Source: https://www.bdpk.de/fuer-patienten/reha-beratung/haeufige-fragen
Timestamp: 2020-07-10 09:11:43
Document Index: 21897380

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 11', '§ 38', '§ 54', '§ 14', '§ 276', '§ 25']

Häufige Fragen - Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V.
Im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Reha-Leistungen ergeben sich häufig wiederkehrende Fragen, die wir nachstehend zusammengetragen und bestmöglich beantwortet haben.
Wie kann das Wunsch- und Wahlrecht ausgeübt werden?
Patienten und Patientinnen, die aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation einer medizinischen Rehabilitation bedürfen, haben grundsätzlich das Recht, eine geeignete Rehabilitationsklinik selbst auszusuchen. Dem Kostenträger verbleibt natürlich ein Beurteilungsspielraum, ob die geäußerten Wünsche berechtigt und angemessen sind. Bei dieser Prüfung ist die Kostenfrage allerdings außen vor zu lassen. Entscheidend ist die Frage, ob die Wunschklinik…
Wie beantrage ich eine Kinder- und Jugend-Reha?
Wann kommt eine Mutter-/Vater-Kind-Leistung in Betracht?
Grundsätzlich haben alle Frauen (und Männer) in Familienverantwortung Anspruch auf eine medizinische Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme nach §§ 24 und 41 SGB V,wenn diese medizinisch indiziert ist und die Ärztin oder der Arzt die medizinische Notwendigkeit dieser Maßnahme attestiert hat.
Kann die Maßnahme für sogenannte "Begleitkinder" bewilligt werden?
Nein. Die Vereinbarungspartner haben ausdrücklich geregelt, dass Kinder, die" an einer Mutter-Kind-Maßnahme teilnehmen, keine Begleitpersonen im Sinne des § 11 Absatz 3 SGB V ( § 38 SGB V in Verbindung mit § 54 Absatz 2 SGB IX") sind. Diese Formulierungen hat der Medizinische Dienst der Spitzenverbände der Krankenkassen in den Abschnitten 3.5.1. bzw. 4.5.1. der "Begutachtungsrichtlinie Vorsorge und Rehabilitation" vom Oktober 2005 übernommen. …
Ist es zulässig, den Antrag auf eine Mutter-Kind-Maßnahme mit dem Verweis auf das Leistungsangebot der Deutschen Rentenversicherung zu beantworten, aber nicht zu bescheiden und auch nicht nach § 14 SBG IX weiterzuleiten?
Nein. Ein sofortiger Verweis der Antragsteller auf andere Träger ohne eigenständige Prüfung ist nicht zulässig. Die Krankenkassen haben eine sorgfältige Prüfung des Antrages vorzunehmen. Der Antrag muss entweder beschieden oder nach Paragraph 14 SGB IX weitergeleitet werden.
Ist es zulässig, den eigentlichen Bescheid über einen Antrag durch ein sogenanntes "Anhörungsverfahren" hinauszuzögern?
Ist es zulässig, dass dem Versicherten das MDK-Gutachten, mit dem die Ablehnung des Antrags begründet wird, auf Anfrage nicht zur Verfügung gestellt wird?
Eine unmittelbare Herausgabe der gutachterlichen Stellungnahme des MDK ist nicht zwingend vorgesehen. Versicherte haben jedoch auch gegenüber dem MDK das Recht, die ihr Verfahren betreffenden Akten einzusehen, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. (§ 276 Abs. 3 SGB V, § 25 SGB X) Soweit die Akten Angaben über gesundheitliche Verhältnisse des Versicherten enthalten, kann die…
Können berechtigte oder angemessene Wünsche mit dem Argument der Wirtschaftlichkeit abgelehnt werden, weil die geünschte Einrichtung teurer ist als die von der Krankenkasse empfohlene?