Source: http://www.jurablogs.com/2014/09/12/kuendigungsschutz-fuer-botschaftspersonal-in-deutschland
Timestamp: 2017-02-24 02:06:52
Document Index: 274268143

Matched Legal Cases: ['§ 20', 'Art. 25', 'BGH', 'Art. 30', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BlogsRechtslupeSeptember 2014Kündigungsschutz für Botschaftspersonal in DeutschlandDie deutschen Gerichte sind für Kündigungsschutzverfahren von Botschaftspersonal jedenfalls dann zuständig und haben den Rechtsstreit regelmäßig auch auf der Grundlage deutschen Kündigungsschutzrechts zu entscheiden, wenn dem Arbeitnehmer keine hoheitlichen Aufgaben übertragen wurden.Die algerische Botschaft in Berlin beschäftigt einen algerischen Fahrer. Ihm obliegt es, Gäste und Mitarbeiter zu fahren sowie Post der Botschaft zu befördern. Mit Diplomatenpost o.ä. hat er nichts zu tun, die wird von einem weiteren Mitarbeiter der Botschaft entgegengenommen und weitergeleitet. Im Arbeitsvertrag wird die Geltung algerischen Rechts sowie ein Gerichtsstand in Algerien vereinbart. Fünf Jahre später kündigt ihm die Botschaft, u.a. wegen respektlosen Verhaltens gegenüber dem Botschafter sowie wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten. Der Fahrer klagt hiergegen vor den deutschen Arbeitsgerichten und erhält jetzt, 7 Jahre später; vom Bundesarbeitsgericht Recht:Inhalt[↑] Staatenimmunität Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte Unwirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung Kündigungsschutz nach deutschem Recht Rechtswahl für den Anspruch auf Arbeitsentgelt Staatenimmunität[↑]Nach § 20 Abs. 2 GVG iVm. dem Allgemeinen Völkergewohnheitsrecht als Bestandteil des Bundesrechts (Art. 25 GG) sind Staaten der Gerichtsbarkeit anderer Staaten insoweit nicht unterworfen, wie ihre hoheitliche Tätigkeit von einem Rechtsstreit betroffen ist. Es ist mit dem Prinzip der souveränen Gleichheit von Staaten und dem daraus abgeleiteten Rechtsprinzip, dass Staaten nicht übereinander zu Gericht sitzen, nicht zu vereinbaren, dass ein deutsches Gericht hoheitliches Handeln eines anderen Staates rechtlich überprüft1 ...Zum vollständigen Artikel202 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Kündigung bei Staatenimmunität des Arbeitgebers96 Leserzpoblog:BGH: Keine „Anrufung“ eines Gerichts i.S.d. Art. 30 EuGVVO ohne vollständige Anschrift29 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Troika-Vereinbarungen und ihre Anwendung in Deutschland10 verwandte ArtikelKeine Immunität für die in Deutschland gelegene griechische SchuleKündigung nach italienischem Recht – und der schwerbehinderte ArbeitnehmerInternationale Zuständigkeit der deutschen ArbeitsgerichtsbarkeitBotschaftsangestellte – internationale Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte und die StaatenimmunitätKaufkraftausgleich für im Ausland beschäftigte Ortskräfte des BundesDie darlehensfinanzierte liechtensteinische Lebensversicherung – und der deutsche Gerichtsstand für die DarlehensrückzahlungArbeitsstelle in Österreich – aber deutsches ArbeitsrechtStaatsanleihen – und keine Anlegerklagen gegen GriechenlandAngestellter der algerischen Botschaft klagt gegen Kündigung +++ LAG beantragt beim EuGH die Klärung der Zuständigkeit +++ eine schon
geklärte Frage !!?Arbeitsrecht: EuGH grenzt Staatenimmunität von Botschaften einÜber den ArtikelVeröffentlicht September 12, 2014 4:15am von Rechtslupe im Blog Rechtslupe.KategorienArbeitsrechtThemenArbeitsrecht, Kündigungsschutz, Kündigungsschutzklage, Internationale Zuständigkeit, Staatenimmunität, BotschaftsangestellteTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDer Jurastudent der Wochevon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deFreiheitsberaubung durch Nachsitzen im Unterricht und dessen Sozialadäquanzvon Mirko Laudon / StrafakteUnd die Richter sind doch nicht alle überlastet: Joachim Wagner über das „Ende der Wahrheitssuche“ an deutschen Gerichtenvon strafrechtsbloggerDas Mobiltelefon auf dem Weg zur Ladeschale, oder: Keine Benutzungvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogBVerfG: Missbrauchsgebühr von 500 EURO gegen Rechtsanwalt wegen Verfassungsbeschwerde mit beleidigende Äußerungen über Richter im Ausgangsverfahrenvon Marcus Beckmann / Beckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldAls nächstes lesen - bislang 124 Leser:Freiheitsberaubung durch Nachsitzen im Unterricht und dessen Sozialadäquanz