Source: https://lexetius.com/AO/363
Timestamp: 2020-01-29 07:28:01
Document Index: 361859612

Matched Legal Cases: ['§ 363', '§ 363', '§ 363', '§ 165', '§ 363', '§ 364']

§ 363 AO. Aussetzung und Ruhen des Verfahrens
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Paragraf 363. Aussetzung und Ruhen des Verfahrens
1§ 363. Aussetzung und Ruhen des Verfahrens.
(2) [1] Die Finanzbehörde kann das Verfahren mit Zustimmung des Einspruchsführers ruhen lassen, wenn das aus wichtigen Gründen zweckmäßig erscheint. 2[2] Ist wegen der Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm oder wegen einer Rechtsfrage ein Verfahren bei dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Bundesverfassungsgericht oder einem obersten Bundesgericht anhängig und wird der Einspruch hierauf gestützt, ruht das Einspruchsverfahren insoweit; dies gilt nicht, soweit nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 oder Nr. 4 die Steuer vorläufig festgesetzt wurde. [3] Mit Zustimmung der obersten Finanzbehörde kann durch öffentlich bekanntzugebende Allgemeinverfügung für bestimmte Gruppen gleichgelagerter Fälle angeordnet werden, daß Einspruchsverfahren insoweit auch in anderen als den in den Sätzen 1 und 2 genannten Fällen ruhen. [4] Das Einspruchsverfahren ist fortzusetzen, wenn der Einspruchsführer dies beantragt oder die Finanzbehörde dies dem Einspruchsführer mitteilt.
[1. Januar 1996–1. Januar 2009]
1. 1. Januar 1996: Artt. 4 Nr. 9, 11 Abs. 3 des Dritten Gesetzes vom 24. Juni 1994.
2. 30. Juni 2013: Artt. 11 Nr. 26, 31 Abs. 1 des Gesetzes vom 26. Juni 2013.
Umfeld von § 363 AO
§ 364 AO. Offenlegung der Besteuerungsunterlagen