Source: https://www.finnestpro.com/agb
Timestamp: 2018-12-10 12:43:48
Document Index: 263780006

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 236', '§ 17', '§ 1', '§ 20', '§ 32', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 9', '§ 10']

www.finnestpro.com ist eine von der Finnest GmbH mit Sitz in der Schleifmühlgasse 6-8, Top 815, A-1040 Wien, Österreich (im Folgenden: "Finnest") betriebene automatisierte, standardisierte Plattform zur Vermittlung von Finanzinstrumenten zwischen Unternehmen und professionellen Investoren (im Folgenden die "Plattform" genannt).
Über die Plattform können an einer Finanzierung interessierte Unternehmen mit Sitz in Österreich oder der Bundesrepublik Deutschland jeweils als Darlehensnehmer (im Folgenden einheitlich "Darlehensnehmer" genannt) professionellen Investoren mit Sitz in Österreich oder der Bundesrepublik Deutschland als Darlehensgebern (im Folgenden einheitlich "Investoren" genannt) den Abschluss von langfristigen Schuldscheindarlehensverträgen anbieten (im Folgenden jeweils "Schuldscheindarlehen" bzw. "Schuldscheindarlehensvertrag" genannt).
Auf Basis gesonderter individueller Vereinbarungen können anstelle von Schuldscheindarlehen auch andere Finanzierungsinstrumente auf der Plattform vermittelt und abgewickelt werden.
Die Darlehensvergabe erfolgt durch (i) bilaterale Schuldscheindarlehensverträge, wobei die Investoren entweder über eine Erlaubnis zum Betrieb des Kreditgeschäfts verfügen oder für die gewerbsmäßige Kreditvergabe keine Erlaubnis benötigen oder (ii) über einen Investor mit Erlaubnis zum Betrieb des Kreditgeschäfts, als Zahlstelle / Agent (im Folgenden "Zahlstelle" genannt), der den Schuldscheindarlehensvertrag abschließt und Anteile am Schuldscheindarlehensvertrag per Übertragungszertifikat an weitere Investoren überträgt.
Die Nutzung der Plattform erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB" genannt).
§ 1 Voraussetzung für die Nutzung der Plattform
1.1. Für Darlehensnehmer
Der Darlehensnehmer ist eine juristische Person mit Sitz in Österreich oder Deutschland
Der Darlehensnehmer ist auf der Plattform registriert und hat den AGB zugestimmt.
1.2. Für Investoren
Der Investor ist eine juristische Person mit Sitz in Österreich oder Deutschland.
Der Investor ist auf der Plattform registriert und hat den AGB zugestimmt.
Hat der Investor seinen Sitz in der Bundesrepublik Deutschland und/oder nutzt ein Investor mit Sitz in Österreich die Plattform zum Abschluss eines Schuldscheindarlehensvertrages mit einem Darlehensnehmer mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland muss es sich bei dem Investor handeln um
ein Versicherungsunternehmen nach § 1 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) einschließlich Pensionsfonds im Sinne des § 236 Abs. 1 VAG, für das die Gewährung des Schuldscheindarlehens zu den ihm eigentümlichen Geschäften gehört; oder
eine Unternehmensbeteiligungsgesellschaft, welche auf Grund des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG) als Unternehmensbeteiligungsgesellschaft anerkannt ist und für welche die Gewährung des Schuldscheindarlehens zu den ihr eigentümlichen Geschäften; oder
ein Kreditinstitut, das in der Bundesrepublik Deutschland zum gewerbsmäßigen Betrieb des Kreditgeschäfts berechtigt ist; oder
eine Kapitalverwaltungsgesellschaft im Sinne von § 17 Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) einschließlich AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften oder eine extern verwaltete Investmentgesellschaft im Sinne von § 1 Abs. 11, 13 KAGB, die als Bankgeschäfte nur die kollektive Vermögensverwaltung einschließlich der Gewährung von Schuldscheindarlehen oder daneben ausschließlich die in § 20 Abs. 2, 3 KAGB aufgeführten Dienstleistungen oder Nebendienstleistungen betreibt; oder
ein sonstiger institutioneller Anleger, der für die gewerbsmäßige Gewährung von Krediten auf dem deutschen Markt keine Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 S. 1 KWG benötigt; oder
eine EU-Verwaltungsgesellschaft im Sinne von § 1 Abs. 17 KAGB, einschließlich AIFM gemäß der Richtlinie 2011/61/EU oder ein EU-Investmentvermögen nach § 1 Abs. 8 KAGB, die bzw. das als Bankgeschäfte nur die kollektive Vermögensverwaltung einschließlich der Gewährung von Schuldscheindarlehen oder daneben ausschließlich die in Artikel 6 Abs. 3 der Richtlinie 2009/65/EG oder die in Artikel 6 Abs. 4 der Richtlinie 2011/61/EU aufgeführten Dienstleistungen oder Nebendienstleistungen betreibt; oder
Hat der Investor seinen Sitz in Österreich und nutzt die Plattform zum Abschluss eines Schuldscheindarlehensvertrages mit einem Darlehensnehmer mit Sitz in Österreich muss es sich bei dem Investor handeln um
ein Versicherungsunternehmen, oder
ein Pensionsfonds, oder
ein Kreditinstitut, oder
ein AIFM oder
eine Institution die für gewerbsmäßige Kreditvergabe keine Bankkonzession benötigt.
Der Investor darf nicht als Darlehensnehmer auf der Plattform tätig sein.
1.3. Für die Zahlstelle
Die Zahlstelle ist eine juristische mit Sitz in Österreich oder Deutschland
Die Zahlstelle ist auf der Plattform registriert und hat den AGB zugestimmt.
Hat die Zahlstelle ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland und/oder nutzt eine Zahlstelle mit Sitz in Österreich die Plattform zum Abschluss eines Schuldscheindarlehensvertrages mit einem Darlehensnehmer mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, muss die Zahlstelle zum gewerbsmäßigen Betrieb mindestens des Kredit- und des Finanztransfergeschäfts in der Bundesrepublik Deutschland berechtigt sein.
Hat die Zahlstelle ihren Sitz in Österreich und nutzt die Plattform zum Abschluss eines Schuldscheindarlehensvertrages mit einem Darlehensnehmer mit Sitz in Österreich, muss es sich bei der Zahlstelle um eine juristische Person mit Banklizenz handeln.
§ 2 Abschluss des Vermittlungsvertrages mit Finnest
2.1. Vertragsabschluss mit Investor
Zur Nutzung der Plattform muss sich der Investor über einen Vertretungsberechtigten unter Eingabe von u.a. Firma, Handels- bzw. Firmenbuchnummer und Adresse des Investors sowie Name, Tätigkeit, E-Mail-Adresse und Geburtsdatum des Vertretungsberechtigten und eines Passwortes auf der Plattform registrieren. Im Anschluss erhält er einen Bestätigungs-Link per E-Mail. Mit dem Bestätigungs-Link werden dem Investor die AGB und, sofern der Investor seinen Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, Informationen nach der Verordnung über die Finanzanlagenvermittlung zur Verfügung gestellt. Mit Aktivierung des Bestätigungs-Links gibt der Investor ein Angebot auf Abschluss eines Vermittlungsvertrages mit Finnest ab, welches Finnest durch Freischaltung der Plattform gegenüber dem Investor annimmt (der "Vermittlungsvertrag-Investor"). Sofern Finnest die Vorlage weitergehender Unterlagen zur Überprüfung der Berechtigung des Investors zur Nutzung der Plattform gemäß Ziffer 1.2 für notwendig erachtet, ist der Investor zur Übermittlung der entsprechenden Unterlagen auf Anforderung von Finnest verpflichtet.
2.2. Vertragsabschluss mit Darlehensnehmern
Der Vermittlungsvertrag zwischen Finnest und dem Darlehensnehmer unter Einbeziehung der AGB kommt im Wege individueller Kommunikation zustande (der "Vermittlungsvertrag-Darlehensnehmer"). Informationen zum Vermittlungsvertrag-Darlehensnehmer erhält ein potentieller Darlehensnehmer per E-Mail unter office@finnestpro.com.
§ 3 Gegenstand des Vermittlungsvertrages
Aufgrund des gemäß § 2 abgeschlossenen Vermittlungsvertrages vermittelt Finnest über die Plattform Schuldscheindarlehensverträge zwischen Darlehensnehmern und Investoren. Der Zinssatz der Schuldscheindarlehensverträge setzt sich aus einem Referenzzinssatz (Mid-Swap oder Euribor) zuzüglich einer Marge (Risikoaufschlag für den Darlehensnehmer) (im Folgenden "Marge" genannt) zusammen, welcher zwei Geschäftstage nach Schliessen des Orderbuches für die Laufzeit des Schuldscheindarlehensvertrages fixiert wird.
Anbieter des betreffenden Schuldscheindarlehens ist der jeweilige Darlehensnehmer. Finnest ist weder Anbieter noch Darlehensnehmer des jeweiligen Schuldscheindarlehens, noch schuldet Finnest Beratungsleistungen gegenüber dem Darlehensnehmer oder Investor. Finnest gibt keine Empfehlung ab, Verträge über Schuldscheindarlehen abzuschließen. Jeder Investor beurteilt in eigener Verantwortung, ob der Abschluss eines Schuldscheindarlehens für ihn unter wirtschaftlichen und rechtlichen, insbesondere auch steuerlichen Aspekten eine geeignete Investitionsform darstellt.
3.2. Funktionsweise der Plattform
Einladung durch den Darlehensnehmer zur Abgabe eines Angebots zur Zeichnung von Schuldscheindarlehen
Finnest ermöglicht es Darlehensnehmern unter folgenden Voraussetzungen während eines vom Darlehensnehmer anfänglich festgelegten Zeitraumes (im Folgenden "Orderbuchphase" genannt), Investoren zur Abgabe eines bindenden Angebotes auf Abschluss eines Schuldscheindarlehensvertrages (ohne Genehmigungsvorbehalt: im Folgenden "Kommitment" genannt) mit dem jeweiligen Darlehensnehmer einzuladen. Die Orderbuchphase besteht idR aus einem kürzeren Zeitraum, in dem der potentielle Investor sein Interesse indizieren kann ("Indikationsphase") und einem längeren Zeitraum, in dem der Investor ein Kommitment abgeben kann ("Kommitmentphase"). Der Darlehensnehmer ist während der Orderbuchphase berechtigt, das Schließen des Orderbuches einmalig zu verlängern. Der Verlängerungszeitraum darf höchstens den Zeitraum der ursprünglichen Orderbuchphase erreichen.
Der Darlehensnehmer lädt den Investor zur Abgabe eines Kommitments auf der Plattform ein, indem der Darlehensnehmer in einem persönlichen Datenraum auf der Plattform den Schuldscheindarlehensvertrag einschließlich des Übertragungszertifikates, Wirtschaftsinformationen wie ein Information-Memorandum, Know-your-Customer Dokumente und die drei letzten veröffentlichten Jahresabschlüsse des Darlehensnehmers zum Abruf bereithält (im Folgenden zusammen die "Finanzierungs-Dokumentation"). Darüber hinaus kann der Anbieter im Datenraum weitere Dokumente präsentieren, welche den Investoren eine Investitionsentscheidung erleichtern sollen.
Finnest veröffentlicht die Finanzierungs-Dokumentation im Auftrag des Darlehensnehmers, ohne die inhaltliche Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Angaben des Darlehensnehmers zu überprüfen. Allein der Darlehensnehmer haftet für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der Finanzierungs-Dokumentation. Etwaige vom Darlehensnehmer aufgestellte Prognosen enthalten keine verbindlichen Aussagen über die künftige Entwicklung des Darlehensnehmers oder seiner Verpflichtungen aus dem jeweiligen Schuldscheindarlehen.
Der Darlehensnehmer bestimmt einen Höchstbetrag für die Marge sowie einen Mindest- und Höchstdarlehensbetrag für das durch den Investor abzugebende Kommitment.
Abgabe einer Indikation bzw. eines Kommitments durch den Investor
Der Investor kann nach Abschluss der Registrierung auf der Plattform sein unverbindliches Interesse indizieren ("Indikation") und/oder ein Kommitment zum Abschluss eines Schuldscheindarlehensvertrages als Darlehensgeber gegenüber einem Darlehensnehmer über die Plattform abgeben. Der auf der Plattform für den Investor handelnde Vertretungsberechtigte muss zur Abgabe einer Indikation oder des Kommitments autorisiert sein.
In der Indikationsphase können Indikationen oder Kommitments abgegeben werden. In der unmittelbar danach folgende Kommitmentphase sind nur mehr jene Investoren zugelassen, die vorher zumindest eine Indikation abgegeben haben.
Finnest übermittelt im Anschluss hieran die Indikation oder das Kommitment des Investors als Erklärungsbote des Investors an den jeweiligen Darlehensnehmer. Bis zum Ende der vom Darlehensnehmer festgelegten Orderbuchphase kann der Investor die Indikation oder das Kommitment jederzeit ändern bzw. zurücknehmen, wobei die mögliche Verlängerung der Orderbuchphase gemäß § 3.2a. zu beachten ist. Im Falle einer Verlängerung der Orderbuchphase wird Finnest den Investor entsprechend informieren.
Kommitments des Investors sind unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
Der Investor wählt einen bevorzugten Referenzzinssatz, Marge und Darlehensbetrag innerhalb der Vorgaben des Darlehensnehmers.
Kommitments müssen mindestens EUR 100.000,00 betragen und durch EUR 100.000,00 teilbar sein.
Der Investor kann bis zum Ende der Orderbuchphase Indikationen abgeben. Bei Beendigung der Orderbuchphase werden jedoch nur Kommitments für den Abschluss eines Schuldscheindarlehensvertrages berücksichtigt.
Zustandekommen von Schuldscheindarlehensverträgen ohne Zahlstelle
Nach Ablauf der Orderbuchphase übermittelt Finnest dem Darlehensnehmer die nach Margen und Darlehensbeträgen kumulierten Kommitments der beteiligten Investoren. Der Darlehensnehmer wählt eine einheitliche Marge aus, zu dem alle Schuldscheindarlehensverträge zustande kommen sollen. Investoren, die eine geringere Marge angeboten haben, bekommen automatisch die höhere einheitliche Marge.
Dem Darlehensnehmer steht es frei, Kommitments von Investoren abzulehnen, unabhängig davon, ob diese der vom Anbieter ausgewählte Marge entsprechen, diese unterschreiten oder übersteigen. Insbesondere ist der Darlehensnehmer berechtigt, Kommitments abzulehnen, wenn im Fall ihrer Annahme der Zielbetrag der Finanzierung (wie unter f. definiert) um mehr als 20 % überschritten würde.
Jenen Investoren, die in ihrem Kommitment mindestens die vom Darlehensnehmer ausgewählte Marge angeboten haben und die der Darlehensnehmer ausgewählt und nicht abgelehnt hat, übermittelt Finnest als Erklärungsbote des Anbieters eine Annahmeerklärung des Darlehensnehmers per E-Mail an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse.
Der Schuldscheindarlehensvertrag kommt erst durch Unterzeichnung durch den Investor und den Darlehensnehmer zustande. Finnest vervollständigt den im Datenraum veröffentlichten Schuldscheindarlehensvertrag um die individuellen Daten des Investors und stellt Investor und Darlehensnehmer den Schuldscheindarlehensvertrag zur Verfügung. Die Anwaltskanzlei Herbst Kinsky, Dr. Karl Lueger-Platz 5 in 1010 Wien, Österreich übernimmt die Abwicklung der Unterzeichnung des Schuldscheindarlehensvertrages.
Zustandekommen von Schuldscheindarlehensverträgen mit Zahlstelle
Ein Investor kann dem Darlehensnehmer auf der Plattform bei Abgabe eines Kommitments anbieten, als Zahlstelle für das Schuldscheindarlehen zu fungieren. Wird dieses Angebot vom Darlehensnehmer angenommen, werden etwaige weitere Investoren davon mit der Übermittlung der Annahmeerklärung des Darlehensnehmers vor Unterzeichnung des Schuldscheindarlehensvertrages informiert. Im Falle das mehrere Investoren ihr Interesse anmelden als Zahlstelle zu fungieren, wählt der Darlehensnehmer die gewünschte Zahlstelle aus.
Der Schuldscheindarlehensvertrag wird in diesem Fall über den sich aus allen angenommenen Kommitments ergebenden Gesamt-Darlehensbetrag zwischen der Zahlstelle und dem Darlehensnehmer abgeschlossen. Den weiteren Investoren, deren Kommitments vom Darlehensnehmer angenommen wurden, werden Anteile des Schuldscheindarlehensvertrages per Übertragungszertifikat von der Zahlstelle übertragen. Finnest vervollständigt den im Datenraum veröffentlichten Schuldscheindarlehensvertrag mit den individuellen Daten der Zahlstelle und die im Datenraum als Anhang des Schuldscheindarlehensvertrages veröffentlichten Übertragungszertifikate mit den individuellen Daten der Zahlstelle und der weiteren Investoren. Die Anwaltskanzlei Herbst Kinsky, Dr. Karl Lueger-Platz 5 in 1010 Wien, Österreich übernimmt die zeitgleiche Abwicklung der Unterzeichnung des Schuldscheindarlehensvertrages und der Übertragungszertifikate.
Die Zahlstelle übernimmt keine Verpflichtungen gegenüber einem Investor und geht kein Vertretungs-, Auftrags- oder Treuhandverhältnis und keine Vermögensfürsorgepflicht im Verhältnis zu einem Investor ein. Die Zahlstelle haftet gegenüber dem Darlehensnehmer nicht gesamtschuldnerisch mit den weiteren Investoren und steht mit den weiteren Investoren nicht im Verhältnis der Gesamtgläubigerschaft.
Erfüllung der Schuldscheindarlehen
Bei Transaktionen ohne Zahlstelle zahlen die Investoren den jeweils geschuldeten Darlehensbetrag unmittelbar an das im Schuldscheindarlehensvertrag angegebene Konto des Darlehensnehmers. Alternativ können Investoren dem Darlehensnehmer über die Plattform ein SEPA-Lastschriftmandat erteilen, das den Darlehensnehmer berechtigt, den vereinbarten Darlehensbetrag von dem bekannt gegebenen Konto des Investors einzuziehen. Die Rückzahlung des Darlehensbetrages und die Zahlung der vereinbarten Zinsen durch den Darlehensnehmer erfolgen auf das im Schuldscheindarlehensvertrag genannte Konto des Investors, wobei dem Investor in Anhang 4 des Schuldscheindarlehensvertrages ein SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der geschuldeten Beträge erteilt wird.
Bei Transaktionen unter Einbindung einer Zahlstelle zahlt die Zahlstelle den jeweils geschuldeten Darlehensbetrag unmittelbar an das im Schuldscheindarlehensvertrag angegebene Konto des Darlehensnehmers, wenn und soweit der Darlehensbetrag der Zahlstelle durch die Investoren zur Verfügung gestellt wurde. Die Rückzahlung des Darlehensbetrages und die Zahlung der vereinbarten Zinsen durch den Darlehensnehmer erfolgen auf das im Schuldscheindarlehensvertrag genannte Konto der Zahlstelle für Rechnung der Investoren, wobei der Zahlstelle in Anhang 4 des Schuldscheindarlehensvertrages ein SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der geschuldeten Beträge erteilt wird.
Mit Ausnahme der gemäß § 4 vereinbarten Vergütung erlangt Finnest zu keinem Zeitpunkt Besitz oder Eigentum an den Darlehensbeträgen, Zinsen oder sonstigen Geldern von Investoren und / oder Darlehensnehmern.
Vorgehensweise im Falle einer Überzeichnung
Der Darlehensnehmer macht einen Zielbetrag für den Gesamtdarlehensbetrag der im Rahmen einer Emission begebenen Schuldscheindarlehen im Datenraum bekannt (im Folgenden "Zielbetrag" genannt).
Der Darlehensnehmer behält sich vor, auch geringere (Gesamt-)Darlehensbeträge als den Zielbetrag anzunehmen.
Sollten die kumulierten Kommitments zum Ende der Orderbuchphase den Zielwert um maximal 20 % übersteigen, kann der Darlehensnehmer alle Kommitments annehmen. Übersteigen die kumulierten Kommitments zum Ende der Orderbuchphase den Zielbetrag um mehr als 20 %, wird das Kommitment jenes Investors entsprechend gekürzt, der die höchste Marge angeboten hat. Sollten mehrere Investoren diese höchste Marge angeboten haben, werden deren Kommitments pro-ratarisch gekürzt.
§ 4 Vergütung für die Vermittlungsleistung von Finnest
Der Darlehensnehmer verpflichtet sich bei Abschluss eines Vermittlungsvertrages mit Finnest zur Zahlung einer einmaligen Vergütung an Finnest in Höhe von maximal 1,95 % des jeweils zustande gekommenen Darlehensbetrages je Schuldscheindarlehensvertrag, mindestens aber – unabhängig vom Abschluss eines Schuldscheindarlehensvertrages – EUR 9.500,00 bei Eröffnung des Datenraumes.
Die Informationen stellen weder eine Beratung oder eine Investmentempfehlung, noch eine Empfehlung oder Einladung zum Investment bzw. Kauf und Verkauf der genannten Finanzprodukte dar. Finnest wird dem Investor vor, während und nach einer allfälligen Investition diesbezüglich weder beraten noch sonst betreuen. Insbesondere erteilt Finnest selbst dem Investor keine Informationen, Auskünfte, Einschätzungen oder Empfehlungen hinsichtlich einer Investitionsmöglichkeit. Finnest kann und wird insbesondere nicht beurteilen, ob und inwieweit die Kenntnisse, Anlageziele, das Risikoprofil, die Risikoausgestaltung und Strukturierung des Vermögens des Investors, allenfalls von ihm bereits geplante Investitionen oder seine künftigen Bedürfnisse mit den potentiellen Investitionen in Einklang stehen.
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