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Timestamp: 2019-08-18 17:42:30
Document Index: 101843897

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 9', '§ 9', '§ 254', 'EuG']

OLG Schleswig-Holstein, Berufungsurteil vom 5. Juni 2013, 7 U 11/12 - Mein Nachbarrecht
OLG Schleswig-Holstein, Berufungsurteil vom 5. Juni 2013, 7 U 11/12
– jedenfalls in zweiter Instanz – nicht gezwungen, zu bezifferter Leistungsklage überzugehen, wenn diese nachträglich möglich geworden ist (BGH, Urt. v. 17.10.2003, V ZR 84/02, NJW-RR 2004,79 mwN).
aa) Das Hauptargument derjenigen, die – zumindest bei Erwachsenen – ein Mitverschulden ablehnen, besteht in dem Fehlen einer gesetzlichen Verpflichtung, da das Tragen eines Helmes bisher nach § 21 a Abs. 2 StVO nur für Fahrer von Krafträdern mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 20 km/h vorgeschrieben ist. Dafür würden Gründe der Rechtssicherheit und Praktikabilität sprechen, die der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 10.04.1979, VI ZR 146/78, NJW 1979, 1363-1366; ebenso Greger, Zivilrechtliche Haftung im Straßenverkehr, 1985, Band 2, § 9 Rn 37 f) für die Frage der Anschnallpflicht in Personenkraftwagen als entscheidend betrachtet habe (vgl. OLG Nürnberg DAR 1991, 173; OLG Stuttgart VRS 97, 15).
Es hat – insbesondere bedingt durch die zunehmende Akzeptanz des Tragens von Fahrradhelmen – einen differenzierten Standpunkt eingenommen und zwischen dem „normalen“ Freizeitfahrer, der sein Gefährt als normales Fortbewegungsmittel im Straßenverkehr ohne sportliche Ambitionen einsetzt und sportlich ambitionierteren Fahrern, wie etwa Rennradfahrern, unterschieden und nur bei letzteren eine Obliegenheitsverletzung beim Nichttragen von Schutzhelmen angenommen.
Da die Klägerin die im eigenen Interesse gebotene Umsicht nicht gewahrt und dem Risiko, beim Radfahren eine Kopfverletzung zu erleiden, nicht nach – zumutbarer – Möglichkeit vorgebeugt hat, ist ihr ein Mitverschulden an der Schadensentstehung anzulasten ist.
§ 9 StVG, § 254 BGB
OLG Hamburg, Berufungsurteil vom 28. November 2002, 3 U 26/01
BAG, Revisionsurteil vom 1. August 1995, 9 AZR 884/93
EuGH, Urteil vom 25. Januar 2007, C-48/05