Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013350
Timestamp: 2019-11-16 22:08:43
Document Index: 175332053

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 74', '§ 1', '§ 11', '§ 16', '§ 74']

Vorlage - VI-A-08056-VSP-01
Betreff: Verwendung der Rücklaufgelder
VI-A-08056
Unvorhersehbare oder nicht beeinflussbare Mehrbedarfe für Betriebskosten oder betriebsnotwendige Ersatzbeschaffungen von Trägern der Kinder- und Jugendförderung, die im Haushaltsjahr 2019 eine Förderung nach § 74 SGB VIII erhalten, können aus Mitteln aus Minderbedarfen bis zur Höhe von insgesamt 120.000 Euro gedeckt werden.
Für die Evaluation des Förderkonzeptes werden einmalig 11.000 Euro aus den Minderbedarfen zur Verfügung gestellt.
So genannte "Rücklaufgelder" sind Fördermittel, die Träger der Kinder- und Jugendförderung im Wege der Zuwendung nach § 74 SGB VIII erhalten haben, aber nicht in Gänze ausschöpfen (Minderbedarfe), bspw., wenn sich Aufwendungen für Projekte verringern oder sich Eigenmittel erhöhen. Diese Mittel werden an die Stadt zurückgezahlt.
Über die Weiterverwendung dieser Mittel hat in der Vergangenheit der Jugendhilfeausschuss nach pflichtgemäßem Ermessen entschieden.
Unvorhersehbare oder nicht beeinflussbare Mehrbedarfe sollen aus Mitteln aus Minderbedarfen gedeckt werden - insbesondere für Betriebskostennachzahlungen.
Dafür soll künftig folgende Priorisierung gelten:
"Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen" (§ 1 Betriebskostenverordnung). Diese Kosten sind Bestandteil der allgemeinen Betriebsausgaben (vgl. Punkt 5.4 Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe gemäß §§ 11 bis 14 und § 16 SGB VIII) und damit förderfähig, auch für Nachanträge. Dies gilt ebenso für Mietanpassungen.
2. Betriebsnotwendige Ersatzbeschaffungen
Hierbei handelt es sich um den Ersatz von Anschaffungen im Sinne der Positionen Sachausgaben (ohne Honorare), inhaltliche Ausgaben sowie investive Ausgaben gemäß Punkt 5.4 der Fachförderrichtlinie. Entstehen diese Ausgaben durch nicht planbare Ereignisse (beispielsweise Havarie) und sind für den Fortgang der pädagogischen Arbeit unabdingbar sind diese ebenfalls förderfähig. Dies Bedarf einer ausführlichen Begründung.
Um diese betriebsnotwendige Kosten für die Träger der freien Jugendhilfe abzusichern, werden in 2019 hierfür Mittel in Höhe von 120.000 Euro aus den Mitteln der Minderbedarfe zur Verfügung gestellt.
Die betroffenen Träger stellen hierfür einen Nachantrag. Über die Bewilligung entscheidet der Jugendhilfeausschuss nach pflichtgemäßem Ermessen.
Im Jahr 2018 gab es Minderbedarfe in Höhe von 315.666,34 Euro. Von diesen wurden 184.144,58 Euro für Nachanträge aufgewendet. Davon entfielen 92.684,18 Euro auf Betriebskosten.
In den vergangen vier Jahren wurden die Mittel der Minderbedarfe wie folgt verwendet:
Minderbedarfe gesamt
Nachanträge gesamt
davon Ersatzanschaffungen
davon Neuanschaffungen
179.928,22 €
164.307,51 €
28.288,86 €
77.311,19 €
58.707,46 €
126.655,10 €
29.712,05 €
85.115,05 €
98.066,43 €
76.921,63 €
15.320,98 €
35.938,96 €
25.661,69 €
315.666,34 €
184.144,58 €
92.684,18 €
91.460,40 €
Für das Jahr 2019 liegen bereits Minderbedarfe in Höhe von 343.873,27 Euro sowie Nachanträge in Höhe von 26.295,20 Euro, davon für Betriebskosten in Höhe von 23.197,47 Euro, vor.
Im Rahmen des Förderverfahrens erging der Auftrag des Jugendhilfeausschusses, eine Evaluation des Förderkonzepts zur Umsetzung von § 74 Abs. 3 SGB VIII zu veranlassen. Dafür soll ein Experte außerhalb der Stadtverwaltung Leipzig gewonnen werden, wofür 11.000 Euro gebunden werden sollen.
VI-A-08056 Verwendung der Rücklaufgelder 51 Amt für Jugend, Familie und Bildung Antrag
VI-A-08056-VSP-01 Verwendung der Rücklaufgelder 51 Amt für Jugend, Familie und Bildung Verwaltungsstandpunkt