Source: http://www.dieaufdecker.com/index.php/topic,367.0.html
Timestamp: 2020-05-28 18:51:02
Document Index: 154722815

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 126', '§ 182', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 47', '§ 72', '§ 126', '§ 126', '§ 56', 'Art. 1', '§ 182', '§ 182', '§ 19', '§ 43', '§ 22', '§ 28', '§ 23', '§ 45', '§ 22', '§ 44', '§ 28', '§ 23', '§ 45', '§ 28', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 302', '§ 60', 'OGH', '§ 43', '§ 45', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

BEFANGEN STPO - GEO | 02.04.2015 ÖSTERREICH VFGH KIPPT SACHVERSTÄNDIGENREGELUNG
Autor Thema: BEFANGEN STPO - GEO | 02.04.2015 ÖSTERREICH VFGH KIPPT SACHVERSTÄNDIGENREGELUNG (Gelesen 19713 mal)
« am: 24 Mai 2012, 04:26:03 »
START: STPO BEFANGEN Inhaltsverzeichnis
ANTWORT 01: StPO § 47 Befangenheit von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft
ANTWORT 02 StPO § 126 Sachverständige und Dolmetscher ... (4) befangen
ANTWORT 03: GEO § 182 Anzeige von Ausschließungs- und Befangenheitsgründen
ANTWORT 04: 20130820 1751 OTS Datenskandal bei Justiz Prozess startet im Oktober
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130820_OTS0194/datenskandal-bei-justiz-prozess-startet-im-oktober-wirtschaftsblatt
ANTWORT 05: REPUBLIK ÖSTERREICH OBERSTER GERICHTSHOF OGH 12Ns80/13f vom 03.12.2013
Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Schroll ist von der Entscheidung über die Beschwerde der Susanna R***** und des Mag. Andreas R***** ausgeschlossen. ...
Gründe: Rechtliche Beurteilung ... Mitglied des entscheidenden Beschwerdesenats war dessen frühere Ehefrau, Richterin des Oberlandesgerichts Mag. Christa Edwards.
Quelle 1 HTML: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20131203_OGH0002_0120NS00080_13F0000_000/JJT_20131203_OGH0002_0120NS00080_13F0000_000.html
Quelle 2 PDF: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20131203_OGH0002_0120NS00080_13F0000_000/JJT_20131203_OGH0002_0120NS00080_13F0000_000.pdf
Quelle 3 RTF:
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20131203_OGH0002_0120NS00080_13F0000_000
OGH 12Ns80-13f vom 03.12.2013 HTML.pdf
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=367.0;attach=5366
OGH 12Ns80-13f vom 03.12.2013 PDF.pdf
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=367.0;attach=5367
OGH 12Ns80-13f vom 03.12.2013 RTF.pdf
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=367.0;attach=5368
06 20140205 1814 KURIER Prozess gegen Top Ermittler Gericht befangen
http://kurier.at/chronik/niederoesterreich/prozess-gegen-top-ermittler-gericht-befangen/49.942.157
SACHVERHALT LG SP BEFANGEN. ZITAT: Denn das Landesgericht hat sich jetzt für befangen erklärt, „weil wir naturgemäß sehr viel mit dem Landeskriminalamt zusammenarbeiten“, erklärt Vizepräsidentin Andrea Humer. ZITAT-ENDE
PDF-Transkription zum Beweis für die Akten:
20140205 1814 KURIER NOE Prozess gegen Top Ermittler LG SP BEFANGEN TR.pdf
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=367.0;attach=5714
PDF-Exzerpt mit 2 KURIER-SCREENS zum Beweis für die Akten:
20140205 1814 KURIER NOE Prozess gegen Top Ermittler LG SP BEFANGEN EXZ SCR.pdf
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=367.0;attach=5715
ANTWORT 07: Transkription zum Beweis: 155 KRIMINALFALL KAPRUN BUCH SEITE 169
ZITAT: Die gesamte Staatsanwaltschaft Salzburg wird in der Causa für befangen erklärt, die Anzeige wandert zur Staatsanwaltschaft in Linz. Dort erscheinen nun die Gutachter nacheinander zur Vernehmung. Es ist Sommer 2009, fast neun Jahre sind seit der Katastrophe vergangen. ZITAT-ENDE
PDF-Transkription / Exzerpt mit einem ZEIT-SCREEN zum Beweis für die Akten:
KRIMINALFALL KAPRUN 2009 STA SALZBURG WIRD FÜR BEFANGEN ERKLAERT.pdf
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=367.0;attach=5719
1 Screen zum Beweis: Quelle: http://pdf.zeit.de/2009/33/A-Kaprun.pdf
06.08.2009 08:00 ZEIT ONLINE GERECHTIGKEIT FÜR KAPRUN PDF Seite 6
ZITAT: wurden auf Antrag der Anwälte und mit Wissen des Justizministeriums alle 18 Salzburger Staatsanwälte für befangen erklärt. Nun wurde das Verfahren an die Staatsanwaltschaft Linz delegiert. ZITAT-ENDE
ANTWORT 08: 20140506 1800 OTS HG WIEN ABLEHNUNGSANTRAG GEGEN RICHTER MAG MARTIN OGRIS ZITATE:
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140506_OTS0226/knalleffekt-bei-swap-prozess
OTS0226 6. Mai 2014, 18:00 Knalleffekt bei Swap-Prozess St. Pölten-Anwalt lehnt Richter im Verfahren mit der RLB NÖ-Wien ab. St. Pölten (OTS) - Beim heutigen Swap-Prozess der Stadt St. Pölten gegen die RLB Niederösterreich-Wien kam es zu einem spektakulären Knalleffekt. Nach mehreren parteiischen und polemischen Bemerkungen von Richter Martin Ogris brachte der Anwalt der Stadt St. Pölten, Lukas Aigner von der Wiener Kanzlei Kraft & Winternitz, einen Ablehnungsantrag gegen den Richter ein.
Darauf musste die Tagsatzung geschlossen werden, ein Befangenheitssenat am Handelsgericht Wien wird in den nächsten Wochen entscheiden, ob es zu einem Richterwechsel kommt. ZITATE-ENDE
20140506 1800 OTS HG WIEN ABLEHNUNGSANTRAG GEGEN RICHTER MAG MARTIN OGRIS.pdf
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=367.0;attach=5751
ANTWORT 09: 20120922 1632 KURIER Kröte Scheuch muss in Graz vor den Richter ZITATE:
22.09.2012 16:32 KURIER Thema: Kärnten "Kröte": Scheuch muss in Graz vor den Richter
Alle Richter am BG Klagenfurt erklärten sich für den "Kröten"-Sager des FPK-Obmanns befangen.
Das Verfahren findet in Graz statt ZITATE-ENDE
http://kurier.at/nachrichten/4513147-kroete-scheuch-muss-in-graz-vor-den-richter.php
ANTWORT 10: 25.06.2014 19:42 Kurier.at Oberösterreich Linzer Swap: Befangenheit von Richter soll geprüft werden. Anwälte der Stadt kritisieren das Vorgehen von Andreas Pablik vehement.
http://kurier.at/chronik/oberoesterreich/linzer-swap-befangenheit-von-richter-soll-geprueft-werden/72.030.752
20140625 1942 KURIER LINZER SWAP BEFANGENHEIT VON RICHTER ....pdf
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=367.0;attach=6007
ANTWORT 11: 02.04.2015 VFGH KIPPT GUTACHTERREGELUNG
20150402 ORF TELETEXT 116 VFGH KIPPT SACHVERSTAENDIGEN-REGELUNG.png
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=367.0;attach=8071
« Letzte Änderung: 10 Mai 2015, 12:31:10 von Andreas Ranovsky »
BEFANGEN STPO 47
« Antwort #1 am: 24 Mai 2012, 04:33:29 »
CAUSA RANOVSKY - AUS DEN AKTEN
Befangenheit von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft
§ 47. (1) Jedes Organ der Kriminalpolizei und der Staatsanwaltschaft hat sich der Ausübung seines Amtes zu enthalten und seine Vertretung zu veranlassen,
1. in Verfahren, in denen es selbst oder einer seiner Angehörigen (§ 72 StGB) als Beschuldigter, als Privatankläger, als Privatbeteiligter oder als deren Vertreter am Verfahren beteiligt ist oder war oder durch die Straftat geschädigt worden sein könnte, wobei die durch Ehe begründete Eigenschaft einer Person als Angehörige auch dann aufrecht bleibt, wenn die Ehe nicht mehr besteht,
2. in Verfahren, in denen es als Organ der Kriminalpolizei zuvor Richter oder Staatsanwalt, als Staatsanwalt zuvor Richter oder Organ der Kriminalpolizei gewesen ist,
3. wenn andere Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen.
(2) Bei Gefahr im Verzug hat, wenn die Vertretung durch ein anderes Organ nicht sogleich bewirkt werden kann, auch das befangene Organ unaufschiebbare Amtshandlungen vorzunehmen, soweit es nicht gegen sich selbst oder gegen einen Angehörigen einzuschreiten hätte.
(3) Über die Befangenheit hat der Leiter der Behörde, der das Organ angehört, im Fall der Befangenheit des Leiters dieser Behörde der Leiter der übergeordneten Behörde im Dienstaufsichtsweg zu entscheiden und das Erforderliche zu veranlassen.
www.ris.bka.gv.at - Zuletzt aktualisiert am 23.02.2010
« Letzte Änderung: 24 Mai 2012, 04:54:06 von Andreas Ranovsky »
BEFANGEN STPO 126
« Antwort #2 am: 24 Mai 2012, 04:34:25 »
STPO 126 SACHVERSTÄNDIGE UND DOLMETSCHER BEFANGEN 20110701 bis
Kurztitel - Strafprozeßordnung 1975
Kundmachungsorgan - BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
Typ - BG
§/Artikel/Anlage - § 126
Abkürzung - StPO
Index - 25/01 Strafprozess
§ 126. (1) Sachverständige sind zu bestellen, wenn für Ermittlungen oder für Beweisaufnahmen besonderes Fachwissen erforderlich ist, über welches die Strafverfolgungsbehörden durch ihre Organe, besondere Einrichtungen oder bei ihnen dauernd angestellte Personen nicht verfügen. Dolmetscher sind im Rahmen der Übersetzungshilfe und dann zu bestellen, wenn eine Person vernommen wird, die der Verfahrenssprache nicht kundig ist (§ 56), oder für die Ermittlungen wesentliche Schriftstücke in die Verfahrenssprache zu übersetzen sind.
Schlagworte - Sachverständigenliste
« Letzte Änderung: 24 Mai 2012, 04:36:00 von Andreas Ranovsky »
BEFANGEN GEO 182
« Antwort #3 am: 02 Juni 2012, 09:35:34 »
26.04.2012 Vorangestellt wird: Nur wenn sie vollkommen schad- und klaglos gehalten werden, stimmen die VGE, Susanna und Andreas Ranovsky, weiteren Veröffentlichungen zu.
GEO 182 BEFANGEN 20090101 bis ...
Kurztitel - Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz
Kundmachungsorgan - BGBl. Nr. 264/1951 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 452/2008
Typ - V
§/Artikel/Anlage - Art. 1 § 182
Abkürzung - Geo.
Index - 14/02 Gerichtsorganisation - 27/04 Sonstiges Rechtspflege
Ausschließung und Ablehnung.
§ 182 Anzeige von Ausschließungs- und Befangenheitsgründen
(1) Richter, Schriftführer und die sonst bei Gericht verwendeten Personen haben die Umstände, die sie gegebenenfalls nach dem Gesetze von der Ausübung des Amtes ausschließen oder die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit einem Zweifel auszusetzen (§§ 19, 26, 27 JN., §§ 43 bis 47 StPO, §§ 22, 45 GOG.), unverzüglich dem Gerichtsvorsteher anzuzeigen. Dieser kann die Anzeige durch Anordnung einer Stellvertretung (§ 28 GOG.) gegenstandslos machen oder nach Aufnahme eines Protokolls je nach den Fällen des § 23 JN. und § 45 StPO eine Entscheidung über das Vorhandensein des Ausschließungs- oder Befangenheitsgrundes fällen oder die Entscheidung des zuständigen Senates einholen. In Strafsachen hat der Schriftführer die Anzeige bei dem Richter zu erstatten, bei dem er das Protokoll führen soll. Geschworene und Schöffen haben die Anzeige an den Vorsitzenden zu erstatten.
(2) Ist der Gerichtsvorsteher selbst ausgeschlossen oder hält er sich für befangen , so hat er die Anzeige nach Vorschrift des § 22 Abs. 1 GOG. oder § 44 Abs. 2 StPO zu erstatten. Der Präsident des übergeordneten Gerichtes hat je nach Lage des Falles gemäß § 28 Abs. 2 GOG. vorzugehen oder eine Entscheidung nach § 23 JN., § 45 StPO zu erwirken.
Die Anordnung einer Stellvertretung nach § 28 GOG gibt es nach
dessen Aufhebung nicht mehr; über die Ausschließung oder
Befangenheit muß eine richterliche Entscheidung nach der JN bzw.
der StPO ergehen.
Gesetzesnummer 10000240
Dokumentnummer NOR40103374
« Letzte Änderung: 24 September 2012, 20:25:56 von Andreas Ranovsky »
JUSTIZ DATENSKANDAL - ZEHNTAUSENDE OPFER - BEFANGENE GERICHTE
« Antwort #4 am: 20 August 2013, 19:53:58 »
A04: BEFANGEN STPO - GEO
SEITE 1 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=367.0
20130820 1751 OTS Datenskandal bei Justiz Prozess startet im Oktober ZITATE:
OTS0194 20. Aug. 2013, 17:51
Datenskandal bei Justiz: Prozess startet im Oktober - WirtschaftsBlatt
WirtschaftsBlatt-Vorabmeldung: Wirtschaftsauskunftei soll an mutmaßlichem Datenklau bei Justiz 2,3 Millionen Euro verdient haben.
Wien (OTS) - Wie das WirtschaftsBlatt in seiner am Mittwoch, 21.
August, erscheinenden Ausgabe berichtet, wird der Prozess um von
Justizmitarbeitern verkaufte Exekutionsdaten am 8. Oktober am Wiener
Straflandesgericht starten.
Die Hintergründe des Falles sind brisant: Die Kreditauskunftei C.
soll mit dem mutmaßlich illegalen Erwerb der Daten 2,3 Millionen Euro
verdient haben. Die 13 angeklagten Justizbeamten bekamen für
Screenshots aus Exekutionsdatenbanken 1,0 bis 1,50 Euro je
Din-A4-Blatt - insgesamt sollen sie rund 366.000 Euro erhalten haben.
Die Daten seien letztlich über einen (gutgläubigen) Zwischenhändler
Telekom-Unternehmen und Banken angeboten worden. Bei den Daten
handelte es sich um Information über Gehaltsexekutionen oder
Pfändungen durch Gerichtsvollzieher aus den Jahren 2002 bis 2010, die
im Unterschied zu Versteigerungen geheim sind.
Justizintern warf der Fall einerseits wegen des heiklen Umstands,
dass "Kollegen" angeklagt wurden, Probleme auf. Viele Gerichte galten
als befangen, daher konnte der Fall erst nach neun Monaten dauernder
Zuständigkeitsentscheidungen vom OGH dem Wiener Straflandesgericht
Damit waren die Probleme in dem Fall aber noch nicht ausgeräumt. Am
Wiener Straflandesgericht stehen zwei Umzugskartons voll mit
beschlagnahmten Screenshots aus den Gerichts-Datenbanken. Auf jedem
Blatt stehen bis zu 50 Namen. Die Zahl der hier genannten Personen
geht nach Schätzungen in die Zehntausende - sie sind formalrechtlich
gemäß Strafprozessordnung als "Opfer" zu führen. Da Zehntausende
Personen organisatorisch unmöglich ausgeforscht und angeschrieben
werden können, musste jetzt das Gericht ungewöhnliche Wege gehen und
wird dieser Tage alle formalrechtlichen "Opfer" via Veröffentlichung
in der Ediktsdatenbank im Internet verständigen.
OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders. OTS0194 2013-08-20 17:51 201751 Aug 13 WBP0001 0270
WirtschaftsBlatt Medien GmbH Tel.: 0043160117-305 redaktion@wirtschaftsblatt.at
20130820 1751 OTS Datenskandal bei Justiz Prozess startet im Oktober.pdf
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=367.0;attach=4078
20130820 1751 OTS Datenskandal bei Justiz Prozess startet im Oktober 1.jpg
20130820 1751 OTS Datenskandal bei Justiz Prozess startet im Oktober 2.jpg
20130820 1751 OTS Datenskandal bei Justiz Prozess startet im Oktober 3.jpg
20130820 1751 OTS Datenskandal bei Justiz Prozess startet im Oktober 4.jpg
Für externe Inhalte kann keine Verantwortung übernommen werden. Transkriptionen und Dateien zur Dokumentation und zum Beweis nach bestem Wissen und Gewissen. Es gilt die Unschuldsvermutung.
A10 BEFANGENHEIT AMTIERT BEFANGEN Literatur Judikatur Beispiel
SEITE 1 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=331.0
Siehe auch: BEFANGEN STPO - GEO
KURZE RECHTSMEINUNG OHNE JEGLICHE GEWÄHR:
DEUTSCHES RECHT KANN SINNGEMÄSS IN ÖSTERREICH ANGEWENDET WERDEN.
WINTER UND PARTNER BRD BEFANGENHEITSABLEHNUNG Quelle 20140108.pdf
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=331.0;attach=5234
20130820 1751 OTS Datenskandal bei Justiz Prozess startet im Oktober.pdf (99.07 KB - runtergeladen 194 Mal.)
20130820 1751 OTS Datenskandal bei Justiz Prozess startet im Oktober 1.jpg (116.1 KB, 1260x431 - angeschaut 2323 Mal.)
20130820 1751 OTS Datenskandal bei Justiz Prozess startet im Oktober 2.jpg (139.33 KB, 1259x431 - angeschaut 2215 Mal.)
20130820 1751 OTS Datenskandal bei Justiz Prozess startet im Oktober 3.jpg (88.74 KB, 1260x235 - angeschaut 1978 Mal.)
20130820 1751 OTS Datenskandal bei Justiz Prozess startet im Oktober 4.jpg (172.27 KB, 1258x528 - angeschaut 2417 Mal.)
« Letzte Änderung: 08 Januar 2014, 05:51:04 von Andreas Ranovsky »
HR HON PROF DR SCHROLL
« Antwort #5 am: 02 Februar 2014, 15:56:23 »
A05: BEFANGEN STPO - GEO
VGE-Sachverhaltsbericht kurz und bündig: Alle im Beschluss vorkommenden OGH-Richter waren vor dem Beschluss wegen offen sichtbarer Befangenheit in allen Rechtssachen der CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE "für immer und ewig" abgelehnt und wegen schwerkrimineller Offizialdelikte strafangezeigt. (*)
Der Sachverhalt im OGH-Beschluss 12Ns80/13f vom 03.12.2013 wird zur Kenntnis genommen.
In der Strafsache gegen Mag. Michaela O***** und einen weiteren Beschuldigten ... folgt aber anschließend ein OGH-Beschluss der OGH-Richter HR Dr. BACHNER-FOREGGER, HR Dr. T. SOLE, HR Mag. MICHEL, HR Dr. MICHEL-KWAPINSKI und HR Mag. FÜRNKRANZ. (*) !!!!!!!!!! Sachverhalt dazu: VOLLSTÄNDIGES VERSAGEN DER DIENSTAUFSICHT. Verdacht: SCHWERKRIMINELLES MISSACHTEN DER VERFASSUNG: EMRK ARTIKEL 6: RECHT AUF EIN FAIRES VERFAHREN, EMRK ARTIKEL 3: VERBOT DER FOLTER (unmenschlichen Behandlung der Kinder und ihrer VGE) , ...
EMRK Europäische Menschenrechtskonvention - Beachte: Verfassungsbestimmung: Die Europäische Menschenrechtskonvention ist gemäß BVG BGBl. Nr. 59/1964 mit Verfassungsrang ausgestattet.
Verdacht: In der CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE wird eine funktionierende Justiz vorgegaukelt.
VGE-Sachverhaltsbericht-ENDE
REPUBLIK ÖSTERREICH OBERSTER GERICHTSHOF
OGH 12Ns80/13f vom 03.12.2013
OGH 12Ns80/13f vom 03.12.2013 ZITATE:
Geschäftszahl 12Ns80/13f
Entscheidungsdatum 03.12.2013
Der Oberste Gerichtshof hat am 3. Dezember 2013 durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. T. Solé als Vorsitzenden sowie durch die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Michel als weitere Richter in der Strafsache gegen Mag. Michaela O***** und einen weiteren Beschuldigten wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, AZ 135 Bl 41/13z des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die Anzeige der Ausgeschlossenheit des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Schroll gemäß § 60 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo. 2005 den Beschluss gefasst:
Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Schroll ist von der Entscheidung über die Beschwerde der Susanna R***** und des Mag. Andreas R***** ausgeschlossen.
An seine Stelle tritt Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Fürnkranz.
Gründe: Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 12 Os 140/13z, 12 Os 141/13x über Beschwerden gegen Beschlüsse des Oberlandgerichts Wien vom 30. September 2013, GZ 21 Bs 310/13m-29, und vom 1. Oktober 2013, GZ 21 Bs 310/13m-30, zu entscheiden.
Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Schroll ist Vorsitzender des zuständigen 12. Senats.
Mitglied des entscheidenden Beschwerdesenats war dessen frühere Ehefrau, Richterin des Oberlandesgerichts Mag. Christa Edwards.
Nach § 43 Abs 3 StPO ist ein Richter eines Rechtsmittelgerichts ausgeschlossen, wenn einer seiner Angehörigen im Verfahren als Richter der ersten Instanz tätig gewesen ist.
An die Stelle des daher ausgeschlossenen Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Schroll tritt aufgrund der laufenden Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Fürnkranz (§ 45 Abs 2 StPO).
Textnummer E106098
Im RIS seit 03.01.2014
Zuletzt aktualisiert am 03.01.2014
Dokumentnummer JJT_20131203_OGH0002_0120NS00080_13F0000_000
1 JPG-ANHAG zur Dokumentation und zum Beweis:
OGH 12Ns80-13f vom 03.12.2013 PDF Seite 1 Screen 1.jpg
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=367.0;attach=5369
Zitat: REPUBLIK ÖSTERREICH OBERSTER GERICHTSHOF Zitat-Ende
TEMPORÄRER ANHANG: Das könnte Sie auch interessieren: (Zum Anwählen Links bitte speichern!)
NATASCHA KAMPUSCH | FRANZ KRÖLL | RANOVSKY ZWILLINGE | SEITE 1
NATASCHA KAMPUSCH | FRANZ KRÖLL | RANOVSKY ZWILLINGE | SEITE 7
http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=408.90
AUFFORDERUNG: Jeder Amtsträger wird aufgefordert, von Amts wegen alles zu unternehmen, damit die schwerkriminellen Offizialdelikte (*) gegen die Enkelkinder und deren VGE sofort beendet und vollständig geklärt werden.
OGH 12Ns80-13f vom 03.12.2013 HTML.pdf (57.49 KB - runtergeladen 384 Mal.)
OGH 12Ns80-13f vom 03.12.2013 PDF.pdf (56.13 KB - runtergeladen 178 Mal.)
OGH 12Ns80-13f vom 03.12.2013 RTF.pdf (60.01 KB - runtergeladen 194 Mal.)
OGH 12Ns80-13f vom 03.12.2013 PDF Seite 1 Screen 1.jpg (15.69 KB, 231x141 - angeschaut 2179 Mal.)
« Letzte Änderung: 23 Februar 2014, 10:56:14 von Andreas Ranovsky »
« Antwort #6 am: 02 Mai 2014, 14:08:51 »
SEITE 1 ANTWORT 6 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=367.0
20140205 1814 KURIER Prozess gegen Top Ermittler Gericht befangen ZITATE:
05.02.2014 18:14 Kurier.at
Justiz Prozess gegen Top-Ermittler: Gericht befangen. Der Fall wächst sich zu einem handfesten Justiz-Krimi aus.
Zunächst dauerte es mehr als zwei Jahre, bis Anklage erhoben wurde. Doch damit ist die Causa um jenen niederösterreichischen Top-Polizeiermittler, dem mehrfacher Amtsmissbrauch und gewerbsmäßiger Betrug vorgeworfen wird, noch lange nicht beendet. Denn eigentlich hätte der suspendierte Chefinspektor demnächst auf der Anklagebank im Landesgericht St. Pölten Platz nehmen sollen. Doch daraus wird vorerst nichts – zumindest nicht in der Landeshauptstadt. Denn das Landesgericht hat sich jetzt für befangen erklärt, „weil wir naturgemäß sehr viel mit dem Landeskriminalamt zusammenarbeiten“, erklärt Vizepräsidentin Andrea Humer.
Der bereits fertige Akt wurde deshalb wieder an das Oberlandesgericht Wien zurückgeschickt. Dort muss man nun entscheiden, wo die Verhandlung gegen den 64-Jährigen ausgetragen wird.
Ermittler des „Bundesamtes für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung“ (BAK) hatten Helmut B. im Juli 2011 auf dem Weg zu einem Begräbnis abgefangen und seine Marke sowie Dienstwaffe eingezogen. Die Ermittler hatten das Auto des Kriminalisten mit einem Peilsender versehen und Telefonate abgehört. Laut Anklageschrift soll B. in 59 Fällen Überstunden, Gefahrenzulagen und Reisekosten unrechtmäßig dem Landespolizeikommando verrechnet haben. Hinzu kommt der Vorwurf illegaler Personenabfragen im kriminalpolizeilichen Informationssystem.
Der beschuldigte Chefinspektor musste sich kurz nach der Anklageerhebung einen neuen Rechtsanwalt nehmen. Sein bisheriger Verteidiger, Wolfgang Brandstetter, wurde kürzlich zum Justizminister ernannt.
(kurier) Erstellt am 05.02.2014, 18:08 ZITATE-ENDE
20140205 1814 KURIER Prozess gegen Top Ermittler Gericht befangen.pdf
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=367.0;attach=5708
20140205 1814 KURIER Prozess gegen Top Ermittler Gericht befangen 1.jpg
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=367.0;attach=5709
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=367.0;attach=5711
BEFANGENHEIT AMTIERT BEFANGEN Literatur Judikatur ...
20140205 1814 KURIER Prozess gegen Top Ermittler Gericht befangen.pdf (122.03 KB - runtergeladen 155 Mal.)
20140205 1814 KURIER Prozess gegen Top Ermittler Gericht befangen 1.jpg (95.58 KB, 1079x565 - angeschaut 2086 Mal.)
20140205 1814 KURIER Prozess gegen Top Ermittler Gericht befangen 2.jpg (174.65 KB, 1216x504 - angeschaut 2091 Mal.)
20140205 1814 KURIER NOE Prozess gegen Top Ermittler LG SP BEFANGEN TR.pdf (25.41 KB - runtergeladen 179 Mal.)
20140205 1814 KURIER NOE Prozess gegen Top Ermittler LG SP BEFANGEN EXZ SCR.pdf (154.94 KB - runtergeladen 159 Mal.)
« Letzte Änderung: 02 Mai 2014, 15:13:07 von Andreas Ranovsky »
KAPRUN PROZESS DIE GESAMTE STAATSANWALTSCHAFT SALZBURG WIRD FÜR BEFANGEN ERKLÄRT
« Antwort #7 am: 03 Mai 2014, 09:28:30 »
SEITE 1 ANTWORT 7 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=367.0
KAPRUN-PROZESS: DIE GESAMTE STA SALZBURG WIRD FÜR BEFANGEN ERKLÄRT.
DIE GESAMTE STAATSANWALTSCHAFT SALZBURG WIRD FÜR BEFANGEN ERKLÄRT.
Sachverhalt: Die gesamte Staatsanwaltschaft Salzburg wird in der Causa für befangen erklärt, die Anzeige wandert zur Staatsanwaltschaft in Linz.
Transkription zum Beweis: 155 KRIMINALFALL KAPRUN BUCH SEITE 169
ZITAT: „Die gesamte Staatsanwaltschaft Salzburg wird in der Causa für befangen erklärt, die Anzeige wandert zur Staatsanwaltschaft in Linz. Dort erscheinen nun die Gutachter nacheinander zur Vernehmung. Es ist Sommer 2009, fast neun Jahre sind seit der Katastrophe vergangen.“
Quelle: Hubertus Godeysen, Hannes Uhl, 155 KRIMINALFALL KAPRUN, 2014 edition a, Wien, www.edition-a.at Cover und Gestaltung: Hidsch, Lektorat: Marion Knobloch, ISBN 978-3-99001-076-1
ZITAT: „ … wurden auf Antrag der Anwälte und mit Wissen des Justizministeriums alle 18 Salzburger Staatsanwälte für befangen erklärt. Nun wurde das Verfahren an die Staatsanwaltschaft Linz delegiert.“
20090806 0800 ZEIT ONLINE GERECHTIGKEIT FÜR KAPRUN PDF Seite 6 Screen 1.jpg
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=367.0;attach=5720
WURDEN ALLE 18 SALZBURGER STAATSANWÄLTE FÜR BEFANGEN ERKLÄRT.
WURDEN MIT WISSEN DES JUSTIZMINISTERIUMS ALLE 18 SALZBURGER STAATSANWÄLTE FÜR BEFANGEN ERKLÄRT.
WURDEN AUF ANTRAG DER ANWÄLTE UND MIT WISSEN DES JUSTIZMINISTERIUMS ALLE 18 SALZBURGER STAATSANWÄLTE FÜR BEFANGEN ERKLÄRT.
Hinweis: Unter den Anwälten der Beschuldigten im KAPRUN-PROZESS: Dr. Wolfgang BRANDSTETTER (REPUBLIK ÖSTERREICH Bundesminister für JUSTIZ ab 16.12.2013 / 20131216)
Zur Dokumentation und zum Beweis KAPRUN-PROZESS:
URTEIL SEITE 3 ZITAT: Univ.Prof.Dr. Wolfgang Brandstetter, Rechtsanwalt in 1010 Wien, ZITAT-ENDE
ZITAT zur Dokumentation und zum Beweis auch:
SEITE 1 ANTWORT 01 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=912.0
Zur Dokumentation und zum Beweis BUNDESMINISTER FÜR JUSTIZ:
ANTWORT 95:NATASCHA KAMPUSCH - FRANZ KRÖLL - RANOVSKY ZWILLINGE ua
BUNDESPRÄSIDENT & JUSTIZ - BUNDESPRÄSIDENT UND JUSTIZ
SEITE 1 ANTWORT 3 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=894.0
20131216 114 ORF TELETEXT POLITIK DIE ANGELOBUNGSFORMEL ICH GELOBE.png
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=894.0;attach=5097
16.12.2013 ORF TELETEXT SEITE 114 ZITAT: POLITIK Die Angelobungsformel
Die Angelobung von Regierungsmitgliedern durch den Bundespräsidenten erfolgt nach der Verlesung der Gelöbnisformel mit den Worten "Ich gelobe". Bekräftigt wird das Gelöbnis mit Handschlag und Unterschrift.
Das Dekret hat folgenden Wortlaut:
"Sie werden im Sinne des Artikel 72 des Bundesverfassungsgesetzes geloben, die Bundesverfassung und alle Gesetze der Republik Österreich getreulich zu beobachten und die mit Ihrem Amte verbundenen Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen."
Unter den Worten "Ich gelobe" erfolgt die Unterschrift des neuen Regierungsmitgliedes und des Bundespräsidenten.
20131216 114 ORF TELETEXT POLITIK DIE ANGELOBUNGSFORMEL ICH GELOBE 1.jpg
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=894.0;attach=5099
KRIMINALFALL KAPRUN 2009 STA SALZBURG WIRD FÜR BEFANGEN ERKLAERT.pdf (89.49 KB - runtergeladen 270 Mal.)
20090806 0800 ZEIT ONLINE GERECHTIGKEIT FÜR KAPRUN PDF Seite 6 Screen 1.jpg (129.16 KB, 799x511 - angeschaut 2244 Mal.)
« Letzte Änderung: 07 Mai 2014, 17:04:41 von Andreas Ranovsky »
HG WIEN ABLEHNUNGSANTRAG GEGEN RICHTER MAG MARTIN OGRIS
« Antwort #8 am: 07 Mai 2014, 16:15:03 »
SEITE 1 ANTWORT 8 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=367.0
06.05.2014 HG WIEN ABLEHNUNGSANTRAG GEGEN RICHTER MAG MARTIN OGRIS
20140506 1800 OTS HG WIEN ABLEHNUNGSANTRAG GEGEN RICHTER MAG MARTIN OGRIS ZITATE:
OTS0226 6. Mai 2014, 18:00 Knalleffekt bei Swap-Prozess
St. Pölten-Anwalt lehnt Richter im Verfahren mit der RLB NÖ-Wien ab.
St. Pölten (OTS) - Beim heutigen Swap-Prozess der Stadt St. Pölten gegen die RLB Niederösterreich-Wien kam es zu einem spektakulären Knalleffekt. Nach mehreren parteiischen und polemischen Bemerkungen von Richter Martin Ogris brachte der Anwalt der Stadt St. Pölten, Lukas Aigner von der Wiener Kanzlei Kraft & Winternitz, einen Ablehnungsantrag gegen den Richter ein.
Darauf musste die Tagsatzung geschlossen werden, ein Befangenheitssenat am Handelsgericht Wien wird in den nächsten Wochen entscheiden, ob es zu einem Richterwechsel kommt.
Begründet wird die Ablehnung unter anderem damit, dass Richter Ogris wiederholt vorgreifende Beweiswürdigungen vorgenommen und mehrfach Aussagen getroffen hat, die auf eine Befangenheit schließen lassen. Unter anderem meinte der Richter, dass er schon jetzt davon ausgehe, dass seine Meinung zu diesem Fall von einem Obersten Gerichtshof nicht geteilt werden würde.
Befangenheitsgründe müssen aus rechtlichen Gründen sofort geltend gemacht werden, weil sie ansonsten im Nachhinein nicht mehr erhoben werden können. Anwalt Aigner: "Als Rechtsanwalt bin ich verpflichtet, die Rechte meiner Mandantschaft zu schützen, wenn die Prozessleitung den Anschein der Befangenheit erweckt."
Bezeichnend für die eigentümliche Prozessführung durch Richter Ogris ist auch, dass er wiederholt mit den Worten "Publikums-Joker" die Prozesszuhörer fragte, wie sie seine Aussagen verstanden hätten.
St. Pölten-Anwalt Aigner rechnet nicht damit, dass durch einen Richterwechsel eine wesentliche Erhöhung der Prozesskosten entsteht, da die bisher angelegten Protokolle in den nächsten Tagsatzungen grundsätzlich verwertet werden können.
Dass Richter Martin Ogris sich nach seinen Äußerungen selbst betroffen zeigte, äußerte sich auch darin, dass er die im Saal anwesenden Journalisten bat, ihn nicht zu zitieren. Für den Ablehnungsantrag selbst zeigte der Richter "ein gewisses Verständnis".
OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders. OTS0226 2014-05-06 18:00 061800 Mai 14 NEF0013 0284 Magistrat St. Pölten / Medienservice Zur Pressemappe
Rückfragehinweis: Martin Koutny Pressesprecher der Stadt St. Pölten Tel.: 0664/6219099
20140506 1800 OTS HG WIEN ABLEHNUNGSANTRAG GEGEN RICHTER MAG MARTIN OGRIS 1.jpg
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=367.0;attach=5752
ZITAT: Knalleffekt bei Swap-Prozess St. Pölten-Anwalt lehnt Richter im Verfahren mit der RLB NÖ-Wien ab. ZITAT-ENDE
20140506 1800 OTS HG WIEN ABLEHNUNGSANTRAG GEGEN RICHTER MAG MARTIN OGRIS 2.jpg
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=367.0;attach=5754
20140506 1800 OTS HG WIEN ABLEHNUNGSANTRAG GEGEN RICHTER MAG MARTIN OGRIS.pdf (104.79 KB - runtergeladen 207 Mal.)
20140506 1800 OTS HG WIEN ABLEHNUNGSANTRAG GEGEN RICHTER MAG MARTIN OGRIS 1.jpg (76.48 KB, 1035x485 - angeschaut 2428 Mal.)
20140506 1800 OTS HG WIEN ABLEHNUNGSANTRAG GEGEN RICHTER MAG MARTIN OGRIS 2.jpg (25.25 KB, 836x111 - angeschaut 1441 Mal.)
« Letzte Änderung: 07 Mai 2014, 16:55:34 von Andreas Ranovsky »
« Antwort #9 am: 16 Mai 2014, 16:02:22 »
SEITE 1 ANTWORT 9 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=367.0
KRÖTE WEGEN UMBAUARBEITEN HIERHER "VERSCHOBEN"
20120922 1632 KURIER Kröte Scheuch muss in Graz vor den Richter ZITATE:
22.09.2012 16:32 KURIER Thema: Kärnten
"Kröte": Scheuch muss in Graz vor den Richter
Alle Richter am BG Klagenfurt erklärten sich für den "Kröten"-Sager des FPK-Obmanns befangen. Das Verfahren findet in Graz statt.
Hat einen Richter vor gut einem Jahr als "Kröte" bezeichnet: Kurt Scheuch.
Kein Kärntner Gericht ist bereit, die "Krot zu schlucken". Daher wird das Verfahren gegen FPK-Obmann und Landes-Vize Kurt Scheuch wohl in Graz geführt werden.
Der ältere der beiden Scheuch-Brüder hatte vor gut einem Jahr Richter Christian Liebhauser-Karl nach der – inzwischen vom OLG Graz aufgehobenen – Verurteilung von Bruder Uwe wegen Korruption bei einer Veranstaltung als "Kröte" bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft wurde eingeschaltet, das Verfahren nach Graz delegiert. Am 2. August, just als er die Nachfolge von Uwe antrat, wurde Kurt Scheuch der Strafantrag der Staatsanwaltschaft Graz wegen Beamtenbeleidigung zugestellt.
In der Folge erklärten alle 19 Richterinnen und Richter am BG Klagenfurt, befangen zu sein.
Dieselbe Meldung kam auch von den zehn anderen Kärntner Bezirksgerichten.
"Jetzt muss das Oberlandesgericht Graz ein Gericht außerhalb Kärntens festlegen", sagt des Landesgericht-Präsident Lutschounig zur weiteren Vorgangsweise. Kurt Scheuch drohen drei Monate Haft oder eine Geldstrafe.
» "Kröte": Scheuch muss in Graz vor den Richter
» Auch Kurt Scheuch soll angeklagt werden
Letztes Update am 22.09.2012, 16:32
Artikel vom 22.09.2012 16:29 | KURIER | Rudolf Cijan
Persönliche Kurz-Meinung:
"KRÖTENSAGER" - ALLE RICHTER EINES BUNDESLANDES ERKLÄREN SICH FÜR BEFANGEN.
Machen Sie sich selbst ein Bild (Vergleich) zum Sachverhalt CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE:
Schwerwiegender Verdacht: Missbrauch der Amtsgewalt ua
Staatsanwälte, Richter, Justizorgane, Amtsorgane
Bezirksgericht - Landesgericht - Oberlandesgericht - OGH - Dienstaufsicht - (JRS)
STA - WKSTA - OSTA WIEN - GP (Generalprokuratur) - Dienstaufsicht -
(JRS ... Justiz-Rechtsschutzbeauftragter)
Schwerwiegender Verdacht uva: Terroristische Straftaten gegen das Kindeswohl, Völkermord,
bewusste schwere Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen, schwerer gewerbsmäßiger
Betrug, Missbrauch der Amtsgewalt, Beitragstäter im Amt, ...
SELBST DIE RICHTER AM LG WN UND AM LG SP ENTSCHEIDEN WEITER (ÜBER SICH SELBST).
« Letzte Änderung: 26 Juni 2014, 08:07:31 von Andreas Ranovsky »
BEFANGENHEIT VON RICHTER
« Antwort #10 am: 26 Juni 2014, 07:49:46 »
SEITE 1 ANTWORT 10 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=367.0
20140625 1942 KURIER Linzer Swap Befangenheit von Richter soll geprüft werden ZITATE:
25.06.2014, 19:42 Kurier.at
Oberösterreich Linzer Swap: Befangenheit von Richter soll geprüft werden. Anwälte der Stadt kritisieren das Vorgehen von Andreas Pablik vehement.
Das Linzer Rathaus - Foto: /BrandstÄtter R.
Misstrauen. Im Prozess zwischen Linz und der Bawag will die Stadt nun – wie erwartet – eine Befangenheit von Richter Andreas Pablik prüfen lassen. Pablik hat den Vorsitz im Rechtsstreit um den für die Stadt verlustreichen Swap (Kurs-Zins-Wette, Anm.) vor dem Handelsgericht Wien. Mittlerweile geht es um mehr als eine halbe Milliarde Euro.
In der Sitzung des Lenkungsausschusses legten die Rechtsanwälte der Stadt am Mittwoch mehrere Indizien für eine mögliche Befangenheit des Richters dar: Zum einen sei der Kostenersatz in Höhe von 36.000 Euro, den Pablik nach der missglückten Einvernahme von Ex-Finanzdirektor Werner Penn von der Stadt fordert, weder rechtlich noch sachlich nachvollziehbar. Zum anderen kritisierten die Anwälte die Vorgehensweise des Richters bei der Ladung von Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ). Dieser hatte sich vergangene Woche darüber gewundert, dass das Gericht vor einem offiziellen Schriftsatz eine Presseinformation verschickt habe und daraufhin angekündigt, dass Pabliks Objektivität überprüft werden müsse. Eine weitere Ungleichbehandlung sei, dass die städtische Immobiliengesellschaft zur Herausgabe von Protokollen verpflichtet worden sei. Die Bawag hingegen habe wichtige Informationen bisher nicht herausgeben müssen.
Richtersenat am Zug
Die Mitglieder des städtischen Lenkungsausschusses, darunter Vertreter von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen, folgten der Empfehlung der Anwälte. Nun ist ein Richtersenat des Handelsgerichts Wien am Zug, die Bedenken zu prüfen. Bis ein Ergebnis vorliegt, will Linz auch keine weiteren Handlungen im Swap-Prozess setzen. Die Anwälte der Stadt gehen davon aus, dass damit auch die für 4. Juli geplante Einvernahme von Bürgermeister Luger nicht stattfinden wird.
(kurier) Erstellt am 25.06.2014, 19:00 ZITATE-ENDE
20140625 1942 KURIER LINZER SWAP BEFANGENHEIT VON RICHTER ... 1.jpg
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=367.0;attach=6008
20140625 1942 KURIER LINZER SWAP BEFANGENHEIT VON RICHTER ....pdf (134.76 KB - runtergeladen 178 Mal.)
20140625 1942 KURIER LINZER SWAP BEFANGENHEIT VON RICHTER ... 1.jpg (107.33 KB, 1125x559 - angeschaut 2061 Mal.)
« Letzte Änderung: 26 Juni 2014, 08:08:24 von Andreas Ranovsky »
GUTACHTERREGELUNG GEKIPPT
« Antwort #11 am: 04 April 2015, 07:58:48 »
SEITE 1 ANTWORT 11 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=367.0
Das könnte Sie auch interessieren / Hinweise:
02.04.2015 ORF TELETEXT Seite 116 VFGH KIPPT SACHVERSTÄNDIGEN-REGELUNG ZITATE:
Politik Österreich + EU Österreich / EU POLITIK
VfGH kippt Sachverständigen-Regelung
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat eine alte Sachverständigen-Regelung für Strafprozesse gekippt.
In großen Gerichtsverfahren wie Telekom und Immofinanz geben häufig Sachververständige die Richtung vor.
An ihren Gutachten orientieren sich meist auch die Richter.
Häufig war derselbe Experte aber vorher schon für die Staatsanwaltschaft tätig.
Angeklagte hatten keine Möglichkeit, sich dagegen zu wehren. Das ist verfassungswidrig, entschied nun der VfGH.
Alle diese großen Verfahren könnten nun unter Umständen neu aufgerollt werden.
02.04.2015 18:00 DIE PRESSE Gutachterstreit: Neue Chance für „alte“ Angeklagte
http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/4700281/Gutachterstreit_Neue-Chance-fur-alte-Angeklagte
ZITATE: Kein Nutzen, wenn Urteil rechtskräftig
Ein Pech dürften Leute haben, deren Verfahren bereits rechtskräftig abgeschlossen sind. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens ist laut Strafprozessordnung zwar möglich, wenn neue Beweise oder Tatsachen auftauchen. Aber nicht, wenn sich – wie in diesem Fall – die Rechtslage verändert habe, sagt Strafrechtsprofessor Helmut Fuchs zur „Presse“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.04.2015) ZITATE-ENDE
SUCHFUNKTION: 02.04.2015 ... 20150402 ... VfGH kippt Gutachterregelung ... Verfassungsgerichtshof kippt Gutachterregelung ... Gutachterregelung gekippt ... VfGH kippt Sachverständigenregelung ... Verfassungsgerichtshof kippt Sachverständigenregelung ... Sachverständigenregelung gekippt ...
CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE JAHRTAUSENDSKANDAL SCHWERKRIMINELLE AMTSTRÄGER JUSTIZ REPUBLIK ÖSTERREICH
CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE WELTWEITES MAHNMAL SCHWERKRIMINELLE AMTSTRÄGER JUSTIZ REPUBLIK ÖSTERREICH
CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE JAHRTAUSENDSKANDAL SCHWERKRIMINELLE AMTSTRÄGER REPUBLIK ÖSTERREICH
CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE WELTWEITES MAHNMAL SCHWERKRIMINELLE AMTSTRÄGER REPUBLIK ÖSTERREICH
Das könnte Sie auch interessieren: REPUBLIK ÖSTERREICH - LANDESGERICHT KREMS - Präsident HR DR Norbert KLAUS Verdacht: Alkohol im Dienst, schwerkrimineller Missbrauch der Amtsgewalt, schwerer gewerblicher Betrug, Beitragstäter im Amt (FOLTER gemäß EMRK, absichtliche Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen, Menschenhandel, Sklaverei, Völkermord, uvam).
LG KR PRÄSIDENT HR DR NORBERT KLAUS - FRANZ STIEGER - RANOVSKY ZWILLINGE ua
SEITE 1 http://www.dieaufdecker.com/index.php/topic,474
SEITE 2 http://www.dieaufdecker.com/index.php/topic,474.15
SEITE 3 http://www.dieaufdecker.com/index.php/topic,474.30
SEITE 4 http://www.dieaufdecker.com/index.php/topic,474.45
AKTUELL ANSCHEINEND NICHT DIREKT ERREICHBAR. DAHER VORLÄUFIG WEITER IN DIESER BEITRAGSREIHE:
SEITE 2 ANTWORT 19 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=932.15
!! AKTUELL WEITER IN DER URPRÜNGLICHEN BEITRAGSREIHE: !!
SEITE 5 http://www.dieaufdecker.com/index.php/topic,474.60
20150402 ORF TELETEXT 116 VFGH KIPPT SACHVERSTAENDIGEN-REGELUNG.png (8.19 KB, 480x336 - angeschaut 3115 Mal.)
« Letzte Änderung: 14 Juni 2015, 02:47:47 von Andreas Ranovsky »