Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bafoeg/5-ausbildung-im-ausland
Timestamp: 2013-05-22 21:39:34
Document Index: 41159574

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 25', '§ 2', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 48', '§ 5', '§ 16', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

§ 5 BAföG - Ausbildung im Ausland - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > BAföG > § 5 BAföG - Ausbildung im Ausland Stand: 20.05.2013§ 5 BAföG - Ausbildung im AuslandBundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung
Abschnitt I (Förderungsfähige Ausbildung)(1) Der ständige Wohnsitz im Sinne dieses Gesetzes ist an dem Ort begründet, der nicht nur vorübergehend Mittelpunkt der Lebensbeziehungen ist, ohne dass es auf den Willen zur ständigen Niederlassung ankommt; wer sich lediglich zum Zwecke der Ausbildung an einem Ort aufhält, hat dort nicht seinen ständigen Wohnsitz begründet.
(2) Auszubildenden, die ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben, wird Ausbildungsförderung geleistet für den Besuch einer im Ausland gelegenen Ausbildungsstätte, wenn 1.er der Ausbildung nach dem Ausbildungsstand förderlich ist und außer bei Schulen mit gymnasialer Oberstufe und bei Fachoberschulen zumindest ein Teil dieser Ausbildung auf die vorgeschriebene oder übliche Ausbildungszeit angerechnet werden kann oder2.im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit einer deutschen und mindestens einer ausländischen Ausbildungsstätte die aufeinander aufbauenden Lehrveranstaltungen einer einheitlichen Ausbildung abwechselnd von den beteiligten deutschen und ausländischen Ausbildungsstätten angeboten werden oder3.eine Ausbildung an einer Ausbildungsstätte in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in der Schweiz aufgenommen oder fortgesetzt wird.Bei Berufsfachschulen und Fachschulen gilt Satz 1 Nummer 1 nur, wenn der Besuch im Unterrichtsplan vorgeschrieben ist. Die Ausbildung muss mindestens sechs Monate oder ein Semester dauern; findet sie im Rahmen einer mit der besuchten Ausbildungsstätte vereinbarten Kooperation statt, muss sie mindestens zwölf Wochen dauern. Satz 1 Nummer 3 gilt für die in § 8 Absatz 1 Nummer 6 und 7, Absatz 2 und 3 bezeichneten Auszubildenden nur, wenn sie die Zugangsvoraussetzungen für die geförderte Ausbildung im Inland erworben haben oder eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes besitzen.
(4) Absatz 2 Nummer 1 und 2 gilt nur für den Besuch von Ausbildungsstätten, der dem Besuch von folgenden im Inland gelegenen Ausbildungsstätten gleichwertig ist: 1.Schulen mit gymnasialer Oberstufe ab Klasse 11,2.Schulen mit gymnasialer Oberstufe ab Klasse 10, soweit die Hochschulzugangsberechtigung nach 12 Schuljahren erworben werden kann,3.Berufsfachschulklassen nach § 2 Absatz 1 Nummer 2,4.mindestens zweijährigen Fach- und Fachoberschulklassen,5.Höheren Fachschulen, Akademien oder Hochschulen;Absatz 2 Nummer 3 gilt nur für den Besuch von Ausbildungsstätten, der dem Besuch der Ausbildungsstätten in den Nummern 3 bis 5 gleichwertig ist, wobei die Fachoberschulklassen ausgenommen sind. Die Prüfung der Gleichwertigkeit erfolgt von Amts wegen im Rahmen des Bewilligungsverfahrens.
Weitere Vorschriften um § 5 BAföG§ 1 - Grundsatz§ 2 - Ausbildungsstätten§ 3 - Fernunterricht§ 4 - Ausbildung im Inland§ 5 - Ausbildung im Ausland§ 5a - Unberücksichtigte Ausbildungszeiten§ 6 - Förderung der Deutschen im Ausland§ 7 - Erstausbildung, weitere Ausbildung§ 8 - Staatsangehörigkeit§ 9 - EignungEntscheidungen zu § 5 BAföGOVG-RHEINLAND-PFALZ, 10.12.2008, 7 A 10972/08.OVG1. § 3 Abs. 2 Nr. 1 BAföG-AuslandszuschlagsV ist eine eng auszulegende Ausnahmebestimmung.
3. Individuelle Umstände des Auszubildenden können allenfalls dann zur Vermeidung unzumutbarer Härten...OVG-RHEINLAND-PFALZ, 14.06.2007, 7 A 11613/06.OVGIm Falle einer Auslandsausbildung im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG entfällt die Pflicht zur Vorlage eines Leistungsnachweises nach § 48 Abs. 4 BAföG nur dann, wenn der Auszubildende gerade in der Zeit, in der er den Nachweis hätte führen müssen, eine ausländische Ausbildungsstätte besucht (im Anschluss an den...OVG-RHEINLAND-PFALZ, 19.04.2007, 7 A 11510/06.OVG1. Zu den Anforderungen an einen so genannten integrierten Studiengang im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BAföG.
2. Zur Frage, wann der Besuch von Ausbildungsstätten in mehreren Ländern von besonderer Bedeutung im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BAföG ist.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 10.07.2006, 7 S 2965/041. Ein Unionsbürger mit ständigem Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat, der dort an einer Hochschule studiert und ab Oktober 2002 im Rahmen der Aktion Erasmus (Beschluss Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000, ABl. L 28, S. 1, über die Durchführung der zweiten Phase des...OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 30.11.2005, 4 A 4139/02Zu der Frage, welche Anforderungen sich aus dem in § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG enthaltenen Tatbestandsmerkmal "der Ausbildung (...) nach dem Ausbildungsstand förderlich" für weitere Ausbildungen (§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG a.F., § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 BAföG) ergeben.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 03.11.2003, 7 S 1609/02Zur Frage der Förderungsfähigkeit einer Auslandsausbildung nach Ablauf der (durch Vergleich vereinbarten) Förderungshöchstdauer (hier verneint).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 18.07.2003, 7 S 998/011. Im Falle einer Auslandsausbildung i.S.v. § 5 Abs. 2 Nr.1 BAföG entfällt die Pflicht zur Vorlage eines Leistungsnachweises nur dann, wenn der Auszubildende gerade in der Zeit, in der er den Eignungsnachweis hätte führen müssen, eine ausländische Ausbildungsstätte besucht, nicht aber auch dann, wenn er die Auslandausbildung...NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 19.03.2003, 4 LB 2/031. Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 BAföG sind nach dem Zweck der Vorschrift und den Gesetzesmaterialien auch dann erfüllt, wenn der Student die ausländische Ausbildungsstätte von seinem inländischen Wohnort aus zwar nicht täglich besucht, sie aber täglich besuchen kann.
2. Für die Prüfung gemäß § 2 Abs. 5 Satz 1...BVERWG, 30.05.2002, BVerwG 5 C 59.01Ein Auszubildender hält sich dann nicht lediglich zum Zwecke der Ausbildung an einem Ort auf i.S. des § 5 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BAföG, wenn die Aufenthaltnahme und der Aufenthalt am Ausbildungsort oder in seiner Nähe nicht durch den Ausbildungszweck geprägt ist, sondern - in objektiven Indizien nachweisbar - ein Aufenthaltszweck...BVERWG, 15.10.2001, BVerwG 3 B 134.001. Nimmt das Tatsachengericht für die Beurteilung der Gleichwertigkeit eines durch zahnärztliche Ausbildung im Ausland erlangten Ausbildungsstandes mit dem Ausbildungsstand nach Ausbildung im Inland eine besondere Sachkunde für sich in Anspruch, so muss sich diese auf beide zu vergleichenden Ausbildungen beziehen.
2. Die...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 24.09.2001, 7 S 2595/99Zur Frage, ob ein ständiger Wohnsitz am Ausbildungsort nicht lediglich zu Ausbildungszwecken begründet wird (hier bejaht).BVERWG, 27.05.1999, BVerwG 5 C 23.98Leitsatz:
§ 2 Abs. 1 a Satz 1 Nr. 1 BAföG setzt voraus, daß die miteinander zu vergleichenden Ausbildungsstätten der gleichen, in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG bezeichneten Ausbildungsstättenart zugehören. Einschränkungen oder Modifikationen für Fallgestaltungen, in denen die Eltern des Auszubildenden im Ausland wohnen,...BVERWG, 05.03.1998, BVerwG 5 C 1.97Leitsätze:
Eine besondere...BVERWG, 04.12.1997, BVerwG 5 C 3.96Leitsatz:
Urteil des 5. Senats...EUGH, 04.05.1995, C-7/94Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
1. Artikel 165 Absatz 2 des Vertrages, der die Bildung von Kammern ermöglicht, um bestimmte Kategorien von Rechtssachen als Spruchkörper mit drei oder fünf Richtern zu entscheiden, verbietet es nicht, daß die drei oder fünf Richter, die eine bestimmte...EUGH, 07.12.1993, C-109/92Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
Unter das Kapitel über Dienstleistungen fallen nach Artikel 60 Absatz 1 des Vertrages...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 5 BAföG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 5 BAföG:
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