Source: https://www.simona.de/service/agb/
Timestamp: 2019-08-19 19:08:31
Document Index: 68485817

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 366', '§ 438', '§ 438', '§ 479', '§ 950']

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1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten gegenüber Unternehmern i.S.v. § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend "Kunde").
2. Unsere sämtlichen Lieferungen und Leistungen, insbesondere kauf-, werklieferungs- und werkvertragliche Lieferungen und Leistungen, einschließlich Beratungs- und sonstiger Nebenleistungen (nachfolgend die „Lieferung/-en“), erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Von diesen AGB oder von gesetzlichen Bestimmungen abweichende oder diese AGB oder gesetzliche Bestimmungen ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, soweit wir diese ausdrücklich schriftlich anerkennen. Solche Bedingungen erkennen wir auch dann nicht an, wenn wir ihnen nach Eingang bei uns nicht widersprechen oder Lieferungen vorbehaltlos ausführen.
3. Diese AGB gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung auch für alle unsere zukünftigen Lieferungen für den Kunden.
4. Unsere Angebote erfolgen freibleibend und unverbindlich. Die zu den Angeboten gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- oder Maßangaben bzw. sonstigen technischen Informationen sowie in Bezug genommene technische Normen und Muster, Materialkennwerte und Verkaufsprospekte kennzeichnen lediglich den Vertragsgegenstand und stellen nur dann eine Beschaffenheitsvereinbarung dar, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet werden. Eine Beschaffenheitsgarantie liegt ebenfalls nur bei ausdrücklicher, schriftlicher Bezeichnung als Garantie durch uns vor. Ein Vertrag kommt erst durch einen Auftrag des Kunden und unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder Ausführung der Lieferung zu Stande. Ein Vertragsangebot des Kunden können wir innerhalb von zwei (2) Wochen nach seiner Abgabe annehmen; sieht das Vertragsangebot eine längere Annahmefrist vor, können wir das Angebot innerhalb dieser Frist annehmen. Bis zum Ablauf des jeweiligen Zeitraums ist der Kunde an sein Vertragsangebot gebunden. Soweit ein Bestätigungsschreiben des Kunden von unserer Auftragsbestätigung abweicht, wird der Kunde die Abweichungen als solche besonders hervorheben; solche Abweichungen werden nur Inhalt des Vertrages, soweit wir diesen schriftlich zustimmen. Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen usw. bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung. Fälligkeit und Zahlungen
5. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind Rechnungen sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Werden aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung im Einzelfall Schecks angenommen, erfolgt dies nur erfüllungshalber unter Gutschrift zum Termin der Wertstellung vorbehaltlich des Eingangs. Die Kosten der Diskontierung und der Einziehung trägt der Kunde. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir – unbeschadet weiterer Ansprüche – berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Stehen uns gegen den Kunden mehrere Forderungen zu, gilt § 366 Abs. 2 BGB.
6. Eine Aufrechnung gegen unsere Forderung ist nur zulässig, wenn der Kunde mit einer rechtskräftig festgestellten oder von uns unbestrittenen Forderung aufrechnen kann oder der Anspruch des Kunden aus dem gleichen Vertragsverhältnis wie unser Anspruch stammt und zu diesem in einem angemessenen Verhältnis steht. Das gleiche gilt für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.
7. Soweit wir nicht zur Vorleistung verpflichtet sind, können wir Lieferungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden wegen eigener fälliger Ansprüche gegen den Kunden zurückhalten, bis die uns gebührende Leistung bewirkt wird. Wird nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden erkennbar, durch die ein Anspruch von uns gefährdet wird, insbesondere bei Zahlungseinstellung, einem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder einem Wechsel- oder Scheckprotest, sind wir im Falle einer Vorleistungsplicht unsererseits berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Stellung einer angemessenen Sicherheit auszuführen. Erbringt der Kunde keine Sicherheitsleistung innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist, sind wir – unbeschadet sonstiger Rücktrittsrechte – dazu berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nicht, wenn der Kunde eine Vorauszahlung leistet.
8. Die Einhaltung von Fristen und Terminen setzt die endgültige Klärung sämtlicher technischer Einzelheiten und gegebenenfalls die rechtzeitige Beibringung der vom Kunden mitzuteilenden Spezifikationen oder zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben usw. und die Erfüllung etwaiger sonstiger Mitwirkungspflichten des Kunden sowie gegebenenfalls den Eingang der vertraglich vereinbarten Anzahlung voraus. Unsere Lieferpflichten stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Selbstbelieferung durch unsere Lieferanten. Lieferungen, die infolge von uns nicht zu vertretender Umstände unterbleiben oder sich verzögern, einschließlich Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen oder Verkehrs- bzw. sonstiger konkret unvorhersehbarer Hindernisse, die bei uns oder unseren Lieferanten eintreten, berechtigen uns, entsprechend später zu liefern. Dauern diese Umstände mehr als sechs Wochen an sind der Kunde und wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, ohne dass dem Kunden deswegen ein Anspruch auf Schadenersatz zusteht. Der Rücktritt hat mittels schriftlicher Erklärung zu erfolgen.
9. Der Kunde kann wegen Verzögerung der Lieferungen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen nur vom Vertrag zurücktreten, soweit wir die Verzögerung der Lieferungen zu vertreten haben. Gesetzliche Kündigungsrechte bleiben hiervon unberührt. Der Rücktritt hat in jedem Fall mittels schriftlicher Erklärung zu erfolgen. Beschränkt sich die Überschreitung auf einen Teil der Lieferung, beschränkt sich auch das Rücktrittsrecht auf den betroffenen Teil, wenn durch eine derartige Beschränkung des Rücktrittsrechts bei objektiver Beurteilung der übrige Vertrag nicht betroffen wird. Schadensersatzansprüche des Kunden neben der Leistung wegen Verzugs sind - außer im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit – für jede vollendete Arbeitswoche der Verspätung auf 0,5% bis insgesamt maximal 5% des Netto-Wertes der betroffenen (Teil-) Lieferung beschränkt.
10. Die Abfertigung (Verladung und Ausstellung notwendiger Dokumente) aller von uns zum Versand kommenden Lieferungen erfolgt, sofern nicht abweichend vereinbart, auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Soweit wir den Transport für den Kunden übernehmen und soweit nicht abweichend vereinbart, bestimmen wir Versandweg und -mittel sowie Spediteur und Frachtführer. Soweit wir den Transport für den Kunden übernehmen, wird eine Transportversicherung nur auf ausdrückliche Weisung und auf Kosten des Kunden abgeschlossen. Bei beschädigten bzw. unvollständigen Lieferungen ist sofort nach Empfang eine Tatbestandsaufnahme zu veranlassen. Mit der Aussonderung der Lieferung und Anzeige der Versandbereitschaft an den Kunden, spätestens jedoch mit dem Verlassen unseres Werkes, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung unter einem Kauf- oder Werklieferungsvertrag auf den Kunden über. Dies gilt auch, wenn und soweit der Versand mit unseren eigenen Transportmitteln erfolgt. Wenn eine Abnahme nach dem Gesetz erforderlich oder vertraglich vereinbart ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Lieferung auf den Kunden über, sobald sich die Lieferung in der Sachherrschaft des Kunden befindet, spätestens jedoch mit Abnahme. Verzögert sich der Versand durch Verschulden des Kunden oder durch Unterbleiben einer von ihm zu erbringenden Mitwirkungshandlung, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung an den Kunden über, sobald der Kunde sich im Annahmeverzug befindet. Im Fall einer solchen Verzögerung sind wir berechtigt, die Lieferung auf Gefahr des Kunden einzulagern und nach einer Karenzfrist von einem Monat Ersatz des hieraus entstehenden Schadens, insbesondere Lagerkosten, zu verlangen. Wir berechnen hierfür bei Vorauskasse-Zahlung eine pauschale Entschädigung in Höhe von 1 % des Netto-Rechnungsbetrags für jeden angefangenen Monat und in Höhe von 2 % des Netto-Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat in den übrigen Fällen, seit Beginn des Annahmeverzugs. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Rechte (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, Kündigung, Rücktritt) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als die vorstehende Pauschale entstanden ist. Versandvorschriften des Kunden sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden. Mehrkosten für eine abweichend von der ursprünglichen Vereinbarung vom Käufer verlangten beschleunigten Beförderung oder für eine andere Versandart oder die Benutzung anderer Beförderungsmittel werden dem Kunden berechnet. Wir sind zu Teillieferungen und bei entsprechender vorheriger Information auch zu vorzeitiger Lieferung berechtigt, es sei denn, eine Teillieferung oder vorzeitige Lieferung ist für den Kunden unzumutbar.
11. Abnahme-Prüfzeugnisse nach DIN-EN 10204-3.1.B werden mit 50,- € in Rechnung gestellt.
12. Fertigungsbedingte Über- oder Unterbelieferungen von bis zu 5% des bestellten Auftragsvolumens stellen keinen Mangel dar.
13. Ansprüche wegen Mängeln unserer Lieferungen setzen voraus, dass der Kunde seiner Untersuchungs- und Rügepflicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. Offenkundige Mängel sind uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Werktagen nach Ablieferung, verdeckte Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Werktagen nach Entdeckung des Mangels schriftlich mitzuteilen. Werden die von uns gelieferten Gegenstände ohne unsere Mitwirkung repariert ohne dass wir zuvor zur Nacherfüllung aufgefordert wurden oder werden von uns gelieferte Gegenstände verändert, verarbeitet, behandelt, umgestaltet oder wurden Wartungs- bzw. Einbauvorschriften nicht eingehalten, erlischt insoweit unsere Gewährleistungshaftung.
14. Werden Erzeugnisse nach vom Kunden erhaltenen Konstruktionsunterlagen hergestellt, haften wir nicht für Mängel, die auf diese Konstruktionsunterlagen zurückzuführen sind. Werden wir von Dritten haftungsrechtlich wegen Schäden in Anspruch genommen, die ihre Ursache nicht in unserem Fertigungsbereich, sondern in dem, dem Kunden zuzurechnenden Bereich haben, ist der Kunde, soweit ihn ein Verschulden trifft, verpflichtet, uns von derartigen Ansprüchen freizustellen.
15. Im Fall von Mängeln an unseren Lieferungen sind wir berechtigt und verpflichtet, nach eigenem Ermessen den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Lieferung zu erbringen. Schlägt die von uns gewählte Art der Nacherfüllung fehl, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Das Recht zur Minderung ist ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche wegen Mängeln und wegen Verletzung der Pflicht zur Nacherfüllung richten sich nach Ziffer 18 und nachfolgender Ziffer 15.
16. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferung beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Abweichend hiervon gilt die gesetzliche Verjährungsfrist im Falle von § 438 Abs. 1 Nr. 1 a) (dingliches Recht eines Dritten) und b) (Recht, das im Grundbuch eingetragen ist), §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB, 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerk; Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat bzw. Planungs-/Überwachungsleistungen für ein Bauwerk), bei Regressansprüchen nach § 479 Abs. 1 BGB sowie bei Arglist. Die gesetzliche Verjährungsfrist gilt außerdem für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Haftung wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
Eigentumsübergang und -vorbehalt
17. Lieferungen bleiben unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher uns aus der Geschäftsverbindung zustehender, auch künftiger Forderungen (gleich aus welchem Rechtsgrund, also auch einschließlich eventueller Wechselforderungen sowie von Dritten erworbener Forderungen). Bei laufender Rechnung gelten unsere Sicherungen als Sicherung der jeweiligen Saldoforderung. Erwirbt der Kunde durch Verbindung, Vermengung, Vermischung bzw. Verarbeitung oder Bearbeitung unserer Lieferung (mit anderen Lieferungen) Allein- oder Miteigentum, steht uns Eigentum in der Höhe zu, die dem Verhältnis unserer Lieferung zu den anderen verbundenen, vermengten oder vermischten Sachen entspricht. Eine Verarbeitung oder Bearbeitung gemäß § 950 BGB erfolgt für uns, ohne dass wir daraus verpflichtet würden. In Fällen einer Kollision dieser Klausel mit Klauseln der Lieferanten weiterer benutzter Einzelteile erfolgt die Verarbeitung gemeinschaftlich für alle und richtet sich unser Anteil nach dem Verhältnis unserer Lieferung zu den übrigen. Die Verwahrung hat in sämtlichen Fällen unentgeltlich zu erfolgen. Der Wert unserer Lieferung bestimmt sich nach unserem Lieferungspreis einschließlich Mehrwertsteuer und ohne Skontoabzug. Bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Kunden zustehender Zahlungsansprüche aus der Geschäftsverbindung ist eine Verwertung oder Sicherungsübereignung der von uns gelieferten bzw. in unserem Miteigentum stehenden Lieferung untersagt, es sei denn, dass der Kunde unsere Lieferung zum Zweck der Weiterveräußerung erwirbt. In diesem Fall ist er widerruflich berechtigt, das Vorbehaltsgut im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes im eigenen Namen weiter zu veräußern, sofern die aus der Weiterveräußerung erwachsende Forderung abtretbar ist. Bei Veräußerungen im Rahmen von Kontokorrentverhältnissen bezieht sich unser verlängerter Eigentumsvorbehalt auf die Kontokorrentforderung bzw. nach Saldierung auf die Saldoforderung. Wir sind zum Widerruf der Erlaubnis zur Weiterveräußerung berechtigt, wenn a) sich der Kunde mit Zahlungen aus der Geschäftsverbindung in Verzug befindet; b) der Kunde außerhalb eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs über die Vorbehaltsware verfügt hat; oder c) nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden erkennbar wird, durch die ein Anspruch von uns gefährdet wird, insbesondere bei Zahlungseinstellung, einem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder einem Wechsel- oder Scheckprotest. Als Veräußerung im vorstehenden Sinne gilt auch der Einbau der Vorbehaltsware in Grundstücke oder Bauwerke und die Verwendung zur Erfüllung sonstiger Werk - oder Werklieferungsverträge. Für den Fall einer Veräußerung des Vorbehaltsguts tritt der Kunde die sich aus der Weiterveräußerung ergebenden Forderungen in Höhe des Wertes der von uns gelieferten Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten an uns ab. Dies gilt auch für die Fälle, in denen nach den vorstehenden Beschränkungen eine Weiterveräußerung nicht zulässig war. Wir nehmen die Abtretung an. Der Wert unserer Vorbehaltsware bestimmt sich nach unserem Lieferpreis einschließlich Mehrwertsteuer ohne Skontoabzug. Der Kunde ist auch nach der Abtretung widerruflich zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Der Kunde hat uns auf unser Verlangen die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner nebst Adressen bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner die Abtretung mitzuteilen. Wir sind ermächtigt, im Namen des Kunden den Drittschuldner von der Forderungsabtretung zu benachrichtigen. Wir verpflichten uns, auf Verlangen des Kunden die uns zustehenden Sicherheiten freizugeben, soweit der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um insgesamt mehr als 10 % übersteigt.
18. Die Abtretung von Ansprüchen, die dem Kunden aus der Geschäftsverbindung gegen uns zustehen, ist ausgeschlossen.
19. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht:
c)bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
Soweit unsere Haftung nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die entsprechende persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Für Verzögerungsschäden gilt die Regelung unter Ziffer 9. vorrangig vor vorstehenden Regelungen.
20. Sofern die Lieferungen und Leistungen nach Zeichnung, Abbildungen, Vorgaben oder sonstigen Angaben des Kunden hergestellt bzw. erbracht werden, ist der Kunde verpflichtet, sicherzustellen, dass durch die Herstellung und Lieferung bzw. Leistung keine Schutz- und Urheberrechte (nachfolgend „Schutzrechte“) Dritter verletzt werden. Wir übernehmen insoweit keine Haftung dafür, dass unsere Lieferungen und Leistungen frei von Schutzrechten Dritter sind und sind nicht zur Prüfung der Rechtslage verpflichtet. Schadensersatzansprüche des Kunden sind in diesem Fall ausgeschlossen. Sollten uns in diesem Falle Dritte unter Berufung auf ihnen zustehende Schutzrechte die Herstellung und Lieferung untersagen, sind wir berechtigt, die Herstellung und Lieferung bzw. Leistung zu verweigern. Für Schäden bzw. Aufwendungen, die uns aus der schuldhaften Verletzung von Schutzrechten erwachsen, hat der Kunde Ersatz zu leisten und uns von Ansprüchen Dritter freizustellen.
21. Die Erfüllung eines Vertrages mit dem Kunden steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund nationaler oder internationaler Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts sowie keine Embargos und/oder sonstige Sanktionen entgegenstehen.
22. Alle Preise verstehen sich für Lieferung ab Werk einschließlich Verladung im Werk und inklusive Standardverpackung, aber zzgl. Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe, soweit diese anfällt. Kosten für Zoll, Einfuhr und sonstige Nebenabgaben trägt der Kunde. Bei Bestellungen unter 250,- € Nettowarenwert erheben wir einen Mindermengenzuschlag in Höhe von 90,- € netto.
23. Erfolgt, abweichend von Ziffer 22, eine Lieferung zum Kunden oder einen vereinbarten Ort, versteht sich diese „frei anfahrbarer Ladestelle“ beim Kunden oder dem vereinbarten Ort. Wir erheben für Lieferungen zum Kunden oder an einen vereinbarten Ort auf den Nettowarenwert einen prozentualen Zuschlag von bis zu 1,5% für pauschale Fracht-/ Verpackungs-/ Mautkosten, welcher auf dem Angebot, der Auftragsbestätigung und der Rechnung gesondert ausgewiesen wird. Für Lieferung zum Kunden innerhalb Deutschlands gelten zusätzlich zur Fracht-/Verpackungs-/Mautkostenpauschale die folgenden Frachtkostenpauschalen: Für Warenwerte größer 3.000 €, fällt keine zusätzliche Frachtkostenpauschale an. Bei Nettowarenwerten zwischen 1.500 € und 3.000 € erheben wir eine Frachtkostenpauschale in Höhe von 120 €, bei Nettowarenwerten zwischen 500 € und 1.499 € beträgt die Frachtkostenpauschale 180 €. Bei Lieferungen kleiner 500 € werden die angefallenen Frachtkosten vollständig belastet. Lieferungen erfolgen auf Gefahr des Käufers.
Sonderliefervereinbarungen für Rohre und Formteile
24. Rohre > d 630mm und Lieferlängen größer 6 m, Sonderformteile, Sonderbauteile, Schächte und sonstige Lieferungen werden unfrei ab Werk geliefert.
25. Für die Auslegung von Handelsklauseln gelten die Incoterms 2010.
26. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Zahlungen und sonstige Pflichten ist 55606 Kirn. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, sind für alle aus der Geschäftsverbindung herrührenden Ansprüche die Gerichte an unserem Geschäftssitz (55606 Kirn) örtlich zuständig. Wir bleiben jedoch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand oder einem sonstigen zuständigen Gericht zu verklagen.
27. Für das Vertragsverhältnis gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht/CISG).
28. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der Bestimmung(en) bzw. des Vertrages im Übrigen nicht.