Source: http://www.jurablogs.com/2013/12/17/bgh-klausel-nacherstellung-kontoauszuegen-pro-auszug-1500-eur-banken-agb-unwirksam
Timestamp: 2016-10-25 18:14:48
Document Index: 52547438

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 307', '§ 675', '§ 675', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 154']

BGH: Klausel &quot;Nacherstellung von Kontoauszügen Pro Auszug 15,00 EUR&quot; in Banken-AGB unwirksam
BlogsBeckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldDezember 2013BGH: Klausel "Nacherstellung von Kontoauszügen Pro Auszug 15,00 EUR" in Banken-AGB unwirksamBGH Urteil vom 17.12.2013 XI ZR 66/13 Die Pressemitteilung des BGH: "Bundesgerichtshof entscheidet über eine Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen gegenüber Verbrauchern bestätigt. Der klagende Verbraucherschutzverband nimmt die beklagte Bank auf Unterlassung der Verwendung folgender Klausel in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis gegenüber Verbrauchern in Anspruch: "Nacherstellung von Kontoauszügen Pro Auszug 15,00 EUR". Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat ihr auf die Berufung des Klägers stattgegeben. Der XI. Zivilsenat hat die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der beklagten Bank zurückgewiesen. Die Klausel, die nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle unterliegt, ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Sie wird den Vorgaben des § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB nicht gerecht, demzufolge das Entgelt für die Nacherstellung von Kontoauszügen unter anderem in dem hier gegebenen Fall von § 675d Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB an den tatsächlichen Kosten der Bank ausgerichtet sein muss ...Zum vollständigen Artikel115 LeserDimsic & Tasci Rechtsanwälte:BGH: Teilentgelt für Kontoführung bei privaten Girokonten unwirksam48 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Wirksamkeit einer Entgeltklausel für Buchungen privater Girokonten55 LeserJus@Publicum:BGH: Unwirksamkeit einer Klausel zum ordentlichen Kündigungsrecht der Sparkassen395 LeserErbrecht-Blog:Geld her ohne Erbschein Die Entscheidung der BGH vor Vorlage von Erbscheinen bei Banken...81 LeserDimsic & Tasci Rechtsanwälte:BGH weitet Rückforderungsmöglichkeit von Bearbeitungsgebühren aus10 verwandte ArtikelNacherstellung von KontoauszügenZur Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen.BGH: Pauschale 15-EUR-Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen in Bank-AGB ist unwirksamEntgeltklausel für Nacherstellung von Kontoauszügen unwirksamNacherstellung von Kontoauszügen: 15,00 €Entgeltklausel: Nacherstellung von Kontoauszügen Pro Auszug 15,00 EUR gegenüber Verbrauchern unwirksamKein pauschales Entgelt für die Nach-erstellung von KontoauszügenEntgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater GirokontenEntgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift sind auch auf der
Grundlage des neuen Zahlungsdiensterechts unwirksamBGH: Entgeltklauseln für Kundenbenachrichtigung über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift unwirksamÜber den ArtikelVeröffentlicht December 17, 2013 2:07pm im Blog Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld.ThemenAgb, Verbraucher, Bgh, Banken, Banken Agb, Unwirksam, Sparkasse, Kontoauszug, Nacherstellung, Unangemessen BenachteiligungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresStaatsanwalt als Opfer einer Misshandlungvon Ulrich Dost Roxin / Rechtsanwalt Ulrich Dost-RoxinFahren mit entstempelten Kfz-Kennzeichen: Keine Urkundenfälschung, aber Kennzeichenmissbrauchvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogKeine Bewährungsaussetzung, weil der Angeklagte sich ja quergestellt hat und so Teile nach § 154 StPO eingestellt werden "mussten"?von Carsten Krumm / beck-blogDas Horroclown-Phänomenvon Bernd von Heintschel-Heinegg / beck-blogDie Arglosigkeit des Polizeibeamtenvon RechtslupeAls nächstes lesen - bislang 74 Leser:Jurastudentin durch Plagiatsvermerk diffamiert