Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/136729_115/?SprungMarke=ja_3
Timestamp: 2020-01-27 22:15:34
Document Index: 127308245

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115']

ZPO § 115 Einsatz von Einkommen und Vermögen - NWB Gesetze
ZPO § 115 i.d.F. 12.12.2019
§ 115 Einsatz von Einkommen und Vermögen [1]
bei Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, ein Betrag in Höhe von 50 vom Hundert des höchsten Regelsatzes, der für den alleinstehenden oder alleinerziehenden Leistungsberechtigten gemäß der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist; [2]
für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner jeweils ein Betrag in Höhe des um 10 vom Hundert erhöhten höchsten Regelsatzes, der für den alleinstehenden oder alleinerziehenden Leistungsberechtigten gemäß der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist; [3]
bei weiteren Unterhaltsleistungen auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht für jede unterhaltsberechtigte Person jeweils ein Betrag in Höhe des um 10 vom Hundert erhöhten höchsten Regelsatzes, der für eine Person ihres Alters gemäß den Regelbedarfsstufen 3 bis 6 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist; [4]
1Anm. d. Red.: § 115 i. d. F. der VO v. 31. 8. 2015 (BGBl I S. 1474) mit Wirkung v. 8. 9. 2015.
2Anm. d. Red.: Gemäß Zweite Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (2. Prozesskostenhilfebekanntmachung 2019 – 2. PKHB 2019) v. 21.2.2019 (BGBl I S. 161) ändern sich ab dem 1.1.2019 folgende Bezüge:
für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen (§ 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b der Zivilprozessordnung), 224 Euro.
3Anm. d. Red.: Gemäß Zweite Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (2. Prozesskostenhilfebekanntmachung 2019 – 2. PKHB 2019) v. 21.2.2019 (BGBl I S. 161) ändern sich ab dem 1.1.2019 folgende Bezüge:
für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner (§ 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe a der Zivilprozessordnung), 492 Euro.
4Anm. d. Red.: Gemäß Zweite Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (2. Prozesskostenhilfebekanntmachung 2019 – 2. PKHB 2019) v. 21.2.2019 (BGBl I S. 161) ändern sich ab dem 1.1.2019 folgende Bezüge:
für jede weitere Person, der die Partei auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt leistet, in Abhängigkeit von ihrem Alter (§ 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe b der Zivilprozessordnung): a) Erwachsene 393 Euro, b) Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 373 Euro, c) Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 350 Euro, d) Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 284 Euro.
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