Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG%C3%B6D&Datum=15.09.2011&Aktenzeichen=F-6/10
Timestamp: 2019-07-22 13:42:26
Document Index: 104465936

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'EuG']

EuGöD, 15.09.2011 - F-6/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,4013
EuGöD, 15.09.2011 - F-6/10 (https://dejure.org/2011,4013)
EuGöD, Entscheidung vom 15.09.2011 - F-6/10 (https://dejure.org/2011,4013)
EuGöD, Entscheidung vom 15. September 2011 - F-6/10 (https://dejure.org/2011,4013)
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Munch / HABM
Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Klausel, wonach der Vertrag endet, wenn der Bedienstete nicht in die Reserveliste eines Auswahlverfahrens aufgenommen worden ist - Allgemeine Auswahlverfahren OHIM/AD/02/07 und OHIM/AST/02/07 - Zulässigkeit - Zuständigkeiten des EPSO und des Prüfungsausschusses für ein Auswahlverfahren - Art. 8 der BSB - Verlängerung befristeter Verträge von Bediensteten auf Zeit
Klage, eingereicht am 19. Januar 2010 - Munch / HABM
Öffentlicher Dienst - Antrag auf Aufhebung der Entscheidung des Beklagten, das Beschäftigungsverhältnis des Klägers zu beenden, und auf Nichtigerklärung der Klausel seines Arbeitsvertrags, die die automatische Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses für den Fall vorsieht, dass er nicht in die Reserveliste des ersten für seine Funktionsgruppe organisierten allgemeinen Auswahlverfahrens aufgenommen wird, sowie Antrag auf Verurteilung des HABM zum Ersatz des immateriellen und materiellen Schadens, der dem Kläger entstanden sein soll
Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Maßnahme beschwerend, wenn sie verbindliche Rechtswirkungen entfaltet, die die Interessen des Klägers dadurch unmittelbar und sofort beeinträchtigen, dass sie seine Rechtsstellung in qualifizierter Weise ändern (Urteil des Gerichts vom 15. September 2011, Munch/HABM, F-6/10, Randnr. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Was den vierten Antrag anbelangt, mit dem die Aufhebung der Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde beantragt wird, ist darauf hinzuweisen, dass eine formal gegen die Zurückweisung einer Beschwerde gerichtete Klage bewirkt, dass das Gericht mit der Handlung befasst wird, gegen die die Beschwerde gerichtet ist, wenn die Zurückweisung der Beschwerde als solche keinen eigenständigen Gehalt hat (Urteil des Gerichts vom 15. September 2011, Munch/HABM, F-6/10, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuGöD, 22.09.2015 - F-20/14
Barnett / EWSA - Öffentlicher Dienst - Ruhegehalt - Vorzeitige Versetzung in den …
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass formal gegen die Zurückweisung einer Beschwerde gerichtete Klageanträge nach ständiger Rechtsprechung bewirken, dass das Gericht mit der Handlung befasst wird, gegen die die Beschwerde gerichtet ist, wenn diese Anträge als solche keinen eigenständigen Gehalt haben (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Januar 1989, Vainker/Parlament, 293/87, EU:C:1989:8, Rn. 8, und vom 15. September 2011, Munch/HABM, F-6/10, EU:F:2011:139, Rn. 25).