Source: http://www.susensoftware.de/hintergrund/rechtliche-grundlagen/urheberrecht/
Timestamp: 2017-10-22 15:18:31
Document Index: 300271243

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 31', '§ 69', '§ 15', '§ 69', '§ 69', '§ 307']

Urheberrechte bei gebrauchter Software
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Software und Urheberrechte
Der urheberrechtliche Schutz von Computerprogrammen ist in §§ 69a ff. UrhG gesetzlich verankert. Mit Ausnahme von Banalprogrammen ist nahezu jede Software urheberrechtlich geschützt. Bei Software ist selbst die sog. "kleine Münze" des Urheberrechts schutzfähig, das heißt, dass auch die einfachste persönliche Schöpfung schon dem Urheberrechtsschutz unterliegt, da die Anforderungen an den schöpferischen Inhalt der Software grundsätzlich sehr niedrig anzusetzen sind. Der Urheber bzw. Rechteinhaber erhält durch den Urheberrechtsschutz das ausschließliche Recht, über die Nutzung seiner geistigen Leistung zu bestimmen.
Die Übertragung des Urheberrechts an der Software selber ist nach deutschem Recht nicht möglich. Soll Software zum Gebrauch überlassen werden, ist deshalb die Einräumung eines Nutzungsrechts erforderlich. Diese sogenannte "Lizenz" ist in § 31 I 1 UrhG definiert als das Recht, das der Urheber einem anderen einräumt, das Werk zu nutzen. Das Urheberrecht wird deshalb auch als "Mutterrecht", das Nutzungsrecht als "Tochterrecht" bezeichnet.
Die Grundlagen des Urheberrechts
Informieren Sie sich hier über die Grundlagen des Urheberrechts.
Erschöpfungsgrundsatz § 69 c Nr. 3 S. 2 UrhG
Gemäß §§ 15 I, 17 III, IV, 31 I, 69c Nr. 3 UrhG hat der Urheber bzw. Softwarehersteller das Recht zu bestimmen, wer das Programm nutzen darf und zu welchem Preis es verkauft werden soll. Dieses ausschließliche Recht über die Verbreitung seiner Software bestimmen zu können wird durch § 69 c Nr. 3 S. 2 UrhG jedoch eingeschränkt. Wird mit Zustimmung des Rechtsinhabers Software im Gebiet derEuropäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum durch Veräußerung in den Verkehr gebracht, hat sich seine Möglichkeit, das weitere Verbreitungsrecht zu verbieten damit erschöpft. Die Rechtsprechung spricht vom sogenannten "Erschöpfungsgrundsatz". Die Hersteller können folglich nicht mehr darüber bestimmen, an wen die Software weiterverkauft wird und haben auch keine Möglichkeiten, den Preis zu bestimmen. Mit dem Erstverkauf einer Programmkopie einer Standardsoftware erschöpft sich das Verbreitungsrecht des Urhebers (vgl. OLG München, Urteil vom 12.02.1998 - 29 U 5911/97 (rechtskräftig), in: CR 1998, 265). Mit dem Inverkehrbringen des Werkstücks hatte der Urheber Gelegenheit sich die Verbreitung angemessen entlohnen zu lassen, laut Rechtsprechung ist seinem Partizipationsinteresse damit genüge getan.
Unwirksamkeit von Weitergabeverboten in AGB
Oftmals finden sich in den AGBs der Hersteller pauschale Weitergabeverbote. Typische Formulierungen solcher Weitergabeverbote sind: "Der Kunde erhält das nicht übertragbare und nicht ausschließliche Recht zur Nutzung der Software." "Der Kunde darf Dritten die Software nicht überlassen." Nach der herrschenden Meinung stellen solche Klauseln eine unangemessene Benachteilung des Lizenznehmers dar, weil sie mit dem Erschöpfungsgrundsatz des § 69c Nr. 3 S. 2 UrhG unvereinbar und daher gemäß § 307 II Nr. 1 BGB unwirksam sind. Vorsicht ist bei individuell zwischen Hersteller und Käufer ausgehandelten Weitergabeverboten geboten: Diese sind grundsätzlich wirksam.
Der Softwarehersteller kann vom Erstkäufer verlangen, dass dieser ihm den Namen und die Anschrift des Zweiterwerbers mitteilt. Grundsätzlich soll der Softwarehersteller zwar keinen Einfluss auf den weiteren Vertrieb nehmen können, zur Verhinderung von Raubkopien beispielsweise besteht aber ein berechtigtes Interesse des Herstellers an diesen Informationen über den Zweiterwerber. Damit es zu keiner parallelen Nutzung von Erst- und Zweiterwerber kommen kann, hat der Weiterverkäufer die Software inklusive Sicherheitskopien usw. komplett zu übergeben bzw. zu löschen. Uneinigkeit herrscht darüber, ob sich der Zweiterwerber verpflichten lassen muss, in den ursprünglichen Vertrag mit dem Softwarehersteller einzutreten.
Die rechtliche Bewertung von Weitergabeverboten in Softwareüberlassungsverträgen von Rechtsanwalt Franz-Josef Rehmann.