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Timestamp: 2018-07-18 04:48:55
Document Index: 216859253

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 81', '§ 38', '§ 45', '§ 53', '§ 39', '§ 75']

Archiv 3.6 Ordnung für das kirchliche Finanzwesen - Kameralistik - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
Archiv 3.6 Ordnung für das kirchliche Finanzwesen - Kameralistik
Abschnitt VII Prüfung und Entastung
Vom 23. Juni 2006 (ABl. EKD 2006 S. 449)
1 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hat aufgrund von Artikel 9 Buchstabe d) der Grundordnung1# der Evangelischen Kirche in Deutschland die nachstehende Richtlinie beschlossen. 2 Sie ersetzt die Ordnung für das kirchliche Finanzwesen mit Ausführungsbestimmungen vom 29. Mai 1999 (ABl. EKD S. 250).
Prüfung und Entastung
1 Die Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) soll der Unterstützung der outputorientierten Verwaltungssteuerung und der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit bei der Aufgabenerfüllung dienen. 2 Den Umfang der KLR bestimmt die kirchliche Körperschaff nach ihren Bedürfnissen.
( 3 ) 1 Für jede Untergliederung ist ein Teilabschluss zu bilden. 2 Dabei sind die Haushaltsmittel nach der Haushaltssystematik, ggfs. getrennt nach Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, zu ordnen.
der Einführung der Solldbuchführung und der Verbundrechnung im System der erweiterten Kameralistik.
Stellen, die künftig ganz oder teilweise wegfallen, sind im Stellenplan mit dem „kw“-Vermerk zu kennzeichnen.
Stellen, die künftig umzuwandeln sind, sind im Stellenplan mit einem „ku“-Vermerk und der Angabe der Besoldungs- oder Vergütungsgruppe, in die sie umgewandelt werden sollen, zu kennzeichnen.
( 2 ) Die Haushaltsermächtigung soll die damit verbundenen Bestimmungen der Haushaltsausführung gem. §§ 13 - 15, Stellenbewirtschaftung sowie der Bildung und Bewirtschaftung von Budgetrücklagen festlegen.
1 zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft (Kassenkredite) aufgenommen werden dürfen. 2 Genehmigungsvorbehalte bleiben unberührt.
( 3 ) 1 Die Haushaltsmittel aus Kreditaufnahmen, die Geldbeschaffungskosten (Disagio) sowie die Zinsen und Tilgungsbeträge sind bei der dem Verwendungszweck der Kredite entsprechenden Gliederung zu veranschlagen. 2 Die Kreditaufnahmen sind in Höhe der Rückzahlungsverpflichtung zu veranschlagen und bei den „Ansprüchen an die künftige Haushaltswirtschaft“ als Aktivposten auszuweisen (Bruttoprinzip).
1 Bei Bauabnahmen und sonstigen Investitionen, die sich über mehrere Jahre erstrecken, sind neben dem veranschlagten Jahresbedarf die Haushaltsmittel (einschließlich Fremdfinanzierung und Kreditaufnahmen) für die gesamte Maßnahme anzugeben. 2 Die in den folgenden Jahren noch erforderlichen Haushaltsmittel sind bei der Finanzplanung zu berücksichtigen.
1 Für die Bewilligung von Zuwendungen sind die Bestimmungen der Anlage 1 anzuwenden. 2 Im Bewilligungsbescheid ist festzulegen, dass die Prüfung nach § 81 durch die Prüfungsstelle der bewilligenden Körperschaft erfolgt; hierauf kann bei geringfügigen Zuwendungen verzichtet werden.
( 1 ) 1 Ein Überschuss oder Fehlbetrag des Jahresabschlusses ist im Vermögensgrundbestand auszuweisen und soll dem zuständigen Beschlussorgan zeitnah zur Entscheidung über die Verwendung bzw. Deckung vorgelegt werden. 2 Er ist spätestens in den Haushalt für das zweitnächste Haushaltsjahr, bei Aufstellung eines Zweijahreshaushalts spätestens in den Haushalt für das drittnächste Jahr einzustellen.
( 2 ) Solange Ansprüche an die künftige Haushaltswirtschaft aufgrund unterfinanzierter Pflichtrücklagen, Rückstellungen oder nicht getilgter Schulden bestehen, soll ein finanzgedeckter Überschuss der Jahresrechnung, der nicht zum Haushaltsausgleich benötigt wird, bereits im Rahmen der Haushaltsermächtigung dafür verwendet werden.
1 Soll ein Überschuss zur Minderung der Ansprüche an die künftige Haushaltswirtschaft verwendet werden, so kann diese Verwendung auch schon vor dem Abschluss des laufenden Jahres erfolgen. 2 Das Gleiche gilt für die Zuführung eines Überschusses des Verwaltungshaushalts in den Vermögenshaushalt.
ein erheblicher Fehlbetrag entstehen wird und der Haushaltsausgleich auch bei Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit nur durch eine Änderung des Haushalts erreicht werden kann
( 2 ) Das Gleiche gilt für Mallnahmen, durch die später über- oder außerplanmäßige Haushaltsmittel in Anspruch genommen werden müssen.
1 Haushaltsvorgriffe erfordern, dass im folgenden Jahr bei der gleichen Haushaltsstelle Haushaltsmittel mindestens in dieser Höhe bereitgestellt werden. 2 In Höhe der Haushaltsvorgriffe sollen „Ansprüche an die künftige Haushaltswirtschaft“ als Aktivposten ausgewiesen werden.
1 Mit der Unterschrift wird die Gesamtverantwortung für die Kassenanordnung einschließlich der Bestätigung nach § 38 Abs. 3 übermommen. 2 Die zuständige Stelle bestimmt, wer zur Erteilung von Kassenanordnungen befugt ist. 3 Hiervon sind Kasse und Rechnungsprüfung zugleich mit einer Unterschriftsprobe zu unterrichten.
Zu § 45 Abs. 1):
die erforderlichen Informationen für die Haushaltsplanung und den Haushaltsvollzug bereit zustellen,
( 1 ) Der Jahresabschluss umfasst die Jahresrechnung, die Verwahr- und Vorschussrechnung, den Vermögensnachweis, die Bilanz mit Anhang.
Kassenreste, Haushaltsreste und Haushaltsvorgriffe sind zu berücksichtigen.
Zu § 53 Abs. 2:
Ein Posten der Jahresrechnung, der Vermögensrechnung oder der Bilanz, für den kein Betrag auszuweisen ist, braucht nicht aufgeführt zu werden, es sei denn, dass im Jahresabschluss des Vorjahres unter diesem Posten ein Betrag ausgewiesen wurde.
Enthält das Sachbuch nicht das Anordnungssoll, so ist der Ist-Abschluss gemäß Ziffer 2 um die Summe der Haushaltsreste und der Haushaltsvorgriffe zu bereinigen (modifizierter Ist-Abschluss).
1 Das realisierbare Vermögen dient im weiteren Sinne auch der Erfüllung des kirchlichen Auftrages. 2 Es ist jedoch nach dem kirchlichen Selbstverständnis verzichtbar und nach allgemeinen Vorstellungen grundsätzlich marktfähig. 3 Im Bereich des unbeweglichen Sachanlagevermögens gilt dies insbesondere für Pfarrhäuser, Tagungsstätten, Kindergärten, Verwaltungs- und Wohngebäude. 4 Hinzu kommt ursprünglich nicht veräußerbares Vermögen, das auf Grund ausdrücklicher Beschlüsse zur Veräußerung freigegeben – umgewidmet – wurde.
( 1 ) 1 Die Haushaltspläne, die Jahresabschlüsse und Sachbücher sind dauernd, sonstige Bücher und die Belege mindestens sechs Jahre aufzubewahren. 2 Die Fristen laufen vom Tage der Entastung an.
Soweit Gliedkirchen die Musterdienstanweisung nicht übernehmen, sind zumindest die dort mit „+“ gekennzeichneten Bestimmungen in anderer Weise zu regeln.
1 Dem Anwartschaftsbarwertverfahren ist der Rechnungszinsfuß zugrunde zu legen, der sich am langfristigen Kapitalmarktzins für festverzinsliche Wertpapiere orientiert. 2 Außerdem sind die absehbare Dynamisierung der Besoldungs- und Versorgungsansprüche sowie die aktuellen biometrischen Rechnungsgrundlagen zu berücksichtigen
Für immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, die nicht entgeltlich erworben wurden, darf ein Aktivposten nicht angesetzt werden.
1 Vorhersehbare Inanspruchnahmen der Rücklagen bedürfen grundsätzlich der Veranschlagung im Haushalt. 2 Zuführungen zu und Entnahmen aus Rücklagen sind stets über den Haushalt abzuwickeln. 3 Erträge der Rücklagen sind dem Haushalt zuzufahren. 4 Soweit Pflichtrücklagen die Mindesthöhe noch nicht erreicht haben, werden ihnen ihre Zinserträg-
nisse zugeführt.
( 1 ) 1 Unter den Sonderposten sind Verpflichtungen gegenüber Sondervermögen, erhaltene Investitionszuschüsse und -zuweisungen, die über einen bestimmten Zeitraum ergebniswirksam aufzulösen sind, sowie die Lasten aus unterbliebener Instandhaltung bzw. nicht erwirtschafteten Abschreibungen nachzuweisen. 2 In Höhe der Lasten aus unterbliebener Instandhaltung bzw. nicht erwirtschafteten Abschreibungen sollen entsprechende „Ansprüche an die künftige Haushaltswirtschaft“ als Aktivposten ausgewiesen werden.
1 Für in der Vergangenheit unterbliebene Instandhaltungen ist der finanzielle Umfang festzustellen und in der Eröffnungsbilanz als Sonderposten „Lasten aus unterbliebener Instandhaltung“ auszuweisen. 2 Sofern die erforderliche Finanzdeckung zur Bildung der Substanzerhaltungsrücklage nicht ausreicht, ist in Höhe des Differenzbetrages dieser Sonderposten zu bilden. 3 Bei nachgeholter Instandhaltung ist der Sonderposten im entsprechenden Umfang aufzulösen.
( 3 ) In Höhe der nicht finanzierten Rückstellungen sollen entsprechende „Ansprüche an die künftige Haushaltswirtschaft“ als Aktivposten ausgewiesen werden.
Rückstellungen decken Verpflichtungen ab, die zwar dem Grunde, aber noch nicht der Höhe und dem Zeitpunkt der Fälligkeit nach bekannt sind.
Dazu gehören insbesondere Rückstellungen für:
1 Für die Bestimmung der gewöhnlichen Nutzungsdauer sind nicht die steuerlichen Sätze, sondern realistische Nutzungsdauern zugrunde zu legen, die auf der Grundlage von Erfahrungswerten und unter Berücksichtigung von Beschaffenheit und Nutzung des Vermögensgegenstands zu bestimmen sind. 2 Als Richtwerte dienen die in der Anlage IV vorgeschlagenen Nutzungsdauen von Vermögensgegenständen.
die Vorschüsse und die Verwahrgelder rechtzeitig und ordnungsgemäß abgewickelt werden
1 Soweit vorhanden gelten, die gliedkirchlichen Regelungen über die Rechnungsprüfung. 2 Der Prüfungsbericht soll der geprüften Institution und der für die Entastung zuständigen Stelle zugeleitet werden. 3 Ist die Kassenführung einem Dritten übertragen (Rentamt u.Ä.), so soll auch diesem ein Exemplar des Prüfungsberichts zugeleitet werden. 4 Mit der Rechnungsprüfung soll in der Regel eine Kassenprüfung verbunden werden, es sei denn, die Kassengeschäfte sind nach § 39 Abs. 3 einer anderen Stelle übertragen.
( 1 ) 1 Bei Wirtschaftsbetrieben und Einrichtungen nach Abschnitt V und § 75 betriebswirtschaftliche Prüfungen durchgeführt werden. 2 Sie beziehen sich insbesondere auf
1 Nebenrechnungen sind alle außerhalb des Haushalts geführten Rechnungen, die keine Sonderhaushalte sind (im Wesentlichen Verwahrungen und Vorschüsse, Vermögenssachbuch, Investitions- und Baurechnungen). 2 Es ist sicherzustellen, dass das Etatrecht gewahrt bleibt; z.B. sind Rücklagenzuführungen und -entnahmen sowie die zur Finanzierung der Bauabnahmen erforderlichen Haushaltsmittel durch den Haushalt zu buchen.
Die Teile des Vermögens, die nicht dazu bestimmt sind, dauerhaft der Aufgabenerfüllung zu dienen, und keine Rechnungsabgrenzungsposten sind (Position 1 der Bilanzgliederung für kirchliche Körperschaften gemäß Anlage II).
1 Bücher (z.B. Hebelisten), in denen zur Entastung für Zeit- und Sachbuch Einnahmen und Ausgaben gesammelt werden können. 2 Die Salden werden in einer Summe in das Zeit- und Sachbuch übertragen.
Umfasst alle Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens, die betriebswirtschaftlich den „Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen“ oder den „Waren sowie unfertigen und fertigen Erzeugnissen“ zugeordnet werden (Position 13 der Bilanzgliederung für kirchliche Körperschaften gemäß Anlage II).