Source: https://de.openlegaldata.io/search/?page=4&q=11+S+513%2F17
Timestamp: 2020-07-05 22:30:33
Document Index: 389728349

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 13', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 10', '§ 11', '§ 17', '§ 8', '§ 12', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 2', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 75', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 15']

ZVG § 17 (Law)
...s ist. (2) Die Eintragung ist durch ein Zeugnis des Grundbuchamts nachzuweisen. Gehören Vollstreckungsgericht und Grundbuchamt demselben Amtsgericht an, so genügt statt des Zeugnisses die Be...
BAPostSa § 17 Aufwandsentschädigung (Law)
...s Verwaltungsrats erhalten Ersatz ihrer Auslagen und eine angemessene Aufwandsentschädigung, die die Aufsichtsbehörde festsetzt.
AAÜG § 17 Sozialgerichtsverfahren (Law)
...Streitigkeiten auf Grund dieses Gesetzes entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit.
BeratungsG § 17 Hilfsmerkmale (Law)
...smerkmale der Erhebung sind: 1. Name und Anschrift der Einrichtung nach § 13 Abs. 1; 2. ...
EinsatzWVG § 17 Erstattungsanspruch (Law)
...sen Vorschriften hierzu verpflichtet zu sein, hat er Anspruch auf Erstattung der ihm durch die Weiterbeschäftigung während der Schutzzeit entstehenden Mehraufwendungen durch die Bundesanstalt Technisc...
BrucelloseV § 17 (Law)
...s untersucht worden sind und bei diesen Tieren Erscheinungen, die den Ausbruch der Brucellose befürchten lassen, nicht festgestellt sind, und e...
BSAVfV § 17 (Law)
BVG § 17 (Law)
...Schädigungsfolge (§ 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1 und 2) zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Erwerbsgrundlage des Beschädigten, so kann eine Beihilfe in angemessener Höhe gewährt werden; sie soll im al...
BNDG § 17 Mitteilungsverbote (Law)
...skunftsersuchen oder eine Auskunftserteilung nach § 8 Absatz 1 Satz 1 auch in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Satz 4, so darf diese Tatsache oder der Inhalt des Ersuchens oder der erteilten Auskunft von ...
BPersVG § 17 (Law)
...Sind in der Dienststelle Angehörige verschiedener Gruppen beschäftigt, so muß jede Gruppe entsprechend ihrer Stärke im Personalrat vertreten sein, wenn dieser aus mindestens drei Mitgliedern besteht. ...
GVG § 17 (Law)
...s Gericht des zulässigen Rechtsweges entscheidet den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten. Artikel 14 Abs. 3 Satz 4 und Artikel 34 Satz 3 des Grundgesetzes bleibe...
GesBergV § 17 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...satz 3 Nummer 2 des Bundesberggesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass eine...
GewStG § 17 (Law)
HGrG § 17 Fehlbetrag (Law)
...st spätestens in den Haushaltsplan für das zweitnächste Haushaltsjahr einzustellen. Er darf durch Kredite nur gedeckt werden, soweit die Möglichkeiten einer Kreditaufnahme nicht ausgeschöpft sind. ...
HebAPrO § 17 (weggefallen) (Law)
HeimG § 17 Anordnungen (Law)
...s Heimbetriebs festgestellt werden. (2) Anordnungen sind so weit wie möglich in Übereinstimmung mit Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch auszugestalten. Wenn ...
KraftstoffLBV § 17 Lieferpflicht (Law)
...stoffhändler, die an einer Tankstelle Kraftstoff abgeben, sind verpflichtet, Abnehmern Kraftstoff gegen Bezugscheine zu liefern, soweit sie über Vorräte verfügen.
KrWG § 17 Überlassungspflichten (Law)
...sationsverantwortung wesentlich beeinträchtigt wird. Eine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers ist insbesond...
KSpG § 17 Stilllegung (Law)
...ständige Behörde auf Antrag des Betreibers die Pflicht nach Absatz 4 Satz 2 bis zum Abschluss des Verfahrens über die Erhöhung der Speichermenge aussetzen, wenn mit einer Entscheidung zugunsten des Be...
JArbSchG § 17 Sonntagsruhe (Law)
...Sonntag soll, mindestens zwei Sonntage im Monat müssen beschäftigungsfrei bleiben. (3) Werden Jugendliche am Sonntag beschäftigt, ist ihnen die Fünf-Tage-Woche (§ 15) durch Freist...
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