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Timestamp: 2019-10-20 01:26:03
Document Index: 15959215

Matched Legal Cases: ['§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 845', '§ 845', '§ 755', '§ 882', '§ 882', '§ 284', '§ 840', '§ 28', '§ 5', '§ 66', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 5', '§ 840', '§ 850']

Gerichtsvollzieher | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Gerichtsvollzieher
Abmahnung (WEG) / 1 Zugang als Wirksamkeitsvoraussetzung
Die Abmahnung ist nur beachtlich, wenn sie dem Erklärungsempfänger zugegangen ist. Ein Zugang liegt vor, sobald sie in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers bzw. eines empfangsberechtigten Dritten gelangt ist. Weiter muss der Empfänger in der Lage sein, den Inhalt des Schreibens zur Kenntnis zu nehmen. Bestand für ihn ohne Probleme die Möglichkeit der Kenntnisnahm...mehr
Pfändung von Lohn / 1.3.3 Die Neuregelung der Vermögensauskunft
Die Regelbefugnisse bei der weiteren Vollstreckung sind: eine gütliche Erledigung der Sache (§ 802b ZPO n. F.) zu versuchen; eine Vermögensauskunft des Schuldners (§ 802c ZPO n. F.) einzuholen; Auskünfte Dritter über das Vermögen des Schuldners (§ 802n ZPO n. F.) einzuholen; die Pfändung und Verwertung körperlicher Sachen zu betreiben; eine Vorpfändung gem. § 845 ZPO durchzuführe...mehr
Pfändung von Lohn / 3.2 Vollstreckungsvoraussetzungen
Vollstreckungsvoraussetzungen sind Vollstreckungstitel Vollstreckungsklausel Zustellung Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wird wirksam mit Zustellung an den Arbeitgeber als Drittschuldner. Die Zustellung erfolgt im Parteibetrieb durch den Gerichtsvollzieher oder aber auch durch die Post. In aller Regel erfolgt sie jedoch durch den Gerichtsvollzieher, weil der Arbeitgeber ...mehr
Pfändung von Lohn / 5 Was ist eine Vorpfändung?
Die Vorpfändung ist eine private schriftliche Erklärung des Gläubigers an Arbeitgeber wie Arbeitnehmer, dass eine Pfändung unmittelbar bevorsteht (§ 845 ZPO). Sie ist verbunden mit der Aufforderung an den Drittschuldner, nicht an den Schuldner zu zahlen und an den Schuldner, sich jeder Verfügung über die Forderung zu enthalten. Die Vorpfändung kann vom Gläubiger selbst angefert...mehr
Ist der Aufenthaltsort des Schuldners nicht bekannt, ist gem. § 755 ZPO die Aufenthaltsermittlung durch den Gerichtsvollzieher wie folgt möglich: Anfrage beim Einwohnermeldeamt. Führt dies nicht zum Erfolg, kann der Gerichtsvollzieher anfragen beim Ausländerzentralregister, bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherungen, beim Kraftfahrt-Bundesamt, sofern die Hauptforderung ...mehr
In den §§ 882b–882h ist das Schuldnerverzeichnis geregelt. Es wird beim zentralen Vollstreckungsgericht geführt. Im Verzeichnis sind diejenigen Personen aufgeführt, deren Eintragung der Gerichtsvollzieher nach Maßgabe des § 882c ZPO n. F. angeordnet hat; deren Eintragung die Vollstreckungsbehörde nach Maßgabe des § 284 Abs. 9 der Abgabenordnung angeordnet hat; einer Eintragung...mehr
Pfändung von Lohn / 1.3.1 Ziel der Reform
Des Weiteren ist zum 1.1.2013 das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung in Kraft getreten. Ziel der Reform ist eine effektive Zwangsvollstreckung. Die Gerichtsvollzieher erhalten Befugnisse, sich umfassend Auskunft über den Schuldner zu holen, und sind nunmehr zuständig für Vermögensauskunft des Schuldners. Hat ein Gläubiger einen vollstreckbaren Tit...mehr
Pfändung von Lohn / 6 Welche Auskünfte hat der Arbeitgeber zu geben?
Der Gläubiger kann den Arbeitgeber zur Auskunft über die gepfändete Forderung auffordern (§ 840 ZPO). Das Auskunftsverlangen ist in die Zustellungsurkunde aufzunehmen und muss durch den Gerichtsvollzieher persönlich zugestellt werden. Bei einer Zustellung durch die Post besteht keine Auskunftspflicht. Die Erklärungsfrist beginnt mit der Zustellung des Pfändungsbeschlusses un...mehr
FoVo 09/2019, Elektronische Übermittlung eines Zustellun ... / 2 II. Die Entscheidung
OLG stellt Rechtswidrigkeit fest Auf gesonderten Antrag des Antragstellers war gemäß § 28 Abs. 1 S. 4 EGGVG festzustellen, dass die von ihm beanstandete Maßnahme rechtswidrig gewesen ist. Der Zustellungsauftrag des Antragstellers vom 13.2.2019 hätte nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden dürfen, dass die Übermittlung der zuzustellenden Urkunde als elektronisches Dokum...mehr
FoVo 09/2019, Keine Gebühr bei Ausbleiben der Bedingung ... / 2 II. Die Entscheidung
Auch das OLG folgt der Argumentation des Gläubigers Die weitere Beschwerde ist gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 GvKostG i.V.m. § 66 Abs. 4 GKG statthaft und auch ansonsten unbedenklich zulässig. In der Sache selbst hat sie jedoch keinen Erfolg. Die Entscheidung des LG Aachen ist rechtlich nicht zu beanstanden. Anfall der Gebühr ist streitig Ob eine Gebühr für eine nicht bewirkte Pfändun...mehr
FoVo 09/2019, Keine Gebühr bei Ausbleiben der Bedingung ... / 1 I. Der Fall
Abnahme der Vermögensauskunft mit bedingtem Pfändungsauftrag Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid. In ihrem Vollstreckungsauftrag beauftragte die Gläubigerin den Gerichtsvollzieher (GV) mit der Abnahme einer Vermögensauskunft nach den § 802f ZPO (ohne vorherigen Pfändungsversuch). Ferner war im Vollstreckungsauf...mehr
FoVo 09/2019, Keine Gebühr bei Ausbleiben der Bedingung ... / 3 Der Praxistipp
Wie effektiv ist die Gerichtsvollziehervollstreckung? Gerichtsvollzieher machen vor allem mit erfolglosen Tätigkeiten von sich reden. Davon kann jeder Praktiker ein Lied singen, ohne dass es des Blickes in eine der Fachzeitschriften bedarf. Die Fälle, in denen bei einer Sachpfändung ein Vollstreckungserfolg erzielt wird und kaum ein Vermögensverzeichnis, bei dem tatsächlich a...mehr
FoVo 09/2019, Keine Einigungsgebühr gegen den Willen des ... / 3 Der Praxistipp
Keine Vollstreckung gegen den Willen des Gläubigers Das OLG schließt den Kreis der obergerichtlichen Rechtsprechung, die den Versuch einer gütliche Erledigung nach § 802b ZPO gegen den Willen des Gläubigers als falsche Sachbehandlung ansieht. Um den entgegenstehenden Willen zu dokumentieren, genügt es grundsätzlich, Modul F anzukreuzen und in Modul E keine Eintragungen vorzun...mehr
FoVo 09/2019, Elektronische Übermittlung eines Zustellun ... / Leitsatz
Der Gerichtsvollzieher kann auch über das elektronische Gerichtspostfach mit der Zustellung eines als elektronisches Dokument übermittelten Schreibens beauftragt werden. OLG Köln, Beschl. v. 7.5.2019 – 7 VA 3/19mehr
FoVo 09/2019, Keine Einigungsgebühr gegen den Willen des ... / Leitsatz
Ein Vergütungsanspruch nach Nrn. 208, 716 KV GvKostG besteht nicht, wenn der Gerichtsvollzieher unbeachtet lässt, dass der Gläubiger in Modul F angekreuzt hat, keine Zahlungsvereinbarung mit dem Schuldner zu wünschen. Es liegt dann ein Fall der falschen Sachbehandlung vor. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 8.8.2019 – 4 W 84-18mehr
FoVo 09/2019, Keine Einigungsgebühr gegen den Willen des ... / 1 I. Der Fall
Auftrag zur Abnahme der VA bei Ausschluss der gütlichen Einigung Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid. Mit Vollstreckungsauftrag vom 8.11.2017 beauftragte sie die Gerichtsvollzieherin mit der Abnahme der Vermögensauskunft nach den §§ 802c, 802f ZPO. Im Modul F des Vollstreckungsauftrags ist der vorformulierte Pass...mehr
FoVo 09/2019, Elektronische Übermittlung eines Zustellun ... / 3 Der Praxistipp
Elektronischer Rechtsverkehr als Kommunikationsweg etabliert Die Praxis zeigt, dass zunächst nur wenige von der schon seit dem 1.1.2013 eröffneten Möglichkeit des elektronischen Rechtsverkehrs Gebrauch gemacht haben. Insoweit liegen weder bei den meisten Unternehmen und Rechtsdienstleistern noch bei der Justiz hinreichende Erfahrungen vor. Seit dem 1.1.2018 schreitet der elek...mehr
FoVo 09/2019, Keine Einigungsgebühr gegen den Willen des ... / 2 II. Die Entscheidung
Das OLG folgt der Argumentation des Gläubigers Die von der Bezirksrevisorin als Vertreterin der Staatskasse eingelegte weitere Beschwerde ist gemäß den §§ 5 Abs. 2 GvKostG, 66 Abs. 4 GKG statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel allerdings keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung hat zu Recht angeordnet, dass die in der Kostenrechnung enthal...mehr
Forderungsmanagement: Praktische Tipps für die Umsetzung ... / 3.2.4 Durch Vollstreckungsbescheid kann der Gerichtsvollzieher tätig werden
Erhebt der Schuldner keinen Widerspruch, kann der Gläubiger den Vollstreckungsbescheid beantragen. Wichtig Wirkung des Mahnbescheids kann wegfallen Wird kein Widerspruch erhoben und beantragt der Antragsteller dann den Erlass des Vollstreckungsbescheids nicht binnen einer sechsmonatigen Frist, die mit der Zustellung des Mahnbescheids beginnt, so fällt die Wirkung des Mahnbesch...mehr
Forderungsmanagement: Praktische Tipps für die Umsetzung ... / 6 Zwangsvollstreckung bei Vorliegen eines Vollstreckungstitels
Liegt ein Vollstreckungstitel vor, kann die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Die Zwangsvollstreckung erfolgt über den Gerichtsvollzieher, der durch entsprechende Anträge, die beim zuständigen Amtsgericht eingereicht werden müssen, tätig wird. Da vielfältige Möglichkeiten zur Zwangsvollstreckung bestehen, empfiehlt es sich, zur Durchführung der Zwangsvollstreckung einen ...mehr
Zwangsvollstreckung (WEG) / Zusammenfassung
Begriff Unter Zwangsvollstreckung ist das staatliche Verfahren zu verstehen, bei dem durch staatliche Zwangsmaßnahmen der (regelmäßig privatrechtliche) Anspruch des Gläubigers durch Zwangsmaßnahmen in das Vermögen des Schuldners durchgesetzt wird. Die Zwangsvollstreckungsmaßnahme ist nur staatlichen Organen vorbehalten, dies sind im Regelfall das Vollstreckungsgericht und de...mehr
Räumungsklage – gerichtliches Verfahren / 2.3 Klageantrag
Der Anspruch des Vermieters richtet sich auf Räumung und Herausgabe einer bestimmten Wohnung. Dementsprechend muss der Klageantrag formuliert werden. Der Räumungsanspruch kann mit anderen Ansprüchen zusammen, insbesondere mit Zahlungsansprüchen, in einer Klage geltend gemacht werden. Ist der Mieter verpflichtet, vor der Rückgabe die von ihm durchgeführten baulichen Veränderun...mehr
Räumungsklage – gerichtliches Verfahren / 2.1 Bezeichnung der Parteien und des Gerichts
Die Klage muss grundsätzlich vom Vermieter erhoben werden. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter nicht Eigentümer ist, sondern die Wohnung seinerseits nur gemietet hat. Solange das Hauptmietverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem Vermieter besteht, kann der Eigentümer den Mieter nicht auf Herausgabe in Anspruch nehmen. Nach der Beendigung des Hauptmietverhältnisses hat ...mehr
Nichteheliche Lebensgemeinschaft / 3.3.3 Bewegliche Vermögensgegenstände und Hausrat
Vom Erwerb gemeinschaftlicher Gegenstände ist abzuraten. Auf jeden Fall sollten solche Erwerbe aber schriftlich fixiert werden. Besteht an dem jeweiligen Vermögensgegenstand Miteigentum (gemeinschaftlicher Kauf), so muss Teilung bei einer Trennung in Natur erfolgen. Ist der Vermögensgegenstand nicht teilbar, so muss der Gegenstand veräußert und der Verkaufserlös geteilt werde...mehr
Kündigung / 3.6.2 Zugang unter Abwesenden
Bei Abwesenden ist die Kündigung zugegangen, wenn sie in seinen Machtbereich – z. B. Briefkasten, Wohnung, Geschäftsräume, Postschließfach – gelangt und er unter gewöhnlichen Umständen von ihrem Inhalt Kenntnis nehmen kann. Praxis-Beispiel Der Arbeitgeber lässt durch Boten das Kündigungsschreiben überbringen. Der Bote wirft um 17 Uhr das Schreiben in den Briefkasten. Das Schr...mehr
Arbeitgeber im Pfändungsverfahren / 8.1 Erklärungsfrist nach § 840 Abs. 1 ZPO
Die Erklärungsfrist beginnt mit der Zustellung durch den Gerichtsvollzieher (persönlich); er hat die Aufforderung in die Zustellungsurkunde aufzunehmen, kann in diesem Fall mit der Ausführung der Zustellung daher nicht die Post beauftragen (anders bei Verwaltungsvollstreckung). Die Frist kann vom Gläubiger, nicht aber vom Vollstreckungsgericht oder vom Gerichtsvollzieher, ve...mehr
Arbeitgeber im Pfändungsverfahren / 5.1 Zustellung des Pfändungsbeschlusses an Arbeitgeber
Die Einkommenspfändung wird mit der Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Arbeitgeber als Drittschuldner wirksam. Hinweis Zustellung dokumentieren Die Zustellung sollte der Arbeitgeber stets nach Tag, Stunde, am besten auch Minute, durch einen entsprechenden Vermerk auf dem Pfändungsbeschluss festhalten. Der Zeitpunkt hat u. a. für den Rang mehrfacher Pfändungen des gleic...mehr
Abkürzungs- und Literaturverzeichnis / D
Arbeitgeber im Pfändungsverfahren / 5.2 Vorpfändung
Die privatrechtliche Vorpfändung, die der Gläubiger oder ein von diesem damit beauftragter Gerichtsvollzieher anfertigen kann, hat dagegen vom Zeitpunkt ihrer Zustellung an den Arbeitgeber an Beschlagnahmewirkung. Von Anfang an bleibt die Vorpfändung aber wirkungslos, wenn nicht innerhalb eines Monats die Zustellung des gerichtlichen Pfändungsbeschlusses an den Arbeitgeber a...mehr
Arbeitgeber im Pfändungsverfahren / 9 Auskunftspflicht des Schuldners
Zu unterscheiden von dieser Erklärungspflicht des Arbeitgebers ist die Auskunftsverpflichtung des Schuldners (Arbeitnehmers). Der Schuldner ist danach verpflichtet, nach der Überweisung zur Einziehung dem Gläubiger die zur gerichtlichen und außergerichtlichen Geltendmachung des gepfändeten Arbeitseinkommens nötige Auskunft zu erteilen. Das gebietet insbesondere eine Mitteilu...mehr
Ermittlung und Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens / 7.1 Pfändungsschutz für bar ausgezahltes Arbeitseinkommen
Geld im Besitz des Schuldners pfändet der Gerichtsvollzieher; es wird dem einziehungsberechtigten Gläubiger abgeliefert. Der Pfändung nicht unterworfen ist jedoch bei einem Schuldner, der Arbeitseinkommen oder sonst wiederkehrende Leistungen der in §§ 850-850b ZPO bezeichneten Art hat, ein Geldbetrag, der dem der Pfändung nicht unterworfenen Teil der Einkünfte für die Zeit v...mehr
Bei Inkassotätigkeit des Schuldners, so beim Handelsvertreter, der seinen Provisionsanteil selbst bei den Kunden kassiert und beim Kellner, der seinen Bedienungszuschlag selbst erhebt (auch z. B. beim angestellten Taxifahrer), tritt die Einziehungsbefugnis des Schuldners für Dauer und Ausmaß der Pfändung außer Kraft. Der Arbeitgeber haftet auch hier für Ablieferung der gepf...mehr
FoVo 06/2019, Schwärzung von Drittkonten in der Auskunft des Bundeszentralamts für Steuern durch den Gerichtsvollzieher
Leitsatz Eine Schwärzung oder Löschung von Auskünften des Bundeszentralamts für Steuern durch den Gerichtsvollzieher über Konten, über die der Schuldner lediglich verfügungsbefugt ist, ist grundsätzlich nicht zulässig. LG Rostock, Beschl. v. 7.5.2019 – 3 T 66/19 1 I. Der Fall GV schwärzt Namen Die Gläubiger betreiben die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid wegen ...mehr
Unergiebige GV-Mitteilungen Beauftragt der Gläubiger den Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung, so zeigt die Rückmeldung meist keine genauen Gründe für die Nichterledigung des Auftrages, für die fruchtlose Vollstreckung auf. Solche Informationen sind für den Gläubiger aber wichtig, um einerseits die weiteren Erfolgsaussichten der Zwangsvollstreckung einschließlich de...mehr
FoVo 06/2019, Ablehnung einer Zustellung bei Geschäftsun ... / Leitsatz
1. Gegen die Ablehnung einer Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses durch den Gerichtsvollzieher ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gegeben. 2. Liegen trotz fehlenden Einwilligungsvorbehaltes hinreichende Anhaltspunkte vor, an der Geschäftsfähigkeit des Drittschuldners (Betreuter) zu zweifeln, kann der Gerichtsvollzieher die Zustellung an den Drittschuldner ...mehr