Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000083525/88/
Timestamp: 2019-11-19 21:25:22
Document Index: 233201106

Matched Legal Cases: ['Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 50', 'Art. 37']

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Staat und Kirche in Liechtenstein Der Eingriff muss durch ein Gesetz vorgesehen sein, einen bestimmten Zweck verfolgen und schliesslich «notwendig in einer demokratischen Gesellschaft» sein. Dagegen gibt es aber auch hier einen uneinschränk- baren Bereich der Religionsfreiheit. So gelten etwa das Recht der Reli- gions- oder Gedankenfreiheit allgemein sowie das Recht, die Religion oder die Weltanschauung zu wechseln, absolut.64 b) Freiheit des Kultus (Art. 37 Abs. 2 2. Halbsatz LV) Die Kultusfreiheit wird in Art. 37 Abs. 2 2. Halbsatz LV im Zusammen­ hang mit den «anderen Konfessionen» geregelt und als «Betätigung» des Bekenntnisses und als «Abhaltung» des Gottesdienstes umschrieben. Für die römisch-katholische Landeskirche braucht dies nicht eigens gesagt zu werden. Dieses Recht versteht sich aus ihrer öffentlichrecht­ lichen Rechtsstellung. Aus diesem Grunde wird denn auch ihren Kultus­ handlungen im Unterschied zu denen der anderen Konfessionen keine Schranken gezogen.65 Den anderen Konfessionen wird die Kultusfreiheit innerhalb der Schranken der «Sittlichkeit und der öffentlichen Ord­ nung» garantiert. Diese differenzierende Behandlung passt ins Bild des auf die römisch-katholische Kirche ausgerichteten Staates, der ihr als Landeskirche den «vollen Schutz»66 angedeihen lässt. Ein Verhalten, das von den «Grundsätzen katholischer Weltanschauung»67, die damals die öffentliche Ordnung68 bestimmten, abwich, konnte daher folgerichtig nur bei den anderen Konfessionen vorkommen.69 M Vgl. Jochen Ahr. Frowein, in: Frowein/Peukert, Europäische Menschenrechtskonven­ tion, EMRK-Kommentar, 2. Aufl., Kehl/Strassburg/Arlington 1996, Art. 9, Rdnr. 23. 65 Ihre Kultusfreiheit kann nach den Regeln der allgemeinen Grundrechtsschranken begrenzt werden. Nach Wolfram Höfling, Grundrechtsordnung (Fn 50), S. 129, sind Einschränkungen nach Massgabe der einschlägigen «allgemeinen Grundsätze» zulässig. 66 Darunter ist nicht etwa eine finanzielle Förderungszusage zu verstehen. Vgl. zu diesem Begriff Fn;145. 67 Art. 2 Satz 2 des inzwischen aufgehobenen Schulgesetzes vom 9. November 1929, LGB1. 1929 Nr. 13. Vgl. vorne Fn 13 und 14: 68 Nach schweizerischer Lehre ist in Art. 50 Abs. 1 BV die «Sittlichkeit» in der öffentli­ chen Ordnung enthalten. So Dieter Kraus (Fn 52), S. 104, unter Hinweis auf Walter Burckhardt, BV-Kommentar. Religiöse Gründe rechtfertigen heute einen Eingriff des Staates nicht. 69 Zur Schrankenregelung des Art. 37 Abs. 2 LV siehe Wolfram Höfling, Grundrechtsord­ nung (Fn 50), S. 129. 93