Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_LWO_Ersatz_von_Auslagen-d3808633,5.html
Timestamp: 2016-10-24 14:29:21
Document Index: 108728683

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 24', '§ 23', '§ 24', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 3', '§ 5']

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§ 4 LWO, Ersatz von Auslagen Suche
Landesverordnung über die Wahl zum Schleswig-Holsteinischen Landtag (Landeswahlo...…§ 4 LWO, Ersatz von Auslagen§ 5 LWO, Wahlkreise; Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter§ 6 LWO, Allgemeine Wahlbezirke§ 7 LWO, Sonderwahlbezirke§ 8 LWO, Unterrichtung über die Abgrenzung der Wahlbezirke§ 9 LWO, Führung des Wählerverzeichnisses§ 10 LWO, Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis§ 11 LWO, Benachrichtigung der Wahlberechtigten§ 12 LWO, Einsicht in das Wählerverzeichnis§ 13 LWO, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis§ 14 LWO, Behandlung von Einsprüchen gegen das Wählerverzeichnis§ 15 LWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 16 LWO, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 17 LWO, Wahlscheinanträge§ 18 LWO, Erteilung von Wahlscheinen§ 19 LWO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 20 LWO, Vermerk im Wählerverzeichnis§ 21 LWO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 22 LWO, Beteiligungsanzeige der in § 24 Abs. 2 des Gesetzes genannten Parteien...§ 23 LWO, Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge§ 24 LWO, Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge…Anlage 25 LWO, Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Ermit...
§ 4 LWO, Ersatz von Auslagen
§ 4 LWOLandesverordnung über die Wahl zum Schleswig-Holsteinischen Landtag (Landeswahlordnung - LWO)Landesrecht Schleswig-HolsteinAbschnitt I – Vorbereitung der Wahl → Unterabschnitt 1 – Wahlleitung, Wahlkreise und WahlbezirkeTitel: Landesverordnung über die Wahl zum Schleswig-Holsteinischen Landtag (Landeswahlordnung - LWO)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 111-1-10Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Beisitzerinnen und Beisitzer des Wahlkreisausschusses erhalten Sitzungsgelder und Reisekosten nach den für Landtagsabgeordnete geltenden Bestimmungen.(2) Die Beisitzerinnen und Beisitzer der Wahlausschüsse sowie die Mitglieder der Wahlvorstände erhalten, wenn sie außerhalb ihres Wahlbezirks tätig werden, Ersatz ihrer notwendigen Fahrkosten in entsprechender Anwendung der §§ 5 und 6 Abs. 1 des Bundesreisekostengesetzes; sie erhalten außerdem Tage- und Übernachtungsgelder nach den Reisekostenvorschriften für Landesbeamtinnen und Landesbeamte, wenn sie außerhalb ihres Wohnorts tätig werden.(3) Die Wahlleiterinnen und Wahlleiter erhalten bei auswärtigen Dienstgeschäften Reisekosten1.nach den Reisekostenvorschriften für Landesbeamtinnen und Landesbeamte oder2.nach den für ihr Hauptamt geltenden Vorschriften, wenn sie Beamtinnen oder Beamte oder Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes sind.(4) Ein pauschalierter Auslagenersatz in angemessener Höhe kann den Mitgliedern1.der Wahlausschüsse für die Teilnahme an einer nach § 1 einberufenen Sitzung und2.der Wahlvorstände für den Wahltaggewährt werden. Der pauschalierte Auslagenersatz ist auf ein Tagegeld nach den Absätzen 2 und 3 anzurechnen.
§ 3 LWO, Beweglicher Wahlvorstand§ 5 LWO, Wahlkreise; Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter