Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20109/04
Timestamp: 2019-09-19 20:01:37
Document Index: 96887102

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.01.2005 - VIII ZR 109/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,384
BGH, 12.01.2005 - VIII ZR 109/04 (https://dejure.org/2005,384)
BGH, Entscheidung vom 12.01.2005 - VIII ZR 109/04 (https://dejure.org/2005,384)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 2005 - VIII ZR 109/04 (https://dejure.org/2005,384)
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Zur Frage, ob ein unbenutztes Kraftfahrzeug nach einer Tages- oder Kurzzulassung auf den Autohändler noch die zugesicherte Eigenschaft "fabrikneu" hat
Unbenutztes Kraftfahrzeug nach einer Tageszulassung oder Kurzzulassung als fabrikneu; Anspruch auf Wandelung und Schadensersatz wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft; Zusicherung des Autohändlers über Fabrikneuheiten bei Verkauf eines Neuwagens; Vorliegen der ...
Auswirkung einer Tages- oder Kurzzulassung auf die Eigenschaft eines Kfz als "fabrikneu"
Zur Frage, ob ein unbenutztes Kraftfahrzeug nach einer Tages- oder Kurzzulassung auf den Autohändler noch ein Neuwagen ist
Ansparabschreibung - Auch für Fahrzeuge mit Tages- oder Kurzzulassung möglich
Verkehrsrecht - Tages- oder Kurzzulassung auf den Autohändler - immer noch Neuwagen?
Unbenutztes Auto ist fabrikneu trotz einer Kurzzulassung auf den Autohändler
Tageszulassung gilt als Neufahrzeug
Sachmangel bei Verkauf eines Kfz als "Neuwagen"
Dabei wird ein unbenutztes Kfz als fabrikneu angesehen, wenn und solange das Modell dieses Fahrzeugs unverändert weitergebaut wird, wenn es keine durch eine längere Standzeit bedingten Mängel aufweist und wenn zwischen Herstellung des Fahrzeugs und Abschluss des Kaufvertrags nicht mehr als 12 Monate liegen (BGH, Urt. v. 12.01.2005, VIII ZR 109/04, NJW 2005, 1422, s. auch Reinking/Eggert, Autokauf, 12. Aufl., Rn 632ff.).
Der Kunde erwirbt auch in diesen Fällen ein fabrikneues Fahrzeug (BGH NJW 2005, 1422, 1423).
In seinem Urteil vom 12. Januar 2005 (NJW 2005, 1422) hält er fest, das der Kunde auch beim Erwerb eines Fahrzeuges mit Tageszulassung ein fabrikneues Fahrzeug erwerbe (ebenso OLG Dresden, NJW 1999, 1036), nicht aber beim Erwerb eines Vorführwagens: "Die kurzfristige Zulassung auf den Händler dient, anders als bei sogenannten Vorführwagen, nicht der Nutzung des Fahrzeugs." Dies sei dem potentiellen Autokäufer auch bewusst.
Fahrzeuge mit Tageszulassungen werden nur formal auf einen Händler zugelassen, aber nicht im Straßenverkehr bewegt, so dass sie weiter als Neuwagen angesehen werden (BGH NJW 2005, 1422 - juris-Tz. 13; OLG Düsseldorf, Urt. 22 U 168/09 vom 26.03.2010 - juris-Tz. 33).
Dass das in 05/2015 erstzugelassene Fahrzeug keine bloße Tages- bzw. Kurzzeitzulassung (…vgl. Seite 6 der Klageschrift bzw. 6 GA, vgl. auch Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Auflage 2016, Rn 632 ff. mwN, BGH, Urteil vom 12.01.2015, VIII ZR 109/04, NJW 2005, 1422, www.juris.de) aufwies, folgt schon daraus, dass das Fahrzeug - ausweislich der Zulassungsbescheinigung Teil II (vgl. Anlage K 7, 16 GA) - am 10.08.2015 noch auf die Beklagte angemeldet war bzw. über das Kennzeichen .
Selbst wenn der Senat - entgegen seinen vorstehenden Feststellungen - unterstellen wollte, die Beklagte schulde der Klägerin ein - spätestens - 12 Monate vor Vertragsschluss, d.h. ein spätestens am 10.08.2014 produziertes Fahrzeug, wäre die Klägerin - auch unter Berücksichtigung ihres weiteren Vorbringens im Schriftsatz vom 15.01.2017 - für eine Standzeit bzw. Lagerdauer des streitgegenständlichen Fahrzeugs von mehr als 12 Monaten (vgl. dazu: BGH, Urteil vom 07.06.2006, VIII ZR 180/05, NJW 2006, 2694; BGH, Urteil vom 12.01.2005, VIII ZR 109/04, NJW 2005, 1422; BGH, Urteil vom 15.10.2003, VIII ZR 227/02, NJW 2004, 160;… Reinking/Eggert, a.a.O., Rn 504/632 ff. mwN) darlegungs- bzw. beweisfällig geblieben.
Bei einem Fahrzeug mit Tageszulassung ist es üblich, dass das Fahrzeug in seiner Beschaffenheit fabrikneu ist (…Reinking/Eggert, Der Autokauf, 11. Aufl.., 5.145, Rn.640; BGH NJW 2005, 1422, 1423).
Abzustellen ist auf den durchschnittlich informierten und verständigen Autokäufer, der bei dem Begriff "Tageszulassung" erwartet, auch in diesem Fall ein fabrikneues Fahrzeug zu erwerben (BGH NJW 2005, 1422 [BGH 12.01.2005 - VIII ZR 109/04]).
Zwar ist zutreffen, dass der BGH in seiner Entscheidung vom 12.01.2005 ( BGH , Urt . v. 12.01.2005 - VIII ZR 109/04, NJW 2005, 1422) ausgeführt hat, eine Tageszulassung nehme einem unbenutzten Kfz nicht die Eigenschaft als Neufahrzeug.