Source: https://tp-partner.com/category/familienrecht/
Timestamp: 2019-06-18 17:35:49
Document Index: 394153766

Matched Legal Cases: ['§ 1626', 'Art. 6', '§ 1626', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 1570', '§ 1570', 'BGH']

Familienrecht Archive - T&P Treml | Pohl | Berzl | Partner
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http://tp.tp-partner.com/wp-content/uploads/2016/09/Treml_Rechtsanwälte_Logo_2014_Pantone-1-e1482000909487.jpg 0 0 SaS_TP http://tp.tp-partner.com/wp-content/uploads/2016/09/Treml_Rechtsanwälte_Logo_2014_Pantone-1-e1482000909487.jpg SaS_TP2016-11-22 12:52:472016-11-22 12:52:47Neue Düsseldorfer Tabelle 2010
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat nun auf eine Verfassungsbeschwerde entschieden, dass die §§ 1626a Abs. 1 Nr. 1 und 1672 Abs. 1 BGB mit Art. 6 Abs. 2 GG unvereinbar sind. Der Beschluss des Familiengerichts ist aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen worden. Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung hat das Bundesverfassungsgericht in Ergänzung der §§ 1626a Abs. 1 Nr. 1, 1672 Abs. 1 BGB vorläufig angeordnet, dass das Familiengericht den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil davon gemeinsam überträgt, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht; dem Vater ist auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder ein Teil davon allein zu übertragen, soweit eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl am besten entspricht.
Der Gesetzgeber greift unverhältnismäßig in das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes ein, dass er ihn generell von der Sorgetragung für sein Kind ausschließt, wenn die Mutter des Kindes ihre Zustimmung zur gemeinsamen Sorge mit dem Vater oder zu dessen Alleinsorge für das Kind verweigert, ohne dass ihm die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung am Maßstab des Kindeswohls eingeräumt ist.
Bundesverfassungsgericht, Az.: 1 BvR 420/09
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Das Bundesverfassungsgericht erklärte die neue Rechtsprechung zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der sogenannten Dreiteilungsmethode für verfassungswidrig.
Der Bundesgerichtshof ging bisher in seiner Rechtsprechung davon aus, dass die für die Höhe des Unterhaltsbedarfs maßgeblichen Lebensverhältnisse einer geschiedenen Ehe Veränderungen unabhängig davon erfahren können, ob diese in der Ehe angelegt waren. Mit Urteil vom 30. Juli 2008 (BGHZ 177, 356) hat er erstmals eine Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Ehepartner in die Bemessung des Bedarfs des vorangegangenen, geschiedenen Ehegatten einbezogen: Der Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten sei zu ermitteln, indem seine bereinigten Einkünfte ebenso wie diejenigen des Unterhaltspflichtigen und dessen neuen Ehepartners zusammengefasst und durch drei geteilt würden (sogenannte Dreiteilungsmethode). Mittels einer Kontrollrechnung sei sodann sicherzustellen, dass der geschiedene Ehegatte maximal in der Höhe Unterhalt erhalte, die sich ergäbe, wenn der Unterhaltspflichtige nicht erneut geheiratet hätte.
Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese Dreiteilungsmethode für verfassungswidrig:
Zudem bezieht die neue Rechtsprechung den Unterhaltsbedarf des nachfolgenden Ehegatten nur so lange in die Bestimmung des Unterhaltsbedarfs des geschiedenen Ehegatten mit ein, wie dies zu einer Verkürzung des Bedarfs des geschiedenen Ehegatten führt. Wirkt sich die Dreiteilungsmethode zugunsten des geschiedenen Ehegatten aus, wird sein Unterhaltsbedarf mittels der vom Bundesgerichtshof vorgesehenen Kontrollrechnung auf den sich nach seinen ehelichen Lebensverhältnissen ergebenden Betrag herabbemessen. Konsequenz dieser Rechtsprechung ist, dass der geschiedene Ehegatte infolge der neuen
Bedarfsermittlungsmethode regelmäßig weniger, selten dasselbe, nie aber mehr erhält als im Wege einer nach den ehelichen Lebensverhältnissen bestimmten Berechnung.
Die geänderte Rechtsprechung lässt sich schließlich nicht mit dem Ziel der Unterhaltsreform begründen, das Unterhaltsrecht zu vereinfachen. Sie erleichtert die Unterhaltsberechnung nicht, sondern erweitert sie um den Rechenschritt der Bedarfsermittlung im Wege der Dreiteilung, da sie im Rahmen der Kontrollrechnung eine Berechnung des Unterhalts nach der von der Rechtsprechung herkömmlich angewandten Methode unter Berücksichtigung der ehelichen Lebensverhältnisse der aufgelösten Ehe
2. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts die Beschwerdeführerin in ihrer wirtschaftlichen Handlungsfreiheit als Ausprägung der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) verletzt. Sie beruht auf der die Grenze zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung überschreitenden neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, in deren Folge der
Bundesverfassungsgericht, Az.: 1 BvR 918/10
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass alleinerziehende Eltern in der Regel bereits nach dem dritten Lebensjahr zur Vollzeittätigkeit verpflichtet sind, sofern kein anders zu beurteilender Einzelfall vorliegt.
Wie der Senat bereits wiederholt ausgesprochen hat, verlangt die gesetzliche Neuregelung zwar keinen abrupten Wechsel von der elterlichen Betreuung zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit (vgl. auch BT-Drucks. 16/6980 S. 9). Nach Maßgabe der im Gesetz genannten kindbezogenen (§ 1570 Abs. 1 Satz 3 BGB) und elternbezogenen (§ 1570 Abs. 2 BGB) Gründe ist auch nach dem neuen Unterhaltsrecht ein gestufter Übergang bis hin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit möglich (Senatsurteil vom 30. März 2011 – XII ZR 3/09). Ein solcher gestufter Übergang setzt aber nach dem Willen des Gesetzgebers voraus, dass der unterhaltsberechtigte Elternteil kind- und/oder elternbezogene Gründe vorträgt, die einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils mit Vollendung des dritten Lebensjahres entgegenstehen (Senatsurteil vom 1. Juni 2011 – XII ZR 45/09). Nur an solchen individuellen Gründen kann sich der gestufte Übergang im Einzelfall orientieren.
Soweit in Rechtsprechung und Literatur auch zu der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Rechtslage abweichende Auffassungen vertreten werden, die an das frühere Altersphasenmodell anknüpfen und eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts allein oder überwiegend vom Kindesalter abhängig machen, sind diese im Hinblick auf den eindeutigen Willen des Gesetzgebers nicht haltbar (Senatsurteil BGHZ 180, 170). Die kindbezogenen Verlängerungsgründe, insbesondere die Betreuungsbedürftigkeit, und die elternbezogenen Verlängerungsgründe als Ausdruck der nachehelichen Solidarität sind vielmehr nach den individuellen Verhältnissen zu ermitteln (Senatsurteil vom 1. Juni 2011 – XII ZR 45/09).
Bundesgerichtshof, Az.: XII ZR 94/09
Grundsätzlich obliegt dem barunterhaltspflichtigen Elternteil gegenüber minderjährigen Kindern eine gesteigerte Leistungspflicht. Das bedeutet, dass der jeweilige Elternteil ggf. zwei Tätigkeiten ausüben muss, um seiner Unterhaltspflicht gerecht zu werden. Tut er dies nicht, so können fiktive Einkünfte angerechnet werden.
Das OLG Saarbrücken hat nun mit Beschluss vom 08.02.2011, in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des OLG Nürnberg, entschieden, dass dann, wenn dem Unterhaltsverpflichteten, der einer Vollzeitbeschäftigung in Wechselschicht nachgeht, die Ausübung einer Nebentätigkeit nicht zugemutet werden kann. Somit ist auch die Anrechnung fiktiver Einkünfte aus Nebentätigkeit nicht zulässig. Er verletzt seine gesteigerte Leistungspflicht nicht.
Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 9 WF 123/10