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Timestamp: 2016-09-28 03:27:05
Document Index: 349281187

Matched Legal Cases: ['Art. 92', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 95', 'Art. 30', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 59', 'Art. 49', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 66']

9C_257/2016 (29.06.2016)
9C_257/2016 � � Urteil vom 29. Juni 2016
Invalidenversicherung (Ausstand; Sachverst�ndiger),
Mit Urteil 9C_858/2014 vom 3. September 2015 hob das Bundesgericht den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 21. Oktober 2014 betreffend die Aufhebung der ganzen Rente der Invalidenversicherung des A.________ auf den 1. November 2013 auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen (u.a. Einholung eines Gerichtsgutachtens) an die Vorinstanz zur�ck.
Das Versicherungsgericht fragte zuerst Frau Dr. med. B.________ und danach med. pract. C.________, beide Fach�rzte f�r Psychiatrie und Psychotherapie, an, ob sie bereit w�ren, das Gerichtsgutachten zu erstellen. Gegen den Zweitgenannten brachte A.________ Ausstandsgr�nde vor. Mit Beschluss vom 24. M�rz 2016 ordnete das Versicherungsgericht des Kantons Aargau an, dass bei med. pract. C.________ ein Gutachten eingeholt werde (Dispositiv-Ziffer 1).
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, Dispositiv-Ziffer 1 des Beschlusses vom 24. M�rz 2016 sei aufzuheben und das kantonale Versicherungsgericht anzuweisen, den Auftrag zur Erstellung eines gerichtlichen Gutachtens an Dr. med. B.________, eventualiter an einen anderen Gutachter als med. pract. C.________ zu vergeben, unter Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Mit seinem Entscheid, soweit angefochten, hat das kantonale Versicherungsgericht eine psychiatrische Begutachtung des Beschwerdef�hrers durch med. pract. C.________ angeordnet. Dabei handelt es sich um einen selbst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid nach Art. 92 Abs. 1 BGG (BGE 138 V 271 E. 2.2.1 S. 277; Urteil 8C_467/2014 vom 29. Mai 2015 E. 2.4 mit Hinweisen).
Im vorinstanzlichen Entscheid werden die massgeblichen Rechtsgrundlagen zu den formellen Ausstandsgr�nden medizinischer Sachverst�ndiger zutreffend dargelegt, worauf verwiesen wird. Zu erg�nzen ist, dass die Anforderungen an deren Unbefangenheit sich aus dem Anspruch auf ein faires Verfahren gem�ss Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ableiten und sich nicht aus der Garantie eines unabh�ngigen und unparteiischen Gerichts nach Art. 30 Abs. 1 BV ergeben (BGE 120 V 357 E. 3a S. 364; Urteil 9C_970/2012 vom 23. April 2013 E. 2 mit Hinweis). Hinsichtlich der Unparteilichkeit und Unbefangenheit kommt Art. 29 Abs. 1 BV indessen ein mit Art. 30 Abs. 1 BV weitgehend �bereinstimmender Gehalt zu (Urteil 1B_188/2011 vom 1. Juni 2011 E. 3.2 mit Hinweisen, in: Pra 2012 Nr. 2 S. 5). Wer als Richter in den Ausstand treten m�sste, kann auch nicht als Sachverst�ndiger mitwirken (Urteil 2C_991/2011 vom 18. Juli 2012 E. 2.2).
Ob bei einer gegebenen Sachlage auf die Voreingenommenheit des Sachverst�ndigen zu schliessen ist, stellt eine vom Bundesgericht frei pr�fbare Rechtsfrage dar (Art. 95 BGG; Urteile 8C_531/2014 vom���23. Januar 2015 E. 6.1.1, in: SVR 2015 IV Nr. 23 S. 69, und 9C_893/2009 vom 22. Dezember 2009 E. 1.3, in: SVR 2010 IV Nr. 36 S. 112).
Die Vorinstanz hat die streitige Frage, ob med. pract. C.________ als voreingenommen zu gelten hat und daher als Gerichtsgutachter ausser Betracht f�llt, verneint. Der psychiatrische Facharzt sei im Rahmen seiner T�tigkeit im regionalen �rztlichen Dienst (RAD) der am Recht stehenden IV-Stelle weder als versicherungsinterne Beratungs- noch Beurteilungsperson im Fall des Beschwerdef�hrers t�tig gewesen. Weitere konkrete Gr�nde f�r eine Befangenheit w�rden nicht vorgebracht.
Demgegen�ber erweckt nach Auffassung des Beschwerdef�hrers schon der Umstand, dass med. pract. C.________ vor noch nicht langer Zeit, insbesondere als die rentenaufhebende Verf�gung vom 9. September 2013 erlassen worden war, als RAD-Arzt in einem Arbeitsverh�ltnis mit der Beschwerdegegnerin stand, den Anschein von Befangenheit.
4.1.�Der Beschwerdef�hrer verweist in seiner Begr�ndung auf das Urteil des Bundesgerichts 4P.256/2002 vom 14. April 2003, er vermag jedoch nicht aufzuzeigen, inwiefern diesem Entscheid pr�judizielle Bedeutung zukommt. Streitig in diesem Fall war, ob der Pr�sident eines unteren kantonalen Gerichts zu Recht von der oberen Instanz in den Ausstand geschickt worden war. Es ging somit nicht um den Anspruch des Beschwerdegegners auf ein unabh�ngiges und unparteiisches Gericht gem�ss Art. 30 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK, sondern um den auf denselben Normen beruhenden Anspruch des Beschwerdef�hrers auf das T�tigwerden des nach der gesetzlichen Ordnung zust�ndigen Gerichts. Zu pr�fen war mithin lediglich, ob der angefochtene Ausstandsentscheid auf einem zureichenden Grund beruhte. Dagegen war, wie das Bundesgericht festhielt, nicht zu beurteilen, ob die von der Vorinstanz angef�hrten Gr�nde zwingend zum Ausstand des Gerichtspr�sidenten h�tten f�hren m�ssen, ob also der Beschwerdegegner einen sein Ausstandsbegehren ablehnenden Entscheid mit Erfolg h�tte anfechten k�nnen (Urteil 4P.256/2002 vom 14. April 2003 E. 3.5).
4.2.1.�Umst�nde, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Mitglieds einer Gerichtsbeh�rde oder eines Sachverst�ndigen zu wecken, k�nnen auch in funktionellen oder organisatorischen Gegebenheiten begr�ndet sein (BGE 119 V 456 E. 5b S. 465). Zu denken ist namentlich an bestehende oder fr�here Beziehungen wirtschaftlicher, beruflicher und auch pers�nlicher Natur zu einer der Parteien (Urteil 1B_188/2011 vom 1. Juni 2011 E. 3.2 mit Hinweisen, in: Pra 2012 Nr. 2 S. 5). Diese m�ssen eine gewisse Intensit�t aufweisen, was regelm�ssig dort zu bejahen ist, wo zu einer Partei ein noch offenes Mandat besteht oder wenn die betreffende Gerichtsperson f�r eine Partei mehrmals oder kurze Zeit vorher anwaltlich t�tig gewesen ist (Urteil 4A_256/2010 vom 25. Juli 2010 E. 2.4 mit Hinweisen; vgl. auch Urteile 1C_79/2009 vom 24. September 2009 E. 2, in: ZBl 112/2011 S. 275 und 2P.78/2005 vom 21. Juli 2005 E. 2.2 und 3.2).
4.2.2.�Es kann offen bleiben, wann genau und wie lange med. pract. C.________ beim RAD t�tig war. Sein diesbez�gliches fr�heres Verh�ltnis zur Beschwerdegegnerin weist nicht die Merkmale auf, die in Bezug auf das Mandat als Gerichtsgutachter - bei objektiver Betrachtungsweise - den Anschein von Befangenheit erwecken m�ssten. RAD-�rztinnen und -�rzte arbeiten zwar f�r eine oder mehrere IV-Stellen der Region (vgl. Art. 47 IVV), indem sie ihnen zur Beurteilung der medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs beratend zur Verf�gung stehen; in ihrem medizinischen Sachentscheid im Einzelfall sind sie jedoch unabh�ngig (Art. 59 Abs. 2bis IVG sowie Art. 49 Abs. 1 und 3 IVV). Eine und zwar lediglich eine allgemeine Weisungsbefugnis im medizinischen Fachbereich kommt dem BSV zu (Art. 64a Abs. 1 lit. c IVG). So besehen ist die T�tigkeit von RAD-�rztinnen und -�rzten in erster Linie eine solche im Interesse der Invalidenversicherung an sich und dient nicht der Wahrung der Interessen der jeweiligen IV-Stelle im eigentlichen engeren Sinne. Es kommt dazu, dass die regionalen �rztlichen Dienste von den IV-Stellen in personeller Hinsicht getrennt sind (BGE 137 V 210 E. 1.2.1 S. 219). Unter diesen Umst�nden l�sst sich kein erh�htes Gefahrenpotenzial f�r Befangenheit als Gerichtsgutachter in einem Rentenstreit einzig aufgrund einer fr�heren T�tigkeit bei einem regionalen �rztlichen Dienst ausmachen. Abgesehen davon kann die Erfahrung als RAD-�rztin oder RAD-Arzt ein Pluspunkt f�r die Vergabe von Gutachtensauftr�gen sein.
4.3.�Andere Gr�nde f�r eine Befangenheit von med. pract. C.________ stehen nicht zur Diskussion (vgl. E. 3 hiervor).
Ausgangsgem�ss hat grunds�tzlich der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).