Source: http://www.judicialis.de/Bundesverfassungsgericht_2-BvR-415-99_Beschluss_12.05.1999.html
Timestamp: 2017-07-21 20:41:24
Document Index: 234305741

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 93', '§ 93', '§ 34', '§ 93', '§ 123', '§ 32', 'Art. 19', '§ 123', '§ 34']

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.05.1999 mit dem Az.: 2 BvR 415/99	/* Banner Ads */
Beschluss verkündet am 12.05.1999
Aktenzeichen: 2 BvR 415/99
Rechtsgebiete: BVerfGG, VwGO
BVerfGG § 32 BVerfGG § 93b BVerfGG § 93a BverfGG § 34a Abs. 3 BVerfGG § 93d Abs. 1 Satz 3 VwGO § 123 Abs. 1 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
- 2 BvR 415/99 -
des Herrn B ...
- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Klaus Piening, Kleine Johannisstraße 6, Hamburg -
den Beschluß des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 1. Februar 1999 - 17 VG 117/99 -
Antrag auf Auslagenerstattung im Verfahren gemäß § 32 BVerfGG
am 12. Mai 1999 einstimmig beschlossen:
Die Freie und Hansestadt Hamburg hat dem Beschwerdeführer die ihm entstandenen notwendigen Auslagen für das Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.
Die Verfassungsbeschwerde ist - jedenfalls - durch die Zusicherung der Ausländerbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg, den Beschwerdeführer nicht nach Aserbaidschan abzuschieben, unzulässig geworden. Das Interesse des Beschwerdeführers an einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die fachgerichtliche Versagung einstweiligen Rechtsschutzes ist damit entfallen (vgl. BVerfGE 33, 247 <253>; 85, 109 <113>). Die Frage, ob die angegriffene Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg unter Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG die Anforderungen an das Bestehen eines Anordnungsgrundes im Sinne des § 123 Abs. 1 VwGO überspannt hat, bedarf daher keiner Klärung.
Nach der Erledigungserklärung im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung entspricht der Billigkeit, dem Beschwerdeführer gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG die insoweit beantragte Erstattung seiner notwendigen Auslagen zu gewähren. Das Abstandnehmen der Ausländerbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg von einer Abschiebung nach Aserbaidschan, ohne daß eine hierfür maßgebliche nachträgliche Änderung der Sach- oder Rechtslage ersichtlich ist, erlaubt die Annahme, die Behörde habe das Begehren des Beschwerdeführers selbst für berechtigt erachtet (vgl. BVerfGE 85, 109 <114 f.>).