Source: http://www.schure.de/21040/ndsagbmg.htm
Timestamp: 2018-01-19 11:23:07
Document Index: 80250718

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 1', '§ 39', '§ 34', '§ 8', '§ 38', '§ 6', '§ 5', '§ 30', '§ 30', '§ 10', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 38', '§ 3', '§ 42', '§ 49']

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in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes vom 17.9.2015 (Nds. GVBl. Nr. 14/2015 S. 186) - VORIS 21040 -
(1) 1Meldebehörden sind die Gemeinden. 2Meldebehörde ist auch der Landesbetrieb IT.Niedersachsen (im Folgenden: Landesbetrieb), soweit ihm durch dieses Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes durch Verordnung Aufgaben zugewiesen sind.
(2) Die Gemeinden erfüllen die Aufgaben der Meldebehörden im übertragenen Wirkungskreis.
(3) Der Landesbetrieb untersteht der Fachaufsicht des für das Meldewesen zuständigen Ministeriums (Fachministerium), soweit er Aufgaben erfüllt, die ihm durch dieses Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes durch Verordnung zugewiesen sind.
(1) 1Unbeschadet einer Aufgabenerfüllung durch Meldebehörden nach § 1 Abs. 1 Satz 1 hat der Landesbetrieb die Aufgabe,
2Die nach § 39 Abs. 3 Satz 1 BMG bestehende Verpflichtung, Daten für die in § 34 Abs. 4 Satz 1 BMG genannten Behörden sowie weitere durch Bundes- oder Landesrecht bestimmte öffentliche Stellen zum jederzeitigen automatisierten Abruf bereitzuhalten, obliegt nur dem Landesbetrieb.
(2) Soweit es durch Verordnung nach § 8 bestimmt ist, hat ausschließlich der Landesbetrieb die Aufgabe,
(3) Beabsichtigt eine öffentliche Stelle des Landes, Daten und Hinweise durch automatisierten Abruf nach § 38 BMG bei einer Stelle eines anderen Landes abzurufen, so hat der Landesbetrieb auf Ersuchen der öffentlichen Stelle des Landes (ersuchende Stelle) den automatisierten Abruf durchzuführen und die ihm übermittelten Daten und Hinweise jeweils an die ersuchende Stelle zu übermitteln; die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen automatisierten Abrufs trägt die ersuchende Stelle.
Speicherung weiterer Daten und Hinweise
(1) Widersprüche nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 sind im Melderegister zu speichern.
(2) Die Meldebehörden dürfen für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden nach der Jugendarbeitsschutzuntersuchungsverordnung vom 16. Oktober 1990 (BGBl. I. S. 2221) die Tatsache, dass ein Untersuchungsberechtigungsschein ausgestellt worden ist, sowie die Nummer des Scheins und die Art der Untersuchung im Melderegister speichern.
(3) § 5 Abs. 1 und 2 Satz 1 BMG findet entsprechende Anwendung.
Gemeinden, die als Kurort, Erholungsort oder Küstenbadeort ganz oder teilweise staatlich anerkannt sind, können durch Satzung bestimmen, dass auf den besonderen Meldescheinen für Beherbergungsstätten nach § 30 BMG zusätzlich zu den in § 30 Abs. 2 BMG genannten Daten für die Erhebung der Kurbeiträge nach § 10 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes Familiennamen, Vornamen und Alter der Mitreisenden erhoben werden.
(1) 1Der Landesbetrieb führt zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 2 einen landesweiten Meldedatenbestand (Melderegisterdatenspiegel). 2Die Meldebehörden nach § 1 Abs. 1 Satz 1 übermitteln dem Landesbetrieb die für die Erfüllung seiner Aufgaben nach § 2 erforderlichen Daten, Hinweise und Ordnungsmerkmale. 3Diese werden in dem Melderegisterdatenspiegel gespeichert. 4Der Landesbetrieb darf die im Melderegisterdatenspiegel gespeicherten Daten, Hinweise und Ordnungsmerkmale nur für die in § 2 genannten Zwecke verarbeiten.
(2) 1Der Landesbetrieb darf den Melderegisterdatenspiegel mithilfe von landeseinheitlichen Ordnungsmerkmalen führen; § 4 Abs. -1 Sätze 2 und 3 und Abs. 3 BMG gilt entsprechend. 2Beim Führen des Melderegisterdatenspiegels sind zu jeder Zeit die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um den Datenschutz und die Datensicherheit für die im Melderegisterdatenspiegel gespeicherten Daten, Hinweise und Ordnungsmerkmale zu gewährleisten.
Bei Datenübermittlungen durch automatisierte Abrufverfahren dürfen über die Daten und Hinweise nach § 38 Abs. 1 und 3 BMG hinaus auch die Daten nach § 3 Abs. 1 Nrn. 9 und 14 BMG
den Polizeibehörden zum Zweck der Identitätsfeststellung bei Maßnahmen der Strafverfolgung und bei Maßnahmen der Gefahrenabwehr sowie
den Verfassungsschutzbehörden zum Zweck der Identitätsfeststellung bei Ermittlungsmaßnahmen
(1) 1Das Fachministerium wird ermächtigt, durch Verordnung
2Die Ermächtigung nach Satz 1 Nr. 3 gilt auch, soweit die Datenübermittlung dem Grunde nach sowie Anlass und Zweck der Übermittlung und die Datenempfängerin oder der Datenempfänger nicht durch dieses Gesetz, sondern durch besondere Rechtsvorschriften des Bundes- oder Landesrechts geregelt werden. 3Besondere Rechtsvorschriften des Bundes- oder Landesrechts über die zu übermittelnden Daten, Hinweise und Ordnungsmerkmale, ihren Umfang, den Zeitpunkt der Datenübermittlungen sowie über Form und Verfahren, einschließlich technischer Standards, gehen Regelungen in einer Verordnung aufgrund des Satzes 1 Nr. 3 vor.
(2) In Bezug auf das Führen des Melderegisterdatenspiegels kann das Fachministerium über Absatz 1 hinaus durch Verordnung regeln
(1) Die Feststellung nach § 42 Abs. 5 Satz 2 BMG trifft das für den Datenschutz zuständige Ministerium.
(2) Über die Zulassung nach § 49 Abs. 3 Satz 2 BMG entscheidet das Fachministerium.
Hannover, den 17.9.2015