Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0159_2D1_2D16
Timestamp: 2020-07-10 12:40:47
Document Index: 265549605

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 18', '§ 18', '§ 10', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49']

umwelt-online: Bundesrat 159/16: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 159/1/16 vom 02.05.16
1. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe
a) In Absatz 1 ... <weiter wie Gesetzentwurf>
(2) Auf Antrag kann eine erweiterte Meldebescheinigung ausgestellt werden, die Daten nach § 3 Absatz 1, mit Ausnahme von Auskunfts- und Übermittlungssperren, enthalten darf. Der Datenumfang der Meldebescheinigung nach Absatz 1 darf dabei auch unterschritten werden." '
Die derzeit in § 18 Absatz 2 BMG aufgeführten Daten für eine erweiterte Meldebescheinigung werden nicht allen Lebenslagen gerecht. Die im Melderegister zur betroffenen Person gespeicherten Daten über das Geschlecht, die rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlichrechtlichen Religionsgesellschaft sowie die weiter zum gesetzlichen Vertreter, zum Ehegatten oder Lebenspartner und zu minderjährigen Kindern gespeicherten Angaben werden in der Praxis zur Vorlage in unterschiedlichen Angelegenheiten benötigt. Teilweise sind aber auch nicht alle Daten einer einfachen Meldebescheinigung zur Vorlage in unterschiedlichen Angelegenheiten erforderlich. Entsprechend soll dem Recht der betroffenen Person, ihre personenbezogenen Daten selbst auszuwählen, größerer Spielraum eingeräumt werden. Vor dem Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes war die Bestätigung der im Melderegister zur Person gespeicherten Daten in einer erweiterten Meldebescheinigung aufgrund von Landesrecht möglich. Die Beschränkung auf den in § 18 Absatz 2 BMG enthaltenen Datenkatalog hat bereits dazu geführt, dass Einwohnerinnen und Einwohner die Bescheinigung von Angaben im Melderegister durch eine Selbstauskunft nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BMG ersetzen lassen. Dies sollte keinesfalls erfolgen und wird mit der Öffnung des Datenkatalogs verhindert. Auskunfts- und Übermittlungssperren werden in einer Meldebescheinigung nicht aufgeführt.
2. Zu Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe b bis d (§ 49 Absatz 4 Nummer 1, Absatz 5 BMG), Artikel 2 Nummer 2 (§ 49 Absatz 4 Nummer 1, Absatz 4a - neu - BMG)
a) In Artikel 1 Nummer 15 sind Buchstabe b bis d zu streichen.
b) Artikel 2 Nummer 2 ist wie folgt zu fassen:
"2. § 49 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 4 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
"1. der Antragsteller die betroffene Person mit ihrem Familiennamen oder einem früheren Familiennamen und mindestens einem jeweils dazugehörigen Vornamen, wobei für Vor- und Familiennamen eine phonetische Suche zulässig ist, sowie entweder mit der Anschrift oder mit zwei weiteren Daten bezeichnet hat, wobei die Daten nach Absatz 5 Nummer 5 und Nummer 9 nicht zusammen verwendet werden dürfen, und".
(4a) Für die weitere Bezeichnung der betroffenen Person nach Absatz 4 Nummer 1 können folgende Daten zusätzlich verwendet werden:
1. Ordensname,
2. Künstlername,
4. Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat,
6. Vorname und Familienname des gesetzlichen Vertreters,
7. Einzugsdatum zu einer Anschrift,
8. Auszugsdatum zu einer Anschrift,
10. Datum und Ort der Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft sowie bei Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft im Ausland auch den Staat,
11. Vorname und Familienname des Ehegatten oder Lebenspartners,
12. Sterbedatum,
13. Sterbeort sowie bei Versterben im Ausland auch der Staat."
Mit der vorgeschlagenen Änderung zu § 49 Absatz 4 Nummer 1 BMG wird der gegenwärtige Stand zur Erteilung einer automatisierten einfachen Melderegisterauskunft beibehalten. Die Erteilung einer automatisierten einfachen Melderegisterauskunft ist zulässig, wenn der anfragenden Stelle neben dem Vor- und Nachnamen auch die postalische Anschrift der gesuchten Person bekannt ist. Aufgrund der Menge der Informationen ist die Anschrift als zwei der geforderten Identifizierungsdaten nach § 49 Absatz 4 Nummer 1 BMG anzusehen.
Aus Gründen der Verfahrensvereinfachung und der Gewährleistung einer reibungslosen Umstellung auch der länderseitigen Fachverfahren wird zudem mit dem Änderungsantrag ein einheitliches Inkrafttreten der Änderung zum 1. Mai 2017 vorgeschlagen.
Um einer erleichterten Ausforschung von Adressen entgegenzutreten, ist es erforderlich zu verhindern, dass allein mit den zusätzlichen Daten Geschlecht und Familienstand und der phonetischen Suche ein Zufallstreffer erzielt werden kann.
3. Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.
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