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Timestamp: 2016-10-27 01:18:20
Document Index: 21076203

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 11', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'Art. 141', 'Art. 137']

Pr�sident Ferrari, Bundesrichterin Widmer und nebenamtlicher Richter Weber; Gerichtsschreiber Ackermann
D.________, 1970, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Domenico Acocella, Herrengasse 3, 6430 Schwyz,
D.________, geboren 1970, arbeitete ab Februar 1989 als Gipser f�r das Gipsergesch�ft A.________ und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 25. Oktober 1990 st�rzte er auf einer Baustelle aus etwa dreieinhalb Metern H�he; das am gleichen Tag aufgesuchte Spital X.________ diagnostizierte im Austrittsbericht vom 26. Oktober 1990 eine Commotio cerebri. Mit Verf�gung vom 26. Februar 1991 erachtete die SUVA D.________ ab dem 4. M�rz 1991 wiederum als vollst�ndig arbeitsf�hig und stellte ihre Leistungen auf diesen Zeitpunkt ein. Diese Verf�gung wurde nicht angefochten.
Im Mai/Juni 1991, August 1991 und Februar 1992 gelangte D.________ wiederholt an die SUVA, welche jeweils beschied, dass keine Unfallfolgen mehr vorl�gen und der Fall abgeschlossen sei. Am 21. Januar 1994 liess D.________ abermals Leistungen der SUVA beantragen. Dies lehnte die SUVA mit Verf�gung vom 27. April 1994 ab, da die geklagten psychischen Beschwerden nicht ad�quat kausale Unfallfolgen seien, was letztinstanzlich vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht mit Urteil vom 9. Januar 1997, U 105/96, best�tigt worden ist.
Unter Beilage je eines Berichts des Dott. R.________, Medico Chirurgo, Specialista in Urologia, Andrologia, Urodinamica, vom 2. Dezember 1997 und des Spitals Y.________ vom 16. M�rz 1998 liess D._______ im April 1998 eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend machen und bitten, die Sache zu �berpr�fen. Dies lehnte die SUVA mit Schreiben vom 10. August 1998 ab, da ein rechtskr�ftiges Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vorliege.
Im September 1999 gelangte D.________ erneut an die SUVA und machte geltend, im April 1998 sei eine Sp�tfolge resp. ein R�ckfall gemeldet worden, was den Unfallversicherer zu weiteren Abkl�rungen verpflichte. Mit Verf�gung vom 21. Januar 2000 lehnte die SUVA eine Wiedererw�gung oder eine prozessuale Revision ihrer urspr�nglichen Verf�gung ab; zudem l�ge weder eine Sp�tfolge noch ein R�ckfall vor, da die geltend gemachte psychische St�rung sowie die erektile Dysfunktion schon bekannt gewesen und beurteilt worden seien. Diese Verf�gung wurde durch Einspracheentscheid vom 24. M�rz 2000 best�tigt.
Unter Beilage eines Berichts des Consultorio Familiare von Juni 1997 l�sst D.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit den Antr�gen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides seien ihm eine Invalidenrente f�r eine Erwerbsunf�higkeit von 100 % und eine angemessene Integrit�tsentsch�digung zuzusprechen.
1.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Unfallversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheides eingetretenen Sachverhalt abstellt (RKUV 2001 Nr. U 419 S. 101; hier: 24. M�rz 2000), sind die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
1.2 Nach Art. 11 UVV werden Versicherungsleistungen auch f�r R�ckf�lle und Sp�tfolgen gew�hrt, f�r Bez�ger von Invalidenrenten jedoch nur unter den Voraussetzungen des Art. 21 UVG. Bei einem R�ckfall handelt es sich um das Wiederaufflackern einer vermeintlich geheilten Krankheit, so dass es zu �rztlicher Behandlung, m�glicherweise sogar zu (weiterer) Arbeitsunf�higkeit kommt; von Sp�tfolgen spricht man, wenn ein scheinbar geheiltes Leiden im Verlaufe l�ngerer Zeit organische oder psychische Ver�nderungen bewirkt, die zu einem andersgearteten Krankheitsbild f�hren k�nnen. R�ckf�lle und Sp�tfolgen schliessen somit begrifflich an ein bestehendes Unfallereignis an. Entsprechend k�nnen sie eine Leistungspflicht des (damaligen) Unfallversicherers nur ausl�sen, wenn zwischen den erneut geltend gemachten Beschwerden und der seinerzeit beim versicherten Unfall erlittenen Gesundheitssch�digung ein nat�rlicher und ad�quater Kausalzusammenhang besteht (BGE 118 V 296 f. Erw. 2c mit Hinweisen).
Ein verf�gter Fallabschluss durch Einstellung s�mtlicher Leistungen steht unter dem Vorbehalt einer Anpassung an ge�nderte unfallkausale Verh�ltnisse. Dieser in der Invalidenversicherung durch das Institut der Neuanmeldung (Art. 87 Abs. 4 IVV) geregelte Grundsatz gilt auch im Unfallversicherungsrecht, indem es einem Versicherten jederzeit freisteht, einen R�ckfall oder Sp�tfolgen eines rechtskr�ftig beurteilten Unfallereignisses geltend zu machen und erneut Leistungen der Unfallversicherung zu beanspruchen (RKUV 1994 Nr. U 189 S.138 f.).
1.3 Im Rahmen einer so genannten prozessualen Revision von Verwaltungsverf�gungen ist die Verwaltung verpflichtet, auf eine formell rechtskr�ftige Verf�gung zur�ckzukommen, wenn neue Tatsachen oder neue Beweismittel entdeckt werden, die geeignet sind, zu einer andern rechtlichen Beurteilung zu f�hren (BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen).
Streitig ist der Anspruch auf eine Invalidenrente der Unfallversicherung sowie auf eine Integrit�tsentsch�digung. Zu pr�fen ist in dieser Hinsicht, ob ein R�ckfall oder eine Sp�tfolge zum Unfall von Oktober 1990 vorliegt und sich demzufolge der Sachverhalt, der dem Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichtes vom 9. Januar 1997 zugrunde gelegen ist, seither ver�ndert hat. Eine Wiedererw�gung oder eine prozessuale Revision sind dagegen nicht (mehr) Gegenstand des Verfahrens.
2.1 F�r das kantonale Gericht ist nicht dargetan, dass sich der Zustand seit 1995 (Zeitpunkt des Einspracheentscheides, der durch Urteil vom 9. Januar 1997 vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht letztinstanzlich best�tigt worden ist) ver�ndert habe, da der Versicherte schon damals an sexuellen St�rungen und gravierenden psychischen Beeintr�chtigungen gelitten habe. Der Beschwerdef�hrer ist demgegen�ber der Ansicht, dass die Potenzst�rung nicht eine Folge, sondern die Ursache der psychischen St�rung sei, was sich aufgrund der neu eingereichten Arztberichte des Dott. R.________ und des Arztes B.________ ergebe.
2.2 Mit Urteil vom 9. Januar 1997 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht einen ad�quaten Kausalzusammenhang zwischen den damals geklagten psychischen Beschwerden und dem Unfall rechtskr�ftig verneint; die - bereits im Januar 1991 erstmals erw�hnten - Potenzst�rungen sind damals implizit als Erscheinungsform resp. als Folge eines psychischen Gesundheitsschadens aufgefasst worden. Wenn der Beschwerdef�hrer heute vorbringt, diese Potenzst�rungen seien nicht Folge, sondern Ursache der psychischen Probleme, macht er im Grunde genommen eine prozessuale Revision geltend: Er behauptet das Bestehen einer neuen Tatsache, die den damals als richtig erkannten Sachverhalt nachtr�glich als unrichtig erscheinen lassen soll und zu einer neuen rechtlichen Beurteilung f�hre. Da �ber diesen Sachverhalt aber bereits richterlich entschieden worden ist, bleibt der Verwaltung der Weg der prozessualen Revision verschlossen (BGE 109 V 121 Erw. 2b). Allenfalls h�tte innert neunzig Tagen seit Entdeckung der geltend gemachten neuen Tatsachen (Art. 141 Abs. 1 lit. b OG) ein Revisionsgesuch nach Art. 137 lit. b OG an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht gestellt werden k�nnen. Wie er in der vorinstanzlichen Replik klar ausgef�hrt hat, ist eher auch der Versicherte selber der Auffassung, dass er keine (hier nicht m�gliche) prozessuale Revision, sondern einen R�ckfall resp. eine Sp�tfolge geltend mache. Damit bleibt es aber in dieser Hinsicht bei der mit Urteil vom 9. Januar 1997, U 105/96, rechtskr�ftig verneinten Ad�quanz der geklagten Beschwerden zum Unfall von 1990.
2.3 Entgegen der Auffassung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist kein neues Beschwerdebild - und damit keine Ver�nderung des Sachverhaltes - eingetreten, was eine Neuanmeldung infolge R�ckfalls oder Sp�tfolge erm�glichte. Denn der Versicherte bringt nicht vor, dass sich sein Zustand in der Zeit ab 1995 (f�r das Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts von Januar 1997 massgebender Sachverhalt) ver�ndert habe, sondern er geht davon aus, dass im Urteil von Januar 1997 die Potenzst�rung f�lschlicherweise als Folge statt als Ursache der psychischen St�rung angesehen worden sei, was durch neue Arztberichte belegt werde. Damit wird jedoch keine nachtr�gliche �nderung des Sachverhalts geltend gemacht, denn die Argumentation des Versicherten kann nur darauf beruhen, dass die psychischen St�rungen von Anfang an - d.h. bereits seit 1990/91 - Folge der Potenzst�rungen sind und sich diese Umkehr von Ursache und Wirkung nicht erst in der Zeit ab 1995 (d.h. nach dem f�r das Urteil von Januar 1997 massgebenden Sachverhalt) eingestellt hat. Letztlich st�tzt sich der Beschwerdef�hrer also auf neue Tatsachen ab, die den urspr�nglichen Sachverhalt als unrichtig beweisen und zu einer neuen rechtlichen Beurteilung f�hren sollen. Damit wird aber das Vorliegen einer prozessualen Revision behauptet, welcher Weg jedoch verschlossen ist (vgl. Erw. 2.2 hievor).