Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%20109,%20279
Timestamp: 2016-08-24 13:42:56
Document Index: 395138463

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'Art. 8', 'Art. 13', 'EGMR', 'Art. 8', 'EGMR', 'Art. 8']

BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98; 1 BvR 1084/99 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98; 1 BvR 1084/99 Volltextver�ffentlichungen (13)
Wird zitiert von ... (230) BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09 BKA-GesetzDie Voraussetzungen f�r eine Fortf�hrung des Verfahrens nach dem Tod (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 124, 300 ) liegen nicht vor.In der weiteren Verwendung von Daten kann eine eigene Grundrechtsverletzung liegen; ma�geblich sind insoweit die Grundrechte, die jeweils f�r deren Erhebung einschl�gig waren (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 113, 348 ; 125, 260 ; 133, 277 ; stRspr).Angesichts der Streubreite der angegriffenen Vorschriften, die nicht von vornherein auf einen begrenzten spezifischen Personenkreis zugeschnitten sind, sondern nach � 4a BKAG der Abwehr des internationalen Terrorismus allgemein dienen und hierbei in weitem Umfang auch gutgl�ubige Dritte mit erfassen k�nnen, ist eine hinreichende Wahrscheinlichkeit ihrer gegenw�rtigen Betroffenheit in eigenen Rechten dargetan (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ; 133, 277 ).Diese betreffen spezifisch breitenwirksame Grundrechtsgef�hrdungspotenziale, insbesondere solche der elektronischen Datenverarbeitung (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 115, 320 ; 125, 260 ; 133, 277 ), ebenso wie einzelfallbezogene Ma�nahmen gegen Betroffene, die in den Fokus der handelnden Beh�rden geraten sind (BVerfGE 107, 299 - Telekommunikationsverkehrsdatenerhebung -, BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ; 129, 208 - Telekommunikations�berwachung nach Bundes-, Landes- und Strafprozessrecht -, BVerfGE 109, 279 - Wohnraum�berwachung -, BVerfGE 112, 304 - GPS-Observierung -, BVerfGE 120, 274 - Online-Durchsuchung -).So bedarf die Durchf�hrung einer Wohnraum�berwachung des Verdachts einer besonders schweren Straftat (vgl. BVerfGE 109, 279 ), die Durchf�hrung einer Telekommunikations�berwachung oder die Nutzung von vorsorglich erhobenen Telekommunikationsverkehrsdaten des Verdachts einer schweren Straftat (vgl. BVerfGE 125, 260 ; 129, 208 ) und die Durchf�hrung einer anlassbezogenen Telekommunikationsverkehrsdatenerhebung oder einer Observation etwa durch einen GPS-Sender einer - im ersten Fall durch Regelbeispiele konkretisierten - Straftat von erheblicher Bedeutung (vgl. BVerfGE 107, 299 ; 112, 304 ;… zu letzterer Entscheidung vgl. auch EGMR, Uzun v. Deutschland, Entscheidung vom 2. September 2010, Nr. 35623/05, � 70, NJW 2011, S. 1333 , zu Art. 8 EMRK).Es hat den Zugriff auf vorsorglich gespeicherte Daten (vgl. BVerfGE 125, 260 ) oder die Durchf�hrung von Wohnraum�berwachungen jedoch auch bei einer gemeinen Gefahr (vgl. BVerfGE 109, 279 ) und Online-Durchsuchungen bei einer Gefahr f�r G�ter der Allgemeinheit, die die Existenz der Menschen ber�hren (vgl. BVerfGE 120, 274 ), f�r im Grundsatz mit der Verfassung vereinbar gehalten.Der Zugriff auf informationstechnische Systeme und die Wohnraum�berwachung d�rfen sich unmittelbar nur gegen diejenigen als Zielperson richten, die f�r die drohende oder dringende Gefahr verantwortlich sind (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 120, 274 ).Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist allerdings, wenn die gegen die Verantwortlichen angeordneten Ma�nahmen, soweit unvermeidbar, auch Dritte miterfassen (vgl. BVerfGE 109, 279 ).Deshalb kann die �berwachung der Wohnung eines Dritten erlaubt werden, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen vermutet werden kann, dass die Zielperson sich dort zur Zeit der Ma�nahme aufh�lt, sie dort f�r die Ermittlungen relevante Gespr�che f�hren wird und eine �berwachung ihrer Wohnung allein zur Erforschung des Sachverhalts nicht ausreicht (vgl. BVerfGE 109, 279 ).Dies gilt f�r Ma�nahmen der Wohnraum�berwachung bereits gem�� Art. 13 Abs. 3 und 4 GG (vgl. hierzu BVerfGE 109, 279 ) und folgt im �brigen unmittelbar aus dem Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz (vgl. BVerfGE 120, 274 ; 125, 260 ).Selbst �berragende Interessen der Allgemeinheit k�nnen einen Eingriff in diesen absolut gesch�tzten Bereich privater Lebensgestaltung nicht rechtfertigen (vgl. BVerfGE 109, 279 ; stRspr).Zur Entfaltung der Pers�nlichkeit im Kernbereich privater Lebensgestaltung geh�rt die M�glichkeit, innere Vorg�nge wie Empfindungen und Gef�hle sowie �berlegungen, Ansichten und Erlebnisse h�chstpers�nlicher Art zum Ausdruck zu bringen (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 120, 274 ; stRspr).Zu diesen Personen geh�ren insbesondere Ehe- oder Lebenspartner, Geschwister und Verwandte in gerader Linie, vor allem, wenn sie im selben Haushalt leben, und k�nnen Strafverteidiger, �rzte, Geistliche und enge pers�nliche Freunde z�hlen (vgl. BVerfGE 109, 279 ).Solche Gespr�che verlieren dabei nicht schon dadurch ihren Charakter als insgesamt h�chstpers�nlich, dass sich in ihnen H�chstpers�nliches und Allt�gliches vermischen (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ).Die Besprechung und Planung von Straftaten geh�rt ihrem Inhalt nach nicht zum Kernbereich privater Lebensgestaltung, sondern hat Sozialbezug (vgl. BVerfGE 80, 367 ; 109, 279 ; 113, 348 ).Aufzeichnungen oder �u�erungen im Zwiegespr�ch, die zum Beispiel ausschlie�lich innere Eindr�cke und Gef�hle wiedergeben und keine Hinweise auf konkrete Straftaten enthalten, gewinnen nicht schon dadurch einen Gemeinschaftsbezug, dass sie Ursachen oder Beweggr�nde eines strafbaren Verhaltens freizulegen verm�gen (vgl. BVerfGE 109, 279 ).Auch k�nnen trotz Straftatenbezugs Situationen, in denen Einzelnen gerade erm�glicht werden soll, ein Fehlverhalten einzugestehen oder sich auf dessen Folgen einzurichten, wie Beichtgespr�che oder vertrauliche Gespr�che mit einem Psychotherapeuten oder einem Strafverteidiger, der h�chstpers�nlichen Privatsph�re unterfallen, die dem Staat absolut entzogen ist (vgl. BVerfGE 109, 279 ).Ein hinreichender Sozialbezug besteht demgegen�ber dann, wenn Gespr�che - auch mit Vertrauenspersonen - sonst unmittelbar Straftaten zu ihrem Gegenstand haben (vgl. BVerfGE 109, 279 ).K�nnen sie typischerweise zur Erhebung kernbereichsrelevanter Daten f�hren, muss der Gesetzgeber Regelungen schaffen, die einen wirksamen Schutz normenklar gew�hrleisten (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ; 120, 274 ).c) Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung ist strikt und darf nicht durch Abw�gung mit den Sicherheitsinteressen nach Ma�gabe des Verh�ltnism��igkeitsgrundsatzes relativiert werden (vgl. BVerfGE 109, 279 ;… 120, 273 ; stRspr).Auf der Ebene der Datenerhebung ist bei verletzungsgeneigten Ma�nahmen durch eine vorgelagerte Pr�fung sicherzustellen, dass die Erfassung von kernbereichsrelevanten Situationen oder Gespr�chen jedenfalls insoweit ausgeschlossen ist, als sich diese mit praktisch zu bew�ltigendem Aufwand im Vorfeld vermeiden l�sst (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ; 120, 274 ).F�r Gespr�che mit Personen h�chstpers�nlichen Vertrauens kann unter Umst�nden, die typischerweise auf eine vertrauliche Situation hinweisen, die Vermutung geboten sein, dass sie dem Kernbereichsschutz unterfallen und nicht �berwacht werden d�rfen (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 129, 208 ).Demgegen�ber reicht es zur Widerlegung der H�chstvertraulichkeit eines Gespr�ches nicht, dass neben h�chstpers�nlichen Fragen auch Allt�gliches zur Sprache kommen wird (vgl. BVerfGE 109, 279 ).In jedem Fall ist der Abbruch der Ma�nahme vorzusehen, wenn erkennbar wird, dass eine �berwachung in den Kernbereich privater Lebensgestaltung eindringt (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ; 120, 274 ).Auf der Ebene der Auswertung und Verwertung hat der Gesetzgeber f�r den Fall, dass die Erfassung von kernbereichsrelevanten Informationen nicht vermieden werden konnte, in der Regel die Sichtung der erfassten Daten durch eine unabh�ngige Stelle vorzusehen, die die kernbereichsrelevanten Informationen vor deren Verwendung durch die Sicherheitsbeh�rden herausfiltert (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 120, 274 ).Die L�schung ist in einer Weise zu protokollieren, die eine sp�tere Kontrolle erm�glicht (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ; 120, 274 ).Mit der Menschenw�rde unvereinbar ist es, wenn eine �berwachung sich �ber einen l�ngeren Zeitraum erstreckt und derart umfassend ist, dass nahezu l�ckenlos alle Bewegungen und Lebens�u�erungen des Betroffenen registriert werden und zur Grundlage f�r ein Pers�nlichkeitsprofil werden k�nnen (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 112, 304 ; 130, 1 ; stRspr).Der Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz stellt auch Anforderungen an Transparenz, individuellen Rechtsschutz und aufsichtliche Kontrolle (BVerfGE 133, 277 ; vgl. auch BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 125, 260 ; stRspr;… vgl. �hnlich auch Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zum Schutz nat�rlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zust�ndigen Beh�rden zum Zwecke der Verh�tung, Untersuchung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr vom 25. Januar 2012, KOM[2012] 10 endg�ltig - Stand nach Abschluss des Trilogs, 16. Dezember 2015: 15174/15;… Stand 28. Januar 2016: 5463/16, Anlage).Im �brigen kann eine Begrenzung, auch wenn eine absolute H�chstdauer nicht ausdr�cklich bestimmt ist, aus dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit im Einzelfall folgen, da mit zunehmender Dauer der Observationsma�nahmen der Eingriff in das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht immer intensiver wird und auch dazu f�hren kann, dass eine weitere Verl�ngerung verfassungsrechtlich nicht mehr zu rechtfertigen ist (vgl. BVerfGE 109, 279 ).Sie erlaubt dem Staat auch in R�ume einzudringen, die privater R�ckzugsort des Einzelnen sind und einen engen Bezug zur Menschenw�rde haben (vgl. BVerfGE 109, 279 ).Nicht auf konkrete Anhaltspunkte gest�tzte Vermutungen f�r die Anwesenheit der Zielperson in der Wohnung des Dritten reichen f�r den Beginn der Ma�nahme nicht aus (vgl. BVerfGE 109, 279 ).Blo�e Vermutungen und eine �berwachung ins Blaue hinein, allein getragen von der Hoffnung auf Erkenntnisse, gen�gen nicht (vgl. BVerfGE 109, 279 ).Deshalb bleibt die Angemessenheit einer solchen �berwachungsma�nahme nur gewahrt, wenn sie von vornherein ausschlie�lich auf Gespr�che der gefahrenverantwortlichen Zielperson selbst gerichtet ist (vgl. BVerfGE 109, 279 ).Wenn das Gesetz dabei die Angabe der "wesentlichen Gr�nde" verlangt (� 20h Abs. 4 Nr. 4 BKAG), liegt hierin - wie in den entsprechenden anderen Vorschriften des Gesetzes auch (vgl. � 20k Abs. 6 Nr. 4 BKAG) - keine Zur�cknahme der verfassungsrechtlichen Pr�fungs- und Begr�ndungspflichten (vgl. BVerfGE 109, 279 ), sondern die Betonung, dass alle rechtlich ma�geblichen Gesichtspunkte tragf�hig dargelegt werden m�ssen.Verfassungsrechtlich unbedenklich ist auch das Fehlen einer zeitlichen Obergrenze gegen�ber einer wiederholten Anordnung der Wohnraum�berwachung, da eine zeitliche Begrenzung gegebenenfalls einzelfallbezogen aus Verh�ltnism��igkeitsgesichtspunkten herzuleiten ist (vgl. BVerfGE 109, 279 ).aa) Da Wohnraum�berwachungen besonders tief in die Privatsph�re und den pers�nlichen, zur Wahrung der Menschenw�rde besonders wichtigen R�ckzugsraum des Einzelnen eindringen k�nnen, sind ihnen gegen�ber die Anforderungen an den Kernbereichsschutz besonders streng (vgl. BVerfGE 109, 279 ).Bei der Pr�fung, ob die Wahrscheinlichkeit einer Erfassung h�chstprivater Situationen besteht, sind im Interesse der Effektivit�t des Kernbereichsschutzes Vermutungsregeln zugrunde zu legen (vgl. BVerfGE 109, 279 ).Danach gilt die Vermutung, dass Gespr�che, die in Privatr�umen mit Personen des besonderen pers�nlichen Vertrauens (siehe oben C IV 3 a) gef�hrt werden, dem Kernbereich privater Lebensgestaltung unterfallen und nicht �berwacht werden d�rfen (vgl. BVerfGE 109, 279 ).F�r R�ume, in denen solche Gespr�che zu erwarten sind, scheidet entsprechend auch eine automatische Dauer�berwachung aus (vgl. BVerfGE 109, 279 ).Hierf�r reicht hingegen nicht schon die Prognose, dass sich in einem Gespr�ch h�chstvertrauliche und allt�gliche Fragen mischen werden (vgl. BVerfGE 109, 279 ; siehe oben C IV 3 a, d).Wenn es dabei dennoch zur Erfassung h�chstvertraulicher Situationen kommt, sind die Ma�nahmen unverz�glich abzubrechen (vgl. BVerfGE 109, 279 ).Dabei sind der unabh�ngigen Stelle Aufzeichnungen aus der Wohnraum�berwachung vollst�ndig vorzulegen (vgl. BVerfGE 109, 279 ; anders BVerfGK 11, 164 ).Diese ist so kurz bemessen, dass w�hrend der Aufbewahrungszeit der L�schungsprotokolle typischerweise weder mit einer Kontrolle durch den Datenschutzbeauftragten noch durch die Betroffenen gerechnet werden kann und die Protokollierung der L�schung damit ihren Sinn verliert (…vgl. B�cker, a.a.O., S. 88; vgl. hierzu auch BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ).Hierbei ist die Vorschrift von Verfassungs wegen allerdings so auszulegen, dass eine Kommunikation �ber H�chstvertrauliches nicht schon deshalb aus dem strikt zu sch�tzenden Kernbereich herausf�llt, weil sich in ihr h�chstvertrauliche mit allt�glichen Informationen vermischen (vgl. BVerfGE 109, 279 ).Da auch dieser Vorschrift ein verfassungsrechtliches Begriffsverst�ndnis zugrunde zu legen ist, nach dem Gespr�che mit Personen engsten Vertrauens nicht schon dann aus dem strikten Schutz herausfallen, wenn sich in ihnen H�chstpers�nliches und Allt�gliches vermischt (vgl. BVerfGE 109, 279 ), ist hiergegen nichts zu erinnern.Die diesbez�glichen strengeren Vorgaben der Wohnraum�berwachung (vgl. BVerfGE 109, 279 ), die ihrem Grundtypus nach eine noch gr��ere Kernbereichsn�he aufweisen, gelten hier nicht.Das Verbot der Rundum�berwachung gilt als Auspr�gung des Verh�ltnism��igkeitsgrundsatzes zur Wahrung eines in der Menschenw�rde wurzelnden unverf�gbaren Kerns der Person unmittelbar von Verfassungs wegen und ist von den Sicherheitsbeh�rden im Rahmen ihrer Befugnisse von sich aus zu beachten (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 112, 304 ; 130, 1 ; stRspr).Denn anders als f�r die Zur�ckstellung der Benachrichtigung �ber den Einsatz von Verdeckten Ermittlern im Rahmen einer Wohnraum�berwachung, f�r die dieser Gesichtspunkt nicht ausreicht (vgl. BVerfGE 109, 279 ), geht es bei dieser Ausnahme von der Benachrichtigungspflicht um den Einsatz von Verdeckten Ermittlern als solchen.Die Anforderungen an die weitere Nutzung und �bermittlung staatlich erhobener Daten richten sich nach den Grunds�tzen der Zweckbindung und Zweck�nderung (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ; 130, 1 ; 133, 277 ; stRspr).Erlaubt der Gesetzgeber die Nutzung von Daten �ber den konkreten Anlass und rechtfertigenden Grund einer Datenerhebung hinaus, muss er hierf�r eine eigene Rechtsgrundlage schaffen (vgl. nur BVerfGE 109, 279 ; 120, 351 ; 130, 1 ; stRspr).Weiter reicht die Zweckbindung allerdings f�r Daten aus Wohnraum�berwachungen und Online-Durchsuchungen: Hier ist jede weitere Nutzung der Daten nur dann zweckentsprechend, wenn sie auch aufgrund einer den Erhebungsvoraussetzungen entsprechenden dringenden Gefahr (vgl. BVerfGE 109, 279 ) oder im Einzelfall drohenden Gefahr (vgl. BVerfGE 120, 274 ) erforderlich ist.Er hat dann allerdings sicherzustellen, dass dem Eingriffsgewicht der Datenerhebung auch hinsichtlich der neuen Nutzung Rechnung getragen wird (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 120, 351 ; 130, 1 ; 133, 277 ).a) Die Erm�chtigung zu einer Nutzung von Daten zu neuen Zwecken begr�ndet einen neuen Eingriff in das Grundrecht, in das durch die Datenerhebung eingegriffen wurde (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 125, 260 ; 133, 277 ;… vgl. auch EGMR, Weber und Saravia v. Deutschland, Entscheidung vom 29. Juni 2006, Nr. 54934/00, � 79, NJW 2007, S. 1433 , zu Art. 8 EMRK).Das gilt f�r jede Art der Verwendung von Daten zu einem anderen Zweck als dem Erhebungszweck, unabh�ngig davon, ob es sich um die Verwendung als Beweismittel oder als Ermittlungsansatz handelt (vgl. BVerfGE 109, 279 ).Informationen, die durch besonders eingriffsintensive Ma�nahmen erlangt wurden, k�nnen auch nur zu besonders gewichtigen Zwecken benutzt werden (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 133, 277 m.w.N.).aa) W�hrend nach der fr�heren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insoweit als Ma�stab der Verh�ltnism��igkeitspr�fung darauf abgestellt wurde, ob die ge�nderte Nutzung mit der urspr�nglichen Zwecksetzung "unvereinbar" sei (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 130, 1 ), ist dies inzwischen durch das Kriterium der hypothetischen Datenneuerhebung konkretisiert und ersetzt worden.bb) Voraussetzung f�r eine Zweck�nderung ist danach aber jedenfalls, dass die neue Nutzung der Daten dem Schutz von Rechtsg�tern oder der Aufdeckung von Straftaten eines solchen Gewichts dient, die verfassungsrechtlich ihre Neuerhebung mit vergleichbar schwerwiegenden Mitteln rechtfertigen k�nnten (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 130, 1 ).Angesichts des besonderen Eingriffsgewichts dieser Ma�nahmen muss f�r sie jede neue Nutzung der Daten wie bei der Datenerhebung selbst auch durch eine dringende Gefahr (vgl. BVerfGE 109, 279 ) oder eine im Einzelfall hinreichend konkretisierte Gefahr (siehe oben C IV 1 b) gerechtfertigt sein.cc) In diesen Anforderungen an die Zul�ssigkeit einer Zweck�nderung liegt eine konkretisierende Konsolidierung einer langen Rechtsprechung beider Senate des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ; 130, 1 ; 133, 277 ).Hierin liegt keine Versch�rfung der Ma�st�be, sondern eine behutsame Einschr�nkung, indem das Kriterium der hypothetischen Datenneuerhebung nicht strikt angewandt (vgl. bereits BVerfGE 133, 277 ), sondern in Blick auf die - die zu fordernde Aktualit�t der Gefahrenlage bestimmenden - Eingriffsschwellen gegen�ber fr�heren Anforderungen (vgl. insbesondere BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ) teilweise zur�ckgenommen wird.Die Vorschrift er�ffnet damit die weitere Verwendung solcher Informationen auch unabh�ngig von dem Vorliegen einer dringenden (vgl. BVerfGE 109, 279 ) oder im Einzelfall hinreichend konkretisierten Gefahrenlage (siehe oben C IV 1 b; D I 2 b bb).Die Vorschrift er�ffnet somit Grundrechtseingriffe, die jeweils an den Grundrechten zu messen sind, in die bei Erhebung der �bermittelten Daten eingegriffen wurde (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 125, 260 ; 133, 277 ;… vgl. auch EGMR, Weber und Saravia v. Deutschland, Entscheidung vom 29. Juni 2006, Nr. 54934/00, � 79, NJW 2007, S. 1433 , zu Art. 8 EMRK).Bei verst�ndiger Auslegung muss es sich bei der dringenden Gefahr f�r die �ffentliche Sicherheit um eine Gefahr f�r die in �� 20h, 20k und 20l BKAG genannten besonders hochrangigen Rechtsg�ter handeln (vgl. hierzu auch BVerfGE 109, 279 ).F�r die Wohnraum�berwachung hat das Bundesverfassungsgericht ausdr�cklich festgestellt, dass eine H�chststrafe von mindestens f�nf Jahren keine hinreichende Schwelle f�r die Anordnung einer solchen Ma�nahme bildet und dies auch f�r jede weitere Verwendung der Daten, einschlie�lich einer solchen als Spurenansatz gilt (vgl. BVerfGE 109, 279 ).Strenger sind insoweit die Voraussetzungen f�r die �bermittlung von Daten aus Wohnraum�berwachungen und Online-Durchsuchungen, f�r die die f�r die Datenerhebung ma�geblichen Eingriffsschwellen vollst�ndig vorliegen m�ssen (siehe oben D I 2 b bb; vgl. ferner BVerfGE 109, 279 ; 120, 274 ).Nach den oben entwickelten Ma�gaben ist f�r diese sicherzustellen, dass sie nur bei Vorliegen einer dringenden Gefahr �bermittelt werden d�rfen (siehe oben D I 2 b bb; vgl. ferner BVerfGE 109, 279 ).Danach ist etwa die �bermittlung von Daten aus Ma�nahmen der Telekommunikations�berwachung auf die Verh�tung von schweren Straftaten und von Daten aus Wohnraum�berwachungen und Online-Durchsuchungen auf die Verh�tung von besonders schweren Straftaten beschr�nkt (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 125, 260 ; 129, 208 ; siehe auch oben C IV 1 a).Indem sie zur �bermittlung von Daten unterschiedslos dann erm�chtigt, wenn "Anhaltspunkte" f�r eine k�nftige Straftatenbegehung bestehen, erlaubt sie auch eine �bermittlung von Daten aus Wohnraum�berwachungen und Online-Durchsuchungen, ohne eine dringende Gefahr (vgl. BVerfGE 109, 279 zur Wohnraum�berwachung) oder eine im Einzelfall hinreichend konkretisiert drohende Gefahr (vgl. BVerfGE 120, 274 zur Online-Durchsuchung) zur Voraussetzung zu machen.b) Nicht mitzutragen vermag ich jedoch die vom Senat im Anschluss an seine fr�here Rechtsprechung (BVerfGE 109, 279 ) geforderte Ausnahme von diesem Zweck�nderungskonzept bei Daten, die aus Wohnraum�berwachung und Online-Durchsuchung gewonnen wurden.Ein typischer R�ckzugsbereich ins Private (vgl. BVerfGE 109, 279 ) ist in den F�llen technischer Ma�nahmen au�erhalb von Wohnungen regelm��ig nicht betroffen.Noch in seinem Urteil zur strafprozessualen Wohnraum�berwachung (vom 3. M�rz 2004, BVerfGE 109, 279 ) hat es der Senat f�r die Zweck�nderung ausreichen lassen, dass diese durch Allgemeinbelange gerechtfertigt ist, die die grundrechtlich gesch�tzten Interessen �berwiegen, und dass die Verwendungszwecke nicht miteinander unvereinbar sind.
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