Source: http://rechtsanwaltarbeitsrechtberlin.wordpress.com/tag/bundesrahmentarifvertrag-bau/
Timestamp: 2014-10-25 04:13:38
Document Index: 395717776

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 12', '§ 1', '§ 611', '§ 622', '§ 15', '§ 15']

Bundesrahmentarifvertrag Bau | Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog
11. August 2013 um 07:50 | Veröffentlicht in allgemeiner Kündigungsschutz, BAG, Bundesarbeitsgericht, Kündigung, Kündigungsschutz, Kündigungsschutzgesetz, Kündigungsschutzklage, Wartezeit | 1 Kommentar Schlagwörter: Arbeitsrecht, § 1 Abs. 1 KSchG, § 12 Nr. 1.2 Satz 3 BRTV-Bau, BAG: Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz-Zusammenrechnung von Zeiten ununterbrochener Betriebszugehörigkeit im Baugewerbe, Bauarbeiter, Baugewerbe, Berechnung der Wartezeit iSv. § 1 Abs. 1 KSchG, Bestand des Arbeitsverhältnisses, Betriebszugehörigkeitszeiten, BRTV-Bau, Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 20.06.2013- 2 AZR 790/11), Bundesrahmentarifvertrag Bau, Dauer von Kündigungsfristen, Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes, Kündigung, KSchG, ohne dass seine „Weiterbeschäftigung“ bei Beginn der Aufträge im Frühjahr in Frage, Rechtliche Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses, Typische Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses im Baugewerbe, Unterbrechung der Betriebszugehörigkeit von weniger als sechs Monaten in den ersten sechs Monaten nach Wiedereinstellun, Unterbrechungsdauer von knapp viereinhalb Monaten, verhältnismäßig kurz ist und zwischen beiden Arbeitsverhältnissen ein enger sachlicher Zusammenhang, Wartezeit, Wintermonaten häufig die Notwendigkeit einer saisonalen „Freistellung“, Wintermonaten häufig die Notwendigkeit einer saisonalen „Freistellung“ des Arbeitnehmers, Zeiten unterbrochener Betriebszugehörigkeit … zusammengerechnet
25. September 2010 um 06:54 | Veröffentlicht in Arbeitslohn, Arbeitslohn Berlin, BRTV-Bau, Bundesrahmentarifvertrag Bau, Mindestlohn, Mindestlohn Bau, Mindestlohn Bau 2010, Mindestlohn TV Bau | 3 Kommentare Schlagwörter: Baulohn, BRTV-Bau, Bundesrahmentarifvertrag Bau, Lohn auf dem Bau von September bis Juni, Mindestlohn Bau, Mindestlohn Bau 2010, Mindestlohn TV Bau 2010, Polen Bauarbeiten, Scheinselbstständigkeit
Häufig sieht man, dass auf vielen Baustellen mittlerweile ausländische Arbeitnehmer arbeiten. Ich verweise diesbezüglich auf meinen Artikel “Polen auf dem Bau- wie geht das?” . Auch hier gelten die Mindestlöhne. Dabei ist egal, ob es sich um einen inländischen oder ausländischen Arbeitnehmer handelt. Zu beachten ist allerdings, dass es eben meistens “offiziell” keine Arbeitnehmer sind, die auf dem Bau als Ausländer tätig sind. Es handelt sich hier größtenteils um “Scheinselbstständige”, die aber faktisch Arbeitnehmer sind. Auf wenn dies in vielen Fällen ohne Sanktion verbleibt, so kann dies für den Auftraggeber erhebliche Folgen haben. Der Mindestlohn ist auf jeden Fall zu zahlen.
10. April 2010 um 10:13 | Veröffentlicht in Annahmeverzugslohn, Anwalt Arbeitsrecht Berlin, Arbeitgeberkündigung, Arbeitnehmerkündigung, Arbeitsgericht Berlin, Arbeitslohn, Arbeitslohn Berlin, Arbeitsrecht, Arbeitsrecht Berlin, Ausschlussfristen, BAG, BRTV-Bau, Bundesrahmentarifvertrag Bau, Kündigung, Kündigung Berlin, Kündigungsschutz Berlin, Kündigungsschutzklage, Kündigungsschutzklage Berlin, Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin, Rechtsberatung Arbeitsrecht | 9 Kommentare Schlagwörter: 615 BGB, Annahmeverzugslohn, Annahmeverzugslohn und Arbeitswilligkeit und Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers, arbeitsfähigkeit, Arbeitslohn, Arbeitslohn Berlin, Arbeitsrecht Berlin, Arbeitsvertrag, arbeitwilligkeit, §§ 611, BRTV-Bau, Bundesrahmentarifvertrag Bau, Kündigung und Klage auf Arbeitslohn, Kündigungsschutzklage, Kündigungsschutzklage Berlin, Kündigungsschutzklage und Arbeitslohn, klage auf arbeitslohn, Landesarbeitsgericht Berlin, lohnklage, Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin, Tarifvertrag, Zwischenverdienst
Verlangt eine zweistufige Ausschlussfrist in einem Tarifvertrag neben der schriftlichen auch die gerichtliche Geltendmachung von “Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis” (wie dies häufig der Fall ist), so ist die Erhebung der Kündigungsschutzklage allein zur wirksamen Geltendmachung der Annahmevergütungsansprüche in der Regel nicht ausreichend. Die Kündigungsschutzklage wahrt zwar die erste Stufe, wie oben bereits beschrieben wurde. Zur Einhaltung der zweiten Stufe (gerichtliche Geltendmachung vor dem Arbeitsgericht) bedarf es aber regelmäßig einer bezifferten Klageerhebung bzw. Erweiterung der Kündigungsschutzklage um die Annahmevergütungsansprüche. Faktisch heißt dies, dass der Arbeitnehmer die Kündigungsschutzklage mit derKlage auf Lohnzahlung kombiniert. Oder der Arbeitnehmer reicht neben der Kündigungsschutzklage einer Klage auf Arbeitslohn ein.
3. Dezember 2009 um 06:46 | Veröffentlicht in 1, Auslöse, Bau, BRTV-Bau, Bundesrahmentarifvertrag Bau, Fahrkosten Bau | 14 Kommentare Schlagwörter: Abwesenheitsgeld Bau, Auslagen, Auslöse, Auslöse Bau, BRTV-Bau, Bundesrahmentarifvertrag Bau, Fahrkosten Bau, Höhe Auslöse Bau, Tarifvertrag Bau Auslöse
6. September 2009 um 08:23 | Veröffentlicht in Anwalt Arbeitsrecht Berlin, Ausschlussfristen, BRTV-Bau, Mindestlohn, Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin | 6 Kommentare Schlagwörter: Arbeitslohn Bau - Was ist zu beachten?, Ausschlussfrist Lohn, Baulohn, BRTV-Bau, Bundesrahmentarifvertrag Bau, fälligkeit arbeitslohn, Lohn Bau, Lohn fälligkeit, Mindestlöhne 2009, Mindestlohn Bau, Mindestlohn TV Bau
“Der Anspruch auf den Lohn wird spätestens am 15. des Monats fällig, der auf
Der Lohn kann auch eher fällig werden, wenn dies z.B. im Arbeitsvertrag mit dem Arbeitnehmer anders geregelt ist. Zum Beispiel: “Der Arbeitslohn wird zum 10. des nächsten Monats fällig”.
31. Juli 2009 um 08:06 | Veröffentlicht in Anwalt Arbeitsrecht Berlin, BRTV-Bau, Kündigung Berlin, Kündigungsfristen, Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin, Rechtsanwalt Berlin | 7 Kommentare Schlagwörter: Anwalt Arbeitsrecht Berlin, Beendigung des Arbeitsverhältnis, BRTV-Bau, Bundesrahmentarifvertrag Bau, Fristen, Kündigung, Kündigungsfristen BRTV Bau, Länge und Dauer
Dies heißt, dass bei einem Arbeitsverhältnis, dass bis zu 6 Monate gedauert hat, die Kündigungsfrist 6 Werktage beträgt. Ab 6 Monaten beträgt die Kündigungsfrist 12 Werktage. Wichtig: Werktage sind nicht Arbeitstage oder Wochentage. Werktage sind die Tage von Montag bis einschließlich Sonnabend. Die Kündigung muss weder zum Monatsende, noch zum 15. des Monats erfolgen.
Die Klausel für Jungarbeitnehmer (unter 25 Jahre) ist bedenklich und es bestehen hier erhebliche Bedenken,ob diese Klausel nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot verstößt (dies gilt natürlich auch für § 622 Abs. 2, Satz 2 BGB, auf dieser Vorschrift beruht nämlich hier die Regelung im BRTV-Bau. Witterungsbedingt darf das Arbeitsverhältnis nicht im Zeitraum vom 1. November bis 31. März gekündigt werden.
9. Juli 2009 um 04:22 | Veröffentlicht in BRTV-Bau, Mindestlohn Bau, Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin, Rechtsanwalt Berlin | 27 Kommentare Schlagwörter: 2011, Arbeitslohn einklagen, Ausschlussfristen, § 15, Bau, bau angestellte, BRTV, brtv bau 2010, BRTV-Bau, Bundesrahmentarifvertrag Bau, Bundesrahmentarifvertrag Bau und Kündigung und Kündigungsfristen, fälligkeit arbeitslohn, für das Baugewerbe, Lohn und Mindestlöhne 2010 im Baugewerbe, Mindestlöhne, Mindestlohn 2012, Urlaub
Man kann mit Recht sagen, dass der Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe einer der wichtigsten Tarifverträge in der freien Wirtschaft ist. Der BRTV-Bau hat die wirtschaftlichen Interessen der Bauarbeiter erheblich verbessert. Allerdings sind viele Regelungen leider immer noch unbekannt, obwohl diese eine erhebliche Bedeutung haben. Die wichtigsten Regelungen sollen hier kurz vorgestellt werden. Vor allem soll hier auf die Ausschlussfristen des Bundesrahmentarifvertrages im Baugewerbe hingewiesen werden. Gerade diese Regelungen sind häufig bei vielen Bauarbeitern unbekannt.
Der Arbeitslohn wird spätestens am 15. des folgenden Monats fällig. Dies wird in der Praxis auch meistens so gehandhabt. Wenn der Lohn am 15. des auf den Arbeitsmonat folgende Monat fällig wird, dann befindet sich der Arbeitgeber – wenn er nicht zahlt – bereits am 16. -ohne Mahnung – im Zahlungsverzug und schuldet Verzugszinsen. Eine im Arbeitsvertrag vereinbarte spätere Lohnzahlung ist unwirksam (also z.B. “Der Arbeitslohn wird am 17. des folgenden Monats fällig.”). Im Baugewerbe kommt es aber häufiger – gerade aufgrund der schlechten Wirtschaftslage – zu verspäteten Lohnzahlungen.
Die Mindestlöhne des BRTV-Bausind wohl die bedeutenste Regelung für die Arbeitnehmer auf den Bau. Wichtig ist, dass die Mindestlöhne nicht im BRTV-Bau geregelt sind, sondern im “Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland” (TV Mindestlohn).
Die Mindestlöhne verpflichten den Arbeitgeber. Diese kann natürlich mehr zahlen, muss dies aber nicht.
Eine der “gefährlichsten Regelungen” des BRTV-Bau für den Arbeitnehmer ist § 15 des Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe.
An dieser kurzen zweistufigen Ausschlussfrist ändert auch die jüngste Entscheidung des BAG zu der Länge von vertraglich vereinbarten Ausschlussfristen nichts. Das BAG hatte entschieden, dass arbeitsvertragliche Ausschlussfristen wenigstens 3 Monate auf jeder Stufe betragen müssen. Kürzere Fristen sind unwirksam. Dies ändert aber nichts an der Wirksamkeit der tarifvertraglichen Ausschlussfristen nach dem BRTV-Bau; diese sind nach wie vor wirksam, auch wenn diese kürzer sind. Rechtsanwalt A. Martin – Arbeitsrecht Berlin
7,374,955 hits