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Timestamp: 2018-08-17 13:57:10
Document Index: 20478813

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 13', '§ 19', '§ 13', '§ 13', '§ 165', '§ 33', '§ 4', '§ 11', '§ 1684', '§ 1684', '§ 4', '§ 1909', '§ 3']

BdSt Thüringen - Archiv 2015 Steuertipps
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Steuererklärung: Verjährung beachten!
Wer zu lange wartet, riskiert seine Steuererstattung
Bundesfinanzministerium (BMF) zur Steuerermäßigung - Aufwendungen für Schornsteinfegerleistungen -
Nach einer Entscheidung des BFH, Urteil vom 6.11.2014 VI R 1/13,
ist die Überprüfung der Funktionsfähigkeit einer Anlage durch einen Handwerker ebenso Handwerkerleistung wie die Beseitigung eines bereits eingetretenen Schadens oder eine vorbeugende Maßnahme zur Schadensabwehr.
Mit BMF-Schreiben vom 10. November 2015 setzt nunmehr die Finanzverwaltung diese neuere Rechtsprechung des BFH um. Die entgegenstehenden Regelungen des Anwendungsschreibens zu § 35a EStG (BMF vom 10.01.2014) sind nicht mehr anzuwenden. Mehr dazu
Vorläufige Festsetzung der Erbschaft-/Schenkungssteuer
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben die gleich lautenden Erlasse zur vorläufigen Festsetzung der Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer neu gefasst.
Das erfolgte vor dem Hintergrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG)
vom 17. Dezember 2014 (1 BvL 21/12) wonach die § 13 a und 13 b ErbStG jeweils in Verbindung mit § 19 Abs. 1 ErbStG nicht mit dem Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar sind.
Der Gesetzgeber wurde verpflichtet bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu treffen. Das bisherige Recht bleibt bis zu diesem Zeitpunkt anwendbar.
Im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten und im Hinblick auf die Verpflichtung zur Neuregelung wurde nunmehr bestimmt, sämtliche Festsetzungen nach dem 31.12.2008 entstandener Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer), sämtliche Feststellungen nach § 13a Ab. 1a ErbStG sowie sämtliche Feststellungen nach § 13b Abs. 2a ErbStG gemäß Abgabenordnung ( § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2) in vollem Umfang vorläufig durchzuführen.
Der Bundesrat hat am 6. November 2015 die 8. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) beschlossen. Die maßgeblichen Werte für die Sachbezüge erhöhen sich ab 1. Januar 2016 nur für die Verpflegung.
Daraus folgt, dass der Sachbezugswert für Verpflegung ab 1. Januar 2016 auf 236 Euro (bisher 229 Euro) monatlich angehoben wird.
Für verbilligte bzw. unentgeltliche Mahlzeiten gilt damit für ein Frühstück 1,67 Euro (bisher 1,63 Euro) und für Mittag- oder Abendessen 3,10 Euro (bisher 3,00 Euro).
Sachbezug für Unterkunft und Miete
Dieser Wert bleibt gegenüber 2015 unverändert, d.h. ab 1. Januar 2016 sind weiterhin für Unterkunft und Miete 223,00 Euro anzusetzen,das bedeutet je Quadratmeter gelten 3,92 Euro, bei einfacher Ausstattung je qm 3,20 Euro.
Der Wert der Unterkunft kann auch mit dem ortsüblichen Mietpreis bewertet werden, wenn der Tabellenwert nach Lage des Einzelfalls unbillig wäre. Die Werte können ab dem Abrechnungsmonat Januar 2016 angesetzt werden.
Die Sozialversicherungsentgeltverordnung tritt mit Wirkung ab 1. Januar 2016 in Kraft.
Achtung: Steuer-ID ist ab 2016 erforderlich
Familien können sich zum Jahreswechsel erneut über ein höheres Kindergeld bzw. einen höheren Kinderfreibetrag freuen. Wichtig: Die Familienkassen benötigen ab 2016 die Steuer-Identifikationsnummer von Kindern und Eltern. Fehlen die ID-Nummern ist die Auszahlung des Kindergeldes in Gefahr und es droht eine Rückforderung des ausgezahlten Kindergeldes. Der Bund der Steuerzahler erklärt, worauf zu achten ist. Mehr dazu
Lohnsteuer – Freibeträge
Ab 2016 gelten die Freibeträge im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren für 2 Jahre.
Ab dem 1. Oktober 2015 kann ein Arbeitnehmer den Lohnsteuer-Freibetrag für das Jahr 2016 beantragen. Dadurch wird das monatliche Nettoeinkommen sofort erhöht.
In diesem Jahr kann außerdem der Freibetrag gleich für zwei Jahre auf einmal beantragt werden. Daraus folgt: der Freibetrag gilt für die Jahre 2016 und 2017 soweit sich die persönlichen Verhältnisse nicht ändern. Mehr dazu
So sparen Studierende und Eltern Steuern!
Viele Studenten sind im Oktober ins Wintersemester gestartet. Seminarplan, Prüfungen – und sicher auch Partys – stehen bei den meisten ganz oben auf der To-do-Liste. Ganz weit unten wird oft die Steuererklärung angesiedelt. Dabei lassen sich mit Ausgaben für das Studium womöglich später Steuern sparen, darauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) hin. Das heißt für die Studenten, zeitnah Quittungen und Belege zu sammeln, die die Ausgaben für das Studium dokumentieren. Absetzbar sind beispielsweise Ausgaben für Lehrbücher, Schreibmaterial, den Laborkittel oder Kosten für ein privates Repetitorium, ein Praxis- oder Auslandssemester oder ein Promotionsvorhaben. Mehr dazu
ELStAM – Datenbank
Auf möglichen Fehler achten!
Die Oberfinanzdirektion (OFD) Karlsruhe informiert in einer Mitteilung vom 18. September 2015 über einen erneuten Fehler in der ELStAM – Datenbank (ELStAM – elektronisches Lohnsteuerabzugsmerkmal).
Bei einzelnen Arbeitnehmern wird die Steuerklasse 3 fehlerhaft automatisch auf Steuerklasse 4 geändert und dies den Arbeitgebern Anfang September gemeldet. Das Problem ist bundesweit aufgetreten. Mehr dazu
Im vergangenen Jahr wurde das Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes verabschiedet, welches eine weitere Steigerung des Abgabesatzes verhindert. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales teilt in einer Pressemitteilung vom 29. Juli 2015 folgendes mit:
Über die Künstlersozialversicherung werden ca. 180.000 selbständige Künstler und Publizisten als Pflichtversicherte in den Schutz der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung einbezogen. Die selbständigen Künstler und Publizisten tragen, wie abhängig beschäftigte Arbeitnehmer, die Hälfte ihrer Sozialversicherungsbeiträge.
Die andere Beitragshälfte wird durch einen Bundeszuschuss (20 Prozent) und durch die Künstlersozialabgebe der Unternehmen (30 Prozent) finanziert.
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung bleibt im Jahr 2016
stabil bei 5,2 Prozent.
Das höhere Kindergeld wird erstmals im September ausgezahlt. Eltern werden im Monat vier Euro mehr pro Kind erhalten. Für das erste und zweite Kind gibt es nun 188 Euro, 194 Euro für das dritte Kind und ab dem vierten Kind 219 Euro. Für die zurückliegenden Monate wird die entsprechende Nachzahlung im Herbst erfolgen. Ein besonderer Antrag ist hierfür nicht erforderlich. Mehr dazu
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10. März 2015 – VI R 60/11 (veröffentlicht am 8. Juli 2015) entschieden, dass Aufwendungen für die Adoption eines Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen i. S. des § 33 EStG sind.
Die Richter führten dazu unter anderem aus:
Aufwendungen, die einem Paar aufgrund der Adoption eines Kindes entstehen (auch im Falle organisch bedingter Sterilität eines Partners) sind keine zwangsläufigen Krankheitskosten.
Es liegt weder eine medizinische Leistung vor, noch kann der Vorgang einer Adoption einer solchen gleichgestellt werden.
Die geltend gemachten Aufwendungen sind den Klägern nicht aus anderen Gründen zwangsläufig erwachsen; der Entschluss zur Adoption beruht nicht auf einer Zwangslage, sondern auf der freiwilligen Entscheidung, ein Kind anzunehmen.
Abschlagszahlungen für Architekten – Gewinnrealisierung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14. Mai 2015 – VIII R 25/11 entschieden, dass die Gewinnrealisierung bei Planungsleistungen eines Ingenieurs nicht erst mit der Abnahme oder Stellung der Honorarschlussrechnung eintritt, sondern bereits dann, wenn der Anspruch auf Abschlagszahlung entstanden ist.
Dieser Anspruch entsteht, wenn eine Leistung bzw. Teilleistung (nach HOAI) abnahmefähig erbracht worden ist und eine prüfbare Rechnung wie bei der Schlussrechnung vorliegt. Das bedeutet, die Planungsleistung muss auftragsgemäß erbracht worden sein. Mehr dazu
Start ins Ausbildungsjahr 2015
Was Chefs und Azubis steuerlich wissen sollten!
Auch für Auszubildende gilt: sie unterliegen der Steuerpflicht. Ob von der monatlichen Ausbildungsvergütung tatsächlich Lohnsteuern abgezogen werden, hängt aber vom Einzelfall ab. Mehr dazu
Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 14. Juli 2015 die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2014 bekannt gegeben.
Mit Hilfe der Richtsatzsammlung kann die Finanzverwaltung Umsätze und Gewinne der Gewerbetreibenden verproben und gegebenenfalls bei Fehlen anderer geeigneter Unterlagen diese Umsätze und Gewinne schätzen.
Mit gleichem Schreiben wurden die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben angegeben, die es ermöglichen, Warenentnahmen monatlich pauschal zu verbuchen und damit die Gewerbetreibenden von einer Aufzeichnung vieler Einzelentnahmen zu entbinden.
Die Pauschbeträge für die unentgeltlichen Wertangaben haben wir bereits am 4. Februar 2015 in unseren Internet-Informationen veröffentlicht.
Die Richtsatzsammlung kann auf der Internetseite www.bundesfinanzministerium.de unter Service, BMF-Schreiben heruntergeladen werden.
Tätigkeiten im Rahmen einer ambulanten Kranken- bzw. Altenpflege
Die Einordnung der Tätigkeiten der ambulanten Pflegedienste ist teilweise problematisch, da es sich um keine einheitliche Personengruppe handelt, die die Pflege durchführt und der Umfang der Pflege unterschiedlich sein kann.
Die Oberfinanzdirektion Frankfurt/Main hat dazu mit Schreiben vom 2.4.2015 Stellung genommen.
Um eine Abgrenzung zwischen den Einkünften aus Gewerbebetrieb und denen aus selbständiger Arbeit vorzunehmen ist zu klären, ob es sich um einen ähnlichen Beruf in Form einer heilberuflichen Tätigkeit handelt oder nicht. Mehr dazu
Finanzämter dürfen Krankenkassenbonus nicht verrechnen
Zuschüsse der Krankenkasse – ein Fall für den Bundesfinanzhof
Eine gute Nachricht für Versicherte: Bonuszahlungen der Krankenkasse für freiwillige Vorsorgemaßnahmen muss das Finanzamt verschonen. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Krankenversicherungsbeiträge in voller Höhe steuerlich absetzbar bleiben, selbst wenn die Kasse dem Versicherten einen Bonus für Vorsorgemaßnahmen auszahlt. Der Bund der Steuerzahler erklärt, was Versicherte beachten sollten. Mehr dazu
Umsatzsteuer - Professionelle Zahnreinigung
Zur Anwendung der Steuerbefreiung für Heilbehandlungen auf Leistungen der professionellen Zahnreinigung hat das Finanzministerium Schleswig-Holstein in einer Kurzinfo USt 3/2015 vom 5. Mai 2015 Stellung genommen.
Nach Auffassung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder sind die Umsätze der professionellen Zahnreinigung umsatzsteuerfreie Heilbehandlungsleistungen, weil sie zur zahnmedizinischen Prophylaxe gehören.
Abzugrenzen sind nur Maßnahmen aus ästhetischen Gründen wie Bleaching oder Dentalkosmetik. Wird die professionelle Zahnreinigung nicht von Ärzten, sondern von einem Angehörigen eines ähnlichen Heilberufs erbracht, ist für die Steuerbefreiung eine ärztliche Verordnung /Indikation erforderlich.
Umsatzsteuer auf zahnärztliche Heilbehandlungen
In einem Streitfall hatte der Bundesfinanzhof (BFH) darüber zu entscheiden, ob Zahnaufhellungen an zuvor behandelten Zähnen umsatzsteuerpflichtig sind.
Nachdem das Finanzamt die Umsatzsteuer für diese Behandlungen festgesetzt hatte stellte der BFH klar, dass Zahnaufhellungen (sog. Bleaching), die der Zahnarzt zur Beseitigung behandlungsbedingter Zahnverdunkelungen vornimmt, umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen sind.
Nach § 4 Nr. 14 Umsatzsteuergesetz sind Heilbehandlungen des Zahnarztes steuerfrei. Dazu gehören auch ästhetische Behandlungen, wenn diese Leistungen
dazu dienen, Krankheiten oder Gesundheitsstörungen zu diagnostizieren, zu behandeln oder zu heilen. Mehr dazu
Umsatzsteuervorauszahlungen als regelmäßig wiederkehrende Ausgaben
Die Oberfinanzdirektion NRW hat in einer Verfügung vom 18. Mai 2015 auf die Fälligkeit und Zahlung innerhalb einer kurzen Zeit hingewiesen.
Als kurze Zeit wird im § 11 EStG (Einkommensteuergesetz) ein Zeitraum bis zu 10 Tagen genannt. Innerhalb dieses Zeitraumes müssen die Zahlungen fällig und geleistet worden sein. Entsprechend den Hinweisen (H 11 „allgemeines“ EStH 2014) müssen beide Voraussetzungen also Fälligkeit und Abfluss kumulativ vorliegen. Mehr dazu
Chips und Schokoriegel sind keine Mahlzeiten
Neues Verwaltungsschreiben zur Verpflegung auf Dienstreisen
Chipstüten, Salzgebäck, Schokowaffeln, Müsliriegel oder vergleichbare Knabbereien, die ein Mitarbeiter auf einer Dienstreise im Flugzeug, Zug oder Schiff erhält, sind keine Mahlzeiten. Dies hat das Bundesfinanzministerium in einem Verwaltungsschreiben vom 19. Mai 2015 klargestellt. Wichtig ist dieser Hinweis für Steuerzahler, die oft dienstlich unterwegs sind, so der Bund der Steuerzahler.
Wegen solcher Knabbereien müssen die Verpflegungspauschalen, die der Mitarbeiter vom Chef bezahlt bekommt oder in der eigenen Steuererklärung geltend machen kann, nicht gekürzt werden. Mehr dazu
Erbschaftssteuer – Kontrollmitteilungen für die Steuerakten
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben sich in gleichlautenden Erlassen vom 12.3.2015 – S 3900 zu Kontrollmitteilungen für die Steuerakten der Erblasser und des Erwerbers geäußert.
Dazu heißt es: Mehr dazu
Abgeltungsteuer bei Unternehmern
Darlehen an die eigene Firma – Welcher Steuersatz gilt für die Zinsen?
Gewährt ein Gesellschafter seiner Firma – an der er mindestens zu 10 Prozent beteiligt ist – ein Darlehen, muss er die erhaltenen Zinsen bei sich mit dem persönlichen Steuersatz versteuern. Dagegen hat ein Unternehmer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Er verlangt die Anwendung des Abgeltungsteuersatzes. Von diesem Verfahren können auch andere Unternehmer profitieren. Wie das geht, erklärt der Bund der Steuerzahler. Mehr dazu
Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern Kosten für Kinder-Notfallbetreuung steuerfrei ersetzen
Geschlossene Kitas in Erfurt, Gotha, Weimar und Jena - der Arbeitgeber könnte helfen Die Gewerkschaften rufen die Erzieherinnen zu unbefristeten Streiks auf. Ab heute werden viele Kitas geschlossen bleiben. Wohin nun mit dem Kind? Viele Eltern stehen vor der Wahl, Urlaub zu nehmen oder eine alternative Betreuung für ihr Kind zu organisieren, was natürlich mit Kosten verbunden sein kann.
Seit diesem Jahr kann der Arbeitgeber Kosten, die seinem Arbeitnehmer für eine kurzfristige Betreuung von unter 14jährigen oder behinderten Kindern entstehen, bis zu 600 Euro je Arbeitnehmer und Jahr steuer- und sozialabgabenfrei übernehmen, so der Bund der Steuerzahler Thüringen. Voraussetzung ist, dass die Betreuung aus zwingenden und beruflich veranlassten Gründen notwendig ist. Die Betreuung kann auch im privaten Haushalt des Arbeitnehmers erbracht werden. Mehr dazu
Umsatzsteuer – Saunaleistungen
Das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) hat zum Steuersatz für Saunaleistungen in Schwimmbädern wie folgt Stellung genommen:
Bietet ein Schwimmbad einen Saunabereich an, ist nach den Grundsätzen der Einheitlichkeit der Leistung zu prüfen, ob hierfür der Regelsteuersatz oder der ermäßigte Steuersatz anzuwenden ist (vergl. Abschn. 3.10. UStAE). In der Regel ist jede Leistung als eigene und selbständige Leistung zu betrachten.
Es können aber unter bestimmten Umständen mehrere formal eigenständige Leistungen, die getrennt erbracht werden, als einheitlicher Umsatz angesehen werden, wenn sie voneinander abhängig sind. Saunaleistungen in Schwimmbädern stellen grundsätzlich eine selbständige Leistung dar und unterliegen somit ab dem 1. Juli 2015 dem Regelsteuersatz. Mehr dazu
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte zu entscheiden, inwieweit noch die Einkünfteerzielungsabsicht besteht, wenn Wohnungen über einen langen Zeitraum leer stehen (im vorliegenden Fall von 1999 – 2011).
Bis zur Generalsanierung hatte der Grundstücksbesitzer nahezu keine Vermietungseinkünfte. Er machte Werbungskostenüberschüsse für die Jahre 2002 bis 2007 geltend, die das Finanzamt wegen mangelnder Einkünfteerzielungsabsicht nicht akzeptierte. Mehr dazu
Was prüft das Finanzamt 2015 besonders?
Die Finanzverwaltung legt in jedem Jahr wechselnde Prüffelder fest, die schwerpunktmäßig untersucht werden. Steuerzahler können Nachfragen des Finanzamtes vermeiden, wenn sie der Steuererklärung dazu direkt bestimmte Belege und Hinweise beifügen. Der Bund der Steuerzahler erklärt, worauf Bürger in diesem Jahr besonders achten sollten! Mehr dazu
Leistungen der Umgangspfleger – umsatzsteuerfrei
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 19. Februar 2015 zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Umgangspflegern Stellung genommen. Laut BMF geht es dabei um Umgangspfleger i. S. des § 1684 BGB.
Darin heißt es: Eine Form der Ergänzungspflegschaft sind auch die Leistungen die von einer Einrichtung erbracht werden, die als Umgangspfleger nach § 1684 Abs. 3 BGB bestellt wurde.
Sie sind nach § 4 Nr. 25 Satz 3 c des Umsatzsteuergesetzes von der Umsatzsteuer befreit.
Für die Umgangspflegschaft, die als Sonderfall den Umgang zwischen Eltern und Kind regelt, ist die Regelung ebenfalls anzuwenden (siehe §§ 1909, 1915 Abs. 1 S. 1 BGB).
Im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) wurde der Abschnitt 4.25.2 nach Absatz 7 um den Absatz 7a ergänzt.
Umsätze mit Messekatalogen
Die Oberfinanzdirektion (OFD) Frankfurt hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Umsätze mit Messekatalogen Stellung genommen.
Ausgehend davon, dass Lieferungen von Büchern, Zeitschriften und anderen Erzeugnissen des graphischen Gewerbes grundsätzlich dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, sind jedoch Veröffentlichungen, die überwiegend Werbezwecken dienen (einschl. Reisewerbung) davon ausgeschlossen.
Dazu die OFD:
Bei Messekatalogen handelt es sich um Druckerzeugnisse, die überwiegend Werbezwecken dienen und somit dem Regelsteuersatz unterliegen. Ein Vergleich mit Telefonbüchern ist nicht möglich, da diese vorrangig allgemeinen Informationszwecken dienen. Eine generelle Nichtbeanstandungsregelung für solche Fälle, in denen bisher der ermäßigte Steuersatz angewendet wurde, kommt nicht in Betracht.
Grundlage für die Verwaltungsauffassung bildet ein Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 8. 12. 2014 – 7 K 1457/12, für welches Revision beim BFH unter Az V R 5/15 anhängig ist.
Vergleichbare Rechtsbehelfsverfahren ruhen demzufolge (Verfügung der OFD Frankfurt vom 17. Febr. 2015 – S 7225 A – 32 – St 16).
Erstausbildung: Steuerbescheide bleiben offen!
Studenten und Auszubildende bleibt Einspruch gegen Steuerbescheid erspart
Studenten im Erststudium dürfen sich freuen, ihre Steuerbescheide bleiben wegen einer anstehenden Gerichtsentscheidung zu den Erststudienkosten von Amtswegen offen und können nachher noch zugunsten der Studenten geändert werden. Grund dafür: Die Finanzverwaltung hat die Liste der sogenannten Vorläufigkeitsvermerke im Februar erweitert. Der Vorläufigkeitsvermerk erspart den Betroffenen einen Extra-Einspruch gegen den Steuerbescheid. Details erklärt der Bund der Steuerzahler. Mehr dazu
Steuerbefreiung von Zugmaschinen der Land- und Forstwirtschaft von der Kraftfahrzeugsteuer
Nach § 3 Nr. 7 Satz 1 Buchstabe a Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) ist das Halten von Zugmaschinen von der Steuer befreit, solange diese Fahrzeuge ausschließlich in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben verwendet werden.
In einem Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) stritten die Beteiligten darüber, ob ein Unimog als eine von der Kfz-Steuer befreite land- und forstwirtschaftliche Zugmaschine anzusehen ist.
Das Finanzgericht war der Meinung, dass allein die Eignung zum Transportieren von Lasten ausreicht, um ein Fahrzeug nicht als Zugmaschine einzuordnen.
Der BFH stellte klar, dass im Rahmen einer Gesamtwürdigung der Fahrzeugmerkmale festzustellen ist, ob der Wert des Fahrzeuges hauptsächlich in der Zugleistung liegt und es nach Bauart und Ausstattung ausschließlich und überwiegend zur Fortbewegung von Lasten durch Ziehen von Anhängern geeignet und bestimmt ist.
Ist das Fahrzeug auch für die Personenbeförderung oder den Transport von Lasten geeignet, muss weiter festgestellt werden, ob dessen Funktion besonders in dem Betrieb von auswechselbaren land- oder forstwirtschaftlichen Geräten besteht.
Wesentliches Merkmal einer solchen Zugmaschine ist, neben ihrer Eignung und Bestimmung zur Fortbewegung von Lasten durch Ziehen von Anhängern, ihre Eignung und Bestimmung zum Ziehen, Schieben, Tragen und Antrieb von auswechselbaren Geräten für land- oder forstwirtschaftliche Arbeiten.
Die Sache ist nicht spruchreif, das Finanzgericht ist zur Gesamtwürdigung aller Merkmale aufgefordert.
BFH, Az. II R 38/13 vom 15.10.2014 veröffentlicht am 4.02.2015
Schätzung des Gewinns auf Grundlage der Richtsätze der Verwaltung
Gehen Buchführungsunterlagen verloren und der Steuerpflichtige reicht keine Steuererklärung ein, so kann das Finanzamt den Gewinn auf Grundlage der Richtsätze der Verwaltung für die jeweilige Branche schätzen.
Das Finanzgericht Sachsen-Anhalt hatte in einem Verfahren folgenden Sachverhalt zu entscheiden:
Ein Transportunternehmen hatte über drei Jahre keine Steuerklärungen eingereicht mit der Begründung die Buchführungsunterlagen seien verloren gegangen. Daraufhin schätzte das Finanzamt den Gewinn anhand des sogenannten Mittelsatzes der Richtsätze auf rund 10 % der angemeldeten Umsätze.
Dagegen wandte sich der Kläger und begründete, die Richtsätze seien veraltet und nicht repräsentativ, weil die Belastungen durch Maut und gestiegene Treibstoffkosten nicht berücksichtigt wurden.
Die Klage wurde als unbegründet abgewiesen. Die Richtsätze werden jährlich auf Grundlage geprüfter Unternehmen der Branche festgelegt. Ein Abweichen davon komme nur in Frage, wenn vom Steuerpflichtigen besondere Verhältnisse nachgewiesen werden können.
Allgemein muss der Steuerpflichtige gewisse „Unschärfen“ der Schätzung hinnehmen.
FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 2. Juli 2014, 2 K 311/13
So belohnen Chefs ihre Mitarbeiter und nicht das Finanzamt!
Kleine Aufmerksamkeiten motivieren die Mitarbeiter oder bereiten einfach Freude, wenn der Chef mit einem Geburtstagsblumenstrauß vorbeischaut. Seit dem 1. Januar 2015 darf der Chef bei Geschenken an Mitarbeiter sogar etwas großzügiger sein! Wie Unternehmer ihre Mitarbeiter belohnen und nicht das Finanzamt, erklärt der Bund der Steuerzahler. Mehr dazu
Anträge bis 31. März 2015 möglich
Trotz erheblicher Bemühungen können Immobilien häufig nicht vermietet werden. Bleiben Mieteinnahmen unverschuldet aus, so kann dies zum teilweisen Erlass der Grundsteuer führen. Ein entsprechender Antrag auf Erlass der Grundsteuer muss für das Jahr 2014 bis spätestens zum 31. März 2015 bei den Gemeinden eingegangen sein. Darauf weist der Bund der Steuerzahler hin. Mehr dazu
Das Bundesfinanzministerium hat für das Jahr 2015 die geltenden Pauschbeträge für die unentgeltlichen Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt gegeben.
Bäckerei 1.192
Fleischerei 925
* mit Abgabe von kalten Speisen 1.166
* mit Abgabe von kalten und warmen Speisen 1.608
Café und Konditorei 1.152
Milch, Milcherzeugnisse, Fettwaren, Eier (Eh.) 643
Nahrungs- und Genussmittel (Eh.) 1.313
Obst, Gemüse, Südfrüchte und Kartoffeln (Eh.) 295
(BMF-Schreiben vom 12.12.2014)
Neue Düsseldorfer Tabelle zum 1. Januar 2015
Die Düsseldorfer Tabelle, die die Regelsätze für den Kindesunterhalt sowie die Selbstbehaltssätze für den Unterhaltspflichtigen festlegt, wurde zum 1. Januar 2015 angepasst.
Zunächst steigt der Selbstbehalt der Unterhaltspflichtigen, weil der „Hartz IV“-Regelsatz zum Jahreswechsel angehoben wurde.
Der Selbstbehalt steigt auf 1.080 bzw. 880 EUR.
Der notwendige Selbstbehalt steigt für unterhaltspflichtige Erwerbstätige von auf 1.080 EUR, sofern sie für minderjährige Kinder oder Kinder bis zum 21. Lebensjahr, die im Haushalt eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, zur Zahlung verpflichtet sind.
Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt der Selbstbehalt von 800 auf 880 EUR.
Der Kindesunterhalt steigt zunächst nicht, erst muss der Kinderfreibetrag angehoben werden.
Die Steuererklärungen 2014 müssen grundsätzlich bis zum 31. Mai 2015 beim zuständigen Finanzamt eingereicht werden. Die Frist kann jedoch unter bestimmten Voraussetzungen bis zum 31. Dezember 2015 verlängert werden. Mehr dazu