Source: http://www.rechteinfach.at/rechtslexikon/alkohol-am-steuer--181.html
Timestamp: 2019-10-18 08:32:32
Document Index: 125062052

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 14', '§ 99', '§ 37', '§ 26', '§ 5', '§ 99', '§ 5']

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§ 5 Abs 1 StVO bestimmt, dass wer sich in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand befindet, ein Fahrzeug weder lenken noch in Betrieb nehmen darf.
Gemäß § 14 Abs 8 Führerscheingesetz darf ein Fahrzeug nur in Betrieb genommen oder gelenkt werden, wenn beim Lenker der Alkoholgehalt des Blutes weniger als 0,5 g/l (0,5 Promille) oder der Alkoholgehalt der Atemluft weniger als 0,25 mg/l beträgt. Während der Probezeit darf der Lenker ein Kraftfahrzeug nur in Betrieb nehmen und lenken, wenn der Alkoholgehalt des Blutes nicht mehr als 0,1 g/l (0,1 Promille) oder der Alkoholgehalt der Atemluft nicht mehr als 0,05 mg/l beträgt.
Die Strafen bei Alkohol- und Drogendelikten sind in den § 99 Abs 1 ff StVO und in § 37 a Führerscheingesetz geregelt:
Bei 0,5 bis 0,79 Promille betragen sie: 300 bis 3.700 Euro.
Bei 0,8 bis 1,19 Promille: 800 bis 3.700 Euro
Bei 1,2 bis 1,59 Promille: 1.200 bis 4.400 Euro
über 1,6 Promille: 1.600 bis 5.900 Euro
Darüber hinaus ist ab einem bestimmten Alkoholisierungsgard gemäß § 26 FSG (Führerscheingesetz) der Führerschein zu entziehen: Bei 1,2 bis 1,59 Promille für mindestens vier Monate (bei einer 2. Übertretung innerhalb von 5 Jahren mind. 6. Monate), bei 1,6 oder mehr Promille mind. sechs Monate (bei einer 2. Übertretung innerhalb von 5 Jahren mindestens 12 Monate.
Zudem können Nachschulungen für alkoholauffällige oder sonst verkehrsauffällige LenkerInnen angeordnet werden und der Lenker ist ins Führerscheinregister einzutragen.
Organe des amtsärztlichen Dienstes oder besonders geschulte und von der Behörde hiezu ermächtigte Organe der Straßenaufsicht sind gemäß § 5 Abs 2 berechtigt, jederzeit die Atemluft von Personen, die ein Fahrzeug lenken, in Betrieb nehmen oder zu lenken oder in Betrieb zu nehmen versuchen, auf Alkoholgehalt zu untersuchen. Sie sind außerdem berechtigt, die Atemluft von Personen, die verdächtig sind, in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand ein Fahrzeug gelenkt zu haben, oder bei denen der Verdacht besteht, dass ihr Verhalten am Unfallsort mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang steht, auf Alkoholgehalt zu untersuchen.
Personen, bei denen eine Untersuchung aus Gründen, die in der Person des Probanden gelegen sind, nicht möglich war und die verdächtig sind, sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand zu befinden, können zu einem Arzt zur Blutabnahme zum Zweck der Bestimmung des Blutalkoholgehaltes gebracht werden. Wer sich weigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen oder sich vorführen zu lassen, oder sich bei Vorliegen der bezeichneten Voraussetzungen nicht der ärztlichen Untersuchung unterzieht, ist gemäß § 99 ( 1) b StVO mit einer Geldstrafe von 1600 Euro bis 5900 Euro (entspricht einer Alkoholisierung von über 1,6 Promille im Blut).
Die Organe der Straßenaufsicht sind gemäß § 5b StVO berechtigt, Personen, die sich offenbar in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand befinden, an der Lenkung oder Inbetriebnahme eines Fahrzeuges zu hindern. Falls erforderlich können zu diesem Zweck, je nach Lage des Falles und Art des Fahrzeuges, Zwangsmaßnahmen, wie etwa Abnahme der Fahrzeugschlüssel, Absperren oder Einstellung des Fahrzeuges, Anlegen von technischen Sperren und dergleichen, angewendet werden.
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