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Timestamp: 2018-03-20 16:08:03
Document Index: 1223816

Matched Legal Cases: ['Art 1', 'Art 2', 'Art 5', 'Art 8', 'Art 15', 'Art 17', 'Art 17', 'Art 24', 'Art 24']

1. Allgemeine Anmerkungen: - PDF
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Meta Liese Knopp
1 An die WKÖ / BSIC via Themenmonitor Fachverband Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten Bundessparte Information und Consulting Wirtschaftskammer Österreich Johannesgasse 2/1/2/28, 1010 Wien T F 01/ E W Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom Unser Zeichen, Sacharbeiter Durchwahl Datum Rp 272/12/Gt/Zl Der Fachverband der Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten gibt zum Entwurf der EK betreffend der Neufassung der geltenden Richtlinie 2002/92/EG über Versicherungsvermittlung (in der Folge kurz: IMD 2) folgende Stellungnahme ab: 1. Allgemeine Anmerkungen: 1.1. Zu den Grundsätzen und den Intentionen des IMD 2-Entwurfes: Als grundsätzliche Aussage ist eingangs festzuhalten, dass die Erwägungen der Europäischen Kommission, dass als Ausfluss der sog Finanzkrise auch der Versicherungsbereich und hier insbesondere die Versicherungsvermittler einer weitergehenden Regulierung bedürfen und deren Ausübung noch strengeren Kautelen zu unterwerfen sind, nicht nachvollzogen werden kann. Mit Nachdruck muss daran erinnert werden, dass die seitens der EK als primäre Intention und als Erfahrungswert herangezogene Finanzkrise weder von den (österreichischen) Versicherungsvermittlern ausgelöst und / oder verstärkt worden ist, noch können diese als systemrelevant angesehen werden. Typischerweise handelt es sich bei der Versicherungsvermittlung in Österreich (wie auch in Deutschland und im übrigen Europa) um ein Geschäft, dass in überwiegendem Ausmaß von KMUs ausgeübt wird. Bereits vor diesem Hintergrund muss die gegenständlich überdeutliche Bezugnahme der geplanten IMD 2-Regelung auf die Bestimmungen von MiFID als verfehlt bezeichnet werden, zumal der Finanz-/Veranlagungsbereich einerseits und der Versicherungsbereich andererseits gerade eben nicht ident (und großteils inhaltlich nicht einmal vergleichbar sind) und somit unterschiedliche Regelungen benötigt werden. Wir möchten bei dieser Gelegenheit die in diesem Zusammenhang bereits anlässlich des EK- Konsultationsverfahrens zur IMD 2 getroffenen Darstellungen des Fachverbandes der Versicherungsmakler in Erinnerung rufen: Während das Finanz-/Veranlagungsgeschäft primär das auf den Einzelnen gerichtete Interesse verfolgt, Vermögen zu erwerben und/oder zu vermehren, ist es Aufgabe des Versicherungsgeschäfts, durch die Schaffung einer Risiko-
2 /Gefahrengemeinschaft bestimmte (insb auch elementare und persönliche) Risiken vorbeugend abzusichern. Das Risiko des Finanz-/Veranlagungsgeschäftes hinsichtlich des erhoffen Vermögenszuwachses und das Risiko isd Versicherungsgeschäfts, für ein mehr oder weniger zufällig eintretendes Ereignis vorbeugend abgesichert zu sein, stellen auf völlig unterschiedliche Situationen ab und benötigen daher logischer- und konsequenterweise wie erwähnt auch unterschiedliche Regelungen. Als begrüßenswert erachten wir es grundsätzlich, dass die Europäische Kommission mit der IMD 2 ua auch das Ziel verfolgt, ein sog equal level playing field zwischen den einzelnen Vermittlern und Vermittlungsformen herzustellen, wenngleich bereits eingangs dazu festgehalten wird, dass dieses Ziel ue im wesentlichen Bereichen verfehlt wird (vgl dazu die nachfolgenden Ausführungen zu den einzelnen Artikeln). Ebenso ausdrücklich wird von uns die Intention der Europäischen Kommission den Verbraucherschutz zu stärken, vollinhaltlich unterstützt; jedoch muss auch dazu gesagt werden, dass der gegenständlich vorliegende IMD 2-Entwurf in wesentlichen Teilen nicht zu einem Mehr an Verbraucherschutz führt, sondern vielmehr das Gegenteil bewirken würde (auch dazu später Näheres). Insbesondere hinsichtlich der Schaffung eines equal level playing field und der Stärkung des Verbraucherschutzes orten wir einen definitiven Nachbesserungsbedarf im IMD 2- Verfahren, wenn die Schlagworte echter, gleichartiger Wettbewerb und Verbraucherschutz nicht bloß Lippenbekenntnisse bleiben oder so wie wir dies mit dem gegenständlichen Entwurf befürchten - gar ins Gegenteil verkehrt werden sollen. Als positiv zu bewerten ist aus unserer Sicht, dass diverse Kernerfordernisse der IMD I, wie etwa Qualifikation, Registrierung oder die verpflichtende Berufshaftpflicht von Grundsatz her unangetastet bzw. vorsichtig weiterentwickelt werden sollen Gefahren für Markt und Wettbewerb Eingangs und grundsätzlich wird mit Nachdruck festgehalten, dass Provisionsverbote zu einem Versagen und Verschwinden der für den Kunden/Konsumenten notwendigen unabhängigen Beratung und Betreuung in Versicherungsangelegenheiten (Leistbarkeit einer Beratungs- /Betreuungsvergütung durch den Kunden?) führen. Provisionsverbote u dgl sind daher abzulehnen. Provisionsverbote und Provisionseinschränkungen vereiteln - ebenso wie hard disclosure - Ansätze/-Regelungen - die Schaffung eines echten level playing field zwischen den Vertriebswegen, zumal dahinter dahinter keine objektive und insb auch keine für den Kunden/Verbraucher erkennbare Kostenwahrheit steckt. Der vorliegende IMD2-Entwurf gibt ua keine Antwort auf die Frage, wie die Offenlegung für die unterschiedlichen Vertriebswege in der Praxis tatsächlich funktionieren soll/kann bzw wie dabei ein level playing field sicher gestellt werden soll/kann - offenkundig kennen die Verfasser des IMD2-Entwurfes diese Antwort selbst nicht. Umso schwerer wiegen die entsprechenden (Falsch-)Ansätze im gegenständlichen Entwurf. Seite 2 von 10 Stellungnahme des Fachverbandes Versicherungsmakler zur August 2012
3 Provisionsverbote bzw hard disclosure -Regelungen führen zur Liquidierung des Vertriebsweges Versicherungsmakler ; dies aus mehreren Gründen: Der Großteil der Kunden, insb Verbraucher, aber auch EPUs und KMUs wird finanziell nicht in der Lage sein, angemessene (= eine qualitativ hochwertige Beratung erlaubende und zugleich maklerunternehmensexistenzsichernde ) Honorare zu zahlen; es existiert in Österreich hinsichtlich der Versicherungsvermittlung keine Honorarkultur. Dies führt automatisch zu weniger Wettbewerb, zu höheren Preisen und zu schlechteren Produkten für Versicherungskunden, va für Konsumenten. Als (negatives, geradezu mahnendes) Beispiel können hier die Erfahrungen aus skandinavischen Ländern genannt werden, wo hat das Provisionsverbot nicht nur zu einem massiven Versicherungsmaklersterben geführt, sondern auch zu dem damit einhergehenden Verlust von Wettbewerb und Konsumentenschutz. Das Maklersterben hat in weiterer Folge auch den grenzüberschreitenden Wettbewerb unmöglich gemacht, da ausländische Versicherungsgesellschaften am freien Markt auf Versicherungsmakler angewiesen sind. Ausländischen Versicherungsunternehmen wird der Eintritt in den Markt verunmöglicht bzw zumindest extrem erschwert, was wiederum zur Folge hat, dass der Konsument die Vorteile grenzüberschreitenden Wettbewerbs (zb Prämiensenkungen bei Lebensversicherungsprodukten zugunsten des Kunden) nicht mehr nutzen kann Schwächung des Konsumentenschutzes (anstelle dessen Stärkung ) Im Bereich der Versicherungsvermittlung kann ausschließlich der Versicherungsmakler, der im Auftrag des Kunden tätig wird, jedoch nicht an einen Versicherer gebunden ist, Konsumentenschutz bieten: Nur der Versicherungsmakler ist zur Risikoanalyse, zum umfassenden Marktüberblick, zum Best Advice -Prinzip usw verpflichtet. Ein Zurückdrängen der Versicherungsmakler, wie es der gegenständliche IMD2-Entwurf befürchten lässt, würde somit mit einer erheblichen Schwächung des Konsumentenschutzes im Versicherungsbereich einhergehen Was will der Kunde / was braucht der Kunde? Der Versicherungskunde ist jedenfalls im klassischen Versicherungsbereich ausschließlich daran interessiert, ein gutes (bzw das für ihn bestmögliche) Versicherungsprodukt zu einem möglichst günstigen Preis zu erhalten. Die Frage gut oder nicht gut kann dabei ausschließlich über die Produktqualität bzw das Verhältnis von Versicherungsprämie zu Versicherungsleistung beantwortet werden. Die österreichischen Versicherungsmakler sind von Gesetzes wegen (vgl insb 28 MaklerG) ua dazu verpflichtet, für den Kunden eine individuelle Risikoanalyse durchzuführen, auf Basis dieser Risikoanalyse den Versicherungsmarkt nach geeigneten Produkten zu durchforsten und dem Kunden den nach dem konkreten individuellen Bedürfnissen bestmöglichen Versicherungsschutz zu vermitteln. Von essentiellem Interesse für den Kunden ist es also, ein Versicherungsprodukt zu erhalten, dessen Leistungen seine individuelle Risikosituation bestmöglich widerspiegelt. Der Kunde hat Seite 3 von 10 Stellungnahme des Fachverbandes Versicherungsmakler zur August 2012
4 ausschließliches Interesse daran zu wissen, welche Leistungen er im Schadenfall aus dem Versicherungsvertrag erhält und welchen Preis (Versicherungsprämie) er für dieses Produkt zu bezahlen hat, da er für das entsprechende Risiko, das er abgesichert haben will, durch die Zahlung der Versicherungsprämie eine entsprechende Versicherungsleistung erwarten kann. Eine Kenntnis über die Höhe der für die Versicherungsvermittlung bezahlten Provision hat auf die berechtigte Erwartungshaltung des Kunden, in Schadenfall leistungsmäßig abgesichert zu sein, keinerlei Einfluss und ist daher völlig entbehrlich. Mit anderen Worten: Die Erwartungshaltung des Kunden richtet sich ausschließlich nach dem Leistungsinhalt des Versicherungsproduktes und der von ihm zu bezahlenden (Gesamt-) Versicherungsprämie; die Provision für die Versicherungsvermittlung hat darauf (insb auch auf die Frage der bestmöglichen individuellen versicherungsmäßigen Absicherung der Risiken) keinen Einfluss. Die Höhe der Vermittlungsprovision wäre daher eine Information, die den Kunden in keinerlei Weise zusätzliche Sicherheit, zusätzlichen Versicherungsschutz und dgl liefert. Die Offenlegung von Vermittlungsprovisionen trägt somit zu keiner Steigerung des Kunden bzw Konsumentenschutzes bei Österreichische Spezifika & Vorschlag: Die besonderen und im Hinblick auf die Neufassung der geltenden Richtlinie 2002/92/EG über Versicherungsvermittlung relevanten Spezifika des österreichischen Marktes lassen sich wie folgt beschreiben: Eine besondere Marktsituation ist dadurch gegeben, dass die größten 4 österreichischen Versicherungsunternehmen knapp 60% der Marktanteile im Schaden-/Unfallbereich halten; es existiert ein überaus hoher Anteil von angestellten Versicherer- Außendienstmitarbeitern; dies bringt bereits für sich alleine betrachtet - weniger Wettbewerb mit sich bringt; es existieren keine (gravierenden) Courtagedifferenzen der Versicherer; dies bedingt, ua, dass allfällige provisionsgetriebene Interessenkonflikte nicht Platz greifen; es existiert eine hohe Vergütungstradition via (vom VR an den Vermittler bezahlter) Provision in Österreich. Die Tätigkeit des Versicherungsmaklers ist wie erwähnt - gelebter Konsumentenschutz. In Österreich ist der Versicherungsmakler gesetzlich ua verpflichtet, seinem Auftraggeber den bestmöglichen Versicherungsschutz zu vermitteln, dh dem Prinzip des Best Advice auf Basis einer individuellen Risikoanalyse und Erstellung eines angemessenen Deckungskonzeptes zu entsprechen (vgl 28 MaklerG). Die strengen Verpflichtungen, denen der Versicherungsmakler unterliegt, sind im europaweiten Vergleich einzigartig (streng); das österr MaklerG stellt insofern geradezu den Pflichten-Gipfel im europaweiten Regime der Vermittler-Pflichten dar. Dieses überaus strenge Pflichtenregime korrespondiert dabei in ähnlicher Weise wie in Deutschland - mit einem ebenso strengen Haftungsregime für Versicherungsmakler: Für allfällige Fehl-/Falschberatungen und/oder vermittlungen haftet der Versicherungsmakler Seite 4 von 10 Stellungnahme des Fachverbandes Versicherungsmakler zur August 2012
5 dem Kunden gegenüber persönlich und unterliegt dabei dem (Haftungs-)Maßstab eines Sachverständigen. Vorschlag / Empfehlung: Anstatt den (untauglichen) Versuch zu unternehmen, mittels Provisionsoffenlegung und partiellem Provisionsverbot Kundenschutz betreiben zu wollen, wird seitens des FV VM wie bereits im Konsultationsprozess auf europäischer Ebene im Jänner/Februar 2011 vorgeschlagen, den Pflichtenkatalog des 28 österr MaklerG als europäischen Benchmark für die Versicherungsvermittlung zu statuieren und im Gegenzug die bisherigen, in der Praxis bewährten und etablierten Vergütungs-/Provisionsregelungen unangetastet zu lassen. Die strengen gesetzlichen Pflichten würden sodann nicht nur (wie bereits derzeit) in Österreich, sondern europaweit dazu führen, dass der VN durch die bzw bei der Versicherungsvermittlung echten Kunden- und Konsumentenschutz erfährt; infolge der Verpflichtung zum best advice für allfällige Interessenkonflikte kein Platz ist. Korrespondierende Haftungsregeln nach österr und dt Vorbild würden darüber hinaus die Einhaltung des strengen Pflichtenregimes zugunsten des Kunden absichern; die obligatorische Haftpflichtversicherung wäre schließlich ein zusätzliches Netz im Konsumentenschutz. 2. Anmerkungen zu einzelnen Bestimmungen des IMD2-Entwurfes Art 1 (Anwendungsbereich): Wir begrüßen es zunächst, dass in Artikel 1 des IMD2-Entwurfes nunmehr klargestellt wird, dass sich der Anwendungsbereich auf den Internetvertrieb von Versicherungen durch Vergleichsportale erstreckt; denn dadurch müssen Betreiber von Internetportalen, die Versicherungen vertreiben, die gleichen Zulassungskriterien wie normale Vermittler nachweisen. Die Europäische Kommission verabsäumt es im gegenständlichen RKL-Entwurf jedoch, zugunsten eines höheren Qualitätsniveaus und damit insb zur Verbesserung des Verbraucherschutzes die bereits in der IMD 1 enthaltenen zahlreichen (Ausnahme-)Regelungen für sog gebundene Vermittler bzw Angesellte von VR zu reduzieren. So ist es etwa Versicherungsunternehmen nach wie vor erlaubt, die für das Unternehmen tätigen gebundenen Vermittler zu registrieren und in diesem Rahmen auch selbst zu prüfen, ob die Kenntnisse und Fertigkeiten der betreffenden Vermittler den Anforderungen der IDM 2 entsprechen. Insoweit sind die (potentiell qualitätsverwässernden) Ausnahmevorschriften der IMD 1 in die IMD 2 übertragen worden. Hier wäre es aus unserer Sicht notwendig, bereits auf europäischer Ebene ein klares Qualitätssignal zu setzen, um ein equal level playing field als eines intendierten der Hauptziele der Europäischen Kommission zu erreichen. Seite 5 von 10 Stellungnahme des Fachverbandes Versicherungsmakler zur August 2012
6 Seitens des Fachverbandes der Versicherungsmakler wird dazu eine entsprechende Nachbesserung angeregt sowie die Ansicht vertreten, dass insb aus Verbraucherschutzgründen - der Grundsatz verankert werden sollte, dass jede Person, die am point of advice oder point of sale tätig wird, eine nachgewiesene ( objektivierbare ) Qualifikation besitzt. Es darf insb nicht in das Belieben von Versicherungsunternehmen gestellt werden, ob die fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten auch tatsächlich vorliegen. Sollte sich eine derartige Qualitätsverbesserung auf europäischer Ebene nicht mehr erreichen lassen, halten wir es für zwingend geboten, dass Österreich (bzw der österr Gesetzgeber) von diesen Ausnahmeregelungen zukünftig keinen Gebrauch mehr macht, widrigenfalls erhebliche Wertungswidersprüche bestehen. Bei dieser Gelegenheit ist zudem anzumerken (und zu kritisieren), dass der vorliegende Entwurf keine explizite Erwähnung dahingehend enthält, dass hinkünftig auch MitarbeiterInnen und Führungskräfte von Banken einschlägiger Ausbildungen (und Weiterbildungen) bedürfen. Gerade die Umsetzung der IMD1 in das österreichische Recht hat gezeigt, dass infolge diverser Ausnahmebestimmungen die Kreditinstitute in sachlich nicht gerechtfertigter Weise bei der Versicherungsvermittlung bevorzugt werden (siehe zb 21 Abs 4 Z 2 BWG, ). Angesichts der Tatsache, dass gerade der Bankensektor massiv in die globale Finanzkrise involviert war, wäre es in höchstem Maße - insb dem Konsumenten gegenüber fahrlässig, würden die sachlich nicht rechtfertigbaren Ausnahmeregelungen weitergeführt werden können. Eine ausdrückliche Regelung dahingehend, dass insb auch Mitarbeiter und Führungskräfte von Kreditinstituten ausnahmslos strengen Ausbildungskriterien unterliegen müssen, ist somit im Interesse eines stringenten Konsumentenschutzes unentbehrlich und isd Intention nach einem equal level playing field unbedingt geboten. Art 2 Abs 3: Wir halten es grundsätzlich für positiv, dass nach den Intentionen der RL (Erwägungsgrund 6) dasselbe Schutzniveau unabhängig vom Vertriebsweg gewährleistet sein soll. Die dargelegten Regelungen sind jedoch ue nicht in diesem Sinne umsetzbar. Art 5 Abs 4: Eine Angabe von Änderungen (zb der persönlichen Daten) vor deren Eintritt erscheint nicht sachgemäß; gewisse - wohl die meisten - Änderungen können naturgemäß erst nach deren Wirksamkeit angezeigt werden. Diesbezüglich würde uns eine Meldefrist, die nach der tatsächlichen Änderung der Umstände zu laufen beginnt, sachgerechter erscheinen. Art 8 Abs 8: Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte hinsichtlich der Definition der angemessenen Kenntnisse und Fertigkeiten der Versicherungsvermittler, geeigneter Kriterien zur Feststellung der Qualifikationen, Erfahrungen und Fertigkeiten sowie der von Versicherungsvermittlern und unternehmen zu erwartenden Schritte zur Seite 6 von 10 Stellungnahme des Fachverbandes Versicherungsmakler zur August 2012
7 Erhaltung des Leistungsniveaus zu erlassen. In wieweit diese delegierten Rechtsakte ausgewogen sein werden, ist zu hinterfragen. Die Anforderungen an Kenntnisse und Fertigkeiten des Vermittlers gemäß lit a treffen insbesondere nicht das Versicherungsunternehmen selbst. Es fehlen daher Anhaltspunkte, nach welchen Kriterien Angestellte von Versicherungsunternehmen zu beraten haben, um keine Haftung des Versicherers zu begründen. Im Gegensatz dazu hält Art 15 wiederum als Grundsatz fest, dass Versicherungsvermittler und Versicherungsunternehmen bei ihrer Vermittlungstätigkeit gegenüber den Kunden ehrlich, redlich und professionell in deren bestmöglichem Interesse handeln sollen. Dabei wird übersehen, dass es zu Interessenkonflikten bei gebundenen Vermittlern und den angestellten Außendienstmitarbeitern der Versicherer kommen wird. Dieser Interessenskonflikt erscheint auch unter Berücksichtigung des geltenden Haftungsrechtes nicht auflösbar. Agenten und angestellte Außendienstmitarbeiter müssten im Sinne eines Handeln im bestmöglichen Interesse Deckungskonzepte erarbeiten, die derzeit nur Versicherungsmakler anbieten können. Inwieweit auch Artikel 23 (hinsichtlich der Versicherungsanlageprodukte) und die in diesem Artikel beschriebenen Vorkehrungen ausreichen, diese Interessenskonflikte zu beseitigen, ist fragwürdig. Aus unserer Sicht ist diese Vorschrift zu unbestimmt. Art 17 Abs 1 d-g, Abs 2-5: Zur Regelung des Art 17 ist eingangs anzumerken, dass Zif 1e verdeutlicht, dass es für Versicherungsvermittler drei Arten / Möglichkeiten der Vergütung gibt, die Vermittlern grs zur Verfügung stehen, nämlich die direkt vom Kunden bezahlte Vergütung (Honorar), oder die von dritter Seite (idr vom Versicherer) bezahlte Provision, die in die Prämienkalkulation des VR einfließt oder eine Kombination der vorgenannten Vergütungsformen. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass das Wirtschaftsparlament der WKÖ erst kürzlich den (einstimmigen) Beschluss gefasst hat, wirtschaftsnahe Dienstleistungen müssten auch weiterhin entweder auf Honorar- oder Provisionsbasis abgerechnet werden können und damit ein klares Signal gegen jedwede dirigistische Eingriffe in Entgeltsysteme gesetzt hat. Gleichzeitig verfolgt der IMD2-Entwurf jedoch einen sog hard-disclosure-ansatz, somit die automatische Offenlegung der Vergütung (ohne Nachfragen des Kunden). Dazu wird unsererseits mit Nachdruck angemerkt, dass eine derartige Offenlegung nicht nur unnötig, sondern für den Kunden auch irreführend ist: Seite 7 von 10 Stellungnahme des Fachverbandes Versicherungsmakler zur August 2012
8 Wie bereits unter Pkt 1. erwähnt, richtet sich die (durchaus berechtigte) Erwartungshaltung des Kunden ausschließlich nach dem Leistungsinhalt des Versicherungsproduktes und der von ihm zu bezahlenden (Gesamt-)Versicherungsprämie; die Vergütung für die Versicherungsvermittlung hat darauf (insb auch auf die Frage der bestmöglichen individuellen versicherungsmäßigen Absicherung der Risiken) keinen Einfluss und ist somit völlig entbehrlich. Das Kriterium der Provision ist also für den effektiven Preis, den der Kunde zahlt, nebensächlich, wird aber durch diese Richtlinie - in völlig unzulässiger Weise - zu einer vermeintlich wesentlichen Information für den Kunden hochstilisiert. Bedenkt man etwa, dass der durchschnittliche Provisionssatz im Kfz-Versicherungsbereich bei rd. 7% - 10% - und dies bei einer Durchschnittsprämie von ca 300,-- - liegt, so ist die vom RL-Entwurf regelrecht künstlich herbeigezwungene Fokussierung auf die Vergütung überbordend und lenkt den Kunden in negativer Weise davon ab, das für ihn wichtige Preis-(= Gesamtprämien-)/Leistungsverhältnis im Auge zu behalten. Darüber hinaus ist zu befürchten, dass durch eine besondere Bezugnahme auf diese Kennzahl die verschiedenen Vertriebswege gegeneinander ausgespielt werden, ohne auf die Unterschiedlichkeit der Rollen der Vermittler Rücksicht zu nehmen. Der unabhängige Versicherungsmakler ist diesbezüglich das schwächste Glied. Gerade er übt aber als Vertreter (in der Diktion der Rspr: als Bundesgenosse) des Versicherungskunden eine besondere Schutzfunktion aus, gerade weil er nicht einem Interessenskonflikt mit dem Versicherungsunternehmen unterliegt. Gebundene Vermittler haben andere Möglichkeiten einer Vergütung, die auch nicht absatzgebunden sind. Dazu gehören zb Bürokostenzuschüsse, Zurverfügungstellung von Werbematerialien, etc. Angestellte Versicherungsvermittler eines Versicherungsunternehmens erhalten ein Fixum, das unabhängig von der Anzahl der vermittelten Verträge ist. Obwohl diese Faktoren zu den Kosten des Versicherungsvertrages zählen, scheinen sie in einer Offenlegung an den Kunden nicht auf. Der faire Wettbewerb zwischen den Vermittlerformen wird daher zu Lasten des unabhängigen Versicherungsmaklers eingeschränkt. Zu erwähnen ist bei dieser Gelegenheit ua auch, dass sich die Europäische Kommission mit den gegenständlichen hard-disclosure-regelungen explizit über die vielfältigen Stellungnahmen im Konsultationsverfahren, die sich für eine soft-disclosure-lösung eingesetzt haben, begründungslos hinwegsetzt (vgl zb das Votum der Versicherungsaufseher in der CEIOPS-Stellungnahme; vgl zb die Stellungnahme von BIPAR; etc.). Und schließlich ist zu diesem Thema der Vergütungs-Offenlegung anzumerken, dass nicht einzusehen ist, warum die Vergütung ausgerechnet im Rahmen der Versicherungsvermittlung offengelegt werden soll. Seite 8 von 10 Stellungnahme des Fachverbandes Versicherungsmakler zur August 2012
9 Art 24 Z 5: Das aus der MiFID-Richtlinie zu übernehmende Independent-Advice-Konzept, sohin die Statuierung eines generellen Provisionsverbotes bei unabhängiger Vermittlung von Versicherungsanlageprodukten, ist strikt abzulehnen. Dieses Konzept verknüpft die Frage der Unabhängigkeit des Beraters/Vermittlers in unzulässiger Weise mit der Art der Vergütung! Der im vorliegenden Entwurf gewählte Ansatz von Unabhängigkeit (vgl Art 24 Z 5 lit a und lit b) übersieht die Rolle des Versicherungsmaklers in Österreich (und jedenfalls auch in Deutschland), der den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (vgl insb 28 MaklerG) und der Rspr zufolge treuhänderischer Sachwalter der Kundeninteresen ist. Der Versicherungsmakler ist jedenfalls unabhängig / ungebunden, obwohl er idr eine Provision vom VR erhält; maßgeblich für den Maßstab als unabhängig ist zum einen, dass der Versicherungsmakler seinen Verpflichtungen als Sachwalter der Kundeninteressen nachkommt und andererseits, dass keine Abhängigkeit zum Produktgeber (= idr der VR) besteht. Die Verknüpfung der Frage nach der Vergütung mit der Frage der konkreten Rolle des Versicherungsmaklers ist ein grundlegend falscher (Denk- und Praxis-)Ansatz; eine derartige Betrachtung führt blickt man über die Branchengrenzen ein wenig hinweg geradezu zu absurden Ergebnissen: Nimmt etwa ein Arzt die Interessen seines Patienten nur dann hinreichend wahr, wenn er vom Patienten direkt bezahlt wird? Das würde bedeuten, dass sämtliche Ärzte, die von der Krankenkasse bezahlt werden, die Interessen des Patienten nicht ausreichend wahrnehmen - ein wohl absurdes Argument /Ergebnis. Verliert etwa ein Rechtsanwalt seine Fähigkeit zur unabhängigen Beratung gegenüber seinem Klienten, wenn (wie zb im Fall des Obsiegens in einem Zivilverfahren idr) die Gegenseite das Anwaltshonorar zu bezahlen hat? Eine unabhängige Beratung ist also auch bzw insb im Rahmen des geltenden Provisionssystems zu erreichen. Wie dargelegt, ist es nicht sachgerecht, die Frage nach der Vergütung mit der Frage der konkreten Rolle, die ein Versicherungsvermittler einnimmt, zu verknüpfen. Darüber hinaus sind -wie weiter oben bereits insb unter Pkt I. 5. dargestellt - die geltenden strengen Haftungsmaßstäbe zuzüglich der verpflichtenden Haftpflichtversicherung ausreichend, um den Kundenschutz zu gewährleisten. Der unabhängige Versicherungsmakler wäre bei Umsetzung des gegenständlichen RL- Entwurfes auf ein ausschließliches Honorar durch den Kunden angewiesen. Das derzeit geltende Provisionssystem ist ein erfolgsabhängiges Honorar. Nur insoweit, als die Beratung für den Kunden Sinn macht, er also das beratene Produkt kauft, erhält der Versicherungsmakler Provision. Im Rahmen einer Honorarberatung müsste der Makler seinen Beratungsaufwand mit einem Stundensatz bemessen und dem Kunden zur Deckung seiner Kosten unabhängig vom Erfolg seiner Beratung in Rechnung stellen. Der Kunde wird dadurch umso mehr unter Druck gesetzt, das Produkt, über das er beraten wurde, zu kaufen, da ansonsten auch das Beratungshonorar verloren wäre. Einem effizienten Kundenschutz ist dies nicht dienlich. Eine Vereinbarung eines Erfolgshonorars ist für den Seite 9 von 10 Stellungnahme des Fachverbandes Versicherungsmakler zur August 2012
10 Versicherungsmakler nicht zweckmäßig, da der Kunde nach erfolgter Beratung ohne weiteres ein zweckgleichwertiges Geschäft über einen anderen Versicherungsvermittler abschließen kann, ohne dass dem betroffenen Versicherungsmakler eine Möglichkeit zur Verfügung steht, zu überprüfen, ob ein derartiges zweckgleichwertiges Geschäft überhaupt abgeschlossen wurde. Diejenigen Versicherungsmakler, die den Independent Advice Ansatz beachten wollen, um ihre Unabhängigkeit auch nach den Vorstellungen der Europäischen Kommission in der IMD 2 zu bewahren, würden aus dem Markt gedrängt, weil sie gegenüber Vermittlern, die weiterhin auf Provisionsbasis beraten/vermitteln dürfen, ohne erkennbaren Mehrwert für den Kunden deutlich teurer wären. Das Ziel der IMD 2, ein equal level playing field zu schaffen, wäre damit in Österreich (wie wohl etwa auch in Deutschland) klar verfehlt. Dazu gesellt sich, dass die Differenzierung zwischen Versicherungsprodukten und Versicherungsanlageprodukten für den Kunden nicht nachvollziehbar ist. Im Bereich der Versicherungsanlageprodukte werden zusätzliche Informationspflichten geschaffen. Im Ergebnis sind dem vorliegenden Entwurf folgend - für Versicherungsprodukte unterschiedliche Vorschriften zu erfüllen, je nachdem, um welches Produkt es sich handelt: 1. PRIPs: Allgemeine Informationspflichten (Kapitel VI), zusätzliche Informationspflichten (Kapitel VII), Provisionsverbot 2. Versicherungen isd des Anhang I der RL 2002/83/EG (ua Risikolebensversicherung): Allgemeine Informationspflichten (Kapitel VI), zusätzliche Informationspflichten (Kapitel VII), sofortige Provisionsoffenlegung 3. Weitere Versicherungen: Allgemeine Informationspflichten (Kapitel VI), Offenlegung auf Anfrage des Kunden bzw. 5 Jahre nach Inkrafttreten der RL Offenlegung isd hard disclosure. Eine derartige Differenzierung stellt nicht nur für die Versicherungsvermittler eine Überreglementierung dar; sie überfordert insb auch den Kunden. Der Kunde, va der Verbraucher würde sich abhängig vom konkreten, ihn interessierenden Versicherungsprodukt ivm der konkreten Rolle des Versicherungsvermittlers unterschiedlichsten Situationen ausgesetzt sehen, die er hinsichtlich seiner Informationsrechte, hinsichtlich der rechtlichen Möglichkeiten bzw. Unmöglichkeiten des Vermittlers nicht mehr auseinanderhalten könnte. Das gegenständlich vorgeschlagene RL-Regime verkehrt den intendierten Kunden-/Verbraucherschutz ins Gegenteil: Der Kunde wird infolge überbordender Reglementierungen zusehends verwirrt / überfordert. Wien, Akad. Vfkm. Gunther Riedlsperger (Fachverbandsobmann) Mag. Erwin Gisch (Fachverbandsgeschäftsführer) Seite 10 von 10 Stellungnahme des Fachverbandes Versicherungsmakler zur August 2012
Der Antrag des Antragstellers, der antragsgegnerischen Versicherung die Deckung des Schadenfalles ''''''''''''''''''' zu empfehlen, wird abgewiesen.