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Timestamp: 2017-10-18 07:29:48
Document Index: 121012290

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 86', 'BGH', 'BGH', '§ 812', '§ 242', '§ 86', '§ 87', '§ 86', '§ 86', '§ 86', 'BGH', 'BGH', '§ 86', 'BGH', 'BGH', '§ 86', '§ 86', '§ 86', 'BGH', '§ 86', '§ 86', '§ 87', 'BGH', '§ 86', '§ 86', 'BGH', 'BGH', '§ 86', '§ 86', '§ 86', 'BGH', '§ 86', '§ 86', '§ 86', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 86', '§ 139', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 561', '§ 242', 'BGH', '§ 307', '§ 87', '§ 307', 'BGH']

Die von einem Unternehmer dem Handelsvertreter übermittelten Preisdaten stellen erforderliche Unterlagen im Sinne des § 86a Abs. 1 HGB dar. - Avukat Hanover: Horak . Avukatlar, Georgstr. 48, 30159 Hanovra, Fon: 0511/357 356-0, Faks: 0511/357 356-29
yönetim / Avukat Hanover, Ticaret Hukuku, Ticari temsilci, Handelsvertretervertrag, Satıcı, § 86 HGB, § 86a HGB /	Ticari temsilci, Handelsvertretervergütung, Maliyetleri, Kostenlos, Tankstelle /
BGH KARAR VII ZR 6/16 itibaren 17. Kasım 2016
BGH, Kararı 17. Kasım 2016 – VII ZR 6/16 – OLG Schleswig
Orada VII. Işitme gelen Federal Mahkemesi İnşaat Bölümü 20. Ekim 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Eick, den Richter Dr. Kartzke sowie die Richterinnen Graßnack, Sacher und Borris
Auf die Revision des Klägers und die Anschlussrevision der Beklagten wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Schleswig- Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 3. Aralık 2015 iptal edildi.
Der Kläger übernahm von der Beklagten aufgrund Tankstellen-Agentur-Vertrags vom 15. April/21. Nisan 2004 als selbständiger Kaufmann (Handelsver-treter) den Verkauf, die Auslieferung und die Lagerung von Kraftstoffen und Schmierstoffen an einer Tankstelle in K. im Namen und für Rechnung der Be-klagten. Daneben betreibt er vertragsgemäß im eigenen Namen und auf eigene Rechnung das sogenannte Shopgeschäft.
Mit vom 30. Aralık 2004 datierendem Nachtrag zu dem genannten Vertrag vereinbarten die Parteien, dass der Kläger ab dem 1. Daha fazla 2004 eine monatliche Kassenpacht in Höhe von 281,21 € zuzüglich Mehrwertsteuer zu entrichten hat.
Temyiz Mahkemesi, dessen Urteil in ZVertriebsR 2016, 178 veröffent-licht ist, uçlar, soweit für die Revision und die Anschlussrevision von Interesse, im Wesentlichen Folgendes aus:
Aus dem Leitbild des Handelsvertretervertrages ergebe sich jedoch der Grundsatz einer fairen Kostenverteilung nach dem jeweiligen Nutzen. Danach könne der Unternehmer dem Handelsvertreter keine Kosten auferlegen, işaret zamiri tekil “eigentlich” Kosten des Unternehmers seien. In Anbetracht der nicht unerhebli-chen Pacht, die die Beklagte dem Kläger monatlich abverlange, liege es nicht fern, dass dieser Betrag zu nicht geringen Anteilen auch Kosten beinhalte, işaret zamiri tekil
1. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann der gel-tend gemachte bereicherungsrechtliche Rückforderungsanspruch gemäß § 812 Abs. 1 Cümle 1 Düşmek 1 BGB nebst Zinsen nicht in dem vom Berufungsgericht aus-geurteilten Umfang zuerkannt werden. Der rechtlichen Nachprüfung hält es nicht stand, dass das Berufungsgericht unter Heranziehung des Leitbilds des Handelsvertretervertrags und des Gedankens von Treu und Glauben (§ 242 BGB) zu einer hälftigen Kostenverteilung gelangt ist. Diese Begründung ist nicht tragfähig, weil sie die von den Parteien geschlossene Vergütungsvereinbarung gemäß Nachtrag vom 30. Aralık 2004 unzulässigerweise mit abstrakten Erwägungen – losgelöst von den konkreten gesetzlichen Regelungen in § 86a, § 87d HGB – für teilweise unwirksam und teilweise wirksam erachtet.
lungen kann nicht beurteilt werden, ob und in welchem Umfang die Vergütungs-vereinbarung gemäß Nachtrag vom 30. Aralık 2004 wirksam ist.
Bir) Unter Benutzung des Kassensystems sind dem Kläger im Rückforde-rungszeitraum zur Ausübung der Tätigkeit als Handelsvertreter erforderliche Unterlagen im Sinne von § 86a Abs. 1 HGB von der Beklagten zur Verfügung gestellt worden.
aa) Nach § 86a Abs. 1 HGB hat der Unternehmer dem Handelsvertreter die zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen, wie Muster, Zeich-nungen, Fiyat listeleri, Werbedrucksachen, Şartlar ve koşullar, temin etmek üzere. Die Aufzählung in § 86a Abs. 1 HGB ist nur beispielhaft und nicht abschließend (BGH, Kararlar 4. Daha fazla 2011 – VIII ZR 11/10, NJW 2011, 2423 Rn. 20 und VIII ZR 10/10, juris Rn. 20, jeweils m.w.N.). Von dem weit zu ver-stehenden Begriff der Unterlage wird alles erfasst, was dem Handelsvertreter zur Ausübung seiner Vermittlungs- oder Abschlusstätigkeit – insbesondere zur Anpreisung der Waren bei dem Kunden – dient und aus der Sphäre des Unter-nehmers stammt (BGH, Kararı 4. Daha fazla 2011 – VIII ZR 11/10, aaO m.w.N.). Der Unternehmer hat dem Handelsvertreter nach § 86a Abs. 1 HGB solche Un-terlagen zur Verfügung zu stellen, auf die der Handelsvertreter zur Vermittlung oder zum Abschluss der den Gegenstand des Handelsvertretervertrags bilden-den Verträge angewiesen ist (VGL. BGH, Kararı 4. Daha fazla 2011 – VIII ZR 11/10, AAO Rn. 24). Als derartige Unterlage kann auch (Vertriebs-)Software einzustu-fen sein (VGL. BGH, Kararı 4. Daha fazla 2011 – VIII ZR 11/10, AAO Rn. 30). Bei der Verpflichtung zur Zurverfügungstellung der erforderlichen Unterlagen im Sinne des § 86a Abs. 1 HGB handelt es sich um eine Bringschuld des Unternehmers (Teichmann in Flohr/Wauschkuhn, Dağıtım Hukuk, § 86a HGB Rn. 13).
Erforderliche Unterlagen im Sinne des § 86a Abs. 1 HGB sind dem Han-delsvertreter nach allgemeiner Meinung kostenfrei zur Verfügung zu stellen (BGH, Kararı 4. Daha fazla 2011 – VIII ZR 11/10, NJW 2011, 2423 Rn. 19 m.w.N.;
Thume in Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Vertriebsrechts, Band 1, 5. Ed, Almak. IV Rn. 11; Emde, Dağıtım Hukuk, 3. Ed, § 86a Rn. 109; Teich-mann in Flohr/Wauschkuhn, Dağıtım Hukuk, § 86a HGB Rn. 12). Insbesondere hat der Handelsvertreter keine Kosten für die Übersendung zu tragen (VGL. Teichmann in Flohr/Wauschkuhn, AAO Rn. 13). Hingegen trägt der Handelsver-treter nach § 87d HGB – soweit nicht ein Aufwendungsersatz durch den Unter-nehmer handelsüblich ist – die in seinem regelmäßigen Geschäftsbetrieb ent-stehenden Aufwendungen grundsätzlich selbst; hierzu gehören die eigene Bü-roausstattung und alle sonstigen Kosten des eigenen Betriebs und der Reprä-sentation gegenüber den Kunden (BGH, Kararı 4. Daha fazla 2011 – VIII ZR 11/10, AAO Rn. 25 m.w.N.).
Die Übermittlung der Preise der Agenturwaren, insbesondere der Kraft-stoffpreise, unter Benutzung des hierfür eingerichteten Kassensystems per Da-tenfernübertragung, wie sie im Rückforderungszeitraum erfolgt ist, stellt ein hin-reichendes Äquivalent zu der in § 86a Abs. 1 HGB beispielhaft aufgeführten – für den Handelsvertreter kostenfreien – Zurverfügungstellung von herkömmlich auf Papier erstellten Preislisten dar. Insoweit geht es bei dem Kassensystem nicht nur um eine dem regelmäßigen Geschäftsbetrieb zuzurechnende, vom Kläger grundsätzlich selbst zu finanzierende Büroausstattung. Dass das Kas-sensystem nach den Feststellungen des Berufungsgerichts im Übrigen Funktio-nen erfüllt, die dem regelmäßigen Geschäftsbetrieb des Tankstellenhalters zu-zurechnen sind, hindert die Einstufung der unter Benutzung des Kassensys-tems übermittelten Preisdaten als erforderliche Unterlagen im Sinne von § 86a Abs. 1 HGB nicht (VGL. BGH, Kararı 4. Daha fazla 2011 – VIII ZR 11/10, NJW 2011, 2423 Rn. 30, zu einem Softwarepaket, bei dem einzelne Komponenten für die Tätigkeit des Handelsvertreters unverzichtbar waren, während andere Kompo-
Der vorstehenden Beurteilung des Kassensystems steht entgegen der von der Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung geäußerten Auffas-sung auch nicht entgegen, dass es die Beklagte ist, die unter Benutzung des Kassensystems per Datenfernübertragung die Preise für die Kraftstoffe der Kasse vorgibt und am Preismast und an den Zapfsäulen einstellt. Dies ändert nichts daran, dass der Kläger zur Vermittlung und zum Abschluss der den Ge-genstand des Handelsvertreterverhältnisses bildenden Kaufverträge betreffend Agenturwaren, insbesondere Kraftstoffkaufverträge, auf die von der Beklagten vorgegebenen Preise und auf diesbezügliche Unterlagen angewiesen ist. Denn die genannten Verträge werden an der vom Kläger betriebenen Tankstelle ge-schlossen (VGL. BGH, Kararı 4. Daha fazla 2011 – VIII ZR 171/10, NJW 2011, 2871 Rn. 13, zum Abschluss von Kraftstoffkaufverträgen an Selbstbedienungstank-stellen); die Preise sind als essentialia negotii für die Vertragsabschlüsse uner-lässlich.
b) Die Vergütungsvereinbarung gemäß Nachtrag vom 30. Aralık 2004 ist nach § 86a Abs. 3 HGB unwirksam, soweit mit der vereinbarten Kas-senpacht die vorstehend erörterte Teilfunktion des Kassensystems betreffend die Übermittlung der Preise der Agenturwaren abgegolten wird.
aa) Erforderliche Unterlagen im Sinne des § 86a Abs. 1 HGB sind dem Handelsvertreter, wie bereits erörtert, kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Eine gegenteilige Vergütungsvereinbarung, mit der eine Vergütung für die Zurverfü-gungstellung derartiger Unterlagen vereinbart wird, ist gemäß § 86a Abs. 3 HGB unwirksam, wobei die vertragliche Verpflichtung zur Zurverfügungstellung dieser Unterlagen wirksam bleibt (VGL. BGH, Kararı 4. Daha fazla 2011 – VIII ZR 11/10, NJW 2011, 2423 Rn. 30).
bb) Bedient sich der Unternehmer zur Übermittlung solcher Preisdaten eines bestimmten hierfür eingerichteten Systems, das er dem Handelsvertreter für den Empfang und die Verarbeitung dieser Daten zur Verfügung stellt, so ist dieses System insoweit Teil der vom Unternehmer zur Verfügung zu stellenden Unterlage im Sinne des § 86a Abs. 1 HGB. Soweit das System (burada: Kassen-system) für den Empfang und die Verarbeitung der Preisdaten erforderlich ist, ist es daher nach § 86a Abs. 1 HGB dem Handelsvertreter vom Unternehmer kostenfrei zur Verfügung zu stellen. So liegt der Fall hier.
c) Auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen kann nicht beurteilt werden, ob und in welchem Umfang die Vergütungsvereinbarung ge-mäß Nachtrag vom 30. Aralık 2004 wirksam ist.
Die Unwirksamkeit gemäß § 86a Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 HGB bezieht sich zunächst nur auf denjenigen Teil der Gesamtvergütung (Kassenpacht), mit dem die vorstehend erörterte Teilfunktion des Kassensystems betreffend die Über-mittlung der Preise der Agenturwaren abgegolten wird, nicht hingegen auf den-jenigen Teil der Gesamtvergütung, mit dem andere Funktionen des Kassensys-tems (z.B. Erstellung von Tagesabrechnungen, Umsatzsteuererklärungen, be-triebswirtschaftliche Auswertungen etc.) abgegolten werden. Die Vergütungs-vereinbarung gemäß Nachtrag vom 30. Aralık 2004 ist unbeschadet des Fehlens einer Aufschlüsselung der Gesamtvergütung in dieser Vereinbarung grundsätzlich in dem Sinne teilbar, dass eine Teilvergütung als selbständige Regelung Bestand haben kann (VGL. BGH, Kararı 13. Mart 1986 – III ZR 114/84, NJW 1986, 2576, 2577, juris Rn. 27 ff.).
Die Teilunwirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung, mit der eine nicht aufgeschlüsselte Gesamtvergütung vereinbart wird, kann die Gesamtunwirk-samkeit der Vergütungsvereinbarung nach sich ziehen (VGL. BGH, Kararı 4. Daha fazla 2011 – VIII ZR 11/10, NJW 2011, 2423 Rn. 30). Aus einer ergänzenden Vertragsauslegung kann sich indes Abweichendes ergeben (VGL. BGH, Hüküm
itibaren 13. Mart 1986 – III ZR 114/84, NJW 1986, 2576, 2577, juris Rn. 30 ff.). Im vorliegenden Zusammenhang kann dahinstehen, ob es sich bei der Vergü-tungsvereinbarung gemäß Nachtrag vom 30. Aralık 2004 um eine Individu-alvereinbarung oder um eine von der Beklagten gestellte – wegen Verstoßes gegen zwingendes Recht (§ 86a Abs. 3 HGB) kontrollfähige – Allgemeine Ge-schäftsbedingung handelt. Denn eine ergänzende Vertragsauslegung kommt grundsätzlich sowohl im Rahmen des § 139 BGB bei Teilunwirksamkeit einer Vereinbarung, mit der eine nicht aufgeschlüsselte Gesamtvergütung vereinbart wird (VGL. BGH, Kararı 13. Mart 1986 – III ZR 114/84, aaO), als auch bei Unwirksamkeit einer entsprechenden Preisabrede in Allgemeinen Geschäftsbe-dingungen (VGL. BGH, Kararı 15. Nisan 2015 – VIII ZR 59/14, BGHZ 205, 43 Rn. 25 ff.; Kararı 6. Nisan 2016 – VIII ZR 79/15, PK 2016, 1975 Rn. 19 ff., jeweils zu Preisanpassungsklauseln; Kararı 10. Haziran 2008 – XI ZR 211/07, NJW 2008, 3422 Rn. 18, zu einer Zinsänderungsklausel) in Betracht.
Nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand kann nicht beurteilt wer-den, ob und in welchem Umfang die Vergütungsvereinbarung gemäß Nachtrag vom 30. Aralık 2004 wirksam ist. Denn dem Senat ist eine – bisher unter-bliebene – ergänzende Vertragsauslegung unter Berücksichtigung des mutmaß-lichen Parteiwillens mangels hinreichender Feststellungen nicht möglich.
2. Das Berufungsurteil stellt sich insoweit auch nicht aus anderem Grund als richtig dar (§ 561 ZPO). Auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststel-lungen kann aus den oben unter II. 2. genannten Gründen nicht angenommen werden, dass die Vergütungsvereinbarung gemäß Nachtrag vom 30. Aralık 2004 insgesamt oder überwiegend unwirksam ist.
Daha dava için, Senato aşağıdaki yapar:
trag der Parteien – mit einer ergänzenden Vertragsauslegung der Vergütungs-vereinbarung gemäß Nachtrag vom 30. Aralık 2004 unter Berücksichtigung des mutmaßlichen Parteiwillens zu befassen haben. Belirleyici, hangi (Vergütungs-)Regelung die Parteien in Kenntnis des genannten Verstoßes nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) und bei angemessener Abwägung der beider-seitigen Interessen als redliche Vertragspartner vereinbart hätten (VGL. BGH, Kararı 13. Mart 1986 – III ZR 114/84, NJW 1986, 2576, 2577, juris Rn. 30; Kararı 10. Haziran 2008 – XI ZR 211/07, NJW 2008, 3422 Rn. 18).
2. Soweit der Kläger – aufbauend auf seiner Behauptung, bei der Vergü-tungsvereinbarung gemäß Nachtrag vom 30. Aralık 2004 handele es sich um eine von der Beklagten gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung – geltend macht, diese Vereinbarung sei nach § 307 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Hayır.. 1 BGB we-gen Abweichung von dem in § 87d HGB niedergelegten gesetzlichen Leitbild unwirksam (Anschlussrevisionserwiderung vom 28. Temmuz 2016, Sayfa 3 f.), ist vorsorglich auf Folgendes hinzuweisen:
Bir) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach jede Entgeltre-gelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich nicht auf eine auf rechtsgeschäftlicher Grundlage für den einzelnen Kunden erbrachte (Haupt- oder Neben-)Leistung stützt, sondern Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten oder für Zwecke des Verwenders abzuwälzen versucht, eine Abwei-chung von Rechtsvorschriften darstellt und nach § 307 Abs. 2 Hayır.. 1 BGB i.V.m. Abs. 1 Cümle 1 BGB unwirksam ist (VGL. BGH, Kararı 9. Ekim 2014 – III ZR 32/14, ZVertriebsR 2014, 400 Rn. 39 m.w.N.), ist im Streitfall nicht einschlägig. Denn die Entgeltregelung im Nachtrag vom 30. Aralık 2004 stützt sich auf eine auf rechtsgeschäftlicher Grundlage für den Kläger erbrachte Leistung, nämlich die Zurverfügungstellung des Kassensystems, das nach den Feststel-lungen des Berufungsgerichts mehrere dem Geschäftsbetrieb des Klägers zu-zuordnende Funktionen erfüllt.
3. Gegebenenfalls wird das Berufungsgericht zu berücksichtigen haben, dass der Zinsbeginn, den es – ebenso wie das Landgericht – wegen Verzugs mit der Rückzahlung auf den 22. Aralık 2013 datiert hat, nicht für die Rückfor-derung der erst danach als Kassenpacht gezahlten Beträge gelten kann.
Orada Handelsvertretervertrag (Ticari kurumu Türleri, Haklar, Yükümlülükleri, Bitiş, Tazminat)