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Timestamp: 2019-07-18 08:59:24
Document Index: 229580718

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 11', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 3', '§ 3', '§ 24', '§ 2', '§ 10', '§ 3', '§ 15', '§ 16', '§ 20', '§ 23', '§ 25', '§ 52', '§ 1', '§ 62', '§ 21', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 4', '§ 6', '§ 14', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 2']

Ausfertigungsdatum: 20.12.2000
Fundstelle: GVBl. 2000, 578
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 2 geändert, § 11 neu gefasst durch Gesetz vom 03.09.2018 (GVBl. S. 272) *
Red. Anm.: Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (ABl. EU Nr. L 197 S. 1).
Landes-Immissionsschutzgesetz (LImSchG) vom 20. Dezember 2000 01.10.2001
§ 2 - Begriffsbestimmungen 11.09.2018
§ 3 - Grundpflicht 23.03.2011
§ 3a - Ortsrechtliche Vorschriften 23.08.2014
§ 4 - Schutz der Nachtruhe 23.03.2011
§ 5 - Benutzung und Betrieb von Fahrzeugen 01.10.2001
§ 6 - Benutzung von Tongeräten 01.10.2001
§ 7 - Betrieb von akustischen Signal- und Alarmgeräten 01.10.2001
§ 8 - Ruhezeiten beim Betrieb bestimmter Geräte und Maschinen 23.03.2011
§ 9 - (aufgehoben) 23.03.2011
§ 10 - Halten von Tieren 01.10.2001
§ 11 - Umgang mit gefährlichen Stoffen 11.09.2018
§ 12 - Ermittlung der Geräuschimmissionen 23.03.2011
§ 13 - Ordnungswidrigkeiten 23.08.2014
§ 14 - Anordnungen im Einzelfall 25.05.2005
§ 15 - Zuständigkeiten 23.03.2011
§ 16 - In-Kraft-Treten 25.05.2005
bestimmte Brennstoffe allgemein oder zu bestimmten Zwecken nicht verwendet
(3) Die Entwürfe von kommunalen Satzungen im Sinne des Absatzes 1 sind öffentlich auszulegen. § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches ist entsprechend anzuwenden.
für Maßnahmen zur Verhütung einer Gefahr oder Beseitigung einer Notlage,
für Gewerbebetriebe innerhalb von Baugebieten, die nach dem geltenden Bauplanungsrecht vorwiegend für Betriebe dieser Art vorgesehen sind,
für sonstige Gewerbebetriebe und für landwirtschaftliche Betriebe, soweit sich die unvorhersehbare Notwendigkeit ergibt, Arbeiten während der Nachtzeit durchzuführen, und die Grundpflicht des § 3 Abs. 1 beachtet wird,
für rollbare Müllbehälter mit einem Fassungsvermögen von höchstens 1100 Litern.
(4) Für die Außengastronomie kann die zuständige Behörde allgemein oder auf Antrag für den Einzelfall den Beginn der Nachtzeit um eine Stunde hinausschieben. Bei Vorliegen eines öffentlichen oder eines berechtigten privaten Interesses kann sie den Beginn der Nachtzeit auch um mehr als eine Stunde hinausschieben. Die Gemeinden werden ermächtigt, Regelungen auch durch Satzung zu treffen ( § 24 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung ). Zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen ist der durch die Außengastronomie verursachte Lärm durch Auflagen auf ein Mindestmaß zu beschränken. Die Entscheidung kann befristet erteilt werden; sie soll widerrufen werden, wenn der Schutz der Allgemeinheit dies erfordert.
lärm- und abgaserzeugende Motoren unnötig oder unnötig laut laufen zu lassen,
Schallzeichen außer zur Warnung abzugeben,
für Geräte, die bereits einem Zulassungsverfahren unter Berücksichtigung des Lärmschutzes unterlagen,
für Diebstahlwarnanlagen an beweglichen oder unbeweglichen Sachen,
für Sirenen zur Alarmierung der Feuerwehr und zur Warnung der Bevölkerung bei Gefahren für Menschen, Tiere oder Sachen, wenn optische Signale oder Funksignale nicht ausreichen oder nicht möglich sind.
(1) Der Betrieb der im Anhang der 32. BImSchV aufgeführten Geräte und Maschinen ist in Gebieten, die dem Wohnen dienen ( §§ 2 bis 6 der Baunutzungsverordnung in der Fassung vom 23. Januar 1990 - BGBl. I S. 132 - in der jeweils geltenden Fassung), sowie in den Sondergebieten nach den §§ 10 und 11 Abs. 2 der Baunutzungsverordnung an Werktagen in der Zeit von 13.00 bis 15.00 Uhr und von 20.00 bis 7.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen ganztägig nicht zulässig. Freischneider, Grastrimmer/Graskantenschneider, Laubbläser und Laubsammler dürfen darüber hinaus an Werktagen auch in der Zeit von 7.00 bis 9.00 Uhr und von 17.00 bis 20.00 Uhr nicht betrieben werden.
Für Betriebsbereiche nach § 3 Abs. 5a BImSchG , die nicht gewerblichen Zwecken dienen und die nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, gelten
§ 15 Abs. 2a , die §§ 16a , 17 und 19 Abs. 4 , § 20 Abs. 1a , die §§ 23 , 23a , 23b , 23c , 24 und 25 Abs. 1a , die §§ 25a und 31 Abs. 2a sowie die §§ 52 und 62 Abs. 1 Nr. 4a und Nr. 5, Abs. 2 Nr. 1b, 4 und 5 und Abs. 3 und 4 BImSchG ,
die §§ 1 bis 20 der Störfall-Verordnung in der Fassung vom 15. März 2017 (BGBl. I S. 483, 3527) in der jeweils geltenden Fassung und
§ 62 Abs. 1 Nr. 2 und 7 und Abs. 4 BImSchG in Verbindung mit § 21 der Störfall-Verordnung
entgegen § 4 Abs. 1 in der Nachtzeit Betätigungen ausübt, die zu einer Störung der Nachtruhe führen,
entgegen § 5 bei der Benutzung oder dem Betrieb von Fahrzeugen vermeidbare Geräusche oder Luftverunreinigungen verursacht, durch die eine andere Person erheblich belästigt wird,
entgegen § 6 Abs. 2 pressluft- oder druckgasbetriebene Lärmfanfaren auch außerhalb von Sportanlagen benutzt,
entgegen § 6 Abs. 3 Tongeräte in einer Weise benutzt, dass andere hierdurch erheblich belästigt werden oder die natürliche Umwelt beeinträchtigt wird,
entgegen § 7 Abs. 1 Sirenen oder andere akustische Signal- oder Alarmgeräte mit einer solchen Lautstärke betreibt, dass sie außerhalb des Geländes, auf dem sie sich befinden, erheblich belästigend wirken,
entgegen § 7 Abs. 3 die dort genannten akustischen Einrichtungen oder Geräte ohne Erlaubnis betreibt,
entgegen § 8 während einer Ruhezeit ein dort genanntes Gerät oder eine dort genannte Maschine betreibt,
entgegen § 10 Tiere so hält, dass Dritte durch Immissionen, die durch sie hervorgerufen werden, erheblich belästigt werden,
einer vollziehbaren Auflage nach § 4 Abs. 3 Satz 2 oder Abs. 4 Satz 4 oder § 6 Abs. 5 Satz 2 oder einer vollziehbaren Anordnung nach § 14 zuwiderhandelt oder
einer im Rahmen des § 3a Abs. 1 ergangenen kommunalen Satzung zuwiderhandelt, soweit die kommunale Satzung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
(1) Zuständige Behörde nach § 4 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 , § 6 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 Satz 1 und 3 und § 7 Abs. 3 Satz 1 ist die Gemeindeverwaltung der verbandsfreien Gemeinde, die Verbandsgemeindeverwaltung sowie in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten die Stadtverwaltung. Zuständige Behörde nach § 8 Abs. 3 ist die Struktur- und Genehmigungsdirektion.
bei Baustellen, für die nach § 2 Abs. 2 der Baustellenverordnung vom 10. Juni 1998 (BGBl. I S. 1283), geändert durch Artikel 15 der Verordnung vom 23. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3758), eine Vorankündigung zu übermitteln ist, sowie in Betriebsstätten mit Ausnahme von Gaststätten die Struktur- und Genehmigungsdirektion, in Betriebsstätten im Bereich der Bergaufsicht das Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz,
im Übrigen die Gemeindeverwaltung der verbandsfreien Gemeinde, die Verbandsgemeindeverwaltung sowie in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten die Stadtverwaltung.
Abs. 1: Verkündet am 29. 12. 2000