Source: http://www.buzer.de/s1.htm?a=14&g=PatV
Timestamp: 2020-01-21 19:34:18
Document Index: 66458846

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 41', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 19', '§ 4', '§ 14', '§ 4', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 3', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 4', '§ 14']

§ 14 PatV Fremdsprachige Dokumente Patentverordnung
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§ 14 - Patentverordnung (PatV)
Geltung ab 15.10.2003; FNA: 420-1-13 Patentrecht
(2) 1Deutsche Übersetzungen von fremdsprachigen Prioritätsbelegen und Abschriften früherer Anmeldungen (§ 41 Absatz 1 des Patentgesetzes) sind nur auf Anforderung des Deutschen Patent- und Markenamtes nachzureichen. 2Das Deutsche Patent- und Markenamt setzt für die Nachreichung eine angemessene Frist.
(3) 1Deutsche Übersetzungen von sonstigen Dokumenten, die
sind nur auf Anforderung des Deutschen Patent- und Markenamts nachzureichen. 2Das Deutsche Patent- und Markenamt setzt für die Nachreichung eine angemessene Frist.
(5) 1Wird die Übersetzung im Sinne der Absätze 2 bis 4 nach Ablauf der Frist eingereicht, so gilt das fremdsprachige Dokument als zum Zeitpunkt des Eingangs der Übersetzung eingegangen. 2Wird keine Übersetzung eingereicht, so gilt das fremdsprachige Dokument als nicht eingegangen.
Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Änderung der Patentverordnung und anderer Verordnungen des gewerblichen Rechtsschutzes V. v. 12. Dezember 2018 BGBl. I S. 2446 m.W.v. 1. April 2019
Frühere Fassungen von § 14 PatV
aktuell vorher 01.04.2019 Artikel 1 Verordnung zur Änderung der Patentverordnung und anderer Verordnungen des gewerblichen Rechtsschutzes
vom 12.12.2018 BGBl. I S. 2446
Zitierungen von § 14 PatV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 14 PatV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PatV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 19 PatV Form der Einreichung (vom 01.04.2019)
... einzureichen. § 4 Absatz 2 Nummer 1, 4 und 5, Absatz 3, 5 und 6 sowie § 14 Absatz 1, 3 bis 5 sind entsprechend anzuwenden. (2) Dem Antrag auf Erteilung eines ergänzenden ...
Artikel 1 PatVuaÄndV Änderung der Patentverordnung
... „§ 4 Anmeldung zur Erteilung eines Patents". b) Die Angabe zu § 14 wird wie folgt gefasst: „§ 14 Fremdsprachige Dokumente". ... Patents". b) Die Angabe zu § 14 wird wie folgt gefasst: „ § 14 Fremdsprachige Dokumente". 2. § 3 wird wie folgt geändert: ... b) Absatz 4 wird aufgehoben. 9. § 13 Absatz 4 wird aufgehoben. 10. § 14 wird wie folgt gefasst: „§ 14 Fremdsprachige Dokumente (1) ... 13 Absatz 4 wird aufgehoben. 10. § 14 wird wie folgt gefasst: „ § 14 Fremdsprachige Dokumente (1) Deutsche Übersetzungen von fremdsprachigen ... wie folgt gefasst: „§ 4 Absatz 2 Nummer 1, 4 und 5, Absatz 3, 5 und 6 sowie § 14 Absatz 1, 3 bis 5 sind entsprechend anzuwenden." 13. Die Anlage 2 wird wie folgt geändert: ...
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