Source: http://www.uvs-ooe.gv.at/84790_DEU_HTML.htm
Timestamp: 2018-01-20 20:58:35
Document Index: 355519016

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 52', '§ 50', '§ 2', '§ 64', '§ 78', '§ 168', '§ 52', '§ 12', '§ 168', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 78', '§ 12', '§ 168', 'Art. 4', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 168', '§ 15', '§ 15', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', 'OGH', 'OGH', '§ 168', '§ 15', '§ 15']

Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-360246/4/AL/ER
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VwSen-360246/4/AL/ER
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch seine 9. Kammer (Vorsitzender: Dr. Grof, Berichterin: Dr. Lukas, Beisitzer: Dr. Weiß) über die Berufung der A W, geb. X, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. F W, S, W, gegen das Straferkenntnis des Polizeidirektors der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 23. Mai 2013, GZ.: S-1870/ST/13, wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem Glücksspielgesetz zu Recht erkannt:
1.1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis des Polizeidirektors der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 23. Mai 2013, GZ.: S-1870/ST/13, wurde die Berufungswerberin (im Folgenden: Bw) wie folgt schuldig erkannt:
„Sie haben als das nach § 9 Abs 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Firma P GmbH, etabl. in G, W, also als handelsrechtliche Geschäftsführerin dieser Firma zu verantworten, dass sich diese Firma in der Zeit von 01.4.2011 bis 29.03.2012 in S, F mit den ua Geräten an zur Teilnahme vom Inland aus veranstalteten Glücksspielen in Form von verbotenen Ausspielungen gem § 2 Abs 4 GSpG an denen die Spieler vom Inland aus teilnehmen konnten als Unternehmer gem § 2 Abs 2 GSpG beteiligt hat, indem Sie die für die Durchführung von Glücksspielen in Form von verbotenen Ausspielungen notwendigen Gegenstände (Banknoteneinzüge) gegen Entgelt zur Verfügung gestellt hat und dadurch selbständig und nachhaltig eine Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen entfaltet hat, weshalb sie als Unternehmer iSd § 2 Abs 2 GSpG zu betrachten ist. Die Firma hat damit eine Verwaltungsübertretung nach § 52 Abs 1 Z 1 4.Tatbild GlSpG begangen, welche von Ihnen in der Eigenschaft als handelsrechtliche Geschäftsführerin zu verantworten ist. Die Ihnen angelastete Verwaltungsübertretung wurde bei einer von der Abgabenbehörde als Organ der Öffentlichen Aufsicht iSd § 50 Abs 2 GSpG durchgeführten Kontrolle am 29.03.2012 um 13.30 Uhr im Lokal mit der Bezeichnung ‚T Tankstelle‘ in S, F, Betreiber A W, festgestellt. Es wurden folgende Geräte betriebsbereit vorgefunden:
Finanz Gehäusebezeichnung Seriennr. Typenbezeichnung Versiegelungsplaketten
amtnr
1 Kajot Auftragsterminal 9080807001608 A-T1 A011060rA011065
2 Kajot Auftragsterminal 9080807001608 A-T1 A011066-A011071
5 KAJOT M.G. Auftragsterminal 9080807001629 A-T1 A011084-A011089
§§ 2 Abs. 1 und 4 GSpG und 52 Abs. 1 Zi. 1 Tatbild 4 GSpG (BGBl. Nr. 620/1989 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2012)
€ 12.000,- 30 Tage 52 Abs. 1 Zi. 14.Tatbild GSpG
Weitere Verfügungen (zB Verfallsausspruch, Anrechnung von Vorhaft): Ferner haben Sie gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) zu zahlen:
Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) beträgt daher 13.200,- Euro.“
Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass bei der von der Finanzpolizei durchgeführten Kontrolle die im Spruch angeführten Geräte betriebsbereit und funktionsfähig vorgefunden worden seien. Mit diesen Geräten seien Glücksspiele, d.h. Spiele, bei denen die Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich vom Zufall abhänge, in der Form von Ausspielungen durchgeführt worden, obwohl dafür keine Bewilligung nach dem Glücksspielgesetz oder für eine Landesausspielung vorgelegen habe. Aus diesem Grund handle es sich um verbotene Ausspielungen und sei daher auf diesem Wege in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen worden.
1.2. Gegen dieses am 27. Mai 2013 zugestellte Straferkenntnis richtet sich die am 4. Juni 2013 zur Post gegebene rechtzeitige Berufung.
Die Bw beantragt daher im Wesentlichen, der Berufung Folge zu geben, das Straferkenntnis aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen.
2.1. Mit Schreiben vom 22. August 2013 hat der Oö. Verwaltungssenat gegen die Beschuldigte des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 78 Abs 1 StPO Anzeige an die zuständige Staatsanwaltschaft wegen Verdachts einer gemäß § 168 StGB gerichtlich strafbaren Handlung erstattet.
Aufgrund der Ergebnisse einer am 29. März 2012 von den Organen der nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) zuständigen Abgabenbehörde durchgeführten Glücksspielkontrolle wurde von der zuständigen Verwaltungsstrafbehörde I. Instanz gegen die Beschuldigte A W, geb. X, ein Verwaltungsstrafverfahren nach § 52 Abs. 1 Z. 1 GSpG eingeleitet, welches nunmehr beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich anhängig ist.
Der Beschuldigten wird darin vorgeworfen, sich als handelsrechtliche Geschäftsführerin einer Firma, die sich durch das zur Verfügung Stellen von Gegenständen, die für die Durchführung von Glücksspielen notwendig sind – nämlich Banknoteneinzügen – an der Veranstaltung von Glücksspielen beteiligt zu haben.
So indiziert etwa die technische Ausgestaltung der gegenständlichen Glücksspielgeräte, in die die Banknoteneinzüge eingebaut sind, mit einer sog. ‘Automatic-Start-Taste’, welche nur einmal betätigt werden muss, um eine beliebige Anzahl an Spielvorgängen mit jeweils zuvor bestimmten Teileinsatzbeträgen rasch hintereinander ablaufen zu lassen, nach Auffassung des UVS OÖ die vorsätzliche Veranstaltung von Serienspielen und bewirkt damit die Zurückdrängung der Strafbestimmungen des GSpG hinter jene des StGB.
Da nach Auffassung des UVS OÖ bei den in Rede stehenden Geräten Serienspiele veranstaltet werden konnten, ist von einer (ausschließlichen) Gerichtszuständigkeit auszugehen, zumal sich die Beschuldigte als handelsrechtliche Geschäftsführerin einer Firma, die Banknoteneinzüge, die zur Leistung der Spieleinsätze unverzichtbar sind, beistellt, zumindest als Beitragstäterin iSd § 12 3. Fall StGB iVm § 168 Abs 1 StGB zu verantworten hat.“
2.3. Ferner ist festzuhalten, dass mit Bescheid vom 26. September 2012, VwSen-740158/2/MB/Wb ua, die Beschlagnahme der gegenständlichen Geräte vom Oö. Verwaltungssenat bestätigt wurde.
Aufgrund einer von Organen der Abgabenbehörde am 29. März 2012 um ca. 13.30 Uhr in der T-Tankstelle in S, F, durchgeführten Kontrolle wurden die gegenständlichen Geräte aufgestellt und grundsätzlich funktionsfähig vorgefunden und in der Folge vorläufig beschlagnahmt. Zum Zeitpunkt der Kontrolle waren die Geräte ausgeschaltet, jedoch an den Strom bzw. das Internet angeschlossen und konnten durch bloßes Umlegen des Kippschalters eingeschaltet werden. Mit diesen Geräten wurden – wie sich nicht zuletzt auch aus der hinsichtlich der in Rede stehenden Glücksspielgeräte erfolgten Beschlagnahmeentscheidung des Oö. Verwaltungssenates vom 26. September 2012, VwSen-740158/2/MB/Wb ua, ergibt – zumindest seit Anfang April 2011 (vgl. die Niederschrift mit Herrn A W vom 29. März 2012) wiederholt virtuelle Walzenspiele durchgeführt, bei denen für einen bestimmten Einsatzbetrag in Verbindung mit bestimmten Symbolen Gewinne in Aussicht gestellt worden sind.
Der konkrete Spielablauf stellt sich – erneut nicht zuletzt auch aufgrund der in der zitierten Beschlagnahmeentscheidung bestätigten Feststellungen – für die erkennende Kammer des Oö. Verwaltungssenates unter Bezugnahme auf den Aktenvermerk vom 29. März 2012, dessen Glaubwürdigkeit nicht zu beanstanden ist, wie folgt dar:
Bei diesen Walzenspielen hatte man keinerlei Möglichkeit, gezielt Einfluss auf das Zustandekommen gewinnbringender Symbolkombinationen zu nehmen. Es war lediglich, nach Eingabe eines Geldbetrages als Spielguthaben, möglich, ein Spiel auszuwählen und zur Durchführung aufzurufen, den Einsatz zu wählen, die Start-Taste so lange zu betätigen, bis das aufgerufene Walzenspiel ausgelöst wurde und nach etwa einer Sekunde den Verlust des Einsatzes oder einen Gewinn feststellen zu können.
6 4 Euro 20 Euro + 28 Supergames.
Insbesondere vor dem Hintergrund der für den Spieler besonders attraktiven "Supergames" (vgl. dazu OGH 20.3.2013, 6Ob118/12i) verleiten diese Gewinn-Verlust-Relationen nach Auffassung des Oö. Verwaltungssenats unzweifelhaft zu Serienspielen iSd der OGH-Judikatur.
Bei allen Geräten stellte die Finanzpolizei eine funktionsfähige Auto-Start-Taste fest. Deren Funktionsweise ist derart zu beschreiben, dass bei Auslösung eines Spiels im Wege der "Automatic-Start-Taste" diese nur einmal betätigt werden muss, um die Walzenabläufe „sehr rasch kontinuierlich hintereinander“ ablaufen zu lassen. „Der wechselnde Vorgang von Einsatzabbuchung vom Spielguthaben und Walzenlauf erfolgt so lange fortgesetzt nacheinander, bis das Spielguthaben verbraucht ist, der Einsatz höher als das Spielguthaben ist oder die Taste erneut betätigt wird“ (vgl. die Ausführungen in der im Akt einliegenden finanzpolizeilichen Anzeige).
Auch in der Entscheidung des OGH vom 20.3.2013, 6Ob118/12i, wird die Automatik-Start-Taste – betreffend den gegenständlichen Geräten vergleichbare KAJOT-Gerätschaften – wie folgt beschrieben: "Durch Betätigung einer 'Automatiktaste' werden die Spielabläufe extrem verkürzt. Es sind zwei Spiele in fünf Sekunden möglich. Das Wort 'Game Over', das das Ende des Spiels anzeigt, leuchtet dann – wenn überhaupt – nur so kurz auf, dass es für den Spieler gar nicht wahrnehmbar ist. … Der Unterhaltungswert tritt – insbesondere bei Betätigung der 'Automatiktaste' – zu Gunsten des Gewinnstrebens völlig in den Hintergrund."
All diese Feststellungen sind durch die im Rahmen der Kontrolle und der Durchführung der Testspiele vor Ort von der Finanzpolizei ausgefüllten Formulare „GSP26“ sowie durch die in der Anzeige der Finanzpolizei enthaltenen Ausführungen zweifelsfrei belegt.
4.5. Wie unter Punkt 2.1. dargelegt, war der Oö. Verwaltungssenat verpflichtet, gemäß § 78 Abs 1 StPO Anzeige an die Staatsanwaltschaft zu erstatten, da das – von der Bw zu verantwortende – Beistellen von Banknoteneinzügen, die zur Einsatzleistung unverzichtbar sind, aufgrund der im Folgenden dargelegten Eigenschaften der Geräte, in die diese Banknoteneinzüge eingebaut sind, nach Auffassung des Oö. Verwaltungssenats zumindest den Tatbestand des § 12 3. Fall StGB iVm § 168 Abs 1 StGB erfüllt. Ab dem Zeitpunkt des Bestehens von Zweifeln an der verwaltungsbehördlichen Zuständigkeit stünde aber jede weitere Ermittlungstätigkeit seitens des Oö. Verwaltungssenates im Widerspruch zu Art. 4 7. ZPzEMRK, der neben einem Doppelbestrafungs- auch ein Doppelverfolgungsverbot normiert.
Durch den Verwaltungsakt ist eindeutig belegt, dass sämtliche Geräte mit einer funktionsfähigen "Automatik-Start-Taste" bzw. "Automatik-Start-Funktion" ausgestattet sind und darüber hinaus auch zu Serienspielen verleitende, günstige Gewinn-Verlust-Relationen bestehen. Dies indiziert die gerichtliche Strafbarkeit des Betriebs dieser Geräte aufgrund der – in Zusammenschau der Serienspieljudikatur des OGH mit der aktuellen Entscheidung des VfGH zweifelsfrei erkennbaren – Möglichkeit, damit Serienspiele zu veranstalten.
Diese Schlussfolgerung wird nicht zuletzt durch die Angaben in der Anzeige der Finanzpolizei bestärkt, wonach bei Auslösung des Spiels im Wege der Automatic-Start-Taste diese nur einmal betätigt werden muss, „um die beschriebenen Abläufe sehr rasch kontinuierlich hintereinander ablaufen zu lassen. Der wechselnde Vorgang von Einsatzabbuchung vom Spielguthaben und Walzenlauf erfolgt so lange fortgesetzt nacheinander, bis das Spielguthaben verbraucht ist, der Einsatz höher als das Spielguthaben ist oder die Taste erneut betätigt wird."
Aufgrund der eindeutig belegten Ausgestaltung sämtlicher Geräte mit einer funktionsfähigen "Automatic-Start-Taste" und der beschriebenen Funktionsweise dieser Taste werden – unter Berücksichtigung der zu Serienspielen verleitenden, günstigen Gewinn-Verlust-Relationen – nach Auffassung der erkennenden Kammer des Oö. Verwaltungssenats erwerbsmäßig Serienspiele veranlasst bzw. ermöglicht und ist – auch iSd oa Erkenntnisses des VfGH sowie dem folgend auch der jüngsten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes – somit die oben zitierte Serienspieljudikatur des OGH weiterhin einschlägig. Dies wird im Übrigen auch durch die unter Punkt 3.2. dargelegten Ausführungen in der Entscheidung des OGH vom 20.3.2013, 6Ob118/12i, klar zum Ausdruck gebracht (arg. insbes.: "Der Unterhaltungswert tritt – insbesondere bei Betätigen der 'Automatiktaste' – zu Gunsten des Gewinnstrebens völlig in den Hintergrund.").
Im gegebenen Zusammenhang liegt durch die eindeutig belegte Möglichkeit, mit den gegenständlichen Geräten Serienspiele zu veranlassen, zumindest der strafbare Versuch einer gemäß § 168 StGB iVm § 15 StGB mit gerichtlicher Strafe bedrohten Glücksspielveranstaltung vor, da allein schon das unternehmerische Zugänglichmachen ebenso wie das Aufstellen bzw. zur Verfügung Stellen von Glücksspielgeräten bzw von Geräten, die eine Glücksspielzusammenkunft fördern – wie im gegebenen Fall die zur Einsatzleistung notwendigen Banknoteneinzüge – eine Versuchshandlung iSd § 15 Abs 2 StGB hinsichtlich des Tatbildes der Förderung einer Glücksspielzusammenkunft (vgl dazu § 168 Abs 1 StGB 2. Tatbildvariante) und überhaupt das vorsätzliche Verschaffen einer Spielgelegenheit – etwa durch den "Spielautomatenaufsteller" oder einen "die Gewinnabgeltung besorgenden Gastwirt" (Kirchbacher/Presslauer in WK² § 168 Rz 14 uHa Rainer, SbgK § 168 Rz 12) – auf mit "Automatic-Start-Taste" ausgestatteten Glücksspielgeräten schon vor dem ersten Spielgeschehen den strafbaren Versuch der Veranstaltung von Serienglücksspielen im Sinne der 1. Tatbildvariante des § 168 Abs 1 StGB darstellt (vgl allgemein zu den Begehungsweisen Kirchbacher/Presslauer in WK2 § 168 Rz 14 ff, die etwa die Förderung einer Glücksspielzusammenkunft schon "durch Beistellung entsprechender Räume oder Spielutensilien, durch Werbung oder durch sonstige Dienstleistungen" bejahen, und Leukauf/Steininger, Kommentar zum StGB3 §168 Rz 9 ff). Allein der Umstand des Beistellens derartiger Banknotenlese-Geräte durch den Geräteeigentümer stellt bei entsprechendem Tatvorsatz somit jedenfalls schon den strafbaren Versuch der Förderung einer Glücksspielzusammenkunft (§ 168 Abs 1 2. Tatbildvariante) sowie allenfalls auch die strafbare Beteiligung am Versuch der Veranstaltung eines Glücksspiels (§ 168 Abs 1 1. Tatbildvariante) dar.
Mit anderen Worten: Bereits durch die Beistellung, betriebsbereite Aufstellung und öffentliche Zugänglichmachung eines mit "Automatic-Start-Taste" ausgestatteten Glücksspielgerätes, bei dem Spiele mit dieser Taste ausgelöst werden können, wird der strafbare Versuchsbereich der Tatbilder des § 168 Abs 1 StGB als Ausführungshandlung oder zumindest ausführungsnahe Handlung in Bezug auf die Veranstaltung und die Förderung der Abhaltung von Serienglücksspielen beschritten. Nichts Anderes kann für die zur Einsatzleistung Notwendigen, im Gerät fix eingebauten und somit mit diesem untrennbar verbundenen Banknoteneinzüge gelten.
Schon die Tatsache, dass die gegenständlichen Banknoteneinzüge in Glücksspielgeräte eingebaut sind, auf denen durch die Ausstattung mit "Automatic-Start-Tasten" Glücksspiele im Sekundentakt ablaufen können zeigt ganz offensichtlich, dass solche Ausspielungen sowohl vom Veranstalter als auch vom Lokalbetreiber und Inhaber ebenso wie von sonstigen unternehmerisch Beteiligten (nämlich in concreto der für die Beistellung der Banknoteneinzüge verantwortlichen Bw) in gewinnbringender Absicht beigestellt, betrieben bzw. veranstaltet werden. Dies indiziert mindestens den erforderlichen dolus eventualis in Bezug auf die beiden Tatbilder des § 168 Abs 1 StGB. So ist im Regelfall davon auszugehen, dass Veranstalter und/oder Lokalbetreiber ebenso wie sonstige unternehmerisch Beteiligte (etwa der beteiligte Geräteeigentümer) es für möglich halten und sich auch damit abfinden, dass mit der Verschaffung einer Spielgelegenheit bzw. der Zugänglichmachung von entgeltlichen Glücksspielen auf entsprechend ausgestatteten Geräten ebenso wie schon mit der erwerbsmäßigen Beistellung solcher Geräte auf unrechtmäßige (monopolwidrige) Art und Weise Geld verdient wird. Dementsprechend gehen auch Kirchbacher/Presslauer im Wiener Kommentar zum StGB (vgl dieselben in WK² § 168 Rz 13) unter Hinweis auf eine "realistische Sicht" davon aus, dass wohl "jedem Automatenbetreiber, der keine Vorkehrung gegen 'Serienspiele' trifft, ein entsprechender dolus eventualis unterstellt werden" müsse. Beim Einsatz von Glücksspielgeräten mit "Automatic-Start-Taste" werden aber sogar nicht nur keine Vorkehrungen gegen Serienspiele getroffen, sondern solche Serienspiele geradezu provoziert. Im Fall der Betätigung der "Automatic-Start-Taste" durch den Spieler wird – wie oben dargelegt – der wechselnde Vorgang der Einsatzabbuchung mit anschließendem Walzenlauf so lange selbsttätig fortgesetzt, bis das gesamte Spielguthaben verbraucht, der Einsatz höher als das (verbleibende) Spielguthaben ist oder die Taste erneut betätigt wird.
Weiters liegt, wie bereits ausgeführt und wie aus der Anzeige der Finanzpolizei klar ersichtlich, bei sämtlichen in Rede stehenden Geräten – insbesondere unter Berücksichtigung der für den Spieler besonders attraktiven "Supergame"-Optionen (vgl. zu dieser erneut die Entscheidung des OGH vom 20.3.2013, 6Ob118/12i) – eine durchaus zu Serienspielen verleitende, günstige Gewinn-Verlust-Relation iSd OGH-Judikatur vor. Diese in Aussicht gestellten Höchstgewinne sind offenkundig darauf gerichtet, einen besonderen Anreiz für den gewinnsüchtigen Spieler zu Serienspielen zu bieten. Der Spieler kann dadurch nicht nur sein Gewinnstreben an sich ausleben, sondern auch bei bereits eingetretenen Verlusten eine gute Chance sehen, diese durch wenige Einzelspiele wieder ganz oder teilweise wettzumachen. Die Gewinnerzielungsabsicht tritt somit in den Vordergrund und das Kriterium des bloßen Zeitvertreibes muss verneint werden. Auch dadurch liegt der strafbare Versuch einer gemäß § 168 StGB iVm § 15 StGB mit gerichtlicher Strafe bedrohten Glücksspielveranstaltung vor, da auch das unternehmerische Zugänglichmachen ebenso wie das Aufstellen bzw. zur Verfügung Stellen von Glücksspielgeräten (oder – wie im konkreten Fall – von Teilen von Glücksspielgeräten) eine Versuchshandlung iSd § 15 Abs 2 StGB hinsichtlich des Tatbildes der Förderung einer Glücksspielzusammenkunft darstellt.