Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_11_EuWG_Einreichung_der_Wahlvorschlaege_Erklaerung-d138674,15.html
Timestamp: 2016-12-08 08:40:19
Document Index: 353841403

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 11', '§ 11', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 156', '§ 27', '§ 2', '§ 10', '§ 12']

§ 11 EuWG, Einreichung der Wahlvorschläge, Erklärung über die Verbindung von Listen für einzelne Länder | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundes...…§ 11 EuWG, Einreichung der Wahlvorschläge, Erklärung über die Verbindung von Lis...§ 12 EuWG, Änderung und Zurücknahme von Wahlvorschlägen§ 13 EuWG, Beseitigung von Mängeln§ 14 EuWG, Zulassung der Wahlvorschläge, Entscheidung über die Verbindung von Li...§ 15 EuWG, Stimmzettel§ 16 EuWG, Stimmabgabe§ 17 EuWG, Wahlgeräte§ 18 EuWG, Feststellung des Wahlergebnisses§ 19 EuWG, Benachrichtigung der gewählten Bewerber§ 20 EuWG, Unterrichtung über das Wahlergebnis§ 21 EuWG, Erwerb der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament§ 22 EuWG, Ende und Verlust der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament§ 23 EuWG, Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft§ 24 EuWG, Berufung von Listennachfolgern§ 25 EuWG, Wahlkosten, Wahlordnung§ 26 EuWG, Wahlprüfung und Anfechtung§ 27 EuWG, Änderung des Strafgesetzbuches§ 28 EuWG, Staatliche Mittel für sonstige politische Vereinigungen§ 29 EuWG (weggefallen)§ 30 EuWG, In-Kraft-Treten
§ 11 EuWG, Einreichung der Wahlvorschläge, Erklärung über die Verbindung von Listen für einzelne Länder
§ 11 EuWGGesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europawahlgesetz - EuWG)BundesrechtErster Abschnitt – Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik DeutschlandTitel: Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europawahlgesetz - EuWG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EuWGGliederungs-Nr.: 111-5Normtyp: Gesetz(1) Listen für ein Land und gemeinsame Listen für alle Länder sind dem Bundeswahlleiter spätestens am dreiundachtzigsten Tage vor der Wahl bis 18 Uhr schriftlich einzureichen.(2) Mit dem Wahlvorschlag sind dem Bundeswahlleiter vorzulegen:1. die Zustimmungserklärungen der in den Wahlvorschlag aufgenommenen Bewerber und Ersatzbewerber (§ 9 Abs. 3 Satz 4),1a. für Deutsche die Bescheinigungen der zuständigen Gemeindebehörden über die Wählbarkeit der vorgeschlagenen Bewerber und Ersatzbewerber,1b. für Unionsbürger die Bescheinigungen der zuständigen deutschen Gemeindebehörden, dass sie dort eine Wohnung innehaben oder ihren sonstigen gewöhnlichen Aufenthalt haben und nicht gemäß § 6b Abs. 4 Nr. 1 oder 3 von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind,1c.für Unionsbürger die Versicherungen an Eides statt über die Staatsangehörigkeit, das Geburtsdatum und den Geburtsort, die letzte Anschrift im Herkunfts-Mitgliedstaat, die Anschrift in der Bundesrepublik Deutschland, die Gebietskörperschaft oder den Wahlkreis des Herkunfts-Mitgliedstaates, in dem sie zuletzt eingetragen waren, sowie darüber, dass sie sich nicht gleichzeitig in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zur Wahl bewerben und dass sie im Herkunfts-Mitgliedstaat nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind (§ 6b Absatz 4 Nummer 2 und 4),1d.(weggefallen)2. eine Ausfertigung der Niederschrift über die Aufstellung des Wahlvorschlages (§ 10 Abs. 6), wobei der Leiter der Versammlung und zwei von dieser bestimmte Teilnehmer gegenüber dem Bundeswahlleiter an Eides statt zu versichern haben, dass die die Anforderungen gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 bis 3 beachtet worden sind,3. in den Fällen des § 9 Abs. 5 die erforderlichen gültigen Unterschriften mit dem Nachweis der Wahlberechtigung der Unterzeichner,4. die schriftliche Satzung, das Programm, die Namen und Anschriften der Vorstandsmitglieder (§ 9 Abs. 4) sowie der Nachweis, dass die Mitglieder des Vorstandes demokratisch gewählt sind, sofern die Partei oder die sonstige politische Vereinigung nicht im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge im Wahlgebiet ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten ist.Der Bundeswahlleiter ist zur Abnahme von Versicherungen an Eides statt zuständig; er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches. Auf die Aufnahme der Versicherungen an Eides statt findet § 27 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Anwendung.(3) Soll eine Liste oder sollen mehrere Listen für einzelne Länder von der Listenverbindung ausgeschlossen sein (§ 2 Abs. 2 Satz 2) haben die Vertrauensperson des Wahlvorschlages und die stellvertretende Vertrauensperson dies durch gemeinsame schriftliche Erklärung dem Bundeswahlleiter spätestens am dreiundachtzigsten Tage vor der Wahl bis 18 Uhr mitzuteilen.
§ 10 EuWG, Aufstellung der Wahlvorschläge§ 12 EuWG, Änderung und Zurücknahme von Wahlvorschlägen