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Timestamp: 2017-01-25 01:27:51
Document Index: 34595311

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 25', '§ 34', '§ 116', '§ 135', '§ 329']

OLG-KOBLENZ - 07.06.2001, Ausl 6/01 - JuraForum.de
OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: Ausl 6/01Beschluss vom 07.06.2001
Statt einer nur unter den Voraussetzungen des § 116 Abs. 4 StPO möglichen Invollzugsetzung eines Auslieferungshaftbefehls und des Erlasses eines Durchführungsbefehls kann auch - als milderes Mittel - ein Vorführungsbefehl in Betracht kommen, um die Durchführung der Auslieferung sicherzustellen.Rechtsgebiete:IRG, StPOVorschriften:§ 25 I IRG, § 34 I IRG, § 116 IV StPO, § 135 S. 2 StPOStichworte:Auslieferung, Invollzugsetzung, Durchführungsbefehl, Vorführungsbefehl, milderes Mittel
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:66 + Ac h,t = Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZOLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ss 269/00 vom 06.06.2001Leitsatz:
Das Fehlen der Voraussetzungen für die Verwerfung der Berufung nach § 329 Abs. 1 StPO führt nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, wenn dieses auf dem Mangel beruhen kann. Voraussetzung dafür ist, dass der Ladungsmangel für das Fernbleiben ursächlich geworden ist.OLG-KOBLENZ – Beschluss, 2 Ss 156/01 vom 05.06.2001Leitsatz:
Zur Frage des Vermögensschadens beim Gebrauchtwagenkauf im Falle der Täuschung über die Unfallfreiheit und die Anzahl der Vorbesitzer.OLG-KOBLENZ – Urteil, 1 Ss 121/01 vom 31.05.2001Leitsatz:
1. Die günstige Sozialprognose, die eine Strafaussetzung voraussetzt, ist als Tatfrage grundsätzlich allein vom Tatrichter zu beurteilen; die tatrichterliche Entscheidung unterliegt der Nachprüfung des Revisionsgerichts nur auf Rechts- oder Ermessensfehler.
2. Will der Tatrichter trotz einschlägiger oder erheblicher Vorstrafen und früheren Bewährungsversagens des Angeklagten die Vollstreckung einer verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung aussetzen, muss er die früheren Taten einschließlich der Beweggründe des Täters und der Begleitumstände so detailliert darstellen, dass die Persönlichkeit des Angeklagten umfassend gewürdigt und beurteilt werden kann, welches Gewicht etwaigen günstigen Veränderungen in seinen Lebensverhältnissen tatsächlich beizumessen ist.
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