Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1627&FixLng=de
Timestamp: 2019-08-21 00:54:01
Document Index: 286885806

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1']

unalex Entscheidungen BGH (DE) 22.05.1978 - VIII ZB 39/77
unalex. Entscheidungen Entscheidung DE-1627
DE-1627
Entscheidung DE-1627
BGH (DE) 22.05.1978 - VIII ZB 39/77
Art. EuGVÜ – Ausgeschlossene Rechtsgebiete – Personenstand, Rechts- und Handlungsfähigkeit, eheliches Güterrecht – Eheliches Güterrecht
BGH (DE) 22.05.1978 - VIII ZB 39/77, unalex DE-1627
Ist auf eine im Gleichlauf mit einem vor einem französischen Gericht anhängigen Ehescheidungsverfahren vom französischen Richter für Familiensachen gegen die Scheidungsbeklagte verfügte Siegelung und Pfändung von Vermögensgegenständen das EuGVÜ nicht anwendbar, weil es sich um ein Nebenverfahren zu einem gerichtlichen Verfahren betreffend den Personenstand oder den ehelichen Güterstand handelt (Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 des Übereinkommens)?
I. Zwischen den Parteien ist beim Landgericht Paris ein Ehescheidungsverfahren anhängig. Der Antragsteller hat dort ein Gesuch auf Schutzmaßnahmen im Gleichlauf mit seiner Scheidungsklage am 12. Januar 1977 gestellt. Der Richter für Familiensachen am Landgericht Paris hat mit Verfügung vom 19. Januar 1977 diesem Gesuch entsprochen und die Siegelung und Pfändung von in der Verfügung näher bezeichneten, in der Bundesrepublik Deutschland befindlichen Vermögensstücken und Bankkonten angeordnet.
Der Antragsteller hat, gestützt auf das Übereinkommen der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968, begehrt, die Verfügung des Familienrichters des Landgerichts Paris vom 19. Januar 1977 in der Bundesrepublik Deutschland für vollstreckbar zu erklären.
Beide Vorinstanzen in Deutschland haben den Antrag zurückgewiesen.
II. Auszulegen ist Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 des Übereinkommens.
Das Beschwerdegericht meint in der beim Bundesgerichtshof mit Rechtsbeschwerde angefochtenen Entscheidung, vorläufige gerichtliche Maßnahmen während eines Scheidungsverfahrens seien vom Anwendungsbereich des Übereinkommens ausgeschlossen, auch wenn die gerichtlichen Anordnungen und Maßnahmen sich auf vermögensrechtliche Belange der im Scheidungsstreit stehenden Parteien bezögen.
III. Die Entscheidung durch den Bundesgerichtshof hängt von der Auslegung des Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 des Übereinkommens ab. Diese Auslegung obliegt nach dem Protokoll vom 3. Juni 1971 dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.