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Timestamp: 2020-01-18 14:58:04
Document Index: 15698555

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 27', '§ 48', '§ 36', '§1', '§ 5', '§ 5', '§5', '§ 1', '§ 14', '§1', '§14', '§ 2', '§ 13', '§ 567', '§2', '§5', '§13', '§17', '§567', '§569', '§ 42', '§42', '§46', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 611', '§1', '§9', '§10', '§611', '§631', '§ 17', '§ 572', '§ 2', '§17', '§572', '§2', '§9', '§10', '§611', '§631', '§ 5', '§5']

17.01.2020 17:02h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 18.01.2020 15:58h
Suchergebnisse 51 bis 60 von 186
5 AZN 503/09
Beruht die Dienstplangestaltung auf den Vorgaben der Mitarbeiter und können Mitarbeiter Dienste tauschen, liegt keine für ein Arbeitsverhältnis typische zeitliche Weisungsabhängigkeit vor. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 5AZN503/09 Paragraphen: Datum: 2009-08-26
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Arbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung
LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Eberswalde
6 SHa 977/09
Örtliche Zuständigkeit bei Beitragsklage gegen fingierten Bürgen
Es ist keinesfalls offensichtlich gesetzwidrig, gem. § 27 Abs. 1 Satz 1 VTV die örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Wiesbaden anzunehmen für die Inanspruchnahme eines Unternehmers als Bürgen gem. § 1a Satz 1 AEntG (nunmehr: § 14 AEntG 2009) wegen der von seinem Auftragnehmer der ULAK geschuldeten Sozialkassenbeiträge.
§ 1a Satz 1 AentG
§ 27 VTV
§ 48 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ArbGG
§ 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO
Aktenzeichen: 6SHa977/09 Paragraphen: AEntG§1a Datum: 2009-06-10
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LAG Niedersachsen - ArbG Göttingen
5 TaBVGa 19/09
Arbeitnehmereigenschaft der Ehefrau eines GmbH-Geschäftsführers
Bei wortgetreuer Auslegung des § 5 II Nr. 5 BetrVG unterfallen die dort genannten Personen (Ehegatte u. a.) seinem Anwendungsbereich nur, wenn es sich bei dem Arbeitgeber um eine natürliche Person handelt. Bei der analogen Anwendung dieser Norm und Erstreckung ihres Anwendungsbereiches auf Geschäftsführer einer GmbH ist äußerste Zurückhaltung geboten.
Sie ist jedenfalls dann abzulehnen, wenn der Betrieb mehr als 100 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt, die GmbH durch mehrere Geschäftsführer vertreten wird und der die persönliche Nähe vermittelnde Geschäftsführer nicht Anteilseigner ist.
BetrVG § 5 II Nr. 5
Aktenzeichen: 5TaBVGa19/09 Paragraphen: BetrVG§5 Datum: 2009-03-05
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LAG Niedersachsen - ArbG Emden
13 TaBV 3/08
Gemeinsamer Betrieb von Personalservicegesellschaft und Entleihunternehmen
Werden betriebsangehörige Arbeitnehmer durch Leiharbeitnehmer einer unternehmenseigenen Personalservicegesellschaft ersetzt, bleibt im Übrigen die Betriebsorganisation unverändert, kann ein gemeinsamer Betrieb von Entleiher und Personalservicegesellschaft bestehen.
BetrVG § 1 Abs. 2
AÜG § 14 Abs. 1
Aktenzeichen: 13TaBV3/08 Paragraphen: BetrVG§1 AÜG§14 Datum: 2009-01-20
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I-10 W 131/08
1. Zur Abgrenzung des Arbeitnehmers vom selbständigen Unternehmer.
2. Ob ein Franchisenehmer Arbeitnehmer oder eine arbeitnehmerähnliche Person ist, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab.
ArbGG §§ 2 Abs. 1 Nr. 3a, 5 Abs. 1
GVG §§ 13, 17a Abs. 4
ZPO §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 569
Aktenzeichen: I-10W131/08 Paragraphen: ArbGG§2 ArbGG§5 GVG§13 GVG§17a ZPO§567 ZPO§569 Datum: 2008-11-18
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5 Sa 624/08
Arbeitnehmerstellung eines Alleingesellschafters einer GmbH
GmbHG §§ 42 a, 46
Aktenzeichen: 5Sa624/08 Paragraphen: GmbHG§42a GmbHG§46 Datum: 2008-11-03
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LAG Düsseldorf - ArbG Essen
17 Sa 153/08
Erlöschen einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis Abgrenzung Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zum Dienstvertrag/Werkvertrag
1.) Die Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 AÜG erlischt mit der Verschmelzung des Erlaubnisträgers auf ein anderes Unternehmen.
2.) Eine nach der Verschmelzung neu erteilte Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis wirkt auf den Zeitpunkt der Verschmelzung zurück, wenn die aufnehmende Gesellschaft bei Abschluss des notariellen Verschmelzungsvertrages einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gestellt hat und die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis zu diesem Zeitpunkt vorliegen.
3.) Die Beschäftigung eines Arbeitnehmers für die Dauer von einem Monat auf der Grundlage eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages reicht zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher aus, wenn der Verleiher während dieser Beschäftigungszeit keine Erlaubnis gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 AÜG besitzt.
4.) Dies gilt auch dann, wenn der Verleiher keine Kenntnis vom Verlust der Erlaubnis hatte und während der übrigen Vertragszeit mit dem Arbeitnehmer im Besitz einer Erlaubnis gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 AÜG ist oder wenn der Arbeitnehmer ansonsten auf der Grundlage eines Werk- oder Dienstvertrages bei dem Entleiher eingesetzt wird.
AÜG §§ 9 Nr. 1, 10 Abs. 1 S. 1
BGB §§ 611 Abs. 1, 631
Aktenzeichen: 17Sa153/08 Paragraphen: AÜG§1 AÜG§9 AÜG§10 BGB§611 BGB§631 Datum: 2008-08-25
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20 Ta 71/08
Rechtswegbeschwerde; Arbeitnehmerbegriff; unerlaubte Handlung
Einzelfall einer erfolglosen Rechtswegbeschwerde.
GVG § 17 a IV
ZPO § 572 III
ArbGG § 2 I Nr. 3 d
Aktenzeichen: 20Ta71/08 Paragraphen: GVG§17a ZPO§572 ArbGG§2 Datum: 2008-06-16
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17 Sa 856/07
Abgrenzung Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zum Dienstvertrag/Werkvertrag Die Eingliederung in die Betriebsorganisation und die Erteilung von arbeitsrechtlichen Weisungen stellen die wesentlichen Abgrenzungskriterien zwischen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag und Dienstvertrag dar.
Eine unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung liegt nicht vor, wenn ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber auf der Grundlage eines Dienst-/Werkvertrages im Betrieb eines anderen Unternehmens eingesetzt wird und es dabei nur gelegentlich zu arbeitsrechtlichen Weisungen des Dienstberechtigten/Werkbestellers kommt.
Aktenzeichen: 17Sa856/07 Paragraphen: AÜG§9 AÜG§10 BGB§611 BGB§631 Datum: 2008-03-10
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Arbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmer
7 Ta 208/07
Ein Arbeitnehmer i.S.d. § 5 Abs. 1 ArbGG liegt auch dann vor, wenn der Arbeitgeber bezüglich eines Mitarbeiters, der materiell-rechtlich kein Arbeitnehmer ist, erklärt hat, dieser Mitarbeiter sei bei ihm "in hauptberuflicher Tätigkeit angestellt".
Aktenzeichen: 7Ta208/07 Paragraphen: ArbGG§5 Datum: 2007-12-21
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