Source: https://openjur.de/u/281903.html
Timestamp: 2020-06-04 15:20:07
Document Index: 26690175

Matched Legal Cases: ['§ 258', '§ 258', '§ 258', '§ 258', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 473']

KG, Beschluss vom 24.02.2010 - (3) 1 Ss 349/09 (191/09) - openJur
Beschluss vom 24.02.2010 - (3) 1 Ss 349/09 (191/09)
KG, Beschluss vom 24.02.2010 - (3) 1 Ss 349/09 (191/09)
openJur 2012, 12496
Dass Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat den Angeklagten durch Urteil vom 3. Dezember 2008 wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu je 100.- Euro verurteilt. Seine Berufung hat das Landgericht Berlin am 18. Juni 2009 verworfen. Mit seiner gegen dieses Urteil gerichteten Revision beanstandet der Angeklagte das Verfahren und rügt die Verletzung sachlichen Rechts. Sein Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
1. Die Rüge des Angeklagten, es stelle einen Verfahrensfehler dar, dass ihm entgegen § 258 Abs. 2, 3 StPO im Anschluss an die nach seinem letzten Wort abgegebene Erklärung seines Verteidigers und nach Ablehnung des von diesem in seinem Schussvortrag gestellten Hilfsbeweisantrag unmittelbar vor der mündlichen Urteilsverkündung nicht erneut Gelegenheit zu einem letzten Wort gegeben worden sei, dringt nicht durch.
3Ausweislich des Sitzungsprotokolls hatte der Verteidiger nach Schluss der Beweisaufnahme im Anschluss an sein Schlussplädoyer einen Hilfsbeweisantrag gestellt. Die Strafkammer war daraufhin noch vor den abschließenden Ausführungen der Staatsanwaltschaft wieder in die Beweisaufnahme eingetreten. Nachdem der Angeklagte Angaben zu seinem Lebenslauf und zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen gemacht hatte und die Beweisaufnahme erneut geschlossen worden war, hatten der Verteidiger und die Vertreterin der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zu weiteren Ausführungen und der Angeklagte das letzte Wort. Danach gab der Verteidiger „ noch eine Erklärung zum Hilfsbeweisantrag ab “ und die Strafkammer zog sich zur Beratung zurück. In Anschluss daran verkündete der Vorsitzende zunächst den Beschluss über die Ablehnung des Hilfsbeweisantrages und unmittelbar darauf das die Berufung des Angeklagten verwerfende Urteil. Diese Vorgehensweise ist entgegen der Ansicht der Revision rechtlich nicht zu beanstanden. Sinn der Regelung des § 258 Abs. 2, 3 StPO ist die Wahrung des rechtlichen Gehörs. Der Angeklagte soll die Möglichkeit haben, zu dem Ergebnis der Hauptverhandlung und allen in der Verhandlung angesprochenen Umständen, soweit sie für die Entscheidung von Bedeutung sind, abschließend Stellung zu nehmen und seine Einlassung gegebenenfalls noch zu ergänzen [vgl. Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl., § 258 Rdn. 1; Gollwitzer in LR, StPO 25. Aufl., § 258 Rdn. 5]. Folgerichtig ist einem Angeklagten erneut Gelegenheit zu einem letzten Wort zu geben, wenn nach dem Schluss der Beweisaufnahme nochmals in die Verhandlung eingetreten worden ist [vgl. BGH NStZ 2004, 505]. In aller Regel liegt ein derartiger Wiedereintritt vor, wenn das Gericht ausdrücklich oder konkludent zu erkennen gibt, dass es die Verhandlung in der Sache wieder aufnehmen will, um beispielsweise Anträge oder entscheidungserhebliche Umstände mit den Verfahrensbeteiligten zu erörtern. Die bloße Entgegennahme eines Hilfsbeweisantrages, bei dem der Antragsteller auf die Bescheidung vor Urteilsverkündung verzichtet hat, ist hingegen kein Wiedereintritt in die Verhandlung und löst daher auch nicht die Pflicht zur Gewährung des letzten Wortes aus [vgl. BGH NStZ 2004, 505, 506 m.w.N.]. Für die Entgegennahme einer mündlichen Erklärung des Verteidigers zu einem von diesem im Rahmen seines Schlussvortrages angebrachten Hilfsbeweisantrag kann nichts anderes gelten. Sie bezieht sich auf einen Antrag, zu dem der Angeklagte bereits Gelegenheit zur Äußerung hatte, und dient lediglich der Unterstützung dieses Beweisbegehrens.
2. Auch die sachlich-rechtliche Angriffe des Angeklagten veranlassen nicht die Aufhebung des Urteils. Sie sind aus den Gründen der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft nach § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.
3. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.
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