Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=104018
Timestamp: 2019-10-17 02:50:50
Document Index: 5513674

Matched Legal Cases: ['Art. 201', '§ 2', 'Art. 220', '§ 108', 'Art. 220', 'Art. 6', 'Art. 226', 'Art. 227', '§ 77']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.02.2015, RV/4200286/2011
RV/4200286/2011-RS1 Permalink
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der AAA GmbH, vertreten durch V, Adresse, gegen den Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 3. März 2011, Zahl: xx, betreffend Eingangsabgaben nach der am 18. Dezember 2014 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
Die Abgabenerhöhung wird mit 1.623,84 Euro festgesetzt. Die Bemessungsgrundlage und die Berechnung der Abgabenerhöhung sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches.
Mit Bescheid vom 3. März 2011 wurden für die Beschwerdeführerin gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) für die mit der Warenanmeldung zu CRN yy in den freien Verkehr übergeführten Waren Eingangsabgaben in der Höhe von 13.303,20 Euro (Zoll auf landwirtschaftliche Erzeugnisse: 9.637 Euro und Zusatzzoll: 3.666,20 Euro) festgesetzt und der in zu geringer Höhe erfasste Abgabenbetrag (12.678 Euro) gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK nachträglich buchmäßig erfasst. Als Folge der Nacherhebung erfolgte die Vorschreibung einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG in der Höhe von 1.726,12 Euro. In der Begründung wurde (neben Ausführungen zu einer Stellungnahme der Beschwerdeführerin) im Wesentlichen ausgeführt, mit der gegenständlichen Warenanmeldung habe die Beschwerdeführerin als indirekter Vertreter des Warenempfängers „andere, Instant Green tea mix“ angemeldet und diese Ware in die Warennummer 2101 2092 80 eingereiht. Eine Überprüfung der Anmeldung habe ergeben, dass die Ware in die Warennummer 1701 9100 00 einzureihen sei.
Dagegen richtete sich die nun als Beschwerde zu erledigende Berufung vom 14. März 2011. Die Beschwerdeführerin, vertreten durch V, brachte vor, es seien der belangten Behörde für die gegenständliche Ware keine Warenmuster vorgelegen. Die Abgabenbehörde verfüge somit über keinen Beweis, dass die Ware tatsächlich als Zucker einzureihen gewesen sei. Eine Umtarifierung setze den Nachweis der für die Einreihung maßgebenden Eigenschaften voraus. Dem Hinweis auf die Begleitdokumente, nach denen es sich jeweils um gleichartige Waren gehandelt haben solle, sei entgegen zu halten, dass die Rechnungen unterschiedliche Preise ausweisen würden. Schon aus diesem Grund sei die Warenidentität zu hinterfragen.
Selbst wenn (was aufgrund der vorstehenden Ausführungen weiterhin bestritten werde) die Ware in die Position 1701 einzureihen sein sollte, sei die nachträgliche buchmäßige Erfassung gemäß Art. 220 Abs. 2 ZK unzulässig. Denn der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag sei nur aufgrund eines Irrtums der Zollbehörden nicht erfasst worden. Dieser Irrtum habe vernünftigerweise vom Zollschuldner nicht erkannt werden können und dieser habe gutgläubig gehandelt und alle geltenden Vorschriften für die Zollanmeldung eingehalten. Der Irrtum der Zollbehörde ergebe sich aus der telefonisch und mittels E-Mail erteilten Auskunft der Zollbehörden über die Einreihung des gegenständlichen Produkts sowie aus der genannten Verbindlichen Zolltarifauskunft. Auch die mehrmonatige Abfertigungspraxis (von Jänner bis Ende März), bei der Waren stets unter die Warennummer 2101 angemeldet und die Zollanmeldungen von den Zollbehörden widerspruchslos entgegengenommen worden seien, stelle einen Irrtum der Zollbehörden dar.
Im Zuge der mündlichen Verhandlung am 18. Dezember 2014 verwiesen die Parteien auf ihre bisherigen Ausführungen.
Auf Grund der anlässlich der Einfuhrabfertigung vorgelegten Unterlagen steht für das Bundesfinanzgericht fest, dass es sich bei der gegenständlichen Ware („Instant Green Tea mix“), die mit der gegenständlichen Einfuhranmeldung vom 20. März 2008 zum freien Verkehr abgefertigt worden ist, um ein Halbfertigprodukt für die Lebensmittelindustrie („halfproduct for food industry“) mit einem fein kristallinen, leicht grün gefärbten Erscheinungsbild („Outward: fine criystal, light green coloured“) mit folgender Zusammensetzung handelte:
Ebenso sieht die vorstehend genannte Verordnung (EU) Nr. 366/2014 eine Einreihung von Waren wie der gegenständlichen in der Kapitel 17 der Kombinierten Nomenklatur vor.
Bei der Auskunft der auskunftserteilenden Stelle in Arnoldstein handelte es sich nicht um die für die Erteilung von Verbindlichen Zolltarifauskünften (Fachgutachten) zuständige nationale Behörde. Für die Erteilung Verbindlicher Zolltarifauskünfte wäre die Zentralstelle für Verbindliche Zolltarifauskünfte, 1030 Wien, zuständig gewesen (Art. 6 Abs. 5 ZK-DVO iVm Amtsblatt Nr. C 145/08 vom 30. Juni 2007). Die Beschwerdeführerin konnte daher nicht auf diese Auskünfte der zentralen Auskunftsstelle Arnoldstein vertrauen. Von der Aufnahme der diesbezüglich beantragten Beweise war daher abzusehen.
Die gegenständliche Einfuhranmeldung wurde am 20. März 2008 angenommen und buchmäßig erfasst. Die Beschwerdeführerin verfügt über ein Zahlungsaufschubkonto gemäß Art. 226 ZK. Die Abgabenbeträge waren daher spätestens am 15. Tag des Monats, der auf den Kalendermonat der buchmäßigen Erfassung folgt, zu entrichten (Art. 227 Abs. 3 ZK iVm § 77 Abs. 3 ZollR-DG).
Aus den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich, dass dies nach Einlangen der Beantwortung des Vorhalts am 14. Jänner 2011 der Fall gewesen ist. Die Vorschreibung der Abgabenerhöhung für den Zeitraum ab dem 15. Februar 2011 war daher im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Verwaltungsgerichtshof als unverhältnismäßig anzusehen. Die Abgabenerhöhung war für den Zeitraum zwischen 15. April 2008 (Fälligkeit der ursprünglich buchmäßig erfassten Zollschuld) und 14. Februar 2011 vorzuschreiben.
Die Beantwortung der Frage, in welche Warennummer eine Ware wie die gegenständliche einzureihen ist, steht auf Grund des Wortlautes der Positionen, der Anmerkung und der hierzu ausgearbeiteten Erläuterungen und auch auf Grund der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eindeutig fest. Ebenso lässt sich im gegenständlichen Fall nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein Irrtum der Zollbehörde nicht ableiten.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.4200286.2011
Findok-Nr: 104018.1, aufgenommen am: 23.03.2015 09:21:51, Dokument-ID: 3e14070c-6af5-4aae-aa69-13e6e2a2a09f, Segment-ID: 1fc9d0ea-93b4-43bb-be0f-5cb6c4cfc6d4