Source: https://www.ebnerstolz.de/de/bverfg-zum-unerlaubten-filesharing-im-internet-15496.html
Timestamp: 2020-05-25 17:23:21
Document Index: 236738967

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 101', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BVerfG zum unerlaubten Filesharing im Internet - Ebner Stolz
Entscheidung des BVerfG vom 21.3.2012 - 1 BvR 2365/11
Der Beschwer­de­füh­rer ist ein auf Onli­ne­re­cher­che und Inter­net­pi­ra­te­rie spe­zia­li­sier­ter Poli­zei­beam­ter. Er wurde von Unter­neh­men der Musik­in­du­s­trie auf Scha­dens­er­satz auf­grund von Files­ha­ring über sei­nen pri­va­ten Inter­net­zu­gang in Anspruch genom­men. Nach­dem unst­rei­tig gewor­den war, dass der voll­jäh­rige Sohn der Lebens­ge­fähr­tin des Beschwer­de­füh­rers über des­sen Inter­net­zu­gang in einer Tausch­börse Musik­da­teien zum Down­load ange­bo­ten hatte, nah­men die Klä­ge­rin­nen ihren Scha­dens­er­satz­an­spruch zurück, for­der­ten aber wei­ter­hin Ersatz der durch die Abmah­nung ent­stan­de­nen Rechts­an­walts­kos­ten. Diese berech­ne­ten sie aus einem Gegen­stands­wert von 400.000 €, wor­aus sich eine For­de­rung von rund 3.500 € ergab.
Der Beschwer­de­füh­rer wandte hier­ge­gen ein, dass im Hin­blick auf das BGH-Urteil "Som­mer unse­res Lebens" (BGHZ 185, 330) ihn als Inha­ber des Inter­ne­t­an­schlus­ses keine Prüfpf­lich­ten getrof­fen hät­ten, da der 20-jäh­rige Sohn sei­ner Lebens­ge­fähr­tin selbst die erfor­der­li­che Reife und Rechts­kennt­nis beses­sen habe. Außer­dem sei das Vor­ge­hen der Klä­ge­rin­nen rechts­miss­bräuch­lich, denn die Zah­lun­gen kämen nicht den Recht­e­in­ha­bern zugute; der eigent­li­che Klä­ger sei deren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter, dem es ver­ein­ba­rungs­ge­mäß frei stehe, "als ange­mes­sen zu betrach­ten und dann zu behal­ten, was zu erlan­gen ist".
Das LG ver­ur­teilte den Beschwer­de­füh­rer antrags­ge­mäß. Die­ser hafte für die durch das uner­laubte Files­ha­ring began­gene Schutz­rechts­ver­let­zung, weil er sei­nen Inter­net­zu­gang zur Ver­fü­gung ges­tellt und dadurch die Teil­nahme an der Musik­tausch­börse ermög­licht habe. Vor dem Hin­ter­grund sei­ner beson­de­ren beruf­li­chen Kennt­nisse habe für den Beschwer­de­füh­rer jeden­falls eine Prüf- und Hand­lungspf­licht bestan­den, um der Mög­lich­keit einer sol­chen Rechts­ver­let­zung vor­zu­beu­gen. Die Beru­fung des Beschwer­de­füh­rers blieb vor dem OLG erfolg­los. Gerade im Hin­blick auf die "Som­mer unse­res Lebens"-Ent­schei­dung hätte der Beschwer­de­füh­rer dar­über auf­klä­ren müs­sen, dass die Teil­nahme an Tausch­bör­sen ver­bo­ten sei.
Die Revi­sion gegen sein Urteil ließ das OLG nicht zu. Auf die Ver­fas­sungs­be­schwerde des Beschwer­de­füh­rers hob das BVerfG das OLG-Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung an das OLG zurück.
Das OLG-Urteil ver­letzte den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter aus Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG, weil es nicht erken­nen ließ, aus wel­chen Grün­den die Revi­sion zum BGH nicht zuge­las­sen wurde, obwohl deren Zulas­sung im vor­lie­gen­den Fall nahe gele­gen hätte.
Die hier ent­schei­dende Rechts­frage, ob einen Inter­ne­t­an­schluss­in­ha­ber Prüf- und Instruk­ti­onspf­lich­ten gegen­über sons­ti­gen Nut­zern des Anschlus­ses tref­fen, wird von den OLG nicht ein­heit­lich beant­wor­tet. Wäh­rend teil­weise die Auf­fas­sung ver­t­re­ten wird, dass eine Pflicht, die Benut­zung sei­nes Inter­ne­t­an­schlus­ses zu über­wa­chen oder gege­be­nen­falls zu ver­hin­dern, nur besteht, wenn der Anschluss­in­ha­ber kon­k­rete Anhalts­punkte für eine miss­bräuch­li­che Nut­zung sei­nes Anschlus­ses hat, lässt das mit der Ver­fas­sungs­be­schwerde ange­grif­fene Urteil für das Ent­ste­hen einer Instruk­ti­ons- und Über­wa­chungspf­licht grund­sätz­lich bereits die Über­las­sung des Anschlus­ses an einen Drit­ten, gleich wel­chen Alters, genü­gen.
Der BGH hat die Frage, ob und in wel­chem Umfang Prüfpf­lich­ten des Anschluss­in­ha­bers beste­hen, für die hier rele­vante Kon­s­tel­la­tion noch nicht ent­schie­den. Die hier vom OLG her­an­ge­zo­gene "Som­mer unse­res Lebens"-Ent­schei­dung beant­wor­tet die Frage nicht; sie betraf einen ande­ren Sach­ver­halt, näm­lich die Frage, inwie­weit ein WLAN-Anschluss gegen die Benut­zung durch außen­ste­hende Dritte gesi­chert wer­den muss.
Sowohl im Hin­blick auf die Bedeu­tung der Rechts­sa­che als auch zur Her­bei­füh­rung einer ein­heit­li­chen Recht­sp­re­chung erschien somit eine Ent­schei­dung des BGH als Revi­si­ons­ge­richt erfor­der­lich. Sch­ließ­lich kann sich die hier klär­ungs­be­dürf­tige Rechts­frage in einer unbe­stimm­ten Viel­zahl wei­te­rer Fälle stel­len und berührt des­halb das Inter­esse der All­ge­mein­heit an der ein­heit­li­chen Ent­wick­lung und Hand­ha­bung des Rechts.