Source: https://www.bag-urteil.com/21-11-2013-2-azr-474-12/
Timestamp: 2019-03-18 22:26:22
Document Index: 239537231

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 155', '§ 164', '§ 164', 'Art. 3', '§ 158', '§ 4', '§ 256', '§ 4', '§ 256', '§ 155', '§ 155', '§ 173', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 2', '§ 3', '§ 626', '§ 20', '§ 1']

﻿ ﻿ BAG – 2 AZR 474/12 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.11.2013, 2 AZR 474/12
Die gesetzliche Anordnung in § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V, derzufolge die Vertragsverhältnisse der „nicht nach Abs. 3 untergebrachten“ Beschäftigten mit dem Tag der Schließung einer Innungs- oder Betriebskrankenkasse (§ 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V) enden, gilt nur für den Fall, dass den Beschäftigten zuvor eine zumutbare Dienststellung iSv. Absatz 3 Satz 3 der Vorschrift erfolglos angeboten wurde.
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. April 2012 – 5 Sa 2555/11 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
2 AZR 474/12 > Rn 1
2 AZR 474/12 > Rn 2
2 AZR 474/12 > Rn 3
2 AZR 474/12 > Rn 4
2 AZR 474/12 > Rn 5
2 AZR 474/12 > Rn 6
2 AZR 474/12 > Rn 7
2 AZR 474/12 > Rn 8
2 AZR 474/12 > Rn 9
Mit ihrer Klage hat sich die Klägerin gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund der Schließung und – rechtzeitig – gegen die Kündigung gewandt. Die Klägerin hat gemeint, ihr Arbeitsverhältnis sei nicht nach § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V beendet worden. Die Vorschrift müsse dahin ausgelegt werden, dass nur die Arbeitsverhältnisse derjenigen Arbeitnehmer beendet würden, die ein zumutbares Angebot auf anderweitige Unterbringung ausgeschlagen hätten. Ein solches sei ihr nicht unterbreitet worden. Die vorsorglich erklärte Kündigung sei unwirksam. Die Schließung habe nicht zur Stilllegung des Betriebs geführt. Die Beklagte habe über den Schließungszeitpunkt und den 31. Dezember 2011 hinaus Abwicklungsarbeiten durchgeführt. Auch sei der Personalrat nicht ordnungsgemäß beteiligt worden.
2 AZR 474/12 > Rn 10
2 AZR 474/12 > Rn 11
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat gemeint, mit ihrer Schließung habe sie ihre Rechtspersönlichkeit als Körperschaft des öffentlichen Rechts verloren. Sie sei damit als Arbeitgeberin „untergegangen“. Schon dies habe unmittelbar zur Beendigung sämtlicher Arbeitsverhältnisse geführt. Zumindest habe das Arbeitsverhältnis der Parteien kraft gesetzlicher Anordnung nach § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V sein Ende gefunden. Die Regelung sei verfassungskonform. Durch die unterschiedliche Behandlung der Beschäftigten einer Innungskrankenkasse und der einer Betriebskrankenkasse werde Art. 3 GG nicht verletzt. Die Unterscheidung sei nicht willkürlich. Die Sicherung eines funktionierenden gesetzlichen Gesundheitssystems stelle ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut dar. Das Interesse der Arbeitnehmer am Bestand ihrer Arbeitsverhältnisse müsse dahinter zurücktreten. Ein zumutbares Angebot auf anderweitige Unterbringung habe die Klägerin abgelehnt. Falls es darauf ankomme, sei die vorsorglich erklärte Kündigung wirksam. Aufgrund ihrer Schließung seien sämtliche Beschäftigungsmöglichkeiten entfallen. Die befristete Weiterbeschäftigung der Klägerin ändere daran nichts. Das Gesetz überantworte die Abwicklung dem Vorstand. Sie beginne ganz ohne eigenes Personal. Auf der Grundlage konkreter Prognosen zum Beschäftigungsbedarf für die Dauer der Abwicklung würden sodann – wie mit der Klägerin – befristete Arbeitsverträge geschlossen.
2 AZR 474/12 > Rn 12
2 AZR 474/12 > Rn 13
2 AZR 474/12 > Rn 14
2 AZR 474/12 > Rn 15
2 AZR 474/12 > Rn 16
2 AZR 474/12 > Rn 17
2 AZR 474/12 > Rn 18
2 AZR 474/12 > Rn 19
2 AZR 474/12 > Rn 20
b) Im Streitfall kommt hinzu, dass die Beklagte ihrerseits die Kündigung(en) vom 19. Mai 2011 nur „vorsorglich“ für den Fall erklärt hat, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht bereits aufgrund der Schließung zum 30. Juni 2011 aufgelöst worden ist. Ihre Kündigungserklärung steht damit unter der – ebenfalls zulässigen – auflösenden Rechtsbedingung (§ 158 Abs. 2 BGB), dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses schon kraft Gesetzes eingetreten ist (vgl. für den Fall zweier Kündigungen BAG 23. Mai 2013 – 2 AZR 54/12 – Rn. 44). Tritt diese Bedingung ein, liegt schon eine Kündigungserklärung als solche nicht mehr vor. Eine gleichwohl aufrechterhaltene Kündigungsschutzklage ginge ins Leere und wäre unbegründet (vgl. BAG 16. Januar 1987 – 7 AZR 546/85 -). Auch aus diesem Grund ist der Kündigungsschutzantrag zu 2. als unechter Hilfsantrag zu verstehen, mit dem die Klägerin sich gegen die „vorsorglich“ erklärte(n) Kündigung(en) ihrerseits nur „vorsorglich“ wehrt (vgl. für das Ergebnis auch HaKo-KSchR/Gallner 4. Aufl. § 4 KSchG Rn. 64).
2 AZR 474/12 > Rn 21
2 AZR 474/12 > Rn 22
2 AZR 474/12 > Rn 23
2 AZR 474/12 > Rn 24
2 AZR 474/12 > Rn 25
2 AZR 474/12 > Rn 26
2 AZR 474/12 > Rn 27
2 AZR 474/12 > Rn 28
2 AZR 474/12 > Rn 29
a) Der Antrag zu 1. ist ein allgemeiner Feststellungsantrag iSv. § 256 Abs. 1 ZPO. In der Sache begehrt die Klägerin die Feststellung, dass ihr Arbeitsverhältnis mit der Beklagten über den 30. Juni 2011 hinaus fortbesteht. Ob auch ein punktueller, dem Kündigungsschutzantrag iSv. § 4 Satz 1 KSchG nachgebildeter Antrag zulässig wäre, bedarf keiner Entscheidung (verneinend BAG 10. November 2011 – 6 AZR 357/10 – Rn. 13, BAGE 139, 376; 28. November 2007 – 6 AZR 1108/06 – Rn. 15, BAGE 125, 70).
2 AZR 474/12 > Rn 30
2 AZR 474/12 > Rn 31
2 AZR 474/12 > Rn 32
bb) Der Antrag ist auch nicht lediglich auf die Klärung einer Frage gerichtet, die im Rahmen der Begründetheit des ebenfalls gestellten Kündigungsschutzantrags als Vorfrage ohnehin beantwortet werden müsste; ein rechtliches Interesse an einem eigenständigen Feststellungsbegehren wäre andernfalls nicht zu erkennen. Zwar kann der Kündigungsschutzantrag der Klägerin nur Erfolg haben, wenn das Arbeitsverhältnis jedenfalls bis zum Ablauf der mit der Kündigung verbundenen Auslauffrist(en) bestanden hat. Dies wiederum kann positiv nur festgestellt werden, wenn das Arbeitsverhältnis nicht schon am 30. Juni 2011 durch Schließung geendet hat. Das ist folglich auch im Rahmen des Kündigungsschutzantrags zu prüfen. Jedoch ist hier der allgemeine Feststellungsantrag als Haupt-, der Kündigungsschutzantrag als unechter Hilfsantrag gestellt worden. In diesem Fall kann ein Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO für den Hauptantrag nicht mit der Erwägung verneint werden, der mit ihm angegriffene Auflösungstatbestand sei auch im Rahmen des – möglicherweise gar nicht zu bescheidenden – Hilfsantrags zu überprüfen.
2 AZR 474/12 > Rn 33
2 AZR 474/12 > Rn 34
1. Die Anträge sind nicht deshalb unbegründet, weil die Parteien bereits am 23. Juni 2011 einen für die Zeit vom 1. Juli 2011 bis zum 30. Juni 2012 befristeten Arbeitsvertrag geschlossen und diesen später bis zum 31. Dezember 2012 verlängert haben. Damit haben sie weder ihr unbefristetes Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 30. Juni 2011 – konkludent – aufgehoben, noch hat die Klägerin auf ihr Recht verzichtet, den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über den 30. Juni 2011 bzw. 31. Dezember 2011 hinaus geltend zu machen. Ebenso wenig kann – umgekehrt – davon ausgegangen werden, die Parteien hätten sich mit den Befristungsabreden zugleich über eine einvernehmliche Fortsetzung ihres Arbeitsverhältnisses über den Schließungszeitpunkt bzw. die Kündigungstermine hinaus verständigen wollen, so dass der Klage schon aus diesem Grund stattzugeben wäre. Ihr Wille war vielmehr darauf gerichtet, losgelöst vom Streitgegenstand der bereits anhängigen Klage eine Regelung über die befristete Weiterbeschäftigung der Klägerin zum Zwecke anstehender Abwicklungsarbeiten zu treffen. Das ergibt die Auslegung der Vereinbarungen. Diese kann der Senat – obgleich das Landesarbeitsgericht sie unterlassen hat – selbst vornehmen. Der Sachverhalt ist vollständig festgestellt, weiteres tatsächliches Vorbringen der Parteien steht nicht zu erwarten (vgl. dazu BAG 24. August 2011 – 7 AZR 228/10 – Rn. 53, BAGE 139, 109; 1. September 2010 – 5 AZR 700/09 – Rn. 24 mwN, BAGE 135, 255).
2 AZR 474/12 > Rn 35
a) Die Vereinbarungen über eine befristete Weiterbeschäftigung der Klägerin sollten nicht zur Aufhebung des zwischen den Parteien möglicherweise über den 30. Juni 2011 hinaus bestehenden Arbeitsverhältnisses führen. Sie wurden erst getroffen, nachdem die Klägerin die vorliegende Klage erhoben hatte. Die Klageschriften in den zunächst getrennt geführten Verfahren waren der Beklagten bei Vertragsschluss am 23. Juni 2011 bereits zugestellt. Sie musste deshalb – auch wenn dies nicht ihrer Auffassung entsprach – in Rechnung stellen, dass das unbefristete Arbeitsverhältnis über die im Kündigungsschreiben bezeichneten Auflösungstermine hinaus fortbestehen könnte. Die Klägerin durfte das Angebot auf Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags bzw. dessen Verlängerung deshalb so verstehen, dass damit das ursprüngliche Arbeitsverhältnis nicht aufgehoben werden sollte (für ähnliche Sachverhalte BAG 24. August 2011 – 7 AZR 228/10 – Rn. 51, BAGE 139, 109; 18. Juni 2008 – 7 AZR 214/07 – Rn. 12).
2 AZR 474/12 > Rn 36
2 AZR 474/12 > Rn 37
2. Die Klage ist auch nicht deshalb – zumindest teilweise – unbegründet, weil der Klägerin für den Fall der Schließung der Beklagten ein „Rückkehrrecht“ zum Land Berlin zustünde. Das gilt auch dann, wenn die Klägerin – wozu das Landesarbeitsgericht Feststellungen nicht getroffen hat – einen Anspruch auf Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags gegenüber dem Land bereits erhoben haben sollte (vgl. dazu BAG 15. Oktober 2013 – 9 AZR 572/12 – Rn. 28 ff.). Zum einen führte selbst die Realisierung dieses Anspruchs nicht ohne Weiteres zur Beendigung eines mit der Beklagten fortbestehenden unbefristeten Arbeitsverhältnisses. Zum anderen fehlt es an tatsächlichen Anhaltspunkten für die Annahme, dass es zur Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Land Berlin schon vor dem Wirksamwerden der Schließung der Beklagten oder dem Ende der Auslauffristen hätte kommen können. Das sieht die Beklagte offenbar selbst nicht anders. Sie beruft sich für eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien nicht etwa auf eine der Klägerin erteilte Rückkehrzusage.
2 AZR 474/12 > Rn 38
2 AZR 474/12 > Rn 39
2 AZR 474/12 > Rn 40
2 AZR 474/12 > Rn 41
2 AZR 474/12 > Rn 42
2 AZR 474/12 > Rn 43
2 AZR 474/12 > Rn 44
2 AZR 474/12 > Rn 45
2 AZR 474/12 > Rn 46
2 AZR 474/12 > Rn 47
2 AZR 474/12 > Rn 48
2 AZR 474/12 > Rn 49
a) Die Abwicklung der Geschäfte einer von der Aufsichtsbehörde geschlossenen Betriebskrankenkasse richtet sich nach § 155 SGB V. Gemäß § 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V gilt – jedenfalls nach Schließung einer iSv. § 173 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 SGB V für Betriebsfremde geöffneten Betriebskrankenkasse – § 164 Abs. 2 bis 4 SGB V entsprechend. Allerdings gilt § 164 Abs. 3 Satz 3 SGB V nur für Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis nicht durch ordentliche Kündigung beendet werden kann. Da die Klägerin zu diesem Personenkreis zählt, kommt es im Streitfall auf die gesetzliche Einschränkung nicht an.
2 AZR 474/12 > Rn 50
2 AZR 474/12 > Rn 51
2 AZR 474/12 > Rn 52
2 AZR 474/12 > Rn 53
2 AZR 474/12 > Rn 54
2 AZR 474/12 > Rn 55
2 AZR 474/12 > Rn 56
2 AZR 474/12 > Rn 57
2 AZR 474/12 > Rn 58
2 AZR 474/12 > Rn 59
2 AZR 474/12 > Rn 60
2 AZR 474/12 > Rn 61
2 AZR 474/12 > Rn 62
2 AZR 474/12 > Rn 63
2 AZR 474/12 > Rn 64
2 AZR 474/12 > Rn 65
2 AZR 474/12 > Rn 66
2 AZR 474/12 > Rn 67
2 AZR 474/12 > Rn 68
2 AZR 474/12 > Rn 69
2 AZR 474/12 > Rn 70
2 AZR 474/12 > Rn 71
2 AZR 474/12 > Rn 72
2 AZR 474/12 > Rn 73
aa) Die Darlegungs- und Beweislast für die Unterbreitung eines zumutbaren Angebots iSv. § 164 Abs. 3 Satz 3, Satz 4 SGB V trifft die Krankenkasse, soweit sie sich – wie hier die Beklagte – auf die Beendigungswirkung des § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V berufen will.
2 AZR 474/12 > Rn 74
2 AZR 474/12 > Rn 75
(2) Schutzwürdige Belange der Beklagten stehen dem nicht entgegen. Als die von der Schließung betroffene Krankenkasse steht sie in einem engen und unmittelbaren Kontakt mit den infrage kommenden Arbeitgebern, insbesondere dem zuständigen Landesverband. Diesem obliegt es, die Angebote zu koordinieren. Die Verpflichtung aus § 164 Abs. 3 Satz 4 Halbs. 2 SGB V, das Angebot „den Beschäftigten in geeigneter Form zugänglich zu machen“, nimmt – jedenfalls auch – die Beklagte als die von der Schließung betroffene Kasse in den Blick. Sie muss deshalb darlegen, dass der gesetzlichen Anforderung Genüge getan ist. Erst wenn sie dieser Obliegenheit nachgekommen ist, kann eine prozessuale Verpflichtung des Arbeitnehmers in Betracht kommen aufzuzeigen, in welchen Punkten das Angebot den Vorgaben des § 164 Abs. 3 Satz 3 SGB V – etwa mit Blick auf vorteilhaftere Beschäftigungsmöglichkeiten beim Landesverband oder anderen Betriebskrankenkassen – unzumutbar sein soll, sofern nicht die Unzumutbarkeit offen zutage tritt (zur abgestuften Darlegungslast vgl. BAG 27. September 2012 – 2 AZR 516/11 – Rn. 28, BAGE 143, 177).
2 AZR 474/12 > Rn 76
bb) Die Beklagte hat ihrer Darlegungslast nicht genügt. Zwar steht fest, dass die Klägerin ein ihr unterbreitetes Angebot ausgeschlagen hat. Sie hatte sich jedoch auf dessen Unzumutbarkeit berufen. Es war deshalb Sache der Beklagten, zunächst den konkreten Inhalt des Angebots darzutun. Dieser Verpflichtung ist sie – obwohl in den Vorinstanzen ausdrücklich hierzu aufgefordert – nicht nachgekommen. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die entsprechende Darlegung sei der Beklagten möglich gewesen. Es hat in diesem Zusammenhang auf § 2 Abs. 2 Nr. 1 und § 3 Abs. 1 der Satzung des BKK-Landesverbands Baden-Württemberg und die sich daraus ergebende Auskunftspflicht gegenüber der Beklagten verwiesen. Dem ist die Revision nicht entgegengetreten.
2 AZR 474/12 > Rn 77
2 AZR 474/12 > Rn 78
2 AZR 474/12 > Rn 79
2 AZR 474/12 > Rn 80
2 AZR 474/12 > Rn 81
b) Danach liegt hier ein wichtiger Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB iVm. § 20 Abs. 1 MTV nicht vor. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die Beklagte habe im Kündigungszeitpunkt nicht von einem Wegfall des Beschäftigungsbedarfs für die Klägerin ausgehen dürfen. Dies zeige schon deren am 23. Juni 2011 vereinbarte befristete Weiterbeschäftigung. Die Beschäftigung sei sogar auf eine Zeit über den 31. Dezember des Jahres 2012 hinaus ausgerichtet gewesen. Diese Würdigung lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Wegen der Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung fehlt es bereits an den Voraussetzungen, unter denen eine ordentliche Kündigung iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG als sozial gerechtfertigt angesehen werden könnte. Umso weniger kann eine außerordentliche Kündigung – selbst bei Einhaltung einer Auslauffrist – Bestand haben.
2 AZR 474/12 > Rn 82
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. April 2012,5 Sa 2555/11
Das Urteil BAG – 2 AZR 474/12 wird zitiert in: