Source: http://kirchenrecht-baden.de/document/19977
Timestamp: 2017-02-23 12:04:25
Document Index: 354657317

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 69', '§ 69', '§ 89', '§ 90', '§ 108', '§ 109', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 30', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 4', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 15', '§ 4', '§ 9', '§ 17', '§ 6', '§ 19', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 118', '§ 10', '§ 21', '§ 20', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 26', '§ 25', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 30', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 75', '§ 38', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 54', '§ 75', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 6', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 30', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 65', '§ 67', '§ 63', '§ 68', '§ 3', '§ 3', '§ 71', '§ 69', '§ 7', '§ 3', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 69', '§ 73', '§ 74', '§ 69', '§ 3', '§ 4', '§ 44', '§ 70', '§ 76', '§ 77', '§ 25', '§ 29', '§ 49', '§ 78', '§ 2', '§ 76', '§ 79', '§ 83', '§ 80', '§ 79', '§ 91', '§ 81', '§ 27', '§ 82', '§ 3', '§ 83', '§ 79', '§ 25', '§ 79', '§ 84', '§ 83', '§ 79', '§ 85', '§ 86', '§ 25', '§ 87', '§ 88', '§ 80', '§ 25', '§ 89', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 88', '§ 91', '§ 92', '§ 88', '§ 89', '§ 94', '§ 95', '§ 91', '§ 96', '§ 97', '§ 5', '§ 98', '§ 99', '§ 5', '§ 29', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 21', '§ 22', '§ 60', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 76', '§ 83', '§ 118', '§ 88', '§ 91', '§ 92', '§ 90', '§ 97', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 25', '§ 66', '§ 115', '§ 116', '§ 118', '§ 111', '§ 111', '§ 119', '§ 120', '§ 121']

§ 2 Pfarrdienstverhältnis Teil 2 Ordination
Teil 3 Probedienst und Anstellungsfähigkeit Kapitel 1 Pfarrdienstverhältnis auf Probe
§ 69a Familienpflegezeit mit Vorschuss § 69b Pflegezeit mit Vorschuss
§ 89 Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, Verpflichtung zur Rehabilitation § 90 Begrenzte Dienstfähigkeit
Teil 9 Sondervorschriften § 108 Privatrechtliches Dienstverhältnis § 109 Pfarrdienstverhältnis auf Zeit
.Kirchengesetz zur Regelung der Dienstverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Pfarrdienstgesetz der EKD – PfDG.EKD)Vom 10. November 2010 (ABl.EKD S. 307),geändert gemäß Berichtigung vom 4. Juli 2011 (ABl.EKD S. 149)geändert am 12. November 2014 (ABl. EKD S. 345)geändert am 12. November 2014 (ABl. EKD S. 359)geändert am 11. November 2015 (ABl. EKD S.311)berichtigt am 30. Mai 2016 (ABl. EKD S. 146)zuletzt geändert am 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325)##Teil 1 Grundbestimmungen###§ 1 Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung, Geltungsbereich
Dieses Kirchengesetz regelt das Pfarrdienstverhältnis als Form des geordneten kirchlichen Dienstes, in den Pfarrerinnen und Pfarrer von der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüssen berufen werden.##§ 2Pfarrdienstverhältnis (
Die Evangelische Kirche in Deutschland kann Pfarrerinnen und Pfarrer in ein Pfarrdienstverhältnis berufen, die in einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss ordiniert worden sind.##Teil 2 Ordination###§ 3Ordination
Die in der Ordination begründeten Rechte und Pflichten sind für Ordinierte, die in einem kirchlichen Dienstverhältnis stehen, auch Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis.##§ 4Voraussetzungen, Verfahren
1 Die Ordination wird in einem Gottesdienst nach der Ordnung der Agende vollzogen. 2 Über die Ordination wird eine Urkunde ausgestellt.##§ 5Verlust, Ruhen
1 Ordinierte verlieren Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung durch schriftlich erklärten Verzicht,durch Erklärung des Austritts1# aus der Kirche,bei Anschluss an eine andere Kirche oder Religionsgemeinschaft, die nicht mit der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft steht,bei Nichtigkeit und Rücknahme der Berufung in das Dienstverhältnis,bei Verlust der Anstellungsfähigkeit,bei Entlassung,wenn kein geordneter kirchlicher Dienst übertragen ist,durch entsprechende Entscheidung in einem Lehrbeanstandungs- oder Disziplinarverfahren. 2 Satz 1 Nummer 2 und 6 findet keine Anwendung, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer mit vorheriger Genehmigung der obersten Dienstbehörde im unmittelbaren Zusammenhang mit der Erklärung des Kirchenaustritts Mitglied einer Kirche wird, die mit der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft steht.2#
1 Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung können im kirchlichen Interesse belassen werden. 2 Die Belassung kann jederzeit widerrufen werden. 3 Ein kirchliches Interesse im Sinne des Satzes 1 kann insbesondere vorliegenim Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2, 3 und 6, wenn eine Pfarrerin oder ein Pfarrer die Entlassung aus dem Pfarrdienstverhältnis beantragt, um in den Dienst einer anderen evangelischen Kirche zu treten, mit der keine Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft besteht, und das Benehmen mit dieser Kirche hergestellt ist, im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 5, 6 und 7, wenn die künftige Tätigkeit der oder des Ordinierten im deutlichen Zusammenhang mit dem Verkündigungsauftrag steht.
1 Mit dem Verlust von Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung geht auch die Anstellungsfähigkeit verloren sowie das Recht, die Amtsbezeichnung zu führen und die Amtskleidung zu tragen. 2 Die Ordinationsurkunde ist zurückzugeben. 3 Wird sie trotz Aufforderung nicht zurückgegeben, so ist sie für ungültig zu erklären. 4 Der Verlust der Rechte aus der Ordination ist im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland bekannt zu machen, auch soweit das Amtsblatt im Internet veröffentlicht wird.3#
1 Für Pfarrerinnen und Pfarrer, denen bei der Entlassung Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung belassen wurden, gelten § 3 Absatz 2 und die §§ 30 bis 34 entsprechend. 2 Sie unterstehen der Lehr- und Disziplinaraufsicht der Kirche, in der sie einen geordneten kirchlichen Dienst ausüben, hilfsweise der Kirche, in der sie zuletzt einen geordneten kirchlichen Dienst ausgeübt haben. 3 Die Kirche, die die Lehr- und Disziplinaraufsicht ausübt, entscheidet auch über die weitere Belassung oder den Entzug der Rechte aus der Ordination.##§ 6 Erneutes Anvertrauen
Die Ordinationsurkunde ist wieder auszuhändigen oder neu auszustellen.##§ 7Anerkennung der Ordination
Ordinierte können beim Wechsel des Dienstherrn auf das Bekenntnis der aufnehmenden Gliedkirche oder des aufnehmenden gliedkirchlichen Zusammenschlusses verpflichtet werden, sofern sie nicht bereits anlässlich ihrer Ordination hierauf verpflichtet wurden.###Teil 3 Probedienst und Anstellungsfähigkeit #Kapitel 1 Pfarrdienstverhältnis auf Probe##§ 8Allgemeine Regelungen zum Pfarrdienstverhältnis auf Probe
Die Regelungen dieses Kirchengesetzes sind auf Pfarrdienstverhältnisse auf Probe anzuwenden, soweit sie nicht die Übertragung einer Stelle voraussetzen und nicht etwas anderes bestimmt ist.#§ 9Voraussetzungen, Eignung
1 In das Pfarrdienstverhältnis auf Probe kann nur berufen werden, werMitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland ist,4#nach Persönlichkeit und Befähigung erwarten lässt, den Anforderungen des Pfarrdienstes zu genügen,die vorgeschriebene wissenschaftliche und praktische Ausbildung für den Pfarrdienst erhalten und die vorgeschriebenen Prüfungen bestanden hat,nicht infolge des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen bei der Ausübung des Pfarrdienstes wesentlich beeinträchtigt ist,bereit ist, die nach § 4 Absatz 4 mit der Ordination einzugehenden Verpflichtungen zu übernehmen,erwarten lässt, nicht vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt zu werden unddas 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. 2 In besonders begründeten Fällen kann von den Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 3 und 7 abgewichen werden. 3 Ein besonders begründeter Fall liegt insbesondere vor, wenn das 35. Lebensjahr aufgrund Mutterschutz, Elternzeit oder Pflege von Angehörigen überschritten wurde.
Ein Anspruch auf Berufung in ein Pfarrdienstverhältnis auf Probe besteht nicht.#§ 10Begründung des Pfarrdienstverhältnisses auf Probe
Die Berufungsurkunde muss die Worte "unter Berufung in das Pfarrdienstverhältnis auf Probe" enthalten.#§ 11Auftrag und Ordination
1 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können die Dauer des Probedienstes allgemein verkürzen und die in Absatz 1 Satz 2 genannten Fristen abweichend regeln. 2 Sie können nähere Regelungen über die Feststellung der Eignung und die Verlängerung des Probedienstes nach Absatz 2 treffen.#§ 13Dienstunfähigkeit
Bei einer Entlassung nach Absatz 2 Nummer 1, 2, 4 und 5 sowie nach Absatz 3 sind folgende Fristen einzuhalten:bei einem Probedienst von bis zu drei Monatenzwei Wochen zum Monatsschluss,mehr als drei Monatenein Monat zum Monatsschluss,mehr als einem Jahrsechs Wochen zum Schluss eines Kalendervierteljahres,mehr als drei Jahren drei Monate zum Schluss des Kalendervierteljahres.###Kapitel 2 Anstellungsfähigkeit####§ 15Wesen der Anstellungsfähigkeit
1 Die Anstellungsfähigkeit wird von den Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüssen nur Bewerberinnen und Bewerbern zuerkannt, diedie vorgeschriebene wissenschaftliche und praktische Ausbildung für den Pfarrdienst erfolgreich absolviert haben,die Voraussetzungen für die Ordination (§ 4 Absatz 1) erfüllen, die Voraussetzungen des § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 7 für die Berufung in das Pfarrdienstverhältnis auf Probe erfüllen undsich im Pfarrdienst, insbesondere in der selbstständigen und eigenverantwortlichen Wahrnehmung pfarrdienstlicher Aufgaben, in vollem Umfang bewährt haben. 2 In der Regel wird die Bewährung im Pfarrdienstverhältnis auf Probe nachgewiesen.
Theologinnen und Theologen, die aus einer nichtevangelischen Kirche zur evangelischen Kirche übergetreten sind, kann die Anstellungsfähigkeit nach angemessener Probezeit und aufgrund einer besonderen Prüfung zuerkannt werden, sofern die Voraussetzungen der Anstellungsfähigkeit, insbesondere der vorgeschriebenen wissenschaftlichen Ausbildung erfüllt sind.#§ 17Anerkennung der Anstellungsfähigkeit
Werden Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung gemäß § 6 erneut anvertraut, so kann damit die erneute Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit verbunden werden.#Teil 4 Begründung des Pfarrdienstverhältnisses##§ 19Voraussetzungen
1 In ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit kann berufen werden, werdie in § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 65# genannten Voraussetzungen erfüllt; § 9 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt,im Sinne von § 7 unbeschadet des § 118 Absatz 2 ordiniert ist,die Anstellungsfähigkeit nach diesem Kirchengesetz von einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss erhalten hat unddas 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. 2 In besonders begründeten Fällen kann von den Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 4 abgewichen werden. 3 Ein besonders begründeter Fall liegt insbesondere vor, wenn das 40. Lebensjahr aufgrund Mutterschutz, Elternzeit oder Pflege von Angehörigen überschritten wurde.
Das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit wird durch die Berufung in das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit begründet. Gleichzeitig erfolgt die Berufung zur Pfarrerin oder zum Pfarrer, wenn diese nicht bereits gemäß § 10 Absatz 1 erfolgt ist.
Die in das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit berufenen Pfarrerinnen und Pfarrer werden in einem Gottesdienst eingeführt.#§ 21Nichtigkeit der Berufung
Eine Berufung ist nichtig,wenn sie nicht der in § 20 Absatz 3 vorgeschriebenen Form entspricht, wenn sie von einer unzuständigen Stelle ausgesprochen wurde,wenn die oder der Berufene nicht Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland war,6#wenn die oder der Berufene zur Zeit der Berufung ganz oder teilweise unter Betreuung stand oderwenn die Ordination nicht vollzogen wurde.
Die Berufung ist von Anfang an als wirksam anzusehen, wenn im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 aus der Urkunde oder aus dem Akteninhalt eindeutig hervorgeht, dass die für die Berufung zuständige Stelle ein bestimmtes Pfarrdienstverhältnis begründen oder ein bestehendes Dienstverhältnis in ein solches anderer Art umwandeln wollte, für das die sonstigen Voraussetzungen vorliegen, im Fall des Absatzes 1 Nummer 2 die zuständige Stelle die Berufung rückwirkend bestätigt.
Sobald der Grund für die Nichtigkeit bekannt wird, ist dieser der berufenen Person mitzuteilen und ihr, wenn es sich um eine erstmalige Berufung handelt, jede weitere Ausübung des Dienstes zu untersagen, bei Nichtigkeit nach Absatz 1 Nummer 2 aber erst, wenn die Bestätigung versagt worden ist.7##§ 22Rücknahme der Berufung
1 Die Berufung ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die für die Berufung zuständige Stelle von dem Grund der Rücknahme Kenntnis erlangt hat, zurückzunehmen. 2 Der Rücknahmebescheid wird zugestellt.8#
1 Sobald der Grund für die Rücknahme bekannt wird, ist er der berufenen Person mitzuteilen. 2 Jede weitere Ausübung des Dienstes kann untersagt werden, wenn es sich um eine erstmalige Berufung handelt.9#.#§ 23Rechtsfolgen von Nichtigkeit und Rücknahme, Amtshandlungen
1 Die Feststellung der Nichtigkeit, die Rücknahme und die Untersagung der Dienstausübung haben auf die Gültigkeit der bis dahin vollzogenen dienstlichen Handlungen keinen Einfluss. 2 Die gezahlte Besoldung kann belassen werden. ####Teil 5 Amt und Rechtsstellung#Kapitel 1 Wahrnehmung des Dienstes##§ 24Amtsführung
1 Für Inhaberinnen und Inhaber kirchenleitender Ämter, die in einem Pfarrdienstverhältnis stehen, können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Kirchengesetz abweichende Regelungen treffen. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bestimmen je für ihren Bereich, wer ein kirchenleitendes Amt innehat.#§ 26Gesamtkirchliche Einbindung des Dienstes
Der Dienst von Pfarrerinnen und Pfarrern, die eine gemeindliche Stelle innehaben oder einen anderen gemeindlichen Auftrag im Sinne des § 25 wahrnehmen (Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer) kann sich auf eine oder mehrere Kirchengemeinden, auf rechtlich geordnete Teile von Kirchengemeinden oder einen rechtlich geordneten Verbund mehrerer Kirchengemeinden beziehen.
Die Gliedkirchen können bestimmen, dass die Erteilung von Religionsunterricht zum Auftrag der Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer gehört. #§ 28Parochialrecht
Das Nähere einschließlich möglicher Ausnahmen regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse.#§ 29Amtsbezeichnungen
Die Amtsbezeichnung lautet "Pfarrerin" oder "Pfarrer". Pfarrerinnen und Pfarrer im Ruhestand führen ihre letzte Amtsbezeichnung mit dem Zusatz "im Ruhestand" ("i. R.").
1 Bei Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses erlischt das Recht zur Fortführung der Amtsbezeichnung, es sei denn, dass dieses Recht ausdrücklich belassen wird. 2 In diesem Falle darf die bisherige Amtsbezeichnung nur mit dem Zusatz "außer Dienst" ("a. D.") geführt werden. 3 Das Recht zur Fortführung der Amtsbezeichnung kann entzogen werden, wenn sich die frühere Pfarrerin oder der frühere Pfarrer dessen als nicht würdig erweist.10#
Endet ein kirchliches Leitungs- und Aufsichtsamt ohne gleichzeitigen Eintritt in den Ruhestand, so gilt Absatz 2 entsprechend.##Kapitel 2 Pflichten##§ 30Beichtgeheimnis und seelsorgliche Schweigepflicht
Soweit Pfarrerinnen und Pfarrern Nachteile aus der Pflicht zur Wahrung des Beichtgeheimnisses und der seelsorglichen Schweigepflicht entstehen, hat die Kirche ihnen und ihrer Familie Schutz und Fürsorge zu gewähren.#§ 31Amtsverschwiegenheit
1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben über alle Angelegenheiten, die ihnen in Ausübung ihres Dienstes bekannt geworden sind, Verschwiegenheit zu bewahren. 2 Dies gilt auch über den Bereich eines Dienstherrn hinaus sowie nach Beginn des Ruhestandes und nach Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses.11#
Absatz 1 gilt nicht, soweitMitteilungen im dienstlichen Verkehr geboten sind,Tatsachen mitgeteilt werden, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen, sofern nicht ein Vorbehalt ausdrücklich angeordnet oder vereinbart, ist odergegenüber einer von der obersten Dienstbehörde bestimmten Stelle ein durch Tatsachen begründeter Verdacht mittgeteilt wird, dass beruflich oder ehrenamtlich in der Kirche Mitarbeitende für die Dienstausübung oder das Unterlassen einer Diensthandlung einen Vorteil für sich oder einen Dritten gefordert, sich versprechen lassen oder angenommen haben, ohne die Genehmigung der zuständigen Stelle zuvor oder unverzüglich nach Empfang eingeholt zu haben,eine Vorteilsgewährung oder Bestechung im Sinne des Strafgesetzbuches begangen haben12# oder eine sexuelle Belästigung oder Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Sinne des Strafgesetzbuches begangen haben.Dasselbe gilt im Falle eines Versuches. § 30 bleibt unberührt.13#
1 Pfarrerinnen und Pfarrern ist es mit Rücksicht auf ihre Unabhängigkeit und das Ansehen des Amtes untersagt,Belohnungen, Geschenke, sonstige Zuwendungen oder Vorteile jedweder Art für sich oder ihre Angehörigen zu fordern, sich versprechen zu lassen oder anzunehmen,Belohnungen, Geschenke, sonstige Zuwendungen oder Vorteile für einen Dritten zu fordern, sich versprechen zu lassen oder anzunehmen, soweit dies bei ihnen oder ihren Angehörigen zu einem wirtschaftlichen oder sonstigen Vorteil führt. 2 Satz 1gilt14# auch für erbrechtliche Begünstigungen.
Absatz 1 ist nicht anzuwenden für ortsübliche Sachzuwendungen geringen Umfangs,für Zuwendungen, die im Familien- und Freundeskreis üblich sind und keinen Bezug zum Dienst der Pfarrerin oder des Pfarrers haben,für Erbschaften oder Vermächtnisse, soweit die Pfarrerin oder der Pfarrer zu den gesetzlichen Erben gehört.
Die Absätze 1 bis 4 gelten auch nach Eintritt in den Ruhestand und Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses.#§ 33Unterstützung von VereinigungenPfarrerinnen und Pfarrer dürfen einer Vereinigung nicht angehören oder sie auf andere Weise unterstützen, wenn sie dadurch in Widerspruch zu ihrem Amt treten oder in der Wahrnehmung ihres Dienstes wesentlich behindert werden.#§ 34Verhalten im öffentlichen Leben 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben durch ihren Dienst wie auch als Bürgerinnen und Bürger Anteil am öffentlichen Leben. 2 Auch wenn sie sich politisch betätigen, müssen sie erkennen lassen, dass das anvertraute Amt sie an alle Gemeindeglieder weist und mit der ganzen Kirche verbindet. 3 Sie haben die Grenzen zu beachten, die sich hieraus für Art und Maß ihres politischen Handelns ergeben.#§ 35Mandatsbewerbung
1 Pfarrerinnen und Pfarrer, die als Kandidatinnen oder Kandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag oder zu einem gesetzgebenden Organ eines Bundeslandes aufgestellt worden sind, sind innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag und am Wahltag beurlaubt. 2 Ein Verlust der Stelle tritt nicht ein. 3 Eine Dienstwohnung kann weiter bewohnt werden. 4 Im Übrigen gilt § 75 Absatz 1, 3 und 4.15#
Für die Mandatsbewerbung und Mandatsausübung in einer kommunalen Vertretungskörperschaft oder in anderen als den in Absatz 216# genannten politischen Ämtern gelten die Vorschriften des Bundesbeamtengesetzes entsprechend.
1 Sind Pfarrerinnen und Pfarrer an der Erfüllung ihrer Dienstpflichten, insbesondere der Pflicht, erreichbar zu sein, gehindert, so haben sie dies unverzüglich anzuzeigen. 2 Im Falle der Verhinderung aufgrund einer Krankheit kann ein ärztliches, amts- oder vertrauensärztliches Attest verlangt werden.#§ 38Residenzpflicht, Dienstwohnung
1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben eine beabsichtigte Änderung ihres Personenstandes, eine kirchliche Trauung und andere wesentliche Änderungen in ihren persönlichen Lebensverhältnissen alsbald anzuzeigen. 2 Sie haben die Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind, um die Auswirkungen auf den Dienst beurteilen zu können.#§ 40VerwaltungsarbeitPfarrerinnen und Pfarrer haben die ihnen obliegenden Aufgaben in der Verwaltung, der pfarramtlichen Geschäftsführung, der Kirchenbuchführung und in Vermögens- und Geldangelegenheiten sorgfältig zu erfüllen.#§ 41Pflichten bei Beendigung eines Auftrages 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben bei Beendigung eines Auftrages oder einer sonstigen ihnen übertragenen Aufgabe, sowie bei Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses, die in ihrem Besitz befindlichen amtlichen Schriftstücke und Gegenstände jeder Art, insbesondere sämtliche Aufzeichnungen über dienstliche Vorgänge, auch soweit es sich um Wiedergaben handelt, sowie Kirchensiegel, Kirchenbücher, Kirchenakten, Kassenbücher und Vermögenswerte zu übergeben und über eine ihnen anvertraute Vermögensverwaltung Rechenschaft abzulegen. 2 Die Pflicht zur Herausgabe gilt auch für ihre Hinterbliebenen und Erben.#§ 42Fernbleiben vom Dienst, Verletzung der Pflicht zur Erreichbarkeit 1 Nehmen Pfarrerinnen und Pfarrer schuldhaft ihren Dienst nicht wahr oder verletzen sie schuldhaft ihre Pflicht, erreichbar zu sein, so verlieren sie für die Dauer des Fernbleibens vom Dienst den Anspruch auf Dienstbezüge. 2 Der Verlust der Dienstbezüge ist festzustellen und der Pfarrerin und dem Pfarrer mitzuteilen. 3 Die Möglichkeit, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, bleibt unberührt.#§ 43Mitteilungen in Strafsachen 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sind zur Mitteilung verpflichtet, wenn in einem strafrechtlichen Verfahren Anklage gegen sie erhoben oder Strafbefehl erlassen wird. 2 Sie haben das Ergebnis eines solchen Verfahrens anzuzeigen und die strafgerichtliche Entscheidung vorzulegen.#§ 44Amtspflichtverletzung
Die Rechtsfolgen der Amtspflichtverletzung und das Verfahren ihrer Feststellung richten sich nach dem Disziplinarrecht.#§ 45Lehrpflichtverletzung
Ordinierte in einem Dienstverhältnis zur Evangelischen Kirche in Deutschland unterstehen der Lehraufsicht der Kirche, die sie beurlaubt hat, hilfsweise der Kirche, in der sie ordiniert wurden.##§ 46Schadensersatz
1 Verletzen Pfarrerinnen und Pfarrer vorsätzlich oder grob fahrlässig ihnen obliegende Pflichten, so haben sie dem Dienstherrn , dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, 17#den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. 2 Dasselbe gilt, wenn der Dienstherr einem anderen Schadensersatz zu leisten hat, weil eine Pfarrerin oder ein Pfarrer die Amtspflicht verletzt hat.
Hat der Dienstherr Dritten Schadensersatz geleistet, gilt als Zeitpunkt, zu dem der Dienstherr Kenntnis im Sinne der Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches erlangt, der Zeitpunkt, zu dem der Ersatzanspruch gegenüber Dritten vom Dienstherrn anerkannt oder dem Dienstherrn gegenüber rechtskräftig festgestellt wird.#§ 46a Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen 1 Die Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen, die der Dienstherr auf Grund beamtenrechtlicher Vorschriften geleistet hat, richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. 2 Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass die Empfängerin oder der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. 3 Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise abgesehen werden.18###Kapitel 3 Rechte##§ 47Recht auf Fürsorge
1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben Anspruch auf angemessenen Unterhalt für sich und ihre Familie, insbesondere durch Gewährung von Besoldung und Versorgung sowie von Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen. 2 Das Nähere sowie die Erstattung von Reise- und Umzugskosten regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich. 3 Die Regelung der Besoldung und Versorgung bedarf eines Kirchengesetzes.
Das Nähere einschließlich möglicher weiterer Gremien im Sinne des Absatzes 3 regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Rechtsverordnung.#§ 54Mutterschutz, Elternzeit, Arbeitsschutz, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
Pfarrerinnen und Pfarrer, die Elternzeit in Anspruch nehmen, erhalten Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach den Regelungen des § 75 Absatz 4.##Kapitel 4Begleitung des Dienstes, Aufsicht##§ 55Personalentwicklung und Fortbildung
Maßnahmen der Fortbildung sollen helfen, die für den Dienst erforderlichen Kenntnisse, Einsichten und Fertigkeiten fortzuentwickeln. Maßnahmen der Fortbildung sind insbesondere die theologische Arbeit im Pfarrkonvent, die Teilnahme an Fortbildungsangeboten und das Selbststudium.#§ 56BeurteilungenPfarrerinnen und Pfarrer können nach Maßgabe des Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse beurteilt werden.#§ 57VisitationPfarrerinnen und Pfarrer sind nach Maßgabe des Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse berechtigt und verpflichtet, sich zusammen mit der Gemeinde oder Einrichtung, in der sie Dienst tun, visitieren zu lassen und an der Visitation mitzuwirken.#§ 58Dienstaufsicht
1 Die mit der Dienstaufsicht Beauftragten teilen der disziplinaraufsichtführenden Stelle gemäß § 6 Absatz 2 des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland Anhaltspunkte, die den Verdacht einer Amtspflichtverletzung rechtfertigen, mit und unterstützen sie in Disziplinarangelegenheiten. 2 Sie ziehen aus festgestellten Amtspflichtverletzungen die erforderlichen Konsequenzen zur Vermeidung vergleichbarer Pflichtverletzungen im jeweiligen Verantwortungsbereich.19##§ 59Ersatzvornahme 1 Vernachlässigen Pfarrerinnen oder Pfarrer ihre Dienstpflichten, so kann nach erfolgloser Mahnung und Fristsetzung die ersatzweise Erledigung rückständiger Arbeiten veranlasst werden. 2 Bei Verschulden können ihnen die Kosten auferlegt werden.#§ 60Vorläufige Untersagung der Dienstausübung
Die Möglichkeit, aufgrund anderer kirchengesetzlicher Vorschriften die Ausübung des Dienstes zu untersagen, bleibt unberührt.##Kapitel 5 Personalakten##§ 61Personalaktenführung
1 Für jede Pfarrerin und jeden Pfarrer ist eine Personalakte zu führen. 2 Sie ist vertraulich zu behandeln und vor unbefugter Einsicht zu schützen. 3 Die Akte kann in Teilen oder vollständig automatisiert geführt werden. 4 Das Nähere über die Behandlung von Personalakten regeln im Rahmen der folgenden Bestimmungen die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse.20#
1 Zur Personalakte gehören alle Unterlagen, die die Pfarrerin oder den Pfarrer betreffen, soweit sie mit dem Pfarrdienstverhältnis in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang stehen; hierzu gehören auch in Dateien gespeicherte, personenbezogene Daten (Personalaktendaten). 2 Unterlagen, die besonderen, von der Person und dem Pfarrdienstverhältnis sachlich zu trennenden Zwecken dienen, insbesondere Prüfungsakten, sind nicht Bestandteil der Personalakten. 3 Wird die Personalakte in Grund- und Teilakten gegliedert, so ist in die Grundakte ein vollständiges Verzeichnis aller Teilakten aufzunehmen. 4 Nebenakten enthalten Unterlagen, die sich auch in der Grundakte oder in Teilakten befinden. 5 Ist die Führung von Nebenakten erforderlich, ist auch dies in der Grundakte zu vermerken. 6 Teil- und Nebenakten dürfen bei anderen Stellen geführt werden, soweit sie Aufgaben der Personalverwaltung und Personalwirtschaft, insbesondere der Dienstaufsicht und Personalplanung, wahrnehmen.21#
1 Personalaktendaten dürfen nur für Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft und in den im Datenschutzgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland genannten Fällen verwendet werden. 2 Verarbeitung und Nutzung sowie Übermittlung der Personalaktendaten richten sich nach dem Kirchengesetz über den Datenschutz in der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung, soweit in diesem Kirchengesetz nicht etwas anderes bestimmt ist.22#
1 Pfarrerinnen und Pfarrer sind zu Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen, die für sie ungünstig sind oder ihnen nachteilig werden können, vor deren Aufnahme in die Personalakte zu hören; ihre Äußerungen sind zur Personalakte zu nehmen. 2 Anonyme Schreiben werden in der Regel nicht in die Personalakte aufgenommen. 3 Sie können nur dann ausnahmsweise aufgenommen werden, wenn darin enthaltene substantielle Behauptungen zu weiteren Ermittlungen oder Erhebungen Anlass geben.23#
1 Absatz 5 gilt entsprechend für Mitteilungen in Strafsachen und Auskünfte aus dem Bundeszentralregister, soweit sie nicht Bestandteil einer Disziplinarakte sind. 2 Er findet keine Anwendung auf erweiterte Führungszeugnisse nach § 30a des Bundeszentralregistergesetzes.24#
Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich die Frist nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 durch Kirchengesetz verlängern.25##§ 62Einsichts- und Auskunftsrecht
1 Die personalaktenführende Stelle bestimmt, wo die Einsicht gewährt wird. 2 Soweit dienstliche Interessen nicht entgegenstehen, können auf Kosten der Pfarrerin oder des Pfarrers Kopien, Auszüge, Ausdrucke oder Abschriften gefertigt werden.26#
Die Einsicht in Ermittlungsakten eines Disziplinarverfahrens und die Unterrichtung über die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten für diese Akten regelt das Disziplinarrecht.##Kapitel 6 Nebentätigkeit##§ 63Nebentätigkeit, GrundsatzPfarrerinnen und Pfarrer dürfen eine Nebentätigkeit (Nebenamt, Nebenbeschäftigung oder ein öffentliches oder kirchliches Ehrenamt) nur übernehmen, wenn dies mit ihrem Amt und mit der sorgfältigen Erfüllung ihrer Dienstpflichten vereinbar ist und kirchliche Interessen nicht entgegenstehen#§ 64Angeordnete Nebentätigkeiten
Pfarrerinnen und Pfarrer, die aus einer auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung übernommenen Tätigkeit in einem Leitungs- oder Aufsichtsorgan einer juristischen Person haftbar gemacht werden, haben Anspruch auf Ersatz eines ihnen entstandenen Schadens. Ist der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden, so besteht ein Ersatzanspruch nur dann, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer auf Verlangen einer Person oder einer Stelle gehandelt hat, die die Dienstaufsicht ausübt.#§ 65Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
1 Die Übernahme oder Fortführung einer Nebentätigkeit nach Absatz 1 und 2 ist zu untersagen, wenn ein Versagungsgrund nach § 65 Absatz 2 gegeben ist. 2 Sofern es zur sachgerechten und sorgfältigen Erfüllung der Dienstpflichten erforderlich ist, kann die Nebentätigkeit auch bedingt, befristet, widerruflich oder unter Auflagen gestattet werden. 3 Die Ausübung eines kirchlichen Ehrenamtes darf nicht aus Gründen der kirchenpolitischen Einflussnahme untersagt werden.#§ 67Rechtsverordnungen über Nebentätigkeiten 1 Die zur Ausführung der §§ 63 bis 66 notwendigen Regelungen können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Rechtsverordnung treffen. 2 In der Rechtsverordnung kann insbesondere bestimmt werden, ob und inwieweit Pfarrerinnen und Pfarrer mit Bezügen verpflichtet sind, die Vergütungen aus Nebentätigkeiten ganz oder teilweise abzuführen;dass Pfarrerinnen und Pfarrer unverzüglich nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres eine Abrechnung über die Vergütungen und geldwerten Vorteile aus Nebentätigkeiten vorzulegen haben;unter welchen Voraussetzungen Pfarrerinnen und Pfarrer zur Ausübung von Nebentätigkeiten für dienstliche Zwecke bestimmte Einrichtungen, Personal oder Material in Anspruch nehmen dürfen und in welcher Höhe ein Entgelt hierfür zu entrichten ist.#Teil 6 Veränderungen des Pfarrdienstverhältnisses#Kapitel 1 Freistellung (Beurlaubung und Teildienst)27###§ 68Beurlaubung und Teildienst
Pfarrerinnen und Pfarrer können nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen auf ihren Antrag ohne Besoldung von der Pflicht zur Dienstleistung freigestellt werden (Beurlaubung). Teilbeurlaubungen sind möglich.28#
1 Pfarrerinnen und Pfarrer sind, soweit besondere kirchliche oder dienstliche Interessen nicht entgegenstehen, auf Antrag zu beurlauben, wenn siemindestens ein Kind unter achtzehn Jahren oderpflegebedürftige oder an einer Erkrankung nach § 3 Absatz 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes leidende sonstige Angehörigetatsächlich betreuen oder pflegen. 2 Unter denselben Voraussetzungen ist Teildienst zu bewilligen. 3 Die Pflegebedürftigkeit oder Erkrankung nach § 3 Absatz 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes ist durch ärztliches Gutachten, Bescheinigung der Pflegekasse, des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung oder einer privaten Pflegeversicherung nachzuweisen.29#
Die Beurlaubung nach Absatz 1 darf, auch wenn sie mehrfach gewährt wird, auch in Verbindung mit einer Beurlaubung nach § 71 und unterhälftigem Teildienst die Dauer von fünfzehn Jahren nicht überschreiten. 2 Ausnahmen hiervon sind in besonders begründeten Fällen zulässig.30#
Während einer Beurlaubung nach Absatz 1 sollen die Verbindung zum Dienst und der berufliche Wiedereinstieg durch geeignete Maßnahmen erleichtert werden#§ 69a Familienpflegezeit mit Vorschuss (
Pfarrerinnen und Pfarrern, die Anspruch auf Besoldung haben, wird auf Antrag für längstens 24 Monate Teildienst im Umfang von mindestens einem Drittel eines vollen Dienstauftrages als Familienpflegezeit bewilligt, wenn sie eine nahe Angehörige oder einen nahen Angehörigen nach § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes tatsächlich betreuen oder pflegen, die oder der pflegebedürftig ist nach einer Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, einer entsprechenden Bescheinigung einer privaten Pflegeversicherung oder einem ärztlichen Gutachten oder an einer Erkrankung nach § 3 Absatz 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes leidet, und keine dringenden dienstlichen Belange entgegenstehen.
Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz die Absätze 1 bis 6 von der Anwendung ausschließen oder durch Kirchengesetz oder aufgrund Kirchengesetzes eine abweichende Regelung zu Absatz 7 erlassen.31##§ 69b Pflegezeit mit Vorschuss32#
Unter den Voraussetzungen des § 69a Absatz 1 wird auf Antrag für längstens sechs Monate Teildienst im Umfang von weniger als einem Drittel eines vollen Dienstauftrages oder Urlaub ohne Besoldung als Pflegezeit bewilligt.
§ 69a Absatz 3 bis 8 gilt entsprechend. #§ 70Beurlaubung im kirchlichen Interesse
1 Die Beurlaubung soll auf Antrag widerrufen werden, wenn sie der Pfarrerin oder dem Pfarrer nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen. 2 Sie kann von Amts wegen aus kirchlichen oder dienstlichen Interessen beendet werden.#§ 71Beurlaubung und Teildienst aus anderen Gründen
1 Pfarrerinnen und Pfarrer können auf Antragbis zur Dauer von insgesamt sechs Jahren oderfür einen Zeitraum, der sich bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken mussbeurlaubt werden, soweit kirchliche oder dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. 2 Beurlaubungen, Teilbeurlaubungen und Teildienste, die zu einem unterhälftigen Dienst führen, dürfen auch in Verbindung mit Beurlaubungen nach § 69 die Dauer von fünfzehn Jahren nicht überschreiten.33#
Beurlaubung aus familiären Gründen und Teildienst dürfen sich bei dem beruflichen Fortkommen nicht nachteilig auswirken, wenn nicht zwingende sachliche Gründe vorliegen.#§ 73Erwerbstätigkeit und Nebentätigkeit während einer Beurlaubung oder eines Teildienstes
Die Regelungen über Nebentätigkeiten finden entsprechende Anwendung. 34##§ 74Verfahren
1 Während der Zeit der Beurlaubung nach den §§ 69 oder 69b besteht Anspruch auf Leistungen der Krankenfürsorge in entsprechender Anwendung der Beihilferegelungen für Pfarrerinnen und Pfarrer mit Anspruch auf Besoldung. 2 Dies gilt nicht, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrerberücksichtigungsfähige Angehörige einer beihilfeberechtigten Person werden odernach den Bestimmungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch über die Familienversicherung krankenversichert sind odereinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit als Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch haben. 3 Pfarrerinnen und Pfarrer, die die Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 des Pflegezeitgesetzes erfüllen, erhalten für die Dauer der Pflegezeit nach § 4 des Pflegezeitgesetzes Leistungen entsprechend § 44a Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch. 35#
Im Falle einer Beurlaubung nach § 70 Absatz 2 kann ein Anspruch auf Leistungen der Krankheitsfürsorge in entsprechender Anwendung der Beihilferegelungen für Pfarrerinnen und Pfarrer mit Anspruch auf Besoldung gewährt werden. 36#
Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich von den Bestimmungen der Absätze 4 und 5 abweichende oder ergänzende Regelungen treffen.37##§ 76Beendigung der Beurlaubung und des Teildienstes
1 Steht nach Ablauf einer Beurlaubung weder eine Stelle noch ein Auftrag zur Verfügung, so wird die Pfarrerin oder der Pfarrer in den Wartestand versetzt. 2 Mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers kann anstelle einer Versetzung in den Wartestand die Beurlaubung um die Zeit bis zur Übertragung einer Stelle oder eines Auftrages verlängert werden.##Kapitel 2 Abordnung, Zuweisung, Versetzung, Umwandlung und Wartestand##§ 77Abordnung
1 Eine Abordnung ist die vorübergehende Übertragung einer der Ausbildung der Pfarrerin oder des Pfarrers entsprechenden Tätigkeit bei einer anderen Dienststelle desselben oder eines anderen Dienstherrn unter Beibehaltung der bisherigen Stelle oder des bisherigen Auftrages im Sinne des § 25. 2 Die Abordnung erfolgt im dienstlichen Interesse. Sie kann ganz oder teilweise erfolgen.
Für die abgeordneten Pfarrerinnen und Pfarrer sind die für den Bereich des aufnehmenden Dienstherrn geltenden Vorschriften über die Rechte und Pflichten der Pfarrerinnen und Pfarrer entsprechend anzuwenden mit Ausnahme der Regelungen über die Amtsbezeichnung (§ 29), die Zahlung von Bezügen, von Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen und von Versorgung (§ 49 Absatz 1).#§ 78Zuweisung
1 Eine Zuweisung ist die befristete oder unbefristete Übertragung einer der Ausbildung der Pfarrerin oder des Pfarrers entsprechenden Tätigkeit bei einer Einrichtung oder einem Dienstherrn, die nicht zu den Körperschaften nach § 2 Absatz 1 Satz 1 gehören.38# 2 Die Zuweisung kann ganz oder teilweise erfolgen. 3 Die Rechtsstellung der Pfarrerin oder des Pfarrers bleibt unberührt.
1 Bei einer Zuweisung von insgesamt nicht mehr als einem Jahr tritt ein Verlust der Stelle nur mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers ein. 2 Im Übrigen gilt § 76 entsprechend.#§ 79Versetzung
1 Sieht das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse vor, dass zwei Pfarrerinnen oder Pfarrer, deren Dienstumfang jeweils eingeschränkt ist, gemeinsam eine Stelle übertragen werden kann, so kann, wenn das Pfarrdienstverhältnis einer beteiligten Person verändert wird oder endet, auch die andere beteiligte Person versetzt werden. 2 Die §§ 83 bis 85 sind anwendbar.
Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich von den Regelungen des Absatzes 2 Satz 2 Nummer 3 und 4 und des Absatzes 4 abweichen.#§ 80Versetzungsvoraussetzungen und -verfahren
1 Zur Feststellung der Voraussetzungen des § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 6 kann eine amts- oder vertrauensärztliche Untersuchung angeordnet werden. 1 § 91 Absatz 3 und 6 gilt entsprechend.39#
1 Versetzungen zu einem anderen Dienstherrn bedürfen der Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers. 2 Bei einem Wechsel des Dienstherrn wird die Versetzung von dem abgebenden im Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn verfügt. 3 Das Pfarrdienstverhältnis wird mit dem neuen Dienstherrn fortgesetzt; dieser tritt an die Stelle des bisherigen. 4 Der aufnehmende Dienstherr kann mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers ein Amt mit einem anderen Endgrundgehalt übertragen.40# 5 Auf die Rechtsstellung der Versetzten sind die im Bereich des neuen Dienstherrn geltenden Vorschriften anzuwenden.#§ 81Regelmäßiger StellenwechselDie Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz ein besonderes Verfahren regeln, nach dem Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer (§ 27), die mindestens zehn Jahre in derselben Gemeinde tätig sind und das 57. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, versetzt werden können.#§ 82Umwandlung in ein Kirchenbeamtenverhältnis 1 Das Pfarrdienstverhältnis kann mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers in ein Kirchenbeamtenverhältnis umgewandelt werden, wenn ein dienstliches Interesse besteht. 2 In diesem Fall wird das Pfarrdienstverhältnis als Kirchenbeamtenverhältnis fortgesetzt. 3 Die Vorschriften über die Ordination (§§ 3 bis 7) und die daraus folgenden Rechte und Pflichten bleiben unberührt.#§ 83Versetzung in den Wartestand
1 Neben den anderen in diesem Kirchengesetz genannten Fällen werden Pfarrerinnen und Pfarrer in den Wartestand versetzt, wenn eine Versetzung in eine andere Stelle in den Fällen des § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 3 und 5 nicht durchführbar ist. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich bestimmen, dass eine Versetzung in den Wartestand nur dann erfolgen darf, wenn weder eine Stelle noch ein Auftrag im Sinne des § 25 Absatz 2 übertragen werden kann.( 3 ) Anstelle einer Versetzung nach § 79 Absatz 2 Satz 2 kann mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers eine Versetzung in den Wartestand erfolgen.#§ 84Verfahren und Rechtsfolgen der Versetzung in den Wartestand
Während des Wartestandes besteht ein Anspruch auf Wartestandsbezüge41# nach Maßgabe der jeweils geltenden kirchengesetzlichen Bestimmungen.
1 Im Fall des Wartestandes gemäß § 83 Absatz 2 in Verbindung mit § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 können Pfarrerinnen und Pfarrern im kirchlichen Interesse Beschränkungen in der Ausübung von Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung auferlegt werden. 2 Es kann bestimmt werden, dass ihre Bewerbungen der vorherigen Genehmigung einer aufsichtführenden Stelle bedürfen.#§ 85Verwendung nach Versetzung in den Wartestand
1 Kommen Pfarrerinnen und Pfarrer trotz Aufforderung ihrer Pflicht zur Bewerbung nach Absatz 1 nicht nach oder nehmen sie ihren Dienst nach Absatz 2 nicht wahr, so verlieren sie für diese Zeit den Anspruch auf Wartestadsbezüge42# und Dienstbezüge. 2 Die Möglichkeit, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, bleibt unberührt.#§ 86Beendigung des WartestandesDer Wartestand endet mitder erneuten Übertragung einer Stelle oder eines Auftrages im Sinne des § 25,dem Eintritt oder der Versetzung in den Ruhestand oderder Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses.##Kapitel 3 Ruhestand##§ 87Eintritt in den Ruhestand
1 Wenn es im dienstlichen Interesse liegt, kann der Eintritt in den Ruhestand mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers um bis zu drei Jahren hinausgeschoben werden. 2 Bei Pfarrerinnen und Pfarrern im Schul- und Hochschuldienst geschieht dies unter Berücksichtigung des Ablaufs des Schulhalbjahres oder des Semesters.#§ 88Ruhestand vor Erreichen der Regelaltersgrenze
Pfarrerinnen und Pfarrer können auch in den Ruhestand versetzt werden, wenn aus Gründen, die in der Person oder in dem Verhalten der Pfarrerin oder des Pfarrers liegen, eine nachhaltige Störung in der Wahrnehmung des Dienstes gemäß § 80 Absatz 1 und 2 festgestellt wird und eine störungsfreie Wahrnehmung des Dienstes in einer anderen Stelle oder einem anderen Auftrag im Sinne des § 25 nicht erwartet werden kann.#§ 89Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, Verpflichtung zur Rehabilitation (
1 Von der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer Dienst mit mindestens der Hälfte eines vollen Dienstumfangs ausüben kann (begrenzte Dienstfähigkeit). 2 § 91 Absatz 1 bis 3 und 643# gilt entsprechend. Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können abweichende Regelungen erlassen.
1 Entzieht sich die Pfarrerin oder der Pfarrer trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung ohne hinreichenden Grund der Verpflichtung, sich untersuchen oder beobachten zu lassen, so kann sie oder er so behandelt werden, als ob die Dienstunfähigkeit ärztlich bestätigt worden wäre. 2 - aufgehoben - 44#
Die Besoldung wird mit dem Ende des Monats, in dem die Versetzung in den Ruhestand bekannt gegeben wird, einbehalten, soweit sie das Ruhegehalt übersteigt.45#
1 Gutachten, Untersuchungen und Beobachtungen sollen, soweit nicht im Einzelfall die Dienstunfähigkeit zweifelsfrei feststeht, durch Vertrauens- oder Amtsärztinnen und -ärzte erfolgen, wenn nicht die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich etwas anderes bestimmt haben. 2 Gutachten entfalten keine verbindliche Wirkung. 3 Sie schließen die Erhebung weiterer Beweise nicht aus.#§ 92Versetzung aus dem Warte- in den Ruhestand
Pfarrerinnen und Pfarrer im Wartestand können in den Ruhestand versetzt werden, wenn während des Wartestands neue Tatsachen festgestellt werden, die, aus Gründen, die in der Person oder in dem Verhalten der Pfarrerin oder des Pfarrers liegen, eine störungsfreie Wahrnehmung des Dienstes nicht erwarten lassen.#§ 93Versetzung in den Ruhestand
1 Die Verfügung kann bis zum Beginn des Ruhestandes zurückgenommen werden. 2 Sie ist in den Fällen der § 88 Absatz 4, § 91 Absatz 2 und § 92 Absatz 2 und 3 zuzustellen.46#
Soweit in der Verfügung nach Absatz 2 kein Zeitpunkt bestimmt ist, beginnt der Ruhe-stand, abgesehen von den Fällen des Ruhestandes auf Antrag nach § 88 Absatz 1 und 2 und des Ruhestandes wegen Dienstunfähigkeit nach § 89 mit dem Ende des Monats, in dem die Versetzung in den Ruhestand bekannt gegeben worden ist.#§ 94Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Ruhestandes
1 Mit Beginn des Ruhestandes endet die Pflicht der Pfarrerinnen und Pfarrer zur Dienstleistung. 2 Sie scheiden aus ihrer Stelle oder ihrem Auftrag aus und verlieren sonstige übertragene kirchliche Aufgaben oder Funktionen, soweit sie nicht im Einzelfall vorübergehend belassen werden. 3 Sie erhalten Versorgungsbezüge nach den jeweils geltenden kirchengesetzlichen Bestimmungen des Versorgungsrechts. 4 Im Übrigen bleibt ihre Rechtsstellung erhalten.
1 Die Regelungen über Nebentätigkeiten finden entsprechende Anwendung. 2 Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn nicht innerhalb von sechs Wochen seit Antragstellung eine Versagung zugeht oder nähere Auskunft über die Nebentätigkeit verlangt wird.47##§ 95Wiederverwendung nach Versetzung in den Ruhestand
1 Das Vorliegen der Dienstunfähigkeit kann in regelmäßigen Abständen überprüft werden. 2 Zur Prüfung ihrer Dienstfähigkeit sind Pfarrerinnen und Pfarrer verpflichtet, sich nach Weisung ärztlich untersuchen zu lassen. 3 § 91 Absatz 3 und 6 ist anzuwenden.48#
Pfarrerinnen und Pfarrer sind auf Weisung verpflichtet, zur Wiederherstellung ihrer Dienstfähigkeit an geeigneten und zumutbaren gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen teilzunehmen.#Teil 7 Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses##§ 96BeendigungDas Pfarrdienstverhältnis endet außer durch den Tod durch Entlassung oder Entfernung aus dem Dienst.#§ 97Entlassung kraft Gesetzes
Pfarrerinnen und Pfarrer sind kraft Gesetzes entlassen, wenn siedie evangelische Kirche durch Austrittserklärung oder durch Übertritt zu einer anderen Religionsgemeinschaft verlassen oder nach § 5 Absatz 1 Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung verlieren oderden Dienst unter Umständen aufgeben, aus denen zu entnehmen ist, dass sie ihn nicht wieder aufnehmen wollen oderden Dienst trotz Aufforderung durch den Dienstherrn nicht aufnehmen oderdurch ihr Verhalten nach Ablauf einer Beurlaubung erkennen lassen, dass sie den Dienst nicht wieder aufnehmen wollen oderin ein öffentlich-rechtliches Amts- oder Dienstverhältnis zu einem anderen Dienstherrn treten, sofern kirchengesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist oder die für die Berufung zuständige Stelle keine andere Regelung trifft.
Die für die Berufung zuständige Stelle entscheidet darüber, ob die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen und stellt den Tag der Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses fest.#§ 98Entlassung wegen einer Straftat
1 Wird eine Entscheidung, durch die die Entlassung nach Absatz 1 bewirkt worden ist, in einem strafgerichtlichen Wiederaufnahmeverfahren rechtskräftig durch eine Entscheidung ersetzt, die diese Wirkungen nicht hat, so gilt das Pfarrdienstverhältnis als nicht unterbrochen. 2 Der Pfarrerin oder dem Pfarrer wird, soweit möglich, die Rechtsstellung eingeräumt, die sie oder er ohne die aufgehobene Entscheidung hätte. 3 Die Möglichkeit, aufgrund des im gerichtlichen Verfahren festgestellten Sachverhalts ein Disziplinarverfahren durchzuführen, bleibt unberührt.#§ 99Entlassung ohne Antrag
Mit der Entlassung verliert die Pfarrerin oder der Pfarrer vorbehaltlich der Regelungen des § 5 und des § 29 Absatz 249# Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung sowie das Recht zum Führen der Amtsbezeichnung und etwaiger kirchlicher Titel.#§ 102Entfernung aus dem DienstDie Entfernung aus dem Dienst wird durch das Disziplinarrecht geregelt.#Teil 8 Rechtsschutz, Verfahren und Beteiligung der Pfarrerschaft##§ 103VerwaltungsverfahrenFür die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit nach diesem Kirchengesetz gelten ergänzend die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland, soweit diese nicht zu den Bestimmungen dieses Kirchengesetzes in Widerspruch stehen oder soweit nicht in diesem Kirchengesetz oder anderen Kirchengesetzen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse etwas anderes bestimmt ist.#§ 104Allgemeines Beschwerde- und Antragsrecht
1 Widerspruch und Anfechtungsklage gegen folgende Maßnahmen haben keine aufschiebende Wirkung:Untersagung der Dienstausübung nach § 21 Absatz 3, § 22 Absatz 4 und § 60 Absatz 1,Abordnung nach § 77,Zuweisung nach § 78,Versetzung nach § 79,Versetzung in den Wartestand nach § 76 Absatz 3, § 83 Absatz 2 und § 118 Abs. 6,Versetzung in den Ruhestand nach § 88 Absatz 4, § 91 Absatz 2 und 4 und § 92 Absatz 2 und 3,Anordnung von Teildienst wegen begrenzter Dienstfähigkeit nach § 90,Entlassung nach den §§ 97 und 98.50# 2 In den Fällen nach den Nummern 3 bis 851# kann eine bisher innegehabte Stelle einer anderen Pfarrerin oder einem anderen Pfarrer erst übertragen werden, wenn die angefochtene Maßnahme bestandskräftig geworden ist.#§ 106Leistungsbescheid 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können nach Maßgabe ihres Rechts Ansprüche aus Pfarrdienstverhältnissen durch Leistungsbescheid geltend machen. 2 Die Möglichkeit, einen Anspruch durch Erhebung einer Klage zu verfolgen, bleibt unberührt.#§ 107Beteiligung der Pfarrerschaft
1 Bei der Vorbereitung allgemeiner dienstrechtlicher Vorschriften für Pfarrerinnen und Pfarrer, die nach Artikel 10 a der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland für die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse gelten sollen, erhält der Verband evangelischer Pfarrerinnen und Pfarrer in Deutschland e.V. Gelegenheit zur Stellungnahme. 2 Die Beteiligung der Pfarrerschaft bei der Vorbereitung allgemeiner dienstrechtlicher Vorschriften der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse richtet sich nach dem dort jeweils geltenden Recht.
Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können die Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern der Pfarrerschaft bei Einzelmaßnahmen je für ihren Bereich regeln.#Teil 9 Sondervorschriften ##§ 108Privatrechtliches Dienstverhältnis (
Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Zeit sind kraft Gesetzes auch entlassen durchZeitablauf,Widerruf der Beurlaubung nach Absatz 6, Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand nach Absatz 7,Beendigung ihres öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses auf Lebenszeit,Verlust der Stelle oder des Auftrages im Sinne des § 25 aufgrund einer Disziplinarentscheidung.
1 Hierzu wird ein Entsendungsverhältnis zur Evangelischen Kirche in Deutschland nach Maßgabe des Kirchengesetzes über die Mitarbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Ökumene begründet. 2 Dieses beinhaltet ein Aufsichts- und Fürsorgeverhältnis der entsandten Pfarrerinnen und Pfarrer zur Evangelischen Kirche in Deutschland nach Maßgabe des Kirchengesetzes über die Mitarbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Ökumene. Pfarrerinnen und Pfarrer im Entsendungsverhältnis stehen weiter unter der Lehr- und Disziplinaraufsicht des Dienstherrn, der sie beurlaubt hat.
1 Haupt- und nebenberufliche Tätigkeiten bedürfen der Anzeige, aber nicht der Genehmigung. 2 Die Anzeigepflicht entfällt in den Fällen des § 66 Absatz 1.52#
1 Das Nähere, insbesondere die mögliche Teilnahme der Pfarrerinnen und Pfarrer im Ehrenamt an Pfarrkonventen und Sitzungen des Leitungsorgans der Gemeinde oder Einrichtung, in der sie regelmäßig Dienst tun, regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.#Teil 10 Übergangs- und Schlussvorschriften##§ 115Zuständigkeiten, Anstellungskörperschaften, Beteiligung kirchlicher Stellen 1 Soweit in diesem Kirchengesetz keine andere Zuständigkeit bestimmt ist, ist für Entscheidungen nach diesem Kirchengesetz die jeweilige oberste kirchliche Verwaltungsbehörde zuständig. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können die in diesem Kirchengesetz bestimmten Anstellungskörperschaften sowie die Zuständigkeiten und Beteiligungen kirchlicher Stellen oder Amtsträgerinnen und Amtsträger je für ihren Bereich in eigener Weise regeln.#§ 116Vorbehalt für Staatskirchenverträge und Bestimmungen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Dienst
Die Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse zu Ausbildung, Prüfung, Besoldung, Versorgung, Erstattungen und sonstigen Leistungen, zur Errichtung und Besetzung von Stellen und Erteilung von Aufträgen sowie zu Haushalt, Visitation und Lehrbeanstandung bleiben unberührt.#§ 118Übergangsbestimmungen
1 Neben einer Amtsbezeichnung nach diesem Kirchengesetz kann eine bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nach dem Herkommen mit einer Stelle verbundene oder nach dem Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bisher übliche Bezeichnung geführt werden. 2 Gliedkirchen, die bei In-krafttreten dieses Kirchengesetzes die Amtsbezeichnung "Pfarrerin" oder "Pfarrer" ausschließlich im Falle des Innehabens einer Pfarrstelle verwenden, können Pfarrdienstverhältnisse im Ehrenamt als Pastorenverhältnisse im Ehrenamt mit der Amtsbezeichnung "Pastorin im Ehrenamt" oder "Pastor im Ehrenamt" begründen. 3 Gliedkirchen, die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes Ordinierte im Sinne des § 111 Absatz 1 in ein Prädikantenverhältnis berufen, können von der Anwendung der §§ 111 bis 114 ganz oder teilweise absehen.
Gliedkirchen, deren Recht bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes keine Versetzung in den Wartestand vorsieht, können von der Anwendung der Regelungen über den Wartestand ganz oder teilweise absehen.#§ 119Bestehende Pfarrdienstverhältnisse
Erworbene Rechte bleiben unberührt.#§ 120Inkrafttreten
1 Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die Gliedkirchen in Kraft, nachdem sie ihre Zustimmung erklärt haben. 2 Für die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands und ihre Gliedkirchen tritt es in Kraft, nachdem die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands ihre Zustimmung erklärt hat. 3 Zustimmungen können jederzeit53# erklärt werden. 4 Den Zeitpunkt, zu dem dieses Kirchengesetz in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.#§ 121Außerkrafttreten 1 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können dieses Kirchengesetz jederzeit je für ihren Bereich außer Kraft setzen. 2 Für die Gliedkirchen der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands kann das Außerkraftsetzen nur durch die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands erklärt werden. 3 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland stellt durch Verordnung fest, dass und zu welchem Zeitpunkt das Kirchengesetz jeweils außer Kraft getreten ist.########1 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des Beschlusses zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der Evangelischem Kirche in Deutschland vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.#2 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des Beschlusses zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der Evangelischem Kirche in Deutschland vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.#3 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des Beschlusses zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der Evangelischem Kirche in Deutschland vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.#4 ↑ Gemäß Artikel 3 des Kirchengesetzes zur gemeinsamen Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze (ABl. EKD S. 359) vom 12. November 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2015.#5 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des Beschlusses zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der Evangelischem Kirche in Deutschland vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.#6 ↑ Gemäß Artikel 3 des Kirchengesetzes zur gemeinsamen Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze (ABl. EKD S. 359) vom 12. November 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2015.#7 ↑ Gemäß Artikel 3 des Kirchengesetzes zur gemeinsamen Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze(ABl. EKD S. 359) vom 12. November 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2015.#8 ↑ Gemäß Artikel 3 des Kirchengesetzes zur gemeinsamen Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze (ABl. EKD S.359) vom 12. November 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2015.#9 ↑ Gemäß Artikel 3 des Kirchengesetzes zur gemeinsamen Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze(ABl. EKD S. 359) vom 12. November 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2015.#10 ↑ Gemäß Artikel 3 des Kirchengesetzes zur gemeinsamen Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze(ABl. EKD S. 359) vom 12. November 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2015.#11 ↑ Gemäß Artikel 2 des Kirchengesetzes zur Änderung des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland und weiterer dienstrechtlicher Regelungen (ABl. EKD S. 345) vom 12. November 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2015.#12 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des Beschlusses zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der Evangelischem Kirche in Deutschland vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.#13 ↑ Gemäß Artikel 2 des Kirchengesetzes zur Änderung des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland und weiterer dienstrechtlicher Regelungen (ABl. EKD S. 345) vom 12. November 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2015.#14 ↑ Berichtigt gemäß Berichtigung dienstrechtlicher Kirchengesetze vom 30. Mai 2016 (ABL. EKD S. 146)#15 ↑ Gemäß Artikel 3 des Kirchengesetzes zur gemeinsamen Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze (ABl. EKD S. 359) vom 12. November 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2015.#16 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des Beschlusses zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der Evangelischem Kirche in Deutschland vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.#17 ↑ Gemäß Artikel 3 des Kirchengesetzes zur gemeinsamen Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze(ABl. EKD S. 359) vom 12. November 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2015.#18 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des Beschlusses zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der Evangelischem Kirche in Deutschland vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.#19 ↑ Gemäß Artikel 2 des Kirchengesetzes zur Änderung des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland und weiterer dienstrechtlicher Regelungen (ABl. EKD S. 345) vom 12. November 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2015.#20 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des Beschlusses zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der Evangelischem Kirche in Deutschland vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.#21 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des Beschlusses zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der Evangelischem Kirche in Deutschland vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.#22 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des Beschlusses zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der Evangelischem Kirche in Deutschland vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.#23 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des Beschlusses zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der Evangelischem Kirche in Deutschland vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.#24 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des Beschlusses zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der Evangelischem Kirche in Deutschland vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.#25 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des Beschlusses zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der Evangelischem Kirche in Deutschland vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.#26 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des Beschlusses zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der Evangelischem Kirche in Deutschland vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.#27 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des Beschlusses zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der Evangelischem Kirche in Deutschland vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.#28 ↑ Gemäß Artikel 3 des Kirchengesetzes zur gemeinsamen Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze(ABl. EKD S. 359)vom 12. November 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2015.#29 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des Beschlusses zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der Evangelischem Kirche in Deutschland vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.#30 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des Beschlusses zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der Evangelischem Kirche in Deutschland vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.#31 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des Beschlusses zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der Evangelischem Kirche in Deutschland vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.#32 ↑ Eingefügt gemäß Artikel 1 des Beschlusses zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der Evangelischem Kirche in Deutschland vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.#33 ↑ Gemäß Artikel 3 des Kirchengesetzes zur gemeinsamen Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze (ABl. EKD S. 359) vom 12. November 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2015.#34 ↑ Eingefügt gemäß Artikel 1 des Beschlusses zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der Evangelischem Kirche in Deutschland vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.#35 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des Beschlusses zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der Evangelischem Kirche in Deutschland vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.#36 ↑ Angefügt gemäß Artikel 1 des Beschlusses zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der Evangelischem Kirche in Deutschland vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.#37 ↑ Angefügt gemäß Artikel 1 des Beschlusses zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der Evangelischem Kirche in Deutschland vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.#38 ↑ Gemäß Artikel 3 des Kirchengesetzes zur gemeinsamen Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze(ABl. EKD S. 359) vom 12. November 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2015.#39 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des Beschlusses zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der Evangelischem Kirche in Deutschland vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.#40 ↑ Gemäß Artikel 3 des Kirchengesetzes zur gemeinsamen Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze (ABl. EKD S. 359) vom 12. November 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2015.#41 ↑ Gemäß Artikel 3 des Kirchengesetzes zur gemeinsamen Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze (ABl. EKD S. 359) vom 12. November 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2015.#42 ↑ Gemäß Artikel 3 des Kirchengesetzes zur gemeinsamen Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze (ABl. EKD S. 359) vom 12. November 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2015.#43 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des Beschlusses zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der Evangelischem Kirche in Deutschland vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.#44 ↑ Satz 2 aufgehoben gemäß Artikel 1 des Beschlusses zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der Evangelischem Kirche in Deutschland vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.#45 ↑ Eingefügt gemäß Artikel 1 des Beschlusses zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der Evangelischem Kirche in Deutschland vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.#46 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des Beschlusses zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der Evangelischem Kirche in Deutschland vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.#47 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des Beschlusses zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der Evangelischem Kirche in Deutschland vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.#48 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des Beschlusses zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der Evangelischem Kirche in Deutschland vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.#49 ↑ Berichtigt gemäß Berichtigung dienstrechtlicher Kirchengesetze vom 30. Mai 2016 (ABL. EKD S. 146)#50 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des Beschlusses zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der Evangelischem Kirche in Deutschland vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.#51 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des Beschlusses zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der Evangelischem Kirche in Deutschland vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.#52 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des Beschlusses zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der Evangelischem Kirche in Deutschland vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.#53 ↑ Geändert gemäß Beschluss zum Dritten Kirchengesetz zur Änderung des Pfarrdienstgesetzes der EKD vom 11. November 2015, mit Wirkung zum 1. Mai 2015 (ABl. EKD S. 311)