Source: https://feuerklima.de/agb.php
Timestamp: 2018-09-24 22:18:35
Document Index: 265904446

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 17', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 478', '§ 11', '§ 5', '§ 478']

von Ofen & Kälteanlagenbau Kurtz, Dipl.-Ing. Andreas Kurtz, Stollenstraße 15a, 45966 Gladbeck, nachstehend als Verkäufer bezeichnet.
(1) Der Verkäufer bietet über u.a. über die Webseiten www.feuerklima.de und www.ofenanschluss.de insbesondere Klimatisierungs- und Befeuerungsanlagen und Zubehör an. Daneben bietet der Verkäufer den Einbau von Öfen und Klimaanlagen an. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(1) Der angegebene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Die beim Versand zusätzlich anfallenden Versandkosten sind in der/den Versandkostenübersicht/Lieferbeschränkungen http://feuerklima.de/versandkosten.php enthalten. Kosten für Verpackung sind in den Versandkosten bereits enthalten.
(1) Die Kunden können per Vorkasse/Banküberweisung, Kreditkarte, PayPal, Bankeinzug oder Bar-/Kartenzahlung bei Abholungbezahlen.
(5) Informationen zu den ggf. anfallenden Kosten des ausgewählten Zahlungsmittels finden Sie in unseren Kundeninformationen http://www.feuerklima.de/kundeninformationen.php und unter der Übersicht "Zahlungsmittel" http://feuerklima.de/zahlungsarten.php auf unserer Webseite.
§ 6 Schlussbestimmungen, Streitschlichtung
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. § 17 Abs. 13 S. 6 Nr. 9 TDSG bleibt unberührt.
(3) Wir sind verpflichtet, Sie darüber zu informieren, dass im Hinblick auf die sog. Online-Streitbeilegung seitens der Europäischen Kommission eine entsprechende Online-Plattform bereitgehalten wird. Diese Plattform können Sie unter folgendem Link abrufen: https://ec.europa.eu/consumers/odr. In diesem Zusammenhang sind wir darüber hinaus verpflichtet, Ihnen unsere E-Mail-Adresse mitzuteilen. Diese lautet: info@feuerklima.de
II. Besondere Regelungen Kaufverträge
a) Der Kaufvertrag kommt bei Zahlung per Vorkasse/Banküberweisung, Lastschrift oder Zahlung beiAbholung nicht bereits mit dieser Bestellbestätigung zustande, sondern erst mit Versand einer separaten E-Mail mit einer Auftragsbestätigung oder der Lieferung der Ware. Der Verkäufer ist bei Zahlung per Vorkasse/Banküberweisung, Lastschrift oder Zahlung bei Abholung berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Werktagen anzunehmen. Einer Annahme kommt es gleich, wenn der Verkäufer innerhalb dieser Frist die bestellten Waren liefert.
b) Bei Zahlung per Kreditkarte (PayPal Plus) oder PayPal kommt der Vertrag bereits mit Zahlungsanweisung durch den Kunden zustande. Bedingung für einen wirksamen Vertragsschluss ist stets, dass der Bestellvorgang mit Absenden der Bestellung abgeschlossen wird.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von dem Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäuferwird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Andernfalls wird die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert.
(1) Der Verkäufer liefert ausschließlich in die in der/den Versandkostenübersicht/Lieferbeschränkungen http://feuerklima.de/versandkosten.php angegebenen Länder.
(3) Bei Zahlung per Vorkasse/Banküberweisung und PayPalbeginnt die Lieferfrist einen Tag nach Tätigung der Zahlungsanweisung. Bei allen anderen Zahlungsarten beginnt die Frist einen Tag nach der Bestellung.
(4) Informationen zur Lieferzeit bei einer Lieferung in andere Länder finden Sie in unseren Kundeninformationen http://www.feuerklima.de/kundeninformationen.php und in der Übersicht Versandkosten/Lieferbeschränkungen http://feuerklima.de/versandkosten.php auf unserer Webseite.
(6) Hinsichtlich des Vorbehalts ordnungsgemäßer Selbstbelieferung verweist der Verkäufer auf § 7 Abs. 4 dieser AGB.
(1) Dem Kunden steht ein gesetzliches Gewährleistungsrecht zu, welches nach den §§ 5, 10 dieser AGB modifiziert wird.
(2) Bestellte Waren können im Rahmen des Zumutbaren geringfügig von den im Internet abgebildeten Waren abweichen. Es wird auf § 7 Abs. 1 dieser AGB verwiesen.
(7) Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt 2 Jahre ab Lieferung der Ware. Abweichend davon beträgt die Gewährleistungsfrist für Unternehmer 1 Jahr ab Lieferung. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ebenfalls 1 Jahr ab Lieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn dem Verkäufer grobes Verschulden vorwerfbar ist, ferner nicht im Falle von dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden, im Falle einer Garantie sowie im Fall des Lieferregresses gemäß der §§ 478, 479 BGB. Die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt. Bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, beträgt die Gewährleistungsfrist 5 Jahre ab Lieferung.
III. Besondere Regelungen Einbauservice
§ 11Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann durch Absenden einer Anfrage den Verkäufer zur Abgabe eines Angebots über einen Einbau auffordern. Erfolgt eine Angebotserstellung durch den Verkäufer, so stellt dies ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Werkvertrages über die angefragte Tätigkeit dar. Der Kunde kann dieses Angebot innerhalb von 5 Werktagen per E-Mail, per Telefax oder auch schriftlich annehmen. Der Vertrag kommt mit Annahme des Angebots durch den Kunden zustande.
(2) Sofern der Kunde auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
Der Kunde ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit sich das aus den in diesem Vertrag und der Leistungsbeschreibung geregelten Pflichten ergibt.
(2) DerVerkäufer wird, wenn die Änderungen nicht nur unerheblich sind, die infolge der gewünschten Änderungen eintretenden Zeitverzögerungen und den Mehraufwand ermitteln und die Parteien werden sich über eine entsprechende Vertragsanpassung einigen. Finden die Parteien keine Einigung, so ist der Verkäufer berechtigt, das Änderungsverlangen zurückzuweisen.
(3) Sämtliche Leistungsänderungen sind vor Beginn der Ausführung in einer schriftlichen Zusatzvereinbarung zu regeln, in der die zusätzliche Vergütung und etwaige Änderungen des Zeitablaufs festzuhalten sind.
(1) Dem Kunden steht ein gesetzliches Gewährleistungsrecht zu, welches nach den §§ 5, 15 dieser AGB modifiziert wird. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt 2 Jahre ab Abnahme. Abweichend davon beträgt die Gewährleistungsfrist für Unternehmer 1 Jahr ab Abnahme. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ebenfalls 1 Jahr ab Lieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn dem Verkäufer grobes Verschulden vorwerfbar ist, ferner nicht im Falle von dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden, im Falle einer Garantie sowie im Fall des Lieferregresses gemäß der §§ 478, 479 BGB. Die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt. Bei Bauwerken und Werken, deren Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen für Bauwerke besteht, beträgt die Gewährleistungsfrist 5 Jahre ab Abnahme.
(2) Abweichend von Abs. 1 gilt die regelmäßige Verjährungsfrist, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat.