Source: https://www.kanzlei-mww.de/in-unternehmen-steuern/?tx_ttnews%5Bpointer%5D=4&cHash=77616f775fa1a83c74260fb80d319323
Timestamp: 2018-08-20 05:34:26
Document Index: 74401270

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', '§ 32', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die Kündigung des verlagsunabhängigen Presse-Grossisten Grade durch die Bauer Media Group ist wirksam. Bauer ist deshalb nicht verpflichtet, seine Presseerzeugnisse im Vertriebsgebiet von Grade weiterhin an diesen Grossisten zu...mehr erfahren
EuGH: Gebietsabhängige Exklusivität bei der Vermarktung von Fussballübertragungen verstößt gegen Unionsrecht
Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das Rundfunkanstalten eine gebietsabhängige Exklusivität für einzelne Mitgliedstaaten einräumt und den Fernsehzuschauern untersagt, diese Sendungen in den anderen...mehr erfahren
LMK Rhl.-Pf.: Internetauftritt eines Bordellbetreibers beanstandet
Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) hat den Widerspruch eines Internetanbieters gegen eine von ihr erlassene Beanstandungs- und Untersagungsverfügung zurückgewiesen.Die LMK hatte im Juni den Internetauftritt...mehr erfahren
Die Versammlung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz hat in ihrer Sitzung am 29. August 2011 gegenüber Antenne Koblenz vier Beanstandungen wegen Verstößen gegen die werberechtlichen Vorschriften...mehr erfahren
Landgericht Berlin verhandelt über die Verwertungsrechte am „Defa-Filmstock“
Die Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin verhandelt heute über einen Rechtsstreit um die Verwertungsrechte am sogenannten „Defa-Filmstock“. Die Antragstellerin, ein Filmverleih, beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit der...mehr erfahren
Mit Urteil vom 25.08.2011, Az.: 8 O 127/11, hat das Landgericht München II entschieden, dass dem Torhüter Jens Lehmann kein Schmerzensgeld wegen Äußerungen des Torwart-Kollegen Tim Wiese zusteht. Dieser hatte auf Jens Lehmann...mehr erfahren
Landgericht Berlin: Bürgerbewegung „Pro Deutschland“ darf nicht mit dem Namen Sarrazin Wahlwerbung betreiben
Die 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin hat am 11.08.2011 der Bürgerbewegung „Pro Deutschland“ per einstweiliger Verfügung untersagt, Wahlwerbung mit dem Namen Thilo Sarrazins zu betreiben. Die Bürgerbewegung hat im Wahlkampf...mehr erfahren
Boris Entrup scheitert mit Klage gegen Werbefigur "Andy"
Das Landgericht Hamburg hat am 11.08.2011 die Klage eines bekannten Stylisten abgewiesen, der einem Mobilfunkunternehmen gerichtlich verbieten lassen wollte, seine Person für Werbezwecke zu vereinnahmen. Der Kläger arbeitet als...mehr erfahren
LAG Hamm: "Büro-Roman" eines Arbeitnehmers kein Kündigungsgrund
Der 51 Jahre alte Kläger ist seit 1998 bei der beklagten Arbeitgeberin als Sachbearbeiter in der Abteilung Vertrieb/Verkauf tätig. Er ist Mitglied des Betriebsrats. Die Arbeitgeberin stellt Küchenmöbel her und beschäftigt über...mehr erfahren
LG Hamburg: Dopingvorwurf gegen Grit Breuer darf nicht aufrechterhalten werden
Im Rechtsstreit der ehemaligen Leistungssportlerin Grit Breuer gegen den Heidelberger Biologen Prof. Dr. Werner Franke hat das Landgericht Hamburg letzterem heute verboten, weiter zu behaupten, Breuer habe 1985, als sie gerade 13...mehr erfahren
Die Kritik eines Basketball-Internetportals an der Berichterstattung der Neuen Osnabrücker Zeitung im Zusammenhang mit der Insolvenz der Osnabrücker GiroLive-Ballers ist von der Meinungsfreiheit umfasst. Dies hat die zweite...mehr erfahren
Die Klägerin, Buchautorin, Journalistin und ehemalige Sprecherin der "Tagesschau", präsentierte am 6. September 2007 auf einer Pressekonferenz das von ihr verfasste Buch "Das Prinzip Arche Noah - warum wir die Familie retten...mehr erfahren
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch "Gehsteigberatung" von Schwangeren
Kurzbeschreibung: Die gezielte Ansprache von Frauen auf Schwangerschaft oder Abtreibung in der Nähe einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle (sog. "Gehsteigberatung") verletzt voraussichtlich das Persönlichkeitsrecht der...mehr erfahren
Mit Urteil vom 08.06.2011 hat das Landgericht Hamburg einer Online-Versandbuchhandlung verboten, auf dem Wege eines sog. „Fördermodells“ Bücher unterhalb des durch die Buchpreisbindung vorgegebenen Preises an ihre Kunden zu...mehr erfahren
OVG Koblenz: Eilantrag gegen Intendantenwahl beim ZDF ohne Erfolg
Ein Bewerber um die Stelle des Intendanten des ZDF darf vom weiteren Auswahlverfahren ausgeschlossen werden, wenn kein einziges der 77 Fernsehratsmitglieder seine Bewerbung unterstützt und ihn zur Wahl vorschlägt. Dies entschied...mehr erfahren
BGH: Bildveröffentlichung trotz sitzungspolizeilicher Verfügung
Die Beklagte ist Herausgeberin der "Bild"-Zeitung. Der Kläger wurde durch ein inzwischen rechtskräftiges Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Juli 2008 zusammen mit zwei Mitangeklagten wegen Mitgliedschaft in einer...mehr erfahren
LG Hamburg verbietet Berichterstattung über „Spitzelaffäre“
Das Landgericht Hamburg hat heute einem Hamburger Verlagsunternehmen eine bestimmte Berichterstattung verboten, in der der Eindruck erweckt wurde, eine in einem anderen Verlag erscheinende Illustrierte habe von angeblich...mehr erfahren
Das Landgericht Hildesheim hat zwei Angeklagte vom Vorwurf der Bestechung freigesprochen. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil auf die Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben. Gegenstand des Verfahrens sind...mehr erfahren
LG Berlin: Werbeaussagen streitender Ghostwriter im Wesentlichen unzulässig
Die mit Klage und Widerklage über ihre Werbeaussagen streitenden Ghostwriter haben heute beide vor dem Landgericht Berlin im Wesentlichen einen Sieg davongetragen. Das Landgericht befand heute in einem Teilurteil die...mehr erfahren
VG Köln: Kein Anspruch der Presse auf Fotoaufnahmen von Opernaufführung
Die Kölner Oper war nicht verpflichtet, einem von der Axel Springer AG beauftragten Fotojournalisten Aufnahmen zu gestatten, die er während der Premiere der Oper "Samson und Dalila" für die BILD-Zeitung machen sollte. Dies...mehr erfahren
Kein Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Reichen-Rangliste
Das LG München I hat am 06.04.2011 entschieden, dass die Bekanntgabe des Vermögens eines Millionärs in einer Reichen-Rangliste grundsätzlich nicht dazu geeignet ist, die persönlichkeitsrechtlich geschützten Belange des von der...mehr erfahren
Kein Schmerzensgeld für Vorwurf des Betrugs
Ein Mahnschreiben, dass dem anderen unterstellt, sich eine Ware erschlichen zu haben, führt nicht ohne weiteres zu einem Schmerzensgeldanspruch, wenn der Verkäufer davon ausging, es sei tatsächlich nichts bezahlt worden und das...mehr erfahren
"Die Geister die ich rief" - NPD darf nicht mit Sarrazin werben
Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen den Berliner Landesverband der NPD erwirkt. Mit dem Beschluss vom 26. April 2011 hat das Landgericht der NPD...mehr erfahren
Kammergericht: Keine Veröffentlichung von Speer-E-Mails durch Springer
Die Axel Springer AG darf bestimmte E-Mails in direkter oder indirekter Rede weder verbreiten noch verbreiten lassen, die die Privatsphäre des früheren brandenburgischen Innenministers Rainer Speer betreffen. In einem...mehr erfahren
Klage des Bulgarischen Schachverbandes wegen der Übertragung eines Schachwettkampfes im Internet erfolglos
Ohne Erfolg war die Klage des Bulgarischen Schachverbandes vor dem Landgericht Berlin wegen der Internet-Übertragung eines Weltmeisterschaftskampfes des Weltschachbundes FIDE im April und Mai 2010 in einem Club in Sofia.Der...mehr erfahren
Löschungspflicht für urheberrechtlich geschützte Werke in Online-Archiven
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil v. 5.10.2010, Az.: I ZR 127/09, entschieden, dass der Betreiber eines Online-Archivs dazu verpflichtet ist, Abbildungen urheberrechtlicher Werke als Teil einer Berichterstattung aus seinem...mehr erfahren
Keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug
Der Kläger ist russischer Geschäftsmann. Er hat neben einer Wohnung in Moskau auch einen Wohnsitz in Deutschland. Die Beklagte, die zusammen mit dem Kläger die Schule in Moskau besucht hat, lebt inzwischen in den USA. Die...mehr erfahren
Generelles Verbot von TV-Aufnahmen in Stadtratsitzung rechtswidrig
Mit Urteil vom 25.03.2011 – 3 K 501/10 – hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Saarbrücken verpflichtet, über Anträge der privaten Rundfunkveranstalterin Funkhaus Saar GmbH...mehr erfahren
Soweit keine Fotos unter Überwindung einer Umfriedung gefertigt werden oder die Fotos eine Wohnung darstellen, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn für die Internetseite Google Street View Aufnahmen eines Hauses von der...mehr erfahren
LG Hamburg: Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch anonymisierte Urteile
von Anna Porebska (studentische Mitarbeiterin) Kürzlich hat das LG Hamburg die Klage eines sich auf das Medienrecht spezialisierten Rechtsanwalts gegen den Betreiber einer Internetseite, die über Gerichtsverfahren aus dem...mehr erfahren
Keine Nachvergütung für Grafikerin des "Tatort"-Vorspanns
Nach einer Entscheidung des OLG München, Urt. v. 10.02.2011, Az.: 29 U 2749/10, steht der Urheberin des Tatort-Vorspanns trotz des überragenden Erfolgs der Krimiserie kein Anspruch auf Nachvergütung gem. § 32a UrhG zu. Der...mehr erfahren
Allgemeinpolitische Meinungsäußerung eines Bürgermeisters rechtswidrig
Ein Ortsbürgermeister darf im amtlichen Teil eines Mitteilungsblattes keine Stellungnahme zu allgemeinpolitischen Fragen abgeben, die keinen spezifischen Bezug zu seiner Gemeinde haben. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des...mehr erfahren
WDR durfte Vertrag über eine neue Talkshow mit Günther Jauch unterzeichnen
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 19.08.2010 den Antrag eines Zuschauers abgelehnt, dem WDR durch eine einstweilige Anordnung vorläufig zu untersagen, einen Vertrag mit der Firma des TV-Moderators Günther Jauch...mehr erfahren
Durchsuchung der Geschäftsräume eines Rundfunksenders verfassungswidrig
Der Beschwerdeführer, ein eingetragener Verein, betreibt einen lokalenRundfunksender. Im Rahmen einer von ihm im Oktober 2003 ausgestrahltenSendung wurde ein Beitrag gesendet, der sich mit angeblichen Übergriffenvon...mehr erfahren
Landgericht Hamburg entscheidet im Rechtsstreit der Diözese Regensburg gegen Spiegel
Das Landgericht Hamburg hat heute einer Unterlassungsklage der Diözese Regensburg gegen den Spiegel Verlag und die Spiegel ONLINE GmbH fast vollständig stattgegeben. Die Klage richtete sich gegen die Berichterstattung der...mehr erfahren
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur angemessenen Honorierung von Übersetzern (BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 – I ZR 38/07, BGHZ 182, 337 - Talking to...mehr erfahren
Angebot "Geld für Sex" ist ehrverletzend
Wer einem anderen für die Vornahme sexueller Dienste Geld anbietet, macht sich wegen Beleidigung strafbar. Das entschied der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) in einem jetzt ergangenen Beschluss (1 Ss 204/10). Der...mehr erfahren
Bundesgerichtshof zum Anspruch auf Vergütung von Kartenlegern
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Vergütung für eine Leistung, die unter Einsatz übernatürlicher, magischer Kräfte und Fähigkeiten...mehr erfahren
Bürgermeister durfte Feuerwehrführer nach herabwürdigenden Äußerungen entlassen
Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Lambrecht durfte den Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Weidenthal von seinen Funktionen entbinden und aus dem Feurwehrdienst entlassen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht...mehr erfahren
Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die nicht selbst Rundfunk veranstalten will, hat keinen Anspruch auf die Erteilung einer Zulassung als Rundfunkveranstalterin. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt mit...mehr erfahren
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot der Ausstrahlung von Kampfsendungen erfolglos
Die in Großbritannien ansässige Beschwerdeführerin organisiert weltweit Veranstaltungen der Kampfsportart „Mixed Martial Arts", einer Kombination der fünf olympischen Sportarten Boxen, Freistilringen, griechisch-römisches Ringen,...mehr erfahren
“Bimmel-Bingo” – Abschöpfung von Werbeeinnahmen zulässig
Pro Sieben“ muss Werbeeinnahmen für „Bimmel-Bingo“ in der Sendung „TV-total“ abführen Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat durch Berufungsurteil vom 2. Dezember 2010 – unter Änderung eines insoweit teilweise...mehr erfahren
Keine Prüfungpflicht für Bildagenturen vor Weitergabe von Fotos an die Presse
Die Beklagten betreiben Bildarchive zur kommerziellen Nutzung durch Presseunternehmen. Der mehrfach wegen Tötungsdelikten verurteilte Kläger verbüßt seit 1983 eine lebenslange Freiheitsstrafe. Über seine Taten wurde in den...mehr erfahren
Kunstfreiheit schlägt Urheberrecht: Zeitung muss Abdruck von Artikeln in einem Buch dulden
Der Beklagte, ehemaliger Direktor des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt, verfasstenach seiner Pensionierung vier Bücher. In den ersten drei Büchern stellte er seineFamiliengeschichte, seine persönliche Geschichte und die Geschichte...mehr erfahren
Das hat das BVerfG in einem Beschl. v. 8.10.2010, Az.: 1 BvR 1890/08, klargestellt, nachdem der BGH bereits im Jahre 2008 zugunsten von Greenpeace entschieden hatte. Die rechtliche Würdigung des Sachverhalts durch den BGH ließe...mehr erfahren
Bezeichnung als „Olle Crackbraut“ rechtfertigt keine Geldentschädigung
Das LG Köln, Urt. v. 14. Juli 2010, Az.: 28 O 857/09 hatte über eine Klage von Sandy Meyer-Wölden zu befinden, die von Rapper Sido eine Geldentschädigung in Höhe von EUR 25.000.00 verlangte, da dieser Frau Meyer-Wölden auf einer...mehr erfahren
Ullrich unterliegt im Doping-Streit mit Franke
Der ehemalige Radprofi Jan Ullrich ist mit einer Klage beim LG Hamburg (Urt. v. 13.08.2010, Az.: 324 O 373/07) gescheitert, dem Dopingexperten Werner Franke die Behauptung zu untersagen, er habe 35.000,00 € zur Beschaffung von...mehr erfahren
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