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Timestamp: 2016-10-25 15:39:26
Document Index: 232034968

Matched Legal Cases: ['Art. 260', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 10', 'Art. 29', 'Art. 31', 'Art. 10', 'Art. 86', 'Art. 88', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'BGE', 'Art.260', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 31', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 152']

1P.45/2002 (20.02.2002)
Z.H.________ Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Herrn Michel Wehrli, Advokaturbureau Thalberg & Birgelen, Zollikerstrasse 27, Postfach 1123, 8032 Z�rich,
(Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verf�gung des Bezirksgerichts Z�rich, Haftrichter, vom 22. Dezember 2001)
Im Rahmen der von den Z�rcher Strafverfolgungsbeh�rden gegen den organisierten Drogenhandel gef�hrten Operation "Cherry" liess die Bezirksanwaltschaft II f�r den Kanton Z�rich am 17. Oktober 2000 Z.H.________ verhaften. Am 19. Oktober 2000 wurde sie wegen dringenden Verdachts auf Geldw�scherei und Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft genommen.
Im Verlauf der Untersuchung wurde der Tatverdacht gegen Z.H.________ auf die Beteiligung an einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB und qualifizierte (bandenm�ssige) Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 3-6 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a und b BetmG ausgedehnt.
Am 22. Dezember 2001 setzte der Haftrichter des Bezirksgerichtes Z�rich die Untersuchungshaft gegen Z.H.________ bis zum 19. M�rz 2001 fort.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 28. Januar 2002 wegen Verletzung der pers�nlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV), des Beschleunigungsgebotes (Art. 29 Abs. 1 und Art. 31 Abs. 1 BV) und des Verbotes grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (Art. 10 Abs. 3 BV) beantragt Z.H.________, diesen Entscheid des Haftrichters aufzuheben und sie umgehend aus der Haft zu entlassen. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Der Haftrichter verzichtet auf Vernehmlassung. Der Bezirksanwalt beantragt mit ausf�hrlicher Begr�ndung, die Beschwerde abzuweisen.
In ihrer Replik h�lt Z.H.________ an der Beschwerde vollumf�nglich fest.
Beim angefochtenen Entscheid des Bezirksrichters handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig ist (Art. 86 Abs. 1 OG). Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Haftrichter die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten vor, wozu sie befugt ist (Art. 88 OG). Da diese und die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde unter dem Vorbehalt geh�rig begr�ndeter R�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b) einzutreten.
1.1 Nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides ist das Haftregime, welchem die Beschwerdef�hrerin unterzogen wird. Soweit sie sich dar�ber beklagt, die Untersuchungsbeh�rden w�rden die an sie gerichteten Briefe systematisch zur�ckhalten und die Gesuche ihrer Verwandten und Freunde, sie zu besuchen, abweisen und dadurch gegen das Folterverbot von Art. 10 Abs. 3 BV verstossen, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
1.2 Mit einer staatsrechtlichen Beschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft kann, ausser der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, auch die sofortige Entlassung aus der Haft verlangt werden (BGE 115 Ia 293 E. 1a). Der entsprechende Antrag der Beschwerdef�hrerin ist daher zul�ssig.
1.3 Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gest�tzt auf das verfassungsm�ssige Recht der pers�nlichen Freiheit gegen die Haftanordnung erhoben werden, pr�ft das Bundesgericht die Auslegung und die Anwendung des kantonalen Rechts grunds�tzlich frei (BGE 117 Ia 72 E. 1; 114 Ia 281 E. 3).
Untersuchungshaft kann im Kanton Z�rich (u.a.) angeordnet werden, wenn die Angeschuldigte eines Vergehens oder Verbrechens dringend verd�chtig ist und die Gefahr besteht, dass sie in Freiheit ''Spuren oder Beweismittel beseitigen, Dritte zu falschen Aussagen zu verleiten suchen oder die Abkl�rung des Sachverhaltes auf andere Weise gef�hrden'' k�nnte (� 58 der Strafprozessordnung vom 4. Mai 1991, StPO). Liegt ausser dem allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachts Kollusionsgefahr vor, steht einer Inhaftierung auch unter dem Gesichtswinkel der pers�nlichen Freiheit von Art. 10 Abs. 2 BV grunds�tzlich nichts entgegen.
Kollusion bedeutet, dass sich der Angeschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverst�ndigen oder Mitbeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst. Die Untersuchungshaft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass ein Angeschuldigter die Freiheit dazu missbraucht, die wahrheitsgetreue Abkl�rung des Sachverhaltes zu vereiteln oder zu gef�hrden. Dabei gen�gt nach der Rechtsprechung die theoretische M�glichkeit, dass der Angeschuldigte in Freiheit kolludieren k�nnte, nicht, um die Fortsetzung der Haft unter diesem Titel zu rechtfertigen, vielmehr m�ssen konkrete Indizien f�r eine solche Gefahr sprechen (BGE 123 I 31 E. 3c; 117 Ia 257 E. 4b und c).
3.1 Im Zuge der Aktion "Cherry" wurden der Ehemann der Beschwerdef�hrerin, E.H.________, und sein Umfeld einer Telefonkontrolle unterzogen. Anschliessend wurde die Verhaftungsaktion durchgef�hrt, wobei ihr Bruder, A.________, dabei ertappt wurde, wie er in einer Garage 10 kg Heroin aus einem Auto ausbaute; in der gleichen Garage wurde das Auto seiner Ehefrau sichergestellt, in welchem �ber 1 Million Franken professionell versteckt waren. Auf Grund der abgeh�rten Telefongespr�che gehen die Untersuchungsbeh�rden davon aus, dass dieses Geld aus dem Drogenhandel stammt und vorher von E.H.________ und seiner Ehefrau - der Beschwerdef�hrerin - sowie dessen Eltern aufbewahrt wurde. Insbesondere aus einem abgeh�rten Telefonat vom 16. Oktober 2000 zwischen der Beschwerdef�hrerin und ihrem Schwiegervater geht f�r die Untersuchungsbeh�rden klar hervor, dass sie ihre Schwiegereltern unter Druck setzte, ausstehende Drogenschulden in H�he von 200'000 Franken einzutreiben und vor ihrer Verhaftung selber Geldtransporte, inbesondere einen mit 700'000 Franken, nach Montenegro durchf�hrte bzw. durchf�hren wollte. Das Bundesgericht hat bereits im Entscheid vom 11. Januar 2001 festgestellt, dass diese Verdachtsgr�nde f�r die Anordnung bzw. Fortsetzung der Untersuchungshaft gegen die Beschwerdef�hrerin ausreichten.
3.2 Seither hat sich der Tatverdacht gegen die Beschwerdef�hrerin nach der Auffassung der Untersuchungsbeh�rden insbesondere durch folgende Umst�nde weiter verdichtet:
3.2.1 An ihrem Wohnort wurde Verpackungsmaterial sichergestellt, das in Beschriftung und Art identisch sei mit demjenigen, mit welchem das Geld im Auto der Schw�gerin versteckt worden war.
3.2.2 Ebenfalls in ihrer Wohnung wurde ein Zettel gefunden, auf welchem grosse Summen Bargeld aufaddiert sind; auf der einen Seite erscheint der Betrag von 1'010'000 Franken, was exakt der im Auto der Schw�gerin sichergestellten Geldsumme entspricht. Einzelne dieser Abrechnungen wurden nach dem Schriftgutachten des Bundeskriminalamtes Wiesbaden mit einiger Wahrscheinlichkeit von der Beschwerdef�hrerin geschrieben.
3.2.3 Die Beschwerdef�hrerin und ihr Ehemann haben zwischen M�rz 1998 und M�rz 1999 rund 60'000 Franken nach Kolumbien transferiert. Nach der plausiblen Einsch�tzung der Untersuchungsbeh�rden kann das �berwiesene Geld nicht aus dem Arbeitseinkommen stammen. Diese �berweisungen seien deshalb von besonderer Bedeutung, weil in diesem Verfahren auch wegen Kokain-Einfuhr aus Kolumbien, insbesondere eines Transportes durch K.________ und deren Bruder Anfang Oktober 2001, ermittelt werde, da ein Teil dieses Kokains (3,5 kg) beim Cousin der Beschwerdef�hrerin an der X.________ strasse sichergestellt worden sei.
3.2.4 Diese Wohnung an der X.________ strasse sei von S.________ konspirativ f�r den Cousin der Beschwerdef�hrerin angemietet worden. Sie habe sich pro forma an dieser Adresse angemeldet und den Mietzins bezahlt. S.________ sagte aus, sie habe dabei im Auftrag der Beschwerdef�hrerin gehandelt. Diese Belastung habe sie zwar in der Konfrontationseinvernahme mit der Beschwerdef�hrerin nicht best�tigt, sie aber auch nicht widerrufen. Dass S.________ die Beschwerdef�hrerin bei der Konfrontation nicht habe belasten wollen, sei nicht verwunderlich. Im Umfeld dieses Verfahrens seien einige T�tungsdelikte begangen worden, weshalb sie (berechtigte) Angst vor der Beschwerdef�hrerin habe. Bei der Hausdurchsuchung bei der Beschwerdef�hrerin habe man Abrechnungsunterlagen f�r eine weitere, von S.________ in derselben Weise angemieteten Wohnung gefunden.
3.3 Es kann angesichts dieser verschiedenen ineinander greifenden und sich gegenseitig st�tzenden Indizien nicht mit Erfolg bestritten werden, dass der dringende Verdacht besteht, die Beschwerdef�hrerin habe bei der Abwicklung des Drogenhandels und der Waschung der daraus erwirtschafteten Gewinne durch den mutmasslich in der Art einer kriminellen Organisation im Sinne von Art.260ter StGB verbrecherische Gesch�fte betreibenden Familienclan, an dessen Spitze nach der Einsch�tzung der Untersuchungsbeh�rden ihr Vater steht, eine wesentliche Rolle gespielt.
Die Beschwerdef�hrerin anerkennt denn auch zu Recht, dass gegen sie ein gewisser Anfangsverdacht bestanden habe, versucht dann aber darzulegen, dass sich dieser zerstreut habe. Dazu isoliert sie die einzelnen Verdachtsmomente und legt dar, dass diese, f�r sich allein betrachtet, den Verdacht auf eine kriminelle T�tigkeit der Beschwerdef�hrerin nicht st�tzen k�nnten. Auf diese Weise kann sie jedoch den Tatverdacht von vornherein nicht zerstreuen, da sich die �berzeugungskraft der verschiedenen Indizien gerade daraus ergibt, dass sie sich gegenseitig st�tzen und wie bei einem Puzzle zusammenpassen. Ob diese Beweismittel auch f�r den Schuldbeweis ausreichen, ist in diesem Verfahren nicht zu pr�fen.
3.4 Die Beschwerdef�hrerin bringt weiter vor, nach 1 � Jahren Untersuchungshaft d�rfe der Tatverdacht nicht mehr bejaht werden. Nach so langer Zeit m�sse der Tatverdacht entweder so weit verdichtet sein, dass umgehend Anklage erhoben werden k�nne, oder er habe sich eben wie in ihrem Fall nicht best�tigt, sodass die Untersuchunghaft aufgehoben werden m�sse. Diese Argumentation richtet sich indessen offensichtlich nicht gegen den Tatverdacht als solchen, dieser kann unabh�ngig davon bestehen, ob die Untersuchung z�gig gef�hrt oder verschleppt wurde. Ob letzteres zutrifft und die Beschwerdef�hrerin aus diesem Grund aus der Haft zu entlassen ist, ist eine andere Frage, die unter dem Gesichtspunkt des von ihr ebenfalls angerufenen Art. 31 Abs. 3 BV gepr�ft wird (unten E. 5). Der Haftrichter konnte den Tatverdacht im angefochtenen Entscheid somit ohne Verfassungsverletzung bejahen.
Kollusionsgefahr nimmt der Haftrichter an, weil es sich bei den weiteren Tatverd�chtigen zum grossen Teil um Verwandte der Beschwerdef�hrerin handle, der Sachverhalt komplex sei, der Verdacht auf bandenm�ssiges, arbeitsteiliges Vorgehen mit internationaler Beteiligung bestehe und die Mitbeteiligten teils noch nicht mit der Beschwerdef�hrerin konfrontiert oder fl�chtig und daher gar nicht befragt worden seien.
Diese Einsch�tzung ist offensichtlich nicht zu beanstanden. Dass die Beschwerdef�hrerin in Freiheit versuchen k�nnte, sich mit weiteren, zum Teil fl�chtigen Tatverd�chtigen abzusprechen oder Zeugen und Mitwisser einzusch�chtern, liegt auf der Hand. Ein Bruder der Beschwerdef�hrerin wird wegen eines T�tungsdeliktes gesucht, was allf�lligen Einsch�chterungsversuchen der Beschwerdef�hrerin besonderes Gewicht gibt, da ihr Clan damit aus Sicht potenzieller Belastungszeugen �ber Mitglieder verf�gt, die Drohungen gegen Leib und Leben wahrmachen k�nnten. Ob die Untersuchungsbeh�rden die Untersuchung verschleppten, indem sie verschiedene Konfrontationseinvernahmen noch nicht durchf�hrten und die Beschwerdef�hrerin deswegen aus der Haft zu entlassen w�re, ist wiederum eine andere Frage (dazu unten E. 5).
Durfte nach dem Gesagten ohne Verfassungsverletzung der besondere Haftgrund der Kollusionsgefahr bejaht werden, kann offen bleiben, ob auch Fluchtgefahr bestehe. Mit Blick auf die zu bejahende Kollusionsgefahr entfallen ohne weiteres auch die eventualiter beantragten milderen Massnahmen (R�ckbehalt des Reisepasses, Weisungen zum Aufenthaltsort usw.).
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, dass die erneute Haftverl�ngerung das Beschleunigungsgebot verletze und die Untersuchungshaft deswegen unverh�ltnism�ssig werde.
5.1 Nach Art. 5 Ziff. 3 EMRK und Art. 31 Abs. 3 Satz 2 BV darf eine an sich gerechtfertigte Untersuchungshaft die mutmassliche Dauer der zu erwartenden Freiheitsstrafe nicht �bersteigen (BGE 105 Ia 26 E. 4b mit Hinweisen).
Das in Art. 5 Ziff. 3 EMRK und Art. 31 Abs. 3 Satz 2 BV f�r Haftf�lle bzw. in Art. 6 Ziff. 1 EMRK allgemein verankerte Beschleunigungsgebot ist aber auch dann verletzt, wenn die Strafverfolgungsbeh�rden das Verfahren nicht mit der gebotenen Bef�rderung behandeln, und zwar unabh�ngig davon, ob sich die absolute Haftdauer bereits der zu erwartenden Strafe n�hert. Einer solchen Verletzung des Beschleunigungsgebotes ist in der Regel bei der Strafzumessung Rechnung zu tragen. Je nach den konkreten Umst�nden kann es in leichten F�llen als Wiedergutmachung gen�gen, die Konventionsverletzung festzustellen, wogegen in besonders schweren F�llen eine Einstellung des Strafverfahrens in Betracht f�llt (BGE 124 I 139 E. 2a und b; 117 IV 124 E. 4).
5.2 Im Haftpr�fungsverfahren ist eine R�ge, das Strafverfahren werde nicht mit der verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung gef�hrt, nur soweit zu pr�fen, als die Verfahrensverz�gerung geeignet ist, die Rechtm�ssigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen und zu einer Haftentlassung zu f�hren. Dies ist nur der Fall, wenn sie besonders schwer wiegt und zudem die Strafverfolgungsbeh�rden, z.B. durch eine schleppende Ansetzung der Termine f�r die anstehenden Untersuchungshandlungen, erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der f�r Haftf�lle verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen.
5.3 F�r den Fall eines Schuldspruches droht der Beschwerdef�hrerin eine 1 � Jahre weit �bersteigende Strafe, selbst wenn die Anklage nicht in allen Punkten durchdringen sollte. Die Verh�ltnism�ssigkeit ist unter dem Gesichtspunkt der absoluten Dauer der Untersuchungshaft nicht verletzt.
Offensichtlich unbegr�ndet ist schliesslich der Vorwurf, die Untersuchungsbeh�rden h�tten das Verfahren derart krass verschleppt, dass die Beschwerdef�hrerin aus diesem Grund aus der Untersuchungshaft zu entlassen w�re. Die Untersuchung gegen eine mutmasslich international t�tige jugoslawische Drogenh�ndler- und Geldw�scherbande, deren Mitglieder, soweit sie �berhaupt bereits verhaftet werden konnten, in weitem Masse von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen, ist naturgem�ss schwierig und zeitraubend. Dass der Untersuchungsrichter bis jetzt kaum Konfrontationseinvernahmen unter den Mitangeschuldigten durchf�hrte, ist jedenfalls nachvollziehbar, dient doch die Konfrontation vorab der �berpr�fung bzw. Hinterfragung belastender Aussagen durch den Belasteten, dem Gelegenheit gegeben werden muss, Erg�nzungsfragen zu stellen. Liegen wie im vorliegenden Fall wenig Belastungen vor, weil die Angeschuldigten kaum substantielle Aussagen zur Sache machen, ist es jedenfalls vertretbar, dass der Untersuchungsrichter die Konfrontationseinvernahmen bis gegen das Ende der Untersuchung hinausschiebt, um den Angeschuldigten dann die Belastungsbeweise vorzuhalten.
5.4 Ob sich die Untersuchungsbeh�rden �berhaupt eine ungerechtfertigte Verfahrensverz�gerung zu Schulden kommen liessen, kann nach dem Gesagten offen bleiben; augenf�llig ist dies jedenfalls nicht, und der Haftrichter hat die Bezirksanwaltschaft im angefochtenen Entscheid zudem zu einer bef�rderlichen Fortf�hrung des Verfahrens angehalten. Eine grobe Verfahrensverschleppung, die zu einer Haftentlassung f�hren k�nnte, liegt nicht vor; die R�ge ist unbegr�ndet.
Damit wird die Beschwerdef�hrerin grunds�tzlich kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie hat jedoch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt. Dieses ist gutzuheissen, da die Mittellosigkeit der Beschwerdef�hrerin ausgewiesen scheint und die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war (Art. 152 OG). Dementsprechend sind keine Kosten zu erheben, und Rechtsanwalt Michel Wehrli, Z�rich, ist als unentgeltlicher Verteidiger einzusetzen und aus der Gerichtskasse angemessen zu entsch�digen.
b) Rechtsanwalt Michel Wehrli, Z�rich, wird als unentgeltlicher Verteidiger eingesetzt und mit Fr. 1'500.-- aus der Bundesgerichtskasse entsch�digt.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Bezirksanwaltschaft II f�r den Kanton Z�rich, B�ro OK-3 und dem Bezirksgericht Z�rich, Haftrichter, schriftlich mitgeteilt.