Source: http://www.humboldt-forum-recht.de/deutsch/1-2009/index.html
Timestamp: 2013-05-20 03:59:06
Document Index: 218245029

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 20', 'Art. 79', 'Art. 104', '§ 81', '§ 112', '§ 121']

Humboldt Forum Recht (HFR) - Siegfried Broß: Der Einfluss des Verfassungsrechts auf strafprozessuale Eingriffsmaßnahmen (1-2009)
Publikationen - Aufsätze - 1-2009 Suche
Der Einfluss des Verfassungsrechts auf strafprozessuale EingriffsmaßnahmenKurzfassung der HerausgeberBundesverfassungsrichter Professor Dr. Broß untersucht in dem vorliegenden Beitrag den Einfluss des Verfassungsrechts auf strafprozessuale Eingriffsmaßnahmen, mit einem Schwerpunkt im Rahmen des Ermittlungsverfahrens.
Die Spannbreite von traditionellen Eingriffsmaßnahmen gegen den Beschuldigten ist groß, in der jüngeren Vergangenheit erregten zudem Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu automatisierter KFZ-Kennzeichen-Erfassung, Brechmitteleinsatz, großflächiger DNS-Untersuchung, GPS-Observation, Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung Aufmerksamkeit.
Professor Broß beleuchtet in seinem Aufsatz zunächst die Verfassungsrechtslage auf einer Makro- und einer Mikroebene und anschließend an konkreten Sachverhaltskonstellationen die verfassungsrechtliche Gesetzeslage und die Gestaltung der strafprozessualen Eingriffsmaßnahmen.
Dabei weist der Verfasser darauf hin, dass die neu geschaffenen Ermittlungsmöglichkeiten und die neuen technischen Mittel dazu führen, dass Ermittlungsmaßnahmen vielfach gebündelt auftreten, was zu „additiven“ Grundrechtseingriffen führt. Folglich sei es notwendig, den Blick auf die auftretende Gesamtbelastung der Bevölkerung zu lenken. Eine Rundumüberwachung des Betroffenen bleibt unzulässig, in den übrigen Fällen gebietet es der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die kumulativen Belastungen so gering wie möglich zu halten.
Die große Anzahl von Eingriffsmöglichkeiten führe weiterhin zu einem Ermittlungsaufwand, der von den Gerichten nicht mehr in rechtsstaatlich angemessener Weise bewältigt werden könne. Es ist deshalb unabdingbar, so Bundesverfassungsrichter Broß, dass die strafprozessualen Regelungen des Strafermittlungsverfahrens und des Straferkenntnisverfahrens aufeinander abgestimmt werden und dass der Gesetzgeber künftig, aber auch für die Vergangenheit, der beschriebenen Primärebene die aktuell verfassungsrechtlich gebotene Aufmerksamkeit widmet.
Das Grundgesetz hat eine wertgebundene Ordnung aufgerichtet, die den einzelnen Menschen und seine Würde in den Mittelpunkt aller seiner Regelungen stellt. Der Autor warnt davor, dass sich – zunächst unmerklich – das Menschenbild des Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG und das aufgrund der Selbstdefinition als Rechtsstaat verändern könnte. Zudem müssten auch verfahrensrechtliche Sicherungen gesucht werden, die verhindern, dass der von Ermittlungsmaßnahmen Betroffene im Rechtsstaat zu einem mit der Menschenwürde unvereinbaren Objekt staatlichen Handelns reduziert wird.Beitragsanzeige
InhaltsverzeichnisI. EinführungII. Zur Verfassungsrechtslage1. Die verfassungsrechtliche Makroebene2. Die verfassungsrechtliche MikroebeneIII. Einzelne strafprozessuale EingriffsmaßnahmenKategorieÖffentliches Recht | Strafprozessrecht | VerfassungsrechtSchlagworteAbwehrrechte | Bankgeheimnis | Beschlagnahmen | Beschleunigungsgebot | Brechmitteleinsatz | Briefgeheimnis | Bundesverfassungsgericht | BVerfG | Deals im Strafverfahren | DNS-Untersuchung | Durchsuchung | Durchsuchungsbeschluss | Eingriff | Eingriffsmaßnahmen | Ermittlungsaufwand | Ermittlungsverfahren | Femegerichte | Fernmmeldegeheimnis | Folterverbot | Freiheit | Freiheit der Person | Freiheitsanspruch | Freiheitsentziehung | Friedenssicherungspflicht | G10-Gesetz | Gefahrenabwehr | GG | Art. 1 Abs. 1 GG | Art. 2 Abs. 2 GG | Art. 10 GG | Art. 12 GG | Art. 13 GG | Art. 14 GG | Art. 20 GG | Art. 79 Abs. 3 GG | Art. 104 GG | GPS-Observation | Grundgesetz | Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung | Haftdauer | Hirnkammerluftfüllung | KFZ-Kennzeichen-Erfassung | Liquor-Entnahme | Lügendetektor | Menschenbild | Menschenwürde | Objekt staatlichen Handelns | Online-Durchsuchung | Postgeheimnis | Prävention | Recht auf Eigentum | Recht auf Leben und körperlichen Unversehrtheit | Rechtssicherheit | Rechtsstaatsprinzip | Repression | Rundumüberwachung | Schleierfahndung | Schutzpflicht | Sicherheit | Sicherungsverwahrung | Staatsanwaltschaft | StPO | § 81a StPO | § 112 StPO | § 121 StPO | Straferkenntnisverfahren | Strafermittlungsverfahren | Strafprozessordnung | Strafverfolgung | Tatverdacht | Tatvorwurf | Untersuchungshaft | Unverletzlichkeit der Wohnung | Verbrechensbekämpfung | Verdächtige | Verdeckte Ermittlung | Verfahrensregister | Verfassungsgesetzgeber | Verhältnismäßigkeit | Vorläufiges Berufsverbot | Vorratsdatenspeicherung | Wahrheitsprobe | Wertordnung | Wesensgehaltsgarantie | Zweck-Mittel-RelationZitierempfehlungSiegfried Broß, HFR 2009, S. 1 ff.Verlinkungsempfehlunghttp://www.humboldt-forum-recht.de/deutsch/1-2009/index.htmlBearbeitet von Tobias M. Dreyer