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Timestamp: 2018-01-23 10:12:08
Document Index: 329999025

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 92', 'Art. 87', 'EuG', 'EuG', 'Art. 88', 'Art. 87', 'Art. 87']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 04.01.2007, RV/0311-F/04
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der PAG, vertreten durch Dr. Hubert Kinz, 6900 Bregenz, Kirchstraße 10, vom 9. November 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 22. Oktober 2004 betreffend Energieabgabenvergütung für die Jahre 2000 und 2001 entschieden:
Die Berufungswerberin betreibt ein Seilbahnunternehmen. Am 7. Oktober 2004 stellte sie Anträge auf Vergütung von Elektrizitätsabgaben nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz, BGBl. 1996/2001 (EnAbgVergG), für die Jahre 2000 und 2001. Diese Anträge wurden vom Finanzamt mit Bescheid vom 22. Oktober 2004 mit der Begründung abgewiesen, ein Anspruch auf Vergütung bestehe nach dem EnAbgVergG nur für Produktionsbetriebe, nicht aber für Dienstleistungsbetriebe wie sie die Berufungswerberin unterhalte. Zwar habe der EuGH mit Urteil vom 13.12.2001, B 2251/97, ausgesprochen, das EnAbgVergG sei als staatliche Beihilfe im Sinne des Art. 92 EG-Vertrag anzusehen. Die Europäische Kommission habe aber in der Folge mit Entscheidung vom 22. Mai 2002 festgestellt, dass die Beihilfe mit Art. 87 Abs. 3 lit. c EG-Vertrag vereinbar sei, weshalb das EnAbgVergG anzuwenden sei.
In der gegen diesen Bescheid mit Schriftsatz vom 9. November 2004 erhobenen Berufung wandte die Berufungswerberin ein, die Rechtsansicht des Finanzamtes sei unrichtig und gemeinschaftswidrig, weil das Gemeinschaftsrecht keine rückwirkende Genehmigung staatlicher Beihilfen vorsehe. Das Schreiben der EU-Kommission sei daher rechtswidrig. Aufgrund des Anwendungsvorranges des Gemeinschaftsrechtes vor dem nationalen Recht sei das Energieabgabenvergütungsgesetz somit ohne Einschränkung auch auf Dienstleistungsbetriebe anzuwenden.
Wie bereits ausgeführt, wurde diese Einschränkung der Vergütung auf Produktionsbetriebe vom EuGH zunächst als staatliche Beihilfe eingestuft, diese aber in der Folge von der EU-Kommission rückwirkend genehmigt. Aufgrund dieser Genehmigung wiesen die Finanzbehörden die Vergütungsanträge für Dienstleistungsbetriebe neuerlich ab. In den dagegen anhängigen Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof machte dieser zunächst von der ihm gegebenen Möglichkeit der Aussetzung des Gesetzvollzuges bei drohenden Masseverfahren Gebrauch. In der Folge rief er neuerlich den Europäischen Gerichtshof in der Frage der Vereinbarkeit der Vergütung von Energieabgaben mit dem Gemeinschaftsrecht an. Folgende Fragen legte er dem EuGH zur Vorabentscheidung vor: "1. Steht das Durchführungsverbot gemäß Art. 88 Abs. 3 EG auch dann der Anwendung einer innerstaatlichen gesetzlichen Bestimmung entgegen, die Betriebe, deren Schwerpunkt nicht nachweislich in der Herstellung körperlicher Güter besteht, von der Vergütung von Energieabgaben ausschließt und daher als Beihilfe im Sinne des Art. 87 EG zu qualifizieren ist, aber der Kommission vor dem innerstaatlichen Inkrafttreten der Regelung nicht notifiziert wurde, wenn die Kommission gemäß Art. 87 Abs. 3 EG die Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem gemeinsamen Markt für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum zu entrichtenden Abgabe bezieht? 2. Bei Bejahung der ersten Frage: Erfordert das Durchführungsverbot in einem derartigen Fall die Vergütung auch in jenen Fällen, in denen die Anträge der Dienstleistungsbetriebe nach der Erlassung der Entscheidung der Kommission für Bemessungszeiträume vor diesem Zeitraum gestellt wurden?
Feldkirch, am 4. Jänner 2007
Findok-Nr: 25855.1, aufgenommen am: 19.01.2007 14:38:09, zuletzt geändert am: 18.03.2010, Dokument-ID: 73156d0a-05bd-4710-b2ea-1a15145f0b25, Segment-ID: 9a66e1bb-f22c-48a6-96a5-4c9874966d5a