Source: http://www.fondssocial.ch/de/faq
Timestamp: 2018-02-20 22:55:35
Document Index: 270184674

Matched Legal Cases: ['Art. 60', 'Art. 68', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 2']

FAQ | Fondssocial
Auf welcher gesetzlichen Grundlage beruht die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Fonds?
Das 2004 in Kraft getretene Bundesgesetz über die Berufsbildung (BBG) sieht die Möglichkeit vor, dass der Bundesrat - auf Antrag einer Branche - Berufsbildungsfonds für allgemeinverbindlich erklären kann. Die entsprechenden Bestimmungen finden sich in Art. 60 BBG sowie in Art. 68 der Verordnung über die Berufsbildung (BBV).
Wer steht hinter dem Berufsbildungsfonds für den Sozialbereich?
Der Berufsbildungsfonds ist kantonal und national breit abgestützt: Der Trägerschaft gehören 16 kantonale Organisationen der Arbeitswelt (Gesundheit und) Soziales und die Schweizerische Dachorganisation der Arbeitswelt Soziales SAVOIRSOCIAL an.
In Art. 3 des Reglements über den Berufsbildungsfonds sind die 17 Trägerorganisationen namentlich aufgeführt.
Was ist der Sinn und Zweck des Berufsbildungsfonds für den Sozialbereich?
Der Verwendungszweck der Fondsmittel ist in Art. 2 und Art. 8 des Reglements über den Berufsbildungsfonds festgelegt. Mit den Geldern werden die berufliche Grundbildung sowie die höhere Berufsbildung im Sozialbereich gefördert. Eine funktionierende Berufsbildung liegt im Interesse aller Betriebe im Sozialbereich. Die kantonalen Organisationen der Arbeitswelt (Gesundheit und) Soziales und SAVOIRSOCIAL erbringen gemeinwirtschaftliche Leistungen, die der ganzen Branche zugute kommen. Sie sorgen dafür, dass der Nachwuchs an qualifizierten Berufsleuten gesichert bleibt und diese den Bedürfnissen der Branche entsprechend ausgebildet werden.
Details dazu finden sich in der Rubrik Leistungen auf der Website des Fonds.
Welche Betriebe sind dem Berufsbildungsfonds für den Sozialbereich unterstellt?
In Art. 5 des Reglements über den Berufsbildungsfonds ist der betriebliche Geltungsbereich definiert.
Der Berufsbildungsfonds gilt für alle Betriebe oder Betriebsteile, unabhängig von ihrer Rechtsform, die in der Betreuung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowie von Menschen mit Behinderung und Betagten tätig sind und folgende Leistungen erbringen:
Betreuung von Kindern im Vorschulalter in Kindertagesstätten sowie die Betreuung von Kindern im Schulalter ausserhalb der Unterrichtszeit in Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung
Betreuung und Förderung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit besonderen Bedürfnissen im Rahmen (teil)stationärer Angebote in Erziehungs- und Wohnheimen sowie Schulheimen bzw. Internaten
Betreuung und Unterstützung von Menschen mit Behinderung bei der Arbeit, Ausbildung, Eingliederung und Umschulung in Werkstätten
Betreuung und Unterstützung von Menschen mit Behinderung in Wohnheimen und anderen kollektiven Wohnformen sowie in Tagesstätten
Betreuung und Animation von Menschen im Alter im Rahmen (teil)stationärer Institutionen wie Alters- und Pflegeheimen, Altersresidenzen, Tages- und Nachstrukturen.
In Art. 5 des Reglements über den Berufsbildungsfonds wird auf weitere Rechtsgrundlagen verwiesen, die es bei der genauen Bestimmung betreffend der Unterstellung unter den Berufsbildungsfonds ebenfalls zu berücksichtigen gilt.
Detaillierte Informationen dazu finden sich in jeweiligen den bereichsspezifischen FAQ.
Was wird unter einem Betrieb verstanden?
Bei allgemeinverbindlich erklärten Berufsbildungsfonds wird auf den Betriebsbegriff im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) zurückgegriffen. Dieser lautet:
Als "Betrieb" wird eine Gesamtunternehmung einer juristischen oder natürlichen Person verstanden.
Eine Trägerschaft ist also gesamthaft nur ein Betrieb, auch wenn sie über mehrere Betriebsstätten (bzw. Betriebsteile) verfügt.
Führt also beispielsweise ein Verein oder eine Stiftung mehrere Kindertagesstätten oder mehrere Wohnheime für Menschen mit Behinderung, wird er bzw. sie den Betriebsbeitrag nur einmal bezahlen müssen.
Betriebe der öffentlichen Hand sind ebenfalls zu Zahlungen in den Berufsbildungsfonds verpflichtet.
Was bedeutet es, wenn Betriebe bereits Beiträge an einen kantonalen Berufsbildungsfonds zahlen?
Ihr Betrieb untersteht vollumfänglich der Beitragspflicht beim Berufsbildungsfonds für den Sozialbereich, auch wenn er bereits Beiträge an einen kantonalen Berufsbildungsfonds bezahlt.
Der Leistungskatalog des Berufsbildungsfonds für den Sozialbereich ist nicht identisch mit den Leistungskatalogen der kantonalen Berufsbildungsfonds. Der Grundsatz, womit niemand zweimal für die gleiche Leistung zu bezahlen hat, ist damit erfüllt.
Der Berufsbildungsfonds des Kantons Zürich bildet diesbezüglich eine Ausnahme. Betriebe, die dem allgemein verbindlich erklärten Berufsbildungsfonds für den Sozialbereich unterstellt sind, sind von Beiträgen an den Berufsbildungsfonds des Kantons Zürich befreit.
Was bedeutet es, wenn Betriebe bereits Beiträge an einen anderen nationalen für allgemein verbindlich erklärten Berufsbildungsfonds zahlen?
Für Institutionen im Behindertenbereich
Für welche Berufe hat der Fonds im Behindertenbereich Gültigkeit?
Es sind Beiträge für Personen im Arbeitsverhältnis zu bezahlen, die branchentypische Tätigkeiten gemäss den folgenden Abschlüssen der beruflichen Grundbildung sowie der höheren Berufsbildung ausüben (Art. 6 des Fondsreglements). Dazu zählen auch altrechtliche Titel sowie un- und angelernte Personen, die auf dem Gebiet dieser Berufe tätig sind:
Die Verordnung des SBFI (Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation) über die berufliche Grundbildung Fachfrau /Fachmann Betreuung wurde am 16. Juni 2005 (Stand am 1. Januar 2013) in Kraft gesetzt.
Die Verordnung des SBFI über die berufliche Grundbildung Assistentin Gesundheit und Soziales / Assistent Gesundheit und Soziales mit eidgenössischem Berufsattest (EBA) wurde am 20. Dezember 2010 rückwirkend auf den 1. August 2010 in Kraft gesetzt (Stand am 1. Januar 2013).
Das Reglement Höhere Fachprüfung für Heimleiterinnen und Heimleiter wurde am 20. Oktober 1997 vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement in Kraft gesetzt. Am 14.07.2011 trat die vom Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) genehmigte Prüfungsordnung über die Prüfungsordnung über die Höheren Fachprüfung für Institutionsleiterin und Institutionsleiter im sozialen und sozialmedizinischen Bereich in Kraft, womit das o.e. Reglement vom 20.10.1997 aufgehoben wurde.
Sozialbegleiter/in mit eidgenössischem Fachausweis
Art. 6 bedeutet somit, dass ebenso für folgende Personengruppen Beiträge zu zahlen sind:
Praktikant/innen, die ein sogenannt unabhängiges Praktikum bzw. ein Praktikum ohne Anschluss an eine weiterführende (berufliche) Ausbildung machen
Darunter fallen alle Praktikant/innen, die ein Praktikum vor der beruflichen Grundbildung Fachfrau / Fachmann Betreuung absolvieren, da das Berufsbildungsgesetz für das Erlernen des Berufs Fachfrau / Fachmann Betreuung kein Praktikum vorschreibt
Personen mit einem Hochschulabschluss ausserhalb der Sozialen Arbeit (also etwa auch Psychologie, Soziologie, Heil- und Sonderpädagogik)
Personen mit ausländischen Diplomen
Welche Betriebe im Behindertenbereich sind dem Fonds unterstellt?
Dem Fonds sind – unabhängig von ihrer Rechtsform – Betriebe und Betriebsteile unterstellt, die Leistungen erbringen in der Betreuung und Unterstützung von:
… Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit besonderen Bedürfnissen im Rahmen (teil)stationärer Angebote in Erziehungs- und Wohnheimen sowie Schulheimen bzw. Internaten, wenn sie gestützt auf eidgenössisches oder kantonales Recht Personen bis zum vollendeten 20. Altersjahr, längstens jedoch bis nach Abschluss der Erstausbildung beherbergen, sofern diese vor Erreichen der Volljährigkeit in eine Einrichtung eingetreten oder dort untergebracht worden sind. Im Fall von Massnahmen gemäss dem Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht liegt die Altersgrenze unabhängig vom Eintrittsalter beim vollendeten 22. Altersjahr. (vgl. Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE vom 13. Dezember 2002 (Stand 1. Januar 2008) Art. 2 Abs. 1 A)
… Menschen mit Behinderung bei der Arbeit, Ausbildung, Eingliederung und Umschulung in Werkstätten, wenn sie gemäss dem Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) (Einheiten von) Werkstätten sind, die dauernd intern oder an dezentral ausgelagerten Arbeitsplätzen invalide Personen beschäftigen, die unter üblichen Bedingungen keine Erwerbstätigkeit ausüben können (vgl. Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE vom 13. Dezember 2002 (Stand 1. Januar 2008) Art. 2 Abs. 1 B a)
… Menschen mit Behinderung in (Einheiten von) Wohnheimen für invalide Personen oder anderen kollektiven Wohnformen sowie in (Einheiten von) Tagesstätten, in denen invalide Personen Gemeinschaft pflegen und an Freizeit- und Beschäftigungsprogrammen teilnehmen können (vgl. Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE vom 13. Dezember 2002 (Stand 1. Januar 2008) Art. 2 Abs. 1 B b und c)
Gibt es Berufs- bzw. Personengruppen, für die die Betriebe auch im Behindertenbereich keine Beiträge an den Fonds zu zahlen haben?
Für folgende Personengruppen sind keine Beiträge zu entrichten:
Darunter fallen Bachelor- und Masterstudiengänge in Sozialarbeit, Sozialpädagogik, Soziokultureller Animation/Soziokultur und Sozialpolitik
Dazu zählen auch alle Personen, die ein obligatorisches Ausbildungs- oder Vorpraktikum im Rahmen der schulgestützten beruflichen Grundbildung (vor allem in der Romandie), der Fachmittelschulen, der Höheren Fachschulen und der Fachhochschulen machen
Personen, mit einer Ausbildung in einem (eidgenössisch) anerkannten Gesundheitsberuf
Z.B. Fachfrau/-mann Gesundheit EFZ, diplomierte/r Pflegefachfrau/-fachmann HF, diplomierte/r Aktivierungsfachfrau /-fachmann HF, Hochschulabschlüsse in Physiotherapie, Ergotherapie und Pflege
Kaufmännisches und hauswirtschaftliches Personal, das in Verwaltung und Ökonomie sowie im Haudienst tätig ist
Personen, die in den Betrieben Freiwilligenarbeit oder Zivildienst leisten
Diese Ausnahmen leiten sich aus Art. 5 ab bzw. sind in Art. 6 Abs. 2 bzw. Art. 10 Abs. 2 des Reglements über den Berufsbildungsfonds definiert.
Wie hoch sind die Beiträge im Behindertenbereich?
Gemäss Art. 10 des Reglements über den Berufsbildungsfonds setzen sich die jährlichen Beiträge zusammen aus:
- Beitrag pro Betrieb: CHF 150
- Beitrag pro Person (= Vollzeitäquivalent): CHF 75
Gelten im Behindertenbereich schweizweit dieselben Beitragshöhen?
Nein. In den Kantonen Graubünden sowie im Kanton Bern in den Verwaltungsregionen Oberland, Seeland, Bern-Mittelland, Emmental-Oberaargau setzen sich die jährlichen Beiträge zusammen aus:
- Beitrag pro Betrieb: CHF 60
- Beitrag pro Person (= Vollzeitäquivalent): CHF 30
Der Grund für die niedrigeren Beiträge in diesen Kantonen ist, dass die entsprechenden kantonalen Organisationen der Arbeitswelt (Gesundheit und) Soziales ihre Leistungen für die Berufsbildung nicht über den Berufsbildungsfonds abgelten.
Für Institutionen im Betagtenbereich
Welche Betriebe im Betagtenbereich sind dem Fonds unterstellt?
Dem Fonds sind – unabhängig von ihrer Rechtsform – Betriebe und Betriebsteile unterstellt, die Leistungen erbringen in der Betreuung und Animation von:
… Menschen im Alter im Rahmen teil(stationärer) Institutionen wie Alters- und Pflegeheime, Altersresidenzen, Tages- und Nachtstrukturen wenn sie Leistungen erbringen gemäss Art. 7 der Verordnung des EDI über Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Dazu gehören Untersuchungen, Behandlungen und Pflegemassnahmen, die aufgrund der Bedarfsabklärung auf ärztliche Anordnung hin oder im ärztlichen Auftrag erbracht werden (vgl. Verordnung des EDI über Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung Art. 7 Abs. 1 Bst a bis c) wie Massnahmen der Abklärung, Beratung und Koordination (Art. 7 Abs. 2 Bst. a ), Massnahmen der Untersuchung und Behandlung (Art. 7 Abs. 2 Bst. b) sowie Massnahmen der Grundpflege (Art. 7 Abs. 2 Bst. c).
Für welche Berufe hat der Fonds im Betagtenbereich Gültigkeit?
Es sind Beiträge für Personen im Arbeitsverhältnis zu bezahlen, die branchentypische Tätigkeiten gemäss den folgenden Abschlüssen der beruflichen Grundbildung sowie der höheren Berufsbildung ausüben (inkl. altrechtliche Titel) (vgl. Art. 6 des Fondsreglements):
Die Verordnung des SBFI über die berufliche Grundbildung Fachfrau /Fachmann Betreuung wurde am 16. Juni 2005 (Stand am 1. Januar 2013) in Kraft gesetzt.
diplomierte/r Heimleiter/in bzw. diplomierte/r Institutionsleiter/in im sozialen und sozialmedizinischen Bereich Das Reglement Höhere Fachprüfung für Heimleiterinnen und Heimleiter wurde am 20. Oktober 1997 vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement in Kraft gesetzt. Am 14.07.2011 trat die vom Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) genehmigte Prüfungsordnung über die Prüfungsordnung über die Höheren Fachprüfung für Institutionsleiterin und Institutionsleiter im sozialen und sozialmedizinischen Bereich in Kraft, womit das o.e. Reglement vom 20.10.1997 aufgehoben wurde.
Gibt es Berufs- bzw. Personengruppen, für die die Betriebe auch im Betagtenbereich keine Beiträge an den Berufsbildungsfonds für den Sozialbereich zu zahlen haben?
Assistent/innen Gesundheit und Soziales EBA
An- und ungelernte Personen
Wie hoch sind die Beiträge im Betagtenbereich?
- Beitrag pro Betrieb: CHF 0
Betriebe im Betagtenbereich (gemäss Art. 5 e des Reglements über den Berufsbildungsfonds) haben keine Betriebsbeiträge zu entrichten.
Mit dieser Regelung wird dem Umstand Rechnung getragen, dass Betriebe im Betagtenbereich nicht nur dem Sozialbereich, sondern auch dem Gesundheitsbereich zuzuordnen sind.
Gelten im Betagtenbereich schweizweit dieselben Beitragshöhen?
Welche Betriebe im Kinder- und Jugendbereich sind dem Fonds unterstellt?
Dem Fonds sind – unabhängig von ihrer Rechtsform – Betriebe und Betriebsteile unterstellt, die Leistungen erbringen in der Betreuung und Förderung von:
…Kindern im Vorschulalter in Krippen, Kinderhäusern, Kindertagesstätten, Tagesheimen oder Tagesstätten, wenn sie über mindestens zehn Plätze verfügen und mindestens 25 Stunden pro Woche und 45 Wochen pro Jahr geöffnet sind (vgl. Verordnung vom 9. Dezember 2002 über Finanzhilfen für die familienergänzende Kinderbetreuung Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2)
…Kindern im Schulalter ausserhalb der Unterrichtszeit in Einrichtungen der schulergänzenden Betreuung wie Kinder-, Schüler- oder Tageshorte, Tagesstrukturen oder Mittagstische wenn sie über mindestens zehn Plätze verfügen, pro Woche an mindestens vier Tagen und pro Jahr an mindestens 36 Schulwochen geöffnet sind sowie Betreuungseinheiten anbieten, die am Morgen mindestens eine Stunde und/oder am Mittag mindestens zwei Stunden oder die gesamte Mittagspause (inklusive Verpflegung) und/oder am Nachmittag mindestens zwei Stunden umfassen. (vgl. Verordnung vom 9. Dezember 2002 über Finanzhilfen für die familienergänzende Kinderbetreuung Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3)
…Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit besonderen Bedürfnissen im Rahmen (teil)stationärer Angebote in Erziehungs- und Wohnheimen sowie Schulheimen bzw. Internaten, wenn sie gestützt auf eidgenössisches oder kantonales Recht Personen bis zum vollendeten 20. Altersjahr, längstens jedoch bis nach Abschluss der Erstausbildung beherbergen, sofern diese vor Erreichen der Volljährigkeit in eine Einrichtung eingetreten oder dort untergebracht worden sind. Im Fall von Massnahmen gemäss dem Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht liegt die Altersgrenze unabhängig vom Eintrittsalter beim vollendeten 22. Altersjahr. (vgl. Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE vom 13. Dezember 2002 (Stand 1. Januar 2008) Art. 2 Abs. 1 A)
Für welche Berufe hat der Fonds im Kinder- und Jugendbereich Gültigkeit?
Personen mit ausländischen Diplomen.
Gibt es Berufs- bzw. Personengruppen, für die die Betriebe auch im Kinder- und Jugendbereich keine Beiträge an den Fonds zu zahlen haben?
Wie hoch sind die Beiträge im Kinder- und Jugendbereich?
Gelten im Kinder- und Jugendbereich schweizweit dieselben Beitragshöhen?