Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/der-verdoppelte-verbrauch-und-das-zurueckbehaltungsrecht-in-der-gas-und-stromversorgung-382811
Timestamp: 2020-01-23 14:48:58
Document Index: 32789195

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 30', '§ 18', '§ 17', '§ 17', '§ 14', '§ 39', '§ 17']

Der ver­dop­pel­te Ver­brauch – und das Zurück­be­hal­tungs­recht in der Gas- und Strom­ver­sor­gung | Rechtslupe
Das Zurück­be­hal­tungs­recht nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Gas­GVV /​StromGVV setzt nicht vor­aus, dass sich der Ver­brauch im letz­ten Abrech­nungs­zeit­raum gegen­über dem Ver­brauch in dem vor­an­ge­gan­ge­nen Zeit­raum ver­dop­pelt hat. Aus­rei­chend ist auch eine Ver­dop­pe­lung in einem frü­he­ren Zeit­raum gegen­über einem jeweils vor­an­ge­hen­den Zeit­raum. Der Umstand, dass ein Mess­ge­rät nach einem Aus­tausch nicht mehr für eine Nach­prü­fung zur Ver­fü­gung steht, schließt den Ein­wand aus § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Gas­GVV /​StromGVV grund­sätz­lich nicht aus.
Das Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Gas­GVV setzt nach lit. a) u. a. vor­aus, dass der in "einer" Rech­nung ange­ge­be­ne Ver­brauch ohne ersicht­li­chen Grund mehr als dop­pelt so hoch wie der ver­gleich­ba­re Ver­brauch im vor­he­ri­gen Abrech­nungs­zeit­raum ist. Bereits der Wort­laut die­ser Norm setzt daher nicht vor­aus, dass der für den letz­ten Abrech­nungs­zeit­raum ange­ge­be­ne Ver­brauch den Ver­brauch des vor­he­ri­gen Abrech­nungs­zeit­raums um mehr als das Dop­pel­te über­steigt. Aus­rei­chend ist hier­nach viel­mehr auch eine Ver­dop­pe­lung des Ver­brauchs in frü­he­ren Zeit­räu­men.
Eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung, nach der nur eine Ver­dop­pe­lung des in der letz­ten Abrech­nung ange­ge­be­nen Ver­brauchs gegen­über dem Ver­brauch des vor­an­ge­gan­ge­nen Zeit­raums zur Leis­tungs­ver­wei­ge­rung berech­tigt, ist nicht gerecht­fer­tigt. Die Geset­zes­be­grün­dung 1 ver­hält sich hier­zu nicht. Eine Beschrän­kung des Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­rech­tes auf den­je­ni­gen Abrech­nungs­zeit­raum, in dem der ange­ge­be­ne Ver­brauch um mehr als das Dop­pel­te gegen­über dem Vor­jah­res­ver­brauch erhöht war, führ­te aber zu dem Ergeb­nis, dass dem Anschluss­neh­mer zwar für die­sen Abrech­nungs­zeit­raum, in dem eine Ver­dop­pe­lung des Ver­brauchs erfolgt sein soll, ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht zustün­de, ein sol­ches Ver­wei­ge­rungs­recht für den nach­fol­gen­den Zeit­raum aber fehl­te, auch wenn der ange­ge­be­ne Ver­brauch hier nicht zurück­ge­gan­gen wäre, son­dern sich unter Umstän­den sogar – wie vor­lie­gend – wei­ter erhöht hat, ohne sich aber erneut zu ver­dop­peln. Um daher ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht über meh­re­re Abrech­nungs­pe­ri­oden zu begrün­den, müss­te bei einer sol­chen restrik­ti­ven Aus­le­gung der ange­ge­be­ne Ver­brauch im ers­ten Jahr mehr als dop­pelt so hoch, im zwei­ten Jahr mehr als vier­mal so hoch, im drit­ten Jahr mehr als acht­mal so hoch etc. wie in dem letz­ten nicht ange­grif­fe­nen Abrech­nungs­zeit­raum lie­gen. Ein sol­ches Ergeb­nis war offen­sicht­lich nicht gewollt.
Geset­zes­sys­te­ma­tisch spricht gegen eine sol­che ein­schrän­ken­de Aus­le­gung wei­ter, dass § 17 Abs. 1 Gas­GVV die Gel­tend­ma­chung eines Zah­lungs­auf­schubs oder einer Zah­lungs­ver­wei­ge­rung gegen­über der bis­he­ri­gen Bestim­mung des § 30 AVB nicht mehr an eine bestimm­te Frist knüpft 2. Zugleich folgt aus § 18 Abs. 2 Gas­GVV die Wer­tung, dass die Aus­wir­kun­gen eines fest­ge­stell­ten Feh­lers für meh­re­re Able­se­zeit­räu­me zu berück­sich­ti­gen sind, wenn eine sol­che Aus­wir­kung über einen grö­ße­ren Zeit­raum fest­ge­stellt wer­den kann. Berück­sich­tigt man wei­ter, dass Hin­ter­grund des Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­rech­tes des § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Gas­GVV ist, dass es in die­sem Fall offen­sicht­lich ist, dass ein Mess­feh­ler im Bereich des Mög­li­chen liegt 3, so zeigt ein Ver­brauch über meh­re­re Jah­re auf mehr als dem dop­pel­ten Niveau des letz­ten unan­ge­grif­fe­nen Abrech­nungs­zeit­rau­mes – oder, wie hier, ein sogar wei­ter gestei­ger­ter ange­ge­be­ner Ver­brauch – nur, dass der auf­grund der ange­ge­be­nen Ver­brauchs­stei­ge­rung offen­sicht­lich im Bereich des Mög­li­chen lie­gen­de Feh­ler sich auch in den fol­gen­den Abrech­nungs­pe­ri­oden aus­ge­wirkt haben kann, also auch dort zu berück­sich­ti­gen ist.
Inwie­weit der Wort­laut der Norm gege­be­nen­falls in sol­chen Fäl­len einer Ein­schrän­kung bedarf, in denen der Anschlus­s­in­ha­ber eine Ver­dop­pe­lung des ange­ge­be­nen Ver­brauchs zunächst über einen erheb­li­chen Zeit­raum hin­nimmt und sich erst meh­re­re Jah­re spä­ter auf ein ent­spre­chen­des Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht beruft, ist hier nicht zu ent­schei­den.
Unab­hän­gig davon käme im vor­lie­gen­den Fall auch die ana­lo­ge Anwen­dung von § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in Betracht, weil sich zwar der für den Abrech­nungs­zeit­raum vom 15.09.2011 bis zum 3.09.2012 ange­ge­be­ne Ver­brauch gegen­über dem Vor­jah­res­zeit­raum nicht mehr als ver­dop­pelt hat, der Gas­ver­brauch in dem ers­ten Abschnitt des letz­ten Abrech­nungs­zeit­rau­mes bis zum Aus­tausch des Gas­zäh­lers am 30.01.2012 aber mit 125.226 kWh außer­ge­wöhn­lich hoch lag. Rech­net man die­sen für 138 Tage ange­ge­be­nen Ver­brauch auf einen voll­stän­di­gen Abrech­nungs­zeit­raum hoch, ergä­be sich ein Ver­brauch, der deut­lich über dem Dop­pel­ten des für den vor­an­ge­gan­ge­nen Abrech­nungs­zeit­raum ange­ge­be­nen Ver­brauchs lie­gen dürf­te. Auch wenn zu berück­sich­ti­gen ist, dass die­ser Zeit­raum voll­stän­dig in der Heiz­pe­ri­ode lag und sich des­halb eine zeit­an­tei­lig linea­re Hoch­rech­nung ver­bie­tet, liegt eine sol­che Ver­dop­pe­lung nahe. Bereits der ange­ge­be­ne Ver­brauch für 138 Tage über­steigt den Ver­brauch der gesam­ten Vor­jah­res­pe­ri­ode um mehr als 15 %.
Letzt­lich kommt es hier­auf aber nicht ent­schei­dend an, da ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht bereits aus den zuvor genann­ten Erwä­gun­gen besteht.
Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 8. Sep­tem­ber 2014 – 13 U 71/​14
BR-Drs. 306/​06[↩]
de Wyl, in: Schneider/​Theobald, Recht der Ener­gie­wirt­schaft, 4. Aufl., § 14 Rdnr. 84[↩]
Busche in: Ber­li­ner Kom­men­tar zum Ener­gie­recht, 2. Aufl., Anhang A zu § 39; § 17 StromGVV/​GasGVV, Rdnr. 5[↩]