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Timestamp: 2020-07-13 04:18:35
Document Index: 181831550

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﻿ Mieterhöhung: BGH präzisiert Härtefallabwägung | AssCompact – News für Assekuranz und Finanzwirtschaft
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Vor dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hatte die Feststellungsklage keinen Erfolg. Das Gericht entband ihn nur anteilig von der Mieterhöhung, die durch die Inbetriebnahme des Fahrstuhls begründet waren.
Das Landgericht Berlin änderte das Urteil ab und stellte fest, dass der Kläger die Mieterhöhung für die Dämmung der obersten Geschossdecke hinnehmen müsse. Daraus hätte sich jedoch lediglich eine Mieterhöhung von 4 Euro ergeben. Die Kosten für die Dämmung der restlichen Außenfassade, für die Erneuerung der Balkone und auch für die Erneuerung des Fahrstuhls können ihm aufgrund seines Härtefalls nicht zugemutet werden.
Schließlich zog die beklagte Vermieterin vor den BGH. Sie wandte ein, dass die Größe des Haushalts mit 86 m² für einen einzelnen ALG-II-Empfänger unverhältnismäßig sei. Schließlich gibt das Jobcenter für einen Einpersonenhaushalt 50 m² als angemessen an. Dementsprechend ließe sich der Mieter durch den Vorwand der finanziellen Härte seinen „Luxus“ von der Vermieterin finanzieren.
Richtwerte des Jobcenters bedeutungslos
Der BGH folgte diesem Argument jedoch nicht. Derartige Richtwerte dienten dazu sicherzustellen, dass staatliche Transferleistungen nicht ausgenutzt würden. Grundsätzlich sei die Größe der Wohnung zwar ein Faktor, der in die Abwägung einbezogen werden müsse, aber die Angaben des Jobcenters seien dafür nicht maßgeblich.
Außerdem müsse berücksichtigt werden, dass der Kläger seit ungefähr 55 Jahren in der Wohnung lebe und hier seinen Lebensmittelpunkt habe. Außerdem sei dadurch auch das Argument der Vermieterin hinfällig, dass er bereits von Anfang an über seine Verhältnisse lebe.
Waren Erneuerungen unausweichlich?
Des Weiteren merkt der BGH an, dass Erneuerungen des Außenputzes nur dann trotz finanziellem Härtefall mit einer Mieterhöhung geltend gemacht werden können, wenn sie unausweichlich sind. Das ist beispielsweise der Fall, wenn es aus Sicherheitsgründen nötig ist oder eine behördliche Anordnung dies erfordert. Eine Wärmedämmung ist bei Erneuerung des Putzes zwar gesetzlich geboten, aber wann die Erneuerung des Putzes stattfindet, steht im Ermessen des Vermieters. Auch das hat das Landgericht Berlin laut Sicht des BGH nicht ausreichend berücksichtigt.
Unter anderem aus diesen Gründen hat der BGH das Verfahren an das Landgericht Berlin zur erneuten Prüfung zurückverwiesen. Der besagte Einzelfall ist folglich immer noch nicht entschieden, aber die Rahmenbedingungen für Härtefallregelungen sind deutlich klarer formuliert. (tku)
BGH, Urteil vom 09.10.2019, Az.: VIII ZR 21/19
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