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Timestamp: 2020-03-30 04:05:00
Document Index: 33137795

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 5', '§ 32', '§ 10', 'Art. 10', '§ 32', '§ 14']

Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz: Die Schonfrist endet am 1.1.19
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Die Schonfrist für Ihre Mutterschutz-Gefährdungsbeurteilungen läuft ab
erstellt am 07.11.18 von Rafael de la Roza
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Zum Jahresbeginn 2018 trat die Neufassung des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) in Kraft. Betriebe ohne oder mit nur wenigen weiblichen Beschäftigten haben die Rechtsnorm oft nicht weiter beachtet. Aber das war zu kurz gedacht. Denn auch Betriebe ohne weibliche Mitarbeiter müssen spätestens bis zum 1. Januar 2019 alle Gefährdungsbeurteilungen um Gefährdungen für schwangere oder stillende Frauen ergänzen. Bei Verstößen droht eine hohe Geldbuße.
Das Thema „Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz“ hielt Arbeitsschutzverantwortliche in diesem Jahr ganz schön auf Trab. Denn das Anfang 2018 erlassene „Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium“ schreibt allen Unternehmen vor, Ihre Gefährdungsbeurteilung in Hinblick auf Gefährdungen für schwangere oder stillende Frauen zu ergänzen.
Die Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz ist Pflicht
Die neue Anforderung steht in § 10 Abs. 1 MuSchG. Dieser schreibt vor, dass der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) für jede Tätigkeit
die Gefährdungen nach Art, Ausmaß und Dauer zu beurteilen hat, denen eine schwangere oder stillende Frau oder ihr Kind ausgesetzt ist oder sein kann, und
unter Berücksichtigung des Ergebnisses dieser Beurteilung ermitteln muss, ob für eine schwangere oder stillende Frau oder ihr Kind voraussichtlich
a. keine Schutzmaßnahmen erforderlich sein werden,
b. eine Umgestaltung der Arbeitsbedingungen erforderlich sein wird oder
c. eine Fortführung der Tätigkeit der Frau an diesem Arbeitsplatz nicht möglich sein wird
Wichtig ist hier der Bezug der Gefährdungsbeurteilung auf die Tätigkeit – und nicht auf den Arbeitsplatz. Das bedeutet: Ein kommunales Abfallentsorgungsunternehmen muss auch die Gefährdungen für schwangere oder stillende Frauen auf den Müllwagen beurteilen. (Haben Sie dort schon mal eine Frau gesehen?)
Geldbuße von bis zu 5.000 € bei Nichteinhaltung
Wohlgemerkt: Die Verpflichtung, bei Ihren Gefährdungsbeurteilungen auch den Mutterschutz bei schwangeren und stillenden Frauen zu berücksichtigen, gilt schon seit Jahresbeginn. Arbeitgeber, die ihre Gefährdungsbeurteilungen noch nicht entsprechend ergänzt haben, müssen mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 € rechnen (§ 32 Abs. 1 MuSchG). Bis zum Jahresende bleibt ihnen allerdings noch ein Bußgeld erspart. Danach läuft diese Schonfrist ab.
Auch wenn Sie sich verwundert die Augen reiben: Der Gesetzestext lässt von dieser Verpflichtung keine Ausnahmen zu – selbst wenn (Beispiel Müllentsorgung) bestimmte Arbeiten nur von Männern ausgeführt werden. Die Tatsache, dass die möglichen Gefährdungen für schwangere oder stillende Frauen bekannt sind, soll dazu führen, dass im Fall einer tatsächlich eintretenden Schwangerschaft schnell gehandelt werden kann. Denn sobald eine Frau dem Arbeitgeber mitgeteilt hat, dass sie schwanger ist oder stillt, hat der Arbeitgeber unverzüglich die nach Maßgabe der Gefährdungsbeurteilung erforderlichen Schutzmaßnahmen festzulegen, heißt es in § 10 Abs. 2.
Präventiver Mutterschutz und Diskriminierung vermeiden
Viele Betriebe werden diese Neuregelung als praxisfremd und übertrieben bürokratisch ablehnen (wofür ich als Verfasser volles Verständnis habe). Denn sie bedeutet faktisch, dass etwa in einem Tunnelbauunternehmen für jede Tätigkeit eine Gefährdungsbeurteilung im Hinblick auf schwangere oder stillende Beschäftigte durchgeführt werden muss – selbst wenn kaum damit zu rechnen ist, dass Frauen dort jemals mit dem Führen von Tunnelvortriebsmaschinen beauftragt werden. Man darf also fragen, was sich der Gesetzgeber dabei gedacht hat.
Die Antwort findet man in der Begründung der Bundesregierung zum Gesetzentwurf, wo auf die „Zielsetzung eines präventiven Mutterschutzes“ abgehoben wird (Bundestags-Drucksache 18/8963 vom 28.6.2016). Wörtlich heißt es dort: „Die generelle Beurteilung der Arbeitsbedingungen muss grundsätzlich auch dann erfolgen, wenn der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Prüfung keine weiblichen Beschäftigten hat.“ Außerdem, so weiter, sei dieses Vorgehen „aus Gründen des Diskriminierungsschutzes erforderlich, weil Arbeitsplätze geschlechtsunabhängig zu vergeben sind und deshalb jeder Arbeitsplatz auch für eine Frau in Betracht kommt.“
Und wo steht etwas von „Schonfrist“?
Diese Bestimmung finden Sie in der Tat nicht im MuSchG selbst. Sie steht vielmehr am Schluss des Gesetzespakets, von dem das MuSchG nur ein Teil ist. Das komplette Paket mit dem Titel „Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts“ hat auch weitere Gesetze geändert. In Art. 10 Abs. 1 des Gesetzespakets ist geregelt, dass § 32 Abs. 1 Satz 1 Nummer 6 MuSchG, also die Bußgeldandrohung, erst am 1.1.2019 in Kraft tritt. Der Gesetzgeber wollte hiermit eine Übergangsfrist zur Aktualisierung der geforderten erweiterten Gefährdungsbeurteilung schaffen.
Dokumentieren Sie Ihre Mutterschutz – Gefährdungsbeurteilungen
Sie werden also nicht darum herumkommen, Ihre Gefährdungsbeurteilung im Hinblick auf schwangere oder stillende Beschäftigte anzupassen. Nach § 14 Abs. 1 MuSchG müssen Sie diese auch dokumentieren. Dazu gehört auch der Bedarf an möglichen Schutzmaßnahmen. Wenn die Beurteilung ergibt, dass bei der jeweiligen Tätigkeit keine unverantwortbaren Gefährdungen für eine schwangere oder stillende Frau bestehen, wie etwa bei typischen Büroarbeitsplätzen, reicht es aus, das mit einer kurzen Begründung zu vermerken.
Mutterschutzgesetz 2018 – diese Änderungen wurden beschlossen!
Antrag auf Außnahme vom Mutterschutzgesetz (DOCX) Download