Source: https://kirchenrecht-oldenburg.de/document/23129
Timestamp: 2017-05-29 03:58:06
Document Index: 181045904

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 9', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 27', '§ 28', '§ 9', '§ 28']

1.040 Datenschutzgesetz-EKD (DSG-EKD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
1.040 Datenschutzgesetz-EKD (DSG-EKD)
.Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD-Datenschutzgesetz – DSG-EKD)1#Vom 12. November 1993(GVBl. 23. Band, S. 22), in der Fassung der Neubekanntmachung vom 1. Januar 2013 (GVBl. 27. Band, S. 162)Inhaltsübersicht§ 1Zweck und Anwendungsbereich§ 2Begriffsbestimmungen§ 2aDatenvermeidung und Datensparsamkeit§ 3Erhebung, Verarbeitung und Nutzung§ 3aEinwilligung der Betroffenen§ 4Datenerhebung§ 5Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung§ 6Datengeheimnis§ 7Unabdingbare Rechte der betroffenen Person§ 7aVideobeobachtung und Videoaufzeichnung (Videoüberwachung)§ 7bMobile personenbezogene Speicher- und Bearbeitungsmedien§ 8Schadensersatz durch kirchliche Stellen§ 9Technische und organisatorische Maßnahmen, IT-Sicherheit§ 9aDatenschutzaudit§ 10Einrichtung automatisierter Abrufverfahren§ 11Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten im Auftrag§ 12Datenübermittlung an kirchliche oder sonstige öffentliche Stellen§ 13Datenübermittlung an sonstige Stellen§ 14Durchführung des Datenschutzes§ 15Auskunft an die betroffene Person§ 15aBenachrichtigung§ 16Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht§ 17Anrufung der Beauftragten für den Datenschutz§ 18Rechtsstellung der Beauftragten für den Datenschutz§ 18aDer oder die Beauftragte für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland§ 18bBeauftragte für den Datenschutz der Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland§ 19Aufgaben der Beauftragten für den Datenschutz§ 20Beanstandungsrecht der Beauftragten für den Datenschutz§ 21Meldepflicht§ 21aInhalt der Meldepflicht§ 22Betriebsbeauftragte und örtlich Beauftragte für den Datenschutz§ 23Zweckbindung bei personenbezogenen Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen§ 24Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung bei Dienst- und Arbeitsverhältnissen§ 25Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Forschungseinrichtungen§ 26Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Medien§ 27Ergänzende Bestimmungen, RechtswegAnlage (zu § 9 Absatz 1)####§ 1Zweck und Anwendungsbereich
Sicherheit beim Einsatz von Informationstechnik (IT-Sicherheit) umfasst den Schutz der mit Informationstechnik erhobenen und verarbeiteten Daten insbesondere vor unberechtigtem Zugriff, vor unerlaubten Änderungen und vor der Gefahr des Verlustes, um deren Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit zu gewährleisten.#§ 2aDatenvermeidung und Datensparsamkeit 1 Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten und die Auswahl und Gestaltung von Datenverarbeitungssystemen sind an dem Ziel auszurichten, so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. 2 Insbesondere sind personenbezogene Daten zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren, soweit dies nach dem Verwendungszweck möglich ist und keinen im Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.#§ 3Erhebung, Verarbeitung und NutzungDie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind nur zulässig, wenn dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift sie erlaubt oder anordnet oder soweit die betroffene Person eingewilligt hat.#§ 3 aEinwilligung der Betroffenen
1 Im Bereich der wissenschaftlichen Forschung liegt ein besonderer Umstand im Sinne von Abs. 1 Satz 3 auch dann vor, wenn durch die Schriftform der bestimmte Forschungszweck erheblich beeinträchtigt würde. 2 In diesem Fall sind der Hinweis nach Abs. 1 Satz 2 und die Gründe, aus denen sich die erhebliche Beeinträchtigung des bestimmten Forschungszwecks ergibt, schriftlich festzuhalten.
Das Erheben besonderer Arten personenbezogener Daten nach § 2 Abs. 11 ist nur zulässig, soweiteine Rechtsvorschrift dies vorsieht,der Betroffene nach Maßgabe des § 3 a Abs. 3 eingewilligt hat,dies zum Schutze lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder Dritter erforderlich ist, sofern die betroffene Person aus physischen oder rechtlichen Gründen außerstande ist, ihre Einwilligung zu geben,es sich um Daten handelt, die die betroffene Person offenkundig öffentlich gemacht hat,Grund zu der Annahme besteht, dass andernfalls die Wahrnehmung des Auftrages der Kirche oder die Glaubwürdigkeit ihres Dienstes ernsthaft gefährdet würde,dies zum Zweck der Gesundheitsvorsorge, der medizinischen Diagnostik, der Gesundheitsversorgung oder Behandlung oder für die Verwaltung von Gesundheitsdiensten erforderlich ist und die Verarbeitung dieser Daten durch ärztliches Personal oder durch sonstige Personen erfolgt, die einer entsprechenden Geheimhaltungspflicht unterliegen, oderdies zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Erhebung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann.#§ 5Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung
Das Speichern, Verändern oder Nutzen von besonderen Arten personenbezogener Daten nach § 2 Abs. 11 für andere Zwecke ist nur zulässig, wenndie Voraussetzungen vorliegen, die eine Erhebung nach § 4 Abs. 5 Nr. 1 bis 5 zuließen, oder 1 dies zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das kirchliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Zweckänderung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann. 2 Bei dieser Abwägung ist im Rahmen des kirchlichen Interesses das wissenschaftliche Interesse an dem Forschungsvorhaben besonders zu berücksichtigen.#§ 6Datengeheimnis 1 Den mit dem Umgang von Daten betrauten Personen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen (Datengeheimnis). 2 Diese Personen sind – soweit sie nicht aufgrund anderer kirchlicher Bestimmungen zur Verschwiegenheit verpflichtet wurden – bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis zu verpflichten. 3 Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort.#§ 7Unabdingbare Rechte der betroffenen Person
Die Stelle, die ein mobiles personenbezogenes Speicher- und Verarbeitungsmedium ausgibt oder ein Verfahren zur automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, das ganz oder teilweise auf einem solchen Medium abläuft, auf das Medium aufbringt, ändert oder hierzu bereit hält, muss die betroffene Personüber ihre Identität und Anschrift,in allgemein verständlicher Form über die Funktionsweise des Mediums einschließlich der Art der zu verarbeitenden personenbezogenen Daten,darüber, wie sie ihre Rechte nach den §§ 15, 15 a und 16 ausüben kann, undüber die bei Verlust oder Zerstörung des Mediums zu treffenden Maßnahmenunterrichten, soweit die betroffene Person nicht bereits Kenntnis erlangt hat.
1 Die Ansprüche nach Absatz 1 Satz 2 sind insgesamt bis zu einem Betrag in Höhe von 130 000 Euro begrenzt. 2 Ist aufgrund desselben Ereignisses an mehrere Personen Schadensersatz zu leisten, der insgesamt den Höchstbetrag von 130 000 Euro übersteigt, so verringern sich die einzelnen Schadensersatzleistungen im dem Verhältnis, in dem ihr Gesamtbetrag zum Höchstbetrag steht.
Die Auskunft ist unentgeltlich.#§ 15aBenachrichtigung 1 Werden personenbezogene Daten ohne Kenntnis der betroffenen Person erhoben, so ist diese darüber zu unterrichten. 2 Dies gilt nicht, wenndie betroffene Person davon auf andere Weise Kenntnis erlangt hat,die Unterrichtung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert oderdie Speicherung oder Übermittlung der erhobenen Daten durch Rechtsvorschrift ausdrücklich vorgesehen ist. 2 Die betroffene Person ist auch bei regelmäßigen Übermittlungen von Daten über die Empfänger oder Kategorien von Empfängern von Daten zu unterrichten, soweit sie nicht mit der Übermittlung an diese rechnen muss.#§ 16Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht
1 Wird jemand durch eine Berichterstattung in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt, so kann er Auskunft über die der Berichterstattung zugrundeliegenden, zu seiner Person gespeicherten Daten verlangen. 2 Die Auskunft kann verweigert werden, soweit aus den Daten auf die berichtenden oder einsendenden Personen oder die Gewährsleute von Beiträgen, Unterlagen und Mitteilungen für den redaktionellen Teil geschlossen werden kann. 3 Die betroffene Person kann die Berichtigung unrichtiger Daten verlangen.#§ 27Ergänzende Bestimmungen, Rechtsweg
In Streitigkeiten aus der Anwendung der Regelungen über den kirchlichen Datenschutz ist der Rechtsweg zu den kirchlichen Verwaltungsgerichten gegeben. #§ 28Inkrafttreten, Außerkrafttreten2#Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 1994 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes tretendas Kirchengesetz über den Datenschutz vom 10. November 1977 (ABl. EKD 1978 S. 2) in der Neufassung vom 7. November 1984 (ABl. EKD S. 507), unddie Verordnung zum Kirchengesetz über den Datenschutz vom 21. März 1986 (ABl. EDK S. 117)außer Kraft.#Anlage (zu § 9 Absatz 1) 1 Werden personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet oder genutzt, ist die innerbehördliche oder innerbetriebliche Organisation so zu gestalten, dass sie den besonderen Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird. 2 Dabei sind insbesondere Maßnahmen zu treffen, die je nach der Art der zu schützenden personenbezogenen Daten oder Datenkategorien geeignet sind,Unbefugten den Zutritt zu Datenverarbeitungsanlagen, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet oder genutzt werden, zu verwehren (Zutrittskontrolle),zu verhindern, dass Datenverarbeitungssysteme von Unbefugten genutzt werden können (Zugangskontrolle),zu gewährleisten, dass die zur Benutzung eines Datenverarbeitungssystems Berechtigten ausschließlich auf die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten zugreifen können, und dass personenbezogene Daten bei der Verarbeitung, Nutzung und nach der Speicherung nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können (Zugriffskontrolle),zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten bei der elektronischen Übertragung oder während ihres Transports oder ihrer Speicherung auf Datenträger nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können, und dass überprüft und festgestellt werden kann, an welche Stellen eine Übermittlung personenbezogener Daten durch Einrichtungen zur Datenübertragung vorgesehen ist (Weitergabekontrolle),zu gewährleisten, dass nachträglich überprüft und festgestellt werden kann, ob und von wem personenbezogene Daten in Datenverarbeitungssysteme eingegeben, verändert oder entfernt worden sind (Eingabekontrolle),zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten, die im Auftrag verarbeitet werden, nur entsprechend den Weisungen des Auftraggebers verarbeitet werden können (Auftragskontrolle),zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten gegen zufällige Zerstörung oder Verlust geschützt sind (Verfügbarkeitskontrolle),zu gewährleisten, dass zu unterschiedlichen Zwecken erhobene Daten getrennt verarbeitet werden können. 3 Eine Maßnahme nach Satz 2 Nr. 2 bis 4 ist insbesondere die Verwendung von dem Stand der Technik entsprechenden Verschlüsselungsverfahren.#1 ↑ Kirchenrecht-EKD, Ord.Nr. 1.13#2 ↑ Red. Anm.: § 28 fehlt in der Neubekanntmachung vom 1. Januar 2013 (Abl. EKD S. 2).