Source: http://www.whg-ueberwachungsgemeinschaft.de/lv05.html
Timestamp: 2017-09-22 22:21:39
Document Index: 224507232

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 6', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19']

Tätigkeiten, die nicht von Fachbetrieben ausgeführt werden müssen, sind
1. alle Tätigkeiten gemäß § 19 l WHG an
a) Anlagen zum Umgang mit festen und gasförmigen wassergefährdenden Stoffen,
b) Anlagen zum Umgang mit flüssigen wassergefährdenden Stoffen der Gefährdungsstufe A nach § 6 Abs. 3,
c) Feuerungsanlagen;
2. Tätigkeiten an Anlagen oder Anlagenteilen nach § 19 g Abs. 1 und 2 WHG, die keine unmittelbare Bedeutung für die Sicherheit der Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen haben; dazu gehören insbesondere folgende Tätigkeiten:
e) Einbauen, Aufstellen, Instandhalten und Instandsetzen von Elektroinstallationen einschließlich
Meß-, Steuer- und Regelanlagen mit Ausnahme von Anlagen, die unmittelbar dem Gewässerschutz dienen, insbesondere Abfüll- und Überfüllsicherungen sowie Leckageerkennungseinrichtungen.
3. Instandsetzen, Instandhalten und Reinigen von Anlagen und Anlagenteilen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen im Zuge der Herstellungs-, Behandlungs- und Verwendungsverfahren, wenn die Tätigkeiten von eingewiesenem betriebseigenem Personal nach Betriebsvorschriften, die den Anforderungen des Gewässerschutzes genügen, durchgeführt werden;
4. Tätigkeiten, die in einer wasserrechtlichen oder gewerberechtlichen Bauartzulassung, in einem bauaufsichtlichen Verwendungsnachweis oder in einer Eignungsfeststellung näher festgelegt und beschrieben sind.
(1) Fachbetriebe nach § 19 l WHG haben auf Verlangen gegenüber der unteren Wasserbehörde, in deren Bezirk sie tätig werden, die Fachbetriebseigenschaft nach § 19 l Abs. 2 WHG nachzuweisen. Der Nachweis ist geführt, wenn der Fachbetrieb
2. eine Bestätigung einer Technischen Überwachungsorganisation über den Abschluß eines Überwachungsvertrags vorlegt.
(2) Die Fachbetriebseigenschaft ist auch gegenüber dem Betreiber einer Anlage nach § 19 g Abs. 1 und 2 WHG nachzuweisen, wenn dieser den Fachbetrieb mit fachbetriebspflichtigen Tätigkeiten beauftragt. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
Sechster Teil: Bußgeldbestimmungen