Source: http://www.erbrecht-berlin.eu/aktuelles/page/2/
Timestamp: 2019-02-23 21:32:57
Document Index: 276902945

Matched Legal Cases: ['OGH', 'Art. 4', 'Art. 62', 'OGH', '§ 433', 'EuG', '§ 1939', 'BGH', '§ 2311', 'BGH']

Aktuelles | Erbrecht - Part 2
1. Oberster Gerichtshof (OGH) vom 3. Oktober 2018: Für die Umschreibung des Grundbuchs in Österreich reicht der deutsche Erbschein aus
Erteilt ein nach Art. 4 EU-ErbVO zuständiges Amtsgericht in Deutschland einen Erbschein, so ist dieser zugleich eine „Erbenbescheinigung“ im Sinne des österreichischen Registerrechts. Der deutsche Erbschein muss die einzelnen Liegenschaften dabei nicht konkret bezeichnen, und eines Europäischen Nachlasszeugnisses bedarf es nicht, Art. 62 Abs. 2 Eu-ErbVO.
Dies hat der Oberste Gerichtshof (OGH) Österreichs mit Beschluss vom 3. Oktober 2018 entschieden. Die zur Geschäftszahl 5Ob157/18a ergangene Entscheidung ist im Volltext hier abrufbar.
Bislang hatten sich die Grundbuchämter in Österreich unter Hinweis auf § 433 des österreichischem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) geweigert, entsprechende Eintragungen vorzunehmen. Nach dieser Vorschrift, die mit der EU-ErbVO nicht zu vereinbaren ist, musste die Rechtsnachfolge unter Bezeichnung der konkreten Liegenschaft nachgewiesen werden.
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2. Das EuGH-Urteil Rs. C-218/16 Kubicka und deutsch-polnische Vermögen
Das unmittelbare Vererben von einzelnen Gegenstände hingegen ist technisch nicht möglich. Einzelne Gegenstände können lediglich „vermacht“ werden, §§ 1939, 2174 BGB. Der Vermächtnisnehmer erhält dabei „nur“ einen Anspruch auf etwas, das der Erbe noch per Vertrag erfüllen muss. Streitig ist dann oft, wem bis bis zur Erfüllung des Vermächtnisses die Früchte gebühren (z.B. die Mieteinnahmen einer vermachten Immobilie), oder was gilt, wenn der Gegenstand beim Erbfall nicht mehr vorhanden ist.
3. BGH: Bewertung einer „halben“ Immobilie“ im Pflichtteilsrecht
Der Pflichtteil sichert den nächsten Angehörigen eine Mindestbeteiligung am Nachlass.
Wie viel aber war der Nachlass zur Zeit des Erbfalls wert? Dies zu bestimmen ist besonders schwierig, wenn der Erblasser nur Miteigentümer eines Nachlassgegenstandes war. In der erbrechtlichen Praxis wird deshalb ein deutlicher Abschlag bei der Verkehrswertbestimmung des Nachlasses vorgenommen. Dahinter steckt die Überlegung, dass halbe Miteigentumsanteile unter marktwirtschaftlichen Bedingungen in der Regel kaum verwertbar sind.
Der Bundesgerichtshof hat sich zu dieser Problematik nun in seinem Urteil vom 13.05.2015 (Az. IV ZR 138/14) geäußert und entschieden, dass ein Abschlag nicht gerechtfertigt ist, wenn der bisherige Miteigentümer einer Immobilie zu 1/2 mit dem Erbfall eine weitere ideelle Hälfte erhält und damit Alleineigentümer der Immobilie wird. Eine Verwertung des Miteigentums sei bei dieser Sachlage problemlos möglich.
Kommentar: Der Bundesgerichtshof stärkt mit dieser Entscheidung das Recht des Pflichtteilsberechtigten. Die Frage, ob und ggfls. in welcher Höhe in Konstellationen, bei denen kein Alleineigentum entsteht, Abschläge hinzunehmen sind, lässt das Gericht allerdings offen. Dies ist von dem zur Entscheidung berufenen Gericht gemäß § 2311 Abs. 2 BGB zu schätzen.
4. BGH zu Auskunft und Einsicht in die Beistatuten einer Stiftung nach liechtensteinischem Recht
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 03.12.2014 (Az IV Z.B 9/14) entschieden, dass ein Pflichtteilsberechtigter von den Erben eines Begünstigten einer liechtensteinischen Stiftung Auskunft und Einsicht in die Beistatuten verlangen kann. Einzelheiten
5. Bundestag verabschiedet EU-Erbrechtsverordnung
Die Bundesregierung hat am 03.12.2014 einen vom Bundesministerium der Justiz vorgelegten, vom Bundestag noch anzunehmenden Gesetzesentwurf beschlossen, mit dem Details zur neuen EU-Erbrechtsverordnung geregelt werden, die für Erbfälle nach dem 16.08.2015 gilt. Einzelheiten
6. Neuer Nachlass, höherer Pflichtteil? Es kommt drauf an.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.01.2013 (Aktenzeichen: Az. IV ZR 232/12) entschieden, dass die Verjährungsfristen für den Anspruch auf den Pflichtteil nicht neu zu laufen beginnen, wenn der Pflichtteilsberechtigte nach Ablauf der Verjährungsfristen von einem neuen Nachlassgegenstand (z.B. einer Immobilie im Ausland) erfährt. Einzelheiten
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