Source: https://www.wbs-law.de/markenrecht/markenrecht-urteil-oberlandesgericht-hamm-4-u-809-10551/
Timestamp: 2020-01-28 00:18:36
Document Index: 260753095

Matched Legal Cases: ['§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 197', '§ 242', '§ 287', '§ 14', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 286', 'BGH', '§ 287', '§ 246']

x Startseite » News » Markenrecht » Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Hamm 4 U 8/09
Urteil Oberlandesgericht Hamm 4 U 8/09
Die Klägerin ist Inhaberin der deutschen Marke „O“. Die Beklagte vertreibt von ihr hergestellte Schneidwaren unter anderem unter der Marke „Die T von A“. Jedenfalls in den Jahren 1983 bis 1996 kennzeichnete die Beklagte bestimmte Waren überwiegend zusätzlich mit der Bezeichnung „O“, und zwar in unterschiedlichen Gestaltungsweisen. Die Klägerin hat die Beklagte im Vorprozess wegen einer Markenrechtsverletzung auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten in Anspruch genommen. Durch Urteil des Senats vom 24. Juni 1997 (4 U 232 / 96) wurde u.a. festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den aus der Benutzung der Marke entstandenen Schaden zu ersetzen. Ferner wurde die Beklagte verurteilt, Auskunft über den Umfang der Verwendung der Bezeichnung „O“ für Haushaltsschneidewaren und dazugehörige Küchenteile und den erzielten Gewinn zu erteilen. In den Gründen hat der Senat ausgeführt, dass der ausgeurteilte Auskunftsanspruch nach § 242 BGB geschuldet sei, weil auch eine Schadensberechnung in Form der Lizenzanalogie oder in Gestalt der Herausgabe des Verletzergewinns in Betracht komme. Wegen der Einzelheiten insoweit wird auf die in den Akten befindliche Kopie des Senatsurteils (Bl. 16 ff.) Bezug genommen. Das Urteil ist am 25. August 1998 rechtskräftig geworden.
Wegen der zu erteilenden Auskunft kam es zu weiteren Streitigkeiten der Parteien. Mit Schreiben vom 31. Mai 2001 übersandte die Beklagte der Klägerin eine Aufstellung über die unter Verwendung der Marke „O“ in den Jahren 1983 bis 1996 erzielten Nettoumsätze. Insgesamt ergab sich daraus ein Umsatz in Höhe von 57.563.000,–DM = 29.432.494,55 EUR und ein Gewinn von 1.417.000,00 DM = 724.500,60 EUR. Letzteren ließ die Klägerin durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft „PWC E“ im Wege der Schätzung ermitteln. Die Klägerin forderte die Beklagte dann zu einer genaueren Aufschlüsselung des Gewinns der Beklagten unter Mitteilung der Gemeinkosten auf und drohte im Weigerungsfall die (weitere) Vollstreckung aus dem Auskunftsanspruch an. Dagegen wandte sich die Beklagte mit einer Vollstreckungsgegenklage, die in allen drei Instanzen Erfolg hatte. Der Senat hatte durch Urteil vom 26. September 2002 – 4 U 63 / 02 (Bl. 63 ff.) die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts zurückgewiesen. Der BGH wies durch Urteil vom 6. Oktober 2005 – O (Bl. 80 ff.) die Revision gegen das Urteil des Senats zurück. Danach stand fest, dass die Beklagte keine weitere Auskunft zu ihrer Gewinnermittlung mehr erteilen musste.
Die Klägerin hat die Beklagte mit der am 19. Oktober 2006 eingegangenen Klage auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 588.629,89 EUR nebst gestaffelten Zinsen in Höhe von 8 % mit Zinsbeginn der einzelnen Teilbeträge in der Zeit vom 1. Januar 1984 bis zum 1. Januar 1997 in Anspruch genommen.
die Beklagte zu verurteilen, an sie 588,629,89 EUR zu zahlen nebst
8 % Zinsen p. a. aus 3.579,04 EUR seit dem 01.01. 1984,
8 % Zinsen p. a. aus 14.305,95 EUR seit dem 01.01.1985,
8 % Zinsen p. a. aus 42.457,68 EUR seit dem 01.01.1986,
8 % Zinsen p. a. aus 38.224,18 EUR seit dem 01.01.1987,
8 % Zinsen p. a. aus 49.441,92 EUR seit dem 01.01.1988,
8 % Zinsen p. a. aus 49.574,86 EUR seit dem 01.01.1989,
8 % Zinsen p. a. aus 53.900,39 EUR seit dem 01.01.1990,
8 % Zinsen p. a. aus 60.404,02 EUR seit dem 01.01.1991,
8 % Zinsen p. a. aus 57.049,95 EUR seit dem 01.01.1992,
8 % Zinsen p. a. aus 50.300,90 EUR seit dem 01.01.1993,
8 % Zinsen p. a. aus 43.112,13 EUR seit dem 01.01.1994,
8 % Zinsen p. a. aus 44.748,26 EUR seit dem 01.01.1995,
8 % Zinsen p. a. aus 42.508,81 EUR seit dem 01.01.1996,
8 % Zinsen p. a. aus 39.021,80 EUR seit dem 01.01.1997.
Die Beklagte hat gemeint, unter dem Gesichtspunkt der Lizenzanalogie käme hier kein Schaden oder allenfalls ein solcher in Höhe von 2.500,– EUR in Betracht. Vernünftige Kaufleute, auf deren Einschätzung es ankomme, hätten nämlich in der damaligen Situation vereinbart, für die Benutzung des von Haus aus schwachen Zeichens „O“ nichts oder allenfalls in Form einer Pauschale einen Betrag von 2.500,– EUR zu zahlen. Im Falle einer Stücklizenz wäre allenfalls ein Satz von 0,05 % vereinbart worden. Die üblichen Lizenzsätze, die von 1 % bis 5 % reichten, fänden hier keine Anwendung. Die Marke sei von der Klägerin nur in einem äußerst schwachen Umfang genutzt worden, und dabei auch nur auf den Verpackungen der jeweils gekennzeichneten Waren. Die Beklagte verweist insoweit auf die im Erkenntnisverfahren für die Jahre 1990 bis 1994 vorgetragenen Umsatzzahlen mit einem Durchschnitt von 6.716,84 EUR jährlich, bei denen es sich um Nachbestellungen gehandelt haben sollte. In diesem Zusammenhang hat die Beklagte den Klägervortrag zum erzielten Umsatz bis zum Jahre 1987 und zu der umfangreichen Bewerbung der gekennzeichneten Ware zur damaligen Zeit bestritten. Die Marke sei von ihr, der Beklagten, lediglich als Zweitmarke benutzt wurden und dabei auch nicht im Identitätsbereich, sondern nur im Warenähnlichkeitsbereich. Die zusätzlich benutzte Marke „Die T von A“ sei ebenso wie die traditionsreiche Bildmarke „A“ dagegen eine bekannte Marke gewesen, deren Bekanntheit durch ganz erhebliche Werbemaßnahmen auch im Fernsehen noch gesteigert worden sei. Dazu hat die Beklagte umfangreich vorgetragen. Sie selbst habe für die Benutzung dieser bekannten Marke im Jahre 1990 eine Lizenz gegen eine Gebühr in Höhe von 7 % vom Nettowarenumsatz erteilt, wobei sich diese bei Jahresumsätzen über 1 Mio auf 5 % reduzieren sollte. Aus diesem Lizenzvertrag sei zum einen ersichtlich, dass die fiktive Lizenzgebühr für die Klägerin erheblich geringer ausfallen müsse als 2 %, zum anderen, dass eine Degression ab einer Umsatzgrenze von 1 Mio. DM üblich sei. Vernünftige Kaufleute hätten bei einem Lizenzvertrag die Höhe der Lizenz auch danach differenziert, ob die Ware in einem Staat in den Handel gebracht werden sollte, in dem die Marke Schutz genießt oder in einen anderen Staat, in dem ein solcher Schutz nicht besteht. Dazu hat die Beklagte behauptet, 40 % der Umsätze, um die es hier gehe, seien in Zusammenhang mit dem Verkauf der Ware ins Ausland gemacht worden, wobei 75 % davon in die USA verkauft worden seien (Beweis: Zeugnis N -Bl.147). Für die mit dem Vertrieb in die USA verbundenen Umsätze müssen deshalb anteilig auch eine geringere Lizenz gezahlt werden. Im Rahmen der Zinsansprüche sei auch nur ein Zinssatz in Höhe von 5 % angemessen. Das ergebe sich schon aus der von der Klägerin selbst angeführten BGH-Entscheidung Fersenabstützvorrichtung. Die Beklagte hat im Hinblick auf einen Teil der Zinsansprüche die Einrede der Verjährung erhoben, weil es sich bei den Zinsen, die nach der am 25. August 1998 eingetretenen Rechtskraft des Feststellungsurteils jedes Jahr aufgelaufen seien, um ständig wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 197 BGB gehandelt habe. Alle zwischen der Rechtskraft des Feststellungsurteils und dem 31. Dezember 2002 entstandenen Zinsansprüche seien deshalb verjährt. Sie hat ferner eingewandt, die seit Anfang Juni 2001 entstandenen Zinsansprüche seien bis zur Klageerhebung nach dem Grundsatz des § 242 BGB verwirkt, weil die Klägerin es wegen der erwarteten guten Verzinsung von 8 % bewusst unterlassen habe, ihren Schadensersatzanspruch aufgrund der bereits erteilten Auskunft jedenfalls teilweise zu beziffern und sich aufgrund ihrer angeblichen weiteren Auskunftsansprüche eine Erhöhung vorzubehalten.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 326.689,60 EUR zu zahlen nebst 8 % Zinsen aus 1.986,37 EUR vom 01.01.1984 bis zum 02.06.2001 und ab dem 01.01.2003, aus 7.939,80 EUR vom 01.01.1985 bis zum 02.06.2001 und ab dem 01.01.2003, aus 23.564,01 EUR vom 01.01.1986 bis zum 02.06.2001 und ab dem 01.01.2003, aus 21.214,42 EUR vom 01.01.1987 bis zum 02.06.2001 und ab dem 01.01.2003, aus 27.440,27 EUR vom 01.01.1988 bis zum 02.06.2001 und ab dem 01.01.2003, aus 27.514,05 EUR vom 01.01.1989 bis zum 02.06.2001 und ab dem 01.01.2003, aus 29.914,72 EUR vom 01.01.1990 bis zum 02.06.2001 und ab dem 01.01.2003, aus 33.524,23 EUR vom 01.01.1991 bis zum 02.06.2001 und ab dem 01.01.2003, aus 31.662,72 EUR vom 01.01.1992 bis zum 02.06.2001 und ab dem 01.01.2003, aus 27.917, EUR vom 01.01.1993 bis zum 02.06.2001 und ab dem 01.01.2003, aus 23.927,23 EUR vom 01.01.1994 bis zum 02.06.2001 und ab dem 01.01.2003, aus 24.835,29 EUR vom 01.01.1995 bis zum 02.06.2001 und ab dem 01.01.2003, aus 23.592,39 EUR vom 01.01.1996 bis zum 02.06.2001 und ab dem 01.01.2003 und aus 21.657,10 EUR vom 01.01.1997 bis zum 02.06.2001 und ab dem 01.01.2003.
Der Streitwert wird auf 588.629, EUR festgesetzt.
Es ist bei der Berechnung des Schadensersatzes im Wege der Lizenzanalogie auf der Grundlage des Gutachtens des Sachverständigenden Dr. I auf einen Gesamtbetrag von 326.689,60 EUR gekommen, der sich aus der Addition der auf Seite 7 des Urteils (Bl.637) für die Jahre 1983 bis 1996 aufgeführten Einzellizenzbeträge ergibt, auf die Bezug genommen wird. Neben diesen Beträgen hat das Landgericht gestaffelte Zinsen von 8 % jährlich zugesprochen, wobei jeweils die Zeit vom 2. Juni 2001 bis zum 31. Dezember 2002 ausgespart worden ist. Das Landgericht hat dabei die geschuldete fiktive Lizenzgebühr gem. § 287 Abs. 1 ZPO geschätzt. Dabei hat es zugrunde gelegt, was ein vernünftiger Lizenzgeber beim Abschluss eines entsprechenden Lizenzvertrages gefordert und was ein vernünftiger Lizenznehmer gezahlt hätte, wenn beide Parteien die im Zeitpunkt der Entscheidung gegebene Sachlage gekannt hätten. Bei der Bemessung hat es insbesondere den Bekanntheitsgrad und den Ruf der Marke, das Maß der Verwechslungsgefahr und die Dauer der Verletzungshandlungen berücksichtigt. Für Umsätze in den Bereichen, in denen die Marken der Klägerin Schutz genossen, ist das Landgericht in Übereinstimmung mit dem Sachverständigen von einer fiktiv vereinbarten Lizenzgebühr von 1,31 % vom Nettoumsatz ausgegangen. Es hat ausgeführt, dass der seit mehreren Jahren auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes tätige Gutachter, der öffentlich bestellt und vereidigt sei, ungeachtet der Tatsache, dass er über vergleichsweise wenige eigene Erfahrungen mit der Auswertung von Lizenzverträgen verfüge, hinreichend deutlich gemacht habe, aus welchem Gesamtzusammenhang seine Kenntnisse und Erfahrungen stammten. Dabei habe er sich insbesondere eingehend mit der Fachliteratur auseinander gesetzt. Das von ihm im Gutachten gefundene Ergebnis und insbesondere der Weg, auf dem er zur Bestimmung der Lizenzgebühr gekommen sei, seien nachvollziehbar und überzeugend. Bei seiner mündlichen Erläuterung des Gutachtens habe der Sachverständige sich sachgerecht mit den zahlreich vorgebrachten Einwendungen der Beklagten gegen das Gutachten auseinandergesetzt und dabei sein Gutachten weiter verdeutlicht. Er habe insbesondere klargestellt, warum er bei seiner ersten Näherung die Lizenzgebühren bei technischen Schutzrechten zugrunde gelegt habe. Die von ihm gewählte Berechnungsformel unter Berücksichtigung seiner Angaben sei sachgerecht, auch wenn es nicht die einzige Berechnungsmöglichkeit sein möge. Berücksichtige man weiter, dass Lizenzgebühren von 1% bis 5 % üblich seien, passe der vom Sachverständigen errechnete Prozentsatz gut in diesen Rahmen. Der Lizenzsatz von 1,31 % mache auch nur einen Bruchteil der Lizenzgebühr von 7 % und 5 % aus, die die Beklagte bei der Lizensierung einer ihrer Marken erhalten habe. Mit dem Sachverständigen ist das Landgericht dabei auch davon ausgegangen, dass weder eine pauschale Einmalzahlung noch eine bei großen Umsätzen abgestufte Lizenzgebühr vereinbart worden wäre. Das Landgericht hat eine Abstufung für die Waren vorgenommen, die von Deutschland aus verkauft, aber für den amerikanischen Markt bestimmt gewesen seien, wo kein Markenschutz bestand. Es hat mit dem Sachverständigen angenommen, vernünftige Kaufleute hätten bei solchen Waren die Lizenzgebühren um 50 % reduziert, so dass insoweit eine Lizenzgebühr von 0,65 % zugrunde zu legen wäre. Bei der Abstufung hat das Landgericht den von der Beklagten vorgetragenen Umsatzanteil von 30 % (= 75 % von 40 %) zugrunde gelegt und das Bestreiten entsprechender Exporte durch die Klägerin im Schriftsatz vom 15. Oktober 2008 für verspätet gehalten.
Die Beklagte greift das Urteil mit der Berufung an, soweit der Klägerin mehr als 2.500,– EUR nebst 5 % Zinsen für die Zeit vom 1. Januar 1984 bis zum 25. August 1998 als Schadensersatz zugesprochen worden sind. Die Beklagte bleibt zunächst bei ihrem Vorbringen, dass sich vernünftige Vertragsparteien aufgrund der hier vorliegenden Besonderheiten auf eine Pauschallizenz von 2.500,00 EUR, maximal aber von 10.000,00 EUR geeinigt hätten. Dafür seien ganz bestimmte besondere Umstände maßgebend, nämlich die Kennzeichenschwäche der klägerischen Marke „O“, die absolute Unbekanntheit dieser Marke im Lichte der geringen Umsatzzahlen, das Fehlen eines irgendwie gearteten guten Rufs der klägerischen Marke, die Benutzung der Kennzeichnung „O“ durch die Beklagte ausschließlich als Zweitmarke zusammen mit ihren äußerst bekannten Wort- und Bildmarken „A“, die mit der Zweitmarke gekennzeichnete zuvor unter dem Slogan „Die T von A“ gut eingeführte Produktserie, die hohen Umsätze, welche sie, die Beklagte, unter Benutzung der Zweitmarke „O“ erzielt habe sowie das Vorliegen von bloßer Warenähnlichkeit, so dass die verletzende Benutzung des Kennzeichens keinen Umsatz von der Klägerin habe abziehen können. Das Landgericht sei ohne Berücksichtigung dieser Umstände der unzutreffenden pauschalen Einschätzung des Sachverständigen gefolgt, dass vernünftige Kaufleute trotz dieser Umstände keine Einmalzahlung vereinbart hätten. Es habe dabei unberücksichtigt gelassen, dass der Sachverständige nach seiner ersten Reaktion auf die Auftragsvergabe den Begriff der „Lizenzgebühr“ überhaupt nicht verstanden und offenbar geglaubt habe, es käme durch die Vorgabe der Lizenzanalogie allein eine Stücklizenz in Betracht. Bei der Erläuterung seines Gutachtens habe er dann erklärt, eine reine Einmalzahlung werde äußerst selten vereinbart, was beinhalte, dass es in Ausnahmefällen dennoch geschehe. Die Beklagte rügt in diesem Zusammenhang, dass das Landgericht die Ergebnisse des Sachverständigen übernommen habe, ohne sie eigenverantwortlich darauf zu untersuchen, ob sie zur Aufklärung der Beweisfrage geeignet waren. Das Urteil lasse gerade nicht erkennen, wie das Landgericht zu der der Entscheidung zugrunde liegenden Einschätzung gekommen sei, eine Einmalzahlung komme hier nicht in Betracht. Denn es sei nicht zu erklären, wann eine Einmalzahlung in Betracht kommen sollte, wenn nicht in diesem Falle, wo dem Markeninhaber keinerlei Nachteile drohten und der Verletzer aus der Benutzung als Zweitmarke keine Vorteile ziehe. Die Benutzung der Marke könne sich für den Markeninhaber allenfalls so auswirken, dass durch die Verquickung mit der Erstmarke des Verletzers deren guter Ruf und Bekanntheit auf sie abfärbe und sie dadurch aufgewertet werde. Der Lizenznehmer werde unter solchen Voraussetzungen nicht akzeptieren, dass die Höhe der Lizenz von den Umsätzen abhängig gemacht werde, die er nahezu allein aufgrund des guten Rufes und der Bekanntheit seiner Erstmarke erziele. Das gelte umso mehr, als die Vereinbarung einer Stücklizenz mit einem erheblichen Aufwand verbunden gewesen wäre, der in einem solchen Fall nicht gelohnt hätte.
Der Sachverständige habe bei der Festlegung des Basislizenzsatzes auf 2,75 % auch nicht berücksichtigt, dass sie, die Beklagte, für die Lizensierung ihrer Bildmarke „A“ im Warenidentitätsbereich bei Umsätzen des Lizenznehmers von über 1 Mio DM entsprechend der Anlage B 11 lediglich einen Lizenzsatz in Höhe von 5 % erhalten habe. Damit stehe der einzige geeignete Vergleichswert aus derselben Branche in keinem Verhältnis zu dem hier ermittelten Basislizenzssatz, auch wenn der Sachverständige bei seiner Anhörung erklärt habe, er bleibe auch angesichts dieser lizenzvertraglichen Vereinbarung bei dem angesetzten Mittelwert von 2,75 %. Es komme hinzu, dass die vom Sachverständigen angewandte Formel zur Ermittlung des Lizenzfaktors F (GES) für die Ermittlung einer angemessenen Lizenz unbrauchbar sei. Das ergebe sich schon allein daraus, dass sie einen nach oben offenen Faktor für die Verwechslungsgefahr beinhalte, der bei Identität der Waren und Zeichen zu keinem sinnvollen Ergebnis führen könne. Der Sachverständige könne die Formel, die in 90 % der Fälle zu Werten zwischen 1,5 und 0,5 führe, auch selbst nicht richtig anwenden, wenn er die Kennzeichnungskraft von D-D mit 1,5 einstufe. Die Beklagte wendet sodann die Formel zur Probe auf ihre eigene Lizenzvereinbarung an und errechnet sich einen Gebührensatz von 10,21 %, während tatsächlich nur 5 % im Markt durchsetzbar gewesen seien. Lege man diesen Wert zugrunde, käme man auf einen Basiszins von nur 1,35 %. Der Sachverständige, der eingeräumt habe, dass es auch andere Verfahren zur Ermittlung von Markenwerten gebe, habe nicht erklären können, warum er gerade die offensichtlich unbrauchbare Methode gewählt habe. Ungeachtet davon habe der Sachverständige auch bei der Anwendung der Formel Fehler gemacht. Er habe im Hinblick auf die streitigen Umsätze der Klägerin bei der Benutzung der Marke erklärt, dass er aus der Bekanntheit der Marke „O“ keine wertsteigernde Wirkung abgeleitet und deshalb den Faktor 1,0 angesetzt habe. Dem könne aber nicht gefolgt werden, weil sich jede Marke ihre Bekanntheit erst auf dem Markt erarbeiten müsse und eine nur in einem geringen Umfang benutzte Marke nicht über eine durchschnittliche Bekanntheit im Markt verfügen könne. Gleiches gelte für den Ruf der Marke, der dann auch nicht durchschnittlich und mit 1,0 in Ansatz zu bringen sein könnte. Es sei auch nicht nachzuvollziehen, weshalb der Sachverständige gemeint habe, die Marke „O“ werde durch die Bekanntheit des Zeichens einerseits geschwächt, andererseits aber auch gestärkt. Die Verwechslungsgefahr sei auch keine wirtschaftbezogene Frage, wie der Sachverständige auf Vorhalt erklärt habe, sondern eine Rechtsfrage. Da der Sachverständige somit den Begriff der Verwechslungsgefahr verkannt habe, habe er den Faktor dafür mit 0,9 zu hoch angesetzt. Dies gelte umso mehr, als der Sachverständige auch zu Unrecht von einer teilweisen Warenidentität ausgegangen sei. Die klägerische Marke sei für Essbestecke eingetragen, während sie, die Beklagte, die Marke für Küchenmesser und Scheren (Schneidwaren) sowie Küchenutensilien wie Schöpfkellen und Schneebesen benutzt habe. Auch bei Messern bestehe keine Warenidentität, weil Küchenmesser und Messer aus einem Essbesteck nicht identisch seien. Auch der für die Kennzeichnungskraft der Marke angesetzte Faktor 0,8 sei zu hoch gegriffen. Er berücksichtige nicht die extreme Kennzeichenschwäche dieser Marke, die ganz knapp die Grenze zur beschreibenden Angabe überschritten habe. Bei der Einordnung der Benutzung der Streitmarke als Zweitmarke habe der Sachverständige offensichtlich angenommen, dass der Einsatz der Zweitmarke hier erfolgt sei, um weitere Marktsegmente zu gewinnen. Davon könne aber keine Rede sein. Der Ansatz des Faktors 0,6 in diesem Zusammenhang sei deshalb auch überhöht. Zu Unrecht habe der Sachverständige schließlich auch einen Faktor F (BK) für die Bedeutung der Kennzeichnung für die in Rede stehenden Produktgruppen mit 1.1 in die Gesamtformel aufgenommen, obwohl der zugrunde gelegte Basiszinssatz von 2,75 gerade die typischen Erscheinungen der fraglichen Branche berücksichtigt habe. Es sei auch entgegen der Ansicht des Sachverständigen keinesfalls von nur untergeordneter Bedeutung, dass die Marke von der Klägerin nur auf der Verpackung und nicht auf den Produkten selbst angebracht gewesen sei. Die Beklagte habe im Gegenteil mit den Anlagen B 33 und B 34 Beispiele dafür vorgelegt, dass die angesprochenen Verkehrskreise auch auf die Kennzeichnung der Produkte selbst Wert legten. Auch deshalb sei der Faktor F (BK) erheblich geringer einzustufen. Zu Unrecht habe der Sachverständige schließlich hier auch keine Degression der Lizenzsätze bei besonders hohen oder steigenden Umsätzen berücksichtigen wollen. Es sei widersprüchlich, wenn der Sachverständige einerseits als Begründung angebe, es habe sich bei den Umsätzen der Beklagten nur um geringe bis mittelwertige Umsätze gehandelt, andererseits aber erkläre, dass er über Erfahrungen mit Schneidwarenumsätzen nicht verfüge. Die mit der Anlage B 11 vorgelegte Vereinbarung mache deutlich, dass bereits ab einem Nettowarenumsatz von 1 Mio DM pro Jahr eine Senkung der Lizenzgebühr um 25 % in Betracht komme. Zumindest hätte das Landgericht aufklären müssen, ob die Umsätze so hoch gewesen wären, dass in der relevanten Branche eine Degression vereinbart worden wäre.
Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Beklagte 1/3 ihrer Umsätze mit Lieferungen in Staaten erzielt habe, in denen die Marke der Klägerin nicht registriert gewesen sei, wäre bei einer Lizenzgebühr von 0,1 % bzw. 0,05 % ein Gesamtbetrag von 25.016,72 EUR als fiktive Lizenzgebühr zu zahlen. Auch unter dem Gesichtspunkt der Gewinnherausgabe könne sich kein höherer Zahlungsanspruch ergeben, weil der Anteil des von ihr, der Beklagten, erzielten Gewinns, der auf der Verwendung des Zeichens „O“ beruhe, nicht höher ausfallen könne als die geschätzte Höhe der angemessenen Lizenz.
mehr als 2.500,00 EUR nebst 5 % Zinsen im Zeitraum vom 01.01.1984 bis
unter teilweiser Abänderung des landgerichtlichen Urteils und unter Einschluss des vom Landgericht ausgeurteilten Betrags die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin insgesamt 588.629,89 EUR nebst
8 % Zinsen p.a. aus 49,441,92 EUR seit dem 01.01.1988,
zu zahlen abzüglich am 06. März 2009 gezahlter 4.237,85 EUR.
Schließlich greift die Klägerin das landgerichtliche Urteil auch insoweit an, als aus dem Gesichtspunkt der Herausgabe des Verletzergewinns kein weitergehender Anspruch hergeleitet worden ist. Sie meint, der seinerzeit mit 1.417.000,– DM bezifferte Nettogewinn sei selbst dann, wenn er fehlerhaft beziffert worden sei, als solcher herauszugeben. Es könne nicht ernsthaft darauf abgestellt werden, dass der nach der Lizenzanalogie berechnete Schaden ohne jede Abweichung dem Anspruch auf Gewinnherausgabe entspreche.
Die Klägerin hält die Berufung der Beklagten für unbegründet. Sie bestreitet unter Bezugnahme auf ihr bisheriges Vorbringen, dass die klägerische Marke „O“ äußerst kennzeichnungsschwach sei und dass ein Kennzeichen der Beklagten, insbesondere die Wort-/Bildmarke „A“ äußerst bekannt sei und über einen herausragend guten Ruf bei den angesprochenen Verkehrskreisen verfügt habe und verfüge. Ferner bestreitet die Klägerin, dass die Beklagte die Produktserie „Die T von A“ bereits seit Anfang der 70-er Jahre vertrieben und auf dem deutschen Markt hervorragend eingeführt habe. Bestritten wird ferner, dass vernünftige Kaufleute eine Einmalzahlung und eine solche von lediglich 2.500,00 EUR vereinbart und keine Vereinbarung über eine Stücklizenz geschlossen hätten. Die Klägerin bestreitet auch, dass eine Stücklizenz mit einem erheblichem Aufwand verbunden gewesen wäre. Erstmals bestreitet die Klägerin auch, dass die Beklagte das Zeichen „O“ ausschließlich als Zweitmarke gemeinsam mit einer ihrer Marken benutzt habe. Sie verweist insoweit auf die Anlage BE 2, aus der sich ergebe, dass die Bezeichnung „O“ in ganz erheblichem Umfang ohne den Zusatz „Die T von A“ gebraucht worden sei. Gerade in textlichen Werbebereichen sei die Bezeichnung auch ohne Hinzufügung dieser Marke oder der Bildmarke „A“ benutzt worden.
Die Klägerin kann auch die gerügten Verfahrensfehler des Landgerichts nicht erkennen. Dieses habe sich sehr wohl mit der Sachkunde des Sachverständigen auseinander gesetzt. Für diesen als öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für die Bewertung und Verwertung von Schutzrechten sei es auch unschwer möglich gewesen, den Begriff der Lizenzgebühr zu verstehen, was er auch bei seiner Anhörung unter Beweis gestellt habe. Die Beklagte könne auch nicht für sich in Anspruch nehmen, als Inhaber einer starken Marke in nahezu beliebiger Weise ohne Ersatzpflicht geschützte Marken Dritter verletzen zu dürfen. Die rechtswidrige Benutzung der Marke durch die Beklagte habe sich auch nicht positiv ausgewirkt. Eine Aufwertung sei nicht erfolgt. Vielmehr habe die Beklagte aufgrund der Wertigkeit der Bezeichnung „O“ durch die Markennutzung einen deutlichen Vorteil erlangt. Bei ihren Ausführungen ließe die Beklagte gerade auch die erheblich erzielten Umsätze außer Betracht, die auch aufgrund der Verwendung der Marke der Klägerin erzielt worden seien. Die Klägerin hält auch die Ausführungen des Landgerichts zu einem Zinssatz von 8 % für zutreffend. Die Tatsache, dass die Mitglieder der Handelskammer im Jahre 1983 noch nicht in gleicher Funktion tätig gewesen sein sollten, ändere an ihrer Sachkunde bei entsprechender Verwertung von Rechtsprechung und Literatur nichts. Soweit zur Zahlung der Zinsen versehentlich nicht jährlich (p.a.) verurteilt worden sei, regt die Klägerin eine Berichtigung des Tenors wegen offenbarer Unrichtigkeit an.
I. Die Klägerin kann von der Beklagten nach der rechtskräftigen Feststellung des Senats im Urteil vom 24. Juni 1997 nach § 14 Abs. 6 MarkenG Schadensersatz in Form der Lizenzanalogie verlangen und in diesem Zusammenhang einen der Höhe nach nach § 287 Abs. 1 ZPO zu schätzenden Schaden ersetzt verlangen. Dabei ist der vom Landgericht zugesprochene Betrag in Höhe von von 326.689,60 EUR nebst 8 % Zinsen, bei dem eine fiktive Lizenz von 1,31 % bei Lieferungen in die geschützten Bereiche und von 0,65 % in Staaten wie die USA, in denen die Marke nicht registriert worden ist, zugrunde gelegt worden ist, zutreffend geschätzt worden.
aa) Auszugehen ist davon, dass ein vernünftig handelnder Lizenzgeber wegen der regelmäßigen Schwächung seiner Marke im Hinblick auf die Funktion des Herkunftshinweises auf der Vereinbarung einer bestimmten Mindestvergütung bestehen wird, die ihm ein vernünftig handelnder Lizenznehmer auch zubilligen wird (BGH GRUR 1966, 365, 368 -N-Tee II). Ein Pauschalbetrag hat für ihn bei der Markenlizenz in der Regel schon deshalb kein Interesse, weil dabei die Dauer der Nutzung und die Größe des Umsatzes, der mit der Markenbenutzung erzielt wird, keine Rolle spielen können. Gerade hier musste die der Benutzung der Lizenz entsprechende Gestattung einen sehr langen Zeitraum umfassen, in dem die Umsätze nicht absehbar waren. Eine solche Rechtseinräumung war schon deshalb mit einer Pauschallizenz nicht angemessen auszugleichen. Das musste auch dem Lizenznehmer einleuchten. Die Marke „O“ mag für Waren der Klasse 8, zu denen die jeweils gekennzeichneten Waren gehörten, von einer verhältnismäßig geringen Kennzeichnungskraft sein. Das wirkte sich im vorliegenden Fall aber schon deshalb nicht so entscheidend auf die fiktive Verhandlungsposition der Klägerin aus, weil die Beklagte die Bezeichnung „O“ als zweite Kennzeichnung neben ihrer besonders kennzeichnungskräftigen Herstellermarke „Die T von A“ verwenden wollte. Die Beklagte fand die Bezeichnung offenbar so wirkungsvoll, dass sie sie als Zweitmarke verwenden wollte, um die bezeichneten Waren, insbesondere auch die Messer von dem übrigen Sortiment als edler oder vornehmer abzuheben, wie der Senat bereits auf Seite 27 des Urteils vom 24. Juni 1997 ausgeführt hat. Von dieser größeren Qualitätsvorstellung bei den angesprochenen Verbrauchern hat sie sich eine erhebliche umsatzsteigernde Wirkung versprochen, sonst hätte sie den mit der Zweitkennzeichnung verbundenen Aufwand nicht betrieben und es vor allem nicht über so lange Jahre bei der zusätzlichen Kennzeichnung belassen. Um diese Wirkung dauerhaft zu erreichen, hätte sie aber einen Lizenzvertrag der üblichen Art mit der Klägerin abschließen müssen, die bestimmte Essbestecke mit „O“ gekennzeichnet hatte, um sie gleichfalls aus ihrem Sortiment hervorzuheben. Durch ihre eigenmächtige Benutzung der Marke ohne Gestattung der Klägerin hat die Beklagte eine jahrelange Lizenzzahlung erspart. Auf diese von ihr als Rechtsverletzerin ersparte Lizenzzahlung kommt es entscheidend an. Die Schadensberechnung nach der Lizenzanalogie entspricht gerade insoweit auch dem Bereicherungsausgleich (vgl. BGH GRUR 2006, 143, 145 -Catwalk). Aus diesen Ausführungen wird auch schon zwangsläufig deutlich, dass es gerade nicht zutrifft, dass die Beklagte keinen Vorteil aus der Markenbenutzung erlangt hat. Die Marke war eingetragen und über Jahre zur Kennzeichnung von Essbestecken benutzt worden. So heißt es auf Seite 29 des Senatsurteils vom 24. Juni 1997: „Vielmehr ist die Marke früher in erheblichem Umfang benutzt worden. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme war „O“ ein erfolgreiches Besteckmodell.“ Es konnte der Beklagten auch ohnehin nicht in erster Linie auf den Ruf und die Bekanntheit der zu lizensierenden Marke ankommen (vgl. BGH GRUR 1971, 221, 222 -Pudelzeichen II), weil die Herstellermarke über diese herausragenden Eigenschaften bereits verfügte und die Zweitmarke der Privilegierung einzelner Waren diente, die dadurch noch attraktiver gemacht werden sollten. Die Umsätze mit den zusätzlich als „O“ gekennzeichneten Waren, die die Beklagte selbst als äußerst hoch einstuft, waren dann auch ein Zusammenwirken der Bekanntheit und des guten Rufs der Herstellermarke „Die T von A“ mit der hervorhebenden Wirkung auf bestimmte Waren mit der Kennzeichnung „O“. Dabei kann jedoch nicht unberücksichtigt bleiben, dass die beiden benutzten Marken in ihrer Bekanntheit und ihrem Wert nicht so weit auseinander liegen, wie es die Beklagte vorträgt. Die Marke der Beklagten, auf die es hier ankommt, ist nicht so bekannt und weist mit einem Prozentsatz von 48 % bei einer Verkehrsbefragung gerade noch keine Verkehrsgeltung auf. Dagegen ist die Klagemarke im Hinblick auf ihre Bekanntheit nicht völlig zu vernachlässigen. Im Vorprozess ging es nur noch darum, ob im Rahmen der Löschungsproblematik noch eine ernsthafte Benutzung vorlag, was damals bejaht wurde. Eine besondere Bedeutung in Bezug auf eine völlig fehlende Bekanntheit kommt den damals festgestellten Umsatzzahlen dagegen nicht zu. Darauf, in welchem genauen Umfang sie auf den Einsatz der Klagemarke zurückzuführen sind, kommt es in diesem Zusammenhang nicht entscheidend an. Diesen Erwägungen steht auch nicht entgegen, dass die Klägerin nunmehr ernsthaft in Frage stellt, dass ihre Marke „O“ in dieser Weise (nahezu) ausschließlich als Zweitmarke benutzt werden sollte. Auch insoweit ist auf das Senatsurteil vom 24. Juni 1997 zu verweisen, in dem die einzelnen verletzenden Benutzungsformen festgehalten worden sind. Allein diese sind Grundlage der mit der Auskunft mitgeteilten Umsätze und des Schadensersatzanspruches, wie ihn der Senat festgestellt hat. Auf Seite 26 des Urteils ist festgehalten, dass die Bezeichnung „O“ nicht in Alleinstellung verwendet worden ist, sondern immer nur in Zusammenhang mit der Marke „Die T von A“. Der Bundesgerichtshof hat im O-Urteil vom 6. Oktober 2005 gleichfalls festgehalten, dass die fremde Kennzeichnung nicht der einzige Herkunftshinweis war, sondern dass die Beklagte, die selbst als Herstellerin von Schneidwaren bekannt und angesehen ist, ihre Waren stets mit ihren eigenen kennzeichnungskräftigen Marken versehen und das fremde Zeichen hinzugefügt hat.
bb) Die Festlegung auf den objektiven Wert der Benutzungsberechtigung, die dazu führen soll, dass der Verletzer nicht schlechter, aber auch nicht besser gestellt werden soll als ein die Marke berechtigt nutzender Lizenznehmer, bringt es mit sich, dass es auf die subjektive Einschätzung des Wertes der Marke durch den Verletzer nicht entscheidend ankommen kann. Das übersieht die Beklagte bei ihrer Begründung der Einschätzung, dass vernünftige Kaufleute nicht mehr als eine Einmalzahlung von 2.500,– EUR vereinbart hätten. Entscheidend ist, dass die objektiv übliche Lizenzgebührenvereinbarung auch für den Fall fingiert wird, dass sie gerade auch vom Verletzer nicht geschlossen worden wäre, weil sie wegen seiner besonderen Situation für ihn wirtschaftlich nicht vernünftig erscheint. Auch ein solcher Verletzer muss als fiktiver Lizenznehmer die angemessene und objektiv übliche Lizenzgebühr zahlen wie ein Dritter unter den gegebenen Bedingungen. Auf seine persönliche Einschätzung kommt es dabei nicht an. Wenn die Beklagte hier die Bedeutung der eigenen Marke überschätzt und den Wert der benutzten Marke unterschätzt haben sollte, hat das wie ein Affektionsinteresse außer Betracht zu bleiben. Entscheidend ist insoweit, dass der Verletzte die objektive Nutzung nicht ohne ein bestimmtes nach objektiven Kriterien zu bestimmendes Entgelt gestattet haben würde. Der Eintritt des Schadens in Höhe der insoweit nicht geleisteten Vergütung wird dann indiziert (BGH GRUR 1995, 349, 351 -Objektive Schadensberechnung). Die Schadensberechnung nach der angemessenen Lizenzgebühr wird bestimmt durch den schadensrechtlichen Ausgleichsgedanken. Sie bestimmt den Schaden auch unter dem Gesichtspunkt der Prävention und Sanktion normativ (objektiv), und zwar ähnlich wie die Berechnung nach dem Verletzergewinn (Fezer, Markenrecht, 4. Auflage, § 14 Rdn. 1027 ff).
cc) Es trifft im Übrigen auch nicht zu, dass die Gestattung der Benutzung der Marke „O“ durch die Beklagte der Klägerin keinerlei Nachteil, sondern im Gegenteil sogar einen Vorteil gebracht hätte. Auch insoweit ist die Beklagte in ihrer subjektiven Sichtweise verfangen. Es entsprach nicht dem Interesse der Klägerin, dass der gute Ruf der Marke „Die T von A“ auf ihre Marke „O“ abfärben und sie dadurch aufpolieren könnte. Die Klägerin hatte unter dieser Bezeichnung Essbestecke in den Markt eingeführt und hatte auch nach dem Auslaufen der Serie kein Interesse daran, dass mit den „O“-Waren der Beklagten als ortsansässigem mächtigen Wettbewerber der Eindruck entstehen konnte, die frühere Essbesteckserie habe auch von der Beklagten gestammt. Insoweit drohte auch im Hinblick auf die Nähe der jeweils gekennzeichneten Waren zumindest eine Marktverwirrung. Es ist auch nicht richtig, dass die Klägerin mit den mit der Marke gekennzeichneten Essbestecken keine nennenswerten Umsätze gemacht hätte und es ihr deshalb auch gleichgültig gewesen sein könnte, wem die Verbraucher die Marke zuordnen. Eine Benutzung der Marke in erheblichem Umfang ist den schon zitierten Feststellungen im Senatsurteil vom 24. Juni 1997 (S. 29) zu entnehmen, auch wenn die genaue Größenordnung früherer Umsatzzahlen im einzelnen streitig sein mag. Auch wenn die damaligen Feststellungen nicht in Rechtskraft erwachsen sind, geht von ihnen jedenfalls eine Vermutungswirkung aus. Die Beklagte hat nichts dazu vortragen können, wieso die sich aus den damaligen Feststellungen ergebende Vermutung nicht richtig sein könnte und welche Tatsachen für einen unerheblichen Benutzungsumfang sprechen könnten. Auch wenn es in der Zeit der Verletzungshandlungen nur noch zu Nachbestellungen gekommen ist, war das Fortleben der Marke insbesondere für die Nachkaufgarantie von entscheidender Bedeutung, wie der Senat gleichfalls schon ausgeführt hat. Die Marke war deshalb immer noch existent und als Vorratsmarke bedeutsam, solange sie allein in der Verfügungsgewalt der Klägerin blieb. Eine Lizensierung hatte dementsprechend auch eine Schwächung der Vorratswirkung zur Folge.
cc) Auch insgesamt hat das Landgericht die an eine solche Schätzung der Höhe des Lizenzgebührensatz zu stellenden Anforderungen erfüllt. Es ist zunächst davon auszugehen, dass unter den hier vorliegenden Umständen, zu denen oben nähere Ausführungen gemacht worden sind, eine geringere Lizenzgebühr für die Benutzung der Marke in ihrem Schutzbereich als 1 % aus Kaufmannssicht nicht in Betracht kommt. Schon in der Entscheidung N-Tee II hat der Bundesgerichtshof eine solche Lizenzgebühr unter erheblich strengeren Anforderungen nicht für zu hoch gehalten. Berücksichtigt man dann noch die ganz erhebliche Dauer der Benutzung, die angesichts des ungewöhnlich langen Verletzungszeitraums hätte vereinbart werden müssen und das beabsichtigte Umsatzvolumen, das sich aus der überdurchschnittliche Höhe des auch mit der Benutzung der veredelnden Marke „O“ erzielten Umsatzes erkennen lässt, so rechtfertigen insbesondere auch diese Faktoren, die regelmäßig die angemessene Lizenz erhöhen (vgl. Ahrens/Löwenheim, a.a.O.), auch hier eine maßvolle Erhöhung des Mindestsatzes auf etwa 1,3 %. Das gilt umso mehr, als die Werte der Klagemarke und der von der Beklagten zusätzlich benutzten Marke -wie ausgeführt- näher beieinander liegen, als es die Beklagte bei ihrer Einschätzung zugrunde gelegt hat. Das zeigt, dass der vom Landgericht als mutmaßlich vereinbart geschätzte Lizenzsatz von 1,31 % jedenfalls nahe genug an der wirklichen Größe anzusiedeln ist. Eine geringere Gebühr, insbesondere eine solche von 0,1 % erscheint dagegen nicht angemessen. Dafür spricht auch, dass man dann, wenn man dem Sachverständigen auf dem Wege seiner Annäherung an die angemessene Lizenzgebühr über vergleichbare Gebühren für Patentlizenzen bei Stahllegierungen folgt, sogar die dann durchschnittliche Mindestgebühr bei entsprechenden Lizenzverträgen von 1,5 % wegen der hiesigen Besonderheiten sogar noch unterschritten wird. Diese Besonderheiten sind hier in der Eigenschaft der Klagemarke als Vorratsmarke und der ungewöhnlichen Benutzung der Marke nur als Zweitmarke zu sehen.
ee) Die Beklagte hat auch im einzelnen keine weiteren Umstände darlegen können, die im Rahmen der Beweiswürdigung nach § 286 Abs. 1 ZPO zu einer anderen als der vom Landgericht auf der Basis des Sachverständigengutachtens getroffenen Beurteilung führen könnten. Die relativ schwache Kennzeichnungskraft ist für sich nicht entscheidend und im Übrigen vom Sachverständigen schon hinreichend berücksichtigt worden. Berücksichtigt worden ist auch der nicht besonders hohe Grad der Bekanntheit und des Rufs des benutzten Zeichens. Es besteht hier jedenfalls eine hinreichende Warennähe in Form der Warenähnlichkeit, die bei dem Ansatz der leicht erhöhten Mindestgebühr auch schon berücksichtigt worden ist. Ob es daneben teilweise sogar um identische Waren in Form von Messer geht, kann unentschieden bleiben, weil es dafür im Rahmen der Gesamtbewertung nicht entscheidend ankommt. Es geht bei beiden Parteien um die Kennzeichnung von Schneidwaren für den Haushaltsbereich, auch wenn u.a. Kunststoff mitverarbeitet wurde. Der Sachverständige kann den Grad der Verletzungsgefahr entgegen der Einschätzung der Beklagten auch dann beurteilen und einbeziehen, wenn es sich dabei um eine Rechtsfrage handelte. Dem Sachverständigen war jedenfalls die entscheidende Grundlage der Bestimmung der Verwechslungsgefahr klar. Er hat im Gutachten (S.15) selbst ausgeführt und somit auch berücksichtigt, dass es insoweit auf die Wechselwirkung der Faktoren der Ähnlichkeit der Zeichen, der Warennähe und der Kennzeichnungskraft ankäme. Er hat zwar zu Unrecht die Marke „D O“ in die Bewertung ähnlicher Marken auf dem Markt einbezogen. Im Ergebnis ist er deshalb aber nicht zu einer zu geringen Einschätzung des Faktors für die Verwechslungsgefahr gekommen. Zu Recht ist auch keine wesentliche Schwächung der Klagemarke angenommen worden, weil die anderen Marken, die der Sachverständige aufgelistet hat, ganz andere Warenbereiche betrafen. Der Sachverständige hat berücksichtigt, dass in der Bedeutung der Kennzeichnung für die angesprochenen Verbraucher ein Faktor zu sehen ist, der hier etwas über dem Durchschnitt lag. Auch die Benutzung der Marke als Zweitmarke hat er in ganz erheblichem Maße berücksichtigt mit der Folge, dass gerade die Verwendung des Faktors 0,6 in diesem Bereich entscheidend dazu beigetragen hat, dass der sogenannte Lizenzfaktor mit 0,4752 angesetzt wurde, was zu dem Ergebnis führte, dass der zunächst angenommene Durchschnittssatz nicht einmal mehr zur Hälfte Bestand hatte. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass er insoweit zu Unrecht davon ausgegangen ist, dass die Zweitmarke nicht zusammen mit der Dachmarke benutzt werden sollte. Jedenfalls hat sich ein etwaiges falsches Verständnis in diesem Sinne auf das von ihm gefundene Ergebnis der Lizenzgebühr von 1,31 % nicht ausgewirkt.
ff) Der Einschätzung des Sachverständigen und des Landgerichts steht auch nicht entscheidend entgegen, dass die Beklagte bei einer Lizensierung ihrer bekannten Marke „A“ bei Umsätzen im Bereich über 1 Mio DM nur einen Lizenzsatz von 5 % vereinbaren konnte. Insoweit hat sie einen Satz an der oberen Grenze des Rahmens durchzusetzen vermocht, der nichts darüber aussagen kann, dass ein Lizenzsatz von 1,31 % bei der fiktiven Lizensierung der Marke „O“ und ihrer Verwendung als Zweitmarke zu hoch ist. Eine solche Obergrenze des Rahmens wirkt häufig wie eine Barriere für noch höhere Sätze, auch wenn das zur Folge hat, dass man dann im Vergleich zum Wert anderer Lizenzen eine Relativierung vornimmt, sodass das Verhältnis der Lizenzsätze zueinander nicht mehr angemessen erscheint. Das ändert aber nichts daran, dass der niedrigere Lizenzsatz zutreffend ist.
3) Soweit die Klägerin weiterhin einen höheren Schadensersatzanspruch aus dem Gesichtspunkt der Herausgabe des Verletzergewinns herleiten will, hat ihr Begehren keinen Erfolg. Auf diese hilfsweise gewählte Berechnungsart durfte die Klägerin hier grundsätzlich zwar dann zurückgreifen, wenn die Berechnung nach der Lizenzanalogie einen niedrigeren Schadensbetrag ergeben würde als der herauszugebende Verletzergewinn (BGHZ 19, 20, 25 -T/S II). Das ist hier aber gerade nicht der Fall. Zwar kann man nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass der Verletzergewinn im Allgemeinen und insbesondere im vorliegenden Fall in etwa der fiktiven Lizenzgebühr entsprechen müsste. Die beiden Berechnungsarten des Schadensersatzes haben dafür nämlich zu unterschiedliche Grundlagen. Es kann deshalb zunächst nur als Zufall angesehen werden, wenn man nach beiden Berechnungsarten zu demselben Ergebnis kommen würde. Bei der Geltendmachung des Verletzergewinns ist aber nach der O-Entscheidung des Bundesgerichtshofs entscheidend zu berücksichtigen, dass der erzielte Umsatz nur zu einem Bruchteil auf der Verwendung des fremden Zeichens „O“ beruhen kann, weil die Beklagte ihre Waren stets auch mit ihren eigenen besonders kennzeichnungskräftigen Marken versehen und die Bezeichnung „O“ auch in der Werbung jedenfalls weitgehend als Zweitmarke benutzt hatte. Der angegebene Gewinn von 724.500,60 EUR, von dem mangels schlüssigen Vorbringens der Klägerin zu einem höheren Verletzergewinn auszugehen ist, beruht nur zu einem kleinen Teil, der im Rahmen der erforderlichen Schätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO keinesfalls mehr als 25 % betragen kann, auf der Schutzrechtsverletzung. Insoweit käme unter diesem Gesichtspunkt kein höherer Schaden in Betracht.
4) Aus den obigen Ausführungen folgt zwingend, dass die Zinsansprüche, soweit sie das Landgericht schon für verjährt gehalten hat, auch verjährt sind und nicht mehr durchgesetzt werden können, nachdem die Beklagte die Verjährungseinrede erhoben hat. Soweit die Anschlussberufung rügt (Bl. 737 d.A.), dass die Zinsen nicht ausdrücklich „p.a.“ ausgeurteilt worden sind, bedurfte es keiner Abänderung des angefochtenen Urteils. Mangels gegenteiliger Angaben versteht es sich von selbst, dass ein ausgeurteilter Zinssatz sich auf das Jahr bezieht, vgl. § 246 BGB.