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Timestamp: 2020-01-25 17:05:51
Document Index: 67759163

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 6', '§ 6', '§ 16', '§ 6']

Stufenzuordnung bei einem gesetzlichen Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c SGB II | Erfurt, 6 AZR 96/15, 17.03.2016 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
Stufenzuordnung bei einem gesetzlichen Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c SGB II
BAG Erfurt, AZ: 6 AZR 96/15, 17.03.2016
Der TVöD-V enthält keine Regelung zur Stufenzuordnung der Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis gemäß § 6c Abs 1 S 1 SGB 2 auf einen zugelassenen kommunalen Träger übergeht, sodass diese Lücke dadurch zu schließen ist, dass die Beschäftigten unter analoger Anwendung des § 16 Abs 1 S 1 TVöD-V, § 16 Abs 3 TVöD-V § 17 Abs 3 TVöD-V der Stufe zuzuordnen sind, die ihrer bei der Bundesagentur für Arbeit im Bereich der Grundsicherung erworbenen Berufserfahrung entspricht.
§ 6c Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 iVm. § 6c Abs. 5 Satz 1 und Satz 3 SGB II sowie mit § 16 Abs. 2 bzw. Abs. 2a TVöD-V schließen nicht die Regelungslücke, die bei der nach dem gesetzlichen Übergang des Arbeitsverhältnisses erforderlichen Stufenzuordnung der Beschäftigten im neuen Entgeltsystem besteht.
BAG Erfurt, AZ: 8 AZR 410/13, 31.01.2019
Keywords: Stufenzuordnung Entgeltsystem TVöD-V Gesetzlicher Übergang des Arbeitsverhältnisses nach § 6c SGB II Stufenlaufzeit Zeitpunkt des Stufenaufstiegs einer Mitarbeiterin des Job-Centers Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den kommunalen Träger Bundesagentur für Arbeit BA Klageabweisungsantrag Entgeltgruppe Feststellungsinteresse Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrigkeit Beschäftigungszeit Grundsicherung Rechtsstreit Berufserfahrung Direktionsrecht
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