Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=53140
Timestamp: 2019-01-19 02:48:01
Document Index: 331545367

Matched Legal Cases: ['§ 311', '§ 311', '§ 311', '§ 212', '§ 73', '§ 212', '§ 311', '§ 212']

Wegfall der Entscheidungspflicht - Findok Internet
Sonstiger Bescheid des UFSL vom 19.04.2011, RD/0008-L/11
Wegfall der Entscheidungspflicht
RD/0008-L/11-RS1 Permalink
Ein Devolutionsantrag ist zurückzuweisen, wenn er vor Ablauf der Frist des § 311 Abs 2 BAO eingebracht wurde, von einem Nichtlegitimierten gestellt worden ist, nach erfolgter Entscheidung eingebracht wurde oder wenn keine Entscheidungspflicht besteht (vgl. Ellinger/Kramer/Sutter/Urtz, BAO³, Anm. 27 zu § 311). Im gegenständlichen Fall erweist sich der Devolutionsantrag als unzulässig (geworden), da das Finanzamt nunmehr der Entscheidungspflicht nachgekommen ist und die Säumigkeit der Behörde durch Erlassung des Bescheides innerhalb der Frist des § 311 Abs. 3 BAO beseitigt wurde.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des Dw., vertreten durch Mag. Hans TEUCHTMANN, Rechtsanwalt, 4040 Linz, Hauptstraße 33, betreffend Säumigkeit des Finanzamtes Linz in der Erledigung des Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO vom 25. Mai 2010 entschieden:
Der Antragsteller brachte gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Linz vom 28. April 2010 mit dem Anbringen vom 25. Mai 2010 eine Berufung ein und beantragte gleichzeitig die Aussetzung der Einhebung.
Mit dem gegenständlichen Anbringen machte der Antragsteller die Säumigkeit des Finanzamtes Linz in der Erledigung des Aussetzungsantrages vom 25. Mai 2010 geltend und beantragte "gem. § 73 Abs. 2 AVG": "der unabhängige Verwaltungssenat möge als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde über ... den Antrag auf Einsetzung der Einhebung gem. § 212a BAO... entscheiden und ... dem Antrag ... vollinhaltlich stattgeben."
Dem Finanzamt Linz wurde mit Auftrag vom 1. März 2011 gemäß § 311 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung aufgetragen, bis 30. April 2011 über den Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO vom 25. Mai 2010 zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.
Das Finanzamt legte mit Stellungnahme vom 14. März 2011 eine Abschrift des Bescheides vom 14. März 2011 vor, mit dem der Aussetzungsantrag vom 25. Mai 2010 erledigt wurde.
Dem Antragsteller wurde dies mit Vorhalt vom 15. März 2011 zur Kenntnis gebracht. Es wurde keine Stellungnahme abgegeben.
Das Finanzamt hat mitgeteilt, dass der Bescheid, dessen Erlassung der Antragsteller moniert hat, nunmehr ergangen ist. Der Vorhalt, mit dem der Antragsteller mit dieser Tatsache konfrontiert wurde, blieb unbeantwortet. Der Referent geht daher davon aus, dass das Finanzamt nunmehr der Entscheidungspflicht über den Aussetzungsantrag vom 25. Mai 2010 nachgekommen ist.
StExp 2011/292
Findok-Nr: 53140.1, aufgenommen am: 27.07.2011 09:26:36, zuletzt geändert am: 17.04.2012, Dokument-ID: e23b1596-0e57-4833-91ec-4a60364388e9, Segment-ID: f7df8d73-cc7c-4067-ac15-38f2c8709487