Source: http://www.jurablogs.com/2012/09/26/hartz-iv-leistungen-ordnungsgemaesser-mitteilung-erzielung-einkommens-zurueck-gezahlt-werden
Timestamp: 2017-03-23 06:57:06
Document Index: 44492467

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 328', '§ 40', '§ 45']

BlogssozialrechtsexperteSeptember 2012Hartz IV-Leistungen müssen auch bei ordnungsgemäßer Mitteilung über die Erzielung des Einkommens zurück gezahlt werdenSo die Rechtsauffassung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt,Urteil v,01.03.2012,- L 5 AS 339/09 - Erhält ein Leistungsbezieher nach dem SGB II später zusätzlich Einkommen oder Krankengeld , muss er die zuviel erhaltenen Leistungen zurückzahlen. Das gilt auch dann, wenn die Arbeitsaufnahme und erhaltene Leistungen ordnungsgemäß mitgeteilt wurden. Auf ein Verschulden des Leistungsbeziehers komme es nicht an. Allerdings führt nur ein tatsächlicher Einkommenszufluss zur Rückzahlungspflicht für den jeweiligen Monat des Leistungsbezugs. Wird z.B. das Krankengeld verspätet überwiesen, könne es erst diesem Monat angerechnet werden. Abweichend von § 50 des Zehnten Buches sind 56 Prozent der bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes berücksichtigten Bedarfe für Unterkunft nicht zu erstatten(§ 40Abs. 4 Satz 1 SGB II). Dies gilt jedoch gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 SGB II unter anderem nicht in den Fällen, in denen die Bewilligung lediglich teilweise aufgehoben wird. Die in Teilen der Literatur (vgl. Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 40 RN 28) geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken an der Regelung des § 40 Abs ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelLSG Halle - Hartz IV: Rückzahlung auch bei BehördenfehlerLSG BaWü: Krankengeld kein Einkommen aus ErwerbstätigkeitDer Sozialrechtsexperte informiert zur aktuellen Rechtsprechung zum SGB II/SGB XII - 33 KW/2011Wann können Hartz IV - Empfänger bei der Übernahme von Miet - oder Stromschulden auf Selbsthilfemöglichkeiten verwiesen werden?Der unglückliche Lottogewinn – Anrechnung als EinkommenBei Erstattungsansprüchen nach § 328 Abs. 3 Satz 2 SGB II findet § 40 Abs. 4 Satz 1 SGB II keine AnwendungUnzulässigkeit der Aufrechnung mit dem Erstattungsanspruch im Rahmen von Hartz 4Nach § 45 Abs. 1 SGB X kann ein begünstigender Verwaltungsakt nur zurückgenommen werden, wenn er rechtswidrig ist. Den Beweis für die
Rechtswidrigkeit des Bescheids hat grundsätzlich der Leistungsträger zu führen.SG Koblenz: Aufrechnung von Geldleistungen nach SGB IIBewilligung des Kinderzuschlags vor Ermittlung des berücksichtigungsfähigen EinkommensÜber den ArtikelVeröffentlicht September 26, 2012 6:42am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenEinkommen, Sgb Ii, Lsg, Freier Mitarbeiter, Senat, Llen, WilliTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresFischerIn im Unrechtvon Blog zum MedienrechtSchönes Urteil, schwerer Fehlervon Udo Vetter / LawBlogDer beste Strafverteidigervon Mirko Laudon / StrafakteGeldvon Fachanwalt für IT-RechtWerden die Richter immer fauler?von Gerfried Braune / Recht & MediationAls nächstes lesen - bislang 94 Leser:10.000 Euro Vertragsstrafe für „Lappalie“ unangemessen