Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2019/BGH/Verwertbarkeit-eines-Sachverstaendigengutachtens-in-einem-Betreuungsverfahren-Absehen-von-der-persoenlichen-Anhoerung-des-Betroffenen-im-Beschwerdeverfahren
Timestamp: 2020-08-06 22:02:00
Document Index: 341639917

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 26', '§ 68', '§ 278', '§ 26', '§ 1903', 'BGH']

Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens in einem Betreuungsverfahren; Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren - Rechtsportal
XII ZB 444/18
FuR 2019, 470
BGH, Beschluss vom 27.02.2019 - Aktenzeichen XII ZB 444/18
DRsp Nr. 2019/5805
FamFG § 26 ; FamFG § 68 Abs. 3 ; FamFG § 278 Abs. 1 S. 1;
Beides ist hier der Fall. Das Amtsgericht hatte den Betroffenen zu einem Zeitpunkt angehört, als das Sachverständigengutachten des Dr. B. noch nicht erstattet war. Diese Anhörung konnte mithin weder die Funktion erfüllen, dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich zu dem Sachverständigengutachten und den sich daraus ergebenden neuen Umständen zu äußern (vgl. Senatsbeschluss vom 21. November 2018 - XII ZB 57/18 - juris Rn. 6 mwN), noch hat das Amtsgericht die im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht (§ 26 FamFG ) gebotene kritische Überprüfung des Gutachtens anhand des in einer Anhörung gewonnenen persönlichen Eindrucks vorgenommen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. Oktober 2016 - XII ZB 246/16 - FamRZ 2017, 142 Rn. 11 und vom 6. November 2013 - XII ZB 650/12 - FamRZ 2014, 293 Rn. 13 mwN). Mit dem Gutachten des Sachverständigen S. hat sich das Landgericht zudem auf eine neue Tatsachengrundlage gestützt. Daher war eine Anhörung im Beschwerdeverfahren zwingend geboten. Nicht ausreichend ist, dass das Landgericht einen Anhörungstermin anberaumt hat, zu dem der Betroffene nicht erschienen ist.
Zum anderen wird das Landgericht gegebenenfalls auch darauf Bedacht zu nehmen haben, dass es für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts (§ 1903 Abs. 1 BGB ) ausreichender tatrichterlicher Feststellungen bedarf (vgl. dazu etwa Senatsbeschlüsse vom 15. August 2018 - XII ZB 10/18 - FamRZ 2018, 1770 Rn. 25 ff. und vom 27. April 2016 - XII ZB 7/16 - FamRZ 2016, 1070 Rn. 15 ff.), die bislang nicht getroffen sind.
Vorinstanz: AG Hameln, vom 08.12.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 38 XVII J 395
Vorinstanz: LG Hannover, vom 14.08.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 2 T 47/18
Zitieren: BGH - Beschluss vom 27.02.2019 (XII ZB 444/18) - DRsp Nr. 2019/5805