Source: http://www.verfassungen.de/de/bw/bw-gemeindeordnung75.htm
Timestamp: 2017-12-13 12:51:58
Document Index: 103231715

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 43', 'Art. 1', 'Art. 5', '§ 11', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 8', '§ 29', '§ 31', '§ 31', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 63', '§ 105', '§ 19', '§ 1397', '§ 119', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 73', '§ 44', '§ 27', '§ 14', '§ 18', '§ 27', '§ 27', '§ 31', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 33', '§ 34', '§ 37', '§ 124', '§ 33', '§ 37', '§ 33', '§ 39', '§ 46', '§ 28', '§ 48', '§ 49', '§ 37', '§ 49', '§ 48', '§ 9', '§ 48', '§ 59', '§ 61', '§ 9', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 69', '§ 31', '§ 71', '§ 69', '§ 72', '§ 126', '§ 67', '§ 33', '§ 73', '§ 8', '§ 9', '§ 82', '§ 87', '§ 86', '§ 2', '§ 18', '§ 77', '§ 97', '§ 96', '§ 87', '§ 102', '§ 105', '§ 108', '§ 102', '§ 104', '§ 109', '§ 110', '§ 18', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 111', '§ 112', '§ 114', '§ 115', '§ 117', '§ 87', '§ 88', '§ 102', '§ 118', '§ 121', '§ 125', '§ 127', '§ 120', '§ 121', 'Art. 85', 'Art. 84', '§ 132', '§ 133', '§ 11', '§ 36', '§ 60', '§ 28', '§ 94', '§ 146', 'Art. 30', '§ 148']

Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (1975)
Auf Grund von Artikel 6 des Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung, des Kommunalwahlgesetzes und des Landesbeamtengesetzes vom 4. November 1975 (GBl. S. 726) wird nachstehend die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung bekanntgemacht, die sich nach Verkündung dieses Änderungsgesetzes und unter Berücksichtigung des Artikels 3 des Gesetzes zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes vom 16. Dezember 1975 (GBl. S. 864) ergibt.
STUTTGART, den 22. Dezember 1975
in der Fassung vom 22. Dezember 1975
Gesetz vom 7. Juni 1977 (GBl. S.171), § 1;
Gesetz vom 7. Juni 1977 (GBl. S.173), § 1;
Gesetz vom 4. Oktober 1977 (GBl. S.408), § 43;
Gesetz vom 13. Juni 1978 (GBl. S.302), Art. 1;
Gesetz vom 3. April 1979 (GBl. S.134), Art. 5 § 11;
Entscheidung des Staatsgerichtshofes vom 14. Juli 1979 (GBl. S.375),
Gesetz vom 26. Juli 1979 (GBl. S.299), Art. 1
Gesetz vom 12. Februar 1980 (GBl. S.119), Art. 1;
Gesetz vom 11. April 1983 (GBl. S.142), Art. 1;
Gesetz vom 29. Juni 1983 (GBl. S.229), Art. 1.
Neubekanntmachung vom 3. Oktober 1983 (GBl. S. 577).
Änderungen sind nicht eingearbeitet; es folgt die ursprüngliche Fassung von 1975
(2) Die Gemeinden können durch Gesetz zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgäben verpflichtet werden (Pflichtaufgaben). Werden neue Pflichtaufgaben auferlegt,
sind dabei Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu treffen. Führen diese Aufgaben zu einer Mehrbelastung der Gemeinden, ist ein entsprechender finanzieller Ausgleich zu schaffen.
(4) In die Rechte der Gemeinden kann nur durch Gesetz eingegriffen werden. Verordnungen zur Durchführung solcher Gesetze bedürfen, sofern sie nicht von der Landesregierung oder dem Innenministerium erlassen werden, der Zustimmung des Innenministeriums.
(3) Satzungen sind öffentlich bekanntzumachen. Sie treten am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft, wenn kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist: Satzungen sind der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen.
§ 5. Name und Bezeichnung. (1) Die Gemeinden führen ihre bisherigen Namen. Die Bestimmung, Feststellung oder Änderung des Namens einer Gemeinde bedarf der Zustimmung der Innenministeriums.
(3) Die Gemeinden können auch sonstige überkommene Bezeichnungen weiterführen. Die Landesregierung kann auf Antrag an Gemeinden für diese selbst oder für einzelne Ortsteile (Absatz 4) sonstige Bezeichnungen verleihen, die auf der geschichtlichen Vergangenheit, der Eigenart oder der heutigen Bedeutung der Gemeinden oder der Ortsteile beruhen. Wird, eine Gemeinde mit einer sonstigen Bezeichnung in eine andere Gemeinde eingegliedert oder mit anderen Gemeinden zu einer neuen Gemeinde vereinigt, kann diese Bezeichnung für den entsprechenden Ortsteil der aufnehmenden oder neugebildeten Gemeinde weitergeführt werden.
(4) Die Benennung von bewohnten Gemeindeteilen (Ortsteile) sowie der innerhalb dieser dem öffentlichen Verkehr dienenden Straßen, Wege, Plätze und Brücken ist Angelegenheit der Gemeinden. Gleichläutende Benennungen innerhalb derselben Gemeinde sind unzulässig.
(2) Die Gemeinden führen Dienstsiegel, Gemeinden mit eigenem Wappen führen dieses, die übrigen Gemeinden das kleine Landeswappen mit der Bezeichnung und dem Namen der Gemeinde als Umschrift in ihrem Dienstsiegel.
§ 7. Gebietsbestand. (1) Das Gebiet der Gemeinde bilden die Grundstücke, die nach geltendem Recht zu ihr gehören. Grenzstreitigkeiten entscheidet die Rechtsaufsichtsbehörde.
(3) Gegen den Willen der beteiligten Gemeinden können Gemeindegrenzen nur durch Gesetz geändert werden. Das gleiche gilt für die Neubildung einer Gemeinde aus Teilen einer oder mehrerer Gemeinden: Vor Erlaß des Gesetzes müssen die beteiligten Gemeinden und die Bürger gehört werden, die in dem unmittelbar betroffenen Gebiet wohnen. Die Durchführung der Anhörung der Bürger obliegt den Gemeinden als Pflichtaufgabe nach Weisung; das Weisungsrecht ist nicht beschränkt.
(6) Grenzänderungen nach Absatz 3 Satz 1, die nur Gebietsteile betreffen, durch deren Umgliederung der Bestand der beteiligten Gemeinden nicht gefährdet wird, können durch Rechtsverordnung des Innenministeriums erfolgen. Absatz 3 Satz 3 und 4 sowie Absatz 4 gelten entsprechend.
§ 9. Rechtsfolgen, Auseinandersetzung. (1) In der Vereinbarung nach § 8 Abs. 2 ist der Umfang der Grenzänderung zu regeln und sind Bestimmungen über den Tag der Rechtswirksamkeit und, soweit erforderlich, über das neue Ortsrecht, die neue Verwaltung sowie die Rechtsnachfolge und Auseinandersetzung zu treffen. Wird eine neue Gemeinde gebildet, muß die Vereinbarung auch Bestimmungen über den Namen und die vorläufige Wahrnehmung der Aufgaben der Verwaltungsorgane der neuen Gemeinde enthalten. Wird eine Gemeinde in eine andere Gemeinde eingegliedert, muß die Vereinbarung auch Bestimmungen über die vorläufige Vertretung der Bevölkerung der eingegliederten Gemeinde durch Gemeinderäte der eingegliederten Gemeinde im Gemeinderat der aufnehmenden Gemeinde bis zur nächsten regelmäßigen Wahl oder einer Neuwahl nach § 29 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes treffen; dem Gemeinderat der aufnehmenden Gemeinde muß mindestens ein Gemeinderat der eingegliederten Gemeinde angehören, im übrigen sind bei der Bestimmung der Zahl der Gemeinderäte der eingegliederten Gemeinde im Gemeinderat der aufnehmenden Gemeinde die örtlichen Verhältnisse und der Bevölkerungsanteil zu berücksichtigen. Im Falle des Satzes 3 muß die Vereinbarung ferner Bestimmungen über eine befristete Vertretung der eingegliederten Gemeinde bei Streitigkeiten über die Vereinbarung treffen.
(2) Sollen nicht alle Gemeinderäte der einzugliedernden Gemeinde dem Gemeinderat der aufnehmenden Gemeinde angehören, werden die Mitglieder vor Eintritt der Rechtswirksamkeit der Vereinbarung vom Gemeinderat der einzugliedernden Gemeinde bestimmt. Sind mehrere Gemeinderäte zu bestimmen, gelten hierfür die Vorschriften über die Wahl der Mitglieder der beschließenden Ausschüsse des Gemeinderats mit der Maßgabe entsprechend, daß die nicht gewählten Bewerber in der Reihenfolge der Benennung als Ersatzleute festzustellen sind. Scheidet ein Gemeinderat der eingegliederten Gemeinde vorzeitig aus dem Gemeinderat der aufnehmenden Gemeinde aus, gilt § 31 Abs. 2 entsprechend; gehören nicht alle Gemeinderäte der eingegliederten Gemeinde dem Gemeinderat der aufnehmenden Gemeinde an, sind außer den im Wahlergebnis festgestellten Ersatzleuten auch die anderen Gemeinderäte Ersatzleute im Sinne von § 31 Abs. 2. Für die Bestimmung der Vertreter nach Absatz 1 Satz 4 gilt Satz 1 entsprechend.
(4) Bei einer Änderung der Gemeindegrenzen durch Gesetz werden die Rechtsfolgen und die Auseinandersetzung im Gesetz oder durch Rechtsverordnung geregelt. Das Gesetz kann dies auch der Regelung durch Vereinbarung überlassen, die der Genehmigung der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde bedarf. Kommt diese Vereinbarung nicht zustande, gilt Absatz 3 entsprechend. Wird die Grenzänderung durch Rechtsverordnung ausgesprochen, sind gleichzeitig die Rechtsfolgen und die Auseinandersetzung zu regeln; Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
(5) Die Regelung nach Absatz 1, 3 und 4 begründet Rechte und Pflichten der Beteiligten und bewirkt den Übergang, die Beschränkung oder die Aufhebung von dinglichen Rechten. Die Rechtsaufsichtsbehörde ersucht die zuständigen Behörden um die Berichtigung der öffentlichen Bücher. Sie kann Unschädlichkeitszeugnisse ausstellen.
(4) Für juristische Personen und nicht rechtsfähige Personenvereinigungen gelten Absatz 2 und 3 entsprechend.
(5) Durch Satzung können die Gemeinden ihre Einwohner und die ihnen gleichgestellten Personen und Personenvereinigungen (Absatz 3 und 4) für eine bestimmte Zeit zur Mitwirkung bei der Erfüllung vordringlicher Pflichtaufgaben und für Notfälle zu Gemeindediensten (Hand- und Spanndienste) verpflichten. Der Kreis der Verpflichteten, die Art, der Umfang und die Dauer der Dienstleistung sowie die etwa zu gewährende Vergütung oder die Zahlung einer Ablösung sind durch die Satzung zu bestimmen.
(2) Die Gemeinde kann durch Satzung für die Grundstücke ihres Gebiets den Anschluß an eine Fernwärmeversorgung und deren Benutzung vorschreiben, wenn ein öffentliches Bedürfnis besteht. Die Satzung bedarf der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde, die im Einvernehmen mit der Energieaufsichtsbehörde entscheidet.
§ 12. Bürgerrecht. (1) Bürger der Gemeinde sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnen. Bürgermeister und Beigeordnete erwerben das Bürgerrecht mit dem Amtsantritt in der Gemeinde.
(2) Wer in mehreren Gemeinden des Landes wohnt, ist Bürger nur in der Gemeinde, die er zu seinem Hauptwohnort erklärt.
§ 13. Verlust des Bürgerrechts. (1) Das Bürgerrecht verliert, wer aus der Gemeinde wegzieht, seinen Hauptwohnort wechselt oder nicht mehr Deutscher im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes ist.
§ 14. Wahlberechtigung. (1) Die Bürger sind im Rahmen der Gesetze zu den Gemeindewahlen wahlberechtigt und haben das Stimmrecht in sonstigen Gemeindeangelegenheiten.
(2) Ausgeschlossen von der Wahlberechtigung und vom Stimmrecht sind Bürger, die
1. entmündigt sind oder unter vorläufiger Vormundschaft oder wegen geistiger Gebrechen unter Pflegschaft stehen,
2. wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche oder nach § 63 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind oder
3. infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzen.
7. durch die Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit in der Fürsorge für die Familie erheblich behindert wird. Ferner kann ein Bürger sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat oder Ortschaftsrat verlangen, wenn er aus der Wählervereinigung ausscheidet, auf deren Wahlvorschlag er in den Gemeinderat oder Ortschaftsrat gewählt wurde. (2) Ob ein wichtiger Grund vorliegt, entscheidet bei Gemeinderäten der Gemeinderat, bei Ortschaftsräten der Ortschaftsrat.
(3) Der Gemeinderat kann einem Bürger, der ohne wichtigen Grund eine ehrenamtliche Tätigkeit ablehnt oder auf gibt, ein Ordnungsgeld bis zu eintausend Deutsche Mark auferlegen oder das Bürgerrecht bis zur Dauer von vier Jahren aberkennen. Das Ordnungsgeld wird nach den Vorschriften des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes beigetrieben. Die Aberkennung des Bürgerrechts kann von der Gemeinde unter Anführung der Gründe ortsüblich bekanntgegeben werden. Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf ehrenamtliche Bürgermeister und ehrenamtliche Ortsvorsteher.
(2) Dies gilt auch, wenn der Bürger
1. gegen Entgelt bei jemand beschäftigt ist, dem die Entscheidung der Angelegenheit einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann,
2. Gesellschafter einer Handelsgesellschaft oder Mitglied des Aufsichtsrats eines wirtschaftlichen Unternehmens ist, denen die Entscheidung der Angelegenheit einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann, sofern er nicht von der Gemeinde in den Aufsichtsrat entsandt worden ist (§ 105),
3. Mitglied eines Organs einer an der Angelegenheit beteiligten juristischen Person des öffentlichen Rechts ist, die nicht Gebietskörperschaft ist, sofern er diesem Organ nicht als Vertreter der Gemeinde angehört oder
(4) Der ehrenamtlich tätige Bürger, bei dem ein Tatbestand vorliegt, der Befangenheit zur Folge haben kann, hat dies vor Beginn der Beratung über diesen Gegenstand dem Vorsitzenden, sonst dem Bürgermeister mitzuteilen. Ob ein Ausschließungsgrund vorliegt, entscheidet in Zweifelsfällen in Abwesenheit des Betroffenen bei Gemeinderäten und bei Ehrenbeamten der Gemeinderat, bei Ortschaftsräten der Ortschaftsrat, bei Mitgliedern von Ausschüssen der Ausschuß, sonst der Bürgermeister.
(5) Wer an der Beratung und Entscheidung nicht mitwirken darf, muß den Sitzungsraum verlassen.
(6) Ein Beschluß ist rechtswidrig, wenn bei der Beratung oder Beschlußfassung der Vorsitzende oder ein Mitglied trotz Befangenheit mitgewirkt hat.
§ 19. Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit. (1) Ehrenamtlich Tätige haben Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls; durch Satzung können Höchstbeträge festgesetzt werden. Bei Hausfrauen gilt als Verdienstausfall die entstandene Zeitversäumnis; durch Satzung ist hierfür ein bestimmter Stundensatz festzusetzen.
(2) Durch Satzung können für den Ersatz der Auslagen und des Verdienstausfalls einheitliche oder getrennte Durchschnittssätze festgesetzt werden, die ohne Nachweis der Höhe der Auslagen und des Verdienstausfalls gewährt werden.
(3) Durch Satzung kann bestimmt werden, daß Gemeinderäten, sonstigen Mitgliedern der Ausschüsse des Gemeinderats, Ortschaftsräten oder Ehrenbeamten eine Aufwandsentschädigung gewährt wird, die ganz oder teilweise als Sitzungsgeld für die Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderats, seiner Ausschüsse und des Ortschaftsrats gezahlt werden kann; daneben besteht kein Anspruch auf Ersatz der Auslagen und des Verdienstausfalls.
(4) Bei Ersatz der Auslagen nach einem Durchschnittssatz und bei Gewährung einer Aufwandsentschädigung haben versicherungspflichtige Arbeitnehmer Anspruch auf gesonderte Erstattung der Abzüge und Erstattungsbeträge nach § 1397 Abs. 4 a der Reichsversicherungsordnung und § 119 Abs. 4 a des Angestelltenversicherungsgesetzes.
(5) Durch Rechtsverordnung können Höchstgrenzen für den Stundensatz nach Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2, die Durchschnittssätze nach Absatz 2 und die Aufwandsentschädigung nach Absatz 3 festgesetzt werden.
(6) Die Ansprüche nach Absatz 1 bis 4 sind nicht übertragbar.
(2) Bei wichtigen Planungen und Vorhaben der Gemeinde, die unmittelbar raum- oder entwicklungsbedeutsam sind oder das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl ihrer Einwohner nachhaltig berühren, sollen die Einwohner möglichst frühzeitig über die Grundlagen sowie die Ziele, Zwecke und Auswirkungen unterrichtet werden. Sofern dafür ein besonderes Bedürfnis besteht, soll den Bürgern allgemein Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden. Vorschriften über eine förmliche Beteiligung oder Anhörung bleiben unberührt.
§ 20a. Bürgerversammlung. (1) Wichtige Gemeindeangelegenheiten sollen mit den Einwohnern erörtert werden. Zu diesem Zweck soll der Gemeinderat in der Regel einmal im Jahr, im übrigen nach Bedarf eine Bürgerversammlung anberaumen. Bürgerversammlungen können in größeren Gemeinden und in Gemeinden mit Bezirksverfassung oder Ortschaftsverfassung auf Ortsteile, Gemeindebezirke und Ortschaften beschränkt werden. Die Teilnahme an der Bürgerversammlung kann auf die Einwohner beschränkt werden. Die Bürgerversammlung wird vom Bürgermeister unter rechtzeitiger ortsüblicher Bekanntgabe von Zeit, Ort und Tagesordnung einberufen. Den Vorsitz führt der Bürgermeister oder ein von ihm bestimmter Vertreter. In Ortschaften können Bürgerversammlungen auch vom Ortschaftsrat anberaumt werden, die entsprechend Satz 5 und 6 vom Ortsvorsteher einberufen und geleitet werden; die Tagesordnung muß sich auf die Ortschaft beziehen; die Teilnahme kann auf die in der Ortschaft wohnenden Einwohner beschränkt werden; der Bürgermeister ist in jedem Fall teilnahmeberechtigt; bei Teilnahme ist dem Bürgermeister vom Vorsitzenden auf Verlangen jederzeit das Wort zu erteilen.
mit nicht mehr als 50 000 Einwohnern von 1500 Bürgern,
mit mehr als 50 000 Einwohnern, aber nicht mehr als 100 000 Einwohnern von 3 000 Bürgern,
mit mehr als 100 000 Einwohnern, aber nicht mehr als 200 000 Einwohnern von 6 000 Bürgern,
mit mehr als 200 000 Einwohnern von 12 000 Bürgern;
das Nähere wird durch das Kommunalwahlgesetz geregelt. Über die Zulässigkeit des Antrags entscheidet der Gemeinderat. Ist der Antrag zulässig, muß die Bürgerversammlung innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags abgehalten werden. Satz 1 bis 5 gilt entsprechend für Ortsteile, Gemeindebezirke und Ortschaften; für die erforderliche Zahl der Unterschriften sind in diesem Fall die Zahlen der dort wohnenden Bürger und Einwohner maßgebend; die zu erörternden Angelegenheiten müssen sich auf den Ortsteil, Gemeindebezirk oder die Ortschaft beziehen.
(2) Der Bürgerantrag muß schriftlich eingereicht werden; richtet er sich gegen einen Beschluß des Gemeinderats oder eines beschließenden Ausschusses, muß er innerhalb von zwei Wochen nach der Bekanntgabe des Beschlusses eingereicht sein. Der Bürgerantrag muß hinreichend bestimmt sein und eine Begründung enthalten. Er muß mindestens von 30 vom Hundert der nach § 21 Abs. 3 Satz 5 erforderlichen Anzahl von Bürgern unterzeichnet sein; das Nähere wird durch das Kommunalwahlgesetz geregelt.
(3) Über die Zulässigkeit des Bürgerantrags entscheidet der Gemeinderat. Ist der Bürgerantrag zulässig, hat der Gemeinderat oder der zuständige beschließende Ausschuß innerhalb von drei Monaten nach seinem Eingang die Angelegenheit zu behandeln; er soll hierbei Vertreter des Bürgerantrags hören.
§ 21. Bürgerentscheid, Bürgerbegehren. (1) Der Gemeinderat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder 'beschließen, daß eine wichtige Gemeindeangelegenheit der Entscheidung der Bürger unterstellt wird (Bürgerentscheid). Wichtige Angelegenheiten sind:
5. die Einführung und, ausgenommen den Fall des § 73, die Aufhebung der Ortschaftsverfassung.
1. Weisungsaufgaben und sonstige Angelegenheiten, die kraft Gesetzes dem Bürgermeister obliegen,
7. Anträge, die ein gesetzwidriges Ziel verfolgen,
(3) Über eine wichtige Gemeindeangelegenheit kann die Bürgerschaft einen Bürgerentscheid beantragen (Bürgerbegehren). Ein Bürgerbegehren darf nur Angelegenheiten zum Gegenstand haben, über die innerhalb der letzten drei Jahre nicht bereits ein Bürgerentscheid auf Grund eines Bürgerbegehrens durchgeführt worden ist. Das Bürgerbegehren muß schriftlich eingereicht werden; richtet es sich gegen einen Beschluß des Gemeinderats, muß es innerhalb von vier Wochen nach der Bekanntgabe des Beschlusses eingereicht sein. Das Bürgerbegehren muß die zur Entscheidung zu bringende Frage, eine Begründung und einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme enthalten. Er muß von mindestens 15 vom Hundert der Bürger unterzeichnet sein, höchstens jedoch in Gemeinden
mit nicht mehr als 50 000 Einwohnern von 3 000 Bürgern,
(4) Jeder Gemeinderat kann an den Bürgermeister schriftliche oder in einer Sitzung des Gemeinderats mündliche Anfragen über einzelne Angelegenheiten im Sinne von Absatz 3 Satz 1 richten, die binnen angemessener Frist zu beantworten sind. Das Nähere ist in der Geschäftsordnung des Gemeinderats zu regeln.
(5) Absatz 3 und 4 gilt nicht bei den nach § 44 Abs. 3 Satz 3 geheimzuhaltenden Angelegenheiten.
(2) Die Zahl der Gemeinderäte beträgt
in Gemeinden mit nicht mehr als 1 000 Einwohnern 8,
in Gemeinden mit mehr als 1 000 Einwohnern aber nicht mehr als 2000 Einwohnern 10,
in Gemeinden mit mehr als 5 000 Einwohnern aber nicht mehr als 10 000 Einwohnern 18,
in Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern aber nicht mehr als 20 000 Einwohnern 22,
in Gemeinden mit mehr als 20 000 Einwohnern aber nicht mehr als 30 000 Einwohnern 26,
in Gemeinden mit mehr als 30 000 Einwohnern aber nicht mehr als 50 000 Einwohnern 32,
in Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern aber nicht mehr als 150 000 Einwohnern 40,
in Gemeinden mit mehr als 150 000 Einwohnern aber nicht mehr als 400 000 Einwohnern 48,
In Gemeinden mit unechter Teilortswahl (§ 27 Abs. 2) kann durch die Hauptsatzung bestimmt werden, daß für die Zahl der Gemeinderäte die nächsthöhere Gemeindegrößengruppe maßgebend ist.
(2) Gewählt wird auf Grund von Wahlvorschlägen unter Berücksichtigung der Grundsätze der Verhältniswahl. Die Wahlvorschläge dürfen höchstens soviel Bewerber enthalten, wie Gemeinderäte zu wählen sind. Die Verbindung von Wahlvorschlägen ist unzulässig. Jeder Wähler hat soviel Stimmen, wie Gemeinderäte zu wählen sind. Der Wähler kann Bewerber aus anderen Wahlvorschlägen übernehmen und einem Bewerber bis zu drei Stimmen geben.
(3) Wird nur ein gültiger oder kein Wahlvorschlag eingereicht, findet Mehrheitswahl ohne Bindung an die vorgeschlagenen Bewerber und ohne das Recht der Stimmenhäufung auf einen Bewerber statt. Der Stimmzettel darf höchstens soviel Namen enthalten, wie Gemeinderäte zu wählen sind.
(2) In Gemeinden mit räumlich getrennten Ortsteilen können durch die Hauptsatzung aus jeweils einem oder mehreren benachbarten Ortsteilen bestehende Wohnbezirke mit der Bestimmung gebildet werden, daß die Sitze im Gemeinderat nach einem bestimmten Zahlenverhältnis mit Vertretern der verschiedenen Wohnbezirke zu besetzen sind (unechte Teilortswahl). Die Bewerber müssen im Wohnbezirk wohnen. Bei der Bestimmung der auf die einzelnen Wohnbezirke entfallenden Anzahl der Sitze sind die örtlichen Verhältnisse und der Bevölkerungsanteil zu berücksichtigen. Das Recht der Bürger zur gleichmäßigen Teilnahme an der Wahl sämtlicher Gemeinderäte wird hierdurch nicht berührt.
(3) Bei unechter Teilortswahl sind die Bewerber in den Wahlvorschlägen getrennt nach Wohnbezirken aufzuführen. Die Wahlvorschläge dürfen für jeden Wohnbezirk höchstens eineinhalbmal soviel Bewerber enthalten, wie für den einzelnen Wohnbezirk nach der Hauptsatzung Vertreter zu wählen sind; ist für einen Wohnbezirk nur ein Vertreter zu wählen, können die Wahlvorschläge für diesen Wohnbezirk zwei Bewerber enthalten. Findet Verhältniswahl statt, kann der Wahlberechtigte für den einzelnen Wohnbezirk Bewerber, die auf anderen Wahlvorschlägen als Vertreter für den gleichen Wohnbezirk vorgeschlagen sind, übernehmen und einem Bewerber soviel Stimmen geben, wie für den Wohnbezirk Vertreter zu wählen sind, höchstens jedoch drei Stimmen.
(4) Findet bei unechter Teilortswahl Mehrheitswahl statt, muß der Stimmzettel erkennen lassen, welche Personen der Wahlberechtigte als Vertreter der einzelnen Wohnbezirke in den Gemeinderat wählen wollte; der Stimmzettel darf für den einzelnen Wohnbezirk nur soviel Namen enthalten, wie für diesen Wohnbezirk Vertreter in den Gemeinderat zu wählen sind.
1. die von der Wahlberechtigung ausgeschlossen sind (§ 14 Abs. 2),
2. die infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen,
3. die als Beamte im förmlichen Disziplinarverfahren durch Urteil aus dem Dienst entfernt sind, in den auf die Rechtskraft des Urteils folgenden fünf Jahren oder
4. die von einem deutschen Gericht wegen vorsätzlich begangener Tat zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten rechtskräftig verurteilt sind, während der Verbüßung der Strafe und in den auf die Rechtskraft des Urteils folgenden drei Jahren.
c) Beamte und Angestellte einer Anstalt des öffentlichen Rechts, die Aufgaben der Gemeinde erfüllt, d) Beamte und Angestellte einer Stiftung des öffentlichen Rechts, die von der Gemeinde verwaltet wird,
(2) Personen, die zueinander in einem die Befangenheit begründenden Verhältnis nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 stehen, oder die als Gesellschafter an derselben Handelsgesellschaft beteiligt sind, können nicht gleichzeitig Gemeinderäte sein. Werden solche Personen gleichzeitig gewählt, tritt der Bewerber mit der höheren Stimmenzahl in den Gemeinderat ein. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los.
(5) Der Gemeinderat stellt fest, ob ein Hinderungsgrund nach Absatz 1 bis 4 gegeben ist; nach regelmäßigen Wahlen erfolgt die Feststellung vor der Einberufung der ersten Sitzung des neuen Gemeinderats.
(3) Ist die Wahl von Gemeinderäten, die ihr Amt bereits angetreten haben, rechtskräftig für ungültig erklärt worden, so führen diese im Falle des § 27 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes die Geschäfte bis zum Zusammentreten des auf Grund einer Wiederholungs- oder Neuwahl neugebildeten Gemeinderats, in den Fällen des § 27 Abs. 2 und 3 des Kommunalwahlgesetzes bis zum Ablauf des Tages weiter, an dem das berichtigte Wahlergebnis öffentlich bekanntgemacht wird. Die Rechtswirksamkeit der Tätigkeit dieser Gemeinderäte wird durch die Ungültigkeit ihrer Wahl nicht berührt.
§ 31. Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl. (1) Aus dem Gemeinderat scheiden die Mitglieder aus, die die Wählbarkeit (§ 28) verlieren. Das gleiche gilt für Mitglieder, bei denen ein Hinderungsgrund (§ 29) im Laufe der Amtszeit entsteht; § 29 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Die Bestimmungen über das Ausscheiden aus einem wichtigen Grunde bleiben unberührt. Der Gemeinderat stellt fest, ob eine dieser Voraussetzungen gegeben ist. Ergibt sich nachträglich, daß ein in den Gemeinderat Gewählter im Zeitpunkt der Wahl nicht wählbar war, ist dies vom Gemeinderat festzustellen.
(2) Tritt ein Gewählter nicht in den Gemeinderat ein, scheidet er im Laufe der Amtszeit aus oder wird festgestellt, daß er nicht wählbar war, rückt der als nächster Ersatzmann festgestellte Bewerber nach.
(3) Ist die Zahl der Gemeinderäte dadurch, daß nichteintretende oder ausgeschiedene Gemeinderäte nicht durch Nachrücken ersetzt oder bei einer Wahl Sitze nicht besetzt werden konnten, auf weniger als zwei Drittel der gesetzlichen Mitgliederzahl herabgesunken, ist eine Ergänzungswahl für den Rest der Amtszeit nach den für die Hauptwahl geltenden Vorschriften durchzuführen.
§ 33a. Ältestenrat. (1) Durch die Hauptsatzung kann bestimmt werden, daß der Gemeinderat einen Ältestenrat bildet, der den Bürgermeister in Fragen der Tagesordnung und des Gangs der Verhandlungen des Gemeinderats berät. Vorsitzender des Ältestenrats ist der Bürgermeister.
§ 34. Einberufung der Sitzungen, Teilnahmepflicht. (1) Der Bürgermeister beruft den Gemeinderat schriftlich mit angemessener Frist ein und teilt rechtzeitig die Verhandlungsgegenstände mit; dabei sind die für die Verhandlung erforderlichen Unterlagen beizufügen, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner entgegenstehen. Der Gemeinderat ist einzuberufen, wenn es die Geschäftslage erfordert; er soll jedoch mindestens einmal im Monat einberufen werden. Der Gemeinderat ist unverzüglich einzuberufen, wenn es ein Viertel der Gemeinderäte unter Angabe des Verhandlungsgegenstands beantragt. Auf Antrag eines Viertels der Gemeinderäte ist ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Gemeinderats zu setzen. Die Verhandlungsgegenstände müssen zum Aufgabengebiet des Gemeinderats gehören. Satz 3 und 4 gilt nicht, wenn der Gemeinderat den gleichen Verhandlungsgegenstand innerhalb der letzten sechs Monate bereits behandelt hat. Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen sind rechtzeitig ortsüblich bekanntzugeben.
(2) In Notfällen kann der Gemeinderat ohne Frist, formlos und nur unter Angabe der Verhandlungsgegenstände einberufen werden; Absatz 1 Satz 7 findet keine Anwendung.
(3) Bei grober Ungebühr oder wiederholten Verstößen gegen die Ordnung kann ein Gemeinderat vom Vorsitzenden aus dem Beratungsraum verwiesen werden; mit dieser Anordnung ist der Verlust des Anspruchs auf die auf den Sitzungstag entfallende Entschädigung verbunden, Bei wiederholten Ordnungswidrigkeiten nach Satz 1 kann der Gemeinderat ein Mitglied für mehrere, höchstens jedoch für sechs Sitzungen ausschließen. Entsprechendes gilt für sachkundige Einwohner, die zu den Beratungen zugezogen sind.
§ 37. Beschlußfassung. (1) Der Gemeinderat kann nur in einer ordnungsmäßig einberufenen und geleiteten Sitzung beraten und beschließen. Über Gegenstände einfacher Art kann im Wege der Offenlegung oder schriftlich im Wege des Umlaufs beschlossen werden; ein hierbei gestellter Antrag ist angenommen, wenn kein Mitglied widerspricht.
(4) Ist keine Beschlußfähigkeit des Gemeinderats gegeben, entscheidet der Bürgermeister anstelle des Gemeinderats nach Anhörung der nichtbefangenen Gemeinderäte. Ist auch der Bürgermeister befangen, findet § 124 entsprechende Anwendung; dies gilt nicht, wenn der Gemeinderat ein stimmberechtigtes Mitglied für die Entscheidung zum Stellvertreter des Bürgermeisters bestellt.
(7) Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln vorgenommen; es kann offen gewählt werden, wenn kein Mitglied widerspricht, Der Bürgermeister hat Stimmrecht. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhalten hat. Wird eine solche Mehrheit bei der Wahl nicht erreicht; findet zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen Stichwahl statt, bei der die einfache Stimmenmehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, Steht nur ein Bewerber zur Wahl, findet im Falle des Satzes 4 ein zweiter Wahlgang statt, für den Satz 3 gilt. Der zweite Wahlgang soll frühestens eine Woche nach dem ersten Wahlgang durchgeführt werden. Über die Ernennung und Anstellung von Gemeindebediensteten ist durch Wahl Beschluß zu fassen.
3. den Erlaß von Satzungen und Gemeindeverordnungen (ortspolizeiliche Vorschriften),
(5) Für den Geschäftsgang der beschließenden Ausschüsse gelten die §§ 33 und 34 bis 38 entsprechend. Sitzungen, die der Vorberatung nach Absatz 4 dienen, sind in der Regel nichtöffentlich. Ist ein beschließender Ausschuß wegen Befangenheit von Mitgliedern nicht beschlußfähig im Sinne von § 37 Abs. 2 Satz 1, entscheidet der Gemeinderat an seiner Stelle oder ohne Vorberatung.
(3) Vorsitzender der beschließenden Ausschüsse ist der Bürgermeister; er kann einen seiner Stellvertreter, einen Beigeordneten oder, wenn alle Stellvertreter oder Beigeordneten verhindert sind, ein Mitglied des Ausschusses, das Gemeinderat ist, mit seiner Vertretung beauftragen.
(3) Für den Geschäftsgang der beratenden Ausschüsse gelten die Vorschriften der §§ 33, 34, 36 bis 38 und § 39 Abs. 5 Satz 2 und 3 entsprechend.
(2) In Gemeinden mit weniger als 2 000 Einwohnern ist der Bürgermeister Ehrenbeamter auf Zeit; in Gemeinden mit mehr als 1 000 Einwohnern kann durch die Hauptsatzung bestimmt werden, daß er hauptamtlicher Beamter auf Zeit ist. In den übrigen Gemeinden ist der Bürgermeister hauptamtlicher Beamter auf Zeit.
(4) In Stadtkreisen und Großen Kreisstädten führt der Bürgermeister die Amtsbezeichnung Oberbürgermeister. (5) Der Bürgermeister führt nach Freiwerden seiner Stelle die Geschäfte bis zum Amtsantritt des neu gewählten Bürgermeisters weiter; sein Dienstverhältnis besteht so lange weiter. Satz 1 gilt nicht, wenn der Bürgermeister
(3) Weisungsaufgaben erledigt der Bürgermeister in eigener Zuständigkeit, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Dies gilt auch, wenn die Gemeinde in einer Angelegenheit angehört wird, die auf Grund einer Anordnung der zuständigen Behörde geheimzuhalten ist. Bei der Erledigung von Weisungsaufgaben, die auf Grund einer Anordnung der zuständigen Behörde geheimzuhalten sind, sowie in den Fällen des Satzes 2 hat der Bürgermeister die für die Behörden des Landes geltenden Geheimhaltungsvorschriften zu beachten:
(2) Entfällt auf keinen Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet frühestens am zweiten und spätestens am vierten Sonntag nach der Wahl Neuwahl statt. Für die Neuwahl gelten die Grundsätze der ersten Wahl; es entscheidet die höchste Stimmenzahl und bei Stimmengleichheit das Los. Eine nochmalige Stellenausschreibung ist nicht erforderlich.
§ 46. Wählbarkeit, Hinderungsgründe. (1) Wählbar zum Bürgermeister sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes, die am Wahltag das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet haben und die Gewähr dafür bieten, daß sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten. § 28 Abs. 2 gilt entsprechend.
(2) Bedienstete der Rechtsaufsichtsbehörde, der oberen und obersten Rechtsaufsichtsbehörde, des Landratsamts und des Landkreises können nicht gleichzeitig Bürgermeister sein.
(2) Die Stelle des hauptamtlichen Bürgermeisters ist spätestens zwei Monate vor der Wahl öffentlich auszuschreiben. Das Ende der Frist für die Einreichung der Bewerbungen darf vom Gemeinderat frühestens auf den 20. Tag vor dem Wahltag festgesetzt werden. Die Gemeinde soll den Bewerbern, deren Bewerbung rechtzeitig eingegangen ist, Gelegenheit geben, sich nach der öffentlichen Bekanntmachung der Bewerbungen den Bürgern in öffentlicher Versammlung vorzustellen.
§ 48. Stellvertreter des Bürgermeisters. (1) In Gemeinden ohne Beigeordnete (§ 49) bestellt der Gemeinderat aus seiner Mitte einen oder mehrere Stellvertreter des Bürgermeisters. Die Stellvertretung beschränkt sich auf die Fälle der Verhinderung. Die Stellvertreter werden nach jeder Wahl der Gemeinderäte neu bestellt. Sie werden in der Reihenfolge der Stellvertretung je in einem besonderen Wahlgang gewählt. Sind alle bestellten Stellvertreter vorzeitig ausgeschieden oder sind im Fall der Verhinderung des Bürgermeisters auch alle Stellvertreter verhindert, hat der Gemeinderat unverzüglich einen oder mehrere Stellvertreter neu oder für die Dauer der Verhinderung zusätzlich zu bestellen; § 37 Abs. 4 Satz 2 bleibt unberührt. Bis zu dieser Bestellung nimmt das an Lebensjahren älteste, nicht verhinderte Mitglied des Gemeinderats die Aufgaben des Stellvertreters des Bürgermeisters wahr.
(3) Wird ein zum Bürgermeister der Gemeinde gewählter Bewerber nach Feststellung der Gültigkeit der Wahl durch die Wahlprüfungsbehörde oder nach ungenutztem Ablauf der Wahlprüfungsfrist im Falle der Anfechtung der Wahl vor der rechtskräftigen Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Amtsverweser bestellt, führt dieser die Bezeichnung Bürgermeister (Oberbürgermeister) und erhält dessen Dienstbezüge, in einer Gemeinde mit ehrenamtlichem Bürgermeister dessen Aufwandsentschädigung. Der Amtsverweser kann in diesem Falle auch in Gemeinden mit Beigeordneten bestellt werden.
§ 49. Beigeordnete. (1) In Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern können, in Stadtkreisen müssen als Stellvertreter des Bürgermeisters ein oder mehrere hauptamtliche Beigeordnete bestellt werden. Ihre Zahl wird entsprechend den Erfordernissen der Gemeindeverwaltung durch die Hauptsatzung bestimmt. Außerdem können Stellvertreter des Bürgermeisters nach § 48 Abs: 1 ;bestellt :werden, die den Bürgermeister im Falle seiner Verhinderung vertreten, wenn auch alle Beigeordneten verhindert sind.
(2) Die Beigeordneten werden vom Gemeinderat je in einem besonderen Wahlgang gewählt. Sieht die Hauptsatzung mehrere Beigeordnete vor, sollen die Wählervereinigungen gemäß ihren Vorschlägen nach dem Verhältnis ihrer Sitze im Gemeinderat berücksichtigt werden.
(4) Wird bei der Eingliederung einer Gemeinde in eine andere Gemeinde oder bei der Neubildung einer Gemeinde durch Vereinigung von Gemeinden in der Vereinbarung nach § 9 bestimmt, daß der Bürgermeister oder ein Beigeordneter der eingegliederten oder einer vereinigten Gemeinde zum Beigeordneten der aufnehmenden oder neugebildeten Gemeinde bestellt wird, findet Absatz 2 und 3 keine Anwendung.
(2) Im Falle der Vertretung des Bürgermeisters müssen Erklärungen durch dessen Stellvertreter oder den Ersten Beigeordneten oder durch zwei vertretungsberechtigte Beigeordnete, Beamte oder Angestellte handschriftlich unterzeichnet werden.
(3) Den Unterschriften soll die Amtsbezeichnung und im Falle des Absatzes 2 ein das Vertretungsverhältnis kennzeichnender Zusatz beigefügt werden:
(4) Die Formvorschriften von Absatz 1 bis 3 gelten nicht für Erklärungen in Geschäften der laufenden Verwaltung oder auf Grund einer in der Form von Absatz 1 bis 3 ausgestellten Vollmacht.
(2) Der Beirat besteht in Gemeinden mit nicht mehr als 1000 Einwohnern aus den Stellvertretern des Bürgermeisters nach § 48 Abs. 1 Satz 1. Er besteht
in Gemeinden mit mehr als 1 000 aber nicht mehr als 10 000 Einwohnern aus zwei,
in Gemeinden mit mehr als 10 000 aber nicht mehr als 30 000 Einwohnern aus zwei oder drei,
§ 59. Rechtsformen der Verwaltungsgemeinschaft. Benachbarte Gemeinden desselben Landkreises können eine Verwaltungsgemeinschaft als Gemeindeverwaltungsverband bilden oder vereinbaren, daß eine Gemeinde (erfüllende Gemeinde) die Aufgaben eines Gemeindeverwaltungsverbands erfüllt (vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft). Eine Gemeinde kann nur einer Verwaltungsgemeinschaft angehören. Die. Verwaltungsgemeinschaft soll nach der Zahl der Gemeinden und ihrer Einwohner sowie nach der räumlichen Ausdehnung unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und landesplanerischer Gesichtspunkte so abgegrenzt werden, daß sie ihre Aufgaben zweckmäßig und wirtschaftlich erfüllen kann.
(4) Für eine vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft ist ein gemeinsamer Ausschuß der beteiligten Gemeinden zu bilden. Der gemeinsame Ausschuß ist zur Vorberatung der Verhandlungen des Gemeinderats der erfüllenden Gemeinde und seiner beschließenden Ausschüsse über die Wahrnehmung der Erfüllungsaufgaben (§ 61) zuständig. Ist der gemeinsame Ausschuß wegen Befangenheit von Mitgliedern beschlußunfähig, entscheidet der Gemeinderat ohne Vorberatung nach Anhörung der übrigen beteiligten Gemeinden, die es angeht. Beschlüsse der erfüllenden Gemeinde über die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung eines Flächennutzungsplans bedürfen der Zustimmung des gemeinsamen Ausschusses mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Für den gemeinsamen Ausschuß gelten die Vorschriften über die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands entsprechend; die erfüllende Gemeinde darf nicht mehr als die Hälfte aller Stimmen haben; Vorsitzender ist der Bürgermeister der erfüllenden Gemeinde.
(5) Beschlüsse des Gemeinderats der erfüllenden Gemeinde oder seiner beschließenden Ausschüsse über die Wahrnehmung der Erfüllungsaufgaben sind den übrigen beteiligten Gemeinden, die es angeht, mitzuteilen und dürfen in den Fällen des Satzes 2 erst vollzogen werden, wenn gegen sie binnen zwei Wochen nach der Mitteilung kein Einspruch eingelegt worden ist. In Angelegenheiten von besonderer Wichtigkeit oder erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung können die übrigen beteiligten Gemeinden, die es angeht, gegen Beschlüsse nach Satz 1 binnen zwei Wochen nach deren Mitteilung Einspruch einlegen. Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung. Auf einen Einspruch hat der Gemeinderat erneut zu beschließen. Der Einspruch ist zurückgewiesen, wenn der gemeinsame Ausschuß dem neuen Beschluß mit der Mehrheit seiner Mitglieder zustimmt.
1. die technischen Angelegenheiten bei der verbindlichen Bauleitplanung mit der Durchführung von Bodenordnungsmaßnahmen sowie von Maßnahmen nach dem Städtebauförderungsgesetz,
(7) Absatz 1 bis 6 gilt entsprechend für die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft.
(2) Im Falle der Auflösung einer Verwaltungsgemeinschaft oder des Ausscheidens einer beteiligten Gemeinde regeln die Beteiligten die dadurch erforderliche Auseinandersetzung durch Vereinbarung. Diese bedarf der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, trifft die Rechtsaufsichtsbehörde auf Antrag eines Beteiligten nach Anhörung der Beteiligten die im Interesse des öffentlichen Wohls erforderlichen Bestimmungen. § 9 Abs. 4 gilt entsprechend.
§ 63. Benachbarte kreisangehörige Gemeinden können dieselbe Person zum Bürgermeister wählen. Die Wahl des Bürgermeisters ist in jeder Gemeinde getrennt durchzuführen. Die Amtszeit bestimmt sich für jede Gemeinde nach den hierfür geltenden Vorschriften.
§ 64. Gemeindebezirk. (1) Durch die Hauptsatzung können in Gemeinden mit mehr als 100 000 Einwohnern und in Gemeinden mit räumlich getrennten Ortsteilen Gemeindebezirke (Stadtbezirke) eingerichtet werden. Mehrere benachbarte Ortsteile können zu einem Gemeindebezirk zusammengefaßt werden.
§ 65. Bezirksbeirat. (1) Die Mitglieder des Bezirksbeirats (Bezirksbeiräte) werden vom Gemeinderat aus dem Kreise der im Gemeindebezirk wohnenden wählbaren Bürger nach jeder regelmäßigen Wahl der Gemeinderäte bestellt. Die Zahl der Bezirksbeiräte wird durch die Hauptsatzung bestimmt. Bei der Bestellung der Bezirksbeiräte soll das von den im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen bei der letzten regelmäßigen Wahl der Gemeinderäte im Gemeindebezirk erzielte Abstimmungsergebnis berücksichtigt werden; bei unechter Teilortswahl ist das Abstimmungsergebnis für die Besetzung der Sitze aller Wohnbezirke zugrunde zu legen.
(2) Der Bezirksbeirat ist zu wichtigen Angelegenheiten, die den Gemeindebezirk betreffen, zu hören. Der Bezirksbeirat hat ferner die Aufgabe, die örtliche Verwaltung des Gemeindebezirks in allen wichtigen Angelegenheiten zu beraten. Sofern in den Ausschüssen des Gemeinderats wichtige Angelegenheiten, die den Gemeindebezirk betreffen, auf der Tagesordnung stehen, kann der Bezirksbeirat eines seiner Mitglieder zu den Ausschußsitzungen entsenden. Das entsandte Mitglied nimmt an den Ausschußsitzungen mit beratender Stimme teil. Der Termin, an dem sich der Ausschuß des Gemeinderats mit der Angelegenheit befaßt, ist dem Bezirksbeirat über dessen Vorsitzenden rechtzeitig bekanntzugeben.
(3) Für die Ortschaften werden Ortsvorsteher bestellt. (4) In den Ortschaften kann eine örtliche Verwaltung eingerichtet werden.
§ 69. Ortschaftsrat. (1) Die Mitglieder des Ortschaftsrats (Ortschaftsräte) werden von den in der Ortschaft wohnenden Bürgern nach den für die Wahl der Gemeinderäte geltenden Vorschriften, im Fall einer Eingemeindung erstmals nach Einrichtung der Ortschaft, im übrigen gleichzeitig mit den Gemeinderäten gewählt. Im Fall einer Eingemeindung kann in der Hauptsatzung bestimmt werden, daß erstmals nach Einrichtung der Ortschaft die bisherigen Gemeinderäte der eingegliederten Gemeinde die Ortschaftsräte sind; scheidet ein Ortschaftsrat vorzeitig aus, gilt § 31 Abs. 2 entsprechend.
(2) Die Zahl der Ortschaftsräte wird durch die Hauptsatzung bestimmt. Ihre Amtszeit richtet sich nach der der Gemeinderäte.
(3) Vorsitzender des Ortschaftsrats ist der Ortsvorsteher. (4) Nimmt der Bürgermeister an der Sitzung des Ortschaftsrats teil, ist ihm vom Vorsitzenden auf Verlangen jederzeit das Wort zu erteilen. Gemeinderäte, die in der Ortschaft wohnen und nicht Ortschaftsräte sind, können an den Verhandlungen des Ortschaftsrats mit beratender Stimme teilnehmen.
§ 71. Ortsvorsteher. (1) Der Ortsvorsteher und ein oder mehrere Stellvertreter werden vom Gemeinderat nach Anhörung des Ortschaftsrats aus dessen Mitte nach der Wahl der Ortschaftsräte (§ 69 Abs. 1) gewählt. Der Ortsvorsteher ist zum Ehrenbeamten auf Zeit zu ernennen. Bis zur Ernennung des gewählten Ortsvorstehers nimmt das an Lebensjahren älteste Mitglied des Ortschaftsrats die Aufgaben des Ortsvorstehers wahr.
(2) Für Ortschaften mit einer örtlichen Verwaltung kann die Hauptsatzung bestimmen, daß ein Gemeiridebeamter vom Gemeinderat im Einvernehmen mit dem Ortschaftsrat für die Dauer der Amtszeit der Ortschaftsräte zum Ortsvorsteher ohne Stimmrecht im Ortschaftsrat bestellt wird.
(4) Die Hauptsatzung kann bestimmen, daß Ortsvorsteher, die nicht Gemeinderäte sind, an den Verhandlungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse mit beratender Stimme teilnehmen können.
§ 72. Anwendung von Rechtsvorschriften. Die Vorschriften des 2. und 3. Abschnitts des Zweiten Teils und § 126 dieses Gesetzes finden auf den Ortschaftsrat und den Ortsvorsteher entsprechende Anwendung, soweit in den §§ 67 bis 71 nichts Abweichendes bestimmt ist; § 33 a findet keine Anwendung.
§ 73. Aufhebung der Ortschaftsverfassung. Ist die Ortschaftsverfassung auf Grund einer Vereinbarung nach § 8 Abs. 2 und § 9 Abs. 4 auf unbestimmte
Zeit eingeführt worden, kann sie durch Änderung der Hauptsatzung mit Zustimmung des Ortschaftsrats aufgehoben werden, frühestens jedoch zur übernächsten regelmäßigen Wahl der Gemeinderäte nach Einführung der Ortschaftsverfassung. Der Beschluß des Ortschaftsrats bedarf der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder.
(4) Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr, soweit durch Gesetz oder Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist.
§ 82. Nachtragssatzung. (1) Die Haushaltssatzung kann nur bis zum Ablauf des Haushaltsjahres durch Nachtragssatzung geändert werden. Für die Nachtragssatzung gelten die Vorschriften für die Haushaltssatzung entsprechend.
2. bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Ausgaben bei einzelnen Haushaltsstellen in einem im Verhältnis zu den Gesamtausgaben des Haushaltsplans erheblichen Umfang geleistet werden müssen,
1. unbedeutende Bauten sowie unabweisbare Instandsetzungen an Bauten und Anlagen,
2. Abweichungen vom Stellenplan und die Leistung höherer Personalausgaben, die sich unmittelbar aus einer Änderung des Besoldungs- oder Tarifrechts ergeben,
3. eine Vermehrung oder Hebung von Stellen für Beamte im Rahmen der Besoldungsgruppen A 1 bis A 10, für Angestellte und für Arbeiter, wenn sie im Verhältnis zur Gesamtzahl der Stellen für diese Bediensteten unerheblich ist.
1. Ausgaben leisten, zu deren Leistung sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind; sie darf insbesondere Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen des Vermögenshaushalts, für die im Haushaltsplan eines Vorjahres Beträge vorgesehen waren, fortsetzen.
(2) Reichen die Deckungsmittel für die Fortsetzung von Bauten, Beschaffungen und sonstigen Leistungen des Vermögenshaushalts nach Absatz 1 Nr. 1 nicht aus, darf die Gemeinde mit Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde Kredite bis zu einem Viertel des durchschnittlichen Betrags der Kreditermächtigungen für die beiden Vorjahre aufnehmen. § 87 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) Absatz 1 und 2 gilt entsprechend für Maßnahmen, durch die überplanmäßige oder außerplanmäßige Ausgaben entstehen können.
§ 86. Verpflichtungsermächtigungen. (1) Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Jahren dürfen nur eingegangen werden, wenn der Haushaltsplan hierzu ermächtigt.
(3) Die Verpflichtungsermächtigungen gelten weiter, bis die Haushaltssatzung für das folgende Jahr erlassen ist. (4) Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen bedarf im Rahmen der Haushaltssatzung insoweit der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde, als in den Jahren, in denen voraussichtlich Ausgaben aus den Verpflichtungen zu leisten sind, Kreditaufnahmen vorgesehen sind.
(2) Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen bedarf im Rahmen der Haushaltssatzung der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde (Gesamtgenehmigung). Die Genehmigung soll unter dem Gesichtspunkt einer geordneten Haushaltswirtschaft erteilt oder versagt werden; sie kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden. Sie ist in der Regel zu versagen, wenn die Kreditverpflichtungen mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde nicht im Einklang stehen. (3) Die Kreditermächtigung gilt weiter, bis die Haushaltssatzung für das übernächste Jahr erlassen ist.
2. Kulturdenkmalen (§ 2 Abs. 1 des Denkmalschutzgesetzes vom 25. Mai 1971, GBl. S. 209), die insbesondere wegen ihrer Ortsbezogenheit besondere Bedeutung für die Gemeinde haben,
bedarf der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Veräußerung mit einer geordneten Haushaltswirtschaft vereinbar ist. Über sie soll unverzüglich, in den Fällen der Nummer 1 spätestens innerhalb eines Monats, in den Fällen der Nummer 2 spätestens innerhalb von zwei Monaten, entschieden werden.
(2) Die Gemeinde hat, wenn sie ihre Kassengeschäfte nicht durch eine Stelle außerhalb der Gemeindeverwaltung besorgen läßt, einen Kassenverwalter und einen Stellvertreter zu bestellen. Der Leiter und die Prüfer des Rechnungsprüfungsamts können nicht gleichzeitig Kassenverwalter oder dessen Stellvertreter sein.
(3) Der Kassenverwalter, sein Stellvertreter und andere Bedienstete der Gemeindekasse dürfen untereinander, zum Bürgermeister, zu einem Beigeordneten, einem Stellvertreter des Bürgermeisters, zum Fachbeamten für das Finanzwesen sowie zum Leiter und zu den Prüfern des Rechnungsprüfungsamts nicht in einem die Befangenheit begründenden Verhältnis nach § 18 Abs. 1 und 2 stehen. In Gemeinden mit nicht mehr als 2000 Einwohnern kann der Gemeinderat bei Vorliegen besonderer Umstände mit den Stimmen aller Mitglieder, die nicht befangen sind, Ausnahmen vom Verbot des Satzes 1 zulassen.
(2) Werden die Kassengeschäfte und andere Arbeiten im Bereich des Finanzwesens ganz oder zum Teil automatisiert, ist dem Rechnungsprüfungsamt und der für die Aufsichtsprüfung zuständigen Stelle Gelegenheit zu geben, die Programme vor ihrer Anwendung zu prüfen.
(2) Die Jahresrechnung ist innerhalb von drei Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufzustellen. Der Gemeinderat stellt sie innerhalb eines Jahres nach Ende des Haushaltsjahres fest.
(3) Für Sondervermögen nach Absatz 1 Nr. 3 gelten die Vorschriften der §§ 77, 78, 85 bis 89, 91 und 92 entsprechend.
§ 97. Treuhandvermögen. (1) Für rechtlich selbständige örtliche Stiftungen sowie für Vermögen, die die Gemeinde nach besonderem Recht treuhänderisch zu verwalten hat, sind besondere Haushaltspläne aufzustellen und Sonderrechnungen zu führen. § 96 Abs. 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(3) Mündelvermögen sind abweichend von Absatz 1 und 2 nur in der Jahresrechnung gesondert nachzuweisen.
(2) Ist die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden oder gefährdet die Stiftung das Gemeinwohl, sind die Vorschriften des § 87 des Bürgerlichen Gesetzbuches anzuwenden. Die Umwandlung des Stiftungszwecks, die Aufhebung der Stiftung sowie die Entscheidung über die Verwendung des Stiftungsvermögens stehen, soweit der Stifter nichts anderes bestimmt hat, bei nicht rechtsfähigen Stiftungen der Gemeinde zu; Beschlüsse hierüber sind der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen. Bei rechtsfähigen Stiftungen spricht die Rechtsaufsichtsbehörde die Umwandlung des Stiftungszwecks, die Aufhebung der Stiftung sowie die Entscheidung über die Verwendung des Stiftungsvermögens aus, soweit der Stifter nichts anderes bestimmt hat.
(3) Gemeindevermögen darf nur im Rahmen der Aufgabenerfüllung der Gemeinde und nur dann in Stiftungsvermögen eingebracht werden, wenn der mit der Stiftung verfolgte Zweck auf andere Weise nicht erreicht werden kann.
2. der öffentliche Zweck nicht ebensogut durch einen Eigenbetrieb erfüllt wird oder erfüllt werden kann und 3. für die Beteiligung eine Form gewählt wird, bei der die Haftung der Gemeinde auf einen ihrer Leistungsfähigkeit angemessenen Betrag begrenzt wird.
(2) Die Gemeinde darf der Beteiligung eines Unternehmens, an dem sie mit mehr als 50 v. H. beteiligt ist, an einem anderen Unternehmen nur zustimmen, wenn die Voraussetzung des § 102 Abs. 1 Nr. 1 vorliegt.
§ 105. Vertretung der Gemeinde in wirtschaftlichen Unternehmen. (1) Der Bürgermeister vertritt die Gemeinde in der Gesellschafterversammlung oder in dem entsprechenden Organ wirtschaftlicher Unternehmen, an denen die Gemeinde beteiligt ist; er kann einen Beamten öder Angestellten der Gemeinde mit seiner Vertretung beauftragen. Die Gemeinde kann weitere Vertreter entsenden und deren Entsendung zurücknehmen. Sie kann ihren Vertretern Weisungen erteilen.
§ 108. Vorlagepflicht. (1) Beschlüsse der Gemeinde über Maßnahmen und Rechtsgeschäfte nach § 102 Abs. 1, §§ 104, 106 und 107 sind der Rechtsaufsichtsbehörde unter Nachweis der gesetzlichen Voraussetzungen vorzulegen.
(2) Die Gemeinde hat der Rechtsaufsichtsbehörde jährlich die Jahresabschlüsse der Unternehmen mitzuteilen, an denen sie mit mehr als 50 v. H. beteiligt ist.
1. Eigenprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt
§ 109. entfällt
§ 110. Rechnungsprüfungsamt. (1) Stadtkreise und Große Kreisstädte müssen ein Rechnungsprüfungsamt als besonderes Amt einrichten. Andere Gemeinden können ein Rechnungsprüfungsamt einrichten, wenn ein Bedürfnis dafür besteht und die Kosten in angemessenem Verhältnis zum Umfang der Verwaltung stehen.
(5) Der Leiter des Rechnungsprüfungsamts darf zum Bürgermeister, einem Beigeordneten und einem Stellvertreter des Bürgermeisters sowie zum Fachbeamten für das Finanzwesen und zum Kassenverwalter und dessen Stellvertreter nicht in einem die Befangenheit begründenden Verhältnis nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 stehen.
(6) Beamte und Angestellte des Rechnungsprüfungsamts dürfen Zahlungen für die Gemeinde weder anordnen noch ausführen.
§ 111. Eigenprüfung der Jahresrechnung. (1) Das Rechnungsprüfungsamt hat die Jahresrechnung vor der Feststellung durch den Gemeinderat daraufhin zu prüfen, ob
1. bei den Einnahmen und Ausgäben und bei der Vermögensverwaltung nach dem Gesetz und den bestehenden Vorschriften verfahren worden ist,
3. der Haushaltsplan eingehalten worden ist und
(2) Das Rechnungsprüfungsamt hat die Prüfung innerhalb von 4 Monaten nach Aufstellung der Jahresrechnung durchzuführen. Es legt dem Bürgermeister einen Bericht über das Prüfungsergebnis vor. Dieser veranlaßt die Aufklärung von Beanstandungen. Das Rechnungsprüfungsamt faßt seine Bemerkungen in einem Schlußbericht zusammen, der dem Gemeinderat vorzulegen und vom Leiter des Rechnungsprüfungsamts zu erläutern ist.
§ 112. Eigenprüfung der Jahresabschlüsse der wirtschaftlichen Unternehmen. Zur Vorbereitung der Beschlußfassung des Gemeinderats über den Jahresabschluß der wirtschaftlichen Unternehmen der Gemeinde hat das Rechnungsprüfungsamt auf Grund der Unterlagen der Gemeinde und der wirtschaftlichen Unternehmen zu prüfen, ob
§ 113. Weitere Aufgaben des Rechnungsprüfungsamts. (1) Außer der Prüfung der Jahresrechnung (§ 111) und der Jahresabschlüsse der wirtschaftlichen Unternehmen (§ 112) obliegt dem Rechnungsprüfungsamt
2. die Kassenüberwachung insbesondere die Vornahme der regelmäßigen und der unvermuteten Kassenprüfungen bei den Kassen der Gemeinde und Eigenbetriebe und
3. die Prüfung des Nachweises der Vorräte und Vermögensbestände der Gemeinde und ihrer Eigenbetriebe.
5. die Prüfung der Bestätigung der Gemeinde als Gesellschafter oder Aktionär in Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit und
2. Aufsichtsprüfung
§ 114. Inhalt der Aufsichtsprüfung, Prüfungseinrichtung. (1) Die Aufsichtsprüfung erstreckt sich darauf, ob
1. bei der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung sowie der Wirtschaftsführung der Eigenbetriebe und der Vermögensverwaltung die gesetzlichen Vorschriften eingehalten und
2. die zweckgebundenen Staatszuschüsse bestimmungsgemäß verwendet worden sind.
Sie ist innerhalb eines Jahres nach der Feststellung der Jahresrechnung oder des Jahresabschlusses vorzunehmen.
(2) Die für die Prüfung der wirtschaftlichen Unternehmen der Gemeinden bestehenden besonderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.
(3) Bei Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern bedient sich die Rechtsaufsichtsbehörde zur Durchführung der Prüfung der für die Gemeindeprüfung zuständigen Anstalt, die durch besonderes, Gesetz errichtet wird. Bei Gemeinden mit mehr als 4 000 Einwohnern kann das Innenministerium die Aufsichtsprüfung dieser Anstalt übertragen. Die Anstalt nimmt die Prüfung im Auftrag der Rechtsaufsichtsbehörde unter eigener Verantwortung und nach den gesetzlichen Bestimmungen vor. Sie erstattet ihre Prüfungsberichte der Rechtsaufsichtsbehörde.
(4) Auf Antrag der Gemeinde soll die Prüfungsbehörde die Gemeinde in den Fragen der Organisation und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung der Gemeinde beraten.
§ 115. Abschluß der Aufsichtsprüfung. (1) Die Rechtsaufsichtsbehörde teilt der Gemeinde das Ergebnis der Aufsichtsprüfung mit und gibt ihr Gelegenheit zur Stellungnahme.
(2) Ergibt die Aufsichtsprüfung erhebliche Verstöße, veranlaßt die Rechtsaufsichtsbehörde die Gemeinde, die erforderlichen Maßnahmen durchzuführen.
(3) Als Abschluß der Aufsichtsprüfung der Jahresrechnung erteilt die Rechtsaufsichtsbehörde der Gemeinde die Bestätigung, daß die Aufsichtsprüfung keine erheblichen Verstöße ergeben hat oder daß alle wesentlichen Anstände erledigt sind.
§ 117. Unwirksame und nichtige Rechtsgeschäfte. (1) Geschäfte des bürgerlichen Rechtsverkehrs sind bis zur Erteilung der nach den Vorschriften des Dritten Teils erforderlichen Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde unwirksam; wird die Genehmigung versagt, sind sie nichtig.
(2) Rechtsgeschäfte, die gegen das Verbot des § 87 Abs. 6, § 88 Abs. 1 und § 102 Abs. 5 verstoßen, sind nichtig.
§ 118. Wesen und Inhalt der Aufsicht. (1) Die Aufsicht in weisungsfreien Angelegenheiten beschränkt sich darauf, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung sicherzustellen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist (Rechtsaufsicht).
§ 121. Beanstandungsrecht. (1) Die Rechtsaufsichtsbehörde kann Beschlüsse und Anordnungen der Gemeinde, die das Gesetz verletzen, beanstanden und verlangen, daß sie von der Gemeinde binnen einer angemessenen Frist aufgehoben werden. Sie kann ferner verlangen, daß Maßnahmen, die auf Grund derartiger Beschlüsse oder Anordnungen getroffen wurden, rückgängig gemacht werden: Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung.
§ 125. Rechtsschutz in Angelegenheiten der Rechtsaufsicht. Gegen Verfügungen auf dem Gebiet der Rechtsaufsicht kann die Gemeinde nach Maßgabe des 8. Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960 (BGBl. I S. 17) Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage erheben.
§ 127. Zwangsvollstreckung, Konkurs. (1) Zur Einleitung der Zwangsvollstreckung gegen die Gemeinde wegen einer Geldforderung bedarf der Gläubiger einer Zulassungsverfügung der Rechtsaufsichtsbehörde, es sei denn, daß es sich um die Verfolgung dinglicher Rechte handelt. In der Verfügung hat die Rechtsaufsichtsbehörde die Vermögensgegenstände zu bestimmen, in welche die Zwangsvollstreckung zugelassen wird, und über den Zeitpunkt zu befinden, in dem sie stattfinden soll. Die Zwangsvollstreckung regelt sich nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung.
(3) Bei vorzeitiger Beendigung seiner Amtszeit wird der Bürgermeister besoldungs- und versorgungsrechtlich so gestellt, wie wenn er im Amt verblieben wäre, jedoch erhält er keine Aufwandsentschädigung., Auf die Dienstbezüge werden zwei Drittel dessen angerechnet, was er durch anderweitige Verwertung' seiner 'Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben schuldhaft unterläßt.
(2) Den Fachaufsichtsbehörden steht im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein Informationsrecht nach den Vorschriften des § 120 zu. Für Aufsichtsmaßnahmen nach den Vorschriften der §§ 121 bis 124, die erforderlich sind, um die ordnungsgemäße Durchführung der Weisungsaufgagaben sicherzustellen, ist nur die Rechtsaufsichtsbehörde zuständig, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
(3) Wird ein Bundesgesetz vom Land im Auftrag des Bundes ausgeführt (Art. 85 des Grundgesetzes), können die Fachaufsichtsbehörden auch im Einzelfall Weisungen erteilen. In den Fällen des Art. 84 Abs. 5 des Grundgesetzes können die Fachaufsichtsbehörden insoweit Weisungen erteilen, als dies zum Vollzug von Einzelweisungen der Bundesregierung erforderlich ist; ein durch Landesgesetz begründetes weitergehendes Weisungsrecht bleibt unberührt.
§ 132 (aufgehoben) § 133 Frühere badische Stadtgemeinden Gemeinden im Bereich des früheren Landes Baden und des Landesbezirks Baden des früheren Landes Württemberg-Baden, die nach der Badischen Gemeindeordnung vom 5. Oktober 1921 (GVBl. 1922 S. 247) die Bezeichnung Stadtgemeinde geführt haben, dürfen wieder die Bezeichnung Stadt führen. Soweit diese Gemeinden die Bezeichnung Stadt nicht wieder verliehen bekommen haben, muß der Beschluß über die Wiederaufnahme der Bezeichnung innerhalb eines Jahres vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an gefaßt und der obersten Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt werden.
3. einer auf Grund von § 11 Abs. 1 oder 2 erlassenen Satzung über den Anschluß- und Benutzungszwang zuwiderhandelt, soweit die Satzung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
(3) Verwaltungsbehörden im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind
1. bei Zuwiderhandlungen gegen Satzungen der Gemeinden
a) die Gemeinden mit mindestens 5 000 Einwohnern,
b) im übrigen die Rechtsaufsichtsbehörden,
2. bei Zuwiderhandlungen gegen Satzungen der Verwaltungsgemeinschaften
a) die Verwaltungsgemeinschaften mit mindestens 5 000 Einwohnern,
b) im übrigen die Rechtsaufsichtsbehörden im Sinne von § 60 Abs. 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 28 Abs. 2 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit.
Zur Erteilung von Verwarnungen und zur Erhebung von Verwarnungsgeldern sind in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 auch die Gemeinden mit weniger als 5 000 Einwohnern zuständig.
5. des Inhalts der Satzung über Hand= und Spanndienste und über Anschluß- und Benutzungszwang,
6. des Verfahrens bei der Festlegung des Hauptwohnorts,
15. die Veranschlagung von Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für einen vom Haushaltsjahr abweichenden Wirtschaftszeitraum,
22. des Prüfungswesens, wobei für die Aufsichtsprüfung eine Frist von mehr als einem Jahr zugelassen und bestimmt werden kann, daß die Prüfung nach § 94 Abs. 2 von einer der jeweils zuständigen Prüfungsstellen vorgenommen werden kann,
24. der Aufgaben, Organisation und Beaufsichtigung der Gemeindekasse und der Sonderkassen, der Abwicklung des Zahlungsverkehrs sowie der Buchführung; dabei kann auch die Errichtung von Gebühren- und Portokassen bei einzelnen Dienststellen sowie die Gewährung von Handvorschüssen geregelt werden,
25. des Inhalts und der Gestaltung der Jahresrechnung sowie der Abdeckung von Fehlbeträgen; dabei kann bestimmt werden, daß vom Nachweis des Sachvermögens in der Jahresrechnung abgesehen werden kann; ferner kann für die Aufstellung der Jahresrechnung eine Frist von mehr als drei Monaten zugelassen werden,
26. der Anwendung der Vorschriften zur Durchführung des Gemeindewirtschaftsrechts auf das Sondervermögen und das Treuhandvermögen.
Die Verordnungen nach Nummer 14 ergehen im Benehmen mit dem Finanzministerium.
§ 146. Weitergeltende Vorschriften. Bis zum Erlaß neuer Vorschriften bleiben die für das Haushalts-, Kassen-, Rechnungs- und Prüfungswesen geltenden Bestimmungen in Kraft, soweit sie diesem Gesetz nicht widersprechen, insbesondere
1. im Bereich der früheren Länder Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern die Verordnung über das Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinden (KuRVO) vom 2. November 1938 (RGBl. I S. 1583),
2. im Bereich des früheren Landes Baden die Verordnung des Badischen Ministeriums des Innern über das Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinden (KuRVO) vom 5. März 1950 (GVBl. S. 223),
3. im Bereich des Landesbezirks Baden des früheren Landes Württemberg-Baden die Verordnung über die Ordnung des Kassen- und Rechnungswesens der Gemeinden (GRO) vom 30. März 1922 (GVBl. S. 318) in der Fassung der Verordnung vom 22. Januar 1934 (GVBl. S. 14).
Kap. I und Art. 30 und 33 des Kap. V des Gesetzes zur vorläufigen Angleichung des Kommunalrechts (GAK) vom 13. Juli 1953 (GBl. S. 97);
a) die Deutsche Gemeindeordnung vom 30. Januar 1935 (RGBl. I S. 49) in der in den beiden früheren Landesbezirken geltenden Fassung und die hierzu ergangenen Durchführungs- und Überleitungsbestimmungen,
b) das Gesetz Nr. 328 über die Neuwahl der Gemeinderäte und Bürgermeister, Kreistage und Landräte vom 23. Oktober 1947 (RegBl. S. 102) und die Verordnung Nr. 333 des Innenministeriums zur Durchführung des Gesetzes Nr. 328 vom 4. Dezember 1947 (RegBl. S. 185), soweit sich diese Vorschriften auf Gemeinderäte und Bürgermeister beziehen;
die Badische Gemeindeordnung vom 23. September 1948 (GVBl. S. 177) mit ihren Änderungen und
die Gemeindeordnung für Württemberg-Hohenzollern vom 14. März 1947 (RegBl. 1948 S. 1) mit ihren Änderungen und mit den durch sie aufrechterhaltenen früheren Bestimmungen.
Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 25. Juli 1955 (GBl. S. 129). Der in Absatz 1 genannte § 148 bezieht sich auf die ursprüngliche Fassung.
Quelle: Gesetzblatt für Baden-Württemberg 1976 S. 1
© 17. Oktober 2004