Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20C%2020.15
Timestamp: 2020-02-27 12:04:51
Document Index: 73061796

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 123', '§ 125', '§ 128', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 128', '§ 123', '§ 1', '§ 33', '§ 131', '§ 131', '§ 17', '§ 173', '§ 563']

BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 20.15 - dejure.org
https://dejure.org/2017,22467
BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 20.15 (https://dejure.org/2017,22467)
BVerwG, Entscheidung vom 07.03.2017 - 9 C 20.15 (https://dejure.org/2017,22467)
BVerwG, Entscheidung vom 07. März 2017 - 9 C 20.15 (https://dejure.org/2017,22467)
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BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 11 und Abs. 2 Satz 2, § 123 Abs. 2, § 125 Abs. 1, § 128 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2, § 131 Abs. 1 Satz 1, § 132 Nr. 4, § 133 Abs. 2
§ 9 Abs 1 Nr 11 BauGB, § 9 Abs 2 BauGB, § 1 Abs 3 S 1 BauGB, § 128 Abs 1 S 1 Nr 1 BauGB, § 123 Abs 2 BauGB
Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage; Abschnittsbildung
BauGB §§ 1 Abs. 3 S. 1, 9 Abs. 1 Nr. 11, 123 Abs. 2, 125, 128 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 130 Abs. 2 S. 1, 131 Abs. 1 S. 1
Abschnittsbildung und Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage
Bestimmung einer Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter Anwendung des Erschließungsbeitragsrechts; Maßgeblichkeit des durch die tatsächlichen Gegebenheiten geprägten Erscheinungsbildes aus dem Blickwinkel eines Betrachters am Boden; Auflösend bedingte ...
VG Schleswig, 29.01.2014 - 9 A 272/12
OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2014 - 4 LB 34/14
BVerwG, 03.09.2015 - 9 B 23.15
BVerwGE 158, 163
NVwZ 2017, 1769
DÖV 2017, 830
ZfBR 2017, 785
BVerwG, 06.09.2018 - 9 C 5.17
Abzustellen ist auf die tatsächlich sichtbaren Verhältnisse, wie sie zum Beispiel durch Straßenführung, -breite, -länge und -ausstattung geprägt werden und wie sie sich im Zeitpunkt des Entstehens sachlicher Beitragspflichten einem unbefangenen Beobachter bei natürlicher Betrachtungsweise darstellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. März 2017 - 9 C 20.15 - BVerwGE 158, 163 Rn. 12).
(3) Dahingestellt bleiben kann, ob der abgerechnete Teil der G.-P.-Straße möglicherweise schon zuvor in die Eigenschaft einer selbständigen Erschließungsanlage hineingewachsen ist (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 7. März 2017 - 9 C 20.15 - BVerwGE 158, 163 Rn. 14).
Das Bundesverwaltungsgericht ist aber dann zu einer eigenen Auslegung des Landesrechts befugt, wenn dessen Auslegung durch das Berufungsgericht unvollständig oder in sich widersprüchlich ist (stRspr, vgl. BVerwG, zuletzt Urteil vom 7. März 2017 - 9 C 20.15 - juris Rn. 20 m.w.N.).
Dass die Auslegung des Oberverwaltungsgerichts ihrerseits unvollständig oder in sich widersprüchlich (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. März 2017 - 9 C 20.15 - KommJur 2017, 314 = juris Rn. 20) sein könnte, zeigt der Antragsteller nicht auf.
VGH Baden-Württemberg, 19.09.2018 - 2 S 1116/18
Heranziehung zu Vorausleistungen; Hineinwachsen in die Eigenschaft einer …
Im landesrechtlichen Erschließungsbeitragsrecht (§ 33 ff. KAG ) ist kein Raum für die Annahme (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.03.2017 - 9 C 20.15 -, juris), ein hergestellter Teilabschnitt einer über Jahre hinweg nicht weitergebauten, aber von vornherein weitergehend geplanten Erschließungsanlage könne bei natürlicher Betrachtungsweise ganz generell durch bloßen Zeitablauf in die Eigenschaft einer rechtlich selbständigen Erschließungsanlage hineinwachsen.
Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Entscheidungen (zuletzt BVerwG, Urteil vom 07.03.2017 - 9 C 20.15 -, juris Rn. 14, zuvor schon Urteil vom 25.02.1994 - 8 C 14.92 -, juris Rn. 28) betont, dass die Frage nach dem durch die tatsächlichen Gegebenheiten geprägten Erscheinungsbild einer Erschließungsanlage auch eine zeitliche Dimension habe und es für möglich gehalten, dass auch eine Straße, die sich bei natürlicher Betrachtung als Abschnitt einer weitergehenden Erschließungsanlage darstelle - wie hier das 150 m lange Teilstück der S... Straße in Bezug auf die beschriebene gesamte Erschließungsanlage S... Straße - durch Zeitablauf in die Eigenschaft einer weitergehenden Erschließungsanlage hineinwachse, wodurch sich eine ursprünglich vorgenommene (rechtliche) Abschnittsbildung überhole.
In dem Urteil vom 07.03.2017 (- 9 C 20.15 -, juris Rn. 13 und 30) ging es um eine ursprünglich durchlaufend geplante Straße, die tatsächlich nur als mit einem provisorischen Wendehammer endende Stichstraße hergestellt wurde, jedoch mit Verlängerungsoption unter Wegfall des Wendehammers.
VGH Baden-Württemberg, 29.10.2019 - 2 S 465/18
Abschnittsbildung; Beitragsfreiheit; Ermittlung des beitragsfähigen …
Darüber hinaus hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 07.03.2017 (- 9 C 20.15 - juris Rn. 14) entschieden, dass die Frage nach dem durch die tatsächlichen Gegebenheiten geprägten Erscheinungsbild einer Erschließungsanlage auch eine zeitliche Dimension habe.
Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Entscheidungen (zuletzt BVerwG, Urteil vom 07.03.2017 - 9 C 20.15 - juris Rn. 14, zuvor schon Urteil vom 25.02.1994 - 8 C 14.92 - juris Rn. 28) betont, dass die Frage nach dem durch die tatsächlichen Gegebenheiten geprägten Erscheinungsbild einer Erschließungsanlage auch eine zeitliche Dimension habe, und es für möglich gehalten, dass auch eine Straße, die sich bei natürlicher Betrachtung als Abschnitt einer weitergehenden Erschließungsanlage darstelle - wie hier das Teilstück der Römerstraße bis zum FlSt.-Nr. 2152 (heutige FlSt.-Nr. 2152/1) bzw. 15 m darüber hinaus in Bezug auf die beschriebene gesamte Erschließungsanlage Römerstraße - durch Zeitablauf in die Eigenschaft einer selbständigen Erschließungsanlage hineinwachse, wodurch sich eine ursprünglich vorgenommene (rechtliche) Abschnittsbildung überhole.
OVG Niedersachsen, 11.10.2018 - 9 LA 37/18
Erschließungsbeiträge; hier: Erschlossensein von Hinterliegergrundstücken im …
Von dieser Rechtsprechung ist das Bundesverwaltungsgericht auch in seiner neueren Rechtsprechung nicht abgerückt (vgl. das Urteil vom 7.3.2017 - 9 C 20.15 - juris), die sich im Wesentlichen zur Erschließung eines Hinterliegergrundstücks nach § 131 Abs. 1 BauGB verhält (…a. a. O., Rn. 39; auch hierzu der Senatsbeschluss vom 15.12.2017 - 9 LA 80/17 -).
Stehen ein Hinterliegergrundstück und das es von der Anbaustraße trennende, selbständig bebaubare Anliegergrundstück - wie hier - im Eigentum derselben Person (sog. Eigentümeridentität), gehört das Hinterliegergrundstück nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht zum Kreis der durch die Anlage im Sinne des § 131 Abs. 1 BauGB erschlossenen Grundstücke, wenn es entweder tatsächlich eine Zufahrt zu der Anlage besitzt oder zusammen mit dem Anliegergrundstück einheitlich genutzt wird (vgl. BVerwG, Urteile 7.3.2017, a. a. O., Rn. 39;… vom 12.11.2014, a. a. O., Rn. 13, 18 ff.;… vom 15.1.1988 - 8 C 111.86 - juris Rn. 17 m. w. N.).
Eine dahingehende Erwartung ist dann schutzwürdig, wenn nach den tatsächlichen Verhältnissen im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten mit einer erschließungsbeitragsrechtlich relevanten Wahrscheinlichkeit typischerweise mit einer Inanspruchnahme der Anbaustraße auch durch das Hinterliegergrundstück gerechnet werden kann, die dessen Belastung mit einem Erschließungsbeitrag rechtfertigt (…BVerwG, Urteile vom 12.11.2014, a. a. O., Rn. 23 und vom 7.3.2017, a. a. O., Rn. 39).
Bloße Mutmaßungen über zukünftige Entwicklungen reichen nicht aus (BVerwG, Urteil vom 7.3.2017, a. a. O., Rn. 40;… Urteil vom 27.9.2006, a. a. O., Rn. 13).
Daran hat das Bundesverwaltungsgericht trotz der geäußerten Kritik an dem genannten Urteil vom 12. November 2014 (…insbesondere Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, a. a. O., § 17 Rn. 98; KStZ 2015, 61 ff. (66)) festgehalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 7.3.2017, a. a. O., Rn. 39).
VGH Baden-Württemberg, 29.10.2019 - 2 S 265/18
BVerwG, 12.12.2019 - 9 B 53.18
Abgesehen davon, dass sie in dem einer allgemeinen Klärung überhaupt nur zugänglichen Umfang von Bundesrechts wegen bereits geklärt ist (…BVerwG, Urteile vom 25. Februar 1994 - 8 C 14.92 - BVerwGE 95, 176 , vom 12. Mai 2016 - 9 C 11.15 - BVerwGE 155, 171 Rn. 28…, vom 22. November 2016 - 9 C 25.15 - BVerwGE 156, 326 Rn. 26 und vom 7. März 2017 - 9 C 20.15 - BVerwGE 158, 163 Rn. 12 und 14), war sie für die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs nicht als Frage des revisiblen Rechts von Bedeutung.
BVerwG, 06.09.2018 - 9 C 8.18
Klage eines Grundstückseigentümers gegen die gegen die Erhebung von …
Erschlossen sind danach die unmittelbar an die Anbaustraße angrenzenden, selbständig bebaubaren oder gewerblich nutzbaren Grundstücke, die von der Anlage in der für die vorgenannte Nutzung erforderlichen Weise - gegebenenfalls nach Ausräumung bestehender, aber mit zumutbarem Aufwand zu beseitigender Hindernisse - erreicht werden können (…vgl. BVerwG, Urteile vom 12. November 2014 - 9 C 4.13 - BVerwGE 150, 308 Rn. 12 und vom 7. März 2017 - 9 C 20.15 - BVerwGE 158, 163 Rn. 39).
Dies ist nach der bisherigen Rechtsprechung der Fall, wenn entweder das Hinterliegergrundstück zwar durch ein selbständig bebaubares Anliegergrundstück desselben Eigentümers von der Erschließungsanlage getrennt, jedoch tatsächlich durch eine Zufahrt über dieses Grundstück mit der Anlage verbunden ist, oder wenn bei Eigentümeridentität Hinter- und Anliegergrundstück einheitlich genutzt werden (…vgl. BVerwG, Urteile vom 12. November 2014 - 9 C 4.13 - BVerwGE 150, 308 Rn. 10 ff. und vom 7. März 2017 - 9 C 20.15 - BVerwGE 158, 163 Rn. 39, jeweils m.w.N.).
In Fällen, in denen bei Eigentümerverschiedenheit das Hinterliegergrundstück durch eine tatsächliche, jedoch rechtlich nicht gesicherte Zufahrt mit der Anlage verbunden ist, hat der Senat einen möglichen Umstand, der eine Einbeziehung des Hinterliegergrundstücks rechtfertigen kann, darin gesehen, dass dieses lediglich über die streitgegenständliche Anbaustraße an das Straßennetz angebunden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. März 2017 - 9 C 20.15 - BVerwGE 158, 163 Rn. 41).
Der Senat macht von der Möglichkeit Gebrauch, diese landesrechtliche Bestimmung selbst auszulegen und anzuwenden, anstatt den Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung über den Hilfsantrag an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen (§ 173 Satz 1 VwGO, § 563 Abs. 3 und 4 ZPO; vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Dezember 1996 - 6 C 6.95 - BVerwGE 104, 1 ; vom 14. Juli 1999 - 6 C 7.98 - BVerwGE 109, 203 und vom 7. März 2017 - 9 C 20.15 [ECLI:DE:BVerwG:2017:070317U9C20.15.0] - juris Rn. 20).
OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2019 - 2 K 23/18
Abwägung; Erforderlichkeit; Fußweg; aufschiebende Bedingung; Mindestmaß an …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2018 - 15 A 78/16
Erschließungsbeitrag; Erschließungsvertrag; Regimeentscheidung
OVG Schleswig-Holstein, 31.05.2018 - 2 LB 2/17
Erschließungsbeiträge - Zum Steilufer, Sierksdorf
VG Lüneburg, 06.03.2018 - 3 A 105/15
Straßenausbaubeiträge; Vorausleistung, beitragsfähiger Teilstreckenausbau, …
OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 5 S 49.17
Erschlossensein eines (Hinterlieger-)Grundstücks
OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2017 - 6 A 10944/17
Anlieger, Anliegergrundstück, Ausbau, Ausbaubeitrag, Ausbaubeitragsrecht, …
BVerwG, 18.09.2019 - 9 B 51.18
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2019 - 15 A 445/18
Vermittlung der Zugänglichkeit eines Grundstücks in …
OVG Sachsen, 19.09.2018 - 5 A 375/17
Erschließungsbeitragsbescheid, Fertigstellung, technisches Ausbauprogramm, …
OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2018 - 2 MB 1/18
Ausbaubeiträge Gutenbergring Norderstedt - Antrag auf Anordnung der …
OVG Sachsen, 18.04.2018 - 5 A 92/15
Erschließungsbeitrag; Übergangsregelung; selbstständige Erschließungsanlage; …
VG Lüneburg, 19.02.2018 - 3 B 41/17
Straßenausbaubeitrag - einstweiliger Rechtschutz; Kombination von …
VG München, 05.09.2017 - M 28 S 17.1964
Erschließungsbeitrag für ein sog. nicht gefangenes Hinterliegergrundstück