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Timestamp: 2015-10-08 23:32:33
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

irights | SunnyRomy
Archive for irights
EuGH-Urteil zu Gebrauchtsoftware: Eine revolutionäre Entscheidung für die Informationsgesellschaft | iRights.info
July 5, 2012 at 1:29 pm · Filed under Uncategorized and tagged: EuGH, Gebrauchtsoftware, irights, netz, Netzpolitik, online, software urheberrechtlich geschützt und lizenziert unter der
04.07.2012 iRights.info, Till Kreutzer Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Der Weiterverkauf von Software ist auch dann legal, wenn sie im Rahmen einer dauerhaften Nutzungslizenz erworben und aus dem Netz heruntergeladen wurde. Das Urteil könnte auch den rechtlichen Umgang mit MP3s und E-Books revolutionieren.
In einem zentralen Punkt des Urteils geht es um die Frage, ob es sich bei dem Online-Erwerb einer Software-Datei um einen Kauf oder einen reinen Lizenzvertrag handelt. Die Rechtswissenschaft hat sich seit Jahren über diesen Punkt gestritten. Die Wirtschaft hatte sich immer auf den Standpunkt gestellt, dass es beim Erwerb einer unkörperlichen Werkkopie (Musikdatei, Computerprogramm, E-Book etc.) nicht um einen Kauf, sondern einen Lizenzvertrag handelt. Der Unterschied ist von erheblicher Bedeutung. Bei einem Kauf wird der Erwerber Eigentümer der Kopie. Bei einem Lizenzvertrag erhält er nur (mehr oder weniger erheblich beschränkte) Nutzungsrechte an dem jeweiligen Inhalt. Wird beim Erwerb Eigentum übertragen hat der Erwerber als Eigentümer weitgehende Rechte an dem Kaufgegenstand, die ihm auch nicht ohne weiteres verwehrt werden können – zum Beispiel durch die Nutzungsbedingungen. Eine Nutzungslizenz kann dagegen annähernd beliebig beschränkt werden, zum Beispiel indem der Weiterverkauf des Nutzungsrechts untersagt wird.
Auch durch Kopierschutz- oder Aktivierungspflichten können dem Weiterverkauf massive Hürden auferlegt werden. Digitaler Weiterverkauf erfordert immer, zu kopieren, eine „Weitergabe“ der Datei im eigentlichen Sinne ist hier schon aus technischen Gründen nicht möglich. Sind Kopien aber aufgrund von Digital-Rights-Management- oder Kopierschutzsystemen nicht möglich, ergeben sich weitere, sowohl technische als auch juristische Hürden. Technisch schlicht dadurch, dass man sie erst einmal umgehen können muss, um den Weiterverkauf realisieren zu können. Juristisch, da es nach geltendem EU-Recht auch dann nicht zulässig ist, technische Schutzmaßnahmen zu umgehen, wenn es einer an sich zulässigen Verwendung des Werks dient. Dieses rigide Verbot sieht keine Ausnahmen vor – weder für Privat- oder Sicherungskopien noch für den Weiterverkauf. Hier gilt es meines Erachtens, im EU-Recht konsequent nachzusteuern und das Umgehungsverbot zu lockern, um dem neu geschaffenen Weiterveräußerungsrecht nicht über Umwege wieder seine Bedeutung zu entziehen.
via EuGH-Urteil zu Gebrauchtsoftware: Eine revolutionäre Entscheidung für die Informationsgesellschaft | iRights.info.
It’s official: European Parliament told ‘Say no to ACTA’ <<Monica Horten
April 13, 2012 at 12:11 pm · Filed under Uncategorized and tagged: ACTA, copyright, europe, european parliament, irights, itnernet, web Monica Horten Published on 12 April 2012 via It’s official: European Parliament told ‘Say no to ACTA’.
Today’s conference has confirmed my suspicion that ACTA raises more fears than hopes. What it delivers in terms of important intellectual property rights is diminished by potential threats to civil liberties and internet freedom. When the European Parliament rejects ACTA, the Commission must work to find other ways to defend European intellectual property in the global marketplace’
If the European Parliament does reject ACTA – still an if at this stage – then it will effectively kill ACTA, certainly as far as Europe is concerned. David Martin’s announcement had the support of the president of the Socialist group in the European Parliament, Hannes Swoboda.
There are a number of Opinions being prepared which will input to Mr Martin’s report. We don’t know yet how those in the Parliament who oppose ACTA will react. Once all of the views are compiled into Mr Martin’s report, it will be voted by the committee and then by the plenary. So you can see, there are a few more hurdles.
You may re-publish my article under a Creative Commons licence, but you should cite my name and provide a link back to iptegrity.com. Media and Academics – please cite as Monica Horten, It’s official: European Parliament told ‘Say no to ACTA’, http://www.iptegrity.com 12 April 2012 . Commercial users via It’s official: European Parliament told ‘Say no to ACTA’.
Schwarzer Tag für das Urheberrecht – Lobbyismus setzt sich vorerst durch <<irights.info
March 27, 2012 at 3:32 pm · Filed under Uncategorized and tagged: internet, internetrecht, irights, journalismus, leistungsschutzrecht, lobby, Netzpolitik, system, Urheberrecht, Verbraucherschutz, wirtschaft 5. März 2012 von Philipp Otto
via Schwarzer Tag für das Urheberrecht – Lobbyismus setzt sich vorerst durch.
statewatch.org/news/2007/…wissenschaft-und-frieden.…
Nutzung von Microsoft-Produkten ohne Safe HarborDas Urteil des EuGH zur (Un-)Gültigkeit von Safe Harbor schlägt wie erwartet große Wellen. Viele Unternehmen fragen sich nun, ob sie wie gewohnt auf ihre Dienstleister in den USA bauen können oder welche Alternativen ihnen andernfalls bleiben. Unternehmen, die bisher auf renommierte Software-Anbieter wie Salesforce oder Microsoft gesetzt haben, können erstma […]
Snowden: USA wollen NSA-Skandal nicht aufarbeitenLaut Edward Snowden sind die USA weiterhin nicht daran interessiert, die NSA-Affäre wirklich auszuräumen. Max Schrems: "Das Internet bricht nicht zusammen"Max Schrems sieht in dem EuGH-Urteil eine Stärkung der europäischen Grundrechte und einen Schlag gegen Massenüberwachung. Schlupflöcher für Unternehmen werden kleiner.EU-Kommission: Neues "Safe Harbour" wird weiterverhandeltDie EU-Kommission will nach dem Urteil gegen die Datenübermittlung in die USA die laufenden Gespräche über ein neues „Safe-Harbor“-Abkommen mit den USA rasch abschließen.Reaktionen: "Deutliches Signal gegen Massenüberwachung"Die Reaktionen auf die Entscheidung des Gerichtshofs, das Safe Harbour-Abkommen der Vereinigten Staaten mit der EU aus dem Jahr 2000 für ungültig zu erklären, zusammengefasst.EuGH: Safe-Harbour-Abkommen ist ungültigDer EuGH hält die Übermittlung der Daten von EU-Bürgern in die USA für nicht sicher. Für Facebook ein Riesenproblem. Schrems sieht "Meilenstein für Privatsphäre".
Ungarn: Interview mit Márk Kékesi (Migszol)„EU will härteren Kurs gegen abgelehnte Asylwerber“„Syriens Nachbarn und die Flüchtlinge“„Über das Recht zu bleiben und zu gehen“Jemen: „A Broken Home“ – Video
HANDS OFF OUR #right2WATER #wasser is out! paper.li/15o_vienna/133… Stories via @WarOnWant @iss_happy @IPvI_ova 9 hours ago
15Ögustin is out! paper.li/15o_vienna/134… Stories via @tyc_o @IbkTwit @die_summe 10 hours ago
@akvorrat http://t.co/cfvmDq4AYS 2 days ago
RT @digitalcourage: Treffer – versenkt: Safe Harbor ungültig #safeharbor digitalcourage.de/blog/2015/tref… 2 days ago
Unendlichen Dank an @maxschrems für #stopsafeharbor - Das haben hunderte von Datenschutzbeauftragten nicht hinbekommen! 2 days ago
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