Source: https://verkehrsanwalt.de/feststellung-eines-nachtrunks-stvg-%C2%A7-24a/
Timestamp: 2019-06-25 05:34:06
Document Index: 141989017

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 316', '§ 316', '§ 316', '§ 24', '§ 316', '§ 316']

Feststellung eines Nachtrunks StVG § 24a | Verkehrsanwalt
Zur Widerlegung eines Nachtrunks allein durch niedrigere BAK der zweiten Blutprobe.
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.10.1996 – 2 Ss 239/96
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen am 13. 6. 1996 wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG zu einer Geldbuße von 500 DM und verhängte ein Fahrverbot von einem Monat.
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen führte zur Aufhebung und Zurückverweisung.
Das Amtsgericht hat zwar rechtsfehlerfrei festgestellt, dass der Betroffene am 19. 1. 1996, nachts um 3.55 Uhr, seinen Pkw auf öffentlicher Straße führte. Die Feststellung, dass seine BAK hierbei mehr als 0,8 Promille betrug, beruht jedoch auf einer nicht ausreichenden Darlegung.
Das Amtsgericht hat aus der Tatsache, dass die beiden um 4.51 Uhr bzw. um 5.06 Uhr entnommenen Blutproben Werte von 0,91 bzw. 0,86 Promille, also eine Differenz von 0,05 Promille aufwiesen, geschlossen, dass ein Nachtrunk – ein solcher war offensichtlich behauptet worden – ausgeschlossen sei. Offensichtlich sieht das Amtsgericht in dieser negativen Differenz der Entnahmewerte über einen Zeitraum von 15 Minuten ein ausreichendes Beweisanzeichen dafür, dass nach dem Vorfallszeitpunkt kein Alkohol mehr konsumiert worden sein kann. Dies ist rechtsfehlerhaft.
Das Amtsgericht läßt nämlich dabei zum einen außer acht, dass nach feststehender wissenschaftlicher Erkenntnis diese – hier nur sehr geringe – Differenz nicht den tatsächlichen Veränderungen des Blutalkoholspiegels entsprechen muß. Wegen der den Nachweismethoden anhaftenden Fehlerbreite, die bei der Festlegung des Grenzwertes allerdings berücksichtigt ist, beweist eine solche Abnahme der Werte nicht, dass ein Alkoholabbau stattgefunden hat. Sie schließt sogar nicht aus, dass die wirkliche BAK zwischenzeitlich sogar angestiegen sein kann (BayObLG, NJW 1976, 382; vgl. weiter nur Hentschel/ Born, Trunkenheit im Straßenverkehr, 4. Aufl., Rdnrn. 71 und 101a m.w.Nachw. aus der rechtsmedizinischen Literatur). Auch hätte das Amtsgericht in diesem Zusammenhang berücksichtigen müssen, dass der nur geringe zeitliche Abstand von lediglich 15 Minuten zwischen den beiden Entnahmen zur Überprüfung von Nachtrunkbehauptungen keine Aussagekraft hat (Hentschel/ Born, Rdnr. 72a m.w.Nachw.).
Zum anderen legt das Amtsgericht nicht dar, zu welchem Zeitpunkt nach dem Vorfall und welche Menge an Alkohol nach der Einlassung des Betroffenen nachgetrunken worden sein soll. Diese Faktoren sind jedoch zur Erklärung des maßgeblichen Entnahmewerts von 0,91 Promille von Bedeutung. Wenn nämlich kurz nach dem Fahrtzeitpunkt (3.55 Uhr) z.B. eine Menge von lediglich 0,3 l Bier (= ca. 11 g Alkohol; bei einem Körpergewicht von 68 kg könnte ein solcher Nachtrunk zu einer max. BAK von 0,22 Promille führen) nachgetrunken wurde, ist es nicht fernliegend und jedenfalls möglich, dass diese Menge zum Erreichen des Grenzwertes von 0,8 Promille geführt hat. Zu den insoweit vom Tatrichter zu treffenden Feststellungen und der anzuwendenden Berechnungsmethode kann der Senat – zur Vermeidung von bloßen Wiederholungen – auf die übereinstimmend von der Rechtsprechung (BayObLG, VRS 58, 391; OLG Köln, VRS 66, 352; BA 1985, 74) und der Literatur (Dreher/ Tröndle, StGB, 47. Aufl., § 316 Rdnr. 8e; Mühlhaus/ Janiszewski, StVO, 14. Aufl., § 316 StGB Rdnr. 24; Jagusch/ Hentschel, StraßenverkehrsR, 33. Aufl., § 316 StGB Rdnrn. 50, 59 i.V. mit § 24a StVG Rdnr. 15b; vgl. neuestens auch Grohmann, BA 1996, 193f.) aufgestellten Grundsätze verweisen.
Auf diesem Darlegungsmangel beruht das angefochtene Urteil; es ist deshalb aufzuheben. In der neuen Hauptverhandlung wird sich das Amtsgericht bei der Klärung der – nicht unkomplizierten – Nachtrunkfrage der Hilfe eines gerichtsmedizinischen Sachverständigen bedienen müssen (Dreher/ Tröndle, § 316 Rdnr. 80e; Jagusch/ Hentschel, § 316 StGB Rdnr. 50). Möglicherweise wird auch die Durchführung einer gaschromatographischen Begleitstoffanalyse geeignet und geboten sein (vgl. dazu Janiszewski, VerkehrsstrafR, 4. Aufl., Rdnrn. 356a und b; Hentschel/ Born, Rdnr. 101a, jew. m. w. Nachw.).