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Timestamp: 2018-03-25 01:38:43
Document Index: 12042217

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 309', '§ 309', 'BGH', 'BGH', '§ 44', '§ 28']

Rechts-Newsletter vom 05.06.2013 - Kanzlei Dr. Bahr
Newsletter vom 05.06.2013
Betreff: Rechts-Newsletter 23. KW / 2013: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 23. KW im Jahre 2013. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. EuGH: Schweden muss wegen verspäteter Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung 3 Mio. EUR zahlen
2. EuGH: Bei Streichung von Terrorliste Anspruch auf Nichtigkeitserklärung
3. BGH: Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel
4. BGH: Heimliches Anbringen von GPS-Sender durch Detektive an fremden Auto strafbar?
5. OLG Karlsruhe: Pflichten eines Domain-Treuhänders nach Vertragsbeendigung
6. LG Düsseldorf: Schadensersatz bei Nennung eines Mitarbeiter-Namens im Impressum
7. LG Hamburg: Bezeichnung "pure & natural" für Kosmetik mit chemischen Zusatzstoffen irreführend
8. VG Karlsruhe: Klage des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus wegen Löschung von Dateien überwiegend erfolgreich
9. LG Stuttgart: Merchant haftet nicht für Spam-Mails seines Affiliates
10. AG München: Bezugnahme auf Post-AGB bei eBay-Geschäft nicht wirksam
Eine Person, gegen die eine Maßnahme des Einfrierens von Geldern gerichtet wurde, behält ein Interesse daran, dass die Maßnahme vom Unionsrichter für nichtig erklärt wird, selbst wenn sie im Lauf des Verfahrens aufgehoben worden ist
Das Bejahen der Rechtswidrigkeit kann eine Form der Wiedergutmachung des erlittenen immateriellen Schadens darstellen
Am 21. Oktober 2008 wurde der Name von Herrn Abdulrahim in die Liste, die der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 1999 zur Situation in Afghanistan erstellt hatte, aufgenommen, weil er an der Mittelbeschaffung zugunsten der Libyschen Islamischen Kampfgruppe (Libyan Islamic Fighting Group, LIFG) beteiligt gewesen sei und in der LIFG führende Positionen innegehabt habe. Daher wurde Herr Abdulrahim in die Liste aufgenommen, die gemäß der Regelung der Europäischen Union betreffend Personen und Organisationen, deren Gelder einzufrieren sind, erstellt worden war, und zwar durch die Verordnung über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die mit Osama bin Laden3 in Verbindung stehen (im Folgenden: streitige Liste).
2009 erhob Herr Abdulrahim beim Gericht der Europäischen Union Klage auf Nichtigerklärung der gegen ihn gerichteten europäischen Regelung. Er machte geltend, dass weder der Rat noch die Kommission die Gründe für seine Aufnahme erläutert hätten, dass ihm die ihm zur Last gelegten Umstände nicht mitgeteilt worden seien und dass er hierzu nicht gehört worden sei.
Er trug vor, dass das Einfrieren der Gelder eine unverhältnismäßige Maßnahme sei, da es sein Eigentumsrecht und sein Recht auf Privatleben beeinträchtige. Schließlich machte er geltend, dass er zu keiner Zeit mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk oder den Taliban in Verbindung gestanden habe.
Als die Rechtssache dem Gericht zur Prüfung vorlag, wurde der Name von Herrn Abdulrahim zunächst aus der Liste des Sanktionsausschusses und dann durch eine Verordnung4 aus der streitigen Liste gestrichen. Da das Gericht der Ansicht war, dass der Antrag auf Nichtigerklärung seiner Aufnahme in die Liste infolgedessen gegenstandslos geworden sei, entschied es mit Beschluss5, dass sich die Hauptsache erledigt habe, obwohl Herr Abdulrahim dem entgegen getreten ist.
In seinem Urteil vom heutigen Tag weist der Gerichtshof zunächst auf seine Rechtsprechung hin, mit der er anerkannt hat, dass das Rechtsschutzinteresse eines Klägers nicht zwangsläufig entfällt, weil der angefochtene Rechtsakt im Lauf des Verfahrens außer Kraft tritt. Vielmehr behält der von diesem Rechtsakt Betroffene ein Interesse an dessen Nichtigerklärung, sei es, um zu erreichen, dass er wieder in einen früheren Stand versetzt wird, sei es, um den Urheber der angefochtenen Handlung zu veranlassen, sie für die Zukunft in geeigneter Weise zu ändern und um somit das Risiko zu vermeiden, dass sich der Rechtsverstoß in Zukunft wiederholt, sei es schließlich, um eine etwaige Haftungsklage zu erheben.
Der Gerichtshof folgert daraus, dass das Rechtsschutzinteresse von Herrn Abdulrahim, vom Unionsrichter anerkennen zu lassen, dass er niemals in diese Liste hätte aufgenommen werden dürfen, trotz der Streichung seines Namens aus der streitigen Liste fortbesteht.
In Anbetracht des Ausmaßes der Beeinträchtigung seines Rufes hat Herr Abdulrahim ein Rechtsschutzinteresse daran, die Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 1330/2008, soweit sie ihn betrifft, zu beantragen und, falls seiner Klage stattgegeben werden sollte, seine Rehabilitierung und somit eine gewisse Form der Wiedergutmachung seines immateriellen Schadens zu erlangen.
Folglich ist dem Gericht bei seiner Entscheidung, dass der Kläger kein Rechtsschutzinteresse mehr habe, ein Rechtsfehler unterlaufen.
Urteil in der Rechtssache C-239/12 P - Abdulbasit Abdulrahim/Rat und Kommission
Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 28.05.2013
Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Kläger hatte Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels der verkauften Sache abgekürzt wird, wegen Verstoßes gegen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB insgesamt unwirksam ist, wenn die in diesen Klauselverboten bezeichneten Schadensersatzansprüche nicht von der Abkürzung der Verjährungsfrist ausgenommen werden. Ziffer VI. 1. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten ist daher unwirksam, weil es an einer Ausnahmeregelung für die Verjährung der in § 309 Nr. 7 BGB bezeichneten Schadensersatzansprüche fehlt. Ziffer VII.1. Satz 3 nimmt die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwar von der gegenständlichen Haftungsbeschränkung in Ziffer VII., aber nicht von der zeitlichen Haftungsbegrenzung in Ziffer VI. aus.
Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 29.05.2013
Am 4. Juli wird der BGH eine Revisionshauptverhandlung nach Verurteilung zweier Detektive, die heimlich an Fahrzeugen von Privatpersonen GPS-Empfänger angebracht hatten, durchführen.
Auf der Grundlage dieser Feststellungen hat das Landgericht die Angeklagten wegen einer Reihe strafbarer Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz (§§ 44 iVm. 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG) verurteilt. Namentlich seien die Angeklagten nicht im Sinne von §§ 28 Abs. 1 Nr. 2 oder 29 Abs. 1 Nr. 1 BDSG befugt gewesen, die GPS-Empfänger einzusetzen.
Ein Treuhänder, der eine Domain verwaltet, ist nach Vertragsbeendigung verpflichtet, die Domain an den Geschäftspartner herauszugeben (OLG Karlsruhe, Urt. v. 13.03.2013 - Az.: 6 U 49/12).
Die Beklagte hatte treuhänderisch für den Kläger eine Domain registriert. Als der Kläger bei der DENIC die Umschreibung auf den eigenen Namen wollte, verweigerte die Beklagte dies. Daraufhin ging der Kläger vor Gericht.
Die Beklagte könne schon nicht ausreichend darlegen, dass ursprünglich ein entsprechender Treuhandvertrag existiert habe. Die Vereinbarungen waren lediglich mündlich geschlossen. Die Beweislast für einen solchen Vertrag und somit die Berechtigung, die Domain innezuhaben, treffe die Beklagte.
Im Ergebnis sei dies jedoch unerheblich, denn selbst wenn ein solcher Vertrag bestanden hätte, sei die Beklagte zur Herausgabe verpflichtet. Denn der Rechteinhaber könne vom Domain-Treuhänder jederzeit die Herausgabe des verwalteten Gutes (hier: die Domain) verlangen. Dies gelte nur dann nicht, wenn etwas anderes vertraglich vereinbart worden sei. Dies habe die Beklagte jedoch nicht nachweisen können, so dass der Kläger im Recht sei.
Ein Autor, dessen Namen ungewollt im Impressum einer Fachzeitschrift erscheint, hat einen Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz (LG Düsseldorf, Urt. v. 10.04.2013 - Az.: 2a O 235/12).
Der Kläger war Autor und schrieb in der Vergangenheit mehrere Aufsätze für die verklagte Fachzeitschrift. Diese hatte - ungefragt - den Namen des Klägers in ihr Impressum übernommen. In der Rubrik "Mitarbeiter" erschien der Kläger.
Hiergegen wandte sich der Kläger und begehrte zugleich für einen Zeitraum von 6 Jahren einen Schadensersatz iHv. 12.000,- EUR.
Das Gericht bejahte den Unterlassungsanspruch, sprach dem Kläger jedoch nur 660,- EUR als Ersatz zu.
Die Fachzeitschrift habe das klägerische Persönlichkeitsrecht verletzt, als sie ungefragt den Namen übernommen habe. Durch die Namensübernahme sei der Eindruck erweckt worden, der Kläger stehe in einer dauerhaften Geschäftsbeziehung zu der Beklagten und werde für diese fortlaufend tätig. Dies sei aber gerade nicht der Fall. Daher bestehe ein Anspruch auf Löschung.
Im Wege der Schätzung legte das Gericht einen Schadensersatz iHv. 660,- EUR fest. Da die Zeitschrift monatlich erscheine, sei eine Lizenzgebühr iHv. 10,- EUR/Monat angemessen. Über den Zeitraum von fast 6 Jahren ergebe dies einen Betrag iHv. 660,- EUR.
Eine höhere Summe sei nicht verhältnismäßig. Insbesondere auch deswegen, weil der Kläger in der Vergangenheit für vier Beiträge nur knapp 700,- EUR insgesamt erhalten habe. Der geforderte Schadensbetrag stehe daher in keinem vertretbaren Verhältnis zu dem Entgelt, das der Kläger für die eigentliche Hauptleistung erwirtschaftet habe.
Eine Kosmetik mit der Bezeichnung "pure & natural" und einer in grün gehaltenen Verpackung ist irreführend, wenn sie chemische Zusatzstoffe enthält (LG Hamburg, Urt. v. 21.12.2012 - Az.: 312 O 96/12).
Die Beklagte vertrieb ihre Kosmetik unter der Bezeichnung "pure & natural". Die Produkte waren in einer grünen Umverpackung gehalten.
Der Slogan "pure & natural" werde ein Großteil der Verbraucher damit verbinden, dass die Kosmetik "natürlich rein", also ohne irgendwelchen Zusatzstoffe, sei. Dieses Verständnis werde noch dadurch verstärkt, dass die Gestaltung der Verpackung mit grünen Plfanzen und grünlichen Farbelementen versehen sei. Dies erwecke den Eindruck, die Produkte seien naturbelassen.
Dies sei aber gerade nicht der Fall. Das Produkt enthalte vielmehr chemische Zusatzstoffe.
Daher werde der Verbraucher in die Irre geführt.
Das LG Stuttgart (Urt. v. 29.05.2013 - Az.: 12 S 200/12) hat noch einmal bestätigt, dass ein Merchant nicht für die Spam-Mails seines Affiliates haftet.
Allein die Beteiligung des Merchants an einem Affiliate-Netzwerk stelle noch keinen ausreichenden Haftungsgrund dar. Bei einem solchen Netzwerk handle es sich um reguläre, seriöse und an sich risikolose Onlinewerbung.
Zudem habe der Merchant in seinen Bestimmungen ausdrücklich jede E-Mail-Werbung verboten. Das verklagte Unternehmen setze daher keinerlei finanziellen Anreize, dass der Affiliate sich über die vertraglichen Restriktionen hinwegsetze und unlautere E-Mail-Werbung betreibe.
Das Gericht geht sogar noch weiter: Selbst dann, wenn der Merchant Kenntnis davon gehabt hätte, dass der Affiliate vorwiegend E-Mail-Werbung betreibe, sei der Merchant nicht als Störer zu qualifizieren und hafte folglich auch nicht.
Die Beklagte könne sich nicht auf den Haftungsausschluss berufen, da die allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam in das Vertragsverhältnis einbezogen worden seien. Hierfür genüge es nicht, dass in der von der Kundin aufgesuchten Filiale ein Aushang angebracht sei, bei dem unter ?Produkte und Preise auf einen Blick? im Kleingedruckten unter anderem vermerkt sei: ?Näheres regeln unsere AGB sowie eine Übersicht, die Sie in den Postfilialen einsehen können?. Diese Bezugnahme auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, klein gedruckt und in einem Aushang über Produkte und Preise versteckt, sei überraschend mit der Folge, dass eine wirksame Einbeziehung nicht vorliege, selbst wenn die Geschäftsbedingungen bei der Filiale vorrätig gewesen wären.