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Timestamp: 2018-09-24 08:13:42
Document Index: 295956612

Matched Legal Cases: ['§25', '§26', '§27', '§28', '§18', '§33', '§37', '§37', '§39', '§46', '§54', '§ 64', '§ 76']

in der Fassung des Übernahmebeschlusses vom 1. Juli 2015 und den Änderungen vom 22. Juli 2015, 23. September 2015, 21. April 2016, 14. Dezember 2016 und 15. Dezember 2016
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a) die Versammlungen der Bürgerschaft einzuberufen und die Tagesordnung festzustellen,
b) jährlich einen Haushaltsplan der Bürgerschaft aufzustellen.
a) wenn die Bürgerschaft es beschließt,
b) wenn der Senat es unter Mitteilung des zu beratenden Gegenstandes für erforderlich hält oder
c) wenn wenigstens ein Viertel der gesetzlichen Mitgliederzahl der Bürgerschaft schriftlich darauf anträgt.
b) Großen Anfragen von Abgeordneten, soweit sie mindestens drei Wochen vor der Sitzung der Bürgerschaft dem Senat zugeleitet sind,
c) Berichte,
d) Wahlen.
§25 Unterbrechung und Schließung der Sitzung
§26 Anwesenheit von Senatsvertretern
§27 Berichterstattung von Ausschüssen und Deputationen
§28 Hinzuziehung von Sachverständigen
(5) Antwortet der Senat innerhalb der Fristen (Absätze 1, 2 und 4) nicht, so kann die Mehrheit der Fragestellerinnen und Fragesteller nach Behandlung der Großen Anfragen (§18 Abs. 1 Buchstabe b) eine Aussprache verlangen.
§33 Einfache Vorlagen
§37 Abstimmung in der zweiten Lesung
§37a Abstimmung in der dritten Lesung zur Verfassungsänderung
§39 Anträge auf Aussetzung des Beschlusses, Vertagung und Schluss der Beratung
§46 Sach- und Ordnungsruf
1. Anträge auf Aussetzung des Beschlusses,
2. Anträge, die, ohne die Sache selbst zu berühren, lediglich Vorfragen betreffen, insbesondere Überweisungen an Ausschüsse, Einholung von Auskünften und dergleichen,
3. Anträge auf Entscheidung in der Sache selbst.
1. die kleinere in Anschlag gebrachte Einnahmesumme,
2. die größere Ausgabesumme und
3. über die kleinere Kürzung des Anschlags zuerst abgestimmt.
§54 Beschlussfassung
1. außerhalb der Wahlkabine gekennzeichnet oder in den Wahlumschlag gelegt wurden,
2. nicht in den Wahlumschlag gelegt wurden,
3. sich in einem Wahlumschlag befinden, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält.
§ 64 Parlamentarische Untersuchungsausschüsse
§ 76 Bild- und Tonaufnahmen, Medien
(1) Bild- und Tonaufnahmen zu privaten Zwecken sind nur zulässig, soweit der Parlamentsbetrieb
sowie die Persönlichkeitsrechte der im Gebäude Anwesenden hiervon nicht beeinträchtigt
werden, in Sitzungsräumen sind sie nur während sitzungsfreier Zeiten zulässig. Die Rechte Dritter
(2) Bild- und Tonaufnahmen zu gewerblichen, insbesondere zu Werbezwecken, sind grundsätzlich
(3) Im Übrigen dürfen Geräte zur Aufzeichnung, Übermittlung, Übertragung oder Wiedergabe
von Bild und Ton nur mit Genehmigung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft benutzt
werden. Die Genehmigung des Präsidenten gilt als erteilt für Ton- und Bildaufnahmen, wenn sie
von Journalistinnen und Journalisten von der Pressetribüne aus angefertigt werden. Aufnahmen
in Bild und Ton sind von diesen auch in öffentichen Sitzungen der Ausschüsse, Unterausschüsse
und Enquetekommissionen sowie der Deputationen grundsätzlich zulässig. Ein Ausschuss kann
mit Zweidrittelmehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder im Einzelfall abweichende Regelungen
treffen. In Sitzungen von Untersuchungsausschüssen bedürfen Aufnahmen in Bild und
Ton der Genehmigung des betreffenden Ausschusses. 6Die Ablichtung persönlicher Unterlagen
Die Bremische Bürgerschaft wendet den Erlass der Bundesregierung über die Beflaggung der
Dienstgebäude des Bundes in der jeweils geltenden Fassung an. Abweichend davon kann das
Haus der Bürgerschaft beflaggt werden, soweit die Bürgerschaft das Datum und die Art der
Beflaggung mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen beschließen.