Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bgb/567b-weiterveraeusserung-oder-belastung-durch-erwerber
Timestamp: 2017-11-23 11:29:23
Document Index: 382748462

Matched Legal Cases: ['§ 567', '§ 567', '§ 567', '§ 566', '§ 566', '§ 566', '§ 567', '§ 567', '§ 568', '§ 569', '§ 570', '§ 571', '§ 572', '§ 567', '§ 567', '§ 10', '§ 567', '§ 567', '§ 106', '§ 10', '§ 1360', '§ 567']

§ 567b BGB - Weiterveräußerung oder Belastung durch Erwerber - Gesetze - JuraForum.de
§ 567b BGB - Weiterveräußerung oder Belastung durch Erwerber
Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) / Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) / Titel 5 (Mietvertrag, Pachtvertrag) / Untertitel 2 (Mietverhältnisse über Wohnraum) / Kapitel 4 (Wechsel der Vertragsparteien)
Weitere Vorschriften um § 567b BGB
§ 566c BGB - Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete
§ 566d BGB - Aufrechnung durch den Mieter
§ 566e BGB - Mitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter
§ 567 BGB - Belastung des Wohnraums durch den Vermieter
§ 567a BGB - Veräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums
§ 568 BGB - Form und Inhalt der Kündigung
§ 569 BGB - Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
§ 570 BGB - Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts
§ 571 BGB - Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum
§ 572 BGB - Vereinbartes Rücktrittsrecht; Mietverhältnis unter auflösender Bedingung
Erwähnungen von § 567b BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 567b BGB:
Erbschaftsprozess: Rechtsanwaltskosten als außergewöhnliche Belastung absetzbar
17.02.2014, 11:05 | Wirtschaft & SteuernMuss das Finanzamt die Ausgaben für einen Rechtsstreit über eine Erbschaft als außergewöhnliche Belastung anerkennen? Hierzu hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz eine interessante Entscheidung zugunsten des Steuerzahlers getroffen. Vorliegend... » weiter lesen
Wenn Pflegende selbst krank werden: DGPM warnt vor psychischer Belastung
29.01.2014, 14:10 | WissenschaftBerlin – Rund 1,76 Millionen Menschen, also gut zwei Drittel aller Pflegebedürftigen in Deutschland, werden zu Hause versorgt. Bei rund 1,18 Millionen von ihnen übernehmen die Angehörigen die Pflege. Der erkrankte Patient steht im Mittelpunkt –... » weiter lesen
BAuA veröffentlicht Fachbuch Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastung
05.11.2013, 11:10 | WissenschaftMit dem Fachbuch „Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastung – Erfahrungen und Empfehlungen“ unterstützt die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) die betriebliche Praxis. Sie findet hier Anregungen und Orientierung, um eine... » weiter lesen
BAuA-Journalistenworkshop „Psychische Belastung und Beanspruchung“
30.10.2013, 15:10 | WissenschaftSehr geehrte Damen und Herren,Stress, Burn-Out, Depressionen oder die erschöpfte Nation, Schlagworte wie diese finden sich in vielen Schlagzeilen wieder. Doch was verbirgt sich hinter Begriffen wie seelische, psychische oder mentale Gesundheit?... » weiter lesen
13.09.2013, 12:11 | Mietrecht & WEGDer Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass das Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft für Hausgeldrückstände in der Zwangsversteigerung (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG) nicht dazu führt, dass ein Erwerber von Wohnungseigentum für die... » weiter lesen
Gadolinium im Berliner Trinkwasser: Zunahme der Belastung in West-Berlin zwischen 2009 und 2012
23.05.2013, 11:10 | WissenschaftDas zu den Seltenen Erden gehörende Gadolinium wird als Kontrastmittel in der medizinischen Diagnostik verwendet. Der Stoff ist unschädlich, kann aber als Indikator für im Abwasser enthaltene gesundheitsgefährdende Stoffe genutzt werden. 2009... » weiter lesen
05.03.2013, 15:21 | Kanzleinews & PersonaliaSind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater,... » weiter lesen
Ausgezeichnete Geschäftsidee: Schnelltest zur Histamin-Belastung in Lebensmitteln
04.05.2012, 17:10 | WissenschaftMit seiner Geschäftsidee zur Entwicklung eines Histamin-Schnelltests gehört das Forscherteam um Dr. Oliver Poetz vom NMI Reutlingen zu den Siegern der Innovationsakademie Biotechnologie des BMBF. Die Jury wählte das Projekt „Hista-Protect“ aus und... » weiter lesen
§ 567b BGB
Entscheidungen / Urteile
Entscheidungen zu § 567b BGB
HESSISCHES-LAG - Aktenzeichen: 13 Ta 383/12
Die erstmals nach Abschluss des Hauptsacheverfahrens in der Beschwerdeinstanz eingereichten Unterlagen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen sind nicht mehr zu berücksichtigen. Die nachträgliche Vorlage der vom Arbeitsgericht bereits unter Fristsetzung angeforderten Angaben und Nachweise erst in der Beschwerdeinstanz... » weiter lesen
OLG-DUESSELDORF - Aktenzeichen: I-10 U 34/12
Für einen Erwerber entfaltet eine vertragliche Heilungsklausel für Mängel der Schriftform keine Wirkung. Eine solche Klausel ist unwirksam, wenn sie pauschal nicht nur die ursprünglichen Mietvertragsparteien sondern auch den Erwerber, der in die Vermieterposition eintritt, verpflichtet. » weiter lesen
LAG-KOELN - Aktenzeichen: 5 Sa 1509/11
1. Die Weisung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, in Pause zu gehen, ist wirksam, wenn sie den Vorgaben des § 106 GewO genügt. Sie ist daher daran zu messen, ob sie mit dem Arbeitsvertrag, den Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages und gesetzlichen Bestimmungen vereinbar ist. 2. In Fällen, in... » weiter lesen
LAG-KOELN - Aktenzeichen: 5 Sa 252/12
1. Der Arbeitgeber gerät in Annahmeverzug, wenn die Anordnung gegenüber dem Arbeitnehmer, in Pause zu gehen, unwirksam ist. Dies gilt auch dann, wenn dieser seine Arbeitskraft über einen Zeitraum hinaus ununterbrochen anbietet, der über die Höchstgrenzen des Arbeitszeitgesetzes hinausgeht. 2. Die Weisung des Arbeitgebers an den... » weiter lesen
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Aktenzeichen: 13 Sa 133/11
Zum Begriff der ständigen Beschäftigungsstelle im Sinne des TV AL II » weiter lesen
KG - Aktenzeichen: 8 U 20/11
1. Eine Patronatserklärung ist ein bürgschaftsähnliches Sicherungsmittel. Sie ist - ebenso wie die Bürgschaft - bei Vorliegen eines unbefristeten und damit ordentlich kündbaren Mietverhältnisses in angemessener Frist kündbar. 2. Vom Sicherungszweck der Patronatserklärung sind auch Ansprüche aus dem Abwicklungsverhältnis der... » weiter lesen
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Aktenzeichen: 15 Sa 97/09
Die in § 10 Nr. 6 MTAG verwandten Begriffe "Aufsicht und Verantwortung" setzen voraus, dass die Kontrollperson in nicht unerheblichem Umfang vor Ort im Labor oder zumindest in enger räumlicher Nähe arbeitet, so dass die Überwachung kontinuierlich stattfinden kann. » weiter lesen
OLG-HAMM - Aktenzeichen: I-7 U 33/10
Zur Auslegung eines Generalmietvertrages im Hinblick auf Vereinbarungen zu Mietzeit und garantierter Staffelmiete » weiter lesen
OLG-CELLE - Aktenzeichen: 10 UF 198/10
Bei interner Teilung einer berufsständischen Versorgung hat der Entscheidungstenor außer dem auf das Ehezeitende bezogenen Ausgleichswert auch die für das übertragene Anrecht maßgebliche Versorgungsregelung zu bezeichnen. » weiter lesen
LAG-HAMM - Aktenzeichen: 14 Ta 489/09
Ansprüche auf Zahlung von Arbeitsentgelt gehören nicht zu den persönlichen Angelegenheiten i. S. d. § 1360 a Abs. 4 BGB (vgl. LAG Hamm, 13. Januar 1982, 1 Ta 251/81, MDR 1982, 436). Dies gilt auch dann, wenn im Falle einer Drittschuldnerklage der Gläubiger aufgrund der Vollstreckung aus einem Unterhaltstitel das pfändbare... » weiter lesen
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