Source: http://www.vginfo.org/vg-info/previous/2
Timestamp: 2018-02-21 09:26:33
Document Index: 48722630

Matched Legal Cases: ['BGH', '§5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

Mitgliederversammlung der VG WORT: unsere Abstimmungsempfehlung
Zum neuen Verteilungsplan
Der Bundesgerichtshof hat im April 2016 entschieden, dass Verlage an den Ausschüttungen gesetzlicher Vergütungen nicht mehr beteiligt werden dürfen. Der Deutsche Bundestag hat im Dezember 2016 ein Gesetz verabschiedet, das eine solche Beteiligung doch wieder ermöglicht, allerdings nur mit nachträglicher Einwilligung des Urhebers. Die VG WORT muss die Quote für eine solche Beteiligung festlegen.
Der Vorschlag von Vorstand und Verwaltungsrat sieht auch für die Zukunft eine Verlegerbeteiligung von bis zu 75% zugunsten der Verlage vor – je nach Ausschüttungsart.
Die Verlagsbeteiligung im Detail:
Bibliothekstantieme öffentliche Bibliotheken:
nicht-verlagsgebundene Werke (z.B. self publishing oder vergriffene Werke): 0%
verlagsgebundene Werke (z.B. verlegte Bücher): 30%
Bibliothekstantieme wissenschaftliche Bibliotheken:
30% (bei Übersetzungen) bis 50%
Pressespiegel u.ä.:
0% (wobei die Verlage hier an der VG WORT vorbei beträchtliche Einnahmen über die Presse-Monitor-GmbH erhalten)
Bibliothekstantieme für Tonträger-produzierende Verlage:
30-40% (je nachdem, ob Bezahlschranke oder nicht)
Gewerbliche Nutzungen in Unternehmen und Behörden:
70% (für nicht-wissenschaftliche Werke) bis 75%
Audio- und audiovisuelle Werke bei Bühnenverlagen:
15-20% je nach Rechteart
Es wäre hilfreich gewesen, wenn die VG WORT transparent gemacht hätte, um wie viel Geld es bei den jeweiligen Bereichen geht, etwa in Form eines Tortendiagramms. Eines ist jedoch auch ohne solche Transparenz klar: Nach dem BGH-Urteil „Verlegeranteil“ halten wir es für inakzeptabel, dass Verlage weiterhin etwa 50-75% der Gelder erhalten sollen, die Autoren zustehen. Aus unserer Sicht hätte die Neufestlegung der Verlegerquoten zumindest eine Verbesserung gegenüber dem status quo bringen müssen, die wir nicht erkennen können. Unter dem Strich soll die Höhe der Verlegerbeteiligung mehr oder weniger bleiben, wie sie war.
Insbesondere ist der hohe Verlagsanteil für gewerbliche Nutzungen unbegreiflich. Wer weiß, wie viele Pressespiegel in Behörden und Unternehmen verteilt werden, kann sich denken, dass es hier um beträchtliche Einnahmen geht. Auffällig ist auch, dass der Verlagsanteil im Wissenschaftsbereich für Übersetzungen auf 30% schrumpft, während Originalautoren auf 50% ihres Geldes verzichten sollen. Unklar ist uns der geplante 100%-Anteil bei der „Bibliothekstantieme für Tonträger produzierende Verlage“. Wir werden dazu auf der MV kritische Fragen stellen. Es fehlt im Übrigen jede inhaltliche Begründung, warum die Quoten in den jeweiligen Bereichen so und nicht anders festgelegt wurden.
Zwar setzt jede Ausschüttung an Verlage derzeit noch eine individuelle Zustimmung des Urhebers voraus. Allerdings plant die EU in ihrer Copyright-Richtlinie (S. 29 im .pdf), dieses Zustimmungserfordernis wieder rückgängig zu machen. Es ist also sehr wahrscheinlich, dass die Quoten, die jetzt beschlossen werden, auch in Zukunft gelten werden, wenn die Autoren nicht mehr gefragt werden müssen.
Ausschüttungen an „Urheberorganisationen“
Dies gilt auch für die geplanten Ausschüttungen an „Urheberorganisationen“, die nach §5 Abs. 4 mindestens 50% der nicht-verteilbaren Einnahmen erhalten sollen. Dies sind Einnahmen für Werke, deren Urheber die VG WORT nicht ausfindig machen kann (sogenannte verwaiste Werke). Diese müssen, sofern sie nicht z.B. für soziale Zwecke verwendet werden, dem großen Topf für alle wieder zugeführt werden.
Stattdessen möchte die VG WORT sie an folgende „Urheberorganisationen“ ausschütten:
Warum? Dazu schweigen VG WORT, Gewerkschaften und Autorenvertreter. Allerdings hat der BGH diese Zahlungen bereits in seinen Urteil Verlegeranteil für rechtswidrig erklärt – mit Ausnahme jener an die Deutsche Physikalische Gesellschaft. Begründung: Mitglieder der Deutschen Physikalischen Gesellschaft hätten diesem Verband ihre Ansprüche nachträglich abgetreten. Offenkundig geht die VG WORT davon aus, dass mittlerweile auch die anderen beiden Verbände über solche Abtretungen verfügen. Wäre dies der Fall, wären die entsprechenden Einnahmen aber keine unverteilbaren. Das Vorhaben, diesen Verbänden dennoch einen Teil der unverteilbaren Einnahmen auszuzahlen, ist rechtswidrig.
Und selbst wenn das nicht der Fall wäre: Es ist aus unserer Sicht in keiner Weise begründbar, warum ausgerechnet die drei genannten „Urheberorganisationen“ von der VG WORT auf Kosten der Autoren bezuschusst werden sollten. Es erklärt allerdings, warum etwa der Deutsche Hochschulverband immer genau die politische Linie unterstützt, die von Börsenverein und VG WORT vorgegeben wird. Ob es im Übrigen eine realistische Annahme ist, dass es Autoren gibt, die ihre Ansprüche gegenüber der VG WORT an einen der genannten Verbände abgetreten haben, überlassen wir der Fantasie unserer Leserinnen und Leser.
Zum Übergangs- und Ergänzungsverteilungsplan / Nachtrag zur Hauptausschüttung 2016:
Um zu verstehen, warum es über ein Jahr nach dem BGH-Urteil „Verlegeranteil“ immer noch irgendwelcher Übergangsregelungen bedarf, muss man sich die Vorgeschichte ansehen.
Nachdem das BGH-Urteil Verlegeranteil am 21.04.2016 ergangen ist, hätte die VG WORT eigentlich bereits auf ihrer Mitgliederversammlung am 04. Juni 2016 einen neuen, der rechtlichen Lage entsprechenden Verteilungsplan zur Abstimmung stellen müssen. Stattdessen hat sie seither immer wieder versucht, Ausschüttungen an die Urheber zu verzögern, um auf verschiedene Weise den Verlegern einen möglichst großen Anteil an den Urhebervergütungen zuzuschanzen.
Zunächst verzögerte sie die Beschlussfassung bis zu ihrer Mitgliederversammlung am 26.11.2016. Hier wurde ein „Korrekturverteilungsplan“ für die Rückabwicklung der Ausschüttungen der Jahre 2012 – 2015 beschlossen, die Einnahmen aus den Jahren 2011 – 2014 betrifft. Dieser enthält auch eine Regelung für die Ausschüttung von 2016, die Einnahmen aus dem Jahr 2015 betrifft. Auf diesen „Korrekturverteilungsplan“ beziehen sich die Droh- und Bettelbriefe der Verlage, mit denen sie die Autoren bis Ende Februar 2017 zum Verzicht auf ihre Ansprüche bewegen wollten. Er ist derzeit Gegenstand zweier Klagen vor dem AG München. Die erste mündliche Verhandlung findet am 16.05.2017 statt.
Mit ihrem „Übergangs- und Ergänzungsverteilungsplan“ legt die VG WORT nun einen Verteilungsplan für die Einnahmen aus 2016 vor, wobei sie gewisse Nachzahlungen der Geräteindustrie einbezieht, die frühere Jahre betreffen. Die VG WORT will wiederum zunächst nur einen Teil des Geldes an die Urheber auszahlen und einen Verlagsanteil einbehalten. Sodann möchte sie den Urhebern erneut die Gelegenheit geben, auf diesen Verlagsanteil zu verzichten, entsprechend der Quoten im neuen Verteilungsplan, und zwar bis zum 30. September 2017.
Da wir die Quoten zur Verlegerbeteiligung im neuen Verteilungsplan, wie erläutert, für inakzeptabel halten, empfehlen wir, auch den Vorschlag für einen „Übergangs- und Ergänzungsverteilungsplan“ abzulehnen. Wir halten es auch für inakzeptabel, die Ausschüttung des Verlagsanteils bis Ende des Jahres zu verzögern – inbesondere für jene Autoren, die zu keinem Verzicht bereit sind.
Die europarechtliche Dimension
Beide zur Abstimmung stehende Verteilungspläne gehen davon aus, dass es für Autoren die Möglichkeit gibt, im Nachhinein auf ihre Ansprüche gegen die VG WORT zugunsten von Verlagen zu verzichten. Aus unserer Sicht ist das europarechtswidrig, wie wir hier bereits ausführlich erläutert haben: Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sicherzustellen, dass das Geld bei den Urhebern ankommt („Ergebnispflicht“). Dies, so der EuGH in einem früheren Urteil, sei "konzeptionell nicht mit der Möglichkeit für die Rechtsinhaber zu vereinbaren, [auf einen Anteil an den Kopiervergütungsabgaben] zu verzichten". Wie erwähnt, ist das Verzichtsmodell der VG WORT im Hinblick auf die Rückabwicklung für die Jahre 2012-2015 sowie 2016 Gegenstand einer Klage. Es bleibt abzuwarten, ob die europarechtliche Frage im Rahmen dieser Verfahren dem EuGH vorgelegt wird.
Der Antrag von Helmuth Riewe
Im BGH-Urteil Verlegeranteil findet sich ein klares Datum, ab dem das Gericht die Ausschüttungen an Verlage für rechtswidrig erachtet: 22.12.2002. Die VG WORT weigert sich bislang offenzulegen, wie viel Geld sie seitdem rechtswidrig an Verlage ausgeschüttet hat. In ihrem Geschäftsbericht legt sie immerhin offen, wie viel die Verlage bis Ende 2016 zurückgezahlt haben, nämlich 27 Millionen. Das ist nur ein Bruchteil jener schätzungsweise 400 Millionen Euro, die die VG WORT zu Unrecht an Verlage gezahlt hat. Der Antrag zielt darauf ab, hier Transparenz zu schaffen. Das ist aus unserer Sicht unterstützenswert.
Die Anträge von Theo Kierdorf und Benno Stieber
Theo Kierdorfs Antrag bezieht sich auf die jüngsten Änderungen der Satzung der VG WORT im Hinblick auf die elektronische Abstimmung. Benno Stieber möchte wissen, welche Verlage an METIS teilnehmen. Es gibt in unserem Kreis unterschiedliche Meinungen zu diesen Anträgen. Wir geben deshalb keine Abstimmungsempfehlung.
Ehrenamtlicher Funktionär zahlt 8.000 Euro an VG WORT zurück
Ein ehrenamtlicher Funktionär der VG WORT hat sich bereit erklärt, Gelder in Höhe von zweimal je 4.000 Euro, die er für teure Übernachtungen und Business-Class-Flüge im Jahr 2017 von der VG WORT erhalten hat, an die Verwertungsgesellschaft zurückzuzahlen. Das Medienportal Meedia hatte im Februar 2016 berichtet, dass der Ehrenamtler, der für die VG WORT tätig ist, diese Gelder als Kostenerstattung für Reisen zu Gremiensitzungen der Verwertungsgesellschaft erhalten habe.
„Ich sehe ein, dass das in Zeiten, in denen Autoren von ihren Verlagen dazu aufgefordert werden, auf einen Teil ihrer Vergütungen zu verzichten, sonderbar wirken mag“, erklärte der Funktionär. Er habe sich deshalb entschieden, das Geld ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zurückzuzahlen.
Eigenes Fehlverhalten räumt der Jurist indes nicht ein. „Ich konnte nicht wissen, dass jemand daran Anstoß nehmen würde. Schließlich hat die VG WORT jahrelang rechtswidrig weit höhere Beträge an Verleger und Verbände wie etwa den Deutschen Hochschulverband ausgezahlt. Dagegen stellen meine Spesen zu vernachlässigende Kosten dar.“
Er habe die Zahlungen im Übrigen auch als Ausdruck der Dankbarkeit für seine Unterstützung der VG WORT in den Auseinandersetzungen um eine Beteiligung der Verleger begriffen. So habe er beispielsweise 2016 in einer juristischen Fachzeitschrift ausgeführt, private Kopien würden zu einem verminderten Absatz von Printexemplaren führen und deshalb nicht nur die Urheber, sondern auch die Verleger zu einem finanziellen Ausgleich berechtigen (NJW 2016, 2386). Es sei „doch sicher nachvollziehbar“, dass man eine solche Gefährdung der eigenen wissenschaftlichen Reputation „nicht ohne jede Gegenleistung riskieren“ könne.
Disclaimer: Bei diesem Text handelt es sich, wie könnte es am 1. April anders sein, um einen Aprilscherz.
Eine zeitgemäße Satzung für die VG WORT
Die VG WORT ist ein Verein, der auf der Grundlage einer Satzung operiert. Diese ist vor fast sechzig Jahren so konstruiert worden, dass eine Anpassung an geänderte Verhältnisse auch bei gutem Willen praktisch unmöglich ist. Die Rechte der Mitglieder, die das entscheidende Element eines modernen Vereins sein sollten, sind stark eingeschränkt. Für deren Machtlosigkeit sorgen:
1. die restriktiven Bedingungen, die es wahrnehmungsberechtigten Autoren erschweren, überhaupt Mitglied der VG Wort zu werden,
2. ein Kuriensystem aus sechs verschiedenen Berufsgruppen, dessen Funktion es ist, sicherzustellen, dass alle Entscheidungen konsensual getroffen werden, sodass Mehrheitsentscheidungen etwa zugunsten von Autoren von vornherein nicht möglich sind,
3. ein Wasserkopf aus Gremien (Vorstand, Verwaltungsrat, Kommissionen), deren Arbeit von den Mitgliedern nicht mitverfolgt und nur schwer nachvollzogen werden kann,
4. eine weitgehend intransparente Verwaltung der Einnahmen und Ausgaben in Kombination mit Geschäftsberichten, die von Laien kaum nachvollzogen werden können sowie
5. eine Konzentration der (Ver-)Handlungsmacht bei einer kaum kontrollierbaren geschäftsführenden Exekutive.
Will man in der VG WORT etwas verändern, so scheitert man als einfaches Mitglied sofort an den unüberwindbaren Hürden, die von der 1958 konzipierten Satzung aufgestellt worden sind. Die nahezu einzige Einflussmöglichkeit, die Mitglieder der VG Wort haben, ist es, Beschlüsse mit Hilfe von Sperrminoritäten zu verhindern. Das ist relativ leicht, da alle wichtigen Beschlüsse in allen sechs Berufsgruppen mit 2/3-Mehrheit gefasst werden müssen. Umgekehrt reicht schon ein Drittel in einer einzigen Berufsgruppe aus, um Beschlüsse zu verhindern – bei Berufsgruppen, die zum Teil nur mit zwei Dutzend Leuten in der Mitgliederversammlung vertreten sind, ist das kein Kunststück. Allein auf der Basis von Verhinderungsmacht ist eine konstruktive Weiterentwicklung der VG Wort im Sinne ihrer über 400.000 Wahrnehmungsberechtigten aber nicht möglich. Die nächste Mitgliederversammlung am 20. Mai 2017 in München wird das mutmaßlich erneut demonstrieren. Auch wenn diesmal bis zu zehn Stimmübertragungen sowie eine elektronische Teilnahme an den Abstimmungen möglich sein wird - zaghafte Zugeständnisse in Richtung Demokratisierung, die die VG WORT nicht aus eigenem Umtrieb umgesetzt hat, sondern auf der Basis des neuen Verwertungsgesellschaftsgesetzes (VGG) umsetzen musste. Dennoch wird es der überwältigenden Mehrheit der Wahrnehmungsberechtigten voraussichtlich wieder nicht möglich sein, entscheidenden Einfluss auf die erforderliche Neufassung des Verteilungsplans zu nehmen. (In diesem Verteilungsplan wird festgelegt, in welchem Verhältnis die von der VG Wort vereinnahmten Gelder künftig an Autoren und Verlage verteilt werden sollen.)
Eine entscheidende Ursache für die Ohnmacht der über 400.000 wahrnehmungsberechtigten Autoren ist also die bestehende Satzung. Sie ist veraltet, undemokratisch und formalistisch erstarrt. Sie bedarf einer grundsätzlichen Überarbeitung.
Wir veröffentlichen an dieser Stelle einen Entwurf, der eine Weile in einer internen Autorenmailingliste zur Diskussion stand. Er ist noch nicht von Juristen daraufhin geprüft, ob er in allen Punkten mit den Vorgaben des neuen Verwertungsgesellschaftsgesetzes (VGG) vereinbar ist. Jedoch gibt das VGG keineswegs eine so komplizierte und mitbestimmungsfeindliche Satzung vor, wie die VG WORT sie derzeit hat. Der vorliegende Entwurf entrümpelt und kürzt diese Satzung radikal: Überflüssige Regelungen, die sich nur mit der Vergütung der Funktionäre befassen, sind gestrichen worden. Gremien und Kommissionen, deren Hauptzweck es zu sein scheint, Pöstchen und Pseudoaufgaben für Funktionäre bereitzustellen, sind ebenfalls dem Rotstift zum Opfer gefallen. Der Entwurf konzentriert sich ganz auf die Mitbestimmungsrechte der Mitglieder. Diese sollten ihren Verein so gestalten, wie es ihren Interessen entspricht.
Es geht uns nicht darum, diesen alternativen Satzungsentwurf auf der nächsten Mitgliederversamlung zur Abstimmung zu stellen. Vielmehr soll er eine Debatte darüber in Gang bringen, wo genau Autoren derzeit Veränderungsbedarf in der VG WORT sehen. Vor diesem Hintergrund freuen wir uns auf eine Debatte in den Kommentaren, die wir gern moderieren.
Der Vorschlag kann hier heruntergeladen werden:
alternativsatzung_vg_wort.pdf