Source: https://sos-recht.de/abmahnung/filesharing/
Timestamp: 2020-03-30 14:19:19
Document Index: 199322767

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 104', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Waldorf Frommer Abmahnung - Soforthilfe vom Fachanwalt
Sie haben eine Filesharing Abmahnung erhalten? Wir kämpfen für Ihr Recht – und Ihren Geldbeutel. Unser Ziel: Sie zahlen weniger oder nichts. Rechtsanwalt Carl Christian Müller ist Fachanwalt für Urheber- & Medienrecht und hat schon mehrere tausend Abmahnungen wegen Filesharing verteidigt.
Wenn Sie eine Abmahnung wegen Filesharing erhalten haben, wird Ihnen vorgeworfen, dass es von Ihrem Internetanschluss aus über eine sogenannte Internettauschbörse zu einer Urheberrechtsverletzung gekommen ist. Was vielen Betroffenen einer Filesharing-Abmahnung gar nicht klar ist, dass es nicht der Download der Dateien ist, der Ihnen vorgeworfen wird, sondern der gleichzeitige Upload der Dateien. Dabei ist das Prinzip jeder Tauschbörse, dass die heruntergeladenen Dateien für andere Nutzer des Tauschbörsennetzwerkes gleichzeitig zum Hochladen bereitgestellt werden. Diese Urheberrechtsverletzung wird dann abgemahnt. Falls Sie eine Abmahnung wegen Filesharings erhalten haben und sich fragen was zu tun ist, sind Sie hier richtig. Wir klären Sie über den korrekten Umgang mit einer Filesharing Abmahnung auf. Nachstehend informieren wir Sie unter anderem darüber, ob Sie eine Unterlassungserklärung abgeben müssen, wie diese auszusehen hat - Stichwort modifizierte Unterlassungserklärung - und welche Risiken solch eine Erklärung mit sich bringt. Zudem erfahren Sie in diesem Artikel auch mehr zu der Frage der Kosten einer Abmahnung wegen Filesharings.
Das wichtigste nach Erhalt einer Filesharing-Abmahnung ist es einen kühlen Kopf zu bewahren. Halten Sie den Schaden klein. Lassen Sie sich professionell vertreten.
Sie haben eine Klage oder einen Mahnbescheid von Waldorf Frommer erhalten?
Wir verzeichnen in den letzten Wochen (Stand 19.06.2019) vermehrt Anfragen wegen einer Klage oder einem Mahnbescheid von Waldorf Frommer. Neben Fällen, in denen die Abmahnung etwa 1,5 bis 2 Jahre zurückliegt sind insbesondere auch sogenannte Altfälle betroffen. Dies sind Fälle in denen die Abmahnungen in den Jahren 2010 folgende versendet wurden. Hintergrund ist, dass der Bundesgerichtshof im Jahre 2016 entschieden hat, dass Schadensersatzansprüche aus Urhberrechtsverletzung erst in 10 Jahren verjähren. Bis dahin war davon auszugehen, dass diese Ansprüche der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahre unterliegen. Nun hat Waldorf Frommer offensichtlich damit begonnen, diese Altfälle "aus dem Keller" zu holen und gerichtlich geltend zu machen. Oftmals können sich die Betroffenen kaum mehr an die Vorgänge erinnern. In der Regel werden pauschal 1.000 Euro Schadensersatz geltend gemacht. Wir haben zu dem Thema Waldorf Frommer Klage eine eigene FAQ-Seite eingerichtet,in der die wichtigsten Fragen behandelt werden.
Inhaltsverzeichnis Abmahnung Filesharing
Was hat es mit einer Filesharing Abmahnung auf sich?
Wer haftet für die Rechtsverletzung - Wer muss was beweisen?
Ich wars selbst... Und nun?
Mein Kind, Partner, Ehemann oder Ehefrau wars... Und nun?
Für wen haftet der Anschlussinhaber?
Wer muss was beweisen - Sekundäre Darlegungslast
Was darf eine Abmahnung wegen Filesharing kosten?
Wann verjähren Ansprüche aus einer Abmahnung wegen Filesharing?
Garantiert kostenfreie Erstberatung: Unser Gratis-Check
Ein Geben und Nehmen - das ist der Gedanke hinter Filesharing. Über Tauschbörsenprogramme wie The Pirate Bay, BitLord, eMule oder BitTorrent hat jeder Teilnehmer die Möglichkeit, Dateien auf seinem Rechner freizugeben und anderen zum Kopieren zur Verfügung zu stellen. Die Verwendung einer Filesharing-Software und die Teilnahme am entsprechenden Netzwerk an sich ist legal. Die Idee hinter Filesharing ist es, die Download-Geschwindigkeit unter den Nutzern aufzuteilen. Dies ist nur möglich, wenn Nutzer, die bereits einen Teil heruntergeladen haben, wiederum anderen Nutzern diese Teile zur Verfügung stellen.
Zu einer Abmahnung wegen Filesharings kommt es, wenn über die Tauschbörse urheberrechtlich geschützte Dateien wie Computerprogramme, Computerspiele oder Filme- und Musikdateien getauscht werden. Prinzip jeder Tauschbörse ist es, dass die heruntergeladenen Dateien für andere Nutzer des Tauschbörsennetzwerkes gleichzeitig zum Hochladen bereitgestellt werden. Und hier liegt der Hase im Pfeffer: Was vielen Betroffenen gar nicht klar ist, dass es nicht der Download der Dateien ist, der Ihnen vorgeworfen wird, sondern der gleichzeitige Upload der Dateien. Hierbei spielt es keine Rolle, ob es sich dabei um Dateien handelt, die zuvor schon auf dem eigenen Rechner vorhanden waren oder ob die Dateien gerade im Tauschvorgang heruntergeladen worden sind. Urheberrechtlich ist in dem Upload eine urheberrechtliche Verwertungshandlung zu sehen, nämlich die öffentliche Zugänglichmachung nach § 19a UrhG, die ohne die Erlaubnis des Rechteinhabers nicht zulässig ist.
Auf dieser Seite erfahren Sie mehr zum Aufbau und Zweck einer Abmahnung.
Auch bei den im Grunde berechtigten Abmahnungen wegen Filesharings sind die geforderten Beträge nicht selten übersetzt. Zudem kann es teurer werden, wenn nicht oder falsch reagiert wird. Unser Ziel: Sie zahlen nichts oder deutlich weniger.
Nehmen Sie unseren Service in Anspruch und rufen Sie bei uns an. Wir verteidigen seit über 10 Jahren Filesharing-Abmahnungen. Wir werden Ihre Frage individuell beantworten und geben Ihnen ein erste Einschätzung zu den Erfolgsaussichten Ihres Falls.
Durch den Tausch der urheberrechtlich geschützten Dateien bricht den Rechteverwertern natürlich ein für sie immens wichtiger Absatzmarkt weg. Das bisherige Geschäftsmodell der Rechteverwerter wird in Frage gestellt – sie haben die Hoheit über den Vertrieb der geschützten urheberrechtlich geschützten Filme, Songs oder Computerspiele verloren. Insbesondere die Musikindustrie hatte in den ersten Jahren unter immensen Umsatzeinbußen zu leiden und verfolgte den ilFilesharing von Beginn an mit besonderer Härte und Ausdauer.
Heute sind es vor allem die großen Filmverleiher wie Twentieth Century Fox, die Abmahnungen wegen Filesharing versenden lassen. Diese werden fast ausnahmslos von den Rechtsanwälten Waldorf Frommer vertreten, die in den letzten 5 Jahren als wohl die aktivste Kanzlei im Bereich der Filesharing-Abmahnungen angesehen werden kann. Daneben ist vor allem Daniel Sebastian, ein Rechtsanwalt aus Berlin noch als Abmahnen aktiv. Seit 2018 verschickt Daniel Sebastian zudem unter der Bezeichnung IPPC Law Filesharing-Abmahnungen wegen des Uploads von erotischem Filmmaterial.
Neben mehreren auf Initiative der Rechteverwerter – nicht unumstrittenen – Gesetzesänderungen, die insbesondere die Verfolgung von Filesharing vereinfachen sollen, hat es von Seiten der Politik auch mehrfach den Versuch gegeben, die massenweise versendeten Abmahnungen wegen Filesharings einzudämmen bzw. deren Folgen, insbesondere die hohen Kosten einzudämmen. Hierüber informieren wir nachfolgend. Zudem haben wir zu der Frage, was eine Abmahnung kosten darf, eine eigne Themenseite eingerichtet.
Informationen zu der Frage, wie Rechteinhaber die Adressen des Anschlussinhabers ermitteln sowie zu der Frage der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit dieses Vorgehens finden Sie unter Datenschutz und Filesharing.
Filesharing Abmahnung?
Auf dieser Seite haben wir die wichtigsten Fragen rund um eine Abmahnung wegen Filesharings für Sie zusammengefasst und beantwortet.
Oftmals interessiert es die Betroffenen einer Abmahnung wegen Filesharing weniger, ob die Abgabe der Unterlassungserklärung geschuldet ist, sondern ob und gegebenenfalls wie viel sie an die Rechteinhaber zahlen müssen. Hierzu in der nächsten Frage mehr. Die Frage nach der Unterlassungserklärung erscheint den Betroffenen vor dem Hintergrund der mit der Abmahnung geforderten Beträge oftmals sekundär. Trotzdem sollte gerade bei diesem Punkt kühler Kopf bewahrt werden, denn eine unterschriebene Unterlassungserklärung kann auch dann noch unangenehme Folgen haben, wenn die Zahlungsansprüche längst erfüllt und vergessen sind. Deshalb ist es auch in den Fällen, in denen die Unterlassungserklärung vermeintlich oder tatsächlich geschuldet ist, ratsam Rechtsrat einzuholen und sich gegebenenfalls eine modifizierte oder auch gar keine Unterlassungserklärung abzugeben.
Was, wenn ich es war?
Jedenfalls dann, wenn der Anschlussinhaber die Rechtsverletzung begangen hat, bestehen die Ansprüche. In diesem Fall wird die Unterlassungserklärung zur Vermeidung eines Rechtsstreits abzugeben sein. Die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung sollte jedoch nicht leichtfertig und ohne anwaltliche Prüfung unterschrieben werden. Wir raten in diesen Fällen zur Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung.
Was, wenn ich es nicht war?
In diesen Fällen besteht der Unterlassungsanspruch in der Regel nicht. Die sogenannte Störerhaftung beim Filesharing ist mit dem Inkrafttreten der Änderungen im Telemediengesetz quasi abgeschafft. Dies hat der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich auch bestätigt. Zwar besteht nach Erhalt einer Abmahnung wegen Filesharings die Möglichkeit eine Unterlassungserklärung ohne Anerkenntnis einer rechtlichen Verpflichtung abzugeben. Hiermit ist also quasi kein Schuldeingeständnis oder kein Eingeständnis verbunden, irgendwelche Zahlungen zu übernehmen. Aber: Eine Unterlassungserklärung ist eine Vertrag, der auf Lebenszeit geschlossen wird und für den Anschlussinhaber ausschließlich rechtliche Belastungen enthält. Wir raten daher in diesen Fällen regelmäßig davon ab, einen solchen Unterlassungsvertrag zu unterschreiben, zudem wir die Erfahrung gemacht haben, dass die Rechteinhaber bei Filesharing-Abmahnungen die Unterlassungsansprüche regelmäßig nicht gerichtlich durchsetzen, da hiermit auch für sie ein nicht unerhebliches Prozesskostenrisiko verbunden ist. Anders sieht es da schon bei den Zahlungsansprüchen aus. Diese werden regelmäßig eingeklagt, wenn der Anschlussinhaber nicht auf die Abmahnung reagiert.
Unterschreiben Sie nichts ungeprüft! Eine Unterlassungserklärung ist nichts anderes als ein Vertrag, der für den Abgemahnten ausschließlich Verpflichtungen mit sich bringt. Halten Sie diese möglichst gering. Klausen zu Kostentragungs- sowie Auskunfts- und Schadensersatzverpflichtungen gehören nicht hierher. In den allermeisten Fällen ist es daher ratsam eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben.
Ich bin mir keiner Schuld bewusst! Wer haftet für die Rechtsverletzung?
In den Fällen, in denen nicht der Anschlussinhaber, sondern Dritte die Rechtsverletzung begangen haben, hing es bisher maßgeblich davon ab, wer Urheberrechtsverletzung begangen hatte. Es waren im Wesentlichen die nachfolgend dargestellten drei Fallkonstellationen denkbar, nach denen sich die Verantwortlichkeit für das Filesharing richtete.
Störerhaftung abgeschafft - alte Rechtslage für Altfälle aber noch maßgeblich
Mit der Abschaffung der Störerhaftung am 17.10.2017 hat sich die Rechtslage maßgeblich verändert verändert, was wir in diesem Beitrag darstellen.
Da aber bei Abmahnungen wegen Filesharings, die vor dem 17.10.2017 versendet worden sind, in Bezug auf die Zahlungsansprüche auch weiterhin die alte Rechtslage anzuwenden ist, soll diese hier weiterhin dargestellt werden.
Hat der Anschlussinhaber selbst die Rechtsverletzung begangen, bestehen die mit der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche dem Grunde nach. Es empfiehlt sich in diesen Fällen, innerhalb der in der Abmahnung gesetzten Frist eine – möglicherweise modifizierte – Unterlassungserklärung abzugeben. Die Zahlungsansprüche lassen sich regelmäßig im Verhandlungswege reduzieren. Was Sie nicht tun sollten: Nicht reagieren. Sie können sich relativ sicher sein, dass die Abmahnkanzleien in diesem Fall gerichtliche Schritte einleiten werden, um die Ansprüche auf diesem Wege durchzusetzen. Zwar wird dies regelmäßig nicht unmittelbar dann geschehen, nachdem Sie die Abmahnung wegen Filesharings erhalten haben. Oftmals vergehen sogar Jahre - aber irgendwann kommt dann doch der gelbe Briefumschlag mit dem Mahnbescheid oder der Klage. Hier erfahren Sie mehr zu einem gerichtlichen Verfahren nach einer Abmahnung wegen Filesharings.
100 EUR zahlen und gut is?
Auch ein oftmals gehörter Irrweg: Einfach 100 EUR an die abmahnende Kanzlei zu zahlen haben, danach werde die gegnerische Kanzlei es schon gut sein lassen. Das können wir nach den hier gemachten Erfahrungen so nicht bestätigen. Da erscheint es schon sinnvoller, die Zahlungen (anwaltlich vertreten) zurückzuweisen. Nach unseren Erfahrungen gibt es bei diesem Vorgehen durchaus beachtliche Unterschiede im Vorgehen der verschiedenen Filesharing-Kanzleien – während sich einige der abmahnenden Kanzleien in diesen Fällen auf ein außergerichtliches Vorgehen beschränken, gibt es andere Kanzleien, die regelmäßig Klage erheben, werden die Forderungen nicht ausgeglichen werden.
Geben Sie Acht auf die Abmahnkosten - Auch wenn Sie selbst die Rechtsverletzung begangen haben. Wir machen häufig die Erfahrung, dass Abgemahnte zu überhöhten Zahlungen aufgefordert werden. Regelmäßig lassen sich die Forderungen aus Abmahnungen im Verhandlungsweg reduzieren. Daher: Zahlen Sie nichts ungeprüft.
Mein Kind, mein Partner, mein Ehemann, meine Ehefrau, meine Katze wars… und nun?
Der Störer haftet nur, wenn er durch seinen Internetanschluss die Gefahr von Verletzungshandlungen geschaffen und so die Rechtsverletzung ermöglicht hat. Zudem müssen Prüfpflichten verletzt werden. Deren Umfang ist vom Einzelfall abhängig.
Eltern haften nicht immer für das Handeln Ihrer Kinder. Ihre Chancen stehen gut, wenn Sie Ihr Kind über das Verbot der rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt haben und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt.
Für den Fall, dass Arbeitnehmer bzw. Beauftragte des Anschlussinhabers die Rechtsverletzung begangen haben, hat das Landgericht München eine Haftung des Arbeitgebers verneint, da aus der Tatsache der Überlassung eines Internetanschlusses allein ohne weitere konkrete Anhaltspunkte einer drohenden Rechtsverletzung durch den unmittelbar Handelnden keine Störereigenschaft des Anschlussinhabers abgeleitet werden könne (LG München 4.10.2007 – 7 O 2827/07).
Das Landgericht Frankfurt am Main hatte mit Urteil vom 18.08.2010 (Az.: 2-06 S 19/09) die Haftung des Hotelbetreibers verneint. Auch das Amtsgericht Hamburg folgte dieser Linie mit Urteil vom 10.06.2014 (Az. 25b C 431/13) und begründete seine Entscheidung damit, dass Hotelbetreiber als Provider in den Genuss einer Haftungs-Privilegierung nach § 8 Abs. 1 TMG kommen würden.
Zu der Frage der Haftung für unberechtigte Zugriffe eines Dritten über privat betriebenes W-LAN-Netzwerk hat der BGH einem am 12.05.2010 verkündeten Urteil (Aktenzeichen: I ZR 121/08) Stellung genommen. Mit Spannung war hier erwartet worden, wie weit der BGH die Prüf- und Überwachungspflichten des Anschlussinhabers beim privaten Betrieb eines W-LAN ziehen würde. Nach den vom BGH aufgestellten Grundsätzen muss der Anschlussinhaber sein W-LAN-Netzwerk mit der zum Zeitpunkt der Anschaffung des Routers aktuellen Verschlüsselung kodieren und die Verschlüsselung mit einem selbstgewählten, ausreichend langen alphanumerischen Code sichern. Ist dies der Fall, haftet der Anschlussinhaber nicht. Fehlt das Passwort oder wird noch das verwendet, welches der Hersteller des Routers vorkonfiguriert hat, haftete der Anschlussinhaber zumindest auf Unterlassung. 2016 hat der BGH jedoch klargestellt, dass die Beibehaltung eines vom Hersteller voreingestellten WLAN-Passworts nur dann einer Verletzung der Prüfungspflicht darstellen, wenn es sich nicht um ein für jedes Gerät individuell, sondern für eine Mehrzahl von Geräten verwendetes Passwort handelt. Sofern im Zeitpunkt des Kaufs der voreingestellte Zifferncode nicht marktüblichen Standards entsprach oder Dritte ihn entschlüsseln konnten, verletzt der W-lAN-Betreiber dagegen keine Prüfpflichten.
Erwachsene sind für Ihre Handlungen selbstverantwortlich. Die Haftung des Anschlussinhabers für Erwachsene Familienmitglieder entfällt, wenn dieser keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass das Familienmitglied den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht.
Unser Ranking der aktivsten Filesharing-Abmahner in Deutschland
Sind Schutzbehauptungen (noch) möglich?
Nachdem mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung jedenfalls in familiären Konstellationen (siehe hierzu oben die Frage „Haften Eltern für Ihre Kinder“ und „Haften ich für erwachsene Familienangehörige“) nun im Wesentlichen geklärt ist, unter welchen Gesichtspunkten der abgemahnte Anschlussinhaber haftet, rückt die Frage in den Vordergrund, wer was beweisen muss. Es wäre für den Anschlussinhaber ja nun ein Einfaches, nach Erhalt der Abmahnung einfach zu behaupten, es hätten außer ihm die Freundin, Lebensgefährt(e)in, Kinder etc. Zugang zu dem Anschluss und unter Verweis auf die Rechtsprechung des BGH die Ansprüche zurückzuweisen.
Hier spielen die Gerichte aber nicht mit
In der BearShare Entscheidung (s. o. unter der Frage: „Hafte ich für erwachsene Familienangehörige?“) hat der BGH hierzu wie folgt ausgeführt:
Den Anschlussinhaber trifft sekundäre Darlegungslast
Ausreichend: Andere Personen nutzen den Anschluss!
Vortrag, dass Sohn den Anschluss nutzte genügte
Atypischer Geschehensablauf gegen die Darlegungs- und Beweislast
Den Beklagten trifft allerdings die sekundäre Darlegungslast
Umstritten: Wie weit reichen Nachforschungspflichten?
Haftung des Anschlussinhabers mit BGH-Grundsätzen nicht vereinbar
Bei Drittbeteiligungsfällen ist Rechtsverteidigung besonders sinnvoll
Wenn in Ihren Fall der Sachverhalt so liegt, dass Sie sich selbst keine urheberrechtlich geschützten Dateien auf eine Tauschbörse eingestellt haben, aber nicht ausschließen können, dass Ihre Kinder, Ihr Partner, Ihr Mitbewohner oder sonst ein Dritter für die Rechtsverletzung verantwortlich ist, ist eine Rechtsverteidigung oftmals sinnvoll. In diesen Drittbeteiligungsfällen entscheiden die Gerichte immer öfter zu Gunsten der Anschlussinhaber.
Hier finden Sie verschiedene Urteile, die teilweise von uns erstritten sind und mit denen die Klagen der Rechteinhaber zurückgewiesen wurden.
Urteil LG Hannover vom 15.08.2014 (Az. 18 S 13/14)
Hier erhalten Sie mehr Informationen zum weiteren Vorgehen nach Erhalt eines Mahnbescheides oder einer Klage wegen Filesharings.
Profitieren Sie hier von unseren Erfahrungswerten und sprechen Sie uns auf die Erfolgsaussichten eines gerichtlichen Verfahrens an. Die Erstberatung ist kostenfrei und unverbindlich.
Mit der Abmahnung wegen Filesharings werden neben den Anwaltskosten die durch die Ermittlung des Anschlussinhabers entstandenen Kosten und Schadensersatzansprüche wegen der unberechtigten Nutzung der urheberrechtlich geschützten Dateien geltend gemacht. Die anwaltlichen Kostenerstattungsansprüche ergeben sich im Urheberrecht aus § 97a Abs. 3 UrhG. Danach kann, soweit die Abmahnung berechtigt ist und den gesetzlichen Anforderungen nach § 97a Abs. 2 UrhG entspricht, der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. Aus Sicht des Abmahnenden wird bei einer Rechtsverletzung die Erforderlichkeit einen Rechtsanwalt zu beauftragen, regelmäßig zu bejahen sein.
Zur Höhe der Anwaltskosten bei einer Abmahnung wegen Filesharing
Bis zum Jahre 2013 waren es die Anwaltskosten, die eine Abmahnung wegen Filesharings empfindlich teuer gemacht haben. Hier haben sich einige Anwälte auf Kosten der Abgemahnten über Jahre hinweg eine goldene Nase verdient. Dem hat der mit dem am 27.06.2013 beschlossenen Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken versucht, einen Riegel vorzuschieben. Wir hatten im Gesetzgebungsverfahren hierzu mehrere Stellungnahmen abgegeben. Zudem haben wir in der LTO einen Beitrag hierzu veröffentlicht. Das Gesetz ist am 09.10.2013 in Kraft getreten.
Ziel des Gesetzes ist vor allem die Begrenzung der für die Abgemahnten mit einer Abmahnung verbundenen Kosten. Die mit den Abmahnungen geforderten Beträge, die den Abgemahnten zur Erledigung sämtlicher im Raum stehender Zahlungsansprüche angeboten wurden, beliefen sich je nach abmahnender Kanzlei zuletzt auf Beträge zwischen 400,00 EUR und 3.000,00 EUR. Die für die Rechteinhaber auftretenden Kanzleien rechtfertigten diese Beträge unter anderem mit der Rechtsprechung der vorwiegend in Köln und Düsseldorf angerufenen Gerichte, die bereits von einem Streitwert von 10.000,00 EUR ausgingen, wenn nur ein Musiktitel über eine Tauschbörse angeboten wurde. Waren Filme, Musikalben oder Computerspiele betroffen, waren nach Ansicht der angerufenen Gerichte auch weitaus höhere Gegenstandswerte gerechtfertigt. Die in der bisherigen Fassung des § 97a UrhG vorgesehene Deckelung des Aufwendungsersatzanspruchs auf 100,00 EUR, mit der von Seiten des Gesetzgebers bereits im Jahre 2008 schon einmal den Versuch unternommen hatte, die Betroffenen vor überbordenden Gebührenforderungen aus Abmahnungen zu schützen, scheiterte in der Rechtsprechungspraxis letztlich wegen der darin enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe.
Es bedurfte also der Änderungen von Kostenregelungen, um effektive Verbesserungen zu erreichen. Mit den nun beschlossenen Gesetzesänderungen ist dies gelungen: Neben der Abschaffung des sogenannten fliegenden Gerichtsstandes durch den neuen § 104a UrhG, mit der die Rechtsprechung zur Höhe der angemessenen Schadensbeträge nicht wie bisher einigen wenigen Gerichten überlassen, sondern auf eine breitere Grundlage gestellt wird, sollen Verbesserungen vor allem dadurch erreicht werden, dass sich der Aufwendungsersatzanspruch der Rechteinhaber für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen auf Gebühren nach einem Gegenstandswert von 1.000,00 EUR für die Unterlassungsansprüche beschränkt (§ 97a Abs. 3 S. 2 UrhG n. F.). Danach würden sich die erstattungsfähigen Anwaltskosten auf 124,00 EUR belaufen.
Die Gebührendeckelungsvorschrift enthält eine Ausnahme für die Fälle, in denen der auf 1.000,00 EUR gedeckelte Gegenstandswert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist. Es war befürchtet worden, dass dies ein Einfallstor für ein Leerlaufen der Grundregelung werden könnte. Das hat sich in der Praxis jedoch nicht bestätigt. Denn mit der Abmahnung wegen Filesharings muss nachgewiesen werden, weshalb der Ansatz eines Wertes von 1.000,00 EUR unbillig niedrig wäre und daher ein Abweichen hiervon nach oben ausnahmsweise gerechtfertigt erscheint. Dies würde ihm aber nur dann gelingen, wenn er darlegen und beweisen könnte, dass die zur Rechtsverfolgung erforderliche anwaltliche Vertretung für 124,00 EUR nicht wirtschaftlich darstellbar wäre. Das aber ist wohl gerade nicht zu befürchten: Das Versenden von aus Textbausteinen bestehenden Abmahnungen wegen Filesharing mit eingescannter Unterschrift für je 124,00 EUR dürfte ohne weiteres wirtschaftlich darstellbar sein.
Sofern das Gesetz vorsieht, dass aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls von der Deckelung des Gegenstandswertes abgewichen werden kann, haben wir in einem längeren Beitrag in der K&R hierzu Stellung genommen und dargelegt, dass diese Ausnahmevorschrift tatsächlich nur in begründeten Ausnahmefällen, für die die Rechteinhaber zudem darlegungs- und beweisbelastet sind, greift. In der Praxis hat sich jedoch zwischenzeitlich der Ansatz eines Gegenstandswertes in Höhe von 1.000 Euro durchgesetzt. Leider sind die Abmahnkanzleien nach Inkrafttreten der Deckelungsvorschrift jedoch dazu übergegangen, zwar die Anwaltskosten entsprechend zu senken, dafür in gelichem Maße die Schadensersatzbeträge zu erhöhen, so dass im Ergebnis im Wesentlichen die selben Beträge mit den Abmahnungen gefordert werden wie früher. Leider ist auch zu konstatieren, dass die Gerichte diese Wendung mitvollzogen haben und den Rechetinhabern die geforderten Schadensersatzbeträge mit teilweise fragwürdigen Begründungen zusprechen.
Zur Höhe des Schadensersatzes bei einer Abmahnung wegen Filesharing
Die Höhe der Schadensersatzansprüche bei Filesharing-Abmahnungen werden über die Grundsätze der Lizenzanalogie geltend gemacht. Dieser Berechnungsmethode liegt der Gedanke zu Grunde, dass der Rechteinhaber keinen konkreten Schaden nachweisen muss. Der Berechnung des Schadensersatzes ist vielmehr fiktiv - man stellt sich also vor, was die Vertragsparteien vereinbart hätten, hätten Sie einen Vertrag über die Nutzung des urheberrechtlich geschützten Materials, also des Films, des Musikstücks oder des Computerspiels vereinbart. Und hier gehen die Vorstellungen dann weit auseinander. Während der abgemahnte Anschlussinhaber aus seiner Sicht natürlich nie mehr für den Film zahlen würde, also er dies an der Kinokasse oder bei einem Streamingportal tun würde, verlangen die Rechteinhaber in der Regel mehrere hundert Euro für den Download.
Maßgeblich ist der Upload - nicht der Download
Die Erklärung ist hierin zu suchen, dass nicht der Download des einzelnen Films als urheberrechtliche Nutzungshandlung abgemahnt wird, sondern der hiermit verbundene gleichzeitige Upload (siehe ganz oben in diesem Beitrag). Durch den Upload - so die Argumentation der abmahnenden Rechteinhaber, werde die Datei eine Vielzahl von weiteren Nutzern zur Verfügung gestellt, die diese dann wiederum selbst herunterladen und wiederum einem breiteren Publikum zur Verfügung stellen könnten.
Tariftabellen von Verwertungsgesellschaften wie der GEMA, auf die bei der Berechnung der Schadensersatzansprüche nach der Lizenzanalogie gerne zurückgegriffen wird, existieren für Filesharing nicht. Es hat sich - mit Ausnahme von Musiktiteln - auch noch keine Rechtsprechung zu den einzelnen urheberrechtlich geschützten Exemplaren herausgebildet. Der BGH geht hier von einem angemessenen Schadensersatz in Höhe von 200,00 EUR aus - ohne aber näher oder nachvollziehbar zu begründen, wie er auf diesen Betrag kommt.
Bei Filmen - neben den Computerspielen zwischenzeitlich der Hauptanwendungfall von Filesharing-Abmahnungen - machen wir in der Praxis die Erfahrung, dass die unterinstanzlichen Gerichte die mit den Abmahnungen geltend gemachten Beträge relativ unreflektiert und ohne nähere Begründung zumeist zusprechen. Dabei macht es auch unserer Sicht einen nicht unerheblichen Unterschied, ob eine Filmdatei nur wenige Minuten "angeladen" oder aber tagelang der Allgemeinheit im Internet zur Verfügung gestellt wurde. Zudem müssten sich in der Urteilsbgründung Angaben zum wirtschaftlichen Wert des verletzten Rechts, zur Aktualität und Popularität des Werks, zur Intensität und Dauer der Rechtsverletzung, aber auch zu den subjektiven Umständen auf Seiten des Verletzers finden. Hier wird jedoch die weitere Entwicklung in der Rechtsprechung abzuwarten bleiben.
In der außergerichtlichen Praxis machen wir die Erfahrung, dass die mit einer Filesahring-Abmahnung geforderten Beträge regelmäßig verhandelbar sind. Sprechen Sie uns auf unsere Erfahrungen diesbezüglich gerne im einem kostenfreien Erstberatungsgespräch an.
Filesharing-Abmahnungen können sehr teuer werden. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass die Forderungen übersetzt sind. Daher raten wir jedem Abgemahnten: Nichts ungeprüft zahlen.
Wann verjähren die Ansprüche wegen Filesharings?
Die Unterlassungsansprüche sowie die Aufwendungsersatzansprüche (Kosten des gegnerischen Rechtsanwaltes) verjähren in drei Jahren. Die Frist beginnt am 31.12. des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist. Haben Sie also die abmahnung im Jahr 2014 erhalten, verjähren die Unterlassung- und Aufwendungsersatzansprüche mit Ablauf des 31.12.2017.
Es war lange umstritten, in welcher Frist die Schadensersatzansprüche verjähren. Wir haben selbst ein Urteil des Amtsgericht Potsdam erstritten, mit denen sich Gericht auf eine dreijährige Verjährung festgelegt hat. Auch das Amtsgericht Frankfurt am Main vertrat diese Auffassung.
Der BGH hat im Jahre 2016 jedoch entscheiden, dass Schadensersatzansprüche wegen Filesharing nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen zu beurteilen sind und daher erst nach 10 Jahren verjähren. Schadensersatzansprüche, die im Jahr 2014 entstanden sind, verjähren also erst mit Ablauf des 31.12.2024.
Altfälle werden aktuell
Der BGH hat mit Urteil vom 12.5.2016 – I ZR 48/15 entschieden, dass die Schadensersatzansprüche wegen Filesharing erst in 10 Jahren verjähren. Mittlerweile erhalten wir eine Vielzahl von Anfragen zu alten Waldorf Frommer Fällen. Die Abgemahnten hatten nach Erhalt der Abmahnung nicht gezahlt und glaubten die Sache längt vergessen. Nunmerh versendet Waldorf Frommer in diesen Altfällen offenbar massenweise Briefe und fordert pauschal zur Zahlung in Höhe von 1.000 Euro auf. Diese Briefe sollten sie unbedingt ernst nehmen. Hier erfahren Sie mehr zur Verjährung von Waldorf Frommer Abmahnungen.
Fillesharing kostenfreie Erstberatung - so geht's:
1. Sie übermitteln uns die Filesharing-Abmahnung über das Formular nebenan.
Die mit Abstand am meisten Abmahnungen wegen Filesharings werden von der Kanzlei Waldorf Frommer aus München ausgesprochen. Hier erfahren Sie mehr über sinnvolle Verteidigungsstrategien nach einer Waldorf Frommer Abmahnung.