vor�bergehend noch einen materiellen Konkursgrund bilde, voraus aber die Bedingung stellt, dass der Schuldner der Konkursbetreibung unterliege). Die Voraussetzung, dass der Schuldner der Konkursbetreibung unterliegt, ist nicht mehr gegeben, wenn mehr als sechs Monate seit der Publikation der L�schung des Handelsregistereintrages verflossen sind.
Das Kantonsgericht St. Gallen hat der Rekurrentin BGE 40 [recte] III 75 E. 2, S. 79f., entgegengehalten. Dort ist ausgef�hrt worden, Art. 297 SchKG enthalte in seinem ersten Teil, d.h. soweit er bestimmt, dass w�hrend der Nachlassstundung Betreibungen weder angehoben noch fortgesetzt werden BGE 122 III 204 S. 207k�nnen, lediglich eine Wiederholung des schon in Art. 56 Ziff. 4 SchKG ausgesprochenen Grundsatzes, dass gegen einen Schuldner, dem Nachlassstundung gew�hrt ist, keine Betreibungshandlungen vorgenommen werden d�rfen, und schliesse demnach nur die Vornahme von Betreibungshandlungen im Sinne der letzteren Vorschrift aus. Hiezu z�hlten aber die vom Gl�ubiger im Betreibungsverfahren zu stellenden Begehren nicht. Sie k�nnten daher auch w�hrend der Stundung gestellt und m�ssten vom Betreibungsamt entgegengenommen und protokolliert werden; nur d�rfe das Amt sie erst nach Wegfall der Stundung vollziehen. Aufgrund dieser �berlegungen ist im zitierten Entscheid gefolgert worden, dass die Gl�ubigerin ungeachtet der Nachlassstundung die M�glichkeit gehabt h�tte, innert der sechsmonatigen Frist des Art. 40 Abs. 1 SchKG das Begehren um Einleitung der Wechselbetreibung zu stellen.
Dasselbe gilt grunds�tzlich auch in dem hier zu entscheidenden Fall. Es obliegt den Gl�ubigern, w�hrend der Dauer der Nachlassstundung ihre Rechte wahrzunehmen - dies insbesondere dadurch, dass sie mit Begehren an das Betreibungsamt gelangen, welche ungeachtet Art. 56 Ziff. 4 SchKG (bzw. Art. 297 Abs. 1 SchKG) zul�ssig sind. Es ist nicht nur so, dass die vor Bewilligung der Nachlassstundung vollzogenen Rechtshandlungen, weil die Stundung keine R�ckwirkung entfaltet, rechtswirksam bleiben; vielmehr sind auch w�hrend der Nachlassstundung gestellte Begehren der Gl�ubiger g�ltig. Nur d�rfen Rechtshandlungen nicht weiterverfolgt werden und darf Begehren nicht stattgegeben werden, solange die Nachlassstundung andauert. Wenn der Nachlassvertrag nicht bewilligt wird, so wird das Verfahren dort wiederaufgenommen, wo es sich im Augenblick der Bewilligung der Nachlassstundung befunden hat (AMONN, a.a.O., � 54 N. 25; FRITZSCHE/WALDER, a.a.O., � 75 Rz. 2; GILLI�RON, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 3. Auflage Lausanne 1993, S. 430, � 2, I).
Somit h�tte es im vorliegenden Fall gen�gt, wenn die Gl�ubigerin ein die Konkursandrohung ausl�sendes Fortsetzungsbegehren (und nicht schon das Konkursbegehren) gestellt h�tte, solange der Schuldner noch konkursf�hig war, also innert der Frist des Art. 40 Abs. 1 SchKG (AMONN, a.a.O., � 36 N. 5; FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Band I, Z�rich 1984, � 10 Rz. 14). Dieser Schritt dr�ngte sich umso mehr auf, als die Gl�ubigerin nicht ohne weiteres darauf vertrauen durfte, dass ein Nachlassvertrag zustande kommen w�rde.
Ob Art. 309 des revidierten, am 1. Januar 1997 in Kraft tretenden Bundesgesetzes �ber Schuldbetreibung und Konkurs zu einer anderen Rechtsauffassung als der hier dargelegten f�hren k�nnte, ist im jetzigen Zeitpunkt nicht zu entscheiden. Das revidierte Gesetz entfaltet keine Vorwirkung.