Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20960/94
Timestamp: 2019-01-17 16:17:34
Document Index: 77180811

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 611', '§ 3', '§ 1', '§ 852', '§ 823', '§ 2', '§ 106', '§ 823', '§ 852', '§ 4']

BAG, 12.06.1996 - 5 AZR 960/94 - dejure.org
Tankwarte als Arbeitnehmer
Arbeitnehmereigenschaft - Dauerarbeitsverhältnis - Listeneintragung - Teilzeitbeschäftigte - Studenten - Entgeltfortzahlung - Attest - Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit - Arbeitsunfähigkeit
Gleichbehandlung studentischer Teilzeitkräfte - Arbeitnehmereigenschaft eines Tankwarts
Arbeitsrecht; Gleichbehandlung einer studentischen Teilzeitkraft
ArbG Siegburg, 09.06.1993 - 2 Ca 442/93
LAG Köln, 30.08.1994 - 9 Sa 1005/93
BAGE 83, 168
NJW 1997, 962
NZA 1997, 191
BB 1997, 262
DB 1997, 429
JR 1997, 308
Es muss sich nicht auf die Arbeitszeit erstrecken, sondern kann sich auf den Inhalt und die Durchführung der geschuldeten Tätigkeit beschränken (BAG 20. Oktober 1993 - 7 AZR 657/92 - 12. Juni 1996 - 5 AZR 960/94 - BAGE 83, 168).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Schutzgesetze solche Normen, die den Schutz eines anderen bezwecken oder zumindest auch dazu dienen sollen, den einzelnen oder bestimmte Personenkreise gegen die Verletzung eines seiner Rechtsgüter zu schützen (BAG 12. Juni 1996 - 5 AZR 960/94 - BAGE 83, 168 mwN).
Wenn der Arbeitgeber, was ihm die Vertragsfreiheit gestattet, einzelne Arbeitnehmer besserstellt, können daraus andere Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Gleichbehandlung herleiten (BAG 21. Juni 2000 - 5 AZR 806/98 - NZA 2000, 1050; 12. Juni 1996 - 5 AZR 960/94 - BAGE 83, 168).
Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist aber anwendbar, wenn der Arbeitgeber die Leistungen nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip gewährt, wenn er also bestimmte Voraussetzungen oder einen bestimmten Zweck festlegt (BAG 12. Juni 1996 aaO mwN).
Die Arbeitskraft von Teilzeitbeschäftigten ist - anteilig - genauso viel wert wie die der Vollzeitbeschäftigten (BAG 12. Juni 1996 aaO).
Sie erlauben dem Arbeitgeber dagegen nicht, teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, die zugleich Studenten sind, geringer zu vergüten als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer (BAG 12. Juni 1996 aaO).
Der Senat hat mit Urteil vom 12. Juni 1996 (aaO) den Schutzgesetzcharakter von § 2 Abs. 1 BeschFG ausdrücklich bejaht.
Das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses kann also auch aus Art oder Organisation der Tätigkeit folgen (ständige Rechtsprechung, zuletzt BAG Urteil vom 12. Juni 1996 - 5 AZR 960/94 - AP Nr. 4 zu § 611 BGB Werkstudent, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Sie hat keine anspruchsbegründende Bedeutung (BAG, Urteil vom 27. August 1971 - 1 AZR 107/71 - AP Nr. 1 zu § 3 LohnFG; BAG, Urteil vom 23. Januar 1985 - 5 AZR 592/82 - BAGE 48, 11 = AP Nr. 63 zu § 1 LohnFG, zu I 3 der Gründe; BAG, Urteil vom 12. Juni 1996 - 5 AZR 960/94 - zur Veröffentlichung vorgesehen, zu III 1 der Gründe).
Die Frist des § 852 Abs. 1 BGB für die Verjährung von Ansprüchen aus § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 2 Abs. 1 BeschFG 1985 wegen einer Benachteiligung als Teilzeitkraft hat nicht erst mit dem Bekanntwerden der Entscheidung des BAG vom 12. Juni 1996 ( - 5 AZR 960/94 - BAGE 83, 168) begonnen.
Diesen entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 12. Juni 1996 (- 5 AZR 960/94 - BAGE 83, 168) in vollem Umfang zugunsten des Klägers.
Die Beklagte handelte rechtswidrig und schuldhaft (vgl. Senatsurteil vom 12. Juni 1996 aaO).
Der Arbeitnehmer unterliegt dem Weisungsrecht des Arbeitgebers (§ 106 GewO), das Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen kann (BAG 12. Juni 1996 - 5 AZR 960/94 - BAGE 83, 168).
Diese Vorschrift ist ein Schutzgesetz iSv. § 823 Abs. 2 BGB (BAG 25. April 2001 -5 A Z R 368 /99 - zVv.; BAG 12. Juni 1996 - 5 A Z R 9 60 /94 - BAGE 83, 168).
bb) Entgegen der Ansicht des Klägers begann der Lauf der Verjährungsfrist nicht erst mit Bekanntwerden des in dem Parallelverfahren ergangenen Senatsurteils vom 12. Juni 1996 (- 5 AZR 960/94 - BAGE 83, 168).
(2) Der Beginn der Verjährungsfrist wurde auch nicht dadurch hinausgeschoben, daß das Bundesarbeitsgericht erstmals mit der Entscheidung vom 12. Juni 1996 (aaO) das Bestehen eines deliktischen Anspruchs ausdrücklich bejahte.
Soweit der Kläger Vorbringen will, vor der Entscheidung vom 12. Juni 1996 (aaO) sei eine Schadensersatzklage wegen einer Benachteiligung als Teilzeitkraft aussichtslos gewesen und zumindest aus diesem Grunde habe die Frist des § 852 Abs. 1 BGB frühestens mit dem 12. Juni 1996 begonnen, kann er auch damit nicht durchdringen.
Dieser bestimmt im Arbeitsrecht das Austauschverhältnis (zum bruttovergütungsbezogenen Vergleich nach § 4 Abs. 1 TzBfG vgl. BAG 12. Juni 1996 - 5 AZR 960/94).
LAG Hessen, 14.10.1997 - 7 Sa 2184/96
Vergütungsansprüche wegen einer sachwidrigen Ungleichbehandlung; Tarifbindung als …
LAG Hessen, 14.10.1997 - 7 Sa 2185/96
Vergütungsanspruch einer studentischen Sitzwache in einem Krankenhaus wegen …
Personalüberlassung einer Stadt an ihre 100%ige Tochtergesellschaft als …
LAG Saarland, 22.11.2000 - 1 Sa 93/00
Entlohnung geringfügig beschäftigter Verkäuferinnen nach dem allgemein …
LAG Köln, 20.01.1998 - 9 (10) Sa 1272/97
Anspruch einer studentischen Abrufkraft auf Vergütung nach Tariflohn und Zahlung …
LAG Köln, 20.01.1998 - 9 Sa 1271/97
Gewährung des tariflichen Stundenlohns an Studenten aufgrund arbeitsvertraglichen …
ArbG Frankfurt/Main, 21.03.2000 - 4 Ca 5813/99
Gewinnbeteiligung während des Erziehungsurlaubs; Vergütungsbestandteile in …