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Timestamp: 2019-09-16 21:16:59
Document Index: 389113839

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 80', '§ 80', '§ 212', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 154', '§ 63']

Landesrecht BW Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat | 8 S 2101/17 | Beschluss | Vorhabenbedingte Überlastung einer Erschließungsanlage; Rücksichtnahmegebot | Langtext vorhanden
Aktenzeichen: 8 S 2101/17
ECLI: ECLI:DE:VGHBW:2017:1115.8S2101.17.00
Normen: § 35 Abs 1 BauGB, § 35 Abs 3 S 1 Nr 3 BauGB
Eine erhebliche Verschlechterung der (bauplanungsrechtlichen) Erschließungssituation eines Nachbargrundstücks durch eine vorhabenbedingte Überlastung einer Erschließungsanlage kann - auch im Außenbereich - auf einen Verstoß gegen das (bauplanungsrechtliche) Gebot der Rücksichtnahme führen, wenn die dadurch für das Nachbargrundstück entstehende Belastung bei Abwägung aller Umstände unzumutbar ist. Dies kommt nicht nur bei einer Überlastung einer Erschließungsstraße, sondern auch bei Überlastung einer Abwasserbeseitigungsanlage (hier: Gemeinschaftskläranlage) in Betracht.(Rn.7)
BauR 2018, 490-492 (Leitsatz und Gründe)
NVwZ-RR 2018, 298-300 (Leitsatz und Gründe)
BRS 85 Nr 132 (2017) (Leitsatz und Gründe)
vorgehend VG Stuttgart, 15. August 2017, Az: 6 K 10755/17, Beschluss
Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 15. August 2017 - 6 K 10755/17 - wird zurückgewiesen.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, der diese selbst trägt.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf EUR 5.000,-- festgesetzt.
Die nach § 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Die in der Beschwerdebegründung innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat grundsätzlich beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), geben zu einer Änderung der vom Verwaltungsgericht zum Nachteil der Antragsteller getroffenen Abwägungsentscheidung keinen Anlass.
Das Verwaltungsgericht hat, soweit dies zu prüfen war, bei der von ihm nach Maßgabe der §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung dem (besonderen) öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung und dem öffentlichen Interesse des Beigeladenen, von der kraft Gesetzes (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a Abs. 1 BauGB) sofort vollziehbaren Baugenehmigung des Antragsgegners vom 22.05.2017 sofort Gebrauch machen zu dürfen, im Ergebnis zu Recht Vorrang vor dem privaten Interesse der Antragsteller gegeben, von deren Wirkungen vorläufig verschont zu bleiben.
Mit der angefochtenen Baugenehmigung vom 22.05.2017 genehmigte das Landratsamt Ostalbkreis dem Beigeladenen (nachträglich) den Einbau einer Wohnung in das Obergeschoss und die Erstellung eines Kiosks im Erdgeschoss eines im Außenbereich gelegenen Stall- und Scheunengebäudes (Flst. Nr. 319, ...). In diesem betreibt der Beigeladene einen bereits anderweit genehmigten Fischereibetrieb, in dem in den benachbarten Seen - auch von „Gast-Anglern“ - geangelte Fische geschlachtet werden. Die Beseitigung des bei der Fischschlachtung anfallenden Abwassers erfolgt durch eine gemeinsam mit den Nachbarn - u. a. den Antragstellern - auf dem Baugrundstück betriebene Kleinkläranlage.
Den Antragstellern fehlt nicht schon das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis für ihren Antrag, weil sie ihr Ziel, die (weitere) bauliche Nutzung auf dem Nachbargrundstück zu verhindern, auf einfachere Weise erreichen könnten, indem sie als Mitbetreiber der für die Erschließung des Bauvorhabens erforderlichen Kleinkläranlage dem zukünftig veränderten Abwasseranfall nicht zustimmten bzw. der offenbar bereits aufgenommenen Nutzung zivilrechtlich entgegenträten. Abgesehen davon, dass zweifelhaft erscheint, ob ihre Zustimmung, was in der angefochtenen Baugenehmigung unterstellt wird (vgl. den Hinweis unter Nr. 10.2 der Baugenehmigung), tatsächlich erforderlich ist oder insoweit eine Mehrheitsentscheidung genügte, ist nicht ersichtlich, dass sie die ihnen nachteilige Nutzung dadurch schneller unterbinden könnten.
Auch die von der Beschwerde angeführten Gründe führen bei der im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage aller Voraussicht nach nicht auf einen Verstoß gegen auch die Antragsteller als Nachbarn schützende Vorschriften des Bauplanungs- oder Bauordnungsrechts.
1. Soweit die Antragsteller rügen, das Verwaltungsgericht habe verkannt (vgl. BA, S. 5 unten), dass die Nutzung der gemeinschaftlichen Kläranlage nicht nur eine privatrechtliche Angelegenheit sei, da bei einer zu hohen Belastung das in ihrem Miteigentum stehende Hausgrundstück Flst. Nr. 329 (... ...) die (nach § 35 Abs. 1 BauGB) erforderliche (ausreichende) Erschließung verlöre, trifft dies zwar zu, rechtfertigt jedoch keine andere Abwägungsentscheidung.
Eine (erhebliche) Verschlechterung der (bauplanungsrechtlichen) Erschließungssituation eines Nachbargrundstücks durch eine vorhabenbedingte Überlastung einer Erschließungsanlage kann zwar auf einen Verstoß gegen das (bauplanungsrechtliche) Gebot der Rücksichtnahme führen, wenn die dadurch für das Nachbargrundstück entstehende Belastung bei Abwägung aller Umstände unzumutbar ist. Dies ist für die wegemäßige Erschließung anerkannt (vgl. OVG NW, Urt. v. 15.05.2013 - 2 A 3009/11 -, BauR 2013, 1640; Beschl. v. 18.03.2011 - 2 A 2579/09 -, juris, Rn. 66; BayVGH, Beschl. v. 01.03.2016 - 15 CS 16.244 -; auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.01.2008 - 3 S 2773/07 -, NVwZ-RR 2008, 600), kommt aber auch in Betracht, wenn - wie hier - die Überlastung einer Abwasserbeseitigungsanlage in Rede steht. Darauf, ob es sich um eine öffentliche oder private Anlage handelt und ob diese öffentlich-rechtlich oder nur privatrechtlich gesichert ist, kommt es dabei nicht an.
Das Gebot der Rücksichtnahme findet auch dann Anwendung, wenn die für die planungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens im Außenbereich erforderliche „ausreichende Erschließung“ i. S. des § 35 Abs. 1 BauGB in Rede steht. Denn ungeachtet seiner besonderen gesetzlichen Ausformung mit dem Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB betrifft das auch im Außenbereich geltende Gebot der Rücksichtnahme auch Fälle, in denen nicht schädliche Umwelteinwirkungen, sondern sonstige nachteilige Wirkungen in Rede stehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.12.2006 - 4 B 72.06 -, Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 374; Urt. v. 18.11.2004 - 4 C 1.04 -, Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 366; Urt. v. 21.01.1983 - 4 C 59.79 -, Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 196).
Da das Rücksichtnahmegebot die Nachbarschaft lediglich vor unzumutbaren Einwirkungen bzw. Verschlechterungen schützt, liegt ein Verstoß bei einer vorhabenbedingten Überlastung einer gemeinsamen Kleinkläranlage allerdings erst dann vor, wenn die ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung für das Nachbargrundstück für einen erheblichen Zeitraum nicht mehr gesichert ist und es dadurch nicht mehr zweckentsprechend genutzt werden kann. Für einen so begründeten Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme genügt es freilich nicht, dass die ausreichende Erschließung des neu genehmigten Bauvorhabens aufgrund des ihm zur Verfügung stehenden Anteils an der Kapazität der Gemeinschaftskläranlage nicht i. S. des § 35 Abs. 1 BauGB ausreichend gesichert sein mag.
Hinreichende Anhaltspunkte für eine unzumutbare Verschlechterung der (bauplanungsrechtlichen) Erschließungssituation des Hausgrundstücks der Antragsteller lassen sich dem Beschwerdevorbringen indes nicht entnehmen.
Zwar sollen vorhabenbedingt von der 2007 auf eine Kapazität von 28,4 Einwohner(gleich)werten (EW) erweiterten Gemeinschaftskläranlage nunmehr 2 EW für den Kiosk (einschließlich Küche), 1,5 EW für Toiletten (für „Gast-Angler“) und 4 EW für die Wohnung im Obergeschoss des Gebäudes in Anspruch genommen werden, sodass der dem Beigeladenen zuletzt nach der Vereinbarung vom 10.07.2007 zustehende Anteil von 12 EW weit überschritten wäre, sollte er tatsächlich in nahezu vollem Umfang für die Fischschlachtung benötigt werden. Die 2 EW für den auf dem Nachbargrundstück (...-...) vorhandenen und inzwischen wohl vom Antragsteller zu 2 betriebenen Kiosk kann der Beigeladene ersichtlich nicht für sich in Anspruch nehmen.
Es spricht jedoch derzeit mehr dafür, dass für die Fischschlachtung tatsächlich nicht - wie bisher angenommen - 11,6 EW, sondern deutlich weniger EW in Anspruch genommen werden, und zwar in etwa die vom Beigeladenen bzw. der Eigentümerin des Baugrundstücks angeführten 3,5 EW. Denn nach deren - gemessen an dem vom Beigeladenen mitgeteilten Fischbesatz von durchschnittlich 3.000 kg/Jahr (vgl. /38 der Baugenehmigungsakten) - durchaus plausiblen Angaben werden statt der bislang zugrunde gelegten maximal 100 Fische am Tag allenfalls noch 200 bzw. 210 Fische in der Woche geschlachtet, was maximal 30 Fischen am Tag entspreche (vgl. die Anlage zum Schreiben der Eigentümerin vom 12.07.2016,/25 a.a.O. sowie deren Schreiben vom 18.08.2016, /35 a.a.O.). Insofern erscheint die daraus von 700 g auf 210 g heruntergerechnete BSB5-Belastung des Abwassers (Biochemischer Sauerstoffbedarf nach 5 Tagen), die 3,5 EW entspricht (210 g/60 g), durchaus plausibel. Danach verbliebe immer noch 1 EW als Reserve.
Soweit die Beschwerde eine erhebliche Betriebsstörung der Kleinkläranlage gleichwohl daraus herzuleiten sucht, dass es tageweise zu einer Überlastung der Kläranlage komme, sodass nicht nur deren Funktion, sondern auch die Erschließung des Hausgrundstücks der Antragsteller vorübergehend verloren gehe, erscheint diese Argumentation zweifelhaft und dürfte jedenfalls nicht zu einer unzumutbaren Verschlechterung der Erschließungssituation führen.
Dass regelmäßig mehr als 30 Fische am Tag nicht nur geangelt, sondern auch geschlachtet würden, zeigt die Beschwerde nicht auf. Allerdings sollen auch nach den Angaben des Beigeladenen an Karfreitag ca. 70 sowie an Pfingsten und Christi Himmelfahrt jeweils ca. 40 „Gast-Angler“ vor Ort sein und dann doch ca. 100 kg bzw. 50 kg Fische geschlachtet werden. Auch wenn dem 100 bzw. 50 Fische entsprächen, lässt das Beschwerdevorbringen doch nicht erkennen. warum eine allenfalls an einzelnen Tagen des Jahres eintretende Spitzenbelastung nicht nur zu einer vorübergehenden (erheblichen) Betriebsstörung der Kläranlage, sondern darüber hinaus dazu führen sollte, dass das Hausgrundstück der Antragsteller für einen nicht nur unerheblichen Zeitraum nicht mehr zweckentsprechend (insbesondere zum Wohnen) genutzt werden könnte.
Aber auch dann, wenn es an diesen Tagen nicht nur zu einer überlastungsbedingten Betriebsstörung der Kleinkläranlage käme, der grundsätzlich zivilrechtlich entgegenzutreten wäre (vgl. BayVGH, Beschl. v. 01.06.2016 - 15 CS 16.789 -, juris, Rn. 19), sondern sich daraus eine unzumutbare Verschlechterung der Erschließungssituation des Grundstücks der Antragsteller ergäbe, würde einer solchen doch voraussichtlich bereits durch die der angefochtenen Baugenehmigung auf Anregung des Wasserwirtschaftsamts beigefügte Nebenbestimmung in Nr. 10.1 entgegengewirkt. Denn danach sind die im Schreiben der Eigentümerin vom 18.08.2016 enthaltenen Angaben hinsichtlich des Abwasseranfalls „zwingend einzuhalten“. In diesem Schreiben waren für die einzelnen Nutzungen bestimmte Einwohnerwerte (EW) aufgeführt worden.
Entgegen der Beschwerde dürfte diese Nebenbestimmung durchaus hinreichend bestimmt und auch geeignet sein, eine etwaige für die Kleinkläranlage schädliche Schmutzfracht auch an einzelnen Tagen zu verhindern. Denn der für die Fischschlachtung maßgebliche Wert von 3,5 EW entspricht der t ä g - l i c h e n, in das Abwasser abgegebenen, hier mit 210 g BSB5 bezeichneten Schmutzfracht. Sollen die Angaben im Schreiben zwingend eingehalten werden, dürfte dies dahin zu verstehen sein, dass auch die in dem Schreiben ausdrücklich durch „max. 30 Fische/Tag“ konkretisierte t ä g l i c h e Abwassermenge einzuhalten ist. Zwar dürfte die Nebenbestimmung dann zu einer Einschränkung der dem Beigeladenen bereits anderweit genehmigten Nutzung seines Fischereibetriebs führen, doch hat er sie nicht angefochten, sodass er sie nun auch gegen sich gelten lassen muss, wenn er von der ihm nunmehr erteilten Baugenehmigung Gebrauch machen will. Anhaltspunkte dafür, dass die angeführte Fischmenge nicht dem einzuhaltenden BSB5-Wert entspräche, lassen sich dem Beschwerdevorbringen nicht entnehmen. Daran zu zweifeln besteht auch kein Anlass, nachdem das Wasserwirtschaftsamt beim Landratsamt Ostalbkreis unter dem 21.03.2017 dem Bauvorhaben bei plan- und beschreibungsgemäßer Ausführung fachlich zugestimmt hat.
Eine andere Abwägungsentscheidung wäre im Übrigen auch dann nicht gerechtfertigt, wenn die Nebenbestimmung so zu verstehen sein sollte, dass der maßgebliche BSB5-Wert lediglich d u r c h s c h n i t t l i c h einzuhalten wäre. Denn mit einer unzumutbaren Verschlechterung der Erschließungssituation dürfte auch dann jedenfalls vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht zu rechnen sein, da die Wohneinheit im Gebäude ... (Flst. Nr. 330), die im Verteilungsschlüssel ebenfalls noch mit 4 EW berücksichtigt ist, tatsächlich nicht (mehr) bewohnt ist und aufgrund des nach Aktenlage baufälligen Gebäudes auch bis auf weiteres kein Abwasser anfallen dürfte (vgl. /35 der Baugenehmigungsakten). Insofern verbliebe noch eine weitere Reserve an Einwohnerwerten.
2. Soweit die Beschwerde schließlich rügt, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht unberücksichtigt gelassen (vgl. BA, S. 4 unten), dass durch den inzwischen als Gartenwirtschaft genutzten Kiosk die landwirtschaftliche Prägung der im Außenbereich gelegenen Ansiedlung verloren gehe, rechtfertigt dies ersichtlich keine andere Abwägungsentscheidung, weil es keinen Anspruch auf Bewahrung einer bestimmten Außenbereichsqualität gibt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.07.1999 - 4 B 38.99 -, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 160). Zutreffend hat das Verwaltungsgericht darauf verwiesen, dass der Außenbereich kein „Baugebiet“ sei. Dies wäre jedoch Voraussetzung für einen etwaigen Anspruch auf Erhaltung der Gebietsart.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2, 162 Abs. 3 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf den §§ 63 Abs. 2, 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nrn. 9.7.1 u. 1.5 des Streitwertkatalogs 2013. Insoweit erscheint die Hälfte des „mittleren“ Werts (10.000,-- EUR) des Rahmenvorschlags angemessen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 03.09.2014 - 5 S 804/14 -, juris). Da es um das Interesse an der Abwehr geltend gemachter Beeinträchtigungen geht, kann nicht auf Nr. 9.1.1.3 des Streitwertkatalogs zurückgegriffen werden. Der Ansatz des vollen Hauptsachewerts war nicht (mehr) gerechtfertigt, da sich die Antragsteller im Beschwerdeverfahren nur mehr gegen die bauliche Nutzung gewandt haben. Eine Ermäßigung im Hinblick auf das Parallelverfahren 8 S 2100/17 kommt nicht in Betracht.
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