Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_7c_GueKG_Verantwortung_des_Auftraggebers-d143221,11.html
Timestamp: 2017-01-21 00:40:15
Document Index: 261661479

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 23', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

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Bundesrecht und LandesrechtBundGüKG - Güterkraftverkehrsgesetz§§ 3 - 8, 2. Abschnitt - Gewerblicher Güterkraftverkehr
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) Bundesrecht…§ 7c GüKG, Verantwortung des Auftraggebers§ 7d GüKG (weggefallen)§ 8 GüKG, Vorläufige Weiterführung der Güterkraftverkehrsgeschäfte§ 9 GüKG, Erlaubnis- und Versicherungsfreiheit§ 10 GüKG, Organisation§ 11 GüKG, Aufgaben§ 12 GüKG, Befugnisse§ 13 GüKG, Untersagung der Weiterfahrt§ 14 GüKG, Marktbeobachtung§ 14a GüKG, Durchführung von Beihilfeverfahren§ 14b GüKG, Durchführung von Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 1214/2011§ 15 GüKG, Datei über Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs und des ge...§ 15a GüKG, Werkverkehrsdatei§ 16 GüKG, Datei über abgeschlossene Bußgeldverfahren§ 17 GüKG, Nationale Kontaktstelle und europäischer Informationsaustausch§ 17a GüKG, Zuständigkeit für die Durchführung internationalen Verkehrsrechts§ 18 GüKG, Grenzkontrollen§ 19 GüKG, Bußgeldvorschriften§ 20 GüKG, Befugnisse des Bundesamtes bei der Verfolgung von Zuwiderhandlungen§ 21 GüKG, Zuständigkeiten für die Ahndung von Zuwiderhandlungen§ 21a GüKG, Aufsicht…§ 23 GüKG, Ermächtigungen zum Erlass von Durchführungsbestimmungen
§ 7c GüKG, Verantwortung des Auftraggebers
§ 7c GüKGGüterkraftverkehrsgesetz (GüKG)Bundesrecht2. Abschnitt – Gewerblicher GüterkraftverkehrTitel: Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GüKGGliederungs-Nr.: 9241-34Normtyp: Gesetz1Wer zu einem Zwecke, der seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist, einen Frachtvertrag oder einen Speditionsvertrag mit einem Unternehmen abgeschlossen hat, darf Leistungen aus diesem Vertrag nicht ausführen lassen, wenn er weiß oder fahrlässig nicht weiß, dass der Unternehmer1.nicht Inhaber einer Erlaubnis nach § 3 oder einer Berechtigung nach § 6 oder einer Gemeinschaftslizenz ist, oder die Erlaubnis, Berechtigung oder Lizenz unzulässig verwendet,2.bei der Beförderung Fahrpersonal einsetzt, das die Voraussetzungen des § 7b Abs. 1 Satz 1 nicht erfüllt, oder für das er nicht über eine Fahrerbescheinigung nach den Artikeln 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 verfügt,3.einen Frachtführer oder Spediteur einsetzt oder zulässt, dass ein solcher tätig wird, der die Beförderung unter den Voraussetzungen vona)Nummer 1b)Nummer 2durchführt.2Die Wirksamkeit eines zu diesem Zwecke geschlossenen Vertrages wird durch einen Verstoß gegen Satz 1 nicht berührt.
§ 7b GüKG, Einsatz von ordnungsgemäß beschäftigtem Fahrpersonal§ 7d GüKG (weggefallen)
11.02.2009 - 2.325 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Ruth Bindner aus NürnbergVerantwortung des Auftraggebers nach dem GüterkraftverkehrsgesetzWer als gewerblicher Auftraggeber eines Fracht- oder Speditionsvertrages seiner Verantwortung aus § 7c Güterkraftverkehrsgesetz [GüKG] vorsätzlich oder fahrlässig nicht nachkommt, handelt… mehr