Source: http://www.verfassungen.de/de/ddr/auszeichnungsgesetz77.htm
Timestamp: 2017-12-16 05:27:39
Document Index: 117956793

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

Gesetz über die Stiftung und Verleihung staatlicher Auszeichnungen (1977)
Gesetz über die Stiftung und Verleihung staatlicher Auszeichnungen
vom 7. April 1977
Gesetz vom 17. Juni 1990 (Verfassungsgrundsätze, GBl. I S. 299)
als Bundesrecht aufgehoben durch
als Landesrecht auch nach dem 3. Oktober 1990 fortgeltend, soweit nicht durch die Länder geändert oder aufgehoben.
In der Deutschen Demokratischen Republik wird die entwickelte sozialistische Gesellschaft gestaltet und werden so grundlegende Voraussetzungen für den allmählichen Übergang zum Kommunismus geschaffen.
Die auf das Wohl des Volkes gerichtete Politik der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und des sozialistischen Staates der Arbeiter und Bauern fördert die Schöpferkraft, die Initiative und die Bereitschaft der Arbeiterklasse, der Genossenschaftsbauern, der Intelligenz und aller anderen Werktätigen zu hohen Leistungen auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens.
Durch die Verleihung staatlicher Auszeichnungen würdigt der sozialistische Staat hervorragende Leistungen und Verdienste bei der allseitigen Stärkung und Festigung der Deutschen Demokratischen Republik.
Über die Stiftung und Verleihung staatlicher Auszeichnungen beschließt die Volkskammer der Deutschen. Demokratischen Republik folgendes Gesetz:
§ 1. Stiftung. (1) Der Staatsrat stiftet staatliche Orden, Auszeichnungen und Ehrentitel.
(2) Der Ministerrat stiftet staatliche Preise, Ehrentitel und Medaillen.
(3) Der Nationale Verteidigungsrat stiftet staatliche Auszeichnungen für Leistungen und Verdienste beim Schutz der Deutschen Demokratischen Republik.
(4) Als Auszeichnung für hervorragende Leistungen im sozialistischen Wettbewerb vergibt der Ministerrat gemeinsam mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschem Gewerkschaftsbundes Wanderfahnen.
§ 2. Verleihung. (1) Die vom Staatsrat gestifteten staatlichen Auszeichnungen werden durch den Vorsitzenden des Staatsrates verliehen.
(2) Die vom Ministerrat gestifteten staatlichen Auszeichnungen werden vom Vorsitzenden des Ministerrates verliehen. Der Ministerrat kann die Minister und Leiter anderer zentraler Staatsorgane, die Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise, die Leiter wirtschaftsleitender Organe, Kombinate, Betriebe und Einrichtungen sowie die Vorstände sozialistischer Genossenschaften beauftragen, von ihm gestiftete staatliche Auszeichnungen zu verleihen.
(3) Die vom Nationalen Verteidigungsrat gestifteten staatlichen, Auszeichnungen werden durch den Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates verliehen. Der Nationale Verteidigungsrat kann das Recht zur Verleihung der von ihm gestifteten staatlichen Auszeichnungen delegieren.
(4) Die gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 zur Verleihung der staatlichen Auszeichnungen Berechtigten treffen Festlegungen, wer und zu welchem Anlaß die staatlichen Auszeichnungen in würdiger Form überreicht.
§ 3. (1) Staatliche Auszeichnungen können verliehen werden
a) an Einzelpersonen und Kollektive,
b) an Kombinate, Betriebe, Einrichtungen, sozialistische Genossenschaften und gesellschaftliche Organisationen,
c) an Verbände, Truppenteile und Einrichtungen der bewaffneten Organe,
d) an Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände.
(2) Staatliche Auszeichnungen können auch an Einzelpersonen, Kollektive; Betriebe, Einrichtungen, Genossenschaften und gesellschaftliche Organisationen sowie Verbände, Truppenteile und Einrichtungen der bewaffneten Organe anderer Staaten verliehen werden.
(3) Staatliche Auszeichnungen, können in Ausnahmefällen postum verliehen werden.
(4) Mit der Verleihung einer staatlichen Auszeichnung wird eine vom Verleihenden unterzeichnete Urkunde ausgehändigt.
(5) Die Verleihung staatlicher Auszeichnungen ist in der Regel mit einem Ehrenzeichen (Orden oder Medaille) verbunden. Dieses Ehrenzeichen ist unveräußerlich und nicht übertragbar.
(6) Mit der Verleihung staatlicher Auszeichnungen kann eine Geldzuwendung verbunden sein, die steuerfrei und nicht sozialversicherungspflichtig ist.
(7) Staatliche Auszeichnungen können auch mehrmals an die in den Absätzen 1 und 2 Genannten verliehen werden. Vorschlagsrecht
§ 4. (1) Vorschläge für die Verleihung staatlicher Auszeichnungen können die leitenden Organe der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der Staatsrat, der Ministerrat, der Nationale Verteidigungsrat, die Leitungen der anderen in der Nationalen Front vereinten Parteien und gesellschaftlichen Organisationen, die Minister und Leiter der anderen zentralen Staatsorgane, die Vorsitzenden der örtlichen Räte, die Leiter der wirtschaftsleitenden Organe, Kombinate, Betriebe und Einrichtungen sowie die Vorstände sozialistischer Genossenschaften jeweils für ihren Verantwortungsbereich unterbreiten. Einzelheiten dazu werden in den Ordnungen über die Verleihung staatlicher Auszeichnungen geregelt.
(2) Die Auswahl der Vorschläge zur Verleihung staatlicher Auszeichnungen erfolgt in der Regel in den Organen, Betrieben bzw. Einrichtungen, in denen der Vorzuschlagende beschäftigt ist. Die Leiter haben die Vorschläge gemeinsam mit der Parteiorganisation der SED und der Gewerkschaftsorganisation zu erarbeiten und sich dabei auf die Meinung der Arbeitskollektive zu stützen.
§ 5. Ordnungen über die Verleihung staatlicher Auszeichnungen. (1) Einzelheiten der Verleihung staatlicher Auszeichnungen werden durch Ordnungen geregelt.
(2) Die Ordnungen sind von den Staatsorganen zu erlassen, die die staatlichen Auszeichnungen stiften.
§ 6. Aberkennung. (1) Staatliche Auszeichnungen können aberkannt werden, wenn der Ausgezeichnete sich der Auszeichnung unwürdig erweist oder nachträglich Tatsachen bekannt werden, die die Auszeichnung zur Zeit der Verleihung ausgeschlossen hätten.
(2) Wird gegen einen Bürger durch Urteil eines Gerichts auf Aberkennung der staatsbürgerlichen Rechte erkannt, so verliert er damit auch die ihm verliehenen staatlichen Auszeichnungen.
(3) Einzelheiten des Verfahrens der Aberkennung staatlicher Auszeichnungen sind einheitlich durch den Staatsrat, den Ministerrat und den Nationalen Verteidigungsrat zu regeln.
§ 7. Andere Auszeichungen. (1) Die Stiftung von Auszeichnungen, die nicht durch § 1 dieses Gesetzes erfaßt werden, durch die Minister und Leiter anderer zentraler Staatsorgane bedarf der Zustimmung des Ministerrates. Solche Auszeichnungen können Ehrennadeln, Ehrenurkunden, Ehrenpreise und Titel sein.
(2) Die Räte der Bezirke und Städte können Im Rahmen Ihrer Zuständigkeit Preise auf dem Gebiet der Kultur, Kunst und Literatur sowie Auszeichnungen für hohe Leistungen auf anderen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens stiften: Die Stiftung bedarf der vorherigen Zustimmung des Ministerrates.
(3) Das Recht der Parteien und gesellschaftlichen Organisationen, Leistungs-, Erinnerungs- und sonstige Auszeichnungen zu stiften und zu verleihen, wird durch dieses Gesetz nicht berührt.
(4) Die Schaffung von Auszeichnungen durch Kombinate, Betriebe, Einrichtungen und sozialistische Genossenschaften wird durch dieses Gesetz nicht berührt.
(5) Auszeichnungen gemäß den Absätzen 1 bis 4 dürfen keine Verwechselung mit Auszeichnungen gemäß § 1 dieses Gesetzes zulassen.
§ 8. Auszeichnung durch andere Staaten. Die Annahme von Auszeichnungen aus anderen Staaten und von internationalen Organisationen bedarf der Zustimmung. Die dazu erforderlichen Festlegungen trifft der Staatsrat.
§ 9. Staatliche Auszeichnungen, deren Verleihung nur einmal erfolgte oder die nicht mehr verliehen werden, behalten ihren Charakter als staatliche Auszeichnung.
§ 10. (1) Wer vorsätzlich entgegen den Tatsachen angibt, mit einer staatlichen Auszeichnung ausgezeichnet zu sein oder durch falsche Angaben die Verleihung an sich oder einen anderen herbeiführt oder Ehrenzeichen bzw. Urkunden unberechtigt trägt bzw. verwendet, nachmacht oder nachgemachte öffentlich trägt bzw. verwendet oder in Verkehr bringt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe belegt werden.
(2) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem zuständigen Rat des Kreises.
(3) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S.101):
§ 11. Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsvorschriften erlassen der Staatsrat, der Ministerrat und der Nationale Verteidigungsrat entsprechend ihrer Zuständigkeit.
§ 12. (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1978 in Kraft.
- Gesetz vom 24: September 1958 über die Aufhebung von gesetzlichen Bestimmungen auf dem Gebiet der staatlichen Auszeichnungen (GBl. I Nr. 63 S. 769),
- Verordnung vom 2. Oktober 1958 über staatliche Auszeichnungen (GBl. I Nr. 63 S. 771),
- Verordnung vom 19. Februar 1959 über das Verfahren bei der Verleihung staatlicher Auszeichnungen (GBl. I Nr. 17 S.230),
- Verordnung vom 19. Februar 1959 über das Verfahren bei der Aberkennung staatlicher Auszeichnungen (GBl. I Nr. 17 S.231).
Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am siebenten April neunzehnhundertsiebenundsiebzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet.
Berlin, den siebenten April neunzehnhundertsiebenundsiebzig
Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1977 S. 106
© 2. Februar 2005