Source: https://www.berliner-mieterverein.de/recht/bgh/bgh1040.htm
Timestamp: 2018-01-16 07:24:12
Document Index: 60250493

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 3', '§ 565']

Verlängerungsklausel - BGH-Leitentscheid v. 23.6.2010 - VIII ZR 230/09 - | Berliner Mieterverein e.V.
Mietrecht / BGH-Entscheidungen / Verlängerungsklausel
In einem vor Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes abgeschlossenen, auf ursprünglich fünf Jahre befristeten Mietvertrag hält eine formularmäßige Verlängerungsklausel folgenden Inhalts der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB stand: „Wird das Mietverhältnis nicht auf den als Endtermin vorgesehenen Tag unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt, so verlängert es sich jedes Mal um 5 Jahre.“
BGH v. 23.6.2010 – VIII ZR 230/09 –
Bei Mietvertragsabschlüssen vor dem 1. 9. 2001 ist nach der Übergangsregelung des Artikels 229 § 3 Absatz 3 EGBGB die bis dahin geltende Bestimmung des § 565 a Absatz 1 BGB aF weiterhin anzuwenden, welcher Verlängerungsklauseln für wirksam erklärte. Die „Vier-Jahres-Höchstgrenze“ für Kündigungsausschlüsse gilt bei solchen Altverträgen mit Verlängerungsklausel nicht.