Source: http://www.jurablogs.com/2012/05/28/sachsen-30-000-unterschriften-rettungsdienstgesetz
Timestamp: 2017-06-25 16:07:27
Document Index: 376493410

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 113']

BlogsVergabeblogMai 2012Sachsen: 30.000 Unterschriften gegen RettungsdienstgesetzAm 26. April stellte die schwarz-gelben Koalition in Sachsen ihren Entwurf für das neue Rettungsdienstgesetz vor, dass im Kern eine weitere Privatisierung der Dienste beinhaltet. Dies rief einen bislang beispiellosen Protest der Rettungsdienstmitarbeiter aller großen Hilfsorganisationen hervor. Sie gründeten in Dresden die “Gruppe der Mitarbeiter Rettungsdienst (GdMR)” und treten für die Anwendung des sog. Konzessionsmodells statt des im Gesetzentwurf vorgesehenen Submissionsmodells ein.ExkursMit Urteil vom 29. April 2010 (Rs. C-160/08) hat der EuGH entschieden, dass bei der Vergabe von Aufträgen über öffentliche Notfall- und qualifizierte Krankentransportleistungen nach dem Submissionsmodell das europäische Vergaberecht Anwendung finden muss (siehe den Beitrag unseres Autors Dr. Martin Ott hier). Die Beauftragung von Rettungsdienstleistungen im Wege des Konzessionsmodells muss nach Auffassung des EuGH demgegenüber nicht im Wege förmlicher Vergabeverfahren erfolgen. Das hat der EuGH mit Urteil vom 10. März 2011 (Rs. C-274/09) entschieden (siehe den Beitrag unseres Autors Dr. Martin Ott hier).Im Unterschied zum sog ...Zum vollständigen Artikel75 LeserVergabeblog:Der öffentliche Rettungsdienst unterfällt grundsätzlich dem Vergaberecht – EuGH, Urteil...588 LeserVergabeblog:Vergabe von Rettungsdienstleistungen – Aktuelle Praxis der Nachprüfungsinstanzen30 LeserCMS Hasche Sigle:Rettung vor dem Vergaberecht5 verwandte ArtikelDienstleistungskonzession im Rettungsdienstbereich: Schlussanträge des Generalanwalts Ján Mazák v. 09.09.2010EuGH: Vergabe von Rettungsdienstleistungen im Konzessionsmodell ist als Dienstleistungskonzession zu qualifizieren (Urteil v. 10. März 2011
– Rs. C-274/09)Vergabe von Rettungsdienstleistungen – Die Praxis orientiert sich an der Rechtsprechung des EuGHBRat billigt Verschärfung strafrechtlicher Vorschriften in §§ 113, 114 StGBOLG Naumburg: Im sog. Submissionsmodell unterfällt die Übertragung des öffentlichen Rettungsdienstes dem europäischen Vergaberecht
(Beschluss v. 4.11.2010 – Az. 1 Verg 10/10)Verwandtes im Webmitarbeiterrettungsdienst.wg.vu: MitarbeiterRettungsdienst - MitarbeiterRettungsdienst - Hier entsteht mit Web-Gear eine neue Webseite! - InfosÜber den ArtikelVeröffentlicht May 28, 2012 2:30pm im Blog Vergabeblog.ThemenAlle Beiträge, Politik Und Markt, Eugh, Dresden, Protest, Sachsen, Unterschied, Unmittelbar, RettungsdienstleistungenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresBetrug oder Irrtumvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenThe Brexit Divorce Bill – Großbritanniens Welt der alternativen Faktenvon Steffen Hindelang / VerfassungsblogNeuer Datenschutz-Browser: Mozilla Firefox Klarvon Martin Henfling / Datenschutzblog 29Erfolgsgeschichte: Initiative „Fairness im Handel“ der IT-Recht Kanzlei weiter auf Kursvon IT-Recht KanzleiEin aufwirbelnder Stein im Baustellenbereich, oder: Unabwendbares Ereignis?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 56 Leser:OLG Karlsruhe: Urteil zu Absturzsicherungen bei Hochbetten