Source: http://mietheizung24.de/AGB/
Timestamp: 2018-12-17 08:11:15
Document Index: 166389890

Matched Legal Cases: ['§ 320', '§ 437', '§ 437', '§ 437', '§ 479', '§ 478', '§ 13', '§ 823', '§ 823', '§ 14']

AGB – Mietheizung 24
Maßgebliche Vertragsgrundlage für alle von uns (Verkäufer) durchzuführenden Verkäufe sind die nachstehenden Allgemei-nen Geschäftsbedingungen sowie etwaige individuelle Vereinba-rungen; sie haben Vorrang vor abweichenden Bedingungen des Käufers, die nicht anerkannt werden.
2. Der Verkäufer gibt grundsätzlich keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie für Waren sowie für Angaben, Beschreibungen oder Zeichnungen in Preislisten, Katalogen oder Drucksachen ab. Sofern der Käufer kein Verbraucher ist, sind nur ausdrücklich getroffene Vereinbarungen über eine bestimmte Beschaffenheit oder eine bestimmte Halt-barkeit des Kaufgegenstandes als eine Garantie zu werten.
3. Warenproben, Modelle, Zeichnungen, Berechnungen, Kostenvoranschläge oder andere Unterlagen dürfen ohne Zustimmung des Verkäufers dritten Personen nicht zugäng-lich gemacht werden und sind bei Nichtabschluss des Kauf-vertrages unverzüglich an den Verkäufer zurückzugeben. Eventuell erstellte Vervielfältigungen sind in diesem Fall zu vernichten.
1. Alle Preise gelten ab Verkaufsniederlassung inklusive Mehrwertsteuer zzgl. Verpackung und Fracht/Porto bzw. ab Lager frei Verladen. Erfolgt der Verkauf nach Listenpreisen, so gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gülti-gen Listenpreise. Montage, Inbetriebnahme, Einregelung oder ähnliche Leistungen werden auf Wunsch ausgeführt und die Kosten für diese Leistungen gesondert in Rechnung gestellt.
2. Eine Mehrwertsteuererhöhung wird im kaufmännischen Verkehr sofort, im nicht kaufmännischen Verkehr dann an den Käufer weiterberechnet, wenn die Ware nach dem Ab-lauf von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert wird.
3. Nach Lieferung oder Bereitstellung der Ware sind Rechnun-gen, soweit nichts anderes vereinbart ist, sofort fällig und zahlbar. Alle Zahlungen sind aufs äußerste zu beschleuni-gen und vom Käufer ohne jeden Abzug (Skonto, Rabatt), spätestens binnen 10 Tagen nach Rechnungserhalt an den Verkäufer zu leisten. Nach Ablauf der 10-Tagesfrist befindet sich der Käufer in Verzug, soweit kein Leistungsverweige-rungsrecht nach § 320 BGB vorliegt.
4. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber ange-nommen; die hierbei anfallenden Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen.
1. Die Einhaltung der Lieferzeit setzt die Einhaltung etwaiger Verpflichtungen des Käufers, insbesondere vereinbarte Teil-zahlungsverpflichtungen, voraus.
2. Für Lieferverzögerungen in Folge von höherer Gewalt oder anderen unabwendbaren, vom Verkäufer nicht zu vertre-tenden Umständen, wie z. B. Arbeitskämpfe, übernimmt der Verkäufer keine Haftung. Die Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum der Behinderung. Der Käufer, der Verbraucher ist, hat auch innerhalb verlängerter Lieferfris-ten das Recht zum Rücktritt gemäß der gesetzlichen Rege-lung (§§ 437 Nr. 2, 440 BGB), insbesondere weil der ur-sprüngliche Liefertermin nicht eingehalten werden konnte.
3. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumut-bar sind.
5. Ist Lieferung frei Anlieferungsort vereinbart, so obliegt das Abladen dem Verkäufer. Bei Lieferung an den Anlieferung-sort werden für Lastwagen und Anhänger/Lastzug befahr-bare Anfuhrwege vorausgesetzt. Verlässt das Lieferfahrzeug auf Weisung des Käufers den befahrbaren Anfuhrweg, so haftet der Käufer für die hierdurch auftretenden Schäden. Die Anlieferzeit ist zu vereinbaren. Vom Käufer verschuldete Wartezeiten/Standzeiten werden berechnet.
6. Bei Lieferung geht die Gefahr bezüglich des Kaufgegens-tandes mit Übergabe, bei Lieferung mit Montage bei Fertig-stellung der Montage durch Abnahme der Montageleistung über.
1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum und das Verfü-gungsrecht an den Kaufgegenständen bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem Vertrag vor. Veräußert der Käufer, der kein Verbraucher ist, den Kaufgegenstand wei-ter, so hat er seinem Abnehmer den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers offen zulegen. Ferner darf der Käufer, der kein Verbraucher ist, mit seinem Abnehmer kein Abtre-tungsverbot vereinbaren. Werden die Rechte des Verkäufers beeinträchtigt, z. B. durch Pfändung, muss der Käufer dies ihm sofort schriftlich anzeigen.
2. Soweit die Kaufgegenstände wesentliche Bestandteile eines Gebäudes oder Grundstückes des Käufers geworden sind, verpflichtet sich der Käufer, der kein Verbraucher ist, bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine und
ohne Vorliegen eigener Leistungsverweigerungsrechte dem Verkäufer die Demontage der Gegenstände, die ohne we-sentliche Beeinträchtigung des Baukörpers ausgebaut wer-den können, zu gestatten und ihm das Eigentum an diesen Gegenständen zurückzuübertragen. Die Demontage und sonstigen Kosten gehen zu Lasten des Käufers, der kein Verbraucher ist.
1. Erkennbare Mängel der Kaufsache, Fehlmengen oder Falschlieferungen hat der Käufer, der kein Verbraucher ist, vor Verarbeitung oder Einbau unverzüglich, spätestens aber innerhalb von sieben Tagen ab Lieferung schriftlich anzu-zeigen.
2. Systemimmanente geringe Farbabweichungen (z. B. herstel-lungsbedingt bei Keramikfliesen) und geringe Farbabwei-chungen, die auf die Verwendung oder die Zusammenstel-lung unterschiedlicher Materialien zurückzuführen sind, gel-ten als vertragsgemäß.
3. Gegenüber einem Käufer, der kein Verbraucher ist, ist die Haftung für Sachmängel, die den Wert oder die Gebrauchs-tauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ausgeschlossen.
4. Bei Lieferung neu hergestellter Sachen, die nicht entspre-chend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verur-sacht haben, verjähren Mängelansprüche (§ 437 BGB) des Käufers, der kein Verbraucher ist, in einem Jahr. Im Übrigen gilt für Käufer (sowohl Verbraucher als auch Unternehmer) die gesetzlichen Regelungen für Mängelansprüche (§ 437 BGB), z. B. im Fall des Rückgriffsanspruchs des Verbrauchers § 479 BGB.
5. Soweit der Käufer, der nicht Verbraucher ist, wegen des Kaufgegenstandes einen Mängelanspruch seines Abneh-mers erfüllen muss, hat er im Falle des Lieferantenregresses des § 478 BGB den Verkäufer unverzüglich in Kenntnis zu setzen und nach Möglichkeit im Fall der Mängelbeseitigung die kostenmäßig günstigste Art zu wählen.
6. Bei Lieferung gebrauchter Sachen verjähren Mängelansprü-che bei einem Käufer, der Verbraucher ist (§ 13 BGB), in ei-nem Jahr. Ist der Käufer kein Verbraucher, so erfolgt der Verkauf von gebrauchten Sachen unter Ausschluss der Mängelhaftung.
7. Der vorstehende in VI. Ziffern 3, 4 und 6 genannte Haf-tungsausschluss mit der verkürzten Frist für Mängelansprü-che gilt nicht, soweit die Haftung gesetzlich vorgeschrieben ist, z. B. bei Vorliegen einer Beschaffenheitsgarantie, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch vorsätzliche oder fahrlässige Pflicht-verletzung des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen sowie bei Haftung für sonstige Schäden durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflicht-verletzung des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen.
1. Der Verkäufer haftet für Schäden, die nicht am Kaufge-genstand selbst entstanden sind, gleichgültig aus welchen Rechtsgründen, im Falle
􀂾 von vorsätzlicher oder grob fahrlässiger, nicht jedoch fahrlässiger Pflichtverletzung durch ihn selbst (Verkäufer), seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehil-fen; bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Ge-sundheit auch im Falle von fahrlässiger Pflichtverletzung.
􀂾 des Vorliegens von Mängeln, die der Verkäufer arglistig verschwiegen hat,
􀂾 der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes (auch im Sinne einer garantierten Abwesenheit eines Mangels),
􀂾 der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; im Falle einfacher Fahrlässigkeit (nicht jedoch grober Fahrlässig-keit und Vorsatz) ist der Schadensersatz des Käufers, der kein Verbraucher ist, auf den vertragstypischen, vorher-sehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen Verlet-zung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ge-haftet wird;
􀂾 der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bzw. nach § 823 BGB.
2. Stehen dem Käufer nach diesem Abschnitt „VII Haftung“ ein Schadensersatzanspruch zu, so verjähren diese mit Ab-lauf der in VI Ziffer 4 bzw. 6 genannten Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche. Für einen Schadensersatzanspruch nach dem Produkthaftungsgesetz oder § 823 BGB gilt die in diesen Gesetzen genannte Verjährungsfrist.
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Verhand-lungssprache ist deutsch.
2. Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbin-dung einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen sowie deliktsrechtlichen Ansprüche ist der Sitz der gewerblichen Niederlassung des Verkäufers, soweit entweder beide Ver-tragsparteien Kaufleute sind oder der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens und der Verkäufer Kaufmann ist.
Der Käufer, der kein Verbraucher ist, ist ein Unternehmer. Unter-nehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstän-digen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).