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Timestamp: 2018-12-17 10:14:47
Document Index: 255111689

Matched Legal Cases: ['§13', '§ 2', '§13', '§2', '§13', '§13', '§13', '§13', '§ 1', '§50', '§13', '§2', '§ 3', '§4', '§3', '§ 3', '§3']

Bauleitplanung „5. Änderung Dieterstal“, Gemarkung Ittlingen Aufstellung eines Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften im vereinfachten Verfahren gemäß §13 Baugesetzbuch
Der Bebauungsplan Dieterstal (rechtsverbindlich seit 27.06.1997) wurde bereits in mehreren Änderungsverfahren inhaltlich angepasst. Im Zuge der Vorarbeiten der Erschließung und der Bauplatzvergabe des Baugebietes Dieterstal im 6. Bauabschnitt hat sich nun gezeigt, dass die im Rahmen der 3. Änderung des Bebauungsplans vollzogenen Änderungen der Traufhöhen bei zweigeschossigen Gebäuden (Änderung auf Traufhöhe 4,0m im Zusammenhang mit Änderung der Sockelhöhe) zwar entsprechend der damaligen Planungsabsicht der Gemeinde Ittlingen in der Plandarstellung geändert und in der Begründung entsprechend dargelegt wurden, in den textlichen Festsetzungen jedoch eine entsprechende Anpassung unterblieben ist. In der Folge existieren innerhalb des Bebauungsplans damit divergente Aussagen zur Höhenentwicklung zwischen der Plandarstellung und den textlichen Festsetzungen.
Darüber hinaus besteht bei einer Vielzahl von Bauherren der Wunsch nach einer Öffnung der Regelungen zur Dachfarbe in den Örtlichen Bauvorschriften.
Das Erfordernis und der Anlass des vorliegenden einfachen Bebauungsplans bildet deshalb einerseits die Klarstellung der kommunalen Planungsabsicht der Neuregelung der Traufhöhen und damit im Zuge der Änderung des Bestandsbebauungsplans inhaltlich ein Nachziehen der textlichen Festsetzungen an die bereits in der Plandarstellung formulierte Planungsabsicht. Darüber hinaus sollen die Regelungen zur Farbe der Dacheindeckung entsprechend der aktuellen Anforderungen im Kontext von Regelungen zu Photovoltaikanlagen angepasst werden.
Ziel der Planung ist es, im Hinblick auf die Höhenfestsetzungen eine innerhalb des Bebauungsplans kongruente Regelung herzustellen, inhaltliche Widersprüche auszuräumen und die Vorschriften zur Dacheindeckung dahingehend zu ergänzen, dass in Abhängigkeit des Aufbringens von Photovoltaikanlagen auch gegenüber dem Bestandsbebauungsplan abweichende Dachfarben zulässig sind.
Vor diesem Hintergrund hat der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 15.11.2018 gem. § 2 Abs. 1 BauGB einen Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans mit Örtlichen Bauvorschriften „5. Änderung Dieterstal“ im vereinfachten Verfahren nach §13 BauGB gefasst. Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit entsprechend §2 (1) BauGB öffentlich bekannt gemacht.
Das Plangebiet bezieht sich auf den Gesamtgeltungsbereich des Bestandsbebauungsplans Dieterstal, es werden ausschließlich die textlichen Festsetzungen, die für den gesamten Geltungsbereich gelten, geändert.
Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt gemäß §13 BauGB im vereinfachten Verfahren. Die Anwendungsvoraussetzungen gemäß §13 BauGB, den Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren durchzuführen, sind gegeben:
Grundzüge der Planung werden nicht berührt (vgl. §13 (1) Satz 1 BauGB)
Durch die Inhalte der Änderung des Bebauungsplans werden die Grundzüge der Planung nicht berührt, da der planerische Grundgedanke, welcher im Zuge der vollzogenen und rechtskräftigen 3. Änderung des Bestandsbebauungsplans über die Änderung der Plandarstellung und der entsprechenden Begründung dargelegt wurden, beibehalten wird. Auch die Änderungen zu den Vorschriften der Dacheindeckung berühren nicht die Grundzüge der Planung, da eine Öffnung der Dachfarben an die Bedingung des Anbringens einer (auch über den Bestandsbebauungsplan bereits zulässigen) Photovoltaikanlage auf mindestens 75% einer Dachhälfte geknüpft wird und damit erweiterte visuelle Wirkungen stark eingeschränkt werden.
Mögliche Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
(vgl. §13 (1) Nr. 1 BauGB)
Vor dem Hintergrund der Inhalte der Planänderung (Klarstellung der bereits heute über die Plandarstellung definierten Traufhöhen) liegt keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung vor.
Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes:
Es werden keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter (die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes) erkannt (vgl. Lage des Plangebietes zu entsprechenden Schutzgebietskulissen).
Anhaltspunkte, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung der Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach §50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestehen
Im auch weiteren Umfeld der Plangebietsfläche existieren keine der Störfall-Verordnung unterworfenen Betriebe.
Im Zuge der Durchführung der Bebauungsplanänderung im vereinfachten Verfahren nach §13 BauGB wird der Bebauungsplan ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach §2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.
Der Gemeinderat der Gemeinde Ittlingen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 15.11.2018 den Entwurfsbeschluss sowie den Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB gefasst. Parallel hierzu erfolgt die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange gemäß §4 (2) BauGB.
Der Öffentlichkeit wird im Zuge der Beteiligung nach §3 (2) BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Der Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften einschließlich Begründungsentwurf liegen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 17.12.2018 bis einschließlich 25.01.2019 während der Dienststunden im Rathaus Ittlingen, Hauptstraße 101, 74930 Ittlingen (Zimmer 1), zur öffentlichen Einsicht aus. Die jeweiligen DIN-Vorschriften werden im Rathaus der Gemeinde Ittlingen zur Einsicht vorgehalten.
Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen werden zusätzlich auf die Internetseite der Gemeinde Ittlingen eingestellt und stehen unter nachfolgendem Link für die o.g. Dauer des Beteiligungszeitraums zur Verfügung:
Während der Auslegung können bei der Gemeindeverwaltung Ittlingen Stellungnahmen schriftlich eingereicht oder persönlich zur Niederschrift vorgebracht werden. Es wird entsprechend §3 (2) BauGB darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften unberücksichtigt bleiben können.
Im Hinblick auf den Datenschutz wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Bauleitplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Anregungen in öffentlichen Sitzungen unter Wahrung des Datenschutzes beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Anregungen oder der Person des Betroffenen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben.
Abgrenzung der Plangebietes (unmaßstäbliche Darstellung):
Zur Ansicht der weiteren Unterlagen klicken Sie bitte hier:
Dieterstal Begründung Entwurf
Dieterstal Textliche Festsetzungen Entwurf