Source: http://hafen-lubmin.de/hafenentgeltordnung.html
Timestamp: 2020-04-09 23:46:27
Document Index: 129057214

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 9', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 17', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10']

für den Industriehafen - Lubmin
Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung M-V vom 13. Juli 2011 (GVOBI. M-V 2011, S.777) in der zurzeit geltenden Fassung, aufgrund der §§ 2, 6 und 12a Kommunalabgabengesetzes M-V vom 12. April 2005 (GVOBL. M-V 2005, S. 146) in der zurzeit geltenden Fassung und aufgrund der §§ 9 und 11 Schiffsabfallentsorgungsgesetzes M-V vom 16. Dezember 2003 (GVOBI. M-V 2003 5.679) in der zurzeit geltenden Fassung hat der Zweckverband ,,Energie- & Technologiestandort Freesendorf" am 27.09.2017 folgende Hafenentgeltordnung beschlossen.
(1) Für die Benutzung des lndustriehafens Lubmin werden Hafenentgelte nach dieser Hafenentgeltordnung erhoben.
(2) Die Hafengrenzen des lndustriehafens Lubmin (Land- und Wasserflächen) sind in der Anlage, die zu dieser Hafenentgeltordnung gehört, festgelegt.
§ 2 - Arten der Entgelte
(1) Für die Benutzung des Hafens werden folgende Entgelte gemäß der Anlage 1 I – VI, die Bestandteil dieser Hafenentgeltordnung sind, erhoben:
- Fest- und Losmacherleistungen
- Kaibenutzungsgeld
- Liegegeld
(2) Entgelte, die im Zusammenhang mit den Leistungen der Hafenstauerei anfallen, werden durch diese Hafenentgeltordnung nicht berührt.
§ 3 - Berechnungsgrundlage
(1) Grundlage für die Berechnung der Hafenentgelte sind:
1. Bei Seeschiffen die Bruttoraumzahl in BRZ nach dem lnternationalen Schiffsmessbrief (1969).
2. Bei Binnenschiffen die Hälfte der im Eichschein ausgewiesenen Tragfähigkeit in Tonnen.
3. Bei Sonstigen, nicht nach BRZ vermessenen, Wasserfahrzeugen die Grundfläche in qm (Länge über alles x Breite über alles).
(2) Die Entgelte nach dieser Bestimmung sind Nettobeträge soweit nicht im Einzelnen etwas anderes festgelegt wurde.
§ 4 - Entgelterhebungen und Fälligkeiten
(1) Die Entgelte nach dieser Entgeltordnung werden durch den Zweckverband erhoben. Unabhängig von der Erhebung der Entgelte kann der Zweckverband einen Dritten mit deren Einziehung beauftragen.
(2) Die Pflicht zur Entrichtung der Hafenentgelte entsteht mit der Inanspruchnahme des Hafens und seiner Einrichtung. Die Entgelte werden innerhalb von 14 Kalendertagen mit Zugang der Rechnung fällig.
(3) Die Hafenentgelte sind ab dem 30. Tag nach der Fälligkeit mit drei von Hundert über den jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.
(4) Für Entgelte, die auf Fahrzeuge, Geräte und sonstige Schwimmkörper entfallen, sind die Eigentümer und die Benutzer zahlungspflichtig. Für die sonstigen Entgelte ist zahlungspflichtig,
- wer die Leistung veranlasst hat oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird
- wer die Zahlung der Entgelte durch eine Erklärung übernommen hat oder
- wer für die Abgabeschuld eines Anderen kraft des Gesetzes haftet.
(1) Die Fahrzeugführer haben die zur Entgeltberechnung erforderlichen Daten ihrer Fahrzeuge unverzüglich nach ihrer Ankunft im Hafen oder vor Verlassen des Hafens dem Zweckverband oder einem vom Zweckverband Beauftragten anzugeben und auf Verlangen die Schiffs-, Lade- und Beförderungspapiere vorzulegen.
(2) Die Mitteilungspflichtigen können durch Beauftragte (örtliche Schiffsmakler) vertreten werden. Sie bleiben jedoch für die vollständige und richtige Mitteilung verantwortlich.
(3) Verstöße gegen die Mitteilungspflichten sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 17 Abs. (1) und (2) des Kommunalabgabegesetzes.
§ 6 - Allgemeine Entgeltbefreiung
(1) Von der Zahlung der Entgelte sind befreit:
1. Fahrzeuge der Bundeswehr,
2. Fahrzeuge, die für hoheitliche Aufgaben oder Forschungsaufgaben des Bundes, der Länder oder der Gemeinde, in deren Bereich der jeweilige Hafen liegt, eingesetzt werden,
3. ausländische Regierungsfahrzeuge, die ihre Staatsflagge führen und nur zu Staatszwecken benutzt werden,
4. Lotsenfahrzeuge, Feuerlöschboote, Seenotrettungsboote, Eisbrecher, Wasserbaufahrzeuge, Hafenbarkassen und Versetzboote (Festmacher), wenn sie für ihre eigentlichen Aufgaben eingesetzt werden,
5. Schiffe und Geräte, die den Hafen als Nothafen anlaufen, solange die Notlage anhält, sowie Schiffe, die den in Not geratenen Schiffen und Geräten Hilfe leisten,
6. Schiffe, die den Hafen zwecks ärztlicher Hilfe, zum Besatzungswechsel, zum Bunkern oder zur Übernahme von Proviant anlaufen, für den Zeitraum von 8 Stunden,
7. Beiboote und Barkassen, die zu abgabenpflichtigen oder nach dieser Hafenentgeltordnung befreiten Fahrzeugen und Geräten gehören,
8. Schulschiffe, die ausschließlich Ausbildungszwecken dienen,
9. Schiffe, die auf offizielle Einladung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, der Gemeinde, in deren Bereich der Hafen liegt, oder des für die Vorhaltung der Infrastruktur des jeweiligen Hafens zuständigen Unternehmens Zweckverband „Energie- & Technologiestandort Freesendorf "den Hafen anlaufen.
(2) Von der Zahlung des Liegegeldes sind Fahrzeuge befreit, die den Hafen aufgrund ihrer Größe (Schiffslänge) bei Dunkelheit oder aus von der jeweiligen Hafenbehörde bescheinigten witterungsbedingten Gründen nicht verlassen können.
(3) Die Hafenbehörde ist befugt, Kontrollen über das Vorliegen von Gründen zur Entgeltbefreiung durchzuführen.
§ 7- Stundung und Erlass
(1) Die Entgelte können gestundet werden, wenn ihre Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird.
(2) Die Entgelte können ganz oder zum Teil erlassen werden, wenn ihre Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre oder für den Schuldner eine besondere Härte bedeuten würde. Nachweis der Härte muss durch den Schuldner erbracht werden.
§ 8 - Besondere Vereinbarungen
Entsprechend der Anlage 1, I. Hafengeld Absatz 2 Punkt 3 kann der Zweckverband oder ein von ihm beauftragter Dritter in Einzelfällen gesonderte Vereinbarungen für die Benutzung von Kaianlagen treffen.
§ 9 Hafenumschlag-Schiffsverladung
Für Umschlagsarbeiten im Hafengebiet wird durch den Hafenbetreiber (ZV-"ETF") die H+S Hafenstauerei Lubmin GmbH § Co.KG mit Sitz am Industriehafen Lubmin beauftragt. Der Hafenumschlag beinhaltet die Hafenumfuhr, Lagerung und Verladung einschließlich Ladungssicherung. Preise und Angebote sind dementsprechend von der H+S Hafenstauerei Lubmin GmbH & Co.KG einzuholen.
§ 10 Eisenbahninfrastrukturnutzung
Für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur des ZV-ETF sind durch die Eisenbahnverkehrsunternehmen entsprechende Entgelte zu entrichten.
Art, Höhe und Bemessungsgrundlagen der Entgelte sind in den jeweils gültigen Anlagen des Infrastrukturnutzungsvertrages geregelt. Die Umschlags- und Kaibenutzungsentgelte ergeben sich aus dieser Hafenentgeltordnung.
Die Hafenentgeltordnung tritt mit Wirkung zum 01.01.2018 in Kraft.
Lubmin, den 09.11.2017 Axel Vogt
Verbandsvorsteher ZV „ETF“
zur Hafenentgeltordnung für den Industriehafen Lubmin
I. Hafengeld
(1) Für Wasserfahrzeuge, die das Hafengebiet befahren, ist Hafengeld zu zahlen.
(2) Das Hafengeld beträgt für jeden Anlauf (Eingang + Ausgang):
1. für Frachtschiffe/sonstige vermessene Fahrzeuge (keine Tankschiffe) je BRZ
a) wenn sie beladen sind
- für Schiffe bis 500 BRZ 0,24 €
- für Schiffe über 500 BRZ 0,26 €
b) wenn sie leer oder mit Ballast fahren 0,36 €
2. für Tankschiffe je BRZ
- mit Doppelhülle 0,26 €
- mit getrennten Ballasttanks 0,31 €
- sonstige Tankschiffe 0,36 €
3. für sonstige Fahrzeuge je m² Grundfläche 0,36 €
4. für eventuell erforderlichen Eisaufbruch werden vom Hafenbetreiber keine Kosten
II. Fest-, Losmacherleistungen
(1) Der Industriehafen Lubmin ist für Schiffe ab 500 BRZ Fest- und Losmacherpflichtig.
(2) Die Inanspruchnahme von Festmacherleistungen ist mindestens 48 Stunden vor dem vorgesehenen Fest-, Losmachen bzw. Verholen in schriftlicher Form anzumelden. Die Anmeldung hat durch die Schiffsleitung oder deren Beauftragten zu erfolgen.
Aktualisierungen zu den bestellten Fest-, Losmacher- und Verholdiensten werden bis zu 2 Stunden vor Inanspruchnahme dieser Dienstleistung akzeptiert.
(3) Für die Inanspruchnahme von Festmacherleistungen des Industriehafens Lubmin, wie das Fest- und Losmachen und / oder Verholen von Schiffen an einer Kaianlage, werden nachfolgend aufgeführte Entgelte (Euro) erhoben.
Festmachen Losmachen Verholen
bis 1.000 39,00 33,00 72,00
1.001 - 2.000 55,00 46,00 101,00
2.001 - 3.500 79,00 70,00 149,00
3.501 - 5.000 96,00 86,00 182,00
5.001 - 7.500 130,00 119,00 249,00
7.501 -10.000 172,00 160,00 332,00
je weitere 1.000 BRZ 15,00 € Aufschlag
Gilt Mo.-Fr.: 06:00 – 22:00 Uhr
Zuschläge: Mo.-Sa.: 22:00 – 06:00 +50%
Sa. : 06:00 – 22:00 +25%
So. und Feiertage: ganztags +100%
III. Kaibenutzungsgeld
(1) Für die Benutzung der Kaianlagen beim Umschlag von Gütern, Fahrzeugen und Containern ist ein Kaibenutzungsentgelt zu zahlen. Beim Güterumschlag von Schiff zu Schiff ermäßigt sich die Gebühr nach Absatz 2 Nr. 1 auf 50 v. H. je Schiff. Für Proviant, Ausrüstungsgegenstände und Betriebsstoffe, die dem Eigenbedarf des Schiffes, dienen werden keine Kaibenutzungsentgelte erhoben.
(2) Das Kaibenutzungsgeld beträgt:
1. Stückgüter
1.1 Paletten / Container 0,55 €/t
1.2 Stahlbauteile / Konstruktionsteile / Projektladung
a) Staufaktor von kleiner 5 m³/t 0,80 €/t
b) Staufaktor von größer oder gleich 5 m³/t 1,50 €/t
2. Schrott, Metall und Nichtmetalle 0,46 €/t
3. flüssige und schüttfähige Ladung 0,26 €/t
4. Rundholz, Papier-, Gruben-.und Faserholz
- bei Angaben in cbm/fm 0,29 €
- bei Angaben in rm 0,25 €
(3) Andere Gutarten sind auf Anfrage möglich.
(4) Wird durch den Güterumschlag nicht mindestens ein Betrag von 133,00 € erreicht, so wird dieser als Grundbetrag berechnet.
(5) Entgelte für selbstladende / selbstlöschende Fahrzeuge sind bei der zuständigen Hafenstauerei zu erfragen.
(6) Für die Benutzung der Kaianlagen ohne Umschlag von Gütern (bspw. durch Mobilkraneinsatz) wird eine Pauschale von 133,00 € pro Liegeplatz und Tag erhoben.
IV. Lagergeld
(1) Der Umschlagsgesellschaft steht die Kaistraße für schiffsbezogene Umschlagstätigkeiten zur Verfügung. Die Vorlagerung von Umschlagsgütern oder Lagerung von Importgut ist für maximal 72 Stunden unentgeltlich möglich. Geht die Nutzung über den unentgeltlichen Zeitraum hinaus, wird pro Meter Kaistraße und angefangenen Tag Lagergeld in Höhe von 3,68 € berechnet.
(2) Vermietung von Lagerflächen
- schwerlastfähige Lagerflächen an Liegeplatz 1 2,00 € pro m² und angefangenem Monat
- befestigte Lagerflächen an Liegeplatz 3 und 4 1,10 € pro m² und angefangenem Monat
- geschotterte Lagerfläche an Liegeplatz 6 1,50 € pro m² und angefangenem Monat
- andere Lagerflächen auf Anfrage
V. Liegegeld
(1) Für Fahrzeuge, die einen Liegeplatz in Anspruch nehmen, ist ein Liegegeld zu zahlen.
(2) Das Liegegeld beträgt:
1. für Frachtschiffe und Tankschiffe, die vor bzw. nach beendetem Löschen und Laden länger als 24 Stunden einen Liegeplatz in Anspruch nehmen,
- für jede weiteren angefangenen 24 Stunden je BRZ 0,10 €
2. für Frachtschiffe, Tankschiffe und sonstige vermessene Seeschiffe, die ohne zu laden oder zu löschen länger als vier Stunden einen Liegeplatz in Anspruch nehmen,
- für jede weiteren angefangenen 24 Stunden je BRZ 0,32 €
3. für sonstige Fahrzeuge
- je Quadratmeter Grundfläche und Tag 0,36 €
(1) Entsorgung von Schiffsabfällen
Die Entsorgung von Schiffsabfällen erfolgt nach Schiffsabfallentsorgungsgesetz (SchAbfEntG M-V) vom 16. Dezember 2003 (GVOBL.M-V S.679)
Die Berechnung erfolgt nach Abfallbewirtschaftungsplan – für den Industriehafen Lubmin.
- Entsorgung von Schiffsabfällen 0,026 € pro BRZ
- keine Entsorgung 0,013 € pro BRZ
Schiffstyp BRZ Korrekturfaktor
Tank- und Frachtschiffe > 2.000
< 2.000 0,8
Stückgutschiffe sowie alle oben nicht genannten Schiffstypen mit eigenem Antrieb
(2) Versorgungsleistungen
- Trinkwasser: 3,75 €/m³
zzgl. eines Entgeltes für den Verwaltungsaufwand von 45,00€ je Entnahmevorgang
- Elt. - Verbrauch: 0,25 €/kWh
zzgl. eines Entgeltes für den Verwaltungsaufwand von 45,00€ je Abrechnung
- Stundenverrechungssatz: 45,00 €/Std.
- Ausstellung einer Heißarbeitserlaubnis (Hot work permit) 25,00 €
(3). Reinigung der Kaianlage pro AK/Std 45,00 €
Radlader / Kranstunden auf Anfrage
(4). Ausstellen von Zutrittsberechtigungsausweisen
1. je Ausweis und Jahr 20,00 €
2. Tagesausweis je Ausweis und Tag 10,00 €
3. Ausweis für Schiffsbesatzung je Ausweis, je Aufenthalt 10,00 €
4. Verlust des Ausweises 30,00 €