Source: http://www.energie-experten.org/ratgeber/urteile/urteil-anzeigen/news/kontroverse-entscheidung-des-olg-hamm-zum-netzverknuepfungspunkt-3004.html
Timestamp: 2017-08-23 08:14:37
Document Index: 314094708

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 13', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Kontroverse Entscheidung des OLG Hamm zum NetzverknüpfungspunktRA Dr. Peter Nagel, LL.M. (University of Michigan) In..." />
von RA Dr. Peter Nagel, LL.M. (University of Michigan)
In einer kontroversen Entscheidung hat das OLG Hamm befunden, dass Windenergie auf dem kürzesten Weg in das Netz eingespeist werden muss. Auf eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zu möglichen Alternativen komme es nicht an. Netzbetreiber, die hiergegen verstoßen, machen sich schadensersatzpflichtig.
Die Klägerin ist Betreiberin von Windkraftanlagen und macht im Wege der Teilklage Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte als Stromnetzbetreiberin aufgrund eines behaupteten fehlerhaften Anschlusses einer Windkraftanlage an das Netz der Beklagten geltend.
Die Klägerin beabsichtigte, vier Windkraftanlagen des Typs E-82 mit einer Gesamtnennleistung von 8.000 kW zu errichten. Bezüglich der Netzeinspeisung wandte sich die Klägerin an die Beklagte, die die Betreiberin der dortigen Stromnetze ist. In der Folge kam es zu Unstimmigkeiten über den zutreffenden Netzverknüpfungspunkt.
Die Netzbetreiberin habe nach Auffassung des OLG Hamm ihre nach § 5 Abs. 1 EEG 2009 obliegende Pflicht schuldhaft verletzt, weil die Zuweisung des Verknüpfungspunktes nicht den Anforderungen des § 5 Abs. 1 EEG 2009 entspreche.
Gem. § 5 Abs. 1 EEG 2009 sind die Netzbetreiber verpflichtet, Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien und aus Grubengas unverzüglich vorrangig an der Stelle an ihr Netz anzuschließen (Verknüpfungspunkt), die im Hinblick auf die Spannungsebene geeignet ist und die in der Luftlinie kürzeste Entfernung zum Standort der Anlage aufweist, wenn nicht ein anderes Netz einen technisch und wirtschaftlich günstigeren Verknüpfungspunkt aufweist.
Gemäß § 5 Abs. 4 EEG 2009 besteht die Pflicht des Netzbetreibers zum Netzanschluss auch dann, wenn die Abnahme des Stroms erst durch die Optimierung, die Verstärkung oder den Ausbau des Netzes nach § 9 EEG möglich wird. Nach § 9 Abs. 1 EEG 2009 sind Netzbetreiber auf Verlangen der Einspeisewilligen verpflichtet, unverzüglich ihre Netze entsprechend dem Stand der Technik zu optimieren, zu verstärken und auszubauen, um die Abnahme, Übertragung und Verteilung des Stroms aus erneuerbaren Energien sicherzustellen.
§ 5 Abs. 1 EEG macht eine Ausnahme von der Verpflichtung der Netzbetreiber auch bei Vorliegen der oben genannten Voraussetzungen, wenn ein anderes Netz einen technisch und wirtschaftlich günstigeren Verknüpfungspunkt aufweist. Auf die Kosten kommt es jedoch nach dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 EEG 2009 nur dann an, wenn in einem anderen Netz ein wirtschaftlich günstigerer Verknüpfungspunkt vorhanden wäre. Unstreitig gehören hier beide Verknüpfungspunkte zum selben Netz der Beklagten.
Der BGH hatte in seinen Entscheidungen vom 08.10.2003 (VIII ZR 165/01) und 10.11.2004 (VIII 391/03) entschieden, dass über den Wortlaut hinaus auch dann ein gesamtwirtschaftlicher Vergleich vorzunehmen ist, wenn die Verknüpfungspunkte demselben Netz angehören und hat dies im Wesentlichen mit dem Sinn und Zweck – Vermeidung volkswirtschaftlich unsinniger Kosten – und der Gesetzesbegründung zu § 13 Abs. 1 Satz 2 EEG 2004 (BT-Drucks. 15/2864, S. 33) begründet. Dort wurde ausdrücklich ausgeführt, dass die wirtschaftliche Gesamtbetrachtung bei "demselben oder einem anderen Netz" eine Rolle spiele. Die Beklagte weist außerdem darauf hin, dass in der Begründung zum Gesetzesentwurf EEG 2009 (BTDrucks. 16/8148) gerade zum Ausdruck gebracht worden sei, dass sich die Rechtslage durch die Neufassung nicht geändert habe.
Das OLG Hamm ist jedoch der Auffassung, dass diese Rechtsprechung auf das neue EEG nicht anwendbar sei. Denn im Gegensatz zum alten Recht ist nach dem Wortlaut der Norm die Notwendigkeit einer gesamtwirtschaftliche Betrachtung eindeutig in Bezug auf einen Anschlusspunkt in einem anderen Netz beschränkt. Gegen eine erweiternde Auslegung des Wortlauts auf einen Anschlusspunkt in demselben Netz spricht, dass in dem ebenfalls neuen § 5 Abs. 2 EEG 2009 ausdrücklich eine Differenzierung zwischen "diesem" und einem "anderen" Netz vom Gesetzgeber vorgenommen wurde. Wenn innerhalb derselben Vorschrift eine entsprechende Differenzierung vorgenommen wird, dann kann § 5 Abs. 1 EEG 2009 nur so verstanden werden, dass auch tatsächlich ein anderes Netz gemeint ist.
Nach der Neuregelung bestehe auch kein Bedürfnis mehr für eine erweiternde Auslegung, um den Netzbetreiber vor unsinnigen volkswirtschaftlichen Kosten zu schützen. Dies wird im EEG 2009 durch die §§ 5 Abs. 3, 13 Abs. 2 erreicht. Nach § 5 Abs. 3 EEG 2009 wird der Netzbetreiber von der Pflicht eines eventuellen wirtschaftlich unsinnigen Netzausbaus aufgrund der §§ 5 Abs. 1, Abs. 4 EEG 2009 befreit, wenn er dem Anlagenbetreiber einen anderen Verknüpfungspunkt zuweist. Zwar muss der Netzbetreiber dann die Mehrkosten des Anlagenbetreibers übernehmen, doch wird der Netzbetreiber aufgrund dieser Kostenübernahmeverpflichtung aus eigenem Antrieb die gesamtwirtschaftlich günstigste Lösung auswählen und so unsinnige Kosten vermeiden. Sinn und Zweck muss folglich nicht mehr durch eine erweiterte Auslegung zur Geltung gebracht werden, sondern ist seit der Neuregelung dem Gesetz immanent.
Quelle: OLG Hamm, Urteil vom 3. Mai 2011 - I-21 U 94/10
"Kontroverse Entscheidung des OLG Hamm zum Netzverknüpfungspunkt" wurde am 16.08.2011 verfasst