Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_08_08_2013_1_StR_306_13_Erforderlichkeit_der_Mitteilung_-d5813323.html
Timestamp: 2016-10-26 02:23:38
Document Index: 42940158

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 145', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 252', '§ 344', '§ 349', '§ 252', '§ 344', '§ 252', 'BGH']

BGH, 08.08.2013 - 1 StR 306/13 - Erforderlichkeit der Mitteilung der Ausübung eines Zeugnisverweigerungsrechts für die Rüge der unzulässigen Verwertung einer Handy-Videoaufnahme | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 29.08.2013 - III ZB 37/13 - Vortragen von Ablehnungsgründen im Ablehnungsge...…BGH, 08.08.2013 - 1 StR 306/13 - Erforderlichkeit der Mitteilung der Ausübung ei...BGH, 08.08.2013 - 3 StR 179/13 - Anordnung des Verfalls von Wertersatz bei Entge...BGH, 08.08.2013 - X ZR 36/12 - Mischerbefestigung - Umfang der Informationspflic...BGH, 08.08.2013 - 3 StR 226/13 - Anordnung des Verfalls im Zusammenhang mit eine...BGH, 07.08.2013 - XII ZB 269/12 - Berücksichtigung des Werts einer selbstgenutzt...BGH, 07.08.2013 - 5 StR 648/12 - Erinnerung eines Verurteilten gegen den Kostena...BGH, 07.08.2013 - 5 StR 176/13 - Verwerfung einer Revision als unbegründetBGH, 07.08.2013 - 5 StR 253/13 - Recht auf Belehrung bei Unterbreitung des Verst...BGH, 07.08.2013 - 1 StR 156/13 - Eine Straftat nach § 145d StGB eine Maßnahmen n...BGH, 07.08.2013 - 1 StR 248/13 - Zurückweisung der Anhörungsrüge wegen Fristabla...BGH, 07.08.2013 - XII ZB 559/11 - Genehmigungsbedürftigkeit der nächtlichen Fixi...BGH, 07.08.2013 - XII ZB 223/13 - Verfahrensfehler bei Betreuerbestellung wegen ...BGH, 07.08.2013 - XII ZB 211/13 - Gleichartigkeit der Anrechte in der gesetzlich...BGH, 07.08.2013 - XII ZB 552/12 - Verzinsung des Ausgleichsbetrages bei externer...BGH, 07.08.2013 - XII ZB 691/12 - Grundsätze zur Verwertbarkeit eines Sachverstä...BGH, 07.08.2013 - XII ZB 673/12 - Möglichkeit des internen Ausgleichs eines sich...BGH, 07.08.2013 - XII ZB 533/10 - Anforderungen an die anwaltlichen Sorgfaltspfl...BGH, 07.08.2013 - XII ZB 233/13 - Anspruch auf pauschale Vergütung eines Berufsb...BGH, 07.08.2013 - XII ZB 131/13 - Vorrang der Bestellung eines langjährigen Ehep...BGH, 07.08.2013 - XII ZB 671/12 - Geeignetheit eines Vorsorgebevollmächtigten zu...BGH, 07.08.2013 - XII ZB 188/13 - Nachweis der Sachkunde des in einem Betreuungs...…BGH, 01.08.2013 - V ZB 7/12 - Einhaltung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dur...
BGH, 08.08.2013 - 1 StR 306/13 - Erforderlichkeit der Mitteilung der Ausübung eines Zeugnisverweigerungsrechts für die Rüge der unzulässigen Verwertung einer Handy-Videoaufnahme
BundesgerichtshofBeschl. v. 08.08.2013, Az.: 1 StR 306/13Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 08.08.2013Referenz: JurionRS 2013, 43136Aktenzeichen: 1 StR 306/13 Verfahrensgang:vorgehend:LG Weiden i. d. OPf. - 05.02.2013Rechtsgrundlagen:§ 252 StPO§ 344 Abs. 2 S. 2 StPOFundstelle:NStZ 2013, 725-726Verfahrensgegenstand:Vergewaltigung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. August 2013 beschlossen: Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Weiden i. d. OPf. vom 5. Februar 2013 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Die Rüge eines Verstoßes gegen § 252 StPO im Hinblick auf eine Handy-Videoaufnahme ist schon unzulässig. So ist nicht vorgetragen, ob die Tochter des Angeklagten in der Hauptverhandlung von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht oder Entsprechendes eindeutig und bestimmt vorher erklärt hat bzw. ihre zur Entscheidung über die Verweigerung des Zeugnisses befugten Vertreter solches für sie getan haben. Aus dem Vortrag, dass sie bei ihrer Vernehmung vor dem Ermittlungsrichter die "Aussage verweigert" habe, ergibt sich dies nicht, da offen bleibt, in welchem Verfahren - wie der Senat den Urteilsausführungen entnehmen kann, gab es auch ein Verfahren wegen der Vorwürfe zum Nachteil dieser Tochter - die ermittlungsrichterliche Vernehmung erfolgt ist. Zudem genügt der Vortrag der Revision auch insoweit nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, als offen bleibt, unter welchen Umständen die Handy-Videoaufnahme in den Besitz der Strafverfolgungsbehörden gelangt ist. Dies wäre indes erforderlich, um beurteilen zu können, ob sich das Verwertungsverbot des § 252 StPO überhaupt auf diese erstreckt (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2012 - 1 StR 137/12, NStZ 2013, 247 mwN). Wahl Jäger Cirener Radtke Mosbacher Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.