Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=AkkStelleG-Beleihungsverordnung
Timestamp: 2019-06-20 06:06:57
Document Index: 265776906

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 7']

Umwelt-online: AkkStelleG-Beleihungsverordnung
"AkkStelleG-Beleihungsverordnung"
0648/17B
Drucksache 648/17 (Beschluss)
... Anpassen der Formulierungen im Akkreditierungsstellengesetz und als Folge auch in der AkkStelleG-Beleihungsverordnung.
Drucksache 648/17
... Nach § 2 Satz 1 Nummer 1 der AkkStelleG-Beleihungsverordnung vom 21. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3962), die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 27. April 2016 (BGBl. I S. 980) geändert worden ist, wird die folgende Nummer 1a eingefügt:
Drucksache 623/13
... Bei der Besetzung des Akkreditierungsausschusses (AkA), der die Akkreditierungsentscheidung trifft, entfällt die Sicherstellung, dass sich zwei Drittel der Mitglieder aus sach- und fachkundigen Personen, die Angehörige der die Befugnis erteilende Behörden sind, zusammensetzen. Der AkA ist ein Ausschuss der DAkkS, der aus internen Mitarbeitern der DAkkS und externen Mitgliedern, deren Tätigkeit nicht vergütet wird, besteht. Eine Ausnahme von dieser Regelung ist gemäß § 3 Nummer 2 der AkkStelleG-Beleihungsverordnung bei der Einbeziehung von die Befugnis erteilenden Behörden bei der Akkreditierungsentscheidung vorgesehen. Da die Länderbehörden künftig nicht mehr als Befugnis erteilende Behörden an der Akkreditierung von Gegenprobenlaboratorien mitwirken, wird in Zukunft die bisher von der DAkkS hierfür gemäß § 3 Nummer 2 der AkkStelleG-Beleihungsverordnung zu entrichtende Kostenerstattung entfallen. Neben den von den Länderbehörden direkt in Rechnung gestellten Kosten für die Tätigkeit im AkA in Höhe von ca. 30.000 EUR entfällt DAkkS-intern ein Aufwand in Höhe von ca. 8.000 EUR.
Akkreditierung von Prüflaboratorien als Voraussetzung für die Zulassung von Gegenprobensachverständigen
Akkreditierung von Prüflaboratorien als Voraussetzung für die Zulassung privater Sachverständiger
Erfüllungsaufwand der Landesbehörden
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2507: Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Gegenproben-Verordnung und der Gegenprobensachverständigen-Prüflaboratorienverordnung
... . Der Nachweis kann durch eine einschlägige Akkreditierung der Akkreditierungsstelle (derzeit ist die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS) über die AkkStelleG-Beleihungsverordnung mit den Aufgaben der Akkreditierungsstelle beliehen) erfolgen oder durch einen gleichwertigen Kompetenznachweis der zuständigen Behörde. Es besteht keine Freiheit der Stelle, den Nachweisweg zu wählen; vielmehr sind die Vorgaben der zuständigen Behörde zu beachten. Einige Länder nehmen die Kompetenzfeststellung selbst vor, andere fordern Akkreditierungen, weil andernfalls für die Feststellung der Kompetenz entsprechendes qualifiziertes Personal bei den Behörden vorgehalten werden müsste. Satz 4 bestimmt Ausnahmen für den Prüfbereich des Tätigkeitsbereichs Gruppe III; hier wird der bisherigen Praxis gefolgt, da es sich um einen eng begrenzten Bereich handelt, der keine umfangreichen Akkreditierungen erfordert, die den Prüfstellen einen unverhältnismäßigen Aufwand abverlangen würden.
... Folgeänderung zum Akkreditierungsstellengesetz (AkkStelleG). Die Aufgaben der Akkreditierung beim KBA sind weggefallen. Die Akkreditierung erfolgt in Deutschland nunmehr ausschließlich über die Akkreditierungsstelle (derzeit ist die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS) über die AkkStelleG-Beleihungsverordnung mit den Aufgaben der Akkreditierungsstelle beliehen).
Drucksache 812/11
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung über die Beleihung der Akkreditierungsstelle nach dem Akkreditierungsstellengesetz (AkkStelleG-Beleihungsverordnung - AkkStelleGBV)
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung über die Beleihung der Akkreditierungsstelle nach dem Akkreditierungsstellengesetz (AkkStelleG-Beleihungsverordnung -
Antwort der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates 817/09 B vom 18.12.2009 über die Verordnung über die Beleihung der Akkreditierungsstelle nach dem Akkreditierungsstellengesetz
Drucksache 825/1/10
... Die Notwendigkeit der Anerkennung von Schulungsträgern von staatlicher Seite besteht nicht. Es geht hier um einen ca. zwölf- bzw. fünfstündigen Lehrgang und nicht um einen Schulabschluss, Lehrberuf oder ein Studium, daher ist eine Akkreditierung ausreichend. Die Akkreditierung ist auf Grund von § 1 Absatz 1 des Akkreditierungsstellengesetzes (AkkStelleG) Aufgabe des Bundes. Als Schulungsträger gelten somit auf Grund von § 1 Absatz 1 der AkkStelleG-Beleihungsverordnung von der DAkkS (Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH) akkreditierte Unternehmen. Es kann nach einer Akkreditierung durch die DAkkS, die u.a. auch vom Bundesumweltministerium beaufsichtigt wird (§ 2 Nummer 6 AkkStelleG-Beleihungsverordnung), davon ausgegangen werden, dass akkreditierte Schulungsträger die Schulungen unabhängig, zuverlässig und fachgerecht durchführen.
1. Zu § 2 Nummer 6
2. Zu § 2 Nummer 7
3. Zu § 2 Nummer 8
4. Zu § 2 Nummer 9
5. Zu § 2 Nummer 10
6. Zu § 3 Absatz 2 Nummer 6 - neu - und 7 - neu -
7. Zu § 3 Absatz 3 Satz 2
8. Zu § 3 Absatz 4
9. Zu § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 und Satz 2
10. Zu § 4 Absatz 2
11. Zu § 4 Absatz 2
12. Zu § 4 Absatz 4 Satz 3, § 5 Absatz 4 Satz 1 bis 6, Absatz 5, § 6 Überschrift, Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2
13. Zu § 5 Absatz 4 Satz 1, 2, 3 bis 6
14. Zu § 6 Überschrift, Absatz 1 Satz 1 und 2, Absatz 2 Satz 1 bis 3, Satz 5
15. Zu § 8 Absatz 2 Satz 1
16. Zu § 10 Absatz 1 und Absatz 1a - neu -
17. Zu § 11 Absatz 1 und 2
18. Zu Anlage 1 zu § 2 Nummer 4; § 4 Absatz 1 Nummer 3 Fußnote und Anlage 7 zu § 7 Absatz 1 , Abschnitt Aushang im Geschäftsraum letzter Satz, Abschnitt Aushang in der Kabine: Aufzählungszeichen 7 Satz 4 und 5 und Aufzählungszeichen 8
19. Zu Anlage 3 zu § 3 Absatz 2 Nummer 1
(zu § 3 Absatz 2 Nummer 1) UV-Schutzbrillen
20. Zu Anlage 4 zu § 3 Absatz 3 Satz 2; § 8 Absatz 1 Satz 2 Tabelle Höchstbestrahlungsdauer beim kürzesten zulässigen Bestrahlungsabstand vorletzte Zeile Spalte Erythemwirksame Bestrahlung in Jm -2
21. Zu Anlage 7 zu § 7 Absatz 1 Abschnitt Aushang im Geschäftsraum Aufzählungszeichen 13a - neu -
Verordnung über die Beleihung der Akkreditierungsstelle nach dem Akkreditierungsstellengesetz (AkkStelleG-Beleihungsverordnung -
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