Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.01.2006&Aktenzeichen=1%20StR%20357/05
Timestamp: 2013-05-21 21:47:02
Document Index: 344599725

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 24.01.2006 - 1 StR 357/05 Volltextver�ffentlichungen (7)
� 261 Abs. 5 StGB; � 259 StGB; � 52 StGB; � 53 StGB; � 22a Abs. 1 Nr. 6 Buchst. b KWKG; � 8 Abs. 1 Satz 1 StrEG; � 261 StPOVerh�ltnis zwischen (leichtfertiger) Geldw�sche und (gewerbsm��iger) Hehlerei (keine Sperrwirkung; europarechtskonforme [richtlinienkonforme] und v�lkerrechtskonforme Auslegung des deutschen Strafrechts; rechtsgutsbezogene Auslegung; Konkurrenzen); Beweisw�rdigung beim Freispruch (L�cken; Darstellung der Einlassung des Angeklagten); Begriff der Leichtfertigkeit (Er�rterungsmangel; grobe Fahrl�ssigkeit nach � 8 Abs. 1 Satz 1 StrEG); Vortaten der Geldw�sche (gewerbsm��ige Begehung; organisierte Kriminalit�t).
StGB � 261 Abs. 5, � 259
StGB � 261 Abs. 5 � 259Verh�ltnis zwischen Geldw�sche und Hehlerei
StGB � 259, � 261 Abs. 5
Freispr�che wegen Ankaufs gestohlener Flugzeugteile haben keinen Bestand, wenn Geldw�sche h�tte gepr�ft werden m�ssen
Zusammenfassung von "Zum Verh�ltnis von (gewerbsm��iger) Hehlerei (�� 259, 260 StGB) und Geldw�sche (� 261 StGB)" von AkadR. Dr. Edward Schramm, original erschienen in: wistra 2008, 245 - 249.
Wird zitiert von ... (11) BGH, 24.06.2008 - 5 StR 89/08 Vortaten der Geldw�sche (gewerbsm��ige Untreue des T�ters; unzureichende …Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind im Blick auf das Bestimmtheitsgebot strenge Anforderungen an die Auslegung des Merkmals der Leichtfertigkeit im Sinne des � 261 Abs. 5 StGB zu stellen ( BGHSt 43, 158, 167; 50, 347, 350 ff.).Von dieser unterscheidet sich die strafrechtliche Leichtfertigkeit jedoch insoweit, als - wie generell beim strafrechtlichen Fahrl�ssigkeitsvorwurf - die individuellen Kenntnisse und F�higkeiten des T�ters zu ber�cksichtigen sind (vgl. BGHSt 50, 347, 352).Allerdings sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Blick auf das Bestimmtheitsgebot strenge Anforderungen an die Auslegung des Merkmals der Leichtfertigkeit im Sinne des � 261 Abs. 5 StGB zu stellen ( BGHSt 43, 158, 167; 50, 347, 350 ff.).Von dieser unterscheidet sich die strafrechtliche Leichtfertigkeit jedoch insoweit, als - wie generell beim strafrechtlichen Fahrl�ssigkeitsvorwurf - die individuellen Kenntnisse und F�higkeiten des T�ters zu ber�cksichtigen sind (vgl. BGHSt 50, 347, 352).
BGH, 03.07.2007 - 1 StR 3/07 Begr�ndung der Beschuldigteneigenschaft durch die Art und Weise einer Vernehmung …Dies ist etwa dann der Fall, wenn sie widerspr�chlich, unklar oder l�ckenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungss�tze verst��t; ferner dann, wenn der Tatrichter an die f�r die �berzeugungsbildung erforderliche Gewissheit �berspannte Anforderungen stellt (st. Rspr.; vgl. nur Senat NJW 2002, 2188, 2189; 2006, 1297, 1298; NStZ-RR 2003, 371 LS; 2005, 147 f.).
BGH, 18.02.2009 - 1 StR 4/09 Geldw�sche (Vortat der Bestechung: Herr�hren des Bestechungsgeldes; …b) Dieses Begriffsverst�ndnis steht auch im Einklang mit dem Willen des Gesetzgebers, den staatlichen Zugriff auf illegale Verm�genswerte zu gew�hrleisten und deren Einschleusen in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf zu verhindern (vgl. BT-Drucks. 12/989 S. 26; BGHSt 50, 347, 354 m.w.N.).Das Bed�rfnis nach Bestrafung der Geldw�sche ist auch international im Grundsatz allgemein anerkannt und durch die staatsvertragliche Verpflichtung der Bundesrepublik zur Einf�hrung eines diesbez�glichen Straftatbestandes vom deutschen Gesetzgeber vorausgesetzt worden ( BGHSt 50, 347, 354).Da das Tatbestandsmerkmal schon im Hinblick auf die Funktion der Norm als Auffangtatbestand (vgl. BGHSt 50, 347, 353 m.w.N.) eine weite Auslegung zul�sst, ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, unter dem Herr�hren eines Gegenstandes aus der Vortat zu verstehen, dass bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise zwischen dem Gegenstand und der Vortat ein Kausalzusammenhang bestehen, der Gegenstand seine Ursache also in der rechtswidrigen Tat haben, sich aus dieser ableiten lassen muss.
BGH, 04.02.2010 - 1 StR 95/09 Geldw�sche (Sich-Verschaffen und kollusives Zusammenwirken; Einvernehmen mit dem …Sie soll den staatlichen Zugriff auf inkriminierte Verm�genswerte gew�hrleisten und deren Einschleusen in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf verhindern (vgl. BT-Drucks. 12/989 S. 26; BGHSt 53, 205, 209; 50, 347, 354 m.w.N.).
BGH, 24.06.2008 - StR 89/08 Allerdings sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Blick auf das Bestimmtheitsgebot strenge Anforderungen an die Auslegung des Merkmals der Leichtfertigkeit im Sinne des � 261 Abs. 5 StGB zu stellen (BGHSt 43, 158, 167; 50, 347, 350 ff.).Von dieser unterscheidet sich die strafrechtliche Leichtfertigkeit jedoch insoweit, als - wie generell beim strafrechtlichen Fahrl�ssigkeitsvorwurf - die individuellen Kenntnisse und F�higkeiten des T�ters zu ber�cksichtigen sind (vgl. BGHSt 50, 347, 352).
OLG Hamm, 27.01.2009 - 3 Ss 567/08 verschlossenes Beh�ltnis; Schutzvorrichtung gegen Wegnahme; Urkundenbeweis mit …Dass der Angeklagte zumindest die Spezialgarnrolle aus dem Keller des Gesch�digten entwendet hat und nicht etwa zum Tatzeitpunkt mit seiner damaligen Freundin bei seiner Mutter war, ist ein - was ausreichend ist (vgl. BGH NJW 2006, 1297, 1298) - m�glicher Schluss aufgrund der im Urteil mitgeteilten Beweismittel.
BGH, 29.11.2011 - 1 StR 287/11 "Dracula-Fall"; N�tigung; Bedrohung; r�uberische Erpressung; Anforderungen an …Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Zuerkennung von Entsch�digung f�r unschuldig erlittene Untersuchungshaft ist mit der Aufhebung des Urteils gegenstandslos (BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 - 1 StR 357/05 mwN).
OLG Schleswig, 06.07.2007 - 14 U 145/06 � 261 Abs. 2 StGB als Schutzgesetz�ber den danach anzuwendenden grunds�tzlich objektiven und abstrakten Ma�stab hinaus sind bei der Leichtfertigkeit vor allem auch die individuellen Kenntnisse und F�higkeiten des T�ters zu ber�cksichtigen (vgl. BGHSt 50, 347ff; BGHSt 43, 158ff).
OLG M�nchen, 17.08.2011 - 20 U 1566/11 Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs und Prospektpr�fers: …Dieses Problem dahingestellt, l�ge Leichtfertigkeit eines Vertreters der Beklagten iSv � 31 BGB, die sich auch auf die Verkennung der gewerbsm��igen Begehung der Vortaten beziehen muss, nur dann vor, wenn sich die deliktische Herkunft des Geldes im Sinne des � 261 Abs. 1 Satz 2 StGB nach Sachlage geradezu aufdr�ngt, und der T�ter gleichwohl das Honorar annimmt, weil er dies aus besonderer Gleichg�ltigkeit oder grober Unachtsamkeit au�er Acht l�sst (vgl. BGHSt 43, 158, 168; BGH NJW 2006, 1297; OLGR Schleswig 2007, 800-802).
OLG Hamburg, 21.06.2006 - II - 123/05 St�rung der T�tigkeit eines Gesetzgebungsorgans: Definition des Begriffs der …Schon aus diesem Grunde kann das Urteil - selbst hinsichtlich seiner objektiven Feststellungen - keinen Bestand haben (…siehe nur BGHR StPO � 267 Abs. 5 Freispruch 4, 8; BGH, wistra 2006, 181, 182, 183).
FG Baden-W�rttemberg, 16.01.2012 - 12 V 2793/11 Kein Vorsteuerabzug aus Gutschriften �ber Gesch�fte mit als Missing-Trader …