Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/28036
Timestamp: 2019-08-24 14:34:47
Document Index: 148720289

Matched Legal Cases: ['§ 197', '§ 197', '§ 164', '§ 173', '§ 180', '§ 197']

Änderungen zu § 197 StPO (Strafprozeßordnung 1975) , Abbrechung des Ermittlungsverfahrens gegen Abwesende und gegen unbekannte Täter - JUSLINE Österreich
§ 197 StPO Abbrechung des Ermittlungsverfahrens gegen Abwesende und gegen unbekannte Täter
Aktuelle FassungStand vor dem 31.05.2016Stand vor dem 31.05.2009Stand vor dem 31.12.2007Stand vor dem 28.02.1997Stand vor dem 31.12.1993
(2a) Das Verfahren gegen eine Person, gegen die nach einer gesetzlichen Vorschrift die Verfolgung nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden kann, ist abzubrechen und nach Wegfall des Hinderungsgrundes fortzusetzen. Maßnahmen zur Sicherung und Aufnahme von Beweisen dürfen nur vorgenommen werden, soweit dies nach den das Verfolgungshindernis betreffenden Bestimmungen zulässig ist.
(2b) Wenn eine Vernehmung des Beschuldigten (§§ 164, 165 StPO) wegen dessen schwerwiegender Erkrankung nicht in absehbarer Zeit durchgeführt werden kann, ist sinngemäß nach Abs. 2a erster Satz vorzugehen.
(3) Von der Abbrechung des Verfahrens gegen einen bekannten Täter und von der Fortsetzung oder Einleitung des Verfahrens sind die Kriminalpolizei und das Opfer zu verständigen.
(4) Einem abwesenden oder flüchtigen Beschuldigten, der freiwillig erklärt, sich dem Verfahren stellen zu wollen, kann sicheres Geleit vom Bundesministerium für Justiz nach Stellungnahme der Oberstaatsanwaltschaft, in deren Sprengel die zuständige Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat, allenfalls gegen Sicherheitsleistung sowie gegen Ablegung der im § 173 Abs. 5 Z 1 und 2 erwähnten Gelöbnisse mit der Wirkung erteilt werden, dass der Beschuldigte wegen der Straftat, für die das sichere Geleit erteilt wurde, bis zur Urteilsfällung in erster Instanz von der Haft befreit bleiben soll. Für die Sicherheitsleistung, ihren Verfall und den Verlust der Wirkung des sicheren Geleits gilt § 180 sinngemäß.
In Kraft vom 01.06.2009 bis 31.05.2016
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