Source: https://getmyglasses.com/agb
Timestamp: 2018-10-18 11:18:52
Document Index: 255943377

Matched Legal Cases: ['§3', '§1', '§14', '§9', '§10', '§14']

AGB | getmyglasses.com
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Gebrill UG (haftungsbeschränkt) für die Nutzung der Webseite getmyglasses.com
1.1 Die Unternehmergesellschaft Gebrill UG (haftungsbeschränkt) betreibt und verantwortet die Webseite getmyglasses.com (nachfolgend: getmyglasses.com). getmyglasses.com bietet eine Infrastruktur, welche den An- und Verkauf gebrauchter, neuwertiger und neuer Brillen, mit und ohne Sehstärke (nachfolgend: Brillen), für natürliche Personen (nachfolgend: Nutzer), die sich zuvor auf getmyglasses.com registriert haben, ermöglicht. Dies ist nur zulässig, wenn und insofern deren Angebot, Vertrieb oder Erwerb nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die hier vorliegenden AGB verstößt. Die Gebrill UG (haftungsbeschränkt) und getmyglasses.com treten im Rahmen der Dienstleistung nicht als Händler auf. Die Gebrill UG (haftungsbeschränkt) und getmyglasses.com bieten selbst keine Brillen an, kaufen keine Brillen auf und nehmen auch keine Kaufangebote entgegen. Die Gebrill UG (haftungsbeschränkt) und getmyglasses.com werden selbst nicht und in keiner Weise Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern auf getmyglasses.com geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung dieser, über die Infrastruktur von getmyglasses.com geschlossenen Verträge, erfolgt ausschließlich zwischen den Nutzern von getmyglasses.com.
1.2 getmyglasses.com bietet den Nutzern die technische Möglichkeit im Rahmen der Webseiten- Infrastruktur und in den von der Gebrill UG (haftungsbeschränkt) zur Verfügung gestellten Möglichkeiten, getmyglasses.com zu nutzen, um selbst Inhalte anzubieten und online zu stellen. Für die Veröffentlichung von Inhalten auf getmyglasses.com gelten die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen in Deutschland, im Zweifel des Landes, in dem sich der Nutzer aufhält. Die Gebrill UG (haftungsbeschränkt) wird die auf getmyglasses.com von Nutzern veröffentlichten Inhalte nur in Stichproben überprüfen und weist explizit darauf hin, dass die veröffentlichten Inhalte folglich nicht die Meinung der Gebrill UG (haftungsbeschränkt) darstellen. Des Weiteren kann die Gebrill UG (haftungsbeschränkt) die Inhalte, die Nutzer auf der getmyglasses.com-Webseite veröffentlichen auch an andere Partner-Webseiten zur Veröffentlichung auf diesen Seiten weiterleiten.
1.3 Die durch die Nutzer veröffentlichten Angebote und Inhalte können zukünftig auch international, mit entsprechender nationaler Kennzeichnung im Bereich der getmyglasses.com- URL abrufbar sein, insofern die Gebrill UG (haftungsbeschränkt) die getmyglasses.com- Webseite auch in anderen Ländern außerhalb Deutschland verfügbar macht. Die Gebrill UG (haftungsbeschränkt) behält sich dazu vor, Teile des oder das ganze Angebot und seine Inhalte zu diesem Zweck auf eigene Kosten übersetzen zu lassen, um die veröffentlichten Angebote und Inhalte möglichst vielen Nutzern auf getmyglasses.com zur Verfügung stellen zu können. Der Nutzer erteilt der Gebrill UG (haftungsbeschränkt) dazu das Recht, die Inhalte des Brillenangebots des Nutzers in diesem Sinne zu verwerten. Die Gebrill UG (haftungsbeschränkt) wird dadurch nicht zum Rechteinhaber der durch den Nutzer eingestellten Inhalte und Bilder. Diese Rechte verbleiben weiterhin beim jeweiligen Nutzer und unterliegen auch seinem Recht und seiner Haftung.
1.4 Die Gebrill UG (haftungsbeschränkt) bewirbt die eigene Webseite eigenständig und in eigener Verantwortung und stellt auch dritten Parteien zu diesem Zweck einen Zugang zu den Daten und Informationen der angebotenen Brillenangebote zur Verfügung, damit die dritten Parteien die Brillenangebote auf ihren Webseiten, in E-Mails und in Softwareapplikationen vermarkten können. Dies betrifft nicht die persönlichen Daten der Nutzern und dient nur der Vermarktung der Inhalte der von den Nutzern eingestellten Brillenangebote, um die Verkaufschancen für den einzelnen Nutzer zu erhöhen.
1.5 Eine Überprüfung der Daten, die bei der Anmeldung hinterlegten wurden, wird durch die Gebrill UG (haftungsbeschränkt) nur im geringen und in einem sehr begrenzten Maße durchgeführt, da die persönliche Identifizierung der Internet-Nutzer nur sehr eingeschränkt möglich und nachvollziehbar ist. Trotz mehrerer und unterschiedlicher Sicherheits-, bzw. Kontrollmaßnahmen kann die Gebrill UG (haftungsbeschränkt) daher nicht ausschließen, dass ein Nutzer für seine Registrierung anteilig oder gänzlich falsche Kontaktdaten und Informationen hinterlegt hat. Jeder Nutzer muss sich daher eigenständig von der Identität seines Vertragspartners vor Abschluss der Transaktion überzeugen.
1.6 Die Gebrill UG (haftungsbeschränkt) hat das Recht, Angebote von Nutzern technisch zu bearbeiten und zu modifizieren, so dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können. Eine inhaltliche Veränderung des Angebots findet dabei nicht statt. Die Nutzer sind selbst vor Abschluss einer Transaktion dafür verantwortlich, den vollständigen Inhalt des entsprechenden Angebots auf der Webseite von getmyglasses.com einzusehen, wenn der Einkauf über ein mobiles Endgerät oder die Softwareapplikation eines Drittanbieters erfolgt.
1.7 Die von Nutzern auf der Webseite von getmyglasses.com veröffentlichte Angebote und Inhalte werden grundsätzlich nicht von der Gebrill UG (haftungsbeschränkt) auf ihre Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Vollständigkeit überprüft.
2. Grundsätzliche Verhaltensweisen
2.1 Die Nutzer von getmyglasses.com sind verpflichtet, bei der Nutzung von getmyglasses.com sowie anderer Leistungen von getmyglasses.com geltende Gesetze zu befolgen. Jeder Nutzer hat die Aufgabe und verantwortet es eigenständig, dass die von ihm eingestellten Angebote oder Inhalte rechtmäßig sind und nicht die Rechte Dritter verletzen.
2.2 Verbot der Adress- und Datennutzung: Es ist den Nutzern untersagt, jegliche Informationen über Namen, Anschriften, Adressen,E-Mails und Bankverbindungen, die sie durch die Nutzung des Angebots auf getmyglasses.com erhalten haben, für andere Zwecke zu nutzen, als für die Vorvertrag-, Nachvertrag- und aktuelle Vertragskommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzugeben oder weiterzuverkaufen. In diesem Zusammenhang weist die Gebrill UG (haftungsbeschränkt) auf die jeweils geltenden nationalen Datenschutzbestimmungen hin.
2.3 Eine Archivierung eingepflegter Daten, Inhalte und Angebote durch die Gebrill UG (haftungsbeschränkt) findet nur im Rahmen geltender Gesetze und geltender Bestimmungen statt. Jeder Nutzer ist bei vorhandenem Interesse eigenständig dafür verantwortlich, die auf getmyglasses.com veröffentlichten Informationen, Daten und Inhalte aus Beweissicherungsgründen unabhängig von getmyglasses.com abzuspeichern und zu archivieren.
2.4 Die Gebrill UG (haftungsbeschränkt) behält sich das Recht vor, die Ordnung auf getmyglasses.com so zu verändern, dass die Nutzung und der Ein- und Verkauf von und auf getmyglasses.com optimiert werden kann, soweit dies den Nutzern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Gebrill UG (haftungsbeschränkt) zumutbar ist.
3.1 Die Nutzung von getmyglasses.com setzt eine Registrierung voraus, wobei die Registrierung kostenlos und jederzeit rückgängig machbar ist. Die Registrierung erfolgt durch Eröffnung eines Nutzerkontos unter Zustimmung zu diesen AGB und den Datenschutzbestimmungen bei Angabe von Vor- und Nachnamen des Nutzers sowie einer gültigen E-Mail-Adresse, die sich dauerhaft im Eigentum des Nutzers befinden muss oder auf die der Nutzer, zum Zeitpunkt der Eröffnung des Nutzerkontos, uneingeschränkten und zeitlich unlimitierten Zugriff hat. Mit der Registrierung des Nutzers kommt zwischen der Gebrill UG (haftungsbeschränkt) und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der getmyglasses.com-Webseite (nachfolgend: "Nutzungsvertrag") zustande. Es besteht allerdings kein Anspruch auf den Abschluss eines Nutzungsvertrags.
3.2 Nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen ist eine Registrierung erlaubt. Für nicht volljährige Personen und Personen mit eingeschränkter Geschäftsfähigkeit ist eine Registrierung auf getmyglasses.com untersagt. Bei Zuwiderhandlungen behält sich die Gebrill UG (haftungsbeschränkt) weitere Maßnahmen vor, die mindestens zur Löschung des Nutzerkontos führen.
3.3 Falschangaben im Rahmen des Registrierungsprozesses führen, vorbehaltlich weiterer Maßnahmen, ebenfalls zur Löschung des Nutzerkontos.
3.4 Der Nutzer haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die mittels der Verwendung seines Nutzerkontos durchgeführt werden. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar.
3.5 Der Nutzer ist eigenständig dafür verantwortlich, Angaben in seinem Nutzerkonto umgehend anzupassen, falls sich seine Daten nach Abschluss der Registrierung geändert haben.
3.6 Im Rahmen des Registrierungsprozesses muss der der Nutzer sich einen Nutzernamen geben. Der Nutzername darf nicht aus einer E-Mail, Internetadresse oder Telefonnummer bestehen. Ebenso darf der Nutzername nicht gegen Rechte Dritter, vor allem Namens- oder Markenrechte verstoßen. Gleiches gilt für Verstöße gegen gute Sitten im Sinne von anrüchigen, diffamierenden, verbotenen, politischen, rassistischen, diskriminierenden, obszönen und pornografischen Nutzernamen. Die Gebrill UG (haftungsbeschränkt) behält sich vor, Nutzernamen im Sinne und Interesse eines funktionierenden und störungsfreien Betriebs der Webseite zu bewerten, zu beanstanden und entsprechende Folgemaßnahmen (Verwarnung, manuelle Änderung oder Löschung des Nutzerkontos) zu ergreifen.
3.7 Der Nutzer hat sein im Rahmen des Registrierungsprozesses gewähltes Passwort geheim zu halten und vor und gegen den Zugriff Dritter zu sichern. Ebenso hat der Nutzer die Pflicht, den Zugang zu seinem Nutzerkonto sorgfältig zu sichern (beispielsweise eine offene Session im Browser). Die Nutzer sind ebenfalls verpflichtet, die Gebrill UG (haftungsbeschränkt) über die getmyglasses.com-Webseite umgehend zu informieren, wenn es Hinweise dafür gibt, dass ein Nutzerkonto von dritter Seite missbraucht wurde. Entsprechende Belege dafür hat der Nutzer zu erbringen. Eine Meldung dieses Umstandes befreit den Nutzer allerdings nicht von seiner Haftungspflicht nach §3 Abs. 4 dieser AGB.
3.8 Das Passwort eines Nutzers wird durch getmyglasses.com niemals willentlich und absichtlich an Dritte weitergeben. Ebenso wird getmyglasses.com seine Nutzer nie – egal in welcher Form - nach ihrem Passwort fragen.
3.9 Der Nutzer muss im Rahmen der Registrierung seine angegebene E-Mail-Adresse bestätigen, um einer missbräuchlichen Eintragung einer fremden E-Mail-Adresse vorzubeugen. Die Gebrill UG (haftungsbeschränkt) behält sich das Recht vor, Nutzerkonten, deren E-Mail-Adressen nicht bestätigt wurden, nach einer angemessenen Zeit zu löschen.
4. Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags
4.1 Die Gebrill UG (haftungsbeschränkt) bietet seinen registrierten Nutzern die getmyglasses.com-Webseite mit der in §1 beschriebenen Leistungsbeschreibung zur Nutzung an. Die Gebrill UG (haftungsbeschränkt) kann die Nutzung der getmyglasses.com-Webseite sowie einzelner Funktionen der getmyglasses.com-Webseite mit bestimmten Voraussetzungen verbinden. Dazu zählen unter anderem die Überprüfung der Registrierung, das Verhalten des Nutzers auf getmyglasses.com, welches sich in der Bewertung des Nutzers widerspiegelt sowie das Verhalten des Nutzers bei der finanziellen Abwicklung eines Verkaufs gegenüber dem Verkäufer und gegenüber der Provisionsberechtigung der Gebrill UG (haftungsbeschränkt).
4.2 Die Nutzer von getmyglasses.com haben nur Anspruch auf Nutzung der getmyglasses.com- Webseite und ihrer Funktionen im Rahmen der aktuellen technischen Möglichkeit und Verfügbarkeit. Die Gebrill UG (haftungsbeschränkt) kann die Leistungen der getmyglasses.com- Webseite zeitweilig beschränken, wenn dies im Hinblick technische Verfügbarkeit, Sicherheit,Serverstabilität und Updates, beziehungsweise Wartung erforderlich ist. Die Gebrill UG (haftungsbeschränkt) versucht dabei die berechtigten Interessen seiner Nutzer zu wahren und einen störungsfreien Betreib zu gewährleisten. Sollte die Gebrill UG (haftungsbeschränkt) dies nicht gewährleisten können, wird sie ihre Nutzer rechtzeitig drüber per E-Mail informieren, solange dies vorher absehbar ist. Unberührt davon bleiben technische Pannen und Defekte, die die Gebrill UG (haftungsbeschränkt) nicht vorhersagen konnte oder die nicht im Einflussbereich der Gebrill UG (haftungsbeschränkt) liegen. §14 dieser AGB bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.
5.1 Alle personenbezogenen Daten werden gemäß den Bestimmungen zum Datenschutz grundsätzlich vertraulich behandelt. Nähere Informationen finden Sie in der Erklärung zum Datenschutz.
6. Nutzerfehlverhalten
6.1 Der Gebrill UG (haftungsbeschränkt) stehen mehrere Möglichkeiten zur Verfügung, wenn der begründete Verdacht besteht, dass Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften, die Rechte Dritter oder die AGB von getmyglasses.com verstoßen, um auf dieses Fehlverhalten zu reagieren. Diese Möglichkeiten kann die Gebrill UG (haftungsbeschränkt) ebenfalls nutzen, wenn ein berechtigtes Interesse vorliegt, um die Nutzer vor Betrug zu schützen oder, um den störungs- und beschwerdefreien Betrieb von getmyglasses.com zu gewährleisten. In diesem Rahmen kann getymglasses.com vorhandene Brillenangebote löschen sowie Nutzer verwarnen und sperren. Die Gebrill UG (haftungsbeschränkt) berücksichtigt in diesem Zusammenhang das Interesse des betroffenen Nutzers und prüft, ob der Nutzer das Fehlverhalten tatsächlich zu verantworten hat. Zur unmittelbaren Sperrung des Nutzers führen falsche Datenangaben bei der Registrierung, eine Schädigung anderer Nutzer von getmyglasses.com oder eine Schädigung der getmyglasses.com-Webseite, der Missbrauch des Angebots von getmyglasses.com oder die Nichteinhaltung von Verträgen. Bei Vorhandensein eines anderen wichtigen Grunds, behält sich die Gebrill UG (haftungsbeschränkt) ebenfalls die Sperrung eines Nutzerkontos sowie weitere, gegebenenfalls rechtliche, Maßnahmen vor.
6.2 Wurde ein Nutzer gesperrt, kann sein Nutzerkonto unwiderruflich gelöscht werden. Dem Nutzer ist es sodann untersagt, getmyglasses.com weiter zu benutzen, beispielsweise durch eine erneute Registrierung oder durch die Zuhilfenahme eines anderen Nutzerkontos.
6.3 Die Nutzer können diesen Nutzungsvertrag jederzeit fristlos kündigen. Für die Kündigung reicht die eigenhändige Löschung des Nutzerkontos im Bereich der Nutzerkontoverwaltung (Mein Konto) oder eine schriftliche und formlose Mitteilung an unseren Kundenservice (erreichbar über das Kontaktformular), welcher dann die Löschung des Kontos vornehmen wird.
6.4 Die Gebrill UG (haftungsbeschränkt) kann den Nutzungsvertrag ebenfalls jederzeit frist- und formlos und ohne Begründung kündigen. Entsprechende Angebote des Nutzers werden dabei automatisch entfernt. Das Recht einen Nutzer zu sperren, bleibt hiervon unberührt.
7.1 Die Registrierung als Nutzer bei getmyglasses.com ist kostenlos. Die Gebrill UG (haftungsbeschränkt) verlangt ebenfalls keine Gebühren für das Einstellen und die Veröffentlichung von Brillenangeboten sowie den Erwerb von Brillen auf getmyglasses.com.
7.2 Im Falle eines erfolgreichen Verkaufs einer Brille, erhebt getmyglasses.com vom Verkäufer eine Provision. Kommt es für den Verkäufer zum Abschluss eines Vertrags mit einem anderen Nutzer (Käufer), hat der Verkäufer eine vom Verkaufspreis abhängige Provision an die Gebrill UG (haftungsbeschränkt) zu leisten, die vom Verkäufer zu begleichen ist. Die Höhe der einzelnen Provisionen richtet sich nach der jeweils gültigen Provisionstabelle und ist an die Höhe des Verkaufspreises gekoppelt. Den Nutzern von getmyglasses.com ist es untersagt, die Gebührenstruktur von getmyglasses.com zu umgehen. Zuwiderhandlungen führen zur sofortigen Löschung des Nutzerkontos. Weitere rechtliche Maßnahmen behält sich die Gebrill UG (haftungsbeschränkt) in diesem Zusammenhang vor. Auch kann die Gebrill UG auf die Provisionszahlungen anteilig oder ganz verzichten, beispielsweise in Promotionszeiträumen. Der Nutzer erfährt dies dann an allen entscheidenden Transaktionsstellen.
7.3 Ist eine einzelne Provision fällig, dann ist diese sofort zur Zahlung fällig und wird von der Gebrill UG (haftungsbeschränkt) mittels SEPA-Lastschriftmandates vom Konto des Nutzers eingezogen. Bei Nutzung des Angebots, des Leistungsumfangs auf getmyglasses.com und der Webseite getmyglasses.com, erklärt sich der Nutzer bei einem erfolgreichen Verkauf seiner Brillenangebote bereit, dass die Provision mittels eines SEPA-Lastschriftmandates eingezogen wird. Die Gebrill UG (haftungsbeschränkt) wird die Abbuchung frühzeitig und der Gesetzgebung entsprechend abbuchen, dafür wird die Gebrill UG (haftungsbeschränkt) dem Nutzer ein entsprechendes Mandats-Formular zur Verfügung stellen. Pro einzelner Transaktion erteilt der Nutzer der Gebrill UG (haftungsbeschränkt) damit eine Einzugsermächtigung als SEPA-Lastschriftmandat. Schlägt der Lastschrifteinzug fehl, so hat der Nutzer der Gebrill UG (haftungsbeschränkt) die dabei anfallenden Mehrkosten (Rücklastschriften) zu erstatten, soweit der Nutzer das Fehlschlagen zu vertreten hat.
7.4 Die Gebrill UG (haftungsbeschränkt) schickt dem Nutzer eine Rechnung über die Provision per E-Mail an die hinterlegte E-Mail-Adresse. Die Rechnung wird dem Nutzer zusätzlich in der Kontoverwaltung des Nutzers im Bereich „Nachrichten“ angezeigt.
7.5 Eine Aufrechnung der Provision der Gebrill UG (haftungsbeschränkt) findet nur statt, wenn die entsprechenden Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
7.6 Die Gebrill UG (haftungsbeschränkt) kann die Provisionsstruktur jederzeit verändernd anpassen und behält sich das Recht vor, bestimmte Leistungen möglicherweise in Zukunft kostenpflichtig zu gestalten. Preisänderungen sowie neue kostenpflichtige Leistungen werden den Nutzern rechtzeitig vor dem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Der Nutzer hat dafür eigenständig Sorge zu tragen, diese Ankündigungen zur Kenntnis zu nehmen.
8. Nutzerbewertung
8.1 getmyglasses.com ermöglicht es seinen Nutzern, sich nach der Durchführung einer Verkaufstransaktion gegenseitig zu bewerten (Käuferverhalten und Verkäuferverhalten). Die Bewertungen werden von getmyglasses.com nicht überprüft und können daher im schlimmsten Fall unzutreffend und irreführend sein. Die Bewertungen werden im Profil des Nutzers dargestellt und sind für andere Nutzer sichtbar. Die Nutzer von getmyglasses.com sind aber verpflichtet, in der abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen, dabei gesetzliche Bestimmungen einzuhalten und dem Sachverhalt zu entsprechen. Es steht einem Nutzer frei, eine seiner Meinung unangebrachte Bewertung an die Gebrill UG (haftungsbeschränkt) zu melden. Dies stellt allerdings kein Recht auf Prüfung des Sachverhalts dar. Die Gebrill UG (haftungsbeschränkt) ist allerdings bemüht, sich im Rahmen einer positiven Kauf- und Verkaufsumgebung des Sachverhaltes anzunehmen.
9. Verbote von Angeboten
9.1 Es ist den Nutzern von getmyglasses.com grundsätzlich verboten, jegliche Artikel außer Brillen und optische Gläser, oder Artikel, die nicht dem gängigen und allgemeinem Verständnis einer Brille entsprechen, anzubieten und zu veröffentlichen. Gleiches gilt für Angebote, deren Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. Bei bestimmten Brillenangeboten müssen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für den Verkauf eingehalten werden, dies trifft vor allem auf bestimmte Sehfehler zu. In Einzelfällen behält sich die Gebrill UG (haftungsbeschränkt) vor, bestimmte Brillenangebote nicht zuzulassen, bzw. wieder aus dem Angebot zu nehmen. (Brillen mit bestimmten Sehstärken und bestimmte Fehlsichtigkeitskorrektur.)
9.2 Es ist daher grundsätzlich verboten, Brillen, bzw. Gläser mit folgenden Werten auf getmyglasses.com einzustellen, anzubieten oder zu verkaufen:
Gläser mit Korrektur der Sphäre oberhalb von +3,0 und –3,0 Dioptrien
Gläser mit Korrektur des Zylinders oberhalb von +3,0 und –3,0 Dioptrien
Bifokale Gläser / Mehrstärkengläser (so genannte Gleitsichtbrillen)
Gläser mit Prismen-Korrektur
Gläser mit Korrektur der Basis
Gläser und Brillen die Angaben zur NahTeilHöhe (NTH) enthalten
Gläser und Brillen die Angaben zur Addition (Add) enthalten
Um den Nutzer zu unterstützen, lässt es die Webseitenstruktur von getmyglasses.com gar nicht erst zu, solche Angebote in die Suchmaske einzustellen.
10. Verkauf, Transaktion, Ablauf
10.1 Die Gebrill UG (haftungsbeschränkt) stellt seinen Nutzern diverse Funktionen zur Verfügung, um auf getmyglasses.com Brillenangebote einzustellen, zu veröffentlichen, zu verhandeln und gültige Verträge abzuschließen.
10.2 Vorsatz und betrügerisches Verhalten sind von dieser Reglung ausgenommen und finden ihre Grenzen in aktuell geltenden Gesetzen. Für die Vertretung seiner rechtlichen Interessen hat der Nutzer selber Sorge zu leisten. Die Gebrill UG (haftungsbeschränkt) kann keine Gewähr für das Fehlverhalten anderer registrierter Nutzer übernehmen und auch keine Gewähr geben, dass die Angaben des Verkäufer zum eingestellten Brillenangebot auch der Realität entsprechen. Der Nutzer stellt die Gebrill UG (haftungsbeschränkt) daher von allen Ansprüchen in diesem Zusammenhang frei.
10.3 Die Beschreibung der angebotenen Brillen und Gläser sowie die durch den Nutzer verwendeten Bilder und Fotografien dürfen nicht die Rechte Dritter verletzen und im konkrete Zusammenhang zu dem Brillenangebot stehen. Werbung, Reklame und Hinweise für fremde Waren, Artikel und Dienstleistungen sind auf getmyglasses.com nicht erlaubt.
10.4 Kommt es auf der getmyglasses.com-Webseite zu einem Vertragsschluss zwischen zwei Nutzern (Verkäufer und Käufer), teilt getmyglasses.com den Vertragspartnern die zur wechselseitigen Kontaktaufnahme erforderlichen Daten zur Kaufabwicklung per E-Mail an die hinterlegten E-Mail-Adressen mit. Der Nutzer erklärt mit Anerkenntnis dieser AGB sein Einverständnis zu dieser Regelung.
10.5 Die Brillenangebote müssen durch den Verkäufer wahrheitsgemäß in Text und Bild beschrieben werden. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass bestimmte Brillen nicht eingestellt werden dürfen. (siehe §9 Abs.2 dieser AGB). Alle Angaben über den Zustand der anzubietenden Brille und der Gläser müssen dem realen Zustand der Brille entsprechen. Falschangaben oder das Unterlassen über Angabe von verkaufsmindernden Eigenschaften, erfüllen den Tatbestand eines Betruges. Fehler und Defekte sind anzugeben, um nicht wegen vorsätzlicher Täuschung haftbar gemacht zu werden. Details zum Versand sind ebenfalls anzugeben, um die Transaktion zwischen den Nutzern optimal zu gestalten. Der Verkäufer muss dem Käufer die verkaufte Brille oder die Gläser nach Vertragsschluss unverzüglich zukommen lassen.
10.6 Sollte ein Verkäufer gewerblich agieren, so ist er verpflichtet, sich an die gesetzlich festgelegten Verbraucherschutzinformationen zu halten und die Käufer über das gesetzliche Widerrufs- oder Rückgaberecht zu belehren und dieses auch einzuhalten.
10.7 Bei den Brillenangeboten ist der Endpreis, einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer im Rahmen eines gewerblichen Angebots, anzugeben. Im Verkaufspreis sind nicht die Versandkosten enthalten, diese sind im Brillenangebot an einer weiteren Stelle zu benennen. Es steht dem Verkäufer frei, sich für eine frei gewählte Versandmethode zu entscheiden, die eventuell mehr Kosten verursacht, beispielsweise durch einen versicherten Versand. Verkaufspreise für Brillenangebote über 1.500 Euro sind nicht zulässig und werden von getmyglasses.com nicht akzeptiert.
10.8 Es ist dem Verkäufer untersagt, zusätzlich zum Verkaufspreis, die im Verkaufsfall fällige Provision der Gebrill UG (haftungsbeschränkt) vom Käufer einzufordern.
10.9 Eine Manipulation der Suchfunktion durch missbräuchliche Nutzung von Suchbegriffen im Rahmen der Angebotsbeschreibung (irreführendes Tagging), beispielsweise in Form von Markennamen, Glaseigenschaften und Preisen, ist verboten.
10.10 Die Nutzer dürfen ihre eigenen Brillenangebote löschen, solange kein wirksamer Vertrag mit einem anderen Nutzer zustande gekommen ist. Ein Preisvorschlag durch einen anderen Nutzer stellt noch keine konkrete Kaufabsicht dar und gilt nicht als wirksam geschlossener Vertrag. Wird ein Angebot von getmyglasses.com gelöscht, kommt auch kein wirksamer Vertrag zustande.
10.11 Ein durch einen Nutzer eingestelltes Brillenangebot auf getmyglasses.com stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diese Brille dar. Dabei liegt es im freien Ermessen des Verkäufers, den Preis für dieses Brillenangebot zu bestimmen. Der Käufer nimmt das Angebot durch Klick auf den entsprechenden Button „Brille kaufen“, inklusive folgender erneuter Kaufnachfrage (Sicherheitsnachfrage) an und stellt damit einen rechtlich bindenden und wirksamen Kaufvertrag zwischen dem Käufer und dem Verkäufer her.
10.12 Das Brillenangebot darf dem Käufer nicht auf eine andere Art und Weise angeboten werden, die dazu dient, die Provisionsberechtigung der Gebrill UG (haftungsbeschränkt) zu umgehen. Ein Hinweis auf andere, getmyglasses.com-externe Brillen, ist über die getmyglasses.com- Webseite ebenfalls nicht zulässig und kann zur Sperrung des Nutzerkontos des Verkäufers führen. Weitere rechtliche Schritte behält sich die Gebrill UG (haftungsbeschränkt) in diesem Zusammenhang vor.
10.13 Bei den Brillenangeboten gibt es durchgängig die Option des Preisvorschlags. Potenzielle Käufer können dem Verkäufer ein Angebot machen, die Brille zu einem bestimmten Preis zu verkaufen. Der Verkäufer kann einen Preisvorschlag annehmen oder ablehnen. Preisvorschläge von Käufern werden erst rechtlich bindend, wenn sie nach Annahme durch den Verkäufer erneut durch den Käufer bestätigt werden. Der Kaufvertrag kommt also zustande, wenn sich Verkäufer und Käufer über den Preis geeinigt haben und der Käufer dann die Brille rechtlich bindend im Sinne von §10 Abs. 11. dieser AGB erwirbt.
11. Schutz geistigen Eigentums
11.1 Berechtigte, insbesondere Inhaber von Urheberrechten, Warenzeichenrechten oder anderen Schutzrechten, können Angebote, die ihre Rechte verletzen, melden und deren Entfernung beantragen. Wenn ein Rechtsvertreter der berechtigten Person uns dies auf korrekte Art und Weise meldet, werden die Angebote, die die Schutz- oder Urheberrechte verletzen, von uns schnellstmöglich entfernt.
12. Freistellung von Ansprüchen
12.1 Der Nutzer stellt die Gebrill UG (haftungsbeschränkt) von jeglichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber der Gebrill UG (haftungsbeschränkt) aufgrund Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf getmyglasses.com veröffentlichten Brillenangebote und Inhalte, der Nutzung der getmyglasses.com-Webseite geltend machen. In diesem Fall hat der Nutzer die Belastungen zu übernehmen, die der Gebrill UG (haftungsbeschränkt) durch die Verteidigung ihrer eigenen Rechte entstehen. Dazu zählen sowohl Anwalts-, Sachverständigen- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe. Diese Reglung trifft nicht zu, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Sollten Dritte gegenüber Gebrill UG (haftungsbeschränkt) ihre Rechte geltend machen, so ist der Nutzer verpflichtet, der Gebrill UG (haftungsbeschränkt) verzugslos, vollständig und wahrheitsgemäß alle Informationen und Unterlagen zukommen zu lassen, die die Gebrill UG (haftungsbeschränkt) für die Prüfung des Vorwurfs und der eigenen Verteidigung benötigt.
13. Integrität der getmyglasses.com-Webseite
13.1 Es ist dem Nutzer untersagt, Maßnahmen in Verbindung mit der Nutzung der getmyglasses.com-Webseite zu ergreifen, welche das Funktionieren,den Betrieb und die Darstellung beinträchtigen, manipulieren oder stören könnten.
13.2 Es ist dem Nutzer untersagt, Maßnahmen in Verbindung mit der Nutzung der getmyglasses.com-Webseite zu ergreifen, welche in einer unzumutbaren oder übermäßigen Belastung der getmyglasses.com-Webseite resultieren können oder in irgendeiner Weise den Betreib und das Funktionieren von getmyglasses.com stören.
13.3 Sämtliche Inhalte der getmyglasses.com-Webseite dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden.
14.1 Die Gebrill UG (haftungsbeschränkt) haftet gegenüber den Nutzern nur für Schäden, mit Ausnahme des Falls der wesentlichen Verletzung von Vertragspflichten, wenn und soweit die Gebrill UG (haftungsbeschränkt) und ihren gesetzlichen Vertretern oder sonstigen Mitarbeitern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
14.2 Die Höhe der Haftung ist nach der bei Vertragsschluss allgemein vorhersehbarer Schäden begrenzt. Ausgenommen sind grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Gebrill UG (haftungsbeschränkt) und ihrer sonstigen Mitarbeiter.
14.3 Die Gebrill UG (haftungsbeschränkt) haftet ebenfalls, selbst bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, nicht für entgangene Gewinne, da die Gebrill UG (haftungsbeschränkt) die Leistung zur Angebotseinstellung kostenlos erbringt. Ein Recht kann aus dieser Leistung nicht abgeleitet werden.
14.4 Die in §14 Abs 1 bis Abs 3 genannten Haftungsbeschränkungen finden ihre Einschränkung im Fall gesetzlicher Regelungen.
14.5 Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, des Medizinproduktegesetzes und des Heilmittelwerbegesetzes bleiben unberührt.
14.6 Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
15.1 Im Rahmen des mit der Gebrill UG (haftungsbeschränkt) abzuschließenden Nutzungsvertrags, müssen alle zusätzlichen Erklärungen in Schriftform oder per E-Mail über das Kontaktformular von getmyglasses.com erfolgen.
15.2 Als aktuelle Daten gelten die Daten, die der Nutzer in Form von postalischer Adresse, E-Mail- Adresse und Bankverbindung im Nutzerkonto (Mein Konto) der Nutzerverwaltung des Nutzers angegeben hat.
15.3 Für alle Nutzer von getmyglasses.com unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
15.4 Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten ist der Gerichtsstand, für natürliche Personen mit Wohnsitz in Deutschland, in Bonn.
16.1 Die Gebrill UG (haftungsbeschränkt) behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Die neuen AGB gelten als akzeptiert und angenommen, wenn der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail widerspricht.
17.1 Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
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