Source: https://www.123recht.de/forum/familienrecht/Wer-bekommt-das-Kindergeld-__f53487.html
Timestamp: 2018-12-11 01:04:34
Document Index: 295465595

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', 'BGH']

Wer bekommt das Kindergeld? Familienrecht Forum 123recht.de
www.123recht.de Forum Familienrecht Unterhalt Wer bekommt das Kindergeld?
1.1.2006 Thema abonnieren Zum Thema: Eltern Kindergeld Mutter
Ich bin Student, 26 Jahre alt und bekomme BAFöG, also zahlen meine Eltern (geschieden) auch anteilig Unterhalt. Ich bin verheiratet. Meine Ehefrau hat hat einen Antrag auf Abeitslosengeld II gestellt. Meine Mutter erhält für mich Kindergeld. Die Arbeitsagentur will ihr das Kindergeld vom ALG II abziehen, weil sie behaupten, dass meine Mutter mir das Kindergeld auszahlen müsste. Natürlich sind alle anderer Meinung, nur die Behörde nicht...
Kann mir jemand die Rechtsnorm nennen, in der geregelt ist wer das Kindergeld bekommt? Auf meine Argumente reagiert dort nämlich niemand...
Eltern Kindergeld Mutter
Student (2171 Beiträge, 262x hilfreich)
Damit ergibt sich schon von selbst, dass das volle Kindergeld an Dich weiterzuleiten ist und die Unterhaltsverpflichtung Deiner Eltern (beider Elternteile!) mindert.
Also 640 € - BAföG - KG = Restbedarf, den anteilig gemäß dem Einkommen die Eltern zu tragen haben.
Kindergeld direkt an mich auszahlen zu lassen ist doch nur möglich, wenn meine Eltern mir den Unterhalt verweigern.
nein, du kannst bei der arbeitsagentur beantragen, dass das kindergeld an dich zu zahlen ist
+ 154€ Kindergeld von meiner Mutter??
Wenn das Kindergeld schon auf die Unterhaltszahlungen angerechnet wird, wieso soll ich es dann noch mal bekommen?
Außerdem legt das Bafögamt ja auch fest wieviel Unterhalt die Eltern zahlen müssen.
Wieviel BAföG bekommst Du denn, wenn ich mal fragen darf? Oder wieviel bleibt denn nach der Formel 640 € - BAföG - 154 € KG noch übrig? Deckt sich das mit dem, was Deine Eltern Dir zahlen?
Ach ja, Beantwortung Deiner Frage: die 640 € ergeben sich aus dem Familienrecht, die 569 € errechnet das BAföG-Amt unter Zugrundelegung von Wohnsituation, eigenem Einkommen etc. pp.
-- Editiert von kuschelbaerr am 01.01.2006 20:38:51
- 154€ Kindergeld
Das Problem bei der Arbeitsagentur jetzt ist, dass sie rechnen:
- BAföG 254 €
- KiGe: 154 €
Restbedarf: 232 €, welcher anteilig nach ihrem Einkommen auf Deine Eltern zu verteilen ist.
Nach Familienrecht zahlen Deine Eltern gemeinsam insgesamt 83 € zuviel Unterhalt, da sie ja nicht 232 € sondern 315 € zahlen.
- 232 € * 61,6 % = 143 € müsste Dein Vater zahlen
Außerdem müsste Dir natürlich Deine Mutter das KG auszahlen, ergäbe dann also 154 € KG + 89 € Unterhalt = 243 € (Gesamtbetrag, von der Mutter zu zahlen, solange sie das KG bekommt).
Wenn deine Eltern dir den bei BAföG errechneten Anteil nicht zahlen würden und du Vorausleistungen beantragen würdest, würde das Kindergeld bereits als Unterhaltszahlung gewertet werden.
Also noch einmal knapp zusammengefasst:
Das Kindergeld steht dir nicht zusätzlich zu.
wenn Du Dir mal die Berechnung weiter vorn ansiehst, so wirst Du erkennen, dass z.B. der Vater durch die Tatsache, dass die Mutter das Kindergeld erhält und einbehält, zuviel Unterhalt zahlt.
Es stimmt, dass das Kindergeld nicht zusätzlich zum Unterhalt gezahlt werden braucht, davon war aber gar nicht die Rede. Hier richten sich die Eltern nach der Berechnung des BAföG-Amtes (was familienrechtlich nicht wirklich relevant ist!), die Mutter kassiert das Kindergeld i.H. von 154 € und zahlt lediglich einen Betrag von 121 €, während der Vater in die Röhre schaut und den Unterhalt von 194 € zahlt, ohne sich dafür einen Kindergeldanteil anrechnen zu können.
Übrigens muss Mormegil die Eltern nicht unbedingt auf die 640 € verklagen, man kann sich durchaus friedlich einigen, vor allem, wenn man die richtigen Argumente hat.
Und Fakt ist nun mal, dass die Berechnung so aussieht, dass auf den Bedarf (ob nun 640 € oder 590 € zuerst BAföG und Kindergeld bedarfsdeckend anzurechnen sind und dann der Restbedarf auf die Eltern entsprechend ihrem Einkommen aufzuteilen ist. Alles andere würde den Elternteil, der das Kindergeld nicht bezieht, unangemessen benachteiligen.
Ja, aber selbst dann müsste die Mutter das Kindergeld an den Studenten weiterleiten - wie sollte es sonst als Unterhaltszahlung gewertet werden können, wenn die Mutter es einbehält?
-- Editiert von kuschelbaerr am 02.01.2006 07:06:54
Allerdings sind da noch die bis 30.06.2005 geltenden Beträge für Unterhalt und Selbstbehalt drin.
Und noch relativ frisch: Urteil des BGH v. 26.10.2005
Leitsatz: Das staatliche Kindergeld ist in voller Höhe auf den Unterhaltsbedarf des Kindes anzurechnen.
BGH XII ZR 34/03 Ziffer 24 Satz 2: Deswegen musste schon nach der bis zum 30. Juni 1998 geltenden Rechtslage, wenn das Kindergeld an einen von mehreren Berechtigten gezahlt wird, unter mehreren Unterhaltspflichtigen ein Ausgleich stattfinden, wobei es der Senat im allgemeinen für angemessen erachtet hat, den Ausgleich entsprechend den Anteilen der Unterhaltspflichtigen an der Erfüllung der Unterhaltspflicht vorzunehmen.
BGH XII ZR 34/03 Ziffer 26 Satz 2: Eine Aufteilung des Kindergeldes kommt nach dessen Zweck dann nur noch insoweit in Betracht, als die Eltern den noch geschuldeten Barunterhalt anteilig erbringen. Eine solche Aufteilung lässt sich am einfachsten dadurch erreichen, dass das Kindergeld bedarfsdeckend auf den Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes angerechnet wird und damit beide Elternteile entsprechend der jeweils geschuldeten Quote vom Barunterhalt entlastet.
-- Editiert von kuschelbaerr am 02.01.2006 07:51:38
Ich habe noch mal in meinen BAFöG-Bescheid geschaut und da sieht die Rechnung so aus:
Mein Vater hat mehr an mich zu zahlen, da er fast doppelt so viel Arbeitseinkommen als meine Mutter hat.
Ein Ausgleich zwischen meinen Eltern findet auch statt, da mein Vater einen höheren Freibetrag bekommt als meine Mutter. Trotzdem muss er aufgrund seines Höheren Einkommens einen Höheren Unterhaltsbetrag an mich zahlen. Ich halte das durchaus für fair.
Noch mal an Mormegil:
BAföG-Recht und Familienrecht haben rein gar nichts miteinander zu tun, sind völlig unterschiedliche Berechnungen, da gibts auch keinen Ausgleich "untereinander". Kindergeld bleibt nämlich bei der BAföG-Berechnung unberücksichtigt.
Also hat Dein Vater nichts davon und Deine Mutter kassiert auf diese Art und Weise eben noch monatlich 33 €. Fair?!
Hast Du auch mal nachgeschaut, warum Dein Vater einen höheren Freibetrag erhält? hat er noch andere Unterhaltsverpflichtungen?
-- Editiert von kuschelbaerr am 02.01.2006 10:30:30
n § 1 Abs.1 des Bundeskindergeldgesetzes ist geregelt, wer f ü r seine Kinder Kindergeld erhält, nämlich Eltern etc.. Erst in § 1 Abs.2 dieses Gesetzes ist ausgeführt, wer für s i c h selbst Kindergeld erhält (z.B. Vollwaisen oder wenn der Aufenthaltsort der Eltern unbekannt ist). Die Leistungen stellen einen Ausgleich für den Mehraufwand z. B. unterhaltspflichtiger Eltern dar. Im Rahmen des Absatzes 1 steht das Geld daher allein den Eltern zu.
Hast Du überhaupt mal in den Links gelesen, die ich weiter oben genannt hatte? Wenn Du das Urteil des BGH gelesen hast, müsste das eigentlich klar sein.
-- Editiert von kuschelbaerr am 02.01.2006 14:09:14
Kindergeld - Kann das Gehalt meiner Frau verrechnet und gepfändet werden?
Kindergeld - Wie lange rückwirkend hebt Urteil des Bundesverfassungsgerichts erteilte Bescheide auf?
Wer bekommt das Kindergeld? Familienrecht Forum 123recht.de © 2018 QNC GmbH