Source: https://www.streifler.de/gesetze/sgb-2/kapitel-8
Timestamp: 2020-03-28 18:49:32
Document Index: 68152912

Matched Legal Cases: ['§56', '§57', '§58', '§59', '§60', '§61', '§62', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 31', '§ 31', '§ 275', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 1605', '§ 21', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 15', '§ 15', '§ 31', '§ 31', '§ 21', '§ 21', '§ 57', '§ 57', '§ 60', '§ 60']

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954), §56 SGB 2, §57 SGB 2, §58 SGB 2, §59 SGB 2, §60 SGB 2, §61 SGB 2, §62 SGB 2 | mit Referenzen
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Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) (SGB 2) : Mitwirkungspflichten
(1) Die Agentur für Arbeit soll erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beantragt haben oder beziehen, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 3 Satz 3
§ 15 Eingliederungsvereinbarung § 15 Eingliederungsvereinbarung , Abs. 3
§ 31 Pflichtverletzungen § 31 Pflichtverletzungen , Abs. 1
findet keine Anwendung. Die Agentur für Arbeit ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, so ist der Agentur für Arbeit eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Die Bescheinigungen müssen einen Vermerk des behandelnden Arztes darüber enthalten, dass dem Träger der Krankenversicherung unverzüglich eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit mit Angaben über den Befund und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit übersandt wird. Zweifelt die Agentur für Arbeit an der Arbeitsunfähigkeit der oder des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, so gilt § 275 Absatz 1 Nummer 3b und Absatz 1a des Fünften Buches entsprechend.
(2) Die Bundesagentur erstattet den Krankenkassen die Kosten für die Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung nach Absatz 1 Satz 6. Die Bundesagentur und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbaren das Nähere über das Verfahren und die Höhe der Kostenerstattung; der Medizinische Dienst des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen ist zu beteiligen. In der Vereinbarung kann auch eine pauschale Abgeltung der Kosten geregelt werden.
(1) Wer jemanden, der laufende Geldleistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, gegen Arbeitsentgelt beschäftigt, ist verpflichtet, diesem unverzüglich Art und Dauer dieser Erwerbstätigkeit sowie die Höhe des Arbeitsentgelts oder der Vergütung für die Zeiten zu bescheinigen, für die diese Leistung beantragt worden ist oder bezogen wird. Dabei ist der von der Agentur für Arbeit vorgesehene Vordruck zu benutzen. Die Bescheinigung ist der- oder demjenigen, die oder der die Leistung beantragt hat oder bezieht, unverzüglich auszuhändigen.
(2) Wer jemandem, der eine Leistung nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, zu Leistungen verpflichtet ist, die geeignet sind, Leistungen nach diesem Buch auszuschließen oder zu mindern, oder wer für ihn Guthaben führt oder Vermögensgegenstände verwahrt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber sowie über damit im Zusammenhang stehendes Einkommen oder Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. § 21 Absatz 3 Satz 4
§ 21 Mehrbedarfe § 21 Mehrbedarfe , Abs. 3
des Zehnten Buches gilt entsprechend. Für die Feststellung einer Unterhaltsverpflichtung ist § 1605 Absatz 1
der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. § 21 Absatz 3 Satz 4
des Zehnten Buches gilt entsprechend.
eine Auskunft nach § 57
§ 57 Auskunftspflicht von Arbeitgebern § 57 Auskunftspflicht von Arbeitgebern
oder § 60
§ 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter § 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter
nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt,
§ 15 Eingliederungsvereinbarung§ 15 Eingliederungsvereinbarung, Abs. 3
§ 31 Pflichtverletzungen§ 31 Pflichtverletzungen, Abs. 1
§ 21 Mehrbedarfe§ 21 Mehrbedarfe, Abs. 3
§ 57 Auskunftspflicht von Arbeitgebern§ 57 Auskunftspflicht von Arbeitgebern
§ 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter§ 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter