Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_17b_HessVwVG_Vollstreckung_durch_Gerichtsvollziehe-d146134,91.html
Timestamp: 2017-01-19 01:05:35
Document Index: 62654172

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 85', '§ 17', '§ 17', '§ 18']

§ 17b HessVwVG, Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher | Gesetze auf anwalt24.de
§ 17b HessVwVG, Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher Suche
Hessisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (HessVwVG) Landesrecht Hessen…§ 17b HessVwVG, Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher§ 18 HessVwVG, Voraussetzungen der Vollstreckung§ 19 HessVwVG, Mahnung§ 20 HessVwVG, Vollstreckung bei Haftung und Duldungspflichten§ 21 HessVwVG, Vollstreckung gegen Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartn...§ 22 HessVwVG, Vollstreckung gegen Nießbraucher§ 23 HessVwVG, Vollstreckung gegen Erben§ 24 HessVwVG, Sonstige Fälle beschränkter Haftung§ 25 HessVwVG, Vollstreckung gegen Personenvereinigungen§ 26 HessVwVG, Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts§ 27 HessVwVG, Vermögensauskunft des Pflichtigen§ 28 HessVwVG, Erteilung von Urkunden§ 29 HessVwVG, Vollstreckungsschutz§ 29a HessVwVG, Gütliche und zügige Erledigung; Vollstreckungsaufschub bei Zahlu...§ 30 HessVwVG, Pfändung§ 31 HessVwVG, Pfändungspfandrecht§ 32 HessVwVG, Bevorzugte Befriedigung eines Dritten§ 33 HessVwVG, Ausschluss der Gewährleistung§ 33a HessVwVG, Abnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch§ 34 HessVwVG, Verfahren bei der Pfändung§ 35 HessVwVG, Pfändung ungetrennter Früchte…§ 85 HessVwVG, Inkrafttreten
§ 17b HessVwVGHessisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (HessVwVG)Landesrecht HessenZweiter Abschnitt – Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine Geldleistung gefordert wird → Erster Titel – Allgemeine VorschriftenTitel: Hessisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (HessVwVG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HessVwVGGliederungs-Nr.: 304-12gilt ab: 01.01.2013Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2009 S. 2 vom 14.01.2009(1) Die Vollstreckungsbehörden können, soweit der Gläubiger dies nicht ausgeschlossen hat, die Gerichtsvollzieher um Vollstreckung ersuchen; dies gilt auch für Vollstreckungsbehörden im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die diesem Gesetz nicht unterliegen.(2) 1Wird die Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher durchgeführt, finden die Vorschriften des Achten Buches der Zivilprozessordnung1Anwendung. An die Stelle der vollstreckbaren Ausfertigung des Schuldtitels tritt das schriftliche Vollstreckungsersuchen der Vollstreckungsbehörde; einer Zustellung des Vollstreckungsersuchens bedarf es nicht. 2Wird die Vollstreckung aufgrund einer völkerrechtlichen Vereinbarung durchgeführt, bestimmt sich nach dieser Vereinbarung, durch welche Unterlagen das Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen nachgewiesen wird.(3) 1Das Vollstreckungsersuchen nach Abs. 2 Satz 2 muss mindestens enthalten: 1.die Bezeichnung und das Dienstsiegel der Vollstreckungsbehörde sowie die Unterschrift des Behördenleiters oder seines Beauftragten,2.die Bezeichnung des zu vollstreckenden Verwaltungsaktes unter Angabe der erlassenden Behörde, des Datums und des Aktenzeichens,3.die Angabe des Grundes und der Höhe der Geldforderung,4.die Angabe, dass der Verwaltungsakt unanfechtbar geworden ist oder die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs entfällt,5.die Bezeichnung der Person, gegen die sich die Vollstreckung richten soll,6.die Angabe, wann der Pflichtige gemahnt worden ist oder aus welchem Grund die Mahnung unterblieben ist.1Wird das Vollstreckungsersuchen mithilfe automatischer Einrichtungen erstellt, ist es mit einem Dienstsiegel zu versehen; einer Unterschrift bedarf es nicht.
§ 17a HessVwVG, Vorbereitung der Vollstreckung§ 18 HessVwVG, Voraussetzungen der Vollstreckung