Source: https://forum.thueringer-landtag.de/node/17834
Timestamp: 2019-03-22 10:06:48
Document Index: 34348845

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 29', '§ 25', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 9']

1. Anwendungsbereich | Diskussionsforum des Thueringer Landtags
15. März 2019 MPLfDIHB
Das Informationsfreiheitsrecht soll den Bürger gerade befähigen, auf Augenhöhe mit der Verwaltung zu diskutieren und so ggf. durch gute Argumente Einfluss auf noch nicht abgeschlossene Vorhaben und Verfahren zu nehmen. Dies wird konterkariert, wenn bei laufenden Verfahren Zugang zu Informationen nur nach Maßgabe des jeweils geltenden Verfahrensrechts gewährt wird, wie es § 4 Abs. 2 vorsieht. Das Transparenzgesetz sollte zumindest neben § 29 VwVfG und § 25 SGB X Anwendung finden.
Außerdem bedeutet es eine Benachteiligung der Presse und damit ggf. sogar einen Verstoß gegen die Pressefreiheit, wenn diese sich nur auf das Presseauskunftsrecht und nicht auch nach Wahl auf das Transparenzgesetz stützen können. Denn vom Presseauskunftsrecht sind nur Auskünfte erfasst, es besteht aber regelmäßig kein Anspruch auf Kopien von Dokumenten wie sie das Transparenzgesetz vorsieht.
Auch dort, wo Gesetze nur der Umsetzung von Minimalvorgaben der EU dienen und selbst nicht vorsehen, dass Informationszugangsansprüche nach anderen Gesetzen ausgeschlossen sind, sollte weiterhin daneben das Transparenzgesetz Anwendung finden. Daher sollten nur solche besonderen Rechtsvorschriften im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 1 den Informationszugang nach dem Transparenzgesetz ausschließen, die eine abschließende Regelung zum Informationszugang enthalten.
§ 2 Abs. 4 sollte die Hochschulen und ähnlichen Einrichtungen nicht fast vollständig aus dem Anwendungsbereich ausnehmen, sondern die Ausnahme sollte sich hier nur auf den Bereich der Forschung erstrecken. Unterlagen, die Prüfungszwecken dienen, könnten zudem ausgenommen sein. Es bleibt aber nicht verständlich, warum auch der Verwaltungsbereich einer Hochschule nicht dem Transparenzgesetz unterliegen sollte. Außerdem sollten mit Drittmitteln finanzierte Forschungsvorhaben nicht erst nach Abschluss, sondern unverzüglich nach Beschluss über die Durchführung veröffentlicht werden. Hierbei kann die Beschreibung so gewählt werden, dass hierdurch ein Forschungsvorsprung oder Patentanmeldungen nicht gefährdet werden.
In § 1 Abs. 2 sollte statt von "öffentlich-rechtlichen" Aufgaben nur von "öffentlichen" Aufgaben gesprochen werden. Eine entsprechende Korrektur scheint in dem hierauf bezogenen § 9 Abs. 2 bereits erfolgt zu sein, wo der Begriff "öffentliche Aufgaben" bereits verwendet wird.
28. Februar 2019 tlfd
Die Fokussierung auf öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wird begrüßt.