Source: https://www.buzer.de/gesetz/6003/al56035-0.htm
Timestamp: 2019-10-23 05:22:41
Document Index: 72693458

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 4', '§ 26', '§ 28', '§ 81', '§ 101', '§ 111', '§ 111', '§ 116', '§ 131', '§ 134', '§ 135', '§ 142', '§ 148', '§ 151', '§ 158', '§ 180', '§ 313', '§ 335', '§ 345', '§ 351', '§ 417', '§ 444', '§ 83', '§ 2', '§ 147']

Fassung § 45 SGB III a.F. bis 01.08.2016 (geändert durch Artikel 1 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1710)
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Änderung § 45 SGB III vom 01.08.2016
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 4 Vorrang der Vermittlung§ 26 Sonstige Versicherungspflichtige§ 28a Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag§ 81 Grundsatz§ 101 Saison-Kurzarbeitergeld§ 111 Transferkurzarbeitergeld§ 111a (neu) § 116 Besonderheiten§ 131a Weiterbildungsförderung in kleinen und mittleren Unternehmen§ 134 Erfolgsabhängige Pauschale bei Transfermaßnahmen§ 135 Erprobung innovativer Ansätze§ 142 Anwartschaftszeit§ 148 Minderung der Anspruchsdauer§ 151 Bemessungsentgelt§ 158 Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung§ 180 Ergänzende Anforderungen an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung§ 313a Elektronische Bescheinigung§ 335 Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung§ 345b Beitragspflichtige Einnahmen bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag§ 351 Beitragserstattung§ 417 Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer§ 444a (neu)
(1) 1 Ausbildungsuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende und Arbeitslose können bei Teilnahme an Maßnahmen gefördert werden, die ihre berufliche Eingliederung durch
unterstützen (Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung). 2 Für die Aktivierung von Arbeitslosen, deren berufliche Eingliederung auf Grund von schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen, insbesondere auf Grund der Dauer ihrer Arbeitslosigkeit, besonders erschwert ist, sollen Maßnahmen gefördert werden, die nach inhaltlicher Ausgestaltung und Dauer den erhöhten Stabilisierungs- und Unterstützungsbedarf der Arbeitslosen berücksichtigen. 3 Versicherungspflichtige Beschäftigungen mit einer Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden wöchentlich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind den versicherungspflichtigen Beschäftigungen nach Satz 1 Nummer 3 gleichgestellt. 4 Die Förderung umfasst die Übernahme der angemessenen Kosten für die Teilnahme, soweit dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist. 5 Die Förderung kann auf die Weiterleistung von Arbeitslosengeld beschränkt werden.
(2) 1 Die Dauer der Einzel- oder Gruppenmaßnahmen muss deren Zweck und Inhalt entsprechen. 2 Soweit Maßnahmen oder Teile von Maßnahmen nach Absatz 1 bei oder von einem Arbeitgeber durchgeführt werden, dürfen diese jeweils die Dauer von sechs Wochen nicht überschreiten. 3 Die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung darf die Dauer von acht Wochen nicht überschreiten. 4 Maßnahmen des Dritten Abschnitts sind ausgeschlossen.
(4) 1 Die Agentur für Arbeit kann der oder dem Berechtigten das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Förderung nach Absatz 1 bescheinigen und Maßnahmeziel und -inhalt festlegen (Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein). 2 Der Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein kann zeitlich befristet sowie regional beschränkt werden. 3 Der Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein berechtigt zur Auswahl
4 Der ausgewählte Träger nach Satz 3 Nummer 1 und der ausgewählte Arbeitgeber nach Satz 3 Nummer 3 haben der Agentur für Arbeit den Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein vor Beginn der Maßnahme vorzulegen. 5 Der ausgewählte Träger nach Satz 3 Nummer 2 hat der Agentur für Arbeit den Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein nach erstmaligem Vorliegen der Auszahlungsvoraussetzungen vorzulegen.
(6) 1 Die Vergütung richtet sich nach Art und Umfang der Maßnahme und kann aufwands- oder erfolgsbezogen gestaltet sein; eine Pauschalierung ist zulässig. 2 § 83 Absatz 2 gilt entsprechend. 3 Bei einer erfolgreichen Arbeitsvermittlung in versicherungspflichtige Beschäftigung durch einen Träger nach Absatz 4 Satz 3 Nummer 2 beträgt die Vergütung 2.000 Euro. 4 Bei Langzeitarbeitslosen und behinderten Menschen nach § 2 Absatz 1 des Neunten Buches kann die Vergütung auf eine Höhe von bis zu 2.500 Euro festgelegt werden. 5 Die Vergütung nach den Sätzen 3 und 4 wird in Höhe von 1.000 Euro nach einer sechswöchigen und der Restbetrag nach einer sechsmonatigen Dauer des Beschäftigungsverhältnisses gezahlt. 6 Eine erfolgsbezogene Vergütung für die Arbeitsvermittlung in versicherungspflichtige Beschäftigung ist ausgeschlossen, wenn das Beschäftigungsverhältnis
(7) 1 Arbeitslose, die Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, dessen Dauer nicht allein auf § 147 Absatz 3 beruht, und nach einer Arbeitslosigkeit von sechs Wochen innerhalb einer Frist von drei Monaten noch nicht vermittelt sind, haben Anspruch auf einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein nach Absatz 4 Satz 3 Nummer 2. 2 In die Frist werden Zeiten nicht eingerechnet, in denen die oder der Arbeitslose an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung sowie an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung teilgenommen hat.
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