Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/heizkostenverordnung
Timestamp: 2019-04-19 04:43:25
Document Index: 79455500

Matched Legal Cases: ['§ 558', '§ 7', 'BGH', '§ 8', '§ 12', '§ 3', '§ 7', 'BGH', '§ 4', '§ 4']

Heizkostenverordnung | anwalt.de
„Zugehörige Gesetze: § 558a Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 7 Absatz 1 Heizkostenverordnung (HeizkostenV) Bei der Abrechnung der Betriebskosten von Wohnraum kommt es nunmehr auf die …“ Weiterlesen
„… davon ergibt sich aus der Heizkostenverordnung: bei diesen Kosten muss eine verbrauchsabhängige Abrechnung erfolgen. Nunmehr hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 22.6.2018, Az.: V ZR 193/17 …“ Weiterlesen
„… aus der Heizkostenverordnung: bei diesen Kosten muss eine verbrauchsabhängige Abrechnung erfolgen. Ferner muss die Abrechnung aus sich heraus verständlich sein, der Wohnungseigentümer muss also in der …“ Weiterlesen
„… /17), soweit gesetzliche Vorgaben existieren, nach der die Fläche zugrunde zu legen ist. Solche Regelungen sieht z. B. die Heizkostenverordnung vor, aber auch das BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), wenn …“ Weiterlesen
„… bei der Verteilung der Kosten, zum Beispiel die Heizkostenverordnung, soweit vereinbart, berücksichtigt wurden, ob die Wohnungsgröße richtig ermittelt wurde oder die Anzahl der in der Wohnung lebenden …“ Weiterlesen
„… erfolgen kann oder nach § 8 der Heizkostenverordnung. Jedoch können Umbaumaßnahmen, die von den reinen laufenden Betriebskosten zu unterscheiden sind, nicht umgelegt werden. Allenfalls kann eine Umlage …“ Weiterlesen
„… verteilen, nach Maßgabe der Heizkostenverordnung. Eine Abrechnung, in der der Betriebsstrom der Heizung über die Position „Allgemeinstrom“ abgerechnet wird, widerspricht dem Grundsatz ordnungsmäßiger …“ Weiterlesen
„… Mietvertrag kein Verteilungsmaßstab geregelt, ist nach Wohnfläche abzurechnen. Sind geeichte Zähler (Wasser, Gas, Strom etc.) vorhanden, muss nach Verbrauch abgerechnet werden. Nach der Heizkostenverordnung …“ Weiterlesen
„… nach den Vorschriften der Heizkostenverordnung entstanden sei, sodass der Klägerin ein Recht auf Kürzung nach § 12 HeizkostenV. Allerdings entschied das Berufungsgericht, dass die Kürzung nicht von …“ Weiterlesen
„Auch bei hohen Wohnungsleerständen in einem Mehrfamilienhaus sind die Kosten für Heizung und Warmwasser verbrauchsabhängig nach den Vorgaben der Heizkostenverordnung abzurechnen. Lediglich in …“ Weiterlesen
„… Heizkostenverordnung. Diese schreibt aktuell vor, dass von den gesamten Betriebskosten einer zentralen Warmwasserversorgungsanlage mindestens 50 bis maximal 70 Prozent nach dem Verbrauch zu verteilen …“ Weiterlesen
„… gesetzliche Regelungen (z.B. Heizkostenverordnung für Heiz- und Warmwasserkosten) vorgegeben sein. Die Verteilung der Kosten kann auch zwischen dem Mieter und dem Vermieter vereinbart werden. Im …“ Weiterlesen
„… Heizkostenverordnung verstößt, der eine rückwirkende Änderung des Verteilungsschlüssels verbietet. Gemäß § 3 HeizKV gelten die Vorschriften der Verordnung unmittelbar auch für das Wohnungseigentum. Die …“ Weiterlesen
„… , unzulässig. Die Heizkostenverordnung ist (bis auf wenige Ausnahmen) zwingend anwendbar, sodass über die Heizkosten verbrauchsabhängig abgerechnet werden muss. Ist dies bei der Vereinbarung der …“ Weiterlesen
„… Wärmezähler zum Einsatz kommen. Die Berechnung der Kosten per Formel ist nur noch in Ausnahmefällen gestattet. Grundlage für die neue gesetzliche Abrechnungsmethode ist die Heizkostenverordnung 2009 …“ Weiterlesen
„… . Nach der Vorschrift des § 7 Abs.2 der Heizkostenverordnung sind davon die Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage einschließlich der Abgasanlage und Kosten der verbrauchten Brennstoffe umfasst …“ Weiterlesen
„… nachvollziehen kann (BGH, Urteil vom 26.10.2011 - VIII ZR 270/10). Wenn die Heizkostenabrechnung sämtliche Einzeldaten enthalte, die erforderlich seien, um anhand der Vorschriften der Heizkostenverordnung die …“ Weiterlesen
Mietrecht: Heizkosten müssen konkret ermittelt und abgerechnet werden!
„… dient. Die Heizkostenverordnung lasse eine solche Abrechnungsmethode nicht zu. Millionen Mieter betroffen - höherer Aufwand für Vermieter Nach dem beschriebenen Verfahren mussten Mieter in einem …“ Weiterlesen
„… Einnahmen und die tatsächlichen Geldflüsse ausweist. Bei den Einzelabrechnungen sind hingegen die Bestimmungen der Heizkostenverordnung zu beachten, die eine verbrauchsabhängige Verteilung der Heiz …“ Weiterlesen
„Die Abrechnung der Heizkosten erfolgt entweder nach dem Leistungs- oder dem Abflussprinzip. Letzteres verstößt dem Bundesgerichtshof zufolge gegen die Heizkostenverordnung und ist daher unzulässig …“ Weiterlesen
„Der Bundesgerichtshof hat am 01.02.2012 eine Entscheidung zur Frage getroffen, ob eine Heizkostenabrechnung nach dem so genannten Abflussprinzip den Anforderungen der Heizkostenverordnung …“ Weiterlesen
„… die Heizenergie- und Warmwasserzähler aus § 4 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 der Heizkostenverordnung (HeizkostenVO). Diese Norm erfasst entgegen der Ansicht der Revision nicht nur die Erstausstattung der …“ Weiterlesen
„Seit dem 1.1.2009 müssen mindestens 70 % der Heizkosten verbrauchsabhängig abgerechnet werden. Durch die Änderung der Heizkostenverordnung (HeizKV) sind Vermieter verpflichtet, mindestens 70 % der …“ Weiterlesen
„… gemäß § 4 Heizkostenverordnung dazu verpflichtet, den anteiligen Verbrauch der Nutzer zu erfassen. Der Mieter hat daher einen Anspruch gegenüber dem Vermieter, dass seine Wohnung mit geeigneten Zählern …“ Weiterlesen