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Timestamp: 2020-04-04 12:21:06
Document Index: 382940832

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 14', '§ 242', '§ 242', '§ 101', '§ 14']

Auskunftsrecht gegenüber Webseitenbetreibern und sozialen Netzwerken | Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge
19. Februar 2020 | IT-Recht
Auskunftsrecht gegenüber Webseitenbetreibern und sozialen Netzwerken
Wer in sozialen Netzwerken verbal angegriffen oder bedroht wird, kam bislang nur schwer an die Daten des Verletzers. Zwar regelt das Telemediengesetz in § 14 Abs. 3 TMG ein Verfahren, nach dem gerichtlich festgestellt werden kann, dass ein Anbieter zur Auskunft über Bestandsdaten wie Name, Adresse oder E-Mail-Adresse berechtigt ist.
Eine Verpflichtung zur Auskunft gegenüber Diensteanbietern ist bislang gesetzlich nicht geregelt. Alles deutet darauf hin, dass es nicht mehr lange dauern wird, bis sich dies ändert. Wer auf Webseiten durch Nutzer verunglimpft wird, beispielsweise durch Lügen auf Bewertungsportalen, wird leichter an die Daten des Verletzers kommen.
BGH verneint Befugnis zur Auskunft
Der Bundesgerichtshof hatte im Jahr 2014 entschieden, dass der Betreiber eines Ärztebewertungsportals ohne Einwilligung des Nutzers keine Daten an einen Verletzten herausgeben darf (BGH, Urteil vom 01.07.2014 – VI ZR 345/13). In dem Fall war ein Arzt negativ bewertet worden und wollte zivilrechtlich gegen den ihm unbekannten Nutzer vorgehen. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs fehlte es aber an einer gesetzlichen Grundlage, damit der Betreiber des Portals die Daten überhaupt herausgeben darf – unabhängig von der Frage, ob er dazu verpflichtet ist.
Der Gesetzgeber reagierte mit einer Ergänzung des Telemediengesetzes. Dieses sieht nun ein Verfahren vor, nach dem der Verletzte bei Gericht beantragen kann, dass ein Diensteanbieter zur Herausgabe von Daten berechtigt ist.
Seitdem ist es möglich, gegenüber Diensteanbietern wie sozialen Netzwerken eine Befugnis zur Auskunft gerichtlich durchzusetzen.
Nicht nur gegenüber sozialen Netzwerken
Zunächst war fraglich, ob das Verfahren zur Befugnis, eine Auskunft zu erteilen, nur für soziale Netzwerke im Sinne des NetzDG gilt. Dies hätte eine erhebliche Anzahl von Diensteanbietern von einer Anwendbarkeit ausgenommen. Der Bundesgerichtshof hat allerdings kürzlich in einem anderen Verfahren klargestellt, dass § 14 Abs. 3 TMG alle Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes erfasst (BGH, Beschluss vom 24.09.2019 – VI ZB 39/18).
Das OLG Frankfurt hatte dies in Bezug auf den Facebook-Messenger noch anders gesehen und entschieden, das Verfahren nach § 14 Abs. 3 TMG sei nur auf soziale Netzwerke anwendbar (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.09.2018 – 16 W 27/18). Der Bundesgerichtshof trat dem entgegen, der Gesetzgeber habe allgemein die Erfüllung von Auskunftsansprüchen gegen Betreiber von Kommunikationsportalen im Internet ermöglichen wollen, nicht nur in Bezug auf soziale Netzwerke.
Das Problem: Für das eigentliche Ziel des Verletzten, eine Auskunft zu erhalten, braucht es neben der Befugnis des Diensteanbieters zur Auskunft auch einen Anspruch. Einen solchen gibt es im Gesetz nicht.
Zwar ist ein Anspruch auf Auskunft im Einzelfall möglich, der Bundesgerichtshof leitet ihn aus Treu und Glauben ab (§ 242 BGB). Die bereits angesprochene Entscheidung des OLG Frankfurt zeigt allerdings auf, dass dies Schwierigkeiten bereitet:
„Allerdings ist unabhängig davon, ob eine Auskunft datenschutzrechtlich zu gestatten wäre, auch fraglich, ob überhaupt ein Auskunftsanspruch gegen die Beteiligte aus § 242 BGB gegeben wäre. Denn anders als in dem von dem Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (Urteil vom 1.7.2014, aaO.) ist vorliegend nicht ersichtlich, woraus sich ein gesetzliches Schuldverhältnis zwischen der Antragstellerin und der Beteiligten ergeben soll, das die Beteiligte nach Treu und Glauben zur Auskunft über Daten Dritter verpflichten könnte.
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.09.2018 – 16 W 27/18
Im Falle von öffentlichen Postings kann der Verletzte einen Anspruch gegen den Diensteanbieter haben, wenn dieser einer rechtlichen Pflicht zur Entfernung nicht nachkommt. Wenn aber der Beitrag rechtzeitig entfernt wird oder es gar nicht um öffentliche Kommunikation geht, kann es an einem Auskunftsanspruch fehlen.
Schafft der Gesetzgeber nun Abhilfe?
Das OLG Frankfurt bezeichnet diesen Rechtszustand als „unbefriedigend“ und verweist auf den Gesetzgeber:
„Insoweit könnte der Gesetzgeber aufgerufen sein, ggfls. einen Auskunftsanspruch entsprechend der Regelung in § 101 UrhG zu kodifizieren, wie bereits in der Beschlussempfehlung (BT-DRs. 18/13013 S. 23) angedeutet.“
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat nun einen Referentenentwurf veröffentlicht, der einen Auskunftsanspruch einführen soll. § 14 Abs. 3 TMG soll folgender Satz angefügt werden:
„In diesem Umfang ist er gegenüber dem Verletzten zur Auskunft verpflichtet.“
Damit würde das bisherige zweistufige gerichtliche Verfahren (1. Befugnis zur Auskunft, 2. Auskunft) zu einem einheitlichen Auskunftsverfahren zusammengefasst. Dies würde die praktische Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche deutlich erleichtern.
Zwar ist noch nicht abzusehen, ob der Entwurf auch Gesetz wird. Das Ansinnen des BMJV ist aber zu begrüßen. Denn mit einem gesetzlichen Auskunftsanspruch wird es für Betroffene von Rechtsverletzungen möglich, sich unmittelbar an den Verletzten zu halten. Sie müssen sich nicht darauf verlassen, dass z.B. die Ermittlungsbehörden tätig werden und ermitteln, sondern können das Recht selbst in die Hand nehmen.