Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_104_KWO_Wahlvorschlaege-d147992,108.html
Timestamp: 2016-12-11 04:40:31
Document Index: 275330214

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 104', '§ 104', '§ 18', '§ 18', '§ 103', '§ 105']

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§ 104 KWO, Wahlvorschläge Suche
Kommunalwahlordnung (KWO) Landesrecht Saarland…§ 104 KWO, Wahlvorschläge§ 105 KWO, Stimmzettel§ 106 KWO, Stimmabgabe§ 107 KWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses, öffentliche Bekanntm...§ 108 KWO, Wahlberechtigung, Wählerverzeichnis, Wahlschein§ 109 KWO, Stimmzettel§ 110 KWO, Ergebnis der Stichwahl§ 111 KWO, Nachwahl§ 112 KWO, Wiederholungswahl§ 113 KWO, Abwahlorgane§ 114 KWO, Vorbereitung der Abwahl§ 115 KWO, Stimmzettel§ 116 KWO, Feststellung des Abwahlergebnisses§ 117 KWO, Unterstützungsblätter§ 118 KWO, Stimmzettel§ 119 KWO, Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses des Bürgerentscheides§ 120 KWO, Grundsatz§ 121 KWO, Wahlbezirke, Wahlorgane§ 122 KWO, Wählerverzeichnis, Wahlbenachrichtigung, Wahlscheinantrag§ 123 KWO, Wahlraum, Wahlurne§ 124 KWO, Bekanntmachungen…Anlage 24 KWO, Niederschrift über die Sitzung des Gemeinde-/Kreis-/ Regionalverb...
§ 104 KWO, Wahlvorschläge
§ 104 KWOKommunalwahlordnung (KWO)Landesrecht SaarlandFünfter Teil – Wahl und Abwahl der Bürgermeisterinnen, Bürgermeister, Landrätinnen, Landräte und der Regionalverbandsdirektorin oder des Regionalverbandsdirektors → Zweiter Abschnitt – Vorbereitung der Wahl, Wahlhandlung, Feststellung des WahlergebnissesTitel: Kommunalwahlordnung (KWO)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: KWOGliederungs-Nr.: 2021-1-1Normtyp: Gesetz(1) In der Bekanntmachung zur Einreichung von Wahlvorschlägen nach § 18 Abs. 1 ist anstelle des Hinweises nach Nummer 6 der Hinweis aufzunehmen, dass, wenn keine gültige Bewerbung eingereicht wird, die Wahl nicht stattfindet und in diesem Fall die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister, die Landrätin oder der Landrat oder die Regionalverbandsdirektorin oder der Regionalverbandsdirektor vom jeweiligen kommunalen Vertretungsorgan gewählt wird. Der Hinweis nach § 18 Abs. 1 Nr. 7 entfallt. Bei gleichzeitig stattfindenden Wahlen kann eine gemeinsame Bekanntmachung zur Einreichung von Wahlvorschlägen erfolgen.(2) Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe ist nach dem Muster der Anlage 11a einzureichen. Er darf nur einen Bewerbernamen enthalten. Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers ist nach dem Muster der Anlage 11b einzureichen und von der Bewerberin oder vom Bewerber persönlich und handschriftlich zu unterschreiben.(3) Die Bewerberin oder der Bewerber muss ihrer oder seiner Benennung im Wahlvorschlag schriftlich zustimmen und dabei die Versicherung abgeben, dass sie oder er als Bürgermeisterin oder Bürgermeister, Landrätin oder Landrat oder Regionalverbandsdirektorin oder Regionalverbandsdirektor jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Zustimmung und Versicherung sind nach dem Muster der Anlage 13, soweit sie nicht bereits im Wahlvorschlag der Einzelbewerberin oder des Einzelbewerbers enthalten sind, zu erklären. Mit den Anlagen zum Wahlvorschlag ist eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindeverwaltung, dass die Bewerberin oder der Bewerber am Tag der Wahl die Voraussetzungen der Wählbarkeit zum Deutschen Bundestag oder zum Europäischen Parlament erfüllt, nach dem Muster der Anlage 14, bei Unionsbürgern zusätzlich die Versicherungen an Eides statt nach dem Muster der Anlage 14a, einzureichen. Dem Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe ist eine Niederschrift über die Benennung der Bewerberin oder des Bewerbers nach dem Muster der Anlage 15 und die Versicherung an Eides statt nach dem Muster der Anlage 16 beizufügen.
§ 103 KWO, Wahlschein, Briefwahl§ 105 KWO, Stimmzettel