Source: http://bi2b.de/agb/
Timestamp: 2019-03-24 19:53:40
Document Index: 292427743

Matched Legal Cases: ['§ 676', '§ 5', '§ 264', '§ 6', '§ 1', '§ 9', '§ 10', '§ 675', '§ 615', '§ 626', '§ 627', '§ 627', '§ 12']

AGB – bi2b
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge zwischen der bi2b GmbH & Co KG – im Folgenden Auftragnehmer genannt – und seinem Auftraggeber über Beratungsleistungen sowie ähnliche Leistungen, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgesehen ist.
(2) Gegenstand des Auftrages sind die vereinbarten Tätigkeiten (entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstleistungscharakter, §§ 676, 675, 662 ff. 611 ff. BGB), nicht die Erzielung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges. Die Leistung des Auftragnehmers gilt als erbracht, wenn die erforderlichen Analysen und Untersuchungen sowie die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen mit dem Auftraggeber erarbeitet sind.
Auf die Erbringung der Leistung durch den Auftraggeber hat der Umstand, dass der Auftraggeber mit der Umsetzung etwaiger Empfehlungen oder sonstiger Ergebnisse der Beratung beginnt oder begonnen hat oder von der Durchführung endgültig Abstand genommen hat, keinen Einfluss, ebenso wenig wie die etwa von dem Auftragnehmer geäußerte Feststellung der technischen oder wirtschaftlichen Undurchführbarkeit vom Auftraggeber geplanter Vorhaben.
(3) Ändern sich nach Abschluss des Auftrages rechtliche oder tatsächliche Gegebenheiten oder Voraussetzungen des Auftragsgegenstandes, so ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet, den Auftraggeber auf solche Änderungen und die sich daraus ergebenden Folgerungen hinzuweisen.
(4) Nicht Gegenstand dieses Vertrages sind Beratungen in Rechts-, Versicherungs- oder Steuerfragen; Gegenstand sind auch nicht die Aufstellung baureifer Neu- und Umbaupläne, Akquisitions- und Vermittlungstätigkeiten, insbesondere nicht die Vermittlung und Antragstellung privater oder staatlicher Darlehen (Subventionen und Fördermittel). Sofern sich die Notwendigkeit der Einschaltung entsprechender Berufsangehöriger ergibt, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber darauf hinweisen, der die Beauftragung solcher Personen unmittelbar vornimmt.
(5) Zur Durchführung des Auftrages kann sich der Auftragnehmer sowohl eigener Mitarbeiter wie auch selbständiger Unterauftragnehmer bedienen. Dem Auftraggeber bleibt aber stets der Auftragnehmer unmittelbar verpflichtet.
(1) Änderungen, Ergänzungen oder Erweiterungen der Aufgabenstellung, der Vorgehensweise oder der Dokumentation und Zusammenfassung der Arbeitsabläufe und wesentlichen Arbeitsergebnisse sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart sind. Als solche schriftlichen Vereinbarungen gelten auch die im Rahmen der Projektdurchführung erstellten Protokolle über Sitzungen, Besprechungen und den Projektsachstand, sofern diese von den Bevollmächtigten beider Seiten unterzeichnet sind.
(2) Einseitige Änderungsverlangen des Auftraggebers ist der Auftragnehmer verpflichtet auszuführen, sofern die Ausführung der Änderung ohne zusätzliche Kosten und Terminverschiebungen möglich ist. Verursacht die Ausführung des Änderungsverlangens des Auftraggebers, für den Auftragnehmer erkennbar, finanziellen oder zeitlichen Mehrbedarf gegenüber dem ursprünglichen Auftrag, so teilt der Auftragnehmer dem Auftraggeber binnen 14 Tagen alle erforderlichen Einzelheiten mit. Der Auftraggeber ist verpflichtet, binnen weiterer 14 Tage über die Ausführung der Änderung eine endgültige Beauftragung dem Auftragnehmer schriftlich mitzuteilen. Ein Versäumnis dieser Frist kommt einer Aufhebung des Änderungsverlangens gleich.
(1) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, über alle Tatsachen, die ihm im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu wahren, insbesondere Informationen über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers vertraulich zu behandeln und solche nicht für sich selbst zu verwerten oder an Dritte weiterzugeben. Der Auftragnehmer übernimmt es, alle von ihm zur Durchführung des Auftrags eingesetzten Personen schriftlich auf die Einhaltung der vorgenannten Bestimmungen zu verpflichten.
(2) Die Pflicht zur Vertraulichkeit besteht zeitlich unbeschränkt, auch über die Beendigung des Auftrages hinaus.
(3) Der Auftragnehmer ist befugt, ihm im Rahmen der Durchführung des Auftrags durch den Auftraggeber bekannt gegebene personenbezogene Daten zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen ggf. auch DV-gestützt. Der Auftragnehmer wird dabei die einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzes beachten.
Unbeschadet weitergehender Vereinbarungen zwischen den Parteien ist der Auftraggeber in jedem Fall verpflichtet, den Auftragnehmer bei der Durchführung der Beratung nach Kräften zu unterstützen, insbesondere unentgeltlich alle Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebssphäre zu schaffen, die zur ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrags erforderlich sind.
Zu diesen Voraussetzungen zählt unter anderem, dass der Auftraggeber
soweit erforderlich, abgetrennte, möglichst abschließbare Arbeitsräume für die Mitarbeiter des Auftragnehmers zur Verfügung stellt, zu denen Zutritt außer den Mitarbeitern des Auftragnehmers nur besonders befugten Personen des Auftraggebers gestattet ist;
eine Kontaktperson benennt, die den Mitarbeitern des Auftragnehmers während der vereinbarten Arbeitszeit zur Verfügung steht und die
ermächtigt ist, Erklärungen mit Wirkung für und gegen den Auftraggeber abzugeben, die im Rahmen der Fortführung des Auftrages als Zwischenentscheidung notwendig sind;
den Mitarbeitern des Auftragnehmers jederzeit Zugang zu den für ihre Tätigkeit notwendigen Informationen verschafft und sie rechtzeitig mit allen erforderlichen Unterlagen versorgt, ihnen nötigenfalls auch ohne besondere Aufforderung von Umständen Kenntnis gibt, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein können;
im Falle notwendiger Programmierarbeiten oder DV-gestützter Auswertungen, Rechnerzeiten (inkl. Operating), Testdaten, Datenerfassungskapazitäten etc. rechtzeitig und in ausreichendem Umfang zur Verfügung stellt;
die Voraussetzungen des Betriebsverfassungsgesetzes für das Tätigwerden des Auftragnehmers vor Projektbeginn schafft, bspw. die notwendigen Informationen dem Betriebsrat zugehen lässt oder dessen Zustimmung einholt, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist.
Der Auftraggeber und seine Mitarbeiter enthalten sich aller unmittelbaren Weisungen und Kontrollen hinsichtlich der Auftragsdurchführung an die Mitarbeiter des Auftragnehmers.
§ 5 Öffentliche Fördermittel
Für den Fall, dass der Auftraggeber beabsichtigt, für den Auftrag selbst oder hinsichtlich des dem Vertrag zugrundeliegenden Gegenstandes öffentliche Fördermittel im Anspruch zu nehmen, ist der Auftraggeber unter Hinweis auf § 264 StGB verpflichtet, alle Angaben wahrheitsgemäß zu machen. Auf Verlangen des Auftragnehmers hat der Auftraggeber die Voll-ständigkeit und Richtigkeit der vorgelegten Unterlagen sowie der gegebenen Auskünfte und mündlichen Erklärungen in einer vom Auftragnehmer formulierten schriftlichen Erklärung zu bestätigen.
§ 6 Vergütung / Fälligkeit
(1) Das Entgelt für die Dienste des Auftragnehmers bzw. seiner Mitarbeiter ist nach den vom Auftragnehmer und seinen Mitarbeitern für ihre Tätigkeit aufgewendeten Zeiten zu berechnen (Zeithonorare), soweit nicht Abweichendes schriftlich vereinbart wird. Die Vereinbarung eines nach dem Grade des Erfolges oder nur im Einzelfall zu zahlenden Honorars ist in jedem Fall ausgeschlossen. Die Gültigkeitsdauer der bei Auftragserteilung vereinbarten Honorarsätze ist auf ein Jahr beschränkt, falls nichts anderes vereinbart wird.
(2) Der Halbstundenhonorarsatz liegt derzeit für Tätigkeiten unserer Berater bei EUR 65,00, für Tätigkeiten der übrigen Mitarbeiter bei EUR 35,00.
(3) Soweit im Vertrag kein pauschalierter Honorarbeitrag vereinbart wurde, der auch die Reisekosten der Mitarbeiter des Auftragnehmers umfasst, gelten zur Abrechnung der Reisekosten die steuerlich zugelassenen Höchstsätze für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel und privater PKW sowie Übernachtung, Verpflegung etc., soweit nicht im Vertrag Abweichendes geregelt ist.
(4) Zeiten für die An- und Abreise werden, wenn die Beratung nicht am Sitz des Auftragnehmers erfolgt, entweder zu einem vertraglich vereinbarten Pauschalverrechnungssatz abgerechnet, der maximal 9/10 des Stundenverrechnungssatzes für Beratungsleistungen betragen kann oder zu einem entsprechenden Zeithonorar veranschlagt. Gesprächs- und Verhandlungszeiten mit Dritten im Rahmen der Auftragsdurchführung werden mit dem Honorarsatz für die Beratungszeit berechnet.
(5) Alle Forderungen werden mit Rechnungsstellung fällig und sind sofort ohne Abzüge zahlbar.
(6) Die Zahlungsweise, insbesondere Vorschuss- und Zwischenzahlungen, werden im Auftrag schriftlich vereinbart. Auf Anforderung stellt der Auftragnehmer eine Abschlussrechnung aus.
(7) Mehrere Auftraggeber (natürliche und/oder juristische Personen) haften gesamtschuldnerisch.
(1) Der Auftragnehmer leistet Gewähr für den Einsatz gehörig ausgebildeter, mit der nötigen Sach- und Fachkenntnis in den zur Ausführung des Auftrags relevanten Fachgebieten versehener Mitarbeiter, außerdem für deren fortlaufende Betreuung und Kontrolle bei der Ausführung des Auftrages (Projektleitung). Sofern der Auftragnehmer zur Ausführung des Auftrages selbst Erhebungen durchführt, leistet er Gewähr dafür, dass diese Erhebungen nach dem allgemein anerkannten Stand von Wissenschaft und Praxis durchgeführt werden. Übernimmt der Auftragnehmer Ergebnisse von Untersuchungen Dritter, so leistet er Gewähr weder für die Art der Erhebung dieser Ergebnisse noch die Ergebnisse selbst, sondern nur dafür, dass er diese Ergebnisse auf ihre allgemeine Glaubhaftigkeit sowie offensichtliche Unkorrektheiten überprüft hat.
(2) Der Auftraggeber leistet Gewähr dafür, dass Erhebungen, Analysen, Empfehlungen und alle sonstigen Arbeiten und Ereignisse in allen Punkten der individuellen Situation des Auftraggebers und seinen Bedürfnissen Rechnung tragen.
(1) Der Auftragnehmer haftet, soweit den Auftraggeber kein Mitverschulden trifft, für die von ihm bzw. seinen Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund. Die Haftung umfasst in jedem Fall das Einstehen müssen für verspätete, schlecht oder gar nicht erbrachte Leistungen, soweit dies nicht auf unterlassene Mitwirkungspflichten des Auftraggebers zurückzuführen ist.
(2) Bei Schäden, die durch die Verletzung von Sorgfaltspflichten zu Schäden beim Auftraggeber unmittelbar geführt haben, insbesondere solchen, die dadurch entstanden sind, dass der Auftraggeber auf die Richtigkeit und Vollständigkeit von Informationen und Auskünften vertrauen dürfte, wird die Haftung für einen einzelnen Schadensfall in Fällen leichterer Fahrlässigkeit auf die Höhe des Honorars, maximal jedoch einen bestimmten Betrag begrenzt, der im Vertrag zu vereinbaren ist. Die maximale Haftungshöhe orientiert sich an dem individuellen Versicherungsschutz des Auftragnehmers. Als einzelner Schadensfall ist die Summe der Schadensersatzansprüche aller Anspruchsberechtigten zu verstehen, die sich aus einer einzelnen, in zeitlich zusammenhängender Weise erbrachten, abgrenzbaren und insoweit einheitlichen Leistung ergibt.
(3) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes finden auch bei grob fahrlässig verursachten Schadensfällen Anwendung, wenn der Auftrag von einem Kaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder von einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen erteilt ist. Bei anderen Auftraggebern bedarf die Beschränkung der Haftung für grobes Verschulden einer besonderen Vereinbarung im Sinne von § 1 Abs. 2 AGB-Gesetz im Rahmen des Auftrags.
(4) Die Haftung für alle mittelbaren Folgeschäden wird grundsätzlich ausgeschlossen.
§ 9 Nutzungsrechte/Schutz des geistigen Eigentums
(1) Der Auftraggeber steht dafür ein, dass die im Rahmen des Auftrags von der Auftragnehmerin gefertigten Berichte, Organisationspläne, Entwürfe, Zeichnungen, Aufstellungen und Berechnungen nur für seine eigenen Zwecke verwandt werden. Soweit an den Arbeitsergebnissen Urheberrechte entstanden sind, verbleiben diese beim Auftragnehmer. Der Auftraggeber erhält insoweit das unwiderrufliche, uneingeschränkte, ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen.
(2) Die Nutzung der im Rahmen des Auftrags vom Auftragnehmer erbrachten Beratungsleistungen für mit dem Auftraggeber verbundenen Unternehmen bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung (Konzernklausel).
(3) Für Verletzungen der vorstehenden Schutzpflichten haftet der Auftraggeber dem Auftragnehmer.
§ 10 Annahmeverzug und unterlassene Mitwirkung
(1) Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der vom Auftragnehmer angebotenen Leistungen in Verzug, gelten § 675 i. V. m. § 615 BGB. Außerdem steht dem Auftragnehmer das Recht zur außerordentlichen Kündigung gem. § 626 BGB zu.
(2) Unterläßt der Auftraggeber eine ihm obliegende Mitwirkung trotz Mahnung und Fristsetzung durch den Auftragnehmer, so gilt dies als „wichtiger Grund“ für eine fristlose Kündigung des Vertrages durch den Auftragnehmer im Sinne von § 627 BGB. In diesem Falle kann ein Schadenersatzanspruch bis zur Höhe von 50% des vereinbarten Honorars geltend gemacht werden. Der Auftragnehmer behält einen Anspruch auf Ersatz der ihm durch den Verzug entstandenen Mehraufwendungen sowie des entstandenen Schadens. Dies gilt auch, wenn der Auftragnehmer von seinem Kündigungsrecht Gebrauch macht.
(1) Der Auftrag kann jederzeit aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist, im übrigen mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden (§ 627 BGB).
(2) Kündigt der Auftraggeber ohne wichtigen Grund oder kündigt der Auftragnehmer aus einem wichtigen Grund, den der Auftraggeber zu vertreten hat, so behält der Auftragnehmer den Anspruch auf die volle vereinbarte oder übliche Vergütung abzüglich der infolge der Aufhebung des Vertrages tatsächlich ersparten Aufwendungen; der Auftragnehmer braucht sich nicht anrechnen zu lassen, was er durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft oder derjenigen seiner Mitarbeiter erwirbt oder zu erwerben unterlässt. Kündigt der Auftraggeber aus einem wichtigen Grund, den der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, so behält dieser den Anspruch auf einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung.
§ 12 Zurückhaltung und Aufbewahrung von Unterlagen
(1) Bis zur vollständigen Begleichung seiner Forderungen hat der Auftragnehmer an den ihm überlassenen Unterlagen ein Zurückbehaltungsrecht. Ein solches besteht aber dann nicht, wenn die Vorenthaltung der Unterlagen und einzelner Schriftstücke nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit des geschuldeten Betrages, gegen Treu und Glauben verstoßen würde. Das Recht der Zurückbehaltung darf im übrigen nicht an solchen Bestandteilen oder Unterlagen ausgeübt werden, deren Vorenthaltung schutzwürdige, vorrangige Interessen des Auftraggebers verletzen würde. Das Recht zur Hinterlegung bleibt dem Auftragnehmer gleichwohl erhalten.
(2) Nach Ausgleich seiner Honoraransprüche aus dem Vertrag hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber alle Unterlagen herauszugeben, die ihm aus Anlaß der Ausführung des Auftrages von diesem oder Dritten übergeben worden sind. Hiervon ausgenommen sind Schriftwechsel zwischen den Vertragsparteien sowie einfache Abschriften der im Rahmen des Auftrags gefertigten Berichte, Organisationspläne, Zeichnungen, Aufstellungen, Berechnungen etc., sofern der Auftraggeber die Originale erhalten hat.
(3) Die Verpflichtung des Auftragnehmers zur Aufbewahrung der Unterlagen erlischt 3 Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnisses oder sechs Monate nach Zustellung der schriftlichen Aufforderung zur Abholung.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, die aus dem Auftragsverhältnis gegenüber dem Auftraggeber entstandenen Forderungen an ein Kreditinstitut nach Wahl abzutreten.
Alle Ansprüche der Vertragsparteien gegeneinander verjähren, soweit nicht vertraglich oder in diesen Bedingungen ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ein Jahr nach Beendigung der Auftragsdurchführung.
(1) Für den Auftrag, seine Ausführung und die sich daraus ergebenden Ansprüche gilt ausschließlich deutsches Recht.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Ort der beruflichen Niederlassung bzw. der Ort der auswärtigen Beratungsstelle des Auftragnehmers.
(3) Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
(4) Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sind oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine dem ursprünglichen Parteiwillen entsprechende gültige zu ersetzen.