Source: https://app.zpo-cpc.ch/articles/375/beweisabnahme-und-mitwirkung-des-staatlichen-gerichts
Timestamp: 2017-10-23 07:45:54
Document Index: 385234024

Matched Legal Cases: ['Art. 375', 'Art. 374', 'Art. 27', 'Art. 184', 'Art. 27', 'Art. 184', 'Art. 185', 'Art. 27', 'Art. 184', 'Art. 27', 'Art. 184', 'Art. 185']

Annotierte ZPO ‐ Art. 375 Beweisabnahme und Mitwirkung des staatlichen Gerichts
Am 11.08.2013 aktualisiert
Art. 374 Vorsorgliche Massnahmen, Sicherheit und Schadenersatz
1 Das Schiedsgericht nimmt die Beweise selber ab.
2 Ist für die Beweisabnahme oder für die Vornahme sonstiger Handlungen des Schiedsgerichts staatliche Rechtshilfe erforderlich, so kann das Schiedsgericht das nach Artikel 356 Absatz 2 zuständige staatliche Gericht um Mitwirkung ersuchen. Mit Zustimmung des Schiedsgerichts kann dies auch eine Partei tun.
3 Die Mitglieder des Schiedsgerichts können an den Verfahrenshandlungen des staatlichen Gerichts teilnehmen und Fragen stellen.
S. 7400 Abs. 1 entspricht Art. 27 Abs. 1 KSG undArt. 184 Abs. 1 IPRG. Abs. 2 geht weiter als Art. 27 Abs.2 KSG. Er lehnt sich an Art. 184 Abs. 2 IPRG an und schliesst gleichzeitig Art. 185 IPRG ein. Dass das staatliche Gericht sein eigenes Recht anzuwenden hat, versteht sich von selbst. Auf eine solche Präzisierung wird deshalb verzichtet. Abs. 3 ist neu und stellt klar, dass auch die Mitglieder des Schiedsgerichts ein Recht, aber keine Pflicht haben, an Beweisabnahmen und sonstigen gerichtlichen Handlungen teilzunehmen.
S. 7400 Abs. 1 entspricht Art. 27 Abs. 1 KSG und Art. 184 Abs. 1 IPRG. Abs. 2 geht weiter als Art. 27 Abs.2 KSG. Er lehnt sich an Art. 184 Abs. 2 IPRG an und schliesst gleichzeitig Art. 185 IPRG ein. Dass das staatliche Gericht sein eigenes Recht anzuwenden hat, versteht sich von selbst. Auf eine solche Präzisierung wird deshalb verzichtet. Abs. 3 ist neu und stellt klar, dass auch die Mitglieder des Schiedsgerichts ein Recht, aber keine Pflicht haben, an Beweisabnahmen und sonstigen gerichtlichen Handlungen teilzunehmen.