Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR/I-BR/I-BR_09897/fnameorig_672344.html
Timestamp: 2017-11-22 18:50:02
Document Index: 282617878

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 97', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 17', '§ 20', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 27', '§ 10', '§ 10', '§ 17', '§ 1164', '§ 1159', '§ 15031164', '§ 1164', '§ 1159', '§ 1154', '§ 1159', '§ 1158', '§ 1159', '§ 1159', '§ 77', '§ 28']

9897 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Angestelltengesetz, das GutsangestelltengesetzGutangestelltengesetz, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, das Berufsausbildungsgesetz, das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden
„((9) Durch Kollektivvertrag oder durch Betriebsvereinbarung im Sinne des § 97 Abs. 1 Z 21 Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) kann vereinbart werden, dass sich der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nicht nach dem Arbeitsjahr, sondern nach dem Kalenderjahr richtet. Solche Vereinbarungen können vorsehen, dass
„14. § 8 Abs. 1 bis 2a und 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2017, treten mit 1. JuliJänner 2018 in Kraft und sind auf Dienstverhinderungen anzuwenden, die in nach dem 30. Juni 201831. Dezember 2017 begonnenen Arbeitsjahren eingetreten sind. Für zu diesem Zeitpunkt laufende Dienstverhinderungen gilt § 8 Abs. 1 bis 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2017 ab Beginn dieses Arbeitsjahres.
15. § 9 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. XXX/2017, tritt mit 1. Juli 2018 in Kraft und ist auf einvernehmliche Beendigungen von Dienstverhältnissen während einer Dienstverhinderung gemäß § 8 Abs. 1 bis 2a oder im Hinblick auf eine Dienstverhinderung gemäß § 8 Abs. 1 bis 2a anzuwenden, die eine Auflösung des Dienstverhältnisses nach dem 30. Juni 2018 bewirkenJänner 2018 in Kraft.
„((7) Durch Kollektivvertrag oder durch Betriebsvereinbarung im Sinne des § 97 Abs. 1 Z 21 Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) kann vereinbart werden, dass sich der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nicht nach dem Arbeitsjahr, sondern nach dem Kalenderjahr richtet. Solche Vereinbarungen können vorsehen, dass
„(13) § 8 Abs. 1 bis 2a und 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2017, treten mit 1. JuliJänner 2018 in Kraft und sind auf Dienstverhinderungen anzuwenden, die in nach dem 30. Juni 201831. Dezember 2017 begonnenen Arbeitsjahren eingetreten sind. Für zu diesem Zeitpunkt laufende Dienstverhinderungen gilt § 8 Abs. 1 bis 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2017 ab Beginn dieses Arbeitsjahres.
(14) § 9 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. XXX/2017, tritt mit 1. Juli 2018 in Kraft und ist auf einvernehmliche Beendigungen von Dienstverhältnissen während einer Dienstverhinderung gemäß § 8 Abs. 1 bis 2a oder im Hinblick auf eine Dienstverhinderung gemäß § 8 Abs. 1 bis 2a anzuwenden, die eine Auflösung des Dienstverhältnisses nach dem 30. Juni 2018 bewirkenJänner 2018 in Kraft.
(15) § § 17 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. XXX/2017, tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft und ist auf Beendigungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2017 ausgesprochen werden.“
4. Dem § 20 werden folgendewird folgender Abs. 10 und 11 angefügt:
„(10) § 2 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2017 tritt mit 1. JuliJänner 2018 in Kraft und ist auf Arbeitsverhinderungen anzuwenden, die in nach dem 30. Juni 201831. Dezember 2017 begonnenen Arbeitsjahren, im Falle des § 2 Abs. 8 nach dem 31. Dezember 20182017 eingetreten sind. Für zu diesem Zeitpunkt laufende ArbeitsverhinderungenDienstverhinderungen gilt § 2 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2017 ab Beginn dieses Arbeitsjahres bzw. Kalenderjahres..“
2. § 11Dem § 27 wird folgender Abs. 3 lautet12 angefügt:
„(12) § 10 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2017 tritt mit 1. JuliJänner 2018 in Kraft und ist auf Dienstverhinderungen anzuwenden, die in nach dem 30. Juni 201831. Dezember 2017 begonnenen Dienstjahren eingetreten sind. Für zu diesem Zeitpunkt laufende Dienstverhinderungen gilt § 10 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2017 ab Beginn dieses Arbeitsjahres..“
„(111) § 17a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBI. BGBl. I Nr. XXX/2017 tritt mit 1. Juli Jänner 2018 in Kraft und ist auf Arbeitsverhinderungen anzuwenden, die in nach dem 30. Juni 201831. Dezember 2017 begonnenen Lehrjahren eingetreten sind.“
5. In § 1164 Abs. 1 wird das Zitat „1154b Abs. 1 bis 4“ durch das Zitat „1154b Abs. 1 bis 51 bis 5“ und das Zitat „1159b“ durch das Zitat „§ 1159“ ersetzt.
6. Dem § 15031164 wird folgender Abs. 105 angefügt:
„(10) § 1164 Abs. 1„(5) § 1159 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. XXX/2017, tritt mit 1. JuliJänner 2018 in Kraft. Mit Ablauf des 30. Juni 2018 tritt § 1154b Abs. 6 außer Kraft. § 1159 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. XXX/2017, tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft und ist auf Beendigungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 20202017 ausgesprochen werden. Mit diesem Zeitpunkt treten auch § 1158 Abs. 4 und § 1159a bis § 1159c dieses Bundesgesetzes sowie § 77 der Gewerbeordnung 1859, RGBl. Nr. 227/1859, außer Kraft. Sie sind jedoch weiterhin auf Beendigungen anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 20212018 ausgesprochen wurden.“
3. die Ausführungsbestimmungen zu § 28 auf Beendigungen des Dienstverhältnisses anzuwenden sind, die nach dem 31. Dezember 2020Inkrafttreten der Ausführungsbestimmungen ausgesprochen werden.“