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Timestamp: 2020-08-15 19:17:23
Document Index: 93799031

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 11', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 63', '§ 64', '§ 57', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 37', '§ 214', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 6', '§ 44', '§ 5', '§ 5', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 1', '§ 5', '§ 26', '§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 5', '§ 8', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 1', '§ 5', '§ 26', '§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 5', '§ 8', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 37', '§ 37']

Umwelt-online: Fahrgastrecht
65 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
"Fahrgastrecht"
0044/19B
0044/1/19
0044/19
0571/18
0658/17B
0658/1/17
0577/13B
0396/13B
0640/12B
0358/1/09
... über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und (EU) Nr. 181/2011 über Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr zuständige Behörde ist.
Drucksache 44/19 (Beschluss)
... ) sind gemäß § 1 Absatz 1 die Interessen der Verbraucher zu wahren und durch die Bereinigung der EVO dürfen dem Fahrgast keine Nachteile entstehen. Mit dem neuen Absatz 3 in § 6(neu) soll die bestehende Regelung des § 11 Absatz 2 (alt) EVO übernommen werden, bei der es sich um ein wichtiges Fahrgastrecht handelt. Wenn der Fahrgast zu viel gezahlt hat, dann sollte er gegenüber dem Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) das Recht zur Erstattung des zu viel gezahlten Betrages haben.
1. Zu Artikel 1 Nummer 7 § 4 Absatz 1 und Absatz 2 - neu - EVO
2. Zu Artikel 1 Nummer 7 § 5 Absatz 4 - neu - EVO
3. Zu Artikel 1 Nummer 9 § 6 Absatz 3 - neu - EVO
4. Zu Artikel 2 § 63 Absatz 5 und § 64b Absatz 1 Nummer 3,4 und 5 - neu - EBO
‚Artikel 2 Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
Drucksache 44/1/19
Drucksache 44/19
... Die Ergänzung des Satzes 1 um Bedingungen, die folglich fortan auch Gegenstand einer Sonderabmachung sein können soll es ermöglichen, neben dem Fahrpreis an sich auch Stornierungsfristen, Stornierungskosten, Zahlungsmittelentgelte und ähnliches zu vereinbaren. Fahrgastrechte sind unabdingbar und können nicht Gegenstand von Sonderabmachungen zum Nachteil des Kunden sein. Tarifliche Abweichungen zugunsten des Reisenden sind stets möglich.
Ausschluss von der Beförderung
... Fahrgästen soll eine einzige Durchsetzungsstelle für fahrgastrechtliche Ansprüche zur Verfügung gestellt werden, ohne zuvor eine Zuständigkeitsabgrenzung vornehmen zu müssen.
... Die Kommission hat 10 Hinweise für den Bereich Verkehr veröffentlicht (Luftverkehr, Flugsicherheit, Sicherheit im Luft- und Seeverkehr, Straßenverkehr, Eisenbahnverkehr, Qualifikationen von Seeleuten, Seeverkehr, Verbraucherschutz und Fahrgastrechte,
Drucksache 571/18
Drucksache 571/18 (Beschluss)
Entschließung des Bundesrates Fahrgastrechte stärken - Entschädigungsansprüche der Verbraucherinnen und Verbraucher bei Verspätungen und Ausfällen im Flug- und Bahnverkehr automatisieren
Drucksache 658/17 (Beschluss)
... 6. Der Bundesrat bittet außerdem die Bundesregierung, sich in den weiteren Verhandlungen dafür einzusetzen, dass die Rechte der Fahrgäste auch bei Fahrten, die sich aus einzelnen Abschnitten zusammensetzen (Reisekette), möglichst ohne Einschränkungen gewährleistet werden. Andernfalls drohen die Fahrgastrechte dann leerzulaufen, wenn der Fahrgast auf Grund einer Verzögerung im vorangehenden Reiseabschnitt seinen Anschlusszug verpasst und seinen Zielort mit erheblicher Verspätung erreicht. Daher sollte die Verpflichtung zum Angebot von Durchgangsfahrkarten gestärkt werden. Zugleich sollte die in Artikel 10 Absatz 6 vorgesehene Möglichkeit, Fahrgastrechte bei Verzögerungen in der Reisekette durch eine ausdrückliche schriftliche Mitteilung auszuschließen, wenigstens auf solche Fahrten beschränkt werden, bei denen die einzelnen Beförderungen von unterschiedlichen, nicht miteinander verbundenen Eisenbahnunternehmen durchgeführt werden.
Zu einzelnen Vorschriften des Verordnungsvorschlags
Drucksache 658/1/17
... 7. Der Bundesrat bittet außerdem die Bundesregierung, sich in den weiteren Verhandlungen dafür einzusetzen, dass die Rechte der Fahrgäste auch bei Fahrten, die sich aus einzelnen Abschnitten zusammensetzen (Reisekette), möglichst ohne Einschränkungen gewährleistet werden. Andernfalls drohen die Fahrgastrechte dann leerzulaufen, wenn der Fahrgast auf Grund einer Verzögerung im vorangehenden Reiseabschnitt seinen Anschlusszug verpasst und seinen Zielort mit erheblicher Verspätung erreicht. Daher sollte die Verpflichtung zum Angebot von Durchgangsfahrkarten gestärkt werden. Zugleich sollte die in Artikel 10 Absatz 6 vorgesehene Möglichkeit, Fahrgastrechte bei Verzögerungen in der Reisekette durch eine ausdrückliche schriftliche Mitteilung auszuschließen, wenigstens auf solche Fahrten beschränkt werden, bei denen die einzelnen Beförderungen von unterschiedlichen, nicht miteinander verbundenen Eisenbahnunternehmen durchgeführt werden.
2 Hauptempfehlung*
... 5. Artikel 1 Buchstabe a und Artikel 4 Absatz 2 sowohl der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr als auch der Verordnung (EU) Nr.
... (131) Das EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetz vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2454), das zuletzt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Drucksache 3/16
... Änderung des EU-Fahrgastrechte-Kraftomnibus-Gesetzes
Private Verbraucherschlichtungsstellen
Träger der Verbraucherschlichtungsstelle
Zuständigkeit von Verbraucherschlichtungsstellen
Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Streitmittlers
Amtsdauer und Abberufung des Streitmittlers
Beteiligung von Verbraucherverbänden und Unternehmerverbänden
Informationspflichten der Verbraucherschlichtungsstelle
Form von Mitteilungen
Beendigung des Verfahrens auf Wunsch der Parteien
Unterrichtung der Parteien
Anerkennung privater Verbraucherschlichtungsstellen
Antrag auf Anerkennung und Mitteilung von Änderungen
Zuständige Behörde und Verordnungsermächtigung
Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen
Universalschlichtungsstellen der Länder
Universalschlichtungsstelle und Verordnungsermächtigung
Zuständigkeit und Verfahren der Universalschlichtungsstelle
Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung, Liste der Verbraucherschlichtungsstellen und Berichtspflichten
Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung und Mitteilungspflichten der zuständigen Behörden und Aufsichtsbehörden
Liste der Verbraucherschlichtungsstellen sowie Zugang zur Liste der Europäischen Kommission und zur Europäischen Plattform zur Online-Streitbeilegung
Berichtspflichten und Auskunftspflichten der Verbraucherschlichtungsstelle
Verbraucherschlichtungsbericht
Zusammenarbeit mit ausländischen Streitbeilegungsstellen
Zusammenarbeit mit der Europäischen Plattform zur Online-Streitbeilegung
Unterstützung von Verbrauchern bei grenzübergreifenden Streitigkeiten; Kontaktstelle für die Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung
Projektförderung, Forschungsvorhaben, Bericht
Änderung des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes
Übergangsvorschriften.
Behördliche Schlichtung nach § 57a des Luftverkehrsgesetzes
Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung
Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
Aufhebung der Kapitalanlageschlichtungsstellenverordnung
Kosten von außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren
Änderung des EU-Fahrgastrechte-Kraftomnibus-Gesetzes
Änderung des EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetzes
Verhältnis zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Änderung der Luftverkehrsschlichtungsverordnung
Drucksache 604/16
... des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.
Angleichung der Wettbewerbsbedingungen.
Berufszulassung von Unternehmern.
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten im Binnenschiffsverkehr
Datei über Befähigungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise
Verwaltung WSV :
Drucksache 498/15
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. November 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Zusammenarbeit im Bereich des Eisenbahnverkehrs über die deutschpolnische Staatsgrenze
... h) Schutz der Fahrgastrechte und Durchsetzung der Vor - schriften gemäß Artikel 30 und 31 der Verordnung (EG) Nr.
Ziel des Abkommens
Zusammenarbeit der Eisenbahnaufsichtsbehörden
Zusammenarbeit im Eisenbahnverkehr über die gemeinsame
Zusammenarbeit der Betreiber der Infrastruktur
Zusammenarbeit der Eisenbahnunternehmen
Eisenbahnverkehr über die gemeinsame Staatsgrenze
Erleichterter Durchgangsverkehr
Vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen
Aufenthalt und Rücknahme von natürlichen Personen, die Dienstleistungen im Eisenbahnverkehr erbringen oder von Mitarbeitern der Eisenbahnunternehmen und der Betreiber der Infrastruktur
Lösung von Meinungsverschiedenheiten
zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Zusammenarbeit im Bereich des Eisenbahnverkehrs über die deutschpolnische Staatsgrenze
... 42. Siehe auch die EU-Rahmenvorschriften zu Fahrgastrechten und zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, Verordnung (EU) Nr.
Drucksache 62/13
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 hinsichtlich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste - COM(2013) 28 final
... Bei der Aufstellung der Pläne für den öffentlichen Verkehr achten die zuständigen Behörden insbesondere auf die geltenden Regeln auf dem Gebiet der Fahrgastrechte sowie des Sozial-, Beschäftigungs- und Umweltschutzes.
1.2 Anstehende Probleme
1.3 Allgemeine Ziele
1.4 Einzelziele
3.1 Definition einer zuständigen örtlichen Behörde Artikel 2 Buchstabe c
3.2 Spezifikationen zur Definition gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen und des geografischen Geltungsbereichs öffentlicher Dienstleistungsaufträge durch die zuständigen Behörden Artikel 2 Buchstabe e und neuer Artikel 2a
3.3 Bereitstellung operationeller, technischer und finanzieller Informationen über den öffentlichen Personenverkehr, für den ein öffentlicher Dienstleistungsauftrag im Wege einer Ausschreibung zu vergeben ist Artikel 4 Absatz 6 und neuer Artikel 4 Absatz 8
3.4 Obergrenzen für die Direktvergabe von Aufträgen kleinen Umfangs und Direktvergabe an kleine und mittlere Unternehmen Artikel 5 Absatz 4
3.5 Obligatorische wettbewerbliche Vergabe von Aufträgen im Eisenbahnverkehr Artikel 5 Absatz 6 und Artikel 4
3.6 Vergabebeschränkungen neuer Artikel 5 Absatz 6
3.7 Zugang zu Rollmaterial neuer Artikel 5a und neuer Artikel 9a
3.8 Veröffentlichung bestimmter Informationen zu öffentlichen Dienstleistungsaufträgen Artikel 7 Absätze 1 und 2
3.9 Übergangszeitraum für die wettbewerbliche Vergabe Artikel 8 Absatz 2
3.10 Übergangszeitraum für bestehende direkt vergebene Eisenbahnaufträge neuer Artikel 8 Absatz 2a
3.11 Anpassung der Bestimmungen der Verordnung 1370/2007 hinsichtlich der Befreiung von der Meldepflicht für staatliche Beihilfen und der Bedingungen für die Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen aufgrund von Anforderungen des AEUV
Pläne für den öffentlichen Verkehr und gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen
Drucksache 396/13
‚Artikel 2 Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz
Drucksache 108/1/13
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.
2. Zu Artikel 1 § 6 Absatz 3 EU-FahrgRBusG
3. Zu Artikel 1 § 6 Absatz 5 EU-FahrgRBusG
4. Zu Artikel 1 § 6 Absatz 7 Satz 3 - neu - EU-FahrgRBusG
Drucksache 577/13 (Beschluss)
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Pauschal- und Bausteinreisen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates - COM(2013) 512 final; Ratsdok. 12257/13
... 28. Artikel 11 Absatz 5 verpflichtet den Reiseveranstalter in den Fällen, in denen eine rechtzeitige Rückbeförderung der Reisenden aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände nicht möglich ist, die Kosten für den verlängerten Aufenthalt für nicht länger als drei Nächte pro Reisenden bis zu einer Höhe von 100 Euro pro Nacht zu übernehmen. Die Regelung lehnt sich an den Vorschlag der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 an (vgl. Erwägungsgrund 30). Der Bundesrat macht darauf aufmerksam, dass Pauschalreisen nicht immer als Flugreisen, sondern z.B. auch als Busreisen durchgeführt werden. Die Verordnung (EU) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr (ABl. L 55 vom 28. Februar 2011, S. 1) sieht in Artikel 21 eine Beschränkung auf 80 Euro für höchstens zwei Nächte vor. Der Bundesrat bittet auch vor diesem Hintergrund um Überprüfung.
Drucksache 108/13 (Beschluss)
Drucksache 396/13 (Beschluss)
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.
Drucksache 577/1/13
... 39. Artikel 11 Absatz 5 verpflichtet den Reiseveranstalter in den Fällen, in denen eine rechtzeitige Rückbeförderung der Reisenden aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände nicht möglich ist, die Kosten für den verlängerten Aufenthalt für nicht länger als drei Nächte pro Reisenden bis zu einer Höhe von 100 Euro pro Nacht zu übernehmen. Die Regelung lehnt sich an den Vorschlag der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 an (vgl. Erwägungsgrund 30). Der Bundesrat macht darauf aufmerksam, dass Pauschalreisen nicht immer als Flugreisen, sondern z.B. auch als Busreisen durchgeführt werden. Die Verordnung (EU) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr (ABl. L 55 vom 28. Februar 2011, S. 1) sieht in Artikel 21 eine Beschränkung auf 80 Euro für höchstens zwei Nächte vor. Der Bundesrat bittet auch vor diesem Hintergrund um Überprüfung.
Drucksache 640/12 (Beschluss)
... des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr sowie zur Änderung des
Drucksache 470/12 (Beschluss)
1. Zu Artikel 1 § 6 Absatz 5 EU-FahrgRSchG
Drucksache 470/1/12
Drucksache 464/12
Entwurf eines Gesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr
... Für Verbraucheransprüche, die in größerer Zahl geltend gemacht werden, denen ähnliche Sachverhalte zugrunde liegen, deren Beurteilung in der Regel einfach und deren Streitwert eher gering ist, hat sich in den letzten Jahren in vielen Branchen eine außergerichtliche Streitbeilegung durch Schlichtungsstellen bewährt. Diese existieren, ohne dass es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt, auf der Basis einer freiwilligen Einrichtung von Unternehmen desselben Wirtschaftszweiges (etwa die "Reiseschiedsstelle" für im Internet gebuchte Reisen). Zuweilen hat eine solche Schlichtung aber auch eine gesetzliche Grundlage, wobei deren Ausgestaltung unterschiedlich ist: Für Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr werden die Anforderungen an eine private Schlichtungsstelle in § 37 der Eisenbahnverkehrsordnung (EVO) gesetzlich normiert. Für Ansprüche aus dem Versicherungsverhältnis ist in § 214 des
Privatrechtlich organisierte Schlichtung
Behördliche Schlichtung
Zu § 57a
Zu § 57b
Zu § 57c
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1791: Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr
Drucksache 640/12
Drucksache 298/12
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Europäische Verbraucheragenda für mehr Vertrauen und mehr Wachstum COM(2012) 225 final
... Zwar hat die Liberalisierung des Verkehrssektors - zum Vorteil der immer reisefreudigeren europäischen Bürger - zu mehr Wettbewerb geführt. Dennoch ist eine bessere Durchsetzung der in EU-Rechtsvorschriften verankerten Flug- bzw. Fahrgastrechte nötig, um unlautere Praktiken und Verstöße gegen das EU-Recht zu unterbinden. Zudem erfordern die einschneidenden Veränderungen, die die digitale Revolution im Reisesektor mit sich gebracht hat, eine entsprechende Anpassung der Verbraucherrechte.
1. Die Verbraucherpolitik als wesentlicher Beitrag zu Europa 2020
2. Ausgangspunkt sind strenge EU-Verbraucherschutzbestimmungen
3. Aktuelle Probleme und künftige Herausforderungen
3.1 Herausforderungen im Bereich der Produkt-, Dienstleistungs- und Lebensmittelsicherheit
3.2 Wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Wandel
• Nachhaltiger Verbrauch
• Soziale Ausgrenzung, schutzbedürftige Verbraucher und Zugänglichkeit Barrierefreiheit
3.3 Informationsflut - Wissensdefizit
3.4 Nicht alle Rechte werden in der Praxis vollständig respektiert
3.5 Besondere Herausforderungen in Schlüsselbereichen
4. Vier zentrale 2020-Ziele erste Schritte zu ihrer Erreichung
4.1. Verbrauchersicherheit erhöhen
4.2. Wissen erweitern
4.3. Umsetzung, Durchsetzung, Rechtsschutz verbessern
4.4. Rechte wichtige Politiken an den wirtschaftlichen gesellschaftlichen Wandel anpassen
• Reise und Verkehr
• Nachhaltige Produkte
Drucksache 470/12
1. Umsetzung der VO EU Nr. 1177/2010
aa Umsetzung der VO EU Nr. 1177/2010
bb Änderung des LuftVG
b Erfüllungsaufwand für die Länder und Kommunen
1.1 Vorgabe Einreichen einer Beschwerde
a Zeitaufwand in Min. pro Fall x Lohnsatz/60 x Fallzahl pro Jahr.
2.2.4 Vorgabe Einreichen einer Beschwerde als Fuhr-/Busunternehmen gegenüber einem Fährenbetreiber
3.1.1 Vorgabe Einrichtung einer nationalen Durchsetzungsstelle
IX. Einhaltung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie § 44 Absatz 1 Satz 4 GGO
1. Zu Artikel 1 Erlass eines Gesetzes zur Umsetzung von Fahrgastrechten der Europäischen Union in der Schifffahrt EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetz EU-FahrgRSchG
2. Zu Artikel 2 Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes
3. Zu Artikel 3 Änderung des Luftverkehrsgesetzes
4. Zu Artikel 4 Inkrafttreten
... Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr 2008 schlug die Kommission vor, dass die Verordnung zur Regelung der Dienstqualität und Fahrgastrechte auf alle Busunternehmen – so auch auf Busse im Regional-, Stadt- und Vorortverkehr – Anwendung finden sollte.47 Diese Sichtweise teilte auch das Europäische Parlament. Die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten im Rat bestand jedoch aus Gründen der Subsidiarität darauf, den Regional-, Stadt- und Vorortverkehr vom Anwendungsbereich der Verordnung auszunehmen. Im November 2010 wurde im Vermittlungsausschuss eine abschließende Übereinkunft erzielt. Darin stimmte das Europäische Parlament schließlich zu, dass die Verordnung generell nur auf Unternehmen Anwendung finden sollte, die Wegstrecken von mehr als 250 km bedienen. Im Gegenzug stimmte der Rat zu, dass bestimmte Vorschriften auf alle Unternehmen Anwendung finden sollten.
Drucksache 358/1/09
... Es bestehen weder ein sachlicher Zusammenhang mit den übrigen Aufgaben der - technischen - Eisenbahnaufsicht noch im Zusammenhang mit der Umsetzung der Verordnung relevante regionale Besonderheiten, die eine Aufsplitterung der Zuständigkeit rechtfertigen würden. Die Eisenbahnaufsicht erstreckt sich bisher nicht auf Fragen der Fahrgastrechte. Sollte im Einzelfall eine Information für die Ausübung der Eisenbahnaufsicht durch die Länder von Bedeutung sein, kann dem durch eine Mitteilung des Eisenbahn-Bundesamtes Rechnung getragen werden.
1. Zu Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe c § 5a Absatz 8 AEG
2. Zu Artikel 3 Nummer 3 § 5 Satz 2 EVO
3. Zu Artikel 3 Nummer 6 Überschrift zu § 17, § 17 Absatz 1 Satz 1 EVO
4. Zu Artikel 3 Nummer 6 § 17 Absatz 1 Nummer 2 EVO
... In verschiedenen anderen Fällen forderte der IAB eine verbesserte Subsidiaritätsprüfung an, z.B. für den Vorschlag für eine Verordnung über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr14, den Vorschlag für eine Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden15, den Vorschlag für eine Richtlinie zur Erleichterung der grenzübergreifenden Durchsetzung von Verkehrssicherheitsvorschriften16, den Vorschlag für eine Richtlinie zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere17, den Vorschlag für eine Verordnung hinsichtlich der Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige18, den Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung eines Schulobstprogramms19, den Vorschlag für eine Richtlinie über Phase II der Benzindampf-Rückgewinnung beim Betanken von Personenkraftwagen an Tankstellen20. Auf der Website der Kommission für die Folgenabschätzung sind dazu nähere Informationen zu finden21.
Drucksache 358/09
... Gesetz über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (Fahrgastrechteverordnung-Anwendungsgesetz)
Drucksache 756/09
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan urbane Mobilität KOM (2009) 490 endg.; Ratsdok. 14030/09
... Ein qualitativ hochwertiger und bezahlbarer öffentlicher Nahverkehr ist das Rückgrat eines nachhaltigen städtischen Verkehrssystems. Zuverlässigkeit, Information, Sicherheit und leichte Zugänglichkeit sind grundlegende Voraussetzungen für die Attraktivität der öffentlichen Verkehrsmittel Bus, U-Bahn, Straßenbahn und Oberleitungsbus, Eisenbahn oder Schiff. Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr wie auch dessen Betrieb werden zum großen Teil bereits durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften geregelt16. Eine transparente Auftragsvergabe hat vielfältige Vorteile und kann Innovationen bei Dienstleistungen und Technologien befördern. Ein hohes Niveau beim Schutz der Fahrgastrechte, auch der Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität, zu gewährleisten ist ein Ziel, das ganz oben auf der Agenda der Kommission steht. Rechtlich geregelt ist bereits der Eisenbahnverkehr17, und jüngst wurden Vorschläge auch für den Kraftomnibusverkehr18 sowie den See- und Binnenschiffsverkehr 19 vorgelegt.
2. Welche Rolle kann die EU übernehmen?
3. Ein Aktionsprogramm zur Förderung nachhaltiger urbaner Mobilität
Thema 1 – Förderung integrierter Strategien
Aktion 1 – Beschleunigung der Einführung von Plänen für die nachhaltige urbane Mobilität
Aktion 2 – Nachhaltige Mobilität in den Städten und zur Regionalpolitik
Aktion 3 – Verkehr und eine gesunde städtische Umwelt
Thema 2 – Die Bürger im Mittelpunkt
Aktion 4 – Plattform zu Fahrgastrechten im öffentlichen Nahverkehr
Aktion 5 – Verbesserung der Zugänglichkeit für Personen mit eingeschränkter Mobilität
Aktion 6 – Verbesserte Reiseinformationen
Aktion 7 – Zugang zu Umweltzonen
Aktion 8 – Kampagnen zur Förderung eines nachhaltigen Mobilitätsverhaltens
Aktion 9 – Vermittlung einer energieeffizienten Fahrweise im Rahmen der Fahrschulausbildung
Thema 3 – Umweltfreundlicher Stadtverkehr
Aktion 10 – Forschungs- und Demonstrationsprojekte für emissionsarme und emissionslose Fahrzeuge
Aktion 11 – Internet-Ratgeber zum Thema saubere und energieeffiziente Fahrzeuge
Aktion 12 – Studie zu urbanen Aspekten der Internalisierung externer Kosten
Aktion 13 – Informationsaustausch über städtische Gebührensysteme
Thema 4 – Stärkung der Finanzierungsmöglichkeiten
Aktion 14 – Optimierung vorhandener Finanzierungsquellen
Aktion 15 – Ermittlung des künftigen Finanzierungsbedarfs
Thema 5 – Erfahrungs- und Wissensaustausch
Aktion 16 – Aktualisierung von Daten und Statistiken
Aktion 17 – Einrichtung eines Beobachtungszentrums für urbane Mobilität
Aktion 18 – Beitrag zum internationalen Dialog und Informationsaustausch
Thema 6 – Optimierung der urbanen Mobilität
Aktion 19 – Städtischer Güterverkehr
Aktion 20 – Intelligente Verkehrssysteme intelligent transport systems, ITS zur Förderung urbaner Mobilität
Überblick über die Maßnahmen zur urbanen Mobilität
Drucksache 603/09
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Eine nachhaltige Zukunft für den Verkehr: Wege zu einem integrierten, technologieorientierten und nutzerfreundlichen System KOM (2009) 279 endg.; Ratsdok. 11294/09
... 13. Durch die Stärkung der Rechte von Passagieren wurden qualitativ hochwertige Verkehrsdienste für die Verbraucher gefördert. Es wurden Rechtsvorschriften zu den Fluggastrechten angenommen, die nun in Kraft sind. Für den Schienenverkehr wurde im Dezember 2007 eine Verordnung12 verabschiedet, die umfassende Fahrgastrechte vorsieht. Im Dezember 2008 wurden zwei Vorschläge zur Stärkung der Rechte von Fahrgästen im Omnibusverkehr und von Passagieren im See- und Binnenschiffsverkehr verabschiedet13. Andererseits wurde der öffentliche Verkehr (Bus- und Schienenverkehr) als einer der Sektoren ermittelt, auf dem die Verbraucherzufriedenheit am geringsten ist14.
2. Die Europäische Verkehrspolitik im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts
3. Trends und Herausforderungen
3.1. Alterung
3.2. Zuwanderung und interne Mobilität
3.3. Ökologische Herausforderungen
3.4. Verknappung fossiler Brennstoffe
3.5. Verstädterung
3.6. Globale Trends von Belang für die europäische Verkehrspolitik
4. Politische Ziele für einen nachhaltigen Verkehr
4.1. Ein qualitativ hochwertiger und sicherer Verkehr
4.2. Ein gut in Stand gehaltenes und vollständig integriertes Netz
4.3. Ein ökologisch nachhaltigerer Verkehr
4.4. Wahrung der Führungsstellung der EU bei Verkehrsdiensten und -technologien
4.5. Schutz und Entwicklung des Humankapitals
4.6. Verkehrssteuerung durch intelligente Preisbildung
4.7. Planung mit Blick auf den Verkehr: Verbesserung der Zugänglichkeit
5. Politik im Interesse nachhaltigen Verkehrs auf verschiedenen Gebieten
5.1. Infrastruktur: Instandhaltung, Entwicklung und Integration der modalen Verkehrsnetze
5.2. Finanzierung: Mobilisierung der Ressourcen für einen nachhaltigen Verkehr
5.3. Technologie: Beschleunigung des Übergangs zu einer Gesellschaft mit geringer Kohlenstoffintensität und Führungsstellung bei der globalen Innovation
5.4. Rechtsrahmen: weitere Förderung der Marktöffnung und des Wettbewerbs
5.5. Verbraucherverhalten: aufklären, informieren und einbeziehen
5.6. Verwaltung: wirksame und koordinierte Maßnahmen
5.7. Die Außendimension: Europa muss mit einer Stimme sprechen
Drucksache 759/1/08
... Der Bundesrat begrüßt die geplante Einführung umfassender Fahrgastrechte für Verbraucher, die teilweise für Nahverkehrskunden noch über die Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 hinausgehen. Er ist jedoch der Auffassung, dass der vorliegende Gesetzentwurf die Belange der Fahrgäste noch nicht hinreichend berücksichtigt.
11. Zu Artikel 1 § 1 Satz 1 Fahrgastrechteverordnung-Anwendungsgesetz
12. Zu Artikel 2 Nr. 3 Buchstabe c § 5a Abs. 8 AEG
13. Zu Artikel 2 Nr. 4 Buchstabe a § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a, Satz 2 AEG
14. Zu Artikel 3 Nr. 2 § 1 Satz 3 EVO Nr. 5 § 14 Abs. 2 EVO
15. Zu Artikel 3 Nr. 2 § 1 Satz 3 EVO
16. Zu Artikel 3 Nr. 3 § 5 Satz 2 EVO
19. Zu Artikel 3 Nr. 4 § 8 Abs. 3 Satz 2 - neu - EVO
20. Zu Artikel 3 Nr. 6 § 17 Abs. 1 Satz 1 EVO
21. Zu Artikel 3 Nr. 6 § 17 Abs. 1 Nr. 1 EVO
22. Zu Artikel 3 Nr. 6 § 17 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, 2 - neu - EVO
23. Zu Artikel 3 Nr. 6 § 17 Abs. 1 Nr. 2 EVO
24. Zu Artikel 3 Nr. 6 § 17 Abs. 1 Nr. 2 EVO
25. Zu Artikel 3 Nr. 10 § 37 Abs. 1 Satz 2 - neu - EVO
26. Zu Artikel 3 Nr. 10 § 37 Abs. 2 Satz 3 - neu - EVO
27. Zu Artikel 3 Nr. 10 § 37 EVO
... 1. Der Bundesrat begrüßt es grundsätzlich, dass die bestehenden Regelungen über Fahrgastrechte von Fluggästen und im Schienenpersonenverkehr um Regelungen für den Schiffsverkehr ergänzt werden. Die Einbeziehung aller Verkehrsträger in die Fahrgastrechte wird befürwortet.
Drucksache 960/08 (Beschluss)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden KOM (2008) 817 endg.; Ratsdok. 16933/08
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden KOM (2008)
Zu einzelnen Regelungen des Verordnungsvorschlags:
Drucksache 759/08 (Beschluss)
... 1. Der Bundesrat begrüßt die geplante Einführung umfassender Fahrgastrechte für Verbraucher, die teilweise für Nahverkehrskunden noch über die Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 hinausgehen. Er ist jedoch der Auffassung, dass der vorliegende Gesetzentwurf die Belange der Fahrgäste noch nicht hinreichend berücksichtigt.
7. Zu Artikel 1 § 1 Satz 1 Fahrgastrechteverordnung-Anwendungsgesetz
8. Zu Artikel 2 Nr. 3 Buchstabe c § 5a Abs. 8 AEG
9. Zu Artikel 2 Nr. 4 Buchstabe a § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a, Satz 2 AEG
10. Zu Artikel 3 Nr. 2 § 1 Satz 3 EVO Nr. 5 § 14 Abs. 2 EVO
11. Zu Artikel 3 Nr. 2 § 1 Satz 3 EVO
12. Zu Artikel 3 Nr. 3 § 5 Satz 2 EVO
13. Zu Artikel 3 Nr. 4 § 8 Abs. 3 Satz 2 - neu - EVO
14. Zu Artikel 3 Nr. 6 § 17 Abs. 1 Satz 1 EVO
15. Zu Artikel 3 Nr. 6 § 17 Abs. 1 Nr. 1 EVO
16. Zu Artikel 3 Nr. 6 § 17 Abs. 1 Nr. 2 EVO
17. Zu Artikel 3 Nr. 10 § 37 Abs. 1 Satz 2 - neu - EVO
18. Zu Artikel 3 Nr. 10 § 37 Abs. 2 Satz 3 - neu - EVO
... Die Europäische Gemeinschaft hat mit der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (ABl. EU (Nr.) L 315 S. 14) einheitliche Regelungen für den Schutz von Fahrgästen im Eisenbahnverkehr in Europa festgelegt. Die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 wird 24 Monate nach ihrer Veröffentlichung, also am 3. Dezember 2009, in Kraft treten und dann unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gelten. Um Fahrgästen im innerstaatlichen Eisenbahnverkehr in Deutschland bereits vorzeitig die Fahrgastrechte einzuräumen sollen die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 auf die Beförderung von Personen und Gepäck durch öffentliche Eisenbahnen im innerstaatlichen Eisenbahnverkehr angewendet werden, bevor sie für die Gemeinschaft in Kraft treten. Gleichzeitig sollen die Voraussetzungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens für die Gemeinschaft geschaffen werden.
Drucksache 960/1/08
Zu Kapitel III Rechte von Fahrgästen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität
Drucksache 960/08
1.2. Kraftomnibusverkehr
1.3. Behandelte Themen
3.1. Verbraucherschutz
3.2. Soziale Eingliederung und Grundrechte
3.3. Binnenmarkt
4. Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung
4.1. Anhörung von interessierten Kreisen
5.5. Durchsetzung
5.7. Selbstregulierung
Haftung von Omnibusunternehmen gegenüber den Fahrgästen und für deren Gepäck
Rechte von Fahrgästen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität
Voraussetzungen für Hilfeleistung
Pflichten von Omnibusunternehmen bei Fahrtunterbrechung
Information der Fahrgäste und Umgang mit Beschwerden
Hilfeleistung für Personen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität
Drucksache 681/07
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt KOM (2007) 551 endg.; Ratsdok. 13278/07
... Bei der Halbzeitüberprüfung des Verkehrsweißbuchs wurde die Notwendigkeit grundlegender Fahrgastrechte bei allen Verkehrsträgern betont, wobei besonders Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität im Mittelpunkt standen. Die Beteiligten haben empfohlen, die Kommission solle die Idee einer Europäischen Charta der Rechte und Pflichten von Fahrgästen im öffentlichen Verkehr lancieren.
Grünbuch Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt
Schaffung einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt.
2. Die Herausforderung annehmen
2.1. Hin zu einem flüssigen Verkehr in der Stadt
2.2. Hin zu grüneren Städten
2.3. Hin zu einem intelligenteren Nahverkehr
2.4. Hin zu einem zugänglichen Nahverkehr
2.5. Hin zu einem sicheren Nahverkehr
3. Schaffung einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt
3.1. Mehr Wissen ...
3.2. ... und Erhebung von Daten
5. Anhörungen
... Erfolgreich abgeschlossen wurden auch die Verhandlungen im Vermittlungsverfahren über das Dritte Eisenbahnpaket. Damit ist der Weg frei gemacht worden für einen einheitlichen Lokführerschein, die Stärkung der Fahrgastrechte und die Öffnung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs einschließlich der Kabotage.
Drucksache 395/06
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat: Die Zeit der Reflexion und Plan D KOM (2006) 212 endg.; Ratsdok. 9393/06
... Frieden unter den Mitgliedstaaten und der Binnenmarkt gelten als die beiden größten Errungenschaften des europäischen Aufbauwerks. Wie Umfragen außerdem zeigen, werden die Anstrengungen der Europäischen Union zur Förderung der Zusammenarbeit in Forschung und Innovation sowie zur Förderung der Gleichbehandlung von Männern und Frauen positiv wahrgenommen. In mehreren Debatten wurden auch sicherheitsbezogene Themen angesprochen, wie Umweltsicherheit, Lebensmittelsicherheit, Verkehrssicherheit und Fahrgastrechte sowie Energieversorgung, wobei die Tätigkeit der EU großenteils - und in einigen Mitgliedstaaten sogar äußerst - positiv bewertet wurde. Gelegentlich wurde über die Notwendigkeit einer gemeinsamen Einwanderungs- und Asylpolitik, über die Themen Steuerreform, Bildung, europäische Identität und kulturelle Vielfalt sowie über Verbraucherrechte und die Zukunft des Agrarsektors diskutiert.
2. Schwerpunkte der DEBATTEN
2.1. Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Europas
2.2. Die Europäische Union und ihre Rolle
2.3. Europas Grenzen und seine Rolle in der Welt
2.4. Die Arbeitsweise der Europäischen Union: Mehr konkrete Maßnahmen, weniger Worte
1. Beispiele für seit Oktober 2005 durchgeführte Maßnahmen
Anregung einer umfassenderen öffentlichen Diskussion
Förderung der Bürgerbeteiligung am demokratischen Leben
Drucksache 105/17
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/59/EG über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und der Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein - COM(2017) 47 final