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Timestamp: 2018-08-19 05:53:10
Document Index: 297089941

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6']

Marina Gager - Preisliste & Hafenordnung
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Preisliste & Hafenordnung
Preisliste der Marina Gager 2018
(1) Die Hafengebühren sind für alle nicht befreiten Wasserfahrzeuge zu entrichten, die in die abgabenpflichtigen Hafengebiete einlaufen oder aus diesen auslaufen.
(2) Die Hafengebühren betragen für jeden Eingang und jeden Ausgang je BRZ
A: für Frachtschiffe, wenn sie beladen sind 0,20 €
B: für Frachtschiffe, wenn sie leer oder mit Ballast fahren 0,15 €
C: sonstige nach BRZ vermessene Fahrzeuge 0,15 €
(3) für Fahrgastschiffe im erwerbsmäßigen Personenverkehr für jeden Eingang und jeden Ausgang
A: bis 30 m Länge 12,00 €
B: über 30 m Länge 24,00 €
(4) Für Fahrzeuge der Berufs- und Nebenerwerbsfischerei werden die Hafengebühren nach Tagessätzen ohne Berücksichtigung der
Anzahl der Ein- und Ausfahrten erhoben.
Für diese Fahrzeuge sind je angefangene 24 Stunden bei einer Länge
bis 7 m 5,00 €
von über 7 m bis 10 m 6,00 €
von über 10 m bis 12 m 7,00 €
von über 12 m bis 14 m 8,00 €
von über 14 m bis 16 m 9,00 €
von über 16 m bis 18 m 10,00 €
von über 18 m bis 20 m 11,00 €
von über 20 m bis 26 m 14,00 €
von über 26 m bis 30 m 16,00 €
von über 30 m 19,00 € zu entrichten.
(5) Für Sportfahrzeuge, Kähne, Jollen und sonstige kleine, nicht vermessene, nicht registrierte oder nicht geeichte Fahrzeuge, soweit sie nicht Erwerbszwecken dienen, werden die Hafengebühren nach Tagessätzen ohne Berücksichtigung der Anzahl der Ein- und Ausfahrten erhoben.
Liegegebühren vom 01.04. - 31.10. für Wasserfahrzeuge mit einer Länge
bis 8 m 12,00 €
von 8 m bis 10 m 14,00 €
von 10 m bis 12 m 16,00 €
von 12 m bis 14 m 17,00 €
von 14 m bis 16 m 19,00 €
jeder weitere Meter + 1,50 € zu entrichten.
Bei Mehrrumpfschiffen erhöhen sich diese Beträge um jeweils die Hälfte.
Saisonliegeplatz vom 01.04. -31.10.
Liegeplatz für die Saison von April bis Oktober (Länge mal Breite des Schiffes)
Gebühr: 30,00 € je qm + 19% MwSt. inkl. Sanitär, Wasser und Müllentsorgung
Strom wird nach Zählerstand abgerechnet (KWh 0,30 €). Zähler sind beim Hafenmeister gegen eine Gebühr auszuleihen oder käuflich zu erwerben.
(6) Hafengebühr - Pauschalen
Auf Antrag wird zur Abgeltung der Hafenabgaben eine Jahrespauschale gewährt. Diese gilt für Fischerei- und Sportfahrzeuge auf der Basis von § 6, Nrn. 4 und 5. Wird der Antrag erst im Laufe des Pauschalzeitraums gestellt so ist die gesamte Pauschale fällig. Eine Anrechnung von bereits für einen laufenden Pauschalzeitraum fälligen oder bezahlten Gebühren ist nicht statthaft.
(1) Die Pauschalen gelten nur für die Fahrzeuge, für die die Anträge bis zum 31.März des laufenden Kalenderjahres gestellt wurden.
(2) Bei Verkauf oder Ausfall eines Fahrzeuges durch Reparatur kann der Betreiber die Jahrespauschale auf Antrag auf ein Ersatzfahrzeug übertragen. Die Gesamtpauschale ist in diesem Falle nach dem größten Schiff zu berechnen. Nachzahlungen werden mit der Inbetriebnahme des Ersatzfahrzeuges fällig.
(7) Kaibenutzungsgebühren
Die Kaibenutzungsgebühren sind für jeden über die öffentliche Kai- oder Uferanlagen an Bord gehenden und jeden von Bord gehenden Fahrgast im erwerbsmäßigen Personenverkehr sowie für die über diese Anlage gelöschten oder geladenen Güter zu entrichten
Sie betragen bei
(a) Fahrgästen je Person 0,20 €
(b) Gütern wie Dünger und Düngemittel aller Art, Erden,
Heizöl, Heu, Kies, Kartoffeln, Kohlen, Koks, Reet,
Salze, Sand, Soda, Steine aller Art, Torf, Zement
und Muschelschalen je 100 kg 0,15 €
(c) alle sonstigen Güter, die nicht unter b) aufgeführt je 100 kg 0,20 €
Von den Gebühren sind befreit
(a) Kinder bis vollendetem 4. Lebensjahr
(b) Güter, die als Gepäck durch Fahrgäste von Fahrgastschiffen mitgeführt werden. Höchstens jedoch bis zu 50 kg je Fahrgast.
(8) Lagergebühren
(1) Die Lagergebühren sind für die Lagerung von Gütern auf den Kaianlagen und anderen Flächen im abgabepflichtigen Hafengebiet dieser Hafenordnung zu entrichten.
(2) Die Lagergebühren betragen nach einer 24-stündigen gebührenfreien Lagerfrist für jeden angefangenen folgenden Tag je m² der belegten Fläche 0,50 €.
(3) Für Umschlaggeschäfte und längerfristige Guteinlagerungen können separate Lagerverträge zu besonderen Bedingungen abgeschlossen werden.
(9) Tagespauschale
Mit der Tagespauschale werden die Strom- und Wasserversorgung sowie die Müllentsorgung abgerechnet.
Sie beträgt pro Tag 3,00 €.
(10) Nutzung Sanitäranlagen
Für die Nutzung der sanitären Einrichtungen der Marina werden durch den Hafenmeister 2,00 € berechnet.
Hafenordnung der Marina Gager
(1) Für die Benutzung des Hafens Gager werden Benutzungsgebühren (Hafenabgaben) durch den Betreiber erhoben.
(2) Der Betreiber ist die Marina Gager GmbH Zum Höft 28e, 18586 Gager / Rügen.
(3) Das abgabepflichtige Hafengebiet umfasst
- Gemarkung Groß Zicker und Gager, Flur 2
- Flurstücke 9/31,10/1,82/3,10/3,11/3,11/5,11/7,20/4
(4) Die Lage der Grundstücke ist aus dem Lageplan (Anlage 1) ersichtlich, der Bestandteil der Hafenordnung ist.
§ 2 Entstehung und Zusammensetzung der Hafenabgaben
(1) Die Abgabenschuld entsteht mit der Benutzung des Hafens. Bei Benutzung eines Saisonliegeplatzes entsteht der Anspruch mit dem Beginn der jeweiligen Saison für den Zeitraum der Zuweisung, bei einer Verlängerung der Liegezeit mit dem Beginn der gebührenpflichtigen Verlängerung. Der Anspruch auf pauschalierte Gebühren entsteht mit Antragstellung.
(2) Die nach dieser Hafenordnung zu entrichtenden Hafenabgaben setzen sich wie folgt zusammen:
- Hafen-/ Liegegebühren
- Kaibenutzungsgebühren
- Lagergebühren
- Strom-, Wasser- und Müllgebühr
- Benutzung der sanitären Einrichtungen
(3) Die Hafenabgaben werden durch den Betreiber erhoben. Er kann andere mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragen.
(4) Die Abgabenschuld entsteht mit der Benutzung des Hafengebietes.
(5) Zahlungsmittel ist der EURO.
(6) Die in § 2 aufgeführten Gebühren werden einzeln berechnet und einzeln auf volle EURO-Beträge aufgerundet.
(7) Für Gebühren die auf Fahrzeuge, Geräte und sonstige Schwimmkörper entfallen, sind deren Eigentümer und deren Benutzer als Gesamtschuldner zahlungspflichtig. Für die Lagerung und den Umschlag von Gütern sind Verlader und Empfänger sowie Eigentümer der Güter als Gesamtschuldner zahlungspflichtig.
(8) Die Gebührensätze für Tageslieger sind Brutto-Beträge (einschließlich Mehrwertsteuer).
(1) Meldepflichtig für Fahrzeuge, Geräte und sonstige Schwimmkörper ist der Fahrzeug- oder Geräteführer oder sein Beauftragter. Im Übrigen gelten hinsichtlich der Anmeldefristen die Vorschriften der Landesverordnung für die Häfen in Mecklenburg- Vorpommern.
(2) Meldepflichtig für den Umschlag und die Lagerung von Gütern ist entweder der Verlader, der Empfänger, der Benutzer der Anlage oder der Fahrzeugführer.
(3) Die Anmeldung ist beim Betreiber des Hafens bzw. seines Beauftragten unter Vorlage der Schiffs- und Lagerpapiere sowie des Nachweises über die Fahrgastbeförderung vorzunehmen.
§ 4 Bemessungsgrundsätze
(1) Die Länge der Fahrzeuge, Geräte und sonstige Schwimmkörper ist die Länge in Metern, gemessen in Richtung der größten Ausdehnung.
(2) Schiffspapier für die, in das Seeschiffsregister eingetragenen, Schiffe ist der Schiffmessbrief. Für in das Binnenschiffsregister eingetragenen Schiffe ist es der Eichschein. Bei Schiffen, deren Bemessungsgrundlage die polizeilich höchstzulässige Personenzahl ist, muss diese Personenzahl durch das Schiffszeugnis nachgewiesen werden.
(3) Bemessungsgrundlage für ein, in ein Seeschiffsregister eingetragenes, Schiff ist dessen Bruttoraumzahl in BRZ, für ein in ein Binnenschiffsregister eingetragenes Schiff dessen maximale Tragfähigkeit in metrischen Tonnen (Eichtonnen). Für alle in der Auslandsschifffahrt eingesetzten Schiffe, die länger als 24 m sind, gilt der internationale Schiffmessbrief ITC 69 - mit der Angabe des Bruttoraumgehalts in BRZ.
§ 5 Allgemeine Befreiung von den Hafenabgaben
Von der Zahlung aller Abgaben sind befreit:
(1) Fahrzeuge, Geräte und sonstige Schwimmkörper des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die Aufsichts- oder Wasserbauzwecken dienen sowie Fahrzeuge der Bundesmarine.
(2) Güter für Wasserbauzwecke, die dem Land Mecklenburg-Vorpommern gehören oder für deren unmittelbare Rechnung befördert werden.
(3) Lotsen-, Feuerlösch- und Rettungsfahrzeuge sowie Eisbrecher, sofern sie sich im Einsatz befinden.
(4) Fahrzeuge der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger.
(5) Fahrzeuge, Geräte und sonstige Schwimmkörper, die den Hafen als Nothafen aufsuchen und ihn, ohne zu laden oder zu löschen, wieder verlassen, solange der Tatbestand, der das Einlaufen bedingt, gegeben und nicht schiffsseitig bedingt ist.
(6) Schiffe, die auf offizielle Einladung des Betreibers anlaufen.
§ 6 Härtefälle
(1) In Härtefällen können die Hafenabgaben auf Antrag ermäßigt oder erlassen werden.
(1) Soweit Hafengebühren für Zeiträume nach dem Inkrafttreten dieser Hafenordnung gezahlt wurden, werden diese auf die Gebühren nach dieser Hafenordnung angerechnet.
(1) Diese Hafenordnung tritt am 01. Januar 2016 in Kraft. Gleichzeitig wird die bisherige Hafenordnung vom 01. Januar 2015 außer Kraft gesetzt.
Michael Bank (Prokurist) Gager, den 01.Januar 2016