Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-BN-6-04
Timestamp: 2019-06-26 22:19:09
Document Index: 238632545

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 132', '§ 137', '§ 47', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 154', '§ 159', '§ 100', '§ 52', '§ 173', '§ 5']

BVerwG, 6 BN 6.04: Materielles Recht, Begriff, Verwaltungsrecht, Gefahr
Urteil des BVerwG vom 27.04.2005, 6 BN 6.04
6 BN 6.04
Materielles Recht, Begriff, Verwaltungsrecht, Gefahr
Materielles Recht, Begriff, Verwaltungsrecht, Gefahr, Erforschung, Eigenschaft, Bestimmtheitsgrundsatz, Hund
BVerwG 6 BN 6.04 OVG 4 K 29/00
Die Beschwerde der Antragsteller zu 1 und 2 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 14. April 2004 wird zurückgewiesen.
Die Antragsteller zu 1 und 2 tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.
Das betrifft die Frage, ob ein "Wesenstest" auch bei weitester Auslegung als Gefahrermittlungsmaßnahme ausgelegt werden könne ebenso (1.) wie diejenige, ob
es für die Annahme einer Gefahrerforschung ausreiche, wenn eine Maßnahme sich
neben einem anderen Zweck auch als Gefahrerforschung darstelle (2.). Die Darlegung des Zulassungsgrundes der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die
Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (vgl. BVerwGE 13, 90 <91 f.>). An dieser Darlegung durch die
Beschwerdeführer fehlt es.
1. Die Beschwerde bringt vor, der im Berufungsurteil verwandte Begriff der Gefahrerforschungsmaßnahme habe grundsätzliche Bedeutung für das gesamte Verwaltungsrecht. Insbesondere sei eine klare Entscheidung unabdingbar, welche Qualität
an eine Gefahrermittlungsregelung zu stellen sei. Es sei zunächst die Frage zu stellen, ob ein "Wesenstest" auch bei weitester Auslegung überhaupt als Gefahrermittlungsmaßnahme ausgelegt werden könne.
Die Beschwerde bleibt insoweit ohne Erfolg, weil nicht dargetan worden ist, welche
zum Bundesrecht gehörende Rechtsfrage damit angesprochen sein könnte. Die
Auslegung der vorliegend entscheidungserheblichen Hundehalterverordnung betrifft
nämlich unmittelbar Fragen des Landesrechts von Mecklenburg-Vorpommern. Nach
ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag die Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung und/oder Anwendung von Landesrecht die Zulassung der Revision allenfalls dann zu begründen, wenn die Auslegung
bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (vgl. Beschluss vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 7 B 177.89 -
Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 277; Beschluss vom 1. September 1992 - BVerwG
11 B 24.92 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 171). Die angeblichen bundesrechtlichen Maßgaben, deren Tragweite und Klärungsbedürftigkeit im Hinblick auf die
darzulegen (vgl. Beschluss vom 19. Juli 1995 - BVerwG 6 NB 1.95 - Buchholz 310
§ 47 VwGO Nr. 104). Daran fehlt es.
In seinem im vorliegenden Rechtsstreit ergangenen Urteil vom 18. Dezember 2002
- BVerwG 6 CN 4.01 - hat das Bundesverwaltungsgericht die Hundehalterverordnung am bundesverfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz überprüft, denn
eine unmittelbare Prüfung von Landesrecht ist dem Revisionsgericht verwehrt. In
dem Urteil ist begründet worden, dass die angegriffene Bestimmung des § 2 Abs. 3
Satz 1 Nr. 2 HundehVO M-V nicht wegen Fehlens einer ausreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage für nichtig zu erklären war, weil es nicht als ausgeschlossen erschien, dass die Rasseliste in § 2 Abs. 3 Satz 1 HundehVO M-V vom
Oberverwaltungsgericht unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen
des Senats sowie in Anbetracht der den Hundehaltern in § 2 Abs. 3 Satz 2
HundehVO M-V eingeräumten Möglichkeit, die Eigenschaft ihres Hundes als gefährlicher Hund zu widerlegen, abweichend von seinem bisher geäußerten Normverständnis nicht als eine Regelung zur Gefahrenabwehr, sondern als eine Regelung zur Gefahrerforschung ausgelegt werden und dass sie als solche Bestand haben könne. Das Oberverwaltungsgericht hat die Vorschrift im Sinne eines Gefahrerforschungsprogramms ausgelegt.
2. Darüber hinaus ist nach Ansicht der Beschwerde die Frage von grundsätzlicher
Bedeutung, ob es für die Annahme einer Gefahrerforschung ausreiche, wenn eine
Maßnahme sich neben einem anderen Zweck auch als Gefahrerforschung darstelle, insbesondere wenn sich der Hauptzweck offensichtlich nach der Intention des
Gesetzgebers restriktiv darstelle. Das Oberverwaltungsgericht führe in seinem Urteil
aus, dass es sich vorliegend um eine quasi umgekehrte Gefahrermittlungsregelung
handele. Ein solcher Begriff sei jedoch dem Verwaltungsrecht fremd. Offenbar habe
das Gericht hierbei übersehen, dass Ermittlung und Erforschung bereits vom
Wortlaut her dem Beweis einer Tatsache dienten. Eine Maßnahme, die eine Tatsache als gegeben ansehe - so im Falle der Hundehalterverordnung - gehe zunächst
von einer Gefahr aus, ohne zuvor zu ermitteln oder zu erforschen. Auch dieses
Vorbringen zeigt keine noch zu klärende Problematik des revisiblen Rechts auf.
3. Auch mit einem behaupteten Verstoß gegen "formelles und materielles Recht"
kann ein Revisionszulassungsgrund nicht dargelegt werden.
4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO, § 100
Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 52 Abs. 2 GKG i.V.m.
§ 173 VwGO, § 5 ZPO in entsprechender Anwendung.