Source: https://www.zip-online.de/8/
Timestamp: 2019-03-25 04:25:23
Document Index: 373445795

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 110', 'BGH', '§ 708', 'BGH', '§ 12', 'BGH', '§ 1059']

ZIP-Jahrestagung zum Bank- und Kapitalmarktrecht 2019
3. Auflage inkl. ESUG-Evaluation!
ZIP-Jahrestagung zum Gesellschaftsrecht 2019
Treffer 81 bis 90 von 294
BGH, Urteil vom 16. Oktober 2018 - XI ZR 45/18
Leitsatz des Gerichts: Zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen.
BAG: Allgemeinverbindlicherklärung vom 4. Mai 2016 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ist wirksam
Die Allgemeinverbindlicherklärung vom 4. Mai 2016 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ist rechtswirksam. Auf Antrag der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes hat das Bundesministerium für Arbeit und...mehr
BGH, Beschluss vom 10. Juli 2018 - II ZB 24/14
Leitsätze des Gerichts: 1. Ob ein ehemaliges Mitglied des Vorstands seine Pflichten verletzt hat, ist eine rechtliche Würdigung, die als Meinungsäußerung mangels Beweisbarkeit keine Tatsache ist. 2. Für die Auslegung des...
BGH, Urteil vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Fahrzeug ist nicht frei von Sachmängeln, wenn die Software der Kupplungsüberhitzungsanzeige eine Warnmeldung einblendet, die den Fahrer zum Anhalten auffordert, um die Kupplung abkühlen zu lassen,...
BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - XI ZR 549/17
Leitsatz des Gerichts: Der Ausnahmetatbestand des § 110 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, dass aufgrund völkerrechtlicher Verträge keine Sicherheit wegen der Prozesskosten zu leisten ist, greift im Verhältnis zum Königreich Saudi-Arabien nicht...
BGH, Urteil vom 11. September 2018 - II ZR 161/17
Leitsatz des Gerichts: Überschreitet der Außengesellschafter einer Innengesellschaft seine Geschäftsführungsbefugnis, liegt darin ein Pflichtverstoß, der bei Vorliegen eines am Maßstab des § 708 BGB orientierten Verschuldens...
BGH, Beschluss vom 18. September 2018 - II ZB 15/17
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Zulässigkeit einer vom Landgericht nicht zugelassenen Beschwerde nach § 12 SpruchG setzt voraus, dass der Wert des Beschwerdegegenstands 600 € übersteigt. 2. Ist es aufgrund der Angaben des...
BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2018 - I ZB 2/15
Leitsätze der Gerichts: 1) Bei der Anwendung von § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a ZPO steht das Fehlen einer Schiedsvereinbarung ihrer Ungültigkeit gleich. 2) In bilateralen Investitionsschutzabkommen ("BIT") zwischen...
Dr. Ulrich Franke und Rüdiger Pamp werden neue Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof
Der Bundespräsident hat die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ulrich Franke und Rüdiger Pamp zu Vorsitzenden Richtern am Bundesgerichtshof ernannt. Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Franke ist 61 Jahre alt. Nach...mehr
Bundestag verbessert die Rechtssicherheit bei der steuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen - VID begrüßt Entscheidung des Bundestages
Der Bundestag hat gestern Abend eine Lösung zum neu geschaffenen 3a EStG beschlossen, die die Probleme rund um das ursprünglich vorgesehene Verfahren der Notifizierung nun behebt und die Regelung unmittelbar in Kraft setzt. Das...mehr