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Timestamp: 2018-11-16 01:25:24
Document Index: 220928518

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

SchiedsamtsZeitung 66. Jahrgang 1995, Heft 10 Online-Archiv Seite 147a-150 Organ des BDS - PDF
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Edmund Rudolf Küchler
1 Vertiefung von Grundstücken von Detlef Stollenwerk, Plaidt Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) beinhaltet in 909 die Regelung, dass ein Grundstück nicht in der Weise vertieft werden darf, dass der Boden des Nachbargrundstücks die erforderliche Stütze verliert, es sei denn, dass für eine genügende anderweitige Befestigung gesorgt ist. Die Vorschrift soll also die Festigkeit und Standsicherheit des Erdreiches gewährleisten. Begriff der Vertiefung Der Vertiefungsbegriff kann durch verschiedene Maßnahmen erfüllt werden. Zum einen durch die Wegnahme der Bodensubstanzen, durch Zusammenpressen von Bodenbestandteilen sich aber auch als Einflussnahme auf den Grundwasserspiegel darstellen. Zweck und Dauer der Vertiefung sind gleichgültig. Der Bundesgerichtshof2 hat die Anwendung von 909 BGB auch ausdrücklich auf die Fälle bejaht, wenn sich das Bodenniveau durch das Gewicht des Neubaus und die dadurch bedingte Pressung des Untergrundes senkt. Als Vertiefung versteht man auch das Abgraben eines Hangfußes3, und den Abbruch des Kellers4. Die Bestimmung soll jedoch keine Anwendung finden, wenn nur eine Stahlspundwand zur Sicherung einer Baugrube eingerammt5 oder das Nachbargrundstück nur erhöht wird6. Die Vertiefung allein aufgrund von Natureinwirkungen ist ebenfalls nicht durch 909 BGB geregelt. Grundwasserabsenkungen Bei bestimmten Bodenverhältnissen ist der Grundwasserbestand maßgeblich an der Festigkeit des Grund und Bodens beteiligt. Seine Absenkung hat dann die gleiche Folge wie eine Vertiefung des Erdreichs, nämlich einen über die Grenzen des bearbeiteten Grundstücks hinausgehenden Stützentzug7. Die Senkung des Grundwasserspiegels wurde jedoch in der Rechtsprechung immer an ihrer Auswirkung auf das Nachbargrundstück gemessen. Die Anwendung der Vorschrift kommt daher nicht in Betracht, in den Fällen bei welchen zwar eine Grundwasserabsenkung stattfindet, eine konkrete Beeinträchtigung der Standfestigkeit des Erdreichs aber nicht eintritt8. Eine evtl. erteilte wasserrechtliche Erlaubnis für ein bestimmtes Vorhaben beseitigt auch nicht den Schutz des 909 BGB. Abrissarbeiten an Einfriedigungen, deren Fundamente in den Boden ragen, Nachdruck und Vervielfältigung Seite 1/5
2 berühren die besagte Vorschrift dann, wenn sie einen Stützverlust verursachen. Auch baurechtliche Genehmigungen führen nicht zur Einschränkung des 909 BGB, da diese lediglich von bauaufsichtlichen Standpunkten aus geprüft und genehmigt werden. Entzug der erforderlichen Stütze Der Tatbestand des Entzuges der notwendigen Stütze hängt immer mit der Frage zusammen, ob nicht gleichzeitig für eine anderweitige genügende Befestigung gesorgt wird. Denn nur derjenige, der es bei Abgrabungen oder dergleichen unterlässt, für anderweitige Abstützungen zu sorgen, handelt pflichtwidrig. Die Vertiefung hat also zu unterbleiben, sofern keine technischen Möglichkeiten zur Schaffung einer anderweitigen Stütze gegeben sind. Genügende anderweitige Befestigung Das Gesetz unterlässt es vollständig, Hinweise zu geben, wie eine anderweitige Befestigung zu erfolgen hat, sie muss nur geeignet sein, ständig und umfassend eine Sicherung herzustellen. Die vorzunehmenden Maßnahmen müssen auf dem Grundstück, welches vertieft wird, vorgenommen werden. Allerdings kann es ggfs. zweckmäßiger sein, die Errichtung der Befestigung auf dem gefährdeten Grundstück durchzuführen. Zur Frage, ob dem Veranlasser zu diesem Zweck ein Betretungsrecht des Nachbargrundstücks zusteht, dürfte in vielen Bundesländern bejaht werden, zumal hier regelmäßig die Vorschriften der Nachbarrechtsgesetze der Länder nämlich die des sog. Hammerschlags- und Leiterrechts greifen. In den Bundesländern, wo es dieses Rechtsinstitut nicht gibt, dürfte sich ein Betretungsrecht u.u. nur auf den Sonderfall beschränken, wenn hierdurch zumutbare Kosten vermieden werden9. Nachbargrundstück Wenn sich auch aus dem Gesetzeswortlaut ergeben könnte, dass von der Vorschrift des 909 Bürgerliches Gesetzbuch lediglich das tatsächliche Nachbargrundstück erfasst wird, ist dennoch davon auszugehen, dass mit»nachbargrundstück«alle Grundstücke gemeint sind, die durch eine Vertiefungsmaßnahme in Mitleidenschaft gezogen werden können10 Da aber durch die Norm nur die Festigkeit von Grund und Boden geschützt wird, würde der Einsturz eines Wohnhauses allein aus dem Grund, dass ein mit diesem Bauwerk verbundenes Haus infolge der widerrechtlichen Grundstücksvertiefung einstürzt, nicht geregelt. Hier bestünden jedoch aber regelmäßig Ansprüche aus Nachdruck und Vervielfältigung Seite 2/5
3 unerlaubter Handlung ( 823 Abs. 1 BGB). Ansprüche Der Anspruch des Eigentümers des gefährdeten Grundstücks geht zunächst dahin, dass der Nachbar bereits eingetretene Beeinträchtigungen beseitigt, also auf Vorkehrungen durch die der gefahrendrohende Zustand behoben wird. Eine Unterlassungsklage kann begründet sein, wenn die begründende Gefahr einer durchzuführenden Vertiefungsmaßnahme besteht oder aber eine begonnene Vertiefungsmaßnahme fortgesetzt wird, also die begründete Besorgnis weiterer Beeinträchtigungen gegeben ist. Gegen die Vertiefung kann nichts unternommen werden, wenn für anderweitige Befestigungen ausreichend gesorgt wird. 909 Bürgerliches Gesetzbuch ist Schutzgesetz von 823 Abs. 2 BGB. Schadensersatzpflichtig kann der Nachbar jedoch nur werden, wenn er schuldhaft gehandelt hat. Das Verschulden richtet sich nach 276 BGB, wonach Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit maßgebend sind. Der Nachbar handelt schuldhaft, wenn er bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte vorhersehen können oder müssen, dass der Boden des Nachbargrundstücks die erforderliche Stütze verliert. Es ist nicht notwendig, dass der genaue Zusammenhang zwischen Stützenentzug und Vertiefung vorhersehbar war11 Ohne Rücksicht auf ein Verschulden steht dem Eigentümer u.u. ein Ausgleichs- bzw. Entschädigungsanspruch öffentlichrechtlicher oder privatrechtlicher Natur zu. Allerdings nur dann, wenn die Vertiefung als hoheitliche Maßnahme zu dulden ist oder als nichthoheitliche Maßnahme aus besonderen Gründen nicht abgewehrt werden kann. Der öffentlichrechtliche Anspruch auf Entschädigung (sog. Enteignungsentschädigung) kommt in Betracht, wenn durch einen Eingriff von hoheitlicher Hand das Grundstückseigentum beeinträchtigt wurde. Es kommt darauf an, ob der erfolgte Eingriff rechtmäßig oder rechtswidrig geschah. Einwirkungen auf das Eigentum müssen entschädigungslos hingenommen werden, wenn sie nicht das Maß dessen übersteigen, was ein Nachbar ohne Ausgleich ertragen muss. Anspruchsinhalt ist der»aufopferungsgedanke«. Der privatrechtliche Anspruch kann sowohl als»bürgerlichrechtlicher Aufopferungsanspruch«aber auch als nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bezeichnet werden. Er kommt in Frage, soweit Eingriffe privater Hand den Tatbestand des 909 BGB verwirk-licht haben, der Anspruchsinhaber aber aus besonderen Gründen daran gehindert war, dagegen vorzugehen. Zur entschädigungsfähigen Rechtsposition des Eigentümers eines Nachdruck und Vervielfältigung Seite 3/5
4 Kiesabbaugeländes hinsichtlich des Abbauverlustes in den Böschungsbereichen einer durch das Gelände gelegten Straßentrasse, vgl. BGH12. Anspruchsgegner ist grundsätzlich der Eigentümer des Nachbargrundstücks. Für Hilfspersonen haftet der Bauherr gemäß 831 BGB. Vertiefung von Grundstücken Neben dem Eigentümer können noch folgende Personen zur Verantwortung gezogen werden: Der Architekt13, der Bauunternehmer14 oder der Statikerl5, nicht aber dagegen die Bauaufsichtsbehörde16. Ein Mitverschulden des Nachbarn kann jedoch nur in Ausnahmefällen in Betracht kommen, wenn bspw. das Bauwerk fehlerhaft errichtet wurde17. Einschränkung der Ansprüche Ansprüche aus 909 BGB können aus mehreren Gründen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein, z.b. weil sich das Nachbargrundstück in einem schlechten Zustand befindet und der Anspruchsgegner nicht auf diese Besonderheit hingewiesen wurde. Hierbei hängt es jedoch davon ab, ob der Zustand von dem Betroffenen ggfs. schuldhaft herbeigeführt wurde, vgl. hierzu Beutler18. Die Ansprüche aus 909 BGB unterliegen gemäß 924 BGB nicht der Verjährung. 1 BGH, NJW 78, BGH, NJW 65, BGH, NJW 72, 629; NJW 80, BGH, NJW 80, BGH, MDR 66, BGH, NJW 74, 53, NJW 76, 1840, Beutler, Rd.Nr 4 zu g 909 BGB mit Hinweis auf BGH, WM 79, BGH, NJW 77, 763. Zum Verhältnis wasserrechtlicher Bestimmungen und 909 BGB vgl. auch BGH, NJW 77, Paladt-Bassenge, Rd. Nr. 8 zu 909 BGB 10vgl. hierzu auch BGH, NJW 71, BGH, WPM 79, 950, BGH, MDR 92, 1151 Nachdruck und Vervielfältigung Seite 4/5
5 13 NJW 83, 872, BGH, NJW 81, BGH, WPM 71, 682, BGH, NJW 63, vgl. hierzu BGH, NJW-RR 88, Rd. Nr. 39 zu 909 Kommentar Bürgerliches Gesetzbuch Nachdruck und Vervielfältigung Seite 5/5