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Timestamp: 2016-10-26 09:36:17
Document Index: 300798839

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 21', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 22', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 21', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 86', 'Art. 100', 'Art. 46', 'Art. 89', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 109', 'Art. 65', 'Art. 66']

2C_296/2016 (26.04.2016)
2C_296/2016 � � Urteil vom 26. April 2016
Einwohnergemeinde U.________, Beschwerdef�hrerin,
Kantonale Finanzverwaltung, Kantonales Amt f�r Statistik und, Finanzausgleich,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Wallis, �ffentlichrechtliche Abteilung, vom 19. Februar 2016.
Gem�ss seinem Art. 1 lit. a hat das Walliser Gesetz vom 15. September 2011 �ber den interkommunalen Finanzausgleich (GIFA) zum Ziel, Ungleichheiten aufgrund von unterschiedlichen Ressourcen und Lasten zwischen den Munizipalgemeinden auszugleichen. Die Instrumente zum Finanzausgleich werden umgesetzt mittels verschiedener Ausgleichsfonds (Art. 3 GIFA).
Im Hinblick auf den Ressourcenausgleich ist namentlich der Ressourcenindex der Gemeinden festzulegen. Dies tut der Staatsrat mit j�hrlichem, jeweilen vor dem 1. Juli f�r das Folgejahr zu f�llendem, nicht anfechtbarem Beschluss (Art. 21 GIFA). Der Ressourcenindex einer Gemeinde entspricht dem Verh�ltnis zwischen ihrem durchschnittlichen Ressourcenpotential pro Einwohner f�r den Referenzzeitraum und dem durchschnittlichen Ressourcenpotential s�mtlicher Gemeinden (Art. 6 Abs. 1 GIFA). Der Referenzzeitraum umfasst die drei letzten aufeinander folgenden Steuerjahre, f�r die kantonale Daten vorliegen (Art. 6 Abs. 2 GIFA). Gem�ss Art. 5 der Verordnung vom 21. Dezember 2011 �ber den interkommunalen Finanzausgleich (VIFA) gelten die drei Steuerjahre (N-6), (N-5) und (N-4) als Referenz gem�ss Art. 6 Abs. 2 GIFA.
Gem�ss Art. 22 Abs. 1 GIFA erstellt die Kantonale Finanzverwaltung aufgrund der Elemente des staatsr�tlichen Beschlusses im Sinne von Art. 21 GIFA die individuellen Entscheide betreffend �ufnung und Verteilung der Fonds und teilt sie den Gemeinden mit. Gegen diese Entscheide kann Einsprache erhoben werden, mit der M�glichkeit der sp�teren Beschwerde beim Staatsrat beziehungsweise beim Kantonsgericht (Art. 22 Abs. 2 GIFA). Gem�ss Art. 22 Abs. 3 GIFA kann f�r den Fall, dass nach der Verteilung der Betr�ge aus dem Ressourcen- und Lastenausgleich bei einer Gemeinde ein signifikanter Fehler festgestellt wird, dieser r�ckwirkend korrigiert werden, mit Wirksamkeit auf den n�chsten interkommunalen Finanzausgleich; Art. 22 Abs. 4 GIFA bestimmt, dass der Fehler auf maximal zwei Jahre r�ckwirkend korrigiert werden kann.
In Anwendung dieser Regelung und gest�tzt auf den f�r das Jahr 2013 gef�llten Beschluss des Staatsrats vom 20. Juni 2012 im Sinne von Art. 21 GIFA er�ffnete die Kantonale Finanzverwaltung Wallis der Einwohnergemeinde U.________ am 25. Oktober 2013 die Berechnung des Ressourcenausgleichs 2013, basierend auf dem Referenzzeitraum der Steuerjahre 2007 (N-6), 2008 (N-5) und 2009 (N-4). Mitber�cksichtigt wurde bei den Steuereinnahmen der Gemeinde unter der Rubrik "Gewinnsteuer - juristische Personen" ein Gesamtbetrag von Fr. 1'471'438.25, wovon allein ein Betrag von Fr. 1'361'636.--, also �ber 90 %, auf die Gewinnsteuer der X.________ AG entf�llt; das Ressourcen-Total der Gemeinde f�r das Jahr 2009 betr�gt Fr. 4'853'981.34. Die X.________ AG hat allerdings gegen ihre Veranlagung 2009 (wie auch gegen diejenige von 2010 und 2011) Einsprache erhoben und weitere Rechtsmittel ergriffen; es geht dabei um die Frage der Besteuerung von Elektrizit�t produzierenden Unternehmungen. Eine Einsprache der Gemeinde, die darauf abzielte, diesen Steuer-Sachverhalt bei der Festsetzung des Ressourcenindexes zu ber�cksichtigen, blieb erfolglos (Einspracheentscheid der Kantonalen Finanzverwaltung vom 24. April 2014). Die gegen diesen Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies der Staatsrat des Kantons Wallis am 10. Juni 2015 ab; insbesondere lehnte er eine Sistierung des Verfahrens bis zur Rechtskraft der Veranlagung der X.________ AG ab. Mit Entscheid vom 19. Februar 2016 sodann wies das Kantonsgericht des Kantons Wallis, �ffentlichrechtliche Abteilung, die Beschwerde gegen den Entscheid des Staatsrats ab, wobei es seinerseits eine Sistierung ablehnte.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten stellt die Einwohnergemeinde U.________ dem Bundesgericht folgende Antr�ge: (1) der Entscheid des Kantonsgerichts werde "abgewiesen"; das Verfahren werde bis zum Entscheid... �ber die Gewinnsteuerbezahlung der X.________ AG sistiert; der Entscheid der Kantonalen Finanzverwaltung werde aufgehoben und es werde geurteilt, dass eine nachtr�gliche Korrektur des Finanzausgleiches in den folgenden Jahren durch Verrechnung f�r die Gemeindeverwaltung U.________ m�glich sei.
1.1.�Der angefochtene Entscheid betrifft eine Angelegenheit des �ffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG), wof�r keine der Ausnahmen von Art. 83 BGG gilt; die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zul�ssig. Das Kantonsgericht ist ein oberes kantonales Gericht und letzte kantonale Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG). Gegen den am 22. Februar 2016 zugestellten Entscheid ist unter Ber�cksichtigung des Friststillstandes �ber Ostern innert 30 Tagen und damit rechtzeitig Beschwerde erhoben worden (Art. 100 Abs. 1 und Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG). Der Rechtsstreit hat den interkommunalen Finanzausgleich zum Gegenstand; dabei steht der Gemeinde keine Autonomie zu, und sie ist nicht nach Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG zur Beschwerde legitimiert. Hingegen ist vorliegend die Beschwerde f�hrende Gemeinde durch den angefochtenen Entscheid �ber den interkommunalen Ressourcenausgleich angesichts der auf dem Spiel stehenden finanziellen Betr�ge erheblich in wichtigen �ffentlichen Interessen betroffen bzw. qualifiziert in der Aus�bung ihrer hoheitlichen T�tigkeit ber�hrt; sie kann sich daher auf die allgemeine Legitimationsbestimmung von Art. 89 Abs. 1 BGG berufen (BGE 140 I 90 E. 1.2.2, mit Hinweisen; s. auch Urteil 2C_949/2013 vom 24. M�rz 2014 E. 2.2.2).
1.2.�Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; in der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt schweizerisches Recht (Art. 95 BGG) verletze. Die Begr�ndung hat sachbezogen zu sein; die Beschwerde f�hrende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den f�r das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erw�gungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f. mit Hinweisen). Beruht der angefochtene Entscheid auf kantonalem Recht, kann weitgehend bloss die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden, namentlich die willk�rliche Rechtsanwendung; entsprechende R�gen bed�rfen gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG spezifischer Geltendmachung und Begr�ndung (BGE 141 I 36 E. 1.3 S. 41; 138 I 225 E. 3.1 und 3.2 S. 227 f.; 137 V 57 E. 1.3 S. 60 f.;136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68, je mit Hinweisen). Auf die Beschwerde ist einzutreten, soweit R�gen im beschriebenen Sinne rechtsgen�gend erhoben und begr�ndet werden.
2.1.�Die Beschwerdef�hrerin stellt an sich nicht in Abrede, dass bei der Berechnung des Ressourcenausgleichs die einschl�gigen Normen zutreffend angewendet worden seien. Sie ist jedoch der Ansicht, dass im konkreten Fall, wo der definitive Entscheid �ber eine gewichtige Steuereinnahme ausstehe, ein signifikanter Fehler im Sinne von Art. 22 Abs. 3 GIFA vorliege. Der Staatsrat hielt dazu fest, dass es sich bei einem signifikanten Fehler um einen rein kalkulatorischen Fehler handle bzw. um Fehler bei der �bermittlung von Daten an den Kanton. Das Kantonsgericht bekr�ftigt diese Auffassung und h�lt fest, dass im Zeitpunkt der Festlegung des Ressourcenindexes kein signifikanter Fehler in dem Sinne vorgelegen habe, sodass Art. 22 Abs. 3 GIFA jedenfalls weder im Einspracheentscheid noch im Entscheid des Staatsrats verletzt worden sei. Die Bestimmung sehe vor, dass nur Fehler, die maximal auf zwei Jahre r�ckwirkend korrigiert werden k�nnen (Art. 22 Abs. 4 GIFA), angefochten werden k�nnten, nicht jedoch Fehler, die allenfalls erst nach langj�hrigen Beschwerdeverfahren rechtskr�ftig feststehen. Im �brigen entspricht die Auslegung der kantonalen Beh�rden der ausf�hrlicher formulierten Regelung von Art. 9a Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 2003 �ber den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG; SR 613.2). Schliesslich fehlt es vorliegend bis heute an einer definitiven Veranlagung, womit ohnehin kein zu korrigierender Fehler erstellt w�re. Die Gemeinde vermag nicht aufzuzeigen, inwiefern die Auslegung willk�rlich sei, und es ist nicht ersichtlich, inwiefern sie sonst wie schweizerisches Recht verletze.
2.2.�Letztlich macht die Gemeinde geltend, dass die gesetzliche Regelung als solche bei der vorliegenden Konstellation zu einem willk�rlichen bzw. mit Treu und Glauben nicht vereinbaren Ergebnis f�hre.
Die Problematik beruht darauf, dass verl�ssliche Steuerdaten nur mit Verz�gerung zur Verf�gung stehen. Wie das Kantonsgericht feststellt, war sich der Gesetzgeber dessen bewusst und hat dem im Sinne eines Kompromisses dadurch Rechnung getragen, dass der Ressourcenausgleich f�r ein bestimmtes Jahr aufgrund des Datendurchschnitts der sechs, f�nf und vier zur�ckliegenden Jahre festzulegen ist (Art. 5 ViFA). Auch hier hat sich der kantonale Gesetzgeber am Bund orientiert (vgl. Art. 2 der Verordnung vom 7. November 2007 �ber den Finanz- und Lastenausgleich [FiLaV; SR 613.21]). Zwar ist auch diese Methode unvollst�ndig, weil vielmals nicht s�mtliche Steuerveranlagungen innert sechs Jahren rechtskr�ftig werden d�rften. Indessen erfordern Sinn und Zweck des Ressourcenausgleichs eine gewisse Zeitn�he; es kann nicht beliebig lange mit dessen Festlegung zugewartet werden, bis f�r s�mtliche Gemeinden alle Steuereinnahmen definitiv feststehen. Es l�sst sich weder aus dem Willk�rverbot noch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben eine Verpflichtung der Kantone ableiten, den Finanzausgleich so zu regeln, dass dieser noch nach vielen Jahren zu korrigieren oder dass der Entscheid dar�ber jahrelang zu sistieren w�re. Der angefochtene Entscheid verletzt schweizerisches Recht in dieser Hinsicht nicht.
2.3.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt, dass das Kantonsgericht ihre Willk�rr�ge sowie die R�ge der Verletzung von Treu und Glauben nicht behandelt habe. Das Kantonsgericht hat indessen diese R�gen ausdr�cklich wiedergegeben und zur Kenntnis genommen. Indem es daran anschliessend frei pr�ft und erl�utert, warum der rechtskr�ftige Ausgang allf�lliger Steuerverfahren nicht abzuwarten ist, verwirft es implizit die Willk�rr�ge und die ohnehin nicht n�her substanziierte (s. Beschwerde an das Kantonsgericht Ziff. III.7 und III.8) R�ge der Verletzung von Treu und Glauben.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet (Art. 109 BGG) und ist abzuweisen.
Da ihre Verm�gensinteressen betroffen sind, sind der unterliegenden Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 65 sowie Art. 66 Abs. 1 und Abs. 4 BGG).