Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DAR%202008,%20652
Timestamp: 2019-03-21 00:33:24
Document Index: 266749148

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 24', '§ 24', '§ 24', 'BGH', 'BGH', '§ 25']

Rechtsprechung: DAR 2008, 652 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 24.04.2008
OLG Hamm, 12.07.2007 - 4 Ss OWi 428/07
Fahrverbot; Pflichtverletzung; Halterpflichten;
Kein Fahrverbot wegen Verstoßes gegen Halterpflichten
Fahrverbot; Pflichtverletzung; Halterpflichten
Fahrverbotsverhängung - grober und beharrliche Pflichtverletzung
Verurteilung wegen fahrlässigen Zulassens der Inbetriebnahme eines Lastkraftwagens trotz beeinträchtigter Verkehrssicherheit des Fahrzeugs; Verhängung eines Fahrverbots gegen einen für die Verkehrsordnungswidrigkeit Mitverantwortlichen
Kein Fahrverbot gegen den Fahrzeughalter
Kein Fahrverbot gegen Fahrzeughalter bei Verletzung von Halterpflichten
AG Lippstadt - 7 OWi 361 Js 1352/06
BKatV § 4; StVG § 24a
Fahrverbot; Absehen; Trunkenheitsfahrt; Urlaubsanspruch; Anforderungen; Feststellungen;
Fahrverbot; Absehen; Trunkenheitsfahrt; Urlaubsanspruch; Anforderungen; Feststellungen
Fahrverbot - absehen - Ausnahmetatbestände
Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots im Rahmen einer Verurteilung wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration von mehr als 0,25 mg/l
Absehen vom Fahrverbot nach Trunkenheitsfahrt
Fahrverbot: Der Betroffene muss seine Urlaubsplanung hierauf einstellen!
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamm vom 24.4.2008 - 5 Ss OWi 205/08 (Erforderliche Feststellungen für das Absehen vom Fahrverbot nach Trunkenheitsfahrt)" von RiAG Dr. Axel Deutscher, original erschienen in: VRR 2008, 434 - 435.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamm vom 24.4.2008 - 5 Ss OWi 205/08 (Absehen vom Fahrverbot bei § 24a StVG- Verstoß nur höchst ausnahmsweise)" von RiAG Carsten Krumm, original erschienen in: DAR 2008, 652 - 654.
AG Arnsberg, 07.01.2008 - 9 OWi 150 Js F 1141/07
Der Gesetzgeber hat Trunkenheitsfahrten nach § 24a StVG als besonders verantwortungslos klassifiziert und damit eine Bewertung hinsichtlich der Anordnung des Fahrverbots vorweggenommen (vgl. OLG Hamm 5 Ss OWi 205/08 v. 24.4.2008 - DAR 2008, 652, zit. n. juris Rn. 7).
a) Zwar unterliegt es in erster Linie der tatrichterlichen Würdigung, ob Gründe vorliegen, die ausnahmsweise Anlass geben, von der Verhängung des gesetzlich vorgesehenen Regelfahrverbots abzusehen (…BGH 4 StR 367/91 v. 17.3.1992 - BGHSt 38, 231, zit. n. juris Rn. 15; OLG Koblenz 1 Ss 107/04 v. 24.5.2004; 2 Ss 194/01 v. 5.7.2001; OLG Hamm 5 Ss OWi 205/08 v. 24.4.2008 - DAR 2008, 652, zit. n. juris Rn. 6).
Die Frage, ob ein Regelfall vorliegt, der zur Verhängung des gesetzlichen Regelfahrverbots führt, ist dabei ebenso Gegenstand der Überprüfung wie die Frage, ob trotz Vorliegen eines Regelfalls von der Verhängung eines Fahrverbots ausnahmsweise abgesehen werden kann (OLG Hamm 5 Ss OWi 205/08 v. 24.4.2008 - DAR 2008, 652, zit. n. juris Rn. 6).
König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage, § 25 StVG, Rdnr. 24 m.w.N.) oder aber in "gewissen Grenzen" der Kontrolle des Rechtsbeschwerdegericht unterliegt (vgl. Senat, Beschluss vom 6. März 2006 - 3 Ss OWi 86/06, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 24. April 2008 - 5 Ss OWi 205/08, BeckRS 2008, 22049), ist die vom Amtsgericht getroffene Ermessensentscheidung im Ergebnis rechtlich nicht zu beanstanden.