Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.09.2004&Aktenzeichen=3%20StR%20333/04
Timestamp: 2020-08-14 11:36:35
Document Index: 55973433

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 63', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 21.09.2004 - 3 StR 333/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,3163
BGH, 21.09.2004 - 3 StR 333/04 (https://dejure.org/2004,3163)
BGH, Entscheidung vom 21.09.2004 - 3 StR 333/04 (https://dejure.org/2004,3163)
BGH, Entscheidung vom 21. September 2004 - 3 StR 333/04 (https://dejure.org/2004,3163)
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Versuchter Mord; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose); verminderte Schuldfähigkeit (schwere andere seelische Abartigkeit; Steuerungsfähigkeit; Darlegung; richterliche Wertung); Urteilsgründe (Widerspruchsfreiheit; Bezugnahme auf ...
Verminderung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten bei Begehung der Tat wegen einer schweren seelischen Abartigkeit - Anforderungen an die Begründung einer Anordnung zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Erforderlichkeit einer sorgfältigen Begründung ...
Schuldfähigkeit bei "schizoider Persönlichkeitsstörung"
NStZ 2005, 326
Die bloße Angabe einer Diagnose im Sinne eines der Klassifikationssysteme ICD-10 oder DSM-IV ersetzt weder die Feststellung eines der Merkmale des § 20 StGB noch belegt sie für sich schon das Vorliegen eines Zustands im Sinne des § 63 StGB (vgl. BGH, Beschl. vom 21. September 2004 - 3 StR 333/04 m.w.N.).
a) Bei einer nicht pathologisch bedingten Persönlichkeitsstörung liegt eine andere schwere seelische Abartigkeit nur dann vor, wenn sie in ihrem Gewicht einer krankhaften seelischen Störung gleichkommt und Symptome aufweist, die in ihrer Gesamtheit das Leben des Täters vergleichbar schwer und mit ähnlichen Folgen stören, belasten oder einengen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2007 - 4 StR 7/07, NStZ-RR 2008, 274; Beschluss vom 21. September 2004 - 3 StR 333/04, NStZ 2005, 326, 327 mwN).
Diese Anforderungen sind umso höher, je schwerwiegender das zu beurteilende Delikt ist (vgl. BGHSt 49, 45, 52 f.; BGH NStZ 2005, 326, 327; Boetticher/Nedopil/Bosinski/Saß NStZ 2005, 57, 58).
Bei einer nicht pathologisch bedingten Persönlichkeitsstörung liegt eine andere schwere seelische Abartigkeit nur dann vor, wenn sie in ihrem Gewicht einer krankhaften seelischen Störung gleichkommt und Symptome aufweist, die in ihrer Gesamtheit das Leben des Täters vergleichbar schwer und mit ähnlichen Folgen stören, belasten oder einengen (st. Rspr.; vgl. BGHSt 34, 22, 28; 37, 397, 401; BGH NStZ 2005, 326, 327).
Dazu bedarf es einer hier fehlenden Gesamtschau auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung der Persönlichkeit des Angeklagten und deren Entwicklung, der Tatvorgeschichte, dem unmittelbaren Anlass und der Ausführung der Tat sowie des Verhaltens nach der Tat (BGH NStZ 2005, 326, 327).
Es schließt sich die rechtliche Wertung des Tatrichters an, ob die Schuldfähigkeit der Angeklagten zum Zeitpunkt der Taten fehlte (selten) oder erheblich vermindert war (BGH NStZ 2005, 326, 327).
Das Kriterium der schweren anderen seelischen Abartigkeit erfasst Veränderungen der Persönlichkeit, die keine krankhaften seelischen Störungen darstellen, die in ihrer Gesamtheit das Leben des Täters aber vergleichbar schwer und mit ähnlichen - auch sozialen - Folgen stören, belasten oder einengen wie krankhafte seelische Störungen (BGHSt 37, 401; NStZ 1997, 486; 1998, 30; 2005, 326).
LG Hamburg, 13.02.2009 - 621 Ks 17/08