Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/27697.htm
Timestamp: 2017-07-24 10:37:32
Document Index: 338725895

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 13', '§ 65', 'Art. 14', 'Art. 17', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 62', '§ 65', 'EuG']

BFH 28.3.2012, II R 57/10 Zum Kindergeldanspruch fÃ¼r ins Inland entsendete polnische Arbeitnehmer BestÃ¤tigt der zustÃ¤ndige TrÃ¤ger eines Mitgliedstaates, insbesondere durch Erteilung einer Entsendebescheinigung nach dem Formular E 101, dass fÃ¼r einen bestimmten Zeitraum ein Fall des Art. 14 Nr. 1a oder b der VO Nr. 1408/71 gegeben war, ist diese Bescheinigung fÃ¼r die Familienkasse und das Finanzgericht bindend. Dies gilt, solange die Bescheinigung nicht zurÃ¼ckgezogen oder fÃ¼r ungÃ¼ltig erklÃ¤rt wird. Der Sachverhalt:Der KlÃ¤ger ist polnischer StaatsangehÃ¶riger und hatte Ende Juli 2007 rÃ¼ckwirkend ab Mai 2004 Kindergeld fÃ¼r seine in Polen lebenden drei Kinder beantragt. Die Familienkasse lehnte den Antrag unter Hinweis darauf ab, dass der KlÃ¤ger in Polen sozialversichert sei und dieser Tatbestand einen Anspruch auf deutsches Kindergeld ausschlieÃŸe. Der KlÃ¤ger legte im Klageverfahren u.a. eine Bescheinigung seines polnischen Arbeitgebers vor, wonach er ab Januar 2005 fÃ¼r unbestimmte Zeit beschÃ¤ftigt und ab dem April 2005 an einen auslÃ¤ndischen Betrieb in Deutschland entsandt worden sei. Eine Versicherungspflicht zur BfA bestehe nicht, da Versicherungspflicht in Polen vorliege.
Das FG verpflichtete die Familienkasse hinsichtlich des verbleibenden Streitgegenstands dazu, dem KlÃ¤ger fÃ¼r seine Kinder Kindergeld fÃ¼r die Zeit ab April 2005 in gesetzlicher HÃ¶he zu gewÃ¤hren. Die Familienkasse rÃ¼gte daraufhin eine unzutreffende Auslegung der Art. 13 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71. Zu Recht sei das FG zwar davon ausgegangen, dass fÃ¼r den KlÃ¤ger die VO Nr. 1408/71 gelte. Inkonsequenterweise habe das FG allerdings trotz dieser Feststellung noch Â§ 65 Abs. 1 S. 2 EStG geprÃ¼ft, der bei Anwendbarkeit der Verordnung von dieser verdrÃ¤ngt werde.
Auf die Revision der Familienkasse hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurÃ¼ck.
Die GrÃ¼nde:Die von dem FG getroffenen Feststellungen konnten nicht die ausgesprochene Rechtsfolge tragen, dass weder durch Art. 14 Nr. 1a u. b der VO Nr. 1408/71 noch durch Art. 17 der VO Nr. 1408/71 die durch Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2a der VO Nr. 1408/71 bewirkte Anwendbarkeit des Rechts des BeschÃ¤ftigungsstaats Deutschland verdrÃ¤ngt werde. Die bisherigen Feststellungen ermÃ¶glichten keine abschlieÃŸende Entscheidung dazu, ob deutsches oder polnisches Recht auf den KlÃ¤ger anzuwenden ist.
Zwar hatte das FG zu Recht das auf den KlÃ¤ger anzuwendende Recht nach den Vorschriften des Titels II der VO Nr. 1408/71 (Art. 13 ff.) bestimmt. Allerdings durfte es, soweit es um die Anwendbarkeit der Regelung des Art. 14 Nr. 1a u. b der VO Nr. 1408/71 fÃ¼r entsandte Arbeitnehmer ging, aus der Tatsache, dass der KlÃ¤ger ab April 2005 als entsandter Arbeitnehmer tÃ¤tig war, nicht darauf schlieÃŸen, dass Art. 14 Nr. 1a u. b der VO Nr. 1408/71 bereits vom Beginn des Entsendungszeitraums nicht eingreifen kÃ¶nne. Ergibt sich aus einer Arbeitgeberbescheinigung, die von einem im Inland als Arbeitnehmer tÃ¤tigen StaatsangehÃ¶rigen eines anderen Mitgliedstaats vorgelegt wird, dass die Entsendung unter Beibehaltung der Sozialversicherung im Heimatland Ã¼ber zwei Jahre gedauert hat, kann daraus nicht geschlossen werden, dass die Entsendungsvoraussetzungen nach Art. 14 Nr. 1a u. b der VO Nr. 1408/71 bereits von Beginn des Entsendungszeitraums an nicht vorgelegen haben kÃ¶nnen.
Ob die Voraussetzungen der Entsendungsvoraussetzungen gegeben waren, muss das FG unter Ausnutzung aller verfÃ¼gbaren Beweismittel aufklÃ¤ren. Es darf sich nicht allein auf die WÃ¼rdigung der Bescheinigung des polnischen Arbeitgebers beschrÃ¤nken, insbesondere wenn das FG - wie offensichtlich hier - Zweifel an der Richtigkeit der Angaben hat und deshalb entgegen dem Wortlaut der Bescheinigung von dem Fehlen der Eigenschaft "entsendeter Arbeitnehmer" mit "Versicherungspflicht in Polen" ausgeht.
Ergeben sich aus der vorgelegten Arbeitgeberbescheinigung Zweifel an dem Vorliegen der Entsendungsvoraussetzungen, ist bei den TrÃ¤gern und Stellen, die Ã¼ber das auf den Anspruchsteller anzuwendende Recht zu befinden haben, zu ermitteln, welche Rechtsvorschriften im Anspruchszeitraum auf den Anspruchsteller Anwendung fanden. BestÃ¤tigt der zustÃ¤ndige TrÃ¤ger des anderen Mitgliedstaats, insbesondere durch Erteilung einer Entsendebescheinigung nach dem Formular E 101, dass fÃ¼r einen bestimmten Zeitraum ein Fall des Art. 14 Nr. 1a oder b der VO Nr. 1408/71 gegeben war, ist diese Bescheinigung fÃ¼r die Familienkasse und das Finanzgericht bindend, solange sie nicht zurÃ¼ckgezogen oder fÃ¼r ungÃ¼ltig erklÃ¤rt wird.
Sollten die noch erforderlichen Ermittlungen des FG ergeben, dass fÃ¼r einen Teil oder fÃ¼r den gesamten streitigen Zeitraum auf den KlÃ¤ger polnische Rechtsvorschriften Anwendung finden, stellte sich die Frage, ob Deutschland als der nach der VO Nr. 1408/71 dann nicht zustÃ¤ndige Mitgliedstaat gleichwohl befugt wÃ¤re, Kindergeld nach den Â§Â§ 62 ff. EStG zu zahlen, und ob in einem solchen Fall der Anwendung des Â§ 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG unionsrechtliche Vorschriften entgegenstÃ¼nden. Insoweit handelte es sich um die gleichen Fragestellungen, die bereits Gegenstand des Vorabentscheidungsersuchens des Senats vom 21.10.2010 (Az.: III R 5/09) sind, so dass eine Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens bis zur Entscheidung des EuGH in dem bei diesem anhÃ¤ngigen Verfahren C-612/10 in Betracht kommen kÃ¶nnte.
Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des BFH verÃ¶ffentlicht. Um direkt zum Volltext zu gelangen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.07.2012 16:52 Quelle: BFH online zurück zur vorherigen Seite