Source: http://mieter-verbraucherschutz.berlin/2017/09/page/2/
Timestamp: 2018-11-17 19:43:06
Document Index: 128336593

Matched Legal Cases: ['§ 556', '§ 556', '§ 812', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556']

Archives for September 2017 | AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. - Page 2
Vereinsjubiläum: 3 Jahre AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V.!
Heute vor genau drei Jahren wurde der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. als dynamische und progressive Alternative zu den bereits seit Jahren bestehenden etablierten Vereinen gegründet.
Dieser Beitrag wurde unter Verschiedenes abgelegt am 27. September 2017 von amv.
Erfordert eine umfassende Modernisierung i. S. d. § 556f Satz 2 BGB, dass diese einen solchen Umfang aufweist, dass eine Gleichstellung mit Neubauten gerechtfertigt erscheint?
Die Antwort des Amtsgerichts Schöneberg (AG Schöneberg – 17 C 148/16, Urteil vom 08.09.2017) lautet: Ja!
Zur Begründung führt das Amtsgericht Schöneberg in seiner vorgenannten Entscheidung wie folgt aus: „Die Klage ist unbegründet. Die Kläger haben weder einen Anspruch gegen die Beklagte gem. § 556g Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 812 BGB auf Rückzahlung überzahlter Miete noch können sie die Feststellung begehren, dass die Nettokaltmiete für die von ihnen gemietete Wohnung lediglich 823,44 Euro beträgt. Für beide Klageanträge (sowie den Hilfsantrag) wäre Voraussetzung, dass die Vereinbarung über die geschuldete Nettokaltmiete in Höhe von 1.199,00 Euro teilweise unwirksam wäre, wobei als Unwirksamkeitsgrund allein § 556g Abs. 1 Satz 1 i.V.m. §§ 556d, 556e BGB in Betracht kommt. Die §§ 556d, 556e BGB sind jedoch gem. § 556f Satz 2 BGB nicht anwendbar, da die Vermietung an die Kläger die erste nach einer umfassenden Modernisierung der Wohnung war.
Auch die qualitativen Auswirkungen auf die Gesamtwohnung, also der durch die Arbeiten geschaffene Zustand entspricht in etwa dem einer Neubauwohnung. Insofern ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte die Wohnung in mehreren wesentlichen Bereichen im Sinne der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drs 18/3121, S. 32) verbessert hat, indem sie von den dort genannten Bereichen Sanitär, Heizung, Fenster, Fußboden, Elektro und energetische Eigenschaften die Hälfte modernisiert hat, und zwar das Bad, den Fußboden und die Elektroinstallation, wobei die neu geschaffene moderne Einbauküche insoweit noch zusätzlich berücksichtigt werden kann. Ergänzend wird auf die von der Beklagten zur Akte gereichten Fotografien verwiesen (Bl. 127 ff.), die durchaus einen der Qualität einer Neubauwohnung vergleichbaren Charakter der Wohnung vermitteln. Soweit sich die Kläger darauf berufen haben, dass das Parkett uneben verlegt worden sei, ist dies für die Frage des Modernisierungscharakters dieser Maßnahme nicht relevant, sondern allenfalls für mögliche Instandsetzungsansprüche.“
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Berliner Abendblatt am 23.09.2017: Erster Spandauer Wohntag
STADTLEBEN – Alle Mieter sind herzlich eingeladen
Dieser Beitrag wurde unter AMV im Lichte der Presse abgelegt am 26. September 2017 von amv.
Spandauer Volksblatt am 25.09.2017: Wohntag in Spandau
Wo? Klubhaus Westerwaldstraße, Westerwaldstraße 13, 13589 Berlin
Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) veranstaltet am Sonnabend, 7. Oktober, den 1. Spandauer Wohntag zum Thema „Wohnen in Spandau“. Vorträge informieren über die Situation auf dem Wohnungsmarkt und zum Wohnungsneubau im Bezirk. Weitere Themen sind das Wohngeld und das Neubauprojekt „Pepitahöfe“ in Hakenfelde. An Infoständen stellen städtische und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen außerdem ihre aktuellen Mietwohnungsangebote vor. Der Wohntag beginnt um 10 Uhr im Klubhaus an der Westerwaldstraße 13. Die Veranstaltung endet gegen 14 Uhr. Zwischendurch ist Zeit für Gespräche mit den Stadträten für Bauen und Bürgerdienste, mit Vertretern von Degewo und WBM sowie für Kaffee und Mittagslunch.
http://www.berliner-woche.de/falkenhagener-feld/bauen/wohntag-in-spandau-d133284.html
Berliner Morgenpost am 23.09.2017: Wohnungsmarkt – So bringen Betrüger Berliner um ihre Mietkaution
Wie in keiner anderen deutschen Metropole tummeln sich auf dem Immobilienmarkt der Hauptstadt in großer Zahl findige Betrüger. Mit ihrer Masche kassieren sie von Wohnungssuchenden im Voraus Kaution und erste Monatsmiete für Wohnungen, die so wie im Angebot beschrieben überhaupt nicht existieren.
https://www.morgenpost.de/berlin/article212019677/Die-dreiste-Masche-der-Berliner-Mietkautionsbetrueger.html
Dieser Beitrag wurde unter Mietertipps /-informationen abgelegt am 26. September 2017 von amv.
Berliner Zeitung am 19.09.2017: Kommentar – Wir brauchen härtere Strafen für Mietentreiber
Nach einer Untersuchung des Berliner Mietervereins haben 72 Prozent der Mieterhöhungen aus dem Juli und August dieses Jahres gegen die mietrechtlichen Vorschriften verstoßen.
Notwendig ist deswegen, etwa Verstöße gegen die Mietpreisbremse endlich mit einem Bußgeld wirksam zu bestrafen – und eine Rückzahlungspflicht zu viel kassierter Miete vom ersten Tag an vorzusehen.
http://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-wir-brauchen-haertere-strafen-fuer-mietentreiber-28442094
Dieser Beitrag wurde unter Wohnungspolitik abgelegt am 25. September 2017 von amv.
Aus der Rubrik „Mietkosten“:
welt.de am 22.09.2017: Wohnkosten – Wenn die Miete fast die Hälfte des Einkommens frisst
Dieser Beitrag wurde unter Verschiedenes abgelegt am 25. September 2017 von amv.
Spandau-TV beim AMV:
Spandau-TV am 21.09.2017: AMV – 25. Mieter- und Verbraucherstammtisch
Dieser Beitrag wurde unter AMV im Lichte der Presse abgelegt am 24. September 2017 von amv.