Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=14.07.2017&Aktenzeichen=T-194/16
Timestamp: 2020-05-27 13:14:29
Document Index: 226478991

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 75', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7']

EuG, 14.07.2017 - T-194/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,24308
EuG, 14.07.2017 - T-194/16 (https://dejure.org/2017,24308)
EuG, Entscheidung vom 14.07.2017 - T-194/16 (https://dejure.org/2017,24308)
EuG, Entscheidung vom 14. Juli 2017 - T-194/16 (https://dejure.org/2017,24308)
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Unionsmarke - Internationale Registrierung, in der die Europäische Union benannt ist - Bildmarke CLASSIC FINE FOODS - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Begründungspflicht - Art. 75 ...
"CLASSIC FINE FOODS"
Die Bestimmung erlaubt es daher nicht, dass solche Zeichen oder Angaben durch ihre Eintragung als Marke einem einzigen Unternehmen vorbehalten werden (vgl. Urteil vom 14. Juli 2017, Klassisk investment/EUIPO [CLASSIC FINE FOODS], T-194/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:498, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Daher ist ein Zeichen bereits dann von der Eintragung ausgeschlossen, wenn es in der Sprache eines Mitgliedstaats beschreibend ist, selbst wenn es in einem anderen Mitgliedstaat eintragungsfähig ist (vgl. Urteil vom 14. Juli 2017, CLASSIC FINE FOODS, T-194/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:498, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Ein Zeichen fällt aber nur dann unter das in Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung 2017/1001 aufgestellte Verbot, wenn es zu den fraglichen Waren oder Dienstleistungen einen hinreichend direkten und konkreten Bezug aufweist, der es dem angesprochenen Publikum ermöglicht, unmittelbar und ohne weitere Überlegung eine Beschreibung dieser Waren oder Dienstleistungen oder eines ihrer Merkmale zu erkennen (vgl. Urteil vom 14. Juli 2017, CLASSIC FINE FOODS, T-194/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:498, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
So kann auf der Grundlage dieser Bestimmung die Eintragung eines Zeichens nur dann verweigert werden, wenn bei vernünftiger Betrachtung davon auszugehen ist, dass es von den beteiligten Verkehrskreisen tatsächlich als Beschreibung eines dieser Merkmale erkannt werden wird (vgl. Urteil vom 14. Juli 2017, CLASSIC FINE FOODS, T-194/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:498, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Folglich lässt sich der beschreibende Charakter eines Zeichens nur anhand von dessen Verständnis aus der Sicht der betreffenden Verkehrskreise und anhand der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beurteilen (vgl. Urteil vom 14. Juli 2017, CLASSIC FINE FOODS, T-194/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:498, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Außerdem ist in Bezug auf Marken, die aus mehreren Wort- und Bildelementen zusammengesetzt sind, darauf hinzuweisen, dass zur Beurteilung des beschreibenden Charakters einer komplexen Marke nicht nur die verschiedenen Elemente, aus denen sie sich zusammensetzt, zu prüfen sind, sondern auch die Marke in ihrer Gesamtheit, so dass die Beurteilung auf die Gesamtwahrnehmung der Marke durch die maßgeblichen Verkehrskreise gestützt sein muss (vgl. Urteil vom 14. Juli 2017, CLASSIC FINE FOODS, T-194/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:498, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Daher hat die Beschwerdekammer keinen Fehler begangen, als sie davon ausging, dass das streitige Zeichen von den maßgeblichen Verkehrskreisen unmittelbar und ohne weitere Überlegung als Bezeichnung für Dienstleistungen verstanden werden kann, die untrennbar mit diesen Waren und ihrer Vermarktung verbunden sind, sowohl im Bereich des Groß- und Einzelhandels mit den fraglichen Waren als auch in den damit zusammenhängenden Bereichen der Werbung, der Auskünfte, der Organisation von Veranstaltungen, der Geschäftsführung und des Transports (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juli 2017, CLASSIC FINE FOODS, T-194/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:498, Rn. 28 und 29).
Daher hat die Beschwerdekammer keinen Fehler begangen, als sie davon ausging, dass das streitige Zeichen von den maßgeblichen Verkehrskreisen ohne weitere Überlegung als Bezeichnung für Dienstleistungen verstanden werden kann, die unmittelbar mit der Vermarktung ihres Lieblingsweins oder eines so guten Weins, dass sie diesen zukünftig allen anderen Weinen vorziehen und zu ihrem Lieblingswein küren werden, verbunden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juli 2017, CLASSIC FINE FOODS, T-194/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:498, Rn. 28 und 29).
Des Weiteren lässt sich der beschreibende Charakter eines Zeichens nur nach dessen Verständnis aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise und im Hinblick auf die betreffenden Waren oder Dienstleistungen beurteilen (vgl. Urteil vom 14. Juli 2017, Klassisk investment/EUIPO [CLASSIC FINE FOODS], T-194/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:498, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Ein Zeichen fällt somit unter das in Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 aufgestellte Verbot, wenn es zu den fraglichen Waren oder Dienstleistungen einen hinreichend direkten und konkreten Bezug aufweist, der es dem angesprochenen Publikum ermöglicht, unmittelbar und ohne weitere Überlegung eine Beschreibung dieser Waren oder Dienstleistungen oder eines ihrer Merkmale zu erkennen (vgl. Urteil vom 14. Juli 2017, CLASSIC FINE FOODS, T-194/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:498, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der beschreibende Charakter eines Zeichens lässt sich zudem nur nach dessen Verständnis aus der Sicht der betreffenden Verkehrskreise und im Hinblick auf die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beurteilen (vgl. Urteil vom 14. Juli 2017, Klassisk investment/EUIPO [CLASSIC FINE FOODS], T-194/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:498, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Daraus ergibt sich, dass ein Zeichen unter das in Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung 2017/1001 aufgestellte Verbot fällt, wenn es zu den fraglichen Waren oder Dienstleistungen einen hinreichend direkten und konkreten Bezug aufweist, der es dem angesprochenen Publikum ermöglicht, unmittelbar und ohne weitere Überlegung eine Beschreibung dieser Waren oder Dienstleistungen oder eines ihrer Merkmale zu erkennen (vgl. Urteil vom 14. Juli 2017, CLASSIC FINE FOODS, T-194/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:498, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
La seule circonstance que chacun de ces éléments, pris séparément, présente un caractère descriptif n'exclut pas que la combinaison qu'ils forment puisse être dépourvue d'un tel caractère [voir, en ce sens, arrêts du 8 mai 2008, Eurohypo/OHMI, C-304/06 P, EU:C:2008:261, points 41 et 42, et du 14 juillet 2017, Klassisk investment/EUIPO (CLASSIC FINE FOODS), T-194/16, non publié, EU:T:2017:498, point 23].
En l'espèce, le public pertinent étant composé en partie du grand public, auquel sont destinés la plupart des produits et des services visés au point 3 ci-dessus, ainsi que le relève l'EUIPO, et en partie d'un public de professionnels, le caractère descriptif de la marque demandée doit être apprécié par rapport à la perception du consommateur moyen, normalement informé et raisonnablement attentif et avisé [voir, en ce sens, arrêt du 14 juillet 2017, Klassisk investment/EUIPO (CLASSIC FINE FOODS), T-194/16, non publié, EU:T:2017:498, point 25].