Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_16_GebGBbg_Vorschusszahlung_und_Sicherheitsleistun-d3789622,17.html
Timestamp: 2016-10-27 19:26:59
Document Index: 244643247

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 17']

§ 16 GebGBbg, Vorschusszahlung und Sicherheitsleistung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16 GebGBbg, Vorschusszahlung und Sicherheitsleistung Suche
Gebührengesetz für das Land Brandenburg (GebGBbg) Landesrecht Brandenburg…§ 16 GebGBbg, Vorschusszahlung und Sicherheitsleistung§ 17 GebGBbg, Gebühren bei Rücknahme oder Ablehnung des Antrags§ 18 GebGBbg, Gebühren des Widerspruchsverfahrens§ 19 GebGBbg, Fälligkeit§ 20 GebGBbg, Ermäßigung und Befreiung§ 21 GebGBbg, Säumniszuschlag§ 22 GebGBbg, Stundung, Niederschlagung und Erlass§ 23 GebGBbg, Verjährung§ 24 GebGBbg, Erstattung§ 25 GebGBbg, Rechtsbehelf§ 26 GebGBbg, Übergangsvorschrift§ 27 GebGBbg, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 16 GebGBbg, Vorschusszahlung und Sicherheitsleistung
§ 16 GebGBbgGebührengesetz für das Land Brandenburg (GebGBbg)Landesrecht BrandenburgTitel: Gebührengesetz für das Land Brandenburg (GebGBbg)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: GebGBbgReferenz: 203-1Abschnitt: Abschnitt 3 – Vorschriften für die Festsetzung von Gebühren und Auslagen (1) Eine öffentliche Leistung, die auf Antrag vorzunehmen ist, kann von der Zahlung eines angemessenen Vorschusses oder einer angemessenen Sicherheitsleistung bis zur voraussichtlichen Höhe der Gebühr und Auslagenerstattung abhängig gemacht werden.(2) Dem Antragsteller ist eine angemessene Frist zur Zahlung des Vorschusses oder zur Sicherheitsleistung zu setzen. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb der Frist, kann die Behörde den Antrag als zurückgenommen behandeln, wenn der Antragsteller bei der Anforderung des Vorschusses oder der Sicherheitsleistung hierauf hingewiesen worden ist. Satz 2 gilt nicht für das Widerspruchsverfahren.
§ 15 GebGBbg, Festsetzung der Gebühren und Auslagen§ 17 GebGBbg, Gebühren bei Rücknahme oder Ablehnung des Antrags