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Timestamp: 2018-01-16 11:49:19
Document Index: 206718115

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

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Oberlandesgericht Düsseldorf entscheidet im Rechtsstreit „Wendler gegen Wendler“
Mitteilung vom 27.05.2013
Mit Urteil vom 21.05.2013 (Az. I-20 U 67/12) hat das OLG Düsseldorf im Rechtsstreit zwischen den beiden Künstlern Michael Wendler und Frank Wendler entschieden. Beide Künstler werfen sich gegenseitig vor, den Namen des jeweils anderen zu verwenden und dadurch eine Verwechslung herbeizuführen. Während der Künstler Michael Wendler deutschlandweit bekannt ist, ist Frank Wendler zwar weniger bekannt, hat aber frühzeitig eine Marke eintragen lassen.
Das Gericht sprach beiden Künstlern das Recht zu, den Namen „Wendler“ zu nutzen, aber jeweils nur in Verbindung mit einem unterscheidungskräftigen Zusatz. Kein Künstler darf sich als „Der Wendler“ bezeichnen und damit den Eindruck erwecken, er sei der Einzige. Die Marke muss aus dem Markenregister gelöscht werden.
Diese Entscheidung zeigt den Konflikt zwischen Marken- und Namensrecht, den es in der Veranstaltungsbranche häufig gibt: Das Namensrecht aus § 12 BGB schützt den Einzelnen vor Namensanmaßung. Sie liegt vor, wenn ein Anderer unbefugt den gleichen oder zumindest verwechselungsähnlichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung auslöst und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt.
§ 12 BGB ist nicht nur auf natürliche sondern auch auf juristische Personen anwendbar. Somit können auch Musikgruppen oder Event- und Künstleragenturen, die als juristische Personen firmieren, bei Verletzung ihres Firmennamens aus § 12 BGB gegen den Verletzer vorgehen. Den Namensschutz aus § 12 BGB genießen auch Personen, die in der Öffentlichkeit unter einem Pseudonym bekannt sind. Dabei kann sich nicht nur die einzelne natürliche Person auf das Namensrecht berufen, sondern auch eine Personengruppe kann als solche unter einem (gemeinsamen) Namen bekannt und insoweit Inhaber der Rechte aus § 12 BGB sein. Wie im Markenrecht gilt auch im Namensrecht grundsätzlich das Prioritätsprinzip. Bei Künstlernamen und anderen Wahlnamen hat der Prioritätsältere grundsätzlich einen Unterlassungsanspruch gegen den Prioritätsjüngeren. Allerdings besteht im Namensrecht – anders als im Markenrecht – die Notwendigkeit, Fälle ungewollter Gleichnamigkeit durch einen Interessenausgleich positiv aufzulösen und hierbei die Interessen beider Seiten gleichermaßen zu berücksichtigen. Hat ein Name Bekanntheit erlangt, lässt er sich nur sehr schwer nachträglich ändern. Im Markenrecht der Veranstaltungsbranche spielen rein individualisierende Namen ohne beschreibenden Inhalt naturgemäß nur eine geringe Rolle. Zwar gibt es zahlreiche Künstler, die unter ihrem natürlichen Namen bekannt werden. Dies führt aber in aller Regel nicht zu rechtlichen Konflikten, da sich natürliche Namen meist unproblematisch voneinander unterscheiden lassen. Gleiches gilt für das anstatt seines eigenen Namens vom Künstler verwandte Pseudonym. Der typische namensrechtliche Streit in der Veranstaltungsbranche ist der Streit zwischen Künstlern oder Künstlergruppen, die gleiche oder verwechslungsähnliche beschreibende Künstlernamen verwenden. Hierbei ist zwischen Fällen zu unterscheiden, in denen ein unbekannter Künstler sich gezielt an einen bekannten Künstlernamen anlehnt oder diese ggf. sogar vollständig übernimmt (intendierte Namensgleichheit) und Fällen, in denen beide Namensträger gutgläubig sind (zufällige Namensgleichheit).
Rechtlich einfach sind die Fälle der intendierten Namensgleichheit: Wenn der Prioritätsjüngere durch die Verwendung eines gleichen oder ähnlichen Namens die Verwechslungsgefahr mit dem Prioritätsälteren gezielt herbeiführt, um dessen Bekanntheit für eigene werbliche Zwecke auszunutzen, ist er gemäß § 12 BGB zur Unterlassung verpflichtet. Die Schwierigkeit liegt dann allein darin, die intendierte Verwechslungsgefahr zu beweisen. Auch bei der zufälligen Namensgleichheit ergeben sich die Probleme weniger aus der Rechtslage selbst als aus Beweisschwierigkeiten. So kann es beispielsweise schwer sein, zu ermitteln, welcher der beiden Namensträger zuerst mit seinem (beschreibenden) Namen Verkehrsgeltung erlangt hat. In aller Regel werden beide Namensträger in jeweils unterschiedlichen Verkehrskreisen Verkehrsgeltung mit ihrem Namen erlangt haben, bevor dann später beide Verkehrskreise mit der Folge in Berührung kommen, dass Verwechslungen und Konflikte entstehen. Dabei kann allerdings nicht der bekanntere Namensträger pauschal vor dem weniger bekannten Gleichnamigen bevorzugt werden, zumal bei unterschiedlichen Verkehrskreisen ein quantitativer Vergleich der Bekanntheit schwierig oder sogar unmöglich ist. Wenn zwei Künstler mit demselben Künstlernamen in unterschiedlichen Regionen oder unterschiedlichen Publikumskreisen oder –szenen bekannt geworden sind, lässt sich kaum objektiv beurteilen, wer denn nun der ‚Bekanntere’ von beiden ist. Auch hier zeigt sich nachteilig, dass das bestehende Markenrecht auf industrielle Waren zugeschnitten ist, bei denen unterschiedliche Produkte derselben Warenklasse zwangsläufig miteinander konkurrieren.
Bei Künstlernamen ist dies anders. Hinzu kommt, dass der Verlust des eigenen Künstlernamens gleichbedeutend ist mit dem Verlust der eigenen künstlerischen Identität und Bekanntheit, die ggf. mühevoll aufgebaut wurde. Eine Marke kann man leichter ändern als den eigenen Namen, unter dem man bekannt ist. Deshalb ist es unumgänglich, dass man im Namensrecht einen beidseitigen Interessenausgleich sucht, anstatt – wie im Markenrecht – den Interessen des Bekannteren oder des Prioritätsälteren einen absoluten Vorrang einzuräumen.
Der Interessenausgleich zur positiven Auflösung von Fällen unbeabsichtigter Konflikte zwischen zwei Personen mit identischem oder verwechslungsähnlichem Namen (sog ‚Recht der Gleichnamigen’) sieht typischerweise vor, dass beide Namensträger weiterhin zur Verwendung ‚ihres’ Namens berechtigt bleiben, aber der Jüngere alle zumutbaren Vorkehrungen treffen muss, um die Verwechslungsgefahr zumindest zu reduzieren. Dass kann beispielsweise dadurch erreicht werden, dass der Prioritätsjüngere seinem Namen einen unterscheidungskräftigen Zusatz beifügt. Er muss seinen Künstlernamen also nicht völlig aufgeben, sondern ihn mit einem Zusatz versehen oder auf andere Weise abwandeln, so dass die Unterscheidbarkeit beider Namensträger gewährleistet wird.
Es gibt aber auch Fälle, in denen das Recht des Prioritätsälteren nachrangig ist. Dies ist dann der Fall, wenn er durch die räumliche oder sachliche Änderung seines Tätigkeitskreises den Konflikt erst hervorgerufen hat – also etwa durch einen Umzug oder Berufswechsel so in die Nähe des Lebensbereichs des Prioritätsjüngeren gerückt ist, dass es zu Verwechslungen kommt. In der Veranstaltungsbranche kommt so etwas beispielsweise vor, wenn ein ursprünglich nur regional bekannter Künstler überregionale Bekanntheit erlangt und dadurch eine Verwechslungsgefahr mit einem gleichnamigen Künstler entsteht, der bereits vorher überregional bekannt war.
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