Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/betriebsuebergang-auf-eine-tochtergesellschaft-330914
Timestamp: 2019-10-21 22:29:48
Document Index: 237152968

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 109', '§ 520', '§ 11', '§ 22', '§ 613']

Betriebs­über­gang auf eine Toch­ter­ge­sell­schaft | Rechtslupe
Betriebsübergang auf eine Tochtergesellschaft
Betriebs­über­gang auf eine Toch­ter­ge­sell­schaft
Ein Betriebs­über­gang wird nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass die Toch­ter­ge­sell­schaft die Dienst­leis­tung gegen­über Drit­ten auf­grund eines Dienst­leis­tungs­ver­trags mit der Mut­ter­ge­sell­schaft und nicht auf­grund eige­ner Ver­trags­be­zie­hung erbringt. Durch die gesell­schafts­recht­li­che Auf­spal­tung und das Dazwi­schen­schal­ten eines Diens­leis­tungs­ver­tra­ges zwi­schen Mut­ter- und Toch­ter­ge­sell­schaft lässt sich ein Betriebs­über­gang nicht ver­hin­dern.
Bei einem Betriebs­über­gang kommt es ent­schei­dend dar­auf an, dass der Arbeit­neh­mer dem über­tra­ge­nen Betriebs­teil ange­hört. Weist der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer nach Weg­fall einer Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit in einem spä­ter nicht über­tra­ge­nen Betriebs­teil eine Tätig­keit in einen spä­ter über­ge­hen­den Betriebs­teil zu, liegt dar­in in der Regel die Zuord­nung zu die­sem Betriebs­teil.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 9. Febru­ar 2011 – 19 Sa 72/​10
Arbeits­zeug­nis – und der Grund für die Been­di­gung des… Der Arbeit­neh­mer hat einen Anspruch dar­auf, dass der Grund der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses im Zeug­nis genannt wird 1. Dabei kommt es auf das tat­säch­li­che Vor­lie­gen des…
Betriebs­teil­über­gang – und die Zuord­nung zu einem Betriebs­teil Wird nicht der gesam­te Betrieb, son­dern nur ein Betriebs­teil über­nom­men, muss der Arbeit­neh­mer dem über­tra­ge­nen Betriebs­teil oder Bereich ange­hö­ren, damit sein Arbeits­ver­hält­nis gemäß § 613a…
all­ge­mei­ne Auf­fas­sung, vgl. ErfK-Mül­ler-Glö­ge, § 109 GewO, Rn.…
Beru­fungs­be­grün­dung – ohne Leer­for­meln Eine Beru­fungs­be­grün­dung muss gemäß § 520 Abs. 3 .2 Nr. 2 bis Nr. 4 ZPO erken­nen las­sen, in wel­chen Punk­ten tat­säch­li­cher oder recht­li­cher Art das…
Stel­len­aus­schrei­bung "mit 0 – 2 Jah­ren Berufs­er­fah­rung" Schreibt der Arbeit­ge­ber eine Stel­le unter Ver­stoß gegen § 11 AGG aus, begrün­det dies die Ver­mu­tung iSv. § 22 AGG, dass der/​die erfolg­lo­se Bewer­ber/​in im…
Betriebs­über­gang – und die Wei­ter­gel­tung einer… Eine kol­lek­tiv­recht­li­che Wei­ter­gel­tung einer Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­run­gen nach einem Betriebs­über­gang iSd. § 613a Abs. 1 BGB kommt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nur in Betracht, wenn die…
Betriebs­still­le­gung – ober Betriebs­über­gang Betriebs­ver­äu­ße­rung und Betriebs­still­le­gung schlie­ßen sich sys­te­ma­tisch aus ((st. Rspr., BAG 16.02.2012 – 8 AZR 693/​10, Rn. 39[↩]
BetriebsübergangKonzern