Source: https://www.omsels.info/die-verbote-oder-was-darf-ich-nicht/17-uwg-verrat-von-geschaefts-und-betriebsgeheimnissen/4-handels-und-versicherungsvertreter
Timestamp: 2018-12-19 16:29:27
Document Index: 123405153

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 90', '§ 84', '§ 84', '§ 90', '§ 17', '§ 92']

5.	Handels- und Versicherungsvertreter | omsels.info – Der Online-Kommentar zum UWG
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§ 18 UWG - Verwertung von Vorlagen →
Verwertungsverbot nach § 90 HGB
Einem Verwertungsverbot im Hinblick auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse unterliegen nicht nur angestellte Handelsvertreter i.S. von § 84 Abs. 2 HGB, sondern auch Handelsvertreter, die eine selbständige Tätigkeit ausüben (§ 84 Abs. 1 Satz 2 HGB). Das Verwertungsverbot nach § 90 HGB betrifft grundsätzlich alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die dem ausgeschiedenen Handelsvertreter während des Vertragsverhältnisses bekannt geworden sind. Es ist daher ... für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung nach § 17 Abs. 2 UWG ohne Belang, dass dem Beklagten die Namen der von ihm angeschriebenen Kunden deshalb bekannt geworden sind, weil er die Kunden (als Untervertreter i.S. von §§ 92, 84 Abs. 3 HGB) selbst geworben und über die Agentur seines Vaters an die Rechtsvorgängerin der Klägerin vermittelt hat.