Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F09-10-2012-4A_217-2012
Timestamp: 2016-10-25 20:58:48
Document Index: 289558856

Matched Legal Cases: ['Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 75', 'BGE', 'BGE', 'Art. 405', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 405', 'Art. 51', 'Art. 49', 'Art. 51', 'Art. 92', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 404', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 405', 'Art. 51', 'Art. 405', 'BGE', 'Art. 405', 'Art. 51', 'Art. 405', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 405', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 405', 'Art. 319', 'Art. 405', 'Art. 308', 'Art. 405', 'Art. 405', 'Art. 405', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 51', 'e contrario', 'Art. 405', 'Art. 51', 'Art. 49', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 405', 'Art. 404', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 6', 'Art. 75', 'Art. 92', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 92', 'Art. 51', 'Art. 92', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 92', 'BGE', 'BGE', 'EGMR', 'BGE', 'BGE', 'EGMR', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 66', 'Art. 68', 'BGE']

Beschwerden gegen das Vorurteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 1. M�rz 2012 und den
Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Z�rich
Die Y.________ Versicherung (Kl�gerin, Beschwerdegegnerin) machte am 21. Mai 2010 beim Handelsgericht des Kantons Z�rich einen Zivilprozess gegen die X.________ Versicherung AG (Beklagte, Beschwerdef�hrerin) anh�ngig. Mit Vorurteil vom 1. M�rz 2012 bejahte das Handelsgericht deren Aktivlegitimation zur Geltendmachung der eingeklagten Anspr�che als Abtretungsgl�ubigerin. Als nebenamtlicher Handelsrichter wirkte lic. iur. Martin Habl�tzel mit.
Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdef�hrerin mit Eingabe vom 20. April 2012 Beschwerde in Zivilsachen mit dem Antrag, diesen aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid ohne Teilnahme von Handelsrichter Habl�tzel an die Vorinstanz zur�ckzuweisen (Verfahren 4A_217/2012). Diesen Eventualantrag begr�ndete die Beschwerdef�hrerin damit, Martin Habl�tzel f�hre als Anwalt regelm�ssig Prozesse gegen sie und er habe auch entsprechende Mandate, die noch offen seien. Dasselbe gelte auch f�r weitere Anw�lte aus seiner Kanzlei.
Bereits am 16. M�rz 2012 hatte die Beschwerdef�hrerin dem Handelsgericht zudem unter Hinweis auf Art. 51 ZPO die Antr�ge gestellt, das Vorurteil vom 1. M�rz 2012 aufzuheben und einen neuen Entscheid ohne Mitwirkung von Handelsrichter Habl�tzel zu f�llen. Das Handelsgericht wies diese Antr�ge mit Beschluss vom 10. April 2012 ab. Es erwog, Art. 51 ZPO sei auf das vorliegende Verfahren intertemporalrechtlich nicht anwendbar. Nach dem fr�heren z�rcherischen Verfahrensrecht sei die nachtr�gliche Ablehnung einer Gerichtsperson nicht m�glich. Um die Ablehnung geltend zu machen und die Aufhebung des Vorurteils zu erwirken, m�sse die Beschwerdef�hrerin den Rechtsmittelweg beschreiten.
Am 14. Mai 2012 erhob die Beschwerdef�hrerin eine zweite Beschwerde in Zivilsachen (Verfahren 4A_277/2012). Sie beantragt, den Beschluss vom 10. April 2012 und das darin erw�hnte Vorurteil vom 1. M�rz 2012 aufzuheben. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, zur Aufhebung des Vorurteils vom 1. M�rz 2012 und neuem Entscheid ohne Teilnahme von Handelsrichter Habl�tzel.
Die Beschwerdegegnerin stellt in den Verfahren 4A_217/2012 und 4A_277/2012 die folgenden identischen Antr�ge: Es sei, soweit das Bundesgericht dar�ber zu befinden habe, das Ausstandsbegehren abzulehnen. Auf die Beschwerde gegen das angefochtene Vorurteil sei nicht einzutreten. Eventuell sei die im Vorurteil beurteilte Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Subeventuell sei die Beschwerde gegen das Vorurteil abzuweisen.
Am 18. Juli 2012 reichte das Handelsgericht im Verfahren 4A_217/2012 eine Stellungnahme zur Behauptung der Beschwerdef�hrerin ein, wonach Handelsrichter Martin Habl�tzel ihr gegen�ber befangen sei.
Die Beschwerdef�hrerin �usserte sich dazu mit Eingabe vom 31. Juli 2012.
Die Parteien beantragen, die Verfahren 4A_217/2012 und 4A_277/2012 zu vereinigen. An den beiden Verfahren sind dieselben Parteien beteiligt, den Beschwerden liegt im Wesentlichen der gleiche Sachverhalt zu Grunde und es werden darin weitgehend identische Antr�ge gestellt. Die Beschwerden haben beide die Aufhebung des Vorurteils vom 1. M�rz 2012 wegen Befangenheit von Handelsrichter Habl�tzel zum Ziel. Es rechtfertigt sich daher, dem gestellten Verfahrensantrag in dem Sinn zu entsprechen, dass beide Beschwerden in einem Urteil zu behandeln sind.
Mit dem Vorurteil vom 1. M�rz 2012 bejahte die Vorinstanz die Aktivlegitimation der Beschwerdegegnerin zur Geltendmachung der von dieser eingeklagten Anspr�che. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 4A_217/2012, mit der ger�gt wird, durch die Mitwirkung von Handelsrichter Habl�tzel bei diesem Entscheid seien Vorschriften �ber den Ausstand von Richtern verletzt worden, ist nur zul�ssig, wenn diese R�ge mit keinem kantonalen Rechtsmittel erhoben werden kann (Art. 75 Abs. 1 BGG; BGE 138 III 130 E. 2.1; 134 III 524 E. 1.3 S. 527). Der Begriff des Rechtsmittels in diesem Sinne ist weit zu verstehen und umfasst jeden Rechtsbehelf, der dem Beschwerdef�hrer einen Anspruch auf einen Entscheid der angerufenen Beh�rde gibt und geeignet ist, den behaupteten rechtlichen Nachteil zu beseitigen (BGE 137 III 417 E. 1.2 S. 418).
Da das Vorurteil vom 1. M�rz 2012 nach Inkrafttreten der ZPO am 1. Januar 2011 er�ffnet wurde, bestimmt sich ein zul�ssiges Rechtsmittel nach dem neuen Recht (vgl. Art. 405 Abs. 1 ZPO; BGE 138 III 41 E. 1.2.2). Eine Anfechtung mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde nach �� 281 Ziff. 1 und 285 Abs. 2 aZPO/ZH ist danach ausgeschlossen (vgl. BGE 137 III 424 E. 2.3.1 in fine; DENIS TAPPY, in: Code de proc�dure civile comment�, Fran�ois Bohnet und andere [Hrsg.], 2011, N. 34 zu Art. 405 ZPO).
Zu pr�fen ist im vorliegenden Fall, ob eine Aufhebung des Vorurteils vom 1. M�rz 2012 gest�tzt auf Art. 51 Abs. 1 ZPO in Betracht f�llt. Nach dieser Bestimmung sind Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Gerichtsperson mitgewirkt hat, aufzuheben und zu wiederholen, sofern dies eine Partei innert zehn Tagen verlangt, nachdem sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Damit wird dem Rechtsuchenden ein Rechtsbehelf zur Verf�gung gestellt, mit dem er Ausstandsgr�nde im Rahmen des vor einer Instanz laufenden Verfahrens geltend machen kann (GUIDO E. URBACH, in: ZPO-Kommentar, Gehri/Kramer [Hrsg.], 2010, N. 3 zu Art. 49 ZPO). Soweit dieser ergriffen werden kann, fehlt es an einer Aussch�pfung des kantonalen Instanzenzugs als Zul�ssigkeitsvoraussetzung f�r die Beschwerde in Zivilsachen 4A_217/2012.
Die Vorinstanz verneinte in ihrem Beschluss vom 10. April 2012, dass der Rechtsbehelf nach Art. 51 Abs. 1 ZPO vorliegend offen stehe, und lehnte den Antrag der Beschwerdef�hrerin ab (bzw. trat auf diesen nicht ein), das Vorurteil vom 1. M�rz 2012 gest�tzt auf diese Bestimmung aufzuheben. Da die Zul�ssigkeit der Beschwerde gegen das Vorurteil vom 1. M�rz 2012 (4A_217/2012) nach dem Ausgef�hrten von der Rechtsbest�ndigkeit dieses Beschlusses abh�ngt, ist im Folgenden zuerst die gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde 4A_277/2012 zu behandeln.
3.1 Der Beschluss vom 10. April 2012 hat in der Sache ein Ausstandsbegehren zum Gegenstand. Er bildet einen Zwischenentscheid (vgl. Urteil 4A_542/2009 vom 27. April 2010 E. 3) im Sinne von Art. 92 BGG, gegen den die Beschwerde in Zivilsachen offen steht. Nicht eingetreten kann allerdings auf den im Rahmen der Beschwerde 4A_277/2012 gestellten Antrag auf Aufhebung des Vorurteils vom 1. M�rz 2012 bzw. auf R�ckweisung an die Vorinstanz mit der verbindlichen Anweisung, dieses Vorurteil aufzuheben. Nachdem die Vorinstanz diesen Antrag im angefochtenen Beschluss vom 10. April 2012 nicht materiell beurteilte, k�nnte das Bundesgericht bei einer Gutheissung dieser Beschwerde, wie auch die Beschwerdef�hrerin anerkennt, einzig die Sache an die Vorinstanz zur�ckweisen, damit diese �ber das Ausstandsbegehren bzw. �ber den Antrag gem�ss Art. 51 Abs. 1 ZPO entscheide. Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen der Beschwerde in Zivilsachen sind erf�llt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass, so dass auf die Beschwerde 4A_277/2012 unter dem vorstehenden Vorbehalt einzutreten ist.
3.2 Die Vorinstanz verneinte die intertemporalrechtliche Anwendbarkeit von Art. 51 ZPO. Sie vermochte daher den Mangel des Vorentscheids vom 1. M�rz 2012 infolge der Mitwirkung des befangenen Handelsrichters Habl�tzel nicht gest�tzt auf diese Bestimmung zu beheben. Sie hielt dazu zun�chst zutreffend und unangefochten fest, auf das vorliegende, am 21. Mai 2010 eingeleitete Verfahren sei nach Art. 404 Abs. 1 ZPO bis zum Endentscheid, der das vorinstanzliche Verfahren abschliesst, das fr�here kantonale Prozessrecht und nicht die ZPO (einschliesslich deren Art. 51) anwendbar (vgl. dazu BGE 138 I 1 E. 2.1 S. 2 f.). Sodann pr�fte die Vorinstanz, ob die Anwendung von Art. 51 ZPO auf Art. 405 Abs. 1 ZPO gest�tzt werden k�nnte, wonach f�r die Rechtsmittel das Recht gilt, das bei der Er�ffnung des Entscheides in Kraft ist. Sie anerkannte zwar, dass diese Bestimmung auf alle Arten von Rechtsmitteln, namentlich auch auf Rechtsbehelfe anwendbar sei. Erfasst seien indessen nur die unter dem 9. Titel der ZPO ("Rechtsmittel") genannten Rechtsbehelfe, weshalb ein Gesuch nach Art. 51 ZPO nicht darunterfalle.
3.3 Es trifft nach diesen Ausf�hrungen zun�chst nicht zu, dass die Vorinstanz Art. 405 ZPO ausser Acht gelassen h�tte, weil sie den Anwendungsbereich dieser Norm auf (Rechtsmittel gegen) Endentscheide beschr�nkt h�tte (vgl. dazu BGE 138 III 41 E. 1.2.2; 137 III 424 E. 2.3 mit Hinweis). Der entsprechende Vorwurf der Beschwerdef�hrerin und ihre Ausf�hrungen dazu stossen daher ins Leere. Entgegen den weiteren Vorbringen der Beschwerdef�hrerin schloss die Vorinstanz die Anwendbarkeit von Art. 405 Abs. 1 ZPO auf den vorliegenden Fall auch nicht schon deshalb aus, weil es sich bei einem Gesuch nach Art. 51 ZPO um einen Rechtsbehelf handelt, sondern weil der Begriff des Rechtsmittels nach Art. 405 Abs. 1 ZPO nur die im 9. Titel der ZPO aufgef�hrten Rechtsbehelfe erfasse. Mit dieser entscheidenden Begr�ndung setzt sich die Beschwerdef�hrerin mit keinem Wort auseinander, weshalb auf die Beschwerde 4A_277/2012 an sich mangels hinreichender Begr�ndung nicht einzutreten w�re (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.). Da die Unzul�ssigkeit eines Gesuchs nach Art. 51 ZPO im vorliegenden Fall indessen Voraussetzung daf�r ist, dass auf die Beschwerde 4A_217/2012 eingetreten werden kann (Erw�gung 2 vorne), ist die Frage, ob der Begriff des Rechtsmittels nach Art. 405 Abs. 1 ZPO auch den Rechtsbehelf nach Art. 51 ZPO umfasst, im Rahmen der entsprechenden Eintretenspr�fung von Amtes wegen zu beantworten (BGE 137 III 417 E. 1).
3.4 Der Wortlaut von Art. 405 Abs. 1 ZPO spricht von "Rechtsmitteln" gegen einen er�ffneten "Entscheid". Rechtsmittel im Sinne dieser Bestimmung richten sich damit gegen einen gerichtlichen Entscheid, mithin gegen einen formellen Entscheid des Gerichts, wenn von der M�glichkeit einer Rechtsverz�gerungsbeschwerde gegen einen Nichtentscheid nach Art. 319 lit. c ZPO abgesehen wird (vgl. FREI/WILLISEGGER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, N. 6 f. zu Art. 405 ZPO). Als Rechtsmittel in diesem Sinn werden in der Lehre die im 9. Titel der ZPO (Art. 308 ff.) aufgef�hrten Rechtsmittel bzw. Rechtsbehelfe der Berufung, der Beschwerde, der Erl�uterung und der Berichtigung genannt (FREI/WILLISEGGER, a.a.O., N. 6 zu Art. 405 ZPO; TAPPY, a.a.O., N. 3 zu Art. 405 ZPO; FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm und andere [Hrsg.], 2010, N. 7 ff. zu Art. 405 ZPO). Im Gegensatz zu Rechtsmitteln in diesem Sinn kann sich ein Aufhebungsantrag nach Art. 51 Abs. 1 ZPO gegen Amtshandlungen schlechthin richten, d.h. auch gegen Prozesshandlungen des Gerichts, die nicht in einem formellen Entscheid ergangen und er�ffnet worden sind, wie z.B. die Einvernahme von Zeugen. Bei solchen handelt es sich um Realakte, bei denen der einzuschlagende Rechtsweg nicht immer einfach und klar vorgegeben ist, da eigentliche Rechtsmittel regelm�ssig eine Verf�gung oder einen Erlass als Anfechtungsobjekt voraussetzen (vgl. BGE 128 I 167 E. 4.5 S. 174; 121 I 87 E. 1b S. 91). Bei Art. 51 Abs. 1 ZPO handelt es sich um eine Spezialbestimmung, welche die Aufhebung und Wiederholung von Amtshandlungen im weitesten Sinn erm�glicht, wenn ein Ausstandsgrund vor Abschluss bzw. w�hrend des laufenden Verfahrens vor der betreffenden Instanz entdeckt wird (Art. 51 Abs. 3 ZPO e contrario), und die f�r diesen Fall die Geltendmachung des Ausstandsgrundes mittels Anfechtung eines Zwischenentscheides mit einem Rechtsmittel im eigentlichen Sinn ausschliesst. Die Ergreifung eines Rechtsmittels im Sinne von Art. 405 Abs. 1 ZPO kommt in zutreffender Auslegung von Art. 51 Abs. 3 ZPO zur Geltendmachung eines Ausstandsgrunds nur dann in Betracht, wenn der Ausstandsgrund nach Abschluss des Verfahrens vor der betreffenden Instanz (mithin nach Ergehen eines formellen Endentscheids) aber vor Ablauf der Rechtsmittelfrist, also vor der Rechtskraft des Entscheids entdeckt wird (Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBl 2006 7221 ff., Ziff. 5.2.3 zu Art. 49 E-ZPO S. 7273; TAPPY, a.a.O., N. 3 und 15 f. zu Art. 51 ZPO; STEPHAN WULLSCHLEGER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm und andere [Hrsg.], 2010, N. 10 zu Art. 51 ZPO; MARK LIVSCHITZ, in: Handkommentar zur ZPO, Baker & McKenzie [Hrsg.], 2010, N. 6 zu Art. 51 ZPO).
Die Vorinstanz verneinte damit zutreffend, dass Art. 51 Abs. 1 ZPO im vorliegenden Fall gest�tzt auf Art. 405 Abs. 1 ZPO angewendet werden kann. Da auf das Verfahren vor Handelsgericht im �brigen das bisherige kantonale Prozessrecht anwendbar bleibt (Art. 404 Abs. 1 ZPO), f�llt eine Anwendung von Art. 51 ZPO auch insoweit ausser Betracht.
3.5 Die Beschwerde 4A_277/2012 ist somit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Nach dem Dargelegten f�llt eine Aufhebung des Vorentscheids vom 1. M�rz 2012 gest�tzt auf Art. 51 Abs. 1 ZPO intertemporalrechtlich ausser Betracht. Im Folgenden ist daher die gegen den Vorentscheid vom 1. M�rz 2012 gerichtete Beschwerde 4A_217/2012 zu pr�fen.
4.1 Gem�ss den Ausf�hrungen der Vorinstanz kann in F�llen, in denen wie vorliegend keine �ffentliche Beratung stattfand, ein erst nach F�llung eines Urteils eingegangenes Ausstandsbegehren nach den Regeln des anwendbaren z�rcherischen Rechts nicht zur Aufhebung des Urteils durch das Gericht f�hren. Die Korrektur m�sse auf dem Rechtsmittelweg erfolgen. Von dieser unbestrittenen Rechtslage ist hier auszugehen.
Das Vorurteil vom 1. M�rz 2012 erging vom Handelsgericht des Kantons Z�rich als einziger kantonaler Instanz im Sinne von Art. 6 ZPO und ist nach Art. 75 Abs. 2 lit. b BGG mit Beschwerde in Zivilsachen anfechtbar (vgl. zur Aussch�pfung des kantonalen Instanzenzugs im �brigen die vorstehenden Erw�gungen 2 und 3).
4.2 Das genannte Vorurteil hat einzig den Entscheid �ber die Vorfrage der Aktivlegitimation der Beschwerdegegnerin zum Inhalt und stellt damit, wie die Beschwerdef�hrerin anerkennt, formell nicht einen Zwischenentscheid �ber ein Ausstandsbegehren im Sinne von Art. 92 BGG dar, gegen den die Beschwerde in Zivilsachen offen steht (vgl. BGE 133 III 645 E. 2.1; Urteil 2C_507/2008 vom 14. Juli 2008 E. 2.2; Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4202 ff., Ziff. 4.1.4.1 zu Art. 87/88 E-BGG S. 4333).
Ob es sich um einen anfechtbaren Entscheid handelt, bestimmt sich nach der Praxis des Bundesgerichts indessen nicht bloss nach der �usseren Bezeichnung oder nach dem �usseren Inhalt eines Entscheides, d.h. nach den darin explizit abgehandelten Fragen (vgl. BGE 136 III 200 E. 2.3.3 S. 205, 597 E. 4). So hat das Bundesgericht beispielsweise verschiedentlich Entscheide �ber Gesuche um Sistierung von Verfahren als solche �ber die Zust�ndigkeit qualifiziert, wenn das Gericht mit seinem Entscheid �ber die Einstellung oder Nichteinstellung des Verfahrens implizit zum Ausdruck brachte, dass es sich zur Beurteilung gewisser Anspr�che f�r zust�ndig oder f�r unzust�ndig betrachtete (vgl. BGE 138 III 190 E. 5; 136 III 597 E. 4.2 in fine; 123 III 414 E. 2b; 116 Ia 154 E. 3b S. 158 f.; Urteil 4A_210/2008 vom 29. Oktober 2008 E. 2.1; vgl. auch das Urteil 4A_614/2010 vom 6. April 2011 E. 3.2.3).
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Vorinstanz habe mit der F�llung des Vorentscheids unter Mitwirkung von Handelsrichter Habl�tzel ein zu erwartendes Ablehnungsbegehren antizipiert abgewiesen, mithin implizit �ber das Nichtvorliegen von Ausstandsgr�nden entschieden. Sie bringt dazu vor, die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Z�rich habe nur zehn Tage vor dem angefochtenen Vorurteil, am 20. Februar 2012, ein Ablehnungsbegehren der Beschwerdef�hrerin gegen Handelsrichter Habl�tzel in einem anderen Prozess am gleichen Handelsgericht gutgeheissen. Der Ausschluss von Handelsrichter Habl�tzel sei unter anderem erfolgt wegen der "negativen Dauerbeziehung", die sich daraus erg�be, dass er und andere Anw�lte aus seiner Kanzlei regelm�ssig Prozesse gegen die Beschwerdef�hrerin f�hrten. Dieser rechtskr�ftige Entscheid der Verwaltungskommission sei dem Handelsgericht mitgeteilt worden und �berdies habe das Handelsgericht die Vorbehalte der Beschwerdef�hrerin betreffend die Unbefangenheit von Handelsrichter Habl�tzel schon seit ihrem Ablehnungsbegehren vom 27. September 2011 in jenem Prozess gekannt. Das Handelsgericht habe den angefochtenen Entscheid unter Mitwirkung von Handelsrichter Habl�tzel gef�llt, obwohl ihm in dieser Situation klar gewesen sei, dass die Beschwerdef�hrerin diesen wohl auch im vorliegenden Verfahren ablehnen w�rde und gute Chancen h�tte, damit durchzudringen. Dies ohne der Beschwerdef�hrerin vorg�ngig Gelegenheit einzur�umen, sich zur Mitwirkung von Handelsrichter Habl�tzel zu �ussern. Damit habe es seinen Entscheid �ber ein zu erwartendes Ablehnungsbegehren vorweggenommen.
Diese von der Beschwerdef�hrerin mit Urkunden belegten Vorbringen blieben in tats�chlicher Hinsicht unbestritten. Sie werden �berdies durch die Stellungnahme des Handelsgerichts im vorliegenden Verfahren im Wesentlichen best�tigt, namentlich auch soweit, als Handelsrichter Habl�tzel offene Mandatsbeziehungen gegen die Beschwerdef�hrerin hat. Der Beschwerdef�hrerin ist beizupflichten, dass der Vorentscheid vom 1. M�rz 2012 in der gegebenen Situation so verstanden werden kann, dass das Handelsgericht damit den Entscheid �ber ein zu erwartendes Ausstandsbegehren implizit vorwegnahm und einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG �ber ein Ausstandsbegehren f�llte.
Diese Betrachtungsweise rechtfertigt sich insbesondere angesichts der besonderen �bergangsrechtlichen Situation. Diese k�nnte - vorbeh�ltlich einer Zulassung der Beschwerde nach Art. 93 Abs. 1 BGG - dazu f�hren, dass die Beschwerdef�hrerin, w�rde die Qualit�t des angefochtenen Vorurteils als Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG verneint, jeglicher M�glichkeit beraubt w�re, das Vorurteil vor Ergehen des Endurteils wegen Verletzung von Vorschriften �ber den Ausstand anzufechten: Wie vorstehend dargelegt (Erw�gungen 2 und 3), steht ihr im vorliegenden Fall weder ein Aufhebungsantrag nach Art. 51 ZPO noch eine Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Z�rich offen. Sie w�re somit trotz der bestrittenen Aktivlegitimation der Beschwerdegegnerin und des ihrer Ansicht nach unter Verletzung von Ausstandsbestimmungen zu Stande gekommenen diesbez�glichen Entscheids vom 1. M�rz 2012 zur Weiterf�hrung des Prozesses am Handelsgericht bis zum Endurteil gezwungen. Dies w�rde dem Zweck von Art. 92 BGG widersprechen, gerichtsorganisatorische Fragen in jedem Verfahren fr�hstm�glich zu bereinigen, ohne den Ausgang der Hauptsache abzuwarten (BGE 133 IV 288 E. 2.1 S. 290; vgl. auch BGE 130 III 66 E. 4.3 mit Hinweisen).
4.3 Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen der Beschwerde 4A_217/2012 erf�llt sind, ist auf diese Beschwerde einzutreten.
Da auf das handelsgerichtliche Verfahren, in dessen Rahmen der angefochtene Entscheid erging, das bisherige kantonale Prozessrecht anwendbar ist (Erw�gung 3.2 vorne), werden die Ausstandsgr�nde in erster Linie durch dasselbe geregelt. Da die Beschwerdef�hrerin aber keine willk�rliche Anwendung von kantonalrechtlichen Ausstandsbestimmungen geltend macht, ist einzig im Lichte der Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu pr�fen, ob mit der F�llung des Vorurteils vom 1. M�rz 2012 unter Mitwirkung von Handelsrichter Habl�tzel gegen den Anspruch auf einen unabh�ngigen und unbefangenen Richter verstossen wurde (vgl. BGE 138 I 1 E. 2.1 S. 2 f.).
5.1 Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch darauf, dass ihre Streitsache von einem unbefangenen, unvoreingenommenen und unparteiischen Richter beurteilt wird. Es soll garantiert werden, dass keine sachfremden Umst�nde, welche ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten einer Partei auf das gerichtliche Urteil einwirken. Art. 30 Abs. 1 BV soll zu der f�r einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens im Einzelfall beitragen und damit ein gerechtes Urteil erm�glichen (BGE 138 I 1 E. 2.2 S. 3; 136 I 207 E. 3.1; 134 I 238 E. 2.1 S. 240).
Die Garantie des verfassungsm�ssigen Richters wird bereits verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen. Voreingenommenheit und Befangenheit in diesem Sinne werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn im Einzelfall anhand aller tats�chlichen und verfahrensrechtlichen Umst�nde Gegebenheiten aufscheinen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begr�ndet erscheinen. Es gen�gt, wenn Umst�nde vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit hervorrufen. F�r die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter tats�chlich befangen ist (BGE 138 I 1 E. 2.2 S. 3; 136 I 207 E. 3.1 S. 210; 134 I 238 E. 2.1 S. 240 mit Hinweisen).
5.2 Nach dem vorstehend (Erw�gung 4.3) Ausgef�hrten steht fest, dass Handelsrichter Habl�tzel als Rechtsanwalt und andere Anw�lte aus seiner Kanzlei regelm�ssig Prozesse gegen die Beschwerdef�hrerin f�hrten und auch offene Mandatsbeziehungen gegen die Beschwerdef�hrerin bestehen.
Diese Umst�nde waren der Beschwerdef�hrerin (bzw. auch ihrem Rechtsvertreter) seit l�ngerer Zeit bekannt, stellte sie doch nach eigenem Bekunden genau wegen derselben bereits im September 2011 (mit Erfolg) ein Ausstandsbegehren gegen Handelsrichter Habl�tzel. Es stellt sich daher die Frage, ob die Beschwerdef�hrerin nicht gehalten gewesen w�re, auch im vorliegenden Hauptverfahren vor Handelsgericht bereits fr�her ein Ausstandsbegehren zu stellen.
Wer einen Ablehnungsgrund nicht unverz�glich nach dessen Kenntnisnahme geltend macht, verwirkt den Anspruch auf seine sp�tere Anrufung. Denn es verst�sst gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, Einwendungen dieser Art erst im Rechtsmittelverfahren vorzubringen, wenn der Mangel schon vorher h�tte festgestellt werden k�nnen (BGE 138 I 1 E. 2.2 S. 4; 136 I 207 E. 3.4 S. 211; 134 I 20 E. 4.3.1 S. 21; 130 III 66 E. 4.3 S. 75; 116 Ia 485 E. 2c S. 487). Solange aber dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird, welche Personen am Entscheid mitwirken, kann er nicht beurteilen, ob sein verfassungsm�ssiger Anspruch auf richtige Besetzung des Gerichts und eine unparteiische Beurteilung seiner Sache gewahrt worden ist. Vor allem ist es ihm ohne Kenntnis der personellen Zusammensetzung des Gerichts nicht m�glich, Ausstandsgr�nde zu erkennen und gegebenenfalls geltend zu machen (BGE 117 Ia 322 E. 1c S. 323).
K�nnen die Namen der entscheidenden Richter einer allgemein zug�nglichen Publikation entnommen werden und ist die Partei durch einen Anwalt vertreten, hat sie allerdings auf jeden Fall die ordentliche Besetzung eines Gerichts zu kennen (BGE 117 Ia 322 E. 1c S. 323). Im vorliegenden Fall war der Beschwerdef�hrerin unabh�ngig davon bekannt, dass Martin Habl�tzel bei der Vorinstanz als nebenamtlicher Handelsrichter t�tig ist. Bestehen aber innerhalb eines Gerichts f�r die Zuteilung der Gesch�fte an verschiedene Kammern oder f�r die Zusammensetzung derselben vielfache Wahlm�glichkeiten, kann nicht davon gesprochen werden, dass zum Voraus bekannt w�re, in welcher Zusammensetzung in einem Fall entschieden werde. In einem solchen Fall kann nicht verlangt werden, dass ein Organmangel vor einer pers�nlichen (beispielsweise an einer m�ndlichen Verhandlung) oder mit dem Urteil erfolgten Bekanntgabe der Zusammensetzung des Spruchk�rpers ger�gt werde (BGE 116 Ia 485 E. 2c S. 487 f.; vgl. auch die Urteile 1P.21/1999 vom 23. April 1999 E. 3d; 1P.611/1997 vom 26. Juni 1998 E. 3b; 1P.665/1991 vom 15. Mai 1992 E. 3b, in ZBl 94/1993 S. 85 f.). Zu einer vorg�ngigen Geltendmachung eines Ausstandsgrundes ist der Rechtssuchende auch nicht gehalten, wenn er damit rechnen darf, der abzulehnende Richter werde von sich aus in den Ausstand treten (vgl. BGE 117 Ia 322 E. 1c S. 324).
Es ist gerichtsnotorisch, dass beim Handelsgericht des Kantons Z�rich vielfache Wahlm�glichkeiten f�r die Zusammensetzung der Kammern bestehen (vgl. dazu auch BGE 136 I 207 E. 3.5.1). Nach den unbestrittenen und urkundlich belegten Vorbringen der Beschwerdef�hrerin hatte das Handelsgericht diese in einem anderen Fall auf den geplanten Einsatz von Handelsrichter Habl�tzel hingewiesen und ihn angefragt, ob er dagegen Einwendungen erheben w�rde, worauf sie das bereits erw�hnte Ausstandsbegehren stellte. Im vorliegenden Fall ist demgegen�ber nicht festgestellt, dass die Zusammensetzung des Spruchk�rpers, der den angefochtenen Entscheid f�llte, der Beschwerdef�hrerin im Voraus mitgeteilt worden w�re. Schon aus diesen Gr�nden konnte von der Beschwerdef�hrerin nicht verlangt werden, dass sie im vorliegenden Hauptverfahren vorsorglich ein Ausstandsbegehren gegen Handelsrichter Habl�tzel stellte. Dies gilt umso mehr, als sie in keiner Weise damit rechnen musste, das Handelsgericht werde im vorliegenden Fall, ohne sie vorg�ngig dar�ber zu informieren, in der Zusammensetzung mit Handelsrichter Habl�tzel amten, nachdem dem Handelsgericht ihre Vorbehalte betreffend dessen Unbefangenheit bereits aus dem Ausstandsbegehren vom September 2011 bekannt waren. Nach der Er�ffnung des den Ausstandsgrund bejahenden Entscheids der Verwaltungskommission vom 20. Februar 2012 musste die Beschwerdef�hrerin schon gar nicht mehr erwarten, dass Handelsrichter Habl�tzel an einem Entscheid im streitbetroffenen Hauptverfahren mitwirkt.
Mit der fristgerechten Geltendmachung des Ausstandsgrundes in ihrem Gesuch nach Art. 51 ZPO und in der vorliegenden Beschwerde hat die Beschwerdef�hrerin ihre Einw�nde zeitgerecht vorgebracht, und zwar auch mit Blick auf die Vorschrift von Art. 92 Abs. 2 BGG.
5.3 Das Bundesgericht hielt in einem Entscheid aus dem Jahre 1990 fest, dass ein als Richter amtender Anwalt befangen erscheine, wenn zu einer Partei ein noch offenes Mandat besteht oder er f�r eine Partei in dem Sinne mehrmals anwaltlich t�tig wurde, dass zwischen ihnen eine Art Dauerbeziehung besteht. Dies gelte unabh�ngig davon, ob das Mandat in einem Sachzusammenhang mit dem zu beurteilenden Streitgegenstand stehe oder nicht. Zu bedenken sei, dass ein Anwalt auch ausserhalb seines Mandats versucht sein k�nne, in einer Weise zu handeln, die seinen Klienten ihm gegen�ber weiterhin wohlgesinnt sein lasse (BGE 116 Ia 485 E. 3b S. 489 f.).
In BGE 135 I 14 ging das Bundesgericht nach Auseinandersetzung mit der neueren Lehre und Rechtsprechung einschliesslich jener des EGMR noch einen Schritt weiter. Es erkannte, dass ein als Richter bzw. Schiedsrichter amtierender Anwalt nicht nur dann als befangen erscheint, wenn er in einem anderen Verfahren eine der Prozessparteien vertritt oder kurz vorher vertreten hat, sondern auch dann, wenn im anderen Verfahren ein solches Vertretungsverh�ltnis zur Gegenpartei einer der Prozessparteien besteht bzw. bestand (BGE 135 I 14 E. 4.1 - 4.3). Es erwog dazu, in F�llen, in denen der Richter in anderen Verfahren zwar nicht die Prozesspartei selbst, sondern deren Gegenpartei vertritt oder vertrat, bestehe insofern ein Anschein der Befangenheit, als die Prozesspartei objektiv gesehen bef�rchten k�nne, der Richter k�nnte nicht zu ihren Gunsten entscheiden wollen, weil sie im anderen Verfahren Gegenpartei seines Mandanten sei. Daran �ndere nichts, dass von einem Anwalt, der als (nebenamtlicher) Richter oder als Schiedsrichter t�tig sei, erwartet werden k�nnen sollte, dass er in einem zu beurteilenden Fall beiden Prozessparteien gleichermassen Gerechtigkeit widerfahren l�sst, unabh�ngig davon, dass er in einem anderen Verfahren als Anwalt gegen eine der Prozessparteien auftritt oder auftrat. Das Bundesgericht wies dazu auf die Erfahrungstatsache hin, dass eine Prozesspartei ihre negativen Gef�hle gegen�ber der Gegenpartei oft auf deren anwaltlichen Vertreter �bertr�gt, da dieser die Gegenpartei in der Auseinandersetzung mit ihr unterst�tzt. F�r viele Parteien gelte der Anwalt der Gegenpartei ebenso als Gegner wie die Gegenpartei selbst, umso mehr, als er als der eigentliche Stratege im Prozess wahrgenommen werde. Es sei deshalb nachvollziehbar, dass eine Partei von einem Richter, der sie in einem anderen Verfahren als Vertreter der dortigen Gegenpartei bek�mpft(e) und sie - aus ihrer Sicht - m�glicherweise um ihr Recht bringen wird oder gebracht hat, nicht erwartet, er werde ihr pl�tzlich v�llig unbefangen gegen�bertreten (E. 4.3 S. 18).
Damit vermag die Beschwerdegegnerin die in BGE 135 I 14 begr�ndete Rechtsprechung, die mit derjenigen des EGMR harmoniert (vgl. den Hinweis in BGE 135 I 14 E. 4.1 S. 17) und vom Bundesgericht mehrfach best�tigt wurde (Urteil 4F_8/2010 E. 2.5 vom 18. April 2011; vgl. auch die Urteile 2D_29/2009 vom 12. April 2011 E. 3 und 4A_256/2010 vom 26. Juli 2010 E. 2.1, in: sic! 12/2010 S. 917 ff.) nicht in Frage zu stellen, geht sie doch nicht hinreichend auf die Begr�ndung in BGE 135 I 14 ein. Insbesondere �bersieht die Beschwerdegegnerin, dass das Bundesgericht in jenem Urteil durchaus ber�cksichtigte, dass von einem Anwalt, der als (nebenamtlicher) Richter t�tig ist, an sich zu erwarten sei, dass er zwischen seiner amtlichen und seiner beruflichen T�tigkeit zu unterscheiden weiss. Es anerkannte, dass der Umstand, wonach er in einem anderen Verfahren als Anwalt gegen eine der Prozessparteien auftritt oder auftrat, ihn an sich nicht daran hindern sollte, als Richter auch dieser Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Das Bundesgericht entschied aber, es sei dennoch von einem objektiven Anschein der Befangenheit auszugehen, weil der Anwalt der Gegenpartei f�r viele Parteien ebenso als Gegner gelte wie die Gegenpartei selbst und die Partei daher nicht erwarte, er werde ihr in seinem Amt als Richter pl�tzlich v�llig unbefangen gegen�bertreten. Dies gelte unabh�ngig davon, ob das Mandat des Anwalts in einem Sachzusammenhang mit dem als Richter zu beurteilenden Streitgegenstand stehe oder nicht. Weshalb es in F�llen wie dem vorliegenden entgegen diesen Erw�gungen vertretbar sein soll, eine konkrete und fallbezogene Pr�fung vorzunehmen, statt ungeachtet der weiteren konkreten Umst�nde (abstrakt) von einem Anschein der Befangenheit auszugehen, legt die Beschwerdegegnerin nicht dar.
5.4.3 Nach dem Ausgef�hrten sind die Voraussetzungen f�r eine �nderung der Rechtsprechung (vgl. BGE 138 III 359 E. 6.1; 137 V 282 E. 4.2, 314 E. 2.2) offensichtlich nicht erf�llt und bleibt es dabei, dass Handelsrichter Habl�tzel im streitbetroffenen Verfahren als befangen zu gelten hat.
Da der Anspruch auf einen unabh�ngigen und unbefangenen Richter formeller Natur ist (BGE 132 V 92 E. 6.5 S. 108), f�hrt dessen Verletzung zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids, ungeachtet der Erfolgsaussichten des Standpunkts der Beschwerdef�hrerin in der Hauptsache selber (Urteil 2C_732/2008 vom 24. M�rz 2009 E. 2.2.2). Es er�brigt sich daher, auf die diesbez�glichen Vorbringen der Beschwerdef�hrerin einzugehen.
Die Beschwerde 4A_217/2012 ist im Eventualantrag gutzuheissen, das angefochtene Vorurteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 1. M�rz 2012 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung ohne die Mitwirkung von Handelsrichter Martin Habl�tzel an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin ist eine juristische Person des �ffentlichen Rechts, die im vorliegenden Fall in ihrem Verm�gensinteresse handelt. Sie unterliegt im Verfahren 4A_217/2012 mit ihren Antr�gen im Wesentlichen. Demnach sind ihr die Gerichtskosten dieses Verfahrens aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG). Sie hat �berdies die Beschwerdef�hrerin f�r dieses bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG).
Dem Ausgang des Verfahrens 4A_277/2012 entsprechend, sind die betreffenden Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdegegnerin ist f�r dieses Verfahren keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 III 439 E. 4 S. 446).
Die Beschwerde 4A_217/2012 wird gutgeheissen, das angefochtene Vorurteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 1. M�rz 2012 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung ohne die Mitwirkung von Handelsrichter Martin Habl�tzel an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens 4A_277/2012 von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren 4A_217/2012 mit Fr. 2'500.-- zu entsch�digen.