Source: https://www.schulden.de/schuldenhilfe/was-ist-ein-p-konto
Timestamp: 2019-02-22 12:44:52
Document Index: 354555257

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 288', '§ 850', '§ 850', 'BGH', 'BGH']

Was ist ein P-Konto? - Schulden.de
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Ein P-Konto ist ein pfändungssicheres Girokonto. Es heißt auch Pfändungsschutzkonto. Es ist aus der Notwendigkeit heraus entstanden, dass ein Gläubiger ein herkömmliches Girokonto pfänden kann. Geht bei der Bank ein Pfändungsbeschluss ein, muss sie das Girokonto sperren. Als Schuldner und Kontoinhaber können Sie dann keine Verfügungen mehr vornehmen. Früher mussten Sie beim Amtsgericht umständlich Vollstreckungsschutz beantragen. Bis zur Entscheidung des Gerichts kamen Sie nicht an Ihr Guthaben auf dem Girokonto heran. Wer auf Bargeld angewiesen war, hatte echte Probleme. Mit dem P-Konto ist das jetzt anders. Rechtsgrundlage ist § 850k ZPO.
1 Umwandlungsanspruch in P-Konto nur bei bestehendem Girokonto
2 P-Konto steht jeder natürlichen Person offen
3 Beantragung von Vollstreckungsschutz ist entbehrlich
4 P-Konto schützt Guthaben innerhalb der Pfändungs-freibeträge
5 Diese Freibeträge sind relevant
6 P-Konto rechtfertigt keine Bankgebührenerhöhung
Umwandlungsanspruch in P-Konto nur bei bestehendem Girokonto
Seit dem Jahr 2010 hat jeder Bürger Anspruch darauf, dass sein bestehendes Girokonto in ein P-Konto umgewandelt wird. Eine Pfändung braucht noch nicht vorzuliegen. Der Kontoinhaber kann präventiv handeln, wenn er Pfändungen befürchtet. Besteht das Girokonto noch nicht, gibt es allerdings keinen Rechtsanspruch darauf, dass die Bank ein Girokonto einrichtet. In diesem Fall kann die Bank lediglich auf die Selbstverpflichtungserklärung der Banken hingewiesen werden, nach der jedem Bürger zumindest ein Girokonto auf Guthabenbasis eingerichtet werden soll. Nicht jede Bank nimmt diese Selbstverpflichtung allerdings ernst. Wer Pfändungen befürchtet, ist also gut beraten, bei einer kundenfreundlichen Bank ein Girokonto einzurichten und es im Idealfall sofort als P-Konto führen zu lassen. Wird es zunächst nur als Girokonto gehalten, kann es im Pfändungsfall wenigstens sofort in ein P-Konto umgewandelt werden.
Soweit bei einem bestehenden Girokonto eine Pfändung eingeht, kann der Kontoinhaber nämlich jederzeit innerhalb von vier Wochen seit der Zustellung des Pfändungsbeschlusses an die Bank verlangen, dass sein bislang nicht geschütztes Girokonto in ein P-Konto umgewandelt wird. Das Girokonto wird dann spätestens zu Beginn des vierten Geschäftstages als P-Konto geführt. Versäumt der Schuldner die Umwandlungsfrist, wird ein auf dem Konto vorhandenes Guthaben an den Gläubiger ausgezahlt.
P-Konto steht jeder natürlichen Person offen
Ein Konto steht nur natürlichen Personen zu. Damit werden Arbeitnehmer, Arbeitslose, Studenten, Gewerbetreibende, Selbstständige und Freiberufler gleichberechtigt erfasst. Juristische Personen (Kapitalgesellschaften, eingetragene Vereine) haben keinen Anspruch. Jeder Schuldner darf nur ein P-Konto führen. Gegenüber der Bank hat er zu versichern, dass kein weiteres P-Konto besteht. Das Konto wird der Schufa gemeldet. Hat der Gläubiger den Verdacht, dass der Schuldner mehrere P-Konten führt, kann er beim Vollstreckungsgericht beantragen, dass einem bestimmten P-Konto die Wirkung als P-Konto versagt wird. Zahlungseingänge auf diesem Konto sind dann unbeschränkt pfändbar. Der Gläubiger kann den Beweis der Existenz mehrerer solcher P-Konten nur durch eine Drittschuldnererklärung führen, in der die betreffende Bank versichert, dass es sich bei dem Girokonto um ein P-Konto handelt. Der Schuldner riskiert in diesem Fall den strafrechtlichen Vorwurf der Vereitelung der Zwangsvollstreckung (§ 288 StGB).
Beantragung von Vollstreckungsschutz ist entbehrlich
Der Kontoinhaber braucht nicht mehr das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht zu bemühen. Er muss keinen Vollstreckungsschutz mehr beantragen. Der Vollstreckungsschutz wird ihm automatisch mit der Umwandlung seines Girokontos als P-Konto gewährt. Insoweit bestehen auch keine Probleme, das Konto gegenüber dem Gerichtsvollzieher anlässlich einer Vollstreckungsmaßnahme zu offenbaren. Da das Konto pfändungssicher ist, ist dem Gläubiger der Zugriff verwehrt. Ungeachtet dessen kann der Gläubiger über den Gerichtsvollzieher jedes in Deutschland geführte Konto durch eine Abfrage bei der Finanzaufsichtsbehörde in Erfahrung bringen. Es lohnt sich also nicht, das Risiko einzugehen, ein Konto zu verschweigen.
P-Konto schützt Guthaben innerhalb der Pfändungs-freibeträge
Eine Einschränkung ergibt sich insoweit, als der Kontoinhaber (Schuldner) kraft Gesetzes lediglich über Guthaben in Höhe des monatlichen Freibetrages verfügen kann. Dieser Freibetrag bestimmt sich nach seinen persönlichen Verhältnissen gemäß § 850c ZPO. Der Grundfreibetrag eines jeden Bürgers beträgt (Stand 1.7.2013) 1.045,04 € monatlich. Ein nicht verbrauchter Freibetrag kann in den Folgemonat übertragen werden. Erst wenn die Verfügungen des Schuldners im laufenden Kalendermonat den monatlichen Pfändungsfreibetrag erreicht haben, steht das restliche Guthaben auf dem Girokonto dem Gläubiger zur Verfügung. Der Zahlungsgrund und die Herkunft des Guthabens sind belanglos. Auch Kindergeld und Sozialleistungen werden damit besser geschützt. Diese Beträge müssen nicht mehr wie früher binnen 7 Tagen vom Konto abgehoben werden.
Diese Freibeträge sind relevant
Der persönliche Pfändungsfreibetrag erhöht sich, wenn der Schuldner unterhaltspflichtig ist. Die Erhöhung beträgt 393,30 € für die erste unterhaltsberechtigte Person und jeweils weitere 219,12 € für die zweite bis fünfte Person. Bei fünf unterhaltsberechtigten Personen beträgt der Pfändungsfreibetrag demnach insgesamt 2.314,82 € monatlich. Soweit der Pfändungsschutz über den persönlichen Freibetrag hinausgeht, muss der Schuldner seine Unterhaltsverpflichtung nachweisen. Bezieher von Kindergeld legen den Nachweis der Familienkasse vor, Bezieher von Grundsicherung die Bescheinigung des Jobcenters. In Ausnahmefällen kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Schuldners wegen besonderer persönlicher oder beruflicher Bedürfnisse höhere Freibeträge bestimmen (§ 850f ZPO).
P-Konto rechtfertigt keine Bankgebührenerhöhung
Die kontoführende Bank ist nicht berechtigt, für die Führung des Girokontos als P-Konto zusätzliche Gebühren zu fordern. Bei einem P-Konto handle es sich um ein normales Girokonto. Dessen Führung stelle keine Sonderleistung der Bank dar. Die Bank erfülle lediglich eine ihr gesetzlich obliegende Verpflichtung (BGH XI ZR 500/11). Auch ist die Bank nicht berechtigt, bei der Kontoumwandlung bereits genehmigte Dispo- oder Überziehungskredite und Kreditkarten automatisch zu sperren. Ein solcher „kündigungsunabhängiger Beendigungsmechanismus“ würde den Kunden unangemessen benachteiligen (BGH XI ZR 260/12). Die Bank kann nur innerhalb der vereinbarten Kündigungsfristen vorgehen.
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