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Timestamp: 2016-10-21 22:10:54
Document Index: 295026582

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 109', 'Art. 63', 'Art. 62', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 121', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 65', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'EGMR', 'Art. 68']

2C_1257/2012 (18.04.2013)
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 2. Kammer, vom 31. Oktober 2012.
1.1 X.________, geboren 1963, ist Staatsangeh�riger der Republik Kosovo. Seine Eltern, f�nf seiner Geschwister und f�nf seiner Kinder leben im Kosovo. X.________ begibt sich etwa viertelj�hrlich dorthin. Von 1990 bis 1996 war er in der Schweiz als Saisonnier t�tig, ehe er hier im Jahr 1997 ein Asylgesuch stellte. Das damalige Bundesamt f�r Fl�chtlinge wies das Gesuch rechtskr�ftig ab, ordnete im Jahr 1999 allerdings die vorl�ufige Aufnahme an. Am 13. August 1999 ging X.________ mit einer 1958 geborenen Schweizerb�rgerin die Ehe ein. Die Eheleute hoben den gemeinsamen Haushalt bald auf und schlossen am 5. Juni 2001 eine gerichtlich genehmigte Trennungsvereinbarung. Die Leistung der Unterhaltsbeitr�ge an seine Gattin von Fr. 850.-- pro Monat hat X.________ eingestellt. Die Eheleute unterhalten heute lose, freundschaftliche Kontakte.
1.2 Gem�ss einem Gutachten der Medizinischen Abkl�rungsstelle vom 20. September 2011, das den Zeitraum von 2005 bis 2011 ber�cksichtigt, war X.________ seit einem Sturz im Jahr 2005 zun�chst w�hrend acht Monaten 100-prozentig arbeitsunf�hig, in der Folge bis 2010 50-prozentig arbeitsf�hig und - nunmehr aus psychischen Gr�nden - seit Ende Mai 2010 wiederum 100-prozentig arbeitsunf�hig. Seit 2005 war X.________ nicht mehr arbeitst�tig, lebte vom Arbeitslosentaggeld und wurde ab 2009 von der Sozialhilfe unterst�tzt. Die Medizinische Abkl�rungsstelle attestiert ihm eine Reihe k�rperlicher und psychischer Krankheiten, namentlich Diabetes Mellitus Typ II. X.________ ist auf Medikamente angewiesen, was auch im Austrittsbericht der Spitals A.________ f�r den damaligen Zeitpunkt (2011) festgehalten wird.
1.3 Das Bezirksgericht Z�rich sprach X.________ am 11. Januar 2011 rechtskr�ftig schuldig der qualifizierten Widerhandlung gegen die Bet�ubungsmittelgesetzgebung, begangen durch die Mitwirkung bei der �bergabe von einem bis eineinhalb Kilogramm Heroin (November 2009 bis Januar 2010) und Lieferung eines Heroingemischs von zwischen 160 und 270 Gramm (Januar 2010 bis Mai 2010). Bei seiner Festnahme traf er Anstalten zur �bergabe von 23,8 Gramm Heroingemisch. X.________ gestand den Transport von insgesamt 127,05 Gramm reinen Heroins, wof�r er mit einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten bestraft wurde, bedingt erlassen bei einer Probezeit von zwei Jahren und unter Anrechnung von 108 Tagen Polizei- und Untersuchungshaft.
1.4 Im April 2005 hatte X.________ die Niederlassungsbewilligung erhalten. Das Migrationsamt des Kantons Z�rich widerrief die Bewilligung mit Verf�gung vom 21. Juli 2011 und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an, was die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich (18. Juni 2012) und das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 2. Abteilung (31. Oktober 2012) auf Beschwerde hin best�tigten.
1.5 Mit Eingabe vom 17. Dezember 2012 erhebt X.________ beim Bundesgericht ein als "Bundesgerichtsbeschwerde" bezeichnetes Rechtsmittel. Er beantragt, die Verf�gung vom 21. Juli 2011 [des Migrationsamts des Kantons Z�rich] sei aufzuheben. W�hrend die Vorinstanz und das Bundesamt f�r Migration die Abweisung der Beschwerde beantragen, sieht das Migrationsamt des Kantons Z�rich von einer Stellungnahme ab. Mit Verf�gung vom 28. Dezember 2012 erkannte der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgem�ss die aufschiebende Wirkung zu. �ber das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung ist mit dem vorliegenden Urteil zu entscheiden.
1.6 Das als "Bundesgerichtsbeschwerde" bezeichnete Rechtsmittel ist als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen. Der Beschwerdef�hrer wendet sich gem�ss dem gestellten Rechtsbegehren [einzig] gegen die Verf�gung vom 21. Juli 2011 [des Migrationsamts des Kantons Z�rich]. Aufgrund des Devolutiveffekts der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann allerdings nur das vorinstanzliche Urteil ein taugliches Anfechtungsobjekt bilden, wobei der unterinstanzliche Entscheid inhaltlich als mitangefochten gilt (BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144; 129 II 438 E. 1 S. 441; Urteile 2C_1049/2011 vom 18. Juli 2012 E. 1.4; 2C_136/2012 vom 17. April 2012 E. 1.2). Im Weiteren geben die Eintretensvoraussetzungen der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zu keinen Bemerkungen Anlass. Indessen erweist sie sich als offensichtlich unbegr�ndet. Die Beschwerde ist demnach ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren zu erledigen (Art. 109 BGG).
2.1 Gem�ss Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn die ausl�ndische Person zu einer "l�ngerfristigen Freiheitsstrafe" verurteilt worden ist, d. h. praxisgem�ss zu einer solchen von mehr als einem Jahr (Urteile 2C_828/2011 vom 12. Oktober 2012 E. 2.1 und 2C_926/ 2011 vom 12. Oktober 2012 E. 2.1, je zur Publ. vorgesehen; BGE 137 II 297 E. 2 S. 299 ff.; 135 II 377 E. 4.2 S. 381). Ob die Freiheitsstrafe bedingt, teilbedingt oder unbedingt ausgesprochen wurde, ist hierf�r von keiner Bedeutung (Urteil 2C_515/2009 vom 27. Januar 2010 E. 2.1).
2.2 Nach den f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) ist der Beschwerdef�hrer aufgrund qualifizierter Widerhandlung gegen die Bet�ubungsmittelgesetzgebung vom Bezirksgericht Z�rich rechtskr�ftig mit einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten bestraft worden. Was der Beschwerdef�hrer in recht allgemeiner Weise gegen das Vorliegen der "L�ngerfristigkeit" vorbringt, �berzeugt nicht und vermag die Tatsache, dass grunds�tzlich ein Widerrufsgrund vorliegt, nicht zu beseitigen. Die rechtliche W�rdigung, wie sie die Vorinstanz getroffen hat, ist insofern in bundesrechtskonformer Weise erfolgt. Die �berlegungen des Beschwerdef�hrers zum Unrechtsgehalt des Delikts und der Strafzumessung spielen indessen in der Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung eine Rolle (E. 4 hiernach).
3.1 Aus Art. 8 Ziff. 1 EMRK kann sich unter Umst�nden ein Anspruch auf eine ausl�nderrechtliche Bewilligung ergeben, falls ihre Verweigerung zur Trennung von Familienmitgliedern f�hrt (BGE 137 I 247 E. 4.1.1 S. 249). Praxisgem�ss besteht ein Anspruch auf Achtung des Familienlebens, soweit die ausl�ndische Person nahe Verwandte in der Schweiz hat, die famili�re Beziehung zu diesen intakt ist und die Beziehung tats�chlich gelebt wird. Die sich hier aufhaltende nahe verwandte Person muss dabei �ber ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verf�gen, was der Fall ist, wenn sie das Schweizerb�rgerrecht oder eine Niederlassungsbewilligung bzw. eine Aufenthaltsbewilligung besitzt, die ihrerseits auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht (BGE 135 I 143 E. 1.3.1 S. 145 f.; 130 II 281 E. 3.1 mit Hinweisen).
3.2 Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz vor, zu Unrecht vom Fehlen einer gelebten Beziehung ausgegangen zu sein. Er h�lt dem [lediglich] entgegen, er sei verheiratet, wenn auch "aus bestimmten Gr�nden" getrennt von seiner Ehefrau lebend. Die Beziehung zu seiner Gattin sei "intakt und gut". Wenn er die Leistung des Unterhaltsbeitrags von Fr. 850.-- pro Monat an seine Ehefrau eingestellt habe, so geschehe dies einzig, weil er als Sozialhilfeempf�nger "schlicht nicht mehr �ber die erforderlichen Mittel" verf�ge.
Die Vorinstanz verkennt nicht, dass die Eheleute - trotz der seit elf Jahren andauernden Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes - weiterhin Kontakte unterhalten. Angesichts der sporadischen Treffen - die Vorinstanz spricht von zwei bis drei Zusammenk�nften pro Monat, was der Beschwerdef�hrer nicht bestreitet - durfte die Vorinstanz freilich in bundesrechtskonformer Weise von bloss "losen, freundschaftlichen" Kontakten ausgehen. Mit der Vorinstanz reicht dies als �quivalent einer gelebten Beziehung klarerweise nicht aus. Nachgewiesen sind einzig sporadische Treffen, w�hrend im �brigen weder eine finanzielle noch seelisch-geistige Verbindung ersichtlich ist.
Weiss die Ehefrau nichts von der mehrmonatigen Unterbringung des Ehegatten in der Polizei- und Untersuchungshaft, verdeutlicht dies das Vorliegen einer bloss noch formal bestehenden Ehe. Eine Verletzung von Art. 8 EMRK und Art. 13 BV unter dem Aspekt des Anspruchs auf Achtung des Familienlebens ist freilich zwischen Eheleuten bloss m�glich, soweit von einer tats�chlich gelebten Ehegemeinschaft ausgegangen werden kann (BGE 126 II 425 E. 2a S. 427). Der Beschwerdef�hrer befindet sich damit ausserhalb des Schutzbereichs von Art. 8 Ziff. 1 EMRK.
4.1 Der Widerruf einer Niederlassungsbewilligung muss sich in jedem Fall als verh�ltnism�ssig erweisen. Dies erfordert eine Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung, welche die wesentlichen Umst�nde des Einzelfalls ber�cksichtigt (BGE 135 II 110 E. 2.1 S. 112; 125 II 521 E. 2b S. 523 f.). Bei der Pr�fung sind namentlich die Schwere des Verschuldens, der Grad der Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die der betroffenen Person und ihrer Familie drohenden Nachteile zu beachten (BGE 135 II 377 E. 4.3 S. 381).
4.2 Die Vorinstanz w�rdigt das �ffentliche Interesse am Widerruf der Niederlassungsbewilligung als erheblich und stuft das private Interesse an deren Belassung als geringer ein. Dies ist unter den gegebenen Umst�nden nicht zu beanstanden. Im Falle von schweren oder wiederholten Straftaten, insbesondere bei Gewalt- und Bet�ubungsmitteldelikten, besteht ein ganz erhebliches �ffentliches Interesse an der Fernhaltung der ausl�ndischen Person (Urteile 2C_11/2013 vom 25. M�rz 2013 E. 3.2; 2C_372/2012 vom 7. Dezember 2012 E. 4.1; BGE 130 II 176 E. 4.4.2 S. 190; 125 II 521 E. 4a/aa und 4a/bb S. 526 ff.; 122 II 433 E. 2c S. 436).
4.3 Der Beschwerdef�hrer hat eingestanden, insgesamt 127,05 Gramm reinen Heroins transportiert zu haben, was das Bezirksgericht Z�rich rechtskr�ftig mit einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten ahndete. Auf diese Weise hat der Beschwerdef�hrer dazu beigetragen, die Gesundheit vieler Menschen zu gef�hrden (Urteile 2C_11/2013 vom 25. M�rz 2013 E. 2.5; 2C_141/2012 vom 30. Juli 2012 E. 6.1; 2C_932/ 2011 vom 7. Juni 2012 E. 5.1; 6B_13/2012 vom 19. April 2012 E. 1.3.1; BGE 138 IV 100 E. 3.3 S. 103; 120 IV 334 E. 2a S. 338; 109 IV 143 E. 3b S. 144). Die Vorinstanz stellt hierzu treffend fest, der massgebende Grenzbetrag sei um ein Zehnfaches �berschritten. Der gest�ndige, nicht vorbestrafte Beschwerdef�hrer habe aus einer finanziellen Notlage heraus gehandelt, sei zun�chst nur als Chauffeur, sp�ter aber als �bergeber der Drogen aufgetreten.
4.4 Der Beschwerdef�hrer versucht, die Bedeutung seiner Verurteilung zu relativieren. Die Straftaten l�gen bereits drei Jahre zur�ck und h�tten sich in einem "sehr engen Zeitraum" ereignet. Er sei vom Strafgericht "als nicht gef�hrlich eingestuft worden", was in der kurzen Probezeit zum Ausdruck komme. Er habe Dritten Gef�lligkeitsdienste erwiesen und sei lediglich "sehr geringf�gig entsch�digt" worden. Die Untersuchungshaft und das Strafverfahren im Anschluss an die "einmalige Entgleisung" h�tten ihn "tief beeindruckt". Mit einem R�ckfall sei nicht zu rechnen.
Bei diesen Ausf�hrungen �bersieht er zum Einen, dass bei den Legalprognosen in fremdenpolizeilicher Hinsicht mit Blick auf das Interesse der �ffentlichen Ordnung und Sicherheit ein strengerer Beurteilungsmassstab herrscht als im Strafrecht, von welchem sich der Beschwerdef�hrer haupts�chlich leiten l�sst (BGE 130 II 176 E. 4.3.3 S. 188; 120 Ib 129 E. 5b S. 132). Zum Andern liegt entgegen seiner Annahme keine unzul�ssige Nebenstrafe vor: Strafrecht und Ausl�nderrecht verfolgen unterschiedliche Ziele, sodass der Entzug des ausl�nderrechtlichen Titels nicht als Sanktion im Sinne des Strafrechts gilt.
4.5 Der "Drogenhandel" stellt im �brigen eine der in Art. 121 Abs. 3 lit. a BV genannten Anlasstaten dar, deren Begehung dazu f�hren soll, dass die ausl�ndische Person "unabh�ngig von ihrem ausl�nderrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsanspr�che auf Aufenthalt in der Schweiz" verliert. Dieser Absicht des Verfassungsgebers tr�gt das Bundesgericht bei der Auslegung des geltenden Ausl�ndergesetzes insoweit Rechnung, als dies zu keinem Widerspruch mit �bergeordnetem Recht f�hrt und mit gleichwertigen Verfassungsbestimmungen, namentlich dem Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip, im Einklang steht (sog. "praktische Konkordanz"; dazu Urteile 2C_856/ 2012 vom 25. M�rz 2013 E. 6.1.2; 2C_828/2011 vom 12. Oktober 2012 E. 4.2, 4.3 und 5.3, zur Publikation vorgesehen).
4.6 Der Beschwerdef�hrer f�hrt aus, er sei auf eine intensive medizinische Betreuung angewiesen. Darauf m�sste er in seiner Heimat "gr�sstenteils verzichten". Die ausbleibende medizinische Versorgung w�rde denn auch seinen "sicheren Tod" bedeuten. Der Beschwerdef�hrer leidet gem�ss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz, die sich auf das Gutachten der Medizinischen Abkl�rungsstelle vom 20. September 2011 st�tzt, an einer Reihe von k�rperlichen und geistigen Krankheiten. Die Vorinstanz hat dargelegt, dass der Beschwerdef�hrer auf medizinische Behandlung und die Verabreichung von Medikamenten angewiesen sei, dies aber auch im Kosovo m�glich sei. Der Beschwerdef�hrer bringt nicht in hinreichend begr�ndeter Weise vor, inwiefern diese Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig sein soll. Auch dies w�re anhand der angeblich verletzten Verfassungsbestimmungen aufzuzeigen gewesen. Die Sachverhaltsfeststellungen sind damit auch in dieser Hinsicht f�r das Bundesgericht verbindlich. Dar�ber hinaus ist festzuhalten, dass f�nf Kinder des Beschwerdef�hrers im Kosovo leben. Bei seiner R�ckkehr in den Kosovo wird der Beschwerdef�hrer auf ein existierendes soziales Netz z�hlen k�nnen, zumal er nach den vorinstanzlichen Feststellungen schon jetzt etwa viertelj�hrlich in seine Heimat zur�ckkehrt.
4.7 Wenn der Beschwerdef�hrer schliesslich ausf�hrt, ihm sei nunmehr eine volle IV-Rente zugesprochen worden, so liegt darin ein echtes Novum. Ein solches ist hier unzul�ssig. Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt ("unechte" Noven gem�ss Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 138 II 169 E. 3.1 S. 170, 138 II 217 E. 2.2 f. S. 220; 136 V 362 E. 3.2 f. S. 364 f.). Tatsachen, die sich erst nach dem angefochtenen Entscheid ereignet haben oder erst danach entstanden sind ("echte" Noven), k�nnen nicht durch das weitergezogene Urteil veranlasst worden sein. Sie sind denn auch im bundesgerichtlichen Verfahren in jedem Fall unzul�ssig (BGE 135 I 221 E. 5.2.4 S. 229; 134 IV 97 E. 5.1.3 S. 103; 133 IV 342 E. 2.1 S. 343 f.; zum Ganzen Urteil 2C_545/2012 vom 22. Februar 2013 E. 1.7).
5.1 Bundes- (Art. 95 lit. a BGG) und V�lkerrecht (Art. 95 lit. b BGG) werden damit durch den angefochtenen Entscheid nicht verletzt. Die Beschwerde ist unbegr�ndet und abzuweisen. Im �brigen kann auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).
5.2 Bei diesem Ausgang sind dem Beschwerdef�hrer, der unterliegt, grunds�tzlich die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 BGG).
Die unentgeltliche Rechtspflege setzt gem�ss Art. 64 Abs. 1 BGG die Bed�rftigkeit der ersuchenden Person (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223) und die fehlende Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens voraus (BGE 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218; Urteile 2C_545/2012 vom 22. Februar 2013 E. 4.3; 2C_769/2012 vom 22. Oktober 2012 E. 4.3). Die Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheides war angesichts der Praxis des Bundesgerichts und des EGMR aussichtslos. Schon die Vorinstanz hat das Gesuch infolge Aussichtslosigkeit abgewiesen.
Dem Kanton Z�rich, der obsiegt, steht keine Parteientsch�digung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).
2.1 Das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung wird abgewiesen.
2.2 Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.