Source: https://www.steuerberater-center.de/51989.htm
Timestamp: 2019-02-16 18:12:10
Document Index: 149409908

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 26', '§ 35', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26']

FG Baden-WÃ¼rttemberg 29.11.2017, 2 K 1032/16
Wird im Rahmen einer Einzelveranlagung von Ehegatten beantragt, die Sonderausgaben, die auÃŸergewÃ¶hnlichen Belastungen sowie die SteuerermÃ¤ÃŸigung nach Â§ 35a EStG gem. Â§ 26a Abs. 2 S. 2 EStG hÃ¤lftig aufzuteilen, sind die Aufwendungen unabhÃ¤ngig davon, wer sie wirtschaftlich getragen hat, bei den Ehegatten jeweils hÃ¤lftig zu berÃ¼cksichtigen. In einem zweiten Rechenschritt sind dann die HÃ¶chstbetragsberechnungen und GÃ¼nstigerprÃ¼fungen individuell bei jedem der Ehegatten durchzufÃ¼hren.
Die verheiratete KlÃ¤gerin beantragte fÃ¼r das Streitjahr 2013 Einzelveranlagung. Ãœbereinstimmend mit ihrem Ehemann beantragte sie auÃŸerdem, die Sonderausgaben, die auÃŸergewÃ¶hnlichen Belastungen sowie die SteuerermÃ¤ÃŸigung nach Â§ 35a EStG gem. Â§ 26a Abs. 2 S. 2 EStG hÃ¤lftig aufzuteilen.
Das Finanzamt berÃ¼cksichtigte zunÃ¤chst die Vorsorgeaufwendungen unter Anwendung der HÃ¶chstbetragsberechnung und der GÃ¼nstigerprÃ¼fung, die die KlÃ¤gerin und ihr Ehemann jeweils wirtschaftlich getragen hatten. AnschlieÃŸend wurde die Summe berechnet, die sodann hÃ¤lftig auf die Ehegatten aufgeteilt wurde. Die beschrÃ¤nkt abzugsfÃ¤higen Sonderausgaben betrugen danach rd. 3.000 â‚¬.
Hiergegen wendet sich die KlÃ¤gerin mit ihrer Klage. Sie begehrt, die Aufwendungen vor der GÃ¼nstigerprÃ¼fung den Ehegatten hÃ¤lftig zuzuteilen, und die GÃ¼nstigerprÃ¼fung erst im Anschluss an die Aufteilung vorzunehmen. Anstelle der vom FA angesetzten 3.000 â‚¬ seien bei ihr daher rd. 4.600 â‚¬ als beschrÃ¤nkt abziehbare Vorsorgeaufwendungen zu berÃ¼cksichtigen.
Das FG gab der Klage statt. Die beim BFH anhÃ¤ngige Revision wird dort unter dem Az. III R 11/18 gefÃ¼hrt.
Die Entscheidung des Finanzamts, zunÃ¤chst bei jedem Ehegatten die Aufwendungen anzusetzen, die er wirtschaftlich getragen hat, und lediglich die AbzugsbetrÃ¤ge nach DurchfÃ¼hrung der HÃ¶chstbetragsberechnungen und der GÃ¼nstigerprÃ¼fungen hÃ¤lftig aufzuteilen, ist rechtswidrig.
Nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Systematik sowie Sinn und Zweck des Â§ 26a Abs. 2 S. 2 EStG ist die HÃ¶chstbetragsberechnung bzw. die GÃ¼nstigerprÃ¼fung erst nach der Halbierung zu berÃ¼cksichtigen. Die Aufwendungen sind unabhÃ¤ngig von der Frage, wer sie wirtschaftlich getragen hat, bei den Ehegatten jeweils hÃ¤lftig zu berÃ¼cksichtigen. Dem Prinzip der Individualbesteuerung wird hinreichend dadurch Rechnung getragen, dass bei dem Sonderausgabenabzug die HÃ¶chstbetragsberechnungen und die GÃ¼nstigerprÃ¼fungen fÃ¼r jeden Ehegatten gesondert vorgenommen werden. Auch entspricht es dem Prinzip der Individualbesteuerung, bei auÃŸergewÃ¶hnlichen Belastungen die zumutbare Belastung bei der Einzelveranlagung von Eheleuten wie bei der Einzelveranlagung Alleinstehender und nicht wie bei der Zusammenveranlagung zu berechnen.
Insbesondere die vom Gesetzgeber bezweckte Steuervereinfachung spricht dafÃ¼r, sÃ¤mtliche unter Â§ 26a Abs. 2 S. 2 EStG fallenden AbzugsbetrÃ¤ge den Ehegatten jeweils zur HÃ¤lfte zuzurechnen, d.h. bei den Sonderausgaben deren Aufteilung vor der HÃ¶chstbetragsberechnung bzw. der GÃ¼nstigerprÃ¼fung durchzufÃ¼hren. Denn dann mÃ¼ssten die Ehegatten nicht nachweisen und das Finanzamt nicht nachprÃ¼fen, wer von den Ehegatten die jeweilige Belastung wirtschaftlich getragen hat. Sonstige Zuordnungsregeln werden durch die speziellere Norm des Â§ 26a Abs. 2 S. 2 EStG verdrÃ¤ngt. Insgesamt stellt Â§ 26a Abs. 2 S. 2 EStG damit eine in sich schlÃ¼ssige Ausnahmeregelung dar.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.05.2018 11:58