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Timestamp: 2019-03-20 11:46:05
Document Index: 281502788

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 12', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 13', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 11', '§ 476', '§ 1', '§ 13', '§ 13']

Carports/Ueberdach.
(1) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma emb, nachfolgend Verkäufer genannt und dem Käufer gelten ausschließlich die nachfolgend aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Käufers erkennt der Verkäufer nicht an. Abweichende Bedingungen gelten nur in dem Fall der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
(2) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Spätestens nach Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Abweichende Bedingungen des Käufers gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn der Verkäufer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos erbringt.
(3) Alle Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Sie sind längstens zwei Wochen gültig. Danach sind die Angebote neu bestätigen zu lassen.
(4) Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gelten alle Paragraphen dieser AGB mit der Einschränkung des § 12 Absatz 3. Für alle anderen Käufer gilt § 3 nicht.
§ 2. Zustandekommen des Vertragsverhältnisses
(1) Das Vertragsverhältnis entsteht durch schriftliche, mündliche oder elektronische (per E-Mail, Fax) Auftragserteilung des Käufers gegenüber dem Verkäufer und richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt der Auftragserteilung und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Geringfügige und dem Käufer zumutbare Änderungen zur Auftragserteilung, behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor.
(3) Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich und beeinflussen das Zustandekommen des Vertragsverhältnisses nicht.
§ 3 Widerrufsbelehrung ( Dies gilt für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB)
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tage ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Alexander Pawlowskij
Schwabacher Str. 223
alexander.pawlowskij@emb24.de
Tel. 0911/791793
Fax: 03222/1154 442
Ein Widerrufsrecht besteht nicht soweit Gegenstand des Vertrages die Lieferung von Waren ist, die nach Kundenspezifikation angefertigt worden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind, oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. sperrige Güter wie Maschinen) oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde. Weiterhin besteht ein Widerrufsrecht nicht bei der Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder bei Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Käufer entsiegelt worden sind.
Das Widerrufsrecht ist nicht gültig für preisreduzierte Ware und anlässlich von Sonderverkaufsaktionen verkaufter Ware. Diese Ware ist entsprechend in den Auslobungstexten ausgewiesen.
(2). Widerrufsfolgen
§ 4. Liefer- und Leistungsbedingungen
(1) Die von dem Verkäufer gegenüber dem Käufer zu erbringenden Leistungen werden in der Auftragserteilung festgelegt.
(2) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
(3) Für Beförderungsprobleme haftet der Verkäufer nicht.
(4) Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder des Zulieferers des Verkäufers, so können sowohl der Verkäufer als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 6 Wochen überschritten ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zum Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, dass ein gesetzlicher Vertreter des Verkäufers vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
(5) Der Käufer kann bei erheblicher, nicht mehr dem Käufer zumutbarer Lieferterminüberschreitung vom Vertrag zurücktreten.
(6) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen nicht verpflichtet.
§ 5. Auftragsbestätigung/-gültigkeit
(1) Der vom Käufer erteilte Auftrag kann durch den Verkäufer schriftlich, mündlich oder elektronisch bestätigt werden. Der Verkäufer ist zu einer Bestätigung jedoch nicht verpflichtet.
(2) Der Auftrag gilt vorbehaltlich bis zur endgültigen Abnahme der Ware durch den Käufer. Der Auftrag kann von beiden Seiten, bei erheblichen Lieferterminüberschreitungen durch die Lieferanten des Verkäufers, zurückgenommen werden. Als erhebliche Terminüberschreitung werden vier Wochen nach zugesagtem Liefertermin festgesetzt.
§ 6. Kosten/Versand
(1) Der Käufer trägt die Kosten des Warenwerts inkl. MwSt (Auftragswert) und der evtl. entstandenen Nebenkosten gemäß Angebot. In den Versandkosten ist für gewöhnlich die Transportversicherung enthalten. In Einzelfällen können die Artikel auch als unversicherte Warensendung versendet werden. Das Verlustrisiko auf dem Transportweg wird in diesem Fall vom Verkäufer getragen. Die Ware wird per Paketdienst, Post oder bei größerem Versandgut per Spedition zugestellt.
(2) Die Höhe der Versandkosten richtet sich nach der Größe des Versandgutes, der Art der Zustellung und dem Zielort. In der Regel weist der Verkäufer in seinen Angeboten pauschale Versandkosten aus.
§ 7. Zahlungsweise/Vergütung
(1) Die Lieferung erfolgt auf Vorkasse oder per Rechnung zur Überweisung.
(2) Die ersten 3 Bestellungen werden grundsätzlich nur auf Vorkasse geliefert.
(3) Der Verkäufer behält sich vor, auch bei späteren Lieferungen auf Vorkasse zu bestehen.
(4) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Eigentümers ( Siehe auch § 11)
(1)Der Verkäufer gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Dies gilt eingeschränkt für preisreduzierte oder Sonderverkaufsware, deren Mängel vor Kauf bekannt gegeben wurden.
(2) Bei Eintreffen der Ware hat der Käufer, die Ware auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Im Falle offener Mängel müssen diese sofort dem Überbringer angezeigt und innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung schriftlich beim Verkäufer anzuzeigen.
(3) Die Gewährleistung beträgt 24 Monate ab Ablieferung. Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit der Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muss auf Anforderung zusammen mit einer Kopie der Rechnung, ausreichend frankiert, eingesandt werden. Der Verkäufer behält sich vor, die Garantieabwicklung direkt durch den Hersteller durchführen zu lassen. In diesem Fall wird dem Käufer eine deutsche Serviceadresse mitgeteilt. Die Einsendung erfolgt gemäß Vorgabe des Verkäufers. Dem Käufer werden evtl. entstehende Portokosten nach Eintreffen der Ware erstattet.
(4) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer oder ein Dritter die gelieferte Ware technisch oder in seiner Beschaffenheit verändert. Gleiches gilt, wenn die Ware für andere Zwecke als die, für die sie geschaffen wurden, eingesetzt wird.
(5) Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Käufer Nacherfüllung (Mangel-Beseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen. Es gilt § 476a BGB
(6) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der Verkäufer nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Käufers. Soweit die Haftung vom Verkäufer ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
(7) Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Käufer Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.
(8) Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
(4) Ist die gelieferte Ware mangelhaft und hat der Kunde den Mangel innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist angezeigt und beschrieben, steht es dem Verkäufer frei, die Ware innerhalb einer angemessenen Frist nachzubessern oder einen adäquaten Ersatz zu liefern. Kann die Nachbesserung oder die Lieferung des Ersatzes innerhalb der angemessenen Frist nicht erfolgen, kann der Käufer vom Verkauf zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
(5) Der Verkäufer ist von jeder Haftung frei, wenn Schäden durch unsachgemäßen Einbau oder falscher Handhabung durch den Kunden oder Dritte herbeigeführt worden sind, oder der Käufer oder Dritte die Ware verändert.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Die Gefahr geht mit Annahme der Ware durch den Verkäufer auf den Käufer über.
Der Verkäufer macht darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gem. den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
§ 13. Anwendbares Recht, Gerichtstand
(Nicht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB)
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz des Verkäufers.
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