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Timestamp: 2013-05-24 04:41:37
Document Index: 361684462

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', 'EuG', 'EuG', '§\n361', '§ 361', 'EuG']

07.03.11 / USt. NEU: BFH-Urteil v. 10.11.2010 (XI R 79/07) vor dem BVerfG	Montag, 7. M�rz 2011	Gemeinschafts- u. verfassungswidrige
Umsatzsteuererhebung auf Glücksspielumsätze Mit Datum vom 26.01.2011 wurde fristgerecht Beschwerde beim BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVerfG) gegen das Urteil des BUNDESFINANZHOFS (BFH) Az.: XI R 79/07 vom 10.11.2010
(veröffentlicht am 05.01.2011) eingereicht. – Die Beschwerde trägt das
Az.: 1 BvR 523/11
Letzte Aktualisierung ( Montag, 7. M�rz 2011 )
11.02.11 / USt.(neu): BMWI erkannte bereits 2005 die Umsatzsteuerbefreiung	Freitag, 11. Februar 2011	BMWI erkannte bereits 2005 die Umsatzsteuerbefreiung Mit Datum vom 22.05.2005 gab das Bundeswirtschaftsministerium
(BMWI) den Entwurf zur Änderung (Novellierung) der Spielverordnung raus. Hier
wurde in § 12 der Gewinn noch „zuzüglich der am Tag der Antragstellung
geltenden Umsatzsteuer“ festgelegt.
vergleichen Sie: BMWI – Entwurf v.
22.06.2005 Nr. VIII B 4 120315 (ANLAGE) „§ 12 wird wie folgt geändert:
>>>>>>>> Letzte Aktualisierung ( Freitag, 11. Februar 2011 )
08.01.11 / USt.: BFH verkennt Sach- u. Rechtslage - Urteilsbegr�ndung an Unlogik nicht zu �berbieten	Samstag, 8. Januar 2011	Besteuerung von
Glücksspielumsätzen nach der Änderung des Umsatzsteuergesetzes
mit Wirkung ab 6. Mai 2006
BFH verkennt Sach- u. Rechtslage - Urteilsbegründung an Unlogik
Auch nach dem jüngsten Urteil des
Bundesfinanzhofs kehrt keine Rechtsicherheit ein
BUNDESFINANZHOF (BFH) Urteil vom 10.11.2010
Ritzio North Germany
GmbH als Rechtsnachfolgerin der Leo Libera GmbH
gegen Finanzamt Hamburg
5. Januar hat der BFH seine Urteilsbegründung im Revisionsverfahren bzw. auf
Antrag der Revisionsklägerin im Fortsetzungsfeststellungsklageverfahren (Az.: XI R 79/07) unter
Berücksichtigung der EuGH- Antwort vom 10. November 2010 (Az.: C‑58/09) auf die vom BFH „zielgerichtete“
Vorabanfrage veröffentlicht. Dieses BFH- Urteil ist nicht nur nach Ansicht des
UAVD e.V., sondern auch von rechtskundigen Verfahrensbeobachtern an
Unlogik nicht zu überbieten. Die Urteilsbegründung lässt die
Vermutung aufkommen, dass das Urteil genauso wie bereits die Formulierung der
Vorabanfrage an den EuGH „politisch“ vorgegeben wurde und somit eine
entsprechende Urteilsbegründung nur unter Missachtung der eindeutigen Sach- und
Rechtslage erstellt werden konnte. >>>>
10.12.10 / USt.: Keine Aufhebung der AdV durch Jahressteuerbescheid	Freitag, 10. Dezember 2010	USt.: Keine Aufhebung der AdV durch
Jahressteuerbescheid Dem UAVD e.V. wird immer häufiger von Fällen berichtet, in
denen Finanzämter die bislang auf der Grundlage der monatlichen
Umsatzsteuervoranmeldungen gewährten Anträge auf Aussetzung der Vollziehung
(AdV), nach Erlass des Jahressteuerbescheides trotz dessen Anfechtung mit dem
Hinweis auf gesetzlichen Regelung des §
361 Abs. 2 Satz 4 Abgabenordnung (AO) aufheben. – Diesbezüglich
führen die besagten Finanzämter aus, dass bereits im Voranmeldungsverfahren die
AdV gewährt worden sei und eine weitere Aussetzung infolge der gesetzlichen
Regelung des § 361 Abs. 2 Satz 4 AO
nicht mehr möglich sei. – Der Antrag auf AdV bezogen auf den Jahressteuerbescheid
wird somit regelmäßig abgelehnt. Bei dieser Begründung haben die Finanzämter offenkundig die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) übersehen. >>>>> weiter
Mehr …	25.11.10 / USt. (ALT): BFH r�umt den Erlass von zu unrecht erhobener USt. ein
15.11.10 / OVG-Nds: Private Sportwetten bleiben vorl�ufig verboten
12.11.10 / USt. nach dem 06.05.2006: M�ndliche Verhandlung vor dem BFH
15.10.10 / Ist unser �kleines Gl�cksspiel� noch zu retten?
11.10.10 / USt.: Gemeinschaftsrechtswidrige Bescheide werden nicht dem EuGH vorgelegt
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