Source: http://www.ipwiki.de/privatrecht:unterlassungsanspruch
Timestamp: 2018-02-26 01:17:54
Document Index: 344873352

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 1004', '§ 139', '§ 14', '§ 8', '§ 97', 'BGH', '§ 12', '§ 12', '§ 890', 'BGH', 'BGH']

Zuletzt angesehen: • unterlassungsanspruch
§ 1004 (1) BGB
§ 1004 (2) BGB → Ausschluss des Unterlassungsanspruchs bei Verpflichtung zur Duldung
→ Umfang des Unterlassungsanspruchs
→ Unterlassungsklage (Verfahrensrecht)
→ Vorbeugender Unterlassungsanspruch
→ Unterlassungsanspruch gegen eine Gesellschaft
→ Verwirkung von Unterlassungsansprüchen
→ Abtretung des Unterlassungsanspruchs
§ 139 PatG → Unterlassungsanspruch (Patentrecht)
§ 14 MarkenG → Unterlassungsanspruch (Markenrecht)
§ 8 (1) UWG → Unterlassungsanspruch (Wettbewerbsrecht)
§ 97 Abs. 1 S. 1 UrhG → Unterlassungsanspruch (Urheberrecht)
Der Schuldner eines Unterlassungsanspruchs muss nicht nur alles unterlassen, was zu einer Verletzung führen kann, sondern auch alles tun, was im konkreten Fall erforderlich und zumutbar ist, um künftige oder andauernde Verletzungen zu verhindern oder rückgängig zu machen.1)
Zwar hat der Unterlassungsschuldner für das selbständige Handeln Dritter grundsätzlich nicht einzustehen. Er ist jedoch gehalten, auf Dritte, deren Handeln ihm wirtschaftlich zugutekommt, einzuwirken, wenn er mit einem Verstoß ernstlich rechnen muss und zudem rechtliche und tatsächliche Einwirkungsmöglichkeiten auf das Verhalten der Dritten hat. Insoweit kann sich der Schuldner nicht darauf berufen, dass der Verstoß ohne sein Zutun erfolgt ist. Außerdem wird, wenn eine Zuwiderhandlung vorliegt, das Verschulden des Schuldners vermutet.2)
1) BGH, Urteil vom 13. November 2013 - Vertragsstrafenklausel; m.V.a. OLG Frankfurt, WRP 2009, 78; OLG Karlsruhe, WRP 2012, 1295, 1296; Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 12 Rn. 6.7; Fezer/Büscher, UWG, 2. Aufl., § 12 Rn. 378, jeweils zu § 890 ZPO und mwN; ähnlich Teplitzky aaO Kap. 20 Rn. 15
2) BGH, Urteil vom 13. November 2013 - Vertragsstrafenklausel; m.V.a. BGH, GRUR 2009, 181 Rn. 35 - Kinderwärmekissen
privatrecht/unterlassungsanspruch.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)