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Timestamp: 2019-10-22 08:49:26
Document Index: 318141285

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 17', '§ 25', '§ 29', 'Art 18', 'Art 23', 'Art 23', '§ 2', '§ 25', '§ 29', '§ 2', '§ 25', '§ 29', '§ 25', '§ 29', '§ 25', '§ 16', '§ 16', '§ 25', '§ 25', 'Art 3', '§ 25', '§ 25']

Besteuerung deutscher Rente - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.09.2018, RV/7101332/2012
Besteuerung deutscher Rente
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Adresse, über die Beschwerde vom 01.03.2012 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt A vom 23.02.2012, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2009 und 2010 zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer (Bf) - Herr Bf - hat seinen Wohnsitz in Österreich und erzielte in den Jahren 2009 und 2010 neben inländischen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Pension) ausländische Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 3.471,42 € (2009) bzw 3.512,76 € (2010); bei letzteren handelt es sich um eine Rente von der deutschen Rentenversicherung.
In den Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2009 und 2010, beide vom 23.02.2012, wurde die Einkommensteuer unter Berücksichtigung der ausländischen Einkünfte durch Vornahme eines Progressionsvorbehaltes ermittelt.
Mit Schriftsatz vom 01.03.2012 erhob der steuerliche Vertreter des Bf Berufung (nunmehr: Beschwerde) gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2009 und 2010 (23.02.2012) und führte im Wesentlichen wie folgt aus: Nach Auskunft des Bf hätten die Beiträge zu dieser gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland seinerzeit laufend nicht als steuermindernde Ausgaben bei der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage abgesetzt werden können und seien daher vom versteuerten Einkommen entrichtet worden. Die deutschen Finanzbehörden versteuerten aus diesem Grund nicht die gesamten ausbezahlten Rentenbezüge, sondern im gegebenen Fall diese nur mit 50 %. Laut österreichischen Einkommensteuerrichtlinien, Abschnitt 24 Rz 7018 ff, seien Versicherungsrenten nur insoweit der Einkommensteuer - im gegebenen Fall dem Progressionsvorbehalt - zu unterziehen, soweit die Zahlungen über den Endwert hinaus erfolgten. Zur Ermittlung dieses Endwertes sei laut Richtlinien mangels eigener einkommensteuerrichtlicher Vorschriften auf das BewG 1955, § 1 Abs 1 und § 17 Abs 3 zurückzugreifen. Danach sei bei Nutzung oder Leistungen, die in ihrem Betrag ungewiss seien oder schwankten, als Jahreswert der Betrag zugrunde zu legen, der in Zukunft im Durchschnitt der Jahre voraussichtlich erzielt werde. Beispielsweise sei als Jahreswert bei einer Vertragsgestaltung bei der die Rentenleistungen innerhalb von drei Phasen schwankten, ein gewichteter Durchschnittswert heranzuziehen, der auf die Länge der einzelnen Phasen und die Höhe der in den einzelnen Phasen bezogenen Rentenleistungen abstelle (Abschn. 24 Rz 7018 letzter Absatz). Da im gegenständlichen Fall die seinerzeitigen Beitragszahlungen nur mehr schwer nachvollzogen werden könnten, werde ersucht, die ausländischen Einkünfte auch nur mit jenem Betrag zu schätzen und daher auch anzusetzen, mit welchem das deutsche Finanzamt die Besteuerung der Renten vornehme.
Mit Berufungsvorentscheidung (nunmehr: Beschwerdevorentscheidung) vom 02.04.2012 wurde die Beschwerde vom 01.03.2012 gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2009 und 2010 vom 23.02.2012 als unbegründet abgewiesen. In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, dass die Rente der Deutschen Rentenversicherung (B) laut Aktenlage auf der gesetzlichen Versicherungspflicht, offensichtlich im Zusammenhang mit einem früheren Dienstverhältnis, beruhe. Es handle sich daher um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 25 Abs 1 Z 1 lit a EStG. Eine Rente im Sinne des § 29 Z 1 EStG liege daher nicht vor (diese wäre im übrigen gemäß Art 18 Abs 1 DBA-Deutschland-Österreich von Österreich als Ansässigkeitsstaat voll zu besteuern und nicht nur mit Progressionsvorbehalt). Art 23 (2) DBA Österreich/Deutschland besage, dass Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung zur Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder Vermögen der Person herangezogen würden (Progressionsvorbehalt bei der Befreiungsmethode). Die Besteuerung sei nach österreichischem Steuerrecht vorzunehmen. Eine eventuell in Deutschland geltende begünstigte Besteuerung sei nicht anzuwenden.
Mit Schreiben vom 30.04.2012 stellte der steuerliche Vertreter des Bf den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und begründete diesen im Wesentlichen damit, dass vom Finanzamt zur Progressionsermittlung ausländische Einkünfte im Jahr 2009 in Höhe von 3.471,42 € und im Jahr 2010 in Höhe von 3.512,76 € angesetzt worden seien. Gegen die Höhe der ausländischen Einkünfte richte sich die gegenständliche Beschwerde.
Mit Vorlagebericht 14.05.2012 wurde die Beschwerde vom 01.03.2012 gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2009 und 2010 vom 23.02.2012 dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.
Der Bf hat seinen Wohnsitz in Österreich und ist im Ruhestand. In den Jahren 2009 und 2010 bezog er Einkünfte aus der gesetzlichen deutschen Rentenversicherung in Höhe von 3.471,42 € bzw 3.512,76 €, die in Deutschland nur zu 50 % versteuert wurden.
Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt sowie den Angaben des Bf und ist unstrittig.
Das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl. III 182/2002 (DBA-Deutschland) sieht in Artikel 18 für Ruhegehälter, Renten und ähnliche Zahlungen folgende Regelungen vor:
Erhält eine in einem Vertragsstaat ansässige Person Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen oder Renten aus dem anderen Vertragsstaat, so dürfen diese Bezüge nur im erstgenannten Staat besteuert werden (Abs 1 leg cit).
Nach Abs 2 leg cit dürfen Bezüge, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaates erhält, abweichend von vorstehendem Absatz 1 nur in diesem anderen Staat besteuert werden.
Nach Abs 4 leg cit bedeutet der Begriff „Rente“ bestimmte Beträge, die regelmäßig zu festgesetzten Zeitpunkten lebenslänglich oder während eines bestimmten oder bestimmbaren Zeitabschnitts auf Grund einer Verpflichtung zahlbar sind, die diese Zahlungen als Gegenleistung für in Geld oder Geldeswert bewirkte angemessene Leistung vorsieht.
Nach Art 23 Abs 2 lit d DBA-Deutschland dürfen Einkünfte oder Vermögen einer in der Republik Österreich ansässigen Person, die nach dem Abkommen von der Besteuerung in der Republik Österreich auszunehmen sind, gleichwohl in der Republik Österreich bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder Vermögen der Person einbezogen werden.
Gemäß § 2 Abs 8 Z 1 EStG 1988 sind, soweit im Einkommen oder bei der Berechnung der Steuer ausländische Einkünfte zu berücksichtigen sind, für die Ermittlung der ausländischen Einkünfte die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes maßgebend.
Gemäß § 25 Abs 1 Z 3 lit c EStG 1988 sind Pensionen aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung, die einer inländischen Sozialversicherung entspricht, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.
Gemäß § 29 Z 1 EStG sind wiederkehrende Bezüge, soweit sie nicht zu den Einkünften iSd § 2 Abs 3 Z 1 bis 6 gehören, sonstige Einkünfte.
Strittig ist, ob die Einkünfte aus der gesetzlichen deutschen Rentenversicherung im gesamten Ausmaß in Österreich zum Progressionsvorbehalt heranzuziehen sind.
Der Bf vertritt die Ansicht, dass die deutsche Sozialversicherungsrente nicht unter § 25 Abs 1 Z 3 EStG zu subsumieren sei, weil diese nicht einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspreche. Dies deshalb, weil die deutschen Sozialversicherungsbeiträge vom Bf aus seinem versteuerten Einkommen zu leisten waren, während bei der inländischen gesetzlichen Sozialversicherung diese Beiträge als Werbungskosten abzugsfähig sind. Die deutsche Rente sei daher unter § 29 Z 1 EStG zu subsumieren.
Diese Auffassung vermag das Bundesfinanzgericht nicht zu teilen.
Zutreffend ist, dass der Frage, ob Einkünfte iSd § 25 Abs 1 Z 3 EStG 1988 oder solche iSd § 29 Z1 (dritter Satz) leg cit vorliegen, entscheidende Bedeutung zukommt, weil es von dieser Zuordnung abhängt, ob bzw in welchem Ausmaß die Rentenbezüge aus Deutschland progressionserhöhend anzusetzen sind.
Renten aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung stellen (nur) dann Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar, wenn sie einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen. Dies ist dann der Fall, wenn zumindest grundsätzlich eine Pflichtversicherung mit Pflichtbeiträgen vorliegt. Im Erkenntnis vom 14.12.2006, Zl. 2005/14/0099, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Beurteilung, ob das geforderte Entsprechen einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung gegeben ist, Feststellungen in der Richtung erfordert, ob die geleisteten ausländischen Versicherungsbeiträge ihrer Art nach in voller Höhe einkommensmindernd berücksichtigt werden könnten (16 Abs 1 Z 4 lit f EStG). Es kommt jedoch nicht darauf an, ob die Beiträge in den Jahren der Beitragszahlung tatsächlich einkommensmindernd zu berücksichtigen waren oder berücksichtigt worden sind (vgl Jakom/Lenneis EStG, 2015, § 25 Rz 12).
Voll einkommensmindernd wirksam sind Beiträge von Arbeitnehmern zu einer ausländischen Pflichtversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht (§ 16 Abs 1 Z 4 lit f EStG). Für die Abgrenzung zwischen Pflichtbeiträgen und freiwilligen Beiträgen ist nur maßgebend, ob die Beitragsleistungen Zwangscharakter haben oder ob sie auf einem freiwilligen Entschluss des Steuerpflichtigen - insbesondere im Interesse seiner Zukunftssicherung - beruhen, der in der Außenwelt (zB durch Abschluss eines Vertrages oder Stellung eines Antrages) manifestiert wird (vgl VwGH 26.06.1990, 89/14/0172).
Bei den Beiträgen, die der Bf seinerzeit in Deutschland vom versteuerten Einkommen entrichtet hat, handelt es sich um Beiträge, die vom Bf während seiner aktiven Erwerbstätigkeit zur gesetzlichen Rentenversicherung (entsprechend der österreichischen Pensionsversicherung) zu leisten waren. Dass es sich bei den Beitragszahlungen nicht um Pflichtbeiträge, sondern um freiwillige Zahlungen gehandelt haben soll, wurde vom Bf nicht behauptet.
Die in Rede stehende Rente basiert auf der Zahlung von Beiträgen zu einer ausländischen Pflichtversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht. Die seinerzeit vom Bf bezahlten Pflichtbeiträge zur deutschen Rentenversicherung hätten ihrer Art nach auf Grund der im Streitjahr geltenden Rechtslage in Österreich gemäß § 16 Abs 1 Z 4 lit f EStG 1988 in voller Höhe als Werbungskosten berücksichtigt werden können.
Im Sinne der zitierten höchstgerichtlichen Rechtsprechung stellen die Bezüge aus der deutschen Rentenversicherung Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit im Sinne des § 25 Abs 1 Z 3 lit c EStG 1988 dar und sind in voller Höhe bei der Berechnung des Steuersatzes in Ansatz zu bringen (vgl Doralt, EStG 17 , § 25 Tz 64, mwN).
Entgegen der Ansicht des Bf hat für diese Würdigung unberücksichtigt zu bleiben, dass die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland nicht als Werbungskosten von der Einkommensteuer-Bemessungsgrundlage in Abzug gebracht werden konnten, sondern "aus seinem versteuerten Einkommen" zu leisten waren. Die Subsumtion unter gesetzliche Begriffe hat nämlich ausschließlich nach innerstaatlichen Regeln zu erfolgen (Art 3 Abs 2 DBA-Deutschland) und ist unabhängig von der Behandlung im Ausland.
Dass die Einbeziehung der deutschen Rente in die in Österreich mit Progressions-vorbehalt zu versteuernden Einkünfte im Ergebnis eine Doppelbesteuerung bewirken würde, wird entgegengehalten, dass es dadurch zwar zu einer steuerlichen Mehrbelastung gegenüber einer Besteuerung in Deutschland, aber nicht zu einer Doppelbesteuerung kommt, zumal mit dem Progressionsvorbehalt nicht die gesetzliche deutsche Rente ein zweites Mal besteuert wird, sondern lediglich die Steuerleistung von den übrigen Einkünften dem österreichischen Besteuerungsniveau angepasst wird.
Da die Entscheidung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (14.12.2006,
Zl 2005/14/0099) folgt, war die Revision nicht zuzulassen.
Jakom/Lenneis EStG, 2015, § 25 Rz 12
Doralt, EStG 17. Lieferung, § 25 Tz 64
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7101332.2012
DBA-Deutschland, Renten, Sozialversicherung, Rente, Befreiungsmethode, Werbungskosten, Rentenbezüge, Pflichtversicherung, Versicherungsbeiträge, Rentenversicherung, Pflichtbeiträge
Findok-Nr: 120697.1, aufgenommen am: 09.10.2018 13:17:39, Dokument-ID: 6e7651e1-e12c-4a1f-bf46-bd69cc8095a8, Segment-ID: fe192136-5be1-4663-b61b-e0154b0a58ac