Source: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/guidelines_de.html
Timestamp: 2016-05-28 16:12:24
Document Index: 363307573

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art.83', 'Art.84', 'Art.87', 'Art. 89', 'Art. 52', 'Art. 57', 'Art.52', 'Art. 53', 'Art. 54', 'Art.56', 'Art.57']

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Richtlinien für die Prüfung (HTML-Version)
Richtlinien für die Prüfung (alle Teile, PDF, 5.5 MB)
Allgemeiner Teil (PDF, 172 KB)
Teil A (PDF, 1.6 KB)
Teil B (PDF, 753 KB)
Teil C (PDF, 997 KB)
Teil D (PDF, 531 KB)
Teil E (PDF, 815 KB)
Teil F (PDF, 729 KB)
Teil G (PDF, 604 KB)
Teil H (PDF, 544 KB)
Alle Teile als ZIP-Datei (ZIP, 6.3 MB)
Alphabetisches Sachregister (PDF, 418 KB)
Die Richtlinien für die Prüfung enthalten Anweisungen in Bezug auf die praktischen und verfahrenstechnischen Aspekte der Prüfung von europäischen Anmeldungen und Patenten nach dem Europäischen Patentübereinkommen und dessen Ausführungsordnung. Inhalt
Mit Verfügung des Präsidenten des EPA nach Artikel 10 (2) EPÜ vom 18. August 2014 wurden die Richtlinien für die Prüfung geändert. Wie in der Mitteilung des EPA vom 28. Juli 2015 (ABl. EPA 2015, A74) angekündigt, treten sie am 1. November 2015 in Kraft.
Die Richtlinien bestehen aus acht Teilen:
A: Richtlinien für die Formalprüfung
B: Richtlinien für die Recherche
C: Richtlinien für die verfahrensrechtlichen Aspekte der Sachprüfung
Richtlinien für das Einspruchsverfahren und das Beschränkungs- bzw.
E: Richtlinien für allgemeine Verfahrensfragen
F: Die europäische Patentanmeldung
G: Patentierbarkeit
H: Änderungen und Berichtigungen
Teil A beschreibt die Formalprüfung im
Erteilungs- und im Einspruchsverfahren. Teil B behandelt die Recherche. Die
Teile C und D betreffen die für das Prüfungs- bzw. Einspruchsverfahren
geltenden Verfahren.
Teil E befasst sich mit Verfahrensfragen,
die für mehrere oder alle Verfahrensstufen von Belang sind. Außerdem enthält
dieser Teil Informationen zum Euro-PCT-Verfahren.
In den Teilen F, G und H werden die
materiellrechtlichen Erfordernisse erläutert:
Teil F definiert die
Anforderungen, die die Anmeldung neben den Patentierbarkeitserfordernissen noch
erfüllen muss, insbesondere Einheitlichkeit der Erfindung (Art. 82),
ausreichende Offenbarung (Art.83) und Klarheit (Art.84) sowie das
Prioritätsrecht (Art.87 bis Art. 89).
In TeilG sind
die in Art. 52 bis Art. 57 verankerten Patentierbarkeitserfordernisse
dargelegt, insbesondere die Ausnahmen von der Patentierbarkeit (Art.52(2)
und Art. 53), Neuheit (Art. 54), erfinderische Tätigkeit (Art.56) und
gewerbliche Anwendbarkeit (Art.57).
Teil H definiert die
für Änderungen und Berichtigungen geltenden Erfordernisse. Er befasst sich
insbesondere auch mit Fragen der Zulässigkeit (Regel 80 und Regel 137) und der
Einhaltung von Artikel123(2) und (3) sowie Regel139 und
Regel140.
Richtlinien für die Prüfung (November 2015) stehen in den drei
Amtssprachen des EPA im PDF- und im HTML-Format zur Verfügung. Außerdem
erscheinen sie als gedruckte Ausgabe. Aufgrund der häufigen Überarbeitungen
wird empfohlen die Online-Fassung zu verwenden, wo stets die aktuell geltende Fassung veröffentlicht wird.
Bei der Überarbeitung 2015 wurden in allen
acht Teilen Änderungen vorgenommen, um die Richtlinien an rechtliche und
verfahrensbezogene Entwicklungen anzupassen. Die Änderungen können je nach
Veröffentlichungsformat wie nachstehend erläutert sichtbar gemacht werden.
In der HTML-Publikation lassen
sich die Änderungen durch Anklicken des Felds "Änderungen anzeigen"
(oben rechts) anzeigen. Damit werden eingefügte Textstellen grün hinterlegt,
Streichungen werden rot und durchgestrichen dargestellt. Bei Abschnitten, in
denen sich nichts geändert hat, erscheint die Klickbox grau.
Website-Suche,um in der HTML-Volltextfassung der EPA-Rechtstexte zu recherchieren. Sie können Ihre Recherche auf einen oder mehrere Rechtstexte beschränken.
Hinweis: Die Ausgabe November 2015 der Richtlinien ist die einzig gültige und offizielle Fassung und ersetzt ab dem 1. November 2015 die Richtlinien mit Stand November 2014.
Die Papierversion der Prüfungsrichtlinien kann mit diesem Bestellformular angefordert werden.
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