Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/niederlassungserlaubnis-und-daueraufenthalt-eg/browse/14.html
Timestamp: 2018-04-25 20:18:17
Document Index: 244057045

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 5', '§ 28', '§ 5', '§ 28', '§ 60']

Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 S. 1 AufenthG setzt voraus, dass der Lebensunterhalt gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG gesichert ist.
Urteil vom 24.05.2006 - 12 K 1834/06
: 12 K 1834/06
Bericht vom 24.05.2006: ""
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Niederlassungserlaubnis. Auch das Gericht ist der Auffassung, dass im Rahmen des § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG der Regelversagungsgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG Anwendung finden kann (so auch die ganz überwiegende Meinung in der Kommentarliteratur zu § 28 AufenthG: vgl. Hailbronner, AuslR, 41. Lief. 6/05, Rn. 25; Jakober/Welte, AktAR, 95. Lief. 3/06, Rn. 78 a; Renner, AuslR, 8. Aufl. 2005, Rn. 15; Zeitler, HTK-AuslR, 4/05, Nr. 1.3 und Nr. 2.2; a. A. <ohne Begründung> nur Marx, GK-AufenthG, 12/05, Rn. 147).
Der Klägerin ist zuzubilligen, dass die grammatikalische Auslegung dieses Ergebnis nicht zwingend erfordert.
Auch die historische Auslegung führt nicht zu einem eindeutigen Ergebnis.
: 18 B 60/05
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: 24 L 13/05
Bericht vom 07.01.2005: ""
Ein solcher Anspruch stünde, wäre er gegeben, der Abschiebung jedoch zum einen nicht entgegen, denn er würde keinen Anspruch auf Duldung (§ 60a AufenthG) während der Dauer des Aufenthaltsgenehmigungsverfahrens begründen. Dies folgt aus der Systematik des...weiterlesen...