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Timestamp: 2019-07-20 02:17:56
Document Index: 240789458

Matched Legal Cases: ['Art. 228', 'Art. 228', 'Art. 228', 'Art. 228', 'Art. 228', 'Art. 228']

Rechtssache C‑407/09
1. Vertragsverletzungsklage – Feststellungsurteil des Gerichtshofs – Verletzung der Verpflichtung zur Durchführung des Urteils – Finanzielle Sanktionen – Zweck –Wahl der angemessenen Strafe
(Art. 228 Abs. 2 EG)
2. Vertragsverletzungsklage – Feststellungsurteil des Gerichtshofs – Verletzung der Verpflichtung zur Durchführung des Urteils – Finanzielle Sanktionen – Verhängung eines Pauschalbetrags
3. Vertragsverletzungsklage – Feststellungsurteil des Gerichtshofs – Frist für die Durchführung – Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung des Vorliegens der Vertragsverletzung
(Art. 228 EG)
1. Im Rahmen des Verfahrens nach Art. 228 Abs. 2 EG ist es Sache des Gerichtshofs, in jeder Rechtssache und anhand der Umstände des Einzelfalls, mit dem er befasst ist, sowie nach Maßgabe des ihm erforderlich erscheinenden Grades an Überzeugungskraft und Abschreckung die angemessenen finanziellen Sanktionen zu bestimmen, um für eine möglichst schnelle Durchführung des Urteils, mit dem zuvor eine Vertragsverletzung festgestellt wurde, zu sorgen und die Wiederholung ähnlicher Verstöße gegen das Unionsrecht zu verhindern. Die Verhängung eines Zwangsgelds erscheint besonders geeignet, um einen Mitgliedstaat zu veranlassen, eine Vertragsverletzung, die ohne eine solche Maßnahme die Tendenz hätte, sich fortzusetzen, so schnell wie möglich abzustellen, während die Verhängung eines Pauschalbetrags im Wesentlichen auf der Beurteilung der Folgen einer Nichterfüllung der Verpflichtungen des betreffenden Mitgliedstaats für die privaten und öffentlichen Interessen beruht, insbesondere wenn die Vertragsverletzung seit dem Urteil, mit dem sie ursprünglich festgestellt wurde, lange Zeit fortbestanden hat.
(vgl. Randnrn. 28-29)
2. Im Rahmen des Verfahrens nach Art. 228 Abs. 2 EG muss die Verhängung eines Pauschalbetrags in jedem Einzelfall von der Gesamtheit der maßgebenden Aspekte abhängig gemacht werden, die sich sowohl auf die Merkmale der festgestellten Vertragsverletzung als auch auf die Haltung beziehen, die der Mitgliedstaat eingenommen hat, der von dem auf der Grundlage von Art. 228 EG eingeleiteten Verfahren betroffen ist. Auf alle Fälle hat der Gerichtshof, wenn er über die Verhängung eines Pauschalbetrags entscheidet, bei der Ausübung seiner Wertungsbefugnis diesen so festzusetzen, dass er den Umständen angemessen und sowohl angesichts des festgestellten Verstoßes als auch in Bezug auf die Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats verhältnismäßig ist. Daher hat der Gerichtshof für die Entscheidung über den Antrag auf Verhängung eines Pauschalbetrags sämtliche Umstände der Vertragsverletzung, insbesondere die Haltung des betreffenden Mitgliedstaats sowie die Dauer und die Schwere des Verstoßes, zu berücksichtigen.
(vgl. Randnrn. 30-32)
3. Zwar legt Art. 228 EG keine Frist fest, innerhalb deren einem Urteil nachzukommen ist, doch steht fest, dass mit der Durchführung eines Urteils unverzüglich zu beginnen und dass sie möglichst rasch abzuschließen ist.