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Timestamp: 2019-02-23 03:41:30
Document Index: 142030639

Matched Legal Cases: ['§ 18', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art.8', '§ 1', '§ 2']

Einstellungsjahrgang 2016 - Seite 335 - CopZone
Beitragvon ToWeg » So 1. Jul 2018, 14:25
folgender kurzer knapper SV:
Partei X hat eine Demonstration angemeldet. A, als Teilnehmer dieser, wird durch Polizeikräfte erwischt wie er einen Baseballschläger mit sich führt. Aus diesem Grund schließen sie A gem. § 18 III VersG von der Versammlung aus.
Frage: Prüfen Sie, ob A in seinem Grundrecht aus Art. 8 GG verletzt worden ist.
MEINE Frage bezieht sich darauf, dass man bei der staatsrechtlichen Prüfung doch bereits im sachlichen Schutzbereich scheitern würde oder?
Also A kann sich somit ja nicht auf Art. 8 GG berufen, weil er eine Waffe mit sich führt.
Mir geht es hierbei jetzt nicht um eine waffenrechtliche Prüfung, sondern ich bin etwas verwundert, weil man ja eig. im Bereich der Schranken prüfen müsste, ob der Eingriff der Beamten gerechtfertigt ist.
Und wenn man hier bereits im sachl. SB sagen würde, dass dieser nicht eröffnet ist, dann ist der sachl. SB ja bei allen Maßnahmen, wo die Polizei die Versammlung auflöst oder Teilnehmer ausschließt nicht eröffnet, weil die Versammlung dann ja immer z.B. unfriedlich oder mit Waffen statt findet.
Beitragvon Yen » So 1. Jul 2018, 15:03
Ich meine auch, dass wir im Zusammenhang mit Vorkontrollen den Schutzbereich von Art.8 abgelehnt haben eben aufgrund der mitgeführten Waffe.
Ist in der Veranstaltung nicht das Problem, dass der Leiter selbst diese Gruppe von Leuten offiziell nicht haben möchte, aber auch nicht kontrollieren kann?
Also die Veranstaltung kann man schlecht auflösen, solange der Leiter mit uns zusammenarbeitet (Schutzbereich besteht) etc. während der unfriedliche Teil rechtlich unproblematisch entfernt werden kann (kein Schutzbereich mehr), sofern wir da vor Ort tatsächlich gut an diese Gruppe dran kommen.
Beitragvon ToWeg » So 1. Jul 2018, 15:06
Ich meine nicht während einer Vorkontrolle, sondern während der Versammlung, nicht Veranstaltung.
Es geht ja darum, wenn in einem SV steht, die Versammlung wurde aufgelöst oder ein Teilnehmer wurde ausgeschlossen auf Grund von Waffen, wie prüft man das in dem Staatsrecht Schemata? An welche Stelle steigt man aus? Im sachl. SB?
Beitragvon Yen » So 1. Jul 2018, 15:20
Die Vorkontrolle war nur ein Beispiel aus meinem Erfahrungsbereich und ich meinte tatsächlich danach die Versammlung habe nur ausversehen Veranstaltung geschrieben.
Sehr viel mit Staatsrecht habe ich mich nicht über den Unterricht hinaus befasst... Da wissen andere bestimmt mehr als ich.
In einer Klausur würde ich es im sachl. Schutzbereich scheitern lassen und dann im Hilfsgutachten weiterprüfen.
Beitragvon Huntelaar91 » So 1. Jul 2018, 17:32
Ich grübel gerade über die Frage, ob der Baseballschläger überhaupt eine Waffe im Sinne des Waffengesetzes ist.
Dafür spricht § 1 (2) Nr. 2b WaffG > als tragbarer Gegenstand, der einer Waffe gleichsteht, einzuordnen.
Demnach würde ich den Schutzbereich anprüfen, den sachl. SB dann aber verneinen.
Allerdings meine ich mich erinnern zu können, dass der Baseballschläger in erster Linie ein Sportgerät ist und daher nicht unter das WaffG fällt. Demnach wäre dem X wiederum der sachliche Schutzbereich zu eröffnen.
Beitragvon jacko94 » So 1. Jul 2018, 18:09
Solange der Baseballschläger nicht umgebaut wurde (Nägel durch, Stacheldraht drum) ist er keine Waffe iSd WaffG.
Beitragvon Criss_mitchel » So 1. Jul 2018, 21:24
Korrekt ein Baseballschläger fällt nicht unter das WaffG. und gilt als Sportgerät.
Aber denk doch mal über Waffen i. S. v. § 2 Abs. 3 VersG nach ;)
Aus der Praxis kann ich euch sagen ein Baseballschläger wird bei Versammlungen einkassiert.
Viel Erfolg mit euren letzten Klausuren
Beitragvon ToWeg » So 1. Jul 2018, 22:58
So 1. Jul 2018, 18:09
Ja das stimmt er fällt nicht unter das WaffG, dennoch ist er eine Waffe i.S.d. VersG...
Beitragvon Huntelaar91 » Di 3. Jul 2018, 17:37
Wünsche euch allen Glück für die - hoffentlich letzte - Klausur.
Wir zerbrechen uns fleißig den Kopf darüber, was uns da wohl morgen erwartet. Irgendwo macht alles Sinn - irgendwo aber auch eben nicht. Egal, welche Fächerkombination man in den Blick nimmt. Insbesondere wenn man den Faktor Zeit berücksichtigt, der arg begrenzt ist.
Hoffentlich werden wir morgen genauso angenehm überrascht wie am Freitag.
Beitragvon jacko94 » Mi 4. Jul 2018, 12:11
Das war ja entspannt.
Kurze Frage. Habt ihr gesagt, dass der A einen Irrtum erregt oder bestärkt hat?
Beitragvon ToWeg » Mi 4. Jul 2018, 12:13
Die Klausurenersteller wollen uns echt nichts böses:) war eine sehr angenehme Klausur.
Ich habe gesagt der Irrtum wurde bei B erregt.
Beitragvon jacko94 » Mi 4. Jul 2018, 12:53
Mi 4. Jul 2018, 12:13
Hab gesagt bestärkt, weil er diesen Irrtum ja nicht beseitigt hat trotz Aufklärungspflicht. Mal sehen. Ich glaube bei guter Begründung ist beides vertretbar.
Beitragvon Huntelaar91 » Mi 4. Jul 2018, 13:03
Sehr dankbarer SV. Das sollte es ja wohl gewesen sein mit dem HS 2, was Theorie betrifft.
263 ging sauber durch (Irrtum erregt), über Gewerbsmäßigkeit ließ sich streiten - beides vertretbar.
Der 142 im VR-Teil ging ebenfalls sauber durch.
Sollte gereicht haben zum Bestehen.
Jetzt erstmal 1 1/2 Tage frei genießen...
Beitragvon Bones65 » Mi 4. Jul 2018, 13:04
Oder einen Monat!
Beitragvon Huntelaar91 » Mi 4. Jul 2018, 13:36
Ach hast du erst Urlaub?
Wir sind von Fr. - Anfang August in Selm, dann Urlaub und dann ab September auch schon zum letzten Mal in Selm (7 Wochen).