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Timestamp: 2017-04-25 18:33:54
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Matched Legal Cases: ['§9', '§5', '§27', 'BGH', '§9', 'BGH', '§3', 'BGH', '§9', '§9', '§28', 'BGH', '§242', '§9', 'BGH', '§9', '§9', '§557', '§557', '§10', 'BGH', '§9', '§535', '§4', '§549', 'BGH', 'BGH', '§11', '§286', '§3', '§9', '§273', '§320']

Mietvertrag - Gewerberaum - Geschaeftsraum - Klauseln - Geschaeftsbedingungen - Kleingedrucktes - Inhaltskontrolle - Benachteiligung - unangemessen - Transparenz - ueberraschend - wirksam - unwirksam - Miete - hoch - Kosten - AGB
Mietvertrag, Gewerberaum, Geschaeftsraum, Klauseln, Geschaeftsbedingungen, Kleingedrucktes, Inhaltskontrolle, Benachteiligung, unangemessen, Transparenz, ueberraschend, wirksam, unwirksam, Miete, hoch, Kosten, AGB
Klauseln in Gewerberaummietverträgen © 1997 bis heute / KD Mainlaw - Rechtsanwalt Tronje Döhmer, Grünberger Straße 140 (Geb 606), 35394 GießenTel. 06445-92310-43 oder 0171-6205362 / Fax: 06445-92310-45 / eMail / Impressum
Stichwort/Klauseltext
Wirksam/
„Der Mieter kann gegenüber dem Mietzins mit einer
Gegenforderung nur aufrechnen oder ein
Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn die
Gegenforderung auf dem Mietverhältnis beruht,
Danach kann der Mieter mit allen Ansprüchen aus
dem Mietverhältnis aufrechnen und mit solchen
Ansprüchen, die unstreitig oder rechtskräftig tituliert
OLG Hamburg, Urteil vom 06.02.1985 - 4
U 30 u. 42/84, WuM 1986, 82 = DWW
„Der Mieter kann gegenüber den Mietzinsforderungen
mit Gegenansprüchen nur aufrechnen oder ein
Minderungs- bzw. Zurückbehaltungsrecht geltend
machen, wenn diese vom Vermieter anerkannt oder
rechtskräftig festgestellt sind."
jedenfalls bis
Mietobjekts)
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.10.1994
-10 U 76/93, WuM 1995, 392 = NJW-RR
1995, 850
„Der Mieter kann mit unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Gegenforderungen gegen den
Mietzinsanspruch des Vermieters nur aufrechnen,
wenn er dies mindestens einen Monat vor Fälligkeit
dem Vermieter anzeigt."
(kann auch in
der Phase der
OLG Rostock, Beschluss vom 05.03.1999
- 3 U 80/98, NZM 1999, 1006
„Die Aufrechnung des Mieters gegenüber der
Mietzinsforderung des Vermieters ist nur wirksam,
wenn sie dem Vermieter innerhalb der im Mietvertrag
bestimmten Frist vorher angekündigt worden ist."
OLG Hamm, Urteil vom 29.04.1997 - 7 U
92/96, MDR 1997, 927
s.a. Gewährleistungsbeschränkung
„Das Pachtverhältnis beginnt mit der Fertigstellung
§9 AGBG
LG Mannheim, Urteil vom 23.12. 1998 - 4
S 45/98, WuM 1999, 686
„Der Mieter ist verpflichtet, alle Nebenkosten zu tragen."
§§5, 9 Abs.2
OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.07.1991 -
10 U 1/91, MDR 1991, 964
„Es besteht zwischen den Mietvertragsparteien
Einigkeit darüber, dass der Mieter alle anfallenden
Nebenkosten - soweit gesetzlich zulässig - zu tragen
hat und dass diese nach dem von der
Eigentümergemeinschaft des Objekts XX zu
beschließenden Abrechnungsmodus zu ermitteln
OLG München, Urteil vom 10.01.1997
-21 U 2464/95, ZMR 1997, 233
„Alle auf das ... Mietobjekt entfallenden
Betriebskosten gemäß Anlage 3 zu §27 II. BV gehen
zulasten des Mieters. ... Neu entstehende
Betriebskosten sind ab Entstehung dieser Kosten vom
Mieter zu tragen."
dass der Text
beigefügt ist
OLG Celle, Urteil vom 16.12.1998 - 2 U
23/98, WuM 2000, 130
„Der Mieter (von Marktständen für Obst und Gemüse)
ist verpflichtet, seinen Stand während der
Öffnungszeit an sechs Tagen der Woche offen zu
halten (siehe Marktordnung). Im Falle von Urlaub
kann im Einzelfall eine Schließung von nicht länger
als drei Wochen durch die Verwaltung genehmigt werden."
BGH, Urteil vom 29.04.1992 - XII ZR
221/90, ZMR 1993, 57
„Der Mieter (eines Ladenlokals in einem
Einkaufszentrum) ist verpflichtet, den Mietgegenstand
während der gesamten Mietzeit seiner
Zweckbestimmung entsprechend ununterbrochen zu
nutzen und weder ganz noch teilweise unbenutzt oder
leer stehen zu lassen sowie ihn im Rahmen der
gesetzlichen Bestimmungen über die
Ladenschlusszeiten an allen Verkaufstagen so lange
offen zu halten, wie die überwiegende Anzahl aller
Mieter ihr Geschäft offen hält." Unwirksam
OLG Schleswig, Beschluss vom
02.08.1999 - 4 W 24/99, NZM 1999, 1008
„Im Falle der vorzeitigen Beendigung des
Gewerbemietverhältnisses, gleich aus welchem
Grunde, haftet der Mieter dem Vermieter für alle
daraus entstehenden Schäden, insbesondere für einen
eventuellen Mietausfall. Der Vermieter ist nicht
verpflichtet, Anstrengungen zu unternehmen, einen
Nachmieter zu finden. Der Vermieter ist auch nicht
verpflichtet, einen vom Mieter im Rahmen seiner
Schadensminderungspflicht angebotenen Nachmieter
zu akzeptieren."
§9 Abs.2 AGBG
„Wird der Mieter berufsunfähig oder kann oder will er
die Praxis aus anderen Gründen nicht fortführen, so
hat er das Recht, wenn er den Vertrag nicht kündigt,
die Praxis einem anderen Arzt zu übertragen und
diesen an seiner Stelle eintreten lassen. Der Vermieter
hat bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ein
Widerspruchsrecht."
OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.01.1995
-10 U 70/94, ZMR 1995, 467 = MDR
1995, 570
s.a. Nachmieter
Finanzierungskostenzuschuss
„Die Pächter schreiben den Zuschuss von DM ... mit
20 % die angefangenem Pachtjahr in sich ab. Bei
Auflösung des Pachtverhältnisses, gleich aus welchem
Rechtsgrund, ist der noch nicht abgeschriebene Rest
des Zuschusses von dem Verpächter an die Pächter zurückzuzahlen."
OLG München, Urteil vom 9.12. 1992 - 7
U 4858/92, ZMR 1994, 15
„Der Pächter (einer Gaststätte) verzichtet auf das
Recht zur Aufrechnung, Minderung (Herabsetzung
des Pachtzinses) und Zurückbehaltung, soweit dies
gesetzlich zulässig ist und soweit nicht mit
rechtskräftig festgestellten Forderungen die
vorgenannten Rechte geltend gemacht werden."
BGH, Urteil vom 27.01.1993 - XII ZR
141/91, NJW-RR 1993, 519
Haftung des Mieters „Auch bei einverständlicher Beendigung des
Mietverhältnisses durch beide Vertragsparteien haftet
der Mieter bei vorzeitiger Vertragsauflösung bis zur
Weitervermietung."
§§3, 9 AGBG
OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1990
-10 U 15/90, ZMR 1991, 24
Haftungsfreizeichnung des Vermieters
„Sind für die Einrichtung oder Betrieb des
gewerblichen Mietobjekts behördliche
Genehmigungen oder Erlaubnisse erforderlich, so hat
der Mieter diese auf seine Kosten und sein Risiko
beizubringen. Im Falle der Nichterteilung der
erforderlichen Genehmigungen und Erlaubnisse wird
die Wirksamkeit des Vertrages nicht berührt."
BGH, Urteil vom 22.06.1988 - VIII ZR
232/87, WuM 1988, 302 = ZMR 1988,
376 „Der Vermieter haftet für die nicht rechtzeitige
Fertigstellung von Gewerberäumen nur bei Vorsatz
und grober Fahrlässigkeit."
§9 AGBG OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.03.1993
-24 U 138/92, DWW 1993, 197
„Der Vermieter übernimmt keinerlei Haftung für
Schäden, die an der Einrichtung und dem
eingelagerten Gut entstehen können, es sei denn, der
Schaden wird durch ihn oder seine Erfüllungsgehilfen
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht."
OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.01.1999 -
10 U 32/97, NZM 2000, 188 = WuM
1999, 279
„Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die dem
Mieter an den ihm gehörenden Waren und
Einrichtungsgegenständen entstehen, gleichgültig
welcher Art, Herkunft, Dauer und welchen Umfangs
die Einwirkungen sind, es sei denn, dass der
Vermieter den Schaden vorsätzlich oder grob
fahrlässig herbeigeführt hat."
OLG Koblenz, Urteil vom 30.03.1999 - 3
U 1317/98, NZM 2000, 622 „Der Vermieter haftet nicht für die durch Wasser,
Feuchtigkeit, Schwamm sowie durch Feuer, Rauch
und Sott entstandenen Schäden, (nach Abschluss des
Mietvertrages) es sei denn, dass die Schäden durch
grobe Vernachlässigung der Instandhaltungspflicht
entstanden sind und der Vermieter es trotz
Aufforderung des Mieters unterlassen hat, innerhalb
angemessener Frist die Mängel zu beseitigen."
OLG Hamburg, Urteil vom 09.08.1989 - 4
U 86/89, ZMR 1990, 11 „Der Vermieter haftet nicht für die durch Wasser,
Feuchtigkeit, Schwamm, Schimmel oder durch Feuer,
Rauch und Sott entstandenen Schäden, es sei denn,
dass die Schäden durch grobe Vernachlässigung des
Grundstücks entstanden sind."
§§9, 11 Nr.7, 24
OLG Hamm, Urteil vom 10.10.1995 - 7 U
12/95, NJW-RR 1996, 969
„Der Vermieter leistet keine Gewähr dafür, dass die
vermieteten Geschäftsräume den in Frage kommenden
allgemeinen technischen Anforderungen sowie den
behördlichen Vorschriften entsprechen; etwa daraus
resultierende Auflagen hat der Mieter auf eigene
Kosten zu erfüllen."
OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.07.1992 -
10 U 142/91, ZMR 1992, 446 = DWW
1992, 366
„Die Instandhaltung des gesamten Pachtobjekts
einschließlich der Schönheitsreparaturen obliegt dem
Unterpächter."
vorauszu-setzen ist und die
Klausel nur
Mietge-brauch ver-anlasste
In-standsetzung betrifft)
OLG Köln, Urteil vom 17.12.1993 -19 U
189/93, DWW 1993, 119
„Der Mieter hat alle Instandhaltungs- und
Instandsetzungsmaßnahmen, einschließlich derer an
Dach und Fach, auf seine Kosten auszuführen." Unwirksam
OLG Naumburg, Urteil vom 12.08. 1999 -
2 U (Hs) 34/98, NZM 2000, 1183 = WuM
2000, 241
„Hat der Vermieter als Kaufmann bei einem
Geschäftsraummietvertrag mit einem Scheinkaufmann
auf die Unverzinslichkeit der Kaution ausdrücklich
hingewiesen, dann steht dem Mieter kein Anspruch
auf die Verzinsung der Kaution zu, wenn er daraufhin
schweigt. Sein Verhalten ist nach dem Handelsbrauch
als Zustimmung anzusehen."
LG Frankfurt/M., Urteil vom 04.06.1986 -
2/17 S 25/86, DWW 1987, 74
„Konkurrenz- und Sortimentsschutz irgendwelcher
Art wird ausgeschlossen."
OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.06.1992
-10 U 165/91, NJW-RR 1992, 1290 =
ZMR 1992, 445 = DWW 1992, 368
„Der Vermieter ist nicht verpflichtet, dem Mieter
Konkurrenz- oder Sortimentsschutz irgendwelcher Art
OLG Hamburg, Urteil vom 17.12.1986 - 4
U 237/85, DWW 1987, 72
„Der Mieter verpflichtet sich, keine Waren zu führen,
die bereits in einem anderen Geschäftslokal des
Einkaufszentrums geführt werden. Auch darf der
Mieter kein bereits im Haus befindliches Gewerbe
OLG Celle, Urteil vom 13.05.1992 - 2 U
99/91, WuM 1992, 538 = ZMR 1992, 448
= DWW 1995, 216
„Der Pächter (einer Kfz-Werkstatt mit Tankstelle) ist
verpflichtet, für die Dauer von drei Jahren nach
Beendigung des Pachtvertrages im Umkreis von 5 km
eine entsprechende Betätigung zu unterlassen."
OLG Celle, Urteil vom 26.04.1989 - 2 U
74/88, NJW-RR 1990, 974 = ZMR 1990,
„Das Mietverhältnis beginnt am .. und ist bis zum
Ende desjenigen Kalendervierteljahres fest
abgeschlossen, welches auf den Ablauf von zehn
Jahren folgt.
Der Mieter hat Optionsrechte zur Verlängerung dieses
Vertrages um jeweils weitere fünf Jahre. Er kann von
Fall zu Fall auch für kürzere Zeitspannen optieren.
Der Vermieter hat den Mieter rechtzeitig vor Ablauf
der jeweiligen Mietperiode schriftlich aufzufordern,
sich zu erklären, ob er von Optionsrechten Gebrauch
machen will. Solange eine derartige Forderung nicht
gestellt wird, dauert das Mietverhältnis zu
unveränderten Bedingungen an. Ungeachtet der
Verpflichtung des Vermieters, den Mieter zur
Erklärung über die Option aufzufordern, kann der
Mieter von sich aus jederzeit erklären, ob er optieren
Steht fest, dass eine Option erklärt wird, verlängert
sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit und ist dann
mit einer Frist von 6 Monaten kündbar.
Dem Mieter wird die Möglichkeit eingeräumt, das
Mietverhältnis jederzeit mit einer Frist von 6 Monaten
zu kündigen. Er verzichtet für diesen Fall auf Ersatz
seiner Umbau- und Einrichtungskosten."
§§28 Abs.2, 9
OLG Hamburg, Urteil vom 11.09.1991 - 4
U 89/91, NJW-RR 1992, 74 = ZMR 1991,
476 = DWW 1991, 307 „Die Mietzeit beginnt nach Übernahme der Räume
und endigt 30 Jahre später. Falls keine der
Mieterparteien diesen Vertrag ein Jahr vor seinem
Ablauf kündigt, gilt er als stillschweigend unter den
gleichen Bedingungen um 10 Jahre verlängert, und
zwar so immerfort, bis eine Kündigung erfolgt.
Unbeschadet dieser allgemeinen
Kündigungsbestimmungen steht der Mieterin das
Recht zu, das Mietverhältnis während der in diesem
Vertrag vereinbarten Mietzeit einschl. der Zeit
etwaiger Verlängerungen zum Schluss eines jeden
Kalendervierteljahres mit halbjähriger Frist und im
Falle der Anordnung der Zwangsverwaltung oder
Zwangsversteigerung fristlos zu kündigen."
OLG Hamm, Urteil vom 12.06.1987 - 7 U
39/87, ZMR 1988, 386
„Der Vermieter ist zur fristlosen Vertragskündigung
berechtigt, wenn der Mieter mit der Zahlung auch nur
einer Miet- oder Warenrechnung länger als einen
Monat in Verzug ist."
BGH, Urteil vom 08.07.1998 - XII ZR
64/96, DRsp-ROM Nr.1998/16979 =
„Der Verpächter ist zu einer außerordentlichen
Kündigung berechtigt, wenn der Pächter mit der
Zahlung einer Pachtzinsrate ganz oder teilweise länger
als einen Monat nach Zahlungsaufforderung trotz
schriftlicher Mahnung im Rückstand ist."
§§242, 554
BGB, §9 AGBG
BGH, Urteil vom 25.03.1987 - VIII ZR
71/86, WuM 1987, 259 = ZMR 1987, 292
Mehrwertsteuer s. Umsatzsteuer
„Alle fünf Jahre - erstmals jedoch zum ... - soll
geprüft werden, ob der Mietzins noch der ortsüblichen
Miete für nach Baujahr, Größe, Lage und Ausstattung
gleichartiger Mietobjekte entspricht. Die
Vertragspartei, die eine Änderung anstrebt, hat das der
anderen Vertragspartei schriftlich begründet
mitzuteilen. Das Verlangen auf Mietänderung muss
der anderen Vertragspartei jeweils spätestens eine
Woche vor den gemäß vorstehender Regelung
geltenden Terminen (Ausschlussfristen) zugehen. Die
geänderte Miete wird ab ... geschuldet."
OLG Schleswig, Urteil vom 24.06.1992 -
4 U 76/91, NJW-RR 1992, 1290
„Der Vermieter wird die Miete des gemieteten
Lagerplatzes von Zeit zu Zeit überprüfen und nach
billigem Ermessen den geänderten wirtschaftlichen
Verhältnissen anpassen. Je nach Ergebnis der Prüfung
wird er die Miete beibehalten, herabsetzen oder
erhöhen und den Mieter davon schriftlich
benachrichtigen. Eine Herabsetzung oder Erhöhung
der Miete ist frühestens zulässig, wenn seit
Vertragsbeginn oder seit der letzten
Mietzinsanpassung nach Satz 1 2 Jahre vergangen
OLG München, Urteil vom 01.09.1995
-21 U 6794/94, ZMR 1995, 589
„Bei Über- oder Unterschreitung der im Mietvertrag
angenommenen Fläche des Ladenlokals von mehr als
5 % ist der Mietzins, der als fester Staffelmietzins
(Mieterhöhung für die ersten drei Mietjahre)
vereinbart wurde, entsprechend zu ändern."
§§9, 10 Nr.4
AGBG OLG Celle, Beschluss vom 06.09.1995 - 2
U 127/94, ZMR 1996, 209
„Das von dem Pächter geleistete
Finanzierungsdarlehen wird in Jahresraten in der
Weise getilgt, dass der Verpächter für jedes Jahr der
Vertragsdauer von der anteiligen Darlehensschuld
befreit wird, wobei die Befreiung bereits für jedes
begonnene Pachtjahr eintritt."
§§9, 10 Nr.7
AGBG i.V.m.
§§557a, 581
OLG München, Urteil vom 09.12.1992 - 7
U 4858/92, ZMR 1994, 15 Mieterhöhung
„Ein Mieter, dessen Mietzins sich nach einer
Indexklausel erhöht, kann gegenüber dem Anspruch
des Vermieters nicht einwenden, der Anspruch sei
verwirkt, da er es wegen dessen verspäteter
Geldendmachung versäumt habe, Rücklagen zu
OLG Celle, Urteil vom 29.01.1988 - 2 U
78/87, NJW-RR 1988, 723
„In einem Vertrag über einen Großhandelsstandplatz
in einer kommunalen Großmarkthalle erhöht sich die
Miete nach den von der Kommune beschlossenen
Tarifen und wird ab dem Folgemonat der
Tarifänderungsmitteilung wirksam."
OLG Köln, Urteil vom 21.12.1989 -18 U
62/89, NJW-RR 1990, 401
„Der Mieter ist berechtigt, unter näher bezeichneten
Voraussetzungen die für die Instandsetzung des
Mietobjekts aufgewandten Kosten mit der laufenden
Miete zu verrechnen. Bei vorzeitiger
Vertragsbeendigung ist die noch nicht verbrauchte
Mietvorauszahlung nach Maßgabe des §557a Abs.1
BGB zurückzuerstatten."
OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.11.1991
-10 U 47/91, ZMR 1992, 110
Minderung „Der Mieter kann weder aufrechnen noch ein
Zurückbehaltungs- oder Minderungsrecht gegenüber
dem Vermieter geltend machen."
Minderungs-recht nicht
Ver-wirklichung durch
ausge-schlossen ist
OLG Hamm, Urteil vom 11.02.1998 -30
U 70/97, NZM 1998, 438 = ZMR 1998,
342 „Der Mietzins in einem Mietvertrag, der vor
In-Kraft-Treten des AGBG geschlossen worden ist, ist
soweit gesetzlich zulässig, unter Ausschluss jedweder
Aufrechnung, Minderung oder Zurückbehaltung zu entrichten."
OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.02.1990
-10 U 128/89, DWW 1990, 85
„Wenn der Mieter aus dem Vertrag vorzeitig
ausscheiden möchte, kann er dem Vermieter einen
Nachmieter benennen, der bereit ist, in den Vertrag zu
gleichen Konditionen einzutreten. Der Vermieter ist
grundsätzlich bereit, den ihm benannten Nachmieter
als Vertragspartner anzuerkennen, wenn seinerseits
keine Bedenken gegen dessen Seriosität oder Bonität
Mit dem Zeitpunkt des Ausscheidens des Mieters aus
dem Mietvertrag tritt der benannte Nachmieter in den
laufenden Vertrag anstelle des bisherigen Mieters ein
und übernimmt gleichzeitig alle Rechte und Pflichten
des bisherigen Mieters. Dieser scheidet insoweit aus
dem Mietverhältnis aus."
OLG Frankfurt/M., Urteil vom 24.06.1991
-11 U 3/91, NJW-RR 1992, 143 = WuM
1991, 475 = ZMR 1991, 382
s.a. Ersatzmieter
„Dem Mieter wird ein Optionsrecht auf weitere 5
Jahre eingeräumt, es ist spätestens 9 Monate vor
Ablauf der Mietzeit geltend zu machen. Bei Ausübung
des Optionsrechts durch den Mieter ist der Vermieter
berechtigt, die Vereinbarung neuer
Vertragsbedingungen zu verlangen. Kommt innerhalb
einer Frist von 3 Monaten nach Zugang der
Verlängerungserklärung beim Vermieter zwischen
den Vertragsparteien keine Einigung zustande, erlischt
das Recht des Mieters auf Verlängerung. Die
Fortsetzung des Mietverhältnisses richtet sich dann
nach Abs.2 (der eine ordentliche Kündigung regelt)."
OLG Hamburg, Urteil vom 28.03.1990 - 4
U 13/90, ZMR 1990, 273
s.a. Kündigungsrecht des Mieters
Räumungspflicht „Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist der
Mieter zur Räumung der Mietsache verpflichtet.
Kommt ein Mieter dieser Pflicht trotz Aufforderung
mit Fristsetzung und Ablehnungsandrohung nicht
nach, so ist der Vermieter berechtigt, diese
Gegenstände auf Kosten des Mieters abfahren zu lassen."
OLG Frankfurt/M., Urteil vom 25.09.1997
- U 41/96, NJW-RR 1998, 368 = WuM
1997, 609
„Die Vermieterin ist berechtigt, vom Vertrag (über die
Vermietung einer Stadthalle) zurückzutreten, wenn
a) durch die beabsichtigte Veranstaltung eine Störung
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder eine
Schädigung des Ansehens der Stadt oder der
Stadthallen-Betriebs-GmbH zu befürchten ist,
Macht die Vermieterin von ihrem Rücktrittsrecht
Gebrauch, stehen dem Mieter keinerlei
Klauselver-wender bei
Vertrags-schluss hätte
deshalb den
§10 Nr.3 AGBG
BGH, Urteil vom 10.12.1986 - VIII ZR
349/85, ZMR 1987, 138
Schadensersatz, pauschaliert
„Im Falle der vorzeitigen Vertragsbeendigung nach
Ablauf der Mindestmietzeit hat der Mieter die Hälfte
der vollen Mietzinsraten als Schadensersatz zu zahlen."
OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.02.1996
-10 U 215/94, DWW 1997, 122
„Der Mieter (eines Ladens) hat notwendig werdende
OLG München, Urteil vom 28.06.1985
-21 U 4448/84, DWW 1986, 16
„Der Mieter (einer Massagepraxis) hat
Schönheitsreparaturen innerhalb einer
Renovierungsfrist von drei Jahren vorzunehmen."
OLG Koblenz, Urteil vom 11.03.1999 - 5
U 930/98, NZM 2000, 1182 = MDR 1999,
„Der Mieter hat die Räume unabhängig davon, wann
er die letzten Schönheitsreparaturen ausgeführt hat,
bei Beendigung des Mietverhältnisses komplett
renoviert zurückzugeben."
LG Hamburg, Urteil vom 27.11.1992 -311
S 126/92, MDR 1993, 533
„Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie
Zusatzvereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit
der Schriftform."
OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.11.1990
-10 U 68/90, DWW 1990, 363
„Bei Option des Vermieters von Gewerberäumen zur
Mehrwertsteuer erhöht sich die Miete des (nicht
vorsteuerabzugsberechtigten) Mieters um den
jeweiligen Steuerbetrag."
§9 AGBG i.V.m.
§535 BGB, §§4
Nr.12a, 9, 15
AG Ebersberg, Urteil vom 24.09.1991 - 3
C 477/91, NJW-RR 1993, 841
„Optiert der Vermieter auf die Mehrwertsteuer, hat
der Mieter auf den vereinbarten Mietzins die
Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe zu
Parteien des
LG Magdeburg, Urteil vom 29.11.1996
-12 S 557/96 (Vorinstanz: AG
Wernigerode, Urteil vom 11.07.1996 -10
C 281/96) und vom 19.12.1995 - 2 S
509/95, ZMR 1997, 84 Untervermietung
„Untervermietung oder sonstige
Gebrauchsüberlassung der Geschäftsräume an Dritte
darf nur mit schriftlicher Einwilligung des Vermieters
erfolgen. Die Einwilligung kann widerrufen werden
und das Sonderkündigungsrecht in §549 Abs.1 Satz 2
BGB wird ausgeschlossen."
BGH, Urteil vom 24.05.1995 - XII ZR
172/94, WuM 1995, 481 = ZMR 1995,
397 = MDR 1995, 1115.
Ebenso BGH, Urteil vom 11.02.1987 -
VIII ZR 56/86, WuM 1987, 256 = ZMR
1987, 295
„Bei Nichteinhaltung eines Pachtvertrages über
Gewerberäume wird eine Vertragsstrafe in Höhe von
10.000 DM vereinbart."
§11 Nr.6 AGBG
OLG Hamburg, Urteil vom 06.01.1988 - 4
U 36/87, ZMR 1988, 264 = DWW 1988,
„Der Pächter, der die fristlose Kündigung des
Vertrages verschuldet, hat eine Vertragsstrafe in Höhe
einer Monatspacht zu zahlen."
§§286, 339 BGB OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.11.1995
-10 U 29/95, MDR 1996, 465
„Das (befristete) Mietverhältnis verlängert sich
jeweils um ein Jahr, wenn keine Partei spätestens drei
Monate vor Ablauf der Mietzeit widerspricht."
OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.02.1993
-10 U 71/92, DWW 1993, 101 = MDR
1993, 441
Werbeabgabe „Der gewerbliche Mieter hat an eine
Werbegemeinschaft zum Zwecke einer
Gemeinschaftswerbung eine Werbeabgabe von zurzeit
monatlich 150 DM zu zahlen, unabhängig davon, ob
er der Werbegemeinschaft beitritt."
§§3, 9, 10
OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.06.1993
-10 U 233/92, MDR 1993, 1078
„(1) Es ist vorerst nicht beabsichtigt, eine
Werbegemeinschaft zu gründen. Sollte jedoch die
Mehrheit der Mieter beschließen, dass eine
Werbegemeinschaft gegründet wird, so verpflichtet
sich der Mieter, dieser Werbegemeinschaft
beizutreten. Bei einer derartigen Abstimmung werden
die abgegebenen Stimmen im Verhältnis zur
Mietfläche bewertet. (2) Sollte der Vermieter bzw. die Hausverwaltung
eine Werbegemeinschaft wünschen, so genügt es,
wenn sich ein Drittel der Mieter diesem Wunsch
anschließt. Auch in diesem Fall verpflichtet sich der
Mieter, dieser Werbegemeinschaft beizutreten. Bei
dieser Abstimmung werden die abgegebenen Stimmen
im Verhältnis der Mietflächen bewertet." Unwirksam
§§9, 3 AGBG
LG Erfurt, Urteil vom 20.05.1998 - 4 O
825/98, NZM 1999, 763
„Der Mieter (in einem Einkaufszentrum) ist
verpflichtet, einer Werbegemeinschaft beizutreten und
hierfür einen monatlichen Mitgliedsbeitrag in Höhe
von 10% der monatlichen Nettomiete zu entrichten."
LG Berlin, Urteil vom 05.05.2000 -64 S
509/99, NZM 2001, 338
(* das sich allein auf §273 BGB und nicht auf die
Einrede des nicht erfüllten Vertrages gem. §320 BGB
bezieht) (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.10.1997
-24 U 223/96, NZM 1998, 267)
„Der Mieter kann gegenüber Mietforderungen mit
Gegenforderungen nur aufrechnen oder ein
Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn er seine
Absicht dem Vermieter mindestens einen Monat vor
Fälligkeit der Miete schriftlich angezeigt und dem
Vermieter ausreichend Gelegenheit gegeben hat,
etwaige Mängel zu beseitigen."
OLG Celle, Urteil vom 23.04.1997 - 2 U
118/96, NZM 1998, 265
„Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts des
Mieters bedarf einer einmonatigen Vorankündigung
vor Fälligkeit der Mietzinsforderung."
OLG Hamburg, Urteil vom 01.10.1997 - 4
U 229/96, NZM 1998, 264 = ZMR 1998,
„Der Mieter ist verpflichtet, eine gegebenenfalls
erhobene Ausgleichsabgabe wegen einer in seinem
Interesse vorgenommenen Zweckentfremdung, zu
KG, Urteil vom 15.01.1996 - 8 U
6509/94, ZMR 1996, 263