Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-I-211%3Afr
Timestamp: 2016-10-22 03:38:09
Document Index: 283554142

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'BGE', 'Art. 69', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 16', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 69', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 70', 'BGE', 'Art. 70', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'Art. 387', 'BGE', 'Art. 70', 'Art. 72', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 107', 'Art. 8', 'Art. 28']

141 I 21120. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. A. und B. gegen C. (Beschwerde in Strafsachen)
Art. 16, 17 et 36 Cst., art. 69 ss CPP, � 11 ss AEV/ZH; restriction de compte-rendu d'une audience publique en mati�re p�nale. Faute d'une base l�gale suffisante, le juge p�nal ne pouvait interdire aux chroniqueurs judiciaires, sous menace d'amende d'ordre, de publier certaines informations relatives � l'accus� (consid. 3). Faits � partir de page 212
A. Am 16. Dezember 2013 erhob die Staatsanwaltschaft I des Kantons Z�rich beim Einzelrichter des Bezirksgerichts Uster Anklage gegen C. wegen Rassendiskriminierung. Sie warf ihm vor, auf der Online-Kommunikationsplattform "Twitter" folgende Kurznachrichten ver�ffentlicht zu haben:
- "Vielleicht brauchen wir wieder einmal eine Kristallnacht ... diesmal f�r Moscheen."
- "Ich w�rde gewisse Leute tats�chlich gerne an die Wand stellen und erschiessen. Dreck weniger auf Erden w�re gut."
B. Auf Antrag von C. verf�gte der Einzelrichter am 16. Mai 2014 Folgendes:
"1. Den Gerichtsberichterstattern bzw. Medienvertretern wird die Auflage erteilt, die Anonymit�t der beschuldigten Person wie folgt zu wahren:
In einer allf�lligen Berichterstattung wird untersagt,
2. Gerichtsberichterstatter bzw. Medienvertreter, welche die Anordnung gem�ss Ziffer 1 vorstehend missachten, k�nnen mit Ordnungsbusse bis zu Fr. 1'000.- bestraft werden. � 12 der Akteneinsichtsverordnung der obersten Gerichte (LS 211.15) bleibt vorbehalten." Der Einzelrichter teilte diese Verf�gung C., der Staatsanwaltschaft und den Privatkl�gern schriftlich mit. Den Medienvertretern er�ffnete sie der Einzelrichter zu Beginn der Hauptverhandlung vom 19. Mai 2014 m�ndlich. Auf entsprechendes Gesuch hin stellte er am 22. Mai 2014 den Medienvertretern die vollst�ndige schriftliche Ausfertigung der Verf�gung zu.
Am 31. M�rz 2015 beschloss das Obergericht des Kantons Z�rich (III. Strafkammer) in zwei identisch begr�ndeten Entscheiden was folgt:
"1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden Ziff. 1 lit. a und c (teilweise) der Verf�gung des Einzelrichters vom 16. Mai 2014 (Verbot, den Namen und das Alter des Beschuldigten zu publizieren) BGE 141 I 211 S. 213aufgehoben. Im �brigen (hinsichtlich Ziff. 1 lit. b und c [Verbot, das Bild sowie den Wohnort, den Arbeitgeber und die Adresse des Internetblogs des Beschuldigten bekannt zu geben]) wird die Beschwerde abgewiesen."
D. A. f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, Ziffer 1 Satz 2 des Beschlusses des Obergerichts sei aufzuheben und festzustellen, dass � 11 Abs. 2 der Akteneinsichtsverordnung des Kantons Z�rich in gem�ss Art. 69 StPO �ffentlich durchgef�hrten Verhandlungen keine gen�gende gesetzliche Grundlage darstelle, um die Medien- und Informationsfreiheit von Gerichtsberichterstattern mit konkreten Auflagen einzuschr�nken und solche mit einer Bussenandrohung zu verkn�pfen. Eventualiter sei Ziffer 1 Satz 2 des Beschlusses des Obergerichts insoweit abzu�ndern, als darin unter Bezugnahme auf Ziffer 1 lit. c der Verf�gung des Einzelrichters vom 16. Mai 2014 verboten werde, die Adresse des Internetblogs der beschuldigten Person zu publizieren (Verfahren 1B_169/2015).
B. erhebt ebenfalls Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, Ziffer 1 Satz 2 des Beschlusses des Obergerichts sei mit Bezug auf die Nennung des Internetblogs (teilweise) aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die URL (Adresse) des Internetblogs des Beschuldigten publiziert werden d�rfe (Verfahren 1B_177/2015).
3. 3.1 Gem�ss Art. 16 BV ist die Informationsfreiheit gew�hrleistet (Abs. 1). Jede Person hat das Recht, Informationen frei zu empfangen, aus allgemein zug�nglichen Quellen zu beschaffen und zu verbreiten (Abs. 3).
Art. 17 BV sch�tzt die Medienfreiheit. Danach ist die Freiheit von Presse, Radio und Fernsehen sowie anderer Formen der �ffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen gew�hrleistet (Abs. 1). Zensur ist verboten (Abs. 2). Die Medienfreiheit gew�hrleistet ebenso Art. 10 EMRK, obschon sie darin nicht ausdr�cklich erw�hnt wird (JENS MEYER-LADEWIG, EMRK, Handkommentar, 3. Aufl. 2011, N. 28 zu Art. 10 EMRK; KARPENSTEIN/BGE 141 I 211 S. 214MAYER, Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Kommentar, 2. Aufl. 2015, N. 13 zu Art. 10 EMRK).
Die Freiheit der Medien geh�rt zu den zentralen Auspr�gungen des allgemeinen Grundrechts freier Meinungs�usserung. Normativer Kern der Medienfreiheit ist die Sicherung des ungehinderten Nachrichtenflusses und des freien Meinungsaustauschs. Gesch�tzt ist die Recherchet�tigkeit der Journalisten zur Herstellung von Medienerzeugnissen und zu deren Verbreitung in der �ffentlichkeit. Die damit vermittelte Freiheit des Medienschaffens ist nicht Selbstzweck. Vielmehr hat der ungehinderte Fluss von Informationen und Meinungen in einem demokratischen Rechtsstaat eine wichtige gesellschaftliche und politische Bedeutung. Den Medien kommt als Informationstr�ger die Funktion eines Bindeglieds zwischen Staat und �ffentlichkeit zu. Zugleich leisten die Medien einen wesentlichen Beitrag zur Kontrolle beh�rdlicher T�tigkeiten (BGE 137 I 209 E. 4.2 S. 211 mit Hinweis; ZELLER/KIENER, in: Basler Kommentar, Bundesverfassung, 2015, N. 8 zu Art. 17 BV). Das den Beschwerdef�hrerinnen auferlegte Verbot, bestimmte Informationen �ber den Beschwerdegegner zu publizieren, stellt einen Eingriff in die Medienfreiheit gem�ss Art. 17 BV dar. Ob �berdies die Informationsfreiheit nach Art. 16 Abs. 3 BV betroffen ist, kann dahingestellt bleiben, da die Voraussetzungen f�r deren Einschr�nkung nach Art. 36 BV dieselben sind wie bei der Medienfreiheit (ebenso BGE 137 I 209 E. 4.2 S. 212 mit Hinweis). 3.2 Gem�ss Art. 36 BV bed�rfen Einschr�nkungen von Grundrechten einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschr�nkungen m�ssen im Gesetz selbst vorgesehen sein (Abs. 1). Einschr�nkungen von Grundrechten m�ssen durch ein �ffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt (Abs. 2) und verh�ltnism�ssig sein (Abs. 3).
Ein schwerer Eingriff in ein Grundrecht bedarf einer klaren und ausdr�cklichen Regelung in einem formellen Gesetz. Bei einem leichten Eingriff gen�gt ein Gesetz im materiellen Sinn. Ob insoweit eine gen�gende gesetzliche Grundlage gegeben ist, pr�ft das Bundesgericht unter dem beschr�nkten Gesichtswinkel der Willk�r (BGE 139 I 280 E. 5.1 S. 284; BGE 137 I 209 E. 4.3 S. 212; BGE 137 II 371 E. 6.2 S. 381; BGE 130 I 65 E. 3.3 S. 68, BGE 130 I 360 E. 14.2 S. 362; BGE 125 II 417 E. 6b S. 428; je mit Hinweisen). Willk�rlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen BGE 141 I 211 S. 215w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 141 I 49 E. 3.4 S. 53 mit Hinweisen).
Ob ein Eingriff in ein Grundrecht schwer ist, beurteilt sich nach objektiven Kriterien. Nicht entscheidend ist das subjektive Empfinden des Betroffenen (BGE 139 I 280 E. 5.2 S. 285; BGE 137 I 209 E. 4.3 S. 212; BGE 137 II 371 E. 6.2 S. 381; BGE 130 I 65 E. 3.3 S. 68; je mit Hinweisen). 3.3 3.3.1 3.3.1.1 Gem�ss Art. 69 StPO sind die Verhandlungen vor dem erstinstanzlichen Gericht und dem Berufungsgericht sowie die m�ndliche Er�ffnung von Urteilen und Beschl�ssen dieser Gerichte mit Ausnahme der Beratung �ffentlich (Abs. 1). �ffentliche Verhandlungen sind allgemein zug�nglich (Abs. 4).
Damit setzt die Strafprozessordnung das in Art. 30 Abs. 3 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II (SR 0.103.2) verankerte Prinzip der Justiz�ffentlichkeit um (vgl. GEROLD STEINMANN, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N. 43 ff. zu Art. 30 BV). F�r die B�rgerinnen und B�rger soll ersichtlich sein, wie die Richterinnen und Richter die ihnen vom jeweiligen Wahlk�rper �bertragene Verantwortung wahrnehmen, und der Grundsatz der publikums�ffentlichen Verhandlung dient ganz allgemein einer transparenten Justizt�tigkeit und Rechtsfindung. Da nicht jedermann jederzeit an beliebigen Gerichtsverhandlungen teilnehmen kann, �bernehmen die Medien mit ihrer Gerichtsberichterstattung insofern eine wichtige Br�ckenfunktion, als sie die richterliche T�tigkeit einem gr�sseren Publikum zug�nglich machen. Die Gerichtsberichterstattung dient damit einer erweiterten bzw. mittelbaren Gerichts�ffentlichkeit und in diesem Sinn besteht an ihr ein erhebliches �ffentliches Interesse (BGE 129 III 529 E. 3.2 S. 532 mit Hinweis). 3.3.1.2 Nach Art. 70 StPO kann das Gericht die �ffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen ganz oder teilweise ausschliessen, wenn: a. die �ffentliche Sicherheit oder Ordnung oder schutzw�rdige Interessen einer beteiligten Person, insbesondere des Opfers, dies erfordern; b. grosser Andrang herrscht (Abs. 1). Das Gericht kann Gerichtsberichterstatterinnen und Gerichtsberichterstattern und weiteren Personen, die ein berechtigtes Interesse haben, unter bestimmen BGE 141 I 211 S. 216Auflagen den Zutritt zu Verhandlungen gestatten, die nach Absatz 1 nicht �ffentlich sind (Abs. 3).
Art. 70 Abs. 3 StPO sieht somit eine Besserstellung der Gerichtsberichterstatterinnen und Gerichtsberichterstatter gegen�ber dem �brigen Prozesspublikum vor. Das kantonale Recht enth�lt weitere Privilegien. Gem�ss � 16 Abs. 1 Ziff. 2 der Verordnung vom 16. M�rz 2001 der obersten Gerichte des Kantons Z�rich �ber die Information �ber Gerichtsverfahren und die Akteneinsicht bei Gerichten durch Dritte (Akteneinsichtsverordnung; LS 211.15; nachfolgend AEV/ZH) wird in Verfahren mit �ffentlicher Verhandlung den zugelassenen Gerichtsberichterstatterinnen und Gerichtsberichterstattern in Strafsachen auf Anfrage gestattet, im Hinblick auf die Berichterstattung vor oder nach der Verhandlung Einsicht zu nehmen in die Anklageschrift bzw. diese ersetzende Entscheide (Strafbefehl, Einziehungsbefehl), bereits ergangene Entscheide in der betreffenden Sache sowie in weitere Akten, soweit keine �berwiegenden �ffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.
Eine solche Besserstellung von Gerichtsberichterstatterinnen und Gerichtsberichterstattern gegen�ber dem �brigen Prozesspublikum ist allgemein �blich (BGE 113 Ia 309 E. 5c S. 323 mit Hinweisen). Sie tr�gt der dargelegten Br�ckenfunktion der Medien Rechnung. So haben gem�ss den Richtlinien vom 6. November 2006 der Verwaltungskommission betreffend die Gerichtsberichterstattung am Bundesgericht (SR 173.110.133) akkreditierte Journalistinnen und Journalisten Zutritt zu verschiedenen R�umlichkeiten des Gerichts (Art. 8). In den Gerichtss�len sind zudem f�r sie reservierte Sitzb�nke vorhanden (Art. 10). Das Bundesgericht stellt ihnen �berdies verschiedene Unterlagen zur Verf�gung, so z.B. die Sachverhalte f�r die an einer �ffentlichen Sitzung beratenen F�lle in der f�r sie bestimmten Form; ebenso Fotokopierger�te (Art. 11). 3.3.1.3 Die einzelrichterliche Hauptverhandlung vom 19. Mai 2014 gegen den Beschwerdegegner war �ffentlich. Zugang hatten somit nicht nur die Gerichtsberichterstatterinnen und Gerichtsberichterstatter, sondern jedermann. Das Verbot, bestimmte Informationen �ber den Beschwerdegegner zu publizieren, traf jedoch einzig die Gerichtsberichterstatterinnen und Gerichtsberichterstatter, nicht aber das �brige Prozesspublikum. Jeden anderen Prozessbesucher hinderte die Verf�gung des Einzelrichters nicht, die betreffenden Informationen an Dritte weiterzugeben, gegebenenfalls auch auf dem Internet mit BGE 141 I 211 S. 217breiter Wirkung (z.B. Blog, "soziale Medien"). Die Gerichtsberichterstatterinnen und Gerichtsberichterstatter wurden also gegen�ber dem �brigen Prozesspublikum schlechter gestellt. Das l�uft dem Grundsatz zuwider, wonach den Gerichtsberichterstatterinnen und Gerichtsberichterstattern eine gegen�ber dem �brigen Prozesspublikum privilegierte Stellung zukommt. Dies spricht f�r einen schweren Eingriff in die Medienfreiheit.
3.3.2 Der Einzelrichter verbot den Gerichtsberichterstatterinnen und Gerichtsberichterstattern, bestimmte Informationen �ber den Beschwerdegegner zu verbreiten. Er begrenzte damit den m�glichen Inhalt der Prozessberichterstattung. Eine derartige staatliche Einflussnahme auf Medieninhalte bedarf besonderer Rechtfertigung. Der Eingriff in die Medienfreiheit f�llt hier umso mehr ins Gewicht, als es sich nach den zutreffenden Darlegungen der Vorinstanz beim Beschwerdegegner um eine (relative) Person der Zeitgeschichte handelt. Eine solche muss sich gegen�ber anderen Personen Abstriche beim Pers�nlichkeitsschutz gefallen lassen (BGE 129 III 529 E. 4.3 S. 534; Urteil 5A_456/2013 vom 7. M�rz 2014 E. 5; je mit Hinweisen). Den Medien stehen deshalb entsprechend weitergehende M�glichkeiten der Berichterstattung offen. Selbst der Hinweis auf die Adresse des Internet-Blogs des Beschwerdegegners wurde den Beschwerdef�hrerinnen jedoch verboten. Da dort der Beschwerdegegner selber die �ffentlichkeit sucht und sich zu politischen Themen, insbesondere zur Einwanderung, und zum Strafverfahren �ussert, muss dies als weitgehender Eingriff qualifiziert werden. Der Einzelrichter drohte f�r die Missachtung des Verbots zudem eine Ordnungsbusse bis zu Fr. 1'000.- an. Dies stellt einen ansehnlichen Betrag dar, der geeignet war, auf die Beschwerdef�hrerinnen eine entsprechend abschreckende Wirkung auszu�ben. Dies l�sst zus�tzlich auf einen schweren Eingriff in die Medienfreiheit schliessen. 3.3.3 Die Beschwerdef�hrerinnen wollten als Mitarbeiterinnen der Tagespresse naturgem�ss zeitnah �ber die einzelrichterliche Hauptverhandlung berichten. Vor Erlass der Verf�gung des Einzelrichters wurden sie nicht angeh�rt. Wie der Ablauf des Verfahrens zeigt, war es ihnen nicht m�glich, zeitgerecht Rechtsschutz zu erlangen. Der vorinstanzliche Entscheid, der ihnen teilweise Recht gab, erging nahezu ein Jahr nach der einzelrichterlichen Verf�gung. Ein Gesuch um aufschiebende Wirkung nach Art. 387 StPO h�tte kaum Aussicht auf Erfolg gehabt. BGE 141 I 211 S. 218
3.3.4 W�rdigt man diese Gesichtspunkte gesamthaft, spricht viel f�r die Annahme eines schweren Eingriffs in die Medienfreiheit. Bei einem solchen w�re eine klare und ausdr�ckliche Grundlage in einem formellen Gesetz erforderlich.
3.4 Art. 70 Abs. 3 StPO gestattet die Erteilung von Auflagen an die Gerichtsberichterstatterinnen und Gerichtsberichterstatter einzig bei Ausschluss der �ffentlichkeit. Einen solchen Ausschluss verf�gte der Einzelrichter nicht.
Gem�ss Art. 72 StPO k�nnen Bund und Kantone die Zulassung sowie die Rechte und Pflichten der Gerichtsberichterstatterinnen und Gerichtsberichterstatter regeln. Nach � 73 Abs. 1 lit. d des Gesetzes vom 10. Mai 2010 des Kantons Z�rich �ber die Gerichts- und Beh�rdenorganisation im Zivil- und Strafprozess (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG; LS 211.1) erl�sst der Plenarausschuss der obersten kantonalen Gerichte eine Verordnung betreffend die Information �ber Gerichtsverfahren und die Akteneinsicht Dritter. Dem ist der Plenarausschuss mit der Akteneinsichtsverordnung nachgekommen.
Gem�ss � 125 GOG sind die Medien verpflichtet, eine vom Gericht angeordnete und formulierte Berichtigung zu ihrer Gerichtsberichterstattung zu ver�ffentlichen. Diese Bestimmung gibt dem Gericht somit die M�glichkeit, im betreffenden Medium eine unzutreffende Berichterstattung nachtr�glich zu berichtigen. Darum geht es hier nicht. � 125 GOG stellt keine gesetzliche Grundlage dar, um Gerichtsberichterstatterinnen und Gerichtsberichterstattern im Vorfeld der Berichterstattung die Publikation bestimmter wahrer Informationen zum Angeklagten zu verbieten.
Eine klare und ausdr�ckliche Grundlage in einem formellen Gesetz f�r den Eingriff in die Medienfreiheit best�nde demnach nicht.
3.5 Ob ein schwerer Eingriff in die Medienfreiheit vorliegt, kann jedoch offenbleiben, da sich auch bei Annahme eines leichten Eingriffs am Ergebnis nichts �nderte.
Die genannten Bestimmungen der Strafprozessordnung und des Gerichtsorganisationsgesetzes stellen klar keine gen�gende Grundlage f�r den Eingriff dar. Die Vorinstanz legt das auch nicht dar. Sie ist der Auffassung, der Eingriff lasse sich auf die Akteneinsichtsverordnung st�tzen.
Gem�ss � 11 Abs. 2 AEV/ZH soll die Berichterstattung in sachlicher, angemessener Weise erfolgen und auf die schutzw�rdigen BGE 141 I 211 S. 219Interessen der Prozessparteien geb�hrend R�cksicht nehmen. Insbesondere ist jede Art von Vorverurteilung, unn�tiger Blossstellung oder suggestiver Berichterstattung zu vermeiden.
Verst�sse gegen die Pflichten als zugelassene Medienschaffende werden nach � 12 AEV/ZH vom betreffenden Gericht dem Obergericht gemeldet (Abs. 1). Bei schwerer oder wiederholter schuldhafter Pflichtverletzung oder bei Missachtung der Berichtigungspflicht gem�ss � 125 GOG kann die Zulassungsbeh�rde die folgenden Sanktionen ergreifen: (i) Verwarnung; (ii) Suspendierung f�r l�ngstens drei Monate; (iii) Entzug der Zulassung.
Es ist davon auszugehen, dass es sich bei dieser Regelung um eine abschliessende Ordnung handelt. Danach setzt die Sanktionierung von Medienschaffenden eine schwere oder wiederholte schuldhafte Pflichtverletzung voraus. Eine einmalige, nicht schwere Pflichtverletzung gen�gt also nicht. F�r die Verh�ngung der Sanktionen ist �berdies die Zulassungsbeh�rde zust�ndig. Zulassungsbeh�rde ist grunds�tzlich die Verwaltungskommission des Obergerichts (� 10 Abs. 3 AEV/ZH), weshalb Pflichtverst�sse vom betreffenden Gericht denn auch dem Obergericht zu melden sind. Der Einzelrichter, vor dem die erstinstanzliche Hauptverhandlung stattfindet, ist f�r die Sanktionierung somit nicht zust�ndig. � 12 Abs. 2 AEV/ZH sieht als Sanktion zudem keine Busse vor.
Zu beachten ist sodann � 17 AEV/ZH. Danach entscheidet in Verfahren ohne �ffentliche Verhandlung das Gericht nach Massgabe von � 5 Abs. 3 AEV/ZH dar�ber, ob und in welchem Umfang die Medien und die �ffentlichkeit orientiert werden. Daraus ist zu schliessen, dass in Verfahren mit �ffentlicher Verhandlung nicht das Gericht entscheidet, in welchem Umfang die �ffentlichkeit orientiert wird.
Der Einzelrichter h�tte demnach die Beschwerdef�hrerinnen an die Pflichten nach � 11 Abs. 2 AEV/ZH und die m�glichen Folgen ihrer schweren oder wiederholten Verletzung gem�ss � 12 Abs. 2 AEV/ZH erinnern k�nnen. Gest�tzt auf die Akteneinsichtsverordnung konnte er jedoch den Beschwerdef�hrerinnen kein Verbot erteilen, bestimmte Angaben �ber den Beschwerdegegner zu publizieren, und ihnen im Widerhandlungsfalle eine Ordnungsbusse bis zu Fr. 1'000.- androhen. Die gegenteilige Ansicht der Vorinstanz ist willk�rlich.
Selbst im Gesetz im materiellen Sinn fehlt es demnach an einer hinreichenden Grundlage f�r den Eingriff in die Medienfreiheit. Er erweist sich daher als unzul�ssig. BGE 141 I 211 S. 220
3.6 Ob der Eingriff in die Medienfreiheit verh�ltnism�ssig gewesen w�re, kann dahingestellt bleiben. Zweifel bestehen insoweit insbesondere hinsichtlich des Verbots, die Adresse des Internetblogs des Beschwerdegegners bekannt zu geben. Dessen Namen und Alter durften die Beschwerdef�hrerinnen publizieren. Wer aber in der Suchmaschine "Google" den Namen des Beschwerdegegners eingibt, st�sst sofort auf dessen Blog. Da der Beschwerdegegner mit dem Blog selber an die �ffentlichkeit geht, d�rfte er zudem ein Interesse haben, dass m�glichst viele Personen von seinen Darlegungen Kenntnis nehmen. Weshalb es den Beschwerdef�hrerinnen deshalb h�tte verboten sein sollen, die Adresse des Internetblogs zu nennen, ist schwer nachvollziehbar.
3.7 Die Beschwerden sind demnach gutzuheissen; dies bereits gest�tzt auf das schweizerische Verfassungsrecht. Wie es sich insoweit mit Art. 10 EMRK, auf den sich die Beschwerdef�hrerinnen ebenfalls berufen, verhalten h�tte, braucht nicht gepr�ft zu werden.
3.8 Die Beschwerdef�hrerin 2 beantragt die Aufhebung von Ziffer 1 Satz 2 des vorinstanzlichen Beschlusses lediglich in Bezug auf das Verbot der Publikation der Adresse des Internetblogs. Dar�ber darf das Bundesgericht nicht hinausgehen (Art. 107 Abs. 1 BGG). Aufgrund der Gutheissung der Beschwerde der Beschwerdef�hrerin 1 entfallen die von der Vorinstanz best�tigten zus�tzlichen Verbote jedoch auch f�r die Beschwerdef�hrerin 2. Das gebietet die Rechtsgleichheit (Art. 8 BV).
3.9 Der Wegfall der ausgesprochenen Verbote bedeutet nicht, dass die Beschwerdef�hrerinnen bei der Berichterstattung v�llig frei waren. Sie hatten � 11 Abs. 2 AEV/ZH zu beachten, wonach die Berichterstattung auf die schutzw�rdigen Interessen der Prozessparteien geb�hrend R�cksicht nehmen soll und jede Art unn�tiger Blossstellung zu vermeiden ist, und bei schwerer oder wiederholter Pflichtverletzung die in � 12 Abs. 2 AEV/ZH vorgesehenen Sanktionen durch die obergerichtliche Verwaltungskommission zu gew�rtigen. Bei widerrechtlicher Verletzung der Pers�nlichkeit drohte ihnen ausserdem eine Zivilklage des Beschwerdegegners nach Art. 28 ff. ZGB.
� 11 Abs. 2 AEV,
� 12 Abs. 2 AEV,
� 12 AEV,
� 10 Abs. 3 AEV,
� 17 AEV,
� 5 Abs. 3 AEV,