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Timestamp: 2020-04-03 21:15:34
Document Index: 44129941

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 8', '§ 2', '§ 6']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.08.2014, RV/7102417/2013
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf, St.Pölten gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 15.2.2013, betreffend Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe und Erhöhungsbetrag ab Jänner 2013, zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer (Bf.), geb. 1984, stellte im Jänner 2013 einen Eigenantrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe.
Im Zuge des Antragsverfahrens wurde folgendes Gutachten erstellt:
Betr.: Bf.
Aktengutachten erstellt am 2013-02-12
Anamnese: Lt. den Befunden hat AW HS und Poly besucht und eine Elektrikerlehre abgeschlossen und ist im ersten Jahr zur Diplomkrankenpflegerausbildung (Befund NervenFA Dr. Z. 08 05 2006). Er lebe seit einem Jahr alleine. 2005 VU (er habe 2 Kinder am Zebrastreifen übersehen, denen glücklicherweise nichts passiert sei) Entwicklung eines " Helfersyndroms" und vermehrte Depressivität. Es wurde eine antidepressive Therapie und Psychotherapie eingeleitet. Von 04 08- 16 08 2006 erstmalige stationäre psychiatrische Aufnahme in Mauer. Hier wird beschrieben, dass seit dem 16. LJ massiver DHC Konsum vorliegt und es zu massiver Unruhe komme. Diagnose: Abhängigkeit von DHC. Es wurde ein Kontakt mit "F." aufgenommen. Von 27 03 - 08 04 2009 neuerliche stationäre Aufnahme mit dem Wunsch nach Drogenentzug. 03 06 - 07 09 2009 Soziorehab in Mauer, hier wird beschrieben, dass Aw nur Gelegenheitsjobs angenommen habe. Während des stat. Aufenthaltes absolvierte AW ein Arbeitstraining als Tischler und in der Holzwerkstätte, weiters sei er bezügl. der Zahlungsrückstände sozialtherapeutisch unterstützt worden. Von 07 09 2009 - 01 08 2011 F. Lt. einem Befundbericht Dr Z. vom 08 10 2012 ist AW bis 12 7 12 befristet pensioniert, sei regelmäßig zur Suchtberatung im PSD und arbeite 16 Wochenstunden im BBO, seine ursprüngliche Leistungsfähigkeit wolle er wieder erlangen. Er habe jetzt eine eigene Wohnung bezogen.
2006-05-08 Befund NERVENFA Dr. Z.
depressive Episode mittelgradig
2006-08-23 ARZTBRIEF PSYCHIATRIE MAUER
Abhängigkeit von DHC
2009-04-14 ARZTBRIEF PSYCHIATRIE MAUER
2009-09-21 ARZTBRIEF SOZIOREHAB MAUER
Depressio, Polytoxikomanie
2011-08-01 KURZBRIEF F.
psychische und Verhaltensstörung durch multiplen Substanzgebrauch und Konsum anderer psychotroper Substanzen/Abhängigkeit; mittelgradige rez. depressive Episode
2012-08-22 PSYCH REHAB HOLLENBURG
rez. depressive Störung, Polytoxikomanie dzt. abstinent, Magenbypass OP 12/11, Z.n. Fract. impr. corp. verte. Th VII 6/ 12
2012-10-08 BEFUND NERVENFA Dr. Z.
Zustand nach Substanzgebrauch, Depression
Diagnose(n): rez. depressive Episode, Polytoxikomanie - dzt. abstinent
Richtsatzposition: 030602 Gdb: 050% ICD: F33.1
Rahmensatzbegründung: Unterer Rahmensatz, da noch Antriebslosigkeit, Stimmungstiefs, aber Arbeitstraining (BBO) derzeit absolviert und Selbstständigkeit in persönlichen Belangen (Wohnung)
Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2009-04-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.
Nachuntersuchung erforderlich, da weitere Stabilisierung/ Selbsterhaltung möglich.
erstellt am 2013-02-12 von FfNuP1
zugestimmt am 2013-02-13
Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 15. Februar 2013 ab. Zur Begründung führte es aus, dass für volljährige Kinder nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe, wenn sie sich in Berufsausbildung oder Berufsfortbildung (bei einer Behinderung von mindestens 50 %) befänden oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande seien, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der Bf. habe zum Zeitpunkt der Feststellung der erheblichen Behinderung keine Berufsausbildung absolviert.
In der vom Bf. gegen den Abweisungsantrag eingebrachten Berufung verweist dieser auf § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967, wonach Anspruch auf Familienbeihilfe für dauernd erwerbsunfähige Kinder nur dann besteht, wenn die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer Berufsausbildung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist.
Laut Sachverständigengutachten vom 12. Februar 2013 sei bei ihm eine Behinderung von 50 % rückwirkend mit 1. April 2009 festgestellt worden; voraussichtlich für mehr als drei Jahre andauernd von jetzt an.
Zum Zeitpunkt, an dem seine Behinderung festgestellt worden sei, sei der Bf. noch 24 Jahre alt gewesen. In jenem Sommer, als er 25 Jahre alt geworden sei (am 3. Juli 2009), hätte er sich stationär vom 3. Juni 2009 bis 7. September 2009 im Landesklinikum Mauer befunden und habe dort eine sozialtherapeutische Rehabilitationsmaßnahme absolviert. Er habe während seines Aufenthalts in Mauer ein Arbeitstraining in den Tischlerwerkstätten absolviert und sei in Holzarbeiten angelernt worden. Dieses Arbeitstraining habe er also noch vor seinem 25. Geburtstag absolviert, als seine 50%ige Behinderung bereits nachweislich vorgelegen sei.
Laut Durchführungsrichtlinie zum Familienlastenausgleichsgesetz 1967, Stand September 2010, sei laut Punkt 16.5. diese Art von Arbeitstraining mit einer Berufsausübung gleichzusetzen. Im Wortlaut heiße es hiezu:
Bei erheblich behinderten Kindern, die sich einem Arbeitstraining zur Eingliederung ins Erwerbsleben unterziehen, ist auch dann vom Vorliegen einer Berufsausbildung auszugehen, wenn Kinder lediglich in gewissen Handfertigkeiten angelernt und keine berufstypischen Kenntnisse vermittelt werden.
Nach diesen Ausführungen habe er noch vor dem 25. Lebensjahr, wo er bereits nachweislich zu 50 % behindert gewesen sei, eine Berufsausbildung absolviert.
Das Finanzamt ersuchte das Bundessozialamt (nunmehr: Sozialministeriumservice) auf Grund der vom Bf. eingebrachten Berufung um Erstellung eines weiteren Gutachtens.
Folgendes Aktengutachten wurde erstellt:
Aktengutachten erstellt am 2013-05-12
Anamnese: aktenmäßiges Sachverständigengutachten; am 2013-02-12 wurde ein aktenmäßiges neurologisch- fachärztliches Sachverständigengutachten mit Diagnose: rez. depressive Episode, Polytoxikomanie-dzt. abstinent erstellt. Dabei wurde ein GdB von 50% rückwirkend ab 2009-04 bestätigt. Gegen diese Einschätzung wurde nun Einspruch erhoben. Die bereits berücksichtigten Befunde wurden nochmals übermittelt.
2009-09-21 LK MAUER, ABT.F.SOZIOTHERAPIE-REHABILITATION: ENTLASSUNGSBERICHT
nach stat. Aufenthalt 3.6.-7.9.2009: Diagnose: Depressio, Polytoxikomanie
2012-12-18 LK MAUER: STATIONÄRER AUFENTHALT 27.3.-8.4.2009 an der Akutstation
Diagnose(n): rezidivierende depressive Episode, Polytoxikomanie - derzeit abstinent
Rahmensatzbegründung: Unterer Rahmensatz, da noch Antriebslosigkeit, Stimmungstiefs, aber Arbeitstraining (BBO) derzeit absolviert und Selbständigkeit in persönlichen Belangen (Wohnung)
Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Stellungnahme zum Vorgutachten: nach nochmaliger Prüfung des Akteninhaltes kann keine Abänderung zum Vorgutachten vom 2013-02-12 durchgeführt werden. Eine rückwirkende Anerkennung des GdB kann - analog zum Vorgutachten - ab 2009-04 bestätigt werden.
erstellt am 2013-05-25 von AfA2
zugestimmt am 2013-05-31
Das Finanzamt wies die Berufung unter Zugrundelegung der in dem nunmehr erstellten Gutachten getroffenen Feststellungen (50%ige Behinderung und voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit ab April 2009) unter Verweis auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 mit der Begründung ab, dass der Bf. am 1. April 2009 das 21. Lebensjahr vollendet habe. Strittig sei somit, ob es sich bei der Beschäftigungstherapie während des stationären Aufenthalts im Landesklinikum Mauer in der Zeit vom 3. Juni bis 7. September 2009 um eine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes gehandelt habe. Laut Bestätigung des Landesklinikums Mauer stelle die Beschäftigungstherapie kein Arbeitstraining im engeren Sinn dar und diene nicht der Berufsausbildung. Die Berufung sei daher abzuweisen.
Der Bf. stellte einen Vorlageantrag. Darin führte er aus, dass die in der Berufungsvorentscheidung vom Finanzamt vertretene Ansicht, es handle sich bei der im Landesklinikum Mauer absolvierten Therapie um kein Arbeitstraining im engeren Sinn und die Therapie diene nicht der Berufsausbildung, seiner Ansicht nach falsch sei. Er habe laut schriftlicher Auskunft des LKH Mauer eine tagesstrukturierende Beschäftigungstherapie in den Bereichen Parkpflege, Tischlerei und Holzwerkstätte absolviert. Auch wenn diese Beschäftigungstherapie kein Arbeitstrainung im engeren Sinne darstelle und nicht der Berufsausbildung diene, genüge sie doch den Anforderungen des Punktes 16.5 der Durchführungsrichtlinien zum FLAG 1967.
Bei erheblich behinderten Kindern, die sich einem Arbeitstraining zur Eingliederung ins Erwerbsleben unterziehen, sei auch dann vom Vorliegen einer Berufsausbildung auszugehen, wenn Kinder lediglich in gewissen Handfertigkeiten angelernt und keine berufstypischen Kenntnisse vermittelt werden.
Das Ziel von sowohl Beschäftigungstherapie als auch Arbeitstraining sei das gleiche, nämlich die Erhaltung bzw. Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit und die Integration in ein adäquates Arbeitsverhältnis. Die Umsetzung des Zieles erfolge in einer therapeutischen Kette, die den PatientInnen eine kontinuierliche Belastungssteigerung und Anpassung an die Bedingungen der realen Arbeitswelt gewährleisten solle.
Nach § 6 Abs. 2 lit. g FLAG 1967 besteht ein Eigenanspruch für Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 27. (ab 1.7.2011: 25.) Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind nicht anzuwenden.
Der Bf. machte nach Absolvierung von Volksschule, Hauptschule und Polytechnikum von November 1999 bis September 2003 eine Lehrausbildung zum Elektriker. Danach arbeitete er bei verschiedenen Dienstgebern in meist sehr kurzen Arbeitsverhältnissen. Letztmalig war der Bf. zwei Tage im August 2008 beschäftigt. Zwischen den Dienstverhältnissen bezog der Bf. Arbeitslosengeld und Krankengeld. Vom 1. Dezember 2010 bis 30. November 2012 bezog der Bf. eine Pension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit. Seit 1. Dezember 2012 bis laufend bezieht er wieder Arbeitslosengeld.
Feststellungen, die in den ärztlichen Sachverständigengutachten getroffen wurden:
Im Gutachten vom 13. Februar 2013 stellte die Sachverständige, eine Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie die Diagnose "rez. depressive Episode, Polytoxikomanie - dzt. abstinent". Sie reihte die Erkrankung unter die Richtsatzposition 030602 der oben genannten Einschätzungsverordnung ein und setzte den Behinderungsgrad mit 50 % rückwirkend ab April 2009 fest. Eine Erwerbsunfähigkeit wurde bescheinigt, allerdings angemerkt, dass eine Nachuntersuchung erforderlich sei, da eine weitere Stabilisierung/ Selbsterhaltung möglich sei.
Im Aktengutachten vom 31. Mai 2013 stellte die Sachverständige, eine Ärztin für Allgemeinmedizin, dieselbe Diagnose, setzte den Behinderungsgrad ebenfalls mit 50 % rückwirkend ab April 2009 fest und bescheinigte dem Bf. eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit. Eine Nachuntersuchung in drei Jahren sei erforderlich.
Der Bf. vollendete im_Juli2005 das 21. Lebensjahr. Er befand sich vom 3. Juni 2009 bis 7. September 2009 im Landesklinikum Mauer und besuchte dort eine tagesstrukturierte Beschäftigungstherapie in den Bereichen Parkpflege, Tischlerei und Holzwerkstätte. Im Juli 2009 vollendete der Bf. das 25. und im Juli 2011 das 27. Lebensjahr.
Der Bf. vermeint, dass im die erhöhte Familienbeihilfe zustehe, weil ihm die Erwerbsunfähigkeit mit April 2009 bescheinigt wurde und es sich bei der Beschäftigungstherapie um eine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes gehandelt habe.
Festgehalten sei zunächst, dass Richtlinien des für Familienbeihilfenangelegenheiten zuständigen Ministeriums keine für das Bundesfinanzgericht beachtliche Rechtsquelle darstellen. Die weite Auslegung des Ministeriums nimmt keinen Bedacht auf die in ständiger Rechtsprechung des VwGH entwickelte Definition von Berufsausbildung, wonach hierunter (jedenfalls) alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildungen zu verstehen sind, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. Zur Qualifikation als Berufsausbildung kommt es (überdies) nicht nur auf das "ernstliche und zielstrebige Bemühen um den Studienfortgang" an, sondern die Berufsausbildung muss auch in quantitativer Hinsicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen (VwGH 23.2.2011, 2009/13/0127).
Der Bf. sei jedoch darauf hingewiesen, dass der von ihm zitierte Punkt 02.01. 16.5. der DR-FLAG - offensichtlich unter Bezugnahme auf § 6 Abs. 2 lit. g FLAG 1967 - noch folgenden letzten Satz enthält: "Allerdings kann die Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag nur bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres gewährt werden."
Die bedeutet, dass selbst dann, wenn die Beschäftigungstherapie eine Berufsausbildung iSd FLAG darstellen würde, Familienbeihilfe nebst Erhöhungsbetrag nur für den Zeitraum der Beschäftigungstherapie, also für Juni bis September 2009 gewährt werden könnte. Über diesen Zeitraum spricht der angefochtene Bescheid aber nicht ab.
Laut Schreiben des Landesklinikums Mauer vom 25. April 2013 stellt die Beschäftigungstherapie jedoch kein Arbeitstraining im engeren Sinne dar und dient nicht der Berufsausbildung, sondern ist Teil der psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung.
Es besteht kein Anlass, an diesen Feststellungen zu zweifeln. Somit läge selbst unter Heranziehung der Richtlinienaussage keine Berufsausbildung iSd FLAG vor.
Die Beschwerde des Bf. könnte somit nur dann Erfolg haben, wenn eine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten wäre.
Die Gutachten erscheinen dem Bundesfinanzgericht schlüssig und nachvollziehbar, insbesondere was die Feststellung anbelangt, dass ein Behinderungsgrad von 50% sowie eine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, erst ab April 2009, also nicht nicht vor dem 21. Lebensjahr gegeben war, da die erstmalige stationäre Aufnahme erst nach dem 21. Lebensjahr erfolgte.
Die medizinische Beurteilung in Verbindung mit den von der höchstgerichtlichen Judikatur aufgestellten und im Beschwerdefall beachteten Erfordernissen, wonach Gutachten eingehend die Art und das Ausmaß der Leiden und die konkreten Auswirkungen der Behinderung auf die Erwerbstätigkeit in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise zu behandeln haben (vgl. zB VwGH 21.2.2001, 96/14/0139; VwGH 27.4.2005, 2003/14/0105), lassen somit die in den vorliegenden Gutachten getroffene zeitliche Festlegung der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht vor dem 21. Lebensjahr als richtig erscheinen.
Diese Voraussetzung ist im Beschwerdefall nicht gegeben, da keine Rechtsfrage strittig ist, sondern der Zeitpunkt der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, aufgrund der vorliegenden Gutachten in freier Beweiswürdigung beurteilt wurde. Daher ist eine (ordentliche) Revision an den VwGH nicht zulässig.
Wien, am 29. August 2014
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7102417.2013
Findok-Nr: 101497.1, aufgenommen am: 19.09.2014 11:04:45, Dokument-ID: 2733387c-f276-4fdd-bd7f-87f414a8c1f9, Segment-ID: 0cf91995-d5d2-4b7a-ab9e-e1a260289c33