Source: https://www.verbraucherschutzverein.org/index.php/Information/Unsere-aktuellen-Verfahren/
Timestamp: 2019-06-17 14:35:30
Document Index: 129721524

Matched Legal Cases: ['Art. 8', '§ 5', 'Art. 14', '§ 8', '§ 5', '§ 8', 'Art. 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', 'Art. 8', 'Art. 5', '§ 1', '§ 312']

Unsere aktuellen Verfahren | Information
An dieser Stelle informieren wir Sie über aktuelle Verfahren, die der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. führt.
Der VSV nahm die Fa. Segmüller wegen unzulässiger Radiowerbung auf Unterlassung in Anspruch. Nachdem bereits das LG München dem VSV Recht gab, wurde diese Entscheidung nun auch vom OLG München bestätigt.
Die Fa. Segmüller schaltete im Jahr 2014 auf einem Münchener Radiosender folgende Werbung:
Manche werden am Geburtstag einfach älter. Andere dagegen günstiger. Segmüller in Parsdorf feiert 15. Geburtstag. Deshalb bekommen Sie jetzt satte 20 % Rabatt auf Möbel, Küchen und Matratzen. Und obendrauf gibts`s bei jedem Einkauf nochmal 5 % Treuebonus. Das nenne ich satte Geburtstagsrabatte. Jetzt bei Segmüller. Dem sympathischen Möbelgiganten in Parsdorf.
Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. (im Folgenden: VSV) gewinnt auch vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe gegen die BDSK Handels GmbH & Co. KG (BDSK), Betreiberin der "XXXL"-Möbelhäuser. Die Betreiberin der "XXXL"-Möbelhäuser wurde vom VSV auf Unterlassung irreführender Werbung in Anspruch genommen. Konkret hatte die BDSK eine Zeitungsanzeige geschalten mit den Aussagen:
19 % MwSt geschenkt auf Möbel, Küchen und Matratzen
+5 % Extrarabatt
Die BUTLERS GmbH & Co. KG verstößt wiederholt gegen die Kennzeichnungspflichten der LMIV
Die Firma BUTLERS GmbH & Co. KG wurde mit Schreiben vom 26.07.2016 auf Beseitigung und Unterlassung in Anspruch genommen da Weine bzw. weinhaltige Produkte in deren Onlineshop nicht richtig gekennzeichnet waren. Das Unternehmen gab daraufhin am 09.08.2016 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, in der man sich verpflichtet hat,
„...zu (zu) unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Letztverbrauchern den Abschluss von Fernabsatzverträgen betreffend Wein bzw. Schaumwein bzw. weinhaltige Getränke, anzubieten, ohne dabei auf enthaltene Allergene, insbesondere Sulfite, hinzuweisen und/oder ohne den Alkoholgehalt anzugeben und/oder ohne den primär verantwortlichen Lebensmittelunternehmer iSd Art. 8 Abs. 1 LMIV mit Namen und einer Anschrift ... anzugeben;...“
Nach einem weiteren Verstoß gegen diese Unterlassungsverpflichtung und einer deshalb erfolgten weiteren Abmahnung wurde von der BUTLERS GmbH & Co. KG schließlich auch eine Vertragsstrafe gezahlt.
GEGNER: ZWILLING J.A. Henckels AG
WETTBEWERBSVERSTOSS: Verwendung wettbewerbswidriger AGB
Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat am 25.01.2016 die ZWILLING J.A. Henckels AG abgemahnt.
GEGNER: Societe Air France S.A., Air France Direktion für Deutschland (im Folgenden Air France)
WETTBEWERBSVERSTOSS: Verstoß gegen die Impressumspflicht, § 5 TMG
Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat am 16.02.2015 die Societe Air France S.A., Air France Direktion für Deutschland, abgemahnt.
Die Air France bot unter der URL http://www.airfrance.de insbesondere Flugreisen zum Verkauf an. Dabei verwendete sie unter der URL
http://www.airfrance.de/DE/de/local/transverse/footer/aide_et_contact.htm
GEGNER: Feinkost Käfer GmbH
WETTBEWERBSVERSTOSS: Keine Allergenkennzeichnung von Lebensmitteln nach Art. 14 LMIV
Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat am 20.02.2015 die Feinkost Käfer GmbH erfolgreich abgemahnt, die daraufhin folgende Unterlassungserklärung abgab:
Fürstenfeldbruck, den 23.02.2015
GEGNER: BDSK Handels GmbH & Co. KG (XXL Möbelhäuser), Mergentheimerstr. 59, 97084 Würzburg
WETTBEWERBSVERSTOSS: Verstoß gegen Marktverhaltensregel, §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG iVm §§ 5, 5a UWG
ENTSCHEIDUNG: OLG Bamberg, Urteil vom 18.02.2015, Az. 3 U 210/14; zuvor LG Bamberg, Urteil vom 24.10.2014, Az. 2 O 344/14
Mövenpick Wein Deutschland unterlässt Werbung ohne Allergenkennzeichnung
GEGNER: Mövenpick Wein Deutschland
Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat am 04.02.2015 die Mövenpick Wein Deutschland GmbH & Co. KG erfolgreich abgemahnt, die daraufhin folgende Unterlassungserklärung abgab:
OLG Frankfurt: Werbung mit dem Begriff "Vitalstoffe" unlauter
Fürstenfeldbruck, den 12.02.2015
GEGNER: Adler Apotheke, quickpharm.net, Dirk Seyberth, Friedrichstraße 40, 65185 Wiesbaden
WETTBEWERBSVERSTOSS: Verstoß gegen Marktverhaltensregel, §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG iVm Art. 8 Abs. 1 HCVO
ENTSCHEIDUNG: OLG Frankfurt, Urteil vom 29.01.2015, Az. 6 U 170/14; zuvor LG Frankfurt, Urteil vom 09.07.2014, Az. 2-06 O 140/14
HSE24 (Home Shopping Europe GmbH) darf nicht mehr mit dem Begriff "Vitalstoffe" werben
Fürstenfeldbruck, 14.08.2014
GEGNER: Home Shopping Europe GmbH, Münchener Straße 101h, 85737 München
ENTSCHEIDUNG: Landgericht München I, Endurteil vom 12.08.2014, Az. 33 O 11897/14; Abschlusserklärung vom 30.10.2014
LG Düsseldorf untersagt Santander Consumer Bank AG Bearbeitungsentgelt für Verbraucherdarlehen zu erheben
Fürstenfeldbruck, den 09.10.2014
GEGNER: Santander Consumer Bank AG, Santander-Platz 1, 41061 Mönchengladbach
WETTBEWERBSVERSTOSS: wettbewerbswidrige AGB
ENTSCHEIDUNG: Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.10.2014, Az. 12 O 280/14; Berufung möglich
Dussmann Service Deutschland GmbH verpflichtet sich, Entgelt für Papierrechnung zu unterlassen
GEGNER: Dussmann Service Deutschland GmbH
WETTBEWERBSVERSTOSS: Verwendung unlauterer AGB
Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat am 27.06.2014 die Dussmann Service Deutschland GmbH erfolgreich abgemahnt, die daraufhin folgende Unterlassungserklärung abgab:
LG München I: Werbung mit dem Begriff "Vitalstoffe" ist unlauter
Fürstenfeldbruck, den 09.07.2014
GEGNER: Ried Apotheke, allgaeuapotheke24.de, Hauptstr. 8, 87488 Betzigau
ENTSCHEIDUNG: Landgericht München I, einstweilige Verfügung vom 30.06.2014, Az. 33 O 11200/14
1blu AG darf Widerrufsrecht bei Domainbestellung nicht mehr ausschließen
Fürstenfeldbruck, den 17.06.2014
GEGNER: 1blu AG, Vorstand: Johann Dasch, Stromstraße 1-5, D-10555 Berlin
WETTBEWERBSVERSTOSS: Verstoß gegen Marktverhaltensregeln §§ 3, 4 Nr. 11, 5, 8, 12, 14 UWG
juvalis Versandapothek erklärt Werbung mit dem Begriff "Vitalstoffe" zu unterlassen
GEGNER: Juvalis Online Versandapotheke
WETTBEWERBSVERSTOSS: Irreführende Werbung
Die Juvalis Online Versandapotheke bietet auf der Internetseite www.juvalis.de insbesondere Nahrungsergänzungsmittel zum Verkauf an. Dabei wurden zahlreiche Produkte mit dem Begriff „Vitalstoffe" beworben.
1&1 Telecom GmbH muss irreführende Werbung unterlassen
Fürstenfeldbruck, den 30.04.2014
GEGNER: 1&1 Telecom GmbH, vertreten durch d. Geschäftsführer Ralph Dommermuth, Markus Huhn,
Dirk Moritz, Martin Witt und Christian Würst, Elgendorfer Straße 57, 56410 Montabaur
WETTBEWERBSVERSTOSS: Irreführende Werbung §§ 3, 5, 8, 12, 14 UWG
ENTSCHEIDUNG: Landgericht Koblenz, Beschluss vom 07.03.2014, Az. 1 HK O 30/14, einstweiliges Verfügungsverfahren
EUNOVA MULTI VITALSTOFFE:
easyApotheke wird verurteilt, werbliche Verwendung des Begriffs "Vitalstoffe" zu unterlassen
Fürstenfeldbruck, den 08.05.2014
GEGNER: Fa. easyApotheke, Inhaber Harald Steinert e. K., Bischofskamp 40-42, 31137 Hildesheim
ENTSCHEIDUNG: Landgericht Hildesheim, Urteil vom 30.04.2014, Az. 5 O 47/14, einstweiliges Verfügungsverfahren
Sportpark Vitalis Ltd. Co. KG gibt Unterlassungserklärung ab
GEGNER: Sportpark Vitalis Ltd. Co. KG
WETTBEWERBSVERSTOSS: Verwendung unzulässiger AGB in Fitnessverträgen
Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat am 12.02.2014 die Sportpark Vitalis Ltd. Co. KG erfolgreich abgemahnt.
Die Sportpark Vitalis Ltd. Co. KG berief sich bei der Nutzung der von ihr betriebenen Sportanlage und der damit verbundenen Aktivitäten unter anderem auf folgende formularvertragliche Klauseln:
Checkdomain GmbH darf Widerrufsrecht bei Domainbestellung nicht mehr ausschließen
Fürstenfeldbruck, den 14.03.2014
GEGNER: Checkdomain GmbH, Große Burgstraße 27/29, 23552 Lübeck
ENTSCHEIDUNG: Landgericht Lübeck, Beschluss vom 25.02.2014, Az. 6 O 86/14
LG Köln untersagt der REWE Markt GmbH wettbewerbswidrige AGB zu verwenden
Fürstenfeldbruck, den 05.03.2014
GEGNER: REWE Markt GmbH, Domstraße 20, 50668 Köln
WETTBEWERBSVERSTOSS: Verstoß gegen Marktverhaltensregeln §§ 3, 4 Nr. 11, 8, 12, 14 UWG
ENTSCHEIDUNG: Landgericht Köln, Beschluss vom 28.02.2014, Az. 84 O 42/14
LG Dortmund untersagt der Natura Vitalis GmbH die werbliche Verwendung des Begriffs "Vitalstoffe"
GEGNER: Natura Vitalis GmbH, Adlerstraße 29, 45307 Essen
ENTSCHEIDUNG: Landgericht Dortmund, Urteil vom 11.02.2014, Az. 25 O 33/14, einstweiliges Verfügungsverfahren
Fernsehkoch Schuhbeck verpflichtet sich die Verwendung wettbewerbswidriger AGB zu unterlassen
Fürstenfeldbruck, den 25.02.2014
GEGNER: Schuhbecks Internet GmbH
WETTBEWERBSVERSTOSS: Verwendung unzulässiger AGB, § 4 Nr. 11 UWG
Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat am 04.02.2014 die Schuhbeck Internet GmbH erfolgreich abgemahnt.
LG Osnabrück untersagt u.a. werbliche Verwendung des Begriffs "Vitalstoffe"
Fürstenfeldbruck, den 20.02.2014
GEGNER: Bad Apotheke Versandapotheke, Frankfurter Str. 29, 49214 Bad Rothenfelde
WETTBEWERBSVERSTOSS: IRREFÜHRENDE WERBUNG, § 5 ABS. 1 UWG, Art. 8 Abs. 1 i. V. m. Art. 5 HCVO sowie rechtswidrige AGB, §§ 1, 2, 4, 5, 6 UKlaG
ENTSCHEIDUNG: Landgericht Osnabrück, Beschluss vom 11.02.2014, Az. 12 O 294/14
Elektronikriese Conrad Electronic SE gibt Unterlassungserklärung ab
Technische Universität München (TUM) gibt Unterlassungserklärung ab
OUTFITTERY GmbH gibt Unterlassungserklärung ab
Naturwohl Pharma GmbH gibt Unterlassungserklärung ab
Toshiba Europe GmbH erklärt Unterlassung
OLG Koblenz bestätigt Urteil gegen die 1&1 Internet AG: Das Widerrufsrecht bei Domains ist nicht nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen
Königstherme Bau- und Betriebsgesellschaft mbH erklärt Unterlassung