Source: https://www.recht-freundlich.de/schmerzensgeld/verkehrsunfall-schmerzensgeld
Timestamp: 2017-12-14 06:39:33
Document Index: 384203267

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 253', '§ 823', '§ 276', '§ 253', '§ 253', '§ 249', '§ 249', '§ 253', 'BGH', 'BGH', '§ 253', '§ 253', '§ 195', '§ 199']

In Kategorie(n): Schmerzensgeld - 21. September 2017 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Es kommt immer wieder vor, dass die eigene Unachtsamkeit oder die eines anderen Verkehrsteilnehmers einen Verkehrsunfall verursacht. Dabei muss nicht zwangsläufig ein größerer Verkehrsunfall mehr Schaden verursachen als ein kleiner. Vielmehr hängt dies von den tatsächlichen Umständen in der konkreten Situation ab. In Deutschland spielt neben dem Schadensersatzanspruch auch der Anspruch auf Schmerzensgeld eine wichtige Rolle, denn ein eingetretener oder fremd verschuldeter Verkehrsunfall kann nicht nur zu Blechschäden, sondern auch zu physischen und psychischen Beeinträchtigungen des Opfers führen. Die davon betroffenen Personen wollen dann einen Schadensersatzanspruch in Form von Schmerzensgeld geltend machen. Doch wie wird dies rechtlich gehandhabt und auf was müssen Opfer und Verursacher besonders achten? Im folgenden Beitrag möchten wir Ihnen gerne einige wichtige Tipps zum Thema Schmerzensgeld näherbringen.
Schmerzensgeld – Was bedeutet das überhaupt?
Rechtlich relevante Normen bei Schmerzensgeld – nicht nur hinsichtlich Verkehrsunfall
Sinn und Zweck des Schmerzensgeldes nach § 253 Abs. 2 BGB
Was sagt die „Ausgleichsfunktion“ aus ?
Was sagt die „Genugtuungsfunktion“ aus?
Sonderfall von Schmerzensgeld
Verjährt Schmerzensgeld?
Versicherung übernimmt nicht Schmerzensgeldauszahlung nach Verkehrsunfall?
Wie relevant ist ein Arztbericht, insbesondere nach einem Verkehrsunfall?
Fazit zu Schmerzensgeld und Verkehrsunfall
Unabhängig davon, wie ein Verkehrsunfall und das damit womöglich verbundene Schmerzensgeld aussieht, muss verstanden werden, was Schmerzensgeld überhaupt ist. Häufig entsteht bei einem Verkehrsunfall neben einem Sachschaden auch der sogenannte „immaterielle Schaden“. Dieser „immaterielle Schaden“, auch „Personenschaden“ genannt, kann in Form von Schmerzensgeld ausgeglichen werden . Kommt es nämlich durch Fremdverschulden zu einer Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit, kann die betroffene Person gemäß § 253 Abs. 2 BGB eine Entschädigung für das körperliche oder psychische Leid verlangen. Dabei spricht der Gesetzgeber in dieser Norm von einer „billigen Entschädigung“, die sich auf die Verletzung von Körper, Gesundheit oder der sexuellen Selbstbestimmung bezieht. Wonach sich die Höhe des Schmerzensgeldes richtet, hängt grundsätzlich immer vom Einzelfall ab, obwohl es dazu „Schmerzensgeldtabellen“ gibt, die mithilfe von bereits gefallenen Urteilen gesammelt und in einer Liste festgehalten worden sind. Allerdings dienen diese nur als Hilfestellung, denn die Art der Verletzung oder die Intensität des Personenschadens kann eventuell nicht auf alle oder einen der gesammelten Urteile bezogen werden.
Wenn Sie in einem Verkehrsunfall verwickelt worden sind oder diesen ohne Vorsatz oder fahrlässig verursacht haben, dann sollten Sie sich mit einigen wichtigen Normen aus dem Gesetz auseinandergesetzt haben. Ein Sach- oder Personenschaden kann zunächst nach § 823 BGB verursacht worden sein. Nach dieser Norm wird zu Schadensersatz verpflichtet, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit, des Eigentums oder eines sonstigen rechts verursacht hat. Vorsatz ist gemäß § 276 Abs. 1 S. 1 BGB das Wissen und Wollen, einen Erfolg pflichtwidrig herbeizuführen. Die Fahrlässigkeit dagegen wird bejaht, wenn der Verursacher die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Vorausgesetzt wird dazu eine Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit des pflichtwidrigen Erfolgs. Kommt es zu einem Verkehrsunfall und neben einem Sachschaden auch zu einer Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit, so spielt der „immaterielle Schaden“ nach § 253 Abs. 2 BGB eine entscheidende Rolle. Der Begriff „Schmerzensgeld“ kommt explizit nicht vor in der Norm, denn es geht viel mehr um geschützte Rechte oder Rechtspositionen. Dennoch kann der Schmerzensgeldbegriff verwendet werden, da es auch nach § 253 BGB zu einer Verletzung des Körpers und der Gesundheit kommt, die zu Schmerzen führen und eine Entschädigung in Form von Geld verlangen kann. An dieser Stelle sei zu beachten, dass sich die Schadensersatzregelungen nach § 249 ff. BGB richten. Nach § 249 BGB soll derjenige Zustand wieder hergestellt werden, der ohne das schädigende Ereignis bestehen würde. Daher ist Teil des Schadensersatzanspruches das Schmerzensgeld nach § 253 Abs. 2 BGB.
Sinn und Zweck von Schmerzensgeld sind nach dem BGH ein Ausgleich des Opfers durch Schmerzensgeld für erlittene Schäden. Der BGH spricht hier von einer „Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion“. Da ein Verkehrsunfall auch zu körperlichen Schäden führen kann, ist die „Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion“ i.V.m. § 253 Abs. 2 BGB eine wichtige Funktion zur gerechten Verteilung von Schadensersatzansprüchen in Form von Schmerzensgeld. Doch was bedeutet der Begriff „billige Entschädigung“? Da es allgemein keine pauschalen Beträge für die Höhe des Schmerzensgeldes gibt, sondern dies im Einzelfall genau berechnet werden muss, bringt das juristische Adjektiv „billig“ die Berücksichtigung aller Umstände des einzelnen Schadensfalls zum Ausdruck. Sicherlich gibt es das ein oder andere gesammelte Urteil, in dem ein bestimmter Betrag aufgrund von verursachten physischen Schäden nach einem Verkehrsunfall oder einem anderen Fall beglichen werden sollte, z.B. der Bruch der rechten Kniescheibe mit blutigem Kniegelenkserguss, Gehirnerschütterung, Stirnplatzwunde und einer Thoraxprellung mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von zehn Prozent (14 U 25/00), bei dem einer Betroffenen Person 7.669,38 € zugesprochen worden sind. Allerdings können, wie bereits erwähnt, Sammlungen solcher Urteile nicht auf immer auf jeden Fall angewendet werden, da mehrere Faktoren zur Bewertung der Höhe des Schmerzensgeldanspruches herangezogen und beachtet werden müssen. Auf folgende Faktoren sollte ein Augenmerk gerichtet werden:
Ausmaß und Schwere der Verletzung
Dauer der stationären und ambulanten Heilbehandlung
Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Schädigers
Schwierigkeiten und Beeinträchtigung im alltäglichen Leben.
Der Geschädigte soll eine Entschädigung in Form von Geld für die Stärke und das Ausmaß der erlittenen Lebensbeeinträchtigung erhalten. Der Ausgleichsfunktionscharakter des Schmerzensgeldes hat drei wichtige Kriterien, die zur ordentlichen Bemessung des Schmerzensgeldes herangezogen werden sollten.
Zunächst bemisst sie das Schmerzensgeld nach der Art der Schmerzen. Zu beachten ist hierbei, ob es beim Opfer zur Arbeitsunfähigkeit gekommen ist und wie lange der Schaden andauern wird. Die sogenannten „Bagatellschäden“, bei dem das Opfer leichte Blessuren erlitten hat, können nicht zwangsläufig vom Schmerzensgeldanspruch erfasst werden.
Muss die Person aufgrund des physischen Schadens operiert werden, so wiegt dies natürlich schwerer als bloße Blessuren oder leichte Verletzungen.
Die Höhe des Schmerzensgeldes steigt, wenn Folgeschäden vorhanden sind oder in naher Zukunft eintreten werden. Eine genaue Ermittlung der durch den Schaden verursachten Beeinträchtigungen sollte ebenfalls vorgenommen werden.
Die Genugtuungsfunktion zielt darauf ab, mit dem Schmerzensgeld beim Geschädigten, z.B. eines Verkehrsunfalls, einen Ausgleich zu schaffen, für den der Verursacher verantwortlich gewesen ist. Auch die Genugtuungsfunktion beinhaltet folgend drei wichtige Kriterien:
Verschuldensausmaß
Das Ausmaß des Verschuldens hängt davon ab, ob der Schädiger (z.B. Verursacher eines Verkehrsunfalls) den verursachten Schaden vorsätzlich oder fahrlässig begangen hat. Vorsätzliche Handlungen werden stärker geahndet als fahrlässiges Verhalten. Grundsätzlich gilt: Je länger eine Verletzung dauert, desto schwerwiegender wird sie bemessen.
Die Versicherung des Verursachers spielt ebenfalls eine wichtige Rolle, denn leugnet sie den tatsächlich entstandenen Schaden oder verzögert die Erstattung des Schmerzensgeldes, so kann das Gericht einen höheren Schmerzensgeldbetrag für den Verkehrsunfall fordern. Entscheidend ist also auch das Verhalten des Schädigers und seiner Versicherung nach einem Verkehrsunfall oder sonstigen Fall.
Vergleich von Vermögensverhätnissen
Das Vermögen des Opfers und des Verursachers wird ins Verhältnis gesetzt, um die Höhe des Schmerzensgeldes bemessen zu können. In der Regel wird die Haftpflichtversicherung des Verursachers für den entstandenen Schaden aufkommen.
Es gibt einen Sonderfall, bei dem Schmerzensgeld nach § 253 Abs. 2 BGB nicht ausgezahlt wird. Kommt es bei dem Geschädigten, z.B. eines Verkehrsunfalls, nach der Genesung von physischen oder psychischen Schmerzen, die das Opfer nach einem Unfall erlitten hat, zur Unlust, dem Beruf nachzugehen, spricht man von einer „Rentenneurose“. In solchen Fällen steht den Geschädigten in der Regel kein Schmerzensgeldanspruch, da der Schädiger nicht für einen Einkommensschaden verantwortlich gemacht werden kann, die in der Unlust und Arbeitsverweigerung des Geschädigten besteht.
Nach einen erlittenen Verkehrsunfall sollten Sie gegenüber dem Verursacher Schmerzensgeldansprüche beantragen und nicht “lange fackeln”, denn auch Schmerzensgeld kann verjähren. Die Regelverjährungsfrist beträgt gemäß § 195 BGB drei Jahre. Wie sieht es rechtlich aus, wenn man den Verursacher des Schadens nicht kennt, weil er beispielsweise Fahrerflucht nach einem Verkehrsunfall begangen hat? Der Gesetzgeber gibt in § 199 Abs. 1 und 2 BGB klar zum Ausdruck, dass im Falle einer Unkenntnis des Schädigers die Verjährungsfrist dreißig Jahre beträgt. Das Opfer von einem Verkehrsunfall kann also auch beispielsweise nach fünfundzwanzig Jahren einen Schmerzensgeldanspruch gegenüber den Schädiger haben, falls dieser aufgefunden wird.
Was geschieht eigentlich, wenn die Haftpflichtversicherung des Schädigers nicht für das Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall aufkommen möchte? Es kann immer wieder mal vorkommen, dass eine bestimmte Versicherung lieber „sparen“ möchte und daher dem Opfer eines Verkehrsunfalls Mitverschulden vorwirft oder von anderen Dauerschäden ausgeht. Auch kommt es vor, dass bestimmte Versicherungen einen anderen „Schweregrad“ des Schadens annehmen und daher nicht Schmerzensgeld auszahlen. Sie sollten beachten, dass grundsätzlich die Versicherung dazu verpflichtet ist, Ihnen Schmerzensgeld zu zahlen, wenn die Schuldfrage hinsichtlich des Verkehrsunfalls eindeutig ist und kein Mitverschulden Ihrerseits vorliegt. Kommt es dennoch zu Komplikationen, weil die Versicherung nicht für das Schmerzensgeld nach dem Verkehrsunfall aufkommen möchte, so bleibt Ihnen nur noch der Weg, den Ihnen zustehenden Anspruch gerichtlich über einen Anwalt geltend zu machen.
Damit Sie Ihren Schmerzensgeldanspruch geltend machen können, sollten Sie diesen mithilfe von wichtigen Unterlagen wie einem Arztbericht untermauern. Generell ist ein Arztbericht wichtig, denn die Haftpflichtversicherung der Gegenseite muss für den entstandenen Schaden schließlich aufkommen. Auch die Kosten für die Erstellung des Arztberichtes übernimmt die Haftpflichtversicherung des Schädigers. Allerdings sollten Sie beachten, dass der Arzt von seiner Schweigepflicht entbunden werden muss, denn die Versicherungen haben Formulare, bei denen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu berücksichtigen sind.
Da der Schmerzensgeldanspruch eine besondere Rolle spielt hinsichtlich des Ausgleichs von entstandenen Schäden, sollten Sie besonders darauf achten, bestimmte Voraussetzungen einzuhalten, um Ihren Schmerzensgeldanspruch nach einem Verkehrsunfall geltend machen zu können. Sicherlich ist es nicht immer leicht, einen Schmerzensgeldanspruch geltend zu machen oder die Höhe des Schmerzensgeldes zu ermitteln. Daher ist es ratsam, einen Anwalt einzuschalten, der sich auch mit Schadensersatzansprüchen auskennt und Ihnen rechtlich weiterhelfen kann, wenn Sie die Schäden eines Verkehrsunfalls ausgleichen möchten. Sollten Sie Opfer von einem Verkehrsunfall geworden sein, können Sie sich gerne bei uns melden, damit wir Ihre Rechte durchsetzen können.
Anwalt für Schmerzensgeld in Hannover
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