Source: http://www.damm-legal.de/ag-frankfurt-am-domain-registrarin-kann-die-loeschung-einer-domain-per-einstweiliger-verfuegung-befristet-untersagt-werden-wenn-der-verlust-der-domain-streitig-ist
Timestamp: 2018-03-19 21:58:29
Document Index: 332465725

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 314', '§ 921', '§ 12', '§ 890', '§ 314', '§ 53']

AG Frankfurt a.M.: Domain-Registrarin kann die Löschung einer Domain per einstweiliger Verfügung befristet untersagt werden, wenn der Verlust der Domain streitig ist › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
AG Frankfurt a.M., Beschluss vom 14.07.2011, Az. 30 C 1549/11
§ 12 BGB, § 314 Abs. 2 BGB
Das AG Frankfurt a.M. hat einer Domain-Registrarin für die Zeitdauer von ca. 8 1/2 Monaten untersagt, eine Domain zu löschen, nachdem die Kündigung des der Domain zu Grunde liegenden Vertragsverhältnisses streitig war. Der Streitwert wurde auf 2.000,00 EUR festgesetzt. Zum Volltext dieses „Sicherungsbeschlusses“:
Der Antragsgegnerin wird – wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung – gemäß §§ 921, 935, 938, 940 ZPO i.V.m. § 12 BGB
bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung (§ 890 ZPO) verboten, die DOMAINs www.x-y.de und www.x-y.de zu löschen oder anderweitig zu vergeben.
Da eine fristlose Kündigung wegen „Nichterreichbarkeit“ ohne vorherige Abmahnung unwirksam ist (§ 314 Abs. 2 BGB, der auch durch AGB nicht abdingbar ist), ist ein Verfügungsanspruch gegeben.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 1 GKG; 3 ZPO.