Source: http://auschwitz-prozess.de/index.php?show=Schulz-Erwin
Timestamp: 2017-07-21 22:30:27
Document Index: 388801932

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 47', '§ 55', '§ 52', '§ 47', '§ 60']

Sind Ihnen auch derartige Befehle zugegangen? Ich muß Sie darauf hinweisen, daß Sie nach § 55 der Strafprozeßordnung1 das Recht haben, die Aussage zu verweigern, wenn Sie sich selbst der Gefahr einer strafgerichtlichen Verfolgung aussetzen müßten, soweit Sie nicht bereits deshalb verurteilt sind. Sind Sie in irgendeiner Weise verurteilt worden?
Das gab es nicht. Es wäre ein Tatbericht eingereicht worden, so daß das Gericht in einem solchen Fall auch die Vorschrift des § 47 des Militärstrafgesetzbuches2 hätte prüfen müssen, der Ihnen ja bekannt ist.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß die Massenmorde an jüdischen Menschen, praktisch die Vernichtung der jüdischen Menschen, eine Einheit waren – ich wiederhole das immer wieder und wieder –, eine Einheit waren, deren Zentralkommandostelle im Reichssicherheitshauptamt war. Genau wie diese Zentralkommandostelle die Vernichtungslager3
1. StPO § 55: »1. Der Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der im § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung zuziehen würde. 2. Der Zeuge ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.«.
2. MStGB § 47: »(1) Wird durch die Ausführung eines Befehls in Dienstsachen ein Strafgesetz verletzt, so ist dafür der befehlende Vorgesetzte allein verantwortlich. Es trifft jedoch den gehorchenden Untergebenen die Strafe des Teilnehmers: 1. wenn er den erteilten Befehl überschritten hat, oder 2. wenn ihm bekannt gewesen ist, daß der Befehl des Vorgesetzten eine Handlung betraf, welche ein allgemeines oder militärisches Verbrechen oder Vergehen bezweckte. (2) Ist die Schuld des Untergebenen gering, so kann von seiner Bestrafung abgesehen werden.« Militärstrafgesetzbuch nebst Kriegssonderstrafrechtsverordnung. Erläutert von Erich Schwinge. 6. Aufl., Berlin: Junker und Dünnhaupt Verlag, 1944, S. 100.
3. »Der Zeuge Schulz bleibt gemäß § 60, Ziff. 3 StPO unvereidigt, da er als Nachfolger des ebenfalls unvereidigt gebliebenen Zeugen Streckenbach Chef des Amtes I im RSHA war und damit der Beteiligung an den Straftaten verdächtig ist, die den Gegenstand der Untersuchung bilden.« Protokoll der Hauptverhandlung vom 29.03.1965, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 109, Bl. 1.292.