Source: https://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/antrag-von-the-pirate-bay-grundern-gegen-verurteilung-in-schweden-wird-von-egmr-abgelehnt-37637/
Timestamp: 2018-11-14 15:06:59
Document Index: 374590696

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

﻿ EGMR: Kein Schutz von Pirate Bay gegen Filesharing-Urteil
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Der Gerichtszug von „The Pirate Bay“-Gründern bis zum EGMR
Die Gründer von „The Pirate Bay“, Fredrik Neij und Peter Sunde wurden noch im Jahr 2009 wegen Beihilfe zu strafbaren Urheberrechtsverletzungen in Schweden zu Haftstrafen und Schadensersatzzahlungen in Höhe von ca. 8 Mio. € an die Musikkonzerne verurteilt. Dagegen gingen die „The Pirate Bay“-Gründer mit einem Rechtsmittel beim obersten schwedischen Gericht vor. Der Oberste Gerichtshof hat den Antrag zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung haben Fredrik Neij und Peter Sunde Mitte 2012 eine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit der Begründung eingelegt, sie seien in ihren Grundrechten auf Meinungsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung verletzt, weil die Plattform „The Pirate Bay“ nur den freien Daten- und Informationsaustausch durch die Teilnehmer ermöglicht.
EGMR: Eingriff in die Meinungsfreiheit ist durch die Gewährleistung des Urheberrechts gerechtfertigt
Der EGMR hat den Antrag der Gründer von „The Pirate Bay“ in seiner Entscheidung vom 13.03.2013, 40397/12, zurückgewiesen. Dabei wurde das Grundrecht der Beschwerdeführer auf Freiheit der Meinungsäußerung zwar als verletzt angesehen. Die Ausübung dieses Grundrechts findet nach der Ansicht des Gerichts jedoch ihre Grenze in den ebenfalls grundrechtlich geschützten Urheberrechten der geschädigten Rechteinhaber. Die Beschwerdeführer seien mehrfach und rechtzeitig auf diverse illegale Filesharing-Aktivitäten der Plattformnutzer aufmerksam gemacht worden. Dennoch seien die Urheberrechtsverletzungshinweise ignoriert worden oder die Beschwerdeführer seien diesen nicht ausreichend nachgegangen. Die durch die schwedische Justiz verhängten Strafen seien verhältnismäßig. Demzufolge sei der Eingriff in die freie Meinungsäußerung gerechtfertigt.
Tags: EGMR, Filesharing, informationelle Selbstbestimmung, The Pirate Bay, Urheberrechtsverletzung