Source: https://www.maklermitfliege.de/betriebshaftpflicht.html
Timestamp: 2020-07-10 19:26:03
Document Index: 137028012

Matched Legal Cases: ['§111', '§ 111', '§ 28', '§ 19', '§ 23', '§ 26', '§28', '§19', '§ 19', '§ 28']

Existenzschutz für Betriebe
Stolper- & Fahrlässigkeits-Haftungen
Vor Haftungsrisiken schützen Sie sich und Ihr Unternehmen am besten durch eine Betriebshaftpflichtversicherung - denn das Bürgerliche Gesetzbuch sagt: "Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet." Die Haft... [ mehr ]
Betriebshaftpflicht gegen existienzelle Risiken - Warum die Firma richtig ver­sichern?
Betriebshaftpflicht Besserstellungsklauseln und Leistungsverbesserungen Versicherung
Besserstellungsklausel (Betriebshaftpflicht)
Versichererwechsel kommen häufig vor und stellen den Kunden immer vor eine schwierige Entscheidung, da der Kunde nicht in der Lage ist den bestehenden Versicherungsschutz mit dem neuen Angebot bis in das kleinste Detail zu ver­gleichen. Ausschlaggebend sind oft einige offensichtliche Leistungsverbesserungen oder eine attraktive Prämie. Der Kunde hat damit aber immer ein Restrisiko, dass er sich mit dem neuen Vertrag in einigen Deckungspunkten verschlechtert. Mit der "Besserstellungsklausel (Betriebshaftpflicht)" von bi:sure möchten wir das Restrisiko des Kunden minimieren, denn wenn im Schadenfall der Nachweis erfolgt, dass der Vorvertrag reguliert hätte, wird der neue Versicherer mit der Klausel nun ebenfalls regulieren.
Die Wacholder GmbH wechselt mit seinen gewerblichen Versicherungen von der Pfefferminzia zur Allgefahren Versicherung AG. Nach einigen Monaten tritt ein Schadenfall im Bereich der Betriebshaftpflicht ein. Der Mietsachschaden an einer beweglichen Sache beträgt 7.500 EUR. Die Allgefahren Versicherung AG begrenzt Schäden dieser Art auf 5.000 EUR. Der Kunde bleibt somit auf 2.500 EUR Schadenkosten sitzen. Besonders ärgerlich für den Kunden ist, dass in seiner vorherigen Versicherung Mietsachschäden an beweglichen Sachen bis 10.000 EUR versichert gewesen wären. Mit Vereinbarung der "Besserstellungsklausel (Betriebshaftpflicht)" hat die Wacholder GmbH die Chance der Allgefahren Versicherung AG nachzuweisen, dass die Pfefferminzia den Schaden in vollem Umfang übernommen hätte und erhält dann auch die volle Schadensumme von der Allgefahren Versicherung AG.
Klauseltext bi:sure (Benchmark)
Der folgende bi:sure Klauseltext ist lediglich der Vergleichsmaßstab (=Benchmark) für den bi:side - business insurance sideletter und wird nicht von allen Gesellschaften in gleichem Umfang übernommen. Die gültigen Klauseltexte der einzelnen Gesellschaften zu dieser Klausel entnehmen Sie bitte der unten stehenden Tabelle oder dem jeweiligen Gesellschaftsartikel.
Sollte sich bei konkreten Schadenfällen herausstellen, dass die Vertragsbedingungen des Vorvertrages günstiger sind, wird der Versicherer auf Wunsch nach den Bedingungen des Vorvertrages regulieren.
Immer dann, wenn eine Firma durch eine andere Person oder Firma geschädigt wird, ist der Schädiger verpflichtet, dem Geschädigten Schadenersatz zu leisten. In der Regel übernimmt dies die Haft­pflichtversicherung des Schädigers. Sollte der Verursacher des Schadens über keine Haft­pflicht verfügen oder finanziell nicht in der Lage sein den Schaden zu begleichen, bleibt die geschädigte Firma auf den Kosten sitzen. Die bi:sure Klausel “Forderungsausfalldeckung” sorgt in so einem Fall dafür, dass die eigene Betriebshaftpflicht der geschädigten Firma für den Schaden aufkommt unter der Voraussetzung, dass der Schaden im Rahmen ihrer versicherten Tätigkeit entstanden ist und in den Bedingungen der Betriebshaftpflicht nicht als Ausschluss deklariert ist.
Die KFZ-Werkstatt erhält den Auftrag von Herrn Müller die Inspektion seines Autos durchzuführen. Beim Betreten der Werkstatt kommt Herr Müller durch eigenes Verschulden zu Fall und reißt eines der Diagnosegeräte zu Boden. Dabei entsteht ein Schaden in Höhe von 4.680 EUR. Da Herr Müller weder eine Privat-Haft­pflicht besitzt noch über die finanziellen Mittel verfügt, um diesen Schaden zu begleichen, bleibt die KFZ-Werkstatt auf den Kosten sitzen. Durch den Einschluss der Klausel “Forderungsausfalldeckung” von bi:sure wird der Schaden, abzüglich des Selbst­behaltes in Höhe von 1.000€, durch die Betriebshaftpflicht der KFZ-Werkstatt übernommen.
bi:sure Klauseltext (Benchmark)
Es gilt Versicherungsschutz für den Fall, dass der Versicherungsnehmer oder eine mitversicherte Person, während der Wirksamkeit des Versicherungsvertrages und bei der Ausübung ihrer versicherten Tätigkeit, von einem Dritten geschädigt (Schadenereignis) wird und dieser seiner Schadenersatzverpflichtungen ganz oder teilweise nicht nachkommen kann, weil die Zahlungs- oder Leistungsunfähigkeit festgestellt worden ist und die Durchsetzung der Forderung gegen ihn gescheitert ist. Ein Schadenereignis ist ein Ereignis, das einen Per­sonen-, Sach- oder sich daraus resultierenden Vermögensschaden (unechter Vermögensschaden) zur Folge hat und für den der Dritte aufgrund gesetzlichem privatrechtlichen Inhalts zum Schadenersatz verpflichtet ist. Versicherungsschutz besteht bis zur Höhe der titulierten Forderung, maximal bis zur im Versicherungsschein vereinbarten Versicherungssumme. Dies gilt auch dann, wenn sich der Versicherungsschutz auf mehrere entschädigungspflichtige Per­sonen erstreckt. Dieser Einschluss gilt ab einer Schadensumme in Höhe von 2.500 EUR bis jedoch maximal 10.000 EUR. Der Selbst­behalt des Versicherungsnehmers beträgt 1.000 EUR. Für bedingungsgemäß ausgeschlossene Schadenfälle findet diese Klausel keine Anwendung.
Versicherer überarbeiten in regelmäßigen Abständen ihre Tarife und Bedingungen. Dabei kann es auch zu Leistungsverbesserungen kommen, die den Kunden nicht in Rechnung gestellt werden. Mit der "Innovationsklausel (Betriebshaftpflicht)" von bi:sure erhält der Versicherungsnehmer eine Art Update-Garantie. Immer dann, wenn der Versicherer einen neuen Tarif mit besseren Leistungen auf den Markt bringt, erhält er die besseren Leistungen automatisch, sofern diese beitragsneutral sind auch für seinen bestehenden Vertrag mit den älteren Bedingungen ohne den Vertrag neuordnen zu müssen.
Malermeister Mustermann hat seit vielen Jahren eine Betriebshaftpflicht und Inhaltsversicherung bei der Pfefferminzia. Es kam nie zu einem Schaden und da er kaum Kontakt zu seinem Berater hat, hat Herr Mustermann nicht mitbekommen, dass die Pfefferminzia inzwischen einen neuen Tarif mit verbesserten Leistungen auf den Markt gebracht hat. Als es dann doch zu einem Schadenfall kommt, wird dieser abgelehnt, weil er über das alte Tarifwerk, welches dem Vertrag von Herr Mustermann zugrunde liegt nicht versichert gilt. Besonders ärgerlich für Herr Mustermann: eine Umstellung auf den neuen Tarif hätte ihn vor der Ablehnung bewahrt, denn dort gilt der Schaden mitversichert. Mit Vereinbarung der "Innovationsklausel (Betriebshaftpflicht)" hätte sich Herr Mustermann davor schützen können, dann hätte er auch mit dem alten Tarifwerk Versicherungsschutz für den Schaden erhalten, weil alle beitragsneutralen Verbesserungen im neuen Tarifwerk auch für das alte Tarifwerk Anwendung gefunden hätten.
Werden die dem Vertrag zugrunde liegenden Bedingungen zum Vorteil und ohne Mehrprämie geändert, so gelten die neuen Bedingungen mit sofortiger Wirkung auch für den bereits bestehenden Vertrag.
Im Rahmen der Vorsorgeversicherung gelten neu hinzukommende Risiken auf Basis des bestehenden Vertrages automatisch als mitversichert. Üblicherweise ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, die Änderung innerhalb eines Monats, nach Aufforderung zur jährlichen Meldung, dem Versicherer zu melden. Durch die Klausel “Vorsorge (Betriebshaftpflicht)” von bi:sure wird diese Frist auf sechs Monate verlängert.
Der Fliesenleger erweitert nach Abschluss der Betriebshaftpflichtversicherung seinen Tätigkeitsbereich um Elektroinstallationsarbeiten und versäumt diese Erweiterung, , innerhalb eines Monats nach Aufforderung, dem Versicherer zu melden. Drei Monate später kommt es bei Installationsarbeiten zur Beschädigung des Hausanschlusses seines Auftraggebers. Der Auftraggeber fordert Schadensersatz in Höhe von 3.500 EUR. Da der Versicherungsnehmer die Tätigkeit nicht fristgerecht nachgemeldet hat, besteht kein Versicherungsschutz. Durch den Einschluss der bi:sure Klausel “Vorsorge (Betriebshaftpflicht)” wird der Zeitraum der Meldefrist auf 6 Monate verlängert und der Schaden wird durch den Versicherer übernommen, sofern dem Versicherer das Versäumnis unverzüglich mitgeteilt wird und die angepasste Prämie beglichen wird.
Im Umfang des bestehenden Vertrags ist die gesetzliche Haft­pflicht des Versicherungsnehmers aus Risiken, die nach Abschluss des Versicherungsvertrags neu entstehen, sofort versichert. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, ab dem Zeitpunkt der Aufforderung des Versicherers, jedes neue Risiko innerhalb von 6 Monaten anzuzeigen. Die Aufforderung kann auch mit der Beitragsrechnung erfolgen. Unterlässt der Versicherungsnehmer die rechtzeitige Anzeige, entfällt der Versicherungsschutz für das neue Risiko, ab dessen Entstehung, rückwirkend.
In §111 Versicherungsvertragsgesetz ist geregelt, dass jede Partei im Schadenfall ein Kündigungsrecht hat. In Abs. (2) wird das Kündigungsrecht des Versicherers näher erläutert. Eine Kündigung ist demnach nur innerhalb eines Monats seit der Anerkennung oder Ablehnung des Freistellungsanspruchs oder seit der Rechtskraft des im Rechtsstreit mit dem Dritten ergangenen Urteils zulässig. Mit der bi:sure Klausel "Kündigung nach Versicherungsfall (Betriebshaftpflicht)" soll der Versicherer auf diese Kündigungsfrist bei Jahresverträgen verzichten und den Vertrag nur zum Ablauf der Versicherungsperiode kündigen können. Dies verschafft dem Versicherungsnehmer - je nachdem wann der Schadenfall eintritt - mehr Zeit für die Suche nach einer neuen Versicherung.
Der Trockenbauer Müller hat einen Schaden über seine Betriebshaftpflicht mit einjähriger Laufzeit bis zum 01.01. eingereicht. Die Versicherung macht nach einem Schadenfall im März von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch und kündigt die Versicherung mit einer Frist von einem Monat zum 01.05. Herr Müller hat nun wenig Zeit eine Anschlussversicherung für den schadenbelasteten Vertrag zu finden. Mit der Klausel "Kündigung im Versicherungsfall (Betriebshaftpflicht)" hätte die Versicherung nicht mit Frist von einem Monat sondern nur zum Ablauf kündigen können, was Herr Müller deutlich mehr Zeit verschafft hätte.
Auf die in dem § 111 VVG Abs. (2) genannte Kündigungsfrist von einem Monat wird bei Verträgen mit einer Dauer von einem Jahr verzichtet. Die Kündigung seitens des Versicherers ist somit nur zum Ablauf der Versicherungsperiode möglich.
Im Versicherungsvertragsgesetz ist auch geregelt, welche Rechte der Versicherer im Falle von Verletzungen von vertraglichen Obliegenheiten nach § 28 oder von Verletzungen der Anzeigepflicht nach § 19 hat. Eine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung oder grob fahrlässige Vornahme einer Gefahrerhöhung § 23 Abs. (1) und § 26 Abs. (1) kann zur Kündigung und/oderLeistungsfreiheit/-Kürzung des Versicherers führen. Die "Versehensklausel (Betriebshaftpflicht)" soll die Leistungsfreiheit oder Kündigung im Falle dessen, dass die Verletzungen vom Versicherungsnehmer versehentlich begangen wurden ausser Kraft setzen.
Die Glanz Klar GmbH hat eine Betriebshaftpflicht bei der Pfefferminzia und vergisst versehentlich bei der Jahresmeldung anzugeben, dass der neue Mitarbeiter auch auf fremden Grundstücken tätig ist. Zwei Monate später entsteht bei einem Auftraggeber ein Sachschaden in Höhe von 520€. Der Versicherer hat nun die Möglichkeit im Schadenfall vom Versicherungsschutz zurückzutreten. Mit der "Versehensklausel (Betriebshaftpflicht)" kann die Glanz Klar GmbH jedoch die Meldung nachholen und der Versicherer verzichtet auf sein Recht der Leistungsfreiheit im Schadenfall.
Unterlässt der Versicherungsnehmer fahrlässig (nicht vorsätzlich) gegenüber dem Versicherer seinen Obliegenheiten und Anzeigepflichten nachzukommen, verzichtet der Versicherer auf sein Recht der Leistungsfreiheit oder Kündigung gemäß §28 und §19 VVG, sofern der Versicherungsnehmer nachweist, dass das Versäumnis nur auf einem Versehen beruht und nach dem Erkennen unverzüglich nachgeholt wird/wurde.
Rückwirkender Versicherungsbeginn
Der Beginn eines Versicherungsvertrages wird von den Gesellschaften häufig unabhängig vom gewünschten Versicherungsbeginn mit Datum des Eingangs bei der Gesellschaft oder dem darauffolgenden Tag dokumentiert. Ein rückwirkender Versicherungsbeginn ist nur selten möglich. Mit der bi:sure Klausel "Rückwirkender Versicherungsbeginn (BHV)" soll für den Fall, dass das Risiko frei von bekannten Schäden ist, ein rückwirkender Beginn über einen bestimmten Zeitraum möglich sein.
Herr Schneider ist Neugründer und hat in der Gründungsphase viel um die Ohren. Mietvertrag, Behördengänge, das Geschäft in Gang bringen, sich um Versicherungen kümmern. Er nimmt seine Tätigkeit offiziell zum 01.07. auf. Als ihm Mitte Juli dann auch die Angebote für die Versicherung vorliegen und er sich für einen Anbieter entscheidet, möchte er den Beginn rückwirkend auf den Beginn seiner Tätigkeit legen. Bis der Antrag bei der Gesellschaft eingegangen und bearbeitet wird ist Ende Juli. Da Herr Schneider angibt, dass er frei von bekannten Schäden ist, policiert die Gesellschaft mit der Klausel "Rückwirkender Versicherungsbeginn (Betriebshaftpflicht)" nicht wie üblich zum Eingangsdatum des Antrages sondern rückwirkend zum 01.07.
Der Beginn des Vertrages darf, frei von bekannten Schäden und Verstößen, maximal drei Monate in der Vergangenheit liegen.
unvollständige/ fehlerhafte Betriebsbeschreibung
Als versichert gelten die im Versicherungsschein benannten Tätigkeiten des Versicherungsnehmers. Sollte sich im Schadenfall herausstellen, dass der Schaden aus einer nicht genannten Tätigkeit resultiert, so gilt dieser Schaden als nicht versichert. Die bi:sure Klausel “Unvollständige/ fehlerhafte Betriebsbeschreibung” verfolgt das Ziel, dass der Versicherer für versehentlich nicht genannte Tätigkeiten und versehentlich nicht genannte weitere Unternehmen des Versicherungsnehmers (sofern vorhanden) die im direkten Zusammenhang stehen, rückwirkend Versicherungsschutz gewährt. Diese Klausel gilt ausschließlich für Tätigkeiten, die über den bestehenden Vertrag versicherbar sind.
Die TBE GmbH schließt eine Betriebshaftpflicht ab und gibt als Tätigkeit “Trockenbau einschließlich Elektroinstallationsarbeiten” an. Die Firma wird im Nachgang beauftragt bei einem Gebäude ausschließlich die Elektroinstallationen durchzuführen. Bei der Ausübung verursacht die TBE GmbH einen Schaden an den Einrichtungsgegenständen des Auftraggebers. Hierbei entsteht ein Schaden in Höhe von 2.499 EUR. Da bei Vertragsabschluss nicht angegeben wurde, dass die Elektroinstallationen auch ohne Trockenbauarbeiten durchgeführt werden, wird der Schaden vom Versicherer abgelehnt. Durch die Klausel “Unvollständige/ fehlerhafte Betriebsbeschreibung” von bi:sure übernimmt der Versicherer den Schaden in Höhe von 2.499 EUR, sofern die Betriebsbeschreibung rückwirkend korrigiert wird und die TBE GmbH die vom Versicherer angebotene Versicherungsprämie akzeptiert.
Kommt es im Schadenfall zu der Feststellung, dass die Betriebsbeschreibung des Versicherungsnehmers fehlerhaft oder unvollständig ist, gewährt der Versicherer, unter der Voraussetzung, dass der Vertrag rückwirkend berichtigt wird, Versicherungsschutz. Für den rückwirkenden Einschluss der neuen Risiken bzw. Unternehmen ist der Versicherer berechtigt eine angemessene Prämie zu verlangen und diese dem Versicherungsnehmer in Form eines Angebotes anzubieten.
Sobald der Versicherungsnehmer die Versicherung wechselt und einen neuen besseren und umfangreicheren Vertrag abschließt, beginnt eine Zeit des Übergangs in welcher der alte Vertrag mit den schlechteren Leistungen noch bis zum Beginn des neuen Vertrags besteht und greift und die umfangreicheren besseren Leistungen noch nicht greifen. Mit der Klausel "Summen- und Konditionsdifferenzdeckung (Betriebshaftpflicht)" soll bereits vor Versicherungsbeginn Versicherungsschutz für eingetretene Schäden bestehen, die nicht über den Vorversicherer aber über den neuen Versicherer mitversichert sind.
Die Jayama GmbH möchte den Versicherer wechseln und im Zuge des Wechsels soll die Versicherungssumme erhöht werden. Der Ablauf des alten Vertrages liegt noch rund 11 Monate in der Zukunft. Die Kündigung wird ausgesprochen, die neue Versicherung wird beantragt. Nach 3 Monaten verursacht die Jayama GmbH einen Schadenfall bei einem Kunden - es entsteht ein Sachschaden in Höhe von 600.000 EUR. Aufgrund der sehr alten Bedingungen beim bisherigen Versicherer gilt im Rahmen der Deckungs­summen eine Entschädigungsgrenze für Sachschäden in Höhe von 512.000 €. Ohne die Klausel "Summen- und Konditionsdifferenzdeckung (Betriebshaftpflicht)" bleibt die Jayama GmbH auf den restlichen Kosten in Höhe von 88.000 EUR sitzen. Mit der Klausel "Summen- und Konditionsdifferenzdeckung" genießt die Jayama GmbH schon vor Versicherungsbeginn des neuen Vertrags Versicherungsschutz für die Differenz und kann bei Nachweis der bisherigen Versicherungssummen die Differenz über den neuen Versicherer geltend machen.
Für bis zu max. 15 Monate in der Zukunft beginnende Versicherungen gilt automatisch eine Summen- und Konditionsdifferenzdeckung vereinbart. Im Schadenfall hat der Versicherungsnehmer dem Versicherer die zu diesem Zeitpunkt gültigen Vertragsunterlagen des Vorversicherers zugänglich zu machen.
Grundsätzlich gelten die Schadenereignisse als versichert, die innerhalb der Vertragslaufzeit eintreten. Schadenereignisse die vor Beginn eintreten gelten somit als nicht versichert. Die bi:sure Klausel “Subsidiäre Rückwärtsdeckung” verfolgt das Ziel, diese mögliche Deckungslücke des Versicherungsnehmers zu schließen und nimmt Schadenereignisse, die vor Versicherungsbeginn eingetreten sind aber dem VN noch nicht bekannt waren, mit in den Versicherungsschutz auf. Dies gilt nicht, sofern der Vorversicherer im Rahmen der Nachhaftungs- oder Nachmeldefrist Versicherungsschutz gewährt.
Der HausmeisterService Meier verbaut im Kundenauftrag bei einer Badewanne ein innenliegendes Rohr und verwendet für die Dichtung einen Dichtungsring, der nicht einwandfrei passt. Bei den anschließenden Testvorgängen konnte keine Undichtigkeit festgestellt werden. Da Herr Meier mit seiner aktuellen Versicherungsgesellschaft nicht zufrieden ist, entschließt er den Vertrag zu kündigen und den gleichen Versicherungsschutz bei einer anderen Gesellschaft abzuschließen. Nach 4 Jahren kommt es bei dem Rohr der Badewanne zu einer Undichtigkeit. Hierbei wird festgestellt, dass das Schadenereignis vor Beginn des neuen Versicherungsvertrages liegt und hierfür somit kein Versicherungsschutz besteht. Da auch die Nachhaftungsfrist des vorherigen Vertrages abgelaufen ist, muss Herr Meier den Schaden selbst bezahlen. Durch den Einschluss der bi:sure Klausel “subsidiäre Rückwärtsdeckung” wird dieser Schadenfall, obwohl das Schadenereignis vor Versicherungsbeginn eingetreten ist, vom neuen Versicherer übernommen.
Es gilt Versicherungsschutz für Schadenfälle, die vor Beginn des Versicherungsvertrages eingetreten sind und bei denen der Versicherungsnehmer erstmalig, während der Vertragslaufzeit des laufenden Vertrages, Kenntnis erlangt hat. Dies gilt nur sofern eine Vorversicherung bestand und diese den Schaden aufgrund des Ablaufes der Nachhaftungs- oder Nachmeldefrist ablehnt. Dieser Einschluss ist ebenfalls gültig, wenn mehrere Vorverträge vorhanden waren und darüber ein lückenloser Versicherungsschutz bestand. Sollte der Versicherungsumfang des Vorvertrages geringer sein, so beschränken sich die Leistungen auf Basis des Umfanges des Vorvertrages. Dies gilt nicht für Schadenfälle, die im Rahmen der Nachhaftungs- oder Nachmeldefrist über den Vorversicherer versichert sind.
Rücktritt wegen Anzeigepflichtverletzung
Das Versicherungsvertragsgesetz regelt mit dem § 19 die Anzeigepflicht Abs. (1) und besagt in Abs. (2), dass der Versicherer vom Vertrag zurücktreten kann, wenn der Versicherungsnehmer seiner Anzeigepflicht gemäß Abs. (1) nicht nachkommt. Mit der Klausel "Rücktritt wegen Anzeigepflichtverletzung (Betriebshaftpflicht)" von bi:sure soll der Versicherer unter bestimmten Voraussetzungen auf sein Rücktrittsrecht zu Gunsten des Kunden verzichten.
Die Garten- und Landschaftsbau GmbH hat noch keine Absicherung im Bereich der Betriebshaftpflicht und entschließt sich nach langem Überlegen doch eine abzuschließen. Da die Auftragslage aber erst zum übernächsten Monat wieder etwas stabiler ist und dann die finanziellen Mittel für die Versicherung auch da sind entschließt man sich diese mit Beginn des übernächsten Monats abzuschließen. Der Antrag liegt zur Policierung beim Versicherer. In der Zwischenzeit ereignet sich ein Schaden, den die Garten- und Landschaftsbau GmbH im Rahmen der Anzeigepflicht bei der beantragten Versicherung als Vorschaden anzeigen müsste als. Diese Anzeige erfolgt nicht. Als sich 3 Jahre und 4 Monate später ein erneuter Schaden gleicher Art ereignet kommt raus, dass die Garten- und Landschaftsbau GmbH die Anzeigepflicht verletzt hat. Der Versicherer kann nun von seinem Recht Gebrauch machen, die Leistung aufgrund der Anzeigepflichtverletzung zu verweigern oder sogar vom Vertrag zurückzutreten. Mit der Klausel "Rücktritt wegen Anzeigepflichtverletzung (Betriebshaftpflicht)" verzichtet der Versicherer auf sein Recht sofern die Anzeigepflichtverletztung länger als 3 Jahre zurück liegt und zahlt im Falle der Garten- und Landschaftsbau GmbH den eingereichten Schaden. Gleiches gilt, sofern es sich um kleinere Schäden bis 1.000 EUR handelt.
Wird anlässlich eines Versicherungsfalls festgestellt, dass eine vorvertragliche Anzeigepflicht grob fahrlässig verletzt wurde, verzichtet der Versicherer teilweise unter folgenden Voraussetzungen auf sein Recht, vom Vertrag zurückzutreten: a) die vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung liegt länger als drei Jahre zurück oder b) die Schadenshöhe beträgt maximal 1.000 Euro.
Im Schadenfall wird vom Versicherer geprüft, wer den Schaden verursacht hat und ob der Verursacher in Regress genommen werden kann. Hierbei kann es sich zum Beispiel um einen vom Versicherungsnehmer beauftragten Subunternehmer oder um einen Zulieferer handeln. Um eine gute Geschäftsbeziehung nicht zu gefährden, verfolgt die bi:sure Klausel “Regressverzicht” das Ziel, dass der Versicherer auf eine mögliche Regressierung verzichtet, sofern der Versicherungsnehmer dies wünscht.
Die Firma Müller GmbH wird beauftragt das Wohnzimmer des Kunden Apfel vollständig zu sanieren. Für die anfallenden Tapezier- und Malerarbeiten beauftragt die Firma Müller den Malermeisterbetrieb Heinrich. Bei der Erfüllung des Auftrages verursacht Herr Peter von dem Malermeisterbetrieb bei der Familie Apfel einen Schaden in Höhe von 399 EUR. Dieser Schaden wird im Anschluss bei der Betriebshaftpflicht der eigentlich beauftragen Firma Müller GmbH gemeldet. Der Versicherer der Müller GmbH prüft nun, ob die Müller GmbH selbst oder ein Dritter diesen Schaden verursacht um eine mögliche Regressierung anzustreben. Durch die bi:sure Klausel “Regressverzicht” hat die Müller GmbH, die Möglichkeit auf die Regressierung des Malermeisterbetriebes Heinrich, als Subunternehmer, zu verzichten. Herr Müller möchte seine langjährige Freundschaft und gute Arbeitsbeziehung mit der Firma Heinrich nicht durch so einen Schadenfall belasten und bestimmt, dass sein Versicherer den Schaden reguliert und auf die Regressierung verzichtet.
Auf Wunsch des Versicherungsnehmers verzichtet der Versicherer darauf, den Verursacher des Schadens in Regress zu nehmen, sofern dieser den Schaden nicht vorsätzlich herbeigeführt hat.
Im Versicherungsvertragsgesetz ist geregelt, welche Rechte der Versicherer im Falle der Verletzungen von vertraglichen Obliegenheiten nach § 28 hat. Eine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung kann zur Leistungsfreiheit/-Kürzung des Versicherers führen. Die Klausel "Obliegenheitsverletzungen (Betriebshaftpflicht)" soll die Leistungskürzung in solchen Fällen näher definieren und begrenzen.
Die Sagro AG verursacht bei einem Kunden einen Schaden in Höhe von 40.000 EUR. Als vertraglich vereinbarte Obliegenheit ist die Sagro AG nun verpflichtet diesen Schaden unverzüglich bei ihrem Versicherer zu melden. Aufgrund interner Abstimmungsprobleme bleibt die unverzügliche Meldung aus. Nach zwei Monaten erinnert der Geschädigte die Sagro AG an die Regulierung des Schadens. Nach einem Telefonat mit dem Versicherer stellt sich heraus, dass keine Schadenmeldung vorliegt. Aufgrund der verspäteten Schadenmeldung wäre der Versicherer nun berechtigt die Leistung im entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Durch den Einschluss der Klausel "Obliegenheitsverletzungen (Betriebshaftpflicht)" von bi:sure wird der Schaden in voller Höhe übernommen und es erfolgt keine Leistungskürzung.
Bei grob fahrlässig herbeigeführten Schäden durch Obliegenheitsverletzungen verzichtet der Versicherer bis zu einer Schadensumme in Höhe von 250.000 EUR auf den Abzug, darüber hinaus kürzt er bis zu einer Schadensumme in Höhe von 1 Mio. EUR um max. 20%.
Grundsätzlich besteht Versicherungsschutz nur für Versicherungsfälle, die sich innerhalb der Laufzeit des Vertrages ereignen. Die Nachhaftung für Versicherungsfälle, die erst nach Beendigung des Versicherungsvertrages festgestellt werden, ihre Ursache aber innerhalb der Vertragslaufzeit hatten, werden oftmals unterschiedlich begrenzt. Zusätzlich wird hierbei noch zwischen Beendigung aufgrund eines Versichererwechsels und Beendigung aufgrund der Geschäftsaufgabe unterschieden. Mit der "Nachhaftungsklausel" von bi:sure soll die Zeit der Nachhaftung verlängert und die Unterscheidung reduziert werden.
Der Klempner verbaut bei einem innenliegenden Toilettenspülkasten ein Ersatzrohrstück und verwendet für die Dichtung einen Dichtungsring, der nicht einwandfrei passt. Bei den anschließenden Testvorgängen konnte keine Undichtigkeit festgestellt werden. In der Zwischenzeit kündigt der Klempner seine Betriebshaftpflichtversicherung und schließt bei einem anderen Versicherer einen identischen Vertrag ab. Der anschließende Schaden wird erst nach 6 Jahren, als der alte Vertrag längst erloschen ist, festgestellt. Da nachgewiesen werden kann, dass das Schadenereignis noch in den Zeitraum fällt, in dem der alte Vertrag seine Gültigkeit hatte, wird der Schaden durch den neuen Versicherer nicht übernommen. Durch den Einschluss der bi:sure “Nachhaftungsklausel” wird die Nachhaftung auf 10 Jahre verlängert und der vorherige Versicherer trägt die Kosten des Schadens, obwohl dieser Vertrag bereits nicht mehr besteht.
Endet das Versicherungsverhältnis wegen des vollständigen oder dauernden Wegfalls des versicherten Risikos (gilt nicht bei Veränderung der Rechtsform) oder durch Kündigung des Versicherers oder des Versicherungsnehmers, so besteht der Versicherungsschutz für solche Per­sonen-, Sach- oder Vermögensschäden weiter, die während der Wirksamkeit der Versicherung eingetreten sind, aber zum Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsverhältnisses noch nicht festgestellt waren, mit folgender Maßgabe: Umweltrisiko Der Versicherungsschutz gilt für die Dauer von 5 Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsverhältnisses. Per­sonen-, Sach- und Vermögensschäden Der Versicherungsschutz besteht im Rahmen der Nachhaftungszeit für die Dauer von 10 Jahren. Der Umfang richtet sich hierbei nach dem Versicherungsvertrag, der vor der Kündigung des Vertrages geltend war. Die Versicherungsleistungen sind begrenzt auf den unverbrauchten Teil der Jahreshöchstersatzleistungen des Versicherungsjahres, in dem das Versicherungsverhältnis endet. Für den einzelnen Versicherungsfall gilt jedoch maximal die Höhe der Versicherungssumme des Versicherungsjahres, in dem das Versicherungsverhältnis endete. Die in den vorgenannten Zeitraum fallenden Versicherungsfälle werden so behandelt, als wären sie am letzten Tag vor Vertragsbeendigung eingetreten. Der Versicherungsschutz umfasst alle haftungsbegründenden Ansprüche und die Abwehr unbegründeter Haft­pflichtansprüche, die zwischen Beginn und Ablauf des Versicherungsvertrages begangen werden. Die Nachhaftung geht auch auf die Erben und Rechtsnachfolger über.
Durch die Ausübung seiner Tätigkeit kann es dazu kommen, dass der Versicherungsnehmer bei einem Dritten einen Fehlalarm auslöst. Die daraus resultierenden Kosten (Einsatzkosten für Rettungs-/ Wach- und sonstige Dienste) müssen durch den Versicherungsnehmer getragen werden. Durch Einschluss der bi:sure Klausel “Auslösen von Fehlalarm” werden diese Kosten durch den Versicherer übernommen.
Der Versicherungsnehmer, die Montagebau GmbH, erhält den Auftrag bei der Meyer AG einzelne Teile eines Tisches zusammenzuschweißen. Durch die Schweißarbeiten kommt es zu einer Rauchentwicklung, die einen Feueralarm auslöst. Da die Rauchmelder der Meyer AG mit der örtlichen Feuerwehr verbunden sind, kommt es zu einem Feuerwehreinsatz. Den vergeblichen Einsatz stellt die Feuerwehr der Meyer AG in Rechnung. Aufgrund des Einschlusses der bi:sure Klausel “Auslösen von Fehlalarm” werden die angefallenen Kosten von der Betriebshaftpflicht der Montagebau GmbH übernommen.
Mitversichert sind – auch öffentlich-rechtliche – Ansprüche wegen Kosten durch versehentlich ausgelösten Alarm bei Dritten (z.B. Einsatzkosten für Rettungs-/ Wach- und sonstige Dienste)
Nach der Erfüllung eines Auftrages kann es im Nachgang zu Problemen mit der Bezahlung kommen. Der Auftraggeber beschuldigt den ausführenden Betrieb, den Versicherungsnehmer, einen Schaden verursacht zu haben und behält, bis zur Klärung des Schadens, den Werklohn ein. Diese Anschuldigungen können oft weder konkret dargelegt noch nachgewiesen werden und wenn der Auftraggeber trotz mehrmaliger Aufforderung nicht reagiert und die Werklohnforderung nicht begleicht, muss der ausführende Betrieb einen Anwalt beauftragen und seinen Werklohn einklagen. In der Regel muss der Versicherungsnehmer die Kosten für den Anwalt selber tragen. Durch Einschluss der bi:sure Klausel "Aktive Werklohnklage" werden diese Kosten durch den Versicherer getragen.
Der Auftraggeber des Versicherungsnehmers, Fliesenleger Meyer, behauptet, dass Herr Meyer bei der Vertragserfüllung einen Schaden verursacht habe und behält deshalb einen Betrag von 5.000 EUR von dessen Werklohnforderung ein. Es werden weder der Grund noch die Höhe vom Auftraggeber konkret dargelegt und nachgewiesen. Die erfolgten Ermittlungen ergaben, dass Herr Meyer nicht für den Schaden verantwortlich sein kann. Der Auftraggeber hat trotz mehrfacher Aufforderung nicht reagiert und die Werklohnforderung weiterhin nicht beglichen. Daher wurde von dem Versicherer von Herrn Meyer ein Anwalt beauftragt und Klage erhoben. Durch den Einschluss der bi:sure Klausel “Aktive Werklohnklage” werden die Kosten des Anwalts durch die Betriebshaftpflicht von Herrn Meyer übernommen. Im Nachgang wurde der Auftraggeber vom Gericht zur Zahlung der Werklohnforderung in Höhe von 5.000 EUR, zuzüglich 6% Zinsen, verurteilt.
Versichert sind die gesetzlich vorgesehenen Prozesskosten für die gerichtliche Durchsetzung von Werklohn-, Kaufpreis- oder Mietentgeltforderungen (z.B. aus der Vermietung von Baumaschinen oder Baugeräten) des Versicherungsnehmers gegen seinen Vertragspartner, soweit der Vertragspartner des Versicherungsnehmers aufgrund eines behaupteten Haft­pflichtanspruchs, der unter den Versicherungsschutz dieses Vertrages fallen würde, die Aufrechnung eigener Schadensersatzansprüche gegen die Forderung des Versicherungsnehmers erklärt hat und sowohl die Schadenersatzansprüche als auch die Forderung des Versicherungsnehmers aus einer Leistung des versicherten Betriebes resultieren und die Forderung des Versicherungsnehmers in voller Höhe berechtigt, das heißt unstreitig und fällig, ist. Der Nachweis muss durch den Versicherungsnehmer erbracht werden. Der Versicherer trägt die Kosten im Verhältnis des Schadensersatzanspruchs zur geltend gemachten Forderung. Der Versicherungsschutz für die Kosten der Klage entfällt rückwirkend, wenn rechtsverbindlich festgestellt wird, dass die Forderung des Versicherungsnehmers ganz oder teilweise unbegründet ist. Endet das Verfahren mit einem Vergleich, so trägt der Versicherer die Prozesskosten anteilig in Höhe der Vergleichsquote, sofern der Versicherer seine Zustimmung zu dem Vergleich erklärt hat.
Haft­pflicht für Betriebe
Betriebliche Haft­pflicht Absicherung
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