Source: http://www.sv-mellendorf.de/1_2.html
Timestamp: 2019-08-23 11:23:59
Document Index: 277441011

Matched Legal Cases: ['§4', '§ 26', '§ 7', '§4', '§13', '§2', '§ 62', '§15', '§ 26']

von 1892 e. V.
1. Der Schützenverein ist eine Gliederung des Deutschen Schützenbundes e.V. Wiesbaden und führt den Namen „Schützenverein Mellendorf von 1892 e. V.“.
2. Der Schützenverein hat den Sitz in Mellendorf und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Hannover eingetragen.
1. Der Schützenverein ist selbstlos tätig, politisch und konfessionell neutral und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke sondern ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabeordnung. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
2. Es ist Aufgabe des Vereins, innerhalb des Deutschen Schützenbundes die Förderung des Schießsports durchzuführen. Dieser Zweck soll vornehmlich erreicht werden durch.
a) Pflege des Schießsports und Heranbildung eines guten Nachwuchses,
b) Austragung von sportlichen Wettkämpfen und Teilnahme an Meisterschaften,
2. Der Antrag auf Aufnahme in den Verein ist schriftlich an den Vorstand zu richten, der über die Aufnahme entscheidet. Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied die Satzung des Vereins an. Eine Aufnahmegebühr ist zu entrichten, deren jeweilige Höhe durch Beschluss der Generalversammlung festgesetzt wird.
3. Zu Ehrenmitgliedern können solche Personen ernannt werden, die besondere Verdienste um den Verein oder das Schützenwesen allgemein erworben haben. Die Ernennung erfolgt auf Vorschlag des Vorstandes durch Beschluss der Generalversammlung.
c) durch Ausschluss durch den Vorstand,
Die Kündigung der Mitgliedschaft ist nur zum Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Wochen zulässig.
§4 Ausschluss von Mitgliedern
1. Ein Mitglied kann aus dem Schützenverein ausgeschlossen werden
a) wenn ein Jahresbeitrag rückständig ist und eine Zahlung nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach ergangener Mahnung erfolgt,
b) bei grobfahrlässiger Nichtbeachtung der Sportordnung des Deutschen Schützenbundes,
c) bei Schädigung des Ansehens des Schützenvereines.
2. Der Ausschluss erfolgt durch den geschäftsführenden Vorstand. Er darf erst erfolgen, wenn dem Betroffenen Gelegenheit gegeben worden ist, sich schriftlich oder mündlich zu äußern.
3. Mit dem erfolgten Ausschuss verliert der Ausgeschlossene alle Rechte, insbesondere auch das Recht zum Tragen der Auszeichnungen des Deutschen Schützenbundes und des Schützenvereines.
Die Mitglieder haben das Recht, an den Mitgliederversammlungen des Vereins teilzunehmen, Anträge zu stellen und das Stimmrecht auszuüben. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine nicht übertragbare Stimme, die es nur persönlich abgeben kann. Das passive Wahlrecht beginnt vom vollendeten 18. Lebensjahr an. Die Mitglieder haben die in der Generalversammlung festgesetzten Beiträge und sonstige Leistungen (Bringeschulden) kalenderjährlich im Voraus zu entrichten. Ehrenmitglieder zahlen keinen Beitrag.
dem Schießsportleiter
2. Der Schützenverein wird gem. § 26 Abs. 2 des BGB durch den 1. Vorsitzenden vertreten. Im Verhinderungsfall wird er durch den 2. Vorsitzenden vertreten. Ist auch dieser verhindert, vertritt der Schießsportleiter.
3. Der 1. Vorsitzende beruft die Sitzungen und Versammlungen ein und leitet sie.
4. Über Sitzungen und Versammlungen ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Protokollführer und vom Leitenden zu unterschreiben ist.
5. Den Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes steht das Recht zu, jederzeit in die Geschäftsführung Einsicht zu nehmen.
a) den Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes gem. § 7 der Satzung
b) den Stellvertretern des Schriftführers, des Schatzmeisters, des Schießsportleiters, des Jugendleiters, der Damenleiterin, dem Vorsitzenden des Vergnügungsausschusses und dem Pressewart.
2. Der Gesamtvorstand soll vom 1. Vorsitzenden mindestens 2 mal im Jahr einberufen werden.
3. Der Gesamtvorstand ist zuständig für die Beratung des geschäftsführenden Vorstandes in allen wichtigen Angelegenheiten.
4. Bei Beschlussfassung entscheidet einfache Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
5. Damit der Gesamtvorstand jederzeit handlungsfähig bleibt, werden die Wahlen jährlich nach folgendem Rhythmus neu durchgeführt:
a) Gerade Jahreszahl: b) Ungerade Jahreszahlen:
1. Schießsportleiter 2. Schießsportleiter
1. Schatzmeister 2. Schatzmeister
1. Damenleiterin 2. Damenleiterin
2. Schriftführer 1. Schriftführer
2. Jugendleiter 1. Jugendleiter
Vors. d. Vergnügungsaussch. Pressewart
1. Die Generalversammlung beschließt über
b) den Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters
c) die Neuwahl des Vorstandes und Ehrenrates
d) die Höhe des Vereinsbeitrages nebst Aufnahmegebühr
2. Ordentliche Generalversammlungen finden jährlich einmal statt. Einladungen erfolgen durch den Vorstand unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen. Außerordentliche Generalversammlungen sind auf Verlangen von mindestens ¼ der stimmberechtigten Mitglieder einzuberufen. Das entsprechende Verlangen ist schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe an den Gesamtvorstand zu richten. In besonderen Fällen kann auch der Vorstand von sich aus eine außerordentliche Generalversammlung einberufen.
3. Anträge auf Änderung der Satzung müssen mindestens vier Wochen vor der Generalversammlung schriftlich beim Vorstand beantragt werden. Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von ¾ der erschienenen Mitglieder beschlossen werden.
4. Einladungen zu Generalversammlungen erfolgen im „Wedemark Echo“.
Die Generalversammlung wählt jährlich eine(n) (1) Kassenprüfer(in) für die Dauer von 2 Jahren. Die Kassenprüfer sind verpflichtet und berechtigt, die Kasse mindestens einmal jährlich auf Anweisung des geschäftsführenden Vorstandes zu prüfen. Der/die nach 2 Jahren ausscheidende Kassenprüfer(in) soll bei der Generalversammlung den Bericht der Kassenprüfer vortragen und die Generalversammlung bzgl. der Entlastung des geschäftsführenden Vorstandes abstimmen lassen.
1. Der Ehrenrat besteht aus drei Mitgliedern und einem Ersatzmitglied, die von der Generalversammlung jeweils auf die Dauer von drei Jahren gewählt werden.
2. Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes dürfen dem Ehrenrat nicht angehören.
3. Ein Mitglied des Ehrenrates kann nicht mitwirken, wenn es an der zu erledigenden Sache beteiligt ist.
4. Der Ehrenrat entscheidet über Streitigkeiten des Schützenvereins endgültig. Er hat unbedingt Vertraulichkeit zu wahren.
5. Als Ehrenstrafen können ausgesprochen werden:
6. Über Berufung gegen den Ausschluss, der durch den geschäftsführenden Vorstand nach Maßgabe des §4 ausgesprochen worden ist, entscheidet der Ehrenrat.
1. Bei Wahlen und Abstimmungen soll Einmütigkeit angestrebt werden. Grundsätzlich entscheidet einfache Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
2. Auf Verlangen von mindesten einem Drittel der anwesenden Stimmberechtigten ist eine geheime Abstimmung vorzunehmen.
§13 Zweckvermögen
Zur Erreichung des in §2 verzeichneten Zweckes ist, soweit ein Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben erzielt wird, ein Zweckvermögen anzusammeln. Dieses darf nur für den Verein förderliche Zwecke Verwendung finden und unter Beachtung der Vorschriften des § 62 Abgabenordnung zur Bildung von Rücklagen gebildet werden.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereines oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an das Deutsche Rote Kreuz, dass es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
§15 Ermächtigung zu Satzungsänderungen
Der Vorstand im Sinne von § 26 BGB ist ermächtigt, etwaige auf Verlangen des Registergerichtes (oder der Finanzbehörden) erforderlich werdende formelle oder redaktionelle Satzungsänderungen von sich aus vorzunehmen.
Mellendorf, den 13. Januar 2017