Source: http://www.jurablogs.com/topic/entscheidungen/174
Timestamp: 2018-02-19 12:12:09
Document Index: 384521129

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 15', '§ 69', '§ 142', 'EuG', '§ 16', 'BGH', '§ 3', '§ 53', '§ 91', '§ 1']

ENTSCHEIDUNGEN - JuraBlogs | Seite 174
Entscheidungen - Seite 174
… An eine derart deutliche Pressemitteilung des BGH kann ich mich eigentlich nicht erinnern. Der VI. Zivilsenat haut dem OLG und LG Hamburg zwei presserechtliche Entscheidung förmlich um die Ohren (Urteile vom 11. Dezember 2012, Az.: VI ZR 314/10 und VI 315/10). Dass der BGH und auch das BVerfG regelmäßig äußerungsrechtliche Entscheidungen aus…
Internet-Law- 228 Leser - December 11, 2012 9:19pm
… Bundesgerichtshof hat darin seine Rechtsprechung in den Entscheidungen vom 9. Mai 2001, Az. IV ZR 121/00 und 138/99, vom 12. Oktober 2005, Az. IV ZR 162/03 und 177/03 unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 2006, Az. 1 BvR 1317/96 weiter entwickelt. Der BGH hat in die­ser Entscheidung das Ur­teil des…
RAin Hildebrand-Blume- 83 Leser - December 11, 2012 10:18am
„Gleichzeitiges“ Versterben laut Testament
… In vielen von Eheleuten verfassten gemeinschaftlichen Testamenten finden sich Regelungen für den Fall des “gleichzeitigen” Versterbens“. Hierzu gibt es zwei neue Entscheidungen: Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer Entscheidung vom 06.01.2011 ( Az.: I-15 Wx 484/10, ZEV 2011, 427 ff.) klargestellt, dass bei der Ermittlung des in einem…
RECHTSAUSKUNFTin Erbrecht- 243 Leser - December 8, 2012 3:46pm
“Arrogant und überheblich”: Von fleißigen, faulen und überforderten Richtern
… Oberlandesgericht Karlsruhe, Foto:Andreas Praefcke Legal Tribune online setzt sich in einem aktuellen Beitrag mit einer Entscheidung des baden-württembergischen Richterdienstgerichts auseinander, mit der die Klagen eines Richters des OLG Karlsruhe gegen dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen der Präsidentin des Gerichts im Wesentlichen…
strafblog- 583 Leser - December 8, 2012 10:22am
… entgegen § 22 Satz 1 KUG ohne seine Einwilligung in einem redaktionellen Beitrag für Werbezwecke verwendet. Sie hat dadurch in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers in seiner besonderen Ausprägung als Recht am eigenen Bild eingegriffen. a) Die Entscheidung, ob und in welcher Weise das eigene Bildnis für Werbezwecke zur Verfügung gestellt…
kanzlei.bizin Medienrecht- 85 Leser - December 7, 2012 8:33am
Störerhaftung aufgrund der Nutzung der Filesharing - Software "RetroShare"
… Eigener Leitsatz: Wer die Filesharing-Software "RetroShare" nutzt, haftet zwar nicht als Täter oder Teilnehmer, allerdings haftet er als Störer. Er ist als Störer, da er anderen Teilnehmern des RetroShare-Netzwerkes die Nutzung seines Anschlusses zur Weiterleitung eines Titels ermöglichte und er Prüfpflichten verletzt hat; er hat bewusst eine…
kanzlei.bizin Medienrecht- 83 Leser - December 6, 2012 5:38pm
… des Gesamteindrucks berücksichtigen, wenngleich sie nicht überzugewichten ist, da bei beiden Muster die unregelmäßige Fleckenstrucktur den Eindruck der Seitenansicht prägt. Entscheidend ist vielmehr, dass die in der ersten Ansicht des Verfügungsgeschmacksmusters zu erkennende und mit der zweiten Ansicht deutlich in ihrer Bedeutung für den…
kanzlei.bizin Markenrecht Wettbewerbsrecht- 70 Leser - December 6, 2012 9:41am
… Haftungsminderung i. S. des § 15a Abs. 3 Satz 3 EStG zu behandeln sei. Der (negative) Saldo der Enkünfte, den die Kommanditisten in den vorangegangenen zehn Jahren erzielt haben, unterliege daher – nach Verrechnung mit einem ggf. vorhandenen positiven Steuerbilanzkapital – der Nachversteuerung. Dem ist das Finanzgericht Düsseldorf entgegen getreten…
STEUERRECHT- 80 Leser - December 5, 2012 5:14pm
… © sashpictures – Fotolia.com Das Absehen von der Regelentziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB in den Fällen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) ist gar nicht so selten, wie man veilleicht meint. Das zeigen u.a. drei Entscheidungen aus der Vergangenheit, die mir dazu spontan einfallen, nämlich LG Aurich VRR 2012, 347 = StRR…
Burhoff online Blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 105 Leser - December 4, 2012 9:05am
… Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt. Gründe: I. 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen in [...]…
Datenschutzrecht- 82 Leser - December 3, 2012 4:13pm
Entscheidungsgründe der BAG-Urteile zu aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen liegen vor
… Die mit Spannung erwarteten Entscheidungsgründe zweier Entscheidungen des BAG vom 18.7.2012 (7 AZR 783/10, BeckRS 2012, 73046 und 7 AZR 443/09, BeckRS 2012, 73620, zu den Pressemitteilungen vgl. bereits den Blog-Beitrag vom 20.7.2012) zur Problematik der Kettenbefristung in Vertretungsfällen im Anschluss an die Kücük-Entscheidung des EuGH (Urteil…
beck-blogin Arbeitsrecht- 341 Leser - December 2, 2012 9:13am
… entscheidend (Schulze, in: Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl. 2008, § 16 Rn. 6, 7). Nicht nur die identische Werkwiedergabe stellt eine Vervielfältigung dar, sondern auch nahezu identische Vervielfältigungen (BGH, GRUR 1988, 533, 535 � Vorentwurf II; OLG Hamburg, NJW-RR 1999, 1133, 1135). Auch die Änderung der Größenverhältnisse stellt eine Vervielfältigung dar…
… Kenntniserlangung durch die Verfügungsklägerin ist von der Verfügungsbeklagten nicht behauptet worden. Unter Berücksichtigung des Eingangs des Antrags bei Gericht am 13.12.2011 ist die Antragstellung nicht verzögert. III. Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf § 3 ZPO, § 53 GKG, die Entscheidung über die Kosten auf § 91 ZPO.…
…Eigener Leitsatz: Eine Haftung des Anschlussinhabers als Teilnehmer oder als Störer für über seinen Anschluss mittels Filesharing-Tauschbörsen begangener Urheberrechtsverletzungen scheidet aus, wenn er sich zu dem Zeitpunkt der Rechtsverletzung mit allen im Haushalt lebenden Personen im Urlaub befand und glaubhaft versichern kann, dass er während…
…Eigener Leitsatz: Gemäß § 1 Abs. 1 der Preisangabenverordnung (PAngV) müssen Anbieter von Waren gegenüber Verbrauchern ihre Produkte oder Dienstleistungen mit Endpreisen bewerben. Ein Autohändler, der ein Auto zu einem bestimmten Preis bewirbt und lediglich mittels Sternsymbol darauf hinweist, dass zusätzlich weitere "Kosten für Überführung inkl…