Source: https://ratsinfo.schwerte.de/bi/to0050.php?__ktonr=25295
Timestamp: 2020-01-18 20:17:53
Document Index: 97200911

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 8', '§ 9', '§ 3', '§ 4', '§ 10']

SessionNet | TOP Ö 10: Bebauungsplan Nr. 165 "Waldstraße", 1. Änderung
- Behandlung der Anregungen im Rahmen der Offenlage gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
sowie Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB
TOP Ö 10: Bebauungsplan Nr. 165 "Waldstraße", 1. Änderung
Vorlage: IX/0713
1) - 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 165 ""Waldstraße""
2) - Begründung zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 165 ""Waldstraße""
3) - Abwägung der Stellungnahmen gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
Ergebnisse der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
Die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB fand parallel zur Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB im Zeitraum vom 23.10.2017 bis einschließlich 24.11.2017 statt. Von Seiten der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen eingegangen. Das Ergebnis der Beteiligung ist der nachfolgenden Zusammenstellung der in diesem Zeitraum eingegangenen Stellungnahmen zu entnehmen.
Ja-Stimme/n: 16
Nein-Stimme/n: 0
Enthaltung/en: 0
Leitungen Bestandssicherung
Erna-Scheffler-Straße5
Günter-Samtlebe-P1atz 1
nach Auswertung der Unterlagen bitte ich Sie, da bisher noch nicht geschehen, folgenden Hinweis aus wasserwirtschaftlicher Sicht und aus Sicht der Altlastenbearbeitung aufzunehmen:
> Innerhalb der Wasserschutzzone III B ist die bautechnische Verwertung von Ersatzbaustoffen nur eingeschränkt zugelassen. Für die bautechnische Verwertung und den Einsatz von Ersatzbaustoffen (Recyclingbaustoffe/Bauschutt, industrielle Reststoffe) oder schadstoffbelasteten Bodenmaterialien (Qualitäten Z 1.1, Z 1.2 und Z 2 der LAGA Boden, Stand 2004) im Straßen- und Erdbau (z.B. Errichtung von Trag- und Gründungsschichten, Geländemodellierungen) ist gemäß § 8 WHG eine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich. Diese ist vom Bauherrn bei der Kreisverwaltung Unna, Fachbereich Natur und Umwelt zu beantragen. Mit dem Einbau des Ersatzbaustoffes oder der Bodenmaterialien darf erst nach Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis begonnen werden.
Den Ausführungen des Kreises wird gefolgt. Dieser Hinweis wird im Bebauungsplan unter Hinweise aufgenommen.
Wir haben zu dem B.-Planverfahren folgende Anregung:
Da sich mit der Erweiterung der Schule die Schülerzahlen erhöhen werden, bitten wir aufgrund unseres Klientels (Wohnheim für Menschen mit geistiger Behinderung) und der Nähe zum Schulhof aus lärm- und sichtschützenden Gründen um Anpflanzung einer Hecke.
Das Grundstück befindet sich im Besitz der Stadt Schwerte und eine Hecke kann daher realisiert werden. Der Hinweis wird an die zuständige Fachabteilung weitergeleitet.
Auf eine Festsetzung im Bebauungsplan zur Anpflanzung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 25a BauGB wird im vorliegenden Fall verzichtet.
Ein signifikanter Lärmschutz lässt sich durch eine Hecke nicht nachweisen und die Belange eines Sichtschutzes sind aus Gründen eines restriktiven Eingriffes durch Festsetzung einer Bepflanzung aus Sicht der Verwaltung zurückzustellen.
Drucks.-Nr.: IX/0713
a. Zu den im Rahmen der Offenlage gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 165 „Waldstraße“ werden die in Anlage 3 aufgeführten Beschlüsse gefasst.
b. Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander wird die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 165 „Waldstraße“ (Anlage 1) mit seiner Begründung (Anlage 2) gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Der Satzungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
Ja-Stimme/n: 16 Nein-Stimme/n: 0 Enthaltungen: 0