Source: https://judicialis.de/Bundesverfassungsgericht_2-BvR-902-06_Beschluss_29.06.2006.html
Timestamp: 2019-08-20 21:30:37
Document Index: 236653423

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 93', '§ 100', '§ 94', '§ 98', '§ 100', 'Art. 10', '§ 94', '§ 98', 'Art. 10', '§ 94', 'Art. 10', '§ 32', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 32']

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.06.2006 mit dem Az.: 2 BvR 902/06	/* Banner Ads */
a) den Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 12. April 2006 - 6 Qs 88, 97/06 -,
b) den Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 22. März 2006 - 3 Gs 844/06 -, c) den Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 14. März 2006 - 3 Gs 844/06 -
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Richter Broß, die Richterin Osterloh und den Richter Mellinghoff gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 29. Juni 2006 einstimmig beschlossen:
a) sämtliche Datenträger, auf denen die von der Sch. AG zur Verfügung gestellten Dateien des E-Mail-Accounts des Beschwerdeführers gespeichert sind,
1. In einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue und des Betruges, der sich nicht gegen den Beschwerdeführer richtete, wurde die Durchsuchung seiner Wohnung angeordnet, um Unterlagen und Datenträger aufzufinden, die Aufschluss über zwei Unternehmen und deren Zahlungen von Konten geben könnten, für die der Beschwerdeführer verfügungsberechtigt war. Das Amtsgericht setzte hinzu: "Ferner wird gem. §§ 100 g, 100 h StPO die Auswertung von gegebenenfalls zu beschlagnahmenden Datenträgern gestattet, insbesondere von Textdateien und e-mail-Verkehr."
2. Das Amtsgericht ordnete nun die Beschlagnahme des E-Mail-Accounts des Beschwerdeführers bei dem Provider-Unternehmen an. Das sei nach den § 94 und § 98 StPO gerechtfertigt, weil die auf dem E-Mail-Konto des Beschwerdeführers gespeicherten Daten als Beweismittel von Bedeutung seien. Der Beschwerdeführer wusste von diesem Beschluss, der fernmündlich aus seinen Räumen von der Staatsanwaltschaft beantragt und vom Amtsgericht ebenso dorthin übermittelt wurde. Am selben Tag wurden ungefähr 2.500 E-Mails, die der Beschwerdeführer seit Jahresbeginn 2004 bis zum Tage der Durchsuchung im März 2006 bei dem Provider gespeichert hatte, auf einen Datenträger kopiert und dieser den Ermittlungsbehörden übergeben.
3. Der Beschwerdeführer erhob Beschwerde gegen den Beschluss. Er meinte, die Beschlagnahme hätte nur auf Grund § 100 a StPO angeordnet werden dürfen. Das sei aber ausgeschlossen, da nicht wegen des Verdachts einer Katalogtat ermittelt werde. Solange die E-Mails auf dem Server des Providers, also in der Einflusssphäre eines Telekommunikationsunternehmens gespeichert seien, sei der Schutzbereich des Art. 10 GG betroffen. Selbst wenn die Beschlagnahme prinzipiell zulässig wäre, wäre sie doch unverhältnismäßig, weil der Beschwerdeführer als nichtverdächtiger Dritter betroffen sei. Die bloße Annahme, er könne irgendwelche verfahrensrelevanten Mitteilungen empfangen oder versandt haben, könne den umfassenden Zugriff auf sämtliche E-Mails nicht rechtfertigen.
4. Das Landgericht verwarf die Beschwerde mit dem angegriffenen Beschluss. Die Beschlagnahme sei zu Recht auf § 94 und § 98 StPO gestützt worden. Die Situation des Teilnehmers an der E-Mail-Kommunikation sei bei einer Speicherung auf einem auswärtigen Speicherplatz bei seinem Provider ohne weiteres vergleichbar mit der Speicherung auf einem bei dem Teilnehmer selbst vorgehaltenen Gerät. Der Übermittlungsvorgang sei beendet. Der Teilnehmer habe es in der Hand, die E-Mails zu speichern oder zu löschen. Dies sei der Unterschied zu einer nur in einer Mailbox zwischengespeicherten, noch nicht abgerufenen E-Mail. Die Beschlagnahme der Daten des nicht verdächtigen Beschwerdeführers sei angesichts der Erheblichkeit der gegen die Beschuldigten gerichteten Vorwürfe und wegen der ermittelten geschäftlichen Beziehungen zu ihnen verhältnismäßig. E-Mails, für die die Durchsicht ergebe, dass sie nicht als Beweismittel in Betracht kämen, seien zurückzugeben. Über ihren Inhalt sei die Staatsanwaltschaft zur Geheimhaltung verpflichtet.
1. Zu der Verfassungsbeschwerde hat das Niedersächsische Justizministerium Stellung genommen. Für die Bestimmung des Schutzbereichs des Grundrechts aus Art. 10 GG sei anhand des Urteils des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2006 - 2 BvR 2099/04 - (NJW 2006, S. 976) eine funktionale Abgrenzung des Herrschaftsbereichs des Betroffenen geboten. Nicht nur auf einen fassbaren physischen Datenspeicher am Ort der Durchsuchung dürfe nach den §§ 94, 98 StPO zugegriffen werden, sondern auch auf einen physisch dislozierten Speicher bei einem Provider, für den nur der Betroffene Zugriffsrechte habe. Ein solcher Speicher sei dem Herrschaftsbereich des Betroffenen zuzurechnen. Der Übertragungsvorgang sei abgeschlossen, wenn eine empfangene E-Mail auf dem durch besondere Zugriffsrechte gesicherten E-Mail-Account eingegangen sei. Die gesendete E-Mail habe den Herrschaftsbereich verlassen, wenn sie von dort versandt worden sei. Der Verkehr zwischen dem Provider und dem heimischen Computer des Betroffenen sei nicht mehr von Art. 10 GG geschützt.
2. Dem Bundesverfassungsgericht liegen die Akten 400 Js 30553/05 der Staatsanwaltschaft Braunschweig vor.
1. Gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erwiese sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Kann letzteres nicht festgestellt werden, muss der Ausgang des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens also als offen angesehen werden, sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde später aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 91, 70 <74 f.>; 92, 126 <129 f.>; 93, 181 <186 f.>; 105, 365 <370 f.>; stRspr).
a) Sie wirft zunächst die noch nicht vollständig geklärte Frage auf, ob in den Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 GG) eingegriffen wird, wenn die Ermittlungsbehörden die auf dem Server eines Kommunikationsunternehmens oder Serviceproviders gespeicherten E-Mails eines Kommunikationsteilnehmers kopieren und die so erlangten Daten auswerten. Es wird zu entscheiden sein, wie die Maßstäbe, die der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit seinem Urteil vom 2. März 2006 - 2 BvR 2099/04 - (NJW 2006, S. 976 <978 f.>) zur Abgrenzung des Schutzbereichs des Art. 10 GG beim Zugriff auf die Inhalte und Verbindungsdaten der Telekommunikation aufgestellt hat, auf Fallkonstellationen wie die hier zu beurteilende anzuwenden sind.
3. Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens hängt die Entscheidung gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG von einer Abwägung der Folgen ab, die bei Ablehnung der einstweiligen Anordnung eintreten würden.
c) Bei Abwägung der jeweiligen Folgen wiegen die möglichen Nachteile für den Beschwerdeführer schwerer. Die Beschränkungen der staatlichen Strafverfolgung sind insoweit weniger schwerwiegend, weil die Daten ohne Informationsverlust verwahrt werden können.
4. Soweit der Beschwerdeführer die einstweilige Anordnung eines Verwertungsverbots erlangter Kenntnisse begehrt, ist der Antrag unbegründet. Ob im Ermittlungsverfahren eventuell rechtswidrig erlangte Kenntnisse für die Feststellung von Schuld oder Unschuld des Beschuldigten verwendet werden dürfen, ist eine Frage, auf die eine Antwort bei der Entschließung über das Erheben der Anklage oder im Hauptverfahren gesucht werden muss (vgl. BVerfGE 96, 27 <42>). Einer vorgreiflichen Entscheidung im Ermittlungsverfahren bedarf es nicht.