Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/eigv/5
Timestamp: 2017-02-27 10:42:47
Document Index: 278980174

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 5', '§ 5', '§ 20', '§ 4', '§ 4', '§ 6']

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§ 5 EigV, Aufgaben der Werkleitung Inhaltsübersicht
Verordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden(Eigenbetriebsverordnung - EigV) ...…§ 5 EigV, Aufgaben der Werkleitung§ 6 EigV, Vertretung der Gemeinde in Angelegenheiten des Eigenbetriebes§ 7 EigV, Beschlüsse der Gemeindevertretung§ 8 EigV, Werksausschuss§ 9 EigV, Stellung des Hauptverwaltungsbeamten§ 10 EigV, Vermögen des Eigenbetriebes§ 11 EigV, Maßnahmen zur Erhaltung des Vermögens und der Leistungsfähigkeit§ 12 EigV, Zahlungsverkehr§ 13 EigV, Wirtschaftsjahr§ 14 EigV, Wirtschaftsplan§ 15 EigV, Erfolgsplan§ 16 EigV, Finanzplan§ 17 EigV, Darstellung von Verpflichtungsermächtigungen und Auswirkungen auf die...§ 18 EigV, Stellenübersicht§ 19 EigV, Buchführung und Kostenrechnung§ 20 EigV, Unterjährige Berichtspflichten§ 21 EigV, Jahresabschluss, Lagebericht§ 22 EigV, Bilanz§ 23 EigV, Behandlung von Zuschüssen§ 24 EigV, Gewinn- und Verlustrechnung, Erfolgsübersicht§ 25 EigV, Finanzrechnung…Anlage 8 EigV
§ 5 EigV, Aufgaben der Werkleitung
§ 5 EigVVerordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden (Eigenbetriebsverordnung - EigV)Landesrecht BrandenburgTitel: Verordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden (Eigenbetriebsverordnung - EigV)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: EigVReferenz: 28-3Abschnitt: Abschnitt 1 – Rechtsgrundlagen, Aufbau und Verwaltung (1) Die Werkleitung leitet den Eigenbetrieb selbstständig und ist für seine wirtschaftliche Führung verantwortlich, soweit ihr in der Betriebssatzung nicht weitergehende Vertretungsbefugnisse eingeräumt werden. Die Werkleitung führt die Geschäfte nach kaufmännischen Grundsätzen. Ihr obliegen insbesondere die laufenden Geschäfte des Eigenbetriebes.(2) Die Werkleitung vollzieht die Beschlüsse der Gemeindevertretung, die Entscheidungen des Hauptverwaltungsbeamten und des Werksausschusses in Angelegenheiten des Eigenbetriebes.(3) Die Werkleitung hat den Hauptverwaltungsbeamten und den Werksausschuss über alle wichtigen Angelegenheiten des Eigenbetriebes unverzüglich zu unterrichten sowie die gemäß § 20 bestehenden unterjährigen Berichtspflichten zu erfüllen. Soweit der Hauptverwaltungsbeamte gemäß § 4 Absatz 1 Satz 2 die Aufgaben der Werkleitung selbst wahrnimmt oder durch einen von ihm beauftragten Bediensteten der Gemeinde wahrnehmen lässt, besteht die Unterrichtungspflicht auch gegenüber der Gemeindevertretung.
§ 4 EigV, Leitung des Eigenbetriebes§ 6 EigV, Vertretung der Gemeinde in Angelegenheiten des Eigenbetriebes