Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_60_SGB_II_Auskunftspflicht_und_Mitwirkungspflicht_-d278967,64.html
Timestamp: 2017-01-22 13:04:21
Document Index: 229497768

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 80', '§ 60', '§ 21', '§ 1605', '§ 21', '§ 59', '§ 61']

§ 60 SGB II, Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter | Gesetze auf anwalt24.de
§ 60 SGB II, Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter Suche
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - B...…§ 60 SGB II, Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter§ 61 SGB II, Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit§ 62 SGB II, Schadenersatz§ 63 SGB II, Bußgeldvorschriften§ 63a SGB II, Datenschutzrechtliche Bußgeldvorschriften§ 63b SGB II, Datenschutzrechtliche Strafvorschriften§ 64 SGB II, Zuständigkeit und Zusammenarbeit mit anderen Behörden§ 65 SGB II, Allgemeine Übergangsvorschriften§ 65a SGB II (weggefallen)§ 65b SGB II (weggefallen)§ 65c SGB II (weggefallen)§ 65d SGB II, Übermittlung von Daten§ 65e SGB II, Übergangsregelung zur Aufrechnung§ 66 SGB II, Rechtsänderungen bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit§ 67 SGB II (weggefallen)§ 68 SGB II (weggefallen)§ 69 SGB II (weggefallen)§ 70 SGB II (weggefallen)§ 71 SGB II (weggefallen)§ 72 SGB II (weggefallen)§ 73 SGB II (weggefallen)…§ 80 SGB II, Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - R...
§ 60 SGB IISozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende -BundesrechtKapitel 8 – MitwirkungspflichtenTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende -Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: SGB IIGliederungs-Nr.: 860-2Normtyp: Gesetz(1) Wer jemandem, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, Leistungen erbringt, die geeignet sind, diese Leistungen nach diesem Buch auszuschließen oder zu mindern, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.(2) 1Wer jemandem, der eine Leistung nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, zu Leistungen verpflichtet ist, die geeignet sind, Leistungen nach diesem Buch auszuschließen oder zu mindern, oder wer für ihn Guthaben führt oder Vermögensgegenstände verwahrt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber sowie über damit im Zusammenhang stehendes Einkommen oder Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. 2§ 21 Absatz 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend. 3Für die Feststellung einer Unterhaltsverpflichtung ist § 1605 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden.(3) Wer jemanden, der1.Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht oder dessen Partnerin oder Partner oder2.nach Absatz 2 zur Auskunft verpflichtet ist,beschäftigt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen über die Beschäftigung, insbesondere über das Arbeitsentgelt, Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.(4) 1Sind Einkommen oder Vermögen der Partnerin oder des Partners zu berücksichtigen, haben1.diese Partnerin oder dieser Partner,2.Dritte, die für diese Partnerin oder diesen Partner Guthaben führen oder Vermögensgegenstände verwahren,der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. 2§ 21 Absatz 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 neugefasst durch G vom 26. 7. 2016 (BGBl I S. 1824) (1. 8. 2016).(5) Wer jemanden, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat, bezieht oder bezogen hat, beschäftigt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen Einsicht in Geschäftsbücher, Geschäftsunterlagen und Belege sowie in Listen, Entgeltverzeichnisse und Entgeltbelege für Heimarbeiterinnen oder Heimarbeiter zu gewähren, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.
§ 59 SGB II, Meldepflicht§ 61 SGB II, Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
19.04.2013 - 547 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Alpan Sagsöz aus BonnLandessozialgericht Sachsen: Jobcenter kann Auskunftsanspruch gegen Ex-Ehepartner haben/ Familienrecht BonnJobcenter kann Auskunftsanspruch gegen Ex-Ehepartner haben. Der Ex-Mann einer Bezieherin von ALG II-Leistungen kann gegenüber dem Jobcenter zur Auskunft über seine Einkommens- und… mehr