Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bbgkheg/28
Timestamp: 2017-02-20 08:53:57
Document Index: 71956210

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 28', '§ 28', '§ 27', '§ 29']

§ 28 BbgKHEG, Erhebung, Speicherung, Veränderung und Nutzung von Patientendaten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 28 BbgKHEG, Erhebung, Speicherung, Veränderung und Nutzung von Patientendaten Inhaltsübersicht
Gesetz zur Entwicklung der Krankenhäuser im Land Brandenburg(Brandenburgisches K...…§ 28 BbgKHEG, Erhebung, Speicherung, Veränderung und Nutzung von Patientendaten§ 29 BbgKHEG, Übermittlung von Patientendaten§ 30 BbgKHEG, Auskunft und Einsicht§ 31 BbgKHEG, Datenschutz bei Forschungsvorhaben§ 32 BbgKHEG, Einwilligung§ 33 BbgKHEG, Klinisches Krankheitsregister§ 34 BbgKHEG, Anzeichen einer Misshandlung, Vernachlässigung oder eines sexuelle...§ 35 BbgKHEG, Schulen für Gesundheitsberufe§ 36 BbgKHEG, Rechtsaufsicht über die Schulen für Gesundheitsberufe und Ermächti...§ 37 BbgKHEG, Einschränkung von Grundrechten§ 38 BbgKHEG, Zuständigkeit§ 39 BbgKHEG, Nicht öffentlich geförderte Krankenhäuser
§ 28 BbgKHEG, Erhebung, Speicherung, Veränderung und Nutzung von Patientendaten
§ 28 BbgKHEGGesetz zur Entwicklung der Krankenhäuser im Land Brandenburg (Brandenburgisches Krankenhausentwicklungsgesetz - BbgKHEG)Landesrecht BrandenburgTitel: Gesetz zur Entwicklung der Krankenhäuser im Land Brandenburg (Brandenburgisches Krankenhausentwicklungsgesetz - BbgKHEG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgKHEGReferenz: 508-1Abschnitt: Abschnitt 5 – Statistik, Datenschutz und Anzeigepflichten (1) Patientendaten dürfen erhoben, gespeichert, verändert und genutzt werden, soweit dies1. zur Behandlung der Patientin oder des Patienten einschließlich der notwendigen Dokumentation,2.zur verwaltungsmäßigen Abwicklung des Behandlungsverhältnisses, insbesondere zur Abrechnung der erbrachten Leistungen, einschließlich belegärztlicher und wahlärztlicher Leistungen oder3.für Zwecke der Betreuung durch den Sozialen oder Psychologischen Dienst des Krankenhauses, die in einem notwendigen Zusammenhang mit der Behandlung der Patientin oder des Patienten stehen,erforderlich ist.(2) Patientendaten dürfen auch erhoben, gespeichert, verändert und genutzt werden1. zur Qualitätssicherung der Behandlung durch das Krankenhaus,2.zur Erkennung, Verhütung und Bekämpfung von Infektionen im Krankenhaus,3.zur Ausbildung, Fortbildung und Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten und von Angehörigen anderer Berufe des Gesundheitswesens im Krankenhaus oder in einer vom Krankenhaus genutzten Ausbildungsstätte,4.für die Geltendmachung von Ansprüchen des Krankenhauses sowie zur Abwehr von Ansprüchen gegen das Krankenhaus oder seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder5.zur Verteidigung von Beschäftigten im Falle von Strafverfolgungsmaßnahmen oder der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten,soweit diese Zwecke nicht mit anonymisierten Daten erreicht werden können und nicht überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen entgegenstehen.(3) Für Zwecke der Krankenhausseelsorge darf die Religionszugehörigkeit mit Einwilligung der Patientinnen und Patienten erhoben und gespeichert werden. Vor der Einwilligung sind die Patientinnen und Patienten deutlich darauf hinzuweisen, dass die Angaben freiwillig erfolgen und ausschließlich den Zwecken der Krankenhausseelsorge dienen. Soweit die Patientinnen und Patienten eingewilligt haben, dürfen den Krankenhausseelsorgern neben der Religionszugehörigkeit auch die Patientendaten mitgeteilt werden, die erforderlich sind, um die Krankenhausseelsorge aufzunehmen und durchzuführen.
§ 27 BbgKHEG, Grundsatz, Begriffsbestimmungen im Datenschutz§ 29 BbgKHEG, Übermittlung von Patientendaten