Source: https://rathaus.dortmund.de/dosys/doRat.nsf/NiederschriftXP.xsp?action=openDocument&documentId=181150857834A3C6C125783A004A91B0
Timestamp: 2019-12-13 06:09:00
Document Index: 145331988

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 125', '§ 33', '§ 9', '§ 7', '§ 1']

Sitzungsdauer: 12:05 - 12:10 Uhr
hier: Entscheidung über das Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung, Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung der Begründung, Satzungsbeschluss
hier: Eckpunktepapier für ein Personal- und Organisationsentwicklungskonzept
Die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates wurde um 12:05 Uhr von Herrn OB Sierau eröffnet und geleitet.
Dem Hauptausschuss und Ältestenrat wurde vorgeschlagen, die Tagesordnung im Wege der
Dringlichkeit um die nachfolgenden Tagesordnungspunkte zu erweitern:
3.21	Hauptschule Mengede – Gesamtsanierung
3.22	Stadtumbau West – Netzwerkbeitritt 2011 und 2012
9.11 Verlängerung der Vereinfachungen im Vergaberecht auf Grundlage des Runderlassentwurfes des Ministeriums für Inneres und
Kommunales –34-48.07.01/99- 1/10- vom 02.12.2010
10.11 Zahlung von Sitzungsgeldern an Mitglieder des Seniorenbeirates
10.12 Mehrbedarf im Bereich der Pensionsrückstellungen sowie der „Sonstigen Rückstellung Dienstherrenwechsel“
10.13 Reintegration des Institutes für Feuerwehr- und Rettungstechnologie in die Feuerwehr (StA 37)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat stimmte einstimmig der jeweiligen Dringlichkeit zu und war mit den Erweiterungen der Tagesordnung einverstanden.
Außerdem schlug Herr OB Sierau vor, den Tagesordnungspunkt
3.20 Lokale Agenda 21: Dortmunder Nachhaltigkeitsindikatoren (DOX33)
von der Tagesordnung abzusetzen, da es noch Beratungsbedarf gibt.
Die Tagesordnung wurde mit diesen Erweiterungen und der Absetzung einstimmig vom Hauptausschuss und Ältestenrat genehmigt.
Frau Rm Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bat den Hauptausschuss und Ältestenrat darum, die Tagesordnungspunkte, die auch Bestandteil der heutigen Tagesordnung des Rates der Stadt sind, ohne Beschlussempfehlung an den Rat durchlaufen zu lassen.
Der Hauptausschuss und Ältestenrat war mit diesem Vorgehen einverstanden.
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 18.11.2010
Die Niederschrift über die 8. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 18.11.2010 wurde einstimmig genehmigt.
Neuwahl eines stellvertretenden Mitgliedes für die Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt Nordrhein-Westfalen e.V. (LNU) für den Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde
Bauleitplanung und Sicherung der Bauleitplanung; Bebauungsplan Ev 150 - Burgweg -;
Bauleitplanung; Bebauungsplan In N 229 – südlich Brackeler Straße –
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage, ohne eine Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt auszusprechen, durchlaufen.
Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 15.12.2010
Dem Hauptausschuss und Ältestenrat lag folgende Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien vom 15.12.2010 vor:
“hierzu: Empfehlung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 14.12.2010:
„Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde der Beschlussvorschlag in der Form erweitert,
dass nicht nur eine Auslegung vorgenommen wird, sondern die Einwohner zeitnah in
einer Einwohnerversammlung informiert werden.“
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, unter Einbeziehung der Empfehlung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 14.12.2010, nachfolgenden Beschluss zu fassen:
I. Der Rat der Stadt hat das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
(14tägiger Planaushang) unter Ziffer 15 dieser Vorlage geprüft und beauftragt die
Verwaltung, das Verfahren unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse fortzuführen.
23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/BGBl. III FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und
41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom
14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung
II. Der Rat der Stadt stimmt dem Entwurf der 20. Änderung des Flächennutzungsplanes
für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich sowie der
Begründung vom 22.11.2010 zu und beschließt die öffentliche Auslegung
(Öffentlichkeitsbeteiligung).
III. Der Rat der Stadt beschließt, den Planbereich des Bebauungsplan-Entwurfes Lü 177 –
Einkaufzentrum (EKZ) Provinzialstraße – im Norden um 30 qm zu vergrößern und im
Südosten, östlich der Planstraße um 2.240 qm zu verkleinern (siehe auch Ziffer 1
Fortsetzung der Vorlage: Drucksache Nr.: Seite 02362-10 2 dieser Vorlage).
IV. Der Rat der Stadt stimmt den Festsetzungen des Bebauungsplan-Entwurfes Lü 177 -
Einkaufzentrum (EKZ) Provinzialstraße – für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage
beschriebenen Bereich und der Begründung vom 22.11.2010 zu und beschließt die
V. Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass die Darstellungen des Landschaftsplanes
Dortmund-Mitte, hier Entwicklungsziel 8 – Beibehaltung der Funktion, mit der
Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes Lü 177 tlw. außer Kraft treten (siehe auch
Ziffer 3 dieser Vorlage).
21.07.2000 (GV NRW S. 568;SGV NRW S.791 ).
VI. Der Rat der Stadt hat das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung geprüft
und beschließt nach § 125 Abs. 2 BauGB den endgültigen Ausbau der verlängerten
Uranusstraße auf der Grundlage des Lageplanes vom 03.11.2010 unter der Maßgabe,
dass während der einmonatigen öffentlichen Auslegung keine neuen Erkenntnisse oder
Bedenken zu der geplanten Verlängerung der Uranusstraße vorgetragen werden.
VII. Der Rat der Stadt nimmt die Entscheidung der Verwaltung zur Kenntnis, eine
Baugenehmigung vor Rechtskraft des Bebauungsplanes Lü 177 - Einkaufzentrum
(EKZ) Provinzialstraße – nach Vorliegen der Voraussetzungen gem. § 33 BauGB zu
Sämtliche durch das Vorhaben des Einkaufszentrums ausgelösten Kosten gehen zu Lasten des
Vorhabenträgers. Straßenbaukosten fallen nicht an, da die Maßnahme durch einen Erschließungsträger realisiert wird. Die Kanalbaukosten sind dem Erschließungsträger 5 Jahre nach Fertigstellung der Erschließungsmaßnahme abzüglich des Anteils der Oberflächenentwässerung und einer Verwaltungsgebühr von der Stadt zu erstatten.“
Der Hauptausschuss und Ältestenrat leitete die Vorlage zusammen mit der Empfehlung des Ausschusses ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt weiter.
Die Mitglieder des Hauptausschusses und Ältestenrates ließen die Vorlage, ohne eine Beschlussempfehlung zu fassen, an den Rat der Stadt durchlaufen.
Die Mitglieder des Hauptausschusses und Ältestenrates leiteten die Vorlage ohne Beschlussempfehlung weiter an den Rat der Stadt.
“hierzu: Zusatz-/ Ergänzungsantrag der FDP/BL (Drucksache Nr.:02645-10-E1)
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob ein sicherer Verlauf des Radweges entlang der Parsevalstrasse zwischen der Huckarder Allee und dem Hülshof ohne Zuleitung des Fahrradweges auf die PKW Fahrspur gewährleistet werden kann. Dabei ist auch die Möglichkeit zu berücksichtigen, Teile des Geländes der Alten Schmiede entsprechende dem Beschlussvorschlag in die Planung mit einzubeziehen.
Den von der Verwaltung ausgelegten Plänen des Architektenbüros Regina Bieber ist zu entnehmen, dass die geplante Nutzug des Geländes der Alten Schmiede zu einer Beeinträchtigung des Radweges im o. g. Bereich führen könnte. Um auch künftig eine sichere Nutzung des Radweges sicherzustellen, wird die Verwaltung um Prüfung des Beschlussvorschlages gebeten.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien stimmt dem Antrag der FDP/BL einstimmig zu.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, unter Einbeziehung des Antrages der FDP/BL, mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion B’90 Die Grünen nachfolgenden Beschluss zu fassen:
I.	hat die im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Entwurfes zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan VEP Hu 147 – Einzelhandelsstandort Parsevalstraße – vorgebrachten Anregungen geprüft und beschließt, den Anregungen zu den Punkten 6.1 bis 6.4 zu folgen, den Anregungen zu den Punkten 6.5 bis 6.6 teilweise zu folgen und den Anregungen zu den Punkten 6.7 bis 6.12 nicht zu folgen.
II.	beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan VEP Hu 147 sowie die teilweise Änderung des Bebauungsplanes Hu 126/1 für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Planbereich mit dem durch Beschluss des Rates vom 08.07.2010 offengelegenen Inhalt, jedoch mit den unter Punkt 16 dieser Beschlussvorlage genannten Änderungen, als Satzung.
III. beschließt, dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan VEP Hu 147 die aktualisierte/modifizierte Begründung vom 08.10.2010 beizufügen.
§ 9 Abs. 8 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.“
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage zusammen mit der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm den 3. Sachstandsbericht zur Kenntnis.
Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Br 145 - Kocklinckeweg -
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hom 242 -Bergfeld-
Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab keine Beschlussempfehlung für die Vorlage ab und leitete sie an den Rat der Stadt weiter.
Bauleitplanung; 23. Änderung des Flächennutzungsplanes –Widumer Straße- und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Ev 149 –Einzelhandelsstandort Widumer Straße-
Der Hauptausschuss und Ältestenrat setzte die Vorlage unter TOP 1.3 – Feststellung der Tagesordnung – wegen Beratungsbedarfs von der Tagesordnung ab.
Dem Hauptausschuss und Ältestenrat lag nachfolgende Empfehlung des Schulausschusses vom 15.12.010 vor:
“Folgender von Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) mündlich gestellter Antrag wird vom Schulausschuss bei 2 Enthaltungen einstimmig angenommen:
Der Differenzbetrag in Höhe von 357.000 Euro zwischen dem Gesamtinvestitionsvolumen lt. Kostenberechnung nach DIN 276 in Höhe von 5.452.000 Euro und dem oben dargestellten finanzierten Investitionsvolumen von 5.095.000 Euro stellt die aktivierbaren Eigenleistungen dar, die nicht zahlungswirksam werden.
Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.“
Die Mitglieder des Hauptausschusses und Ältestenrates gaben die Vorlage und die Empfehlung des Schulausschusses ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt weiter.
Stadtumbau West - Netzwerkbeitritt 2011 und 2012
Der Hauptausschuss und Ältestenrat leitete die Vorlage ohne Beschlussempfehlung weiter an den Rat der Stadt.
Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 02.12.2010
geänderte Fassung der Entgeltordnung (Drucksache Nr.: 01736-10-E1)
Zum o. g. Tagesordnungspunkt lag den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates eine geänderte Entgeltordnung des Theater Dortmund (Drucksache Nr.: 01736-10-E1) vor, sowie folgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vom 02.12.2010:
„Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke folgenden Beschluss zu fassen:
-	den anliegenden Entwurf als Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Benutzung
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage zusammen mit der Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften und der geänderten Fassung der Nutzungs- und Entgeltordnung für das Theater Dortmund an den Rat der Stadt durchlaufen.
Der Hauptausschuss und Ältestenrat leitete die Vorlage, ohne, dass eine Beschlussempfehlung gefasst wurde, an den Rat der Stadt weiter.
Empfehlung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 07.12.2010
Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag folgende Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit vom 07.12.2010 vor:
„Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden, redaktionell geänderten (siehe fetten Text) Beschluss zu fassen:
Die erwarteten Mindererträge in Höhe von 8.800,00 Euro werden im Amtsbudget des StA 50 unter "öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte" (05) veranschlagt.“
Die Mitglieder des Hauptausschusses und Ältestenrates gaben die Vorlage zusammen mit der Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit vom 07.12.2010, ohne dass eine Beschlussempfehlung ausgesprochen wurde, an den Rat der Stadt weiter.
Verlagerung des Deutschen Kochbuchmuseums
Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 10.12.2010
Folgender Auszug des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vom 10.12.2010 lag dem Hauptausschuss und Ältestenrat vor:
„Der Beschlussvorschlag wird unter Einbeziehung des unter TOP 2.1 gefassten Beschlusses zum Haushaltsplanentwurf (siehe Punkt 3.4 des CDU-Antrages, Drucksache Nr.: 02127-10-E25) sowie einer redaktionellen Änderung wie folgt angepasst:
Die Vorlage wird ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.“
Die Mitglieder des Hauptausschusses und Ältestenrates gaben die Vorlage und den Auszug des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vom 10.12.2010 ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt weiter.
Die Mitglieder des Hauptausschusses und Ältestenrates leiteten die Vorlage, ohne eine Beschlussempfehlung zu fassen, weiter an den Rat der Stadt
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm die Änderung des Gesellschaftsvertrages und die Erhöhung des Stammkapitals der Krematorium Dortmund GmbH zur Kenntnis.
Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lagen zum o. g. Tagesordnungspunkt folgende Unterlagen vor:
1.	eine ergänzende Verwaltungsvorlage (Drucksache Nr.: 02127-10-E35):
Unter Einbeziehung der in Anlage 2 dargestellten Veränderungen aufgrund der Empfehlungen des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) vom 10.12.2010 sowie der aktuellen Haushaltsveränderungen durch die Verwaltung beschließt der Rat der Stadt Dortmund
1.	die als Anlage 1 beigefügte - gegenüber der Vorlage 02127-10-E12 aktualisierte - Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011,
2.	die als Anlage 3 beigefügte, im Gesamtergebnisplan und Gesamtfinanzplan enthaltene und gegenüber der Vorlage 02127-10-E12 aktualisierte mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung.
2.	eine Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vom 10.12.2010:
„Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt, folgende Anträge der Fraktionen zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, das Sanierungskonzept für die Sport- und Turnhallen zu aktualisieren sowie einen Stufenplan zu erstellen. Zur Realisierung im Sinne eines ganzheitlichen Gesamtkonzepts sollen auch Lösungen durch externe Anbieter einbezogen werden.
1.2 Personal- und Organisationskonzept
Die Verwaltung wird aufgefordert, unverzüglich für eine angemessene Aufgabenwahrnehmung im Bereich Verkehrsüberwachung zu sorgen. Einnahmeausfälle wegen nicht vorhandener Außendienstmitarbeiter sind nicht zu tolerieren. Es soll außerdem dargestellt werden, wann die Einrichtung der beschlossenen 35 Planstellen bei den Ordnungspartnerschaften und die sukzessive Aufstockung auf 48 Mitarbeiter erfolgt.
· die Kosten für Unterkunft und Heizung bei den Familien,
· die Ausgaben bei der Kinder- und Jugendhilfe
· die Kosten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen
· die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung
· die Kosten der Hilfe zur Pflege
Der Rat erwartet, dass bis Januar 2011 ein qualifiziertes Personal- und Organisationsen-twicklungskonzept für die Stadtverwaltung vorgelegt wird.
Ausgehend von dem Erfordernis einer Optimierung der vorhandenen Büroflächennutzung durch die Verwaltung, bedarf diese eine nachhaltige Zukunftsentwicklung und Neuordnung der städtischen Büroflächen. Zentrale Aufgabe ist dabei eine Reduzierung und Bündelung der Büroflächenstandorte. Ziel muss es sein, durch Flächeneinsparungen – z.B. durch gemeinsame Nutzungen – Synergien zu bilden sowie durch eine effektive Bewirtschaftung Betriebsausgaben zu senken und gleichzeitig eine bürgerfreundliche und dienstleistungsorientierte Gestaltung der Gebäude zu gewährleisten. Angesichts der für den städtischen Haushalt zu erzielenden positiven finanziellen Effekte, duldet die Umsetzung
dieser vom Rat beschlossenen Aufgabe keinen Aufschub und ist unverzüglich umzusetzen.
Dies setzt u.a. voraus, dass die Nutzung der städtischen Büroflächen an bestehende Personalressourcen der Verwaltung angepasst wird. In Zeiten sinkenden Personaleinsatzes muss daher auch eine Anpassung der Büroflächen nach unten erfolgen. Möglich erscheinen gerade die Auflösung kleinerer Büroflächenstandorte und deren Zentralisierung in größere Gebäudeeinheiten. Auf diese Weise können die bislang im Rahmen des Projekts 2020 erwarteten Einsparungen von ca. 7 Mio. € um mindestens eine weitere Million Euro ergänzt werden.
- die Wirtschaftspläne und Jahresabschlüsse der Sondervermögen, für die
Sonderrechnungen geführt werden (Anlage 8),
gemäß § 1 Absatz 2 Ziffer 8 und 9 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) zu Anlagen des Haushaltsplanes 2011.“
Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage Drucksache Nr.: 02127-10-E12 zusammen mit den Verwaltungsvorlagen Drucksache Nr.: 02127-10-E35 und 02208-10 und der Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt.
Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab ohne Beschlussempfehlung die Vorlage an den Rat der Stadt weiter.
Dem Hauptausschuss und Ältestenrat lag folgende Empfehlung des Schulausschusses vom 15.12.2010 vor:
“Herr Neumann (CDU) stellt mündlich folgenden Änderungsantrag:
1. die überarbeitete Schulbauprioritätenliste – Liste A –,
2. hinsichtlich der Liste B eine Projektgruppe mit Vertretern der Fachbereiche 40, 20, 65 und 23 - als federführende Dienststelle - einzurichten, die sich ausschließlich mit der Priorisierung, Umsetzbarkeit und Finanzierung der bau- und schulfachlich notwendigen Maßnahmen der Liste B beschäftigt und einen entsprechenden Umsetzungs- und Finanzierungsplan erarbeitet und
3. die Sanierung/ den Teilneubau:
aus dem Sondervermögen Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund zu finanzieren und entsprechende Ratsbeschlüsse für die erforderliche Übertragung ins Sondervermögen herbeizuführen.“
Verlängerung der Vereinfachungen im Vergaberecht auf Grundlage des Runderlassentwurfes des Ministeriums für Inneres und Kommunales –34-48.07.01/99-1/10- vom 02.12.2010
Empfehlung: Integrationsrat aus der öffentlichen Sitzung vom 14.12.2010
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm die Vorlage „Masterplan Integration – Sachstandsbericht, Einrichtung der Migrations- und Integrationsagentur Dortmund und neue Wege in der Migrations- und Integrationsarbeit in Dortmund“ und den Auszug des Integrationsrates aus seiner Sitzung vom 14.12.2010 zur Kenntnis.
Empfehlung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 14.12.2010 (Drucksache Nr.: 01842-10)
Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag zu TOP 10.2 und 10.3 folgende Empfehlung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 14.12.2010 vor:
„Es lag folgender Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 10.12.2010 vor:
Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Antrag (Drucksache Nr.: 02127-10-E25)
Zusatz-/Ergänzungsantrag (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 02127-10-E26)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, die Vorlagen als eingebracht zu betrachten und der Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften zu folgen.“
Der Hauptausschuss und Ältestenrat leitete die Vorlage „Neustrukturierung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und anderer Verwaltungsdienstleistungen in den Stadtbezirken“ (Drucksache Nr.: 01842-10) zusammen mit der Vorlage „Weiterentwicklung der Bürgerdienste - Neustrukturierung der Front- und Backofficebereiche“ (Drucksache Nr.: 01377-10) und der Empfehlung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 14.12.2010 an den Rat der Stadt weiter.
ergänzendes Schreiben der Verwaltung
Dem Hauptausschuss und Ältestenrat lag folgendes Schreiben des Herrn OB Sierau vom 15.12.2010 (Drucksache Nr.: 02355-10-E1) vor:
„ ..... da das Umweltamt mit Ratsbeschluss vom 30.09.2010 dem Dezernat 6 zugeordnet worden ist, soll dieser Geschäftkreis ab 01.01.2011 die Bezeichnung „Planen, Bauen und Umwelt“ erhalten.“
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nimmt den Dezernatsverteilungsplan mit Vertretungsregelung ab 01.01.2011 unter Berücksichtigung des vorgenannten Schreibens von Herrn OB Sierau zur Kenntnis.
Neuorientierung der Verwaltung,
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm den Entwurf der Verwaltung zur Kenntnis.
Der Hauptausschuss und Ältestenrat leitete die Vorlage, ohne eine Beschlussempfehlung auszusprechen, an den Rat der Stadt weiter.
Verbandsversammlung des Zweckverbandes Rhein-Ruhr 2012
Namensvorschläge der Fraktionen (Drucksache Nr.: 02851-10-E1)
Dem Hauptausschuss und Ältestenrat wurden folgende Namensvorschläge der Fraktionen (Drucksache Nr.: 02851-10-E1) gemacht:
“Für die SPD-Fraktion wurden für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Rhein-Ruhr 2012 als Mitglied Herrn Rm Ernst Prüsse und als stellvertretendes Mitglied Frau Bm’in Birgit Jörder vorgeschlagen.
Für die CDU-Fraktion wurden für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Rhein-Ruhr 2012 als Mitglied Herrn Rm Thorsten Hoffmann und als stellvertretendes Mitglied Herrn Rm Erwin Bartsch vorgeschlagen.“
Der Hauptausschuss und Ältestenrat leitete die Vorlage mit den Namensvorschlägen der Fraktionen ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt weiter.
Zahlung von Sitzungsgeldern an die Mitglieder des Seniorenbeirates
Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage ohne Fassung einer Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt weiter.
Die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates wurde um 12:10 Uhr durch Herrn OB Sierau beendet.