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Timestamp: 2016-10-27 16:49:15
Document Index: 380951580

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 134', 'Art. 152', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 152']

I 242/99 (21.05.2001)
I 242/99 Vr
G.________, 1962, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Andr� Baur, Falknerstrasse 33, 4001 Basel,
IV-Stelle Basel-Stadt, Lange Gasse 7, 4002 Basel, Beschwerdegegnerin,
A.- Der 1962 geborene G.________ war seit dem 18. Oktober 1993 als Hilfsarbeiter bei der X.________ AG t�tig, als er am 1. November 1993 einen Arbeitsunfall erlitt, bei dem er sich u.a. eine traumatische Kontusion am rechten Ellbogen zuzog. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), welche f�r die Unfallfolgen aufkam, sprach dem Versicherten mit Verf�gung vom 29. September 1997 nebst einer Integrit�tsentsch�digung von 10 % ab 1. Juli 1997 eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunf�higkeit von 20 % und eines versicherten Jahresverdienstes von Fr. 41'089. - zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 9. Januar 1998 fest (best�tigt durch Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 10. November 1999 [U 53/99]).
Am 20. Mai 1994 meldete sich G.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abkl�rungen in medizinischer und beruflicher Hinsicht sprach ihm die IV-Stelle Basel-Stadt vom 1. November 1994 bis 30. Juni 1995 eine ganze und vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1997 eine halbe Invalidenrente zu (Verf�gung vom 19. M�rz 1998).
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen und die IV-Stellen Basel mit Entscheid vom 17. Dezember 1998 ab.
C.- G.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm r�ckwirkend ab 1. November 1994 eine unbefristete ganze Invalidenrente mit entsprechenden Zusatzrenten f�r Ehefrau und Kinder zuzusprechen; eventualiter sei die Sache an die Rekurskommission zur weiteren medizinischen Abkl�rung zur�ckzuweisen, damit sie nach Einholung eines orthop�dischen oder allenfalls eines interdisziplin�ren Gutachtens �ber den Anspruch neu entscheide. Zudem ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung. In formellrechtlicher Hinsicht beantragt er weiter die Sistierung des Verfahrens bis zum Entscheid �ber das am 10. Februar 1999 ebenfalls beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht anh�ngig gemachten Verfahren gegen die Unfallversicherung.
Die IV-Stelle enth�lt sich eines Antrages zur Sache.
1.- Nachdem das Eidgen�ssische Versicherungsgericht bereits am 10. November 1999 auch die vom Beschwerdef�hrer erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde bez�glich Leistungen der Unfallversicherung (Dossiernummer U 53/99) beurteilt hat, ist der im Hinblick darauf gestellte Sistierungsantrag hinf�llig.
2.- Die kantonale Rekurskommission hat die gesetzlichen Bestimmungen �ber den Umfang (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) und den Beginn des Rentenanspruchs (Art. 29 IVG) sowie die Invalidit�tsbemessung bei Erwerbst�tigen nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Erw�gungen �ber die Aufgabe des Arztes im Rahmen der Invalidit�tsbemessung (BGE 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1) und die Beweisw�rdigung �rztlicher Berichte (BGE 122 V 160 Erw. 1c mit Hinweisen; siehe auch BGE 125 V 352 ff. Erw. 3). Darauf kann verwiesen werden. Zu erg�nzen ist, dass bei r�ckwirkender Zusprechung einer abgestuften oder befristeten Invalidenrente die f�r die Rentenrevision geltende Bestimmung (Art. 41 IVG, Art. 88a Abs. 1 IVV) analog anwendbar ist (BGE 109 V 126 Erw. 4a; AHV-Praxis 1998 S. 121 Erw. 1b).
3.- Es ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer auf Grund des bestehenden Ellbogenleidens keine schwere k�rperliche Arbeit mehr ausf�hren kann. In eingehender und �berzeugender W�rdigung der medizinischen Unterlagen, insbesondere des Gutachtens des Spitals Y.________, Medizinische Poliklinik, vom 12. August 1997, ist die Vorinstanz zu Recht zum Schluss gelangt, dass dem Beschwerdef�hrer indessen eine k�rperlich leichte, dem Leiden angepasste T�tigkeit ganztags zugemutet werden kann. Daran verm�gen die Einw�nde in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts zu �ndern. Insbesondere findet die Behauptung in den Akten keine St�tze, die �rztlichen Einsch�tzungen in Bezug auf die orthop�disch bedingte Arbeitsunf�higkeit seien widerspr�chlich. Im SUVA-Bericht zur kreis�rztlichen Untersuchung vom 13. Juni 1997 h�lt Dr. med. W.________ fest, dass der Beschwerdef�hrer f�r einen ganzt�gigen leichten, wechselbelastenden Einsatz in der Dienstleistung und �berwachung tauglich ist. Im orthop�dischen Bericht vom 23. April 1997, der dem Gutachten des Spitals Y.________ vom 12. August 1997 beiliegt, kommen die Dres. med. L.________ und M.________ zum Ergebnis, der "Patient scheint uns f�r Alltagsarbeiten 100 % tauglich, jedoch f�r Arbeiten, welche eine Kraftaus�bung verlangen, scheint er uns nicht arbeitstauglich zu sein, woraus sich eine durchschnittliche Arbeitsunf�higkeit in Bezug auf das Leiden des Ellbogens von ca. 50 % ergeben w�rde. Eine Arbeit bei einer leichteren T�tigkeit w�re aber durchaus ganztags m�glich. ". Diese Einsch�tzungen werden auch von Dr. med. R.________ in seinem Schreiben an die IV-Stelle vom 19. November 1997 und in seinem Arztbericht vom 4. April 1996 inklusive Erg�nzungsblatt gleichen Datums best�tigt. Dies kann durch die von Dr. med. R.________ im Brief ge�usserte Bitte, den Patienten in einer gesch�tzten Werkstatt aufzunehmen, nicht relativiert werden, weil sie sich aus medizinischer Sicht nicht begr�nden l�sst.
Der Einwand, die chronisch obstruktive Lungenerkrankung des Beschwerdef�hrers sei bei der Festlegung der Arbeitsf�higkeit unbeachtet geblieben (vgl. Attest des Dr. med. J.________ vom 21. April 1999), ist ebenfalls unbegr�ndet. Tats�chlich wurde gem�ss Gutachten vom 12. August 1997 die Lungenfunktion sehr wohl �berpr�ft (siehe Punkt 3 am Ende), ohne jedoch einen die Arbeitsf�higkeit beeintr�chtigenden Befund erheben zu k�nnen.
Schliesslich er�brigt sich das Einholen eines medizinischen Gutachtens, da hievon keine neuen Erkenntnisse in Bezug auf den Gesundheitszustand zum Zeitpunkt des Verf�gungserlasses (19. M�rz 1998) - auf den es nach st�ndiger Rechtsprechung ankommt (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen) - zu erwarten sind. Folglich ist auch dem Eventualantrag auf R�ckweisung zu erg�nzenden Abkl�rungen nicht stattzugeben.
4.- Zu pr�fen bleibt, wie sich die festgestellte Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit in erwerblicher Hinsicht auswirkt.
a) Hinsichtlich des Valideneinkommens (hypothetisches Einkommen ohne Invalidit�t) kann auf das Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgericht in Sachen G.________ gegen SUVA vom 10. November 1999 (U 53/99) abgestellt werden. Demzufolge betr�gt das vom Unfallversicherer ermittelte und vom Gericht best�tigte Einkommen f�r das Jahr 1997 Fr. 40'317. -. Angepasst an die Nominallohnerh�hung (vgl. Die Volkswirtschaft, 2000 Heft 7, Anhang S. 28, Tabelle B10. 2) ergibt sich im Jahre 1998 ein Valideneinkommen von aufgerundet Fr. 40'600. -.
b) F�r die Bemessung des trotz Gesundheitsschadens noch realisierbaren Einkommens (Invalideneinkommen) gingen Vorinstanz und Verwaltung von DAP-L�hnen aus. Ob und inwieweit dies zul�ssig ist, kann hier offen bleiben. Insbesondere wenn die versicherte Person, wie im vorliegenden Fall, nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihr an sich noch zumutbare neue Erwerbst�tigkeit aufgenommen hat, k�nnen n�mlich Tabellenl�hne beigezogen werden. Dazu ist seit 1994 von den Tabellenl�hnen auszugehen, die in der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamtes f�r Statistik ausgewiesen sind. Bei deren Anwendung ist zu beachten, dass die erfassten L�hne auf einer w�chentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden beruhen, Teilzeitbesch�ftigte in der Regel �berproportional weniger verdienen als Vollzeitangestellte (BGE 124 V 323 Erw. 3b/aa) und gesundheitlich beeintr�chtigte Personen, die selbst bei leichten Hilfsarbeitert�tigkeiten behindert sind, im Vergleich zu voll leistungsf�higen und entsprechend einsetzbaren Arbeitnehmern lohnm�ssig benachteiligt sind. Es ist anhand der gesamten Umst�nde des konkreten Einzelfalles zu pr�fen, ob und in welchem Ausmass das hypothetische Einkommen als Invalider zus�tzlich reduziert werden muss (AHI 1998 S. 177 Erw. 3a), dies h�chstens bis zu 25 % (BGE 126 V 75).
Gem�ss Tabelle TA1 der LSE 1998 des Bundesamtes f�r Statistik belief sich der monatliche Bruttolohn (Zentralwert bei einer Arbeitszeit von 40 Stunden) f�r die mit einfachen und repetitiven T�tigkeiten (Anforderungsniveau 4) im privaten Dienstleistungssektor besch�ftigten M�nner im Jahre 1998 auf Fr. 3943. -, was bei der Annahme einer damals �blichen durchschnittlichen Arbeitszeit von 41,9 Stunden (Die Volkswirtschaft 2/2001 S. 80 Tabelle B 9.2) ein Gehalt von monatlich Fr. 4130. - und j�hrlich Fr. 49'560. - ergibt. Da dem Versicherten nur eine k�rperlich leichte, dem Leiden angepasste T�tigkeit zugemutet werden kann, f�llt eine Reduzierung dieses Betrages im Rahmen von 10 % in Betracht. Selbst wenn der h�chstm�gliche Abzug von 25 % (vgl. BGE 126 V 81 Erw. 6) in Anschlag gebracht w�rde, erg�be sich im Vergleich zum Valideneinkommen (Erw. 4a) keine anspruchserhebliche Erwerbseinbusse.
c) Zusammenfassend steht eindeutig fest, dass die Verneinung einer rentenrelevanten Invalidit�t durch Vorinstanz und Verwaltung f�r die Zeit ab 1. Juli 1997 im Ergebnis zu Recht erfolgt ist und die bis dahin gew�hrte (befristete und abgestufte) Rente dementsprechend in Anwendung von Art. 88a Abs. 1 IVV mit Wirkung ab 1. Juli 1997 aufzuheben war.
5.- Im vorliegenden Rechtsstreit fallen keine Gerichtskosten an (Art. 134 OG). Die unentgeltliche Verbeist�ndung kann gew�hrt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bed�rftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen ist und die Vertretung geboten war (BGE 124 V 309 Erw. 6; ARV 1998 Nr. 32 S. 178 Erw. 5a mit Hinweisen). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
III. Zufolge Gew�hrung der unentgeltliche Verbeist�ndung wird Advokat Andr� Baur f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung (einschliesslich Mehrwertsteuer) von Fr. 2500. - ausgerichtet.
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, der Kantonalen Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen und die IV- Stellen Basel, der Ausgleichskasse Basel-Stadt und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.