Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=64834
Timestamp: 2018-07-23 09:55:08
Document Index: 246897353

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 33', '§ 2', '§ 284', '§ 250', '§ 276', '§ 258', '§ 282', '§ 250', '§ 276', '§ 258', '§ 284']

Berufsausbildung nach Ende des Präsenzdienstes (nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt) - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 05.04.2013, RV/0457-G/12
Berufsausbildung nach Ende des Präsenzdienstes (nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt)
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau X in XY, vom 8. Juni 2012, gerichtet gegen die Rückforderungsbescheide des Finanzamtes Graz-Stadt, vom 14. Mai 2012 betreffend von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Jänner 2011 bis 30. November 2011 entschieden:
Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe ersuchte das Finanzamt am 29. Februar 2012 um Bekanntgabe, ob der Sohn zu den Reihungstests an der FH angetreten ist und um Vorlage einer Inskriptionsbestätigung bzw. ein Tätigkeitsnachweis von Oktober 2011 bis Dezember 2011.
Die Berufungswerberin legte mit Schriftsatz vom 20. März 2012 das Schreiben der FH Joanneum vom 26. Juli 2011 vor aus dem hervor geht, dass dem Sohn für den Fachhochschul-Studiengang "Management internationaler Geschäftsprozesse" aufgrund des beim Aufnahmeverfahren erzielten Ergebnisses kein Studienplatz zur Verfügung stehe. Er habe aber die Möglichkeit bis 1. September 2011 bekannt zu geben, ob die Bewerbung für einen anderen Studiengang umgeändert werden solle. Als Alternative wurden die Studiengänge "Informationsmanagement", "Industriewirtschaft/Industriemanagement" und "Bank- und Versicherungswirtschaft" angeboten.
Mit Bescheid vom 14. Mai 2012 wurden von der Berufungswerberin zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum von Jänner bis November 2011 betreffend den namentlich genannten Sohn gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) in Verbindung mit § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a Einkommensteuergesetz 1988 zurückgefordert und hiezu wie folgt begründend ausgeführt:
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. e Familienlastenausgleichsgesetz 1967 ( FLAG 1967 ) in der ab 1. Juli 2011 gültigen Fassung besteht für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird.
Ihr Sohn Name leistete von Juli 2010 bis Jänner 2011 den Präsenzdienst und gab bekannt, dass er im Herbst 2011 ein Studium an einer Fachhochschule aufnehmen wird.
Da Name jedoch im Jänner 2012 ein Studium an einer Universität in Guatemala begonnen hat, wurde die Berufsausbildung nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Ende des Präsenzdienstes begonnen.
Die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag standen Ihnen daher für den angeführten Zeitraum nicht zu
Mit Schriftsatz vom 5. Juni 2012 beeinspruchte die Berufungswerberin die Bescheide vom 15. Mai 2012 und führte als Begründung Folgendes aus:
Mein Sohn Name beendete mit Jänner 2011 seinen Präsenzdienst und meldete sich dann sofort bei der FH Joanneum für den Studienlehrgang "Management Internationaler Geschäftsprozesse" an.
Da ich mir nicht sicher war ob meinem Sohn in dieser Zeit die Familienbeihilfe zustand erkundigte ich mich vor Ort beim Finanzamt und mir wurde zugesichert dass ihm für die Zeit nach Beendigung des Präsenzdienstes und Beginn des Studiums Familienbeihilfe zusteht.
Ende Juli bekam mein Sohn die Absage des FH Joanneum für diesen Lehrgang und erkundigte sich dann auf der Uni Graz wegen einem ähnlichen Studium, sprach aber schon an, dass er sich auch ein Auslandsstudium vorstellen könnte. Wiederum erkundigte ich mich auf dem Finanzamt wie es denn sei falls mein Sohn sich für ein Auslandsstudium entscheiden würde. Laut Auskunft der Mitarbeiterin wäre das kein Problem, ich bräuchte die Familienbeihilfe nicht abzumelden und solle dann einfach alle Unterlagen ans Finanzamt schicken, was ich auch gemacht habe.
Im Mai kam dann der Bescheid mit der Rückforderung, was ich absolut nicht verstand, ich war mir keiner Schuld bewusst, habe ich doch nach erhaltener Auskunft des Finanzamtes gehandelt. In keiner Weise wurde in betrügerischer Absicht gehandelt und ich bitte um Überprüfung und Nachbearbeitung meines Falles unter Berücksichtigung, auf Grund der Begründung im Bescheid, dass in anderen Ländern das Studienjahr nicht wie bei uns im Oktober, sondern zu einem späteren Zeitpunkt, in diesem Fall mit Jänner beginnt und für die Einschreibung Anwesenheit erforderlich war und mein Sohn auch deshalb frühzeitig ins Ausland musste.
Mit Bericht vom (ohne Datum), eingelangt am 14. Juni 2012, legte das Finanzamt Graz-Stadt die Berufung über Antrag der Berufungswerberin, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.
Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass es dem Sohn der Berufungswerberin laut Schreiben der FH Joanneum vom 26. Juli 2011 sehr wohl möglich gewesen wäre, einen anderen Studiengang als Alternative bis zum Beginn des Studiums an der Universität in Guatemala zu absolvieren. Da jedoch für den Zeitraum ab Jänner 2011 der Sohn der Berufungswerberin in keiner Berufsausbildung stand, besteht der Rückforderungsbescheid des Finanzamtes zu Recht.
Zum Antrag der Berufungswerberin im nachträglichen Schreiben vom 18. Juni 2012 auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat ist Folgendes auszuführen:
Gemäß § 284 Abs. 1 Z 1 BAO hat unter anderem eine mündliche Verhandlung über eine Berufung stattzufinden, wenn dies in der Berufung (§ 250 BAO), im Vorlageantrag (§ 276 Abs. 2 BAO) oder in der Beitrittserklärung (§ 258 Abs. 1 BAO) beantragt wird. Gemäß § 282 Abs. 1 Z 1 BAO obliegt die Entscheidung über Berufungen namens des Berufungssenates dem Referenten, außer in der Berufung (§ 250), im Vorlageantrag (§ 276 Abs. 2) oder in der Beitrittserklärung (§ 258 Abs. 1) wird die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat beantragt.
Die Berufungswerberin hat in der Berufung vom 5. Juni 2012 keinen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung durch den gesamten Berufungssenat gestellt. Da dem am 18. Juni 20012 gestellten Antrag die Qualifikation eines Vorlageantrages (oder einer Beitrittserklärung) nicht zukommt, vermittelt dieser Antrag keinen Anspruch auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung vor dem gesamten Berufungssenat (vgl. VwGH 23. April 2001, 96/14/0091). Zudem hielt auch der Referent dies nicht für erforderlich (§ 284 Abs. 1 Z 2 BAO).
Graz, am 5. April 2013
Findok-Nr: 64834.1, aufgenommen am: 16.04.2013 06:17:57, Dokument-ID: 7c816cf6-34ff-464d-8f08-3a38fa598f4c, Segment-ID: aedf5952-0b3e-46b3-9374-dd6b7c8b91d7