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Timestamp: 2019-06-16 13:01:14
Document Index: 155747932

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 133', '§ 133', '§ 137', '§ 126', '§ 150', '§ 126', '§ 42', '§ 19', '§ 150', '§ 19', '§ 133', '§ 137', '§ 132', '§ 132', '§ 86', '§ 108', '§ 108', 'Art. 103', '§ 86', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 6 B 9.11: Rechtliches Gehör, Rüge, Bier, Unternehmen
Urteil des BVerwG vom 15.08.2011, 6 B 9.11
6 B 9.11
Rechtliches Gehör, Rüge, Bier, Unternehmen
Rechtliches Gehör, Rüge, Bier, Unternehmen, Öffentlich, Willkür, Verfahrensmangel, Aufklärungspflicht, Beweismittel, Vertragsabschluss
BVerwG 6 B 9.11 VG 21 K 5076/08
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. August 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und Dr. Bier
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 27. Oktober 2010 wird zurückgewiesen.
1Die Beschwerde, die sich auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung, der Divergenz und des Verfahrensfehlers stützt, hat keinen Erfolg.
gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Grundsätzlich bedeutsam im
Sinne dieser Vorschrift ist eine Rechtssache nur, wenn eine für die erstrebte
Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts im Interesse der
Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf.
Den Darlegungen der Beschwerde lässt sich nicht entnehmen, dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind.
3Das Verwaltungsgericht hat den Hauptantrag der Klägerin, die Beklagte zum
Erlass der näher bezeichneten Streitbeilegungsanordnung (§ 133 Abs. 1 TKG)
zu verpflichten, mit zwei selbstständig tragenden Begründungen abgelehnt:
Zum einen hat es der Klägerin das insoweit erforderliche Sachbescheidungsinteresse abgesprochen; unabhängig davon hat es zum anderen einen Anspruch
der Klägerin als Diensteanbieterin gegen die Vodafone D2 GmbH auf Einräumung der umstrittenen Einkaufskonditionen nach Maßgabe der diesem Unter-
nehmen erteilten D2-Lizenz vom 15. Februar 1990 und der UMTS-Lizenz vom
6. September 2000 verneint. Im Falle einer mehrfachen, die Entscheidung jeweils selbstständig tragenden Begründung des angefochtenen Urteils bedarf es
für die Zulassung der Revision eines Zulassungsgrundes in Bezug auf jede dieser Begründungen (s. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 -
Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 15 m.w.N.). Daran fehlt es hier jedenfalls in Bezug auf die zweite - materiell-rechtliche - Begründung des Verwaltungsgerichts.
4a) Die Fragen, die die Klägerin zur Auslegung der maßgeblichen Lizenzbestimmungen, insbesondere des darin enthaltenen Verbotes der Diskriminierung
von Diensteanbietern, geklärt wissen will, rechtfertigen die Zulassung der Revision schon deshalb nicht, weil sie sich nicht auf revisibles Bundesrecht im Sinne
von § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO beziehen. Wie vom Verwaltungsgericht festgestellt, wurde der Vodafone D2 GmbH die D2-Lizenz durch öffentlich-rechtlichen
Vertrag und die UMTS-Lizenz durch Verwaltungsakt erteilt. Der Umstand, dass
lizenzrechtliche Verpflichtungen, die vor Inkrafttreten des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 eingegangen wurden, als „Verpflichtungen nach
diesem Gesetz im Sinne der §§ 126 und 133“ fortgelten (§ 150 Abs. 4, 4a TKG),
ändert nichts an ihrem untergesetzlichen Rechtscharakter. Der Zweck der
Übergangsregelung ist darauf gerichtet, aber zugleich auch beschränkt, den
Fortbestand der dort genannten Verpflichtungen sicherzustellen und sie
zugleich der Anwendung §§ 126, 133 TKG zu unterwerfen. Dieser Normzweck
verlangt nicht die nachträgliche „Aufwertung“ gesetzesakzessorischer zu gesetzesunmittelbaren Verpflichtungen, zumal sich die Anordnungs- bzw. Streitschlichtungsbefugnis der Bundesnetzagentur nach den zuletzt genannten Vorschriften auch auf Verpflichtungen „auf Grund dieses Gesetzes“ erstreckt (Urteil
vom 18. Dezember 2007 - BVerwG 6 C 47.06 - Buchholz 442.066 § 42 TKG
Nr. 3 Rn. 28).
5Auf eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts führen die von der Klägerin aufgezeigten Meinungsverschiedenheiten bei der Auslegung der Mobilfunklizenzen auch nicht deshalb, weil sich
bei der Auslegung des § 19 TKG in Bezug auf das dort geregelte Gleichbe-
handlungsgebot vergleichbare Fragen ergeben mögen. Auch wenn der bereits
erwähnte § 150 Abs. 4, 4a TKG die Erstreckung der Nichtdiskriminierungspflicht, die grundsätzlich nur marktmächtigen Unternehmen auferlegt werden
kann, auf die betreffenden Lizenznehmer unabhängig von einer Beherrschung
des sachlich relevanten Marktes bezweckt (Urteil vom 18. Dezember 2007,
a.a.O. Rn. 30), gilt das Diskriminierungsverbot in diesen Fällen nicht kraft § 19
TKG, sondern auf der Grundlage der untergesetzlichen lizenzrechtlichen Bestimmungen. Schließlich verleiht auch der Umstand, dass das Revisionsgericht
unter bestimmten Voraussetzungen zu einer eigenständigen Auslegung eines
Verwaltungsaktes wie auch eines öffentlich-rechtlichen Vertrages entsprechend
§§ 133, 157 BGB befugt ist, den betreffenden Regelwerken nicht den Charakter
revisiblen Bundesrechts im Sinne von § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO.
6b) Da die Klägerin einen grundsätzlichen Klärungsbedarf in Bezug auf die umstrittenen lizenzrechtlichen Regelungen nicht aufgezeigt hat, kann es auf sich
beruhen, ob die vom Verwaltungsgericht selbstständig begründete Ablehnung
des Sachbescheidungsinteresses ihrerseits derartige Fragen aufwirft.
72. Aus demselben Grund kann die Rüge der Klägerin, das Verwaltungsgericht
sei im Zusammenhang mit der Ablehnung des Sachbescheidungsinteresses der
Klägerin von einem in dem Urteil des Senats vom 18. Dezember 2007 aufgestellten abstrakten Rechtssatz abgewichen (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), nicht
zur Zulassung der Revision führen.
83. Die Revision ist schließlich auch nicht deshalb zuzulassen, weil ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die Klägerin wendet sich gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, die - von ihr als diskriminierend angesehene -
Erteilung eines Vertragsangebotes der Vodafone D2 GmbH an die moconta
GmbH & Co. KG sei erst erfolgt, nachdem Vodafone die Tragfähigkeit des von
moconta beabsichtigten Geschäftsmodells aufgrund entsprechender Darlegungen hinreichend verlässlich habe abschätzen können. Die Beschwerdebegründung lässt aber nicht darauf schließen, dass dem Verwaltungsgericht in diesem
Zusammenhang eine Verletzung der Aufklärungspflicht, des Überzeugungsgrundsatzes oder des rechtlichen Gehörs unterlaufen wäre.
9a) Die Aufklärungsrüge (§ 86 Abs. 1 VwGO) setzt nicht nur die substantiierte
Darlegung voraus, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche Beweismittel hierfür in Betracht kamen und welche
tatsächlichen Feststellungen voraussichtlich getroffen worden wären, sondern
auch, dass die Nichterhebung der Beweise vor dem Tatsachengericht rechtzeitig gerügt worden ist bzw. die unterbliebene Beweisaufnahme sich ihm hätte
aufdrängen müssen (stRspr, s. nur Beschluss vom 19. August 1997, a.a.O.
S. 14 f. m.w.N.). Zumindest an der zuletzt genannten Voraussetzung fehlt es
hier. Zwar hatte sich die Klägerin schriftsätzlich dagegen verwahrt, von dem
Vertragsabschluss zwischen Vodafone und ihrem Tochterunternehmen moconta auf ein ernsthaftes Vertriebsinteresse zu schließen, und die Annahme, dass
zwischen beiden Unternehmen tatsächlich Verhandlungen mit dem Ziel einer
Vermarktungstätigkeit stattgefunden hatten, als spekulativ bezeichnet. Daraus
folgt aber nicht, dass sich dem Verwaltungsgericht, das die tatsächlichen Umstände ausweislich der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils anders
gewürdigt hat, eine Beweisaufnahme zu dieser Frage ohne ein ausdrückliches
Hinwirken der Klägerin hätte aufdrängen müssen.
10b) Auch eine Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes (§ 108 Abs. 1 Satz 1
VwGO) wird durch das Beschwerdevorbringen nicht aufgezeigt. Ob das Tatsachengericht auf einer ausreichend breiten oder einer zu schmalen tatsächlichen
Grundlage entschieden hat, ist grundsätzlich eine dem materiellen Recht zuzuordnende Frage der Tatsachen- und Beweiswürdigung, auf die eine Verfahrensrüge nicht gestützt werden kann. Soweit hiervon Ausnahmen zuzulassen sind,
verlangt die Rüge eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz die Darlegung, dass das Gericht einen Schluss gezogen hat, den es ohne Willkür, insbesondere ohne Verletzung von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, schlechterdings nicht ziehen konnte (Beschlüsse vom 19. August 1997,
a.a.O. S. 15 f., und vom 8. Juli 2008 - BVerwG 6 B 25.08 - Buchholz 422.2
Rundfunkrecht Nr. 45 Rn. 9, jeweils m.w.N.). Davon kann hier keine Rede sein.
Das Verwaltungsgericht ist von der Annahme ausgegangen, dass Vodafone
ihrem Diensteanbieter moconta - auch in Ansehung der gesellschaftsrechtlichen
Verflechtung - garantierte Einkaufspreise nur auf der Grundlage hinreichend
gewisser Umsatzzusagen anbot. Diese tatsächliche Bewertung verstößt selbst
dann nicht gegen den Überzeugungsgrundsatz, wenn sie nicht in jeder Hinsicht
zwingend sein sollte.
11c) Ohne Erfolg bleibt auch die Rüge, das Verwaltungsgericht habe das Vorbringen der Klägerin übergangen und ihr damit das rechtliche Gehör abgeschnitten
(§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG). Das Verwaltungsgericht war nicht
verpflichtet, sich mit allen Einzelheiten des Klagevorbringens ausdrücklich zu
befassen. Der Umstand, dass es den entscheidungserheblichen Sachverhalt in
Kenntnis der im Urteilstatbestand zumindest ansatzweise wiedergegebenen
Einwände der Klägerin auf der Grundlage seiner eigenen tatsächlichen
Schlussfolgerungen als hinreichend geklärt ansah, verletzt nicht deren Anspruch auf rechtliches Gehör. Nachdem die unterschiedlichen Standpunkte der
Beteiligten in Bezug auf eine etwaige Diskriminierung der Klägerin im Verhältnis
zu moconta bereits schriftsätzlich ausgetauscht worden waren, bedurfte es zur
Wahrung des rechtlichen Gehörs auch keines gerichtlichen Hinweises nach
12§ 86 Abs. 3 VwGO.
134. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des
Streitwertes für das Beschwerdeverfahren auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1
Neumann Vormeier Dr. Bier