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Timestamp: 2018-11-14 06:28:39
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Matched Legal Cases: ['§ 316', '§ 316', '§ 142', '§ 13', '§ 13', '§ 24', '§ 3', '§ 24']

Alkohol (Drogen) - aelteste-verkehrstherapie-in-deutschland.de
Alkohol (Drogen)Arndt Himmelreich2018-08-27T10:30:16+00:00
die Trunkenheitsfahrt im Straßenverkehr und deren Folgen
§§ 316, 315 b StGB
(Aus: Himmelreich/Bücken, Formularbuch Verkehrsstrafrecht, Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsverwaltungsrecht, 5. Aufl. Neuwied 2007, Luchterhand-Verlag, Rn. 490; Stand August 2007,
z.T. danach noch ergänzt, RA Dr. Klaus Himmelreich)
1. Eine Straftat liegt schon ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,3 ‰ vor, wenn alkohoholmitbedingte Ausfallerscheinungen (z.B. Schlangenlinienfahren, Kurvenschneiden, Rotlichtverstoß, Geschwindigkeitsübeechts- schutrschreitung oder ein Unfall) hinzutreten.
Man spricht in einem solchen Fall von einer relativen Fahrunsicherheit. Teilweise geht die Rechtsprechung auch von niedrigeren Werten als 0,3 ‰ aus (vgl. u.a.: OLG Saarbrücken NStZ – RR 2000,12 = Blutalkohol 2000, 115 = zfs 1999, 356; BayObLG StVE Nr. 94 zu § 316 StGB), worüber der normale Kraftfahrer nicht informiert ist. Von einer absoluten Fahrunsicherheit spricht man, wenn eine BAK von 1,1 ‰ und darüber vorliegt. Eine Ausfallerscheinung braucht dannnicht hinzuzukommen, um bestraft zu werden.
Bei diesen beiden Deliktarten hat man als Trunkenheits-Erst-Täter eine Geldstrafe von etwa einem monatlichen Nettoeinkommen zu erwarten (30 Tages- Sätze x Netto-Tages-Verdienst bei Fahrlässigkeitstat; 40 Tagessätze bei Vorsatztat); erstmalige Trunkenheits-Rückfall-Täter sowie Täter mit einer sehr hohen BAK erhalten eine höhere Geldstrafe, manchmal auch eine Freiheitsstrafe, auf Bewährung.
Neben der Bestrafung (man ist dann – für mindestens 10 Jahre – „kriminell“ vorbestraft !) wird auch der Führerschein eingezogen.
Der Jurist spricht hier von einer Fahrerlaubnis-Entziehung. Die bis zur (mündlichen) Urteilsverkündung im Gerichtstermin oder bis zum Erlass eines Strafbefehls (schriftliches Urteil) vergangene Zeit der Vorenthaltung des Führerscheins (es gilt der Zeitpunkt ab der Sicherstellung bzw. Beschlagnahme oder freiwilligen Abgabe des Führerscheins) wird angerechnet, so dass die restlichen, noch verbleibenden Monate als sog. Sperre ausgesprochen werden; die Fahrerlaubnisbehörde wird insoweit vom Strafgericht angewiesen, nicht vor Ablauf dieser Anzahl von Rest-Monaten eine neue Fahrerlaubnis (mit neuem Führerschein-Dokument) auszustellen.
2. Man wird bei Trunkenheits-Erst-Tätern (im Normalfall, ohne Unfall, mit nicht zu hoher BAK, keine Vordelikte) mit einer Vorenthaltung des Führerscheins von etwa neun bis zwölf Monaten rechnen müssen, je nach Gerichtsbezirk.
Bei einer in der Regel vorgenommenen Anrechnung der vorläufigen Vorenthaltung des Führerscheins bis zum Gerichtstermin bzw. bis zum Ausstellungsdatum des Strafbefehls – was normalerweise ab Tattag 1 bis 3 Monate dauert – wird man mit einer Rest-Sperre von dann noch 6 bis 10 Monaten rechnen müssen. Liegt die Blutalkoholkonzentration weit über 1,1 ‰, kann man mehr Sperre erhalten; dies ist oft auch der Fall bei Feststellung einer stärkeren Alkoholgewöhnung sowie bei Annahme von Alkoholmissbrauch (etwa schon ab 1,6 ‰). Wenn manchmal festzustellen ist, dass in solchen Fällen in einem Strafbefehl weniger Sperre ausgesprochen wurde, ist dies nur zufallsbedingt so milde.
Ist später bei der Wiedererteilung der neuen Fahrerlaubnis im Verwaltungsrecht zu erwarten, dass man (z.B. immer ab 1,6 ‰) hinsichtlich des Charakters eine medizinisch-psychologische Begutachtung durch eine amtlich anerkannte Begutachtungsstelle für Fahreignung, BfF (sog. Idioten-Test; MPU), absolvieren muss (mit meistens einem nachfolgenden vierwöchigem psychologischen Nachschulungskurs oder statt dessen ab 2 ‰ mit einer nachfolgenden Verkehrs-Therapie von mehreren Monaten; vgl. Nr.10), so könnte es auch wieder günstiger sein, Einspruch gegen einen Strafbefehl einzulegen (trotz der Gefahr, dass später im Urteil mehr Sperre und mehr Geldstrafe verhängt werden), weil im späteren Verwaltungsverfahren erfahrungsgemäß infolge bürokratischer Maßnahmen die Eignungs-Begutachtung sowie die Teilnahme an einem Nachschulungskurs zusammen noch mehr Monate in Anspruch nehmen können.
Dann sollte man aber auf jeden Fall freiwillig eine Verkehrs-Therapie (vgl. dazu ausführlich: Himmelreich DAR 2003, 110; 2004, 8) schon während des Strafverfahrens absolvieren. Man vermeidet dann diese spätere zusätzlich längere Vorenthaltung des Führerscheins im Verwaltungsrecht. Dies gilt auch dann, wenn ein Strafgericht (z.B. bei Urlaubsvertretung durch einen nicht mit solchen Maßnahmen vertrauten Richter) diese psychologische Maßnahme nicht anerkennt und diese folglich nicht berücksichtigt wird.
5. Für Beamte gilt noch folgendes:
Verfassungsrechtlich ist nicht zu beanstanden, wenn die außerdienstliche Trunkenheitsfahrt eines Beamten als Wiederholungstäter als Dienstvergehen von erheblichem Gewicht bewertet und zusätzlich disziplinarrechtlich geahndet wird (so: BVerfG in: NVwZ 2003, 73).
6. Weiterhin wird oft eine höhere Geldstrafe (etwa 10 Tagessätze mehr) verhängt und etwa ein Monat mehr Sperre ausgesprochen, wenn die Straftat vorsätzlich begangen wurde.
Auch ist folgendes Kosten-Risiko zu beachten: Bei Verurteilung zu einer Vorsatztat kommt es auch rückwirkend z.B. zu einem Verlust des Deckungsschutzes der Rechtsschutzversicherung; man muss dann also die Verfahrenskosten (einschließlich der Kosten für die Blutalkoholbestimmung) sowie die Anwaltsgebühren selbst tragen, auch eventuell entstandene Sachverständigenkosten.
7. Weitere zusätzliche Delikte, z.B. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gem. § 142 StGB
(vgl. dazu : Himmelreich / Bücken, Verkehrsunfallflucht, C. F. – Müller-Verlag, Heidelberg) oder Fahren ohne Fahrerlaubnis, werden die Geldstrafe erhöhen.
Bei einem Unfall mit einem bedeutenden Fremd-Sach-Schaden (ab ca. 1.300,00 EURO; vgl. Himmelreich zfs 2003, 217; Himmelreich/Lessing NStZ 2002, 201 (203); 2003, 301 303); Janker, Anm., DAR 2002, 69,70; Himmelreich/Halm NStZ 2004, 317, 319) im Rahmen einer „Verkehrsunfallflucht“ müssen die Betroffenen auch den Führerschein länger entbehren.
8. Angaben über akute Krankheiten sowie zusätzliche Medikamenten-Einnahme
führen später oft zu Nachteilen bei der Wieder-Erlangung einer neuen Fahrerlaubnis im Verwaltungsverfahren.
9. Wenn im Hinblick auf eine Trunkenheitstat zunächst der Führerschein (der oft auch vom Betroffenen nicht bei sich geführt wird) nicht beschlagnahmt bzw. sichergestellt werden kann, so ist doch zu erwarten, dass später von der Staatsanwaltschaft bei Gericht beantragt wird, die Fahrerlaubnis (bis zum Gerichtstermin) vorläufig zu entziehen.
Per Post oder durch die Polizei wird dann ein entsprechender Beschluss des Gerichts übermittelt. Man darf dann vorläufig kein führerscheinpflichtiges Kfz mehr steuern. Dieses Verbot gilt ab Zugang des Beschlusses beim Betroffenen, aber auch dann, wenn er sonst Kenntnis von diesem Beschluss erlangt. Man gibt dann, damit wenigstens diese vorläufige Fahrerlaubnisentziehung oder die Sicherstellung bzw. Beschlagnahme des Führerscheins später angerechnet wird, am besten seinen Führerschein sofort bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft ab, damit die Vorenthaltung des Führerscheins auch zählt.
Unabhängig hiervon darf man ab Kenntnisnahme ohnehin nicht weiter fahren; das wäre sonst strafbar und würde zu einer längeren Vorenthaltung des Führerscheins führen. Gegen eine (vorläufige) Fahrerlaubnisentziehung gibt es zwar – theoretisch das Rechtsmittel der „Beschwerde“ (der Laie spricht in einem solchen Fall von einem sog. »Schnell-Verfahren«); in der Praxis wird aber die Beschwerde-Instanz (Landgericht) dieser Beschwerde in der Regel nicht abhelfen mit dem Argument, dass für diese vorläufige Fahrerlaubnisentziehung gemäß dem Akteninhalt dringende Verdachtsgründe – zumindest bis zum Gerichtstermin – gegeben sind.
Nur mit neuen Beweismitteln (Urkunden und – tatsächlich durchgeführten – Zeugenvernehmungen oder Sachverständigen-Gutachten) kann man einen solchen Verdacht entkräften, was selten gelingt.
Praktisch führt eine solche Beschwerde meistens zur Verlängerung des Gesamtverfahrens; der Gerichtstermin zögert sich etwas hinaus und der Führerschein ist unter Umständen länger weg.
Selten erreicht man (am ehesten bei der sog. relativen Fahrunsicherheit) hier die Aufhebung des Beschlusses der vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung. Der Verteidiger sollte hierfür auf jeden Fall vorher zunächst Akteneinsicht nehmen. Dann erst kann eine Erörterung mit dem Mandanten erfolgen, ob eine solche Beschwerde sinnvoll ist. Ein Einschreiten vorher ist in der Regel ein sog. “Kunstfehler”.
10. Trunkenheits-Erst-Täter und erstmaligeTrunkenheits-Rückfall-Täter
können bei den meisten Strafgerichten durch eine freiwillige vierwöchige psychologische (charakterliche) Nachschulung (ohne eine Prüfung !) sowohl eine Verbesserung der eigenen Verantwortlichkeit als auch eine Einsicht in das eigene kriminelle Fehlverhalten nachweisen (gefährliches Verhalten mit verschlechterter Reaktionsfähigkeit gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern, was oft zu Todesfällen führen kann).
Ein solcher Nachschulungs-Kurs (z.B. „Mainz 77“ für Ersttäter; „Avanti“ oder „Control“ für Rückfalltäter, mit jeweils vorangehender medizinisch-psychologischer Akten-Begutachtung) wird durchgeführt von Fachpsychologen. Man erhält hierüber auch ein schriftliches Gutachten.
In Fällen, in denen eine solche (rein psychologische) Maßnahme nicht möglich ist – beispielsweise meistens ab einer ziemlich hohen Blutalkoholkonzentration (von ca. 1,9 ‰ bei Frauen und von ca. 2 ‰ bei Männern) oder wenn eine solche Maßnahme irgendwann einmal schon erfolgt ist –, gibt es auch andere spezielle verkehrstherapeutische Maßnahmen (vgl.: Himmelreich DAR 2003, 110; 2004, 8), die im Gespräch mit dem Verteidiger näher erörtert werden sollten.
Manchmal reichen einige Monate Verkehrstherapie aus, manchmal auch eine noch nicht beendete Verkehrstherapie, was der Verteidiger früh mit dem jeweils zuständigen Richter besprechen muss.
Bei Mehrfach- und Rückfalltätern ist im Hinblick auf die spätere Wiedererlangung einer neuen Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde im Verwaltungsrecht ohnehin stets eine medizinische und psychologische (= charakterliche) Untersuchung (MPU) erforderlich (immer bei einer Blutalkoholkonzentration ab 1,6 ‰ gem. § 13 Nr. 2 c FeV oder bei einer zweiten Trunkenheitsfahrt gem. § 13 Nr. 2 b FeV, auch bei zwei Bußgeld-Trunkenheits-Delikten).
Es empfiehlt sich mithin immer, mit einem freiwilligen Nachschulungskurs bzw. mit einer Verkehrs-Therapie schon – kurz nach der Tat – im Rahmen des Strafverfahrens zu beginnen und die Geldausgabe hierfür schon eher (nämlich schon während des Strafverfahrens) vorzunehmen.
In der Regel wird dann beim Strafgericht, das über eine solche Maßnahme durch den Verteidiger rechtzeitig informiert werden sollte, eine um etwa ein bis sieben Monate geringere Fahrerlaubnissperre, manchmal auch eine geringere Geldstrafe, zu erzielen sein. Teilweise wird vom Gericht dann in solchen Fällen auch von einer weiteren Sperre abgesehen, diese also “aufgehoben”, und die bisherige “Ungeeignetheit” ausdrücklich in den Urteilsgründen verneint.
Man hat also mit einer Geldausgabe und einer früheren Zeitinvestition für solche psychologischen bzw. verkehrstherapeutischen Maßnahmen schon während des Strafverfahrens (sonst zahlreiche weitere Monate für eine charakterliche Verbesserung im Verwaltungsrecht) hohe Vorteile.
Näheres sollte insoweit mit dem Verteidiger, der auch insoweit seine berufliche Fortbildung verbessern muss, besprochen werden. Im Hinblick auf den Gerichtstermin sollte man sich nach einem Nachschulungskurs oder einer Verkehrs-Therapie auf eventuelle Fragen des Staatsanwalts oder des Richters im Gerichtstermin (was man denn nun dort Neues gelernt habe) auch stets genau vorbereiten.
Verlangt die Fahrerlaubnisbehörde im Rahmen des Wiedererteilungs-Verfahrens (in der Regel ab einer BAK von 1,6 ‰ gemäß der Fahrerlaubnisverordnung) in Einzelfällen trotz der Nachschulung im Strafverfahren die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU), wird nach Eingang der Führerscheinakte in der Begutachtungsstelle für Fahreignung (BfF) vom Psychologen geprüft, ob die darin enthaltenen Daten den damaligen Gutachtern, die jene Voruntersuchung während des Strafverfahrens durchgeführt haben, bekannt waren. Dann ist nichts Schlimmes zu befürchten.
Liegt aber die Voruntersuchung – zum Beispiel bei der Nachschulung nach dem Modell „Mainz 77“ – länger als 6 Monate zurück, wird (z.B. in NRW) ein weiteres bzw. zusätzliches, ergänzendes Gutachten auf der Befundbasis der damaligen Untersuchung von Seiten der Begutachtungsstelle für Fahreignung für die verwaltungsrechtliche Neuerteilung der Fahrerlaubnis verlangt.
Da dieser Aufwand nicht in der Kalkulation der Entgelte für die Voruntersuchung enthalten war, wird für diese spätere zusätzliche Begutachtung auch ein zusätzliches Entgelt erhoben. Wird dagegen festgestellt, dass nun bisherunbekannte Fakten in der Führerscheinakte enthalten sind, wird eineerneute Nachuntersuchung zu einer geringeren amtlichen Gebühr durchgeführt. Hierüber erhält der Betroffene dann ein mit dieser Gebühr abgegoltenes MPU-Gutachten, das er der Fahrerlaubnisbehörde überreichen muss.
11. Falls eine Straftat der Trunkenheitsfahrt mit zusätzlichen Ordnungswidrigkeiten oder weiteren, anderen Straftaten zusammenfällt, kann auch eine Doppel-Therapie empfehlenswert sein. Näheres sollte auch hier mit dem Verteidiger erörtert werden, der notfalls bei der Fahrerlaubnisbehörde nachfragen kann.
12. Bei einer ziemlich hohen Blutalkoholkonzentration (siehe oben) ist eine Teilnahme an einem psychologischen Kurs während des Strafverfahrens ausgeschlossen; in solchen Fällen kann allerdings in der Regel eine Verkehrs-Therapie (siehe oben) erfolgen, die mehr Stunden beinhaltet und mithin höhere Kosten verursacht.
Bei einer im Verwaltungsrecht später in solchen Fällen einer Verkehrstherapie nicht zu vermeidenden anschließenden Eignungs-Begutachtung (Charakter-Beurteilung; sog. „Idioten-Test“; MPU) muss der Psychologe nämlich den Eindruck haben, dass hier eine sehr ausgiebige, mithin auch kostenverursachende Spezial-Maßnahme erfolgt ist; sonst kann eine Eignungs-Begut- achtung regelmäßig nicht positiv ausfallen. Zur Zeit verlangen vereinzelte Psychologen auch schon in Einzelfällen ab 1,6 ‰, spätestens ab 2,o ‰, auch eine glaubhafte, lebenslange (stabile), überprüfbare völlige Alkoholabstinenz.
13. Unabhängig von den beiden strafbaren Alkoholfahrten der relativen und absoluten Fahrunsicherheit gibt es auch ab 0,5 ‰ die Trunkenheits-Ordnungswidrigkeit mit der Folge, dass man zwar nicht vorbestraft ist, aber mit 4 Punkten und einem Fahrverbot für einen längeren Zeitraum (mindestens 2 Jahre) registriert wird; mit der 2. Ordnungswidrigkeit wird im Verwaltungsrecht im Übrigen auch eine MPU fällig.
Man verliert zwar in solchen Fällen nicht die Fahrerlaubnis; man hat aber für kurze Zeit auf Grund eines Fahrverbots den Führerschein abzugeben. Bei erstmaliger Verurteilung (gem. § 24 a StVG) werden in der Regel ein Fahrverbot von einem Monat verhängt sowie eine Geldbuße in Höhe von 250,00 €; man erhält keine Geldstrafe, ist also nicht vorbestraft! Bei weiteren Verstößen dieser Art drohen ein Fahrverbot bis zu 3 Monaten und eine höhere Geldbuße.
Erhält man erstmalig ein Fahrverbot, so kann man – unabhängig von obiger Fristverschiebung – innerhalb von 4 Monaten ab Rechtskraft der zu Grunde liegenden Entscheidung bestimmen, wann man den Führerschein abgibt; dies steht auch schriftlich im Bußgeldbescheid. Spätestens am letzten Tag dieser 4-Monats-Frist muss der Führerschein in amtliche Verwahrung der zuständigen Behörde gegeben werden.
14. Auch eine Trunkenheitsfahrt mit 1,6 ‰ und mehr mit einem Fahrrad stellt eine Straftat dar. Man wird dann (nur!) zu einer Geldstrafe verurteilt, ist aber auch dann vorbestraft.
Eine Fahrerlaubnis-Entziehung oder ein Fahrverbot erfolgt durch das Strafgericht in einem solchen Fall nicht, da ein Fahrrad kein Kraftfahrzeug ist. Allerdings kann unter 1,6‰ auch eventuell eine Straftat der relativen Fahrunsicherheit (vgl. Nr. 1) vorliegen.
Allerdings kann die Fahrerlaubnisbehörde auch bei einer solchen Straftat, die lediglich mit einem Fahrrad begangen wurde, ernstliche Bedenken hinsichtlich der Kraftfahreignung haben und anordnen, dass man ein Eignungs-Gutachten (MPU) beizubringen hat.
Liegt der Verdacht nahe, dass die Kraftfahr-Eignung auf Grund hoher Alkoholverträglichkeit in Frage gestellt sein könnte, ist die Fahrerlaubnisbehörde berechtigt, dies auch bei solchen Verkehrsteilnehmern zu überprüfen, die unter erheblicher Wirkung geistiger Getränke oder anderer berauschender Mittel am Verkehr teilgenommen haben, unabhängig davon, ob es sich um eine Verkehrsteilnahme gerade mit einem Kraftfahrzeug gehandelt hat, also auch z. B. bei einem Radfahrer oder Fußgänger als Verkehrsteilnehmer (vgl. Näheres dazu bei: Himmelreich DAR 2002, 60; VGH Mannheim zfs 2002, 346 = NZV 2002, 582).
Ein solcher Verdacht wird nicht schon von vorn herein dadurch ausgeräumt, dass der Betroffene bislang nicht durch das Führen von Kraftfahrzeugen in alkoholisiertem Zustand auffällig geworden ist; denn es ist gerade Aufgabe einer Eignungs-Untersuchung festzustellen, ob der Betroffene angesichts seiner normabweichenden Trinkgewohnheiten zukünftig noch in der Lage ist, den Konsum von größeren Mengen Alkohol und das Führen von Kraftfahrzeugen strikt zu trennen.
Die Verwaltungsbehörde kann im Übrigen auch ein Radfahrverbot verhängen (§ 3 Abs. 1 FeV). Es wurde sogar vom LG Düsseldorf (am 16.10.03) ein auf einem Rasenmäher sitzender Rentner wegen einer Bußgeld-Trunkenheitsfahrt gem. § 24a StVG zu einer Geldbuße und einem dreimonatigem Fahrverbot verurteilt.
16. Bei einer endgültigen Fahrerlaubnisentziehung sinkt im Verkehrszentralregister des Kraftfahrt-Bundesamtes in Flensburg der bis dahin eventuell bestehende Punktestand auf Null; auch werden für die neue Straftat keine Punkte eingetragen.
Das Delikt selbst wird allerdings im Register vermerkt. Der Grund liegt darin, dass mit der endgültigen Entziehung der Fahrerlaubnis das Ziel Entziehung eingetreten ist; das Sammeln von Punkten dient nämlich nur dem Ziel der Fahrerlaubnisentziehung.
Wenn sich im Strafverfahren die Verurteilung ziemlich lange hinzieht und zu erwarten ist, dass man wegen Ablaufs einer längeren Zeit der Vorenthaltung des Führerscheins diesen im Gerichtstermin vom Strafrichter zurückerhält, erfolgt dann in der Regel keine (endgültige) Fahrerlaubnisentziehung; in diesen Fällen werden dann Punkte (zur Zeit sieben) beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg für die Straftat eingetragen.
Mit dem Verteidiger sollte daher stets überlegt werden, ob es wirklich sinnvoll ist, eine Sache so zu verzögern, dass der Führerschein dem Betroffenen im Gerichtstermin zurückgegeben wird, mithin eine endgültige Fahrerlaubnis-Entziehung entfällt, man aber statt dessen viele Punkte kassiert. Sinnvoll kann dies z.B. allerdings sein, wenn man sonst bei der Fahrerlaubnisbehörde im Rahmen der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis Schwierigkeiten zu erwarten hat, was oft bei älteren Kraftfahrern der Fall sein kann.
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