Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.06.2010&Aktenzeichen=III%20ZR%20243/09
Timestamp: 2020-04-04 22:36:17
Document Index: 121196866

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 17.06.2010 - III ZR 243/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,4678
BGH, 17.06.2010 - III ZR 243/09 (https://dejure.org/2010,4678)
BGH, Entscheidung vom 17.06.2010 - III ZR 243/09 (https://dejure.org/2010,4678)
BGH, Entscheidung vom 17. Juni 2010 - III ZR 243/09 (https://dejure.org/2010,4678)
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Vereinbarung über eine konkludente Abtretung bzgl. einer streitgegenständlichen Forderung oder Feststellung einer auf die tatsächlichen Geschehensabläufe bezogenen Willensübereinstimmung; Auffassung der Äußerung des Erklärenden nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte ...
LG Landshut, 07.11.2008 - 21 O 2002/08
OLG München, 19.08.2009 - 20 U 5525/08
Ohnehin kann aus diesem nachträglichen Verhalten der Klägerin nicht ohne Weiteres gefolgert werden, sie habe das Handeln der Schuldnerin nicht als konkludente Genehmigung verstanden, sodass jedenfalls bei gemeinsamem, vom objektiven Erklärungswert abweichendem Verständnis der Beteiligten eine Genehmigung durch die Schuldnerin nicht vorliegen würde (vgl. dazu BGH, Urteil vom 17. Juni 2010 - III ZR 243/09, juris Rn. 20).
Aus der Erkennbarkeit des Nichteintritts des erwarteten wirtschaftlichen Erfolges folgt nämlich nicht zwangsläufig die Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis, dass damit ein Totalverlust der Anlage zu erwarten ist (vgl. BGH, Urt. v. 17.06.2010, III ZR 243/09, Rn. 23).
Aus einer in den Jahren 2003 bis 2005 erlangten Kenntnis über das Ausbleiben der erwarteten Rendite ergibt sich keine grobfahrlässige Unkenntnis der Falschberatung bereits zu diesem Zeitpunkt (vgl. BGH, Urt. v. 17. Juni 2010, III ZR 243/09, Rn. 23, zitiert nach juris); insbesondere konnte der Kläger aus dem Ausbleiben der prognostizierten Rendite von 8, 5 % nicht ableiten, dass die Beklagte bereits bei Vertragschluss nur mit 6 % gerechnet hat (…OLG Frankfurt, Urt. v. 30. November 2011, 7 U 100/10, Anlage K 55, S. 33).
Auch wenn dies allein kein Grund für die Kläger war anzunehmen, dass die Beratung hinsichtlich der oben genannten - unterstellten - Zusicherungen des Zeugen M nicht zutreffend gewesen sein konnte (vgl. BGH, Urt. v. 17.06.2010 - III ZR 243/09, Juris Tz. 23), musste ihnen die wirtschaftliche Schieflage des Fonds jedenfalls aufgrund der ihnen unstreitig übersandten Rechenschaftsberichte der Jahre 2001 und 2002 bekannt sein bzw. sich ihnen aufdrängen.
Wegen der besonderen Bedeutung der Frage des Kapitalerhalts für den Anleger ist deshalb in einer solchen Situation der Frage eines möglichen Substanzverlusts bis hin zum Totalverlust eine andere rechtliche Qualität beizumessen, als der Frage nach der Höhe der zu erwartenden Rendite (BGH, U. vom 17.06.2010, III ZR 243/09, Rz. 23).
(2) Ein von dem objektiven Erklärungsinhalt einer Formulierung übereinstimmend abweichendes Verständnis der Vertragsparteien geht nach §§ 133, 157 BGB dem objektiven Erklärungsinhalt vor (z.B. BGH-Urteile vom 19. Mai 2006 V ZR 264/05, BGHZ 168, 35; vom 17. Juni 2010 III ZR 243/09, juris).
Es reicht für die Kenntnis im Sinne der Verjährungsvorschrift nicht aus, dass der wirtschaftliche Erfolg der Anlage nicht in dem prognostizierten Umfang eintritt, da sich daraus nicht zwangsläufig die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis ergibt, dass ein Totalverlust der Anlage zu erwarten sei und deshalb Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte aus der Verletzung des Anlagevermittlungsvertrages in Betracht kämen (BGH - III ZR 243/09 - Urteil vom 17.6.2010 - dokumentiert unter juris).