Source: http://www-origin.radiobremen.de/unternehmen/gremien/rundfunkrat/bewerbungsverfahren106.html
Timestamp: 2020-08-11 21:44:32
Document Index: 39383287

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 11', '§ 14', '§ 2', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 11', '§ 13']

Bewerbungsverfahren für Verwaltungsrat eröffnet - Rundfunkrat - Radio Bremen
Wahl durch den Rundfunkrat am 1. Oktober 2020
Der Rundfunkrat von Radio Bremen hat am 1. Juli 2020 das Bewerbungsverfahren für die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates eröffnet. Die Bewerbungsfrist endet am 31. August 2020.
Rundfunkratssitzung am 25. Juni 2020 im Congress Centrum Bremen
Die neue Amtsperiode des Verwaltungsrates von Radio Bremen beginnt am 6. November 2020 mit der konstituierenden Sitzung. Der Verwaltungsrat besteht aus neun Mitgliedern. Sechs Mitglieder werden vom Rundfunkrat gewählt, drei Mitglieder von den Beschäftigten der Anstalt.
Das Radio Bremen-Gesetz hat die Anforderungen an die sechs vom Rundfunkrat zu wählenden Mitglieder in § 14 Absatz 1 neu geregelt. Sofern Sie Interesse an einer Mitgliedschaft im Verwaltungsrat von Radio Bremen haben, finden Sie nachfolgend weitere Informationen zum Bewerbungsverfahren und zur Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates durch den Rundfunkrat.
Ausschreibung zur Bewerbung für sechs Mitglieder für den Verwaltungsrat von Radio Bremen
Das Radio-Bremen-Gesetz in der Fassung vom 22. März 2016 hat die Anforderungen an die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat von Radio Bremen in § 14 Absatz 1 neu geregelt.
Von den sechs vom Rundfunkrat zu wählenden Mitgliedern muss jeweils ein Mitglied über
6. die Befähigung zum Richteramt und Erfahrungen bevorzugt auf dem Gebiet des Medienrechts
Zudem sollen die Hälfte Frauen und die Hälfte Männer sein.
Sofern Sie Interesse an einer Mitgliedschaft im Verwaltungsrat von Radio Bremen haben, können Sie sich nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen bewerben:
Bewerbungsfrist: Ab 1. Juli 2020 bis spätestens 31. August 2020.
Die Bewerbungen sind schriftlich per E-Mail oder per Post an die folgende Adresse zu richten:
Aus der Bewerbung muss ersichtlich sein, aufgrund welcher Qualifikation/en (siehe dazu I. Ziffer 1. bis 6. dieser Ausschreibung) die Bewerbung erfolgt. Die Bewerbungen können sich auf eine oder mehrere der erforderlichen Positionen beziehen.
Die Bewerberinnen und Bewerber sollen ihr Interesse an der Mitarbeit im Verwaltungsrat von Radio Bremen darlegen und ihre Qualifikation/en für die jeweilige Position begründen. Die Qualifikation/en für die Positionen 1. (Wirtschaftsprüfungsexamen), 2. (betriebswirtschaftlicher Hochschulabschluss) und 6. (Befähigung zum Richteramt) sind durch entsprechende Unterlagen nachzuweisen.
Die Bewerberinnen und Bewerber werden gebeten, eine Erklärung beizufügen, das Ausschlussgründe und Inkompatibilitäten gemäß § 14 Absatz 2 Satz 1 und 2 Radio-Bremen-Gesetz (siehe unter Punkt V.) nicht vorliegen.
III. Zusammensetzung des Verwaltungsrates
Der Verwaltungsrat besteht aus neun Mitgliedern. Sechs Mitglieder werden vom Rundfunkrat gewählt (siehe I.), drei weitere Mitglieder, von denen mindestens eins eine Frau und mindestens eins ein Mann sein soll, von den Beschäftigten der Anstalt.
IV. Aufgaben des Verwaltungsrates
Der Verwaltungsrat ist neben der Intendantin/dem Intendanten und dem Rundfunkrat eines der drei Organe von Radio Bremen.
Folgende Rechtsgeschäfte bedürfen der vorherigen Zustimmung des Verwaltungsrats:
Änderungen der organisatorischen Struktur des Hauses bedürfen der Genehmigung des Verwaltungsrats.
Darüber hinaus hat der Verwaltungsrat insbesondere die folgenden Aufgaben:
Der Verwaltungsrat vertritt die Anstalt bei Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten gegenüber der Intendantin oder dem Intendanten.
V. Ausschlussgründe/Inkompatibilitätsvorschriften
1. Die Mitglieder des Verwaltungsrates dürfen gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 Radio-Bremen-Gesetz nicht gleichzeitig dem Rundfunkrat oder dem Direktorium von Radio Bremen angehören.
2. Die Mitglieder des Verwaltungsrates dürfen gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 11 Abs. 1 Radio-Bremen-Gesetz keine wirtschaftlichen oder sonstigen Interessen haben, die geeignet wären, die Erfüllung ihrer Aufgaben als Mitglieder des Verwaltungsrates zu beeinträchtigen.
3. Folgende Personen dürfen gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 Radio-Bremen-Gesetz nicht dem Verwaltungsrat angehören:
Mitglieder der Bundesregierung, einer Landesregierung und Bedienstete einer obersten Bundes- oder Landesbehörde sowie politische Beamte und kommunale Wahlbeamte
Mitglieder im Vorstand einer Partei nach § 2 Absatz 1 Satz 1 des Parteiengesetzes einschließlich der Mitglieder im Vorstand etwaiger Landesverbände, wobei die alleinige Mitgliedschaft in einem Parteienschiedsgericht nach § 14 des Parteiengesetzes einer Mitgliedschaft im Verwaltungsrat nicht entgegensteht
Personen, die den Organen oder Gremien eines anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalters angehören
Anbieter von privaten Rundfunkprogrammen und vergleichbaren Telemedien, die an ihnen oder einem hierzu verbundenen Unternehmen im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes Beteiligten, Personen, die zu ihnen in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis oder in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis stehen sowie Personen, die Organ oder Mitglied eines Organs eines privaten Anbieters sind
Organe einer Landesmedienanstalt, Mitglieder von Organen einer Landesmedienanstalt sowie Personen, die in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis oder in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis zu einer Landesmedienanstalt stehen
Mitglieder einer Deputation, der Stadtbürgerschaft, der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven oder des Magistrats der Stadt Bremerhaven.
4. Darüber hinaus dürfen dem Verwaltungsrat gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 letzter Halbsatz Radio-Bremen-Gesetz nicht mehr als drei Angehörige der gesetzgebenden oder beschließenden Organe der Europäischen Union, des Europarates, des Bundes oder eines Landes angehören.
5. Der in Absatz 3 genannte Personenkreis kann gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 i.V.m.
§ 11 Abs. 4 Satz 1 Radio-Bremen-Gesetz frühestens 18 Monate nach dem Ausscheiden aus den dort genannten Funktionen als Mitglied in den Verwaltungsrat gewählt werden. Dies gilt entsprechend für den in Absatz 4 genannten Personenkreis ab dem vierten Angehörigen.
VI. Rahmenbedingungen für die Arbeit im Verwaltungsrat
Die Mitglieder des Verwaltungsrates sind ehrenamtlich tätig und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Von den Mitgliedern des Verwaltungsrates wird erwartet, dass sie die Ziele des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und den gesetzlichen Auftrag Radio Bremens engagiert vertreten.
Die Mitglieder des Verwaltungsrates sollen ihre Hauptwohnung im Lande Bremen haben.
Die Amtsperiode des Verwaltungsrates beträgt vier Jahre. Die nächste Amtsperiode des Verwaltungsrates beginnt nach aktueller Planung am 6. November 2020 mit der konstituierenden Sitzung.
Der Verwaltungsrat soll mindestens jeden zweiten Monat zusammentreten.
Die Mitglieder des Verwaltungsrates nehmen regelmäßig an Fortbildungsveranstaltungen zu betriebswirtschaftlichen, technischen und medienrelevanten Themen und zum Datenschutz teil. Sie sollen die konkreten Geschäftsabläufe der Anstalt kennenlernen.
Die Mitglieder des Verwaltungsrates erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 66,10 Euro sowie eine Fahrtkostenpauschale. Die externen Verwaltungsratsmitglieder erhalten bei Sitzungsteilnahme pro Sitzung 61,90 Euro.
VII. Hinweise zum Wahlverfahren
Der Rundfunkrat wählt die Mitglieder des Verwaltungsrates in nicht-öffentlicher Sitzung auf der Grundlage einer Vorschlagsliste des Präsidiums. Vor der Abstimmung kann der Rundfunkrat aufgrund von Anträgen einzelner Mitglieder die Vorschlagsliste mit der Mehrheit der Anwesenden ändern. Ein solcher Antrag muss vor der Sitzung des Rundfunkrates vorliegen. Er bezieht sich auf eine Position und beantragt die Ersetzung der dort vorgeschlagenen Person durch eine andere entsprechend qualifizierte Person aus dem Kreis der vorliegenden Bewerbungen.
Über die ggf. so geänderte Vorschlagsliste wird in verbundener Einzelwahl geheim abgestimmt. Jedes Mitglied des Rundfunkrates hat pro zu besetzender Position im Verwaltungsrat eine Stimme. Gewählt ist, wer gemäß § 13 Abs. 1 Satz 4 Radio-Bremen-Gesetz die Mehrheit der Stimmen des Rundfunkrates erhält.
Die Wahl im Rundfunkrat ist ordnungsgemäß abgeschlossen, wenn alle sechs Kandidatinnen und Kandidaten der Vorschlagsliste die erforderliche Mehrheit erhalten haben. Wird dies nicht erreicht, dann hat der Rundfunkrat in seiner nächsten Sitzung die noch offenen Positionen durch Einzelwahl zu besetzen. Die Regelungen in diesem Bewerbungsverfahren gelten entsprechend.
Das Radio-Bremen-Gesetz [PDF, 542 Kb]
Satzung von Radio Bremen [PDF, 86 Kb]
Geschäftsordnung des Rundfunkrates mit Verfahren zur Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates [PDF, 101 Kb]
Aufwandsentschädigungen Rundfunkrat/Verwaltungsrat vom 04.06.2020 bis 03.06.2022 [PDF, 126 Kb]