Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20U%20137/06
Timestamp: 2019-03-18 14:45:25
Document Index: 373550126

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 1004', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 631']

Rechtsprechung: 7 U 137/06 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 19.01.2007
Zur Störerhaftung des admin-c für Persönlichkeitsrechtsverletzungen des die Domain haltenden Betreibers einer Website
Keine Haftung von Google für Usenet-Rechtsverletzungen
BGB § 823 Abs. 1; BGB § 1004; GG Art. 5 Abs. 1
Keine Störerhaftung des admin-c für Persönlichkeitsverletzungen des Domaininhabers einer Website
Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung bzw. des Verbreitenlassens eines den Holocaust leugnenden Artikels im "USENET"; Störereigenschaft des "admin-c"; Verpflichtung der Dienstebetreiberin "Google Inc." zur Sperrung der Domain "www.google.de"; Zurverfügungstellung einer Schnittstelle zum "USENET"
Keine Haftung von Google für Usenet-Inhalte - keine Admin-C-Haftung
Haftung des Admin-C eines Suchmaschinenbetreibers
123recht.net (Zusammenfassung und Kurzanmerkung, 21.6.2007)
Google.de - Gericht lehnt Haftung des Admin-C ab
LG Hamburg, 24.03.2006 - 324 O 220/06
LG Hamburg, 23.05.2006 - 324 O 220/06
MMR 2007, 601
K&R 2007, 407
ZUM 2007, 658
Frau U war zwar seinerzeit administrative Ansprechpartnerin bzw. "Admin-C" sowie Zustellungsbevollmächtigte der Beklagten gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der E. Diese Position und die daraus erwachsenen Befugnisse erstreckten sich jedoch allein auf das Verhältnis der E gegenüber in die Domain betreffenden Angelegenheiten (vgl. OLG Köln, GRUR-RR 2009, 27/29; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, ZUM 2007, 658 - RdNr. 17 f gem. Juris - jew. m. w. Nachw.) .
Weil die Störerhaftung aber nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfungspflichten voraus, deren Umfang sich danach bestimmt, ob und inwieweit dem als Störer Inanspruchgenommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (BGH, GRUR 2001, 1038, 1039 für eine Haftung der D... e.G. mwN; BGH, MDR 2004, 1369, 1370 für einen Diensteanbieter, der eine Plattform eröffnet und dabei fremde Informationen für einen Nutzer speichert (Hosting); OLGR Hamburg 2007, 528, 529).
Im Übrigen würde auch eine Position als adminc keine Störerhaftung begründen, wie der Senat bereits in anderer Sache entschieden hat (Geschäftsnummer 7 U 137/06; Urteil vom 22.5.2007).
Der Senat ist mit der von den Antragsgegnern zitierten Rechtsprechung - u.a. auch des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts (Urt. vom 22.05.07, 7 U 137/06) - der Auffassung, dass es der Antragsgegnerin zu 1. unter Berücksichtigung der Bedeutung des zu schützenden Rechtsguts mit vertretbarem Aufwand nicht möglich bzw. zumutbar ist, den Zugang zu bestimmten Inhalten des Usenet zu sperren bzw. im Usenet allgemein rechtsverletzende "Postings" aufzufinden.
Damit mag es unvereinbar sein - dies war offenbar Gegenstand der Entscheidung des 7. Senats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 22.05.07 (7 U 137/06) -, bestimmte Internet-Domains vollständig für eine Kommunikation mit dem Usenet zu sperren.
Da es aber seit Jahren keine Beschränkungen bei der Registrierung der Domains mehr gegeben hat und gibt, werden - wie auch die Parteien übereinstimmend vortragen - eine Vielzahl von ".com"-Top-Level-Domains von juristischen und natürlichen Personen gehalten, die keine Unternehmensträger sind (vgl. auch KG MMR 2007, 601; Bettinger, Handbuch des Domainrechts, S. 31).
Aus diesen Erwägungen ist dem Hanseatischen Oberlandesgericht darin beizutreten, dass aus der Stellung als Admin-C keine über die in der Domainrichtlinie festgelegten hinausgehenden Befugnisse erwachsen, insbesondere keine Rechte zur Einflussnahme auf den Betreiber der Internet-Seite (HansOLG, Urteil vom 22. Mai 2007, 7 U 137/06 (juris, Rn. 16 ff.) = MMR 2007, 601 ff.).
OLG Brandenburg, 19.01.2007 - 7 U 137/06
§ 242 BGB, § 631 Abs 1 BGB
Werkvertrag: Beweislast für mündliche Abreden über die Art des Nachweises der erbrachten Leistungen; Treuwidrigkeit der Berufung auf diese einschränkende Vereinbarung
Nachweis der ausgeführten Leistungen
Anspruch auf Restwerklohn; Leistungsnachweis durch Frachtbriefe
LG Cottbus, 07.07.2006 - 6 O 255/05
BauR 2007, 600