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Timestamp: 2019-04-21 02:20:45
Document Index: 88941893

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 33', '§ 34', '§ 32', '§ 35', '§ 35', '§ 2', '§ 9', '§ 19', '§ 5']

Die Bezirksregierung Hannover hat die Liegenschaft in der örtlichen Presse zum Verkauf angeboten und mit den Kaufinteressenten insbesondere auch die Denkmalschutzbelange erörtert
Entwurf Ge set z zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Niedersachsen über die Zusammenführung der Landesbausparkasse Berlin mit der LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Hannover Artikel
Gewährträgerhaftung 1 Die Gewährträger haften für die Verbindlichkeiten der LBS Nord als Gesamtschuldner soweit das Vermögen der LBS Nord zur Befriedigung der Verbindlichkeiten nicht ausreicht
Im Rahmen der Beratungen über ein Zusammengehen der NORDLB mit der Bankgesellschaft Berlin AG in den Jahren 1997 und 1998 wurde auch das Synergiepotential ermittelt das bei einer Zusammenführung der beiden Landesbausparkassen in
Die grundsätzliche Anwendung niedersächsischen Landesrechts in der LBS Nord ist zweckmäßig weil zum einen der niedersächsische Anteil an der LBS Nord vom Geschäftsumfang vom Personalbestand und von den Wertverhältnissen her
Entwurf Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach § 6 Abs
Sind mehrere Länder betroffen erfolgt die Abgabe an die von den betroffenen Ländern gemäß § 6 Abs
Für den Freistaat Sachsen. Der Ministerpräsident in Vertretung der Minister für Umwelt und Landwirtschaft Dresden den 4 April
Da der Zentralen Koordinierungsstelle ZKS die Befugnis eingeräumt wird Verwaltungsakte für den Bereich der gesamten Bundesrepublik Deutschland zu erlassen ist der Abschluss eines Staatsvertrages erforderlich
Der entscheidende Ansatzpunkt für die Reform der öffentlichen Verwaltung und Behörden ist dabei nicht die Menge sondern die Art und Weise ihrer Tätigkeit
Die Landesregierung wird wie auch die Bundesregierung die Einführung von OSS positiv begleiten und fördern
Staatskanzlei. Es gibt in der StK keine Planungen Open Source Software
Die Umstellung auf OSS erfordert jedoch einen erheblichen Aufwand in der Planung Umstellung Installation und Schulung
Landespolizei Linux bei einzelnen Mitarbeitern des PATB NI Betriebssytem derzeit meistverwendete Distribution SuSE Linux in den Versionen 53 bis 62 Helloween Lehmanns Buchhandlung basierend auf Red Hat 60 und Mandrake
Jugend und Sport Beschäftigungsoffensive Sport in Niedersachsen Antrag der Fraktion der CDU Drs
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele niedersächsische Schülerinnen und Schüler haben im Vergleich zu heute vor fünf zehn fünfzehn und zwanzig Jahren Französisch als erste Fremdsprache
Die Zahl von Schulpartnerschaften ist innerhalb von fünf Jahren von 484 auf 550
Wir fragen die Landesregierung 1 Wie viele Lehrerinnen und Lehrer waren zum 1 August 1999 mit wie vielen Stunden an Hochschulen und Fachhochschulen des Landes Niedersachsen abgeordnet bitte nach Hochschulen und dort nach
Das Niedersächsische Innenministerium legt das Fehlen der Papiere in die Verantwortung der Flüchtlinge und geht in seiner Weisung vom 06021998 an die Bezirksregierungen davon aus dass in zunehmendem Maße vollziehbar
Aufgrund welcher Kriterien und Einschätzungen werden Flüchtlinge von den Ausländerbehörden dem Modellprojekt
Zu 13 Die Verweildauer ist grundsätzlich zeitlich unbeschränkt
Zu 38 Die Landesregierung sieht in dieser Tatsache eine Bestätigung ihrer Auffassung dass im Rahmen der Identitätsklärung in den ZASten eine effektive und erfolgreiche Arbeit geleistet wird
Ich frage die Landesregierung 1 Wie sieht der konkrete Investitionsplan für die Dienststellen der Polizei in Niedersachsen
Beraten wurden insbesondere die Auslegung der Entscheidungen des Staatsgerichtshofs die Beurteilung der Aufgaben Ausgaben und Einnahmeentwicklungen bei Land und Kommunen unter besonderer Berücksichtigung des vertikalen
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele und welche Vorschriften Erlasse Verordnungen und Dienstanweisungen sind in den letzten 5 Jahren im Bereich des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur und des Kultusministeriums je
So ergeben sich im öffentlichrechtlichen Ausbildungsverhältnis durch die Einbeziehung in die gesetzliche Kranken und Arbeitslosenversicherung auch Vorteile
Absatz 1 Satz 3 entspricht im Wesentlichen dem bisherigen Absatz 3 Durch Änderung der Wendung begonnen zu abgeleistet ist jetzt klargestellt dass auch Wechsel nach einem vorzeitigen Abbruch eines in einem anderen Bundesland
Ich frage die Landesregierung 1 Über welches Potential an biogenen Brennstoffen wie Biomasse Holz Stroh und weiteren Energierohstoffen aus der Landwirtschaft zur energetischen Nutzung verfügt
Nach mir vorliegenden Informationen sind in diesem Zusammenhang die Mitwirkungsrechte der Frauenbeauftragten strittig
Damit wurde eine Deponie für belastete Abfallarten auf einem Gelände zugelassen das Teile des Weltkulturerbes Erzbergwerk Rammelsberg mit Goslarer Altstadt ist
Diebstahls mit Waffen noch nicht rechtskräftig verurteilten ebenfalls rumänischen Untersuchungsgefangenen der Ausbruch aus der JVA Hildesheim
Der Landtag fordert die Landesregierung auf die Bundesregierung darin zu bestärken bei zukünftigen Gesetzesvorhaben insbesondere die nachstehenden miteinander zwingend verbundenen Ziele zu verfolgen 1 Sachgerechte Ausweitung der
Der Gesetzgeber verpflichtet die Verbände der Selbstverwaltung ein umfassendes Vergütungssystem zu entwickeln
Aktuelles Knowhow und erweiterte Kompetenzen der Belegschaft dienen einer erfolgreichen Unternehmensentwicklung und der Sicherung von
Auch einige niedersächsische Kommunen möchten die Möglichkeit nutzen Strom aus erneuerbaren Energien zu beziehen
Bundesjagdgesetz § 33 Kirren Zweiter Un terab sch n itt Wild und Jagdschadensersatz § 34 Wildschadensersatz Schutzvorrichtungen zu § 32 Bundesjagdgesetz § 35 Feststellungsverfahren zu § 35 Bundesjagdgesetz Ach ter Ab sch
Die Jagdbehörde kann anordnen dass jagdliche Einrichtungen im Sinne des § 2 Abs
Eigentümerinnen Eigentümer und Nutzungsberechtigten wenn sie nicht selbst befugte Jägerinnen oder Jäger sind bevorzugt die jagdausübungsberechtigte Person des betreffenden Jagdbezirks einschließlich deren
Die Jagdbehörde erhebt von Personen die einen Jagdschein erhalten zugleich mit der Gebühr für den Jagdschein eine Jagdabgabe
Satz 2 in denen auch Name und Anschrift der jagdausübungsberechtigten Person sowie die Bezeichnung ihres Jagdbezirks angegeben sind zum Zweck der Abstimmung von Abschussplanungen an Forstbehörden des Landes der Klosterkammer
Da andere Rechte nicht bekannt geworden sind soll zur besseren Unterscheidung von der Nutzungsberechtigung siehe z B § 9 Abs
Ortsnah so ANJN muss der Jagdhund nicht unbedingt sein
Die Aneignung von Wild auf öffentlichen Straßen die zu keinem Jagdbezirk gehören soll in einem gesonderten Paragrafen geregelt werden
Die verbotenen Hilfsmittel sind zu ergänzen Absatz 1 Satz 1 über die Regelung des § 19 Abs
Unnötige Unsicherheiten würde entgegen dem Vorschlag der AG KomSpV auch eine Befugnis der Jagdbehörde für eine wahlweise Entscheidung bringen ob für das Rehwild ein einjähriger oder dreijähriger Abschussplan vorzulegen
Absatz 3 betrifft die notwendigen Ausnahmen in militärischen und ähnlichen sicherheitsmäßig wichtigen
Eine Ermächtigung qualifizierte Jagdaufseherinnen und Jagdaufseher zu bestellen und hoheitlich zu bestätigen Beleihung ist weiterhin erforderlich
von Fütterungsstellen kann nicht verlangt werden da die jagdlichen Einrichtungen auch zur Beobachtung insbesondere Zählung des Wildes an Fütterungsstellen und nicht nur zum Abschuss von Wild
Einzelheiten können durch Erlass geregelt werden was eine ständige Verfahrensverbesserung und Steigerung des gegenseitigen Vertrauens ermöglicht
ANJN BUND IG BAU und NABU wenden sich gegen das Privileg der alleinigen anerkannten Landesjägerschaft und verlangen unter Hinweis auf die Regelung im Naturschutzrecht für die anerkannten Naturschutzverbände und auf
Daher müssen der Verbleib der A 20 mit Elbquerung im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes gemeinsam mit den anderen norddeutschen Ländern durchgesetzt werden und alternativ Finanzierungsmodelle für die
Zu 1 Der vorliegende Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie Senioren Frauen und Jugend BMFSFJ eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Heimgesetzes an dessen Gestaltung sich Niedersachsen im Rahmen intensiver
Grundgesetzes verankert Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden
Welche Initiativen hat die Landesregierung zusammen mit den Arbeitsämtern mit dem Ziel ergriffen neue Ausbildungsgänge für Menschen mit Behinderungen
Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium für Frauen Arbeit und Soziales 011 01 42501 Hannover den 1 November
Nach einer dort ebenfalls zitierten Untersuchung von Bickel aus dem Jahre 1995 beträgt der Anteil der Demenzkranken in stationären Pflegeeinrichtungen ca
Neben ihrem monatlichen Entgelt erhalten die Werkstätten für ihre Beschäftigten in Niedersachsen gemäß § 5 Abs
Der von der Fachkommission geforderte Ausbau der verschiedenen Formen des Betreuten Wohnens für wesentlich geistig und seelisch behinderte Menschen soll durch die Einführung eines Quotalen Systems in der Sozialhilfe
Allerdings zeichnet sich schon jetzt ab dass alle Standorte der Landesbildungszentren erhalten bleiben
Zu fördernde Vorhaben müssen in ihrer Konzeption und baulichen Ausgestaltung bestimmten Vorgaben entsprechen
Die Landesregierung beabsichtigt deshalb hinsichtlich der Gleichstellungs und AntidiskriminierungsGesetzgebung mit der Bundesregierung ein abgestimmtes Verfahren
Widersprüche bei der SPD auf allen Seiten Nachdem 1998 unter Beteiligung des damaligen Niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder sowie des damaligen Bundesverkehrsministers Matthias Wissmann bei Stade der erste
Entschließung Alle Bemühungen zur Verbesserung des ökologischen und sicheren Schiffsbetriebes in den niedersächsischen Häfen sind wie die Beratungen der häfen und schifffahrtspoltischen Themen in den letzten Monaten gezeigt
Ich frage daher die Landesregierung 1 An welchen Schulen in Delmenhorst und dem Landkreis Oldenburg werden im neuen Schuljahr 20002001 neue Lehrkräfte
Ende Mai hat die Salzgitter AG 993 % der MannesmannröhrenWerke AG und damit einen risikoreichen Bereich im Stahlgeschäft
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Unterrichtsstunden erhalten die einzelnen Klassen der
Ich frage die Landesregierung 1 Welchen Städten in Niedersachsen werden URBANIIMittel zugute
II Die Europäische Union hat mit den Beschlüssen des Europäischen Rates von Kopenhagen 1993 die Grundlagen geschaffen die politische wirtschaftliche soziale und kulturelle Spaltung des Kontinents durch Erweiterung zu überwinden
Der Landtag unterstützt auch das Anliegen der Landesregierung die Mitwirkungsrechte der Regionen in der EU zu stärken
Beschlussempfehlung Ausschuss für Bundes und Europaangelegenheiten Hannover den 1 November 2000