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Timestamp: 2016-10-22 07:08:18
Document Index: 275013739

Matched Legal Cases: ['Art. 87', 'Art. 4', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.718/1999 (23.02.2000)
1P.718/1999/mng
Es wirken mit: Bundesrichter Aemisegger, Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter F�raud, Bundesrichter Catenazzi und Gerichtsschreiber Sigg.
M.________, Beschwerdef�hrerin 1,
Erbengemeinschaft K.________, bestehend aus:
E.________, Beschwerdef�hrerin 2a,
S.________, Beschwerdef�hrerin 2b,
R.________, Beschwerdef�hrerin 2c, alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Heer, Stadtturmstrasse 19, Postfach 1444, Baden,
Pro Natura Schweiz, Postfach, Basel, Beschwerdegegnerin 1,
Pro Natura Sektion Aargau (ABN), Feerstrasse 17, Aarau,
Verband der Aargauischen Natur- und Vogelschutzvereine(VANV), Beschwerdegegnerin 3, Bahnhofstrasse 76, M�hlin, alle vertreten durch F�rsprecher Dr. Peter Gysi, Bahnhofstrasse 10, Postfach, Aarau,
Einwohnergemeinde Ennetbaden, vertreten durch den Gemeinderat,
RegierungsratdesKantons Aargau,
Verwaltungsgericht(3. Kammer)desKantons A a r g a u,
Nutzungsplanung, Verfahrenskosten, hat sich ergeben:
A.- Die Einwohnergemeindeversammlung von Ennetbaden beschloss am 26. November 1981 eine neue Bauordnung mit Zonenplan. Der Grosse Rat des Kantons Aargau genehmigte die Bauordnung und den Zonenplan (diesen mit einigen �nderungen) am 5. November 1985. Am 16. September 1993 beschloss die Einwohnergemeindeversammlung von Ennetbaden den Teilzonenplan "Geissberg" und die Teilbauordnung "Geissberg", welche beide je mit �nderungen vom Grossen Rat am 21. Mai 1996 genehmigt wurden.
B.- Der Schweizerische Bund f�r Naturschutz (heute: Pro Natura Schweiz), der Aargauische Bund f�r Naturschutz (heute: Pro Natura Sektion Aargau) und der Verband der Aargauischen Natur- und Vogelschutzvereine reichten am 28. Juni 1996 beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein, mit welcher sie unter anderem verlangten, ein M.________ und der Erbengemeinschaft K.________ geh�rendes Grundst�ck (Parzelle 130) sei mit anderen Grundst�cken aus der Bauzone gem�ss Teilzonenplan "Geissberg" herauszunehmen und einer geeigneten Nichtbauzone zuzuweisen.
C.- Mit Verf�gung vom 5. August 1996 ordnete der Pr�sident der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau unter anderem Folgendes an:
"2. Zustellung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 28. Juni 1996, des Gesuchs um Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vom gleichen Datum sowie der Eingabe der Beschwerdef�hrer vom 15. Juli 1996 an die in Ziffer 1 hievor Genannten, denen es freisteht, sich am Verfahren zu beteiligen und bis zum 9. September 1996 (verl�ngerte Frist infolge Gerichtsferien) eine Vernehmlassung zu erstatten. Die Adressaten werden dabei darauf hingewiesen, dass die Verfahrensbeteiligung mit einem Kostenrisiko bez�glich der Verfahrens- und Parteikosten, namentlich f�r den Fall des Unterliegens, verbunden ist. Wird innert Frist keine Vernehmlassung erstattet, geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass auf eine Beteiligung am Verfahren verzichtet wird. " D.- Am 10. September 1996 reichten M.________ und die Erbengemeinschaft K.________ eine ausf�hrlich begr�ndete Vernehmlassung ein, in welcher sie folgende Antr�ge stellten:
"1. Die Beschwerde sei abzuweisen.
2. In Erg�nzung zur Verf�gung des Verwaltungsgerichts vom 5. August 1996 sei allen von der Beschwerde betroffenen Grundeigent�mern die M�glichkeit zu er�ffnen, innert neu anzusetzender Frist eine Stellungnahme zur Beschwerde zu verfassen, ohne sich f�rmlich als Partei am verwaltungsgerichtlichen Verfahren (unter �bernahme des Kostenrisikos) beteiligen zu m�ssen.
3. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung sei abzuweisen.
4. Unter gesetzlichen Kosten- und Entsch�digungsfolgen. "
E.- Mit Verf�gung vom 23. Juni 1997 ordnete der Pr�sident der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau unter anderem Folgendes an:
"2. F.________, D.________, P.________ und O.________, M.________ und die Erbengemeinschaft K.________ sowie C.________ erhalten Gelegenheit, bis zum 14. Juli 1997 nochmals zu erkl�ren, ob sie sich am vorliegenden Verfahren f�rmlich beteiligen wollen. Die gleichen Adressaten k�nnen innert dieser Frist auch verlangen, dass das Verwaltungsgericht �ber die Frage der Verfahrensbeteiligung (Erw. C hievor) in der Kammerbesetzung einen Zwischenentscheid erl�sst. F�r den Fall, dass diese Frist unbenutzt verstreicht, geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass von einer Verfahrensbeteiligung abgesehen wird. "
F.- Mit Schreiben vom 14. Juli 1997 ersuchten M.________ und die Erbengemeinschaft K.________ das Verwaltungsgericht, einen Zwischenentscheid zur Frage zu f�llen, ob die Wahrnehmung des rechtlichen Geh�rs zwingend die formelle Verfahrensbeteiligung mit Kostenrisiko zur Folge habe.
G.- Mit Verf�gung vom 4. Oktober 1996 ordnete der Pr�sident der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau unter anderem Folgendes an:
"5. Verschiedene Grundeigent�mer werfen die Frage auf, ob vom rechtlichen Geh�r nur in Form einer Verfahrensbeteiligung (unter �bernahme eines Kostenrisikos) Gebrauch gemacht werden kann. Da die Frage von grunds�tzlicher Bedeutung ist und eine �berpr�fung der bisherigen Praxis bedingt, wird das Verwaltungsgericht dazu in einem Zwischenentscheid Stellung nehmen. "
H.- Am 9. September 1997 beschloss das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau Folgendes:
"1. Das Begehren von M.________ und der Erbengemeinschaft K.________, es sei ihnen die M�glichkeit zu er�ffnen, innert Frist eine Stellungnahme zur Beschwerde zu verfassen, ohne sich f�rmlich als Partei am verwaltungsgerichtlichen Verfahren (unter �bernahme des Kostenrisikos) beteiligen zu m�ssen, wird abgewiesen.
2. Es wird festgestellt, dass die Grundeigent�mer B._________, C.________, M.________ soweit die Erbengemeinschaft K.________ als Partei am Verfahren beteiligt sind.
3. �ber die Kosten dieses Zwischenentscheids wird im nachfolgenden Hauptverfahren befunden. "
I.- Am 12. Mai 1999 f�llte das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau das Urteil �ber die Sache selbst. Es hiess die Beschwerde des Schweizerischen Bundes f�r Naturschutz, des Aargauischen Bundes f�r Naturschutz und des Verbandes der Aargauischen Natur- und Vogelschutzvereine teilweise gut und forderte die Einwohnergemeinde Ennetbaden auf, unter anderem das M.________ und der Erbengemeinschaft K.________ geh�rende Grundst�ck einer geeigneten Nichtbauzone zuzuweisen. Das Verwaltungsgericht auferlegte 3/20 der Verfahrenskosten, n�mlich Fr. 2'415. -- (Ziff. 2), sowie 3/20 der Parteikosten des Schweizerischen Bundes f�r Naturschutz, des Aargauischen Bundes f�r Naturschutz und des Verbandes der Aargauischen Natur- und Vogelschutzvereine, n�mlich Fr. 11'957. -- (Ziff. 4), M.________ und der Erbengemeinschaft K.________. Ausserdem auferlegte es die Verfahrenskosten des Zwischenverfahrens zur H�lfte, das heisst zu Fr. 331. --, M.________ und der Erbengemeinschaft K.________ (Ziff. 3).
K.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 22. November 1999 stellen M.________ und die Erbengemeinschaft K.________ folgende Antr�ge:
"1. Der Zwischenentscheid des Verwaltungsgerichts
des Kantons Aargau vom 9. September 1997 sei,
soweit er die Beschwerdef�hrerinnen betrifft, aufzuheben.
2.a) Ziff. 2 des Urteils vom 12. Mai 1999 des Verwaltungsgerichts
des Kantons Aargau sei aufzuheben,
soweit die Beschwerdef�hrerinnen zur
Bezahlung von Verfahrenskosten verpflichtet wurden.
2.b) Ziff. 3 des Urteils vom 12. Mai 1999 des Verwaltungsgerichts
2.c) Ziff. 4 des Urteils vom 12. Mai 1999 des Verwaltungsgerichts
soweit die Beschwerdef�hrerinnen verpflichtet
wurden, den Beschwerdegegnerinnen
eine Parteientsch�digung zu bezahlen.
der Beschwerdegegner bzw. des Kantons Aargau. "
Der Schweizerische Bund f�r Naturschutz, der Aargauische Bund f�r Naturschutz und der Verband der Aargauischen Natur- und Vogelschutzvereine schliessen auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Das Baudepartement des Kantons Aargau verzichtet f�r den Regierungsrat des Kantons Aargau auf Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau nimmt zur Beschwerde Stellung, ohne einen ausdr�cklichen Antrag zu stellen. Der Gemeinderat Ennetbaden liess sich nicht vernehmen.
1.- Da gem�ss Art. 87 OG die staatsrechtliche Beschwerde gegen den angefochtenen Zwischenentscheid vom 9. September 1997 nicht zul�ssig war, kann dieser Zwischenentscheid zusammen mit dem Urteil in der Sache selbst vom 12. Mai 1999 angefochten werden. Weil auch die �brigen Voraussetzungen erf�llt sind, ist auf die staatsrechtliche Beschwerde einzutreten.
2.- a) Die Beschwerdef�hrerinnen weisen zun�chst darauf hin, sie h�tten am 10. September 1996 zwar eine Vernehmlassung eingereicht und geltend gemacht, das rechtliche Geh�r sei voraussetzungslos zu gew�hren. Sie h�tten in ihrer Vernehmlassung aber ausdr�cklich festgehalten, sie w�rden sich nicht f�rmlich am verwaltungsgerichtlichen Verfahren beteiligen und seien nicht bereit, das erhebliche Kostenrisiko zu �bernehmen. Eine Beteiligung an den Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens oder eine Verpflichtung zur Bezahlung von Parteientsch�digungen bleibe ausgeschlossen. Sie machen geltend, das Verwaltungsgericht habe sich widerspr�chlich und deshalb willk�rlich verhalten, weil ihnen mit Verf�gung vom 23. Juni 1997 Gelegenheit gegeben worden sei, auf die Beteiligung am Verfahren zu verzichten, aber im angefochtenen Zwischenentscheid vom 9. September 1997 unter Widerruf des Rechts auf Verzichterkl�rung festgestellt worden sei, sie m�ssten sich am Verfahren beteiligen.
b) Es trifft zu, dass der Kammerpr�sident am Verwaltungsgericht den Beschwerdef�hrerinnen (und einigen weiteren betroffenen Grundeigent�mern) mit Verf�gung vom 23. Juni 1997 nochmals Gelegenheit gab, zu erkl�ren, ob sie sich am Verfahren f�rmlich beteiligen wollen. Die Beschwerdef�hrerinnen hatten jedoch bereits am 10. September 1996 eine Vernehmlassung erstattet. Der Kammerpr�sident hatte ihnen bereits in seiner Verf�gung vom 5. August 1996 mitgeteilt, die Einreichung einer Vernehmlassung bedeute, dass sie sich am Verfahren f�rmlich beteiligen und ein Kostenrisiko �bernehmen. H�tten die Beschwerdef�hrerinnen auf eine f�rmliche Beteiligung am Verfahren verzichten wollen, h�tten sie ihre bereits eingereichte Vernehmlassung ausdr�cklich zur�ckziehen m�ssen (bis zum 14. Juli 1997). Es mag zutreffen, dass es die Beschwerdef�hrerinnen hingenommen h�tten, wenn das Verwaltungsgericht ihre Vernehmlassung aus dem Recht gewiesen h�tte. Das Verwaltungsgericht h�tte aber die einmal eingereichte Vernehmlassung nur dann aus dem Recht weisen d�rfen, wenn dies die Beschwerdef�hrerinnen ausdr�cklich verlangt h�tten. Das haben sie nicht getan. Deshalb liegt in Ziff. 2 des angefochtenen Zwischenentscheids vom 9. September 1997, in welcher festgestellt wird, dass die Beschwerdef�hrerinnen am Verfahren als Partei beteiligt sind, kein Widerspruch zur Verf�gung vom 23. Juni 1997. Damit fehlt es an einem willk�rlichen Handeln des Verwaltungsgerichts, und die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich insoweit als offensichtlich unbegr�ndet.
3.- a) Die Beschwerdef�hrerinnen machen weiter geltend, das rechtliche Geh�r sei voraussetzungslos zu gew�hren. Die Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs d�rfe nicht davon abh�ngig gemacht werden, dass der B�rger das Risiko �bernehme, allf�llige Verfahrenskosten zu tragen.
b) Der Einwand der Beschwerdef�hrerinnen trifft insoweit zu, als die Beh�rde einem B�rger das rechtliche Geh�r nicht allein deshalb verweigern darf, weil er wegen seiner Bed�rftigkeit allf�llige Verfahrenskosten nicht bezahlen k�nnte. Art. 4 aBV (Art. 29 Abs. 3 der neuen Bundesverfassung, BV) verschafft aber einer bed�rftigen Partei in einem f�r sie nicht aussichtslosen Verfahren den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (BGE 124 I 304 E. 2a, mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall gibt es keinen Hinweis darauf, dass die Beschwerdef�hrerinnen bed�rftig w�ren, und sie behaupten dies auch gar nicht. Das Verwaltungsgericht hat daher ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r nicht verletzt, als es ihre Beteiligung am verwaltungsgerichtlichen Verfahren von der �bernahme eines Kostenrisikos abh�ngig machte. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich auch in dieser Beziehung als offensichtlich unbegr�ndet.
c) Weil der angefochtene Zwischenentscheid vom 9. September 1997 mit der Bundesverfassung �bereinstimmt, l�sst sich verfassungsrechtlich nichts dagegen einwenden, dass das Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 12. Mai 1999 in der Sache selbst den unterliegenden Beschwerdef�hrerinnen anteilsm�ssig Verfahrenskosten und Parteientsch�digungen auferlegte. Soweit sich die staatsrechtliche Beschwerde gegen dieses Urteil richtet, ist sie ebenfalls offensichtlich unbegr�ndet.
4.- Aus diesen Gr�nden ist die staatsrechtliche Beschwerde im vereinfachten Verfahren abzuweisen (Art. 36a Abs. 1 lit. b OG).
Die Kosten sind den unterliegenden Beschwerdef�hrerinnen aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie haben ausserdem die Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG).
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 3'000. -- wird den Beschwerdef�hrerinnen zu gleichen Teilen auferlegt, unter solidarischer Haftbarkeit je f�r den ganzen Betrag.
3.- Die Beschwerdef�hrerinnen haben die Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 1'000. -- zu entsch�digen, zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftbarkeit je f�r den ganzen Betrag.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien, der Einwohnergemeinde Ennetbaden, dem Regierungsrat sowie dem Verwaltungsgericht (3. Kammer) des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.