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Timestamp: 2017-02-24 06:34:59
Document Index: 45201749

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 195', '§ 113', 'Art. 12', '§ 2', '§ 8', '§ 112', '§ 114']

§ 113 VwGO, Urteilstenor | Gesetze auf anwalt24.de
§ 113 VwGO, Urteilstenor Inhaltsübersicht
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Bundesrecht…§ 113 VwGO, Urteilstenor§ 114 VwGO, Überprüfung von Ermessensentscheidungen§ 115 VwGO, Widerspruchsbescheid als Gegenstand der Anfechtungsklage§ 116 VwGO, Urteilsverkündung und -zustellung§ 117 VwGO, Form und Inhalt des Urteils§ 118 VwGO, Urteilsberichtigung§ 119 VwGO, Tatbestandsberichtigung§ 120 VwGO, Urteilsergänzung§ 121 VwGO, Materielle Rechtskraft§ 122 VwGO, Beschlüsse§ 123 VwGO, Verfahren bei einstweiligen Anordnungen§ 124 VwGO, Zulässigkeit der Berufung§ 124a VwGO, Zulassung und Begründung der Berufung§ 124b VwGO (weggefallen)§ 125 VwGO, Berufungsverfahren; Verwerfung bei unzulässiger Berufung§ 126 VwGO, Zurücknahme der Berufung; Betreibensaufforderung§ 127 VwGO, Anschlussberufung§ 128 VwGO, Prüfungsumfang des Berufungsgerichts§ 128a VwGO, Zulassung neuer Erklärungen und Beweismittel§ 129 VwGO, Bindung an die Anträge§ 130 VwGO, Entscheidung des Berufungsgerichts; Zurückverweisung…§ 195 VwGO, Inkrafttreten
§ 113 VwGOVerwaltungsgerichtsordnung (VwGO)BundesrechtTeil II – Verfahren → 10. Abschnitt – Urteile und andere EntscheidungenTitel: Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VwGOGliederungs-Nr.: 340-1Normtyp: Gesetz(1) 1Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. 2Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, dass und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. 3Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. 4Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.(2) 1Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. 2Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, dass die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. 3Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekannt zu geben.(3) 1Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. 2Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlass des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, dass Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. 3Der Beschluss kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. 4Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.(5) 1Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. 2Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerwG, 16.12.2010 - BVerwG 3 C 44.09 - Durchsetzung eines Anspruchs eines Konkurrenten eines Beihilfeempfängers auf verzinste Rückzahlung einer wegen Verstoßes gegen das Durchführungsverbot nach…BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 7/10 R - Anspruch einer an Spaltbildung der Wirbelsäule Erkrankten auf Versorgung mit einem Rollstuhl-Bike; Leistungsanspruch eines Krankenversicherten nach beendeter…BVerwG, 10.03.2011 - BVerwG 2 B 37.10 - Anerkennung eines Auffahrunfalls als Dienstunfall durch die Unfallkasse Post und Telekom bei Vorliegen einer Vorschädigung der Halswirbelsäule durch einen…BVerwG, 09.06.2010 - BVerwG 9 A 20.08 - Beurteilungsspielraum einer Planfeststellungsbehörde bei der Auswahl eines Standortes für den Ausgleich eines vorhabenbedingten Verlustes beim…BVerwG, 26.01.2011 - BVerwG 8 C 45.09 - Selbstständige Tätigkeit i.R.e. eigenständigen Berufs i.S.d. Art. 12 GG als Voraussetzung für den Zugangs zu selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2…BVerwG, 24.11.2010 - BVerwG 8 C 13.09 - Beschänkung von Werbung auf sachliche Informationen über die Möglichkeit zum legalen Wetten eines staatlichen Monopolangebots bei Errichtung eines staatlichen…BVerwG, 30.09.2009 - BVerwG 5 C 32.08 - Stilllegung (Schließung) eines Betriebes als besonderer Fall i.S.v. § 8 Abs. 1 S. 2 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) für eine Kündigung des…BVerwG, 24.09.2009 - BVerwG 3 C 4.09 - Verwendung des Logos eines zahnärztlichen Franchiseunternehmens "MacDent" als berufswidrige Werbung; Angebot der Qualitätssicherung für Zahnarztpraxen durch ein…BVerwG, 11.12.2014 - 3 C 29.13 - Rechtmäßigkeit des Zwangs zur Benutzung der Tierkörperbeseitigungsanlage des örtlich zuständigen Beseitigungspflichtigen für die Entsorgung von SchlachtabfällenBVerwG, 20.11.2014 - 3 C 25.13 - Einstufung nikotinhaltiger Liquids die zum Verdampfen in E-Zigaretten als FunktionsarzneimittelBVerwG, 05.11.2013 - BVerwG 2 B 60.13 - Verweigerung einer im behördlichen Verfahren angeordneten ärztlichen Begutachtung auf die dauernde Dienstunfähigkeit eines BeamtenBVerwG, 01.11.2013 - BVerwG 8 B 3.13 - Feststellungsinteresse im Hinblick auf mögliche Lohnforderungen von Arbeitnehmern und potenzielle Beitragsforderungen von SozialversicherungsträgernBVerwG, 16.05.2013 - BVerwG 8 C 14.12 - Zulässigkeit einer Fortsetzungfeststellungklage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen ErmessensfehlernBVerwG, 30.08.2012 - BVerwG 3 C 17.11 - Förderung der Investitionskosten der Plankrankenhäuser zur Wiederbeschaffung ihrer langfristig nutzbaren Anlagegüter durch jährliche (Bau-)Pauschalen durch die…BVerwG, 11.07.2011 - BVerwG 8 C 23.10 - Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur Industriekammer und Handelskammer im Falle der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages auf NullBVerwG, 14.04.2011 - BVerwG 3 C 17.10 - Begehren eines Krankenhauses bzgl. der Aufnahme mit 45 Betten in den Krankenhausplan eines Landes erledigt sich nicht durch Ablösung des bisherigen…BVerwG, 09.12.2010 - BVerwG 2 A 4.10 - Unfall beim Nachtanken auf dem Weg zwischen Wohnung und Dienststelle als Wegeunfall i.S.d. Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) bei fehlender Möglichkeit der…BVerwG, 26.08.2010 - BVerwG 3 C 35.09 - Staatlicher Rückgriff auf als Amtsträger im haftungsrechtlichen Sinne hoheitlich tätig werdende Private im Innenverhältnis durch eine gesetzliche oder…BVerwG, 02.06.2010 - BVerwG 8 C 24.09 - Zulässigkeit und Wirksamkeit von Fortgeltungsklauseln in Heimverträgen mit Leistungsempfängern der sozialen Pflegeversicherung zur Fortzahlung des…BVerwG, 13.08.2009 - BVerwG 7 B 30.09 - Begründung eines Feststellungsinteresses durch ein Rehabilitierungsinteresse; Sachverhaltswürdigung und Beweiswürdigung im Einzelfall als Teil der…
§ 112 VwGO, Mitwirkende Richter§ 114 VwGO, Überprüfung von Ermessensentscheidungen