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Timestamp: 2019-05-20 08:43:18
Document Index: 56912061

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 2', '§ 2', '§ 51', '§ 8', '§ 95', '§ 51', '§ 51', '§ 45', '§ 51', '§ 155', '§ 168', '§ 95', '§ 227', '§ 9', '§ 155', '§ 45']

Energiesteuerliche Entlastung nach Verwendung | Rechtslupe
Energiesteuerliche Entlastung nach Verwendung
7. Juni 2011 Rechtslupe
Ein Energieerzeugnis ist im Sinne der energiesteuerlichen Entlastungstatbestände “nachweislich versteuert” nicht bereits mit dem Entstehen des Steueranspruchs, sondern erst mit seiner verbindlichen Konkretisierung, etwa durch Anmeldung oder Festsetzung der Steuer.
Eine Entlastung bei der Verwendung eines nachweislich versteuerten Energieerzeugnisses ist auch dann möglich, wenn die Versteuerung erst nach der Verwendung erfolgt.
Die für den Beginn der Antragsfrist maßgebliche Entstehung des Steuerentlastungsanspruchs ist nicht gegeben, bevor die Energiesteuer angemeldet oder festgesetzt ist.
Eintritt der Steuerbelastung nach Verwendung
Nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) EnergieStG wird eine Steuerentlastung auf Antrag gewährt für Energieerzeugnisse, die nachweislich nach § 2 Abs. 1 Nr. 9, 10 oder Abs. 3 Satz 1 EnergieStG versteuert worden sind und die von einem Unternehmen des produzierenden Gewerbes im Sinne des § 2 Nr. 3 des Stromsteuergesetzes für die Metallerzeugung und -bearbeitung sowie im Rahmen der Herstellung von Metallerzeugnissen für die Herstellung von Schmiede-, Press-, Zieh- und Stanzteilen, gewalzten Ringen und pulvermetallurgischen Erzeugnissen und zur Oberflächenveredlung und Wärmebehandlung, verwendet worden sind. Nach Absatz 2 der Vorschrift ist entlastungsberechtigt derjenige, der die Energieerzeugnisse verwendet hat.
Diese Vorschrift setzt nicht voraus, dass das verwendete Energieerzeugnis im Zeitpunkt der Verwendung bereits mit Steuer belastet gewesen ist, vielmehr ist es hinreichend, wenn eine Steuerbelastung erst nach der Verwendung eingetreten ist.
Der Wortlaut des § 51 Abs. 1 EnergieStG stellt die Tatbestandsvoraussetzungen der Verwendung des Energieerzeugnisses einerseits und der nachweislichen Versteuerung andererseits nebeneinander und verknüpft sie lediglich mit dem Wort “und”. Eine Bestimmung der zeitlichen Beziehung zwischen der Verwirklichung beider Tatbestandsvoraussetzungen ist in der Vorschrift nicht enthalten, so dass es auf eine Reihenfolge nicht ankommt. Ein Tatbestandsmerkmal der “Vorversteuerung”, wie sie der Beklagte verlangt, ist in der Vorschrift nicht enthalten.
Bei rechtskonformem Verhalten aller an der Lieferkette Beteiligten wird bei einem Energieerzeugnis, für das die Steuer mit der Entnahme zum freien Verkehr gemäß § 8 Abs. 1 EnergieStG entsteht, die Energiesteueranmeldung und damit die Belastung des Erzeugnisses mit Energiesteuer zwar grundsätzlich vor der Verwendung des Energieerzeugnisses erfolgen. Dass Fälle, in denen – wie vorliegend – ein hiervor abweichender Geschehensablauf vorliegt, mit einer Versagung der Entlastung sanktioniert werden sollen, ist weder dem Gesetz zu entnehmen noch anderen Quellen.
Dass eine teleologische Auslegung nach Sinn und Zweck der Vorschrift zu einem anderen Ergebnis führt, kann nicht festgestellt werden. Die auf die Energieerzeugnisse erhobene Energiesteuer soll das begünstigte produzierende Gewerbe nicht belasten. Für die wirtschaftliche Belastung des Gewerbes spielt es jedoch keine Rolle, zu welchem Zeitpunkt die Steuer angemeldet, festgesetzt oder gezahlt worden ist, sofern sie denn – wie hier – überhaupt entrichtet wird.
Antrag innerhalb des Folgejahres
Nach der Regelung in § 95 Abs. 1 Satz 3 EnergieStV wird die Steuerentlastung nur gewährt, wenn der Antrag spätestens bis zum 31. Dezember des Jahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem der Steuerentlastungsanspruch entstanden ist, beim Hauptzollamt gestellt wird.
Der Steuerentlastungsanspruch entsteht mit der Verwirklichung des Tatbestandes des § 51 EnergieStG. Sofern – wie im vorliegenden Fall – das Energieerzeugnis im Zeitpunkt der Verwendung noch nicht mit angemeldeter oder festgesetzter Energiesteuer belastet ist, verwirklicht sich der Tatbestand erst, wenn es nachfolgend noch zu einer Besteuerung des Energieerzeugnisses kommt.
Die Auslegung der Vorschrift ergibt, dass das Tatbestandsmerkmal der nachweislichen Versteuerung des Energieerzeugnisses nicht bereits mit dem bloßen Entstehen des Steueranspruchs – hier also mit der Entnahme zum freien Verkehr und vor der Verwendung bei der Klägerin – erfüllt wird, sondern erst dann, wenn es tatsächlich zu einer Steuerbelastung kommt, also mit der Anmeldung der Steuer oder ihrer Festsetzung.
Dieses Ergebnis ergibt sich aus der Auslegung der Vorschrift.
Für dieses Auslegungsergebnis spricht zunächst der Wortlaut des § 51 EnergieStG. Zwar ist der Begriff der Versteuerung nicht aus sich heraus eindeutig. Dass ein im Sinne der Vorschrift nachweislich versteuertes Energieerzeugnis nicht bereits infolge des bloßen Entstehens des Steueranspruchs gegeben ist, zeigt der Vergleich des Wortlauts der Vorschrift mit der – auch vom Beklagten zitierten – Begriffsdefinition in § 45 EnergieStG. In dieser Regelung, nach der Steuerentlastung im Sinne dieses Gesetzes den Erlass, die Erstattung und die Vergütung einer entstandenen Steuer umfasst, wird – anders als in § 51 EnergieStG – ausdrücklich der Begriff der entstandenen Steuer verwendet.
Die hier zugrunde gelegte Auslegung entspricht zudem Sinn und Zweck der Entlastungsvorschriften. Die Entlastung dient dazu, die wirtschaftliche Belastung des Begünstigten mit der auf dem Energieerzeugnis lastenden Energiesteuer zu kompensieren.
Demnach bedarf es, um von einer “nachweislichen Versteuerung” sprechen zu können, zumindest noch einer verbindlichen Konkretisierung des Steueranspruchs durch einen festsetzenden Steuerbescheid (§ 155 AO)1 oder einer ihm gleich gestellten Steueranmeldung nach § 168 AO2. Die von den Entlastungsvorschriften bezweckte Kompensation einer Steuerbelastung ist indes weder im Hinblick auf einen dem Grunde nach begünstigten Verwender geboten noch dem Entlastungsschuldner, also der Staatskasse als Gläubiger der Energiesteuer, aufzuerlegen, soweit eine Steuer zwar durch Verwirklichung etwa des Entnahmetatbestandes entstanden ist, aber mangels Anmeldung oder Festsetzung nicht konkretisiert ist und es insoweit noch an der rechtlichen Grundlage für eine Steuererhebung fehlt.
Bestimmung des Entlastungszeitraums
§ 95 EnergieStV bestimmt in Abs. 1 Satz 1 für die Stellung des Antrags, dass er sich auf alle Energieerzeugnisse bezieht, die innerhalb eines Entlastungsabschnitts verwendet worden sind. Für die Bestimmung des Zeitraums, für den ein Antrag gestellt wird, ist demgemäß – anders als für den Beginn der Antragsfrist – nicht auf die Erfüllung des gesamten Entlastungstatbestands abzustellen, sondern allein auf die tatsächliche Verwendung.
Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 2. März 2011 – 4 K 181/10
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vgl. Seer in Tipke/Kruse Abgabenordnung Finanzgerichtsordnung, § 155, Rdnr. 11 [↩]
so auch Friedrich, Kommentar Energiesteuern, EnergieStG § 45 Rdnr. 1 [↩]
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