Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2010-7&Sort=6&nr=14562&pos=17&anz=37
Timestamp: 2020-07-06 08:31:28
Document Index: 288723711

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 2', '§ 20', '§ 4', '§ 164', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 164', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4']

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin für das Jahr 2007 eine Jahressonderzahlung nach Maßgabe des § 20 Abs. 2 TVöD in der rechnerisch unstreitigen Höhe von 2.326,13 Euro oder nur in Höhe von 737,99 Euro zusteht, welche die Beklagte auf der Grundlage eines Tarifvertrages über die Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung zwischen der D AG und der ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft sowie der NGG - Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten gezahlt hat. Der Differenzbetrag von 1.588,14 Euro ist zuletzt noch Gegenstand der Klage, nachdem die Beklagte zunächst 651,32 Euro und dann zwischen den Instanzen weitere 86,67 Euro gezahlt hat.
Der Geltungsbereich dieses Tarifvertrages umfasst alle Arbeitnehmer der
Die zulässige Revision der Beklagten ist unbegründet. Die Zahlungsklage ist begründet. Die Klägerin kann den geltend gemachten und ihr von den Vorinstanzen zuerkannten Betrag verlangen. Sie hat Anspruch auf eine Jahressonderzahlung für das Jahr 2007 aus § 20 Abs. 2 TVöD. Der geltend gemachte Betrag ist rechnerisch unstreitig die Differenz zwischen der tatsächlich für 2007 von der Beklagten erbrachten Sonderzahlung und der Sonderzahlung, die der Klägerin nach § 20 Abs. 2 TVöD zusteht. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht angenommen, dass sich die arbeitsvertragliche Verweisung im Ergebnis auch auf den TVöD erstreckt. Ob die Verweisungsklausel in § 2 des Arbeitsvertrages an sich geeignet wäre, einen Haustarifvertrag über eine Jahressonderzahlung zum die Anwendbarkeit des § 20 TVöD verdrängenden Vertragsgegenstand zu machen, kann dahinstehen. Selbst wenn man dies entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts bejahen wollte, erstreckte sich die Verweisung doch nur auf einen Tarifvertrag im Rechtssinne, der im Betrieb der Beklagten gilt oder zumindest gelten könnte. Daran fehlt es beim TV-S. Auf die Wirksamkeit dieses Tarifvertrages und der dort enthaltenen Differenzierungsklausel kommt es daher auch im vorliegenden Fall nicht an(vgl. hierzu insgesamt auch BAG 18. November 2009 - 4 AZR 491/08 - NJW 2010, 888).
2. Das Landesarbeitsgericht hat unter A 1. der Entscheidungsgründe im Einzelnen begründet, warum eine Auslegung der vertraglichen Verweisungsbestimmung letztlich auch zur Geltung des TVöD im Arbeitsverhältnis der Parteien führt. Es kann dahinstehen, ob dies bereits das Ergebnis einer einfachen Vertragsauslegung ist, oder ob es insoweit - wegen des Fehlens einer Bezugnahme auch auf die den BAT ersetzenden Tarifverträge - einer ergänzenden Vertragsauslegung bedarf(so BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - im Anschluss an BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 12, NZA 2010, 401). Denn dass an die Stelle des dynamisch in Bezug genommenen BAT als dessen dynamische Nachfolgeregelung für einen Betrieb wie den der Beklagten, für die ein Bezug zu einer Tarifregelung für die Beschäftigten im Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder nicht erkennbar ist, der TVöD getreten ist, kann nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht mehr zweifelhaft sein. Die Beklagte, deren Rechtsvorgängerin das Arbeitsverhältnis zusammen mit der Klägerin der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes anvertraut hat, hat die entsprechende Rechtsauffassung der Klägerin und des Arbeitsgerichts auch ebenso wenig angegriffen wie die Ausführungen im Urteil des Landesarbeitsgerichts hierzu. Sie zitiert insoweit stets „BAT/TVöD“ und widerspricht, wie auch in den Vorinstanzen, stets nur deren Annahme, es gebe keine Anhaltspunkte für eine Inbezugnahme auch des TV-S. Wenn sich die Arbeitsvertragsparteien mit der Bezugnahmeklausel schon der Verbandstarifvertragsentwicklung unterworfen hätten, auf die der Arbeitgeber als Partei des Arbeitsvertrags nur mittelbar Einfluss nehmen könne, dann unterwürfen sie sich erst recht der tarifvertraglichen Entwicklung, die der Arbeitgeber unmittelbar mit der für den Betrieb zuständigen Gewerkschaft vereinbart habe.
2. Hiernach gilt der TV-S im Arbeitsverhältnis der Parteien jedenfalls deshalb nicht, weil er nicht mit Wirkung für die Beklagte vereinbart worden ist. Die Beklagte ist nicht Vertragspartei des TV-S und daher nicht an diesen nach § 4 Abs. 1 TVG gebunden, so dass dieser auch über die Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag der Klägerin nicht im Arbeitsverhältnis der Parteien zur Anwendung kommt. Damit kommt es für die Entscheidung des Rechtsstreits auch nicht darauf an, ob die Differenzierungsklausel im TV-S wirksam ist und ob - bei deren Unwirksamkeit - der sich dann aus dem TV-S für die Klägerin ergebende andere Differenzbetrag vom Klageantrag mit umfasster Streitgegenstand wäre.
a) Die Beklagte ist nicht Partei des TV-S. Sie ist bei Abschluss des Tarifvertrages durch die D AG von dieser nicht wirksam vertreten worden(entsprechend für ein anderes Unternehmen der Unternehmensgruppe BAG 18. November 2009 - 4 AZR 491/08 - NJW 2010, 888).
aa) Auf das Zustandekommen eines Tarifvertrages finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Abschluss von Verträgen Anwendung. Eine wirksame Vertretung setzt nach § 164 Abs. 1 BGB voraus, dass der Vertreter - neben der Bevollmächtigung zur Abgabe der Willenserklärung - erkennbar im Namen des Vertretenen gehandelt hat(s. nur BAG 29. Juni 2004 - 1 AZR 143/03 - zu III 2 a der Gründe mwN, AP TVG § 1 Nr. 36 = EzA TVG § 1 Nr. 46).
(1) Dabei kann sich der Wille, auch im Namen bestimmter anderer Unternehmen zu handeln - der Vertreter kann sowohl im eigenen als auch zusätzlich im Namen eines oder mehrerer Vertretener handeln (BAG 29. Juni 2004 - 1 AZR 143/03 - zu III 2 b a der Gründe mwN, AP TVG § 1 Nr. 36 = EzA TVG § 1 Nr. 46) -, nach § 164 Abs. 1 Satz 2 BGB aus den Umständen ergeben, wenn sie einen einer ausdrücklichen Nennung als Tarifvertragspartei gleichwertigen Grad an Klarheit und Eindeutigkeit erreichen (zu § 2 Abs. 2 TVG s. BAG 12. Februar 1997 - 4 AZR 419/95 - zu I 1.4.1 der Gründe, AP TVG § 2 Nr. 46 = EzA TVG § 2 Nr. 21: „zweifelsfrei aus dem Inhalt der Urkunde ergibt“) und in einer § 1 Abs. 2 TVG genügenden Form niedergelegt sind. Denn die Nennung der Vertragsparteien bedarf ebenso wie der gesamte Tarifvertrag der Schriftform (Wiedemann/Thüsing TVG 7. Aufl. § 1 Rn. 191; s. auch BAG 26. April 2000 - 4 AZR 170/99 - zu II 2 a aa der Gründe, BAGE 94, 266, 272; so schon RAG 7. Oktober 1931 - RAG 713/30 - ARS 13, 229, 231). Die Schriftform nach § 1 Abs. 2 TVG dient der Klarstellung des Inhalts von Tarifverträgen (BAG 10. November 1982 - 4 AZR 1203/79 - BAGE 40, 327, 333). Neben dem Umstand, dass die Normunterworfenen sich über den Tarifvertragsinhalt unterrichten können sollen (BAG 19. Oktober 1976 - 1 AZR 611/75 - zu 3 der Gründe, BAGE 28, 225, 230), muss für sie auch ersichtlich sein, ob der Tarifvertrag überhaupt für sie gelten soll. Daher muss anhand der Vertragsurkunde auch hinreichend erkennbar sein, wer im Einzelnen den Tarifvertrag abgeschlossen hat.
(2) Diese Grundsätze gelten auch im Falle einer rechtsgeschäftlichen Vertretung eines abhängigen Unternehmens durch das herrschende innerhalb eines Konzerns beim Abschluss eines Tarifvertrages. Es bedarf - neben der konkreten Bestimmung oder Bestimmbarkeit der abhängigen Unternehmen für die der Tarifvertrag geschlossen werden soll - über die bloße Konzernzugehörigkeit hinaus weiterer Anhaltspunkte, aus denen mit für einen Tarifvertrag hinreichender Bestimmtheit der Wille erkennbar hervorgeht, für eine oder mehrere abhängige Unternehmen zu handeln(BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 26 mwN, BAGE 124, 240, 246; 12. Dezember 2007 - 4 AZR 1058/06 - Rn. 15; weiterhin BAG 26. April 2000 - 4 AZR 170/99 - zu II 2 a aa der Gründe, BAGE 94, 266, 272).
In § 1 TV-S wird die Beklagte lediglich hinsichtlich des räumlichen Geltungsbereichs aufgeführt. Die Angabe des Geltungsbereichs allein reicht jedoch noch nicht aus. Denn dadurch wird nicht erkennbar, dass der Tarifvertrag zugleich in rechtsgeschäftlicher Vertretung für die Beklagte geschlossen werden soll. Ein Unternehmen wird nicht allein dadurch zur Partei eines nicht von ihm abgeschlossenen Tarifvertrages, dass es in dessen Geltungsbereich einbezogen wird(BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 28, 30, BAGE 124, 240, 246; 12. Dezember 2007 - 4 AZR 1058/06 - Rn. 17, 19).
Dem Tarifvertrag sind keine Anhaltspunkte zu entnehmen, der TV-S solle von der D AG auch im Namen der Beklagten geschlossen werden. In dem Kopf des TV-S ist auf Arbeitgeberseite lediglich die D AG genannt. Ebenso ist den Unterschriften - „für die D AG“ - kein die Vertretung der Beklagten andeutender Hinweis beigefügt(s. auch BAG 26. April 2000 - 4 AZR 170/99 - zu II 2 a aa der Gründe, BAGE 94, 266, 272).
d) Die bloße Vorstellung der Beklagten, der Tarifvertrag wirke auch für sie, genügt angesichts der normativen Wirkung, die dem Tarifvertrag nach § 4 TVG zukommt, nicht(zum Konzerntarifvertrag BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 28 mwN, BAGE 124, 240, 246 f.; 12. Dezember 2007 - 4 AZR 1058/06 - Rn. 17). Das gilt auch dann, wenn die Gegenpartei im Prozess wie im vorliegenden Rechtsstreit gleichfalls davon ausgeht, der Tarifvertrag gelte für das Unternehmen der Beklagten. Die normative Gebundenheit an tarifvertragliche Normen kann nur durch einen Tarifvertrag selbst bewirkt werden.
Das Landesarbeitsgericht hat zwar keine Feststellungen getroffen, bei der Beklagten handele es sich um ein abhängiges Unternehmen, dass unter der einheitlichen Leitung der D AG als herrschendem Unternehmen zusammengefasst ist. Aber selbst wenn die Beklagte ein abhängiges Tochterunternehmen der D AG sein sollte, ergibt sich allein hieraus nicht die Stellung als Partei eines Tarifvertrages, der nur von der herrschenden Konzerngesellschaft abgeschlossen worden ist. Das hat der Senat bereits ausführlich begründet(ausf. BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 26 mwN, BAGE 124, 240, 246; 12. Dezember 2007 - 4 AZR 1058/06 - Rn. 15; 2. Dezember 1992 - 4 AZR 277/92 - BAGE 72, 48, 56 f.; 11. September 1991 - 4 AZR 71/91 - BAGE 68, 261, 269; jew. mwN auch zu den abweichenden Auffassungen). Hieran hält der Senat ausdrücklich fest.