Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=20.02.2014&Aktenzeichen=11%20BV%2013.1189
Timestamp: 2019-01-16 15:21:18
Document Index: 384635467

Matched Legal Cases: ['§ 28', 'Art. 7', '§ 28', '§ 28', 'Art. 7', '§ 101']

VGH Bayern, 20.02.2014 - 11 BV 13.1189 - dejure.org
FeV §§ 28 I 1, IV 1 Nr. 2, S. 2, 47 II 2; RL 2006/126/EG Art. 7 I, 12; § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV; FeV §§ 28 I 1, IV 1 Nr. 2, S. 2, 47 II 2; RL 2006/126/EG Art. 7 I, 12; § 101 Abs. 2 VwGO
Ungültigkeit einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis im Inland; Wohnsitzverstoß, der sich aus anderen vom Ausstellerstaat stammenden unbestreitbaren Informationen ergibt; Befugnis deutscher Verwaltungsbehörden und Gerichte, Informationen aus dem Ausstellermitgliedstaat einzuholen
Mitteilungen des Ausstellerstaates eines EU-Füherscheins und Annahme eines Scheinwohnsitzes
Zur Beantwortung der Frage, welche Anforderungen an das Tatbestandsmerkmal "unbestreitbare Informationen" zu stellen sind, schließt sich das Gericht der umfassenden Begründung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) in seinem Urteil vom 20. Februar 2014 (Az. 11 BV 13.1189, juris) an, das wie folgt ausführt:.
Denn bei der Bewertung der vom Ausstellermitgliedsstaat stammenden Informationen können nationale Gerichte etwa auch den Umstand berücksichtigen, dass diese Information darauf hinweisen, dass sich der Inhaber der Fahrerlaubnis im Gebiet des Ausstellermitgliedsstaates nur kurze Zeit aufgehalten hat und dort einen rein fiktiven Wohnsitz allein zu dem Zweck errichtet hat, um der Anwendung der strengen Bindungen für die Ausstellung des Führerscheins im Mitgliedsstaat seines tatsächlichen Wohnsitzes zu entgehen (vgl. BayVGH B.v. 20.2.2014 - 11 BV 13.1189 - juris).