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Timestamp: 2019-08-18 14:51:08
Document Index: 319167519

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 246', 'BGH']

Jurion Recht: Unterlassungsklage eines Aktionärs zur Abwehr pflichtwidrigen Organhandelns
Unterlassungsklage eines Aktionärs zur Abwehr pflichtwidrigen Organhandelns
Eine Unterlassungsklage, mit der ein Aktionär einen Eingriff in seine Mitgliedschaftsrechte durch pflichtwidriges Organhandeln abwehren will, ist ohne unangemessene Verzögerung zu erheben (Fortführung von BGH, Urteil vom 10.07.2018 - II ZR 120/16).
Die Beklagte ist eine börsennotierte AG. Mit Beschluss vom 06.05.2013 ermächtigte die Hauptversammlung den Vorstand der Beklagten, mit Zustimmung des Aufsichtsrats Wandelschuldverschreibungen auszugeben, die den Aktionären zum Bezug anzubieten waren. In dem Beschluss war unter anderem geregelt, dass der Wandlungspreis aufgrund einer Verwässerungsschutzklausel nach näherer Maßgabe der Anleihe- oder Genussschein-Bedingungen zum Zwecke der Wahrung der Rechte der Inhaber und Gläubiger der Schuldverschreibungen oder der Genussrechte ermäßigt werden kann, wenn die Gesellschaft während der Options- oder Wandlungsfrist unter Einräumung eines ausschließlichen Bezugsrechts an ihre Aktionäre das Grundkapital erhöht oder eigene Aktien veräußert. Der Vorstand der Beklagten beschloss mit Zustimmung des Aufsichtsrats die Ausgabe von 25 zinslosen Teilwandelschuldverschreibungen im Nennbetrag von jeweils 107.000 € (100.000 € zuzüglich 7.000 € Disagio), die er den Aktionären gegen Zahlung von 100.000 € zur Zeichnung anbot. Die auf der Homepage der Beklagten und im Bundesanzeiger veröffentlichten Anleihebedingungen sahen vor, dass die Anleihegläubiger im Fall der Wandlung 107.000 Stückaktien zu einem Preis von 5,87 € je Aktie erwerben konnten, der durch Wandlungszuzahlung (Wandlungspreis abzüglich 1,00 € je Aktie) und Begebung der Wandelschuldverschreibungen zu leisten war. Der Verwässerungsschutz der Gläubiger war dahin geregelt, dass "im Fall einer oder mehrerer Barkapitalerhöhungen (mit oder ohne Bezugsrecht), in denen insgesamt mehr als 267.500 Aktien ausgegeben werden, der Wandlungspreis automatisch auf den Ausgabepreis einer solchen Barkapitalerhöhung gemäß den näheren Bestimmungen der Anleihebedingungen herabgesetzt wird, falls dieser Ausgabepreis niedriger ist als der Wandlungspreis". Anfang Dezember 2013 betrug das Grundkapital der Beklagten 13.082.892 €, wobei 13.082.892 Aktien ausgegeben waren. Der Kläger ist Aktionär der Beklagten. Er hielt zu diesem Zeitpunkt 749.283 Stückaktien, was einer Beteiligungsquote von 5,727 % entsprach. Im Dezember 2013 veröffentlichte lichte die Beklagte die vollständige Platzierung der Wandelschuldverschreibungen. Im Oktober 2014 nahm die Beklagte eine weitere Kapitalerhöhung durch Ausgabe von 1.351.089 neuen Aktien zum Preis von 3,08 € pro Aktie vor, der auf dem XETRA-Schlusskurs des letzten Handelstages an der Frankfurter Wertpapierbörse vor der Beschlussfassung über die Kapitalerhöhung beruhte. Die Aktienausgabe erfolgte unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre, was die Beklagte im Oktober 2014 durch eine Ad-hoc-Mitteilung bekanntgab. Im November 2014 veröffentlichte die Beklagte auf ihrer Homepage, dass sich aufgrund der Ausgabe neuer Aktien der Wandlungspreis auf 3,08 € reduziere (sogenanntes Repricing). Zum Ablauf des Jahres 2016 übte die Beklagte gegenüber den Anleihegläubigern das ihr in den Anleihebedingungen vorbehaltende Endfälligkeitswandlungsrecht aus. Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, aufgrund von Wandlungs-Erklärungen der Anleihegläubiger neue Aktien zu einem Preis von weniger als 5,87 € je Aktie zu begeben. Zudem hat er von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 265.091,84 € nebst Zinsen und die Feststellung begehrt, dass diese ihm für den weiteren Schaden ersatzpflichtig ist, der ihm aus Wandlungserklärungen entstehen werde. Das LG hat die Klage abgewiesen, das OLG die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision beantragt der Kläger, nach Eintritt der Endfälligkeit der Wandelschuldverschreibungen festzustellen, dass die Unterlassungsklage in der Hauptsache erledigt ist, hilfsweise festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet war, es zu unterlassen, aufgrund von Wandlungserklärungen neue Aktien der Beklagten gegen Zahlung eines Betrages unter 5,87 € je Aktie zu begeben. Im Übrigen verfolgt der Kläger seine im zweiten Rechtszug gestellten Anträge weiter. Der BGH hat die Revision zurückgewiesen.
Die Revision des Klägers hat keinen Erfolg. Nach dem Referat der Urteilsgründe des OLG stellt der Senat fest, dass das Urteil der revisionsrechtlichen Nachprüfung im Ergebnis standhält. Die Unterlassungsklage ist in der Hauptsache nicht erledigt. Denn das Unterlassungsbegehren war bei Eintritt des erledigenden Ereignisses unbegründet, weil der Kläger mit der Klageerhebung zu lange zugewartet hat. Für die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsbeschlusses zur Kapitalerhöhung unter Ausschluss des Bezugsrechts hat der BGH bereits geklärt, dass diese ohne unangemessene Verzögerung und mit der dem Aktionär zumutbaren Beschleunigung zu erheben ist. Der für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit zu berücksichtigende Zeitraum beginnt, wenn der Aktionär den Beschluss des Vorstands oder Aufsichtsrats sowie die eine Nichtigkeit aus seiner Sicht nahelegenden Umstände kennt oder kennen muss. Dem Aktionär ist eine Klageerhebung nicht zumutbar, solange er nicht ausreichend Zeit hatte, schwierige tatsächliche Fragen zu klären oder klären zu lassen, auf die es für die Beurteilung der Erfolgsaussicht der Klage ankommt. Vor der gebotenen Nachberichterstattung über die Kapitalerhöhung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, wann der Aktionär die ein pflichtwidriges Organhandeln aus seiner Sicht nahelegenden Umstände kannte oder kennen musste. Jeweils ist im Einzelfall unter Abwägung der beiderseitigen Interessen auch zu beurteilen, ob eine unangemessene Verzögerung vorliegt. Diese Grundsätze gelten auch für eine Unterlassungsklage, mit der ein Aktionär einen Eingriff in seine Mitgliedschaftsrechte durch pflichtwidriges Organhandeln abwehren will. Der Senat verweist dazu auf seine vorangegangene Rechtsprechung und stellt fest, dass Aktionäre erkennbar bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln ihre Rechte generell nicht unter Verletzung der Rücksichtnahmepflicht gegenüber der Gesellschaft missbräuchlich ausüben dürfen, weswegen ein solcher Anspruch ohne unangemessene Verzögerung geltend zu machen sei. Letztlich ergibt sich aus der allgemeinen Rücksichtnahmepflicht des Aktionärs gegenüber der Gesellschaft, dass auch die Unterlassungsklage ohne unangemessene Verzögerung erhoben werden muss. Während die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsbeschlusses die Wirksamkeit der durchgeführten Kapitalmaßnahme nicht berührt, kann die Unterlassungsklage zu einer Blockade angestrebter Veränderungen führen. Das Interesse der Gesellschaft, schnell Rechtssicherheit zu erhalten, ist jedenfalls nicht weniger schutzwürdig als bei einer Feststellungsklage, die ähnlich einer Fortsetzungsfeststellungklage im Wesentlichen lediglich der Vorbereitung möglicher Schadensersatz- und sonstiger Ansprüche des Aktionärs dient. Nach diesen Grundsätzen hat das KG zutreffend festgestellt, dass der Kläger den Unterlassungsanspruch nicht ohne unangemessene Verzögerung gerichtlich geltend gemacht hat, weil er seine Klage erst im März 2015 eingereicht hat, obwohl ihm der Beschluss des Vorstands noch im Dezember 2013 bekannt wurde. Damit musste er auch die aus seiner Sicht nahelegenden Umstände für die Nichtigkeit kennen, was im Einzelnen noch näher dargelegt und begründet wird. Eine Klageerhebung war dem Kläger danach jedenfalls im November 2014 zumutbar. Der vom Kläger für den Fall, dass die Unterlassungsklage nicht in der Hauptsache erledigt ist, gestellte Hilfsantrag, festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet war, es zu unterlassen, aufgrund von Wandlungserklärungen neue Aktien der Beklagten zu begeben, ist unzulässig. Ein Antrag auf Feststellung, dass ein Klageanspruch bis zum Eintritt eines erledigenden Ereignisses bestand, setzt voraus, dass ausnahmsweise ein über das Kosteninteresse hinausgehendes rechtliches Interesse an der Feststellung besteht. Ein solches Interesse hat der Kläger nicht dargetan. Zahlung von Schadensersatz kann der Kläger nicht verlangen, weil er einen Schaden nicht ausreichend dargelegt hat. Es ist auch nicht erkennbar, dass dem Kläger künftig noch Schaden droht. Einen Grund, warum mit dem Eintritt eines Schadens zu rechnen sei, hat der Kläger nicht dargelegt. Der Kläger bezieht sich auch mit dem Feststellungsantrag auf eine Verringerung seiner Beteiligungsquote, ohne dass er darzulegen vermocht hat, dass daraus ein Vermögensschaden eingetreten ist. Daraus ist auch der künftige Eintritt eines Vermögensschadens nicht erkennbar. Der Kläger hat hierzu auch nur vorgetragen, dass sich der Schaden insoweit nicht abschließend beziffern lasse.
Der Leitsatz des zitierten Urteil des BGH vom 10.07.2018 - II ZR 120/16 - lautet: "Die Klage eines Aktionärs auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsbeschlusses zur Ausübung der Ermächtigung zu einer Kapitalerhöhung unter Bezugsrechtsausschluss unterliegt jedenfalls bis zur Nachberichterstattung auf der nachfolgenden Hauptversammlung nicht der Monatsfrist entsprechend § 246 Abs. 1 AktG, ist aber ohne unangemessene Verzögerung zu erheben." Bei Rn. 27 heißt es dazu noch : "Die Fragen nach der Dauer einer möglichen Frist einerseits und dem Beginn einer solchen Frist andererseits können nicht unabhängig voneinander beantwortet werden. Auszugehen ist von dem Grundsatz, dass die Feststellungsklage ohne unangemessene Verzögerung zu erheben ist. Danach beginnt der für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit zu berücksichtigende Zeitraum erst, wenn der Aktionär den Beschluss des Vorstands oder Aufsichtsrats sowie die eine Nichtigkeit des Beschlusses aus seiner Sicht nahelegenden tatsächlichen Umstände kennt oder kennen muss. Denn vor diesem Zeitpunkt war der Aktionär nicht gehalten, ein gerichtliches Vorgehen gegen die Verwaltungsentscheidung in Betracht zu ziehen. Ferner ist dem Aktionär eine Klageerhebung nicht zumutbar, solange er nicht ausreichend Zeit hatte, schwierige tatsächliche oder rechtliche Fragen zu klären oder klären zu lassen, auf die es für die Beurteilung der Erfolgsaussicht der Klage ankommt. Die Möglichkeit, eine solche Klärung herbeizuführen, hängt wiederum von den für den Aktionär verfügbaren Informationen ab. Dies zugrunde gelegt beginnt der für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit einer Klageerhebung maßgebende Zeitraum spätestens mit der gebotenen Nachberichterstattung, also mit dem auf der nächsten ordentlichen Hauptversammlung der Gesellschaft über die Ausnutzung des genehmigten Kapitals unter Bezugsrechtsausschluss zu erstattenden Vorstandsbericht. Ob der Aktionär schon vor diesem Zeitpunkt über die für eine zeitnahe Klageerhebung erforderlichen Kenntnisse verfügte, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab."
Urteil des BGH vom 07.05.2019, Az.: II ZR 278/16