Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/agbaugb/7
Timestamp: 2017-09-24 11:12:11
Document Index: 168165461

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 13', '§ 13']

§ 7 AGBauGB, Dringendes Gesamtinteresse Berlins bei Bebauungsplänen | anwalt24.de
§ 7 AGBauGB
Titel: Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB)
Referenz: 2130-3
§ 7 AGBauGB – Dringendes Gesamtinteresse Berlins bei Bebauungsplänen
(1) Beeinträchtigt der Entwurf eines Bebauungsplans dringende Gesamtinteressen Berlins oder ist im dringenden Gesamtinteresse Berlins ein Bebauungsplan erforderlich, so kann das zuständige Mitglied des Senats abweichend von dem in § 6 geregelten Verfahren einen Eingriff nach § 13a Abs. 1 des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes vornehmen. Einer Information der Senatsverwaltung für Inneres als Bezirksaufsichtsbehörde bedarf es jedoch nicht; § 13a Abs. 2 bis 4 des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes findet keine Anwendung. Ein dringendes Gesamtinteresse Berlins kann insbesondere vorliegen bei