Source: https://www.aufrecht.de/index.php?id=2430
Timestamp: 2020-08-05 01:15:14
Document Index: 70176637

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 6', 'Art. 5', '§ 6', '§ 10', '§ 2', '§ 6', '§ 10', '§ 6', '§ 10', '§ 6', '§ 10', 'Art. 5', '§ 6', '§ 10', '§ 312', '§ 6', '§ 10', '§ 6', '§ 10', '§ 4']

Mit zwei Klicks zur Anbieterkennzeichnung - OLG München, Urteil vom 11. September 2003, AZ.: 29 U 2681/03 - : aufrecht.de Mit zwei Klicks zur Anbieterkennzeichnung - OLG München, Urteil vom 11. September 2003, AZ.: 29 U 2681/03 -
Zur Haftung eines Internetproviders für den Inhalt von ihm zur Verfügung gestellter Internetseiten - BGH, Urteil vom 23. September, AZ: VI ZR 335/02 –
Kein Schadensersatzpflicht bei (später) unberechtigter (Webspace) Abmahnung - LG Düsseldorf, Urteil vom 10. September 2003, AZ.: 2a O 126/03
Eine Anbieterkennzeichnung die über die beiden Klicks „Kontakt“ und „Impressum“ aufgerufen werden können erfüllen die Anforderungen des Transparenzgebots nach § 6 TDG
hat der Zivilsenat des OLG München durch die unterzeichnenden Richtern und aufgrund der mündlichen Verhandlung vom ... für Recht erkannt:
Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V., macht gegen die Beklagte Unterlassungsansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz sowie wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit einem Internetauftritt der Beklagten unter der Domain "aerztliche-praxis. de" geltend. Zum einen beanstandet die Klägerin die Anbieterkennzeichnung der Beklagten in deren Internetauftritt als unzureichend. Zum anderen beanstandet die Klägerin Werbeaussagen bezüglich der "G...Zeitung" als irreführend. Außerdem macht die Klägerin einen Aufwendungsersatzanspruch (Zahlung von 175,06 € nebst Zinsen) im Zusammenhang mit der vorprozessual erfolgten Abmahnung geltend
1. in dem Internet-Portal aerztliche-praxis. de Online-Bestellungen für Zeitschriften und Bücher anzubieten, wenn hierbei die Angaben zu ihrem Namen, ihrer Anschrift (Straßenadresse), ihren Vertretungsberechtigten, das Handelsregister, in das die Beklagte eingetragen ist, und die entsprechende Registernummer nur indirekt über den Link "Kontakt" und dort über einen weiteren Link "Impressum" zur Verfügung gestellt werden,
a) Bei § 6 TDG handelt es sich, wie das Landgericht zutreffend angenommen hat, um ein Verbraucherschutzgesetz im Sinne von § 2 UKlaG (vgl. Senat ZUM-RD 2002, 158, 159 f; Palandt/Bassenge, BGB, 62. Aufl., § 2 UKlaG, Rdn. 11, 13). Dies ergibt sich aus § 2 Abs. 2 Nr. 2 UKlaG.Verbraucherschutzgesetze sind danach u.a. die Vorschriften zur Umsetzung der Artikel 5, 10 und 11 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 08.06.2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr, ABl. EG Nr. L 178, S. 1). Mit § 6 TDG wurde Art. 5 der genannten Richtlinie (Allgemeine Informationspflichten) umgesetzt (vgl. BT-Drucks. 14/6098, S. 21). Auch bei der mit § 6 TDG weitestgehend inhaltsgleichen Vorschrift des § 10 Abs. 2 MDStV handelt es sich um ein Verbraucherschutzgesetz im Sinne von § 2 UKlaG (vgl. Bayerischer Landtag, Drucks. 14/8628, S. 15).
c) Die mit dem Unterlassungsantrag beanstandete Anbieterkennzeichnung im Internetauftritt der Beklagten, die nach den Feststellungen des Landgerichts (Urteil vom 05.03.2003, UA S. 3) über einen doppelten Link mittels "Kontakt" und "Impressum" erreichbar ist, genügt den Transparenzanforderungen gemäß § 6 Satz 1 TDG, § 10 Abs. 2 Satz 1 MDStV. Nach § 6 Satz 1 TDG haben Diensteanbieter für geschäftsmäßige Teledienste mindestens die nachstehend aufgeführten Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten; nach § 10 Abs. 2 Satz 1 MDStV gilt für geschäftsmäßige Mediendienste Entsprechendes. Die Informationen nach § 6 TDG, § 10 Abs. 2 MDStV müssen an gut wahrnehmbarer Stelle und ohne langes Suchen und jederzeit auffindbar sein (vgl. BT-Drucks. 14/6098, S. 21; vgl. auch Art. 5 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr, wonach der Diensteanbieter die betreffenden Informationen den Nutzern des Dienstes "leicht, unmittelbar und ständig verfügbar" machen muss). Das ist bei dem vom Landgericht festgestellten Sachverhalt der Fall. Die Informationen zur Anbieterkennzeichnung sind im Streitfall aufgrund der verwendeten Bezeichnungen "Kontakt" und "Impressum" leicht erkennbar. Eine gesetzliche Vorgabe, unter welcher Bezeichnung die Anbieterkennzeichnung erfolgen soll, besteht nicht (vgl. Woitke, NJW 2003, 871, 872). Bei dem Bereithalten von Tele- bzw. Mediendiensten haben sich im Verkehr die Bezeichnungen "Kontakt" oder "Impressum" durchgesetzt, um den Nutzer auf die Angaben zur Person des Anbieters hinzuweisen (vgl. OLG Hamburg CR 2003, 283, 285; Kaestner/Tews, WRP 2002, 1011, 1016; Ott, WRP 2003, 945, 949; Hoß, CR 2003, 687, 689); dies wird durch die vom Beklagten mit Schriftsatz vom 03.09.2003 vorgelegten Internetausdrucke prominenter Internetanbieter (Anlagen BK 3 bis BK 19) belegt. Die Bezeichnungen "Kontakt" und "Impressum" werden vom situationsadäquat durchschnittlich aufmerksamen, informierten und verständigen Nutzer des Internets (World Wide Web) als Hinweis auf die Informationen zur Anbieterkennzeichnung gemäß § 6 Satz 1 TDG, § 10 Abs. 2 Satz 1 MDStV verstanden (vgl. Hoß aaO 689). Dem steht nicht entgegen, dass mit "Kontakt" mitunter auch ein mailto-Link bezeichnet wird (a.M. OLG Karlsruhe WRP 2002, 849, 850 [zu § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB]; Ernst, GRUR 2003, 759, 760). Die Informationen zur Anbieterkennzeichnung sind im Streitfall unbeschadet des doppelten Links auch unmittelbar erreichbar. Unmittelbare Erreichbarkeit im Sinne von § 6 Satz 1 TDG, § 10 Abs. 2 Satz 1 MDStV ist im Sinne einer Zugangsmöglichkeit ohne wesentliche Zwischenschritte zu verstehen (vgl. OLG Hamburg aaO 285; Hoß aaO 689). Für die Auslegung von § 6 Satz 1 TDG, § 10 Abs. 2 Satz 1 MDStV können die Verhaltensregeln für den lauteren elektronischen Handel der Internationalen Liga für Wettbewerbsrecht vom 30.09.2000 (abrufbar unter www.wettbewerbszentrale.de) einen Anhaltspunkt liefern (vgl. Kaestner/Tews aaO 1016; Ott aaO 947). In diesen Regeln wird ausgeführt, dass der Nutzer nicht mehr als zwei Schritte benötigen soll, um die Identifizierungsinformation zu erhalten (Teil 3, Nr. I, unter "Zugänglichkeit"). Soweit das Erfordernis der unmittelbaren Erreichbarkeit dahin interpretiert wird, dass der Weg zur Anbieterkennzeichnung auf einen Mausklick beschränkt sein muss (so Woitke aaO 873), ist dies zu eng. Im Hinblick auf die Üblichkeit der Verwendung von Links beim Angebot von Tele- bzw. Mediendiensten im Internet und im Hinblick auf die Leichtigkeit, mit der Nutzer Links per Mausklick nachgehen können, sind die Informationen zur Anbieterkennzeichnung auch bei einer Fallkonstellation wie bei dem vom Landgericht festgestellten Sachverhalt unmittelbar erreichbar, bei der zwei Mausklicks des Nutzers erforderlich sind, um zu den betreffenden Informationen zu gelangen. Schließlich sind die Informationen zur Anbieterkennzeichnung bei dem vom Landgericht festgestellten Sachverhalt, wie außer Streit ist, auch ständig verfügbar. Die vorstehenden Ausführungen stehen nicht im Widerspruch zum Urteil des Senats vom 07.03.2002 - 29 U 5688/01 = Pharma Recht 2002, 254-257 [= JurPC Web-Dok. 335/2002, Anm. der Red.]. Nach diesem Urteil genügt bei einer Online-Werbung per Internet für Arzneimittel gegenüber Fachkreisen die Erreichbarkeit der Pflichtangaben durch einen Link den Anforderungen bezüglich der Pflichtangaben gemäß § 4 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 HWG jedenfalls dann nicht, wenn für den Werbeadressaten mehrere Schritte erforderlich sind, um zu den Pflichtangaben zu gelangen. Dieses Urteil beruht auf den Besonderheiten der Regelungen im Heilmittelwerbegesetz.