Source: http://www.jurablogs.com/2014/05/15/die-kuendigung-des-insolvenzverwalters-waehrend-der-elternzeit
Timestamp: 2017-04-26 04:46:38
Document Index: 78414342

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 315', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 192', '§ 113']

BlogsRechtslupeMai 2014Die Kündigung des Insolvenzverwalters während der ElternzeitDie Kündigung des Insolvenzverwalters mit der Frist des § 113 Satz 2 InsO unterliegt keiner Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB.Wird über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet, besteht das Arbeitsverhältnis zunächst fort. Der Insolvenzverwalter kann das Arbeitsverhältnis allerdings unter Beachtung der kündigungsschutzrechtlichen Bestimmungen kündigen. § 113 Satz 2 InsO sieht dafür eine Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten vor, die allen längeren vertraglichen, tariflichen oder gesetzlichen Kündigungsfristen vorgeht. Als Ausgleich für die insolvenzbedingte vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewährt § 113 Satz 3 InsO einen verschuldensunabhängigen Schadenersatzanspruch. § 113 InsO ist eine in sich geschlossene Regelung, die dem Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf gewährt, dass der Insolvenzverwalter von der Höchstfrist des § 113 Satz 2 InsO keinen oder nur eingeschränkten Gebrauch macht, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sozialversicherungsrechtliche Nachteile nach sich zieht. Das Gesetz sieht insoweit allein den Schadenersatzanspruch nach § 113 Satz 3 InsO vor.Im vorliegend vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war die Klägerin im Versandhandel als Einkäuferin beschäftigt. Über das Vermögen ihrer Arbeitgeberin wurde am 1.09.2009 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter kündigte gemäß § 113 Satz 2 InsO das Arbeitsverhältnis wegen Betriebsstilllegung zum 31.05.2010. Hätte er die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten, wäre das Arbeitsverhältnis erst zum 30.06.2010 beendet worden. Die Klägerin befand sich im Zeitpunkt der Kündigung in Elternzeit. Durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlor sie die Möglichkeit, sich weiter beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung zu versichern (§ 192 SGB V). Dies war dem Insolvenzverwalter bekannt. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis erst zum 30.06 ...Zum vollständigen Artikel39 Lesertryffel // SCHNEE-GRONAUER:Ching, Chang, Chong ...57 LeserNIETZER & HÄUSLER:Kündigung durch den Insolvenzverwalter während der Elternzeit – Verlust der Möglichkeit...205 LeserKanzlei Blaufelder:Eltern in Elternzeit nicht vor vorzeitiger Kündigung geschützt94 LeserCMS Hasche Sigle:Elternzeit: Vorsicht bei der Kürzung von Urlaubsansprüchen!13 LeserIhr Arbeitsrecht:Was passiert eigentlich mit einem Arbeitsverhältnis, wenn der Arbeitgeber Insolvenz anm...36 LeserRechtsanwalt Dominik Nowak:Urteil: Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit158 LeserJus@Publicum:BAG zum gesetzlichen Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub94 LeserJus@Publicum:BAG zum gesetzlichen Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub10 verwandte ArtikelBAG Kündigung durch den Insolvenzverwalter während der Elternzeit auch bei sozialversicherungsrechtlichen Nachteilen wirksam +++
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