Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_52_GKG_Verfahren_vor_Gerichten_der_Verwaltungs_Finanz_und_Sozialgerichtsba_-d316250,53.html
Timestamp: 2013-05-24 04:55:49
Document Index: 384443767

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 148', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 52', '§ 155', '§ 52', '§ 8', '§ 7', '§ 84', '§ 30', 'BGH', '§ 51', '§ 53', '§ 148']

§ 52 GKG, Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit | Gesetze auf anwalt24.de
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Gerichtskostengesetz (GKG)…§ 52 GKG, Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsba...§ 53 GKG, Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Abs. 1 und 2 des A...§ 53a GKG, Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reo...§ 54 GKG, Zwangsversteigerung§ 55 GKG, Zwangsverwaltung§ 56 GKG, Zwangsversteigerung von Schiffen, Schiffsbauwerken, Luftfahrzeugen und...§ 57 GKG, Zwangsliquidation einer Bahneinheit§ 58 GKG, Insolvenzverfahren§ 59 GKG, Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnu...§ 60 GKG, Gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindun...§ 61 GKG, Angabe des Werts§ 62 GKG, Wertfestsetzung für die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zul...§ 63 GKG, Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren§ 64 GKG, Schätzung des Werts§ 65 GKG, Wertfestsetzung in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgeset...§ 66 GKG, Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde§ 67 GKG, Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung§ 68 GKG, Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts§ 69 GKG, Beschwerde gegen die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr§ 69a GKG, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör§ 69b GKG, Verordnungsermächtigung…Anlage 2 GKG
§ 52 GKG, Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. (2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5.000 Euro anzunehmen. (3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. (4) In Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung darf der Streitwert nicht unter 1.000 Euro, in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2.500.000 Euro und in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500.000 Euro angenommen werden. (5) 1Im Verfahren, das die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betrifft, ist Streitwert 1. der 13fache Betrag des Endgrundgehalts zuzüglich ruhegehaltfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist;2. in sonstigen Fällen die Hälfte des sich nach Nummer 1 ergebenden Betrags, die Hälfte des 13fachen Anwärtergrundbetrags zuzüglich eines Anwärtersonderzuschlags oder die Hälfte des vertraglich für die Dauer eines Jahres vereinbarten Gehalts. 2Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach Satz 1 ergebenden Betrags. (6) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 5 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend. (7) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.Zu § 52: Geändert durch G vom 24. 11. 2011 (BGBl I S. 2302).
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