Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/34147.htm
Timestamp: 2018-03-20 07:45:12
Document Index: 80958573

Matched Legal Cases: ['§ 62', 'Art. 10', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 62', '§ 65', 'Art. 13', '§ 62', 'Art. 13', '§ 65', 'Art. 10', 'Art. 10', 'EuG']

BFH 18.7.2013, III R 51/09
Zum Anspruch auf Kindergeld fÃ¼r eine deutsche GrenzgÃ¤ngerin
Ist der persÃ¶nliche Geltungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71 erÃ¶ffnet und unterliegt der Steuerpflichtige, der mit seinen Kindern in Deutschland wohnt, wegen einer in den Niederlanden als GrenzgÃ¤nger ausgeÃ¼bten abhÃ¤ngigen BeschÃ¤ftigung nicht den deutschen, sondern den niederlÃ¤ndischen Rechtsvorschriften, dann wird dadurch der gem. Â§ 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG bestehende Kindergeldanspruch nicht ausgeschlossen. Die sich hieraus ergebende Konkurrenz zwischen dem niederlÃ¤ndischen und dem deutschen Anspruch wird durch Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der VO (EWG) Nr. 574/72 aufgelÃ¶st.
Die KlÃ¤gerin ist die Mutter von D, geboren am 2.4.1985, und von J, geboren am 7.2.1992. Seit sie sich vom Vater der Kinder getrennt hatte, erzog sie ihre SÃ¶hne allein. Die Familie lebte in Deutschland. FÃ¼r ihre Kinder bezog die KlÃ¤gerin laufend Kindergeld nach dem EStG. Im April 2003 nahm die KlÃ¤gerin eine ErwerbstÃ¤tigkeit in den Niederlanden auf. Als die Familienkasse im Mai 2005 hiervon erfuhr, hob sie u.a. die Kindergeldfestsetzung fÃ¼r J ab Juli 2003 auf und forderte das fÃ¼r den Streitzeitraum Juli 2003 bis April 2005 ausgezahlte Kindergeld zurÃ¼ck.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage teilweise statt. Das FG ging davon aus, dass wegen der ErwerbstÃ¤tigkeit der KlÃ¤gerin in den Niederlanden grundsÃ¤tzlich das Recht dieses Staates anzuwenden sei. Die Anwendung deutschen Rechts sei deswegen aber nicht stets ausgeschlossen. Im Ergebnis ruhe der deutsche Kindergeldanspruch in HÃ¶he des Anspruchs auf niederlÃ¤ndische Familienleistungen. Deshalb habe sie fÃ¼r alle Monate des Streitzeitraumes Anspruch auf die monatliche Differenz i.H.v. 69,90 â‚¬.
Die KlÃ¤gerin rÃ¼gt mit ihrer Revision, dass das FG ihren Anspruch auf das volle Kindergeld fÃ¼r den Zeitraum ab Beginn ihrer BeschÃ¤ftigung in den Niederlanden zu Unrecht verneint und sie insoweit zur RÃ¼ckzahlung verpflichtet habe. Denn am Anfang ihrer BeschÃ¤ftigung habe sie noch gar keine Leistungen in den Niederlanden erhalten. Sie mÃ¼sse im Hinblick auf J nicht mehr an Kindergeld zurÃ¼ckzahlen, als sie tatsÃ¤chlich an Familienbeihilfe aus den Niederlanden erhalten habe. Die Familienkasse rÃ¼gt demgegenÃ¼ber eine unzutreffende Auslegung des Â§ 65 EStG. Bei dieser Vorschrift handele es sich um einen nationalen Ausschlusstatbestand, der der Festsetzung von Differenzkindergeld entgegenstehe.
Auf die Revisionen der KlÃ¤gerin und des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurÃ¼ck.
Das FG hat angenommen, dass ein etwaiger Anspruch der KlÃ¤gerin auf (Differenz-)Kindergeld fÃ¼r J nicht an Â§ 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG scheitert. Diese rechtliche Folgerung ist nicht durch ausreichende tatsÃ¤chliche Feststellungen getragen. Erst wenn diese im zweiten Rechtsgang nachgeholt sind, wird die PrÃ¼fung mÃ¶glich sein, ob Â§ 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG im vorliegenden Fall zur Anwendung gelangt oder durch gemeinschaftsrechtliche Vorschriften verdrÃ¤ngt wird. Ist der persÃ¶nliche Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 nicht erÃ¶ffnet, dann richtet sich die Kindergeldberechtigung nach Â§Â§ 62 ff. EStG und die Anspruchskonkurrenz zwischen dem deutschen Kindergeldanspruch und der auslÃ¤ndischen Familienleistung ist nach Â§ 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG zu lÃ¶sen.
Das FG hat lediglich die Feststellung getroffen, dass die KlÃ¤gerin in den Niederlanden eine ErwerbstÃ¤tigkeit aufgenommen hat. Dies genÃ¼gt nicht fÃ¼r die PrÃ¼fung, ob der persÃ¶nliche Geltungsbereich erÃ¶ffnet wird, weil es hierfÃ¼r maÃŸgeblich auf den genauen Versichertenstatus ankommt. Sollte sich im zweiten Rechtsgang herausstellen, dass die KlÃ¤gerin dem persÃ¶nlichen Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 unterfÃ¤llt und sie, was anhand der Senatsrechtsprechung im Einzelnen zu prÃ¼fen wÃ¤re, auÃŸerdem wegen einer abhÃ¤ngigen BeschÃ¤ftigung in den Niederlanden gem. Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats unterliegt, dann wird das FG Folgendes zu beachten haben:
Obgleich Deutschland in diesem Fall im Hinblick auf die GewÃ¤hrung der Familienleistungen an sich der unzustÃ¤ndige Staat wÃ¤re, wÃ¼rde der sich aus Â§ 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG ergebende Kindergeldanspruch nicht ausgeschlossen sein. Denn die Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 entfalten keine Sperrwirkung fÃ¼r die Anwendung des Rechts des nicht zustÃ¤ndigen Mitgliedstaats, so dass sich die Anspruchsberechtigung auch bei Personen und bei Leistungen, die dem persÃ¶nlichen und sachlichen Anwendungsbereich der VO Nr. 1408/71 unterliegen, allein nach den Bestimmungen des deutschen Rechts richtet. Der Zahlung von (Differenz-)Kindergeld fÃ¼r J stÃ¼nde in diesem Fall auch Â§ 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG nicht entgegen. Denn die Konkurrenz zwischen dem niederlÃ¤ndischen und dem deutschen Anspruch wÃ¼rde nicht durch diese Vorschrift, sondern durch Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 574/72 aufgelÃ¶st.
Sollte der persÃ¶nliche Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 erÃ¶ffnet und das niederlÃ¤ndische Recht als anwendbar bestimmt sein, dann wÃ¼rde nach den unter Ziffer B.II.3. der GrÃ¼nde dieses Urteils gemachten AusfÃ¼hrungen zur AuflÃ¶sung der Anspruchskonkurrenz zwischen dem niederlÃ¤ndischen und dem deutschen Anspruch Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 574/72 heranzuziehen sein. Zu dieser Vorschrift hat der EuGH entschieden, dass der im Wohnmitgliedstaat der Kinder bestehende Anspruch nicht teilweise ausgesetzt werden darf, wenn zwar ein Anspruch auf Familienleistungen im BeschÃ¤ftigungsmitgliedstaat besteht, die Familienleistungen dort faktisch aber nicht bezogen werden, weil kein entsprechender Antrag gestellt wurde.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.10.2013 11:22