Source: http://www.jurablogs.com/2013/08/13/olg-hamburg-abofallen-betreiber-darf-negativem-schufa-eintrag-drohen-gegenueber-schufa
Timestamp: 2016-10-25 05:12:45
Document Index: 315483346

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 5', 'BGE', 'BGH', 'BGH']

Aufhebung Einstweilige Verfügung Beschluss Schufaeintrag | OLG Hamburg: Abofallen-Betreiber darf mit negativem “SCHUFA-Eintrag” drohen, ohne gegenüber der SCHUFA Holding AG wettbewerbs- oder
markenrechtswidrig zu handeln
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteAugust 2013OLG Hamburg: Abofallen-Betreiber darf mit negativem “SCHUFA-Eintrag” drohen, ohne gegenüber der SCHUFA Holding AG wettbewerbs- oder
markenrechtswidrig zu handelnOLG Hamburg, Urteil vom 30.01.2013, Az. 5 U 174/11 § 28a BDSG, § 14 Abs. 2 MarkenG, § 15 Abs. 2 MarkenG, § 15 Abs. 3 MarkenG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Androhung eines negativen SCHUFA-Eintrags unter Verwendung der Unternehmensbezeichnung SCHUFA weder unter dem Gesichtspunkt der Irreführung wettbewerbswidrig ist, noch die Markenrechte (Unternehmensbezeichnung) der SCHUFA Holding AG verletzt. Seitens der SCHUFA war u.a. geltend gemacht worden, dass der Abofallen_Betreiber selbst überhaupt keinen SCHUFA-Eintrag bewirken könne, sondern hierfür ein von der SCHUFA akzeptierter Vertragspartner der SCHUFA notwendig sei und sie Abofallen-Betreiber grundsätzlich nicht als Vertragspartner akzeptiere. Zum Volltext der Entscheidung:Oberlandesgericht HamburgUrteil…Auf die Berufung der Antragsgegner wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 6 für Handelssachen, vom 15.07.2011 abgeändert.Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg vom 09.06.2011, Az. 315 O 287/11, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 16.06.2011 wird aufgehoben; der auf ihren Erlass gerichtete Antrag wird zurückgewiesen.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in erster und zweiter Instanz.GründeI. Die Antragstellerin verlangt von den Antragsgegnern Unterlassung der Benutzung der Bezeichnung “S.” in einem Standard-Mahnschreiben.Die Antragstellerin ist eine in Deutschland weithin bekannte Kreditschutzorganisation, deren Geschäftszweck es ist, ihre Vertragspartner vor Kreditausfällen zu schützen und die zu diesem Zweck ihren Vertragspartnern Auskünfte insbesondere über die Bonität privater Schuldner aus ihrem umfangreichen Datenbestand erteilt (Anlage ASt 1).Die Antragstellerin ist Inhaberin der deutschen Marke Nr. 397 44 767 „S.” (Anlage ASt 2) sowie der Gemeinschaftsmarke Nr. 632 984 „S.” (Anlage ASt 3) ...Zum vollständigen Artikel24 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:OLG Hamburg: Werbung für Medikament mit Stiftung Warentest-Testergebnis ist wettbewerbs...10 verwandte ArtikelDie Androhung eines negativen SCHUFA-Eintrags ist nicht unzulässigLG Hamburg: Schufa kann Abofallen-Betreibern nicht untersagen, in Mahnungen auf einen drohenden Eintrag hinzuweisenAufforderung zur Abgabe von Bewertungen gegen Vorteile ist ein WettbewerbsverstoßSchleichwerbung - getarnt in einem Wikipedia-Eintrag - ist wettbewerbswidrigDie Drohung mit einem negativen Schufa-Eintrag als WettbewerbsverstoßOLG Düsseldorf: Wer eine einstweilige Verfügung beantragt, sollte auch die (nicht bestehende) Rechtekette an den streitgegenständlichen
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