Source: http://www.jurablogs.com/2011/05/30/zweigpraxen-medizinischen-versorgungszentrums
Timestamp: 2017-12-14 03:00:47
Document Index: 114126542

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 98', '§ 1', '§ 17', '§ 13', '§ 17']

Zweigpraxen eines Medizinischen Versorgungszentrums
Für ein Medizinisches Versorgungszentrum besteht nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts keine Begrenzung auf höchstens zwei Zweigpraxen.
Rechtsgrundlage für die Genehmigung von Zweigpraxen bzw Nebenbetriebsstätten ist § 24 Abs 3 Satz 1 Nr 1 und 2 Ärzte-ZV. Nach dieser Regelung, die ihre gesetzliche Grundlage in § 98 Abs 2 Nr 13 SGB V hat, setzt die Genehmigung voraus, dass
die Versorgung der Versicherten an den weiteren Orten verbessert und die ordnungsgemäße Versorgung der Versicherten am Ort des Vertragsarztsitzes nicht beeinträchtigt wird.
Diese Bestimmung, zu deren Auslegung das Bundessozialgericht in zwei weiteren Entscheidungen zur Zweigpraxis eines Kieferorthopäden sowie zu einer weit entfernten Zweigpraxis bereits ausführlich Stellung genommen hat, gilt gemäß § 1 Abs 3 Nr 2 Ärzte-ZV entsprechend für die Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und die dort angestellten Ärzte.
Diese Rechtsgrundlage wird ergänzt – und eingegrenzt – durch die Regelungen des § 17 Abs 1a Satz 3 BMV-Ä/§ 13 Abs 7a Satz 3 EKV-Ä. Danach muss bei der Ausübung vertragsärztlicher Tätigkeit an mehreren Orten die Tätigkeit am Vertragsarztsitz zeitlich insgesamt überwiegen. Dies gilt gemäß dem jeweiligen Satz 5 der vorgenannten Bestimmungen für MVZ entsprechend.
Umstritten ist im vorliegend vom Bundessozialgericht entschiedenen Verfahren, ob sich eine weitere Eingrenzung daraus ergibt, dass nach den berufsrechtlichen Regelungen der Berufsordnung “dem Arzt … (nur) gestattet [ist], über den Praxissitz hinaus an zwei weiteren Orten ärztlich tätig zu sein.” Das Bundessozialgericht verneint die Anwendbarkeit dieser Vorschrift des § 17 Abs 2 Satz 1 BO: Diese Bestimmung gilt für Medizinische Versorgungszentren weder im Wege der Auslegung noch im Wege analoger Anwendung ...
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Veröffentlicht May 30, 2011 5:00am im Blog Rechtslupe.
Sozialrecht, Arzt, Berufsrecht, Vertragsarzt, Zweigpraxis, Medizinisches Versorgungszentrum, Medizinische Versorgungszentren