Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20150325_OGH0002_0150OS00028_15D0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2019-11-20 15:12:06
Document Index: 46713860

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art 10', '§ 7', 'Art 8', '§ 7', 'OGH', '§ 78', 'OGH', 'OGH', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 281', '§ 7', 'Art 10', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 41', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 15Os28/15d - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 15Os175/08m 15Os81/09i...
RS0124514
15Os175/08m; 15Os81/09i; 15Os32/09h; 15Os5/09p; 15Os6/09k; 15Os98/10s; 15Os121/11z; 15Os116/11i; 15Os11/13a (15Os12/13y); 4Ob216/13p; 4Ob124/13h; 15Os28/15d; 15Os53/15f (15Os54/15b)
Eine weitere Voraussetzung für einen Anspruch nach § 7 Abs 1 MedienG ist, dass die Erörterung oder Darstellung des höchstpersönlichen Lebensbereichs in einer Weise erfolgt, die geeignet ist, den Betroffenen in der Öffentlichkeit bloßzustellen.
Beisatz: Auf eine tatsächlich eingetretene Ansehensminderung oder Gefährdung des Rufes des Betroffenen kommt es nicht an; bloßstellend kann auch eine Veröffentlichung privater Angelegenheiten sein, die weder subjektiv noch objektiv die Gefahr einer negativ abwertenden Einschätzung durch die Umwelt nach sich zieht. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht liegt schon darin, dass der Einzelne gezwungen wird, sich mit öffentlicher Neugierde, unerwünschter Anteilnahme oder ungebetenem Mitleid in einer Angelegenheit seiner Intimsphäre auseinanderzusetzen. Entscheidend ist letztlich, inwieweit durch die Preisgabe höchstpersönlicher Umstände und Tatsachen die Möglichkeit des Einzelnen, über das der Umwelt eröffnete Persönlichkeitsbild selbst zu bestimmen, beschnitten wird. (T1)
Beisatz: Bei der Prüfung der Bloßstellungseignung nach Art eines beweglichen Systems ist der betroffene private Bereich stets im Verhältnis zur Darstellung zu beurteilen. Je reißerischer die Textierung und Aufmachung einer solchen ist, je eher sie darauf abzielt, beim Rezipienten eine bestimmte Bewertung hervorzurufen, desto eher ist sie im Vergleich zu einer reinen Sachinformation als bloßstellend anzusehen. (T2)
Auch; Beis wie T2; Beisatz: Der Schutzbereich des § 7 Abs 1 MedienG ist nicht statisch auf den engsten Kreis der menschlichen Intimsphäre beschränkt. (T3)
Beisatz: Es werden - unter der Voraussetzung der konkreten Eignung der Art und Weise der medialen Erörterung oder Darstellung zur Bloßstellung - auch nicht der engsten Intimsphäre zuzuordnende Angelegenheiten des Privatlebens, mithin auch Gegebenheiten der sogenannten „Privatöffentlichkeit" erfasst. (T4)
Beis wie T3; Beisatz: Da bei Angelegenheiten der intimsten Sphäre bereits jede Informationsteilhabe durch Außenstehende per se eine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs bedeutet, mithin bereits die mediale Indiskretion ohne weiteres bloßstellend wirkt, wäre diesfalls die gesonderte Umschreibung des spezifischen Verletzungstatbestands nach § 7 MedienG durch Hinzufügung des Tatbestandsmerkmals der Bloßstellung entbehrlich. (T5)
Beisatz: Die Bestimmung des § 7 Abs 1 MedienG schützt nicht das gesamte private Leben eines Menschen, der höchstpersönliche Lebensbereich umfasst vielmehr nur solche Angelegenheiten, deren Kenntnisnahme durch Außenstehende die persönliche Integrität im besonderen Maß berührt. Dazu gehören vor allem das Leben in der Familie, die Gesundheitssphäre und das Sexualleben, aber auch Kontakte mit engsten Vertrauten. (T6)
Beis wie T1; Beisatz: Dabei spielt auch das Erscheinungsbild und der Ton einer Publikation eine Rolle. (T7)
Beis wie T2; Beisatz: Die konkrete Gestaltung der Beziehung von Ehegatten zueinander ist ebenso wie deren - mitunter konfliktbeladene - Kommunikation im häuslichen Bereich dem engsten Kernbereich der Privatsphäre zuzuordnen. Die mediale Verbreitung von diesbezüglichen Informationen ist daher in jedem Fall bloßstellend. Wird durch solche Mitteilungen darüber hinaus ein Charakterbild gezeichnet, dem die Gesellschaft mit Geringschätzung und Abwertung begegnet, wird die Bloßstellungseignung noch verstärkt. (T8)
Auch; Beisatz: Das Unterhalten privater Beziehungen zählt zur relativ geschützten Privatsphäre. (T9)
Beisatz: Verwiesen wird ausdrücklich auf 15 Os 175/08m. In dieser Entscheidung werden Anwendungsbereich und Grenzen des höchstpersönlichen Lebensbereichs sowie die sich aus Art 10 MRK ergebenden Beschränkungen des durch § 7 MedienG gewährten Schutzes des Privat- und Familienlebens nach Art 8 MRK erörtert. (T10)
Vgl auch; Beis wie T1; Beis ähnlich wie T5; Beisatz: Für die Beurteilung der Eignung zur Bloßstellung iSd § 7 MedienG spielt auch Erscheinungsbild und Ton einer Publikation eine Rolle. Je reißerischer die Textierung und Aufmachung einer Darstellung ist, je eher sie darauf abzielt, beim Rezipienten eine bestimmte Bewertung hervorzurufen, desto eher ist sie im Vergleich zur reinen Sachinformation als bloßstellend anzusehen. Ob die Berichterstattung „zu Gunsten“ der Person erfolgt und ihr allenfalls zum Vorteil gereicht, ist rechtlich irrelevant. (T11)
Vgl auch; Beis ähnlich wie T5; Beisatz: Das Tatbestandselement der Eignung zur Bloßstellung beschreibt die Gefahr einer mit dem medialen Eindringen in eine schutzwürdige Privatsphäre verbundenen Beschädigung der persönlichen Integrität. (T12)
Beisatz: Bezogen auf das Schutzgut der Privatsphäre wirken insbesondere jene Darstellungen bloßstellend, die dem Einzelnen die Chance auf Selbstbestimmung über das der Umwelt eröffnete Persönlichkeitsbild nehmen. (T13)
Beisatz: Hier wurde die Bloßstellungseignung unabhängig von der Darstellungsform bejaht. (T14)
Entscheidungstext OGH 13.11.2013 15 Os 11/13a
Vgl auch; Beisatz: Hier: Keine unzulässige Bildnisveröffentlichung nach § 78 UrhG. (T15)
Auch; Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T11; Beis wie T12; Beis wie T13; Beis wie T14; Beisatz: Ein Bericht, wonach ein Kindesvater die Kindesmutter vor den Augen der gemeinsamen (minderjährigen, im Kindergartenalter befindlichen) Tochter tötete, betrifft den engsten Kernbereich der Privatsphäre des Kindes, sodass die Eignung zur Bloßstellung unabhängig von der Art der Publikation zu bejahen ist. (T16)
Vgl; Beis wi eT5; Beis wie T7; Beis wie T11; Beis wie T12; Beis wie T13
ECLI:AT:OGH0002:2009:RS0124514
JJR_20090121_OGH0002_0150OS00175_08M0000_001
Entscheidungstext 15Os28/15d
EvBl‑LS 2015/108 = MR 2015,127 (Zöchbauer) = ZIIR 2015,337 (Höhne) ‑ Mord an der Mutter
15Os28/15d
Der Oberste Gerichtshof hat am 25. März 2015 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Romig als Schriftführerin in der Medienrechtssache der Antragstellerin Mia G***** gegen die Antragsgegnerin K***** KG, wegen § 7 Abs 1 MedienG, AZ 92 Hv 166/12y des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 25. September 2013, AZ 17 Bs 226/13d, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag. Holzleitner, sowie der Vertreterin der Antragstellerin, Dr. Windhager, und des Vertreters der Antragsgegnerin, Dr. Korn, zu Recht erkannt:
In der Medienrechtssache der Antragstellerin Mia G***** gegen die Antragsgegnerin K***** KG wegen § 7 Abs 1 MedienG, AZ 92 Hv 166/12y des Landesgerichts für Strafsachen Wien, verletzt das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 25. September 2013, AZ 17 Bs 226/13d, § 7 Abs 1 MedienG.
Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 20. Februar 2013, GZ 92 Hv 166/12y-11, wurde die Antragsgegnerin K***** KG als Medieninhaberin nach § 7 Abs 1 MedienG zur Zahlung einer Entschädigung an die Antragstellerin Mia G***** verurteilt, weil in drei in der Tageszeitung „K*****“ am 8., 9. und 11. Juli 2012 unter den Überschriften „Mord an Mutter vor den Augen der Tochter (4)“, „Wie aus der großen Liebe Hass wurde!“ und „Wir wollen Juan nie mehr wieder sehen“ veröffentlichten Artikeln des Inhalts, die Tochter (= Antragstellerin) habe die Ermordung der Mutter mitansehen müssen und werde - den Artikeln vom 9. und 11. Juli 2012 zufolge - in einem Krisenzentrum betreut, der höchstpersönliche Lebensbereich der Antragstellerin in einer Weise erörtert wurde, die geeignet war, sie in der Öffentlichkeit bloßzustellen (vgl US 2 und 8 f).
Soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes relevant, war die Antragstellerin nach den erstrichterlichen - und der Berufungsentscheidung zugrunde liegenden - Feststellungen in den inkriminierten Artikeln jeweils anhand mehrerer (im Urteil angeführter) identifizierender Merkmale erkennbar (ON 11 S 7). Im Artikel vom 8. Juli 2012 war das Haus abgebildet, in dem die Antragstellerin bis zur Tat lebte, und wurde als Adresse die D*****gasse in W***** angegeben; dem Artikel war ein Bild beigefügt, unter dem die Kindesmutter mit dem Namen „Charlotte B.“ sowie der Kindesvater mit dem Namen „Juan“ genannt wurden und die Antragstellerin verpixelt, die Kindesmutter nicht verpixelt und der Kindesvater mit einem schwarzen Balken im Augenbereich abgebildet wurden. Im Artikel vom 9. Juli 2012 wurde die Mutter der Antragstellerin als „Charlotte B.“ bezeichnet und unverpixelt abgebildet; der Kindesvater als „Juan A.“ bezeichnet und die Antragstellerin verpixelt auf einem Foto abgebildet sowie ihr Alter mit vier Jahren angegeben. Dem Artikel vom 11. Juli 2012 waren drei Bilder beigefügt, die unverpixelt die Antragstellerin sowie ihre Mutter zeigten, wobei Letztere mit dem Namen „Charlotte B.“ und der Altersangabe (28) und die Antragstellerin - unter Hinweis auf die Namensänderung - mit dem Namen „Petra“ bezeichnet wurden.
Bedeutungsinhalt der Veröffentlichungen stellte das Erstgericht fest, der Leser entnehme dem Artikel vom 8. Juli 2012, „dass die minderjährige Antragstellerin jede Sekunde der Vorfälle, im Zuge derer der Kindesvater die Kindesmutter getötet habe, ansehen musste, der Kindesvater habe vor den Augen der Antragstellerin, die selbst noch in den Kindergarten geht, immer wieder auf die Kindesmutter eingestochen“. Den Artikel vom 9. Juli 2012 verstehe der Leser dahin, „der Kindesvater habe die Kindesmutter vor den Augen der Tochter getötet, die Antragstellerin werde (wohl ob der traumatischen Vorfälle) nunmehr im Krisenzentrum betreut, wo sie fröhlich mit den anderen Kindern spiele“. Dem Artikel vom 11. Juli 2012 entnehme der Leser, „dass die Kindesmutter vor den Augen des Kindes erstochen wurde und die Tochter jetzt (wohl ob der traumatischen Vorfälle) in einem Krisenzentrum betreut werde“ (US 6 f).
In rechtlicher Hinsicht sah das Erstgericht den Tatbestand des § 7 Abs 1 MedienG als verwirklicht an, weil bereits ein Bericht über das Ableben naher Angehöriger dem höchstpersönlichen Lebensbereich zuzuordnen sei, sodass dies umso mehr für die Berichterstattung über „die Tötung eines nahen Angehörigen durch einen nahen Angehörigen, insbesondere im Beisein der (direkt verwandten) Antragstellerin“ gelte. Mit den inkriminierten Berichten sei eine Bloßstellung verbunden, weil die bei der Tat anwesende Antragstellerin gezwungen werde, sich mit öffentlicher Neugierde, nicht gewünschter Anteilnahme oder ungebetenem Mitleid in einer Angelegenheit ihrer Intimsphäre auseinanderzusetzen.
Das Oberlandesgericht Wien gab der dagegen (unter anderem) erhobenen Berufung der Antragsgegnerin wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe mit Urteil vom 25. September 2013, AZ 17 Bs 226/13d (ON 21), Folge, hob das angefochtene Urteil aus dem Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO auf und wies den Antrag der Antragstellerin auf Zuerkennung einer Entschädigung wegen der in Rede stehenden Artikel ab.
Soweit hier von Relevanz führte das Berufungsgericht in Bezug auf § 7 Abs 1 MedienG (unter anderem) aus, dass die gegenständlichen Berichterstattungen keinen zum höchstpersönlichen Lebensbereich gehörenden Umstand tangieren würden, weil in diesen nicht schon durch den Bericht über den Tod eines nahen Angehörigen, sondern erst durch einen solchen über den Umgang (hier: der Antragstellerin) mit diesem Tod eingegriffen werde. Der Bericht über die Tötung der Mutter der Antragstellerin vor deren Augen und durch deren Vater betreffe nicht das „Leben in der Familie“, sondern beschreibe eine „öffentlich begangene schwere Straftat“, zu deren wesentlichen Tatumständen die Tatbegehung vor den Augen des eigenen (erst vierjährigen) Kindes gehöre. Ein derartiger Bericht müsse „iSd Art 10 MRK zulässig sein, würde doch die Unterstellung derartiger Details unter den Entschädigungstatbestand des § 7 MedienG die Pressefreiheit in einem unerträglichen Maße einschränken“.
Das Urteil des Oberlandesgerichts Wien steht - wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz nicht im Einklang:
Wird in einem Medium der höchstpersönliche Lebensbereich eines Menschen in einer Weise erörtert oder dargestellt, die geeignet ist, ihn in der Öffentlichkeit bloßzustellen, so hat der Betroffene nach § 7 Abs 1 MedienG gegen den Medieninhaber Anspruch auf eine Entschädigung.
Der höchstpersönliche Lebensbereich umfasst (nur) Angelegenheiten, deren Kenntnisnahme durch Außenstehende die persönliche Integrität im besonderen Maß berührt. Zu diesen zählt neben der Gesundheit, dem Sexualleben und Kontakten mit engsten Vertrauten auch das Leben in und mit der Familie (RIS-Justiz RS0122148; Berka in Berka/Heindl/Höhne/Noll, MedienG³ § 7 Rz 6 ff; Rami in WK² MedienG § 7 Rz 4 jeweils mwN).
Die Beziehung von Ehegatten zueinander, insbesondere ihre mitunter konfliktbeladene Kommunikation im häuslichen Bereich (15 Os 5/09p), ist ebenso wie ein durch eine bevorstehende Trennung motivierter Mordanschlag eines Ehegatten gegen den anderen in der Ehewohnung vor den Augen der gemeinsamen Kinder (vgl 15 Os 116/11i) nicht nur dem höchstpersönlichen Lebensbereich, sondern sogar dem engsten Kernbereich der Privatsphäre (der intimsten Sphäre) zuzuordnen. Berichte darüber betreffen aber nicht nur den höchstpersönlichen Lebensbereich der (unmittelbar beteiligten) Ehegatten, sondern können auch in jenen eines minderjährigen Kindes eingreifen, das den Auseinandersetzungen seiner Eltern (hilflos) ausgesetzt ist.
Das Tatbestandsmerkmal der Eignung zur Bloßstellung in der Öffentlichkeit beschreibt die Gefahr einer mit dem medialen Eindringen in eine schutzwürdige Privatsphäre verbundenen Beschädigung der persönlichen Integrität. Bloßstellend wirken insbesondere jene Erörterungen und Darstellungen, die dem Einzelnen die Chance auf Selbstbestimmung über das der Umwelt eröffnete Persönlichkeitsbild nehmen (RIS-Justiz RS0124514 [T12 und T13]; Berka in Berka/Heindl/Höhne/Noll, MedienG³ § 7 Rz 19). Während bei Angelegenheiten der intimsten Sphäre jede Informationsteilhabe durch Außenstehende eine Verletzung der persönlichen Integrität bedeutet, mithin die mediale Indiskretion als solche bloßstellend wirkt, spielen in den übrigen Fällen bei der Prüfung der Eignung zur Bloßstellung auch das Erscheinungsbild und der Ton einer Publikation eine Rolle, ist also der betroffene private Bereich im Verhältnis zur Darstellung zu beurteilen (RIS-Justiz RS0124514 [T5, T7, T11]; 11 Os 144/07x, 15 Os 175/08m, 15 Os 121/11z; Berka in Berka/Heindl/Höhne/Noll, MedienG³ § 7 Rz 8 und 19 f; Rami in WK² MedienG § 7 Rz 5e).
Daraus folgt im vorliegenden Fall, dass - wie vom Einzelrichter des Landesgerichts zutreffend dargestellt - durch die Berichte, wonach (zusammengefasst) der Kindesvater die Kindesmutter vor den Augen der gemeinsamen (minderjährigen, im Kindergartenalter befindlichen) Tochter tötete, (auch) der höchstpersönliche Lebensbereich Letzterer erörtert wurde.
Die Eignung zur Bloßstellung in der Öffentlichkeit ist gegenständlich - unabhängig von der Art der Darstellung - schon deshalb zu bejahen, weil die Berichte über die familiäre Tragödie dem engsten Kernbereich der Privatsphäre der Antragstellerin zuzuordnen sind, somit die mediale Indiskretion als solche geeignet ist, bloßstellend zu wirken und die Antragstellerin zu zwingen, sich mit öffentlicher Neugier, unerwünschter Anteilnahme oder ungebetenem Mitleid in einer Angelegenheit ihrer intimsten Sphäre auseinanderzusetzen (vgl Berka in Berka/Heindl/Höhne/Noll, MedienG³ § 7 Rz 19).
Soweit das Berufungsgericht behauptet, die Berichterstattung über eine derartige „öffentlich begangene schwere Straftat“ (siehe aber Seite 4 des Ersturteils, wonach die Tat in der Ehewohnung stattfand), zu deren wesentlichen Tatumständen die Tatbegehung vor den Augen des eigenen (erst vierjährigen) Kindes gehöre, müsse zulässig sein, weil sonst die Pressefreiheit in einem unerträglichen Maß eingeschränkt würde, übersieht es, dass eine nicht identifizierende Berichterstattung über die Straftat unter dem Aspekt des § 7 MedienG jedenfalls zulässig ist. Zwar liegt der (bloße) Umstand, dass jemand eine Straftat begangen hat oder einer solchen verdächtigt wird, außerhalb des höchstpersönlichen Lebensbereichs (vgl Berka in Berka/Heindl/Höhne/Noll, MedienG³ § 7 Rz 14), die Straftat selbst kann aber den höchstpersönlichen Lebensbereich eines Menschen betreffen und eine identifizierende Berichterstattung über diese kann daher - soweit kein Ausschlussgrund nach § 7 Abs 2 MedienG vorliegt - anspruchsbegründend iSd § 7 Abs 1 MedienG sein (vgl 15 Os 121/11z, 15 Os 116/11i).
Ein Ausschlussgrund nach § 7 Abs 2 (insbesondere Z 2) MedienG wurde vorliegend nicht behauptet.
Das die Anspruchsvoraussetzungen nach § 7 Abs 1 MedienG verneinende Urteil des Oberlandesgerichts Wien gereicht der Antragsgegnerin, der im Verfahren nach dem MedienG gemäß § 41 Abs 6 zweiter Satz MedienG die Rechte der Angeklagten zukommen, nicht zum Nachteil, sodass es mit der Feststellung der aufgezeigten Gesetzesverletzung sein Bewenden hat.
Mord an der Mutter,Strafrecht
E110757
ECLI:AT:OGH0002:2015:0150OS00028.15D.0325.000
JJT_20150325_OGH0002_0150OS00028_15D0000_000