Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=07.05.1974&Aktenzeichen=1%20BvL%206/72
Timestamp: 2020-01-19 13:22:11
Document Index: 152425137

Matched Legal Cases: ['§ 24', 'Art. 3', 'Art. 28', '§ 94', 'BGH', '§ 67']

BVerfG, 07.05.1974 - 1 BvL 6/72 - dejure.org
BVerfG, 07.05.1974 - 1 BvL 6/72
https://dejure.org/1974,802
BVerfG, 07.05.1974 - 1 BvL 6/72 (https://dejure.org/1974,802)
BVerfG, Entscheidung vom 07.05.1974 - 1 BvL 6/72 (https://dejure.org/1974,802)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Mai 1974 - 1 BvL 6/72 (https://dejure.org/1974,802)
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Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abgrenzung des Kreises von schwer Sehbehinderten
VG Köln, 26.11.1971 - 6 K 1481/70
BVerfGE 37, 154
Schwerbehindertenrecht - Anspruch auf Landesblindengeld für cerebral schwerst …
Abgesehen davon, dass sich bei schwersten cerebralen Schäden die mit dem Merkmal einer spezifischen Sehstörung angestrebte Begrenzung des blindengeldberechtigten Personenkreises angesichts des erhöhten Risikos von Zufallsergebnissen (dazu oben aa) nach derzeitigen Erkenntnissen nicht hinreichend rechtssicher erreichen lässt (zum vorgelagerten Aspekt einer genauen Abgrenzung des begünstigten Personenkreises bereits BVerfGE 37, 154, 155, 164 f), besteht auch sonst keine Möglichkeit die genannte Differenzierung zu rechtfertigen.
Der Senat sieht keinen hinreichenden sachlichen Grund dafür, dass zwar derjenige Blindengeld erhalten soll, der "nur" blind ist, nicht aber derjenige, bei dem zusätzlich zu seiner Blindheit noch ein Verlust oder eine schwere Schädigung des Tastsinns oder sonstiger Sinnesorgane vorliegt, bei dem aber nicht von einer deutlich stärkeren Betroffenheit des Sehvermögens gegenüber der Betroffenheit sonstiger Sinnesorgane gesprochen werden kann (im Ergebnis ebenso bereits BVerfG Beschluss vom 7.5.1974 - 1 BvL 6/72 - BVerfGE 37, 154, 165 f zur Differenzierung zwischen zu einer zu fehlendem Sehvermögen führenden Beeinträchtigung der Sehschärfe und einer vergleichbar wirkenden Einschränkung des Gesichtsfeldes).
Eine Gleichbehandlung, wie sie vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beispielsweise für Blinde und vergleichbar Sehbehinderte vorgenommen worden ist (BVerfGE 37, 154), scheidet hier aus.
Dies wäre aber eine andere Entscheidung als die Zurückweisung der Revision der Klägerin (vgl. BVerfG-Beschluß vom 7. Mai 1974 1 BvL 6/72, BVerfGE 37, 154, 163).
Diese Änderung erhielt eine nachträgliche Bestätigung durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), das in seinem Beschluß vom 7. Mai 1974 den § 24 Abs. 1 Satz 2 BSHG idF von 1969 als mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) insoweit als unvereinbar erklärte, als Personen, deren Sehvermögen trotz einer besseren Sehschärfe als 1/20 aufgrund anderer Ursachen (infolge extremer Einschränkung des Gesichtsfeldes) ebenso stark beeinträchtigt war wie das der begünstigten Personen, diesen nicht gleichgestellt wurden (BVerfGE 37, 154 f).
BFH, 12.05.1978 - III R 18/76
Verfassungsrechtsfrage - Einheitsbewertung - Ertragswertverfahren - …
Dies wäre aber eine andere Entscheidung als die Zurückweisung der Revision des Klägers (BVerfG-Entscheidung vom 7. Mai 1974 1 BvL 6/72, BVerfGE 37, 154 [163]).
BVerwG, 28.04.1978 - 4 C 49.76
Zahlungsanspruch aus dem Gleichheitssatz - Bindung durch eine Handhabung, die ein …
Daß der Gleichheitssatz Grundlage eines Anspruchs im allgemeinen und eines Zahlungsanspruchs im besonderen sein kann, ist nicht grundsätzlich problematisch (vgl., zur Möglichkeit von Zahlungsansprüchen aus der Rechtsprechung etwa BVerfG, Urteil vom 16. März 1955 - 2 BvK 1/54 - BVerfGE 4, 144-, Beschluß vom 7. Mai 1974 - 1 BvL 6/72 - BVerfGE 37, 154, Beschluß vom 12. November 1974 - 1 BvK 505/68 - BVerfGE 38, 187 und Urteil vom 5. November 1975 - 2 BvR 193/74 - BVerfGE 40, 296 sowie BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1958 - BVerwG V C 328.56 - BVerwGS 7, 180, Urteil vom 16. September 1975 - BVerwG I C 38.74 - Buchholz 424.3 Nr. 1, Beschluß vom 20. Februar 1976 - BVerwG VII B 34.75 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 33 und Beschluß vom 1. November 1976 - BVerwG VII B 124.76 - Buchholz 451.55 Nr. 45).
Die Bestimmung des § 94 VwGO ist entsprechend anzuwenden, wenn das Gericht durch ein anderweitiges Regelungs-, Auslegungs- oder Verwerfungsmonopol daran gehindert ist, eine bestimmte Rechtsauffassung zu vertreten, und ein Verfahren zur Klärung der entsprechenden Rechtsfrage anhängig ist oder eingeleitet wird (BVerwG vom 7.9.1989 DVBl 1990, 155: Aussetzung eines Rechtsstreits betreffend die Gewährung einer Verdienstausfallentschädigung für selbständig tätige Kreisräte bis zur gebotenen Ergänzung der entsprechenden Landkreissatzung; BVerfG vom 7.5.1974 BVerfGE 37, 154: Aussetzung eines Rechtsstreits betreffend die Gewährung von Blindengeld bis zur Novellierung der für verfassungswidrig erklärten Blindengeldregelung; BGH vom 21.3.1980 NJW 1980, 2084: Aussetzung eines Rechtsstreits betreffend die Herausgabe eines Kleingartengrundstücks bis zur Novellierung der für verfassungswidrig erklärten einschlägigen Bestimmung des Kleingartenrechts; BVerwG vom 4.5.2000 BVerwGE 123, 322: Aussetzung des Rechtsstreits betreffend die Regelung des An- und Abflugs - Flughafen Zürich - bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union betreffend die Vereinbarkeit der angewendeten deutschen Verordnung mit Europarecht; wegen weiterer Nachweise vgl. Rennert in Eyermann, VwGO, 13. Auflage 2010, RdNrn.
Abgesehen davon, dass sich bei schwersten zerebralen Schäden die mit dem Merkmal einer spezifischen Sehstörung angestrebte Begrenzung des anspruchsberechtigten Personenkreises für Nachteilsausgleich einer Blindheit angesichts des erhöhten Risikos von Zufallsergebnissen nach derzeitigen Erkenntnissen nicht hinreichend rechtssicher erreichen lasse (zum vorgelagerten Aspekt einer genauen Abgrenzung des begünstigten Personenkreises bereits BVerfGE 37, 154, 155, 164 f), bestehe auch sonst keine Möglichkeit die genannte Differenzierung zu rechtfertigen.
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.1998 - 16 A 5938/95
Blindengeld; Erblindung; Anrechnung von Pflegegeld; Wegfall des Anspruchs auf …
vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Juli 1967 - V C 212.66 -, BVerwGE 27, 270, vom 14. Mai 1969 - V C 167.67 -, BVerwGE 32, 89, und vom 4. November 1976 - V C 7.76 -, BVerwGE 51, 281; Mergler/Zink, Bundessozialhilfegesetz, Kommentar (Loseblatt), 21. Lieferung (Dezember 1996), Rn. 37 zu § 67; vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 7. Mai 1974 - 1 BvL 6/72 -, BVerfGE 37, 154 (166).
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2002 - 16 A 3636/00
Anrechnung des Pflegegeldes der gesetzlichen Unfallversicherung auf das …
BVerwG, 24.07.1987 - 5 B 47.87
Anrechnung von Blindenhilfe auf das Pflegegeld - Sog. Landesblindengeld als eine …