Source: https://www.hausarbeiten.de/document/189682
Timestamp: 2019-10-15 11:41:44
Document Index: 182666803

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 123', '§ 133', '§ 278', '§ 2', '§ 123', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 123', '§ 123', '§ 73', '§ 144']

Formen und Prüfung einer Neugründung im Rahmen von Umwandlungen | Hausarbeiten publizieren
2 Umwandlungsrechtlicher Rahmen der Neugründung
3 Formen von Neugründungen im Rahmen von Umwandlungen
4 Prüfung von Neugründungen im Rahmen von Umwandlungen
4.1 Gründungsprüfung
4.1.1 Zweck und Funktion der Gründungsprüfung
4.1.2 Gründungsprüfungspflicht
4.1.3 Prüfungsgegenstände und sachlicher Umfang der Gründungsprüfung
4.1.3.1 Prüfung des formalrechtlichen Hergangs der Gründung
4.1.3.2 Prüfung der gesetzlich geregelten zu prüfenden Tatbestände
4.1.4 Prüfungsbericht
4.2 Verschmelzungs- und Spaltungsprüfung
4.3 Schlussbilanzprüfung
4.4 Nachgründungsprüfung
Werden Rechtsträger im Rahmen von Umwandlungen neu gegründet, sind dabei vielfältige Rechtsvorschriften zu beachten. Diese Arbeit setzt sich zum Ziel, die möglichen Formen der Neugründung als auch die verschiedenen Prüfungen dieser im Kontext des Umwandlungsrechts näher zu beleuchten. Dazu werden zunächst die möglichen Formen der Gründung vorgestellt, da diese ausschlaggebend für die Gründungsprüfungspflicht sind. Im Anschluss soll schwerpunktmäßig die aktienrechtliche Gründungsprüfung unter Berücksichtigung der Vorschriften des Umwandlungsgesetz (UmwG) untersucht werden. Darüber hinaus sollen weitere verpflichtende bzw. freiwillige Prüfungsarten, die sich im Rahmen einer Neugründung ergeben können, vorgestellt werden. Dabei wird auch hier die Nähe zum umwandlungsrechtlichen Kontext der Neugründung gewahrt. Ergeben sich durch die Vorschriften des Umwandlungsrechts Besonderheiten in Bezug auf die jeweiligen Prüfungsarten, werden diese genauer untersucht und erläutert.
Das deutsche Umwandlungsrecht beinhaltet die Vorschriften, welche bei der Durchführung einer Unternehmensumwandlung beachtet werden müssen.1 Dabei dient das UmwG mit seinen Regelungen dazu, dass die Änderung der Rechtsform und damit die Auflösung eines Rechtsträgers ohne die Abwicklung und der damit verbundenen Liquidation durchgeführt werden kann.2 Gemäß § 1 UmwG gibt es vier Arten der Unternehmensumwandlung. Dies sind die Verschmelzung, die Spaltung, die Vermögensübertragung und der Rechtsformwechsel. Der Schwerpunkt dieser Arbeit liegt auf den Formen und der Prüfung von Neugründungen im Rahmen von Umwandlungen. Da das UmwG sowohl für die Vermögensübertragung als auch für den Formwechsel keine Neugründung vorsieht, werden diese nicht weiter betrachtet. Grundsätzlich ist die Verschmelzung die Vereinigung des vollständigen Vermögens zweier oder mehrerer Rechtsträger, das im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf einen übernehmenden Rechtsträger übertragen wird.3 Dabei werden die übertragenden Rechtsträger ohne Abwicklung und Liquidation aufgelöst.4 Nach § 2 UmwG wird in zwei Arten der Verschmelzung unterschieden, die Verschmelzung durch Aufnahme und die Verschmelzung durch Neugründung.
Im Fall der Verschmelzung durch Aufnahme wird das Vermögen auf einen bereits bestehenden Rechtsträger gegen Gewährung von Anteilen, für die bisherigen Anteilseigner des übertragenden Rechtsträgers, am übernehmenden Rechtsträger übertragen. Mit Abschluss des Verschmelzungsvorgangs hört der übertragende Rechtsträger auf zu existieren und der übernehmende Rechtsträger übernimmt im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge alle Rechte und Pflichten des übertragenden Rechtsträgers.5
Bei der Verschmelzung durch Neugründung wird das Vermögen mindestens zweier oder mehrerer bereits bestehender Rechtsträger auf einen durch die Verschmelzung neu gegründeten Rechtsträger übertragen.6 Demnach grenzt sich die Verschmelzung durch Neugründung von der Verschmelzung durch Aufnahme dadurch ab, dass jeder der bestehenden Rechtsträger ein übertragender Rechtsträger ist und dass der endgültige Rechtsträger noch gegründet werden muss.7
Die Spaltung ist die vollständige oder teilweise Aufteilung des Vermögens eines einzelnen Rechtsträgers auf mindestens zwei andere Rechtsträger.8 Grundsätzlich regelt das UmwG drei Formen der Spaltung. Dies sind gemäß § 123 UmwG die Aufspaltung, die Abspaltung und die Ausgliederung. Alle drei Spaltungsformen können sowohl zur Aufnahme, zur Neugründung oder als Kombination von Aufnahme und Neugründung durchgeführt werden.9
Wie bei der Verschmelzung ist die Spaltung zur Aufnahme dadurch gekennzeichnet, dass die Anteile auf einen bereits bestehenden Rechtsträger übertragen werden. Bei Auf- und Abspaltung erhalten die Anteilseigner des sich spaltenden Rechtsträgers Anteile an dem aufnehmenden Rechtsträger. Im Fall der Ausgliederung erhält der spaltende Rechtsträger selber Anteile an dem aufnehmenden Rechtsträger.10
Die Neugründung im Rahmen von Spaltungen zeichnet sich dadurch aus, dass mindestens einer der aufnehmenden Rechtsträger durch die Spaltung neu entsteht. Wie bei der Auf- und Abspaltung zur Aufnahme erhalten auch hier die Anteilseigner des sich spaltenden Rechtsträgers Anteile an dem neuen aufnehmenden Rechtsträger. Im Fall der Ausgliederung zur Neugründung erhält wie bei der Ausgliederung zur Aufnahme der sich spaltende Rechtsträger selber die Anteile an dem neu gegründeten Rechtsträger.11
Im Allgemeinen kann eine Gründung in drei Formen erfolgen. Dies sind die Bargründung, die Sachgründung und die Mischgründung. Die Bestimmung der Form einer Gründung ist entscheidend, da sie ausschlaggebend für die Prüfungspflicht der Gründung ist.
Die Bargründung zeichnet sich dadurch aus, dass die Gründer ihre Einlage durch Barzahlung erfüllen.12 Im Fall der Sachgründung besteht die geleistete Einlage der Gründer nicht aus der Hingabe von Geld, sondern aus der Überlassung von Vermögensgegenständen.13 Werden bei der Gründung sowohl Bar- als auch Sacheinlagen getätigt, spricht man von einer Mischgründung.14
Bei der Verschmelzung durch Neugründung handelt es sich um eine Sach- bzw. Mischgründung. Begründet ist dies durch die Tatsache, dass bei einer solchen Verschmelzung das gesamte Vermögen der übertragenden Rechtsträger auf den aufnehmenden Rechtsträger übergeht. Dabei müssen die geleisteten Sacheinlagen das vertraglich oder gesetzlich vorgeschriebene Stammkapital decken.15
In den Fällen der Spaltung zur Neugründung sind theoretisch grundsätzlich sowohl die Bargründung, als auch die Sach- bzw. Mischgründung als Formen der Gründung denkbar. In der Praxis wird eine Spaltung zur Neugründung allerdings regelmäßig in der Form einer Sach- bzw. Mischgründung durchgeführt werden. Eine Spaltung zur Neugründung in Form einer Bargründung ist lediglich ein theoretischer Ausnahmefall. Darüber hinaus ergibt sich, dass die Spaltung zur Neugründung in Form einer Bargründung aufgrund der gesamtschuldnerischen Haftung gemäß § 133 Abs. 1 UmwG der beteiligten Rechtsträger gegenüber der Sach- bzw. Mischgründung nachteilig wäre.16
Neugründungen im Rahmen von Umwandlungen können verschiedene Prüfungen nach sich ziehen. Einige dieser sogenannten Sonderprüfungen sind gesetzliche Pflichtprüfungen, andere können auf freiwilliger Basis durchgeführt werden. Rechtsgrundlage für die Pflicht zur Prüfung können dabei das UmwG oder aber auch die rechtsformspezifischen Gesetzte wie das Aktiengesetz (AktG) oder das GmbH-Gesetz (GmbHG) sein. Da Neugründungen nur im Rahmen einer Verschmelzung oder Spaltung durchgeführt werden können, bezieht sich dieses Kapitel nur auf die Prüfungen innerhalb dieser zwei Umwandlungsarten. Im Folgenden sollen die verschiedenen Arten der Prüfungen, deren Umfang sowie die gesetzlichen Grundlagen zu diesen genauer erläutert werden. Da der Fokus der Arbeit sich auf die Neugründung bezieht wird Schwerpunktmäßig die Gründungsprüfung untersucht werden. Außerdem wird auf die Verschmelzungs- und Spaltungsprüfung, die Schlussbilanzprüfung und die Nachgründungsprüfung eingegangen. Die Prüfung der Kapitalerhöhung durch Sacheinlagen wird nicht beleuchtet, da diese nur in Umwandlungsfällen zur Aufnahme in Betracht kommt.17
Grundsätzlich dient die Gründungsprüfung dazu festzustellen, ob der gesamte Hergang der Gründung einer Aktiengesellschaft (AG) oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) den gesetzlichen Vorschriften entspricht.18 In den folgenden Kapiteln zur Gründungsprüfung wird sich nur auf die AG bezogen. Alle Ausführungen gelten gemäß § 278 Abs. 3 AktG gleichsam auch für die KGaA.
Im Wesentlichen sollen im Rahmen der Gründungsprüfung drei Schwerpunkte geprüft werden. Zum Ersten muss festgestellt werden, ob durch die Gründung die Aufnahme eines Geschäftsbetriebes verfolgt wird. Zum Zweiten müssen die formellen Anforderungen der Gründung überprüft werden. Und schlussendlich müssen die Wertansätze der Gründungsbilanz auf ihre materielle Richtigkeit überprüft werden.19 Dadurch ergibt sich, dass es sich bei der Gründungsprüfung um eine Beglaubigungsprüfung der Vollständigkeit und der Richtigkeit des Gründungsprozess handelt.20
Findet eine Verschmelzung durch Neugründung gemäß § 2 Nr. 2 UmwG oder eine Spaltung zur Neugründung gemäß § 123 Abs. 1 bis 3 UmwG statt, liegt stets die Gründung eines neuen Rechtsträgers vor.21 Auf eine solche Gründung sind die jeweils rechtsformspezifischen Gründungsvorschriften bezüglich der Prüfungspflicht unter Vorbehalt der im UmwG befindlichen Regelungen anzuwenden.22
1 Vgl. Kuhlmann, Konzern- und Umwandlungsrecht, 384.
2 Vgl. Djanani/Brähler, Umwandlungssteuerrecht, 1. 1
3 Vgl. Stratz, in: Schmitt/Hörtnagl/Stratz (Hrsg.), UmwG UmwStG - Kommentar, § 2, Rn. 3.
4 Vgl. Knüppel/FedermannKleineidam, Bilanzierung von Verschmelzungen nach Handelsrecht, Steuerrecht und IFRS, 3.
5 Vgl. Marsch-Barner, in: Kallmeyer (Hrsg.), UmwG - Kommentar, § 2, Rn. 3-4.
6 Vgl. Kuhlmann, Konzern- und Umwandlungsrecht, 391.
7 Vgl. Stratz, in: Schmitt/Hörtnagl/Stratz (Hrsg.), UmwG UmwStG - Kommentar, § 2, Rn. 13.
8 Vgl. Ebenda, § 123, Rn. 3.
9 Vgl. Djanani/Brähler, Umwandlungssteuerrecht, 348. 2
10 Vgl. Ostermayer/Erhart, Die Umwandlung in die GmbH ,65.
11 Vgl. Hörtnagl, in: Schmitt/Hörtnagl/Stratz (Hrsg.), UmwG UmwStG - Kommentar, § 123, Rn. 6-12.
12 Vgl. Hauschild, in: Henn/Frodermann/Becker, Handbuch des Aktienrechts, 97 (97).
13 Vgl. Heller, Die Unternehmensfinanzstruktur der Aktiengesellschaft, 141.
14 Vgl. Bea/Friedl/Schweitzer, Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, 340. 3
15 Vgl. zu diesem Absatz Stratz, in: Schmitt/Hörtnagl/Stratz (Hrsg.), UmwG UmwStG - Kommentar, § 73, Rn. 8.
16 Vgl. Ebenda, § 144, Rn. 3.
17 Vgl. Pfitzer, in: IDW (Hrsg.), Wirtschaftsprüfer Handbuch 2008, 275 (325). 4
18 Vgl. Pfitzer, in: IDW (Hrsg.), Wirtschaftsprüfer Handbuch 2008, 211 (219).
19 Vgl. Marten/Quick/Ruhnke, Wirtschaftsprüfung, 640.
20 Vgl. Kirsch, in: Veit (Hrsg.), Sonderprüfungen, 11 (19).
21 Vgl. Haußer, in: Veit (Hrsg.), Sonderprüfungen, 81(133 und 143).
22 Vgl. Pfitzer, in: IDW (Hrsg.), Wirtschaftsprüfer Handbuch 2008, 275 (321). 5
Franz Steuer (Autor)
V189682
9783656140122
9783656140702
Neugründung Umwandlung Gründungsprüfung Nachgründungsprüfung Schlussbilanzprüfung
Franz Steuer (Autor), 2011, Formen und Prüfung einer Neugründung im Rahmen von Umwandlungen, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/189682
Juristische Machbarkeitsstudie