Source: http://sadaba.de/GSLT_PflZV.html
Timestamp: 2018-03-19 05:04:50
Document Index: 166674202

Matched Legal Cases: ['Art.11', '§ 6', '§ 26', '§ 45', '§ 29', '§ 49', '§ 21', '§ 27', '§ 48']

Text: PflZV-Pflegezeitvorschuss-Verordnung
über einen Vorschuss für Beamtinnen und Beamte bei Inanspruchnahme von Familienpflegezeit
(Pflegezeitvorschuss-Verordnung)
(PflZV)
= Art.11 der Verordnung zur Neuregelung und Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 14.01.15 (Amtsbl_I_15,134)
§_1 PflZV
(1) Der Vorschuss nach § 6a Absatz 1 Satz 1 des in Landesrecht übergeleiteten Bundesbesoldungsgesetzes wird monatlich gewährt.
(2) 1Der Vorschuss beträgt 50 vom Hundert der Differenz zwischen
2Bei der Auszahlung werden drei vom Hundert des Vorschusses abgezogen.
§_2 PflZV
(2) 1Die Verrechnung endet am Vortag des Monats, in dem die Beamtin oder der Beamte stirbt oder wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird (§§ 26 und 28 des Beamtenstatusgesetzes, §§ 45 und 46 des Saarländischen Beamtengesetzes).
2Die Verrechnung beginnt wieder, wenn die Beamtin oder der Beamte erneut in das Beamtenverhältnis berufen wird (§ 29 des Beamtenstatusgesetzes, § 49 des Saarländischen Beamtengesetzes).
§_3 PflZV
Endet das Beamtenverhältnis nach § 21 Nummer 1 bis 3 des Beamtenstatusgesetzes, ist der noch ausstehende Betrag bis zum Ablauf des auf den Monat der Beendigung folgenden Monats in einer Summe zurückzuzahlen.
§_4 PflZV
die Beamtin oder der Beamte nach dem Widerruf der Familienpflegezeit mit weniger als 75 vom Hundert der Arbeitszeit beschäftigt ist, die ursprünglich für die Nachpflegephase bewilligt worden war,
die Beamtin oder der Beamte in der Nachpflegephase mit weniger als 75 vom Hundert der Arbeitszeit beschäftigt ist, die ursprünglich für die Nachpflegephase bewilligt worden war,
die Beamtin oder der Beamte begrenzt dienstfähig wird (§ 27 des Beamtenstatusgesetzes, § 48 des Saarländischen Beamtengesetzes),
2aIn den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 sind mindestens fünf vom Hundert der monatlichen Dienstbezüge einzubehalten;
2bdies gilt auch bei Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand.
§_5 PflZV
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in Kraft (f).
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