Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/nach-afterlife-entscheidung-lg-muenchen-i-legt-filesharing-verfahren-dem-eugh-vor_102051.html
Timestamp: 2019-03-23 15:13:11
Document Index: 274684418

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Die durch unsere Kanzlei erstrittene Afterlife-Entscheidung des BGH ist rechtswirksam. Daran kann auch der EuGH nachträglich nichts ändern. Die Rechtsprechung des BGH scheint jedoch dem Landgericht München I nicht zu gefallen und zu verbraucherfreundlich zu sein. Daher hat das LG München I nun dem EuGH Fragen zur Auslegung europäischer Regelungen zum Urheberrecht vorgelegt.
Zahlreiche Urteile in der Vergangenheit haben regelmäßig gezeigt, dass das Landgericht München I sehr strenge Maßstäbe an die sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers legt. Andere Gerichte interpretieren die Vorgaben des Bundesgerichtshofs zu dieser Frage weit weniger streng und weit mehr zugunsten der Beklagten Anschlussinhaber. Nach der höchst erfreulichen Afterlife-Entscheidung des BGH, scheint sich nun jedoch das LG München I selbst nicht mehr sicher, ob seine bisherige Ansicht nach dem jüngsten und eindeutigen BGH-Urteil, noch anwendbar ist.
Daher hat die 21. Zivilkammer des Landgerichts München I mit Beschluss vom vergangenen Freitag dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg in einem sogenannten Vorabentscheidungsersuchen Fragen zur Auslegung europäischer Regelungen zum Urheberrecht vorgelegt.
Das Landgericht München versteht das durch unsere Kanzlei Wilde Beuger Solmecke für unseren Mandanten erstrittene jüngst veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofes (Afterlife, Az. I ZR 154/15) https://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/grundsatzentscheidung-des-bgh-anschlussinhaber-muss-nicht-bei-ehepartner-nachforschen-69473/ zum Filesharing dahin, dass bei dieser Sachlage eine Schadensersatzhaftung des Anschlussinhabers ausscheidet, da auch Dritte als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Solmecke LL.M., ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Nach Afterlife-Entscheidung – LG München I legt Filesharing-Verfahren dem EuGH vor" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie dazu kurz Ihre Situation mit relevanten Details, damit Sie eine konkrete Antwort erhalten.)