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Timestamp: 2020-06-01 13:35:28
Document Index: 391043121

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 12', '§ 18', '§ 12', '§ 19', '§ 18', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 30', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37']

für die Friedhöfe in Neugarten, Lichtenberg, Krumbeck, Cantnitz, Bredenfelde, Rehberg, Ballin, Hinrichshagen und Grauenhagen Auf Grund des § 32 Nr. 7 und 8 Kirchengemeindeordnung der Evangelisch - Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs hat der Kirchengemeinderat die nachstehende Friedhofsordnung für die Friedhöfe in Neugarten, Lichtenberg, Krumbeck, Cantnitz, Bredenfelde, Rehberg, Ballin, Hinrichshagen und Grauenhagen beschlossen.
§ 1 Eigentum am Friedhof und Zweck des Friedhofs
Die Friedhöfe in Neugarten, Lichtenberg, Krumbeck, Cantnitz, Bredenfelde, Rehberg, Ballin, Hinrichshagen und Grauenhagen stehen im Eigentum der Evangelisch-Lutherischen Kirche zu Neugarten, Lichtenberg, Krumbeck, Cantnitz, Bredenfelde, Rehberg, Ballin, Hinrichshagen und Grauenhagen. Träger ist die Evangelisch-Lutherische Kirchgemeinde Bredenfelde.
Der Friedhof ist eine nichtrechtsfähige öffentliche Anstalt und dient der Bestattung aller Personen, die bei ihrem Ableben im Bereich der politischen Gemeinde Woldegk, Gemeinde Feldberger Seenlandschaft und Gemeinde Lindetal bzw. im Bereich der Kirchgemeinde Bredenfelde ihren Wohnsitz hatten oder vor ihrem Tode auf dem Friedhof ein Grabnutzungsrecht erworben haben.
Der Friedhofsträger kann auch Ausnahmen zulassen.
§ 2 Verwaltung
Leitung und Aufsicht liegen beim Kirchgemeinderat. Dieser bildet zur Verwaltung des Friedhofs einen Friedhofsausschuss oder setzt hierfür eine Friedhofsverwaltung ein.
Die örtliche Verwaltung des Friedhofs erfolgt durch den Kirchgemeinderat. Die Kirchkreisverwaltung oder ein Berechner nehmen die finanzielle Verwaltung gemäß den Vorschriften der Kirchgemeindeordnung wahr.
Für die Ausübung der Aufsicht kann sich der Kirchgemeinderat eines Friedhofswärters bedienen. Dieser führt sein Amt nach einer vom Anstellungsträger zu erlassenden Dienstanweisung.
§ 3 Ordnung auf dem Friedhof
Der Friedhof ist durchgehend für den Besuch geöffnet.
a) Grabstätten und die Friedhofsanlagen und Einrichtungen außerhalb der Wege unberechtigt zu betreten, zu beschädigen oder zu verunreinigen,
b) Abraum und Kehricht außerhalb der dafür vorgesehenen Plätze abzulegen,
c) Gegenstände von den Gräbern und Anlagen wegzunehmen,
d) in der Nähe einer Bestattung Arbeiten auszuführen,
e) an Sonn – und Feiertagen Arbeiten auszuführen,
f) das Befahren der Wege mit Fahrzeugen aller Art, soweit nicht eine besondere Genehmigung erteilt ist,
g) das Rauchen auf dem Friedhof,
h) das Feilbieten von Waren aller Art sowie das Anbieten gewerblicher Dienste,
i) das Führen von Hunden ohne Leine,
j) das Verteilen von Druckschriften mit Ausnahme der Druckschriften, die im Rahmen von Bestattungsfeiern üblich sind,
k) das Telefonieren mit Mobiltelefonen während einer Begräbnisfeier und bei Totengedenkfeiern.
§ 4 Begräbnisfeier, Totengedenkfeiern
Bei evangelisch-lutherischen kirchlichen Begräbnisfeiern sind Ansprachen im Gottesdienst und am Grab, die nicht Bestandteil der kirchlichen Handlung sind, erst nach der Beendigung der kirchlichen Feier zulässig. Dies gilt ebenfalls für die Mitwirkung von nicht kirchlichen Musikvereinigungen,
Eine für regelmäßige Gottesdienste geweihte Kirche darf grundsätzlich nicht für weltliche Trauerfeiern zur Verfügung gestellt werden.
Trauerfeiern, die ohne Mitwirkung eines Pastors auf dem Friedhof abgehalten werden, müssen der Würde des Ortes entsprechen und darf das christliche Empfinden nicht verletzen. Sie dürfen keine Ausführungen enthalten, die als Angriff auf die Kirche, ihre Lehre ,ihre Gebräuche oder ihre Diener empfunden werden können. Bei zu erwartenden Zuwiderhandlungen darf die Trauerfeier nur gewährt werden, wenn der Antragsteller versichert, nicht gegen die Regelung des Absatzes 4 zu verstoßen.
Totengedenkfeiern und nicht mit einer Bestattung zusammenhängende Veranstaltungen bedürfen der vorheriger schriftlicher Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Der diesbezügliche Antrag ist spätestens drei Tage vorher schriftlich an die Friedhofsverwaltung zu stellen. Die Religionsgemeinschaften bedürfen für die Osterfeier am Kreuz und für die Totengedenkfeier am Ewigkeitssonntag keiner Zustimmung. Ebenso kann der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge am Volkstrauertag ohne Zustimmung nach vorheriger Information der Friedhofsverwaltung Kranzniederlegungen mit einer Feier vornehmen.
Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstigen Gewerbetreibende bedürfen für die ihrem jeweiligen Berufsbild entsprechende gewerblichen Tätigkeiten auf dem Friedhof der vorherigen schriftlichen Zulassung durch die Friedhofsverwaltung, die gleichzeitig den Umfang der Tätigkeit festlegt.
Die Zulassung erfolgt durch Ausstellung einer Berechtigungskarte durch die Friedhofsverwaltung. Die zugelassenen Gewerbetreibenden haben für ihre Bediensteten einen Bedienstetenausweis auszustellen. Die Zulassung und der Bedienstetenausweis sind dem aufsichtsberechtigten Friedhofspersonal auf Verlangen vorzuzeigen. Die Berechtigung zur Vornahme der Arbeiten ist auf Verlangen durch schriftliches Einverständnis des Auftraggebers nachzuweisen.
Gewerbliche Arbeiten dürfen auf dem Friedhof nur während der von der Friedhofsverwaltung festgesetzten Zeiten durchgeführt werden. An Sonn- und Feiertagen sind gewerbliche Arbeiten auf dem Friedhof grundsätzlich untersagt.
Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof nur an der von der Friedhofsverwaltung hierfür vorgesehenen Stelle gelagert werden. Bei Bestattungen oder bei Unterbrechung der Tagesarbeit sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu bringen Die Gewerbetreibenden dürfen auf dem Friedhof keinerlei Abraum ablagern. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen des Friedhofs gereinigt werden.
Die Gewerbetreibenden, die trotz zweimaliger schriftlichen Mahnung gegen die Friedhofsordnung verstoßen oder bei denen die Voraussetzungen des Absatzes 2 nicht mehr gegeben sind, kann die örtliche Friedhofsverwaltung die Zulassung auf Zeit oder auf Dauer durch schriftlichen Bescheid entziehen. Gegen diesen Bescheid kann Beschwerde beim Oberkirchenrat eingelegt werden.
Sonstigen Gewerbetreibenden kann die Ausübung anderer als in Absatz 1 genannter Tätigkeiten gestattet werden, wenn dies mit dem Friedhofszweck vereinbar ist. Absatz 2 Satz 1 und die Absätze 3 bis 9 gelten entsprechend.
§ 6 Durchführung der Ordnung und Befolgung der Anordnungen
Anordnungen der mit der Aufsicht betrauter Personen ist Folge zu leisten.
Wird eine Bestattung in einer vorher erworbenen Wahlgrabstätte/ Urnengrabwahlstätte beantragt, ist das Nutzungsrecht nachzuweisen.
Die Friedhofsverwaltung bzw. der Pastor setzen Ort, Tag und Stunde der Bestattung fest. Die Bestattungen erfolgen regelmäßig an Werktagen.
§ 8 Verleihung des Nutzungsrechts
Über die Verleihung des Nutzungsrechts wird dem Berechtigten eine Urkunde erstellt.
Soll die Beerdigung in einer Wahlgrabstätte/ Urnenwahlgrabstätte erfolgen, für welche das Nutzungsrecht bereits zu einem früheren Zeitpunkt erworben wurde, ist der Nachweis der Nutzungsberechtigung zu erbringen.
Es besteht kein Anspruch darauf, dass die Umgebung der Grabstätten unverändert bleibt oder in einer bestimmten Art und Weise gestaltet wird
Das Nutzungsrecht an Wahlgrabstätten kann jederzeit zurückgegeben werden, wenn die Grabstätten noch nicht belegt sind. Das Nutzungsrecht an Wahlgrabstätten, die teilweise belegt sind, kann zurückgegeben werden, wenn die letzte Ruhezeit abgelaufen ist. Das Nutzungsrecht kann nur für die gesamte Grabstätte zurückgegeben werden.
§ 9 Grabstätte
- Gräber für Kinder bis zu 5 Jahren: Länge 1,20 m, Breite 0,60 m;
- Gräber für Personen über 5 Jahre: Länge 2,10 m, Breite 0,90 m.
4. Werden Ascheurnen in besonderen Feldern beigesetzt, so ist für ein Urnengrab ein Platz von mindestens
- 0,80 m Breite und 0,80 m Länge vorzunehmen.
§ 10 Ausheben, Tiefe und Schließen des Grabes
1. Der Nutzungsberechtigte hat Grabzubehör vor dem Ausheben des Grabes entfernen zu lassen. Sofern vor und beim Ausheben der Gräber Grabmale, Fundamente oder Grabzubehör durch die Friedhofsverwaltung entfernt werden müssen, sind die dadurch entstehenden Kosten durch den Nutzungsberechtigten der Friedhofsverwaltung zu erstatten.
2. Ein Grab darf nur von denjenigen ausgehoben und geschlossen werden, die mit dieser Aufgabe von der Friedhofsverwaltung beauftragt sind.
3. Bei Erdbestattungen beträgt die Tiefe der einzelnen Gräber von der Erdfläche ( ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens
0,50 m. Die Gräber müssen voneinander durch mindestens 30 cm starke Erdwände getrennt sein.
4. Die bei dem Ausheben eines Grabes aufgefundenen Reste einer früheren Bestattung werden auf dem Boden der Grabstätte eingegraben.
5. Nach der Beerdigung ist das Grab wieder zu schließen.
§ 12 Ruhezeit
Die Gräber Gefallener und verstorbener Kriegsgefangener sowie unter Kriegseinwirkung verstorbener ausländischer Zivilpersonen haben entsprechend des Genfer Abkommens zum Schutz von Kriegsopfern vom 12. August 1949 dauerndes Ruherecht. Sofern die Pflege der Grabstätten nicht durch Privatpersonen erfolgt, wird sie von der Friedhofsverwaltung durchgeführt.
§ 13 Grabbelegung
Für die Beisetzung von Ascheurnen in belegte Wahlgräber zur Erdbestattung gelten besondere Bestimmungen.
§ 14 Umbettung
Derjenige, der das Nutzungsrecht an der Grabstelle hat, kann eine Umbettung bei der Friedhofsverwaltung schriftlich unter Beifügung der Zustimmung des Gesundheitsamtes beantragen.
Leichen und Aschen dürfen zu anderen als zu Umbettungszwecken nur auf Grund behördlicher oder richterlicher Anordnungen ausgegraben werden.
§ 15 Grab- und Bestattungsregister
§ 16 Arten der Grabstätte
Die Grabstätten werden unterschiedlich in
- Reihengrabstätten zur Erdbestattung mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften,
- Wahlgrabstätten zur Erdbestattung mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften,
- Urnenreihengrabstätten mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften,
- Urnenwahlgrabstätten mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften,
- Rasengrabstätten mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften, die in einer Grabmal- und
- Bepflanzungsordnung im Anhang geregelt sind.
§ 17 Reihengrabstätten
Reihengrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, die im Bestattungsfall der Reihe nach oder an nächst freier Stelle abgegeben werden.
Das Nutzungsrecht wird für die Dauer der Ruhezeit (§ 12) überlassen. Eine Verlängerung des Nutzungsrechtes ist nicht möglich
Das Abräumen von Reihengrabfeldern, deren Ruhezeit abgelaufen ist, wird sechs Monate vorher bekanntgegeben und durch ein Hinweisschild auf dem jeweiligen Grab angekündigt. Nicht entfernte Grabmale und sonstige Ausstattungsgegenstände gehen nach dieser Zeit ohne Entschädigung in das Eigentum des Friedhofsträgers über.
§ 18 Wahlgrabstätten
Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, an denen das Nutzungsrecht auf Wunsch einzeln (Einzelgrab) oder zu mehreren nebeneinander (Familiengrab) für eine Nutzungszeit von 25 Jahren vergeben wird. Die Lage der Wahlgrabstätte wird mit dem Erwerber des Nutzungsrechts abgestimmt.
Bereits bei der Verleihung des Nutzungsrechts soll der Erwerber für den Fall seines Todes seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen. Wird bis zum Ableben des Nutzungsberechtigten keine derartige Regelung getroffen, geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten über.
auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter und Mütter,
auf die nicht unter a) bis g) fallenden Erben. Innerhalb der einzelnen Gruppen b) bis d) und f) bis h) wird jeweils der Älteste Nutzungsberechtigter. Sind keine Angehörigen der Gruppe a) bis h) vorhanden oder zu ermitteln, so kann das Nutzungsrecht mit Zustimmung des Friedhofsträgers auch von einer anderen Person übernommen werden. Eine Einigung der Erben zur Übertragung des Nutzungsrechts auf eine andere Person ist mit Zustimmung des Friedhofsträgers möglich.
Das Nutzungsrecht wird unverzüglich nach Erwerb auf den Rechtsnachfolger umgeschrieben. Der Rechtsnachfolger erwirbt das Recht, in der Grabstelle bestattet zu werden und bei Eintritt eines Bestattungsfalles über andere Bestattungen in dieser Wahlgrabstätte zu entscheiden. Ihm obliegt die Grabgestaltung und Pflege der Grabstätte.
Kann unter mehreren Erben eine Einigung über den Berechtigten nicht erzielt werden, so ist- falls ein Rechtsstreit zwischen den Erben nicht in Betracht kommt- die Friedhofsverwaltung berechtigt, diesen endgültig zu bestimmen.
Wird bei späteren Beisetzungen die Nutzungszeit durch die Ruhezeit (§ 12) überschritten, so ist vor der Beisetzung das Nutzungsrecht mindestens bis zum Ablauf der Ruhezeit für sämtliche Grabbreiten zu verlängern. Das Nutzungsrecht wird nur um volle Jahre verlängert.
Das Nutzungsrecht an unbelegten Wahlgrabstätten kann jederzeit zurückgegeben werden. Die Rückgabe des Nutzungsrechtes an teilbelegten Wahlgrabstätten ist erst nach Ablauf der Ruhezeit möglich. Die Rückgabe ist in der Regel nur für die gesamte Grabstätte möglich. Gebühren werden nicht erstattet.
§ 19 Urnengrabstätten
In Urnenreihengrabstätten und Urnenwahlgrabstätten in besonderen Urnenfeldern kann je Grabbreite eine Urne beigesetzt werden. Sind keine besonderen Urnenfelder eingerichtet, können in Wahlgrabstätten zwei Urnen beigesetzt werden
In bereits belegten Wahlgrabstätten für Erdbestattungen können je Grabbreite zwei Urnen beigesetzt werden. Die Bestimmungen des § 18 Abs. 9 gelten entsprechend.
Soweit sich nicht aus dieser Friedhofsordnung etwas anderes ergibt, finden die Vorschriften über Reihen- und Wahlgrabstätten entsprechende Anwendungen.
V. Friedhofskapelle und Leichenhalle
§ 20 Benutzung der Friedhofskapelle
Die Friedhofskapelle ist für die kirchliche Feier bei der Beerdigung von Kirchenmitgliedern bestimmt.
Die Benutzung der Kapelle durch andere bedarf der Genehmigung der Friedhofsverwaltung.
Bei Bestattungen ohne Mitwirkung der Kirche darf die Ausstattung der Friedhofskapelle nicht verändert werden. Insbesondere dürfen das Kruzifix und andere christliche Symbole nicht verändert, verdeckt oder entfernt werden.
§ 21 Benutzung der Leichenhalle
Die Leichenhalle dient zur Aufnahme der Verstorbenen bis zu Ihrer Bestattung.
Das Öffnen und Schließen der Leichenhalle sowie der Särge darf nur von dem Beauftragten der Friedhofsverwaltung vorgenommen werden. Das Öffnen der Särge erfolgt auf Wunsch der Angehörigen, sofern in gesundheitlicher Hinsicht oder aus sonstigen Gründen keine Bedenken dagegen vorliegen.
Särge der an anzeigepflichtigen und ansteckenden Krankheiten Verstorbenen dürfen nur mit Genehmigung des zuständigen Amtsarztes geöffnet werden. Über die Öffnung von Särgen, die über eine größere Entfernung oder über einen längeren Zeitraum transportiert wurden, entscheidet ebenfalls der Amtsarzt.
§ 22 Ausschmückung der Friedhofskapelle
Vorschriften über die Art der Ausschmückung der Friedhofskapelle (Kirche und Leichenhalle) kann sich der Friedhofsträger vorbehalten. Diese Vorschriften sind ortsüblich und durch Aushang innerhalb des Friedhofs bekanntzumachen.
VI. Grabmale und sonstige bauliche Anlagen
§ 23 Mindeststärke der Grabmale
-ab 0,40 m bis 0,70 m Höhe 0,12 m
-ab 0,70 m bis 1,00 m Höhe 0,14 m
-ab 1,00 m bis 1,50 m Höhe 0,16 m und
-ab 1,50 m Höhe
Bis zum 31.Dezember 2000 dürfen bereits am Lager derjenigen Steinmetzbetriebe, die die Zulassung für gewerbliche Tätigkeiten auf dem Friedhof nachweisen können, vorhandene Grabsteine noch verwendet werden.
§ 24 Zustimmungserfordernis für Grabmale und sonstige bauliche Anlagen
Grabmale und sonstige bauliche Anlagen sollen sich in das Gesamtbild des Friedhofes einfügen und in ihrer Gestaltung und Aussage mit dem christlichen Glauben vereinbar sein.
Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen und sonstigen baulichen Anlagen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Der Antragsteller hat sein Nutzungsrecht nachzuweisen.
Dem Antrag ist der Grabmalentwurf mit Grundriss und Seitenansicht im Maßstab 1: 10 unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung, der Anordnung der Schrift, der Ornamente und der Symbole sowie der Fundamentierung zweifach beizufügen. Auf Verlangen der Friedhofsverwaltung sind Zeichnungen der Schrift, der Ornamente und Symbole im Maßstab 1: 1 zweifach vorzulegen. In besonderen Fällen kann die Vorlage eines Modells im Maßstab 1: 10 oder das Aufstellen einer Attrappe in natürlicher Größe auf der Grabstätte verlangt werden.
§ 25 Anlieferung von Grabmalen und sonstigen baulichen Anlagen
§ 26 Fundamentierung von Grabmalen und sonstigen baulichen Anlagen
Die Grabmale sind nach den in den Versetzungsrichtlinien des Bundesinnungsverbandes in der jeweils gültigen Fassung festgelegten, allgemein anerkannten Regeln des Handwerks so zu fundamentieren und zu befestigen, dass sie dauerhaft standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können.
§ 27 Standsicherheit von Grabmalen und sonstigen baulichen Anlagen
Die Grabmale und sonstige bauliche Anlagen sind dauernd in würdigem und verkehrssicherem Zustand zu halten. Verantwortlich ist der jeweilige Nutzungsberechtigte.
Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen und sonstigen baulichen Anlagen gefährdet, sind die Verantwortlichen verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr im Verzuge kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten des Verantwortlichen Sicherheitsmaßnahmen (z. B. Umlegung von Grabmalen) treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, das Grabmal oder Teile davon auf Kosten der Verantwortlichen zu entfernen. Die Friedhofsverwaltung ist verpflichtet, diese Gegenstände drei Monate aufzubewahren. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder ohne besonderen Aufwand nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweisschild auf der Grabstätte, das für die Dauer von einem Monat aufgestellt wird.
§ 28 Künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale und Grabmale bedeutender Persönlichkeiten
Künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale und bauliche Anlagen sowie Grabmale und bauliche Anlagen bedeutender Persönlichkeiten oder solche, die als besondere Eigenart des Friedhofes erhalten werden sollen, werden in einem Verzeichnis geführt.
Sowohl die Grabstätten, die mit derartigen Grabmalen oder baulichen Anlagen ausgestattet sind, als auch die betreffenden Grabmale und baulichen Anlagen selbst, können nur mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung verändert werden. Vor Erteilung der Zustimmung sind gegebenenfalls die zuständigen Denkmalschutz- und Pflegebehörden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu beteiligen.
§ 29 Entfernung von Grabmalen
Nach Erlöschen des Nutzungsrechts oder nach der Entziehung von Nutzungsrechten sind die Grabmale, ihre Fundamente und die sonstigen baulichen Anlagen durch den Nutzungsberechtigten zu entfernen. Geschieht dies nicht binnen drei Monaten, ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die Grabstätte abräumen zu lassen. Die Grabmale, Fundamente und sonstige bauliche Anlagen werden von der Friedhofsverwaltung nicht aufbewahrt. Sie gehen entschädigungslos in das Eigentum des Friedhofsträgers über. Der jeweilige Nutzungsberechtigte hat die entstandenen Kosten zu tragen.
VII. Gestaltung und Pflege der Grabstätten
§ 30 Gestaltung und Instandhaltung der Grabstätten
Alle Grabstätten sind so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass der Friedhofszweck und die Würde des christlichen Friedhofes gewahrt werden. Dementsprechend sind die Grabstätten herzurichten und dauernd instand zu halten. Dies gilt auch für den Grabschmuck. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von der Grabstätte zu entfernen.
Die Grabstätten dürfen nur mit Pflanzen bepflanzt werden, die andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen.
Für die Herrichtung und Instandhaltung ist der jeweilige Nutzungsberechtigte verantwortlich. Die Verpflichtung erlischt mit Ablauf des Nutzungsrechts, bei Reihengrabstätten / Urnenreihengrabstätten mit Ablauf der Ruhezeit. Jede wesentliche Änderung der Gestaltung der Grabstätte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Der Antragsteller hat auf Verlangen sein Nutzungsrecht nachzuweisen.
Die für die Grabstätte Verantwortlichen können die Grabstätte selbst anlegen und pflegen oder damit einen auf dem Friedhof zugelassenen Gärtner beauftragen. Die Friedhofsverwaltung kann im Rahmen des Friedhofszwecks die Herrichtung und die Pflege übernehmen.
Wahlgrabstätte/Urnenwahlgrabstätten sind innerhalb von sechs Monaten nach Erwerb des Nutzungsrechts, Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten innerhalb von sechs Monaten nach der Bestattung zu bepflanzen bzw. gärtnerisch herzurichten.
Die Verwendung von Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmittel bei der Grabpflege ist nicht gestattet.
§ 31 Vernachlässigung der Grabstätte
Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt, hat der Verantwortliche (§ 30 Abs.3) nach schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung die Grabstätte innerhalb einer angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, wird durch öffentliche Bekanntmachung auf die Verpflichtung zur Pflege hingewiesen. Außerdem wird der unbekannte Verantwortliche durch ein Hinweisschild auf der Grabstätte aufgefordert, sich mit der Friedhofsverwaltung in Verbindung zu setzen. Bleibt die Aufforderung oder der Hinweis drei Monate unbeachtet, kann die Friedhofsverwaltung das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entziehen. Die Friedhofsverwaltung kann die Grabstätte abräumen, einebnen und einsäen. Weiter kann sie Grabmale und sonstige bauliche Anlagen beseitigen lassen. Die Ruhezeit wird hiervon nicht berührt.
Ist der Verantwortliche bekannt oder ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, ist ihm ein Entziehungsbescheid zuzustellen. Darin wird er aufgefordert, das Grabmal und die sonstigen baulichen Anlagen innerhalb von drei Monaten nach Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheides zu entfernen.
Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Absatz 1 Satz 1 entsprechend. Wird die Aufforderung nicht befolgt oder ist der Verantwortliche nicht bekannt oder ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, kann die Friedhofsverwaltung den Grabschmuck entfernen.
§ 32 Durchführung datenschutzrechtlicher Vorschriften
Zur Bewirtschaftung und Verwaltung der Friedhöfe und zur Festsetzung und Entziehung von Gebühren Dürfen vom Friedhofsträger oder in seinem Auftrage die zu den vorgenannten Zwecken erforderlichen personenbezogenen Daten der Verstorbenen und der Nutzungsberechtigten erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
§ 33 Alte Rechte
1. Bei Grabstätten, über welche die Friedhofsverwaltung bei Inkrafttreten dieser Friedhofsordnung bereits verfügt hat, richten sich die Nutzungszeit und die Gestaltung nach den bisherigen Vorschriften.
2. Die vor dem Inkrafttreten der Friedhofsordnung entstandenen Nutzungsrechte von unbegrenzter oder unbestimmter Dauer sowie solche mit einer längeren als der nach Maßgabe dieser Friedhofsordnung für Wahlgrabstätten vorgesehene Dauer endet am 31.12.2005. Sie enden jedoch nicht vor Ablauf der Ruhefrist des zuletzt beigesetzten Verstorbenen. Die Verlängerung des Nutzungsrechts über den 31.12.2005 hinaus ist nach Bestimmungen dieser Friedhofsordnung gegen Entrichtung der dafür vorgesehenen Gebühr möglich.
§ 34 Pastorengrabstätten
1. Pastorengrabstätten und andere für die Geschichte der Kirchgemeinde bedeutsamen Grabstätten sollen erhalten bleiben.
2. Sind Angehörige des verstorbenen Pastors nicht mehr ausfindig zu machen und droht eine Verwahrlosung der Grabstätte, soll die Kirchgemeinde die Verpflichtung für die Grabpflege
§ 35 Gebühren
§ 36 Schließung und Entwidmung
Friedhöfe oder Friedhofsteile können für weitere Bestattungen gesperrt werden (Schließung). In diesem Fall finden auf dem geschlossenen Friedhofsteil keine weiteren Bestattungen statt. Soweit durch Schließung eines Friedhofsteiles das Recht auf weitere Bestattungen in Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten erlischt, wird dem Nutzungsberechtigten bei Eintritt eines weitern Bestattungsfalles auf Antrag eine andere Wahlgrabstätte/Urnenwahlgrabstätte zur Verfügung gestellt. Zusätzliche Kosten entstehen dem Nutzungsberechtigten dadurch nicht.
Der Friedhofsträger kann das Friedhofsgelände auch einer anderen Verwendung zuführen (Entwidmung), wenn diese nach Abwägung aller in Betracht kommenden Kriterien geboten ist. Die Entwidmung hat zur Folge, dass das Grundstück oder einzelne Grabstätten ihre Eigenschaft als Ruhestätte verlieren. Die Bestatteten werden, falls die Ruhe- bzw. Nutzungsfrist noch nicht abgelaufen ist, auf Kosten des Friedhofsträgers umgebettet.
Schließung oder Entwidmung werden öffentlich bekannt gegeben. Soweit deren Aufenthalt bekannt oder ohne zumutbaren Aufwand zu ermitteln ist.
Auf Antrag kann die Umbettung bereits Bestatteter verlangt werden, wenn durch Schließung ein noch lebender Familienangehöriger nicht in dem gemeinsamen Familiengrab bestattet werden kann.
§ 37 Rechtsbehelfe
Der Empfänger eines vom Friedhofsträger oder im Auftrag des Friedhofsträgers erlassenen Bescheides nach Maßgabe der Friedhofsordnung oder der Friedhofsgebührenordnung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch gegen diesen Bescheid beim Friedhofsträger einlegen. Die Frist wird auch durch Einlegen des Widerspruchs beim Oberkirchenrat gewahrt.
Der Friedhofsträger ändert auf den Widerspruch seinen Bescheid ab oder leitet den Widerspruch sowie den ihm zugrunde liegenden Bescheid mit einer Stellungnahme an den Oberkirchenrat weiter.
Der Oberkirchenrat entscheidet durch Widerspruchsbescheid. Gegen den Widerspruchsbescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Anfechtungsklage beim zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden.
1. Diese Friedhofsordnung einschließlich Anlagen tritt nach der kirchenaufsichtlichen Genehmigung am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Sie kann jederzeit mit kirchenaufsichtlicher Genehmigung ergänzt und abgeändert werden.
2. Gleichzeitig treten die bisherige Friedhofsordnung und alle übrigen entgegenstehenden Bestimmungen außer Kraft.
Der Kirchgemeinderat Bredenfelde