Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/komwo-1/51e
Timestamp: 2017-02-20 13:42:06
Document Index: 218769650

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 51', '§ 51', '§ 27', '§ 28', '§ 20', '§ 11', '§ 27', '§ 28', '§ 20', '§ 11', '§ 27', '§ 28', '§ 20', '§ 11', '§ 7', '§ 20', '§ 11', '§ 7', '§ 20', '§ 11', '§ 51', '§ 51']

§ 51e KomWO, Wahlschein, Wahlscheinverzeichnisse | Gesetze auf anwalt24.de
§ 51e KomWO, Wahlschein, Wahlscheinverzeichnisse Inhaltsübersicht
Kommunalwahlordnung Landesrecht Baden-Württemberg…§ 51e KomWO, Wahlschein, Wahlscheinverzeichnisse§ 51f KomWO, Stimmzettelumschläge, Wahlbriefumschläge§ 51g KomWO, Bekanntmachungen§ 51h KomWO, Wahlraum, Wahlurne§ 51i KomWO, Ermittlung des Wahlergebnisses§ 52 KomWO, Anhörung der Bürger bei Grenzänderungen§ 53 KomWO, Antrag auf Einwohnerversammlung, Einwohnerantrag, Bürgerbegehren, Bü...§ 54 KomWO (weggefallen)§ 55 KomWO, Öffentliche Bekanntmachungen§ 56 KomWO, Sicherung der Wählerverzeichnisse, der Wahlscheinverzeichnisse und d...§ 57 KomWO, Aufbewahrung und Vernichtung von Wahlunterlagen§ 58 KomWO, In-Kraft-Treten
§ 51e KomWO, Wahlschein, Wahlscheinverzeichnisse
§ 51e KomWOKommunalwahlordnungLandesrecht Baden-Württemberg6. Abschnitt – Gleichzeitige Durchführung mehrerer Wahlen → 2. Unterabschnitt – Gleichzeitige Durchführung mit einer Parlamentswahl oder einer VolksabstimmungTitel: KommunalwahlordnungNormgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: KomWOGliederungs-Nr.: 2806Normtyp: Gesetz(1) Der Wahlschein für kommunale Wahlen nach Anlage 1 kann entsprechend dem Wahlschein für die Parlamentswahl (Anlage 8 EuWO, Anlage 9 BWO oder Anlage 1 LWO) oder dem Stimmschein für die Volksabstimmung (Anlage 1 StO) gestaltet werden. Der Wahlschein für kommunale Wahlen soll von gelber Farbe sein; er erhält dieselbe Wahlscheinnummer wie der Wahlschein für die Parlamentswahl oder der Stimmschein für die Volksabstimmung.(2) Über die erteilten Wahlscheine für die Parlamentswahl und kommunale Wahlen kann ein gemeinsames Wahlscheinverzeichnis (§ 27 Absatz 6 Satz 1 EuWO, § 28 Absatz 6 Satz 1 BWO oder § 20 Absatz 9 Satz 1 LWO und § 11 Absatz 9 Satz 1 dieser Verordnung) geführt werden. Ein besonderes Wahlscheinverzeichnis (§ 27 Absatz 6 Satz 5 EuWO, § 28 Absatz 6 Satz 5 BWO oder § 20 Absatz 9 Satz 6 LWO und § 11 Absatz 9 Satz 6 dieser Verordnung) kann gemeinsam geführt werden, wenn die Mitglieder des Wahlvorstands für die Parlamentswahl zugleich zu Mitgliedern des Wahlvorstands für kommunale Wahlen berufen werden. Über die für ungültig erklärten Wahlscheine kann ein gemeinsames Verzeichnis (§ 27 Absatz 8 Satz 2 EuWO, § 28 Absatz 8 Satz 2 BWO oder § 20 Absatz 10 Satz 2 LWO und § 11 Absatz 11 Satz 2 dieser Verordnung) in den Stadtkreisen geführt werden, in denen die Mitglieder des Briefwahlvorstands für die Parlamentswahl zugleich zu Mitgliedern des Briefwahlvorstands für kommunale Wahlen berufen werden; dies gilt nicht, wenn bei der Wahl des Deutschen Bundestags oder des Landtags dem Wahlkreis neben dem Stadtkreis noch weitere Gemeinden angehören.(3) Über die erteilten Stimmscheine für die Volksabstimmung und die erteilten Wahlscheine für kommunale Wahlen kann ein gemeinsames Wahl- und Stimmscheinverzeichnis (§ 7 Satz 1 StO in Verbindung mit § 20 Absatz 9 Satz 1 LWO und § 11 Absatz 9 Satz 1 dieser Verordnung) geführt werden. Ein besonderes Wahl- und Stimmscheinverzeichnis (§ 7 Satz 1 StO in Verbindung mit § 20 Absatz 9 Satz 6 LWO und § 11 Absatz 9 Satz 6 dieser Verordnung) kann gemeinsam geführt werden, wenn die Mitglieder des Stimmbezirksvorstands für die Volksabstimmung zugleich zu Mitgliedern des Wahlvorstands für kommunale Wahlen berufen werden.
§ 51d KomWO, Wählerverzeichnis§ 51f KomWO, Stimmzettelumschläge, Wahlbriefumschläge