Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20B%2021.08
Timestamp: 2019-11-12 21:00:22
Document Index: 107516520

Matched Legal Cases: ['Art. 14', '§ 48', '§ 77', '§ 79', '§ 50', '§ 52', '§ 79', 'Art. 14']

BVerwG, 20.10.2008 - 7 B 21.08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,4423
BVerwG, 20.10.2008 - 7 B 21.08 (https://dejure.org/2008,4423)
BVerwG, Entscheidung vom 20.10.2008 - 7 B 21.08 (https://dejure.org/2008,4423)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Januar 2008 - 7 B 21.08 (https://dejure.org/2008,4423)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,4423) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
GG Art. 14 Abs. 3; BBergG § 48 Abs. 2, § 77 Abs. 2, § 79 Abs. 1
Grundabtretung; Enteignung; Wohl der Allgemeinheit; Versorgung des Marktes mit Rohstoffen; Erhaltung der Arbeitsplätze im Bergbau; sinnvoller und planmäßiger Abbau der Lagerstätte; technisch und wirtschaftlich sachgemäße Betriebsplanung; Rahmenbetriebsplan; Zulassung; ...
Grundabtretung; Enteignung; Wohl der Allgemeinheit; Versorgung des Marktes mit Rohstoffen; Erhaltung der Arbeitsplätze im Bergbau; sinnvoller und planmäßiger Abbau der Lagerstätte; technisch und wirtschaftlich sachgemäße Betriebsplanung; Rahmenbetriebsplan; Zulassung;
Enteignungsrechtliche Vorwirkung für ein nachfolgendes Grundabtretungsverfahren durch Zulassung eines bergrechtlichen Rahmenbetriebsplans; Vereinbarkeit der Vorschriften zur bergrechtlichen Grundabtretung mit der grundrechtlichen Enteignungsentschädigungsgarantie aus ...
f) Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Beschluss vom 20. Oktober 2008 (BVerwG 7 B 21.08, NVwZ 2009, S. 333) die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts zurück.
g) Die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers blieb erfolglos (BVerwG, Beschluss vom 26. November 2008 - BVerwG 7 B 52.08 [7 B 21.08] -).
Da keine förmliche Bindungswirkung, insbesondere keine enteignungsrechtliche Vorwirkung, der Zulassungsentscheidungen über den Rahmen- oder die Hauptbetriebspläne für ein nachfolgendes Grundabtretungsverfahren im Gesetz vorgesehen ist (vgl. den angegriffenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Oktober 2008 - BVerwG 7 B 21.08 -, juris Rn. 12), macht eine Gesamtabwägung im Verfahren über den Rahmenbetriebsplan die Gesamtabwägung im Grundabtretungsbeschluss, selbst wenn sie sich inhaltlich weitgehend entsprechen, nicht entbehrlich.
Der Vorwurf unzureichender Sachprüfung durch das Oberverwaltungsgericht kann auch nicht mit der vom Bundesverwaltungsgericht in seinem - hier ebenfalls angegriffenen - Beschluss über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vertretenen Auffassung entkräftet werden, das Oberverwaltungsgericht habe sich zwar auf die (eingeschränkte) Bindungswirkung der Vorentscheidung berufen, dann aber die einzelnen Gesichtspunkte doch jeweils in der Sache vollständig durchgeprüft (vgl. Beschluss vom 20. Oktober 2008 - BVerwG 7 B 21.08 -, juris Rn. 18 f.).
Zudem besteht eine - eingeschränkte - Bindungswirkung der Zulassung eines Rahmenbetriebsplans im Verhältnis zu nachfolgenden Verfahren aber auch nach der neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur vorbehaltlich einer Änderung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse (…vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Juni 2006 - 7 C 11.05 -, juris Rn. 25, …und vom 20. November 2008 - 7 C 10.08 -, juris Rn. 35, sowie Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 7 B 21.08 -, juris Rn. 16; darauf verweisend auch OVG NRW, Beschluss v. 5. Oktober 2018 - 11 B 1129/18 -, juris Rn 24 ff.).
Diese Feststellung ist der Bestandskraft fähig und kann deshalb im Grundsatz vorbehaltlich der Änderung der tatsächlichen Verhältnisse bei der Beurteilung der Zulassungsfähigkeit späterer Haupt- und anderer Betriebspläne nicht erneut infrage gestellt werden, vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Juni 2006 -7 C 11.05 -, juris, Rn. 25, und vom 20. November 2008 - 7 C 10.08 -, juris, Rn. 35, sowie Beschluss vom 20. Oktober 2008 -7 B 21.08 -, juris, Rn. 16; vgl. auch von Hammerstein, Bundesberggesetz, Kommentar, Vorbemerkungen zu den §§ 50 - 57c Rn. 28, § 52 Rn. 38 ff.
Im Übrigen hat der Senat die Frage der Bindungswirkung bestandskräftiger Betriebspläne für das Grundabtretungsverfahren bisher nicht abschließend geklärt (Beschluss vom 20. Oktober 2008 - BVerwG 7 B 21.08 - Buchholz 406.27 § 79 BBergG Nr. 1, Rn. 17 m.w.N.).
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…grundlegend BVerwG, Urt. v. 14. Dezember 1990 - 7 C 5.90 - BVerwGE 87, 241 ff.; zuletzt BVerwG, Beschl. v. 20. Oktober 2008 - 7 B 21.08 - juris, Urt. v. 20. November 2008 - 7 C 10.08 - BVerwGE 132, 261 ff., …und Urt. v. 24. Juni 2010 - 7 C 16.09 - juris, jeweils m.w.N.) ist die Grundabtretung als Enteignung zu Gunsten Dritter mit Blick auf Art. 14 Abs. 3 GG nur aufgrund einer Gesamtabwägung der im Einzelfall für die Grundstücksinanspruchnahme streitenden öffentlichen Belange mit den gegebenenfalls entgegenstehenden Allgemeinwohlinteressen unter Einbeziehung der von der Inanspruchnahme des Grundstücks berührten privaten Belange zulässig.
Der Hinweis der Beigeladenen auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Oktober 2008 (a.a.O.) führt insoweit zu keiner abweichenden Beurteilung.
Im Enteignungsverfahren kann daher das "Ob" der Enteignung nicht mehr in Frage gestellt werden (m.w.N. BVerwG, Beschluss vom 20.10.2008, 7 B 21/08, - Garzweiler II -, NVwZ 2009, 333 ff., Rn. 10 f.).
Auslegung - GG - Revisionsverfahren - rechtliches Gehör - Inhalt des Anspruchs …
BVerwG 7 B 52.08 (7 B 21.08).
Im Enteignungsverfahren kann das "ob" der Enteignung nicht mehr in Frage gestellt werden (vgl. z.B. BVerwG vom 20.10.2008 NVwZ 2009, 333, m.w.N.).