Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=f648a19f-67c5-49b7-a1af-4d11ece49583
Timestamp: 2020-04-07 20:29:47
Document Index: 383215674

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 1325', '§ 32', '§ 32']

23.2 Entschädigungen nach § 32 Z 1 EStG 1988
23.2.3 ABC - Einzelfälle von Entschädigungen nach § 32 Z 1 lit. a und b EStG 1988
Zahlungen für diese können unter § 32 Z 1 lit. a EStG 1988 subsumiert werden, sofern sie als Ersatz für entgangene Lizenzgebühren geleistet werden.
Hingegen fallen "Lizenzgebühren", die ein Dienstnehmer vom Dienstgeber dafür erhält, dass er dem Dienstgeber die Idee für ein neuartiges Verkaufsverfahren überlässt, die er selbst noch nicht verwertet hat, weder unter § 32 Z 1 lit. a noch unter lit. b EStG 1988 (VwGH 11.5.1962, 0051/60).
Siehe unter "Abfindungen" (Rz 6822).
Pensionszahlungen stellen keine Entschädigungen gemäß § 32 Z 1 lit. b EStG 1988 dar (VwGH 1.12.1961, 0712/60).
Pflichtteilsberechtigten steht, sofern sie nicht den Betrieb (Anteil am Betrieb) übernehmen, kein unmittelbarer Anteil am steuerlichen Gewinn eines zur Verlassenschaft gehörenden Betriebes zu, sodass ihnen Einkünfte aus diesem Betrieb nicht zugerechnet werden können. Dass bei der Berechnung des Anspruches des Pflichtteilsberechtigten die bis zur Einantwortung erzielten Einkünfte aus einem zur Verlassenschaft gehörenden Betrieb miteinbezogen werden, führt nicht dazu, dass der darauf entfallende Teil des Pflichtteilsanspruches als Entschädigung gemäß § 32 Z 1 lit. b EStG 1988 betrachtet werden kann (VwGH 8.2.1977, 0122/77).
Eine so genannte abstrakte Rente (§ 1325 ABGB), bei der auf einen abstrakten, in der festgestellten Erwerbsminderung liegenden künftigen Verdienstentgang abgestellt wird, ist unter § 32 Z 1 lit. a EStG 1988 zu subsumieren; das Abstellen auf einen konkreten Verdienstentgang ist nicht erforderlich (VwGH 29.4.1966, 0307/66).
Zur Rente siehe auch unter "Rentenabfindung" Rz 6865, "Schmerzengeld" Rz 6867 und "Unterhalt" Rz 6875.
Dem Grunde nach sind steuerpflichtige Rentenabfindungen in Form der Auszahlung kapitalisierter Rentenansprüche unter § 32 Z 1 EStG 1988 zu subsumieren, bspw. Verdienstentgangsrenten eines (nicht)selbständigen Steuerpflichtigen.
EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000 Rz 6822
VwGH 01.12.1961, 0712/60
EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000 Rz 6867
EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000 Rz 6875
EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000 Rz 4140
Findok-Nr: 19973.1, aufgenommen am: 10.05.2006 17:07:56, Dokument-ID: 8be9a6dd-7f41-43f4-aacf-efaffc6de718, Segment-ID: f648a19f-67c5-49b7-a1af-4d11ece49583