Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_03_12_2010_1_StR_538_10_Anspruch_auf_Strafmilderung_bei_-d4198682.html
Timestamp: 2017-01-20 18:30:48
Document Index: 270791376

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 46', '§ 46', '§ 49', '§ 46', '§ 349', '§ 46', '§ 49', '§ 46', '§ 207', '§ 46', '§ 215', '§ 46', 'BGH', 'BGH']

BGH, 03.12.2010 - 1 StR 538/10 - Anspruch auf Strafmilderung bei Offenbarung des Wissens eines Angeklagten nach Beschluss der Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 22.12.2010 - IV ZR 141/10 - Prozesskostenhilfe betreffend die ausreichende ...…BGH, 03.12.2010 - 1 StR 538/10 - Anspruch auf Strafmilderung bei Offenbarung des...BGH, 03.12.2010 - AnwZ (B) 105/09 - Prozessuale Auswirkungen der fehlenden Beizi...BGH, 03.12.2010 - AnwZ (B) 95/09 - Anhörungsrüge i.R.d. Widderrufs eines Antrags...BGH, 03.12.2010 - V ZR 200/09 - Geltung von Einwendungen und Einreden eines Grun...BGH, 03.12.2010 - V ZR 44/10 - Verantwortlichkeit des Betreibers einer Internetp...BGH, 03.12.2010 - V ZR 46/10 - Anspruch auf Unterlassung der Ablichtung und ansc...BGH, 02.12.2010 - IX ZB 271/09 - Rückforderung einer Unterhaltssicherung durch d...BGH, 02.12.2010 - III ZR 251/09 - Berücksichtigung von Darstellungen in einem in...BGH, 02.12.2010 - III ZR 19/10 - Voraussetzungen der Verpflichtung eines Heimträ...BGH, 02.12.2010 - IX ZR 56/09 - Geltendmachung einer Honorarforderung bei fehlen...BGH, 02.12.2010 - IX ZB 184/09 - Zuzählung eines während eines Insolvenzverfahre...BGH, 02.12.2010 - IX ZB 127/10 - Tatbestandsberichtigung bei einem Fehler bei de...BGH, 02.12.2010 - 4 StR 589/10 - Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht g...BGH, 02.12.2010 - IX ZR 247/09 - Verjährung eines Anspruches auf Feststellung de...BGH, 02.12.2010 - IX ZR 41/10 - Rechtlich geschütztes Interesse bei der Klage au...BGH, 02.12.2010 - IX ZB 151/09 - Konsequenzen für die Anordnung einer Nachtragsv...BGH, 02.12.2010 - IX ZB 220/09 - Nachträgliche Unterrichtung des Treuhänders und...BGH, 02.12.2010 - IX ZB 110/10 - Antragsstellung auf Versagung der Restschuldbef...BGH, 02.12.2010 - IX ZB 281/09 - Pfändbarkeit einer im Tarifvertrag vorgesehene ...BGH, 02.12.2010 - V ZB 162/10 - Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für ein Rech...BGH, 02.12.2010 - IX ZB 120/10 - Anspruch eines Schuldners auf Auskehrung eines ...…BGH, 01.12.2010 - I ZR 70/09 - GEMA ist im Falle einer Verletzung der von ihr wa...
BGH, 03.12.2010 - 1 StR 538/10 - Anspruch auf Strafmilderung bei Offenbarung des Wissens eines Angeklagten nach Beschluss der Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn
BundesgerichtshofBeschl. v. 03.12.2010, Az.: 1 StR 538/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 03.12.2010Referenz: JurionRS 2010, 29604Aktenzeichen: 1 StR 538/10 Rechtsgrundlagen:§ 349 Abs. 2 StPO§ 46b Abs. 1 StGB§ 46b Abs. 3 StGB§ 49 Abs. 1 StGBFundstelle:StraFo 2011, 61Verfahrensgegenstand:Schwerer Bandendiebstahl u.a. Redaktioneller Leitsatz:Maßgeblich für die Präklusion offenbarten Wissens i.S.v. § 46b Abs. 3 StGB ist der Zeitpunkt, zu dem der Eröffnungsbeschluss erlassen wird, nicht derjenige, zu dem der Angeklagte Kenntnis von der Eröffnung des Hauptverfahrens erlangt.Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Dezember 2010 beschlossen: Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Passau vom 28. Mai 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat zur Rüge, das Landgericht habe die Strafe zu Unrecht nicht gemäß § 46b Abs. 1, § 49 Abs. 1 StGB gemildert: Eine Milderung war hier gemäß § 46b Abs. 3 StGB ausgeschlossen, weil der Angeklagte sein Wissen erst offenbarte, nachdem die Eröffnung des Haupt-verfahrens (§ 207 StPO) gegen ihn bereits beschlossen war. Maßgeblich für die Präklusion offenbarten Wissens i.S.v. § 46b Abs. 3 StGB ist der Zeitpunkt, zu dem der Eröffnungsbeschluss erlassen wird, nicht derjenige, zu dem der Ange-klagte - z.B. durch Zustellung des Beschlusses (vgl. § 215 StPO) - Kenntnis von der Eröffnung des Hauptverfahrens erlangt. Denn mit der Regelung des § 46b StGB soll dem Gericht ermöglicht werden, ermittlungsrelevante Angaben noch vor der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens überprüfen zu lassen und die Akten gegebenenfalls zum Zwecke weiterer Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft zurückzusenden. Nach Eröffnung des Hauptverfahrens und der damit regelmäßig einhergehenden Terminierung der Hauptverhandlung und Ladung der Zeugen sowie der übrigen Prozessbeteiligten besteht für das Ge-richt nicht selten eine nur noch eingeschränkte Möglichkeit, vom Angeklagten erhobene Behauptungen auf deren Wahrheitsgehalt ohne wesentliche Verzögerung des Hauptverfahrens zu überprüfen (BT-Drucks. 16/6268 S. 14).Wahl Elf Graf Jäger Sander Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BGH, 06.12.2010BGH, 03.12.2010