Source: https://kanzlei-am-siechhof.de/texte/urteile-bankenrecht.html
Timestamp: 2019-06-16 07:45:24
Document Index: 96325

Matched Legal Cases: ['§ 31', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 37', '§ 37', '§ 195']

Anlageziel „Ertrag generieren"
Für den nicht bankmäßig gebundenen, freien Anlageberater besteht - soweit nicht § 31 d WpHG eingreift - keine Verpflichtung gegenüber seinem Kunden, ungefragt über eine von ihm bei der empfohlene Anlage erwartete Provision aufzuklären, wenn der Kunde selbst keine Provision zahlt und offen ein Agio oder Kosten für die Eigenkapitalbeschaffung ausgewiesen werden, aus denen ihrerseits die Vertriebsprovisionen aufgebracht werden (Abgrenzung zu BGHZ 170, 226 und BGH, Beschluss vom 20.01.2009 - XI ZR 510/07, NJW 2009, 1416).
(BGH, Urteil vom 15.05.2010 - III ZR 336/08)
Der BGH hat entschieden, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag und eine in diesem Zusammenhang geschlossene Restschuldversicherung verbundene Geschäfte sein können, mit der Folge, dass in der Widerrufsbelehrung auch auf die Folgen des Verbundgeschäfts hingewiesen werden muss. Ist das nicht der Fall, ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft und der Verbraucher kann die Verträge evtl. noch widerrufen.
(BGH, Urteil vom 15.12.2009 - XI ZR 45/09)
(BGH vom 22.06.2010 - VI ZR 212/09)
Entgeltklausel in AGB einer Sparkasse unwirksam
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse im Preisaushang verwendete Entgeltklausel „einmaliges Bearbeitungsentgelt in Höhe von 2 % für Privatkredite" ist im Bankverkehr mit Verbrauchern nach § 307 Abs. 2, Nr. 1 BGB unwirksam.
Die Klausel ist unwirksam, da sich das Bearbeitungsentgelt von 2% nach der Rechtsprechung des BGH nichts als Hauptleistung sondern als sog. Preisnebenabrede darstellt, die der Inhaltskontrolle unterliegt und den Kunden unangemessen benachteiligt. Eine solche Entgeltregelung weicht vom gesetzlichen Leitbild des Darlehensvertrags ab und ist daher in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam.
(OLG Bamberg, 04.08.2010 - 3 U 78/10 (rechtskräftig))
Kanzlei Kunz erstreitet positiven Schlichtungsspruch für Anleger von Lehman Brothers
In dem Schlichtungsverfahren vor dem Ombudsmann ging es um den Erwerb von Lehman Brothers Express Zertifikaten III im Februar 2007 sowie Dresdner Bank-Zertifikaten vom November 2006 und April 2007. Der Ombudsmann gab de auf Rückabwicklung gerichteten Beschwerde statt. Die Bank hat den Schlichtungsspruch angenommen. Danach darf einem Anleger, der ausdrücklich eine sichere Geldanlage wünscht nicht die Auflösung eines Geldmarktfonds und Investition in die o. g. Zertifikate empfohlen werden.
(Schlichtungsspruch vom 24.04.2010)
Kick-back: Banken haften zumindest ab 1990 für verschwiegene Rückvergütungen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass sich Banken jedenfalls für Beratungen nach 1990 nicht darauf berufen können, nichts von einer Aufklärungspflicht über erhaltene Rückvergütungen gewusst zu haben. Im Fall einer unterlassenen Aufklärung über Rückvergütungen bei der Anlageberatung kann eine Bank sich danach jedenfalls für die Zeit nach 1990 nicht auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum berufen. Damit verbessern sich die Erfolgschancen geschädigter Bankkunden vor Gericht ganz erheblich.
BGH Beschluss vom 29.06.2010, XI ZR 308/09
Haftung einer Direktbank - Abschluss eines Beratungsvertrages („Lehman Brothers")
Das AG München bestätigt in seinem Urteil vom 05.03.2010 (111 C 24503/09), dass zwischen einer Direktbank und ihren Kunden in der Regel kein Beratungsvertrag zustande kommt. Dies gilt auch, wenn die Bank gegenüber Ihren Kunden mittels eines Flyers für Bankprodukte (hier "Lehman Brothers 4x6 % Deutschland Garant Anleihe") wirbt. Die Kunden entschieden sich bewusst für das Modell einer Direktbank und gegen das einer klassischen Filialbank. Wirbt eine Bank - wie hier - entgegen ihres Vertrages mit ihrem Namen für Finanzprodukte, muss die Werbung allerdings auch inhaltlich richtig und darf nicht irreführend sein (dies war vorliegend der Fall). Eine umfassende Beratung über die Palette der Finanzprodukte ist in solchen Fällen allerdings nicht geschuldet.
OLG Frankfurt bestätigt Verjährungsbeginn nach § 37 a WpHG mit Kauf des Wertpapiers
Das OLG Frankfurt bestätigt in einer Entscheidung, in der es um die fehlerhafte Beratung beim Kauf einer Hybridanleihe ging, daß die Verjährung nach § 37a WpHG mit dem Kauf des Wertpapiers beginnt und nicht mit der Erfassung der Verkaufsorder. Nach dem OLG sei nicht der Tag der Erfassung der Verkaufsorder entscheidend, sondern der Zeitpunkt des Wertpapierkaufs. Vom Eintritt eines Vermögensschadens sei auszugehen, wenn die Informationspflichtverletzung oder fehlerhafte Beratung zu einem Vertrag führt, der in nachvollziehbarer Weise nicht dem Interesse des Kunden entspreche.
(OLG Frankfurt, Urteil vom 20.04.2011 - 17 U 128/10)
Praxistipp: Kunden sollten daher steht das genaue Datum der Kaufabrechung für den möglichen Eintritt der Verjährung bei Wertpapierkäufen bei einer Bank beachten.
Das Landbericht Karlsruhe hat in einem Urteil vom 22.10.2010 zur Verjährung eines Auskunftsanspruchs aus einem Vermögensverwaltungsvertrag entschieden. Es hat hier zunächst festgestellt, dass der Vermögensverwalter grds. aus dem bestehenden Vertrag, der als Geschäftsbesorgungsvertrag zu qualifizieren ist, zu einer solchen Auskunft verpflichtet ist. Nicht ausreichend zur Erfüllung dieser Pflicht ist die Übergabe einer allgemeinen Informationsbroschüre (hier „Basisinformationen über Vermögensanlagen in Wertpapieren"), in der nur allgemein auf die Möglichkeit der Gewährung von geldwerten Vorteilen von Dritten hingewiesen wird. Der Vermögensverwalter muß vielmehr - auch nachträglich - mitteilen, welche Vorteile er tatsächlich erhält.
Dieser Auskunftsanspruch verjährt gemäß § 195 BGB in 3 Jahren. Für den Beginn der Verjährung kommt es u. a. auf die Entstehung des Anspruchs an. Ansprüche auf Auskunft entstehen erst mit dem erstmaligen Auskunftsverlangen. Der Auskunftsanspruch ist ein sog. verhaltener Anspruch, d.h. ein Anspruch der jederzeit aber nur auf Verlangen des Berichtigten zu erfüllen ist. Ein solcher Anspruch ist erst dann entstanden, wenn der Gläubiger die Erfüllung verlangt hat.
Nach Ansicht des Gerichts steht einem solchen Auskunftsanspruch auch nicht entgegen, daß mögliche Schadenersatzansprüche evtl. bereits verjährt sind, denn der Kunde hat auch unabhängig hiervon ein Interesse daran, zu erfahren, ob sich der Vermögensverwalter als sein früherer Vertragspartner ihm gegenüber korrekt verhalten hat oder nicht.
(LG Karlsruhe von 22.10.2010 - 5 O 229/19)