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Timestamp: 2016-10-27 14:57:00
Document Index: 114224211

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 14', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_75/2015 (11.05.2015)
9C_75/2015 {T�0/2} � � Urteil vom 11. Mai 2015
A.________ steht als Lehrerin f�r Integrative F�rderung in den Diensten der Stadt B.________. Wegen einer H�rbehinderung meldete sie sich am 25. Februar 2013 bei der Invalidenversicherung f�r eine H�rger�teversorgung an. Nach Abkl�rung der medizinisch-audiologischen Verh�ltnisse sprach die IV-Stelle Luzern der Versicherten die verordnungsm�ssige H�rger�tepauschale zu (Mitteilung vom 28. M�rz 2013). Mit Schreiben vom 19. Juli 2013 ersuchte A.________ die Durchf�hrungsstelle um eine H�rtefallbeurteilung, weil das mit dem Pauschalbeitrag finanzierte H�rger�t den Anforderungen in ihrem Berufsalltag nicht gen�ge. Die Verwaltung f�hrte daraufhin eine audiologische Abkl�rung in der Klinik C.________ durch. Gest�tzt auf deren Bericht vom 11. November 2013 k�ndigte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 5. Dezember 2013 die Abweisung des Leistungsbegehrens an, in welchem Sinne sie am 20. M�rz 2014 verf�gte.
A.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und es sei ihr "die vollumf�ngliche Kostengutsprache f�r die beantragten H�rger�te Unitron Moxi 20 zu erteilen".
Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Gest�tzt auf Art. 21 Abs. 1 und 2 IVG und Art. 14 IVV (SR 831.201) hat das Eidgen�ssische Departement des Innern (EDI) den Anspruch auf Hilfsmittel in Form von H�rger�ten bei Schwerh�rigkeit in Ziff. 5.07 sowie 5.07.1-3 des Anhangs zur Verordnung des EDI �ber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI; SR 831.232.51) einer detaillierten Regelung zugef�hrt. Dass die Beschwerdef�hrerin die Voraussetzungen von Ziff. 5.07 HVI-Anhang f�r die Pauschalbeitr�ge erf�llt, ist unbestritten. Streitig und zu pr�fen ist einzig, ob sie als Erwerbst�tige gest�tzt auf die H�rtefallregelung H�rger�teversorgung (Ziff. 5.07.2* HVI-Anhang) einen Anspruch auf h�here als die verf�gten Pauschalbeitr�ge nach Ziff. 5.07.1 HVI-Anhang hat. Gem�ss Ziff. 5.02.2* HVI-Anhang legt das BSV fest, in welchen F�llen �ber der Pauschale nach Ziff. 5.07 liegende Beitr�ge an monaurale und binaurale Versorgungen ausgerichtet werden k�nnen.
-- ..] Von dieser Kompetenz hat das BSV in der Ausarbeitung des KHMI (Kreisschreiben �ber die Abgabe von Hilfsmitteln) und des erg�nzenden IV-Rundschreibens Nr. 304 Gebrauch gemacht. Dabei wurden eindeutige audiologische Kriterien vom BSV in Zusammenarbeit mit den ausgew�hlten HNO-Kliniken erarbeitet. Diese Kriterien stellen eine rechtsgleiche Anwendung der H�rtefallregelung sicher. Daher ist nicht ersichtlich, weshalb von einer Beurteilung anhand dieser Kriterien abgewichen werden soll. Die IV-Stelle hat das vom BSV vorgegebene Verfahren (Pr�fung des H�rtefallantrags durch eine spezialisierte ORL-Klinik) korrekt durchgef�hrt. Dr. D.________ gelangte im Rahmen der Pr�fung des H�rtefallantrags bei der W�rdigung der Testergebnisse zum Schluss, dass die audiologischen Kriterien nicht erf�llt seien (Bericht vom 11.11.2013), was vorliegend auch unbestritten ist. Die IV-Stelle ist daher zu Recht von der Abweisung des Leistungsbegehrens der Beschwerdef�hrerin ausgegangen.
Daran vermag auch das Vorbringen der Beschwerdef�hrerin, dass ihr berufliches Umfeld h�here Anforderungen an eine H�rger�teversorgung mit sich br�chte[n] und deshalb von einer Ausnahme auszugehen sei, nichts zu �ndern. Das Argument wird auch von Dr. D.________ best�tigt. Dieses Kriterium des beruflichen Umfeldes ist jedoch ein einzelfallbezogenes, nicht audiologisches Kriterium, welches bei der Pr�fung der H�rtefallregelung nicht vorgesehen und daher auch nicht zu ber�cksichtigen ist (vgl. IV-Rundschreiben Nr. 304 vom 23.11.2011).
Kommt hinzu, dass eine versicherte Person nur Anspruch auf eine einfache und zweckm�ssige, nicht jedoch auf die bestm�gliche Versorgung hat (KHMI Rz. 2052). Es ist aktenkundig, dass die besseren H�rger�te (mit Situationsautomatik, viel Kanaltechnik und fokussiertem Mikrophon) die Anforderungen aufgrund ihres beruflichen Umfeldes vollumf�nglich erf�llen und diese H�rger�te daher nicht eine einfache und zweckm�ssige, sondern die bestm�gliche Versorgung darstellen."
Diese Auffassung wird in der Beschwerde mit Fug und Recht als bundesrechtswidrig ger�gt. F�r eine rechtskonforme Konkretisierung des Invalidit�tsbegriffes (Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 ATSG) kommt es bez�glich aller invalidit�tsspezifisch definierten Leistungsanspr�che darauf an, wie sich die gesundheitliche Beeintr�chtigung in der konkreten beruflich-erwerblichen Situation auswirkt. Das ergibt sich direkt aus Art. 4 Abs. 2 IVG, wonach die Invalidit�t als eingetreten gilt, sobald sie die f�r die Begr�ndung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat. Im Rahmen der H�rtefallabkl�rung hat die Klinik C.________ im Bericht vom 11. November 2013 vorbehaltlos best�tigt, dass ein Ger�t mit Situationsautomatik, Kanaltechnik und fokussierten Mikrophonen erforderlich ist, da die Beschwerdef�hrerin in ihrem Beruf als Fachlehrerin f�r integrative F�rderung mit hohen Anforderungen f�r Sprachverst�ndnis zufolge Hintergrundl�rm und komplexen H�rsituationen konfrontiert ist. Hierin liegt der invalidit�tsbedingte Eingliederungsbedarf, der, wenn er nicht mit der erforderlichen H�rmittelversorgung erf�llt wird, es der Beschwerdef�hrerin verunm�glicht, ihren Beruf weiterhin auszu�ben. Ein Hilfsmittel, das aber als einziges der versicherten Person die weitere Aus�bung der angestammten Berufst�tigkeit erlaubt, kann nicht als den Versicherungsanspruch �bersteigende bestm�gliche Hilfsmittelabgabe bezeichnet werden.
Nach dem Gesagten ist im Falle der Beschwerdef�hrerin bez�glich der streitigen Hilfsmittelversorgung die pers�nliche, sachliche und zeitliche Eingliederungswirksamkeit zu bejahen. Ob die geforderte Leistungszusprache auch finanziell-wirtschaftlich angemessen sei, l�sst sich bei der gegebenen Aktenlage nicht abschliessend entscheiden, da das kantonale Gericht dazu keine Feststellungen getroffen hat. Die Sache ist daher an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie, nach Pr�fung der finanziell-wirtschaftlichen Verh�ltnism�ssigkeit, �ber die Beschwerde gegen die Ablehnungsverf�gung neu entscheide.
Eine R�ckweisung zu erneutem Entscheid mit offenem Ausgang gilt als Obsiegen (BGE 137 V 210 E. 7.1 S. 271). Die Gerichtskosten werden der unterliegenden Beschwerdegegnerin auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ausserdem hat sie der Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Kantonsgerichts Luzern, 3. Abteilung, vom 16. Dezember 2014 wird aufgehoben. Die Sache wird an das Kantonsgericht zur�ckgewiesen, damit es im Sinne der Erw�gungen verfahre.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2'500.- zu bezahlen.