Source: https://www.buzer.de/gesetz/6593/a91597.htm
Timestamp: 2019-07-16 14:06:06
Document Index: 292963879

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

... die Entschädigungseinrichtung einen Anspruch auf Entschädigung nach Maßgabe des § 4 . (2) Keinen Anspruch haben 1. CRR-Kreditinstitute im Sinne des ...
Artikel 1 G. v. 10.12.2014 BGBl. I S. 2091; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 08.07.2019 BGBl. I S. 1002
... der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1)" ersetzt. 3. Dem § 4 Absatz 5 wird folgender Satz angefügt: „Für Konten, die auf den Namen einer ...
... 2 Sicherungspflicht der Institute § 3 Entschädigungsanspruch § 4 Umfang des Entschädigungsanspruchs § 5 Entschädigungsverfahren ... und nach dem Wort „und" das Wort „die" eingefügt. 6. § 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: ...
... in Höhe von 1,1 Prozent des potentiellen Umfangs der Entschädigungsansprüche nach § 4 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes zum Zeitpunkt des letzten vor dem 1. Juli aufgestellten Jahresabschlusses multipliziert mit ihrem ...
... in Höhe von 1,1 Prozent des potentiellen Umfangs der Entschädigungsansprüche nach § 4 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes zum Zeitpunkt des letzten vor dem 1. Juli aufgestellten Jahresabschlusses, mindestens jedoch in ... des Satzes 1 auf 1,05 Prozent des potentiellen Umfangs der Entschädigungsansprüche nach § 4 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes zum Zeitpunkt des letzten vor dem 1. Juli aufgestellten Jahresabschlusses; der Jahresbeitrag ...