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Timestamp: 2019-01-23 19:59:50
Document Index: 121969505

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 71']

BPatG, 32 W (pat) 17/99: BPatG: verwechslungsgefahr, bestandteil, verkehr, eishockey, gesamteindruck, kennzeichnungskraft, begriff, stadt, rauch, betriebsstätte
Urteil des BPatG vom 12.07.2000, 32 W (pat) 17/99
32 W (pat) 17/99
BPatG: verwechslungsgefahr, bestandteil, verkehr, eishockey, gesamteindruck, kennzeichnungskraft, begriff, stadt, rauch, betriebsstätte
Verwechslungsgefahr, Bestandteil, Verkehr, Eishockey, Gesamteindruck, Kennzeichnungskraft, Begriff, Stadt, Rauch, Betriebsstätte
32 W (pat) 17/99 An Verkündun
_______________ Statt zugestellt
betreffend die Marke 394 08 394.6
mündliche Verhandlung vom 12. Juli 2000 unter Mitwirkung des Richters
Dr. Fuchs-Wissemann als Vorsitzendem sowie der Richterin Klante und des Richters Sekretaruk
Gegen die seit dem 28. September 1995 für
eingetragene farbige (schwarz, türkis) Wort-Bild-Marke
ist Widerspruch erhoben worden aus der seit dem 13. September 1994 unter der Nummer 2 077 478 eingetragenen Wortmarke
die Schutz genießt unter anderem für
Mit Beschluß vom 27. Februar 1998 hat die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patentamts den Widerspruch zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, eine Verwechslungsgefahr der sich gegenüberstehenden Marken sei trotz
identischer Dienstleistungen nicht gegeben.
Hiergegen hat die Widersprechende Erinnerung eingelegt und zur Begründung
vorgetragen, insbesondere in klanglicher Hinsicht sei eine Verwechslungsgefahr
gegeben. Das Wort "Lions" sei kollisionsbegründend, da die angesprochenen Verkehrskreise die Marke auf diesen Begriff verkürzen würden. Insbesondere bei
amerikanischen Sportteams sei die Verkürzung auf einen allein kennzeichnungskräftigen Bestandteil üblich und aus der Sprachwelt der Fans nicht mehr wegzudenken. Hierzu wird ein Zeitungsausschnitt vorgelegt, in dem es heißt "Die Lions
sind los".
den Beschluß hinsichtlich der Zurückweisung des Widerspruchs
aus der Marke 2 077 478 "Lions" aufzuheben und die Löschung
der angegriffenen Marke 394 08 394 "FRANKFURT LIONS
EISHOCKEY" aus dem Markenregister zu beschließen.
Sie führt zur Begründung aus, der Beschluß des Deutschen Patentamts sei zutreffend, da weder eine klangliche noch schriftbildliche Ähnlichkeit der Marken trotz
identischer Dienstleistungen bestehe.
Nach §§ 9 Abs 1 Nr 2, 42 Abs 2 Nr 1 MarkenG ist die Eintragung einer Marke im
Marken erfaßten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von
Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, daß die Marken gedanklich
ist dabei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen
(EuGH WRP 1998, 39, 41 "SABÉL/Puma).
Ausgehend von identischen Dienstleistungen reicht der zwischen den Vergleichsmarken bestehende Abstand aus, um Verwechslungen beachtlichen Ausmaßes
sowohl in klanglicher als auch in schriftbildlicher Hinsicht ausschließen zu können.
Hierbei ist von einem normalen Schutzumfang der Gegenmarke auszugehen.
Auch bestehen keine Anhaltspunkte dafür, daß der Gegenmarke wegen einer erheblichen Anzahl von Drittmarken von Hause aus eine Kennzeichnungs-
schwäche zukäme (vgl BGH GRUR 1967, 246 "Vitapur"; MarkenR 1999, 57 "Lions"). Obwohl für die Frage, welche Kennzeichnungskraft dem älteren Widerspruchszeichen vonHause aus zukommt, der Rollenstand wertvolle Aufschlüsse
vermitteln kann, wenn in die Zeichenrolle für gleiche oder benachbarte Bereiche
eine Reihe ähnlicher Marken gelangt ist (BGH GRUR 1990, 367, 368 "Alpi/Alba
Moda"; MarkenR 1999, 57, 59 "Lions"), läßt sich vorliegend mangels einer ausreichenden Zahl von Drittmarken eine derartige, der Gegenmarke von Haus aus anhaftende Kennzeichnungsschwäche nicht feststellen.
Unter Zugrundelegung des Prüfungsmaßstabes, der sich mithin aus der Nähe der
sich gegenüberstehenden Dienstleistungen und der normalen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ergibt, sind Verwechslungen beachtlichen Ausmaßes auszuschließen.
Eine unmittelbare Verwechslungsgefahr ist nicht gegeben. In ihrer Gesamtheit, auf
die für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr grundsätzlich abzustellen ist, sind
die beiden Zeichen deutlich verschieden. Schriftbildlich stehen sich "FRANKFURT
LIONS EISHOCKEY" mit dem Bild eines Löwenkopfs einerseits und der Begriff
"Lions" andererseits gegenüber. Aber auch ausgehend von dem Erfahrungssatz,
daß sich der Verkehr zur Benennung der Marke in der Regel an dem Wortbestandteil orientiert, ist eine Verwechslungsgefahr zu verneinen. Denn dann stünden sich "FRANKFURT LIONS EISHOCKEY" und "Lions" gegenüber, so daß eine
Verwechslungsgefahr schon wegen der unterschiedlichen Länge nicht gegeben
wäre. Bei Marken, die aus mehreren Bestandteilen bestehen, kann dem Gesamteindruck nach eine Verwechslungsgefahr nur dann zu befürchten sein, wenn der
fragliche gemeinsame Bestandteil in dem Gesamtzeichen eine selbständige und
kennzeichnende Stellung behalten hat und nicht lediglich eine eher untergeordnete Bedeutung hat (BGH GRUR 1989, 425 "Herzsymbol"; Mitt 2000, 65, 66
"Rausch/Elfi Rauch"). Als prägend kann ein Bestandteil im allgemeinen nur dann
erachtet werden, wenn der Verkehr den weiteren Markenele
menten keinen besonderen Hinweis auf die Betriebsstätte der mit dem Gesamtzeichen versehenen Waren entnimmt. Wird der Gesamteindruck dagegen durch
mehrere gleichgewichtige Elemente bestimmt, so ist kein Bestandteil allein geeignet, den Gesamteindruck der Marke zu prägen (BGH GRUR 1991, 319
"HURRICANE").
Der Verkehr wird den Bestandteil "FRANKFURT EISHOCKEY" der Markeninhaberin nicht vernachlässigen. Vielmehr ist unabhängig von der Frage, ob "Lions" auf
dem Gebiet der durch die jüngere Marke geschützten Dienstleistungen beschreibenden Charakter hat, auch aus Sicht der Widersprechenden zu berücksichtigen,
daß es sich bei "Lions" im Sportbereich um einen beliebten Hinweis auf Stärke,
Kraft handelt. Gerade die von der Widersprechenden angeführten Bezeichnungen
von Sportvereinen zeigen, daß Begriffe wie "Haie", "Eisbären", "Bulls" beliebte
Namensbildungselemente sind, um den Eindruck von besonderer Kraft oder Stärke zu erwecken. Schon deshalb ist der Verkehr grundsätzlich darauf angewiesen,
den lokalisierenden Zusatz mitzubenennen, da es anderen Sportvereinen unbenommen bleibt, sich ebenfalls dieser gängigen Begriffe zu bedienen. Im übrigen
kann eine Tendenz von meist aus der jeweiligen Stadt oder Region kommenden
Fans, den lokalisierenden Zusatz fortzulassen, nicht auf Dienstleistungen übertragen werden, die bundesweit angeboten werden.
Darüber hinaus ist aber auch eine mittelbare Verwechslungsgefahr aufgrund gedanklicher Verbindung (§ 9 Abs 1 Nr 2 letzter Halbs MarkenG) zu verneinen. An
die Feststellung mittelbarer Verwechslungsgefahr sind strenge Anforderungen zu
stellen. Ein aufmerksamer Beobachter, auf den für die Feststellung einer mittelbaren Verwechslungsgefahr abzustellen ist und der die Marktverhältnisse kennt, wird
die auf die Lions Clubs hinweisende Marken nicht mit der einen Eishockeyclub
kennzeichnenden Marke verwechseln.
Von einer Kostenauferlegung gemäß § 71 Abs 1MarkenG wird abgesehen.
Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde bestand kein Anlaß, weil eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht ersichtlich ist.
Mü/Na