Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-109/97
Timestamp: 2013-12-08 18:55:38
Document Index: 135564191

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 3', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 6', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: C-109/97 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 04.05.1999 | Generalanwalt beim EuGH, 05.05.1998
Rechtsprechung EuGH, 04.05.1999 - C-108/97; C-109/97 Volltextver�ffentlichungen (5)
Eintragungsverbot f�r geographische Herkunftsbezeichnung? - "Chiemsee"
Wem geh�rt der Chiemsee?
LG M�nchen I, 08.01.1997 - 1 HKO 21444/95
LG M�nchen I, 08.01.1997 - 1 HKO 21445/95
LG M�nchen I, 23.12.1999 - 1 HKO 21444/95
Wird zitiert von ... (1017) EuGH, 08.04.2003 - C-53/01 Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Eintragungshindernisse - …24 Auch der Gerichtshof habe es abgelehnt, bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft einer Marke nach dem festgestellten Interesse an der Freihaltung einer geografischen Bezeichnung zu differenzieren (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 4. Mai 1999 in den Rechtssachen C-108/97 und C-109/97, Windsurfing Chiemsee, Slg. 1999, I-2779, Randnr. 48).30 Winward tr�gt vor, der Gerichtshof habe es bereits abgelehnt, aus dem Freihaltebed�rfnis zus�tzliche Anforderungen f�r die Unterscheidungskraft herzuleiten (vgl. in diesem Sinne Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 48).62 Die Anwendung des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie setze nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes kein konkretes, aktuelles oder ernsthaftes Freihaltebed�rfnis im Sinne der deutschen Rechtsprechung voraus (vgl. in diesem Sinne Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 35).71 Zum zweiten Teil der zweiten Frage ist zun�chst festzustellen, dass die verschiedenen in Artikel 3 der Richtlinie aufgef�hrten Eintragungshindernisse nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes im Licht des Allgemeininteresses auszulegen sind, das ihnen jeweils zugrunde liegt (vgl. in diesem Sinne Urteile Windsurfing Chiemsee, Randnrn. 25 bis 27, und Philips, Randnr. 77).Diese Bestimmung erlaubt daher nicht, dass solche Zeichen oder Angaben aufgrund ihrer Eintragung als Marke einem Unternehmen vorbehalten werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 25).
BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05 Kinder IINach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ�ischen Gemeinschaften erlangt eine sehr bekannte beschreibende Bezeichnung - in jenem Fall eine geographische Angabe - Unterscheidungskraft i.S. des Art. 3 Abs. 3 MRRL (= � 8 Abs. 3 MarkenG) nur bei einer offenkundig besonders langfristigen und intensiven Benutzung der Marke (EuGH, Urt. v. 4.5.1999 - C-108 und 109/97, Slg. 1999, I-2779 = GRUR 1999, 723 Tz. 50 = MarkenR 1999, 189 - Chiemsee).Welche Umst�nde bei dieser Beurteilung als relevant heranzuziehen sind, ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs gekl�rt (EuGH GRUR 1999, 723 Tz. 51 - Chiemsee;… GRUR Int. 2000, 73 Tz. 27 - Chevy) und bereits in der ersten Revisionsentscheidung angef�hrt (BGHZ 156, 112, 125 - Kinder I).Diese relevanten Umst�nde haben die mit der Entscheidung befassten Gerichte umfassend zu w�rdigen (EuGH GRUR 1999, 723 Tz. 49 - Chiemsee).
EuGH, 18.06.2002 - C-299/99 Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 3 Abs�tze 1 und 3, …Dies k�nne angesichts der Erw�gungen, die der Gerichtshof im Urteil vom 4. Mai 1999 in den Rechtssachen C-108/97 und C-109/97 (Windsurfing Chiemsee, Slg. 1999, I-2779) angestellt habe, nicht sein.Im Urteil Windsurfing Chiemsee habe der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass die Richtlinie die Eintragung von rein beschreibenden W�rtern erlaube, die dem ersten Anschein nach nicht geeignet seien, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen im Sinne des genannten Artikels 2 zu unterscheiden, wenn diese W�rter tats�chlich Unterscheidungskraft im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 der Richtlinie und folglich eine sekund�re Bedeutung als Marke erworben h�tten.33 Sodann sind nach der Regelung des Artikels 3 Absatz 1 Buchstaben b bis d der Richtlinie Marken ohne Unterscheidungskraft, beschreibende Marken und Marken, die ausschlie�lich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und st�ndigen Verkehrsgepflogenheiten �blich sind, von der Eintragung ausgeschlossen oder unterliegen im Fall der Eintragung der Ung�ltigerkl�rung (Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 45).Das Zeichen erwirbt unter diesen Umst�nden die Unterscheidungskraft, die Voraussetzung f�r seine Eintragung ist (Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 44).61 Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass die zust�ndige Beh�rde, wenn sie aufgrund dieser Angaben zu der Auffassung gelangt, dass die beteiligten Verkehrskreise oder zumindest ein erheblicher Teil dieser Kreise die Ware aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennen, daraus den Schluss ziehen muss, dass die Voraussetzung, die Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie f�r die Eintragung der Marke aufstellt, erfuellt ist (Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 52).62 Die Umst�nde, unter denen die in Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie aufgestellte Voraussetzung als erfuellt angesehen werden kann, k�nnen jedoch, wie der Gerichtshof ausgef�hrt hat, nicht nur aufgrund von generellen und abstrakten Angaben, wie z. B. bestimmten Prozents�tzen, festgestellt werden (Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 52).77 Die verschiedenen in Artikel 3 der Richtlinie aufgef�hrten Eintragungshindernisse sind im Lichte des Allgemeininteresses auszulegen, das ihnen jeweils zugrunde liegt (vgl. in diesem Sinne Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnrn. 25 bis 27).80 Da Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie somit das im Allgemeininteresse liegende Ziel verfolgt, dass eine Form, deren wesentliche Merkmale einer technischen Funktion entsprechen und gew�hlt wurden, um diese zu erfuellen, von allen frei verwendet werden kann, erlaubt diese Vorschrift nicht, dass solche Zeichen aufgrund ihrer Eintragung als Marke einem Unternehmen vorbehalten werden (vgl. in diesem Sinne Windsurfing Chiemsee, Randnr. 25).
BGH, 20.09.2007 - I ZR 94/04 KinderzeitNach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ�ischen Gemeinschaften erlangt eine sehr bekannte beschreibende Bezeichnung - in jenem Fall eine geographische Angabe - Unterscheidungskraft i.S. des Art. 3 Abs. 3 MRRL (= � 8 Abs. 3 MarkenG) nur bei einer offenkundig besonders langfristigen und intensiven Benutzung der Marke (EuGH, Urt. v. 4.5.1999 - C-108 und 109/97, Slg. 1999, I-2779 = GRUR 1999, 723 Tz. 50 = MarkenR 1999, 189 - Chiemsee).Welche Umst�nde f�r diese Beurteilung als relevant anzusehen sind, ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs gekl�rt (EuGH GRUR 1999, 723 Tz. 51 - Chiemsee;… GRUR Int. 2000, 73 Tz. 27 - Chevy) und in der Entscheidung "Kinder I" des Senats angef�hrt (BGHZ 156, 112, 125 - Kinder I).Diese relevanten Umst�nde haben die mit der Entscheidung befassten Gerichte umfassend zu w�rdigen (EuGH GRUR 1999, 723 Tz. 49 - Chiemsee).
BGH, 09.07.2009 - I ZB 88/07 ROCHER-Kugel(1) Die Frage, ob eine Marke sich infolge ihrer Benutzung im Verkehr i.S. von � 8 Abs. 3 MarkenG durchgesetzt hat, ist aufgrund einer Gesamtschau der Gesichtspunkte zu beurteilen, die zeigen k�nnen, dass die Marke die Eignung erlangt hat, die in Rede stehende Ware als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware damit von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden (EuGH, Urt. v. 4.5.1999 - C-108 und 109/97, Slg. 1999, I-2779 = GRUR 1999, 723 Tz. 54 - Windsurfing Chiemsee; BGH, Beschl. v. 19.1.2006 - I ZB 11/04, GRUR 2006, 760 Tz. 20 = WRP 2006, 1130 - LOTTO).Daneben k�nnen auch der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensit�t, die geographische Verbreitung und die Dauer der Benutzung der Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens f�r die Marke sowie Erkl�rungen von Industrie- und Handelskammern und von anderen Berufsverb�nden ber�cksichtigt werden (EuGH GRUR 1999, 723 Tz. 51 - Windsurfing Chiemsee; BGH, Beschl. v. 21.2.2008 - I ZB 24/05, GRUR 2008, 710 Tz. 28 = WRP 2008, 1087 - VISAGE).Wenn die Beurteilung der Verkehrsdurchsetzung besondere Schwierigkeiten aufwirft, verbietet es das Gemeinschaftsrecht jedoch nicht, die Frage der Unterscheidungskraft der Marke durch eine Verbraucherbefragung kl�ren zu lassen (EuGH GRUR 1999, 723 Tz. 53 - Windsurfing Chiemsee).Die Anforderungen sind umso h�her, je weniger sich das betreffende Zeichen nach seinem spezifischen Charakter als Herkunftshinweis eignet (EuGH GRUR 1999, 723 Tz. 50 - Windsurfing Chiemsee;… BGH, Urt. v. 25.10.2007 - I ZR 18/05, GRUR 2008, 505 Tz. 28 = WRP 2008, 797 - TUC-Salzcracker; Fezer, WRP 2005, 1, 18; Str�bele, GRUR 2008, 569, 570).
BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05 FUSSBALL WM 2006Mit der Bestimmung des � 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG (Art. 3 Abs. 1 lit. c MarkenRL) wird das im Allgemeininteresse liegende Ziel verfolgt, dass beschreibende Zeichen oder Angaben im Sinne dieser Bestimmung von jedermann frei verwendet werden k�nnen (EuGH, Urt. v. 4.5.1999 - C-108/97 und C-109/97, Slg. 1999, I-2779 Tz. 25 = GRUR 1999, 723 = WRP 1999, 629 - Windsurfing Chiemsee; EuGH GRUR 2004, 674, 675 Tz. 54 - Postkantoor, m.w.N.).
BGH, 19.01.2006 - I ZB 11/04 LOTTOaa) Die Frage, ob eine Marke infolge von Benutzung Unterscheidungskraft i.S. des Art. 3 Abs. 3 MarkenRL oder - was auf dasselbe hinausl�uft - nach � 8 Abs. 3 MarkenG Verkehrsdurchsetzung erlangt hat, ist aufgrund einer Gesamtschau der Gesichtspunkte zu beantworten, die zeigen k�nnen, dass die Marke die Eignung erlangt hat, die fragliche Dienstleistung als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Leistung damit von den Leistungen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. EuGH, Urt. v. 4.5.1999 - C-108/97 u. C-109/97, Slg. 1999, I-2779 = GRUR 1999, 723 Tz 54 - Windsurfing Chiemsee).So ist der Senat f�r die Durchsetzung des Wortzeichens "Kinder", das die Abnehmerkreise der in Rede stehenden S��waren glatt beschreibt, von der Notwendigkeit einer nahezu einhelligen Verkehrsbekanntheit ausgegangen (BGHZ 156, 112, 125 - Kinder) und hat sich dabei darauf gest�tzt, dass auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ�ischen Gemeinschaften nach der Art der fraglichen Bezeichnung zu unterscheiden ist (EuGH GRUR 1999, 723 Tz 50 - Windsurfing Chiemsee).
BGH, 21.02.2008 - I ZB 24/05 VISAGEDie Frage, ob eine Marke infolge von Benutzung Unterscheidungskraft i.S. des Art. 3 Abs. 3 MarkenRL oder - was auf dasselbe hinausl�uft - nach � 8 Abs. 3 MarkenG Verkehrsdurchsetzung erlangt hat, ist danach allerdings aufgrund einer Gesamtschau der Gesichtspunkte zu beantworten, die zeigen k�nnen, dass die Marke die Eignung erlangt hat, die fragliche Ware oder Dienstleistung als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und damit von den Waren oder Dienstleistungen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. EuGH, Urt. v. 4.5.1999 - C-108/97 und C-109/97, Slg. 1999, I-2779 = GRUR 1999, 723 Tz. 54 = WRP 1999, 629 - Windsurfing Chiemsee).Die Gesichtspunkte, die aufzeigen k�nnen, dass die Marke die Eignung erlangt hat, die betreffende Ware oder Dienstleistung als Herkunftshinweis zu kennzeichnen, m�ssen umfassend gepr�ft werden; dabei k�nnen neben dem - in erster Linie durch Verbraucherbefragung zu ermittelnden - Anteil der beteiligten Verkehrskreise, der die Ware aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennt, unter anderem auch der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensit�t, die geografische Verbreitung und die Dauer der Benutzung dieser Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens f�r die Marke sowie Erkl�rungen von Industrie- und Handelskammern oder von anderen Berufsverb�nden ber�cksichtigt werden (EuGH GRUR 1999, 723 Tz. 51 - Windsurfing Chiemsee; EuGH GRUR 2002, 804 Tz. 60 - Philips/Remington; EuGH GRUR 2005, 763 Tz. 31 - Nestl�/Mars; BGH, Beschl. v. 3.7.2003 - I ZB 21/01, GRUR 2004, 331, 332 = WRP 2004, 351 - Westie-Kopf).Das Gemeinschaftsrecht verbietet es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ�ischen Gemeinschaften jedoch nicht, dass die zust�ndige Beh�rde, wenn sie bei dieser Beurteilung auf besondere Schwierigkeiten st��t, die Frage der Unterscheidungskraft der Marke, deren Eintragung beantragt wird, nach Ma�gabe ihres nationalen Rechts durch eine Verbraucherbefragung kl�ren l�sst (EuGH GRUR 1999, 723 Tz. 53 - Windsurfing Chiemsee).
EuG, 15.10.2003 - T-295/01 Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Wort OLDENBURGER - Absolutes …Ebenso sei die Rechtsprechung, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 4. Mai 1999 in den Rechtssachen C-108/97 und C-109/97 (Windsurfing Chiemsee, Slg. 1999, I-2779) ergebe, insoweit nicht einschl�gig, als das angemeldete Zeichen OLDENBURGER sei und nicht Oldenburg.Die Monopolisierung solcher Zeichen, die sich aus den ausschlie�lichen Rechten ergebe, die Artikel 9 der Verordnung verleihe, sei n�mlich nicht zul�ssig, denn es bestehe ein Allgemeininteresse daran, dass diese Zeichen verf�gbar blieben (Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnrn. 25 und 26).Diese Vorschrift erlaubt daher nicht, dass solche Zeichen oder Angaben aufgrund ihrer Eintragung als Marke einem Unternehmen vorbehalten werden (vgl. analog Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 25).30 Namentlich an der Freihaltung von Zeichen oder Angaben, die zur Bezeichnung der geografischen Herkunft der Warengruppen, f�r die die Eintragung der Marke beantragt wird, dienen k�nnen, vor allem von geografischen Namen, besteht ein Allgemeininteresse, das insbesondere darauf beruht, dass diese Zeichen oder Angaben nicht nur die Qualit�t und andere Eigenschaften der betroffenen Warengruppen anzeigen, sondern auch die Vorlieben der Verbraucher in anderer Weise beeinflussen k�nnen, etwa dadurch, dass diese eine Verbindung zwischen den Waren und einem Ort herstellen, mit dem sie positiv besetzte Vorstellungen verbinden (vgl. analog Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 26).31 Au�erdem ist darauf hinzuweisen, dass zum einen die Eintragung von geografischen Namen als Marken ausgeschlossen ist, wenn sie bestimmte geografische Orte bezeichnen, die f�r die betroffene Warengruppe bereits ber�hmt oder bekannt sind und die daher in den Augen der beteiligten Verkehrskreise eine Verbindung mit diesen aufweisen, und dass zum anderen auch die Eintragung derjenigen geografischen Namen ausgeschlossen ist, die von Unternehmen verwendet werden k�nnen und die f�r diese als geografische Herkunftsangaben f�r die betreffende Warengruppe freigehalten werden m�ssen (vgl. analog Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnrn. 29 und 30).33 Jedoch steht Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung grunds�tzlich der Eintragung von geografischen Namen, die den beteiligten Verkehrskreisen nicht oder zumindest nicht als Bezeichnung eines geografischen Ortes bekannt sind, oder auch von Namen nicht entgegen, bei denen es wegen der Eigenschaften des bezeichneten Ortes wenig wahrscheinlich ist, dass die beteiligten Verkehrskreise annehmen k�nnten, dass die betreffende Warengruppe von diesem Ort stammt (vgl. analog Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 33).44 Was Waren, wie etwa Fische, angeht, f�r die nicht belegt ist, dass das geografische Gebiet, an das das zur Eintragung angemeldete Zeichen erinnert, f�r sie ber�hmt oder bekannt ist, ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdekammer in Randnummer 32 der angefochtenen Entscheidung zu Recht und gem�� der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. analog Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 31) die Ansicht vertreten hat, dass vern�nftigerweise f�r die Zukunft zu erwarten sei, dass diese Waren von den beteiligten Verkehrskreisen mit dem fraglichen Wort in Verbindung gebracht w�rden.55 Artikel 12 Buchstabe b der Verordnung in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung bestimmt insbesondere f�r Marken, die nicht ausschlie�lich beschreibenden Charakter haben und deshalb nicht unter diese Vorschrift fallen, u. a., dass eine geografische Herkunft ausdr�ckende Angaben, die auch Bestandteil einer komplexen Marke sind, benutzt werden k�nnen und der Inhaber einer solchen Marke dies nicht aufgrund von Artikel 9 der Verordnung verbieten kann, wenn die Verwendung einer solchen Angabe den anerkannten Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht (vgl. analog Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 28, und Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2001 in der Rechtssache T-359/99, DKV/HABM [EuroHealth], Slg. 2001, II-1645, Randnr. 28).
BGH, 28.08.2003 - I ZR 257/00 Streit um Rechte aus der Bezeichnung "Kinder"b) Sollte es im weiteren Verfahren auf das Vorliegen einer Verkehrsdurchsetzung des reinen Wortzeichens "Kinder" ankommen, wird das Berufungsgericht hierzu von der Notwendigkeit einer nahezu einhelligen Verkehrsbekanntheit auszugehen haben, weil "Kinder" die Abnehmerkreise der in Rede stehenden Waren glatt beschreibt (vgl. auch EuGH, Urt. v. 4.5.1999 - Rs. C-108 und 109/97, Slg. 1999, I-2799 = GRUR 1999, 723, 727 Tz. 50 = WRP 1999, 629 - Chiemsee).
BGH, 13.03.2008 - I ZB 53/05 SPA II
EuG, 03.12.2003 - T-16/02 Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Absolute Eintragungshindernisse …
BGH, 27.04.2006 - I ZB 97/05 Kein Markenschutz f�r �FUSSBALL WM 2006"
EuGH, 10.04.2008 - C-102/07 Marken - Art. 5 Abs. 1 Buchst. b und 2 und Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie …
BGH, 02.12.2004 - I ZB 8/04 LOKMAUS
EuGH, 12.02.2004 - C-363/99 Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 3 Absatz 1 - …
EuGH, 06.05.2003 - C-104/01 Marken - Rechtsangleichung - Richtlinie 89/104/EWG - Markenf�hige Zeichen - …
EuGH, 10.03.2011 - C-51/10 Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Ausschlie�lich aus Ziffern bestehendes …
BPatG, 07.12.2010 - 33 W (pat) 47/09 BGH, 19.12.2002 - I ZB 21/00 Markenrecht - Ist einzelner Buchstabe unterscheidungskr�ftig?
EuGH, 25.01.2007 - C-48/05 Vorabentscheidungsersuchen - Marke - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2, Art. 6 …
EuGH, 29.04.2004 - C-456/01 Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung …
EuGH, 23.10.2003 - C-191/01 Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Absolutes …
BGH, 23.11.2000 - I ZB 18/98 Stabtaschenlampen; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
EuGH, 07.07.2005 - C-353/03 Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Fehlende Unterscheidungskraft - Durch Benutzung …
EuG, 25.10.2005 - T-379/03 Gemeinschaftsmarke - Wortmarke Cloppenburg - Absolutes Eintragungshindernis - …
EuG, 15.12.2005 - T-262/04 Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke in der Form eines Steinfeuerzeugs - …
BGH, 01.03.2001 - I ZB 57/98 Farbmarke violettfarben; Unterscheidungskraft einer konturlosen Farbmarke
EuGH, 09.03.2006 - C-421/04 Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c der Richtlinie …
BPatG, 28.10.2008 - 33 W (pat) 105/06 Vierlinden
EuG, 28.10.2009 - T-137/08 Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftsmarke, die aus einer …
EuGH, 12.02.2004 - C-265/00 Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 3 Absatz 1 - …
BGH, 20.05.2009 - I ZB 107/08 Vierlinden
BPatG, 19.07.2012 - 30 W (pat) 27/11 BPatG, 07.11.2013 - 30 W (pat) 518/12 BGH, 07.02.2002 - I ZR 258/98 Markenrecht - Zum Anwendungsbereich der Markenrichtlinie
BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 237/04 "Fu