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Timestamp: 2020-08-11 13:59:08
Document Index: 47718966

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 675', '§ 5', '§ 74', '§ 1', '§ 13', '§ 12', '§ 3', '§ 4', '§ 802', '§ 7', '§ 7', '§ 14', '§ 31', '§ 383', '§ 385', '§ 37', '§ 14', '§ 19', '§ 21', '§ 415', '§ 33', '§ 7', '§ 21', '§ 21', '§ 182', 'BGH', '§ 802', '§ 15', '§ 32', '§ 25', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 5', '§ 6', '§ 31', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 64', 'BGH']

AGS 2/2016, Der Auskunftsanspruch im rechtsschutzversich ... / V. Schlussbetrachtung
Ein entsprechender Hinweis aller Rechtsanwaltskammern wäre zu begrüßen, denn es bleibt für den Rechtsanwalt nicht folgenlos, wenn er sich auf die fehlerhaften Ausführungen zur Schweigepflicht verlässt. Auch die anwaltlichen Verweise im Internet auf die definitiv falschen Urteile, helfen hierbei nicht weiter. Nicht die Anwaltskammern und auch nicht die Anwaltsgerichte sind in...mehr
Zerb 2/2016, Das streitige Erbscheinsverfahren aus anwal ... / bb) Parteigutachten, Aussagen der behandelnden Ärzte, andere tatsächliche Wahrnehmungen
Ein Parteigutachten ist substanziierter Parteivortrag. Das Nachlassgericht kann ein vorgelegtes Privatgutachten verwerten; den anderen Beteiligten ist allerdings Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. In der Regel ist ein neutrales Gutachten vom Gericht einzuholen, das aber eine Entscheidung des Gerichts nicht ersetzen kann. Bei widerstreitenden Gutachten entscheidet das Ge...mehr
FoVo 2/2016, Wenn das Kreditinstitut bei der Offenlage e ... / I. Das Problem
Umfängliche Bevollmächtigung zur Forderungsbeitreibung Der Gläubiger hat mich beauftragt, wegen einer offenstehenden Forderung alle erforderlichen Beitreibungsmaßnahmen einzuleiten, und mich ermächtigt, alle damit in Zusammenhang stehenden Absprachen und Vereinbarungen zu treffen. Weiterhin wurde Geldempfangsvollmacht erteilt. Die Vollmachten liegen im Original vor. Gütliche E...mehr
§ 3 Auslandseinsatz von Arbeitnehmern deutscher Arbeitge ... / 3. Verschwiegenheitspflichten
Rz. 151 Bei der Auslandstätigkeit des Arbeitnehmers wird häufig übersehen, dass den Arbeitnehmer Verschwiegenheitspflichten ggü. beiden Arbeitgebern treffen. So ist der Arbeitnehmer verpflichtet, über sämtliche betriebliche Geschäftsgeheimnisse seines deutschen Arbeitgebers Stillschweigen zu bewahren. Er darf diese Informationen nicht an das ausländische Unternehmen weiterge...mehr
§ 8 ABC der Forderungspfändung / II. Anwaltsvergütung aus Anwaltsvertrag
Rz. 6 Beruht der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts gegen seinen Mandanten auf einem Anwaltsvertrag (Dienstvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter, § 675 BGB), dann können sich Probleme im Rahmen der Pfändbarkeit ergeben. Aus dem Anwaltsvertrag ist der Mandant verpflichtet, dem Rechtsanwalt die gesetzliche oder die vereinbarte Vergütung zu zahlen. Die Abtretung der Vergüt...mehr
Rz. 1 Auch ein Rechtsanwalt kann als Schuldner in Betracht kommen. Da er grundsätzlich kein Einkommen aus unselbstständiger Tätigkeit (Arbeitseinkommen) erzielt, sondern von den Vergütungen nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, seien sie gesetzlich oder vereinbart, lebt, sind Besonderheiten zu beachten, die sich zum einen aus der Drittschuldnerstellung (Staatskasse oder Ma...mehr
§ 5 Die Vermögensauskunft Dritter / a) Der Auskunftsumfang
Rz. 37 Die Auskunftsbefugnisse der Träger der Rentenversicherungen als Auskunftsstellen sind in § 74a Abs. 2 SGB X geregelt. Danach dürfen zur Durchführung eines Vollstreckungsverfahrens, dem zu vollstreckende Ansprüche von mindestens 500 EUR zugrunde liegen, die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung im Einzelfall auf Ersuchen des Gerichtsvollziehersmehr
§ 1 Grundfragen der Zwangsvollstreckung und des Forderun ... / 2. Auskünfte des Kreditinstitutes des Gläubigers
Rz. 184 Auskünfte über die Bonität des Schuldners und dessen Bankverbindungen erteilt regelmäßig – wenn auch selten offen – das eigene Kreditinstitut des Gläubigers. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das eigene Kreditinstitut – insbesondere bei gewerblichen Gläubigern – häufig ein eigenes Interesse daran hat, dass der Gläubiger seine Außenstände realisiert, damit eigene Ans...mehr
§ 13 Unfallversicherung / E. Obliegenheiten nach Eintritt eines Versicherungsfalles (7 AUB 2014/E.1.5 AKB 2015)
Rz. 72 In 7 AUB 2014/E.1.4 AKB 2015 sind umfangreiche Obliegenheiten geregelt, die der Versicherungsnehmer bzw. der Versicherte nach Eintritt des Unfalles zu erfüllen hat. So bestehen Anzeige- und Auskunftspflichten und die Verpflichtung, unverzüglich einen Arzt hinzuzuziehen, sich von den vom Versicherer beauftragten Ärzten untersuchen zu lassen, Ärzte von der Schweigepflich...mehr
zfs 1/2016, Beschränkung einer Schweigepflichtentbindung ... / Sachverhalt
Die Kl. beantragte am 8.3.2010 bei dem Bekl. den Abschluss einer selbstständigen Berufsunfähigkeitsversicherung. Die Gesundheitsfragen in dem Versicherungsantrag verneinte sie. Der Bekl. erteilte den Versicherungsschein vom 13.4.2010. In § 12 der AVB Allgemeinen Bedingungen heißt es auszugsweise wie folgt: Werden Leistungen aus dieser Versicherung verlangt, sind uns unverzügl...mehr
§ 3 Die vor- und außergerichtliche Einigung und die gütl ... / XI. Muster: Textbaustein Schweigepflichtentbindung
Rz. 96 Muster 3.11: Textbaustein Schweigepflichtentbindung Muster 3.11: Textbaustein Schweigepflichtentbindung Schweigepflichtentbindungserklärung Hiermit entbinde ich _________________________[Schuldner] geb. am: _________________________ in _________________________ wohnhaft: _________________________ den/diemehr
§ 4 Das Verfahren auf Abnahme der Vermögensauskunft / b) Sachen und Forderungen (Rechte)
Rz. 119 Nach § 802c Abs. 2 S. 1 und 2 ZPO hat der Schuldner alle ihm gehörenden Vermögensgegenstände anzugeben, wobei Forderungen nach ihrem Grund und den zur Verfügung stehenden Beweismitteln zu bezeichnen sind. Wie im bisherigen Recht müssen die Angaben so konkret sein, dass der Gläubiger sofort Maßnahmen zu seiner Befriedigung ergreifen kann. Rz. 120 Zu den dem Schuldner g...mehr
AGS 1/2016, Vertretung mehrerer Geschädigter aus demselb ... / 1 Aus den Gründen
Die zulässige Klage ist teilweise begründet. 1. Die Beklagte hat einen Anspruch auf Zahlung von 138,04 EUR aus §§ 7 StVG, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG, 1 PfIVG. a) Die Voraussetzungen des § 7 StVG sind zwischen den Parteien unstreitig, ebenso die volle Haftung der Beklagten dem Grunde nach. b) Im konkreten Fall handelt es sich nicht, wie von der Beklagten angenommen, um dieselbe A...mehr
zfs 11/2015, Mutmaßliche Entbindung von der Schweigepflicht
VVG § 14 § 31; ZPO § 383 Abs. 1 Nr. 6 § 385 Abs. 2 § 37 Abs. 3 Leitsatz Beruft sich die beklagte Versicherung im Rechtsstreit um die Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung nach erklärter Anfechtung des Versicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung zum Nachweis der von ihr behaupteten bewusst falschen Beantwortung von Gesundheitsfragen durch den Versicherten im Antr...mehr
zfs 11/2015, Mutmaßliche Entbindung von der Schweigepflicht / Leitsatz
Beruft sich die beklagte Versicherung im Rechtsstreit um die Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung nach erklärter Anfechtung des Versicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung zum Nachweis der von ihr behaupteten bewusst falschen Beantwortung von Gesundheitsfragen durch den Versicherten im Antragsformular auf das Zeugnis des Hausarztes des mittlerweile Verstorben...mehr
zfs 11/2015, Mutmaßliche Entbindung von der Schweigepflicht / 2 Aus den Gründen:
" … Insb. ist mit dem LG davon auszugehen, dass keine mutmaßliche Entbindung von der Schweigepflicht anzunehmen ist." 1. Unbehelflich ist in diesem Zusammenhang der Hinweis der Beweisführerin auf § 14 Abs. 1 VVG, wonach Geldleistungen des VR erst fällig werden mit der Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistung notwendigen Erhebungen. D...mehr
zfs 11/2015, Mutmaßliche Entbindung von der Schweigepflicht / Sachverhalt
Gegenstand der Entscheidung ist ein Zwischenstreit über das Zeugnisverweigerungsrecht des Arztes des verstorbenen Versicherten in einem Rechtsstreit um die Auszahlung der Lebensversicherungssumme. Der bekl. VR hat den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung über vor Antragstellung erfolgte ärztliche Untersuchungen und Behandlungen angefochten. Zum Beweis dafür hatte...mehr
zfs 11/2015, Anforderungen an eine Belehrung nach § 19 A ... / Sachverhalt
Der Kl. wendet sich im Wege der Feststellungsklage gegen den von der Bekl. ausgesprochenen Rücktritt des mit Versicherungsschein vom 24.1.2012 policierten Krankenversicherungsvertrag bzw. gegen die in erster Instanz erklärte Anfechtung dieses Vertrages wegen arglistiger Täuschung. Der Kl. hat den Antrag vom 19.11.2011 über seinen Versicherungsmakler eingereicht und dabei zu d...mehr
Jansen, SGB X § 21 Beweismittel / 2.2.4 Beiziehung von Urkunden und Akten
Rz. 10 Dadurch wird der Urkundenbeweis i. S. d. §§ 415 bis 444 ZPO ermöglicht. In Betracht kommen sowohl öffentliche als auch private Urkunden. Urkunden sind alle durch Niederschrift verkörperten Gedankenerklärungen, die geeignet sind, im Rechtsverkehr Beweis zu erbringen (BSG, Urteil v. 5.4.2001, B 13 RJ 35/00 R, BSGE 8, S. 89, SozR 3-1200 § 33a Rz. 4). Urkunden und Akten i...mehr
zfs 8/2015, Sekundenschlaf als Geistes- oder Bewusstsein ... / 1 Aus den Gründen:
" … Die Berufung der Kl. ist begründet. Nach § 7 Abs. 6 S. 1 AUB 88 hat die Kl. nach dem Tod des Versicherten Anspruch auf die von den Bekl. in dem jeweiligen Versicherungsvertrag versprochene Todesfallleistung. Entgegen der Auffassung des LG haben die Bekl. die Voraussetzungen für einen Risikoausschluss nach § 21 (1) AUB 88 nicht nachgewiesen." 1. Nach § 21 (1) fallen Unfäll...mehr
Sauer, SGB III § 182 Beirat / 2.2 Mitglieder des Beirates und Berufung (Abs. 2), Vorschlagsberechtigung (Abs. 3)
Rz. 12 Abs. 2 Satz 1 bestimmt die Anzahl der Mitglieder des Beirates mit 11. Hiervon darf der Beirat weder nach oben noch nach unten abweichen. Der Gesetzgeber bestimmt Anzahl und Funktionen der Mitglieder nach ihrer Herkunft und bestimmt damit den Proporz im Beirat, der nicht verändert werden darf, um eine möglichst ausgeglichene Interessenvertretung zu gewährleisten. Die V...mehr
FoVo 07/2015, BGH klärt erstmals Grundsatzfragen zur Ver ... / 3 Der Praxistipp
Wie die FoVo es schon immer gesagt hat Wie Goebel unter Auseinandersetzung mit der bis dahin veröffentlichten Rechtsprechung auf eine Leseranfrage in der Februarausgabe der FoVo dargelegt hat (FoVo 2015, 27 ff.) ergibt sich schon aus dem Wortlaut von § 802l ZPO, dass die Beantragung der Einholung von Drittauskünften an eine Wertgrenze und sachliche Voraussetzungen, nicht aber...mehr
§ 15 Unfallversicherung / E. Obliegenheiten nach Eintritt eines Versicherungsfalles (7 AUB 2008/2010)
Rz. 71 In 7 AUB 2008/2010 sind umfangreiche Obliegenheiten geregelt, die der Versicherungsnehmer bzw. der Versicherte nach Eintritt des Unfalles zu erfüllen hat. So bestehen Anzeige- und Auskunftspflichten und die Verpflichtung, unverzüglich einen Arzt hinzuzuziehen, sich von den vom Versicherer beauftragten Ärzten untersuchen zu lassen, Ärzte von der Schweigepflicht zu entbi...mehr
Disziplinarische Ahndung von Dienstpflichtverletzungen / 1.6 Sonderfall: Ruhestandsbeamte
Bei Ruhestandsbeamten kommen als Disziplinarmaßnahmen nur in Frage: Die Kürzung oder die Aberkennung des Ruhegehalts (nach §§ 32 bzw. 33 LDG BW), § 25 Abs. 2 LDG. Dabei kann sowohl abgestellt werden auf eine Dienstpflichtverletzung, die der Beamte noch in seiner aktiven Zeit begangen hat (die aber erst jetzt der Disziplinarbehörde bekannt wird) oder wegen einer Dienstpflichtv...mehr
Disziplinarische Ahndung von Dienstpflichtverletzungen / 3.1 Gegen welche Beamte kann ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden?
Ein Disziplinarverfahren kann gegen alle Beamte des Landes, der Gemeinden, der Landkreise und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts eingeleitet werden (§ 1 Abs. 1 LDG BW). Dies gilt auch für Ruhestandbeamte (§ 1 Abs. 1 LDG BW) – bei diesen kann sowohl eine Dienstpflichtverletzung geahndet werden...mehr
§ 6 Personenversicherung / II. Entbindung von der Schweigepflicht
Rz. 17 Unerlässlich zur Informationsbeschaffung bei behandelnden Ärzten ist die Entbindung des Arztes von seiner Schweigepflicht. Muss der VR der VP die Wahl zwischen genereller und einzelfallbezogener Erklärung bieten, ist die Sachlage im Mandat anders. Hier wird unter anwaltlicher Beratung und im eigenen Interesse eine Entbindungserklärung abgegeben. Es kann unproblematisc...mehr
§ 6 Personenversicherung / 5. Grundinformationen zu den Gesundheitsdaten
Rz. 11 Im Rahmen der Regulierung macht der VR regelmäßig konkrete Vorgaben, welche Unterlagen er gerne einsehen möchte, für welche weitere Prüfung erforderlich ist oder welche Ärzte für eine Befragung von der Schweigepflicht entbunden werden sollen. Dieses Stadium ist im anwaltlichen Mandat meist bereits vorbei. Daher ist es erforderlich, sich einen genauen Überblick darüber...mehr
§ 6 Personenversicherung / V. Widerruf der Entbindungserklärung
Rz. 33 Die Erklärung zur Entbindung von der Schweigepflicht kann jederzeit durch den Erklärenden widerrufen werden. Wann dies erforderlich und klug ist, muss im Einzelfall geprüft und entschieden werden. Hat man sich zum Widerruf der Erklärung entschieden, dann sollte der Widerruf sofort erfolgen. Er ist formfrei möglich, kann also grundsätzlich auch telefonisch erfolgen, au...mehr
§ 6 Personenversicherung / 1. Grundsätzliches für den Anwalt
Rz. 1 Betriff ein Schadenfall die Gesundheit eines Menschen, haben Datenschutz und Schweigepflicht des Arztes erheblichen Einfluss auf die Informationsbeschaffung bzw. den Umgang mit den Gesundheitsdaten. Im Verhältnis zwischen Anwalt und Mandanten ist die Datenweitergabe unproblematisch. Der Anwalt darf im Rahmen des Mandats Gesundheitsdaten des Mandanten auch an Dritte wei...mehr
§ 6 Personenversicherung / IV. Anforderung medizinischer Nachweise
Rz. 31 Manchmal müssen zur Anspruchsbegründung medizinische Unterlagen vom VN selber angefordert werden. Was genau gebraucht wird, ist in den einzelnen Sparten sehr unterschiedlich, die Anforderung selber ist aber vergleichbar. Es ist eine Schweigepflichtentbindungserklärung beizufügen und ggf. ein erforderlicher Vordruck (Attest) zur Anspruchsbegründung. Teilweise ist dann a...mehr
§ 5 Haftpflichtversicherungen / g) Schweigepflichtentbindungserklärung des Geschädigten (Heilberufe)
Rz. 84 Ärztliche Auskünfte erhalten sowohl der eigene Anwalt als auch der ggf. für einen Schaden eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer nur bei Vorlage einer Schweigepflichtentbindungserklärung. Man kann natürlich darauf warten, dass der Versicherer ein vorbereites Formular übersendet. Zur Beschleunigung trägt indes die unmittelbare Übersendung eines eigenen Exemplars be...mehr
§ 6 Personenversicherung / III. Gutachtenfreigabe
Rz. 21 In manchen Fällen sind medizinische Unterlagen bereits erstellt worden und es ist sinnvoll auf diese Gutachten, Berichte oder Akten zurück zu greifen. Dabei muss das Urheberrecht beachtet werden. Es ist also neben der Entbindung von der Schweigepflicht auch die Freigabe des Urhebers (z.B. Gutachter) und des Auftraggebers (z.B. Versicherer, Berufsgenossenschaft) einzuh...mehr
§ 6 Personenversicherung / 4. Obliegenheit zur Abgabe einer Schweigepflichtentbindungserklärung
Rz. 9 In der Personenversicherung benötigt der VR zwangsläufig Gesundheitsdaten, um über einen Antrag auf Abschluss einer Versicherung zu entscheiden oder im Schaden-/Leistungsfall seine Leistungspflicht zu überprüfen. In zahlreichen Bedingungswerken finden sich daher bei den Obliegenheiten noch die Verpflichtung der VP die behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht zu befre...mehr
§ 6 Personenversicherung / 3. Obliegenheiten
Rz. 458 Für die vorvertraglichen Obliegenheiten und damit auch für die Anzeigepflichten bei einer Vertragsumstellung gelten für die Unfallversicherung die allgemeinen Grundsätze zur Anzeigepflicht. Wichtig sind die Angaben zu Vorerkrankungen und Gebrechen. Welche Erkrankungen waren VN bzw. VP bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung bekannt und wonach hat der VR gefragt? Die O...mehr
§ 6 Personenversicherung / cc) Mitwirkung
Rz. 104 Der VN ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Auskünfte zu erteilen, Originalbelege einzureichen und, soweit erforderlich, die behandelnden Ärzte von deren Schweigepflicht zu entbinden, Art. 5 Nr. 1c) AVB Allg. Best. ERV, § 6 Nr. 3 AVB Allg. Best. ELVIA, entspricht § 31 VVG. So soll eine Nachprüfung zur Ursache und Höhe der Leistungspflicht ermöglicht bzw. vom VN unterstü...mehr
§ 6 Personenversicherung / b) Klage auf Leistung (Anzeigepflichtverletzung)
Rz. 199 Muster 6.23: Klage auf Leistung -Anzeigepflichtverletzung Muster 6.23: Klage auf Leistung – Anzeigepflichtverletzung An das Landgericht _________________________ In Sachen _________________________(Name der Klägerin) – Klägerin – gegen Lebensversicherung AG, _________________________ – Beklagte – erheben wir namens und in Vollmacht der Klägerin Klage wegen Leistung aus einer Le...mehr
§ 5 Haftpflichtversicherungen / b) Zahlungsaufforderung des Geschädigten an gegnerischen Kraftfahrthaftpflichtversicherer
Rz. 155 Der Klassiker ist die außergerichtliche Geltendmachung verkehrsunfallbedingter Schadenspositionen. Die Haftpflichtansprüche ergeben sich aus allgemeinen Regelungen (StVG, BGB) und bedürfen wegen ihrer Offensichtlichkeit keiner Erwähnung. Bei streitigen Unfallkonstellationen kann man die Gebote der StVO mit anführen. Da die Kraftfahrthaftpflichtversicherer jedoch mit ...mehr
§ 6 Personenversicherung / c) Klage auf Leistung (Selbsttötung)
Rz. 200 Muster 6.24: Klage auf Leistung - Selbsttötung Muster 6.24: Klage auf Leistung – Selbsttötung An das Landgericht _________________________ In Sachen _________________________, (Name des Klägers) gesetzlich vertreten durch seine Mutter_________________________ – Kläger – gegen Lebensversicherung AG, _________________________ – Beklagte – erheben wir namens und in Vollmacht der ...mehr
Leitsatz Eine Rechtsanwaltsgesellschaft, die gegenüber im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmen rechtsberatende Tätigkeiten erbringt, darf die Abgabe von Zusammenfassenden Meldungen nicht mit Verweis auf das Berufsgeheimnis bzw. die Verschwiegenheitspflicht verweigern. Sachverhalt Die Klägerin ist eine Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung und betreut u. a. ...mehr
FF 4/2015, FF 4/2015 / Abstammung
a) Das mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugte Kind kann gegen den Reproduktionsmediziner einen aus den Grundsätzen von Treu und Glauben folgenden Anspruch auf Auskunft über die Identität des Samenspenders haben. Die hierfür erforderliche rechtliche Sonderverbindung folgt aus dem Behandlungsvertrag, bei dem es sich um einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten d...mehr
Honorar-Brief für Steuerberater Nr. 03/2015 / 3 Forderungsmanagement: Praktischer Ablauf des Factorings
Im Berufsstand hat es sich immer noch nicht allgemein herumgesprochen, dass das Factoring als Forderungsmanagement (s. auch HBR 2/2015) und Finanzierungsform den Steuerberatern uneingeschränkt offensteht. Seit dem 8. Steuerberatungsänderungsgesetz und der damit verbundenen Änderung des § 64 Abs. 2 StBerG können Steuerberater ihre Forderungen an Dritte abtreten oder zur Einzie...mehr
zerb 3/2015, Zur hypothetischen Schweigepflichtsentbindu ... / Aus den Gründen
Die zulässige Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Der Senat nimmt zur Begründung Bezug auf die zutreffenden Entscheidungsgründe des angefochtenen Zwischenurteils. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt eine abweichende Entscheidung nicht. Insbesondere ist mit dem Landgericht davon auszugehen, dass keine mutmaßliche Entbindung von der Schweigepflicht anzunehmen ist. Unbehelflich is...mehr
AGS 3/2015, Sonstige Vereinbarungen; deutliches Absetzen / 1 Sachverhalt
Die klagende Anwaltssozietät macht gegen die Beklagte Vergütungsansprüche aus einem von ihr so bezeichneten "Beratungsvertrag" geltend. Der zwischen den Parteien geschlossene Beratungsvertrag weist folgende Gestaltung auf: Beratungsvertrag zwischen A-GmbH (Auftraggeber) … Rechtsanwälte (Auftragnehmer) Präambel Die Parteien schließen nachfolgenden Beratungsvertrag. Angestrebt ist ...mehr
zerb 3/2015, Zur hypothetischen Schweigepflichtsentbindu ... / Leitsatz
Von einer mutmaßlichen Befreiung des Arztes von der Schweigepflicht durch den Erblasser im Prozess gegen die die Auszahlung der Leistung auf den Todesfall verweigernde Versicherung ist dann nicht auszugehen, wenn die Versicherung den behandelnden Arzt als Zeugen für eine arglistige Täuschung des Erblassers über dessen Gesundheitszustand benannt hat. OLG Karlsruhe, Beschluss ...mehr
BGH, Urt. v. 28.1.2015 – XII ZR 201/13 (AG Hameln, Urt. v. 21.6.2013 – 20 C 194/12 (2); LG Hannover, Urt. v. 6.11.2013 – 6 S 50/13) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Kind, das durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt wurde, grundsätzlich von der Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders verlangen kann. Ein bestimmtes ...mehr
zerb 3/2015, Zur hypothetischen Schweigepflichtsentbindu ... / Sachverhalt
Der Kläger begehrt von der beklagten Beweisführerin die Zahlung der Todesfallleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag. Am 10.9.2003 unterzeichneten die Mutter des Klägers als Versicherungsnehmerin und versicherte Person sowie der am 30.1.2010 verstorbene Vater des Klägers als weitere versicherte Person einen Antrag auf Abschluss einer Risikolebensversicherung mit einer V...mehr
Steuerhinterziehung: Strafbarkeitsrisiko des Steuerberaters / 6 Ermittlungsprobleme der Finanzbehörden
Steuerstraf- oder bußgeldrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Steuerberater sind selten. Neben dem Umstand, dass somit die ganz überwiegende Zahl der Steuerberater die vielfach im Schrifttum behandelten Probleme mit "hinterziehungsgeneigten Mandanten" offensichtlich zu meistern verstehen, sind hierfür spezifische Schwierigkeiten der Ermittlung ursächlich. Beihilfe setzt vor...mehr