Source: http://dejure.org/gesetze/EGBGB/3.html
Timestamp: 2016-05-27 18:09:17
Document Index: 145299302

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 46']

Art. 3 EGBGB Anwendungsbereich; Verh�ltnis zu Regelungen der... - dejure.org
�bersicht EGBGBRechtsprechung zu Art. 3 EGBGB
1. unmittelbar anwendbare Regelungen der Europ�ischen Union in ihrer jeweils geltenden Fassung, insbesondere
a) die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 �ber das auf au�ervertragliche Schuldverh�ltnisse anzuwendende Recht (Rom II),
b) die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 �ber das auf vertragliche Schuldverh�ltnisse anzuwendende Recht (Rom I),
c) Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 �ber die Zust�ndigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen in Verbindung mit dem Haager Protokoll vom 23. November 2007 �ber das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht,
d) die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchf�hrung einer Verst�rkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Aufl�sung des Ehebandes anzuwendenden Rechts sowie
e) die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 �ber die Zust�ndigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung �ffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einf�hrung eines Europ�ischen Nachlasszeugnisses oder
2. Regelungen in v�lkerrechtlichen Vereinbarungen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind,
ma�geblich sind, bestimmt sich das anzuwendende Recht bei Sachverhalten mit einer Verbindung zu einem ausl�ndischen Staat nach den Vorschriften dieses Kapitels (Internationales Privatrecht).
Fassung aufgrund des Gesetzes zum Internationalen Erbrecht und zur �nderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur �nderung sonstiger Vorschriften vom 29.06.2015 (BGBl. I S. 1042), in Kraft getreten am 17.08.2015.
Art. 3 EGBGB auf Ihre Merkliste setzen
Rechtsprechung zu Art. 3 EGBGB
402 Entscheidungen zu Art. 3 EGBGB in unserer Datenbank:
Testament - Sind Pflichtteilsberechtigte Erben oder Verm�chtnisnehmer?
K�ndigungsfrist eines am 1.9.2001 bestehenden, auf unbestimmte Zeit eingegangenen ...
K�ndigungsfrist f�r vor dem 1.9.2001 abgeschlossenen, aber erst sp�ter begonnenen ...
Rechtsnatur der Bezugnahme auf die gesetzlichen K�ndigungsfristen in einem vor ...
Durchf�hrung des Versorgungsausgleichs bei Scheidung einer Ehe zwischen ...
Ausschlagung der Erbschaft und Anfechtung der Ausschlagungserkl�rung bei ...
K�ndigungsfrist bei Abschluss des Mietvertrages vor dem 1.9.2001
Anforderungen an die Begr�ndung eines Vorlagebeschlusses
Erbeinsetzung bez�glich in sowjetisch besetzter Zone zugeteilter ...
BayObLG, 26.11.2004 - 1Z BR 74/04
Testamentsvollstreckung bei Nachlassspaltung aufgrund Auslandsgrundst�cks - ...Alle 402 Entscheidungen
Auf Art. 3 EGBGB verweisen folgende Vorschriften:Einf�hrungsgesetz BGB (EGBGB) Allgemeine Vorschriften
Besondere Vorschriften zur Durchf�hrung von Regelungen der Europ�ischen Union nach Artikel 3 Nr. 1
Durchf�hrung der Verordnung (EG) Nr. 864/2007
Art. 46a (Umweltsch�digungen)