Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/stpo/55
Timestamp: 2017-02-22 00:15:23
Document Index: 192258851

Matched Legal Cases: ['§ 55', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

§ 55 StPO, Auskunftsverweigerungsrecht Inhaltsübersicht
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 12.01.2011 - 2 StR 433/10 - Vorsatz i.R.v. Betrugsdelikten bei Abschluss von Kfz-Versicherungen für Mietfahrzeuge innerhalb der Kategorie "Eigenverwendung" nach Beratung durch…BGH, 04.08.2009 - StB 32/09 - Ermessensausübung bei der Anordnung einer Beugehaft wegen ZeugnisverweigerungBGH, 13.02.2014 - 1 StR 336/13 - Ablehnung eines Antrags auf Vernehmung von Auslandszeugen bei fehlender Erforderlichkeit des Zeugen zur Erforschung der WahrheitBGH, 14.11.2012 - StB 13/12 - Begründung einer Beschwerde gegen einen Haftbefehl mit einem Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot i.R.d. HauptverhandlungBVerfG, 21.04.2010 - 2 BvR 504/08 - Umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht bei parallelem Tatvorwurf hinsichtlich der Gefahr einer eigenen Verurteilung im eigenen Strafverfahren bei noch…BVerfG, 10.03.2010 - 2 BvR 941/09 - Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eines anwaltlichen Beistands von der ZeugenvernehmungBGH, 22.09.2016 - 2 StR 27/16 - Anrechnung einer in den Niederlanden erlittenen Auslieferungshaft im Verhältnis 1:1 auf eine Freiheitsstrafe aus einer Verurteilung wegen BetäubungsmitteldeliktenBGH, 24.01.2012 - 4 StR 493/11 - Rüge der Rechtsverletzung durch Verlesung des Protokolls der polizeilichen Vernehmung eines in der Hauptverhandlung auskunftsverweigernden ZeugenBGH, 22.09.2011 - 2 StR 263/11 - Revisionsgerichtliche Überprüfung einer Beweiswürdigung bei erkennbaren Nichtbedenken von wesentlichen gegen die Glaubhaftigkeit der Angaben des einzigen…BGH, 12.11.2009 - 4 StR 275/09 - Annahme der Voreingenommenheit eines Richters bei ergänzender Belehrung eines von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machenden Zeugen durch diesen Richter;…BVerwG, 28.06.2012 - BVerwG 2 WD 34.10 - Verwertung eines nach Aufnahme von Vorermittlungen durch die Wehrdisziplinaranwaltschaft abgelegten Geständnisses eines Soldaten bei fehlender Belehrung über…BVerwG, 05.01.2010 - BVerwG 2 WD 26.09 - Zurückweisung der Sache aufgrund schwerer Mängel im gerichtlichen Disziplinarverfahren; Anfechtung eines zurückweisenden Beschlusses nur zusammen mit dem ein…BGH, 15.07.2016 - GSSt 1/16 - Anforderungen an die Belehrung eines erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machenden ZeugenBGH, 13.07.2016 - 2 StR 116/16 - Verpflichtung zur Vernehmung eines Augenzeugen ohne Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrecht im Rahmen der gerichtlichen BeweiswürdigungBGH, 08.06.2016 - 5 StR 570/15 - Revisionrechtliche Nachprüfung der Beweiswürdigung; Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen PersonBGH, 02.03.2016 - 4 StR 402/15 - Verfahrensrüge des Angeklagten betreffend die unterbliebene Belehrung einer Zeugin bei ihrer polizeilichen VernehmungBGH, 01.03.2016 - 4 StR 441/15 - Vermeintlich unzutreffende Belehrung über ein mögliches AuskunftsverweigerungsrechtBGH, 23.12.2015 - 2 StR 457/14 - Kenntnis des Angeklagten von der Anklageschrift als Voraussetzung für einen hinreichenden Einfluss auf die das Strafverfahren abschließende Entscheidung; Verspätete…BGH, 15.12.2015 - 1 StR 236/15 - Feststellung der Täterschaft bei der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie beim unerlaubten Handeltreiben mit BetäubungsmittelnBGH, 29.07.2015 - 4 StR 85/15 - Voraussetzungen für eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung
15.07.2015 - 2.210 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Carsten Herrle aus KielWann haben Sie das „Recht zu schweigen”?Was ist das „Recht zu schweigen”? mehr
29.09.2014 - 378 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Michaela Kath aus Schwalmtal, NiederrheinErster Rat bei Post von der Polizei Sie haben eine Vorladung seitens der Polizei erhalten und sind nun unsicher, wie Sie sich richtig verhalten sollen? Im Folgenden einige Grundsätze, welche Ihnen eine erste Hilfestellung bieten… mehr
08.07.2014 - 3.289 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Robin Schmid aus Schwäbisch GmündWie verhalte ich mich, wenn sich die Polizei mit mir unterhalten möchte…Grundsätzlich gilt zunächst, dass Sie weder als Zeuge noch als Beschuldigter zu einem von der Polizei bestimmten Vernehmungstermin erscheinen müssen. Die Polizei hat keine Handhabe dies zu erzwingen.… mehr