Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=07.07.1994&Aktenzeichen=C-75/92
Timestamp: 2019-10-18 00:35:52
Document Index: 353061463

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 07.07.1994 - C-75/92 - dejure.org
EuGH, 07.07.1994 - C-75/92
https://dejure.org/1994,3147
EuGH, 07.07.1994 - C-75/92 (https://dejure.org/1994,3147)
EuGH, Entscheidung vom 07.07.1994 - C-75/92 (https://dejure.org/1994,3147)
EuGH, Entscheidung vom 07. Juli 1994 - C-75/92 (https://dejure.org/1994,3147)
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Gao Yao / Rat
EWG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 2
Nichtigkeitsklage; Natürliche oder juristische Personen; Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen; Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen; Gesellschaft, die als Stelle zur Übermittlung von Schriftstücken zwischen einem Erzeuger aus einem ...
Einführung eines Antidumping-Zolls auf Einfuhren von nicht nachfüllbaren Taschenfeuerzeugen aus Japan, China, Korea und Thailand; Bekanntgabe und Durchführung des Verfahrens gegenüber der Klägerin aus China mit Verkaufsbüro in Hongkong; Joint venture unter Ausnutzung der ...
Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen - Gesellschaft, die als Stelle zur Übermittlung von Schriftstücken zwischen einem Erzeuger aus einem ...
Außerdem ist die Kapitalstruktur ein maßgebliches Indiz für das Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Lenz in der Rechtssache Gao Yao/Rat, C-75/92, Urteil vom 7. Juli 1994, Slg. 1994, I-3141, Nr. 33).
Zu diesen Kriterien zählten die materiellen Eigenschaften und die "funktionale Austauschbarkeit" (Urteile des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1988 in den verbundenen Rechtssachen 294/86 und 77/87, Technointorg/Kommission und Rat, Slg. 1988, 6077, vom 10. März 1992 in der Rechtssache C-176/87, Konishiroku Photo Industry/Rat, Slg. 1992, I-1493, und vom 10. März 1992 in der Rechtssache C-177/87, Sanyo Electric/Rat, Slg. 1992, I-1535; Schlußanträge des Generalanwalts Lenz zum Urteil in der Rechtssache C-75/92, Gao Yao/Rat, Slg. 1994, I-3141, I-3142, Randnr. 82).
Zweitens verfügten die Gemeinschaftsorgane gemäß den Schlußanträgen des Generalanwalts Lenz zum Urteil in der Rechtssache C-75/92 (Gao Yao/Rat, zitiert in Randnr. 53 des vorliegenden Urteils) über ein weites Ermessen bei der Entscheidung der Frage nach der Vergleichbarkeit der betroffenen Produkte.
Außerdem sei die Kapitalstruktur ein maßgebliches Indiz für das Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Lenz in der Rechtssache Gao Yao/Rat, C-75/92, Urteil vom 7. Juli 1994, Slg. 1994, I-3141, Randnr. 33).
30: - Siehe z. B. Urteil in der Rechtssache C-75/92 (Gao Yao/Rat, Slg. 1994, I-3141, Randnr. 26).
EuG, 28.02.2002 - T-598/97
BSC Footwear Supplies u.a. / Rat
Für die Entscheidung über die Begründetheit der Unzulässigkeitseinrede des Rates ist darauf hinzuweisen, dass Verordnungen zur Einführung von Antidumpingzöllen zwar nach den Kriterien des Artikels 173 Absatz 4 EG-Vertrag aufgrund ihrer Rechtsnatur und ihrer Tragweite tatsächlich insofern allgemeinen Charakter haben, als sie für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gelten; dies schließt jedoch nicht aus, dass ihre Vorschriften bestimmte Wirtschaftsteilnehmer individuell betreffen können (Urteile des Gerichtshofes Allied Corporation u. a./Kommission, Randnr. 11, und vom 7. Juli 1994 in der Rechtssache C-75/92, Gao Yao/Rat, Slg. 1994, I-3141, Randnr. 26 und die dort zitierte Rechtsprechung, sowie Urteile des Gerichts vom 20. Juni 2000 in der Rechtssache T-597/97, Euromin/Rat, Slg. 2000, II-2419, Randnr. 43, und vom 26. September 2000 in den Rechtssachen T-74/97 und T-75/97, Büchel/Rat und Kommission, Slg. 2000, II-3067, Randnr. 49).
Ferchimex SA gegen Rat der Europäischen Union. - Antidumpingzölle auf …
34 Es ist festzustellen, daß die Verordnungen über die Einführung von Antidumpingzöllen nach ständiger Rechtsprechung zwar aufgrund ihrer Rechtsnatur und ihrer Tragweite normativen Charakter haben, aber u. a. diejenigen Einführer unmittelbar und individuell betreffen, deren Wiederverkaufspreise für die fraglichen Waren im Fall einer geschäftlichen Verbindung zwischen dem Ausführer und dem Einführer im Sinne des Artikels 2 Absatz 8 Buchstabe b der Grundverordnung der rechnerischen Ermittlung des Ausfuhrpreises zugrunde liegen (Urteile des Gerichtshofes vom 7. Juli 1994 in der Rechtssache C-75/92, Gao Yao/Rat, Slg. 1994, I-3141, Randnrn.
26: - Vgl. z. B. Urteil vom 7. Juli 1994 in der Rechtssache C-75/92 (Gao Yao/Rat, Slg. 1994, I-3141, Randnr. 26).
EuG, 20.06.2000 - T-597/97
Euromin / Rat
Dies schließt jedoch nicht aus, daß ihre Bestimmungen einzelne Wirtschaftsteilnehmer individuell betreffen können (Urteil des Gerichtshofes vom 7. Juli 1994 in der Rechtssache C-75/92, Gao Yao/Rat, Slg. 1994, I-3141, Randnr. 26, und die dort zitierte Rechtsprechung, Urteil des Gerichts vom 19. November 1998 in der Rechtssache T-147/97, Champion Stationery u. a./Rat, Slg. 1998, II-4137, Randnr. 30, und die dort zitierte Rechtsprechung).
25 Der Rat stellt unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofes vom 7. Juli 1994 in der Rechtssache C-75/92 (Gao Yao/Rat, Slg. 1994, I-3141, Randnrn. 28 bis 30) die Zulässigkeit der Klage in Frage, soweit sie von den Klägerinnen Champion Stationery und Sun Kwong erhoben worden ist.