Source: https://www.cpm-steuerberater.de/news/tags/14-ehegatten
Timestamp: 2020-01-21 02:15:15
Document Index: 250917113

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', 'BGH', '§ 1353', '§ 1353', 'BGH', '§ 1353', 'BGH', '§ 26', '§ 26', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 26']

Ehegatten - CPM Steuerberater Blog
Zusammenveranlagung nach Einzelveranlagung - BFH, 14.06.2018, III R 20/17
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 14.06.2018, III R 20/17
Zusammenveranlagung Einzelveranlagung Ehegatten
Das Finanzgericht Münster hatte sich mit Urteil vom 26.09.2018 (7 K 3215/15) zum möglichen Ansatz der Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung bei zusammen am gemeinsamen Beschäftigungsort lebenden Ehegatten mit Kind geäußert.
Der Senat erkannte die Aufwendungen im geurteilten Fall an.
Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gehören zu den Werbungskosten auch notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung entstehen. Nach Satz 2 dieser Vorschrift liegt eine doppelte Haushaltsführung nur vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes seiner ersten Tätigkeitsstätte einen eigenen Hausstand unterhält und auch am Ort der ersten Tätigkeitsstätte wohnt. "Hausstand" im Sinne dieser Vorschrift ist der Haushalt, den der Arbeitnehmer am Lebensmittelpunkt führt, also sein Erst- oder Haupthaushalt.
Die Kläger unterhielten in den Streitjahren 2013 und 2014 in L-Stadt einen eigenen Hausstand. Bis einschließlich 2013 gab es zur Frage, wann ein Arbeitnehmer einen "eigenen" Hausstand unterhält, keine gesetzliche Regelung.
Ein eigener Hausstand erforderte nach der Rechtsprechung, dass er vom Arbeitnehmer aus eigenem oder abgeleitetem Recht genutzt wird. Er muss die Wohnung zumindest gleichberechtigt mitbenutzen können und den Hausstand unterhalten oder zumindest mit unterhalten.
doppelte Haushaltsführung Ehegatten Kind Kinder
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 10.10.2018, X R 44-45/17 - Pkw-Überlassung
Ehegatten PKW-Überlassung Privatnutzung
Zusammenveranlagung von Ehegatten bei räumlicher Trennung
Das Finanzgericht Münster hatte sich im Urteil vom 22.02.2017 (7 K 2441/2015 E) zur möglichen Zusammenveranlagung von Ehegatten zu äußern, die räumlich getrennt leben.
Das Finanzgericht war der Meinung, dass eine Zusammenveranlagung der Ehegatten auch bei räumlicher Trennung in jeweils eigenen Wohnungen möglich sei.
Ehegatten, die beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben (nicht persönlich und geistig getrennt) und bei denen diese Voraussetzungen zu Beginn des Veranlagungszeitraums vorgelegen haben oder im Laufe des Veranlagungszeitraums eingetreten sind, können zwischen getrennter Veranlagung (§ 26a EStG) und Zusammenveranlagung (§ 26b EStG) wählen (§ 26 Abs. 1 Satz 1 EStG).
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs leben Ehegatten dauernd getrennt im Sinne des § 26 Abs. 1 EStG, wenn die zum Wesen der Ehe gehörende Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft nach dem Gesamtbild der Verhältnisse nicht mehr besteht.
Dabei ist unter Lebensgemeinschaft die räumliche, persönliche und geistige Gemeinschaft der Ehegatten, unter Wirtschaftsgemeinschaft die gemeinsame Erledigung der die Ehegatten gemeinsam berührenden wirtschaftlichen Fragen ihres Zusammenlebens, namentlich die gemeinsame Entscheidung über die Verwendung des Familieneinkommens, zu verstehen.
Eine eheliche Lebensgemeinschaft erfordert wenigstens das Fortbestehen einer Wirtschaftsgemeinschaft als Rest einer weitergehenden Lebensgemeinschaft, die aber weiterhin angestrebt werden muss.
Leben Ehegatten zwar für eine nicht absehbare Zeit räumlich voneinander getrennt und halten sie die eheliche Wirtschaftsgemeinschaft dadurch aufrecht, dass sie die sie berührenden wirtschaftlichen Fragen gemeinsam erledigen und gemeinsam über die Verwendung des Familieneinkommens entscheiden, so kann dies - ggf. zusammen mit anderen Umständen – dazu führen, dass ein nicht dauerndes Getrenntleben anzunehmen ist.
Ehegatten Trennung Zusammenveranlagung
Anspruch auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung im Trennungsjahr
Der BGH hat im Urteil vom 18.11.2009 (XII ZR 173/06) dargestellt, dass aus dem § 1353 Abs. 1 BGB abzuleiten sei, dass Ehegatten durch die Schließung der Ehe eine Verpflichtung eingegangen sind, die finanziellen Lasten des jeweiligen anderen Teils ohne Verletzung der eigenen Interessen zu mindern.
Im § 1353 Abs. 1 BGB wird dargestellt, dass die Ehe auf Lebenszeit geschlossen wird. Die Ehegatten sind einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet; sie tragen füreinander Verantwortung.
Hieraus soll auch die Verpflichtung zur Zustimmung zur Zusammenveranlagung geschlussfolgert werden (OLG Hamm, 19.06.1997, 33 W 24/97).
Der Anspruch auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung soll nur dann nicht gegeben sein, wenn dem zustimmenden Teil dadurch finanzielle Nachteile entstehen.
Verweigert der Ehegatte die Zustimmung zur Zusammenveranlagung, macht sich der verweigernde Ehegatte schadensersatzpflichtig (BGH, 18.11.2009, XII ZR 173/06). Die Höhe des Schadensersatzes ist so zu ermitteln, dass der die Zusammenveranlagung verlangende Teil so gestellt wird, wie eine Zusammenveranlagung ihn stellen würde.
Wörtlich heißt es in der Urteilsbegründung: "Zutreffend und in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass sich aus dem Wesen der Ehe für beide Ehegatten die - aus § 1353 Abs. 1 BGB abzuleitende - Verpflichtung ergibt, die finanziellen Lasten des anderen Teils nach Möglichkeit zu vermindern, soweit dies ohne Verletzung eigener Interessen möglich ist. Ein Ehegatte ist daher dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommenssteuer einzuwilligen, wenn dadurch die Steuerschuld des anderen verringert und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehegatte keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt wird (BGH Urteil vom 13. Oktober 1976 - IV ZR 104/74)."
Benötigen Sie Hilfe bei der Ermittlung dieser Sachverhalte, sprechen Sie mich gern an.
CPM Ehegatten Hamburg Mueller Steuerberater Trennung Trennungsjahr Zusammenveranlagung
BFH, 3.6.2014, II R 45/12
BStBl 2014 Teil II Seite 806
Vorinstanz: FG Köln vom 8. August 2012, 9 K 3615/11 (EFG 2012, 2220)
3.6.2014 BFH CPM Ehegatten Familienwohnung Hamburg II R 45/12 Steuerbefreiung Steuerberater Wohnungsrecht Zuwendung
Reduzierung der Veranlagungsmöglichkeiten ab 2013:
Abschaffung der besonderen Veranlagung gemäß § 26c EStG für den Veranlagungszeitraum der Eheschließung,
Abschaffung der getrennten Veranlagung gemäß § 26a EStG,
Ersatz der Möglichkeit der getrennten Veranlagung durch die Einzelveranlagung.
Es gibt somit nur noch folgende Veranlagungs- und Tarifformen:
Einzelveranlagung für Ledige nach Grundtarif, §§ 25 Abs. 1, 32a Abs. 1 EStG,
Einzelveranlagung für Verwitwete nach Splittungstarif, §§ 25 Abs. 1, 32a Abs. 6 S. 1 Nr. 1 EStG
Einzelveranlagung mit Splittingtarif (Gnadensplitting), §§ 25 Abs. 1, 32a Abs. 6 S. 1 Nr. 2 EStG,
Zusammenveranlagung mit Splittingtarif, §§ 26b, 32a Abs. 5 EStG,
Einzelveranlagung mit Grundtarif, §§ 26a, 32a Abs. 1 EStG.
Bei der Einzelveranlagung von Ehegatten (ehemals getrennte Veranlagung) werden die Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen und weitere Steuervergünstigungen demjenigen zugerechnet, der sie wirtschaftlich getragen hat.
Aus Vereinfachung können jedoch diese Aufwendungen auch bei beiden Ehegatten je zur Hälfte berücksichtigt werden. Dies soll auf Antrag geschehen.
Um die für Sie günstigste Variante zufinden, sprechen Sie mich gern an.
cpm - Steuerbrater Claas-Peter Müller, Hamburg
Ehegatten Einkommensteuer getrennte Veranlagung Hamburg Steuerberater Steuererklärungen Veranlagung Zusammenveranlagung
Bei der Einzelveranlagung von Ehegatten (ehemals getrennte Veranlagung) werden die Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen und weitere Steuervergünstigungen demjenigen zugerechnet, der sie wirtschaftlich getragen hat.Aus Vereinfachung können jedoch diese Aufwendungen auch bei beiden Ehegatten je zur Hälfte berücksichtigt werden. Dies soll auf Antrag geschehen.
Einkommensteuer Allgemein Jahresabschluß
Ein Ehegatten-Arbeitsverhältniss wird nur dann steuerlich anzuerkennen sein, wenn die vereinbarten Arbeitsleistungen des Ehepartners durch vorheriges Festlegen der Arbeitszeiten geregelt wurden oder diese durch Stundennachweise nachvollziehbar sind. Dies entscheid das Finanzgericht (FG) Düsseldorf in einem Urteil in 2012 (Urteil vom 06.11.2012, 9 K 2351/12).
An Ehegatten Arbeitsverträge und -verhältnisse werden steuerlich höhere formelle Anforderungen gestellt, als zwischen Fremden. Um steuerlich anerkannt zu werden, müssen Sie zivilrechtlich wirksam vereinbart worden sein und auch tatsächlich durchgeführt werden. Sie müssen in allen Punkten dem Fremdvergleich standhalten.
In dem zu urteilenden Fall, war nicht wie unter Fremden üblich konkret genug festgelegt, wie hoch die Arbeitszeit sein soll und an welchen Tagen zu arbeiten wäre. Die Festlegung, dass von zu Hause aus gearbeitet werden konnte, ließe keine Kontrolle zu ob und wieviel der Arbeitnehmer (Ehegatte) arbeitet. Werden diese Angaben nicht in einem Arbeitsvertrag geregelt, so hat ein Nachweis über Stundenzettel zu erfolgen. Auch die zu erledigenden Arbeiten sind konkret festzulegen. Das Finanzgericht war der Meinung, dass Formulieren wie " Mitwirkung bei oder die Vorbereitung von Verträgen" nicht ausreichend sei, die Tätigkeit konkret zu beschreiben und läßt auch keinen Schluss über den Umfang der Arbeit zu.
Zu den steuerlichen Folgen und rechtlichen Auswirkungen von Arbeitsverträgen und deren rechtliche Bestandskraft stehe ich Ihnen gern in Zusammenarbeit mit einer Rechtsanwältin zur Seite.
Anstellungsvertrag Arbeitsvertrag Ehegatten Hamburg Steuerberater
Belgisches Arbeitslosengeld in Deutschland nicht steuerfrei
Sonstige Steuern Einkommensteuer Allgemein
(Foto: Stephanie-Hofschlaeger/PIXELIO/www.pixelio.de)
Das Finanzgericht stimmt der Ansicht des Finanzamts zu, dass nur deutsches Arbeitslosengeld steuerfrei sei. Ausländisches Arbeitslosengeld seien steuerpflichtige sonstige Einkünfte. Ein Verstoß gegen die europarechtlich verbriefte Freizügigkeit für Arbeitnehmer liege darin nicht (FG Köln, Urt. v. 20.04.2012, Az. 4 K 1943/09).
"Die steuergünstige Zusammenveranlagung von Ehepaaren aus einem EU-Staat, die weder ihren Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, ist nur möglich, wenn entweder die Einkünfte beider Ehegatten im Kalenderjahr mindestens zu 90 Prozent der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte den Betrag von 12.272 Euro nicht übersteigen".
(Wegen grundsätzlicher Bedeutung des Verfahrens hat der 4. Senat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.)
Arbeitslosengeld Arbeitslosigkeit Ehegatten Eheleute EU EU-Staat Freizügigkeit Zusammenveranlagung
Das Finanzgericht stimmt der Ansicht des Finanzamts zu, dass nur deutsches Arbeitslosengeld steuerfrei sei. Ausländisches Arbeitslosengeld seien steuerpflichtige sonstige Einkünfte. Ein Verstoß gegen die europarechtlich verbriefte Freizügigkeit für Arbeitnehmer liege darin nicht (FG Köln, Urt. v. 20.04.2012, Az. 4 K 1943/09)."Die steuergünstige Zusammenveranlagung von Ehepaaren aus einem EU-Staat, die weder ihren Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, ist nur möglich, wenn entweder die Einkünfte beider Ehegatten im Kalenderjahr mindestens zu 90 Prozent der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte den Betrag von 12.272 Euro nicht übersteigen".
Grundsätzlich bleiben die Einkünfte und Bezüge bei volljährigen Kindern zur Berücksichtigung des Kinderfreibetrages unbeachtlich.
Es gibt jedoch 3 Ausnahmefälle, bei denen die Einkünfte und Bezüge sich steuerschädlich auswirken, d.h. in denen sich die Einkünfte und Bezüge doch berücksichtigt bleben:
nach Beendigung einer erstmaligen Berufsausbildung oder des Erststudiums
in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes (vereinfacht)
die Berufsausbildung kann mangels Arbeitsplatz nicht begonnen oder fortgesetzt werden
Unschädlich sind jedoch widerum wöchentliche Arbeitszeiten von weniger als 20 Stunden, Aushilfsjobs oder 1-Euro-Jobs.
Der Kinderfreibetrag steht bekanntlich beiden Elternteilen je zu 50% zu. Unter bestimmten Bedingungen kann der hälftige Freibetrag jedoch auf den anderen Part übertragen werden. Dies erläutere ich gern in einem persönlichen Gespräch.
Grundsätzlich ist auch die Übertragung des Betreuungsfreibetrages für ein minderjähriges Kind auf den anderen Elternteil möglich. Dies jedoch nicht, wenn der andere Elternteil, bei dem das Kind nicht gemeldet ist, Aufwendungen für die Betreuung und Erziehung oder Ausbildung trägt oder das Kind regelmäßig nicht unwesentlich betreut und deshalb der Übertragung widerspricht.
Die den beiden Elternteilen zustehenden Freibeträge können auch auf die Großeltern oder Stiefeltern übertragen werden. Jedoch nur, wenn diese die Kinder in deren Haushalt aufnehmen oder wenn eine Unterhaltspflicht für das Kind vorliegt.
Auch der Behindertenpauschbetrag für ein Kind steht beiden Elternteilen je zur Hälfte zu.
Ausnahme: der Kinderfreibetrag wurde auf ein Elternteil übertragen.
2012 außergewöhnliche Belastung Claas-Peter Müller CPM Ehegatten Ehegattensplitting Einkommensteuer Hamburg Kind Kinderbetreuungskosten Kindergeld Kindergeldanrechnung Müller Steuerberater Übertragung Unterhalt
Auch der Behindertenpauschbetrag für ein Kind steht beiden Elternteilen je zur Hälfte zu.Ausnahme: der Kinderfreibetrag wurde auf ein Elternteil übertragen.
Einkünfteverlagerung Teil 1
Teil 1: Verlagerung der Einkünfe auf einen Ehegatten
Die Wegverlagerung von Einkünften eines Ehegatten auf den anderen dient dazu, die Einkünfte steuergünstiger zu verteilen.
Hierzu gibt es verschiedene Möglichkeiten, wenn Ehegatten die getrennte Veranlagung wählen, oder ein Ehepartner gewerbesteuerpflichtig ist und der andere nicht.
Ergebnis kann hier regelmäßig eine Steuerersparnis durch Ausnutzung der Steuerprogression bei der Einkommensteuer oder die Vermeidung der Gewerbesteuer sein.
Eine getrennte Veranlagung erreicht in diesen Fällen oft auch eine bessere Ausnutzung der Vorsorgeaufwendungen oder der angefallenen Aufwendungen im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen.
Ähnliche Möglichkeiten wie bei der getrennten Veranlagung von Ehepartnern bieten sich bei Partnern in eheähnlichen Gemeinschaften oder in eingetragenen Lebenspartnerschaften.
Welche Chancen sich hier bieten erläutere ich gern in einem persönlichen Gespräch.
2012 außergewöhnliche Belastung betriebliche Veranlassung Betriebsausgaben CPM Ehegatten Ehegattensplitting Einkommensteuer Einkünfte Einkünfteverlagerung Ersparnis getrennte Veranlagung Gewerbesteuer Hamburg Häusliches Arbeitszimmer Müller Sonderausgaben sparen Steuerberater Steuererklärung Werbungskosten
In einem früheren Artikel habe ich bereits berichtet, dass ab 2012 die Einkünfte und Bezüge eines Kindes für die Bemessung des Kinderfreibetrages keine Rolle mehr spielen.
Dies macht auch eine Anpassung des Freibetrages zur Abgeltung des Sonderbedarfs eines sich in Ausbildung befindlichen und auswärts untergebrachten Kindes erforderlich.
Bisher regelte das Einkommensteuergesetz, dass sich auch der Ausbildungsfreibetrag um die Einkünfte und Bezüge des Kindes vermindern, soweit diese Einkünfte und Bezüge den Betrag von € 1.848 pro Kalenderjahr überstiegen.
Diese Anrechnung der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes entfällt nunmehr ab 2012.
2012 Arbeitnehmer Ausbildung Ausbildungsfreibetrag außergewöhnliche Belastung Berufsausbildung Claas-Peter Müller CPM Ehegatten Einkommensteuer Einkommensteuerbescheid Eltern Hamburg Kindergeld Kinds Kosten Lohnsteuer Müller Sonderausgaben Steuererklärung