Source: http://www.caselaw.de/document?di=8434f056-ca8a-457c-a27f-29e58ea2d6a9
Timestamp: 2019-07-22 22:27:29
Document Index: 165289526

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 511', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 574', '§ 522', '§ 574', 'Art. 103', 'Art. 101', 'Art. 2']

﻿ VIII ZB 66/18 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF VIII ZB 66/18 BESCHLUSS vom 21. Mai 2019 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1, §§ 2, 3 Wird der Vermieter einer Wohnung verurteilt, die Anbringung eines Transparents, Plakats oder Banners durch den Mieter an der Fassade des Hauses zu dulden, richtet sich die Beschwer des Vermieters nach dem Wertverlust, den er durch die Beeinträchtigung der Substanz und/oder des optischen Gesamteindrucks seines Hauses erleidet (Fortführung von Senatsbeschluss vom 17. Mai 2006 - VIII ZB 31/05, NJW 2006, 2639 Rn. 8, 10).
Zudem ist bei der Bemessung der durch die Eigentumsstörung verursachten Beschwer des Vermieters zu berücksichtigen, ob der Text des Transparents, Banners oder Plakats den Eindruck erwecken kann, der Vermieter missachte Mieterinteressen.
BGH, Beschluss vom 21. Mai 2019 - VIII ZB 66/18 - LG Berlin AG Berlin-Neukölln ECLI:DE:BGH:2019:210519BVIIIZB66.18.0 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Mai 2019 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richterinnen Dr. Hessel und Dr. Fetzer sowie die Richter Dr. Bünger und Kosziol beschlossen:
Die Kläger mieteten im Jahr 2011 eine Wohnung im ersten Obergeschoss des Hauses F. straße in Berlin. Im Erdgeschoss befand sich ein sogenannter Kiezladen namens "F.
". Im Oktober 2015 kündigte die Rechtsvorgängerin der Beklagten das Mietverhältnis mit dem Betreiber des Kiezladens. Daraufhin hängten die Kläger und andere Mieter Transparente an
-3der Außenfassade des Hauses auf, um sich mit den Belangen des Kiezladens zu solidarisieren. Die Kläger brachten das nachfolgend dargestellte, vier Meter breite und 1,50 Meter hohe Transparent mit Schnüren am straßenseitigen Balkon der von ihnen gemieteten Wohnung an:
1. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO) und auch im Übrigen zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO). Die Entscheidung des Berufungsgerichts, die Berufungssumme sei nicht erreicht und die Berufung deshalb als unzulässig zu verwerfen, verletzt die Beklagte in ihrem - auch ausländischen juristischen Personen zustehenden (vgl. BVerfGE 129, 78, 92; BVerfG, NJW 2018,
2392, Rn. 27; [jeweils zu Art. 103 Abs. 1 und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG]) - Verfahrensgrundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip), das es den Gerichten verbietet, den Beteiligten den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren.
Dr. Milger Dr. Bünger Dr. Hessel Kosziol Dr. Fetzer Vorinstanzen: AG Berlin-Neukölln, Entscheidung vom 09.01.2018 - 10 C 344/17 LG Berlin, Entscheidung vom 25.07.2018 - 65 S 43/18 -
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