Source: http://www.jurablogs.com/2010/11/10/bverfg-umfang-begruendung-verfassungsbeschwerde-generalklausel-wettbewerbsrechts-stuetzt
Timestamp: 2017-04-28 10:50:07
Document Index: 238077581

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 2', '§ 23', '§ 3', '§ 3', '§ 93', '§ 93', 'EuG', 'BGH']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteNovember 2010BVerfG: Zum Umfang der Begründung einer Verfassungsbeschwerde, die sich auf die Generalklausel des Wettbewerbsrechts stütztBVerfG, Beschluss vom 14.09.2010, Az. 1 BvR 1504/10Art. 12 Abs. 1 oder Art. 2 Abs. 1 GG; §§ 23 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz; 92 BVerfGGDas Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eine Verfassungsbeschwerde, die sich auf eine zu enge Auslegung der wettbewerbsrechtlichen Generalklausel (§ 3 UWG) stützt, in der Begründung konkret darlegen muss, aus welchem Grund über den Schutz des Markenrechts und der Spezialtatbestände des Wettbewerbsrechts hinaus die Generalklausel des § 3 UWG als Auffangtatbestand extensiv ausgelegt werden sollte. Allein der Hinweis auf die Generalklausel und eine zu einschränkende Auslegung genüge nicht. Damit sei die Verfassungsbeschwerde bereits unzulässig und werde nicht zur Entscheidung angenommen. Zum Volltext der Entscheidung:BundesverfassungsgerichtIn dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde…gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. November 2009 - I ZR 183/07 -, b) das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 13. September 2007 - 3 U 240/05 -hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch…gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. September 2010 einstimmig beschlossen:Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.Gründe I.Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen marken- und wettbewerbsrechtlichen Streit zwischen dem Fußballweltverband FIFA und der F. Deutschland GmbH (Beklagte) über Werbung für Schokoladenprodukte mit Markenzeichen, die auf die Weltmeisterschaften 2006 und 2010 Bezug nehmen (Sammelbilder).1. Die Beschwerdeführerin nahm die Beklagte auf Löschung von mehreren Markenregistrierungen und auf Rücknahme mehrerer Markenanmeldungen in Anspruch ...Zum vollständigen Artikel184 LeserVerkehrsrecht Blog:BVerfG: Stadt nach Sturz auf nicht rollstuhlgerechtem Behindertenparkplatz schadensersa...198 LeserVerkehrsrecht Blog:BVerfG: Auferlegung der OWi-Verfahrenskosten nach Einstellung ist willkürlich105 LeserVerkehrsrecht Blog:Abweichen von der „nicht überzeugenden“ Ansicht des Berufungsgerichts erfordert Zulassu...44 LeserBurhoff online Blog:NSU-Verfahren: hier der Volltext zu “BVerfG lehnt Videoübertragung ab”427 LeserBlog zum Medienrecht:Faxen beim Verfassungsgericht94 LeserBurhoff online Blog:Fristfax, oder: Faxen immer nur mir „Sicherheitspolster“120 LeserVerkehrsrecht Blog:BVerfG: Kein Mitverschulden des Rollstuhlfahrers beim Nichtanlegens eines Beckengurtes96 LeserHashtagRecht:BVerfG – Presserecht: Gericht muss Urteil herausgeben10 verwandte ArtikelBVerfG: Zum Umfang der Begründung einer Verfassungsbeschwerde, die sich auf die wettbewerbsrechtliche Generalklausel stütztBVerfG: keine Entkleidung und Intimbereichsuntersuchung bei U-HaftSENSATION! BVerfG: Geschwindigkeitsmessungen, Abstandsmessungen etc. mit Video, Film und Foto sind verfassungswidrigBVerfG: Keine Schätzung der Tagessatzhöhe “ins Blaue hinein”BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich des Stromnetzzugangs nicht zur Entscheidung
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