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Timestamp: 2018-12-16 13:44:01
Document Index: 259307508

Matched Legal Cases: ['§ 444', '§ 439', '§ 438', '§ 438', '§ 218', '§ 121', '§ 124']

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www.frag-einen-anwalt.de Kaufrecht Rücktritt Kaufvertrag - Täuschung
| 24.11.2010 11:32 |
Ich habe Ende Oktober 2009 ein Fahrzeug von Privat unter Ausschluß der Gewährleistung gekauft. Der Verkäufer versicherte, keine Kenntnis von Mängeln zu haben.
Das Fahrzeug wurde nach dem Kauf auf einem Hänger zu einer Firma zur Durchsicht gegeben. Hierbei wurde ein Motorschaden festgestellt. Die Firma stellte auch fest, dass der Verkäufer dies bemerkt haben muss.
Telefonische Einigungsversuche in 2009 scheiterten.
Auf meine Strafanzeige hin, wurde das Verfahren gem 153 Abs. 2 StPO gegen den Verkäufer eingestellt.
Ich habe den Verkäufer bislang nicht schriftlich angeschrieben oder einen Rücktritt oder die Anfechtung erklärt.
Jetzt habe ich gesehen, dass die Anfechtung nur binnen eines Jahres erfolgen kann. Dieses Jahr ist schon vor einigen Wochen abgelaufen.
Welche Möglichkeiten habe ich noch, wenn man unterstellt, dass es bewiesen werden kann, dass der Verkäufer den Mangel kannte.
a. Kann ich vom Kaufvertrag noch zurücktreten?
b. Kann ich den Kaufpreis mindern?
c. Kann ich die Reparaturkosten verlangen
d. Kann ich noch nicht anfechten?
Rücktritt Anfechtung BGB Motorschaden Rücktritt
Bei einem Privatverkauf kann ein Gewährleistungsausschluss zwischen Verkäufer und Käufer grundsätzlich wirksam vereinbart werden. Eine Haftung des Verkäufers besteht dann nur für solche Mängel, die dieser kannte und über die er Sie arglistig getäuscht hat, § 444 BGB. Nach Ihren Schilderungen spricht einiges für die Kenntnis des Verkäufers von dem Motorschaden, allerdings liegt die Beweislast hierfür bei Ihnen. Das heißt, Sie müssen darlegen und beweisen, dass der Motorschaden bei Übergabe des Fahrzeugs bereits vorhanden war und der Verkäufer hiervon Kenntnis hatte. Ein Mangel läge übrigens nicht vor, wenn es sich um normalen Verschleiß handelt. Wurden Sie tatsächlich arglistig über vorhandene Mängel getäuscht, wäre der vereinbarte Haftungsausschluss unwirksam. Sie könnten sich dann auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach den §§ 439, 437 BGB berufen. Zunächst müssten Sie vom Verkäufer Nacherfüllung verlangen, bevor der Rücktritt oder die Minderung des Kaufpreises erklärt werden kann. Liegt eine arglistige Täuschung vor, muss jedoch nicht zwingend zuerst Nacherfüllung verlangt werden, da dies im Einzelfall als unzumutbar angesehen wird. Der Rücktritt ist grundsätzlich nicht fristgebunden. Lediglich nach Ablauf der Verjährungsfristen nach § 438 I Nr. 3 BGB (regelmäßig 2 Jahre) bzw. § 438 III BGB (3 Jahre bei arglistiger Täuschung) könnte der Anspruch nicht mehr erfolgreich durchgesetzt werden bzw. wäre ein Rücktritt unwirksam, § 218 I BGB. Allerdings liegt wegen des langen Zeitraums hier die Möglichkeit nahe, dass der Verkäufer den Anspruch als verwirkt ansieht, da Sie bisher keinerlei Ansprüche angemeldet haben.
Regelmäßig ist es wegen der Beweislast des Käufers auch nicht ganz einfach, den Verkäufer in solchen Fällen in die Haftung zu nehmen. Dennoch können Sie es versuchen. Sie sollten zunächst den Verkäufer unter Fristsetzung (ca. 14 Tage) zur Nachbesserung auffordern. Wenn diese Frist ergebnislos verstreicht, können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern bzw. auch die Mängel selbst beheben (lassen) und Schadensersatz verlangen. Je nach Reaktion des Verkäufers müssen Sie dann überlegen, ob Sie weitere (evtl. gerichtliche) Schritte einleiten wollen oder nicht. Ggf. muss dann ein Sachverständigengutachten eingeholt werden, um vorab die Erfolgsaussichten eines gerichtlichen Verfahrens einschätzen zu können.
Eine Anfechtung des Kaufvertrags dürfte tatsächlich ausgeschlossen sein, da diese bei einem Irrtum unverzüglich nach Kenntnis erfolgen muss, § 121 BGB oder bei arglistiger Täuschung innerhalb 1 Jahres nach Entdeckung der Täuschung, § 124 BGB.
Bewertung des Fragestellers 24.11.2010 | 13:32
"Danke. Super Antwort"
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