Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2018,%20329
Timestamp: 2019-04-22 19:13:22
Document Index: 171689276

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 249', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 19.04.1963 - 4 StR 92/63 - dejure.org
§ 249 StGB, 'Gewalt': geringe Kraftentfaltung ist ausreichend (Hinweis: die vorliegende Entscheidung ist durch spätere Rechtsprechung überholt, vgl. BGH, «Geldbombe»)
Überraschendes Wegreißen einer Handtasche als Gewalt gegen eine Sache bzw. gegen eine Person - Begriff der Gewalt - Erfordernis einer Entfaltung von körperlicher Kraft
StGB §§ 249, 250
BGHSt 18, 329
NJW 1963, 1210
MDR 1963, 695
Zu dem insoweit allein maßgeblichen Willen und der Vorstellung des Angeklagten zum Zeitpunkt der Tatausführung (vgl. dazu Senatsurteil vom 19. April 1963 - 4 StR 92/63, BGHSt 18, 329, 331;… Sander aaO) verhalten sich die Urteilsgründe jedoch nicht.
Nach seiner Vorstellung soll mit dem Nötigungsmittel körperlicher Widerstand überwunden oder aufgrund der Zwangswirkung unterlassen und es ihm hierdurch ermöglicht werden, den Gewahrsam zu brechen (BGH, Urteile vom 19. April 1963 - 4 StR 92/63, BGHSt 18, 329, 331, …und vom 6. Oktober 1992 - 1 StR 554/92, BGHR StGB § 249 Abs. 1 Gewalt 5).
Weiter ist in einem früheren Urteil Raub mit der Begründung angenommen worden, der Täter wolle durch den plötzlichen Zugriff auf die Sache gerade einen in aller Regel zu erwartenden und auch in Rechnung gestellten Widerstand des Opfers ausschalten (BGHSt 18, 329).
Zwar hat der Bundesgerichtshof es in früheren Entscheidungen als Raub bewertet, wenn der Täter "überraschend zu (greift), um den Träger der Tasche daran zu hindern, seiner von vornherein vorhandenen Haltung entsprechend Widerstand zu leisten", wenn er "durch seine körperliche Handlung (verursacht), daß der wirkliche oder erwartete Widerstand des Angegriffenen durch ein auf dessen Körper einwirkendes Mittel gebrochen oder verhindert wird" (BGHSt 18, 329 m.w.Nachw.).
Das Berufungsgericht verkenne dabei nicht, daß der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 19. April 1963 (BGHSt 18, 329) den Tatbestand des Raubes bejaht habe, wenn der Täter die Handtasche überraschend aus der Hand des Opfers nehme, ohne daß dieses sich widersetzte.
Strafrechtlich war diese Frage durch die in BGHSt 18, 329 = NJW 1963, 1210 veröffentlichte Entscheidung für den Handtaschenraub, von dem sich die hier vorliegende Wegnahme der Kassette auch in den einzelnen Tatumständen kaum unterscheidet, zunächst geklärt.
Versicherungsrechtlich ist daher die Frage, ob Beraubung vorliegt, im Sinne der Entscheidung BGHSt 18, 329 zu entscheiden.
Diese Auffassung stützt die Strafkammer auf die Entscheidung des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGHSt 18, 329, 330 [BGH 19.04.1963 - 4 StR 92/63] = NJW 1963, 1210 Nr. 19).
Frau G. rechnete nicht mit einem Angriff (UA S. 4); ihr fehlte möglicherweise die allgemeine Widerstandsbereitschaft, die in dem Urteil BGHSt 18, 330 [BGH 19.04.1963 - 4 StR 92/63] vorausgesetzt ist.
Der 5. Strafsenat (Urteil vom 13. Juni 1967 - 5 StR 246/67 -) sieht in der Wegnahme durch blitzschnellen Zugriff keinen Raub und läßt ausdrücklich dahingestellt, ob der Entscheidung BGHSt 18, 329 in vollem Umfang zu folgen sei.
OLG Hamm, 08.05.1987 - 2 Ss 236/87
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