Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZIP%202010,%20324
Timestamp: 2019-12-06 13:21:14
Document Index: 190477492

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 34', '§ 138', 'Art. 12', '§ 138', '§ 34', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'Art. 12', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 112', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH']

BGH, 30.11.2009 - II ZR 208/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,539
BGH, 30.11.2009 - II ZR 208/08 (https://dejure.org/2009,539)
BGH, Entscheidung vom 30.11.2009 - II ZR 208/08 (https://dejure.org/2009,539)
BGH, Entscheidung vom 30. November 2009 - II ZR 208/08 (https://dejure.org/2009,539)
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GmbHG § 34; BGB § 138 Abs. 1; GG Art. 12 Abs. 1
Nach erklärtem Austritt Gesellschafterstellung mit "reduzierten" Mitgliedschaftsrechten und -pflichten; Gültigkeit eines umfassenden Wettbewerbsverbots nur bis zur Wirksamkeit des Austritts
Ausübung der Mitgliedschaftsrechte durch einen ausgetretenen Gesellschafter bis zur Umsetzung seines Austritts nur bzgl. seines Interesses am Erhalt der ihm zustehenden Abfindung; Gültigkeit eines an einen Gesellschafter gerichteten umfassenden Wettbewerbsverbotes im ...
Zur Reichweite eines gesellschaftsvertraglichen Wettbewerbsverbots für GmbH-Gesellschafter
Zu den Rechtswirkungen der Austrittserklärung eines Gesellschafters der GmbH, wenn der Austritt nach der Satzung der Umsetzung bedarf, insbesondere im Hinblick auf ein umfassendes Wettbewerbsverbot in dem Gesellschaftsvertrag
Austritt eines Gesellschafters und Wettbewerbsverbot
Umsetzung eines Austritts aus GmbH
Gesellschaftsvertragliches Wettbewerbsverbot beim Austritt eines Gesellschafters aus der Gesellschaft
Wettbewerbsverbot zwischen Austrittserklärung und tatsächlichem Ausscheiden
Reichweite eines gesellschaftsvertraglichen Wettbewerbsverbots für GmbH-Gesellschafter
Austritt aus der GmbH: Welche Rechte verbleiben einem GmbH-Gesellschafter, der den Austritt aus der Gesellschaft erklärt hat, bis zum Ende seiner Mitgliedschaft?
BGB § 138; GmbHG § 34; GG Art. 12 Abs. 1
Auswirkungen eines Gesellschafteraustritts aus einer GmbH auf Mitgliedschaftsrechte und Wettbewerbsverbot
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 30.11.2009, Az.: II ZR 208/08 (Wettbewerbsverbot bei Austritt)" von RA/StB Harald Schwetlik, original erschienen in: GmbH-StB 2010, 100 - 101.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 30.11.2009, Az.: II ZR 208/08 (Austritt aus der GmbH, Umfang der Mitgliedschaftsrechte und Reichweite eines satzungsmäßigen Wettbewerbsverbots)" von RA/WP/FAStR Harald Schumm, original erschienen in: StuB 2010, 407 - 408.
Kurznachricht zu "Wettbewerbsverbot und Mitspracherechte vor Umsetzung des Austritts eines GmbH-Gesellschafters" von RA Hans-Ulrich Wilsing und RA LL.M. Dr.Markus Ogorek, original erschienen in: NZG 2010, 379 - 380.
LG Potsdam, 27.08.2007 - 2 O 105/07
NJW 2010, 1206
ZIP 2010, 324
DNotZ 2010, 385
WM 2010, 317
BB 2010, 466
DB 2010, 323
NZG 2010, 270
Dieser Zeitraum verlängert sich auch nicht deshalb, weil er seine Geschäftsanteile erst mit Vertrag vom 09.02.2007 übertragen hat, schon weil ab dem 31.12.2006 bis zum 09.02.2007 eine allenfalls vermögensmäßige Beteiligung des Beklagten an der Klägerin Ziff. 1 bestand (vgl. BGH, NZG 2010, 270 - Tz. 17), überdies deshalb, weil die Abtretung ausweislich § 2 des Vertrags rückwirkend zum 31.12.2006 erfolgte.
Diesen Inhalt weisen die Bestimmungen, wie sich jedenfalls aus einer einschränkenden Auslegung im Lichte von Art. 12 Abs. 1 GG ergibt (vgl. BGH, NZG 2010, 270 - Tz. 10), indes nicht auf.
Sie sind jedoch nur in den von § 1 GWB vorgegebenen Grenzen zulässig (vgl. hierzu und zum Folgenden aus der Rspr. insbesondere BGH, NZG 2010, 270 - Tz. 13; OLG München, GmbHR 2011, 137 - Tz. 25).
Das ergibt sich im Kern aus den gleichen Erwägungen, die bereits dazu führten, den hier vorliegenden Anteilserwerb als nicht von dem den Beklagten als Gesellschafter-Geschäftsführer treffenden gesetzlichen Wettbewerbsverbot erfasst anzusehen: Ein Verbot des in Rede stehenden rein kapitalistischen Erwerbs einer Minderheitsbeteiligung unter den hier vorliegenden Umständen wäre vom rechtlich unbedenklichen Sinn und Zweck des den Beklagten treffenden Wettbewerbsverbots nicht umfasst, weil es nämlich nicht durch den legitimen Zweck gerechtfertigt wäre, zu verhindern, dass die Gesellschaft durch einen Gesellschafter von innen her ausgehöhlt und ihrer wirtschaftlichen Existenzgrundlage beraubt wird (vgl. etwa BGH, NZG 2010, 270 - Tz. 16 f.; OLG München, GmbHR 2011, 137 - Tz. 25 f.).
Dementsprechend sind die hier in Rede stehenden Bestimmungen jedenfalls einschränkend dahin auszulegen, dass sie den Beteiligungserwerb des Beklagten unter den hier gegebenen Umständen nicht verboten (vgl. BGH, NZG 2010, 270 - Tz. 10, 15).
a) Grundsätzlich können allerdings Wettbewerbsverbote für Gesellschafter einer GmbH in der Satzung vereinbart werden (vgl. BGH, Urt. v. 30.11.2009 - II ZR 208/08, Tz. 13, juris m.w.N.).
Mit Rücksicht auf die insbesondere bei der Auslegung der zivilrechtlichen Generalklauseln zu beachtenden verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen - hier für die freie Berufsausübung - ist ein gesellschaftsvertragliches Wettbewerbsverbot nur zulässig, wenn es nach Ort, Zeit und Gegenstand nicht über die schützenswerten Interessen des Begünstigten hinausgeht und den Verpflichteten nicht übermäßig beschränkt (vgl. BGH, Urt. v. 30.11.2009 - II ZR 208/08, Tz. 13, juris m.w.N.) Ob ein gesellschaftsvertragliches Wettbewerbsverbot den genannten Anforderungen entspricht, ist aufgrund einer Abwägung der beiderseitigen Interessen unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls, insbesondere des mit dem Wettbewerbsverbot verfolgten Zwecks, zu beurteilen (vgl. BGH, Urt. v. 30.11.2009 - II ZR 208/08, Tz. 13, juris m.w.N.).
Ein derart ausgedehntes Wettbewerbsverbot wird nicht durch den legitimen Zweck gerechtfertigt zu verhindern, dass die Gesellschaft durch einen Gesellschafter von innen her ausgehöhlt und ihrer wirtschaftlichen Existenzgrundlage beraubt wird (vgl. BGH, Urt. v. 30.11.2009 - II ZR 208/08, Tz. 16, juris, m.w.N), sondern schaltet in zu missbilligender Weise in weitergehendem Umfang Wettbewerb aus (vgl. BGH, Urt. v. 30.11.2009 - II ZR 208/08, Tz. 17, juris m.w.N.).
Ob ein gesellschaftsvertragliches Wettbewerbsverbot diesen Anforderungen entspricht, ist aufgrund einer Abwägung der beiderseitigen Interessen unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls, insbesondere des mit dem Wettbewerbsverbot verfolgten Zwecks, zu beurteilen (BGH, Urteil vom 30. November 2009 - II ZR 208/08, ZIP 2010, 324 juris 13 f. mwN.).
Zwar handelt es sich dabei grundsätzlich um ein schutzwürdiges Interesse, das auf die gesellschafterliche Treuepflicht zurückgeht, den Gesellschaftszweck loyal zu fördern und Handlungen zu unterlassen, die seine Erreichung behindern könnten (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 2009 - II ZR 208/08, ZIP 2010, 324 juris Rn. 16;… Urteil vom 23. Juni 2009 - KZR 58/07, ZIP 2009, 2263 juris Rz. 17;… Urteil vom 3. Mai 1988 - KZR 17/87, BGHZ 104, 246 juris Rn. 26;… Urteil vom 5. Dezember 1983 - II ZR 242/82, BGHZ 89, 162 juris Rn. 17;… Bergmann in E/B/J/S, HGB , 3. Aufl., § 112 Rn. 1f. zur OHG).
Je nach Umständen des Einzelfalles kann auch ein Minderheitsgesellschafter einen solchen Einfluss auf die Gesellschaft ausüben (vgl. BGH…, Urteil vom 23. Juni 2009 - KZR 58/07, ZIP 2009, 2263 juris Rn. 18 nur im Sachverhalt unklar BGH, Urteil vom 30. November 2009 - II ZR 208/08, ZIP 2010, 324 ).
Austrittserklärung eines GmbH-Gesellschafters: Austrittsrecht bei Vorliegen eines …
Der Gesellschafter einer GmbH kann zwar auch unabhängig vom Vorliegen eines wichtigen Grundes wirksam aus der Gesellschaft austreten, wenn die Gesellschaft den Austritt annimmt (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 2009 - II ZR 208/08, ZIP 2010, 324 Rn. 10).
Ob ein gesellschaftsvertragliches Wettbewerbsverbot diesen Anforderungen entspricht, ist aufgrund einer Abwägung der beiderseitigen Interessen unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls, insbesondere des mit dem Wettbewerbsverbot verfolgten Zwecks, zu beurteilen (BGH, Urteil vom 30. November 2009 - II ZR 208/08, ZIP 2010, 324 mwN.).
Geht es nach dem Austritt eines Gesellschafters nur noch darum, die ihm zustehende Abfindung für seinen Geschäftsanteil zu erhalten, darf er seine Mitspracherechte in der Gesellschaft nur noch insoweit ausüben, als sein wirtschaftliches Interesse an der Durchsetzung seines Abfindungsanspruchs betroffen ist (BGH 30.11.2009, II ZR 208/08. Tz. 17).
a) Nach allgemeinen verbandsrechtlichen Grundsätzen bleiben sämtliche Rechte und Pflichten eines Mitglieds erhalten, wenn dieses seine Kündigung aus dem Verband zwar bereits erklärt hat, wegen der noch laufenden Kündigungsfrist aber noch nicht ausgeschieden ist (BGH, Urteil vom 30.11.2009 - II ZR 208/08, WM 2010, 317 Rn. 17 [zur GmbH];… vom 29.07.2014 - II ZR 243/13, WM 2014, 1960 Rn. 35 [zum Verein]).
BGH, 11.12.2012 - II ZR 155/12
Recht eines ausscheidenden Gesellschafters an der Mitwirkung an seinen …
Selbst wenn der Kläger mangels Vollzugs des dinglichen Übertragungsakts an dem Geschäftsanteil weiterhin Gesellschafter sein sollte, darf er seine Mitgliedschaftsrechte nur noch insoweit ausüben, als sein Interesse am Erhalt der ihm zustehenden Abfindung betroffen ist (BGH, Urteil vom 30. November 2009 - II ZR 208/08, ZIP 2010, 324 Rn. 11, 17 mwN).
Vertragliche Wettbewerbsverbote sind im Hinblick auf die mit ihnen verbundene Beeinträchtigung der grundrechtlich geschützten Berufsausübungsfreiheit gemäß Art. 12 GG nur wirksam, wenn sie räumlich, zeitlich und gegenständlich auf das notwendige Maß begrenzt und erforderlich sind, um davor zu schützen, dass der Vertragspartner die geschäftliche Zusammenarbeit illoyal verwertet oder sich in sonstiger Weise die Freiheit der Berufsausübung missbräuchlich zunutze macht (BGH Urteil vom 30.11.2009, II ZR 208/08, NJW 2010, 1206; BGH Urteil vom 18.7.2005, II ZR 159/03, NJW 2005, 3061; OLG Düsseldorf Urteil vom 6.9.2006, VI - U (Kart) 14/06).
Vielmehr sind Wettbewerbsverbote vor dem Hintergrund der durch Art. 12 GG geschützten Berufsausübungsfreiheit nur räumlich, zeitlich und gegenständlich beschränkt zulässig (st. Rspr., BGHZ 91, 1, 5 f.; BGH NJW 2005, 3061, 3062; NJW 2010, 1206, 1207).
LG Saarbrücken, 14.06.2017 - 7 O 20/17