Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/iv-zr-53-17
Timestamp: 2019-02-23 09:12:01
Document Index: 35481665

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 307', '§ 7']

IV ZR 53/17 - Urteil BGH vom 07.02.2018
BGH 07.02.2018 - IV ZR 53/17
ECLI:DE:BGH:2018:070218UIVZR53.17.0
vorgehend Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, 18. Januar 2017, Az: 5 U 22/16vorgehend LG Saarbrücken, 21. April 2016, Az: 14 O 245/15
§ 7 Abs 8 ALB
"Sofern Sie uns keine andere Person als Bevollmächtigten benannt haben, gilt nach Ihrem Ableben ein Bezugsberechtigter als bevollmächtigt, eine Rücktritts- oder Anfechtungserklärung entgegenzunehmen. Ist auch ein Bezugsberechtigter nicht vorhanden oder kann sein Aufenthalt nicht ermittelt werden, so können wir den Inhaber des Versicherungsscheins zur Entgegennahme der Erklärung als bevollmächtigt ansehen."
Am 13. Februar 2008 trat die Versicherungsnehmerin "die gegenwärtigen und zukünftigen Rechte und Ansprüche aus dem … Lebensversicherungsvertrag für den Todesfall in voller Höhe" zur Sicherung "aller bestehenden und künftigen, auch bedingten oder befristeten Forderungen des Kreditinstituts …" aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung an die Klägerin ab und übergab dieser den Originalversicherungsschein. Die Abtretungserklärung enthält unter der Überschrift "Bezugsrecht" folgende Regelung:
"Der Versicherungsnehmer widerruft für die Dauer der Abtretung ein etwaiges Bezugsrecht, insoweit es den Rechten des Kreditinstituts entgegensteht. Übersteigt der vom Versicherungsunternehmen nach dem Ableben des Versicherten an das Kreditinstitut ausgezahlte Geldbetrag die gesicherten Ansprüche des Kreditinstituts, so wird das Kreditinstitut die Differenz an den/die von dem Versicherungsunternehmen mitgeteilten Bezugsberechtigten auszahlen."
Die Klägerin übersandte der Beklagten die Abtretungserklärung sowie eine Abtretungsanzeige, in der die Versicherungsnehmerin erklärte:
"Ich habe dem oben genannten Kreditinstitut die mir zustehenden gegenwärtigen und künftigen Rechte und Ansprüche aus dem oben genannten Versicherungsvertrag im Umfange der beigefügten Abschrift der Abtretungserklärung abgetreten. … Den Versicherungsschein habe ich dem Kreditinstitut übergeben. Ich widerrufe hiermit für die Dauer der Abtretung das bisherige Bezugsrecht insoweit, als es dieser entgegensteht."
Am 19. Oktober 2013 verstarb die Versicherungsnehmerin durch Suizid. Nachdem die Klägerin davon Kenntnis erlangt hatte, bat sie die Beklagte um Auszahlung der Versicherungsleistung.
(b) Etwas anderes folgt entgegen der Auffassung der Revision nicht aus dem Senatsurteil vom 24. März 1993 (IV ZR 36/92, VersR 1993, 868 unter 3 a). In jenem Verfahren hat der Senat entschieden, nach der dort in Rede stehenden Klausel wäre - mangels Benennung eines Bezugsberechtigten - der Rücktritt gegenüber der Sicherungsnehmerin zu erklären gewesen, die infolge der dem Versicherer angezeigten Abtretung "auch Bezugsberechtigte" geworden sei. Dies bedeutet aber nicht, dass ein Sicherungsnehmer auch dann zur Entgegennahme von Rücktritts- oder Anfechtungserklärungen allein oder vorrangig bevollmächtigt ist, wenn ein vom Versicherungsnehmer benannter Bezugsberechtigter vorhanden ist.
bb) In der dargelegten Auslegung hält § 7 Abs. 8 Satz 1 AVB der Inhaltskontrolle stand. Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, sind Klauseln in einer Lebensversicherung, die den Versicherer berechtigen, nach dem Tod des Versicherungsnehmers davon auszugehen, dass dieser bestimmte Personen zur Entgegennahme von Willenserklärungen des Versicherers nach Eintritt des Versicherungsfalles bevollmächtigt hat, grundsätzlich rechtlich unbedenklich (Senatsurteile vom 24. März 1993 - IV ZR 36/92, VersR 1993, 868 unter 3 a; vom 5. Mai 1982 - IVa ZR 264/80, VersR 1982, 746 unter II 1 und 2). Durch eine solche Bestimmung wird der Versicherungsnehmer nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB unangemessen benachteiligt. § 7 Abs. 8 Satz 1 AVB weicht nicht von einer gesetzlichen Regelung ab und schränkt auch nicht wesentliche Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers aus dem Versicherungsvertrag so ein, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. Die Erteilung einer Empfangsvollmacht für den Bezugsberechtigten oder den Inhaber des Versicherungsscheins entspricht - zumindest in aller Regel - nicht nur den Interessen des Versicherers, sondern auch denen des Versicherungsnehmers. Lebensversicherungsverträge werden vom Versicherungsnehmer für den Fall, dass er den Versicherungsfall nicht selbst erlebt, im Interesse des Bezugsberechtigten geschlossen. Dieser ist nach dem Tode des Versicherungsnehmers an der Versicherung wirtschaftlich interessiert. Es kann deshalb regelmäßig den Interessen des Versicherungsnehmers nicht widersprechen, für den Fall seines Todes den Bezugsberechtigten zu bevollmächtigen. Hingegen hat der Versicherer ein besonderes Interesse, nach Eintritt des Versicherungsfalles den notwendigen legitimierten Erklärungsempfänger zu haben. Dies widerspricht den Interessen des Versicherungsnehmers nicht, sondern dient dem Vertragszweck und damit den Interessen beider Vertragspartner (Senatsurteil vom 5. Mai 1982 aaO unter II 2 b).
aa) Der Versicherer trägt die Beweislast für die Täuschungsabsicht des Versicherungsnehmers (Senatsurteil vom 11. Mai 2011 - IV ZR 148/09, VersR 2011, 909 Rn. 16). Wenn - wie hier - objektiv falsche Angaben vorliegen, trifft den Versicherungsnehmer eine sekundäre Darlegungslast; er muss plausibel darlegen, wie und weshalb es zu den objektiv falschen Angaben gekommen ist (Senatsurteil vom 11. Mai 2011 aaO; Senatsbeschluss vom 7. November 2007 - IV ZR 103/06, VersR 2008, 242 Rn. 1; jeweils m.w.N.).
bb) Dieser sekundären Darlegungslast ist die Klägerin durch Vorlage der gutachterlichen Stellungnahme des Herrn Dr. med. F. nachgekommen. Dieser hat den Krankheitsverlauf der Versicherungsnehmerin dargelegt und zusammenfassend ausgeführt, zum Vertragsschluss habe die depressive Erkrankung in ihrem Denken und ihrem Selbstkonzept keinen Platz gehabt. Sie habe die Erkrankung in einer neurotischen Abwehr negiert. Die Krankheit sei nicht Gegenstand ihrer persönlichen Realitätswahrnehmung gewesen. Insofern könne weder von einem betrügerischen noch von einem fahrlässigen Handeln bei der Nichtangabe dieser Vorgeschichte ausgegangen werden. Diesem Verhalten liege ein krankhafter Prozess zugrunde. Unter Bezugnahme darauf hat die Klägerin vorgetragen, der Versicherungsnehmerin habe jedenfalls der Wille gefehlt, auf die Entscheidung der Beklagten im Bewusstsein einer möglichen Ablehnung des Versicherungsantrags Einfluss zu nehmen. Damit hat die Klägerin nachvollziehbar dargetan, dass die Versicherungsnehmerin die streitgegenständlichen Gesundheitsfragen objektiv falsch beantwortet habe, weil ihr krankheitsbedingt die Einsichtsfähigkeit und die Erinnerung an die Suizidversuche gefehlt hätten. Indem das Berufungsgericht ohne ausgewiesene eigene medizinische Sachkunde diesen Vortrag der Klägerin als unsubstantiiert bewertet hat, hat es die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast überspannt. Der Versicherungsnehmer - und auch sein Sicherungszessionar - ist nicht gehalten, von einem Facharzt beschriebene medizinische Gründe für die Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen weiter zu erläutern oder gar nachzuweisen. Vielmehr hat bei einer solchen Konstellation der Versicherer zur Arglist des Versicherungsnehmers weiter vorzutragen und gegebenenfalls dazu Beweis anzubieten.