Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=05.08.1999&Aktenzeichen=B%2014%20EG%203/99%20R
Timestamp: 2019-07-17 19:45:13
Document Index: 184128380

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 23', 'Art. 24']

BSG, 05.08.1999 - B 14 EG 3/99 R - dejure.org
https://dejure.org/1999,4401
BSG, 05.08.1999 - B 14 EG 3/99 R (https://dejure.org/1999,4401)
BSG, Entscheidung vom 05.08.1999 - B 14 EG 3/99 R (https://dejure.org/1999,4401)
BSG, Entscheidung vom 05. August 1999 - B 14 EG 3/99 R (https://dejure.org/1999,4401)
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Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 auf Flüchtlinge und deren Familienangehörige, die einem Drittstaat angehören und innerhalb der Gemeinschaft kein Recht auf Freizügigkeit haben - Unmittelbar aus einem Drittstaat in einen Mitgliedstaat eingereister als Arbeitnehmer tätiger Flüchtling und dessen Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft nicht gewandert sind - Anspruch auf Familienleistung - tatsächliche Erteilung eines Aufenthaltstitels - anerkannter Asylberechtigter
Anspruch auf Erziehungsgeld (Erzg) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) - Voraussetzungen für die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis - Anforderungen an die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft
Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 auf Flüchtlinge und deren Familienangehörige, die einem Drittstaat angehören und innerhalb der Gemeinschaft kein Recht auf Freizügigkeit haben, Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 auf unmittelbar aus einem Drittstaat in einen Mitgliedstaat eingereiste als Arbeitnehmer tätige Flüchtlinge und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft nicht gewandert sind - Abhängigkeit des Anspruchs auf Familienleistung von tatsächlicher Erteilung eines Aufenthaltstitels trotz Anerkennung der Asylberechtigung
Das materielle Aufenthaltsrecht sowohl des Asylbewerbers als auch des bereits anerkannten Asylberechtigten stehen dem Besitz des erforderlichen Aufenthaltstitels nicht gleich (BSG, Beschluss vom 5. August 1999 - B 14 EG 3/99 R - JURIS - mwN).
Da das Erzg nur aus Steuermitteln - nicht aus Beiträgen - finanziert wird, bleibt somit die Sonderregelung des § 1 Abs. 1a BErzGG aF unberührt und die Klägerin kann bezüglich der von ihr begehrten Leistung nicht mit Erfolg eine Gleichbehandlung mit Deutschen verlangen (…vgl insoweit BSGE 70, 197, 203 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 7; BSG SozR 3-7833 § 1 Nr. 10 und den oben erwähnten Vorlagebeschluss des 14. Senats vom 5. August 1999 - B 14 EG 3/99 R -).
Das Gesamteinkommen liegt damit stets über dem Sozialhilfeniveau, weshalb es als familienpolitische Maßnahme nicht der Gewährleistung der sozialen Mindestgarantien dient (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. vom 14.03.1989 - 10 S 3265/88 - und Bundessozialgericht, Urt. vom 05.08.1999 - B 14 EG 3/99 R -).
Da das Landeserziehungsgeld ausschließlich aus Steuern finanziert wird und nicht zum Bereich der von Art. 23 GK erfassten Sozialhilfe gehört, steht es nach Art. 24 Nr. 1 b ii GK unter dem Vorbehalt "besonderer Bestimmungen", weshalb es - wie beim Bundeserziehungsgeld - von einem besonderen Aufenthaltstitel (vgl. Bundessozialgericht, Urt. vom 05.08.1999 - B 14 EG 3/99 R -), oder - wie beim Landeserziehungsgeld - aus finanzwirtschaftlichen Gründen von der Staatsangehörigkeit des Antragsberechtigten abhängig gemacht werden kann (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. vom 14.03.1989 - 10 S 3265/88 - und Beschl. vom 19.09.2001 - 9 S 1464/01 -, DÖV 2002, 35 ff., NVwZ-RR 2002, 236 ff.).
Genau diese Frage aber ist bereits Gegenstand des eingangs erwähnten Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof, welches das Bundessozialgericht mit seinem Vorlagebeschluss vom 05.08.1999 - B 14 EG 3/99 R - eingeleitet hat.
Auch der Senat sieht keine Veranlassung, von der gefestigten Rechtsprechung des BSG (ausführlich Urteil vom 5. August 1999 - B 14 EG 3/99 R - JURIS -) abzuweichen.