Source: https://anwalthesterberg.de/informationen-zum-verkehrsunfall
Timestamp: 2020-05-28 03:30:14
Document Index: 275973292

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 249', '§ 249', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH']

Rechtstipps: Informationen zum Verkehrsunfall Anwalt München
Informationen zum Verkehrsunfall:
Direkt nach einem Unfall heißt es, Ruhe zu bewahren und keine Angaben zu machen, die Ihre Rechte im Nachhinein mindern könnten. Wichtig ist die professionelle Unfallregulierung durch einen Anwalt. Bevor Sie sich in widersprüchliche Aussagen oder ein Schuldeingeständnis verstricken, sagen Sie lieber gar nichts. Insbesondere, wenn sich die Polizei, z.B. bei Personenschäden oder Unfallflucht, einschaltet, sind Sie ggf. Beschuldigter und die Angelegenheit geht über einen reinen Haftpflichtschaden hinaus.
Die Erfahrung zeigt, daß Unfallgeschädigte, die durch einen Rechtsanwalt vertreten werden, regelmäßig einen deutlich höheren Schadensersatz erzielen als Geschädigte, die die Regulierung selbst in die Hand nehmen. Bei Verkehrsstraftaten, Trunkenheit, Drogen oder Medikamenten im Verkehr sollten Sie ebenfalls auf einen Anwalt vertrauen, der durch Akteneinsicht die Sachlage eruiert und Ihre Rechte wahrnimmt.
Wie sollten Sie sich nach einem Unfall verhalten?
Im Falle eines Unfalls sind Sie meist auf sich allein gestellt. Sie sollten daher die Unfallstelle sichern und sofort die Polizei verständigen. Insbesondere, wenn Sie nicht der Halter oder Eigentümer des Fahrzeugs sind, sollten Sie nicht auf die Polizei verzichten. Bewahren Sie einen kühlen Kopf und lassen Sie sich nicht vom Unfallgegner einschüchtern. Geben Sie keine spontanen Schuldanerkenntnisse ab. Rufen Sie ggf. noch vor Ort Ihren Rechtsanwalt an. Nichts verändern, bevor die Polizei eintrifft. Wird doch etwas bewegt, Skizze anfertigen oder fotografieren. Führen Sie immer ein Handy mit Kamera oder eine Digitalkamera im Fahrzeug mit.
Warum sollten Sie selbst einen Gutachter und Rechtsanwalt beauftragen?
Überlassen sie die gesamte Korrespondenz mit der gegnerischen Versicherung Ihrem Rechtsanwalt. Sie sind gegenüber der gegnerischen Versicherung stets im Nachteil. Wenn Sie einen polizeilichen oder staatsanwaltlichen Anhörungsbogen erhalten, äußern Sie sich erst nach Rücksprache über Ihren Rechtsanwalt. Sie müssen nur Ihre Personalien angeben. Das gilt auch am Unfallort. Es reicht aus, seine Personalien anzugeben und zu erklären dass man am Unfall beteiligt war, die Art der Beteiligung müssen Sie nicht angeben. Sie freuen sich, dass die Haftpflichtversicherung Ihres Unfallgegners Ihnen vorschlägt ein für Sie kostenloses Gutachten in Auftrag zu geben und danach unbürokratisch zu regulieren? Die Versicherung freut sich noch mehr. Denn diese hat i.d.R. dann ordentlich Kosten gespart und Sie Geld verloren.
Wenn Sie mit Ihrem Fahrzeug einen Unfall hatten, dann ist die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung zum finanziellen Ausgleich von Personenschäden, Sachschäden und Schädigungen des Vermögens verpflichtet, aber wehrt Ihre Ansprüche zunächst ab.
Um Ihren Schadensersatzanspruch geltend machen zu können, müssen Sie die Schadenshöhe zunächst nachweisen. Zum Nachweis haben Sie grundsätzlich das Recht, selbst zu bestimmen, wer den Schaden ermittel, das heißt: Sie haben ohne Vorbehalt das Recht, einen eigenen Gutachter zu bestimmen, der Ihren Schadensersatzanspruch ermittelt und sich rechtsanwaltlich vertreten zu lassen.
Manche Haftpflichtversicherungen mauern zunächst standardmäßig, eine „abschließende Regulierung komme nicht in Frage“ oder „wir bitten um Verständnis, daß wir auch weiterhin die Ersatzansprüche nicht anerkennen können“. Eine Begründung erfolgt lapidar oder gar nicht. Dies zieht sich von einfachen Sachverhalten hin bis hin zu schwersten Personenschäden.
Wie wird der Schaden abgewickelt?
Der Geschädigte kann im Rahmen der fiktiven Abrechnung aber grundsätzlich die durch einen Sachverständigen ermittelten vollständigen Nettoreparaturkosten verlangen. Dies gilt auch für die sogenannte UPE-Aufschläge und Verbringungskosten. Dies gilt nur dann nicht, wenn im regionalen Markt solche Werkstätten existierten, bei denen entsprechende Kosten nicht anfallen – die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt der Schädiger.
„Nehmen alle für die Reparatur in Frage kommenden markengebundenen Fachwerkstätten einen Aufschlag auf die Ersatzteilpreise und verfügen sie ferner nicht über eine eigene Lackiererei, so daß insoweit im Reparaturfall stets Verbringungskosten anfallen, gehören sowohl die UPE – Zuschläge als auch die Verbringungskosten zu den zu ersetzenden fiktiven Reparaturkosten, sie sind also nicht anders zu behandeln, als die teureren Stundensätze.“ (BGH, AZ: 1 S 240/10).
Dem Geschädigten obliege nicht die Pflicht, über die Einholung des Sachverständigengutachtens hinaus bei sämtlichen umliegenden markengebundenen Vertragswerkstätten die Angaben aus dem Gutachten zu überprüfen, er könne sich auf das Gutachten verlassen.
Ist die gegnerische Versicherung zur Haftung verpflichtet?
Nein. Der Begriff „‘Haftpflichtversicherung“ suggeriert, daß diese immer haften muß. Die Haftpflichtversicherung wird zuerst versuchen, Ihre Ansprüche abzuwehren. Sie haftet nur, wenn die Schuld des Unfallverursachers bewiesen wird. Haftungsquoten und Mitverschulden werden genau geprüft. Wichtig ist bei fiktiver oder tatsächlicher Abrechnung anwaltliche Hilfe und die Einschaltung eines unabhängigen, selbst gewählten Gutachters. Versicherungen versuchen nämlich regelmäßig das sog. Ersetzungsbefugnis des Geschädigten zu unterlaufen und Ihre Ansprüche abzuwehren. Dabei ist jedoch ausschließlich auf die nach § 249, Abs. 2, Satz 1 BGB erforderlichen Kostenpositionen abzustellen. Ob Kosten tatsächlich angefallen oder ersetzt wurden ist nicht entscheidend. Dies erfolgt aus dem Umkehrschluß der gesetzlichen Regelung: Denn die einzige Position die tatsächlich angefallen sein muß ist nach § 249, Abs. 2, Satz 2 die Mehrwertsteuer. Diese fällt bei fiktiver Abrechnung für die Rechnung des Anwalts und des Gutachters an.
Müssen Sie durch die gegnerische Haftpflichtversicherung Ihr Fahrzeug begutachten lassen?
Auf keinem Fall. Sobald ein Gutachten der gegnerischen Versicherung und Ihr eigenes Gutachten vorliegen, haben Sie vor Gericht schon so gut wie verloren. Sie sollten niemals einen Gutachter wählen, der Ihnen von der gegnerischen Versicherung vorgeschlagen wird. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kommt der Geschädigte seiner Darlegungslast hinsichtlich der Schadenshöhe ausreichend nach, wenn der Schaden anhand eines von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens ermittelt wird. Wenn der Schädiger nicht konkret die Unrichtigkeit des Gutachtens darlegt, ist nach § 287 ZPO dieses Gutachten die Grundlage der richterlich vorzunehmenden Schadensschätzung. Der Schädiger oder dessen Versicherung hat im Übrigen nicht einmal das Recht, das geschädigte Fahrzeug zu besichtigen oder zu begutachten.
Haben Sie den Anspruch, den Schaden in meiner Markenwerkstatt reparieren zu lassen?
Der Geschädigte hat unter bestimmten Voraussetzungen stets Anspruch auf Reparatur in einer Markenwerkstatt. Dies gilt für die fiktive Abrechnung und die tatsächliche Reparaturregulierung. Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 20.10. 2009 die Grundregeln für den Schadenersatz bezüglich Reparaturkosten bei einem Verkehrsunfall neu definiert (BGH, AZ: VI ZR 53/09). Demnach gibt es verschiedene Fallgruppen.
Die gegnerische Haftpflichtversicherung weigerte sich, die Kosten einer Markenwerkstatt zu ersetzen, sondern nur den günstigeren Preis einer freien Werkstatt erstatten. Dies sind die vielzitierten Kfz-Meisterbetriebe für „Marken aller Art“. Sie argumentierte damit, daß der Geschädigte zur Schadensminderungspflicht verpflichtet sei, die Qualität der Reparatur bei freien Werkstätten bei bestimmten Mitgliedschaften oder Zertifizierungen gleichwertig mit der einer Markenwerkstatt sei.
Ständig werden Reparaturkosten gekürzt, z.B. Stundensätze, Lackmaterial und Verbringungskosten. Da oft nur geringe Streitwerte in Höhe von 10% der Reparaturkosten verbleiben, wird wohl auf die geringe Motivation zur Klageerhebung spekuliert. Der Geschädigte hat aber das Recht, daß Fahrzeug so zu reparieren, als wenn der Unfall nie geschehen wäre. Das bedeutet 100%.
Es ist zwischen 3 Fallgruppen zu unterscheiden:
Wenn das Fahrzeug unter 3 Jahren alt ist, dann hat der Geschädigte immer das Recht auf eine Instandsetzung in einer Markenwerkstatt seiner Wahl.
Das gleiche gilt für scheckheftgepflegte und ausschließlich in Markenwerkstätten gewartete Fahrzeuge über 3 Jahren Alter, egal, wie alt das Kfz ist. Bei modernen Fahrzeugen sind die Herstellervorgaben für Reparaturen für freie Werkstätten insbesondere im Bereich des Karosseriebaus kaum zu erfüllen. Gerade bei seltenen Fabrikaten trifft dies zu. Hinzu kommt in den beiden ersten Fallgruppen die Gefährdung von Garantieansprüchen/Kulanz des Herstellers (Korrossionsschutz) und Anschlußgarantien. Es gibt kaum noch Fabrikate, die weniger als 10 Jahre Garantie gegen Durchrostung aufweisen.
Schwierig wird es, wenn das Wartungserfordernis nicht nachweisbar ist. Hier kommt es darauf an, ob der Haftpflichtversicherer eine gleichwertige, dem Geschädigten leicht zugängliche, günstigere Reparaturmöglichkeit nachweist. Dafür ist der Schädiger beweispflichtig. Der Verweis auf eine kostengünstigere Werkstatt erfordert ein annahmefähiges Angebot. Die bloße Verweisung auf nahegelegene Werkstätten ist nicht ausreichend, zumindest ein Kostenvoranschlag ist notwendig, der nachweist, daß in der vom Sachverständigen ermittelten Art und Weise repariert werde
Unzumutbar ist die Instantsetzung in einer freien Werkstatt insbesondere, weil diese nur günstiger ist, weil mit dem Schädiger Sonderkonditionen ausgehandelt wurden.
Hier zeigt sich, daß Sie mit dem Anwalt Ihres Vertrauens einen optimalen Regulierungserfolg erzielen können – zur Not forciert durch ein Klageverfahren.
Welchen Schaden können Sie geltend machen?
Zu Ihrem Schaden gehört immer der Sach-, bzw. Personenschaden, Gutachterkosten und Rechtsverfolgungskosten (u.a. Rechtsanwaltsgebühren), Nutzungsausfall, Mietwagenkosten, merkantiler Minderwert u.a.. Um jede Schadensposition durchzusetzen, bedarf es fachkundigen Beistandes.
Das Landgericht München I (AZ: 17 S 21294/04) stellte klar, daß der Anspruchssteller den gesamten Ersatzanspruch verliere, wenn verschwiegene Altschäden mehr als ein Viertel des geltend gemachten Reparaturumfangs ausmachen.
Was sollten Sie tun, wenn Personenschäden eingetreten sind?
Kontaktieren Sie umgehend einen Anwalt. Nun befinden Sie sich im Strafrecht (fahrlässige Körperverletzung, fahrlässige Tötung, Schmerzensgeld, Ersatz sämtlicher Schäden, Ersatz des lebenslangen Verdienstausfalls).
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