Source: http://die-online-bibliothek.de/taxonomy/term/1106
Timestamp: 2018-02-20 05:29:56
Document Index: 70657149

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 878', '§ 8', '§ 172', 'BGH', '§ 312', 'BGH', '§ 21', '§21', '§ 8', '§ 835']

ZfIR 03/2017 | die-online-bibliothek.de
Schrottimmobilien - Ausstieg oder mehrheitliche Umwandlung beim Wohnungseigentum? - ZfIR 03/2017, Seite 81
Autor: Herbert Grziwotz
Eigentumswohnungen, die als Steuersparmodelle vertrieben werden, erweisen sich häufig nach relativ kurzer Zeit als Schrottimmobilien, bei denen der Eigentümer monatlich draufzahlen muss. Nachdem kein Markt für diese Objekte existiert, suchen die unglücklichen Eigentümer nach Wegen, sich von ihrer „ungeliebten" Wohnung zu trennen. Der nachfolgende Beitrag untersucht, ob hierfür Lösungswege existieren.
Erbbaurecht und Dienstbarkeiten - sichere Vertragsgestaltung für Dienstbarkeitsberechtigte sowie Grundstückseigentümer - ZfIR 03/2017, Seite 89
Autor: Manfred Rapp
Im Grundbuch eingetragene Rechte garantieren eine besondere Sicherheit: Sie können dem Berechtigten grundsätzlich nur mit dessen Zustimmung und unter Beachtung der grundbuchverfahrensrechtlichen Vorschriften entzogen werden. Im Erbbaurecht gibt es von diesem
Grundsatz Ausnahmen. Dem Berechtigten gleichwohl Sicherheit zu verschaffen ist Aufgabe der Kautelarjurisprudenz.
Die WEG als Verbraucher - Auswirkungen der Entscheidung BGH, Urt. v. 25. 3. 2015 abzuschließenden und zu betreuenden Verträge - ZfIR 03/2017, Seite 96
Autor: Johannes Hogenschurz
Wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, muss der Wohnungseigentumsverwalter die Verbraucherrechte bei der Verwaltung des Wohnungseigentums bedenken und berücksichtigen. Der Beitrag erläutert, welche Folgerungen sich für die Wohnungseigentumsverwaltung aus der Verbrauchereigenschaft der WEG ergeben können.
Ersatz von Umzugskosten nach außerordentlicher Kündigung des Mieters wegen behördlicher Nutzungsuntersagung ohne Erheblichkeit rechtmäßigen Alternatiwerhaltens wegen möglicher Kündigung durch den Vermieter - mit Anmerkung von Sarah Scherwitzki - ZfIR 03/2017, Seite 102
Autor: BGH, Urteil vom 2.11.2016 - XII ZR 153/15
1. Die Erheblichkeit des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens im Rahmen der Zurechnung des Schadenerfolgs richtet sich nach dem Schutzzweck der jeweils verletzten Norm. Voraussetzung ist zudem, dass derselbe Erfolg effektiv herbeigeführt worden wäre; die bloße Möglichkeit, ihn rechtmäßig herbeiführen zu können, reicht nicht aus (im Anschluss an BGHZ 120, 281, 287 = NJW 1993, 520, 522 und BGH, Urt. v. 9. 3. 2012 - V ZR 156/11, NJW 2012, 2022).
2. Zum Einwand rechtmäßigen Altematiwerhaltens gegenüber dem auf Erstattung von Umzugskosten als Kündigungsfolgeschaden gerichteten Schadenersatzanspruch des Mieters.
Kein gesetzlicher Übergang eines mit dem Veräußerer vereinbarten Ankaufsrechts auf den Erwerber - mit Anmerkung von Martin J. M. Krüger - ZfIR 03/2017, Seite 108
Autor: BGH, Urteil vom 12.10.2016 - XII ZR 9/15
Der Erwerber eines gewerblich vermieteten Grundstücks tritt nicht kraft Gesetzes in ein zwischen dem Veräußerer und dem Mieter vereinbartes Ankaufsrecht ein (im Anschluss an Senatsurt. v. 25. 7. 2012 - XII ZR 22/11, ZflR 2012, 868 (m. Anm. Wortberg, S. 871) = NJW 2012, 3032).
Keine baurechtliche Genehmigung für beantragten Vollzug einer Teilungserklärung bei Eintritt der Verfügungsbeschränkung nach Antragstellung - mit Anmerkung von Christian Armbrüster und Edzard Rothen - ZfIR 03/2017, Seite 113
Autor: BGH, Beschluss vom 12.10.2016 - V ZB 198/15
1. § 878 BGB ist auf die Teilungserklärung des Grundstückseigentümers nach § 8 Abs. 1 WEG entsprechend anwendbar. Nach Eingang des Vollzugsantrags bei dem Grundbuchamt eingetretene Verfügungsbeschränkungen sind deshalb unbeachtlich.
2. Dies gilt mangels abweichender Regelung auch für die sich aus dem Genehmigungserfordernis aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB ergebende Verfügungsbeschränkung des teilenden Grundstückseigentümers.
Widerruf eines Maklervertrags nach den Regelungen des Fernabsatzrechts bei elektronischer Übermittlung des Exposes und fernmündlicher Vereinbarung eines Besichtigungstermins - ZfIR 03/2017, Seite 118
Autor: BGH, Urteil vom 7.7.2016 - I ZR 30/15
1. Übermittelt der Immobilienmakler einem Kaufinteressenten ein Expose, das ein eindeutiges Provisionsverlangen enthält, liegt darin ein Angebot auf Abschluss eines Maklervertrags. Dieses Angebot nimmt der Kaufinteressent bereits an, wenn er den Makler um die Vereinbarung eines Besichtigungstermins bittet. Der Vertragsschluss erfolgt in einem derartigen Fall nicht erst, wenn der Kaufinteressent den Besichtigungstermin mit dem Makler wahrnimmt.
2. Ist die Übersendung des Exposes per E-Mail erfolgt und hat der Kaufinteressent den Besichtigungstermin fernmündlich vereinbart, ist der Maklervertrag unter ausschließlicher
Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen. Für auf diese Weise zustande gekommene Maklerverträge bestand nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. ein Widerrufsrecht nach den Regelungen des Fernabsatzrechts, wenn der Vertrag im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystems abgeschlossen wurde.
3. Ein Immobilienmakler nutzt ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- und Dienstleistungssystem, wenn er auf einem Onlinemarktplatz (hier: „ImmobilienScout24") von ihm vertriebene Immobilien bewirbt, den Kontakt zu seinen Kunden auf elektronischem oder telefonischem Weg herstellt und der Vertrag in dieser Weise zustande kommt. Es kommt nicht
darauf an, dass die Durchführung eines solchen Maklervertrags nicht auf elektronischem Wege erfolgt.
Keine Anwendbarkeit der Regelungen zum (berechtigten) Überbau für den Eigentümer bei vom Mieter vorgenommener Errichtung - ZfIR 03/2017, Seite 119
Autor: OLG Schleswig, Urteil vom 1.7.2016 - 1 U 173/13
Keine Haftung des Mieters bei Nutzung seines Internetanschlusses durch Dritte - ZfIR 03/2017, Seite 119
Autor: AG Hamburg, Urteil vom 31.8.2016 - 36a C 45/16
Notwendige Bescheinigung der Vollmachtskette bei einer dem Grundbuchamt vorgelegten notariellen Vollmachtsbescheinigung über Vollmacht des nicht organschaftlichen Vertreters einer grundbesitzenden GmbH - ZfIR 03/2017, Seite 119
Autor: BGH, Beschluss vom 22.9.2016 - V ZB 177/15
1. Eine durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht, die auf die gesetzlichen Vertreter einer im Handelsregister eingetragenen juristischen Person zurückgeht, kann dem Grundbuchamt durch eine notarielle Vollmachtsbescheinigung nur nachgewiesen werden, wenn der Notar sämtliche Einzelschritte der Vollmachtskette nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bzw. Abs. 3 BNotO bescheinigt.
2. Die Bescheinigung einer Vollmachtskette kann in einem Vermerk zusammengefasst werden, in dem der Notar die von ihm geprüften Einzelschritte auffuhrt. Eine Kombination von notariellen Bescheinigungen nach §21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 BNotO ist zulässig.
Zulässige Nutzung von im Sondereigentum stehenden Kellerräumen als eigenständige Wohnung entsprechend der Teilungserklärung - ZfIR 03/2017, Seite 119
Autor: OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.10.2016 - 9 U 14/15
1. Ein Wohnungseigentümer ist grundsätzlich berechtigt, in seinem Sondereigentum stehende Kellerräume als Wohnräume auszubauen, wenn die Teilungserklärung jedem Eigentümer erlaubt, die Zweckverwendung seiner Räume zu ändern. Bezeichnungen wie „Hobbyraum" oder „Keller" im Aufteilungsplan sind in diesem Fall nur unverbindliche Nutzungsvorschläge.
2. Sofern Bestimmungen der Teilungserklärung nicht entgegenstehen, ist es dem Wohnungseigentümer nicht verwehrt, seine Wohnung faktisch in zwei selbständige Einheiten zu unterteilen.
Befreiung von der Grunderwerbsteuer nur bei juristischer Person des öffentlichen Rechts als Veräußerer des Grundstücks - ZfIR 03/2017, Seite 119
Autor: BFH, Urteil vom 9.11.2016 - II R 12/15
Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietzinsen als von sog. Durchführungsgesellschaft für die Überlassung von Ausstellungsflächen in Messehallen zu zahlendes Entgelt - ZfIR 03/2017, Seite 120
Autor: BFH, Urteil vom 25.10.2016 - I R 57/15
Die Hinzurechnung von Mietzinsen zur Ermittlung des Gewerbeertrages (§ 8 Nr. 1 Buchst, e GewStG) setzt voraus, dass sich jene Entgelte auf die Benutzung solcher unbeweglicher
Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens beziehen, die im Eigentum eines anderen stehen. Die aus diesem Gesetzeswortlaut abzuleitende fiktionale Annahme von Anlagevermögen als Tatbestandsvoraussetzung muss den konkreten Geschäftsgegenstand des Unternehmens berücksichtigen und sich soweit wie möglich an den betrieblichen Verhältnissen des Steuerpflichtigen orientieren (Senatsurt. v. 29. 11. 1972 -1 R 178/70, BFHE 107, 468 = BStBl II 1973, 148; v. 30. 3. 1994 - I R 123/93, BFHE 174, 554 = BStBl II 1994, 810; v. 4. 6. 2014 - I R 70/12, BFHE 246, 67 = ZflR 2014, 755 (LS) = BStBl II 2015, 289). Eine Geschäftstätigkeit als sog. Durchführungsgesellschaft schließt die Annahme von (fiktionalem) Anlagevermögen an den angemieteten Messeflächen aus.
Zur Pfändung einer (Eigentümer-)Grundschuld nach den Vorschriften der Abgabenordnung - ZfIR 03/2017, Seite 120
Autor: OVG Saarlouis, Beschluss vom 6.12.2016 - 1 B 221/16
§ 835 Abs. 2 ZPO findet im Rahmen einer nach Maßgabe der Abgabenordnung erfolgenden Pfändung einer Eigentümergrundschuld keine Anwendung.
Unzulässige Teilungsversteigerung eines Grundstücks bei widersprechender Teilungsanordnung der Erblasserin - ZfIR 03/2017, Seite 120
Autor: OLG München, Urteil vom 16.11.2016 - 20 U 2886/16
Einstweilige Einstellung einer Teilungsversteigerung bei zu erwartender künftiger Wertsteigerung des Grundstücks - ZfIR 03/2017, Seite 120
Autor: AG Dieburg, Beschluss vom 4.11.2016 - 30 K 11/15