Source: https://www.schuewo.de/heizkostenverordnung.html
Timestamp: 2020-07-11 01:27:27
Document Index: 39446717

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§2', '§ 9', '§11', '§12']

Novellierung der Heizkostenverordnung 2009
Mit dem integrierten Energie- und Klimaprogramm hat die Bundesregierung umfassende Maßnahmen zur Senkung des CO2-Ausstoßes beschlossen. Ein wichtiger Bestandteil des Klimaschutzpaketes ist die Novellierung, also die Überarbeitung, der Heizkostenverordnung (HKVO). Ziel der Überarbeitung ist es, energiebewusstes Verhalten zu belohnen. Dieses Ziel soll erreicht werden, indem das Nutzerverhalten bei der Verteilung der Heizkosten noch stärker berücksichtigt wird als bisher.
Die neue Heizkostenverordnung tritt zum 1. Januar 2009 in Kraft und gilt dann für alle Abrechnungszeiträume, die ab dem 1. Januar 2009 beginnen.
In den folgenden Abschnitten erfahren Sie, was Sie als Eigentümer zukünftig beachten sollten und wie Techem Sie dabei unterstützt.
Zeitnahe Übermittlung der Ablesewerte (§ 6 Abs. 1)
Laut der neuen Verordnung ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter die erfassten Verbrauchswerte zeitnah schriftlich mitzuteilen. Dies soll in der Regel innerhalb eines Monats nach der Ablesung bzw. Erfassung der Werte geschehen. Diese Informationspflicht entfällt, wenn die Verbrauchsdaten in den Geräten gespeichert sind, so dass der Mieter die Daten jederzeit selbst nachprüfen kann. Betroffen von dieser Regelung sind Heizkostenverteiler mit nur einer Verdunsterampulle und elektronische Geräte, die keine Werte speichern. In diesen Fällen wird Techem den Bewohnern ein entsprechendes Ableseprotokoll aushändigen. Für Gebäude, die bereits mit unserer modernen Messausstattung bestückt sind, ändert sich nichts, denn die Ablesewerte bleiben verfügbar: Bei den Heizkostenverteilern nach dem Verdunstungsprinzip wird die Vorjahresampulle im Gerät aufbewahrt, bei unseren elektronischen oder funkenden Geräten sind die Verbrauchswerte im Gerätespeicher von Ihrem Mieter selbst abrufbar. Ausgenommen von der Informationspflicht für Verbrauchswerte sind generell alle Warmwasserzähler.
Abrechnungsmaßstab mehrfach änderbar (§ 6 Abs. 4)
Die neue HKVO erlaubt es, künftig den Abrechnungsmaßstab (d.h. den Anteil von Grund- und Verbrauchskosten) vor jeder Abrechnungsperiode – innerhalb der bekannten Grenzen von § 7 Abs. 1 – neu festzulegen. Voraussetzung ist das Vorliegen sachgerechter Gründe und ein ausdrücklicher Hinweis gegenüber dem Mietern vor Beginn der betreffenden Abrechnungsperiode. Ohne vorherige Ankündigung besteht das Risiko, das die auf dem geänderten Abrechnungsmaßstab basierende Abrechnung angreifbar ist. Ein sachgerechter Grund ist z.B. dann gegeben, wenn Veränderungen an der Heizungsanlage oder dem Gebäude vorgenommen wurden, die einen neuen Abrechnungsmaßstab rechtfertigen. Welche Gründe genau ‚sachgerecht’ sind, wurde nicht genauer ausgeführt.
Änderung des Abrechnungsmaßstabs nach Gebäudeart (§ 7 Abs. 1)
Die Wahlfreiheit des Abrechnungsmaßstabes wird durch eine weitere Neuerung eingeschränkt: Der Eigentümer ist nunmehr verpflichtet, eine Verteilung der Heizkosten nach dem Abrechnungsmaßstab 30 Prozent Grundkosten und 70 Prozent Verbrauchskosten anzuwenden, wenn das Gebäude nicht die Anforderungen der Wärmeschutzverordnung von 1994 erfüllt, mit Öl- oder Gasheizung versorgt wird und freiliegende Leitungen der Wärmeverteilung überwiegend gedämmt sind. Wird in diesen Fällen nach einem anderen als dem vorgegebenen Maßstab 30 zu 70 abgerechnet, ist die Abrechnung von den Mietern zumindest angreifbar, so dass eventuelle Nachforderungen wahrscheinlich nicht durchgesetzt werden können. Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob diese Bedingungen in Ihrem Gebäude gegeben sind, empfehlen wir Ihnen dringend für die Beurteilungen einen Fachmann zu Rate zu ziehen. Auch hier empfiehlt es sich, die Mieter so früh wie möglich über die notwendige Änderung des Abrechnungsmaßstabs zu informieren.
Kosten der Verbrauchsanalyse jetzt umlagefähig (§ 7 Abs. 2)
Erstmals können nach der neuen Verordnung Kosten für Verbrauchsanalysen auf die Mieter umgelegt werden. Der Gesetzesgeber hat erkannt, dass solche Analysen helfen, weitere Einsparpotentiale zu erschließen. Eine Verbrauchsanalyse sollte die Entwicklung der Kosten für die Heizwärme- und Warmwasserversorgung der vergangene drei Jahre wiedergeben. Techem hilft Ihnen durch geeignete Verbrauchsanalysen gerne die Einsparpotentiale in Ihrer Immobilie zu erkennen, um so Energieverbrauch und Betriebskosten zu reduzieren. Bitte beachten Sie, dass auch hier die Umlage dieser Kosten vorab zwischen Ihnen und den Mietern wirksam vereinbart sein muss. Andernfalls können die Mieter ggf. die Zahlung dieser Kosten verweigern.
Eichkosten nunmehr unstrittig umlegbar (§ 7 Abs. 2)
Kosten für die Eichung der Geräte wurden nun ausdrücklich als umlagefähig definiert. Damit erfolgte eine Anpassung an §2 der Betriebskostenverordnung, in der bereits seit 2004 Eichkosten auf Mieter umgelegt werden konnten, sofern dies im Mietvertrag geregelt wurde.
Die Erwähnung der Umlagefähigkeit von Eichkosten in der Heizkostenverordnung stellt dies nur noch einmal klar.
Eigene Wärmezähler für die Warmwasseraufbereitung (§ 9 Abs. 2)
Bisher wurde der benötigte Energieanteil für die Warmwasserbereitung oft rechnerisch ermittelt. Nach dem 31. Dezember 2013 muss bei Heizungsanlagen, die gleichzeitig Heizwärme und Warmwasser bereitstellen, der Energieanteil mit Hilfe eines Wärmezählers erfasst werden – es sei denn, der Einbau eines Wärmezählers verursacht aus baulichen oder technischen Gründen unverhältnismäßig hohe Kosten. In diesen Fällen darf weiterhin das rechnerische Verfahren zur Ermittlung der Energiemenge für die Warmwasseraufbereitung angewendet werden. Konkrete Beträge werden in der Heizkostenverordnung allerdings nicht genannt. Wir empfehlen Ihnen jedoch, rechtzeitig den Einbau von Wärmezählern zu prüfen.
Ausnahmeregelung für Niedrigenergiehäuser (§11 Abs. 1)
Die neue Heizkostenverordnung enthält eine Ausnahmeregelung für Gebäude, die einen Heizwärmebedarf von weniger als 15 kWh/m² im Jahr aufweisen. Für diese entfällt die Verpflichtung zur verbrauchsabhängigen Abrechnung der Heizkosten. Die Pflicht zur verbrauchsabhängigen Abrechnung der Warmwasserkosten besteht allerdings weiter.
Austausch von „veralteten“ Erfassungsgeräten (§12 Abs. 6)
Alte Erfassungsgeräte, die vor Juli 1981 eingebaut wurden (bei Warmwasserkostenzähler vor Juli 1987) verliert ihre Rechtsgültigkeit und muss bis spätestens 31. Dezember 2013 durch neue Technik ersetzt werden. Techem wird Sie rechtzeitig informieren und über alternative Gerätetechnik beraten, falls Sie von dieser Änderung betroffen sind.