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Timestamp: 2017-06-22 12:21:40
Document Index: 16839063

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 17', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 23', 'Art. 1', 'Art. 17', 'Art. 25', 'Art. 17', 'Art. 23', 'Art. 23', '§ 113', 'Art. 41']

127 III 36561. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 30. Mai 2001 i.S. M. s.r.l. gegen B. AG (Berufung)
Contrat de transport; Convention relative au contrat de transport international de marchandises par route (CMR; RS 0.741.611); allégation du dommage. Exigences relatives à la façon dont un dommage total doit être allégué lorsque celui-ci est contesté par la partie adverse (consid. 2). Compensation exclue entre un dommage indirect dont la CMR ne prévoit pas l'indemnisation et la prétention du transporteur à sa rémunération qu'il faut déterminer selon le droit interne suisse (consid. 3). Faits à partir de page 366
Da sich die Parteien nicht darüber einigen konnten, wer das unsachgemässe Hochheben und damit die Beschädigung des Wassertauschers zu verantworten hatte, machte die Klägerin gerichtlich einen Schadenersatzanspruch von Lit. 82'210'000.- geltend, worauf die Beklagte Widerklage auf Bezahlung des noch ausstehenden Frachtlohnes von Fr. 16'925.- erhob. Das Handelsgericht BGE 127 III 365 S. 367des Kantons Zürich wies die Klage mit Urteil vom 20. April 2000 ab und hiess die Widerklage im Umfang von Fr. 15'005.- nebst Zins gut. Die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung der Klägerin weist das Bundesgericht ab.
a) Gemäss Art. 25 Ziff. 1 CMR hat der Frachtführer bei Beschädigung des Frachtgutes grundsätzlich den Betrag der Wertverminderung zu zahlen, welche der Differenz zwischen dem Wert des Gutes bei der Übernahme und dem Wert infolge der Beschädigung entspricht (HERBER/PIPER, CMR, Internationales Strassentransportrecht, Kommentar, N. 2 zu Art. 25 CMR; THUME, in: Thume [Hrsg.], Kommentar zur CMR, N. 4 zu Art. 25 CMR; GLÖCKNER, Leitfaden zur CMR, 7. Aufl., N. 2 zu Art. 25 CMR). Dieser Schadensbegriff stimmt mit dem im schweizerischen innerstaatlichen Recht gebräuchlichen überein (dazu BGE 127 III 73 E. 4a S. 76 mit Hinweisen). Übersteigen die Wiederherstellungskosten den ursprünglichen Wert des Gutes, wird auch unter Herrschaft der CMR von einem Totalschaden ausgegangen, welcher dem Verlust der Sache gleichzusetzen ist (HERBER/PIPER, a.a.O., N. 1 zu Art. 25 CMR; THUME, a.a.O., N. 66 zu Art. 17 CMR; GLÖCKNER, a.a.O., N. 1 zu Art. 25 CMR; zum identischen Begriff des Totalschadens im innerstaatlichen Recht vgl. ALFRED KELLER, Haftpflicht im Privatrecht, Bd. II, 2. Aufl., S. 108; OFTINGER/STARK, Schweizerisches BGE 127 III 365 S. 368Haftpflichtrecht, Bd. I, 5. Aufl., S. 368 Rz. 366). Diesfalls berechnet sich der Schadenersatz gemäss Art. 23 Ziff. 1 CMR nach dem Wert des Gutes am Ort und zur Zeit der Übernahme zur Beförderung.
c) Die Klägerin macht geltend, sie habe einen neuen Wassertauscher herstellen und installieren lassen, was ihr Kosten von Lit. 82'210'000.- verursacht habe. Ob diese Schadensberechnung den in der CMR niedergelegten Grundsätzen entspricht, ist fraglich (vgl. Art. 23 Ziff. 1 und 2 CMR), kann jedoch offen bleiben. Denn die Vorbringen der Klägerin setzen einen Totalschaden voraus, welcher somit zunächst substanziiert darzutun war. Ein Totalschaden wurde von der Klägerin zwar pauschal behauptet, von der Beklagten aber bestritten. Die Klägerin stellt nicht in Abrede, dass sie es im BGE 127 III 365 S. 369kantonalen Verfahren trotz gerichtlicher Substanziierungshinweise versäumt hat, die konkreten Beschädigungen bzw. Defekte des transportierten Wassertauschers zu beschreiben. Wenn die Klägerin davon ausgeht, dass sie dazu auch nicht verpflichtet war, verkennt sie die bundesrechtlichen Anforderungen an die Substanziierung des Schadens. Jedenfalls nachdem die Beklagte das Vorliegen eines Totalschadens bestritten hatte, wäre die Klägerin gehalten gewesen, ihre vorerst pauschale Behauptung in Einzeltatsachen zu zergliedern und darzulegen, aufgrund welcher konkreten Beschädigungen der Wassertauscher irreparabel war oder inwiefern die Reparaturkosten dessen Wert überstiegen (vgl. THUME, a.a.O., N. 62 zu Art. 23 CMR). Diese Angaben waren nicht nur Voraussetzung für die Subsumtion der klägerischen Vorbringen unter den Begriff des Totalschadens, sondern auch für ein substanziiertes Bestreiten durch die Beklagte und die beweismässige Abklärung des Sachverhaltes (vgl. BGE 108 II 337 E. 3 S. 341).
3. Die Vorinstanz hiess die Widerklage der Beklagten auf Bezahlung des restlichen Frachtlohnes im Umfang von Fr. 15'005.- nebst Zins gut. Die Klägerin wendet sich unter Hinweis auf BGE 124 III 423 gegen die Bezahlung der Honorarforderung der BGE 127 III 365 S. 370Beklagten, da der ihr neben dem unmittelbaren Schaden am Wassertauscher entstandene mittelbare Schaden - die Klägerin verweist namentlich auf die während des Ausfalls der Rollenoffsetanlage laufenden Leasingzinsen - den restlichen Honoraranspruch der Beklagten bei weitem übersteige. Die Klägerin vertritt die Auffassung, dass sie ihren weiteren Schaden mit dem Frachtlohnanspruch der Beklagten verrechnen kann.
123 III 183,
117 II 113 suite... ,
124 III 423
Art. 25 CMR,
Art. 23 CMR,
Art. 1 CMR,
Art. 17 Ziff. 2 CMR suite... ,
Art. 25 Ziff. 1 CMR,
Art. 17 CMR,
Art. 23 Ziff. 1 CMR,
Art. 23 Ziff. 1 und 2 CMR,
§ 113 ZPO,
Art. 41 CMR