Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3347-ZustVO-nach-dem-Gesetz-ueber-die-Aenderung-von-Familiennamen-und-Vornamen
Timestamp: 2017-07-28 12:53:31
Document Index: 256123237

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 5']

ZustVO nach dem Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen
Verordnung der Staatsregierung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über die Änderung von Familiennamen und VornamenVollzitat: Verordnung der Staatsregierung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vom 23. Juli 1996 (SächsGVBl. S. 284), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 1. März 2012 (SächsGVBl. S. 157) geändert worden ist
Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen Vom 23. Juli 1996 Rechtsbereinigt mit Stand vom 2. März 2012 Es wird verordnet aufgrund von
§ 1 Für den Vollzug des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen und der hierzu erlassenen Ausführungsvorschriften sind die Landratsämter und Kreisfreien Städte als untere Verwaltungsbehörden zuständig, soweit in § 2 nichts anderes bestimmt ist.
§ 2 Für die verbindliche Feststellung von Familiennamen nach § 8 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen ist die Landesdirektion Sachsen zuständig.
1 § 3 Die Aufgaben der Landratsämter und Kreisfreien Städte nach § 1 sind Weisungsaufgaben. Das Weisungsrecht ist unbeschränkt. Fachaufsichtsbehörden sind die Landesdirektion Sachsen und das Staatsministerium des Innern.
2 § 4 Die Kosten für die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 1 sind mit den dafür festgesetzten Gebühren, im übrigen mit den Schlüsselzuweisungen nach dem Gesetz über einen Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen in der jeweils geltenden Fassung gedeckt.
§ 5 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1996 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vom 10. September 1991 (SächsGVBl. S. 352) außer Kraft.
Der Staatsminister des Innern In Vertretung Hubert Wicker Staatssekretär
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