Source: http://auktion-und-recht.de/html/lg_bielefeld_17-o-160_04.html
Timestamp: 2017-09-26 12:31:56
Document Index: 215063350

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 434']

LG_Bielefeld_17-O-160_04
Sachverhalt: Beide Parteien bieten im Internet unter dem Portal eBay verschiedene Artikel aus dem Bereich des Computerzubehörs an. Die Antragsgegnerin bot dort in der Zeit vom 16.08. bis 26.08.2004 zum Sofortkauf zum Preise von 48,50 € einen Artikel "Trust 108 Mbps WIRELESS LAN-PCMCIA KARTE NEU/RECHNUNG!" an. Bei den Angaben zum Verkäufer ist u.a. Angeführt "M. gmbh (11.879 *) mich".
In dem genannten Angebot wird der angebotene Artikel näher beschrieben und es werden einige kurze Angaben zur Kaufabwicklung gemacht. Wie in der mündlichen Verhandlung unstreitig geworden ist, enthält diese Seite der Beklagten bei eBay keine Belehrung über ein Widerrufs- oder Rückgaberecht. Jedoch kann der Interessent, wenn er den Punkt "mich" unter der Rubrik "Angaben zum Verkäufer" anklickt, zu weiteren Informationen über die Antragsgegnerin gelangen. Unter den dortigen "Informationen zum Verkäufer" findet sich u.a. eine "Widerrufsbelehrung nach Fernabsatzgesetz".
a) Verträge, die mit Hilfe der Plattform eBay geschlossen werden, sind Fernabsatzverträge im Sinne des § 312 b BGB. Bei derartigen Verträgen steht einem Käufer, der Verbraucher ist und von einem Unternehmer kauft, nach § 312d Abs. 1 BGB ein Widerrufs- oder Rückgaberecht zu. Gemäß § 312 c Abs. 1 BGB hat der Unternehmer rechtzeitig vor Abschluß des Fernabsatzvertrages den Verbraucher in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich u.a. über diejenigen Einzelheiten des Vertrages zu informieren, für die dies in der Rechtsverordnung nach Artikel 240 EGBGB (der sog. BGB-InfoV) bestimmt ist. Zu diesen Einzelheiten gehört nach § 1 Abs. 1 Nr. 7 BGB-InfoV das "Bestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechtes". Dies alles bedarf keiner näheren Darlegungen, da hiervon auch die Antragsgegnerin ausgeht.
b) Wie unstreitig geworden ist, findet sich die von der Antragsgegnerin veranlaßte Belehrung über ein "Widerrufsrecht nach Fernabsatzgesetz" nur unter den "Informationen zum Verkäufer", die man entweder über den eBay-Shop der Antragsgegnerin oder über das Anklicken des Wortes "mich" erreicht. Der Text des Angebotes der Antragsgegnerin enthält weder die Widerrufsbelehrung selbst noch einen eindeutigen Hinweis auf sie. Eine Belehrung unter den "Angaben zum Verkäufer" ist keine ausreichende Information im Sinne des § 312 c Abs. 1 BGB; denn sie ist dort geradezu versteckt. Von einer Information kann man nur sprechen, wenn der zu Informierende zu der Nachricht geführt wird; es genügt nicht, wenn er sie bei der Suche nach anderen Dingen zufällig entdecken kann. Ein Käufer, der über eBay einen Artikel sucht und auf ein Angebot der Antragsgegnerin stößt, muß nicht etwa zwingend den eBay-Shop der Antragsgegnerin aufsuchen; das müßte er nur, wenn er sich für weitere Artikel interessieren würde. Deshalb genügt es nicht, daß sich eine Widerrufsbelehrung im eBay-Shop der Antragsgegnerin findet. Es genügt auch nicht, daß der Verbraucher die Belehrung finden kann, wenn er Informationen zum Verkäufer sucht. Denn es ist keineswegs zwingend, daß er -wenn er einen bestimmten Artikel sucht und gefunden hat- die Information zum Verkäufer abruft. Da das Widerrufsrecht des Verbrauchers den abzuschließenden Vertrag betrifft, gehört die Belehrung darüber in den Zusammenhang der Vertragsanbahnung oder aber der Beschreibung des zu verkaufenden Artikels; denn diese Information wird der Verbraucher in jedem Fall lesen; er wird dann auch eine dort angebrachte Widerrufsbelehrung zur Kenntnis nehmen. Der Einbau einer Widerrufsbelehrung in den Zusammenhang der Vertragsanbahnung oder Beschreibung des angebotenen Artikels ist technisch nicht schwieriger oder aufwendiger als der Einbau der Information unter den Informationen zum Verkäufer; der Einbau dort hat deshalb offenbar den Zweck, die Widerrufsbelehrung möglichst unauffällig zu plazieren.
AG Menden, Urteil v. 27.12.2005, Az. 4 C 337/05 - Farbabweichungen gegenüber der Artikelbeschreibung berechtigen zur Rückgbe, auch bei Gewährleistungs- ausschluss bei eBay-Kauf. Zu: §§ 434 Abs 1, 444 BGB.