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Timestamp: 2016-10-28 20:04:54
Document Index: 103336273

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 426', 'BGH', '§ 257', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1374']

Zugewinnberechnung bei 50%igen Hauserbe - frag-einen-anwalt.de Hilfe & Kontakt
Anwalt? Hier lang www.frag-einen-anwalt.de Familienrecht Zugewinnberechnung bei 50%igen Hauserbe
26.10.2006 07:35 | Preis: ***,00 € |
Wir leben in Zugewinngemeinschaft. Jetzt werden wir uns jedoch trennen. Wir haben zwei Immobilien. Eine gemeinsam gekaufte jedoch finanzierte und vermietete Eigentumswohnung, je zur Hälfte im Grundbesitz. Wert ca. 250.000 EUR, Restfinanzierung ca. 150.000 EUR. Darlehensverträge laufen auf beide. In diesem Falle ist mir alles klar.
In 2004 hat meine Frau und Ihre Schwester ein Haus geerbt, in dem wir leben. Wert ca. 500.00. Schwester wurde mit 250.000 EUR ausbezahlt. Meine Frau steht nun alleine im Grundbuch. Weiterhin wurden weitere 100.00 EUR finanziert, um Haus gründlich zu renovieren. Gesamtdarlehen von 350.000 EUR laufen auf beide Ehepartner, da meine Frau nicht genügend Einkünfte hat, diese zu tilgen bzw die Finanzierung überhaupt zu bekommen.
Jetzt zur Frage des Zugewinns (indexierte Beträge wollen wir jetzt mal nicht berücksichtigen). Da sich die vermietete Eigentumswohnung gegeneinander aufhebt, bezieht sich meine Frage auf das geerbte Haus.:
Hälfte Erbe Haus gehört mit 250.000 EUR (ideeller Wert) zum Anfangsvermögen. Das ist mir bekannt. Wäre das Haus schuldenfrei, hätte ich einen Zugewinnausgleich von 125.000 EUR. Wie ist jedoch das Darlehen für die Auszahlung an Schwester und Renovierung zu bewerten? Ich habe mal irgendetwas gelesen, dass Erbschaften nach Abzug der damit zusammenhängenden Verbindlichkeiten dem Anfangsvermögen hinzugerechnet werden. Wäre dann folgende Zugewinnausgleichsberechnung korrekt?
Anfangsvermögen Frau 250.000 EUR
./. hälftiges Darlehen 125.000 EUR für Auszahlung Schwester
Bereinigtes AV	125.000 EUR
Endvermögen 500.000 EUR
Zugewinn	375.000 EUR
Anfangsvermögen Mann 0 EUR
./. hälftiges Darlehen	125.000 EUR für Auszahlung Schwester
Endvermögen	0 EUR
Zugewinnausgleich für Mann 187.500 EUR ??????
Oder wird der Zugewinn ohne damit zusammenhängenden Darlehen berechnet? Also Hauswert abzüglich Erbanteil geteilt durch zwei?
Das Darlehen für Renovierungskosten sehe ich nicht im direkten Zusammenhang mit dem Erbe. Ist das richtig? Da mein Anfangsvermögen gleich null ist (negative Werte gibt es nicht) aber gesamtschuldnerisch für das Darlehen von 350.000 EUR mithafte, möchte ich auch gerne wissen, ob ich anteiligen Rückzahlungsanspruch hätte. Ich zahle zwar die Gesamttilgung, jedoch versorgt meine Frau schließlich unser Kind. Ein befreundeter Anwalt (Strafrecht) meiner Frau behauptet, ich hätte weder Zugewinnausgleichsanspruch noch irgendwelche Rückzahlungsansprüche, was ich jedoch als großen Bluff halte… Ich hoffe, ich habe alles nachvollziehbar erklären können und bin auf Ihre Antwort sehr gespannt. Achtung Archiv
26.10.2006 | 14:16
eine genaue Berechnung des Zugewinns müsste hier anhand aller Vermögenswerte (also auch der gemeinsam gekauften Immobilie) sowie zwischenzeitlicher Wertsteigerungen erfolgen.
Grundsätzlich ist der Zugewinnausgleich im Gesamtzusammenhang mit dem Gesamtschuldnerausgleich in Bezug auf die gemeinsam finanzierte Immobilie zu sehen.
Steht das Familienheim – wie hier – im Alleineigentum eines der Ehegatten, so hat dieser bei der Scheidung im Innenverhältnis die Finanzierung auch alleine zu tragen (BGH FamRZ 1997, 487). Die Zuordnung der Schulden wird also nach dem Ausgleichsmaßstab im Innenverhältnis vorgenommen.
Das Darlehen steht hinsichtlich der Finanzierung nicht im Zusammenhang mit dem ererbten Teil der Immobilie, meines Erachtens wohl aber – zur Hälfte – hinsichtlich der Renovierung, da diese der Erhaltung des gesamten Hauses dient. Es ist daher gemäß Ihrem vereinfachten Beispiel folgendermaßen zu rechnen:
€ 250.000 abzüglich € 50.000 hälftiges Darlehen für Renovierung =
€ 200.000 bereinigtes AV
€ 500.000 Wert der Immobilie abzüglich € 350.000 Darlehen =
Zugewinn M: 0
Ihnen steht also im Rahmen des Zugewinnausgleichs (isoliert betrachtet nur hinsichtlich der ideellen Haushälfte) kein Anspruch zu, da insoweit aufgrund der bestehenden Schulden zum gegenwärtigen Zeitpunkt gar keine Steigerung des Vermögens bei Ihrer Ehefrau zu verzeichnen ist.
Dies ändert aber nichts daran, dass Ihnen Ausgleichsansprüche im Rahmen des Gesamtschuldnerausgleichs zustehen.
Die Ausgleichspflicht zwischen gesamtschuldnerisch haftenden Ehegatten wird durch güterrechtliche Regelungen, insbesondere durch die Vorschriften über den Zugewinnausgleich, nicht verdrängt (BGH NJW 1988, 134).
Für die Zeit nach Scheitern der Ehe, also nach endgültiger Trennung oder Stellung des Scheidungsantrags, entsteht für die gemeinsamen Lasten des Hauses grundsätzlich eine Ausgleichspflicht gemäß § 426 Abs. 1 BGB (BGHZ 87, 269) nach dem Verhältnis der Miteigentumsanteile.
Soweit die € 350.000 bis zur Trennung noch nicht getilgt sind, werden Sie also Ihren (hälftigen) Finanzierungsanteil vollständig zurückverlangen können. In Betracht kommt natürlich auch eine Befreiung von der Darlehensverbindlichkeit, bzw. eine Entlassung aus der Gesamtschuld, da Sie insoweit Ihrer Frau gegenüber einen Freistellungsanspruch (§ 257 BGB) geltend machen können. Hiermit wird sich aber, auch nach Ihren Angaben, die Bank kaum einverstanden erklären.
Festzuhalten ist, dass Sie für während der noch intakten Ehe geleistete Tilgungszahlungen keinen Ausgleich verlangen können. Denn in Ihrem Fall führt die Tatsache, dass Ihre Frau mit der Haushaltsführung Leistungen für die Familie erbringt, im Rahmen des ehelichen Gemeinschaftsverhältnisses zu einem Ausschluss der Ausgleichungspflicht (BGH NJW 1984, 796; BGH NJW 1995, 653).
Später wird es auch darauf ankommen, wie die Immobilie weiter von den Beteiligten genützt wird. Sollten Sie nach der Trennung weiter in dem Haus verbleiben, könnte Ihre Frau mit einer Nutzungsvergütung gegenrechnen oder die weitere alleinige Bedienung der Hauslasten fordern (BGHZ 87, 271).
Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen verständlichen kurzen Überblick verschaffen.
Natürlich können Sie gerne noch von der Rückfragemöglichkeit Gebrauch machen.
Nachfrage vom Fragesteller	26.10.2006 | 14:32
Danke, Sie haben mir sehr geholfen. Warum werden die Renovierungskosten angerechnet und dann nur zur Hälfte? aBER Darlehensbetrag 350.000 komplett? Der Wert der Immobilie beilief sich vor Renovierung auf einen Wert von 500.000 (gem. amtl. Gutachter. Somit müsstedurch Renovierung (neue Badezimmer, Fenster, etc)der WErt doch gestiegen sein? Vielen Dank für Ihre erneute Antwort. LG nach München Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
26.10.2006 | 14:55
Die Hälfte der Renovierungskosten von € 100.000 entfällt ja auf die ererbte, ideelle Haushälfte. Deshalb ist es konsequent, diese Kosten auch als Verbindlichkeiten nach § 1374 Abs. 2 BGB beim Anfangsvermögen anzusetzen.
Nachdem hier im Innenverhältnis davon auszugehen ist, dass Ihre Ehefrau (mit der genannten Einschränkung während der Zeit des Zusammenlebens) die gesamte Finanzierung ganz überwiegend alleine zu tragen hat, und Ihnen insoweit Ausgleichsansprüche zur Seite stehen, müssen ihr diese Schulden auch in der bestehenden Höhe vollständig zugerechnet werden.
Bezüglich möglicher Wertsteigerungen kann ich natürlich keine verbindliche Aussage treffen.
Es empfiehlt sich daher, gegebenenfalls im Vorfeld einer Scheidungsfolgenvereinbarung, den Zugewinn noch einmal im Gesamtzusammenhang zu ermitteln. Nach Ihren Angaben könnte sich durchaus noch ein gewisser Zugewinn Ihrer Ehefrau ergeben, was auch von einer erneuten gutachterlichen Wertfeststellung der Immobilie(n) abhängen wird.
Ich freue mich, dass ich Ihnen erneut weiterhelfen konnte.
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