Source: https://www.buzer.de/gesetz/6381/a88500.htm
Timestamp: 2019-11-14 04:14:51
Document Index: 265687455

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 2']

§ 4 BPolG Luftsicherheit Bundespolizeigesetz
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§ 4 - Bundespolizeigesetz (BPolG)
Text in der Fassung des Artikels 2 Erstes Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes G. v. 23. Februar 2017 BGBl. I S. 298 m.W.v. 4. März 2017
Frühere Fassungen von § 4 BPolG
aktuell vorher 04.03.2017 Artikel 2 Erstes Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
Zitierungen von § 4 BPolG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 BPolG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BPolG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Die Bundespolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach den §§ 1 bis 7 die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine Gefahr abzuwehren, soweit nicht dieses ... Sicherheit oder Ordnung im Bereich der Aufgaben, die der Bundespolizei nach den §§ 1 bis 7 obliegen. Eine erhebliche Gefahr im Sinne dieses Abschnitts ist eine Gefahr ... im Rahmen der Aufgaben zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs nach § 4 , soweit § 5 des Luftsicherheitsgesetzes keine Regelungen ...
... sowie in einer dem Luftverkehr dienenden Anlage oder Einrichtung eines Verkehrsflughafens (§ 4 ) mit grenzüberschreitendem Verkehr jede Person kurzzeitig anhalten, befragen und verlangen, ...
... (§ 3), einer dem Luftverkehr dienenden Anlage oder Einrichtung eines Verkehrsflughafens ( § 4 ), dem Amtssitz eines Verfassungsorgans oder eines Bundesministeriums (§ 5) oder an einer ...
... von Unternehmen, auf deren Betriebsgelände die Bundespolizei Aufgaben nach den §§ 2 bis 4a wahrzunehmen hat, sind verpflichtet, 1. den mit der Wahrnehmung ... 2 genannten Unternehmen stellen den für die Wahrnehmung der Aufgaben nach den §§ 2 bis 4a zuständigen Dienststellen der Bundespolizei die erforderlichen Diensträume sowie ... verlangen, die mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Bundespolizei nach den §§ 2 bis 4a zusammenhängen und die ihnen nach den Umständen zugemutet werden können. ...
... (§ 3), 3. zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs (§ 4 ) oder 4. zum Schutz von Verfassungsorganen des Bundes und Bundesministerien (§ 5) ...
... § 4 des Bundespolizeigesetzes vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978, 2979), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 26. ... Juli 2016 (BGBl. I S. 1818) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „ § 4 Luftsicherheit Der Bundespolizei obliegt der Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit ...
§ 10 GBPolVDVDV Module
... Aufgabenbereich oder 2. im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung nach § 4 des Bundespolizeigesetzes, 8. Hauptstudium II (vier Monate): a) Modul 14 ...
... sind sachlich zuständig für die Aufgaben nach den §§ 2 bis 4 des Bundespolizeigesetzes. Die sachliche Zuständigkeit der Bundespolizeiämter Berlin und ...
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