Source: https://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Satzung_des_Regionalverbandes
Timestamp: 2020-07-05 11:23:01
Document Index: 249402213

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 9', '§ 8', '§ 5', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§ 16']

Antragsfabrik/Satzung des Regionalverbandes – PiratenWiki
Antragsfabrik/Satzung des Regionalverbandes
Dies ist ein Satzungsänderungsantrag (im Entwurfsstadium) für den Cottbus KPT 2011.1 von RicoB CB.
Eine Übersicht aller Anträge findest Du auf der Seite Antragsfabrik/Cottbus KPT 2011.1.
SÄA-RV-SüdBB-01
Satzung / Komplettfassung
Die Gründungsversammlung des Regionalverbandes Südbrandenburg möge folgende Satzung beschließen:
(4) 1Die Hauptversammlung wählt die nach der Finanzordnung im Abschnitt der Bundessatzung in ihrer jeweils geltenden Fassung erforderlichen Kassenprüfer. 2Die Amtszeit der Kassenprüfer entspricht der des Vorstandes 3Darüber hinaus kann die Hauptversammlung beschließen, Rechnungsprüfer im Sinne der Landessatzung zu wählen, denen unmittelbar nach ihrer Wahl alle finanzrelevanten Unterlagen, insbesondere über die Einnahmen und Ausgaben der Amtszeit des bisherigen Vorstandes und das Vermögen des Regionalverbandes, am Tagungsort der Hauptversammlung vorzulegen sind. 4Bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass von den Kassenprüfern keine ordnungsgemäße Kassenprüfung durchgeführt wurde, müssen zwei Rechnungsprüfer gewählt werden. 5Die Amtszeit der Rechnungsprüfer endet mit deren Entlassung durch die Hauptversammlung.
(1) Satzungs- und Programmänderungsanträge sowie Anträge, die auf die Tagesordnung des nächsten Landesparteitages gesetzt werden sollen, können im laufenden Jahr gestellt werden, spätestens jedoch sind sie vier Wochen vor Tagungsbeginn der kommenden Hauptversammlung einzureichen.
(4) 1Für Urabstimmungen, Auflösung und Verschmelzung finden die einschlägigen Bestimmungen der Landessatzung entsprechende Anwendung. 2Bei einer Auflösung fällt das Vermögen des Regionalverbandes dem Landesverband Brandenburg zu.
§ 14 Spaltung in Kreisverbände
(1) 1Der Regionalverband kann beschließen, sich in Kreisverbände beziehungsweise Stadtverbände aufzuspalten, sofern die neu zu bildenden Kreisverbände mindestens jeweils 15 Mitglieder haben. 2Dies erfolgt durch Beschluss des Regionalparteitages mit einfacher Mehrheit auf einer hierzu gesondert einberufenen Versammlung des Regionalparteitages. Es gilt die Antragsfrist aus § 9 Absatz 1 dieser Satzung.
(3) 1Vor der Aufspaltung nimmt der Regionalparteitag die Tätigkeitsberichte des Vorstandes sowie das vollständige Vermögensverzeichnis - das vom Vorstand zu erstellen ist - entgegen und entscheidet nach Bericht der Prüfer im Sinne des § 8 Absatz 4 dieser Satzung über dessen Entlastung. 2Danach ist der Vorstand aus seiner Tätigkeit entlassen.
(4) 1Auf dem die Aufspaltung beschließenden Regionalparteitag müssen die Mitglieder der entstehenden Gliederungen ihre Gründungsabsicht dokumentieren, sich eine Satzung geben, Vorstände wählen und auch nach höheren Satzungen erforderliche Ämter besetzen. 2Anderenfalls gilt die Spaltung als gescheitert und der Auflösungsbeschluss ist nichtig.
a) Finanzmittel (Guthaben) und Verbindlichkeiten sind wie folgt zu teilen:
1) Jeder Kreis- beziehungsweise Stadtverband erhält zunächst 15 Prozent des Guthabens und der Verbindlichkeiten.
2) Der restliche Teil wird analog der Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder der neuen Kreis- beziehungsweise Stadtverbände verteilt.
(1) 1Diese Satzung tritt am 02.07.2011 in Kraft. 2Zugleich tritt die Satzung des Kreisverbandes Cottbus des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland vom 31. August 2009, zuletzt geändert am 4. Oktober 2010, außer Kraft.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser Satzung undurchführbar sein, findet die einschlägige Bestimmung der Landessatzung in der auf dem Landesparteitag am 5. Februar 2011 in Cottbus beschlossenen Fassung entsprechende Anwendung.
Eine Satzung ist zwingend notwendig für die Gründung eines Regionalverbandes.
1 Abschnitt 1 - Der Regionalverband
2 Abschnitt 2 - Die Organe des Regionalverbandes
2.1 § 5 Organe des Regionalverbandes
2.3 Unterabschnitt 2 - Der Regionalvorstand
2.3.1 § 11 Der Regionalvorstand
3 Abschnitt 3 - Satzung, Programm und Aufspaltung
3.2 § 14 Spaltung in Kreisverbände
3.3 § 15 Abwicklung der Aufspaltung
4.1 § 16 Inkrafttreten
4.2 Unterstützung / Ablehnung
4.2.1 Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
4.2.2 Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
4.2.3 Piraten, die sich vrstl. enthalten
4.3.1 Argument 1
4.3.2 Argument 2
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Satzungsänderungsantrag AF Cottbus KPT 2011.1
Diese Seite wurde zuletzt am 22. Juni 2011 um 17:40 Uhr bearbeitet.