Source: https://hypo-privat.com/agb.html
Timestamp: 2019-10-24 05:03:54
Document Index: 124366037

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 9', '§ 12', '§ 13']

Hypo Privat AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen Hypo-Privat
Hypo-Privat ist nicht der Schweizer Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA , Deuteschen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin oder der Österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) unterstellt.
Wir sind weder als Kreditinstitut, Finanzdienstleister, Anlageberater noch Fondsmanager, sondern ein Online-Plattform Betreiber. Unsere Rolle beschränkt sich darauf, Angebot und Nachfrage im Croudfunding Markt auf zeitgemässe Art zusammenzuführen. Die Website von Hypo-Privat stellt interessierten Investoren und Darlehensnehmern eine technische Plattform zur Verfügung.
Die Beteiligung an einer Anlage von auf Hypo-Privat dargestellten Angeboten untersteht nicht dem Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen (KAG), dem Schweizer Konsum Kredit Gesetz (KKG) , dem deutschen Kreditwesengesetz (KWG) oder dem Oesterreichischem Verbraucherkreditgesetz (VKrG) . Von Hypo-Privat werden keine Investitionsgelder, Publikumsanlagen oder sonstiges Kapital entgegengenommen.
Sollten irgendwelche Inhalte oder die designtechnische Gestaltung dieser Website oder die Inhalte des E-Mail-Verkehrs, der über die Domain Hypo-Privat abgewickelt wird, fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen oder anderweitig in irgendeiner Form wettbewerbsrechtliche Probleme hervorbringen, so bitten wir unter Berufung auf unlauteren Wettbewerb, um eine angemessene, ausreichend erläuternde und schnelle Nachricht ohne Kostennote. Wir werden dafür sorgen, dass zu Recht beanstandeten Passagen oder Teile dieser Website und E-Mails in angemessener Frist entfernt, bzw. den rechtlichen Vorgaben angepasst werden, ohne dass Sie juristische Hilfe in Anspruch nehmen müssen. Die Einschaltung eines Anwaltes, zwecks einer für uns kostenpflichtigen Abmahnung, entspricht nicht unserem wirklichen oder mutmasslichen Willen und würde damit einen Verstoss gegen§ 13 Abs. 5 UWG, wegen der Verfolgung sachfremder Ziele als beherrschendes Motiv der Verfahrenseinleitung, insbesondere einer Kostenerzielungsabsicht als eigentliche Triebfeder, sowie einen Verstoss gegen die Schadensminderungspflicht darstellen.
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen Hypo-Privat und den Nutzern der Hypo-Privat-Internetseiten . Eine Nutzung der der Plattform ist ausschließlich auf der Grundlage der AGB zulässig. Die Registrierung ist natürlichen Personen gestattet, die uneingeschränkt geschäftsfähig sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Die Hypo-Privat, vertreten durch ihre Geschäftsführer betreibt auf der Domains für die diese Webseite, auf der jedermann Angebote und Darlehensanfragen zur Hypothekenfinanzierung von Privatpersonen abgeben kann. Die Anmeldung neuer Nutzer erfolgt unmittelbar durch Abgabe eines Angebots und vollständige Ausfüllung des dazu von Hypo-Privat bereitgestellten Web-Formulars.
Gegenstand der von Hypo-Privat erbrachten und nachfolgend beschriebenen Dienstleistungen ist ausschließlich die Bereitstellung einer technischen Infrastruktur für die Schaltung von Angeboten (nachstehend auch als „Plattform“ oder „Datenbank“ bezeichnet) für einen bestimmten Zeitraum. Leistungsgegenstand ist nicht die ununterbrochene und störungsfreie oder identische zur Verfügung-Stellung der Datenbank auf allen Betriebssystemen und Anwender-Plattformen, sondern nur die Eröffnung eines Zugangs zu dieser Datenbank auf Computern mit gängigen Betriebssystemen und Browsern, sofern die Hypo-Privat Internetseite keine Fehler oder Störungen meldet und/oder Hinweise anzeigt, dass neue Daten vorübergehend nicht gespeichert werden können oder bereits gespeicherte Daten vorübergehend nicht abrufbar sind. Hypo-Privat wird jedoch Wartungsarbeiten im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten von Hypo-Privat außerhalb der regulären Arbeitszeiten durchführen. Hypo-Privat unterzieht die vom Nutzer en verfassten Angaben keiner redaktionellen Prüfung, bevor diese auf den von Hypo-Privat betriebenen Internetseiten zugänglich gemacht werden.
Hypo-Privat behält sich das Recht vor, die AGB zu ändern. Derartige Änderungen gelten als vom Nutzer genehmigt, wenn der Nutzer diesen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zugang der Änderungsmitteilung in Textform gegenüber Hypo-Privat widerspricht. Auf diese Folge wird Hypo-Privat in der Mitteilung besonders hinweisen.
Der Nutzer entbindet hiermit seine Nutzer vom Bankgeheimnis, soweit diese Bonitätsauskünfte von Auskunfteien sowie Informationen über die Beantragung, Durchführung und Abwicklung von Hypotheken zu übermitteln.
§ 3 Leistungen für Darlehensnehmer
1Jedes Angebot auf den von Hypo-Privat betriebenen Internetseiten, muss mittels des hierzu von Hypo-Privat bereitgestellten Webformulars aufgegeben werden.
In allen Angeboten müssen mindestens die Pflichtfelder vollständig ausgefüllt werden.
Ein Anspruch auf Nutzung der Hypo-Privat Plattform und der Leistungen von Hypo-Privat besteht nicht. Es steht Hypo-Privat frei, einen potentiellen Anleger und Hypothek Nehmern ohne Angabe weiterer Gründe abzulehnen und in diesem Fall keine Vermittlungsleistungen durchzuführen.
Die Hypo-Privat bietet potentiellen Anlegern und aktiven Darlehensnehmern ein technisches Portal zur Vorbereitung, Beantragung, Durchführung und Abwicklung von Hypotheken. Insbesondere ermöglicht die Hypo-Privat potentielle oder aktive Hypothek Nehmern, sich einen Überblick über potentielle Hypothek Konditionen und den Status ihrer beantragten oder aktiven Hypotheken zu verschaffen.
Im Auftrag des Nutzers wird Hypo-Privat zur Vorbereitung, Beantragung, Durchführung und Abwicklung von Hypotheken unterstützen.
Bonitätsauskünfte von Auskunfteien, potentiellen oder aktiven Hypothek Gebern des Nutzers sowie Dritten, an die Hypothek Forderungen gegenüber dem Nutzer abgetreten worden sind, erheben;
Informationen über die Beantragung, Durchführung und Abwicklung von Hypotheken von potentiellen oder aktiven Hypothek Gebern des Nutzers sowie Dritten, an die Hypothek Forderungen gegenüber dem Nutzer abgetreten worden sind, erheben;
Stammdaten, Hypothek Antragsdaten sowie Daten und Wahrscheinlichkeitswerte (Scores) zur Beurteilung der Hypothek Würdigkeit an potentielle und aktive Anleger des Nutzers sowie an Dritte, an die Hypothek Forderungen gegenüber dem Nutzer abgetreten werden, übermitteln;
Informationen über die Beantragung, Durchführung und Abwicklung von Hypotheken den beteiligten Anleger und Dritten, an die Hypothek Forderungen gegenüber dem Nutzer abgetreten worden sind, bereitstellen.
§ 4 Leistungen für Investoren
Die Hypo-Privat bietet potentiellen und aktiven Investoren ein technisches Portal zur Auswahl und Zeichnung von Hypothekenanträgen.
Hypo-Privat erhebt, verarbeitet und nutzt Informationen über den jeweiligen potentiellen oder aktiven Investor zur Erbringung der Leistungen der Hypo-Privat und hält diese über die Vertragslaufzeit dieser Nutzungsvereinbarung für ihn vor. Für diese Zwecke erhebt Hypo-Privat Stammdaten und Zeichnungsantragsdaten vom Nutzer
Jedes Darlehensangebot, die der Nutzer auf der Hypo-Privat Internetseite bewirbt, sorgfältig und richtig nach bestem Wissen und Gewissen zu beschreiben und falsche oder irreführende Angaben zu der Art des Angebotes zu unterlassen. Der Nutzer verpflichtet sich weiterhin seine Kontaktdaten nur in die dafür vorgesehenen Felder einzufügen und keine auf seine Identität hinweisenden Daten (Name, Anschrift, Telefonnummer, e-Mailadresse, Webadresse , Slogans oder Keywords, die auf seine Indentität hinweisen) in frei belegbaren Textfeldern zu verwenden.
keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte in der Hypo-Privat Datenbank zu speichern.
Währung, Bitcoins, Umrechnung
Bitcoins Gibt der Darlehensgeber anstatt einer offiziellen Währung BitCoins so gilt als Darlehenssumme der Kurswert welcher zurzeit der Fälligkeit dem Ankaufwert in EURO auf https://www.bitcoin.de/ gehandelt wird.
Währungsberechnung Muss die Einlage des Darlehensgebers in eine andere Währung umgerechnet werden, so gilt als Darlehenssumme der Kurswert welcher zurzeit der Fälligkeit dem Kaufkurs der Credit-Suisse entspricht.
keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte in der Hypo-Privat Datenbank zu speichern,
jedes erfolgreiche Darlehensangebot unverzüglich, in jedem Fall aber nicht später als einen Arbeitstag nach dem Abschluss des Hypothekenvertrages zu löschen, so dass die Hypo-Privat Datenbank stets auf dem neuesten Stand bleibt und nicht der unzutreffende Eindruck erweckt wird, die Darlehensangebot sei noch verfügbar,
die Hypo-Privat Internetseite nicht unter Einsatz sog. Bots, d.h. Computerprogrammen, die eigenständig Aufgaben bearbeiten wie z.B. Webcrawlern, zu benutzen.
Der Nutzer gewährt Hypo-Privat hiermit das nicht-ausschliessliche Recht, alle in seiner Anzeige enthaltenen Daten und Inhalte zu speichern, die von ihm auf die Server von Hypo-Privathochgeladen werden und diese Daten und Inhalte auf den Hypo-Privat Internetseiten anzuzeigen, bis sie von dem Nutzer gelöscht werden oder die Laufzeit der Anzeige abgelaufen ist. Der Nutzer verpflichtet sich, Hypo-Privat von allen Ansprüchen Dritter einschließlich Gerichtskosten- und Anwaltsgebühren freizustellen, die aufgrund der Veröffentlichung von Inhalten entstehen, die von dem Nutzer in der Hypo-Privat Datenbank gespeichert und auf der Internetseite veröffentlicht wurden.
Der Nutzer erhält keinerlei Rechte an Inhalten, die von anderen Nutzeren auf den Internetseiten von Hypo-Privat oder von Hypo-Privatselbst veröffentlicht werden. Ferner erhält der Nutzer keine Rechte an der von Hypo-Privat für die Dauer dieses Vertrages bereitgestellten Browser-Applikation mit Ausnahme des Rechts, diese Browserapplikation zur Speicherung und Verwaltung von in der Hypo-Privat Datenbank zu nutzen. Insbesondere bedarf jede Nutzung der auf der Internetseite abrufbaren Inhalte (Fotos, Videos, Text u.a.) zur Bewerbung eigener Angebote und/oder Leistungen eines Nutzer, der diese Inhalte nicht selbst auf der Internetseite bereitgestellt hat, der Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers.
Der Nutzer ist verpflichtet, unverzüglich zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Account von Dritten missbraucht wurde.
Der Nutzer haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Hypo-Privat -Accounts vorgenommen werden, auch für missbräuchliche Aktivitäten Dritter, es sei denn er hat den Missbrauch nicht zu verantworten und er hat seine Sorgfaltspflichten nicht verletzt.
Dem Nutzer ist es untersagt, die Hypo-Privat Plattform rechtswidrig, vertragswidrig oder sonst wie missbräuchlich zu nutzen, z.B. durch Beeinträchtigung oder Störung der Funktionsweise der Hypo-Privat -Plattform (z.B. Verletzung der Systemintegrität), durch Übertragung des Hypo-Privat Accounts auf Dritte oder durch Verschaffung des Zugangs zu dem Hypo-Privat -Account an unberechtigte Dritte.
Für die Schaltung einer Anzeige auf der Hypo-Privat-Internetseite zahlt der Nutzer die im Angeboten Formular genannte einmalige Pauschale mittels des von Hypo-Privat auf der Hypo-Privat-Internetseite zur Verfügung gestellten internationalen Zahlungssystems.
Die Pauschale wird nach vollständiger Ausfüllung des von Hypo-Privat bereit gestellten Angeboten Formulars und Anklicken der Schaltfläche „Zahlung ausführen“ ohne Abzug für den gesamten Insertionszeitraum zur Zahlung fällig.
Hypo-Privat ist bestrebt, im Rahmen des technisch Machbaren und wirtschaftlich Zumutbaren eine uneingeschränkte Verfügbarkeit der Hypo-Privat-Plattform anzubieten. Hypo-Privat übernimmt hierfür jedoch keine Gewährleistung. Insbesondere können Wartungsarbeiten, Sicherheits- und Kapazitätsgründe, technische Gegebenheiten sowie Ereignisse außerhalb des Herrschaftsbereichs von Hypo-Privat zu einer vorübergehenden Nichterreichbarkeit der Hypo-Privat-Plattform führen.
§ 9 Geistiges Eigentum und zulässige Nutzung der Website
Die Daten und Materialien, einschließlich Bilder, Grafiken, Illustrationen, Designs, Symbole, Fotos, Texte und sonstigen Abbildungen auf der Hypo-Privat-Plattform (im Folgenden „Inhalt“) sind durch das Urheberrecht, das Markenrecht, das Datenbankschutzrecht und/oder sonstige Rechte des geistigen Eigentums geschützt. Die Nutzer dürfen diese Inhalte nur zu privaten, nichtgewerblichen Zwecken im Rahmen der Hypo-Privat-Plattform nutzen. Jegliche andere Nutzung und/oder Vervielfältigung der Inhalte ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Hypo-Privat stellt einen Verstoß gegen die AGB dar und ist untersagt.
Die Verwendung von automatisierten Systemen oder Software zum Extrahieren von Daten von der Hypo-Privat-Plattform, insbesondere für gewerbliche Zwecke, ist untersagt.
Hypo-Privat verarbeitet die Informationen über Nutzer, soweit dies im Rahmen der Durchführung des Website-Nutzungsvertrages und der AGB erforderlich ist, der Nutzer eingewilligt hat oder eine andere gesetzliche Erlaubnis greift. Über den Umfang der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch Hypo-Privat informiert die Datenschutzerklärung, die jederzeit unter http://www.Hypo-Privat.com aufgerufen und ausgedruckt werden kann
Die nachstehenden Regelungen gelten für Pflichtverletzungen außerhalb der Sach- und Rechtsmängelhaftung für Mängel der von Hypo-Privatbereitgestellten Browser-Applikation und der Dienstleistungen von Hypo-Privat sollen ein gesetzliches Rücktrittsrecht des Nutzeren weder ausschließen noch beschränken. Ebenso sollen Hypo-Privat zustehende gesetzliche oder vertragliche Rechte und Ansprüche weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.
Der Zugang und die Benutzung dieser Website geschehen auf eigene Gefahr des Benutzers. Wir sind nicht verantwortlich und übernehmen keine Haftung für Schäden u.a. für direkte, indirekte, zufällig, vorab konkret zu bestimmende oder Folgeschäden, die angeblich durch den oder in Verbindung mit dem Zugang und / oder der Benutzung dieser Website aufgetreten sind oder auftreten. Wir übernehmen keine Verantwortung für die Inhalte und für die Verfügbarkeit von Websites Dritter, die über externe Links dieser Website erreicht werden. Wir distanzieren uns ausdrücklich von allen Inhalten, die möglicherweise straf- oder haftungsrechtlich relevant sind oder gegen die guten Sitten verstoßen. Sofern innerhalb der Website die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (E-Mail-Adressen, Namen und Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers ausdrücklich auf freiwilliger Basis.
Hypo-Privat übernimmt keine Garantie dafür, dass sämtliche Investment-/Kapitalanfragen auf der Hypo-Privat richtig beschrieben sind und/oder dass sonstige von den Nutzer en veröffentlichte Informationen (z.B. Angaben zur eigenen Person) zutreffend sind. Dies sicherzustellen ist allein Sache des Nutzers, der die Informationen auf der Hypo-Privat Internetseite veröffentlicht hat. Hypo-Privathaftet auch nicht für die Anzahl oder Qualität von Zuschriften auf das jeweilige oder die jeweiligen Inserate. Dem Nutzer ist bewusst, dass Hypo-Privat eine offene Plattform ist, die von jedermann im Internet gelesen werden kann und von diesen auch über die vom Nutzer en bereitgestellte E-Mailadresse kontaktiert werden kann.
Hypo-Privat leistet keinen Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen sowie entgangenen Gewinns gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Verzug, Unmöglichkeit, oder unerlaubte Handlung).
Keine Haftungsbeschränkungen gelten bei Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, Tod oder Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit), Betrug oder betrügerischer Falschangaben durch Hypo-Privat oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Hypo-Privat.
Vorbehaltlich der Ziffer 10.4 haftet Hypo-Privat nur für die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Nutzer regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haftet Hypo-Privat jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Vorbehaltlich der Ziffer 10.4 haftet Hypo-Privat nicht, wenn die einen Anspruch gegen Hypo-Privat begründenden Umstände auf einem Ereignis beruhen, auf das Hypo-Privat keinen Einfluss hat und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können.
Vorbehaltlich der Ziffer 10.4 haftet Hypo-Privat ferner nicht für Ausfälle oder Störungen, in der außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegenden technischen Infrastruktur der Hypo-Privat-Plattform.
Hypo-Privat trifft keine Verantwortung bezüglich der von Dritten bereitgestellten Informationen und Dienste. Hypo-Privat haftet nicht für daraus resultierende Schäden.
§ 12 Kosten/Vertriebsvergütung
Für die Zeichnung der Darlehensverträge fällt ein Ausgabeaufschlag in Höhe von 2% des Zeichnungsbetrages an, der von den Darlehensnehmer und Anleger jeweils zu hälfte zu tragen ist. Für die Verwahrung der Schuldverschreibung bei der Hypo-Privat fallen für die Anleger keine Kosten an. Einzelfallbedingt können für Darlehensnehmer individuell Kosten entstehen, z.B. für die Verwahrung der Darlehensverträge bei anderen Depotbanken oder bei der Veräußerung der Darlehensverträge.
§ 13 WIEDERRUFSBELEHRUNG
Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Hypo-Privat, Neu Gasse 85, 8005 Zürich E-Mail:E-Mail ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann senden Sie uns eine Email oder ein Einschreiben mit folgenden Angaben.)
An Hypo-Privat, Neu Gasse 85, 8005 Zürich, , E-Mail: E-Mail
Ist der Nutzer Unternehmer / Kaufmann, so ist Zürich Gerichtsstand für alle Verpflichtungen der Parteien aus dem angeboten Nutzungs-Vertrag.
Alle Ansprüche der Vertragspartner aus dem Angebotenvertrag verjähren in einem Jahr. Die Verjährung beginnt jeweils mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Berechtigte von den Umständen, die die Entstehung des Anspruchs rechtfertigen, Kenntnis erlangt hat. Zwischen den Vertragspartnern besteht Einigkeit darüber, dass die Abkürzung der Verjährungsfrist einer kurzfristigen Regelung evtl. entstandener Unstimmigkeiten zwischen den Vertragspartnern dient.
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit derselben im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung werden die Parteien eine angemessene Regelung treffen, die dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt hätten, wenn sie bei Abschluss des Angeboten Vertrages den Punkt bedacht hätten. Ein gleiches gilt für Vertragslücken.
Ist der Nutzer Unternehmer, so unterliegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der mit dem Nutzer en geschlossene Vertrag über die Nutzung des Hypo-Privat Online Portals deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts. Bei allen Streitigkeiten aus diesem Vertrag, auch hinsichtlich seiner Wirksamkeit, werden die Vertragspartner zunächst über eine Einigung miteinander verhandeln. Gelingt es den Vertragspartnern nicht, ihre Meinungsverschiedenheiten binnen 30 Tagen nach Beginn der Verhandlungen beizulegen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von Hypo-Privat sofern der Nutzer Unternehmer ist.
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