Source: http://www.summit-project.de/agb/
Timestamp: 2018-01-23 10:03:32
Document Index: 376964677

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651']

summit-project: AGB
jh Summit Project Jasper & Heller GmbH
Bötzinger Str. 49
Geschäftsführer: Jörn Heller, Robert Jasper
Sitz & Registergericht: Freiburg i. Br., HRB 709984
Finanzamt & USt-IDNr.: Freiburg Stadt, DE290531474
1.1 Mit seiner Anmeldung, die per Post, Fax, E-Mail oder über das Internet erfolgen kann, bietet der Teilnehmer verbindlich den Abschluss eines Reisevertrages über die Teilnahme an einer Veranstaltung der „jh Summit Project Jasper & Heller GmbH“ (im folgenden Summit Project GmbH) an. Hierbei erkennt er diese Teilnahmebedingungen/AGB an.
Der Vertrag kommt mit der Annahme durch die Summit Project GmbH zustande.
1.2 Über das Zustandekommen des Vertrages erhält der Teilnehmer eine schriftliche Bestätigung, die Rechnung über den Reisepreis sowie einen Sicherungsschein.
1.3 Bis zum Beginn der Veranstaltung kann der Teilnehmer verlangen, dass statt seiner eine dritte Person in die Rechte und Pflichten des Vertrages eintritt. Die Summit Project GmbH ist berechtigt, dem Eintritt des Dritten zu widersprechen, wenn dieser den besonderen Erfordernissen nicht genügt - dies gilt insbesondere für die alpintechnischen wie konditionellen Anforderungen der Unternehmung - oder der Teilnahme gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen entgegenstehen.
Tritt ein Dritter in den Vertrag ein, so haftet er zusammen mit dem ursprünglich buchenden Teilnehmer als Gesamtschuldner für den Reisepreis und die durch den Eintritt des Dritten entstandenen Mehrkosten.
2.1 Ab Rechnungstellung und Übergabe des Sicherungsscheines wird eine Anzahlung in Höhe von 20 % des Reisepreises fällig. Die Restzahlung ist vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn fällig und unaufgefordert auf das Konto der Summit Project GmbH zu überweisen.
2.2. Gerät der Teilnehmer mit An- bzw. Restzahlung in Verzug, so ist die Summit Project GmbH berechtigt, nach erfolgloser Mahnung mit Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und Rücktrittskosten gemäß Ziff. 3 zu verlangen.
3. Reiserücktritt durch den Kunden vor Reisebeginn
3.1 Der Teilnehmer kann jederzeit vor Reisebeginn von der Veranstaltung zurücktreten. Maßgeblich ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei der Summit Project GmbH. Es wird empfohlen, den Rücktritt schriftlich zu erklären.
3.2 Vorbehaltlich einer konkreten Entschädigungsberechnung nach § 651 i Abs. 2 BGB wird eine Entschädigung festgesetzt wie folgt:
• bis 30 Tage vor Reisebeginn: in Höhe von 20 % des Reisepreises
• 29.-15. Tag vor Reiseantritt: 50% des Reisepreises
• 14.-1. Tag vor Reiseantritt: 80% des Reisepreises
• am Tage des Reisebeginns oder bei Nichtantritt: 100% des Reisepreises.
Es bleibt dem Teilnehmer unbenommen nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich geringer sei als die geforderte Pauschale.
3.3 Eine Kündigung wegen höherer Gewalt gem. den gesetzlichen Bestgimmungen bleibt unbenommen.
4. Rücktritt, Absage und Kündigung durch den Veranstalter
4.1 Ist in der Ausschreibung eine Mindestteilnehmerzahl genannt, kann die jeweilige Veranstaltung grundsätzlich erst bei Erreichen dieser Teilnehmerzahl durchgeführt werden. Wird die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, ist die Summit Project GmbH berechtigt, die Unternehmung abzusagen. Eine damit begründete Absage ist dem Teilnehmer gegenüber unverzüglich zu erklären, sobald ersichtlich ist, dass die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht werden kann, spätestens jedoch 14 Tage vor dem vereinbarten Veranstaltungsbeginn.
Wird die Unternehmung wegen Unterschreitens der Teilnehmerzahl nicht durchgeführt, erhält der Teilnehmer auf den Reisepreis geleistete Zahlungen unverzüglich zurück. Darüber hinausgehende Aufwendungen für Impfungen, Visa, Bahntickets o.ä. können nicht übernommen werden.
4.2 Die Summit Project GmbH ist bemüht, auch nach erfolgter Absage wegen Nichterreichens der Mindeststeilnehmerzahl die Unternehmung durchzuführen, soweit dies insbesondere unter Anpassung des Preises wirtschaftlich sinnvoll ist.
Im Falle einer Einigung hierüber kommt ein neuer Vertrag zu den geänderten Bedingungen zustande.
4.3 Nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung ist eine Kündigung zulässig, wenn die Unternehmung in Folge höherer Gewalt, die bei Vertragsabschluss nicht voraussehbar war, erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird. Wird der Vertrag hiernach gekündigt, so finden die Vorschriften des § 651 e Abs. 3 Sätze 1 und 2, Abs. 4 Satz 1 BGB Anwendung.
Die Mehrkosten für die Rückbeförderung sind von den Parteien je zur Hälfte zu tragen. Im Übrigen fallen die Mehrkosten dem Teilnehmer zur Last.
5. Leistungen und Programmänderungen
5.1 Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus den Vereinbarungen, insbesondere aus den Beschreibungen auf der Homepage sowie anderen Publikationen. Nebenabreden, die den Umfang der vertraglichen Leistungen abändern, sollte sich der Teilnehmer schriftlich bestätigen lassen.
5.2 Änderungen einzelner Leistungen des vereinbarten Reisevertrages, die nach Vertragsschluss notwendig werden und von der Summit Project GmbH nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind gestattet, soweit die Änderungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der Unternehmung nicht beeinträchtigen.
Die Summit Project GmbH ist verpflichtet, den Teilnehmer über wesentliche Leistungsänderungen unverzüglich nach Kenntnis des Änderungsgrunds zu informieren. Im Falle einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung kann der Teilnehmer vom Reisevertrag zurücktreten oder die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen Veranstaltung verlangen, wenn die Summit Project GmbH in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Teilnehmer aus ihrem Angebot anzubieten.
Der Teilnehmer hat diese Rechte unverzüglich nach der Erklärung durch die Summit Project GmbH über die erhebliche Änderung der wesentlichen Reiseleistung dieser gegenüber geltend zu machen.
5.3 Es besteht kein Anspruch darauf, dass die jeweilige Unternehmung von einer bestimmten Person geleitet wird. Die Summit Project GmbH behält sich insbesondere vor, einen in der Ausschreibung genannten Leiter im Verhinderungsfalle gleichwertig zu ersetzen.
5.4 Aufgrund des Charakters einer Expeditions-, Berg-, Trekking- oder Abenteuerreise und den damit verbundenen Ungewissheiten und Risiken kann die Durchführung des vorgesehenen Veranstaltungsverlaufs nicht garantiert werden. Die Summit Project GmbH behält sich während der Unternehmung Änderungen des Programms sowie den Abbruch der Unternehmung aus sachlichen Gründen vor, insbesondere wenn sicherheitsrelevante Aspekte wie Witterungsbedingungen, Zustand des vorgesehenen Weges, Lawinengefahr, mangelnde Kondition, Nichterreichen der vorausgesetzten persönlichen Anforderungen und Fähigkeiten oder Schwierigkeiten mit örtlichen Transport- und Verkehrsmitteln, Straßenverhältnisse, Sperrungen o.ä. hierzu Anlass geben.
Bei Programmänderungen bzw. Abbruch der Veranstaltung aus den genannten Gründen besteht kein Anspruch auf Erstattung des Veranstaltungspreises. Eine mangelhafte Erfüllung des Angebots kann hieraus nicht abgeleitet werden.
5.5 Die Summit Project GmbH bzw. deren Veranstaltungsleiter sind berechtigt, Teilnehmer, die die in der jeweiligen Beschreibung genannten Anforderungen nicht erfüllen, ganz oder teilweise vom Veranstaltungsprogramm auszuschließen, insbesondere wenn die Durchführung der Reise oder die Sicherheit des Teilnehmers selbst oder anderer Personen gefährdet wird.
Nimmt der Teilnehmer einzelne Leistungen, die ihm ordnungsgemäß angeboten wurden, aus Gründen, die ihm zuzurechnen sind, nicht in Anspruch, hat er keinen Anspruch auf anteilige Erstattung des Reisepreises. Dies gilt namentlich bei verspäteter Anreise, vorzeitiger Abreise, Erkrankung, Unfall oder Ausschluss von der Veranstaltung.
7. Gewährleistung, Mängelanzeige und Haftung
7.1 Werden Leistungen nicht vertragsgemäß erbracht, so kann der Teilnehmer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (§§ 651 c bis 651 f BGB) Abhilfe verlangen, den Veranstaltungspreis mindern, den Vertrag kündigen oder Schadensersatz verlangen.
7.2 Der Teilnehmer ist bei aufgetretenen Leistungsstörungen verpflichtet, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen daran mitzuwirken, eventuelle Schäden zu vermeiden oder gering zu halten. Beanstandungen sind unverzüglich der örtlichen Veranstaltungsleitung anzuzeigen. Ein Anspruch auf Minderung tritt nicht ein, soweit es der Teilnehmer schuldhaft unterlässt, den Mangel anzuzeigen.
7.3 Für Schäden, die nicht Körperschäden sind, wird die vertragliche Haftung auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, soweit ein Schaden des Teilnehmers weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wird oder soweit der Reiseveranstalter für einen dem Teilnehmer entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.
8. Anmeldung von Ansprüchen, Ausschlussfrist, Verjährung
8.1 Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung nach den §§ 651 c bis 651 f BGB hat der Teilnehmer innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Veranstaltung gegenüber der Summit Project GmbH geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist kann der Teilnehmer Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist.
8.2 Ansprüche des Teilnehmers nach den §§ 651 c bis 651 f BGB
- aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Summit Project GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Summit Project GmbH beruhen,
- der Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Summit Project GmbH oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Summit Project GmbH beruhen, verjähren in zwei Jahren.
Alle übrigen Ansprüche aus den §§ 651 c bis 651 f BGB verjähren in einem Jahr.
8.3 Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Reise dem Vertrag nach enden sollte.
8.4 Schweben zwischen dem Teilnehmer und der Summit Project GmbH Verhandlungen über den Anspruch oder den Anspruch begründende Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis eine der Parteien die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.
9.1 Die Bergführer der Summit Project GmbH sind haftpflichtversichert.
9.2 Weitergehende Versicherungen werden über die Summit Project GmbH nicht abgeschlossen.
Jedem Teilnehmer sei deshalb dringend eine Überprüfung seiner bestehenden Versicherungen wie Reiserücktritts-, Kranken-, Unfall-, Haftpflichtversicherung o.ä., insbesondere auch für das Ausland, empfohlen. Weiterhin empfiehlt die Summit Project GmbH eine Mitgliedschaft im DAV, SAC, ÖAV o.ä.
10. Gerichtsstand, sonstige Bestimungen
10.1 Der Teilnehmer kann die Summit Project GmbH nur an deren Firmensitz Freiburg im Breisgau verklagen.
10.2 Für Klagen der Summit Project GmbH gegen Teilnehmer ist der Wohnsitz des Teilnehmers maßgebend.
Richtet sich die Klage gegen Kaufleute oder gegen Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist für den Gerichtsstand der Sitz der Summit Project GmbH maßgebend.
10.3 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Teilnahmebedingungen/AGB hat nicht die Unwirksamkeit der gesamten Bedingungen zu Folge.
© Rechtsanwalt T. Schmidt, Luisenstr. 7, D-79098 Freiburg i.Br., ra.schmidt@email.de