Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202000,%203079
Timestamp: 2013-05-21 22:30:30
Document Index: 391640640

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'BGH', 'Art. 1', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW 2000, 3079
Rechtsprechung BGH, 05.07.2000 - 5 StR 629/99 T�tung eines DDR-Grenzsoldaten� 211 StGB, doppelte Strafminderung nach �� 17 Satz 2, 35 Abs. 1 Satz 2 StGB;(Hinweis: Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung erfolglos: �T�tung eines DDR-Grenzsoldaten [BVerfG]�)
� 211 StGB; � 32 Abs. 1 StGB; � 35 Abs. 1 Satz 1 StGB; � 35 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz, � 49 Abs. 1 StGBMord; Heimt�cke (bei Erschie�ung eines DDR-Grenzposten im Rahmen eines Fluchtversuchs); Notwehr; �berragende Bedeutung des Rechtsgutes Leben; Entschuldigender Notstand; Strafrahmenverschiebung nach � 35 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz, � 49 Abs. 1 StGB; Rechtsfolgenl�sung
Notstand bei der T�tung eines Menschen
Verurteilung eines Fluchthelfers wegen Erschie�ung eines Grenzpostens an der Berliner Mauer best�tigt
Verurteilung eines Fluchthelfers wegen Erschie�ung eines DDR-Grenzpostens
LG Berlin, 22.04.1999 - 1 Kap Js 1422/90
NJW 2000, 3079
JR 2001, 467
JR 2001, 468
Wird zitiert von ... (3) BVerfG, 30.11.2000 - 2 BvR 1473/00 Sch�sse auf DDR-Grenzer als MordversuchIn dem Verfahren �ber die Verfassungsbeschwerde des Herrn M ... - Bevollm�chtigter: Rechtsanwalt Prof. Dr. Volkmar Mehle, Friedrich-Breuer-Stra�e 112, Bonn - gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. Juli 2000 - 5 StR 629/99 -, b) das Urteil des Landgerichts Berlin vom 22. April 1999 - (540) 1 Kap Js 1422/90 Ks (3/97) - hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin Pr�sidentin Limbach und die Richter Hassemer, Bro� gem�� � 93b in Verbindung mit � 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. November 2000 einstimmig beschlossen:.Auf die Revision des Nebenkl�gers �nderte der Bundesgerichtshof (NJW 2000, S. 3079) das Urteil unter Beibehaltung des Strafausspruchs dahin ab, dass der Beschwerdef�hrer des Mordes schuldig sei.
BVerfG, 24.11.2000 - 2 BvR 1473/00 GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 3 Abs. 1, Art. …a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. Juli 2000 - 5 StR 629/99 -,.Auf die Revision des Nebenkl�gers �nderte der Bundesgerichtshof (NJW 2000, S. 3079) das Urteil unter Beibehaltung des Strafausspruchs dahin ab, dass der Beschwerdef�hrer des Mordes schuldig sei.
OLG M�nchen, 08.05.2007 - 6 St 1/07 Verfassungsm��iger Straftatbestand der Unterst�tzung ausl�ndischer …Daneben soll auf diese Weise die Strafverfolgung auf schwerwiegende Sachverhalte konzentriert werden und nicht strafw�rdig erscheinende Verhaltensweisen von der Strafbarkeit ausgenommen werden k�nnen (vgl. BT-Drucksache 14/8893 S. 17; Altvater NStZ 2003, 179, 181;… zu sog. Befreiungsbewegungen Tr�ndle/Fischer StGB, 54. Aufl., � 129b Rn. 13; ferner BVerfG NStZ 2001, 187; BGH NJW 2000, 3079).
Rechtsprechung BayObLG, 24.05.2000 - 2St RR 66/00 Volltextver�ffentlichungen (2)
Wird zitiert von ... (5) BayObLG, 15.02.2002 - 1St RR 173/01 Ehrverletzung bei politischen Auseinandersetzung - gebotene Abw�gung bei …Dabei handelte es sich z.B. um F�lle, in denen ein Richter wegen bestimmter Entscheidungen der Rechtsbeugung bezichtigt worden war (BayObLGSt 2000, 69) oder ein konkretes polizeiliches Einschreiten als rechtsextrem und ausl�nderfeindlich beschrieben wurde (BayObLG Beschluss vom 19.12.2001 - 1 StRR 134/01).
BayObLG, 14.04.2004 - 5St RR 9/04 Das Bayerische Oberste Landesgericht hat in der Vergangenheit wiederholt die Annahme von Schm�hkritik durch die Tatrichter beanstandet, weil die nach Auffassung des BVerfG vorzunehmende enge Auslegung nicht beachtet wurde (BayObLGSt 2000, 69 und BayObLG NStZ-RR 2002, 40: ein Richter wurde wegen bestimmter Entscheidungen der Rechtsbeugung bezichtigt; BayObLG Beschluss vom 18.12.2001 - 1St RR 134/01: ein konkretes polizeiliches Einschreiten wurde als rechtsextrem und ausl�nderfeindlich beschrieben; BayObLGSt 2002, 24: zur Verwendung des Wortes "Zigeunerjude").
OLG Jena, 06.11.2000 - 1 W 498/00 Kritik am B�rgermeisterNach der - wenn auch teilweise heftig angegriffenen - Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (ausf�hrlich hierzu Kriele, NJW 1994, 1897 , der die Ansicht vertritt, von einem "Ehrschutzprozess k�nnen Anw�lte nur noch abraten" ; kritisch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes auch BayObLG NJW 2000, 3079 ) sind Werturteile bis zur Grenze der "Schm�hkritik" zul�ssig , wobei letztgenannter Begriff im Interesse der Meinungsfreiheit nicht weit, sondern so eng wie m�glich ausgelegt werden m�sse.
BayObLG, 13.07.2001 - 1St RR 75/01 Vorwurf der Rechtsbeugung als Meinungs�u�erungDiese zun�chst dem Tatrichter obliegende Einstufung unterliegt in rechtlicher Hinsicht uneingeschr�nkt der Nachpr�fung durch das Revisionsgericht, weil der sich �u�ernde durch eine unzutreffende Beurteilung m�glicherweise den Schutz des ihm zustehenden Grundrechts verlieren w�rde (vgl. BVerfG NJW 1991, 1529; 1999, 2262/2263; BayObLGSt 19914, 152/153; 2000, 69/71).
BayObLG, 20.11.2000 - 5St RR 350/00 Diese Gleichsetzung ist auch nach Meinung des Senats nicht hinnehmbar, weil sie einen Angriff auf die durch Art. 1 Abs. 1 GG gesch�tzte W�rde des Betroffenen und dessen Schm�hung darstellt; der verbale Angriff des Angeklagten gegen Dr. Waigel stellt - auch unter Ber�cksichtigung des Kontextes und der f�r den unbefangenen Leser des Flugblatts erkennbaren Begleitumst�nde - die Diffamierung der Person in den Vordergrund; um gr��tm�gliche Aufmerksamkeit in der �ffentlichkeit auf sein Flugblatt zu lenken, hat der Angeklagte ein prominentes Mitglied der damaligen Bundesregierung an den Pranger stellen und pers�nlich herabsetzen wollen (BGH NJW 2000, 1036 [1038] m. w. N.; BayObLG NJW 2000, 3079 [3080]).