Source: https://www.peterlang.com/view/9783631701188/chapter05.xhtml
Timestamp: 2018-02-21 00:02:50
Document Index: 70885124

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 12', '§ 5', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 14']

§ 5 Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nach Art. 12 GG : Der verfassungsrechtliche Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
§ 5 Schutz der Betrieb...
9783631701188
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-04987-9
Nachdem in den vorigen Kapiteln die Schutzvoraussetzungen und der Schutzumfang der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse für Art. 14 GG erörtert worden sind, ist nachfolgend der Blick auf die „zweite Säule“ des grundrechtlichen Geheimnisschutzes, nämlich der Berufsfreiheit nach Art. 12 GG zu richten.
Bei Art. 12 und Art. 14 GG handelt es sich um zwei wesentliche Grundrechte der Wirtschaftsfreiheit. Ihnen kommt jeweils eine selbstständige funktionale Bestimmung zu.818 Allerdings ist die Unterscheidung zwischen beiden Schutzbereichen nicht leicht, insbesondere wenn es zu Überschneidungen der Schutzbereiche kommt. Zudem umfassen die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse als Oberbegriff verschiedentliche Informationen mit unterschiedlicher Schutzintensität, was die Einordnung in den einen oder anderen Schutzbereich zusätzlich erschwert. Demnach wird häufig von einer Idealkonkurrenz durch beide Grundrechte ausgegangen.
Es soll daher zunächst darauf eingegangen werden, inwiefern sich Art. 14 GG einerseits und Art. 12 GG andererseits von ihrer Schutzrichtung her unterscheiden (I.). Sodann wird der Schutzbereich der Berufsfreiheit im Hinblick auf die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dargestellt (II.) und schließlich erörtert, wie Eingriffe (III.) in diese verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden können (IV.). Schließlich wird das Verhältnis zu Art. 14 GG dargestellt (V.).