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Timestamp: 2016-10-26 05:58:44
Document Index: 310053972

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

U 142/06 (23.05.2007)
U 142/06
K.________, 1944, Beschwerdef�hrer,
vertreten durch F�rsprecher Dr. Urs Oswald, Bahnhofstrasse 1, 5330 Zurzach,
Am 7. Juni 2001 verf�gte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) zu Gunsten von K.________, geb. 1944, f�r die verbliebene Beeintr�chtigung aus dem Unfall vom 6. Dezember 1997 eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunf�higkeit von 40 % ab dem 1. Januar 2001. Mit Verf�gung vom 17. Dezember 2003 sprach die SUVA dem Versicherten f�r die Folgen einer am 23. Juni 2001 erlittenen Fraktur des Unterschenkels im Rahmen der zugesprochenen Rente eine Integrit�tsentsch�digung auf Grund einer Integrit�tseinbusse von 10 % (Fr. 9'720.-) zu und stellte ab 31. Dezember 2003 weitere Taggeldleistungen ein. Die Einsprache, worin die Zusprechung einer Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 75 % beantragt wurde, lehnte die SUVA ab (Entscheid vom 17. Dezember 2004).
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 25. Januar 2006).
K.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und das Rechtsbegehren stellen, die SUVA sei, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids, zu verpflichten, ihm ab 1. Januar 2004 eine Rente in H�he von 43 % auszurichten.
Die SUVA und das Bundesamt f�r Gesundheit verzichten auf Vernehmlassung.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Damit wurden das Eidg. Versicherungsgericht und das Bundesgericht in Lausanne zu einem einheitlichen Bundesgericht (an zwei Standorten) zusammengef�gt (Seiler/von Werdt/G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 10 Rz 75) und es wurde die Organisation und das Verfahren des obersten Gerichts umfassend neu geregelt. Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Da der kantonale Entscheid am 25. Januar 2006 und somit vor dem 1. Januar 2007 erlassen wurde, richtet sich das Verfahren nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (vgl. BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
2.1 Im angefochtenen Entscheid werden die Bestimmungen �ber den Anspruch auf eine Invalidenrente der Unfallversicherung (Art. 18 Abs. 1 UVG [in der seit 1. Januar 2003 g�ltigen Fassung, AS 2002 3453 3471]), die Begriffe der Invalidit�t (Art. 8 ATSG) und der Erwerbsunf�higkeit (Art. 7 ATSG) sowie die Ermittlung des Invalidit�tsgrades nach der Methode des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG; BGE 129 V 472) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.2 Nach Art. 17 Abs. 1 ATSG ist die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin f�r die Zukunft zu erh�hen, herabzusetzen oder aufzuheben, wenn sich der Invalidit�tsgrad einer Rentenbez�gerin oder eines Rentenbez�gers erheblich �ndert. Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche �nderung in den tats�chlichen Verh�ltnissen, die geeignet ist, den Invalidit�tsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Die Invalidenrente ist somit nicht nur bei einer wesentlichen Ver�nderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitsschadens erheblich ver�ndert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349, 113 V 273 E. 1 S. 275).
Die Vorinstanz hat einl�sslich und letztinstanzlich unbestritten festgehalten, dass der Beschwerdef�hrer durch den am 23. Juni 2001 erlittenen Unfall nicht zus�tzlich in seiner Arbeitsf�higkeit eingeschr�nkt ist.
Streitig ist einzig, ob eine revisionsbegr�ndende �nderung des Invalidit�tsgrades eingetreten ist. Dies beurteilt sich durch Vergleich des Sachverhalts zum Zeitpunkt der urspr�nglichen Rentenverf�gung vom 7. Juni 2001 (mit welcher dem Beschwerdef�hrer eine Rente auf Grund einer Erwerbsunf�higkeit von 40 % zugesprochen wurde) mit dem Sachverhalt zum Zeitpunkt des Einspracheentscheids vom 17. Dezember 2004 (BGE 125 V 368 E. 2 S. 369; Urteil I 502/04 vom 16. M�rz 2005).
4.1 Vorliegend ist zu pr�fen, ob sich die wirtschaftlichen Verh�ltnisse in einer f�r den Rentenanspruch relevanten Weise ge�ndert haben, insbesondere weil der Beschwerdef�hrer eine andere Art der Bemessung verlangt. Er bestreitet sodann die Festsetzung des hypothetischen Einkommens ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung (Valideneinkommen) und macht geltend, er habe im Jahr 2002 noch im Umfang von 40 % gearbeitet und hierf�r einen monatlichen Bruttolohn von Fr. 2'300.- erzielt, was einem Valideneinkommen bei 100 % von Fr. 74'750.-- entspreche. Ferner ergebe sich aus den Angaben des ehemaligen Arbeitgebers im Formular "Mutmassliche Lohnentwicklung ohne Unfall" f�r das Jahr 2002 ein Monatslohn von Fr. 5'600.-. Unter Ber�cksichtigung der Teuerung resultiere demnach f�r das Jahr 2004 ein Valideneinkommen von Fr. 76'301.55 und ein Invalidit�tsgrad von 43 %.
4.2 Bei der Ermittlung des ohne Invalidit�t vom Versicherten erzielbaren Einkommens ist entscheidend, was er im massgebenden Zeitpunkt nach dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunder tats�chlich verdienen w�rde (RKUV 1993 Nr. U 168 S. 100 E. 3b mit Hinweis). Die Einkommensermittlung hat so konkret wie m�glich zu erfolgen. Es ist daher in der Regel vom letzten Lohn, welchen der Versicherte vor Eintritt der Gesundheitssch�digung erzielt hat, auszugehen. Gest�tzt auf die Tatsache, dass der Versicherte zuletzt 1997 beschwerdefrei war und von 1996 bis 2000 einen Monatslohn von Fr. 5'350.- erzielte, ist eine Abst�tzung auf das Einkommen im Jahr 1997 richtig. Unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Lohnentwicklung (1998: 0.7 %, Die Volkswirtschaft 2004 Heft 3 S. 95 Tabelle B 10.2; 1999: 0.3 %, 2000: 1.3 %, 2001: 2.5 %, 2002: 1.8 %, 2003: 1.4 %, 2004: 0.9 %, Die Volkswirtschaft 2006 Heft 1/2 S. 95 Tabelle B 10.2) ergibt sich f�r das Jahr 2004 ein Valideneinkommen von Fr. 75'959.- (Fr. 5'843 x 13 ).
4.3 Aus dem Vergleich des Valideneinkommens von Fr. 75'959.- mit dem unbestrittenen Invalideneinkommen von Fr. 43'640.- resultiert eine Lohneinbusse von Fr. 32'319.- und demnach ein Invalidit�tsgrad von gerundet 43 % (BGE 130 V 121). Angesichts der Differenz von weniger als 5 % gegen�ber der urspr�nglichen Rentenverf�gung vom 7. Juni 2001 kann die �nderung nicht als erheblich betrachtet werden, weshalb die Voraussetzungen f�r eine revisionsweise Neufestsetzung der Rente nicht erf�llt sind (Urteil U 267/05 vom 19. Juli 2006 E. 3.3 mit Hinweisen).