Source: http://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgdsg_2008
Timestamp: 2018-12-16 03:34:54
Document Index: 94845000

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 19', '§ 25', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 9']

Archiv: Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Land Brandenburg (Brandenburgisches Datenschutzgesetz - BbgDSG)
In der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Mai 2008
(GVBl.I/08, [Nr. 07], S.114)
zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Juli 2015
(GVBl.I/15, [Nr. 22])
Am 25. Mai 2018 außer Kraft getreten durch Artikel 4 des Gesetzes vom 8. Mai 2018
§ 10a Vorabkontrolle
§ 19 Berichtigung, Löschung und Sperrung
§ 25 Beanstandungen durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
§ 34 außer Kraft getreten
§ 35 außer Kraft getreten
§ 36 außer Kraft getreten
§ 37 außer Kraft getreten
Widerspruchsrecht des Betroffenen aus besonderem Grund
Er kann die zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendige Einsicht in personenbezogene Datenverarbeitungsvorgänge nehmen. Berufs- oder besondere Amtsgeheimnisse können ihm nicht entgegengehalten werden.
(1) Das Erheben personenbezogener Daten ist nur zulässig, wenn ihre Kenntnis zur rechtmäßigen Erfüllung der durch Gesetz der erhebenden Stelle zugewiesenen Aufgabe und für den jeweils damit verbundenen Zweck erforderlich ist.
(2) Personenbezogene Daten sind grundsätzlich bei dem Betroffenen mit seiner Kenntnis zu erheben. In diesem Falle ist er über den Verwendungszweck aufzuklären. Die Aufklärungspflicht umfasst bei beabsichtigten Übermittlungen auch den Empfänger der Daten. Werden die Daten aufgrund einer Rechtsvorschrift erhoben, so ist der Betroffene in geeigneter Weise über diese aufzuklären. Soweit eine Auskunftspflicht besteht oder die Angaben die Voraussetzung für die Gewährung von Rechtsvorteilen sind, ist der Betroffene hierauf, sonst auf die Freiwilligkeit seiner Angaben, hinzuweisen.
Zweckbindung bei Speicherung, Veränderung und Nutzung
Übermittlung innerhalb des öffentlichen Bereiches
(3) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die übermittelnde Stelle. Erfolgt die Übermittlung aufgrund eines Ersuchens des Empfängers, hat die übermittelnde Stelle lediglich zu prüfen, ob das Übermittlungsersuchen im Rahmen der Aufgaben des Empfängers liegt. Die Rechtmäßigkeit des Ersuchens prüft sie nur, wenn im Einzelfall hierzu Anlass besteht; der Empfänger hat der übermittelnden Stelle die für diese Prüfung erforderlichen Angaben zu machen. Erfolgt die Übermittlung durch automatisierten Abruf (§ 9), so trägt die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit des Abrufes der Empfänger.
Übermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften
Übermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereiches
Übermittlung an ausländische und internationale Stellen
Auskunft und Einsicht in Akten
Tätigkeitsberichte und parlamentarische Kontrolle
Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Landtag
Datenverarbeitung zu journalistisch-redaktionellen Zwecken
Videobeobachtung und -aufzeichnung