Source: http://kirchenverfassung2020.de/2017/05/01/artikel-39/?replytocom=217
Timestamp: 2018-10-20 12:37:10
Document Index: 223014266

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 50', '§ 41', '§ 18', '§ 11']

Artikel 39 | Errichtung und Aufgaben | kirchenverfassung2020.de
(1) Das Landeskirchenamt errichtet auf Antrag oder nach Anhörung für einen Kirchenkreis oder für mehrere Kirchenkreise gemeinsam ein Kirchenamt. Träger des Kirchenamtes ist ein Kirchenkreis oder ein Kirchenkreisverband.
(2) Das Kirchenamt hat insbesondere folgende Aufgaben:
1. Es unterstützt die Organe und Einrichtungen des Kirchenkreises sowie die Kirchenvorstände und die Vertretungsorgane der anderen kirchlichen Körperschaften im Kirchenkreis bei der Wahrnehmung ihrer Leitungs- und Verwaltungsaufgaben.
2. Es nimmt für die Organe und Einrichtungen des Kirchenkreises sowie im Auftrag der Kirchengemeinden und der anderen kirchlichen Körperschaften im Kirchenkreis die Aufgaben der Haushaltsführung und Vermögensverwaltung wahr.
3. Durch Beschlüsse der zuständigen Vertretungsorgane kann das Kirchenamt darüber hinaus mit der abschließenden Erledigung von Geschäften der laufenden Verwaltung beauftragt werden. Die Entscheidung darüber trifft das zuständige Vertretungsorgan der Körperschaft oder der Kirchenkreis durch eine Satzung, mit der die Übernahme der Geschäfte angeboten wird.
(3) Durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes kann bestimmt werden, dass das Kirchenamt in einzelnen Verwaltungsbereichen bestimmte Leistungen für die Kirchengemeinden und ihre Verbände zu erbringen hat.
(4) Zur Finanzierung der Aufgaben des Kirchenamtes kann dessen Träger von den zum Zuständigkeitsbereich gehörenden kirchlichen Körperschaften Verwaltungskostenumlagen erheben, soweit er nicht selbst zur Finanzierung der Aufgaben des Kirchenamtes verpflichtet ist.
Erläuterungen zu Artikel 39
Artikel 39 enthält die wichtigsten Regelungen für die Arbeit der Kirchenämter, ohne ihren Status zu ändern.
Vergleichbare Bestimmungen sind in der bisherigen Verfassung nicht enthalten; sie finden sich lediglich auf einfachgesetzlicher Ebene in den §§ 67 bis 70 der Kirchenkreisordnung. Wegen der praktischen Bedeutung der Kirchenämter für die Arbeit der Kirchengemeinden und der Kirchenkreise erschien es aber wichtig, die wichtigsten Eckpunkte auch auf verfassungsrechtlicher Ebene zu regeln.
Absatz 1 legt zum einen fest, dass ein Kirchenamt für einen Kirchenkreis oder für mehrere Kirchenkreise gemeinsam errichtet wird und dass Träger des Amtes entweder ein Kirchenkreis oder ein Kirchenkreisverband ist. Zum anderen bestimmt Absatz 1, dass die Errichtung dem Landeskirchenamt obliegt und dass das Landeskirchenamt entweder auf Antrag oder nach Anhörung der Beteiligten entscheidet. Diese Regelung weicht von den Regelungen in § 67 Absatz 2 der Kirchenkreisordnung ab. Danach entscheiden die Kirchenkreistage der beteiligten Kirchenkreise über die Errichtung des Kirchenamtes, und das Landeskirchenamt genehmigt diese Beschlüsse. Alternativ kann das Landeskirchenamt die Errichtung eines Kirchenamtes nach Anhörung der beteiligten Kirchenkreistage allerdings auch anordnen.
Das Nebeneinander dieser beiden Alternativen hat sich in den Fusionsprozessen der letzten zehn Jahre nicht bewährt, denn es hat zu Unsicherheiten geführt, die die Fusionsprozesse eher belastet als befördert haben. Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen soll die vorgeschlagene Regelung einerseits Klarheit über die Zuständigkeit für die Organisationsentscheidung schaffen und andererseits einen verlässlichen Rahmen für die erforderlichen Partizipationsprozesse gewährleisten. Sie entspricht den Regelungen über die Organisationshoheit bei der Errichtung von Kirchengemeinden, Kirchenkreisen und Kirchenkreisverbänden, und sie trägt der Bedeutung der Kirchenämter im Verbund der landeskirchlichen Verwaltung Rechnung. Einvernehmliche Entscheidungen auf Antrag der Beteiligten bleiben nach wie vor das Ziel, wenn es um die Errichtung von Kirchenämtern geht. Die Verfassung muss jedoch auch klare Regelungen für den Fall zur Verfügung stellen, dass sich ein Einvernehmen nicht erreichen lässt.
Absatz 2 beschreibt die verschiedenen Aufgaben der Kirchenämter, nämlich zum einen die Verwaltungshilfe (Nummer 1) sowie die Haushaltsführung und die Vermögensverwaltung (Nummer 2) für den Kirchenkreis, für seine Einrichtungen und für die kirchlichen Körperschaften im Kirchenkreis. Zum anderen eröffnet Nummer 3 sowohl dem Kirchenkreis und seinen Einrichtungen als auch den kirchlichen Körperschaften im Kirchenkreis die Möglichkeit, das Kirchenamt über diese Leistungen hinaus mit der abschließenden Erledigung von Geschäften der laufenden Verwaltung (zu diesem Begriff siehe die Erläuterungen zu Artikel 26) zu beauftragen.
Die vorgeschlagene Regelung bietet für diese Beauftragung zwei Alternativen an:
Zum einen kann der Kirchenkreisvorstand oder ein Kirchenvorstand einen solchen Auftrag erteilen. Das entspricht den Regelungen, wie sie zurzeit in § 50 a der Kirchengemeindeordnung und in § 41 a der Kirchenkreisordnung enthalten sind.
Zum anderen soll künftig die Möglichkeit bestehen, den Umfang der abschließenden Erledigung von Geschäften der laufenden Verwaltung einheitlich durch eine Satzung des Kirchenkreises zu regeln. Das verringert den Verwaltungsaufwand, der in der Vergangenheit häufig dadurch entstand, dass der Umfang der abschließenden Erledigung von Geschäften der laufenden Verwaltung in den einzelnen Kirchengemeinden eines Kirchenkreises unterschiedlich war. Eine Übertragung der abschließenden Erledigung von Verwaltungsaufgaben durch eine Satzung des Kirchenkreises greift allerdings in die Selbstverwaltung einer Kirchengemeinde ein. Nummer 3 Satz 2 gestaltet die Satzung daher als bloßes Angebot aus, über dessen Anwendung jede Kirchengemeinde für sich entscheiden kann. Anders als bei Alternative 1 kann die Kirchengemeinde in diesem Fall allerdings nicht mehr über den Umfang der abschließenden Erledigung von Geschäften der laufenden Verwaltung entscheiden. Das Angebot des Kirchenkreises kann also nur als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden.
Absatz 3 enthält aus der Perspektive des Kirchenamtes die entsprechende Regelung zu Artikel 26 Absatz 2, der die Möglichkeit eröffnet, die Kirchengemeinden zur Inanspruchnahme bestimmter Leistungen des Kirchenamtes zu verpflichten. Diese Regelung ist neu. Sie soll sicherstellen, dass für die betroffenen Leistungen des Kirchenamtes auch nach der Reform des Umsatzsteuerrechts zum 01. Januar 2017 keine Umsatzsteuer anfällt (Näheres dazu in den Erläuterungen zu Artikel 26).
Absatz 4 regelt die Erhebung von Verwaltungskostenumlagen. Diese haben sich mittlerweile zu einer wesentliche Finanzierungsgrundlage für die Arbeit der Kirchenämter entwickelt und sollen daher auch auf verfassungsrechtlicher Ebene abgesichert werden. Nähere Regelungen, insbesondere zur Bemessung der Verwaltungskostenumlagen und zum Katalog der Aufgaben, für die Verwaltungskostenumlagen erhoben werden können, enthalten § 18 des Finanzausgleichsgesetzes und § 11 der Finanzausgleichsverordnung.
← Artikel 40 | Gesetzliche Regelungen Artikel 38 | Wahl und Stelle der Superintendentin oder des Superintendenten →
Wolf Kohlstedt	am 29. Dezember 2017 um 15:05
Grundsätzlich bedarf die Struktur der kirchlichen Verwaltung (Kirchenämter und Landeskirchenamt) einer gründlichen Modernisierung. Dabei müssen Aspekte der Funktionalität im Vordergrund stehen, ohne das Proprium der ‚Kirchlichkeit‘ aus dem Blick zu verlieren. Dazu gibt es gute Ansätze, die jedoch häufig wegen örtlicher oder regionaler ‚Eigenarten‘ auf der Strecke bleiben. Eine Corporate Identity vermisse ich quer durch alle Instanzen.
Grundsätzlich sollten die Gemeinden entscheiden, wie sie die überörtlichen Aufgaben wahrnehmen lassen wollen. Das spräche dafür, der KK-Synode die Entscheidungskompetenz zuzuordnen.
Hinz Kunz	am 9. Dezember 2017 um 18:52
Mit diesem Artikel wird mehr oder weniger der Status Quo festgeschrieben. Ist das aber wirklich zukunftsfähig und ein auch in 10 oder 15 Jahren noch praktikables Modell?
Meines Erachtens ist eine grundsätzliche Verwaltungsreform notwendig, um unsere Kirche gut für die Zukunft aufzustellen. Z. Zt. wurschtelt jedes Kirchenamt mehr oder weniger erfolgreich vor sich hin und jedes Kirchenamt versucht in vielen Bereichen, das Rad selbst immer wieder neu zu erfinden.
Um bei sinkenden Gemeindegliederzahlen (von einem möglichen wirtschaftlichen Einbruch ganz zu schweigen) zukunftsfähig zu sein und den immer komplexer werdenden rechtlichen Regelungen genüge zu tun, sind einheitliche Strukturen für alle Kirchenämter erforderlich, einheitliche Programme, Ausstattungen, etc. Ggf. auch Einrichtung von übergeordneten Kompetenzzentren (z. B. für Personalverwaltung, Kita-Verwaltung, ggf. Buchhaltung, etc.).
Eine grundsätzliche Verwaltungsreform mit dem Ziel einer erheblichen Verschlankung der Verwaltung zu Gunsten der eigentlichen kirchlichen Aufgaben muss das Ziel sein.
Mit einer Festschreibung der Trägerschaft von Kirchenämtern bei Kirchenkreisen oder Kirchenkreisverbänden kann dieses Ziel nicht erreicht werden. Hier würde ich mir mehr Innovation und Mut für Reformen wünschen, deren Möglichkeiten nicht durch die Verfassung bereits ausgebremst werden dürfen.
Insofern sollte, wenn überhaupt, nur Abs. 1 S. 1 stehen bleiben und der Rest gestrichen werden. Warum muss durch die Verfassung alles so verbindlich geregelt werden? Dieses kann auch durch nachfolgende Gesetze geschehen, die bei der Entwicklung von in Zukunft sicherlich notwendig werdenden Reformen im Regelfall wesentlich einfacher geändert werden können als die Verfassung.
Stefan Volkmer	am 9. November 2017 um 20:08
In der Artikelüberschrift sollte das Wort „Kirchenamt“ auftauchen.
Absatz 2 Nr. 3 ist so, wie er erläutert wird, sinnvoll. Allerdings konnte ich das aus dem reinen Verfassungstext nicht herauslesen.
Ulrike Budke-Grüneklee	am 8. September 2017 um 21:26
Vorschlag für einen Absatz 5:
Die Verwaltungsaufgaben werden so durchgeführt, dass sie den drei Grundsätzen der Nachhaltigkeit folgen und gleiche Lebenschancen für gegenwärtige und zukünftige Generationen gewährleisten. Vgl. Aktenstück Nr. 170A der 23. Landessynode und Aktenstück Nr. 38 und 38A der 25. Landessynode
Steffen Marklein	am 5. September 2017 um 22:10
„oder nach Anhörung“ streichen! Die Kirchenkreise und Gemeinden werden trotz ihrer in den letzten Jahren deutlich gewachsenen Verantwortung für das kirchliche Leben so eher geschwächt als gestärkt! Der Sinn der Formulierung bzw. der Neuregelung bleibt aus Gemeindeperspektive nicht nachvollziehbar. Die Antragsstellung von Gemeinden und Kirchenkreise sollte genügen und einvernehmliche Regelungen ermöglichen!