Source: https://www.schuldnerberatung.com/unpfaendbares-einkommen/
Timestamp: 2020-01-28 20:10:37
Document Index: 38521472

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 7', '§ 850', '§ 859']

Unpfändbares Einkommen | Schuldnerberatung.com 2020
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Unpfändbares Einkommen bei Privatinsolvenz: Was kann gepfändet werden und was nicht?
Kurz & knapp: Das Wichtigste zu „unpfändbares Einkommen“
Es gibt grundsätzlich unpfändbares Einkommen und bedingt pfändbare Bezüge (z. B. Unterhaltsrenten). Ob Letztere gepfändet werden dürfen hat im Einzelfall das Vollstreckungsgericht zu entscheiden.
Die gesetzliche Grundlage für nicht pfändbares Einkommen bei einer Privatinsolvenz bilden §§ 850 a-h Zivilprozessordnung (ZPO).
Während einige Zuschläge (z. B. Nachtzuschlag) voll pfändbar sind, gelten andere Beträge (z. B. Weihnachtsgeld) in gewissem Maße als unpfändbares Einkommen.
Grundsätzlich nicht pfändbare Bezüge und Lohnbestandteile
Was darf alles nicht oder bedingt gepfändet werden vom Lohn?
Unpfändbares Einkommen: Der Tabelle können Sie die Beträge entnehmen
Was kann grundsätzlich nicht gepfändet werden? Bestimmte Beträge dürfen Sie behalten.
Bei jeder Privatinsolvenz muss ein bestimmter, nicht pfändbarer Betrag zur Sicherung des Lebensunterhaltes auf dem Konto des Schuldners verbleiben. Der Gesetzgeber hat deshalb die Höhe für unpfändbares Einkommen festgelegt. Die Pfändungsgrenzen für das Arbeitseinkommen sind in § 850c ZPO festgelegt.
Wie viel vom Einkommen als nicht pfändbarer Betrag verbleibt, wurde zuletzt im Juli 2017 geändert. Unten stehender Tabelle können Sie die Freigrenzen bei einer Pfändung des Arbeitseinkommens entnehmen.
Was ist absolut unpfändbar? Grundsätzlich unpfändbare Bezüge und Lohnbestandsteile finden sich in § 850a ZPO:
Die Hälfte der Leistungen von Mehrarbeitsstunden
Urlaubsgeld (nicht Urlaubsentgelt)
Aufwandsentschädigungen, Auslösungsgelder und sonstige soziale Zulagen für auswärtige Beschäftigungen, Gefahrenzulagen sowie Entgelt für selbst gestelltes Arbeitsmaterial (nicht pfändbare Beträge nur im Rahmen des Üblichen)
Weihnachtsvergütung bis zum Betrag der Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens (höchstens bis 500 Euro)
Geburtsbeihilfen, Beihilfen aus Anlass der Eingehung einer Ehe oder Begründung einer Lebenspartnerschaft (sofern die Vollstreckung nicht aufgrund der Geburt, Ehe oder Lebenspartnerschaft betrieben wird)
Wie Sie bereits obiger Aufzählung entnehmen konnten, ist Urlaubsgeld unpfändbar. Davon sind Lohnfortzahlungen während des Urlaubs jedoch ausgenommen. Urlaubsentgelt nach dem Bundesurlaubsgesetz (BurlG) ist demnach pfändbar. Dafür gilt ein Urlaubsabgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 BurlG als unpfändbares Einkommen. Dazu gehören beispielsweise Zuwendungen aus besonderem Anlass im Betrieb (im Rahmen des für die Branche Üblichen).
Was als „üblich“ gilt, kann von Fall zu Fall unterschiedlich sein. Zur Ermittlung des „Üblichen“ werden die Leistungen innerhalb einer Branche oder eines Tarifs verglichen.
Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz gilt ebenso als unpfändbares Einkommen. Kinderzuschläge und Familienzulagen hingegen, die zusätzlich zum Lohn geleistet werden, sind pfändbar.
Privatinsolvenz: Was darf nicht gepfändet werden? z. B. Urlaubsgeld.
Grundsätzlich unpfändbares Einkommen haben wir bereits erklärt. Allerdings gibt es sogenannte bedingt pfändbare Bezüge. Doch was ist nicht oder bedingt pfändbar? Nach § 850b Abs. 1 ZPO ist Folgendes nur bedingt pfändbar:
Unterhaltsrenten, die auf gesetzlicher Vorschrift beruhen, sowie die wegen Entziehung einer solchen Forderung zu entrichtenden Renten
fortlaufende Einkünfte, die ein Schuldner aus Stiftungen oder sonst auf Grund der Fürsorge und Freigebigkeit eines Dritten oder auf Grund eines Altenteils oder Auszugsvertrags bezieht
Diese Bezüge können vom Vollstreckungsgericht als unpfändbares Einkommen eingestuft oder als pfändbar freigegeben werden, wenn …
[…] die Vollstreckung in das sonstige bewegliche Vermögen des Schuldners zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers nicht geführt hat oder voraussichtlich nicht führen wird und wenn nach den Umständen des Falles, insbesondere nach der Art des beizutreibenden Anspruchs und der Höhe der Bezüge, die Pfändung der Billigkeit entspricht. (§ 859b Abs. 2 ZPO).
Beachten Sie, dass ein nicht pfändbarer Betrag nicht automatisch auf dem Konto verbleibt. Deshalb sollten Sie zeitnah tätig werden und ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) einrichten bzw. beim Amtsgericht einen Antrag auf Freigabe des unpfändbaren Einkommens stellen. So gehen Sie sicher, dass die Gläubiger Teile von Ihrem Gehalt bekommen, jedoch ohne Ihre Existenz zu gefährden.
Welche Gelder dürfen nicht gepfändet werden? Sehen Sie in der Pfändungstabelle nach!
Nachfolgende Pfändungstabelle (Stand: 2018) gibt Aufschluss darüber, welche Beträge als nicht pfändbarer Lohn übrig bleiben. Dabei kommt es darauf an, ob und für wie viele Personen der Schuldner unterhaltspflichtig ist.
Die gesetzlichen Abgaben (Lohnsteuer, Sozialversicherungsbeiträge) sind bereits abgezogen. Um zu ermitteln, wie viel Geld Ihnen bei der Lohnpfändung noch verbleibt, müssen Sie von Nettoeinkommen ausgehen.
Unpfändbares Einkommen staffelt sich demnach wie folgt: