Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/sabbatjahr
Timestamp: 2020-08-14 02:45:25
Document Index: 111401527

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 21', '§ 4', '§ 134', '§ 6', '§ 75']

Sabbatjahr | Rechtslupe
Die Coro­­na-Pan­­de­­mie und die damit ver­bun­de­nen Beein­träch­ti­gun­gen sind kein Grund für eine vor­zei­ti­ge Been­di­gung eines Sab­bat­jah­res. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len zwei­er ver­be­am­te­ter Leh­rer ent­schie­den und die Beschwer­den gegen die erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dun­gen zurück­ge­wie­sen. Die Antrag­stel­ler sind in Bochum und Dor­ma­gen tätig gewe­sen
Die Rege­lun­gen in § 26 Abs. 1 Satz 1 und § 21 Satz 1 TV‑L sind wegen Ver­sto­ßes gegen das Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung von Teil­zeit­kräf­ten (§ 4 Abs. 1 TzBfG) gemäß § 134 BGB nich­tig, soweit sie für die Berech­nung des Urlaubs­ent­gelts auf das im Urlaubs­zeit­raum vom Arbeit­neh­mer zu bean­spru­chen­de Ent­gelt auch in den Fäl­len
Die im rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Schul­dienst maß­geb­li­che Rechts­norm des § 6a Abs. 1 Lehr­ArbZVO unter­schei­det nicht zwi­schen ver­schie­de­nen Leh­rer­grup­pen, ins­be­son­de­re nicht zwi­schen Rek­to­ren und Kon­rek­to­ren einer­seits und sons­ti­gen Lehr­kräf­ten ohne eine sol­che Ver­wal­tungs­funk­ti­on ande­rer­seits. Unge­ach­tet des Sta­tus einer Lehr­kraft ist für die Ent­schei­dung über ihren Antrag auf Bewil­li­gung von Teil­zeit­be­schäf­ti­gung nach § 75
Ein nach dem Modell des „Sab­bat­jah­res“ teil­zeit­be­schäf­tig­ter nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­scher Beam­ter hat Anspruch auf Über­prü­fung und ggf. Ände­rung des Umfangs der gewähr­ten Teil­zeit, wenn sie ihm im bis­he­ri­gen Umfang nicht mehr zuge­mu­tet wer­den kann und dienst­li­che Belan­ge nicht ent­ge­gen­ste­hen. Die Fort­set­zung der Teil­zeit­be­schäf­ti­gung kann bei­spiels­wei­se unzu­mut­bar sein, wenn der Beam­te lang­fris­tig erkrankt