Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/fortsetzung-des-verfahrens
Timestamp: 2013-12-10 11:48:49
Document Index: 26064516

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 236', '§ 39', '§ 241', '§ 252', '§ 241', '§ 92', '§ 92']

Fortsetzung des Verfahrens - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Fortsetzung des Verfahrens Fortsetzung des VerfahrensEntscheidungen der GerichteBGH – Urteil, III ZR 168/12 vom 17.01.2013Zur Erkennbarkeit des Willens des Berufungsklägers zur Fortsetzung des Verfahrens als Voraussetzung für die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versa?umung der Berufungsbegründungsfrist ohne Antrag gemäß § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO.SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 834/11 vom 14.11.20121. Nach Erledigung des mit dem Widerspruch angefochtenen Ausgangsbescheides (vgl. § 39 Abs. 2 SGB X) darf eine Widerspruchsentscheidung in der Sache nicht mehr ergehen. Das Widerspruchsverfahren ist vielmehr einzustellen (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.01.1989 - 8 C 30/87 - BVerwGE 81 226 = NJW 1989, 2486, juris Rdnr. 10; VG Stuttgart, Urt. v. 14.09.2009 - 5 K 292/08 - juris Rdnr. 22).
2. Soweit aber ausdrücklich eine Fortsetzung des Verfahrens und die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ausgangsentscheidung begehrt wird, muss die Widerspruchsbehörde eine Entscheidung treffen, um das Verfahren wirksam abzuschließen und dem Widerspruchsführer die Möglichkeit zu eröffnen, gerichtlichen Rechtsschutz herbeizuführen.
LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 207/12 vom 29.08.20121.) Stellt das Gericht fest, dass das Verfahren gemäß § 241 Abs. 1 S. 1 ZPO unterbrochen ist, ist hiergegen in entsprechender Anwendung von § 252 ZPO die sofortige Beschwerde statthaft.
2.) Für eine solche Beschwerde fehlt regelmäßig ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Beschwerdeführer die Fortsetzung des Verfahrens gemäß § 241 Abs. 1 S. 1 letzte Variante ZPO selbst durch einfache Anzeige gegenüber dem Gericht bewirken kann.
3.) Der Liquidator einer GmbH kann sein Amt jederzeit, fristlos und ohne Angabe von Gründen niederlegen, sofern im Gesellschaftsvertrag keine anderweitigen Regeln enthalten sind.
4.) Eine Amtsniederlegung &amp;#8222;zur Unzeit&amp;#8220; führt nicht zu deren Unwirksamkeit, sondern nur zu etwaigen Schadensersatzansprüchen.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1885/10 vom 15.03.2012Das Recht auf Fortsetzung des Verfahrens nach fingierter Klagerücknahme gemäß § 92 Abs. 2 VwGO kann durch Untätigkeit verwirkt werden.VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 5220/05 vom 15.07.2010Nach Ablauf von zwei Jahren nach Erlass des Einstellungsbeschlusses gemäß § 92 Abs. 2 Satz 4 VwGO ist der Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens verwirkt.