Source: http://vereinigung-sportrecht.de/cms/?folder=1055&id=209
Timestamp: 2018-12-13 08:57:40
Document Index: 90657892

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 622', '§ 123', 'Art. 16', 'Art. 15', '§ 14', '§ 9', '§ 3', '§ 16']

Im Editorial "Nächste Variante im Leistungsschutzdilemma: Ticket-Schwarzmarkt" thematisiert Martin Stopper, München, erneut die Situation, dass Sportveranstalter keine ausreichend nachhaltige Handhabe gegen den Ticket-Schwarzmarkt haben - es könne nicht sein, dass Zweierwerber rechtswirksam Tickets zu Schwarzmarktpreisen erwerben können. Weder Gesetz noch Rechtsprechung schützen den Sportveranstalter ausreichend gegen Ticketverkäufe in verschiedensten Internetforen. Andere Länder, z. B. England schützen den Veranstalter besser!
Im Beitrag "Werbung mit olympischen Bezeichnungen" stellt Christoph Röhl, Nürnberg, die aktuelle Rechtsprechung dar, mit einer eingehenden Analyse. Ausgehend vom Verbotstatbestand des § 3 Abs. 2 OlympSchG werden die Entscheidungen der Landgerichte Leipzig, Bochum, Kiel, Itzehoe und zuletzt Nürnberg-Fürth eingehend erörtert. Wenn weder das MarkenG noch das UrhG oder das UWG einen umfassenden Schutz des olympischen Embleme und der olympischen Bezeichnungen vor der werblichen Nutzung durch Dritte gewährleisten, so hat das OlympSchG seine Wirkung entfaltet. Die landgerichtlichen Entscheidungen machen deutlich, dass allein das Hervorrufen einer Assoziation zu den Olympischen Spielen zwar nicht per se untersagt werden kann, vielmehr müssten weitere Umstände hinzutreten, um es rechtlich zu verbieten. Trotzdem bleiben für die Werbepraxis noch genug andere Möglichkeiten für werbliche Aktivitäten, wie die Urteile zeigen.
Im Beitrag "Nachspielzeit auf dem Tivoli - Zur Wirksamkeit von Kündigungsklauseln in Trainerverträgen" widmen sich Martin Fröhlich, Vladimir Primaczenko, Philip Denninger, Köln einem hochaktuellen Thema: Trainer wie auch Profi-Sportler, insbesondere im Fußballbereich, treffen vielfach in ihren Arbeitsverträgen Vereinbarungen hinsichtlich der Beendigung ihres Arbeitsvertrages, weshalb die Frage entsteht, ob derartige Vereinbarungen noch unter den Kündigungsschutz des Arbeitsrechtes fallen. Nachdem mehrere Arbeitsgerichte, so z. B. das Arbeitsgericht Nürnberg im Fall Mijatovic (hierzu Menke, NJW 2007, 2820) im Ergebnis festgehalten hat, dass derartige Klauseln keine unzulässige Kündigungserschwerung gemäß § 622 Abs. 6 BGB darstellten, hat das im gleichen Heft abgedruckte ArbG Aachen zugleich die Fragen geklärt, dass die Vereinbarung eines Sonderkündigungsrechts bei Nichterreichen eines Saisonzieles kein Kündigungsgrund sein darf, ebenso wenig wie die Erfolglosigkeit einer Mannschaft dem Trainer angelastet werden könne. Für die Vertragspraxis stellen Beitrag und die genannten Entscheidungen eine wichtige Hilfe dar.
Erneut diskutiert wird im Beitrag "Die Ausgliederungslösung und die 50+1-Regel: Ein System für die Zukunft?" die Organisationsform von Clubs der Fußballbundesliga durch Gabriel Burghardt, Düsseldorf. Ausgliederungslösungen von Lizenzspielerabteilungen in eine Kapitalgesellschaft aus dem eingetragenen Verein stehen somit erneut auf dem Prüfstand, ebenso die sogenannte 50+1-Regel (siehe hierzu die Entscheidung des ständigen Schiedsgerichts vom 25.08.2011, SpuRt 2011, 259 ff.). Der neue Ansatz von Burghardt ist eine zusammenhängende Beurteilung der Ausgliederungslösung und der 50+1-Regel, welche seiner Auffassung nach zusammenfassend gewertet und beurteilt werden müssen. Burghardt ist der Auffassung, dass die Ausgliederungslösung und der Einfluss des Idealvereins auf die ausgegliederte Kapitalgesellschaft noch längst nicht gelöst seien und dass gerade durch die 50+1-Regel die Clubs gezwungen würden, eine "Rechtsformverfehlung" zu wählen, was von den Verantwortlichen Verbandsjuristen zu erkennen gilt.
Im Beitrag "Die zivilrechtliche Haftung der Sportler für Sportverletzungen in der Tschechischen Republik" von Michael Králík, Prag, gibt dieser einen Einblick in die Entwicklung der Rechtsprechung zur Haftung des Sportlers in Tschechien in Literatur und Rechtsprechung, welche zu nählicher Beurteilung wie in Deutschland kommt; anders dagegen ist die Beweilast in Tschechien geregelt: Der Verletzter hat bei der Schadenszufügung zu beweisen, dass ihm kein Verschulden trifft, dies im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Ländern.
Im zweiten Teil des Beitrages "Wege des Zusammenschlusses von (Sport-)Vereinen - Verschmelzung, Spaltung oder Fusion" setzen Markus Schneider und Sascha May, Karlsruhe, Essen, ihren bereits in Heft 3/2013, S. 49 begonnenen Beitrag fort und thematisieren die Spaltung von Sportvereinen nach § 123 UmwG und bringen hierfür wichtige Praxisbeispiele. Hier wird deutlich, dass für den Zusammenschluss ein komplexes Regelungssystem von den Bestimmungen des UmwG mit denen des BGB beachtet werden muss.
Unter SpuRt Aktuell "Aktivitäten von EU, IOC, UNESCO -aus de Bericht des EU-Büors für Sport" sind die Tätigkeiten dieser Organisationen beschrieben, insbesondere die EU-Institutionen waren im Bereich Doping, Manipulation und Athleten-Karriere aktiv. Die US-Amerikanische Anti-Doping-Agentur USADA hat von ihren Erfolgen in der Causa Armstrong berichtet und so den europäischen Institutionen wertvolle Anregungen für den Kampf gegen Doping und Manipulation geliefert. Auch das Thema staatliche Beihilfen im Sport, welches in Schweden und Dänemark durch den Bau zweier neuer Multifunktionsarenen in Uppsala und Kopenhagen aktuell wurde, beschäftigte die Beteiligten der EU-Kommissionen. Die IOC-Arbeitsgruppe "Irreguläre und Illegale Wetten" wiederum berichtete über die Ergebnisse ihrer Arbeit und ist auf einem guten Weg, die Aufklärung, ferner die Überwachung und Analyse und schließlich die Vorschläge für eine Gesetzgebung voranzutreiben.
Keine Lizenzvergütung für Exklusivrechtsinhaber bei Kurzberichterstattung durch Dritte
Die unternehmerische Freiheit nach Art. 16 Charta der Grundrecht der EU gilt nicht schrankenlos, sondern ist im Zusammenhang mit ihrer gesellschaftlichen Funktion zu sehen. Sie kann Eingriffen der öffentlichen Gewalt unterworfen werden, die im allgemeinen Interesse die Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit beschränken können.
Bei Abwägung zwischen der Bedeutung der Informations- und Medienfreiheit einerseits und dem Schutz der unternehmerischen Freiheit andererseits, steht es dem Unionsgesetzgeber frei, den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen gegenüber der Vertragsfreiheit zu privilegieren.
Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 15 Abs. 6 der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste beeinträchtigen könnte.
Oberlandesgericht Wien:
Einstweilige Verfügung gegen verbandsrechtliche Bestimmungen (Ligabetrieb)
Die bloß theoretische Möglichkeit, dass ein Profisportler (hier Profieishockeyspieler) bei Wegfall einer Punktereglung einen Vertrag erhalten könnte, bzw. würde, ist für die Sicherung seines Anspruchs nicht ausreichend.
Auslegung sich widersprechender Schieds-/Gerichtsstandsklauseln
Bei der Auslegung einer Schiedsklausel ist insbesondere zu beachten, dass mit dem Verzicht auf die staatliche Gerichtsbarkeit die Rechtsmittelwege stark eingeschränkt werden. Wei ein Verzichtswille gemäß Bundesgericht nicht leichthin angenommen werden darf, ist die Schiedsklausel im Zweifelsfall restriktiv auszulegen.
Wir bei sich widersprechenden Schieds- bzw. Gerichtsstandsklauseln auch durch Auslegung nach dem Vertrauensprinzip keine übereinstimmende Willenserklärung für den Verzicht auf die stattliche Gerichtsbarkeit festgestellt, fehlt es auf Grund des Widerspruches an der erforderlichen Eindeutigkeit des Verzichts und es liegt keine gültige Schiedsklausel vor.
Differenzen hinsichtlich der Abwicklung des Schiedsverfahrens sind nur dann im Wege des Utilitätsgedankens zu untersuchen, wenn überhaupt eine gültige Schiedsvereinbarung besteht.
Eine in einem außergerichtlichen Vergleichsvertrag enthaltene Gerichtsstandsvereinbarung ersetzt die in einem früher geschlossenen Vertrag eingefügte Schiesdklausel, sofern die Parteien im Vergleichsvertrag keinen gegenteiligen Willen zum Ausdruck gebracht haben.
Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Doping B-Probe
Der Brand hat zu beweisen, dass die Grenzwerte bei einer Dopingentscheidung wissenschaftlich korrekt ermittelt und bei der Bewertung eines Dopingverstoßes eingehalten worden sind.
Aus einer verspäteten Anforderung der B-Probe kann nicht auf ein konkludentes Schuldeingeständnis geschlossen werden.
DIS-Sportschiesgericht:
Drittbeteiligung an einem DIS-Sportschiesgerichtsverfahren
Die Intervention eines Dritten ist nach § 14.s DIS-Sportschiedsgerichtsordnung (DIS-SportSchO) nur dann zulässig, wenn der Dritte seinen Antrag innerhalb der für die Klageerwiderung nach § 9 DIS-SportSchO gesetzten Frist bei der DIS-Hauptgeschäftsstelle eingereicht hat. Der Fristbeginn setzt nicht die Kenntnis des Dritten voraus.
Zulässigkeit einer Werbung mit olympischen Bezeichnungen
Eien tatbestandsmäßige Verwechslungsgefahr i. S. d. § 3 Abs. 2 OlympSchG setzt voraus, dass der angesprochene Verkehrskreis eine Beziehung geschäftlicher, wirtschaftlicher oder organisatorischer Art zu der Olympischen Bewegung oder den Olympischen Spielen herstellt. Entscheidend ist demnach, ob durch die angegriffene Werbung der Anschein einer Sponsorentätigkeit des Werbenden erweckt wird, was aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers aus dem Bereich der angesprochenen Verkehrskreise zu betrachten ist.
Zur Beurteilung eines Imagetransfers der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung ist die betreffende Werbung in ihrer Gesamtheit zu betrachten.
Eine Ausnutzung der Wertschätzung in unlauterer Weise leigt dann vor, wenn die angesprochenen Verkehrskreise die Wertschätzugn für das Original, also die Vorstellung von Güte und Qualität, auf die Nachahmung übertragen. Dies ist bei einer bloßen anlassbezogenen Aufmerksamkeitswerbung durch den bloßen Hinweis auf die Olympischen Spiele nicht der Fall.
Die Vereinsmitgliedschaft kann als Dauerschuldverhältnis aus wichtigem Grund gekündigt werden.
Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn in erheblicher Weise gegen satzungsgemäße Recht eines Vereinsmitglieds verstoßen wird.
Es stellt einen erheblichen Verstoß gegen Satzungsrechte eines Vereinsmitglieds dar, wenn ein unzuständiges - im vorliegenden Fall gar nicht satzungsgemäß bestelltes - Organ eine Vereinsstrafe verhängt.
Ein erheblicher Verstoß ist auch gegeben, wenn der Vereinsvorstand - im vorliegenden Fall selbst Rechtsanwalt - diesen eindeutigen Satzungsverstoß missachtet und somit die Mitglieder in nicht schützender Weise behandelt.
ArbG Aachen:
Unwirksamkeit eines Kündigungsverzichts trotz Abfindung
Der vertragliche Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage ist auch dann unwirksam, wenn dem Trainer bei Kündigung eine vertraglich vereinbarte Abfindung gezahlt wird.
Erfolglosigkeit der Mannschaft und taktische Fehler des Trainers sind weder personen- noch verhaltensbedingte Kündigungsgründe.
Die Vereinbarung eines Sonderkündigungsrechts bei nichterreichen eines bestimmten Saisonziels - konkreter "absoluter" Kündigungsgrund - ist nichtig.
Schiedsgericht HVT:
Nochmalige Beweisaufnahme bei Widersprüchlichkeit der Verbandsstatuten
Widersprüchliche Regelungen in den Statuten eines Sportverbandes dazu, ob das verbandeigene Schiedsgericht auch den Sachverhalt zu überprüfen hat, sind so auszulegen, dass im Interesse effektiver Rechtschutzgewährung die Schiedsklage zu einer umfassenden Überprüfung auch in tatsächlicher Hinsicht führt.
Ebenso wie ein Aufsichtsratsmitglied einer Aktiengesellschaft - obwohl Mitglied eines Organs - Zeuge in deren Prozess ist, kann auch jedes Organmitglied eines Sportverbandes außer dem Vorstand i. S. d. § 16 Abs. 1 Satz 2 BGB Zeuge sein.