Source: http://www.internet-strafrecht.com/it-strafrecht/gesetze-und-gesetzentwuerfe/
Timestamp: 2017-02-23 00:17:44
Document Index: 310082908

Matched Legal Cases: ['§202', '§130', '§86', '§202', '§202', '§202', '§202']

Gesetzesentwürfe IT-Strafrecht
Kategorie: Gesetze und GesetzentwürfeGesetzesentwürfe: Rechtsanwalt Ferner stellt Gesetzesentwürfe und Initiativen rund um das IT-Strafrecht vor (Beachten Sie dazu weitere Gesetzentwürfe, die auf unserer Kanzleiseite vorgestellt und besprochen werden)
Gesetzentwurf: Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme – Digitaler Hausfriedensbruch	Der Bundesrat hat einen Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes mit dem Ziel der Schaffung einer Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme (“Digitaler Hausfriedensbruch”, §202e StGB) vorgelegt.
Update: Die Bundesregierung hat sich zu dem Gesetzentwurf in einer Stellungnahme kritisch geäußert, wie auch Golem berichtet.
„Gesetzentwurf: Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme – Digitaler Hausfriedensbruch“ weiterlesen
Autor Rechtsanwalt Jens FernerVeröffentlicht am 7. Juli 20169. November 2016Kategorien Gesetze und GesetzentwürfeTags gesetzgebung	Gesetzentwurf zur Verfolgung von Internetpropaganda	Der Bundesrat möchte eine vermeintliche rechtliche Lücke schliessen: Es soll eine Straverfolgung möglich sein, wenn Personen Propagandamittel oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vom Ausland aus in das Internet einstellen. Dabei ist die Rechtsprechung im Bereich der Propagandadelikte durchaus komplex: Während die Volksverhetzung (§130 StGB) mit dem Bundesgerichtshof in Deutschland auch durch ausländische Internetseiten eine Straftat darstellen kann ist das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen mit dem Bundesgerichtshof in Deutschland aus dem Ausland heraus nicht strafbar. Die Rechtsprechung zur internationalen Problematik bei Propagandadelikten über das Internet habe ich hier zusammengefasst. Diese Lücke möchte der Bundesrat schliessen und die §§86, 86a StGB ausdrücklich bei Auslandstaten unter Strafe stellen, wenn die Propaganda über das Internet “im Inland oder im Inland wahrnehmbar verbreitet” und der Täter seine Lebensgrundlage im räumlichen Geltungsbereich des Strafgesetzbuchs hat. Wie immer bleibt erst einmal abzuwarten, was hieraus überhaupt wird, es ist keine Seltenheit, dass Gesetzesentwürfe des Bundesrates letztlich “versacken”.
Autor Rechtsanwalt Jens FernerVeröffentlicht am 27. Februar 2016Kategorien Gesetze und GesetzentwürfeTags gesetzgebung, Propagandadelikte, Volksverhetzung	Vorratsdatenspeicherung: Die Gesetzessystematik der Datenabfrage	Die Vorratsdatenspeicherung wurde am 16. Oktober 2015 vom Bundestag beschlossen, wobei auf Grund des doch sehr plötzlichen “Hau-Ruck-Durchwinkens” in kurzer Zeit kein brauchbarer Zeitrahmen bestand, um in Ruhe im Vorhinein die geplante Vorratsdatenspeicherung inhaltlich aufzubereiten. Entsprechend hektisch ist die Berichterstattung nun im Nachhinein. Ich möchte das Thema langsam aufarbeiten und beginne mit der Darstellung der Systematik der Datenabfrage.
Autor Rechtsanwalt Jens FernerVeröffentlicht am 18. Oktober 201528. Februar 2016Kategorien Gesetze und GesetzentwürfeTags 100a stpo, Strafprozess, Vorratsdatenspeicherung	Neuer Straftatbestand der Datenhehlerei – §202d StGB	Am 16. Oktober 2015 hat der Bundestag das “Gesetz zu Vorratsdatenspeicherung und Datenhehlerei” durchgewunken und damit auch die Einführung des neuen §202d StGB beschlossen (Verkündung im Bundesgesetzblatt erfolgte am 17.12.2015, Inkrafttreten am 18.12.2015). Da ich hierzu auf jeden Fall noch den ein oder anderen Beitrag schreiben werde, übernehme ich an dieser Stelle schon einmal den Tatbestand des neuen Paragraphen im IT-Strafrecht:
Autor Rechtsanwalt Jens FernerVeröffentlicht am 18. Oktober 201517. Dezember 2015Kategorien Gesetze und GesetzentwürfeTags Datenhehlerei, Datenhehlerei - §202d stgb	IT-Sicherheitsgesetz (2015)	Im Jahr 2015 ist das IT-Sicherheitsgesetz in Kraft getreten. Mit dem IT-Sicherheitsgesetz sollen Grundlagen verstärkter IT-Sicherheit geschaffen werden – dies, indem erst einmal prinzipielle Rahmenbedingungen und eine Art zentrales Meldewesen – gebündelt beim BSI – geschaffen werden. Daneben gibt es eine Änderung die alle Webseitenbetreiber betrifft dahingehend, dass die Pflicht zum Einspielen von Updates normiert wurde.
Ich habe auf meiner Kanzlei-Seite einen Beitrag verfasst, in dem ein erster kurzer Überblick über das IT-Sicherheitsgesetz geboten wird, zu finden hier. Weiterhin gibt es bei CR-Online einen Beitrag.
Autor Rechtsanwalt Jens FernerVeröffentlicht am 8. Oktober 201510. März 2016Kategorien Gesetze und GesetzentwürfeTags gesetzgebung, IT-Sicherheitsgesetz	Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Datenhehlerei – der missverstandene Entwurf	Das Bundesjustizministerium hat mitgeteilt, dass man im Zuge der Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung auch den Straftatbestand der “Datenhehlerei” einführen möchte. In diesem Zusammenhang gab es bereits erste sehr kritische Beiträge, wobei allerdings schon vielfach von dem wohl falschen Gesetzesentwurf ausgegangen wurde. Dabei hatte sich der Gesetzgeber zumindest mit seinem ersten Entwurf ohnehin ein ganz anderes Ziel gesetzt als die Einführung der Strafbarkeit der Datenhehlerei.
Autor Rechtsanwalt Jens FernerVeröffentlicht am 17. Mai 20159. Oktober 2015Kategorien Gesetze und GesetzentwürfeTags Datenhehlerei, Datenhehlerei - §202d stgb, gesetzgebung2 Kommentare zu Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Datenhehlerei – der missverstandene Entwurf	Neuer Straftatbestand der Datenhehlerei?	Aktuell wird darüber diskutiert, einen neuen Straftatbestand in das Strafgesetzbuch einzuführen, der die Datenhehlerei unter Strafe stellen soll. Der hessische Justizminister wird dabei mit den folgenden Worten zitiert, die eine Strafbarkeitslücke suggerieren: