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Timestamp: 2019-12-13 21:02:26
Document Index: 173378411

Matched Legal Cases: ['§ 150', '§ 6', '§ 216', '§ 47', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 299', 'EuG', '§ 6', '§ 4', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 4']

Bordellumsätze: Zurechnung der Prostitutionsumsätze an den Bordellbetreiber, Nichtanerkennung der Steuerbefreiung für Geschäftsraumvermietung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 13.08.2019, RV/2100289/2018
Bordellumsätze: Zurechnung der Prostitutionsumsätze an den Bordellbetreiber, Nichtanerkennung der Steuerbefreiung für Geschäftsraumvermietung
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Dr. Ri1 und die weiteren Senatsmitglieder Dr. Ri2, Mag. LRi2 und Dr. LRi1 im Beisein des Schriftführers SF in der Beschwerdesache RA Dr. R.R., Adresse1, als Masseverwalter im Konkurs der N.N. GmbH, über die Beschwerde vom 15. Mai 2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 19. April 2017 betreffend Umsatzsteuer 2015 in der Sitzung am 12. August 2019 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
Die Umsatzsteuer 2015 wird mit 132.346,70 Euro festgesetzt.
Der Beschwerdeführer ist Masseverwalter der N.N. GmbH (Bf.), einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Geschäftszweig laut Gesellschaftsvertrag vom 23. April 2015 die Ausübung des Gastronomiegewerbes und der Handel mit Waren aller Art war. Die N.N. GmbH hat im Beschwerdejahr 2015 den Bordellbetrieb "XY" in Z. betrieben. Mit Beschluss des LGZ Graz vom xxx zu Aktenzeichen xxx wurde das Konkursverfahren eröffnet. Der Sitz der Bf. befand sich in Adresse2. Als handelsrechtlicher Geschäftsführer vertrat im Beschwerdejahr Herr A.B. die Bf. selbständig. Herr A.B. war zudem Geschäftsführer der Z.Z. GmbH und der Y.Y. GmbH, welche ebenfalls an der Adresse Adresse2, ihren Sitz hatten.
Anlässlich einer das Jahr 2015 betreffenden Außenprüfung bei der N.N. GmbH (StNr xxx), der Z.Z. GmbH (StNr xxx) und der Y.Y. GmbH (StNr xxx) – Prüfungsbeginn bei der Bf. 2. November 2016, Prüfungsauftrag vom 25. Oktober 2016 – traf der Prüfer im Bericht gem. § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung vom 6. April 2017 unter Tz 3 "Unecht befreite Geschäftsraumvermietung", Tz 4 "Erlöse aus Prostitutionsumsätze" und Tz. 5 "Vorsteuern aus Prostitutionsumsätze" die im Folgenden bestrittenen Feststellungen:
Die von der N.N. GmbH erklärten Erlöse aus unecht befreiten Geschäftsraumvermietungen mit der Bezeichnung "Erlöse gewerbliche Vermietung Damen 0%" resultieren aus der Zurverfügungstellung von Räumen zur Ausübung der Prostitution, an die im Lokal befindlichen Prostituierten.
Für die erste halbe Stunde sind € 10,00 und für jede weitere halbe Stunde € 70,00 zu bezahlen. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des VwGH, dass bei einer Bar oder einem Nachtklub mit angeschlossenen Separees die Leistung des Nachtklubbetreibers nach der Kundenerwartung nicht nur Getränkeausschank, sondern entscheidend auch in der Gelegenheit zum Separeebesuch besteht. Da die Geschäftsraumvermietungskomponente in der vordergründlichen Ermöglichung der Prostitution völlig untergeht und bloß eine unselbständige Nebenleistung darstellt, greift die Befreiung gem. § 6 Abs. 1 Z. 16 UStG 1994 nicht und die Umsätze sind mit 20 % zu versteuern. [Es folgt die Berechnung]
Die N.N. GmbH betreibt den Bordellbetrieb "XY" in Z..
Als Betriebsleiter fungiert Herr J.J..
Vom Geschäftsführer, Herrn A.B. wird behauptet, dass die Damen selbständig sind. Dazu wurde folgender Sachverhalt von der Betriebsprüfung festgestellt.
Die N.N. GmbH stellt das Zimmer zur Ausübung der Prostitutionsleistung zur Verfügung. Es gibt kein fix vergebenes Zimmer, sondern die Damen erfragen bei der Hausdame welches Zimmer gerade frei ist.
Das "XY" tritt in der Werbung nach außen hin auf und wirbt mit der Möglichkeit zur Konsumation einer Sexdienstleistung. (Siehe dazu auch die Werbung im Internet.) Die Kundenerwartung ist somit auf die angebotene Gesamtleistung des "XY", also Barkonsumation und Sexualleistung, gerichtet.
Die Damen sind in den Betrieb insofern eingegliedert, als sie dort Getränke erhalten und Rückzugsräume zur Verfügung gestellt werden. Der Einkauf von Getränken und Hygienemittel erfolgt durch den Betreiber.
Die Werbung wird ausschließlich von der N.N. GmbH betrieben.
Vom Betreiber eines solchen Lokals wird im Allgemeinen angenommen, dass er zu diesem Zweck "Mädchen offeriert", welche mit den Nachtklubbesuchern die Separees aufsuchen, um dort die sexuellen Wünsche der Gäste zu erfüllen. Bei einer derartigen Fallkonstellation ist davon auszugehen, dass der Nachtklubbetreiber hinsichtlich sämtlicher im Nachtklub erbrachten Leistungen wirtschaftlich deren Erbringer ist, sodass auch die Umsätze aus der Prostitution diesem zuzurechnen sind.
Es ist daher das von Kunden geleistete Gesamtentgelt für die Konsumation einer Sexdienstleistung als für eine einheitliche Leistung gezahlt anzusehen. Das Gesamtentgelt ist zur Gänze mit dem Normalsteuersatz der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Das Herausschälen eines Entgeltanteils nur für die Überlassung des Separees durch den Bordellbetreiber (Mietanteil) ist nicht zulässig. Die von den Damen vereinnahmten Prostitutionserlöse sind als umsatzsteuerpflichtige Erlöse beim Betreiber des Unternehmens, der N.N. GmbH zu erfassen. In selber Höhe dieser Erlöse wird ein Aufwand (Weiterverrechnung an die Damen) berücksichtigt, sodass sich diesbezüglich keine ertragsteuerlichen Auswirkungen ergeben. [Es folgt die Berechnung]
Nach der Entscheidung der Betriebsprüfung, die errechneten Umsätze aus der Prostitutionsleistung dem Betreiber zuzurechnen und in Ermangelung von nachweisbaren Ausgaben, welche im unmittelbaren Zusammenhang mit den genannten Umsätzen stehen, kommt eine Vorsteuerschätzung iHv. 1,8 %, gerechnet von den Bruttoumsätzen zur Anwendung. Prostitutionsumsätze … [Es folgt die Berechnung]
Das Finanzamt nahm unter Zugrundelegung dieser Feststellungen des Prüfers mit Bescheiden vom 19. April 2017 die Verfahren Umsatzsteuer 2015 und Körperschaftsteuer 2015 wieder auf und setzte mit den Sachbescheiden vom selben Tag die Umsatzsteuer 2015 und die Körperschaftsteuer 2015 wie folgt neu fest: Umsatzsteuer EUR 206.697,42 (bisher EUR 17.612,61), Körperschaftsteuer EUR 4.994,00 (bisher EUR 3.202,00).
Die Erlöse aus den Umsätzen der Sexualdienstleistung durch die Prostituierten wurden von der N.N. GmbH nicht erklärt, weil es nicht deren Umsätze, sondern jene der Prostituierten als Folge ihrer selbstständigen Tätigkeit seien. Das BMF bemühe sich mittels Erlasses aus dem Jahr 2014 Prostituierte, die im Rahme von Bordellen tätig sind und nicht in Laufhäusern oder auf der Straße in die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit zu zwingen, auch wenn zivilrechtlich anerkannterweise kein Arbeitsverhältnis vorliegen könne.
Das Steuerrecht schaffe einen eigenen Dienstnehmerbegriff und stütze sich letztlich auf die Kriterien Weisungsgebundenheit und betriebliche Eingliederung. Da mit der Weisungsgebundenheit für das Steuerrecht nichts zu gewinnen sei, - man wäre recht bald im Bereich des Straftatbestandes der Zuhälterei gem. § 216 StGB - verbleibe als allerletztes Kriterium von all jenen, die in § 47 Abs. 2 EStG ein Dienstverhältnis definieren, die Eingliederung der betroffenen Personen in die betriebliche Organisation jenes Unternehmens, das als Arbeitgeber gelten solle. Die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus solle eine Abhängigkeit vom Auftraggeber zum Ausdruck bringen. Dies erfolgt durch Vorgabe von Arbeitszeit, Arbeitsort und unmittelbarer Einbindung der Tätigkeit der Prostituierten - das sind Sexualdienstleistungen - in betriebliche Abläufe des gastronomischen Betriebes. Dagegen sei vorzubringen, dass es zwischen dem Gastronomieunternehmen der N.N.-GmbH und Prostituierten keinerlei Arbeitszeitvorgaben hinsichtlich zwingender Anwesenheitsverpflichtung gebe. Selbstverständlich gebe es Pläne, wo die Prostituierten in einer einwöchigen Vorschau bekannt geben, wann sie arbeiten wollen. Dies sei notwendig, da eine Vielzahl von Prostituierten tätig sei und das koordiniert werden müsse. Das würden sich die Prostituierten untereinander ausmachen. Eine Arbeitszeitvorgabe für die Prostituierten durch die Öffnungszeiten des Unternehmens sei denkunmöglich, da das Unternehmen 24 Stunden am Tag und 7 Tage in der Woche geöffnet habe. Von Unternehmerseite gebe es keine Arbeitszeitvorgabe. Als Gewerbeausübungsorte würden weitgehend die speziellen Räumlichkeiten der N.N.-GmbH, gelten, obwohl dies auch nicht zwingend sei. Die jeweiligen Sexualdienstleistungsräumlichkeiten würden nicht von der Gesellschaft vorgegeben, sondern von den Prostituierten und/oder den Leistungsempfängern ausgewählt. Es gebe keine Arbeitsortvorgabe von Seiten des Unternehmens. Die Prostituierten hielten sich weitgehend nur zum Zweck der Akquisition im Barbereich der Gesellschaftsbetriebe auf. Bei Stammkunden, und diese seien von der Anzahl her beachtlich, sei dies nicht notwendig und die Sexualdienstleistungsräumlichkeiten hätten die Funktion von Hotelzimmern, die stundenweise in Bestand genommen werden. Die Prostituierten würden laut Mietvertrag ein Zimmer für die Dauer ihrer Tätigkeit von der Gesellschaft mieten, würden nach eigenen Vorgaben vom Kunden für die Sexualdienstleistung kassieren und bezahlen den Mietzins unmittelbar an die Gesellschaft. Mit dem Rest des Barbetriebes hätten die Prostituierten nichts zu tun, denn dort sei ein eigenes Personal in Form von normalen Dienstverhältnissen beschäftigt. Eine unmittelbare Einbindung der Tätigkeit der Prostituierten, also Sexualdienstleistungen, in betriebliche Abläufe der Unternehmen sei nicht einmal - zumindest nach den Erfahrungen des täglichen Lebens - möglich.
Als Details sei weiters ausdrücklich festzuhalten:
Der Wunsch der Prostituierten, anwesend sein zu wollen, entspringe dem unternehmerischen Grundgedanken leisten und damit entsprechend verdienen zu wollen. Damit sei letztlich auch ein Unternehmerwagnis verbunden. Der wirtschaftliche Nutzen aus der Tätigkeit der Prostituierten liege ausschließlich bei diesen. Der Nutzen für die Gesellschaft liege in der Konsumation durch die Gäste und in der Zimmervermietung, wobei anzumerken sei, dass Gäste nicht nur der Sexualdienstleistungen wegen kommen, sondern weil die Getränkeangebote sehr günstig seien. Nach einer Vielzahl von BFG- und höchstgerichtlichen Entscheidungen seien Leistungen jenem Unternehmen zuzurechnen, das sie im eigenen Namen erbringe. Wenn das Auftreten nach außen dafür entscheidend sei, ob das Unternehmen im eigenen oder fremden Namen tätig werde, könne dies im vorliegenden Fall für die Sexualdienstleistungen nur die Prostituierten sein. Sie würden Kunden akquirieren, erbrächten die Leistung selbst, bestimmten den Preis für die Leistungen eigenständig, würden den Preis unmittelbar selbst kassieren und bezahlten für die Bestandnahme der Sexualdienstleistungsräumlichkeiten an die Vermietergesellschaft. Da also auch keine Eingliederung der Prostituierten in den geschäftlichen Organismus der Gesellschaft gegeben sei, seien die Prostituierten selbstständig tätig und seien ihre Erlöse aus Sexualdienstleistungen nicht in die Umsatzerlöse der Gesellschaft einzubeziehen. Selbst wenn die Prostitutionserlöse der Gesellschaft zuzurechnen wären, was weiterhin bestritten werde, entspräche der Vorschreibung zugrunde liegende Berechnung bei weitem nicht der Realität und werde die Feststellung nicht nur dem Grunde nach, sondern in eventu auch der Höhe nach bestritten.
Der vorgelegte Mietvertrag gelte sowohl für die Miete der Wohnräumlichkeiten der Prostituierten, welche separat mit 13% Umsatzsteuer verrechnet wird (§ 4 Abs. 1 des Mietvertrages), als auch für die Miete der Räumlichkeiten für die Sexualdienstleistungen, welche eine gewerbliche Vermietung darstelle und mit 0% Umsatzsteuer und so buchhalterisch erfasst werde (§ 4 Abs. 2 des Mietvertrages). Die Vermengung beider Mietverhältnisse in einem Vertrag möge auf den ersten Blick widersprüchlich erscheinen, sei es nach den tatsächlich gelebten und in der Buchhaltung erfassten Geschäftsfällen aber nicht. Die gewerbliche Vermietung für die Sexualdienstleistungszwecke bestehe darin, dass nicht nur die Räumlichkeiten in Bestand gegeben werden, sondern von der Vermieterin Nebenleistungen wie Reinigung, Bewachung usw. erbracht würden. Wenn die Prostituierten ein Gewerbe ausüben, und dies ist der Fall, dann sei die Geschäftsraumvermietung logische Konsequenz. Die Miete werde von den Prostituierten unmittelbar nach jeder Benützung an die Vermieterin bezahlt.
Im Mietvertrag sei in § 9.2 ausdrücklich vereinbart, dass die Prostituierten verpflichtet seien - dem durch die intensive Werbe­tätigkeit der N.N.-GmbH möglicherweise entstehenden Eindruckes eines einheitlichen Anbietens einer gastronomischen Leistung der N.N.-GmbH und der Sexualdienstleistungen der Prostituierten – dadurch entgegenzutreten, dass sie ihre Kunden ausdrücklich auf ihre Leistungsbeziehungen hinweisen.
In einer von Seiten der steuerlichen Vertretung angeregten Besprechung am 31. Juli 2017 zwischen der beschwerdeführenden Partei und dem Finanzamt einigten sich die Parteien, dass die Methode, die Höhe der Schätzung, sowie die Zahlungsmodalität gegenüber der ursprünglichen Feststellung geändert wurden und nunmehr unstrittig waren. Lediglich die Frage der Zurechnung der Umsätze blieb strittig.
Das Finanzamt erließ in Folge einen Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO und hob die Beschwerdevorentscheidung vom 28. Juni 2017 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit auf. In der damit verbundenen neuen Beschwerdevorentscheidung betreffend Umsatzsteuerbescheid 2015 vom 10. November 2017 wurde die Umsatzsteuer von EUR 206.697,42 auf EUR 94.565,28 reduziert und festgestellt. Hinsichtlich der Körperschaftsteuer 2015 erging ebenfalls eine neue Beschwerdevorentscheidung, wobei es hinsichtlich der festgesetzte Körperschaftsteuer zu keiner Änderung kam.
Am 26. September 2018 fand ein gemeinsames Erörterungsgesprächs zu den Beschwerdesachen RV/2100283/2018, RV/2100284/2018 sowie RV/2100285/2018 statt, an welchem neben den zuständigen Richtern und der Schriftführerin auf Seiten der Bf die steuerliche Vertretung, der Rechtsanwalt (RA), der Geschäftsführer der 3 Beschwerdeführerinnen und ein der Teilhaber und Gesellschafter der 3 Beschwerdeführerinnen anwesend waren. Von seiten der belangten Behörde nahmen das Außenprüfungsorgan und ein Vertreter des Fachbereichs teil.
Auf die Frage des Richters, ob das Geschäftsmodell der Z.Z., N.N. und Y.Y. gleich sei, gab der Geschäftsführer (GF) an, dass dieses im Großen und Ganzen mit den regionalen Besonderheiten gleich sei.
Auf die Frage was unter regionalen Besonderheiten zu verstehen sei, gab der GF an, dass der X. Kunde anders "ticke" als der Y.. Die Kundenbewegungen seien anders. Ebenso gäbe unterschiedliche Veranstaltungen. Die Geschäftsabläufe, Öffnungszeiten seien dieselben. Das XY .I.I. habe mit den 3 XY-Betrieben in Österreich nichts zu tun. Das "XY" sei eine geschützte Marke. Man kenne sich, habe aber im juristischen Sinne nichts miteinander zu tun. Es sei wie ein Franchise-Unternehmen zu verstehen.
Hinsichtlich der "Kundenerwartung" führte der RA aus, dass der Besucher ins XY gehe, den Eintritt bezahle, an die Bar gehe und vielleicht eine Sexualdienstleistung in Anspruch nehme. Es handle sich dabei um 2 getrennte Verträge - einen Gastronomievertrag mit dem XY und möglicherweise ein Vertrag mit einer Prostituierten über eine Sexualdienstleistung.
Als Beispiel zweier Verträge nannte der RA die "Ladies-Night" in Z.: Niemand werde ernsthaft glauben, dass eine Frau dabei Sexualdienstleistungen in Anspruch nehme. Ein weiteres Beispiel sei der Polterabend im XY. Der Besucher zahle 25 Euro Eintritt und könne dann 24 Std. trinken mit Ausnahme von Champagner. Nebenbei sehe er Frauen die eventuell an der Stange tanzen. Eventuell könne der Gast sich auch entschließen mit einer Dame auf das Zimmer zu gehen.
Zur Weisungsgebundenheit führte der RA aus, dass das XY viele behördliche Auflagen zu erfüllen habe, z.B. Gesundheitsamt, um seine Konzession zu behalten. Im XY brauche es Ansprechpersonen, deshalb gebe es die "Hausdame". Die Hausdame sei eine Angestellte vom XY, die für kommunikative Tätigkeiten da ist, sie müsse auch für die Damen übersetzen.
Zusammenfassend sei festzuhalten, dass eine Eingebundenheit und Eingliederung der Damen, wie das FA behaupte, nicht stimme. Es gebe im Verdienen schon einen Zusammenhang, da das XY besser verdiene, wenn mehr Damen anwesend seien und mehr Zimmer vermietet werden können. Die Dame selbst könne auf dem Zimmer machen was sie wolle. 80 % der Männer, die auf ein Zimmer gehen, würden keine Sexualdienstleistungen in Anspruch nehmen. Die Dame müsse den Gast selbst akquirieren und bahne das Geschäft für sich an. Ein "High-Roller" habe beispielsweise an einem Tag 18 Vorreservierungen gehabt. Ein Bordellbesucher sei nicht ein Durchschnittsbürger. Er habe oft niemanden zu reden. Die Dame hörten zu. Der Kunde zahle dafür. Es werde nochmals festgehalten, dass es 2 konträre Geschäftsmodelle gebe.
Auf Nachfrage der Richterin bezüglich behördlicher Auflagen gab der Geschäftsführer an, dass jede Behörde ins XY komme und etwas möchte, z.B. müsste in jedem Zimmer nach dem X. Prostitutionsgesetz ein Alarmknopf sein. In Z. und Y. müsse man dies auf Aufforderung der Polizei machen. Weiters sei ein polizeilicher Verantwortlicher zu benennen. Er habe ua. die Verantwortung, dass die Frauen angemeldet seien und das Gesundheitsbuch da sei. Das seien zum Teil die Hausdamen. Andere gesetzliche Auflagen, wie Reinigung, Schankwartung würden während laufendem Betrieb erfüllt.
Auf die Frage, ob der RA auch die österreichische höchstgerichtliche VwGH-Judikatur betreffend Bordellbetriebe und Prostitutionsumsätze kenne, bejaht er dies und ergänzte zu den Rückzugsräumen bzw. der Verpflegung, dass jede Dame 60 Euro pro Tag bei Anwesenheit zahle; wenn sie keinen Freier habe, habe sie 60 Euro Verlust. Zur Unabhängigkeit führte der RA aus, dass es während der Y. Gastromesse es eine erhöhte Frequenz gäbe. Da kämen Damen extra für diese 2 Wochen und würden danach wieder gehen.
Auf die Fragen der Richterin betreffend G&V Y.Y. 2015 gaben die steuerliche Vertretung und der Geschäftsführer an, dass unter "Erlöse Eintritt Getränke 20 %" der tageszeitlich gestaffelte Eintritt gemeint von durchschnittlich 25 Euro sei, wobei Champagner nicht dabei sei. Unter "Erlöse Miete Damen 0 %" seien die Zimmermieten gemeint. Als "Erlöse Speisen" sei nicht die Verpflegung der Damen gemeint, da für die Damen immer Verpflegung da sei. Wenn der Gast Hunger habe bekomme er ausnahmsweise auch Speisen. Die "Erlöse Jahres und Tageskarten" habe es eine Zeitlang gegeben, zB habe es bei einer Silber-Karte einen freien Eintritt gegeben. Bei "Erlöse Getränke 20 %" sei der Champagner gemeint. Unter "Erlöse Verpflegung Damen 10 %" seien im Streitzeitraum die Brutto 50 Euro pro Tag und anwesende Dame zu verstehen. "Erlöse Kreditkartengebühr 20 %" werde in Höhe von 10 % vom Gast, der eine Sexualdienstleistung mit Kreditkarte bezahle, eingehoben (Rabatte seien vorgesehen gewesen).
Unter "Provisionen an Dritte" seien die Provisionen für die Damen zu verstehen, wenn Sie Kunden zum Champagner trinken animieren würden. Unter "Einsatz Taxikosten" seine die Provisionen für die Taxifahrer zu verstehen, Der Fahrer bekomme pro mitgebrachtem Gast 10 Euro. Zu "Y.Y. und PKW-Kosten" wurde ausgeführt, dass alle 3 GmbH´s in Z. gemeldet seien, deshalb führen alle mit X. Kennzeichen. 2015 sei eine Übergangsphase gewesen, mittlerweile seien alle in Z. gemeldet. Die 12 Autos seine mit XY-Aufschriften versehen und dienten der Werbung. Sie würden vorübergehend an Gäste verlost. Die Gäste müssten nur den Treibstoff zahlen.
Auf die Frage warum im Schriftsatz nicht auf die höchstgerichtliche Judikatur in Österreich eingegangen wurde, gab der RA an, dass er keine starke Abweichung des VwGH sehe. Der VwGH spreche zudem immer von einer Einzelfallprüfung. Die gesetzliche Regelung sei zur Zeit katastrophal, da man sich in einem rechtsfreien Bereich bewege. Auch die Judikatur sei zu wenig. Letztlich werde man an eine Vorlage an den EuGH nicht herumkommen.
Die steuerliche Vertretung ergänzte, dass bei Übernahme des Falles eine Anfrage an das Finanzamt gestellt, aber keine Antwort übermittelt worden sei. Weiters halte er fest, dass die Damen autonom kassieren und das Geld nie in die Verfügungsgewalt der XY kommen würde.
Das Außenprüfungsorgan führte aus, dass die Frage gewesen sei, ob der Bordellbetrieb wie im Sexualdiensterlass aus 2014 geführt werde. Im Zuge der Prüfung habe er festgestellt, dass es sich um einen klassischen Bordellbetrieb handle. Dies sei jetzt auch vom RA mehrmals so dargestellt worden. Die nächste Frage sei gewesen, wo die Prostitutionsumsätze erklärt worden seien. Im XY sei diese aufgrund der gegenteiligen Rechtsansicht nicht erklärt worden. Da es keine Aufzeichnungen über die Umsätze gegeben habe, wurde als Grundlage für die Kalkulation die Zimmervermietung herangezogen, da diese evident gewesen seien. Weiters die Niederschriften mit den Prostituierten. Daraus habe sich eine Durchschnittsbetrachtung ergeben. Nach Abschluss der Außenprüfung sei ein zusätzlicher Termin mit der Vorständin vereinbart und sei dabei die Höhe der Schätzung zugunsten der XY geändert worden. Diese Reduktion sei in der BVE erfasst worden, wobei die rechtliche Würdigung nicht geändert worden sei.
Auf Nachfrage wie hoch die Beträge im Jahr 2015 waren die der Kunde bezahlte und das XY bzw. die Dame erhielt, gab der GF an, für die erste halbe Stunde habe der Kunde Euro 50 gezahlt, wobei Euro 10 beim XY geblieben sein und Euro 40 bei der Dame. Für jede weitere halbe Stunde sei Euro 110 bezahlt worden, davon seien Euro 70 beim XY, Euro 40 bei der Dame geblieben.
Jeder Gast bekomme beim Eintritt ein Band. Dieses Band gebe er bei der Dame ab, dann wissen die Geschäftsleitung, dass er im Zimmer gewesen sei und würden nur Euro 10 für das Zimmer verrechnen. Wenn der Gast schon auf dem Zimmer gewesen sei und nochmals auf das Zimmer gehe, zahle er Euro 110, wobei Euro 70 bei XY geblieben sei. Rabatte oder andere Vergünstigungen gebe es keine. Jeder Kunde bekomme innerhalb von 24 Stunden nur ein Band.
Bei den Getränken gehe es nur um den Champagner. Auch für den Champagner gewähre er keine Rabatt. Rabatt gebe es nur für Kreditkartenzahlung und Gruppeneintritte.
Herr J.J. ergänzte, dass es tagsüber bei Besuchern die keinen Alkohol trinken, kein Eintritt zu bezahlen sei. Der GF ergänzte, dass sie Probleme hätten tagsüber Mädchen zu bekommen. Das Tagesgeschäft sei als Werbung zu sehen.
Zu den Hausdamen führte der GF aus, dass es 2 in der Nacht und 2 am Tag gebe. Sie seien normale Dienstnehmerinnen. In Y. bediene die Hausdame auch die Bar. Sie sei gleichzeitig Kellnerin.
Mit Schreiben vom 29.11.2018 teilte der steuerliche Vertreter mit, dass sie Gesellschaften ihre Tätigkeiten erst mit 01.06.2015 aufgenommen hätten. Vergleichbare Registrierkassenbelege für den Zeitraum Juni bis Dezember 2015, wie sie für 2016 vorgelegt worden seien, gebe es aber nicht, da diese erst mit Inbetriebnahme der Registrierkassen, Anfang 2016, ausgefertigt worden seien.
Die Sexualdienstleisterin C.D. gab hinsichtlich der vom Kunden zu zahlenden Entgelte für Sexualdienstleistungen an, der Kunde zahle für die erste ½ Stunde zwischen 60 Euro und 100 Euro, für eine Stunde 250 Euro.
Die Sexualdienstleisterin E.F. gab an, dass der Kunde für die erste ½ Stunde 60 Euro, für die zweite ½ Stunde 90 Euro und für die dritte ½ Stunde 100 Euro zu zahlen hat.
Nach den Aussagen des GF im Erörterungstermin vom 26. September 2018 waren im Prüfungszeitraum für alle geprüften Betriebsstandorte die Preise wie folgt ausgestaltet: Der Kunde zahlte 50 Euro für die erste ½ Stunde; davon entfielen 10 Euro auf die von der Sexualdienstleisterin für die Zimmernutzung an den Bf. zu bezahlende Zimmermiete - 40 Euro blieben bei der Sexualdienstleisterin. Für jede weiter ½ Stunde bezahlte der Kunde 110 Euro; davon entfielen 70 Euro auf die von der Sexualdienstleisterin für die Zimmernutzung an den Bf. zu bezahlende Zimmermiete - 40 Euro blieben bei der Sexualdienstleisterin.
Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 13. August 2018 wurden folgende ergänzende Vorbringen gemacht:
Der Masseverwalter verwies darauf, dass es Unterschiede in der Geschäftsabwicklung zwischen den einzelnen GmbH`s gäbe. Auf Nachfrage führte er aus, die Räumlichkeiten und die landesgesetzlichen Vorschriften unterschiedlich seien. Gleich ist die Erhebung eines Eintritts und dass die Zimmer vermietet werden.
Anders als im Bericht dargestellt, weise die „Hausdame“ die Zimmer nicht zu, sondern die Prostituierte bzw ihr Kunde suche das Zimmer aus. Die Hausdame habe nur die Möglichkeit zu sagen, dass das Zimmer besetzt ist.
Zusammenfassend erklärte der Masseverwalter: „Die Damen sind selbständige Prostituierten und haben einen Gewerbeschein und machen mit dem Kunden einen Dienstleistungsvertrag. Zur Ausübung ihres Gewerbes nehmen sie die Infrastruktur in Form von Zimmermieten in Anspruch. Allein aufgrund der Höhe der Miete ist evident, dass damit auch Nebenleistungen wie Reinigung, Gesamtwerbung im Mietpreis inkludiert sind und damit entgeltlich in Anspruch genommen werden. Die sogenannten Anwesenheitslisten und Wochenpläne stellen keine Dienstpläne dar, sondern erfüllen lediglich gewerberechtliche Auflagen, wonach der Bordellbetreiber jederzeit die Ausübung der Prostitution durch die jeweilige Prostituierte, nachweisen muss. Auch aus dem Umstand, dass die Bf über einen relativ großen Dienstnehmerstand verfügt (20 Angestellte) ist klar ersichtlich, dass die Dienstleistungen, die von Seiten der Bf angeboten werden, also Gastronomie, Security, Reinigung und Zimmervermietung durch Dienstnehmer ausgeführt werden. Lediglich der Sexualdienst an sich wird von den Prostituierten in Eigenverantwortung und selbständig aufgrund ihres Gewerbescheins ausgeübt.“
Die vorliegende Beschwerde betr. Umsatzsteuer richtet sich (ausschließlich) gegen die vom Finanzamt vorgenommene Zurechnung der Prostitutionsumsätze an die Bf. und die Nichtanerkennung der Steuerbefreiung für Geschäftsraumvermietung gem. § 6 Abs. 1 Z. 16 UStG.
Der von der Bf. als "XY Z." geführte Nachtclub wurde nach §§ 4, 5, 6 und 7 Oö Sexualdienstleistungsgesetz 2012 mit Bescheid des Magistrats Z. vom 13. August 2015, Gz 123, als Bordellbetrieb behördlich bewilligt. Der Sitz der Gesellschaft war in Adresse2. Dass in den geprüften Barbetrieben im zu beurteilenden Zeitraum Sexualdienstleistungen angeboten und auch erbracht wurden, ist zwischen den Verfahrensparteien unstrittig.
Nach Aussage des im Prüfungszeitraum tätigen Geschäftsführers funktionierte das Geschäftsmodell "XY Z." nach demselben Geschäftsmuster wie Z. und Y. (Aussage des im Beschwerdezeitraum tätigen Geschäftsführers, siehe Niederschrift vom 22. November 2016; Aussage im Erörterungstermin vom 26. September 2018). Diesem gemeinsamen Geschäftsmodell entsprach auch der einheitliche Internetauftritt auf www1 und www2 in welchen zu den einzelnen "XY Häusern" verlinkt wurde. Entsprechend wurden die im Zuge der gemeinsamen Außenprüfung bei der N.N. GmbH (XY Z.), Y.Y. GmbH (XY Y.) und Z.Z. GmbH (XY Z.) ermittelten Ergebnisse und vorgelegten Unterlagen bei allen drei Betriebe für die Sachverhaltswürdigung herangezogen.
Demnach war jeder Betrieb ganzjährig von 0:00 Uhr bis 24:00 Uhr geöffnet. Jeder Besucher des "XY" hatte bei Betreten des Lokals ein Eintrittsgeld zu bezahlen. Die Höhe bewegte sich abhängig von der Tages-/Nachtzeit zwischen EUR 10,00 und EUR 50,00 und beinhaltete den Eintritt und alle Getränke mit Ausnahme von Champagner. In den Barbereichen waren grundsätzlich angestellte Kellnerinnen und Kellner für Getränkeausschank, -service und -inkasso zuständig. Die Sexualdienstleisterinnen erhielten bei Champagnerkonsumation einen Provisionsanteil.
Die Prostitutionsausübung war nach den Verfahrensunterlagen (Niederschrift mit dem Geschäftsführer vom 14. November 2012 an der Betriebsadressse Adresse2; Niederschrift mit dem Geschäftsführer vom 14. November 2012 an der Betriebsadressse Flügelhofgasse 12, 4020 Z.; Ergänzung zur Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 02. März 2017) so organisiert, dass zunächst die Kundenanbahnung durch die Sexualdienstleisterin im Barbereich erfolgte; eine Kontaktaufnahmen mit Kunden außerhalb des Barbereiches wurden von der Bf. nicht behauptet (siehe dazu Ergänzung zur Niederschrift über die SB vom 2. März 2017). Die gegenteilige Äußerung in der Beschwerde vom 15. Mai 2017 „Die Kunden rekrutieren sich nicht nur aus dem Kundenkreis des Barbetriebes (Stammkunden), da die Sexualdienstleisterinnen nicht ausschließlich im Bordellbetrieb in Kontakt treten“ widerspricht damit den expliziten Ausführungen in der Niederschrift vom 2. März 2017 („Die Prostituierten treten im Bordellbetrieb [Barbereich] in Kontakt mit potenziellen Kunden“), den Aussagen des GF in der Niederschrift vom 14. November 2016 („Der Kunde bezahlt Eintritt … Die Mädchen gehen auf den Kunden zu und versuchen eine Sexdienstleistung zu erwirtschaften“) und den Aussagen des Rechtsanwaltes im Erörterungstermin vom 26. September 2018 („Der Besucher geht ins XY, bezahlt den Eintritt, geht an die Bar und nimmt vielleicht eine Sexualdienstleistung in Anspruch“ … „Eventuell kann der Gast sich auch entschließen, mit einer Dame auf das Zimmer zu gehen“). Es entspricht den Denkgesetzen und der allgemeinen Lebenserfahrung, dass früheren Aussagen – im Fall jene vom 14. November 2016 und 2. März 2017 – ein größerer Wahrheitsgehalt beizumessen ist, als Behauptungen, die nach Darlegung der Gründe für eine Abweisung durch die Abgabenbehörde erstmals gemacht werden, um ein abgabenrechtlich günstigeres Ergebnis herbeizuführen. Überdies wurden die Erstaussagen durch die Aussage des Rechtsanwaltes im Erörterungstermin vom 26. September 2018 bestätigt. Der Verwaltungsgerichtshof judiziert regelmäßig, dass der Erstaussage höhere Beweiskraft zukommt als späteren Aussagen (vgl. bereits VwGH vom 21.12.1992, 89/16/0147) und „es nicht im Widerspruch zur Lebenserfahrung steht, dass Abgabepflichtige ihre Erklärungen im Verlauf eines Abgabenverfahrens zunehmend der Kenntnis ihrer abgabenrechtlichen Wirkung entsprechend gestalten" (VwGH vom 17.4.2008, 2008/15/0052).
In weiterer Folge wurde den Sexualdienstleisterinnen von einer "Hausdame" der Schlüssel für ein Zimmer ausgefolgt, welcher nach der Sexualdienstleistung wieder an die "Hausdame" zu retournieren war. Die jeweils vereinbarte Arbeitszeit (½ Stunde, Stunde, usw.) wurde von der "Hausdame" kontrolliert. Der Kunde bezahlte die Dienstleistung bei der Sexualdienstleisterin in bar (Aussagen des GF in der Niederschrift vom 14. November 2016) bzw. mittels Kreditkarte (der GF erklärte die in der G&V Rechnung ausgewiesenen „Erlösen Kreditkarten“ im Erörterungstermin vom 26. September 2018 dahingehend, dass auch eine Kreditkartenzahlung möglich war).
Der Betrag für die Zimmermiete wurde unmittelbar nach Beendigung der Leistung an einen Angestellten (idR die "Hausdame"), welcher auch immer der polizeiliche Verantwortliche war, übergeben.
Zur Organisation der geprüften Nachtlokale ist den Verfahrensunterlagen weiters zu entnehmen, dass neben dem Getränkeeinkauf und der Bewerbung als Bordellbetriebe insbesondere auch die Reinigung der im Zimmerbetrieb verwendeten Handtücher und Bettwäsche zentral durch die N.N. GmbH als Betreiber organisiert war (siehe die diesbezüglichen Nebenbestimmungen im Bewilligungsbescheid des Magistrat Z., Pkte 14 bis 19). Dazu führte der Gf. in seiner Aussage im Erörterungstermin vom 26. September 2018 auch aus, dass die gesetzlichen Auflagen wie Reinigung und Schankwartung während des laufenden Betriebes erfüllt würden.
Weiters wurden sämtliche Hygieneartikel und Medikament durch den Betreiber zur Verfügung gestellt. Zu den Aufgaben des Betreibers gehörten auch die behördlichen An- und Abmeldungen der Prostituierten und der Sicherheitsdienst (§ 7 Mietvertrag; Aussage des Gf. und des RA im Erörterungstermin vom 26. September 2018).
Diese Aufgaben übernehmen zum Teil die „Hausdamen“ (Aussage des Gf. im Erörterungstermin vom 26. September 2018). Auch laut einer früheren Aussage des Gf. (Niederschrift vom 14. November 2016) wurden die Gesundheitspässe von der "Hausdame" kontrolliert und zum Teil im Lokal verwahrt (teilweise durch die Sexualdienstleisterinnen selbst).
A. Zurechnung der Erlöse aus Sexualdienstleistungen:
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - zuletzt VwGH 18.12.2017, Ra 2017/15/0026 - besteht bei einer Bar oder einem Nachtclub mit angeschlossenem „Zimmerbetrieb“ (Separees) die Leistung des Nachtclubbetreibers nach der Kundenerwartung nicht nur im Getränkeausschank, sondern entscheidend auch in der Gelegenheit zum Separeebesuch. Vom Betreiber eines solchen Lokals wird demnach allgemein angenommen, dass er zu diesem Zweck "Mädchen offeriert", welche mit den Nachtclubbesuchern die Separees aufsuchen, um dort die sexuellen Wünsche der Gäste zu erfüllen. Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob die Prostituierten ihre Leistungen der Bf. gegenüber als Dienstnehmerinnen oder als selbständig Tätige erbracht haben.
Bei einer solchen Fallkonstellation ist lt. VwGH davon auszugehen, dass wirtschaftlich der Erbringer sämtlicher im Nachtclub erbrachten Leistungen der Nachtclubbetreiber ist, dem deshalb auch die (gesamten) Umsätze aus der Prostitution zuzurechnen sind (vgl. z.B. VwGH 15.6.2005, 2002/13/0104; 22.9.2005, 2003/14/0002; 23.9.2005, 2003/15/0147; 24.1.2007, 2003/13/0138, und 19.4.2007, 2004/15/0037). Ob die Sexualdienstleisterinnen ihre Leistungen als Dienstnehmerinnen des Lokalbetreibers oder als selbständig Tätige erbringen, macht bei der steuerlichen Beurteilung keinen entscheidenden Unterschied (vgl. VwGH 24.1.2007, 2003/13/0138).
Auch der BFH hat in seinem Urteil vom 27.9.2018, V R 9/17 (Vorinstanz FG München, Urt. v. 7 7. 5.2075 - 3 K 3267/73. EFG 2077, 7724) die Zurechnung der Prostitutionsumsätze zum Betreiber als rechtmäßig erachtet, da der Betreiber nach der Außenwahrnehmung als Dienstleistungserbringer aufgetreten ist. Hierfür sprach nach Ansicht des BFH, dass die Sexualdienstleisterinnen aus Sicht der Freier austauschbar erschienen, der Betreiber allein unter seinem Namen Werbung schaltete, keine Kontaktmöglichkeiten zu den einzelnen Sexualdienstleisterinnen bestanden, sämtliche zur Ausübung der Sexualdienstleistung erforderliche Ausstattung vom Betreiber gestellt wurde und die Freier bei Verlassen des Clubs von einer Angestellten des Betreibers nach ihrer Zufriedenheit befragt wurden.
Für diese Beurteilung der Zurechnung zum Betreiber kommt es auch nicht darauf an, ob die Bezahlung der im Rahmen des Nachtclubbesuches konsumierten Einzelleistungen einheitlich oder getrennt an das im Barbereich tätige Servicepersonal oder an die in diesem Betrieb eingesetzten Sexualdienstleisterinnen erfolgt bzw. ob Letztere als Dienstnehmerinnen des Nachtclubbetreibers oder als selbständige Unternehmerinnen tätig werden (vgl. VwGH 18.12.2017, Ra 2017/15/0026, 31.5.2011, 2009/15/0135; 24.6.2010, 2010/15/0059, 20.5.2010, 2006/15/0290; 19.4.2007, 2004/15/0037;24.1.2007, 2003/13/0138; 23.9.2005, 2003/15/0147; 22.9.2005, 2003/14/0002; 15.6.2005, 2002/13/0104, mwN).
Schließlich stellt die Werbung für das Etablissement der N.N. GmbH auch einen eindeutigen Hinweis dafür dar, dass die Sexualdienstleistungen umsatzsteuerlich durch das Unternehmens der N.N. GmbH erbracht wurden, da die N.N. GmbH ansonsten Werbung für die "Firmen" der Sexualdienstleisterinnen und nicht für ihr eigenes Unternehmen "XY" gemacht hätte.
Dies Bewerbung des Unternehmens "XY" wird u.a. auf der Homepage www3 [abgerufen am 26. April 2018] deutlich ersichtlich, wenn dort etwa unter "Unser Angebot" ausgeführt wird: "Soll es schnell gehen kannst du auch ohne Eintritt mit deiner auserwählten Dame aufs Zimmer gehen. Oder du bezahlst den kleinen Obolus an der Rezeption und genießt deine Zeit bei freien Getränken und den schönsten Frauen im angesagtesten Nachtclub in Z.", oder unter "Diskretion und Privatsphäre": "In unserem Bordell in Z. werden Sie bestimmt fündig und Ihrer Fantasie sind keine Grenzen gesetzt"
Die Eingliederung wird auch auf den verschiedenen Werbeplakaten deutlich nach außen getragen, bspw., wenn auf einem Plakat der Bf. geworben wird: "Um Sie weiterhin bestmöglich zu schützen, lassen wir wöchentlich einen Frauenarzt ins Haus kommen der unsere Damen gründlich untersucht" [https://www.google.at/search?www4 abgerufen am 09. August 2018].
Hinzuweisen ist zudem, dass laut Impressum der Internetauftritt durch das „XY Y.“, Y.Y. GmbH_in_Y, das „XY Z.“ von der N.N. GmbH_in_Z Z. und das „XY Z.“ von der Z.Z. GmbH_in_X betrieben wurde [www5 abgerufen am, 26. April 2018].
Auch die Anwerbung neuer Sexualdienstleisterinnen erfolgte über die Homepage unter www6 [abgerufen am 26. April 2018]: "DE: Bewerben Sie sich als Modell für unser Laufhaus oder unseren Nachtclub und werden Sie Teil des XY Teams. Füllen Sie unser Kontaktformular mit allen notwendigen Details aus und ein Mitarbeiter wird sich so schnell wie möglich mit Ihnen in Verbindung setzen."
Die auf der Homepage ersichtlich gewesenen Hinweise "Leistungen und Preise der Damen im XY Z. sind mit diesen selbst zu vereinbaren, da sie selbstständig tätig sind, mit ihren eigenen Geschäftsbereichen" und "Unseren Mieterinnen gilt der größte Respekt", womit eine Selbständigkeit der Sexualdienstleisterinnen suggeriert werden sollte, sind mit anderen Angaben der Homepage in sich widersprüchlich: So wurde auf derselben Homepage gleichzeitig mit folgenden Sujets geworben: "Unsere gemütlich eingerichtete Bar lädt sowohl Einzelpersonen als auch Gruppen zur Kontaktaufnahme mit unseren Damen ein“, "Unsere ständig wechselnden Damen und Girls aus der ganzen Welt verstehen sich als Dienstleisterinnen, die Ihnen den Aufenthalt im XY individuell nach Ihrem Geschmack versüßen". Es sind "unsere Damen" in "unserer[r] gemütlich eingerichtete[n] Bar" anwesend, was den Angaben des Bf. zur reinen Vermietungstätigkeit widerspricht. Ein Vermieter führt kein Etablissement in dem die Mieterinnen anwesend sind.
Sämtliche im XY Z. erbrachten Leistungen und damit auch die (gesamten) Umsätze aus Sexualdienstleistungen sind daher dem Betreiber zuzurechnen.
B. Einheitlichkeit der Leistung:
Die Bf. ist bisher davon ausgegangen, dass sie ausschließlich Geschäftsräumlichkeiten vermietet, wobei die Mieterträge gem. § 6 Abs 1 Z 16 UStG 1994 steuerfrei belassen wurden. Das BFG hat nunmehr festgestellt, dass die im Unternehmen der Bf. erbrachten Prostitutionsumsätze der Bf. zuzurechnen sind. Strittig ist damit auch, wie die bisher als Geschäftsraummiete erfassten Erlöse umsatzsteuerlich zu behandeln sind.
Eine einheitliche Leistung liegt dann vor, wenn zwei oder mehr Einzelleistungen oder Handlungen des Steuerpflichtigen für den Kunden so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bilden, deren Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre (EUGH vom 18.01.2018, C‑463/16, Stadion Amsterdam CV, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Gegen die Anwendung der Steuerbefreiung des § 6 Abs 1 Z 16 UStG 1994 spricht im gegenständlichen Beschwerdefall auch das Vorliegen einer Bordellbewilligung (hier: Bescheid Magistrat Z. vom 13. August 2015, Gz 123): Der Inhalt der Leistung eines Bordellbetreibers besteht im Schaffen und Unterhalten einer Organisation zur Förderung der gewerbsmäßigen Unzucht durch die dort tätigen Sexualdienstleisterinnen (die deshalb keine entsprechende persönliche Bewilligung mehr benötigen).
Bei der vorliegenden Fallkonstellation durfte das Finanzamt im Sinn der angeführten Judikatur daher - unbesehen der Mietvertragsklauseln und der Frage, wer das Leistungsentgelt für die N.N. GmbH kassiert - unbedenklich davon ausgehen, dass die N.N. GmbH hinsichtlich sämtlicher in ihrem Nachtklub erbrachten Leistungen wirtschaftlich deren Erbringer ist und dass sie das Entgelt für sämtliche im Nachtklub angebotenen Leistungen vereinnahmt hat.
Die N.N. GmbH verfügte über die Bordellbewilligung und hat sich nicht nur darauf beschränkt, die dafür erforderlichen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, sondern sie hat den gesamten Bordellbetrieb auch organisiert, indem sie die Öffnungszeiten ihres Bordellbetriebes (= die Anwesenheitszeiten der Sexualdienstleisterinnen) festgelegt, Werbung für den Bordellbetrieb betrieben, (selbst) neue Sexualdienstleisterinnen angeworben, über die Tätigkeit der Sexualdienstleisterinnen Aufzeichnungen (Anwesenheitslisten) geführt hat, und entsprechend aus Sicht eines durchschnittlichen Kunden Sexualdienstleistungen nach dem Gesamtbild der Verhältnisse als Teil der Gesamtleistung des Betreibers darstellten.
Betreffend der sogenannten "Zimmermieten" ist daher festzustellen, dass es sich daher nicht um ein Mietentgelt für Geschäftsräume, sondern um den Anteil an den Sexualdienstleistungsentgelten, den die N.N. GmbH für sich einbehalten hat, handelte.
C. Höhe der Umsätze aus Sexualdienstleistungen:
Laut Frau E.F. beträgt der reine Schandlohn für die zweite ½ Stunde 90 Euro brutto, laut Frau C.D. beträgt der (offenbar) Gesamtpreis 250 Euro brutto, laut Geschäftsführer (Erörterungstermin) der reine Schandlohn 40 Euro.
Für die Schätzung der Umsätze ist daher in freier Beweiswürdigung davon auszugehen, dass sich der Schandlohn für die zweite ½ Stunde im Vergleich zur ersten ½ Stunde (60 Euro brutto) nur in geringem Ausmaß erhöht, da der Kunde hinsichtlich des Gesamtpreises zusätzlich von der wesentlich höheren „Zimmermiete“ betroffen ist.
Damit sind der Schätzung 60 Euro brutto für die erste ½ Stunde und 70 Euro brutto für die weitere ½ Stunde (gesamt daher 130 Euro ergibt durchschnittlich 65 Euro für ½ Stunde) zugrunde zu legen.
260.195,00 Euro : 40,00 Euro = 6.504,87 halbe Stunden
6.504,87 x 65,00 = 422.816,88 Euro zusätzliche Erlöse aus Sexualdienstleistungen.
260.195,00 Euro = erklärte Erlöse aus Sexualdienstleistungen aus den bisher verbuchten „Geschäftsraummieterlösen“
+ 422.816,88 Euro zusätzliche Erlöse aus Sexualdienstleistungen
= 683.011,88 Euro Gesamterlöse aus Sexualdienstleistungen inkl. Umsatzsteuer
Der Betrag von 569.176,57 Euro (Nettobetrag von 683.011,88 brutto) stellt die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer aus Prostitutionserlösen gemäß § 4 Abs. 1 UStG 1994 dar. Ein Abzug von 260.195,00 Euro – wie es von Seiten der belangten Behörde vorgenommen wurde – hat nicht zu erfolgen, da es sich bei diesem Betrag nicht um Erlöse aus einer „Geschäftsraummiete“, sondern ebenso um Erlöse aus Sexualdienstleistungen handelt, welche in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind.
Zu den Gesamtumsätzen iHv 890.281,94 Euro zählen neben den geschätzten Umsätzen aus Sexualdienstleistungen iHv 569.176,57 Euro auch die erklärten Umsätzen aus Eintrittserlösen u.a. laut Erstbescheid (insgesamt 321.105,37 Euro).
Ein geschätzter, pauschaler Vorsteuerabzug iHv 1,8% (wie von der Betriebsprüfung angenommen) ist unzulässig:
Auch bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass bei der Bf. Vorsteuern angefallen sind, die nicht abgezogen wurden, zumal ja sämtliche Aufwendungen in Zusammenhang mit den Sexualdienstleistungen wie Hygieneartikel, Bettwäsche, etc. als Aufwand unter Inanspruchnahme des Vorsteuerabzuges verbucht wurden. Somit bleibt für eine Schätzung der Vorsteuern kein Raum.
Der angefochtene Bescheid war daher abzuändern:
Die Erlöse aus Sexualdienstleistungen bilden gemeinsam mit den bisher als „Geschäftsraummieterlösen“ verbuchten Erlösen die Umsätze aus Sexualdienstleistungen, die mit 20% USt zu versteuern sind.
Ein geschätzter Vorsteuerabzug ist unzulässig.
Die Umsatzsteuer 2015 ist daher mit 132.346,70 Euro festzusetzen und berechnet sich wie folgt:
Da sich die Entscheidung btr. der Zurechnung von Erlösen aus Sexualdienstleistungen und der Nichtanerkennung der Steuerbefreiung für Geschäftsraumvermietung auf die im Entscheidungstext angeführte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs stützt und im Übrigen Sachverhaltselemente bzw. die Beweiswürdigung strittig waren, liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht vor, weshalb auszusprechen war, dass die Revision unzulässig ist.
ECLI:AT:BFG:2019:RV.2100289.2018
Findok-Nr: 125224.1, aufgenommen am: 04.09.2019 08:32:11, Dokument-ID: 2953da74-f396-4c46-a892-926c8f49f2e9, Segment-ID: c3467339-6563-417d-a568-94c331c0d402