Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%201996,%20392
Timestamp: 2020-02-27 08:49:23
Document Index: 43067447

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 4', '§ 9', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 04.10.1995 - C-291/92 - dejure.org
https://dejure.org/1995,55
EuGH, 04.10.1995 - C-291/92 (https://dejure.org/1995,55)
EuGH, Entscheidung vom 04.10.1995 - C-291/92 (https://dejure.org/1995,55)
EuGH, Entscheidung vom 04. Januar 1995 - C-291/92 (https://dejure.org/1995,55)
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Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 2 Nr. 1, 17 Absatz 2 und 20 Absatz 2
Steuerrecht; Harmonisierung; Umsatzsteuern; Gemeinsames Mehrwertsteuersystem; Sechste Richtlinie; Geltungsbereich; Verkauf eines teilweise der privaten Nutzung vorbehaltenen Gegenstands durch einen Steuerpflichtigen; Nichteinbeziehung des vorbehaltenen Teils in das ...
UStG § 4 Nr. 9 Buchst. a; UStG § 9
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Sechste Richtlinie - Geltungsbereich - Verkauf eines teilweise der privaten Nutzung vorbehaltenen Gegenstands durch einen Steuerpflichtigen - Nichteinbeziehung des vorbehaltenen Teils in ...
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem; Berichtigung der Vorsteuerabzüge; Steuerpflichtigkeit, wenn ein Steuerpflichtiger beim Verkauf eines Gegenstandes einen Teil seiner privaten Nutzung vorbehält
Umsatzsteuer; Veräußerung eines gemischt genutzten Gebäudes
Mehrwertsteuer - Steuerbarer Umsatz.
EuGH, 06.04.1995 - C-291/92
BFH - V R 38/87 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
NJW 1996, 41
BB 1995, 2630
BB 1996, 75
BStBl II 1996, 392
Diese Frage sei durch das Urteil vom 4. Oktober 1995 in der Rechtssache C-291/92 (Armbrecht, Slg. 1995, I-2775) noch nicht abschließend geklärt.
Zur Bemessungsgrundlage eines Umsatzes im Sinne dieser Bestimmung gehörten nur die mit Vorsteuer belasteten Kosten (vgl. Urteil Armbrecht).
Folglich könnten Investitionsgüter, die sowohl für unternehmerische als auch für private Zwecke verwendet würden, gleichwohl als Gegenstände des Unternehmens behandelt werden, hinsichtlich deren die Mehrwertsteuer grundsätzlich voll abzugsfähig sei (Urteil Armbrecht, Randnr. 20).
Ein Steuerpflichtiger handelt beim Verkauf eines Gegenstands, von dem er einen Teil nicht seinem Unternehmensvermögen zugeordnet hatte, hinsichtlich dieses Teils grundsätzlich nicht als Steuerpflichtiger (vgl. EuGH-Urteil Armbrecht vom 4. Oktober 1995 C-291/92, EU:C:1995:304, BStBl II 1996, 392, Rz 24).
7 und 8, vom 4. Oktober 1995 in der Rechtssache C-291/92, Armbrecht, Slg. 1995, I-2775, Randnrn.
Hat der Steuerpflichtige nur den beruflich genutzten Teil des Gegenstands seinem Unternehmensvermögen zugeordnet, unterliegt nur die Veräußerung dieses Teils der Mehrwertsteuer (vgl. in diesem Sinne Urteil Armbrecht, Randnr. 24).
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