Source: https://blog.burhoff.de/2020/02/zivilrechtliche-halterhaftung-oder-blosses-bestreiten-der-fahrereigenschaft-reicht-nicht-mehr/
Timestamp: 2020-08-08 12:51:14
Document Index: 310794657

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 195', '§ 197']

Zivilrechtliche Halterhaftung, oder: Bloßes Bestreiten der Fahrereigenschaft reicht nicht (mehr) | Burhoff online Blog
In der ablaufenden Woche ist dann auf der Homepage des BGH die “Knöllchen-Entscheidung” des XII. Zivilsenats vom18.12.2019, also der BGH, Beschl. v. 18.12.2019 – XII 13/19. Das ist die Revisionsentscheidung zum das LG Arnsberg, Urt. v. 16.01.2019 – 3 S 110/18 (vgl. dazu Keine zivilrechtliche Halterhaftung, oder: Erhöhtes Parkentgelt zahlt derjenige, der parkt).
Die Entscheidung des BGH ist ja schon an vielen Stellen veröffentlicht. Jetzt kann man den Volltext nachlesen.
Der BGH hat ihr folgende Leitsätze vorangestellt:
1. Zwischen dem Betreiber eines privaten Parkplatzes und dem Fahrzeugführerkommt ein Vertrag über die Nutzung eines Fahrzeugabstellplatzes zustande, indem der Fahrzeugführer das als Realofferte in der Bereitstellungdes Parkplatzes liegende Angebot durch das Abstellen des Fahrzeugs annimmt (Fortführung von BGH Urteil vom 18.Dezember 2015 -VZR160/14- NJW 2016, 863).
2. Verstößt der Fahrzeugführer gegen die Parkbedingungen und verwirkt er dadurch eine Vertragsstrafe (“erhöhtes Parkentgelt”), haftet der Halter des Fahrzeugs hierfür nicht.
Anders als das LG Arnsberg hat der BGH das (bloße) Bestreiten der Fahrereigenschaft aber nicht genügen lassen. Zum Ganzen aus der PM 164/2019 des BGH:
“Zwischen dem Betreiber eines privaten Parkplatzes und dem Fahrzeugführer kommt ein Nutzungsvertrag zustande, indem der Fahrzeugführer das in der Bereitstellung des Parkplatzes liegende Angebot durch das Abstellen des Fahrzeugs annimmt. Wird der Parkplatz – wie hier – unentgeltlich zur Verfügung gestellt, handelt es sich nicht um einen Miet-, sondern um einen Leihvertrag. Durch die Hinweisschilder wird das “erhöhte Parkentgelt” als Vertragsstrafe in Form Allgemeiner Geschäftsbedingungen wirksam in den Vertrag einbezogen. Die Festlegung mit mindestens 30 € ist hinreichend bestimmt und der Höhe nach nicht unangemessen.
Das Landgericht wird der Beklagten daher nun Gelegenheit zu einem wirksamen Bestreiten ihrer Fahrereigenschaft unter Angabe der als Fahrer im Zeitpunkt des jeweiligen Parkverstoßes in Betracht kommenden Person einzuräumen und dann neu zu entscheiden haben.”
Interessant ist die Frage, wie es nun weitergeht, wenn die Beklagte nach fünf Jahren nicht mehr weiß, wer gefahren ist? Und: Was ist mit Ansprüchen gegen den potenziellen Fahrer? Sind die nicht inzwischen verjährt? Alles Fragen, die die “Zivilisten” beantworten müssen 🙂 .
Dieser Beitrag wurde am 1. Februar 2020 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht veröffentlicht. Schlagworte: Bestreiten, BGH, Fahrzeughalter, Haftung, Knöllchen, Verkehrsverstoß.
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4 Gedanken zu „Zivilrechtliche Halterhaftung, oder: Bloßes Bestreiten der Fahrereigenschaft reicht nicht (mehr)“
Thomas Hochstein 1. Februar 2020 um 12:21
Im Zitat des zweiten Leitsatzes fehlt das entscheidende Wörtchen “nicht”.
Detlef Burhoff Beitragsautor 1. Februar 2020 um 13:02
Upps, Berichtigt. Copy and paste nur teilweise 🙂
Jochen Bauer 4. Februar 2020 um 21:54
Es muß also geklärt werden, ob die Halterin zumutbar nach 5 Jahren (was die erste Parküberschreitung angeht) ihrer sekundären Darlegungslast überhaupt noch nachkommen kann. Verjährt dürfte der Anspruch des Gläubigers allerdings dann nach 5 Jahren auch noch nicht sein, da die regelmäßige Verjährung (3 Jahre nach § 195 BGB) erst ab Kenntnis des Gläubigers von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste; § 197 I Nr. 2 BGB.
Daniel C. Caspary 16. März 2020 um 20:25
“Vielmehr muss er im Rahmen seiner sog. sekundären Darlegungslast dazu vortragen, wer als Nutzer des Pkws im fraglichen Zeitpunkt in Betracht kam.”
Es stellt sich hierbei die grundsätzliche Frage, welche Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast zu stellen sind. Streitgegenständlich ist in dem Fall die Fahrereigenschaft der Beklagten. Das Gericht hat daher nicht darüber zu befinden, wer der tatsächliche Fahrer war oder gewesen sein könnte (dies dürfte gar einen Fall des Ausforschungsbeweises darstellen). Ein substantiiertes Bestreiten der eigenen Fahrereigenschaft muss daher auch dadurch möglich sein, dass Tatsachen vorgetragen werden, die die Fahrereigenschaft ausschließen (z.B. längere Urlaubsreise zum gegenständlichen Zeitpunkt o.ä.).