Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/luftvg-6-abs-2-satz-4
Timestamp: 2013-12-07 17:03:24
Document Index: 354676954

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 2', 'Art. 14']

Entscheidungen zu § 6 Abs. 2 Satz 4 LuftVG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > L > LuftVG > § 6 Abs. 2 Satz 4 LuftVG Entscheidungen zu "§ 6 Abs. 2 Satz 4 LuftVG"ÜbersichtVG-STUTTGART – Urteil, 3 K 364/09 vom 15.09.20091. Die Änderungsgenehmigung zu einer bestandskräftigen Genehmigung gemäß § 6 LuftVG kann nur insoweit angegriffen werden, als Dritte erstmals oder weitergehend als bisher betroffen werden.
2. Ein &quot;Sperrgrundstück&quot; vermittelt keine schutzwürdige Rechtsposition.
3. Die Frage, ob dem Adressaten der Flugplatzgenehmigung das Nutzungsrecht an den innerhalb des Fluggeländes liegenden Grundstücken zusteht, kann jedenfalls bei unklarer Rechtslage einer zivilrechtlichen Klärung außerhalb des Genehmigungsverfahrens vorbehalten bleiben.
4. Hinsichtlich der Lärmbelastung ist die Abwägungsschwelle für den äquivalenten Dauerschallpegel und für die Maximalpegel zu berücksichtigen. Die Anwendung der Orientierungswerte nach Beiblatt 1 zur DIN 18005-1 ist nicht zu beanstanden.HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 3 Bs 112/06 vom 15.12.20061. § 6 Abs. 2 LuftVG begründet eigene Rechte Dritter nur hinsichtlich des Schutzes vor Fluglärm. Durch den Flugbetrieb betroffene Dritte können beanspruchen, dass ihr Interesse, vor Fluglärm geschützt zu werden, bei der Abwägungsentscheidung der Genehmigungsbehörde angemessen berücksichtigt wird.
2. Die gemäß § 6 Abs. 1 LuftVG erteilte Genehmigung zum Betrieb eines Sonderlandeplatzes für Hubschrauber für Flüge im Rettungseinsatz, zur Verlegung von Patienten und zum Transport von Organspenden verletzt die von dem Flugbetrieb betroffenen Anwohner und Grundstückseigentümer nicht schon deshalb in eigenen Rechten, weil Bestimmungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Genehmigung der Anlage und des Betriebs von Hubschrauberflugplätzen vom 19. Dezember 2005 nicht eingehalten sind.
Bei einem nicht hinnehmbaren Risiko des Absturzes oder Unfalls eines Hubschraubers infolge der Verletzung von Sicherheitsbestimmungen greift der grundrechtliche Schutz von Leib und Leben (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) und des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 GG) ein.