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Timestamp: 2020-05-25 13:54:47
Document Index: 279464257

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 58', 'Art. 58', '§ 30', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 81']

TOP Ö 2: Bauantrag zur Errichtung einer Gaube auf der Gebäudenordseite auf dem Grundstück Fl.Nr. 348/7 der Gemarkung Grafing (Seefeldstraße 2)
Sitzung: 21.10.2014 BWUA/004/2014
Vom Vertreter der Verwaltung wurde ausgeführt, dass an den Doppelhaushälften Seefeldstraße 2 und Wolfschlucht 6a jeweils auch auf der Nordseite Dachgauben errichtet wurden. Nachdem diese Bauteile in den Bauvorlagen der Genehmigungsfreistellungsunterlagen (§ 1 Abs. 1 BauVorlV i.V.m. Art. 58 Abs. 1 BayBO) nicht enthalten waren, erging die Aufforderung zur Planvorlage. Bis zu diesem Zeitpunkt lagen im gesamten Baugebiet nur Anträge für die dem Hausgarten zugewandten Dachseiten vor.
Mit den jetzt vorgelegten Anträgen auf Genehmigungsfreistellung (Art. 58 BayBO) vom 30.09.2014 (Änderung) wurden diese zusätzlichen Dachgauben – also auch auf der dem Hausgarten abgewandten Seite (hier Nordseite) – beantragt.
Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplanes „Wolfschlucht“, der gemäß § 30 Abs. 1 BauGB abschließend die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens regelt. Der Bebauungsplan „Wolfschlucht“ trifft keine (Gestaltungs-) Regelungen zu Dachgauben, so dass bislang Plankonformität gemäß Art. 58 Abs. 2 Nr. 2 BayBO bestand.
Die Anträge der Wohngebäude mit Dachgauben bzw. spätere Änderungen für Dachgauben unterlagen dem Genehmigungsfreistellungsverfahren. Für die jetzt (nachträglich) beantragten Dachgauben auf der rückwärtigen (von der Gartenseite abgewandten) Dachseite wurden seitens der Verwaltung ortsplanerische Bedenken geltend gemacht. Diese konkreten Baufälle sollen deshalb zum Anlass genommen werden, die bisher im Bebauungsplan getroffenen Regelungen (insbesondere das Fehlen von Regelungen über Dachaufbauten) daraufhin zu prüfen, ob sie zur Gestaltung des Ortsbildes ausreichend sind. Um das zu ermöglichen, erfolgte mit Schreiben vom 13.10.2014 fristgerecht die Erklärung über die Durchführung des Baugenehmigungsverfahrens (Art. 58 Abs. 2 Nr. 4 BayBO).
Der Bebauungsplan „Wolfschlucht“ enthält bislang keine Regelung über Dachaufbauten, etwa über deren Anzahl, Lage, Größe und äußere Gestalt. Es ist damit im Belieben des Bauherrn gestellt (Baufreiheit), auf den als Satteldach festgesetzten Hauptdächern Dachgauben oder auch andere Dachaufbauten zu errichten. Diese Möglichkeit besteht also auch über den bisher beantragten / errichteten Umfang hinaus. Es kann also keineswegs ausgeschlossen werden, dass auch Gauben größerer Anzahl und Ausmaße errichtet werden und dass diese gestalterisch bei den (bisher einheitlich ausgeführten) Hauspaaren nicht aufeinander abgestimmt werden. Gerade diese Gefahr einer störenden Häufung und Vielfalt ist es, die eine geordnete Dachgestaltung erforderlich macht.
Klargestellt wurde, dass den in diesem Zusammenhang vorgebrachten Einwendungen der nördlichen Grundstücksnachbarn insoweit keine Bedeutung zukommt. Von diesen wird eingewendet, dass aufgrund der geringen Distanz zur Grundstücksgrenze ein ungehinderter Einblick in den Gartenbereich erfolgt. Die angrenzenden Nachbarn fühlen sich in ihrer Privatsphäre der Außenwohnbereiche gestört. Wie von der Verwaltung erklärt wurde, besteht kein geschützter Anspruch der Nachbarn vor Veränderungen dieser Art. Insbesondere findet auch das Rücksichtnahmegebot hier keine Anwendung. Die Nachbargrundstücke sind vielmehr eingebunden in die baurechtliche Situation und müssen Nachteile durch eine Nachbarbebauung hinnehmen. Die Möglichkeit der Einsichtnahme (Sichtbeziehung) in Wohnräume oder Außenwohnbereiche sind situationsbedingt hinzunehmen. Der Grad der Beeinträchtigung erreicht hier auch bei Weitem keinen Umfang, der als schwerwiegend und unerträglich bezeichnet werden könnte. Es bestehen damit insoweit keine Genehmigungshindernisse.
Aus Gründen der Ortsgestaltung ist jedoch die Möglichkeit in Erwägung zu ziehen, durch eine nachträgliche Erweiterung der Gestaltungsregelungen im Bebauungsplan oder durch eine gesonderte Gestaltungssatzung nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 BayBO die Anforderungen an die Dachgestaltung zu erweitern. Ziel darf entsprechend der Ermächtigungsgrundlage allein die positive Gestaltung des Ortsbildes sein. Andere als gestalterische Absichten (etwa bauleitplanungsrechtliche oder nachbarliche Interessen) sind nicht zulässiger Gegenstand der Satzungen. Ein erweiterter Gestaltungsrahmen ist den Gemeinden bei einem Neubaugebiet eingeräumt. Hier können auch dann noch Gestaltungsregelungen gerechtfertigt sein, obwohl in der außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans gelegenen Umgebungsbebauung bereits eine ortgestalterische Fehlentwicklung besteht.
Im Ergebnis besteht also die Möglichkeit, nachträgliche Gestaltungsanforderungen für Dachgauben durch selbständige Ortsvorschriften (örtliche Bauvorschrift) zu regeln. Hier muss die Stadt Grafing b.M. natürlich berücksichtigen, dass bereits genehmigte (darunter Fallen auch die im Genehmigungsfreistellungsverfahren zugelassenen) Dachgauben bestehen bleiben. Umso mehr ist ein zuwarten nicht mehr möglich, wenn die Stadt Grafing b.M. der Errichtung von Dachgauben auf allen Dachseiten entgegensteuern möchte.
Die jetzt antragsgegenständlichen Dachgauben, die bereits in Abweichung von den Bauvorlagen der Genehmigungsfreistellung errichteten wurden, genießen dagegen keinen Bestandsschutz. Dass sie zum Zeitpunkt der Errichtung materiell rechtmäßig waren, schafft kein geschütztes Vertrauen auf deren Erhaltung. Dieser Umstand kann allenfalls im Rahmen der Entscheidung über die Beseitigungsanordnung (Landratsamt Ebersberg) berücksichtigt werden. Das Genehmigungsfreistellungsverfahren ist - im Gegensatz zu verfahrensfreien Vorhaben - ein förmliches Zulassungsverfahren, das den Bestandschutz ausschließt. Die gestalterische Zielsetzung einer Dachgestaltungssatzung geht damit nicht ins Leere, da sie alle Fälle unerwünschter Häufung der Dachgauben (auf beiden Dachseiten) erfasst und dieses Gestaltungsziel auch noch erreicht werden kann.
Wenn der Bau-, Werk- und Umweltausschuss ebenfalls die Erforderlichkeit zusätzlicher Gestaltungsregelungen sieht und mittels Gestaltungssatzung eine Änderung der Rechtslage schaffen möchte, kann das gemeindliche Einvernehmen abgelehnt werden. Eine nachträgliche Genehmigung der Dachgauben kann damit unterbunden werden.
Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurde auf Empfehlung der Verwaltung zum vorgelegten Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen abgelehnt. Im Gremium war man sich einig, dass ein regelloses Bauen von Dachgauben den Gestaltungsansprüchen an die dortige Siedlung nicht gerecht wird. Hier zeichnet sich eine Entwicklung ab, die nachträgliche Gestaltungsregelungen verlangt. Im Hinblick auf die geplante Rechtsänderung zum Ausschluss von Gauben auf der rückwärtigen Dachseite wird das Einvernehmen verweigert.
Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss nach kurzer Beratung, dem Bauantrag zur Errichtung einer Gaube auf der Gebäudenordseite auf dem Grundstück Fl.Nr. 348/7 der Gemarkung Grafing, Seefeldstraße 2, das gemeindliche Einvernehmen nicht zu erteilen.
letzte Änderung: 25.05.2020 14:58:42