Source: http://rolfbecker.net/printable/internetrecht/rechtsnews/microblog.php
Timestamp: 2017-09-22 16:52:01
Document Index: 298999086

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 2', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Micro-Recht-Blog mit aktuellen News
Beiträge aus dem Micro-Recht-Blog 2013
Abmahnmissbrauch bei 180 Abmahnungen in 8 Tagen? Donnerstag, 7. Februar 2013 - 19:50 Uhr Kein Abmahnmissbrauch bei 180 Abmahnungen in 8 Tagen Eine IT-Firma durchsuchte per Software auf Facebook Seiten nach einem fehlenden Impressum. Klar ist, da...
Telefoneinwilligung: Produktgattung ist anzugeben Donnerstag, 7. Februar 2013 - 14:54 Uhr Telefoneinwilligungstext muss Produktgattung nennen Das Kammergericht KG Berlin hat in seinem Urteil vom 29.10.2012 (Az. 5 W 107/12) entschieden, dass eine ...
BGH zu den Anforderungen an Heilmittelwerbung Mittwoch, 6. Februar 2013 - 19:48 Uhr BGH konkretisiert Anforderungen an die Heilmittelwerbung mit wissenschaftlichen Erkenntnissen Mit Urteil vom 6.2.2013 - I ZR 62/11 Basisinsulin mit Gewichts...
Kondome Made in Germany by OLG Hamm Mittwoch, 6. Februar 2013 - 09:03 Uhr Kondome Made in Germany by OLG Hamm Das OLG Hamm hat in seiner Entscheidung vom 20.11.2012 (Az. I-4 U 95/12) in der Berufung zu einem Verfügungsverfahren klar...
Angabe von Handelsname und Anschrift in Werbung Dienstag, 5. Februar 2013 - 12:31 Uhr Angabe von Handelsname und Anschrift des werbenden Unternehmens in Prospektwerbung erforderlich Ein Unternehmen, welches in Prospekten Waren anbietet und bewi...
Unerlaubtes Telefonmarketing wird teurer Sonntag, 3. Februar 2013 - 19:20 Uhr Unerlaubtes Telefonmarketing wird teurer: Anti-Abzock-Gesetz Nach monatelangen Gerangel haben sich Union und FDP auf einen Gesetzesentwurf zum Anti-Abzock-Gese...
EuG entscheidet über Gemeinschaftsmarke "BUD" Donnerstag, 31. Januar 2013 - 11:05 Uhr EuGH entscheidet in dem Streit um die Gemeinschaftsmarke "Bud". Die amerikanische Brauerei Anheuser-Busch hatte bei dem HABM die Eintragung des Zeichens "BU...
Wettbewerbswidriges Abwerben von Mitarbeitern Mittwoch, 30. Januar 2013 - 08:55 Uhr Wettbewerbswidriges Abwerben von Mitarbeitern Schadensersatz beim Abwerben von Mitarbeitern? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) befasste sich im Urteil vom 26.09....
BGH zur Gestaltung bundesweiter Werbung von P&C Dienstag, 29. Januar 2013 - 10:15 Uhr Peek & Cloppenburg Hamburg vs. Peek & Cloppenburg Düsseldorf: BGH entscheidet über Gestaltung bundesweiter Werbung Der BGH hat am 24.01.2013 in fünf Verfahren...
Schadensersatz bei Ausfall des Internetanschlusses Freitag, 25. Januar 2013 - 17:26 Uhr BGH: Schadensersatz bei Ausfall des Internetanschlusses Für den mehrwöchigen Ausfall eines Internetanschlusses hat der BGH einem Kunden mit Urteil vom 24.1.201...
ebay-Auktion: Beendigung bei beschädigter Ware? Mittwoch, 23. Januar 2013 - 18:40 Uhr ebay-Auktion darf beendet werden wenn Ware beschädigt ist Die vorzeitige Beendigung von Ebay-Auktionen kann für den Anbieter sehr teuer werden. Viele Gerichte...
Auch Fitnesssandalen helfen nicht gegen Cellulite Freitag, 18. Januar 2013 - 17:44 Uhr Auch Fitnesssandalen helfen nicht gegen Cellulite In vielen Entscheidungen mussten sich Gerichte schon mit Werbeaussagen für die verschiedensten Produkte in Be...
Klage gegen Loriot-Biografie zum Teil erfolgreich Mittwoch, 16. Januar 2013 - 17:25 Uhr Tochter von Loriot mit Klage gegen Biografie zum Teil erfolgreich. Die Tochter von Loriot hatte einen Verlag, der eine Biografie über ihren Vater herausgegebe...
GWE: Rechnungstellung und Mahntätigkeit untersagt Freitag, 11. Januar 2013 - 12:22 Uhr GWE: LG Düsseldorf untersagt Rechnungstellung und Mahntätigkeit Die GWE-Wirtschaftsinformations-GmbH macht seit einiger Zeit durch die Versendung von Angebotsf...
Retourenland Deutschland WiWo berichtet Mittwoch, 9. Januar 2013 - 10:15 Uhr Retourenland Deutschland WiWo berichtet aus dem Gruselkabinett für Händler "Deutsche erliegen dem Rückschick-Wahn" titelt die Wirtschaftswoche und berichtet, d...
„Stubbi-Flasche“ als beschreibender Hinweis Dienstag, 8. Januar 2013 - 11:34 Uhr "Stubbi-Flasche" = erlaubter beschreibender Hinweis Das OLG Koblenz hat durch Urteil vom 20.12.2012 Az.: 6 W 615/12 in einem Rechtsstreit um die Marke "Stubb...
Beiträge aus dem Micro-Recht-Blog 2012
Gesetzpaket für Verbraucherrechte angekündigt Sonntag, 1. Januar 2012 - 18:09 Uhr Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ein Gesetzpaket zur Stärkung der Verbraucherrechte angekündigt. Hintergrund ist insbesondere die Z...
Erneut: Vorsicht bei befristeten Rabattaktionen Freitag, 6. Januar 2012 - 18:17 Uhr Wie der Bundesgerichtshof kürzlich entschied (Urt. v. 7.7.2011 I ZR 181/10), muss sich ein Reiseveranstalter, der mit einem zeitlich befristeten Frühbucherrabatt...
OLG Hamm zur Werbung mit einer Garantie bei eBay Mittwoch, 11. Januar 2012 - 19:30 Uhr Das OLG Hamm entschied mit Urteil vom 22.11.2011 (Az. 4 U 98/11) über die Zulässigkeit der Angabe "volle Garantie" eines Händlers in einem eBay-Angebot. Das G...
Aktionsplan zum elektronischen Handel Donnerstag, 12. Januar 2012 - 16:28 Uhr Einer Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 11.01.2012 (Link in der Überschrift) ist zu entnehmen, dass die Kommission eine Mitteilung mit 16 kon...
OLG Düsseldorf: Unbrauchbare anwaltliche Abmahnung Sonntag, 15. Januar 2012 - 20:27 Uhr Interessante Ausführungen des OLG Düsseldorf zum Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten: "Dies kann jedoch vorliegend dahinstehen, da eine Abmahnung, die den Ve...
Aufregung um „Made in Germany“ Dienstag, 17. Januar 2012 - 11:39 Uhr Für großes Aufsehen sorgten Meldungen, die EU-Kommission plane neue Regelungen zur Vergabe von Herkunftsbezeichnungen wie dem Siegel "Made in Germany". Die Rechtssprechung ist schon weiter...
Bild-Zeitung Geburtstag Unverlangte Zusendung Donnerstag, 19. Januar 2012 - 12:40 Uhr Unter dem Motto "Bild für alle" will der Axel Springer Verlag es am 23. Juni 2012 so richtig krachen lassen. Die Bild-Zeitung soll dann kostenfrei in jeden Briefkasten gesteckt werden. Sind das unverlangte Zusendungen?
Unternehmensadresse in Prospekten Pflicht II Sonntag, 22. Januar 2012 - 18:12 Uhr Nach der Entscheidung des OLG Hamm (Beschluss vom 13.10.2011 - I-4 W 84/11) welches in einem Werbeprospekt eines Möbelhauses die komplette Firma und Geschäftsanschrift des Anbieters ebenso vermisst...
Bundestag macht mit Buttonlösung weiter Montag, 23. Januar 2012 - 09:00 Uhr Die Abofallen sind ärgerlich und bekannt. Für Gesichtsanalysen oder Lebensalter-Prognosen registriert sich der Nutzer und rutscht, ohne es zu wollen, in ein kos...
Produktverpackung von Fruit2day irreführend Dienstag, 24. Januar 2012 - 15:46 Uhr Wie die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) berichtet, wurde dort bei dem LG Lübeck ein Urteil erstritten, nach welchem es den Schwartauer Werken nicht mehr mit einer irreführenden Verpackungsaufmachung ...
OLG Hamburg: Hotelbewertungen im Internet Donnerstag, 26. Januar 2012 - 10:03 Uhr Das OLG Hamburg hatte sich mit Urteil vom 18.01.2012 - 5 U 51/11 mit der Frage der Zulässigkeit von Bewertungen zu befassen. Das Ergebnis: Auch ein Hotel muss sich Bewertungen im Internet gefallen lassen..
BGH: Wertgutscheine und Preisangaben Dienstag, 31. Januar 2012 - 12:36 Uhr Zwei marktmächtige Unternehmen der Treppenliftbranche haben eben einen Streit um Gutscheine bis zum Bundesgerichtshof ausgetragen. Es ging um Preisangaben in den Gutscheinen.
Flugpreise müssen sämtliche Gebühren enthalten Donnerstag, 2. Februar 2012 - 12:30 Uhr Schon vor einiger Zeit hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) mehrere Fluggesellschaften wegen irreführender Preisangaben abgemahnt.
Einstellen in falscher Suchrubrik nicht zwingend Dienstag, 7. Februar 2012 - 13:20 Uhr Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 06.10.2011 Aktz.: I ZR 42/10) hatte zu der Frage zu entscheiden, ob das Einstellen eines Angebots in der falschen Suchrubrik irreführend sein kann. Mehr..
AG München Umtausch nur bei Nachweis der Vereinbar Mittwoch, 8. Februar 2012 - 09:46 Uhr Im stationären Handel gibt es kein Widerrufsrecht (außer bei Ratenkauf). Das musste eine Kundin erfahren, der die für über 300 EUR gekaufte Unterwäsche nicht ...
EU-Verbraucherrechterichtlinie - Regierungsentwurf Freitag, 21. Dezember 2012 - 10:50 Uhr EU-Verbraucherrechterichtlinie - Regierungsentwurf zur Umsetzung beschlossen. Bei Fernabsatzgeschäften u.a. sollen die Verbraucherrechte europaweit vereinhei...
Irreführung bei der Beschränkung der Abgabemenge Freitag, 21. Dezember 2012 - 16:24 Uhr Irreführung bei der Beschränkung der Abgabemenge Die Bewerbung von externen Festplatten mit dem Hinweis, dass eine Abgabe nur in haushaltsüblichen Mengen erf...
Lindt-Schokobär verletzt Markenrechte von Haribo Donnerstag, 20. Dezember 2012 - 15:42 Uhr Lindt-Schokobär verletzt Markenrechte von Haribo Der Schoko-Goldbär von Lindt verletzt die Markenrechte von Haribo. Dies entschied das LG Köln mit Urteil ...
EuGH zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken Mittwoch, 19. Dezember 2012 - 19:12 Uhr Benutzung einer Gemeinschaftsmarke in nur einem Mitgliedsstaat kann ausreichen muss aber nicht! Am 19.12.2012 hat der EuGH sein schon lange erwartetes Urt...
Health Claims Werbeverbote treten in Kraft Freitag, 14. Dezember 2012 - 10:32 Uhr 14.12.2012: Health Claims Werbeverbote treten in Kraft Wir hatten bereits darüber berichtet, dass nach der bereits im Jahr 2006 verabschiedeten Health-Claims...
Abmahnwarnung: Bio-Öko-Werbung!!!! Donnerstag, 22. November 2012 - 13:44 Uhr Insbesondere auch durch die Wettbewerbszentrale werden Abmahnungen wegen einer fehlenden Kontrolle/Zertifizierung der Online-Händler ausgesprochen, welche...
Newsletter: Bestätigungsmail unzulässige Werbung? Dienstag, 20. November 2012 - 18:41 Uhr OLG München: Schon Bestätigungs-E-Mail beim Double-Opt-In kann unzulässige Werbung sein Eine ganz aktuelle noch nicht rechtskräftige Entscheidung des OL...
BGH Keine Elternhaftung für Downloads bei Belehrun Freitag, 16. November 2012 - 11:15 Uhr Kaum jemand weiß wirklich, was der eigene Filius so im Netz treibt. Kinder und Jugendliche laden Musikstücke ins Netz und verschaffen sich dort die Top 100 d...
Bezeichnung "Puten-Filetstreifen, gebraten" Mittwoch, 7. November 2012 - 17:08 Uhr Industriell herstellste Produkte dürfen nicht als "Puten-Filetstreifen, gebraten" bezeichnet werden Die Bezeichnung von Geflügelfleischprodukten als "Puten-F...
Zur Bewerbung einerr E-Zigarette Dienstag, 6. November 2012 - 12:10 Uhr Bewerbung einer E-Zigarette als gesundheitlich unbedenklich ist unzulässig Die Werbung für eine E-Zigarette mit "gesündere Art zu rauchen" oder "geniale Alte...
Angabe Voraussichtliche Lieferzeit abmahnfähig Mittwoch, 31. Oktober 2012 - 14:55 Uhr OLG Bremen Angabe Voraussichtliche Lieferzeit abmahnfähig Das OLG Bremen hat in seinem Urteil vom 05.10.2012 (Az. 2 U 49/12) entschieden, dass der Hinweis "V...
Schadensersatz beim „Foto-Klau“ Montag, 29. Oktober 2012 - 14:12 Uhr LG Düsseldorf entscheidet zu Schadensersatz beim "Foto-Klau" Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 24.10.2012 - 23 S 386/11 zu verschiedenen Fragen der...
Unterlassungspflicht auch gegen Rechtsnachfolger Freitag, 26. Oktober 2012 - 18:49 Uhr Unterlassungsverpflichtung gilt bei Firmenfortführung auch gegenüber dem Erwerber Das LG Berlin hat entschieden, dass eine wirksam vereinbarte Unterlassungsve...
Kritik an EU-Datenschutzreform Montag, 22. Oktober 2012 - 18:20 Uhr Am 22.10.2012 gab es eine Anhörung zu der EU-Datenschutzreform im Innenausschuss des Bundestages. Es wurden sieben Sachverständige gehört, die alle einen erheb...
EuGH: Gewinnmitteilung bei Kosten unzulässig Freitag, 19. Oktober 2012 - 16:17 Uhr EuGH: Werbesendung mit Gewinnmitteilung bei weiteren Kosten unzulässig Werbescheiben mit denen bei dem Verbraucher der Eindruck erweckt wird er habe einen Pre...
OLG Köln zur Fernbehandlung durch Arzt im Internet Donnerstag, 18. Oktober 2012 - 11:10 Uhr OLG Köln: Fernbehandlung durch konkrete Gesundheitsberatung durch einen Arzt auf Internetseiten Das Oberlandegericht Köln hatte auf die Berufung eines Arzt...
amazon startet mit B2B Geschäft Mittwoch, 17. Oktober 2012 - 18:09 Uhr Es wurde bereits länger erwartet. Jetzt macht amazon Ernst auch mit dem B2B-Geschäft und startet zunächst in den USA mit AmazonSupply, einer B2B-Marketplacep...
OLG Hamm: Streitwert Bildnutzung bei ebay 900 € Sonntag, 14. Oktober 2012 - 19:43 Uhr OLG Hamm Streitwert Bildnutzung bei ebay privat 900 Euro Das OLG Hamm hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 13.09.2012 (Beschluss Az. I-22 W 58/12) den Str...
Schadensersatz wegen Rechtsmissbrauchs Donnerstag, 11. Oktober 2012 - 14:05 Uhr Vielen unserer Mandanten ist der Name Sandhage" ein Begriff, weil sie seinerzeit eine Abmahnung - überwiegend zum Thema 40- EUR Klausel - erhalten haben. ...
Bezeichnung von Wasser als "Biomineralwasser" Freitag, 5. Oktober 2012 - 17:56 Uhr Bezeichnung von Mineralwasser als "Biomineralwasser" kann zulässig sein Der BGH hat mit Urteil vom 13.09.2012 (Az. I ZR 230/11) bestätigt, dass die Bezeichnung...
EuGH zum Verbrauchergerichtsstand Mittwoch, 19. September 2012 - 18:12 Uhr EuGH: Verbrauchergerichtsstand setzt nicht zwingend Fernabsatzvertrag voraus Der Europäische Gerichtshof hat durch Urteil vom 6.9.2012 C-190/11 zur Frage ...
Keine Doktortitel in "Ufology" über Groupon Donnerstag, 13. September 2012 - 11:37 Uhr Groupon darf keine Doktortitel z.B. in "Ufology" anbieten Groupon hat über seine Internetplattform bislang Ehrendoktortitel oder Ehrenprofessortitel eine...
Keine Patentverletzung bei Nespressokapseln Freitag, 7. September 2012 - 12:28 Uhr LG Düsseldorf verneint Patentverletzung im Streit um die Nespressokapseln Mit Urteil vom 16. August 2012 - 4b O 81/12 und 4b O 82/12 hat das Landgericht Düss...
EuGH: Werbung von Wein als "bekömlich" unzulässig Freitag, 7. September 2012 - 10:13 Uhr Ein Rechtsstreit um die Bewerbung von Wein als "Edition Mild bekömmlich" bzw. "Edition Mild sanfte Säure/bekömmlich" wurde bis zu dem EuGH getragen. Dieser...
"10% auf alles" ist bei Ausnahmen irreführend Dienstag, 4. September 2012 - 11:15 Uhr "10% auf alles" ist bei Ausnahmen irreführend Das LG München I hat mit seiner Entscheidung vom 03.09.2012 (Az. 33 O 13190/12 - nicht rechtskräftig) die Werb...
Verbraucherinformationsgesetz gilt seit 03.09.2012 Montag, 3. September 2012 - 17:56 Uhr Das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) verschafft Verbrauchern Zugang zu Informationen, die sie bei Behörden bekommen können. Dabei geht es um Informationen z...
Kein Rabatt bei Online-Apotheken Donnerstag, 23. August 2012 - 11:25 Uhr Festpreise bei Medikamenten: Kein Rabatt bei Online-Apotheken Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes hat über die unterschiedlichen Ansic...
Irreführung bei Abbruch einer Rabattaktion Dienstag, 21. August 2012 - 10:31 Uhr OLG Köln entscheidet zu Irreführung durch vorzeitigen Abbruch einer Rabattaktion Durch Urteil vom 10.08.2012 hat das OLG Köln, Az.: 6 U 27/12 entschieden, das...
vzbv verklagt Apple und Google wegen App-AGB Dienstag, 21. August 2012 - 10:44 Uhr Der Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv hat eine Reihe von Firmen aufgrund ihrer App-AGB auf entsprechenden Vertriebsportalen abgemahnt. 25 Klauseln wurden...
EuGH Link auf Widerrufsbelehrung reicht nicht Dienstag, 21. August 2012 - 10:26 Uhr Die Widerrufsbelehrung ist schon sperrig. Da überlegt man gerne, ob man nicht einfach auf sie verlinken kann. Das geht grundsätzlich mit einem "sprechenden Li...
"Energy & Vodka" als Bezeichnung für Getränke? Montag, 13. August 2012 - 11:02 Uhr "Energy & Vodka" als Bezeichnung für ein alkoholisches Getränk unzulässig. Ein Vodka-Mischgetränk mit einem Alkoholgehalt von 10 Volumenprozent darf nicht als "...
"Olympia Rabatt" und "Olympische Preise" zulässig Mittwoch, 8. August 2012 - 18:02 Uhr Da LG Kiel hat mit seiner Kammer für Handelssachen (Entscheidung vom 21.06.2012, Az. 15 O 158/11 - nicht rechtskräftig) gegen den Deutschen Olympischen Sportbu...
Abzocke bei entgeltlichen Branchenbucheinträgen Mittwoch, 8. August 2012 - 16:48 Uhr BGH entscheidet gegen Abzocke bei entgeltlichen Branchenbucheinträgen Mit Urteil vom 26. Juli 2012 - Az. VII ZR 262/11 hat der Bundesgerichtshof zu der Frage e...
DPMA warnt vor „Außendienstmitarbeitern“ Freitag, 3. August 2012 - 11:30 Uhr Wie schon in der Vergangenheit berichtet, werden im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen regelmäßig verschiedenste, vermeintlich offizie...
Buttonlösung gilt nicht im B2B Donnerstag, 26. Juli 2012 - 09:46 Uhr Aufgrund der vielen Fragen hierzu folgende Klarstellung: Die Buttonlösung ab 01.08.2012 gilt nicht im B2B!
Wettbewerbszentrale zur B2B-Werbung mit Nettopreis Mittwoch, 25. Juli 2012 - 14:55 Uhr Wer im B2B - Handel anbietet, kann dies grundsätzlich mit Netto-Preisen realisieren. Aber die Tücken liegen im Detail, denn er muss sicherstellen, dass nicht auch Verbraucher Bestellungen aufgeben können. Wann dies im Internet sichergestellt ist
Verkaufsverbot für das Samsung Galaxy Tab 7.7 Dienstag, 24. Juli 2012 - 10:49 Uhr Im Streit um das Design der Tablet PCs hat Apple einen neuen Teilerfolg zu vermelden. Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf konnte man ein europaweites Verkaufsverbot für das Samsung Galaxy Tab 7.7. erwirken.
Gutscheine für den Kauf preisgebundener Bücher Donnerstag, 19. Juli 2012 - 18:46 Uhr Die Ausgabe von Gutscheinen, welche von dritter Seite finanziert werden, und welche für den Kauf von preisgebundenen Büchern eingesetzt werden können, kann gegen die Buchpreisbindung verstoßen.
Reiserücktrittsversicherung nicht vorangekreuzt Donnerstag, 19. Juli 2012 - 18:34 Uhr Bei der Online-Buchung von Flugtickets wird immer auch der Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung angeboten. Eine solche Reiserücktrittsgversicherung darf bei der Vermittlung von Flugreisen...
ECC veröffentlicht Studie zum Thema "M-Commerce" Montag, 16. Juli 2012 - 09:24 Uhr Das ECC hat eine neue Studie zum Mobile Commerce in Deutschland veröffentlicht, bei welcher die Rolle des Smartphones im Kaufprozess analysiert wurde.
Papst vs. Titanic Donnerstag, 12. Juli 2012 - 09:47 Uhr Der Vatikan hat vor dem LG Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen das Magazin "Titanic" erwirkt. Es geht dabei um das Titelbild und die Rückseite des aktue...
Verbraucherrechte bei Haustürgeschäften Dienstag, 10. Juli 2012 - 15:35 Uhr EU setzt Deutschland Frist zur Nachbesserung der Verbraucherrechte bei Haustürgeschäften Verbrauchern steht bei Haustürgeschäften (z.B. bei Kaufverträgen, die a...
Bezeichnung als "Sahne Eiscreme" irreführend Dienstag, 10. Juli 2012 - 11:19 Uhr Die Bezeichnung als "Sahne Eiscreme" kann irreführend sein. Das Deutsche Lebensmittelbuch sieht vor, dass "Sahneeis" mindestens 18% Milchfett aufweisen muss. Fü...
Gemeinschaftsmarke "Royal Shakespeare" ist nichtig Freitag, 6. Juli 2012 - 17:09 Uhr Die von dem österreichischen Unternehmen Jackson International Trading unter anderem für Getränke eingetragene Gemeinschaftsmarke "Royal Shakespeare" ist nichtig....
Tochter von Loriot klagt nun auch gegen Biografie Freitag, 6. Juli 2012 - 16:30 Uhr Die Tochter des im letzten Jahr verstorbenen Vicco von Bülow verklagt medienberichten zufolge den Münchener Riva Verlag (Link siehe Überschrift). Der Verlag hatte...
Gratiszugabe doch bei Grundpreis mit einzurechnen Montag, 2. Juli 2012 - 14:53 Uhr Gratiszugabe jetzt doch bei Grundpreis mit einzurechnen Wir hatten im Rahmen unserer Beiträge über ein Urteil zur Rewe-Limonadenwerbung berichtet, in dem es um di...
Liste angenommener Health-Claims veröffentlicht Mittwoch, 27. Juni 2012 - 17:13 Uhr Liste mit angenommenen Health-Claims veröffentlicht Die Werbung für Lebensmittel mit gesundheitsbezogenen Angaben ist bekanntlich nur bei Einhaltung bestimmter ...
EuGH – IP TRANSLATOR – HABM ändert Anmeldepraxis Donnerstag, 21. Juni 2012 - 19:15 Uhr Das Harmonisierungsamt in Alicante hat schnell auf die aktuelle Entscheidung des EuGH reagiert und seine Praxis bei Markenanmeldungen bereits umgestellt. Der...
Abwerben über Social Media Plattform Donnerstag, 14. Juni 2012 - 10:28 Uhr Das Landgericht Heidelberg - Urteil vom 23.05.2012 Az.: 1 S 58/11 - hatte zu der Frage zu entscheiden, ob es einen Wettbewerbsverstoß darstellt, wenn Mitarb...
Streit um DFB-Ballett - Pünktlich zur Fußball-EM Dienstag, 12. Juni 2012 - 09:46 Uhr Das Deutsche Fernsehballett darf für eigene Auftritte nicht mit der Bezeichnung "DFB-Ballett" werben. Dies entschied das LG München Medienberichten zufolge auf ...
Opt-In – Einwilligungen müssen dokumentiert werden Donnerstag, 7. Juni 2012 - 20:43 Uhr Das LG Bonn hat sich in mehreren Entscheidungen u. a. mit Einwilligungen für E-Mail-Werbung bzw. werblichen Telefonanrufen beschäftigt (z.B. LG Bonn; Az. 11 O ...
eBay: Neue Zahlungsabwicklung verschoben Dienstag, 5. Juni 2012 - 15:27 Uhr eBay verschiebt Einführung der neuen Zahlungsabwicklung Wie eBay heute in einer Pressemitteilung bekannt gab, wird das Unternehmen vor der Einführung der neuen Z...
AG Köln zur Befristung von Groupon Gutscheinen Mittwoch, 30. Mai 2012 - 09:25 Uhr AG Köln entscheidet über Groupon Gutschein Befristung auf 1 Jahr unzulässig Das Amtsgericht Köln hatte zu der Frage zu entscheiden, ob ein käuflich erworbener ...
EuGH lehnt den Lindt-Hasen als 3D-Marke ab Donnerstag, 24. Mai 2012 - 16:31 Uhr Nach jahrelangem Rechtsstreit um den Goldhasen von Lindt und dessen Eintragungsfähigkeit als EU-3D-Marke hat heute der EuGH erst einmal einen Schlussstrich gez...
Cookierichtlinie umsetzen? Dienstag, 29. Mai 2012 - 14:28 Uhr Zur Zeit häufen sich Fehlmeldungen, wonach die Cookie-Richtlinie am 25.05.2012 in Kraft getreten sei. Tatsächlich stammt die EU-Richtlinie vom 25. November 2009 ...
Keine Haftung für Filesharing des Ehegatten Dienstag, 22. Mai 2012 - 09:04 Uhr Das OLG Köln hat gerade entschieden, (Urteil vom 16. Mai 2012 - 6 U 239/11), dass ein Ehepartner nicht immer gleich haftet, wenn der andere unerlaubte Downloads ...
Reifenhandel Kennzeichnungspflicht ab November2012 Dienstag, 22. Mai 2012 - 08:44 Uhr Ab 30. Mai 2012 dürfen Reifenhändler ihre Reifen mit einem neuen Label kennzeichnen, das Auskunft über Rollwiderstand und damit Spritverbrauch eines Fahrzeuges g...
Abmahnwarnung: Grundpreisangaben !!! Freitag, 18. Mai 2012 - 09:01 Uhr In letzter Zeit werden vermehrt Abmahnungen zu fehlenden Grundpreisangaben ausgesprochen. Die uns vorliegenden Abmahnungen betrafen Schuhpflegeartikel, insbesonde...
Button-Lösung ist verkündet. Mittwoch, 16. Mai 2012 - 10:51 Uhr Button-Lösung ist verkündet. Händler müssen ab 01. August umstellen Das Gesetz zur Buttonlösung wurde jetzt im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit läuft die 3-Mon...
Testurteile müssen korrekt platziert werden Freitag, 11. Mai 2012 - 10:29 Uhr Das LG Heilbronn hat mit Urteil vom 12.01.2012 (Az. 8 O 381/11) noch einmal deutlich gemacht, dass man bei der Werbung mit Testurteilen genau sein muss. Es ging u...
Änderung des Telekommunikationsgesetzes verkündet Mittwoch, 9. Mai 2012 - 11:15 Uhr Am 09.05.2012 wurde das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen im Bundesgesetzblatt verkündet. Über einige der Änderungen, welche diese Gese...
Neue Textilkennzeichnungsverordnung ab 08.05.2012 Freitag, 4. Mai 2012 - 16:25 Uhr Wir möchten noch einmal daran erinnern, dass ab dem 08. Mai 2012 neue Vorschriften zur Textilkennzeichnung gelten. Die neue Textilkennzeichnungsverordnung löst dan...
Warnung vor gefälschten Abmahnungen !!! Mittwoch, 2. Mai 2012 - 16:35 Uhr Momentan sind gefälschte Abmahnungen im Umlauf, die angeblich von der Wettbewerbszentrale stammen sollen. Die Wettbewerbszentrale ist jedoch tatsächlich nicht für...
BGH: Verbraucherbegriff in AGB ist zulässig Sonntag, 29. April 2012 - 17:22 Uhr Seit längerem bestand Unsicherheit, ob z.B. die Belehrung zum Widerrufsrecht, welches ja ausschließlich Verbrauchern zusteht, mit der Einschränkung "gilt nur fü...
BGH zu Pharming-Angriffen im Online-Banking Dienstag, 24. April 2012 - 18:13 Uhr Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 24. April 2012 (XI ZR 96/11) zur Frage geäußert (allerdings nach alter Rechtslage), unter welchen Voraussetzungen...
Gesetzesentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken Donnerstag, 19. April 2012 - 12:06 Uhr Bundesjustizministerium legt Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken vor In dem Entwurf des Bundesjustizministeriums geht es darum, Online-...
Google übernimmt die deutschen G-mail-Marken Montag, 16. April 2012 - 15:45 Uhr Nach jahrelangem Streit um die Markenrechte an den Gmail-Zeichen in Deutschland, hat Google die Marken nun übernommen, wie heute unter anderem bei googlewatchblo...
Urteil zur Haftung von Anschlussinhaber aufgehoben Freitag, 13. April 2012 - 14:20 Uhr BVerfG hebt Urteil des OLG Köln zur Haftung des Anschlussinhabers auf Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21.3.2012 ein Urteil des OLG Köln wegen...
Irreführung durch Orangenblüte auf Getränkeetikett Mittwoch, 11. April 2012 - 18:38 Uhr OLG Karlsruhe zur Irreführung durch Abbildung einer Orangenblüte auf Etikett eines Erfrischungsgetränks Das OLG Karlsruhe hatte über die Zulässigkeit der Abbi...
AGB-Einbeziehung bei amazon nicht möglich Dienstag, 3. April 2012 - 09:58 Uhr Eine rechtlich sicherere Gestaltung eines amazon-Angebots wurde den Händlern bisher immer schon schwer bis unmöglich gemacht. Nicht zuletzt deshalb, weil die erf...
Button Lösung kommt voraussichtlich zum 01. Juli Freitag, 30. März 2012 - 18:05 Uhr Das "Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkeh...
Überregionale Klagebefugnis Verbraucherzentrale Dienstag, 27. März 2012 - 16:57 Uhr BGH zur überregionalen Klagebefugnis der Verbraucherzentrale NRW Eine Aufgabe der Verbraucherzentralen ist es nach deren Satzung, die Rechte der Verbraucher wah...
Unterlassungspflicht für Google-Cache-Inhalte Freitag, 23. März 2012 - 09:25 Uhr Unterlassungspflicht kann auch für Cache-Inhalte gelten Wer wegen eines Wettbewerbsverstoßes auf der eigenen Webseite auf Unterlassung in Anspruch genommen wird...
Liste gesundheitsbezogener Angaben für Lebensmitte Donnerstag, 22. März 2012 - 10:34 Uhr Liste gesundheitsbezogener Claims wird demnächst veröffentlicht Gesundheitsbezogene Werbeaussagen wie z.B. "stärkt die Abwehrkräfte" sind nach der bereits im ...
Apple Abmahnsalve wegen rechtswidriger Garantie Dienstag, 20. März 2012 - 19:18 Uhr Nach aktuellen Meldungen soll der vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband) gemeinsam mit zehn weiteren Verbraucherorganisationen aus Europa, Apple abgemahnt hab...
BGH zu angeblich gefälschten "Converse-Schuhen" Donnerstag, 15.03.2012 In zwei Entscheidungen hat sich der BGH heute mit Fragen der Beweislast bei vermeintlichen Produktfälschungen und Parallelimporten befasst. Streitig war jeweils, ob die Händler Originalmarkenware o...
Nach der Buttonlösung geht es weiter Montag, 12. März 2012 - 09:23 Uhr Gerade erst wurde zur Verbesserung des Schutzes der Verbraucher die Buttonlösung verabschiedet. Jetzt plant Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenber...
EuGH Schutzfähigkeit von Fußballspielplänen Donnerstag, 8. März 2012 - 16:44 Uhr Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 1. März 2012 - Rechtssache C-604/10 Football Dataco Ltd u. a. / Yahoo! UK Ltd u. a. zur urheberrechtlichen Schutz...
Freundefinder von Facebook untersagt Dienstag, 6. März 2012 - 20:52 Uhr Auf eine Klage des vbzb hat das LG Berlin mit Urteil vom 06.03.2012 (Az. 16 O 551/10 - nicht rechtskräftig) entschieden, dass Facebook mit dem Freundefinder und ...
Button Lösung verabschiedet Freitag, 2. März 2012 - 16:18 Uhr Der Bundestag hat heute, wie erwartet, die sogenannte Button Lösung mit dem "Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbrauche...
"Paula" gegen "Flecki" - Urteil im Puddingstreit Freitag, 2. März 2012 - 09:51 Uhr Das LG Düsseldorf hat am 01.03.2012 (14c O 302/11) entschieden, dass der von Aldi vertriebene Schoko-Vanille-Pudding "Flecki" keine Rechte des Vanille-Schoko-Stru...
LG Berlin zu Angeboten von Amazon am Cyber Monday Donnerstag, 1. März 2012 - 12:15 Uhr Das LG Berlin hat sich auf Antrag der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) für den Cyber Monday 2010 interessiert. Bei dieser Aktion hat Amazon bekanntlich...
OLG Hamm zu „Keine Abmahnung ohne Kontakt" Mittwoch, 29. Februar 2012 - 16:03 Uhr Fast so häufig, wie den Hinweis auf das immer wieder falsch zitierte Urteil des LG Hamburg (312 O 58/98 Haftung für Links), findet man inzwischen Versuche,...
Cordon bleu nur mit Schwein und Käse Montag, 27. Februar 2012 - 18:02 Uhr Eine Herstellerin von Geflügelerzeugnissen vertrieb "Cordon Bleue" mit Schmelzkäsezubereitung und mit Putenschinken gefüllte Puten-Formschnitte. Sie selbst beg...
Selektives Vorgehen von Verband gg Nichtmitglieder Donnerstag, 23. Februar 2012 - 10:42 Uhr Durch Urteil vom 17.08.2011, Aktz.: I ZR 148/10 hat der Bundegerichtshof entschieden, dass es nicht immer als rechtmissbräuchlich anzusehen ist, wenn ein V...
EuGH: Keine Copyrightfilter für Soziale Netzwerke Mittwoch, 22. Februar 2012 - 08:09 Uhr Im Zusammenhang mit der Klage der belgischen Verwertungsgesellschaft SABAM gegen das soziale Netzwerk Netlog, rief ein belgisches Gericht den EuGH an um klär...
Buchpreisbindung: 0 EUR für ebook Sonntag, 19. Februar 2012 - 15:29 Uhr Spiegel online meldet eine Abmahnung für einen Händler, der seine Kunden den Preis für eBook selbst bestimmen lassen wollte. Während man noch vertreten kann, ...
Werbung mit Preisvorteil muss Bezugsgröße nennen Donnerstag, 16. Februar 2012 - 13:30 Uhr Wie das OLG Hamm (Urt. v. 15.12.2011 4 U 31/11) kürzlich entschied, kann die Werbung mit einem Preisvorteil irreführend sein, wenn die Bezugsgröße des Vo...
Falsche Darstellung von Rechtssprechung Dienstag, 14. Februar 2012 - 09:12 Uhr Nur falsche Darstellung von Rechtssprechung nicht erlaubt Eine Fluggesellschaft hatte Verbrauchern bei einer Flugverspätung von mehr als 3 Stunden Ansprüche u...
Zur Angabe mit versichertem Versand Donnerstag, 9. Februar 2012 - 12:17 Uhr Der Beklagte machte in seinem Online-Shop die Angabe "Die Versandkosten für das versicherte Paket betragen " Das OLG Hamm sah in diesem durch Fettdruck beso...
Beiträge aus dem Micro-Recht-Blog 2011
Grundpreisangabe bei eBay auch in mobiler Ansicht Donnerstag, 22. Dezember 2011 - 15:35 Uhr Wie bereits berichtet muss man bei eBay Grundpreisangaben bereits in der Artikelüberschrift bereithalten (LG Hamburg, Urteil v. 24.11.2011, 327 O 196/11)....
Letzter Newsletter im Jahr 2011 veröffentlicht Donnerstag, 22. Dezember 2011 - 09:21 Uhr Zum Jahresende finden Sie noch einmal unseren monatlichen Newsletter in Ihrem Postkasten (alle angemeldeten Bezieher). Wer noch nicht angemeldet ist, kann...
Datenschützer Wie Einwilligung in Cookies einholen Freitag, 16. Dezember 2011 - 12:29 Uhr Wie Heise.de meldet, sehen es die europäischen Datenschützer als rechtmäßig an, bei Benutzung von Cookies eine Informations- und Opt-in-Seite vorzuschalten o...
Postident muss nicht Konkurrenz angeboten werden Donnerstag, 15. Dezember 2011 - 09:25 Uhr Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urteil v. 30.11.2011, Az. VI-U (Kart) 14/11) ist die Deutsche Post nun doch nicht verpflichtet, ihren Konkurrenten Postident ...
Deutsche Post muss Postident nicht Konkurrenz anbi Donnerstag, 15. Dezember 2011 - 09:25 Uhr Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urteil v. 30.11.2011, Az. VI-U (Kart) 14/11) ist die Deutsche Post nun doch nicht verpflichtet, ihren Konkurre...
Versandhandelsrecht.de wünscht frohe Weihnachten Freitag, 9. Dezember 2011 - 15:30 Uhr Folgen Sie dem Link in der Grafik, wenn Sie mal sehen wollen, wie sich das Team von Versandhandelsrecht.de so zu Weihnachten fit hält. Wir wünschen viel Spass und Frohe Weihnachten.
Werbeverweigerung auch bei Postwurfsendung Montag, 12. Dezember 2011 - 12:27 Uhr Viele werden die Prospektesammlung "Einkauf aktuell" der Deutschen Post kennen. Wie Onetoone jetzt meldete (siehe Link in der Überschrift) hat ein Anwalt vor ...
BGH Auch ü. Nichtbestehen Widerrufsrecht aufklären Dienstag, 6. Dezember 2011 - 10:03 Uhr Es ging um eine Werbeanzeige der Zeitschrift Computer Bild in einer Zeitschrift. Dort wurde für ein Jahresabo zum Preis von 91 EUR geworben. Eine Angabe zum Bestehen oder Nichtbestehen eines Wider...
Grundpreisangaben bei ebay Montag, 28. November 2011 - 20:43 Uhr Die Preisangabenverordnung (PAngV) schreibt in § 2 vor, dass Händler, die Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbieten, in unmittelbarer Nähe zum Endpreis grundsätzlich auch den Grundpreis ...
EuGH-Urteil: Vollharmonisierung im Datenschutz? Montag, 28. November 2011 - 08:21 Uhr Der Europäische Gerichtshof, EuGH hat mit seinem Urteil vom 24. November 2011 (Az. C-468/10 und C-469/10) zum spanischen Datenschutzrecht auch für das deutsche Datenschutzrecht erhebliche Feststell...
Verbraucherrechterichtlinie VRRL im Amtsblatt Dienstag, 22. November 2011 - 10:59 Uhr Die RICHTLINIE 2011/83/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. Oktober 2011 kann jetzt nach ihrer Veröffentlichung mit allem Drum und Dran abge...
Viele Klauseln in Händler-AGB zum Vertragsschluss Dienstag, 22. November 2011 - 10:38 Uhr "Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung unter Hinweis auf das Widerrufsrecht und die Geltung dieser AGB ausführt." Dieser Hinweis in den AGB eines Händlers reichte ...
Mehr als 100 Abmahnungen kein Rechtsmissbrauch Dienstag, 15. November 2011 - 11:54 Uhr Eine Zahnärztin hatte die Verwendung von Lichtbildern durch andere Zahnärzte in mehr als 100 Abmahnungen verfolgt. In seiner Berufungsentscheidung vom 07.06.2011 (Az. I-4 U 208/10) hat das OLG Hamm...
BGH zur Haftung für Affiliates Montag, 14. November 2011 - 17:15 Uhr Der BGH hat in seinem Urteil vom 17.08.2011 (Az. I ZR 134/10) eher indirekt zur Haftung des Unternehmers für Affiliates ein weitreichendes Urteil gesprochen. ...
BGH Versandangabe mit innerhalb 24 Stunden Montag, 14. November 2011 - 17:24 Uhr BGH Urteil v. 12.05.2011 Az. I ZR 119/10: Die Angabe "Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden" in einer Adwords-Anzeige ist im Hinblick auf die zutreffe...
Nährwerttabelle bei Nuss-Nougat Creme „nutella“ Mittwoch, 9. November 2011 - 11:14 Uhr Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 20.10.2011 (Az. 6 U 40/11) entschieden, dass eine Nährwerttabelle, auch dann wenn sie den Vorschriften der Nährwertkennze...
OLG Hamm Unternehmensadresse in Prospekten Pflicht Sonntag, 6. November 2011 - 19:56 Uhr Ein Möbelhaus hatte in einem Prospekt geworben mit: "R. Jetzt kaufen nächstes Jahr zahlen!".Das Problem: Im Prospekt war weder die komplette Firma und Geschä...
Google Maps API wird kostenpflichtig Montag, 31. Oktober 2011 - 19:29 Uhr Wie jetzt bekannt wurde, wird Google ab dem Jahr 2012, den vielfach auf Webseiten genutzten Google Maps API Dienst zumindest teilweise nur noch kostenpflichtig...
Impressum auch bei Facebook notwendig Donnerstag, 27. Oktober 2011 - 18:11 Uhr Im Streit zweier Anbieter von Infoportalen hat das LG Aschaffenburg entschieden, dass auch die Auftritte in Facebook mit einem Impressum versehen werden mü...
ULD nicht zuständig für die Verhängung von Bußgeld Montag, 24. Oktober 2011 - 11:22 Uhr Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat eine Ausarbeitung zu der Frage erstellt, ob datenschutzrechtliche Bestimmungen durch Facebook Fanpage...
Verbraucherrechterichtlinie VRRL angenommen Dienstag, 11. Oktober 2011 - 08:58 Uhr Am 10.10.2011 hat der Europäische Rat die Verbraucherrechterichtlinie, die schon am 23.06.2011 vom Parlament verabschiedet wurde, angenommen. Bestimmte Inform...
Neues Gesetz erleichtert elektronische Rechnungen Montag, 10. Oktober 2011 - 08:51 Uhr Endlich wurde am 23.09.2011 vom Bundestag (BT-Drs. 17/5125) das länger erwartete Steuervereinfachungsgesetz beschlossen. Der Bundesrat stimmte am gleichen Tag ...