Source: http://rathaus.durbach.de/lisservicebw/verfahren?id=1646&type=detail&from=list
Timestamp: 2017-06-28 00:21:48
Document Index: 289504905

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 19', '§ 27', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 24', '§ 23', '§ 25', '§ 67', '§ 68']

Wenden Sie sich frühzeitig an die zuständige Stelle. Diese sollte vorab klären, ob der Standort grundsätzlich für Ihr Vorhaben zur Nutzung von Wasserkraft geeignet ist. Tipp: Vereinbaren Sie für die Vorabklärung mit der Behörde möglichst einen Termin vor Ort am Fließgewässer. Vorabklärungen, die nur auf wenigen Unterlagen beruhen, sind zwar für die Planung des Vorhabens hilfreich, für die endgültige Entscheidung im späteren Verfahren haben sie aber nur eine beschränkte Aussagekraft. Für die eigentliche Zulassung gibt es daher unterschiedliche Verfahren: Planfeststellungsverfahren Ein Planfeststellungsverfahren müssen Sie durchführen, wenn folgende Punkte zutreffen: Die geplante Wasserkraftnutzung führt zur Herstellung, Beseitigung oder wesentlichen Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer. Diese Eingriffe sind so umfangreich, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist. Hinweis: Der Beschluss über die Planfeststellung ersetzt vorbehaltlich § 19 Abssatz 1 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) alle behördlichen Zulassungen, die Sie nach anderen Rechtsvorschriften brauchen. Plangenehmigungsverfahren Für Maßnahmen wie Fischaufstiegsanlagen kann vielleicht eine Plangenehmigung ausreichen. Erlaubnis- und Bewilligungsverfahren Da die Wasserkraftnutzung mit Gewässerbenutzungen verbunden ist, brauchen Sie regelmäßig eine wasserrechtliche Erlaubnis oder Bewilligung. Im Falle der Planfeststellung entscheidet die Planfeststellungsbehörde auch über die Erteilung der Erlaubnis oder Bewilligung. Tipp: Klären Sie direkt mit der zuständigen Stelle, welches Verfahren Sie für Ihr Vorhaben wählen müssen.
die untere Wasserbehörde Untere Wasserbehörde ist für Stadtkreise: die Stadtverwaltung für Landkreise: das Landratsamt Zuständige Verwaltungseinheiten
Das Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts nennt die wesentlichen Voraussetzungen, vor allem was Durchgängigkeit, Mindestwasserführung und Fischschutz betrifft. Außerdem müssen Sie beachten: Bewirtschaftungsziele eines guten ökologischen Zustands und eines guten ökologischen Potenzials ergänzende, landesrechtliche Regelungen des Wassergesetzes, vor allem auch das Effizienzgebot für die Nutzung von Wasserkraft natur- und artenschutzrechtliche Bestimmungen: Diese können unter Umständen zu einer Versagung führen. Informationen
Für Vorabklärungen müssen Sie Pläne, Unterlagen und vielleicht auch Gutachten vorlegen. Aus diesen müssen Umfang und Auswirkungen des Vorhabens hervorgehen. Nähere Informationen erhalten Sie bei der zuständigen Stelle. Welche Unterlagen Sie für das Zulassungsverfahren benötigen, klären Sie am besten auch mit der zuständigen Stelle.
richten sich nach Verwaltungsaufwand und Ihrem wirtschaftlichen oder sonstigen Interesse Rechtsgrundlage
§ 8 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) (Erlaubnis- und Bewilligungserfordernis) § 9 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) (Benutzungen) § 10 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) (Inhalt der Erlaubnis und der Bewilligung) § 19 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) (Planfeststellungen und bergrechtliche Betriebspläne) § 27 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) (Bewirtschaftungsziele für oberirdische Gewässer) § 33 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) (Mindestwasserführung) § 34 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) (Durchgängigkeit oberirdischer Gewässer) § 35 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) und § 24 Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG) (Wasserkraftnutzung) § 23 Wassergesetz (WG) (Mindestwasserführung, Durchgängigkeit, Wasserkraftnutzung) § 25 Wassergesetz (WG) (Vorhandene Querbauwerke) § 67 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) (Grundsatz, Begriffsbestimmung) § 68 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) (Planfeststellung, Plangenehmigung) Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Umweltministeriums, des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum und des Wirtschaftsministeriums zur gesamtökologischen Beurteilung der Wasserkraftnutzung; Kriterien für die Zulassung von Wasserkraftanlagen bis 1.000 kW vom 30. Dezember 2006 Freigabevermerk
Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Umweltministerium hat dessen ausführliche Fassung am 21.11.2014 freigegeben.