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Timestamp: 2016-10-21 14:59:42
Document Index: 135975135

Matched Legal Cases: ['Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 2', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 336', 'Art. 336', 'BGE', 'BGE', 'Art. 336', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 336', 'BGE', 'Art. 336', 'Art. 63', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'Art. 335', 'BGE', 'Art. 335', 'Art. 335', 'Art. 335', 'Art. 335', 'Art. 335', 'Art. 2', 'Art. 343', 'Art. 343', 'BGE', 'Art. 159']

4C.174/2004 (05.08.2004)
A.________ (Kl�ger) war seit dem 1. Januar 1993 als Filialleiter der B.________ AG (Beklagte) im C.________-Shopping angestellt, wo Videos, DVDs und Computerspiele zum Kauf angeboten wurden. Er wurde an seinen freien Tagen durch D.________ vertreten, die in der Filiale als Aushilfsverk�uferin t�tig war. Anfangs Dezember 2001 meldete D.________ der Verkaufsleitung der Beklagten verschiedene von ihr festgestellte Ungereimtheiten. Diese erweckten den Verdacht, der Kl�ger habe Artikel aus dem Sortiment gestohlen bzw. veruntreut. Die Beklagte erstattete deshalb am 10. Dezember 2001 Strafanzeige gegen den Kl�ger. Nachdem die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt die Vorgesetzten des Kl�gers und D.________ einvernommen hatte, liess sie den Kl�ger am 22. Januar 2002 polizeilich zur Einvernahme vorf�hren und durchsuchte gleichzeitig seine Wohnung. Dort wurde allerdings nichts beschlagnahmt.
Am 23. Januar 2002 k�ndigte die Beklagte das Arbeitsverh�ltnis mit dem Kl�ger per 30. April 2002. Da der Kl�ger indessen seit diesem Tag krank geschrieben war, erwies sich diese K�ndigung als nichtig. Nach Ablauf der gesetzlichen Sperrfrist von 180 Tagen k�ndigte die Beklagte dem Kl�ger mit Schreiben vom 25. Juli 2002 erneut auf den 31. Oktober 2002.
Das Strafverfahren gegen den Kl�ger wurde nach weiteren Ermittlungen mit Beschluss der Staatsanwaltschaft vom 27. August 2002 eingestellt, da kein hinreichender Beweis des Tatbestandes bzw. keine rechtsg�ltigen Strafantr�ge f�r allf�llige geringf�gige Verm�gensdelikte vorlagen.
Am 11. Februar 2003 klagte A.________ beim Gewerblichen Schiedsgericht Basel-Stadt gegen die Beklagte auf Zahlung von sechs Bruttomonatsl�hnen, d.h. Fr. 27'618.--, zuz�glich Zins als Entsch�digung f�r missbr�uchliche K�ndigung. Mit Urteil vom 18. August 2003 wies das Gewerbliche Schiedsgericht die Klage ab. Eine gegen dieses Urteil gerichtete Beschwerde des Kl�gers wies der Ausschuss des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt am 13. Januar 2004 ab.
Der Kl�ger f�hrt gegen das Urteil des Appellationsgerichts eidgen�ssische Berufung. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Gutheissung der Klage. Die Beklagte schliesst auf Abweisung des Rechtsmittels.
Die kantonalen Instanzen sind zum Schluss gekommen, es liege keine missbr�uchliche K�ndigung vor. Es sei keiner der in Art. 336 OR aufgef�hrten Tatbest�nde erf�llt. Die Gr�nde, die zur K�ndigung gef�hrt h�tten, k�nnten auch nicht den vom Gesetz ausdr�cklich missbilligten gleichgesetzt werden. F�r die K�ndigung sei der objektive Vertrauensverlust entscheidend gewesen, nicht die Krankheit des Arbeitnehmers. Mit Blick auf die langj�hrige Dauer des Arbeitsverh�ltnisses w�re zwar ein etwas schonenderes Vorgehen der Beklagten denkbar gewesen; insbesondere w�re es durchaus nicht abwegig gewesen, wenn sie den Kl�ger nach dessen Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft angeh�rt h�tte, bevor sie die K�ndigung aussprach. Es k�nne ihr aber nicht vorgeworfen werden, das Gebot der schonenden Rechtsaus�bung in krasser Weise verletzt zu haben, so dass ihr Verhalten als rechtsmissbr�uchlich bezeichnet werden m�sste.
Der Kl�ger sieht darin eine falsche Anwendung von Art. 336 OR und Art. 2 Abs. 2 ZGB. Er macht somit eine Bundesrechtsverletzung geltend (Art. 43 Abs. 1 OG), und auf die Berufung ist, da auch die �brigen Zul�ssigkeitsvoraussetzungen erf�llt sind, grunds�tzlich einzutreten.
2.1 F�r die Rechtm�ssigkeit einer K�ndigung bedarf es grunds�tzlich keiner besonderen Gr�nde, da das schweizerische Arbeitsrecht auch nach der Revision von 1988 vom Prinzip der K�ndigungsfreiheit ausgeht (vgl. BGE 127 III 86 E. 2a). Missbr�uchlich ist eine K�ndigung grunds�tzlich nur, wenn sie aus bestimmten unzul�ssigen Gr�nden ausgesprochen wird, die in Art. 336 OR umschrieben werden. Die Aufz�hlung in Art. 336 OR ist allerdings nicht abschliessend. Sie konkretisiert vielmehr das allgemeine Rechtsmissbrauchsverbot und gestaltet dieses mit f�r den Arbeitsvertrag geeigneten Rechtsfolgen aus. Es sind deshalb weitere Tatbest�nde ohne weiteres denkbar und vom Bundesgericht auch schon mehrfach anerkannt worden (vgl. zum Ganzen BGE 125 III 70 E. 2a S. 72 mit zahlreichen Hinweisen; ferner BGE 123 III 246 E. 3b S. 251; 121 III 60 E. 3b S. 61 f.). Diese m�ssen aber eine vergleichbare Schwere aufweisen, wie die in Art. 336 OR ausdr�cklich aufgef�hrten.
Der Missbrauch einer K�ndigung kann sich nicht nur aus den K�ndigungsmotiven sondern auch aus der Art und Weise ergeben, wie die k�ndigende Partei ihr Recht aus�bt (BGE 118 II 157 E. 4b/bb S. 166; best�tigt in BGE 125 III 70 E. 2b). Selbst wenn eine Partei die K�ndigung rechtm�ssig erkl�rt, muss sie das Gebot schonender Rechtsaus�bung beachten. Sie darf insbesondere kein falsches und verdecktes Spiel treiben, das Treu und Glauben krass widerspricht (BGE 125 III 70 E. 2b; 118 II 157 E. 4b/cc S. 167). Ein krass vertragswidriges Verhalten, namentlich eine schwere Pers�nlichkeitsverletzung im Umfeld einer K�ndigung, kann diese als missbr�uchlich erscheinen lassen. Demgegen�ber gen�gt ein bloss unanst�ndiges, einem geordneten Gesch�ftsverkehr unw�rdiges Verhalten nicht. Es ist nicht Aufgabe der Rechtsordnung, bloss unanst�ndiges Verhalten zu sanktionieren.
2.2 Der Kl�ger macht zun�chst geltend, die K�ndigung sei missbr�uchlich, weil sie wegen seiner Erkrankung erfolgt sei.
2.2.1 Die Vorinstanz hat in tats�chlicher Hinsicht verbindlich (Art. 63 Abs. 2 OG) festgehalten, dass die K�ndigung in keinem kausalen Verh�ltnis zur Krankheit stand. Diese sei bei der wirksamen, zweiten K�ndigung nur deshalb erw�hnt worden, um festzuhalten, dass der krankheitsbedingte zeitliche K�ndigungsschutz nun abgelaufen sei. Soweit der Kl�ger seinen Vorwurf der Missbr�uchlichkeit mit der K�ndigung wegen Krankheit begr�ndet, geht er somit von einem Sachverhalt aus, der im angefochtenen Urteil keine St�tze findet. Da er in diesem Zusammenhang bloss frei gehaltene Kritik an der Beweisw�rdigung der Vorinstanz �bt, jedoch keine Ausnahme im Sinne von Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG anruft, die dem Bundesgericht eine �berpr�fung der tats�chlichen Feststellungen des Sachgerichts erlaubt, kann auf die Berufung insoweit nicht eingetreten werden (vgl. BGE 130 III 102 E. 2.2; 127 III 248 E. 2c; 125 III 193 E. 1e S. 205).
2.2.2 Auch bei materieller Beurteilung w�re dem Standpunkt des Kl�gers nicht zu folgen, selbst wenn seine Krankheit die Arbeitsf�higkeit vermindert hat, wovon nach dem angefochtenen Urteil auszugehen ist. Eine Krankheit ist eine pers�nliche Eigenschaft, die gem�ss Art. 336 Abs. 1 lit. a OR f�r den K�ndigungsschutz relevant sein kann. Zu beachten ist indessen, dass der sachliche K�ndigungsschutz entf�llt, wenn die pers�nliche Eigenschaft die Arbeitsf�higkeit beeintr�chtigt. Insofern schr�nkt Art. 336 Abs. 1 lit. a OR den Pers�nlichkeitsschutz ein. Die K�ndigung wegen Krankheit hat zur Folge, dass f�r die Zukunft die Lohnfortzahlungspflicht entf�llt, wenn die Krankheit zur Arbeitsunf�higkeit f�hrt. Insofern k�nnte es sich bei einer K�ndigung wegen einer Krankheit um eine Vereitelungsk�ndigung im Sinn von Art. 336 Abs. 1 lit. c OR handeln. Aufgrund der Systematik des gesamten K�ndigungsschutzes ist indessen anzunehmen, dass der Gesetzgeber nicht soweit gehen wollte. Daher scheint es zul�ssig, nach Ablauf des zeitlichen K�ndigungsschutzes jemandem wegen einer die Arbeitsleistung beeintr�chtigenden Krankheit zu k�ndigen (BGE 123 III 246 E. 5 mit Hinweisen).
2.3 Der Kl�ger h�lt weiter daf�r, die von der Beklagten gegen ihn eingereichte Strafanzeige, die polizeiliche Vorf�hrung und die Hausdurchsuchung seien ein unverh�ltnism�ssiges und unn�tig verletzendes Vorgehen gewesen. Die Beklagte habe es an einer schonenden Rechtsaus�bung missen lassen. Ihr Vorgehen stelle ein rechtsmissbr�uchliches Verhalten dar, was zur Missbr�uchlichkeit der K�ndigung im Sinne von Art. 336 OR f�hre.
2.3.1 Der Kl�ger widerspricht in diesem Zusammenhang der tats�chlichen Feststellung der Vorinstanz, wonach die Beobachtungen der Aushilfsverk�uferin und weitere Indizien bei der Beklagten den schwerwiegenden Verdacht erweckt h�tten, dass der Kl�ger deliktische Handlungen zu ihrem Nachteil begangen haben k�nnte. Ferner macht er in Erweiterung des von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalts geltend, die Beklagte habe mit ihrem Vorgehen wider besseres Wissen gehandelt, und er habe allen Grund zur Annahme, dass die Beklagte ihn im Hinblick auf die Schliessung ihrer Filialen in Basel unter irgend einem Vorwand habe los werden wollen. Da er sich auch in diesem Zusammenhang nicht auf eine Ausnahme von der Bindung an die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen nach Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG beruft, kann er insoweit nicht geh�rt werden (vgl. Erw�gung 2.2.1 vorne).
2.3.2 Der Kl�ger sieht sich in seinem Standpunkt, die Beklagte habe das Gebot einer schonenden Rechtsaus�bung krass verletzt, durch BGE 118 II 157 E. 4b/cc S. 166 f. best�tigt. Er �bersieht indessen, dass sich der Sachverhalt im zitierten Entscheid von dem hier zu beurteilenden in wesentlichen Punkten unterscheidet.
Im zitierten Entscheid hatte die Franchisegeberin in der Folge von gewissen Meinungsverschiedenheiten mit der Franchisenehmerin �ber die Erh�hung der Nutzungsgeb�hren bereits einen Vertrag mit einer anderen Person f�r die �bernahme des Gesch�ftes geschlossen, ohne dass die Franchisenehmerin davon etwas zu wissen bekam. �ber zwei Monate sp�ter beruhigte sie die Franchisenehmerin noch mit dem Hinweis, sie habe bez�glich der Nutzungsgeb�hren noch nichts entschieden. Sie t�uschte somit w�hrend mehreren Monaten vor, das Vertragsverh�ltnis fortf�hren zu wollen, obgleich sie sich bereits entschieden hatte, dieses zu beenden. Erst kurzfristig vor dem Zeitpunkt, auf den die neue Arbeitskraft angestellt worden war, hatte sie sodann ihren Standpunkt der bisherigen Franchisenehmerin bekannt gegeben, um dann deren Weigerung, die Geb�hrenerh�hung zu akzeptieren, zur kurzfristigen Aufl�sung des Vertragsverh�ltnisses zu verwenden. Das Bundesgericht hat bei diesem Sachverhalt die Ansicht der Vorinstanz geteilt, die Franchisegeberin habe ein falsches und verstecktes Spiel getrieben und krass gegen Treu und Glauben verstossen. Sie hatte in krasser Weise dem Gebot der schonenden Rechtsaus�bung zuwidergehandelt und sich widerspr�chlich verhalten (BGE 118 II 157 E. 4b/cc S. 167).
Vorliegend l�sst sich der Beklagten hingegen keinerlei widerspr�chliches Verhalten vorhalten. Sie hat gegen�ber dem Kl�ger nie zum Ausdruck gebracht, sie wolle das Arbeitsverh�ltnis mit ihm weiterf�hren, nachdem sie sich zur K�ndigung bereits entschlossen hatte. Dass sie dem Kl�ger die Verd�chtigungen nicht sofort mitteilte, ergab sich - wie die kantonalen Instanzen feststellten - zwingend aus den Bed�rfnissen der polizeilichen Abkl�rungen. Dem von der Vorinstanz festgestellten, massgeblichen Sachverhalt, ist �berdies in keiner Weise zu entnehmen, dass die Arbeitgeberin sich bereits vor den polizeilichen Massnahmen zu einer K�ndigung entschlossen h�tte.
Das konkrete Vorgehen der staatlichen Beh�rden lag zudem nicht im Einflussbereich der Arbeitgeberin. Dieses haben vielmehr die Beh�rden selber zu verantworten. Ob dieses Vorgehen mit Blick auf die vorgebrachten Vorw�rfe und den damaligen Wissensstand der Arbeitgeberin und der Untersuchungsbeh�rden verh�ltnism�ssig war oder nicht, braucht deshalb vorliegend nicht beurteilt zu werden. Angesichts der erhobenen Vorw�rfe kann die Strafanzeige selber nicht als unverh�ltnism�ssig bezeichnet werden. Ob auch andere Wege, wie beispielsweise eine private �berwachung m�glich und der Arbeitgeberin zumutbar gewesen w�ren, ist nicht dargetan. Von einer rechtsmissbr�uchlichen Rechtsaus�bung kann somit nicht gesprochen werden.
2.4 Schliesslich sieht der Kl�ger eine Rechtsmissbr�uchlichkeit auch darin, dass die Beklagte die K�ndigung aussprach, ohne vorg�ngig mit ihm das Gespr�ch zu suchen.
Es ist ihm zuzugestehen, dass dieses Vorgehen wenig verst�ndlich ist. Einem gesitteten Vorgehen im Gesch�ftsverkehr entspricht es grunds�tzlich, das Gespr�ch mit der Gegenpartei zu suchen, bevor Schritte ergriffen werden, die f�r die andere Partei dramatische Folgen haben k�nnen. Es ist aber zwischen einem unanst�ndigen und einem rechtswidrigen Verhalten zu unterscheiden. Es ist nicht Aufgabe der Rechtsordnung jedes Fehlverhalten zu sanktionieren. Nur Verst�sse gegen gesellschaftliche Verhaltensnormen, die so krass sind, dass sie von der Gesellschaft nicht toleriert werden k�nnen, muss die Rechtsordnung durch geeignete Massnahmen unterbinden. Das schweizerische Arbeitsvertragsrecht sieht eine Anh�rungspflicht vor der K�ndigung nun aber gerade nicht vor. Wohl besteht ein Anspruch auf Begr�ndung einer K�ndigung (Art. 335 Abs. 2 OR). Diese muss aber erst im Nachhinein erfolgen. W�re eine vorhergehende Anh�rung zwingend, m�ssten sinnvoller Weise bereits bei einer solchen auch die K�ndigungsgr�nde offen gelegt werden. Soweit wollte der Gesetzgeber indessen nicht gehen (vgl. dazu BGE 121 III 60 E. 3b; vgl. ferner Br�hwiler, Kommentar zum Einzelarbeitsvertrag, 2. Aufl., Bern/Stuttgart/Wien 1996, N. 8 zu Art. 335 OR und Streiff/von Kaenel, Arbeitsvertrag, 5. Aufl., Z�rich 1992, N. 13 zu Art. 335 OR, die gar nur einen Anspruch auf schriftliche, nicht aber auf m�ndliche Begr�ndung der K�ndigung anerkennen; insoweit a.M. Rehbinder, Berner Kommentar, N. 9 zu Art. 335 OR; Brunner/B�hler/Waeber, Kommentar zum Arbeitsvertragsrecht, 2. Aufl., Basel 1997, N. 20 zu Art. 335 OR; Duc/Subilia, Commentaire du contrat individuel de travail, Lausanne 1998, N. 18 zu Art. 335 OR). Es geht nicht an, diesen gesetzgeberischen Entscheid �ber den Umweg von Art. 2 Abs. 2 ZGB umzustossen und einen rechtlichen Anspruch auf vorg�ngige Anh�rung einzuf�hren. Auch insoweit ist der Vorinstanz zuzustimmen, wenn sie das Vorliegen einer Missbr�uchlichkeit der K�ndigung verneint.
2.5 Es ginge nun allerdings fehl, alle Vorw�rfe nur einzeln zu betrachten. Die Beantwortung der Frage, ob eine K�ndigung missbr�uchlich ist, setzt richtiger Weise eine Gesamtw�rdigung voraus.
Die Beklagte muss sich vorwerfen lassen, dass es kaum als anst�ndig bezeichnet werden kann, das Gespr�ch mit dem Kl�ger nicht einmal gesucht zu haben. Ob es nicht schonendere M�glichkeiten gegeben h�tte, die erhobenen Vorw�rfe abzukl�ren, ist offen. Die K�ndigung traf den Kl�ger sicher in einer mit Blick auf seinen Gesundheitszustand schwierigen Situation. Von daher ist seine Verletzung und damit auch seine Ver�rgerung �ber das Vorgehen der Beklagten verst�ndlich. Das reicht aber mit Blick auf das in der Schweiz geltende Prinzip der K�ndigungsfreiheit nicht, um eine Missbr�uchlichkeit der K�ndigung anzunehmen. Der Berufung des Kl�gers kann deshalb kein Erfolg beschieden sein.
Die Berufung ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Verfahrenskosten sind mit Blick auf den Streitwert keine zu erheben (Art. 343 Abs. 3 OR). Die obsiegende Partei hat auch in Verfahren, die nach Art. 343 Abs. 3 OR kostenlos sind, grunds�tzlich Anspruch auf Ersatz der Parteikosten (BGE 115 II 30 E. 5c S. 42). Der Kl�ger hat demnach die anwaltlich vertretene Beklagte f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG).