Source: https://www.thueringer-fagottrohre.de/epages/61532132.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/61532132/Categories/TermsAndConditions
Timestamp: 2020-01-19 23:51:08
Document Index: 354893405

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§13', '§ 3', '§13', '§312', '§ 4', '§2', '§13', '§13', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Thüringer Fagottrohre
§ 1: Allgemeines 1 Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen „Thüringer Fagottrohre” und dem Kunden gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart worden. 2 „Thüringer Fagottrohre” behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche des Kunden gegen „Thüringer Fagottrohre” sind ausgeschlossen.
§ 2: Lieferung 1 Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sobald die Ware von „Thüringer Fagottrohre” einem Transportunternehmen übergeben worden ist, geht das Risiko auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist. 2 Sämtliche Preise sind Barzahlungspreise zuzüglich eventuell anfallender Transportkosten. 3 Die Ware ist sofort nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen. 4 Angaben über Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde eine bestimmte Lieferfrist schriftlich vereinbart. 5 Schadensersatzansprüche gegen „Thüringer Fagottrohre” wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
§ 3: Rückgaberecht 1 Aus hygienischen Gründen ist der Umtausch von Fagottrohren nur in begründeten Ausnahmefällen, nach Rücksprache mit „Thüringer Fagottrohre”, möglich. Der Kunde hat dann die Möglichkeit, die Rohre innerhalb von 7 Tagen an mich zurückzusenden soweit er Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist. Dies gilt nur für Fernabsatzverträge gemäß §312b BGB. Die Ware muss in ordnungsgemäßem Zustand, ohne Gebrauchsspuren, in Originalverpackung und frei von Rechten Dritter an „Thüringer Fagottrohre” zurückgeschickt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Rückzahlung des Kaufpreises erfolgt als Gutschrift auf das Konto des Kunden.2 Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Ware ausgeübt werden, es sei denn, die Ware kann nicht als Paket versandt werden. Die Rückgabefrist beginnt mit der Ablieferung der Ware beim Kunden zu laufen. 4 Das Rückgaberecht ist vollständig ausgeschlossen, soweit Waren nach Wunsch des Kunden angefertigt werden. 5 Des Weiteren hat der Kunde, der von seinem Rückgaberecht Gebrauch macht, „Thüringer Fagottrohre” die Wertminderung oder den Wert der Ware zu ersetzen, soweit der Kunde die Ware nicht ordnungsgemäß zurücksenden kann, weil er die Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten hat. 6 Der Kunde trägt bei Rücksendung die Versandkosten.
§ 4: Schadensersatzansprüche 1 Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Lagerung durch den Kunden oder einer von „Thüringer Fagottrohre” nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen. 2 Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen. 3 Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen ihm Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und schriftlich unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält. 4 Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigenpflicht gemäß §2 Ziffer 3 nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist. 5 Liegt ein von „Thüringer Fagottrohre” zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist „Thüringer Fagottrohre” nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nichterfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Das „Thüringer Fagottrohre” ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. 6 Soweit sich nicht aus Nr. 7 etwas anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Insbesondere sind Schadensersatzansprüche im Rahmen der Gewährleistung wegen Mangelfolgeschäden, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Beratungsfehler oder aus unerlaubter Handlung gegen „Thüringer Fagottrohre” ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. 7 Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt nicht, wenn der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder wenn der Kunde Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz geltend macht. 8 Schadensersatzansprüche sind der Höhe nach auf den Wert der gelieferten Ware beschränkt.
§ 5: Fälligkeit und Zahlungsbedingungen 1 Die Rechnungen von „Thüringer Fagottrohre” - soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde – sind per Vorauskasse und ohne Abzug zahlbar. 2 Versandkosten werden gesondert ausgewiesen.
§ 6: Eigentumsvorbehalt 1 Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von „Thüringer Fagottrohre”.
§ 7: Erfüllungsort und Gerichtsstand 1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Andere nationale Rechte, ebenso das einheitliche internationale Kaufrecht (EKA, EKAG) und das EG-Kaufrecht werden ausgeschlossen. 2 Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit „Thüringer Fagottrohre” bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Weimar. 3 Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen „Thüringer Fagottrohre” ist Weimar. Dieses gilt auch für Klagen „Thüringer Fagottrohre” gegen den Kunden, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
§ 8: Schlussbestimmung Sollten einzelne dieser Bestimmungen - gleich aus welchem Grund - nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Sollten Sie weitere Fragen zu unseren Geschäftsbedingungen haben, senden Sie uns bitte eine Email anwebmaster@thueringer-fagottrohre.de .