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Timestamp: 2018-03-21 06:04:42
Document Index: 43359175

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 242', '§ 2', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 14', '§ 14']

Arbeitsvertrag - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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27.08.2009, 13:20 #1
Max 1981->Emailproblem
Auch ich benötige heute Hilfe von Euch.
Bin seit 10 Tagen in einer Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante.
Habe nun den Arbeitsvertrag erhalten, diesen sollte ich sofort unterschreiben. Habe ihn natürlich zur Prüfung mitgenommen und festgestellt, dass er mir absolut nicht zusagt.
Unter anderem ist keine Tätigkeit genannt, dafür ist aber festgeschrieben, dass der Einsatz bei Notwendigkeit auch an auswertigen Einsatzstellen erfolgen kann.
Des Weiteren ist der folgender Passus enhalten:
Der Arbeitnehmer erklärt, für die vertragliche Tätigkeit
- diese wurde aber nicht benannt -
uneingeschränkt arbeitsfähig zu sein, insbesondere nicht an ansteckenden oder sich wiederholenden Krankheiten zu leiden. Er erklärt ferner, nicht schwerbehindert oder Gleichgestellter zu sein und keinen Antrag auf Anerkennung gestellt zu haben.
Ich habe den Vertrag mit dem Hinweis "fehlende Angabe der Tätigkeit" ohne Unterschrift zurückgesandt.
Habe einen Ersatz der EGV als Verwaltungsakt ohne dem Inhalt einer Arbeitsgelegenheit.
Für Hilfe im weiteren Vorgehen bin ich dankbar
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27.08.2009, 13:36 #2
AW: Arbeitsvertrag
Di solltest diesen "Arbeitsvertrag" hier mal einstellen, damit genau gesehen werden kann, was die überhaupt wollen. Aber ich vermite mal, daß du keine Kopie davon gemacht hast?
27.08.2009, 13:38 #3
Stell die EGV doch mal ein, schwaerzen die Namen.
27.08.2009, 14:21 #4
Hier nun der Arbeitsvertrag und die per Verwaltungsakt erlassene Eingliederungsvereinbarung.
Für Hinweise "wie weiter?" bin ich dankbar.
27.08.2009, 14:35 #5
Den Arbeitsvertrag sollte man mal einer Gewerkschaft zeigen.
27.08.2009, 17:06 #6
Ja Sancho, nur das dieser Verein sicher keine Gewerkschaft hat.
Eine Unterschrift unter diesen Vertrag möchte ich nicht setzen. Aber wie komme ich hier ohne Sanktion raus?
27.08.2009, 18:35 #7
Zitat von Max 1981
Da solltest Du auch nicht hin, sondern z. B. zu ver.di.
27.08.2009, 18:59 #8
Gibt es denn eine schriftliche Zuweisung oder einen Vermittlungsvorschlag zu dieser AGH ?
Wenn nicht, dann bist du dort freiwillig und ohne Arbeitsvertrag auch nicht unfallversichert !
27.08.2009, 19:06 #9
Ja, ein Vermittlungsvorschlag "Ich freue mich, Ihnen folgende Arbeitsgelegenheit vorschlagen zu können" liegt vor.
27.08.2009, 19:29 #10
Wenn in diesem Vermittlungsvorschlag die genaue Tätigkeit beschrieben ist und im Arbeitsvertrag nicht, dann suche das Gespräch mit deinem SB.
So ein Vertrag ist auf keinen Fall zulässig.
Alleine schon wegen der Regelungungen zu Krankheiten !
Das wäre ein wichtiger Grund, diese AGH vorerst abzulehnen, bis alles geklärt ist.
Aus wichtigen Gründen ist das möglich.
Am besten wäre, wenn in diesem Vermittlungsvorschlag alles genau beschrieben ist, die Kopie des Arbeitsvertrages dem SB zuzusenden und um Klärung bitten.
Insbesondere Einsicht in die Leistungsvereinbarung fordern, zwischen Arge und Maßnahmeträger.
Daran muss sich der Maßnahmeträger halten.
Wenn nicht, dann bekommt er von der Arge auf den Dötz und nicht du.
Darauf hinweisen, dass du der AGH so lange fernbleibst, bis alles geklärt ist.
Nicht unbedingt Weigerung erkennen lassen, obwohl es in diesem Fall gerechtfertigt wäre.
Nichts mündlich machen !
27.08.2009, 19:40 #11
Bei AGHs mit Entgeltvariante sieht es aber anders aus, als mit MAE:
27.08.2009, 19:55 #12
Das sind alles AGH nach § 16 SGB II und die Träger haben genau solche Leistungen zu erbringen, wie bei MAE.
Z.B. Qualifizierung. Fitmachen für den 1. Arbeitsmarkt !
Denn auch bei Entgeltvariante zahlt nicht der Maßnahmeträger den Lohn, sondern die Arge zahlt.
Deshalb werden auch hier bestimmte Standards gefordert.
Nur der Lohn ist unterschiedlich, oder besser, nennt sich anders.
Diese Leistungsvereinbarungen sind Voraussetzung für die Bewilligung der Finanzierung für den Maßnahmeträger.
27.08.2009, 19:59 #13
Denn auch bei Entgeltvariante zahlt nicht der Maßnahmeträger den Lohn, sondern die Arge.
Fitmachen für den 1. Arbeitsmarkt !
trotzdem ist diese AGH nicht mit denen mit MAE zu vergleichen.
Es müssen nicht mehr die Pflichten genauestens angegeben werden, ist eben wie bei einem "normalen" Arbeitsvertrag.
Mit der Begründung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitsvertrag entstehen sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber Haupt- und Nebenpflichten bzw. sonstige Pflichten. Dies sind insbesondere, für den Arbeitgeber, die Fürsorgepflicht (§ 242
BGB), Beschäftigungspflicht, Pflicht zur Urlaubsgewährung, Gleichbehandlungspflicht, Pflicht zum Ersatz von Aufwendungen und Schäden des Arbeitnehmers an seinen bei der Arbeit benutzten Sachen, Einblick in die Personalakte, Informationspflicht, Pflicht zur Zeugniserteilung.
Durch das Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen (Nachweisgesetz – NachwG) wird der Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat nach Beginn des Arbeitsverhältnisses eine Niederschrift über die wesentlichen Arbeitsbedingungen auszuhändigen (§ 2
). Verstößt der Arbeitgeber gegen die Nachweispflicht, kann er u. U. schadensersatzpflichtig werden, oder es kann sich die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Prozess zu seinem Nachteil verändern
Arbeitsvertrag â€“ Wikipedia
27.08.2009, 20:09 #14
Auch bei einer AGH in Entgeltvariante muss im Arbeitsvertrag die genaue Tätigkeit und Pflichten beschrieben werden
Da Max 1981 aber diese AGH von der ARGE zugewiesen bekam, muss er/sie sich auch mit dem noch nicht zustandegekommenen Arbeitsvertrag an seinen SB wenden.
Denn der Arge gegenüber muss er /sie sich rechtfertigen, warum der Arbeitsvertrag nicht unterschrieben wird.
Sonst gibt es Sanktionen.
Denn der Arbeitsvertrag existiert nur in Musterform und da ist weder das Arbeitsgericht zuständig, noch kann eine Gewerkschaft helfen.
27.08.2009, 20:22 #15
Es ist eine normale Arbeit, die mit Lohn bezahlt wird. Wieviele Arbeitsverträge hast Du bekommen, in denen genau stand, was Du zu machen hast?
selbst da kann man eine Sanktion bekommen und ein Gericht wird dann kaum noch helfen.
Es gibt einen Unterschied zwischen AGH mit MAE und AGH mit Lohn.
27.08.2009, 20:49 #16
Dank Dir Sancho und Hoppelchen, aber schlauer bin ich jetzt nicht. Eher etwas verunsichert.
Mein Gefühl sagt mir, dass ich diesen Vertrag nicht unterschreiben darf.
1.) Das Arbeitsamt schickt mir einen Vermittlungsvorschlag mit einer bestimmten Tätigkeit und einem bestimmten Arbeitsort.
2.) Diese Arbeit wird von einem Maßnahmeträger verwaltet.
3.) Der Maßnahmeträger formuliert einen Arbeitsvertrag ohne eine bestimmte Tätigkeit und ohne bestimmten Arbeitsort (also nicht wie vom Jobcenter vorgeschlagen)
4.) Wenn ich den Arbeitsvertrag so unterschreibe, könnte es demzufolge sein, dass ich morgen in Berlin im Park den Rasen mähe und übermorgen in Leipzig das Kino fege.
Und das soll so sein?
Warum schickt mir das Jobcenter dann nicht einen Vermittlungsvorschlag direkt für den Maßnahmeträger?
Dieser kann mich dann ganz nach belieben billig irgendwo anbieten!!!
27.08.2009, 20:54 #17
Es gibt nur Unterschiede in der Bezahlung und der Bezeichnung.
Es bleibt Sklavenhandel und Mitnahmeeffekt von Maßnahmeträgern.
Alle AGH nach § 16 sind Leistungen zur Eingliegerung und die Maßnahmeträger werden von der Arge gefüttert.
Es kommen nur unterschiedliche Bezahlungsvarianten heraus.
Der Maßnahmeträger ist kein "normaler" Arbeitgeber der Lohn bezahlt und erwirtschaftet !
Eigentlich wäre hier überhaupt kein Arbeitsvertrag rechtens, weil es keine reguläre Beschäftigung ist.
Arbeitsverträge sind nur auf dem 1. Arbeitsmarkt üblich und kann mit Eingliederungszuschuss gefördert werden.
Alles andere nach § 16 SGB II ist Sklavenhalterei.
27.08.2009, 21:07 #18
Wo liest Du eigentlich, das es eine AGH nach § 16 SGB 2 ist?
Das ist eine Vergabe ABM.
HEGA 02/09 - 11 - Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante als Ersatz fÃ¼r Vergabe-ABM ((GeschÃ¤ftsanweisung Nr. 03 / 2009) - www.arbeitsagentur.de
27.08.2009, 21:30 #19
In Beitrag 1 !
Hier ist die Rede von einer AGH in Entgeltvariante.
Leider sind die im SGB II in § 16 geregelt.
Das Max 1981 Leistungen nach SGB II erhält, kann man aus der EGV per VA herauslesen.
ABM gibt es im SGB II nicht mehr.
In dem Arbeitsvertrag ist die Rede von einer Beschäftigungsmaßnahme, Arbeitsverhältnis und Arbeitsvertrag.
Das sicherste wäre, diese Angelegenheit durch einen guten Fachanwalt für Sozialrecht klären zu lassen.
27.08.2009, 21:34 #20
liest Du auch mal? Es gibt klar noch ABM und die heißen jetzt AGH in Entgeltvariante. Sogar bei den ABMs gab es Arbeitsverträge und es ist ein sozialversicherungspflichter Job, also etwas Anderes als die üblichen AGHs.
28.08.2009, 07:22 #21
Ja, ich lese auch manchmal !
Ich weiß auch, dass es bei ABM und AGH in Entgeltvariante Arbeitsverträge gibt und Sozialleistungen abgeführt werden.
Das ändert aber nichts am eigentlichen Problem, nämlich dem Vertrag und Krümelei hilft auch nicht weiter.
Das ändert auch nichts daran, dass es Beschäftigungsmaßnahmen sind und bleiben, die von der Arge finanziert und bewilligt werden müssen und an den Maßnahmeträger bestimmte Anforderungen gestellt werden. In Form einer Leistungsvereinbarung.
Wenn er diese nicht erfüllt, kann auch der Maßnahmeträger sanktioniert werden.
Dann ist es vorbei, mit dem "Arbeitsverhältnis".
Wenn der Maßnahmeträger sittenwidrige Verträge vorlegt, dann ist wohl schon Alarm angesagt.
Inwieweit das "Arbeitsverhältnis" nach Unterschrift des Arbeitsvertrages in das Arbeitsrecht fällt, weiß ich nicht.
Fakt ist, dass sich Max 1981 an die Arge wenden muss, persönlich oder durch Anwalt, so lange der Arbeitsvertrag nicht unterschrieben ist und dort deutlich machen muss, warum dieser Arbeitsvertrag unzumutbar ist:
Alle zumutbaren Arbeiten zu erledigen, auch an auswärtigen Einsatzstellen !
§ 14 ist der Hammer !
Es wird auch gegen das Bundesurlaubsgesetz verstoßen !
Gesetzlicher Mindesturlaub 24 Werktage = 20 Arbeitstage !
28.08.2009, 13:27 #22
Genau Hoppelchen,
- Wenn der Maßnahmeträger sittenwidrige Verträge vorlegt, dann ist wohl schon Alarm angesagt
- Alle zumutbaren Arbeiten zu erledigen, auch an auswärtigen Einsatzstellen
- § 14 ist der Hammer
und genau aus diesen Gründen werde ich diesen Vertrag nicht unterschreiben.
Habe ja den Arbeitsvertrag ohne Unterschrift zurück geschickt und warte nun die Reaktion des Maßnahmeträgers und des Jobcenters ab.
Für mich ist der Vermittlungsvorschlag mit der dort benannten Tätigkeit und Standort ausschlaggebend. Und nichts anderes werde / muss ich tun, schon um eine Sanktion zu vermeiden.
28.08.2009, 13:59 #23
Ver.di z. B.
28.08.2009, 18:21 #24
Weiß die Arge von dem Arbeitsvertrag ?
In Beitrag 1 ist nur die Rede davon, dass der Arbeisvertrag zurückgesandt wurde.
Wenn du gute gewerkschaftliche oder andere Beratungsstellen im Wohnort hast, dann kannst du es natürlich dort versuchen.
Vermute nur, wie aus dem Vertrag herauszulesen ist, dass es Hintertupfingen ist, wo das alles stattfindet.
Und da sieht es mit Gewerkschaften und Fachanwälten schlecht aus.
Mache Dampf und setze dem Maßnahmeträger eine Frist, bis wann er dir einen ordentlichen Arbeitsvertrag vorlegen soll, falls du überhaupt noch dahin gehst.
Wenn nicht, sage ihm, dass du dich sonst an die Arge wendest.
Das blöde ist hier, dass die AGH begonnen wurde, leider.
Abbrechen ist immer problematischer, als Nichtantritt.
Was sollen denn überhaupt für Tätigkeiten ausgeführt werden ?
28.08.2009, 19:10 #25
für OSL wäre ver.di Cottbus zuständig, wenn ich das richtig gelesen habe. Versuchs mal dort
ver.di: Cottbus