Source: http://respektiermich.de/Satzung.html
Timestamp: 2020-02-22 02:47:38
Document Index: 115719120

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 8', '§ 26', '§ 11', '§ 15', '§ 14', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 10', '§ 10', '§ 47']

respekTIERmich e.V. - Satzung
Der Verein führt den Namen „respekTIERmich“ und führt in seinem Namen den Zusatz „e.V.“ Der Verein ist eingetragen beim Amtsgericht Stuttgart – Registergericht – unter der Registernummer VR 230582.
Der Verein hat seinen Sitz in Kirchheim unter Teck. Seine Tätigkeit erstreckt sich auf die Stadt Kirchheim unter Teck und deren Umgebung.
Herausgabe und Verbreitung von Publikationen zur Aufklärung und Belehrung über Tierschutzproblematiken und artgemäße Tierhaltung, sowie entsprechende Öffentlichkeits- und Pressearbeit;
Belehrung und Begeisterung von Kindern und Jugendlichen für Tiere durch Tierschutzpädagogische Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit Kindergärten, Schulen und anderen Bildungseinrichtungen;
Organisation und Durchführung praxisnaher Seminare und Informationsveranstaltungen, um Impulse für ein neues Verständnis zwischen Mensch und Tier zu geben;
Betreuung und Vermittlung von Tieren in Not;
Aufbau einer alternativen Mensch-Tier-Begegnungsstätte als Zweckbetrieb, um den verantwortungsvollen und achtsamen Umgang mit Tieren praxisbezogen zu vermitteln.
Die Tätigkeit des Vereines erstreckt sich nicht allein auf den Schutz der Haustiere, sondern auf die gesamte in Freiheit lebende Tierwelt in unserer Umwelt.
Vorstandsmitglieder und andere im Auftrag des Vereins ehrenamtlich tätige Personen bekommen ihre Aufwendungen in nachgewiesener Höhe vom Verein ersetzt, sofern sie nicht im Vereinsinteresse darauf verzichten. Der Ersatzanspruch muss zudem vorab durch vertragliche Vereinbarung oder durch Vorstandsbeschluss gewährt werden.
Wenn es die finanzielle Situation des Vereines zulässt, kann der Vorstand für ehrenamtlich und unentgeltlich im Auftrag des Vereins tätige Personen die Zahlung einer Aufwandsentschädigung in Höhe der Ehrenamtspauschale nach § 3 Nr. 26a EStG beschließen. Soll diese Aufwandsentschädigung einem Vorstandsmitglied zugute kommen, muss die Mitgliederversammlung diesem Beschluss jährlich zustimmen.
Mitglieder der Jugendgruppe (Jugendmitglieder) müssen mindestens das 7. Lebensjahr vollendet haben. Sie werden ordentliche Mitglieder, sobald sie das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Über die Aufnahme eines Mitglieds entscheidet der Vorstand aufgrund eines schriftlichen Antrages des Bewerbers mit einfacher Mehrheit; minderjährige Bewerber benötigen zusätzlich das schriftliche Einverständnis ihrer Erziehungsberechtigten. Die Mitgliedschaft beginnt mit der schriftlichen Bestätigung der Aufnahme; gleichzeitig wird die Zahlung des Mitgliedsbeitrages fällig. Im Falle einer Ablehnung brauchen die Ablehnungsgründe nicht mitgeteilt zu werden.
durch freiwilligen Austritt, der jeweils nur zum Ende eines Geschäftsjahres mit einer Frist von vier Wochen schriftlich erklärt werden muss,
dem Vereinszweck oder Tierschutzbestrebungen allgemein in grober Weise zuwiderhandelt oder wenn es grob gegen die Satzung oder gegen Beschlüsse des Vereins verstößt;
Über das Einleiten des Ausschlussverfahrens gegen ein Mitglied entscheidet der Vorstand mit 2/3-Mehrheit; sodann stellt der Vorstand den Antrag auf Ausschluss an die Mitgliederversammlung. Dazu muss vom Vorstand innerhalb vier Wochen nach Beschlussfassung eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden. Vor Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung îst dem betroffenen Mitglied Gelegenheit zu geben, sich zu den Ausschlussgründen zu äußern. Schließlich entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit endgültig über den Ausschluss des Mitgliedes. Der Beschluss der Mitgliederversammlung ist vereinsintern unanfechtbar.
Ordentliche Mitglieder gemäß § 3 Ziffer 2 sowie Ehrenmitglieder sind berechtigt, an der Willensbildung im Verein durch Ausübung des Antrags-, Diskussions- und Stimmrechts an Mitgliederversammlungen teilzunehmen. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts ist unzulässig.
Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen sowie die allgemeinen Einrichtungen des Vereins mit Zustimmung des Vorstandes zu benutzen. Der Vorstand kann hierzu eine Nutzungsordnung erlassen und bei Missachtung Sanktionen, wie z.B. Hausverbote, aussprechen.
Die Mitglieder sind verpflichtet, mit ihrer ganzen Kraft dem Zweck des Vereins (§ 2) zu dienen und diesen zu fördern; sie erkennen die Satzung des Vereins an und verpflichten sich, die darin enthaltenen Regelungen sowie die Beschlüsse der Vereinsorgane zu befolgen.
Jedes Vereinsmitglied hat den Jahresbeitrag zu entrichten, dessen Höhe die Mitgliederversammlung festlegt und darüber beschließt; jedem Mitglied steht eine freiwillige, höhere Zahlung (Dauerspende) frei. Der Jahresbeitrag ist jeweils für das laufende Jahr bis zum 31. März ohne besondere Aufforderung fällig. Jugendmitglieder zahlen einen ermäßigten Beitrag. Mitgliedern, die unverschuldet in Not geraten sind, können die Beiträge durch Vorstandsbeschluss auf Antrag gestundet oder für die Zeit der Notlage teilweise oder ganz erlassen werden.
Die Mitglieder des Vorstandes werden, und zwar jedes einzelne für sein Amt, von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt mit der Maßgabe, dass ihr Amt bis zur Durchführung der Neuwahl fortdauert.
§ 8 - Aufgabenbereiche des Vorstandes
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Erste Vorsitzende, der Zweite Vorsitzende, der Kassenwart, der Schriftführer und der Beisitzer. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich, wobei der Erste Vorsitzende einzelvertretungsberechtigt ist und der Zweite Vorsitzende ausschließlich gemeinsam mit dem Kassenwart, dem Schriftführer oder dem Beisitzer gemeinsam.
Hat der Verein eine Begegnungsstätte errichtet, so obliegt die Verwaltung der Begegnungsstätte dem Vorstand.
Der Erste Vorsitzende leitet und erledigt mit Hilfe des Vorstandes alle laufenden Angelegenheiten des Vereins. Den übrigen Vorstandsmitgliedern werden Aufgabenbereiche übertragen.
In bedeutenden Angelegenheiten fasst der Vorstand Mehrheitsbeschlüsse. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn der Erste Vorsitzende und mindestens zwei weitere Vorstandsmitglieder im Amt sind.
Bedeutende Angelegenheiten sind insbesondere solche, die ein Volumen von 3.000,00 EUR im Einzelfall übersteigen oder Dauerschuldverhältnisse.
Der Vorstand kann Beschlüsse fassen, wenn alle Mitglieder eine Woche vor dem Sitzungstermin eingeladen und mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Die Einladung durch den Ersten Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung durch den Zweiten Vorsitzenden kann in Textform oder mündlich erfolgen. Die Bekanntgabe einer Tagesordnung ist nicht erforderlich.
Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit mit Ausnahme des Falles des Ausschlusses eines Mitgliedes, für den eine 2/3-Mehrheit erforderlich ist. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Einer Vorstandssitzung bedarf es nicht, wenn alle Vorstandsmitglieder einem Beschlussantrag schriftlich zustimmen.
Die Vorstandsbeschlüsse sind zu protokollieren und vom jeweiligen Sitzungsleiter zu unterzeichnen.
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet in jedem Jahr mindestens einmal statt und wird vom Vorstand einberufen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn 10% der Vereinsmitglieder dies unter Angabe des Grundes schriftlich verlangen.
Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt in Textform mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe einer Tagesordnung durch den Vorstand.
Entgegennahme und Genehmigung des schriftlichen Jahresberichtes des Vorstandes und des Rechnungsabschlusses; Entlastung des Vorstandes;
Wahl und Amtsenthebung der Mitglieder des Vorstandes; Wahl von zwei Rechnungsprüfern;
Die Versammlung wird vom Ersten Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Zweiten Vorsitzenden geleitet, wenn die Mitgliederversammlung nicht über einen anderen Versammlungsleiter beschließt.
Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlussfassung erfolgt durch einfache Stimmenmehrheit der gültig abgegebenen Stimmen. Zur Satzungsänderung ist davon abweichend eine Stimmenmehrheit von 2/3 der erschienenen gültig abstimmenden Mitglieder erforderlich; zur Auflösung eine solche von ¾. Zur Änderung des Vereinszwecks ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht erschienenen Mitglieder muss in diesem Fall schriftlich erfolgen. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Stimmenenthaltungen werden bei der Ermittlung des Mehrheitsverhältnisses nicht mitgezählt. Stimmen, deren Ungültigkeit der Vorsitzende der Versammlung feststellt, gelten als nicht abgegeben.
Anträge von stimmberechtigten Mitgliedern sind vom Vorstand nach pflichtgemäßem Ermessen auf die Tagesordnung zu setzen, wenn sie rechtzeitig eingereicht sind. Anträge sind bis spätestens 7 Tage vor dem Termin der Mitgliederversammlung schriftlich beim Ersten Vorsitzenden mit kurzer Begründung einzureichen. Ein Sachantrag muss auf die Tagesordnung genommen werden, wenn er mindestens von 10% der Vereinsmitglieder belegt durch Unterschriften unterstützt wird. Verspätete Anträge werden als Dringlichkeitsanträge behandelt, die von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit anerkannt werden können, außer es handelt sich um Anträge auf Satzungsänderungen oder die Vereinsauflösung.
§ 11 - Beurkundung der Beschlüsse der Vereinsorgane
Zwei Rechnungsprüfer werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie bleiben bis zur Wahl neuer Rechnungsprüfer im Amt. Wiederwahl ist zulässig. Sie dürfen nicht Mitglieder des Vorstandes sein. Die Rechnungsprüfer müssen die Fähigkeit besitzen, eine Buchprüfung ordnungsgemäß durchführen zu können.
Die Rechnungsprüfer können jederzeit Einsicht in die Vermögensverhältnisse des Vereins nehmen. Ihr Prüfungsauftrag beschränkt sich auf die Buchführung sowie auf die Prüfung, ob die Mittel wirtschaftlich verwendet worden sind, ob die Ausgaben sachlich begründet, rechnerisch richtig und belegt sind.
Der Verein erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten seiner Mitglieder (Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse) unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen (EDV) zur Erfüllung der gemäß dieser Satzung zulässigen Zwecke und Aufgaben, beispielsweise im Rahmen der Mitgliederverwaltung. Durch ihre Mitgliedschaft und die damit verbundene Anerkennung dieser Satzung stimmen die Mitglieder der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ihrer personenbezogenen Daten in dem vorgenannten Ausmaß und Umfang zu.
Beim Austritt oder Ausschluss eines Mitgliedes werden Name, Adresse und Geburtsjahr des Mitglieds aus der Mitgliederliste gelöscht. Personenbezogene Daten des ausscheidenden Mitglieds, die die Kassenverwaltung betreffen, werden gemäß der steuergesetzlichen Bestimmungen bis zu zehn Jahre ab Beendigung der Mitgliedschaft weiter aufbewahrt.
§ 15 - Mitgliederliste
Die nach § 14 erhobenen Daten werden in eine Mitgliederliste überführt, die als Datei oder in Papierform vorliegen kann. Inhalt sind insbesondere folgende Mitgliederdaten: Name und Anschrift, Geburtsdatum, Telefonnummern (Festnetz und Mobil) sowie E-Mailadresse und Bankverbindung.
Die Mitgliederliste wird grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben oder ihnen zur Einsicht zur Verfügung gestellt oder öffentlich ausgehängt. Eine Weitergabe ist in folgenden Fällen rechtlich zulässig:
Sofern der Verein als Mitglied von Dachverbänden oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung gegenüber Behörden verpflichtet ist, bestimmte personenbezogene Daten zu melden;
Mitgliederlisten werden an Vorstandsmitglieder und sonstige Funktionsträger herausgegeben, wie deren Funktion oder besondere Aufgabenstellung im Verein die Kenntnisnahme erfordern.
Macht ein Mitglied glaubhaft, dass es die Mitgliederliste zur Wahrnehmung seiner satzungsgemäßen Rechte benötigt, wird ihm eine gedruckte Kopie der Liste mit Namen und Adressen gegen die schriftliche Versicherung ausgehändigt, dass Namen und Adressen nicht zu anderen als Vereinszwecken Verwendung finden. Weitere Informationen insbesondere Kontodaten werden nicht weitergegeben.
§ 16 - Recht am eigenen Bild
Mitglieder des Vereins willigen grundsätzlich ein, dass vom Verein gefertigte Fotos, die sie auch erkennbar zeigen, für Vereinspublikationen und die Webseite verwendet werden dürfen.
Ein Mitglied kann jederzeit gegenüber dem Vorstand der Veröffentlichung von Einzelfotos seiner Person widersprechen. Ab Zugang des Widerspruches unterbleibt die Veröffentlichung/Übermittlung und der Verein anonymisiert entsprechende Fotos.
§ 18 - Verbandsmitgliedschaften
Der Verein ist Mitglied der Dachverbände „Deutscher Tierschutzbund e.V.“ sowie „Deutscher Tierschutzbund Landestierschutzverband Baden-Württemberg e.V.“
Der Vorstand teilt den Dachverbänden jeweils Wechsel im Vorstand, Satzungsänderungen und weitere wichtige Vereinsentscheidungen mit.
§ 19 - Satzungsänderungen
Eine Satzungsänderung kann nur in einer ordentlichen Mitgliederversammlung mit der in § 10 Ziff. 5 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer dazu einberufenen Mitgliederversammlung mit der in § 10 Ziff. 5 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden.
Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Erste Vorsitzende sowie der Zweite Vorsitzende zu Liquidatoren ernannt. Zur Beschlussfassung der Liquidatoren ist Einstimmigkeit erforderlich. Die Rechte und Pflichten der Liquidatoren bestimmen sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 47 ff. BGB).
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den „Deutscher Tierschutzbund Landestierschutzverband Baden-Württemberg e.V.“, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Diese Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom 24.11.2018 mit der hierfür erforderlichen Mehrheit beschlossen.
Satzung.pdf (158 KB)