Source: https://www.anwaltonline.com/familienrecht/newsletter/108/anwaltonline-familienrecht-januar-2019
Timestamp: 2019-05-23 17:06:23
Document Index: 348357259

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 850', 'BGH', '§ 51', '§ 31', '§ 31']

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AnwaltOnline - Familienrecht Januar 2019
Der Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der es einem sorgeberechtigten Elternteil untersagt wird, aus der Bundesrepublik Deutschland auszureisen (sog. Ausreiseverbot) sowie das Bundespolizeipräsidium ersucht wird, durch geeignete Maßnahmen die Ausreise zu verhindern, bedarf aufgrund der damit verbundenen Einschränkung des Elternrechts (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) einer ...
Die Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners - hier: Verpflichtung zur Auskunftserteilung in der abgetrennten Folgesache Zugewinnausgleich - bemisst sich nach seinem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen; es kommt auf den Aufwand an Zeit und Kosten an, den die Erteilung der Auskunft erfordert. Dabei ist grundsätzlich der Stundensatz zugrunde zu legen, ...
Der unpfändbare notwendige Unterhalt des Schuldners (vorliegend von Unterhaltsansprüchen eines nichtehelichen minderjährigen Kindes) im Sinne des § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO entspricht grundsätzlich dem notwendigen Lebensunterhalt im Sinne des 3. und 11. Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (im Anschluss an BGH, 25.11.2010 - Az: VII ZB 111/09). ...
Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG) uneingeschränkt anzuwenden; die Anwendung des § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG führt deshalb im Falle eines Vorversterbens des insgesamt Ausgleichsberechtigten dazu, dass der überlebende, insgesamt ausgleichspflichtige Ehegatte ...
Eine Verwirkung des Anspruchs auf Unterhalt kommt dann in Betracht, ...