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Timestamp: 2016-10-28 14:18:27
Document Index: 199632608

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 308', 'Art. 88', 'Art. 84', 'Art. 86', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 307', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 90', 'Art. 156']

5P.453/2006 (06.03.2007)
Art. 9 BV (Kindesschutz, pers�nlicher Verkehr),
A.b Trotz intensiver Bem�hungen gelang es der Vormundschaftsbeh�rde A.________ nicht, einen gangbaren Besuchsablauf zwischen dem Kindsvater und der Tochter zu vermitteln. Sie wies daher die Kindsmutter am 28. Juli 2003 formell auf das Besuchsrecht des Kindsvaters hin und hielt sie unter anderem an, diesen mindestens halbj�hrlich �ber die Entwicklung von Z.________ zu informieren und dem Kind allf�llige Briefe des Vaters in angemessener Weise zur Kenntnis zu bringen sowie f�r die Aufrechterhaltung des telefonischen, brieflichen oder eventuellen E-Mail-Kontaktes besorgt zu sein. Sollten die Eltern bis zum Erreichen der ordentlichen Schulpflicht des Kindes keine L�sung gefunden haben, diesem das pers�nliche Kennenlernen des Vaters zu erm�glichen, werde die Vormundschaftsbeh�rde die zu ergreifenden Massnahmen pr�fen. Das kantonale Vormundschaftsamt wies die gegen diese Verf�gung von X.________ erhobene Beschwerde am 14. November 2003 ab und wies die Vormundschaftsbeh�rde an, f�r das Kind Z.________ einen Beistand nach Art. 308 ZGB zu bestellen. Mit Urteil vom 14. Juli 2004 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die gegen diesen Entscheid eingereichte Beschwerde von X.________ ebenfalls ab.
B.a Am 31. Januar 2005 ernannte die Vormundschaftsbeh�rde R.________ per 1. M�rz 2005 zur Erziehungsbeist�ndin von Z.________ und betraute sie mit der �berwachung des pers�nlichen Verkehrs zwischen Vater und Kind. An der entsprechenden Sitzung erkl�rte X.________, dass sie nie zulassen werde, dass Y.________ ihre Tochter sehen w�rde, und dass eine Besuchsregelung vor dem 14. oder 15. Lebensjahr von Z.________ nicht in Frage k�me. Auf Anweisung der Vormundschaftsbeh�rde verbrachte die Erziehungsbeist�ndin am 8. September 2005 den Vormittag mit Z.________ im Kindergarten und �bergab dem Kind nach Informationen �ber den Vater Geschenke und las ihm Briefe vor. Es soll gl�cklich gewirkt, sich nach den Vorlieben des Vaters erkundigt und die Anwesenheit an seinem Geburtstag gew�nscht haben. Zuvor hatte die Erziehungsbeist�ndin auf eine solche Begegnung verzichtet, da X.________ dies nicht w�nschte und stattdessen in ihrem Bericht vom 27. Juli 2005 eine Begutachtung von Z.________ empfohlen.
B.b Am 14. September 2005 reichte X.________ bei der Vormundschaftsbeh�rde eine Gef�hrdungsmeldung ein mit der Begr�ndung, das Vorgehen der Erziehungsbeist�ndin stelle das Kindswohl in Frage. Am 22. September 2005 gelangte X.________ gegen das Vorgehen der Erziehungsbeist�ndin mit Beschwerde an die Vormundschaftsbeh�rde. Gegen deren abweisenden Entscheid reichte sie eine Beschwerde beim kantonalen Vormundschaftsamt ein, welches mit Entscheid vom 31. Januar 2006 auf ihre Begehren teilweise nicht eintrat und zudem die Erstellung eines Gutachtens ablehnte.
1.3 Der angefochtene Entscheid betrifft die Anordnungen �ber den pers�nlichen Verkehr mit einem unm�ndigen Kind. Er erweist sich als letztinstanzlich. Die Beschwerdef�hrerin ist als Inhaberin der elterlichen Sorge durch den Entscheid in ihren pers�nlichen Rechten betroffen (Art. 88 OG). Die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ist damit gegeben (Art. 84 Abs. 1 lit. a, Art. 86 Abs. 1 OG).
1.4 Die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin sind indes nur zu pr�fen, soweit sie den Begr�ndungsanforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�gen. Demnach ist klar dazulegen, welche verfassungsm�ssigen Rechte und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde pr�ft das Bundesgericht nur klar und einl�sslich erhobene R�gen. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und bloss appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein. Es gen�gt namentlich nicht, wenn pauschal behauptet wird, der angefochtene Entscheid sei willk�rlich. Der Beschwerdef�hrer hat darzutun, inwiefern die kantonale Instanz eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletze (BGE 130 I 258 E. 1.3). Ebenso wenig setzt sich das Bundesgericht mit Sachverhaltsvorbringen auseinander, die nicht an eine konkrete Willk�rr�ge gekn�pft sind.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt die Beweisw�rdigung des Kantonsgerichts in verschiedener Hinsicht als willk�rlich. In diesem Zusammenhang kritisiert sie auch die Verweigerung der psychiatrischen Begutachtung ihrer Tochter. Zudem h�lt sie die Auffassung des Kantonsgerichts, der Besuch der Beist�ndin im Kindergarten sei nicht zu beanstanden, f�r unhaltbar.
2.1 Die Vormundschaftsbeh�rde ernannte dem Kind Z.________ per 1. M�rz 2005 eine Erziehungsbeist�ndin. Diese wurde beauftragt, f�r die Einhaltung der Informationspflicht der Kindsmutter und die Aufrechterhaltung des Kontaktes zwischen Vater und Kind zu sorgen. Zudem sollte die Beist�ndin im Hinblick auf die Gew�hrung und Ausgestaltung des Besuchsrechts entscheiden, ob ein psychiatrisches Gutachten notwendig sei. Sie sei befugt, die f�r den reibungslosen Ablauf des pers�nlichen Verkehrs n�tigen Einzelheiten festzulegen. In der Folge besuchte die Erziehungsbeist�ndin Z.________ im Kindergarten und empfahl der Vormundschaftsbeh�rde am 13. Oktober 2005 in Anbetracht der aussichtslosen Lage ein Gutachten. Das Kantonsgericht verneinte die Notwendigkeit eines Gutachtens und sah das Kindeswohl durch den Besuch der Erziehungsbeist�ndin im Kindergarten nicht als gef�hrdet an.
2.2 Die zum Wohl des Kindes geeigneten Massnahmen werden von der Vormundschaftsbeh�rde angeordnet (Art. 307 Abs. 1 ZGB). Das Verfahren ist von der Untersuchungsmaxime beherrscht (BGE 130 I 180 E. 3.2). Ob im Hinblick auf die Regelung des pers�nlichen Verkehrs zwischen Vater und Kind eine fachliche Begutachtung notwendig und welche Beh�rde gegebenenfalls f�r die Anordnung der Expertise zust�ndig ist, beschl�gt nach dem Gesagten Bundesrecht. Die verschiedenen Vorbringen der Beschwerdef�hrerin zu den der Beist�ndin im Einzelnen �bertragenen Aufgaben und zu ihren Kompetenzen im Hinblick auf die Anordnung eines Gutachtens sind damit nur auf Berufung hin und nicht in einer staatsrechtlichen Beschwerde zu h�ren (Art. 43 Abs. 1 OG). Soweit die in diesem Zusammenhang erhobenen Willk�rr�gen �berhaupt die Beweisw�rdigung betreffen, erweisen sie sich allesamt als appellatorisch (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Dies gilt etwa f�r die Feststellung des Kantonsgerichts, die Beist�ndin habe nicht in der Sorge um das Kind ein Gutachten empfohlen, sondern aufgrund der Renitenz der Kindsmutter. Diese habe den Kontakt der Tochter zu ihrem Vater nicht zugelassen und die Beist�ndin ihre Aufgaben nicht erf�llen lassen, n�mlich diesen Kontakt aufzunehmen. Was die Beschwerdef�hrerin hier vorbringt, beschr�nkt sich auf die Darstellung ihrer Sicht der Dinge und stellt keine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil dar. Ebenfalls nach Bundesrecht ist der Vorwurf der Beschwerdef�hrerin zu beurteilen, der Besuch der Beist�ndin im Kindergarten habe das Wohl von Z.________ gef�hrdet, da das Kind dadurch in einen Loyalit�tskonflikt geraten sei. Wie sich das Kind bei dieser Gelegenheit verhalten hat, beschl�gt hingegen den Sachverhalt. Das Kantonsgericht hat f�r die Einzelheiten vollumf�nglich auf das Schreiben der Beist�ndin vom 13. Oktober 2005 abgestellt. Diese werden von der Beschwerdef�hrerin jedoch nicht in Frage gestellt.
Nach dem Gesagten kann auf die Beschwerde insgesamt nicht eingetreten werden. Ausgangsgem�ss sind die Kosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).