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Timestamp: 2019-02-17 22:31:15
Document Index: 64324051

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 9']

Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung (HVA) vom 28. August 1978 (Stand am 1. - PDF
Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung (HVA) vom 28. August 1978 (Stand am 1.
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1 Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung (HVA) vom 28. August 1978 (Stand am 1. Juli 2011) Das Eidgenössische Departement des Innern, gestützt auf Artikel 66 ter der Verordnung vom 31. Oktober über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV), verordnet: Art. 1 Anwendungsbereich Die Verordnung umschreibt den Anspruch auf Hilfsmittel nach Artikel 43 ter des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) 2. Art. 2 Anspruch auf Hilfsmittel 3 1 In der Schweiz wohnhafte Bezüger von Altersrenten der AHV, die für die Tätigkeit in ihrem Aufgabenbereich, für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontakts mit der Umwelt oder für die Selbstsorge auf Hilfsmittel angewiesen sind, haben Anspruch auf die in der Liste im Anhang aufgeführten Leistungen. Die Liste umschreibt Art und Umfang der Leistungen für jedes Hilfsmittel abschliessend. 2 Soweit in der Liste nicht etwas anderes bestimmt wird, leistet die Versicherung einen Kostenbeitrag von 75 Prozent des Nettopreises. 4 Art. 3 Beginn und Ende des Anspruchs Der Anspruch entsteht frühestens am ersten Tag des Monats, für welchen eine Altersrente bezogen wird, spätestens bei Erreichen des Rentenalters nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG 5. 6 Er erlischt, wenn die Anspruchsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind. AS SR SR Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 9. Okt. 1992, in Kraft seit 1. Jan (AS ). 4 Eingefügt durch Ziff. I der V des EDI vom 9. Okt. 1992, in Kraft seit 1. Jan (AS ). 5 SR Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan (AS ). 1
2 Alters- und Hinterlassenenversicherung Art. 4 7 Anspruch bei vorangehender Abgabe von Hilfsmitteln durch die IV Für in der Schweiz wohnhafte Bezüger von Altersrenten, die bis zum Entstehen des Anspruchs auf eine Altersrente Hilfsmittel oder Ersatzleistungen nach den Artikeln 21 oder 21 bis des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 8 erhalten haben, bleibt der Anspruch auf diese Leistungen in Art und Umfang bestehen, solange die massgebenden Voraussetzungen weiterhin erfüllt sind und soweit die vorliegende Verordnung nichts anderes bestimmt. Im übrigen gelten die entsprechenden Bestimmungen der Invalidenversicherung sinngemäss. Art. 5 9 Verträge mit Abgabestellen Das Bundesamt für Sozialversicherungen kann mit Institutionen der Altershilfe oder mit Abgabestellen für Hilfsmittel Verträge über die Abgabe von Hilfsmitteln abschliessen. Art Verfahren 1 Für das Verfahren gelten die Artikel bis der Verordnung vom 17. Januar über die Invalidenversicherung (IVV) sinngemäss. Die Anmeldung ist bei der Ausgleichskasse einzureichen, die für die Ausrichtung der Altersrente zuständig ist Die IV-Stelle prüft den Anspruch. Wird im formlosen Verfahren nach Artikel 51 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts entschieden, so erlässt die IV-Stelle eine Mitteilung. Ist eine Verfügung zu erlassen, so ist die Ausgleichskasse des Kantons, in welchem die IV- Stelle ihren Sitz hat, zuständig Art Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 21. Sept. 1982, in Kraft seit 1. Jan (AS ). 8 SR Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 20. Dez (AS ). 10 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 13. Nov. 1985, in Kraft seit 1. Jan (AS ). 11 SR Aufgehoben durch Ziff. I der V des EDI vom 20. Dez (AS ). 13 SR Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan (AS ). 15 Aufgehoben durch Ziff. I der V des EDI vom 25. Mai 1992 (AS ). 16 Aufgehoben durch Ziff. I der V des EDI vom 13. Nov (AS ). 2
3 Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung Art Änderung einer anderen Verordnung Art. 9 Schlussbestimmungen 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1979 in Kraft Schlussbestimmung der Änderung vom 25. Mai Diese Änderung gilt, soweit sie die einzelnen IV-Stellen und die Ausgleichskassen betrifft, ab Inkrafttreten des kantonalen Einführungsgesetzes (SchlB der Änderung des IVG 20 vom 22. März 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992). Übergangsbestimmung zur Änderung vom 20. Dezember Für Rollstühle, die vor dem 1. Januar 2007 in Miete genommen werden, übernimmt die Versicherung die Kosten im bisherigen Umfang längstens bis zum 31. Dezember 2007 weiter. Übergangsbestimmung zur Änderung vom 25. Mai Für Anträge auf eine Hörgeräteversorgung, die vor Inkrafttreten der Änderung vom 25. Mai 2011 eingereicht wurden, ist diese Änderung erst fünf Jahre nach Abgabe des Hörgerätes anwendbar. 17 Die Änderung kann unter AS konsultiert werden. 18 Aufgehoben durch Ziff. I der V des EDI vom 25. Mai 1992 (AS ). 19 AS SR AS AS
4 Alters- und Hinterlassenenversicherung Anhang 23 Liste der Hilfsmittel Schuhwerk 4.51 Orthopädische Massschuhe und orthopädische Serienschuhe einschliesslich Fertigungskosten, sofern sie einer pathologischen Fussform oder Fussfunktion individuell angepasst sind oder einen orthopädischen Apparat ersetzen. Die Leistung der Versicherung kann höchstens alle zwei Jahre beansprucht werden. Ein früherer Ersatz ist auf ärztliche Begründung hin möglich. 5 Hilfsmittel für den Kopfbereich Gesichtsepithesen Die Leistung der Versicherung kann höchstens alle zwei Jahre beansprucht werden Perücken, falls die äussere Erscheinung der Versicherten durch den fehlenden Haarschmuck beeinträchtigt wird. Die Kostenbeteiligung der Versicherung beträgt höchstens 1000 Franken pro Kalenderjahr Hörgeräte für ein Ohr, sofern Versicherte hochgradig schwerhörig sind, das Hörvermögen durch ein solches Gerät namhaft verbessert wird und die Versicherten sich wesentlich besser mit ihrer Umwelt verständigen können. Die Leistung der Versicherung kann höchstens alle fünf Jahre beansprucht werden. Ein früherer Ersatz vor Ablauf dieser Frist ist möglich, wenn eine wesentliche Veränderung der Hörfähigkeit dies erfordert. Hörgeräte sind durch Fachpersonen abzugeben. Die Pauschale beträgt 630 Franken. Das Bundesamt für Sozialversicherungen erstellt eine Liste der Hörgeräte, die den Anforderungen der Versicherung genügen und für die eine Pauschalvergütung zugelassen ist. Bestand ein Anspruch schon gegenüber der Invalidenversicherung, so gilt er mindestens im gleichen Umfang gegenüber der AHV, sofern die erforderlichen Voraussetzungen weiterhin erfüllt sind. 23 Fassung gemäss Ziff. II der V des EDI vom 9. Okt (AS ). Bereinigt durch Ziff. I der V des EDI vom 6. Nov (AS ), vom 16. Dez. 1999, (AS ), Ziff. II der V des EDI vom 20. Dez (AS ) und Ziff. I der V des EDI vom 25. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS ). 4
5 Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung Für den Kauf eines Hörgerätes wird die Pauschale gegen Vorlage des gesamten Rechnungsbetrages und der entsprechenden Belege ausgerichtet Sprechhilfegeräte nach Kehlkopfoperationen Die Leistung der Versicherung kann höchstens alle fünf Jahre beansprucht werden. 9 Rollstühle 9.51 Rollstühle ohne motorischen Antrieb, sofern sie voraussichtlich dauernd und ständig verwendet werden. Der Beitrag der Versicherung beträgt 900 Franken und kann höchstens alle fünf Jahre beansprucht werden. Bei invaliditätsbedingt notwendiger Spezialversorgung beträgt die Kostenbeteiligung 1840 Franken, bei zusätzlicher Notwendigkeit eines Antidekubituskissens 2200 Franken. Die Spezialversorgungen haben durch geeignete, vom Bundesamt für Sozialversicherungen anerkannte Stellen zu erfolgen. 11 Hilfsmittel für Sehbehinderte Lupenbrillen, sofern hochgradig Sehschwache nur mit diesem Behelf lesen können. Die Kostenbeteiligung der Versicherung beträgt höchstens 590 Franken für monokulare Lupenbrillen, 900 Franken für binokulare Lupenbrillen, 1334 Franken für monokulare Fernrohrlupenbrillen und 2048 Franken für binokulare Fernrohrlupenbrillen und kann höchstens alle fünf Jahre beansprucht werden. Ein früherer Ersatz ist auf ärztliche Begründung hin möglich. 5
6 Alters- und Hinterlassenenversicherung 6
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