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Timestamp: 2019-12-08 23:31:12
Document Index: 24948677

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 7', '§ 9', '§ 4', '§ 1', '§ 1']

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Sozialwohnungen südlich der Grenze
Für Sozialwohnungen, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, muss ein Wohnberechtigungsschein bei den jeweiligen Stadt-, Gemeinde- und Amtsverwaltungen beantragt werden. Dieser wird einkommensabhängig gewährt. Hinweise dazu gibt die Einkommensgrenzenverordnung des Landes Schleswig-Holstein (EkGrenzVO) vom 2. November 2004.
Zudem gibt es das Wohngeld. Es dient der wirtschaftlichen Sicherung für angemessenes und familiengerechtes Wohnen. Auf Wohngeld besteht unter bestimmten gesetzlichen Mindestvoraussetzungen ein Anspruch. Es wird unterschieden zwischen dem
allgemeinen Wohngeld (SGB I § 26), das als Mietzuschuss oder Lastenzuschuss (bei Eigenheimbesitzern) und dem
besonderen Mietzuschuss (SGB I § 7), der an Empfänger von Sozialhilfe oder Kriegsopferfürsorge zu zahlen ist. ‚
Das allgemeine Wohngeld wird nur auf Antrag gewährt und hängt im Einzelfall vom Haushaltseinkommen, von der Haushaltsgröße und der Höhe der zuschussfähigen Miete ab. Die Bewilligung und Auszahlung erfolgt durch die Wohngeldstellen der Städte, amtsfreien Gemeinden und Ämter. Der Antrag muss frühzeitig gestellt werden da nur rückwirkend für den laufenden Monat gezahlt wird. Normalerweise wird ein Antrag für 12 Monate bewilligt.
Empfänger von Sozialhilfe oder Kriegsopferfürsorge erhalten den besonderen Mietzuschuss mit der Sozialhilfe und müssen keinen Wohngeldantrag stellen. Der besondere Mietzuschuss wird von den Sozialämtern oder Kriegsopferfürsorgestellen gezahlt.
Beratung für Sozialwohnungen, Wohnungsberechtigungsscheine, Wohngeld und Mietzuschuss erhalten Sie z.B. bei den zuständigen Sozialämtern oder beim Mieterverein, der seinen Mitgliedern beispielsweise auch Rechtsberatung und Rechtsschutz bietet.
Regionale Kontaktadressen finden Sie auf den Homepages der entsprechenden Städte, Ämter und Gemeinden sowie unter www.mieterbund-schleswig-holstein.de oder auch bei der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein.
Möchten Sie als Investor Sozialen Wohnraum schaffen, so steht Ihnen das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein mit dem Referat für Städtebau, Bau- und Wohnungswesen mit Informationen zur Verfügung, ebenso der Verband Schleswig-Holsteinische Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer, die Investitionsbank Schleswig-Holstein oder die Kreditanstalt für Wiederaufbau.
Wohnungsbaugesellschaften nördlich der Grenze
In Sønderjylland gibt es 46 Wohnungsorganisationen, die 23.702 Wohnungen unterschiedlicher Art und Größe verwalten. 12.046 Wohnungen sind in mehrstöckigen Mietshäusern, und 11.656 Wohnungen liegen in dicht besiedelten Vierteln mit niedriger Bauweise. Der Großteil dieser gemeinnützigen Wohnungen findet sich in den Kleinstädten des Landesteils.
Schließlich teilt uns die Statistik mit, dass die durchschnittliche Miete im Jahre 2005 etwa 524 DKR pro m2 betrug. Damit betrug die Miete für eine Drei-Zimmerwohnung etwa 3.400 DKR ohne Nebenkosten. Oft reduziert sich die Miete allerdings, wenn man zu Mietbeihilfen berechtigt ist.
Die allgemeinen Wohnungsorganisationen unterliegen umfassenden Regelwerken, nach denen die Vermietung der Wohnungen, Budget und Buchführung der Verwaltung, Wartungsorganisation usw. geregelt sind.
Die Wohnungsorganisation kann landesweit oder regional vertreten sein, oder lediglich Wohnungen in einer Gemeinde oder einem Ort verwalten. Jede einzelne Wohneinheit ist eine selbstständige wirtschaftliche Einheit mit eigenem Budget und Abschlussrechnung.
Gemeinnützige Wohnungen werden zu einer "kostendeckenden Miete" vermietet. Dies bedeutet, dass die Aufwendungen für die einzelnen Abteilungen durch die Miete erwirtschaftet werden müssen, und die Gesamtabrechnung auf dieser Grundlage ausgewogen sein muss. Ein eventuell auftretender Über- oder Unterschuss kann nicht auf die Hauptabteilung oder andere Abteilungen übertragen werden.
Die Höhe der Miete ergibt sich durch Berechnung der Kapitalkosten und der übrigen betrieblichen Aufwendungen. Kapitalkosten sind die Aufwendungen für Verzinsung und Tilgung der Kredite, die bei Errichtung und eventuellen späteren Umbauten und Verbesserungen aufgenommen wurden.
Um eine gleichmäßige Entwicklung der Kapitalkosten zu sichern, so dass diese der Lohn- und Preisentwicklung entspricht, wurden bei neueren Bauten besondere Zuschüsse zur Senkung der Kapitalkosten gewährt.
In älteren Gebäuden sind die Kapitalkosten jedes Jahr gleich hoch, wenn nicht neue Kredite aufgenommen werden.
Für Wohnungen aus der Zeit vor 1970 zahlen die Bewohner einen besonderen Beitrag für den Landsbyggefonden (Landesbaufond), dessen unterschiedliche Höhe je nach Bebauung durch gesetzliche Bestimmungen festgelegt ist. Einzahlungen in den Landsbyggefonden werden als Zuschuss für Verbesserungen der gemeinnützigen Wohnungen und zur Unterstützung von Abteilungen mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten genutzt.
Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen beinhalten Ausgaben zur Wartung von Gebäuden und Grünflächen, Entsorgung, Wasser, Versicherungen, Gehälter für die Angestellten, Verwaltung, Steuern, Gemeinschaftsräume und Rücklagen für Wartung und Renovierungen.
Die Bewohner bestimmen selbst
Die Nutzung der gemeinnützigen Wohnungen funktioniert auf der Grundlage von im dänischen Parlament beschlossenen Gesetzen und Bestimmungen. Ebenfalls gesetzlich festgelegt die Mitbestimmung der Mieter, die großen Einfluss auf den alltäglichen Betrieb haben sollen.
Die Mieter haben uneingeschränkt Einsicht in die Maßnahmen, für die ihre Miete aufgewendet wird, und sie entscheiden über das Budget. Dies bedeutet, dass die Bewohner selbst über Wartung, Erneuerung und Verbesserungen der Bauten bestimmen. Die Bewohner entscheiden auch selbst bei den Regeln für die gemeinsamen Bereiche wie Gemeinschafts- oder Waschräume, Spielplätze, Grünflächen und in vielen anderen Fragen zum Alltag in der Wohneinheit.
Die Bewohner wählen einen Abteilungsvorstand, der den alltäglichen Kontakt mit der Verwaltung und der Leitung der Wohnungsorganisation wahrnimmt. Es muss mindestens einmal jährlich ein Treffen der Bewohner stattfinden, auf dem Abrechungen und Budget vorgelegt und die Vorstandwahlen durchgeführt werden.
Weitere Treffen können zur Regelung wesentlicher Fragen einberufen werden. Über umfassendere Veränderungen oder besonders kostenaufwändige Maßnahmen kann per Urabstimmung entschieden werden.
Die gemeinnützigen Wohnungen stehen allen offen. Allerdings haben die gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften auch eine besondere Aufgabe gegenüber Bevölkerungsgruppen mit besonderen Bedürfnissen. Dies gilt beispielsweise für Jugendliche in der Ausbildung und andere Jugendliche mit Wohnungsproblemen, für Ältere und Behinderte, Alleinerziehende mit Kindern, Flüchtlingen und für Personen, die wegen Sanierungsmaßnahmen eine Ausweich-Wohnung benötigen.
Diese besonderen Verpflichtungen sollen dem Bestreben dienen, die Wohnverhältnisse im Lande allgemein zu verbessern und die verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu integrieren.
Eigenheime südlich der Grenze
Nach § 9 Abs. 1 des II. Wohnungsbaugesetzes (Wohnungsbau- und Eigenheimgesetz II.WoBauG) ist das Eigenheim definiert, als ein im Besitz einer natürlichen Person befindliches Grundstück mit einem Wohngebäude, das nicht mehr als zwei Wohnungen enthält, von denen eine zum Bewohnen durch den Eigentümer bestimmt ist. Gebäude mit mehr als zwei Wohnungen zählen demnach bereits zu den Mehrfamilienhäusern.
Der Bau von Eigenheimen wurde in Deutschland nach Maßgabe des Wohnungsbaugesetzes gefördert (Grundförderbetrag = Eigenheimzulage zzgl. Kinderzulage). Die Eigenheimzulage war die größte staatliche Subvention in Deutschland. Sie wurde jedoch zum 1. Januar 2007 durch die große Koalition mit dem Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage gestrichen. Für alle vor dem 31. Dezember 2006 mit notariell beurkundeten Kaufvertrag oder genehmigten Bauantrag dokumentierten Vorhaben greift die Eigenheimzulage noch in vollem Förderumfang: Für ab 2004 erworbene bzw. fertig gestellte Neu- und Altbauten beträgt die jährliche Förderung 8 Jahre lang 1% der Herstellungs- bzw. Anschaffungskosten bzw. maximal 1.250 Euro, die Zulage für jedes Kind 800 Euro.
Der Bau von Eigenheimen wird in aller Regel von Menschen in Auftrag gegeben, die dies als Investition ansehen und einerseits eine
Kapitalanlage suchen und andererseits eine
Altersvorsorge treffen möchten.
Oftmals sind die ortüblichen Mieten für größere Wohnungen so hoch, dass Bauunternehmen - insbesondere von Fertighäusern oder Modellhäusern - damit werben, dass die bislang für eine Wohnung zu leistenden Mieten die Darlehenskosten decken und somit sinnvoll langfristig günstiges Eigentum geschaffen werden kann.
Zudem können die Einnahmen aus der teilweisen Vermietung wiederum zur Tilgung der Darlehen verwendet werden. Zudem dienen Eigenheime als Altersvorsorge, da die Besitzer von ihrem Alterseinkommen keine Miete zahlen müssen, da sie im Eigentum wohnen und zusätzliche Einnahmen durch die teilweise Vermietung erzielen.
Im Gegensatz zum Mieter hat der Eigenheimbesitzer nicht nur Rechte oder Vorteile, sondern ist auch zu verschiedenen Dingen verpflichtet:
So muss der Eigentümer Grunderwerbssteuer zahlen,
er sollte sein Eigentum versichern,
er ist zur Instandhaltung seines Eigentums verpflichtet.
Erste Informationen und Beratung bekommen am Bau von Eigenheimen Interessierte bei ihren Hausbanken aber auch bei dem Verein „Haus und Grund“.
Eigenheime nördlich der Grenze
In der Art des Wohnens und den damit verbundenen Rechten, Pflichten und Vorteilen, unterscheidet sich die Bevölkerung in Sønderjylland nicht von der im übrigen Dänemark. Auch hier ist die bevorzugte Wohnform das Einfamilienhaus oder Reihenhaus im Privatbesitz. Damit entscheidet man sich auch hier für eine Wohn- und Lebensform, die weder spezifisch für ländliche Räume, Kleinstädte oder Großstädte ist, sondern charakteristisch für den größten Teil der Mittelklasse der westlichen Welt ist.
Die typische Finanzierung von Wohneigentum durch Realkredithypotheken schafft einen direkten Zusammenhang zwischen Lebensumständen und Verbrauchsmöglichkeiten einerseits, und der globalisierten Wirtschaft andererseits.
Im Zusammenhang mit einem Immobilienhandel erstellt ein Immobilienmakler oder ein Rechtsanwalt einen Kaufvertrag, also eine verpflichtende Vereinbarung zwischen Käufer und Verkäufer. In der Vereinbarung werden, neben anderen ausgehandelten Bedingungen, Kaufpreis und Übernahmedatum festgelegt.
Als Käufer hat man sechs Tage lang ein Rücktrittsrecht – also bis zu sechs Werktagen nach der Unterschrift des Vertrages. Der Rücktritt muss schriftlich mitgeteilt werden, und kostet den Käufer 1% der vereinbarten Kaufsumme.
Zum Abschluss des Handels wird eine Auflassungsurkunde erstellt, d.h. ein Dokument, das die Bedingungen des Immobilienhandels darstellt. Diese Auflassungsurkunde muss im Grundbuchamt eingetragen werden, die Informationen sind dann anschließend im Grundbuch öffentlich einsehbar. Die Auflassungsurkunde ist ein juristisches Dokument für das Eigentum an der Immobilie.
Zustandserklärung
Normalerweise sorgt der Verkäufer bei einem Immobilienverkauf dafür, dass eine Zustandserklärung über das Haus erstellt wird. Der Bericht wird durch einen Bausachverständigen (z.B. einen Architekten oder Bauingenieur) erarbeitet. Diese Zustandserklärung umfasst die sichtbaren Teile des Gebäudes und beschreibt in kurzer Form seinen Zustand. Nicht sichtbare Fehler oder Mängel (Wasser, Kanalisation usw.) werden allerdings nicht berührt.
Der Verkäufer einer Immobilie ist verpflichtet, über eventuelle Schäden und Mängel Auskunft zu erteilen. Im Prinzip haftet man als Verkäufer noch 20 Jahre lang nach dem Verkauf einer Immobilie. Aber andererseits hat der Käufer keine Garantie, dass keine nicht sichtbaren Schäden vorhanden sind. Deshalb entscheiden sich viele Käufer für eine Versicherung, die solche Bereiche bei einem Haushandel abdeckt.
Wenn man neu bauen, Um- und Anbauten vornehmen oder andere wesentliche Änderungen an einem vorhandenen Gebäude vornehmen möchte, muss eine Genehmigung der Kommune eingeholt werden. Bei kleineren Projekten genügt allerdings die Unterrichtung der Kommune. Eine Baugenehmigung gilt für ein Jahr und wird dann ungültig, wenn das betreffende Gebäude nicht errichtet wird.
Der an die Kommune zu stellende Bauantrag muss den Verwendungszweck des Gebäudes beschreiben, dessen Konstruktion und die Lage auf dem Baugrundstück. Wenn das Bauvorhaben im Widerspruch zu den geltenden Baubestimmungen steht, kann gleichzeitig eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden. Der Eigentümer ist dafür verantwortlich, dass das Gebäude den entsprechenden Bestimmungen genügt. Er kann verpflichtet werden, ein nicht den Vorschriften entsprechendes Gebäude abzureißen.
Als Eigentümer ist man gehalten, alle Änderungen an dem Gebäude an „Bygnings- og Boligregistret, BBR“ (Staatliches Register von Gebäuden und Wohnungen) zu melden.
Ausländer und Erwerb von Immobilien
Wenn man nicht über einen festen Wohnsitz in Dänemark verfügt, und hier nicht insgesamt fünf Jahre lang gewohnt hat, ist eine Genehmigung des Justizministeriums für den Erwerb von Immobilien erforderlich. Wenn man eine Aufenthaltsgenehmigung besitzt, oder Staatsangehöriger in einem der skandinavischen Länder ist und nach Dänemark ziehen möchte, kann man eine solche Genehmigung erhalten. Als Staatsangehöriger eines EU- oder EWG-Landes mit Arbeit in Dänemark kann man eine Ganzjahreswohnung erwerben. Wenn man nicht die dänische Staatsangehörigkeit besitzt, oder nicht mindestens fünf Jahre in Dänemark gewohnt hat, muss man eine Genehmigung zum Erwerb eines Ferienhauses beantragen. Diese Genehmigung wird nur ausnahmsweise erteilt, wenn der Antragsteller in einer besonderen Beziehung zu Dänemark steht.
Gesetze und Finanzierung südlich der Grenze
Möchten Sie als Investor im Bereich Wohnungsbau tätig werden – sei es zum Erwerb bereits bestehendem oder zum Bau von neuem Wohnraum, zum Eigenbedarf oder zur Vermietung - so steht Ihnen das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein mit dem Referat für Städtebau, Bau- und Wohnungswesen mit Informationen zur Verfügung, ebenso wie der Verband Schleswig-Holsteinische Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer, die Investitionsbank Schleswig-Holstein oder die Kreditanstalt für Wiederaufbau.
Erste Anlaufstelle zur Finanzierung des Vorhabens kann für Sie Ihre Hausbank sein, die ihnen entweder eigene Finanzierungsvorschläge unterbreiten oder sie an Bausparkassen verweisen wird, für die die Banken als Vertriebsstruktur zur Verfügung stehen. Die bekanntesten und größten Bausparkassen sind Schwäbisch Hall, die Landesbausparkasse, BHW, die Württembergische, die Leonberger oder auch die Debeka.
Diese Finanzierungsvorschläge basieren auf den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken, die das Verbraucherkreditgesetz, das Hypothekenbankgesetz sowie das Kreditwesengesetz für Wohnen und Gewerbe umfassen. Darüber hinaus können Sie sich auch an unabhängige Finanzmakler wenden, die Ihnen ebenso Vorschläge zur Finanzierung Ihres Projektes unterbreiten.
Die Investitionsbank Schleswig-Holstein ist zuständig für die Vergabe von Fördermitteln allgemein aber auch im Besonderen das Grenzlandgebiet zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark betreffend. Auf der genannten Homepage bietet die IB eine interaktive Förderberatung sowie einen Finanzierungsrechner an. Standorte zur Beratung gibt es neben der Hauptgeschäftsstelle in Kiel im Grenzlandgebiet auch in Flensburg, Husum und Schleswig.
Gesetze und Finanzierung nördlich der Grenze
Beim Erwerb von Wohneigentum sind neben dem Käufer oft auch eine Bank und ein Realkreditinstitut beteiligt. Ein Realkredit ist ein Kredit, der gegen Sicherheit im Haus aufgenommen und durch Pfandbriefe finanziert wird. Bis zu 80 % des Barwertes eines Hauses können mit einem Realkredit finanziert werden. Deshalb ist bei einem Immobilienkauf für viele auch ein Bankkredit zur Finanzierung erforderlich.
Erhvervs- og Byggestyrelsen (Zentrale Wirtschafts- und Baubehörde) stellt auf der Homepage www.boligejer.dk eine gut verständliche Übersicht über die mit einem Immobilienerwerb verbundenen Herausforderungen zur Verfügung – über Auswahl der Immobilien, Verhandlungen, Finanzierung bis hin zur Umzugsmeldung und Klagemöglichkeiten.
Die Kommune ist die für Baugenehmigungen zuständige örtliche Behörde. Für normale Bauvorhaben können Fragen zur Baugenehmigung in drei Kategorien unterteilt werden:
Bauvorhaben, die keine Genehmigung erfordern. Praktisch alle Änderungen, die nicht zu einer Erweiterung der Wohnfläche führen (Renovierung von Küche / Badezimmer, Versetzen von Zwischenwänden u.ä.)
Bauvorhaben, die meldepflichtig sind.
Die Errichtung von Carports, Schuppen, Garagen usw. mit höchstens 50 m2 Grundfläche ist meldepflichtig, ebenso der Abriss eines Einfamilienhauses. 3. Bauvorhaben, die genehmigungspflichtig sind. Neubauten und Umbaumaßnahmen, die zu einer Ausweitung der Wohnfläche führen.
Energiekennzeichnung und BBR-Register
Bei Neubauten von mehr als 60 m2 muss dokumentiert werden, dass die Energieanforderungen der Bauvorschriften eingehalten werden. Die Energiekennzeichnung erfolgt durch Berater und muss der Kommune vorgelegt werden.
Das BBR-Register (Gebäude- und Wohnungsregister) enthält Informationen über sämtliche Gebäude in Dänemark, die u.a. zur Berechnung der Steuern auf den Wohnungswert genutzt werden.
Bei Bauvorhaben, die meldepflichtig sind oder eine Genehmigung erfordern, werden die Informationen normalerweise von der Kommune an das BBR-Register weiter gegeben. Bei anderen Bauvorhaben muss der Hausbesitzer die Angaben im BBR-Register selbst aktualisieren.
Wasserversorgung südlich der Grenze
Das Trinkwasser im deutschen Teil der Grenzregion ist ausschließlich Grundwasser, das sich durch einsickernde Niederschläge regeneriert. Prinzipiell ist die Versorgung mit Trinkwasser damit auf unendliche Zeit gesichert, wenn die Qualität des Grundwassers nicht durch Umweltverschmutzung beeinträchtigt wird.
Die Versorgung der Einwohner mit Trinkwasser und die Abwasserbeseitigung sind im Prinzip kommunale Aufgaben. In den größeren Städten sind es kommunale Wasserwerke, welche die Verbraucher mit Trinkwasser versorgen, wie auch kommunale Kläranlagen das Abwasser reinigen. Die kleineren Orte der Grenzregion arbeiten in Wasserverbänden zusammen, wie dem Wasserverband Nord und dem Wasserverband Drei Harden. Die Abwässerbeseitigung ist genauso geregelt. Sie geschieht entweder über eine eigene, kommunale Kläranlage oder innerhalb eines kommunalen Wasserverbands.
In der nordfriesischen Marsch wurde Trinkwasser bis nach dem Zweiten Weltkrieg aus Oberflächenwasser, d.h. Regenwasser, gewonnen. Dies war hygienisch nicht einwandfrei und konnte nur bedingt als Trinkwasser verwendet werden. Grundwasser im Marschland ließ sich nicht als Trinkwasser verwenden, da es mit Salzwasser vermischt und deshalb brackig war. Erst nach dem Krieg wurde eine Trinkwasserversorgung mit Grundwasser aus der Geest aufgebaut. Die nordfriesischen Inseln und die Halligen wurden erst in den 1960er Jahren an die Trinkwasserversorgung vom Festland angeschlossen.
Nicht an die kommunale Wasserversorgung angeschlossene Häuser gibt es nur in Ausnahmefällen. Private Brunnen und private Einrichtungen zur Abwasserbeseitigung müssen regelmäßig auf die Einhaltung der Umweltstandards geprüft werden.
Wasserversorgung nördlich der Grenze
In den dänischen Kommunen gibt es eine Reihe von verbraucherfinanzierten Ver- und Entsorgungsunternehmen für Wasserversorgung, Abwasser und Müll abfuhr. Diese Unternehmen werden völlig losgelöst vom normalen, steuer fi nanzierten kommunalen Betrieb geführt; sie müssen sich – langfristig gesehen - selbst finanzieren. Überschüsse oder Verluste einzelner Jahre werden auf einem besonderen Konto registriert. Die Bürger können ihren Rechnungen entnehmen, was eine Familie für diese Zwecke bezahlen muss.
Das Trinkwasser in Dänemark ist praktisch ausschließlich Grundwasser, abgesehen von der Gewinnung von Oberflächenwasser in einigen Bereichen im Raum Kopenhagen. Die Amtskommunen tragen im Rahmen ihrer Beschäftigung mit Planung und Schutz auch die Verantwortung für die Grundwasservorräte. Den einzelnen Gemeinden obliegt innerhalb dieses Rahmens die Verantwortung für die Ausarbeitung ihrer lokalen Wasserversorgungspläne. Diese Pläne enthalten Prognosen über den zukünftigen Wasserverbrauch und die Aufteilung des Verbrauchs in der Kommune.
In den größeren Orten der Kommunen gibt es kommunale Wasserwerke, die den größten Teil der Bevölkerung mit Brauchwasser versorgen. In den kleineren Orten sind es oft gemeinnützige, private Gemeinschaftswasserwerke, die den Verbrauchern gehören.
Die Wasserversorgung in Sønderjylland ist dezentral. In der gesamten Region ist die Qualität des Grundwassers zufriedenstellend, und eine lokale Versorgung ist möglich. 1997 gab es 245 allgemeine Wasserwerke, dazu etwa 50 gemeinschaftliche Wasserwerke, die jeweils 2 - 9 Haushalte versorgen, und knapp 7.500 einzelne Wassergewinnungsanlagen.
Abwasser südlich der Grenze
Abwasser ist definiert als in Industrie, Gewerbe und Haushalt gebrauchtes und dadurch verunreinigtes, meist erwärmt abfließendes Wasser. Es enthält kolloidale und feste Verunreinigungen. Auch Niederschlagswasser von Straßen, befestigten Plätzen und Dächern wird zum Abwasser gezählt. Man unterscheidet zwischen Schmutzwasser und Niederschlagswasser. Alle Abwässer müssen, bevor sie in ein Gewässer eingeleitet werden, einer Abwasserreinigung unterworfen werden.
Die Abwasserreinigung obliegt den Kommunen. Hierfür gibt es die Landesverordnung zur Beseitigung kommunaler Abwässer. Die Kommunen erheben aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein, der §§ 1, 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein sowie der §§ 1 und 2 des Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes für die zentrale Abwasserbeseitigung Gebühren.
Die Gebührenhöhe variiert unter den Gemeinden, zumeist wird aber unterschieden zwischen
Einwohnern (Haupt- oder Nebenwohnungen)
Gaststätten nach Plätzen sowie mit und ohne Küchenbetrieb
Fabriken, Gewerbe, Industriebetriebe, Behörden, Banken und sonstige Betriebe ohne Produktionswasser je Mitarbeiter
Schule, Kindergärten und andere öffentliche Einrichtungen je angefangene Plätze
Hotels, Fremdenzimmer (Bettenzahl und Auslastung)
Zelt- und Campingplätze sowie gleichwertige Einrichtungen (je genehmigte Zelteinheit/Standplatz)
Wasserwerke in Schleswig-Holstein, die sich in der Grenzlandregion befinden, sind u. a. der Wasserbeschaffungsverband Dänischer Wohld, das Wasserwerk in Owschlag und das Wasserwerk der Stadtwerke Glückstadt. Hinzu kommen die Stadtwerke Rendsburg, Eckernförde, Schleswig, Flensburg sowie Husum, die nicht nur Strom und Gas sondern auch Wasser liefern.
2005 hat das Land Schleswig-Holstein (Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume) ein Förderprogramm zum Neubau zentraler öffentlicher Abwasserbeseitigungsanlagen in ländlichen Gemeinden initiiert, um dem Schutz der Gewässer – insbesondere des Grundwassers - der Verbesserung der hygienischen Verhältnisse und der Verbesserung der örtlichen Infrastruktur Rechnung zu tragen. Im Rahmen dieses Programms sollen 65 Gemeinden mit 40.000 Einwohnern gefördert werden.
Weitere Förderprogramme gibt es zurzeit für die Nachrüstung von Haus- und Kleinkläranlagen an die anerkannten Regeln der Technik (Nachrüstung), für die Förderung von Maßnamen zur Regelung der Wasserwirtschaft sowie für die Förderung des Neubaus von zentralen öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen.
Abwasser nördlich der Grenze
Die Kommunen sind auch für die Abwassser-Entsorgung zuständig. Die kommunalen Pläne hierfür müssen entsprechend den Richtlinien des übergeordneten Regionalplans für die Reinigung von Abwässern in nichtbebauten Flächen ausgearbeitet werden. Bei der Planung von Abwasseranlagen möchte man eine Reihe von Aspekten berücksichtigen, beispielsweise die Einleitung von Nährstoffen oder umweltfremden Stoffen, sowie hygienische Aspekte bei Abwasseranlagen und Einleitungen. Hirzu zählt u.a. eine gute Qualität des Badewassers. Die Pla nung auf Amtsebene weist verschmutzungsgefährdete Gewässer und Seen aus, und stellt konkrete Anforderungen an die Abwasserklärung im Einzugsgebiet der betreffenden Gewässer.
Kommunale Abwasseranlagen bestehen aus Hauptkanalisationen, Pumpenstationen und Kläranlagen. Ziel ist es, die Umweltbelastungen von Grundwasser, Fliessgewässern und stehen Gewässern zu minimieren. In diesen Jahren werden erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Kanalisationssysteme zu sanieren und Getrenntkanalisation in den Orten durchzuführen, damit Regenwasser von den Grundstücken und Oberflächenwasser von den Strassen in Gewässer abgeleitet werden kann, ohne die Kläranlagen zu belasten.
Die Abwässer werden oft biologisch gereinigt, und nur in geringem Umfang durch Zusatz von Chemikalien. Der größte Teil des sich ablagernden Schlamms wird als Nahrung für die Bakterien verwendet, die die Abwässer reinigen. Überflüssige Schlammengen werden aus der Kläranlage entfernt. Sie haben einen recht hohen Gehalt an Nährstoffen, deshalb versucht man, diesen Schlamm als Dünger auf landwirtschaftlich genutzten Flächen einzusetzen. Der Gehalt an umweltschädlichen Stoffen wird genau kontrolliert, um sicherzustellen, dass keine Anreicherung in der Natur stattfindet. Die Umweltanforderungen an die Landwirtschaft steigen, und damit fällt die Nachfrage nach Klärschlamm als Dünger.
Wenn ein Haus nicht an das Kanalisationsnetz angeschlossen ist, muss der Besitzer selbst eine umweltgerechte Abwasserentsorgung sicherstellen, die dann durch die Kommune genehmigt werden muss.
Im Zusammenhang mit der Abwasserbehandlung sei auch angeführt, dass die Gemeinden und die Amtskommune eine alle Kommunen in Sønderjylland eine kartografische Zusammenarbeit in Form einer umfassenden Kartendatenbank etabliert haben, in der auch für andere Zwecke verwendbare technische Karten und Matrikelkarten aufgenommen worden sind.
Stromversorgung südlich der Grenze
Der Strommarkt in Deutschland ist seit einigen Jahren liberalisiert, so dass die Verbraucher ihren Stromlieferanten im Prinzip frei wählen können. Im deutschen Teil der Grenzregion gibt es jedoch nach wie vor nur zwei Netzbetreiber: in der Stadt Flensburg die Stadtwerke Flensburg und im Umland die E.on Hanse, ehemals Schleswag, Tochter des Energiekonzerns E.ON.
Rechtlich erhalten die Netzbetreiber kommunale Konzessionen für ihr Netz. Die meisten Verbraucher sind Kunden ihres Netzbetreibers geblieben, obwohl es eine breite Gruppe anderer Stromanbieter gibt, die auch spezielle Produkte, wie z. B. ausschließlich aus Wasserkraft hergestellten Strom (importiert aus Norwegen) und andere Formen ökologischen Stroms, anbieten.
Im deutschen Teil der Grenzregion betreiben nur die Stadtwerke Flensburg ein größeres Kraftwerk. Das markante Kraftwerk an der Einfahrt zum Flensburger Hafen ist ein Kohlekraftwerk mit Kraft-Wärme-Koppelung, das die Stadt Flensburg auch mit Fernwärme versorgt.
Besonders in den letzten 10-15 Jahren wurden zahlreiche Windmühlen aufgestellt. Der Anteil der Windkraft am Gesamtstromverbrauch in Schleswig-Holstein betrug 2004 rund 30 %. Im Gegensatz zu Dänemark wird auch Atomstrom produziert.
Schleswig-Holstein leistet einen Beitrag von rund 35 Prozent regenerativen Stroms allein aus der Windenergie. Das Energieeinspeisungsgesetz von 1990 verhalf der Stromerzeugung mit Windkraftanlagen zu nachhaltigem Aufschwung. 2000 wurde es durch das Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien ersetzt. 2006 erreichte die Gesamtleistung aller installierten Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein 1 907 Megawatt. Rund drei Milliarden Kilowattstunden Strom wurden in das öffentliche Netz eingespeist. Das entsprach einem Anteil von 8,9 % der Stromerzeugung der öffentlichen Elektrizitätswirtschaft. Die Windkraft ist damit nach der Kernenergie und der Kohle die drittgrößte Energiequelle im Land. Die neueste Fassung des Gesetzes trat 2009 in Kraft.
Stromversorgung nördlich der Grenze
Elektrizität wird in Dänemark von 16 zentralen Kraftwerken, 592 dezentralen Heizkraftwerken, 5.443 Windkraftanlagen, 123 industriellen Werken (Kraft- oder Heizkraftwerken in Industrieunternehmen – den sogenannten Wirtschaftswerken), sowie durch 38 kleine Wasserkraftanlagen produziert.
Die Halbinsel Jütland und die Insel Fünen sind Teil des kontinentaleuropäischen Elektrizitätsnetzes, zu dem ein Wechselstromverbund über die Grenze in Sønderjylland besteht. Nach Norwegen und Schweden bestehen regulierbare Gleichstromverbindungen.
Heizkraftwerke haben große Bedeutung: 55 % der dänischen Haushalte heizen mit Fernwärme. In Sønderjylland steht an der Förde von Aabenraa ein großes Kraftwerk, das „Enstedværket“ mit einer Leistung von 680 MW, das der dänischen Elektrizitätsgesellschaft Elsam/DONG gehört. Es produziert mittels Kohlen, Stroh und Hackschnitzeln Elektrizität und Heizenergie.
Seit dem 1. Januar 2003 haben dänische Stromkunden ihren Stromlieferanten frei wählen können. Die Liberalisierung des Marktes hat zu einer Strukturänderung der bislang etwa 100 Distributionsgesellschaften geführt, von denen viele sich im kommunalen Besitz befanden.
Heute gibt es im dänischen Elektrizitätssektor folgende Gesellschaftsformen:
Netzbetreiber, die sich mit der physischen Lieferung von Elektrizität an den Endverbraucher – den Kunden - befassen. Diese Gesellschaften betreiben, warten und bauen das Verteilungsnetz aus und sorgen für Messen und Ablesen des Stromverbrauches.
Die Transmissionsgesellschaften betreiben Hochspannungsnetze von 60 kV und mehr (einige Netzbetreiber verfügen allerdings auch über die 60 kV Netze).
Es gibt zwei Typen von Transmissionsgesellschaften. Eine Reihe von regionalen Unternehmen, die typischerweise 150 kV Netze und evt. 60 kV Netze in einer Region betreiben, sowie zwei Landesteilgesellschaften, die das übergeordnete Hochspannungsnetz von 400 kV und die Kabelverbindungen zum Ausland betreiben. Das eine Unternehmen, Eltra, ist für Jütland und Fünen zuständig, das zweite, Elkraft Transmission, versorgt die Insel Seeland und umliegende Bereiche. Diese Unternehmen sind direkt der zentralen dänischen Energieverwaltung unterstellt.
Bei den Produktionsgesellschaften handelt es sich entweder um Unternehmen im Wettbewerb, die auf dem freien Elektrizitätsmarkt operieren, oder um Unternehmen, die ihre gesamte Stromproduktion zu garantierten Festpreisen abgeben. Zu der ersten Kategorie gehören zwei Unternehmen, DONG und Vattenfall, die große, zentrale Kraftwerke in Jütland / Fünen bzw. auf Seeland betreiben.
Zu der anderen Kategorie zählen dezentrale Heizkraftwerke, industrielle Heizkraftwerke (Wirtschaftswerke) und Windkraftanlagen. Deren Produktion muss von Stromkunden zu garantierten Preisen abgenommen werden – eine Maßnahme zur Unterstützung der kleineren Kraftwerke - ehe die Kunden Strom auf dem freien Markt zukaufen können.
Elektrizitätshandelsgesellschaften mit Versorgungspflicht – dabei handelt es sich um Unternehmen, die innerhalb eines abgegrenzten geografischen Bereiches die Verpflichtung haben, die Stromkunden zu versorgen, die nicht selbst ihren Strom auf dem Markt einkaufen möchten. Die Versorger müssen auf dem Markt einkaufen und ihren Kunden Strom zu einem „angemessenen Preis“ anbieten, der von den Behörden definiert und überwacht wird.
Für das gesamte dänische Elektrizitätssystem ist eine Gesellschaft hauptverantwortlich: Energinet. Die Gesellschaft muss die übergeordnete Balance und Qualität der Elektrizitätssysteme in ihren jeweiligen Bereichen sichern – d.h., dass jederzeit eine ausreichende Stromversorgung der Verbraucher sichergestellt wird. Dazu zählen außerdem die Überwachung des Elektrizitätsmarktes, und übergeordnete Planungsaufgaben, sowie Forschung und Entwicklung.
Heizenergie südlich der Grenze
In Deutschland wird einer Studie des Bundesverbands der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) zufolge zunehmend mit Erdgas geheizt (47,7%, kontinuierlich steigend), gefolgt von Heizöl (31%) und Fernwärme (12,5%). Strom oder sonstiges wird immer noch von 5,7% zur Wärmegewinnung genutzt und nur noch 3,1 % heizen mit Kohle.
Rund dreiviertel aller Bauherren entscheiden sich bei der Erstinstallation im Neubau für eine Erdgasheizung und auch bei Heizungssanierungen entscheiden sich immer mehr für diesen Brennstoff. Dagegen sind Heizöl, Strom und Kohle zur Wärmegewinnung leicht rückläufig, die Fernwärme wird weiterhin mit 12,5% kontinuierlich genutzt.
Aber auch alternative Heizenergien gewinnen an Bedeutung. In Zeiten steigender Ölpreise bieten erneuerbare Energieträger neben der Umweltverträglichkeit zwar nicht in jedem Fall aber oftmals auch ein finanzielles Sparpotenzial. Zu nennen sind hierbei
Wärmepumpen: Sie „recyclen“ die Restwärme eines vorhandenen Energieträgers und führen ein Drittel elektrische Energie zu, um die Wärme mittels Pumpen und Kompressoren auf ein nutzbares Niveau zu heben.
Holz: Ist als Rohstoff zurzeit zwar noch teurer als Öl, hat aber den Vorteil, dass es praktisch uneingeschränkt wieder nachwächst. Insbesondere in ländlichen Gebieten und Kleinstädten ist eine Holzheizung für Einfamilienhäuser eine sehr ökologische Heizmethode, wenn der Rohstoff regional gewonnen wird. Eine Pellet- oder Stückholzzentralheizung ist fast so bedienungsfreundlich wie eine Ölheizung, jedoch hat man für den Brennstoff mehr Lagerungsbedarf.
Solarenergie: Meist werden Sonnenkollektoren vor allem zur Wassererwärmung eingesetzt, in Kombination mit einer Öl-, Gas- oder Holzheizung oder einer Wärmepumpe eignen sie sich aber auch zum Heizen.
Biomasse: Sie ist die von sämtlichen derzeit lebenden Pflanzen und Tieren auf der Erde ständig neu gebildete organische Materie und damit die Basis für die nachwachsenden Rohstoffe.
In Schleswig-Holstein liegt bislang der Schwerpunkt der Förderung alternativer Heizenergien bei Biogasanlagen oder Holznutzungsprojekten(z.B. Holzheizwerke in Schönberg, Stockelsdorf oder Langballig; z.B. Biogasgemeinschaftsanlagen in Sankt Michaelisdonn und Risum-Lindholm).
Mit dem Impulsprogramm Schleswig-Holstein wird zudem ein Heizenergiecheck für Häuser angeboten, der u. a. von der Investitionsbank Schleswig-Holstein unterstützt wird.
Heizenergie nördlich der Grenze
Energistyrelsen (die oberste dänische Energiebehörde) trägt die Verantwortung für die übergeordnete Planung der dänischen Elektrizitäts-, Heizkraft- und Gasversorgung. Drei von vier Verbrauchern in Dänemark erhalten ihre Heizenergie von einem kollektiven Versorger. Gebiete, in denen Werke etabliert und Leitungen verlegt worden sind, die Warmwasser (oder Dampf) – also Fernwärme – oder Gas zu den Verbrauchern transportieren können, werden als Gebiete mit kollektiver Heizversorgung bezeichnet.
Diese Planung zielt in erster Linie hauptsächlich darauf ab, Ressourcen bestmöglich einzusetzen und die Umweltbelastung so gering wie möglich zu halten.
Verantwortlichkeit der Kommunen
Dem dänischen Ministerium für Transport und Energie (Trafik- og energiministeriet) obliegt die übergeordnete Planung der kollektiven Wärmeversorgung, aber die Kommunen sind die zentralen Akteure in diesem Bereich. Sie entwerfen Heizpläne und tragen die Verantwortung dafür, dass der Ausbau der Fernheizung entsprechend den Regeln des dänischen Gesetzes über die Versorgung mit Heizenergie erfolgt. Dies beinhaltet u.a., dass die Gemeindevertretung
an der Planung und dem Ausbau der Versorgung mit Heizenergie teilnimmt,
die Anwendung bestimmter Energieformen vorschreiben kann,
bestimmen kann, dass neue Bebauungen an das Fernheiznetz angeschlossen werden müssen,
bestimmen kann, dass bereits vorhanden Bebauungen an das Fernheiznetz angeschlossen werden müssen.
Kollektive Versorgung mit Heizenergie in Sønderjylland
In Sønderjylland ist der überwiegende Teil der privaten Wohnungen an Fernheizungssysteme angeschlossen. 50.616 Wohnungen werden durch Fernwärme beheizt, 24.182 Wohnungen durch gasgefeuerte Zentralheizungen, und 14.142 Wohnungen nutzen ölbefeuerte Zentralheizungen (Statistisches Büro Dänemark, 2006)
In Sønderjylland wird Fernwärme entweder von dem zentralen Kraftwerk in Aabenraa, oder von über den Landesteil verteilten, dezentralen Kraftwärmewerke bereitgestellt.
Der größte Teil der dezentralen Werke verwendet Biogas oder Biomasse, lediglich das Enstedværket in Aabenraa verwendet auch Kohle.
Das über das Distributionsnetz gelieferte Erdgas stammt aus Förderanlagen in der Nordsee. Der einzelne Kunde kann sich einen Lieferanten aussuchen. Grundsätzlich gibt es zwei Arten von Lieferanten: Gesellschaften mit Versorgungspflicht (die Gas in einem bestimmten Bereich liefern müssen, und dies auch tun, wenn kein anderer Lieferant gewählt wird), sowie kommerzielle Lieferanten.
Energistyrelsen erstellt die übergeordneten Anforderungen für die Etablierung und den Betrieb von Fernheizungsanlagen, um volkswirtschaftliche Aspekte, aber auch die Verbraucherpreise zu berücksichtigen.
Energitilsynet und der Klagerat für den Energiebereich führen Aufsicht mit dem Bereich Fernwärme und befassen sich mit Klagen über Preise und Bedingungen der Lieferung.
Klagen über die Entscheidung von Behörden und die Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen können beim Energiklagenævnet (Energieklagerat) vorgebracht werden.
Regenerative Energie südlich der Grenze
Bestimmte Abfall-Biomassen wie Altholz und Biogas eignen sich für die regenerative Energiegewinnung. Aus Bau- und Abbruchabfällen, Sperrmüll und Gewerbeabfällen ist ein jährliches Altholzaufkommen mit einem Primärenergiepotential von rund 770 Gigawattstunden zu verzeichnen. Derzeit existiert kein größeres Biomassekraftwerk in Schleswig-Holstein.
Große Teile des Bioabfalls eignen sich für den Einsatz in Biogasanlagen. Viele der in Schleswig-Holstein betriebenen Biogasanlagen setzen solche Abfallbiomassen ein.
In Schleswig-Holstein fallen jährlich rund 130 000 Tonnen Trockensubstanz Klärschlamm an. Nach einer Studie über Ökobilanzierung schneidet die Mitverbrennung des Klärschlamms im Zementwerk und im Steinkohlekraftwerk am besten ab, gefolgt von der Klärschlammpyrolyse und weiteren Entsorgungsmöglichkeiten.
Das in den Faultürmen der Kläranlagen anfallende Faulgas wird in den meisten Fällen direkt auf dem Gelände der Kläranlage in Blockheizkraftwerken energetisch verwertet. Der Wärme- und Strombedarf der Kläranlage kann so teilweise gedeckt und der Bezug von Fremdenergie minimiert werden. Aus einer Abfrage 1999 ging hervor, dass in 44 kommunalen Kläranlagen in Schleswig-Holstein der der Klärschlamm in Faulbehältern stabilisiert wird. Hierfür standen 67 beheizte Faulbehälter mit einem Gesamtvolumen von 141 000 m3 zur Verfügung. Zur Nutzung freier Faulraumkapazitäten und zur Steigerung der Gasausbeute wurden in zwölf Kläranlagen zusätzlich Fettabscheiderinhalte in die Faulbehälter zugegeben.
In Schleswig-Holstein wird das Deponiegas aus neun von zehn Hausmülldeponien einer Verstromung über Blockheizkraftwerke zugeführt. Aus den rund 13 000 Tonnen Methan ergibt sich ein Primärenergiepotential von rund 180 Gigawattstunden pro Jahr. Daraus ergibt sich eine Einsparung von rund 35 800 Tonnen CO2 aus fossilen Energieträgern.
(Quelle: Agenda21- und Klimaschutzbericht Schleswig-Holstein 2004)
Regenerative Energie nördlich der Grenze
Der Anteil an erneuerbarer Energie an der dänischen Stromproduktion beträgt knapp ein Drittel. Damit ist Dänemark in diesem Bereich führend.
Zur erneuerbaren Energie gehören in erster Linie Windenergie, Biomasse und Sonnenenergie. Erneuerbare Energie ist CO2-neutral, d.h. es entstehen keine Treibhausgase, wie das bei Verwendung fossiler Energien wie Kohle, Öl oder Erdgas der Fall ist. Mit einer solchen Definition könnte auch Atomenergie zu den erneuerbaren Energieformen gezählt werden, aber bedingt durch die Nachteile der anfallenden radioaktiven Stoffe erfolgt dies nur selten. Von Fachleuten wird auch diskutiert, ob geothermische Energie (Erdwärme) dazu gezählt werden kann. Dänemark verfügt nicht über Atomkraftwerke, da sich seit den 1980-er Jahren eine deutliche Mehrheit gegen diese Energieform ausgesprochen hat.
Unterschiedliche Energieformen
Biomasse macht etwa 70 % des Verbrauches an erneuerbarer Energie aus. Biomasse ist eine Sammelbezeichnung für organische Stoffe, die bei der Photosynthese der Pflanzen entstehen. Es dreht sich dabei hauptsächlich um Holz, Stroh und Abfälle. Die Energiebehörden rechnen mit einer weiteren Zunahme des Verbrauchs von Biomasse.
Auch wenn Windenergie nur für 3 % des Energieverbrauches steht, handelt es sich dabei um die Energieform, die am meisten diskutiert wird. Dabei geht es oft um Windenergieanlagen im Meer, die sogenannten Offshore-Parks). Zurzeit gibt es acht Parks, die meisten vor der Küste von Nord- und Mitteljütland. Energistyrelsen (oberste dänische Energiebehörde) muss die Errichtung aller neuen Anlagen genehmigen. Die Planung erfolgt in Kopenhagen, während die genauen Standorte von Landwindkraftanlagen normalerweise von den Kommunen bestimmt werden. Allerdings gibt es Ausnahmen bei für den Staat wichtigen Arealen, zum Beispiel Orte in unmittelbarer Nähe der Landesgrenzen. Bei Bølå in der Kommune Aabenraa sollen beispielsweise eine Reihe von neuen Großwindenergieanlagen errichtet werden. Auch bei Rejsby in Sønderjylland gibt es einen Windenergiepark.
Wasserkraft spielt keine besondere Rolle in Dänemark, da man hier – im Gegensatz zu Ländern wie Norwegen und Schweden - nicht auf diese Art der Energieproduktion bauen kann, da die Höhenunterschiede im Gelände zu gering sind.
Im Februar 2008 einigten sich die dänische Regierung und die meisten Parteien außerdem auf eine neue Energiepolitik für Dänemark bis zum Jahre 2011, die bessere Bedingungen für Windenergieanlagen, Biomasse und Biogas sicherstellen soll. Es wird angestrebt, dass erneuerbare Energien im Jahre 2011 20 % des gesamten dänischen Energieverbrauches abdecken sollen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen u.a. 400 neue Offshore-Windenergieanlagen errichtet werden.
Energistyrelsen engagiert sich in mehreren Forschungsprojekten im Bereich erneuerbare Energien. Beispielsweise hat man gemeinsam mit EnergiNet Danmark ein Register über Windenergieanlagen zu Wasser und zu Lande erstellt, das jeden Monat aktualisiert wird. Anhand dieses Registers kann genau festgestellt werden, wo die einzelnen Anlagen stehen, wie viel Strom diese produzieren, und wie hoch sie sind.
EnergiNet Danmark befasst sich darüber hinaus mit Forschungs- und Entwicklungsaufgaben, u.a. mit Pilotprojekten zur Anwendung von Photovoltaik und solar-thermischen Anlagen, die bislang nur in geringem Umfang genutzt werden. Die dänische Regierung fördert diese Maßnahmen zwischen 2004 und 2008 mit insgesamt 30 Millionen DKR.
UdviklingsRåd Sønderjylland (URS) ist ein Forum für die Zusammenarbeit zwischen der öffentlichen Hand und privaten Firmen in Sønderjylland. Das gemeinsame Interesse der Mitglieder von URS ist es, Sønderjylland als dynamisches Wachstumszentrum auf der Europakarte zu platzieren. Erneuerbare Energie steht ganz oben auf der Tagesordnung, beispielsweise hat sich URS bei der Errichtung des Bio-Energieparks Tønder engagiert. Für die Periode von 2006-2008 wurde auch ein Bioenergienetzwerk mit Schleswig-Holstein eingerichtet, um damit die grenzüberschreitende Arbeit auch in diesem Bereich zu fördern. Das Entwicklungssekretariat von URS informiert auch über Bioenergie und Zuschussmöglichkeiten in Sønderjylland.
Abfall und Recycling südlich der Grenze
Die Abfallbeseitigung fällt unter die Zuständigkeit der Landkreise und kreisfreien Städte. In Flensburg wird sie von der städtischen Stadtreinigung und von einer privaten Firma durchgeführt, während die Kreise Schleswig-Flensburg und Nordfriesland private Firmen mit der Durchführung beauftragt haben. Diese Firmen arbeiten aber unter dem Dach der kreiseigenen Abfallgesellschaft Schleswig-Flensburg und Abfallwirtschaftsgesellschaft Nordfriesland.
In Deutschland müssen die Bürger ihren Abfall selbstständig sortieren. Altglas wird in öffentlich zugänglichen Containern von Privatfirmen gesammelt, die es gewinnorientiert zur Wiederverwendung verkaufen. Alle Sorten Papier und Pappe werden im Kreisgebiet gesondert in grünen Tonnen gesammelt, in der Stadt Flensburg gibt es Tonnen mit blauem Deckel.
Die Einsammlung und Wiederverwendung ist kostendeckend, d.h. wird nicht über die Abfallgebühren finanziert.
Verpackungsmaterial (Metall, Dosen, Einwegverpackungen, Folien) wird über das Duale System Deutschland eingesammelt und wiederverwertet. Dieses System wurde 1990 eingeführt. Die Idee des Systems ist es, dass die Hersteller von Produkten bzw. die Käufer die Entsorgung des Verpackungsmülls gleich mit dem Kauf mit finanzieren. Auf das Verpackungsmaterial wird ein grüner Punkt gedruckt als Finanzierungszeichen lizenzierter Verpackungen. Diese Verpackungen sollen die Verbraucher in den kostenlosen „gelben Säcken“ bzw. Tonnen des Dualen System Deutschlands sammeln, welche mit der Müllabfuhr abgeholt und der Wiederverwertung zugeführt werden.
Des Weiteren müssen Kompostabfälle getrennt und kostenpflichtig entsorgt werden, wenn der Verbraucher keine eigene Kompostverwertung z. B. im eigenen Garten nachweisen kann.
Für Schadstoffe, sperrigen Müll, Bauschutt und Elektroschrott gibt es Sammelstellen und Recyclinghöfe der Abfallwirtschaftsgesellschaften. Sperrmüll kann nach vorheriger Anmeldung zweimal im Jahr kostenlos abgeholt werden.
Abfall und Recycling nördlich der Grenze
In Dänemark unterscheidet man zwischen Abfall aus Privathaushalten und gewerblichem Abfall. Die Kommunen sind dazu verpflichtet, den privaten Haushalten verschiedene Möglichkeiten anzubieten, wohingegen die Firmen in höherem Maße selbst bestimmen können, wie sie ihre Abfallhandhabung gestalten wollen. Hier geht es um den Abfall aus Privathaushalten.
Die Abfallverordnung bildet die gesetzliche Grundlage und beschreibt, wie Abfall eingesammelt und sortiert werden muss. Das Gesetz beschreibt eine Abfallhierarchie, der zufolge Abfall in erster Linie recycelt werden soll. Als nächst beste Lösung kommt die thermische Verwertung in Frage, als drittbeste die Deponierung. Am wichtigsten ist jedoch die Vermeidung von Abfall. Die kann z.B. dadurch erreicht werden, dass Unternehmen Materialien direkt in ihrer Produktion wiederverwenden, oder indem die Bürger wieder verwertbare Möbel, Kleidung usw. im Rahmen von Altkleidersammlungen usw. abgeben.
Alle vier Jahre veröffentlicht die Regierung eine Abfallstrategie, in der beschrieben wird, welche Prioritäten über die bereits gesetzlich geregelten Fragen hinaus gesetzt werden sollen.
Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen tragen die Kommunen die Verantwortung für die Entsorgung von Abfall aus Privathaushalten und von Unternehmen. Auf der anderen Seite haben Bürger und Unternehmen die Pflicht, die von der Kommune bereit gestellten Möglichkeiten zu nutzen. Die Kommunen betreiben die Abfallentsorgung und Containerplätze für die Anlieferung von Abfällen.
Die Kommunen müssen gewährleisten, dass alle Bürger an der Entsorgung teilnehmen können. Jedes vierte Jahr wird von den Kommunen ein Entsorgungsplan erstellt, der die geplanten Maßnahmen der Kommune in diesem Bereich in den nächsten Jahren vorstellt. Diese Pläne werden unmittelbar anschließend an die Veröffentlichung der Entsorgungsstrategien der Regierung erstellt, damit diese Richtlinien einfließen können. Vor der Verabschiedung der Abfallpläne in den Kommunen wird eine achtwöchige Anhörung durchgeführt, bei der die Bürger Änderungsvorschläge einbringen können.
Containerplätze und Entsorgung
Die Kommunen müssen dafür sorgen, dass Hausmüll bei allen Bürgern abgeholt wird. Hausmüll ist Abfall, der nicht wiederverwertet werden kann, und mittels Müllsäcken bzw. Tonnen beim Bürger entsorgt wird.
Die Kommune unterhält einen Platz, wo Bürger den Abfall entsorgen können, der nicht zum normalen Hausmüll gehört. Dort gibt es Container für verschiedene Sektionen, damit der Abfallsortiert und im größtmöglichen Umfang recycelt werden kann. Darüber hinaus haben die meisten Kommunen in Wohngebieten und der Nähe von Einkaufszentren Behälter für Glas und Papier aufgestellt. Es gibt auch Kommunen, die Behälter für beispielsweise Glas und Papier an jedem Haushalt aufgestellt haben – entsprechend den grünen und gelben Tonnen in Deutschland. Gesetzlich vorgeschrieben ist, dass mindestens 55 % des Papiers für Recyclingzwecke eingesammelt werden muss. Dafür ist die Kommune verantwortlich. Wenn zu wenig eingesammelt wird, muss die Kommune eine effektivere Lösung suchen.
Bürger zahlen
Die Kommune erhebt die Kosten, die im Rahmen der Abfallbehandlung entstehen, bei den Bürgern. Dabei wird das Prinzip der Kostendeckung angewendet. Dies bedeutet, dass die Kommune langfristig gesehen keinen Profit durch Entsorgen und Behandeln des Abfalls der Bürger erzielen darf. Die Beträge werden ein- oder zweimal jährlich im Rahmen der Grundsteuererhebung eingezogen. In den meisten Kommunen können die Bürger die Größe der Müllbehälter nach Bedarf frei wählen, wobei die jährlichen Abfallgebühren der Größe des Behälters entsprechen. In anderen Kommunen werden die jährlichen Abfallgebühren entsprechend dem Gewicht des vom Bürger in die Behälter entsorgten Abfalls bestimmt.
Die Bezahlung für die Nutzung des Containerplatzes kann auch von der Art des Haushalts abhängen. Oft zahlen Jugendwohnheime, kleine Wohnungen und Ferienhäuser weniger für den Containerplatz, als normale Einfamilienhäuser.
Abfall und die EU
Die Gesetzgebung wird allmählich EU-weit harmonisiert. Viele Änderungen der Abfallverordnung ergeben sich aus EU-Vorschriften. Deshalb sind einige Bestimmungen in Deutschland und in Dänemark gleich. Bei der letzten Gesetzesänderung der EU, die in die dänische Abfallverordnung eingeflossen ist, handelt es sich um die Verpackungsrichtlinie. Diese Richtlinie wird in der nächsten Zeit in der gesamten EU eingeführt. Laut dieser Richtlinie müssen wir weit mehr Verpackung recyceln, als es heute der Fall ist. Harmonisierung der Regeln in der EU bedeutet nicht, dass z.B. die Verhältnisse in Deutschland und Dänemark gleich werden, da die einzelnen Länder selbst entscheiden, wie sie die gestellten Anforderungen erfüllen wollen.