Source: https://www.rechtslupe.de/sozialrecht/kindererziehung-und-die-altersgrenze-in-der-ausbildungsfoerderung-376114
Timestamp: 2019-10-21 15:55:17
Document Index: 20645070

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 42', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'Art. 3', '§ 10', 'Art. 3', '§ 10', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 10', '§ 25', '§ 91', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'Art. 3', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

Kin­der­er­zie­hung – und die Alters­gren­ze in der Aus­bil­dungs­för­de­rung | Rechtslupe
Kindererziehung - und die Altersgrenze in der Ausbildungsförderung
Zu den per­sön­li­chen Grün­den, wel­che die Auf­nah­me einer Aus­bil­dung vor Errei­chen der Alters­gren­ze nach § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Halbs. 1 BAföG hin­dern kön­nen, gehö­ren ins­be­son­de­re die Unter­halts­pflich­ten gegen­über Kin­dern. Dies gilt ohne Unter­schied für Allein­er­zie­hen­de und für gemein­sam erzie­hen­de Eltern.
Die auf die Zeit ab Errei­chen der Alters­gren­ze abstel­len­de Rege­lung in § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Halbs. 2 BAföG kon­kre­ti­siert nicht ledig­lich einen Bei­spiels­fall der auf die Zeit bis zum Errei­chen der Alters­gren­ze abstel­len­den Bestim­mung des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Halbs. 1 BAföG. Da Umstän­de, die erst nach Errei­chen der Alters­gren­ze vor­lie­gen, den För­de­rungs­be­wer­ber nicht vor Errei­chen der Alters­gren­ze gehin­dert haben kön­nen, die Alters­gren­ze ein­zu­hal­ten und die Aus­bil­dung auf­zu­neh­men, han­delt es sich inso­weit um eine Fik­ti­ons­re­ge­lung.
Die aus­drück­lich auf Allein­er­zie­hen­de beschränk­te Bestim­mung des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Halbs. 3 BAföG ist einer ana­lo­gen Anwen­dung auf gemein­sam erzie­hen­de Eltern nicht zugäng­lich 1. Die zwi­schen nicht­er­zie­hen­den, gemein­sam
erzie­hen­den und allein­er­zie­hen­den Eltern dif­fe­ren­zie­ren­den Rege­lun­gen sind Aus­druck einer pau­scha­lie­ren­den Bewer­tung durch den Gesetz­ge­ber, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein För­de­rungs­be­wer­ber sich in der Wei­se der Kin­der­er­zie­hung gewid­met hat, dass eine Frei­stel­lung von der Alters­gren­ze gerecht­fer­tigt ist.
Die Rege­lun­gen in § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Halbs. 2 und Halbs. 3 BAföG gewäh­ren für Aus­zu­bil­den­de mit Kin­dern, kei­ne vor­aus­set­zungs­lo­se "zwei­te Chan­ce", von der Alters­gren­ze frei­ge­stellt zu wer­den. Anders als vor Errei­chen der Alters­gren­ze gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Halbs. 1 BAföG wer­den nach Errei­chen der Alters­gren­ze gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Halbs. 2 und 3 BAföG nicht jed­we­de fami­liä­re oder per­sön­li­che Grün­de aner­kannt. Maß­geb­lich ist viel­mehr, dass sich der Aus­zu­bil­den­de der Kin­der­er­zie­hung in einer nach Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers hin­rei­chen­dem Maß gewid­met hat.
Nach § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Var. 1 BAföG gilt die Alters­gren­ze dann nicht, wenn die Zugangs­vor­aus­set­zun­gen zu der in Rede ste­hen­den Aus­bil­dung in einer Fach­ober­schul­klas­se, deren Besuch eine abge­schlos­se­ne Berufs­aus­bil­dung vor­aus­setzt, an einer Abend­haupt­schu­le, einer Berufs­auf­bau­schu­le, einer Abend­re­al­schu­le, einem Abend­gym­na­si­um oder Kol­leg erwor­ben wor­den sind. Die­se Vor­schrift wird über den Wort­laut hin­aus dann ange­wandt, wenn der Aus­zu­bil­den­de die Zugangs­vor­aus­set­zun­gen an einer ande­ren, in der Auf­zäh­lung nicht benann­ten Aus­bil­dungs­stät­te erwor­ben hat, wel­che die typi­schen Merk­ma­le des Zwei­ten Bil­dungs­wegs auf­weist. An den typi­schen Merk­ma­len des Zwei­ten Bil­dungs­wegs fehlt es jedoch ins­be­son­de­re dann, wenn der Zugang zu der Aus­bil­dungs­stät­te auch ohne vor­her­ge­hen­de beruf­li­che Aus­bil­dung oder Pra­xis eröff­net war oder wenn sie über einen all­ge­mein­bil­den­den Abschluss hin­aus zusätz­li­che Qua­li­fi­ka­tio­nen oder gar einen berufs­qua­li­fi­zie­ren­den Abschluss ver­mit­telt hat 2.
Im vor­lie­gen­den Fall hat der Stu­dent die ein Stu­di­um eröff­nen­de Hoch­schul­zu­gangs­be­rech­ti­gung im Son­der­lehr­gang für Spät­aus­sied­le­rin­nen und Spät­aus­sied­ler und jüdi­sche Immi­gran­tin­nen und Immi­gran­ten aus der ehe­ma­li­gen Sowjet­uni­on am Stu­di­en­kol­leg Ham­burg erwor­ben. Dies ist kei­ne Aus­bil­dungs­stät­te des Zwei­ten Bil­dungs­wegs, denn der Besuch des Son­der­lehr­gangs setzt nach § 42 der Aus­bil­dungs- und Prü­fungs­ord­nung des Stu­di­en­kol­legs Ham­burg 3 kei­ne vor­an­ge­gan­ge­ne Berufs­aus­bil­dung oder ‑pra­xis vor­aus, wie es eine Aus­bil­dung im Zwei­ten Bil­dungs­weg kenn­zeich­net.
Ein Über­schrei­ten der Alters­gren­ze ist nicht gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 BAföG unbe­acht­lich. Nach die­ser Vor­schrift gilt die Alters­gren­ze dann nicht, wenn der Aus­zu­bil­den­de infol­ge einer ein­schnei­den­den Ver­än­de­rung sei­ner per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se bedürf­tig gewor­den ist und noch kei­ne Aus­bil­dung, die nach dem Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz geför­dert wer­den kann, berufs­qua­li­fi­zie­rend abge­schlos­sen hat. Zwar hat der Stu­dent noch kei­ne nach dem Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz för­de­rungs­fä­hi­ge Aus­bil­dung berufs­qua­li­fi­zie­rend abge­schlos­sen. Auch mag der Stu­dent bedürf­tig gewor­den sein, als im Juni 2009 die monat­lich mit etwa 1.900, – Euro net­to ent­gol­te­ne Beschäf­ti­gung im tech­ni­schen Bereich/​Lager nicht ver­län­gert und er arbeits­los wur­de. Es fehlt jedoch an der vor­aus­ge­setz­ten ein­schnei­den­den Ver­än­de­rung der per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se. Eine ein­schnei­den­de Ver­än­de­rung kann nicht bereits in dem Bedürf­tig­wer­den gese­hen wer­den. Denn nach dem Gesetz hebt nicht jedes Bedürf­tig­wer­den die Alters­gren­ze auf, son­dern nur ein Bedürf­tig­wer­den infol­ge einer ein­schnei­den­den Ver­än­de­rung der per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se. Als ein­schnei­dend wird eine Ver­än­de­rung von beson­de­rem Gewicht in Bezug auf die wei­te­re Lebens­füh­rung bezeich­net 4. Das Auf­tre­ten beruf­li­cher oder wirt­schaft­li­cher Schwie­rig­kei­ten im All­ge­mei­nen genügt dem­ge­gen­über nicht 5. Eine Ände­rung von beson­de­rem Gewicht liegt bei­spiels­wei­se vor, wenn der Arbeits­platz krank­heits­be­dingt ver­lo­ren geht und es infol­ge gesund­heit­li­cher Ein­schrän­kun­gen unmög­lich ist, in dem erlern­ten und in dem zuletzt aus­ge­üb­ten Beruf zu arbei­ten 4. Dass ein Arbeits­platz ver­lo­ren geht, ist jedoch als sol­ches kei­ne Beson­der­heit, unab­hän­gig davon, ob es sich um einen Arbeits­platz in geho­be­ner Posi­ti­on han­delt 6, son­dern ver­wirk­licht in der Markt­wirt­schaft ein all­ge­mei­nes Risi­ko. Dass der Stu­dent mit Ablauf des befris­te­ten Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses im Juni 2009 den Arbeits­platz ver­lo­ren hat, ist kein beson­de­rer Fall, son­dern ein typi­scher Fall, in dem eine Bedürf­tig­keit ein­tritt.
Die Alters­gren­ze ist nicht nach Halb­satz 1 des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG unbe­acht­lich. Nach die­ser Bestim­mung gilt die Alters­gren­ze dann nicht, wenn Aus­zu­bil­den­de aus per­sön­li­chen oder fami­liä­ren Grün­den gehin­dert waren, den Aus­bil­dungs­ab­schnitt recht­zei­tig zu begin­nen, d.h. die Alters­gren­ze ein­zu­hal­ten. Dar­in gelangt das jugend­po­li­ti­sche Inter­es­se des Gesetz­ge­bers an einer mög­lichst früh­zei­ti­gen Auf­nah­me der Aus­bil­dung zum Aus­druck 7. Ein För­de­rungs­be­wer­ber war dann an der recht­zei­ti­gen Auf­nah­me sei­ner Aus­bil­dung gehin­dert, wenn er aus von ihm nicht zu ver­tre­ten­den, in sei­nen per­sön­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen lie­gen­den Grün­den eine objek­tiv gege­be­ne Chan­ce, eine sei­ner Nei­gung und Eig­nung ent­spre­chen­de Aus­bil­dung zu begin­nen, bis zum Errei­chen der Alters­gren­ze nicht wahr­neh­men konn­te 8. Dem liegt die Vor­stel­lung zugrun­de, dass im All­ge­mei­nen jeder bis zu die­sem Zeit­punkt die Mög­lich­keit gehabt hat, eine sei­ner Nei­gung und Eig­nung ent­spre­chen­de Aus­bil­dung zu begin­nen. Nur dann, wenn die­se Mög­lich­keit aus­nahms­wei­se nicht bestan­den hat, kann auch bei ver­spä­te­tem Aus­bil­dungs­be­ginn die Gewäh­rung von Aus­bil­dungs­för­de­rung noch gerecht­fer­tigt sein 9. Danach ist dar­auf abzu­stel­len, ob es dem Aus­zu­bil­den­den mög­lich und zumut­bar war, vor dem Errei­chen der Alters­gren­ze mit der Aus­bil­dung zu begin­nen. Für die­se Fest­stel­lung ist auf den gesam­ten Zeit­raum bis zur Voll­endung des 30. Lebens­jah­res abzu­stel­len 10. Der Stu­dent erfüllt die­se Vor­aus­set­zun­gen nicht. Denn er war nicht aus per­sön­li­chen oder fami­liä­ren Grün­den gehin­dert, das Stu­di­um, für das er För­de­rung begehrt, auf­zu­neh­men, bevor er im Okto­ber 2009 die Alters­gren­ze erreich­te.
Es kann dahin­ste­hen, ob der Stu­dent in dem Zeit­raum zwi­schen Sep­tem­ber 2006 und dem Ver­lust des Arbeits­plat­zes im Juni 2009 an der Auf­nah­me des Stu­di­ums und des zum Hoch­schul­zu­gang füh­ren­den Son­der­lehr­gangs gehin­dert war. Der Stu­dent könn­te durch die Unter­halts­pflich­ten gegen­über sei­nem … Juni 2007 gebo­re­nen Sohn und zuvor gegen­über sei­ner schwan­ge­ren Ehe­frau gezwun­gen gewe­sen sein, die am 21.06.2007 auf­ge­nom­me­ne befris­te­te Beschäf­ti­gung im tech­ni­schen Bereich/​Lager als Fach­kraft für Lager­lo­gis­tik nicht früh­zei­tig auf­zu­ge­ben. Zu den per­sön­li­chen Grün­den, wel­che die Auf­nah­me einer Aus­bil­dung vor Errei­chen der Alters­gren­ze i.S.d. Halb­sat­zes 1 in § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG hin­dern kön­nen, gehö­ren ins­be­son­de­re die Unter­halts­pflich­ten gegen­über Kin­dern 11. Dient die Ent­schei­dung zuguns­ten der Auf­nah­me einer Erwerbs­tä­tig­keit vor Errei­chen der Alters­gren­ze dazu, der Sozi­al­hil­fe­be­dürf­tig­keit zu ent­ge­hen, so kann einer allein­er­zie­hen­den Per­son nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, sie hät­te eine Aus­bil­dung begin­nen kön­nen 12. Glei­ches gilt für mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­te Eltern 13 und all­ge­mein für Nicht­al­lein­er­zie­hen­de 14: Alle Eltern unter­lie­gen der Unter­halts­pflicht gegen­über ihren Kin­dern, so dass sie vor Errei­chen der Alters­gren­ze durch die Unter­halts­pflicht gehin­dert sein kön­nen, eine Aus­bil­dung auf­zu­neh­men.
Eben­falls kann dahin­ste­hen, ob der Stu­dent in dem Zeit­raum bis zu sei­ner Aus­sied­lung nach Deutsch­land und dem Abschluss des nach­fol­gen­den Deutsch­kur­ses im Juni 2003 an der Auf­nah­me der Aus­bil­dung, deren För­de­rung er begehrt, gehin­dert war. Zum einen muss sich ein jun­ger Mensch nach dem Besuch all­ge­mein­bil­den­der Schu­len zunächst Klar­heit dar­über ver­schaf­fen, wel­che Aus­bil­dung sei­ner Nei­gung ent­spricht. Das vom Stu­den­ten vor­ge­leg­te "Attes­tat über die Mitt­le­re Bil­dung" wur­de zwar erst am 13.08.2002 in Kasach­stan aus­ge­stellt. Der Stu­dent hat jedoch nach eige­nem Vor­trag die Mit­tel­schu­le in Kasach­stan nach zwölf Schul­jah­ren bereits im Juni 1997 abge­schlos­sen und war danach fünf Jah­re bis Mai 2002 in sei­nem Her­kunfts­land in der Land­wirt­schaft tätig. Eine etwaig all­ge­mein zuzu­er­ken­nen­de "Ori­en­tie­rungs­pha­se" ist damit jeden­falls aus­ge­schöpft. Zum ande­ren hat der Stu­dent aber im Jahr 2002 die Mög­lich­keit genutzt, nach Deutsch­land aus­zu­sie­deln und hat danach bis Juni 2003 in … einen Deutsch­kurs besucht. Dies könn­te dazu füh­ren, dass die bis dahin ver­stri­che­ne Zeit ihm nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den kann.
Dem Stu­den­ten kann nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, dass er zwei Jah­re lang den Son­der­lehr­gang am Stu­di­en­kol­leg Ham­burg durch­lief, um die Hoch­schul­rei­fe zu erwer­ben. Denn der Erwerb der Hoch­schul­rei­fe war für die Auf­nah­me des Stu­di­ums erfor­der­lich.
Der Stu­dent hat jedoch die Oblie­gen­heit, sei­ne Aus­bil­dung umsich­tig zu pla­nen und ziel­stre­big durch­zu­füh­ren 15 dadurch ver­letzt, dass er nicht frü­her begon­nen hat, das Stu­di­en­kol­leg oder eine ande­re Aus­bil­dungs­stät­te mit dem Ziel zu besu­chen, die erfor­der­li­che Hoch­schul­rei­fe zu erwer­ben. Der Stu­dent hat von August 2003 bis Juli 2004 zunächst einen Berufs­vor­be­rei­tungs­kurs besucht und sodann ab Sep­tem­ber 2004 eine Berufs­aus­bil­dung zur Fach­kraft für Lager­lo­gis­tik durch­lau­fen. Statt­des­sen hät­te er spä­tes­tens ab Mit­te 2003 die Hoch­schul­zu­gangs­be­rech­ti­gung anstre­ben müs­sen, um noch vor Voll­endung des 30. Lebens­jahrs das Stu­di­um auf­zu­neh­men, ohne dazu durch die Grün­dung einer Fami­lie gehin­dert zu wer­den.
Der Stu­dent war auch nicht aus sub­jek­ti­ven Grün­den gehin­dert, die objek­tiv gege­be­ne Chan­ce zu einem Aus­bil­dungs­be­ginn vor Errei­chen der Alters­gren­ze wahr­zu­neh­men. Er kann nicht des­halb als gehin­dert ange­se­hen wer­den, weil er von der Mög­lich­keit eines Son­der­lehr­gangs nichts gewusst habe und einem Rat der dia­ko­ni­schen Bera­tungs­stel­le gefolgt sei, dass er eine betrieb­li­che Aus­bil­dung machen müs­se. Der Fall des Stu­den­ten ist nicht ver­gleich­bar mit dem höchst­rich­ter­lich ent­schie­de­nen Fall 9, in dem der För­de­rungs­be­wer­ber von dem zustän­di­gen Abend­gym­na­si­um die unrich­ti­ge Aus­kunft erhal­ten hat­te, das Durch­lau­fen einer Leh­re sei für den Besuch die­ses Abend­gym­na­si­ums eine unab­ding­ba­re Vor­aus­set­zung. Denn der Stu­dent hat nicht bei der betrof­fe­nen Aus­bil­dungs­stät­te eine kon­kre­te Aus­kunft zu einer bestimm­ten rich­tig oder falsch zu beant­wor­ten­de Fra­ge gesucht, son­dern bei einer kirch­li­chen Bera­tungs­stel­le Rat zu einem für zweck­mä­ßig gehal­te­nen Vor­ge­hen.
Die Zeit vor Errei­chen der Zugangs­vor­aus­set­zun­gen am Stu­di­en­kol­leg kann nicht im Gan­zen außer Betracht blei­ben. Zu beach­ten ist, dass unter den Tat­be­stän­den des § 10 Abs. 3 Satz 2 BAföG im Ansatz der nach Num­mer 3 Halb­satz 1 der all­ge­meins­te ist. In Aus­le­gung von Num­mer 3 Halb­satz 1 müs­sen des­halb die Wer­tun­gen der beson­de­ren Tat­be­stän­de beach­tet wer­den. So recht­fer­tigt ein Errei­chen der Zugangs­vor­aus­set­zun­gen auf den in Num­mer 1 Vari­an­te 1 bis 3, Num­mer 1a, Num­mer 1b benann­ten Wegen ein Über­schrei­ten der Alters­gren­ze. Mit dem Errei­chen der Zugangs­vor­aus­set­zun­gen auf die­sem Wege fin­det eine Zäsur statt, auf­grund derer die vor­aus­ge­gan­ge­ne Zeit unbe­rück­sich­tigt blei­ben muss. Im Umkehr­schluss recht­fer­tigt ein Errei­chen der Zugangs­vor­aus­set­zun­gen auf in die­sen beson­de­ren Tat­be­stän­den nicht benann­ten Wegen kein Über­schrei­ten der Alters­gren­ze. Die­se Wer­tung ist bei der Aus­le­gung des all­ge­mei­nen Tat­be­stan­des in Num­mer 3 Halb­satz 1 zu beach­ten. Wenn, wie vor­lie­gend durch den Stu­den­ten, noch abge­war­tet wird, bis auf einem durch Num­mer 1 Vari­an­te 1 bis 3, Num­mer 1a oder Num­mer 1b nicht benann­tem Weg die Zugangs­vor­aus­set­zun­gen erwor­ben wer­den, liegt dar­in kein per­sön­li­cher oder fami­liä­rer Hin­de­rungs­grund. Nach der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung sind etwai­ge aus der spe­zi­fi­schen Situa­ti­on der Absol­ven­ten des Zwei­ten Bil­dungs­wegs resul­tie­ren­de Benach­tei­li­gun­gen bereits durch Ein­füh­rung der Pri­vi­le­gie­rungs­tat­be­stän­de aus­ge­gli­chen wor­den, so dass die Beson­der­hei­ten des Zwei­ten Bil­dungs­wegs kei­ne ande­re Aus­le­gung des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG recht­fer­ti­gen 16. Hat der För­de­rungs­be­wer­ber in jun­gen Jah­ren noch kei­ne Zugangs­be­rech­ti­gung zur Hoch­schu­le erwor­ben, ist also zu prü­fen, ob er in dem Zeit­raum, der zwi­schen dem Erwerb der Hoch­schul­zu­gangs­be­rech­ti­gung in einer regu­lä­ren Schul­zeit und der Alters­gren­ze liegt, kei­ne Chan­ce hat­te, sich um die­se Qua­li­fi­zie­rung zu bemü­hen 17. Der Stu­dent hat­te eine sol­che Chan­ce, ohne sie jedoch wahr­zu­neh­men.
Die Alters­gren­ze ist nicht gemäß Halb­satz 2 des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG unbe­acht­lich. Nach Halb­satz 1 der Vor­schrift gilt die Alters­gren­ze dann nicht, wenn Aus­zu­bil­den­de aus per­sön­li­chen oder fami­liä­ren Grün­den gehin­dert waren, den Aus­bil­dungs­ab­schnitt "recht­zei­tig" zu begin­nen, d.h. noch vor Errei­chen der Alters­gren­ze. In dem sich anschlie­ßen­den Halb­satz 2 ist bestimmt, dass "dies ins­be­son­de­re der Fall" ist, wenn Aus­zu­bil­den­de bei Errei­chen der Alters­gren­zen bis zur Auf­nah­me der Aus­bil­dung ein eige­nes Kind unter zehn Jah­ren ohne Unter­bre­chung erzie­hen und wäh­rend die­ser Zeit bis zu höchs­tens 30 Wochen­stun­den im Monats­durch­schnitt erwerbs­tä­tig sind. Die dort benann­ten Vor­aus­set­zun­gen lie­gen nicht vor (a). Die Vor­aus­set­zun­gen sind abschlie­ßend in dem Sin­ne, dass die Bestim­mung des Halb­sat­zes 2 auf in ihrem Tat­be­stand nicht benann­te Fäl­le kei­ne Anwen­dung fin­det (b).
Der in Halb­satz 2 des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG benann­te Fall ist nicht gege­ben. Zwar hat der Stu­dent bei Errei­chen der Alters­gren­ze bis zur Auf­nah­me der Aus­bil­dung gemein­sam mit sei­ner Ehe­frau den am … Juni 2007 gebo­re­nen Sohn und damit ein eige­nes Kind unter zehn Jah­ren ohne Unter­bre­chung erzo­gen. Doch war er nicht wäh­rend die­ser Zeit bis zu höchs­tens 30 Wochen­stun­den im Monats­durch­schnitt erwerbs­tä­tig, son­dern von Okto­ber bis Dezem­ber 2012 im Monats­durch­schnitt 37, 5 Stun­den. Hin­sicht­lich der Gren­ze für die Erwerbs­tä­tig­keit ist nicht auf den gesam­ten Zeit­raum nach Errei­chen der Alters­gren­ze, son­dern auf jeden ein­zel­nen Monat abzu­stel­len. Das erken­nen­de Gericht macht sich die nach­fol­gen­den Aus­füh­run­gen aus der im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ergan­ge­nen Beschwer­de­ent­schei­dung 18 zu Eigen:
Für die­se Aus­le­gung spricht schon der Wort­laut der Vor­schrift, der die 30 'erlaub­ten' Wochen­stun­den auf den Monats­durch­schnitt bezieht, und es somit zulässt, dass der Aus­zu­bil­den­de wochen­wei­se in einem Monat mehr als drei­ßig Stun­den erwerbs­tä­tig ist, wenn in dem jewei­li­gen Monat im Schnitt nicht mehr als 30 Wochen­stun­den gear­bei­tet wer­den. Hät­te der Gesetz­ge­ber für das Vor­lie­gen einer Aus­nah­me eine durch­schnitt­li­che Wochen­ar­beits­zeit für den gesam­ten Zeit­raum regeln wol­len, hät­te die For­mu­lie­rung 'durch­schnitt­lich 30 Wochen­stun­den' aus­ge­reicht. Der Bezug auf den Monats­durch­schnitt macht hin­rei­chend deut­lich, dass in jedem ein­zel­nen Monat des Gesamt­zeit­raums der Wochen­durch­schnitt von 30 Stun­den Erwerbs­tä­tig­keit nicht über­schrit­ten wer­den soll.
Hier­für spre­chen wei­ter die Begrün­dun­gen aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en, in denen auf die Rege­lung im Bun­des­el­tern­geld- und Eltern­zeit­ge­setz (BEEG) Bezug genom­men wird. So heißt es im Ent­wurf eines Drei­und­zwan­zigs­ten Geset­zes zur Ände­rung des Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­set­zes 19: ‚…Bis­lang muss­te ein ursäch­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen der Kin­der­er­zie­hung und der Nicht­auf­nah­me bestehen, künf­tig kön­nen auch Aus­zu­bil­den­de mit Erzie­hungs­pflich­ten die vol­le Gren­ze bis zum Errei­chen der Alters­gren­ze aus­schöp­fen, wenn sie vor dem Errei­chen der Alters­gren­ze ein eige­nes Kind erzie­hen und in die­ser Zeit nicht mehr als 30 Stun­den wöchent­lich – ent­spre­chend der auch für die Eltern­geld­be­rech­ti­gung gel­ten­den Gren­ze – erwerbs­tä­tig sind. …‘ Auch in der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs zur schließ­lich ver­ab­schie­de­ten Fas­sung 20 ist bezo­gen auf die Erwerbs­tä­tig­keit in die­sem Sin­ne die Rede von 'für die Eltern­geld­be­rech­ti­gung gel­ten­den Gren­zen'. Gera­de aus der For­mu­lie­rung 'ent­spre­chend der… gel­ten­den Gren­ze' ergibt sich, dass der Gesetz­ge­ber in § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Halbs. 2 BAföG die gel­ten­de Gren­ze genau­so fest­le­gen woll­te, wie es den Vor­schrif­ten der §§ 1 Abs. 6, 15 Abs. 4 Satz 1 BEEG gesche­hen ist. Gemäß die­ser Vor­schrif­ten rich­tet sich das Bestehen eines Anspruchs auf Eltern­geld danach, ob die Arbeits­zeit 30 Wochen­stun­den im Durch­schnitt des Monats über­steigt; der Anspruch auf Eltern­zeit wird dar­an gemes­sen, dass der Arbeit­neh­mer oder die Arbeit­neh­me­rin wäh­rend der Eltern­zeit nicht mehr als 30 Wochen­stun­den im Durch­schnitt des Monats erwerbs­tä­tig sein darf. Die­se For­mu­lie­run­gen kön­nen nur so ver­stan­den wer­den, dass die durch­schnitt­li­chen 30 Wochen­stun­den in jedem Bezugs­mo­nat nicht über­schrit­ten wer­den dür­fen. Dies ist ent­spre­chend dem gesetz­ge­be­ri­schen Wil­len auf die Rege­lung im BAföG zu über­tra­gen.
Letzt­lich spre­chen auch Sinn und Zweck der Vor­schrift für eine sol­che Aus­le­gung. […] Pro­fi­tie­ren von die­ser Rege­lung sol­len Aus­zu­bil­den­de, die sich in der Zeit, in der ansons­ten die zu för­dern­de Aus­bil­dung hät­te auf­ge­nom­men wer­den müs­sen, der Kin­der­er­zie­hung gewid­met haben, sofern sie in die­ser Zeit auf die Auf­nah­me einer vol­len Erwerbs­tä­tig­keit ver­zich­tet haben, wäh­rend Aus­zu­bil­den­de, die in der maß­geb­li­chen Zeit trotz Kin­der­er­zie­hung voll erwerbs­tä­tig gewe­sen sind, sich nicht hier­auf beru­fen kön­nen sol­len. Die Rege­lung soll ent­spre­chend der Begrün­dung zum Gesetz­ent­wurf gewähr­leis­ten, dass die Aus­bil­dung nicht vor der Voll­endung des 10. Lebens­jah­res des Kin­des auf­ge­nom­men wer­den muss, wenn die Kin­der­er­zie­hungs­zeit die Betrof­fe­nen an einer frü­he­ren Auf­nah­me der (Voll­zeit-) Aus­bil­dung gehin­dert hat. Dabei soll die­se Hin­de­rung dar­in zum Aus­druck kom­men, dass wäh­rend der Erzie­hungs­zeit auch bzw. nur eine Erwerbs­tä­tig­keit von höchs­tens bis zu 30 Wochen­stun­den zuläs­sig ist 21. Damit ver­knüpft der Gesetz­ge­ber den Zweck, die Kin­der­er­zie­hung för­de­rungs­recht­lich zu pri­vi­le­gie­ren, mit der feh­len­den Voll­zeit­be­schäf­ti­gung, und ver­mu­tet, dass auf eine vol­le Erwerbs­tä­tig­keit gera­de mit Rück­sicht auf die erfor­der­li­che Kin­der­er­zie­hung ver­zich­tet wird 22. Die­ser Zweck und die damit ver­bun­de­ne Ver­mu­tung lie­ßen sich indes nur schwer­lich errei­chen, wür­de für den gesam­ten Zeit­raum zwi­schen Errei­chen der Alters­gren­ze und der Auf­nah­me der Aus­bil­dung nur auf den Gesamt­durch­schnitt der Wochen­ar­beits­stun­den abge­stellt. Denn in die­sem Fall könn­te ein Aus­zu­bil­den­der in einer Zeit­span­ne von bis zu zehn Jah­ren mehr als die Hälf­te der Zeit voll erwerbs­tä­tig sein, wenn er in der ver­blei­ben­den Zeit so wenig arbei­tet, dass die durch­schnitt­li­che Wochen­ar­beits­zeit 30 Stun­den nicht über­steigt. Wäre er in die­sem Umfang voll­zeit­er­werbs­tä­tig, lie­ße sich die Ver­mu­tung, er sei wegen der Kin­der­er­zie­hung in dem­sel­ben Zeit­raum an der Auf­nah­me einer Voll­zeit­aus­bil­dung gehin­dert, nicht mehr hal­ten.
Hin­zu­zu­fü­gen ist, dass eine Anwen­dung der Erwerbs­gren­ze auf die ein­zel­nen Mona­te gebo­ten ist, um sach­lich nicht zu recht­fer­ti­gen­de Ergeb­nis­se zu ver­mei­den. Wer, wie bei­spiels­wei­se der Stu­dent, in den ers­ten Mona­ten nach Errei­chen der Alters­gren­ze eine Voll­zeit­er­werbs­tä­tig­keit aus­übt, über­schrei­tet in die­sen Mona­ten die Erwerbs­gren­ze. Käme es auf die durch­schnitt­li­che Wochen­ar­beits­zeit in der seit dem Errei­chen der Alters­gren­ze ver­stri­che­nen Gesamt­zeit an, wäre der Tat­be­stand des Halb­sat­zes 2 zunächst nicht erfüllt. Nach dem Stand der ers­ten Mona­te nach Errei­chen der Alters­gren­ze wäre der Betrof­fe­ne mit­hin wegen der Alters­gren­ze von einer För­de­rung aus­ge­schlos­sen. Wür­de der Betrof­fe­ne jedoch die Voll­zeit­er­werbs­tä­tig­keit been­den und hin­rei­chend lan­ge abwar­ten, bis der über die nun­mehr län­ge­re Gesamt­zeit berech­ne­te Durch­schnitt nicht mehr die Erwerbs­gren­ze über­schrit­te, wäre nun­mehr der Tat­be­stand des Halb­sat­zes 2 erfüllt und der Betrof­fe­ne von der För­de­rung nicht län­ger aus­ge­schlos­sen, obwohl er von der Alters­gren­ze wei­ter ent­fernt wäre als zuvor. Dies wür­de der vom Gesetz­ge­ber mit der Alters­gren­ze in § 10 Abs. 3 BAföG ver­folg­ten jugend­po­li­ti­schen Ziel­set­zung 23 wider­spre­chen.
Die Rege­lung in Halb­satz 2 eröff­net nicht wei­te­re, in ihr nicht benann­te Anwen­dungs­fäl­le. Aus der Ver­wen­dung des Wor­tes "ins­be­son­de­re" folgt ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Stu­den­ten nicht, dass in Halb­satz 2 ledig­lich ein Bei­spiels­fall des Halb­sat­zes 1 benannt wäre. Durch Halb­satz 2 wird auf die durch Halb­satz 1 ange­ord­ne­te Rechts­fol­ge ver­wie­sen. Wer die Vor­aus­set­zun­gen des Halb­sat­zes 2 erfüllt, wird so behan­delt, als ob die Vor­aus­set­zun­gen des Halb­sat­zes 1 vor­lä­gen. Zugleich wird durch das Wort "ins­be­son­de­re" deut­lich, dass Halb­satz 2 eine Anwen­dung von Halb­satz 1 nicht aus­schließt. Durch Halb­satz 2 wird dem­ge­gen­über nicht ledig­lich auf den Tat­be­stand des Halb­sat­zes 1 ver­wie­sen und auch nicht der Tat­be­stand des Halb­sat­zes 2 für einen Bei­spiels­fall kon­kre­ti­siert. Bei der Rege­lung des Halb­sat­zes 2 han­delt sich viel­mehr um eine Fik­ti­on. Dies konn­te aus sprach­li­chen Grün­den zwar nicht durch das Wort "gilt" zum Aus­druck kom­men, da die­ses Wort bereits am Anfang von Satz 2 vor Num­mer 1 des Aus­nah­me­ka­ta­logs ver­wen­det wird, wo ange­ord­net wird, "Satz 1 gilt nicht" in den Fäl­len des Sat­zes 2. Doch geht der Fik­ti­ons­cha­rak­ter inhalt­lich dar­aus her­vor, dass der Tat­be­stand des Halb­sat­zes 1 auf den Zeit­raum bis zum Errei­chen der Alters­gren­ze, der Tat­be­stand des Halb­sat­zes 2 dem­ge­gen­über auf den Zeit­raum ab dem Errei­chen der Alters­gren­ze abstellt. Umstän­de, die erst nach Errei­chen der Alters­gren­ze vor­lie­gen, kön­nen den För­de­rungs­be­wer­ber nicht vor Errei­chen der Alters­gren­ze gehin­dert haben, die Alters­gren­ze ein­zu­hal­ten und die Aus­bil­dung auf­zu­neh­men.
Von der Alters­gren­ze ist der Stu­dent auch nicht durch Halb­satz 3 des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG befreit. Nach die­ser sich an Halb­satz 2 anschlie­ßen­den Bestim­mung dür­fen Allein­er­zie­hen­de mehr als 30 Wochen­stun­den erwerbs­tä­tig sein, um dadurch Unter­stüt­zung durch Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung zu ver­mei­den. Der Stu­dent erfüllt die­se Vor­aus­set­zun­gen nicht. Dem Wort­laut nach ist die Bestim­mung in Halb­satz 3 auf Allein­er­zie­hen­de beschränkt. Der Stu­dent ist und war nicht allein­er­zie­hend. Viel­mehr erzie­hen er und sei­ne Ehe­frau den … Juni 2007 gebo­re­nen Sohn gemein­sam. Eine ana­lo­ge Anwen­dung der aus­drück­lich Allein­er­zie­hen­de vor­aus­set­zen­den Bestim­mung auf den gegen­tei­li­gen Fall der Nicht­al­lein­er­zie­hen­den ist aus­ge­schlos­sen.
Das erken­nen­de Gericht folgt den eine Ana­lo­gie beja­hen­den Dar­le­gun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burgs im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes 24 nicht. Die Vor­aus­set­zun­gen einer Ana­lo­gie zuguns­ten gemein­sam erzie­hen­der Eltern lie­gen nicht vor. Die ana­lo­ge Anwen­dung der von einer Norm ange­ord­ne­ten Rechts­fol­ge auf Sach­ver­hal­te, die die­ser Norm nicht unter­fal­len, setzt nach der stän­di­gen höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung 25 eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke vor­aus. Der Anwen­dungs­be­reich der Norm muss wegen eines ver­se­hent­li­chen, mit dem Norm­zweck unver­ein­ba­ren Rege­lungs­ver­säum­nis­ses des Norm­ge­bers unvoll­stän­dig sein. Eine der­ar­ti­ge Lücke darf von den Gerich­ten im Wege der Ana­lo­gie geschlos­sen wer­den, wenn sich auf­grund der gesam­ten Umstän­de fest­stel­len lässt, dass der Norm­ge­ber die von ihm ange­ord­ne­te Rechts­fol­ge auch auf den nicht erfass­ten Sach­ver­halt erstreckt hät­te, wenn er die­sen bedacht hät­te. Es fehlt an einer Rege­lungs­lü­cke (a), an einer Plan­wid­rig­keit (b) und an einer Ver­gleich­bar­keit der Inter­es­sen­la­ge ©. Die dem Geset­zes­wort­laut ent­spre­chen­de Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Allein­er­zie­hen­den und gemein­sam erzie­hen­den Eltern unter Ableh­nung einer Ana­lo­gie ist mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar (d).
Es fehlt bereits an einer Rege­lungs­lü­cke. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg 26 hat das Vor­lie­gen einer Rege­lungs­lü­cke damit begrün­det, dass Halb­satz 3 eine Rege­lung nur zuguns­ten von Allein­er­zie­hen­den tref­fe und Nicht­al­lein­er­zie­hen­de nicht erfasst wür­den, obwohl auch sie zur Ver­mei­dung der Unter­stüt­zung durch Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung dar­auf ange­wie­sen sein könn­ten, eine 30 Wochen­stun­den über­stei­gen­de Erwerbs­tä­tig­keit auf­zu­neh­men. Die­se Aus­füh­run­gen tra­gen nicht. Eine Rege­lungs­lü­cke setzt vor­aus, dass für einen Sach­ver­halt kei­ne Rege­lung getrof­fen ist. Wenn für den Sach­ver­halt eine abwei­chen­de Rege­lung getrof­fen ist, fehlt es an einer Rege­lungs­lü­cke. So liegt der Fall hier. Halb­satz 3 ent­hält eine aus­drück­lich auf Allein­er­zie­hen­de beschränk­te Aus­nah­me von der Bestim­mung des Halb­sat­zes 2, dass die Erzie­hung eines eige­nen Kin­des nur mit einer höchs­tens 30 Wochen­stun­den errei­chen­den Erwerbs­tä­tig­keit ein­her­ge­hen darf. Für gemein­sam erzie­hen­de Eltern ist mit­hin eine Rege­lung über die Gren­ze ihrer Erwerbs­tä­tig­keit getrof­fen wor­den, die nach Halb­satz 2 unab­hän­gig davon ist, ob die Unter­stüt­zung durch Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung ver­mie­den wer­den soll.
Dar­über hin­aus ist es nicht plan­wid­rig, son­dern ent­spricht dem gesetz­ge­be­ri­schen Plan, dass Halb­satz 3 gemein­sam erzie­hen­de Eltern nicht ein­be­zieht. Der Gesetz­ge­ber hat in Halb­satz 3 eine auf Allein­er­zie­hen­de beschränk­te Aus­nah­me von der grund­sätz­lich alle Eltern erfas­sen­den Regel des Halb­sat­zes 2 getrof­fen. Zweck der Halb­sät­ze 2 und 3 des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG ist es, unter den in den Halb­sät­zen benann­ten nähe­ren Vor­aus­set­zun­gen För­de­rungs­be­wer­ber mit Kin­dern nach Errei­chen der Alters­gren­ze von deren Gel­tung zu befrei­en und damit so zu stel­len, als ob sie vor Errei­chen der Alters­gren­ze gemäß Halb­satz 1 an deren Ein­hal­tung gehin­dert gewe­sen wären. Wegen der durch die Halb­sät­ze 2 und 3 benann­ten nähe­ren Vor­aus­set­zun­gen genügt es jedoch nicht, dass der För­de­rungs­be­wer­ber nach Errei­chen der Alters­gren­ze Kin­der hat. Von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen von den Rege­lun­gen in den Halb­sät­zen 2 und 3 sind nicht nur Eltern, deren Kind min­des­tens zehn Jah­re alt ist, son­dern auch Eltern, die kei­nen Anteil an der Erzie­hung ihres Kin­des haben. Eltern, die ihr unter zehn Jah­re altes Kind gemein­sam erzie­hen, fal­len allein unter Halb­satz 2, Eltern, die ihr unter zehn Jah­re altes Kind allein erzie­hen, fal­len sowohl unter Halb­satz 2 als auch unter Halb­satz 3. Die­se zwi­schen nicht­er­zie­hen­den, gemein­sam erzie­hen­den und allein­er­zie­hen­den Eltern dif­fe­ren­zie­ren­den Rege­lun­gen sind Aus­druck einer pau­scha­lie­ren­den Bewer­tung durch den Gesetz­ge­ber, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein För­de­rungs­be­wer­ber sich in der Wei­se der Kin­der­er­zie­hung gewid­met hat, dass eine Frei­stel­lung von der Alters­gren­ze gerecht­fer­tigt ist.
Die nach der Teil­ha­be an der Kin­der­er­zie­hung dif­fe­ren­zie­ren­de gesetz­ge­be­ri­sche Bewer­tung lag bereits der Ein­fü­gung einer Num­mer 3 in den Kata­log der Aus­nah­men von der Alters­gren­ze in § 10 Abs. 3 Satz 2 BAföG durch das Sechs­te Ände­rungs­ge­setz 27 zugrun­de. In dem der Ein­fü­gung des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG a.F. zugrun­de­lie­gen­den Aus­schuss­be­richt 28 heißt es zur Begrün­dung 29:
"Die Lage des Ein­zel­falls hin­ge­gen recht­fer­tigt eine För­de­rung, wenn der Aus­zu­bil­den­de aus tat­säch­li­chen, ins­be­son­de­re in [s]einer Per­son oder sei­nen fami­liä­ren Pflich­ten lie­gen­den Grün­den (z. B. Erkran­kung, Behin­de­rung, Schwan­ger­schaft, Erzie­hung von Kin­dern bis zu 10 Jah­ren oder Betreu­ung von Kin­dern, die behin­dert und auf Hil­fe ange­wie­sen sind, durch die Mut­ter) den Aus­bil­dungs­ab­schnitt nicht recht­zei­tig begin­nen konn­te und die ange­streb­te Aus­bil­dung für eine ange­mes­se­ne Berufs­tä­tig­keit erfor­der­lich ist. […]
Mit letz­te­rer Rege­lung wird nach Auf­fas­sung von SPD und FDP auch das im Aus­schuß dis­ku­tier­te Pro­blem, daß Frau­en infol­ge fami­liä­rer Ver­pflich­tun­gen zu einem rela­tiv spä­ten Zeit­punkt eine beruf­li­che Aus­bil­dung begin­nen, in ange­mes­se­ner Wei­se gelöst."
Der Beweg­grund, Eltern in dem Maße einen Vor­teil zu ver­schaf­fen, in dem sie die Last der Kin­der­be­treu­ung tra­gen, steht als sol­cher mit der Ver­fas­sung in Ein­klang. Dabei ist unschäd­lich, dass die Ver­or­tung der Kin­der­be­treu­ungs­pflicht bei einem bestimm­ten Geschlecht mit dem Gleich­be­hand­lungs­ge­bot des Art. 3 Abs. 2 GG nicht zu ver­ein­ba­ren ist.
Die dif­fe­ren­zie­ren­de Neu­re­ge­lung des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG durch das Drei­und­zwan­zigs­te Gesetz zur Ände­rung des Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­set­zes ver­folgt die glei­che Ziel­set­zung, den­je­ni­gen För­de­rungs­be­wer­ber zu begüns­ti­gen, der sich der Kin­der­er­zie­hung gewid­met hat. Dadurch soll­te nicht jeder Aus­zu­bil­den­de mit Kin­dern, der vor Errei­chen der Alters­gren­ze nicht i.S.d. Halb­sat­zes 1 an der Auf­nah­me der Aus­bil­dung gehin­dert war, nach Errei­chen der Alters­gren­ze durch die Halb­sät­ze 2 und 3 eine "zwei­te Chan­ce" erhal­ten. Viel­mehr hat der Gesetz­ge­ber ent­schie­den, dass sich der För­de­rungs­be­wer­ber ab Errei­chen der Alters­gren­ze nur dann in einem die Befrei­ung von der Alters­gren­ze recht­fer­ti­gen­den Maß der Kin­der­er­zie­hung wid­met, wenn er gemäß Halb­satz 2 bis zur Auf­nah­me der Aus­bil­dung ein eige­nes Kind unter zehn Jah­ren ohne Unter­bre­chung erzieht und wäh­rend die­ser Zeit bis zu höchs­tens 30 Wochen­stun­den im Monats­durch­schnitt erwerbs­tä­tig ist oder gemäß Halb­satz 3 allein­er­zie­hend ist und über 30 Wochen­stun­den erwerbs­tä­tig ist, um dadurch Unter­stüt­zung durch Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung zu ver­mei­den. Wes­sen Kind bereits zehn Jah­re alt ist oder wer ein eige­nes Kind nicht erzieht, wird durch die Halb­sät­ze 2 und 3 nicht begüns­tigt, da er sich der Kin­der­er­zie­hung nicht oder – nach der Wer­tung des Gesetz­ge­bers – nicht in hin­rei­chen­dem Maß wid­met. Bei einem För­de­rungs­be­wer­ber kann grund­sätz­lich ange­nom­men wer­den, dass er sich der Kin­der­er­zie­hung dann nicht wid­met, wenn er voll­zeit­er­werbs­tä­tig ist. Die­se pau­scha­lie­ren­de Annah­me fin­det sich in Halb­satz 2. Eine eben­falls pau­scha­lie­ren­de Aus­nah­me davon ent­hält Halb­satz 3. Einem Allein­er­zie­hen­den, der zur Ver­mei­dung von Grund­si­che­rung voll­zeit­er­werbs­tä­tig ist, kann nicht abge­spro­chen wer­den, sich der Kin­der­er­zie­hung zu wid­men. Für einen gemein­sam erzie­hen­den Eltern­teil ver­bleibt es bei der Regel des Halb­sat­zes 2, unab­hän­gig davon, ob in sei­ner Per­son nach Errei­chen der Alters­gren­ze Umstän­de vor­lie­gen, die vor Errei­chen der Alters­gren­ze durch Halb­satz 1 als Hin­de­rungs­grün­de aner­kannt wür­den.
Das erken­nen­de Gericht schließt sich den eine Plan­wid­rig­keit beja­hen­den Aus­füh­run­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burgs 30 nicht an. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg hat eine Plan­wid­rig­keit dar­in gese­hen, dass der Gesetz­ge­ber auch Nicht­al­lein­er­zie­hen­de in die Rechts­fol­ge des Halb­sat­zes 3 ein­be­zo­gen hät­te, wenn er bedacht hät­te, dass sich deren Situa­ti­on in Bezug auf das Erfor­der­nis, eine Erwerbs­tä­tig­keit auf­zu­neh­men, gegen­über der Situa­ti­on von Allein­er­zie­hen­den als ver­gleich­bar erwei­se und dass in die­sem Fall eine von Art. 3 Abs. 1 GG nicht gedeck­te Ungleich­be­hand­lung zu ver­mei­den sei. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg hat dabei auf den Gesetz­ent­wurf der Koali­ti­ons­frak­tio­nen zum Drei­und­zwan­zigs­ten Gesetz zur Ände­rung des Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­set­zes 31 Bezug genom­men, nach dem die bereits benann­te ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Ent­schei­dung 32 zu berück­sich­ti­gen sei.
Die benann­te Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gab den Anstoß für die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung durch das Drei­und­zwan­zigs­te Gesetz zur Ände­rung des Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­set­zes 33, inwie­weit die Kin­der­er­zie­hung ein Über­schrei­ten der Alters­gren­ze recht­fer­tigt. In der zuvor gül­ti­gen Fas­sung durch das Sechs­te Ände­rungs­ge­setz 34 war bestimmt, dass die Alters­gren­ze dann nicht gilt, "wenn der Aus­zu­bil­den­de aus per­sön­li­chen oder fami­liä­ren Grün­den, ins­be­son­de­re der Erzie­hung von Kin­dern bis zu 10 Jah­ren, gehin­dert war, den Aus­bil­dungs­ab­schnitt recht­zei­tig zu begin­nen"
Zu die­ser Geset­zes­fas­sung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt 35 aus­ge­führt:
"Die Aus­le­gung und Anwen­dung des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG 1995 muß sich an Art. 3 Abs. 1 GG ori­en­tie­ren. Ins­be­son­de­re ist eine sach­wid­ri­ge Ungleich­be­hand­lung von aus­bil­dungs­wil­li­gen, allein­er­zie­hen­den Per­so­nen, die ohne eige­ne Erwerbs­tä­tig­keit auf Sozi­al­hil­fe ange­wie­sen wären, gegen­über sol­chen aus­bil­dungs­wil­li­gen Per­so­nen zu ver­mei­den, die sich auf gesi­cher­ter mate­ri­el­ler Grund­la­ge der ganz­tä­gi­gen Kin­der­er­zie­hung gewid­met haben, bevor sie nach Über­schrei­ten der Alters­gren­ze eine Aus­bil­dung begin­nen. Dies ist nach den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen nicht der Fall.
Zwar scheint es noch mit dem Wort­laut der Vor­schrift ver­ein­bar, daß das zeit­li­che Zusam­men­tref­fen von Kin­der­er­zie­hung und ver­spä­te­ter Auf­nah­me einer Aus­bil­dung allein nicht aus­reicht, um den Tat­be­stand als erfüllt anzu­se­hen. Es liegt aber eher fern, daß der Gesetz­ge­ber der Ver­wal­tung auf­ge­ben woll­te, unter Nach­zeich­nung des per­sön­li­chen Lebens­we­ges die viel­fäl­ti­gen und sich oft wie­der ändern­den Grün­de zu ermit­teln und zu gewich­ten, die neben der Kin­der­er­zie­hung dazu bei­tra­gen kön­nen, daß Erzie­hen­de von der Auf­nah­me einer Aus­bil­dung abse­hen 36. Das ist hier schon des­halb nicht anzu­neh­men, weil per­sön­li­che und fami­liä­re Grün­de jeder Art vom Gesetz­ge­ber prin­zi­pi­ell aner­kannt wer­den und ledig­lich die Erzie­hung von Kin­dern bis zu 10 Jah­ren als beson­ders leicht fest­zu­stel­len­der Ein­zel­grund in das Gesetz Ein­gang gefun­den hat. Der eltern­för­dern­den Kom­po­nen­te, die einem Gebot des Art. 6 Abs. 1 GG ent­spricht, kann nur eine Aus­le­gung gerecht wer­den, die jede Art von Erzie­hungs­leis­tung hono­riert und eine Dis­kri­mi­nie­rung von Halb­fa­mi­li­en ver­mei­det.
Zu den per­sön­li­chen Grün­den, die – ins­be­son­de­re im Zusam­men­hang mit der Erzie­hung von Kin­dern bis zu 10 Jah­ren – hier­bei ergän­zend in Betracht zu zie­hen sind, gehört die aus dem Zivil­recht fol­gen­de Unter­halts­ver­pflich­tung für eben die­se Kin­der. Das Bemü­hen, die­sen Unter­halt durch eige­ne Erwerbs­tä­tig­keit sicher­zu­stel­len, beruht auf ver­fas­sungs­recht­li­cher Ver­pflich­tung (Art. 6 Abs. 2 GG), wird aber durch eine Auf­fas­sung in Fra­ge gestellt, die bei ent­gelt­li­cher Erwerbs­tä­tig­keit davon aus­geht, daß statt­des­sen eine kos­ten­in­ten­si­ve Aus­bil­dung ange­tre­ten wer­den könn­te. Ins­be­son­de­re bei der Sor­ge für Unter­halt und Erzie­hung nicht­ehe­li­cher Kin­der ver­bie­tet es sich, deren Müt­ter bei Erwerbs­tä­tig­keit von BAföG-Leis­tun­gen aus­zu­schlie­ßen. Eine sol­che Aus­le­gung wider­strei­tet dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Gebot, für die nicht­ehe­li­chen Kin­der die glei­chen Bedin­gun­gen für ihre Ent­wick­lung zu schaf­fen wie den ehe­li­chen Kin­dern. Ihre sozia­le Stel­lung hängt vor­nehm­lich von der­je­ni­gen ihrer Müt­ter ab, die durch eine wei­te­re Aus­bil­dung eine Ver­bes­se­rung ihres sozia­len Sta­tus anstre­ben. Die Erwerbs­tä­tig­keit einer allein­er­zie­hen­den Per­son nach der Geburt des Kin­des darf des­halb allen­falls dann zur Unan­wend­bar­keit des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG 1995 füh­ren, wenn die­se auch ohne ihre Erwerbs­tä­tig­keit ein Fami­li­en­ein­kom­men hät­te, das ohne Berück­sich­ti­gung bedürf­tig­keits­ab­hän­gi­ger Sozi­al­leis­tun­gen ober­halb der Leis­tun­gen der Sozi­al­hil­fe läge. Hat eine allein­er­zie­hen­de Per­son nur die Wahl zwi­schen ganz­tä­gi­ger Kin­der­er­zie­hung unter Inan­spruch­nah­me von Sozi­al­hil­fe oder Betreu­ung der Kin­der durch Drit­te, um selbst einer Erwerbs­tä­tig­keit nach­ge­hen zu kön­nen, darf sie wegen die­ses wirt­schaft­li­chen Zwangs nicht schlech­ter gestellt wer­den als eine Per­son, die sich ohne wirt­schaft­li­che Sor­gen ganz der Kin­der­er­zie­hung wid­men kann.
Dient die Ent­schei­dung zuguns­ten der Auf­nah­me einer Erwerbs­tä­tig­keit dazu, der Sozi­al­hil­fe­be­dürf­tig­keit zu ent­ge­hen, so kann der allein­er­zie­hen­den Per­son nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, sie hät­te eine Aus­bil­dung begin­nen kön­nen. Ent­schei­det sie sich für die Aus­bil­dung, muß sie nicht nur befürch­ten, daß dadurch der Lebens­stan­dard ihrer Kin­der absinkt und jeden­falls der mate­ri­el­le Aspekt des Kin­des­wohls beein­träch­tigt wird. Es ist viel­mehr auch zwei­fel­haft, ob über­haupt ein Anspruch auf Sozi­al­hil­fe für die Mut­ter und die bei­den Kin­der besteht, wenn die Mut­ter in ihrem Aus­bil­dungs­be­ruf arbei­ten könn­te (vgl. § 25 Abs. 1 BSHG). Es könn­te auch zu einem Regreß nach § 91 BSHG kom­men, soweit eine Mut­ter fami­li­en­recht­lich ver­pflich­tet ist, eine Erwerbs­tä­tig­keit bei­zu­be­hal­ten und damit den Kin­des­un­ter­halt sicher­zu­stel­len. Ver­fas­sungs­recht­lich ist es daher gebo­ten, die in die­sem Sin­ne erzwun­ge­ne Erwerbs­tä­tig­keit der allein­er­zie­hen­den Per­son der aus­schließ­li­chen Erzie­hung der Kin­der im Anwen­dungs­be­reich des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG 1995 gleich­zu­stel­len."
Eine Plan­wid­rig­keit wäre danach gege­ben, wenn die­se ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Vor­ga­ben im Wort­laut des Geset­zes nicht umge­setzt wor­den wären. Denn in dem Gesetz­ent­wurf der Koali­ti­ons­frak­tio­nen 37, mit dem das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren für ein Drei­und­zwan­zigs­tes Gesetz zur Ände­rung des Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­set­zes ein­ge­lei­tet wur­de, ist dar­ge­legt: "Die gesetz­li­che Aus­nah­me­re­ge­lung für Allein­er­zie­hen­de berück­sich­tigt eine Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 38, der zufol­ge allein­er­zie­hen­de Aus­zu­bil­den­de, die einer (vol­len) Erwerbs­tä­tig­keit nach­ge­gan­gen sind, gegen­über sol­chen Per­so­nen nicht benach­tei­ligt wer­den dür­fen, die sich aus­schließ­lich der Kin­der­er­zie­hung gewid­met haben, wenn die Ent­schei­dung zu Guns­ten der Erwerbs­tä­tig­keit dazu dien­te, der Sozi­al­hil­fe­be­dürf­tig­keit zu ent­ge­hen."
Indes­sen sind die ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Vor­ga­ben im Wort­laut des Geset­zes umge­setzt. Die benann­ten Aus­füh­run­gen im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren bezo­gen sich unmit­tel­bar nur auf den so nicht Gesetz gewor­de­nen Ent­wurf der Koali­ti­ons­frak­tio­nen 39. Dort war vor­ge­schla­gen, in § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG die Wör­ter "ins­be­son­de­re der Erzie­hung von Kin­dern bis zu zehn Jah­ren" zu strei­chen. Statt­des­sen soll­te in § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG ein Halb­satz ein­ge­fügt wer­den mit dem Wort­laut: "Per­so­nen, die ein eige­nes Kind unter zehn Jah­ren erzo­gen haben, kön­nen die­se Alters­gren­zen um die Zei­ten über­schrei­ten, in denen sie dabei bis zu höchs­tens 30 Wochen­stun­den im Monats­durch­schnitt erwerbs­tä­tig waren oder in denen sie dabei als Allein­er­zie­hen­de des­halb erwerbs­tä­tig waren, weil sie Unter­stüt­zung durch Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung ver­mei­den woll­ten."
Der Ent­wurf der Koali­ti­ons­frak­tio­nen sah damit eine Erleich­te­rung für Aus­zu­bil­den­de mit Kin­dern im Hin­blick auf das Kau­sa­li­täts­er­for­der­nis vor. Denn nach der bis 23.10.2010 gül­ti­gen Fas­sung des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG eben­so wie in der seit 24.10.2010 gül­ti­gen Fas­sung des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Halbs. 1 BAföG wird die Ursäch­lich­keit des Hin­de­rungs­grunds für ein Über­schrei­ten der Alters­gren­ze ver­langt. Dem­ge­gen­über ist in der Ent­wurfs­be­grün­dung aus­ge­führt 37: "Für eine zwei­te Fall­grup­pe wird mit der Neu­fas­sung des Sat­zes 1, 2. Halb­satz eine bes­se­re Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Aus­bil­dung erreicht, näm­lich durch vol­le Gleich­stel­lung der Aus­zu­bil­den­den, die wäh­rend der Zeit zwi­schen dem Erwerb der Hoch­schul­zu­gangs­be­rech­ti­gung und dem Errei­chen der Alters­gren­ze eige­ne Kin­der erzo­gen haben, mit kin­der­lo­sen Aus­zu­bil­den­den. Bis­lang muss­te ein ursäch­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen der Kin­der­er­zie­hung und der Nicht­auf­nah­me der Aus­bil­dung bestehen, künf­tig kön­nen auch Aus­zu­bil­den­de mit Erzie­hungs­pflich­ten die vol­le Zeit­span­ne bis zum Errei­chen der Alters­gren­ze aus­schöp­fen, wenn sie vor Errei­chen der Alters­gren­ze ein eige­nes Kind erzie­hen und in die­ser Zeit nicht mehr als 30 Stun­den wöchent­lich – ent­spre­chend der auch für die Eltern­geld­be­rech­ti­gung gel­ten­den Gren­ze – erwerbs­tä­tig sind. Auf die bis­lang erfor­der­li­che strik­te Ursäch­lich­keit einer Kin­des­be­treu­ung für das spä­te­re Über­schrei­ten der Alters­gren­ze in dem Sin­ne, dass die­se nur bejaht wur­de, wenn zwi­schen Erwerb der Zugangs­be­rech­ti­gung für die geplan­te Aus­bil­dung und Auf­nah­me der Aus­bil­dung oder einer zunächst ein­ge­scho­be­nen Fami­li­en­pha­se zur Kin­der­be­treu­ung höchs­tens drei Jah­re als längs­tens zuzu­ge­ste­hen­de Ori­en­tie­rungs­pha­se lie­gen durf­ten, wird künf­tig ver­zich­tet. Hier­durch wird z. B. auch die Aus­übung zunächst einer Berufs­tä­tig­keit vor ein­set­zen­der Kin­der­er­zie­hung und anschlie­ßen­der Auf­nah­me der Aus­bil­dung ermög­licht. Eltern soll för­de­rungs­recht­lich nicht die Rei­hen­fol­ge ihrer Fami­li­en, Aus­bil­dungs- und Berufs­pla­nung wäh­rend der allen BAföG-Emp­fän­gern frei ste­hen­den Zeit bis zu einem Aus­bil­dungs­be­ginn vor Errei­chen des 30. Lebens­jah­res oder für Mas­ter­stu­di­en­gän­ge des 35. Lebens­jah­res vor­ge­schrie­ben wer­den.
Der Rechts­fol­ge nach sah der Ent­wurf der Koali­ti­ons­frak­tio­nen 37 vor, "dass die Alters­gren­ze sich jeweils genau um die Zeit ver­schiebt, in der ein Aus­zu­bil­den­der sich der Erzie­hung sei­nes Kin­des gewid­met und gegen­über einer Voll­zeit­er­werbs­tä­tig­keit nur in ver­min­der­tem Umfang erwerbs­tä­tig gewe­sen ist."
Dem Tat­be­stand nach hielt der Ent­wurf der Koali­ti­ons­frak­tio­nen – wenn­gleich unter Ver­zicht auf das Kau­sa­li­täts­er­for­der­nis – an der Vor­aus­set­zung der bis­he­ri­gen Fas­sung des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG fest, so dass es wei­ter­hin auf Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten vor Errei­chen der Alters­gren­ze ankam.
Gesetz gewor­den durch das Drei­und­zwan­zigs­te Gesetz zur Ände­rung des Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­set­zes 40 ist dem­ge­gen­über eine Fas­sung des § 10 Abs. 3 BAföG nach einem Aus­schuss­be­richt 41. Danach wur­de nicht Satz 1 in zwei Halb­sät­ze, son­dern Satz 2 Num­mer 3 in drei Halb­sät­ze geglie­dert. Die­se Gesetz gewor­de­ne Fas­sung ent­hält für Aus­zu­bil­den­de mit Kin­dern gegen­über der durch den Koali­ti­ons­ent­wurf vor­ge­schla­ge­nen Fas­sung eine wei­te­re Ver­bes­se­rung: Der neue Aus­nah­me­tat­be­stand in Halb­satz 2 des § 10 Abs. 3 Satz 2 BAföG ver­zich­tet nicht ledig­lich auf einen Kau­sa­li­täts­nach­weis der Kin­der­er­zie­hung für ein Über­schrei­ten der Alters­gren­ze. Es wird viel­mehr inso­weit nicht mehr auf die Zei­ten der Kin­der­er­zie­hung vor Errei­chen der Alters­gren­ze abge­stellt. Wer bei­spiels­wei­se im Alter von 29 Jah­ren Mut­ter oder Vater wird, hät­te nach § 10 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 BAföG i.d.F. des Ent­wur­fes nur bis zu einem Jahr Auf­schub erhal­ten, wäh­rend er nach der Gesetz gewor­de­nen Fas­sung des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Halbs. 2 BAföG unter den dor­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen die Alters­gren­ze um bis neun Jah­re über­schrei­ten darf. Da die Rege­lung des Halb­sat­zes 3 den Aus­nah­me­tat­be­stand des Halb­satz 2 ergänzt, kommt es auch inso­weit nicht auf den Zeit­raum vor Errei­chen der Alters­gren­ze an.
Aus dem Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren geht nicht her­vor, dass die Ziel­set­zung aus dem Ent­wurf der Koali­ti­ons­frak­tio­nen, die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts sol­le "berück­sich­tigt" wer­den 31, fal­len gelas­sen wor­den wäre. Nur muss und kann die­se Berück­sich­ti­gung aus­schließ­lich in der Aus­le­gung des auf den Zeit­raum vor Errei­chen der Alters­gren­ze abstel­len­den Tat­be­stan­des in Halb­satz 1 grei­fen: Wer im Alter von 19 Jah­ren ein Kind bekommt und es erzieht, bis er 29 Jah­re alt ist, wird für die­sen Zeit­raum als i.S.d. Halb­sat­zes 1 gehin­dert ange­se­hen, die Aus­bil­dung auf­zu­neh­men, wenn er in die­sem Zeit­raum eine Voll­zeit­er­werbs­tä­tig­keit zur Ver­mei­dung von Grund­si­che­rung auf­ge­nom­men hat. Wer, wie der Stu­dent, im Alter von 27 Jah­ren Vater wird und das Kind erzieht, ist für einen ent­spre­chen­den Zeit­raum vor Errei­chen der Alters­gren­ze an der Auf­nah­me einer Aus­bil­dung gehin­dert, wenn er eine Voll­zeit­er­werbs­tä­tig­keit zur Ver­mei­dung von Grund­si­che­rung auf­ge­nom­men hat..
Im Hin­blick auf die Halb­sät­ze 2 und 3 geht der vom Gesetz­ge­ber mit der Gren­ze der Erwerbs­tä­tig­keit ver­folg­te Zweck aus dem Koali­ti­ons­ent­wurf her­vor. In der Ent­wurfs­be­grün­dung 37 wird als gesetz­ge­be­ri­scher Beweg­grund benannt, dass sich der Aus­zu­bil­den­de der "Erzie­hung sei­nes Kin­des gewid­met hat".
Damit im Ein­klang hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg 42 zu Sinn und Zweck der Vor­schrift dar­ge­legt: "Pro­fi­tie­ren von die­ser Rege­lung sol­len Aus­zu­bil­den­de, die sich in der Zeit, in der ansons­ten die zu för­dern­de Aus­bil­dung hät­te auf­ge­nom­men wer­den müs­sen, der Kin­der­er­zie­hung gewid­met haben, sofern sie in die­ser Zeit auf die Auf­nah­me einer vol­len Erwerbs­tä­tig­keit ver­zich­tet haben, wäh­rend Aus­zu­bil­den­de, die in der maß­geb­li­chen Zeit trotz Kin­der­er­zie­hung voll erwerbs­tä­tig gewe­sen sind, sich nicht hier­auf beru­fen kön­nen sol­len. […] Damit ver­knüpft der Gesetz­ge­ber den Zweck, die Kin­der­er­zie­hung för­de­rungs­recht­lich zu pri­vi­le­gie­ren, mit der feh­len­den Voll­zeit­be­schäf­ti­gung, und ver­mu­tet, dass auf eine vol­le Erwerbs­tä­tig­keit gera­de mit Rück­sicht auf die erfor­der­li­che Kin­der­er­zie­hung ver­zich­tet wird […]."
Die Halb­sät­ze 2 und 3 eröff­nen kei­ne vor­aus­set­zungs­lo­se "zwei­te Chan­ce" nach Errei­chen der Alters­gren­ze. Der Gesetz­ge­ber hat­te in § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG a.F. per­sön­li­che und fami­liä­re Grün­de jeder Art prin­zi­pi­ell aner­kannt 43, die eine Auf­nah­me der Aus­bil­dung bis zum Errei­chen der Alters­gren­ze gehin­dert haben kön­nen. Eben­so wird nun­mehr im Rah­men des Halb­sat­zes 1 des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG jeder per­sön­li­che oder fami­liä­re Grund aner­kannt, der den För­de­rungs­be­wer­ber vor Errei­chen der Alters­gren­ze gehin­dert hat, die Alters­gren­ze ein­zu­hal­ten. Dem­ge­gen­über erfüllt nicht jeder Umstand, der vor Errei­chen der Alters­gren­ze gemäß Halb­satz 1 als per­sön­li­cher oder fami­liä­rer Hin­de­rungs­grund aner­kannt wür­de, nach Errei­chen der Alters­gren­ze die Tat­be­stän­de der Halb­sät­ze 2 und 3: Die­se Tat­be­stän­de sind bei­spiels­wei­se nicht schon dann erfüllt, wenn der För­de­rungs­be­wer­ber nach Errei­chen der Alters­gren­ze wegen der Zulas­sungs­be­schrän­kung in einem Hoch­schul­stu­di­um kei­nen Stu­di­en­platz erhält 44. Die Tat­be­stän­de sind auch nicht erfüllt, wenn der För­de­rungs­be­wer­ber ein zehn Jah­re altes Kind erzieht, unab­hän­gig davon, ob das Kind bei­spiels­wei­se wegen einer Behin­de­rung beson­de­rer Betreu­ung bedarf und dies den För­de­rungs­be­wer­ber an der Auf­nah­me einer Aus­bil­dung hin­dert. Auch die Pfle­ge eines wegen Krank­heit betreu­ungs­be­dürf­ti­gen Ehe­gat­ten genügt nicht, um die Tat­be­stän­de zu ver­wirk­li­chen. Eben­so wenig grei­fen die Halb­sät­ze 2 und 3 zuguns­ten eines För­de­rungs­be­wer­bers, der ein unter zehn Jah­re altes eige­nes Kind unter­hält, aber nicht erzieht, unab­hän­gig davon, in wel­chem Umfang er erwerbs­tä­tig ist und ob er nur erwerbs­tä­tig ist, um dadurch Unter­stüt­zung durch Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung zu ver­mei­den.
Wie bereits dar­ge­stellt, ist mit den Aus­füh­run­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burgs 45 ein per­sön­li­cher Hin­de­rungs­grund, die Alters­gren­ze ein­zu­hal­ten, dann für gege­ben zu erach­ten, wenn eine Voll­zeit­er­werbs­tä­tig­keit auf­ge­nom­men wird, um einer Unter­halts­ver­pflich­tung nach­zu­kom­men. Dabei besteht inso­weit kein Unter­schied zwi­schen Allein­er­zie­hen­den und gemein­sam erzie­hen­den Eltern und dar­über hin­aus auch kein Unter­schied gegen­über Eltern, die selbst an der Erzie­hung nicht teil­ha­ben. Bezo­gen auf die­sen per­sön­li­chen Hin­de­rungs­grund, die Alters­gren­ze ein­zu­hal­ten, ist es ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten, auch Nicht­al­lein­er­zie­hen­de, die eine Voll­zeit­er­werbs­tä­tig­keit auf­ge­nom­men haben, um ihrer Unter­halts­ver­pflich­tung nach­zu­kom­men und dadurch Unter­stüt­zung durch Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung zu ver­mei­den, ein­zu­be­zie­hen. Zutref­fend wird in der Kom­men­tar­li­te­ra­tur 46 her­vor­ge­ho­ben, dass die Argu­men­ta­ti­on des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht zwi­schen Allein­er­zie­hen­den und Ver­hei­ra­te­ten unter­schei­det. Aller­dings kann und muss die Ein­be­zie­hung von Nicht­al­lein­er­zie­hen­den, da sie auf den per­sön­li­chen Hin­de­rungs­grund, die Alters­gren­ze ein­zu­hal­ten, abhebt, im Rah­men des Halb­sat­zes 1 statt­fin­den. Denn die Halb­sät­ze 2 und 3 knüp­fen tat­be­stand­lich nicht an Hin­de­rungs­grün­de an, die vor Errei­chen der Alters­gren­ze bestan­den haben, son­dern set­zen Umstän­de vor­aus, die nach Errei­chen der Alters­gren­ze bestehen.
Die Halb­sät­ze 2 und 3 bie­ten durch den Ver­zicht auf den Kau­sa­li­täts­nach­weis einer­seits eine Erleich­te­rung für die Aus­zu­bil­den­den und für die För­de­rungs­ver­wal­tung, ande­rer­seits stel­len sie aber auch eine rela­tiv gro­be Pau­scha­lie­rung dar: Ein Aus­zu­bil­den­der, der in einem ein­zel­nen Monat voll­erwerbs­tä­tig war, erfüllt den Tat­be­stand des Halb­sat­zes 2 auch dann nicht, wenn er ein­wen­det, in dem betref­fen­den Monat habe er die Aus­bil­dung nicht auf­neh­men kön­nen, weil sie zu die­sem Zeit­punkt nicht ange­bo­ten wur­de. Eben­so pau­scha­lie­rend wirkt die Dif­fe­ren­zie­rung zulas­ten gemein­sam erzie­hen­der Eltern.
Die Ungleich­be­hand­lung zulas­ten gemein­sam erzie­hen­der Eltern durch die Halb­sät­ze 2 und 3 ver­stößt nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz, der nach der benann­ten ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung 47 in Aus­le­gung und Anwen­dung des Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­set­zes zu beach­ten ist. Wegen Art. 3 Abs. 1 GG darf der Gesetz­ge­ber nur sol­che Dif­fe­ren­zie­run­gen ein­füh­ren, die durch einen sach­li­chen Grund getra­gen wer­den. Die vor­find­li­chen Unter­schie­de zwi­schen den ver­schie­de­nen Fall­grup­pen müs­sen einen "Grund von sol­cher Art und von sol­chem Gewicht" bie­ten, dass sie unter­schied­li­che Rechts­fol­gen zu recht­fer­ti­gen ver­mö­gen. Die Ungleich­be­hand­lung zulas­ten gemein­sam erzie­hen­der Eltern in den Halb­sät­zen 2 und 3 ist Fol­ge der gesetz­ge­be­ri­schen Ent­schei­dung, es für eine "zwei­te Chan­ce" nach Errei­chen der Alters­gren­ze nicht genü­gen zu las­sen, dass der Aus­zu­bil­den­de mit eige­nen Kin­dern zusam­men­lebt, son­dern vor­aus­zu­set­zen, dass er sich der Kin­der­er­zie­hung wid­met. Die­se Ent­schei­dung ist nicht zu bean­stan­den. Der Gesetz­ge­ber war nicht gehal­ten, jed­we­de Umstän­de, die vor Errei­chen der Alters­gren­ze nach Halb­satz 1 als Hin­de­rungs­grün­de aner­kannt wer­den, auch nach Errei­chen der Alters­gren­ze anzu­er­ken­nen. Der Gesetz­ge­ber durf­te sich dafür ent­schei­den, nach Errei­chen der Alters­gren­ze es allein anzu­er­ken­nen, wenn sich der Aus­zu­bil­den­de in der Wei­se der Kin­der­er­zie­hung wid­met, wie die Halb­sät­ze 2 und 3 vor­aus­set­zen. Einem Allein­er­zie­hen­den soll nach die­sen Vor­schrif­ten eine Voll­zeit­er­werbs­tä­tig­keit dann nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, wenn die­se dazu dient, Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen zu ver­mei­den. Da der Aus­zu­bil­den­de vor­aus­set­zungs­ge­mäß allein­er­zie­hend ist, wird den­noch ver­mu­tet, dass er sich der Kin­der­er­zie­hung wid­met. Etwas ande­res gilt in pau­scha­lie­ren­der Betrach­tung für gemein­sam erzie­hen­de Eltern: Hier kann nach der gesetz­ge­be­ri­schen Kon­zep­ti­on dann nicht ange­nom­men wer­den, dass sich der Aus­zu­bil­den­de der Kin­der­er­zie­hung wid­met, wenn er voll­erwerbs­tä­tig ist. Die Kin­der­be­treu­ungs­last trägt nicht ein Eltern­teil allein. Ein gemein­sam erzie­hen­der Eltern­teil kann hin­sicht­lich der Kin­der­be­treu­ung auf den ande­ren Eltern­teil zurück­grei­fen, ins­be­son­de­re bei Aus­fäl­len und Eng­päs­sen. Selbst dann, wenn bei­de Eltern­tei­le voll­erwerbs­tä­tig sind, bestehen für jeden der Eltern­tei­le grö­ße­re Hand­lungs­spiel­räu­me, die es in pau­scha­lie­ren­der Betrach­tung nicht unan­ge­mes­sen erschei­nen las­sen, dass gege­be­nen­falls eine frü­he­re Auf­nah­me der Aus­bil­dung ver­langt wird, als dies bei Allein­er­zie­hen­den der Fall ist.
Eine Ver­gleich­bar­keit der Inter­es­sen­la­ge zwi­schen allein­er­zie­hen­den Eltern einer­seits und gemein­sam erzie­hen­den Eltern ande­rer­seits ist nach der gesetz­ge­be­ri­schen Wer­tung nicht gege­ben. Maß­stab für eine Ver­gleich­bar­keit der Inter­es­sen­la­ge als Vor­aus­set­zung einer Ana­lo­gie ist der vom Gesetz­ge­ber mit einer Rege­lung ver­folg­te Zweck. Denn eine ana­lo­ge Geset­zes­an­wen­dung dient dazu, dem im Geset­zes­wort­laut nicht hin­rei­chend zum Aus­druck kom­men­den Geset­zes­zweck Gel­tung zu ver­schaf­fen.
Der Gesetz­ge­ber hat in den auf die Zeit ab Errei­chen der Alters­gren­ze abstel­len­den Rege­lun­gen in Halb­satz 2 und 3 nicht per­sön­li­che und fami­liä­re Grün­de jeder Art prin­zi­pi­ell aner­kannt, son­dern nur die Last der Kin­der­er­zie­hung. Gemein­sam erzie­hen­de Eltern tei­len sich im Gegen­satz zu allein­er­zie­hen­den Eltern die­se Last. Dem ent­spricht die in den Halb­sät­zen 2 und 3 nach der Teil­ha­be an der Kin­der­er­zie­hung dif­fe­ren­zie­ren­de Rege­lung. Ein Allein­er­zie­hen­der wid­met sich der Kin­der­er­zie­hung nach der Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers auch dann in hin­rei­chen­dem Maß, wenn er eine Voll­zeit­er­werbs­tä­tig­keit auf­nimmt, um Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen zu ver­mei­den. Ein gemein­sam erzie­hen­der Eltern­teil kann hin­sicht­lich der Kin­der­er­zie­hung auf den ande­ren Eltern­teil zurück­grei­fen, so dass nach der Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers jede Voll­zeit­er­werbs­tä­tig­keit nach Errei­chen der Alters­gren­ze eine Pri­vi­le­gie­rung durch die Halb­sät­ze 2 und 3 aus­schließt.
Die­ses Ergeb­nis ist mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar. Eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung mit dem Ziel der Ein­be­zie­hung gemein­sam erzie­hen­der Eltern in die Anwen­dung des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Halbs. 3 BAföG ist weder mög­lich noch besteht dafür ein Bedarf. Eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung fin­det da ihre Gren­zen, wo sie zu dem Wort­laut und dem klar erkenn­ba­ren Wil­len des Gesetz­ge­bers in Wider­spruch tritt 48. Der aus­drück­lich auf Allein­er­zie­hen­de abstel­len­de Wort­laut der Bestim­mung eröff­net eine Anwen­dung auf gemein­sam erzie­hen­de Eltern nicht. Der aus dem Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren klar erkenn­ba­re Wil­le ver­langt eine Berück­sich­ti­gung der benann­ten ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung, die vor Errei­chen der Alters­gren­ze bestehen­de Hin­de­rungs­grün­de betrifft und des­halb in der Anwen­dung des Halb­sat­zes 1 zu berück­sich­ti­gen ist. Der Gesetz­ge­ber hat auch in Anse­hung der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts im Wort­laut des Halb­sat­zes 3 zwi­schen Allein­er­zie­hen­den und gemein­sam erzie­hen­den Eltern dif­fe­ren­ziert. Einer den Wort­laut über­schrei­ten­den ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung bedarf es aber auch nicht. Der Aus­schluss gemein­sam erzie­hen­der Eltern aus der Rege­lung des Halb­sat­zes 3 des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG ist als sach­ge­rech­te Dif­fe­ren­zie­rung gerecht­fer­tigt.
Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 17. Febru­ar 2014 – 2 K 1494/​12
Kin­der­er­zie­hung – und die Alters­gren­ze in der… Zu den per­sön­li­chen Grün­den, wel­che die Auf­nah­me einer Aus­bil­dung vor Errei­chen der Alters­gren­ze nach § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Halbs. 1 BAföG…
ent­ge­gen OVG Ham­burg, Beschluss vom 3.12.2012, 4 Bs 200/​1219 ff.[↩]
Ramsauer/​Stallbaum/​Sternal, BAföG, 4. Aufl.2005, § 10 Rn. 6[↩]
v.20.07.2005, HmbGVBl. S. 319[↩]
BVerwG, Urteil vom 12.12.2002, Buch­holz 436.36 § 10 BAföG Nr. 24 13[↩][↩]
OVG Bre­men, Beschluss vom 15.03.1985, Fam­RZ 1985, 976, Ramsauer/​Stallbaum/​Sternal, BAföG, 4. Aufl.2005, § 10 Rn. 18[↩]
a.A. OVG Müns­ter, Urteil vom 25.06.1987, Fam­RZ 1988, 216[↩]
vgl. BT-Drs. 8/​2467 S. 15 und 11/​610 S. 5[↩]
BVerwG, Urteil vom 28.04.1998, Fam­RZ 1998, 1398 12; OVG Ham­burg, Beschluss vom 10.02.2014, 4 So 135/​13[↩]
BVerwG, Urteil vom 10.02.1983, Buch­holz 436.36 § 10 BAföG Nr. 7 17[↩][↩]
BVerwG, Urteil vom 28.04.1998, Fam­RZ 1998, 1398 12[↩]
vgl. BVerfG, Ver­wal­tungs­ge­richt­be­schluss v. 26.11.1999, 1 BvR 653/​99, Fam­RZ 2000, 476 11[↩]
BVerfG, a.a.O., Rn. 12[↩]
inso­weit auch Rog­gen­tin, in Rothe/​Blanke, BAföG, Stand: Sep­tem­ber 2013, § 10 Rn. 17[↩]
OVG Ham­burg, Beschluss vom 3.12.2012, 4 Bs 200/​12 25[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 21.06.1990, BVerw­GE 85, 194 13[↩]
BVerwG, Beschluss vom 24.05.1988, Buch­holz 436.36 § 10 BAföG Nr. 14[↩]
OVG Ham­burg, Beschluss vom 3.12.2012, 4 Bs 200/​12 14 ff.[↩]
23. BAfö­GÄndG, BT-Drs. 17/​1551, S. 25[↩]
BT-Drs. 17/​2196 [neu], S. 13[↩]
Begrün­dung zum Gesetz­ent­wurf in BT-Drs. 17/​2196 [neu], S. 14[↩]
a.a.O., S. 13[↩]
BT-Drs. 8/​2467 S. 15[↩]
OVG Ham­burg, Beschluss vom 3.12.2012, 4 Bs 200/​1219 ff.[↩]
BVerwG, Urteil vom 28.06.2012, BVerw­GE 143, 230 24[↩]
OVG Ham­burg, a.a.O., Rn. 21[↩]
v. 16.07.1979, BGBl. I S. 1037[↩]
BT-Drs. 8/​2868, S. 7[↩]
BT-Drs. 8/​2868, S. 27[↩]
OVG Ham­burg, a.a.O. 22[↩]
BT-Drs. 17/​1551, S. 25, letz­ter Absatz[↩][↩]
BVerfG, Ver­wal­tungs­ge­richt­be­schl. v. 26.11.1999, Fam­RZ 2000, 476 12 a.E.[↩]
v. 24.10.2010, BGBl. I S. 1422[↩]
v. 16.07.1979, BGBl. I S. 1037 – BAföG a.F.[↩]
a.a.O 9 ff.[↩]
vgl. zu einer ähn­li­chen Pro­blem­stel­lung BSGE 69, 297 <299>[↩]
BT-Drs. 17/​1551, S. 25[↩][↩][↩][↩]
BVerfG Beschl. vom 26.11.99, Az. 1 BvR 653/​99; Fam­RZ 2000, S. 476 f.[↩]
BT-Drs. 17/​1551, S. 6[↩]
v. 24.10.2010, BGBl. I. S. 1422[↩]
BT-Drs. 17/​2196 [neu], S. 14[↩]
a.a.O., Rn. 16[↩]
BVerfG, a.a.O. 10[↩]
VG Ham­burg, Urteil vom 17.02.2014, 2 K 2065/​12[↩]
a.a.O., Rn. 25[↩]
Rog­gen­tin, in Rothe/​Blanke, BAföG, Stand: Sep­tem­ber 2013, § 10 Rn. 17[↩]
BVerfG, a.a.O., Rn. 9[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.04.1994, BVerfGE 90, 263 38; OVG Ham­burg, a.a.O., Rn. 26[↩]
18 beegAltersgrenzeAusbildungsförderungBAföGbeeg 15beeg 2014beeg 9Kindererziehungn f beeg