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Timestamp: 2020-08-04 02:03:22
Document Index: 364821327

Matched Legal Cases: ['Art. 46', '§ 1', 'Art. 46', '§ 1', 'Art. 48', 'Art. 461', 'Art. 8', 'Art. 461', 'Art. 46', 'Art. 235', '§ 2', 'Art. 46', '§ 1', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 9', '§ 1', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 48', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 44', 'Art. 241', 'Art. 91', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 44', 'Art. 158', 'Art. 46', 'Art. 20', 'Art. 461', 'Art. 232', 'Art. 232', 'Art. 233', 'Art. 17', 'Art. 204', 'Art. 208', 'Art. 204', 'Art. 208', 'Art. 200', 'Art. 155', '§ 1', 'Art. 158', 'Art. 37', 'Art. 46', 'Art. 3', 'Art. 34', 'Art. 37', '§ 1', 'Art. 51', 'Art. 14', 'Art. 43', 'Art. 1', 'in fine', 'Art. 12', 'Art. 20', 'Art. 19', 'Art. 17', 'Art. 9', 'Art. 968']

Immobilienerwerb durch Ausländer in Polen - Rechtsanwalt Dr. Jacek Franek
Das polnische Recht kennt drei verschiedene Arten von Immobilien.3 Gem. Art. 46 § 1 ZGB4 sind dies Grundstücke, Gebäude und Teile von Gebäuden. Die beiden letzteren aber stellen gem. Art. 46 § 1 ZGB nur dann eine Immobile dar, wenn dies in besonderen Vorschriften vorgesehen ist. Ansonsten sind sie nach dem im Art. 48 ZGB verankerten Prinzip superficies solo cedit Bestandteile eines Grundstückes.
1a. Landwirtschaftliche Grundstücke
Aus Art. 461 ZGB ergibt sich die Aufteilung in landwirtschaftliche und sonstige Grundstücke. Die Aufteilung ist aus zweierlei Gründen von Bedeutung. Zum einen wird bei Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstückes die Genehmigung des Innenministers im Einvernehmen mit dem Minister für Land- und Ernährungswirtschaft erteilt.8 Zum anderen erstreckt sich der genehmigungsfreie Erwerb nach Art. 8 Abs. 1 EAG nicht auf landwirtschaftliche Grundstücke mit einer Fläche von mehr als 1 ha.9
Landwirtschaftliche Grundstücke sind gem. Art. 461 ZGB Grundstücke, die zur Führung einer erzeugenden landwirtschaftlichen Tätigkeit auf dem Gebiet der Produktion von Pflanzen und Tieren, einschließlich des Garten- und Obstanbaus und der Fischzucht genutzt werden oder genutzt werden können. Von entscheidender Bedeutung ist nicht der Umstand, ob das Grundstück brach liegt, sondern der landwirtschaftliche Charakter (Bestimmung) des Grundstückes.10 Zur Feststellung des landwirtschaftlichen Charakters eines Grundstückes können Angaben aus dem Grunstücksregister und der sog. Raumordungsplan herangezogen werden.
Das Eigentum an Grundstücken und Gebäuden fällt hier also auseinander. Die Gebäude und Einrichtungen stellen daher Immobilien i.S.d. Art. 46 ZGB dar. Trotz des eigenständigen Eigentums an Gebäuden sind diese gem. Art. 235 § 2 ZGB nicht separat veräußerbar, sondern an das Grundstück gekoppelt.18
Teile von Gebäuden können gem. Art. 46 § 1 ZGB, ebenso wie Gebäude selbst, nur dann eine Immobilie sein, wenn sie kraft besonderer Vorschriften ein von Grundstück getrennter Gegenstand besonderen Eigentums sind. Gem. Art. 2 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 REG24 können sowohl Räume, die zu Wohnzwecken dienen als auch Räume, die zu anderen Zwecken bestimmt sind, separates Eigentum und somit eine Immobilie bilden.
II. Genehmigungserfordernis nach dem EAG und nach dem InvG
Wird von ausländischen Staatsangehörigen der Erwerb einer Immobilie erwogen, gilt das erste Augenmerk dem EAG. In der Tat unterliegt jeder Immobilienerwerb den Einschränkungen dieses Gesetzes. In einigen Fällen greift aber noch der Genehmigungsvorbehalt des InvG ein. Zu diffenzieren ist danach, ob als Veräußerer eine Privatperson oder aber der Staat auftritt; im letzteren Fall zusätzlich danach, in welcher Form der Staat die Immobilie besitzt und wer als Erwerber auftritt.
1. Die Immobile befindet sich in privater Hand
Als ausländische Gesellschaft gelten im Sinne des Gesetzes Gesellschaften mit Sitz im Ausland sowie Gesellschaften mit Sitz in Polen, die von einem ausländischen Rechtsträger abhängig sind. Die Begriffe „ausländischer Rechtsträger” und „Abhängigkeit” sind aber anders definiert als die Begriffe „Ausländer” und „Kontrolle” im EAG. Ausländische Rechtsträger sind hier gem. Art. 3 InvG natürliche Personen mit Wohnsitz im Ausland, juristische Personen mit Sitz im Ausland und nichtrechtsfähige Gesellschaften, die nach ausländischem Recht entstanden sind. Eine Gesellschaft mit Sitz in Polen gilt als abhängig, wenn der ausländische Rechtsträger mittelbar oder unmittelbar über die Stimmenmehrheit in der Gesellschaft oder Aktionärsversammlung verfügt oder berechtigt ist, die Weiterheit der Vorstandsmitglieder der Gesellschaft zu bestellen und abzuberufen. Die Abhängigkeit wird des weiteren durch personelle Verflechtungen zwischen der polnischen und der ausländischen Gesellschaft begründet. Ohne diese Regelung ließe sich das Genehmigungserfordenis umgehen, indem beispielsweise dem ausländischen Anteilseigner zusätzliche Stimmrechte gewährt werden oder eine von Ausländern beherrschte Gesellschaft eine Tochtergesellschaft gründet und den Vertrag mit der staatlichen juristischen Person durch diese abschließen läßt. Die ohne die Genehmigung abgeschlossenen Verträge sind gem. Art. 9 InvG unwirksam.
Die Erteilung der Genehmigung für eine juristische Person setzt nach der Praxis des Ministeriums zunächst voraus, daß sie eine wirtschaftliche Tätigkeit in Polen entfaltet. Berechtigt sind dazu Handelsgesellschaften mit Sitz in Polen sowie Unternehmen, die ihren Sitz im Ausland haben und in Polen ein Vertretungsbüro führen. Die Erlaubnis wird erteilt, sofern die Immobilie zu Investitionszwecken notwendig ist. Daher wird den Vertretungen, die gem. § 1 Abs. 3 VertrVO41 keine Produktionstätigkeit in Polen ausüben dürfen, die Genehmigung grundsätzlich nur dann erteilt, wenn sie die Immobilie für den Vertretungssitz oder ein Büro benötigen. Die Genehmigung wird darüber hinaus Stiftungen und Vereinen erteilt, die nach polnischem Recht gegründet wurden und die Immobilie zur Ausübung ihrer Tätigkeit benötigen.
Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung muß nach der gängigen Praxis folgende Angaben in der vorgegebenen Reihenfolge enthalten:
a. Bezeichnung und Sitz sowie Adresse des Antragstellers inklusive Postleitzahl, den Gegenstand des Unternehmens, Angaben über die Vorstandsmitglieder (Name, Vornamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, genauer Wohnsitz),
b. Angaben über die Teilhaber der Gesellschaft (bei natürlichen Personen nach dem obigen Muster, bei juristischen Personen: Bezeichnung und Adresse) sowie über ihre prozentualle Beteiligung an dem Grund- bzw. Stammkapital; falls einer der Teilhaber eine juristische Person mit Sitz in Polen ist, notwendig sind auch alle Angaben über ausländische Teilhaber dieser,
c. exakte Bezeichnung der zu erwerbenden Immobilie (genaue Adresse, Größe, Art der Immobilie, Bestandteile, Grundbuchnummer und Flurstücknummer, falls nur einige Flurstücke eines Grundstücks gekauft werden sollen),
d. Angaben über die veräußernde Person (Name und Vornamen / Bezeichnung der Firma, Wohnsitz / Sitz inklusive Postleitzahl),
e. Bestimmung der Rechtsform, in der der Erwerb erfolgen soll (z.B. Kaufvertag, Erbnießbrauchvertrag, Tauschvertrag, Schenkung),
f. detaillierter Grund des Erwerbs, Begründung über den Erwerb der Immobilie solcher Größe, Bezeichnung der auf der Immobilie auszuübenden Tätigkeit und deren Nutzen für die Republik Polen,
g. Angaben über die Höhe und die Art des zur Verfügung stehenden Kapitals, Angaben darüber, ob das Kapital zur Ausübung der geplanten Tätigkeit und insbesondere zur Fertigstellung der geplanten Investitionen ausreichend ist,
h. Unterschrift des gesetzlichen Vertreters / der gesetzlichen Vertreter des Antragstellers.
a. Ablichtung von Unterlagen, die eine Berechtigung zum Ausüben einer wirtschaftlichen Tätigkeit in Polen bestätigen, insbesondere:
- Auszug aus dem Handelsregister (nicht älter als drei Monate)
- falls es sich um ein polnisches Vertretungsbüro eines Unternehmens mit Sitz im Ausland handelt, ist die Erlaubnis zur Gründung des Büros notwendig,
b. schriftliche Erklärung des Veräußerers / der Veräußerer über die Absicht, die Immobile an den Antragsteller veräußern zu wollen, unter Angabe der Rechtsform der Veräußerung (z.B. Kaufvertrag) und des Preises,
c. Auszug aus dem Grundbuch (nicht älter als sechs Monate),
d. Auszug aus dem Grundstückregister,
e. Bescheinigung der zuständigen Gemeinde über die Bestimmung der Immobilie im Raumordnungsplan unter Angabe des Beschlusses des Gemeinderates und des Verordnungsblattes, in dem der Beschluß bekanntgemacht wurde,
f. falls die Immobilie zu Investitionszwecken erworben werden soll, ist eine Stellungnahme der örtlichen Organe der Regierungsverwaltung bzw. der Selbstverwaltung notwendig,
g. falls ein Unternehmen erworben werden soll:
- Unterlagen, die zur Glaubhaftmachung der Ausführung der geplanten Unternehmung geeignet sind, insbesondere solche, die die Tätigkeit der ausländischen Teilhaber bescheinigen (z.B. Auskünfte der ausländischen Industrie- und Handelskammern, Bankauskünfte),
- Unterlagen, die das zu erwerbende Unternehmen betreffen (je nach der Art und Form des Erwerbs: Urkunde über die Bestellung des Abwicklers, Urkunde über die Bestellung des Konkursverwalters, Einwilligung der Gründungsorgane und des Arbeitnehmerrates, Bekanntmachung über die Ausschreibung),
h. in den unter f. und g. beschriebenen Fällen notwendig ist auch ein Investitionsplan (in Polen „business plan” genannt), der folgende Elemente enthalten soll: Nutzung der Immobilie, Art und Höhe der geplanten Produktion, vorgesehene Anzahl der Beschäftigten, zweckbestimmte Investitionsaufwendungen (Ausbau der Anlagen, Maschinen, Technologienkauf),
i. schriftliche Vollmacht und Adresse des Bevollmächtigten des Antragstellers, falls dieser sich durch einen Bevollmächtigten vertreten läßt,
k. unter Umständen auch die Telefon- und Telefaxnummern des Antragstellers bzw. seines Vertreters,
l. Stempelmarken i.d.H. von 1,50 Z³oty für den Antrag und je 0,15 Zloty pro Anlage.
Eine Erwerbsgenehmigung erhalten nach der Verwaltungspraxis des Ministeriums primär Personen polnischer Abstammung und ausländische Ehegatten polnischer Staatsangehörigen. Zu dem Kreis der Berechtigten gehören des weiteren Ausländer, die ständig in Polen leben und über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis (sog. Daueraufenthaltskarte) verfügen sowie Personen, die in einer Geselschaft mit ausländischem Kapital leitende Posten bekleiden. Anträge von Personen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, werden nur in seltenen Fällen - beispielsweise Tätigkeit charitativer oder kultureller Art - berücksichtigt. Generell anerkannt wird nur Erwerb, der zur Befriedigung der gewöhnlichen Lebensbedürfnisse dient (ca. 0,2 - 0,5 ha).
a. Angaben über den Erwerber (Name, Vornamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörig-keit, genauer Wohnsitz inklusive Postleitzahl),
b. Angaben über die oben erwähnte Beziehungen des Antragstellers zu Polen,
f. detaillierter Grund des Erwerbs und Begründung über den Erwerb der Immobilie solcher Größe,
h. Unterschrift des Antragstellers
a. Ablichtung von Unterlagen, die die Beziehungen des Antragstellers zu Polen bestätigen (z.B. Unterlagen, die den früheren Besitz der polnischen Staatsangehörigkeit bestätigen und einen Hinweis auf den Grund des Verlustes der Staatsangehörigkeit enthalten, Heiratsurkunde bei Eheschließung mit einem polnischen Staatsangehörigen, Daueraufenthaltskarte),
b. Ablichtung des Reisepasses,
c. schriftliche Erklärung des Veräußerers / der Veräußerer über die Absicht, die Immobile an den Antragsteller veräußern zu wollen, unter Angabe der Rechtsform der Veräußerung (z.B. Kaufvertrag) und des Preises,
d. Auszug aus dem Grundbuch (nicht älter als sechs Monate),
e. Auszug aus dem Grundstückregister,
f. Bescheinigung der zuständigen Gemeinde über die Bestimmung der Immobilie im Raumordnungsplan unter Angabe des Beschlußes des Gemeinderates und des Verordnungsblattes, in dem der Beschluß bekanntgemacht wurde,
i. schriftliche Vollmacht und Adresse des Bevollmächtigten des Antragstellers, falls dieser sich vertreten läßt,
k. unter Umständen auch die Telefon- und Telefaxnummern des Antragstellers bzw. seines Vertreters,l. Stempelmarken i.d.H. von 1,50 Z³oty für den Antrag und je 0,15 Zloty pro Anlage.
Da die Übernahme einer Handelsgesellschaft42 gewöhnlich zu wirtschaftlichen Zwecken erfolgt, gelten die gleichen Voraussetzungen wie bei Erwerb durch juristische Personen. Als oberstes Prinzip gilt auch hier, daß der Immobilienerwerb zu Spekulationszwecken ausgeschloseen ist.
Der Antrag auf die Erteilung der Genehmigung muß nach der gängigen Praxis folgende Angaben in der vorgegebenen Reihenfolge enthalten:
a. Angaben über den Erwerber bzw. Übernehemer
- falls dieser eine juristische Person ist: Bezeichnung und Sitz sowie Adresse des Antragstellers inklusive Postleitzahl, die Höhe des Grund- bzw. Stammkapitals, den Gegenstand des Unternehmens, Angaben über die Vorstandsmitglieder (Name, Vornamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, genauer Wohnsitz),
- falls dieser eine natürliche Person ist: Name, Vornamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, genauer Wohnsitz,
b. Angaben über die Gesellschaft, deren Anteile oder Aktien erworben bzw. übernommen werden sollen (Bezeichnung und Sitz sowie Adresse inklusive Postleitzahl, die Höhe des Grund- bzw. Stammkapitals, den Gegenstand des Unternehmens, unter Angabe der Tätigkeit, die konzessions- oder erlaubnisbedürftig ist),
c. Angaben über die Teilhaber der Gesellschaft, deren Anteile oder Aktien erworben bzw. übernommen werden sollen (bei natürlichen und juristischen Personen nach dem obigen Muster) sowie über ihre prozentualle Beteiligung an dem Grund- bzw. Stammkapital des Antragstellers;
d. exakte Bezeichnung der im Besitz der Gesellschaft befindlichen Immobilien (genaue Adresse, Größe, Art der Immobilie, Bestandteile, Grundbuchnummer)
e. Angaben über die Person, die die Anteile bzw. Aktien veräußert (Name und Vornamen / Bezeichnung der Firma, Wohnsitz / Sitz inklusive Postleitzahl),
f. Angaben über Bestimmung der Rechtsform, in der der Erwerb erfolgen soll (z.B. Kaufvertag, Erbnießbrauchvertrag, Tauschvertrag, Schenkung),
f. detaillierten Grund des Erwerbs, Begründung über den Erwerb der Immobilie solcher Größe, Bezeichnung der auf der Immobilie auszuübenden Tätigkeit und deren Nutzen für die Republik Polen,
h. Unterschrift des Vertreters / der Vertreter des Antragstellers
- falls es sich um eine polnische Filiale eines Unternehmens mit Sitz in Ausland handelt, ist die Erlaubnis zur Gründung der Filiale notwendig,
e. Bescheinigung der zuständigen Gemeinde über die Bestimmung der Immobilie im Raumordnungsplan unter Angabe des Beschlusses des Gemeinderates und des Verordnungs-blattes, in dem der Beschluß bekanntgemacht wurde,
l. Stempelmarken i.d.H. von 1,50 Zloty für den Antrag und je 0,15 Zloty pro Anlage.
Am 01.02.1994 ist das EU-Assoziierungsabkommen47 in Kraft getreten. Dieses enthält einige Bestimmungen zum Immobilienerwerb.
Nach Art. 44 Abs. 1 lit.(i) zweiter Strich i.V.m. Anlage XII d des Europa-Abkommens hat sich Polen verpflichtet, in Bezug auf Unternehmensgündung durch die Unternehmen und Bürger der EU, diese auf dem Gebiet des Immobilienerwerbs bis zum 31.01.2004 den Inländen gleichzustellen. Unabhängig davon wurde jedoch gem. Art. 44 Abs. 7 Europa-Abkommen den in Polen gegründeten EU-Unternehmen das Recht zugestanden, nicht-landwirtschaftliche Immobilien erwerben zu können, sofern dies für die satzungsmäßige Unternehmensführung unmittelbar notwendig ist. Diese Regelung gilt nur für Tochtergesellschaften von EU-Unternehmen. Auf unselbständige Vertretungen in Polen und auf Unternehmen, die von natürlichen Personen in Polen gegründet wurden, ist sie gem. Art. 44 Abs. 7 2. und 3. Abschnitt i.V.m. Art. 48 Abs. 1 Europa-Abkommen nicht anwendbar. Der persönliche Anwendungsbereich entspricht somit den Merkmalen der von ausländischen juristischen Person kontrollierten Handelsgesellschaft i.S.d. Art. 1 Abs. 2 Nr. 3 2.Alt. EAG und der von einer ausländischen juristischen Person abhängigen Gesellschaft i.S.d. Art. 7 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Nr. 2 InvG. Vom sachlichen Anwendungsbereich her erfaßt werden nur solche Gesellschaften, die die Immobilie bereits nach der Gründung erwerben wollen. Für diejenigen Gesellschaften, die die Immobilie im Zuge der Gesellschaftsgründung - als vom polnischen Anteilseigner einbringende Sacheinlage oder bei Übernahme einer polnischen Gesellschaft - erwerben wollen, gilt der anfangs erwähnte Vorbehalt des Art. 44 Abs. 1 lit. (i) zweiter Strich des Europa-Abkommens.
Die Genehmigungspflicht für die in Polen gegründeten Tochtergesellschaften von EU-Unternehmen ist somit mit dem Europa-Abkommen unvereinbar. Die Entscheidung, welcher Regelung Vorrang einzuräumen ist, ist anhand der neuen polnischen Verfassung48 zu treffen. Gem. Art. 241 Abs. 1 i.V.m. Art. 91 Abs. 2 der Verfassung geht ein internationales Abkommen, das unter der alten Verfassung ratifiziert und im Gesetzblatt veröffentlicht wurde, einem mit ihm unvereinbaren nationalen Gesetz vor, sofern das Abkommen Sachgebiete betrifft, die im Art. 89 der neuen Verfassung aufgeführt sind. Im Art. 89 Abs.1 aufgezählt sind unter anderen Übereinkommen über politische Bündnisse, Mitgliedschaft Polens in einer internationalen Organisation und Abkommen, die eine wesentliche finanzielle Belastung des Staates verursachen oder Angelegenheiten betreffen, die in Gesetzen geregelt sind. Ohne darauf einzugehen, ob die EU als „internationale Organisation” i.S. dieser Vorschrift gilt, betrifft das Europa-Abkommen unstreitig die übrigen genannten Sachgebiete. Art. 44 Abs. 7 des Europa-Abkommens geht damit den nationalen Gesetzen vor und hebt die Genehmigungspflicht für die in Polen gegründeten EU-Tochtergesellschaften auf.
Der praktische Wert dieser Feststellung ist gering. Aus der Erfahrung des Verfassers ergibt sich, daß Notare die nach Art. 158 ZGB erforderliche Vertragsbeurkundung ohne Vorlegung der Genehmigung nicht vornehmen. Ohne diese ist aber eine Grundbucheintragung nicht möglich. Der Weg vor das Oberste Zivilgericht wegen der Weigerung des Grundbuchgerichtes, den Eigentumsübergang wegen fehlender Genehmigung einzutragen, bleibt daher verschlossen. Die einzige Möglichkeit, die Frage zu klären, bestünde darin, das Hauptverwaltungsgericht wegen der Genehmigungsablehnung anzurufen.
1. Gesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Ausländer vom 24.03.1930 i.d.F. vom 08.05.1996 (Dz.U. 96.54.245)
2. Gesetz über Gesellschaften mit ausländischer Beteiligung vom 14.07.1991 (Dz.U. 91.60.253, zuletzt geändert durch Gesetz vom 29.03.1996, Dz.U. 96.45.199)
3. vgl. Pietrzykowski-Skowrońska Art. 46 Rn. 4, in: Pietrzykowski, Kodeks cywilny Komentarz, Warszawa 1997
4. Zivilgestzbuch vom 23.04.1964 mit späteren Änderungen
5. Grundbuchgesetz vom 06.07.1982 (Dz.U. 82.19.147 mit späteren Änderungen)
6. vgl. Art. 20 ff des Vermessungs- und Kartenkundegesetzes vom 17.05.1989 (Dz.U. 89.30.163 mit späteren Änderungen)
7. Entscheidung des Obersten Gerichtes, SN v. 21.07.1966, III CR 146/66, OSP 1967, Nr. 7-8, Pos. 185
8. s. dazu unten II 1
9. s. dazu unten IV
10. Beschluß des Obersten Gerichtes, SN v. 14.12.1984, III CZP 78/84 OSN 1985, Nr. 10, Pos. 149, zur Weitergeltung der Entscheidung vgl. Pietrzykowski-Skowrońska(FN 3) Art. 461 Rn. 2
11. Gesetz über die Bewirtschafung von Grundstücken von 21.08.1997 (Dz.U. 97.115.741)
12. vgl. Izdebski, Kodeks cywilny z komentarzem, Warszawa 1996, Art. 232 Rn. 1f, Pietrzykowski-Pietrzykowski (FN 3)Art. 232 Rn.6 m.w.N.
13. Gesetz über die Bewirtschaftung von Grund und Boden in Städen und Stadtteilen von 14.7.1961 (Dz.U. 61.32.159, einheitliche Fassung Dz.U. 69.22.159)
14. vgl. Begründung des Beschlusses des Obersten Gerichtes SN v. 9.12.1969, III CZP 85/69, OSN 1970, Nr. 10, Pos. 172
15. Zivilprozeßgesetzbuch vom 17.11.1964 (Dz.U. 64.43.296 mit späteren Änderungen)
16. vgl. Pietrzykowski-Pietrzykowski (FN 3)Art. 233 Rn. 6
17. Seit dem 01.01.1998 kann der vor dem 04.08.1997 den natürlichen Personen zustehende Erbnießbrauch ins Eigentum umgewandelt werden, s.dazu Gesetz über Umwandlung des Erbnießbrauchs ins Eigentum vom 04.09.1997 (Dz.U. 97.123.781)
18. vgl. Igantowicz, Prawo rzeczowe, 4. Auflage, Warszawa 1986, Seite 187
19. Genossenschaftsgesetz vom 16.09.1982 (letzte einheitliche Fassung Dz.U. 95.54.288 mit späteren Änderungen)
20. Separates Gebäudeeigentum der landwirtschaftlichen Genossenschaften auf Staatsgrundstücken ist teilweise aufgehoben worden (nach Art. 17 des Gesetzes über Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Staatsgrundstücken vom 19.10.1991 [Dz.U. 95.57.299] und nach Art. 204 Abs. 5 GrBewG, anders gilt jedoch gem. Art. 208 Abs. 2 GrBewG für Gebäude, die vor 5.12.1990 errichtet wurden), teilweise kann wieder entstehen (nach Art. 204 Abs. 1 und Art. 208 Abs. 2 GrBewG).
21. Dz.U. 90.79.464
22. Ist vor dem 01.01.1998 von der zuständigen Behörde kein Bescheid über Erbnießbraucherwerb und Erwerb des Gebäudeeigentums erlassen worden, richtet sich das Verfahren nach Art. 200 GrBewG.
23. Dz.U. 94.51.201
24. Raumeigentumgesetz vom 24.06.1994 (Dz.U. 94.85.388)
25. zu dem Begriff s. I 1 a
26. der Eigentumsübergang an Immobilien erfolgt im polnischen Recht bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, Art. 155 § 1 i.V.m. Art. 158 ZGB.
27. Verwaltungsverfahrensgesetz vom 14.06.1960 (letzte einheitliche Fassung Dz.U. 80.9.26 mit späteren Änderungen)
28. Hauptverwaltungsgerichtgesetz vom 11.05.1995 (Dz.U. 95.74.368 mit späteren Änderungen)
29. s. dazu unten IV
30. Nach einem Gesetzentwurf vom Juni ‘98 soll Genossenschaftsmitgliedern das Recht eingeräumt werden, das genossenschaftliche Wohnungseigentumsrecht an eigener Wohnung ins Eigentum umwandeln zu lassen
31. Art. 37 Abs. 1 GrBewG und Art. 46 Abs. 3 des Gesetzes über Staatsbetriebe vom 25.09.1981 (letzte einh. Fassung Dz.U. 91.18.80 mit späteren Änderungen) i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Nr. 11 Rechnungslegungsgesetz vom 29.09.1994 (Dz.U. 94.121.591 mit späteren Änderungen)
32. s. dazu Izdebski (FN 11) Art. 34 Rn. 7f
33. Vom Genehmigungsvorbehalt ausgenommen sind Verträge, die durch ein nach Art. 37 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Privatisierung staatlicher Unternehmen vom 13.07.1990 (Dz.U. 90.51.298 mit späteren Änderungen) liquidiertes Unternehmen abgeschlossen wurden.
34. vgl. §§ 1ff der VO des Ministerrates vom 14.06.1993 (Dz.U. 93.50.228)
35. vgl. Art. 51 ff BergbauG vom 04.02.1994 (Dz.U. 94.27.96 mit späteren Änderungen)
36. vgl. Art. 14 ff UmweltschutzG vom 16.10.1991 (Dz.U. 91.114.492 mit späteren Änderungen)
37. s. dazu Art. 43ff GrBewG
38. vgl. Entscheidungen des HVG v. 27.02.1996, I SA 1296/95, v. 19.11.1993, I SA 1573/93 und v. 13.12.1993, I SA 2079/93
39. vgl. Entscheidungen des HVG v. 23.01.1996, I SA 1852/94 und v. 25.08.1995, I SA 1406/94
40. 9.30 - 13.30 Uhr außer freitags, ul. Koszykowa 16, 020-514 Warszawa
41. Verordnung des Ministerrates über Vertretungen ausländischer juristischer und natürlicher Personen vom 06.02.1976 (Dz.U.76.11.63 mit späteren Änderungen).
42. Ausländer dürfen gem. Art. 1 Abs. 2 in fine InvG nur Anteile an einer GmbH oder Aktien einer AG erwerben bzw. übernehmen
43. das Grenzgebiet erstreckt sich gem. Art. 12 Abs. 1 des Gesetzes über den Schutz der Staatsgrenze vom 12.11.1990 (Dz.U. 90.78.461 mit späteren Änderungen) grundsätzlich auf die an der Grenze gelegenen Gemeinden, in einigen Fällen auf die Nachbargemeinden; das Verzeichnis der zum Grenzgebiet gehörenden Gemeinden befindet sich in der Anordnung des Kommandanten des Grenzschutzes vom 30.09.1997 (M.P. 97.73.700)
44. diese wird meistens nach einem vierjährigen, in einigen Fällen nach dreijährigen legalen Aufenthalt in Polen ausgestellt, vgl. Art. 20 Abs. 2, Art. 19 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m Art. 17, Art. 9 Abs. 3 Ausländergesetz vom 25.06.1997 (Dz.U. 97.114.739)
45. s. Pazdan-Pietrzykowski (FN3) Art. 968 Rn. 6
46. Gazeta Wyborcza vom 10.04.1998
47. Dz.U.94.11.38
48. Dz.U. 97.78.483