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Timestamp: 2019-09-16 12:30:03
Document Index: 79570467

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.05.2011, RV/3705-W/10
RV/3705-W/10-RS1 Permalink
Wird zum Nachweis dafür, dass die Erwerbsunfähigkeit bereits vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist, ein ärztlicher Befund vorgelegt, der bei der bisherigen Gutachtenserstellung durch das Bundessozialamt (noch) keine Berücksichtigung gefunden hat, so ist zum Zwecke einer zuverlässigen retrospektiven Betrachtung die Einholung einer Gutachtensergänzung unter Einbeziehung des nachgereichten relevanten Befundes erforderlich.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adr, vom 12. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 1. März 2010 betreffend Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe ab Jänner 2005 entschieden:
Mit Bescheid vom 1.3.2010 wurde der Antrag der am Datum geborenen Bw. auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe vom Finanzamt abgewiesen. Begründend wurde auf die Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 24.2.2010 verwiesen, in welcher der Bw. ein Gesamtgrad der Behinderung im Ausmaß von 30% attestiert und festgestellt wird, dass sie voraussichtlich nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
In der Berufung gegen den Abweisungsbescheid wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bw. Kriterien eines bipolaren Störungsbildes aufweise und eine psychotherapeutische Unterstützung benötige. Da es in gewissen Phasen ihres Krankheitsbildes zu massiven Beeinträchtigungen im Arbeits- und Sozialverhalten komme, sei die dauerhafte Integration auf dem 1. Arbeitsmarkt unsicher. Der Feststellung lt. Gutachten des Bundessozialamtes, dass die Bw. voraussichtlich nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, könne nicht zugestimmt werden.
Nach Einholung eines zweiten Sachverständigengutachtens, welches wegen einer schizotypen Persönlichkeitsstörung und einer intellektuellen Beeinträchtigung einen 50%-igen Behinderungsgrad und die Erwerbsunfähigkeit der Bw. ab Jänner 2001 bescheinigt, wurde die Berufung unter Hinweis auf § 6 Abs. 2 lit. d FLAG mit Berufungsvorentscheidung vom 25.8.2010 als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass sich die Bw. zum Zeitpunkt des Eintrittes der Behinderung nicht in Berufsausbildung befunden habe
Mit Eingabe vom 17.9.2010 wurde die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II.Instanz beantragt und auf den beigelegten Befund Dris. J. (FA für Psychiatrie und Neurologie) vom 24.2.1998 verwiesen.
Mit Schreiben des UFS vom 15.3.2011 wurde das Bundessozialamt zum Zwecke einer zuverlässigen retrospektiven Betrachtung ersucht, eine Ergänzung des Gutachtens vom 29.6.2010 unter Einbeziehung des nunmehr vorgelegten Befundes Dris. J. vom 24.2.1998 vorzunehmen.
In Beantwortung dieses Ersuchens wurde am 5.4.2011 ein nervenfachärztliches Sachverständigengutachten erstellt, welches der Bw. auf Grund des nachgereichten Befundes die rückwirkende Anerkennung des 50%-igen Behinderungsgrades mit 01/1995 bescheinigt.
Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) in Verbindung mit § 6 Abs. 2 lit d FLAG 1967 haben volljährige Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit a bis c dieser Bestimmung erfüllen und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.
Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
Der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist gemäß § 8 Abs. 6 FLAG ab dem Jahre 2003 durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.
Im Berufungsfall ist strittig, ob eine die Erwerbsunfähigkeit der Bw. bedingende Behinderung bereits vor Vollendung deren 21. bzw. 27. Lebensjahres eingetreten ist oder nicht. Das Finanzamt verneint dies und stützt diese Annahme auf das (zweite) Gutachten des Bundessozialamtes vom 29.6.2010.
Es ist zwar richtig, dass die Sachverständige in diesem Gutachten auf Grund der zu diesem Zeitpunkt vorgelegenen relevanten Befunde eine rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung (50% voraussichtlich mehr als drei Jahre anhaltend) erst ab 1.1.2001 angenommen hat, wobei für die Festlegung dieses Zeitpunktes - mangels Vorliegens medizinischer Befunde zwischen dem positiven Lehrabschluss (1993) und 2001 - der Beginn der geförderten Arbeit ausschlaggebend war.
Jedoch wurde dieses Gutachten vom BSA nunmehr auf Grund des nachgereichten Befundes eines Facharztes für Psychiatrie und Neurologie dahingehend ergänzt, dass die rückwirkende Anerkennung der Behinderung bereits mit Jänner 1995 vorgenommen wurde. Im Zuge einer telefonischen Rücksprache mit der zuständigen Fachärztin des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen gab diese an, dass der Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit der Bw. ebenfalls mit 01/1995 anzunehmen sei.
Die zeitliche Festlegung des 50%-igen Behinderungsgrades mit 1.1. 1995 ist nach Auffassung des UFS insbesondere im Hinblick darauf, dass zum Zeitpunkt der Begutachtung am 29.6.2010 keine medizinischen Befunde für die Zeit vor 2001 vorgelegen sind, während sich nunmehr lt. Ergänzungsgutachten vom 5.4.2011 auf Grund des nachgereichten Befundes auch für die Zeit zwischen positiver Lehrabschlussprüfung (etwa 1993) und geförderten Arbeitsprojekten (2001) Hinweise auf einen nicht vorübergehenden Behinderungsgrad von mindestens 50% finden, als schlüssig anzusehen. Wenn daher die Sachverständige den Zeitpunkt, zu dem die psychische Erkrankung der Bw. einen Grad erreicht hat, der zur dauernden Unterhaltsunfähigkeit geführt hat, mit dem Jahr 1995 festlegt, weil sich die Bw. lt. ärztlichem Befund bereits in diesem Jahr wegen eines psychotischen Zustandsbildes in stationärer Behandlung befunden hat, so ist diese Feststellung durchaus nachvollziehbar.
Da auf Grund des vorliegenden neuerlichen Gutachtens die erhebliche Behinderung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 bereits vor dem 21. Lebensjahr der Bw. eingetreten ist, sind die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe und der erhöhten Familienbeihilfe gegeben.
Findok-Nr: 53495.1, aufgenommen am: 21.07.2011 12:31:30, Dokument-ID: 1b323896-7bed-42d1-adf0-873de4284afa, Segment-ID: cc542f2d-1857-4317-ba45-418301956619