Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_389_ZPO_Zeugnisverweigerung_vor_beauftragtem_oder_ersuchtem_Richter-d137460,432.html
Timestamp: 2013-05-20 12:56:27
Document Index: 362675221

Matched Legal Cases: ['§ 389', '§ 389', '§ 389', '§ 390', '§ 391', '§ 392', '§ 393', '§ 394', '§ 395', '§ 396', '§ 397', '§ 398', '§ 399', '§ 400', '§ 401', '§ 402', '§ 403', '§ 404', '§ 404', '§ 405', '§ 406', '§ 407', '§ 407', '§ 389', 'BGH', '§ 388', '§ 390']

§ 389 ZPO, Zeugnisverweigerung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter | Gesetze auf anwalt24.de
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Zivilprozessordnung…§ 389 ZPO, Zeugnisverweigerung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter§ 390 ZPO, Folgen der Zeugnisverweigerung§ 391 ZPO, Zeugenbeeidigung§ 392 ZPO, Nacheid; Eidesnorm§ 393 ZPO, Uneidliche Vernehmung§ 394 ZPO, Einzelvernehmung§ 395 ZPO, Wahrheitsermahnung; Vernehmung zur Person§ 396 ZPO, Vernehmung zur Sache§ 397 ZPO, Fragerecht der Parteien§ 398 ZPO, Wiederholte und nachträgliche Vernehmung§ 399 ZPO, Verzicht auf Zeugen§ 400 ZPO, Befugnisse des mit der Beweisaufnahme betrauten Richters§ 401 ZPO, Zeugenentschädigung§ 402 ZPO, Anwendbarkeit der Vorschriften für Zeugen§ 403 ZPO, Beweisantritt§ 404 ZPO, Sachverständigenauswahl§ 404a ZPO, Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen§ 405 ZPO, Auswahl durch den mit der Beweisaufnahme betrauten Richter§ 406 ZPO, Ablehnung eines Sachverständigen§ 407 ZPO, Pflicht zur Erstattung des Gutachtens§ 407a ZPO, Weitere Pflichten des Sachverständigen…Anlage 1 ZPO
§ 389 ZPO, Zeugnisverweigerung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter(1) Erfolgt die Weigerung vor einem beauftragten oder ersuchten Richter, so sind die Erklärungen des Zeugen, wenn sie nicht schriftlich oder zum Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben sind, nebst den Erklärungen der Parteien in das Protokoll aufzunehmen.(2) Zur mündlichen Verhandlung vor dem Prozessgericht werden der Zeuge und die Parteien von Amts wegen geladen.(3) 1Auf Grund der von dem Zeugen und den Parteien abgegebenen Erklärungen hat ein Mitglied des Prozessgerichts Bericht zu erstatten. 2Nach dem Vortrag des Berichterstatters können der Zeuge und die Parteien zur Begründung ihrer Anträge das Wort nehmen; neue Tatsachen oder Beweismittel dürfen nicht geltend gemacht werden.
Zitierungen dieses DokumentsBGH, 01.07.2010, V ZB 94/10 - Verlesung und Genehmigung einer Feststellung eines Verzicht auf Einzelausgebote im Protokoll über einen Versteigerungstermin
§ 388 ZPO, Zwischenstreit über schriftliche Zeugnisverweigerung§ 390 ZPO, Folgen der Zeugnisverweigerung	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |