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Timestamp: 2019-07-16 17:42:13
Document Index: 30412535

Matched Legal Cases: ['§ 288', '§ 376', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 341', '§ 178', 'BGH', '§ 178', '§ 178', '§ 178', '§ 12', '§ 178', 'BGH', '§ 204', '§ 249', '§ 249', '§ 652']

04.07.2006 · IWW-Abrufnummer 061932
Bundesgerichtshof: Urteil vom 11.05.2006 – III ZR 228/05
Der Verlust der Alterungsrückstellung beim Wechsel des privaten Krankenversicherers ist für sich allein kein vom Versicherungsmakler in Fällen fehlerhafter Beratung zu ersetzender Schaden. Der Versicherungsnehmer und Maklerkunde ist vielmehr darauf verwiesen, eine etwaige Prämiendifferenz als konkreten Vermögensschaden geltend zu machen.
III ZR 228/05
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Mai 2006 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Streck, Dr. Kapsa, Galke und Dr. Herrmann
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 12. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. Juli 2005 wird zurückgewiesen.
Die klagenden Eheleute kündigten 1994 auf Empfehlung der beklagten Versicherungsmaklerin im Alter von 59 und 56 Jahren ihre privaten Krankenversicherungen bei A. Krankenversicherungs-Aktiengesellschaft , der sie 26 Jahre angehört hatten, und wechselten zu der G. Krankenversicherung. Die von den Klägern zu zahlenden Versicherungsbeiträge waren zunächst niedriger als bei der A. , liegen inzwischen nach dem Klagevorbringen aber über denen "der Konkurrenz". Die Kläger führen dies darauf zurück, dass ihre bei der A. angesammelten Alterungs- oder Altersrückstellungen nicht auf den neuen Krankenversicherer übergegangen seien, und werfen der Beklagten in dieser Beziehung Beratungsfehler vor. Mit der vorliegenden Klage machen sie als Schaden die auf der Grundlage eines versicherungsmathematischen Gutachtens errechneten Barwerte der Rückstellungen zum 31. Dezember 1994 in Höhe von 9.898,37 ¤ und 11.561,23 ¤ geltend.
Landgericht und Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihre Zahlungsanträge weiter.
Nach Ansicht des Berufungsgerichts (OLG Frankfurt/Main OLG-Report 2006, 53) hat die Beklagte allerdings schuldhaft ihre Betreuungspflichten als Versicherungsmaklerin verletzt. Sie hätte die Kläger auf die Problematik der Alterungsrückstellungen hinweisen müssen, weil dies für die Entscheidung, den Krankenversicherer zu wechseln, von Bedeutung habe sein können. Nach der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens sei auch anzunehmen, dass die unterlassene Aufklärung für den Versicherungswechsel ursächlich geworden sei.
Die Klagen scheiterten gleichwohl daran, dass die Kläger ihren Schaden nicht konkret dargelegt hätten. Sie hätten nicht vorgetragen, dass und um wie viel die Prämien, die sie bei der neuen Krankenversicherung zu zahlen hätten, höher seien als diejenigen, die sie bei dem alten Versicherer zu bezahlen hätten. Es sei nicht ausreichend, statt dessen den Barwert der bei einem Versicherungswechsel nicht übertragbaren Alterungsrückstellungen ihres früheren Krankenversicherers zu nennen. Eine abstrakte Schadensberechnung - verstanden nicht als beweiserleichternder Rekurs auf den gewöhnlichen Lauf der Dinge, sondern als Ausschluss des Anspruchsgegners von der bei konkreter Berechnung anspruchsmindernden Darlegung eines ungewöhnlichen Verlaufs - sei nur in gesetzlich besonders geregelten Fällen (§§ 288, 290, 291, 849 BGB, § 376 Abs. 2 HGB) zur typisierenden Vereinfachung der Abwicklung bestimmter Schuldverhältnisse zulässig und von der Rechtsprechung bisher erweiternd nur in wenigen Fällen anerkannt worden. Für die Alterungsrückstellung sei keine weitere Möglichkeit der abstrakten Schadensberechnung rechtsfortbildend zuzulassen. Diese enthalte, wie in dem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe NJW-RR 1999, 324, 325 näher ausgeführt, kein individuelles vermögenswertes Recht des Versicherungsnehmers, das ihm entzogen werden könnte, sondern die bilanzielle Darstellung eines Risikos des Versicherers und bilde nur einen Faktor seiner Beitragskalkulation. Deren Barwert sei deswegen nicht geeignet, die durch einen Versicherungswechsel verursachten Vermögenseinbußen des Versicherungsnehmers abschließend abzubilden. Das setze die zwingende, aber nicht gegebene Annahme voraus, jede neue Versicherung sei genau um diesen Betrag teurer. Dem Schädiger dürfe in einem solchen Fall der Gegenbeweis eines konkreten niedrigeren Schadens nicht abgeschnitten werden. Denn die Alterungsrückstellungen seien nicht die allein entscheidende Größe für die Prämienbemessung; diese hänge vielmehr unter anderem auch von der Risikogruppeneinteilung, den Verwaltungskosten und den Gewinnmargen ab.
Diese Ausf