Source: https://www.studysmarter.de/universit%C3%A4t/lmu-muenchen/kurs/zpo-lmu-muenchen/
Timestamp: 2020-07-08 08:50:16
Document Index: 188410169

Matched Legal Cases: ['§ 766', '§ 767', '§ 771', '§ 750', '§ 724', '§ 750', '§ 751', '§ 775', '§ 803', '§ 117', '§ 242', '§ 286', '§ 296', '§ 33', '§ 296', '§ 239', 'BGH', '§ 263', '§ 263', '§ 254', '§ 59', '§ 260', '§ 233', '§ 85']

ZPO an der LMU München | Karteikarten und Zusammenfassungen
ZPO an der LMU München
Karteikarten und Zusammenfassungen für ZPO an der LMU München
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Beispielhafte Karteikarten für ZPO an der LMU München auf StudySmarter:
Vollstreckungserinnerung § 766
gg Art & Wiese der Vollstreckung -> insbes gg konkrete Vollstreckungsmaßnahme od deren Unterlassung
darauf gerichtet, bestimmte Vollstreckungsmaßnahme für unzulässig zu erklären
Vollstreckungsgegenklage § 767
Vollstreckungsschuldner macht materiell-rechtliche Einwendungen gg titulierten Anspruch geltend, die erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung entstanden sind
darauf gerichtet, Vollstreckung aus bestimmtem Titel für unzulässig zu erklären
Drittwiderspruchsklage § 771
Dritter wehrt sich gg Übergriffe der Zwangsvollstreckung in sein Vermögen auf Grund eines besseren Rechts am gepfändeten Gegenstand
darauf gerichtet, vollstreckung in bestimmten Gegenstand für unzulässig zu erklären
Zulässigkeitsvoraussetzungen der Zwangsvollstreckung
allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen („Ob“) § 750 I 1
Vollstreckungsklausel §§ 724, 725
Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung § 750
besondere Vollstreckungsvoraussetzungen insbes §§ 751, 756
keine Vollstreckungshindernisse insbes § 775
Zulässigkeit der einzelnen Vollstreckungsmaßnahme („Wie“) §§ 803 ff
Welche Effekte haben Rechtsmittel?
Suspensiveffekt: Hemmung des EIntritts der formellen Rechtskraft
Devolutiveffekt: Verhandlung des Rechtsstreits in nächsthöheren Instanz
P Abtretung von Ansprüchen zur Erschleichung einer Zeugenstellung als Verstoß gg prozessuale Waffengleichheit?
Scheingeschäft § 117 I denkbar
Rechtsmissbrauch od Sittenwidrigkeit §§ 242, 138 I
wenn prozessuale Waffengleichheit gestört
prozesstaktisch wird Zeugenstellung des ursprünglichen Anspruchsinhabers ermöglicht
aber: beklagte Partei ist zwingend persönlich zuverhören, wenn Kläger durch Abtretung formale Zeugenstellung schafft; außerdem ist bei Zeugenaussage parteiische Stellung des Geschädigten zu beachten § 286 I
=> kein Nachteil => prozessuale Waffengleichheit nicht gestört
Zurückweisung verspäteten Vorbringens § 296
iRd Begründetheit zu prüfen
bei Zurückweisung wird betroffener Vortrag in Begründetheitsprüfung nicht berücksichtigt => Entscheidung, als wäre der zurückgewiesene Vortrag nicht erfolgt
Vss ist Verzögerung des Rechtsstreits durch Zulassung (wird durch Zulassung zusätzlicher Verhandlungstermin erforderlich?)
einmal zu Recht zurückgewiesener Vortrag ist endgültig verloren
Widerklage § 33
Widerklage ist eine im anhängigen Prozess erhobene Klage des Beklagten gg den Kläger
kein Angriffs-/Verteidigungsmittel iSv § 296 => nicht präklusionsfähig
Privilegien der Widerklage beruhen auf prozessökonomischen Erwägungen und auf dem Gedanken, dass Kläger weniger schutzwürdig ist, weil er den ursprünglichen Prozess angestrengt hat
grds Erhebung durch Beklagten gg Kläger des bereits anhängigen Rechtsstreits
Ausnahme: Drittwiderklage -> streitgenössich (nachträgliche Parteierweiterung) oder isoliert (gg Zedenten der Klageforderung)
Ausscheiden der alten Partei & Eintreten der neuen Partei in das bestehende Prozessrechtsverhältnis
gesetzlich vorgesehen bei Tod einer Partei § 239 I
gewillkürter Wechsel gesetzlich nicht geregelt, BGH: Klageänderung §§ 263 ff
Klageänderung §§ 263 ff
Klageänderung ist jede Änderung des Streitgegenstands nach Rechtshängigkeit
Erst Zulässigkeit der Klageänderung prüfen, dann allgemeine Zulässigkeit, Begründetheit & Entscheidung über alten Anspruch
Entscheidung über alten Anspruch
bei zulässiger Klageänderung endet Rechthängigkeit des alten Anspruchs (keine ENtscheidung)
bei unzulässigkeit wird neuer Antrag durch Prozessurteil abgewiesen & über alten Antrag entschieden, wenn dieser hilfsweise aufrecht erhalten wurde
Was ist die Stufenklage § 254?
wenn Kläger einzelne Gegenstände od Geldbetrag nicht genau beziffern kann, sondern dafür auf eine Auskunft des Beklagten angewiesen ist
zunächts wird auf Auskunft gegklagt & schließlich auf Herausgabe od Zahlung
Was ist subjektive Klagehäufung §§ 59, 60, 620 analog?
einfache Streitgenossenschaft: nur äußere Zusammenfassung mehrerer an sich selbstständiger Klagen zu einem Prozess
notwendige Streitgenossenschaft bei Notwendigkeit einheitlicher Entscheidung
Was ist objektive Klagehäufung § 260?
mehrere prozessuale Ansprüche des Klägers gg den selben Beklagten
zwischen Zulässigkeit & Begründetheit prüfen
Wenn Vss (-) dann Antrag trotzdem zulässig, aber Verfahrenstrennung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand §§ 233 ff
macht Folgen einer unverschuldeten Fristversäumung ungeschehen
Zulässigkeit des Wiedereinsetzungsanstrags
Begründetheit des Wiedereinsetzungsanstrags => kein Verschulden der Partei bzw des Prozesbevollmächtigten; Zurechnung gem § 85 II gilt aber nicht für Angesetellte
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