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Timestamp: 2016-10-20 19:47:25
Document Index: 119657806

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 72', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 397', 'Art. 100', 'Art. 99', 'Art. 397', 'Art. 397', 'BGE', 'Art. 397', 'Art. 397', 'BGE', 'BGE', 'Art. 397', 'Art. 397', 'Art. 397', 'Art. 397', 'Art. 397', 'Art. 397', 'Art. 397', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 397', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_879/2012 (12.12.2012)
5A_879/2012
Urteil vom 12. Dezember 2012
F�rsorgerat des Kantons Basel-Stadt, Rheinsprung 16/18, Postfach 1532, 4001 Basel.
Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 27. September 2012.
Die 1965 geborene X.________ wurde erstmals 2009 durch ihren Hausarzt bei der Abteilung Sucht des Kantons Basel-Stadt f�r eine Beratung bez�glich ihres Alkoholproblems angemeldet. Da es ihr auch in den folgenden Jahren nicht gelang, abstinent zu leben, und sie im Jahr 2011 an einer Lungenentz�ndung und gastrointestinalen Blutungen litt, ordnete der F�rsorgerat des Kantons Basel-Stadt am 21. September 2011 auf Antrag der Abteilung Sucht eine ambulante spezial�rztliche Begutachtung von X.________ an. Da diese eine Begutachtung grunds�tzlich ablehnte und verschiedene Termine f�r eine Begutachtung nicht wahrnahm, wurde sie mit Entscheid des F�rsorgerates vom 30. November 2011 zwecks Begutachtung f�r drei Wochen in die Universit�ren Psychiatrischen Kliniken (UPK) eingewiesen. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. In ihrem Gutachten vom 4. Mai 2012 empfahlen die �rzte eine suchtspezifische Entw�hnungstherapie von mindestens 16 Wochen. Gest�tzt auf dieses Gutachten wurde X.________ mit Entscheid des F�rsorgerates vom 11. Juli 2012 - im Rahmen f�rsorgerischer Freiheitsentziehung - f�r l�ngstens ein Jahr in eine geeignete Behandlungsstation eingewiesen. Der Entscheid wurde aber nicht vollzogen.
Gegen diesen Entscheid gelangte die anwaltlich verbeist�ndete X.________ am 19. Juli 2012 mit Rekurs an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht mit sinngem�ssem Ersuchen um gerichtliche Beurteilung der Einweisung. Im Rahmen der Verhandlung vom 27. September 2012 h�rte die angerufene Instanz die Betroffene sowie den Vertreter des F�rsorgerates an und wies mit Entscheid vom gleichen Tag den Rekurs ab.
Die weiterhin anwaltlich verbeist�ndete X.________ (Beschwerdef�hrerin) hat am 27. November 2012 (Postaufgabe) gegen den Entscheid des Appellationsgerichts beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt, der Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 27. September 2012 und der Entscheid des F�rsorgerates des Kantons Basel-Stadt vom 11. Juli 2012 seien aufzuheben. Ferner ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt sie, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu gew�hren, da die Einweisung zur Behandlung bisher nicht vollzogen worden sei.
Das Appellationsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der F�rsorgerat hat sich nicht vernehmen lassen.
Mit Verf�gung vom 6. Dezember 2012 hat der Instruktionsrichter der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid (Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG) betreffend f�rsorgerische Freiheitsentziehung. Er betrifft eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit, die in engem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht und demzufolge ohne weiteres mit Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht angefochten werden kann (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG). Die Beschwerdef�hrerin war im kantonalen Verfahren Partei (Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG). Sie ist mit dem sinngem�ssen Gesuch um Aufhebung der Massnahme nicht durchgedrungen und verf�gt damit �ber ein sch�tzenswertes Interesse an der Aufhebung bzw. �nderung des Entscheids (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Daran �ndert nichts, dass die Beschwerdef�hrerin bisher noch nicht in die Anstalt �berf�hrt worden ist, zumal sie jederzeit mit der Anordnung des Vollzuges der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung rechnen muss, solange die Massnahme nicht durch die zust�ndige Instanz gem�ss Art. 397b Abs. 3 ZGB aufgehoben worden ist (vgl. Urteil 5P.346/2002 vom 30. Oktober 2002 E. 2.1). Auf die im �brigen fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1.2 Soweit die Beschwerdef�hrerin darauf hinweist, sie besuche seit Anfang Oktober 2012 eine ambulante Therapie beim Blauen Kreuz, ist darauf angesichts des Novenverbots (Art. 99 Abs. 1 BGG) nicht einzutreten.
2.1 Die Einweisung bzw. die Zur�ckbehaltung in einer Anstalt gest�tzt auf Art. 397a Abs. 1 ZGB erfordert, dass die betroffene Person infolge der im Gesetz umschriebenen Schw�chezust�nde pers�nlicher F�rsorge bedarf, die ihr nur in einer Anstalt gew�hrt werden kann.
2.2 Das Appellationsgericht hat gest�tzt auf das Gutachten der UPK vom 4. Mai 2012 auf eine langj�hrige schwere Alkoholabh�ngigkeit der Beschwerdef�hrerin und damit auf einen Schw�chezustand im Sinn von Art. 397a Abs. 1 ZGB geschlossen. Obwohl sich das Gutachten gem�ss den Feststellungen des Appellationsgerichts zur Frage der konkreten Selbstgef�hrdung nicht explizit �ussert, hat das Appellationsgericht unter Berufung auf medizinische Lehre und aufgrund der somatischen Diagnosen, insbesondere infolge der bereits fortgeschrittenen Leberzirrhose eine akute Gefahr f�r die Gesundheit und das Leben der Beschwerdef�hrerin und deshalb einen F�rsorgebedarf bejaht. Schliesslich hat es die Einweisung zur station�ren Behandlung als notwendig und verh�ltnism�ssig erachtet.
Die Beschwerdef�hrerin macht unter Hinweis auf BGE 128 III 12 E. 4c S. 16 f. geltend, das Appellationsgericht sei einzige Rechtsmittelinstanz des Kantons Basel-Stadt und h�tte daher ein Gutachten einholen m�ssen. Indem es auf den vom F�rsorgerat eingeholten Sachverst�ndigenbericht vom 4. Juli 2012 abgestellt habe, sei es den Anforderungen von Art. 397e Ziff. 5 ZGB nicht gerecht geworden und habe den Sachverhalt mangelhaft abgekl�rt.
3.1 Nach Art. 397e Ziff. 5 ZGB darf bei psychisch Kranken, insbesondere auch bei Alkoholkranken (BGE 137 III 289 E. 4.2 S. 291 f.) nur unter Beizug eines Sachverst�ndigen entschieden werden. Laut der bundesgerichtlichen Rechtsprechung stellt diese Bestimmung eine erneute Begutachtung ins richterliche Ermessen, wenn ein Entscheid in einem erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren unter Beizug eines Sachverst�ndigen ergangen ist. Sieht ein Kanton eine einzige richterliche Instanz vor, so ist diese verpflichtet, ein Gutachten einzuholen (BGE 128 III 12 E. 4c S. 16 f.).
3.2 Nach � 6 des basel-st�dtischen Gesetzes vom 19. Februar 1976 betreffend Massnahmen gegen den Alkohol- und Medikamentenmissbrauch sowie gegen den Drogenkonsum und betreffend Einf�hrung des revidierten Bundesgesetzes �ber die Bet�ubungsmittel vom 20. M�rz 1975 [Alkohol- und Drogengesetz; ADG]) ist der F�rsorgerat richterliche Beh�rde (vgl. � 7 ADG). Er kann den Alkoholabh�ngigen erstmals f�r l�ngstens ein Jahr in eine Behandlungsstation einweisen (� 11 ADG). Richter im Sinne von Art. 397d ZGB ist das Verwaltungsgericht (� 4 der Verordnung betreffend Einf�hrung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1978 �ber die f�rsorgerische Freiheitsentziehung [Art. 397a ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches] vom 16. Dezember 1980). In der Marginale der Norm wird es als Rechtsmittelinstanz bezeichnet.
3.3 Im vorliegenden Fall hat der F�rsorgerat als gerichtliche Beh�rde die Beschwerdef�hrerin mit Entscheid vom 30. November 2011 zur Begutachtung in die UPK eingewiesen und hat schliesslich am 11. Juli 2012 gest�tzt auf das Gutachten vom 4. Mai 2012 die Einweisung der Beschwerdef�hrerin zwecks Therapie ihrer Sucht verf�gt. Unter den gegebenen Umst�nden war das Appellationsgericht als Richter im Sinn von Art. 397d ZGB auch im Lichte der zitierten Rechtsprechung nicht gehalten, selbst ein (weiteres) Gutachten einzuholen, soweit die vom F�rsorgerat beigebrachte Expertise inhaltlich den Anforderungen von Art. 397e Ziff. 5 ZGB entsprach und im �brigen als schl�ssig und glaubw�rdig angesehen werden konnte. Eine Verletzung von Bundesrecht ist nicht ersichtlich.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt im Weiteren, das Appellationsgericht leite ihre akute Selbstgef�hrdung und damit das F�rsorgebed�rfnis aus dem somatischen Zustand ab. Es nehme an, die bereits fortgeschrittene Leberzirrhose setze die Beschwerdef�hrerin einer 1-Jahres-Mortalit�t von 15% aus. Das Gericht beziehe diese Angaben indes nicht aus dem Gutachten, sondern aus der Literatur. Sie sei zu keinem Zeitpunkt von einem Nieren- oder Leberspezialisten untersucht worden. Die Vorinstanz habe damit Art. 397e Ziff. 5 ZGB verletzt.
4.1 Das gest�tzt auf Art. 397e Ziff. 5 ZGB einzuholende Gutachten hat es dem Gericht zu erm�glichen, die sich aus Art. 397a Abs. 1 ZGB ergebenden Rechtsfragen zu beantworten (BGE 137 III 289 E. 4.5). Ist wie hier ein Fall der Alkoholsucht zu beurteilen, hat die zust�ndige Instanz ein Sachverst�ndigengutachten einzuholen, das sich insbesondere �ber den Gesundheitszustand der betroffenen Person, aber auch dar�ber zu �ussern hat, wie sich allf�llige gesundheitliche St�rungen hinsichtlich der Gefahr einer Selbst- oder Drittgef�hrdung, aber auch der Verwahrlosung auswirken k�nnen und ob sich daraus ein Handlungsbedarf ergibt (BGE 137 III 289 E. 4.5). In diesem Zusammenhang hat der Gutachter insbesondere dar�ber Auskunft zu geben, mit welcher konkreten Gefahr f�r die Gesundheit oder das Leben der betroffenen Person bzw. von Dritten zu rechnen ist, wenn die Behandlung der Sucht bzw. ihrer gesundheitlichen Folgen unterbleibt (zum Erfordernis der konkreten Gefahr: Urteile 5A_312/2007 vom 10. Juli 2007 E. 2.3; 5A_288/2011 vom 19. Mai 2011 E. 5.3). Im Weiteren ist durch den Gutachter zu pr�fen, ob aufgrund des festgestellten Handlungsbedarfs eine station�re Behandlung unerl�sslich ist. Dabei hat der Experte auch dar�ber Auskunft zu geben, ob die betroffene Person �ber glaubw�rdige Krankheits- und Behandlungseinsicht verf�gt. Als Letztes hat der Experte zu beantworten, ob eine Anstalt zur Verf�gung steht und wenn ja, (n�tigenfalls) warum die vorgeschlagene Anstalt f�r die Behandlung der Beschwerdef�hrerin infrage kommt (siehe zum Ganzen BGE 137 III 289 E. 4.5; ferner das ausf�hrliche Urteil 5A_111/2012 vom 27. Februar 2012 E. 2.2, den Kanton Basel-Stadt betreffend).
4.2 Der im Gutachten enthaltene Fragenkatalog zuhanden des Gutachters h�lt sich nicht an die Vorgaben der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Insbesondere wird die Frage nicht gestellt, mit welcher konkreten Gefahr f�r die Gesundheit oder das Leben der Beschwerdef�hrerin zu rechnen ist, wenn die vom Experten als notwendig erachtete Therapie unterbleibt. Auch das Appellationsgericht ist der Auffassung, der Experte habe die Frage nach der konkreten Selbst- bzw. Drittgef�hrdung nicht ausdr�cklich beantwortet, h�lt jedoch daf�r, der Gutachter habe implizit eine konkrete Gef�hrdung bejaht. Alsdann versucht es, das erforderliche F�rsorgebed�rfnis anhand von Literaturzitaten �ber die Sterblichkeitsrate bei Lebezirrhose zu belegen. Dem Gutachten kann indes keine aussagekr�ftige Angabe bez�glich einer konkreten Lebensgefahr der Beschwerdef�hrerin entnommen werden. Immerhin ergibt sich aus der Zusammenfassung der Expertise, dass mangels Behandlung der Sucht bei fortgesetztem Trinken eine weitere gravierende Verschlechterung des "bio-psycho-sozialen Zustandes der Explorandin droht". Dabei wird indes nicht n�her erl�utert, welche konkrete Gefahr nun damit gemeint ist. Das Appellationsgericht geht in seinen Ausf�hrungen auf die zusammenfassenden Erl�uterungen des Gutachtens nicht ein, sondern beschr�nkt sich darauf, sich mit Hinweisen auf die Literatur zur Leberzirrhose zu behelfen, um so die vom Gutachter nicht festgestellte konkrete Lebensgefahr zu begr�nden. Angesichts der alles andere als klaren Ausgangslage durfte das Appellationsgericht nicht ohne Nachfrage beim Gutachter in rechtlicher Hinsicht auf eine F�rsorgebed�rftigkeit im Sinn von Art. 397a Abs. 1 ZGB schliessen.
Der angefochtene Entscheid ist daher aufzuheben und die Sache zur Einholung einer Erg�nzung des Gutachtens an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Der Vorinstanz wird eine Frist von 30 Tagen ab Zustellung des vorliegenden Urteils gesetzt, um die Erg�nzung des Sachverhalts vorzunehmen und neu zu entscheiden. Wird nicht innert dieser Frist entschieden, f�llt die am 11. Juli 2012 verf�gte f�rsorgerische Freiheitsentziehung ohne weiteres dahin.
Da vorliegend dem Hauptantrag um Aufhebung der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung nicht entsprochen, sondern lediglich auf R�ckweisung der Sache zur Erg�nzung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung erkannt wird, kann die Beschwerde lediglich teilweise gutgeheissen werden. Dem Kanton sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Im �brigen ist es aufgrund der konkreten Umst�nde gerechtfertigt, auch der nur teilweise obsiegenden Beschwerdef�hrerin keine Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Kanton Basel-Stadt hat indes die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Mit der vorliegenden Kosten- und Entsch�digungsregelung wird das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der Entscheid des Appellationsgerichts Basel Stadt als Verwaltungsgericht vom 27. September 2012 wird aufgehoben. Die Sache wird zur Erg�nzung des Sachverhalts und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckgewiesen, die innert 30 Tagen seit Zustellung des bundesgerichtlichen Urteils neu zu entscheiden hat. Wird nicht innert dieser Frist entschieden, f�llt die am 11. Juli 2012 angeordnete f�rsorgerische Freiheitsentziehung ohne weiteres dahin.
Der Kanton Basel-Stadt hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem F�rsorgerat des Kantons Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. Dezember 2012