Source: http://www.internet4jurists.at/entscheidungen/ogh4_219_03i.htm
Timestamp: 2018-11-15 21:57:55
Document Index: 305255288

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 1', '§ 1', 'OGH', '§ 1', '§ 510', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5']

OGH 4 Ob 219/03i pornotreff.at - Haftung für Zugangslink
ECG §§ 1, 3 5, UWG § 1
Der OGH gibt der Revision nicht Folge. Ein in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz auf individuellen Abruf des Empfängers bereitgestellter Dienst der Informationsgesellschaft im Sinn des § 1 Z 3 ECG liegt dann vor, wenn die Datenübertragung im Weg einer bidirektionalen Punkt-zu-Punkt-Verbindung erfolgt, wodurch der Nutzer die Inanspruchnahme des Dienstes interaktiv nach seinen individuellen Bedürfnissen steuern kann; diese Voraussetzung trifft auch auf Dienste zu, die den Abruf von Live-Cam-Darbietungen ermöglichen.
Franz Schmidbauer, Nicht schon wieder der Link, Entscheidungsanmerkung
2. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Die beklagte Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.
Die Klägerin begehrt weiters, ihr die Ermächtigung zu erteilen, Kopf und Spruch des Urteils binnen sechs Wochen ab Erlassung des Urteils auf Kosten der Beklagten im redaktionellen Teil der "Kronen Zeitung" mit fettgedruckter Überschrift "Im Namen der Republik" und sonst in Kolonnen gesetzt, gesperrt gedruckten Parteien und Fettdruckumrandung veröffentlichen zu lassen. Die von der Beklagten unter den genannten Domains ins Netz gestellten Seiten enthielten keine allgemeinen Geschäftsbedingungen und führten in ihrem Impressum eine nicht existierende Mobiltelefonnummer an.
Dies verstoße gegen das E-Commerce-Gesetz (ECG) und sei sittenwidrig iSd § 1 UWG. Tatsachenwidrig und daher irreführend werde behauptet, dass ein Gratiszugang zur Kamera oder zur Videodarbietung vorliege. Der aufklärende Hinweis, dass die Verbindung kostenpflichtig sei, ändere daran nichts, weil er in kleinerer Schrift verfasst sei. Da die Dienste auch Konsumenten angeboten würden, liege darüber hinaus ein Verstoß gegen § 5c KSchG vor. Infolge Fehlens jeder Preisauszeichnung auf den Einstiegsseiten und der nicht gesetzmäßigen Preisauszeichnung auf den Folgeseiten erhielten potentielle Kunden einen unrichtigen Eindruck von den zu erwartenden hohen Kosten. Erst bei Inanspruchnahme der Dienstleistungen erfahre der Kunde den wahren Preis. Preisauszeichnungen wie etwa "2,16 EUR pro Minute" seien irreführend und verstießen gegen § 5c KSchG, weil daraus nicht hervorgehe, ob dieser Preis alle Steuern einschließe; auch fehle der nach § 5 Abs 2 ECG geforderte Hinweis, ob es sich um einen Bruttopreis handle. Zudem erfahre der potentielle Kunde viel zu spät, nämlich erst nach dem Herunterladen von Programmen, welchen Preis er dafür zahlen müsse. Zwar sei das Herunterladen - abgesehen von den Internetgebühren - kostenlos, die Verwendung dieser Programme sei allerdings kostenpflichtig. Verstoßen werde auch gegen § 5d KSchG, weil der Verbraucher nicht rechtzeitig schriftlich oder auf einem für ihn verfügbaren dauerhaften Datenträger über die Bedingungen und die Einzelheiten der Ausübung des Rücktrittsrechts nach § 5e KSchG einschließlich der in § 5f Z 1 KSchG genannten Fälle aufgeklärt werde.
Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil in seinem stattgebenden Teil sowie hinsichtlich der Abweisung des Veröffentlichungsbegehrens und änderte es im Übrigen dahin ab, dass es auch dem übrigen Unterlassungsbegehren stattgab; es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige und die ordentliche Revision mangels Rechtsprechung zum ECG sowie zur Zulässigkeit der Veröffentlichung eines Textes mit pornografischen Begriffen außerhalb einer Pornozeitung zulässig sei. Die Auffassung der Beklagten, dass sie Telefondienstleistungen nur "bewerbe" und keine "Waren und Dienstleistungen anbiete", könne nicht geteilt werden, gelange doch ein interessierter Internetbenützer durch das Anklicken des Symbols "Zugang" zu verschiedenen Bannern und nach Anklicken dieser Banner auch zu verschiedenen Leistungen, die er sich ansehen und anhören könne. Das Klagebegehren sei auch ausreichend bestimmt. Die hervorgehobene Ankündigung eines "Gratiszugangs", der mit "High-Speed Sofortzugang" definiert werde, und die Zusatzinformation in Normalschrift, wonach die Verbindung kostenpflichtig sei, beantworteten die Frage, ob die Leistungen nun gratis oder kostenpflichtig seien, nicht nur widersprüchlich, sondern wegen der Art der Aufmachung auch irreführend. Gratis sei nach der deutschen Sprache eine Leistung ohne finanzielle Gegenleistung; bei einem High-Speed-Sofortzugang könne es sich nur um ein zeitliches Moment handeln. Es sei davon auszugehen, dass sich unter den Kunden der Streitteile auch Personen ohne ausreichende Englischkenntnisse befänden, die zwar das deutsche Wort "gratis", nicht aber den englischen Ausdruck "high-speed" verstünden; solche Personen könnten den Eindruck gewinnen, ohne Entgelt pornografische Dienstleistungen konsumieren zu können. Diese Werbung mit dem unzutreffenden Wort Gratiszugang ermögliche der Beklagten einen unlauteren Wettbewerbsvorteil. Auf die Leistungen der Beklagten kämen die Vorschriften des ECG zur Anwendung, weil es sich um individuell abrufbare Dienste handle. Der jeweilige Nutzer sei nämlich in der Lage, den Inhalt des Dienstes gesondert in Anspruch zu nehmen. Auch werde der angebotene Dienst interaktiv erbracht, weil die übermittelte Information überwiegend von den Eingaben des Empfängers abhänge. Der Kunde der Beklagten könne sich nämlich dafür entscheiden, welchen von den mehreren angebotenen Bannern er auswählen wolle. Demgemäß habe die Beklagte auch die Bestimmung des § 5 Abs 2 ECG einzuhalten, also anzugeben, ob der Preis ein Bruttopreis sei oder nicht. Sie müsse auch eine bestehende Telefonnummer angeben, die dem Nutzer ermögliche, mit dem Diensteanbieter rasch und unmittelbar in Verbindung treten zu können (§ 5 Abs 1 Z 3 ECG). Auf die Gründe, weshalb eine unrichtige Telefonnummer angegeben worden sei, komme es nicht weiter an. Überdies sei eine nicht bestehende Telefonnummer auch eine irreführende Angabe iSd § 2 UWG. Es sei somit das ganze Unterlassungsbegehren berechtigt. Zum Veröffentlichungsbegehren bestehe unterschiedliche Rechtsprechung: Einerseits werde vertreten, dass das Gericht von Amts wegen ohne Rücksicht auf den Parteienantrag die am besten geeigneten Veröffentlichungsmedien zu bezeichnen habe, andererseits werde ausgesprochen, dass ein Kläger, der ausdrücklich die Veröffentlichung nur in einem bestimmten Medium begehre, damit den Ermessensrahmen des Gerichtes einschränke; das Gericht dürfe dann nur ein vom Antrag des Klägers umfasstes Medium bestimmen. Die hier begehrte Veröffentlichung in der "Kronen Zeitung" erreichte wesentlich mehr Personen als die beanstandeten Ankündigungen. Um die beteiligten Verkehrskreise über den wahren Sachverhalt zu informieren, hätte eine Veröffentlichung in einer gängigen Pornozeitung genügt. Schon deshalb sei das Veröffentlichungsbegehren nicht berechtigt. Dazu komme noch, dass es weder der Kronen Zeitung mit Rücksicht auf ihre Leser und Abonnenten noch den Lesern und Abonnenten dieser Zeitung zugemutet werden könne, derart geschmacklose Ausdrücke wie zur Bildung der Domains verwendet fettgedruckt, gesperrt und mit Fettdruckumrahmung zu veröffentlichen oder zu lesen. Im Rahmen einer Urteilsveröffentlichung dürfe nicht praktisch jedermann mit geschmackloser Pornographie belästigt werden. Die Revision der Beklagten ist zulässig, weil Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt; das Rechtsmittel ist jedoch nicht berechtigt. Die Revision der Klägerin ist unzulässig.
Nach Auffassung der Beklagten stelle sie keinen Dienst der Informationsgesellschaft iSd § 3 Z 1 E-Commerce-Gesetz (ECG) bereit, die von ihr gezeigten Werbebanner könnten nämlich gleichzeitig von einer unbegrenzten Zahl von Nutzern betrachtet werden und seien daher nicht individuell abrufbar. Auch habe der Empfänger keinen Einfluss auf die übermittelten Informationen. In Frage gestellt wird von der Beklagten auch ein Verstoß gegen die Informationspflicht des § 5 Abs 1 Z 3 ECG, weil danach die Angabe einer Telefonnummer nicht erforderlich sei. Vorauszuschicken ist, dass auf den Websites, die unter den in Klage gezogenen Domains der Beklagten ins Netz gestellt worden sind, unmittelbar keine Dienstleistungen angeboten werden, sondern diese Websites (unter Verwendung von Links) ausschließlich jeweils als Zugangsseiten zu Websites offenbar anderer Betreiber eingerichtet sind, auf denen in der Folge die - noch zu prüfenden - Rechtsverletzungen begangen werden.
Diese Haftungsgrundsätze finden auch im Anlassfall Anwendung, weil die Beklagte ihre Websites ausschließlich dazu nützt, Interessenten den Zugang zu Internet-Angeboten Dritter zu eröffnen. Mangels jeglicher eigener inhaltlicher Angebote besteht ihr Internet-Auftritt daher zur Gänze in der Hilfestellung bei der Gewinnung von Kunden für die mittels Link abrufbaren Leistungen dieser Dritten; sie haftet demnach für auf den verwiesenen Seiten begangene Wettbewerbsverstöße. Weil insoweit ein typischerweise auf die Förderung fremden Wettbewerbs gerichtetes Verhalten der Beklagten vorliegt, bedurfte es insoweit keiner besonderen Behauptungen oder Beweise ihrer Wettbewerbsabsicht durch die Klägerin (stRsp: SZ 69/59 = ÖBl 1996, 241 - Forstpflanzen; ÖBl 2000, 109 - Bezirkstelefonbuch mwN). Gem § 3 Z 1 ECG ist Dienst der Informationsgesellschaft ein in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz auf individuellen Abruf des Empfängers bereitgestellter Dienst (§ 1 Abs 1 Z 2 NotifG 1999), insbesondere der Online-Vertrieb von Waren und Dienstleistungen, Online-Informationsangebote, die Online-Werbung, elektronische Suchmaschinen und Datenabfragemöglichkeiten sowie Dienste, die Informationen über ein elektronisches Netz übermitteln, die den Zugang zu einem solchen vermitteln oder die Informationen eines Nutzers speichern.
Brenn (aaO 193) grenzt den individuell abrufbaren Dienst gegenüber solchen Diensten ab, die gleichzeitig für eine unbegrenzte Zahl von Empfängern erbracht werden (Punkt-zu-Multipunkt-Übertragungen oder Broadcasting): Wird der übermittelte Inhalt (output) maßgeblich von den Eingaben des Nutzers (input) bestimmt, wobei der Inhalt in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Eingabe steht, liegt ein interaktiver, dem ECG unterliegender Dienst vor.
Ähnlich stellen Laga/Sehrschön (ECG 22) für einen interaktiven Dienst darauf ab, dass er auf Initiative des Empfängers erbracht wird und auf Eingaben des Empfängers reagiert.
Nach Zankl (ECG 88) muss für den Nutzer eines interaktiven Dienstes die Möglichkeit bestehen, das Signal anzuhalten oder zu verändern.
Den von den angeführten Autoren übereinstimmend aufgezeigten Kriterien zur Beurteilung eines auf individuellen Abruf des Empfängers bereitgestellten Diensts ist zu folgen. Ein in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz auf individuellen Abruf des Empfängers bereitgestellter Dienst der Informationsgesellschaft iSd § 1 Z 3 ECG liegt demnach dann vor, wenn die Datenübertragung im Weg einer bidirektionalen Punkt-zu-Punkt-Verbindung erfolgt, wodurch der Nutzer die Inanspruchnahme des Dienstes interaktiv nach seinen individuellen Bedürfnissen (zB betreffend Zeit und Ort der Nutzung sowie Art des abgerufenen Inhalts) steuern kann. Nach dieser Begriffsbestimmung sind jene Dienste, zu denen die in Klage gezogenen Websites der Beklagten einen Zugang eröffnen, jedenfalls schon allein deshalb als Dienst der Informationsgesellschaft iSd § 3 Z 1 ECG zu beurteilen, weil sie auch den Abruf von Live-Cam-Darbietungen ermöglichen, kann doch der Nutzer individuell Zeit, Ort und Inhalt des gewünschten Programms auswählen, wodurch der übermittelte Inhalt maßgeblich von den Eingaben des Nutzers bestimmt wird. Ob auch Telefondienstleistungen, die keine reine Sprachtelefonie sind, sondern über Mehrwertnummern im Weg des Internets mittels "Dialer-Programmen" in Anspruch genommen werden können (zur Abgrenzung siehe Burgstaller/Minichmayr, ECG 38), unter die Bestimmungen des ECG fallen, bedarf im Anlassfall daher keiner näheren Prüfung.
Sind demnach die angebotenen Dienste (zumindest auch) solche der Informationsgesellschaft (§ 3 Z 1 ECG), treffen deren Anbieter die in § 5 ECG normierten Informationspflichten. Danach hat ein Diensteanbieter den Nutzern ständig ua zumindest folgende Informationen leicht und unmittelbar zugänglich zur Verfügung zu stellen: 1. seinen Namen oder seine Firma; 2. die geografische Anschrift, unter der er niedergelassen ist; 3. Angaben, auf Grund deren die Nutzer mit ihm rasch und unmittelbar in Verbindung treten können, einschließlich seiner elektronischen Postadresse. Richtig ist, dass in § 5 Abs 1 Z 3 ECG eine Telefonnummer nicht explizit angeführt ist. Aus der vom Gesetzgeber gewählten Formulierung "einschließlich seiner elektronischen Postadresse" ist aber abzuleiten, dass neben dieser mindestens ein anderer individueller Kommunkationsweg (arg.: "in Verbindung treten") angegeben werden muss, worunter etwa Telefon oder Telefax fallen (so auch Blume/Hammerl aaO 71, Burgstaller/Minichmayr aaO 54 und Zankl aaO 100). Brenn (aaO 208) verweist in diesem Zusammenhang zutreffend darauf, dass nicht jeder Nutzer über eine E-Mail-Adresse verfügt oder Zugang zu einer solchen hat.