Source: https://siegert-binder.de/index.php/agb
Timestamp: 2019-11-17 23:09:45
Document Index: 86790912

Matched Legal Cases: ['§13', '§14', '§6', '§447', '§9', '§12', '§ 476', '§478', '§ 1', '§ 377', '§15', '§19']

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dorothea Siegert-Binder
(1)Die hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle über meinen Online-Shop abgewickelten Verkäufe zwischen Dorothea Siegert-Binder, im Folgenden „Verkäufer genannt“, und dem Käufer (Verbraucher/in nach §13 BGB, Unternehmer/in nach §14 BGB, welcher den/die Artikel gekauft hat) und für die gesamte Geschäftsbeziehung. Gültig ist stets die zum Zeitpunkt des Erwerbs der/des Artikels gültige Fassung. Im Folgenden wird der Käufer/Verbraucher „Käufer“ genannt. Die Begriffe „Käufer“ und „Verbraucher“ schließen sowohl das weibliche als auch das männliche Geschlecht ein.
(1)Verbraucher sind natürliche Personen und Gesellschaften bürgerlichen Rechts, welche die Käufe außerhalb ihrer geschäftlichen und/oder gewerblichen Tätigkeitsbereiche ausführen.
(2)Unternehmer sind natürliche, juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften, welche bei Vertragsabschluss (Ausübung eines Rechtsgeschäftes) in Ausübung ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handeln.
(1)Durch das Versenden der Auftragsbestätigung per E-Mail, nehme ich das Angebot (Ihre Bestellung) auf Vertragsschluss an. Wir können Ihr Angebot innerhalb von 24 Stunden nach Eingang Ihrer Bestellung mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie annehmen.
(2)Die Kontaktaufnahme zur Kaufabwicklung erfolgt über e-Mail. Der Käufer muss gewährleisten, dass seine e-Mail-Adresse und die in meinem Online-Shop hinterlegte Lieferadresse aktuell und richtig sind. Bei der Verwendung von Spamfiltern hat der Käufer zu gewährleisten, dass die e-Mails zur Kaufabwicklung empfangen werden und die Abwicklung nicht verzögert wird.
(1)Die Bezahlung der erstandenen Waren erfolgt entsprechend der Zahlungsbestimmungen vom Verkäufer, welche auf der Angebotsseite des entsprechenden Artikels in meinem Online-Shop nachzulesen sind.
(2)Der Kaufpreis und die zusätzlichen Verpackungs- und Versandkosten, so wie sie auch der Angebotsseite zu entnehmen sind, sind umgehend nach Zustandekommen des Vertrages zu zahlen, spätestens jedoch 7 Werktage nach Vertragsabschluss.
(1)Das Versenden der erstandenen Waren erfolgt, ausschließlich als versicherter Versand, es sei denn, Dorothea Siegert-Binder bestimmt in Einzelfällen, dass die Ware als unversichert versendet wird, spätestens 4 Tage nach Geldeingang.
(2) Ich versende Europaweit.
(3)Die Lieferung erfolgt regelmäßig und an die in meinem Online-Shop hinterlegte Lieferanschrift, welche ausschließlich für die Kaufabwicklung maßgeblich ist.
(4)Ist eine Lieferung an den Käufer nicht möglich, so sendet das Versandunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück. Der Käufer hat die Kosten hierfür zu tragen. Hat der Käufer die erfolglose Lieferung nicht zu verantworten, werden ihm die Lieferkosten zurück zum Verkäufer nicht auferlegt.
Achtung: Wenn Sie bei der Auslieferung Transportschäden an der Ware feststellen, bitte unbedingt vom Auslieferer schriftlich bestätigen lassen.
§6 Gefahrübergang beim Versendungskauf (§447 BGB)
(1)Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
(1)Bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag bleiben die Kaufgegenstände im Eigentum des Verkäufers, bzw. des Kunden vom Verkäufer. Das gilt für Verbraucher und für Unternehmer.
§9 Aufrechnung/Zurückbehaltung
(1)Der Käufer ist nur dann zur Aufrechnung berechtigt, wenn sein Gegenanspruch durch den Verkäufer anerkannt wird oder wenn der Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt wird/worden ist.
(2)Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist dem Käufer nur insofern erlaubt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(1)Die Preise, die der Verkäufer in seinen Angeboten angibt, sind Endpreise, welche die deutsche Mehrwertsteuer beinhalten. Diese wird im Warenkorb gesondert ausgewiesen. Verpackungs- und Versandkosten müssen zusätzlich zu dem Kaufpreis bezahlt werden. Ebenso evtl. anfallende Zölle, Steuern oder sonstige Abgaben, welche bei grenzüberschreitenden Verkäufen anfallen können. Die Porto- und Versandkosten betragen für den Versand innerhalb Deutschlands 2,60 Euro pro Bestellung. Steuern und evtl. weitere Kosten für den Versand ins Ausland müssen bei mir erfragt werden.
(2)Für die Bezahlung per Nachnahme fallen weitere Kosten an. Diese belaufen sich derzeit auf 4,50 Euro. Die Bezahlung per Nachnahme ist nur bei Versand innerhalb von Deutschland möglich.
Die Lieferung erfolgt regelmäßig und an die in meinem Online-Shop hinterlegte Lieferanschrift, welche ausschließlich für die Kaufabwicklung maßgeblich ist.
Ist eine Lieferung an den Käufer nicht möglich, so sendet das Versandunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück. Der Käufer hat die Kosten hierfür zu tragen. Hat der Käufer die erfolglose Lieferung nicht zu verantworten, werden ihm die Lieferkosten, zurück zum Verkäufer, nicht auferlegt.
§12 Mängelhaftung/Gewährleistung
(a) Gegenüber Verbrauchern:
(1)Dorothea Siegert-Binder trägt die Gewähr dafür, dass die verkaufte Ware bei Übergabe an den Käufer frei von Mängeln ist. Zeigt sich innerhalb von 6 Monaten nach Übergabe der gekauften Ware ein Sachmangel, ist davon auszugehen, dass dieser bereits bei Übergabe vorhanden war. Zeigt sich dieser Mangel nach Ablauf der 6 Monate, hat der Käufer zu beweisen, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorhanden war. (siehe auch § 476 BGB)
(2)Liegt ein Mangel bei der Übergabe vor, kann der Käufer entweder den Kaufpreis angemessen herab setzen oder vom Kaufvertrag zurück treten. Welche der beiden Möglichkeiten gewählt werden, entscheidet der Käufer.
(3)Die Ansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach 2 Jahren. Für Schaden- und Aufwendungsersatzansprüche gilt die einjährige Verjährungsfrist nicht.
(b) Gegenüber Unternehmern:
(1)Bei Verkäufen an Unternehmer besteht eine Verjährungsfrist für Mängel 1 Jahr ab Gefahrübergang. Im Rahmen einer Mängelhaftung beginnt bei Ersatzlieferung die Verjährungsfrist nicht erneut.
(2)Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach §478 BGB unberührt. So auch bei einer Pflichtverletzung und bei arglistigem Verschweigen von vorliegenden Mängeln.
(3)Ein Unternehmer hat die gekauften Waren nach Erhalt unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenvollständigkeit hin zu prüfen. Bei Vorliegen eines Mangels hat der Unternehmer diese innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt Dorothea Siegert-Binder schriftlich anzuzeigen. Nach dieser Frist ist ein Gewährleistungsanspruch ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind ab Bekanntwerden Dorothea Siegert-Binder innerhalb von 7 Tagen anzuzeigen. Ein Absenden innerhalb dieser Frist genügt für die Fristwahrung. Den Käufer trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, besonders für den Mangel selbst, den Feststellungszeitpunkt und die Fristwahrung ab Bekanntwerden des Mangels.
(4)Bei Verkäufen an einen Kaufmann im handelsrechtlichen Sinne, § 1 HGB, gelten die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügefristen im Sinne des § 377HGB. Bei Unterlassung der gesetzlichen Anzeigepflichten gilt die Ware als genehmigt.
(c) Gegenüber Verbrauchern und Unternehmern
(1)Die Wahl der Nacherfüllungsart liegt bei Dorothea Siegert-Binder. Bei Ersatzlieferung im Rahmen der Nacherfüllung kann der Verkäufer das Zurücksenden der Mangelhaften Ware verlangen. Die Kosten hierfür trägt der Verkäufer.
(2)Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen verursacht werden, stellen keinen Grund für Ansprüche gegenüber Dorothea Siegert-Binder dar. Diese hat der Käufer in diesen Fällen selber zu verantworten.
(3)Stellt sich heraus, dass ein angezeigter Mangel nicht vorlag, schickt Dorothea Siegert-Binder die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden an ihn zurück.
Das Abtreten von Mängelansprüchen des Kunden ist gänzlich ausgeschlossen.
(1)Dorothea Siegert-Binder haftet uneingeschränkt bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ebenso bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften erfolgt. Ebenso bei Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2)In allen anderen Fällen haftet Dorothea Siegert-Binder nur bei Verletzung einer wesentlichen Pflicht, so dass das Erreichen der Vertragsvereinbarungen gefährdet ist.
(3)Wenn der Verkäufer fahrlässig handelt und dabei eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat, beschränkt sich die Ersatzpflicht auf den vorhersehbaren typischen Schaden. Jedoch im Einzelfall maximal das doppelte des vertraglich geregelten Auftragswertes. Bei fahrlässigem Handeln von Seiten des Verkäufers und dabei Verletzung einer unwesentlichen Vertragspflicht, ist die Ersatzpflicht auf Höhe des Auftragswertes begrenzt .
(4)Dorothea Siegert-Binder haftet nicht für Technik- oder Datenkommunikationsprobleme.
(1)Personenbezogene Daten werden von Dorothea Siegert-Binder nur gespeichert, wenn sie der Käufer zur Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt. Diese Daten werden dann für die Vertragsabwicklung und für den Kauf betreffende Anfragen genutzt. Dorothea Siegert-Binder speichert diese Daten auf Grund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen. Weiterhin speichert Dorothea Siegert-Binder diese Daten in ihrer Kundendatei für die Kundenpflege und Kundenbetreuung, der Käufer erklärt sich mit Abgabe eines Gebotes damit einverstanden.
(2)Bei auftretenden Fragen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten kann sich der Käufer kostenfrei an Dorothea Siegert-Binder wenden.
(3)Die personenbezogenen Daten werden an das beauftragte Versandunternehmen weiter gegeben, damit eine Lieferung auch stattfinden kann.
(4)Ansonsten erfolgt keinerlei Weitergabe der personenbezogenen Daten des Käufers an Dritte.
§15 Anwendbares Recht/Gerichtsstand
(1)Für sämtliche Streitigkeiten der Vertragsparteien gilt ausschließlich das Deutsche Recht (der Bundesrepublik Deutschland). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(2)Soweit der Kunde nicht Verbraucher ist, wird als Gerichtsstand Freiburg i.Br. vereinbart.
(1)Sollten einzelne Bestimmungen des hier vorliegenden Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Beide Vertragsparteien verpflichten sich, in diesen Fällen, die ganz oder teilweise unwirksamen Bestimmungen durch eine wirksame (gesetzlich zulässige Weise) Regelung zu ersetzen, deren finanzieller Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
§19 Schriftformenklausel
(1)Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden dieses Vertrages und dessen Aufhebung müssen, um Wirksam zu sein, in schriftlicher Form vereinbart werden. Das gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.