Source: https://lexetius.com/InsO/253
Timestamp: 2019-05-23 12:44:41
Document Index: 317427518

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 253', '§ 253', '§ 572', '§ 253', '§ 252', '§ 254']

§ 253 InsO. Rechtsmittel
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 253 InsO [>]
Zweiter Abschnitt. Annahme und Bestätigung des Plans
Paragraf 253. Rechtsmittel
1§ 253. Rechtsmittel.
(4) [1] Auf Antrag des Insolvenzverwalters weist das Landgericht die Beschwerde unverzüglich zurück, wenn das alsbaldige Wirksamwerden des Insolvenzplans vorrangig erscheint, weil die Nachteile einer Verzögerung des Planvollzugs nach freier Überzeugung des Gerichts die Nachteile für den Beschwerdeführer überwiegen; ein Abhilfeverfahren nach § 572 Absatz 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung findet nicht statt. [2] Dies gilt nicht, wenn ein besonders schwerer Rechtsverstoß vorliegt. [3] Weist das Gericht die Beschwerde nach Satz 1 zurück, ist dem Beschwerdeführer aus der Masse der Schaden zu ersetzen, der ihm durch den Planvollzug entsteht; die Rückgängigmachung der Wirkungen des Insolvenzplans kann nicht als Schadensersatz verlangt werden. [4] Für Klagen, mit denen Schadensersatzansprüche nach Satz 3 geltend gemacht werden, ist das Landgericht ausschließlich zuständig, das die sofortige Beschwerde zurückgewiesen hat.
[1. Januar 1999–1. März 2012]
1. 1. März 2012: Artt. 1 Nr. 40, 10 S. 3 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011.
Umfeld von § 253 InsO
§ 252 InsO. Bekanntgabe der Entscheidung
§ 254 InsO. Allgemeine Wirkungen des Plans