Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2044,%20249
Timestamp: 2013-06-18 23:38:06
Document Index: 212524906

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 6', 'Art. 33', 'Art. 6', 'Art. 33', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 1', 'Art. 33', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 6', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 14', 'Art. 33', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 86', 'Art. 11', 'Art. 33', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art 33', 'BGH', 'Art 138', 'EuG']

Rechtsprechung: BVerfGE 44, 249
Rechtsprechung BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75; 2 BvR 1045/75 Volltextver�ffentlichungen (4)
BBesG �� 2 Abs. 1, 18 ff., 54 (BBesG in der Neufassung vom 5. August 1971 - BGBl. I S. 1281); GG Art. 6, Art. 33 Abs. 5
Verfassungswidrige Nichtber�cksichtigung der Kinder bei der Alimentierung/Besoldung von Beamten
D�V 1977, 633
Wird zitiert von ... (445) BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 BeamtenkinderDamit tr�gt der Dienstherr nicht zuletzt der Aufgabe des Berufsbeamtentums Rechnung, im politischen Kr�ftespiel eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu gew�hrleisten (Best�tigung von BVerfGE 44, 249; 81, 363).Der Ortszuschlag ab dem dritten Kind wurde �ber die allgemeinen Anpassungen hinaus nicht erh�ht, obgleich das nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 30. M�rz 1977 (BVerfGE 44, 249) und vom 22. M�rz 1990 (BVerfGE 81, 363) geboten war.Dort hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, da� die kinderbezogenen Gehaltsbestandteile vom dritten Kind an hinter den verfassungsrechtlichen Erfordernissen zur�ckgeblieben waren (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 81, 363 ).Hierzu nehmen sie im wesentlichen auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 30. M�rz 1977 (BVerfGE 44, 249) und vom 22. M�rz 1990 (BVerfGE 81, 363) Bezug.Zudem habe der Gesetzgeber seinen Gestaltungsspielraum nicht "eindeutig evidenterma�en" �berschritten (vgl. BVerfGE 44, 249 ).Die verfassungsrechtlichen Ma�st�be zur amtsangemessenen Alimentation von Beamten mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern hat das Bundesverfassungsgericht in seinen Beschl�ssen vom 30. M�rz 1977 (BVerfGE 44, 249) und vom 22. M�rz 1990 (BVerfGE 81, 363) entwickelt.Damit tr�gt der Dienstherr nicht zuletzt der Aufgabe des Berufsbeamtentums Rechnung, im politischen Kr�ftespiel eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu sichern (vgl. BVerfGE 11, 203 ; 39, 196 ; 44, 249 ).b) Im Rahmen seiner Verpflichtung zur amtsangemessenen Alimentation hat der Gesetzgeber die Attraktivit�t des Beamtenverh�ltnisses f�r qualifizierte Kr�fte und das Ansehen des Amtes in der Gesellschaft zu festigen, Ausbildungsstand, Beanspruchung und Verantwortung des Amtsinhabers zu ber�cksichtigen und daf�r Sorge zu tragen, da� jeder Beamte au�er den Grundbed�rfnissen ein "Minimum an Lebenskomfort" befriedigen (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 76, 256 ; 81, 363 ) und seine Unterhaltspflichten gegen�ber seiner Familie erf�llen kann.Art. 33 Abs. 5 GG bel��t dem Gesetzgeber insoweit allerdings einen Gestaltungsspielraum (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 81, 363 ).Der Dienstherr ist verpflichtet, dem Beamten den amtsangemessenen Unterhalt f�r sich und seine Familie zu gew�hren (vgl. BVerfGE 11, 203 ; 39, 196 ; 44, 249 ).Den dortigen Nachweisungen k�nnen die vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 30. M�rz 1977 genannten Beispiele zur Erl�uterung dessen, was im Hinblick auf den allgemeinen Lebensstandard und die allgemeinen Verbrauchs- und Lebensgewohnheiten zum "Minimum an Lebenskomfort" geh�rt (vgl. BVerfGE 44, 249 ), entnommen werden.R�ckschl�sse auf das "Minimum an Lebenskomfort" sind jedoch schon deshalb nicht m�glich, weil sich dieses nach den Bed�rfnissen bestimmt, die der arbeitende Mensch befriedigen k�nnen soll (vgl. BVerfGE 44, 249 ).Allerdings hat er zu beachten, da� die vom Dienstherrn nach Ma�gabe der Verfassung geschuldete Alimentation nicht eine dem Umfang nach beliebig variable Gr��e ist (vgl. BVerfGE 44, 249 ).Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht bereits ausgef�hrt, da� die Alimentation des Beamten demgegen�ber etwas qualitativ anderes ist (vgl. BVerfGE 44, 249 ).In seinem Beschlu� vom 22. M�rz 1990 (vgl. BVerfGE 81, 363 ) hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, der Gesetzgeber sei - nachdem die Entscheidung vom 30. M�rz 1977 (BVerfGE 44, 249) im Juli desselben Jahres bekannt geworden war - verpflichtet gewesen, die in jener Entscheidung als seit dem 1. Januar 1975 verfassungswidrig beanstandete Rechtslage mit Wirkung vom 1. Januar 1977 mit der Verfassung in �bereinstimmung zu bringen.
BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86 'Beamtenbaby'a) GG Art. 33 Abs. 5, der auch im Zusammenhang mit GG Art. 6 und dem Sozialstaatsprinzip der Verfassung auszulegen ist, verlangt, da� in der Lebenswirklichkeit die Beamten sich f�r ihre Familie ohne R�cksicht auf deren Gr��e "ann�hernd das gleiche leisten" k�nnen (Best�tigung von BVerfGE 44, 249).Mit der zur Pr�fung gestellten Regelung wollte der Gesetzgeber den Vorgaben des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 30. M�rz 1 977 (BVerfGE 44, 249) Rechnung tragen und den Beamten, die Ortszuschl�ge der Stufen 5 und h�her erhalten, die amtsangemessene Alimentation sichern.Auf Verfassungsbeschwerden hin, die gegen diese Regelungen erhoben worden waren, entschied das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - mit Beschlu� vom 30. M�rz 1977 (BVerfGE 44, 249):.Mit diesem Entwurf sollten neben der Anpassung der Bez�ge an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verh�ltnisse die Folgerungen aus dem Beschlu� des Bundesverfassungsgerichts vom 30. M�rz 1977 (BVerfGE 44, 249) gezogen werden.An den zu alledem in dem Beschlu� vom 30. M�rz 1977 (BVerfGE 44, 249) angestellten Erw�gungen h�lt der Senat fest.Art. 33 Abs. 5 GG, der auch im Zusammenhang mit Art. 6 GG und dem Sozialstaatsprinzip der Verfassung auszulegen ist, verlangt, da� in der Lebenswirklichkeit die Beamten sich f�r ihre Familie ohne R�cksicht auf deren Gr��e "ann�hernd das gleiche leisten" k�nnen (vgl. BVerfGE 44, 249 [267, 273 f.]).Der Senat ist in seinem Beschlu� vom 30. M�rz 1977 davon ausgegangen, da� die Einkommensverh�ltnisse der Beamtenfamilie mit einem oder zwei Kindern in allen Stufen der Besoldungsordnung zum damaligen Zeitpunkt im wesentlichen amtsangemessen waren (vgl. BVerfGE 44, 249 [272 f.]).Bei der Bemessung des zus�tzlichen Bedarfs, der f�r das dritte und die weiteren Kinder des Beamten entsteht und vom Dienstherrn �ber die Alimentation der Zwei-Kinder-Familie hinaus zu decken ist, kann der Gesetzgeber, wie im Beschlu� vom 30. M�rz 1977 (BVerfGE 44, 249 [274]) dargelegt, von denjenigen Regels�tzen f�r den Kindesunterhalt ausgehen, die die Rechtsordnung zur Verf�gung stellt.Auch ist es, wie sich aus dem Beschlu� vom 30. M�rz 1977 ergibt, von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, da� der Gesetzgeber das Kindergeld als eine dem Beamten wie allen B�rgern zugewendete Sozialleistung auf die H�he des vom Dienstherrn geschuldeten Lebensunterhalts "Unrechenbar" gestellt hat; die Besoldung der Beamten ist dadurch dem Gew�hrleistungsbereich des Art. 33 Abs. 5 GG nicht entzogen (vgl. BVerfGE 44, 249 [269 f.]; s.a. BVerfGE 76, 256 [319 f.]).Die wirtschaftlichen Nachteile, die der kinderreichen Beamtenfamilie aus der zum 1. Januar 1975 wirksam gewordenen Neuregelung des Kindergeld- und Ortszuschlagsrechts einerseits und dem Fortfall des bis dahin gezahlten Kinderzuschlags sowie der steuerrechtlichen Kinderfreibetr�ge andererseits erwuchsen (die Entwicklung der Rechtslage ist dargestellt in BVerfGE 44, 249 [251 ff.]), wurden auch durch die den Gegenstand der Vorlage bildenden Vorschriften nicht hinreichend ausgeglichen.a) Nach dem Bekanntwerden des Beschlusses des Senats vom 30. M�rz 1977 (BVerfGE 44, 249) im Juli 1977 hatte der Bundesminister des Innern die Besoldungskommission Bund/L�nder beauftragt, die aus der Entscheidung zu ziehenden Folgerungen darzulegen.Die beispielhafte Erw�hnung der im Beschlu� vom 30. M�rz 1977 (BVerfGE 44, 249 [274]) angef�hrten, von der Rechtsordnung zur Verf�gung gestellten Ma�st�be f�r die Bemessung des Unterhaltsbedarfs eines Kindes wurde von der Besoldungskommission und ihr grunds�tzlich folgend vom Gesetzgeber - dahin mi�verstanden, es reiche aus, diese Ma�st�be miteinander zu vergleichen, daraus einen Durchschnittswert zu bilden und diesen als den den verfassungsrechtlichen Anforderungen Rechnung tragenden Bedarfssatz f�r den Kindesunterhalt anzusehen.Angesichts dieses Ergebnisses kommt es, wie schon seinerzeit (vgl. BVerfGE 44, 249 [279]), nicht mehr darauf an, ob der Gesetzgeber auch gegen Art. 3 Abs. 1 GG versto�en hat, weil die verbliebenen kinderbezogenen Dienstbez�ge einerseits eine "amtsgem��e" Abstufung entsprechend der mit steigendem Einkommen anwachsenden zivilrechtlichen Unterhaltsverpflichtungen der Beamten gegen�ber ihren Kindern vermissen lassen und andererseits die durch h�here Aufwendungen der Lebensf�hrung bedingte st�rkere indirekte Steuerbelastung durch das einheitliche Kindergeld nicht aufgefangen wird.
BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02 Anpassung nach dem 31. Dezember 2002F�r diese sind vielmehr die Nettobez�ge ma�geblich (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 81, 363 ; 99, 300 ), mithin das, was sich der Beamte von seinem Ruhegehalt leisten kann (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 56, 353 ).Der Beamte muss �ber ein Nettoeinkommen verf�gen, das seine rechtliche und wirtschaftliche Sicherheit und Unabh�ngigkeit gew�hrleistet und ihm �ber die Befriedigung der Grundbed�rfnisse hinaus ein Minimum an Lebenskomfort erm�glicht (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 99, 300 ; 107, 218 ; BVerfGK 2, 64 ).Hierbei hat der Besoldungsgesetzgeber auch die Attraktivit�t des Beamtenverh�ltnisses f�r �berdurchschnittlich qualifizierte Kr�fte, das Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft, die vom Amtsinhaber geforderte Ausbildung und seine Beanspruchung zu ber�cksichtigen (vgl. BVerfGE 44, 249 ).Die Sicherung eines angemessenen Lebensunterhalts - zu der auch die Versorgung des Beamten nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst z�hlt (vgl. BVerfGE 11, 203 ; 39, 196 ; 44, 249 ) - ist deshalb ein besonders wesentlicher Grundsatz, zu dessen Beachtung der Gesetzgeber verpflichtet ist (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 11, 203 ; 61, 43 ).Die vom Dienstherrn geschuldete Alimentierung ist keine dem Umfang nach beliebig variable Gr��e, die sich einfach nach den wirtschaftlichen M�glichkeiten der �ffentlichen Hand, nach politischen Dringlichkeitsbewertungen oder nach dem Umfang der Bem�hungen um die Verwirklichung des allgemeinen Sozialstaatsprinzips bemessen l�sst (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 99, 300 ).Alimentation des Beamten und seiner Familie ist etwas anderes und Eindeutigeres als staatliche Hilfe zur Erhaltung eines Mindestma�es sozialer Sicherung und eines sozialen Standards f�r alle und findet seinen Rechtsgrund nicht im Sozialstaatsprinzip, sondern in Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 81, 363 ).Diese Wertigkeit wird durch die Verantwortung des Amtes und die Inanspruchnahme des Amtsinhabers bestimmt (vgl. BVerfGE 44, 249 ).Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber das Beamtenverh�ltnis f�r qualifizierte Kr�fte anziehend ausgestalten muss (vgl. BVerfGE 44, 249 ).
BVerwG, 14.11.1985 - 2 C 14.83 Amtsangemessene Alimentation bei verheirateten Beamten der Besoldungsgruppe A 11 …Auch die Bindungswirkung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 30. M�rz 1977 (BVerfGE 44, 249 ) gehe �ber die Feststellung eines verfassungswidrigen Unterlassens hinaus nur dahin, da� der Gesetzgeber gehalten sei, die festgestellte Verfassungswidrigkeit durch eine verfassungsgem��e Regelung zu ersetzen.In seinem Beschlu� vom 30. M�rz 1977 - 2 BvR 1039, 1045/75 - (BVerfGE 44, 249 ff.) hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, da� die Geh�lter der Beamten mit drei und mehr Kindern jedenfalls ab Inkrafttreten des Siebenten Gesetzes zur �nderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften - Dienstrechtlicher Teil des Familienlastenausgleichs - vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3716) am 1. Januar 1975 als Ganzes eindeutig unangemessen waren und nicht mehr den Mindestanforderungen des Art. 33 Abs. 5 GG entsprachen (vgl. BVerfGE 44, 249 (279, 282)).Damit ist - trotz der Feststellung im Beschlu� des Bundesverfassungsgerichts vom 30. M�rz 1977 �ber eine schon seit l�ngerer Zeit bestehende, gegen Art. 33 Abs. 5 GG versto�ende eindeutige Unangemessenheit der Bez�ge der Beamten mit drei oder mehr Kindern und ihre erhebliche Benachteiligung im Vergleich zu Kollegen in vergleichbaren �mtern mit weniger Kindern (BVerfGE 44, 249 (279, 282)) - f�r den Zeitraum vor dem 1. M�rz 1978 jegliche zus�tzliche Leistung f�r kinderreiche Beamte zum Ausgleich der ihnen obliegenden Unterhaltslasten unterblieben und die als mit der Verfassung unvereinbar erkl�rte Rechtslage insoweit unver�ndert aufrechterhalten worden.Art. 1 � 1 Nr. 8 in Verbindung mit Anlage 2 (in den jeweils anzuwendenden Fassungen) des Siebenten Bundesbesoldungserh�hungsgesetzes, soweit sie die Ortszuschl�ge der Stufen 5 und h�her betreffen, verletzen nach Auffassung des Senats Art. 33 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG auch insoweit, als sie Betr�ge vorsehen, die den durch das Alimentationsprinzip verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf Gew�hrung eines amtsangemessenen, f�r den Beamten und seine Familie ausreichenden Unterhalts (vgl. hierzu BVerfGE 44, 249 (263, 264, 268); 49, 260 (271); Beschlu� vom 15. Mai 1985 - 2 BvL 24/82 - (D�D 1985, 189)) f�r Beamte mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern eindeutig nicht erf�llen.Der gem�� Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich gew�hrleistete Grundsatz der amtsangemessenen Alimentierung fordert, da� u.a. die Dienstbez�ge so zu bemessen sind, da� sie einen je nach Dienstrang, Bedeutung und Verantwortung des Amtes und entsprechender Entwicklung der allgemeinen Verh�ltnisse angemessenen Lebensunterhalts gew�hren (vgl. BVerfGE 44, 249 (265)).Was danach dem Beamten an Alimentierung kraft Verfassung zusteht, h�ngt - auch wenn es keinen aus Art. 33 Abs. 5 GG ableitbaren selbst�ndigen Anspruch des Beamten auf ausreichende "Alimentation" jedes einzelnen Familienangeh�rigen gibt (vgl. BVerfGE 44, 249 (263, 267); Beschlu� vom 15. Mai 1985 - 2 BvL 24/82 - (…a.a.O.)) - in der Bemessung offensichtlich auch von der Gr��e der Familie und des damit verbundenen h�heren Aufwandes f�r den Unterhalt der Familie ab.Ausgehend von einem Vergleich der Nettoeinkommen ist deshalb bei der Bemessung der Bez�ge gem�� Art. 33 Abs. 5 GG , der heute auch im Zusammenhang mit den in Art. 6 GG und im Sozialstaatsprinzip enthaltenen Wertentscheidungen der Verfassung zu sehen ist, der Gr��e der Familie in der Weise Rechnung zu tragen, da� jedenfalls in der Lebenswirklichkeit die Beamten ohne R�cksicht auf die Gr��e ihrer Familie ungef�hr das gleiche Lebensniveau erreichen und "sich ann�hernd das gleiche leisten" k�nnen, also nicht gezwungen sind, mit ihrer Familie wegen der gr��eren Zahl der Kinder und der mit ihrem Unterhalt und ihrer Erziehung verbundenen Ausgaben bescheidener zu leben als der - beamten- und besoldungsrechtlich gleich eingestufte - ledige Beamte, kinderlos verheiratete Beamte oder die Beamtenfamilie mit einem Kind oder zwei Kindern (vgl. BVerfGE 44, 249 (266 f., 272 f.)).Bei der Beamtenfamilie mit drei und mehr unterhaltsberechtigten Kindern verlangt das Prinzip amtsangemessener Alimentation zus�tzliche Leistungen, um die Auszehrung der "familienneutralen" allgemeinen Gehaltsbestandteile, aus denen bei der Familie mit einem Kind oder zwei Kindern der Kindesunterhalt ganz �berwiegend zu bestreiten ist, durch Unterhaltsleistungen zu verhindern (BVerfGE 44, 249 (274 f.)).Die Besoldungskommission Bund/L�nder, die vom Bundesminister des Innern mit der Darlegung der aus dem Beschlu� des Bundesverfassungsgerichts vom 30. M�rz 1977 zu ziehenden Folgerungen beauftragt worden war, hatte in ihrem Bericht vom 22. November 1977, den der Beklagte seiner Stellungnahme vom 9. August 1982 zum Auflagenbeschlu� des Berufungsgerichts vom 13. Mai 1982 beigef�gt hat (s. Bl. 239 ff., 250 ff. der Gerichtsakten), unter Heranziehung der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Kosten f�r die Lebenshaltung eines Kindes, der Bedarfss�tze des Bundesausbildungsf�rderungsgesetzes, der Versorgungsbez�ge f�r Waisen, der Sozialhilfes�tze, der Unterhaltss�tze im Familienrecht und des Regelunterhalts f�r nichteheliche Kinder (vgl. BVerfGE 44, 249 (274)) einen beamtenrechtlich relevanten durchschnittlichen Unterhaltsbedarf eines Kindes von seinerzeit monatlich 285 DM netto ermittelt.Dem Gesetzgeber steht vielmehr insoweit ein gewisser Gestaltungsspielraum zur Verf�gung (vgl. BVerfGE 44, 249 (267, 274)).Alimentation des Beamten und seiner Familie ist etwas anderes und Eindeutigeres als staatliche Hilfe zur Erhaltung eines Mindestma�es sozialer Sicherung und eines sozialen Standards f�r alle" (BVerfGE 44, 249 (264 f.)).Zwar bestehen gegen eine Anrechnung des als allgemeine Sozialleistung auch den Beamten gezahlten Kindergeldes auf den Besoldungsanspruch in gewissen Grenzen keine grunds�tzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfGE 44, 249 (263, 269 f.), BVerwGE 66, 147 (150); 70, 264 (267 f.)).Jedoch wirkt die Anrechnung eines f�r Beamte aller Besoldungsgruppen gleich hohen - erst recht nunmehr die Anrechnung eines sich mit steigendem Grundgehalt und Basisortszuschlag bis auf einen Sockelbetrag vermindernden - Kindergeldes dem verfassungsrechtlichen Gebot der Amtsangemessenheit der Alimentation, zu dessen Erf�llung das Lebensniveau kinderreicher Beamter mit demjenigen von beamten- und besoldungsrechtlich gleich eingestuften, nicht kinderreichen Beamten zu vergleichen ist (vgl. BVerfGE 44, 249 (268, 279)), in verfassungswidriger Weise entgegen (vgl. hierzu auch BVerfGE 44, 249 (276, 283)).
BVerfG, 06.03.2007 - 2 BvR 556/04 Keine Ballungsraumzulage f�r Beamte zum Ausgleich der erh�hten …F�r diese sind vielmehr die Nettobez�ge ma�geblich (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 81, 363 ; 99, 300 ), mithin das, was sich der Beamte von seinem Gehalt tats�chlich leisten kann (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 56, 353 ; 81, 363 ; 99, 300 ; 114, 258 ).Es gibt keinen Grundsatz im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG, wonach sich die Besoldung des Beamten aus Grundgehalt, Kinderzuschlag und Ortszuschlag zusammensetzen m�sste (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 49, 260 ).Im Hinblick auf den famili�r bedingten Unterhaltsbedarf hat das Bundesverfassungsgericht aus Art. 33 Abs. 5 GG die Verpflichtung entnommen, die Bez�ge so zu bemessen, dass Beamte der gleichen Besoldungsstufe sich in der Lebenswirklichkeit ohne R�cksicht auf die Gr��e ihrer Familie ann�hernd das Gleiche leisten k�nnen (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 81, 363 ).Was demnach dem Beamten an Alimentierung verfassungskr�ftig zusteht, h�ngt bei der Bemessung auch von der Gr��e der Familie und dem damit verbundenen h�heren Aufwand f�r den Unterhalt der Familie ab (vgl. BVerfGE 44, 249 ).Das Prinzip amtsangemessener Alimentation verlangt in einem solchen Fall zus�tzliche Leistungen, um die Auszehrung der allgemeinen Gehaltsbestandteile durch Unterhaltsleistungen zu verhindern (vgl. BVerfGE 44, 249 ).
BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvL 11/04 Versorgungsbez�ge aus dem Bef�rderungsamt: Wartefrist von drei Jahren …Sie bildet die Voraussetzung daf�r, dass sich der Beamte ganz dem �ffentlichen Dienst als Lebensberuf widmen und die ihm im Staatsleben zufallende Funktion, eine stabile Verwaltung zu sichern und damit einen ausgleichenden Faktor gegen�ber den das Staatsleben gestaltenden politischen Kr�ften zu bilden, erf�llen kann (vgl. BVerfGE 7, 155 ; 21, 329 ; 39, 196 ; 44, 249 ; 99, 300 ; 107, 218 ; stRspr).Die Sicherung eines angemessenen Lebensunterhalts - zu der auch die Versorgung des Beamten nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst z�hlt (vgl. BVerfGE 11, 203 ; 39, 196 ; 44, 249 ) - ist deshalb ein besonders wesentlicher Grundsatz, zu dessen Beachtung der Gesetzgeber verpflichtet ist (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 11, 203 ; 61, 43 ; stRspr).Der Dienstherr ist verpflichtet, den Beamten nach ihrem Dienstrang, nach der mit ihrem Amt verbundenen Verantwortung und nach Ma�gabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums f�r die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verh�ltnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Unterhalt zu gew�hren (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 21, 329 ; 39, 196 ; 44, 249 ; 70, 69 ; 107, 218 ; stRspr).Zu den finanziellen Erw�gungen m�ssen deshalb weitere Gr�nde hinzukommen, die im Bereich des Systems der Altersversorgung liegen und die K�rzung von Versorgungsbez�gen als sachlich gerechtfertigt erscheinen lassen (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 76, 256 ; 81, 363 ; 99, 300 ; 114, 258 ; stRspr).Es ist anerkannt, dass die Dienstbez�ge sowie die Alters- und Hinterbliebenenversorgung so zu bemessen sind, dass sie einen je nach Dienstrang, Bedeutung und Verantwortung des Amtes und entsprechender Entwicklung der allgemeinen Verh�ltnisse angemessenen Lebensunterhalt gew�hren und als Voraussetzung daf�r gen�gen, dass sich der Beamte ganz dem �ffentlichen Dienst als Lebensberuf widmen und in wirtschaftlicher Unabh�ngigkeit zur Erf�llung der dem Berufsbeamtentum vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgabe, im politischen Kr�ftespiel eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu sichern, beitragen kann (vgl. BVerfGE 44, 249 ).
BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 34.01 Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur …Dies entspricht st�ndiger Rechtsprechung zum Besoldungsrecht (vgl. BVerfGE 44, 249 ; BVerfGE 52, 303 ; BVerfGE 81, 363 ; BVerfGE 99, 300 ; Urteile des Senats vom 14. November 1985 - BVerwG 2 C 14.83 - Buchholz 235 � 2 BBesG Nr. 6 S. 2 f. und vom 20. Juni 1996 - BVerwG 2 C 7.95 - Buchholz 240 � 2 BBesG Nr. 8 S. 3 f. m.w.N.).Sie ist etwas Eindeutigeres als die Leistungen der sozialen Sicherung (vgl. BVerfGE 44, 249 ).Im Rahmen seiner Verpflichtung zur amtsangemessenen Alimentation hat der Gesetzgeber die Attraktivit�t des Beamtenverh�ltnisses f�r qualifizierte Kr�fte und das Ansehen des Amtes in der Gesellschaft zu festigen, Ausbildungsstand, Beanspruchung und Verantwortung des Amtsinhabers zu ber�cksichtigen und daf�r Sorge zu tragen, dass jeder Beamte au�er den Grundbed�rfnissen ein "Minimum an Lebenskomfort" befriedigen und seine Unterhaltspflichten gegen�ber seiner Familie erf�llen kann (vgl. BVerfGE 44, 249 ; BVerfGE 76, 256 ; BVerfGE 81, 363 ; BVerfGE 99, 300 ).Das Alimentationsprinzip liefert einen Ma�stabsbegriff, der jeweils den Zeitverh�ltnissen gem�� zu konkretisieren ist (vgl. BVerfGE 44, 249 m.w.N.).Die kupierte Erh�hung der Besoldungs- und Versorgungsbez�ge und die Zuf�hrung des Minderungsbetrages von 0, 2 v.H. an ein Sonderverm�gen stehen im Einklang mit dem hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums, dass die Versorgung der Beamten ausschlie�lich von dem Dienstherrn zu gew�hrleisten ist (vgl. BVerfGE 44, 249 ; BVerfGE 76, 256 ; BVerfGE 79, 223 ).
BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10 W 2-Besoldung der Professoren in Hessen verfassungswidrigIm Rahmen dieser Verpflichtung zu einer dem Amt angemessenen Alimentierung hat der Gesetzgeber die Attraktivit�t des Beamtenverh�ltnisses f�r �berdurchschnittlich qualifizierte Kr�fte, das Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft, die vom Amtsinhaber geforderte Ausbildung und seine Beanspruchung zu ber�cksichtigen (vgl. BVerfGE 44, 249 [265 f.]; 99, 300 [315]; 107, 218 [237]; 114, 258 [288]).Die Alimentation muss es dem Beamten erm�glichen, sich ganz dem �ffentlichen Dienst als Lebensberuf zu widmen und in rechtlicher wie wirtschaftlicher Sicherheit und Unabh�ngigkeit zur Erf�llung der dem Berufsbeamtentum zugewiesenen Aufgaben beizutragen (vgl. BVerfGE 44, 249 [265 f.]; 114, 258 [287 f.]; 119, 247 [269]).Dies gilt sowohl hinsichtlich der Struktur als auch hinsichtlich der H�he der Besoldung (vgl. BVerfGE 81, 363 [375 f.]); diese ist der Verfassung nicht unmittelbar, als fester und exakt bezifferter beziehungsweise bezifferbarer Betrag, zu entnehmen (vgl. BVerfGE 44, 249 [265 ff.]; 117, 330 [352]).Dies ist der Fall, wenn der unantastbare Kerngehalt der Alimentation als Untergrenze nicht mehr gewahrt ist (vgl. BVerfGE 44, 249 [263, 267 f.]; 114, 258 [288 f.]), was anhand einer Gesamtschau der oben dargelegten Kriterien und unter Ber�cksichtigung der konkret in Betracht kommenden Vergleichsgruppen zu pr�fen ist.Zudem m�ssen sich die Leistungsbez�ge angemessen im Ruhegehalt niederschlagen, weil zur Sicherung eines angemessenen Lebensunterhalts im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG auch die Versorgung des Beamten nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst geh�rt (vgl. BVerfGE 11, 203 [210]; 44, 249 [265]; 76, 256 [295 ff., 347]; 117, 372 [380 f.]).
BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 1673/03 Verminderungen der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen zur Bildung einer …Der Beamte muss �ber ein Nettoeinkommen verf�gen, das seine rechtliche und wirtschaftliche Sicherheit und Unabh�ngigkeit gew�hrleistet und ihm �ber die Befriedigung der Grundbed�rfnisse hinaus ein Minimum an Lebenskomfort erm�glicht (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 99, 300 ; 107, 218 sowie das Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. M�rz 2007 - 2 BvR 556/04 - juris).Hierbei hat der Besoldungsgesetzgeber auch die Attraktivit�t des Beamtenverh�ltnisses f�r �berdurchschnittlich qualifizierte Kr�fte, das Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft, die vom Amtsinhaber geforderte Ausbildung und seine Beanspruchung zu ber�cksichtigen (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 114, 258 ).Die vom Dienstherrn geschuldete Alimentierung ist keine dem Umfang nach beliebig variable Gr��e, die sich einfach nach den wirtschaftlichen M�glichkeiten der �ffentlichen Hand, nach politischen Dringlichkeitsbewertungen oder nach dem Umfang der Bem�hungen um die Verwirklichung des allgemeinen Sozialstaatsprinzips bemessen l�sst (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 99, 300 ).
BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00 Beamtenbesoldung Ost IHierbei kommt es auf das Nettoeinkommen an (BVerfGE 44, 249 ; 81, 363 ; 99, 300 ).Der Besoldungs- und Versorgungsanspruch der Soldaten ist hingegen nicht unmittelbar durch Art. 33 Abs. 5 GG, sondern durch Art. 14 Abs. 1 GG gesch�tzt, wobei sich der Inhalt der Gew�hrleistung an den zu Art. 33 Abs. 5 GG entwickelten Grunds�tzen orientiert (vgl. BVerfGE 44, 249 ).
BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 34.02 Besoldung kinderreicher Beamter; Gesetzesbindung der Besoldung; …
BVerwG, 16.09.1982 - 6 C 24.81 BBesG � 40 Abs. 3; BKGG � 2 Abs. 5 (1978); GG Art. 3 Abs. 1, …
BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 1022/88 Kindergeld
BVerwG, 26.01.2006 - 2 C 43.04 Eingetragene Lebenspartnerschaft; Familienzuschlag der Stufe 1; analoge Anwendung …
BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88 100%-Grenze
BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvL 14/78 Verfassungswidirgkeit des � 5 Abs. 3 BeamtVG
BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 16.07 Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag f�r dritte und weitere Kinder; …
BVerwG, 25.06.1987 - 2 N 1.86 BremBVOBremBVO (F. 1982) � 13 Abs. 4, � 14 Abs. 7; GG Art. 3 Abs. 1, Art. …
BVerfG, 14.10.2003 - 2 BvL 19/02 Einmalzahlung an Ruhestandsbeamte bei der Besoldungsanpassung
BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 19.79 BV (i. d. F. v. 27.10.1972) (Gbl. S. 604) � 3 Abs. 2, � 12 Abs. 1, 3, 7 Nr. 2; GG …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2000 - 12 A 369/99 BVerwG, 23.06.2005 - 2 C 25.04 Vor�bergehende Erh�hung des Ruhegehaltssatzes; Mindestruhegehalt.
OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2001 - 2 A 10167/01 BVerwG, 21.06.2007 - 2 C 17.06 Auslandsdienstbez�ge; Mietzuschuss; Teilzeitbesch�ftigung; Altersteilzeit; …
OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.2005 - 2 A 10039/05 Beamtenrecht, Besoldungsrecht, Beamte, kinderreiche Beamte, Kind, Kinder, …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2005 - 1 A 5012/04 OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2007 - 1 A 3433/05 BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2526/06 Verfassungsm��igkeit der eingeschr�nkten Gew�hrung eines Familienzuschlags an …
BVerfG, 15.07.1999 - 2 BvR 544/97 BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 30.11 BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 35.11 BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 25.11 BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 22.11 BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 14.11 BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 33.11 BVerwG, 16.11.2000 - 2 C 23.99 Beamtenversorgungsrecht
VGH Baden-W�rttemberg, 13.02.2007 - 4 S 2289/05 Zur amtsangemessenen Besoldung kinderreicher Beamter - Familienzuschlag
BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 17.11 BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 31.11 BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 32.11 BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 28.11 BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 18.11 BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 23.11 BVerwG, 27.01.2005 - 2 C 39.03 Alimentationsgrundsatz; Anrechnung von Erwerbseinkommen; Ruhen der …
BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 19.11 BVerwG, 19.02.2004 - 2 C 12.03 Dienstunf�higkeit; Versorgungsabschlag.
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - 1 A 833/08 Unbezifferter Klageantrag im Falle von Anspr�chen auf h�here Familienzuschl�ge …
BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 15.11 BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 20.11 BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 24.02 Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
BVerwG, 21.01.1982 - 2 C 46.81 BayBG Art. 86; BayBesG Art. 11; BhV (1972), (1979) Nr. 5 Abs. 1, 2; Nr. 13 Abs. …
VerfGH Saarland, 17.12.1996 - Lv 3/95 OVG RheinlandPfalz, 26.10.2001 - 2 A 10167/01 OVG Rheinland-Pfalz, 22.02.2002 - 2 A 11572/01 VG Arnsberg, 14.03.2008 - 2 K 664/04 BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 16.11 BVerwG, 28.11.1991 - 2 N 1.89 BremBVOBremBVO (F. 1988) � 4 Abs. 1 Nr. 2 S. 1, 2; GG Art. 33 Abs. 5
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3535/06 Abzug der Kostend�mpfungspauschale von der Beihilfe ist rechtswidrig
BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 21.11 BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 34.11 BVerfG, 07.01.1981 - 2 BvR 401/76 Richterbesoldung III
BSG, 18.12.1984 - 12 RK 11/84 BVerwG, 20.06.1996 - 2 C 6.96 Beamtenrecht: Geltendmachung einer angemessenen Beamtenbesoldung
BVerfG, 03.12.2000 - 2 BvR 1501/96 BVerfGG � 93 b, � 93 a, � 93a Abs. 2, � 90 Abs. 1, � …
VG M�nster, 04.03.2008 - 4 K 1446/06 BVerwG, 25.10.1979 - 2 N 1.78 Bundesbeamtengesetz (i.d.F. v. 3.1.1977) (BGBl. I S. 3, ber. S. 795) � 94; GG …
BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 40.07 Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag f�r dritte und weitere Kinder; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2010 - 1 A 3049/06 VG Gelsenkirchen, 03.03.2006 - 3 K 1122/99 K�rzung der Beihilfe um Kostend�mpfungspauschale ist unzul�ssig
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 281/07 OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2010 - 1 A 908/08 Anspruch auf Gew�hrung h�herer kinderbezogener Anteile im Familienzuschlag f�r …
BVerfG, 19.05.1982 - 2 BvR 320/82 Anrechnung gesetzlicher Renten auf Versorgungsbez�ge der Beamten
BVerwG, 29.04.1983 - 2 B 105.82 BVerfG, 15.01.1985 - 2 BvR 1148/84 Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Besoldungsvorschriften des …
BVerwG, 22.01.1998 - 8 B 4.98 OVG Niedersachsen, 28.04.1999 - 2 L 620/97 Vordienstzeiten im Beitrittsgebiet;; Alimentation; Beitrittsgebiet; Dienstzeit, …
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3530/06 BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 558/10 Betriebliche Altersversorgung - Reduzierung der Sonderzahlung eines …
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2006 - 1 A 1927/05 OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2007 - 1 A 1208/06 BVerfG, 12.09.2007 - 2 BvR 1413/06 Verfassungsm��igkeit der Versagung von Teilen des Ortszuschlags wegen …
BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 21.07 Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag f�r dritte und weitere Kinder, …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 1 A 4753/00 OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10516/07 Beamte, Alimentation, Alimentationsprinzip, amtsangemessene Alimentation, …
BVerwG, 29.04.1983 - 2 B 177.82 BVerwG, 25.06.1987 - 2 C 57.85 BVO NW � 12 Abs. 2a; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 33 …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2009 - 1 A 811/08 BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 26.11 BVerfG, 02.03.2000 - 2 BvR 1508/99 Altersversorgung bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst
BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 42.08 Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag f�r dritte und weitere Kinder; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2009 - 1 A 402/08 BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 70.11 Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …
OVG Saarland, 23.02.2007 - 1 R 27/06 Amtsangemessene Alimentation von Beamten mit drei oder mehr Kindern; Jahre 2004 - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2008 - 1 A 2180/07 BVerwG, 10.05.1984 - 2 C 18.82 Streikarbeit
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3393/06 BVerfG, 01.09.2008 - 2 BvR 1872/07 Verfassungsm��igkeit der Anzeigepflicht von Nebent�tigkeiten
BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 28.07 Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag f�r dritte und weitere Kinder; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3693/06 VG L�neburg, 30.04.2009 - 1 A 300/05 Zur Frage der ausreichenden Alimentation von nieders�chsischen Beamten im Jahre …
BVerwG, 12.06.1984 - 6 C 94.83 BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 119.86 Zustellung eines Leistungsbescheids im Wohnungsf�rsorgebereich des Bundes
BVerfG, 30.07.2003 - 2 BvR 2116/01 Versetzung des Direktors bei der Bremischen B�rgerschaft in den einstweiligen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3692/06 VG Weimar, 13.07.2010 - 4 K 603/09 Recht der Landesbeamten; bundeseinheitliche Besoldung; F�deralismusreform I; …
VG Ansbach, 19.10.2010 - AN 1 K 08. 02044 Beamtenrecht
VG K�ln, 26.03.2002 - 3 K 2709/01 VG D�sseldorf, 11.05.2007 - 13 K 783/05 Besoldung, verfassungskonforme Alimentation, Familienzuschlag, Beamter mit drei …
VG D�sseldorf, 11.05.2007 - 13 K 5118/05 Besoldung, Familienzuschlag, amtsangemessen Alimentation, kinderreich, Beamte, …
VG D�sseldorf, 11.05.2007 - 13 K 465/04 Familienzuschlag drei Kinder
VG D�sseldorf, 27.12.2007 - 13 K 1844/07 Familienzuschlag
BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 82/09 DO-Angestellter - Alimentationsdefizit
VG Ansbach, 19.10.2010 - AN 1 K 08.02044 BeamtenrechtFamilienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr …
BVerfG, 03.05.2012 - 2 BvL 17/08 Verfassungsgem��heit der Alimentation eines nieders�chsischen Beamten der …
BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 38.81 BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 45.84 BVerwG, 14.10.1994 - 2 NB 2.94 AzV Bayern � 2 Abs. 1 Satz 1; BRRG � 44; GG Art. 33 Abs. 5
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.1997 - 16 A 308/96 BVerfG, 24.03.2003 - 2 BvR 192/01 OVG Saarland, 23.03.2007 - 1 R 25/06 Amtsangemessene Alimentation kinderreicher Beamter
VG D�sseldorf, 11.05.2007 - 13 K 5733/05 Besoldung, Familienzuschlag, Beamte A4, Frau
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - 21 A 1634/05 GG Art. 33 Abs. 5; UrlaubsgeldG (Bund); BBVAnpG 2003/2004; …
VG D�sseldorf, 22.06.2007 - 13 K 4386/05 Besoldung, verfassungskonforme Alimentation, Familienzuschlag, Beamter mit drei …
VG D�sseldorf, 28.06.2007 - 13 K 929/05 VG D�sseldorf, 26.10.2007 - 13 K 4186/06 A 12, 3-4 Kinder, 2002-2004
VG D�sseldorf, 26.10.2007 - 13 K 2848/06 VG D�sseldorf, 19.11.2007 - 13 K 1059/07 A 9g - 2003, A 10 - 2003-2006; A 11 - 2006, 3 Kinder, Vorverfahren, Verj�hrung
VG D�sseldorf, 21.12.2007 - 13 K 3826/06 VG D�sseldorf, 28.12.2007 - 13 K 4230/06 OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2008 - 21 A 4240/05 OVG Berlin-Brandenburg, 17.01.2007 - 4 N 76.05 Zum Charakter der j�hrlichen Sonderzahlung nach dem Berliner Sonderzahlungsgesetz …
VG D�sseldorf, 26.07.2007 - 13 K 4646/06 Beamte, Alimentation, kinderreich, Familienzuschlag
VG D�sseldorf, 08.08.2007 - 13 K 2530/05 A 8 2000 - 2001 4 Kinder, A 9 2001 - 2006 4 Kinder
VG D�sseldorf, 31.08.2007 - 13 K 4042/05 BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 30.08 Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag f�r dritte und weitere Kinder; …
OVG Niedersachsen, 19.08.2010 - 5 LA 38/10 Familienbezogene Gehaltsbestandteile; Ermittlung des Nettoeinkommens eines …
BVerwG, 15.07.1977 - 6 C 24.75 BVerwG, 20.11.1981 - 2 B 65.81 BVerwG, 11.12.1990 - 1 D 63.89 Urteilsverk�ndung in Disziplinarverfahren - Nebent�tigkeit ohne Genehmigung als …
VGH Baden-W�rttemberg, 28.07.2004 - 4 S 1132/04 Zur Vereinbarkeit der Absenkung j�hrlicher Sonderzuwendungen mit allgemeinen …
VG Karlsruhe, 26.01.2005 - 11 K 3674/04 Besoldung kinderreicher Beamter; Familienzuschlag
BAG, 21.01.1988 - 6 AZR 567/86 Ortszuschlag eines Angestellten mit vollj�hrigen Kindern
OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.1995 - 2 A 11314/95 VG K�ln, 23.03.2006 - 15 K 1212/05 VG Minden, 11.09.2006 - 10 K 1242/05 OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2006 - 4 N 108.05 Rechtm��igkeit der Kostend�mpfungspauschale in zweiter Instanz best�tigt
OVG Saarland, 23.03.2007 - 1 R 28/06 Amtsangemessene Alimentierung kinderreicher Beamter
BVerwG, 10.02.1983 - 2 C 27.81 BBG � 125 Abs. 1, � 128; BeamtVG � 22 Abs. 1, � 25; …
BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 99.85 BVerfG, 14.05.2003 - 2 BvR 1740/00 Zul�ssigkeit eines Versorgungsabschlags wegen Teilzeitbesch�ftigung aus …
VG K�ln, 23.03.2006 - 15 K 719/05 VG Kassel, 10.05.2007 - 1 E 227/07 � 12b BeamtVG, � 14a BeamtVG, Art 33 GG, � 85b BG HE
BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 116.86 BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 19.87 VGH Baden-W�rttemberg, 24.09.2002 - 4 S 634/00 Aufsteigen in Grundgehaltsstufen - Neuregelung - fehlende �bergangsregelung
BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 27.07 Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag f�r dritte und weitere Kinder; …
BVerwG, 12.08.1982 - 2 B 26.81 BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 45.86 BSG, 18.06.1996 - 9 RV 13/95 Keine Versorgung ehemaliger Soldaten der Nationalen Volksarmee wie ehemalige …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2008 - 21 A 4408/06 OVG Sachsen, 29.12.2009 - 2 B 578/09 Altersteilzeit; Prognose; Ermessensaus�bung; Beamtengruppen; Au�erordentlich …
BVerwG, 30.08.2010 - 2 B 45.10 Gesetzgebungskompetenz des Bundes f�r das Bundessonderzahlungsgesetz vom 29. …
BVerwG, 08.09.1983 - 2 B 148.82 BVerwG, 24.11.1988 - 2 C 17.88 BVO NRW � 12 Abs. 2 lit.a S. 1; BhV �� 5, 14, � 15 Abs. 1 S. 1
BVerwG, 18.04.1991 - 2 WDB 3.91 BVerwG, 21.08.1997 - 2 C 31.96 BBesG �� 7, 54
OVG Rheinland-Pfalz, 16.11.2007 - 10 A 11499/06 Beamtenrecht, Besoldungsrecht, kinderreiche Beamte, Alimentation, amtsangemessene …
BVerwG, 15.12.1980 - 6 C 58.78 BVerwG, 15.01.1986 - 2 B 84.84 BVerwG, 30.05.1995 - 2 C 22.94 BeamtVG � 47
VG Karlsruhe, 26.01.2005 - 11 K 4994/03 Besoldung kinderreicher Beamter; Familienzuschlag
BVerwG, 12.06.1979 - 2 C 14.78 BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 86.81 BVerwG, 08.08.1983 - 2 B 120.82 BVerwG, 06.07.1989 - 2 C 30.88 BVerwG, 28.04.1994 - 2 WDB 1.94 VG D�sseldorf, 11.03.2005 - 26 K 6021/04 VG D�sseldorf, 11.03.2005 - 26 K 3098/04 VG Gelsenkirchen, 13.02.2007 - 12 K 3944/05 Erh�hter Familienzuschlag f�r kinderreiche Beamte und Richter
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3764/06 BVerwG, 21.01.1982 - 2 C 52.81 BVerwG, 18.09.1985 - 2 C 47.84 BGH, 31.05.1990 - III ZR 181/89 Amtshaftungsanspruch des Chefarztes eines Kreiskrankenhauses bei …
BVerwG, 26.11.1992 - 2 C 42.91 VG D�sseldorf, 03.06.2008 - 26 K 6021/04 OVG Hamburg, 10.05.2010 - 1 Bf 45/09 Gleichzeitiger Bezug von Ruhegehalt und Witwengeld
BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 1104/79 BVerwG, 15.03.1984 - 2 C 45.81 VGH Hessen, 03.09.1987 - 6 UE 387/87 � 49 Abs 2 LKreisO HE vom 01.04.1981, Art 138 Verf HE, � 95 BRRG, � …
BAG, 21.01.1988 - 6 AZR 287/86 BAG, 04.02.1988 - 6 AZR 596/86 BAG, 15.02.1990 - 6 AZR 383/88 LAG Bremen, 19.11.1998 - 4 Sa 40/98 VG Dresden, 21.12.1999 - 2 K 3149/98 VG Hannover, 16.11.2006 - 2 A 2840/05 Familienzuschlag f�r dritte und weitere Kinder; Familienzuschlag; kinderbezogener …
VG M�nster, 04.05.2007 - 4 K 2335/05 VG Saarlouis, 04.09.2007 - 3 K 325/06 Bemessung des Anteilssatzes der Hinterbliebenenversorgung
BSG, 22.01.1986 - 10 RKg 20/84 Verfassungsm��igkeit der Minderung des Kindergeldes durch das …
BVerwG, 23.02.1994 - 1 D 48.92 VG Schleswig, 07.05.2001 - 11 A 75/01 Besoldung; Versorgung;Versorgungsr�cklage
BVerwG, 03.12.2003 - 2 B 53.03 OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3691/06 OVG Rheinland-Pfalz, 22.07.2011 - 10 A 10132/11 Vereinbarkeit der in � 50a Abs. 7 S. 2 BeamtVG enthaltenen Regelung zur …
BVerwG, 02.09.1977 - VI C 80.74 BVerwG, 20.10.1981 - 2 C 7.81 BVerwG, 20.11.1981 - 2 B 94.80 BVerwG, 21.01.1982 - 2 C 47.81 BVerwG, 21.01.1982 - 2 C 54.81 BVerwG, 21.01.1982 - 2 C 48.81 BVerwG, 21.01.1982 - 2 C 53.81 BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 87.81 BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 91.81 BVerwG, 15.03.1984 - 2 C 44.81 BVerwG, 27.11.1991 - 1 D 17.91 VG L�neburg, 31.01.2001 - 1 A 328/00 Zur Zwangsteilzeit bei der Einstellung von Lehrern
VG Koblenz, 25.11.2004 - 6 K 1708/04 Pensionierung mit 60 Jahren ist verfassungsgem��
VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 2677/06 OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2006 - 4 N 156.05 VG M�nster, 20.02.2007 - 4 K 2502/05 OVG Saarland, 23.02.2007 - 1 R 30/06 VG K�ln, 02.04.2008 - 3 K 1665/04 VG Hamburg, 24.07.2008 - 15 E 1874/08 Kein genereller Vorrang von Geschwisterkindern bei der Aufnahme in die …
VG D�sseldorf, 25.11.2008 - 26 K 4098/08 VG Saarlouis, 29.05.2009 - 3 K 113/09 Geltendmachung eines Anspruchs auf h�heren Familienzuschlag
VG Ansbach, 25.10.2011 - AN 1 K 11.00896 Die bestandskr�ftige Entscheidung der Familienkasse �ber das (Nicht-)Vorliegen …
BSG, 23.09.1980 - 12 RK 41/79 BVerwG, 20.10.1981 - 2 C 8.81 BVerwG, 20.11.1981 - 2 B 5.81 BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 88.81 BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 55.81 BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 102.81 BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 93.81 BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 94.81 BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 107.81 BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 109.81 BVerwG, 25.01.1984 - 2 B 169.82 BVerwG, 21.09.1984 - 8 C 5.82 BVerwG, 17.03.1998 - 1 D 73.96 BVerwG, 29.03.2000 - 1 D 62.98 VG L�neburg, 18.01.2001 - 1 A 238/00 Zur zwangsweisen Festlegung von Teilzeitbesch�ftigung bei der Einstellung von …
VG Gelsenkirchen, 07.01.2002 - 1 K 5443/00 Zwangsteilzeit bei Lehrern rechtswidrig
OVG Niedersachsen, 08.06.2004 - 5 LB 400/03 Fahrverg�nstigungen f�r Beamte des Bundeseisenbahnverm�gens, die der Deutsche …
VG D�sseldorf, 11.03.2005 - 26 K 1144/05 VG K�ln, 22.08.2005 - 3 K 6958/02 VG Oldenburg, 07.02.2006 - 6 A 1193/04 Die gek�rzte Sonderzahlung 2003 in Niedersachsen ist rechtm��ig.; Sonderzahlung …
VG Arnsberg, 07.12.2006 - 5 K 1516/05 VG Arnsberg, 07.12.2006 - 5 K 1450/05 Kinderreiche Beamte bekommen mehr Geld
VG M�nster, 20.02.2007 - 4 K 3713/04 VG Berlin, 06.03.2007 - 28 A 72.06 Gew�hrung eines h�heren Familienzuschlags f�r ein drittes Kind r�ckwirkend f�r …
VG D�sseldorf, 26.10.2007 - 13 K 578/04 Besoldung, verfassungskonforme Alimentation, Familienzuschlag, Beamter mit drei …
ArbG Essen, 18.06.2008 - 6 Ca 3942/07 Ohne
VGH Baden-W�rttemberg, 10.09.2008 - 4 S 1533/05 BVerwG, 23.05.1980 - 6 B 26.80 BVerwG, 23.03.1983 - 2 B 148.81 BVerwG, 28.08.1985 - 2 B 74.85 OVG Rheinland-Pfalz, 12.08.1992 - 2 A 10826/92 VGH Baden-W�rttemberg, 20.11.1998 - 4 S 2505/96 Fahrverg�nstigung f�r Bahnbedienstete - kein Bestandsschutz oder …
VG Arnsberg, 12.06.2002 - 2 K 3903/00 "Zwangs-Teilzeitbesch�ftigung" von Lehrern im Beamtenverh�ltnis rechtswidrig
OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2003 - 2 A 11048/03 VG L�neburg, 10.12.2003 - 1 A 322/00 Eine Zwangsteilzeit nebst Besoldungsk�rzung ist ohne Zustimmung des betroffenen …
VG M�nster, 11.04.2006 - 4 K 558/03 VG Sigmaringen, 09.11.2006 - 8 K 1955/05 Sonderzahlung bei Wechsel des Bundeslandes - keine Ausdehnung der …
VG Hannover, 16.11.2006 - 2 A 5649/05 Familienzuschlag f�r dritte und weitere Kinder; Familienzuschlag; kinderbezogener …
VG Arnsberg, 30.11.2006 - 5 K 420/05 VG Arnsberg, 30.11.2006 - 5 K 422/05 VG Arnsberg, 07.12.2006 - 5 K 1549/05 VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 2843/06 VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 791/06 VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 903/06 VGH Baden-W�rttemberg, 09.02.2007 - 4 S 2380/05 Beamter; zeitnahe Geltendmachung des Anspruch auf h�here familienbezogene …
VG D�sseldorf, 19.03.2007 - 13 K 5326/06 VG D�sseldorf, 11.05.2007 - 13 K 804/05 Familienzuschlag, drei Kinder
VG L�neburg, 05.07.2007 - 1 A 16/05 Anspruch auf Nachzahlung kinderbezogener Gehaltsbestandteile bei Beamten mit drei …
VG K�ln, 02.04.2008 - 3 K 2023/04 VG Berlin, 16.09.2008 - 26 A 125.05 Familienzuschlag f�r eingetragene Lebenspartnerschaft; Familienzuschlag f�r …
BVerwG, 17.07.1981 - 2 B 90.81 BVerwG, 12.01.1983 - 2 B 145.81 BVerwG, 31.08.1983 - 2 B 190.81 OVG Rheinland-Pfalz, 19.08.1994 - 2 A 10079/94 OVG Rheinland-Pfalz, 09.09.1994 - 2 A 10624/94 VG L�neburg, 07.06.2001 - 1 A 306/00 Zur zwangsweisen Festlegung einer Teilzeitbesch�ftigung bei Bewerbern um eine …
VG Arnsberg, 12.06.2002 - 2 K 3974/00 VG L�neburg, 07.04.2003 - 1 A 281/00 Keine Teilzeitbesch�ftigung gegen den Willen des Beamten (� 80 c NBG); …
VG Hannover, 16.11.2006 - 2 A 1362/05 Familienzuschlag f�r dritte und weitere Kinder; Familienzuschlag; kinderbezogener …
VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 7791/06 VG D�sseldorf, 03.08.2007 - 13 K 2755/05 OVG Rheinland-Pfalz, 19.10.2007 - 10 A 11499/06 VG Aachen, 15.11.2007 - 1 K 1864/02 VG D�sseldorf, 20.09.2010 - 13 K 1225/10 Besoldung Versorgung kinderbezogener Anteil im Familienzuschlag Kindergeld …
OVG Schleswig-Holstein, 09.08.1991 - 3 O 22/91 EuG, 24.06.1993 - T-92/91 VG L�neburg, 19.04.2001 - 1 A 251/00 Zur zwangsweisen Festlegung einer Einstellungsteilzeit bei Lehrern; …
VG D�sseldorf, 25.01.2002 - 26 K 4395/00 VG G�ttingen, 20.03.2002 - 3 A 3392/99 (Zul�ssige) pauschale Anrechnung von 1,3 v. H. des Grundgehalts f�r …
VG Oldenburg, 22.01.2003 - 6 A 762/01 Kinderbezogene Bez�geanteile; Alimentation, amtsangemessene; Vorverfahren; …
OVG Rheinland-Pfalz, 02.12.1981 - 2 A 49/81 Was ist dejure.org?