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Timestamp: 2018-04-21 09:28:32
Document Index: 219643095

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 25', '§ 26', '§ 25', '§ 26', '§ 38']

Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 16.12.2014, 07:29| Jetzt kommentieren
Der Ehegattennachzug nach § 30 Aufenthaltsgesetz
(© styleuneed-fotolia)
§ 30 des Aufenthaltsgesetzes enthält eine Reihe von Vorschriften darüber, wann dem Ehegatten eines in Deutschland lebenden Ausländers eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden muss. Ausländer nach dem Aufenthaltsgesetzes ist jeder, der nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist. Für Bürger der europäischen Union stellt ein Umzug innerhalb der Europäischen Union dank der im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankerten Niederlassungsfreiheit in aller Regel keine große rechtliche Herausforderung dar. Für EU Ausländer gelten jedoch strengere Bedingungen. Auch wenn sie selbst einen Aufenthaltstitel haben, bedeutet das nicht automatische, dass sie mit ihrem Ehepartner in Deutschland leben dürfen.
Der Sprachnachweis des § 30 I Nr. 2 Aufenthaltsgesetz
§ 30 I Nr. 2 verlangt, dass der Ehegatte, welcher eine Aufenthaltserlaubnis begehrt, sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann. Dies bedeutet, dass Kenntnisse der deutschen Sprache auf der Kompetenzstufe A1 vorhanden sein müssen. Dazu gehört zum Beispiel, dass man alltägliche Ausdrücke und einfache Sätze und Fragestellungen verstehen und verwenden kann (z.B. sich selbst vorstellen, nach der Uhrzeit fragen). Man sollte auch einfache Fragestellungen beantworten können, wie nach Alter, Beruf oder Familie. Auch sollte man das deutsche Alphabet beherrschen und einige einfache Dinge aufschreiben können. Die Tests müssen in der Regel vor Einreise abgelegt werden. Die Spracherfordernis wurde übrigens erst 2007 ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen.
Die Zulässigkeit des Sprachnachweises in Hinblick auf die Stillhalteklausel des Assoziierungsabkommens mit der Türkei
Auch wenn von der Bundesrepublik Deutschland nur einfache Sprachkenntnisse verlangt werden, stellt es mitunter eine große Hürde dar, die nötigen Sprachkenntnisse zu erwerben. Seit wenigen Monaten gilt das Spracherfordernis nicht mehr für türkischstämmige Ausländer. Grund dafür ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 10.07.2014 (C-138/13), in welchem entschieden wurde, dass das Spracherfordernis aus § 30 I Nr. 2 Aufenthaltsgesetz nicht mit der Stillhalteklausel des Assoziierungsabkommen mit der Türkei vereinbar ist. Die Spracherfordernis erschwert die Familienzusammenführung, welche nach Auffassung der Richter des Europäischen Gerichtshofs zur Integration im Mitgliedstaat beitrage. Die Spracherfordernis könne sich somit negativ auf Erwerbstätigkeit in Deutschland lebender türkischer Staatsangehöriger auswirken.
Weitere Ausnahmen von der Notwendigkeit des Nachweises über einfache Sprachkenntnisse
§ 30 Aufenthaltsgesetz sieht noch weitere Ausnahmen vom Erfordernis der Sprachkenntnisse vor. So wird der Deutschtest nicht benötigt bei Hochqualifizierten (§ 19 AufenthG), Forschern (§ 20 AufenthG), Firmengründern (§ 21 AufenthG), Asylberechtigten (§ 25 Abs. 1 und § 26 Abs. 3 AufenthG), anerkannter Flüchtlingen (§ 25 Abs. 2 und § 26 Abs. 3 AufenthG) und Daueraufenthaltsberechtigten aus anderen EU-Staaten (§ 38a AufenthG).
Auch gilt keine Sprachkenntniserfordernis, wenn der Ehegatte aus Australien, Israel, Japan,
Kanada, der Republik Korea, Neuseeland, der Vereinigten Staaten von Amerika, Andorras, Honduras, Monaco oder San Marino stammt.
Schlagwörter: Ehegattennachzug, Sprachnachweis, Assoziierungsabkommens, Sprachtest
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