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Timestamp: 2019-06-24 14:55:44
Document Index: 14290563

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 40', '§ 20', '§ 20', '§ 818', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 214', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 154', '§ 30', 'Art. 33', '§ 17', '§ 59', '§ 12', '§ 11', '§ 104', '§ 5', '§ 33', '§ 51', '§ 36', '§ 56', '§ 51', 'EuG', 'Art. 33', '§ 4']

/ OVG Berlin-Brandenburg / 2009 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Heimrecht - Zum Begriff des Heims im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 HeimG.: Heim, Betreutes Wohnen, Abgrenzung, Verpflegung, Vorhalten, Zur Verfügung stellen, Rundumversorgung, Versorgungsgarantie; Beschwerde (ohne Erfolg)
Beschwerde gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe; Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren
Auslegungsfähigkeit eines Rechtsschutzbegehrens i.R.e. Zulassungsantrags für einen Bachelor-Kombinationsstudiengang mit Lehramtsoption; Berücksichtigung der sich aus dem Parteivortrag und sonstigen Umständen ergebenden Interessenlage des Antragstellers i.
Vorrang der aufschiebenden Wirkung vor der sofortigen Vollziehbarkeit bei dreipoligen Rechtsverhältnissen aufgrund der Landesverfassung bzw. nach der Verwaltungsgerichtsordnung; Entgegenstehen von Gründen des öffentlichen Wohls bei sich durch das Ausschei
Rechtmäßigkeit einer Satzung bei fehlerhafter Anwendung eines Frontmetermaßstabes i.R.e. Gebührenkalkulation; Auswirkung der Unwirksamkeitsfolge einer Satzung auf eine Aufhebungsregelung; Wirksamkeit der Straßenreinigungsgebührensatzung der Landeshauptsta
Erhebung und Bemessung eines Wassernutzungsentgelts für das Entnehmen, Zutagefördern und Ableiten von Grundwasser in ein oberirdisches Gewässer; Begriff des Benutzers eines Gewässers i.S.d. § 40 Abs. 1 S. 4 Wassergesetz Brandenburg (BbgWG); Zweck des Wass
Die nach ihrer zahlenmäßigen Bezeichnung in der Besoldungsordnung der bisherigen Besoldungsgruppe folgende Besoldungsgruppe als nächsthöhere Besoldungsgruppe i.S.d. Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG)
Festlegung einer Fremdsprache als Teil des Pflichtunterrichts an einer Schule; Freies Wahlrecht der Erziehungsberechtigten hinsichtlich des Fremdsprachenunterrichtes an Grundschulen; Festlegung der Sprachenfolge bzw. Festlegung der einzigen Pflichtfremdsp
Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu der deutschen Ehefrau für einen Staatsangehöriger der Islamischen Republik Pakistan; Tatsächliche Verbundenheit zwischen den Eheleuten als Voraussetzung für die Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft i.S.d
Schutzwürdiges Vertrauen auf Anpassung der Standards bei der Planung anderer Windkraftanlagen an den Standard der eigenen Windkraftanlage; Besonderes öffentliches Interesse an der Vollziehung der immisionsschutzrechtlichen Genehmigung von Windkraftanlagen
Vorläufige Vollziehbarkeit eines Straßenausbaubeitragsbescheides; Erfordernis der Erschütterung einer Begründung der erstinstanzlichen Entscheidung durch die im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe
Soldatenrecht - Zur Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Erwerbstätigkeit für Berufssoldaten im Ruhestand (hier: früherer Generalinspekteur der Bundeswehr, Beratung eines Rüstungsunternehmens): Berufssoldat; Generalinspekteur; Bundeswehr; NATO-Militärauss
Ausweisung eines Ausländers bei rechtskräftiger Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten wegen vorsätzlicher Begehung eines gemeinschaftlichen Diebstahls; Maßgeblicher Zeitpunkt bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Dritts
Maßststab für die Auslegung des § 20 Abs. 2 Nr. 5 Wirtschaftsprüferordnung (WPO)
Gefährdung der Interessen von Auftraggebern oder Dritten i.S.d. § 20 Abs. 2 Nr. 5 Hs. 2 Wirtschaftsprüferordnung (WPO) wegen Aufnahme mehrerer Arbeitsverhältnisse bei hohen Steuerschulden eines Wirtschaftsprüfers
Gebührenbemessung für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz( TEHG); Nichtsteuerlichen Finanzierung der gesamten Tätigkeit der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) über die Erhebung der allgemeinen Emiss
Rückforderung von Amtszulagen gegenüber einem Schulleiter; Zulässigkeit des Berufens eines Beamten auf den Wegfall der Bereicherung gemäß § 818 Abs. 3 BGB im Zusammenhang mit der Rückforderung von Amtszulagen; Beamtenrechtliche Treuepflicht zur Überprüfun
Fahrzeugkombination einer lediglich zu Ausstellungszwecken überführten Sattelzugmaschine mit Auflieger und weiterem Anhänger als mautpflichtiges Fahrzeug; Anforderungen an ein Kraftfahrzeug oder eine Fahrzeugkombination für das Kriterium der ausschließlic
Kriterium für die Zugehörigkeit von Fahrzeugen zu den mautpflichtigen Fahrzeugen; Generelle Zweckbestimmung eines Fahrzeugs als Kriterium für das Vorliegen eines Kraftfahrzeugs bzw. einer Fahrzeugkombination für den Güterkraftverkehr; Bedeutung einer auss
Abschiebungsandrohung und zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot; Entfaltung aufenthaltsrechtlicher Vorwirkungen i.S.e. Abschiebungshindernisses; Abschiebungshindernis und Unzumutbarkeit i.S.v. § 5 Abs. 2 S. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens auf Erteilung eines Visums zum Besuch eines im Bundesgebiet lebenden Familienangehörigen; Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
Vorverlegung des Zeitpunkts für die mögliche Erkennbarkeit von Beeinträchtigungen durch die Erteilung einer nicht bekannt gegebenen Baugenehmigung; Stützen einer Entscheidung zu Lasten eines Antragstellers auf andere als die mit der Beschwerde dargelegten
Rechtmäßigkeit einer Untersagung der Veranstaltung eines Pokerturniers; Versuch einer Qualifizierung der Pokervariante Texas Holdem als ein vom Zufall abhängiges Glücksspiel; Begriff Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance; Abgrenzung eines Startgeldes
Einstellung der Nutzung eines auf einem Campingplatz ohne Baugenehmigung errichteten Wochenendhauses; Auslegung von Baulichkeiten zur vorübergehenden Freizeitnutzung als Bauten; Anführen von sachlichen Gründen i.R.v. Einzelfallentscheidungen einer Behörde
Voraussetzungen der Einreise zum Zwecke der Adoption eines Kindes aus einem das Rechtsinstitut der Adoption nicht anerkennenden Land; Voraussetzungen der Erteilung eines Visums zur Durchführung eines Adoptionsverfahrens durch die deutsche Auslandsvertretu
Versagung der Immatrikulation als Zulassungshindernis aufgrund fehlender fachlicher Qualifikation für ein höheres Fachsemester; Erneute Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen der Hochschule bei Vergabe der Studienplätze durch die Zentralstelle
Vorläufige Außervollzugsetzung der Darstellungen von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan; Bewertung der Verzögerung eines Bauvorhabens und finanzieller Verluste als schwerer Nachteil i.R.e. Interessenabwägung; Wirksamkeit der
Rechtsweg zur Feststellung der Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Ingewahrsamnahme; Erfordernis einer richterlichen Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung
Begehren eines polnischen Staatsangehörigen auf Ausstellung einer Bescheinigung über das Bestehen eines unbefristeten Aufenthaltsrechts nach Gemeinschaftsrecht (Daueraufenthaltsrecht); Zulässigkeit einer Klage auf Erteilung einer Bescheinigung des Dauerau
Anspruch eines polnischen Staatsangehörigen auf Ausstellung einer Bescheinigung über das Bestehen eines unbefristeten Aufenthaltsrechts nach Gemeinschaftsrecht (Daueraufenthaltsrecht); Zeitpunkt der Beantragung und Ausstellung einer Bescheinigung nach § 5
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug für einen indischen Staatsangehörigen; Materielle Beweislast des Ausländers hinsichtlich des Nachweises über das Bestehen eines Herstellungswillens beider Ehegatten; Beherrschung der deutschen Spra
Anspruch auf ermessensfehlerfreie Bescheidung über die Wiederkehr eines aufgrund strafrechtlicher Verurteilung ausgewiesenen türkischen Staatsangehörigen in das Bundesgebiet; Anwendbarkeit der Unionsbürgerrichtlinie auf ausgewiesene assoziationsberechtigt
Auslegung des § 1 Abs. 2 S. 2 Dienstleistungsstatistikgesetz (DlStatG) bezüglich der Rotation bei der Auswahl der Erhebungseinheiten; Zulässigkeit einer wiederholten Heranziehung zur Auskunftserteilung ohne neue Stichprobenziehung
Auswirkungen der Vorschriften über das Miteigentum nach Bruchteilen auf die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Eigentum gegenüber Dritten durch einen Bruchteilseigentümer; Bejahung einer Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren bei einer möglichen Ei
Antragsbefugnis von Behörden im Normenkontrollverfahren; Verfehlung des Hinweiszwecks i.S.d. § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 Baugesetzbuch (BauGB) bei der Bekanntmachung einer Außenbereichssatzung; Erlassvoraussetzungen einer Außenbereichssatzung
Auflösung eines nach § 9 Abs. 2 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) i.V.m. § 9 Personalvertretungsgesetz (PersVG) begründeten unbefristeten Arbeitsverhältnisses; Unmittelbarer Geltungsbereich des § 9 Abs. 2 BPersVG für die Länder; Zurverfügungstehen
Rechtmäßigkeit einer Weisung über die Einstellung der Vordruckpauschale bezüglich selbstbeschaffter Vordrucke gegenüber einem Gerichtsvollzieher im Hinblick auf die Befolgungspflicht; Verwaltungsaktsqualität einer Weisung an einen Gerichtsvollzieher zur U
Rechtmäßigkeit eines Umlagebescheids; Beitragspflicht einer Gemeinde bei fehlerhafter Willensbildung im Wasserverband und Bodenverband; Fehlende Berücksichtigung von Eigentümern grundsteuerbefreiter Grundstücke als Mitglieder eines Wasserverbands und Bode
Voraussetzungen des Anspruchs auf Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen; Wahrung der Klagefrist bei Eintritt eines weiteren Klägers in das Klageverfahren; Auslegung der Vorschrift des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Unterhaltsvorschussgesetz (UVG); Zeitpunkt für e
Konkurrierende Anträge auf Genehmigung eines eigenwirtschaftlich zu erbringenden Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen im westlichen Cottbusser Umland; Berücksichtigung des Altunternehmerprivilegs bei der Ermessensausübung einer Behörde zulasten eines konkur
Umsetzung einer Richtlinie des Gemeinschaftsrechts durch die Länder bzw. die Kommunalkörperschaften auf Grundlage des nationalen Rechts; Defizitäre Umsetzung einer EG-Richtlinie; Zulässigkeit rückwirkender Regelungen auf dem Gebiet des Fleischhygienerecht
Vereinbarkeit des vom Statistischen Bundesamt erarbeiteten und bundesweit angewandten mathematisch-statistischen Verfahrens zur Auswahl der Erhebungseinheiten mit dem gesetzlichen Gebot der Begrenzung der Belastung der Auskunftspflichtigen
Erfordernis einer Planrechtfertigung bei Betroffenheit von Rechtspositionen des Antragstellers ; Ziel einer Planrechtfertigung; Grundsätzliche Ermittlungspflicht, Bewertungspflicht und Abwägungspflicht der Genehmigungsbehörde bei der Planung eines Flugpla
Umfang der Beihilfe für einen Beamten für Aufwendungen zur künstlichen Befruchtung; Zulässigkeit der Halbierung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für künstliche Befruchtung; Beihilfefähigkeit für Sachleistungen und Dienstleistungen bei Erhalt eines Z
Anforderungen an die Zulassung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Erteilung einer Waldumwandlungsgenehmigung
Antrag eines Staatsangehörigen der russischen Föderation auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in Form eines Visums zum Familiennachzug; Anforderungen an das Vorliegen einer besonderen Härte hinsichtlich der Erteilung eines Visums zum Familiennachzug;
Antrag einer Staatsangehörigen der Republik Weißrussland auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Heirat eines deutschen Staatsangehörigen in Dänemark; Einreise nach Deutschland vor der Heirat in Dänemark während der Gültigkeit eines Schengen-Visums;
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Verstoßes gegen die Aufbewahrungspflicht
Betroffenheit des Anspruches eines Beamten auf Übertragung eines dem beamtenrechtlichen Status entsprechenden funktionellen Amtes i.R.d. Versetzung als Personalüberhangskraft zum Stellenpool; Erforderlichkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung aufgr
Offensichtlicher Eingriff in die Rechte des Antragstellers als Voraussetzung hinsichtlich der erforderlichen ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Festsetzung nach § 154 Abs. 4 S. 2 BauGB
Anfechtung der Nebenbestimmung eines Bauvorhabens bezüglich des Einbaus eines Kamins; Zulässigkeit des Einbaus eines Kamins in einem als Wohnung genutzten Wasserturm in Brandenburg
Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung einer gegen die Rückforderung gewährter Zuwendungen gerichteten Anfechtungsklage
Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs als eine der Überprüfung im Berufungszulassungsverfahren entzogene unanfechtbare Vorentscheidung; Willkür der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung des abgelehnten Richters
Zulässigkeit einer bedingten Erteilung der Aufenthaltserlaubnis; Begehren einer Aufenthaltserlaubnis unter den erleichterten Voraussetzungen einer Verlängerungsentscheidung gem. § 30 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Nichtigkeit einer mangels Anfechtun
Qualifizierte Störung und Unzumutbarkeit der Beeinträchtigung nachbarlicher Belange durch eine infolge einer Befreiungsentscheidung ermöglichte Aufstockung eines Baukörpers; Würdigung nachbarlicher Interessen auch bei nicht dem Schutz der Nachbarn dienend
Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine im Verfahren der Genehmigungsfreistellung erteilte Befreiung oder Ausnahme; Bauaufsichtliche Zulassung durch die Bewirkung der Genehmigungsfreistellung im Hinblick auf erforderliche Befreiungen und Ausnahm
Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG auf ein Auswahlverfahren zur Besetzung der Stelle eines Oberbrandmeisters; Anspruch eines Beförderungsbewerbers auf ermessensfehlerfreie und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über den Zugang zu einem ö
Zivilrechtsweg kraft besonderer gesetzlicher Zuweisung bei der Abwicklung eines Entschädigungsfalls i.R.v. Streitigkeiten über Grund und Höhe der Entschädigung und vermeintlicher Untätigkeit der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen;
Überprüfung eines Bebauungsplans durch ein Normenkontrollverfahren unter Berücksichtigung des Entwicklungsgebots bei Streit über die Reduzierung der Bebaubarkeit von Grundstücken auf Grund einer Kleingartenanlage; Notwendigkeit einer Berücksichtigung bei
Anspruch eines behinderten Menschen auf Befreiung von der Eigenbeteiligung für die Nutzung des besonderen Fahrdienstes (Telebus); Auswirkungen des Erhalts von Blindepflegegeld für den Anspruch auf Befreiung von der Eigenbeteiligung für die Nutzung eines b
Anspruch auf Eintragung eines Berufsausbildungsvertrages in die Lehrlingsrolle; Notwendigkeit der Zahlung einer angemessenen Vegütung an die Auszubildenden für die Möglichkeit der Eintragung eines Berufsausbildungsvertrages in die Lehrlingsrolle
Einstweiliger Rechtschutz gegen die Sicherstellung eines Reisepasses; Anforderungen an eine Beschwerde gegen einen verwaltungsgerichtlichen Beschluss; Notwendigkeit des Vorliegens eines bestimmten Antrags für die Zulässigkeit einer Beschwerde in der Verwa
Voraussetzungen für die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Rettungsassistent; Anerkennung von Theorieleistungen aus einer früheren Rettungshelferausbildung im Hinblick auf die Notwendigkeit des Erreichens des notwendigen Ausbildungsumfangs
Vorliegen eines nicht zu vertretenden, triftigen Grundes für die Versäumung eines Prüfungstermins i.F.d. Versagung der Prüfungsabnahme durch die Hochschule; Vereinbarkeit der Gleichstellung einer Nichtleistung mit einer nicht bestandenen Prüfung mit der g
Rechtsgrundlage für eine heimaufsichtsrechtliche Anordnung zur Sicherung zivilrechtlicher Ansprüche der Heimbewohner; Befugnis des Heimträgers zur Festlegung gesondert berechenbarer betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen durch einseitige Erklärung;
Beurteilung des Eintritts des Wegfalls der mit einer Anfechtungsklage bekämpften beschwerenden Regelung objektiv nach dem Regelungsgehalt des Verwaltungsaktes
Bauaufsichtsrechtliches Einschreiten gegen auf dem Dach eines Neubauvorhabens errichtete Technikaufbauten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes; Prüfungsmaßstab im einstweiligen Rechtsschutz; Genehmigungspflichtigkeit der Installation von technischen A
Altersschätzung allein aufgrund bestimmter äußerlicher körperlicher Merkmale wie Stirnfalten und Halsfalten als ausreichende Grundlage zur Beendigung einer Inobhutnahme nach dem Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII)
Feststellung des Alters einer Person aufgrund eines zahnärztlichen Gutachtens; Durchbruch und Wachstum der Weisheitszähne als Zeichen des Entwicklungsstandes i.R.e. Altersschätzung
Inhaberschaft an einem Sparkonto bei Anlegen eines Sparkontos durch einen nahen Angehörigen
Rechtmäßigkeit der Kündigung von Förderungsverträgen aus dem wichtigem Grund der Zweckverfehlung von staatlichen Zuwendungen für den Wohnungsbau; Erfordernis an eine Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs
Folgen von fehlenden Regelungen über die Betretensrechte der Heimbeschäftigten für die Privaträume der Heimbewohner; Voraussetzungen für eine Anordnung nach § 17 Abs. 1 S. 1 Heimgesetz (HeimG)
Verweisung eines unterhaltsberechtigten Ehegatten auf Prozesskostenvorschuss bei einem Anspruch des Unterhaltspflichtigen auf Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung; Anspruch auf Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug durch einen im Ausland lebenden Ehe
Zulässigkeit eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage bei mangelnder Existenz eines vollziehbaren Verwaltungsakts (hier: fehlende Bekanntgabe)
Erkennbarkeit aller maßgeblichen Fragen für den Antragsteller einer Beschwerde gegen die Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags nach Zustellung des ablehnenden Beschlusses
Gewährung von Prozesskostenhilfe bei nicht hinreichender Aussicht der Klage auf Erfolg; Wahrung der Chancengleichheit bei Benachteiligung gegenüber anderen Prüflingen in der ersten juristischen Staatsprüfung; Zulässigkeitsgrenze für eine Prüfungsschranke
Klageweise Zulassung zum Hochschulstudium der Psychologie; Verminderung der Aufnahmekapazität und Schwundfaktor bei Bachelorstudiengängen im Hinblick auf auslaufende Diplomstudiengänge
Antragsbefugnis einer örtlichen Personalvertretung für einen Antrag auf Feststellung einer Verletzung ihres Mitbestimmungsrechts durch eine Beteiligung der Stufenvertretung durch den Leiter der übergeordneten Dienststelle; Zulässigkeit einer Entscheidung
Geltendmachung einer Zulassung zum Studium der Tiermedizin im Wege des einstweiligen Rechtschutzes; Stellenabzug vor Berechnung des Lehrangebots nach Anlage 1 Kapazitätsverordnung (KapVO); Berücksichtigung von i.R.d. Dienstrechts bereits individuell ermäß
Zuständigkeit der Ausländerbehörde zum Erlass einer Abschiebungsandrohung gem. § 59 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz bei Nichtvorliegen eines förmlichen Asylantrages; Unterscheidung von Asylantrag und Asylgesuch; Vorliegen eines Asylantrages bei ausdrücklichem Ve
Öffentliche Bestellung eines Sachverständigen durch die Industrie- und Handelskammer als Pflichtmitglied der Baukammer
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Gewerbeuntersagungsverfügung bei Rechtmäßigkeit der Gewerbeuntersagung aufgrund Unzuverlässigkeit; Gewerbeuntersagung vor dem insolvenzverfahrensrechtlichen Zeitraum nach § 12 Gewerbeordnun
Persönliche Gebührenfreiheit nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr für eine vom Bundesland unterhaltene Hochschule; Verwaltung nach dem Haushaltsplan eines Landes; Änderungen des Haushaltsrechts und Einführung sog. moderner Steuerungsel
Darlegungsanforderungen einer Beschwerdebegründung i.R.e. Begehrens zur Aufhebung oder Änderung einer Kapazitätsberechnung eines Verwaltungsgerichts; Zulässigkeit einer Entscheidung eines Verwaltungsgerichts allein auf Grundlage von Statistiken der Hochsc
Erforderlichkeit der Entrichtung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages in Geld durch den Eigentümer bei einem im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstück; Vorliegen einer durch die Sanierung bedingten Erhöhung des Bodenwertes a
Streitwertfestzung bei einem Streit über die Zulassung zum Studium bei Erledigung durch anderweitige Zulassung zu einem Studium
Einstweiliger Rechtschutz gegen die sofortige Vollziehung eines Gebührenbescheides über die Heranziehung zu Abwassergebühren für die Grubenentsorgung; Auswirkung der Unklärbarkeit bestimmter rechtlicher Fragen im Eilschutzverfahren auf die Anordnung der a
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis trotz einer unanfechtbaren Ausweisung wegen einer Straftat; Beachtung der Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 104a AufenthG; Auswirkungen ein
Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studium der Tiermedizin im 3. Fachsemester
Antrag auf Zulassung der Berufung bei Geltendmachung des Zulassungsgrunds der ernstlichen Zweifel; Voraussetzungen eines erfolgreichen Antrages auf Zulassung der Berufung; Adressat der Vorschrift des § 5 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG); Begriff der
Entzug der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Betäubungsmittelkonsums
Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens i.R.e. Fahrerlaubnisentziehung bei Verpflichtung der Anerkennung eines neu ausgestellten österreichischen Führerscheins nach Ablauf einer durch ein deutsches Gericht gesetzten Sperrfri
Erlöschen einer Erlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung (GewO) bei Vorliegen von wesetlichen Änderungen
Dienstzeit eines Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren i.R.d. Zurücklegens eines Weges von und zu einer Fortbildungsveranstaltung; Beschädigung eines privaten Kraftfahrzeugs beim Parken auf öffentlichem Straßenland i.R.e. dienstlichen Verrichtung
Duldung einer Herstellung eines zur öffentlichen Anlage gehörenden Revisionsschachtes auf dem Grundstück; Zwangsanschluss an eine leitungsgebundene Schmutzwasseranlage
Anfechtung einer Kostenentscheidung in einem Verfahren auf Zulassung der Berufung bei teilweiser Erledigung der Hauptsache; Verlangen einer Terminsänderung wegen Urlaubs des zuständigen Rechtsanwalts einer Rechtsanwaltssozietät
Vorläufige Zulassung zum Studium der Tiermedizin nach den Rechtsverhältnissen des Sommersemsesters 2009 im Wege des einstweiligen Rechtschutzes; Anspruch auf Überprüfung der von einer Hochschule mitgeteilten Bestandszahlen anhand einer Studierendenstatist
Anspruch auf Prozesskostenhilfe bzgl. einer auf Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung gerichteten Klage
Kostenerstattungsverlangen trotz Bewilligung zahlungsfreier Prozesskostenhilfe
Antrag auf Zulassung der Berufung i.R.e. Anspruchs auf Befreiung vom Anschlusszwang und Benutzungszwang
Verpflichtung durch Zuweisungsentscheidung zum Aufenthalt im Bezirk einer bestimmten Ausländerbehörde während eines Asylverfahrens; Anwendung des § 51 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) bei bestandskräftigem Abschluss eines Asylverfahrens
Einhaltung des in § 36 Abs. 3 S. 1 Baugesetzbuch (BauGB) verankerten Gebotes der Rücksichtnahme bei optisch bedrängender Wirkung durch Windkraftanlagen; Berücksichtigung von Belangen des Denkmalschutzes bei benachbarter Lage eines alten Gutshauses zu eine
Erforderlichkeit einer Substantiierung von Einwendung und Einreden im Hinblick auf die Festsetzung im Vergütungsfestsetzungsverfahren
Bemessung des Gegenstandwerts der anwaltlichen Tätigkeit im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren anhand des Vierteljahresverdienstes eines Personalratsmitglieds
Voraussetzungen der Abrechnungsfähigkeit von ausgebauten Teilstrecken einer Anlage
Auswirkung der Nutzung des Daches einer grenznahen Garage als Terrasse auf die abstandsflächenrechtliche Privilegierung i.S.d. Berliner Bauordnung (BauO Bln); Erfolgsaussichten eines nachbarrechtlichen Rechtsschutzbegehrens bei Vorliegen einer baulich obj
Speicherung von erzeugten oder verarbeiteten Verkehrsdaten über sechs Monate durch Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten für Endnutzer; Übermittlungspflicht bzgl. gespeicherter Daten auf Anforderung an die zuständigen Stellen zur
Schmutzwasseranschlussbeitragssatzung vom 20. Juni 2002 (SWABS-2002) als taugliche satzungsrechtliche Grundlage; Erhöhung der beitragsrechtlichen Deckungsquote am Gesamtaufwand i.R.e. Mischfinanzierung
Telekommunikationsrecht: Telekommunikationsgesetz; Vorratsdatenspeicherung; Kostentragung für TK-Unternehmen; Reseller; Steuerstaatlichkeit; verfassungsrechtliche Bedenken; zulässige Berufsausübungsregelung; Staatshaftung; gemeinschaftsrechtlicher Effekti
Begründung der örtlichen Zuständigkeit einer Ausländerbehörde bei Fortwirkung einer Aufenthaltsbeschränkung gem. § 56 Abs. 3 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG); Zulässigkeit einer Umverteilung nach § 51 AsylVfG bei Abhängigkeit eines Ausländers von einer Aufe
Arbeitszeit bei außerhalb der regulären Dienstzeiten absolvierten Dienstreisen; Bereitschaftsdienst eines Kriminalhauptkommissars als Arbeitszeit nach der EuGH-Rechtsprechung
Ausnahmegenehmigung für die Nutzung eines Kraft in der Berliner Umweltzone; Notwendigkeit von Rechtsbehelfen für ein Vorgehen gegen die Verbote der Umweltzone umsetzende Verkehrszeichen
Nachbarwiderspruch eines Gewerbebetriebs gegen heranrückende Wohnbebauung; Neues allgemeines Wohngebiet neben einem Gewerbegebiet im Entwicklungsbereich; Wiederholte Bebauungsplanänderungen im Entwicklungsbereich; Baugebietsübergreifendes Gebot der Rücksi
Anwendbarkeit der Grundsätze des Art. 33 Abs. 2 GG auf die Auswahl eines Bewerbers für den Posten der Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Begehren eines Grundstückseigentümers auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Heranziehung zu Schmutzwassergebühren für die Inanspruchnahme der dezentralen Schmutzwasseranlage
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. einer Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans bis zur Entscheidung des Gerichts im anhängigen Normenkontrollverfahren; Verweis auf den effektiveren Weg des verwaltungsgerichtlichen Individualrechtssch
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Abwasseranschlussbeitrag für einen erfolgten Anschluss seines Grundstücks an die zentrale öffentliche Abwasserentsorgungsanlage; Vereinbarkeit des § 4 Abs. 1 S. 2 und Abs. 3 Beitrags- und Gebührensatzung
Antrag eines Türkischen Staatsangehörigen auf Visumserteilung zum Zwecke der Eheschließung und anschließender ehelichen Lebensgemeinschaft mit einer Deutschen im Bundesgebiet; Beweislast für die Ernsthaftigkeit der Absicht zur Führung einer dauerhaften eh
Erledigungszeitpunkt eines ein Visum für einen zeitlich begrenzten und kalendarisch bestimmten oder bestimmbaren Aufenthalt zum Gegenstand habenden Verpflichtungsbegehrens; Voraussetzungen für die Annahme einer Gefahr für die öffentliche Ordnung i.S.d. Ar
Zulässigkeit der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch private Anbieter im Land Berlin; Vereinbarkeit der Neuregelung des Glücksspielwesens mit den Anforderungen des sog. Sportwetten-Urteils des Bundesverfassungsgerichts und denjenigen des e
Unterliegen des Inhabers einer der fortgeltenden DDR-Gewerbeerlaubnisse zur Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen, insbesondere Sportwetten, den Internetverboten des Glücksspielstaatvertrages (GlüStV); Zulässigkeit des Vermitteln öf
Zuständige Ordnungsbehörde für die Durchsetzung eines Werbeverbots für Glücksspiele im Internet gegen Störer, die Glücksspiele weder veranstalten noch vermittelnde bei länderübergreifender Veranstaltung der beworbenen Glücksspiele
Gebührenpflicht im Falle einer Einbürgerung zur Verminderung der Staatenlosigkeit; Zulässigkeit einer Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines ergangenen Urteils aufgrund einer angenommenen Gebührenpflicht im Falle der Einbürgerung eine
Fäkalienentsorgung aus einer abflusslosen Grube durch ein privates Entsorgungsunternehmen i.R.e. Verpflichtungsanordnung
OVG Berlin-Brandenburg (OVG 11 S 9.09)
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. Januar 2009 wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag der Antragstellerinnen, die Antragsgegnerin im Wege einstweiliger Anordnung bis zum [...]