Source: http://www.urheberrecht.org/law/normen/urhg/1970-06-23/text/bgbl_I_805_04_02_p97-111.php3
Timestamp: 2017-12-12 12:22:08
Document Index: 103624266

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 10', '§ 106', '§ 108', '§ 98', '§ 403', '§ 40', '§ 98', '§ 106', '§ 469']

(2) Die Bestimmungen in § 98 Abs. 3 und 4 gelten entsprechend.
Wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen vorsätzlich ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt, wird mit Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu einem Jahr bestraft.
2. auf einem Vervielfältigungsstück, einer Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes der bildenden Künste die Urheberbezeichnung (§ 10 Abs. 1) auf eine Art anbringt, die dem Vervielfältigungsstück, der Bearbeitung oder Umgestaltung den Anschein eines Originals gibt, oder ein derart bezeichnetes Vervielfältigungsstück, eine solche Bearbeitung oder Umgestaltung verbreitet, wird mit Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu einem Jahr bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.
Wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen vorsätzlich ohne Einwilligung des Berechtigten
wird mit Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu einem Jahr bestraft.
Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Der Antrag kann zurückgenommen werden.
Der Verletzte kann bei Vergehen nach den §§ 106, 107 Nr. 2 und § 108 die in den §§ 98 und 99 bezeichneten Ansprüche nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Entschädigung des Verletzten (§§ 403 bis 406c) geltend machen, im Verfahren vor dem Amtsgericht ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes. Bei diesen Vergehen ist § 40 des Strafgesetzbuchs auf die in den §§ 98 und 99 genannten Gegenstände nicht anzuwenden.
(1) Wird in den Fällen der §§ 106 bis 108 auf Strafe erkannt, so kann im Urteil auf Antrag zugleich dem Verletzten die Befugnis zugesprochen werden, die Verurteilung auf Kosten des Angeklagten öffentlich bekanntzumachen, wenn der Verletzte ein berechtigtes Interesse an der Bekanntmachung hat. Dem Verletzten ist auf Kosten des Angeklagten eine Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils zuzustellen. Die Befugnis zur Bekanntmachung erlischt, wenn die Verurteilung nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Zustellung bekanntgemacht wird.
(2) Auf Antrag des freigesprochenen Angeklagten kann das Gericht die öffentliche Bekanntmachung der Freisprechung anordnen. Die Kosten trägt im Verfahren auf erhobene Privatklage der Privatkläger, im Verfahren auf erhobene öffentliche Klage die Staatskasse, soweit die Kosten nicht nach § 469 der Strafprozeßordnung dem Anzeigenden auferlegt werden.
(3) Art und Umfang der Bekanntmachung werden im Urteil bestimmt.