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Timestamp: 2016-08-26 06:35:52
Document Index: 67220387

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urt. v. 26.06.03, I ZR 296-00 - maxem.de
Bereits in der Registrierung eines fremden Namens als Domain-Name liegt eine Namensanma�ung und damit eine Verletzung des Namensrechts derjenigen, die diesen b�rgerlichen Namen tragen.
Das Pseudonym ist dem namensrechtlichen Schutz zug�nglich, wenn der Ver-wender unter diesem Namen im Verkehr bekannt ist, also mit diesem Namen Verkehrsgeltung besitzt.
Entscheidung vom 26. Juni 2003
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die m�ndliche Verhandlung vom 26. Juni 2003 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Prof. Dr. Bornkamm, Pokrant und Dr. Schaffert
Auf die Revision des Kl�gers wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts K�ln vom 6. Juli 2000 unter Zur�ckweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und im Umfang der nachfolgenden Ab�nderung aufgehoben.
Auf die Berufung des Kl�gers wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts K�ln vom 23. Februar 2000 teilweise abge�ndert und insgesamt wie folgt neu gefa�t:
Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, den Domain-Namen �maxem.de" zu nutzen.
Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kl�ger ein Viertel und der Beklagte drei Viertel zu tragen.
Die Parteien streiten um den Domain-Namen �maxem.de", der f�r den Beklagten registriert ist.
Der Kl�ger hei�t mit b�rgerlichem Namen Werner Maxem. Er ist Partner der Rechtsanwaltskanzlei Maxem, Klaft und Theisen in D�sseldorf. Der Beklagte verwendet �Maxem" seit 1991/92 als Aliasnamen f�r die Kommunikation in Netzwerken, insbesondere im Internet. Den Aliasnamen hat er aus dem Vornamen seines Gro�vaters und den Anfangsbuchstaben des Vornamens seines Vaters und des eigenen Vornamens gebildet (Max, Erhardt, Matthias). Seit 1998 unterh�lt der Beklagte unter �www.maxem.de" eine private Homepage. Auf der ersten Seite dieser Homepage, auf der ein Ritter aus einer M�rchenwelt abgebildet ist, wird der Betrachter mit dem Text �Welcome to EverQuest! You have entered West Freeport." begr��t. Maxem ist auch der Name, unter dem sich der Beklagte im Internet an einem privaten Rollenspiel (�Multiuser-Rollenspiel") beteiligt.
Der Kl�ger m�chte sich und seine Anwaltskanzlei unter �maxem.de" im Internet pr�sentieren. Er ist der Ansicht, der Beklagte verletze sein Namensrecht. Er hat beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, den Namen �Maxem" in Form einer E-Mail-Adresse und Internet-Homepage zu nutzen.
Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Er steht auf dem Standpunkt, ihm st�nden an dem Namen �Maxem", den er als Aliasnamen f�hre, ebenfalls Rechte aus � 12 BGB zu.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen (LG K�ln JurPC Web-Dok. 232/2000). Das Berufungsgericht hat die Berufung des Kl�gers zur�ckgewiesen (OLG K�ln CR 2000, 696).
Hiergegen richtet sich die � vom Berufungsgericht zugelassene � Revision des Kl�gers, mit der er seinen Klageantrag weiterverfolgt. Der Beklagte beantragt,
I. Das Berufungsgericht hat einen namensrechtlichen Unterlassungsanspruch des Kl�gers verneint. Zur Begr�ndung hat es ausgef�hrt:
In der Verwendung des Domain-Namens �Maxem� sei zwar ein Namensgebrauch zu sehen. Der Namensgebrauch sei jedoch nicht unbefugt, weil der Beklagte ein Recht habe, diesen Namen zu f�hren. Der Beklagte verwende den Namen �Maxem� als Pseudonym, also als einen von seinem b�rgerlichen Namen verschiedenen Wahlnamen, der seiner Kennzeichnung im Internet diene. Er verwende den Namen nicht nur als Internetadresse, sondern trete auf seiner Homepage unter diesem Namen auf, ohne einen direkten Hinweis auf seinen b�rgerlichen Namen zu geben. Wesentlich f�r die Namensfunktion sei die individualisierende Unterscheidungskraft zur Kennzeichnung einer Person. Auf Verkehrsgeltung komme es nur an, wenn das gew�hlte Pseudonym von Haus aus nicht unterscheidungskr�ftig sei.
Der Namensgebrauch sei aber auch deshalb nicht unbefugt, weil die Verwendung des Namens durch den Beklagten keine schutzw�rdigen Interessen des Kl�gers verletze. Es bestehe keine Gefahr, da� der Kl�ger aufgrund des Namensgebrauchs in irgendeiner Weise mit dem Beklagten in Verbindung gebracht werde. Der Ausdruck aus einer handels�blichen Telefonbuch-CD zeige, da� es noch eine nicht unerhebliche Anzahl von Personen gebe, die ebenfalls diesen Namen tr�gen.
Der Kl�ger habe unter seinem Namen auch nicht eine solche Bekanntheit erlangt, da� die durch die Homepage des Beklagten angesprochenen Personen einen Bezug zum Kl�ger herstellten. Zwar habe der Kl�ger ein ideelles oder wirtschaftliches Interesse daran, einen seinem b�rgerlichen Namen entsprechenden Domain-Namen zu verwenden. Solange sich der Kl�ger jedoch nicht auf eine Zuordnungs- und Identifikationsverwirrung st�tzen k�nne, werde ein solches Interesse von � 12 BGB nicht gesch�tzt. Der Kl�ger k�nne sich auch nicht auf ein besseres Recht an dem Namen �Maxem� berufen. Der Schutz des b�rgerlichen Namens genie�e keinen Vorrang vor dem Schutz des Pseudonyms. Ohne Bedeutung sei es daher, da� der Kl�ger seinen Namen zeitlich vor dem Beklagten erworben habe.
Schlie�lich lasse sich ein Schutz des Namens des Kl�gers auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Domain-Grabbing aus Treu und Glauben herleiten; denn der Beklagte habe den Namen �Maxem� nicht gew�hlt, um den Kl�ger zu behindern oder ihn wirtschaftlich unter Druck zu setzen.
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts greift der Beklagte mit der Registrierung und Verwendung der Internet-Adresse �maxem.de� in das Namens-recht des Kl�gers nach � 12 BGB ein (dazu 1.). Dieser Gebrauch ist unbefugt, weil dem Beklagten keine eigenen Rechte an dem Namen �Maxem� zustehen (dazu 2.). Der Unterlassungsanspruch des Kl�gers bezieht sich indessen allein auf den Domain-Namen �maxem.de� und damit auch auf s�mtliche davon abgeleiteten E-Mail-Adressen; dagegen wird das Interesse des Kl�gers nicht durch jede Verwendung des Namens oder Namensbestandteils �maxem� im Rahmen einer E-Mail-Adresse tangiert (dazu 3.).
1. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts liegt in der Verwendung der Internet-Adresse �maxem.de� durch den Beklagten ein Eingriff in das Namensrecht des Kl�gers.
a) Dem Kl�ger als dem Tr�ger des b�rgerlichen (Nach-)Namens �Maxem� steht an diesem Namen ein Namensrecht aus � 12 BGB zu. Aus diesem Recht kann der Kl�ger unter anderem gegen jeden unbefugten Gebrauch seines Namens � also gegen jede Namensanma�ung � vorgehen.
b) L��t ein nichtberechtigter Dritter diesen Namen als Internet-Adresse registrieren, liegt darin eine Namensanma�ung, gegen die der berechtigte Tr�ger dieses Namens aus � 12 BGB vorgehen kann.
aa) Verwendet ein Nichtberechtigter ein fremdes Kennzeichen als Domain-Namen, ist darin eine Namensanma�ung, nicht dagegen eine Namensleugnung zu sehen (BGHZ 149, 191, 198 f. � shell.de). Eine � stets rechtswidrige � Namensleugnung w�rde voraussetzen, da� das Recht des Namenstr�gers zur F�hrung seines Namens bestritten w�rde (Schwerdtner in M�nchKomm.BGB, 4. Aufl., � 12 Rdn. 167 u. 170; Weick/Habermann in Staudinger, BGB [1995], � 12 Rdn. 248). Auch wenn jeder Domain-Name aus technischen Gr�nden nur einmal vergeben werden kann, fehlt es bei der Registrierung als Domain-Name an einem solchen Bestreiten der Berechtigung des Namenstr�gers. Anders als die Namensleugnung ist die Namensanma�ung an weitere Voraussetzungen gebunden. Sie liegt nur dann vor, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung ausl�st und schutzw�rdige Interessen des Namenstr�gers verletzt (vgl. BGHZ 119, 237, 245 � Universit�tsemblem, m.w.N.). In der Senatsrechtsprechung ist anerkannt, dass diese Voraussetzungen im Falle der Verwendung eines fremden Namens als Internet-Adresse im allgemeinen vorliegen (BGHZ 149, 191, 199 � shell.de).
bb) Schon jeder private Gebrauch des fremden Namens durch einen Nichtberechtigten f�hrt zu einer Zuordnungsverwirrung (vgl. Weick/Habermann in Staudinger aaO � 12 Rdn. 262). Hierf�r reicht aus, da� der Dritte, der diesen Namen verwendet, als Namenstr�ger identifiziert wird. Nicht erforderlich ist dagegen, dass es zu Verwechslungen mit dem Namenstr�ger kommt (vgl. BGHZ 124, 173, 181 � r�m.-kath.). Eine derartige Identifizierung tritt auch dann ein, wenn ein Dritter den fremden Namen namensm��ig im Rahmen einer Internet-Adresse verwendet. Denn der Verkehr sieht in der Verwendung eines unterscheidungskr�ftigen, nicht sogleich als Gattungsbegriff verstandenen Zeichens als Internet-Adresse einen Hinweis auf den (b�rgerlichen) Namen des Betreibers des jeweiligen Internet-Auftritts.
Zwar wiegt diese Verwirrung �ber die Identit�t des Betreibers f�r sich genommen nicht besonders schwer, wenn sie durch die sich �ffnende Homepage rasch wieder beseitigt wird. Aber auch eine geringe Zuordnungsverwirrung reicht f�r die Namensanma�ung aus, wenn dadurch das berechtigte Interesse des Namenstr�gers in besonderem Ma�e beeintr�chtigt wird.
Diese Voraussetzung ist im Streitfall gegeben. Wird der eigene Name durch einen Nichtberechtigten als Domain-Name unter der in Deutschland �blichen Top-Level-Domain �.de� registriert, wird dadurch �ber die Zuordnungsverwirrung hinaus ein besonders schutzw�rdiges Interesse des Namenstr�gers beeintr�chtigt. Denn die mit dieser Bezeichnung gebildete Internet-Adresse kann nur einmal vergeben werden. Jeder Tr�ger eines unterscheidungskr�ftigen Namens hat das berechtigte, in der Regel mit einer gr��eren Zahl gleichnamiger Namenstr�ger geteilte Interesse, mit dem eigenen Namen unter der im Inland �blichen und am meisten verwendeten Top-Level-Domain �.de� im Internet aufzutreten. Zwar mu� jeder Namenstr�ger hinnehmen, da� ein anderer Tr�ger dieses Namens ihm zuvorkommt und den Namen als Internet-Adresse f�r sich registrieren l��t. Er braucht aber nicht zu dulden, da� er aufgrund der Registrierung durch einen Nichtberechtigten von der Nutzung seines eigenen Namens ausgeschlossen wird.
2. Der Gebrauch des Namens �Maxem� in der beanstandeten Internet-Adresse �maxem.de� ist unbefugt, weil dem Beklagten entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts keine eigenen Rechte an diesem Namen zustehen. Der Umstand, da� der Beklagte den Namen �Maxem� seit einigen Jahren im Internet und zuvor in anderen elektronischen Netzwerken als Aliasnamen benutzt, f�hrt nicht zu einer eigenst�ndigen namensrechtlichen Berechtigung, die den Beklagten gegen�ber dem Kl�ger als Gleichnamigen ausweisen w�rde. Hierf�r w�re erforderlich, da� der Beklagte mit dem Aliasnamen Verkehrsgeltung erlangt h�tte, vergleichbar mit einem Schriftsteller oder K�nstler, der unter einem Pseudonym ver�ffentlicht oder in der �ffentlichkeit auftritt. Diese Voraussetzung ist im Streitfall nicht gegeben.
a) Im Schrifttum ist umstritten, ob dem Decknamen oder Pseudonym schon mit der Aufnahme der Benutzung ein eigenst�ndiger Namensschutz zukommt oder ob ein solcher Schutz voraussetzt, da� der Namenstr�ger unter diesem Namen im Verkehr bekannt ist, also mit diesem Namen Verkehrsgeltung besitzt. Diese Frage ist mit einem Teil des Schrifttums im letzteren Sinne zu beantworten (vgl. Weick/Habermann in Staudinger aaO � 12 Rdn. 22; Schwerdtner in M�nch-Komm. BGB aaO � 12 Rdn. 47; Palandt/Heinrichs, BGB, 62. Aufl., � 12 Rdn. 28; a.A. Kr�ger-Nieland in RGRK, BGB, 12. Aufl., � 12 Rdn. 31; anders wohl auch Bamberger in Bamberger/Roth, BGB, � 12 Rdn. 21). Auch in der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs ist ein umfassender Namensschutz f�r einen K�nstlernamen nur in F�llen gew�hrt worden, in denen sich die Name im Verkehr durchgesetzt hatte (RGZ 101, 226, 228 f. � 4 Uessems; BGHZ 30, 7, 8 f. � Caterina Valente).
St�nde jedem Decknamen sofort mit Benutzungsaufnahme ein namensrechtlicher Schutz zu, w�rde dies zu einer erheblichen Beeintr�chtigung des Schutzes derjenigen Namenstr�ger f�hren, die f�r ihren eigenen b�rgerlichen Namen Schutz beanspruchen. Denn dann k�nnte der Tr�ger des Aliasnamens gegen�ber Tr�gern desselben b�rgerlichen Namens bereits mit Aufnahme der Benutzung die Grunds�tze des Rechts der Gleichnamigen f�r sich in Anspruch nehmen. Dadurch w�rde der Namensschutz erheblich beeintr�chtigt, weil jeder Nichtberechtigte sich auf den Standpunkt stellen k�nnte, er verwende nicht einen fremden Namen, sondern einen eigenen Aliasnamen.
b) Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, da� der Beklagte sich mit dem Namen �Maxem� im Verkehr durchgesetzt h�tte. Auch seinem Vorbringen l��t sich eine Verkehrsdurchsetzung nicht entnehmen. Der Beklagte verwendet diesen Namen allein f�r seinen Internetauftritt; dort kommt dem Namen mehr die Funktion eines Spitznamens als die eines den b�rgerlichen Namen verdr�ngenden Pseudonyms zu. Der Beklagte tr�gt selbst vor, da� es in der �Cybergemeinde� weitgehend �blich sei, statt des eigenen Namens einen Alias- oder Spitznamen zu verwenden.
3. Der Unterlassungsanspruch des Kl�gers bezieht sich indessen allein auf die Verwendung des Namens �Maxem� als Internet-Adresse unter dem Top-Level-Domain �.de�. Nur insoweit wird der Kl�ger in seinen schutzw�rdigen Interessen ber�hrt, weil ihm durch die Registrierung seines Namens als Internet-Adresse zugunsten des Beklagten dieser Namensgebrauch streitig gemacht wird. Mit dem Verbot, den Domain-Namen �maxem.de� zu benutzen, ist gleichzeitig die Verwendung von E-Mail-Adressen untersagt, die sich aus dieser Internet-Adresse ableiten z.B. �maxem@maxem.de�). Dagegen besteht keine Veranlassung, dem Beklagten den Gebrauch des Namens �Maxem� in anderer Form zu untersagen. Denn es ist nicht ersichtlich, inwieweit die Interessen des Kl�gers ber�hrt sein sollen, wenn der Beklagte beispielsweise die E-Mail-Adresse �maxem@lach.de� verwendet.
III. Das Berufungsurteil kann danach keinen Bestand haben, soweit die Klageabweisung hinsichtlich der Nutzung des Domain-Namens �maxem.de� best�tigt worden ist. In diesem Umfang ist das Urteil des Landgerichts abzu�ndern und der Beklagte dem Klageantrag entsprechend zur Unterlassung zu verurteilen.
Die Kostenentscheidung beruht auf � 92 Abs. 1, � 97 Abs. 1 ZPO.