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Timestamp: 2016-10-28 08:46:32
Document Index: 77146662

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 100', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 13', 'Art. 4', 'Art. 18', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 159']

2A.721/2004 (15.12.2004)
2A.721/2004 /kil
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Ren� Bussien,
Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, 4. Kammer, Postfach 1226, 8021 Z�rich.
4. Abteilung, 4. Kammer, vom 3. November 2004.
Die Direktion f�r Soziales und Sicherheit des Kantons Z�rich (Migrationsamt) wies am 26. Mai 2004 das Gesuch der aus Kolumbien stammenden X.________ (geb. 1969) ab, ihre Aufenthaltsbewilligung zu erneuern. Der Regierungsrat des Kantons Z�rich best�tigte diesen Entscheid am 1. September 2004. Auf eine hiergegen gerichtete Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich am 3. November 2004 nicht ein, da kein Rechtsanspruch auf die ersuchte Bewilligung bestehe. X.________ beantragt vor Bundesgericht, dieses Urteil aufzuheben und ihre Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern bzw. die Vorinstanzen anzuweisen, ihr eine solche "im Rahmen des arbeitsrechtlichen Kontingents" zu gew�hren.
Ihre Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unzul�ssig und kann ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden:
2.1 Auf dem Gebiet der Fremdenpolizei ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verweigerung von Bewilligungen ausgeschlossen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG). Die Gew�hrung bzw. Verl�ngerung einer Aufenthaltsbewilligung liegt im freien Ermessen der Beh�rden, soweit der Betroffene sich nicht auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags berufen kann, die ihm ein entsprechendes Recht verschafft (Art. 4 ANAG [SR 142.20]; BGE 128 II 145 E. 1.1.1 mit Hinweisen). Eine solche Norm fehlt im vorliegenden Fall:
2.2 Zwar hat die Beschwerdef�hrerin am 22. Dezember 1999 in ihrer Heimat - offenbar in dessen Abwesenheit (!) - den um dreissig Jahre �lteren, verbeist�ndeten Schweizer B�rger Y.________ geheiratet und nach Ablauf der gegen sie bestehenden Einreisesperre ab April 2001 gest�tzt hierauf in der Schweiz auch �ber eine Aufenthaltsbewilligung verf�gt (vgl. Art. 7 Abs. 1 1. Satz ANAG), doch ist ihr Gatte am 21. Juli 2003 noch vor Ablauf der Frist von f�nf Jahren f�r den Erwerb der Niederlassungsbewilligung (vgl. Art. 7 Abs. 1 2. Satz ANAG) verstorben. Damit fiel ihr Bewilligungsanspruch unabh�ngig davon dahin, ob es sich bei dieser Beziehung um eine Scheinehe gehandelt hat oder nicht (BGE 120 Ib 16 E. 2). F�r die Berechnung der Frist von f�nf Jahren ist einzig die Aufenthaltsdauer als Gattin eines Schweizer B�rgers in der Schweiz massgebend (BGE 122 II 145 E. 3b S. 147), weshalb sich die Beschwerdef�hrerin vergeblich darauf beruft, bereits 1999 in der Schweiz gewesen zu sein und seit dem Tod ihres Gatten als Witwe hier zu leben (vgl. BGE 120 Ib 16 E. 2c u. d).
2.3 Zwar hat das Bundesgericht erkannt, dass sich aus dem durch Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV gesch�tzten Recht auf Privatleben bei besonders intensiven Beziehungen ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ergeben kann (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.2.1; 126 II 377 E. 2c S. 384 ff.). Ein solcher f�llt bei einem relevanten (legalen) Aufenthalt von - wie hier - etwas weniger als vier Jahren jedoch zum Vornherein ausser Betracht (vgl. BGE 126 II 377 E. 2c/bb S. 385; Urteil 2A.319/2003 vom 3. Juli 2003, E. 2). Auch wenn die Beschwerdef�hrerin in dieser Zeit hier gewisse soziale und berufliche Beziehungen gekn�pft haben sollte - was sie behauptet, aber nicht weiter belegt -, ist ihr eine R�ckkehr nach Kolumbien ohne weiteres zumutbar; sie hat dort den Grossteil ihres Lebens und die ersten Ehejahre verbracht. Es ist in erster Linie am Gesetzgeber, dar�ber zu befinden, ob und wann das Ermessen der Fremdenpolizeibeh�rden nach Art. 4 ANAG allein und ausschliesslich mit Blick auf eine bestimmte Aufenthaltsdauer in der Schweiz gerichtlich durchsetzbaren Rechtsanspr�chen zu weichen hat (BGE 130 II 281 E. 3.2.1 S. 287 mit Hinweisen); dies ist bei Art. 7 ANAG erst nach f�nf Jahren der Fall. Die Absicht der Beschwerdef�hrerin, regelm�ssig das Grab ihres Gatten besuchen und dieses pflegen zu wollen, �ndert hieran nichts (so das Urteil 2A.105/2001 vom 26. Juni 2001, E. 4c).
2.4 Schliesslich wendet die Beschwerdef�hrerin auch vergeblich ein, es liege bei ihr aufgrund der konkreten Umst�nde ein H�rtefall vor (vgl. Art. 13 lit. f der Verordnung vom 6. Oktober 1986 �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder; BVO [SR 823.21]): Die Begrenzungsverordnung begr�ndet keine �ber das Gesetz hinausgehenden Bewilligungsanspr�che; die kantonale Beh�rde bleibt bei ihrem Entscheid frei (Art. 4 ANAG), selbst wenn die entsprechenden Voraussetzungen erf�llt sind. Gest�tzt auf Art. 18 Abs. 4 und Art. 25 Abs. 1 ANAG kann der Bundesrat lediglich Vorschriften erlassen, welche die Kantone bei der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen in ihrer Freiheit beschr�nken; er kann sie indessen nicht �ber das Gesetz hinaus zur Gew�hrung von solchen verpflichten (BGE 130 II 281 E. 2.2 mit zahlreichen Hinweisen).
3.1 Nach dem Gesagten hat das Verwaltungsgericht die Eingabe der Beschwerdef�hrerin zu Recht nicht an die Hand genommen; es ist demnach auch auf die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten (vgl. BGE 130 II 281 E. 1 S. 283; 127 II 161 E. 2a). Das Verwaltungsgericht war weder nach kantonalem Recht noch nach Bundesrecht gehalten, den Bewilligungsentscheid auch insofern zu �berpr�fen, als er im Rahmen von Art. 4 ANAG erging. Auf die entsprechende Kritik (Willk�r, "untaugliche" Begr�ndung des Entscheids des Regierungsrats) ist nicht weiter einzugehen (vgl. BGE 127 II 161 E. 3; 120 Ia 227 E. 1 S. 230 mit Hinweisen).
3.2 Dem Verfahrensausgang entsprechend wird die unterliegende Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (vgl. Art. 159 Abs. 2 OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht, 4. Abteilung, 4. Kammer, des Kantons Z�rich sowie dem Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung schriftlich mitgeteilt.