Source: https://serviceportal.kreis-coesfeld.de/dienstleistungen-alle/-/egov-bis-detail/dienstleistung/1073/show
Timestamp: 2020-04-02 09:21:39
Document Index: 8592401

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 48', '§ 49', '§ 8', '§ 24', '§ 51', '§ 44', '§ 57', '§ 57', '§ 49', '§ 57', '§ 57', '§ 8']

Niederschlagswasser - serviceportal.kreis-coesfeld.de
Regen- bzw. Niederschlagswasser sollte möglichst, wenn technisch machbar und rechtlich zulässig, vor Ort versickert oder ortsnah in ein Gewässer eingeleitet werden. Dabei ist darauf zu achten, dass die Qualität des Grund- und Oberflächenwassers nicht beeinträchtigt wird. Daher ist nach dem Wasserrecht für die Regen- bzw. Niederschlagswassereinleitung in Oberflächengewässer und über technische Versickerungsanlagen in das Grundwasser eine Erlaubnis gemäß § 8 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) erforderlich.
Keine Gewässerbenutzung und somit erlaubnisfrei ist die Versickerung von Niederschlagswasser über die belebte Oberbodenzone (z. B. großflächige Versickerung über eine unbefestigte begrünte Fläche in Form einer Flächenversickerung oder flachen Muldenversickerung) und eine Versickerung, die ähnlich wie über eine belebte Bodenzone (z. B. wasserdurchlässiges Pflaster) auf dem eigenen Grundstück unter Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik und dem Wohl der Allgemeinheit erfolgt.
Ferner ist die Einleitung von Wasser aus einer Bodenentwässerung landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzter Grundstücke erlaubnisfrei gestattet.
Dachbegrünungen und Regenwassernutzungsanlagen, sofern diese nicht an Versickerungsanlagen angeschlossen sind, bedürfen keiner wasserrechtlichen Erlaubnis/Genehmigung.
Ein Eigentümer-, Anlieger- oder Gemeingebrauch besteht für Niederschlagswassereinleitungen in oberirdische Gewässer und das Grundwasser nicht.
Die Erlaubnis wird befristet erteilt, wenn die zuständige abwasserbeseitigungspflichtige Stadt oder Gemeinde den Antragsteller/Grundstückseigentümer aus der Abwasserüberlassungspflicht (früher: Anschluss- und Benutzungszwang) für das anfallende Niederschlagswasser des Grundstücks entlässt (§ 48 und 49 Absatz 4 Landeswassergesetz – LWG) oder die Abwasserbeseitigungspflicht gesondert auf Antrag gem. § 49 Abs. 5 oder 6 LWG bei der Unteren Wasserbehörde geregelt wird.
Weitergehende Informationen zur dezentralen Niederschlagsentwässerung und Niederschlagswasserversickerung können dem Merkblatt entnommen werden.
§§ 8 - 13 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
§§ 24, 25, 33, 51, 51a, 53 und 58 Landeswassergesetz (LWG)
RdErl. d. Umweltministeriums NRW vom 18.05.1998 zur Niederschlagswasserbeseitigung gem. § 51a (ab 16. Juli 2016: § 44) des Landeswassergesetzes
RdErl. d. Umweltministeriums NRW vom 26.05.2004 zu Anforderungen an die Niederschlagsentwässerung im Trennverfahren
Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer - Abwasserverordnung – AbwV
Verordnung zur Selbstüberwachung von Kanalisationen und Einleitungen von Abwasser aus Kanalisationen im Mischsystem und im Trennsystem (Selbstüberwachungsverordnung Kanal - SüwV Kan)
RdErl. d. Umweltministeriums NRW vom 03.01.1995 zu Anforderungen an den Betrieb und die Unterhaltung von Kanalisationsnetzen
Die Gebühr richtet sich nach der Abwassermenge. Sie beträgt mindestens 200 € für die Ersterteilung und 100 € für Änderungen der Erlaubnis.
Grundstücksentwässerungsplan mit allen Entwässerungsleitungen und -anlagen
Querschnitt/Detailzeichnung der Versickerungsanlage
Nachweise über Grundwasserstände und Bodenwerte für Versickerungsanlagen
Die Antragsunterlagen sind in 3-facher Ausfertigung bei der Abteilung Umwelt/Wasserwirtschaft einzureichen.
Für eine gegebenenfalls notwendige Anzeige gem. § 57 Abs. 1 Landeswassergesetz (LWG) bei Entwässerungsnetzen mit über 3 ha angeschlossenen Flächen oder Genehmigung gem. § 57 Abs. 2 für Abwasserbehandlungsanlagen bedarf es zusätzlich zu den vorstehenden Unterlagen eines qualifizierten Entwässerungslageplans bzw. Bauwerksplans mit Beschreibung in Absprache mit dem Ansprechpartner der Abteilung Umwelt/Wasserwirtschaft.
Ein Antrag gem. § 49 Abs. 5 oder 6 LWG zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf den Antragsteller und die damit zusammenhängende Freistellung der betreffenden Stadt oder Gemeinde hat in Abstimmung mit dem Ansprechpartner der Abteilung Umwelt/Wasserwirtschaft zu erfolgen.
70 / Merkblatt zur Fahrsiloentwässerung
70 / Antrag Kanalnetzanzeige nach § 57 I LWG
70 / Merkblatt Unterlagen zur Kanalnetzanzeige nach § 57 I LWG
Antrag Niederschlagswassereinleitung nach § 8 WHG
Herr Gunther Bickel
Tel.: 02541 18-7331
Herr Thomas Volmer
Tel.: 02541 18-7333