Source: http://www.juraexamen.info/bverfg-rechtsprechungsueberblick-im-verfassungsrecht-10/
Timestamp: 2019-03-22 16:36:32
Document Index: 102158717

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 12', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 72', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 57', '§ 1353', '§ 242', '§ 1607', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 1607']

BVerfG: Rechtsprechungsüberblick im Verfassungsrecht (1. Quartal/2015) | Juraexamen.info
31. März 2015 | von Marius Schäfer
Auch für das erste Quartal des Jahres 2015 stellen wir euch natürlich gerne wieder mit diesem Rechtsprechungsüberblick eine ausgesuchte Reihe von teilweise Aufsehen erregenden Entscheidungen vor, die das Bundesverfassungsgericht in den letzten drei Monaten getroffen hat und die Anlass zum aufmerksamen Studieren geben sollten.
Beschluss vom 17. Dezember 2014 – 2 BvR 278/11 (siehe auch die Pressemitteilung)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die staatliche Anerkennung der Mitgliedschaft in einer als Körperschaft des öffentlichen Rechts verfassten jüdischen Kultusgemeinde und damit das Grundrecht aus Art. 4 I und II i.V.m. Art. 140 GG und Art. 137 III WRV.
Beschluss vom 14. Januar 2015 – 1 BvR 931/12 (siehe auch die Pressemitteilung)
Die Verfassungsbeschwerde hat die Frage zum Gegenstand, ob der Thüringer Landesgesetzgeber mit der im Jahr 2011 im Thüringer Ladenöffnungsgesetz neu geregelten Beschränkung der Einsatzmöglichkeiten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Samstagen in Verkaufsstellen gegen Art. 12 I, Art. 9 III und Art. 3 I GG verstoßen hat, weil das Land für eine derartige Regelung nicht gesetzgebungsbefugt war.
Dazu die Leitsätze des BVerfG:
1. Eine landesrechtliche Begrenzung der Samstagsarbeit in Verkaufsstellen ist dem Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG zuzuordnen. Die Kompetenz für das Recht des Ladenschlusses in Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG erstreckt sich nicht auf arbeitszeitrechtliche Regelungen.
2. Der Bund hat von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz für Regelungen zur Arbeitszeit in Verkaufsstellen an Samstagen bisher nicht erschöpfend im Sinne des Art. 72 Abs. 1 GG Gebrauch gemacht.
Beschluss vom 15. Januar 2015 – 2 BvR 878/14, 2 BvR 2055/14 (siehe auch die Pressemitteilung)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Pflicht des Vorsitzenden im Strafverfahren, in der Hauptverhandlung den wesentlichen Inhalt von Gesprächen über eine Verständigung mitzuteilen, welche laut dem BVerfG in erster Linie dazu dient, eine Kontrolle des Verständigungsgeschehens durch die Öffentlichkeit zu ermöglichen. Im Verständigungsgesetz wäre es dem Gesetzgeber maßgeblich darauf angekommen, die Transparenz der strafgerichtlichen Hauptverhandlung und die Unterrichtung der Öffentlichkeit zu bewahren. Das Revisionsgericht hätte daher die Bedeutung und Tragweite des Rechts auf ein faires Verfahren (Art. 2 I GG i. V. m. Art. 20 III GG) verkannt, wenn es das Beruhen des Strafurteils auf einem Verstoß gegen die Mitteilungspflicht alleine unter dem Gesichtspunkt einer Einwirkung auf das Aussageverhalten des Angeklagten prüft.
Beschluss vom 27. Januar 2015 – 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10 (siehe auch die Pressemitteilung)
Die äußerst Klausurrelevanten Leitsätze des BVerfG zum pauschalen Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen im Sinne des § 57 IV 1 und 2 des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes lauten:
Beschluss vom 24. Februar 2015 – 1 BvR 472/14 (siehe auch die Pressemitteilung)
Gegenstand dieser viel beachteten Entscheidung ist die Frage, ob es mit dem GG vereinbar sein kann, wenn die Zivilgerichte die Mutter auf der Grundlage von § 1353 I i.V.m. § 242 BGB dazu verpflichten, dem vormals rechtlichem Vater (sog. Scheinvater) nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung Auskunft über die Person des mutmaßlich leiblichen Vaters des Kindes zu erteilen, damit der Scheinvater gegen den leiblichen Vater den Unterhaltsregressanspruch nach § 1607 III BGB durchsetzen kann.
1. Das aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG folgende allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt mit der Privat- und Intimsphäre auch das Recht, selbst darüber zu befinden, ob, in welcher Form und wem Einblick in die Intimsphäre und das eigene Geschlechtsleben gewährt wird. Dies umschließt das Recht, geschlechtliche Beziehungen zu einem bestimmten Partner nicht offen-baren zu müssen.
2. Die gerichtliche Verpflichtung einer Mutter, zur Durchsetzung eines Regress-anspruchs des Scheinvaters (§ 1607 Abs. 3 BGB) Auskunft über die Person des mutmaßlichen Vaters des Kindes zu erteilen, überschreitet die verfassungsrechtlichen Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung, weil es hierfür an einer hinreichend deutlichen Grundlage im geschriebenen Recht fehlt.
Beschluss vom 5. März 2015 – 1 BvR 3362/14 (siehe auch die Pressemitteilung)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft anwaltsgerichtliche Entscheidungen und Bescheide der Rechtsanwaltskammer über die berufsrechtliche Beurteilung und Zulässigkeit einer geplanten Werbemaßnahme eines Rechtsanwalts. Dass für die Werbung von Rechtsanwälten – vor dem Hintergrund ihrer Stellung als Organ der Rechtspflege – ein Sachlichkeitsgebot gilt, sei verfassungsrechtlich unbedenklich, so das BVerfG. Für sog. Schockwerbung von Rechtsanwälten bestünden daher strenge Regeln. Vorliegend ging es um Tassen mit der durchgestrichenen Abbildung einer Frau, die mit einem Knüppel auf das entblößte Gesäß eines Kindes schlägt.
Über diesen Fall berichteten wir bereits in einem Artikel vom 25. März 2015.
Beschluss vom 19. März 2015 – 2 BvB 1/13
Dieser Beschluss des BVerfG enthält neue Entwicklungen zu dem von den Ländern eingeleiteten NPD-Verbotsverfahren. Wie auch schon im ersten Verbotsverfahren komme es hier auf den Einfluss durch den Verfassungsschutz an, dessen Fehlen aber noch nicht hinreichend belegt sei.
Dazu berichteten wir ausführlicher in einem Artikel vom 28. März 2015.