Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-B-195-02
Timestamp: 2019-06-19 06:55:30
Document Index: 235636193

Matched Legal Cases: ['§ 125', '§ 117', '§ 108', '§ 132', '§ 132', '§ 138']

BVerwG, 1 B 195.02: Hund, Mangel, Togo, Unterlassen
Urteil des BVerwG vom 04.07.2002, 1 B 195.02
1 B 195.02
Hund, Mangel, Togo, Unterlassen
BVerwG 1 B 195.02 OVG 2 L 103/99
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. Juli 2002 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und R i c h t e r
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg- Vorpommern vom 27. März 2002 wird verworfen.
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie
"inwieweit in einem Rechtsmittelurteil darzustellen ist, warum
sich die von einem anderen Gericht vorgenommene generelle Gefährdungssituation in einem Land geändert haben soll". Sie
meint, dazu bedürfe es "grundsätzlich der Erörterung der politischen Situation", was das Berufungsgericht aber ohne Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Urteil hier unterlassen habe. Mit diesem Vortrag wird eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts nicht dargetan. In
welchem Umfang Berufungsentscheidungen allgemein zu begründen
sind, ergibt sich aus dem Gesetz (§ 125 Abs. 1, § 117 Abs. 2,
3 und 5 sowie § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Mit den sich hieraus
nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre ergebenden Begründungsanforderungen setzt sich die Beschwerde ebenso wenig aus-
einander wie im Einzelnen mit den Entscheidungsgründen des angefochtenen Berufungsurteils. In Wahrheit wendet sie sich im
Gewande der Grundsatzrüge lediglich gegen die dem Berufungsgericht als Tatsachengericht vorbehaltene - von der tatrichterlichen Sicht des Verwaltungsgerichts abweichende - Feststellung und Würdigung des entscheidungserheblichen Sachverhalts,
ohne hierzu einen Revisionszulassungsgrund im Sinne des § 132
Abs. 2 VwGO aufzuzeigen. Im Übrigen trifft es auch nicht zu,
dass sich das Berufungsgericht mit der politischen Situation
im Heimatland Togo des Klägers nicht auseinander gesetzt hat;
vielmehr hat es hierzu auf seine "den Beteiligten bekannte
Rechtsprechung" verwiesen und ausgeführt, eine Änderung dieser
Rechtsprechung sei auch unter Berücksichtigung der jüngeren
Erkenntnismittel, insbesondere des Lageberichtes des Auswärtigen Amtes vom 23. November 2001 nicht geboten (UA S. 7). Auch
hierauf geht die Beschwerde nicht ein. Es besteht daher auch
kein Anlass, das Beschwerdevorbringen unter dem Gesichtspunkt
einer noch denkbaren Verfahrensrüge gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3,
§ 138 Nr. 6 VwGO zu prüfen; der formelle Mangel einer fehlenden Entscheidungsbegründung liegt nämlich offensichtlich nicht