Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_26_SaechsVwVG_Zwangsraeumung-d148368,29.html
Timestamp: 2017-01-22 08:06:47
Document Index: 178829322

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 26', '§ 296', '§ 25', '§ 27']

§ 26 SächsVwVG, Zwangsräumung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 26 SächsVwVG, Zwangsräumung Suche
Verwaltungsvollstreckungsgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsVwVG) Landesrech...…§ 26 SächsVwVG, Zwangsräumung§ 27 SächsVwVG, Wegnahme§ 28 SächsVwVG, Einschränkung von Grundrechten§ 29 SächsVwVG, Übergangsregelungen§ 30 SächsVwVG, In-Kraft-Treten
§ 26 SächsVwVGVerwaltungsvollstreckungsgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsVwVG)Landesrecht SachsenTitel: Verwaltungsvollstreckungsgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsVwVG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsVwVGReferenz: 210-1Abschnitt: Dritter Teil – Vollstreckung sonstiger Verwaltungsakte → 2. Abschnitt – Die einzelnen Zwangsmittel (1) Hat der Vollstreckungsschuldner eine unbewegliche Sache, einen Raum oder ein Schiff zu räumen, zu überlassen oder herauszugeben, so können er und die Personen, die zu seinem Haushalt oder Geschäftsbetrieb gehören, aus dem Besitz gesetzt werden. Der Zeitpunkt der Zwangsräumung soll dem Vollstreckungsschuldner angemessene Zeit vorher mitgeteilt werden.(2) Bewegliche Sachen, die nicht Gegenstand der Vollstreckung sind, werden dem Vollstreckungsschuldner oder, wenn dieser nicht anwesend ist, seinem Vertreter oder einer zu seinem Haushalt oder Geschäftsbetrieb gehörenden erwachsenen Person übergeben.(3) Weigert sich der Empfangsberechtigte nach Absatz 2, die Sachen in Empfang zu nehmen, sind sie zu verwahren. Der Vollstreckungsschuldner ist aufzufordern, die Sachen binnen einer bestimmten Frist abzuholen. Kommt er der Aufforderung nicht nach, so kann die Vollstreckungsbehörde die Sachen verwerten. §§ 296 bis 300 AO gelten entsprechend. Unverwertbare Sachen kann die Vollstreckungsbehörde auf Kosten des Vollstreckungsschuldners vernichten, wenn sie ihn auf diese Möglichkeit hingewiesen hat.
§ 25 SächsVwVG, Unmittelbarer Zwang§ 27 SächsVwVG, Wegnahme