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Timestamp: 2017-09-20 09:22:54
Document Index: 14980070

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', '§ 1666', '§ 1666', '§ 1696', 'Art. 6', '§ 1696']

Rückübertragung der elterlichen Sorge – und ihre Versagung | Rechtslupe
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1. Februar 2016 | Familienrecht
Eine Trennung des Kindes von seinen Eltern gegen deren Willen stellt den stärksten Eingriff in das Elterngrundrecht dar. Art. 6 Abs. 3 GG erlaubt diesen Eingriff nur unter strengen Voraussetzungen. Eine Trennung des Kindes von seinen Eltern ist nach Art. 6 Abs. 3 GG allein zu dem Zweck zulässig, das Kind vor nachhaltigen Gefährdungen zu schützen und darf nur unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen.
hren einfachrechtlichen Ausdruck haben diese Anforderungen in § 1666 Abs. 1, § 1666a und § 1696 Abs. 2 BGB gefunden.
Dabei berechtigen nicht jedes Versagen oder jede Nachlässigkeit der Eltern den Staat, auf der Grundlage seines ihm nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG zukommenden Wächteramts die Eltern von der Pflege und Erziehung ihres Kindes auszuschalten oder gar selbst diese Aufgabe zu übernehmen2.
Es gehört nicht zur Ausübung des Wächteramts, gegen den Willen der Eltern für eine bestmögliche Förderung der Fähigkeiten des Kindes zu sorgen. Das Grundgesetz hat den Eltern die primäre Entscheidungszuständigkeit bezüglich der Förderung ihrer Kinder zugewiesen. Das beruht auf der Erwägung, dass die spezifisch elterliche Zuwendung dem Wohl der Kinder grundsätzlich am besten dient3.
Um eine Trennung des Kindes von den Eltern und deren Aufrechterhaltung zu rechtfertigen, muss das elterliche Fehlverhalten ein solches Ausmaß erreichen, dass das Kind in der Familie in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre4.
Diesbezüglich kommt bei der verfassungsgerichtlichen Prüfung ein strenger Kontrollmaßstab zur Anwendung, der sich wegen des besonderen Eingriffsgewichts ausnahmsweise auch auf einzelne Auslegungsfehler sowie auf deutliche Fehler bei der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts erstrecken kann5.
Im vorliegenden Fall gab das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde einer Mutter gegen die Versagung der Rückübertragung der elterlichen Sorge statt, da weder die Entscheidung des Amtsgerichts Burg6 noch die des Oberlandesgerichts Naumburg7 den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Trennung des Kindes von seinen Eltern genügen. Die angefochtenen Entscheidungen legen nicht direkt dar, dass durch die Rückkehr der Kinder zur Beschwerdeführerin eine die Aufrechterhaltung der Trennung legitimierende nachhaltige Kindeswohlgefahr bestünde. Die getroffenen Feststellungen lassen – auch bei einer auf deutliche Fehler bei der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts beschränkten verfassungsgerichtlichen Kontrolle – auch nicht indirekt mit hinreichender Sicherheit auf eine solche Kindeswohlgefahr schließen. Ob die Entscheidungen zudem den Anforderungen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit widersprechen, bedarf keiner Klärung.
Dass das Kindeswohl im Fall der Rückkehr der Kinder in den mütterlichen Haushalt nachhaltig gefährdet wäre, wird in den angegriffenen Entscheidungen nicht dargelegt.
Das Amtsgericht fragt nicht, ob durch die Rückkehr der Kinder zur Beschwerdeführerin eine die Aufrechterhaltung der Trennung legitimierende nachhaltige Kindeswohlgefahr entstünde. Es begründet seine Entscheidung vielmehr damit, dass die weitere Fremdunterbringung der Kinder gegenwärtig die allein geeignete Maßnahme sei, um den “Kindesbelangen wirksam Rechnung zu tragen”. Dies entspricht nicht dem bei der Aufrechterhaltung der Trennung eines Kindes von seinen Eltern von Verfassungs wegen anzuwendenden Prüfungsmaßstab des § 1696 Abs. 2 BGB, der die Aufrechterhaltung der Fremdunterbringung nur gestattet, wenn weiterhin eine Gefahr für das Kindeswohl besteht. Dass das Gericht nicht den für eine Fremdunterbringung geltenden strengen Maßstab der Kindeswohlgefahr zugrunde gelegt hat, indiziert auch die Formulierung des an die Sachverständige gerichteten Gutachtenauftrags. Die Sachverständige wurde um ein Gutachten “zur künftigen Regelung der elterlichen Sorge” ersucht, ohne dass ihr dabei das Kriterium der nachhaltigen Kindeswohlgefahr als Untersuchungsmaßstab genannt oder der Sache nach umschrieben wurde.
Dass eine kindeswohlerhebliche Gefährdungssituation besteht, welche einer Rückführung der Kinder zur Beschwerdeführerin entgegenstehen könnte, ist auch im Sachverständigengutachten, das die Gerichte vollumfänglich in Bezug nehmen, nicht dargelegt.
Dass sich die Gutachterin in ihrer Empfehlung für die Aufrechterhaltung des Sorgerechtsentzugs ausspricht, weil dieser einen “störungsabmildernden Faktor” der kindlichen Entwicklung darstelle, spricht außerdem dafür, dass die sachverständige Begutachtung von vornherein gar nicht auf den hier entscheidenden Gesichtspunkt einer nachhaltigen Kindeswohlgefahr, sondern auf die Herstellung möglichst guter Beziehungsbedingungen und einer möglichst kindeswohldienlichen Förderung bezogen ist. Darauf weisen auch die weiteren Empfehlungen der Sachverständigen hin, die sich auf das von ihr ermittelte Medienverhalten der beiden fremduntergebrachten Kinder konzentrieren: Es werde für beide Kinder eine dringende Medienabstinenz empfohlen, mindestens für ein halbes Jahr. Für beide Kinder müsse angenommen werden, dass ein Wirklichkeitseinbruch stattgefunden habe, das heiße, “beide Kinder sind nicht mehr sicher in der Lage zu unterscheiden zwischen medialer Wirklichkeit, hier sind es insbesondere gewaltheischende Szenen und Bilder, und der realen Wirklichkeit. (…) Die Kinder sollten, um die gewaltheischenden Bilder, die sie immer wieder anfluten und die teils dem eigenen Erleben und teils aus Medien entstammten, zu integrieren, das heißt, zu vergessen suchen”. Idealtypisch sollten sie werken und manuelle therapeutische Angebote und Spiel und Arbeit in freier Natur angeboten bekommen. Die Kinder sollten es lernen, Dinge herzustellen und zu bearbeiten, um die Rückkopplung zwischen Hand, d.h. haptischem Erleben, und Abbild wiederzubeleben. Die empfohlene manuelle, d.h. auf haptischen Impulsen basierende, Gestaltungstherapie sollte sich dem gespaltenen Selbstbild, welches vor allem der Sohn zeige, widmen. Bei ihm sei ein ständiges Oszillieren zwischen Schlechtigkeit und Einzigartigkeit und Macht und Ohnmacht festzustellen. Letztendlich diene die Betonung der Hand-Auge-Koordination dem Verlernen von Bildern, die gewaltheischender Natur seien und die die Selbstwirksamkeit herabsetzten.
Dass die Begutachtung am Maßstab eines von der Sachverständigen zugrunde gelegten Idealbilds einer elterlichen Erziehungsleistung, nicht aber im Hinblick auf eine die Trennung von Kind und Eltern rechtfertigende Kindeswohlgefahr erfolgte, wie es im vorliegenden Fall einer Fremdunterbringung geboten wäre, lässt auch das im Gutachten explizit zugrunde gelegte Verständnis der Sachverständigen von “Erziehungseignung” erkennen: An dieser Stelle werde theoretisch davon ausgegangen, dass die Erziehungseignung darin bestehe, dass der Erwachsene sich empathisch und selbstlos in sein Kind hineinzuversetzen vermöge, dass er das Kind alters- und entwicklungsgerecht, förderlich und gedeihlich anzusprechen wisse und ihm dabei Entwicklungsstimuli setze, die zum Wachstum und zur Reifung führten. Die Eltern wüssten, ihr Kind in sicheren Grenzen zu bergen und diese Grenzsetzungen würden vom Kind gedeihlich und resonanzfähig angenommen. Eltern seien informiert und wüssten, welche Entwicklungen ihr Kind gerade durchlaufe in körperlicher und leibseelischer Hinsicht. Vor allem sei es wichtig, zu betrachten, ob Eltern in der Lage seien, ihrem Kind bei der Verarbeitung von lustvollen und schmerzlichen emotionalen Erlebnissen zu helfen. Der Aspekt der selbstlosen Liebe solle an dieser Stelle hervorgehoben werden und ebenfalls der Aspekt der bedingungslosen Beziehungsangebote, die letztendlich in Bindung und somit in eine schicksalhafte Verbindung zwischen Eltern und Kind einmündeten. Eltern verhielten sich sozial kompetent, sodass es Kindern möglich werde, im Problemlöseverhalten der Eltern ein Vorbild zu sehen für das Herangehen an emotional aufgeladene soziale Konflikte.
Dass das Wohl der Kinder durch deren Rückführung zur Beschwerdeführerin entgegen deren eigener; vom Verfahrensbeistand der Kinder geteilten Einschätzung nachhaltig gefährdet würde, ist auch nicht indirekt durch die weiteren Ausführungen in den Entscheidungen oder dem in Bezug genommenen Sachverständigengutachten belegt.
Die Entscheidungen lenken den Blick vorrangig auf den psychischen Zustand der Beschwerdeführerin und gehen unter Rückgriff auf einzelne Formulierungen des Sachverständigengutachtens davon aus, dass die Beschwerdeführerin mutmaßlich unter einer komplexen posttraumatischen Belastungsstörung leide, welche sich nachteilig auf die Bindungen zu den Kindern auswirke. Die Erziehungskraft der Beschwerdeführerin reiche nicht, um beiden Kindern sicher bei dem notwendigen psychotherapeutischen Aufarbeitungsprozess zur Seite zu stehen.
Auch das Sachverständigengutachten vermag indessen nicht hinreichend nachvollziehbar zu belegen, dass wegen der Defizite der Beschwerdeführerin eine nachhaltige Gefahr für das Kindeswohl bestehe, wenn die Kinder zu dieser zurückkehrten und dass sie nicht in der Lage wäre, den Kindern bei dem aus Sicht der Sachverständigen notwendigen psychotherapeutischen Aufarbeitungsprozess zur Seite zu stehen. Die Sachverständige ist der Ansicht, die Beschwerdeführerin sollte eine eigene “hochfrequente Psychotherapie” durchlaufen, um sich der unbewussten Phänomene bewusst zu werden, durch welche ihr Handeln gesteuert werde. Infolge der mutmaßlichen komplexen posttraumatischen Belastungsstörung sei die innere Präsenz der Beschwerdeführerin labil und durch Störungen der Affektregulation beeinflusst. In Stresssituationen könnten Bewusstseinsstörungen in Form von Dissoziationen und Amnesie nicht ausgeschlossen werden. Die Kindesmutter gebe zum Beispiel an, dass es ihr manchmal so vorkomme, dass sie es dann, wenn sie in ihr Leben zurückschaue, mit unendlich vielen Geschichten zu tun habe. Auf Nachfrage sage sie, irgendwie kriege sie das schon noch zusammen. Die Sachverständige schätze jedoch ein, dass dieses Zusammen-Kriegen nur auf einer rationalen Ebene möglich sei. Die Somatisierung spiele im Erziehungsverhalten der Mutter eine außergewöhnlich große Rolle. Es fielen Störungen der Selbstwahrnehmung auf. Sie öffne sich während des Begutachtungsprozesses nicht dem Phänomen, dass sie sich selbst verletze oder in der Vergangenheit verletzt habe. Entsprechende Narben könnten jedoch darauf hindeuten.
Ob darüber hinaus bereits die Darlegungen zu besonderen, aus der früheren familiären Situation resultierenden Gefahren für die Entwicklung beider Kinder unzureichend sind, bedarf hier keiner Klärung, weil, wie gezeigt, jedenfalls nicht nachvollziehbar begründet wurde, dass die Beschwerdeführerin derzeit nicht in der Lage wäre, die Durchführung diesbezüglich erforderlicher Förder- und Therapiemaßnahmen für ihre Kinder zu gewährleisten.
Die angegriffenen Beschlüsse beruhen auf den Verstößen gegen das Elternrecht der Beschwerdeführerin. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Gerichte bei Würdigung aller Umstände des Einzelfalls von einer die Entziehung des Sorgerechts aufrechterhaltenden Entscheidung abgesehen hätten.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20. Januar 2016 – 1 BvR 2742/15
vgl. BVerfGE 60, 79, 94; 133, 59, 73 f., Rn. 42 f.↩
vgl. BVerfGE 60, 79, 91; aus jüngster Zeit BVerfG, Beschluss vom 19.11.2014 – 1 BvR 1178/14 23 m.w.N.↩
vgl. BVerfGE 136, 382, 391, Rn. 28↩
AG Burg, Beschluss vom 15.06.2015 – 5 F 811/14 UG↩
OLG Naumburg, Beschluss vom 28.07.2015 – 3 UF 139/15↩
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