Source: https://www.telemedicus.info/urteile/tag/Wettbewerbsrecht
Timestamp: 2019-07-24 07:47:44
Document Index: 343657656

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 18', '§ 4', '§ 4', '§ 87', '§ 7', '§ 8', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 46', '§ 46', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 14', 'BGH', '§ 475', '§ 8', '§ 3', '§ 437', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 12', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 7', '§ 355', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 87', '§ 15', '§ 16', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 4', '§ 134', '§ 7', '§ 3', '§ 477', '§ 3', '§ 3', '§ 305', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 823', '§ 4', '§ 64', '§ 4', '§ 12', '§ 8', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 14', 'Art. 1', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1']

Urteile zu Wettbewerbsrecht - Telemedicus
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Urteile zu Wettbewerbsrecht
OLG München: Adblocker und Whitelists sind kartell-, wettbewerbs- und urheberrechtlich zulässig
Urteil v. 17.08.2017, Az. U 2184/15 Kart
1. Ein Unterlassungsanspruch wegen gezielter Mitbewerberbehinderung gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1, § 3, § 4 Nr. 4 UWG besteht nicht. Wird das Whitelisting nämlich nicht zumindest teilweise gegen Entgelt, sondern immer unentgeltlich angeboten, so werden die Leistungen des Anbieters des Adblockers nicht abgesetzt, das heißt im weitesten Sinne gegen Entgelt vertrieben, so dass es an dem für die Annahme einer geschäftlichen Handlung erforderlichen Unternehmensbezug fehlt.
2. Der nach § 18 Abs. 1 GWB sachlich und örtlich relevante Markt ist vorliegend weder der Markt der Werbeblocker noch der Markt der Freischaltung von Onlinewerbung, sondern der Markt des Zugangs zu Internetnutzern in Deutschland.
3. Der unentgeltliche Vertrieb der Software zur Vorbereitung eines entgeltlichen Whitelistings stellt keine gezielte Mitbewerberbehinderung i.S.d. § 4 Nr. 4 UWG dar. Der Adblocker ermöglicht es den Nutzern lediglich, nicht alle angebotenen Inhalte – insbesondere nicht die Werbeinhalte – abzurufen. Dabei bleibt das an die Gesamtheit der Nutzer gerichtete Angebot unverändert; lediglich beim konkreten Nutzer, der den Adblocker verwendet, erfolgt die von diesem gewünschte Nichtanzeige der vorgesehenen Werbeinhalte.
4. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die beanstandeten Verhaltensweisen aggressive geschäftliche Handlungen i.S.d. § 4 a UWG seien. Der Nachteil der Seitenbetreiber liegt nämlich lediglich darin, dass sie sich weiterhin mit der lauterkeitsrechtlich zulässigen Situation der Blockierung ihrer Werbung abfinden müssten, weil sie keine Whitelistingvereinbarung getroffen haben, und beschränkt sich deshalb auf die Folgen des Nichtabschlusses eines Geschäfts, so dass kein Ausnutzen zur Druckausübung gegeben ist.
OLG München: Ad-Blocker sind kartell-, wettbewerbs- und urheberrechtlich zulässig
Urteil v. 17.08.2017, Az. U 2225/15 Kart
1. Wird Whitelisting nicht zumindest teilweise gegen Entgelt, sondern immer unentgeltlich angeboten, so werden die Leistungen des Anbieters eines Ad-Blockers nicht abgesetzt, das heißt im weitesten Sinne gegen Entgelt vertrieben, so dass es an dem für die Annahme einer geschäftlichen Handlung erforderlichen Unternehmensbezug fehlt.
2. Die Vervielfältigung der aufgerufenen Webseiten im Arbeitsspeicher des Computers der Internetnutzer erfolgt mit Einwilligung der Klägerin und ist daher auch bei aktiviertem Adblock Plus nicht rechtswidrig. Der entgegenstehende Wille eines Seitenbetreibers ist nicht beachtlich, wenn der Widerspruch zur Nutzung der Seite nur mit einer unverbindlichen Bitte im Footer nicht hinreichend zum Ausdruck gebracht wird.
3. Der Betreiber des Ad-Blockers haftet auch nicht als Teilnehmerin oder Störerin für eine Verletzung von Rechten der Klägerin als Datenbankherstellerin aus § 87 b Abs. 1 UrhG, wenn das Aufsuchen einzelner Unterseiten und das Betrachten eines Bildes, eines Videos oder eines Artikels durch den Internetnutzer im Verhältnis zum gesamten Inhalt der Website keine Vervielfältigung eines wesentlichen Teils der Website darstellt. Dabei kommt es jeweils auf den einzelnen Internetnutzer und nicht auf die Gesamtheit mehrerer Nutzer an, da diese die Webseiten der Klägerin nicht gemeinschaftlich, also in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken vervielfältigen
4. Eine marktbeherrschende Stellung liegt nicht vor, wenn allenfalls etwas über 20 % aller deutschen Internetnutzer den Adblocker verwenden.
OLG Celle: Anforderungen an die Kennzeichnung von Werbung auf Instagram und ähnlichen Netzwerken
Urteil v. 08.06.2017, Az. 13 U 53/17
1. Es bleibt offen, ob die von der Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten unter anderem empfohlene Verwendung des Hashtags "#ad" grundsätzlich geeignet ist, einen Beitrag bei Instagram oder ähnlichen sozialen Medien als Werbung zu kennzeichnen. Das Ergebnis von Meinungsumfragen könnte Zweifel wecken, ob das Hashtag "#ad" ausreichend bekannt ist, um aus der Sicht eines durchschnittlichen Verbrauchers als eindeutiger Hinweis auf Werbung verstanden zu werden.
2. Eine ausreichende Kennzeichnung des kommerziellen Zwecks des Beitrags fehlt aber jedenfalls deshalb, weil das Hashtag "#ad" innerhalb des Beitrags nicht deutlich und nicht auf den ersten Blick erkennbar ist. Dies liegt insbesondere vor, wenn der Hashtag "#ad" sich am Ende des Beitrags befindet und dort an zweiter Stelle von insgesamt sechs Hashtags steht. Es ist nicht damit zu rechnen, dass ein durchschnittliches Mitglied der Zielgruppe der beanstandeten Werbung das Hashtag an dieser Stelle zur Kenntnis nimmt.
3. Zweifelhaft kann schon sein, ob Hashtags, die am Ende eines Beitrags stehen, überhaupt zur Kenntnis genommen werden oder ob sich der Leser des Beitrags auf den eigentlichen Text beschränkt. Jedenfalls wird die überwiegende Zahl der Leser des Beitrags sich nicht beim ersten Betrachten der Seite die hier vorhandene Vielzahl an Hashtags ansehen und deshalb auf das Hashtag "#ad" nicht aufmerksam werden. Anlass, sich die Hashtags näher anzusehen, hat aufgrund der Funktion der Hashtags als Links nämlich nur derjenige Leser, der vorhat, diesen Links zu folgen und sich weitere mit dem Hashtag verbundene Beiträge anzusehen. Davon, dass dies auf eine nennenswerte Zahl an Lesern der Beiträge zutrifft, kann insbesondere bei Lesern der hier relevanten Zielgruppe, denen es darum geht, einschlägigen Instagram-Mitgliedern zu folgen und sich deren Beiträge anzusehen, nicht ausgegangen werden.
4. Eine andere Beurteilung ergibt sich nicht daraus, dass die Hashtags farblich gegenüber dem übrigen Text abgesetzt sind. Denn diese farbliche Hervorhebung erleichtert es dem Leser eines Beitrags gerade in einem Fall wie dem vorliegenden, bei dem sich eine Vielzahl von Hashtags am Ende des Beitrags befindet, das Lesen des Beitrags am Ende des eigentlichen Textes zu beenden und die Hashtags deshalb nicht zur Kenntnis zu nehmen.
5. Der kommerzielle Zweck des Beitrags ergibt sich zunächst nicht aus der Qualität und Aufmachung des zum Beitrag gehörenden Fotos. Zwar ist es richtig, dass das Foto professionell gestaltet wirkt. Das trifft indes auch auf weitere Fotos zu, insbesondere Fotos, die von der Qualität her nicht wie Schnappschüsse wirken. Auch der Umstand, dass auf dem hier interessierenden Foto – anders als auf den meisten anderen – nicht das Instagram-Mitglied selbst abgebildet ist, lässt nicht den eindeutigen Schluss darauf zu, dass es sich bei dem Beitrag um Werbung handelt, wenn es weitere Beiträge mit Fotos gibt, auf denen nicht das Instagram-Mitglied selbst abgebildet ist, sondern Gegenstände wie beispielsweise ein Strauß Rosen oder eine Pizza, bei denen es sich nicht um Werbung handelt, sondern beispielsweise um Hinweise auf neue Videos des Instagram-Mitglieds.
6. Begriffe wie "Sparfüchse" sowie diverse Hashtags wie "#40prozent" enthalte, die auf den werblichen Charakter des Beitrags schließen ließen, deuten erst auf den werblichen Charakter hin, wenn ein Leser den Text des Beitrags einschließlich der Hashtags am Ende vollständig und sinnentnehmend gelesen hat. Das genügt für die erforderliche Erkennbarkeit "auf den ersten Blick" indes nicht. Vielmehr wird der werbliche Charakter des Beitrags bei einer Beurteilung "auf den ersten Blick" eher dadurch verschleiert, dass sich im Text Symbole wie ein lachendes Gesicht und ein Doppelherz befinden, deren Verwendung – jedenfalls auch – in Nachrichten privaten Charakters üblich ist.
LG Karlsruhe: Unlauterkeit von Telefonwerbung bei Einwilligung eines Mitanschlussinhabers
Urteil v. 17.11.2016, Az. 15 O 75/16 KfH
1. Hat ein Mitanschlussinhaber in Telefonwerbung wirksam eingewilligt, verstößt der werbende Anrufer nicht schon durch den Anruf an sich, sondern erst dann gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, wenn er nicht sofort klarstellt, dass er nur mit der Person sprechen möchte, die in den Anruf eingewilligt hat. Dieser Fall ist in den Tenor des Unterlassungsurteils oder der Unterlassungsverfügung aufzunehmen.
2. Ein solcher Fall kann und muss auch in einem Vertriebspartner-Vertrag geregelt werden, denn der Unternehmer, der Dritte (Beauftragte i.S.v. § 8 Abs. 2 UWG) als Werbepartner einsetzt, muss sich einen bestimmenden und durchsetzbaren Einfluss auf die Telefonakquise sichern
Urteil v. 17.11.2016, Az. 6 U 167/16
LG München I: RTL gegen Internet-Werbeblocker erfolglos - Adblock Plus
Urteil v. 27.05.2015, Az. 37 O 11843/14
Betreibt der Anbieter eines Internet-Werbeblockers eine sogenannte Whitelist für so genannte "akzeptable Werbung" und fordert von Werbeunternehmen, die auf dieser Whitelist geführt werden wollen, ein umsatzabhängiges Entgelt, so begründet dies keinen Anspruch der Werbeunternehmen auf Unterlassung, Schadensersatz oder Auskunft über den Umfang des Einsatzes des Werbeblockers.
LG München I: ProSiebenSat.1 gegen Internet-Werbeblocker erfolglos - Adblock Plus
Urteil v. 27.05.2015, Az. 37 O 11673/14
LG Berlin: Informelle Ansprache bei Online-Spielen keine verbotene Kaufaufforderung an Kinder
Urteil v. 21.04.2015, Az. 16 O 648/13
1. Der Begriff Kind in Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG ist, aufgrund des europarechtlichen Ursprungs, europarechtlich auszulegen. Eine Definition, die darunter alle Minderjährigen (bis 18 Jahren) zusammenfasst, hält das Gericht aber für zu weit und wählt die enge Auslegung, die nur unter 14-jährige erfasst.
2. Spiele, die "teilweise grausam oder blutrünstig" sind, richten sich nicht an "Kinder" i.S.v. Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG. Unerheblich ist, ob Kinder das Spiel im Einzelfall aus Neugierde spielen.
3. Die Ansprache des Konsumenten in der zweiten Person ("du") stellt auch kein Indiz für die Ansprache von Kindern dar. Dies ist, vor allem im Internet, auch gegenüber Erwachsenen mittlerweile üblich.
4. Begriffe wie "monströse, fleischfressende Fledermaus" sind nicht kindertypisch. Das Merkmal "überwiegend kindertypischer Begriffe einschließlich gebräuchlicher Anglizismen" (vgl. Runes of Magic-Urteil des BGH) ist nicht ausreichend bestimmt und für die Praxis kein taugliches Abgrenzungskriterium.
LG Arnsberg: Keine Haftung des Amazon-Händlers für Rechtsverletzungen der Tell-a-Friend-Funktion
Urteil v. 30.10.2014, Az. I-8 O 121/14
Die sogenannte Tell-a-Friend-Funktion der Online-Versandhandelsplattform Amazon kann eine wettbewerbswidrige Handlung darstellen, für die jedoch der einzelne Amazon-Händler nicht verantwortlich sein kann.
LG Frankfurt: Taxi-Dienst Uber verstößt gegen Wettbewerbsrecht
Beschluss v. 25.08.2014, Az. 2-03 O 329/14
1. Die Vermittlung von gewerblichen Personenbeförderungen an Fahrer, die nicht die gesetzlichen Voraussetzungen des Personenbeförderungsgesetzes erfüllen, ist nach § 46 PBefG rechtswidrig.
2. § 46 PBefG stellt eine Marktverhaltensregel dar. Ein Verstoß ist nach § 4 Nr. 11 UWG wettbewerbswidrig.
BGH: Keine automatische persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Geschäftsführerhaftung
Urteil v. 18.06.2014, Az. I ZR 242/12
1. Der Geschäftsführer haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen.
2. Allein die Organstellung und die allgemeine Verantwortlichkeit für den Geschäftsbetrieb begründen keine Verpflichtung des Geschäftsführers gegenüber außenstehenden Dritten, Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft zuverhindern.
3. Der Geschäftsführer haftet allerdings persönlich aufgrund einer eigenen wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht, wenn er ein auf Rechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell selbst ins Werk gesetzt hat.
BGH: Zulässigkeit von Screen Scraping - Flugvermittlung im Internet
Urteil v. 30.04.2014, Az. I ZR 224/12
OLG München: Double-Opt-In
Urteil v. 27.09.2012, Az. 29 U 1682/12
1. Bereits der Versand einer Bestätigungsmail, mit der die Echtheit einer E-Mail-Adresse im Rahmen eines Double-Opt-In-Verfahrens geprüft werden soll, kann einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen.
2. Schon diese Bestätigungsmail stellt „Werbung“ im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar.
3. Für das Vorliegen einer Einwilligung in die Zusendung der Bestätigungsmail trägt der Versender der E-Mail die Darlegungs- und Beweislast.
BGH: Zum Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen - Bauheizgerät
Urteil v. 15.12.2011, Az. I ZR 174/10
a) Schlägt der Abmahnende dem wegen eines Wettbewerbsverstoßes Abgemahnten in einer vorformulierten Unterlassungsverpflichtungserklärung für jeden Fall der Zuwiderhandlung das Versprechen einer Vertragsstrafe vor, die unabhängig von einem Verschulden verwirkt sein soll, kann dies ein Anhaltspunkt dafür sein, dass die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs missbräuchlich und nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig ist.
b) Die Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes ist nicht allein deshalb missbräuchlich und nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig, weil eine frühere Abmahnung wegen eines gleichartigen Wettbewerbsverstoßes missbräuchlich und nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig war und sich die spätere Abmahnung
ausdrücklich auf die frühere Abmahnung bezieht.
Urteil v. 24.08.2011, Az. 12 O 329/11
Beschluss v. 04.08.2011, Az. 6 W 70/11
OLG Köln: Schriftgröße von Fußnotenhinweisen in Zeitungsanzeigen
Urteil v. 15.07.2011, Az. 6 U 59/11
Ob ein Fußnotenhinweis in einer Zeitungsanzeige den Anforderungen an die Lesbarkeit noch genügt, kann nicht ausschließlich auf die Größe der Schrift abgestellt werden. Besteht etwa ein deutlicher Kontrast zwischen der Farbe der Schrift und der Farbe des Hintergrundes, kann auch eine Schriftgröße von 5,5 Pt. ausreichend deutlich sein. Allerdings muss auch berücksichtigt werden, dass ein Fußnotenhinweis, der auf hochwertigem weißen Schreibpapier gerade noch lesbar ist, möglicherweise auf Zeitungspapier nicht mehr ausreichend erkennbar ist.
BGH: Einwilligungserklärung für Werbeanrufe
Urteil v. 14.04.2011, Az. I ZR 50/09
„Zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote der … GmbH aus dem Abonnementbereich, freiwillige Angabe, das Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden“
genügt nicht dem Transparenzgebot des § 4 Nr. 5 UWG.
BGH: Werbung mit Garantie
Urteil v. 14.04.2011, Az. I ZR 133/09
BGH: Kreditkartenübersendung
Urteil v. 03.03.2011, Az. I ZR 167/09
Die einmalige unaufgeforderte Übersendung einer bereits auf den Namen des Empfängers ausgestellten Kreditkarte durch ein Bankunternehmen an seine Kunden stellt keine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 UWG dar, wenn der Empfänger erkennt, dass er eine gesonderte Erklärung abgeben muss, um die Kreditkarte verwenden zu können, und dass er - wenn er an dem Angebot nicht interessiert ist - die Kreditkarte auf ihm sicher erscheinende Weise entsorgen kann.
Urteil v. 10.02.2011, Az. I ZR 164/09
Urteil v. 01.12.2010, Az. I ZR 12/08
BGH: Änderung der Voreinstellung III – Haftung für Reseller
Urteil v. 28.10.2010, Az. I ZR 174/08
LG Berlin: Abmahnung wegen Werbung mit Anwaltskosten
Urteil v. 05.10.2010, Az. 16 O 301/10
1. Bei der Werbung mit Anwaltsgebühren muss gegenüber Verbrauchern der Bruttopreis angegeben werden.
2. Eine wirksame Abmahnung erfordert die Angaben der konkreten Verletzungshandlung und eine zumindest ungefähre Grundlage der rechtlichen Würdigung.
LG Paderborn: Falsch verlinkte Widerrufsbelehrung
Urteil v. 22.07.2010, Az. 6 O 43/10
1. Wird die Widerrufsbelehrung in einem Online-Shop im Laufe des Bestellprozesses falsch verlinkt, ist dies kein Verstoß gegen die Informationspflichten, wenn die Widerrufsbelehrung auch über andere Links im Menü des Online-Shops abrufbar ist.
2. Ist eine Widerrufsbelehrung nur in unwesentlichen Teilen fehlerhaft, führt dies nicht zu einem abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß, wenn das Bemühen des Betreibers erkennbar ist, sich gesetzeskonform zu verhalten.
3. Nicht jede unwirksame Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unlauter im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. Nur solche Vorschriften, die sich unmittelbar mit der Vertragsanbahnung befassen, fallen unter § 4 Nr. 11 UWG, nicht jedoch solche, die die Abwicklung des Vertrages regeln.
4. „Überzieht“ ein Unternehmen einen Konkurrenten förmlich mit Abmahnungen wegen geringfügiger Wettbewerbsverstöße, ist ein Rechtsmissbrauch zu vermuten.
OLG Hamburg: "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht"
Urteil v. 03.06.2010, Az. 3 U 125/09
Wird eine Widerrufsbelehrung, welche der Musterbelehrung nach Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und Abs. 3 BGB-InfoV entspricht, mit den Worten: "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:" eingeleitet, führt dies nicht dazu, dass die Belehrung unklar oder intransparent würde.
Urteil v. 20.05.2010, Az. I-4 U 33/10
OLG Hamm: Informationspflichten in Webshops bei iPhone-Abruf
Urteil v. 20.05.2010, Az. I-4 U 225/09
Zu Wettbewerbsverstößen wegen fehlerhafter Informationsangaben in Webshops bei Abruf über iPhone und iPod touch.
BGH: Vollmachtsnachweis
Urteil v. 19.05.2010, Az. I ZR 140/08
b) Enthält eine Werbeanzeige die Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses, der mit § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht in Einklang steht, begründet dies die für einen Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 Satz 2 UWG erforderliche Erstbegehungsgefahr für einen Verstoß nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 437, 475 Abs. 1 Satz 1 BGB.
OLG Thüringen: „Voreingestellte“ Einwilligung in Newsletterempfang
Urteil v. 21.04.2010, Az. 2 U 88/10
1. Eine Einwilligung in den Empfang eines E-Mail-Newsletters ist nicht „ausdrücklich“ im Sinne von § 7 Abs. 3 UWG, wenn das Auswahlfeld, mit dem der Kunde seine Einwilligung im Rahmen einer Registrierung bei einem Online-Shop erteilt, vorausgewählt ist. Muss der Kunde im Rahmen der Registrierung aktiv werden, um den Newsletter nicht zu erhalten, liegt keine nach außen erkennbare Betätigung des Willens im Sinne einer ausdrücklichen Einwilligungserklärung vor, sondern vielmehr ein passives „Nichterklären“.
2. Die Verwendung einer E-Mail-Adresse zum Zwecke der Direktwerbung im Sinne von § 7 Abs. 3 Nr. 2 UWG setzt voraus, dass die beworbenen Produkte eine Ähnlichkeit zu bereits gekauften Waren aufweisen. Entscheidend ist dabei der gleiche typische Verwendungszweck oder der Bedarf des Kunden.
3. Der pauschaler Hinweis bei der Erhebung einer E-Mail-Adresse, die Einwilligung könne jederzeit ohne Kosten widerrufen werden, genügt nicht den Anforderungen von § 7 Abs. 3 Nr. 4 UWG. Vielmehr hat der Verwender der E-Mail-Adresse darauf hinzuweisen, dass bei einem Widerspruch gegen die weitere Verwendung der E-Mail-Adresse Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
KG Berlin: Weltweit – Angaben zu Versandkosten ins Ausland
Beschluss v. 13.04.2010, Az. 5 W 62/10
BGH: Ohne 19% Mehrwertsteuer
Urteil v. 31.03.2010, Az. I ZR 75/08
Urteil v. 31.03.2010, Az. I ZR 34/08
Urteil v. 25.03.2010, Az. 6 U 219/09
BGH: Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel
Urteil v. 11.03.2010, Az. I ZR 27/08
EuGH: Kopplungsverbot für Gewinnspiele europarechtswidrig
Urteil v. 14.01.2010, Az. C-304/08
Beschluss v. 10.12.2009, Az. I ZR 201/07
Urteil v. 10.12.2009, Az. I ZR 149/07
c) Richtet sich die Höhe der Abmahnkosten nach dem Gegenstandswert der Abmahnung, sind die Kosten einer nur teilweise berechtigten Abmahnung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG nur zu ersetzen, soweit die Abmahnung berechtigt war. Dabei ist die Höhe des Ersatzanspruchs nach dem Verhältnis des GegenstandswertsAnschließend wird für Internet-Flatrates geworben. Wieder findet sich ein über die Breite der Seite reichendes Bild, das eine Person zeigt, dazu der Text in weißer Schrift auf orangefarbenem Grund: des berechtigten Teils der Abmahnung zum Gegenstandswert der gesamten Abmahnung zu bestimmen.
OLG Hamm: Kein Kostenersatz für Gegenabmahnung
Urteil v. 03.12.2009, Az. 4 U 149/09
Urteil v. 12.11.2009, Az. I ZR 183/07
Urteil v. 07.10.2009, Az. I ZR 216/07
BGH: Rufumleitung
Urteil v. 07.10.2009, Az. I ZR 150/07
Bietet die Deutsche Telekom ihren Festnetzkunden eine Rufumleitung an, durch die Anrufe aus dem Festnetz nicht zu der gewählten Mobilfunknummer des Kunden, sondern unmittelbar zu seinem Festnetzanschluss geschaltet werden, liegt eine gezielte Behinderung des Mobilfunkunternehmens i.S. von § 4 Nr. 10 UWG vor, wenn dem Anrufer das erhöhte Verbindungsentgelt für den - tatsächlich nicht getätigten - Anruf in das Mobilfunknetz in Rechnung gestellt wird und das Mobilfunkunternehmen kein Entgelt für die Bereithaltung des Mobilfunknetzes erhält.
BGH: Gib mal Zeitung
Urteil v. 01.10.2009, Az. I ZR 134/07
OLG Brandenburg: Indizien für missbräuchliche Massenabmahnung
Urteil v. 22.09.2009, Az. 6 W 93/09
Ein Missverhältnis zwischen dem üblichen originären Geschäftsumfang eines abmahnenden Verfügungsklägers und der durch die Prozessaktivität erzeugten Kosten, kann für die tatsächliche Vermutung sprechen, dass es dem abmahnenden Verfügungskläger mit der Verfolgung von Unterlassungsansprüchen nach dem UWG nicht um die Ahndung und Abstellung von tatsächlich beeinträchtigendem unlauteren Verhalten geht, sondern um die rechtsmissbräuchliche Generierung von Ansprüchen auf Ersatz von Abmahnkosten und Anwaltsgebühren.
BGH: Arzneimittelpräsentation im Internet
Beschluss v. 16.07.2009, Az. I ZR 223/06
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Auslegung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Urteil v. 16.07.2009, Az. I ZR 50/07
BGH: Betriebsbeobachtung
Urteil v. 16.07.2009, Az. I ZR 56/07
Das Ausspähen von Geschäftsgeheimnissen eines Mitbewerbers kann eine nach § 4 Nr. 10 UWG unlautere Behinderung dieses Mitbewerbers darstellen.
AG München: Autoresponder-Spam
Urteil v. 09.07.2009, Az. 161 C 6412/09
1. Eine unverlangte Zusendung von Werbe-E-Mails kann neben einem Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen. Sie kann in Anbetracht der zur Aussonderung notwendigen Arbeit und Kosten als unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG angesehen werden. Dies gilt auch, wenn die E-Mail im Subject entsprechend als Werbung gekennzeichnet ist.
2. Ein einmaliger E-Mail-Kontakt ist für die Annahme einer Einwilligung in die Zusendung von Werbe-Mails nicht ausreichend.
3. Die vorstehenden Feststellungen gelten insbesondere auch für Werbe-E-Mails, welche automatisch von einer Autoresponder-Funktion auf eine zuvor eingegange E-Mail hin generiert werden und an den Absender der vorherigen E-Mail gerichtet sind.
OLG Hamm: Telefonnummer in Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig
Urteil v. 02.07.2009, Az. 4 U 43/09
1. Die Angabe einer Telefonnummer im Rahmen der Widerrufsbelehrung kann eine gesetzeswidrige —und damit unlautere — Handlung darstellen, wenn durch die Angabe für den Verbraucher der Eindruck erweckt wird, er könne den Widerruf entgegen § 355 Abs. 1 BGB auch telefonisch erklären und nicht nur in Textform.
2. In gleicher Weise kann es irritierend und daher unzulässig sein, die Telefonnummer an jenem Ort in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzugeben, an dem es um die formelle Abwicklung des Widerrufs geht.
OLG Hamm: Suchmaschinenmanipulation wettbewerbswidrig
Urteil v. 18.06.2009, Az. 1-4 U 53/09
Der Einsatz von versteckten Inhalten auf einer Internetseite, die nur für Suchmaschinen, nicht aber für den menschlichen Internetnutzer sichtbar sind ("Hidden Text"), überschreitet das übliche Maß an Suchmaschinenoptimierung und ist jedenfalls dann wettbewerbswidrig, wenn in dem Text nicht nur allgemeine Begriffe, sondern auch der Name eines Mitbewerbers aufgeführt ist.
BGH: Solange der Vorrat reicht
Urteil v. 18.06.2009, Az. I ZR 224/06
a) Der Begriff der Bedingung in § 4 Nr. 4 UWG umfasst alle aus der Sicht des Verbrauchers nicht ohne weiteres zu erwartenden Umstände, die die Möglichkeit einschränken, in den Genuss der Vergünstigung zu gelangen.
b) Wird damit geworben, dass bei Erwerb einer Hauptware eine Zugabe gewährt wird, genügt regelmäßig der auf die Zugabe bezogene Hinweis „solange der Vorrat reicht“, um den Verbraucher darüber zu informieren, dass die Zugabe nicht im selben Umfang vorrätig ist wie die Hauptware. Der Hinweis kann jedoch im Einzelfall irreführend sein, wenn die bereitgehaltene Menge an Zugaben in keinem angemessenen Verhältnis zur erwarteten Nachfrage steht.
Beschluss v. 20.05.2009, Az. I ZR 218/07
LG Berlin: Anforderungen an eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung
Beschluss v. 30.04.2009, Az. 96 O 60/09
1. Eine Abmahnung ist rechtsmissbräuchlich, wenn mit der Abmahnung ein Gewinn erwirtschaftet werden soll. Macht der Abmahnende Gebühren geltend, die ihm aufgrund einer niedrigeren pauschalen Honorarvereinbarung gar nicht entstehen, kann eine Gewinnerzielungsabsicht vermutet werden.
2. Dem Abmahnenden ist das Verhalten seines Rechtsanwaltes zuzurechnen. Eine Kenntnis der überhöhten Gebührenforderung ist nicht erforderlich.
OLG Hamm: Indizien für Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen
Urteil v. 28.04.2009, Az. 4 U 216/08
1. Für die Frage, ob bei einer Abmahnung Rechtsmissbrauch vorliegt, ist nicht allein die Anzahl der Abmahnungen in ähnlichen Fällen maßgebend, wenn spiegelbildlich auch eine Vielzahl von Rechtsverstößen vorliegt.
2. Entscheidend kann vielmehr ein Missverhältnis zwischen der Anzahl der verschickten Abmahnungen und dem Umfang des sonstigen Geschäftsbetriebs sein. Erzielt ein Unternehmer mit einem Jahresumsatz von 100.000 EUR zusätzlich 80.000 EUR aus Abmahnungen, ist dies ein Indiz für Rechtsmissbrauch.
3. Verlangt der Abmahnende neben dem Ersatz seiner Anwaltskosten auch noch einen pauschalen Schadensersatz, obwohl er weder seinen tatsächlich entstandenen Schaden genau beziffern, noch alle relevanten Tatbestandsmerkmale ausreichend darlegen kann, ist dies ein weiterer Hinweis darauf, dass seine Abmahnung rechtsmissbräuchlich erfolgt ist.
4. Auch die Drohung bei einer gerichtlichen Auseinandersetzungen einen „weitaus höheren“ Gegenstandswert anzusetzen, obwohl der in der Abmahnung genannte Streitwert bereits dem Üblichen entspricht, ist ein Indiz für den Rechtsmissbrauch einer Abmahnung.
BGH: shift.tv
Urteil v. 22.04.2009, Az. I ZR 216/06
1. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Online-Videorecorders kommt es maßgeblich auf die Frage an, ob der Betreiber die Aufnahmen selbst für seine Kunden vornimmt, oder ob diese technisch gesehen durch die Kunden selbst angefertigt werden.
a) Nimmt der Betreiber die Aufnahmen selbst vor, so verletzt er die Rechte der Fernsehsender, ihre Funksendungen auf Bild- oder Tonträger aufzunehmen (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1, § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 16 UrhG).
b) Werden die Aufnahmen durch die Kunden selbst vorgenommen, ist zu prüfen, ob bei dem technischen Verfahren Fernsehsignale an so viele Kunden weitergeleitet werden, dass sie damit im Sinne des § 15 Abs. 3 UrhG einer Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
2. Der Betreiber eines Online-Videorecorders hat durch wirksame Altersverifikationssysteme sicherzustellen, dass keine jugendgefährdenden Fernsehinhalte an Kinder und Jugendliche zugänglich gemacht werden.
BGH: Halzband
Urteil v. 11.03.2009, Az. I ZR 114/06
BGH: Preisangaben im Internet - Dr. Clauder's Hufpflege
Urteil v. 26.02.2009, Az. I ZR 163/06
Beschluss v. 09.02.2009, Az. 6 W 4/09
LG Düsseldorf: Beauftragtenhaftung bei rechtswidriger Werbung
Urteil v. 19.12.2008, Az. 38 O 74/08
Haftet ein Software-Hersteller auf Unterlassung wegen rechtswidriger Werbung auf Produktverpackungen, so trifft ihn nicht nur die Pflicht, diese Rechtsverletzung künftig zu Unterlassen. Vielmehr muss er auch bei seinen Händlern sicherstellen, dass die Rechtsverletzungen auf den Verpackungen unterlassen werden. Ein einfaches Schreiben mit der „Bitte um Unterstützung“ reicht jedoch nicht aus. Den Einzelhändlern müssen darüber hinaus auch die Konsequenzen eines weiteren Verkaufs verdeutlicht werden.
Urteil v. 05.11.2008, Az. I ZR 55/06
BGH: bundesligakarten.de
Urteil v. 11.09.2008, Az. I ZR 74/06
2. Wer gegenüber einem Anbieter, der sein Produkt ausschließlich selbst vermarktet und seinen Abnehmern den gewerblichen Weiterverkauf verbietet, seine Wiederverkäufereigenschaft verschweigt, handelt nicht nur vertrags-, sondern unter dem Gesichtspunkt des Schleichbezugs auch wettbewerbswidrig nach §§ 3, 4 Nr. 10 UWG.
3. Wer in Anzeigen gegenüber der Allgemeinheit seine Bereitschaft bekundet, Eintrittskarten zu Sportveranstaltungen anzukaufen, verleitet damit in der Regel nicht zum Vertragsbruch, auch wenn er weiß, dass potentiellen Verkäufern der Weiterverkauf der Karten nach den Geschäftsbedingungen des Veranstalters untersagt ist.
4. In einem derartigen Fall liegt grundsätzlich eine unlautere Ausnutzung fremden Vertragsbruchs auch dann nicht vor, wenn mit Hilfe des Weiterveräußerungsverbots legitime Interessen wie die Gewährleistung der Stadionsicherheit oder eines sozial verträglichen Preisgefüges verfolgt werden.
OLG Frankfurt: Gezielte Behinderung durch ähnliche Telefonnummer
Urteil v. 11.09.2008, Az. 6 U 197/07
Die Verwendung einer Telefonnummer, die mit der Telefonnummer eines Konkurrenten bis auf eine Ziffer identisch ist, kann eine gezielte Behinderung in der Fallgruppe des „Abfangens von Kunden“ im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG sein.
OLG Stuttgart: Call-Center-Vertrag über Telefon-Spam ist nichtig
Beschluss v. 26.08.2008, Az. 6 W 55/08
Ein Vertrag mit einem Call Center über die telefonische Akquise von Verbrauchern, die hierzu vorher keine Einwilligung gegeben haben, verstößt gegen ein gesetzliches Verbot und ist somit nach § 134 BGB nichtig. Denn der Vertrag ist darauf gerichtet, systematisch gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 1, § 3 UWG zu verstoßen.
OLG Frankfurt a.M.: AGB-Verstöße sind wettbewerbswidrig
Beschluss v. 04.07.2008, Az. 6 W 54/08
1. Eine Garantieaussage, die gegen § 477 Abs. 1 BGB verstößt (hier: „24 Monate Garantie auf dieses Produkt!“) ist geeignet, das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers zu beeinflussen und ist somit ein Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG.
2. Die Verwendung unzulässiger AGB-Bestimmungen kann grundsätzlich von Wettbewerbern gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG abgemahnt werden.
OLG Köln: Unwirksame AGB nicht abmahnfähig
Urteil v. 16.05.2008, Az. 6 U 26/08
Die §§ 305 ff. sind keine Marktverhaltensregeln, denn sie regeln nicht speziell Belange der Verbraucher, sondern lediglich die wechselseitigen Rechte und Pflichten bei künftigen Verträgen. Gegen unwirksame AGB besteht daher kein Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1 iVm §§ 3, 4 Nr. 11 UWG.
Urteil v. 22.04.2008, Az. 2 O 62/08
OLG Köln: Beauftragtenhaftung des Merchants für Affiliates
Urteil v. 08.02.2008, Az. 6 U 149/07
1. Ein Unternehmer haftet im Rahmen der Beauftragtenhaftung aus § 8 Abs. 2 UWG für seine Vertriebspartner.
2. Die Beauftragtenhaftung aus § 8 Abs. 2 UWG setzt weder eine Verletzung von Prüfungspflichten, noch die Möglichkeit zur Verhinderung der Rechtsverletzung voraus. Denn die Beauftragtenhaftung soll gerade dann greifen, wenn eine Verantwortlichkeit aus Täterschaft oder Störerhaftung nicht in Betracht kommt.
3. Vertragliche Regelungen hinsichtlich dieser Rechtsverletzungen haben keine Auswirkung auf die Beauftragtenhaftung. Die Möglichkeit, Vertragsstrafen zu verhängen oder den Vertrag zu kündigen sprechen vielmehr dafür, dass der Unternehmer Einfluss auf das Verhalten seiner Vertriebspartner nehmen kann.
OLG Schleswig: Keine Wettbewerbsverletzung durch Veröffentlichung von Urteilen
Urteil v. 31.01.2008, Az. 5 U 96/07
1. Der Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs nach § 823 Abs. 1 BGB tritt als subsidiär zurück, wenn dieser Schutz bereits durch Anwendung der spezielleren wettbewerbsrechtlichen Regelungen des UWG gewährleistet wird.
2. Auch in einer wahren Tatsachenbehauptung kann im Einzelfall eine Herabsetzung im Sinne des § 4 Nr. 7 UWG liegen. Die betreffende Handlung muss zum Einen geeignet sein, die Wertschätzung des betroffenen Mitbewerbers in den Augen der angesprochenen Verkehrskreise zu verringern und sie muss zum Anderen die Interessen des Mitbewerbers in unverhältnismäßiger Weise beeinträchtigen.
3. Die Übersendung eines Urteils, aus dem zu entnehmen ist, dass gegen einen Mitbewerber als Insolvenzschuldner ein Anspruch aus § 64 Abs. 2 GmbHG besteht, ist keine Herabsetzung im Sinne von § 4 Nr. 7 UWG. Denn es handelt sich um eine Tatsachenbehauptung aus dem geschäftlichen Bereich, die zwar durchaus geeignet ist, die Wertschätzung des Mitbewerbers zu verringern, jedoch die Marktchancen des Konkurrenten nicht in unverhältnismäßiger Weise beeinträchtigt.
LG Bonn: Rechtsmissbrauch bei Massenabmahnungen
Urteil v. 03.01.2008, Az. 12 O 157/07
1. Geht ein Unternehmen in kürzester Zeit in einer Vielzahl von Fällen gegen Konkurrenten wegen vergleichbarer Wettbewerbsverletzungen vor, so ist ein Rechtsmissbrauch zu vermuten.
2. Die Dringlichkeitsvermutung aus § 12 UWG gilt jedenfalls dann nicht, wenn der Verdacht auf Rechtsmissbrauch besteht und gleichzeitig offen ist, wie lange die beanstandete Rechtsverletzung überhaupt schon bestanden hat.
LG Potsdam: Haftung des Merchants für Spam eines Affiliates
Urteil v. 12.12.2007, Az. 52 O 67/07
1. Ein Affiliate ist „Beauftragter“ des Merchants im Sinne von § 8 Abs. 2 UWG.
2. Der Merchant haftet auch dann für Spam, der durch seine Affiliates verschickt wurde, wenn er diese Art der Werbung ausdrücklich in seinen AGB für unzulässig erklärt hat.
Urteil v. 04.12.2007, Az. VI ZR 277/ 06
BGH: Haftung für jugendgefährdende Inhalte - ueber18.de
Urteil v. 18.10.2007, Az. I ZR 102/05
1. Die Haftung desjenigen, der einen Hyperlink auf eine Website mit rechtswidrigen Inhalten setzt, richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen. Macht sich derjenige, der den Hyperlink setzt, die Inhalte, auf die er verweist, zu eigen, haftet er dafür wie für eigene Informationen.
2. Als Täter einer unlauteren Wettbewerbshandlung haftet, wer Internetnutzern über seine Website einen gebündelten Zugang zu pornographischen Internetseiten Dritter vermittelt, ohne durch ein den Anforderungen des § 4 Abs. 2 JMStV genügendes Altersverifikationssystem Minderjährige am Zugriff auf diese Angebote zu hindern.
3. Wer ein unzureichendes Altersverifikationssystem vertreibt, das für pornographische Angebote im Internet bestimmt ist, haftet wettbewerbsrechtlich als Teilnehmer für Verstöße gegen § 4 Abs. 2 JMStV, die seine Abnehmer mit der Verwendung des Systems für entsprechende Angebote begehen, wenn ihm bekannt ist, dass die jugendschutzrechtliche Unbedenklichkeit des Systems ungeklärt ist.
4. § 4 Abs. 2 JMStV ist eine Marktverhaltensregelung i.S. des § 4 Nr. 11 UWG.
5. Ein Altersverifikationssystem, das den Zugang zu pornographischen Angeboten im Internet nach Eingabe einer Ausweisnummer sowie der Postleitzahl des Ausstellungsortes ermöglicht, stellt keine effektive Barriere für den Zugang Minderjähriger zu diesen Angeboten dar und genügt nicht den Anforderungen des § 4 Abs. 2 JMStV. Nichts anderes gilt, wenn zusätzlich die Eingabe einer Adresse sowie einer Kreditkartennummer oder Bankverbindung und eine Zahlung eines geringfügigen Betrages verlangt wird.
OLG Frankfurt: Unwirksame AGB sind abmahnfähig
Beschluss v. 09.05.2007, Az. 6 W 61/07
1. Eine Widerrufsbelehrung, die in einem zu kleinen „Scrollkasten“ wiedergegeben wird, genügt nicht den Anforderungen an die Klarheit und Verständlichkeit einer solchen Belehrung.
2. Das selbe gilt für Allgemeine Geschäftsbedingungen, wenn die Wiedergabe dem Kunden nicht die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen.
3. Die Verwendung einer unzureichenden Widerrufsbelehrung, sowie unwirksamer AGB-Klauseln sind nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG wettbewerbswidrig.
LG Heilbronn: Rechtsmissbrauch einer anwaltlichen Abmahnung
Urteil v. 23.04.2007, Az. 8 O 90/07 St
Eine anwaltliche Abmahnung ist rechtsmissbräuchlich, wenn der abmahnende Anwalt offensiv für kostenneutrale Abmahnungen geworben hat und davon auszugehen ist, dass die Abmahnung auf diese Werbung zurückzuführen ist. Auch ein „spitzfindiger“ Abmahngegenstand, der nur für einen fachkundigen Juristen erkennbar und für einen Wettbewerber aus marktwirtschaftlicher Sicht eher unbedeutend erscheint, ist ein Indiz für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung.
Urteil v. 03.04.2007, Az. 7 O 20/07
OLG Hamm: Suchmaschinenspamming
Urteil v. 01.03.2007, Az. 4 U 142/06
Die Behauptung, eine Internetseite betreibe „Suchmaschinenspamming“ ist zulässig, wenn der Betreiber dieser Seite Techniken einsetzt, die nach dem Regelwerk von Google nicht zulässig sind. Insbesondere der Einsatz von versteckten Texten oder sog. „Doorway-Pages“ kann als „Suchmaschinenspamming“ bezeichnet werden.
Urteil v. 22.02.2007, Az. 2 U 132/06
Urteil v. 28.11.2006, Az. 14 U 1071/06
Urteil v. 06.07.2006, Az. 3 U 51/06
Urteil v. 30.06.2006, Az. 5 U 127/05
Urteil v. 31.05.2006, Az. 2-06 O 288/06
OLG Köln: Beauftragtenhaftung des Merchant für seinen Affiliate
Urteil v. 24.05.2006, Az. 6 U 200/05
1. Der Affiliate ist „Beauftragter“ des Merchant i.S.d. § 14 Abs. 7 MarkenG.
2. Es ist unerheblich, ob zwischen dem Affiliate und dem Merchant ein unmittelbares Vertragsverhältnis besteht. Die Zwischenschaltung eines Affiliate-Netzwerkes dient lediglich der rechtlichen und finanziellen Abwicklung des Partnerprogramms, wenn der Affiliate im Auftrag des Merchant für ihn tätig geworden ist.
Urteil v. 30.03.2006, Az. I ZR 24/03
c) Art. 1 Nr. 1 lit. b der Richtlinie 2004/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. EG Nr. L 136 v. 30.4.2004, S. 34) hat einen neuen europarechtlich einheitlichen Arzneimittelbegriff für Funktionsarzneimittel eingeführt, der aufgrund richtlinienkonformer Auslegung des § 2 AMG im Inland gilt.
OLG Frankfurt: Anforderungen an eine (unberechtigte) Abmahnung
Urteil v. 06.12.2005, Az. 11 U 28/05
1. Eine Abmahnung setzt voraus, dass die konkrete Verletzungsform so genau angegeben wird, dass der Abgemahnte den Vorwurf tatsächlich und rechtlich überprüfen und die gebotenen Folgerungen daraus ziehen kann. Die Abmahnung muss ferner das Verlangen nach Abgabe einer Unterlassungsverplichtungserklärung und eines Vertragsstrafeversprechens enthalten, wenn und soweit solche Verpflichtungen erforderlich sind, um die Wiederholungs- bzw. Erstbegehungsgefahr zu beseitigen. Fehlt es einem Schreiben an einem ernsthaften und endgültigen Unterlassungsbegehren, liegt keine Abmahnung vor.
2. Eine unberechtigte Abmahnung kann gegen § 4 Nr. 10 UWG verstoßen. Das ist jedoch nur ausnahmsweise der Fall, wenn zur mangelnden sachlichen oder rechtlichen Begründetheit der Abmahnung zusätzliche unlautere Umstände hinzutreten, zum Beispiel, wenn der Abmahnende Kenntnis von der mangelnden Berechtigung hat oder die Abmahnung irreführende Angaben enthält. Das bloße Fehlen greifbarer Anhaltspunkte für eine Abmahnung reicht nicht aus.
LG Flensburg: Unterlassungsanspruch gegen Massenversand von E-Mails
Urteil v. 25.11.2005, Az. 6 O 108/05
1. Der massenhafte Versand von E-Mails (hier: etwa 100 pro Tag) stellt einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Der Empfänger hat gegen den Absender einen Anspruch auf Unterlassung.
2. Das gilt auch dann, wenn der Absender ein Unternehmen zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen ist, das bei einem Telekommunikationsanbieter per E-Mail massenhaft Anfragen zur Sicherung von Kundendaten fordert.
Beschluss v. 21.07.2005, Az. 1 BvR 217/99
OLG Frankfurt: Datenerhebung bei Kindern
Urteil v. 30.06.2005, Az. 6 U 168/04
1. Bei der Vorschrift des § 4 BDSG handelt es sich nicht um eine gesetzliche Norm, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.
2. Die Erhebung von Daten bei Kindern ist nicht stets und ohne weiteres als unlauter anzusehen; sie ist nicht in jedem Fall geeignet, die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern auszunutzen (§ 4 Nr. 2 UWG). Zu berücksichtigen ist aber, dass für Kinder die mit der Preisgabe persönlicher Daten verbundenen Nachteile und der Zusammenhang zwischen Datenerhebung und Werbestrategien kaum erkennbar sind. Wendet sich ein Unternehmen mit seiner Werbung an Kinder in einer Lebensphase, in der sie einerseits geschäftlich noch fast völlig unerfahren sind und andererseits schon ihre ersten eigenen Erkundungen im Internet unternehmen und wirkt es damit auf eine „Club-Mitgliedschaft“ ohne die Einwilligung der Eltern hin, fällt dies unter § 4 Nr. 2 UWG.
Urteil v. 24.05.2005, Az. I-20 U 143/04
OLG Nürnberg: Altersverifikationssystem - ueber18.de
Beschluss v. 07.03.2005, Az. 3 U 4142/04
1. § 4 Abs. 2 JMStV ist eine Marktverhaltensregelung i.S. des § 4 Nr. 11 UWG.
2. Wirksame Zugangsschutzvorkehrungen setzen eine Alterskontrolle durch persönlichen Kontakt voraus ("face-to-face"-Kontrolle). Die anonyme Eingabe von Daten ist nicht ausreichend.
LG Düsseldorf: Altersverifikationssystem - ueber18.de
Urteil v. 28.07.2004, Az. 12 O 19/04
1. Ein Verstoß gegen § 4 Abs. 2 JMStV ist nicht sittenwidrig i.S.v. § 1 UWG a.F. Der Vertrieb eines AVS ohne persönliche Identifikation mit Altersüberprüfung des Nutzers stellt keine Maßnahme dar, von der eine besondere Gefahr für die Lauterkeit des Wettbewerbs ausgeht.
2. Ein Altersverifikationssystem setzt nicht zwingend die persönliche Identifikation mit Altersüberprüfung voraus.
LG Düsseldorf: Exit-Popups
Urteil v. 26.03.2003, Az. 2a O 186/02
Die Verwendung von Exit-Pop-Up-Fenstern verstößt gegen die guten Sitten des Wettbewerbs. Zwar hat der Internetnutzer die ursprüngliche Domain zunächst selbst aufgerufen und damit freiwillig den Kontakt zu dem Beklagten hergestellt. Allerdings wird er dann gegen seinen ausdrücklich erklärten Willen gezwungen, den Kontakt mit der Internetseite aufrechtzuerhalten und dessen Angebote zur Kenntnis zu nehmen.
Urteil v. 06.12.2001, Az. I ZR 101/99
Urteil v. 06.12.2001, Az. I ZR 14/99
Urteil v. 06.12.2001, Az. I ZR 316/98
Urteil v. 06.12.2001, Az. I ZR 214/99
Urteil v. 27.05.2001, Az. I ZR 216/99
Urteil v. 07.05.1992, Az. I ZR 119/90
Urteil v. 26.04.1990, Az. I ZR 127/88