Source: http://archive-de.com/de/m/mieterverein-jena.de/2016-02-11_7491225_16/
Timestamp: 2017-12-15 06:37:50
Document Index: 51452512

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Online Beitritt Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Betriebskosten Pförtner Kosten BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Pförtner Kosten sind keine Betriebskosten Ob die Kosten für einen Concierge Pförtner oder Doorman im Wohngebäude als Betriebskosten auf die Mieter umlagefähig sind richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles entschied der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 78 04 Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB urteilten die Karlsruher Richter dass die Kosten für einen Pförtner Concierge oder Doorman nur aufgrund einer konkreten praktischen Notwendigkeit auf den Mieter abgewälzt werden dürfen Es sei zu prüfen ob der Einsatz eines Pförtners aufgrund der Verhältnisse vor Ort z B einer bestehenden Gefährdungslage geboten sind Das Landgericht Berlin 67 S 191 04 und das Amtsgerichts Berlin Mitte 6 C 164 03 entschieden bereits im vergangenen Jahr dass die Kosten für einen Pförtner Concierge oder Doorman keine Betriebskosten und somit nicht erstattungsfähig sind Die Gerichte betonten die Kosten eines sogenannten Doorman seien insbesondere keine Hauswartskosten Ein Doorman verrichtet eher Pförtnerdienste Seine Tätigkeit dient schwerpunktmäßig der Sicherheit im Haus So obliegt ihm beispielsweise eine Rund um die Uhr Monitorüberwachung der Wohnanlage Nach entsprechender Beauftragung übt er auch kleinere Serviceleistungen wie den Empfang und die Anmeldung von Besuchern aus Die Kosten sind demzufolge als Bewachungskosten zu werten Die Kosten für einen Doorman sind auch keine sonstigen Betriebskosten die nach Angaben des Mieterbundes im Mietvertrag hätten vereinbart werden müssen Kosten die mit der Bewirtschaftung des Gebäudes nicht unmittelbar zusammenhängen und auch nicht durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch oder das Eigentum verursacht sind können so die Berliner Gerichte den sonstigen Betriebskosten nicht zugerechnet werden Dies gilt auch für die als Bewachungskosten einzustufenden Doormankosten Ihre Entstehung ist auf eine Entscheidung des Eigentümers zurückzuführen mit einer bestimmten
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2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Betriebskostenspiegel Jena Mietspiegel Jena Heizspiegel Heizkostencheck Betriebsstromkostencheck Download Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Mitgliedschaft Satzung Rechtsschutz Mitgliedsbeitrag Beitritt Online Beitritt Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Betriebskosten Rückforderungsanspruch BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Betriebskosten Mieter hat Rückforderungsanspruch dmb Mieter die in Unkenntnis der zwölfmonatigen Ausschlussfrist auf eine verspätete Nebenkostenabrechnung zahlen können ihr Geld nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung zurückfordern entschied der Bundesgerichtshof VIII ZR 94 05 Geschützt werden nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB mit dieser Entscheidung die Mieter die irrtümlich oder vorschnell auf eine verspätete Abrechung des Vermieters zahlen und die die Rechtslage nach der Mietrechtsreform 2001 nicht kennen Nach dem Gesetz Paragraph 556 Absatz 3 Satz 2 und 3 Bürgerliches Gesetzbuch BGB gilt dass der Mieter die Betriebskostenabrechnung spätestens 12 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums erhalten haben muss Nach Ablauf dieser so genannten Ausschlussfrist sind Nachforderungen des Vermieters aus Betriebskostenabrechnungen grundsätzlich ausgeschlossen Die hier beschriebene Rechtslage ist so der Deutsche Mieterbund mit der Mietrechtsreform 2001 Gesetz geworden Sie gilt erstmals für Abrechnungen die das Kalenderjahr 2001 betreffen bzw für alle Abrechnungszeiträume die nach dem 31 August 2001 enden Eine zeitnahe Abrechnung und eine hohe Abrechnungssicherheit für den Mieter waren die Ziele der Mietrechtsreform Die neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs betont diese Grundsätze und stellt klar dass überforderte oder übertölpelte Mieter zu Unrecht gezahlte Betriebskosten von ihrem Vermieter zurückfordern können Der hat kein Recht die Zahlung zu behalten so der Deutsche Mieterbund Die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre frühestens von dem Zeitpunkt an an dem Mieter erfahren dass sie zu Unrecht gezahlt haben zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320 Mietervereine ist
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Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Betriebskosten verspätet BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Keine Forderungen aus verspäteter Abrechnung dmb Spätestens 12 Monate nach Ende der Abrechnungsperiode muss der Mieter die Betriebskostenabrechnung des Vermieters erhalten haben Verpasst der Vermieter diese Frist kommt die Abrechnung später beim Mieter an kann der Vermieter nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB keine Nachforderungen aus dieser Abrechnung mehr stellen Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin 63 S 681 09 kommt es nicht darauf an wann der Vermieter die Abrechnung erstellt oder verschickt hat Entscheidend ist allein wann der Mieter die Abrechnung in Händen hält Deshalb reicht es auch nicht aus wenn der Vermieter innerhalb der Zwölfmonatsfrist die Betriebskostenabrechnung durch Einschreiben mit Rückschein verschickt Trifft der Postbote den Mieter nicht an hinterlegt er einen Benachrichtigungsschein im Briefkasten Der ersetzt aber nicht den Zugang des Einschreibens und damit der Betriebskostenabrechnung Holt der Mieter das Einschreiben nicht bei der Post ab wird es an den Vermieter zurückgesendet Der muss dann die Abrechnung erneut verschicken Ist dann die Zwölfmonatsfrist verstrichen kann der Vermieter keine Nachforderungen aus der Abrechnung mehr geltend machen Nach Informationen des
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