Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201997,%20807
Timestamp: 2020-01-29 13:41:54
Document Index: 32698338

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', '§ 49', '§ 212', '§ 211', '§ 212', '§ 49', '§ 211', '§ 212', '§ 49', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', '§ 211', '§ 1', 'BGH', '§ 211', 'BGH', 'BGH', '§ 49', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.11.1996 - 3 StR 79/96 - dejure.org
https://dejure.org/1996,833
BGH, 15.11.1996 - 3 StR 79/96 (https://dejure.org/1996,833)
BGH, Entscheidung vom 15.11.1996 - 3 StR 79/96 (https://dejure.org/1996,833)
BGH, Entscheidung vom 15. November 1996 - 3 StR 79/96 (https://dejure.org/1996,833)
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Überdosis Dolantin
§ 211 StGB, Habgier, keine analoge Anwendung von § 49 Abs. 1 Satz 1 StGB;
§ 212 StGB, Straflosigkeit der indirekten Sterbehilfe (Tod als unvermeidbare Nebenfolge einer ärztlich gebotenen schmerzlindernden Medikation)
§ 211 StGB; § 212 StGB; § 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB
Keine Umwandlung der lebenslangen Freiheitsstrafe in eine zeitige Freiheitsstrafe in Fällen des Mordes aus Habgier (Rechtsfolgenlösung); Zulässigkeit einer schmerzlindernden Medikation bei Sterbenden durch Arzt entsprechend dem Patientenwillen (Sterbehilfe)
Beschleunigung des Todeseintritts durch Einsatz schmerzlindernder Mittel
Sterbehilfe - Todeseintritt - Tötung aus Habgier - Srafmilderung
StGB § 211, § 212, § 49
Verurteilung zweier Ärzte wegen Tötung einer Schwerkranken aufgehoben
BGHSt 42, 301
NJW 1997, 807
NStZ 1997, 182
JR 1998, 159
Eine Anwendung der insofern aufgestellten Grundsätze auch auf die hier erfüllten Mordmerkmale der Befriedigung des Geschlechtstriebes sowie der Ermöglichungsabsicht ist weder von Verfassungs wegen (BVerfG, NJW 2009, 1061, 1062 ff.) noch einfachgesetzlich geboten (ebenso zur Habgier BGH, Urteil vom 15. November 1996 - 3 StR 79/96, BGHSt 42, 301, 304).
Dieser Umstand kann aber nicht ein auch in Art. 1 Abs. 1 GG angelegtes Recht auf ein Sterben unter menschenwürdigen Bedingungen begründen (…vgl. BGHSt aaO, 285; BGHSt 42, 301, 305).
Diese ist nach verbreiteter Meinung im Falle der Mordmerkmale der ersten Gruppe des § 211 Abs. 2 StGB, zu denen das Merkmal der Befriedigung des Geschlechtstriebs gehört, ebenso wie im Falle des Mordmerkmals der Ermöglichungsabsicht bislang hinreichend gewährleistet (…vgl. zu den Mordmerkmalen der ersten Gruppe Krey/Heinrich, Strafrecht BT I, 13. Aufl., 2005, § 1 Rn. 56 m.w.N., zum Merkmal der Habgier BGH, Urteil vom 15. November 1996 - 3 StR 79/96 -, NStZ 1997, S. 182 - und zum Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe BVerfGE 54, 100 ;… zum Merkmal der Ermöglichungsabsicht vgl. Jähnke, in: Leipziger Kommentar zum StGB, 11. Aufl., 5. Bd., § 211 Rn. 9, 12 m.w.N. ).
Hingegen hat der Bundesgerichtshof bei einem Habgiermord (BGHSt 42, 301: ein Arzt hatte eine vermögende Rentnerin getötet) eine Strafrahmenverschiebung abgelehnt: "In den Fällen des Mordes wegen Tötung aus Habgier kann die lebenslange Freiheitsstrafe nicht wegen außergewöhnlicher Umstände im Sinne von BGHSt 30, 105 durch eine zeitige Freiheitsstrafe nach § 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB ersetzt werden.
Eine Überlastung der als Schwurgericht zuständigen Strafkammer I ist zwar zweifelsfrei durch die ursprünglich beim Landgericht Kiel anhängige und durch den Senat an das Landgericht Lübeck durch Urteil vom 15. November 1996 - 3 StR 79/96 (BGHSt 42, 301) - verwiesene Strafsache gegen Dres.
Das erstinstanzliche Urteil vom 6. April 1995 hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 5. November 1996 (3 StR 79/96) aufgehoben und die Sache zu erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
Nichts anderes gilt für die ärztlich gebotene schmerzlindernde Medikation bei sterbenden Patienten, die als unbeabsichtigte, aber in Kauf genommene unvermeidbare Nebenfolge den Eintritt des Todes beschleunigt (vgl. BGH, Urt. v. 15.11.1996 - 3 StR 79/96 - BGHSt 42, 301).