Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0395_2D1_2D19
Timestamp: 2020-07-12 00:08:25
Document Index: 76641315

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 134', '§ 142', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 60', '§ 98', '§ 185', '§ 185', '§ 191']

| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 395/1/19 vom 30.09.19
Der federführende Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik (AIS), der Ausschuss für Familie und Senioren (FS), der Finanzausschuss (Fz), der Gesundheitsausschuss (G) und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In) empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Kostenschätzung für die Länder und Kommunen im Hinblick auf die Mehrbelastung zu konkretisieren sowie einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung dieser Mehrbelastung zu unterbreiten, der nach einem Zeitraum von fünf Jahren im Hinblick auf die Höhe evaluiert wird.
Entsprechend dem Vorblatt handelt es sich bei den etwa 300 Millionen Euro jährlichen Mehrkosten für Länder und Kommunen lediglich um eine grobe Schätzung. Nicht explizit berücksichtigt wurde eine mögliche Ausweitung des Personenkreises der Bezieher von Sozialhilfe durch den Wegfall des Unterhaltsanspruchs gegenüber Angehörigen. Hier könnte eine gewisse Anreizwirkung für Leistungsberechtigte entstehen, die bis jetzt noch keine Sozialhilfe beziehen. Insgesamt sollte eine genauere Schätzung, zum Beispiel durch Abfrage, durchgeführt werden.
Des Weiteren enthält der Gesetzentwurf keinen finanziellen Ausgleich für die Mehrkosten, die den in erster Linie kommunalen Trägern der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe entstehen.
Da die Höhe der Mehrbelastung derzeit nur geschätzt werden kann, sollte der Ausgleich für die Mehrkosten für Länder und Kommunen nach fünf Jahren evaluiert und gegebenenfalls angepasst werden.
Der Bundesrat fordert, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die mit dem Gesetz verbundenen Kostenfolgen zu überprüfen und für die Mehrbelastungen der Länder und Kommunen eine geeignete finanzielle Kompensation zu regeln.
Die mit dem Gesetzentwurf vorgesehene finanzielle Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger sowohl in der Sozialhilfe als auch in der Eingliederungshilfe wird im Hinblick auf die bisher fehlenden Regelungen zum Ausgleich der Mehrkosten und die damit verbundenen Mehrkosten für Länder und Kommunen kritisch gesehen.
Die Darstellungen im Gesetzentwurf zu den finanziellen Auswirkungen der geplanten Änderungen sind nur dem Grunde nach, nicht aber hinsichtlich der Höhe und der vorgesehenen Ausgleiche nachvollziehbar.
Soweit im Vorblatt (D.) und in der Begründung (A. VI.3.) ausgeführt wird:
"Die Mehrkosten durch die Einführung der 100 000-Euro-Grenze für unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder in der Sozialhilfe und die Abschaffung des Kostenbeitrags der Eltern in der Eingliederungshilfe sind sehr schwer zu schätzen. Es gibt keine ausreichende Datengrundlage über den Personenkreis der erwachsenen Kinder, die für die Pflegekosten ihrer Eltern aufkommen. Die Mehrkosten für Länder und Kommunen durch die Änderungen der Einkommensanrechnung im SGB IX und SGB XII durch dieses Gesetz werden auf bis zu 300 Millionen Euro geschätzt."
wird nicht offengelegt, worauf diese Schätzung tatsächlich beruht. Dass wegen der unsicheren Datenlage ein finanzieller Puffer gebildet wird, ist ein guter Ansatzpunkt. Ob die gebildete Höhe aber ausreichend ist, muss bezweifelt werden.
Soweit die Schätzung auf einer Berücksichtigung der in der Statistik für Hilfe zur Pflege verbuchten Einnahmen beruhen sollte, ist dies fachlich ein eher unbestimmter Anhaltspunkt.
Nach ersten Prüfungen ist es nicht konkret möglich mit hinreichender Genauigkeit zu erheben, welche Einnahmen ein Land bzw. der zuständige Träger durch die Unterhaltsheranziehung erzielt, da nur Einnahmen aus übergeleiteten Ansprüchen insgesamt erfasst werden, worunter beispielsweise auch Schenkungsrückforderungen oder Ansprüche auf betriebliche Altersvorsorge fallen können. Daneben werden bei der Hilfe zur Pflege Unterhaltsansprüche bereits bei der Berechnung des Nettobedarfs berücksichtigt. Die Zahlungen an den Leistungsberechtigten werden also von Anfang an um die Höhe eines bestehenden Unterhaltsanspruchs gekürzt und nicht erst in voller Höhe erbracht und anschließend vom Unterhaltsverpflichteten zurückgefordert. Hier stehen folglich zukünftigen Kosten keine derzeitigen Einnahmen zum Vergleich gegenüber.
Nicht ausreichend berücksichtigt wird, dass zudem ein großer Graubereich bestehen dürfte. Dieser ergibt sich daraus, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Anzahl der Leistungsbezieher durch die neuen Regelungen deutlich mehr ansteigen wird, als die Daten zu den Einnahmen es erwarten lassen. Dafür spricht, dass ein nicht zu unterschätzender Teil von Betroffenen mit Blick auf die bisherige Rechtslage keinen Antrag insbesondere auf Hilfe zur Pflege gestellt haben dürfte und die familiäre Unterstützung eher direkt erfolgt ist.
Die Bezugnahme auf eventuelle, jedoch nicht näher bezifferte Steuermehreinnahmen der Länder durch höhere zu versteuernde Einkommen infolge des Wegfalls der steuerlich absetzbaren Unterhaltsbeiträge, ist durch nichts untermauert und vermag daher nicht zu überzeugen.
Soweit der Gesetzentwurf hinsichtlich der vorgesehenen Änderungen bei der Leistungsberechtigung nach dem 4. Kapitel des SGB XII im Eingangs- und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) von Einsparungen der Länder ausgeht, ist zu berücksichtigen, dass die Gesetzesänderung Folge einer vorangegangenen Gesetzesänderung ist, die zwischen Bund und Ländern von Anfang an unterschiedlich bewertet wurde, und letztlich allein die in der Zwischenzeit ergangene Rechtsprechung umsetzt. Hier kann nicht aufgrund der Aufgabe einer rechtlichen Bewertung des Bundes von Einsparungen der Länder ausgegangen werden.
Es steht insgesamt ungeachtet der Schwierigkeit einer genauen Prognose der Höhe der zu erwartenden Mehrausgaben für die Länder und Kommunen fest, dass hier eine Größenordnung im dreistelligen Millionenbereich als Mehrbelastung für die Länder und Kommunen zu erwarten ist.
Auch wenn die mit dem Gesetzentwurf angestrebte finanzielle Entlastung der Angehörigen wünschenswert erscheint, so ist dies bei Ländern und Kommunen mit einer erheblichen Kostenfolge verbunden, die einen Finanzausgleich des Bundes in nennenswerter Größenordnung erforderlich macht. Dazu enthält der Gesetzentwurf bisher keine fundierten Aussagen.
4. Zu Artikel 1 Nummer 1a - neu - (§ 27c Absatz 1 Nummer 2 SGB XII), Artikel 2 Nummer 5a - neu - (§ 134 Absatz 4 Satz 2 - neu - SGB IX), Nummer 7 (§ 142 Absatz 3, 4 SGB IX*)
5. Zu Artikel 1 Nummer 6 (§ 140 Satz 1 Nummer 2 SGB XII)
Zudem ist die Regelung des § 140 SGB XII-E nicht geeignet, die Finanzierungs- bzw. Rentenlücke für alle Betroffenen vollständig zu beseitigen. Die Regelung sieht zur Schließung dieser Finanzierungslücke vor, die Januarrente 2020 einmalig nicht als Einkommen dieses Monats auf die Lebensunterhaltsleistungen der Sozialhilfe anzurechnen. Begünstigt sind nach § 140 Satz 1 Nummer 2 aber nur Personen, die mit Anrechnung des Einkommens leistungsberechtigt im Sinne des Dritten und Vierten Kapitels sind, das heißt nur die Personen, die aufgrund der geringen Höhe der Rente auch zukünftig auf ergänzende Lebensunterhaltsleistungen angewiesen sind, sind erfasst.
Allerdings stehen Menschen mit Behinderung mit einer höheren und dem Grunde nach existenzsichernden Rente Anfang Januar 2020 vor dem gleichen Problem wie Personen mit einer geringen Rente. Sie sind gänzlich ohne Einkünfte und erhalten die erste Rentenzahlung erst am Ende des Monats. Es handelt sich um einen größeren nicht berücksichtigten Personenkreis.
6. Zu Artikel 2 Nummer 3 (§ 60 Absatz 2 Nummer 8 SGB IX) Artikel 2 Nummer 3 ist zu streichen.
Eine derartige Regelung ist zurzeit nicht erforderlich:
Bisher liegen noch wenige Erfahrungswerte mit dem neuen Instrument "andere Leistungsanbieter" vor, so dass jetzt noch nicht feststeht, dass andere Leistungsanbieter in der Mehrheit ausschließlich betriebsintegrierte Arbeitsplätze anbieten werden.
Das BTHG verfolgt im Kern den Ansatz der Personenzentrierung. Vor diesem Hintergrund macht es Sinn, dass sich dieser auch in der Ausgestaltung der notwendigen Unterstützungsleistungen manifestiert, was letztendlich dazu führen muss, dass die reinen Stellenschlüssel zukünftig nicht mehr das Maß der Dinge sein können, sondern man zu einem modularen System finden muss, das zum einen ein Grundmodul abbildet, aber auch Raum für entsprechende bedarfsabhängige Module bildet. Hier zeigt der Rahmenvertrag der nordrheinwestfälischen Eingliederungsträger, wie man dies durch entsprechende Vereinbarungen gut gestalten kann.
Im Übrigen bietet die Werkstättenverordnung (WVO) bereits jetzt eine Möglichkeit, den Personalbedarf zum Beispiel aufgrund der Art der Beschäftigung zu berücksichtigen. Wenn der betriebsintegrierte Arbeitsplatz eine intensivere Betreuung erfordert (was auch davon abhängt, ob es ein Einzel-Arbeitsplatz oder eine Gruppen-Integration ist, oder wie lange die Einzelperson schon im Betrieb integriert ist), so kann dies bereits jetzt entsprechend berücksichtigt werden.
Die hier aufgezeigten Möglichkeiten der individuellen Ausgestaltung haben den Vorteil, dass hiernach jeder, der betriebsintegrierte Arbeitsplätze anbietet, für die Begleitung entsprechendes Personal bereitstellen muss. Eine solche Modularisierung greift dann unabhängig davon, ob es sich um eine Werkstatt für behinderte Menschen oder einen anderen Leistungsanbieter handelt, ob derjenige Räume vorhält oder nicht oder zu welchem Anteil der bewilligten Plätze es um betriebsintegrierte Arbeitsplätze geht. Allein eine solche Handhabung der bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen zielt tatsächlich auf den individuellen Bedarf des betroffenen Menschen mit Behinderung ab.
7. Zu Artikel 2 Nummer 5a - neu - (§ 98 Absatz 5 - neu - SGB IX)
8. Zu Artikel 2 Nummer 8 Buchstabe a (§ 185 Absatz 3 Nummer 6 SGB IX)
9. Zu Artikel 2 Nummer 8 Buchstabe b (§ 185 Absatz 5 Satz 2 SGB IX), Nummer 9 (§ 191 SGB IX)
*I.d. F. von Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe c und d des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften, BR-Drs. 196/19.
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