Source: http://www.mayen.de/info/11749/Rat-und-Verwaltung/Pressemitteilungen-_-Ausschreibungen/Oeffentl-Bekanntmachungen/Haushaltssatzung-2019.html?amp;d=1
Timestamp: 2019-09-22 08:14:48
Document Index: 396157554

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 95', '§ 2', '§ 103', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24']

Der Stadtrat hat aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der
jeweils gültigen Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
58.255.717
58.348.873
1.760.174
3.258.700
-6.499.450
4.739.276
6.499.450
4.483.046
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern für das Haushaltsjahr 2019 werden wie folgt festgesetzt:
Haushaltsjahr 2019 wie folgt festgesetzt:
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2017 beträgt 16.568.086 Euro, der
voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2018 beträgt 15.654.176 Euro
und zum 31.12.2019 15.561.020 Euro.
Mayen, 11.12.2018
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 95 Abs. 4 Gemeindeordnung erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde wurden erteilt.
Die Genehmigung zu den Festsetzungen in den §§ 2, 3, 5 Nr. 1 und 3 der Haushaltssatzung erfolgt mit der Maßgabe, dass eine Inanspruchnahme der Investitionskreditermächtigung nur zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen erfolgen darf,
welche nachweislich die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Mayen nicht beeinträchtigen oder die die Voraussetzungen für eine Ausnahme nach der Ziffer 4.1.3 der VV zu § 103 GemO erfüllen.
Weiter wird angeordnet, dass die auf den freiwilligen Leistungsbereich entfallenden saldierten Zuschussbedarfe nicht über den Betrag von -3,2 Mio. Euro - auch unter Berücksichtigung etwaig anfallender über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Mindererträge- hinausgehen.
Die Veranschlagung der Investitionsschlüsselzuweisung i.H.v. 84.422 Euro als Ertrag im Ergebnishaushalt und als ordentliche Einzahlung im Finanzhaushalt wird im Hinblick auf die defizitäre Haushaltslage zugelassen.
Die der Stadt Mayen im laufenden Haushaltsjahr zufließenden nicht zweckgebundenen Einzahlungen für Sachanlagen aus der Veräußerung von Grundstücken sind in voller Höhe zur Verminderung der Liquiditätskreditverschuldung der Stadt Mayen zu verwenden.
Die der Stadt Mayen im laufenden Haushaltsjahr zufließenden nicht zweckgebundenen Erlöse aus der Veräußerung von Beteiligung und Rückflüsse aus Kapitaleinlagen sind in voller Höhe zur Verminderung der Liquiditätskreditverschuldung der Stadt zu verwenden.
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme in der Zeit von Mittwoch, 13.03.2019 bis Freitag, 22.03.2019 während der Dienstzeiten (Montag bis Donnerstag 8.00 – 12.00 Uhr und 14.00 – 16.00 Uhr, Freitag 8.00 – 12.00 Uhr) im Rathaus, Rosengasse 2, Zimmer 246, öffentlich aus.
Ebenfalls kann der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 im Internet eingesehen werden (www.mayen.de/Rat-und-Verwaltung/Rat-und-Gremien/Haushalt/2019).
Gemäß § 24 Abs. 6 Sätze 1 und 4 Gemeindeordnung (GemO) wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.
Dies gilt nach § 24 Abs. 6 Satz 2 GemO nicht, wenn
2. vor Ablauf der in § 24 Abs. 6 Satz 1 GemO genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Stadtverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach § 24 Abs. 6 Nr. 2 GemO geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Mayen, 12.03.2019