Source: http://rrop.schaumburg.de/page/page_ID/7
Timestamp: 2020-01-18 05:35:45
Document Index: 195256095

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 27', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 4', '§ 1']

Regionales Raumordnungsprogramm (RROP) Landkreis Schaumburg Hinweise
Hinweis zum Bezug der veröffentlichten Druckfassung des Regionalen Raumordnungsprogramms
Das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) des Landkreises Schaumburg 2003 kann gegen eine Schutzgebühr von 15,00 Euro als gedruckte Fassung erworben werden.
Amt für Wirtschaftsförderung, Regionalplanung und ÖPNV,
Tel.: 05721 703-180
Fax: 05721 703-598
E-mail: regionalplanung.80@landkreis-schaumburg.de
Hinweise zur Aufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms
Die Rechtsgrundlage für die Aufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2003 (RROP) bildet § 8 i.V.m. § 7 Niedersächsisches Gesetz über Raumordnung und Landesplanung (NROG) i.d.F. vom 27.04.1994 (Nds. GVBl. S.211). Danach haben die Landkreise als Träger der Regionalplanung die Aufgabe, für ihren Planungsraum ein Regionales Raumordnungsprogramm aufzustellen. Sie nehmen die Aufgabe der Regionalplanung als Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises wahr (§ 7 NROG). Während des Aufstellungsverfahrens wurde das NROG novelliert und ist nunmehr in der geänderten Fassung vom 18.05.2001 (Nds. GVBl. S. 301) rechtswirksam, auf die im folgenden Bezug genommen wird.
Aufgrund der Überleitungsvorschriften in § 27 des neuen NROG wurde das RROP-Aufstellungsverfahren noch nach dem NROG von 1994 zu Ende geführt.
Im Regionalen Raumordnungsprogramm ist die angestrebte räumliche und strukturelle Entwicklung des Planungsraumes darzustellen (§ 7 Abs. 1 NROG).
Das Regionale Raumordnungsprogramm ist aus dem Landes-Raumordnungsprogramm (LROP) zu entwickeln (§ 7 Abs. 2 NROG).
Die im Landes-Raumordnungsprogramm für den Planungsraum enthaltenen konkreten Ziele der Raumordnung sind zu übernehmen und, soweit es erforderlich ist und das LROP dieses nicht ausschließt, näher festzulegen und zu ergänzen (siehe im Einzelnen § 7 Abs. 2 NROG).
Nähere Regelungen zum Aufbau, Inhalt und zur Darstellung der Regionalen Raumordnungsprogramme sowie zum Aufstellungsverfahren sind in den Verwaltungsvorschriften zum NROG (RdErl. des MI vom 28.12.1995; Nds. MBl. 1996 S.209); ersetzt durch RdErl. des ML vom 7.07.2003 (Nds. MBl. Nr. 27/2003) sowie in der Verordnung über das Verfahren zur Aufstellung und über die Darstellung der Regionalen Raumordnungsprogramme (VerfVO-RROP) vom 26.07.1995 (Nds. GVBl. S. 260), geändert durch Verordnung vom 19.11.2001 (Nds. GVBl. S. 724), festgelegt.
Anlass zur Aufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms
Da für den Landkreis Schaumburg kein gültiges Regionales Raumordnungsprogramm mehr vorlag, hat er mit der öffentlichen Bekanntgabe seiner Planungsabsichten gemäß § 8 Abs.2 NROG (im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Hannover vom 28.02 1995) das Verfahren für die Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms eingeleitet.
Wesentliche Verfahrensschritte:
Bekanntgabe der Planungsabsichten
Durch die öffentliche Bekanntgabe der Planungsabsichten gemäß § 8 Abs. 1 NROG (§ 8 Abs. 2 NROG i.d.F. von 1994) im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Hannover vom 28.Mai 1995 hat der Landkreis das Aufstellungsverfahren formal eingeleitet.
Die Bekanntmachung der Planungsabsichten war mit der Aufforderung an die Beteiligten (kreisangehörige Gemeinden und Samtgemeinden, Behörden des Bundes und des Landes, Verbände etc.) verbunden, ihre eigenen Zielvorstellungen und Planungsabsichten dem Landkreis Schaumburg mitzuteilen, um diese bei der Entwurfserarbeitung berücksichtigen zu können. Gleichzeitig zur Veröffentlichung wurden die Beteiligten schriftlich zur Mitwirkung an der Entwurfserarbeitung aufgefordert.
Erarbeitung des Entwurfes
Der Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms 2001 war auf der Basis zahlreicher fachlicher Grundlagen und unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen der Beteiligten erarbeitet worden.
Nach Fertigstellung des RROP-Entwurfs 2001 schloss sich das Beteiligungsverfahren nach § 8 Abs. 3 NROG an. Den Gemeinden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurde der Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms mit der Bitte um Mitteilung von Anregungen und Bedenken zugeleitet.
Erörterung der Stellungnahmen
Im Anschluss an die fachliche Auswertung der im Beteiligungsverfahren abgegebenen Stellungnahmen hat die Verwaltung mit den Verfahrensbeteiligten am 11. und 12. Dezember 2002 die vorgebrachten Anregungen und Bedenken erörtert. Darüber hinaus wurden zu einzelnen Sachpunkten weitergehende Erörterungen mit den fachlich betroffenen Stellen am 30. Januar 2003 und 3. Februar 2003 durchgeführt.
Beteiligung der politischen Gremien
Die Verwaltung hat unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Erörterungen der Anregungen und Bedenken einen Abwägungsvorschlag für die politischen Gremien des Landkreises erstellt. Zum Abschluss des Aufstellungsverfahrens hat der Kreistag das RROP gemäß (§ 8 Abs. 3 NROG am 01.07.2003 als Satzung beschlossen.
Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde
Das Regionale Raumordnungsprogramm für den Landkreis Schaumburg 2003 ist von der Bezirksregierung Hannover mit Verfügung vom 09.07.2004 mit einer Maßgabe genehmigt worden, der der Kreistag beigetreten ist.
Die Planungsinstrumente der Raumordnung in Niedersachsen (LROP und RROP)
Im Landes-Raumordnungsprogramm ist die angestrebte räumliche und strukturelle Entwicklung des Landes in den Grundzügen festgelegt (§ 5 Abs.1 NROG).
Es ist in zwei Teile gegliedert:
Teil I (Gesetz) beinhaltet die Grundsätze der Raumordnung für das Gebiet des Landes und legt Ziele zur allgemeinen Entwicklung des Landes fest (§ 5 Abs. 2 NROG).
Teil II (Verordnung) ist aus Teil I entwickelt. In ihm sind weitere Ziele der Raumordnung festgelegt, die für die Entwicklung des Landes oder von Teilräumen von besonderer Bedeutung sind (§ 5 Abs. 3 NROG).
Das Regionale Raumordnungsprogramm ist – wie bereits dargestellt – aus dem Landes-Raumordnungsprogramm zu entwickeln. Dem vorliegenden Regionalplan liegt das LROP i.d.F. von 1994 mit den Änderungen und Ergänzungen von 1998 zu Grunde (Nds. GVBl. S. 269). Darüber hinaus wurden die Änderungen und Ergänzungen des LROP von 2002, die kurz vor Abschluss des Beteiligungsverfahrens rechtswirksam wurden, berücksichtigt (siehe Nds. GVBl. S. 738). Die Novellierungen von 2002 betreffen im Wesentlichen Zielaussagen
zum großflächigen Einzelhandel,
zur Sicherung von Rohstoffgewinnungsflächen,
zu Entscheidungen im Zusammenhang mit Behördenstandorten,
zu der Möglichkeit der räumlichen Steuerung von Tierhaltungsanlagen.
Das Regionale Raumordnungsprogramm für den Landkreis Schaumburg übernimmt entsprechend den gesetzlichen Vorgaben die im LROP für das Kreisgebiet enthaltenen konkreten Ziele der Raumordnung und legt diese näher fest bzw. ergänzt sie, soweit dieses aus regionaler Sicht erforderlich ist und das LROP dieses nicht ausschließt. Darüber hinaus legt es weitere Ziele der Raumordnung fest, die mit dem LROP in Einklang stehen (vgl. § 7 Abs. 2 NROG).
Die in beiden Raumordnungsprogrammen, dass heißt auf Landes- und auf regionaler Ebene enthaltenen Grundsätze und Ziele der Raumordnung sind jeweils in einer Beschreibenden Darstellung und in einer Zeichnerischen Darstellung festgelegt. Des Weiteren sind den Programmen Erläuterungen zu den festgelegten Grundsätzen und Zielen beigefügt.
Die Planungshierarchie bzw. der unterschiedliche Konkretisierungsgrad der Festlegungen beider Pläne kommt deutlich in den unterschiedlichen Maßstäben der Zeichnerischen Darstellung zum Ausdruck. Die Zeichnerische Darstellung des LROP ist im Maßstab 1:500.000 erstellt, für das RROP ist der Maßstab 1:50.000 vorgegeben.
Bindungswirkung der Grundsätze, Ziele und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung
Die Bindungswirkung der Erfordernisse der Raumordnung (Grundsätze, Ziele und sonstige Erfordernisse der Raumordnung) ist auf Bundesebene in § 4 des Raumordnungsgesetzes (ROG) vom 18.08.1997 (BGBl. I S. 2081, 2102; geändert durch Gesetz vom 15.12.1997 (BGBl. I S. 2902)) geregelt.
Erläuterungen zur Handhabung dieses RROP
Die Veröffentlichung des Regionalen Raumordnungsprogramms enthält im Wesentlichen folgende Teile:
Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen (LROP) – Teil I (Gesetz)
(in der veröffentlichten Druckfassung des RROP auf grünem Papier gedruckt - in dieser Web-Version des RROP nicht beigefügt)
A: Grundsätze der Raumordnung
B: Ziele der Raumordnung zur allgemeinen Entwicklung des Landes
Regionales Raumordnungsprogramm für den Landkreis Schaumburg 2003
(in der veröffentlichten Druckfassung des RROP auf weißem Papier gedruckt)
Dabei sind die im LROP – Teil II (Verordnung) enthaltenen sog.
C: Ziele der Raumordnung, soweit diese für den Planungsraum gelten – in der Beschreibenden Darstellung des RROP übernommen und – soweit erforderlich – durch
D: Ziele der Raumordnung (regionale Ziele des Landkreises Schaumburg) näher festgelegt und/oder ergänzt.
Grundsätzlich sind alle C-Ziele (Landesziele) kursiv gedruckt.
Ist einem C-Ziel kein D-Ziel zugeordnet, gilt nur das C-Ziel des Landes für den Landkreis. Eine Konkretisierung ist aus Sicht des Landkreises in diesem Fall nicht erforderlich. Darüber hinaus sind zum Teil weitere – numerisch fortlaufende - regionale D-Ziele, die für die regionale Entwicklung des Planungsraumes von Bedeutung sind, festgelegt.
Werden mehrere C-Ziele des LROP in einem D-Ziel zusammenfassend konkretisiert, ist dieses entsprechend numerisch gekennzeichnet (z. B. sind die Landesziele C 3.4.04 und C 3.4.05 in dem regionalen Ziel D 3.4.04/05 konkretisiert).
Begründungen und Erläuterungen zur Beschreibenden Darstellung
(in der veröffentlichten Druckfassung des RROP auf gelbem Papier gedruckt)
E: Begründungen und Erläuterungen beinhalten Informationen zu den im vorausgehenden Teil (Beschreibende Darstellung) angesprochenen Themenbereichen. Sie erklären bzw. begründen die einzelnen aufgestellten Ziele und Grundsätze. Die Gliederung des Begründungs- und Erläuterungsteils entspricht dem Kapitel Beschreibende Darstellung; die Ziffern korrespondieren mit den einzelnen textlichen Festsetzungen. In der Regel wird den einzelnen zielbezogenen Begründungen und Erläuterungen zu Beginn eines neuen Hauptkapitels eine allgemeine Einleitung vorangestellt.
Die im Begründungs- und Erläuterungsteil enthaltenen Ausführungen entfalten entgegen den im Abschnitt Beschreibende Darstellung enthaltenen Grundsätzen und Zielen der Raumordnung keine Rechtswirkung!
In dieser Web-Version des RROP sind die Ziele und Grundsätze der Beschreibenden Darstellung mit den dazugehörigen Begründungen und Erläuterungen verlinkt (z.B. D 2.1.01 mit E 2.1.01).
Die Zeichnerische Darstellung im Maßstab 1:50.000 und die Beschreibende Darstellung entsprechen bzw. ergänzen sich in ihren Aussagen (§ 1 VerfVO-RROP) und sind deshalb grundsätzlich in Bezug auf die einzelnen Fachkapitel nur gemeinsam aussagekräftig!
Bei den Darstellungen außerhalb des Planungsraumes handelt es sich um nachrichtliche Übernahmen, die keine rechtliche Bindungswirkung auslösen.