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Timestamp: 2017-10-22 04:46:21
Document Index: 108172159

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 630', '§ 109', '§ 630', '§ 629', '§ 630', '§ 109']

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Wann Zwischenzeugnis, wenn Firma schließt?
Dieses Thema "Wann Zwischenzeugnis, wenn Firma schließt? - Arbeitsrecht" im Forum "Arbeitsrecht" wurde erstellt von toelpel21, 22. März 2013.
toelpel21 Junior Mitglied 22.03.2013, 11:43
hoffentlich jetzt hier richtig gepostet.
Mal angenommen eine Firma macht einfach dicht, weil sie genug Geld gemacht hat und entlässt mit der Begründung, dass der Vermieter den Mietvertrag für den Laden nicht verlängern will, 20Personen auf einen Schlag. Mal angenommen, die Mitteilung erfahren die Arbeitnehmer Ende Februar, sie werden bis 31.05. beschäftigt sein. Wann muss der Arbeitgeber eigentlich ein Zwischenzeugnis aushändigen? Schließlich müssen die dort Angestellten sich ja neu bewerben! Gibt es da eine gesetzliche Regelung? Mein Rechtsempfinden sagt mir, dass der AG eigentlich so schnell wie möglich seinen Angestellten ein Zwischenzeugnis ausstellen muss. Aber ich kann mich da natürlich irren. Vielen Dank für etwaige Antworten.
Amsel1986 V.I.P. 22.03.2013, 13:51
AW: Wann Zwischenzeugnis, wenn Firma schließt?
Das Zeugnis ist „bei Beendigung“ des ArbVerh. zu erteilen. Der Anspruch entsteht zu diesem Zeitpunkt und ist sogleich fällig (BAG 23. 2. 1983 AP BAT § 70 Nr. 10), jedoch für den AG zunächst noch nicht erfüllbar, denn der AN muss erst noch sein Wahlrecht, ein einfaches oder qualifiziertes Zeugnis zu verlangen, ausüben (sog. verhaltener Anspruch).
Es entspricht heute weit überwiegender Auffassung, dass das Zeugnis nicht erst nach, sondern bereits anlässl. („bei“) der Beendigung des ArbVerh. verlangt werden kann (BAG 27. 2. 1987 AP BGB § 630 Nr. 16). Das BAG hat insoweit zutr. auf den funktionalen Zusammenhang von § 109 GewO (früher § 630 BGB) und § 629 BGB hingewiesen, der es gebietet, dem neue Arbeit suchenden AN das (End-)Zeugnis idR bereits zu einem früheren Zeitpunkt als dem tats. Ausscheiden aus dem ArbVerh. zu erteilen (BAG 27. 2. 1987 AP BGB § 630 Nr. 16; LAG HM 13. 2. 2007 NZA-RR 2007, 486). Die Freizeit zur Stellensuche wird häufig nur dann sinnvoll verwendet werden können, wenn der AN ein Zeugnis seines bisherigen AG vorlegen kann.
Quelle: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht
einschlägige Norm: § 109 GewO
toelpel21 Junior Mitglied 22.03.2013, 22:08
Vielen Dank Amsel 1986. So hatte ich mir das auch gedacht. Praxis scheint aber eine andere zu sein. Wohl weil der AG Angst hat, dass der AN sich nach Erhalt des Zeugnisses nicht mehr anständig benimmt oder was weiß ich.
Amsel1986 V.I.P. 23.03.2013, 13:38
Ja sowas kann durchaus echt mühselig sein. Denn zwingen kann man den Arbeitgeber letztendlich nur durch Gerichtsurteil und diesen Weg gehen die wenigstens, weil es ihnen dann zu stressig ist.
Die Arbeitgeber haben oftmals keine Lust sich mit Arbeitszeugnissen zu befassen, habe ich das Gefühl. Für sie scheint sowas wohl nur lästig zu sein. Aber einen Anspruch hat der AN nunmal darauf.
Was durchaus möglich wäre, ist, dass der AN sein Zeugnis selbst schreibt und der Arbeitgeber am Ende nur noch seine Unterschrift und vllt seinen Stempel darunter setzt
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