Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=10.10.2006&Aktenzeichen=1%20AZR%20811%2F05
Timestamp: 2020-04-02 01:02:46
Document Index: 379697607

Matched Legal Cases: ['§ 615', '§ 293', '§ 293', '§ 296', '§ 242', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 38', '§ 295']

BAG, 10.10.2006 - 1 AZR 811/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,4215
BAG, 10.10.2006 - 1 AZR 811/05 (https://dejure.org/2006,4215)
BAG, Entscheidung vom 10.10.2006 - 1 AZR 811/05 (https://dejure.org/2006,4215)
BAG, Entscheidung vom 10. Januar 2006 - 1 AZR 811/05 (https://dejure.org/2006,4215)
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Mitbestimmung des Personalrats bei Kurzarbeit; Betriebskrankenkasse; Dienstvereinbarung über Kurzarbeit
Anspruch auf Vergütung aus Annahmeverzug wegen der Anordnung von Kurzarbeit; Begriff der Kurzarbeit im vergütungsrechtlichen Sinne; Einschränkung vertraglich eingegangener Beschäftigungspflichten und Vergütungspflichten durch das Direktionsrecht des Arbeitgebers; ...
Arbeitsrecht - Mitbestimmung des Personalrats bei Kurzarbeit
Da die diesbezügliche Berufung bereits unzulässig ist, kann dahinstehen, dass aus der vermeintlich unwirksamen Anordnung von Kurzarbeit allenfalls Ansprüche des Klägers aus Annahmeverzug nach § 615 Satz 1 iVm. §§ 293 ff. BGB folgten könnten, er aber weder erst- noch zweitinstanzlich etwas zu einem Angebot weitergehender Arbeitsleistung nach §§ 293, 294 BGB oder zumindest zur Entbehrlichkeit eines Angebots der über die angeordnete Kurzarbeit hinausgehenden Arbeitsleistung nach § 296 oder § 242 BGB vorgetragen hat (zum Erfordernis eines weitergehenden Arbeitsangebots bei unwirksam angeordneter Kurzarbeit vgl. einerseits BAG 10. Oktober 2006 - 1 AZR 811/05 - Rn. 35, NZA 2007, 637 sowie andererseits BAG 10. Juli 1969 - 5 AZR 323/68 - zu I 3 der Gründe, NJW 1969, 1734; 27. Januar 1994 - 6 AZR 541/93 - zu II 1 der Gründe, NZA 1995, 134; 12. Oktober 1994 - 7 AZR 398/93 - zu II 4 der Gründe, NZA 1995, 641).
Mit der Regelung des § 84 Abs. 1 Satz 1 SächsPersVG wird der Abschluss von Dienstvereinbarungen durch den Bezug zu den einschlägigen Mitbestimmungstatbeständen, die den Abschluss von Dienstvereinbarungen erlauben, ausdrücklich begrenzt (…Schneider in Vogelgesang/Bieler/Kleffner/Rehak LPVG Sachsen Stand Oktober 2017 G § 84 Rn. 16;… Behrens-Kubitza/Darré/Wagner SächsPersVG 3. Aufl. § 84 Erl. 2;… für vergleichbare andere Personalvertretungsgesetze: BVerwG 12. Juli 1984 - 6 P 14.83 - Rn. 17;… 30. März 2009 - 6 PB 29.08 - Rn. 14; BAG 10. Oktober 2006 - 1 AZR 811/05 - Rn. 30 ff., BAGE 119, 366) .
Die Formulierung in § 38 Abs. 1 Einleitungssatz "Dienstvereinbarungen sind in folgenden Angelegenheiten zulässig" und die daran anknüpfenden abschließenden Aufzählungen zeigen, dass die unmittelbare und zwingende Wirkung einer Dienstvereinbarung eine nach dem Gesetz bestehende Ermächtigungsgrundlage erfordert (BAG 10. Oktober 2006 - 1 AZR 811/05).
Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10.10.2006 unter dem Aktenzeichen 1 AZR 811/05 gegen die Entscheidung des LAG Baden-Württemberg verhält sich nicht zu der hier streitigen Problemstellung.
Demgegenüber bedarf es zur Begründung von Annahmeverzug nach unwirksamer Anordnung von Kurzarbeit grundsätzlich eines wenigstens wörtlichen Arbeitsangebots des Arbeitnehmers (BAG, Urteil vom 10.10.2006 - 1 AZR 811/05 = NZA 2007, 637 ff.; LAG Hamm…, Urteil vom 12.06.2014 a. a. O.; a.A. BAG, Urteil vom 27.01.1994 - 6 AZR 541/93 = NZA 1995, 134 f).
Auch aus der Entscheidung des BAG v. 10.10.2006 ergibt sich nicht, dass ein wörtliches Angebot nach § 295 BGB erforderlich war (1 AZR 811/05, juris).