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Timestamp: 2018-12-14 23:59:05
Document Index: 153158499

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 30', 'Art. 12', 'Art. 60', 'Art. 37', 'Art. 292']

Abfallrechtliche Betriebsbewilligung - PDF
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Linda Baumhauer
1 Amt für Wasser und Abfall Bau-, Verkehrsund Energiedirektion des Kantons Bern Office des eaux et des déchets Direction des travaux publics, des transports et de l énergie du canton de Berne Reiterstrasse 11, 3011 Bern Telefon Telefax Internet Jean-Luc Noyer Direktwahl EINSCHREIBEN Geschäfts-Nr. AWA Januar 2015 Abfallrechtliche Betriebsbewilligung Gemeinde Gesuchsteller Standort Langenthal Koordinaten 625'835 / 227'955 Schutzobjekt Erteilte Bewilligung nach Betriebsnummer VeVA Gewässerschutzbereich A Art. 17 AbfG und Art VeVA Gültigkeit der Bewilligung 31. Dezember 2019 Verantwortliche Person Entgegennahme und Behandlung von Sonderabfällen Hr. Landolt Bruno, Inhaber Telefon Fax
2 Beurteilungsgrundlagen Abwasser- Inspektionsbericht vom 13. Dezember 2014 Gesuch vom 18. August 2014 für die Verlängerung der abfallrechtlichen Bewilligung Abfallrechtliche Betriebsbewilligung vom 25. Januar 2010 Gewässerschutzbewilligung für Schlammentsorgungsanlage vom 6. Oktober 1992 Gesamtbeurteilung der Koordinationsstelle für Umweltschutz zuhanden der Baubewilligungsbehörde vom 5. Oktober 1992 Beurteilung des Vorhabens Laut mündlicher Information von Herrn Landolt soll die bestehende Firma in eine Saugwagenunternehmung und eine separate Unternehmung für Kanalsanierung und Schlammbehandlung geteilt werden, wobei die Anlagen und Verantwortlichkeiten nicht verändert werden. Das Verfahren konnte vor Ablauf der bestehenden abfallrechtlichen Bewilligung nicht abgeschlossen werden. Der neue Firmenname und allfällige neue Koordinaten, Mailadresse, usw. werden nachträglich bekanntgeben. Es wird auf die Meldepflicht gemäss Ziffer 4.1 verwiesen. Die Behandlung der Öl- und Benzinabscheiderschlämme erfolgt nach folgendem Verfahren: Mechanische Vorbehandlung des Saugwageninhaltes (wässerige und feste Phase getrennt); Entwässerung des Schlammes mittels Flocken und Filtrieren in einer Filterpresse; Behandlung des Filtrates durch Entspannungsflotation und Einleitung in die Schmutzwasserkanalisation gemäss Auflagen der Gewässerschutzbewilligung Nr. 336 vom 6. Oktober 1992; Weiterleiten des stichfesten Entwässerungsbeckenschlammes je nach Qualität zur Behandlung in einer Aufbereitungsanlage, Verbrennung in eine KVA oder zur Ablagerung auf einer Reaktordeponie; Weiterleiten des stichfesten Grobschlammes (Rückstand aus Siebtrommel) je nach Qualität zur Behandlung in einer Aufbereitungsanlage, Verbrennung in eine KVA oder zur Ablagerung auf einer Reaktordeponie; Entsorgen des Filterpressenschlammes in eine KVA oder Zementwerk; Entsorgen des Bandfilterschlammes in eine KVA oder Zementwerk; Weiterleitung des abgetrennten Öls an einen autorisierten Empfängerbetrieb. Die Behandlung der Strassensammlerschlämme erfolgt nach folgendem Verfahren: Gleiches Verfahren wie bei den Ölabscheiderschlämmen. Für Strassensammlerschlämme sind ein separater Zwischenlagertank und separate Entwässerungsbecken vorhanden; Weiterleiten des stichfesten Entwässerungsbeckenschlammes zur Behandlung in einer Aufbereitungsanlage; Weiterleiten des Filterpressenschlammes zur Behandlung in einer Aufbereitungsanlage, Verbrennung in eine KVA oder zur Ablagerung auf einer Reaktordeponie. Bewilligung Die beantragte Bewilligung wird gestützt auf Art. 30 AbfG erteilt. Es dürfen ausschliesslich die genannten Abfälle unter den folgenden Auflagen entgegengenommen und behandelt werden (Abkürzungen vgl. Anhang) _589_Erneuerung bestehende abfallrechtliche Bewilligung.doc Seite 2 von 5
3 Auflagen 1. Sonderabfälle und andere kontrollpflichtige Abfälle 1.1. Folgende Abfälle dürfen angenommen werden (Erläuterungen vgl. Anhang): Inhalte von Öl-/Wasserabscheidern [S] Schlämme aus Öl-/Wasserabscheidern D9, R [S] Öliges Wasser aus Öl-/Wasserabscheidern D [S] Abfallgemische aus Sandfanganlagen und Öl- /Wasserabscheidern D9, R Andere Siedlungsabfälle [S] Schlämme aus Strassenschächten (Strassensammlerschlämme) R Die Bewilligungsnehmerin hat durch eigene Kontrollen zu garantieren, dass keine nicht bewilligten Abfälle angenommen und behandelt werden Das angelieferte Material wird unter anderem auf Aussehen, Geruch, Chlorgehalt, ph- Wert und Filtrierbarkeit überprüft. Es dürfen nur die in Ziffer 1.1 dieser Bewilligung aufgeführten Abfälle angenommen und behandelt werden. Zu Kontrollzwecken gezogene Proben sind während eines Monats aufzubewahren. Über die Eingangskontrolle ist in geeigneter Weise Buch zu führen. Diese Unterlagen sind - wie auch die Begleitscheine - während fünf Jahren aufzubewahren. 2. Ausnahmen für nicht bewilligte Abfälle 2.1. Das AWA kann die Liste der zur Annahme bewilligten Abfälle auf Gesuch hin für ähnliche Abfälle, Versuchsreihen oder Einzelfälle erweitern. 3. Meldepflicht 3.1. Die Bewilligungsnehmerin meldet die erforderlichen Angaben über die angenommenen Sonderabfälle [S] nach Art. 12 Abs. 1 bis 3 VeVA auf elektronischem Weg mittels des Informatikprogrammes VeVA-Online ( Die Meldung muss innert 30 Arbeitstagen nach Ende des Quartals erfolgen Spezielle Vorfälle wie Schwierigkeiten mit Abfällen oder wiederholt zurückgewiesene Abfälle sind unverzüglich dem AWA zu melden. 4. Veränderungen am Betrieb 4.1. Wesentliche Änderungen im Betrieb, insbesondere abgeänderte oder neue Behandlungsmethoden, Erneuerung von Anlagen, Verlegung des Betriebsstandortes und Wechsel in der Betriebsleitung sowie bei Schlüsselpersonen sind innert Monatsfrist dem AWA zu melden. 5. Dauer der Bewilligung 5.1. Die Bewilligung ist befristet bis zum 31. Dezember Mindestens vier Monate vor Ablauf dieser Frist hat die Bewilligungsnehmerin dem AWA schriftlich ein Verlängerungsgesuch zu stellen. 6. Gebühr 6.1. Für diese Bewilligung ist gestützt auf Anhang VIII, Ziffer 3.9 GebV eine Gebühr von Fr zu entrichten. Dieser Betrag wird separat in Rechnung gestellt _589_Erneuerung bestehende abfallrechtliche Bewilligung.doc Seite 3 von 5
4 Hinweise Widerhandlungen gegen diese Bewilligung können nach Art. 60 und 61 USG, nach Art. 37 AbfG oder nach Art. 292 StGB mit Busse bestraft werden. Die Bewilligungsnehmerin haftet für alle Schäden, die aus dem Empfang und der Behandlung von Abfällen entstehen. Der Staat haftet nicht für Schäden, die in Ausübung dieser Bewilligung entstehen. Das AWA kann bei Bedarf zusätzliche Untersuchungen und Abklärungen anordnen. Die anfallenden Kosten gehen grundsätzlich zu Lasten der Bewilligungsnehmerin. Folgende Merkblätter, Vollzugshilfen und Richtlinien entsprechen dem Stand der Technik und sind zu beachten: Umweltverträgliche Entsorgung von Abfällen aus Strassenschächten sowie Mineralölund Fettabscheidern (BAFU ) Die Bewilligung kann insbesondere dann jederzeit ohne Entschädigungspflicht entzogen werden, wenn: die Bewilligungsnehmerin die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr erfüllt oder gegen Bestimmungen der Umweltschutzgesetzgebung verstösst, die Auflagen der Bewilligung nicht eingehalten wurden, Einrichtungen, Anlagen oder Lagerplätze den Vorschriften nicht entsprechen, eine umweltverträgliche Entsorgung der entgegengenommenen Abfälle nicht gewährleistet ist. Das AWA hat jederzeit das Recht, den Betrieb zu besuchen, mit den Abfällen zusammenhängende Dokumente zu überprüfen (z.b. Begleitscheine, Lieferscheine, Entsorgungsnachweise usw.), Anlagen zu kontrollieren und Proben zu erheben. Analysenkosten werden in der Regel der Bewilligungsnehmerin verrechnet. Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Bewilligungsentscheid kann innerhalb von 30 Tagen seit seiner Eröffnung bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion schriftlich Beschwerde erhoben werden. Diese muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; greifbare Beweismittel sind beizulegen. Freundliche Grüsse AWA Amt für Wasser und Abfall Betriebe und Abfall Jacques Ganguin Abteilungsleiter Zur Eröffnung per Einschreiben an,,, Kopie an Bundesamt für Umwelt, Abteilung Abfall und Rohstoffe, 3003 Bern Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, 3380 Wangen a.a. Stadt Langenthal, Bauverwaltung, Jurastrasse 22, AWA/Eg, Pt _589_Erneuerung bestehende abfallrechtliche Bewilligung.doc Seite 4 von 5
5 Anhang Abkürzungen AbfG Gesetz über die Abfälle vom 18. Juni 2003 AWA Amt für Wasser und Abfall BAFU Bundesamt für Umwelt BUWAL Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft GebV Verordnung über die Gebühren der Kantonsverwaltung vom 22. Februar 1995 KoG Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 LVA Verordnung des UVEK über Listen zum Verkehr mit Abfällen vom 18. Oktober 2005 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 TVA Technische Verordnung über Abfälle vom 10. Dezember 1990 USG Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVPV Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 19. Oktober 1988 VeVA Verordnung über den Verkehr mit Abfällen vom 22. Juni 2005 Behandlungscodes mit den zugehörigen Prozesscodes D9 R153 Chemisch/pysikalische Behandlung, die nicht an anderer Stelle im Anhang 2 der LVA aufgeführt ist und durch die Endverbindungen oder Gemische entstehen, die mit einem der im Teil A dieses Anhangs aufgeführten Verfahren entsorgt werden (z.b. Verdampfen, Trocknen, Kalzinieren, usw.) Sortieren, zusammenfügen, aufbereiten, zwischenlagern und weiterleiten der Abfälle, um sie einem im Teil B des Anhangs 2 der LVA aufgeführten Verfahren zu unterziehen (der Abfall wird dabei verändert, es werden z.b. Teilmengen entfernt oder Eigenschaften des Abfalls verändert) _589_Erneuerung bestehende abfallrechtliche Bewilligung.doc Seite 5 von 5
VERTRAG ROTKREUZ-NOTRUF (Die weibliche Personenbezeichnung gilt für beide Geschlechter)
Wird vom SRK ausgefüllt Kundencode: VERTRAG ROTKREUZ-NOTRUF (Die weibliche Personenbezeichnung gilt für beide Geschlechter) für Gerätemiete und Zentralenanschluss zwischen: der Kundin und dem Kantonalverband