Source: http://gradraus.de/grdrswp/?p=20054&cpage=1
Timestamp: 2017-07-29 11:59:38
Document Index: 224576289

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 15', 'Art. 18', 'Art. 106', 'Art. 103', 'Art. 106', 'Art. 36']

gradraus » aktuell » Bürger sind rechtlos, wenn es um Auskunft über die Geldausgaben ihrer Gemeinde geht
Das Recht auf Information gehört zu den grundlegenden demokratischen Grundrechten. Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert: „Jeder hat das Recht, … sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ Doch was passiert, wenn ein Gemeindebürger das wörtlich nimmt und sich in der Gemeindeverwaltung nach genauen Kosten erkundigt, etwa: Wie hoch ist der Zuschuss, den das örtliche Museum erhält? Was hat die Gemeinde der Umbau des Kneippbeckens gekostet? oder: Wieviel hat die Gemeinde letztes Jahr für Gutachten ausgegeben? Dann zeigt sich schnell: Die sogenannte „öffentliche Verwaltung“ ist alles andere als öffentlich zugänglich. Sie ist ein Quell von Wissen, das vor den Bürgern geheimgehalten wird. gradraus hat beim Bayerischen Innenministerium nachgefragt: Wenn ein Bürger wissen möchte, was die Gemeinde mit seinen Steuergeldern macht – gibt es ein Gesetz, wonach die Gemeindeverwaltung Bürgern grundgesetzgemäß die Ausgaben offen legen muss? Das Ministerium verlegte sich in einer ersten schriftlichen Antwort auf eine Detailregelung aus dem Vergaberecht:
„Vergebene Aufträge, deren Wert bestimmte Beträge erreicht oder überschreitet (5,225 Mio € bei Bauaufträgen, 209.000 € bei Liefer- und Dienstleistungen, 418.000 € bei Liefer- und Dienstleistungen in Verkehr, Energieversorgung und Trinkwasserversorgung – jeweils ohne Umsatzsteuer), müssen europaweit unter Angabe des Gesamtauftragswertes veröffentlicht werden.“
Interessant – nur erschien die Frage damit noch nicht wirklich beantwortet. Also hakte gradraus noch einmal nach, ob Bürger nicht auch über die sonstigen Ausgaben der Gemeinde im Einzelnen Auskunft erhalten könnten. Darauf antwortete das Ministerium nun mit einer ausführlichen Rechtsbelehrung:
„Die bayerische Gemeindeordnung (GO) baut auf dem Verfassungsgrundsatz der repräsentativen Demokratie auf. Die Überwachung der Gemeindeverwaltung obliegt dabei dem von den Bürgern gewählten Gemeinderat (Art. 30 Abs. 3, Art. 31 Abs. 2 Satz 1, Art. 15 Abs. 2 GO), soweit nicht direkte Mitwirkungsrechte der Gemeindebürger (Mitberatungsrecht, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, Bürgerantrag, vgl. Art. 18 – 18b GO) bestehen.
Die gemeindlichen Ausgaben unterliegen der örtlichen Rechnungsprüfung (Art. 106 Abs. 1 GO) durch den Gemeinderat oder einen aus diesem gebildeten Rechnungsprüfungsausschuss (Art. 103 Abs. 1 GO), wobei diesem ein umfassendes Auskunfts- und Vorlagerecht (Art. 106 Abs. 6 GO), auch zu einzelnen Ausgaben, zukommt.
Demgegenüber ist weder eine Verpflichtung der Gemeinde zur Veröffentlichung von Einzelausgaben (unterhalb der Ihnen mit E-Mail vom 18.7.2016 mitgeteilten Schwellenwerte) noch ein voraussetzungsloses Auskunfts- oder Akteneinsichtsrecht des Gemeindebürgers für Einzelausgaben in der Gemeindeordnung vorgesehen. lm Übrigen weisen wir auf Art. 36 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) hin.“
Kurz zusammengefasst: Die Kontrolle über die Ausgaben haben nicht die Bürger, sondern die von ihnen gewählten Repräsentanten. Aus dem Gremium dieser Repräsentanten, dem Gemeinderat, dürfen einige wenige Auserwählte (die Mitglieder des Ausschusses) Einblick in Rechnungen und Zahlungsvorgänge nehmen. Vor den Bürgern bleiben diese Akten verschlossen. Dies alles stellt also ein Geheimwissen dar – umso mehr, wenn die Rechnungsprüfung Ungereimtheiten ergeben sollte. Zwar schreibt die Gemeindeordnung vor, dass Prüfungsberichte im Gemeinderat öffentlich zu behandeln sind (Artikel 52 Abs. 2 Satz 1 GO), doch grau ist alle Theorie. Eine direkte Einsicht in Prüfberichte übergeordneter Behörden wie dem Kommunalen Prüfungsverband oder dem Landesrechnungshof ist Bürgern grundsätzlich verwehrt (eine seltene Ausnahme bildet das Land Nordrhein-Westfalen).
Ein Rosenheimer Journalist hatte sich vor einigen Jahren durch alle Instanzen gekämpft und vor Gericht durchgesetzt, Einsicht in Prüfberichte des Bundesrechnungshofes zu bekommen. Doch was passierte daraufhin? In einer Nacht- und Nebelaktion hat der Bundestag 2014 das Bundesinformationsfreiheitsgesetz geändert und den Rechnungshof von der Pflicht, Einsicht in seine Unterlagen zu gewähren, ausgenommen. Von einer „traurigen Tradition der Intransparenz“ in Deutschland schrieb damals die „Zeit“. Auch Bayern steht in dieser traurigen Tradition.
Zurück zu den bayerischen Kommunen: Bürger sind also zum Nichtwissen verurteilt – daran ändert auch der vom Ministerium abschließend erwähnte Artikel 36 aus dem Bayerischen Datenschutzgesetz nichts. Der Gesetzesartikel besagt vordergründig, dass „jeder“ in Bayern ein Recht auf Auskunft über den Inhalt von Dateien und Akten öffentlicher Stellen hat; allerdings nur, soweit ein „berechtigtes“ Interesse „glaubhaft dargelegt wird“. Außerdem: Informationen, die auf Kontroll- und Aufsichtsaufgaben zielen, sind laut Gesetz ausdrücklich vom Informationsrecht ausgeschlossen. Das erwähnte Gesetz zum Informationsrecht besteht zu über 85 Prozent aus Bestimmungen, die einen Informationszugang unmöglich machen, ist also genau gesagt ein Informationsverhinderungsgesetz.
Dass ein Steuerzahler sozusagen von Natur aus ein berechtigtes Interesse an den Ausgaben hat, die er selbst finanziert, diese Auffassung liegt dem Gesetzgeber in Bayern fern. Hier gilt vielmehr: Wissen ist Macht und die Verwaltung hat beides und sogar alles drei: das Wissen, die Macht und die Möglichkeit, den Bürgern Wissen vorzuenthalten.
Gradraus meint dazu: Es ist letztlich nicht nachvollziehbar, warum die Kontrolle über die Verwendung öffentlicher Gelder nicht weitestgehend dem demokratischen Öffentlichkeitsprinzip unterliegt – auch wenn es sich um ein repräsentatives System handelt. Gemäß der demokratischen Staatsidee hätte die öffentliche Verwaltung die Aufgabe, die Angelegenheiten der Bürger zu verwalten. Die Verwaltung hätte dem Bürger zu dienen und nicht umgekehrt. Die Bürger – auch in einer repräsentativen Demokratie – hätten das Recht und die Möglichkeit, von der Verwaltung Informationen anzufordern, unmittelbar Einblick zu nehmen, das Verwaltungshandeln auf diese Weise zu kontrollieren.
Die Realität ist eine andere: Wenn Bürger Informationen wie etwa bestimmte Ausgaben der Gemeinde von der „öffentlichen“ Verwaltung erfahren wollen, werden sie über die geltende Rechtslage belehrt und ihr Anspruch wird abgewiesen. Wenn aber die Staatsgewalt gar nicht von den Bürgern ausgehen kann, weil die Macht bei der Verwaltung liegt – was in dem Wort „Bürokratie“ treffend zum Ausdruck kommt – und wenn dies dem politischen System der repräsentativen Demokratie geschuldet sein soll, wie das Innenministerium erklärt, dann hebelt dies letztlich ein demokratisches Grundrecht aus. Hier ist ein Umdenken und ein Umsteuern angebracht.
Tags » Abstimmen, Artikel 36, Demokratie, Gemeindeordnung, Grundrechte, Informationsfreiheit, Innenministerium, Rechnungsprüfung «
Datum: Dienstag, 10. Januar 2017 21:21
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Freitag, 13. Januar 2017 12:03 1
Danke für den Beitrag zur Aufklärung!
Freitag, 13. Januar 2017 13:48 2
Letztendlich kommt es darauf an, wie souverän eine Gemeinde/Stadt mit ihren Bürgern umgeht. Kleinere Gemeinden haben meist Angst vor Neid und Konflikte, wenn Dinge öffentlich werden. In München ist es völlig wurscht, Informationen über Zuschüsse zu geben. Eine Rangliste/Ranking von Gemeinden nach souveräner, sicherer Kommunikation könnte vielleicht etwas bewirken.
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