Source: http://europa.ruw.de/nachrichten/2017/09
Timestamp: 2017-11-18 04:50:39
Document Index: 174506622

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 9', '§ 68', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

nachrichten::2017::09
WPK: Forderung nach Beibehaltung einer konkreten Zeitvorgabe zur Fortbildung im IAESB IES 7
Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) spricht sich in ihrer unter www.wpk.de abrufbaren Stellungnahme vom 18.9.2017 an den International Accounting Education Standards Board (IAESB) dafür aus, auch
Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 17.7.2017 – 9 W 70/17 – entschieden: Die Unternehmergesellschaft kann auf die Weise durch Barkapitalerhöhung zur Vollgesellschaft erstarken, dass die Summe ihres ursprünglichen, ...
FG Düsseldorf: Anteilsvereinigung durch die Übertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge als zum Teil steuerbefreiter Vorgang (hier: Grunderwerbsteuer)
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 21.8.2017 – 7 K 471/17 GE - wie folgt entschieden: 1. Für die Anwendung des § 3 Nr. 2 S. 1 GrEStG auch auf Anteilsvereinigungen i. S. d. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG ist maßgebend, dass nur ein Lebenssachverhalt – die freigebige Zuwendung eines Anteils an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft – gegeben ist, der der Schenkungsteuer unterliegt. ...
EU-Kommission: Reform der Mehrwertsteuer
Die EU-Kommission hat auf mehrwert-steuerliche Mindereinnahmen der EU-Mitgliedstaaten in Höhe von rund 152 Mrd. Euro hingewiesen und einen Vorschlag zur Überarbeitung der Mehrwertsteuervorschriften bei grenzüberschreitenden Verkäufen angekündigt. Bereits im April 2016 hatte die Kommission einen Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer veröffentlicht. Die nun vorgestellte Ankündigung, ...
OECD: BEPS Aktionspunkt 1
Die OECD ruft zu öffentlichen Stellungnahmen zu BEPS Aktionspunkt 1 (Besteuerung der Digitalwirtschaft) auf. Diese sollen Bezug nehmen auf – Auswirkungen der Digitalisierung, ...
EU-Kommission: Besteuerung der digitalen Wirtschaft
Parallel zur OECD (s. o.) hat die EU-Kommission diesbezüglich am 21.9.2017 eine neue Agenda mit einer Langfriststrategie zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft im Rahmen der Mitteilung COM(2017) 547 final vorgestellt. Diese soll im Frühjahr 2018 in einem Legislativentwurf umgesetzt werden – es sei denn, es werden nicht auf internationaler Ebene der G20/ OECD bis dahin nennenswerte Fortschritte erzielt. ...
BMF: Au­to­ma­ti­scher In­for­ma­ti­ons­aus­tausch über Fi­nanz­kon­ten be­ginnt
Am 30.9.2017 beginnt der erste automatische Informationsaustausch über Finanzkonten zwischen Deutschland und 49 Staaten und Gebieten nach dem gemeinsamen Meldestandard der OECD (Organisation für
BdB: Reform stärkt Finanzkraft des Einlagensicherungsfonds
Pressemitteilung des BAG zu Urteil vom 20.9.2017 – 10 AZR 171/16
OLG Köln: 1 & 1-Werbung mit „Das beste Netz“ ist irreführend
Die Werbekampagne der Telekommunikationsfirma 1&1 aus August und September 2017 mit der Aussage „Das beste Netz gibt’s bei 1&1“ ist irreführend. Das hat das OLG Köln mit Beschluss vom 19.9.2017 – 6 W 97/17 – entschieden. Auf Antrag der Telekom Deutschland GmbH hat der 6. Zivilsenat der 1&1 Telekom GmbH im Wege der einstweiligen Verfügung u. a. untersagt, ...
FG Hessen: Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 GewStG bei Grundstücksunternehmen
Das Hessische FG hat mit Urteil vom 6.12.2016 – 8 K 1064/13 - wie folgt entschieden: 1. Nicht in das Grundvermögen einzubeziehen sind nach § 68 Abs. 2 Nr. 2 BewG Maschinen und sonstigen Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören (Betriebsvorrichtungen), auch wenn sie wesentliche Bestandteile sind. ...
BFH: Ergänzungsbilanz eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA bei die Einlage übersteigenden Anschaffungskosten – Gewinnfeststellungsverfahren bei Beteiligung mehrerer Personen an körperschaftsteuerpflichtigen Einkünften und mit ihnen in Zusammen
BFH, Urteil vom 15.3.2017 – I R 41/16
BGH: Anforderungen an eine die Unlauterkeit begründende Herkunftstäuschung
BGH, Urteil vom 14.9.2017 – I ZR 2/16
EuGH: Fremdwährungsdarlehen – Kreditinstitute müssen über Wechselkursrisiko umfassend aufklären
EuGH, Urteil vom 20.9.2017 – Rs. C-186/16, Ruxandra Paula Andriciuc u. a. gegen Banca Românească SA
BGH: Testkauf im Internet – zur Verbrauchereigenschaft eines Testkäufers
BGH, Urteil vom 11.5.2017 – I ZR 60/16
FG Düsseldorf: Anteilsvereinigung durch die Übertragung im Wege der vorweg-genommenen Erbfolge als zum Teil steuerbefreiter Vorgang (hier: Grunderwerbsteuer)
FG Düsseldorf, Urteil vom 21.8.2017 – 7 K 471/17 GE
BFH: Biogasanlage in der Umsatzsteuer
BFH, Urteil vom 10.8.2017 – V R 3/16
BFH: Anerkennung einer körperschaft-steuerrechtlichen Organschaft
BFH, Urteil vom 10.5.2017 – I R 51/15