Source: http://jurabasic.de/aufruf.php?file=3&art=6&find=Bauvertrag__Sicherheiten
Timestamp: 2020-04-08 05:50:44
Document Index: 222706987

Matched Legal Cases: ['§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650']

jura-basic (Bauvertrag Sicherheiten) - Grundwissen
Der Unternehmer hat ein Bedürfnis, seine Vergütung aus dem Bauvertrag zu sichern, da er vorleistungspflichtig ist.
Ist der Besteller nicht der Eigentümer des Baugrundstücks, kann der Unternehmern vom Besteller keine Bauhandwerkerhypothek verlangen, in Betracht kommt eine Bauhandwerkersicherung.
Der Unternehmer kann als Höhe einer Bauhandwerkersicherung die vereinbarte Auftragssumme (also die volle Auftragssumme) nebst Nebenkostenzuschlag in Höhe von 10 % vom Auftraggeber verlangen (§ 650f Abs. 1 BGB@). Die Sicherheit kann auch durch eine Garantie oder ein sonstiges Zahlungsversprechen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts oder Kreditversicherers geleistet werden (§ 650f Abs. 2 BGB@). Soweit der Unternehmer für seinen Vergütungsanspruch eine Sicherheit nach Absatz 1 oder 2 erlangt hat, ist der Anspruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek nach § 650e ausgeschlossen (§ 650f Abs. 4 BGB@). Hat der Unternehmer dem Besteller erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung der Sicherheit nach Absatz 1 bestimmt, so kann der Unternehmer die Leistung verweigern oder den Vertrag kündigen (§ 650f Abs. 5 BGB@). Kündigt er den Vertrag, ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen (§ 650f Abs. 5 BGB@). Der Unternehmer muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder böswillig zu erwerben unterlässt. Es wird vermutet, dass danach dem Unternehmer 5 Prozent der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen (§ 650f Abs. 5 BGB@).