Source: http://zensurindeutschland.blogspot.com/
Timestamp: 2017-08-17 07:53:44
Document Index: 22418622

Matched Legal Cases: ['§ 178', '§ 178', '§ 178', '§ 182', '§ 182', '§ 182', '§ 823', '§ 1004', '§\n522', 'Art. 5', 'Art. 103', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 823', '§ 1004', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 1906', '§ 70', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR']

Nicht nur in China gibt es Zensur, sondern auch in Deutschland. Im Unterschied zur Zensur in China findet die deutsche Zensur mit subtilen und (pseudo-)juristischen Methoden statt. Dieser Blog berichtet in anonymisierter Form über Zensurfälle in Deutschland
Bundesverfassungsgericht: Freie Meinungsäußerung und Rechtsprechung LG und OLG Hamburg
hatte die Recherchen des Mannes initiiert, und der Einsatz sollte sich lohnen: Mit dem Schreiben zogen die Eheleute erneut vor Gericht, und diesmal bekamen sie Recht. Am 18. Dezember 1989 entschied das Oberlandesgericht Stuttgart: Die verschwundenen Daimler-Aktien müssten entschädigt werden. <...>.
Sie berichten über einen ehemaligen Bankangestellten, der einen „Beleg für den vermeintlichen Aktienbesitz gefunden haben wollte <...>: Die Durchschrift eines Schreibens von B. senior <...>. A. B. hatte die Recherchen des Mannes initiiert.“
Eingestellt von Monika Armand um 16:30 Keine Kommentare:
Labels: "Buskeismus", Bundesverfassungsgericht, Freie Meinungsäußerung, Gegendarstellungsanspruch, Polizei gegen Pressefreiheit
Verfassungsgerichtsurteil zur "Meinungszensur" im Gerichtssaal.....
1. Zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann war ein seit längerem andauerndes Ehescheidungsverfahren anhängig. Die Beschwerdeführerin beantragte, das Güterrechtsverfahren abzutrennen. Ihr Ehemann erklärte sich damit nicht einverstanden. In der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht wies der Vorsitzende darauf hin, dass er dazu neige, den Verfahrensverbund vorerst aufrechtzuerhalten. Daraufhin sprang die Beschwerdeführerin auf und schrie den Vorsitzenden an: "Diese Verhandlung ist eine Farce".
Die Sanktionierung einer Äußerung wegen Ungebühr setzt unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit voraus, dass die Äußerung nach Zeitpunkt, Inhalt oder Form den ordnungsgemäßen Verfahrensablauf in nicht unerheblichem Ausmaß gestört hat und die Sanktion dem Anlass angemessen ist. Einer Sanktion kann entgegenstehen, dass die Verfahrensstörung eine Spontanreaktion auf ein zumindest aus Sicht des Betroffenen beanstandenswürdiges Fehlverhalten der prozessualen Gegenseite oder des Gerichts war (vgl. Meyer-Goßner, StPO, § 178 GVG Rn. 3 a). In einer solchen Situation kann es jedenfalls dann unverhältnismäßig sein, eine Ordnungsmaßnahme nach § 178 Abs. 1 GVG zu ergreifen, wenn der Betroffene vorher nicht ermahnt worden ist (vgl. Kissel/Mayer, GVG, § 178 Rn. 42).
Das Sitzungsprotokoll und der in ihm niedergelegte amtsgerichtliche Beschluss enthalten keine Aussage dazu, dass zuvor eine Ermahnung erfolgt wäre. Diesem Beschluss und dem des Oberlandesgerichts ist nicht zu entnehmen, warum die Sanktion auch ohne vorherige Ermahnung verhältnismäßig sein sollte. Das Oberlandesgericht hat seine Entscheidung auch nicht auf einen "Bearbeitungsvermerk" des Amtsrichters gestützt, nach dem die Beschwerdeführerin vorher ermahnt worden war. Damit ist das Oberlandesgericht der von der Beschwerdeführerin im Verfahren vorgebrachten herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur gefolgt, wonach ein Ordnungsgeld im Beschwerderechtszug nur auf protokollierte Vorgänge gestützt werden darf, nicht etwa auf dienstliche Äußerungen des Richters des Ausgangsgerichts (vgl. Gummer, in: Zöller, ZPO, § 182 GVG Rn. 2; Kissel/Mayer, GVG, § 182 Rn. 5; Meyer-Goßner, StPO, § 182 GVG Rn. 1; alle m.w.N.).
Eingestellt von Monika Armand um 17:56 1 Kommentar:
Labels: Meinungsfreiheit, Ordnungsgeld
Verfassungsbeschwerde gegen zivilrechtliche Unterlassungsverfügung
Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Pressemitteilung Nr. 21/2010 vom 7. April 2010
Beschluss vom 18. Februar 2010 – 1 BvR 2477/08:
Der Beschwerdeführer betreibt die Internetseite www., auf der er die „N.
Zeitung online“ publiziert. Er beabsichtigte, dort einen Artikel des
Autors R. zu veröffentlichen, der sich mit einem Rechtsstreit befasste,
in dem R. auf Unterlassung der Veröffentlichung eines Buches in Anspruch
genommen wurde. Deshalb fragte der Beschwerdeführer schriftlich bei dem
Sozius des Rechtsanwalts H., der den Kläger in jenem Rechtsstreit
vertrat, an, ob er ein auf dessen Kanzleihomepage vorhandenes Foto für
die Veröffentlichung verwenden dürfe. Die Anfrage war in einem teils
unfreundlichen, teils ironischen Ton gehalten. Der Sozius (im Folgenden:
Kläger) widersprach ausdrücklich der Nutzung von Bildern seiner Person
und seines Sozius H. und drohte dem Beschwerdeführer mit rechtlichen
Schritten. Im Zusammenhang mit dem anschließend veröffentlichten Artikel
des R. auf seiner Website, in dem sowohl das Auftreten als auch die
äußere Erscheinung des Prozessvertreters H. kommentiert wurden, merkte
die Redaktion an, dass der Beschwerdeführer auf Anfrage "ein
eindrucksvolles Homepage-Foto seiner Kanzlei zu R.s Glosse nicht habe
freigeben wollen". Zudem wurde der Inhalt der E-Mail des Klägers sowie
einer weiteren E-Mail, mit der H. ausdrücklich der Verwendung seines
Bildes widersprochen hatte, wörtlich wiedergegeben.
Der Kläger nahm den Beschwerdeführer daraufhin beim Landgericht Berlin
auf Unterlassung wörtlicher Zitate aus dem anwaltlichen Schreiben in
Anspruch. Mit dem hier angegriffenen Urteil vom 5. Juni 2007 bejahte das
Landgericht einen Unterlassungsanspruch aus § 823 Abs. 1 und Abs. 2 in
Verbindung mit § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB. Der Kläger werde durch die
Wiedergabe seiner harsch formulierten Ablehnung auf der Website des
Beschwerdeführers öffentlich als jemand vorgeführt, der auf eine
schlichte Anfrage mit einer scharfen Drohung reagiere. Die dadurch
erfolgte Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Klägers wiege
schwerer als das Interesse der Öffentlichkeit an dieser Information. Die
Berufung des Beschwerdeführers wurde nach entsprechendem Hinweis gem. §
522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat mit seiner Verfassungsbeschwerde die Verletzung
seiner Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG gerügt. Die
1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die
gerichtlichen Entscheidungen aufgehoben und zur erneuten Entscheidung
zurückverwiesen. Die Verurteilung zur Unterlassung wörtlicher Zitate aus
dem anwaltlichen Schreiben des Klägers verletzt den Beschwerdeführer in
seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit (Art. 5 GG). In den Schutzbereich
des Art. 5 Abs. 1 GG fallen auch Tatsachenbehauptungen, sofern sie - wie
im vorliegenden Fall - zur Bildung von Meinungen beitragen können. Zwar
können § 823 Abs. 1 und § 1004 BGB als grundrechtsbeschränkende Normen
i.S.d. Art. 5 Abs. 2 GG herangezogen werden. Die Gerichte haben aber bei
der Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften die wertsetzende
Bedeutung des beeinträchtigten Grundrechts nicht hinreichend
Bereits die Annahme der Gerichte, dass die Veröffentlichung des Zitats
das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers beeinträchtige, begegnet
erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken. Soweit die Gerichte hier
auf die in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung entwickelte Fallgruppe
der sogenannten „Prangerwirkung“ abgestellt haben, fehlt es an einer
nachvollziehbaren Begründung. Die Urteilsgründe lassen insbesondere
nicht erkennen, dass das mit dem Zitat berichtete Verhalten des Klägers
ein schwerwiegendes Unwerturteil des Durchschnittspublikums oder
wesentlicher Teile desselben nach sich ziehen könnte, wie es der Annahme
einer Anprangerung vorausgesetzt ist. Es erscheint vielmehr schon
zweifelhaft, ob die Mitteilung, dass jemand sich in scharfer Form gegen
die Veröffentlichung des eigenen Bildes verwahrt, überhaupt geeignet
ist, sich abträglich auf dessen Ehre oder dessen Ansehen auszuwirken.
Auch die ergänzende Erwägung des Kammergerichts, die Äußerung rufe
insgesamt einen falschen Eindruck hervor, indem sie den Kläger als
jemanden darstelle, der auf eine schlichte Anfrage sogleich mit einer
scharfen Drohung reagiere, erweist sich als nicht tragfähig. Der Text
verhält sich ausdrücklich nicht zu dem Wortlaut oder dem Charakter der
Anfrage, sondern teilt lediglich mit, dass der Kläger das Foto nicht
habe freigeben wollen. Das Gericht hat hier insbesondere den
Textzusammenhang nicht hinreichend gewürdigt und insoweit die
verfassungsrechtlichen Maßstäbe für die Deutung in den Schutzbereich des
Art. 5 Abs. 1 GG fallender Äußerungen verfehlt.
Ebenfalls zu beanstanden ist die von den Gerichten vorgenommene Abwägung
zwischen dem ihrer Auffassung nach betroffenen allgemeinen
Persönlichkeitsrecht des Klägers und der Meinungsfreiheit des
Beschwerdeführers. Die Gerichte stellen im Wesentlichen darauf ab, dass
das öffentliche Informationsinteresse an der streitgegenständlichen
Äußerung gering sei. Die Meinungsfreiheit ist jedoch nicht allein unter
dem Vorbehalt des öffentlichen Interesses geschützt, sondern
gewährleistet primär die Selbstbestimmung des einzelnen
Grundrechtsträgers über die Entfaltung seiner Persönlichkeit in der
Kommunikation mit anderen. Bereits hieraus bezieht die Meinungsfreiheit
ihr in eine Abwägung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht
einzustellendes Gewicht, das durch ein mögliches öffentliches
Informationsinteresse lediglich weiter erhöht werden kann. Angesichts
dessen stellt es eine verfassungsrechtlich bedenkliche Verkürzung dar,
wenn die Gerichte dem Kläger vorliegend allein deshalb einen
Unterlassungsanspruch zuerkannt haben, weil dessen allgemeines
Persönlichkeitsrecht das Informationsinteresse der Öffentlichkeit
überwiege.
Eingestellt von Monika Armand um 17:19 Keine Kommentare:
Betreuungsrichter wegen Rechtsbeugung in 47 ! Fällen verurteilt
Bundesgerichtshof: Verurteilung eines Betreuungsrichters wegen Rechtsbeugung rechtskräftig
"Das Landgericht Stuttgart hat den Angeklagten, einen Richter am Amtsgericht Nürtingen, am 14. November 2008 wegen Rechtsbeugung in 47 Fällen und versuchter Rechtsbeugung in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Nach den Urteilsfeststellungen des Landgerichts genehmigte der Angeklagte freiheitsentziehende Unterbringungsmaßnahmen nach § 1906 Abs. 1 und Abs. 4 BGB, ohne die Betroffenen zuvor persönlich angehört oder sich von diesen einen unmittelbaren Eindruck verschafft zu haben. Obwohl er wusste, dass dies zur Ermittlung einer vollständigen Entscheidungsgrundlage und wegen der Kontrollfunktion des Gerichts in Betreuungssachen gemäß § 70c FGG zwingend gesetzlich vorgeschrieben ist, sah er bewusst hiervon ab, um sich Arbeit zu ersparen, weil er mehr Zeit für seine Familie und seine Lehraufträge an zwei Fachhochschulen haben wollte"
Eingestellt von Monika Armand um 16:21 1 Kommentar:
Labels: Rechtsbeugung Betreuungsrichter
VEREIN GEGEN RECHTSMISSBRAUCH: Montag, den 14. Dezember 2009 um 09:32 Uhr
weiter hier: Freiheitsstrafe auf Bewährung ausgesetzt
Eingestellt von Monika Armand um 16:11 Kommentare:
Labels: Rechtsbeugung Richter, Rechtsbeugung Staatsanwalt
BGH: Persönlichkeitsschutz tritt hinter Meinungsfreiheit zurück
Der BGH hat mit seinem Urteil das erstinstanzliche Landgerichtsurteil welches zu Lasten der grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit ging, aufgehoben. Traurig an diesem Urteil ist, dass Betroffene von derartigen "kostenschindenden" Verfahren erst zwei Instanzen mit allen Kostenfolgen durchstehen mussten, um zu ihrem Recht zu kommen. Wenn dann noch finanzstarke Kläger, wie z.B. Kommunen gegen "arme" Blogjournalisten vorgehen, dann kann man sich gut vorstellen, dass viel Unrecht plötzlich zu "Recht" wird.......:
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 22.09.2009:
Eine ausführliche Urteilsbegründung dazu liegt noch nicht vor.
Eingestellt von Monika Armand um 18:23 Keine Kommentare:
Labels: BGH, Meinungsfreiheit
Woran man oberflächliche oder unzureichende Gerichtsurteile erkennen kann
und warum dann die Überlegung in die Berufung zu gehen, lohnenswert ist:
Schlechte Urteile verzichten darauf,
a) die formalen Voraussetzungen einer Klage zu überprüfen:
ad a) Beispiele
Übergehung des Fehlens wichtiger Klagevoraussetzungen nämlich, dass bei Klageeinreichung bzw. Beschlussfassung keine anwaltliche Bevollmächtigung vorlag.
Übergehung eines zuvor eingereichten Schutzantrages
Vermischung von zwei unterschiedlichen Klägern und damit verbundenen unterschiedlichen Streitgegenständen. Keine Überprüfung ob diese Form der Streitgenossenschaft zulässig ist.
Unterlassung der Überprüfung, ob die Klagebefugnis gegeben ist und eine ordnungsgemäße Vollmacht vorliegt.
b) ihre Entscheidung anhand der im streitigen Verfahren geführten Argumentationen zu begründen
ad b) Eine pauschale Feststellung, der Widerspruch habe keinen Erfolg, weil nichts "beweiserhebliches" vorgetragen worden sei und das Übergehen von mehrseitigen Parteivorträgen in allen Teilen. Warum keine Beweiserheblichkeit vorliegt wird nicht ausgeführt....
c) zur Begründung herangezogene Urteile und Rechtsprechungen auf ihre Geeignetheit zu überprüfen
ad c) Beispiel: Das Cicero-Urteil, wonach eine öffentlich-rechtliche Behörde nur in Ausnahmefällen berechtigt sei zu klagen und eine Gegendarstellung zu verlangen wird als Begründung benutzt, dass eine Kommune eine Unterlassungsklage mit einem Streitwert von 10.000 Euro gegen Privatpersonen führen dürfe, weil das "Persönlichkeitsrecht" des Jugendamtes verletzt worden sei.
d) versäumen Hinweise auf die gesetzliche Grundlage und argumentieren "aus dem Bauch heraus"
ad d) Beispiel: das Fehlen einer Abwägung zwischen angeblicher Persönlichkeitsrechtsverletzung und Meinungsfreiheit. Das Persönlichkeitsrecht wird absolut gesetzt, obwohl eine so geartete Unterlassungsklage die Verletzung von Grundrechten zur Basis hat, was konsequenterweise laut Bundesverfassungsgericht immer notwendig eine Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit zur Folge hat.
e) lassen "juristische" Argumentationen also weitgehend vermissen
f) erwecken den Eindruck als würde das Urteil keinen Bezug zu den bisherigen Vorträgen oder Argumentationen nehmen....
Als Wissenschaftlerin fällt mir dazu wenig ein. Jene Richter haben einmal "Rechtswissenschaft" studiert und mussten nach strengen Regeln mit am Gesetz orientiertem logischem Aufbau Rechtsfälle lösen.
In der Realität scheinen die strengen juristischen Regeln plötzlich nicht mehr zu gelten. Die Eindeutigkeit von Klausurlösungen im Jurastudium generiert sich zur Rechtsprechungsvielfalt, welche von außen gesehen den Eindruck erweckt, als handele es sich weniger um Juristerei, als um Bauchentscheidungen....
Der Spruch "vor Gericht und auf hoher See", bekommt seine Bedeutung, wenn einstige Rechtswissenschaftler oberflächliche "Rechtspraxis" betreiben. Auch gute Rechtsanwälte, welche ihr Handwerk verstehen und die juristische Argumentation bestens beherrschen können dann nur noch über die Eigentümlichkeiten in mancher Rechtsprechung staunen....
In der Hoffnung, dass die berichteten Argumente aus absoluten Einzelfällen stammen....
Eingestellt von Monika Armand um 17:38 Keine Kommentare:
Labels: "Bauchurteile", Rechtswissenschaft und Rechtspraxis
Rechtsbeugung und Co.
nachdem ich mit einer Unterlassungsklage in fünfstelliger Höhe wegen eines Blogbeitrages von einem Jugendamt verklagt worden bin, obwohl der Blogbeitrag ( bei ca. 100 bis 500 Zugriffen auf diesen Beitrag!) nach der Abmahnung von mir geändert worden ist, veröffentliche ich unglaubliche (Rechts-)vorgänge nur noch völlig anonym.
Ich bin nicht die Erste und auch nicht die Einzige, welche auf diese Weise von einer öffentlich-rechtlichen Behörde einen "Maulkorb" umgehängt bekommen hat. Auch größere Medienunternehmen werden zunehmend in ihrer verfassungsrechtlich zugesicherten Meinungsfreiheit durch überzogene und gemeine Reaktionen von Behörden "mundtot" gemacht.
Jugendämter sind quasi keiner staatlichen Kontrolle unterstellt und verfügen damit über eine grenzen- und oft auch gesetzeslosen Macht. Diese wird genutzt.
Mein Blog hier sammelt alle Berichte über die Machenschaften einiger Jugendämter, Gerichte und Personen, welche in "merkwürdige" Geschehnisse eingebunden sind.
Damit ist dieser Blog sehr selektiv. Ich hoffe, dass die hier geschilderten Ausnahmen von der Bindung an Recht und Gesetz nur eine Sammlung von bedauernswerten Einzelfällen sind.
Auch Kritiken an Gerichtsurteilen waren bereits Gegenstand von Klageverfahren. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat dazu u.a. folgende Leitsätze aufgestellt:
EGMR Nr. 60899/00 - Urteil vom 2. November 2006 (Kobenter und Standard Verlags GmbH v. Österreich)
Von Zensur betroffen?
Wer von Zensur betroffen ist, kann sich gerne bei mir (MonikaAr(at)web.de) melden. Ich werde gerne Ihre Erfahrungen in anonymisierter Form im Blog veröffentlichen.
Bundesverfassungsgericht: Freie Meinungsäußerung u...