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Timestamp: 2020-07-07 14:42:48
Document Index: 185899491

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 35', '§ 47', '§ 47', '§ 18', '§ 18', 'Art. 74']

OVG Schleswig-Holstein (14)
Vorläufige Sicherung der raumordnungsrechtlichen Steuerung von WEA in Schleswig-Holstein (Urteil vom 26.02.2020, 5 LB 6/19, 6 A 133/14)
§ 18 Abs. 1 S. 2 LaplaG Schleswig-Holstein stellt eine verfahrensrechtliche, keine rechtsvernichtende Regelung dar, für die dem Land die Gesetzgebungskompetenz zukommt. Die Vorschrift verstößt weder gegen die Eigentumsfreiheit noch gegen die Berufsfreiheit und ist auch mit sonstigem höherrangigem Recht vereinbar (im Anschluss an OVG Schleswig, U. v. 29. 03. 2017 – 1 LB 2/15 –, ZNER 2017, 406).
OVG Schleswig-Holstein, ZNER 2020, 281-287 (Urteil vom 26.02.2020, 5 LB 6/19, 6 A 133/14)
Radaranlage zur Sicherstellung der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung von WEA (Beschluss vom 21.02.2020, 1 MB 24/19)
Zur Frage der bauplanungsrechtlichen Privilegierung einer Radaranlage, die für eine Vielzahl von Windenergieanlagen die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung sicherstellt.
OVG Schleswig-Holstein, ZNER 2020, 158-162 (Beschluss vom 21.02.2020, 1 MB 24/19)
Radaranlage als untergeordnete Nebenanlage von Windenergieanlagen (Beschluss vom 23.08.2019, 8 B 42/19)
Eine Radaranlage zur Steuerung der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen „dient“ auch dann der Windenergienutzung im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB, wenn sie sich keiner konkreten Windenergieanlage sondern nur einer Vielzahl von Windenergieanlagen im weiteren Umkreis (hier: 25 km) zuordnen lässt.
OVG Schleswig-Holstein, ZNER 2019, 497-498 (Beschluss vom 23.08.2019, 8 B 42/19)
16. Normenkontrolle gegen Sicherstellungsverordnung für ein geplantes Landschaftsschutzgebiet; Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO (Beschluss vom 27.10.2017, 1 MR 4/17)
Für „schwere Nachteile“ gem. § 47 Abs. 6 VwGO ist auf rechtlich geschützte Individualinteressen abzustellen, nicht dagegen auf eine Beeinträchtigung von Belegen der Allgemeinheit oder von Dritten. Das Interesse, durch eine „schnellere“ Genehmigung früher an Ausschreibungsverfahren zur Einspeisung von „Windstrom“ teilnehmen zu können, betrifft nur eine rechtlich nicht geschützte Erwerbschance und ist damit für das Vorliegen eines „schweren Nachteils“ unergiebig.…
OVG Schleswig-Holstein, ZNER 2017, 525-529 (Beschluss vom 27.10.2017, 1 MR 4/17)
16. Windenergiemoratorium in Schleswig-Holstein; WEA als privilegierte Nebenanlage (Urteil vom 29.03.2017, 1 LB 2/15)
§ 18a Abs. 1 LPlG SH ist verfassungsgemäß. Insbesondere steht die in § 18a LPlG getroffene Regelung nicht im Konflikt mit dem Kompetenztitel in Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG. Die gemeindliche Planungshoheit wird durch die Norm nicht betroffen.
OVG Schleswig-Holstein, ZNER 2017, 406-413 (Urteil vom 29.03.2017, 1 LB 2/15)
17. Sofortvollzug einer Auflage zur Havariesicherheit bei einer Windkraftanlage (Beschluss vom 20.06.2017, 1 MB 1/16)
Eine Auflage zum Schutz von brand- oder explosionsgefährdeten Rohrleitungen in der Nähe einer Windkraftanlage ist erforderlich und verhältnismäßig.
OVG Schleswig-Holstein, ZNER 2017, 413-417 (Beschluss vom 20.06.2017, 1 MB 1/16)
13. Windfarmbegriff; kumulierende Vorhaben nach UVPG (Beschluss vom 31.08.2016, 1 MB 5/16)
Ob mehrere Windenergieanlagen wegen ihrer Lärmauswirkungen zu einer „Windfarm“ im Sinne der Nr. 1.6.1 der Anlage 1 zum UVPG zusammenzufassen sind, ist anhand der Maßstäbe der TA Lärm, insbesondere der dortigen Irrelevanz-Kriterien zu beurteilen.
OVG Schleswig-Holstein, ZNER 2016, 429-434 (Beschluss vom 31.08.2016, 1 MB 5/16)
16. Befreiung vom Bauverbot einer Landschaftsschutzgebietsverordnung (Beschluss vom 16.09.2016, 12 LA 145/15)
Da das gesteigerte Interesse am Ausbau regenerativer Energien nicht dazu geführt hat, dass naturschutzrechtlich eine besondere Privilegierung von Vorhaben der Windenergie in Landschaftsschutzgebieten geschaffen wurde, es namentlich an einem hierfür eigens geschaffenen Befreiungstatbestand fehlt, ist nicht davon auszugehen, dass nach den gesetzgeberischen Intentionen zugunsten solcher Vorhaben eine generelle Relativierung des Schutzes des Landschaftsbildes vor Beeinträchtigungen stattfinden soll. …
OVG Schleswig-Holstein, ZNER 2016, 434 (Beschluss vom 16.09.2016, 12 LA 145/15)
Folgende Entscheidungen sind ausführlich auf unserer Homepage unter www.ZNER.org zu finden:: 14. Höhe der Rückbaubürgschaft bei Windenergieanlagen (Urteil vom 28.04.2016, 6 A 87/15)
Zur Berechnung der Höhe der Rückbaubürgschaft bei Windenergieanlagen
OVG Schleswig-Holstein, ZNER 2016, 434 (Urteil vom 28.04.2016, 6 A 87/15)
20. Windenergie: TA-Lärm und „neue wissenschaftliche Erkenntnisse“ (Urteil vom 31.07.2015, 1 MB 14/15)
Die auf Windenergieanlagen (WEA) anwendbare TA-Lärm ist aktuell weder durch „neue wissenschaftliche Erkenntnisse überholt noch ist für die Beurteilung von WEA-Geräuschen die Anwendbarkeit der DIN ISO 9613-2 in Frage zu stellen.
OVG Schleswig-Holstein, ZNER 2015, 613-617 (Urteil vom 31.07.2015, 1 MB 14/15)
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