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Timestamp: 2019-02-24 01:47:58
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 87', 'BGH', 'BGH', '§ 242']

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Erforderliche Maßnahmen des Versicherers zur sog. Stornoabwehr
15.02.2011 12:58 Uhr
(Letzte Überarbeitung: 15.02.2011 14:16 Uhr)
Rechtsanwalt Frank Geissler, Hamburg
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In einem kürzlich veröffentlichten Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, was der Versicherer unternehmen muss, um eine Stornogefahr bei einem "notleidenden" Versicherungsvertrag abzuwenden. Die Entscheidung beschäftigt sich zugleich auch mit der Frage, ob der Versicherungsmakler mit dem Versicherungsagenten hinsichtlich der Rückzahlungspflicht von Courtagevorschüssen gleich zu behandeln ist.
Der Beklagte war als selbstständiger Versicherungsmakler für ein Versicherungsunternehmen tätig. Er erhielt neben der reinen Vermittlungs- und Abschlussprovision (Courtage) einen sog. Organisationszuschuss, da er für den Versicherer, welcher über keine Geschäftsstellen verfügt, noch zusätzlich die zur Policierung notwendigen Arbeiten erbrachte.
Der Versicherer leistete für mehrere später stornierte Verträge Vorschüsse in Höhe von rund € 22.000,- und verlangte diese im Rahmen einer Klage vom Makler zurück.
Nachdem die Vorinstanzen diese Klage jeweils als unbegründet abgewiesen hatten, hielt der BGH nunmehr die Ansprüche für grundsätzlich berechtigt:
Da die fraglichen Verträge jeweils storniert worden waren, stand dem Makler keine Provision zu.
Nach der Vorschrift des § 87a Handelsgesetzbuch (HGB) entsteht der Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters erst dann, wenn der Versicherungsnehmer (VN) die Prämie bezahlt hat. Nach Absatz 3 dieser Bestimmung gilt jedoch eine Ausnahme für den Fall, dass der Vertrag nicht zustande kommt aus Gründen, die Versicherer zu vertreten hat.
Hierzu zählt die Rechtsprechung auch die Fälle, in denen der Versicherer eine drohende Stornogefahr, etwa wegen Nichtleistung der Erst- oder einer Folgeprämie, erkannt und nicht die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung dieser Gefahr unternommen hat.
Er kann hier entweder selbst durch Anschreiben und/oder Anrufe beim VN diesen zur Erfüllung seiner Pflichten "ernsthaft und nachdrücklich" anhalten, verklagen auf Erfüllung des Vertrages muss er ihn jedoch nicht.
Ausreichend ist aber auch eine Mitteilung an den Versicherungsvertreter, in dem dieser auf die drohende Stornierung hingewiesen wird, sog. Stornogefahrmitteilung.
Im vorliegenden Fall war bestritten worden, dass der Makler diese teils per Post, teils per E-Mail unstreitig vom Versicherer versandten Miteilungen auch erhalten hatte. Der BGH meinte hierzu allerdings, dass der Versicherer entgegen der bisher vertretenen Rechtsauffassung nur den Versand und nicht auch den Zugang beweisen müsse. Er dürfe insbesondere darauf vertrauen, dass eine mit der Post versandte Mitteilung innerhalb Deutschlands regelmäßig am nächsten Werktag den Empfänger erreiche.
Die in der Rechtsprechung noch immer nicht geklärte Frage, ob diese Sonderregelung zum Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters auch bei Stornierung für den Versicherungsmakler entsprechend angewendet werden muss, hat der BGH leider erneut nicht beantwortet:
Vielmehr hat er aufgrund der besonderen Umstände des konkret entschiedenen Falls angenommen, dass zumindest über den allgemeinen Grundsatz von "Treu und Glauben" - § 242 BGB - hier eine "Nachbearbeitungspflicht" des Versicherers gegenüber dem Makler für notleidende Verträge bestand. Der Makler war nämlich durch die Einbindung in die Organisation des Versicherers, die laufende Zahlung von Vorschüssen und die Übernahme auch der Bestandspflege ebenso schutzwürdig wie ein "reiner" Versicherungsvertreter.
Stornoabwendung
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