Source: https://rechtsberaterhaftung.de/urteilShow.php?ID=864&Urteil=Verm%25C3%25B6gensschadenhaftpflichtversicherung
Timestamp: 2018-04-20 10:16:46
Document Index: 313451790

Matched Legal Cases: ['§ 19', 'BGH', '§ 5', '§ 88', 'BGH', '§ 203']

BFH - 19.11.2015 - VI R 74/14
Für den Vorleistungsanspruch gemäß § 19a Abs. 2 Satz 2 BNotO ist entscheidend, dass der Berufshaftpflichtversicherer unter Berufung auf eine wissentliche Pflichtverletzung des Notars die Regulierung ablehnt, gegen das Bestehen des Deckungsanspruchs aus dem Haftpflichtversicherungsvertrag aber keine weiteren Einwendungen erhebt. Ein Streit zwischen Anspruchsteller und Berufshaftpflichtversicherer über die wissentliche Pflichtverletzung ist nicht erforderlich. Der Geschädigte ist nicht gehalten, von sich aus vor einer Inanspruchnahme des Berufshaftpflichtversicherers an den Vertrauensschadenversicherer heranzutreten, um dessen Leistungsbereitschaft zu klären.
BGH - 11.06.2014 - IV ZR 414/12
Der Haftpflichtversicherer gilt nach § 5 Nr. 6 AHB als bevollmächtigt, alle zur Beilegung oder Abwehr des Anspruchs ihm zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Namen des Versicherungsnehmers abzugeben. Der Versicherer ist daher auch berechtigt, namens und in Vollmacht des gerichtlich auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Versicherungsnehmers einen Rechtsanwalt mit der Prozessführung zu beauftragen. Dass der Versicherungsnehmer selbst diesem Rechtsanwalt keine Vollmacht erteilt hat, ist nach § 88 Abs. 2 Halbsatz 2 ZPO unerheblich.
OLG Koblenz - 20.03.2012 - 5 U 76/12
Der für den Deckungsprozeß bindende Haftungstatbestand umfaßt lediglich die vom Tatrichter des Haftpflichtprozesses festgestellten und in seiner Entscheidung zugrunde gelegten tatsächlichen Elemente; seine rechtliche Einordnung ist dagegen ohne Belang.
BGH - 08.12.2010 - IV ZR 211/07
Die Erklärung eines Rechtsanwalts, er sei bereit, die Sache seiner Haftpflichtversicherung vorzulegen, kann von dem Geschädigten dann nicht als Bekunden einer Verhandlungsbereitschaft aufgefaßt werden (§ 203 BGB), wenn der Anwalt ausdrücklich darauf verweist, daß er zur Haftungssituation keine Erklärungen abgebe.
Kennt ein Rechtsanwalt den unmittelbar bevorstehenden Ablauf der Berufungsbegründungsfrist, so schließt das durch keine objektiven Umstände begründete Vertrauen, er werde eine dritte Fristverlängerung erhalten, die Wissentlichkeit der Pflichtverletzung nicht aus.
OLG Saarbrücken - 31.10.2007 - 5 U 510/06