Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=20.10.2010&Aktenzeichen=IX%20R%2020/09
Timestamp: 2019-07-21 10:26:05
Document Index: 371194545

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 2', 'Art 43', 'Art 56', 'Art 267', 'Art 18', 'Art. 21', 'Art. 18', '§ 2', '§ 1', '§ 1', 'EuG', 'EuG', '§ 1', 'Art. 18', 'Art. 21', '§ 2', 'EuG', '§ 10', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 7', 'EuG', 'EuG', '§ 2', '§ 1', 'EuG', 'EuG', '§ 1', 'EuG', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2']

BFH, 20.10.2010 - IX R 20/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,651
BFH, 20.10.2010 - IX R 20/09 (https://dejure.org/2010,651)
BFH, Entscheidung vom 20.10.2010 - IX R 20/09 (https://dejure.org/2010,651)
BFH, Entscheidung vom 20. Januar 2010 - IX R 20/09 (https://dejure.org/2010,651)
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Keine Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland; Kapitalverkehrsfreiheit; Rechtskraft eines EuGH-Urteils
§ 2 Abs 1 S 1 EigZulG, Art 43 EG, Art 56 EG, Art 267 AEUV, Art 18 EG
AEUV Art. 21, 49, 63, 267; EG Art. 18, 43, 56; EigZulG § 2
Keine Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland bei Hauptwohnsitz im Inland sowie gerechtfertigter Beschränkung europarechtlich kodifizierter Grundfreiheiten
Europarechtliche Gebotenheit der Gewährung von Eigenheimzulage für ein Zweitobjekt im EU-Ausland gegenüber einem unbeschränkt Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Inland
Arzt beantragt Eigenheimzulage fürs Ferienhaus auf Kreta: Der Zweck der Zulage schließt das aus
BVerfG, 09.01.2012 - 1 BvR 1819/11
BFHE 231, 480
NZM 2011, 207
DB 2011, 624
BStBl II 2011, 342
Das Verfahren bezog sich somit auf Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 2 und 3 EStG (vgl. BFH-Urteil vom 20. Oktober 2010 IX R 20/09, BFH/NV 2011, 467 m.w.N.).
Dementsprechend wird der im vorliegenden Verfahren relevante Fall von nach § 1 Abs. 1 EStG unbeschränkt Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Inland von der Rechtskraft der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-152/05 nicht erfasst (vgl. ausführlich zum Ganzen das BFH-Urteil vom 20. Oktober 2010 IX R 20/09, BFH/NV 2011, 467 m.w.N.).
Dementsprechend entfalte die Nichtgewährung der Eigenheimzulage bei fehlender Inlandsbelegenheit des Objekts eine abschreckende Wirkung für alle diejenigen Personen, denen das Recht auf Freizügigkeit zustehe und die zu eigenen Wohnzwecken eine Wohnung in einem anderen Mitgliedsstaat anschaffen oder herstellen möchten (vgl. EuGH-Urteil vom 17. Januar 2008 C-152/05, BStBl. II 2008, 326; BFH-Urteil vom 20. Oktober 2010 IX R 20/09, BFH/NV 2011, 467).
Denn auch die nach § 1 Abs. 1 EStG unbeschränkt steuerpflichtigen Kläger werden in der Ausübung der ihnen gemäß Art. 18 EG (Art. 21 AEUV) zustehenden Freiheiten, sich in einem anderen Mitgliedsstaat aufzuhalten, beschränkt, wenn ihnen bei Fortbestand ihrer unbeschränkten Einkommensteuerpflicht die Eigenheimzulage für ihr Objekt auf Mallorca versagt wird, während ihnen für ein im Inland belegenes Objekt die Eigenheimzulage zu gewähren wäre (vgl. BFH-Urteil vom 20. Oktober 2010 IX R 20/09, BFH/NV 2011, 467 m.w.N.).
Da nach § 2 EigZulG nur im Inland belegene Zweitobjekte förderungsfähig sind, ist das Eigenheimzulagegesetz auch insgesamt geeignet, im Inland ansässige Personen von Investitionen in einem anderen EU-Mitgliedsstaat abzuhalten (vgl. BFH-Urteil vom 20. Oktober 2010 IX R 20/09, BFH/NV 2011, 467 m.w.N.).
Die Maßnahmen dürfen dabei allerdings nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des verfolgten Ziels erforderlich ist (vgl. etwa EuGH-Urteil vom 17. Januar 2008 C-152/05, BStBl. II 2008, 326; BFH-Urteil vom 20. Oktober 2010 IX R 20/09, BFH/NV 2011, 467, jeweils m.w.N.).
Im Gegensatz zu der im Rahmen der Vorgängerregelung des § 10e EStG vorhandenen Gleichbehandlung von Alt- und Neubauten zielte die Eigenheimzulage dabei auf eine verstärkte Neubauförderung ab, was unter anderem auch in dem geringeren Subventionsniveau beim Erwerb eines Altbaus zum Ausdruck kam (vgl. BFH-Urteil vom 20. Oktober 2010 IX R 20/09, BFH/NV 2011, 467 m.w.N.).
Diese Ausführungen wurden vom EuGH in seiner Entscheidung vom 17. Januar 2008 nicht zurückgewiesen (vgl. EuGH-Urteil vom 17. Januar 2008 C-152/05, BStBl. II 2008, 326; siehe auch BFH-Urteil vom 20. Oktober 2010 IX R 20/09, BFH/NV 2011, 467 m.w.N.).
Während etwa Grenzpendler, EU-Beamte oder Diplomaten durch die Aufnahme ihres Wohnsitzes im EU-Ausland die Nachfrage nach Wohnungen in Deutschland senken und der Erwerb einer Zweitwohnung im Inland den Mietwohnungsmarkt entlastet bzw. die Wohnung nach Aufgabe des Zweitwohnungssitzes dem Wohnungsmarkt zur Verfügung steht, bleibt die Anschaffung einer zusätzlichen Wohnung im Ausland ohne Auswirkungen auf den nationalen Wohnungsbestand im Inland (vgl. BFH-Urteil vom 20. Oktober 2010 IX R 20/09, BFH/NV 2011, 467 m.w.N.).
Dementsprechend lässt sich die Argumentation des EuGH in seiner Entscheidung vom 15. Oktober 2009 (C-35/08, Grundstücksgemeinschaft Busley und Cibrian Fernandez, Slg. 2009, I-9807) zur degressiven Absetzung für Abnutzung nach § 7 Abs. 5 EStG nicht auf den vorliegenden Fall übertragen (vgl. auch BFH-Urteil vom 20. Oktober 2010 IX R 20/09, BFH/NV 2011, 467 m.w.N.).
Der Senat verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf sein Urteil in BFHE 231, 480, BStBl II 2011, 342 und die dort angegebenen zahlreichen weiteren Nachweise.
Der Senat verweist hierzu auf sein Urteil in BFHE 231, 480, BStBl II 2011, 342.
Auch insoweit verweist der Senat auf sein Urteil in BFHE 231, 480, BStBl II 2011, 342, m.w.N.
Sie vertraten die Auffassung, dass in ihrem Fall die Voraussetzungen für die Festsetzung von Eigenheimzulage für die Jahre ab 2009 unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils vom 17. Januar 2008 C-152/05, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2008, 326, sowie des BFH-Urteils vom 20. Oktober 2010 IX R 20/09, BStBl II 2011, 342, erfüllt seien.
29 Zwar fällt die Klägerin nicht unter die Personengruppe, die nach Auffassung des BFH und der Finanzverwaltung aufgrund des o. g. EuGH-Urteils über den Wortlaut des § 2 Satz 1 EigZulG hinaus eigenheimzulagenberechtigt ist (z. B. nur auf Antrag hin unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Grenzpendler im Sinne von § 1 Abs. 3 EStG, deren Einkünfte zu mindestens 90 v. H. der deutschen Einkommensteuer unterliegen, vgl. dazu BFH-Urteil vom 20. Oktober 2010 IX R 20/09, BStBl II 2011, 342, Rz. 13 sowie BMF-Schreiben vom 13. März 2008, BStBl II 2008, 539). Eine Beschränkung der Anwendbarkeit der Rechtsgrundsätze des EuGH-Urteils auf die Fallgruppen, die in dem o. g. BMF-Schreiben aufgezählt sind, lässt sich dem EuGH-Urteil selbst jedoch nicht entnehmen (a. A. Niedersächs. FG, Beschluss vom 3. Juni 2009 9 V 80/09, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2009, 1729).
34 Dem steht die Rechtsprechung des BFH sowie mehrerer Finanzgerichte zum Ausschluss der Förderung von sog. Zweitobjekten nicht entgegen (BFH-Urteile vom 20. Oktober 2010, aaO;… Niedersächs. FG, aaO; FG Köln, Urteil vom 21. März 2011 7 K 2175/08, EFG 2011, 1762; FG Düsseldorf, Urteil vom 21. Juni 2012 12 K 2372/11 EZ, juris).
Dagegen hält das FG Baden-Württemberg im Urteil vom 23. April 2009 (3 K 3441/08, EFG 2009, 1279, Rev. eingelegt, Az. des BFH: IX R 20/09) die Begrenzung auf im Inland belegene Objekte für unbeschränkt Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 1 EStG ebenso für gemeinschaftswidrig (ebenso Brandenburg, BB 2008, 864).
Der Ausgang des beim BFH unter dem Az. IX R 20/09 anhängigen Revisionsverfahrens ist ungeachtet dessen derzeit völlig offen.
Er trägt vor, daß der BFH in dem Verfahren IX R 20/09 am 20.10.2010 entschieden habe, daß sich die Begünstigung eines im Ausland belegenen Objektes ausschließlich auf den in der Entscheidung genannten Personenkreis, dem die Kläger nicht zugehörig seien, beschränke.
Es ist unter europarechtlichen Gesichtspunkten nicht geboten, das Tatbestandsmerkmal der Belegenheit des Förderobjekts im Inland unangewendet zu lassen (s. dazu ausführlich BFH vom 20.10.2010 IX R 20/09 BStBl 2011 II 342).
Wie der Senat im Urteil vom 20. Oktober 2010 IX R 20/09 BFHE 231, 480 entschieden hat, ist es in dieser Fallkonstellation --anders als in den der Entscheidung des EuGH Kommission/ Deutschland in Slg. 2008, I-39, BStBl II 2008, 326 zugrundeliegenden Fällen der unbeschränkten Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 2 und 3 EStG unionsrechtlich nicht geboten, das Tatbestandsmerkmal der Inlandsbelegenheit in § 2 Abs. 1 des Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG) unangewendet zu lassen.
Das FG Baden-Württemberg hält in seinem Urteil vom 23. April 2009 3 K 3441/08 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2009, 1279; Revision eingelegt - Az. des BFH: IX R 20/09) die Begrenzung auf im Inland belegene Objekte von unbeschränkt Steuerpflichtigen i.S. des § 1 Abs. 1 EStG ebenso für gemeinschaftswidrig.
Dies führt dazu, dass das "europarechtswidrige Tatbestandsmerkmal", d.h. das Tatbestandsmerkmal "im Inland belegene" in § 2 Abs. 1 Satz 1 EigZulG bei der Rechtsanwendung nicht zu beachten ist, soweit es sich - wie im Streitfall - um die Anschaffung einer Hauptwohnung in EU-Ausland handelt (vgl. BFH-Urteil vom 20. Oktober 2010 IX R 20/09, BFH/NV 2011, 467 m.w.N.).