Source: https://www.pure-host.de/agb-hostingsonstiges.html
Timestamp: 2017-07-24 08:32:02
Document Index: 334625295

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13']

AGB Hosting/Sonstiges | Pure-Host.de
AGB Hosting/Sonstiges
PURE-HOST (im folgenden Provider genannt) erbringt seine Dienste nur auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Provider sie schriftlich bestätigt. Zu einer Abänderung der AGBs ist der Provider jederzeit berechtigt und er kündigt sie per Email an. Ein Widerspruch seitens des Kunden ist 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung möglich. Sollte kein Widerspruch erfolgen, gelten die neuen AGBs als wirksam. § 1 Gewährleistung Der Provider gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Infrastruktur von 99% im Jahresmittel. Ausgeschlossen werden Zeiten, in denen die Erreichbarkeit durch technische Probleme, ausgelöst durch höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc., beeinflusst wird. § 2 Domains Bei der Domainregistrierung kommt der Vertrag nur zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle zu Stande, während der Provider als Vertreter des Kunden tätig wird. Es gelten die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle. Der Provider übernimmt keine Gewähr für die Zuteilung der beantragten Domains oder Subdomains, die Freiheit der Domains oder Subdomains von Rechten Dritter und die Dauer des Bestandes. Der Kunde stellt den Provider von Ersatzansprüchen dritter Parteien, die auf rechtswidriger Verwendung einer Internetdomain beruhen, frei. § 3 Hosting Pure Host bietet unterschiedliche Hosting-Pakete an. Der Accoutinhaber muss identisch sein mit dem Domaininhaber. Es ist nicht erlaubt, fremde Domains zu hosten oder Ihren Webspace als Wiederverkäufer zu nutzen. Gerne können Sie das Hosting vermitteln und 10% vom Umsatz erhalten - siehe auch PARTNERPROGRAMM. § 4 Internet-Präsenzen Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote und Rechte Dritter verstößt. Pornografie/Erotik ist nicht erlaubt (Ausnahme: AdultPakete mit entsprechender verifizierter Alterskontrolle). Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung verspricht der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe, die nach billigem Ermessen der Höhe nach bestimmt wird. Der Provider ist bei einem Verstoß gegen eine der zuvor genannten Verpflichtungen zudem berechtigt, seine Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen. Der Kunde verpflichtet sich, seine Internetseiten so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers durch hohe Rechenleistung vermieden wird. Der Kunde hat bei Einsatz von PHP/CGI Scripten dafür Sorge zu tragen, dass diese nicht durch sogenanntes eMail-Injection missbraucht werden können. Der Kunde verpflichtet sich, keine Werbe- und Rundschreiben oder Massenmailings über E-Mailadressen seiner Domain zu initiieren, ohne von den E-Mail- Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein oder eine entsprechende Erlaubnis zu besitzen. Der Kunde verpflichtet sich, auf dem Webspace nur Scripte und Programme einzusetzen, die über ausreichende Schutzvorkehrungen gegen den unauthorisierten Zugriff von Außen verfügen und keine Angriffsmöglichkeit für Hacker oder Spamer bieten.
Wird durch mangelhaft programmierte Scripte oder Software oder aus anderen Gründen die Betriebsfähigkeit der Server beeinflusst oder beeinträchtigt oder besteht die Gefahr einer Beeinflussung oder Beeinträchtigung, so ist Pure-Host berechtigt, den Hosting-Account kostenpflichtig zu sperren. Entsteht dadurch auf den Servern oder Kundenaccounts ein Schaden, so ist Pure-Host berechtigt, diesen dem Kunden in Rechnung zu stellen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe. Der Kunde ist verpflichtet im Rahmen der gesetzlichen Regeln, insbesondere unter Einhaltung des TMG vorgeschriebene Angaben auf seiner Website (Impressumpflicht) zu machen.
Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird. Der Kunde verpflichtet sich, Banner-Programme (Bannertausch, Ad-Server, usw.), Paidmails, Foren, Chats, Counter-Systeme oder andere Rechenleistung intensive Scripte nur mit schriftlicher Genehmigung von Pure-Host zu betreiben. Die vom Webserver abrufbaren Inhalte, gespeicherte Daten, eingeblendete Banner sowie die bei der Eintragung in Suchmaschinen verwendeten Schlüsselwörter dürfen nicht gegen gesetzliche Richtlinien, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen. Dem Kunden ist es auch nicht gestattet, pornographische Inhalte sowie auf Gewinnerzielung gerichtete Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte zum Gegenstand haben. § 5 Pflichten des Kunden Der Kunde wird von seiner Internet-Präsenz tagesaktuelle Sicherungskopien erstellen/erstellen lassen, die nicht auf dem Webserver selbst gespeichert werden dürfen, um eine schnelle und kostengünstige Wiederherstellung der Internet-Präsenz bei einem evtl. Systemausfall zu gewährleisten. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, dem Provider jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage des Providers binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name, postalische Anschrift, eMail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des Kunden. Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen verstößt, ist der Provider zur sofortigen Einstellung aller Leistungen berechtigt. Schadenersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten. § 6 Kündigung/Fristen Die Kündigung der beauftragten, wiederkehrenden Leistung ist grundsätzlich jederzeit möglich. Die Fristen zur Kündigung sind eng an die Abrechnungszeiträume des jeweiligen Produktes gekoppelt. Abrechnungszyklen können je nach Ihrer Auswahl bei Bestellung des Produktes einen Monat, ein Quartal, ein halbes oder ein ganzes Jahr oder auch zwei Jahre betragen, wobei diese Zyklen nicht zwangsläufig mit den Kalenderzyklen übereinstimmen müssen - z. B. kann ein "monatlicher" Abrechnungszyklus vom 10. eines Monats bis zum 9. des Folgemonats gehen. Eine Kündigung erfolgt rechtzeitig, wenn sie uns spätestens 14 Tage vor Ablauf des aktuellen Abrechnungszeitraumes vorliegt. Das Ende des aktuellen Abrechnungszeitraumes ist Ihrer jeweils letzten Rechnung zu entnehmen und es muss nicht zwangsläufig mit dem Monatsende identisch sein. Bei Lizenzen und deren Addons beträgt die Kündigungsfrist vier Wochen zum Ende des dann laufenden Abrechnungszeitraumes. Die Kündigung erfolgt im Kundencenter durch Anklicken des Buttons "Auftag stornieren", "Produkt kündigen" oder ähnlich. Die Kündigung wird dann automatisch per E-Mail bestätigt. Sollten Sie diesen elektronischen Weg nicht gehen wollen, ist auch eine schriftliche Kündigung per Brief, Fax oder E-Mail zulässig. Bei Übermittlung der Kündigung per Brief muss u. U. verlängerte Postlaufzeit (z.B. Wochenende) berücksichtigt werden. Auch hier gilt, dass Ihr Brief uns 14 Tage vor Ende des aktuellen Abrechnungszeitraumes, bei Lizenzen und deren Addons vier Wochen vorher, vorliegen muss. Eine vorzeitige Kündigung ist bei Lizenzen leider nicht möglich. Die Beweislast des rechtzeitigen Zugangs liegt beim Kunden. § 7 Zahlungen Der Kunde erhält rechtzeitig vor Fälligkeit eine entsprechende Rechnung mit Angabe der Fälligkeit - bei wiederkehrenden Rechnungen (Hosting/Lizenzen usw.) erhält der Kunde die Rechnung 10 Tage vor Fälligkeit, bei Einzelrechnungen im Regelfall 7 Tage vor Fälligkeit. In Einzelfällen kann hiervon abgewichen werden, also eine kürzere oder längere Zeitspanne bis zur Fälligkeit gesetzt werden. Sofern nicht ein kürzerer Zeitraum als 3 Tage bis zur Fälligkeit gesetzt ist, erhält der Kunde 3 Tage vor Fälligkeit einen Hinweis, dass seine Rechnung in 3 Tagen fällig wird. Sollte bis drei Tage nach Fälligkeit kein Geldeingang zu verzeichnen sein, erhält der Kunde eine erste, noch Gebühren freie Mahnung. Nach weiteren 7 Tagen ohne Geldeingang erhält der Kunde eine zweite Mahnung, nach weiteren 7 Tagen ohne Geldeingang eine dritte und letzte Mahnung. Ab der zweiten und mit jeder weiteren Mahnung werden pauschal 4,50 € als Aufwandsersatz beim Provider erhoben. Diese Regelung erkennt der Kunde ausdrücklich an. Sollte nach einer dritten ignorierten Mahnung kein Geldeingang zu verzeichnen sein, behalten wir uns vor, den Account bis zur Begleichung aller offenstehenden Zahlungen zu sperren und ein Inkassounternehmen einzuschalten. Das Entsperren des Account's zieht eine Aufwandsentschädigung von 39,90 € inkl. MwSt. mit sich. Der Provider ist außerdem zu einer fristlosen Kündigung berechtigt sofern nach weiteren 10 Tagen kein Geldeingang verzeichnet wurde. Dem Kunden werden in diesem Fall auf Nachfrage bei dem Produkt "Webspace evtl. vorhandene Daten / Datenbanken / Emails zum Download bereit gestellt. Alle anderen betroffenen Produkte wie Softwarelizenzen, V-Server (PHV) und GameServer (PHGS) werden umgehend gelöscht. Die Daten des Kunden werden für 7 Tage nach der Kündigung bereitgestellt. Im Voraus bezahlte Leistungsentgelte werden bei einer Kündigung nicht erstattet. Des Weiteren ist der Provider, sofern der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen ist, berechtigt, die Preise jederzeit zu erhöhen. Dem Kunden steht bei einer Preiserhöhung ein Sonderkündigungsrecht zu. Dem Provider ist es gestattet, eine Domain erst nach Zahlungseingang zu aktivieren. § 8 Rechte Dritter Der Kunde versichert, dass die Veröffentlichung oder Bereitstellung seiner Inhalte nicht gegen deutsches Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht verstößt. Bedenkliche Inhalte wird der Provider sperren und den Kunden sofort informieren. Der Aufforderung einer dritten Partei, zur Löschung/Sperrung von offensichtlich rechtsverletzendem Inhalt des Kunden stimmt der Provider ebenso zu. Eine Entsperrung der Inhalte wird nach Erbringung eines Nachweises der Nichtverletzung seitens des Kunden erfolgen. Der Kunde stellt den Provider von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, frei.
§ 9 Lizenzbestimmungen Es gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller. § 10 Freistellung Bei Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen, rechtwidrigen Handlungen oder inhaltlichen Fehlern bei der vom Kunden zur Verfügung gestellten Information verpflichtet sich dieser, den Provider von allen Ansprüchen Dritter freizustellen. § 11 Datenschutz / Speicherung der Daten
Der Kunde ist mit der Speicherung seiner Daten einverstanden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweckes dient. Weiterhin ist dem Kunden bekannt, dass nach dem heutigen Stand der Technik in offenen Netzen ein 100%iger Datenschutz vor Angriffen Dritter nicht möglich ist. Dem Kunden ist auch bekannt,dass der Provider administrative Rechte besitzt und Einsicht auf alle Daten des Servers hat. Der Kunde sorgt selbst für die Sicherheit bei der Übertragung seiner Daten ins Internet sowie beim Nachrichtenverkehr. § 12 Haftungsausschluss
Die Haftung für alle Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Providers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Providers. § 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
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