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Timestamp: 2019-03-25 22:04:59
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Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', 'BGH', '§\n1', 'BGH', 'BGH']

Verkehrsrecht Archives - Seite 2 von 2 - advoalliance - Ihr Rechtsanwalt in Potsdam
Zur Rücksichtnahme von Radfahrern auf Fußgänger auf durch eine senkrechte weiße Linie getrennten Fuß- und Radweg
gemeinsame Fuß- und Radwege (Zeichen 240 zu § 41 Abs. 2 Nr. 5
StVZO) – hier sind auf dem Verkehrsschild Fußgänger und Radfahrer
durch eine waagerechte Linie getrennt und getrennte Fuß- und Radwege
auf dem Schild werden Fußgänger- und Radfahrersymbol durch eine
senkrechte Linie getrennt dargestellt.
Während beim gemeinsamen
Fuß- und Radweg die Vorschrift des § 41 Abs. 2 Nr.5 c StVO
vorschreibt Radfahrer hätten auf Fußgänger Rücksicht zu nehmen,
existiert eine ähnlich lautende Vorschrift für Radfahrer auf
getrennten Fuß- und Radwegen nicht. Nach Ansicht des
Bundesgerichtshofs bedeutet das jedoch nicht, dass Radfahrer auf
getrennten Fuß- und Radwegen auf Fußgänger generell keine
Rücksicht zu nehmen hätten.
Oft sind die getrennten
Rad- und Fußgängerwege nur optisch voneinander getrennte
Verkehrsflächen, werden aber so dicht aneinander vorbeigeführt,
dass im innerstädtischen Begegnungsverkehr abstrakt gefährliche
Situationen zwangsläufig zu erwarten sind. Die Gefahrensituationen
sind vergleichbar mit denen auf gemeinsamen Rad- und Gehwegen. Solche
Situationen begründen eine vergleichbare Pflicht zur Rücksichtnahme
von Radfahrern auf Fußgänger jedenfalls dann, wenn sich das
abstrakte Gefährdungspotential zu einer kritischen Situation
verdichtet. Es reicht nach Ansicht des BGH nicht aus, dass der
Radfahrer, der einen Fußgänger in ca. 10 Meter Entferung dicht am
Fahrradweg auf dem Gehweg stehend bemerkt, lediglich klingelt um sich
bemerkbar zu machen. Das allgemeine Gebot der Rücksichtnahme des §
1 Abs. 2 StVO gebiete es in diesem Fall, die Geschwindigkeit zu
reduzieren und sich bremsbereit zu machen.
Der Radfahrer trägt in
diesem Fall, sollte es zu einem Unfall kommen, ein Mitverschulden.
Offen gelassen hat der
BGH, ob einem Fahrradfahrer ein Mitverschulden anzurechnen ist, wenn
bestimmte Verletzungen durch das Tragen eines Fahrradhelms hätten
vermieden werden können. Nach der bisher herrschenden
obergerichtlichen Rechtsprechung begründet das Radfahren ohne
Schutzhelm – zumindest bei Erwachsenen – nicht oder zumindest nicht
ohne weiteres – den Vorwurf des Mitverschuldens.
BGH 6. Zivilsenat,
04.11.2008, VI ZR 171/07