Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/471212/
Timestamp: 2019-07-21 15:04:03
Document Index: 224773058

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 1', '§ 8']

OFD Nordrhein-Westfalen v. 11.07.2013 - — S 2742a - 2003 - St 137 — - NWB Datenbank -
OFD Nordrhein-Westfalen v. 11.07.2013 - — S 2742a - 2003 - St 137 —
Nach dem Ergebnis der Erörterungen der Körperschaftsteuerreferatsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder erfüllen die KfW-Programme „Offshore-Windenergie (273)“ und „Finanzierungsinitiative Energiewende (291)“ die Voraussetzungen der Rz. 94 des BMF-Schreibens vom 04. Juli 2008 ( BStBl I S. 718).
Dies gilt auch für Darlehen, die im Rahmen des sog. Kfw-Sonderprogramms mit seinen Bausteinen „Mittelständische Unternehmen“, „große Unternehmen“ und „Projektfinanzierungen“ gewährt werden.
Vergütungen für Darlehen, die im Rahmen dieser Programme vergeben werden, sind keine Zinsaufwendungen (bzw. Zinserträge) im Sinne der Zinsschranke.
Dies gilt auch für die fiktive Ermittlung des EBITDA-Vortrags für die Wirtschaftsjahre 2007 bis 2009, wenn der Steuerpflichtige gem. § 52 Abs. 12d Satz 5 EStG einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Die Ermittlung hat Bedeutung für das verrechenbare EBITDA des ersten Wirtschaftsjahres (2010), so dass es nur dann zu einer fiktiven Anwendung der Tatbestandsvoraussetzungen der Zinsschranke kommt, wenn die Vorschriften des § 4h Abs. 2 EStG in der Fassung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes anzuwenden sind.
D. Ruhen des Verfahrens wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke allgemein; anhängiges Verfahren beim BFH — I R 2/13 —
Beim BFH ist unter dem Aktenzeichen — I R 2/13 — die Frage der Vereinbarkeit der Vorschriften des § 4 Abs. 1 EStG i. d. F. des Unternehmensteuerreformgesetzes und i. d. F. Wachstumsbeschleunigungsgesetzes sowie des § 8a KStG i. d. F. des Unternehmensteuerreformgesetzes mit dem Grundgesetz anhängig. Einsprüche, die sich auf dieses Verfahren stützen, können bis zur Entscheidung ruhen.
Sollten bereits Klageverfahren, in denen die Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke gerügt wird, anhängig sein, bitte ich unter Hinweis auf AO-Kartei NW vor § 1 FGO Karte 802 um Unterrichtung der OFD. Die Berichtspflicht für Einspruchsverfahren besteht nicht mehr.
E. AdV wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke; BFH-Beschluss vom 13. März 2012 — I B 111/11 — , BStBl II S. 611
Eine AdV ist auf solche Rückgriffsfälle (zur Definition des Rückgriffs siehe BMF-Schreiben vom 04. Juli 2008, BStBl I S. 718, Tz. 83 Satz 1) beschränkt, in denen keine sog. Back-to-back-Finanzierung vorliegt.
Back-to-back-Finanzierungen sind Gestaltungen, bei denen ein Dritter (z. B. eine Bank) der Körperschaft ein Darlehen gewährt und der wesentlich beteiligte Anteilseigner (Anteile > 25 %) oder einem diesem nahestehende Person seinerseits gegen diesen Dritten oder eine sonstige Person (z. B. gegenüber einer anderen Bank) eine verzinsliche Forderung hat, auf die der Dritte (z. B. Bank) zugreifen kann ( BMF-Schreiben vom 15. Juli 2004, BStBl I S. 593, Tz. 20 sowie BMF-Schreiben vom 22. Juli 2005, BStBl I S. 829).
Liegt eine Back-to-back-Finanzierung vor, ist eine AdV nicht zu gewähren.
F. Auswirkung der Zinsschranke auf die gewerbesteuerliche Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG
G. Ausweis von Zinsanteilen in Leasingraten
Nach Tz. 26 Abs. 1 und 2 des BMF-Schreibens vom 04. Juli 2008 ( BStBl I S. 718) kann der Leasinggeber in den dort genannten Fällen die in Leasingraten enthaltenen Zinsanteile als Zinserträge im Rahmen der Zinsschranke saldieren, soweit er die Zinsanteile gegenüber dem Leasingnehmer offen ausweist.
Diese Verfügung ersetzt die unter Az. S 2742a – 2003 – St 133a (Rhld) und S 2742a – 246 – St 13–33 (Ms) ergangenen Verfügungen der Oberfinanzdirektionen Rheinland und Münster vom 26. November 2012 .
BFH 14.10.2015 - I R 20/15
BFH 18.12.2013 - I B 85/13
EAAAE-40453
OFD Nordrhein-Westfalen v. 11.07.2013 - — S 2742a - 2003 - St 137 — ablegen in?