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Timestamp: 2019-07-20 18:27:15
Document Index: 363876777

Matched Legal Cases: ['Art. 43', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 11', '§ 4']

StMin-LT-R: Richtlinien für den Verkehr der Staatsministerien mit dem Landtag - Bürgerservice
Richtlinien für den Verkehr der Staatsministerien mit dem Landtag
(Richtlinien Staatsministerien mit Landtag – StMin-LT-R)
AllMBl. 2000 S. 4
KWMBl. I 2000 S. 14
StAnz. 1999 Nr. 52
Richtlinien für den Verkehr der Staatsministerien
mit dem Landtag
(Richtlinien Staatsministerien mit Landtag - StMin-LT-R)
vom 14. Dezember 1999 Az.: B III 2 - 200-17-1-6,
zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 4. Oktober 2006
(AllMBl S. 357, StAnz Nr. 41)
Auf Grund des Art. 43 Abs. 1 der Verfassung (BV) hat die Bayerische Staatsregierung folgende Richtlinien für den Verkehr der Staatsministerien mit dem Landtag beschlossen:
§ 2 Vertretung vor dem Landtag
1Die Staatsministerien werden vor dem Landtag grundsätzlich vertreten
in den Vollsitzungen durch den Staatsminister oder Staatssekretär, im Fall ihrer Verhinderung durch den Amtschef oder den zuständigen Abteilungsleiter,
in den Ausschusssitzungen in besonders wichtigen Angelegenheiten durch den Staatsminister oder Staatssekretär, im Übrigen durch den Amtschef oder den zuständigen Abteilungsleiter oder den Fachreferenten, hilfsweise durch den Landtagsbeauftragten (§ 3).
²§ 1 Abs. 5 Satz 2 gilt im Bereich der eigenen Verantwortung des Staatsministers gegenüber dem Landtag entsprechend.
1Berührt eine Angelegenheit die Geschäftsbereiche mehrerer Staatsministerien, so haben diese ihre Erklärungen vor dem Landtag vorher aufeinander abzustimmen. ²Werden von den beteiligten Staatsministerien abweichende Auffassungen vertreten und kommt eine Abstimmung der Erklärungen nicht rechtzeitig zustande, so hat bei Anwesenheit von Staatsministern oder Staatssekretären unter Berücksichtigung der Federführung ein Staatsminister oder Staatssekretär, andernfalls der rangälteste Beamte lediglich die Erklärung abzugeben, dass noch nicht oder noch nicht abschließend Stellung genommen werden könne, da noch eine interministerielle Besprechung notwendig sei. ³Kommt in dieser Besprechung keine Einigung zwischen den beteiligten Staatsministerien zustande, so ist die Entscheidung der Staatsregierung herbeizuführen. 4Diese ist für die Mitglieder der Staatsregierung und für die beteiligten Geschäftsbereiche verbindlich und von ihnen vor dem Landtag zu vertreten, auch wenn sie sich mit ihrer Auffassung nicht deckt (§ 11 Abs. 8 StRGeschO).
§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
1Diese Richtlinien treten am 1. Januar 2000 in Kraft. ²Die Richtlinien für den Verkehr der Staatsministerien mit Landtag und Senat in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 1973 (StAnz Nr. 10) treten mit Ablauf des 31. Dezember 1999 außer Kraft.