Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=15.10.1993&Aktenzeichen=3%20S%20335/92
Timestamp: 2020-04-04 09:54:41
Document Index: 223699284

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 11', '§ 11', '§ 1']

VGH Baden-Württemberg, 15.10.1993 - 3 S 335/92 - dejure.org
https://dejure.org/1993,3293
VGH Baden-Württemberg, 15.10.1993 - 3 S 335/92 (https://dejure.org/1993,3293)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15.10.1993 - 3 S 335/92 (https://dejure.org/1993,3293)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15. Januar 1993 - 3 S 335/92 (https://dejure.org/1993,3293)
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Normenkontrollverfahren: Antragsbefugnis einer Gemeinde wegen Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebotes
§ 47 Abs 2 S 1 VwGO, § 2 Abs 1 BauGB, § 2 Abs 2 BauGB, § 8 Abs 2 BauGB, § 1 Abs 7 BauNVO, § 1 Abs 8 BauNVO, § 1 Abs 9 BauNVO, § 11 Abs 3 S 2 BauNVO, § 11 Abs 3 S 3 BauNVO
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren - Bauplanungsrecht: Interkommunales Abstimmungsgebot, Ausschluß von Verkehrsflächen
VBlBW 1994, 141
VBlBW 1994, 353
Letzterer ist wegen rechtlich von der BauNVO nicht gedeckter Festsetzungen für das Gewerbegrundstück Flst.-Nr. 342/3 (Kerngebiet - MK 1 - mit teilgeschossweisem Ausschluss von Verkaufsflächen) vom Senat auf Klage der Antragsteller und auf Klage der Nachbargemeinde Teningen für nichtig erklärt worden, hinsichtlich seines nördlichen Teilbereichs, in dem auch das Grundstück der Antragsteller liegt (MK 2), hat der Senat den Bebauungsplan hingegen nicht beanstandet (vgl. Senatsurteile vom 15.10.1993 - 3 S 666/92 - und - 3 S 353/92 -, VBlBW 1994, 353).
Eigentlicher Hintergrund für die Festlegung der Obergrenzen von 4.000 qm Gesamt- und 1.500 qm Lebensmittelverkaufsfläche war dabei, worauf hinzuweisen ist, nicht der Schutz der Antragsteller, sondern die Rücksichtnahme auf Forderungen der Nachbargemeinde Teningen, die aus Gründen interkommunaler Rücksichtnahme auf eine derartige Sortimentsbeschränkung drängte, weil sonst ihre Versorgungsfunktion für Güter des täglichen Bedarfs gefährdet würde (vgl. auch ihren Vortrag im Normenkontrollverfahren 3 S 335/92 - , VBlBW 1994, 353 ff.).
Es müsse sich um bestimmte allgemein oder zumindest im Gebiet der Gemeinde anerkannte konkrete Anlagentypen handeln (VGH Baden-Württemberg, NK-Urteil vom 15.10.1993 - 3 S 335/92 - VBlBW 1994, 353/354).
Es kann deshalb dahinstehen, dass nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts durch Angabe einer bestimmten Nutzflächengröße für Einzelhandelsbetriebe unter Umständen durchaus auch ein festsetzungsfähiger Anlagentyp i.S.v. § 1 Abs. 9 BauNVO umschrieben bzw. festgesetzt werden kann (vgl. BVerwG, Beschl. vom 08.11.2004 - 4 39/04 BN -, NVwZ 2005, 324 = BauR 2005, 513 = ZfBR 2005, 185; zitiert nach Juris; anders wohl noch VGH Baden-Württemberg, NK-Urt. vom 15.10.1993 - 3 S 335/92 -, BVWBI 1994, 353).
Dem Senat liegen die einschlägigen Bebauungsplanakten der Antragsgegnerin, und die Gerichtsakten im Normenkontrollverfahren 3 S 335/92 (Gemeinde ./. Stadt) vor.
Dort sind unter anderem ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb mit bis zu 4.000 qm Verkaufsfläche sowie eine mehrgeschossige Stellplatzanlage zulässig und auch konkret geplant (zu Einzelheiten vgl. das NK-Urteil des Senats vom heutigen Tag - 3 S 335/92 -).
Dies alles hat der Senat im einzelnen im Urteil vom heutigen Tag - 3 S 335/92 - dargelegt.
Eine Beschränkung der behördlichen Normenkontrollanträge auf Fälle, in denen die Behörde die Norm selbst zu vollziehen hat, würde daher auch solche Prozesse ausschließen, in denen die Behörde ein auf ihr Aufgabengebiet bezogenes Interesse an der Klärung der Rechtslage besitzt (so aber VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.10.1993 -- 3 S 335/92 -- VBlBW 1994 S. 353).
Im Rahmen des Abwägungsgebotes sind berechtigte und geschützte Belange der Nachbargemeinde zu beachten und etwaige Konfliktsituationen zu bewältigen (…BVerwG, Urt. v. 8.9.1972, BVerwGE 40, 323 [231]; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.10.1993, VBlBW 1994, 353 ).