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Timestamp: 2019-05-27 01:31:07
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Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101']

Provider-Recht - Jur-Blog.de
Archiv für die Kategorie „Provider-Recht“
23. Dezember 2009 | Autor: Rechtsanwalt Exner
BVerwG, Urteil vom 25.11.2009, Az. 6 C 34.08 – Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein marktbeherrschendes Telekommunikationsunternehmen Entgelte für ihm auferlegte Zugangsverpflichtungen grundsätzlich in standardisierter Form kalkulieren und zur Genehmigung vorlegen muss.
Die Klägerin, die ein eigenes Telekommunikations-Festnetz betreibt, wendet sich gegen eine Entgeltgenehmigung, die die Bundesnetzagentur der beigeladenen Deutsche Telekom AG (DT AG) im Jahr 2005 erteilt hat. Ebenso wie die anderen Wettbewerber ist die Klägerin auf die Mitbenutzung der Teilnehmeranschlussleitung (TAL) der DT AG angewiesen, die sich in deren Netz von den Hauptverteilern bis zu den Teilnehmeranschlusseinheiten der einzelnen Endkunden verzweigt. Da die DT AG den bundesweiten Markt für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung beherrscht, hat ihr die Bundesnetzagentur durch bestandskräftige Regulierungsverfügung die Verpflichtung auferlegt, ihren Wettbewerbern diesen Zugang zu gewähren. Die Zugangsentgelte wurden zum Zweck der Preiskontrolle der vorherigen Genehmigung unterworfen. Mit dem hier umstrittenen Bescheid genehmigte die Bundesnetzagentur (BNetzA) der DT AG u.a. Entgelte für die notwendige Verkabelung zwischen den Hauptverteilern der DT AG und den Übergabeverteilern im Netz der Klägerin. Die für den Zeitraum von Dezember 2005 bis November 2006 genehmigten Entgelte errechnen sich anhand einer von der DT AG aufgestellten „Preisliste Montage nach Aufwand“ in jedem Einzelfall nach einem Stundensatz je eingesetzter Arbeitskraft und aufgewandter Arbeitszeit; verbrauchtes Material wird „nach Aufmaß“ in Rechnung gestellt. Das Verwaltungsgericht bestätigte die Rechtmäßigkeit dieser Entgeltgenehmigung.
Veröffentlicht in Provider-Recht, Telekommunikation, Urteile, Wettbewerbsrecht | Schlagworte: BNetzA, BVerwG, TAL-Mustervertrag
Anm RA Exner, Kiel: Hierzu ebenso bereits LG Kiel (Beschluß vom 02.09.2009, Az. 2 O 221/09 und Beschluß vom 6.5.2009, 2 O 112/09). Das LG Kiel widerspricht damit der Rechtsprechung der Berufungsinstanz, also des OLG Schleswig (Beschluß vom 13.08.2009, Aktenzeichen 6 W 15/09), mit Hinweis auf den Gesetzeswortlaut.
Veröffentlicht in Provider-Recht, Strafrecht und IT, Telekommunikation, Urheber- / Bildrecht, Urteile, Verbraucherschutz | Schlagworte: Auskunft, Frankfurt, Internet, Provider, TKG, Verkehrsdaten
Veröffentlicht in Abmahnungen, Community-Recht, Grundlagen, Internationales, Multimediarecht, Provider-Recht, Urheber- / Bildrecht, Urteile, Web-Design | Schlagworte: Bild, Haftung, Internet, Köln, KUG, links, Schadensersatz, Unterlassungserklärung, Webseite
LG Kiel: Wiederholt keine Auskunft bei Filesharing – Keine Rasterfahndung!
LG Kiel, Beschluß vom 02.09.2009, Az. 2 O 221/09 – Red. Leitsätze:
Die zwingende Voraussetzung eines Bestehens der Auskunftsverpflichtung, dass der Betroffene nämlich an einer urheberrechtsverletzenden Handlung im Sinne des § 101 Abs. 1 und/oder 2 UrhG beteiligt ist, kann nicht von vornherein verzichtet werden.
§ 101 Abs. 9 UrhG erlaubt zweifelsfrei keine grundrechtsverletzende „Rasterfahndung“, wer aus der Menge der Anschlussinhaber möglicherweise Urheberrechte in gewerblichem Ausmaß verletzt haben könnte.
Unabhängig davon ist ein Handeln in gewerblichen Ausmaß vorliegend grundsätzlich nicht dargelegt und glaubhaft gemacht, weil der Drittauskunftsanspruch (gegen den Provider) neben der Erbringung der Dienstleistung in „gewerblichem Ausmaß“ durch den Dritten voraussetzt, dass die Urheberrechtsverletzung nach § 101 Abs. 1 UrhG selbst in „gewerblichem Ausmaß“ begangen worden ist.
Ein einmaliges Herunter- und Hochladen von Dateien kann für sich allein unter dem Gesichtspunkt der Anzahl der Rechtsverletzungen nie „gewerbliches Ausmaß“ begründen, und zwar auch dann nicht, wenn dies in einer Internet-Tauschbörse geschieht.
Anm.: Das LG Kiel bekräftigt und vertieft nochmals seine Rechtsprechung zur Voraussetzung des „gewerblichen Ausmasses“ (zuvor bereits: LG Kiel, Beschluß vom 06.05.2009, Az. 2 O 112/09) bei dem Anspruch auf Erteilung von Auskünften durch Provider (§ 101 Abs. 9 UrhG). Das LG Kiel widerspricht damit auch der Rechtsprechung der Berufungsinstanz, also des OLG Schleswig (Beschluß vom 13.08.2009, Aktenzeichen 6 W 15/09), mit Hinweis auf den Gesetzeswortlaut.
Veröffentlicht in Abmahnungen, Kiel, Provider-Recht, Schleswig-Holstein, Telekommunikation, Urheber- / Bildrecht, Urteile | Schlagworte: Auskunft, filesharing, Internet, Provider, Schleswig, Tauschbörse, WLAN
LG Kiel: Fileshraing-Auskunft gegen Provider nur bei Darlegung eines gewerblichen Ausmaßes
30. September 2009 | Autor: Rechtsanwalt Exner
LG Kiel, Beschluß vom 6.5.2009, 2 O 112/09 – Red. Leitsätze
Der Drittauskunftsanspruch nach § 101 Abs. 2 UrhG setzt neben der Erbringung der Dienstleistung in „gewerblichem Ausmaß“ durch den Dritten voraus, dass die Urheberrechtsverletzung nach § 101 Abs. 1 UrhG selbst in „gewerblichem Ausmaß“ begangen worden ist.
In „gewerblichem Ausmaß“ begangene Rechtsverletzungen zeichnen sich dadurch aus, dass sie zwecks Erlangung eines unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Vorteils vorgenommen werden.
Handlungen, die in gutem Glauben von Endverbrauchern vorgenommen werden, fallen in der Regel nicht unter diesen Begriff, sondern erst Handlungen mit einer Einnahmeerzielungsabsicht oder eine nach außen deutlich werdende Teilnahme der Anschlussinhaber am Erwerbsleben.
Veröffentlicht in Abmahnungen, Datenschutz-Recht, Provider-Recht, Telekommunikation, Urheber- / Bildrecht, Urteile | Schlagworte: Auskunft, Computer, einstweilige Verfügung, filesharing, Internet, Tauschbörsen, Verkehrsdaten
VG Köln: Widerspruch blieb ohne aufschiebende Wirkung gegen Vorratsdatenspeicherung (VDS)
18. September 2009 | Autor: Rechtsanwalt Exner
VG Köln, Beschluss vom 20.05.2009, Az. 21 L 234/09 – Das Hamburger Telekommunikationsunternehmens HanseNet konnte vor dem VG Köln keine aufschiebende Wirkung gegen die Speicherung von „Vorratsdaten“ erwirken. Das Unternehmen hatte beantragt, dass es vorerst keine Maßnahmen zur Einführung der sogenannten „Vorratsdatenspeicherung“ treffen muss. Der Antrag wurde vom Verwaltungsgericht Köln abgelehnt, welches das Interesse an der Gefahrenabwehr höher bewertete als das Interesse des Unternehmens, notwendigen Kosten vorerst nicht aufwenden zu müssen.
Mit einer Verfügung vom 06. Juli 2009 hatte die Bundesnetzagentur (BNetzA) HanseNet AG dazu verpflichtet, die technischen Voraussetzungen zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung zu schaffen. Diese Auflage war mit einer Frist von sechs Wochen versehen, in der das TK-Unternehmen ein Umsetzungskonzept vorlegen sollte. Hiergegen richtete sich der Widerspruch von HanseNet. Dieser Widerspruch hat grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung und die Anordnung war damit sofort zu befolgen. Um die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gerichtlich anzuordnen zu lassen, hatte HanseNet den nun abgelehnten Antrag eingereicht.
Veröffentlicht in Provider-Recht, Strafrecht und IT, Telekommunikation, Urteile | Schlagworte: BVerfG, Köln, Provider, TK-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, Widerspruch