Source: http://www.buzer.de/gesetz/3415/al3759-0.htm
Timestamp: 2018-04-20 23:58:20
Document Index: 135018759

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 13', '§ 22', '§ 23', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 41', '§ 42', '§ 77', '§ 80', '§ 82', '§ 88', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 98', '§ 102', '§ 105', '§ 114', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 129', '§ 133', '§ 42', '§ 31']

Fassung § 35 SGB XII a.F. bis 07.12.2006 (geändert durch Artikel 1 G. v. 02.12.2006 BGBl. I S. 2670)
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Änderung § 35 SGB XII vom 07.12.2006
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 13 Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen§ 22 Sonderregelungen für Auszubildende§ 23 Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer§ 28 Regelbedarf, Inhalt der Regelsätze§ 29 Unterkunft und Heizung§ 30 Mehrbedarf§ 41 Leistungsberechtigte§ 42 Umfang der Leistungen§ 77 Abschluss von Vereinbarungen§ 80 Schiedsstelle§ 82 Begriff des Einkommens§ 88 Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze§ 92a (neu) § 93 Übergang von Ansprüchen§ 94 Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen§ 98 Örtliche Zuständigkeit§ 102 Kostenersatz durch Erben§ 105 Kostenersatz bei Doppelleistungen, nicht erstattungsfähige Unterkunftskosten§ 114 Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe nach sonstigen Vorschriften§ 121 Bundesstatistik§ 122 Erhebungsmerkmale§ 123 Hilfsmerkmale§ 124 Periodizität, Berichtszeitraum§ 125 Auskunftspflicht§ 129 Verordnungsermächtigung§ 133b (neu)
(1) Der notwendige Lebensunterhalt in Einrichtungen umfasst den darin erbrachten sowie in stationären Einrichtungen zusätzlich den weiteren notwendigen Lebensunterhalt. Der notwendige Lebensunterhalt in Einrichtungen entspricht dem Umfang der Leistungen der Grundsicherung nach § 42 Satz 1 Nr. 1 bis 3.
(2) Der weitere notwendige Lebensunterhalt umfasst insbesondere Kleidung und einen angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung; § 31 Abs. 2 Satz 2 ist nicht anzuwenden. Leistungsberechtigte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, erhalten einen Barbetrag in Höhe von mindestens 26 vom Hundert des Eckregelsatzes. Für Leistungsberechtigte, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, setzen die zuständigen Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen für die in ihrem Bereich bestehenden Einrichtungen die Höhe des Barbetrages fest. Der Barbetrag wird gemindert, soweit dessen bestimmungsgemäße Verwendung durch oder für den Leistungsberechtigten nicht möglich ist.
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