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Timestamp: 2016-10-27 18:47:07
Document Index: 272908084

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 22', 'Art. 1', 'Art. 15', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 53', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 26']

117 Ia 43068. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 2. Oktober 1991 i.S. C. AG und Mit. gegen Gemeinde Wiesendangen und Regierungsrat des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 22ter Cst.; affectation d'un terrain � la zone de r�serve. 1. Cognition du Tribunal f�d�ral s'agissant de la r�partition et de la d�limitation des zones (consid. 4a). 2. Principes g�n�raux. Dans la d�termination des zones � b�tir, et en particulier des zones industrielles, il faut aussi tenir compte des circonstances propres � la r�gion (consid. 4b). 3. Lors de l'adoption d'un premier plan d'affectation conforme � la LAT, seules des circonstances particuli�res imposent une obligation d'inclure une parcelle dans la zone � b�tir (consid. 4c). Faits � partir de page 430
Die C. AG und Mit. sind Eigent�merinnen verschiedener Grundst�cke im Gebiet Ruchegg/Hinteregg in der Gemeinde Wiesendangen. Nach dem Zonenplan dieser Gemeinde vom 23. Oktober 1970 befand sich dieses Gebiet in der Gewerbezone. Mit dem BGE 117 Ia 430 S. 431Gesamtplan vom 10. Juli 1978 wies der Z�rcher Kantonsrat die Fl�che dem Bauentwicklungsgebiet zu.
Am 31. Oktober 1983 beschloss die Gemeindeversammlung Wiesendangen eine neue Nutzungsplanung. In der Folge unterbreitete der Gemeinderat die neue Ortsplanung dem Regierungsrat des Kantons Z�rich zur Genehmigung. Dieser nahm das Gebiet Ruchegg/Hinteregg mit Beschluss vom 30. Mai 1984 von der Genehmigung aus, da die dort von der Gemeindeversammlung Wiesendangen festgelegte Gewerbezone dem kantonalen Gesamtplan widersprach. Hiegegen gelangte die Politische Gemeinde Wiesendangen mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie ans Bundesgericht. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 1. Mai 1985 ab, soweit es darauf eintrat.
Gest�tzt auf dieses erste Urteil des Bundesgerichtes wies die Gemeindeversammlung Wiesendangen das Areal Ruchegg/ Hinteregg der Reservezone zu. Dagegen rekurrierten u.a. die C. AG und Mit. bei der kantonalen Baurekurskommission IV. Diese wies die Rekurse am 30. Juni 1988 vollumf�nglich ab und best�tigte die Zuteilung des rund 13 ha umfassenden Areals Ruchegg/Hinteregg zur Reservezone. Auch der Regierungsrat wies den von den genannten Grundeigent�merinnen erhobenen Rekurs am 12. September 1990 ab. Zur Begr�ndung f�hrte er im wesentlichen aus, es sei nicht erforderlich, dass jede Gemeinde erhebliche Reserven an Industrie- und Gewerbezonen aufweise. Es gen�ge vielmehr, wenn diese an geeigneter Verkehrs- und Immissionslage f�r mehrere Gemeinden zusammengefasst w�rden.
4. a) Die Beschwerdef�hrerinnen r�gen weiter eine Verletzung von Art. 22ter BV, weil die Nichteinzonung des Gebietes Ruchegg/ Hinteregg nicht im �ffentlichen Interesse liege. Ob eine Eigentumsbeschr�nkung im Verh�ltnis zu den entgegenstehenden Privatinteressen im �berwiegenden �ffentlichen Interesse liegt, pr�ft das Bundesgericht bei einer auf Art. 22ter BV gest�tzten Beschwerde grunds�tzlich frei, doch auferlegt es sich Zur�ckhaltung, soweit die Beurteilung von einer W�rdigung der �rtlichen Verh�ltnisse abh�ngt, welche die kantonalen Beh�rden besser �berblicken als das Bundesgericht, und soweit sich ausgesprochene BGE 117 Ia 430 S. 432Ermessensfragen stellen, deren Beantwortung den prim�r f�r die Ortsplanung verantwortlichen Beh�rden �berlassen bleiben muss (Art. 2 Abs. 3 RPG); dies trifft f�r Fragen der Zoneneinteilung und -abgrenzung regelm�ssig zu (BGE 115 Ia 352 E. 3a mit Hinweisen).
b) Bei der Erf�llung raumplanerischer Aufgaben, insbesondere bei der Festsetzung von Zonen, haben die Planungsbeh�rden die Gesamtheit der im positiven Recht normierten Ziele und Grunds�tze optimal zu ber�cksichtigen. Solche ergeben sich aus dem Bundesrecht und dem kantonalen Recht (BGE 115 Ia 353; BGE 114 Ia 374, BGE 113 Ib 270). Dazu geh�ren die Ziele und Planungsgrunds�tze, wie sie in Art. 1 und 3 RPG umschrieben sind. Die Grunds�tze der Raumplanung verlangen, dass das Gemeinwesen eine Ordnung der Besiedlung schafft, die auf die erw�nschte Entwicklung des Landes ausgerichtet ist (Art. 22quater BV; Art. 1 Abs. 1 Satz 2 RPG). Die Vorschriften �ber die Dimensionierung der Bauzonenfl�che auf 15 Jahre (Art. 15 lit. b RPG) will einen Massstab schaffen, der dieser Ordnungsidee gerecht wird: Die Bauzone soll sich sowohl nach der privaten Bauentwicklung richten als auch diese mit R�cksicht auf den Gesamtzusammenhang begrenzen. Folglich rechtfertigt eine private Nachfrage allein keine Bauzonenerweiterung. Dazu sind besondere Gr�nde erforderlich. Eine Vergr�sserung der Bauzone muss durch eine umfassende Abw�gung und Abstimmung aller r�umlich wesentlichen Interessen und Gesichtspunkte gerechtfertigt sein (BGE 115 Ia 353; BGE 114 Ia 368 ff., 374). �berdies hat sie der lokal und vor allem regional oder �berregional erw�nschten Entwicklung zu entsprechen; mit anderen Worten sind bei der Festsetzung von Bauzonen die regionalen Verh�ltnisse zu ber�cksichtigen (Urteil des Bundesgerichts vom 10. Dezember 1987, in Pra 1988 Nr. 220; unver�ffentlichte Urteile des Bundesgerichts vom 4. Dezember 1990 i.S. Gemeinde Tersnaus, E. 3b und vom 18. M�rz 1988 i.S. Raurica Immobilien AG, E. 2b; WALTER HALLER/PETER KARLEN, Raumplanungs- und Baurecht, Z�rich 1990, � 6 N 41). Die Planungsgrunds�tze von Art. 1 und 3 RPG erlauben gerade bei den Industrie- und Gewerbezonen eine regionale Betrachtung. Dass die Ber�cksichtigung regionaler Aspekte nicht nur erlaubt, sondern auch sinnvoll ist, ergibt sich schon aus der Tatsache, dass die bauliche Entwicklung einer Gemeinde nicht zuletzt auch vom Baulandangebot in den Nachbargemeinden, mithin von regionalen Faktoren abh�ngt.
c) Bei einer erstmaligen Zonenplanung im Sinne des eidgen�ssischen Raumplanungsgesetzes wie hier m�ssen besondere Umst�nde BGE 117 Ia 430 S. 433vorliegen, damit eine Einzonungspflicht besteht. Derartige Umst�nde sehen die Beschwerdef�hrerinnen in der vorz�glichen Eignung des betreffenden Areals als Standort f�r industrielle und gewerbliche Bauten. Diese Eignung stellt der Regierungsrat auch nicht in Abrede. In der Tat ist, wie am Augenschein festgestellt werden konnte, die Verkehrslage des Areals nahe den Autobahnanschl�ssen Oberwinterthur und dem Attiker-Dreieck (Autobahnverzweigung N1 und N7) sehr gut. Das Gebiet liegt zudem unweit der Bahnstation Rickenbach/Attikon an der SBB-Linie Z�rich-Winterthur-Frauenfeld; verkehrsm�ssig kann es als groberschlossen bezeichnet werden. Dies gilt f�r die Kanalisation nur teilweise, doch k�nnte eine L�sung ohne weiteres gefunden werden. Auch das f�r eine �berbauung notwendige Quartierplanverfahren w�rde keine grossen Schwierigkeiten verursachen. Immissionsm�ssig ist das Gebiet, wie die Beschwerdef�hrerinnen zu Recht ausf�hren, offensichtlich f�r eine Industrie- und Gewerbezone geeignet, liegt es doch abgesetzt von den Wohngebieten. Das Dreieck Ruchegg/ Hinteregg wird auf zwei Seiten durch die N1 und den tiefen Einschnitt der SBB-Linie Winterthur-Frauenfeld bzw. durch die Staatsstrasse Winterthur-Frauenfeld begrenzt. Der Zufahrtsverkehr w�rde keine Wohngebiete belasten. Das Gebiet Ruchegg/Hinteregg ist, zumindest im heutigen Zeitpunkt, nicht als Fruchtfolgefl�che ausgeschieden. Nebst der Eignung verlangt Art. 15 lit. b RPG, dass das Land voraussichtlich innert 15 Jahren ben�tigt und erschlossen wird. Wie eine eingehende Besichtigung des Dorfes Wiesendangen am Augenschein ergab, steht heute in der Gemeinde Wiesendangen praktisch kein un�berbautes Gewerbe- bzw. Industriebauland mehr zur Verf�gung. Allerdings sind auch in den Wiesendanger Kern- und Wohnzonen wenig st�rende Gewerbebetriebe zul�ssig.
Diesen f�r eine Einzonung sprechenden Gesichtspunkten sind die dagegen sprechenden gegen�berzustellen. Der Regierungsrat f�hrt in seinem Entscheid aus, in der Region Winterthur seien die Reserven an un�berbautem Industriezonenland hinreichend gross, was nach den Feststellungen an der bundesgerichtlichen Instruktionsverhandlung zutrifft. So sind im ca. 2 km entfernten Winterthur-Hegi ca. 52 ha un�berbautes Gewerbezonenland feinerschlossen und zum gr�ssten Teil im freien Handel erh�ltlich. Aufgrund der Planung werden dort innert der n�chsten f�nf Jahre weitere 7 ha Industriezonenland erschlossen. Im benachbarten Elsau sind ebenfalls 7 ha Industriezonenland un�berbaut. Diese Verh�ltnisse BGE 117 Ia 430 S. 434sind eine Folge des Entscheids der politischen Organe des Kantons Z�rich im Rahmen der kantonalen Gesamtplanung, in den St�dten Z�rich und Winterthur keine Redimensionierung des Baugebietes vorzunehmen, dieses aber in den Agglomerationen dieser St�dte mehr zu reduzieren. Es handelt sich dabei um einen Grundsatzentscheid, der durchaus im Bereich des planungspolitischen Ermessens liegt und jedenfalls vor der Verfassung standh�lt (vgl. ALDO ZAUGG, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern vom 9. Juni 1985, Bern 1987, N 4 zu Art. 53). Wenn der Regierungsrat im angefochtenen Entscheid diese regionalplanerischen Gesichtspunkte ber�cksichtigt und sie gegen�ber den privaten Interessen h�her gewichtet hat, so ist dies aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. F�r das Bundesgericht, das nicht oberste Planungsbeh�rde ist (BGE 115 Ia 385 mit Hinweisen), besteht jedenfalls kein Anlass, in den Ermessensspielraum einzugreifen, der dem Regierungsrat bei der Genehmigung einer kommunalen Nutzungsplanung zusteht. Wie erw�hnt, darf die kantonale Beh�rde bei der Genehmigung kommunaler Zonenpl�ne den regionalen Aspekten Rechnung tragen. Das Bundesgericht hat bereits fr�her ausgef�hrt, dass es gerade Aufgabe der kantonalen Beh�rde sei, �bergeordnete Gesichtspunkte im Rahmen des in Art. 26 RPG vorgesehenen Genehmigungsverfahrens zur Geltung zu bringen. Aus �berkommunalen Gr�nden kann es daher unter Umst�nden erforderlich sein, in einer Gemeinde eine andere Zonierung zu verlangen, als es aus der Sicht ihrer Bewohner selbst w�nschbar erscheint (Pra 1988 Nr. 220; unver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 2. Juli 1990 i.S. Stadtgemeinde Schlieren, E. 4a). In diesem Sinne kann dem Schluss des Regierungsrates, es sei nicht notwendig, dass jede Gemeinde erhebliche Reserven an Industrie- und Gewerbezonen aufweise, sondern es gen�ge, wenn diese an geeigneter Verkehrs- und Immissionslage f�r mehrere Gemeinden zusammengefasst w�rden, durchaus gefolgt werden.
113 IB 270 suite... ,
115 IA 385
� 6 N 41,
Art. 26 RPG