Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=31.03.1992&Aktenzeichen=1%20StR%207/92
Timestamp: 2019-08-24 08:06:11
Document Index: 349637985

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', '§ 247', '§ 247', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 247', 'BGH', 'BGH', '§ 247', 'BGH', 'BGH', '§ 247', '§ 247', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 247', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 247', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 31.03.1992 - 1 StR 7/92 - dejure.org
https://dejure.org/1992,1021
BGH, 31.03.1992 - 1 StR 7/92 (https://dejure.org/1992,1021)
BGH, Entscheidung vom 31.03.1992 - 1 StR 7/92 (https://dejure.org/1992,1021)
BGH, Entscheidung vom 31. März 1992 - 1 StR 7/92 (https://dejure.org/1992,1021)
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Art. 6 EMRK; § 247 Satz 4 StPO
Vorübergehende Ausschließung des Angeklagten (Unterrichtungspflicht des Gerichts nach Wiederzulassung)
Entfernung des Angeklagten aus dem Sitzungssaal - Unterrichtung des Angeklagten von dem Ausgesagten - Beweisaufnahme - Vernehmung - Unterbrechung der Vernehmung - Zeugenvernehmung - Zeugenaussage
Zur sofortigen Unterrichtung des Angeklagten nach § 247 StPO
BGHSt 38, 260
NJW 1992, 2241
MDR 1992, 797
BGH, 25.01.2018 - 5 StR 543/17
Verhandlung ohne den Angeklagten (Unterbrechung der in Abwesenheit durchgeführten …
Das gilt auch, wenn die in seiner Abwesenheit durchgeführte Vernehmung nur unterbrochen war (BGH, Urteil vom 31. März 1992 - 1 StR 7/92, BGHSt 38, 260; Beschluss vom 18. März 1992 - 3 StR 39/92, NStZ 1992, 346).
Denn ohne Kenntnis der bereits teilweise in die Hauptverhandlung eingeführten Aussage kann er insbesondere sein Fragerecht gegenüber weiteren Zeugen grundsätzlich nicht sachgerecht ausüben (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 1992 aaO;… Beschluss vom 6. September 1989 - 3 StR 235/89, BGHR StPO § 247 Satz 4 Unterrichtung 3).
Auch wenn die während der Entfernung des Angeklagten durchgeführte Zeugenvernehmung noch nicht abgeschlossen, sondern nur unterbrochen war, muß der Angeklagte von dem in seiner Abwesenheit Ausgesagten unterrichtet werden, bevor in seiner Anwesenheit die Beweisaufnahme fortgesetzt wird (st. Rspr.; vgl. BGHSt 38, 260; BGH NStZ-RR 2000, 292; StV 2002, 353;… vgl. auch Meyer-Goßner aaO § 247 Rdn. 15).
Ein Beruhen des Urteils auf dem Verfahrensverstoß könnte nur ausschlossen werden, wenn die Verhandlungsteile, welche die mit der verspätet mitgeteilten Aussage zusammenhängenden Tatvorwürfe betrafen, wiederholt worden wären (vgl. BGHSt 38, 260, 262;… BGHR StPO § 247 S. 4 Unterrichtung 3; NStZ 1992, 346 f.).
Auf diesem Verstoß gegen § 247 Satz 4 StPO (vgl. BGHSt 38, 260 ff [BGH 25.03.1992 - 1 StR 7/92]) kann das angefochtene Urteil auch beruhen.
Nur so ist sichergestellt, dass der Informationsstand des Angeklagten im Wesentlichen dem der anderen Prozessbeteiligten entspricht und er seine Verteidigung, etwa durch Fragen an weitere Zeugen, sachgerecht auszuüben vermag (st. Rspr.; vgl. BGHSt 38, 260; Senat NStZ-RR 2005, 259;… vgl. auch Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 247 Rdn. 15).
Damit soll er weitgehend so gestellt werden, wie er ohne Zwangsentfernung gestanden hätte (vgl. BGHSt 3, 384, 385; 38, 260, 261 [BGH 25.03.1992 - 1 StR 7/92];… BGHR StPO § 247 Satz 4 Unterrichtung 2).
Der Rüge könnte auch dann nicht der Erfolg versagt werden, wenn der Angeklagte - was dem Sitzungsprotokoll nicht zweifelsfrei zu entnehmen ist - bei der Entscheidung über die Vereidigung der Zeugin anwesend gewesen wäre, da die Unterrichtung vom Gesetz zwingend vorgeschrieben und unverzichtbar ist (BGHSt 38, 260, 261) [BGH 25.03.1992 - 1 StR 7/92].
BGH, 25.10.2006 - 2 StR 339/06
Entfernung des Angeklagten aus dem Sitzungszimmer (Unterrichtung bei mehrfacher …
Denn ohne Kenntnis der bereits teilweise in die Hauptverhandlung eingeführten Aussage kann er sein Fragerecht gegenüber weiteren Zeugen oder seine Verteidigung zu sonstigen Verhandlungsgegenständen grundsätzlich nicht sachgerecht ausüben (BGHSt 38, 260).
Danach muß ein Angeklagter, der während einer Zeugenvernehmung aus dem Sitzungssaal entfernt worden ist, von dem in seiner Abwesenheit Ausgesagten auch dann vor der Fortsetzung der Beweisaufnahme unterrichtet werden sobald er wieder anwesend ist, wenn die während seiner Ausschließung durchgeführte Vernehmung lediglich unterbrochen worden war (BGHSt 38, 260; BGH NStZ 1992, 346; BGH StV 1995, 339).
BGH, 07.01.1997 - 1 StR 726/96
Vom Täter erkannte Abneigung der Frau gegen den Geschlechtsverkehr - Erfüllen des …
BGH, 10.11.1992 - 1 StR 762/92
Unterrichtung des Angeklagten bei der Unterbrechung einer Zeugenaussage während …