Source: https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/verjaehrung-zusammenfassung_idesk_PI42323_LI1924053.html
Timestamp: 2020-02-19 06:27:30
Document Index: 336707358

Matched Legal Cases: ['§ 194', '§ 228', '§ 169', '§ 25', '§ 10', '§ 27', '§ 6', '§ 195']

Verjährung / Zusammenfassung | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Verjährung / Zusammenfassung
Die Erhebung der Verjährungseinrede gibt dem Schuldner ein dauerndes Leistungsverweigerungsrecht gegen den vom Gläubiger geltend gemachten Anspruch; der Anspruch bleibt jedoch bestehen (Aufrechnungsmöglichkeit!). Die Einrede der Verjährung ist vom Schuldner geltend zu machen, sie wird vom Gericht nicht von Amts wegen berücksichtigt. Diese Grundsätze gelten auch im Arbeitsrecht. Für die überwiegende Zahl arbeitsrechtlicher Ansprüche gilt die Regelverjährung von 3 Jahren. Die Verjährung ist zu unterscheiden von den arbeitsrechtlichen Ausschlussfristen.
Steuerlich ist zwischen der Zahlungsverjährung und der Festsetzungsverjährung zu unterscheiden. Beide Fristen können unterbrochen oder deren Ablauf kann gehemmt werden.
Beitragsansprüche im Sozialversicherungsrecht verjähren grundsätzlich nach Ablauf von 4 Kalenderjahren nach Entstehen des Anspruchs.
Arbeitsrecht: Das Verjährungsrecht ist in den §§ 194 ff. BGB geregelt.
Lohnsteuer: Die Zahlungsverjährung ist in § 228 AO geregelt; die Festsetzungsverjährung in § 169 AO.
Sozialversicherung: Für die Sozialversicherungsbeiträge, die Insolvenzgeldumlage und die Umlagebeiträge für Entgeltfortzahlung regelt § 25 SGB IV bzw. § 10 AAG die Verjährung von Beitragsforderungen. Die Verjährung von Rückerstattungsansprüchen auf alle genannten Beiträge ist in § 27 SGB IV vorgeschrieben. Erstattungsansprüche wegen Entgeltfortzahlung und Mutterschaft verjähren in 4 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden sind (§ 6 AAG). Ansonsten gelten die Vorschriften des BGB sinngemäß.
Rückforderung einer Sonderzahlung
Drohende Verjährung zum Jahresende: Maßnahmen zur Rettung von Forderungen: Welche Ansprüche sind zum Jahresende 2012 betroffen?
Mit Ablauf des 31.12.2012 verjähren alle Forderungen aus dem Jahr 2009, die der dreijährigen Regelverjährung unterliegen (§ 195 BGB). Insofern ist das Augenmerk zunächst auf Forderungen aus dem Jahr 2009 zu richten.
Neben verschiedenen "normalen" Verjährungen zum Jahresende gilt es, 10 Jahre nach der Schuldrechtsreform, besonders auf die Verjährung von Eigentumsrechten an Grundstücken in den östlichen Bundesländern nach Sachenrechtsbereinigungsgesetz zu achten. Das BMJ weist auf die in dieser Hinsicht besondere Bedeutung des Jahreswechsels hin.
(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem (2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzu...