Source: https://sportvereine.online/terms
Timestamp: 2019-07-22 01:12:39
Document Index: 111498059

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 312', '§ 1']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | sportvereine.online
Allgemeine Geschäfts­bedin­gungen
Die sportvereine.online SVM UG (haftungsbeschränkt) Eckernförder Straße 54, 24116 Kiel, registriert beim AG Kiel HRB 19388 KI (im Folgenden sportvereine.online) bietet auf Basis der für das gewählte Produkt geltenden Leistungsbeschreibung und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) für die Nutzung von sportvereine.online verschiedene Dienstleistungen an.
Gegenstand der AGB sind neben den folgenden Regelungen die produktbezogenen Leistungsbeschreibungen.
Die AGB für die Nutzung von sportvereine.online gelten zwischen sportvereine.online und dem Kunden für alle zukünftigen Vereinbarungen (Produktverträge), welche der Kunde im Zusammenhang mit einem bestehenden Vertrag zur Nutzung von sportvereine.online abschließt. Produktverträge sind in der Leistungsbeschreibung definiert. sportvereine.online weist den Kunden beim Abschluss eines Produktvertrages ausdrücklich auf die Anwendbarkeit der AGB hin.
Der Vertrag über die Nutzung von Leistungen kommt zu Stande, wenn sportvereine.online den Auftrag des Kunden zur Erbringung der Dienstleistungen annimmt. Die Annahme gilt zehn Kalendertage nach Zugang des Kundenauftrages als durch sportvereine.online erklärt, soweit das Produkt zu diesem Zeitpunkt eingerichtet und freigeschaltet worden ist. Der Kunde ist 5 Werktage an seinen Antrag gebunden.
Die Einzelheiten bezüglich der Vertragslaufzeit ergeben sich vorrangig aus der Leistungsbeschreibung. Ist dort nichts anderes bestimmt, hat der Vertrag keine Mindestlaufzeit.
sportvereine.online behält sich vor, eine Bestellung aus wichtigem Grund im Einzelfall nicht anzunehmen.
Im Übrigen sind die Angebote von sportvereine.online, auch Angebote auf der Webseite, stets freibleibend.
Die Einzelheiten bezüglich der Kündigungsfrist ergeben sich vorrangig aus der Leistungsbeschreibung. Ist dort nichts anderes bestimmt, kann der Vertrag von jeder Partei mit einer Frist von einem Kalendertag zum Monatsende gekündigt werden.
Kündigungen müssen per E-Mail oder in Schriftform (Brief) erfolgen.
sportvereine.online behält sich ein außerordentliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grund vor. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde schuldhaft gegen seine Pflichten aus dem Vertragsverhältnis verstößt und es sportvereine.online nicht zugemutet werden kann, den Ablauf der Kündigungsfrist abzuwarten. Ein solcher Fall liegt unter anderem vor, wenn der Kunde:
einen falschen Namen oder eine falsche Identität gegenüber sportvereine.online verwendet oder verwendet hat und/oder
das Angebot von sportvereine.online missbräuchlich einsetzt und/oder
Darüber hinaus steht sportvereine.online ein außerordentliches Kündigungsrecht im Falle der Änderung der gesetzlichen Grundlagen dieses Vertrages, der den Vertrag betreffenden Anordnungen und/oder Verfügungen durch Behörden, Gerichte oder andere Träger öffentlicher Gewalt zu, sofern diese dazu führen, dass sportvereine.online ein Festhalten am Vertrag unzumutbar wird.
Das gesetzliche Recht des Kunden zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
sportvereine.online bietet je nach Produkt Lastschrift und Vorausüberweisung als Zahlungsmethode an. Eine Teilnahme am Lastschriftverfahren ist nur möglich, wenn der Kunde seine Einwilligung zu wiederkehrenden Lastschriftzahlungen erteilt. Die Einwilligung hat der Kunde bei Einrichtung des des Lastschrift-Abrechnungsverfahrenst oder schriftlich oder per E-Mail gegenüber sportvereine.online zu erklären.
Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) bei SEPA-Lastschriften wird auf einen Tag verkürzt.
Für zurückgegebene Lastschriften oder Einzüge hat der Kunde die angefallenen Kosten zu erstatten, soweit er diese zu vertreten hat. sportvereine.online wird dem Kunden die in Zusammenhang mit der Zurückweisung entstehenden Kosten in Höhe von 6,00 € pauschal in Rechnung stellen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
Soweit sportvereine.online durch die Rücklastschrift höhere Kosten entstanden sind, als in der Pauschale berücksichtigt, kann sportvereine.online diese in Rechnung stellen, soweit sportvereine.online diese einzeln beziffern kann.
Falls der Kunde im Ausnahmefall, etwa bei verspäteter Zahlung aufgrund einer zurückgegebenen Lastschrift oder einer fehlenden Kontodeckung, auf andere Weise zahlt, tritt die Tilgung nur dann ein, wenn der Kunde in ausreichender Weise den Verwendungszweck (insbesondere die Rechnungsnummer oder einen vergleichbaren, eindeutigen Buchungscode von sportvereine.online) bei der Zahlung angegeben hat. Dies gilt entsprechend für Zahlungen Dritter.
sportvereine.online erteilt Rechnungen ausschließlich als PDF-Datei per E-Mail oder zum Download. Die Erteilung einer Rechnung in Papierform ist nicht möglich.
Der Kunde erklärt sich mit einer Übermittlung seiner Rechnung per E-Mail einverstanden und wird darauf hingewiesen, dass eine vertrauliche Datenübertragung im Internet nicht gewährleistet werden kann.
Die Pflichtangaben in der Rechnung (§ 14 Abs. 4 UStG) werden auf Grundlage der Angaben des Kunden gegenüber sportvereine.online in die Rechnung aufgenommen. Der Kunde ist verpflichtet, diese Angaben auf dem aktuellen Stand zu halten. sportvereine.online ist nicht verpflichtet von diesen Angaben abweichende Rechnungen zu erstellen.
Forderungen für laufende Verträge, die in monatlichen Abständen (oder in sonstigen regelmäßigen Abständen) entstehen, sind jeweils am 1. Tag eines jeden Monats (bzw. der Periode) fällig, soweit nicht in der Leistungsbeschreibung etwas Abweichendes geregelt wird. Soweit Forderungen nicht in regelmäßigen Abständen entstehen, werden diese mit Zugang der Rechnung beim Kunden fällig.
Ist der Kunde Verbraucher (i.S.d. § 13 BGB) und kommt er in Verzug, so werden Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Ist der Kunde Unternehmer (i.S.d. § 14 BGB), werden acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz berechnet. sportvereine.online behält sich vor, weitere Ansprüche wegen Zahlungsverzugs (z.B. Mahnkosten) geltend zu machen.
Gegen Forderungen der sportvereine.online kann der Kunde nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen.
Der Kunde hat die Rechnungen von sportvereine.online sorgfältig zu überprüfen. Einwendungen gegen die Höhe der Rechnung hat der Kunde, spätestens acht Wochen nach Zugang der Rechnung, schriftlich zu erheben.
Soweit Einwendungen nicht innerhalb der Frist von acht Wochen nach Satz 1 erhoben worden sind, gilt die Rechnung als vom Kunden genehmigt. sportvereine.online weist in den Rechnungen auf diese Rechtsfolge hin.
Im Fall berechtigter, rechtzeitig erhobener Einwendungen erfolgt im Falle einer Überzahlung zunächst eine Verrechnung mit offenen Zahlungsansprüchen der sportvereine.online. Soweit keine offenen Zahlungsansprüche bestehen erfolgt eine Gutschrift.
Der Kunde ist verpflichtet, die für seine Bestellung erforderlichen Daten vollständig und richtig, d. h. der Wahrheit entsprechend, anzugeben.
Veränderungen hinsichtlich der durch den Kunden erklärten Daten wird der Kunde unverzüglich berichtigen bzw. aktualisieren.
Der Kunde ist verpflichtet seine Zugangsdaten vor dem Zugriff durch unbefugte zu schützen. Bei Verdacht auf Verlust ist sportvereine.online berechtigt vorübergehend die Zugangsdaten zu sperren.
Der Kunde ist verpflichtet, mengenmäßig begrenzte Inklusivleistungen nicht zu überschreiten, sofern eine Überschreitung vertraglich nicht ausdrücklich vereinbart ist.
Informationen von sportvereine.online an den Kunden, welche den Vertragsabschluss, die Vertragsabwicklung, insbesondere die Rechnungstellung sowie das Mahnwesen betreffen, einschließlich die Vertragsbeendigung (Kündigung), erfolgen in aller Regel in Textform (d. h. per E-Mail). Der Kunde ist daher verpflichtet die an seine hinterlegte E-Mail-Adresse gesendete Post regelmäßig abzurufen.
Für die Domain und sämtliche Inhalte, die der Kunde innerhalb seiner Instanz abrufbar hält oder speichert (das heiß zum Beispiel Informationen, Daten, Bilder, Grafiken, Videos), ist der Kunde nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich.
Der Kunde hat die Informationspflichten zu erfüllen, welche die Gesetze an einen Anbieter von elektronischen Informations- und Kommunikationsdiensten und Telekommunikationsdiensten stellt. Er hat die Anforderungen der Datenschutzgesetze zu beachten.
Der Kunde betreibt sein Online-Angebot unter seinem Namen und tritt insbesondere im Impressum als Betreiber und Verantwortlicher auf. Er stellt sportvereine.online von der Verantwortung dafür frei und übernimmt für die Inhalte die Haftung, sofern Sie nicht von sportvereine.online vorgegeben sind.
Der Kunde weist die Nutzer seines Angebots darauf hin, dass auch sie das Urheberrecht, die Persönlichkeitsrechte und die Datenschutzgesetze beachten müssen.
Änderungen der Preis­liste, der Allgemeinen Geschäfts­bedin­gungen (AGB) und der Leistungs­beschrei­bung
sportvereine.online berechnet nach den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Preise und ist an diese grundsätzlich gebunden. Die vereinbarten Entgelte können durch sportvereine.online nur in den folgenden Fällen mit Wirkung für die Zukunft erhöht werden:
bei Änderungen des Umsatzsteuersteuersatzes, kann sportvereine.online die Preise entsprechend ändern,
und soweit Dritte, von denen sportvereine.online zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihre Preise erhöhen, kann sportvereine.online diese Preiserhöhung an den Kunden weitergeben.
Voraussetzung für eine Erhöhung ist, dass sportvereine.online dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail mitteilt und den Grund der Erhöhung erläutert.
Ist der Kunde Verbraucher (i.S.d. § 13 BGB) steht dem Kunden im Fall einer Erhöhung der Nettopreise ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Macht der Kunde von diesem Kündigungsrecht nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung der Preiserhöhung Gebrauch, so gilt die Änderung als genehmigt.
Ist der Kunde Unternehmer (i.S.d. § 14 BGB), ist sportvereine.online unabhängig davon nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der allgemeinen Marktentwicklung berechtigt, die Entgelte jederzeit mit Wirkung für die Zukunft anzupassen.
sportvereine.online ist berechtigt, diese AGB zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung.
Sofern die Änderung zu einer Schlechterstellung des Kunden führt, ist eine Änderung nur unter der Bedingung zulässig, dass sportvereine.online dies dem Kunden spätestens sechs Kalenderwochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitteilt.
Die Leistungsbeschreibung kann geändert werden, wenn dies aus wichtigem Grund erforderlich ist, der Kunde hierdurch gegenüber der bei Vertragsschluss einbezogenen Leistungsbeschreibung nicht schlechter gestellt.
Eine Änderung der Leistungsbeschreibung wird dem Kunden mindestens 6 Wochen vorher per E-Mail mitgeteilt.
Bei Bestellung und Verlängerung von Domains gilt jeweils der aktuelle Preis am Tag der Bestellung bzw. Verlängerung. Dem Kunden steht es frei die Verlängerung abzulehnen und Domain vorher zu einem anderen Anbieter umzuziehen.
sportvereine.online garantiert eine Verfügbarkeit von 99% im Jahresmittel.
Sollte die tatsächliche Verfügbarkeit niedriger sein, so kann der Kunde für die Zeit der Nichtverfügbarkeit die gezahlten Entgelte zurückverlagen.
Schluss­bestim­mungen
Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn sportvereine.online ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
Von sportvereine.online zur Verfügung gestellte kostenlose Zusatzleistungen sind keine Vertragsbestandteile. sportvereine.online kann diese Leistungen nach freiem Ermessen ändern und/oder einstellen. Dies gilt vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen mit dem Kunden.
Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von sportvereine.online auf einen Dritten übertragen.
Zwischen dem Kunden und sportvereine.online kommt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Geltung, wie es zwischen inländischen Personen unter Ausschluss des UN-Kaufrechts gilt, sofern nicht zwingendes Recht die Anwendbarkeit einer anderen Rechtsordnung vorschreibt.
Der Gerichtsstand ist Kiel, soweit der Kunde Kaufmann ist.
sportvereine.online ist berechtigt, die Leistungen durch Dritte als Unterauftragnehmer (Subunternehmer) zu erbringen.
Der Kunde kann seine Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen in Textform (z. B. per E-Mail, Brief) widerrufen. Die Frist beginnt mit Zugang dieser Widerrufsbelehrung in Textform (z. B. per E-Mail, Brief), jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Der Widerruf ist zu richten an die sportvereine.online UG (haftungsbeschränkt) Eckernförder Straße 54, 24116 Kiel oder support@sportvereine.online.
Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, ist insoweit gegebenenfalls Wertersatz zu leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Kalendertagen nach Absendung bzw. nach Empfang der Widerrufserklärung erfüllt werden.
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