Source: http://anu-wendland.de/presse/2016/ejz14sept.htm
Timestamp: 2017-12-13 01:24:51
Document Index: 272452741

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 80', '§ 64', '§ 35', '§ 41', '§ 43', '§ 21', '§ 31', '§ 28', '§ 80', '§ 80']

Landkreises Lüchow-Dannenberg
Durchführung von Bekämpfungsmaßnahmen gegen den
Forstschädling Kiefernbuschhornblattwespe gemäß § 21 NWaldLG
im Bereich der Gemeinde Küsten
1. Auf der Grundlage des § 21 NWaldLG vom 08.06.2016 (Nds. GVBl. Nr. 11/2002 S. 112) in der Fassung vom 08.06.2016 (Nds. GVBl. Nr. 6/2016 S. 97) wird voraussichtlich in der Zeit vom 14.09. bis 16.09.2016 eine Bekämpfungsmaßnahme gegen den Forstschädling „Kiefernbuschhornblattwespe“ per Hubschrauber im Bereich der Gemeinde Küsten durchgeführt. Der Wald ist einschließlich seiner Straßen und Wege innerhalb der fettgedruckten Umrandung in der nachfolgenden Übersichtskarte, sowie in den gesperrten und örtlich gekennzeichneten Bereichen am Tage der Bekämpfung bis zum Ablauf des übernächsten auf den Bekämpfungstag folgenden Tages gesperrt. Betreten, Befahren und Reiten sowie sonstiger Aufenthalt sind damit verboten.
2. Das Sammeln von Pilzen und Beeren für den Verzehr ist auf den behandelten Flächen bis 15.10.2016 verboten. Die Sperrung wird entsprechend ausgeschildert.
3. Gemäß § 80 Abs. 2 Ziffer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung vom 21.12.2015 (Bundesgesetzblatt I, S. 2.490) wird die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse angeordnet.
4. Für jeden festgestellten Fall des Betretens des gesperrten Bereiches wird gemäß §§ 64, 65, 67 und 70 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) in der Fassung vom 17.11.2015 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt, S. 307) die Festsetzung eines Zwangsgeldes von 1.000,00 Euro gegen den Betroffenen angedroht.
5. Diese Verfügung ergeht als Allgemeinverfügung gemäß § 35 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung vom 18.07.2016 (Bundesgesetzblatt I, S. 1.679). Gemäß § 41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG gilt diese Allgemeinverfügung ab dem 14.09.2016, 00.00 Uhr und endet am 16.09.2016, 24.00 Uhr.
Der Landkreis Lüchow-Dannenberg als nach § 43 Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über den Wald und die Landschaftsordnung (NWaldLG) in der Fassung vom 08.06.2016 (Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt S. 97) zuständige Behörde hat daher gemäß § 21 NWaldLG nach Abstimmung mit der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt Göttingen als fachlich zuständige Stelle die o.g. Entscheidungen zum Schutz des Waldes gegen die Schadorganismen getroffen und die Bekämpfungsmaßnahme mit dem Mittel “Karate Forst Flüssig” auf ca. 160 ha durch Hubschraubereinsatz angeordnet.
Gemäß der forstfachlichen Beurteilung der Forstlichen Versuchsanstalt besteht in den gekennzeichneten Gebieten (siehe Karte anbei) erhebliche und bestandesgefährdende Waldschutzgefahr durch das massenhafte Auftreten der Kiefernbuschhornblattwespe (Diptrion pini L.), die die Notwendigkeit von Gegenmaßnahmen erforderlich macht. Da die Beteiligung eines endophytischen Begleitpilzes (Sphaeropsis sapinea) gegeben ist, besteht die Gefahr schwerster Waldschäden. Es besteht deshalb fachlich die Notwendigkeit unverzüglich mit Gegenmaßnahmen den weiteren Fraß der Blattwespenlarven zu begrenzen. Nach Einschätzung des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und basierend auf dem Bericht der Forstlichen Versuchsanstalt kommt als mildestes geeignetes Mittel in der erforderlichen kurzfristigen Gebotenheit nur die unmittelbare Bekämpfung per Hubschrauber und die Anwendung des Pflanzenschutzmittels KARATE FORST flüssig in Betracht.
Die derzeit bekannte Befallsfläche mit bestandesbedrohenden Dichtewerten erstreckt sich auf 160 ha, die als extrem geschädigt gilt.
Siedlungen, einschließlich Wochenend- Ferienhaussiedlungen, werden bei der Befliegung durch ausreichenden Sicherheitsabstand ausgespart, ebenso besonders geschützte Bereiche.
Auf Grundlage des § 31 Abs. 1 Nr. 1 NWaldLG werden die Waldflächen, die im unter Punkt 1 genannten Bereich liegen am Tag der Bekämpfung und für weitere 48 Stunden gesperrt. Das Betreten, Befahren und Reiten sowie sonstiger Aufenthalt sind zum Schutz vor Gefahren für Leib und Leben verboten. Ebenso das Sammeln von Pilzen und Beeren zum Verzehr (bis 15.10.2016).
Die vorgesehene Bekämpfungsaktion ist witterungsabhängig. Daher ist es unbestimmt, zu welchem Zeitpunkt genau mit dieser Maßnahme begonnen werden kann und wann sie endet. Sollte sie vor dem 16.09.2016 beendet sein, wird diese Allgemeinverfügung entsprechend früher aufgehoben.
Die Bekanntmachung erfolgt relativ kurzfristig, da die Biologie der Kieferbuschhornwespe sowie die sehr zeitaufwendigen Ermittlungen der Versuchsanstalt zur Prognose über den Umfang und die Schwere des Befalls erst jetzt genauere Erkenntnisse ermöglichen und die Durchführung der Maßnahme über den o. g. Zeitpunkt hinaus keinen Aufschub duldet.
Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet, da bei weiterem Kahlfraß mit einer gesamten Vernichtung des Waldbestandes in einer Größenordnung von rd. 160 ha zu rechnen ist. Aufgrund der Eilbedürftigkeit wird auf die erforderliche Anhörung gemäß § 28 Abs. 2 Ziffer 1 Verwaltungsverfahrensgesetz verzichtet.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb des Monats nach Bekanntmachung beim Verwaltungsgericht Lüneburg, Adolph- Kolping-Str. 16, 21337 Lüneburg, Klage erhoben werden. Hinweise
2. Die Bekämpfungsaktion für den Wald wird vom Landkreis Lüchow-Dannenberg, Fachdienst 67 koordiniert und fachlich von der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt - Abteilung B -, Grätzelstr. 2, 37079 Göttingen, geleitet.
3. Telefonisch sind die zuständigen Mitarbeiter des Landkreises Lüchow-Dannenberg unter der Nr. 05841/120510 + 05841/120514 zu erreichen.
5. Der Landkreis Lüchow-Dannenberg oder das Verwaltungsgericht Lüneburg können gemäß § 80 Abs. 4 VwGO auf Antrag die Anordnung der Vollziehung aussetzen. 6. Auf Antrag kann das Verwaltungsgericht Lüneburg gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise wiederherstellen.
Lüchow, 13.09.2016