Source: http://survey.ituc-csi.org/Sierra-Leone.html?lang=de
Timestamp: 2017-03-29 17:10:31
Document Index: 247885929

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 14', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 14', '§ 17', '§ 14', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 17', '§ 2', '§ 17', '§ 17', '§ 34']

Der Globale Rechtsindex des IGB	Sierra Leone
Die Mitgliedsorganisationen des IGB in Sierra Leone sind die Central Confederation of Trade Unions (CCOTU) und der Sierra Leone Labour Congress (SLLC).
Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung ist gesetzlich zugelassen.
Jede Gewerkschaft muss innerhalb von 2 Monaten nach ihrer Gründung ihre Registrierung beantragen. Wird diese Registrierung verweigert, muss die Gewerkschaft innerhalb von 3 Monaten nach diesem Bescheid aufgelöst werden (§ 9 Gewerkschaftsgesetz).
Der Registrierungsbeamte ist berechtigt, die Registrierung zu verweigern, mit der Begründung, dass „ein zulässiger Einwand vorliege“, der Name der Gewerkschaft irreführende oder anstößige Wörter enthalte oder ansonsten für eine Gewerkschaft ungeeignet, oder der Zweck der Gewerkschaft rechtswidrig sei (§§ 9, 11, 12 und 13 Gewerkschaftsgesetz). Was ein zulässiger Einwand gegen die Registrierung bzw. ein rechtswidriger Zweck für eine Gewerkschaft sein könnte, wird im Gesetz nicht näher erläutert.
Ab dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag auf Registrierung im Amtsblatt veröffentlicht wurde, müssen 6 Monate vergehen. Erst danach kann der Registrierungsbeamte über mögliche Einwände befinden und weitere Schritte zur Eintragung einer Gewerkschaft unternehmen (§ 11(3) Gewerkschaftsgesetz).
Das Gewerkschaftsgesetz sieht vor, dass beim „Gouverneur“ Beschwerde eingelegt werden kann, wenn die Registrierung einer Gewerkschaft verweigert wird, und dass sämtliche Anweisungen des „Gouverneurs“ abschließende Gültigkeit haben (§ 14). Die Stellung des Gouverneurs besteht nicht mehr. Das Arbeitsgericht ist für diesen Bereich nicht zuständig (Teil III Lohnbestimmungs- und Arbeitsbeziehungsgesetz 1971).
Es gilt als Straftat, wenn eine Gewerkschaft nicht aufgelöst worden ist, nachdem die Registrierung abgelehnt oder annulliert worden ist, oder wenn eine Handlung im Zusammenhang mit dem Zweck der Gewerkschaft, ausgeübt wird, ohne dass die Gewerkschaft zuvor registriert worden ist' (§§ 9(2) und 10(2) Gewerkschaftsgesetz).
Nur Berufsgruppenausschüsse sind berechtigt, Kollektivverhandlungen zu führen, und nur Gewerkschaften, die in einer Kollektivverhandlungs-Bescheinigung genannt werden, dürfen an den Berufsgruppenausschüssen teilnehmen (§§ 8 und 16 Lohnbestimmungs- und Arbeitsbeziehungsgesetz).
Für die Miteinbeziehung oder den Ausschluss einer Gewerkschaft von einem Kollektivverhandlungs-Bescheinigung (§ 8 Lohnbestimmungs- und Arbeitsbeziehungsgesetz ) werden keine genauen Kriterien genannt.
Kollektivverhandlungen können nur auf der Ebene der Branche (oder „Berufsgruppe“) stattfinden, und auch nur innerhalb der in § 7(1) oder im Ministererlass nach § 7(2) des Lohnbestimmungs- und Arbeitsbeziehungsgesetz genannten Berufsgruppen.
Berufsgruppenvereinbarungen müssen „möglichst rasch gemäß einem zwischen dem Kongress und dem Verband vereinbarten Zeitplan ausgehandelt werden“ (§ 14(2) Lohnbestimmungs- und Arbeitsbeziehungsgesetz).
Wenn ein Berufsgruppenausschuss sich in einer Sache nicht einigen kann, muss er die Angelegenheit an den für Schlichtung zuständigen Minister verweisen (§ 17(1) Lohnbestimmungs- und Arbeitsbeziehungsgesetz).
Gebilligte Tarifverträge gelten nicht als gesetzlich bindend oder durchsetzbar
Eine neue Berufsgruppen-Vereinbarung gilt erst dann, wenn sie „Satzungscharakter“ bekommt (§ 14 Lohnbestimmungs- und Arbeitsbeziehungsgesetz). Das Verfahren, mit dem eine Berufsgruppen-Vereinbarung „Satzungscharakter“ bekommt, wird im Gesetz nicht bestimmt.
Berufsgruppenvereinbarungen sind nur für in der Kollektivverhandlungs-Bescheinigung genannte Arbeitgeber verbindlich und gelten nur für die Beschäftigtengruppen unterhalb der Ebene der Aufseher (§ 8 Lohnbestimmungs- und Arbeitsbeziehungsgesetz).
Kollektivverhandlungen beschränken sich auf die im Lohnbestimmungs- und Arbeitsbeziehungsgesetz genannten Berufsgruppenausschüsse. Mechanismen zur Förderung von Kollektivverhandlungen außerhalb der genannten Berufsgruppen, gibt es nicht.
Die Armee fällt nicht unter eine bestimmte Berufsgruppe (§ 7 Lohnbestimmungs- und Arbeitsbeziehungsgesetz).
Angehörige der Polizei fallen unter keine Berufsgruppe (§ 7 Lohnbestimmungs- und Arbeitsbeziehungsgesetz).
Zwar können Regierungsbedienstete in bestimmten Berufsgruppen Kollektivverhandlungen führen, jedoch sind öffentlich Bedienstete aufgrund der Definition des Begriffs „Beschäftigte“ nach dem Lohnbestimmungs- und Arbeitsbeziehungsgesetz ausdrücklich hiervon ausgeschlossen.
Alle Beschäftigten, die nicht den folgenden Berufsgruppen angehören, sind laut Lohnbestimmungs- und Arbeitsbeziehungsgesetz vom Recht auf Kollektivverhandlung ausgeschlossen: Bergbau, Hoch- und Tiefbau, Handel, Versicherung und Buchhaltung; Transport und Spedition, Industrie, Erdöl (Vermarktung und Raffinerie); öffentliche Versorgungsunternehmen, Banken, Hotels, Gaststätten und Unterhaltung, Druck, Verkehr (Straße, Schiene und Binnenschifffahrt), kommunale und lokale Behörden, Landwirtschaft und Luftverkehr.
Aufseher sind ausgenommen von Kollektivverhandlungen (§ 2 Lohnbestimmungs- und Arbeitsbeziehungsgesetz).
Es gilt eine Frist von 21 Tagen (§ 17(2) Lohnbestimmungs- und Arbeitsbeziehungsgesetz ).
Der Begriff „Streik“ wird in § 2 des Lohnbestimmungs- und Arbeitsbeziehungsgesetzes definiert als Maßnahme, die ergriffen wird, „um den Arbeitgeber oder eine sonstige Person oder eine Stelle zu zwingen, Arbeitsbedingungen oder die Beschäftigung betreffende Bedingungen zu akzeptieren oder nicht zu akzeptieren“. In den wesentlichen Bestimmungen dieses Gesetzes wird insbesondere der Begriff „Streik“ nicht verwendet. Man geht jedoch aufgrund eines im Auftrag der IAO erstellten Berichts aus dem Jahr 1993 davon aus, dass Streikmaßnahmen aus politischen, Sympathie- und Solidaritätsgründen gemäß dem Arbeitskampfgesetz verboten ist.
Im derzeit gültigen Arbeitsrecht von Sierra Leone gibt es keinen Schutz vor Diskriminierung oder Kündigung (aus jedweden Gründen, auch Beteiligung an rechtmäßigen Streikmaßnahmen). Diese Situation muss in der vorgezogenen Reform der arbeitsrechtlichen Bestimmungen behoben werde.
Die Hafen- sowie die Post-und Telekommunikationsbehörden von Sierra Leone gelten als Bereiche, die wesentliche Dienste erbringen (§ 17(3) Lohnbestimmungs- und Arbeitsbeziehungsgesetz). Weitere Einrichtungen sind: die Guma Valley Wasserversorgungsbetriebe, der Stromversorgungsbetrieb von Sierra Leone sowie Einrichtungen der Gesundheitsversorgung.
Bei Arbeitskämpfen im Zusammenhang mit wesentlichen Diensten werden keine geeigneten unparteiischen und raschen Schieds- oder Schlichtungsverfahren garantiert. Wie bei den Arbeitskämpfen in anderen Berufsgruppen muss eine Streitigkeit an den Minister für Schlichtung verwiesen werden. Wenn der Minister nicht innerhalb von 21 Tagen geschlichtet hat, verweist der Minister die Streitigkeit an das Arbeitsgericht (§ 17(2), Lohnbestimmungs- und Arbeitsbeziehungsgesetz ). Wie bei allen Arbeitskämpfen ist das Arbeitsgericht verpflichtet, so „rasch wie ohne Umstände möglich“ ein Verfahren über wesentliche Dienste einzuleiten (§ 34 Lohnbestimmungs- und Arbeitsbeziehungsgesetz).
Category	Drohungen gegen Gewerkschafter19-05-2014
Die Seeleutegewerkschaft Sierra Leone Seamen’s Union (SLSU) berichtet über heftige Drohungen seitens der Betriebsleitung von „ShipManagement“ gegen Gewerkschafter. Den Beschäftigten werde gesagt, dass sie entlassen und auf schwarze Listen gesetzt würden, wenn sie weiterhin Verhandlungen über einen Tarifvertrag
Arbeitgeber weigert sich, Gewerkschaftsbeiträge abzuziehen20-08-2013
African Minerals Limited weigert sich, die Gewerkschaftsbeiträge von den Löhnen der Beschäftigten abzuziehen, womit das Unternehmen gegen die innerstaatlichen Arbeitsgesetze verstößt. Das Ministerium für Beschäftigung, Arbeit und soziale Sicherheit hat auf diesen Verstoß nicht reagiert.
Gewalt und Eingriff in das Vereinigungsrecht30-04-2012
Im April 2012 protestierten Beschäftigte in Bumbuna im Zusammenhang mit den Löhnen, den Arbeitsbedingungen und dem Vereinigungsrecht. Berichten zufolge ging die Polizei wahllos mit Schüssen und Tränengaskanistern gegen die Protestierenden vor, wobei eine Frau getötet und mindestens sechs Menschen verletzt wurden. Im Juni 2012 kündigte die Menschenrechtskommission Sierra Leones eine Untersuchung und Empfehlungen mit Blick auf eine Strafverfolgung an.
Die staatlichen Behörden verweigern den Beschäftigten von African Minerals Limited das Recht auf den Beitritt zu einer Gewerkschaft ihrer Wahl. Alle Beschäftigten werden einer Gewerkschaft zugewiesen. Das Ministerium für Beschäftigung, Arbeit und soziale Sicherheit hat die Zulassung der Mining and Allied Services Employees Union ohne ersichtlichen Grund aufgehoben und ihr damit auch die Tariffähigkeit entzogen.
Gewalt gegenüber Gewerkschaftern31-01-2013
Im Januar 2013 hat die Polizei das Feuer auf Beschäftigte eröffnet, die gegen die Nichtzahlung von Prämien protestierten und ein Ende des Rassismus sowie bessere Arbeitsbedingungen bei der größten Diamantenmine Sierra Leones in Koidu forderten. Zwei Beschäftigte wurden dabei getötet.