Source: https://werbas-ag.com/unternehmen/agb/nutzungsbedingungen-werbas-cloud/
Timestamp: 2020-07-11 00:26:42
Document Index: 80311462

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 1', '§ 14', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 6', '§ 11', '§ 7', '§ 8', '§ 9', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 11', '§ 4', '§ 12', '§ 44', '§ 16', '§ 17', '§ 16']

Allgemeine Nutzungsbedingungen WERBAS.Cloud - WERBAS AG
Allgemeine Nutzungsbedingungen WERBAS.Cloud
Diese Nutzungsbedingungen gelten in ihrer bei Vertragsschluss gültigen Fassung für die Nutzung der Werbas Cloud und der hierüber angebotenen Leistungen und Dienste (nachfolgend „WERBAS.Cloud“) der WERBAS AG, Max-Eyth-Str. 42, 71088 Holzgerlingen, Deutschland („WERBAS“) durch das Unternehmen („Kunde“) und durch dieses zur Nutzung bevollmächtigte Personen („Benutzer“) Andere Vertragsbedingungen bzw. entgegenstehende Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn WERBAS ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
Die angebotenen Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Diese Nutzungsbedingungen gelten sowohl im Verhältnis zu den Kunden, als auch zu den Benutzern, im Namen der Kunden ein Nutzerprofil eingerichtet haben.
§ 1 Diensteangebot und -verfügbarkeit
WERBAS.Cloud ist eine digitale Plattform, die es den Kunden ermöglicht für ihre Unternehmen bzw. Unternehmenseinheiten Anwendung.
(1) WERBAS behält sich das Recht vor, die im Rahmen der WERBAS.Cloud angebotenen Dienste zu ergänzen oder die Nutzung der bereitgestellten Dienste zeitlich zu befristen. Einen Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Leistungen oder Teile hat der Benutzer nicht.
(2) Es besteht kein Anspruch auf eine unterbrechungsfreie Nutzung der Dienste. Es wird nicht gewährleistet, dass der Zugang oder die Nutzung von WERBAS.Cloud nicht durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder anderweitig durch Störungen kurzzeitig unterbrochen oder beeinträchtigt wird, die ggf. auch zu Datenverlusten führen können. WERBAS wird geplante Wartungs- und Ausfallzeiten dem Kunden rechtzeitig ankündigen. WERBAS ist bemüht eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Dienste sicherzustellen. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.
(1) Um WERBAS.Cloud in vollem Umfang zu nutzen, muss sich der Kunde zunächst unter https://account.werbasinnotec.com/ durch einen bevollmächtigten Benutzer erstmals registrieren („Administrator“). Für die Registrierung als Administrator muss der Benutzer volljährig und zur Registrierung in Vertretung des Kunden berechtigt sein. Zur Registrierung und Nutzung von WERBAS.Cloud sind ausschließlich gewerbliche Benutzer berechtigt. Eine Nutzung durch Verbraucher im Sinne von § 14 BGB ist ausgeschlossen.
(2) Im Verlauf des Registrierungsvorgangs wird der Benutzer gebeten, seine Zugangsdaten festzulegen. Diese bestehen aus seiner E-Mail-Adresse und einem frei gewählten Passwort. Daneben sind bei Registrierung alle auf dem elektronischen Registrierungsformular geforderten Informationen wie Adress- und Kontaktdaten vollständig und korrekt anzugeben. Alternativ ist eine Registrierung mit dem Google oder Facebook Benutzerkonto möglich. Der Benutzer darf sich bei der Registrierung nicht als eine andere Person ausgeben oder im Namen eines Unternehmens handeln, das ihn hierzu nicht bevollmächtigt hat.
(3) Sofern sich Registrierungsdaten im Laufe des Nutzungsverhältnisses ändern, muss jeder Benutzer seine Daten auf WERBAS.Cloud umgehend in seinen persönlichen Einstellungen korrigieren. Entstehen durch die fehlerhaften Angaben Kosten für WERBAS, ist der Benutzer verpflichtet, WERBAS diese Kosten zu ersetzen.
(4) Mit der Absendung der Registrierungsdaten unterbreitet der Benutzer an WERBAS ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsverhältnisses auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen. Über die Annahme des Angebots entscheidet WERBAS nach freiem Ermessen. Wird die Registrierung nicht innerhalb einer angemessenen Frist per E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse bestätigt, ist der Benutzer an sein Angebot nicht mehr gebunden. Mit Zugang der E-Mail-Bestätigung kommt ein vereinbarungsgemäßes Nutzungsverhältnis zustande und WERBAS schaltet den beantragten Zugang frei. Ab Freischaltung ist der Benutzer zur Nutzung von WERBAS.Cloud im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen berechtigt. Hierzu muss der Benutzer vorab die Freischaltung durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links bestätigen. Der Vertragstext wird von WERBAS gespeichert, ist jedoch für den Benutzer nicht abrufbar.
(5) Die Registrierung, das Vertragsverhältnis und das Benutzerkonto nebst Zugangsdaten sind nicht übertragbar. Dies gilt für alle Benutzer. Profile von eingeladenen Benutzern müssen bei Ausscheiden aus dem Unternehmen gelöscht und für deren Nachfolger ggf. neu angelegt werden.
(6) WERBAS übernimmt keine Gewähr dafür, dass es sich bei jedem Profilinhaber jeweils um die Person handelt, für die sich der jeweilige Profilinhaber ausgibt. WERBAS behält sich das Recht vor, bei der Registrierung eine Überprüfung der Identität und Angaben der Benutzer durchzuführen. Die Benutzer ermächtigen WERBAS daher vorsorglich, sämtliche Registrierungsinformationen zu nutzen, um die Richtigkeit der Angaben zu überprüfen (einschließlich deren Aktualisierungen).
(7) Die Registrierung für WERBAS.Cloud selbst ist kostenlos. Kosten ergeben sich erst mit Erwerb entsprechender kostenpflichtiger Lizenzen für die einzelnen Onlinesoftware-Applikationen im WERBAS.Cloud Lizenz Shop.
§ 3 Organisationsmanager
(1) In WERBAS.Cloud kann der Administrator im Organisationsmanager ein Unternehmensprofil für die zu verwaltenden Organisationen erstellen. Im Verlauf der Erstellung des Unternehmensprofils wird der Administrator gebeten, Informationen zur Organisation wie Adress-, Kontakt-, und Zahlungsdaten sowie steuerliche Informationen vollständig und korrekt anzugeben.
(2) Für jede Organisation darf nur ein Profil im Organisationsmanager erstellt werden. Ein Administrator kann jedoch mehrere Organisationen verwalten.
(3) Im Organisationsmanager können unter anderem Unternehmensprofildaten, Rollen (§ 4) und Rechnungen verwaltet sowie neue Benutzer zur Organisation hinzugefügt werden. Sofern sich die Profildaten der erstellten Organisation ändern, muss jeder Administrator die Organisationsdaten auf WERBAS.Cloud umgehend im Organisationsmanager korrigieren. Entstehen durch die fehlerhaften Angaben Kosten (etwa bei Fehlbuchungen wegen falscher Kontoangaben), ist der Benutzer verpflichtet, WERBAS diese Kosten zu ersetzen.
§ 4 Benutzerverwaltung, Rollen
(1) Im Organisationsmanager hat der Administrator die Möglichkeit in eigener Verantwortlichkeit weitere vertretungsberechtigte Personen (z.B. Mitarbeiter der verwalteten Organisation) zu WERBAS.Cloud als neuen Benutzer einzuladen.
(2) Der eingeladene Benutzer kann sich anschließend entsprechend § 2 dieser Nutzungsbedingungen für WERBAS.Cloud registrieren. Jeder Benutzer geht mit WERBAS ein eigenständiges Nutzungsverhältnis unter Geltung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen ein.
(3) Der Administrator kann den eingeladenen Benutzern insbesondere die nachfolgenden Rollen innerhalb der durch ihn verwalteten Organisation zuweisen:
(a) Organisation Administrator:
Mit dieser Rolle erhält der Benutzer alle Rechte um eine Organisation zu verwalten.
(b) Lizenz Einkäufer Shop:
Mit dieser Rolle bekommt der Benutzer das Recht, Lizenzen im Shop zu erwerben oder zu ändern.
(c) Apps Verwaltung Entwicklungsumgebung:
Mit dieser Rolle bekommt der Benutzer das Recht in der Entwicklungsumgebung die eigenen Apps zu verwalten.
(d) Vergabe von Richtlinien in der Benutzerverwaltung:
Mit dieser Rolle ist es möglich den Benutzern zusätzlich zu den Rollen auch Richtlinien zuzuordnen.
(4) Mit den entsprechenden Rollen gehen jeweils bestimmte Einzelrechte (nachfolgend „Richtlinien“) wie etwa das Recht Lizenzen für Online Dienste zu erwerben, Rechnungen einzusehen oder die Zahlungsmittel zu ändern einher. Den konkreten Umfang der in den in einzelnen Rollen enthaltenen Richtlinien kann der Benutzer im Rahmen der Rollenzuweisung in der Detailansicht von WERBAS.Cloud einsehen.
(5) Darüber hinaus besteht die Möglichkeit einzelnen Benutzern auch unabhängig von den der zugewiesenen Rolle einzelne Richtlinien zuzuweisen (z.B. Recht zur Benutzerverwaltung, Änderung der Zahlungsdaten, Rollenverwaltung etc.). Einzelheiten können der jeweiligen Richtlinienbeschreibung der WERBAS.Cloud entnommen werden.
(6) Der Administrator darf Rollen und Richtlinien nur an Personen vergeben, die zur Ausübung der entsprechenden Rechte (z.B. Erwerb von Lizenzen, Vergabe von Administrationsrechten) für den Kunden befugt, d.h. insbesondere vertretungsberechtigt sind.
(7) WERBAS steht es frei den Funktionsumfang der Rollen und Richtlinien jederzeit anzupassen sowie einzelne Rollen zu entfernen oder durch andere zu ersetzen. WERBAS wird dabei die berechtigten Interessen des Benutzers angemessen berücksichtigen.
(1) Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind vom Benutzer geheim zu halten und unbefugten Dritten keinesfalls zugänglich zu machen.
(2) Es liegt weiter in der Verantwortung des Benutzers, sicherzustellen, dass sein Zugang zu WERBAS.Cloud und die Nutzung der auf WERBAS.Cloud zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch den Benutzer bzw. durch die von ihm bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist WERBAS unverzüglich zu informieren.
§ 6 Nutzung der Cloud-Dienste
(1) Für eine Nutzung der WERBAS.Cloud und der Onlinesoftware-Applikationen (zusammen „Cloud-Dienste“) ist mindestens ein Endgerät, eine Internetverbindung sowie die Registrierung auf der WERBAS.Cloud-Plattform erforderlich. Fehlt einer dieser Bestandteile, ist keine Nutzung der Online-Dienste möglich.
(2) Um die Onlinesoftware-Applikationen nutzen zu können, müssen hierfür Lizenzen über den WERBAS.Cloud Lizenz Shop (hierzu § 11) erworben werden. Die Nutzung der über den WERBAS.Cloud Lizenz Shop angebotenen Onlinesoftware-Applikationen kann darüber hinaus von einer gültigen, lokal installierten WERBAS-Software-Lizenz (WERBAS Kraftfahrzeuge oder Nutzfahrzeuge) abhängig sein. Der Benutzer wird hierauf im Rahmen des Bestellprozesses hingewiesen.
(3) WERBAS räumt dem Benutzer das auf die Laufzeit des Nutzungsverhältnisses beschränkte, einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Cloud-Dienste in dem in diesen Nutzungsbedingungen beschriebenen Umfang ausschließlich für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen. Eine darüber hinausgehende Überlassung der Cloud-Dienste an den Benutzer erfolgt nicht.
(4) Der Benutzer erhält jegliche Software zu den Cloud-Diensten nur in ausführbarer Form. Der Quellcode wird nicht übergeben. Die Bearbeitung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung und Dekompilierung der Software ist ohne vorherige schriftliche Einwilligung von WERBAS unzulässig.
(5) Eine Nutzung darf nur im zulässigen Rahmen der geltenden Gesetze erfolgen. Insbesondere dürfen Rechte Dritter (z. B. Persönlichkeitsrechte oder gewerbliche Schutzrechte) nicht verletzt und es darf nicht gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen werden.
(6) Des Weiteren sind Ihnen auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß die folgenden Aktivitäten untersagt:
(a) die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
(b) die Belästigung anderer Benutzer, z. B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Benutzers, sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
(c) die Aufforderung anderer Benutzer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
(d) die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf den Cloud-Diensten verfügbaren Inhalten, soweit dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität in den Cloud-Diensten ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird;
(e) die Bearbeitung oder Entfernung von Urhebervermerken, Logos und sonstigen Kennzeichen oder Schutzvermerken.
(7) Zum Herunterladen von Inhalten („Download"), zum Teilen von Inhalten per E-Mail sowie zum Ausdrucken von Inhalten ist der Nutzer über die Cloud-Dienste nur berechtigt, soweit dem Nutzer eine entsprechende Möglichkeit als Funktionalität (z.B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht.
(8) Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb von der Cloud-Dienste zu beeinträchtigen, insbesondere die IT-Systeme übermäßig zu belasten.
(9) Sollte dem Benutzer eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonstige unberechtigte Nutzung von der Cloud-Dienste bekannt werden, so kann er sich an datenschutz@werbas-ag.com wenden und diese unberechtigte Nutzung melden. WERBAS wird daraufhin den Vorgang prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.
(10) WERBAS weist den Benutzer darauf hin, dass Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können oder eine gesetzliche Verpflichtung für WERBAS hierzu bestehen kann. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.
§ 7 Support
(1) WERBAS stellt dem Benutzer werktags zu den üblichen Geschäftszeiten (einsehbar unter: https://werbas-ag.com/service/support/) einen Support zur Verfügung, der nach Wahl von WERBAS über E-Mail oder Telefon zu erreichen ist.
(2) Bestandteil des WERBAS Supports ist die Unterstützung des Benutzers durch WERBAS bei technischen Fragen und Funktionsstörungen der WERBAS.Cloud-Plattform. Hierbei ist der Benutzer verpflichtet, das auftretende Problem angemessen detailliert zu beschreiben.
§ 8 Mitwirkungspflichten des Benutzers
(1) Für die Schaffung der im Verantwortungsbereich des Benutzers zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen (insbesondere Endgeräte, Web-Browser und Internetzugang, Anbindung per WLAN oder WAN) ist der Benutzer selbst verantwortlich. WERBAS schuldet keine diesbezügliche Beratung.
(2) Störungen, Schäden oder Fehler wird der Benutzer unverzüglich mit einer möglichst konkreten Fehlerbeschreibung an WERBAS melden.
(3) Der Benutzer erklärt sich bereit, nach Aufforderung durch WERBAS bestimmte Aktionen, wie beispielsweise einen Neustart, an den genutzten Geräten durchzuführen. Dies hat mit eigenem Personal und auf eigene Kosten zu erfolgen.
§ 9 Personenbezogene Daten
(1) Sämtliche vom Benutzer mitgeteilten personenbezogenen Daten wird WERBAS ausschließlich gemäß den anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeiten.
(2) Zur Abwicklung des mit dem Benutzer geschlossenen Vertrags ist eine Verwendung seiner persönlichen Daten erforderlich. Zudem kann WERBAS die Daten des Benutzers im zur Verbesserung des Angebots für den Benutzer, zur bedarfsorientierten Werbung für Produkte sowie für Produktverbesserung und -entwicklung nutzen. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Benutzers ist die jeweilige Vertragsdurchführung (Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO) sowie die berechtigten Interessen von WERBAS (Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO). Darüber hinaus werden personenbezogenen Daten nur verwendet, soweit der Benutzer hierzu ausdrücklich eingewilligt hat. Eine erteilte Einwilligung kann der Benutzer jederzeit über in info@werbas-ag.com widerrufen.
(3) Die Einzelheiten über die erhobenen Daten, ihre jeweilige Verwendung und die Betroffenenrechte ergeben sich aus der Datenschutzerklärung unter https://werbas-ag.com/unternehmen/datenschutz/.
(1) Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder sonstigen vertraulichen Informationen geheim zu halten. Die vertraulichen Informationen und diese verkörpernden Unterlagen dürfen an der Vertragsdurchführung nicht beteiligten Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Die Vertragspartner verwahren und sichern die Informationen und Unterlagen so, dass ein Missbrauch durch Dritte ausgeschlossen ist, mindestens jedoch mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.
(2) Nicht von der Geheimhaltungspflicht umfasst sind Informationen und Unterlagen, die zum Zeitpunkt der Offenlegung allgemein bekannt und zugänglich oder dem empfangenden Vertragspartner zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits bekannt waren oder ihm später von Dritten berechtigterweise zugänglich gemacht worden sind.
§ 11 Erwerb von Lizenzen über den WERBAS.Cloud Lizenz Shop
(1) Auf WERBAS.Cloud besteht für die nach § 4 mit einer entsprechenden Rolle und/oder Richtlinie ausgestatten Benutzer über den WERBAS.Cloud Lizenz Shop die Möglichkeit Lizenzen für Onlinesoftware-Applikationen (z.B. WERBAS.blue, Print2Archive) zu erwerben. Soweit die Nutzung eines Dienstes (einschließlich des Abrufs von Inhalten) kostenpflichtig ist, erhält der Benutzer im WERBAS.Cloud Lizenz Shop eine Mitteilung über die entstehenden Kosten, die Zahlungsbedingungen, Laufzeit der Lizenz, sowie weiterer relevanter Details.
(2) Für den Erwerb der Lizenzen finden die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Nutzung von Onlinesoftware-Applikationen unter https://werbas-ag.com/unternehmen/agb/agb-onlinesoftware-applikationen/ Anwendung
§ 12 Sperrung des Zugangs zu Cloud-Diensten
(1) WERBAS kann den Zugang des Benutzers zu Cloud-Diensten insgesamt oder zu einzelnen Teilbereichen nach eigenem Ermessen vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Benutzer gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat, oder wenn WERBAS ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden die berechtigten Interessen des Benutzers angemessen berücksichtigt. Sofern der Benutzer trotz Hinweis wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt, behält sich WERBAS das Recht vor, den Zugang dauerhaft zu sperren.
(2) Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung wird die Zugangsberechtigung gesperrt und der Benutzer wird hierüber per E-Mail benachrichtigt.
(3) Im Falle einer vorübergehenden Sperrung wird nach Ablauf der Sperrzeit oder dem endgültigem Wegfall des Sperrgrundes die Zugangsberechtigung reaktiviert und der Benutzer wird hierüber per E-Mail benachrichtigt. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Benutzer sind von der Nutzung der Cloud-Dienste dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut anmelden. Mit der dauerhaften Sperrung des Benutzers ist WERBAS berechtigt das Nutzungsverhältnis des Benutzers außerordentlich zu kündigen.
(1) WERBAS haftet im Rahmen dieses Vertrags nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:
(a) Für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, haftet WERBAS unbeschränkt.
(b) Für Schäden aus der Nichteinhaltung etwaiger schriftlich abgegebener Garantien in dem Umfang des Vermögensinteresses des Benutzers, das von dem Zweck der Garantie gedeckt und für WERBAS bei ihrer Abgabe erkennbar war.
(c) In den Fällen der Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(d) In Fällen der einfach fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet WERBAS nicht. Im Übrigen ist die Haftung von WERBAS für einfach fahrlässig verursachte Schäden auf die diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden).
(e) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung. Gesetzlich vorgesehene Haftungsbeschränkungen (z.B. gem. § 44a TKG), die zu Gunsten von WERBAS von vorstehenden Haftungsregelungen abweichen, bleiben unberührt.
(f) Eine weitergehende Haftung von WERBAS besteht nicht. Für mietvertragliche Leistungen von WERBAS wird insbesondere die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ausgeschlossen.
(2) Soweit nach diesen Bestimmungen die Haftung von WERBAS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Organe und Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von WERBAS, insbesondere von Mitarbeitern.
(1) WERBAS ist von der Verpflichtung zur Leistung befreit, soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsschluss zurückzuführen ist.
(2) Als Umstände höherer Gewalt gelten z. B. Kriege, Streiks, Unruhen, Enteignung, Sturm, Überschwemmung und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige von WERBAS nicht zu vertretende Umstände (insbesondere Wassereinbrüche, Stromausfälle, betriebliche Einschränkungen infolge von Pandemien, Unterbrechung oder Zerstörung datenführender Leitungen sowie nicht von WERBAS beeinflussbare technische Probleme des Internets).
(3) WERBAS wird den Benutzer über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich in Kenntnis setzen und in gleicher Weise informieren, sobald das Ereignis höherer Gewalt nicht mehr besteht.
(1) Der Benutzer stellt WERBAS von allen Kosten, Ansprüchen und Nachteilen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch Inhalte des Benutzers oder wegen einer Gesetzesverletzung des Benutzers gegenüber WERBAS geltend machen.
(2) Der Benutzer ist daneben verpflichtet, WERBAS sämtliche durch die Rechtsverletzung entstehenden Kosten, insbesondere Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung einschließlich anfallender Gerichts- und Anwaltskosten zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht vom Benutzer zu vertreten ist.
§ 16 Änderung dieser Nutzungsbedingungen
(1) WERBAS behält es sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Benutzer mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail in Kenntnis gesetzt.
(2) Sofern der Benutzer nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle eines Widerspruchs wird das Nutzungsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. WERBAS behält sich das Recht vor, im Falle eines Widerspruchs das Nutzungsverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu beenden. In der Änderungsmitteilung wird der Benutzer auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen hingewiesen.
§ 17 Änderung von Diensten
(1) WERBAS ist jederzeit berechtigt, die unentgeltlich bereitgestellten Cloud-Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. WERBAS wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen des Benutzers Rücksicht nehmen. Im Falle der Änderung unentgeltlichen zu entgeltlichen Diensten oder der Änderung von entgeltlichen Diensten gilt das Änderungsverfahren in § 16 entsprechend.
(2) In jeder Änderungsmitteilung - etwa beim nächsten Login oder per E-Mail - wird der Benutzer auf die Folgen der Änderung und sein Widerspruchs- und /oder Kündigungsrecht gesondert hingewiesen.
(1) Ausführliche Informationen zu WERBAS als Betreiberin der WERBAS.Cloud-Plattform erhält der Benutzer im Impressum.
Siehe: https://werbas-ag.com/unternehmen/impressum/.
Informationen zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
Siehe: https://werbas-ag.com/unternehmen/datenschutz/
(3) Ist der Benutzer Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von WERBAS. WERBAS ist jedoch auch berechtigt, wahlweise am Geschäftssitz des Benutzers zu klagen.