Source: http://bksberlin.de/blog/58
Timestamp: 2018-04-21 19:26:12
Document Index: 165725738

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 1968', '§ 74', '§ 1924', '§ 1931', '§ 1371']

Im Fall des Versterbens eines Angehörigen nicht den Überblick verlieren: Formalien - Bestattung - Vermögensverteilung | bksberlin
Erstellt am: 24-09-2015 15:23
Nach dem Tod eines Familienmitglieds ist es immer schwer, alle Probleme und Formalitäten richtig und konstruktiv zu lösen. Die rechtlichen Konsequenzen unterscheiden sich von Fall zu Fall. Grundsätzlich ist aber folgendes zu beachten:
1. Formalien: Anzeigepflicht
Mit dem Tod endet die Rechtsfähigkeit des Verstorbenen. Verträge und Verfügungen müssen entsprechend bewertet werden. Suchen Sie die wichtigsten Unterlagen heraus und prüfen den laufenden Zahlungsverkehr. Krankenkasse, Vermieter, Arbeitgeber, Bank sowie alle anderen Vertragspartner müssen über den Todesfall informiert werden. Kommt die Kündigung von Verträgen in Betracht, müssen, je nachdem, unterschiedliche Regelungen beachtet werden. Faustregel lautet aber: je schneller und ausdrücklicher, desto besser.
2. Kosten: Bestattungspflicht / Kostentragungspflicht
Eine Bestattungspflicht besteht für Angehörige auch dann fort, wenn sie aufgrund der Ausschlagung nichts erben oder einen verschuldeten Nachlass übernehmen. Die Pflicht zur Organisation der Beerdigung bestimmt sich in einer festgelegten Reihenfolge gem. §§ 31 I i.V.m. 21 I BestattG: Ehegatte/Lebenspartner - die volljährigen Kinder – Eltern - die volljährigen Geschwister – Großeltern - die volljährigen Enkelkinder. Aber Bestattungspflicht bedeutet nicht immer die Kostentragungspflicht. In erster Linie trägt die Kosten der Beerdigung gem. § 1968 BGB der Erbe oder eine Erbengemeinschaft. Ist dies nicht der Fall, dann greift die gesetzliche Reihenfolge aus der Bestattungspflicht. In besonderen Fällen können die Kosten von Personen beansprucht werden, die für den Tod des Verstorbenen verantwortlich waren.
Die mittellosen Angehörigen können ausnahmsweise von der Kostentragungspflicht befreit werden, dann kommt eine Übernahme der Kosten vom Sozialhilfeträger gem. § 74 SGB XII in Betracht.
3. Verteilung des hinterlassenen Vermögens: Testament / Gesetz
Die Erben können durch einseitige Verfügungen von Todes wegen oder aus dem Gesetz bestimmt werden.
Im ersten Fall kommt für die Bestimmung der Erbfolge ein Testament oder Erbvertrag in Betracht, wonach die Nachlassverteilung nach dem Willen des Verstorbenen erfolgt. Seit 01.01.2012 existiert das Zentrale Testamentsregister. Alle Angaben zu Testamenten und weiteren Urkunden werden dort zu Lebzeiten gespeichert und - soweit sie registriert wurden - in jedem Todesfall von Amts wegen geprüft. Es kommt aber auch oft vor, dass der Letzte Wille des Verstorbenen im Register nicht angemeldet wurde, weil es sich um ein handschriftliches Testament handelt oder eine Registrierung nicht gewünscht war.
Hat der Verstorbene seinen Letzten Willen nicht erklärt oder ist ein Testament/Erbvertrag zum Beispiel wegen Testierunfähigkeit des Erblassers unwirksam, dann tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Die Reihenfolge ist in §§ 1924 ff. BGB entsprechend dem Verwandtschaftsgrad bestimmt:
1. Abkömmlinge des Erblassers (eheliche und nichteheliche Kinder, Enkel, etc.)
2. Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge (Vater, Mutter, Bruder, Schwester, Neffe, Nichte, etc.)
3. Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge (Onkel, Tanten)
Daraus folgt, dass lebende Abkömmlinge des Erblassers alle anderen Verwandten ausschließen. Sind sie nicht mehr zu finden, dann kommen die Eltern des Erblassers in Betracht und so weiter.
Für Ehegatten gilt jedoch eine Ausnahme: sie erben neben den gesetzlichen Erben. Neben Abkömmlingen des Erblassers erbt der überlebende Ehegatte gem. § 1931 I BGB ¼ des Nachlasses,
sind stattdessen Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge erbberechtigt, dann erbt der Ehegatte ½. Wenn die Eheleute in einer gesetzlichen Zugewinngemeinschaft gelebt haben, erhöht sich dann die Erbquote des überlebenden Ehegatten gem. § 1371 BGB noch um ¼. Neben Kindern würde er dann ½ des gesamten Nachlasses erhalten.