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Timestamp: 2016-10-22 13:27:26
Document Index: 5655019

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 17', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 152', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 152']

I 343/02 (21.03.2003)
I 343/02
Pr�sident Borella, Bundesrichter Meyer und Kernen; Gerichtsschreiber Grunder
K.________, 1970, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Kaspar Noser, Dorfstrasse 7, 8722 Kaltbrunn,
Die 1970 geborene K.________, angelernte N�herin, war seit Mai 1993 als Aushilfe des Restaurants C.________ angestellt. Wegen seit ungef�hr dem zwanzigsten Altersjahr bestehender Beschwerden im Schulterg�rtelbereich, die im Herbst 1999 exazerbierten, meldete sie sich am 18. Mai 2000 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an (Berufsberatung, Umschulung, Rente). Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen holte Berichte des Dr. med. G.________, Allgemeine Medizin FMH, vom 19. Juni 2000 (mit beliegendem Schreiben des Dr. med. W.________, Innere Medizin/Rheumatologie FMH, vom 3. Mai 2000) sowie der C.________ vom 27. Juni 2000 ein und zog ein multidisziplin�res Gutachten der Klinik V.________, Rheuma- und Rehabilitationszentrum, vom 13. Februar 2001 bei. Die Aerzte kamen zum Schluss, dass ein weichteilrheumatisches Schmerzsyndrom mit Symptomausweitung und differentialdiagnostisch eine beginnende Fibromyalgie vorliege. Die Versicherte sei wegen h�ufiger rotatorischer Belastungen der Wirbels�ule und Zwangshaltungen mit vorn�bergeneigtem Stehen und Sitzen als N�herin und Angestellte eines Restaurants nicht mehr arbeitsf�hig, verm�ge dagegen eine leidensadaptierte leichte T�tigkeit vollumf�nglich auszu�ben. Nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle mit Verf�gung vom 2. Mai 2001 einen Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen sowie Invalidenrente ab.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher K.________ beantragen liess, unter Aufhebung der Verwaltungsverf�gung sei die Sache zur weiteren Abkl�rung an die IV-Stelle zur�ckzuweisen, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 28. M�rz 2002 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst K.________ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Gleichzeitig ersucht sie um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung.
Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: vom 2. Mai 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Streitig und zu pr�fen ist einzig, ob die Beschwerdef�hrerin an einem ihre Erwerbsf�higkeit dauernd und erheblich beeintr�chtigenden Gesundheitsschaden (Art. 4 Abs. 1 IVG) leidet, der auf Grund der Verh�ltnisse, wie sie sich bis zum Erlass der angefochtenen Ablehnungsverf�gung entwickelt haben (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen), zum Eintritt einer leistungsspezifischen Invalidit�t, sei es hinsichtlich der Rente (Art. 28 IVG), sei es bez�glich einer Umschulung (Art. 17 IVG), gef�hrt hatte (Art. 4 Abs. 2 IVG).
2.1 Nachdem Dres. med. W.________ und G.________ einen Verdacht auf eine generalisierte Tendofibromyalgie ge�ussert hatten, entschloss sich die IV-Stelle zur Durchf�hrung einer spezial�rztlichen Abkl�rung, welche vom 20. bis 22. Dezember 2000 in der Klinik V.________ stattfand und deren Ergebnisse in das multidisziplin�re Gutachten vom 13. Februar 2001 Eingang fanden. Darauf beruhen Ablehnungsverf�gung und kantonaler Entscheid. Die Beschwerdef�hrerin macht im Wesentlichen geltend, das Gutachten der Klinik V.________ trage weder diagnostisch noch hinsichtlich der Auswirkungen dem bestehenden Fibromyalgiesyndrom gen�gend Rechnung. Daher seien weitere medizinische Abkl�rungen angezeigt.
2.2 Im umfassenden multidisziplin�ren (internmedizinischen, rheumatologischen, psychiatrischen, einschliesslich Evaluation der funktionellen Leistungsf�higkeit) Gutachten vom 13. Februar 2001 kommen die Aerzte der Klinik V.________ zum Schluss, dass keine Befunde erhoben werden konnten, die eine Arbeitsunf�higkeit in einer leidensangepassten und leichten T�tigkeit mit wechselbelastenden Verrichtungen im Sitzen und Gehen, bei Heben und Tragen von Gewichten bis maximal 7,5 kg, rechtfertigten. W�hrend der Untersuchungen habe die Beschwerdef�hrerin �ber konstante Schmerzen im Schulterg�rtel (beidseits), im Bereiche des ganzen R�ckens und Beckens (beidseits), mit Ausstrahlung in den Nacken und in die Arme geklagt, wobei die Problematik unter Belastung und bei Bewegung deutlich zunehme und sich in Schlafst�rungen, Herzklopfen sowie leicht vermehrtem Schwitzen und K�ltegef�hl in den H�nden auswirke. Aufgrund der klinischen Befunde seien der Gelenks- und Muskelstatus sowie die Laborresultate unauff�llig. Bei Palpation der Weichteilstrukturen h�tten 13 von 18 fibromyalgietypischen Tenderpoints positiv nachgewiesen werden k�nnen, wobei aber auch eine deutliche Druckdolenz �ber den (sogenannten) Kontrollpunkten, z.B. �ber der Spina scapulae, frontal im Bereich der Stirne oder an der Tibiavorderkante, bestanden habe. W�hrend der Evaluation der funktionellen Leistungsf�higkeit sei eine allgemein reduzierte Belastbarkeit festgestellt worden, die nicht durch eine somatische Funtionsst�rung erkl�rt werden k�nne. Der Leistungswille habe sich als unzuverl�ssig erwiesen bei einer erheblichen k�rperlichen Dekonditionierung und mangelnder Bereitschaft der Versicherten, sich zu belasten und ein gewisses Mass an unvermeidbar hervorgerufenen Beschwerden bei der Erf�llung der gestellten Aufgaben in Kauf zu nehmen. Auch seien die Leistungen in den durchgef�hrten Tests nicht konsistent gewesen. Schliesslich seien psychiatrisch keine Hinweise auf eine Beeintr�chtigung der kognitiven Basisfunktionen (Aufmerksamkeit, Konzentrationsverm�gen, Ged�chtnis) w�hrend der Untersuchungssituation gefunden worden, noch seien im formalen und inhaltlichen Denken unter Ber�cksichtigung des sprachlichen Ausdrucksverm�gens irgendwelche Auff�lligkeiten zu entdecken gewesen. Diagnostisch habe sich das Bild einer Symptomausweitung (entsprechend den Kriterien nach Matheson) gezeigt. Dysfunktional-verhaltensleitende Ueberzeugungen oder eine Affektst�rung, die als Erkl�rung f�r diese Ph�nomenologie herangezogen werden k�nnten, seien nicht nachzuweisen. Die psychopathologische Untersuchung habe allgemein und insbesondere unter Ber�cksichtigung der f�r die Beurteilung einer Schmerzst�rung relevanten Kategorien keinen bemerkenswerten Befund ergeben.
2.3 Nach der Rechtsprechung ist den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten Gutachten von externen Spezial�rzten (Administrativexperten), welche auf Grund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Er�rterung der Befunde zu schl�ssigen Ergebnissen gelangen, im Rahmen der Beweisw�rdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverl�ssigkeit der Expertise sprechen (BGE 125 V 353 Erw. 3b/bb; AHI 2001 S. 114 Erw. 3b/bb; je mit Hinweisen).
2.4 Konkrete Indizien gegen die Zuverl�ssigkeit der umfassenden und schl�ssigen Expertise bestehen nicht. Das Vorbringen der Beschwerdef�hrerin, die Aerzte der Klinik V.________ seien keine Spezialisten, die �ber gen�gend Kenntnisse des Fibromyalgie-Syndroms verf�gten, ist nicht stichhaltig und wird durch die Er�rterungen im Gutachten selber widerlegt. Wie aus einer Vielzahl von Beschwerdeverfahren bekannt ist, handelt es sich bei der Klinik V.________ um eine Institution, welche gerade f�r die Abkl�rung von in den weichteilrheumatischen Formenkreis fallenden unklaren gesundheitlichen Beeintr�chtigungen spezialisiert, erfahren und kompetent ist. Auch im vorliegenden Fall haben die Aerzte alle medizinisch m�glichen Untersuchungen durchgef�hrt. Mehr l�sst sich nicht tun. Auf Grund der erhobenen Befunde wurde ein entz�ndliches Geschehen ausgeschlossen, zudem wurde die Versicherte eingehend befragt und insbesondere wurde die f�r die Diagnose nach der medizinischen Literatur (Harrisons Innere Medizin 2, 13. Auflage, Deutsche Ausgabe, herausgegeben von Kurt J. G. Schmailzl, Blackwell Wissenschafts-Verlag, S. 1992; Lehrbuch der inneren Medizin, 3. neubearbeitete und erweiterte Auflage, Georg Thieme Verlag Stuttgart, S. 651 ff.) unabdingbar notwendige Ueberpr�fung der "tender points" (besonders schmerzhafte Druckpunkte) vorgenommen. Obwohl mehr als 11 der f�r die Diagnosestellung erforderlichen tender points druckempfindlich waren, lag prim�r keine Fibromyalgie vor, weil auch Druckschmerzen an den Kontrollstellen bestanden (Pschyrembel, Klinisches W�rterbuch, 259. Auflage, S. 521). Es l�sst sich daher nicht beanstanden, dass die Aerzte ein weichtteilrheumatisches Schmerzsyndrom angaben und lediglich differentialdiagnostisch eine beginnende Fibromyalgie annahmen, weshalb von der beantragten Ueberpr�fung des Gutachtens der Klinik V.________ durch eine weitere fach�rztliche Expertise abzusehen ist. Sodann ist entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Einsch�tzung der Arbeitsunf�higkeit �berzeugend. Sie schliesst die Annahme einer leistungsbegr�ndenden Invalidit�t aus.
Dem Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung kann stattgegeben werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bed�rftigkeit aktenkundig ist, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen ist und die Vertretung geboten war (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu imstande ist.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanwalt Kaspar Noser, Kaltbrunn, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Coop AHV-Ausgleichskasse, Basel, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.