Source: http://www.bildungsurlaub.com/arbeitnehmerweiterbildungsgesetz_saarland.htm
Timestamp: 2014-11-23 00:36:40
Document Index: 75403716

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 53', '§ 42', '§ 7', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 13']

Gesetz Nr. 1260 - Saarländisches Weiterbildungs- und Bildungsfreistellungsgesetz (SWBG)
Vom 17. Januar 1990 * in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. September 1994 (Amtsbl. S. 1359), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. Februar 2006 (Amtsbl. S. 474, 530). 1. Abschnitt
Allgemeine Grundsätze § 1 Ziele und Aufgaben der Weiterbildung (1) Die Weiterbildung dient der Verwirklichung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit durch Bildung, der Aneignung und Vertiefung von Kenntnissen und Fähigkeiten, welche für die individuelle berufliche Entwick-lung förderlich sein können oder der Aneignung und Vertiefung von Kenntnissen und Fähigkeiten, welche aktive Teilhabe und Mitgestaltung in der Gesellschaft fördern können. Sie ist ein eigenständiger Teil des gesamten Bildungswesens und steht allen offen. (2) Die Weiterbildung soll durch ein qualitatives und flächendeckendes Angebot zur Chancengleichheit beitragen, Bildungsdefizite abbauen, die Vertiefung und Ergänzung vorhandener oder den Erwerb neuer Kenntnisse, Fähigkeiten und Qualifikationen ermöglichen und zu selbstständigem, eigenverantwortlichem Handeln im persönlichen, beruflichen und öffentlichen Leben befähigen. (3) Die Weiterbildung dient der Integration allgemeiner, politischer und beruflicher Bildung. (4) Träger der Weiterbildung erfüllen ihre Aufgaben in eigenen Einrichtungen, im Zusammenwirken untereinander und durch Kooperation mit anderen Institutionen des Bildungswesens, mit Betrieben sowie außer- und überbetrieblichen Einrichtungen.
§ 2 Begriff und Inhalt der Weiterbildung (1) Weiterbildung im Sinne dieses Gesetzes umfasst alle Formen der Fortsetzung oder Wiederaufnahme organisierten Lernens außerhalb der Bildungsgänge des Schulwesens, der beruflichen Erstausbildung, der außerschulischen Jugend-bildung und der Fortbildungseinrichtungen des öffentlichen Dienstes. Sie erstreckt sich auf neue Formen des Lernens, insbesondere auch selbstgesteuertes Lernen mit Mitteln der Informations- und Kommunikationstechnik. (2) Das von den Einrichtungen der Weiterbildung zu erstellende Angebot an Bildungsmaßnahmen kann die Bereiche der allgemeinen Weiterbildung, der politischen Weiterbildung und der beruflichen Weiterbildung sowie integrative Maßnahmen dieser Bereiche umfassen. (3) Die allgemeine Weiterbildung fördert das selbstständige und verantwortliche Urteil und regt zur geistigen Ausei-nandersetzung an. Sie dient der Bewältigung persönlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Probleme. (4) Die politische Weiterbildung ist Teil der allgemeinen Weiterbildung. Sie soll die Fähigkeit und Motivation fördern, politische und gesellschaftliche Zusammenhänge zu beurteilen und politische und gesellschaftliche Aufgaben wahrzu-nehmen. (5) Die berufliche Weiterbildung fördert die berufliche und soziale Handlungskompetenz. Sie dient der Erhaltung, Erweiterung und Anpassung der beruflichen Kenntnisse und Fertigkeiten, der Wiedereingliederung Arbeit Suchender in das Berufsleben, dem Übergang in eine andere berufliche Tätigkeit und der Sicherung des vorhandenen Arbeitsplat-zes. Die wissenschaftliche Weiterbildung ist Teil der beruflichen Weiterbildung. § 3 Träger der Weiterbildung, Landesorganisationen (1) Träger der Weiterbildung im Sinne dieses Gesetzes sind juristische Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts, die Maßnahmen der Weiterbildung in eigener Verantwortung durchführen. (2) Landesorganisationen der Weiterbildung sind Zusammenschlüsse von Einrichtungen der Weiterbildung auf Lan-desebene. Sie fördern und koordinieren die Weiterbildungsarbeit ihrer Mitglieder. Die Landesorganisationen der allge-meinen Weiterbildung fördern darüber hinaus Entwicklungs- und Schwerpunktaufgaben, insbesondere im pädagogi-schen Bereich. § 4 Unabhängigkeit der Weiterbildung Die staatliche Förderung der Weiterbildung lässt das Recht der Einrichtungen auf selbstständige Lehrplangestaltung unberührt. Freiheit der Lehre und die unabhängige Auswahl der Leiter oder Leiterinnen und Mitarbeiter oder Mitarbei-terinnen werden gewährleistet. 2. Abschnitt Staatliche Anerkennung § 5 Anerkennungsgrundsätze (1) Einrichtungen und Landesorganisationen der Weiterbildung können staatlich anerkannt werden. Die Anerkennung ist beim zuständigen Ministerium zu beantragen. (2) Die Anerkennung von Einrichtungen, die überwiegend Maßnahmen im Bereich der allgemeinen einschließlich der politischen Weiterbildung durchführen, sowie ihrer Landesorganisationen obliegt dem Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft. Es entscheidet im Benehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft und Arbeit nach Anhörung des Landesausschusses für Weiterbildung. (3) Die Anerkennung von Einrichtungen,1 die überwiegend Maßnahmen im Bereich der beruflichen Weiterbildung durchführen, sowie ihrer Landesorganisationen obliegt dem Ministerium für Wirtschaft und Arbeit. Es entscheidet im Benehmen mit dem Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft nach Anhörung des Landesausschusses für Weiterbildung. (4) Die zuständigen Stellen nach dem Berufsbildungsgesetz sind staatlich anerkannten Einrichtungen der beruflichen Weiterbildung nach diesem Gesetz gleich gestellt.
§ 6 Anerkennungsvoraussetzungen (1) Die staatliche Anerkennung als Einrichtung der allgemeinen Weiterbildung setzt die Erfüllung folgender Anforde-rungen voraus: Der Träger muss eine juristische Person sein und seine Einrichtungen im Einklang mit bestehenden Gesetzen und Tarifverträgen führen. Die Einrichtung muss ihren Sitz und Arbeitsbereich im Saarland haben. Einrichtungen, deren Träger nicht nur in der Weiterbildung tätig sind, können nur anerkannt werden, wenn sie als unselbstständige Anstalten oder als Sondervermögen mit eigener Rechnung geführt werden und eine Satzung ha-ben. Die Satzung muss einen Beirat vorsehen, der bei der Aufstellung des Arbeitsplans der Einrichtung mitwirkt und dem Träger den Leiter oder die Leiterin und Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen zur Anstellung vorschlägt. Dem Beirat müssen in überwiegender Zahl Personen angehören, die durch ihre Berufstätigkeit oder ihre Mitwirkung im öffentlichen Leben mit den Fragen der Weiterbildung vertraut und vom Träger wirtschaftlich unabhängig sind. Die Einrichtung muss allen offen stehen; die Teilnahme muss freigestellt sein. Die Teilnahme an Bildungsmaßnah-men für besondere Zielgruppen und an Bildungsmaßnahmen, die zu einem Abschluss führen, können von bestimm-ten bildungsbezogenen Teilnahmevoraussetzungen abhängig gemacht werden. Die Einrichtung muss eine mindestens zweijährige Tätigkeit im Saarland nachweisen und in dieser Zeit Leistungen erbracht haben, die nach Inhalt und Umfang die Anerkennung rechtfertigen, sowie nach der räumlichen und sächli-chen Ausstattung erwarten lassen, dass die Aufgaben der Weiterbildung angemessen erfüllt werden. 1 Vgl. Bekanntmachung vom 1. Juli 1991 (GMBl. S. 449), vom 14. Juli 1992 (GMBl. S. 226), vom 1. Dezember 1993 (GMBl. 1994 S. 12), vom 15. Juli 1996 (GMBl. S. 182) und vom 1. November 2002 (GMBl. S. 436). Die Einrichtung muss langfristig und pädagogisch planmäßig arbeiten und nach Art und Umfang der Tätigkeit die Gewähr von Dauer bieten. Die Einrichtung muss die Rechte und Pflichten der Teilnehmer und Teilnehmerinnen in angemessenen Teilnahme-bedingungen regeln und diese zur Grundlage von vertraglichen Vereinbarungen machen. Die Einrichtung muss von einer nach Vorbildung und Werdegang geeigneten, in der Weiterbildung hauptberuflich tätigen Person geleitet werden. Abweichende Regelungen sind nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig und bedürfen der Genehmigung durch das Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft. Die Einrichtung muss ei-ne ausreichende Zahl fachlich und pädagogisch qualifizierter Personen als Lehr- und Ausbildungskräfte einsetzen. Die Einrichtung muss eine qualifizierte berufliche Weiterbildung ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gewähr-leisten. Die Einrichtung muss sich zur Offenlegung ihrer Weiterbildungsprogramme verpflichten. (2) Die Anerkennung als Einrichtung der beruflichen Weiterbildung setzt mit Ausnahme des Absatzes 1 Nr. 3 Satz 2 und 3 und Nr. 8 Satz 2 zusätzlich die Erfüllung folgender Anforderungen voraus: Die Einrichtung soll auch solche Maßnahmen durchführen, die zu Abschlüssen nach Teil 2 Kapitel 2 (§§ 53 ff.) des Berufsbildungsgesetzes (BBiG), §§ 42 bis 42 d des Gesetzes zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften führen. Sofern für eine bestimmte Maßnahme der beruflichen Weiterbildung keine Prüfung im Sinne der vorgenannten Vorschriften vorgesehen ist, ist eine Bescheinigung über die Dauer der Maßnahme, den Lehrgangsinhalt und die ordnungsgemäße Teilnahme auszustellen. Die Einrichtung muss zur Durchführung ihrer Maßnahmen über eine Ausstattung verfügen, die dem jeweiligen Stand der Technik entspricht. Die Einrichtung muss die Gewähr für wirtschaftliche Zuverlässigkeit bieten und darf innerhalb der letzten zwei Jah-re keinen Abbruch einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung zu vertreten haben. (3) Betriebe und Unternehmen, die in eigenen Bildungsstätten berufliche Weiterbildung durchführen, können als Ein-richtungen der beruflichen Weiterbildung nur anerkannt werden, wenn sie die vorgenannten Voraussetzungen (ausge-nommen Absatz 1 Nr. 3) erfüllen und zu ihren Weiterbildungsmaßnahmen Teilnehmern und Teilnehmerinnen, die nicht Angehörige des beantragenden Betriebs oder Unternehmens sind, gleichberechtigten Zugang gewähren. (4) Landesorganisationen der Einrichtungen der Weiterbildung bedürfen der Rechtsfähigkeit. Ihr demokratischer Auf-bau, ihre Unabhängigkeit und Selbstverwaltung müssen gesichert sein. § 7 Staatliche Anerkennung (1) Die staatliche Anerkennung erfolgt auf schriftlichen Antrag. (2) Die anerkannten Einrichtungen und Landesorganisationen der Weiterbildung dürfen neben ihrer Bezeichnung einen Zusatz führen, der auf die staatliche Anerkennung gemäß § 5 hinweist. (3) Das Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft und das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit werden ermächtigt, im gegenseitigen Benehmen und nach Anhörung des Landesausschusses für Weiterbildung das Anerken-nungsverfahren durch Rechtsverordnung 2 zu regeln. 3. Abschnitt Durchführung der Förderung § 8 Förderungsgrundsätze (1) Das Land fördert die Weiterbildung im Rahmen dieses Gesetzes nach Maßgabe des staatlichen Haushaltsplans. (2) Zuständig für die Förderung anerkannter Einrichtungen der allgemeinen Weiterbildung ist das Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft, für anerkannte Einrichtungen der beruflichen Weiterbildung das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit. (3) Gemeinden und Gemeindeverbände sollen die Einrichtungen der allgemeinen Weiterbildung ihres Bereichs finan-ziell zusätzlich zu den Zuwendungen des Landes unterstützen. § 9
2 Vgl. BS-Nrn. 223-7-2 und 223-7-3.
Staatliche Förderung (1) Staatlich anerkannte Einrichtungen der Weiterbildung können aus öffentlichen Mitteln gefördert werden, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen: der Träger muss im Sinne des Steuerrechts als gemeinnützig anerkannt sein. Der Träger muss Gewähr für die ordnungsgemäße Verwendung der Fördermittel bieten und zur Offenlegung der Finanzen, der Arbeitsergebnisse sowie der Leistungen hinsichtlich Unterrichtsstunden, Teilnehmerzahl, Thematik und Zielsetzungen bereit sein. Die Einrichtung darf nicht überwiegend Sonderinteressen dienen oder sich überwiegend Spezialgebieten widmen. (2) Die auf Grund einer Anerkennung gewährten Zuwendungen sind zurückzuerstatten, sofern sie für einen Zeitraum gewährt wurden, in dem die Voraussetzungen nicht bestanden. § 10 Art der Förderung (1) Das Land fördert staatlich anerkannte Einrichtungen der allgemeinen Weiterbildung durch Zuwendungen zu den Kosten der Bildungsarbeit (§ 11), zu den Personalkosten (§ 12), freiwilliger Art (§ 13). (2) Das Land fördert staatlich anerkannte Einrichtungen der beruflichen Weiterbildung durch Zuwendungen zu Investitionen (§ 14), zu zusätzlichen Personalkosten für innovative Bildungsmaßnahmen im Rahmen von Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung (§ 15). Die finanzielle Förderung der beruflichen Weiterbildung auf Grund anderer Regelungen wird durch dieses Gesetz nicht berührt. (3) Doppelförderung ist ausgeschlossen. § 11 Zuwendungen zu den Kosten der Bildungsarbeit (1) Für die Bildungsarbeit gewährt das Land nach Maßgabe des staatlichen Haushaltsplans auf Antrag Zuwendungen für die den staatlich anerkannten Einrichtungen der allgemeinen Weiterbildung entstandenen und vom Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft anerkannten Aufwendungen, einschließlich der Aufwendungen für nebenberuflich tätige Leiter und Leiterinnen, Lehr- und Verwaltungskräfte, soweit diese Aufwendungen weder unter § 12 noch unter § 13 fallen. (2) Heimvolkshochschulen und ähnliche Einrichtungen erhalten abweichend von Absatz 1 auf Antrag Zuwendungen, deren Höhe abhängig ist von der Zahl der Teilnehmertage, Kursteilnehmer und Kursteilnehmerinnen und von der Zahl und Dauer der Veranstaltungen. (3) Die geltend gemachten Aufwendungen können nur in der Höhe anerkannt werden, die sich aus der Bewertung der Bildungsarbeit nach Inhalt, Form, Umfang und gesellschaftlicher Bedeutung ergibt. (4) Die Bewertungskriterien werden nach Anhörung der Landesorganisationen vom Landesausschuss für Weiterbil-dung erarbeitet und vom Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung 3 festgelegt.
§ 12 Zuwendungen zu den Personalkosten (1) Das Land gewährt staatlich anerkannten Einrichtungen der allgemeinen Weiterbildung nach Maßgabe des staatli-chen Haushaltsplans auf Antrag Zuwendungen zu den Personalkosten in Höhe von 60 v. H. der Kosten der hauptberuflich tätigen pädagogischen Kräfte, bis zu 40 v. H. der Kosten der hauptberuflich beschäftigten Verwaltungskräfte. (2) Berechnungsgrundlage bildet ein Stellenschlüssel, der Inhalt und Umfang der Arbeit der Einrichtungen nach ein-heitlichen Kriterien berücksichtigt und stufenweise verwirklicht wird. Er wird nach Anhörung der Landesorganisatio-nen vom Landesausschuss für Weiterbildung erarbeitet und vom Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung 4 festgelegt. 3 Vgl. BS-Nr. 223-7-5. § 13 Freiwillige Zuwendungen Das Land kann staatlich anerkannten Einrichtungen der allgemeinen Weiterbildung Zuwendungen f&u