Source: https://www.erlangen-hoechstadt.de/aktuelles/bekanntmachungen/vollzug-der-wassergesetze-wasserschutzgebietsverfahren-brunnen-1-3-zweckverband-zur-wasserversorgung-der-schwabachgruppe/
Timestamp: 2019-07-17 08:24:01
Document Index: 15740361

Matched Legal Cases: ['Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 27', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 17', 'Art. 73', 'Art. 3']

Vollzug der Wassergesetze; Wasserschutzgebietsverfahren Brunnen 1-3, Zweckverband zur Wasserversorgung der Schwabachgruppe
„Vollzug der Wassergesetze; Wasserschutzgebietsverfahren Brunnen 1-3, Zweckverband zur Wasserversorgung der Schwabachgruppe
Ausweisung eines Wasserschutzgebietes im Markt Eckental, Landkreis Erlangen-Höchstadt und in der Gemeinde Kleinsendelbach, Landkreis Forchheim, zum Schutz der Brunnen 1, 2 und 3 für die öffentliche Wasserversorgung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Schwabachgruppe
Zur Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Schwabachgruppe soll im Bereich des Marktes Eckental und der Gemeinde Kleinsendelbach für die Brunnen 1, 2 und 3 ein Wasserschutzgebiet neu ausgewiesen werden. Das hier bisher bestehende Wasserschutzgebiet entspricht nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen.
Das Vorhaben wird gemäß Art. 73 Abs.3 BayWG i. V. m. Art. 73 Abs. 5 BayVwVfG bekannt gemacht.
Der Entwurf der Verordnung und die zugehörigen Unterlagen liegen in der Zeit vom
Montag, den 13.05.2019 bis Mittwoch, den 12.06.2019
beim Markt Eckental, Rathausplatz 1, Zimmer U 01 , 90542 Eckental – Eschenau,
bei der Verwaltungsgemeinschaft Dormitz, Besprechungszimmer, 1. Obergeschoß, Sebalder Str.12, 91077 Dormitz,
und im Landratsamt Erlangen – Höchstadt, Schloßberg 10, Zimmer 206, 91315 Höchstadt a. d. Aisch,
während der üblichen Dienststunden zur Einsichtnahme aus (Art. 73 Abs.3 BayWG, Art. 73 Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG).
Dieser Bekanntmachungstext und die Antragsunterlagen werden gemäß Art. 27 a BayVwVfG auch auf der Website des Landratsamtes Erlangen – Höchstadt eingestellt.
Die Antragsunterlagen werden eingestellt unter:
www.erlangen-hoechstadt.de/wasserrecht/auslegungsunterlagen.html
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann Einwendungen dagegen bis spätestens Donnerstag, den 27.06.2019 schriftlich oder zur Niederschrift beim Markt Eckental, Rathausplatz 1, 90542 Eckental, bei der Verwaltungsgemeinschaft Dormitz, Sebalder Str. 12, 91077 Dormitz, und beim Landratsamt Erlangen – Höchstadt, Schloßberg 10 , 91315 Höchstadt a. d. Aisch, erheben (Art. 73 Abs. 3 BayWG i. V. m. Art. 73 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG).
Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung in diesem Verfahren einzulegen, können Stellungnahmen bis spätestens Donnerstag, den 27.06.2019 beim Markt Eckental, bei der Verwaltungsgemeinschaft Dormitz und beim Landratsamt Erlangen–Höchstadt vorlegen.
Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftenlisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden, ist ein Unterzeichner mit Name, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner für das Verfahren zu bezeichnen, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt ist. Vertreter können nur natürliche Personen sein. Diese Angaben müssen deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten sein (vgl. Art. 17 Abs. 2 BayVwVfG).
Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, bzw. deren Vertreter oder Bevollmächtigte, werden von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt. Falls mehr als 50 solche Benachrichtigungen vorzunehmen sind, können diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden. Bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.
Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (Art. 73 Abs.4 Satz 3 BayVwVfG).
Die rechtzeitig gegen den Plan erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen nach Art. 3 Abs.4, Satz 5 BayVwVfG sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan werden mit dem Zweckverband zur Wasserversorgung der Schwabachgruppe, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, am
Donnerstag, den 25.07.2019, um 11:00 Uhr im Rathaus des Marktes Eckental, großer Sitzungssaal, Rathausplatz 1, 90542 Eckental – Eschenau
erörtert. Die Behörden, der Zweckverband zur Wasserversorgung der Schwabachgruppe und diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, werden von dem Erörterungstermin noch benachrichtigt.
Umweltamt, 12.04.2019