Source: http://www.gomopa.net/Finanzforum/kommentare-und-meinungen/ruede-methoden-des-emissionshauses-dr-peters-dortmund-p942867476.html
Timestamp: 2014-03-10 14:06:52
Document Index: 334693690

Matched Legal Cases: ['§ 172', '§ 169', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rüde Methoden des Emissionshauses Dr. Peters, Dortmund - Kommentare & Meinungen - Finanznachrichten
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Wer nicht zahlt, wird verklagt Eine der größten deutschen Schiffsanbieter Deutschlands, die Firma Dr. Peters mit Sitz in Dortmund fackelt nicht lange, wenn es darum geht, vermeintlich zahlungsunwillige Anleger zur Kasse zu bitten. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e. V. unter Bezug auf einen Bericht im Handelsblatt vom 18.11.2010. „Anleger, die für notleidende Dr. Peters-Fonds ihren Sanierungsbeitrag nicht zahlen, müssen vor Gericht. Sie erhalten zwar außergerichtlich Briefe, in denen das Unternehmen Ausschüttungen zurückverlangt. Sollten sie indes nicht fristgerecht bezahlen, werden sie verklagt“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e. V.. Die Rechtfertigung im Rückzahlungsverlangen geflossener Ausschüttungen sieht die Dr. Peters-Gesellschaft in den zuvor beschlossenen Gesellschafterbeschlüssen, welche nach Auskunft des Geschäftsführers von Dr. Peters, Herrn Jürgen Salamon, umgesetzt werden müssen, „schon aus Gründen der Gleichbehandlung aller Kommanditisten“.
Schiffsfonds boomten zwischen 2005 und 2008. 2008 sammelten die Initiatoren noch rund 2,5 Milliarden Euro bei Anlegern ein. Im ersten Halbjahr 2010 waren es gerade mal 210 Millionen Euro. „Das Fondskonzept sah in aller Regel die Finanzierung der Beteiligungen meist zur Hälfte aus Eigenkapital vor, dieses Eigenkapital bei Anlegern eingesammelt wurde. Die andere Hälfte stammt aus Darlehensmittel von Schiffsbanken. Die Fonds sind Kommanditgesellschaften, die Anleger sind Kommanditisten, welche grundsätzlich mit ihrer Einlage haften. Geraten die Fonds indes in Schieflage, so fordern die Initiatoren Sanierungsbeiträge. Ein Anspruch auf Rückzahlung von Ausschüttungen besteht immer dann, wenn die Anleger Geld bekommen haben, obwohl kein Gewinn erzielt wurde. In diesem Fall sind die Auszahlungen rechtlich Eigenkapitalrückzahlungen, die Haftung gegenüber Gläubigern in Höhe der einmal gezahlten Einlage auch bestehen bleibt“, so Bettina Wittmann, welche darauf hinweist, sich vor einem Rückzahlungsverlangen zunächst einmal den hierauf fußenden Gesellschafterbeschluss genau durchzusehen. „In unsere Praxis erleben wir es leider immer wieder, dass Kommanditisten über die Gefahr der sogenannten Nachhaftung gemäß § 172 Abs. 4 HGB nicht ausreichend von ihrem Anlageberater informiert wurden, die Gefahr einer Nachhaftung sich in concreto dann stellt, wenn ein Fonds in finanzielle Schieflage geraten ist, was dazu führen kann, dass die Anleger zur Verhinderung eines Insolvenzfonds die Rückzahlung geleisteter Ausschüttungen beschließen ...
* Auszug PM Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. Zitieren
Zitat	Im vornehmen Hamburger Elysee-Hotel, nur ein paar Hundert Meter Luftlinie entfernt von Deutschlands größtem Hafen, trifft sich am Donnerstag eine Branche, die am Seehandel einst gut verdient, dann stark gelitten hat. Inzwischen spürt auch sie den Aufschwung: Es geht um die Schiffsfinanzierer. Allerdings wird der aufkeimende Optimismus getrübt von denen, die in der Krise in schwere See geraten sind und nun die Anleger zur Kasse bitten. Der Name “Dr. Peters” wird in diesem Zusammenhang häufiger fallen. Die Firma mit dem soliden “Dr.” im Titel steht für einen der größten Schiffsfondsanbieter Deutschlands. Aber die Dortmunder gehören auch zu den Anbietern geschlossener Fonds, die drauf und dran sind, ihren Ruf bei den Anlegern und Vermittlern zu ruinieren.
Hinter dem rüden Umgang, den das Unternehmen pflegt, steckt die schiere Not. 18 der insgesamt 76 Schiffsfonds des Unternehmens haben derzeit Probleme. Betroffen sind mehrere Tausend Anleger, die rund 220 Mio. Euro in die Fonds gesteckt haben. Anleger reagieren empört: “Ein derartig aggressives Verhalten habe ich bisher bei noch keiner Fondsgesellschaft erlebt”, sagt der Münchener Rechtsanwalt Peter Mattil, der rund drei Dutzend Anleger vertritt. Er rät Anlegern, vorerst nicht zu zahlen.
Die eigene Branche sieht das nicht anders. Gerade erlebt sie einen zarten Aufschwung. “Wir haben 2010 eine spürbare Markterholung gesehen”, sagt Jens Brandis, Geschäftsführer beim Fondshaus Hamburg. “Wir kehren langsam zur Normalität zurück.” Und jetzt das: “Auch bei uns sind rund ein Drittel aller Schiffe Sanierungsfälle”, räumt Brandis ein. “Doch auf solche Methoden gegenüber den Anlegern würden wir niemals zurückgreifen.” Schließlich will die Branche weiterhin Fonds verkaufen.
Vertriebspartner, die Dr.-Peters-Produkte anbieten, sind schon auf dem Absprung. Sie fürchten um den eigenen Ruf. Einer von ihnen ist Jürgen Mohr. Er hat nicht nur Fonds von Dr. Peters vermittelt, sondern auch selbst Geld reingesteckt. Auch er sollte zahlen und weigert sich bis heute. In erster Instanz hat er verloren und ist immer noch empört: “Wer sich so verhält, hat das Vertrauen der Anleger nicht verdient.” Mohr verkauft inzwischen keine Dr.-Peters-Schiffsfonds mehr und zieht in die nächste Instanz.
42 Anleger hat Dr. Peters bislang verklagt, vierzigmal hat die Gesellschaft nach eigenen Angaben in erster Instanz gewonnen. Für das Unternehmen selbst ist die Entscheidung der Richter ein starkes Argument, weiter so vorzugehen. “Wir müssen Gesellschafterbeschlüsse umsetzen”, sagt Jürgen Salamon, Geschäftsführer von Dr. Peters. Genau genommen verklagt nämlich der Fonds, vertreten durch die vom Initiator gestellte Geschäftsführung, seine eigenen Anleger. Denn zuvor hat die Mehrheit der Gesellschafter beschlossen, Ausschüttungen zurückzuzahlen, um die Fonds zu retten.
Manche Fondseigner können gar nicht zahlen
Dass die Firma vor dem Richter gute Karten hat, liegt an der Rechtskonstruktion geschlossener Fonds. Die Fonds sind Kommanditgesellschaften. Die Anleger haften mit ihrer Einlage. Ein Anspruch auf Rückzahlung von Ausschüttungen besteht immer dann, wenn sie Geld aus der Kasse bekommen haben, obwohl kein Gewinn erzielt wurde. In diesem Fall sind die Auszahlungen rechtlich Eigenkapitalrückzahlungen. Aber die Haftung gegenüber Gläubigern bleibt in Höhe der einmal gezahlten Einlage bestehen.
Häufig beschließt bei einer Schieflage eine Gesellschafterversammlung die Rückzahlung von Ausschüttungen, um die Fonds vor der Pleite zu retten. Doch längst nicht alle Anleger beteiligen sich an Rückzahlung. Manche haben schlicht kein Geld mehr.
Sanierungsbeiträge zu verweigern ist allerdings auch riskant. Gerät der Fonds deswegen schnell in die Insolvenz, wird auch der Insolvenzverwalter versuchen, die Ausschüttungen zurückzuholen. Er kann sich dabei die Anleger herauspicken, bei denen er mit dem geringsten Aufwand zum Erfolg kommt. Ob es die feine Art ist? Darüber kann sich die Branche jetzt im Elysee-Hotel austauschen.	Quelle: Handelsblatt Zitieren
Man kanns auch übertreiben. Das war schon eine olle Kamelle, als das Handelsblatt am 18.11. darüber schrieb. Und auf den Beitrag ist oben schon verlinkt. Zitieren
Dr. Peters DS-Fonds 111 - ein Ende mit Schrecken
Droht die Insolvenz des Fonds?
1.184 Anleger haben in den Jahren 2005 und 2006 fast 45 Mio. € in den DS-Fonds 111 investiert. Jetzt stehen sie vor dem Verlust ihres Kapitals. Wie der Initiator Dr. Peters mitteilte, müssen die Schiffe des DS-Fonds 111, die beiden Tanker DS Performer und DS Power zwangsweise verkauft werden. Da der kurzfristig voraussichtlich zu erzielende Kaufpreis von 32 Mio. US-$ noch nicht einmal die Kredite von rund 60 Mio. US-$ decke, könnten die Anleger nicht mit einer Rückzahlung rechnen. Auf einer Gesellschafterversammlung am 5. Oktober 2011 sollen die für die Veräußerung erforderlichen Beschlüsse gefasst werden.
Rückforderung von Ausschüttungen?
Noch nicht abzusehen ist, was mit den bisherigen Ausschüttungen passiert. Da anzunehmen ist, dass es sich dabei um Zahlungen handelte, die nicht durch Gewinne der Gesellschaften gedeckt waren, könnten sich die Anleger im Falle einer anschließenden Insolvenz des Fonds Ansprüchen des Insolvenzverwalters ausgesetzt sehen. Dieser kann von den Anlegern die Rückzahlung bereits erhaltener Ausschüttungen verlangen.
Fühlen auch Sie sich als Anleger des DS-Fonds 111 falsch beraten ...? Zitieren
Dr. Peters DS-Fonds 111 - Totalverlust, Verkauf der Schiffe, Abwicklung des Fonds Für die Anleger des vom Fondsinitiator Dr. Peters emittierten Schiffsfonds DS-Fonds 111 werden die schlimmsten Befürchtungen wahr. Wie aus Gesellschafterkreisen zu erfahren war, hat die Gesellschafterversammlung am 5. Oktober 2011 unter dem Druck der finanzierenden Banken dem Verkauf der beiden Fondsschiffe, die Rohöltanker DS Performer und DS Power zugestimmt. Die zu erwartenden Verkaufserlöse fallen voraussichtlich weit niedriger aus, als die vorhandenen Darlehensverbindlichkeiten. Für die Anleger bedeutet dies den Totalverlust des von ihnen investierten Kapitals. Doch es soll noch schlimmer kommen. Anlegeranwalt Mathias Nittel, der zahlreiche Anleger des DS-Fonds 111 vertritt, erfuhr von Mandanten, dass wohl beabsichtigt sei, zu Gunsten der Gläubiger der Fondsgesellschaft von den Anlegern Ausschüttungen zurückzufordern. Dies ist grundsätzlich dann möglich, wenn es sich bei den Ausschüttungen nicht um Gewinne der Fondsgesellschaft gehandelt hat.
Doch der Heidelberger Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht sieht Chancen für die Anleger. Für viele Anleger, mit denen er in den letzten Wochen gesprochen hat, kam die wirtschaftliche Entwicklung des Fonds völlig überraschend. Anwalt Nittel: „Ihnen war der Fonds als sichere krisenfeste Anlage empfohlen worden. Von Risiken, gar von Totalverlust war in den Beratungsgesprächen in keinem mir bekannten Fall die Rede.“ Auch über die Höhe der so genannten weichen Kosten, also Kosten, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Erwerb der Schiffe stehen, wurde in den ihm bekannten Beratungsgesprächen nicht gesprochen. „Über all diese Umstände muss der Anleger aber von seinem Berater informiert werden, bevor er sich an einem Fonds beteiligt“, so der Fachanwalt
Viele Anleger wurden von Sparkassen und anderen Banken geworben. Dabei hätten diese nach der kickback-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ihre Kunden unaufgefordert darauf hinweisen müssen, welche Provisionen sie für die Vermittlung der Fondsanteile erhalten. „Wurden die Anleger auf diesen Umstand nicht ausdrücklich hingewiesen, können sie alleine deshalb Schadenersatzansprüche durchsetzen“, so Anlegeranwalt Nittel. Darüber hinaus wurden die Anleger damit konfrontiert, dass aller Voraussicht nach Ausschüttungen, die sie erhalten haben, zurückgfordert werden. Schadenersatz für Anleger?
Anleger, die in den DS-Fonds 111 investiert haben, sollten dringend mögliche Schadenersatzansprüche wegen Falschberatung prüfen lassen. Zu denken ist dabei insbesondere an eine unterlassene Aufklärung über die Risiken der Fondsbeteiligung, über das Totalverlustrisiko, über das Risiko des Wiederauflebens der Einlageverpflichtung, was zur Rückforderung bereites erhaltener Ausschüttungen führen kann und über das Interesse der beratenden Bank, Provisionen, so genannte Kickbacks zu erhalten
Banken schicken Dr. Peters-Fonds 111 in die Insolvenz
Das Dortmunder Emissionshaus Dr. Peters hat für den DS-Fonds 111 Insolvenz angemeldet. Dem Fonds gehören die Tankschiffe DS Performer und DS Power. "Zuvor hatte sich die Dr. Peters Group bereit erklärt, im Rahmen eines Fortführungskonzepts Finanzierungsmittel in Höhe von fünf Millionen Dollar zur Verfügung zu stellen", teilte das Emissionshaus am Freitag mit. Dieses Angebot hätten die finanzierenden Banken allerdings abgelehnt und stattdessen die bestehenden Schiffskredite mit Wirkung zum 19. Oktober 2011 gekündigt.
Die Notlage des Fonds war bekannt, die latente Insolvenzgefahr sprach Dr. Peters zuletzt auf der außerordentlichen Gesellschafterversammlung am 5. Oktober direkt aus. Das Problem: Die Festcharterverträge für die 1999 und 2000 gebauten Tanker sind Ende 2010 ausgelaufen. Eine längerfristige Anschlussbeschäftigung haben die Schiffe nicht erhalten. Daher fahren sie im Aframax-International-Pool, der allerdings keine auskömmlichen Poolraten bezahlen kann. Die Tanker verdienten zuletzt weniger als 6.000 US-Dollar pro Tag und damit deutlich unter den Schiffsbetriebskosten von 9.500 US-Dollar. Die im Fondsprospekt prognostizierte Anschlusscharter in Höhe von 24.000 US-Dollar ist ohnedies außer Reichweite. Aufgrund der erheblichen Mindereinnahmen kann der Fonds den Kreditdienst nicht ordnungsgemäß erfüllen. Das rief die finanzierenden Institute, die Nordea Bank und die Commerzbank, auf den Plan. Es heißt, dass sich die Banken in den wochenlangen Verhandlungen nicht einmal untereinander auf einen Sanierungsplan einigen konnten. Die Vorschläge von Dr. Peters wurden unterdessen abgeschmettert. Das Emissionshaus strebt eine Fortführung der Fondsgesellschaft auf der Grundlage des bisherigen Konzepts und im Rahmen der insolvenzrechtlichen Vorgaben an.
Würde der Insolvenzverwalter die Schiffe kurzfristig verwerten, hätte das postwendend die Realisierung von erheblichen Verlusten zufolge. Die gesamten Verbindlichkeiten des Fonds gegenüber der Banken belaufen sich auf knapp 60 Millionen Dollar. Der Verkauf der beiden Tanker würde gegenwärtig etwa 32 Millionen US-Dollar einbringen. Gemäß Leistungsbilanz 2010 haben die Anleger der verschiedenen Tranchen zwischen zwölf und 24,6 Prozent Auszahlungen erhalten. Diese kann der Insolvenzverwalter nun zurückverlangen. Zitieren
Dem Sanierungsplan von Dr. Peters zufolge sollen die Tanker in der neuen Gesellschaft sieben Jahre beschäftigt und anschließend verkauft werden. Der kalkulierte Gesamtmittelrückfluss beträgt 265 Prozent der neuen Einlage nach Steuern
* cash-online.de Zitieren
.. bezugnehmend auf Berichterstattung, die bereits am 17.1.2012 auf Ihrer Website erfolgt ist, nehmen wir im Kontext zu den von Ihnen gestellten Fragen wie folgt Stellung: Ihre Berichterstattung, die nach unserer Auffassung einen klar werblichen Effekt für eine Anwaltskanzlei beinhaltet, ist insofern schwer nachvollziehbar, als dass die Rückforderung von Auszahlungen in den Medien umfangreich besprochen wurde sowie rechtlich hinreichend geklärt ist. Insofern stellt sich die Frage, welche Ziele Sie mit dem Beitrag verfolgen. Um Aufklärung kann es sich schlichtweg nicht handeln, da der Sachverhalt seit mehr als zwei Jahren bekannt ist. In rechtlicher Hinsicht weisen wir darauf hin, dass sämtliche Ausschüttungen, die von den betroffenen Fondsgesellschaften der Dr. Peters Gruppe in der Vergangenheit vorgenommen worden sind, als Entnahmen aus der freien Liquidität ausgezahlt wurden, denen keine Gewinne gegenüber standen. Hintergrund dessen ist die Tatsache, dass es allen in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft betriebenen Schiffsfonds in Deutschland gemein ist, aufgrund der konzeptbedingt hohen Abschreibungen auf die Anschaffungskosten anfänglich keine Gewinne ausschütten zu können. Abweichend von dem gesetzlichen Leitbild des Handelsgesetzbuches, wonach bei einer Kommanditgesellschaft grundsätzlich nur Anspruch auf Auszahlung von Gewinnen besteht (§ 169 HGB), haben wir in den Gesellschaftsverträgen unserer Fondsgesellschaften vorgesehen, dass unabhängig von Gewinnen die frei verfügbare Liquidität der Fondsgesellschaften in einem prognostizierten Rahmen an die Anleger ausgezahlt werden darf. Diese Regelung ist rechtlich zulässig. Die so vorgenommenen Ausschüttungen sind von uns klar und eindeutig als gewinnunabhÃ¤ngige Auszahlungen der freien Liquidität beschrieben worden. Mit der gesellschaftsvertraglich vorgesehenen Darlehensgestaltung haben wir im Hinblick auf denkbare Krisenzeiten zusätzlich eine rechtliche Vorkehrung getroffen, um trotz geminderter (Charter-) Einnahmen den Fortbestand unserer Fondsgesellschaften außerhalb einer Insolvenz sichern zu können. Heute können wir feststellen, dass diese Vorkehrung richtig und vorausschauend war. Diese Regelung ist in nahezu allen Schiffsfonds unseres Hauses im Gesellschaftsvertrag verankert. Bei den von Ihnen angesprochenen Fondsgesellschaften wurden bisher alle abgeschlossenen Verfahren im Sinne unserer gesellschaftvertraglichen Regelung gewonnen. Hierzu zählen auch letztinstanzliche OLG Verfahren. Damit ist der rechtliche Sachverhalt umfassen gekä¤rt und die Rechtmäßigkeit der Auszahlungsrückforderung in unserem Vertragssinne bestätigt. Die von Ihnen zitierte Kanzlei reiht sich aus unserer Sicht in eine Handvoll Anwaltskanzleien ein, die aus der schwierigen Situation in der Schifffahrt über Mandatsakquisitionen eigenes Kapital schlagen wollen. Dabei stellen diese Kanzleien eine Fragestellung in den Raum, die durch Mandanten finanziert geklärt werden soll. Wie Sie von den obsiegten Verfahren ableiten können, ist die rechtliche Frage umfassend durch Gerichte inkl. letztinstanzlichen Entscheidungen der OLG-Verfahren geklärt. Dem gibt es nichts hinzuzufügen. Mit freundlichen Grüßen Holger Römer Dr. Peters Group Leiter Unternehmenskommunikation Zitieren
Nicht immer müssen die zur Rettung wirtschaftlich angeschlagener Fondsschiffe zwischen den Schiffsfonds-Initiatoren sowie den Gläubigerbanken ausgehandelten Sanierungskonzepte zum nachhaltigen Nutzen der um ihre Einlagen fürchtenden Schiffsfonds-Anleger sein. Wie das in der jüngsten Ausgabe des Onlineportals fondstelegramm.de thematisierte Beispiel sieben in Schifflage geratener Dr. Peters Fondsschiffe, so genannte VLCC (Very Large Crude Carrier) Tanker, zeigt, bleibt den Schiffsfonds-Anlegern oftmals nur die Wahl, sich – bei Zustimmung – an der dem Sanierungskonzept zugrunde liegenden Kapitalerhöhung zu beteiligen oder – bei Ablehnung – Gefahr zu laufen, sicher geglaubte Ausschüttungen zurückzahlen zu müssen.
Wie das Online-Portal fondstelegramm.de in dessen jüngsten Ausgabe berichtet, konnte der Schiffsfonds-Initiator für sieben der insgesamt acht Dr. Peters VLCC Tanker mit den Konsortialbanken eine Tilgungsaussetzung der auf den Dr. Peters Fondsschiffen lastenden Darlehensverbindlichkeiten erzielen. Darüber hinaus gelang es dem Schiffsfonds-Initiator Dr. Peters, die Gläubigerbanken der unter der Flagge des Charterers Pacific Star fahrenden Schiffsfondstanker dazu zu bewegen, der bis Ende 2013 geltenden Aufhebung der loan-to-value- Klausel sowie der Aussetzung weiterer den finanziellen Handlungsspielraum der Fondsschiffe belastenden Währungsklauseln die Zustimmung zu erteilen. Außerdem sieht das zwischen dem Schiffsfonds-Initiator und den Gläubigerbanken ausgehandelte Sanierungskonzept ein gleichfalls bis Ende 2013 dauerndes Verwertungsverbot der sieben in Schräglage geratenen Dr. Peters VLCC Fondsschiffe vor.
Wie fondstelegramm.de weiter berichtet, bemüht sich der Schiffsfonds-Initiator Dr. Peters derzeit, die Schiffsfonds- Anleger zu einer Kapitalerhöhung in einer Größenordnung zwischen 2 und 8 Millionen € zu bewegen. Ob sich die Anleger der betroffenen Dr. Peters Schiffsfonds zu den o.g. Kapitalerhöhungen werden bewegen lassen, ist derzeit noch völlig offen. Ebenso ungewiss ist derzeit, ob das seitens Dr. Peters den Schiffsfonds-Anlegern im Gegenzug angebotene anteilige Enthaftungsangebot, im Verhältnis der eingezahlten Kapitalhöhe von der Haftung, bereits erhaltene Ausschüttungen rückzahlen zu müssen, befreit zu werden, unter den betroffenen Schiffsfonds-Anlegern auf breite Zustimmung stoßen wird.
Denjenigen Schiffsfonds-Anlegern, die sich bereits im Vorfeld der geplanten Kapitalerhöhung verweigern, dürften hier nach Einschätzung der fondstelegramm.de Analysten auf wenig Verständnis des Schiffsfonds-Inittators hoffen: Dr. Peters Schiffsfonds-Anleger, die sich einer Kapitalerhöhung verweigern, müssen demnach mit einer Rückforderung bereits erhaltener und bis dato sicher geglaubter Ausschüttungen rechnen.
Doch auch diejenigen Dr. Peters Schiffsfonds-Anleger, die sich an der geplanten Kapitalerhöhung beteiligen werden, dürften nach Einschätzung der Analysten von fondstelegramm.de nur kurzfristig zur Ruhe kommen: Denn für den Fall, dass das anhaltenden Missverhältnis zwischen sinkenden Einnahmen auf der einen sowie steigenden Ausgaben für Unterhalt der Dr. Peters Fondsschiffe und Bedienung der Kapitaldienste auf der anderen Seite auch im kommenden Jahr fortdauern wird, dürften die Gläubigerbanken spätestens nach Auslaufen des Verwertungsverbots Ende 2013 einen Notverkauf auf die Tagesordnung bringen. Doch nicht nur das 2014 ausgelaufene Verwertungsverbot dürfte nach Einschätzung von fondstelegramm.de die Dr. Peters Schiffsfondsanleger um sicher geglaubte Ausschüttungen fürchten lassen: Im gleichen Jahr werden die dem Charterer Pacific Star gestundeten Rückstände zur Zahlung fällig.
Recherchen unserer Kanzlei zufolge wurden viele der derezeit notleidend gewordenen geschlossenen Schiffsfonds über Banken und Sparkassen vertrieben. Dabei wurden diese Schiffsfonds-Beteiligungen oftmals als besonders sichere Anlage empfohlen. Auf Risiken wie Totalverlust wurde regelmäßig nicht hingewiesen. Auch wurde die Höhe der weichen Kosten in den Beratungsgesprächen in der Regel nicht bzw. nicht ausreichend offengelegt. Aufgrund der kickback-Rechtsprechung des Bundesgerichthofes bestehen deshalb gute Chancen für die Schiffsfonds-Anleger, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Was können betroffene Dr. Peters - Schiffsfonds-Anleger jetzt tun?
Pressemitteilung Rechtsanwälte Hänssler & Häcker-Hollmann Zitieren
Wir möchten vor diesen und anderen Aktivitäten derartiger "Anlegerschutzvereine" ausdrücklich warnen. Ihr hauptsächlicher Zweck ist es in der Regel, den mit ihnen zusammenarbeitenden Anwaltskanzleien (sog. "Vertrauensanwälte") Mandate zuzuführen, teilweise sogar sich auf die eine oder andere Weise dafür bezahlen zu lassen. Dabei treten angesichts der (angeblich) leicht zu verdienenden Vergütungen nach unseren Feststellungen – leider! – nicht selten die Qualität anwaltlicher Tätigkeit und die seriöse und kompetente Bearbeitung des individuellen Falles in den Hintergrund. Grundsätzlich halten wir die Bündelung von Anlegerinteressen nur in seltenen Ausnahmefällen für ein so wichtiges Argument, dass dieser die Anwaltswahl untergeordnet werden sollte.
In einem als Reaktion auf ein derartiges Vorkommnis aufzufassenden Schreiben an die Anleger teilt die sicher wegen vieler Nachfragen genervte Fondsgeschäftsführung mit, dass die Anleger über Risiken oder Provisionszahlungen durch den Fondsprospekt aufgeklärt worden seien. Insoweit weisen wir sehr nachdrücklich darauf hin, dass die Geschäftsführung gar nicht wissen kann, ob die Anleger richtig und vollständig beraten wurden, insbesondere der Prospekt tatsächlich Grundlage der Beratung war. Anleger sollten sich davon also keineswegs verunsichern lassen. Sofern nicht der jeweilige Anlageberater oder –vermittler namentlich im Emissionsprospekt genannt ist, ergibt sich daraus eben nicht die Höhe seiner Provision. Ob die Prospektprüfung des jeweiligen Wirtschaftsprüfers zum Prospekt richtig war, ist ggf. von Gerichten zu überprüfen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsauf (BaFin) sicht prüft Prospekte nur eingeschränkt auf Vollständigkeit, nicht hingegen auf inhaltliche Richtigkeit.
Anlegern der in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindlichen Supertankerfonds aus dem Hause Dr. Peters DS-Rendite-Fonds Nr. 106 - VLCC Titan Glory, DS-Rendite-Fonds Nr. 109 - VLLC Saturn Glory, DS-Rendite-Fonds Nr. 110 - VLCC Neptune Glory, DS-Rendite-Fonds Nr. 112 VLCC Mercury Glory, DS-Rendite-Fonds Nr. 113 - VLCC Pluto Glory, DS-Rendite-Fonds Nr. 114 - VLCC Artemis Glory, DS-Rendite-Fonds Nr. 120 – VLCC Leo Glory und DS-Rendite-Fonds Nr. 127 - VLCC Younara Glory raten wir daher, die in ihrem konkreten Fall bestehenden rechtlichen Möglichkeiten, insbesondere im Hinblick auf die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen durch einen spezialisierten Rechtsanwalt oder Fachanwaltfür Bank- und Kapitalmarktrecht prüfen zu lassen.
* Mathias Nittel, Rechtsanwalt Zitieren
Problematisch ist auch die für die Schiffsfonds geplante Kapitalerhöhung (sog. „Enthaftungsmodell“). Es ist fraglich, wie die im Rahmen der Kapitalerhöhung geleisteten Zahlungen im Falle einer Insolvenz bewertet werden. Falls der Insolvenzverwalter die Zahlungen im Rahmen der Kapitalerhöhung nicht als Rückgewähr von Ausschüttungen anerkennt, wird er die Anleger erneut zur Rückgewähr von Ausschüttungen auffordern. Für die Anleger würde das bedeuten, dass sie ihre Einlage und die Zahlungen im Rahmen der Kapitalerhöhung verlieren und die Ausschüttungen erneut zurückzahlen müssen. Zitieren
Nicht nur ein schlechtes, sondern mittlerweile ein böses Erwachen gibt es für die Anleger des MS Cape Natal. Bereits 2010 wurden sie schon einmal mit 25% der Einlage zur Kasse gebeten. Mit der Aussicht auf die von der Geschäftsführung prognostizierten rosigen Zeiten nach der Krise war die Teilnahme an der Kapitalerhöhung außerordentlich hoch. Zwischenzeitlich rudert die Geschäftsleitung zurück: Der hauseigene Charterpool dümpelt mit verlustbringenden Raten vor sich hin und viel zu lange hat man auf Pump gelebt. Jetzt lässt sich die Bank die Inanspruchnahme des Kontokorrents nicht mehr gefallen und es ist ja auch noch das „Reederei-Darlehen“ des (mindestens ehemaligen) Mitgesellschafters von Dr. Salamon zu bedienen. Verpflichtung zur Rückzahlung von Ausschüttungen in diesem Fall fraglich Im Auftrag von Mandanten haben wir (KAP) geprüft, ob Gesellschafter, die sich an der Kapitalerhöhung 2010 beteiligt haben, tatsächlich zur Rückzahlung der erhaltenen Ausschüttungen verpflichtet sind. Zwar dürfte nach der bisherigen Rechtsprechung insbesondere des Oberlandesgerichts Hamm an der grundsätzlichen Rückforderbarkeit der Auszahlung wenig Zweifel bestehen, aber bisher war auch noch über einen solchen Fall zu entscheiden. In den bisherigen Konstellationen, beispielsweise beim DS-Rendite-Fonds Nr. 62 MS Cape Cook GmbH & Co. Containerschiff KG, wurden die Anleger durchweg zur Zahlung verurteilt. Nach unserer Überzeugung keine Überraschung, denn dort kam es eben nicht vorher noch zu einer Kapitalerhöhung; der Liquiditätsbedarf musste sofort gedeckt werden, teilweise waren die Schiffe auch bereits verkauft. Nach Meinung von Rechtsanwalt Michael Minderjahn, der die Anleger dieses und anderer Schiffsfonds des Hauses Dr. Peters betreut, bestehen gute Aussichten, dass die Rückforderung zumindest überwiegend unbegründet sein dürfte. „Es kann ja nicht angehen, dass in anderen Fonds bei gleicher, mindestens ähnlicher Konstellation von einem Enthaftungsmodell gesprochen wird und hier macht man genau das Gegenteil“, meint Minderjahn. Schadenersatzansprüche wegen Falschberatung und Prospektfehlern sind inzwischen verjährt Anlegern wird daher dringend geraten, vor einer Zahlung gemäß Aufforderung den Rat eines spezialisierten Rechtsanwalts einzuholen. Diese Zahlung zu vermeiden ist oft noch das Einzige, was Anleger sinnvoller Weise tun können, denn Ansprüche gegen die damaligen Berater sowie die Gründungsgesellschafter des Fonds sind ja seit dem 01.01.2012 durchweg verjährt, sofern nicht vorher für Hemmung gesorgt wurde. Zitieren
wbb.thread.post.button.translate	Pavlo1311
Seit dem 1. September 2012 können Kunden des Versicherers ihre Beiträge in das FPI Portfolio Sachwerte investieren. Das Portfolio wurde exclusiv für FPI und die fondsgebundenen Rentenversicherungen aller drei Schichten aufgelegt. Im Unterschied zu einer Einzelfondslösung in Sachwerte zeichnet sich das FPI Portfolio Sachwerte durch einen aktiven Verwaltungsansatz aus. Die Manager von Flossbach von Storch setzen im Portfolio auf Substanzaktien, Rohstoffe, Edelmetalle und Immobilien. Das Ziel der Portfoliomanager ist es, Ertragspotenziale im Bereich Sachwerte zu nutzen und langfristig zumindest einen realen Kapitalerhalt zu erzielen. Diese Anlagestrategie ist für die Altersvorsorgesparer interessant, die die der Kapitalmärkte nutzen möchten, aber auf Grund der schwer einschätzbaren Marktentwicklung auf erfahrene Vermögensverwalter vertrauen. Sicherheitsorientierte Anleger können können das FPI Sachwerte Portfolio auch mit einer Garantie über die Höhe der gezahlten Beiträge zum Rentenbeginn absichern. Die Garantie kostet 5% der Beiträge. Stefan Rueb, Investment- Manager bei der fpb AG, der Vertriebsmanagement- gesellschaft von FPI: “Wer sein Geld für die Altersvorsorge anlegt, sollte das Ziel haben, das Ersparte möglichst real zu erhalten und es nicht durch Inflation und niedrige Verzinsung zum Verlustgeschäft werden zu lassen. An Sachwerten kommt daher kein Altersvorsorgesparer vorbei”. Signatur
<<<<UNDERCOVER-4-you<<<<
Zitat	DS Rendite-Fonds Nr. 27 MS Cape Bonavista GmbH & Co. Containerschiff KG
DS Rendite-Fonds Nr. 65 MS Cape Henry GmbH & Co. Containerschiff KG	* Die Liste kann sich täglich ändern, insbesondere verlängern.
Zitat	DS-Rendite-Fonds Nr. 67 VLCC Front Century GmbH & Co. Tankschiff KG
DS-Rendite-Fonds Nr. 98 VLCC Front Tina GmbH & Co. Tankschiff KG	Ergänzend ist dabei zu berücksichtigen, dass sich gerade bei diesen Schiffen zusätzlich altersbedingte Nachteile (hohe Betriebskosten) nun ganz besonders auswirken dürften.
Für viele Anleger der oben genannten Fonds ist zudem sehr ärgerlich, dass sie dann, wenn die sogenannte Totalverjährung (siehe dazu auch hier) bereits eingetreten sein sollte, nicht einmal mehr den damaligen Berater aus Falschberatung oder die Gründungsgesellschafter wegen etwaiger Prospektfehlern in die Haftung nehmen können. Anleger, die im November oder Dezember 2002 eine Beteiligung gezeichnet haben, sollten daher schnellstens einen spezialisierten Rechtsanwalt prüfen lassen, ob sie noch Schadensersatzansprüche geltend machen können. Zitieren
Wichtiges Urteil für Schiffsfondsanleger: Laut Bundesgerichtshof darf das Emissionshaus Dr. Peters Ausschüttungen nicht, wie bisher üblich, von seinen Kunden zurückfordern, um schwächelnde Fonds zu stützen. Auch andere Emittenten könnten von dem Richterspruch betroffen sein. Dass ein Fondsanbieter seinen eigenen Anleger verklagt, kommt vergleichsweise selten vor. Dass ein solcher Rechtsstreit bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) getragen wird, ist schon eine echte Rarität. Am gestrigen Dienstag geschah genau das. Und das Ergebnis dürfte für die Beteiligten weitreichende Folgen haben.
Der Fall: Ein ehemaliger Vertriebspartner der Dortmunder Dr. Peters Gruppe hatte sich vor beinahe 20 Jahren mit einem nennenswerten Betrag an zwei Containerschiffen des Emissionshauses beteiligt, nämlich an den Frachtern MS "Cape Horn" und MS "Cape Hatteras". Beide Fonds liefen zunächst einwandfrei. Im Zuge der Wirtschaftskrise nach der Lehman-Pleite im Jahr 2008 und des damit einhergehenden Einbruchs im Welthandel gerieten sie jedoch in Schieflage. Um die Fonds am Leben zu halten, war frisches Geld erforderlich. Soweit, so unspektakulär. So wie den beiden Dr.-Peters-Fonds erging es in den vergangenen Jahren zahlreichen Schiffsgesellschaften: Sie gerieten in Not, die Emissionshäuser sowie finanzierende Banken und andere Berater entwarfen Rettungspläne - und in deren Rahmen wurden die Anleger zur Kasse gebeten.
Dr. Peters rigide Gangart Dabei wurde die Aufforderung, frisches Kapital in die notleidenden Fonds zu geben, in vielen Fällen als mehr oder weniger freundliche Bitte formuliert. Nicht jedoch in allen. Die Dr. Peters Gruppe gilt in der Branche als Vorreiter einer rigideren Gangart: Sie bat ihre Anleger nicht um Geld zur Rettung der Fonds, sie forderte sie zur Zahlung auf. Wer dieser Aufforderung nicht nachkam, konnte sich unversehens im Rechtstreit mit seinem Fondsanbieter wiederfinden. Als Grundlage für das Vorgehen zog Dr. Peters eine Feinheit in den Gesellschaftsverträgen der Fonds heran. Ausschüttungen von Dr.-Peters-Schiffsfonds wurden demnach über die Jahre - anders als bei vielen anderen Schiffsbeteiligungen - regelmäßig als Darlehen verbucht. So konnten sie nach Ansicht des Hauses zwingend zurückgefordert werden. So auch von jenem Ex-Vertriebspartner, dessen Fall nun vor dem BGH verhandelt wurde. 2009 wurde er aufgefordert, bereits gezahlte Ausschüttungen wieder zurückzuzahlen - und er weigerte sich. Dr. Peters klagte daraufhin vor dem Landgericht Dortmund und gewann im Juli 2010 (Az. 18 O 162/09 und 18 O 163/09). Ein Jahr darauf setzte sich das Emissionshaus auch in nächster Instanz vor dem Oberlandesgericht Hamm durch (Az. I-8 U 132/10 und I-8 U 133/10). Doch der Gesellschafter gab immernoch nicht nach. So landete der Fall vor dem BGH. Und dort kam es am Dienstag zur Wende (Az. II ZR 73/11 und II ZR 74/11): Die obersten Richter hoben die Urteile aus den Vorinstanzen auf und wiesen die Klagen von Dr. Peters ab. Ausschüttungen an Kommanditisten von Schiffsfonds könnten nur dann zurückgefordert werden, wenn dies im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist, so der BGH in einer Mitteilung. Und entscheidend: Den Gesellschaftsverträgen der beiden Dr.-Peters-Fonds habe das Gericht keinen Anspruch auf Rückzahlung entnehmen können.
Für den betroffenen Anleger beziehungsweise dessen Gattin, die die Fondsanteile zwischenzeitig erworben hatte, bedeutet der BGH-Entscheid in jedem Fall eine Ersparnis von beinahe 100.000 Euro an Auszahlungen, die sie nun behalten kann. "Richtig ist, dass die Ausschüttungen gerade nicht als Darlehen an die Kommanditisten gebucht wurden, sondern gegen das Eigenkapital", kommentiert Frank Löffler, Anwalt des Anlegers, das Urteil gegenüber manager magazin online. "Dies war der entscheidende Umstand, warum die ersten Urteile schlicht falsch waren."
Für Dr. Peters dagegen dürften die Folgen weitreichender sein. Dabei kam die Entscheidung aus Karlsruhe für das Emissionshaus wohl einigermaßen überraschend. Immerhin liegen nach Angaben der Dr. Peters Gruppe bereits 450 Urteile von Amtsgerichten und Landgerichten sowie 40 Urteile von Oberlandesgerichten zu dem Thema vor - und jedes Mal wurde dem Emissionshaus recht gegeben. Der Großteil dieser Fälle dürfte allerdings kaum neu aufgerollt werden, da die meisten Urteile laut Dr. Peters bereits rechtskräftig sind. Allerdings könnten Anleger, die ihre Ausschüttungen bereits klaglos zurücküberwiesen haben, nun auf die Idee kommen, aufgrund des Karlsruher Richterspruchs nachträglich dagegen vorzugehen. Dabei ginge es immerhin um ein gewaltiges Volumen. Laut Dr. Peters wurden bislang bei 22 von insgesamt 76 Schiffsfonds des Hauses Ausschüttungen zurückgefordert. Zusammen 6600 Anleger sollten 75 Millionen Euro zurück überweisen, so das Unternehmen. Tatsächlich wieder eingezahlt wurden demnach bislang 62 Millionen Euro. Mit eventuellen Forderungen nach Wiederauszahlung der Ausschüttungen dürften die Investoren allerdings praktisch kaum Erfolg haben. "In der aktuellen Marktlage gibt es bei keinem Schiffsfonds Liquidität für Ausschüttungen", sagt Dr.-Peters-Geschäftsführer Anselm Gehling zu manager magazin online. "Solche Forderungen könnten zur Insolvenz von Fondsgesellschaften führen." Zitieren
Die Bank will Anlegern von Dr. Peters-Schiffsfonds Beschlüsse zu eigenen Ungunsten abringen. Dabei spielt die Commerzbank laut einem Bericht des "Täglichen Hafenbericht" ein doppelzüngiges Spiel.
Die Commerzbank spielt den Anlegern von drei Schiffsfonds des Initiators Dr. Peters übel mit. Deren Anleger sollten den Verkauf der Tankschiffe an den Charterer beschließen, obwohl dieser den Fonds beträchtliche Summen Geld schuldet, meldete der "Tägliche Hafenbericht" (THB). Wirtschaftliche Lösungen für das Problem, dass der Charterer seit Jahren die vertraglich vereinbarten Charterraten nicht bezahlt, seien von der Commerzbank immer wieder blockiert worden. "Was sich die Commerzbank hier leistet, halte ich für Erpressung", zitiert der THB Günther Flick, der ein Urgestein unter den Schiffsfondsverkäufern und Fondsbeiräten ist.
Charterer Pacific Star schuldet den Fonds Millionen
Von der Misere betroffen sind die 2004 aufgelegten Fonds-Nr. 106, 109 und 110, denen die Tanker Titan Glory, Saturn Glory und Neptune Glory gehören. Die VLCC-Schiffe (Tragfähigkeit 300.000 Tonnen) haben 86 bzw. 88,5 Millionen US-Dollar gekostet und waren bei Fondsauflage langfristig an die Pacific Star Holding vermietet. Anleger haben rund 110 Millionen Euro (plus Agio) in diese Schiffe investiert. Im September 2010 und Juni 2012 berichtete Dr. Peters in Pressemitteilungen, dass Pacific Star seit 2009 die Charterraten für acht Tanker nicht mehr in vertraglicher Höhe bezahle. In Verhandlungen sei eine wirtschaftliche Lösung im Wesentlichen durch Zahlungsaufschübe zugunsten des Charterers vereinbart worden. Zwar seien die Rückstände zwischenzeitlich wieder ausgeglichen gewesen, aber seit dem zweiten Halbjahr 2010 hätten sich neue Rückstände gebildet. Der THB spricht von 271 Millionen Euro, die Pacific Star Ende September den Fonds schuldete. In London ist eine Klage gegen Charterer anhängig. Ohne den Erfolg versprechenden Ausgang des Gerichtsverfahrens abzuwarten, so der THB, will die Commerzbank als treibende Kraft der drei finanzierenden Banken die Kredite für die Tanker Titan Glory, Saturn Glory und Neptune Glory durch sofortigen Verkauf loswerden. "Wir möchten ausdrücklich betonen, dass der Verkaufsdruck insbesondere von der Commerzbank AG erzeugt wird, die dringend und kurzfristig, da aktuell ohne jedes Risiko für die Bank, aus dieser Schiffsfinanzierung austreten möchte", heißt es einem Schreiben vom 9. September 2013 der Fondsgeschäftsführung an die Anleger des Fonds-Nr. 106, das FONDS professionell ONLINE ebenfalls vorliegt. Commerzbank will Schiffe an Schuldner verkaufen und verweigert alternative Lösungen
In dem Schreiben, das offenbar ähnlich lautend an die Anleger der Schwesterfonds versendet wurde, stellt Dr. Peters die Forderungen des Charterers vor, die er an die Zustimmung zur Auflösung der Charterverträge und zum Verkauf der Schiffe knüpft. So sollen die Fondsgesellschaften Pacific Star unter anderem alle Schulden und Charterrückstände erlassen und eine Abstandszahlung (beim Fonds-Nr. 106: 1,5 Millionen US-Dollar) überweisen. Der THB berichtet dazu, dass die Commerzbank die Forderungen des säumigen Charterers unterstütze und auch noch den Verkauf der Schiffe an den Schuldner fordere. Die Krux dabei: Die Fonds konnten, das geht aus dem Anlegerschreiben hervor, die Charterverträge nicht kündigen und die Schiffe weder neu beschäftigen noch einziehen, weil die Banken nicht zugestimmt haben. Auch die Ablösung ihrer Kredite durch eine andere Bank – allerdings ohne den alten Charterer – habe die Commerzbank abgelehnt.
Dass nur drei von den insgesamt acht Tankern, denen Pacific Star Geld schuldet, kurzfristig verkauft werden sollen, führt der THB darauf zurück, dass bei diesen Schiffen die erwarteten Verkaufserlöse höher als die Restschulden bei den Banken sind. Bei den fünf anderen müssten die Kreditinstitute hingegen Verluste realisieren. Für die Anleger der Fonds-Nr. 106, 109 und 110, die die Gesellschaften zuletzt mit Kapitalmaßnahmen gestützt haben, ist das ein Schlag ins Gesicht. Den von den Banken geforderten Verkaufsbeschluss haben die Gesellschafter nicht zugestimmt. Laut THB droht die Commerzbank seither mit der Kündigung der Kredite und der Zwangsverwertung der Schiffe.
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