Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20Ss%20559/12
Timestamp: 2020-01-25 04:50:26
Document Index: 110604741

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 263', '§ 29']

OLG Stuttgart, 18.12.2012 - 1 Ss 559/12 - dejure.org
https://dejure.org/2012,41852
OLG Stuttgart, 18.12.2012 - 1 Ss 559/12 (https://dejure.org/2012,41852)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 18.12.2012 - 1 Ss 559/12 (https://dejure.org/2012,41852)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 18. Dezember 2012 - 1 Ss 559/12 (https://dejure.org/2012,41852)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,41852) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Anforderungen an Urteilsgründe bei Freispruch; Verschreibungserschleichung von Arzneimitteln; Tateinheit mit Arzneimittelstraftaten
Ärztehopping des Versicherten als Betrug zum Nachteil der Krankenkasse
Anforderungen an Urteilsgründe bei Freispruch; Verschrereibungserschleichung von Arzneimitteln; Tateinheit mit Arzneimittelstraftaten
Betrug mit Medikamentenrezepten - Wird dem Arzt ein Medikamentenbedarf vorgetäuscht, so ist der Betrug bereits durch das Verschreiben vollendet
Der Vertragsarzt, das unbekannte Wesen im Vermögensstrafrecht
AG Stuttgart - 33 Ds 220 Js 102310/11
LG Stuttgart, 25.06.2012 - 34 Ns 220 Js 102310/11
NStZ-RR 2013, 174
Voraussetzung ist vielmehr, dass unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls der Eintritt eines Schadens so naheliegend erscheint, dass der Vermögenswert aufgrund der Verlustgefahr bereits gemindert ist (BGH…, Beschluss vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15, wistra 2016, 314, 321, juris Rn. 62 mwN), etwa weil im Tatzeitpunkt schon aufgrund der Rahmenumstände die sichere Erwartung besteht, dass der Schadensfall auch tatsächlich eintreten wird (vgl. BGH…, Beschluss vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15, wistra 2016, 314, 325, juris Rn. 90; ferner OLG Stuttgart, Urteil vom 18. Dezember 2012 - 1 Ss 559/12, NStZ-RR 2013, 174, 175; Corsten/Raddatz, MedR 2013, 538, 539 f.).
Bereits mit Ausstellen der Heilmittelverordnung begründet der Vertragsarzt - wie ausgeführt - eine "Verpflichtung' für das Vermögen der Krankenkasse (dazu auch Bülte, NZWiSt 2013, 346, 348), da er befugt ist, durch eine solche Verordnung den Anspruch des Patienten gegen seine Krankenkasse auf die Gewährung von Sachmitteln zu konkretisieren (vgl. obige Nachweise sowie OLG Stuttgart, Urteil vom 18. Dezember 2012 - 1 Ss 559/12, NStZ-RR 2013, 174, 175 für den Fall einer Täuschung des Arztes durch den Patienten).
Damit steht dem Erfordernis der Unmittelbarkeit aber nicht entgegen, dass die Verfügung aus mehreren Akten besteht, von denen erst die letzte die eigentliche Vermögensminderung herbeiführt, solange diese letztlich zwingende oder wirtschaftliche Folge des durch Täuschung hervorgerufenen Irrtums ist (BGH NJW 2013, 1460, 1462; NStZ 2011, 400, 401; OLG Stuttgart , Urt. v. 18.12.2012, Az. 1 Ss 559/12, BeckRS 2013, 00785; KG Berlin , Beschl. v. 29.02.2012, Az. 121 Ss 21/12, BeckRS 2012, 12410;… Fischer , a.a.O., § 263 Rz. 76;… Cramer/Perron , a.a.O., § 263 Rz. 61 f.).
Der niedergelassene, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassene Arzt, der vom Patienten über die medizinische Notwendigkeit der Verschreibung eines Medikaments getäuscht wird, verfügt daher bereits mit der irrtumsbedingten Ausstellung eines Kassenrezepts über das Vermögen der Krankenkasse ( OLG Stuttgart , Urteil vom 18. Dezember 2012, Az. 1 Ss 559/12;… Weber , BtMG, 5. Auflage, § 29 Rz. 1717).
Durch diese Vermögensverfügung tritt bei Ausstellung des Rezeptes zwar noch kein endgültiger Vermögensverlust, jedenfalls aber eine schadensgleiche Gefährdung des Vermögens der verpflichteten Krankenkasse ein ( OLG Stuttgart , Urteil vom 18. Dezember 2012, Az. 1 Ss 559/12).
Die sofortige Beschwerde verkennt allerdings die Reichweite und Intention des Urteils des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. Dezember 2012 (1 Ss 559/12; NStZ-RR 2013, 174), wenn sie meint, dieses stärke ihre Ansicht.