Source: https://www.fahrverbot.com/fahrverbot-antreten/
Timestamp: 2019-07-17 13:42:42
Document Index: 269795885

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 21', '§ 25', '§ 25']

Fahrverbot antreten | Fahrverbot.com
Fahrverbot antreten: Wann muss ich den Führerschein abgeben?
Ab wann ist ein Fahrverbot im Bußgeldkatalog vorgesehen?
Bußgeldbescheid mit Fahrverbot: Ab wann gilt es?
Ablauf vom Fahrverbot
Führerschein abgeben: Welche Frist gilt?
Fahrverbot antreten und im Ausland unterwegs sein?
Für jeden, der beruflich auf den Führerschein angewiesen ist, stellt ein Fahrverbot eine große Belastung dar. Manchmal kann sogar die wirtschaftliche Existenz unter der erzwungenen Pause leiden. Für viele Betroffene ist das Fahrverbot schmerzlicher als ein Bußgeld. Für den Gesetzgeber ist es ein erzieherisches Mittel. Als Besinnungsmaßnahme wird es bei besonders schweren Verkehrsverstößen eingesetzt. Nur in Ausnahmefällen ist es möglich, das Fahrverbot zu umgehen und in eine Geldbuße umwandeln zu lassen. Dafür müssen allerdings verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein. Ohne Anwalt ist dieses Unterfangen fast nicht durchzusetzen.
Fahrverbot: Ab wann der Führerschein abgegeben werden muss, ist abhängig davon, ob Sie Ersttäter sind.
Fahrverbote werden in der Regel bei groben Ordnungswidrigkeiten, die mit zwei Punkten geahndet werden, vergeben. Auch bei Straftaten ist ein Fahrverbot möglich. Bei schwereren Delikten droht allerdings der Entzug der Fahrerlaubnis und eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU). Dann müssen Sie zunächst eine Sperrfrist von mehreren Monaten überbrücken. Der Unterschied zwischen Fahrverbot und Fahrerlaubnisentzug besteht hauptsächlich in der Dauer und in ihrer juristischen Qualität.
Während das Fahrverbot eine zeitlich begrenzte Maßnahme zwischen einem und drei Monaten ist, gilt der Führerscheinentzug unbegrenzt.
Durch die Behörde oder ein Gericht wird Ihnen beim Entzug, die Erlaubnis ein Kraftfahrzeug zu führen, entzogen. Grund dafür sind Zweifel an Ihrer Fahreignung. Erst wenn diese Zweifel ausgeräumt worden sind und nach der Sperrfrist, kann die Fahrerlaubnis neu beantragt werden.
Im Bußgeldkatalog sind alle Regelfahrverbote aufgelistet. Begehen Sie einen bestimmten Verstoß, der entsprechend geahndet wird, erhalten Sie ein Bußgeld, Punkte und das unliebsame Fahrverbot. Die wichtigsten Gründe für ein Fahrverbot sind erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen, eine starke Unterschreitung des Mindestabstands, Alkohol und Drogen sowie Rotlichtverstöße.
Wird gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24, die er unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, eine Geldbuße festgesetzt, so kann ihm die Verwaltungsbehörde oder das Gericht in der Bußgeldentscheidung für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen. Wird gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a eine Geldbuße festgesetzt, so ist in der Regel auch ein Fahrverbot anzuordnen
Wiederholungstäter müssen das Fahrverbot antreten, nach dem der Bußgeldbescheid rechtskräftig ist.
Der erste Schock sitzt tief, nachdem der Bußgeldbescheid aus dem Briefkasten gefischt worden ist. Wie soll der Alltag gemeistert werden, wenn die Mobilität für längere Zeit eingeschränkt ist? Wie kommen Sie zur Arbeit und wie soll der Wocheneinkauf organisiert werden?
Hat sich der erste Schreck gelegt, geht es oftmals um rein praktische Themen. Wann müssen Sie den Führerschein abgeben? Bei einem Fahrverbot gibt es dazu eindeutige Regelungen, die auch explizit im Bußgeldbescheid beschrieben werden. Gelten Sie als Ersttäter haben Sie eine gewisse Schonfrist. Ersttäter sind alle Fahrer, die innerhalb der letzten zwei Jahre kein Fahrverbot erhalten haben. Jeder, der diese Voraussetzung nicht erfüllt ist ein Wiederholungstäter.
Ersttäter haben das Privileg, für das Fahrverbot den Zeitraum frei zu wählen. Nach Rechtskraft des Bußgeldbescheides haben sie mehrere Monate Zeit für den Antritt vom Fahrverbot. Eine 4-Monatsfrist wird ihnen eingeräumt. Das bedeutet, dass Ersttäter innerhalb der nächsten vier Monate ihren Führerschein abgeben müssen. Ab wann genau entscheiden sie selbst. Das gibt ihnen die Möglichkeit, das Fahrverbot zu verschieben.
Bei Wiederholungstätern sind die Behörden weniger kulant. Für sie gilt das Fahrverbot ab dem Tag, an dem der Bußgeldbescheid rechtskräftig wird. In der Regel ist das nach Ablauf der Einspruchsfrist, also zwei Wochen nach Erhalt des Bescheids.
Als Grundlage für die Ersttäterregel gilt der § 25 Abs. 2a StVG:
Ist in den zwei Jahren vor der Ordnungswidrigkeit ein Fahrverbot gegen den Betroffenen nicht verhängt worden und wird auch bis zur Bußgeldentscheidung ein Fahrverbot nicht verhängt, so bestimmt die Verwaltungsbehörde oder das Gericht abweichend von Absatz 2 Satz 1, dass das Fahrverbot erst wirksam wird, wenn der Führerschein nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten seit Eintritt der Rechtskraft. Werden gegen den Betroffenen weitere Fahrverbote rechtskräftig verhängt, so sind die Fahrverbotsfristen nacheinander in der Reihenfolge der Rechtskraft der Bußgeldentscheidungen zu berechnen.
Viele Betroffene fragen sich, wann das Fahrverbot angetreten werden muss? Häufig kommt es zu Verwirrung über den genauen Termin. Wer in den letzten zwei Jahren kein Fahrverbot hatte, muss das Fahrverbot vor Ablauf der Frist von vier Monaten antreten. Im Bußgeldbescheid sind alle notwendigen Informationen zur Abgabe des Führerscheins enthalten. Betroffene werden außerdem darüber informiert, wo das Dokument abzugeben ist. Meist wird der Führerschein persönlich zur Behörde oder Polizei gebracht, obwohl es durchaus bequemer ist, ihn per Einschreiben zu schicken. Durch den Postweg verlieren Sie allerdings einen Tag. Der Beginn vom Fahrverbot ist immer der Tag, an dem das Dokument den Behörden vorgelegt wird.
Sie sind beispielsweise außerorts 41 km/h zu schnell gefahren und wurden geblitzt. Als Strafe haben Sie ein Bußgeld in Höhe von 160 Euro, zwei Punkte und einen Monat Fahrverbot erhalten. Den Bußgeldbescheid haben Sie erhalten und keinen Einspruch eingelegt. Nach Ende der Einspruchsfrist (zwei Wochen) ist dieser rechtskräftig. Nehmen wir an, dieser Tag wäre der 23. Mai. Nun haben Sie vier Monate Zeit, also bis zum 22. September. Legen Sie für das Fahrverbot den Beginn auf den 11. Juni erhalten Sie den Führerschein am 10. Juli zurück.
Für Wiederholungstäter bleibt keine solch lange Frist für die Führerscheinabgabe. Nach der Einspruchsfrist gilt für Sie das Fahrverbot. Dabei spielt es keine Rolle, ob Sie den Führerschein bereits bei den Behörden abgegeben haben. Wenn Sie dennoch ein Fahrzeug bewegen, begehen Sie die Straftat Fahren ohne Fahrerlaubnis.
Ist die Frist zum Führerschein abgeben abgelaufen, müssen Sie ihn in der Regel bei der im Bußgeldbescheid angegebenen Behörde abgeben. Sie können dies persönlich vor Ort oder postalisch regeln. Sollte der Verstoß nicht in der Nähe des Wohnorts begangen worden sein, können Sie unter Umständen auch bei der örtlichen Polizei den Führerschein abgeben. Ab wann und wo genau das geht, sollten Sie entsprechend bei den Beamten erfragen.
Sie wohnen in Berlin und haben in Bayern einen Rotlichtverstoß begangen. Die Ampel war bereits eine Sekunde auf Rot, weshalb die zentrale Bußgeldstelle in Viechtach ein Fahrverbot von einem Monat gegen Sie verhängt hat. Sie erkennen die Strafe an und legen keinen Einspruch ein. Nach Rechtskraft des Bußgeldbescheids beginnt für das Fahrverbot die Frist zur Abgabe. Für die Führerscheinabgabe können Sie nun entscheiden, ob Sie nach Viechtach fahren und den Führerschein persönlich in Verwahrung geben oder ob Sie ihn per Einschreiben verschicken. Praktischer wäre es aber für Sie, wenn Sie das mit den Berliner Behörden regeln könnten. Fragen Sie dazu einfach bei der entsprechenden Polizeidienststelle an, ob Sie den Führerschein auch bei dieser abgeben können. In der Regel sollte das möglich sein.
Fahrverbot: Wann Sie den Führerschein abgeben müssen, steht im Bußgeldbescheid.
Bei der Frage, wann Sie das Fahrverbot antreten müssen, ist stets die Vorgeschichte entscheidend. Mit der 4-Monatsfrist für Ersttäter ist es einigermaßen komfortabel, das Fahrverbot zu planen. So ist es beispielsweise möglich, ein Fahrverbot von einem Monat in der Urlaubszeit hinter sich zu bringen. Häufig wird im Urlaub der Führerschein nicht benötig, wodurch sich der organisatorische Aufwand mit dem Arbeitsweg verringert.
Entscheidend beim Antreten vom Fahrverbot bzw. wann Sie Ihren Führerschein abgeben müssen, ist die Rechtskraft des Bußgeldbescheids. Nach Erhalt des Behördenbriefs haben Sie eine Frist von zwei Wochen, um ggf. Einspruch einzulegen. Geschieht das nicht, ist der Bescheid nach Ablauf dieser Zeit rechtkräftig. Die Frist zum Fahrverbot-Antreten beginnt zu laufen. Legen Sie allerdings Einspruch ein, muss erst der Einspruchsgrund geprüft werden. Das kann durchaus Zeit in Anspruch nehmen. Wird der Widerspruch abgelehnt, startet die viermonatige Fahrverbotsfrist bis zum Antreten erst nach Erhalt des Ablehnungsbescheids.
Für Wiederholungstäter existiert keine Frist zur Abgabe. Die Führerscheinabgabe muss direkt nach Rechtskraft des Bescheids bei den entsprechenden Behörden erfolgen. Selbst wenn Sie den Führerschein nicht rechtzeitig zur Verwahrung abgegeben haben, gilt das Fahrverbot. Fahren Sie dennoch mit ihrem Fahrzeug, machen Sie sich strafbar, denn Sie fahren ohne Fahrerlaubnis. Dies wird nach § 21 Straßenverkehrsgesetz (StVG) mit einer Freiheitsstraße bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe geahndet.
Wurde gegen Sie ein Fahrverbot in Deutschland verhängt und Sie haben den Zeitpunkt so gewählt, dass es mit Ihrem Urlaub zusammenfällt, dürften Sie theoretisch im europäischen Ausland uneingeschränkt Auto fahren. Das Fahrverbot kann von den deutschen Behörden nur für das Inland ausgesprochen werden. Allerdings muss der Führerschein, wenn Sie das Fahrverbot antreten, in amtliche Verwahrung gegeben werden. Bei einer Verkehrskontrolle im Ausland können Sie den Führerschein also nicht vorzeigen.
Das kann im Ausland teuer werden. Je nach Reiseland gibt es hohe Bußgelder. Auch Strafen sind möglich. Frankreich verlangt mehrere Tausende Euro Bußgeld, wenn herauskommt, dass gegen Sie ein Fahrverbot verhängt worden ist. In Italien liegt der Fall ähnlich. Können Sie den Führerschein bei einer Verkehrskontrolle nicht vorzeigen, müssen Sie über 70 Euro zahlen. Kommt raus, dass der Grund dafür ein deutsches Fahrverbot ist, wird es richtig teuer. Vorsichtig sollten Sie auch in Großbritannien, Holland und Österreich sein. Bessere Karten haben Sie in Dänemark, Polen und Slowenien. Hier kommt nur ein Bußgeld für das Nicht-Vorzeigen-Können auf Sie zu. Sich genau zu informieren, ist also zwingend notwendig.
Selbst ein internationaler Führerschein bietet hier keine Abhilfe, denn auch dieser wird gemäß § 25 Abs. 2 StVG in Gewahrsam genommen. Im entsprechenden Paragraphen heißt es:
Es gibt Möglichkeiten, wie Sie ein Fahrverbot hinauszögern können.
Insbesondere Wiederholungstäter verspüren oft den Wunsch, das Fahrverbot zu verschieben, weil der Zeitpunkt gerade ungünstig ist. Grundsätzlich gibt es mit Ausschluss der 4-Monatsfrist keine offizielle Möglichkeit, das Fahrverbot zu verschieben, dennoch kann der Zeitpunkt mit legalen Mitteln nach hinten verschoben werden. Auch hier ist der § 25 Abs. 2 StVG entscheidend. Demnach ist das Fahrverbot erst ab Rechtskraft des Bescheids gültig.
Legen Sie Einspruch ein, verschiebt sich die Rechtskraft, bis darüber befunden wurde. Möchten Sie kein Gerichtsverfahren riskieren, haben Sie außerdem die Möglichkeit der Einspruchrücknahme. Mit Eingang der Rücknahmeerklärung bei den Behörden tritt die Rechtskraft direkt ein. Auf diese Weise kann man ein Fahrverbot durchaus verschieben, denn die Behörden benötigen Zeit zur Prüfung des Sachverhalts. Eine wirklich saubere Methode ist das allerdings nicht, auch wenn Sie nur die Ihnen zustehenden Rechtsmittel nutzen.
Es gibt in Deutschland keine Möglichkeit das Fahrverbot zu splitten. Es muss in einem Stück abgeleistet werden. Haben Sie beispielsweise 1 Monat Fahrverbot, ist ein Aufteilen in zweimal zwei Wochen also nicht möglich. Allerdings können Sie mit anwaltlicher Unterstützung das Fahrverbot verkürzen bzw. umgehen. Voraussetzung ist aber, dass es entschuldigende Gründe gibt oder ein Härtefall vorliegt. Gelingt die Argumentation Ihres Anwalts vor Gericht, kommt aber meist ein erhöhtes Bußgeld auf Sie zu.
4 Gedanken zu „Fahrverbot antreten: Wann muss ich den Führerschein abgeben?“
Ich habe mein führerschein nur für die arbeit!
Gild das auch im ausland ?
Charles , 25. Januar 2017 um 15:46
wenn Sie das Fahrverbot im Ausland antreten müssen, gelten andere Regeln. Oftmals müssen Sie den Führerschein zur ausländischen Behörde schicken. Dort wird dann das Fahrverbot auf dem Dokument vermerkt. Näheres sollten Sie auf dem entsprechenden Bußgeldbescheid finden.
Fahrverbot.com , 26. Januar 2017 um 8:11
muss ich innerhalb der 4-Monats-Frist die Zeit des “Entzugs” abgeleistet haben oder kann ich am letzten Tag der Frist den Führerschein für 4 Wochen abgeben?
A. , 4. Januar 2019 um 14:51
Hallo, ich darf ohne den Führerschein kein Fahrzeug im öffentlichen Bereich fahren. Ich schickte meine FS am Di 28.05 zur zuständigen Diensstelle. Bekam eine Antwort, dass dieser seit dem 31.05. amtlich verwart wurde und dass die Verbotsfrist am 30.06. endet. Warum wird nicht der Poststempel oder mein Nachweis als Frist- Start verwendet? Weshalb wird auf diese Art der Bürokratie mein “Strafmaß” erhöht ohne dass ich das durch ungebührliches Verhalten verdient hätte? Oder ist das zu einfach!
Sorry, Sie können nicht dafür. Ich bin aber unbeschreiblich SAUER über diese Form der für mich praktizierte Rechtsbeugung.
Joachim , 12. Juni 2019 um 21:34