Source: https://www.buergerstiftung-salzbergen.de/stiftung/die-satzung-der-buergerstiftung-salzbergen/
Timestamp: 2019-11-21 03:07:13
Document Index: 215591394

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 58', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 30', '§ 181', '§ 7', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 12', '§ 14']

Die Satzung der "Bürgerstiftung Salzbergen" | Bürgerstiftung Salzbergen
§ 1 – Name, Rechtsform, Sitz, Geschäftsjahr
1. Die Stiftung führt den Namen „Bürgerstiftung Salzbergen“.
3. Die Stiftung hat ihren Sitz in Salzbergen, Landkreis Emsland.
§ 2 – Zweck und Aufgaben der Stiftung
1. Zweck der Stiftung ist es,
b) Jugend- und Altenhilfe,
c) soziale/kirchliche Belange,
d) Kultur, Kunst und Denkmalpflege,
e) Umwelt- und Naturschutz und Landschaftspflege,
f) traditionelles Brauchtum,
g) Heimatpflege,
h) öffentliche Gesundheitspflege,
j) Völkerverständigung,
k) Wissenschaft und Forschung,
l) Wohlfahrtswesen und Mildtätigkeit
in Salzbergen zu fördern und/oder zu entwickeln.
2. Im Einzelfall können die Zwecke auch außerhalb des Gemeindegebietes gefördert werden.
3. Dieser Stiftungszweck wird beispielsweise verwirklicht durch
a) Förderung der Kooperation zwischen Organisationen und Einrichtungen, die ebenfalls diese Zwecke verfolgen,
b) Vergabe von Stipendien, Beihilfen oder ähnlichen Unterstützungen zur Förderung der Fort- und Ausbildung auf den Gebieten des Stiftungszwecks,
c) Schaffung und Unterstützung entsprechender lokaler kultureller Einrichtungen und Projekte,
d) Unterstützung von gemeinnützigen Einrichtungen, die vorgenannte Aufgaben fördern und verfolgen,
e) Bereitstellung von Mitteln zur Unterstützung sozialer/kirchlicher Belange.
4. Die Zwecke können sowohl durch operative als auch durch fördernde Projektarbeit verwirklicht werden.
5. Darüber hinaus verfolgt die Stiftung gem. § 58 Nr. 1 AO die Beschaffung von Mitteln für andere Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts soweit diese gemeinnützige Zwecke im Sinne dieser Satzung verfolgen; die Beschaffung von Mitteln für eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft des privaten Rechts setzt voraus, dass diese selbst steuerbegünstigt ist.
6. Die Zwecke müssen nicht gleichzeitig und in gleichem Maße verwirklicht werden.
7. Die Förderung der Zwecke schließt eine geeignete Öffentlichkeitsarbeit ein.
8. Die Stiftung darf keine Aufgaben übernehmen, die zu den durch Rechtsnorm festgelegten Pflichtaufgaben der Gemeinde Salzbergen gehören.
9. Die Stiftung kann die Trägerschaft für nichtrechtsfähige Stiftungen und die Verwaltung anderer rechtsfähiger Stiftungen unentgeltlich übernehmen.
§ 3 – Gemeinnützige Zweckerfüllung
a) Die Stiftung ist selbstlos tätig.
b) Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
c) Sie darf niemanden durch Ausgaben, die den Zwecken der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
a) Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
b) Die Erträge des Stiftungsvermögens und die Spenden müssen im Rahmen der steuerrechtlichen Vorschriften zeitnah für die satzungsmäßigen Zwecke der Stiftung verwendet werden.
c) Die Stiftung kann einen Teil – jedoch höchstens ein Drittel – ihres Einkommens dazu verwenden, um in angemessener Weise für das Andenken ihrer Stifter zu sorgen.
a) Rücklagen dürfen gebildet werden, soweit die Vorschriften des steuerlichen Gemeinnützigkeits-rechts dies zulassen.
b) Der Vorstand kann freie Rücklagen dem Stiftungsvermögen zuführen.
c) Im Jahr der Errichtung und in den zwei folgenden Kalenderjahren dürfen die Überschüsse aus der Vermögensverwaltung ganz oder teilweise dem Vermögen zugeführt werden.
5. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Gewährung von Stiftungsleistung, Empfänger von Stiftungs-leistungen sollen über deren Verwendung Rechenschaft ablegen.
§ 4 – Stiftungsvermögen, Zustiftungen, Spenden
2. Vermögenserhalt
a) Das Stiftungsvermögen ist in seinem Wert ungeschmälert zu erhalten, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.
b) Es ist möglichst sicher und Ertrag bringend anzulegen.
c) Vermögensumschichtungen sind zulässig.
d) Das Stiftungsvermögen kann ausnahmsweise bis zur Höhe von 15 % (fünfzehn vom Hundert) seines Wertes in Anspruch genommen werden, wenn anders der Stiftungszweck nicht zu verwirklichen ist und die Rückführung der entnommenen Vermögenswerte zum Stiftungsvermögen innerhalb der drei folgenden Jahre sichergestellt ist.
e) Die Erfüllung der Satzungszwecke darf durch die Rückführung nicht wesentlich beeinträchtigt werden.
a) Die Stiftung kann Zuwendungen (Zustiftungen oder Spenden) entgegennehmen, ist hierzu aber nicht verpflichtet.
b) Zustiftungen wachsen dem Stiftungsvermögen zu. Spenden sind zeitnah zu verwenden.
c) Ist die Art der Zuwendung nicht eindeutig bestimmt, entscheidet darüber der Vorstand nach pflichtgemäßem Ermessen. Zuwendungen von Todes wegen, die von der Erblasserin/vom Erblasser nicht ausdrücklich zur zeitnahen Erfüllung des Stiftungszwecks bestimmt sind, dürfen dem Vermögen zugeführt werden.
4. Zustiftungen
a) Zustiftungen können durch den Zuwendungsgeber – mit einem vom Vorstand festzulegenden Mindestbetrag – einem der zuvor bezeichneten Zweckbereiche oder innerhalb derer einzelnen Zielen zugeordnet werden.
b) Sie können ab einem vom Vorstand festzusetzenden Betrag mit seinem Namen (Namensfonds) verbunden werden.
§ 5- Stiftungsorganisation
c) Stifterforum.
2. Der Vorstand kann zu seiner Unterstützung Gremien einrichten, wie Arbeitsgruppen, Ausschüsse oder Beiräte.
3. Über die Einrichtung einer Schirmherrschaft, eines Kuratoriums oder eines Ehrensenats können Vorstand und Stiftungsrat gemeinsam befinden.
a) Die Stiftung kann eine Geschäftsführung einrichten.
b) Der Vorstand legt in diesem Fall in der Geschäftsordnung fest in welchem Umfang er Aufgaben überträgt und erteilt die erforderlichen Vollmachten.
c) Die Geschäftsführung hat die Stellung eines besonderen Vertreters im Sinne des § 30 BGB.
6. Jedes Gremium der Stiftung gibt sich eine Geschäftsordnung, in der insbesondere geregelt werden:
a) Einberufung,
b) Ladungsfristen und -formen,
c) Beschlussfähigkeit,
d) Abstimmungsmodalitäten/Mehrheiten,
e) Protokollierung von Beschlüssen,
f) Rechte Dritter, an Sitzungen teilzunehmen.
8. Die Mitglieder der Organe sollen Bürger von Salzbergen sein.
1. Der Vorstand besteht aus mindestens zwei, höchstens sieben Personen, darunter der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende.
2. Der Mitglieder des ersten Vorstandes ergeben sich aus dem Stiftungsgeschäft.
a) Jeder weitere Vorstand, der Vorstandsvorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende, wird vom Stiftungsrat gewählt
b) Die Mitglieder werden vom Stiftungsrat in getrennten und geheimen Wahlgängen gewählt.
c) Vertretung ist zulässig.
d) Vertreter können nur stimmberechtigte Personen sein.
e) Sie können jeweils höchstens zwei Vollmachtgeber vertreten.
f) Gewählt ist derjenige, der mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen der anwesenden oder vertretenen Stimmberechtigten auf sich vereinigt.
g) Werden Mitglieder des Stiftungsrates in den Vorstand gewählt, scheiden sie aus dem Stiftungsrat aus.
a) Die Amtszeit des Vorstandes beträgt vier Jahre.
b) Wiederberufung ist möglich.
c) Nach Ablauf ihrer Amtszeit bleiben die Mitglieder des Vorstands bis zur Wahl ihrer Nachfolger im Amt.
a) Mitglieder des Vorstandes können vom Stiftungsrat jederzeit, jedoch nur aus wichtigem Grund, mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden oder vertretenen Stimmberechtigten abberufen werden.
b) Gründe können z. B. ein nachhaltiger Mangel an Beteiligung an der Arbeit des Vorstands oder grobe Verstöße gegen die Interessen der Stiftung sein.
c) Vor der entsprechenden Abstimmung hat das betroffene Vorstandsmitglied Anspruch auf Gehör.
a) Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich, er ist der gesetzliche Vertreter.
b) Die Stiftung wird durch zwei Mitglieder des Vorstands gemeinsam vertreten.
c) Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass einer der Vertretenden der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende sein soll.
d) Eine Einzelvertretungsbefugnis und Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB können durch den Stiftungsrat erteilt werden.
a) Der Vorstand ist verpflichtet, über das Vermögen und die Einnahmen und Ausgaben Buch zu führen, vor Beginn jedes Geschäftsjahres einen Wirtschaftsplan und nach Ende des Geschäftsjahres einen Jahresabschluss zu erstellen.
b) Über die als Sondervermögen geführten Stiftungen ist gesondert Buch zu führen.
8. Aufgaben des Vorstandes
a) Der Vorstand führt die Stiftung.
b) Er legt im Rahmen des Stiftungszwecks die konkreten Ziele, Prioritäten sowie das Konzept der Projektarbeit fest.
c) Er sorgt für die Ausführung der Beschlüsse des Stiftungsrates und für eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Stiftungsvermögens.
d) Er berichtet dem Stiftungsrat und Stifterforum über den Geschäftsgang und die Aktivitäten der Stiftung.
e) Er legt einen Tätigkeitsbericht vor.
f) Der Vorstand bedarf bei allen Geschäften, die über den gewöhnlichen Betrieb der Stiftung hinausgehen, der ausdrücklichen vorherigen Einwilligung des Stiftungsrates.
g) Der Stiftungsrat kann einen Katalog zustimmungspflichtiger Geschäfte beschließen.
h) Der Katalog ist nicht formeller satzungsmäßiger Bestandteil der Stiftungssatzung, sondern eine interne bindende Richtlinie für den Vorstand.
i) Der Katalog kann daher durch einen formlosen Beschluss des Stiftungsrates beschlossen, erweitert oder beschränkt werden.
9. Die Mitglieder des Vorstands sind berechtigt, an den Sitzungen des Stiftungsrates teilzunehmen. Dies gilt nicht, wenn im Einzelfall über sie persönlich beraten wird.
a) Mitglieder des Vorstands sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig; sie können jedoch eine angemessene Vergütung erhalten, soweit die Tätigkeit über das übliche Maß an ehrenamtlicher Tätigkeit hinausgeht.
b) Die Entscheidung darüber und gegebenenfalls über die Höhe der Vergütung obliegt dem Stiftungsrat.
c) Soweit die Vorstandsmitglieder ehrenamtlich tätig sind, haben sie den Anspruch auf Ersatz angemessener Auslagen.
d) Hierfür kann ein Pauschalbetrag festgesetzt werden.
e) Ein Pauschalbetrag für den Ersatz angemessener Auslagen für Fahrt- und Reisekosten der Mitglieder des Vorstands kann in Höhe des lohnsteuerlich zugelassenen Umfangs festgesetzt werden.
f) Den Mitgliedern des Vorstandes dürfen für die Vorstandstätigkeit keine Vermögensvorteile zugewendet werden.
§ 7 – Der Stiftungsrat
a) Der Stiftungsrat besteht aus mindestens elf Personen – einschließlich der geborenen Mitglieder -.
b) Der erste Stiftungsrat, der – mit Ausnahme der geborenen Mitglieder – im Rahmen der Gründung zu wählen ist, wird durch die Stifter mit dem Stiftungsgeschäft festgelegt, wobei je angefangene gestiftete € 1.000 (Euro eintausend) eine Stimme gewähren.
c) Dieser Gründungsstiftungsrat besteht – einschließlich der geborenen Mitglieder – aus sieben Personen.
d) Alle folgenden Stiftungsratsmitglieder, erstmals nach einem Jahr, ergänzen sich durch Kooptation, das bedeutet, der Stiftungsrat ist selbst zuständig für die Wahl neuer Stiftungsratsmitglieder.
e) Der Vorstand kann zu berufende Personen empfehlen.
f) Geborene Mitglieder im Stiftungsrat sind
(1) eine von der Volksbank Süd-Emsland eG zu benennende Person;
(2) eine von der Sparkasse Emsland zu benennende Person.
(3) der jeweilige Besitzer und Eigentümer von „Haus Havixbeck“ der Familie Freiherr von Twickel;
(4) eine von der Kath. Kirchengemeinde St. Cyriakus zu benennende Person;
(5) der Bürgermeister der Gemeinde Salzbergen.
a) Die Amtszeit der gewählten Stiftungsratsmitglieder beträgt drei Jahre.
a) Wählbar sind insbesondere solche Personen, die aufgrund von gesellschaftspolitischem, sozialem, finanziellem oder fachbezogenem Engagement in besonderer Weise für diese Aufgabe qualifiziert sind.
b) Bei der Auswahl soll auf eine ausgewogene Altersstruktur hingewirkt werden.
4. Sollte die Mindestanzahl der Mitglieder mit dem Ausscheiden eines Mitglieds unterschritten werden, bleibt es nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Bestimmung eines Nachfolgers im Amt.
5. Der Stiftungsrat wählt einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.
a) Der Stiftungsrat wacht über die Einhaltung der Stiftungszwecke und berät den Vorstand hinsichtlich der Festlegung der konkreten Ziele und Prioritäten der Stiftung.
b) Er kann vom Vorstand jederzeit Einsicht in sämtliche Geschäftsunterlagen der Stiftung verlangen und ist von ihm regelmäßig, d. h. mindestens einmal im Jahr über die Aktivitäten der Stiftung zu unterrichten.
c) Er tritt mindestens zweimal pro Jahr zusammen.
7. Der Zuständigkeit des Stiftungsrates unterliegen insbesondere
b) die Genehmigung des Wirtschaftsplanes für das jeweilige Haushaltsjahr, die Feststellung des Jahresabschlusses und die Prüfung des Tätigkeitsberichtes des Vorjahres,
c) die Zustimmung zu Geschäften im Sinne des § 6 Abs. 8. f),
d) die Festlegung eines Kataloges zustimmungspflichtiger Geschäfte,
e) das Vorschlagsrecht hinsichtlich der zu fördernden Projekte.
8. Abberufung
a) In den Stiftungsrat gewählte Mitglieder können vom Stiftungsrat jederzeit, jedoch nur aus wichtigem Grund, mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden oder vertretenen Stimmberechtigten abberufen werden, wobei das betroffene Mitglied kein Stimmrecht hat.
b) Gründe können z. B. ein nachhaltiger Mangel an Beteiligung an der Arbeit des Stiftungsrates oder grobe Verstöße gegen die Interessen der Stiftung sein.
c) Vor der entsprechenden Abstimmung hat das betroffene Mitglied Anspruch auf Gehör.
§ 8 – Stifterforum
1. Für Stifter, die einen vom Stiftungsrat noch festzulegenden Mindestbetrag stiften, wird – zur Anerkennung des stifterischen Engagements – ein Stifterforum eingerichtet.
2. Das Stiftungsforum ist Repräsentations- und Beratungsorgan ohne besondere Verantwortlichkeiten.
3. Im Stifterforum soll über Stiftungsaktivitäten informiert werden.
4. Die Geschäftsordnung für das Stifterforum wird vom Stiftungsrat festgelegt.
§ 9 – Fachausschüsse
a) Der Vorstand kann Fachausschüsse einrichten und sie mit einem Budget ausstatten.
b) Die Fachausschüsse werden von einem Mitglied des Vorstandes geleitet, der für die ordentliche Verwaltung des Budgets verantwortlich ist.
c) Die Besetzung der Ausschüsse erfolgt durch den Vorstand.
2. Aufgabe der Fachausschüsse ist die Beratung der Stiftungsorgane in allen Angelegenheiten ihres Fachgebiets sowie die Durchführung von stiftungseigenen Projekten und sonstigen Veranstaltungen im Rahmen der Vorgaben des Vorstandes sowie des Stiftungsrates.
3. Der Vorstand kann für die Arbeit der Fachausschüsse in Abstimmung mit dem Stiftungsrat eine Geschäftsordnung erlassen.
4. Alle Mitglieder des Stiftungsrates und Vorstandes sind berechtigt, an den Sitzungen der Fachausschüsse mit beratender Stimme teilzunehmen.
5. Die Fachausschüsse haben über die Verwendung ihres Budgets einmal jährlich Rechenschaft abzulegen.
§ 10 – Änderung der Satzung
1. Änderungen der Satzung sind grundsätzlich möglich.
2. Die Änderung der Zwecke ist hingegen nur möglich, wenn die Umstände sich derart verändert haben, dass eine Zweckverwirklichung in der von den Gründungsstiftern beabsichtigten Form nicht mehr möglich ist.
3. Änderungen der Satzung sind durch gemeinsamen Beschluss von Vorstand und Stiftungsrat mit einer 2/3 (zwei Drittel) Mehrheit der Stimmberechtigten möglich.
4. Durch eine Änderung der Satzung darf die Gemeinnützigkeit der Stiftung nicht beeinträchtigt werden.
§ 11 – Auflösung der Stiftung/Zusammenschluss/Vermögensanfall
1. Vorstand und Stiftungsrat können gemeinsam mit einer Mehrheit von ¾ ihrer Mitglieder die Auflösung der Stiftung oder den Zusammenschluss mit einer oder mehreren anderen steuerbegünstigten Stiftungen beschließen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erfüllen und auch die nachhaltige Erfüllung eines nach § 10 geänderten oder neuen Stiftungszwecks nicht in Betracht kommt.
2. Die durch den Zusammenschluss entstehende neue Stiftung muss ebenfalls steuerbegünstigt sein.
3. Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen an die Gemeinde Salzbergen oder deren Rechtsnachfolger, die es entsprechend dem Stiftungszweck zu verwenden hat.
§ 12 – Unterrichtung der Stiftungsaufsichtsbehörde
1. Die Stiftungsaufsichtsbehörde ist auf Wunsch jederzeit über alle Angelegenheiten der Stiftung zu unterrichten.
2. Ihr ist unaufgefordert der Jahresabschluss vorzulegen.
1. Unbeschadet der sich aus dem Stiftungsgesetz ergebenden Genehmigungspflichten sind Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung der Stiftung dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen.
2. Bei Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist zuvor eine Stellungnahme des Finanzamtes zur Steuerbegünstigung einzuholen.
§ 14 – Stiftungsaufsichtsbehörde
1. Stiftungsaufsichtsbehörde ist das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Integration.
2. Die gegenüber der Stiftungsaufsichtsbehörde bestehenden Unterrichtungs-, Anzeige- und Genehmigungspflichten sind zu beachten.