Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20R%2050/04
Timestamp: 2020-08-06 16:54:49
Document Index: 265659707

Matched Legal Cases: ['§ 12', 'Art. 12', '§ 12', '§ 118', '§ 12', '§ 12', 'EuG', '§ 12', 'EuG', '§ 190', '§ 202']

BFH, 18.08.2005 - V R 50/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1307
BFH, 18.08.2005 - V R 50/04 (https://dejure.org/2005,1307)
BFH, Entscheidung vom 18.08.2005 - V R 50/04 (https://dejure.org/2005,1307)
BFH, Entscheidung vom 18. August 2005 - V R 50/04 (https://dejure.org/2005,1307)
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UStG 1993 § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a; Richtlinie 77/388/EWG Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3, Anhang H Nr. 7
Techno- und House-Aufführungen können Konzerte sein
Gibt es Techno-Konzerte?
Konzert im Sinne des Umsatzsteuergesetzes; Abspielgeräte wie Plattenteller, Mischpulte und Compact Disc-Player als Instrumente; "Techno"-Veranstaltung als Konzert; "Rave-Veranstaltungen" als umsatzsteuervergünstigte Konzerte
Theater, Orchester, Museen (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG)
BFHE 211, 557
BB 2005, 2734
DB 2006, 141
BStBl II 2006, 101
Es führt unter Hinweis auf hierzu ergangene Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) in den Urteilen vom 9. Oktober 2003 V R 86/01 (…BFH/NV 2004, 984) und vom 18. August 2005 V R 50/04 (BFHE 211, 557, BStBl II 2006, 101) aus, dass die Feuerwerksveranstaltung jedenfalls eine einer Theateraufführung vergleichbare Darbietung künstlerischer Leistungen sei, die eine Schöpfung eines aus optischen und akustischen Elementen abgestimmten Gesamtwerkes darstelle.
Dies ergebe sich auch nicht aus dem zu einer "Techno"-Veranstaltung ergangenen Urteil des BFH in BFHE 211, 557, BStBl II 2006, 101, da es sich bei der "X" abweichend hiervon weder um ein Konzert noch um eine konzertähnliche Veranstaltung handele.
Die Steuervergünstigung kann in Anspruch genommen werden, wenn eine Vorführung entweder als "theaterähnlich" oder als "konzertähnlich" einzustufen ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 211, 557, BStBl II 2006, 101, unter II.3.b).
bb) Diese Würdigung ist möglich und verstößt weder gegen Denkgesetze noch gegen Erfahrungssätze; sie bindet daher den Senat gemäß § 118 Abs. 2 FGO (vgl. dazu z.B. BFH-Urteil in BFHE 211, 557, BStBl II 2006, 101, unter II.4.b).
c) Im Übrigen ist dem FA zwar darin zu folgen, dass das bloße Abspielen eines Tonträgers kein Konzert ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 211, 557, BStBl II 2006, 101, Leitsatz 1).
U.a. findet eine Synchronisation des Feuerwerks mit Musik statt, so dass das FG die "X" zu Recht insoweit einem "Techno-Konzert" ähnlich wahrgenommen hat (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 211, 557, BStBl II 2006, 101).
Ermäßigte Besteuerung von Eintrittsgeldern eines Techno-Klubs aus der …
Mit ihrem Einspruch verwies die Klägerin unter anderem auf das Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 18.08.2005 (V R 50/04 - sog. Mayday-Entscheidung) und machte geltend, dass bei den Klubnächten - ebenso wie bei der vom BFH zu beurteilenden Technoveranstaltung - mehrere DJ"s musikalische Livekonzerte darböten.
Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 18.08.2005 - V R 50/04 - Bundessteuerblatt - BStBl - II 2006, 101) handelt es sich bei einem Konzert im Sinne der genannten Norm um eine Aufführung von Musikstücken, bei denen Instrumente und/oder menschliche Stimmen eingesetzt werden.
cc) Ebenso, wie das bloße Abspielen eines Tonträgers kein Konzert ist (BFH-Urteil in BFHE 211, 557, BStBl II 2006, 101, unter II.3.b), stellt das reine Vorlesen eines Autors aus seinem Buch vor Publikum weder eine Theatervorführung noch eine den Theatervorführungen vergleichbare Darbietung eines ausübenden Künstlers i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG dar (vgl. Abschn. 12.7. Abs. 8 Satz 2 UStAE zu § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG).
Dass das FG die seine Würdigung tragenden tatsächlichen Feststellungen teilweise nicht im Tatbestand, sondern in den Entscheidungsgründen getroffen hat, ist unschädlich (…vgl. z.B. BFH-Urteile vom 6. April 2000 IV R 56/99, BFH/NV 2000, 1191; in BFHE 211, 557, BStBl II 2006, 101, unter II.4.b).
Daß es sich dabei nicht um Musikinstrumente im üblichen Sinne handelt, ist unerheblich." (BFH vom 18. August 2005, V R 50/04, BStBI. II 2006, S. 101, unter Punkt 3.b. ;… ebenso Nds. FG vom 27. Mai 2010, 16 K 290/09, EFG 2010, S. 1936 ;… FG Berlin-Brandenburg vom 13. April 2010, 5 K 7215/06 B, EFG 2010, S. 2039 ).
"Auch Pop- und Rockkonzerte, die den Besuchern die Möglichkeit bieten, zu der im Rahmen des Konzerts dargebotenen Musik zu tanzen, können Konzerte sein" (BFH vom 18 August .2005, V R 50/04, BStBI.
Das bloße Abspielen eines Tonträgers ist hingegen kein Konzert (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 18. August 2005 - V R 50/04, BStBl II 2006, 101 m.w.N.).
Daß es sich dabei nicht um Musikinstrumente im üblichen Sinne handelt, ist unerheblich (BFH Urteil vom 18. August 2005, a.a.O.).
Die musikalischen Darbietungen stehen im Vordergrund und die sonstigen Begleitumstände (z.B. das Tanzen) treten regelmäßig zurück, wenn die Auftritte der DJs der Veranstaltung das Gepräge geben (Urteil des Finanzgerichts Berlin vom 17. August 2004, 5 K 5512/03, EFG 2005, 153 ; BFH Urteil vom 18. August 2005, a.a.O.).
Anders als bei dem der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 18. August 2005 ( V R 50/04) zugrunde liegenden Sachverhalt, bei dem es sich um eine jährlich einmal stattfindende Veranstaltung der Techno- und Housemusik handelte, zu der Gäste aus aller Welt anreisten und eine Eintrittskarte zwischen 75 DM und 100 DM kostete, lassen sich im Streitfall kaum verobjektivierbare Feststellungen treffen, die eindeutig dafür sprechen, daß das Erleben der Musikdarbietung im Vordergrund stand.
FG Berlin-Brandenburg, 09.08.2012 - 5 K 5226/10
Es handele sich bei den Veranstaltungen daher nicht um Konzerte im Sinne der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18.8.2005 (V R 50/04).
Das Konzert muss den eigentlichen Zweck der Veranstaltung ausmachen (Urteil des BFH vom 18.8.2005 V R 50/04, BStBl II 2006, 101 mit weiteren Nachweisen).
Aus den dargestellten Gründen liegt der Sachverhalt anders als in der Entscheidung des BFH vom 18.8.2005 (V R 50/04), wo es sich um einmal jährlich stattfindende Veranstaltungen der Techno- und Housemusik an wechselnden Orten handelte, zu denen Gäste aus aller Welt anreisten, also ein Kartenvorverkauf stattfand, und die Karte zwischen 75, 00 DM und 100, 00 DM kostete.
Bei der Ausübung dieser Ermächtigung müssen die Mitgliedstaaten den Grundsatz der Neutralität beachten, der es verbietet, gleichartige und deshalb in Wettbewerb miteinander stehende Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich zu behandeln (BFH-Urteil vom 18.8.2005 V R 50/04 a.a.O. unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs -EuGH-).
BFH, 12.01.2006 - V R 67/03
Weitere Voraussetzung für die Annahme einer Veranstaltung im Sinne der 2. Alternative des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG 1991/1993 ist, dass das Konzert den eigentlichen Zweck der Veranstaltung ausmacht (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. August 2005 V R 50/04, BStBl II 2006, 101).
Zwar können auch Plattenteller, Mischpulte und CD-Player bei einem Konzert eingesetzte Instrumente sein, wenn mit ihrer Hilfe bereits bestehende Musik in wesentlichen Teilen verfremdet und neu gemischt wird (BFH-Urteil in BStBl II 2006, 101).
FG Berlin-Brandenburg, 09.08.2012 - 5 K 5202/10
Umsatzteuer 2009 und 2010
Die Einstufung derartiger Darbietungen als begünstigte künstlerische Leistung setzt (lediglich) voraus, dass es sich um persönlich-geistige Schöpfungen in der für einen Urheberrechtsschutz geforderten geistigen Höhe handelt (…BFH-Urteile vom 9.10.2003 V R 86/01, BFH/NV 2004, 984 und vom 18.8.2005 V R 50/04, BStBl II 2006, 101).
Dieser weiten Auslegung des Gesetzes entsprechend hat der BFH im Urteil vom 9.10.2003 (…a.a.O.) eine Kampf-Kunst Show (sog. Budo-Gala) als Theatervorführung und im Urteil vom 18.8.2005 (a.a.O.) eine "Techno"-Veranstaltung als Konzert beurteilt.
Die vom Kläger und Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang zitierte Entscheidung des BFH vom 18. August 2005 V R 50/04 (BFHE 211, 557, BStBl II 2006, 101) ist hier zudem aufgrund andersartigen Sachverhalts ohnehin nicht einschlägig.
Dieser Grundsatz verbiete insbesondere, gleichartige und deshalb miteinander in Wettbewerb stehende Waren oder Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln und den Kreis derer, deren Leistungen dem ermäßigten Satz unterliegen, willkürlich zu beschränken (EuGH-Urteil vom 23. Oktober 2003 Rs. C-109/02, amtliche Sammlung 2003 I-12691, vgl. auch BFH-Urteil vom 18. August 2005 V R 50/04, BStBl II 2006, 101).
Unter Konzerte in diesem Sinne sind nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhof (Urteil vom 18.08.2005 V R 50/04, BFHE 211, 557 BStBl II 2006, 101) vielmehr Aufführungen von Musikstücken zu verstehen, bei denen Instrumente und/oder die menschliche Stimme eingesetzt werden.
Vielmehr bleibt im Falle einer formwechselnden Umwandlung (§§ 190 ff. UmwG) der formwechselnde Rechtsträger nach § 202 Abs. 1 Nr. 1 UmwG in der im Umwandlungsbeschluss bestimmten Rechtsform (hier: Gesellschaft mbH) bestehen (Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 30. September 2003 - III R 6/02 - Amtliche Sammlung der Entscheidungen des BFH - BFHE - 203, 553, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2004, 85, 86; Urteil vom 18. August 2005 - V R 50/04 - BFHE 211, 557, BStBl II 2006, 101, 102).
FG Berlin-Brandenburg, 13.04.2010 - 5 K 7215/06
Ermäßigte Umsatzbesteuerung der Eintrittsgelder für ein Volksfest