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Timestamp: 2019-10-17 05:22:07
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Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 42', '§ 9', '§ 9', '§9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Radweg am Kreisverkehr - Vorfahrt - Seite 2 - recht.de
Beitrag von Kormoran » 27.03.09, 11:38
Mahlzeit. Die Frage zwingt zu einer mittelschweren Abhandlung, ich werde einmal versuchen, mich da durch zu wühlen.
Da Zeichen 215 (Kreisverkehr) fehlt, handelt es sich auch nicht um einen solchen. Damit gilt hier nicht § 9a StVO, sondern das, was ich oben bereits beschrieben habe. Somit ist im Grunde jede Einfahrt zur Kreisbahn wie eine normale T-Kreuzung zu behandeln. Dabei bildet der Kreisbahnbogen den Querstrich des T und die Zu- und Abfahrt den senkrechten Strich des T.
Ohne eine Beschilderung würde an diesen Stellen, wie bereits erwähnt, rechts vor links gelten, da die Vorfahrtsregelung aus § 9a StVO hier ja eben nicht greift. Im hier geschilderten Fall haben die Fahrzeuge auf der Kreisbahn dennoch Vorfahrt, denn vor jeder T-Kreuzung steht für sie das Schild 301(Vorfahrt an der nächsten Kreuzung). Soweit logisch.
Hieraus ergibt sich aber, wenn in der Beschreibung nichts fehlt und ich nichts übersehen habe, ein schwerwiegendes Problem. Denn der Kreisbahn wird durch die Schilder 301(Vorfahrt an der nächsten Kreuzung) Vorrang eingeräumt, der Zufahrt aber nicht durch ein notwendiges Schild, z.B. 205 (Vorfahrt gewähren), genommen.
D.h. derjenige, der auf der Kreisbahn fährt, hat aus seiner Sicht Vorrang, weil für ihn Zeichen 301 gilt, derjenige, der in die Kreisbahn einfahren möchte, hat aus seiner Sicht ebenfalls Vorrang, weil er von rechts kommt und für ihn rechts vor links gilt. So geht es nicht.
Dass auf der Zufahrt zur Kreisbahn ein Schild 209 (vorgeschriebene Fahrtrichtung) steht, ist grundsätzlich auch erst einmal logisch. Da das Zeichen 215 (Kreisverkehr) ja fehlt, muss gewährleistet werden, dass man nur nach rechts in die Kreisbahn einbiegt. Allerdings müsste dieses dann m.E. durch das Zeichen 209-20 (vorgeschriebene Fahrtrichtung - rechts) ausgeschildert sein.
Wahrscheinlicher ist, dass es sich hier gar nicht um das Zeichen 209-30 (vorgeschriebene Fahrtrichtung - geradeaus), „welches man um 90° nach rechts gedreht hat“ handelt, sondern um das Zeichen 211 (hier rechts). Beide sehen gleich aus.
Für das Zeichen 211(hier rechts) schreibt die VwV-StVO allerdings vor:
Die Zeichen "Hier rechts" und "Hier links" sind hinter der Stelle anzubringen, an der abzubiegen ist, die Zeichen "Rechts" und "Links" vor dieser Stelle. Das Zeichen "Geradeaus" und alle Zeichen mit kombinierten Pfeilen müssen vor der Stelle stehen, an der in eine oder mehrere Richtungen nicht abgebogen werden darf.
D.h., dieses Zeichen 211 müsste bei den geschilderten Gegebenheiten auf der Mittelinsel stehen, nicht auf der Zufahrt zur Kreisbahn.
Dazu auch aus der VwV:
An einem baulich angelegten Kreisverkehr soll in der Regel Zeichen 215 angeordnet werden. Diese Anordnung setzt voraus, dass an allen Zufahrten Zeichen 205 angeordnet wird. Ist eine abweichende Vorfahrtregelung durch Verkehrszeichen für den Kreisverkehr erforderlich, ist Zeichen 209 (Rechts) anzuordnen.
Die Anordnung von Zeichen 215 macht in der Regel eine zusätzliche Anordnung von Zeichen 211 (Hier rechts) auf der Mittelinsel entbehrlich. Außerhalb geschlossener Ortschaften empfiehlt es sich in der Regel, auf baulich angelegten, nicht überfahrbaren Mittelinseln gegenüber der jeweiligen Einfahrt entweder Zeichen 625 (Richtungstafel in Kurven) oder Zeichen 211 (Hier rechts) anzuordnen.
Auf der Zufahrt zur Kreisbahn befindet sich nach Darstellung ein Fußgängerüberweg. Dass dieser durch das Zeichen 350 (Fußgängerüberweg) kenntlich zu machen ist, ist ebenfalls klar. Die Beschreibung lässt leider offen, wo sich dieses Zeichen befindet. Sie lautet nur: „Beim Verlassen der Kreisbahn steht für den Autofahrer ein Zeichen 350“.
Laut § 42, Abs. 7, StVO gilt:
(Zeichen 293 ist der auf die Fahrbahn aufgemalte „Zebrastreifen“ selbst.)
Auf der anderen Seite des Fußgängerüberweges, in Zufahrtsrichtung auf die Kreisbahn, müsste dieses Schild natürlich auch stehen, wird aber in der Beschreibung nicht erwähnt.
Die gestrichelten Linien an der Kreisbahn markieren den Fahrbahnverlauf und haben zunächst einmal gar keine vorfahrtsregelnde Wirkung.
Bleibt die Betrachtung des Radweges. Wie sich aus den bisherigen Überlegungen ergibt, handelt es sich bei dem Radweg hier also um einen normalen, in ca. 1m Abstand parallel zur Fahrbahn verlaufenden Radweg.
Die oben bereits erwähnte VwV-StVO zu § 9a gilt hier nicht, es ist ja kein Kreisverkehr.
Damit wäre ein Rechtsabbieger aus der Kreisbahn - es handelt sich ja tatsächlich um eine T-Kreuzung - hier erst einmal und grundsätzlich dem geradeausfahrenden Radfahrer gegenüber wartepflichtig.
Allerdings findet sich in der VwV-StVO auch zu § 9 (Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren) etwas auf den ersten Blick Brauchbares:
darüber, ob Radfahrer noch neben der Fahrbahn fahren, wenn ein Radweg erheblich von der Straße abgesetzt ist, entscheidet der optische Gesamteindruck. Können Zweifel aufkommen oder ist der abgesetzte Radweg nicht eindeutig erkennbar, so ist den Radfahrern durch ein verkleinertes Zeichen 205 eine Wartepflicht aufzuerlegen.
Hier wurde die Wartepflicht für die Radfahrer zwar durch das Zeichen 205 (Vorfahrt gewähren) auferlegt, abgesetzt im Sinne der Vorschrift ist der Radweg mit 1m Abstand zur Fahrbahn sicher aber nicht. Zweifel allein reichen nach dem Wortlaut eigentlich auch nicht. Also möglicherweise eine grenzwertige Entscheidung.
Ich habe die Vermutung, das Zeichen 205 (Vorfahrt gewähren), welches für die Radfahrer aufgestellt wurde, soll in erster Linie verhindern, dass diese den parallel laufenden Fußgängerüberweg ausnutzen, um dort in verbotener Weise drüber zu fahren. So werden sie im Grunde gezwungen, anzuhalten und abzusteigen.
Auch, wenn diese Art der Beschilderung im Sinne der VwV vielleicht fragwürdig ist, hat sich der Fahrradfahrer an das Zeichen 205 zu halten. Insofern hat sich in dem Punkt auch durch diese langen Betrachtungen an dem, was OL oben schon erwähnte, nichts geändert.
Beitrag von Hans Ulg » 30.03.09, 10:50
Auch, wenn diese Art der Beschilderung im Sinne der VwV vielleicht fragwürdig ist, hat sich der Fahrradfahrer an das Zeichen 205 zu halten.
Und was heißt das praktisch? Fahrzeugen, die in den Kreisverkehr einfahren wollen,
muß er Vorfahrt gewähren. Was ist mit Fahrzeugen, die sich noch im Kreisverkehr befinden?
Und was ist mit §9(3). Danach müssen abbiegende Fahrzeuge den Vorrang von Radfahrern beachten. Und dieser § kann für den Autofahrer nicht durch ein Verkehrszeichen außer Kraft gesetzt werden, dass einem anderen Verkehrsteilnehmer gilt.
Beitrag von Benjummin » 31.03.09, 20:02
Vielen Dank erstmal für die vielen Antworten und die Abhandlung!
Ich hatte mich gerade von Kormoran (gibt es hier auch Fischereirecht?) überzeugen lassen, da kam Hans Ulg wieder mit einer mir angenehmeren Antwort. Im Zweifelsfalle gilt wohl das Recht des Stärkeren (Autofahrer), also werde ich weiterhin an meinem Kreisel stehen bleiben und warten bis sich eine Lücke zeigt, auch wenn ich mich vielleicht im Recht fühle.
Beitrag von Kormoran » 01.04.09, 15:35
Benjummin hat geschrieben: Ich hatte mich gerade von Kormoran (gibt es hier auch Fischereirecht?) überzeugen lassen, da kam Hans Ulg wieder mit einer mir angenehmeren Antwort.
Das ist doch ein tragfähiger Kompromiss. Hans Ulgs Antwort finden Sie angenehmer, weil Ihnen die aus Sicht des Fahrradfahrers sympathischer ist, nach meiner fahren Sie, weil Sie dabei länger leben.
Benjummin hat geschrieben: Im Zweifelsfalle gilt wohl das Recht des Stärkeren (Autofahrer)
Das Recht gibt es natürlich nicht (obwohl sicher mancher so fährt). Es gilt auch hier nicht. Und den von Hans Ulg angesprochenen § 9 (3) StVO habe ich oben vorher ja auch schon erwähnt.
Aber genauso wenig, wie für die im „Kreisverkehr“ befindlichen Fahrzeuge § 9 (3) durch ein für den Radfahrer geltendes Verkehrszeichen außer Kraft gesetzt wird, hat dieser das Recht, ein für ihn geltendes Zeichen zu missachten, weil er nun meint, für den anderen Verkehrsteilnehmer müsse vorrangig § 9 (3) gelten.
Wenn Rad- und Autofahrer aufgrund einer unklaren Lage, meinetwegen auch wegen einer falschen Beschilderung (ob das hier vorliegt, sei einmal dahingestellt) beide die Vorfahrt achten müssten, müssten sie sich im Zweifel verständigen, wer zuerst fährt.
Und um abschließend die Bemerkung mit dem angenehmer noch einmal aufzugreifen: Ich habe nach der Beschreibung nur versucht, darzustellen, was m. E. wann wie gilt und wie es sein müsste. Ich habe die Schilder so nicht aufgestellt und ob das so sinnvoll ist, steht auf einem ganz anderen Blatt.
Registriert: 17.08.07, 09:59
Beitrag von U99 » 16.04.09, 10:57
Trifft vielleicht nicht ganz den Kern der Frage, aber soooo geht's auch....
http://www.Internetmusikbörse [Name geändert].com/watch?v=BJHbx5OZDh0
wenn auch nur zur Belustigung....
Beitrag von U99 » 16.04.09, 11:03
ohhh, man kann hier keine Links posten ???
wenn es einen interessiert sucht doch mal " Flashmob Lübeck- Kreisverkehr...
Beitrag von häschen » 16.04.09, 16:19
Benjummin hat geschrieben: , also werde ich weiterhin an meinem Kreisel stehen bleiben und warten bis sich eine Lücke zeigt, auch wenn ich mich vielleicht im Recht fühle.
Naja, warten wird dann wieder nicht nötig sein- wenn Sie schiebenderweise am Zebrastreifen stehen, werden sie Auto halten MÜSSEN