Source: http://www.interior-glas.de/service/agb/
Timestamp: 2017-09-20 10:50:43
Document Index: 313135995

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 478', '§ 478', '§ 443', '§ 771', '§ 15']

AGB | dormakaba Interior Glas
AGBp3640442016-03-16T12:51:05+00:00
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Sonderbedingungen der DORMA Gruppe gelten nur für Verträge, die zwischen Gesellschaften mit Sitz in Deutschland geschlossen werden.Auf Verträge, die Gesellschaften mit Sitz im Ausland mit deutschen Gesellschaften der DORMA-Gruppe schließen, finden die General Terms and Conditions of Sale (Export Business DORMA Region CE) Anwendung, welche unter www.dorma.de eingesehen werden können, oder Ihnen die jeweilige DORMA Gesellschaft auf Anfrage gerne übersendet.
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der DORMA Deutschland GmbH, DORMA Platz 1, 58256 Ennepetal, oder einem mit DORMA Deutschland GmbH gemäß § 15 f. Aktiengesetz verbundenen Unternehmen mit Sitz in Deutschland (nachfolgend DORMA) und einem Vertragspartner (nachfolgend VP). Im Fall von Werk-/Werklieferungsverträgen gelten ergänzend und vorrangig die Sonderbedingungen für Werk-/ Werklieferungsverträge, im Fall von Wartungsverträgen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Service. Sämtliche Geschäfts-bedingungen können unter www.dorma.de eingesehen werden. Auf Anforderung übersendet DORMA diese auch an den jeweiligen VP. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten bei allen laufenden Geschäftsverbindungen, auch bei Vertragsabschluss per Telefon, Telefax, E-Mail oder über das Internet.
Von diesen Bedingungen abweichende allgemeine Einkaufs- oder Geschäfts-bedingungen des VPs sind ausschließlich dann gültig, wenn DORMA ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Eine Vertragserfüllung durch DORMA ersetzt diese schriftliche Bestätigung auch dann nicht, wenn diese in Kenntnis entgegenstehender bzw. abweichender Bedingungen des VP geschieht.
Die Begriffe „Schadensersatz“ und „Schadensersatzansprüche“ in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhalten auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (nachfolgend: Unterlagen) behält sich DORMA seine eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Dies gilt auch für Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Sämtliche in Ziff. 1.5 genannten Unterlagen dürfen Dritten nur nach vorheriger Zustimmung von DORMA zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag vom VP nicht erteilt wird, unverzüglich und unaufgefordert an DORMA zurückzugeben. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für Unterlagen des VP; diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen DORMA zulässigerweise Lieferungen übertragen hat. Als Dritte gelten nicht die mit DORMA gemäß § 15 f. Aktiengesetz verbundenen Unternehmen.
Die Preise verstehen sich FCA (Incoterms 2010) zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer, aber ausschließlich der Verpackung. Sofern DORMA bei Vertragsschluss nur auf einen Listenpreis Bezug nimmt, gilt die am Tag der Lieferung gültige DORMA-Preisliste als vereinbart.
DORMA kann die Vergütung einmal jährlich für das folgende Jahr anpassen; der VP ist berechtigt, innerhalb von 4 Wochen nach Kenntniserlangung von der Preiserhöhung vom Vertrag zurückzutreten.
Hat DORMA die Aufstellung oder Montage übernommen und ist nichts Gegenteiliges vereinbart, so trägt der VP neben der vereinbarten Vergütung alle erforderlichen Nebenkosten wie z.B. Reise- und Transportkosten sowie Auslösungen. Werden Leistungen auf Wunsch des VP außerhalb der üblichen Geschäftszeiten von DORMA, z.B. nach 18 Uhr oder an Sams-, Sonn- oder Feiertagen, durchgeführt, hat der VP diese zusätzlich zu vergüten.
Das Vertragsverhältnis kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch DORMA und entsprechend deren Inhalt zustande. Erfolgt eine solche nicht, entsteht es durch tatsächliche Lieferung mit dem Inhalt der beiderseitigen schriftlichen Vereinbarungen.
Geringfügige Änderungen des Vertragsinhaltes sind ohne vorherige Ankündigung jederzeit zulässig, sofern sie für den VP zumutbar sind. Dies betrifft insbesondere technische Anpassungen an den Stand von Wissenschaft und Technik, Verbesserungen der Konstruktion oder Änderungen von Materialien bzw. Komponenten.
Der Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch Zulieferer von DORMA. Dies gilt nur für den Fall, dass eine nicht bzw. nicht rechtzeitig erfolgte oder falsche Belieferung nicht von DORMA zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit dem Zulieferer. DORMA wird den VP in diesem Fall unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung informieren. Eine bereits erfolgte Gegenleistung wird DORMA unverzüglich an den VP zurückerstatten.
Der Vertragsschluss erfolgt unter der auflösenden Bedingung, dass keine Hindernisse aufgrund von deutschen, US-amerikanischen oder anderen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts, keine Embargos oder andere Sanktionen entgegenstehen. Der VP muss alle Informationen und Dokumente, die für die Ausfuhr, Verbringung bzw. Einfuhr notwendig ist, zur Verfügung stellen.
Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für den VP zumutbar ist. Solchenfalls werden diese gesondert in Rechnung gestellt.
Soweit DORMA im Einzelfall aus Kulanz Waren zurücknimmt, was der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung bedarf, ist hierfür vom VP eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20 % des Warenwertes gemäß der jeweils aktuellen Preisliste zu zahlen; darüber hinaus sind die für DORMA zur Wiederherstellung einer erneuten Vermarktung erforderlichen Kosten nach Aufwand zu übernehmen. DORMA wird dem VP für die zurückgenommenen Waren unter Berücksichtigung dieser Kosten eine Gutschrift erteilen, eine Rückvergütung in bar ist ausgeschlossen. Der VP ist berechtigt, nachzuweisen, dass DORMA in Folge der Rücknahme kein oder nur ein geringer Aufwand entstanden ist.
Die Einhaltung von Fristen für Lieferung von DORMA setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom VP zu liefernder Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den VP voraus. Erfüllt der VP diese Verpflichtung nicht rechtzeitig, verlängern sich die Lieferfristen von DORMA angemessen, es sei denn, DORMA hat die Verzögerung zu vertreten.
Die Fristen verlängern sich angemessen, wenn die Fristen aufgrund eines der nachfolgend benannten Umstände nicht eingehalten werden:
Der VP muss auf Nachfrage von DORMA innerhalb angemessener Frist erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.
Verzögert sich der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des VP um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, ist DORMA berechtigt, die Liefergegenstände einzulagern und dem VP für jeden weiteren angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der Liefergegenstände, maximal 5 % des Preises der Liefergegenstände zu berechnen. Lagert DORMA die Liefergegenstände bei Dritten ein, kann DORMA die tatsächlich entstandenen Lagerkosten gegenüber dem VP geltend machen. Dem VP steht es jeweils frei, nachzuweisen, dass DORMA kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Ergänzend stehen DORMA die gesetzlichen Rechte zu. Die vorstehenden Regelungen in Ziff. 4.4 gelten ebenfalls, wenn der VP eine vereinbarte Abschlagszahlung nicht leistet.
Soweit nichts Anderes vereinbart, ist die Vergütung für die jeweilige Lieferung mit Wareneingang fällig und ohne Abzug zahlbar. Die Zahlung gilt erst bei Gutschrift auf einem DORMA Bankkonto als erfolgt. Zahlungen des VP an Dritte, wie z.B. an Einkaufsverbände und/oder Zentralregulierer, wirken DORMA gegenüber nicht schuldbefreiend.
Soweit Rechnungen aus Lieferungen und Leistungen über das SEPA-Basis- und Firmenlastschriftverfahren bezahlt werden, erhält der VP eine Vorabinformation zum Lastschrifteneinzug spätestens einen Tag vor dem Fälligkeitstermin, die die Höhe des einzuziehenden Betrages, das Fälligkeitsdatum, die Gläubiger-Identifikationsnummer von DORMA sowie die Mandatsreferenz des VP enthält. Diese Vorabinformation kann separat in Form von Brief, Fax und Mail, aber auch zusammen mit der Übermittlung der einzuziehenden Rechnung erfolgen.
a) den Zahlungsverkehr des VP oder
b) das eröffnete oder beantragte Insolvenzverfahren über das Vermögen des VP.
Treten nach Vertragsschluss Umstände auf, welche die Kreditwürdigkeit des VP objektiv beeinträchtigen und wird dadurch der Zahlungsanspruch von DORMA gefährdet, so ist DORMA berechtigt, Vorauszahlungen, Sicherheitsleistungen oder Barzahlungen binnen angemessener Frist zu verlangen und die Leistung so lange zu verweigern. Bei Weigerung des VP oder nicht fristgerechter Sicherheitsleistung ist DORMA berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen.
Für dem Kaufrecht unterliegende Vertragsverhältnisse, deren Inhalt ausschließlich Warenlieferungen sind, stehen dem VP die nachfolgenden Mängelansprüche gegenüber DORMA zu. Für Mängelansprüche des VP aus Werk- oder Werklieferungsverträgen gelten vorrangig die Sonderbedingungen für Werk- und Werklieferungsverträge.
Der VP muss Sachmängel unverzüglich, bei offensichtlichen Sachmängeln spätestens innerhalb von 10 Tagen ab Ablieferung, bei verdeckten Sachmängeln spätestens innerhalb von 10 Tagen nach der Entdeckung, schriftlich rügen.
Der VP muss DORMA Gelegenheit geben, das Vorhandensein von Sachmängeln zu prüfen und hierzu die beanstandeten Waren unverzüglich auf eigene Kosten zur Prüfung am Erfüllungsort zur Verfügung zu stellen. DORMA ist nicht verpflichtet, unaufgefordert eingesandte Waren auf Mangelhaftigkeit zu überprüfen und kann die Annahme verweigern. Stellt sich nach einer durchgeführten Überprüfung der angeblich mangelhaften Ware heraus, dass die Ware mangelfrei ist, und hat der VP die zu Unrecht erfolgte Mängelrüge zu vertreten, werden die Waren dem VP auf seine Kosten zurückgesandt. DORMA ist solchenfalls auch berechtigt, dem VP sämtliche notwendigen Kosten, die aufgrund der zu Unrecht erfolgten Mängelrüge entstanden sind, insbesondere die Kosten der Überprüfung, in Rechnung zu stellen.
Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des VP in einem Umfang zurückbehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Der VP darf Zahlungen nur zurückhalten, über deren Berechtigung kein Zweifel besteht. Der VP darf kein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn seine Mängelansprüche verjährt sind.
Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl von DORMA innerhalb angemessener Frist unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die einen Sachmangel aufweisen, sofern dieser bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag. Zusätzliche Kosten, wie z.B. Transport-, Wege-, Material-, Ein- oder Ausbaukosten werden von DORMA nicht übernommen.
Im Fall des Fehlschlagens der Nacherfüllung kann der VP vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Darüber hinaus kann er Schadensersatz nach Maßgabe von Ziff. 8 verlangen.
Mängelansprüche des VP sind ausgeschlossen, sofern einer der nachfolgenden Fälle vorliegt:
Die Verjährung für Ansprüche auf Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz beträgt ein Jahr ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Die vorstehende Verjährungsfrist gilt nicht, sofern das Gesetz
jeweils längere Verjährungsfristen vorschreibt.
Rückgriffsansprüche des VP gemäß § 478 BGB (sog. Rückgriff des Unternehmers) gegenüber DORMA bestehen nur, soweit der VP mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des VP gegenüber DORMA gemäß § 478 Absatz 2 BGB gilt Ziff. 6.4 entsprechend.
Soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, übernimmt DORMA für die Beschaffenheit der vertragsgegenständlichen Waren keine Garantie (§ 443 BGB).
DORMA muss die Lieferung im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (nachfolgend: Schutzrechte) erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von DORMA erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Besteller berechtigte Ansprüche erhebt, haftet DORMA dem VP gegenüber innerhalb der oberhalb in Ziff. 6.8 normierten Frist wie folgt:
DORMA wird auf eigene Kosten und nach eigenem Ermessen für die betroffenen Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist dies
DORMA nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem VP die gesetzlichen Rechte zum Rücktritt oder zur Herabsetzung der Vergütung zu.
Hat der VP die Schutzrechtsverletzung zu vertreten, kann er gegenüber DORMA keine Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten geltend machen.
Der VP kann keine Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten geltend machen, wenn und soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des VP, durch eine von DORMA nicht vorhersehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, das die Lieferung vom VP verändert oder zusammen mit nicht von DORMA gelieferten Waren eingesetzt wird.
Bei Schutzrechtsverletzungen gelten für die in Ziff. 7.1, 1. Spiegelstrich, genannten Ansprüche des VP auch die Regelungen der Ziff. 6.4, 6.5 und 6.9. Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten ergänzend die Regelungen der Ziff. 6. Darüber hinaus gehende oder andere Ansprüche als die in dieser Ziff. 7 geregelten Ansprüche des VP gegenüber DORMA und deren Erfüllungsgehilfen wegen Rechtsmängeln sind ausgeschlossen.
Schadensersatzansprüche des VP, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern DORMA folgendermaßen haftet:
DORMA behält sich das Eigentum an der von ihr gelieferten Ware (nachfolgend: Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung ihrer sämtlichen aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem VP zustehenden Ansprüche vor. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um gegenwärtige oder künftige, bedingte oder befristete Ansprüche gegenüber dem VP handelt. Sofern sämtliche DORMA zustehenden Sicherungsrechte alle gesicherten Ansprüche um mehr als 10 % übersteigen, wird DORMA auf Nachfrage des VP einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben, wobei DORMA frei zwischen verschiedenen Sicherungsrechten wählen darf.
Der VP muss die Vorbehaltsware pfleglich behandeln, getrennt lagern und als Vorbehaltsware kennzeichnen. Insbesondere ist er verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Einbruch-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Er darf sie nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen, solange der Eigentumsvorbehalt besteht. Im normalen Geschäftsverkehr darf er die Vorbehaltsware weiter veräußern, jedoch nur unter der Bedingung, dass der Wiederverkäufer von seinem Käufer den Kaufpreis erhält oder mit dem Käufer ebenfalls einen Eigentumsvorbehalt vereinbart.
Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der VP schon jetzt seine künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen seine Käufer an DORMA sicherungshalber ab. Dies schließt sämtliche Nebenrechte sowie etwaige Saldenforderungen ein. DORMA nimmt die Abtretung des VP hiermit ausdrücklich an.
9.4 Verarbeitung, Verbindung, Vermischung
Der VP darf die Vorbehaltsware verarbeiten, mit anderen Gegenständen vermischen oder verbinden. Die Verarbeitung erfolgt namens und im Auftrag von DORMA. Der VP verwahrt die dabei entstehende neue Sache für DORMA mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Die neue Sache gilt ebenfalls als Vorbehaltsware.
Bei der Verbindung oder Vermischung mit anderen, nicht DORMA gehörenden Gegenständen erhält DORMA in jedem Fall Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware zum Wert der übrigen Ware zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung ergibt. Die neue Sache gilt ebenfalls als Vorbehaltsware.
Die Regelung über die Forderungsabtretung nach Ziff. 9.3 gilt auch für die neue Sache. Die Abtretung gilt jedoch nur bis zur Höhe des Betrages, der dem von DORMA in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten, verbundenen
oder vermischten Vorbehaltsware entspricht.
Im Fall der Verbindung der Vorbehaltsware mit Grundstücken oder beweglichen Sachen, tritt der VP auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht inklusive der Nebenrechte, sicherungshalber in Höhe des Verhältnisses des Wertes der verbundenen Vorbehaltsware zu den übrigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung an DORMA ab. DORMA nimmt die Abtretung hiermit ausdrücklich an.
Der VP bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung berechtigt. Unberührt hiervon bleibt das Recht DORMAs, die Forderung selbst einzuziehen. DORMA wird die Forderung jedoch nicht einziehen, soweit der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Nach vorheriger Androhung sowie angemessener Fristsetzung ist DORMA berechtigt, die Sicherungsabtretung offenzulegen, die abgetretenen Forderungen zu verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den VP gegenüber dessen Käufer zu verlangen.
Der VP muss DORMA unverzüglich über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen die Vorbehaltsware oder über sonstige Eingriffe Dritter unterrichten. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, DORMA die gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 Zivilprozessordnung zu erstatten, haftet der VP für den DORMA insoweit entstandenen Ausfall.
Bei Pflichtverletzungen des VPs, z.B. bei Zahlungsverzug, ist DORMA nach erfolglosem Ablauf einer dem VP gesetzten angemessenen Frist zur Leistung neben der Rücknahme auch zum Rücktritt berechtigt; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der VP ist zur Herausgabe verpflichtet; er berechtigt DORMA, seinen Betrieb zur Abholung zu betreten. In der Rücknahme bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder der Pfändung der Vorbehaltsware durch DORMA liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, DORMA hätte dies ausdrücklich erklärt.
Eine Zurückhaltung von Zahlungen durch den VP ist ausgeschlossen, sofern Gegenansprüche aus einem anderen Vertragsverhältnis resultieren. Beruht der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis, so ist eine Zurückbehaltung nur zulässig, wenn es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche handelt.
Die Rechtsbeziehungen zwischen DORMA und dem VP unterliegen ausschließlich deutschem Recht.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der jeweilige Geschäftssitz von DORMA. DORMA ist jedoch auch berechtigt, den VP an seinem Geschäftssitz zu verklagen.
Grundlage aller Vertragsverhältnisse von Unternehmen der DORMA-Gruppe mit Sitz in Deutschland (nachfolgend DORMA) mit Vertragspartnern mit Sitz in Deutschland (nachfolgend VP) sind zunächst die oben aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Gesellschaften der DORMA-Gruppe. Als Unternehmen der DORMA-Gruppe gelten DORMA Deutschland GmbH, DORMA Platz 1, 58256 Ennepetal, oder ein mit DORMA Deutschland GmbH gemäß § 15 f. Aktiengesetz verbundenes Unternehmen. Für Werklieferungsverträge sowie für Werkverträge gelten ergänzend und vorrangig die nachfolgenden Sonderbedingungen.
Mitwirkungspflichten des VPs sind vertragliche Hauptpflichten. Der VP übernimmt insbesondere nachfolgende Mitwirkungspflichten:
Der VP stellt eine fortlaufende Bearbeitung des Auftrags sicher. Er legt die verbindlichen Fertigungsmaße bzw. ein verbindliches Aufmaß fest. Er errichtet die Anschlüsse vollständig und gibt Zeichnungen unverzüglich nach Erhalt frei.
Der VP garantiert folgende bauseitigen Gegebenheiten:
Informationspflicht im Falle der Lieferung/Montage/Installation automatischer Türsysteme (gemäß DIN 18650); detaillierte Beschreibung der baulichen Gegebenheiten im Umfeld des automatischen Türsystems (s. Ziff. DIN 18650-1) zur Erstellung einer Gefahrenanalyse gemäß DIN 18650.
Verletzt der VP schuldhaft seine Mitwirkungspflicht, so ist DORMA gegenüber diesem zum Schadensersatz berechtigt. Ausführungsfristen von DORMA verlängern sich angemessen bei fehlender Mitwirkungsleistung durch den VP.
3. Abschlagzahlung
Der VP ist verpflichtet, angemessene Abschlagszahlungen zu leisten.
Für Werkverträge gilt die unter Ziff. 6.2 der allgemeinen Geschäftsbedingungen der DORMA Gruppe normierte Rügepflicht nicht.
Die Abnahme der vertragsgegenständlichen Leistungen hat unmittelbar nach Abschluss der Arbeiten an dem von DORMA dem VP mitgeteilten Termin zu erfolgen. Der VP ist verpflichtet, sicherzustellen, dass ein zur Abnahme Berechtigter anwesend ist. Erfolgt die Abnahme aus vom VP zu vertretenden Gründen nicht zu diesem Zeitpunkt, so wird DORMA diesem schriftlich, unter Hinweis auf die Folgen eines fruchtlosen Verstreichenlassens, eine angemessen Frist zur Festsetzung eines Termins und Vornahme der Abnahme setzen. Erfolgt die Abnahme mangels Reaktion oder Mitwirkung des VP nicht binnen der gesetzten Frist, so gelten die vertragsgegenständlichen Leistungen mit Fristablauf als abgenommen.