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Timestamp: 2020-01-25 23:16:11
Document Index: 154429480

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 725', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 725', 'BGE', '§ 50', 'Art. 725', 'Art. 725', 'Art. 725', 'Art. 725', 'Art. 725', 'BGE', 'Art. 725', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 725', 'Art. 725', 'Art. 64', '§ 50', 'Art. 729']

4C.366/2000 - 2001-06-19 - Gesellschaftsrecht -
1.-a) Nach Art. 55 Abs. 1 lit. c OG ist in der Berufungsschrift kurz darzulegen, welche Bundesrechtssätze der angefochtene Entscheid verletzt und inwiefern er gegen sie verstösst. Nicht zu hören sind dagegen Rügen, die sich gegen die tatsächlichen Feststellungen und gegen die Beweiswürdigung der Vorinstanz richten (BGE 126 III 10 E. 2b S. 12; 59 E. 2a S. 65 mit Hinweisen), es sei denn, es werde zugleich ein offensichtliches Versehen, eine Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften (Art. 63 Abs. 2
OG) oder eine unvollständige Ermittlung des Sachverhaltes vorgeworfen (Art. 64 OG). Wer sich auf solche Ausnahmen von der Bindung des Bundesgerichts an die tatsächlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz beruft und den Sachverhalt gestützt darauf berichtigt oder ergänzt wissen will, hat darüber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG; BGE 115 II 484 E. 2a S. 485 f.). Ferner ist in der Berufungsschrift selbst anzugeben, inwiefern das angefochtene Urteil Bundesrecht verletzt. Blosse Verweise auf im kantonalen Verfahren eingereichte Rechtsschriften oder Akten sind daher unbeachtlich (BGE 115 II 83 E. 3 S. 85). Unzulässig sind schliesslich das Vorbringen neuer Tatsachen, neue Einreden,
Bestreitungen und Beweismittel sowie Erörterungen über die Verletzung kantonalen Rechts (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
2.- a) Das Kantonsgericht stützte seinen Entscheid auf zwei selbständige Begründungen: Es erkannte, die Klägerin habe sowohl unmittelbar ihr selbst entstandenen Schaden geltend gemacht als auch mittelbaren Schaden, der durch die Schädigung der Aktiengesellschaft infolge verspäteter Konkursanmeldung entstanden sei. Sie habe aber weder den einen noch den anderen hinreichend substanziiert und namentlich widersprüchliche Angaben über den Zeitpunkt gemacht, an dem die Überschuldung eingetreten sei beziehungsweise erkennbar wurde. In einer Zusatzbegründung führte das Kantonsgericht aus, angesichts der rechtzeitig eingeleiteten Sanierungsmassnahmen seien die Beklagten nicht verpflichtet gewesen, gemäss Art. 725 Abs. 2
OR den Richter zu benachrichtigen, weshalb ihnen auch keine Pflichtverletzung vorgeworfen werden könne.
Zudem fragt sich unter diesen Umständen, ob die Vorinstanz mit dem Hinweis auf die Erwägungen des erstinstanzlichen Gerichts die Anforderungen gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. c
OG erfüllt. Danach ist in den kantonalen Entscheiden das Ergebnis der Beweisführung festzuhalten. Ein Verweis auf das Urteil der ersten Instanz ist zulässig, solange klar ersichtlich ist, welche tatsächlichen Feststellungen und Erwägungen der unteren Instanz übernommen werden, damit die Parteien in die Lage versetzt werden, den Entscheid mit dem dafür vorgesehenen Rechtsmittel anzufechten (vgl. BGE 119 II 478 E. 1c S. 480). Diesen Anforderungen genügt der globale Verweis auf das Urteil des Kantonsgerichts nicht, zumal das Obergericht in seinem Entscheid von der Begründung des Kantonsgerichts verschiedentlich abweicht, selbständig tatsächliche Feststellungen trifft und diese würdigt, ohne im Einzelnen die Feststellungen des Kantonsgerichts zu bezeichnen, die es für erstellt erachtet. Der Verweis auf das Urteil des Kantonsgerichts ist daher insgesamt unbeachtlich. Zu prüfen bleibt, ob die Argumentation des Obergerichts Bundesrecht verletzt.
b) Soweit das Obergericht von Ausständen der Beklagten spricht, unterliegt es einem Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2
OG, geht es doch offensichtlich um die Forderungen der Klägerin gegenüber der Aktiengesellschaft. Auch davon abgesehen überzeugt die Argumentation des Obergerichts nicht.
cc) Dass sich die Schuld der Aktiengesellschaft gegenüber der Klägerin im massgeblichen Zeitraum verringerte, bedeutet für diese zwar eine günstige Entwicklung. Wie sich ihr Vermögen ohne das schädigende Ereignis, das heisst ohne die behaupteten Falschauskünfte, gestaltet hätte, wird im angefochten Entscheid indessen nicht beschrieben. Fehlen aber Feststellungen zum hypothetischen Vermögensstand, ist dem Bundesgericht nicht möglich zu beurteilen, ob ein Schaden entstanden ist. Indem das Obergericht ausschliesslich die reale Vermögensentwicklung betrachtete, hat es den bundesrechtlichen Schadensbegriff verkannt. Daher ist die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts bezüglich des unmittelbaren Schadens an das Obergericht zurückzuweisen, wobei es allfällige Vorteile, welche der Klägerin durch die Fortführung der Geschäftsbeziehungen erwuchsen, in die Berechnung einzubeziehen haben wird. Die Feststellungen zum hypothetischen Vermögensstand der Klägerin werden unabhängig davon zu treffen sein, ob den Beklagten in Bezug auf die getroffenen Sanierungsmassnahmen ein Vorwurf gemacht werden kann. Der Anspruch auf Ersatz eines allfälligen unmittelbaren Schadens bestimmt sich nämlich unabhängig vom Bestehen eines mittelbaren Schadens. Der
unmittelbare Schaden misst sich an der hypothetischen Vermögenslage der Klägerin bei richtiger Auskunft, der mittelbare an der Vermögenslage der Gesellschaft bei rechtzeitiger Benachrichtigung des Richters.
b) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung können bei Überschuldung der Aktiengesellschaft konkrete Aussichten auf Sanierung rechtfertigen, von einer sofortigen Benachrichtigung des Richters gemäss Art. 725 Abs. 2
OR abzusehen, sofern die Forderungen der Gesellschaftsgläubiger nicht durch eine neuerliche Verschlechterung der finanziellen Lage gefährdet werden. Die Verwaltung handelt nicht schuldhaft, wenn sie unverzüglich saniert, statt sich an den Richter zu wenden, und in einer schwierigen Lage tut, was vernünftigerweise von einem Unternehmer erwartet werden darf (BGE 116 II 533 E. 5a S. 541; Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, § 50 Rz. 212; Senn, Die Haftung des Verwaltungsrates bei der Sanierung der AG, Diss. Basel 2001, S. 88 f.; Koeferli, Der Sanierer einer Aktiengesellschaft, Diss. Zürich 1994, S. 159 f., je mit Hinweisen, zweifelnd Homburger, Zürcher Kommentar, N. 1255 ff. zu Art. 725
OR; Witmer, Der Rangrücktritt im schweizerischen Aktienrecht, Diss. St. Gallen 1999, S. 120 ff. mit Hinweisen). Mithin müssen die Voraussetzungen für einen Konkursaufschub nach Art. 725a
OR Art. 725a VII. Kapitalverlust und Überschuldung / 2. Eröffnung oder Aufschub des Konkurses - 2. Eröffnung oder Aufschub des Konkurses
OR gegeben sein, da die Gläubiger nicht schlechter gestellt werden dürfen als wenn der Richter benachrichtigt würde. Es
muss demnach die dauerhafte finanzielle Gesundung der Gesellschaft erwartet und deren Ertragskraft wieder hergestellt werden können (Reinarz, Die Unternehmens-Sanierung im Lichte des Aktien- und des Steuerrechts, AJP 1997 S. 445; Senn, a.a.O., S. 77; Koeferli, a.a.O., S. 166; vgl. auch Homburger a.a.O., N. 1216 zu Art. 725
OR). Bestehen derartige Sanierungsaussichten, liegt keine Gefährdung der Gläubigerforderungen im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vor (Dubach, Der Konkursaufschub nach Art. 725a
OR: Zweck Voraussetzung und Inhalt, SJZ 94 (1998) S. 157). Die Sanierung bleibt zulässig, selbst wenn sich die Sanierungsbemühungen im Nachhinein als unfruchtbar erweisen (BGE 108 V 183 E. 2 S. 188 f.). Unzulässig sind hingegen Massnahmen, welche auf Kosten der Gläubiger lediglich den Zusammenbruch des Unternehmens hinauszögern, wenn eine Sanierung nicht ernsthaft in Aussicht steht (Böckli, Schweizer Aktienrecht, 2. Aufl. , Zürich 1996, Rz.
1686 und 1687; Senn, a.a.O., S. 86). Sind erhebliche Zweifel an den Erfolgsaussichten der Sanierung angebracht oder ist diese für die Gläubiger mit einem erhöhten Risiko verbunden, hat der Verwaltungsrat gemäss Art. 725
OR den Richter zu benachrichtigen und ihm den Entscheid über die Fortführung der Gesellschaft zu überlassen.
c) Welche Schritte der Verwaltungsrat unternommen hat und welche Erfolgsaussichten diesen zuzubilligen waren, sind tatsächliche Feststellungen des kantonalen Richters, an welche das Bundesgericht im Berufungsverfahren gebunden ist (Art. 63 Abs. 2
OG). Als Rechtsfrage zu überprüfen ist hingegen, ob sie zeitgerecht erfolgten, was insbesondere davon abhängt, ab welchem Zeitpunkt vom Verwaltungsrat die Einleitung entsprechender Schritte erwartet werden musste.
5.-a) Das Obergericht schildert in seinem Entscheid die Massnahmen, welche zur Liquiditätsverbesserung angeordnet wurden. Inwiefern dadurch die bestehenden Probleme ausgeräumt und die Ertragskraft der Gesellschaft nachhaltig wiederhergestellt worden wären, legt es nicht dar. Die Erhöhung der Liquidität kann eine Voraussetzung für die Fortführung der Geschäftstätigkeit bilden und insofern im Rahmen von Sanierungsbemühungen geboten sein. Sie ist indessen nur dann unproblematisch, wenn den Gläubigern das Haftungssubstrat erhalten bleibt (vgl. BGE 108 V 183 E. 2 S. 188, wo der Verwaltungsrat für das zur Liquiditätserhöhung aufgenommene Darlehen persönlich bürgte). Nimmt dagegen die Gesellschaft weitere Kredite auf, die nicht durch Dritte gesichert sind, oder veräussert sie Vermögenswerte zur Erhöhung der Liquidität, wird die Sanierung nur gefördert, wenn zu erwarten ist, dass mit den verfügbar gemachten Mitteln Gewinne erzielt werden. In diesem Umfang sind die Forderungen der Gläubiger nicht gefährdet, da sie von dem in guten Treuen zu erwartenden Gewinn gedeckt sind. Erwirtschaftet aber ein Unternehmen Verluste, taugt die Erhöhung der Liquidität allein nicht zur Sanierung. Vielmehr wird dadurch den Gesellschaftsgläubigern
Haftungssubstrat entzogen, indem die verfügbar gemachten Mittel in die Verlustgeschäfte der Gesellschaft fliessen (vgl. Guhl/Druey, Das Schweizerische Obligationenrecht,
6.- a) Indem das Obergericht die Zulässigkeit der Sanierung bejaht hat, ohne deren Erfolgsaussichten zu prüfen, hat es den Begriff der Sanierung im Sinne von Art. 725a
OR beziehungsweise der Gefährdung der Forderungen der Gläubiger im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verkannt, denn Wahrscheinlichkeit und Höhe des zu erwartenden Gewinnes bestimmen darüber, ob eine Benachrichtigung des Richters gemäss Art. 725
OR geboten war. Ohne diese wesentlichen Sachverhaltselemente lässt sich nicht beurteilen, ob die Sanierung zulässig war. Die Berufung erweist sich daher als teilweise begründet. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen (Art. 64
OR). Es wird sich namentlich über die Gewinnträchtigkeit der festgestellten Bemühungen um Erhöhung der Liquidität auszusprechen haben.
bb) In Bezug auf den indirekten Schaden fällt in Betracht, dass die Pflicht zur Benachrichtigung des Richters grundsätzlich allein dem Verwaltungsrat obliegt, der diese Aufgabe nicht delegieren kann (Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, a.a.O., § 50 Rz. 209). Selbst faktische Organe können daher nicht für eine verspätete Benachrichtigung des Richters zur Rechenschaft gezogen werden, es sei denn, sie hätten den Verwaltungsrat von der Benachrichtigung abgehalten oder ihn über das Bestehen der Überschuldung zu informieren unterlassen (unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 2. November 1998 i.S. B. E. 4c und d). Die Verantwortlichkeit der Revisionsstelle in Bezug auf die Benachrichtigung des Richters beurteilt sich nach Massgabe von Art. 729b Abs. 2
Entscheid : 4C.366/2000
Datum : 19. Juni 2001
Publiziert : 19. Juni 2001
108-V-183 • 115-II-484 • 115-II-83 • 116-II-533 • 117-II-432 • 119-II-478 • 120-II-296 • 122-III-166 • 126-III-10 • 127-III-73
4C.366/2000
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1997 S.445