Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=29.08.2000&Aktenzeichen=11%20B%2048.00
Timestamp: 2019-11-19 08:36:45
Document Index: 43657347

Matched Legal Cases: ['§ 131', '§ 131', '§ 123', '§ 12', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 8']

BVerwG, 29.08.2000 - 11 B 48.00 - dejure.org
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BVerwG, 29.08.2000 - 11 B 48.00 (https://dejure.org/2000,1394)
BVerwG, Entscheidung vom 29.08.2000 - 11 B 48.00 (https://dejure.org/2000,1394)
BVerwG, Entscheidung vom 29. August 2000 - 11 B 48.00 (https://dejure.org/2000,1394)
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Erschließungsanlage; Privatstraße; Bestimmung zum Anbau; Erschließungseignung; selbständiger Erschließungscharakter; grundbuchmäßige Selbständigkeit.
Erschließungsanlage - Privatstraße - Bestimmung zum Anbau - Erschließungseignung - Selbständiger Erschließungscharakter - Grundbuchmäßige Selbständigkeit
Erschließungsanlage; Privatstraße; Bestimmung zum Anbau; Erschließungseignung; selbständiger Erschließungscharakter; grundbuchmäßige Selbständigkeit
Selbständige Privatstraße auch Erschließungsanlage?
VG Regensburg, 23.04.1996 - RO 11 K 94.0264
VGH Bayern, 23.12.1999 - 6 B 96.2048
NVwZ-RR 2001, 180
DÖV 2001, 37
Ein Weg, der tatsächlich wie rechtlich die Möglichkeit eröffnet, an die einzelnen Grundstücke heranzufahren, kann für die verkehrsmäßige Erschließung ausreichen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.8.2000 - 11 B 48/00, NVwZ-RR 2001, 180 m.w.N.).
Nach § 131 Abs. 1 S. 1 BauGB ist der ermittelte beitragsfähige Erschließungsaufwand für eine Erschließungsanlage auf die durch die Anlage erschlossenen Grundstücke zu verteilen, wobei für ein Grundstück grundsätzlich die nächste von ihm aus erreichbare selbständige Erschließungsanlage maßgeblich ist (BVerwG, Beschluss vom 29. August 2000 - 11 B 48.00 -, DÖV 2001, 37 m.w.N., ständige Rechtsprechung).
Zwar kann auch ein mit einer öffentlichen Straße in Verbindung stehender Privatweg eine maßgebliche Erschließungsanlage im Sinne des § 131 Abs. 1 S. 1 BauGB sein, wenn er zum Anbau bestimmt sowie zur verkehrsmäßigen Erschließung der an ihn grenzenden Grundstücke geeignet und als erschließungsrechtlich selbständig zu qualifizieren ist (BVerwG, Beschluss vom 29. August 2000, a.a.O., ständige Rechtsprechung).
Diesem Erfordernis genügt ein Privatweg nur dann, wenn er tatsächlich wie rechtlich die Möglichkeit gewährleistet, mit Personen- und kleineren Versorgungsfahrzeugen an die betreffenden Grundstücke heranzufahren und sie von da ab - gegebenenfalls über einen Geh- oder Radweg - zu betreten (BVerwG, Beschluss vom 29. August 2000, a.a.O.).
aa) Die tatsächliche Anfahrmöglichkeit ist nur zu verneinen, wenn die Benutzung der für die Inanspruchnahme als Weg tatsächlich in Betracht kommenden Fläche als befahrbare Zuwegung vernünftigerweise auszuschließen ist (BVerwG, Beschluss vom 29. August 2000, a.a.O., m.w.N.).
Erfordert ein Heranfahren an Hinterliegergrundstücke aufgrund der Eigentumsverhältnisse die Inanspruchnahme eines in fremdem Eigentum stehenden Grundstücks, steht das einem Erschlossensein der Hinterliegergrundstücke jedenfalls dann nicht entgegen, wenn deren Eigentümern nach der Rechtslage im konkret zu beurteilenden Einzelfall eine vom Willen des Eigentümers des betreffenden Anliegergrundstücks unabhängige und in dieser Hinsicht auf Dauer tragfähige Möglichkeit eröffnet ist, über dieses Anliegergrundstück an ihre Hinterliegergrundstücke heranzufahren (BVerwG, Beschluss vom 29. August 2000, a.a.O., m.w.N.).
Das trifft nicht zu, wenn der private Weg seinerseits nach den tatsächlichen Verhältnissen einem unbefangenen Beobachter nicht den Eindruck (nur) eines "Anhängsels" der Anbaustraße, sondern den einer eigenständigen Anlage vermittelt, die von der öffentlichen Anbaustraße lediglich in einem Maß abhängig ist, wie dies für mehr oder weniger kleine Straßen üblich zu sein pflegt (BVerwG, Beschluss vom 29. August 2000, a.a.O., m.w.N.).
Es entspricht deshalb der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass ein Hinterliegergrundstück nur dann bei der Beitragsverteilung zu berücksichtigen ist, wenn die Zuwegung über ein unmittelbar an der Straße gelegenes Grundstück voraussichtlich auf Dauer besteht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. August 2000 - BVerwG 11 B 48.00 - Buchholz 406.11 § 123 BauGB Nr. 42).
vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. August 2000- 11 B 48.00 -, juris Rn. 8, sowie Urteile vom 23. März 1984 - 8 C 65.82 -, juris Rn. 11, und vom 2. Juli 1982 - 8 C 28.81, 8 C 30.81 und 8 C 33.81 -, juris Rn. 14; Nds. OVG, Urteil vom 16. Oktober 2007 - 9 LC 54/05 -, juris Rn. 15; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Auflage 2012, § 12 Rn. 14.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. August 2000- 11 B 48.00 -, juris Rn. 8, und Urteil vom 23. März 1984 - 8 C 65.82 -, juris Rn. 11.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. August 2000- 11 B 48.00 -, juris Rn. 8, sowie Urteile vom 16. September 1998 - 8 C 8.97 -, juris Rn. 38 f., vom 2. Juli 1982 - 8 C 28.81, 8 C 30.81 und 8 C 33.81 -, juris Rn. 16, und vom 23. März 1984- 8 C 65.82 -, juris Rn. 15; OVG NRW, Urteil vom 25. Juli 2006 - 15 A 2316/04 -, juris Rn. 22 (zum Straßenbaubeitragsrecht); Nds. OVG, Urteil vom 16. Oktober 2007 - 9 LC 54/05 -, juris Rn. 18 f.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22. Mai 2003 - 2 S 446/02 -, juris Rn. 59; zur Qualifikation eines öffentlichen Stichwegs als (un)selbstständig vgl. etwa: BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1995 - 8 C 30.93 -, juris Rn. 12 f.; OVG NRW, Urteil vom 26. Januar 2016 - 15 A 1006/14 -, juris Rn. 41 (zum Straßenbaubeitragsrecht).
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2006 - 15 A 2316/04
Erschließung eines Grundstücks nur durch nächst erreichbare Straße
Da ein Grundstück grundsätzlich nur durch die nächst erreichbare selbständige Straße erschlossen wird, nicht aber durch eine weitere Straße im Straßennetz, in die diese nächst erreichbare selbständige Straße mündet, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30.6.2003 - 15 B 460/03 -, S. 3 f. des amtlichen Umdrucks; zum Erschließungsbeitragsrecht vgl. BVerwG, Urteil vom 29.8.2000 - 11 B 48.00 -, DöV 2001, 37, wird das klägerische Grundstück nur durch den H.-Weg erschlossen.
BVerwG, Urteile vom 29.8.2000 - 11 B 48.00 -, DöV 2001, 37, vom 16.9.1998 - 8 C 8.97 -, DVBl. 1999, 395 (397) und vom 23.3.1984 - 8 C 65.82 -, DVBl. 1984, 683.
Ausschließlich an einen Privatweg angrenzende Grundstücke werden durch die öffentliche Straße, in die der Privatweg einmündet, nicht erschlossen, wenn auch die Privatwege zum Anbau bestimmte, zur verkehrsmäßigen Erschließung geeignete und überdies selbstständige Erschließungsanlagen im Sinne von § 123 Abs. 2 BauGB sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 2.7.1982 - 8 C 28, 30 und 33.81 - DVBl. 1982, 1056, Urt. v. 23.3.1984 - 8 C 65.82 - DVBl. 1984, 683, Beschl. v. 29.8.2000 - 11 B 48/00 - NVwZ-RR 2001, 180 = DÖV 2001, 37).
Sie verschaffen den Baulandgrundstücken die wegemäßige Erschließung, die für deren zulässige bauliche Nutzung geboten ist (vgl. zur verkehrsmäßigen Erschließung z.B. BVerwG, Beschl. v. 29.8.2000, aaO).
Das Bundesverwaltungsgericht hat in solchen Fällen eine hinreichende verkehrsmäßige Erschließung angenommen (vgl. allgemein Beschl. v. 29.8.2000, aaO;… siehe ferner Urt. v. 2.7.1982 zu einem 3, 5 m breiten Eigentümerweg …sowie Urt. v. 4.6.1993 - 8 C 33.91 - KStZ 1993, 215, wonach Grundstücke selbst dann durch einen befahrbaren Stichweg erschlossen sein können, wenn dieser bei einer lichten Weite von 3 m nur auf einer Breite von 2, 75 m befestigt ist).
Unerheblich ist also, ob die Gemeinde den Privatweg so, wie er angelegt ist, als beitragsfähige Erschließungsanlage hätte herstellen dürfen (BVerwG, Beschl. v. 29.8.2000, aaO).
Maßgebend für die Beurteilung, ob eine private Verkehrsanlage erschließungsrechtlich selbständig ist, ist der Gesamteindruck, den die jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter von der zu beurteilenden Anlage vermitteln (zuletzt BVerwG, Beschluss vom 29.8.2000 - 11 B 48.00 -, NVwZ-RR 2001, 180).
Vor diesem Hintergrund können die Eigentümer der übrigen von der beitragsfähigen Anbaustraße erschlossenen Grundstücke vernünftigerweise erwarten, dass Grundstücke, die an der Privatstraße liegen, zu ihren Gunsten - beitragsmindernd - an der Verteilung des Aufwands für die öffentliche Erschließungsanlage zu beteiligen sind (vgl. dazu: BVerwG, Beschluss vom 29.8.2000, aaO).
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2012 - 15 A 1679/12
Privatstraße als Erschließungsanlage bei Bestimmung zum Anbau und Geeignetheit …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. August 2000 - 11 B 48/00 -, DÖV 2011, 37 f.
BVerwG, Beschluss vom 29. August 2000 - 11 B 48/00 -, DÖV 2011, 37 f.
Denn ein Grundstück wird grundsätzlich nur durch die nächste von ihm aus erreichbare selbstständige Erschließungsanlage erschlossen, nicht aber durch eine weitere Straße im Straßennetz, in die diese nächste erreichbare selbstständige Straße mündet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. August 2000 - BVerwG 11 B 48.00 - Buchholz 406.11 § 123 BauGB Nr. 42 = NVwZ-RR 2001, 180 m.w.N.; OVG NRW, Urteil vom 25. Juli 2006 - 15 A 2316/04 - KStZ 2006, 236; Senatsurteil vom 23. Februar 2015 - 9 LC 177/13 - juris).
Denn die grundbuchmäßige Selbstständigkeit einer Privatstraße ist keine Voraussetzung dafür, sie als selbstständige Erschließungsanlage anzusehen (BVerwG, Beschluss vom 29. August 2000 - BVerwG 11 B 48.00 - Buchholz 406.11 § 123 BauGB Nr. 42;… vgl. auch Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 5 Rn. 7).
Diesem Erfordernis genügt ein Privatweg grundsätzlich dann, wenn er tatsächlich wie rechtlich die Möglichkeit gewährleistet, mit Personen- und kleineren Versorgungsfahrzeugen an die betreffenden Grundstücke heranzufahren und sie von da ab - ggf. über einen Geh- oder Radweg - zu betreten (BVerwG, Beschluss vom 29. August 2000, a.a.O.).
Erhebung eines Straßenausbaubeitrags; Ermessen bei der Abschnittsbildung; …
Beim somit auch für die Festlegung der öffentlichen Einrichtung im Sinne von § 6 Abs. 1 NKAG zu beachtenden erschließungsbeitragsrechtlichen Anlagenbegriff ist anerkannt, dass ausschließlich an einen befahrbaren Privatweg angrenzende Grundstücke nur dann beitragspflichtig für die erstmalige Herstellung der öffentlichen Straße, in die der Privatweg einmündet, sein können, wenn der Privatweg nicht als selbstständige Erschließungsanlage anzusehen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.8.2000 - 11 B 48/00 - NVwZ-RR 2001, 180 = DÖV 2001, 37 = DVBl. 2001 37; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, § 5 Rdnrn. 4 ff.).
Wegen des unselbstständigen Charakters der 3 Privatwege können die Eigentümer der an die Straße "Im Heidkampe" angrenzenden Grundstücke schutzwürdig erwarten, dass zu ihren Gunsten - nämlich beitragsmindernd - auch die Eigentümer der an den Privatwegen gelegenen Grundstücke berücksichtigt werden, wenn es um die Verteilung des Aufwands für den Ausbau der öffentlichen Einrichtung "Im Heidkampe" geht (zur Bedeutung der Schutzwürdigkeitstheorie in diesem Zusammenhang vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.8.2000, aaO, sowie Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, § 5 Rdnr 7).
OVG Niedersachsen, 13.02.2015 - 9 LA 73/13
Erschließungsbeitrag für Privatweg auf Anliegergrundstück
VG Minden, 06.03.2009 - 5 K 1215/08
Rechtmäßigkeit eines Straßenbaubeitrages; Begriff "Verbesserung" i.S.v. § 8 Abs. …
VGH Bayern, 30.11.2016 - 6 B 15.1835
Streit um die Erhebung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge
VGH Hessen, 06.01.2015 - 5 A 104/14
VG Minden, 17.03.2015 - 5 K 3066/13
Heranziehung eines Grundstückeigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die …
VG Potsdam, 18.07.2007 - 12 L 371/06
Straßenbaubeitragspflicht für ein Hinterliegergrundstück