Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/allgemeine-erteilungsvoraussetzungen-von-aufenthaltstiteln/browse/20.html
Timestamp: 2018-03-19 14:56:45
Document Index: 391800921

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 114', '§ 10', '§ 80', 'Art. 9', '§ 25', '§ 10', '§ 30', '§ 30', '§ 10', '§ 30', '§ 60', '§ 30', '§ 13', '§ 146', '§ 80', '§ 80', '§ 25', '§ 58', '§ 81', '§ 25']

Beschluss vom 20.02.2007 - 2 O 365/06
: 2 O 365/06
Bericht vom 20.02.2007: ""
Zutreffend hat das Verwaltungsgericht eine hinreichende Erfolgsaussicht der Klage (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO) verneint. Dem Kläger hat für sein Begehren, den Beklagten zum Erlass eines Widerspruchsbescheids zu verpflichten, das erforderliche Rechtsschutzinteresse gefehlt. Er hätte ohne Abschluss des Vorverfahrens die Verpflichtung der zuständigen Ausländerbehörde zur Verlängerung des Aufenthaltstitels verfolgen können. Eine Klage auf Erlass eines Widerspruchsbescheids ist zwar möglicherweise dann zulässig, wenn die bisher unterlassene Widerspruchsentscheidung dem Kläger ein Mehr an Rechtsschutz gewähren würde als ein Urteil, insbesondere wenn es dem Kläger um einen Anspruch auf sachgerechte Ausübung des Ermessens geht (vgl. BayVGH, Beschl. v. 12.04.1999 - 12 B 97.863 -, Juris).
Bei der vom Landkreis Wittenberg getroffenen Entscheidung bestand kein Ermessen, auch nicht im Hinblick auf § 10 Abs. 3 S. 3 AufenthG. Die Ausnahme von...weiterlesen...
Beschluss vom 14.02.2007 - 13 S 2969/06
: 13 S 2969/06
Bericht vom 14.02.2007: ""
1. Der Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der vom Antragsteller gegen die Ausweisungsverfügung des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 12.10.2004 und die damit verbundene Abschiebungsandrohung erhobenen Klage ist nach § 80 Abs. 7 Satz 1 und 2 VwGO statthaft.
Auch die erforderliche Antragsbefugnis für das Abänderungsbegehren des Antragstellers ist gegeben. Sie ist insbesondere dann zu bejahen, wenn sich die Umstände, von denen das Gericht im vorangegangenen Aussetzungsverfahren ausgegangen ist, nachträglich geändert haben.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (Urteil vom 2.6.2005 - Dörr und Ünal -, InfAuslR 2005, 289 f.) und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 13.9.2005 - 1 C 7.04 -, InfAuslR 2006, 110 f. und vom 6.10.2005 - 1 C 5.04 -, InfAuslR 2006, 114) sind die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften des Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG, die unmittelbar für Unionsbürger bei behördlicher Beendigung ihres...weiterlesen...
Beschluss vom 31.01.2007 - 2 O 109/06
: 2 O 109/06
Bericht vom 31.01.2007: ""
Dass dem Kläger gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zustehen könnte, ist nicht ersichtlich.
Allerdings steht § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift darf vor der Ausreise kein Aufenthaltstitel erteilt werden, sofern der Asylantrag nach § 30 Abs. 3 AsylVfG abgelehnt wurde. Maßgeblich hierfür ist der Bescheid des Bundesamtes. Insbesondere kommt es darauf an, ob die Begründung des Bescheides sich ausdrücklich auf § 30 Abs. 3 AsylVfG bezieht (vgl. Discher, in: GK-AufenthG, Stand: 11/06, § 10 Rn. 152ff., m.w.N.). Eine Ablehnung des Asylantrages nach § 30 Abs. 3 AsylVfG liegt dabei nur dann vor, wenn die Entscheidung sowohl hinsichtlich der Asylanerkennung als auch hinsichtlich der Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG auf § 30 Abs. 3 AsylVfG gestützt ist. Denn gemäß § 13 Abs. 1 AsylVfG...weiterlesen...
Beschluss vom 12.12.2006 - 3 TG 2484/06
: 3 TG 2484/06
Bericht vom 12.12.2006: ""
Die zulässige Beschwerde hat mit den von dem Antragsteller vorgetragenen Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) Erfolg.
Aufgrund dieser im maßgeblichen Zeitpunkt der Senatsentscheidung zu berücksichtigenden Sach- und Rechtslage (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 14. Auflage, § 80 Rdnr. 147) stellt sich die Entscheidung der Antragsgegnerin ohne weitere Sachverhaltsermittlung als offensichtlich rechtsfehlerhaft mit der Folge dar, dass das öffentliche Interesse an dem weiteren sofortigen Vollzug das private Interesse des Antragstellers an einem vorläufigen weiteren Verbleib im Bundesgebiet nicht überwiegt (vgl. BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/93 -, BVerfGE 69, 220 = EZAR 622 Nr. 1; BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23, 155/73 -, BVerfGE 35, 382; BVerfG, 12.09.1995 - 2 BvR 1179/95 -; Hess. VGH, 09.11.1995 - 12 TG 2783/05 -; Hess. VGH, 22.09.1988 - 12 TH 836188 -, EZAR 622 Nr. 6 = InfAuslR 1998, 14).
Zunächst bestehen von Seiten des Senats ernsthafte Bedenken, ob dem Antragsteller tatsächlich der...weiterlesen...
Beschluss vom 08.09.2006 - 17 E 2495/06
: 17 E 2495/06
Bericht vom 08.09.2006: ""
1. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die sofort vollziehbare Ablehnung der Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis vom 19.12.2005 anzuordnen, ist im Wesentlichen erfolgreich.
2. Die von der Antragstellerin am 7.9.2004 beantragte Aufenthaltserlaubnis wird allerdings nicht auf § 25 Abs. 5 AufenthG gestützt werden können. Die Antragstellerin ist aber nicht nach § 58 Abs. 2 AufenthG vollziehbar ausreisepflichtig, da sie sich aufgrund der ihr am 15.9.2003 für ein Jahr erteilten Aufenthaltsbefugnis im rechtmäßigen Aufenthalt befand und dieser aufgrund des rechtzeitig gestellten Verlängerungsantrags nach § 81 Abs. 4 AufenthG als fortbestehend gilt.
3. Insoweit die Antragsgegnerin im angefochtenen Bescheid einen Anspruch auf Verlängerung nach § 25 Abs. 4 AufenthG unter Hinweis darauf abgelehnt hat, dass nach dieser Vorschrift nur ein vorübergehender Aufenthalt erlaubt werden könne, befindet sie sich - teilweise - im...weiterlesen...