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Timestamp: 2018-01-21 01:56:46
Document Index: 369486006

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 66']

EGV heute per VA erhalten. Bitte um Hilfe! Danke! - Seite 3 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Post #1498739 (1)
31.07.2013, 23:15 #51
Gibt es dort (Seite 4) eine Passage, die in etwa heißt,
Gegen diesen Bescheid können Sie binnen 4 Wochen Widerspruch einlegen...ect.
Das ist ein sogenannter Rechtsbehelf (Hinweis zum Einreichen des Widerspruchs)
Ist er da, dann beträgt die Frist für den Widerspruch 4 Wochen.
Ist er nicht da, beträgt die Frist 1 JAHR
Zur 1-Jahresfrist ohne Rechtsbehelf siehe § 66 SGG - Sozialgerichtsgesetz.
Wenn es nicht da ist - ist nicht schlimm. Ist sogar besser.
Es ist besser 1 Jahr Frist zu haben als nur 4 Wochen.
Das währe für dich auch wieder ein Vorteil
Danke soweit! Und zur Frage, nach, ein Rechtsbehelf steht NICHT in der EGV/VA! Das ist mir auch schon aufgefallen. Es kommt also nirgends vor, dass ich Widerspruch einlegen könnte.
Mir kommt das fast schon so vor, als wäre das bewusst weggelassen worden.
31.07.2013, 23:39 #52
Ich sehe nun aber weder in der EGV von April noch in dem VA aus Juli eine Maßnahme oder ähnliches, die anzutreten wäre und wo du - solltest du das nicht wollen - einen PLAUSIBLEN GRUND hast, die "aW" = aufschiebende Wirkung, zu beantragen.
Und einen GRUND, von dem du "beschwert" bist, muss das Gericht schon sehen ...
Eine geltende EGV bedarf einer schriftlichen Kündigung - und es müssen sich Tatsachen ergeben haben, die den Abschluß einer neuen EGV notwendig machen. Z.B. Änderung der Vermittlungsstrategie etc.
Nachdem es eine gültige EGV seit April gibt, deren Pflichten du erfüllen musst, da du unterschrieben hast, würde ein Widerspruch gegen den VA ausreichen, in dem du schreibst, dass der VA nichtig ist, weil es seit April eine gültige EGV gibt, die nicht ordentlich gekündigt wurde und bis Oktober gilt.
Was soll jedoch bei dem vorliegenden VA "gesichert" werden für ein Recht? Welches Recht ist verletzt worden? WAs soll angeordnet werden?
Ich sehe hier nicht mal die Notwendigkeit einen Antrag auf aW zu stellen - womit ist der TE wirklich "beschwert" aus dem VA? Was soll "aufgeschoben" werden?
Die Pflichten hat er ja längst in der EGV April unterschrieben ...
und 2 x verpflichtet werden kann er nun auch nicht ...
Schreib den Widerspruch kurz und knapp.
Begründung, dass eine EGV seit ... besteht, nicht gekündigt wurde und daher weder der Abschluss einer weiteren EGV noch der Erlass dieser durch einen VA möglich ist.
Es besteht auch keine Notwendigkeit einer neuen EGV - zumal diese als VA erlassene EGV nahezu identische Inhalte hat.
Die Sachbearbeitung der Joboffensive habe zudem nicht nur fälschlicherweise behauptet, eine Betreuung durch sie könne ohne eine neue EGV nicht stattfinden, sondern auch versichert, der Nichtabschluss dieser neuen EGV würde sich auch nicht nachteilig auswirken.
Daher sei dieser unnötige VA und die sinnfreie "Beschäftigung" des Bürgers mit einem leider notwendigen Widerspruch nicht nachvollziehbar
01.08.2013, 02:43 #53
Kann mir denn jemand etwas ausführlicher mit dem Widerspruch helfen?
Ich hab wirklich noch nie einen Widerspruch verfasst und möchte keine inhatlichen Fehler machen.
Oder reicht es wirklich wenn ich einfach formlos das niederschreibe, was gila hier verfasst hat?
01.08.2013, 06:25 #54
Nur mal zum Verständnis/Erkenntnis:
Die Jobinitiative ist ein anderer Bereich wie das Fallmanagment. Die Aufgabe besteht darin, Stellen auf dem 1. Arbeitsmarkt zu vermitteln (was sie aber nicht können). Maßnahmen usw. (2. Arbeitsmarkt) werden nicht vermittelt.
Daher muß ein neuer Vertrag (EGV) mit einer anderen Person (Jobinitiative) abgeschlossen werden, weil die Aufgabe eine andere ist. Die alte unterschriebene EGV kann daher nicht mehr gültig sein. Muß demzufolge nichtig und aufgehoben werden.
In der EGV der Jobinititivative stehen in ihr Maßnahmen, AGH´s usw. nicht mehr aufgeführt bzw. irgendwie benannt.
Sodann schickt die Jobinititiative die Elos in eine Firma z.B. Nestor in Berlin, die Jobs auf dem 1. Arbeitsmarkt vermitteln sollen (so heißt es offiziell). Nestor verdient durch Profiling, Bewerbungstraining usw. und versucht den Elo Vorschläge/offene Stellen zu vermitteln, was keine Muß-Klausel beinhaltet wie beim Fallmanagment. Innerhalb von 2 J. wird das Ganze in die Länge gezogen, falls keine Vermittelung wegen Berufsausbildung, Alter usw. möglich ist. Ab und an vermitteln sie aber Jobs, die im Flur ausgehangen sind. Der Teilnehmer kann sich daraus was passendes aussuchen, muß aber nicht.
Alle 14 Tage (in Berlin) wird der Teilnehmer zu einem Gespräch eingeladen. Daher sind die Aushänge relativ aktuell.
Ich hoffe, ich habe mich verständlich ausgedrückt. Das Ganze ist also eine Mußsache mit der EGV.
Der Sinn der Jobinitiative besteht darin, Querulanten, Unwillige, teils Kranke oder schwer Vermittelbare aus dem Bereich des Fallmanagments zu haben. Soll heißen, der Fallmanager/SB/pAp ist ein Problemfall los.
01.08.2013, 07:12 #55
im briefkopf meiner EGV steht!
gültig bis 31.08.13 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird.
wenn die sich jetzt was neues einfallen lassen und mir das via VA mitteilen dann hat meine EGV automatisch keine gültigkeit mehr.
wenn bei dir im briefkopf der selbe satz steht und man hat mit dir was anderes vereinbart dann ist die "alte" EGV geschichte.
du kannst jetzt widerspruch einlegen weil man mit dir nichts vereinbart hat sondern es wurde ja eher angeordnet.
und wie hier schon geschrieben, im selben atemzug musst du auch zum sozialgericht damit der VA aufgeschoben wird bis darüber entschieden wurde.
wie fehlerhaft oder auch nicht der VA dann wirklich ist wird man dann beim SG schon erkennen.
die EGV den VA und deinen widerspruch ans JC in kopie mitnehmen zur rechtsantragstelle beim SG.
als grund der aW reicht es dass man nichts neues mit dir vereinbart hat und auch nie den versuch gemacht hat sondern über den VA was neues angeordnet hat.
hier hat man ganz einfach versäumt dich einzuladen, mit dir über eine änderung der EGV zuverhandeln, sonder hat gleich als VA zukommen lassen.
so schließt man keine verträge ab, das gab es im Kommunismus!
01.08.2013, 09:55 #56
Ich hab mir mal erlaubt die Widerspruchsversion
von Gila in einem Musterwiderspruch zu formulieren.
Der Widerspruch wird auf keinen Fall mit §§, Geri-
chtsbeschlüssen usw. begründet. Das ist taktisch
Ich hab die Bezeichnung VA zu Bescheid abgewandelt,
da Im SozR ein VA auch ein Bescheid ist.
Den Wid 2x anfertigen.
1x den Wid im JC abgeben.
1x den Wid mit Eingangsstembel des JC "absegnen"
lassen, damit du eine Eingangsbestätigung des
Wid hast.
Den Eingangsstempel bekommst du am Empfang
deines JC. Wenn das JC dir den Stembel nicht
geben möchte, lasse dich auf keinen Fall abwimmeln.
Muster - Widerspruch.doc (18,5 KB, 56x aufgerufen)
01.08.2013, 10:54 #57
[...]Daher muß ein neuer Vertrag (EGV) mit einer anderen Person (Jobinitiative) abgeschlossen werden, weil die Aufgabe eine andere ist. Die alte unterschriebene EGV kann daher nicht mehr gültig sein. Muß demzufolge nichtig und aufgehoben werden. [...] [...]
Ich hoffe, ich habe mich verständlich ausgedrückt. Das Ganze ist also eine Mußsache mit der EGV. [...]
Seh ich absolut anders. Es gibt keine Gesetzesgrundlage zur Abschliessung einer EGV. Man "muss" keine EGV unterschreiben.
Danke! Werde ich mir im Laufe des Tages mal in Ruhe anschauen! Vielen Dank für die Mühe! :)
01.08.2013, 11:01 #58
Unzulässig ist ein EGV-VA, wenn sich das JC damit einseitig von einer abgeschlossenen EGV lösen oder die EGV ändern will.
Das meint auch LSG Sachsen-Anhalt; L 5 AS 509/11 B ER, 23.03.2012 rechtskräftig
Der Antragsgegner hat diesen Verwaltungsakt auf § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II gestützt. Danach sollen die in einer Eingliederungsvereinbarung zu treffenden Regelungen durch Verwaltungsakt erfolgen, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, denn es bestand bereits eine Eingliederungsvereinbarung. Daher schließt bereits der Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II es aus, dass der Antragsgegner eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II einseitig ersetzen darf (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Januar 2012 – L 5 AS 2097/11 B ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. August 2011 – L 7 AS 2367/11 sowie Bayrisches LSG, Beschluss vom 25. Mai 2010 – L 11 AS 294/10 B ER – jeweils juris). Der ersetzende Verwaltungsakt ist damit nach dem oben genannten Prüfungsmaßstab rechtswidrig. Ob und unter welchen Voraussetzungen eine geltende Eingliederungsvereinbarung geändert werden kann, war hier nicht zu entscheiden, da der Antragsgegner die bestehende Eingliederungsvereinbarung hier nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ersetzt hat, ohne dass die Voraussetzungen für diese Ersetzung vorlagen.
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...esgb&id=150840
01.08.2013, 11:10 #59
Ich denke, kann man lassen, die Widerspruchsstelle weiß ja was zu tun ist.
Ich pers. hätte jetzt von einem "die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt" gesprochen, weil es so ist.
Dürfte aber nicht wesentlich sein - vom Bürger wird keine Juristerei erwartet.
Doppelte Verneinung berichtigen - das "nicht" streichen:
Daher ist weder der Abschluss einer weiteren EinglVereinb. noch der Erlass dieser durch einen Bescheid nicht möglich.
Und: Die Sachbearbeitung der Joboffensive HAT zudem nicht nur fälschlicherweise behauptet
Ob es so ist, wie Berlin50 beschreibt, kann ich nicht sagen, mit diese Gepflogenheiten habe ich mich bisher nicht befasst und wüsste nicht, wo das nachzulesen ist.
Möglich ist es, dass so verfahren wird - müsste aber WURSCHT sein, denn dann hätte man es DIR ordentlich erklären müssen.
Das wurde wohl unterlassen...
Und das ist RICHTIG so. Grundsätzlich.
Aber ... ich sehe ... tz tz tz ... du musst noch viel mehr lernen zu DIFFERENZIEREN was hier ausgesagt wird ... Berlin50 sprach NICHT von einem Zwang zur Unterschrift.
Ich habe das so gelesen, dass er von der NOTWENDIGKEIT für die SBs der Joboffensive sprach, diese nur MIT einer unterschriebenen EGV angehen zu können.
Da es dir ja als "Angebot" verkauft wurde, dass man auch nicht annehmen kann, MUSS auch keine EGV von dir unterschrieben werden, wenn du das Angebot nicht "kaufen" willst.
Daher sei dieser unnötige Bescheid und die Beschäftigungsmaßnahme des Widerspruchfühers mit einem leider notwendigen Widerspruch nicht nachvollziehbar.
würde ich herausnehmen, das sind nur meine eigenen "Schmackatzien", die ich gern benutze ... als "Neuling" im hartzigen Gewässer bist du einem etwaigen "Echo" auf diesen Zynismus vielleicht nicht (noch nicht) gewachsen Solltest du der Lady nochmal begegnen, kannst du ihr das ja mündlich weitergeben ...
Vielleicht ersetzen durch: "Aufgrund dieser Tatsachen und dass ich das Angebot der Joboffensive nicht annehmen möchte, ist der Verwaltungsakt nichtig."
Ich würde es jetzt so einreichen - weitere Meldungen, die etwas anderes sagen, kamen nicht.
01.08.2013, 11:23 #60
@Pizzor: Ich schrieb das aus Sicht der Jobinitiative, wie sie das in der Praxis handhaben. Die Unterschrift brauchst Du nicht tätigen, daß ist richtig.
Ich wollte nur berichten, aus Erfahrung von mir und meiner Nachbarin, die da immer noch drinnen steckt. Ich selbst bin nach der 1. Begegnung aufgrund des freiwilligen Verzichtes rausgeschmissen worden. In einem anderen Thread schrieb ich, daß bei mir die EGV VA erst auslief bis ich zur Jobinitiative bestellt wurde.
@Gila: Vollkommen richtig.
01.08.2013, 11:33 #61
Danke Rotwulf,
danke Berlin50
Ich werde den verfassten Widerspruch dann so übernehmen, mit kleinen Änderungen und abschicken!
Natürlich berichte ich hier, falls es etwas Neues gibt.
Und ja, ich muss lernen genauer zu lesen in diesem Hartz IV Gesetzeswahn ... :D
01.08.2013, 12:06 #62
...aber bitte
Ich sehe selbst im §§-Dschungel nicht immer durch.
H4 ist für Volljuristen gemacht.
Das mit der "Beschäftigungsmaßnahme" war auch von mir ironisch gemeint.
Aber das JC kann auch ironisch sein.
Wie ironisch ein JC im Rechtsstreit ist siehe Anhang.
Ironie JC im Rechtsstreit.pdf (1,74 MB, 92x aufgerufen)
01.08.2013, 12:37 #63
Diese Argu is nicht wahr, oder?
Aber WENN mal das Fahrzeug nicht funktionsfähig ist, und man für einen (völlig belanglosen!!!) Meldetermin einen Aufwand von FÜNF Stunden mit Öffis nicht zumutbar findet, wird einem eine Menge Geld gestrichen ... wie bei mir aktuell Simple Terminverlegung nicht möglich? Schon bei ALGI droht Callcenter mit Sperre!
01.08.2013, 12:41 #64
....html[/url]
Als ich diesen Schriftsatz sah, war mein Gesicht auch so wie .
Ich seh mir deinen Link dann später an.
Und jetzt nücht wie raus !
11.08.2013, 11:34 #65
Komischerweise hat die Dame beim JC bis jetzt nicht auf meinen Widerspruch reagiert. Dafür habe ich jetzt erneut eine Einladung der Joboffensive erhalten.
Hatte sie nicht behauptet, ohne eine neue EGV mit der Joboffensive könne sie nichts für mich tun? Warum dann erneut die Einladung ihrerseits?
Ausserdem steht auf der Einladung zum wiederholten Male
"1. Einladung"
Dabei ist das bereits die insgesamt dritte.
Ich habe die Einladung mal als PDF angehangen.
Ist die Einladung inhatlich und formell korrekt? Muss ich ihr folgeleisten, obwohl ich _nicht_ bei der Joboffensive bin, weil ich ja keine EGV unterschrieben habe?
Und geht das überrhaupt klar, dass an dem Tag ein Personaldienstleister anwesend ist, dem ich meine Bewerbungsunterlagen mitgeben soll?
Darf das JC sowas?
invite1.pdf (72,4 KB, 68x aufgerufen)
invite2.pdf (104,3 KB, 62x aufgerufen)
11.08.2013, 12:45 #66
Komischerweise hat die Dame beim JC bis jetzt nicht auf meinen Widerspruch reagiert.
Das JC hat 3 Monate Zeit um auf den Widerspruch zu reagieren.
Du wirst wahrscheinlich erst in knapp 3 Monaten einen Widerspruchsbescheid erhalten.
Der Widerspruchsbescheid ist die Reaktion auf deinen Widerspruch.
Das JC nutzt im allgemeinen diese 3 monatige Frist zu gerne aus um alles in die Länge zu ziehen.
Zu dieser Sache jetzt, kann ich dir leider keine Tipps geben.
Vielleicht melden sich da noch andere.
12.08.2013, 12:50 #67
Die Schreiben immer 1. Einladung
Hm .. ich denke, die Einladung nach 309 kann nicht angemeckert werden, einer der Meldezwecke dort lautet "Vermittlung in Arbeit".
Wie das mit Übergabe von Unterlagen an so einem Termin ist, wenn es eine ZAF o.ä. sein SOLLTE und der nur ein "Sammelsurium" an Jobs vorstellt, die er (vielleicht) hat und nur Bewerbungen "sammelt", dazu müssen andere hier mal was sagen.
ICH persönlich würde meine Unterlagen nicht weiter reichen, wenn nicht eine KONKRETE für mich passende Stelle angeboten wird.
Ich kann - aus den Bauch heraus - keine Pflicht dafür erkennen, jedem x-beliebigen Anbieter meine Unterlagen zu übergeben, nur um seine Pool zu füllen.
Er kann mir gern sein Visitenkärtchen geben und ich schaue auf seiner Webseite nach, ob er hin und wieder was passendes für mich hat. Mehr nicht.
12.08.2013, 13:05 #68
Zumal ja im Einladungsschreiben von " ... Möglichkeit haben [...] ihre Bewerbungsunterlagen vorzulegen" die Rede ist.
Da steht nichts von einer Pflicht, meine Dokumente vorzulegen oder abzugeben.
16.08.2013, 12:12 #69
Gibts noch andere Stimmen zu diesem Thema? Wäre ich sehr dankbar ... :)
17.08.2013, 08:58 #70
Vielleicht hätte man doch die aW einreichen sollen.
Denn das JC tut dem Anschein nach so, als währe der neue VA gültig.
Die aW würde sich aber nur auf den Sachverhalt begrenzen, daß eine EGV existiert
und der VA daher nicht erlassen werden darf. Das Ganze mit den LSG-Beschlüssen gestylt.
Gemeint ist der LSG Beschluss:
§ 15 Abs. 1 S 6 SGB II bietet keine Rechtsgrundlage dafür eine bereits vorhandene EGV durch einen VA zu ersetzen. Zumahl es sich um identische Inhalte der 2 Instrumente handelt.
...................................................................... ...................................................................... ................................
Andere Sachverhältnisse wie Bewerbungskosten ect. können nicht in der aW beanstandet werden, da bei der gültigen EGV die Zustimmung per Unterschrift erteilt wurde.
Andere Sachverhältnisse könnte man beim nächsten mal rügen.
17.08.2013, 11:08 #71
@Berlin50: Könntest Du dazu mehr sagen, ggf. in einem eigenen Faden oder mir PNnen?
Ich habe bei Deinen Themen dazu nichts ausführliches gefunden, bekam aber selbst einen VA in der eine "getarnte" Maßnahme aufgeführt ist, die so klingt wie das was Du oben beschreibst.
22.09.2013, 21:30 #72
... Uuund es geht weiter ;)
Nachdem ich ca. 1 Monat nichts seitens des JC gehört hatte, war ich davon ausgegangen, dass mein Widerspruchsschreiben usw. Wirkung gezeigt hatte.
Nun ist allerdings _erneut_ ein VA eingetrudelt, in einem gelben Umschlag.
Ich habe die VA durchgelesen und einige Dinge bemerkt. ZB:
1) Keine Rechtsbehilfsbelehrung
2) Bewerbungskosten zu ungenau formuliert
3) (Sind 10 Bewerbungsbemühungen zumutbar?)
4) Meine Daten an der Jobbörse ohne meine Zustimmung
5) und wohl somit das wichtigste: Es besteht aktuell _immer noch_ bereits eine gültige EGV
Ich habe die VA mal als PDF angehangen ( 4 Seiten ). Ebenso habe ich den Widerspruch als Screenshot angehangen, den ich bereits für die erste VA verwendet hatte.
Ich freue mich, wenn ihr sie mal kurz durchgeht. Evtl. finden sich ja noch weitere Punkte, warum die VA zum Wiederholten Male rechtswidrig ist.
Ich werde wohl erneut einen Widerspruch einschicken. Kann ich ohne Bedenken, das selbe Widerspruchsschreiben nutzen, oder sollte ich etwas ändern/ergänzen/entfernen?
Danke! :) :danke:
s1.pdf (73,7 KB, 51x aufgerufen)
s2.pdf (117,0 KB, 51x aufgerufen)
s3.pdf (95,4 KB, 31x aufgerufen)
s4.pdf (14,4 KB, 44x aufgerufen)
22.09.2013, 21:45 #73
1.) erweitet sich der Widerspruch um 1 Jahr..§ 66 SGG Sozialgerichtsgesetz
Zitat: Paolo.P
4.) Datenzugriff Widerrufen
Zitat aus dem Urteil des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 5. Senat, 12.01.2012, L 5 AS 2097/11 B ER(LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.03.2012, - L 5 AS 509/11 B ER(SG Mannheim 27.Juni 2013 S 6 AS 1847/13.ER )
22.09.2013, 22:13 #74
Yep, also Widerspruch einlegen.
Die Frage ist nur, ob ich meinen Widerspruch erneut einfach auf der Grundlage einer bereits vorhandene EGV beschränken soll (wie beim ersten Mal), und damit die anderen übrigen oben genannten Gründe erstmal nicht nenne, oder ob ich diesmal alle Punkte aufzähle ...
22.09.2013, 22:20 #75
das ist dein jolly..
in der aW setze das ganz oben an...