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Timestamp: 2017-02-26 21:14:39
Document Index: 1287954

Matched Legal Cases: ['§4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 112', 'EuG']

E EAEG - Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz EAGVtr - Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) EALG - Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage EAZV - Verordnung über die Zahlung eines erhöhten Auslandszuschlags EAZV - Verordnung zur Regelung der Arbeitszeit der der Deutsche Bahn AG zugewiesenen Beamten des Bundeseisenbahnvermögens EBArbSchV - Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich des technischen Arbeitsschutzes bei Eisenbahnen des Bundes EBAufsG - Gesetz über die Eisenbahnaufsicht EBBAusbV 2004 - Verordnung über die Berufsausbildung zum Eisenbahner im Betriebsdienst/zur Eisenbahnerin im Betriebsdienst EbertStiftG - Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte EBewiV - Ernährungsbewirtschaftungsverordnung EBHaftPflV - Verordnung über die Haftpflichtversicherung der Eisenbahnen EBKrG - Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen EBKrG 1939 - Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen EBKrG1939DV - Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen EBKrG1939DV 2 - Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen EBO - Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung EBPensNOG - Gesetz zur Neuordnung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen EBPfSchG - Gesetz, betreffend die Unzulässigkeit der Pfändung von Eisenbahnfahrbetriebsmitteln EBPV - Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter für Eisenbahnen EBRG - Gesetz über Europäische Betriebsräte EBUnfkÜV - Verordnung über den Übergang der Rechte und Pflichten des Bundes auf die Eisenbahn-Unfallkasse EBV - Verordnung über die Bestellung und Bestätigung sowie die Aufgaben und Befugnisse von Betriebsleitern für Eisenbahnen EBVtrCZEG - Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Juni 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Eisenbahnverkehr über die gemeinsame Staatsgrenze und über den erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr EBZugV - Eisenbahnunternehmer-Berufszugangsverordnung ECER 44 - ECE-Regelung Nr. 44 (Anlageband zur Verordnung über die Inkraftsetzung der Regelung Nr. 44 über Rückhalteeinrichtungen für Kinder in Kraftfahrzeugen nach dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung) ECER 54 - ECE-Regelung Nr. 54 (Anlageband der Verordnung über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 54) über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Luftreifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger ECER 69 - ECE-Regelung Nr. 69 (Anlageband zur Verordnung über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 69) über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Tafeln zur hinteren Kennzeichnung von bauartbedingt langsamfahrenden Kraftfahrzeugen und ihrer Anhänger ECER 70 - ECE-Regelung Nr. 70 (Anlageband zur Verordnung über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 70) über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Tafeln zur hinteren Kennzeichnung schwerer und langer Fahrzeuge ECER 75 - ECE-Regelung Nr. 75 (Anlageband zur Verordnung über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 75) über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Luftreifen für Krafträder ECER30Rev 1 - Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 30 (Anlageband zur Verordnung zur Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 30) über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Luftreifen für Kraftfahrzeuge und Anhänger ECHVertr - Vertrag über die Energiecharta ECHVertrG - Gesetz zu dem Vertragswerk vom 17. Dezember 1994 über die Energiecharta ECHVertrProt - Energiechartaprotokoll über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte ECHVertrSchlA - Schlußakte der Europäischen Energiechartakonferenz EdelstGrMstrV - Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Edelsteingraveur-Handwerk EdlStFAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Edelsteinfasser/zur Edelsteinfasserin EdlStGrAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Edelsteingraveur/zur Edelsteingraveurin EdlStSchlAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Edelsteinschleifer/zur Edelsteinschleiferin EEG - Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien EF-VO - Verordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren im persönlichen Gepäck der Reisenden EfbV - Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe EG-BeitrG - Gesetz zur Durchführung der EG-Beitreibungsrichtlinie EG-EStRG - Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz EG-ObstGemüseDV 1997 - Verordnung zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse EG-PKHVV - Verordnung zur Einführung eines Vordrucks für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozesskostenhilfe sowie eines Vordrucks für die Übermittlung der Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im grenzüberschreitenden Verkehr EG-TypV - Verordnung über die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge und Fahrzeugteile EG-TypVAusnV 1 - Erste Verordnung über Ausnahmen von der Verordnung über die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge und Fahrzeugteile EGAHiG - Gesetz zur Durchführung der EG-Richtlinie über die gegenseitige Amtshilfe im Bereich der direkten Steuern, bestimmter Verbrauchsteuern und der Steuern auf Versicherungsprämien EGAO 1977 - Einführungsgesetz zur Abgabenordnung EGBefrProt - Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften EGBeitrESP/PRTG - Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Juni 1985 und dem Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zur Europäischen Atomgemeinschaft und zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl EGBeitrVtr ESP/PRT - Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Griechischen Republik, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften) und dem Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft EGBeitrVtrW - Vertragswerk über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands, des Königreichs Norwegen und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zur Europäischen Atomgemeinschaft und zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl EGBes725/2003UmsG - Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Rates (2003/725/JI) vom 2. Oktober 2003 zur Änderung von Artikel 40 Abs. 1 und 7 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen EGBusDV - Verordnung zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft über den Personenverkehr mit Kraftomnibussen EGFinSchAProtG - Gesetz zu dem Protokoll vom 29. November 1996 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung EGFusionsVtr - Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften EGGenTDurchfG - Gesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik EGGesRRLDG - Gesetz zur Durchführung der Ersten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts EGInsO - Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung EGKontrollRV - Verordnung über die Kontrollen gemäß der Richtlinie 88/599/EWG des Rates vom 23. November 1988 über einheitliche Verfahren zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr EGKSVtr - Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl EGKSVtrÄndVtrG - Gesetz über den Vertrag vom 27. Oktober 1956 zur Abänderung des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl EGKSVtrÜAbk - Abkommen über die Übergangsbestimmungen des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl EGLV - Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, für die Laufbahnen des Bundes EGOWiG - Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten EGRechtÜblV - Verordnung zur Überleitung des Rechts der Europäischen Gemeinschaften auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet EGStGB - Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch EGTSEAusnV - Verordnung über Ausnahmen von der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter spongiformer Enzephalopathien EGTSEBußgeldV - Verordnung zur Durchsetzung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien EGVerfVerbDV - Verordnung zur Durchführung des gemeinschaftlichen Verfütterungsverbotsrechts EGVertrG - Gesetz zu dem Vertrag vom 8. April 1965 zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften EheAnerkG - Gesetz über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter EhefZeugnÜbk - Übereinkommen über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen EhefZeugnÜbkG - Gesetz zu dem Übereinkommen vom 5. September 1980 über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen EheNÄndG - Gesetz über die Änderung des Ehenamens EheschlRG - Gesetz zur Neuordnung des Eheschließungsrechts EheschlRWirkgG - Gesetz über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung EhfG - Entwicklungshelfer-Gesetz EHKostV 2007 - Kostenverordnung zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz und zum Zuteilungsgesetz 2007 EhrBetätV - Verordnung über die ehrenamtliche Betätigung von Arbeitslosen EhrZAnerkErl 3 - Dritter Erlaß über die Anerkennung als Ehrenzeichen EIBV - Verordnung über den diskriminierungsfreien Zugang zur Eisenbahninfrastruktur und über die Grundsätze zur Erhebung von Entgelt für die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur
Eich/BeglKostO - Eichkostenverordnung EichendorffPlakErl - Erlaß über die Stiftung der Eichendorff-Plakette EichG - Gesetz über das Meß- und Eichwesen EigenVerbV - Verordnung über das Verfahren zur Ermittlung des Wertes der von Eigenerzeugern selbst verbrauchten Elektrizität EigZulG - Eigenheimzulagengesetz EiMarktV - Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier EinAuft1985V - Verordnung über den an den Bund abzuführenden Anteil an den durch die Ausgabe von Wertmarken zur unentgeltlichen Beförderung Schwerbehinderter erzielten Einnahmen im Jahr 1985 EinglMindV - Verordnung über die Mindestanforderungen an die Vereinbarungen über Leistungen der Eingliederung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch EinglMV 2006 - Verordnung über ergänzende andere Maßstäbe für die Verteilung der Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und für die Verwaltung bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2006 EinglZuschV - Verordnung über die Altersgrenze beim Eingliederungszuschuß für ältere Arbeitnehmer EinhEuA - Einheitliche Europäische Akte Einhv - Ausführungsverordnung zum Gesetz über Einheiten im Meßwesen EinigBeitrBesBek - Bekanntmachung des Schreibens der Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 25. August 1990 und des Beschlusses der Volkskammer vom 23. August 1990 über den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland EinigungsStVV - Verordnung zur Regelung der Grundsätze des Verfahrens für die Arbeit der Einigungsstellen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch EinigVtr - Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands EinigVtrG - Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - und der Vereinbarung vom 18. September 1990 EinigVtrVbg - Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Durchführung und Auslegung des am 31. August 1990 in Berlin unterzeichneten Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag EinlBehPostAnO - Anordnung zur Bestimmung der Einleitungsbehörden bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost, der Unfallkasse Post und Telekom sowie der Museumsstiftung Post und Telekommunikation EinstufHöGrV - Verordnung zur Festlegung von Höchstgrenzen für die besoldungsrechtliche Einstufung der Dienstposten in der Geschäftsführung bundesunmittelbarer Körperschaften im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung und der landwirtschaftlichen Sozialversicherung sowie von Obergrenzen für die Zahl der Beförderungsämter EinwirkungsBergV - Bergverordnung über Einwirkungsbereiche EiProdV 1993 - Verordnung über die hygienischen Anforderungen an Eier, Eiprodukte und roheihaltige Lebensmittel EIV - Verordnung über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems EJG - Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses (2002/187/JI) des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität EJTAnV - Verordnung über die Benennung und Einrichtung der nationalen Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen Elbe-LV - Verordnung über die Verwaltung und Ordnung des Seelotsreviers Elbe ElbeSKanalBetrZV - Verordnung über die Festsetzung der Betriebszeiten der Abstiegsbauwerke am Elbe-Seitenkanal ElbeSKanalG - Gesetz über den rechtlichen Status der Bundeswasserstraße Elbe-Seitenkanal ElbVwGrHmbV - Verordnung über die Verwaltung der Elbe im Gebiet Groß-Hamburg ElbVwHHmbV - Verordnung über die Verwaltung der Elbe und anderer Reichswasserstraßen durch die Hansestadt Hamburg ElekAnlAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Elektroanlagenmonteur/zur Elektroanlagenmonteurin ElekMeistPrV 2004 - Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Elektrotechnik ElektroG - Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
ElektroGKostV - Kostenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz
ElektroMbMstrV - Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Elektromaschinenbauer-Handwerk ElektronAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Elektroniker/zur Elektronikerin ElektronErprobV - Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung zum Elektroniker/zur Elektronikerin ElektroTechMstrV - Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Elektrotechniker-Handwerk ElekZeugnV - Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule für Elektrotechnik in Bremen mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung in Ausbildungsberufen ELFG - Gesetz über die Errichtung eines Erblastentilgungsfonds EltLastV - Verordnung über die Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung EltSV - Verordnung zur Sicherung der Elektrizitätsversorgung in einer Versorgungskrise EltZSoldV - Verordnung über die Elternzeit für Soldatinnen und Soldaten EltZV - Verordnung über die Elternzeit für Bundesbeamtinnen, Bundesbeamte, Richterinnen und Richter des Bundes ELV - Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten beim Bundeseisenbahnvermögen EMASPrivilegV - Verordnung über immissionsschutz- und abfallrechtliche Überwachungserleichterungen für nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 registrierte Standorte und Organisationen Ems LV - Verordnung über die Verwaltung und Ordnung des Seelotsreviers Ems EmsDolKoopVtrNLDG - Gesetz zu dem Vertrag vom 10. September 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenarbeit im Bereich von Ems und Dollart sowie in den angrenzenden Gebieten (Kooperationsvertrag Ems-Dollart) EmsDolVtr NLD - Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Regelung der Zusammenarbeit in der Emsmündung EmsSchEV - Verordnung zur Einführung der Schiffahrtsordnung Emsmündung EmsSchO - Schiffahrtsordnung Emsmündung (Anlage A zu dem deutsch-niederländischen Abkommen vom 22. Dezember 1986 über die Schiffahrtsordnung in der Emsmündung) EmsSchOAbk - Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Schiffahrtsordnung in der Emsmündung EmsSchOAbkErgAbk - Abkommen zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 22. Dezember 1986 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Schifffahrtsordnung in der Emsmündung EmsSchOAbkErgAbkV - Verordnung zu dem Abkommen vom 22. Dezember 1986 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Schifffahrtsordnung in der Emsmündung und dem Abkommen vom 5. April 2001 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 22. Dezember 1986 EMV-FTEKostV - Verordnung über Kosten für Amtshandlungen nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten und nach dem Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen EMVBeitrV - Verordnung über Beiträge nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten für die Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002 EMVG - Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten EndlagerVlV - Verordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle EnEG - Gesetz zur Einsparung von Energie in Gebäuden ENeuOG - Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens EnEV - Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden EnSiG 1975 - Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung EnSiGEntschV - Verordnung über das Verfahren zur Festsetzung von Entschädigung und Härteausgleich nach dem Energiesicherungsgesetz EnStatG - Gesetz über Energiestatistik EnteigEntschG BY - Gesetz über die Entschädigung für Übereignung oder Enteignung von Grundeigentum nach dem Gesetz zur Beschaffung von Siedlungsland und zur Bodenreform EnteigEntschG HE - Gesetz über die Entschädigung für Übereignung oder Enteignung von Grundeigentum nach dem Gesetz zur Beschaffung von Siedlungsland und zur Bodenreform EnteigEntschG WB - Gesetz Nr. 948 über die Entschädigung für Übereignung oder Enteignung von Grundeigentum nach dem Gesetz zur Beschaffung von Siedlungsland und zur Bodenreform EntgFG - Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall EntschAV BrZ - Verordnung zur Wiedereröffnung der Entschuldungsämter EntschBeitrV - Verordnung über die Beiträge zur Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH EntschBetrV - Verordnung über die Veräußerung von Entschuldungsbetrieben EntschBVöffBankBeitrV - Verordnung über die Beiträge zur Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH EntschBVöffBankV - Verordnung über die Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen einer Entschädigungseinrichtung an die Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH EntschdtBankV - Verordnung über die Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen einer Entschädigungseinrichtung an die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH EntschG - Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen EntschRBeitrV - Verordnung über die Beitreibung von Entschuldungsrenten EntschRG - Entschädigungsrentengesetz EntschVb - Vorbemerkung zu den Entschuldungsvorschriften EntwLStG - Gesetz über steuerliche Maßnahmen zur Förderung von privaten Kapitalanlagen in Entwicklungsländern EnVHV - Verordnung über Energieverbrauchshöchstwerte von Geräten EnVKG - Gesetz zur Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der Energieeinsparung bei Geräten und Kraftfahrzeugen EnVKV - Verordnung über die Kennzeichnung von Haushaltsgeräten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und anderen wichtigen Ressourcen EnVO - Verordnung über die Energiewirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik EnVODBest 2 - Zweite Durchführungsbestimmung zur Energieverordnung - Bevölkerung EnVODBest 3 - Dritte Durchführungsbestimmung zur Energieverordnung - Volkswirtschaft EnVODBest 4 - Vierte Durchführungsbestimmung zur Energieverordnung - Rationeller Energieeinsatz/Energiekontrolle EnWG - Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung EnWiG§4V - Verordnung über die Vereinfachung des Verfahrens nach § 4 des Energiewirtschaftsgesetzes
EO 1988 - Eichordnung EÖlAnrAbk BEL - Abkommen zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vice-Premier Ministre des Affaires Economiques du Royaume de Belgique über die gegenseitige Anrechnung von Beständen an Erdöl und Erdölerzeugnissen EÖlBAbk NLD - Abkommen zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister van Economische Zaken der Niederlande über die gegenseitige Anrechnung von Beständen an Erdöl und Erdölerzeugnissen EÖlBBELV - Verordnung über die Erfüllung der Vorratspflicht mit Beständen an Erdöl und Erdölerzeugnissen, die in Belgien lagern EÖlBFRAV - Verordnung über die Erfüllung der Vorratspflicht mit in Frankreich befindlichen Beständen an Erdöl und Erdölerzeugnissen EÖlBITAV - Verordnung über die Erfüllung der Vorratspflicht mit in Italien befindlichen Beständen an Erdöl und Erdölerzeugnissen EÖlBMeldV 1978 - Verordnung über die Meldung der Bestände an Erdöl und Erdölerzeugnissen EÖlBNLDV - Verordnung über die Erfüllung der Vorratspflicht mit Beständen an Erdöl, Halbfertig- und Erdölerzeugnissen, die in den Niederlanden lagern ErbbauV - Verordnung über das Erbbaurecht ErbbauVÄndG - Gesetz zur Änderung der Verordnung über das Erbbaurecht ErbStDV - Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung ErbStG - Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz ErbStRG - Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts ErdgasLeitBauFöG - Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Förderung des Baues von Erdgasleitungen ErdölBevG - Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen ErdölBevVbdStiRV - Verordnung über das Stimmrecht der Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes ErfPatÜbk - Übereinkommen zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente ErfSchBek 2001-08-17 - Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen auf internationalen Ausstellungen ErgAnzV - Verordnung über die Ergänzungsanzeige von Finanzdienstleistungsinstituten und Wertpapierhandelsbanken nach dem Gesetz über das Kreditwesen ErgThAPrV - Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten ErgThG - Gesetz über den Beruf der Ergotherapeutin und des Ergotherapeuten ErgVO - 6. DV-BEG - Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Sechsten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes ErholNutzG - Gesetz zur Bereinigung der im Beitrittsgebiet zu Erholungszwecken verliehenen Nutzungsrechte ErnÜVO RP 1 - Erste Landesverordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf den Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ERPBek - Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des ERP-Sondervermögens in das Schuldbuch des ERP-Sondervermögens ERPBürgschG - Drittes Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft ERPEntwHiG - Gesetz über die Finanzierungshilfe für Entwicklungsländer aus Mitteln des ERP-Sondervermögens ERPVwG - Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens ERPWiPlanG 1962 - Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1962 ERPWiPlanG 1964 - Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1964 ERPWiPlanG 1965 - Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1965 ERPWiPlanG 1966 - Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1966 ERPWiPlanG 1967 - Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1967 ERPWiPlanG 1968 - Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1968 ERPWiPlanG 1969 - Gesetz über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1969 ERPWiPlanG 1996 - Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1996 ERPWiPlanG 1997 - Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1997 ERPWiPlanG 1998 - Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1998 ERPWiPlanG 1999 - Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1999 ERPWiPlanG 2000 - Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2000 ERPWiPlanG 2001 - Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2001 ERPWiPlanG 2002 - Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2002 ERPWiPlanG 2003 - Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2003 ERPWiPlanG 2004 - Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2004 ERPWiPlanG 2005 - Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2005 ErrWirtNord-/OstseeProkBek - Bekanntmachung der Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer ausschließlichen Wirtschaftszone der Bundesrepublik Deutschland in der Nordsee und in der Ostsee
ErstAnzV - Verordnung über die Erstanzeige von Finanzdienstleistungsinstituten und Wertpapierhandelsbanken nach dem Gesetz über das Kreditwesen ErstrG - Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten ErukasäureV - Verordnung über den Höchstgehalt an Erukasäure in Lebensmitteln ERvGewRV - Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr im gewerblichen Rechtsschutz ERVVOBGH - Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof ERVVOBVerwG/BFH - Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesfinanzhof ERVVOGBA/BGH - Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in Revisionsstrafsachen zwischen dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof und den Strafsenaten des Bundesgerichtshofs
ErwerbStatV - Verordnung über statistische Erhebungen zum Erwerbsstatus der Bevölkerung ErwZulG - Gesetz über die erweiterte Zulassung von Schadenersatzansprüchen bei Dienst- und Arbeitsunfällen ErzHiV - Rechtsverordnung zur Durchführung der Erziehungshilfe durch den Disziplinarvorgesetzten (§ 112a Nr. 2 des Jugendgerichtsgesetzes) ESBiSGDBest 4 - Vierte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem - Bildung und Erziehung im zweisprachigen Gebiet der Bezirke Cottbus und Dresden ESBO - Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen ESchG - Gesetz zum Schutz von Embryonen ESG - Gesetz über die Sicherstellung der Versorgung mit Erzeugnissen der Ernährungs- und Landwirtschaft sowie der Forst- und Holzwirtschaft ESO 1959 - Eisenbahn-Signalordnung 1959 EssigV - Verordnung über den Verkehr mit Essig und Essigessenz EStDV 1955 - Einkommensteuer-Durchführungsverordnung EStDV1975ÄndV - Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1975 EStFreigG - Gesetz über die Freigabe der stillgelegten Mittel aus dem Zuschlag zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer sowie über die Aufhebung der Stillegungspflicht für künftig aufkommende Beträge (Artikel 7 des Gesetzes zur FÖrderung von Investitionen und Beschäftigung) EStG - Einkommensteuergesetz EStGemAntV 1997/98/99 - Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 1997, 1998 und 1999 EStGemAntV 2000/01/02 - Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2000, 2001 und 2002 EStGemAntV 2006/07/08 - Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2006, 2007 und 2008 EStH 1993 - Amtliches Einkommensteuer-Handbuch 1993 (einschließlich EStR 1993)
EStH 1994 - Amtliches Einkommensteuer-Handbuch 1994
EstrMstrV - Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Estrichleger-Handwerk EthylenoxidV - Verordnung über ein Verbot der Verwendung von Ethylenoxid bei Arzneimitteln ETWStBefrV - Verordnung über die Gewährung von Steuerbefreiungen für die European Transsonic Windtunnel GmbH EU/EWR HwV - Verordnung über die für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz geltenden Voraussetzungen der Eintragung in die Handwerksrolle EuAbgG - Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland EuAstroOrgÜbk - Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre EuAstroOrgVorRProt - Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre EuAstroOrgVorRProtV - Verordnung zu dem Protokoll vom 13. August 1974 über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre EuAuslf/RHiÜbkG - Gesetz zu dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 und zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen EuAuslfÜbk - Europäisches Auslieferungsübereinkommen EuAuslfÜbkErgVtr AUT - Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung EuAuslfÜbkErgVtr CHE - Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung EuAuslfÜbkErgVtr ITA - Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der italienischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung EuAuslfÜbkErgVtr NLD - Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung EuAuslfÜbkErgVtr POL - Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung EuAuslfÜbkErgVtrPOLG - Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung EUAuslÜbkG - Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union EuAuslVwAuskÜbk - Europäisches Übereinkommen über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland EuAuslVwZ/AuskÜbkAG - Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und des Europäischen Übereinkommens vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland EuAuslVwZÜbk - Europäisches Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland EuAuswKomVorRV - Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Zwischenstaatliche Komitee für Europäische Auswanderung EUBeitrittsVtr - Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union EUBeitrittsVtrG - Gesetz zu dem Vertrag vom 16. April 2003 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union EUBeitrVtr - Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Griechischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Portugiesischen Republik, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und dem Königreich Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union EUBeitrVtrG - Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Juni 1994 über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs EUBestG - Gesetz zu dem Protokoll vom 27. September 1996 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften EÜG - Gesetz über den Einfluß von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse EÜGV - Verordnung zum Eignungsübungsgesetz EuFernsAbk - Europäisches Abkommen zum Schutz von Fernsehsendungen EuFernsAbkG - Gesetz über das Europäische Abkommen vom 22. Juni 1960 zum Schutz von Fernsehsendungen EuFernsAbkProtG - Gesetz über das am 22. Januar 1965 in Straßburg unterzeichnete Protokoll zu dem Europäischen Abkommen vom 22. Juni 1960 zum Schutz von Fernsehsendungen EuFürsAbk - Europäisches Fürsorgeabkommen EUFußballÜbk - Europäisches Übereinkommen über Gewalttätigkeit und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen
EUFußballÜbkG - Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 19. August 1985 über Gewalttätigkeit und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen EuGHG - Gesetz betreffend die Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen nach Artikel 35 des EU-Vertrages EUgrFernsÜbk - Europäisches Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen EuHSchul/EUROCONTROLBeschlG - Gesetz zu dem Beschluß des Obersten Rates des Europäischen Hochschulinstituts Nr. 8/93 vom 2. Dezember 1993 und zu dem Beschluß der Ständigen Kommission von Eurocontrol vom 28. Oktober 1994 EuHSchulBeschl 8/93 - Beschluß Nr. 8/93 des Obersten Rates vom 2. Dezember 1993 zur Änderung des Artikels 37 der Gemeinsamen Vorschriften für das Lehrpersonal und das Verwaltungspersonal des Europäischen Hochschulinstituts EUKKostErstV - Verordnung über die Kostenerstattung an die Eisenbahn-Unfallkasse für die auftragsweise Wahrnehmung der Aufgaben für die Prävention für die Beamten EuKrSchwAusbÜbk - Europäisches Übereinkommen über die theoretische und praktische Ausbildung von Krankenschwestern und Krankenpflegern EuKrSchwAusbÜbkG - Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 25. Oktober 1967 über die theoretische und praktische Ausbildung von Krankenschwestern und Krankenpflegern EuLabMolBioÜbk - Übereinkommen zur Errichtung eines Europäischen Laboratoriums für Molekularbiologie EuLabMolBioVorRV - Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Europäische Laboratorium für Molekularbiologie EuLRaumÜbk - Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume EuLRaumÜbkG - Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. September 1979 über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume EUMETSATProt - Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) EUMETSATÜbk - Übereinkommen zur Gründung einer europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten ("EUMETSAT") EUMETSATÜbkÄndG - Gesetz zu den Änderungen des Übereinkommens vom 24. Mai 1983 zur Gründung einer europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten ("EUMETSAT") EUMETSATV - Verordnung über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) EuOEÜbk - Europäisches Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten EuOEÜbkG - Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 24. November 1983 über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten EuPatÜbk - Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente EuRAG - Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland EuRatPVerkÜbk - Europäisches Übereinkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates EuRatWahlG - Gesetz über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates EuRFVerhÜbk - Europäisches Übereinkommen zur Verhütung von Rundfunksendungen, die von Sendestellen außerhalb der staatlichen Hoheitsgebiete gesendet werden EuRFVerhÜbkG - Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 22. Januar 1965 zur Verhütung von Rundfunksendungen, die von Sendestellen außerhalb der staatlichen Hoheitsgebiete gesendet werden EuRHiAUTÜbkErgVtrG - Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Januar 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung EuRHiCHEÜbkErgVtrG - Gesetz zu dem Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung EuRHiISRÜbkErgVtrG - Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung EuRHiÜbk - Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen EuRHiÜbkErgVtr CHE - Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung EuRHiÜbkErgVtr ISR - Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung EuRHiÜbkErgVtr POL - Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung EuRHiÜbkErgVtrPOLG - Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung EuRHiÜbkVtr AUT - Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung EuRHiÜbkVtr FRA - Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen EuRHiÜbkVtr ITA - Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung EuRHiÜbkVtr NLD - Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung EuRHiÜbkVtrFRAG - Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen EuRHiÜbkVtrITAG - Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung EuRHiÜbkVtrNLDG - Gesetz zu dem Vertrag vom 30. August 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung EUrlV - Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen, Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes EUrlV DDR - Verordnung über den Erholungsurlaub EUROCONTROLBeschl 94 - Eurocontrol EUROCONTROLÜbk - Internationales Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" EUROCONTROLÜbkÄndProt - Protokoll zur Änderung des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" vom 13. Dezember 1960 EUROCONTROLÜbkÄndProtG - Gesetz zu dem Protokoll vom 12. Februar 1981 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" vom 13. Dezember 1960 und zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 12. Februar 1981 über Flugsicherungs-Streckengebühren EUROCONTROLÜbkG - Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" EUROCONTROLÜbkZProt - Zusatzprotokoll zum Internationalen Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" EUROCONTROLVorRV - Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" in Brüssel EUROCONTROLVorRV 2 - Zweite Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" EUROCONTROLVorRV 3 - Dritte Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" EurojustV - Verordnung über die Rechtspersönlichkeit von Eurojust sowie die Vorrechte und Immunitäten der Bediensteten mehr zu: Startseite