Source: http://www.vpb.admin.ch/deutsch/cont/heft/561som.html
Timestamp: 2019-06-19 08:39:25
Document Index: 103895025

Matched Legal Cases: ['Art. 64', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 72', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 11', 'Art. 2', 'Art. 92', 'Art. 3', 'Art. 48', 'Art. 84', 'Art. 86', 'Art. 8', 'Art. 179', 'Art. 28', 'Art. 15', 'Art. 4', 'BGer', 'Art. 4', 'Art. 46', 'Art. 49', 'Art. 15', 'Art. 29', 'Art. 20']

VPB 1992 56 / I Nr. 1 - 17
- Kann die Behörde mangels eingeschriebenen Versands einer Verfügung das Eröffnungsdatum nicht beweisen, so kann eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde nicht wegen Nichteinhaltung der Beschwerdefrist als unzulässig erklärt werden (d) .. 56.1
Art. 64 VwVG. Parteientschädigung im Asylverfahren.
- Als obsiegende Partei gilt auch jener Beschwerdeführer, dessen Beschwerde gegen eine asylrechtliche Wegweisungsverfügung einzig mit der Begründung gutgeheissen wurde, er habe in der Zwischenzeit eine kantonale Aufenthaltsbewilligung erhalten (d) 56.2
Bundespersonal. Verweigerung einer Beförderung mangels Erfüllung der subjektiven Voraussetzungen.
Der Bundesrat als Beschwerdeinstanz überprüft mit Zurückhaltung die Beurteilung der Leistungen und des Verhaltens eines Beamten durch die vorgesetzten Amtsstellen (d) 56.3
Art. 3 Abs. 3 und Art. 4 AngO. Die Dauer des Dienstverhältnisses einer nichtständigen Angestellten darf nicht durch jährliche Erneuerung eingeschränkt werden, wenn dieses Vorgehen keinem objektiven öffentlichen Interesse entspricht und eine Umgehung der Vorschriften über den Personalschutz, namentlich über die Leistungen bei Mutterschaft bewirkt (f) 56.4
- Ein aus der Entwicklung der Technik entstandener Mangel an Arbeit, welche den Fähigkeiten des Angestellten entspricht, bildet einen triftigen Kündigungsgrund (f) 56.5
- Weil der Schulrat die Bewertung von Prüfungsleistungen mit Zurückhaltung überprüft, weist er die Sache an die erste Instanz zur Neuentscheidung zurück (d) … 56.6
Plangenehmigung für eine Hochspannungsleitung. Erstellung einer gemeinschaftlichen Freileitung der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK) und der SBB in der Nähe eines Siedlungsgebiets. Landschaftsschutz, Raumplanung und Umweltschutz.
Art. 72 Starkstromverordnung. Art. 3 NHG.
- Die Verkabelung einer Leitung von über 50 kV ist nur dann vorzunehmen, wenn es nach dem NHG gilt, ein besonders schätzenswertes Objekt zu erhalten.
- Das bis anhin nicht im Bundesinventar der Ortsbilder von nationaler Bedeutung aufgenommene und durch die Autobahn, die Industrie und das Gewerbe schon belastete Ortsbild von Baar muss nicht ungeschmälert erhalten bleiben.
- Das überwiegende nationale Interesse an einer ausreichenden und betriebssicheren Energieversorgung, namentlich für die Sicherstellung des öffentlichen Verkehrs, rechtfertigt die geringfügige Mehrbelastung der Landschaft durch die vorgesehene Freileitung.
Art. 3 Abs. 4 Bst. c RPG. Art. 11-14 USG.
- Für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Bevölkerung ist die Stärke der aus den elektromagnetischen Feldern der Freileitung entstehenden Immissionen nicht schädlich.
- Kantonale Richtpläne dürfen die Erfüllung der öffentlichen Aufgabe der Sicherstellung der Energieversorgung für den öffentlichen Verkehr nicht verhindern oder übermässig erschweren (d). 56.7
- Keine Verletzung der Besitzstandsgarantie (d) 56.8
Art. 2 Abs. 2 SVG. Art. 92 VRV. Ausnahme vom Nachtfahrverbot für Lastwagen.
- In diesem Rahmen können Leerfahrten nur bewilligt werden, wenn sie nicht länger als eine halbe Stunde dauern und unmittelbar einem Transport vorangehen, für welchen eine Ausnahmebewilligung erforderlich ist (i) 56.9
Art. 3 Abs. 4 SVG. Art. 48 Bst. a VwVG. Keine Beschwerdelegitimation der Auto-Partei des Kantons Bern gegen die Einführung des Tempos 30 auf einzelnen Quartierstrassen der Stadt Bern.
- Kein Nachweis, dass die Mehrheit oder eine grosse Anzahl der Mitglieder die betroffenen Strassen mit einer gewissen Regelmässigkeit benützt.
- Kein enger Zusammenhang zwischen dem Vereinszweck und dem Streitgegenstand (d) 56.10
Verkehrszulassung von Fahrzeugen aus den USA. Liebhaberobjekte älteren Baujahrs. Art. 84 Abs. 1, Art. 86 und 86a BAV. Art. 8 Abs. 2 SVG. Voraussetzungen einer Ausnahmebewilligung.
- Im vorliegenden Fall gehen die öffentlichen Interessen der Verkehrssicherheit und des Umweltschutzes den rein finanziellen Interessen des Importeurs vor (d) 56.11
Grenzen des Schutzes, den Art. 179quinquies StGB, Art. 28 ZGB, das Verwaltungsrecht und das Arbeitsvertragsrecht gewähren. Vorschläge für die Reglementierung dieser Art von Aufnahmen in einer kantonalen Verwaltung (f) 56.12
- Eine Sendung, welche sich aus Anlass der Wahl eines Bundesrates kritisch mit der Geschichte seines Familienunternehmens auseinander setzte, verletzte die Konzession nicht (d) 56.13
Fernsehen. Tagesschau-Information über die schriftliche Urteilsbegründung des bundesgerichtlichen Freispruchs von alt Bundesrätin Kopp.
Art. 15 Abs. 1 BB UBI. Art. 4 Abs. 2 Konzession SRG. Vielfalt der Ansichten in einem angemessenen Zeitraum.
- Voraussetzungen, unter welchen die UBI bei der Prüfung der formell gegen eine einzige Sendung erhobene Rüge der Unausgewogenheit auch weitere, in der Beschwerde als gleichsam tendenziöse Beispiele erwähnten Sendungen einbezieht.
- Ausgewogenheit eines kurzen Beitrags, welcher die Argumentation des BGer und die Kritik eines namhaften Experten darstellt, der sich bereits mehrmals in den Medien des Veranstalters kritisch zum Thema geäussert hatte.
Art. 4 Abs. 2 Konzession SRG. Sachgerechtigkeit.
Die Berichterstattung in einer Einzelsendung ist dann umfassend, wenn sie alle wesentlichen Elemente des Ereignisses in einer sachlich vertretbaren Gewichtung beinhaltet (d).. 56.14
Der Beschwerdeführer darf sich nicht mit Pauschalvorwürfen begnügen; er muss zumindest ansatzweise angeben, in welchen Aussagen oder Sequenzen einer Sendung er eine Konzessionsverletzung erblickt, auch wenn er ausser der Kassette der Sendung keine weiteren Akten und Unterlagen zur Verfügung hat (d) 56.15
Medizinalprüfungen. Verfahrensfehler in einer Assistentenprüfung für Apotheker.
Art. 46 AMV. Art. 49 Bst. a VwVG.
- Beschwerden, welche Verfahrensfehler rügen, müssen nicht mit Zurückhaltung, sondern mit voller Kognition geprüft werden, andernfalls eine Rechtsverweigerung vorliegt.
- Begriff des Verfahrensfehlers.
- Der Bundesrat heisst eine Beschwerde gegen einen Prüfungsablauf gut, der Quelle für ungleiche Behandlung oder Willkür gewesen und von der Vorinstanz nur summarisch geprüft worden ist.
- Da es aufgrund der Beschwerdeakten unmöglich ist, das Verfahren nachträglich zu rekonstruieren, ist eine Rückweisung an die Vorinstanz nicht angezeigt; der Bundesrat lässt daher die Beschwerdeführerin zur Wiederholung der angefochtenen Prüfungen zu.
- Berechnung der Parteientschädigung (f) 56.16
Investitionshilfe für Berggebiete. Anrechenbare Kosten.
Art. 15 und Art. 29 Abs. 4 IHG. Art. 20 IHV. Mit der Weigerung, Mehrkosten zu finanzieren, welche durch Teuerung oder Projektänderungen bedingt sind, überschreitet die Behörde ihren gesetzlichen Beurteilungsspielraum nicht (f) 56.17