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Timestamp: 2017-05-25 03:14:30
Document Index: 11342189

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 812', '§ 307', '§ 307', '§ 4', '§ 4', '§ 307']

Der beendete Prepaid-Mobilfunkvertrag – und die Rückzahlung des Restguthabens | Rechtslupe
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Der beendete Prepaid-Mobilfunkvertrag – und die Rückzahlung des Restguthabens	8. Januar 2016 | ZivilrechtGeschätzte Lesezeit: 5 Minuten	Bei Beendigung eines Prepaid-Mobilfunkvertrages darf die Rückzahlung des Restguthaben nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Verbraucher in einem vom Provider vorgegebenen Formular das Datum der Abschaltung sowie die Höhe des Restguthabens angibt, die Original SIM-Karte zurücksendet und/oder eine Kopie seines Personalausweises übermittelt.
Durch eine derartige Verpflichtung wird der Verbraucher unangemessen im Sinne des § 307 BGB bei der Geltendmachung eines berechtigten Anspruchs gegen die Mobilfunkproviderin beeinträchtigt. Dem Verbraucher steht nämlich grundsätzlich nach Kündigung des Mobilfunkvertrages wegen Nichtnutzung ein Anspruch aus § 812 BGB auf Rückzahlung des nicht verbrauchten Restguthabens gegenüber der Mobilfunkproviderin zu. Durch die mit dem beanstandeten Formular von dem Verbraucher verlangte Verknüpfung des Auszahlungsanspruches mit der Angabe bestimmter Daten sowie der Übersendung der Original SIM-Karte und einer Kopie des Personalausweises wird der Verbraucher unangemessen im Sinne des § 307 BGB benachteiligt und hierdurch in seiner Entscheidungs- und Verhaltensfreiheit beeinträchtigt. Es besteht die Gefahr, dass der Verbraucher aufgrund der geforderten weiteren Angaben bzw. Handlungen, die nach dem Wortlaut des Formulars Voraussetzung für die Auszahlung des Restguthabens sind, davon absieht, seinen berechtigten Anspruch gegenüber der Mobilfunkproviderin zu verfolgen.
Zwar dürfte die Verwendung eines Formulars als solches zur Bearbeitung eines Auszahlungsanspruchs auf ein Prepaid-Restguthaben noch nicht per se als eine unangemessene Benachteiligung des Kunden anzusehen sein. Denn bei Mobilfunkverträgen unter Verwendung einer Prepaid-Karte handelt es sich um ein Massengeschäft. Es ist daher grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass die Mobilfunkproviderin zum Zwecke einer zügigen und wirtschaftlichen Bearbeitung ein standardisiertes Verfahren benutzt und zu diesem Zweck sowie zur Sicherung einer möglichst vollständigen Angabe aller benötigten Daten, wie z. B. der Kontoverbindung, ihren Kunden zur Verwendung eines zur Verfügung gestellten Vordruckes auffordert. Das beanstandete, streitgegenständliche Formular beeinträchtigt den Verbraucher jedoch deshalb unangemessen, weil es neben den für die Bearbeitung des Vorganges zwingend notwendigen Daten zugleich auf der Seite 1 von diesem die Angabe des Datum der Abschaltung (Monat und Jahr) sowie der Höhe des Restguthabens verlangt und der Kunde auf der Seite 2 des Formulars zugleich darauf hingewiesen wird, dass bei fehlerhaften oder fehlenden Angaben eine Auszahlung des Guthabens nicht möglich ist. Unstreitig ist jedoch nach Deaktivierung der SIM-Karte, die – so das Formular auf Seite 2 überhaupt Voraussetzung für den Auszahlungsanspruch ist – für den Kunden sowohl das Datum der Abschaltung als auch die Höhe des Restguthabens nicht festzustellen. Andererseits ist auch nicht verständlich, warum diese Angaben im Formular für die Bearbeitung des Antrages bei der Mobilfunkproviderin von Bedeutung sind, da diese ohnehin auf die bei ihr vorliegenden Daten zurückgreift. Die Mobilfunkproviderin macht damit die Geltendmachung eines berechtigten Anspruches des Verbrauchers auf Rückzahlung eines nicht verbrauchten Guthabens von Umständen abhängig, die dem Kunden unmöglich sind. Dies benachteiligt den Verbraucher gemäß § 307 BGB unangemessen. Dies wird dadurch verstärkt, dass zugleich mit dem Formular die Übersendung der Original SIM-Karte sowie einer Kopie des Personalausweises erfordert wird und beides ebenfalls als Voraussetzung für eine Auszahlung des Guthabens in dem Formular bezeichnet wird.
Ein berechtigtes Interesse der Mobilfunkproviderin an der Rücksendung der deaktivierten SIM-Karte ist weder dargelegt noch erkennbar. Soweit die Mobilfunkproviderin auf einen möglichen Missbrauch derartiger SIM-Karten trotz der Deaktivierung verweist, hat sie trotz des gerichtlichen Hinweis und der Auflage zum ergänzenden Vortrag mit Beschluss vom 21.11.2014 hierzu nicht ergänzend vorgetragen. Des Weiteren hat die Mobilfunkproviderin auch ihre behauptete vertragliche Verpflichtung gegenüber den Mobilfunkanbietern auf Rückforderung der SIM-Karte von dem Kunden nicht unter Beweis gestellt. Es ist danach nicht erkennbar, welches Interesse die Mobilfunkproviderin an einer deaktivierten SIM-Karte hat. Demgegenüber ist ein Interesse des Verbrauchers an der SIM-Karte, auf der unter Umständen persönliche Daten wie z. B. Kontaktdaten oder ähnliches gespeichert sind, ohne weiteres nachvollziehbar. Es ist einsichtig, dass der Verbraucher ein Interesse daran hat, dass auf der SIM-Karte gespeicherte, sensible Daten nicht in die Hände Dritter gelangen. Allein diese Sorge könnte den Verbraucher davon abhalten seinen berechtigten Rückzahlungsanspruch eines Prepaid-Guthabens gegenüber der Mobilfunkproviderin durchzusetzen und beeinträchtigt damit im Sinne des § 4 Nr. 1 UWG seine Entscheidungsfreiheit.
Schließlich besteht auch kein uneingeschränktes berechtigtes Interesse des Mobilfunkproviderin auf eine Übersendung einer Kopie des Personalausweises, welche nach dem beanstandeten Formular ebenfalls Voraussetzung für die Auszahlung des Restguthabens ist. Zwar mag in einigen Fällen, etwa bei einem Auseinanderfallen des Anspruchstellers und des Kontoinhabers, ein berechtigtes Interesse der Mobilfunkproviderin zur Feststellung der Identität des Anspruchstellers bestehen, auch um einen Missbrauch mit unberechtigt erlangten Daten des Kunden zu vermeiden. Dies rechtfertigt jedoch noch nicht eine generelle Verpflichtung des Verbrauchers zur Übersendung einer Personalausweiskopie. Hierin besteht kein berechtigtes Interesse, wenn die Identität des Kunden bereits bei Vertragsschluss festgestellt worden ist. So hat der Kläger unwidersprochen darauf hingewiesen, dass nach den eigenen Vertragsbedingungen der Mobilfunkproviderin zum Teil bereits bei Abschluss eines Prepaid-Mobilfunkvertrages zur Identitätsfeststellung die Übersendung eines Personalausweises erforderlich ist und damit die Identität des Kunden hinreichend bereits zuvor geprüft worden ist. Außerdem ist nach dem Wortlaut des Formulars der Nachweis der Identität durch andere geeignete Urkunden, wie beispielsweise die Vorlage einer Kopie des Reisepasses oder eines Führerscheines, ausgeschlossen. Zudem kann in der Regel durch die Angabe des Kontoinhabers und der Kontonummer die Identität des Anspruchstellers verifiziert werden. In all diesen Fällen besteht kein berechtigtes Interesse der Mobilfunkproviderin die Auszahlung des Restguthabens von der Übersendung des Personalausweises abhängig zu machen. Insbesondere besteht kein Interesse der Mobilfunkproviderin daran, den Verbraucher allein auf diese Form der Identitätsfeststellung zu verweisen. Andere Möglichkeiten des Nachweises der Identität können nach dem Wortlaut des Formulars aus der Sicht des Kunden als ungenügend erscheinen, so dass die Formulierung geeignet ist, den Verbraucher von der Geltendmachung seines Restguthabens abzuhalten. Zusammenfassend stellt danach das verwendete streitgegenständliche Formular durch die dort von dem Verbraucher verlangten Angaben zum Abschaltdatum und des Restguthabens sowie der zwingend geforderten Übersendung der Original SIM-Karte sowie einer Kopie des Personalausweises als Voraussetzung für die Auszahlung des Restguthabens eine unlautere geschäftliche Handlung im Sinne des § 4 Nr. 1 UWG dar.
Darüber hinaus besteht auch ein Unterlassungsanspruch dahingehend, dass die Mobilfunkproviderin bei Bearbeitung eines Anspruchs auf Auszahlung eines nichtverbrauchten Restguthabens aus einem Prepaid-Vertrag von dem Verbraucher die Abgabe einer sogenannten Generalquittung verlangt, mit der der Kunde sich damit einverstanden erklärt, dass bei Auszahlung des Guthabens sämtliche seiner Ansprüche aus dem Prepaid-Kartenvertrag mit der oben genannten Rufnummer abgegolten sein sollen. Diese Generalquittung stellt gemäß § 307 BGB ebenfalls eine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar. Sie verlangt nämlich von dem Kunden den Verzicht auf weitergehende Ansprüche, noch bevor diesem die Höhe des an ihn ausgezahlten Betrages bekannt geworden ist und er damit prüfen kann, ob der ausgezahlte Betrag mit dem von ihm tatsächlich zu beanspruchenden Guthaben identisch ist. Hierdurch wird nicht nur von dem Kunden die Bestätigung einer bestimmten Tastsache, sondern darüber hinaus von dem Verbraucher ein Verzicht auf möglicherweise berechtigte Ansprüche verlangt, ohne dass die Bedeutung der Erklärung vor Auszahlung des Restguthabens dem Verbraucher bis in alle Einzelheiten bekannt ist.
Landgericht Kiel, Urteil vom 19. Mai 2015 – 8 O 128/13	Weitere Informationen:Der Prepaid-Vertrag – und die Abrechnung von…Pfand für die SIM-KarteAll Net Flat – und die Fußnoten in der WerbungForderungspfändung – und die zum Antragsformular…Der Prepaid-Vertrag – und die Abrechnung von…Eigenmächtige Ergänzungen des PfÜB-Antragsformulars	Weiterlesen auf der Rechtslupe:
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