Source: https://www.landwirtschaftslupe.de/die-mitgliedschaft-in-einem-realverband-forstgenossenschaft-und-ihre-uebertragbarkeit-483
Timestamp: 2019-12-09 20:27:50
Document Index: 276055628

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 4', '§ 9', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 134', '§ 135', '§ 4', '§ 12', '§ 4', 'Art. 14', 'Art. 3', '§ 4', '§ 12', '§ 12', '§ 9', '§ 12', '§ 4', '§ 12', '§ 12', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 7', 'Art. 14', '§ 12', 'Art. 14', '§ 12', '§ 4', '§ 8', '§ 7', '§ 30', '§ 12', 'Art. 14', '§ 30', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 12', '§ 5', '§ 593', '§ 17', '§ 4', '§ 4', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 7', '§ 4', '§ 4', 'Art. 3', '§ 4']

Die Mitgliedschaft in einem Realverband (Forstgenossenschaft) – und ihre Übertragbarkeit | Landwirtschaftslupe
Die in der Satzung ein­er Forstgenossen­schaft geregelte Beschränkung der Über­trag­barkeit von Ver­band­san­teilen auf Per­so­n­en, die in bes­timmten Gemein­den Eigen­tümer von Wohn­haus­grund­stück­en sind, ist grund­sät­zlich zuläs­sig.
Die vor­liegende Beschränkung der Über­trag­barkeit von Ver­band­san­teilen ver­stößt nicht gegen die Eigen­tums­garantie des Grundge­set­zes. Sie dient der Sicherung der Funk­tions­fähigkeit der Forstgenossen­schaft als Kör­per­schaft des öffentlichen Rechts und ver­fol­gt damit einen Zweck, der dem Wohl der All­ge­mein­heit dient. Sie ist auch ver­hält­nis­mäßig; ins­beson­dere ist trotz der beschränk­ten Über­trag­barkeit eine angemessene Ver­w­er­tung der Ver­band­san­teile möglich.
Nach § 6 Abs. 1 nds. RealVer­bG ist Mit­glied des Realver­ban­des, wer Inhab­er eines Ver­band­san­teils ist. Die Ver­band­san­teile sind gemäß § 4 Abs. 1 der Satzung der beklagten Forstgenossen­schaft selb­ständig. Sie kön­nen durch Rechts­geschäft über­tra­gen wer­den und Gegen­stand beson­der­er Rechte sein (§ 9 Abs. 1 RealVer­bG). Der Inhab­er eines Ver­band­san­teils ist nach § 7 Abs. 1 RealVer­bG zur Teil­nahme an den Ver­band­san­gele­gen­heit­en, ins­beson­dere zur anteili­gen Nutzung oder zur Benutzung des Ver­bandsver­mö­gens, berechtigt und zur Beteili­gung an den mit den Ver­band­san­gele­gen­heit­en ver­bun­de­nen Las­ten verpflichtet. Unter­schieden wer­den muss zwis­chen dem Realver­band­san­teil und dem Teil­nah­merecht. Das Teil­nah­merecht hat keine eigen­ständi­ge rechtliche Bedeu­tung, da es nur etwas aus dem Realver­band­san­teil Fließen­des beze­ich­net. Eine eigen­ständi­ge Ver­fü­gung über einen Teil­nah­mean­teil gibt es nicht. Über­trag­bar ist nur der Ver­band­san­teil als solch­er, sind aber nicht einzelne im Anteil zusam­menge­fasste Teil­nah­merechte. Keine Realver­band­san­teile sind Leibzucht und ähn­liche Berech­ti­gun­gen.
Ein Erwerb von Realver­band­san­teilen scheit­ert nicht bere­its an ein­er unzure­ichen­den Bes­timmtheit der Ver­band­san­teile der beklagten Forstgenossen­schaft. Zwar definiert die Satzung der Forstgenossen­schaft wed­er den Begriff des Ver­band­san­teils, noch erläutert sie, in welchem Ver­hält­nis die Ver­band­san­teile zu den Stimm- und Teil­nah­merecht­en ste­hen. Vielmehr ver­weist die Forstgenossen­schaft in § 3 Abs. 1 ihrer Satzung hin­sichtlich ihres Mit­gliederbe­standes sowie der Teil­nah­merechte und Pflicht­en auf sein Mit­gliederverze­ich­nis. Die Satzung der Forstgenossen­schaft entspricht insoweit jedoch voll­ständig dem Satzungsmuster gemäß Run­der­lass des Min­is­teri­ums für Ernährung, Land­wirtschaft und Forsten (ML) vom 09.05.1994. Das Mit­gliederverze­ich­nis der Forstgenossen­schaft vom 31.12 2013 enthält sein­er­seits drei Kat­e­gorien: Stimm- und Teil­nah­merechte, Leibzuch­tan­teile und “Anteile”. Die Summe der Stimm- und Teil­nah­merechte beläuft sich auf 333,5, die der Leibzuch­tan­teile auf 99 und die der “Anteile” auf 112. Zwis­chen den Stimm- und Teil­nah­merecht­en und den “Anteilen” lässt sich kein sin­nvoller Zusam­men­hang her­stellen. Der 1. Vor­sitzende der Forstgenossen­schaft hat zu dem insoweit gle­ich­lau­t­en­den Mit­gliederverze­ich­nis vom 13.04.2012 in der erstin­stan­zlichen Ver­hand­lung erläutert, dass die – irreführend beze­ich­nete – Kat­e­gorie “Anteile” lediglich die Anzahl der Erwerb­svorgänge beze­ichne. Die Ver­band­san­teile seien in der Kat­e­gorie “Stimm- und Teil­nah­merechte” aufge­führt. Let­zteres entspricht dem Satzungsmuster des ML; danach sind in dem Mit­gliederverze­ich­nis lediglich die Stimm- und Teil­nah­merechte aufzuführen. Daraus ergibt sich, dass – vor­be­haltlich ein­er ander­weit­i­gen Def­i­n­i­tion in der Satzung des Realver­ban­des – ein Stimm- und Teil­nah­merecht einem Ver­band­san­teil entsprechen soll. Auch aus einem Ver­gle­ich mit dem Mit­gliederverze­ich­nis vom 31.12.2009 lässt sich hin­re­ichend deut­lich erken­nen, dass ein Stimm- und Teil­nah­merecht einem Ver­band­san­teil entspricht. Das Mit­gliederverze­ich­nis vom 31.12 2009 weist zwei Kat­e­gorien aus: Anteile und Leibzuch­tan­teile. Die Summe der Anteile beläuft sich auf 333,5. Im Mit­gliederverze­ich­nis vom 31.12.2013 ist die Summe der Stimm- und Teil­nah­merechte mit 333,5 unverän­dert. Es gibt somit 333,5 Stimm- und Teil­nah­merechte, die 333,5 Ver­band­san­teilen entsprechen.
Ein­er wirk­samen Über­tra­gung von Ver­band­san­teilen ste­ht jeden­falls die Ver­fü­gungs­beschränkung in § 4 Abs. 2 der Satzung der Forstgenossen­schaft ent­ge­gen. Nach dieser Vorschrift wird die Über­trag­barkeit der Ver­band­san­teile wie fol­gt beschränkt: Ver­band­san­teile dür­fen nur an solche Per­so­n­en über­tra­gen wer­den, die in E. oder G. Eigen­tümer von Wohn­haus­grund­stück­en sind. Danach schei­det vor­liegend die Über­tra­gung eines Ver­band­san­teils auf die Klägerin aus, wobei offen bleiben kann, ob es sich bei der Ver­fü­gungs­beschränkung in § 4 Abs. 2 der Satzung der Forstgenossen­schaft um ein geset­zlich­es Ver­bot nach § 134 BGB oder eine geset­zliche Ver­fü­gungs­beschränkung nach § 135 BGB han­delt. Die Klägerin wohnt in J. Sie hat nicht gel­tend gemacht, Eigen­tümerin eines Wohn­haus­grund­stück­es in E. oder G. zu sein.
Die in § 4 Abs. 2 der Satzung der Forstgenossen­schaft getrof­fene Beschränkung der Über­trag­barkeit von Ver­band­san­teilen ist recht­mäßig. Ermäch­ti­gungs­grund­lage für den Erlass ein­er satzungsrechtlichen Ver­fü­gungs­beschränkung ist § 12 Abs. 1 Nr. 1 RealVer­bG. Danach kann der Realver­band in sein­er Satzung die Über­trag­barkeit eines selb­ständi­gen Ver­band­san­teils beschränken. Die Ver­fü­gungs­beschränkung in § 4 Abs. 2 der Satzung der Forstgenossen­schaft geht nicht über diese Ermäch­ti­gung hin­aus. Die getrof­fene Beschränkung der Über­trag­barkeit von Ver­band­san­teilen ist auch mit dem Grundge­setz vere­in­bar. Es liegt wed­er ein Ver­stoß gegen die Eigen­tums­garantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG noch gegen den all­ge­meinen Gle­ich­heitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vor.
Die Ver­fü­gungs­beschränkung in § 4 Abs. 2 der Satzung der Forstgenossen­schaft ist von der Ermäch­ti­gung in § 12 Abs. 1 Nr. 1 RealVer­bG gedeckt.
Nach der Satzungser­mäch­ti­gung darf die Über­trag­barkeit des Ver­band­san­teils beschränkt, aber nicht aus­geschlossen wer­den. Fern­er dür­fen mit der satzungsrechtlichen Ver­fü­gungs­beschränkung nur die von § 12 Abs. 1 Nr. 1 RealVer­bG geset­zlich gedeck­ten Zwecke ver­fol­gt wer­den. Sinn und Zweck der geset­zlichen Ermäch­ti­gung ist es, dem Inter­esse eines Realver­ban­des an der Erhal­tung eines geschlosse­nen und ein­heitlich zusam­menge­set­zten Mit­gliederbe­standes Rech­nung zu tra­gen. Denn § 9 RealVer­bG, wonach die Ver­band­san­teile in Nutzver­mö­gensver­bän­den selb­ständig durch Rechts­geschäft über­tra­gen wer­den kön­nen, entspricht nicht immer dem Inter­esse der Mit­glieder eines Realver­ban­des an der Erhal­tung eines geschlosse­nen und ein­heitlichen Mit­gliederbe­standes. Zweck der Vorschrift ist es, einen örtlichen Bezug der Mit­glieder zu dem Ver­bandsver­mö­gen zu erhal­ten. Nicht geschützt wer­den sollen der Ein­fluss und das Stim­mgewicht der vorhan­de­nen Mit­glieder. Eine Satzungsregelung, wonach Ver­band­san­teile generell nur noch auf Mit­glieder über­tra­gen wer­den dür­fen, würde nicht mehr orts, son­dern auss­chließlich per­so­n­en­be­zo­gen den augen­blick­lichen Mit­gliederbe­stand schützen. Dies wäre mit dem Zweck des § 12 Abs. 1 Nr. 1 RealVer­bG nicht mehr vere­in­bar.
Im vor­liegen­den Fall schließt § 4 Abs. 2 der Satzung der Forstgenossen­schaft die Über­trag­barkeit von Ver­band­san­teilen nicht aus, son­dern beschränkt die Über­trag­barkeit von Ver­band­san­teilen auf Per­so­n­en, die in E. oder G. Eigen­tümer von Wohn­haus­grund­stück­en sind. Diese Ver­fü­gungs­beschränkung ver­fol­gt den von § 12 Abs. 1 Nr. 1 RealVer­bG geset­zlich gedeck­ten Zweck, im Inter­esse des Realver­ban­des an der Erhal­tung eines geschlosse­nen und ein­heitlich zusam­menge­set­zten Mit­gliederbe­standes einen örtlichen Bezug zu bewahren. Die Satzungsregelung stellt mit dem Kri­teri­um der Eigen­tümer­schaft an Wohn­haus­grund­stück­en in E. oder G. auf ein orts- und nicht auf ein per­so­n­en­be­zo­genes Merk­mal ab. Schließlich trägt die Satzungsregelung dem mit § 12 Abs. 1 Nr. 1 RealVer­bG ver­fol­gten Zweck der Bewahrung eines ein­heitlichen Mit­gliederbe­standes jeden­falls dann noch in aus­re­ichen­dem Maße Rech­nung, wenn es zwis­chen­zeitlich nicht bere­its zu ein­er Zer­split­terung des Mit­gliederbe­standes gekom­men ist. Dies ist bei dem Beklagten bis­lang noch nicht der Fall. Ausweis­lich der Mit­gliederliste vom 31.12 2013 haben noch 49 der ins­ge­samt 69 Ver­bandsmit­glieder, d.h. über 70%, ihren Wohn­sitz in E. oder G.
Die Beschränkung der Über­trag­barkeit von Ver­band­san­teilen ver­stößt nicht gegen die Eigen­tums­garantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG.
Nach Art. 14 Abs. 1 GG wird das Eigen­tum gewährleis­tet. Inhalt und Schranken wer­den durch die Geset­ze bes­timmt. Art. 14 Abs. 2 GG bes­timmt, dass Eigen­tum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugle­ich dem Wohle der All­ge­mein­heit dienen. Das Eigen­tum im Sinne von Art. 14 GG ist danach von vorn­here­in durch die Sozial­bindung des Absatz 2 und die Aus­gestal­tungs­befug­nisse des Geset­zge­bers nach Absatz 1 Satz 2 definiert. Damit sind ins­beson­dere auch öffentlich-rechtliche Regelun­gen über die Eigen­tum­snutzung Inhalt der jew­eili­gen Eigen­tümer­stel­lung. Allerd­ings ist der Geset­zge­ber bei der Bes­tim­mung von Inhalt und Schranken nicht frei. Er ist an die Eigen­tums­gewährleis­tung ein­er­seits, an die von Art. 14 Abs. 2 GG niedergelegten Maßstäbe ander­er­seits gebun­den. Er muss den Bere­ich des Einzel­nen und die Belange der All­ge­mein­heit in einen gerecht­en Aus­gle­ich brin­gen. Eine ein­seit­ige Bevorzu­gung oder Benachteili­gung ste­ht mit den ver­fas­sungsrechtlichen Vorstel­lun­gen eines sozial­ge­bun­de­nen Pri­vateigen­tums nicht in Ein­klang. Dem entspricht die Bindung des Geset­zge­bers an den ver­fas­sungsrechtlichen Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit. Das Wohl der All­ge­mein­heit ist nicht nur Grund, son­dern auch Gren­ze für die dem Eigen­tümer aufzuer­legen­den Beschränkun­gen. Um vor der Ver­fas­sung Bestand zu haben, müssen sie vom geregel­ten Sach­bere­ich her geboten und auch in ihrer Aus­gestal­tung sachgerecht sein. Ein­schränkun­gen der Eigen­tümer­befug­nisse dür­fen nicht weit­er gehen, als der Schutzz­weck reicht, dem die Regelung dient.
Der nieder­säch­sis­che Lan­des­ge­set­zge­ber hat mit den §§ 7 ff. RealVer­bG von sein­er Aus­gestal­tungs­befug­nis nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Gebrauch gemacht. Er hat dabei in § 12 Abs. 1 Nr. 1 RealVer­bG die (weit­erge­hende) Aus­gestal­tung der Über­trag­barkeit von Ver­band­san­teilen dem jew­eili­gen Realver­band über­lassen. Es han­delt sich um eine Ermäch­ti­gungsnorm an den Satzungs­ge­ber, eine Inhalts- und Schrankenbes­tim­mung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG vorzunehmen. Der ver­fas­sungsrechtliche Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit wurde dabei im vor­liegen­den Fall beachtet. Sowohl die geset­zliche Ermäch­ti­gungs­grund­lage in § 12 Abs. 1 Nr. 1 RealVer­bG als auch die konkrete Satzungs­bes­tim­mung in § 4 Abs. 2 der Satzung der Forstgenossen­schaft ver­fol­gen Zwecke, die dem Wohl der All­ge­mein­heit dienen. Die konkrete satzungsrechtlich getrof­fene Ver­fü­gungs­beschränkung ist zur Erre­ichung dieses Zwecks zudem geeignet, erforder­lich und angemessen.
Die Beschränkung der Über­trag­barkeit von Ver­band­san­teilen, konkret die hier vorgenommene Beschränkung der Über­trag­barkeit von Ver­band­san­teilen auf Per­so­n­en, die in E. oder G. Eigen­tümer von Wohn­haus­grund­stück­en sind, ver­fol­gt Zwecke, die dem Wohl der All­ge­mein­heit dienen.
Ausweis­lich der Begrün­dung des Regierungsen­twurfs zum RealVer­bG ist Sinn und Zweck der Ver­fü­gungs­beschränkung, dem Inter­esse eines Realver­ban­des an der Erhal­tung eines geschlosse­nen und ein­heitlich zusam­menge­set­zten Mit­gliederbe­standes Rech­nung zu tra­gen. Nach der Nieder­schrift über die Sitzung des Auss­chuss­es für Rechts- und Ver­fas­sungs­fra­gen am 05.12 1968 wurde die Regelung umfassend disku­tiert. Es wurde unter anderem darauf hingewiesen, dass die Vorschrift über die Beschränkung des Kreis­es der Erwerb­s­berechtigten aus § 8 des braun­schweigis­chen Geset­zes über die ungeteil­ten Forstgenossen­schaften in die Regierungsvor­lage über­nom­men wor­den sei, weil sich diese Regelung einge­bürg­ert habe. Es solle die Bindung der Ver­band­san­teile an bes­timmtes Grun­deigen­tum aufrechter­hal­ten wer­den. In der Ver­gan­gen­heit seien die Anteile durch Abtre­tung oder Veräußerung oft so zer­streut wor­den, dass die Ver­bände funk­tion­sun­fähig gewor­den seien und ihre Auf­gaben nicht mehr hät­ten erfüllen kön­nen. Das geset­zge­berische Anliegen, dem Inter­esse eines Realver­ban­des an der Erhal­tung eines geschlosse­nen und ein­heitlich zusam­menge­set­zten Mit­gliederbe­standes Rech­nung zu tra­gen, ver­fol­gt somit das Ziel, die – auch tra­di­tionell beson­ders geprägte – Struk­tur der Realver­bände aufrechtzuer­hal­ten und damit let­ztlich die Funk­tions­fähigkeit der Realver­bände zu sich­ern. Die Sicherung der Funk­tions­fähigkeit der Realver­bände liegt ihrer­seits im öffentlichen Inter­esse und dient dem Wohl der All­ge­mein­heit. Dazu im Einzel­nen:
Realver­bände sind Zusam­men­schlüsse (Ver­bände), die sich auf eine Sache, ein Objekt, beziehen. Der Zweck ist auf eine gemein­schaftliche Unter­hal­tung oder einen gemein­schaftlichen Geschäfts­be­trieb gerichtet. Realver­bände wer­den basis­demokratisch von ihren Mit­gliedern getra­gen. Alle wichti­gen Entschei­dun­gen wer­den nicht von einem Gremi­um entsch­ieden, son­dern von den Mit­gliedern selb­st. Zwar hat das RealVer­bG das in eini­gen Realver­bän­den vorhan­dene Mit- oder Gesamtheit­seigen­tum der Mit­glieder an den Grund­stück­en und Anla­gen in Eigen­tum an Ver­band­san­teilen umge­wan­delt. Kor­po­ra­tiv­er Eigen­tümer ist damit der jew­eilige Realver­band gewor­den. Das Mit­glied ist an dem Realver­band jedoch mit­tel­bar durch den Ver­band­san­teil beteiligt. Der Ver­band­san­teil entspricht wirtschaftlich dem früheren Miteigen­tum oder Gesamtheit­seigen­tum. Kennze­ich­nend für einen Realver­band ist damit der his­torisch gewach­sene enge örtliche Bezug der Ver­bandsmit­glieder zu dem Ver­bandsver­mö­gen, d.h. den Grund­stück­en und Anla­gen. Dieser enge örtlich-sach­liche Bezug kommt in § 7 Abs. 1 RealVer­bG zum Aus­druck, wonach der Inhab­er eines Ver­band­san­teils zur anteili­gen Nutzung des Ver­bandsver­mö­gens berechtigt und zur Beteili­gung an den mit den Ver­band­san­gele­gen­heit­en ver­bun­de­nen Las­ten verpflichtet ist. Den Mit­gliedern der Forstgenossen­schaft ste­hen beispiel­sweise pro Ver­band­san­teil zwei Raum­me­ter Brennholz zur Ver­fü­gung; sie nehmen insoweit – regelmäßig ort­snah – an der Nutzung des Ver­bandsver­mö­gens teil. Orts­be­zo­gen sind sie auch zur Beteili­gung an den Las­ten verpflichtet: Nach § 30 RealVer­bG kann die Mit­gliederver­samm­lung beschließen, dass die Mit­glieder herkömm­liche Dien­stleis­tun­gen auf den Grund­stück­en oder Anla­gen des Ver­ban­des zu erbrin­gen haben. Die Rechte und Pflicht­en der Mit­glieder haben somit einen orts- bzw. grund­stücks­be­zo­ge­nen Anknüp­fungspunkt. Auch § 12 Abs. 2 RealVer­bG betont diesen Orts­bezug. Danach soll ein – son­st beste­hen­des – Vorkauf­s­recht des Realver­ban­des auf­grund ein­er Satzungs­bes­tim­mung nicht entste­hen, wenn ein Grund­stück und der dazuge­hörige Ver­band­san­teil gemein­sam verkauft wer­den. Der Gedanke, dass Grund und Boden nicht getren­nt wer­den dür­fen, misst dem Orts­bezug noch immer einen hohen Stel­len­wert bei.
An dieser Prämisse hat sich bis heute auch unter Berück­sich­ti­gung dessen, dass bei der ver­fas­sungsrechtlichen Beurteilung von Regelun­gen im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Änderun­gen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ver­hält­nisse zu berück­sichti­gen sind, nichts geän­dert. Zwar wird die Auf­fas­sung vertreten, dass ein heutiger Nutzver­mö­gen­sre­alver­band Züge ein­er Kap­i­talge­sellschaft trage, bei der nicht mehr die gegen­ständliche Nutzung der Erzeug­nisse, son­dern die Ren­dite aus dem Nutzver­mö­gen im Vorder­grund ste­he. Eine lokale Präsenz der Mit­glieder sei daher nicht mehr erforder­lich. Nutzver­mö­gen­san­teile hät­ten zunehmend den Charak­ter frei über­trag­bar­er, dinglich­er Rechte, ver­bun­den mit Mit­glied­schaft­srecht­en, angenom­men. Dem kann indes nicht zuges­timmt wer­den. Ein örtlich-sach­lich­er Bezug der Mit­glieder des Realver­ban­des ist auch heute noch zur Sicherung der Funk­tions­fähigkeit des Realver­ban­des erforder­lich. Eine dies­bezügliche Ver­fü­gungs­beschränkung ver­fol­gt damit legit­ime Zwecke.
Die Rechte und Pflicht­en der Mit­glieder eines Realver­ban­des haben nach wie vor einen örtlichen bzw. grund­stücks­be­zo­ge­nen Anknüp­fungspunkt. Zunächst ist allerd­ings richtig, dass die Mit­glieder eines Realver­ban­des, hier ein­er Forstgenossen­schaft, nicht mehr in dem Maße auf reale Holzdep­u­tate für ihren Leben­sun­ter­halt angewiesen sind, wie es ursprünglich der Fall war. Angesichts der stetig steigen­den Gas- und Ölpreise hat die Nach­frage nach Brennholz aber stark zugenom­men und der Bezug von Holzdep­u­tat­en durch die Mit­glieder ein­er Forstgenossen­schaft daher ihre Bedeu­tung nicht ver­loren. Der Vor­sitzende der Forstgenossen­schaft hat in der mündlichen Ver­hand­lung bekräftigt, dass fast alle Ver­bandsmit­glieder die ihnen zuste­hen­den Raum­me­ter Brennholz in Anspruch näh­men und sog­ar noch zusät­zliche Raum­me­ter hinzu kauften. Das Holz sei begehrt. Auch heute noch spielt daher die ort­sna­he Nutzung des Ver­bandsver­mö­gens eine Rolle. Dass der Erwerb eines Forstan­teils lediglich bzw. über­wiegend in der Erwartung getätigt wird, für das angelegte Kap­i­tal in Form der jährlichen Auss­chüt­tung eine Ren­dite zu erhal­ten, erscheint vor dem Hin­ter­grund der Höhe der jährlichen Ren­dite – vor­liegend zwis­chen 100,00 € und 200,00 € je Ver­band­san­teil – eher fern­liegend. Soweit es um die Pflicht­en der Ver­bandsmit­glieder geht, ist zwar davon auszuge­hen, dass die Forstgenossen­schaften dazu über­gan­gen sind, die Durch­führung der Wal­dar­beit­en an die Staats­forsten oder pro­fes­sionelle Unternehmen zu über­tra­gen. Jedoch sind auch heute noch gemein­same Pflege- oder Instand­hal­tungs­maß­nah­men denkbar. Der Vor­sitzende der Forstgenossen­schaft hat in der mündlichen Ver­hand­lung darauf hingewiesen, dass die Hil­fe von ort­skundi­gen Per­so­n­en erforder­lich sei, wenn Ein­schläge gemacht wür­den. Die Mit­gliederver­samm­lung ist nach § 30 RealVer­bG weit­er­hin befugt zu beschließen, dass die Mit­glieder herkömm­liche Dien­stleis­tun­gen auf den Grund­stück­en oder Anla­gen des Ver­ban­des zu erbrin­gen haben. Schließlich ist zu beacht­en, dass die basis­demokratisch von ihren Mit­gliedern getra­ge­nen Realver­bände nach wie vor auf ein ehre­namtlich­es Engage­ment ihrer Mit­glieder zur Führung der Ver­bands­geschäfte angewiesen sind. Ohne die frei­willige ehre­namtliche Arbeit von Ver­bandsmit­gliedern vor Ort kön­nen Realver­bände regelmäßig nicht geführt wer­den.
Überdies zu berück­sichti­gen ist Fol­gen­des: Es ist – im Gegen­satz zu Kap­i­talge­sellschaften des Pri­va­trechts – nicht die zen­trale und vor­rangige Auf­gabe der Realver­bände, das ihnen zur Ver­fü­gung ste­hende Nutzver­mö­gen zum wirtschaftlichen Wohl ihrer Mit­glieder einzuset­zen, d.h. im Falle von Forstgenossen­schaften auf den Ver­bandswald­flächen möglichst hohe Erträge zu erwirtschaften und auszuschüt­ten. Vielmehr haben die Forstgenossen­schaften primär zum Wohle der All­ge­mein­heit eine nach­haltige Forstwirtschaft sicherzustellen. Realver­bände sind nach § 2 RealVer­bG Selb­stver­wal­tungskör­per­schaften des öffentlichen Rechts. Nach der Nieder­schrift über die Sitzung des Auss­chuss­es für Ernährung, Land­wirtschaft und Forsten vom 14.02.1969 wurde dort im Geset­zge­bungsver­fahren zum RealVer­bG betont, dass für die Realver­bände die Form der Kör­per­schaft des öffentlichen Rechts die einzig mögliche sei. Sie haben als Kör­per­schaften des öffentlichen Rechts bei der Erfül­lung ihrer Auf­gaben die Inter­essen der All­ge­mein­heit in beson­derem Maße zu beacht­en. Zu nen­nen ist hier ein­mal das Inter­esse an ein­er gut funk­tion­ieren­den Land- und Forstwirtschaft, aber auch das Staat­sziel des Schutzes der natür­lichen Lebens­grund­la­gen. Das Eigen­tum des Realver­ban­des unter­liegt als Aus­fluss sein­er öffentlich-rechtlichen Stel­lung ein­er ver­stärk­ten Sozial­bindung. Bedeu­tung haben die Realver­bände in der Gegen­wart beson­ders durch den Wald. Der genossen­schaftliche Waldbe­sitz der Realver­bände umfasst rund ein Achtel der Bewal­dung des Lan­des. Er ist volk­swirtschaftlich wegen der Holz­erzeu­gung, aber auch durch seine Bedeu­tung für den Naturhaushalt und seine Erhol­ungs­funk­tion für die Bevölkerung von enormem öffentlichen Inter­esse. Die Erfül­lung dieser Auf­gabe des Realver­ban­des, die die genan­nten Gemein­wohlbe­lange und nicht vor­rangig das wirtschaftliche Wohl der Mit­glieder zum Gegen­stand hat, wird durch einen örtlichen Bezug der Ver­bandsmit­glieder zu dem Ver­bandsver­mö­gen, hier dem Wald, gefördert. Der Vor­sitzende der Forstgenossen­schaft hat in der mündlichen Ver­hand­lung betont, dass diejeni­gen Ver­bandsmit­glieder, die vor Ort seien, sich auch um den Wald küm­merten. Die Teil­nehmerzahl bei der let­zten Wald­bege­hung sei groß gewe­sen. Ver­bandsmit­glieder ein­er Forstgenossen­schaft, die dem Wald durch einen örtlichen Bezug ver­bun­den sind und “ihren Wald vor Augen” haben, erken­nen – im Regelfall – seine Bedeu­tung für den Naturhaushalt und die Wichtigkeit ein­er nach­halti­gen Bewirtschaf­tung und sind daher bere­it, ihre eige­nen kurzfristi­gen wirtschaftlichen Inter­essen hin­ter die Inter­essen der All­ge­mein­heit zurück­zustellen. Ver­bandsmit­glieder, die keine örtliche Beziehung zu dem Wald haben, betra­cht­en den Ver­band­san­teil – nor­maler­weise – vor­rangig als Ver­mö­gen­san­lage mit dem Ziel ein­er max­i­malen Gewin­nerzielung. Dies hat der Prozess­bevollmächtigte der Klägerin in der mündlichen Ver­hand­lung bestätigt; es gehe um das Geld, d.h. die zu erzie­lende Ren­dite. Ein his­torisch gewach­sen­er örtlich­er Bezug ist damit sowohl im Inter­esse des Realver­ban­des selb­st als auch im Inter­esse der All­ge­mein­heit nüt­zlich, um mit langfristiger Pla­nung eine nach­haltige Forstwirtschaft im Gemein­schafts­forst zu betreiben.
Grund­sät­zlich beacht­enswert ist vor dem Hin­ter­grund der ver­stärk­ten Sozial­bindung daneben das Inter­esse sowohl des Realver­ban­des als auch der All­ge­mein­heit, Speku­la­tion­s­geschäfte mit Ver­band­san­teilen an Forstgenossen­schaften zu ver­mei­den. Um eine nach­haltige, auf mehrere Jahrzehnte angelegte Forstwirtschaft zu sich­ern, beste­ht ein Inter­esse daran, diesen Markt von kurzfristi­gen wirtschaftlichen und speku­la­tiv­en Ein­flüssen zu schützen. Dieses Inter­esse hat in den let­zten Jahren beson­dere Bedeu­tung gewon­nen. Die Sit­u­a­tion des in der Ver­gan­gen­heit stag­nieren­den Absatzes von Holz bei sink­enden Preisen hat sich in ihr Gegen­teil verkehrt. Der Ange­bots­markt hat sich in kurz­er Zeit in einen Nach­frage­markt gewan­delt. Wald wird wieder wirtschaftlich inter­es­sant und so steigt die Nach­frage nach Anteilen an Forstgenossen­schaften.
Die in § 4 Abs. 2 der Satzung der Forstgenossen­schaft getrof­fene Ver­fü­gungs­beschränkung ist zur Erre­ichung des ver­fol­gten Zweck­es – Erhal­tung eines geschlosse­nen und ein­heitlich zusam­menge­set­zten Mit­gliederbe­standes zur Sicherung der Funk­tions­fähigkeit des Realver­ban­des – geeignet, erforder­lich und angemessen.
Ein Mit­tel ist geeignet, wenn mit sein­er Hil­fe der erstrebte Erfolg gefördert wer­den kann. Bei der Beurteilung der Eig­nung ste­ht dem Gesetz- bzw. Satzungs­ge­ber ein Beurteilungsspiel­raum zu.
Die Beschränkung der Über­trag­barkeit von Ver­band­san­teilen auf Per­so­n­en, die in E. oder G. Eigen­tümer von Wohn­haus­grund­stück­en sind, fördert den erstrebten Erfolg, zur Sicherung der Funk­tions­fähigkeit des Realver­ban­des einen geschlosse­nen und ein­heitlich zusam­menge­set­zten Mit­gliederbe­stand zu erhal­ten. Die Ver­fü­gungs­beschränkung in § 4 Abs. 2 der Satzung der Forstgenossen­schaft stellt sich­er, dass zukün­ftige Ver­bandsmit­glieder, die Ver­band­san­teile rechts­geschäftlich erwer­ben, einen aus­re­ichen­den örtlichen Bezug zu dem Realver­band bzw. dem Ver­bandsver­mö­gen (Wald) haben. Dieser örtliche Bezug wird über das Eigen­tum an einem Wohn­haus­grund­stück ver­mit­telt. Zwar bietet die Eigen­tümer­schaft an einem Wohn­haus­grund­stück keine Gewähr dafür, dass der jew­eilige Anteilser­wer­ber auch seinen Wohn­sitz in dem Ver­bands­ge­bi­et hat. Jedoch spricht die Lage des Eigen­tums- und Woh­nungs­mark­tes in E. und G. dafür, dass die Eigen­tümer von Wohn­haus­grund­stück­en über­wiegend auch tat­säch­lich ihren Wohn­sitz in E. oder G. haben. Selb­st wenn dies nicht der Fall sein sollte, gewährt die Eigen­tümer­schaft an einem Wohn­haus­grund­stück doch hin­re­ichend sich­er einen lokalen Bezug des Ver­bandsmit­glieds. Denn mit der Eigen­tümer­schaft an einem Wohn­haus­grund­stück gehen Verpflich­tun­gen ein­her, die jeden­falls ein regelmäßiges Auf­suchen des Grund­stücks erforder­lich machen.
Dass die Anknüp­fung an das Grun­deigen­tum – hier speziell das Eigen­tum an einem Wohn­haus­grund­stück – geeignet ist, den ver­fol­gten Zweck der Erhal­tung eines geschlosse­nen und ein­heitlich zusam­menge­set­zten Mit­gliederbe­standes zu fördern, zeigt auch das Geset­zge­bungsver­fahren zum RealVer­bG. Die Regierungsvor­lage sah in § 12 eine Regelung vor, wonach der Realver­band – im Inter­esse der Erhal­tung eines geschlosse­nen und ein­heitlich zusam­menge­set­zten Mit­gliederbe­standes – in sein­er Satzung u. a. bes­tim­men kann, dass selb­ständi­ge Ver­band­san­teile nur an Per­so­n­en veräußert wer­den dür­fen, die im Gebi­et der­jeni­gen Gemein­den, in denen die Auf­gaben des Ver­bands beste­hen (Ver­bands­bere­ich), oder im Gebi­et benach­barter Gemein­den Grun­deigen­tümer sind. Nach der Nieder­schrift über die Sitzung des Auss­chuss­es für Ernährung, Land­wirtschaft und Forsten vom 14.02.1969 wurde auch dort erläutert, dass der Ver­band zum Beispiel vorschreiben könne, dass die Anteile nur an Leute verkauft wer­den dür­fen, die in der Gemeinde Grundbe­sitz haben. Ursprünglich war daher im RealVer­bG selb­st eine aus­drück­liche Anknüp­fung an das Grun­deigen­tum – wenn auch nicht an das Eigen­tum an einem Wohn­haus­grund­stück – beab­sichtigt. Der Auss­chuss für Rechts- und Ver­fas­sungs­fra­gen hat dem Land­tag dann emp­fohlen, den § 12 dahinge­hend zu ändern, dass der Realver­band in sein­er Satzung u. a. bes­tim­men kann, die Über­trag­barkeit eines selb­ständi­gen Ver­band­san­teils zu beschränken. Es wurde damit let­ztlich eine offenere For­mulierung gewählt, die aber – wie das Geset­zge­bungsver­fahren zeigt – ins­beson­dere eine Beschränkung der Über­trag­barkeit von Ver­band­san­teilen auf Grun­deigen­tümer ein­er bes­timmten Gemeinde ermöglichen wollte.
Die Beschränkung der Über­trag­barkeit von Ver­band­san­teilen auf Per­so­n­en, die in E. oder G. Eigen­tümer von Wohn­haus­grund­stück­en sind, ist zur Erre­ichung des ver­fol­gten Zwecks erforder­lich. Ein Mit­tel ist erforder­lich, wenn der Gesetz- bzw. Satzungs­ge­ber nicht ein anderes, gle­ich wirk­sames, aber das Grun­drecht nicht oder weniger stark ein­schränk­endes Mit­tel hätte wählen kön­nen. Auch bei der Beurteilung der Erforder­lichkeit ste­ht dem Gesetz- bzw. Satzungs­ge­ber ein Beurteilungsspiel­raum zu.
Hier ist kein gle­ich geeignetes, aber weniger belas­ten­des Mit­tel zur Erre­ichung des ver­fol­gten Zwecks erkennbar. Denkbar wäre zwar auch eine Regelung, die für die Beschränkung der Über­trag­barkeit von Ver­band­san­teilen nicht an die Eigen­tümer­schaft an einem Wohn­haus­grund­stück anknüpft, son­dern an die Ein­wohn­er­schaft in ein­er oder mehreren bes­timmten Gemein­den oder an den ständi­gen Wohn­sitz ein­er Per­son. Doch stellen sich diese alter­na­tiv­en Anknüp­fungspunk­te für eine Beschränkung nicht als gle­ich geeignet zur Erre­ichung des ver­fol­gten Zwecks dar. Das von der Klägerin genan­nte Kri­teri­um des “ständi­gen Wohn­sitzes” eines Ver­bandsmit­glieds in E. oder G. würde zwar einen eige­nen örtlichen Bezug unter Umstän­den stärk­er gewährleis­ten als die Eigen­tümer­schaft an einem Wohn­haus­grund­stück in E. oder G., die nicht zwangsläu­fig mit dem dor­ti­gen Wohn­sitz ein­herge­hen muss. Der “ständi­ge Wohn­sitz” ist jedoch im Gegen­teil zur Eigen­tümer­schaft an einem Wohn­haus­grund­stück nicht immer ver­lässlich und unkom­pliziert zu ermit­teln. Es kommt hinzu, dass sich der “ständi­ge Wohn­sitz” eines Ver­bandsmit­glieds in der Regel schneller und ein­fach­er ändert als das Eigen­tum an einem Wohn­haus­grund­stück. Die Eigen­tümer­schaft an einem Grund­stück beste­ht regelmäßig über einen län­geren Zeitraum, während der Wohn­sitz sich von heute auf mor­gen ändern kann. Das Abstellen auf den “ständi­gen Wohn­sitz” gewährleis­tet daher nicht eben­so ver­lässlich wie das Anknüpfen an die Eigen­tümer­schaft, dass auch nach dem erfol­gten Erwerb des Ver­band­san­teils tat­säch­lich ein örtlich­er Bezug des Ver­bandsmit­glieds zu dem Realver­band bzw. dem Ver­bandsver­mö­gen über einen län­geren Zeitraum erhal­ten bleibt. Gle­iche Erwä­gun­gen gel­ten für das Kri­teri­um der Ein­wohn­er­schaft in ein­er bes­timmten Gemeinde; auch dieses Kri­teri­um stellt kein gle­ich geeignetes Mit­tel dar.
Da dem Satzungs­ge­ber bei der Beurteilung der Erforder­lichkeit ein Beurteilungsspiel­raum zuste­ht, ist auch die getrof­fene Beschränkung auf die Ortschaften E. und G. nicht zu bean­standen. Zwar macht die Klägerin gel­tend, dass ihr Wohn-ort J. nur 4, 2 km von E. und G. ent­fer­nt sei, während die Ent­fer­nung zwis­chen E. und G. eben­falls 4, 2 km betrage. Es beste­he daher eine räum­liche Beziehung, die eine dies­bezügliche Beschränkung auch unter Beach­tung des ver­fol­gten Zwecks nicht erforder­lich mache. Allerd­ings ist insoweit zu beacht­en, dass der Beklagte zur Erre­ichung des ver­fol­gten Zwecks und zur Def­i­n­i­tion eines örtlich-sach­lichen Bezuges eine klare räum­liche Gren­ze ziehen kann und muss und insoweit auch pauschalieren darf. Dass die vor­liegend vom Beklagten gewählte Gren­ze willkür­lich gezo­gen wor­den wäre, ist nicht erkennbar. Vielmehr hat der Beklagte sich hin­sichtlich der örtlichen Beschränkung an den Gemein­den ori­en­tiert, deren Namen er trägt, und die auch bei der Zusam­menset­zung und Bil­dung des Vor­standes nach § 5 der Satzung der Forstgenossen­schaft eine Rolle spie­len.
Schließlich ist es unter dem Gesicht­spunkt der Erforder­lichkeit nicht zu bean­standen, dass der geset­zliche Erb­fall von der Ver­fü­gungs­beschränkung der Forstgenossen­schaft nicht erfasst wird, während beispiel­sweise eine Aus­nahme von der Ver­fü­gungs­beschränkung für Fälle der vor­weggenomme­nen Erb­folge nicht vorge­se­hen ist. Zwar kön­nte sich insoweit die Frage stellen, ob die getrof­fene Ver­fü­gungs­beschränkung in einem solchen Fall (vor­weggenommene Erb­folge) zur Erre­ichung des ver­fol­gten Zwecks erforder­lich ist, da der Erwerb des Ver­band­san­teils nur zeitlich verzögert durch den später ein­tre­tenden Erb­fall zuläs­sig ist. Doch gilt es auch hier, den Beurteilungsspiel­raum des Satzungs­ge­bers zu beacht­en. Die Aus­nahme des geset­zlichen Erb­falls von der Beschränkung der Über­trag­barkeit von Ver­band­san­teilen geht darauf zurück, dass das RealVer­bG den Satzungs­ge­ber lediglich dazu ermächtigt, die “Über­trag­barkeit” eines selb­ständi­gen Ver­band­san­teils zu beschränken. Das Wort Über­tra­gung ist sowohl nach all­ge­meinem als auch rechtlichem Sprachge­brauch als Syn­onym zu dem Wort Rechts­geschäft zu ver­ste­hen. Nicht gemeint ist der Erb­fall, da dort eine Über­tra­gung nicht im Sinne eines rechts­geschäftlichen Han­delns vorgenom­men wird; es find­et beim Ein­tritt des Erb­falls ein Erwerb per Gesetz statt. Auf­grund dieser Regelung ist es dem Beklagten daher nicht möglich, den geset­zlichen Erb­fall ein­er Beschränkung zu unter­w­er­fen. Diese geset­zlich vorgegebene Regelung ist jedoch vor dem Hin­ter­grund des ver­fol­gten Zwecks als klare Aus­nahme zu ver­ste­hen. Soll der legit­ime Zweck der Aufrechter­hal­tung eines geschlosse­nen und ein­heitlich zusam­menge­set­zten Mit­gliederbe­standes des Realver­ban­des ziel­stre­big ver­fol­gt wer­den, ist es erforder­lich, Aus­nah­men von der danach grund­sät­zlich erforder­lichen Ver­fü­gungs­beschränkung auf ein Min­i­mum zu begren­zen. Je mehr Aus­nah­men der Satzungs­ge­ber von der Ver­fü­gungs­beschränkung macht, umso mehr stellt er selb­st die Erre­ichung des ver­fol­gten Zwecks in Frage und nimmt er eine Zer­split­terung des Mit­gliederbe­standes in Kauf. Der Satzungs­ge­ber kann sich somit zur kon­se­quenten Erre­ichung des ver­fol­gten Zwecks beurteilungs­fehler­frei dafür entschei­den, von der Auf­nahme weit­er­er Aus­nah­metatbestände abzuse­hen. Etwas anderes würde nur dann gel­ten, wenn ein Fall dem geset­zlichen Erb­fall gle­ichgestellt wer­den kön­nte. Dies ist bei der vor­weggenomme­nen Erb­folge jedoch nicht der Fall. Unter “vor­weggenommen­er Erb­folge” ver­ste­ht man die Über­tra­gung des Ver­mö­gens (oder eines wesentlichen Teils davon) durch den (kün­fti­gen) Erblass­er auf einen oder mehrere als (kün­ftige) Erben in Aus­sicht genommene Empfänger. Sie richtet sich im Grund­satz nicht nach Erbrecht, son­dern muss sich der Rechts­geschäfte unter Leben­den bedi­enen. Sie unter­schei­det sich daher wesentlich von dem Erb­fall, der kraft Geset­zes ein­tritt. Die Entschei­dung des Satzungs­ge­bers, rechts­geschäftliche Über­tra­gun­gen ein­heitlich und aus­nahm­s­los der Ver­fü­gungs­beschränkung zu unter­w­er­fen, ist insoweit zur kon­se­quenten Ver­fol­gung des erstrebten Zwecks nicht zu bean­standen. Im Übri­gen han­delt es sich im hier zu entschei­den­den Fall trotz der dahinge­hen­den Beze­ich­nung in dem notariellen Ver­trag vom 08.01.2009 nicht um eine vor­weggenommene Erb­folge. Denn diese set­zt die Über­tra­gung “des Ver­mö­gens oder eines wesentlichen Teils davon” voraus. Regelmäßig han­delt es sich um die Über­gabe eines Betriebes (§ 593a BGB) oder eines Hofes (§ 17 HöfeO). Vor­liegend wird jedoch nur “ein Anteil neb­st zwei Stimm- und Teil­nah­merecht­en” auf die Klägerin über­tra­gen; den Wert haben die Klägerin und ihr Vater mit 4.000,00 € angegeben. Dabei han­delt es sich nicht um erhe­bliche Ver­mö­genswerte im oben genan­nten Sinne, die einen wesentlichen Teil des Ver­mö­gens des Vaters der Klägerin darstellen.
Die Ver­fü­gungs­beschränkung in § 4 Abs. 2 der Satzung der Forstgenossen­schaft ist schließlich auch ver­hält­nis­mäßig im engeren Sinne (Angemessen­heit). Ein Mit­tel ist angemessen, wenn bei ein­er Gesamtab­wä­gung zwis­chen der Schwere des Ein­griffs und dem Gewicht der ihn recht­fer­ti­gen­den Gründe die Gren­ze der Zumut­barkeit noch gewahrt wird. Die Maß­nahme darf den Betrof­fe­nen nicht über­mäßig belas­ten. Bei der Fest­stel­lung, ob eine Beschränkung über­mäßig in das Eigen­tum­srecht ein­greift, kommt es auf die konkrete tat­säch­liche Sit­u­a­tion an.
Im vor­liegen­den Fall wer­den die Rechte aus dem Eigen­tum nicht unver­hält­nis­mäßig eingeschränkt; die Ver­fü­gungs­beschränkung in § 4 Abs. 2 der Satzung der Forstgenossen­schaft ist für die betrof­fe­nen Mit­glieder des Realver­ban­des – hier: den Vater der Klägerin – zumut­bar. Ins­beson­dere wird die Möglichkeit der Ver­w­ert­barkeit eines Ver­band­san­teils nicht unzu­mut­bar eingeschränkt. Dazu im Einzel­nen:
Der Gesetz- bzw. Satzungs­ge­ber hat bei der Aus­gestal­tung von Eigen­tum­srecht­en ihre Ver­w­ert­barkeit zu berück­sichti­gen ist. Denn Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleis­tet das Pri­vateigen­tum als Rechtsin­sti­tut, das durch die grund­sät­zliche Ver­fü­gungs­fähigkeit über das Eigen­tum­sob­jekt gekennze­ich­net ist. Der Eigen­tümer hat grund­sät­zlich die Frei­heit, sein Eigen­tum veräußern zu dür­fen. Die damit grund­sät­zliche Zuord­nung der ver­mö­genswerten Seite des Ver­band­san­teils an einem Realver­band an den Inhab­er zur freien Ver­fü­gung bedeutet aber nicht, dass damit jede nur denkbare Ver­w­er­tungsmöglichkeit ver­fas­sungsrechtlich gesichert ist. Im Einzel­nen ist es Sache des Geset­zge­bers, im Rah­men der inhaltlichen Aus­prä­gung nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG sachgerechte Maßstäbe festzule­gen, die eine der Natur und der sozialen Bedeu­tung des Rechts entsprechende Nutzung und angemessene Ver­w­er­tung sich­er­stellen. In diesem Zusam­men­hang ist auch zu bedenken, dass Art. 14 Abs. 1 GG nur Recht­spo­si­tio­nen schützt, die einem Rechtssub­jekt bere­its zuste­hen, ins­beson­dere schützt er keine Chan­cen und Ver­di­en­st­möglichkeit­en. Begren­zt ein Akt der öffentlichen Gewalt aber die Innehabung und Ver­wen­dung vorhan­den­er Ver­mö­gens­güter, so kommt der Schutz des Art. 14 GG in Betra­cht.
Vor diesem Hin­ter­grund ist zunächst zu berück­sichti­gen, dass die Über­trag­barkeit der Ver­band­san­teile an dem Beklagten von vorn­here­in beschränkt gewe­sen ist. Eine freie wirtschaftliche Ver­w­er­tung der Ver­band­san­teile war nie möglich. Das den Inhab­ern der Ver­band­san­teile zuste­hende Eigen­tum ist damit ein orig­inär beschränk­tes. Der Realver­band ist – grund­sät­zlich – auch nicht gehal­ten, die Ver­w­er­tungsmöglichkeit­en zu erweit­ern. Allerd­ings muss der Beklagte die Änderun­gen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ver­hält­nisse berück­sichti­gen und sich­er­stellen, dass trotz der Beschränkung der Über­trag­barkeit eine angemessene Ver­w­er­tung der Ver­band­san­teile auch heute noch möglich ist.
Zur Beurteilung der Angemessen­heit der Ver­w­er­tungsmöglichkeit sind ver­schiedene Kri­te­rien her­anzuziehen, welche die konkrete tat­säch­liche Sit­u­a­tion wieder­spiegeln. Im Kern wird die Möglichkeit ein­er angemesse­nen Ver­w­er­tung nur dann gegeben sein, wenn im Falle der Veräußerung eines Ver­band­san­teils ein angemessen­er Veräußerungser­lös zu erzie­len ist.
In der Lit­er­atur wird insoweit vertreten, dass die Größe des Kreis­es der poten­tiellen Erwer­ber von Ver­band­san­teilen aus­re­ichen müsse, einen begren­zten lokalen Markt entste­hen zu lassen, der eine echte Preis­bil­dung ermögliche. Der einzelne Nach­frager dürfe als Einzel­ner keinen durch­greifend­en Ein­fluss auf den Mark­t­preis haben. Nicht aus­re­ichend sei ein lokaler Markt mit nur weni­gen Nach­fragern, bei denen die eine Seite dank der Ver­hand­lungs­macht den Preis bee­in­flussen könne. Dem ist nur eingeschränkt zuzus­tim­men. Denn die bloße Größe des Kreis­es der poten­tiellen Erwer­ber – d.h. der­er, die unter Berück­sich­ti­gung der Ver­fü­gungs­beschränkung über­haupt rechtlich in der Lage sind, einen Ver­band­san­teil zu erwer­ben – gibt keinen Auf­schluss darüber, ob bei ein­er Veräußerung auch tat­säch­lich angemessene Preise erzielt wer­den. Ein einzel­ner vorhan­den­er Inter­essent aus dem Kreis der poten­tiellen Erwer­ber kann bere­it sein, einen mark­tangemesse­nen Preis zu zahlen, während eine Vielzahl von poten­tiellen Erwer­bern nicht automa­tisch deren tat­säch­liche Bere­itschaft zum Erwerb von Ver­band­san­teilen zu mark­tangemesse­nen Preisen garantiert. Entschei­dend ist nicht die Entste­hung eines lokal begren­zten Mark­tes für sich, son­dern im Ergeb­nis die Erzielung von angemesse­nen Verkauf­ser­lösen.
Selb­st wenn man berück­sichti­gen wollte, dass eine aus­re­ichende Anzahl von poten­tiellen Erwer­ben im Regelfall zum Entste­hen eines lokalen Wet­tbe­werb­s­mark­tes führt, der grund­sät­zlich auch zu ein­er angemesse­nen Preis­bil­dung beiträgt, stellt sich die Frage, wie man die Zahl von Per­so­n­en ermit­teln wollte, ab der generell ein solch­er Markt entste­ht. Dies dürfte schw­er­lich abstrakt festzule­gen sein. Jeden­falls kann insoweit nicht auf das Ver­hält­nis der Zahl der poten­tiellen Erwer­ber zu der Anzahl der Ver­band­san­teile abgestellt wer­den. Denn oft­mals – so auch bei dem Beklagten – sind die Ver­bandsmit­glieder Inhab­er von mehreren Ver­band­san­teilen. Das Ver­hält­nis von Ver­band­san­teilen zu poten­tiellen Erwer­bern ist daher nicht aus­sagekräftig dafür, wie viele tat­säch­liche Kaufin­ter­essen­ten es im Falle des Verkaufs eines Ver­band­san­teils geben wird. Die Forderung der Klägerin nach ein­er Anzahl von min­destens zehn möglichen Käufern je Ver­band­san­teil ist insoweit nicht näher begrün­det und im Übri­gen zur Beurteilung der Angemessen­heit der Ver­w­er­tungsmöglichkeit auch nicht geeignet. Will man an dem Kri­teri­um des Entste­hens eines lokalen Wet­tbe­werb­s­mark­tes zur Beurteilung der Angemessen­heit fes­thal­ten, ist es vielmehr erforder­lich, die konkrete tat­säch­liche Sit­u­a­tion des einzel­nen Realver­ban­des in den Blick zu nehmen und zu beurteilen, ob es in den let­zten Jahren tat­säch­lich zu einem lokalen Wet­tbe­werb­s­markt gekom­men ist. Es ist insoweit nicht maßge­blich die Zahl der bloß poten­tiellen Erwer­ber, d.h. der­er, die unter Berück­sich­ti­gung der Ver­fü­gungs­beschränkung über­haupt rechtlich in der Lage sind, einen Ver­band­san­teil zu erwer­ben, son­dern die Zahl der tat­säch­lichen Kaufin­ter­essen­ten. Der Beklagte hat insoweit unwider­sprochen aus­ge­führt, dass für den Fall, dass Ver­band­san­teile zum Verkauf stün­den, stets fünf bis sieben Kaufin­ter­essen­ten existierten. Dass es sich bei diesen Kaufin­ter­essen­ten – nach Auf­fas­sung der Klägerin – regelmäßig um bere­its beste­hende Mit­glieder der Forstgenossen­schaft han­delt, ist uner­he­blich; ein Mit­glied kann Inhab­er mehrerer Ver­band­san­teile sein (§ 7 Abs. 3 RealVer­bG). Die stets fünf bis sieben Kaufin­ter­essen­ten lassen einen lokalen Markt entste­hen; es ist nicht ersichtlich, dass eine Seite dank der Ver­hand­lungs­macht den Preis bee­in­flussen kön­nte.
Das Entste­hen eines lokalen Mark­tes ist jedoch für sich genom­men noch nicht aus­sagekräftig genug, um die Angemessen­heit der Ver­w­er­tungsmöglichkeit zu beurteilen. Da es im Kern darum geht, die Angemessen­heit des (möglichen) Veräußerungser­lös­es abzuschätzen, sind weit­ere Kri­te­rien in den Blick zu nehmen, welche die tat­säch­liche Mark­t­si­t­u­a­tion darstellen. In diesem Zusam­men­hang sind maßge­blich die in den let­zten Jahren tat­säch­lich erziel­ten Verkauf­ser­löse zu berück­sichti­gen und auf ihre Angemessen­heit zu bew­erten. Dazu kann zum einen ein Ver­gle­ich mit den Verkauf­ser­lösen von Ver­band­san­teilen ver­gle­ich­bar­er Forstgenossen­schaften vorgenom­men wer­den. Zum anderen sind die erziel­ten Verkauf­ser­löse in Rela­tion zu der für einen Ver­band­san­teil zu erwartenden Ren­dite zu set­zen. Auf diese Weise lässt sich die konkrete tat­säch­liche Sit­u­a­tion in dem Realver­band abbilden. Der Klägerin ist zuzugeben, dass die danach zur Beurteilung der Angemessen­heit her­anzuziehen­den Kri­te­rien auf­grund ihrer fortwähren­den Verän­derung im Rah­men der Ver­hält­nis­mäßigkeit­sprü­fung einen größeren Ermit­tlungsaufwand erfordern, als das reine Abstellen auf die objek­tive Anzahl der poten­tiellen Erwer­ber eines Ver­band­san­teils. Allerd­ings set­zt eine Ver­hält­nis­mäßigkeit­sprü­fung stets eine einzelfall­be­zo­gene Prü­fung der gegen­wär­ti­gen Umstände voraus; eine ursprünglich ver­hält­nis­mäßige Maß­nahme kann im Laufe der Zeit auf­grund der sich stetig verän­dern­den Umstände unver­hält­nis­mäßig wer­den. Eine Angemessen­heit­sprü­fung, die die konkrete tat­säch­liche Sit­u­a­tion in dem Realver­band in den Blick nimmt, ist daher unauswe­ich­lich.
Unter Berück­sich­ti­gung dieser Kri­te­rien wird vor­liegend den Inhab­ern von Ver­band­san­teilen an dem Beklagten – hier konkret dem Vater der Klägerin – durch die Ver­fü­gungs­beschränkung in § 4 Abs. 2 der Satzung der Forstgenossen­schaft nicht die Möglichkeit ent­zo­gen, ihre Ver­band­san­teile angemessen zu ver­w­erten, ins­beson­dere einen angemesse­nen Veräußerungser­lös für ihre Ver­band­san­teile zu erzie­len. Die in den let­zten Jahren tat­säch­lich erziel­ten Verkauf­ser­löse spiegeln eine angemessene Ver­w­er­tungsmöglichkeit wieder. In den Blick genom­men wer­den insoweit nur diejeni­gen Über­tra­gun­gen, in denen (Holz- bzw. Forst) Anteile neb­st Leibzuchtanteil(en) alleiniger Kaufge­gen­stand gewe­sen sind. Im Jahr 2001 wur­den zwei Holzan­teile und ein Leibzuch­tan­teil zu einem Preis von 15.000, 00 DM (= 3.834, 69 € /Anteil), im Jahr 2003 drei Anteile und ein Leibzuch­tan­teil zu einem Preis von 12.271, 00 € (= 4.090, 33 € /Anteil), im Jahr 2005 zwei Holzan­teile und ein Leibzuch­tan­teil zu einem Preis von 5.500, 00 € (= 2.750, 00 € /Anteil), im Jahr 2007 zwei Forstan­teile zu einem Preis von 5.600, 00 € (= 2.800, 00 € /Anteil) sowie im Jahr 2010 acht Forstan­teile und zwei Leibzuch­tan­teile zu einem Preis von 41.000, 00 € (= 5.125, 00 € /Anteil) veräußert. Ins­ge­samt wur­den somit 17 Ver­band­san­teile veräußert. Der durch­schnit­tlich erzielte Kauf­preis lag damit bei rund 4.237, 67 € pro Ver­band­san­teil.
Auch der vom Ver­wal­tungs­gericht vorgenommene Ver­gle­ich mit den Verkauf­ser­lösen von Ver­band­san­teilen ver­gle­ich­bar­er Forstgenossen­schaften – Realver­bands­forst Rei­he­bürg­er­schaft Bad Mün­der sowie Forstgenossen­schaft “Hin­ter dem Berge” Gronau Leine – zeigt, dass die erziel­ten Erlöse für den Verkauf der Ver­band­san­teile der Forstgenossen­schaft unter Angemessen­heits­gesicht­spunk­ten nicht zu bean­standen sind.
Schließlich zeigt auch das Ver­hält­nis der erziel­ten Verkauf­ser­löse zu der zu erwartenden Ren­dite, dass die erziel­ten Verkauf­ser­löse eine angemessene Ver­w­er­tungsmöglichkeit wieder­spiegeln. Für das Jahr 2010 hat der Beklagte pro Ver­band­san­teil zweimal je 100, 00 € als Ren­dite aus­geschüt­tet. In den Jahren 2011 und 2012 sind jew­eils ein­mal 100, 00 € je Ver­band­san­teil aus­geschüt­tet wor­den. Darüber hin­aus standen dem jew­eili­gen Mit­glied pro Ver­band­san­teil zwei Raum­me­ter Brennholz zur Ver­fü­gung. Für den Fall, dass das jew­eilige Mit­glied seine ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den Raum­me­ter Brennholz nicht in Anspruch nahm, erhielt er dafür von dem Beklagten eine Vergü­tung, in Höhe von 50,00 € pro Raum­me­ter. Bezo­gen auf den in den let­zten Jahren bezahlten durch­schnit­tlichen Kauf­preis in Höhe von 4.237,67 € pro Ver­band­san­teil betrug die erzielte Ren­dite damit zwis­chen 2,36% und 4,72%, unter zusät­zlich­er Berück­sich­ti­gung des Wertes des Holzdep­u­tats zwis­chen 4,72% und 7,08%. Danach ste­hen die erziel­ten Verkauf­ser­löse in einem angemesse­nen Ver­hält­nis zu der für einen Ver­band­san­teil zu erwartenden Ren­dite.
Die in § 4 Abs. 2 der Satzung der Forstgenossen­schaft vorgenommene Beschränkung der Über­trag­barkeit von Ver­band­san­teilen ver­stößt nicht gegen den all­ge­meinen Gle­ich­heitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.
Nach dieser Bes­tim­mung ist der Geset­zge­ber gehal­ten, wesentlich Gle­ich­es nicht willkür­lich ungle­ich zu behan­deln. Der Geset­zge­ber muss bei sein­er Entschei­dung abwä­gen, ob die Gle­ich­heit zwis­chen zwei Grup­pen so bedeut­sam ist, dass ihre Beach­tung bei ein­er am Gerechtigkeits­gedanken ori­en­tierten Betra­ch­tungsweise geboten erscheint. Demgemäß ist dieses Grun­drecht vor allem dann ver­let­zt, wenn eine Gruppe von Nor­madres­sat­en im Ver­gle­ich zu anderen Nor­madres­sat­en anders behan­delt wird, obwohl zwis­chen bei­den Grup­pen keine Unter­schiede von solch­er Art und solchem Gewicht beste­hen, dass sie die ungle­iche Behand­lung recht­fer­ti­gen kön­nten. Außer­halb des Ver­bots ein­er ungerecht­fer­tigten Ver­schieden­be­hand­lung mehrerer Per­so­n­en­grup­pen lässt der Gle­ich­heitssatz dem Geset­zge­ber weit­ge­hende Frei­heit, Lebenssachver­halte und das Ver­hal­ten ein­er Per­son je nach dem Regelungszusam­men­hang ver­schieden zu behan­deln. Es ist dann grund­sät­zlich Sache des Betrof­fe­nen, sich auf diese Regelung einzustellen und nachteili­gen Auswirkun­gen durch eigenes Ver­hal­ten zu begeg­nen. Nach der Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts erschöpft sich allerd­ings der Gle­ich­heitssatz nicht in dem Ver­bot ein­er ungerecht­fer­tigten Ungle­ich­be­hand­lung von Nor­madres­sat­en. Vielmehr kommt in ihm ein Willkürver­bot als fun­da­men­tales Recht­sprinzip zum Aus­druck, das der Geset­zge­bung gewisse äußer­ste Gren­zen set­zt. Der Geset­zge­ber han­delt allerd­ings nicht schon dann willkür­lich, wenn er unter mehreren Lösun­gen nicht die zweck­mäßig­ste, vernün­ftig­ste oder gerecht­este gewählt hat, son­dern nur dann, wenn sich ein sachgerechter Grund für eine geset­zliche Bes­tim­mung nicht find­en lässt. Diese Kri­te­rien gel­ten auch und ger­ade für die Beurteilung geset­zlich­er Dif­feren­zierun­gen bei der Regelung von Sachver­hal­ten; hier endet der Spiel­raum des Geset­zge­bers erst dort, wo die ungle­iche Behand­lung der geregel­ten Sachver­halte nicht mehr mit ein­er am Gerechtigkeits­gedanken ori­en­tierten Betra­ch­tungsweise vere­in­bar ist, wo also ein ein­leuch­t­en­der Grund für die geset­zliche Dif­feren­zierung fehlt. Eine der­ar­tige Willkür kann ein­er geset­zlichen Regelung nach ständi­ger Recht­sprechung aber nur dann vorge­wor­fen wer­den, wenn ihre Unsach­lichkeit evi­dent ist.
Unter Beach­tung dieser Grund­sätze liegt hier kein Ver­stoß gegen den all­ge­meinen Gle­ich­heitssatz vor. Zwar ist nach § 4 Abs. 2 der Satzung der Forstgenossen­schaft die Über­tra­gung von Ver­band­san­teilen im Wege der vor­weggenomme­nen Erb­folge nicht an Per­so­n­en möglich, die nicht in E. oder G. Eigen­tümer von Wohn­haus­grund­stück­en sind, während in Fällen, in denen ein geset­zlich­er Erb­fall ein­tritt, der Über­gang der Ver­band­san­teile unbeschränkt möglich ist. Es han­delt sich bei der vor­weggenomme­nen Erb­folge und dem geset­zlichen Erb­fall aber nicht um wesentlich­es Gle­ich­es. Vielmehr beste­hen zwis­chen bei­den Grup­pen Unter­schiede von solch­er Art und solchem Gewicht, dass sie die ungle­iche Behand­lung recht­fer­ti­gen. Die vor­weggenommene Erb­folge richtet sich nicht nach Erbrecht, son­dern muss sich der Rechts­geschäfte unter Leben­den bedi­enen. Insoweit wird auf die obi­gen Aus­führun­gen ver­wiesen. Im Übri­gen han­delt es sich – wie oben dargelegt – vor­liegend nicht um den Fall ein­er vor­weggenomme­nen Erb­folge; der Vater der Klägerin überträgt dieser nicht wesentliche Teile seines Ver­mö­gens. Eine Ungle­ich­be­hand­lung von vor­weggenommen­er Erb­folge und geset­zlichem Erb­fall kann daher im konkreten Fall nicht erfol­gre­ich gel­tend gemacht wer­den.
Nieder­säch­sis­ches Oberver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 17. Juni 2014 – 10 LC 81/12
Die forstwirtschaftliche Fläche — und ihre Bew­er­tung in…
ForstgenosenschaftRealverband