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Timestamp: 2016-10-27 22:46:46
Document Index: 291486317

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 109', 'Art. 103', 'Art. 104', 'Art. 97', 'Art. 103', 'Art. 104', 'Art. 70', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 70', 'BGE', 'Art. 70', 'Art. 103', 'Art. 355', 'Art. 97', 'Art. 97']

Art. 97 al. 3 et art. 104 CP; prescription de l'action p�nale pour les contraventions. Pour les contraventions comme pour les autres infractions, l'action p�nale ne se prescrit plus apr�s le jugement de premi�re instance (consid. 2). Consid�rants � partir de page 196
2. 2.1 Ist vor Ablauf der Verj�hrungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen, so tritt die Verj�hrung nicht mehr ein (Art. 97 Abs. 3 StGB). Das Bundesgericht hat gest�tzt auf diese gesetzliche Bestimmung entschieden, dass die Verfolgungsverj�hrung mit der F�llung des erstinstanzlichen Urteils und nicht erst mit dessen Er�ffnung endet (BGE 130 IV 101 E. 2.3 S. 105). Eine Strafverf�gung ist dem erstinstanzlichen Urteil gleichgestellt (BGE 133 IV 112 E. 9.4.4 S. 117). Unter erstinstanzlichen Urteilen sind ausschliesslich verurteilende Erkenntnisse zu verstehen (BGE 134 IV 328 E. 2.1 S. 331).
2.2 Nach der Botschaft vom 21. September 1998 zur �nderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (BBl 1999 1979 ff. Ziff. 216.11) war ein Hauptproblem des damals geltenden Rechts, dass die absolute Verfolgungsverj�hrung noch im Rechtsmittelverfahren eintreten konnte. Dieses wurde dadurch behoben, dass nach den neuen Bestimmungen die Strafverfolgungsverj�hrung endet, sobald ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist. Als erstinstanzliches Urteil gilt sowohl ein Urteil im Abwesenheitsverfahren als auch ein Strafmandat (Strafbefehl), das weder Gegenstand einer Einsprache noch eines Rechtsmittelverfahrens war. Gegen�ber der Gefahr, dass dem Rechtsmittelverfahren keine Grenzen mehr gesetzt sind, bleibt dem Angeschuldigten der Schutz durch das Verz�gerungsverbot nach BGE 135 IV 196 S. 197Art. 4 BV sowie das Beschleunigungsgebot nach Art. 6 EMRK (BBl 1999 2134 Ziff. 216.11). Gleichzeitig wurden das Ruhen und die Unterbrechung der Verj�hrungsfristen - und damit der Unterschied zwischen relativer und absoluter Verj�hrungsfrist - abgeschafft und die Verj�hrungsfristen verl�ngert (BBl 1999, a.a.O.).
2.3 Die Strafverfolgung und die Strafe f�r �bertretungen verj�hren in drei Jahren (Art. 109 StGB). Hingegen sind weder Beginn noch Ende der Verj�hrungsfrist in Art. 103 ff. StGB geregelt. Aufgrund von Art. 104 StGB gelten die Bestimmungen des ersten Teils des Strafgesetzbuches - d.h. unter anderem auch Art. 97 Abs. 3 StGB - grunds�tzlich auch f�r �bertretungen, soweit in den Art. 103 bis 109 StGB nichts Abweichendes geregelt ist. Art. 104 StGB verweist generell und ausnahmslos auf den ersten Teil des Strafgesetzbuches, soweit im �bertretungsstrafrecht keine speziellen Regeln aufgestellt werden. Weder dem Gesetz noch der Botschaft l�sst sich entnehmen, dass einzelne Abs�tze der Gesetzesbestimmungen des ersten Teils auf das �bertretungsstrafrecht keine Anwendung finden sollen. Die Botschaft h�lt im Gegenteil ausdr�cklich fest, dass die Verfolgungsverj�hrung auch im Strafbefehlsverfahren, also bei geringf�gigeren Delikten, mit dem erstinstanzlichen Urteil endet (BBl 1999, a.a.O.). Gest�tzt auf den Willen des Gesetzgebers soll die Verfolgungsverj�hrung im Rechtsmittelverfahren grunds�tzlich nicht mehr eintreten (a.a.O.).
2.4 In einem nicht publizierten Entscheid hat das Bundesgericht aArt. 70 Abs. 3 StGB, welcher dem neuen Art. 97 Abs. 3 StGB entspricht, auf �bertretungen angewendet (vgl. Urteil 6P.182/2004 vom 2. Mai 2005 E. 3.3).
2.5 Auch die Lehre spricht sich, soweit ersichtlich, f�r die Anwendbarkeit von Art. 97 Abs. 3 StGB auf �bertretungen aus (PETER M�LLER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 2. Aufl. 2007, N. 70 vor Art. 97 StGB; STEFAN HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 2. Aufl. 2007, N. 13 zu Art. 109 StGB; TRECHSEL/ST�CKLI, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 1. Aufl. 2008, N. 1 zu Art. 109 StGB; MARTIN SCHUBARTH, Das neue Recht der strafrechtlichen Verj�hrung, ZStrR 120/2002 S. 331 Ziff. 24). DENYS pr�zisiert zu aArt. 70 Abs. 3 StGB, dass die Entscheidung einer Administrativbeh�rde, z.B. in einem Ordnungsbussenverfahren, nicht unter den Begriff "erstinstanzliches Urteil" falle. Erst der Entscheid einer gerichtlichen Beh�rde, welche die Entscheidung der BGE 135 IV 196 S. 198Administrativbeh�rde im Rechtsmittelverfahren �berpr�ft, erachtet dieser Autor als erstinstanzliches Urteil im Sinne von aArt. 70 Abs. 3 StGB (CHRISTIAN DENYS, Prescription de l'action p�nale: les nouveaux art. 70, 71, 109 et 333 al. 5 CP, SJ 2003 II S. 59 f.).
2.6 Strafverf�gungen ergehen gest�tzt auf die in den jeweiligen kantonalen Prozessordnungen festgelegten Kompetenzaufteilungen bei nicht allzu schwerwiegenden Delikten. Das Strafbefehlsverfahren ist nach dem Entwurf zur Schweizerischen Strafprozessordnung insbesondere auf �bertretungen anwendbar, d.h. in F�llen, in welchen lediglich die Busse als Strafe zur Verf�gung steht (Art. 103 StGB; BBl 2006 1389, Art. 355 StPO; GOLDSCHMID/MAURER/SOLLBERGER, Kommentierte Textausgabe zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 1. Aufl. 2008, S. 344 ff.). Werden Strafverf�gungen und Strafbefehle generell als erstinstanzliche Urteile im Sinne von Art. 97 Abs. 3 StGB qualifiziert, soweit sie in Rechtskraft erwachsen, so ist diese Bestimmung auch auf �bertretungen anzuwenden. Aus der Botschaft ergibt sich dasselbe Resultat. Darin findet sich kein Hinweis, dass der Gesetzgeber Verbrechen bzw. Vergehen und �bertretungen bei der Verfolgungsverj�hrung nach einem erstinstanzlichen Urteil anders behandeln wollte.
Die Auffassung der Vorinstanz, Art. 97 Abs. 3 StGB sei auf �bertretungen nicht anwendbar, ist unzutreffend und verletzt Bundesrecht.