Source: https://zehnplusfuenf.info/node/43
Timestamp: 2020-04-10 20:23:46
Document Index: 388474689

Matched Legal Cases: ['§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 177', 'BGH', 'BGH', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 177', 'BGH']

10+5 | § 177 sexuelle Nötigung; Vergewaltigung
Der § 177 ist der Grund, warum viele Formen sexuellen Übergriffs und Vergewaltigung in Deutschland immer noch straffrei sind. (Triggerwarnung)
Alle nicht gekennzeichneten Zitate stammen aus dem äußerst lesenswertes Papier "Schutzlücken bei der Strafverfolgung von Vergewaltigungen. Menschenrechtlicher Änderungsbedarf im Sexualstrafrecht" des Deutschen Instituts für Menschenrechte, das gerade erst erschienen ist und auf das ich mich sehr stark beziehe. (Triggerwarnung) Das Papier beschreibt auch die besonderen Problematiken für Migrantinnen, Prostituierte, inhaftierte Frauen und Frauen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen.
Seit wann ist Vergewaltigung in der Ehe strafbar? In einem ersten Impuls würde ich das für eine Frage aus einer anderen Zeit halten. Leider falsch: erst seit 1997 ist Vergewaltigung in der Ehe nach § 177 des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar. Der Paragraph 177 StGB ist zwar zunächst eine Verbesserung im Vergleich zu vorher gewesen, da die Vergewaltigung in der Ehe nun wenigstens als Straftatsbestand im Strafgesetzbuch geführt wird. Seinem erklärten Zweck, "sexuelle Selbstbestimmung, also die Freiheit einer Person zu entscheiden, wann sie wie mit wem sexuelle Handlungen ausführt oder an sich duldet", zu gewährleisten, wird der § 177 StGB jedoch nur unzureichend gerecht.
Zum Beispiel reiche die "einfache Drohung mit einer Ohrfeige oder mit Schlägen [...] in der Regel" nicht aus, um den Straftatbestand der Vergewaltigung zu erfüllen. Ebenso wenig genügen "Gewalt gegen Sachen oder gegen dritte Personen" - z.B. Kleider zerreißen - oder Motive, die unter der Schwelle einer "Angst vor potentieller Gewalteinwirkung der Täterinnen und Täter in Form von Körperverletzungs- oder Tötungshandlungen" liegen. Nur 8,4 Prozent aller angezeigten Vergewaltigungen führen zu einer Verurteilung, wobei die Zahl an Falschbeschuldigungen wegen Vergewaltigung ein Prozent der Anzeigen wahrscheinlich nicht übersteigt. [1] Grund für diese Zustände ist zum Einen das Verständnis von Vergewaltigung, das dem Paragraphen zugrundeliegt, und zum Anderen ist es eine (Straf-)Rechtskultur, die strukturelle Diskriminierung nicht als rechtlich relevant ansieht.
Das zugrundeliegende Konzept von § 177 ist, dass Vergewaltigung nur dann vorliegt, wenn die entsprechende Handlung eng mit direkter, körperlicher Gewalt verknüpft ist. Das gilt zumindest vollständig für die ersten zwei der drei in § 177 Absatz 1 festgelegten Handlungsweisen, die eine hinreichende Bedingung für den Tatbestand Vergewaltigung darstellen: die erste ist Nötigung mit Gewalt, "wobei Gewalt nach ständiger Rechtsprechung eine gegen den Körper der betroffenen Person gerichtete Kraftentfaltung voraussetzt, den sie als körperlichen Zwang empfinden muss." Die zweite ist Drohung mit "gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben".
Auf den ersten Blick scheint es, dass die dritte Bedingung - das "Ausnutzen einer schutzlosen Lage" - eine Möglichkeit bietet, auch solche Handlungsweisen zu verfolgen, bei denen körperliche Gewalt nicht unmittelbar mit der sexuellen Handlung zusammenfällt. Mit anderen Worten: Fälle, in denen sich die betroffene Person aus Angst vor Gewalt, die ihr nicht direkt angedroht wurde, nicht der sexuellen Handlung entzieht. De facto werden diese Fälle aber nicht berücksichtigt, da in der maßgeblichen Rechtsprechung - jener durch den Bundesgerichtshof (BGH) - die "Sicht der Betroffenen - die subjektive Perspektive - erst dann bedeutsam [ist], wenn sie den objektiven Gegebenheiten entspricht." So hob der BGH in einem Beschluss aus dem Jahr 2012 ein Landgerichtsurteil wegen Vergewaltigung in der Familienwohnung auf, weil weder festgestellt wurde, wie der "Schließzustand der Türen" gewesen sei, noch ob die betroffene Frau durch Schreien hätte Hilfe erlangen können.
Die dritte Bedingung, also die der Schutzlosigkeit, ist also nach gängiger Rechtsprechung nur erfüllt, wenn die betroffene Person sich nicht nur schutzlos fühlt, sondern auch 'objektiv' schutzlos ist. Die Folge ist, einfach ausgedrückt: "Wenn [...] jemand nicht laut schreit, weil dann die Kinder nebenan aufwachen, wenn eine Person sich nicht wehrt, weil sie Angst vor einer Abschiebung hat, oder wenn ein Pflegekind Angst davor hat, ins Heim zu kommen - all diese Fälle sind nicht berücksichtigt." Denn theoretisch hätte die Person sich ja trotzdem der sexuellen Handlung entziehen können.
Objektive Gesichtspunkte sind ein wichtiges Fundament der Rechtsprechung. Es wäre absurd, wenn meine Überzeugung, dass ein Gegenüber eine Straftat begangen hätte, automatisch eine Strafe für diese Person zur Folge hätte. Dieses Prinzip wird aber im Falle von § 177 und der aktuellen Rechtsprechung auf sehr verquere Weise auf Sexualdelikte übertragen. Es wird nicht geurteilt, ob die jeweilige sexuelle Handlung objektiv vom Täter (oder eben äußerst selten der Täterin) in dem Bewusstsein, dass sie nicht einvernehmlich wäre, vollzogen wurde und die betroffene Person sich glaubhaft in einer schutzlosen Lage befand. Stattdessen muss nachgewiesen werden, dass die Situation der betroffenen Person objektiv und in einer äußerst engstirnigen Auslegung eine schutzlose Lage war. [2] Diese Verschiebung des Fokusses der gängigen Strafrechtspraxis vom Angreifer auf die betroffene Person hat strukturelle Züge des victim-blamings in der Rechtsprechung zur Folge. Wenn davon auszugehen ist oder wenn eine Person äußert, dass sie keinen Sex möchte, sich diesem dann aber nicht entzieht, weil sie Angst vor schwerwiegenderen Konsequenzen hat, dann wird nicht gefragt: "Warum hat der Täter/die Täterin trotzdem auf Sex gedrängt?" Stattdessen fragen sie: "Warum ist die betroffene Person denn nicht einfach weggelaufen?" Auf diese Weise wird die Last, eine Vergewaltigung zu vermeiden, auf die betroffene Person verlagert.
Wenn wir den Richter*innen und der Gesetzgebung keinen bösen Willen unterstellen wollen, dann werden wir hier einfach Zeug*innen eines Beispiels von Systemwiderspruch: Vor dem Recht ist jeder Mensch gleich - die Richter*innen sind also sehr eingeschränkt darin, denn das lässt auch § 177 Nr. 1 Absatz 3 nicht zu, soziale und strukturelle Diskriminierung und Marginalisierung, die nicht gegen geltendes Recht verstößt, in ihre Rechtsprechung einfließen zu lassen. Das ist ein Überbleibsel des klassischen bürgerlichen Liberalismus, der davon ausgeht, dass wir alle bereits freie und gleiche Individuen sind. Wer sich da von sozialen Zwängen, möglicher Abschiebung oder Sexismus beeinflussen lässt, so die implizite Botschaft, ist halt einfach nicht willensstark genug.
Es gibt ein Europaratsübereinkommen über die "Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt", dessen Artikel 36 die Vertragsstaaten verpflichtet, in Übereinkommen mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und der UN-Frauenrechtskonvention, alle nicht-einverständlichen Sexualakte unter Strafe zu stellen und effektiv zu verfolgen. Die Bundesregierung bereitet gerade die Ratifizierung des Abkommens vor. Was das für den § 177 bedeutet, ist noch nicht klar.
[1] Nur circa 8 Prozent der Frauen, die sexuelle Gewalt erfahren haben, erstatten auch Anzeige bei der Polizei. (Siehe Studie vom Institut für Menschenrechte.) In Bezug auf Falschbeschuldigungen: Sogenannte 'Männerrechtler' in Deutschland beziehen sich gerne auf eine Studie des bayerischen Landeskriminalamtes von 2005, die gezeigt haben soll, dass viele Anzeigen wegen Vergewaltigung Falschbeschuldigungen seien. Tatsächlich gibt die Studie für das Jahr 2000 für Bayern "einen Anteil von 7,4 Prozent falschen Verdächtigungen an allen Anzeigen wegen Vergewaltigung an". Wenn aber die Dunkelfeldforschung einbezogen werde, kämen laut dieser Untersuchung „auf eine Anzeige wegen Vortäuschung oder falscher Verdächtigung etwa 38 bis 125 tatsächliche Fälle von Vergewaltigung oder sexueller Nötigung." Die 'Männerrechtler' nehmen sich gern Zitate von Polizeibeamten - und die männliche Form ist hier wohl leider größtenteils zutreffend - heraus und stellen sie als Resultat der Studie dar. Es ist leider bezeichnend, dass diese Aussagen so sehr im Gegensatz zu dem eigentlichen Ergebnis der Studie stehen.
[2] In dem Papier des Instituts für Menschenrechte heißt es: „Aus den Tatvarianten des § 177 Absatz 1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB, die den gleichen Strafrahmen eröffnen wie Nr. 3, schließt der BGH darüber hinaus, dass der auf die Betroffenen einwirkende Motivationsdruck im Fall der dritten Tatvariante demjenigen vergleichbar sein muss, der durch den Einsatz qualifizierter Nötigungsmittel im Falle sexueller Handlungen entsteht.“ Mit anderen Worten: Weil Nr. 1 und Nr. 2 eng mit zu erwartender körperlicher Gewalt verknüpft sind, müsse Nr. 3 das auch sein.
Strafrechtskultur
August 7, 2014: 14.01 - von EMB (10+5) (not verified)
Ähnliche Punkte, wie hier dargelegt, sind inzwischen auch in einer Fallanalyse vom Bundesverband Frauenberatungen und Frauennotrufe (BFF) bestätigt worden, v.a. zum victim-blaming.
Die taz hat dazu einen Artikel veröffentlicht, der dem unseren erstaunlich ähnlich ist. Sicher haben sie nicht abgeschrieben - es ist wohl eher ein Beispiel für eine dieser Zeiten, in denen ein Thema reif ist.