Source: https://www.stadt-rees.de/bauen-wirtschaft/umwelt/abgrabungen-reeser-welle/
Timestamp: 2018-09-21 00:26:27
Document Index: 293085702

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 71', '§ 3', '§ 1', '§ 70', '§ 73', '§ 27']

Abgrabungen Reeser Welle | Stadt Rees
Allgemeine Informationen zur Abgrabung Reeser Welle
Die Firmen Hülskens GmbH & CO KG und die Holemans Niederrhein GmbH beabsichtigen, die Abgrabung Reeser Welle mit einer Größe von ca. 95 ha zur Gewinnung von Kies und Sand durchzuführen. Aufgrund der Anregungen und Bedenken der Träger öffentlicher Belange und der privaten Einwender im Beteiligungsverfahren im Februar 2016 haben die Firmen die Antrags- und Planunterlagen überarbeitet und ergänzt. Dabei handelt es sich um erhebliche Änderungen, die insbesondere die Erschließung der Abgrabung, die Rücknahme der Eingriffe in Hochwasserschutzanlagen, den Ausgleich des Eingriffs in Natur und Landschaft und die Herrichtung und Rekultivierung des Abgrabungsstandortes betreffen. Die geplante Abgrabung liegt zwischen dem Sommerdeich als südliche Grenze und dem Banndeich im Norden mit einem Abstand von ca. 300 m zur Ortslage Esserden. Im Osten bildet die B 67 die Grenze. Mittig durch das geplante Abgrabungsgelände verläuft die Wardstraße/Reeserward. Detaillierte Informationen zum Abgrabungsprojekt sind den beigefügten Unterlagen zu entnehmen.
Die Bekanntmachung über die Offenlage eines Planes für die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach dem Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltes – WHG) und dem Wassergesetz für das Land NRW (Landeswassergesetz-LWG) lag in der Zeit von Donnerstag, den 21.12.2017 bis Montag, den 22.01.2018 öffentlich aus. Einwendungen konnten innerhalb von 2 Wochen nach dem Ende der Auslegungsfrist (also bis zum 06.02.2018) erhoben werden, somit ist die Einwendungsfrist seit dem 07.02.2018 abgelaufen.
Der Plan sieht die Herstellung eines Gewässers gemäß §§ 67 Abs. 2 und 68 Abs. 1 WHG in Verbindung mit §§ 71 und 110 LWG durch Betreiben einer Abgrabung gemäß §§ 3, 7 und 8 des Gesetzes zur Ordnung von Abgrabungen (Abgrabungsgesetz – AbgrG NRW) auf den nachstehenden Grundstücken auf dem Gebiet der Stadt Rees vor:
Gemarkung Rees,
Flur: 6, Flurstücke: 5, 6, 47 teilw., 48 teilw., 49, 56, 57, 58, 60 – 67, 69, 70,
88, 104, 108 teilw., 113, 114 und 119
Flur: 7, Flurstücke: 1 – 3, 6, 7, 20 teilw., 21 teilw., 108, 110, 111 teilw.,
152 – 160, 217, 218, 231 und 232
Gemarkung Esserden
Flur: 3, Flurstücke: 83 teilw., 85 teilw. und 238 teilw.
Für die Anbindung der Abgrabung an den Rheinstrom wird das nachstehende Grundstück auf dem Gebiet der Stadt Rees in Anspruch genommen: Gemarkung Rees, Flur: 21, Flurstück: 37
Das Planfeststellungsverfahren wird unter der Bezeichnung „Abgrabung Reeser Welle II“ geführt.
Die „Abgrabung Reeser Welle“ nach dem Stand der Planung vom 05. Okt. 2015 war bereits Gegenstand eines Beteiligungsverfahrens im Februar 2016 und der Offenlage der Antrags- und Planunterlagen im Rathaus der Stadt Rees vom 07. März bis 06.April 2016. Aufgrund der Anregungen und Bedenken der Träger öffentlicher Belange und der privaten Einwender haben die Vorhabenträgerinnen die Antrags- und Planunterlagen überarbeitet und ergänzt. Dabei handelt es sich um erhebliche Änderungen, die insbesondere die Erschließung der Abgrabung, die Rücknahme der Eingriffe in die Hochwasserschutzanlagen, den Ausgleich des Eingriffs in Natur und Landschaft und die Herrichtung und Rekultivierung des Abgrabungsstandortes betreffen.
Die Änderungen sind so erheblich, dass ein neues Beteiligungsverfahren und eine erneute Offenlage der Antrags- und Planunterlagen erforderlich sind. Gleichzeitig werden die Antrags- und Planunterlagen im Nachfolgenden und über die Internetseite des Kreises Kleve zugänglich gemacht: www.kreis-kleve.de - (Navigation/Suchbegriff):
Der Kreis Kleve - Kreisverwaltung – Bekanntmachungen
Die Abgrabung umfasst eine Fläche von ca. 95 ha zuzüglich der Sicherheits- und Abstandsflächen sowie der angrenzenden Betriebsflächen.
Für das Vorhaben besteht aufgrund der Gesamtgröße die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Land Nordrhein- Westfalen (Ziffer 13a der Anlage 1 zu § 1 UVPG NRW). Diese ist Bestandteil der Antrags- und Planunterlagen.
Rechtsgrundlage für die Bekanntmachung und Offenlage der Antrags- und Planunterlagen ist § 70 Abs. 1 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) in Verbindung mit § 73 Abs. 3 und 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) und § 27a VwVfG für die Veröffentlichung im Internet.
Die Einwendungen der privaten Einwender, die bereits nach der Offenlage im Jahr 2016 Anregungen und Bedenken vorgetragen haben, werden auch im Planfeststellungsverfahren „Abgrabung Reeser Welle II“ weiter berücksichtigt und erörtert. Diejenigen, die bereits im Planfeststellungsverfahren 2016 Einwendungen erhoben haben, müssen diese nicht erneut vortragen, können aber die Änderungen kommentieren oder ihre Anregungen und Bedenken modifizieren oder ergänzen.
Dies gilt insbesondere auch für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Vorkehrungen oder auf die Einrichtung und Unterhaltung von Anlagen zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf die Rechte des jeweils Betroffenen. Gleiches gilt für die Geltendmachung von Ansprüchen auf angemessene Entschädigung in Geld wegen nachteiliger Wirkung des Unternehmens auf die Rechte des jeweils Betroffenen. Die Ansprüche sollen diejenigen Rechte, auf die sie gestützt werden, möglichst vollständig bezeichnen.
In diesem Zusammenhang mache ich darauf aufmerksam, dass dieses privatnützige, wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren nicht die privatrechtliche Inanspruchnahme fremder Grundstücke für die in den Planunterlagen dargestellte Unternehmen umfasst oder regelt. Solche Inanspruchnahme kann nur zwischen Antragstellerinnen und Grundstückseigentümer vertraglich geregelt werden.
Zur mündlichen Erörterung der rechtzeitig erhobenen Einwendungen wird ein Erörterungstermin anberaumt, zu dem die Beteiligten noch besonders eingeladen werden. Der Erörterungstermin wird außerdem mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gegeben.
verspätet erhobene Einwendungen ausgeschlossen sind, soweit sie nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen,
die Einwendungen den Antragstellerinnen zur Stellungnahme weitergegeben werden. Soweit Name und Anschrift des Einwenders zur Beurteilung des Inhaltes der Einwendung nicht erforderlich sind, werden diese unkenntlich gemacht,
die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind,
die Zustellung der Entscheidung über die Einwendung durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
Nachteile, die sich aus unvollständiger Angabe des Namens und der ladungsfähigen Anschrift ergeben, gehen zu Lasten des Einwenders.
Abgrabungsantrag mit der Technischen Beschreibung, bestehend aus
2. Lage des Betriebes und Grundeigentümer
3. Angaben zur Lagerstätte
5. Herstellung des Gewässers
6. Ufergestaltung / Verfüllung / Herrichtung
7. Sicherheits-, Umwelt- und Emmissionsschutz
8. Rückbau
Zur besseren Orientierung des Abgrabungsantrag befinden sich hier eine Gliederung mit Inhaltsverzeichnis zum Antrag und hier ein Erläuterungsbericht.
Darüber hinaus sind dem Antrag folgende Anlagen beigefügt:
Anlage 1: Lage der Abgrabung, Maßstab 1 : 50.000
Anlage 2: Lage der Abgrabung, Maßstab 1 : 5.000
Anlage 3: Luftbild, Nachbarschaft, Maßstab 1 : 5.000
Anlage 4: Abzeichnung der Flurkarte
Anlage 5: Eigentümerübersicht
Anlage 6: Ersatzstraßen, Wege und Querung der K18
Anlage 7: Geologisches Profil
Anlage 8: Hydrologisches Profil
Anlage 9: Dokumentation Bohrungen im Bereich der Dichtschürze
Anlage 10: Hydrologisches Gutachten Borchert-Ingenieure
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Anlage 1.1 Ist
Anlage 1.2 zwischen
Anlage 1.3 End
Anlage 2.1.1 2007-2008
Anlage 2.1.2 2009-2010
Anlage 2.1.3 2011-2012
Anlage 2.1.4 2013-2014
Anlage 2.1.5 2015-2017
Anlage 2.2.1 ist kalib_t= 219 (21.09.07)
Anlage 2.2.2 ist kalib_t= 233 (05.10.07)
Anlage 2.2.3 ist kalib_t= 253 (25.10.07)
Anlage 2.2.4 ist kalib_t= 52 (21.01.11)
Anlage 3.1 HW-Welle_t
Anlage 3.2 LgW BHQ Ist t=35d
Anlage 3.3 LgW BHQ Zwi t=35d
Anlage 3.4 LgW BHQ End t=35d
Anlage 4.1 Lage Ganglinienpunkte
Anlage 4.2 Ganglinien BHQ Ist
Anlage 4.3 Ganglinien BHQ zwi
Anlage 4.4 Ganglinien BHQ end
Anlage 4.5 diferenz zwi-ist t=35d see hinter
Anlage 4.6 diferenz end-ist t=35d see hinter
Anlage 4.7 diff mw end-ist see hinter
Anlage 5 zwischenzustand brunnen
Anlage 11: Abbaufolgeplan, Maßstab 1 : 2500
Anlage 12: Abbau- und Verfüllsituation im Einbaubereich Dichtschürze
Anlage 13: Betriebsfläche
Anlage 14: Böschungsneigungen und Schnitte
Anlage 15: Verlauf der Hauptbandachsen
Anlage 16: Bandquerung der K 18
Anlage 17: Aufbereitungsanlage mit Sozialgebäude
Anlage 18: Bauantrag für Straßenquerung, Aufbereitungsanlage, Verladung und Sozialgebäude
Anlage 18.1
Anlage 18.2
Anlage 18.3
Anlage 18.4
Anlage 18.5
Anlage 19: Verfüllplan, Maßstab: 1 : 50.000
Anlage 20: Herrichtungsplan, Maßstab 1 : 5.000
Anlage 21: Öl- und Gift-Alarmplan
Anlage 22: Schallimmissionsprognose, Uppenkamp und Partner
Anlage 23: Staubimmissionsprognose, Uppenkamp und Partner
Anlage 24: Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis Aufbereitungswaschwasser
Anlage 25: Umschlaganlage
Anfahrtsdalben
II.1 Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) und Landschaftspflegerischer Begleitplan (LBP)
II.1.1 Textteil
II.1.2 Planteil
Gestaltungsprofile A und B
Gestaltungsprofile C
Karte Ausgleichsfläche Bodenbrüter
II.1.3. Anlagen
II.2 FFH-Verträglichkeitsstudie (FFH-VS)
II.2.1 Textteil
II.2.2 Anlagen
II.2.2.1. FFH Deckblatt
Summationsprüfung
II.2.2.2. FFH Deckblatt
II.2.2.3. FFH Deckblatt
II.2.2. FFH Deckblatt Anlagen
II.3 Fachbeitrag zum Artenschutz
II.4 Gemeinsamer Anlagenteil UVS, FFH-VS und ASP mit den Teilen
II.4.1 Fledermäuse
II.4.1. Anlagen Fledermäuse
II.4.2. Karte Fledermäuse
II.4.2 Vögel (außer Wildgänse)
II.4.2. Anlagen Vögel außer Wildgänse
II.4.2. Karte Brutvögel - Teil 1
II.4.2. Karte Brutvögel - Teil 2
II.4.3 Wildgänse
II.4.3 Reeser Welle Anlagen UVS FFH ASP Wildgänse
II.4.3.2 Übersicht der ausgewerteten Zählgebiete
II.4.3.3 Artkarten
II.4.3.3.1 Artkarte Blässgans 2004-2014
II.4.3.3.2 Artkarte Blässgans 2009-2014
II.4.3.3.3 Artkarte Saatgans 2004-2014
II.4.3.3.4 Artkarte Saatgans 2009-2014
II.4.3.3.5 Artkarte Blässgans und Saatgans 2013-2014
II.4.3.3.6 Artkarte Blässgans und Saatgans 2012-2013
II.4.3.3.7 Artkarte Blässgans und Saatgans 2011-2012
II.4.3.3.8 Artkarte Blässgans und Saatgans 2010-2011
II.4.3.3.9 Artkarte Blässgans und Saatgans 2009-2010
II.4.3.3.10 Artkarte Blässgans und Saatgans 2008-2009
II.4.3.3.11 Artkarte Blässgans und Saatgans 2007-2008
II.4.3.3.12 Artkarte Blässgans und Saatgans 2006-2007
II.4.3.3.13 Artkarte Blässgans und Saatgans 2005-2006
II.4.3.3.14 Artkarte Blässgans und Saatgans 2004-2005
II.4.3.3.15 Artkarte Graugans 2004-2014
II.4.3.3.16 Artkarte Weißwangengans 2004-2014
II.4.3.3.17 Artkarte über Gänsearten 2004-2014
II.4.4 Amphibien / Reptilien
II.4.4. Anlagen Amphibien
II.4.2. Karte Amphibien und Reptilien