Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=66932
Timestamp: 2018-07-20 22:17:45
Document Index: 250820851

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., X., gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) ist Pensionist. Er bezieht neben einer österreichischen Pension auch eine Pension aus der Bundesrepublik Deutschland in Höhe von rund € 1.502,00 jährlich. In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung beantragte er den erhöhten Pensionistenabsetzbetrag gem. § 33 Abs. 6 Z 1 EStG 1988.
Im Einkommensteuerbescheid 2012 gewährte das Finanzamt den Pensionistenabsetzbetrag unter Berücksichtigung der Einschleifregel des § 33 Abs. 6 Z 2 EStG 1988 bloß in Höhe von € 312,23.
In seiner dagegen eingebrachten Berufung begehrt der Bw. die Gewährung des erhöhten Pensionistenabsetzbetrages sowie die Anerkennung von Krankenversicherungsbeiträgen in Höhe von € 76,62, die er für seine Pension aus Deutschland entrichten musste. Er habe die Beiträge irrtümlich nicht bekanntgegeben, weshalb sie vom Finanzamt auch nicht berücksichtigt werden hätten können.
Das Finanzamt änderte den Einkommensteuerbescheid 2012 mit Berufungsvorentscheidung vom 9. April 2013 insofern ab, als es den Krankenversicherungsbeitrag in Höhe von € 76,62 von der deutschen Rente abzog und den verminderten Betrag der Hochrechnung unterzog.
Der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag wurde mit der Begründung nicht berücksichtigt, dass die Pensionseinkünfte höher als der maßgebliche Grenzbetrag von € 19.930,-- seien. In der Bescheinigung der Pensionsversicherungsanstalt stehe ausdrücklich, dass der Krankenversicherungsbeitrag die Lohnsteuerbemessungsgrundlage der inländischen Pension nicht reduziere.
Der Bw. stellte einen Vorlageantrag. Zu seinen bereits in der Berufung eingebrachten Einwendungen führte er noch ergänzend aus:
"Entgegen der Ansicht des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs sind die von der österreichischen Pensionsversicherungsanstalt für meine deutsche Pension vorgeschriebenen Krankenversicherungsbeiträge nicht von der deutschen Pension abzuziehen, da sie eben nicht von einem deutschen Krankenversicherungsträger sondern vom österreichischen Krankenversicherungsträger eingehoben werden. Daraus folgt, dass diese Beiträge als Krankenversicherungsbeiträge von meinem österreichischen Einkommen zu berücksichtigen und daher von meiner Lohnsteuerbemessungsgrundlage abzuziehen sind, weshalb mir auch der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag zusteht.
§ 33 Abs. 6 EStG 1988 in der für das Streitjahr 2012 geltenden Fassung lautet:
Sachverhaltsmäßig steht fest, dass der Bw. neben einer inländischen Pension eine deutsche Pension in Höhe von 1.502,22 € bezogen hat, die in Österreich nicht steuerpflichtig ist, sondern nur zum sogenannten "Progressionsvorbehalt" herangezogen werden darf.
Strittig ist im Berufungsfall ausschließlich, ob die Einkommensgrenze des § 33 Abs. 6 Z 1 zweiter Teilstrich überschritten worden ist.
Folgende Lohnzetteldaten liegen vor:
PVA brutto
Der Gesetzgeber spricht von "Pensionseinkünften". Daraus folgt, dass für die Berechnung des Grenzbetrages nicht nur die mit dem Tarif steuerpflichtigen Bezüge heranzuziehen sind, sondern auch die begünstigt zu besteuernden Bezugsteile. Dies bedeutet, dass von den Bruttopensionsbezügen bloß Werbungskosten (hier: Sozialversicherungsbeiträge) abzuziehen sind. Nach überwiegender Judikatur und Literatur sind auch ausländische Pensionen bei der Grenzbetragsberechnung zu berücksichtigen (sh. Nachweise bei Jakom/Kanduth-Kristen EStG, 2013, § 33 Rz 63ff; Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG 1988, § 33 Anm 144; Doralt/Herzog, EStG14, § 33 Rz 60).
Somit ergibt sich im Berufungsfall folgende Grenzbetragsberechnung:
Somit wurde der Grenzbetrag für die Gewährung des erhöhten Pensionistenabsetzbetrages überschritten. Der angefochtene Bescheid war jedoch insoweit zu Gunsten des Bw. abzuändern, als von den dem Progressionsvorbehalt unterliegenden deutschen Pensionseinkünften die damit zusammenhängenden Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 76,62 € sowie der anteilige Veranlagungsfreibetrag in Abzug gebracht wurden.