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Timestamp: 2019-08-18 18:07:06
Document Index: 83531941

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 113', '§ 100', '§ 309', '§ 113', '§ 161', '§ 113', '§ 100', '§ 3', '§ 111', '§ 3', '§ 100', '§ 113', '§ 113', '§ 95', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 473', 'Art. 10', 'BGH', 'EuG']

LG Offenburg: Provider muss keine Auskunft an Staatsanwaltschaft geben
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11. Mai 2008 | Autor: RA Exner
LG Offenburg, Beschluss vom 17.04.2008, Az. 3 Qs 83/07 – Nach vielfältigen Änderungen der Auskunftsrechte über Nutzer und deren IP-Nummern, sind Provider und Staatsanwaltschaften gleichermaßen verwirrt vorgegangen. Im vorliegenden Fall hat nun das LG Offfenburg endgültig der Staatsanwaltschaft den Auskunftsanpruch gegen den Provider versagt. Es ist zu berücksichtigen, dass das Gericht die aktuelle Rechtslage zu §§ 100 g, Abs. 1 und 2, 100 h, 162 StPO, u. a. mit Verweis auf die Begründung der Gesetzesreform, zugrunde gelegt hat. Bei der Maßnahme selbst galt noch das alte Recht. Mithin ist der Beschluss richtungsweisend für die weitere Handhabung der Auskunftsansprüche bei Fällen aus den Bereichen Filesharing / Musiktauschbörsen, Forenhaftung des Verfassers von Beitägen, Volksverhetzung (Upload von volksverhetzenden Liedern), Pornographische Angebote, etc. In all diesen Fällen sollte nach dieser Entscheidung das zulässige und rechtliche gebotene Verfahren nun klargestellt sein.
In Konsequenz dieser Entscheidung werden die Kontrollen und Bescheide der Ermittlungsbehörden nun etwas ausführlicher ausfallen müssen. Die Maßstäbe der Anforderungen sind aber nun klar beschriben. Dies sollte dazu führen, dass keine Verfahrensverzögerungen entstehen. Die Verfahrensbeteiligten und Betroffenen (seien es die Provider oder die vonDurchsuchungen und Beschlagenahmen betroffenen Internet-User) haben nun aber die Chance, anhand der aufgestellten Kritierien die Ermittlungsmaßnahmen auf die Rechtsmäßigkeit zu prüfen. Das mehr an Rechtssicherheit durch diesen Beschluss ist daher zu begrüßen.
LG Offenburg, Beschluss vom 17.04.2008, Az. 3 Qs 83/07 – Keine Provider-Auskunft an Staatsanwaltschaft
(…) Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Amtsgerichts Offenburg vom 20.07.2007 wird als unbegründet mit der Maßgabe verworfen, dass der Antrag auf Anordnung der Auskunftserteilung gem. §§ 100g, 162 StPO als unzulässig abgelehnt wird.Die Staatskasse trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
I. Mit Verfügung vom 25.06.2007 beantragte die Staatsanwaltschaft gem. §§ 100 g, Abs. 1 und 2, 100 h, 162 StPO in der damals geltenden Fassung die Auskunftserteilung über den Anschlussinhaber, dem am 28.12.2006 um 17:20 Uhr und 15 Sekunden MEZ die (dynamische) IP …. zugewiesen war, durch die … und das … Das Amtsgericht Offenburg lehnte diesen Antrag mit Beschluss vom 20.07.2007 ab. Es nahm darin an, dass es sich bei den begehrten Daten zwar um Verkehrsdaten und nicht um Bestandsdaten gem. § 113 TKG handele, sodass die begehrte Auskunft rechtlich den §§ 100 g und h StPO a. F. unterfalle. Es lehnte aber die begehrte Auskunftserteilung wegen angenommener Unverhältnismäßigkeit ab. Wegen der näheren Begründung wird auf den angefochtenen Beschluss Bezug genommen.
II. Es kann dahinstehen, wie die Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung des Amtsgerichts Offenburg zu beurteilten war. Die Beschwerdekammer ist gem. § 309 Abs. 2 StPO gehalten, die Entscheidung nach der jetzt geltenden Rechtslage zu treffen. Hiernach hat der Gesetzgeber mit dem am 01.01.2008 in Kraft getretenen Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen vom 21.12.2007 inzwischen klar gestellt, dass er die hier umstrittenen Daten als Bestanddaten gem. § 113 TKG einordnet. Diese gesetzgeberische Entscheidung ist von der Judikative hinzunehmen.
1. Nach der bis zum 01.01.2008 geltenden Rechtslage war umstritten, ob die Auskunft über den Inhaber einer dynamischen IP – Adresse auf ein Auskunftsersuchen nach den §§ 161, 163 StPO i.V.m. § 113 TKG gestützt werden kann oder nur nach Maßgabe der §§ 100 g, 100 h StPO zu erlangen ist. Entscheidend hierfür war die Frage, ob die vom Provider begehrten Informationen als Bestands- oder Verkehrsdaten angesehen wurden. Gem. § 3 Nr. 3 TKG, konkretisiert durch § 111 Abs. 1 TKG, sind Bestandsdaten solche Daten eines Teilnehmers, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses über Telekommunikationsdienste erhoben werden. Verkehrsdaten, über die Auskunft nur nach den Vorschriften der StPO zu erlangen ist, sind dagegen nach der Legaldefinition des § 3 Nr. 30 TKG solche Daten, die bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes erhoben, verarbeitet oder genutzt werden.
Die Bundesregierung war dabei immer schon der Auffassung, dass es sich bei den hinter dynamischen IP – Adressen stehenden Daten um Bestandsdaten handelt (vgl. nur die Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 01.10.2001, Bundestags- Drucksache 14/7008, Seite 7, zu § 100 g Abs. 3 StPO). Die Rechtsaufassung der Bundesregierung ist allerdings kein Auslegungskriterium für Gesetze, solange sie nicht durch eine Abstimmung im Parlament zum Willen des Gesetzgebers wird. Die gesetzlich bis zum 01.01.2008 nicht geregelte Frage wurde daher von der Rechtssprechung unterschiedlich beantwortet.
a) Ausdrücklich ist dies allerdings auch der jetzt geltenden Fassung des TKG oder der StPO nicht zu entnehmen. Vielmehr wurde diesbezüglich lediglich in den zweiten Halbsatz von § 113 b Satz 1 TKG die Worte eingefügt „mit Ausnahme einer Auskunftserteilung nach § 113″. Der Wortlaut lässt somit nach wie vor die Rechtslage offen, welche Daten zu den Bestandsdaten nach §§ 95, 111, 3 Nr. 3 TKG gehören.
´Ausgehend vom Vorschlag Nr. 20 b des Bundesrates (….) wird mit der Ergänzung in § 113 b Satz 1 Halbsatz 2 TKG – E geregelt, dass die nach § 113 a gespeicherten Daten, wie etwa eine (dynamische) IP – Adresse (Unterstreichung durch die Kammer) auch für eine Auskunftserteilung über Bestandsdaten nach § 113 TKG verwendet werden dürfen. Damit wird in der Sache zugleich auch dem Anliegen in Vorschlag Nr. 18 des Bundesrates Rechnung getragen und eine ausdrückliche gesetzliche Regelung geschaffen, die klarstellt, dass Auskünfte insbesondere über den Namen und die Anschrift eines mittels dynamischer IP – Adresse und Uhrzeit individualisierten Anschlussinhabers im manuellen Auskunftsverfahren nach § 113 TKG zu erteilen ist – und zwar gerade auch dann, wenn diese Auskunft vom Diensteanbieter nur unter Rückgriff auf (…) gespeicherte Verkehrsdaten möglich ist.´
III. Das Amtsgericht Offenburg hat somit im Ergebnis zutreffend den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erhebung der Verbindungsdaten zurückgewiesen. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft war daher mit der Kostenfolge des § 473 StPO zu verwerfen.
Vorinstanz: AG Offenburg, Az. 4 Gs 442/07
LG Hamburg: Zugriff des Staatsanwalts auf E-Mail-Postfächer unterliegt Fernmelde- und Telekommunikationsgeheimnis (Art. 10 GG)
Tags: Community-Recht, Provider-Recht, Strafrecht und IT, Urteile
Veröffentlicht in Community-Recht, Provider-Recht, Strafrecht und IT, Urteile | Schlagworte: Auskunft, filesharing, IP-Adresse, Offenburg, Provider, StPO, TKG
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