Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Gemeindeordnung_fuer_den_Freistaat_Bayern_Gemeindeordnung_GO-d145076,1.html
Timestamp: 2017-01-17 05:35:49
Document Index: 20164052

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 124', '§ 73', 'Art. 1']

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Bundesrecht und LandesrechtBayernGO,BY - Gemeindeordnung
Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO) Landesrecht Baye...Art. 1 GO, BegriffArt. 2 GO, NameArt. 3 GO, Städte und MärkteArt. 4 GO, Wappen und Fahnen; DienstsiegelArt. 5 GO, Kreisangehörigkeit und KreisfreiheitArt. 5a GO, Eingliederung in den Landkreis; Große KreisstadtArt. 6 GO, Allseitiger WirkungskreisArt. 7 GO, Eigene AngelegenheitenArt. 8 GO, Übertragene AngelegenheitenArt. 9 GO, Weitere Aufgaben der kreisfreien Gemeinden und Großen KreisstädteArt. 10 GO, Gemeindegebiet und BestandsgarantieArt. 10a GO, Gemeindefreie GebieteArt. 11 GO, ÄnderungenArt. 12 GO, Zuständige Behörde; Fortgeltung des OrtsrechtsArt. 13 GO, Weitere Folgen der ÄnderungenArt. 13a GO (weggefallen)Art. 14 GO, Bekanntmachung; GebührenArt. 15 GO, Einwohner und BürgerArt. 16 GO, EhrenbürgerrechtArt. 17 GO, Wahlrecht…Art. 124 GO, Einschränkung von Grundrechten
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Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO)Landesrecht BayernTitel: Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: GOGliederungs-Nr.: 2020-1-1-INormtyp: RechtsverordnungIn der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 796, BayRS 2020-1-1-I)Zuletzt geändert durch Artikel 9a Absatz 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (GVBl S. 458)InhaltsübersichtArtikel Erster Teil Wesen und Aufgaben der Gemeinde 1. Abschnitt Begriff, Benennung und Hoheitszeichen Begriff1Name2Städte und Märkte3Wappen und Fahnen; Dienstsiegel4 2. Abschnitt Rechtsstellung und Wirkungskreis Kreisangehörigkeit und Kreisfreiheit5Eingliederung in den Landkreis; Große Kreisstadt5aAllseitiger Wirkungskreis6Eigene Angelegenheiten7Übertragene Angelegenheiten8Weitere Aufgaben der kreisfreien Gemeinden und Großen Kreisstädte9 3. Abschnitt Gemeindegebiet und gemeindefreies Gebiet Gemeindegebiet und Bestandsgarantie10Gemeindefreie Gebiete10aÄnderungen11Zuständige Behörde; Fortgeltung des Ortsrechts12Weitere Folgen der Änderungen13(weggefallen)13aBekanntmachung; Gebühren14 4. Abschnitt Rechte und Pflichten der Gemeindeangehörigen Einwohner und Bürger15Ehrenbürgerrecht16Wahlrecht17Mitberatungsrecht (Bürgerversammlung)18Bürgerbegehren und Bürgerentscheid18aBürgerantrag18bEhrenamtliche Tätigkeit19Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht20Entschädigung20aBenutzung öffentlicher Einrichtungen; Tragung der Gemeindelasten21 5. Abschnitt Gemeindehoheit Verwaltungs- und Finanzhoheit22Ortsrecht23Inhalt der Satzungen24(weggefallen)25In-Kraft-Treten; Ausfertigung und Bekanntmachung26Verwaltungsverfügungen; Zwangsmaßnahmen27Geldbußen und Verwarnungsgelder28 Zweiter Teil Verfassung und Verwaltung der Gemeinde 1. Abschnitt Gemeindeorgane und ihre Hilfskräfte Hauptorgane29 a) Der Gemeinderat und seine Ausschüsse Rechtsstellung; Aufgaben des Gemeinderats30Zusammensetzung des Gemeinderats31Aufgaben der Ausschüsse32Zusammensetzung der Ausschüsse; Vorsitz33 b) Der erste Bürgermeister und seine Stellvertreter Rechtsstellung des ersten Bürgermeisters34Rechtsstellung der weiteren Bürgermeister35Vollzug der Beschlüsse des Gemeinderats36Zuständigkeit des ersten Bürgermeisters37Verpflichtungsgeschäfte; Vertretung der Gemeinde nach außen38Stellvertretung; Übertragung von Befugnissen39 c) Die berufsmäßigen Gemeinderatsmitglieder Berufung und Aufgaben40Rechtsstellung41 d) Gemeindebedienstete Notwendigkeit bestimmter Fachkräfte42Anstellung und Arbeitsbedingungen43Stellenplan44 2. Abschnitt Geschäftsgang Geschäftsordnung45Geschäftsleitung46Sitzungszwang; Beschlussfähigkeit47Teilnahmepflicht; Ordnungsgeld gegen Säumige48Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung49Einschränkung des Vertretungsrechts50Form der Beschlussfassung; Wahlen51Öffentlichkeit52Handhabung der Ordnung53Niederschrift54Geschäftsgang der Ausschüsse55 3. Abschnitt Verwaltungsgrundsätze und Verwaltungsaufgaben Gesetzmäßigkeit; Geschäftsgang56Geheimhaltung56aAufgaben des eigenen Wirkungskreises57Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises58Zuständigkeit für den Gesetzesvollzug59 4. Abschnitt Stadtbezirke und Gemeindeteile Einteilung in Stadtbezirke60Ortssprecher60a Dritter Teil Gemeindewirtschaft 1. Abschnitt Haushaltswirtschaft Allgemeine Haushaltsgrundsätze61Grundsätze der Einnahmebeschaffung62Haushaltssatzung63Haushaltsplan64Erlass der Haushaltssatzung65Planabweichungen66Verpflichtungsermächtigungen67Nachtragshaushaltssatzungen68Vorläufige Haushaltsführung69Mittelfristige Finanzplanung70 2. Abschnitt Kreditwesen Kredite71Kreditähnliche Verpflichtungen; Sicherheiten72Kassenkredite73 3. Abschnitt Vermögenswirtschaft a) Allgemeines Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Wertansätze74Veräußerung von Vermögen75Rücklagen, Rückstellungen76Insolvenzverfahren77(weggefallen)78 und 79 b) Öffentliche Nutzungsrechte Verbot der Neubegründung; Übertragungsbeschränkungen80Lasten und Ausgaben81Ablösung und Aufhebung82Art und Umfang der Entschädigung83 c) Von der Gemeinde verwaltete nichtrechtsfähige (fiduziarische) Stiftungen Begriff; Verwaltung84Änderung des Verwendungszwecks; Aufhebung der Zweckbestimmung85 4. Abschnitt Gemeindliche Unternehmen Rechtsformen86Allgemeine Zulässigkeit von Unternehmen und Beteiligungen87Eigenbetriebe88Selbstständige Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts89Organe des Kommunalunternehmens; Personal90Sonstige Vorschriften für Kommunalunternehmen91Unternehmen in Privatrechtsform92Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform93Sonstige Vorschriften für Unternehmen in Privatrechtsform94Grundsätze für die Führung gemeindlicher Unternehmen95Anzeigepflichten96(weggefallen)97 bis 99 5. Abschnitt Kassen- und Rechnungswesen Gemeindekasse100Übertragung von Kassen- und Rechnungsgeschäften101Rechnungslegung, Jahresabschluss102Konsolidierter Jahresabschluss102a 6. Abschnitt Prüfungswesen Örtliche Prüfungen103Rechnungsprüfungsamt104Überörtliche Prüfungen105Inhalt der Rechnungs- und Kassenprüfungen106Abschlussprüfung bei Eigenbetrieben und Kommunalunternehmen107 Vierter Teil Staatliche Aufsicht und Rechtsmittel 1. Abschnitt Rechtsaufsicht und Fachaufsicht Sinn der staatlichen Aufsicht108Inhalt und Grenzen der Aufsicht109Rechtsaufsichtsbehörden110Informationsrecht111Beanstandungsrecht112Recht der Ersatzvornahme113Bestellung eines Beauftragten114Fachaufsichtsbehörden115Befugnisse der Fachaufsicht116Genehmigungsbehörde117Ausnahmegenehmigungen117a 2. Abschnitt Rechtsmittel (weggefallen)118Erlass des Widerspruchsbescheids (§ 73 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO)119Anfechtung aufsichtlicher Verwaltungsakte120 Fünfter Teil Übergangs- und Schlussvorschriften In-Kraft-Treten121Einwohnerzahl122Ausführungsvorschriften123Einschränkung von Grundrechten124
Art. 1 GO, Begriff