Source: https://www.ra-kotz.de/abfindung_verzicht_auf_erbrecht.htm
Timestamp: 2019-01-23 10:30:18
Document Index: 237204815

Matched Legal Cases: ['§ 2310', '§ 286', '§ 2311', 'BGH', '§ 2311', '§ 2311', '§ 2311', '§ 2311', '§ 2310', 'BGH', '§ 2311', '§ 7', '§ 37', '§ 2346', '§ 2325', 'BGH', 'BGH', '§ 2325', '§ 2310', '§ 2310', '§ 2325', '§ 2325', '§ 2325', '§ 2346', '§ 2325', 'BGH', '§ 2310', '§ 2314', '§ 254', 'BGH', '§ 367']

Az: IV ZR 58/07
1. Wegen der Abfindung, die der Erblasser für den Verzicht eines Abkömmlings auf das gesetzliche Erbrecht leistet, steht einem weiteren Abkömmling ein Pflichtteilsergänzungsanspruch im Hinblick auf die Erhöhung seiner Pflichtteilsquote nach § 2310 Satz 2 BGB grundsätzlich nicht zu.
2. Das setzt voraus, dass sich die Abfindung in dem Zeitpunkt, in dem sie erbracht wird, der Höhe nach im Rahmen der Erberwartung des Verzichtenden hält. Auf den Wert eines vom Verzichtenden zu beanspruchenden Pflichtteils kommt es insoweit nicht an; (der abweichende Standpunkt im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Juli 1985 – II ZR 150/84 – NJW 1986, 127 unter II 2 wird aufgegeben).
3. Für die Frage, ob die vom Erblasser gewährte Leistung über ein Entgelt oder eine angemessene Abfindung für den Erbverzicht hinausgeht, kann sich der Pflichtteilsberechtigte auf die in der Rechtsprechung bei gemischten Schenkungen anerkannte Beweiserleichterung berufen. Danach ist eine Schenkung zu vermuten, soweit zwischen Leistung und Gegenleistung ein objektives, über ein geringes Maß deutlich hinausgehendes Missverhältnis besteht.
Die Ansprüche der Klägerin seien aber von vornherein in Höhe von 118.635,32 EUR begründet gewesen. Auch ohne nähere Bezifferung seien die Beklagten durch Schreiben der Klägerin vom 21. Januar 1998 wirksam in Verzug gesetzt worden. Der Pflichtteilsanspruch sei daher ab 31. Januar 1998 zu verzinsen. Für die Zeit seit 8. April 2003 ergebe sich der Zinsanspruch der Klägerin aus §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1, 291 BGB.
Soweit das Berufungsgericht einen den Betrag von 118.635,32 EUR übersteigenden Pflichtteilsanspruch sowie Pflichtteilsergänzungsansprüche verneint hat, hält seine Entscheidung – wenn auch überwiegend nur im Ergebnis – den Angriffen der Revision der Klägerin stand.
Nach Rechtsprechung und herrschender Meinung in der Literatur bleiben Kosten der Testamentsvollstreckung, die auf einer den Pflichtteilsberechtigten beeinträchtigenden, den Testamentsvollstrecker möglicherweise sogar im Sinne eines Vermächtnisses begünstigenden letztwilligen Verfügung beruhen, bei § 2311 BGB grundsätzlich außer Ansatz; sie können aber berücksichtigt werden, soweit die Testamentsvollstreckung auch für den Pflichtteilsberechtigten von Vorteil ist, etwa wenn dadurch Kosten der Feststellung oder Sicherung des Nachlasses gespart werden (vgl. BGHZ 95, 222, 228 ; Staudinger/Haas, BGB [2006] § 2311 Rdn. 40; MünchKomm-BGB/Lange, 4. Aufl. § 2311 Rdn. 14; Soergel/Dieckmann, BGB 13. Aufl. § 2311 Rdn. 13; gegen jede Ausnahme aus Gründen der Rechtsklarheit Kuchinke, JZ 1986, 90, 91).
Hier ist der Tatrichter rechtsfehlerfrei zu der Überzeugung gelangt, dass angesichts der verhärteten Fronten in der Familie die Einschaltung des Testamentsvollstreckers zur Versachlichung beigetragen und daher auch dem Interesse der Klägerin als Pflichtteilsberechtigter gedient habe. Im notariellen Testament vom 24. Januar 1995 hat die Erblasserin bezeichnenderweise Testamentsvollstreckung “auf die Dauer von 5 Jahren, jedenfalls aber bis zur Beendigung jeglicher gerichtlicher Erbverfahren nach meinem Ableben” angeordnet. Immerhin sind, nachdem die Unwirksamkeit der Pflichtteilsentziehung geklärt war, 119.639,41 EUR an die Klägerin gezahlt worden, worauf das Landgericht in diesem Zusammenhang hingewiesen hat. Danach ist der Abzug der Testamentsvollstreckerkosten in Höhe von 20.000 DM von dem nach § 2311 BGB zu bestimmenden Nachlasswert nach den besonderen Umständen des vorliegenden Einzelfalles nicht zu beanstanden.
Zu Unrecht wendet sich die Klägerin auch gegen den Abzug von 9.886,10 DM Korrespondenzanwaltskosten des Testamentsvollstreckers. Sie sind nach übereinstimmendem Vortrag der Parteien in der Berufungsinstanz nicht – wie das Berufungsgericht gemeint hat – in dem von der Klägerin nach dem Erbfall eingeleiteten Verfahren gegen die Beklagten des vorliegenden Verfahrens auf Feststellung der Unwirksamkeit der Pflichtteilsentziehung entstanden. Vielmehr geht es um das von der Erblasserin noch zu ihren Lebzeiten begonnene Verfahren gegen ihren Ehemann und gegen die Klägerin des vorliegenden Verfahrens, mit dem sie u.a. die Wirksamkeit des notariellen Vertrages vom 31. März 1989 festgestellt wissen wollte. Als das landgerichtliche Urteil in jenem Verfahren erging, war die Erblasserin schon gestorben; der Beklagte zu 2 verteidigte als Testamentsvollstrecker das der Erblasserin günstige Urteil gegen die Rechtsmittel der Klägerin des vorliegenden Verfahrens. Die hier streitigen Korrespondenzanwaltskosten sind entstanden, nachdem die Klägerin Revision gegen das ihre Berufung zurückweisende Urteil des Oberlandesgerichts eingelegt hatte.
Auch wenn das Berufungsgericht nicht das zutreffende Verfahren vor Augen gehabt hat, ging es hinsichtlich der Wirksamkeit des Erbverzichts der Schwester der Klägerin im notariellen Vertrag vom 31. März 1989 um eine Streitfrage, deren gerichtliche Klärung für die Höhe der Pflichtteilsquote von Bedeutung ( § 2310 Satz 2 BGB) und damit auch für die Klägerin von Nutzen war. Hinzu tritt, dass die Klägerin selbst als Revisionsklägerin den weiteren Instanzenzug und damit die streitigen, den Nachlass schmälernden Kosten des Beklagten zu 2 veranlasst hat (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 1980 – IVa ZR 10/80 – LM BGB § 2311 Nr. 12). Mithin haben die Vorinstanzen die streitigen Kosten mit Recht bei der Ermittlung des für den Pflichtteilsanspruch maßgebenden Nachlasswerts abgesetzt.
Nach wohl noch herrschender Meinung in der Literatur stellt die Abfindung für einen Erbverzicht, soweit sie sich am Wert des Erbteils orientiert und nicht deutlich über ihn hinausgeht, keine Schenkung, sondern ein entgeltliches Geschäft dar (so etwa Lange/Kuchinke, Lehrbuch des Erbrechts, 5. Aufl. § 7 V 3 und § 37 X 2 f.; ebenso Rheinbay, Erbverzicht – Abfindung – Pflichtteilsergänzung, 1983 S. 137; ders. ZEV 2000, 278, 279; Theiss/Boger, ZEV 2006, 143, 144 f.; zu weiteren Nachweisen vgl. Staudinger/Schotten, BGB [2004] § 2346 Rdn. 124). Soweit ein entgeltliches Geschäft vorliegt, ist der Anwendungsbereich von § 2325 BGB von vornherein nicht eröffnet.
In der Rechtsprechung ist die Abfindung für einen Erbverzicht dagegen als unentgeltliche Zuwendung eingeordnet worden (BGH, Urteil vom 8. Juli 1985 – II ZR 150/84 – NJW 1986, 127 unter II 2; BGHZ 113, 393, 397 f ür das Recht der Gläubigeranfechtung). Diese Auffassung wird zunehmend auch im Schrifttum geteilt. Dabei wird § 2325 BGB aber mit Rücksicht auf eine infolge des Verzichts auf das gesetzliche Erbrecht eintretende Erhöhung des Pflichtteils nach § 2310 Satz 2 BGB einschränkend ausgelegt: Hält sich die Abfindung in dem Zeitpunkt, in dem sie erbracht wird, der Höhe nach im Rahmen der Erberwartung des Verzichtenden, wird davon ausgegangen, dass sie grundsätzlich zugunsten des Pflichtteilsberechtigten durch § 2310 Satz 2 BGB kompensiert wird. Der Pflichtteilsberechtigte soll wegen derselben, für den Erbverzicht eines gesetzlichen Erben geleisteten Abfindung nicht neben dem erhöhten Pflichtteil auch noch einen Ergänzungsanspruch erhalten. Eine Pflichtteilsergänzung komme danach nur in Betracht, soweit die Leistung des Erblassers an den Verzichtenden über eine angemessene Abfindung für dessen Erbverzicht hinausgeht (vgl. OLG Hamm ZEV 2000, 277 f.; insoweit zustimmend Rheinbay, ZEV 2000, 279; Palandt/Edenhofer, BGB 67. Aufl. § 2325 Rdn. 16; MünchKomm-BGB/Lange, aaO § 2325 Rdn. 17; Soergel/Dieckmann aaO § 2325 Rdn. 18; Staudinger/Schotten aaO § 2346 Rdn. 128, 136, ihm folgend Staudinger/Olshausen, BGB [2006] § 2325 Rdn. 7, 9).
Für die Frage, ob die vom Erblasser zu seinen Lebzeiten gewährte Leistung über ein Entgelt oder eine angemessene Abfindung für den Erbverzicht hinausgeht, kann sich der Pflichtteilsberechtigte auf die in der Rechtsprechung bei gemischten Schenkungen anerkannte Beweiserleichterung berufen. Danach ist eine Schenkung zu vermuten, soweit zwischen Leistung und Gegenleistung ein objektives, über ein geringes Maß deutlich hinausgehendes Missverhältnis besteht (BGHZ 82, 274, 281 f. ; Senatsurteile vom 1. Februar 1995 – IV ZR 36/94 – NJW 1995, 1349 unter 3 b; vom 17. April 2002 – IV ZR 259/01 – ZEV 2002, 282 unter 3 c).
Im vorliegenden Fall ist aber nicht ersichtlich, dass die Abfindung, die die Schwester der Klägerin erhalten hat, nicht schon durch Erhöhung der Pflichtteilsquote der Klägerin nach § 2310 Satz 2 BGB ausgeglichen würde. Aus dem notariellen Vertrag vom 31. März 1989 ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Abfindung über den Wert der Hälfte des Nachlasses der Eltern hinausging, auf die die Schwester verzichtet hat. Die Bemerkung im Urteil des Landgerichts, nach den vom Gericht eingeholten Gutachten habe die Klägerin bezogen auf das Jahr 1989 objektiv 133.000 DM mehr als die (sich auf 793.000 DM belaufende) Hälfte des damals in Betracht kommenden Nachlasswerts erhalten, belegt kein auffallendes, grobes Missverhältnis, aus dem auf eine auch subjektiv von den Vertragsparteien erkannte und gewollte Unentgeltlichkeit zu schließen wäre. Das macht die Revision der Klägerin auch nicht geltend. Vielmehr dürften die Beteiligten des notariellen Vertrages vom 31. März 1989 die Übertragung des Grundstücks der Erblasserin auf die Schwester der Klägerin noch nicht für einen angemessenen Ausgleich ihres Erbverzichts nach beiden Eltern gehalten haben. Denn der Vater der Klägerin hat deren Schwester zusätzlich noch 20.000 DM gegeben. Dass die Erblasserin die Tochter dieser Schwester, die Beklagte zu 1, (und nicht die Klägerin) nach wesentlichen Änderungen in den Familienverhältnissen 1995 als Alleinerbin eingesetzt hat, ändert an der Höhe des der Klägerin zustehenden Pflichtteils und der Bewertung der für den Erbverzicht ihrer Schwester im Jahre 1989 vereinbarten Abfindungen nichts.
die Beklagte zu 1 zur Zahlung und den Beklagten zu 2 zur Duldung der Zwangsvollstreckung wegen eines “Restpflichtteilsanspruchs” in Höhe von 6.635,67 EUR “nebst 5,2% Zinsen hieraus vom 31.01.1998 bis 07.04.2003 und 5% über dem Basiszinssatz seit 08.04.2003” zu verurteilen.
Durch ihre Schreiben vom 21. Januar 1998 hat die Klägerin die Beklagten zum 31. Januar 1998 wirksam in Verzug gesetzt. Zwar hat die Klägerin ihre Ansprüche in diesen Schreiben noch nicht beziffert. Nach der Rechtsprechung des Senats kommt ein – wie hier gemäß § 2314 BGB – auskunftspflichtiger Schuldner auch durch eine unbezifferte, aber einem zulässigen Antrag gemäß § 254 ZPO entsprechende außerprozessuale Mahnung in Verzug, soweit er Verzögerungen zu vertreten hat (BGHZ 80, 269, 276 f.) . Auf diese Entscheidung stützt sich das Berufungsgericht.
Das trifft nicht zu. Wie das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung rechtskräftig geworden ist, in jenem Verfahren festgestellt hat, war die Pflichtteilsentziehung nicht wirksam. Die Beklagten unterlagen also einem Rechtsirrtum, der im Allgemeinen nicht entschuldigt. Insoweit werden an die Sorgfaltspflicht eines Schuldners strenge Anforderungen gestellt; es reicht nicht aus, dass er sich seine Meinung nach sorgfältiger Prüfung und sachgemäßer Beratung gebildet hat; entschuldigt wäre er erst, wenn mit der Möglichkeit des Unterliegens im Rechtsstreit nicht zu rechnen war (Senatsurteil vom 6. Dezember 2006 – IV ZR 34/05 – VersR 2007, 537 Tz. 15). Davon ist hier nicht auszugehen. Die Erblasserin hatte die Pflichtteilsentziehung im Testament lediglich auf vorsätzliche Beleidigungen seitens der Klägerin gestützt und insoweit angeführt, die Klägerin habe als Rechtsanwältin namens ihres Vaters die Scheidungsklage gegen ihre Mutter erhoben und ihr mehrmals Betrug vorgeworfen.
Verzugszins schulden die Beklagten in der beantragten Höhe aber nur bis zum 6. April 2003. Der von ihnen gezahlte Betrag von 119.639,91 EUR ging am 7. April 2003 bei der Klägerin ein, so dass von diesem Tage an weder ein Anspruch auf Verzugs- noch auf Prozesszins bestand (vgl. Senatsurteil vom 24. Juni 1981 – IVa ZR 104/80 – NJW 1981, 2244). Insoweit hat die Revision der Beklagten Erfolg.
Soweit von den Beklagten damit mehr als der geschuldete Betrag von 118.635,32 EUR bezahlt worden ist, nämlich in Höhe von 1.004,59 EUR, ist davon auszugehen, dass die Beklagten eine Tilgung des ältesten Teils der von ihnen aus dem Betrag von 118.635,32 EUR seit 31. Januar 1998 geschuldeten Zinsen bestimmt haben. Die Zahlung von 119.639,91 EUR sollte nach dem von der Klägerin als Anlage K 75 vorgelegten Schreiben der Beklagtenvertreter vom 26. März 2003 der Tilgung des von den Beklagten auf eben diesen Betrag errechneten Pflichtteilsanspruchs der Klägerin dienen. Zugleich wurde bestritten, dass der Klägerin aus diesem Betrag überhaupt noch Zinsen zustünden. Im Hinblick auf diese von den Beklagten getroffene Tilgungsbestimmung kommt eine Anwendung von § 367 Abs. 1 BGB nicht in Betracht. Nachdem das Landgericht den Pflichtteilsanspruch der Klägerin auf nur 118.635,32 EUR bestimmt hatte, haben die Parteien in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht den Rechtsstreit übereinstimmend “in der Hauptsache in Höhe von 119.639 EUR zum 7.4.2003” für erledigt erklärt. Bei sachgerechter, die Interessen der Parteien berücksichtigender Auslegung war diese Erklärung dahin zu verstehen, dass die Zahlung von 119.639,91 EUR, soweit der Anspruch der Klägerin auf den ordentlichen Pflichtteil den vom Landgericht ermittelten Betrag von 118.635,32 EUR nicht überstieg, auf die nach Tilgung dieser Hauptforderung bestehen bleibende Zinsforderung seit dem 31. Januar 1998 zu verrechnen sei. Auch insoweit hat die Revision der Beklagten Erfolg.
Alleinerbeneinsetzung Ehegatte – Unwirksamkeit – Scheidungsvoraussetzungen