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Timestamp: 2017-05-26 09:13:08
Document Index: 335828206

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 77', '§ 7', '§ 28', '§ 28', 'Art. 24', '§ 7', '§ 7', '§ 22', 'Art. 11', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 569', '§ 22', '§23', '§ 21', '§ 73', '§ 13', '§ 3', '§ 6', '§ 13', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 5']

Erstellt: Montag, 06.09.2010 09:24
Rechtsprechungsticker von Tacheles 36/2010 1. Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 30.08 2010 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) BSG, Urteil vom 30.08.2010 - B 4 AS 70/09 R Bei einer dinglich gesicherten, unverzinslichen Forderung handelt es sich um einen zu berücksichtigenden Vermögenswert und nicht um Einkommen. Nach der Rechtsprechung des BSG sind Vermögensgegenstände, für die in absehbarer Zeit kein Käufer zu finden sein wird, etwa, weil Gegenstände dieser Art nicht marktgängig sind, nicht als verwertbar anzusehen. http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2010&nr=11657
Eine Ausbildung im Rahmen einer beruflichen Weiterbildung iS des § 77 SGB III schließt den Anspruch auf die Regelleistung sowie Leistungen für Unterkunft und Heizung nicht aus. Denn Die Förderung einer Bildungsmaßnahme nach § 77 SGB III führt nicht zu einem Leistungsausschluss nach § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II. http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2010&nr=11657
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=133565&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= ++ Anmerkung: Nach der Rechtsprechung des BSG im Urteil vom 11.12.2007 (BSGE 99, 252 ff = SozR 4-3500 § 28 Nr 3) kommt eine bedarfsmindernde Berücksichtigung von Zuwendungen nach § 28 Abs 1 Satz 2 SGB XII nur in Betracht, wenn diese Leistungen von einem (anderen) Träger der Sozialhilfe erbracht werden, was vorliegend nicht der Fall war.
3. Entscheidungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) 3.1 Landessozialgericht Hamburg Urteil vom 18.08.2010 - L 5 AS 78/09
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=133616&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= 3.2 Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss vom 25.08.2010 - L 7 AS 3769/10 ER-B Die Leistungen des SGB II - auch das den Lebensunterhalt sichernde Arbeitslosengeld II - stellen keine reine Sozialhilfeleistung im Sinne des Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG dar. Die Zulässigkeit des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist an den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben für die Gleichbehandlung im Zugang zu finanziellen Leistungen für Arbeitsuchende zu messen. Es spricht viel dafür, dass die Ausschlussnorm des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II nicht uneingeschränkt auf freizügige Unionsbürger anzuwenden ist. Denn sie erlaubt es dem Unionsbürger nicht, andere Umstände vorzutragen, die ohne eine bestimmte Dauer des Aufenthalts (Wohnorterfordernis) eine ausreichende Verbindung zum Arbeitsmarkt dergestalt annehmen lassen, dass von einer ernsthaften Arbeitsuche und nicht von einem Sozialtourismus auszugehen ist.
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=133614&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= 3.3 Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss vom 16.08.2010 - L 2 AS 3640/10 ER-B
Ist ein Umzug über die Grenzen des Vergleichsraums (von Blumberg nach Rottweil )hinaus vorgenommen worden, findet § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II keine Anwendung (vgl. BSG, Urteil vom 01.06.2010 - B 4 AS 60/09 R Rdnr. 18). Auch SGB II-Leistungsempfänger können im Rahmen ihres Rechts auf Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 GG) ihren Wohnsitz in einem Bundesland oder einer Gemeinde frei wählen. Es gehört nicht zu den Funktionen des Grundsicherungsrechts, die aufnehmende Kommune durch § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II vor arbeitsuchenden Hilfebedürftigen zu schützen (BSG, Urteil vom 01.06.2010 - B 4 AS 60/09 R Rdnr. 26). http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=133682&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= 3.4 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 31.08.2010 - L 19 AS 1106/10 B ER, rechtskräftig Die vorläufige Aussetzung der Vollstreckung eines Räumungstitels, die von der Zahlungsmoral des Antragstellers abhängt, erfüllt nicht den mit der Bestimmung des § 22 Abs. 5 Satz 1 SGB II verfolgten Zweck der langfristigen Sicherung einer Unterkunft.
Die Übernahme von Mietschulden ist nur gerechtfertigt im Sinne von § 22 Abs. 5 SGB II, wenn sie zur Sicherung der bisherigen Unterkunft geeignet ist. Dieser Zweck kann nicht erreicht werden, wenn trotz Schuldenübernahme langfristig der Erhalt der Wohnung nicht gesichert werden kann. Dies ist etwa dann der Fall, wenn eine wirksame Vermieterkündigung ausgesprochen worden ist und ein Räumungstitel vorliegt. Denn die darlehensweise Bewilligung staatlicher Transferleistungen (mit ungewisser Rückzahlung durch den Darlehensnehmer) hat den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit zu genügen. Sie ist nicht gerechtfertigt, wenn der Zweck der Transferleistung, nämlich die Sicherstellung der Unterkunft des Bedürftigen, nicht oder nicht mit der erforderlichen Sicherheit erreicht werden kann. Keinesfalls darf die Transferleistung dazu dienen, den Leistungsempfänger lediglich von zivilrechtlichen Erstattungsansprüchen eines Vermieters freizustellen (vgl. LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 23.02.2010 - L 5 AS 2/10 B ER - mit weiteren Rechtsprechungshinweisen). Die (vorläufige) Aussetzung der Vollstreckung eines Räumungstitels, die von der Zahlungsmoral des Antragstellers abhängt, erfüllt aber nicht den mit der Bestimmung des § 22 Abs. 5 Satz 1 SGB II verfolgten Zweck der langfristigen Sicherung einer Unterkunft (vgl. hierzu auch LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 23.02.2010 - L 5 AS 2/10 B ER).
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=133634&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= ++ Anmerkung: Vgl. dazu LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 23.02.2010 - L 5 AS 2/10 B ER - mit weiteren Rechtsprechungshinweisen 1. Die Übernahme von Mietschulden ist nur gerechtfertigt i. S. v. § 22 Abs. 5 SGB II, wenn sie zur Sicherung der bisherigen Unterkunft geeignet ist. Sie ist nicht geeignet, wenn ihre Begleichung nicht mehr zur Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB führen kann. Dies gilt erst recht, wenn bereits ein rechtskräftiger Räumungstitel vorliegt.) 2. Ausnahmsweise kann trotz eines rechtskräftigen Räumungstitels die Schuldenübernahme gerechtfertigt sein, wenn der Vermieter sich für diesen Fall bereit erklärt, einen neuen Mietvertrag abzuschließen.) 3. Nicht ausreichend ist eine Erklärung des Vermieters, nach Verpflichtung des Grundsicherungsträgers auf künftige Übernahme aller Mietkosten vorläufig auf die Vollstreckung des Räumungstitels verzichten zu wollen.) 4. Ist die Übernahme von Mietschulden nicht gerechtfertigt, hat eine Ermessensprüfung nicht mehr stattzufinden. Auch die Gründe für das Entstehen der Mietrückstände sind dann nicht relevant.)
http://www.ibr-online.de/Suche/index.php?S_Volltext=L%205%20AS%202%2F10&Treffermarkierung=Aus
3.5 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 04.03.2010 - L 25 AS 855/09, Revision zugelassen Zur Nachweisführung von Bewerbungskosten nicht geeignet sind bloße Listen über angebliche Bewerbungen oder um handschriftliche Zusätze ergänzte Ausdrucke oder Kopien von Stellenangeboten sowie elektronische Datenträger(CD-ROM). Zur Nachweisführung geeignet sind schriftliche Unterlagen (papiergebundene Nachweise), soweit sie nachvollziehbare Rückschlüsse darauf zulassen, dass Bewerbungskosten tatsächlich entstanden sind. Dazu gehören insbesondere die jeweiligen Bewerbungsschreiben sowie die jeweiligen Antwortschreiben der angegangenen Arbeitgeber bzw. Kopien oder Durchschriften dieser Schreiben.
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=132208&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= 3.6 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 04.03.2010 - L 25 AS 638/09 Keine Übernahme von Anwaltskosten nach den §§ 22 Abs. 5, §23 Abs. 1, § 21 Abs. 6 SGB II und § 73 SGB XII, auch wenn sie im Zusammenhang mit einem gerichtlichen Verfahren angefallen sind, durch das der Eintritt von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II gerade vermieden werden sollte. Es ist nicht Aufgabe der Grundsicherung, Schulden zu übernehmen.
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=132207&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= 3.7 Sozialgericht Ulm Urteil vom 14.07.2010 - S 8 AS 3142/09
Eine Hilfebedürftige, die mit ihren minderjährigen Kindern und ihrem schwerstbehinderten Ehemann in einem Haushalt wohnt, hat Anspruch auf Mehrbedarf für Alleinerziehende. http://www.sg-ulm.de/servlet/PB/menu/1183976/index.html
++ Anmerkung:Vgl. dazu Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 22.09.2009 - L 7 B 208/09 AS ER, rechtskräftig Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende haben einen Anspruch auf Gewährung eines Mehrbedarfs für Alleinerziehend, wenn von einer nachhaltigen Entlastung bei der Betreuung der Kinder seitens des Lebensgefährten aufgrund von Krankheit und Schwerbehinderung nicht ausgegangen werden kann . vgl. dazu auch VG Bremen - S3 K 447/06 - Urteil vom 27.02.2008 Durch die Hilfe eines Partners oder Ehemannes, bei dem Pflegestufe II festgestellt wurde und dem außerdem ein Grad der Behinderung von 100 sowie zusätzlich die Merkzeichen „G“, „B“ und „H“ zuerkannt wurden, ist regelmäßig so unwesentlich, dass sie die Gewährung des Mehrbedarfszuschlags nicht ausschließt. Quelle : Rechtsprechungsticker von Tacheles 40 KW / 2009
Wenn die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel mit erheblichen Erschwernissen verbunden ist, kann auch eine deutliche Überschreitung der Kosten öffentlicher Verkehrsmittel im Einzelfall noch angemessen sein (wie hier: Mecke in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2008, § 13, Rdn. 19e). Denn gemäß § 3 Abs. 2 Alg II-V bzw. § 6 Abs. 2 Alg II-V sind jedoch lediglich die Fahrtkosten für die Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels abzusetzen, wenn der Pauschbetrag nach Abs. 1 Nr. 3b im Vergleich zu den bei Benutzung eines zumutbaren öffentlichen Verkehrsmittels anfallenden Fahrtkosten unangemessen hoch ist. Entscheidend ist also nach den genannten Vorschriften, ob es dem Kläger zumutbar gewesen ist, auf die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel verwiesen zu werden. Erst wenn diese Frage verneint würde, wäre entscheidend, ob die Fahrtkosten für die Benutzung eines Kraftfahrzeuges im Vergleich zu den Fahrtkosten für die Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels unangemessen hoch sind (Mecke in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2008, § 13, Rdn. 19e). Wenn darüber hinaus berücksichtigt wird, dass es sich nach der Systematik des Verordnungstextes bei der Regelung in § 3 Abs. 2 Alg II-V bzw. § 6 Abs. 2 Alg II-V um eine Ausnahmevorschrift handelt, die die Grundregel des § 3 Abs. 1 Nr. 3b Alg II-V bzw. des § 6 Abs. 1 Nr. 3b Alg II-V, die grundsätzlich eine Wegstreckenentschädigung für Fahrten zum Arbeitsort mit dem PKW ermöglicht, nur bei Vorliegen besonderer Umstände verdrängt, würde eine Beschränkung der Fahrtkosten bei einer Einsatzwechseltätigkeit und den hier vorliegenden ungünstigen Rahmenbedingungen auf eine Umkehrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses hinauslaufen, Denn der Vorschrift des § 5 Alg II-V (in der Fassung vom 17. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2942, zuletzt geändert durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung vom 04. Mai 2010 (BGBl. I 541)), wonach Ausgaben höchstens bis zur Höhe der jeweils dazugehörigen Einkommensart von dieser abgezogen werden können, lässt sich insbesondere auch entnehmen, dass der Verordnungsgeber davon ausgeht, auch Ausgaben zuzulassen, die sogar der jeweiligen dazu gehörigen Einkommenshöhe entsprechen. Wenn die Fahrtkosten – wie hier – sogar noch unter dem Betrag der Einnahmen liegen,ist der Verweis der Behörde auf Inanspruchnahme von öffentlichen Verkehrsmitteln unzulässig .
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=133560&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
4. Entscheidungen zur Arbeitsförderung (SGB III ) Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 11.08.2010, - L 12 AL 47/09, Revision zugelassen
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=133561&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= 5. Entscheidungen zur Sozialhilfe ( SGB XII) Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 13.08.2010 - L 20 SO 289/10 B ER, rechtskräftig Gehörlose Studierende haben Anspruch auf Eingliederungshilfeleistungen für Gebärdensprachdolmetscher.
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=133273&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= Die Übernahme des Textes für andere Veröffentlichungen und Internetseiten ist nur erlaubt mit der Quellenangabe "Tacheles-Rechtsprechungsticker, http://www.tacheles-sozialhilfe.de"