Source: https://www.badiburg.de/Rathaus/B%C3%BCrgerservice%20&%20Verwaltung/Verwaltung%20&%20Ansprechpartner/Bekanntmachungen/Allgemeine%20Bekanntmachungen/Online-B%C3%BCrgerbeteiligung%20%E2%80%9EISEK%20Bad%20Iburg%E2%80%9C/
Timestamp: 2020-05-30 03:53:42
Document Index: 185352140

Matched Legal Cases: ['§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 137', '§ 138', '§ 138', '§ 208', '§ 138', '§ 141']

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Online-Bürgerbeteiligung „ISEK Bad Iburg“
Online-Bürgerbeteiligung „ISEK Bad Iburg“
Bekanntmachung des Beschlusses über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen zur Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit für das Gebiet „Innenstadt Bad Iburg“ und Einbindung der Öffentlichkeit in die Erarbeitung der vorbereitenden Untersuchungen sowie des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes der „Innenstadt Bad Iburg“
Der Rat der Stadt Bad Iburg hat in seiner Sitzung vom 19.12.2019 für den Bereich „Innenstadt Bad Iburg“ den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 BauGB sowie die Erarbeitung des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 141 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.
Die Abgrenzung des Untersuchungsgebiets „Innenstadt Bad Iburg“ ist im nachfolgend abgedruckten Übersichtsplan dargestellt:
Abgrenzung Untersuchungsgebiet „Innenstadt Bad Iburg“ (Kartengrundlage LGLN, unmaßstäbliche Darstellung)
Mit den vorbereitenden Untersuchungen sollen Beurteilungsunterlagen über die Notwendigkeit der Sanierung, über die städtebaulichen, sozialen und strukturellen Verhältnisse und Zusammenhänge sowie über die anzustrebenden allgemeinen Ziele und die Durchführbarkeit der Sanierung im Allgemeinen gewonnen werden (§ 141 Abs. 1 BauGB). Auf Grundlage der vorbereitenden Untersuchungen prüft die Stadt Bad Iburg die Beantragung auf Aufnahme in ein Programm der Städtebauförderung.
Die Stadt Bad Iburg ist bei der Vorbereitung und Durchführung der beabsichtigten städtebaulichen Sanierungsmaßnahme auf die Mitwirkung der von der städtebaulichen Sanierung Betroffenen und öffentlichen Träger angewiesen. Daher beteiligen wir hiermit im Rahmen der vorbereitenden Untersuchung die Betroffenen und regen die Mitwirkungsbereitschaft an (§§ 137, 139 BauGB).
Ideen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sind also gefragt!
Seit Anfang 2020 wird nunmehr das Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept erarbeitet, mit dem wie erwähnt eine Bewerbung für ein Programm der Städtebauförderung angestrebt wird. Bei erfolgreicher Aufnahme kann dann für die Modernisierung und Neugestaltung dieses Bereichs auf Fördermittel zurückgegriffen werden.
Ein Team bestehend aus der Stadtverwaltung, dem externen Planungsbüro Sweco GmbH sowie verschiedenen Akteuren aus der Stadtgesellschaft untersucht aktuell das Gebiet. Zunächst wurde eine ausgiebige Analyse erarbeitet. Diese umfasst alle für das Gebiet relevanten Themen und Handlungsfelder. Die Analyse bildet dann das Fundament für die Formulierung der Ziele und Maßnahmen. Diese Analyse soll nun mit den Meinungen und Anregungen der Bürgerschaft vervollständigt werden.
Aufgrund der aktuellen Rahmenbedingungen muss die Stadt Bad Iburg von der Durchführung einer Öffentlichkeitsveranstaltung zur intensiven Einbindung der Bürgerschaft zur Entwicklung der Innenstadt von Bad Iburg absehen. Der Prozess kann auch nicht verschoben werden, weil ein jährlicher Antragsstichtag vorhanden ist, der zur Anmeldung zum Programm eingehalten werden muss.
Für eine nachhaltige Entwicklung des Quartiers ist die Sicht der Bürgerinnen und Bürger von Bad Iburg auf die Innenstadt dennoch unerlässlich, um Stärken und Schwächen, aber auch Missstände aufzuzeigen und Ideen und Projektansätze zusammenzutragen.
Aus diesem Grund wird eine Onlinebeteiligung im Zeitraum vom 18.05.2020 bis einschließlich 18.06.2020 durchgeführt, zu der alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Iburg herzlich eingeladen sind. Die Umfrage finden Sie unter dem nachstehenden Link:
Ergänzend finden Sie den Umfragebogen mit Analysekarten und ersten Projektideen nachstehend zum Download, so dass nach Ausdruck ein händisches Ausfüllen möglich ist. Bereits ausgedruckt finden Sie den Umfragebogen zudem in einigen Geschäften der Innenstadt. Dieser kann jederzeit mit Ihren Anregungen und Wünschen bei der Stadtverwaltung eingereicht werden.
Umfragebogen
Der Beschluss über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen ist nicht gleichbedeutend mit der förmlichen Festsetzung des Sanierungsgebietes. Diese bedarf nach Abschluss der vorbereitenden Untersuchungen einer gesonderten Sanierungssatzung.
Gemäß § 138 Abs. 1 BauGB sind Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils Berechtigte sowie ihre Beauftragten verpflichtet, der Stadt Bad Iburg oder ihren Beauftragten Auskunft über die Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis zur Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit eines Gebiets oder zur Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung erforderlich ist. Die Verwertung der Daten durch die Stadt Bad Iburg und deren Beauftragten ist gemäß § 138 Abs. 2 BauGB eingeschränkt. Auf die Anwendung von § 208 Abs. 2 bis 4 BauGB i.V.m. § 138 Abs. 4 BauGB bei Verweigerung der Auskunft wird hingewiesen.
Mit der Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen hat die Stadt Bad Iburg die Sweco GmbH, Karl-Wiechert-Allee 1 B, 30625 Hannover beauftragt.
Für die Beantragung und Durchführung von baulichen Maßnahmen im Untersuchungsgebiet wird auf die Rechtswirkungen des § 141 Abs. 4 BauGB hingewiesen.
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