Source: https://www.wind-energie.de/presse/meldungen/detail/bwe-veroeffentlicht-aktionsplan-genehmigungen/
Timestamp: 2020-07-14 10:44:04
Document Index: 109701233

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 44', '§ 2']

BWE veröffentlicht Aktionsplan Genehmigungen.
BWE veröffentlicht Aktionsplan Genehmigungen
Um den nötigen Ausbau der Erneuerbaren Energien und vor allem der Windenergie voranzubringen, müssen Projekte genehmigt und realisiert werden. Die aktuelle Situation der Genehmigungen steht diesem Ziel allerdings entgegen. Der Ausbau der Windenergie an Land in Deutschland ist seit Anfang 2018 dramatisch zurückgegangen und droht weiter zu sinken. 2018 wurde bundesweit Windenergieprojekte mit einer Leistung von rund 1.500 MW genehmigt, dies liegt deutlich unter der im EEG vorgesehenen Ausschreibungsmenge von 3.600 MW für 2019. Im Jahr 2019 wurden bisher nur insgesamt 228 Windenergieanlagen mit insgesamt ca. 860 MW genehmigt. Damit mehr umsetzungsfähige Projekte an Ausschreibungen teilnehmen können, braucht es eine Kraftanstrengung der Branche, des Bundes und der Länder – einen Aktionsplan für mehr Genehmigungen von Windenergieanlagen an Land.
>>> vollständiger Aktionplan
Folgende Konfliktfelder müssen sachgerecht aufgelöst und entsprechende Maßnahmen von der Bundesregierung und den Landesregierungen, den Kommunen und Genehmigungsbehörden sowie sonstigen Entscheidungsträgern kurzfristig umgesetzt werden, um den Genehmigungsstau der Windenergie zu lösen.
Die Bundes- und Landesregierungen sowie weitere Entscheidungsträger müssen sich zur
Erreichung der EE-Ausbauziele als Notwendigkeit für den Klimaschutz öffentlich und eindeutig bekennen.
Pauschalabstände führen zu einem faktischen Ausbaustopp für die Windenergie als wichtige Säule der Energiewende. Bundes- und Landesregierungen müssen auf pauschale Abstandsvorgaben verzichten. Allein die ohnehin ausreichenden, sich aus der Anwendung des Genehmigungs- und Fachrechts ergebenden Abstände müssen maßgeblich bleiben.
Der Artenschutz muss im Einklang mit der Windenergie sachgerecht angewendet werden. Die Umweltministerkonferenz sollte sich dafür einsetzen, dass die Bundesländer kurzfristig über Erlasse und Leitfäden den Artenschutz sachgerecht und im Einklang mit der Windenergie zur Anwendung bringen. Hierfür müssen zunächst folgende Punkte umgesetzt werden:
• Im Zweifel muss für die Windenergie entschieden werden, wenn Untersuchungen aufgrund
fehlender einheitlich anerkannter wissenschaftlicher Erkenntnisse keine eindeutigen Ergebnisse zur Bewertung einer tatsächlichen Gefährdung hervorbringen.
• Als Grundlage für die Bewertung der artenschutzrechtlichen Zugriffsverbote sowie für die
Festlegung von einheitlichen naturschutzfachlichen Maßstäben bzw. Untersuchungsanforderungen ist es wichtig, den Landesministerien, Planungsträgern,
Genehmigungsbehörden und Windenergieplanern, aktuelle und verlässliche Bestandsdaten –
insbesondere zur Populationsentwicklung – zur Verfügung zu stellen.
• Abstandsempfehlungen von WEA zu den Brutvorkommen/ Lebensräumen einzelner Arten sind lediglich als Prüfbereich zu gestalten.
• Die Relation etwaiger bekannter Schlagopferzahlen zu den Beständen muss bei der Betrachtung der Signifikanz bei der Beurteilung des Tötungs- und Verletzungsverbotes gemäß § 44 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BNatSchG einbezogen werden.
• Um zu verhindern, dass § 44 BNatSchG zum absoluten Planungshindernis wird, muss das
Signifikanzkriterium definiert und seinem ursprünglichen Zweck (Korrektiv des § 44 BNatSchG) zugeführt werden, indem es zunächst europarechtskonform ausgelegt wird. Hiernach ist das Tötungsverbot erst erfüllt, wenn eine Kollision „höchstwahrscheinlich“ ist.
• Es muss ein verbindlicher Maßnahmenkatalog von wirksamen und umsetzbaren Kompensations- und Vermeidungsmaßnahmen erstellt und angewendet werden, damit ein verbindliches und anerkanntes Instrumentarium bereitgestellt ist, um den ggf. befürchteten Eintritt der Zugriffsverbote zu verhindern.
• Ist ein artenschutzrechtliches Zugriffsverbot im Einzelfall erfüllt, ist die Erteilung einer Ausnahme nach § 45 Abs. 7 BNatSchG zu prüfen. An dieser Stelle ist klarzustellen, dass die Installation von Anlagen der Erneuerbaren Energien im dringenden Klimaschutzinteresse einen Ausnahmetatbestand darstellt. Im zweiten Schritt ist zur Schaffung noch größerer Rechtssicherheit der § 44 Abs. 5 S. 2 Nr. 1 BNatSchG der Signifikanzbegriff zu konkretisieren und hier auch die Bestandsrelation einzubeziehen. Ferner muss eine Anpassung an die europarechtlichen Vorgaben erfolgen, wonach bei der Bewertung des Tötungsverbotes auf die Absicht abzustellen ist.
• Die vorrangige Zulässigkeit von Windenergie im Außenbereich muss beibehalten werden.
• Es muss eine Festlegung von sicher bebaubaren Flächen für die Windenergienutzung in Höhe von mindestens 2 % der Fläche je Bundesland als verbindliches raumordnerisches Planungsziel in § 2 Abs. 2 Nr. 4 ROG erfolgen.
• Windenergie muss sich auf den Vorrangflächen auch tatsächlich durchsetzen. Hierzu ist eine Anpassung des BauGB erforderlich.
• Ferner ist der Begriff des „substantiell Raum Schaffens“ zu präzisieren.
• Die Planungsträger müssen durch Task Forces unterstützt und
• Fehlerfolgen von gekippten Plänen durch Planerhaltungsvorschriften begrenzt werden.
• Hierzu ist eine ausreichende personelle und technische Ausstattung der Genehmigungsbehörden erforderlich.
• Ebenso kann die Stärkung der bereits in der 9. BImSchV vorgesehenen Projektmanager zu einer Beschleunigung beitragen.
• Ferner muss eine Einhaltung der bestehenden Fristen der 9. BImSchV sichergestellt und
ausbleibende Stellungnahmen von Fachbehörden ersetzt werden.
• Schließlich muss dem Vorhabenträger eine Möglichkeit eingeräumt werden, über eine zu
schaffende Schiedsstelle am Verwaltungsgericht Einfluss auf den Verfahrensgang zu nehmen.
Auch der Luftverkehr muss sachgerecht in Einklang mit der Windenergie gebracht werden. Hierzu müssen die Konflikte um die Drehfunkfeuer (DVOR und VOR) aufgelöst und sachgerechte Lösungen beim Konfliktfeld Windenergie und Bundeswehr gefunden werden. Als erster dringend erforderlicher Schritt muss der deutsche Sonderweg beendet werden, und um DVOR der Prüfbereich auf maximal 10km reduziert werden.
Bitte beachten Sie auch die Übersichtstabelle auf Seite 23 ff.