Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_16_GemHV_Zweckbindung_von_Einnahmen-d186608,17.html
Timestamp: 2016-12-07 22:26:29
Document Index: 250455153

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 44', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 17']

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Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinden ...…§ 16 GemHV, Zweckbindung von Einnahmen§ 17 GemHV, Deckungsfähigkeit§ 18 GemHV, Übertragbarkeit§ 19 GemHV, Allgemeine Rücklage und Sonderrücklagen§ 20 GemHV, Anlegen von Rücklagen§ 21 GemHV, Haushaltsausgleich§ 22 GemHV, Deckung von Fehlbeträgen§ 23 GemHV, Finanzplanung und Investitionsprogramm§ 24 GemHV, Einziehung der Einnahmen§ 25 GemHV, Bewirtschaftung und Überwachung der Ausgaben§ 25a GemHV, Vergabe öffentlicher Aufträge§ 26 GemHV, Ausgaben des Vermögenshaushalts§ 27 GemHV, Vorschüsse, Verwahrgelder§ 28 GemHV, Stundung, Niederschlagung, Erlass§ 29 GemHV, Kleinbeträge§ 30 GemHV, Nachtragshaushaltsplan§ 31 GemHV, Haushaltssatzung für zwei Jahre§ 32 GemHV, Abweichendes Wirtschaftsjahr§ 33 GemHV, Bestandsverzeichnisse§ 34 GemHV, Nachweis von Vermögen§ 35 GemHV, Bestandteile der Jahresrechnung…§ 44 GemHV, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 16 GemHV, Zweckbindung von Einnahmen
§ 16 GemHVVerordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinden (Gemeindehaushaltsverordnung - GemHV)Landesrecht BrandenburgTitel: Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinden (Gemeindehaushaltsverordnung - GemHV)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: GemHVReferenz: 630-7(1) Einnahmen des Verwaltungshaushalts sind auf die Verwendung für bestimmte Ausgaben zu beschränken, wenn sich dies aus rechtlicher Verpflichtung ergibt. Sie können auf die Verwendung für bestimmte Ausgaben beschränkt werden, 1.wenn die Beschränkung sich aus der Herkunft oder Natur der Einnahme ergibt oder2.wenn ein sachlicher Zusammenhang dies erfordert und durch die Zweckbindung die Bewirtschaftung der Mittel erleichtert wird.Zweckgebundene Mehreinnahmen dürfen für entsprechende Mehrausgaben verwendet werden.(2) Im Haushaltsplan kann bestimmt werden, dass bestimmte Mehreinnahmen des Verwaltungshaushalts bestimmte Ausgabenansätze des Verwaltungshaushalts erhöhen und bestimmte Mindereinnahmen des Verwaltungshaushalts bestimmte Ausgabenansätze des Verwaltungshaushalts vermindern. Ausgenommen hiervon sind Einnahmen aus Steuern in Höhe des nicht zur Deckung überplanmäßiger Umlageverpflichtungen gebundenen Betrags sowie Mehreinnahmen aus allgemeinen Zuweisungen und Umlagen.(3) Mehrausgaben nach den Absätzen 1 und 2 gelten nicht als überplanmäßige Ausgaben.(4) Das Gleiche gilt für Einnahmen des Vermögenshaushalts.
§ 15 GemHV, Grundsätze der Gesamtdeckung, Bildung von Budgets§ 17 GemHV, Deckungsfähigkeit