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Timestamp: 2019-11-22 09:39:28
Document Index: 266691271

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 42', '§ 35', '§ 35', '§ 55', '§ 55', '§ 55']

Rechtsprechung: 2 L 302/06 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.02.2010
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OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2009 - 2 L 302/06 (https://dejure.org/2009,10745)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 23.07.2009 - 2 L 302/06 (https://dejure.org/2009,10745)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 23. Juli 2009 - 2 L 302/06 (https://dejure.org/2009,10745)
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Genehmigung von Windkraftanlagen und Mängel der Regionalplanung
Rechtsschutzbedürfnis bei Beantragung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage; Weiterverfolgung einer Verpflichtungsklage durch einen Anlagenbetreiber i.F.d. unrechtmäßigen Ablehnung einer Genehmigung wegen ...
VG Dessau, 09.08.2006 - 1 A 352/04
Zwar hat der Senat die Anwendung eines solchen Abstandskriteriums für unzulässig gehalten, wenn dies in der Weise geschieht, dass innerhalb eines bestimmten Radius um bestehende Windparks die Ausweisung eines anderen Vorrang- bzw. Eignungsgebiets für die Nutzung von Windenergie von vorn herein ausgeschlossen sein soll, weil es dann an der erforderlichen Abwägungsoffenheit fehlt (vgl. Urt. d. Senats v. 23.07.2009 - 2 L 302/06 -, ZNER 2009, 312, RdNr. 47 f. in Juris; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 23.07.2008 - 4 B 20.08 -, ZfBR 2008, 808; Beschl. v. 21.07.2010 - 4 B 73.09 -, Juris).
Auch der Senat (vgl. Urt. v. 23.07.2009 - 2 L 302/06 -, ZNER 2009, 312) prüft die Vereinbarkeit eines Vorhabens mit den artenschutzrechtlichen Bestimmungen regelmäßig im Rahmen des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB (…vgl. auch OVG RP, Urt. v. 16.03.2006 - 1 A 10884/05 -, NuR 2006, 520 [522 f.]).
Für Fledermäuse steigt das Verlustrisiko spürbar, wenn der Standort in einem erhöhten Maße schlagkräftig ist (Urt. d. Senats v. 23.07.2009 - 2 L 302/06 -, ZNER 2009, 312, juris RdNr. 61).
Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urt. v. 23.07.2009 - 2 L 302/06 -, ZNER 2009, 312) hat sich auch bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen die Abwägung im Grundsatz an den Vorgaben zu orientieren, die für die Aufstellung von Bauleitplänen und die dabei zu beachtenden Abwägungsschritte entwickelt worden sind; danach muss eine Abwägung überhaupt stattgefunden haben, in die Abwägung muss an Belangen eingestellt werden, was nach Lage der Dinge zu berücksichtigen ist, und diese planungserheblichen Belange müssen gegen- und untereinander gerecht abgewogen werden.
Der Regionale Entwicklungsplan für die Planungsregion Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg der Beigeladenen zu 3 vom 07.10.2005, in dem 4 Eignungsgebiete für die Nutzung der Windenergie sowie 11 Vorranggebiete für die Nutzung der Windenergie mit der Wirkung von Eignungsgebieten ausgewiesen worden waren, wurde in dem Urteil des Senats vom 23.07.2009 - 2 L 302/06 - inzident für unwirksam erklärt.
Für Fledermäuse steigt das Verlustrisiko spürbar, wenn der Standort in einem erhöhten Maße schlagkräftig ist (Urt. d. Senats v. 23.07.2009 - 2 L 302/06 -, ZNER 2009, 312, juris Rn. 61).
Diese an objektiven Merkmalen orientierte Einschränkung des Zugriffsverbotes nach § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG (a.F.) ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung auch auf die Zulassung von WEA übertragen worden, vgl. OVG NW, Urteil vom 30.7.2009 - 8 A 2357/08 -, Seite 38 ff.; OVG Magdeburg, Urteil vom 23.7.2009 - 2 L 302/06 -, ZNER 2009, 312; OVG Weimar, Urteil vom 14.10.2009 - 1 KO 372/06 -, juris, und deshalb im vorliegenden Fall zu berücksichtigen.
Es bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, Einschränkungen zum Umfang ("wie") des Vorhabens, sowohl hinsichtlich seiner Errichtung als auch seines Betriebs, die wegen möglicher Beeinträchtigungen öffentlicher Belange i. S. des § 35 Abs. 3 S. 1 BauGB erforderlich sind, dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren vorzubehalten (vgl. hierzu auch VGH Bad.-Würt., Urt. v. 12.10.2012 - 8 S 1370/1 - OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 23.07.2009 - 2 L 302/06 -, jeweils zitiert nach juris, m. w. N.).
Es bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, Einschränkungen zum Umfang ("wie") des Bauvorhabens, sowohl hinsichtlich seiner Errichtung als auch seines Betriebs, die wegen möglicher Beeinträchtigungen öffentlicher Belange i. S. des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB erforderlich sind, dem bau- oder gegebenenfalls immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren vorzubehalten (vgl. hierzu auch OVG Sachsen- Anhalt, Urteil vom 23.07.2009 - 2 L 302/06 - juris RdNr. 57 m. w. N.).
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.02.2010 - 2 L 302/06
https://dejure.org/2010,26298
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.02.2010 - 2 L 302/06 (https://dejure.org/2010,26298)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 03.02.2010 - 2 L 302/06 (https://dejure.org/2010,26298)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 03. Februar 2010 - 2 L 302/06 (https://dejure.org/2010,26298)
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§ 55 Abs 5 SG
Entlassung eines Soldaten; ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung
Ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung i.S.d. § 55 Abs. 5 Soldatengesetz (SG) bei einem versuchten Reisekostenbetrug durch einen 18-jährigen Zeitsoldaten
Ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung i.S.d. § 55 Abs. 5 Soldatengesetz ( SG ) bei einem versuchten Reisekostenbetrug durch einen 18-jährigen Zeitsoldaten
VG Greifswald, 13.07.2006 - 6 A 943/05
- OVG Mecklenburg-Vorpommern - 03.02.2010 - AZ: OVG 2 L 302/06.
vgl. dazu auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 3. Februar 2010- 2 L 302/06 -, juris (…Rdnr. 24), das einen "minder schweren Fall bei einem (angestrebten) Schaden von etwas mehr als 85, 00 EUR (und dem Vorliegen weiterer entlastender Momente) angenommen hat.
Dabei genügt es nicht, wenn Randbereiche des Militärischen berührt werden, vielmehr muss es sich um Regeln und Einrichtungen handeln, die über diese Randbereiche hinausgehen (…OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 19.10.2015 - 2 LB 25/14 -, juris Rn. 34;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 05.12.2012 - 1 A 846/12 -, juris Rn. 40 f.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 03.02.2010 - 2 L 302/06 -, juris Rn. 18).