Source: http://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Berlin-Brandenburg_OVG-6-S-4515_Deutscher-Bundestag-muss-Presse-gegenueber-Lobbyisten-Liste-offenlegen.news21891.htm
Timestamp: 2017-03-29 15:03:33
Document Index: 7830159

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 339', '§ 253', '§ 320', '§19', 'Art. 13', 'BGH', 'BGH']

Beschluss > OVG 6 S 45.15 | OVG Berlin-Brandenburg - Deutscher Bundestag muss Presse gegenüber Lobbyisten-Liste offenlegen < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung5/0/5(2) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2015 - OVG 6 S 45.15 - Deutscher Bundestag muss Presse gegenüber Lobbyisten-Liste offenlegenInteressen des freien Bundestagsmandats stehen Auskunftsanspruch nicht entgegenDas Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat in einem vorläufigen Recht­schutz­verfahren entschieden, dass der Deutsche Bundestag verpflichtet ist, einem Pressevertreter Auskunft darüber zu geben, an welche Verbände, Organisationen und Unternehmen in der laufenden Legislaturperiode auf Grund der Befürwortung von Fraktionen Hausausweise erteilt worden sind, um wie viele es sich handelt und welche Fraktion dies jeweils befürwortet hat. Damit bestätigte das Ober­verwaltungs­gericht einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin.Der Bundestag erteilt Hausausweise für Interessenvertreter von Verbänden, Organisationen und Unternehmen. Die Interessenvertreter müssen aber zunächst mit einem vom Parlamentarischen Geschäftsführer einer Fraktion gezeichneten Antrag nachweisen, dass sie die Bundestagsgebäude im Interesse des Parlaments häufig aufsuchen müssen.Kommunikationsverhalten einzelner Abgeordneter wird durch Auskunftserteilung nicht beeinträchtigtDem geltend gemachten Auskunftsanspruch stehen nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg die Interessen des freien Bundestagsmandats nicht entgegen. Die in Artikel 38 Abs. 1 des Grundgesetzes geschützte Freiheit des Mandats erfasst zwar auch das Informationsbeschaffungsverhalten der Bundestagsabgeordneten als Teil des parlamentarischen Willensbildungsprozesses. Die begehrten Auskünfte lassen aber keine Rückschlüsse darauf zu, ob bzw. wie häufig einzelne Abgeordnete mit Interessenvertretern, die Inhaber von Hausausweisen sind, zu Gesprächen in den Räumen des Bundestages zusammenkommen. Dies gilt auch für die Parlamentarischen Geschäftsführer, die lediglich stellvertretend für ihre Fraktion die Anträge auf Erteilung von Hausausweisen befürworten. Daher ist nicht ersichtlich, dass die Auskunftserteilung das Kommunikationsverhalten einzelner Abgeordneter beeinträchtigen könnte. Der Senat vermag auch nicht zu erkennen, dass hierdurch das Recht der Interessenvertreter auf informationelle Selbstbestimmung verletzt sein könnte.Der Beschluss ist unanfechtbar.Werbung
Quelle: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg/ra-online Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Bundestag muss Auskunft über ausgestellte Anzahl an Hausausweisen geben(Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 18.06.2015[Aktenzeichen: VG 2 K 176.14])Journalist hat keinen presserechtlichen Auskunftsanspruch über Verwendung der Sach­leistungs­pauschale der Abgeordneten des Deutschen Bundestages(Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.09.2013[Aktenzeichen: OVG 6 S 46.12])Aktuelle Urteile aus dem Presserecht | Verwaltungsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Auskunft | Bundestag | Presse Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 21891Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss21891Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 5 (max. 5) - 2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (5) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Mitleser schrieb am 02.12.2015Und was hat das mit der hier behandelten Offenlegung der Lobbyisten-Liste zu tun?Nur mal nebenbei: Recht haben und Recht bekommen sind zwei Paar Schuhe. Fraqstein schrieb am 02.12.20152010.Oktober, zob über meiner Wohnung Person ein die Tag un Nachts Lärm verursacht bis dato. Habe vor ab Der FLÜWO Baugenossenschaft Stuttgart eG um Hilfe vorab telefonisch gebeten. Per Einschreiben. Habe eine Mietminderung dreimal angedroht. So verging ein Jahr. Wurde regelrecht vergageijert. Die Person über meiner Wohnung befindete sich unter Psychische Behandlung und wurde meiner recherhe aus dem Altesheim Stuttgart ausgeschlossen. Aus den gleichen Grund. Terror. Leider konnte die Zeugin, um den Arbeitsplatz nicht zu verlieren, vor Gericht aussagen wollen. Die Schlichtung wurde von Flüwo - Anwaltschaft so beeinflust das Dr. Kaiser einem Tratschweib Glauben schenkte.(Menschenrechtsverletzung nach Art. 6 nach Präambel des Zusatzprotokols v. 28.Jan.1981 Straßburg. Verner nach § 339StGBObwohl alle Zeugen bejahten das seit der Zeit wo die Person die Wohnung bezog Tag und Nacht Lärm herscht, wurde das im Amtsgericht Essnlingen nicht anerkannt. Mann habe mir keine Möglichkeit gegeben mündlich zu dokumentieren. Weil angeblich bis dato, wie im Amtsgericht Esslingen, das Landgericht Stuttgart nach Anfrage der Beisitzenbden, wärend der Verhandlung, antwortete die Richterin "habe kkeine Zeit die Lärm - Dokumentationen zu lesen" Lärm Dokumentationen die ich seit Anbeginn des Lärms über die Mieterin dokumentiert habe. Auch die Mietminderung wurde auf Perfide Art so behandelt als ob ich der Verursacher des Lärms wäre. Ich wohne seit 16. April 1988 in der Wohnung. Bis Mitte Oktober 2010 Haben alle Mieter friedlich miteinander wohnen können. Bis zum Einzug von dieser Person. Die FLÜWO habe mir nach § 253 BGB einen Gesundheitlichen und Körperlichen Schaden,durch unterlassung von Hilfe zugefügt. (Ärztebescheinigungen wurden vorgelegt)Zudem fülle mich behandelt wie Herr Gustl Mollath. Mit dem Unterschied, mich nicht eingesperst zu haben. So wurde von FLÜWO von nicht erüllen des Vertragens nach § 320 BGB (Vernachlässigung der Sorgfaltspflicht)verstosen.Nach §19 BGB Benachteiligung wegen des Alters. Wobei der Anwalt der FLÜWO Dr. Dudedörfer versucht immer mein Alter zu verschweigen in dem er das Alter der Lärmverursachenden Person hervorhebt. Sorry, doch ich gewann den Eindruck das Richter dem Einfluß von Anwalt Dr. Dudendörfer zu folgen haben. So stellt sich mir weitere Frage, ob die Gesetze einen Sinn haben? Nach dem Moto, Recht in namen des Volkes ausgesprochen, eine Glücksache sei. Ist das dem so, so wird hie der Name des Volkes mutwillig mißbraucht. Ich schreibe das offen wie es ist. Denn hiebei wurde mir das Recht auf Fürsorge entzogen Art. 13 des Europäischen Sozialrechts. Bis Dato werden alle Hinweise und Paragrafen auf die mein Anwalt hinweist ignoriert. Und die Person vergnüge sich weiterhin in ihrem Lärm. Fraqstein schrieb am 02.12.2015Ich freue mich über dieses Urteil. Es vermittelt mir das Gefühl das doch noch ein Quäntchen des Rechts vorhanden.Mich würde auch sehr erfreuen wenn dies auch im Mietrecht so wäre. Auf diesen Augenblick warte ich den 12.12.2015 im Landgericht Stuttgart ab. M..Frank schrieb am 01.12.2015Sehr gut! Endlich wird öffentlich, wer mit welchen wirtschaftlichen Interessen durch die Hintertüren in den Bundestag ein- und ausgehen kann. Welche Branchen die MdB beraten und wer wann an welchen ansonsten nicht öffentlichen Sitzungen teilnehmen darf, um dort seine Interessen direkt vertreten zu können. Ein anderes Urteil wäre der Öffentlichkeit doch auch gar nicht vermittelbar gewesen. Sehr gut! Freiburg schrieb am 30.11.2015Richtig so! alle Kommentare anzeigenNameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil24021Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!5zuletzt wurde kommentiert...vor 7 Stunden von :Mozzarella, Nordseekrabbensalat und "Flensburger Fördetopf" im Handgepäck unzulässigvor 13 Stunden von :Unbewohnbarkeit einer Wohnung nach Brand: Keine Pflicht des Mieters zur Trennung einer Mikrowelle von Stromquelle bei Nichtgebrauchvor 23 Stunden von :BGH zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bei bindender PatientenverfügungGern gelesen Schuldner müssen nicht in jedem Fall an Inkassounternehmen aus der Schweiz zahlen »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »BGH zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bei bindender Patientenverfügung »Beharrliche Pflichtverletzung: Widerholte Geschwindigkeits­überschreitungen können zum Fahrverbot führen »Kein Anspruch auf Rückzahlung von fast 5,5 Millionen Euro »Kosten für lasergestützte Augenoperation bei "Grauem Star" sind beihilfefähig »Kein Flüchtlingsstatus für Syrer »Beifahrer kann für gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bestraft werden »neue Urteile Facebook-Nutzerin muss Verwaltungskosten für Absage einer als "öffentlich" eingestellten Veranstaltung tragen »Gerichtlich bestätigtes Entlassungs­verlangen des Betriebsrats begründet dringendes betriebliches Erfordernis für ordentliche Kündigung »Grundgebühr für alle Studierenden der FernUniversität Hagen rechtswidrig »Lastschrift als einzige Bezahlmöglichkeit bei Abschluss eines Stromvertrages nicht ausreichend »Mozzarella, Nordseekrabbensalat und "Flensburger Fördetopf" im Handgepäck unzulässig »Keine unzulässige Übersicherung bei freiwilliger Abgabe einer Bürgschaft durch Dritten » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Wohnungs­einbruchs­diebstahl: Was zahlt die Versicherung bei Einbruch und Diebstahl?Viele Haus­eigentümer werden im Winter Opfer eines Einbruchs. Der psychische Schaden ist dabei oft schon schlimm genug, der finanzielle ... Diebstahl? ... »So können Sie beim Kauf eines Hauses oder einer Wohnung legal Grund­erwerb­steuer sparenDie Grund­erwerb­steuer ist beim Immobilien­kauf ein großer Posten bei den Nebenkosten. Sie berechnet sich anhand des Boden- und Gebäudew ... »Mozzarella, Nordseekrabbensalat und "Flensburger Fördetopf" im Handgepäck unzulässigTransportvorgaben für Mischungen von Flüssigkeiten und Feststoffen von Reisendem nicht eingehalten »Grundgebühr für alle Studierenden der FernUniversität Hagen rechtswidrigHochschul­abgaben­gesetzes NRW lässt Erhebung der Grundgebühr nicht zu »Facebook-Nutzerin muss Verwaltungskosten für Absage einer als "öffentlich" eingestellten Veranstaltung tragenKlage gegen Verwaltungskosten im Zusammenhang mit einer "Facebook-Party" gescheitert »Behördeng­änge: Muss man bei Behörden immer persönlich erscheinen?Müssen Behördeng­änge immer persönlich erledigt werden, oder kann man auch einen Vertreter schicken? »Erneuter Klageerfolg der Kanzlei Göddecke: Widerrufsbelehrung der Kreis­spar­kasse Köln unwirksam Die Serie von Gerichts­entscheidungen, nach denen die Widerrufs­belehrungen der Kreis­spar­kasse Köln nicht eindeutig genug sind, reißt ... ... »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Mittwoch, der 29.03.2017 »Dienstag, der 28.03.2017 »Montag, der 27.03.2017 »Freitag, der 24.03.2017 »Donnerstag, der 23.03.2017 »Mittwoch, der 22.03.2017 »Dienstag, der 21.03.2017 »Montag, der 20.03.2017 »Freitag, der 17.03.2017 »Donnerstag, der 16.03.2017 »Mittwoch, der 15.03.2017 »Dienstag, der 14.03.2017 »Montag, der 13.03.2017 »Freitag, der 10.03.2017 »Donnerstag, der 09.03.2017 »Mittwoch, der 08.03.2017 »Dienstag, der 07.03.2017 »Montag, der 06.03.2017 »Freitag, der 03.03.2017 »Donnerstag, der 02.03.2017 »Mittwoch, der 01.03.2017 »Dienstag, der 28.02.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung