Source: https://www.100-years-of-history.com/index.php/agb/
Timestamp: 2018-03-24 17:39:28
Document Index: 395504846

Matched Legal Cases: ['§ 86', 'Art. 14', '§ 25', '§ 4', '§ 86', '§ 86', '§ 86']

Allgemeine Geschäftsbedingungen / Verbraucherinformation
Alle Alle Militaria Fotografie & Fotokunst Sammeln & Seltenes Antiquitäten 1 bis 2 EURO Kiste Digitale Fotos
Shop-Betreiber: Ralf Gertz
Telefon: +49 (0) 521 52288308
E-Mail: team@100-years-of-history.com
http://www.100-years-of-history.com
Nachfolgend finden Sie unsere Allgemeine Geschäftsbedingungen und unsere Verbraucherinformation für unseren Onlineshop unter der Adresse www.100-years-of-history.com
1. Allgemeines und Online-Streitbeilegung
8. §§ 86 und 86a StGB
11. Hinweise nach dem Batteriegesetz
14. Datenschutzerklärung für die Nutzung von Gooogle Analytics
I. Allgemeines und Online-Streitbeilegung
Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops Ralf Gertz (nachfolgend "Verkäufer") und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter folgendem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Die innerhalb des Online-Shops dargestellten Produkte stellen keine seitens des Verkäufers bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an die Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung an der Verkäufer zu unterbreiten.
Durch Absendung der Bestellung aus dem virtuellen „Warenkorb“ gibt der Kunde eine Bestellung über die in dem virtuellen Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Den Zugang der Bestellung wird der Verkäufer dem Kunden gegenüber unverzüglich bestätigen.
Der Verkäufer ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach Zugang der Bestellung anzunehmen. Der Kaufvertrag kommt mit der Annahme der Bestellung durch den Verkäufer zustande.
Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert, ist jedoch nach der Absendung der Bestellung nicht mehr abrufbar. Die Daten der Bestellung können aber unmittelbar nach Absenden der Bestellung ausgedruckt werden. Darüber hinaus erhalten Kunden die Vertragsbestimmungen einschließlich der vorliegenden AGB mitsamt der fernabsatzrechtlichen Verbraucherinformationen in Textform, d.h. per Email mitgeteilt.
Die alle angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise zzgl. Versandkosten. Artikel ohne ausgewiesene Umsatzsteuer unterliegen der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG, darüber hinaus handelt es sich bei Sendungen in das Drittlandsgebiet um steuerfreie Ausfuhrlieferungen gemäß § 4 Nr. 1a UStG. Preise von Artikeln, die nicht der Differenzbesteuerung unterliegen, werden inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer ausgewiesen. Die ausgewiesenen Kaufpreise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb der Europäischen Union. Mit Veröffentlichung neuer Preise auf der Internetseite www.100-years-of-history.com und/oder dem Erscheinen eines neuen Warenkataloges verlieren alle früheren Preise und sonstigen Angaben ihre Gültigkeit. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der gemäß Ziffer 2 verbindlichen Bestellung gültige Fassung.
Im Online-Shop des Verkäufers kann der Kunde zwischen folgenden Zahlungsarten wählen:
Für Kunden aus dem Ausland besteht nur die Zahlungsmöglichkeiten „per Vorkasse“ und „Paypal“.
Wählt der Kunde die Zahlungsart „Vorkasse per Banküberweisung“, dann verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis zuzüglich den angegebenen Liefer- und Versandkosten spätestens vierzehn Tage nach Erhalt der ihm mitgeteilten Zahlungsaufforderung ohne Abzug an der Verkäufer zu zahlen.
Die Lieferung im Online-Shop des Verkäufers bestellten Produkte erfolgt auf dem Versandweg an die von dem Kunden mitgeteilte Lieferanschrift. Bei Auswahl der Versandart kann der Kunde selbst Versandkosten wählen.
Bei Zahlungen per „Vorkasse per Banküberweisung“, „PayPal“, werden die vom Kunden gekauften Produkte innerhalb von 3-5 Werktagen nach Zahlungseingang versandt. Dies gilt soweit im Zusammenhang mit dem bestellten Produkt nicht ausdrücklich auf eine kürzere oder längere Lieferfrist hingewiesen wird.
Der Verkäufer des Shops wird von ihrer Lieferpflicht frei, sollte ein Produkt aufgrund von höherer Gewalt oder Produktionseinstellung nicht lieferbar sein und im Online-Shop des Verkäufers die bestellten Produkte nicht unter zumutbaren Bedingungen beschaffen kann, die Umstände erst nach Vertragsschluss eingetreten sind, und der Verkäufer die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat. Hierüber wird der Kunde unverzüglich durch den Verkäufer informiert. Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.
V. Widerrufsrecht und -folgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen selbstverständlich auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind. Wir stellen Ihnen auch gerne auf Anfrage einen Retourenschein zur Rücksendung der Ware zur Verfügung, sofern die Rücksendekosten nicht von Ihnen zu tragen sind.
Solange und soweit nicht alle aus dem Kaufvertrag und seiner Durchführung bestehenden Ansprüche des Verkäufers gegen den Kunden erfüllt sind, bleibt die Ware Eigentum der Verkäufer.
VIII. Geltung und Befolgung der gesetzlichen Bestimmungen insbesondere der §§ 86, 86 a StGB
8.1 Wir weisen darauf hin, dass eventuell angeforderte und von uns gelieferte zeitgeschichtlichen und militärhistorischen Waren, insbesondere diejenigen aus der nationalsozialistischen Zeit, nur zu Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger und verfassungsfeindlicher Bestrebungen, der wissenschaftlichen und kunsthistorischen Forschung, der Aufklärung und Berichterstattung über die Vorgänge des Zeitgeschehens oder der militärhistorischen und uniformkundlichen Forschung geliefert werden und damit den §§ 86, 86a StGB wie auch dem sonstigen geltenden Recht entsprochen wird.
8.2 Sie als Käufer verpflichten sich mit ihrer Bestellung rechtsverbindlich, diese Objekte nur für historisch-wissenschaftliche Zwecke aus in Absatz 1 genannten Gründen zu erwerben und sie in keiner Weise propagandistisch im Sinne der §§ 86, 86a StGB oder in sonst strafbarer oder verfassungsfeindlicher Weise zu nutzen. Nur unter dieser Voraussetzung werden Bestellungen akzeptiert.
8.3 Hieb-, Stich- und Stoßwaffen werden nur an Personen abgegeben, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Bestellte Ware, welche der Kunde aus irgend gearteten Gründen, kann grundsätzlich nicht zurückgenommen werden. Innerhalb von zwei Tagen nach seiner Bestellung kann der Kunde selbige schriftlich oder per E-Mail rückgängig machen, dies gilt nur in sofern der bestellte Artikel noch nicht verschickt bzw. geliefert wurde. Eine Rückgabe von Bildern (Fotos) ist nur möglich, unter Erbringung des Nachweises, dass es sich um keine originale handelt wenn die Bilder (Fotos) als original ausgeschrieben waren. Nachkriegsabzüge werden grundsätzlich nicht zurück genommen.
XI. Hinweise nach dem Batteriegesetz
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist der Verkäufer verpflichtet den Kunden auf folgendes hinzuweisen:
Der Kunde ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Er kann Batterien nach Gebrauch an den Verkäufer oder in den dafür vorgesehenen Rücknahmestellen (z.B. in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Der Kunde kann die Batterien auch per Post an den Verkäufer zurücksenden. Der Verkäufer erstattet dem Kunden das Briefporto für den Rückversand der Altbatterie.
XII. Verpackungsverordnung
Der Verkäufer gemäß den Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, von ihm an den Kunden versandte Verpackungen, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG) tragen, für den Kunden kostenfrei zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe kann sich der Kunde bei solchen Produkten mit dem Verkäufer in Verbindung setzen. Dem Kunden wird dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in seiner Umgebung zur kostenfreien Rücknahme der Verpackung benannt. Der Kunde hat weiter die Möglichkeit, die Verpackung an den Verkäufer zurückzuschicken. Die Verpackungen werden wieder verwendet oder gemäß den Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
Der Verkäufer erhebt Daten des Kunden und speichert diese zur Durchführung der vertraglichen Leistungen. Die Erhebung sämtlicher Daten erfolgt auf Grundlage des Bundesdatenschutzgesetzes und der weiteren einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Diese Daten werden an keinen Dritten weitergegeben, es sei denn, die Durchsetzung der Ansprüche der Verkäufer gegen den Kunden macht dies notwendig.
XIV. Datenschutzerklärung für die Nutzung von Gooogle Analytics
Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Käufer Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis von dem Verkäufer, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.