Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_59_BeamtVG_Erloeschen_der_Versorgungsbezuege_wegen-d138965,75.html
Timestamp: 2017-01-16 22:45:09
Document Index: 35106685

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 109', '§ 59', '§ 41', '§ 42']

Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgung...…§ 59 BeamtVG, Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung§ 60 BeamtVG, Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Beruf...§ 61 BeamtVG, Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung§ 62 BeamtVG, Anzeigepflicht§ 62a BeamtVG, Mitteilungspflicht für den Versorgungsbericht§ 63 BeamtVG, Anwendungsbereich§ 64 BeamtVG, Entzug von Hinterbliebenenversorgung§ 65 BeamtVG, Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge§ 66 BeamtVG, Beamte auf Zeit§ 67 BeamtVG, Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Ob...§ 68 BeamtVG, Ehrenbeamte§ 69 BeamtVG, Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhan...§ 69a BeamtVG, Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorha...§ 69b BeamtVG, Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 eingetretene Versorg...§ 69c BeamtVG, Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Verso...§ 69d BeamtVG, Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Verso...§ 69e BeamtVG, Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2...§ 69f BeamtVG, Übergangsregelungen zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungs...§ 69g BeamtVG, Versorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuo...§ 69h BeamtVG, Übergangsregelungen zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters§ 69i BeamtVG, Übergangsregelung aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungs...…§ 109 BeamtVG
§ 59 BeamtVGGesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG)BundesrechtAbschnitt VII – Gemeinsame VorschriftenTitel: Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BeamtVGGliederungs-Nr.: 2030-25Normtyp: Gesetz(1) 1Ein Ruhestandsbeamter,1.gegen den wegen einer vor Beendigung des Beamtenverhältnisses begangenen Tat eine Entscheidung ergangen ist, die nach § 41 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes zum Verlust der Beamtenrechte geführt hätte, oder2.der wegen einer nach Beendigung des Beamtenverhältnisses begangenen Tat durch ein deutsches Gericht im Geltungsbereich dieses Gesetzes im ordentlichen Strafverfahrena)wegen einer vorsätzlichen Tat zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren oderb)wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist, zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monatenverurteilt worden ist,verliert mit der Rechtskraft der Entscheidung seine Rechte als Ruhestandsbeamter. 2Entsprechendes gilt, wenn der Ruhestandsbeamte auf Grund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes ein Grundrecht verwirkt hat.(2) Die §§ 42 und 43 des Bundesbeamtengesetzes sind entsprechend anzuwenden.