Source: http://www.freistaat.bayern/dokumente/leistung/1444201525?plz=89407&behoerde=65775684451&gemeinde=345523970681
Timestamp: 2017-06-27 07:06:21
Document Index: 347779439

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 21', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 21', '§ 18', '§ 4', '§ 18', '§ 39', '§ 60', '§ 61']

Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten genießen uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit und unterliegen keinen arbeitsgenehmigungsrechtlichen Beschränkungen. Gleiches gilt für Staatsangehörige der EWR-Staaten Island, Norwegen und Liechtenstein. Schweizer Staatsangehörige sind den EWR-Staatsangehörigen gleichgestellt. Die Arbeitsaufnahme von Angehörigen von Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (Drittstaatsangehörige) setzt grundsätzlich den Besitz eines Aufenthaltstitels voraus der die Erwerbstätigkeit ausdrücklich gestattet. Der Begriff der Erwerbstätigkeit umfasst die unselbständige Beschäftigung (§ 7 des Vierten Sozialgesetzbuches – SGB I) und die selbständige Tätigkeit (§ 21 AufenthG). Sowohl die Möglichkeiten der Zuwanderung nach Deutschland zum Zwecke der Erwerbtätigkeit, sowie auch die Fallgestaltungen, bei denen Ausländern, die sich zu einem anderen Zweck als zur Erwerbstätigkeit aufhalten, die Erwerbstätigkeit erlaubt ist oder werden kann, wurden in den letzten Jahren vielfach erweitert. Arbeitsmigration Das deutsche Aufenthaltsrecht bietet insbesondere für drittstaatsangehörige Fachkräfte vielfältige Möglichkeiten zum Zwecke der Beschäftigung zuzuwandern bzw. sich zu diesem Zweck in Deutschland aufzuhalten. Für die Einreise ist in der Regel ein Visum erforderlich (Informationen hierzu und zu den Ausnahmen siehe "Nationales Visum; Beantragung" unter "Verwandte Themen"). Für die Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zwecke der Beschäftigung bedarf es oftmals einer Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit, welche in einem internen Verfahren eingeholt wird. Voraussetzung für eine Zustimmung der Bundeagentur für Arbeit ist grundsätzlich, dass eine Rechtsvorschrift Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt gewährt, ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt, keine bevorrechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die konkrete Beschäftigung zur Verfügung stehen (Vorrangprüfung) und die Arbeitsbedingungen mit denen inländischer Beschäftigter vergleichbar sind (Vergleichbarkeitsprüfung). Die Beschäftigungsgruppen, in denen der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt grundsätzlich möglich ist, sind insbesondere im Aufenthaltsgesetz und in der Beschäftigungsverordnung geregelt. Grundsätzlich gilt: Je weniger qualifiziert die Tätigkeit ist, desto geringer sind die Möglichkeiten, einen Aufenthaltstitel zur Beschäftigung zu erhalten. Hochqualifizierte haben in der Regel keine Schwierigkeiten eine Aufenthaltserlaubnis (§ 18 AufenthG) für eine der beruflichen Qualifikation entsprechenden Beschäftigung zu erhalten. Der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ist beispielsweise auch für Wissenschaftler oder Forscher möglich. Auch qualifizierte Fachkräfte in Ausbildungsberufen können ohne Weiteres eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn in der entsprechenden Branche ein Mangel von der Bundesagentur für Arbeit festgestellt wurde (siehe sog. Positivliste - umfasst über 50 Berufe, insbesondere in Gesundheits- und Pflegeberufen sowie Mechatronik- und Elektroberufen) oder eine Vermittlungsabsprache der Bundesagentur für Arbeit mit einem Herkunftsstaat getroffen wurde. Neben einem Arbeitsvertrag ist lediglich erforderlich, dass die Gleichwertigkeit mit einer inländischen qualifizierten Ausbildung festgestellt wird und das Gehalt dem von Deutschen entspricht. Eine Vorrangprüfung erfolgt in diesen Fällen nicht. Doch nicht nur für Fachkräfte und Hochqualifizierte können zu Beschäftigungszwecken nach Deutschland kommen. Die Möglichkeit zur Aufnahme einer Beschäftigung besteht beispielsweise auch als Au-pair, in einem Freiwilligendienst oder als Künstler. Zudem können Staatsangehörige bestimmter Staaten (Andorra, Australien, Israel, Japan, Kanada, Monaco, Neuseeland, der Republik Korea, San Marino und den USA und seit Anfang 2016 unter bestimmten Voraussetzungen auch Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien) allgemein zu Beschäftigungen zugelassen werden, sofern es keine bevorrechtigten Arbeitnehmer gibt. Hochqualifizierten kann unter engen Voraussetzungen direkt nach der Einreise nicht nur eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Erwerbstätigkeit, sondern sogar eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden (§ 19 AufenthG). Die Blaue Karte EU (§ 19a AufenthG) erhält, wer einen Hochschulabschluss besitzt und einen Arbeitsplatz mit einem Bruttoeinkommen von derzeit 49.600 Euro (Stand: 2016), in Mangelberufen (v.a. Ärzte, Ingenieur, Naturwissenschaftler) von derzeit 38.688 Euro nachweist. Hochschulabsolventen können im Übrigen auch ein Visum zur Arbeitsplatzsuche für bis zu sechs Monate erhalten. Auch eine Zuwanderung zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit ist möglich. Eine Aufenthaltserlaubnis zu diesem Zweck kann nach § 21 AufenthG erteilt werden, wenn ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Bedürfnis besteht und die Tätigkeit positive Auswirkungen auf die Wirtschaft erwarten lässt und die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenkapital oder durch eine Kreditzusage gesichert ist. Für die Beurteilung der zu treffenden Prognoseentscheidung werden verschiedene Kriterien festgelegt, die als Regelbeispiele nicht abschießend sind. Regelmäßig zu berücksichtigen sind die Tragfähigkeit der zugrunde liegenden Geschäftsidee, die unternehmerischen Erfahrungen des Ausländers, die Höhe des Kapitaleinsatzes, die Auswirkungen auf die Ausbildungs- und Beschäftigungssituation und der Beitrag für Innovation und Forschung. Erwerbstätigkeit bei Aufenthalt zu anderem Zweck Das Aufenthaltsgesetz und die dazu ergangene Beschäftigungsverordnung regeln auch unter welchen Voraussetzungen Menschen, die in Besitz eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Zweck als der Erwerbstätigkeit sind, in Deutschland die Erwerbstätigkeit von der Ausländerbehörde (ggf. mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit) erlaubt werden kann. Für bestimmte Ausländergruppen besteht ein gesetzlicher Rechtsanspruch auf Erwerbstätigkeit und damit auf umfassenden freien Zugang zum Arbeitsmarkt, einschließlich selbständiger Tätigkeit (z.B. Inhaber einer Niederlassungserlaubnis, für Asylberechtigte oder anerkannte Flüchtlinge, für Familienangehörige hier lebender Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs, für ehemalige Deutsche oder im Rahmen der Wiederkehroption). Auch Ausländern mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen etwa wird in der Regel eine Beschäftigung gestattet. Die Beschäftigungserlaubnis bedarf bei Ausländern, die eine Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen haben, keiner Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. In Fällen, in denen ein Ausländer, im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Zweck ist, gilt Folgendes: Berechtigt die Aufenthaltserlaubnis ihn allgemein zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, umfasst dies ausländerrechtlich auch eine selbstständige Tätigkeit (siehe oben). Im Übrigen kann ihm unter Beibehaltung seines Aufenthaltszwecks die Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit erlaubt werden, wenn die nach sonstigen Vorschriften erforderlichen Erlaubnisse erteilt wurden oder ihre Erteilung zugesagt ist. Erwerbstätigkeit bei Asylbewerbern und Geduldeten Obwohl diese nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels sind, kann auch geduldeten Ausländern und Asylbewerbern unter bestimmten Voraussetzungen eine Beschäftigung erlaubt werden. Bei geduldeten Ausländern kommt dies nunmehr bereits nach dreimonatigem erlaubten, geduldeten oder gestatteten Aufenthalt in Deutschland in Betracht. Asylbewerbern kann, wenn sie nicht mehr verpflichtet sind in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, nach drei Monaten gestattetem Aufenthalt eine Beschäftigung erlaubt werden. Unter bestimmten Voraussetzungen, unter anderem nach 15 monatigem ununterbrochenem erlaubtem, geduldetem oder gestattetem Aufenthalt entfällt die Vorrangprüfung der Bundesagentur für Arbeit. In anderen Fällen, etwa für eine Berufsausbildung oder nach vierjährigem ununterbrochenem erlaubtem, geduldetem oder gestattetem Aufenthalt bedarf es deren Zustimmung überhaupt nicht. Ausgenommen von der Erlaubnis einer Erwerbstätigkeit sind Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, die nach dem 31.08.2015 ihren Asylantrag gestellt haben, sowie Geduldete aus diesen Ländern, deren nach dem 31.08.2015 gestellter Asylantrag abgelehnt wurde. Darüber hinaus darf einem geduldeten Ausländer die Erwerbstätigkeit nicht gestattet werden, wenn er sich nach Deutschland begeben hat, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu beziehen hat, oder aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihm aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können. Dies ist insbesondere der Fall, wenn er das Abschiebungshindernis durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit oder durch eigene falsche Angaben selbst herbeiführt. Geduldete, die in Deutschland eine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf oder ein Studium erfolgreich absolviert haben oder bereits mit einer entsprechenden Qualifikation nach Deutschland eingereist sind, oder die als Fachkraft drei Jahre eine Beschäftigung ausgeübt haben, die eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt, und die über ein Arbeitsplatzangebot für eine ihrer beruflichen Qualifikation entsprechende Beschäftigung verfügen, haben nach § 18a AufenthG unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit in einen rechtmäßigen Aufenthalt mit Aufenthaltserlaubnis zu wechseln.
Für die Erteilung eines Aufenthaltstitels, der die Ausübung einer Erwerbstätigkeit erlaubt, sowie auch für die Erteilung der Beschäftigungserlaubnis bei Asylbewerbern und Geduldeten sind die Ausländerbehörden zuständig.Durch die Einführung des sog. One-Stop-Government wird das Recht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit in einem Verwaltungsakt mit dem Aufenthaltsrecht erteilt. Die Beantragung einer Arbeitserlaubnis bei der Arbeitsverwaltung ist daher nicht mehr erforderlich. Die Ausländerbehörde entscheidet in eigener Zuständigkeit; in gesetzlich genau festgelegten Fällen muss die Ausländerbehörde vor der Erteilung eines Aufenthaltstitels, der auch zur Ausübung einer Beschäftigung berechtigt, oder vor Erteilung der Beschäftigungserlaubnis bei Asylbewerbern und Geduldeten die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit einholen.Eine Erwerbstätigkeit darf nur dann aufgenommen werden, wenn der Aufenthaltstitel (bzw. die Duldungsbescheinigung oder Aufenthaltsgestattung) hierzu ausdrücklich berechtigt. Soweit hierin keine entsprechende Aussage getroffen wird, ist die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht gestattet (§ 4 Abs. 3 AufenthG), es sei denn, in zwischenstaatlichen Vereinbarungen, in einem Gesetz oder einer Rechtsverordnung wird die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ohne Aufenthaltstitel ausdrücklich erlaubt.Die Voraussetzungen für eine Erwerbstätigkeit sind, wie oben dargelegt, insbesondere vom Aufenthaltszweck und der Art der Tätigkeit abhängig und sehr unterschiedlich. Weitere Informationen zur Ausländerbeschäftigung finden Sie im Internetangebot der Bundesagentur für Arbeit (siehe "Weiterführende Links").
Rechtsgrundlagen, bayernweit: §§ 18, 18a, 18b, 18c, 19, 19a und 21 Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit
Rechtsgrundlagen, bayernweit: §§ 39 und 42 Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit
Rechtsgrundlagen, bayernweit: § 60a Abs. 6 Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)
Rechtsgrundlagen, bayernweit: Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (Beschäftigungsverordnung - BeschV) Rechtsgrundlagen, bayernweit: § 61 Asylgesetz (AsylG) Erwerbstätigkeit
Zulassung zum deutschen Arbeitsmarkt – Informationen der Bundesagentur für Arbeit Merkblatt "Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland" - Informationen der Bundesagentur für Arbeit [Dateiformat: pdf]
Positivliste der Bundesagentur für Arbeit Arbeit und Ausbildung für Asylbewerberinnen und Asylbewerber – Informationen der Bundesagentur für Arbeit Arbeitsmigration - Informationen des Bundesministeriums des Innern Internetportal "Make it in Germany" Willkommensportal der Fachkräfteoffensive für internationale Fachkräfte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und der Bundesagentur für Arbeit
Internetportal "Work in Bavaria" - Informationen für Arbeitnehmer Verwandte Themen