Source: https://www.wirtschaftsstrafrecht.de/aktuelles/gesetz-zur-bekaempfung-der-korruption-nun-in-kraft-getreten
Timestamp: 2018-12-15 10:56:35
Document Index: 175512335

Matched Legal Cases: ['Art. 11', '§ 299', '§ 331', '§ 333', '§ 11', '§ 335', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', 'Art. 2', '§ 1', '§ 335']

Gesetz zur Bekämpfung der Korruption nun in Kraft getreten
Am 26.11.2015 - direkt am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt (vgl. Art. 11) - ist das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption in Kraft getreten. Durch dieses Artikelgesetz werden zentrale Regelungen des Korruptionsstrafrechts ergänzt und verschärft. Kernpunkte sind die Erweiterung der Korruptionsstrafbarkeit im geschäftlichen Verkehr gem. § 299 StGB um das sog. Geschäftsherrenmodell sowie im öffentlichen Sektor die Ausweitung der Straftatbestände der Vorteilsannahme (§ 331 StGB) und Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) auf Europäische Amtsträger (§ 11 Abs. 1 Nr. 2a StGB) und die Einfügung einer Gleichstellungsklausel in § 335a StGB.
Über das umstrittene Gesetzgebungsvorhaben hatten wir bereits im März ausführlich berichtet. Insbesondere die Einbindung des sog. Geschäftsherrenmodells in § 299 StGB war auf erhebliche Kritik gestoßen. Zukünftig bestraft § 299 StGB neben der unlauteren Bevorzugung beim Bezug von Waren oder Dienstleistungen (Wettbewerbsmodell) auch den, der "ohne Einwilligung des Unternehmens einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen eine Handlung vornehme oder unterlasse und dadurch seine Pflichten gegenüber dem Unternehmen verletze", korrespondierend dazu auch die aktive Seite des Anbietens, Versprechens und Gewährens.
Bedenken weckt insbesondere die fehlende Bestimmtheit der Anknüpfung an eine Pflichtverletzung, vgl. die Ausführungen des Strafrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer: "Die tatbestandliche Beschreibung 'seine Pflichten gegenüber dem Unternehmen verletze' enthält nicht einmal ein Tätigkeitswort, das 'die Tat' beschreibt (wie beim Diebstahl das Wegnehmen, beim Betrug das Täuschen). Nach dem Wortlaut genügt jedes Tun oder Unterlassen, das sich als Pflichtenverstoß gegenüber dem Unternehmen darstellt. [...] Nicht einmal die Verletzung nebensächlicher arbeitsvertraglicher Pflichten wäre aus dem Tatbestand ausgenommen."
Ob das Ziel des Gesetzesvorhabens, ein erweiterter "Schutz der Interessen des Geschäftsherrn an der loyalen und unbeeinflussten Erfüllung der Pflichten durch seine Angestellten und Beauftragten im Bereich des Austausches von Waren und Dienstleistungen" erreicht wird, bleibt abzuwarten und wird auch von geeigneten Reaktionen in den Compliance-Regelwerken abhängen.
§ 299 alte Fassung
§ 299 neue Fassung
Wer als Angestellter oder Beauftragter eines geschäftlichen Betriebes im geschäftlichen Verkehr einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, dass er einen anderen bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen im Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer im geschäftlichen Verkehr als Angestellter oder Beauftragter eines Unternehmens
Ebenso wird bestraft, wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs einem Angestellten oder Beauftragten eines geschäftlichen Betriebes einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er ihn oder einen anderen bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen in unlauterer Weise bevorzuge.
Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Handlungen im ausländischen Wettbewerb.
weggefallen (Inhalt in Abs. 1 und 2 eingegliedert)
Art. 2, § 1 IntBestG alte Fassung
§ 335a StGB (neu)
a) ein Richter eines ausländischen Staates,
b) ein Richter eines internationalen Gerichts;
a) ein Amtsträger eines ausländischen Staates,
b) eine Person, die beauftragt ist, bei einer oder für eine Behörde eines ausländischen Staates, für ein öffentliches Unternehmen mit Sitz im Ausland oder sonst öffentliche Aufgaben für einen ausländischen Staat wahrzunehmen,
a) ein Soldat eines ausländischen Staates,