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Timestamp: 2019-08-24 11:48:13
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH', '§ 64', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 266', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46']

HRRS Oktober 2002: III. Strafzumessungsrecht und Maßregelrecht · hrr-strafrecht.de
II. Strafzumessungs- und Maßregelrecht
BGH 1 StR 115/02 - Urteil vom 21. August 2002 (LG Mannheim)
BGHSt; Verfall als Präventionsmaßnahme eigener Art; Bruttoprinzip; Strafe; Verfall bei Drittbegünstigten; verfallener Wertersatz; unbillige Härte.
Der Verfall ist, auch bei Anwendung des Bruttoprinzips, keine Strafe, sondern eine Maßnahme eigener Art. Die Abschöpfung des über den Nettogewinn hinaus Erlangten verfolgt primär einen Präventionszweck. Dies gilt auch für die Anordnung des Verfalls gegen den Drittbegünstigten nach § 73 Abs. 3 StGB. (BGHSt)
BGH 4 StR 207/02 - Beschluss vom 18. Juni 2002 (LG Dortmund)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang bei Methadonkonsum; fehlerhaft unterbliebene Anordnung).
Ein Hang kann bereits bei einer eingewurzelten, durch Übung erworbenen intensiven Neigung, immer wieder Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen, gegeben sein. Soweit der festgestellte Konsum von Kokain allein nicht ausreicht, einen solchen Hang zu bejahen, ist es zu berücksichtigen, wenn dieses Betäubungsmittel nur der Beikonsum zu dem im Rahmen der Substitution verabreichten Methadon war, welches seinerseits ein berauschendes Mittel im Sinne des § 64 StGB darstellt (vgl. BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 7 m.w.N.). Bereits die Tatsache, dass der Angeklagte mit Methadon behandelt wurde, deutet auf einen bei ihm vorhandenen Hang hin, da zur Aufnahme in das Methadonprogramm eine Opiatabhängigkeit erforderlich ist (vgl. BGH NStZ 1998, 414).
BGH 5 StR 215/02 - Beschluss vom 20. August 2002 (LG Frankfurt/Oder)
Strafzumessung bei Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung (Darstellungsmangel; Maß der Pflichtwidrigkeit; rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; Kompensation).
Welche steuerlichen Einbußen aufgrund der durch die Unrechtsvereinbarung veranlassten rechtswidrigen Diensthandlung dem Fiskus entstanden sind oder wenigstens hätten entstehen können, bestimmt ganz wesentlich das Maß der Pflichtwidrigkeit nach § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB (vgl. BGH wistra 1989, 261).
BGH 1 StR 286/02 - Beschluss vom 14. August 2002 (LG Nürnberg-Fürth)
Strafzumessung bei Untreue (Mängel des Kontrollsystems; straferschwerender Pflichtenverstoß).
§ 46 StGB; § 266 StGB
Bei Untreuehandlungen eines Angestellten führen Mängel im Kontrollsystem des geschädigten Unternehmens nur dann zu einer Strafmilderung, wenn nicht gleichzeitig ein straferschwerender Pflichtenverstoß vorliegt, z.B. der Missbrauch des dem Täter in seiner Person entgegengebrachten besonders hohen Vertrauens.
BGH 1 StR 204/02 - Urteil vom 27. August 2002 (LG Bayreuth)
Täter-Opfer-Ausgleich (Wiedergutmachungserfolg; Vorbehalt des Opfers; Nichtbegleichung von Schadensersatzansprüchen; vertypter Strafmilderungsgrund).
1. § 46a Nr. 1 StGB verlangt, dass der Täter im Bemühen, einen Ausgleich mit dem Opfer zu erreichen, die Tat "ganz oder zum überwiegenden Teil" wiedergutgemacht hat; es ist aber auch ausreichend, dass der Täter dieses Ziel ernsthaft erstrebt. Das Bemühen des Täters setzt grundsätzlich einen kommunikativen Prozess zwischen Täter und Opfer voraus, der auf einen umfassenden, friedensstiftenden Ausgleich der durch die Straftat verursachten Folgen angelegt sein muß. Das einseitige Wiedergutmachungsbestreben ohne den Versuch der Einbeziehung des Opfers genügt dazu nicht (BGH NStZ 1995, 492; NJW 2001, 2557; NStZ 2002, 29). Wenngleich ein "Wiedergutmachungserfolg" nicht zwingende Voraussetzung ist (BGH aaO), so muss sich doch das Opfer auf freiwilliger Grundlage zu einem Ausgleich bereit finden und sich auf ihn einlassen.
2. Ebensowenig wie allein die Erfüllung von Schadensersatzansprüchen genügt, ist andererseits bei einem auf Ausgleich angelegten Verhalten des Täters, das sich als "Ausdruck der Übernahme von Verantwortung" erweist, die vollständige Erfüllung der bestehenden Ersatzansprüche erforderlich; die strafrechtliche Wiedergutmachung im Sinne von § 46a StGB darf mit dem zivilrechtlichen Schadensersatz nicht ohne weiteres gleichgesetzt werden (so zu § 46a Nr. 2 StGB: BGH NJW 2001, 2557). Der Anwendbarkeit steht zudem nicht von vornherein entgegen, dass der Täter den finanziellen Ausgleich durch seinen Verteidiger und etwa erst zu einem Zeitpunkt veranlasst hat oder sich dazu verpflichtet hat, zudem ihn das Opfer bereits auf Zahlung in Anspruch genommen hat (BGH StV 2000, 129 = NStZ-RR 2000, 364; StV 1999, 89; NStZ 1995, 284). Regelmäßig sind aber tatrichterliche Feststellungen dazu erforderlich, wie sich das Opfer zu den Bemühungen des Täters gestellt hat, wie sicher die Erfüllung einer etwaigen Schmerzensgeldzahlungsverpflichtung ist und welche Folgen diese Verpflichtung für den Täter haben wird (BGH NStZ 2002, 29). Auf dieser Grundlage hat der Tatrichter in "wertender Betrachtung" und schließlich nach Ermessensgesichtspunkten zu entscheiden, ob er die Voraussetzungen des Täter-Opfer-Ausgleichs annimmt und danach von der so eröffneten Milderungsmöglichkeit Gebrauch macht. Dabei gilt es, das gesetzgeberische Anliegen im Blick zu behalten, mit der Vorschrift für den Täter einen als "vertypten Strafmilderungsgrund" ausgestalteten Anreiz für entsprechende Ausgleichsbemühungen zu schaffen. Das verbietet nach Auffassung des Senats ein allzu enges Verständnis der Vorschrift jedenfalls in denjenigen Fällen, in denen ein kommunikativer Prozess zwischen Täter und Opfer stattgefunden hat; dies wird vornehmlich für Taten im Familienverbund oder innerhalb sonstiger persönlicher Beziehungen zu gelten haben.
3. Der Senat lässt offen, ob es dem § 46a StGB entgegenstünde, wenn das Opfer die friedensstiftende Konfliktregelung "innerlich nicht akzeptiert" und nicht "ernsthaft mitträgt".