Source: http://fuenffingerlesturm.de/?Die_unerreichbare_Turmw%E4chterstube
Timestamp: 2017-05-29 03:46:06
Document Index: 233892648

Matched Legal Cases: ['Art. 35', 'Art. 17', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 17', 'Art. 35', 'Art. 70', '§ 4', 'Art. 75']

Bürgerinitiative Fünffingerlesturm - Die unerreichbare Turmwächterstube
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Jedes nicht zu ebener Erde liegende Geschoß und der benutzbare Dachraum eines Gebäudes müssen über mindestens eine Treppe zugänglich sein (notwendige Treppe).(siehe Art. 35 BayBO) Baurechtlich notwendige Treppen in Nichtwohngebäuden müssen mindestens 100 cm Laufbreite haben. Die maximale Treppensteigung (Höhe der Stufen) darf 19 cm nicht überschreiten, der Treppenauftritt (Tiefe der Trittfläche der Stufen) muss mindestens 26 cm betragen.(siehe Tabelle 1 der DIN 18065; die DIN 18065 gilt ohne Wenn und Aber) Bauliche Anlagen müssen ihrem Zweck entsprechend verkehrssicher sein.(siehe Art. 17 BayBO) Bauliche Anlagen dürfen die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben oder Gesundheit, nicht gefährden. Sie müssen ohne Mißstände benutzbar sein.(siehe Art. 3 BayBO)
nutzbare Breite nach Abzug des Handlaufs: 55 cm (statt mindestens 100 cm)Treppensteigung (Höhe der Stufen): 23,5 cm (statt maximal 19 cm)Treppenauftritt (Tiefe der Stufen): 15 cm (statt mindestens 26 cm)
Herr Schier kennt die Wendeltreppe vom 2. OG ins Turmwächterstübchen des Fünffingerlesturms und hat sie selbst besichtigt. Die Treppe ist nicht verkehrssicher, eine öffentliche Nutzung damit nicht zulässig. Die Bayerische Bauordnung ist hier maßgeblich und eindeutig.(Anm.:Art. 3 Abs. 1, Art. 17 und Art. 35 BayBO) Eine Abweichung von den bauaufsichtlichen Anforderungen (Art. 70 BayBO) kann nicht zugelassen werden. Ein Antrag auf Vorbescheid, um diese Auskunft nochmals - rechtsverbindlich und schriftlich - zu erhalten, kann jederzeit gestellt werden.(Anm.: zum Vorbescheid vgl. § 4 Bauvorlagenverordnung und Art. 75 BayBO)
"Sie dürfen ganz einfach nicht außer Acht lassen, dass es die Behörden nichtgestatten dürfen, da gibt's leider Gottes Gesetze. Und es kann niemand. Siedürfen den Turm dann überhaupt nicht für die Öffentlichkeit zugänglich machen. Stellen Sie sich vor, die wären da raufgegangen, gestürzt, wer übernimmt die Verantwortung. Den Fall eines Feuers möchte ich mir gar nicht vorstellen.Das geht nicht."