Source: https://www.krabbelstube-brunn.at/der-verein/statuten/
Timestamp: 2018-09-25 11:11:36
Document Index: 275998579

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 11', '§ 13', '§ 16', '§ 17', '§ 21', '§ 21', '§ 11', '§ 13', '§ 12', '§ 34', '§ 4', '§ 4', '§ 34']

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Statuten des Vereins Kinderheim Brunn am Gebirge
Der Verein führt den Namen „Kinderheim Brunn am Gebirge“ und ist Rechtsnachfolger des Vereines „Kinderheim Brunn am Gebirge“.
Er hat seinen Sitz in 2345 Brunn am Gebirge, Wienerstraße 30 und erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich.
Der Verein, dessen Tätigkeit gemeinnützig, mildtätig und nicht auf Gewinn gerichtet ist,
betreut und fördert Kinder durch eine zeitgemäße und den Grundsätzen moderner
Pädagogik entsprechende Kinder‐ und Jugendfürsorge. Der Verein unterstützt berufstätige Eltern bei der Betreuung ihrer Kinder. Das Wohl der Kinder sowie eine entsprechende
Erziehung und Betreuung der Kinder steht im Vordergrund.
Als Mittel zur Erreichung des Vereinzwecks dienen:
a)die Erhaltung einer Krabbelstube für Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr,
b) die Erhaltung eines Kindergartens für Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt,
c) die Erhaltung eines Horts für Kinder im schulpflichtigen Alter,
d) sonstige außerschulische Veranstaltungen und Einrichtungen für Bildung und Erziehung,
e) die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch ein ganzjähriges Betreuungsangebot.
d) Monatsbeiträge der Eltern,
e) Erträgnisse aus Veranstaltungen,
f) behördlich bewilligte Veranstaltungen,
g) sonstige Zuwendungen.
Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich an der Vereinsarbeit beteiligen. Außerordentliche Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrags fördern. Ehrenmitglieder sind Personen, die hiezu wegen besonderer Verdienste um den Verein von der Generalversammlung ernannt werden.
Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Ausschusses oder des Vorstands durch die Generalversammlung.
Der Austritt kann nur zum 31. Dezember jeden Jahres erfolgen. Er muß dem Vorstand mindestens zwei Monate vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich.
Der Ausschluß eines Mitglieds aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden.
Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 4 genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Ausschusses beschlossen werden.
Die Mitglieder sind vom Vorstand über den geprüften Rechnungsabschluß (Rechnungslegung) zu informieren. Geschieht dies in der Generalversammlung, sind die Rechnungsprüfer einzubinden.
Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Mitgliedsbeiträge in der vom Ausschuß beschlossenen Höhe verpflichtet.
Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§§ 9 und 10), der Ausschuß (§§ 11 und
12), der Vorstand (§§ 13 bis 15), die Rechnungsprüfer (§ 16) und das Schiedsgericht (§ 17).
Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet alle zwei Jahre im letzten Quartal des jeweiligen Jahres statt.
a) Beschluß des Vorstands, des Ausschusses oder der ordentlichen Generalversammlung,
c) Verlangen der Rechnungsprüfer (§ 21 Abs. 5 VereinsG),
d) Beschluß der/eines Rechnungsprüfer/s (§ 21 Abs. 5 VereinsG, § 11 Abs. 2 dieser Statuten),
e) Beschluß eines gerichtlich bestellten Kurators (§ 13 Abs. 2)
f) binnen vier Wochen statt.
Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich per E‐Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekanntgegebene E‐Mail‐Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand (Abs. 1 und Abs. 2 lit. a – c), durch die/einen Rechnungsprüfer (Abs. 2 lit. d) oder durch einen gerichtlich bestellten Kurator (Abs. 2 lit. e).
Anträge zur Generalversammlung sind mindestens drei Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich oder per E‐Mail einzureichen.
Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist bis zu einer Gesamtanzahl von maximal 3 Stimmen zulässig.
Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlußfähig.
Die Wahlen und die Beschlußfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
Wahl und Enthebung der Mitglieder des Ausschusses;
Beschlußfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins;
Der Ausschuß besteht aus zwölf Mitgliedern.
Elf Mitglieder des Ausschusses werden von der Generalversammlung aus den Reihender Vereinsmitglieder gewählt. Das zwölfte Mitglied ist der jeweilige Pfarrer der katholischen Pfarre St. Kunigunde in Brunn am Gebirge oder ein von diesem schriftlich ermächtigter Stellvertreter, welcher Mitglied des amtierenden Pfarrgemeinderates ist. Der Ausschuß hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Ausschuß ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentlichenGeneralversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Ausschusses einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
Die Funktionsperiode des Ausschusses beträgt zwei Jahre; Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben.
Der Ausschuß wird vom Obmann/von der Obfrau, bei Verhinderung von seinem/seiner/ihrem/ihrer Stellvertreter/in, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch diese/r auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Ausschuß einberufen.
Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.
Der Ausschuß faßt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag.
Den Vorsitz führt der/die Obmann/Obfrau, bei Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in. Ist auch diese/r verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Ausschußmitglied oder jenem Ausschußmitglied, das die übrigen Ausschußmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.
Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funktion eines Ausschußmitglieds durch Enthebung (Abs. 9) und Rücktritt (Abs. 10).
Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Ausschuß oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Ausschusses bzw. Ausschußmitglieds in Kraft.
Die Ausschußmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Ausschuß, im Falle des Rücktritts des gesamten Ausschuß an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Abs. 2) eines Nachfolgers wirksam.
§ 12: Aufgaben des Ausschusses
Der Ausschuß unterstützt den Vorstand in seiner Tätigkeit. Ihm kommen alle Aufgaben zu,
die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen
Vollzug der Beschlüsse der Generalversammlung,
Bestimmung der Höhe der zu zahlenden Beiträge für die Kinderbetreuung,
Ausschluß von ordentlichen und außerordentlichen Vereinsmitgliedern sowie
Der Vorstand wird vom Ausschuß gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Ausschußsitzung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Ausschußsitzung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Ausschußsitzung einzuberufen hat.
Der Vorstand faßt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag.
Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw. Vorstandsmitglieds in Kraft. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an den Ausschuß zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Abs. 2) eines Nachfolgers wirksam.
Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere
Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und den geprüften Rechnungsabschluß;
Bei Gefahr im Verzug ist der/die Obmann/Obfrau berechtigt, auch in Angelegenheiten, ie in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
Der/die Obmann/Obfrau führt den Vorsitz in der Generalversammlung, im Ausschuß und im Vorstand.
Der/die Schriftführer/in führt die Protokolle der Generalversammlung, des Ausschusses und des Vorstands.
Zwei Rechnungsprüfer werden vom Ausschuß auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Generalversammlung und nur
Diese Generalversammlung hat auch über die Abwicklung des Vereinsvermögens zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Liquidator zu berufen.
Das im Falle der freiwilligen Auflösung sowie der behördlichen Aufhebung des Vereines oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinzweckes allenfalls vorhandene Vereinsvermögen darf in keiner wie auch immer gearteten Form den Vereinsmitgliedern zugutekommen, sondern ist ausschließlich und zur Gänze einer mildtätigen Verwendung im Sinne des §§ 34 ff Bundesabgabenordnung für Zwecke im Sinne des § 4 a Z 3 EStG zuzuführen. Sollte sich ein neuer Verein bilden, der ebenfalls mildtätige Zwecke im Sinne des § 4 a Z 3 EStG iVm §§ 34 ff Bundesabgabenordnung verfolgt, so ist diesem Verein das Vermögen zu übertragen.
Wird die Auflösung des Vereins statutengemäß beschlossen, so bringt der Vorstand die laufenden Geschäfte zum Abschluß. Die Auflösung ist schriftlich bei der zuständigen Sicherheitsdirektion anzuzeigen und bei einem amtlichen Blatt zu verlautbaren.