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Timestamp: 2016-10-22 05:38:11
Document Index: 143713381

Matched Legal Cases: ['§ 594', '§ 594', '§ 594', '§ 126', '§ 594', '§ 543', '§ 543', '§ 594', '§ 536', '§ 569', '§ 543', '§ 286', '§ 286']

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Anwalt? Hier lang | www.frag-einen-anwalt.de Mietrecht, Wohnungseigentum Themen: Vermietung
| 18.10.2007 13:53 | Preis: ***,00 € |
Ich vermiete an ein Geschäftsmann einen Verkaufsraum. Die Mietzahlungen bleiben aus. Der Vertrag läuft noch bis Juni 08. Zu welchen Fristen kann ich vorher kündigen? Muss ich eine letzte Zahlungsfrist vereinbaren, wenn ja zu welchem Termin? wenn der Mieter nicht freiwillig den Geschäftsraum zu dem Kündigungstermin räumt was muss ich dann unternehmen?
Ich gehe davon aus das diesr Fall nichts mit dem normalen Miet-Wohnungsrecht zu tun hat. Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 39 weitere Antworten zum Thema:
18.10.2007 | 14:34
Gemäß § 594 e BGB könnte die außerordentliche fristlose Kündigung des Pachtverhältnisse zulässig sein; vgl.: Gesetzestexte in der Anlage !
Es kommt also insbesondere darauf an, wie viel Mietzins bereits geschuldet ist.
Bei entsprechendem Zahlungsverzug sollten Sie per Einschreiben mit Rückschein die fristlose Kündigung erklären und nicht vergessen, den Kündigungsgrund im Schreiben anzugeben, sowie das Schreiben eigenhändig unterschreiben. Der Mieter der Geschäftsräume kann sich zu seinen Gunsten NICHT auf eine soziale Härte oder ähnliches berufen. Sollte er jedoch nicht „ freiwillig “ räumen, so müssten Sie vor dem Zivilgericht auf Herausgabe der Geschäftsräume klagen und ggf. das Räumungsurteil im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzen. Idealerweise würden Sie diesbezüglich einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung bestehender Ansprüche beauftragen.
www.anwaltkohberger.de Anlage: §§ 594eBGB, 594fBGB, 126 BGB, 543 BGB und 569 BGB auszugsweise: § 594f BGB
Die Kündigung bedarf der schriftlichen Form. § 126 BGB
(1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden... § 594e BGB
(2) 1Abweichend von § 543 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a und b liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn der Pächter mit der Entrichtung der Pacht oder eines nicht unerheblichen Teils der Pacht länger als drei Monate in Verzug ist. 2Ist die Pacht nach Zeitabschnitten von weniger als einem Jahr bemessen, so ist die Kündigung erst zulässig, wenn der Pächter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Pacht oder eines nicht unerheblichen Teils der Pacht in Verzug ist. § 543 BGB
BEACHTE: § 594e Abs. 2 BGB ! der Mieter
(4) 1Auf das dem Mieter nach Absatz 2 Nr. 1 zustehende Kündigungsrecht sind die §§ 536b und 536d entsprechend anzuwenden. 2Ist streitig, ob der Vermieter den Gebrauch der Mietsache rechtzeitig gewährt oder die Abhilfe vor Ablauf der hierzu bestimmten Frist bewirkt hat, so trifft ihn die Beweislast. § 569 BGB
(2) Ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Abs. 1 liegt ferner vor, wenn eine Vertragspartei den Hausfrieden nachhaltig stört, so dass dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Rechtsanwalt Michael Kohberger
Nachfrage vom Fragesteller	18.10.2007 | 15:39
Danke für die rasche Antwort. Der Mieter schuldet mir mehr als 3 Monatsmieten. Wenn ich es richtig verstanden habe, brauche ich also keine angemessene Frist sondern kann z. B. zum 30.10.2007 kündigen? Oder ist der sichere Weg erst nach mal eine Frist z.B. von 6 Tagen zu setzen und danach zum 30.10.2007 zu kündigen? Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
18.10.2007 | 19:12
Eine verzugsbegründende Mahnung bedarf es nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist. Sollte also die Miete / Pacht nach dem Vertrag jeweils zu einem bestimmten Kalendertag bzw. Monat fällig sein ( wovon in der Regel auszugehen ist ), so ist eine Mahnung entbehrlich. § 286 BGB
Verzug des Schuldners (1) 1Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. 2Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.
(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn 1.
(4) 1Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat. Ich hoffe, Ihre Frage(n) zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Mit freundlichen Grüßen
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"Ich bin sehr zufrieden mit der Geschwindigkeit in der geantwortet wurde. Vielen Dank, ich werde diese Art der Information noch öfter benutzen. "
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