Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr3965.php
Timestamp: 2020-08-13 19:45:50
Document Index: 213463488

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 234', '§ 234', 'BGH']

BGH Beschluss vom 04.03.2008 - VI ZB 69/05 - Zu den Sorgfaltspflichten des Anwalts bei mündlicher Anweisung an eine Angestellte zur Eintragung einer Rechtsmittelfrist
BGH v. 04.03.2008: Zu den Sorgfaltspflichten des Anwalts bei mündlicher Anweisung an eine Angestellte zur Eintragung einer Rechtsmittelfrist
Der BGH (Beschluss vom 04.03.2008 - VI ZB 69/05) hat entschieden:
Siehe auch Fristenkontrolle und Fristberechnung
a) Nach § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO muss zwar die Wiedereinsetzung grundsätzlich innerhalb einer zweiwöchigen Frist beantragt werden. Das Berufungsgericht hat jedoch übersehen, dass die Frist nach dem - durch das erste Justizmodernisierungsgesetz eingefügten - Satz 2 dieses Absatzes, der mit Wirkung ab 1. September 2004 in Kraft getreten ist und auch für bereits anhängige Verfahren gilt (Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 234 Rn. 1), einen Monat beträgt, wenn die Partei verhindert war, die Frist zur Begründung der Berufung einzuhalten (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2008 - XI ZB 11/07).