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Timestamp: 2016-10-23 03:24:22
Document Index: 238367003

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'BGE', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 152']

1P.278/2000 (30.05.2000)
1P.278/2000/boh
Bundesrichter F�raud und Gerichtsschreiberin Widmer.
R.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Philippe Vetterli, Nansenstrasse 16, Z�rich,
Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, Obergericht des Kantons Z�rich, II. Strafkammer,
pers�nliche Freiheit, Art. 6 Ziff. 1 EMRK
(Entlassung aus Sicherheitshaft), hat sich ergeben:
A.- R.________ wird vorgeworfen, in der Nacht vom 9.
auf den 10. August 1999 gemeinsam mit M.________ die in Z�rich angetroffene L.________ in die Wohnung des Letzteren eingeladen, sie dort festgehalten und mehrfach vergewaltigt zu haben. R.________ befindet sich seit dem 12. August 1999 in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich geht in ihrer Anklageschrift vom 12. Januar 2000 hinsichtlich des Tathergangs davon aus, dass die Gesch�digte die beiden M�nner am Abend des 9. August 1999 in der B�ckeranlage in Z�rich traf und sich einige Zeit sp�ter mit M.________ in dessen Wohnung begab, wobei ihnen R.________ etwas sp�ter nachgefolgt sei. Die Gesch�digte sei dann, als sie die Wohnung habe verlassen wollen, am Weggehen gehindert worden. Nach einem vergeblichen Fluchtversuch �ber den Balkon, auf dem die Gesch�digte um Hilfe gerufen habe, sei sie von den beiden M�nnern mehrfach vergewaltigt worden.
Die 4. Abteilung des Bezirksgerichts Z�rich sprach R.________ und M.________ mit Urteil vom 30. M�rz 2000 von den Vorw�rfen der mehrfachen Vergewaltigung und der Freiheitsberaubung frei und bestrafte Ersteren wegen einfacher K�rperverletzung zu 14 Tagen Gef�ngnis; auf die Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren der Gesch�digten L.________ trat sie nicht ein. Weiter sprach das Bezirksgericht R.________ und M.________ eine Genugtuung von Fr. 12'000.-- resp. Fr. 6'000.-- zu. Die schriftliche Urteilsbegr�ndung steht noch aus. Im Anschluss an die Hauptverhandlung verf�gte der Vorsitzende der 4. Abteilung des Bezirksgerichts Z�rich die Entlassung aus der Sicherheitshaft. Im Hinblick auf eine allf�llige Berufung verf�gte die Bezirksanwaltschaft Z�rich gleichentags in Bezug auf beide Angeschuldigte Sicherheitshaft wegen Fluchtgefahr. Am 31. M�rz 2000 erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich Berufung gegen das bezirksgerichtliche Urteil und beantragte dem Z�rcher Obergericht die Best�tigung der vorl�ufig verf�gten Sicherheitshaft.
Der Pr�sident der II. Strafkammer des Obergerichts holte von den beiden Angeklagten eine Stellungnahme ein und best�tigte mit Verf�gung vom 13. April 2000 die von der Bezirksanwaltschaft vorl�ufig angeordnete Sicherheitshaft.
B.- Gegen diese Pr�sidialverf�gung haben beide Angeklagte staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (zum Beschwerdeverfahren in Sachen M.________: s. Dossier 1P.300/2000). R.________ beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verf�gung sowie die unverz�gliche Entlassung aus der Sicherheitshaft, wobei ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren sei.
Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme ausdr�cklich verzichtet. Der Beschwerdef�hrer hat zu den Ausf�hrungen der Staatsanwaltschaft eine Replik eingereicht.
1.- a) Das Bundesgericht pr�ft die Zul�ssigkeit der bei ihm eingereichten Beschwerden von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 125 II 293 E. 1a S. 299 mit Hinweisen).
b) Der Beschwerdef�hrer ist durch die angefochtene Verf�gung betreffend Best�tigung der angeordneten Sicherheitshaft in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen und zur Erhebung der staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung der angerufenen Verfassungsrechte legitimiert (Art. 86 f. OG). Sein Antrag auf Haftentlassung ist in Abweichung vom Grundsatz der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde zul�ssig, da im Falle einer nicht gerechtfertigten strafprozessualen Haft die von der Verfassung geforderte Lage nicht schon mit der Aufhebung der angefochtenen Verf�gung, sondern erst mit einer positiven Anordnung wiederhergestellt werden kann (BGE 124 I 327 E. 4a und b S. 332 f.; 115 Ia 293 E. 1a; je mit Hinweisen).
Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind.
Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen (vgl. BGE 125 I 492 E. 1b, 71 E. 1c; 122 I 70 E. 1c). Der Beschwerdef�hrer bringt vor, der zust�ndige Bezirksanwalt habe gegen�ber der Presse erkl�rt, der bezirksgerichtliche Freispruch komme einer Aufforderung zur Vergewaltigung gleich, und die Staatsanwaltschaft habe den entsprechenden Zeitungsbericht dem Haftbest�tigungsantrag beigelegt; damit h�tten die Strafverfolgungsbeh�rden in einer gegen die verfassungsm�ssigen Grunds�tze des fairen Verfahrens sowie der Unschuldsvermutung verstossenden Weise den Haftrichter in der Entscheidfindung beeinflusst. Indessen legt der Beschwerdef�hrer nicht dar, inwiefern aus dem angefochtenen Entscheid konkret hervorgehen w�rde, dass sich der Haftrichter von der behaupteten Stellungnahme des Bezirksanwalts h�tte leiten lassen. Die Beschwerde h�lt insofern den erw�hnten Begr�ndungsanforderungen nicht stand, weshalb auf die entsprechenden R�gen nicht eingetreten werden kann.
2.- a) Der Freiheitsentzug stellt einen Eingriff in das Recht auf pers�nliche Freiheit dar, das in der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) ausdr�cklich in den Art. 10 Abs. 2 und 31 gew�hrleistet ist. Dieser Eingriff ist - wie bereits unter der Herrschaft der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (aBV), als die pers�nliche Freiheit als ungeschriebenes Verfassungsrecht G�ltigkeit hatte - nur zul�ssig, wenn er auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruht, im �ffentlichen Interesse liegt und verh�ltnism�ssig ist; zudem ist der Kerngehalt der pers�nlichen Freiheit unantastbar: Diese darf weder v�llig unterdr�ckt noch ihres Gehalts als Institution der Rechtsordnung entleert werden (Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Art. 36 BV; vgl. BGE 125 I 361 E. 4a, 124 I 80 E. 2c mit Hinweisen, je zur aBV; vgl. Botschaft des Bundesrates vom 20. November 1996 �ber eine neue Bundesverfassung, BBl 1997 I, S. 185 f. und 194 ff.). Art. 5 EMRK geht in seinem Gehalt nicht �ber den verfassungsm�ssigen Anspruch auf pers�nliche Freiheit hinaus. Indessen ber�cksichtigt das Bundesgericht bei der Konkretisierung dieses Anspruchs auch die Rechtsprechung der Konventionsorgane (BGE 114 Ia 281 E. 3; 108 Ia 64 E. 2c mit Hinweisen). Das Bundesgericht pr�ft im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs die Auslegung und Anwendung des einschl�gigen kantonalen Rechts mit freier Kognition (BGE 124 I 80 E. 2 mit Hinweisen; 123 I 31 E. 3a). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfeststellungen und damit Fragen der Beweisw�rdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht grunds�tzlich nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willk�rlich sind (BGE 123 I 31 E. 3a und 268 E. 2d; 117 Ia 72 E. 1; je mit Hinweisen).
b) Nach � 67 Abs. 2 in Verbindung mit � 58 Abs. 1 Ziff. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Z�rich (StPO/ZH) kann nach erfolgter Anklageerhebung Sicherheitshaft angeordnet werden, wenn der Angeschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtigt wird und ausserdem aufgrund bestimmter Anhaltspunkte ernsthaft bef�rchtet werden muss, er werde sich der Strafverfolgung oder der zu erwartenden Strafe durch Flucht entziehen.
aa) In der angefochtenen Verf�gung hat der Pr�sident der II. Strafkammer des Obergerichts unter Verweis auf die betreffenden Aktenstellen dargelegt, der dringende Tatverdacht betreffend mehrfache Vergewaltigung und Freiheitsberaubung ergebe sich aus einer summarischen Pr�fung der vorhandenen Beweismittel. Demnach erwiesen sich die belastenden Aussagen der Gesch�digten trotz einiger widerspr�chlicher �usserungen insgesamt als recht glaubhaft und zumindest nicht als derart abw�gig und lebensfremd, dass der Sachrichter klar zu einem Freispruch gelangen m�sste. Dies gelte umso mehr, als die Gesch�digte im Zusammenhang mit der Schilderung der dem Beschwerdef�hrer vorgeworfenen Tathandlungen zahlreiche Details bei jeder Befragung gleich beschrieben habe, was grunds�tzlich gegen ein L�gengebilde spreche. Ferner werde der Vergewaltigungsvorwurf durch die Aussagen des Zeugen B.________ gest�tzt, dem eine neutrale Stellung zukomme. Sodann ergebe sich aus den Akten kein plausibles Motiv f�r allf�llige falsche Anschuldigungen.
Demgegen�ber enthielten die Aussagen der beiden Angeklagten sowohl in sich als auch im Verh�ltnis zueinander in wesentlichen Punkten klare Widerspr�che, obwohl erstellt sei, dass sich zur fraglichen Zeit beide in der Wohnung von M.________ befunden h�tten.
bb) Der besondere Haftgrund der Fluchtgefahr wird in der angefochtenen Best�tigung der Haftanordnung mit der Begr�ndung bejaht, der Beschwerdef�hrer weise keine beachtlichen Beziehungen zur Schweiz auf. Vor seiner Verhaftung habe er sich w�hrend rund vier Monaten in der Schweiz aufgehalten und verf�ge hier weder �ber eine feste Arbeitsstelle noch �ber pers�nliche Bindungen. Hinzu komme, dass er im Falle eines Schuldspruchs mit einer erheblichen Freiheitsstrafe zu rechnen h�tte.
c) Der Beschwerdef�hrer betrachtet die Voraussetzungen f�r die Anordnung der Sicherheitshaft mangels Vorliegens eines dringenden Tatverdachts betreffend mehrfacher Vergewaltigung und Freiheitsberaubung als nicht gegeben. Er macht geltend, die gegenteilige Annahme in der angefochtenen Verf�gung sei aktenwidrig und damit willk�rlich, nachdem das Bezirksgericht ihn von diesen Vorw�rfen freigesprochen habe und die Staatsanwaltschaft in ihrem Haftbest�tigungsantrag an das Obergericht nicht ausreichend aufgezeigt und belegt habe, in welchen Punkten sie das bezirksgerichtliche Urteil als anfechtbar erachte. Vielmehr habe sie sich auf die Wiederholung der Argumente beschr�nkt, die bereits der Untersuchungsrichter bei der Begr�ndung seiner Antr�ge in seinem Pl�doyer vorgebracht habe und mit denen sich das Bezirksgericht als Kollegialbeh�rde inzwischen gr�ndlich und mit voller Kognition auseinander gesetzt habe. V�llig unverst�ndlich sei in diesem Zusammenhang, dass die Best�tigung der Sicherheitshaft auf die Aussagen des Zeugen B.________ gest�tzt werde, obwohl sich dieser gar nicht in der fraglichen Wohnung aufgehalten habe, sondern nur die Erz�hlungen der Gesch�digten habe wiedergeben k�nnen. Nicht nachvollziehbar sei auch die Feststellung, wonach aus den Akten kein plausibles Motiv ersichtlich sei, weshalb die Gesch�digte die beiden Angeklagten falsch h�tte anschuldigen sollen. Diesbez�glich sei im Pl�doyer der Verteidigung auf m�gliche Motive f�r ein solches Verhalten hingewiesen und etwa erw�hnt worden, dass die Gesch�digte dem Beschwerdef�hrer mit einer polizeilichen Anzeige gedroht habe f�r den Fall, dass er ihr den verlangten Betrag von Fr. 100.-- nicht bezahlen sollte.
Schliesslich sei die Haftbest�tigung auch deshalb willk�rlich, weil dem Beschwerdef�hrer darin ohne ausf�hrlichere Angaben ein widerspr�chliches Aussageverhalten vorgeworfen werde.
d) aa) Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das Bundesgericht bei der �berpr�fung des allgemeinen Haftgrundes des dringenden Tatverdachts keine ersch�pfende Abw�gung s�mtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen oder etwa eine umfassende Bewertung der Glaubw�rdigkeit der den Beschwerdef�hrer belastenden Personen.
Macht ein Inhaftierter geltend, er befinde sich ohne ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist vielmehr zu pr�fen, ob konkrete Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass der Beschwerdef�hrer eine Straftat begangen hat, die kantonalen Beh�rden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gr�nden bejahen durften (BGE 116 Ia 143 E. 3c). Das Prinzip, wonach mit fortschreitendem Verfahren ein immer strengerer Massstab an die Erheblichkeit und Konkretheit des Tatverdachts gestellt wird, verlangt dabei nicht, dass der Haftrichter immer neue, zus�tzliche Verdachtsmomente darlegen m�sste. Wenn von Anfang an, etwa aufgrund einer Zeugenaussage, ein erheblicher Verdacht vorhanden ist, gen�gt es f�r die Annahme des dringenden Tatverdachts, dass sich dieser nicht durch andere Umst�nde oder neue Vorbringen des Haftinsassen verfl�chtigt (vgl. unver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 31. August 1999 i.S. T., E. 3a).
bb) Der Haftrichter hat zur Begr�ndung des dringenden Tatverdachts sinngem�ss erwogen, die Aussagen der Gesch�digten und des Zeugen B.________ seien in sich schl�ssiger als diejenigen des Beschwerdef�hrers und des Mitangeklagten.
Die entsprechenden Ausf�hrungen st�tzen sich entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrers �berwiegend auf konkrete Aktenstellen und halten damit den verfassungsm�ssigen Begr�ndungsanforderungen stand (BGE 124 II 146 E. 2a; 123 I 30 E. 2c). Dass der Haftrichter dabei dem Umstand besonderes Gewicht beimass, wonach die Gesch�digte im Verlauf des Strafverfahrens verschiedenste Einzelheiten zum Tathergang immer gleichbleibend schilderte, ist vertretbar. Dies gilt auch hinsichtlich der haftrichterlichen W�rdigung der von der Verteidigung vorgebrachten Motive f�r die der Gesch�digten unterstellten Falschanschuldigungen: Dass der Haftrichter den Tatverdacht dennoch als gegeben erachtete, ist nicht zu beanstanden. Insofern erweist sich auch der im vorliegenden Verfahren wiederholte Einwand, wonach die Gesch�digte den Beschwerdef�hrer deshalb angezeigt habe, weil er ihr den verlangten Betrag von Fr. 100.-- nicht habe leisten wollen, nicht als stichhaltig. Ebenfalls nicht zu beanstanden ist die Ber�cksichtigung der Aussagen des Zeugen B.________, da dieser nach dem fraglichen Vorfall die erste Ansprechperson der Gesch�digten war. Insgesamt bestehen demnach ausreichend konkrete und erhebliche Anhaltspunkte f�r die Annahme eines dringenden Tatverdachts, zumal sich aus den Akten Hinweise darauf ergeben, dass die Gesch�digte auf dem Balkon der fraglichen Wohnung um Hilfe rief und dabei von Anwohnern geh�rt wurde. Der bezirksgerichtliche Freispruch vermag diese Verdachtsmomente nicht von vornherein umzustossen, da er noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist.
Deshalb wird entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers mit dem Bejahen des Tatverdachts weder unzul�ssig in die Kompetenzen des Bezirksgerichts eingegriffen noch das Sachurteil des Berufungsgerichts vorweggenommen. Mithin ist es nicht schon im Grundsatz willk�rlich, wenn der Haftrichter aufgrund seiner unterschiedlichen Funktion im Rahmen des Strafverfahrens die Beweise anders w�rdigt als das erkennende Strafgericht (s. oben E. 3d/aa und unten E. 4b).
3.- a) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der Haftrichter habe beim Erlass der angefochtenen Verf�gung � 417 StPO/ZH in einer Weise ausgelegt, die gegen das verfassungsm�ssige Prinzip des fairen Verfahrens gem�ss Art. 6 Ziff. 1 EMRK verstosse: Da bei der nach � 417 Abs. 1 StPO/ZH f�r den Fall einer Verurteilung des Angeklagten vorgesehenen Zust�ndigkeit des Bezirksgerichtspr�sidenten zum Entscheid �ber die Anordnung der Sicherheitshaft keine ordentliche Rechtsmittelm�glichkeit bestehe, m�sse dies auch f�r den umgekehrten Fall gelten, wonach der Gerichtspr�sident gest�tzt auf einen Freispruch die Entlassung des Angeklagten aus der Sicherheitshaft verf�ge. Folglich gehe es nicht an, dass der Pr�sident des Berufungsgerichts sich mittels einer neuen Haftanordnung �ber den Haftentlassungsentscheid des Gerichtspr�sidenten hinwegsetze; dies gelte umso mehr, als sich dieser auf die umfassend erfolgte Beweisw�rdigung des in der Sache selbst zust�ndigen Bezirksgerichts st�tze und der Entscheid des Pr�sidenten des Berufungsgerichts nicht mit einem ordentlichen Rechtsmittel anfechtbar sei.
Schliesslich m�sse unter diesen Umst�nden sowie angesichts der Schwere des mit einem Freiheitsentzug verbundenen Eingriffs die Aufrechterhaltung der Haft als unverh�ltnism�ssige Beschr�nkung der pers�nlichen Freiheit betrachtet werden, zumal keine Gr�nde ersichtlich seien, die das bezirksgerichtliche Urteil als offensichtlich fehlerhaft erscheinen liessen.
b) Zust�ndig zur Anordnung der Sicherheitshaft ist nach � 67 Abs. 1 Ziff. 2 in Verbindung mit � 417 Abs. 1 StPO/ZH in Sachen des Bezirksgerichts dessen Pr�sident. Sind die Akten dem Berufungsgericht zugestellt, so ist der Pr�sident des Berufungsgerichts zur Haftanordnung zust�ndig (� 417 Abs. 2 StPO/ZH). Ausnahmsweise kann auch die Anklagebeh�rde die Sicherheitshaft verf�gen; sie stellt beim Pr�sidenten des Berufungsgerichts schriftlich begr�ndeten Antrag auf Best�tigung der vorsorglichen Massnahme, wobei dieser endg�ltig �ber die Haftanordnung entscheidet (� 417 Abs. 3 StPO/ZH). Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers kann diesen Bestimmungen nicht entnommen werden, dass der Pr�sident des Berufungsgerichts nur dann Sicherheitshaft anordnen k�nnte, wenn er den konkreten Tatverdacht nicht in Bezug auf dieselben Vorw�rfe bejaht, von denen das Bezirksgericht den Angeklagten freigesprochen hat. Auch wenn sich die Situation, in der ein Angeklagter infolge Weiterzugs eines Freispruchs durch die Strafverfolgungsbeh�rden vom Haftrichter erneut in Sicherheitshaft gesetzt wird, praktisch selten ergeben d�rfte, so l�sst dies nicht den Schluss zu, der Haftrichter w�re in rechtlicher Hinsicht generell an die Beurteilung durch das Sachgericht gebunden; vielmehr hat er auch hier den von den Strafverfolgungsbeh�rden vertretenen Standpunkt bei seiner Entscheidfindung zu ber�cksichtigen (vgl.
dazu auch das zum bernischen Strafverfahrensrecht ergangene unver�ffentlichte Urteil des Bundesgerichts vom 29. M�rz 2000 i.S. R., insbesondere E. 3b/cc). Das Bundesgericht hat bereits in einem fr�heren Entscheid befunden, es sei nicht verfassungs- oder konventionswidrig, die in � 417 Abs. 3 StPO/ZH f�r die Dauer des Berufungsverfahrens vorgesehene Zust�ndigkeitsordnung auch im Falle eines erstinstanzlichen Freispruchs anzuwenden (s. unver�ffentlichtes Urteil vom 11. Juni 1993 i.S. S., E. 2d). Dabei hat es in Best�tigung der kantonalen Erw�gungen auf die analoge Regelung in � 429 Abs. 3 StPO/ZH f�r das Verfahren der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde und die entsprechende Z�richer Praxis (s. ZR 90/1991 Nr. 81 S. 257) hingewiesen, wonach die Sicherheitshaft allgemein der Sicherung der Vollstreckung eines noch nicht vollstreckbaren Urteils mit freiheitsentziehender Sanktion diene und mithin auch im Falle eines Freispruchs f�r die Dauer eines Rechtsmittelverfahrens angeordnet werden k�nne. Somit hat der Pr�sident der II. Strafkammer des Obergerichts nicht gegen verfassungsm�ssige Rechte des Beschwerdef�hrers verstossen, indem er seine in � 417 Abs. 3 StPO/ZH vorgesehene Zust�ndigkeit zum kantonal endg�ltigen Entscheid �ber die Anordnung der Sicherheitshaft trotz des erstinstanzlichen Freispruchs wahrgenommen hat.
4.- Demnach ist die Beschwerde abzuweisen. Dem Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinn von Art. 152 OG kann entsprochen werden.
b) Rechtsanwalt Philippe Vetterli, Z�rich, wird als amtlicher Anwalt des Beschwerdef�hrers bezeichnet und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entsch�digt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.