Source: http://www.droitpourlepraticien.ch/?page_id=22539&arret=1C_389/2018&year=2019&retour=1143
Timestamp: 2019-10-14 21:37:31
Document Index: 264842826

Matched Legal Cases: ['Art. 77', 'Art. 80', 'Art. 82', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 189', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'Art. 77', 'Art. 34', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE']

Eidgenössische Volksabstimmung vom 25. November 2018 betreffend die Überwachung von Versicherten
1C_389/2018 08.08.2019
1C_389/2018, 1C_543/2018, 1C_649/2018
Mit Entscheid vom 2. August 2018 verfügte der Präsident des Regierungsrats für den Regierungsrat Nichteintreten auf die Beschwerde, da die gerügten Akte kantonsübergreifende Auswirkungen hätten. Ob die Beschwerdeerhebung rechtzeitig erfolgte, liess der Entscheid offen. Gegen den Entscheid des Regierungsrats vom 2. August 2018 hat der Verein "Referendum gegen Versicherungsspitzelei" am 13. August 2018 Beschwerde an das Bundesgericht erhoben (Verfahren 1C_389/2018). Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und wiederholt die vor der Vorinstanz in der Sache gestellten Anträge.
Mit Entscheid vom 9. Oktober 2018 verfügte der Präsident des Regierungsrates für den Regierungsrat Nichteintreten auf die Beschwerde, da die bundesrätlichen Abstimmungserläuterungen kantonsübergreifende Auswirkungen hätten. Gegen den Entscheid des Regierungsrats vom 9. Oktober 2018 hat der Verein "Referendum gegen Versicherungsspitzelei" am 16. Oktober 2018 ebenfalls Beschwerde an das Bundesgericht erhoben (Verfahren 1C_543/2018). Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und wiederholt die vor der Vorinstanz in der Sache gestellten Anträge.
Mit Beschluss vom 4. Dezember 2018 trat der Regierungsrat nicht auf die Beschwerde ein, da sie verspätet eingereicht worden sei. Gegen den Entscheid des Regierungsrats vom 4. Dezember 2018 hat der Verein "Referendum gegen Versicherungsspitzelei" am 11. Dezember 2018 wiederum Beschwerde an das Bundesgericht erhoben (Verfahren 1C_649/2018). Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und wiederholt die vor der Vorinstanz in der Sache gestellten Anträge.
Im Verfahren 1C_389/2018 beantragt die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich für den Regierungsrat die Abweisung der Beschwerde. Die Suva und die Bundeskanzlei beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das BSV liess sich nicht vernehmen. Im Verfahren 1C_543/2018 beantragt die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich für den Regierungsrat, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Bundeskanzlei beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Im Verfahren 1C_649/2018 beantragen die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich für den Regierungsrat sowie die Bundeskanzlei die Abweisung der Beschwerde. Mit Eingaben vom 5. Oktober 2018, vom 12. bzw. 13. November 2018 sowie vom 29. Januar 2019 hat der Beschwerdeführer an den Beschwerden festgehalten.
Die drei vom gleichen Beschwerdeführer erhobenen Beschwerden betreffen alle die eidgenössische Volksabstimmung vom 25. November 2018 über die Änderung vom 16. März 2018 des ATSG. Es rechtfertigt sich, die Verfahren 1C_389/2018, 1C_543/2018 und 1C_649/ 2018 zu vereinigen.
Mit den angefochtenen Entscheiden vom 2. August 2018, vom 9. Oktober 2018 sowie vom 4. Dezember 2018 ist die Vorinstanz auf die Abstimmungsbeschwerden des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 77 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR; SR 161.1) wegen Unregelmässigkeiten im Vorfeld einer eidgenössischen Volksabstimmung nicht eingetreten. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in Stimmrechtssachen an das Bundesgericht offen (vgl. Art. 80 Abs. 1 BPR i.V.m. Art. 82 lit. c sowie Art. 88 Abs. 1 lit. b BGG). Der Beschwerdeführer hat beim Regierungsrat durchwegs kantonsübergreifende Eingriffe in den Abstimmungskampf beanstandet, weswegen der Regierungsrat einen formellen Nichteintretensentscheid zu fällen hatte. Soweit die Sachurteilsvoraussetzungen im vorinstanzlichen Verfahren im Übrigen erfüllt waren, kann der Beschwerdeführer dem Bundesgericht insoweit auch Fragen unterbreiten, welche der Regierungsrat mangels Zuständigkeit nicht behandeln konnte, sofern sie auf kantonaler Ebene bereits aufgeworfen wurden (vgl. BGE 137 II 177 E. 1.2.3 und 1.3 S. 180 f.; Urteil 1C_216/2018 vom 10. Dezember 2018 E. 1, nicht publ. in: BGE 145 I 175; Urteil 1C_163/2018 sowie 1C_239/2018 vom 29. Oktober 2018 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 145 I 1; Urteil 1C_455/ 2016 vom 14. Dezember 2016 E. 2.2, in: ZBl 118/2017 S. 216, nicht publ. in: BGE 143 I 78; je mit Hinweisen).
2.1. Im Verfahren 1C_543/2018 rügt der Beschwerdeführer, die Erläuterungen des Bundesrats zur Volksabstimmung vom 25. November 2018 über die Änderung vom 16. März 2018 des ATSG würden den Abstimmungskampf in irreführender Weise beeinflussen, was mit Art. 34 BV nicht vereinbar sei.
Gemäss Art. 189 Abs. 4 BV können Akte der Bundesversammlung und des Bundesrats beim Bundesgericht nicht angefochten werden, ausser das Gesetz sieht dies vor. Dies gilt auch bei Beschwerden wegen Verletzung der politischen Rechte (BGE 138 I 61 E. 7.1 S. 85). Nicht direkt anfechtbar sind namentlich die bundesrätlichen Abstimmungserläuterungen (BGE 145 I 1 E. 5.1.1 S. 7; 138 I 61 E. 7.2 S. 85; 137 II 177 E. 1.2 S. 179; Urteil 1C_338/2018 vom 10. April 2019 E. 1.5, zur Publikation vorgesehen; Urteil 1C_216/2018 vom 10. Dezember 2018 E. 3.1, nicht publ. in: BGE 145 I 175; Urteil 1C_455/2016 vom 14. Dezember 2016 E. 2.4, in: ZBl 118/2017 S. 216, nicht publ. in: BGE 143 I 78). Indessen hat das Bundesgericht in BGE 138 I 61 ausgeführt, die Informationslage im Vorfeld einer eidgenössischen Volksabstimmung könne in allgemeiner Weise zum Gegenstand eines Verfahrens gemacht werden und in diesem Rahmen könnten auch die Abstimmungserläuterungen des Bundesrats gewürdigt werden (E. 7.4; vgl. auch Urteil 1C_338/2018 vom 10. April 2019 E. 1.5, zur Publikation vorgesehen).
Der Beschwerdeführer bezieht sich im Verfahren 1C_543/2018 zwar auch auf die allgemeine Informationslage im Vorfeld der eidgenössischen Volksabstimmung über die Änderung des ATSG. Er legt allerdings nicht in genügender Weise (vgl. Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG) dar, inwieweit sich die angeblich unsachlichen Ausführungen des Bundesrats auf die Gesamtsituation der Berichterstattung ausgewirkt haben sollten. Seine Kritik zielt nicht auf die allgemeine Informationslage ab, sondern direkt auf die Abstimmungserläuterungen selbst. Anders als in den zitierten Urteilen geht es bei seiner Kritik auch nicht darum, dass der Bundesrat wesentliche Informationen, über welche ausschliesslich die Verwaltung verfügt, unterdrückt hätte. Auf die direkt gegen die Abstimmungserläuterungen gerichtete Beschwerde im Verfahren 1C_543/2018 ist somit nicht einzutreten.
2.2. Die Beschwerde im Verfahren 1C_389/2018 zielte darauf ab, die weitere Verbreitung von bestimmten, den Gegenstand der eidgenössischen Volksabstimmung über die Änderung des ATSG betreffenden Dokumenten durch das BSV und die Suva zu verhindern. Ausserdem soll das Bundesgericht feststellen, dass es sich hierbei um irreführende und damit unzulässige Informationen handle.
2.2.3. Nachdem die eidgenössische Volksabstimmung über die Änderung des ATSG am 25. November 2018 stattgefunden hat, ist die Beschwerde gegenstandslos geworden, soweit der Beschwerdeführer damit die weitere Verbreitung von bestimmten Dokumenten verhindern wollte. Allerdings werden gegen Vorbereitungshandlungen von Abstimmungen gerichtete Beschwerden als gegen die Abstimmung gerichtet verstanden, wenn der Urnengang in der Zwischenzeit stattgefunden hat (Urteil 1C_216/2018 vom 10. Dezember 2018 E. 1, nicht publ. in: BGE 145 I 175; Urteil 1C_163/2018 sowie 1C_239/2018 vom 29. Oktober 2018 E. 2.2, nicht publ. in: BGE 145 I 1; Urteil 1C_632/2017 vom 5. März 2018 E. 1.1 mit Hinweisen). In diesem Sinne ist die Beschwerde im Verfahren 1C_389/2018 entgegen zu nehmen, zumal der Beschwerdeführer an einer Aufhebung des Resultats der Volksabstimmung über die Änderung des ATSG ein aktuelles praktisches Interesse hat, nachdem die Vorlage gemäss vorläufigem amtlichem Endergebnis von den Stimmberechtigten angenommen wurde. Zulässig ist auch der Antrag auf Feststellung einer Verletzung von Art. 34 BV, weil das Bundesgericht im Rahmen von Art. 107 Abs. 2 BGG unter bestimmten Umständen eine Verletzung der politischen Rechte förmlich feststellen kann, ohne den betreffenden Urnengang aufzuheben (vgl. Urteile 1C_213/2017 vom 18. Dezember 2017 E. 1.2 sowie 1C_511/2015 vom 12. Oktober 2016 E. 1.4, nicht publ. in: BGE 143 I 92).
2.2.4. Das als juristische Person organisierte Referendumskomitee ist nach Art. 89 Abs. 3 BGG zur Beschwerde in Stimmrechtssachen legitimiert (vgl. BGE 134 I 172 E. 1.3.1 S. 175; Urteil 1C_127/2013 vom 28. August 2013 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 139 I 292). Da auch die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde im Verfahren 1C_389/2018 - soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist - einzutreten.
2.3. Mit der Beschwerde im Verfahren 1C_649/2018 beantragt der Beschwerdeführer ausdrücklich die Aufhebung des Resultats der eidgenössischen Volksabstimmung über die Änderung des ATSG sowie die Feststellung, dass die Abstimmungsfreiheit durch irreführende Informationen des BSV und der SUVA sowie durch die Abstimmungserläuterungen des Bundesrats verletzt worden sei. Der Beschwerdeführer beanstandet in diesem Verfahren einerseits die von ihm schon im Verfahren 1C_389/2018 kritisierten Dokumente des BSV sowie der Suva. Insoweit sind seine Anträge im Verfahren 1C_389/2018 zu behandeln (vgl. E. 2.2 hiervor) und hat er an der Beurteilung der erst nach der Abstimmung und damit nach Art. 77 Abs. 2 BPR ohnehin verspätet erhobenen Beschwerde kein separates Rechtsschutzinteresse. Andererseits wiederholt der Beschwerdeführer im Verfahren 1C_649/2018 seine bereits im Verfahren 1C_543/2018 erhobene Kritik an den Abstimmungserläuterungen des Bundesrats, welche vor Bundesgericht nicht direkt anfechtbar sind (vgl. E. 2.1 hiervor). Auch im Verfahren 1C_649/ 2018 legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwieweit sich die angeblich unsachlichen Ausführungen des Bundesrats auf die Gesamtsituation der Berichterstattung ausgewirkt haben sollten. Auf die Beschwerde im Verfahren 1C_649/2018 ist somit nicht einzutreten.
4.1. Die in der Bundesverfassung verankerte Garantie der politischen Rechte (Art. 34 Abs. 1 BV) schützt die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe (Art. 34 Abs. 2 BV). Geschützt wird namentlich das Recht der Stimmberechtigten, weder bei der Bildung noch bei der Äusserung des politischen Willens unter Druck gesetzt oder in unzulässiger Weise beeinflusst zu werden. Die Stimmberechtigten sollen ihre politische Entscheidung gestützt auf einen gesetzeskonformen sowie möglichst freien und umfassenden Prozess der Meinungsbildung treffen können. Die Abstimmungsfreiheit gewährleistet die für den demokratischen Prozess und die Legitimität direktdemokratischer Entscheidungen erforderliche Offenheit der Auseinandersetzung (BGE 145 I 1 E. 4.1 S. 5; 143 I 78 E. 4.3 S. 82; 140 I 338 E. 5 S. 341 f. mit Hinweisen; Urteil 1C_338/2018 vom 10. April 2019 E. 2.1, zur Publikation vorgesehen).
4.2. Selbst wenn Mängel vor einer Abstimmung oder bei deren Durchführung festzustellen sind, ist die Abstimmung nach der Rechtsprechung nur dann aufzuheben, wenn die gerügten Unregelmässigkeiten erheblich sind und das Ergebnis beeinflusst haben können. Die Beschwerdeführer müssen in einem solchen Fall zwar nicht nachweisen, dass sich der Mangel auf das Ergebnis der Abstimmung entscheidend ausgewirkt hat. Es genügt, dass nach dem festgestellten Sachverhalt eine derartige Auswirkung im Bereich des Möglichen liegt. Erscheint allerdings die Möglichkeit, dass die Abstimmung ohne den Mangel anders ausgefallen wäre, nach den gesamten Umständen als derart gering, dass sie nicht mehr ernsthaft in Betracht fällt, so kann von der Aufhebung der Abstimmung abgesehen werden (BGE 145 I 1 E. 4.2 S. 5; 141 I 221 E. 3.3 S. 225; 138 I 61 E. 4.7.2 S. 78; 135 I 292 E. 4.4 S. 301; Urteil 1C_338/2018 vom 10. April 2019 E. 4.1, zur Publikation vorgesehen; Urteil des Bundesgerichts 1C_641/2013 vom 24. März 2014 E. 4.3 in: ZBl 115/2014 S. 612; je mit Hinweisen).
5.1. Bei Sachabstimmungen im eigenen Gemeinwesen kommt den Behörden eine gewisse Beratungsfunktion zu. Diese nehmen sie mit der Redaktion der Abstimmungserläuterungen, aber auch in anderer Form wahr. Die Behörden sind dabei nicht zur Neutralität verpflichtet und dürfen eine Abstimmungsempfehlung abgeben. In Einzelfällen ergibt sich aus Art. 34 Abs. 2 BV sogar eine Pflicht der Behörden zur Information (BGE 145 I 1 E. 5.2.1 S. 9; 175 E. 5.1 S. 177; 143 I 78 E. 4.4 S. 82 f. mit Hinweisen). Informationen im Vorfeld einer Abstimmung unterliegen den Geboten der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit. Behördliche Informationen zu eigenen Vorlagen müssen geeignet sein, zur offenen Meinungsbildung beizutragen, und dürfen nicht in dominanter und unverhältnismässiger Art im Sinne eigentlicher Propaganda eine freie Willensbildung der Stimmberechtigten erschweren oder geradezu verunmöglichen (BGE 145 I 1 E. 5.2.1 S. 9 f.; 175 E. 5.1 S. 177; 140 I 338 E. 5.1 S. 342 mit Hinweisen). Das Gebot der Sachlichkeit verbietet, über den Zweck und die Tragweite einer Vorlage falsch zu orientieren, für die Meinungsbildung bedeutende Gegebenheiten zu verschweigen oder Argumente von gegnerischen Referendums- oder Initiativkomitees falsch wiederzugeben. Bei negativen Bewertungen (z.B. von Argumenten des Referendumskomitees) müssen hierfür gute Gründe bestehen (BGE 140 I 338 E. 7.3 S. 348 mit Hinweisen).
5.4.1. Im Gegensatz zur Ansicht des Beschwerdeführers hat das umstrittene Dokument die interessierten Stimmberechtigten in sachlich gehaltener Form und Sprache über die neuen Bestimmungen des ATSG orientiert. Es ist nicht zu beanstanden, dass sich das BSV im Dokument "Fragen und Antworten" nicht zu allen vom Beschwerdeführer angesprochenen Details der Gesetzesvorlage geäussert hat. Dies gilt umso mehr, als es sich beim Dokument "Fragen und Antworten" lediglich um einen Ausschnitt der gesamten Informationen zur Gesetzesänderung auf der Internetseite des BSV handelt. Dieses Dokument bildete Bestandteil einer umfangreicheren Dokumention zur Revision des ATSG mit dem Titel "Observation durch die Sozialversicherungen". Die Dokumentation bestand aus einem einleitenden Text, einem ausführlicheren Hintergrunddokument vom 8. August 2018, dem bereits erwähnten Dokument "Fragen und Antworten" vom 25. Juni 2018 sowie weiterführenden Hinweisen ("Links"). Unter anderem wurde im einleitenden Text sowie im Hintergrunddokument vom 8. August 2018 ausdrücklich erklärt, dass der Geltungsbereich der neuen Bestimmungen grundsätzlich alle Sozialversicherungen des Bundes umfasse, d.h. auch Versicherungen, bei denen bisher keine Observationen durchgeführt wurden.
5.4.2. Die vom Beschwerdeführer erhobene Kritik gründet teilweise darin, dass sich das Dokument "Fragen und Antworten" nicht durchwegs auf den Gesetzeswortlaut alleine bezieht, sondern dass den Antworten teilweise die Auslegung der Gesetzesbestimmungen zu Grunde liegt, wie sie vom Bundesrat sowie der die Gesetzesänderung befürwortenden Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung im Gesetzgebungsprozess vertreten wurde. Dies gilt beispielsweise für die Aussagen, wonach Richtmikrofone oder Nachtsichtkameras sowie Drohnen bei Observationen nicht erlaubt seien und wonach Vorgänge in geschlossenen, gegen den Einblick Aussenstehender abgeschirmten Räumen und Örtlichkeiten von der Strasse aus nicht fotografiert oder gefilmt werden dürften. Zwar wäre es wünschenswert gewesen, das BSV hätte im Dokument "Fragen und Antworten" darauf hingewiesen, die von ihm vertretene Auffassung ergebe sich nicht durchwegs zwingend aus dem Wortlaut der neuen Bestimmungen, sondern sei mindestens teilweise das dem Willen des Gesetzgebers entsprechende Ergebnis ihrer Auslegung. Eine irreführende Information der Stimmberechtigten ist in den kritisierten Textpassagen jedoch nicht zu erblicken, zumal der Umstand, dass der Wortlaut der neuen Bestimmungen allenfalls auch anders verstanden werden könnte, die Ausführungen des BSV nicht per se als unsachlich oder irreführend erscheinen lässt.
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Entwurf des Bundesrats vom 7. Juni 2019 zu den Änderungen der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (E-ATSV; <https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/ueberblick/observationen.html>, besucht am 3. Juli 2019) der vom BSV im Vorfeld der Abstimmung vom 25. November 2018 vertretenen Gesetzesauslegung Rechnung trägt. Namentlich hat der Bundesrat im Verordnungsabschnitt "Durchführung der Observation" im Sinne der vom BSV vertretenen Auffassung detailliert geregelt, an welchen Orten und mit welchen Mitteln Observationen zulässig bzw. unzulässig sind (vgl. Art. 7h und 7i E-ATSV).
6.1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind Unternehmen, die - unabhängig von ihrer Organisationsform - direkt oder indirekt unter dem bestimmenden Einfluss eines Gemeinwesens stehen, grundsätzlich zur politischen Neutralität verpflichtet. Eine Stellungnahme im Vorfeld einer Abstimmung ist indessen im Einzelfall zulässig, wenn ein Unternehmen durch die Abstimmung besonders betroffen wird, namentlich in der Umsetzung seines gesetzlichen oder statutarischen Auftrags, und ähnlich einem Privaten in seinen wirtschaftlichen Interessen berührt wird. In diesen Fällen kann sich das Unternehmen grundsätzlich der auch sonst im Abstimmungskampf verwendeten Informationsmittel bedienen, doch muss es sich jedenfalls einer gewissen Zurückhaltung befleissigen. Ist es einem öffentlich beherrschten Unternehmen aufgrund seiner besonderen Betroffenheit erlaubt, in den Abstimmungskampf zu intervenieren, so ist es befugt, seinen eigenen Standpunkt zu vertreten. Es hat seine Interessen indessen in objektiver und sachlicher Weise zu vertreten und darf sich keiner verpönter oder verwerflicher Mittel bedienen. Dazu gehört auch, dass es nicht mit unverhältnismässigem Einsatz öffentlicher (z.B. durch die Ausnützung von rechtlichen oder faktischen Monopolen und Zwangstarifen erwirtschafteter) Mittel in den Abstimmungskampf eingreift. Die gebotene Zurückhaltung beurteilt sich damit in ähnlicher Weise, wie sie den Gemeinden aufgegeben ist, wenn sie ausnahmsweise in besonderer Weise betroffen und daher zur Intervention berechtigt sind (vgl. BGE 145 I 1 E. 7.2 S. 22; 140 I 338 E. 5.2 S. 342 f. mit Hinweisen).
6.4. Dem Beschwerdeführer ist insofern zuzustimmen, als der Titel des Dokuments der Suva "Faktencheck zum Observationsgesetz" den Eindruck vermitteln kann, es handle sich bei den gemachten Aussagen um rechtlich gesicherte Fakten in dem Sinne, dass die gegenteilige Auffassung mit dem Wortlaut der neuen Gesetzesbestimmungen nicht vereinbar wäre. Verstärkt wird dieser Eindruck, indem die Argumente im Text und mit grafischer Unterstützung als "richtig" oder "falsch" bezeichnet werden. Bei den thematisierten Punkten handelt es sich indessen teilweise nicht um rechtlich gesicherte Fakten, die sich unmittelbar aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmungen ergeben, sondern insbesondere auch um Prognosen über die konkrete Anwendung der neuen Gesetzesartikel, welche notwendigerweise mit einer gewissen Unsicherheit behaftet sind. Der Prüfung der Argumente durch die Suva liegt die Auslegung der Gesetzesbestimmungen zu Grunde, wie sie vom Bundesrat, vom BSV sowie von der die Gesetzesänderung befürwortenden Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung im Gesetzgebungsprozess vertreten wurde (vgl. E. 5.4.2 hiervor), was zwar aus dem gewählten Titel und der gewählten Form des Dokuments nicht hervorgeht, in den entsprechenden Textpassagen von der Suva jedoch ausdrücklich ausgewiesen wird.
Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde im Verfahren 1C_389/2018 abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. Damit wird der Antrag des Beschwerdeführers gegenstandslos, der Bundesrat sei anzuweisen, im Sinne einer vorsorglichen Massnahme mit der Inkraftsetzung der Änderung des ATSG zuzuwarten.
Die Verfahren 1C_389/2018, 1C_543/2018 und 1C_649/2018 werden vereinigt.
Auf die Beschwerden in den Verfahren 1C_543/2018 und 1C_649/2018 wird nicht eingetreten.
Die Beschwerde im Verfahren 1C_389/2018 wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.