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Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 13', '§ 16', '§ 46']

Protokoll Gemeindevertretung vom 07.05.2015 – Lohra-Wiki
Protokoll Gemeindevertretung vom 07.05.2015
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Protokoll Gemeindevertretung vom 07.05.2015 29)
1 TOP1: Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit
3 TOP 3: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 12. März 2015
5 TOP 5: Gebührenkalkulation Abwasser 2015
6 TOP 6: Besetzung Ortsgericht Lohra
7 TOP 7: Aufstellungsbeschluss zur Erweiterung bzw. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 in der Gemarkung Altenvers
8 TOP 8: Aufstellung des Bebauungsplanes „Feuerwehrgerätehaus im OT Lohra
9 TOP 9: Zusammenlegung von Ortsteilwehren
10 TOP 10: Anfrage der BfB-Fraktion vom 15.04.2015 betr. Umrüstung der Straßenbeleuchtung der Gemeinde Lohra auf LED-Technik
11 TOP 11: Anfrage der BfB-Fraktion vom 15.04.2015 betr. Rücknahme des Kommunalrabattes und deren finanzielle Auswirkungen
12 TOP 12: Kommunalwahl 2016
TOP1: Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit
Die Gemeindevertreter und die Beigeordneten waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 27.04.2015 (mindestens 7 Tage vorher) unter Angabe der Verhandlungsgegenstände zum heutigen Tage einberufen.
Der Tagesordnungspunkt 8 „Antrag der BfB-Fraktion vom 04.12.2014 betr. Einführung eines Vorschlags- und Ideenmanagements in der Gemeinde Lohra - hier: Ausführungen des Gemeindevorstandes" wird von der Tagesordnung genommen.
Eine neue Vorlage wird durch den Gemeindevorstand erarbeitet und in die Beratungsfolge der übernächsten Sitzung der Gemeindevertretung (September 2015) eingebracht.
Die folgenden Punkte rücken in der Reihenfolge entsprechend vor.
Der geänderten Tagesordnung wird nicht widersprochen.
Die Gemeindevertreterin Kathrin Neuser nimmt an der Sitzung teil.
TOP 3: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 12. März 2015
Die Sitzungsniederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.03.2015 wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und den Ortsvorstehern zugestellt.
Abstimmungsergebnis: 27 Ja-Stimmen (einstimmig)
Eine aktuelle Stunde wurde vom Gemeindevertreter Harald Platt beantragt.
Der Vorsitzende erteilt ihm das Rederecht.
Herr Platt äußert sein Bedauern über die schlechte Beteiligung aus den politischen Gremien an der Aufforstungsaktion am 18.04.2015 in Kirchvers. Er fand diese Aktion sehr gelungen und wünscht sich, dass dies jährlich wiederholt wird.
TOP 5: Gebührenkalkulation Abwasser 2015
Vorlage Nr. 9/2015
Während der Diskussion erfragt der Gemeindevertreter Harald Platt, ob für die Abrechnung auch ein Grundbetrag für jedes Haus möglich sei und bittet darum, dass dies durch den Gemeindevorstand geprüft werden sollte.
Der Bürgermeister sagt dies zu.
Ebenfalls erfragt Herr Platt, ob eine Prüfung der vorgenommenen Änderungen in den Abwasseranlagen der Bürgerinnen und Bürger erfolgt.
Der Bürgermeister teilt mit, dass dies durch Stichproben überprüft wird.
1. Die gebührenrechtlichen Ergebnisse der Haushaltsjahre 2010 (+ 24.552,51 €) und 2011 (-35.019,88 €) werden für die Gebührenkalkulation gem. den gesetzlichen Bestimmungen verrechnet, sodass ein Verlust in Höhe von - 10,467,37 € in die Kalkulation 2016 (gesetzl. Ende der Ausgleichsfrist) einfließt.
2. Die Gemeindevertretung beschließt, die Gebührensätze für Schmutzwasser und Niederschlagswasser rückwirkend zum 01.01.2015 wie folgt zu ändern:
Schmutzwassergebühr pro m3: bisher 3,01 €, neu 3,13 €
Niederschlagswassergebühr pro m2 versiegelter Fläche: bisher 0,42 €, neu 0,45 €
Die Entwässerungssatzung wird damit zum 01.01.2015 in den §§ 24 und 26 entsprechend geändert und hiermit als 2. Nachtrag zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Lohra vom 13.06.2013 beschlossen.
Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
TOP 6: Besetzung Ortsgericht Lohra
hier: Vorschlag Ortsgerichtsschöffe, Vorlage Nr. 12/2015
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, dem Amtsgericht wird durch die Gemeindevertretung folgende Person vorgeschlagen:
Herr Norbert Gabriel, Schöffe und Stellvertreter.
Der Betroffene ist - für den Fall der Wahl durch die Gemeindevertretung - mit der Ernennung durch das Amtsgericht einverstanden.
Der Vorsitzende gratuliert Herrn Gabriel zur Wahl.
Es sind jetzt 28 Gemeindevertreter/innen anwesend.
TOP 7: Aufstellungsbeschluss zur Erweiterung bzw. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 in der Gemarkung Altenvers
Vorlage Nr. 13/2015
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, gem. den §§ 1 (3) und 2 (1) BauGB, den Bebauungsplan Nr. 1 in der Gemarkung Altenvers zu ändern.
TOP 8: Aufstellung des Bebauungsplanes „Feuerwehrgerätehaus im OT Lohra
hier: Abwägung der Stellungnahmen der Bauleitplanverfahren nach § 3 (2) BauGB (Offentlichkeitsbeteiligung) und nach § 4 (2) BauGB (Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange) sowie der erneuten Beteiligung in der Zeit vom 02.03.2015 bis einschließlich 20.03.2015 sowie Satzungsbeschluss, Vorlage Nr. 15/2015
1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt die Abwägungen in der vorliegenden Form (Öffentlichkeitsbeteiligung vom 17.03.2014 -17.04.2014).
2. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt die Abwägungen in der vorliegenden Form (Öffentlichkeitsbeteiligung vom 02.03.2015 - 20.03.2015).
Darüber hinaus sind keine Stellungnahmen mit Hinweisen, Anregungen oder Bedenken zur Planung eingegangen.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, den Bebauungsplan „Feuerwehrgerätehaus" im Ortsteil Lohra gem. § 10 BauGB als Satzung. Der Begründung zum Bebauungsplan wird zugestimmt.
Die Anpassung des Flächennutzungsplanes wird gem. § 13 a (2) Nr. 2 BauGB im Wege einer Berichtigung vorgenommen.
Abstimmungsergebnis:	23 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 4 Enthaltungen
TOP 9: Zusammenlegung von Ortsteilwehren
Vorlage Nr. 16/2015
Der Gemeindevertreter Martin Schlagl stellt den Antrag, den letzten Absatz abzuändern. Die Bezeichnung „Ortsfeuerwehr Lohra-Mitte" wird ersetzt durch „zu einer neuen Einsatzabteilung".
Der Gemeindevertreter Harald Rink verweist auf die Formulierung aus dem Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss: „nachfolgenden" wird durch „nachgenannten" ersetzt.
Der Beschluss lautet somit wie folgt:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra stimmt der Fusionierung der nachgenannten Ortsteilwehren zu:
Die Ortswehren Rodenhausen und Seelbach sollen zum nächstmöglichen Zeitpunkt zusammengeschlossen werden.
Im Frühjahr 2016 sollen im neuen Feuerwehrgerätehaus Lohra die Ortswehren Willershausen-Nanzhausen, Damm und Lohra-Mitte zu einer neuen Einsatzabteilung fusionieren.
Abstimmungsergebnis: 26 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
TOP 10: Anfrage der BfB-Fraktion vom 15.04.2015 betr. Umrüstung der Straßenbeleuchtung der Gemeinde Lohra auf LED-Technik
TOP 11: Anfrage der BfB-Fraktion vom 15.04.2015 betr. Rücknahme des Kommunalrabattes und deren finanzielle Auswirkungen
Vorlagen Nr. 17 und 18/2015
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass noch keine Antwort vorliegt.
Der Bürgermeister sagt die Beantwortung der Anfrage zu.
TOP 12: Kommunalwahl 2016
hier: Ordens- und Künstlernamen auf den Stimmzetteln für die Kommunalwahlen, Vorlage Nr. 19/2015
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, auf den Stimmzetteln bei Kommunalwahlen (Gemeindevertretung / Ortsbeiräte) zum Namen und Vornamen jedes Bewerbers /jeder Bewerberin keine Ordens- und Künstlernamen als weitere Daten nach § 16 Abs. 2 KWG aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Der Gemeindevertreter Cyprian Remiszewski hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
a. Pflanzaktion am 18.04.2015 - 25 Grundschulkinder waren dabei, 400 Kirschbäume wurden gepflanzt
b. Ortsbeiratssitzung Lohra am 21.05.2015 mit Ortsbegehung Salzböde und Vorstellung der Maßnahmen durch das Büro
c. „Dolles Dorf' Teilnahme Kirchvers - Samstag, 09.05.2015, HR3, 15.45 Uhr - Votum für Kirchvers
d. Betreuung minderjährige Flüchtlinge in Kirchvers, Bornweg 17, durch Betreuungsverein ab Sommer 2015 - vorher Vorstellung des Projektes im Ortsteil Kirchvers geplant
e. Radler-Sonntag fällt 2015 wegen geringer Beteiligung aus
f. Gemeindebücherei und Schulbücherei werden in den Räumlichkeiten der Grundschule untergebracht unter Beteiligung des Kreises Marburg-Biedenkopf
g. Fahrt nach Vivonne 13. bis 17.05.2015 - 55 Personen fahren mit
Hinweis Elfriede Köhler
Am 04.06.2015 feiert der Arbeitskreis für Menschenrechte und Menschenwürde sein Sommerfest rund ums Bürgerhaus Lohra. Beginn: 15.00 Uhr. Herzliche Einladung an alle.
Sachstand Deponie Rollshausen - Liegt die Stellungnahme des Ortsbeirates Rollshausen vor?
Antwort Ortsbeiratsmitglied Hermann Schorge: Wird noch abgegeben.
Antwort Bürgermeister: Ortstermin hat stattgefunden.
Ich hatte in der Sitzung der Gemeindevertretung am 26.02.2015 darauf hingewiesen bzw. nachgefragt, ob die Gemeinde Lohra gemäß den Vorgaben des § 46 EnWG zwei Jahre vor Auslaufen des Stromkonzessionsvertrages diesen erneut ausschreiben muss. Nach entsprechender Prüfung durch die Gemeinde wurde dies in einer Anlage zum Protokoll bestätigt. Dieser Termin zum erneuten Ausschreiben ist inzwischen schon überschritten. Somit liegt ein Gesetzesverstoß vor.
a) Wird nicht das Ausmaß dieses Gesetzesverstoßes immer größer, je länger die Gemeinde abgewartet mit einer erneuten Ausschreibung der Stromkonzession?
b) Wie soll in dieser Angelegenheit weiter verfahren werden?
Antwort Bürgermeister: Bisher ist dies kein Nachteil. Die Thematik ist in Bearbeitung.
Frage Armin Habermann
Es kursiert das Gerücht, dass der explodierte Geldautomat nicht wieder aufgestellt werden soll. Wie ist hier der Sachstand?
Antwort Bürgermeister: Bisher kein neuer Sachstand. Die Volksbank Mittelhessen prüft derzeit diese Angelegenheit.
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