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Timestamp: 2020-02-22 01:18:47
Document Index: 365834261

Matched Legal Cases: ['Art. 17', '§ 86', '§69', '§35', '§45', '§395', '§ 45']

Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung | Erwerbslosenforum Deutschland
Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (1 Betrachter)
aktivierung beruflichen eingliederung
nun ist es bei mir auch so weit, heute bekam ich per Enschreiben eine Zuweisung zu einer Maßnahme.
Es wurde keine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben oder erwirkt.
Mein Sachbearbeiter kündigte mir bereits im Vorfeld an, mich ab September in eine Bewerbungsmaßnahme einbinden zu wollen.
Folge dessen ergrief ich bereits Maßnahmen und schrieb dem Träger, welchem ich zugewiesen werden soll, eine Email mit folgendem Inhalt:
da mein Sachbearbeiter mir im Vorfeld ankündigte, mich ab September in Ihrer Maßnahme (Bewerbungstraining etc.) anmelden zu wollen, möchte ich Sie hiermit über folgendes in Kenntniss setzten:
Auf Grundlage dieses Rechts, darf niemand dazu verpflichtet werden, persönliche Daten Privatfirmen zu überlassen.
Ich mache deshalb von meinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung gebrauch und untersage hiermit dem Unternehmen USS GmbH, ausdrücklich jede Erhebung, Verarbeitung, Weitergabe und anderweitige Nutzung meiner personenbezogenen Daten.
Sollte das Unternehmen USS GmbH dagegen verstoßen, werden rechtliche Schritte eingeleitet.
Unter berücksichtigung meiner Rechte, nehme ich natürlich sehr gerne an der Maßnahme Teil.
Diese Mail wurde gestern von mir verschickt.
edit: Die exteren Verlinkung von Dokumenten ist hier unerwünscht ...!
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Ja, gerne würde ich diese "Sinnlosmaßnahme" abwenden.
Mir ist aufgefallen, dass in dem Schreiben folgendes steht: "Dem beauftragten Träger wird ein selektiver Zugriff auf die Daten Ihres Bewerberprofils eingeräumt, das bei der Agentur für Arbeit geführt wird".
Kann/sollte ich der Agentur für Arbeiter untersagen, dem Träger den Zugriff auf meine Daten zu gestatten?
Wenn ich dort aufkreuze und denen (dem Träger) das Schreiben nochmal schriftlich in die Hand drücke, welches ich per Email verschickt hatte, sollte das doch bereits ausreichen, da ich bereits dort dem Träger sämtliche Verwendung, Nutzung oder Einsichten in meine persönliche Daten untersage, oder nicht?
Ich würde dem ganzen gerne auf der Grundlage der Unzumutbarkeit widersprechen, da es sich um keine Maßnahme handelt, welche mir nützliche neue Kenntnisse vermittelt und somit nicht der Zweck erfüllt wird, eine Eingliederung in das Erwerbsleben zu fördern.
Sollte ich den Widerspruch direkt an das Sozialgericht verschicken, oder erstmal nur an das Arbeitsamt?
Kann man da überhaupt Widerspruch einreichen, da es sich um keinen Verwaltungsakt handelt?
Gibt es in dem Brief vielleicht irgendwelche falsche/schwammige Formulierungen, welche ich angreifen, bzw. zu meinem Vorteil nutzen könnte?
Ich bitte um eure Mithilfe, diese sinnlose Maßnahme abzuwehren.
Da ich den Beitrag nich mehr bearbeiten kann, lade ich die Dokumente in diesem post nochmal richtig hoch.
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Bei ALG I haste praktisch keine Chance Maßnahmen zu entgehen.
Rechtsfolgenbelehrung beachten, da dies eine Zuweisung ist.
Urteile kommen hier keine an, weil wohl keiner Widerspruch oder Klage erhebt wegen den Kosten.
Du kannst dem Maßnahmeträger die Verarbeitung unnötiger Daten verbieten.
Zugriff auf Bewerberprofil kannst Du verbieten. Bedenke, dass Du die Datenweitergabe deiner Anmeldung erlauben musst. Das wäre also Vor- und Zuname. Dem MT kannst Du den Zugriff auch verbieten mit Hinweis, dass die Erhebung und Verarbeitung nur mit Deiner Zustimmung erfolgen soll! (sollen die Dich vorher fragen )
Aber dazu wird Dir eh etwas schriftliches vom MT vorgelegt das Du unterschreiben sollst, aber wohl nicht musst!
Alles an Verträgen, Zustimmungen, Fahrtkosten zur Prüfung mitnehmen. Nichts unterschreiben. Kein Geld annehmen.
Maßnahmen werden eingekauft und gefüllt, da wird nichts eingekauft was etwas bringen soll, sondern was zum niedrigen Preis die Anforderungen erfüllt!
Widerspruch schickt man nicht zum Sozialgericht sondern zur AfA Widerspruchsstelle. Anträge stellt man beim SG, wie auf Anordnungen oder Rechtsschutz.
Ja, gegen Verwaltungsakte kann man Widerspruch einlegen. Ich weiß nicht wie es in Deinem Fall ist, da Du ALG I bekommst und in deiner Zuweisung auch nicht aufgeführt wird, dass Widerspruch möglich ist.
Deine Zuweisung enthält keine genaue Zeitangabe der Maßnahme. Mit Stift 8.00 Uhr bemerken würde mir nicht reichen! Ein Verwaltungsakt soll betimmt und fehlerfrei sein. Wie lange sollst Du da bleiben? 15.00, 16.00, 17.00 Uhr???
Eine Zuweisung ist im SGB II Bereich an der fehlenden Zeitangabe gescheitert. Dann kam allerdings eine nachgebesserte Zuweisung.
Das hat die AfA genau zu bestimmen! Nicht der MT!
Fahrtkosten bei der AfA beantragen. Keine Kontodaten an MT. Darauf bestehen! Wenn Die Fahrtkosten hoch sindauf vorherige Auszahlung bestehen.
1. Datenzugriff untersagen, keine Tel. Email. Alter angeben.
2. Zuweisung unbestimmt, Zeitangabe fehlt
3. Verträge einstecken zur Prüfung, keiner kann Dich zwingen etwas zu Deinen Ungunsten zu unterschreiben.
Eine Zuweisung die Dich "zur aktiven Teilnahme und Aktivitäten die vom Maßnahmeträger gefordert werden" zwingt? Also sehe ich da kontrollierte Bewerbungsgespräche bei Zeitarbeitsfirmen kommen!
MT scheint auch Personaldienstleister zu sein? ZAF??? Praktisch!
Zu den aktuellen Fragen, sind nun neue hinzugekommen.
Theoretisch kann man nur gegen einen Verwatlungsakt einen Widerspruch einlegen, da im Schreiben keine Belehrung über einen Widerspruch vorhanden ist, kann man schonmal davon ausgehen, dass das Schreiben sehr wahrscheinlich kein VA sein wird.
Schicke ich nun einen Widerspruch an die Agentur raus und diese lehnt den Widerspruch mit der Begründung ab, dass es sich dabei um keinen Verwaltungsakt handle und somit dagegen nicht widersprochen werden kann, ist dann eine Sanktion überhaupt möglich?
Ich dachte es bedarf eines Verwatlungsaktes, damit eine Sanktion auch rechtskräftig durchgeführt werden kann.
Sollte das der Fall sein, kann es sich dabei ja nur um einen Verwatlungsakt handeln, da bereits im Schreiben eine Belehrung über mögliche Sanktionen erläutert wurde.
Wenn es sich dabei tatsächlich um keinen Verwatlungsakt handelt, die Sanktionsfolgen aber dennoch greifen, bin ich dagegen ja quasi völlig handlungsunfähig.
Ich werde erstmal ein Widerspruchsschreiben an das Amt schicken, welches folgende Punkte enthält:
* Angaben zu unbestimmt, unter anderem auch der Inhalt der Maßnahme, da zu unspezifisch
*Keine Eigungsprüfung seitens des SA
*Unzumutbarkeit, da keine neuen Kenntnisse vermittelt werden und somit der Sinn der Maßnahme verloren gegangen ist
Da dort Zuweisung steht ist es verpflichtend und somit ein VA.
Da keine Rechtsbehelfsbelehrung dabei ist hast du anstatt 1 Monat 1 Jahr Zeit Widerspruch einzulegen.
So, in etwa ~6 Std. ist es bei mir so weit und ich muß die Maßnahme antreten.
Gerne würde ich den Thread auf dem laufenden halten und euch darüber berichten, was so passiert.
Folgendes werde ich tun:
*Widerspruch gegen die Maßnahme einlegen
mit Bescheid vom 29.08.2016 fordern Sie mich auf, an der Maßnahme: "Maßnahme zur Unterstützung der Vermittlung mit ganzheitlichem Ansatz" teil zu nehmen.
*Die Angaben sind zu unbestimmt.
Es fehlt die Angabe zu welchen Zeiten und Tage die Maßnahme stattfinden soll. Es wurde lediglich der Start der Maßnahme genannt, so wie mit einem Kugelschreiber eine Uhrzeit nachträglich eingefügt.
Des Weiteren sind die Inhalte, welche dort vermittelt werden sollen zu unspezifisch benannt, so das die Eignung der Maßnahme nicht festgestellt werden kann.
Eine Maßnahme muß den Zweck erfüllen, einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen Kenntnisse zu vermitteln, welche dazu geeignet sind, seine Eingliederung in das Erwerbsleben zu fördern.
*Keine Eigungsprüfung des Sachbearbeiters.
Der Sachbearbeiter hat die Eigung für die Maßnahme nicht geprüft, wodurch nicht festgestellt werden kann, ob die genannte Maßnahme überhaupt förderlich ist.
*Dienstaufsichtsbeschwerde über den SA einreichen
Eine geht an das zuständige Arbeitsamt.
Eine an die zuständige Regionaldirektion.
Und eine weitere als petition an den Bundestag.
An den Leiter der Agentur für Arbeit X
Dienstaufsichtsbeschwerde bezüglich des Sachbearbeiters Herr x
ich möchte hiermit, wie es mir das GG Art. 17 einräumt, eine Dienstaufsichtsbeschwere über Ihren Sachbearbeiter "Herr x" einlegen.
Mir wurde eine Maßnahme zugewiesen, welche nicht auf Tauglichkeit überprüft wurde.
Diese Maßnahme wurde mir zugeteilt, ohne meinen Wissensstand oder meine Kennisste zu überprüfen oder zu berücksichtigen.
Somit dient diese Maßnahme nicht dem Zweck der Förderung für die Eingliederung in das Berufsleben, sondern dient lediglich dem Zweck der Schikane.
Des Weiteren werde ich regelmäßig zu sog. Meldeterminen vorgeladen, welche nach Angaben dazu dienen, die aktuelle berufliche Situation zu besprechen.
Da ich jeden Monat per Email den aktuellen Stand (Bewerungungen, Bewerbungsbemühungen, Antworten etc.) an den Sachbearbeiter Herrn x weiter leite und er somit sämtliche Informationen daraus entnehmen kann, fühle ich mich auch hier Schikaniert.
Die persönlichen Gespräche führen zu keinem verbesserten Ergebnis der Situation.
Lediglich werde ich gefragt, wie die Situation aussieht, was man bereits der Email entnehmen kann, worauf ich auch immer hinweise. Anonsten ruft der Sachbearbeiter lediglich die Seite der Jobbörse auf, schaut einige Stellen mit mir durch und druckt diese für mich aus.
Ich besitze bei weitem genug Erfahrung, um selbst die Jobbörse der Agentur für Arbeit aufrufen zu können und zu nutzen. Des Weiteren können derlei Stellen auch postalisch oder per Email zugesendet werden.
Die Aufwendung für mich (Fahrtkosten und Umstände) sind in keinster Weise verhältnismäßig, da Rückfragen problemlos auch per Telefon oder Email beantwortet werden können.
Somit dient das ganze Prozedere lediglich der Schikane.
Auf Grund der gennanten Dinge, zweifle ich außerdem die Kompetenz des Sachbearbeiters Herrn x an.
In etwas abgeänderter Form wurden die Schreiben an die beiden anderen Stellen geschickt.
Dem Maßnahmeträger werde ich direkt ein Schreiben mit folgendem Inhalt in die Hand drücken (bin sogar am überlegen, ob ich mehrere Muster davon ausdrucke und an die anderen Teilnehmer verteile):
Hiermit mache ich, "x" von meinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung gebrauch und untersagte dem Unternehmen "x GmbH" sowie dessen Mitarbeiter ausdrücklich jede Erhebung, Verarbeitung, Weitergabe und anderweitige Nutzung meiner personenbezogenen Daten.
*Weitere Schritte
*Sollte der Widerspruch gegen die Maßnahme scheitern, werde ich nach § 86b SGG versuchen die aufschiebende Wirkung einzuklagen.
*Gegen jede Einladung um die Berufliche Situation zu besprechen, werde ich ab jetzt Widerspruch einlegen.
*Sollte ich erfolgreich aus der Maßnahme rauskommen und mir nach einem Widerspruch dennoch Sanktionen drohen, werde ich dagegen Klagen.
*Falls ich die Maßnahme trotz alledem weiter besuchen "darf"
*Es wird von mir genau protokolliert, welche Inhalte, wann, über welche dauer etc. vermittelt, oder auch nicht vermittelt werden. Ob mit den Teilnehmern gearbeitet wird, oder diese nur an den Pc gesetzt werden.
*Sollte ich genug Informationen gesammelt haben und diese sprechen eindeutig dafür, dass die Maßnahme keinerlei förderlichen Nutzen mit sich bringt, werde ich versuchen über das Gericht mich gegen diese Maßnahme zu wehren.
Das wäre erstmal so mein Plan.
Ich bin dort erstmal reingelatscht und habe geschaut wo ich hin muß.
Den Gang zum Büro habe ich mir gespart, da ein anderer Typ meinte, wir sollen hinten warten.
Gut, dann erstmal so 25 Min. mit ihm Unterhalten und gewartet. Nach dem es bereits 20 nach 8 war (8 Uhr sollte der Beginn sein) und wir immer noch nicht abgeholt wurden, gingen wir zum Büro.
Anschließend wurde ich zum Raum gebracht.
Die Dotzentin war mitten drin den ganzen Datenschutz und das andere Zeug zu erklären.
Eine weitere Dozentin war ebenfalls im Raum und händigte mir auch so ein 18 Blatt starkes Teil aus.
Direkt darauf meinte ich, dass ich auch etwas für Sie hätte und überreichte ihr das Schreiben von oben.
Skeptisch lies Sie es sich durch und schob es anschließend in die Richtung der anderen Dozentin, welche noch eifrig dabei war, den Blattsalat zu erklären.
Kurz darauf wurde mir eine Liste hingeschoben, auf welcher ich eine Unterschrift für die Anwesenheit setzten sollte. Ich verweigerte die Unterschrift und fügte hinzu, dass auch Sie einen Vermek über eine Anwesenheit machen könne und es nicht meiner Unterschrift bedarf.
Nach etwas über einer Stunde legten wir dann erstmal eine Pause ein, ich schnappte mir den Vertrag und ging erstmal eine Rauchen.
Unten habe ich dann für den Fall der Fälle nochmal alle Dokumente abfotografiert und ging anschließend wieder nach oben.
Direkt als ich oben ankam, rief mich die eine Dozentin zu sich und meinte: "Sie können gehen".
Weiterhin meinte Sie, dass sie dem Arbeitsamt bestätigen würde, dass ich anwesend war, da ich ja die Unterschrift für die Anwesenheit nicht tätigen wollte.
Ich bestand auf eine Schriftliche Bestätigung, welche ich auch Problemlos erhielt.
Als mir diese überreicht wurde, fragte ich dann noch, ob ich jetzt nicht mehr an dem Kurs teilnehmen darf. Ein simples Nein, wenn Sie nicht unterschreiben, können Sie nicht teilnehmen war die Antwort.
Darauf folgte von mir noch ein: Schade, einen schönen Tag wünsche ich Ihnen".
Ja das war es eigentlich auch schon, nach etwa 2Std. war ich bereits wieder draußen.
Lustigerweise wird in dem Anwesenheitsbestätigungsschreiben gesagt, dass ich nicht dazu bereit wäre, die Unterlagen zu unterzeichnen. Dies habe ich aber eigentlich nie gesagt, mit dem Schreiben von mir habe ich nur zum Ausdruck gebracht, dass ich auf meine Datenschutzrechte bestehe und diese nicht abtreten werde.
Die anderen Teilnehmer haben übrigens eifrig nach und nach alles unterschrieben, während ich den Wisch schon in meinem Ordner verschwinden ließ.
Es hat niemand versucht mich zu übereden oder mit mir zu diskutieren, was die Unterschriften anbelangt. Entweder das Schtreiben hat sie schon so beeindruckt, dass sie direkt kein Interesse mehr an mir hatten, oder sie wollten die Sache schnell unter den Tisch kehren, bevor auch andere Teilnehmer auf "dumme Ideen" kommen.
Jedenfalls muß ich sagen, es fiel mir eigentlich ziemlich leicht "bockig" zu sein, obwohl ich eher der ruhigere und zurückhaltender Typ bin.
Auch muß ich erwähnen, dass mir das ganze fast schon Spaß gemacht hat, da ich es irgendwie als Herausforderung ansah und am Ende einen Sieg verbuchen konnte (klingt etwas blöd).
Allerdings taten mir die Dozentinen auch etwas leid, da ich die eine, welche am erklären war, gut 90Min. lang Böse anschaute (dachte es hilft vielleicht, dass die mich nicht haben wollen).
Eigentlich waren die beiden ja ziemlich nett und ich habe schon ein etwas schlechtes Gewissen.
Ich hatte ja eigentlich damit gerechnet, dass ich in andere Räume selektiert werde und massakriert werde.
Hätte ich gewusst das es so schnell geht, hätte ich auch mal lieb geschaut.
Es war eben ein notwendiges Übel, welches leider die beiden Damen getroffen hat. I´m Sorry.
Falls Interesse besteht, kann ich ja auch mal die Verträge hochladen. Unter anderem soll man dort sein Einverständnis dafür geben, dass Bilder von einem für verschiedene Zwecke benutzt werden dürfen.
Jetzt ist abzuwarten wie es weiter geht. Ich werde erstmal ein Schreiben an meinen Sachbearbeiter aufsetzten und ihn darüber infomieren, dass die mich leider nicht bei der Maßnahme haben wollen, ich aber doch so gerne hin wollte
Sollte Sanktionen verhängt werden und ein Widerspruch scheitern, gehe ich den Weg über das Gericht.
Ich hatte mich gerade in eine meiner Mailadresse eingeloggt und was sehe ich da?
Ein Schreiben vom Amt, vom 02.09.
Ich hatte ja bereits im Vorfeld dem Träger per Email angekündigt, nicht auf meine Datenschutzrechte verzichten zu wollen.
Dieser hat das wohl direkt an das Amt weitergeleitet und das Amt mir folgende Email zugeschickt:
ich schreibe Ihnen in Vertretung von Herrn x.
Wie ich von Frau x von USS erfahren habe, lehnen Sie eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Bildungsträger ab.
Sie sind nicht bereit, USS die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen.
Grundsätzlich ist die Übermittlung von Sozialdaten gem. SGB X §69 (1) Nr.1 – 2. Alternative nur dann zulässig, wenn sie erforderlich ist für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des SGB.
Die Bundesagentur für Arbeit hat die gesetzliche Aufgabe Vermittlung zu betreiben (§35 Absatz 3 SGB III).
Wir dürfen Dritte mit der Erfüllung dieser (Vermittlungs-) Aufgaben beauftragen (§45 Absatz 3 SGBIII)
Die BA darf Dritten, die mit der Erfüllung von Aufgaben … beauftragt sind, Sozialdaten übermitteln, soweit dies zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlich ist. (§395 Absatz 1 SGB III).
Dies bedeutet, dass wir von unseren Kunden die Teilnahme an Bewerbungsmaßnahmen verlangen können, es hierzu keiner Einwilligung der Kunden bedarf.
Herrx sieht, nachdem Sie inzwischen 5 Monate arbeitslos sind, einen dringenden Bedarf, dass sie im Bewerbungsverfahren Hilfestellung erhalten.
Sie können gerne auch weiter nur von der Agentur für Arbeit betreut werden, wenn Sie bei Ihren Vorbehalten gegenüber Dritten bleiben.
Ich werde Sie an unser Inga-Team überstellen zur intensiven Betreuung durch Herrn x. Einen Flyer über die Aufgaben des Inga-Teams maile ich Ihnen zur Info zu.
Was dieses Inga-Team sein soll, darüber muß ich mich jetzt erstmal infomieren. Es scheint aber wieder so eine Art Maßnahme zu sein... Die sind echt hartnäckig.
Immer hoch damit, meinerseits besteht Interesse auf Sichtung
So, bitteschön (ein paar Seiten habe ich weggelassen, da sich diese nur auf Fahgeld, Profiling etc. handelt).
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Die Zuweisung ist mangels ordnungsgemäßer Ermessenausübung und Bestimmtheit rechtswidrig (der "Flyer" ist unbeachtlich -> Zusammenstellung aller Leistungen).
Mit dem Passus aus der Email wäre der TE doch raus ausser Wundertüte.
Ich würd INGA immer vorziehen und schauen, dass ich da einfach die Handlungen bestimme.
Den Widerspruch habe ich mir gespart, da ich ja bereits nach 2 Stunden aus der Maßnahme wieder draußen war.
Seit dem bin ich auch nicht mehr zu der Maßnahme hin.
Negative Konsequenzen blieben bis jetzt auch aus, keine Sanktionsversuche, keine Anhörungen, keinerlei Fragen dazu vom Amt.
Am Montag war ich das erste mal bei diesem INGA Teil.
Im Prinzip war es nichts anderes als ein normaler Meldetermin, bei welchem man kurz über die aktuelle Situation etc. sprach.
Nur mit dem Unterschied, dass ich den INGA Mitarbeiter für wesentlich kompetenter halte, als meinen Sachbearbeiter.
Dieser ging viel mehr auf meine Wünsche ein und versuchte nicht mir krampfhaft zu vermitteln, dass ich schnellstmöglich irgend einen Job machen soll.
Ob ich nun weiterhin bei dem alten Sachbearbeiter antanzen darf, oder der INGA Mitarbeiter nun mein neuer Sachbearbeiter ist, weiß ich nicht. Es wäre jedoch wünschenswert, dass der INGA Mensch nun alleine für mich zuständig wäre, da wesentlich kompetenter.
Güldet das folgende Zitat aus dem Thread immer noch? Liest sich im Thread alles eher abstoßend.
Inga ist FREIWILLIG!
Hier die im verlinkten Thread angehängte PDF:
https://www.elo-forum.org/attachments/weiterbildung-umschulung-sinnlose-massnahmen/56691d1367654622-inga-sei-schlau-sag-inga.pdf
Nun spar dir doch nicht den Widerspruch gegen die Zuweisung. Damit kannst du dir nur selbst schaden wenn eine Sanktion kommt. Dann haste nur noch einen Gummipfeil.
C Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach § 45 SGB III - Kann, aber muss nicht....? Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen 4 Gestern um 00:18