Source: https://reddit.piratenpartei.at/r/Allgemein/comments/1b1
Timestamp: 2020-08-13 05:34:09
Document Index: 232735927

Matched Legal Cases: ['§4', '§4', '§ 3', '§2', '§6', '§4', '§5', '§5', '§4', '§ 3', '§4', '§1']

Parteiausschluss auf BGV : Allgemein
Parteiausschluss auf BGV (self.Allgemein)
Satzungsänderung direkt: Thema 3198
Die Bundessatzung möge in folgenden Punkten geändert werden:
Änderung von §4 (4):
(4) Die Mitgliedschaft ist für Personen ausgeschlossen, die politischen Parteien oder Gruppierungen angehören, deren Ziele oder Grundsätze denen der Piratenpartei zuwiderlaufen, oder die durch die Bundesgeneralversammlung ausgeschlossen wurden.
Änderung von §4 (8):
(8) Über Ausschluss entscheidet der Erweiterte Bundesvorstand (EBV) begründet mit Mehrheit von 67% seiner Stimmrechte. Eine Berufung an das Schiedsgericht (SG) ist möglich. Ausschlussgründe sind das Tatbild nach § 3. Abs. 3, parteischädigendes Verhalten und grobe Missachtung von Beschlüssen.
(8) Über Ausschluss entscheidet die Bundesgeneralversammlung (BGV) ohne Begründung in geheimer Abstimmung mit Mehrheit von 70% ihrer Stimmrechte. Eine Berufung ist nicht möglich.
Änderung von §2 (3):
(3) Anträge auf Ausschluss von Mitgliedern können von mindestens 10 Vollmitgliedern schriftlich während einer BGV über die Versammlungsleitung an die BGV gestellt werden.
Änderung von §6 (1):
(1) Ist ein Mitglied eines Organs länger als 1 Monat unentschuldigt abwesend oder tritt es mit Begründung zurück so ist Ersatz zu berufen, das Mitglied hat während der Wahlperiode kein Recht auf Wiedereinsetzung. Ebenso ist bei Parteiausschluss eines Mitglieds eines Organs Ersatz zu berufen.
(1) Ist ein Mitglied eines Organs länger als 1 Monat unentschuldigt abwesend oder tritt es mit Begründung zurück, so ist Ersatz zu berufen; das Mitglied hat während der Wahlperiode kein Recht auf Wiedereinsetzung. Ebenso ist bei Ausscheiden eines Mitglieds aus einem Organs nach Satzung §4–6 Ersatz unter Berücksichtigung der Wahlordnung zu berufen.
In §5.1 (1) werde „Insbesondere sind Anträge auf einen Parteiausschluss Streitverfahren.“ gestrichen. In §5.1 (4) werde „Parteiausschlüsse können nur in einem Parteiausschlussverfahren verfügt werden. Anträge auf einen Parteiausschluss können nur von Parteiorganen oder mindestens zehn Vollmitgliedern, die eine Person als Vertreter bestimmen, gestellt werden.“ abgeändert in „Parteiausschlüsse sind keine zulässige Sanktion des Schiedsgerichts. Diese können gemäß der Satzung nur von einer BGV beschlossen werden.“
Das SG funktioniert seit mehr als einem Jahr nicht mehr.
Diese Änderung bedeutet eine komplette Beschränkung des Werkzeugs "Parteiausschluss" auf die BGV. Ausschlussanträge können auch nur während einer BGV eingebracht werden um die Parteischädigung zuvor zu minimieren. Warum stelle ich diesen Antrag? Gemäß §4 (8) sind die Gründe für einen Ausschluss: •das Tatbild nach § 3. Abs. 3,◦welches das Nichttätigwerden von Organen beschreibt - dies könnte man vielleicht in Zusammenhang mit einem Misstrauensantrag bringen, mit einem Ausschlussantrag hat dies jedoch rein gar nichts zu tun
•grobe Missachtung von Beschlüssen◦Beschlüsse betreffen nicht die einfache Mitgliedschaft sondern allenfalls eine Organmitgliedschaft. Dafür gibt es den Misstrauensantrag.
•parteischädigendes Verhalten◦In jedem einzelnen Fall war der Ausschlussantrag parteischädigender als das "parteischädigende" Verhalten der Person. Das Werkzeug funktioniert einfach nicht. Ausschlussanträge müssten so klar und einfach sein dass es gar kein Organ benötigt um den Ausschluss zu beschließen, sonst wird das ganze wieder persönlich... Das geht aber nicht und daher wird es immer Diskussionen und Parteischädigung durch solche Anträge geben. Daher: Abschaffen!
Phase: Diskussion (noch 29 Tage 23:59:43)
Phase: Diskussion (noch 29 Tage 22:48:35)
Phase: Diskussion (noch 29 Tage 22:43:34)
(8) Über Ausschluss entscheidet die der Bundesvorstand (BV) mit Begründung einstimmig. Eine Berufung an den erweiterten Bundesvorstand (EBV) ist möglich.
Neuer Änderungswunsch: Vergleich
Ich möchte im Antrag wieder einen vergleich zwischen altem und neuem Text sehen.
Neuer Änderungswunsch: typo "die der Bundesvorstand (BV)" -> "der Bundesvorstand (BV)"
Phase: Diskussion (noch 23 Tage 22:57:31)
Phase: Diskussion (noch 17 Tage 22:57:44)
Die Piratenpartei beschließt diesbezüglich keine Satzungsänderungen vorzunehmen, sondern auf der nächsten BGV oder durch den EBV wieder ein funktionierendes Schiedsgericht als Aufsichtsorgan der Piratenpartei zu wählen, das auch gemäß §4 1. des PartG 2012 unbedingt notwendig ist.
Phase: Diskussion (noch 17 Tage 22:47:28)
Die Piratenpartei beschließt diesbezüglich keine Satzungsänderungen vorzunehmen, sondern auf der nächsten BGV oder durch den EBV wieder ein funktionierendes Schiedsgericht als Aufsichtsorgan der Piratenpartei zu wählen, das auch gemäß §1 (4) 1. des PartG 2012 unbedingt notwendig ist.
Neuer Änderungswunsch: Bewerber benennen
Ich bin sofort und auch ohne entsprechenden Basisbeschluss bereit, dem BV die Einberufung einer EBV vorzuschlagen, bei der das Schiedsgericht nachbesetzt wird. Voraussetzung ist allerdings, dass geeignete Bewerber benannt werden, die überhaupt für eine solche Position zur Verfügung stehen.
Neuer Änderungswunsch: Automatisches Außerkrafttreten, sobald funktionierendes Schiedsgericht
Grundsätzlich bin ich dagegen, dass ein Exekutivorgan wie der BV, der sich um das operative politische Geschäft und um die Außenvertretung zu kümmern hat, Teile der Parteijudikative übernimmt. Erstens halte ich so eine Vermischung der "Gewalten" grundsätzlich nicht für gesund - zum anderen wäre es eine zusätzliche Aufgabe, die die begrenzten Ressourcen des BV bindet.
Unser Hauptaugenmerk sollte deshalb auf jeden Fall darauf liegen, so schnell wie möglich, wieder ein funktionierendes Schiedsgericht zu bekommen.
Andererseits sehe ich die Notwendigkeit dessen, was in der Antragsbegründung dargelegt wurde.
Ich bitte jedoch dringend darum, den Antrag in der Weise abzuändern,dass diese Statutenänderung außer Kraft tritt, sobald die Partei wieder über ein funktionierendes Schiedsgericht verfügt
Neuer Änderungswunsch: Unflexibel
Das würde bedeuten, dass man im ungünstigsten Fall ein Jahr warten muss, bis Entscheidungen zu treffen und würde dazu führen, dass wir im Zweifel unsere inneren Streitigkeiten vor den anwesenden Medien zelebrieren.
π Rendered by PID 1858 on reddit at 2020-08-13 05:34:08.960915+00:00 running 415da5f.