Source: http://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1953/BGH/Will-der-mittelbare-Taeter-die-Tat-durch-einen-gutglaeubigen-Tatmittler-ausfuehren-dann-kann-die-Einwirkung-auf-den-Tatmittler-bereits-ein-Versuch-der-Tat-sein.Die-Vernichtung-eines-einzelnen-Handelsbuches-ist-nur-strafbar-wenn-dadurch-die-Uebersicht-ueber-den-Vermoegensstand-beseitigt-wird.
Timestamp: 2017-04-25 22:34:31
Document Index: 346797603

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 267', '§ 843', '§ 113', '§ 10', '§ 263', '§ 239', '§ 242', '§ 1', '§ 239', '§ 241', '§ 134', '§ 239', '§ 240', '§ 759', '§ 241', '§ 239', '§ 239', '§ 240', '§ 146', '§ 561', 'BGH', 'BGH', '§ 239']

»Will der mittelbare Täter die Tat durch einen gutgläubigen Tatmittler ausführen, dann kann die Einwirkung auf den Tatmittler bereits ein Versuch der Tat sein.Die Vernichtung eines einzelnen Handelsbuches ist nur strafbar, wenn dadurch die Übersicht über / BGH / 1953 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal X
Wenn bei einem Kraftfahrzeug die Betriebsbremse versagt, ist der Fahrer verpflichtet, die Handbremse zu ziehen.
»Wer durch Verpfändung einer ihm nicht gehörigen Sache, die er wahrheitswidrig als sein Eigentum ausgibt, einen anderen zu einer Leistung veranlaßt, kann wegen Betruges strafbar sein, auch wenn der andere auf Grund guten Glaubens ein gültiges Pfandrecht e
Erwerbsschaden eines selbständigen Großhändlers
Anrechnung des Stammwerts der Erbschaft bei entgangenem Unterhalt aufgrund Tötung des Unterhaltsverpflichteten
»Rechtssatz: Ein Gastwirt, der einem länger verweilenden Kraftfahrer so viel Alkohol ausschenkt, daß dieser völlig fahruntüchtig wird, hat die Pflicht, die Fortsetzung der Fahrt zu verhindern, wenn ihm dies möglich ist. Eine Verständigung der Polizei ist »I.a) Eine rechtswirksame Einwilligung liegt nur vor, wenn der Einwilligende eine zutreffende Vorstellung von der Tragweite seiner Erklärung hatte. Die erforderliche Urteilskraft kann bei einem Angetrunkenen fehlen, auch wenn kein Fall der Geschäftsunfähi
Die buchmäßige Vortäuschung der Gewährung eines Darlehens und seiner Rückzahlung sowie des Bestehens und der Tilgung einer Gehaltsnachforderung können nicht als Aufstellung erdichteter Forderungen angesehen werden, weil die Forderungen nicht als noch best
Wenn der Täter beide Tatbestände des § 267 StGB verwirklicht, indem er hat falsche Urkunden herstellt oder echte verfälscht und alsdann von ihnen Gebrauch gemacht, so sind mit der Fälschungshandlung die Straftaten zwar vollendet; beendet sind sie aber ers
»An der Rechtsprechung des Reichsgerichts, wonach der Vorsatz des Erpressers die Vorstellung umfassen muß, daß auf die erstrebte Bereicherung kein Recht besteht, wird festgehalten; glaubt der Täter auf die Bereicherung einen Anspruch zu haben, so befindet
1. Hat der Angeklagte nach der Einstellung seiner Zahlungen und in Kenntnis hiervon eine Forderung eines Gläubigers bezahlt, um ihn vor anderen Gläubigern zu begünstigen, weil dieser ihm dabei behilflich gewesen ist, durch erdichtete Verträge den Konkursv
»Durch engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang verbundene inhaltlich und äußerlich gleichartige Einzelhandlungen sind auch dann eine natürliche Handlungseinheit und damit eine Tat im Rechtssinn, wenn der Handlungswille des Täters infolge Aufgabe des »1. Aussetzung durch Ausweisung schwerkranker Konzentrationslagerhäftlinge aus dem Krankenrevier.2. Aussetzung kann mit Körperverletzung in Tateinheit zusammentreffen, wenn der Täter das Opfer vorsätzlich der Lebensgefahr aussetzt und dabei den (wenn auch
Beim Unfalltod eines aktiven Beamten hat der Schädiger die Hinterbliebenenbezüge, soweit sie sich mit den Schadensersatzansprüchen und §§ 843, 844 BGB decken, nicht nur bis zu dem Zeitpunkt der normalen Versetzung des Beamten in den Ruhestand, sondern, we
»Die Rechtsmäßigkeit der Vollstreckungshandlung ist kein Tatbestandsmerkmal des § 113 StGB, sondern nur eine Bedingung der Strafbarkeit, auf die sich der Tätervorsatz nicht zu erstrecken braucht und ein rechtserheblicher Irrtum des Täters nicht erstrecken
Wenn es auch im allgemeinen zweckmäßig und geboten sein wird, zur Aufklärung eines Verkehrsunfalles die Unfallstelle zu besichtigen, so ist dies doch dann nicht erforderlich, wenn der Unfallort dem Gericht hinreichend bekannt ist.
Die Art und Weise, wie sich ein durch die Beweisaufnahme schwer belasteter Angeklagter im Vorverfahren verteidigt hat und während einer längeren Hauptverhandlung verteidigt, ein mehrfacher, nicht näher begründeter und deshalb verdächtiger Wechsel des Vert
1. Unordentliche Buchführung und Unterlassen der Buchführung sind gegenüber dem Unterlassen der Aufstellung der Bilanz selbständige Handlungen (gegen die ständige Rechtsprechung des Reichsgerichts).2. Unter übermäßigem Aufwand ist jede das Notwendige oder
Voraussetzungen der ergänzenden Vertragsauslegung
Wer an einer übersichtlichen Straßenkreuzung überholt, braucht nicht allgemein damit zu rechnen, daß der überholte Verkehrsteilnehmer plötzlich nach links einbiegt. Auch wenn eine Übertretung nach § 10 Abs. 1 Satz 3 StVO vorliegt, so rechtfertigt dies für
»Bei der vor der Tat zugesagten Begünstigung sind dem Begünstiger straferschwerende Umstände der Haupttat nur dann zuzurechnen, wenn er sie bei seiner Beistandsleistung kannte. Es genügt, wenn er sie nach der Zusage, aber noch vor Vollendung der Begünstig
»1. Wer eine in seinem Gewahrsam befindliche fremde Sache einem Dritten unentgeltlich zuwendet, begeht Unterschlagung, sofern er davon einen Nutzen oder Vorteil im weitesten Sinne, wenn auch nur mittelbar, hat, insbesondere sofern er über die Sache im eig
»Gesundheitszerstörung ist gegeben, wenn wesentliche körperliche Funktionen für die Dauer oder wenigstens nicht nur für vorübergehende Zeit völlig oder mindestens in erheblichem Umfange aufgehoben werden.«
»Rechtssatz: Der Grundsatz, daß ein Irrtum des Begünstigers über die Art der Vortat unerheblich sei, gilt nicht allgemein. Es kommt darauf an, ob eine strafbare Begünstigung auch dann vorläge, wenn die Vorstellung des Begünstigers der Wirklichkeit entspro
»Rechtssatz: Stellt die Polizei einem vermuteten Dieb in der Weise eine Falle, daß eine Kriminalbeamtin ihre Geldbörse oben auf ihre gefüllte Einkaufstasche legt und sich in Gegenwart anderer Kriminalbeamter auf den Markt begibt, so begeht der Täter, der Rechtsmittel
»Eine Dirne erwirbt das Eigentum an dem ihr für den Geschlechtsverkehr vereinbarungsgemäß gezahlten Entgelt.«
Zumutbarkeit einer Umschulung und einer Operation
1. Ob der Verkaufskommissionär, der den Verkaufserlös vertragswidrig für eigene Zwecke verwendet, Untreue in der Form des Mißbrauchs der ihm über die Kommissionsware eingeräumten Verfügungsbefugnis oder in der Form des Treubruchs hinsichtlich des vereinna
Anspruch auf Schadensersatz wegen der Weitergabe unrichtigen und entstellten Materials an vorgesetzte politische Stellen und der darauf beruhenden Entlassung aus dem Dienstverhältnis; Berücksichtigung von Reserveursachen bei der Ermittlung eines Schadens;
»Die Gewaltanwendung als Mittel der Wegnahme kann darin bestehen, daß ein Bewußtloser zwecks Ausplünderung an einen dafür geeigneten Ort gebracht wird.«
»1. Zwischen fahrlässigem Falscheid und uneidlicher falscher Aussage ist Tateinheit möglich.2. Uneidliche Falschaussage kann auch dann gegeben sein, wenn der eidlich Vernommene bewußt falsche Angaben macht und irrig annimmt, der Eid erstrecke sich nicht a
Zahlungsunfähig ist ein Schuldner erst dann, wenn er andauernd nicht mehr imstande ist, die Mittel bereitzustellen, die zur Begleichung seiner sofort zu erfüllenden Geldschulden erforderlich sind.
1. Als Aufwand können nur Ausgaben strafbar sein, die der Schuldner aus seinem eigenen, im Falle des Konkurses in die Masse fallenden Vermögen getätigt hat.2. Zum Begriff des besonders schweren Falles von Betrug und Untreue i. S. der §§ 263 Abs. 4, 266 Ab
Die Gläubigerbenachteiligungsabsicht eines Angeklagten ist nachgewiesen, wenn er - in zunehmenden Zahlungsschwierigkeiten - einen LKW und Möbel für sein Geschäft anschafft und diese aus Furcht vor künftigen Vollstreckungsmaßnahmen auf den Namen seiner Fra
1. Unter Beischlaf ist die naturgemäße Vereinigung der Geschlechtsteile beider Beteiligten zu verstehen.2. Der Beischlaf ist vollendet, sobald der Täter mit seinem Glied in die Scheide einzudringen begonnen hat, gleichgültig in welchem Umfang, wobei es zw
Wenn nach dem Zeigen des Winkers und dem langsamen Einordnen nach links bereits andere Fahrzeuge rechts vorbeigefahren sind, kann der Einbiegende damit rechnen, daß auch alle übrigen Fahrzeuge sich auf die Verkehrslage eingestellt haben, und braucht sich 1. Meldet der Geschäftsführer einer GmbH eine erdichtete Gehaltsforderung zur Konkurstabelle an, so kann er deswegen nicht wegen betrügerischen Bankerotts (§ 239 Abs. 1 Nr. 2), sondern nur wegen Verbrechens gegen § 242 Abs. 1 Nr. 2 KO bestraft werden.2. D
»Die Bestimmungen der §§ 1, 3 Abs. 1, 2b, 5 Abs. 2g der Polizeiverordnung über die Werbung auf dem Gebiete des Heilmittelwesens vom 29.9.1941 (RGBl I S. 587), durch die irreführende Werbung für Arzneimittel und ihnen gleichgestellte Mittel und Verfahren s
Völlig wertlose Gegenstände brauchen in das Vermögensverzeichnis nicht aufgenommen zu werden.
»Will der mittelbare Täter die Tat durch einen gutgläubigen Tatmittler ausführen, dann kann die Einwirkung auf den Tatmittler bereits ein Versuch der Tat sein.Die Vernichtung eines einzelnen Handelsbuches ist nur strafbar, wenn dadurch die Übersicht über 1. Grundsätzlich muß zwar jeder Verkehrsteilnehmer seine Geschwindigkeit und den Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug so einrichten, daß ein Auffahren auf dieses mit Sicherheit vermieden wird. 2. Die entscheidende Rechtsfrage ist aber die, ob er dabe
1. Wer sich in Kenntnis dessen, daß andere einen Angriff auf ein Mädchen planen, um den gewaltsamen Geschlechtsverkehr mit ihm zu erzwingen, diesen anschließt, durch seine Gegenwart sowie seine stillschweigende Billigung ihren verbrecherischen Willen best
1. Täter des Konkursverbrechen nach § 239 Abs. 1 Ziff. 1 KO (Beiseiteschaffen von Sachen) ist auch und in erster Linie der tatsächliche Firmeninhaber, der in einem tatsächlichen Gesellschaftsverhältnis mit der Inhaberin der Firma zusammenlebt und -wirkt u
1. Bei einer Gläubigerbegünstigung (§ 241 KO) liegt eine Befriedigung, die dem Gläubiger in dieser Art nicht zusteht, auch dann vor, wenn eine diesbezügliche Abmachung zwischen Schuldner und Gläubiger getroffen wird, weil solche Abmachungen nach §§ 134, 1
Die Vernichtung von Handelsbüchern ist im Allgemeinen nur dann ein Konkursvergehen, wenn sie vor Beendigung des Konkursverfahrens erfolgt. Nach der Einstellung des Konkursverfahrens ist die Vernichtung nur dann strafbar, wenn ein berechtigtes Interesse de
Strafzumessung: Strafschärfende Wertung des Verteidigungsverhalten
1. Zum inneren Tatbestand des § 239 KO gehört, daß der Täter die Konkursgläubiger in ihrer Gesamtheit schädigen will, und zwar durch Schmälerung der Masse, die dazu dienen soll, alle Beteiligten gemeinschaftlich zu befriedigen; dagegen genügt nicht die Ab
»Die falsche Anschuldigung ist auch dann strafbar, wenn der Verdächtigte mit der Tat einverstanden ist. Jedoch darf in einem derartigen Falle nicht die Veröffentlichungsbefugnis zuerkannt werden.
Vorsätzliche Vergehen des einfachen Bankerotts nach § 240 Nr. 3 und 4 KO können im Fortsetzungszusammenhang stehen.
»Wer bei Dunkelheit mit einem Kraftfahrzeug ohne Rücklicht am Verkehr teilnimmt und deshalb von der Polizei angehalten wird, bleibt auch dann für das Auffahren eines anderen Kraftfahrzeugs verantwortlich, wenn die Polizei den Verkehr zunächst durch Aufste
»§ 759 ZPO ist keine bloße Sollvorschrift, Von seiner Beachtung hängt grundsätzlich die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungshandlung ab. Das gilt aber nicht für Maßnahmen des Gerichtsvollziehers, die darauf abzielen, einen Polizeibeamten oder zwei Zeugen her
»1. Die Notwehr in der Form der Nothilfe erfordert den Verteidigungswillen des Angegriffenen, sofern er berechtigt und fähig ist, über die verletzten Rechtsgüter zu verfügen.2. Die Aufforderung des Polizeibeamten an die Menschenmenge muß erkennen lassen, In der Einziehung und Einbehaltung von Kaufgeld aus der Veräußerung eines zur Konkursmasse gehörenden Gegenstandes kann ein Verheimlichen erblickt werden, das in jedem Handeln liegt, das darauf abzielt, die Entdeckung des Vermögensgegenstande zu verhinder
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem LKW in einer ampelgeregelten Tunneldurchfahrt
Die Absicht der Gläubigerbegünstigung im Sinne des § 241 KO erfordert regelmäßig den Vorsatz, die übrigen Gläubiger zu benachteiligen. Handelt der Täter in der begründeten Überzeugung, durch die Bestellung von Sicherheiten neue Mittel zur Fortführung des Anforderungen an die Entscheidung über eine Stufenklage
Für den Vorfahrtberechtigten ist die Kreuzung nicht deshalb eine unübersichtliche Stelle, weil die Nebenstraße infolge des Häuserbestandes nicht eingesehen werden kann; die Unübersichtlichkeit allein verpflichtet ihn daher nicht, seine Geschwindigkeit her
»Der Geschlechtsverkehr eines Mannes mit einem noch nicht achtzehnjährigen Mädchen beleidigt das Mädchen nicht, wenn es sich wegen fortgeschrittener Entwicklung der Bedeutung des Wertes seiner Geschlechtsehre und deren Wahrung bewußt. geworden ist. Es sin
Zum Inhalt des Vorsatzes der Steuerhinterziehung gehört, daß der Täter den bestehenden bestimmten Steueranspruch kennt und ihn trotz dieser Kenntnis gegenüber der Steuerbehörde verkürzen will.
Aufwand sind Ausgaben, die das notwendige und übliche Maß übersteigen. Dazu können außer persönlichen auch Aufwendungen innerhalb des Geschäftsbetriebes gehören, wenn sie die Grenzen überschreiten, die durch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unte
»Eine Sache, die der Schuldner einem Gläubiger zur Sicherung übereignet hat, kann ein Vermögensstück im Sinne des § 239 Abs 1 Nr 1 KO auch dann sein, wenn die gesicherte Forderung ihrem Werte gleichkommt oder ihn übersteigt.«
»Die Nötigung, die durch Drohung mit einer Strafanzeige zur Durchsetzung eines bürgerlich-rechtlichen Anspruchs begangen wird, ist nicht rechtswidrig, wenn derselbe Sachverhalt, aus dem sich das Recht zur Strafanzeige ergibt, den Anspruch begründet und de
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einer Eisenbahn an einem unbeschrankten Bahnübergang; Verkehrssicherungspflicht der Bahn; Voraussetzungen der Einlassungsfrist
Rechtshängigkeit bei irrtümlicher Zustellung der mit einem Prozeßkostenhilfegesuch eingereichten Klage
Geltendmachung von Rentenansprüchen durch eine Witwe und das Kind des Unfallgetöteten
Ob Unübersichtlichkeit der Buchführung früher einmal bestand, ist unerheblich, wenn nur die Mängel der Buchführung bei der Zahlungseinstellung beseitigt sind.
Vermögensstücke im Sinne des § 239 Abs. 1 Nr. 1 KO können nicht nur durch räumliche Entfernung, sondern auch durch rechtsgeschäftliche Veräußerung beiseite geschafft werden, jedenfalls dann. wenn kein entsprechender Gegenwert in das Vermögen des Schuldner
1. Kommt bei einem Vergehen nach § 240 Nr. 3 KO eine wahlweise Feststellung des Unterlassens der Buchführung oder des Verheimlichens der Geschäftsbücher in Betracht, so muß, wenn nur eine der beiden Tatmodalitäten Gegenstand des Eröffnungsbeschlusses war,
Pflicht zur Gefahrenabwehr bei Auslaufen von Öl auf die Fahrbahn
»Nachgemachtes Geld i. S. der §§ 146 ff. StGB können auch seitengleiche Fälschungen sein.«
Sorgfaltspflichten des Bauherrn bei der Übertragung von Bauarbeiten oder ihrer Beaufsichtigung auf einen Dritten
Auch in der Revisionsinstanz kann der Kläger das durch Konkurseröffnung über das Vermögen des Beklagten unterbrochene Verfahren aufnehmen und Feststellung der Klageforderung als Konkursforderung beantragen.Einer solchen Änderung des Antrags steht § 561 ZP
»Will der mittelbare Täter die Tat durch einen gutgläubigen Tatmittler ausführen, dann kann die Einwirkung auf den Tatmittler bereits ein Versuch der Tat sein.Die Vernichtung eines einzelnen Handelsbuches ist nur strafbar, wenn dadurch die Übersicht über den Vermögensstand beseitigt wird.«
BGH (2 StR 452/52)
Datum: 03.07.1953	Fundstelle: BGHSt 4, 270; LM KO § 239 KO Abs. 1 Ziff. 4 Nr. 7; MDR 1953, 691; NJW 1953, 1478
Der Angeklagte ist durch das angefochtene Urteil unter Freispruch im übrigen wegen versuchten betrügerischen Bankerotts, wegen versuchten Betruges in zwei Fällen und wegen Betruges in Tateinheit mit Unterschlagung zu [...]