Source: https://www.odw-feine-braende.de/index.php/agb-s?tmpl=component&print=1
Timestamp: 2019-07-16 13:14:03
Document Index: 51594202

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 3', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 12']

der Odenwälder Feine Brände, Scharbacher Str. 7, 64689 Grasellenbach OT Litzelbach;
Geschäftsinhaber: Johannes K. W. Gehrig
Internet: odw-feine-braende.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Informationen für Verbraucher und Unternehmer zwischen Odenwälder Feine Brände – im folgenden Anbieter genannt - und dem Kunden - im Folgenden "Kunde" genannt -.
(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im folgenden AGB genannt) gelten für alle mit uns geschlossenen Verträge zwischen der
Firma Odenwälder Feine Brände
Scharbacher Str. 7, 64689 Grasellenbach
und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.
(1) Mit der Darstellung und Bewerbung von Artikeln auf unserer Internetseite, geben wir kein bindendes Angebot zum Verkauf bestimmter Artikel ab.
(2) Mit dem Absenden einer Bestellung über unser Kontaktformular gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Der Kunde ist an die Bestellung für die Dauer von 2 Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; gegebenenfalls das nach § 7 bestehende Recht, die Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Der Anbieter wird den Zugang der Bestellung über das Kontaktformular unverzüglich per Mail bestätigen. In einer solchen Email liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
(4) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die Bestellung des Kunden durch eine Annahmeerklärung, den Geldeingang oder durch die Lieferung der bestellten Artikel bestätigt ist.
§ 3 Vertragsgegenstand, Beschaffenheit, Lieferung, Verfügbarkeit der Ware
(1) Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung und Auftragsbestätigung bestellten und bestätigten Waren und Dienstleistungen zu den auf der Internetseite der Odenwälder Feine Brände genannten Endpreisen. Fehler und Irrtümer dort bleiben vorbehalten.
(2) Die Beschaffenheit der bestellten Ware ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung auf der Internetseite des Anbieters. Dort vorhandene Abbildungen geben die Produkte nur ungenau wieder. Auf der Internetseite vorhandene Abbildungen können vom tatsächlichen Erscheinungsbild des Produktes in zulässiger Weise abweichen. Technische Daten, Gewichts-, Maß und sonstige Anga-ben sind von Odenwälder Feine Brände so genau wie möglich angegeben. Es können aber Abwei-chungen auftreten.
(3) Ist zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden die bestellte Ware nicht verfügbar, so teilt der An-bieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Der Anbieter wird das Produkt innerhalb von 14 Tagen nachliefern, ist das Produkt dauerhaft nicht mehr lieferbar oder in absehbarer Zeit nicht lieferbar, erstreckt sich der Vertragsschluss nicht auf dieses nicht lieferbare Produkt. Ein Vertrag kommt in diesem Falle bezüglich dieses speziellen Produktes zwischen den Parteien nicht zustande.
(4) Ist das Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies mit. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als 2 Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag bzgl. dieses Produktes zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Bereits geleistete Zahlungen des Kunden sind gegebenenfalls zu erstatten.
Bis zur vollständigen Bezahlung der Forderung des Anbieters für die gelieferten Waren bleiben die verkauften Waren Eigentum des Anbieters. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber dem Anbieter Forderungen aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.
(1) Es wird zwischen den Parteien Vorauszahlung vereinbart. Die Lieferung erfolgt unverzüglich nach Geldeingang bei dem Anbieter.
(2) Es gilt jeweils die gültige Preisliste, die der Kunde auf der Website des Anbieters unter www.odw-feine-braende.de abfragen kann. Die Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
(3) Versand- und Verpackungskosten werden dem Kunden auf der Internetseite des Anbieters angegeben und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen. Ab einem Bestellwert von 300,00 € liefert der Anbieter an den Kunden innerhalb Deutschlands (ohne die Inseln) versandkostenfrei.
(4) Der Versand der Ware erfolgt in versicherter Form in der Regel per DHL- oder Hermes Versand. Wünscht der Kunde eine spezielle Versandart oder einen speziellen Versandanbieter hat er dies in seinem Auftrag anzugeben. Hierdurch entstehende Mehrkosten sind vom Kunden nach gegenseitiger Absprache zu tragen.
§ 6 Abholung in eigener Verantwortung
Der Kunde hat die Möglichkeit, die Ware bei Odenwälder Feine Brände, Scharbacher Straße 7, 64689 Grasellenbach zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten abzuholen und zwar Mittwoch und Freitag zwischen 17.00 Uhr und 18.00 Uhr, Samstag zwischen 10.00 und 11.00 Uhr sowie nach gesonderter Vereinbarung.
(1) Der Kunde kann die Zahlung per Überweisung (Vorkasse) vornehmen oder bei Abholung in bar bezahlen.
(2) Events sind je nach Absprache gegen Rechnung im Voraus oder direkt im Anschluss an die Veranstaltung in bar zu entrichten. Bei Stornierung von Events zwischen 24 und 72 Stunden vor dem vereinbarten Termin sind 50 % der Gesamtkosten bzw. der stornierten Anzahl der Personen zu zahlen. Stornierungen innerhalb weniger als 24 Stunden vor dem Event führen zu einer Zahlungsverpflichtung von 100 %. Bei Absagen länger als 72 Stunden vor dem Termin entstehen keine Kosten.
(3) Bezahlung mit EC-Karte ist möglich. Bei Zahlung mit einer Kreditkarte wird eine Gebühr von 5% des Kaufbetrages erhoben.
§ 8 Mängelgewährleistung, Garantie
(1) Bei etwaigen Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel stehen dem Kunden alle nach den gesetzlichen Bestimmungen bestehenden Rechte zu, jedoch mit der Maßgabe, dass für Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen die in § 9 vorgesehenen Beschränkungen und Ausschlüsse gelten.
(2) Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich bei Eingang auf Mängel zu untersuchen, anderenfalls gilt die Ware als abgenommen und genehmigt. Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der Ware, bei verborgenen Mängeln nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch 6 Monate nach Erhalt der Ware schriftlich oder mündlich unter Beifügung von Belegen und Rücksendung der Ware erhoben werden.
(1) Der Anbieter haftet gegenüber dem Kunden in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haftet der Anbieter – soweit in Absatz 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht, und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens). In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regel in Absatz 3 ausgeschlossen.
(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Ausschlüssen unberührt.
§ 10 Widerruf und Widerrufsfolgen
(1) Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder mündlich widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an den Anbieter. Der Widerruf ist zu richten an: Odenwälder Feine Brände, Scharbacher Str. 7, 64689 Grasellenbach.
(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung nicht oder nur teilweise oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, muss der Kunde insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache muss Wertersatz nur geleistet werden, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften des gelieferten Produktes hinausgeht. Unter Prüfung der Eigenschaften versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten des Anbieters und auf dessen Gefahr, jedoch erst nach Aufforderung, zurückzusenden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden, die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung und für den Anbieter mit deren Empfang.
Der Anbieter behält sich für Produkte die unter den Jugendschutz fallen, vor, diese speziell zu kennzeichnen und diese nur an volljährige, unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen auszuliefern und dabei entsprechende Altersnachweise zu verlangen. Die für die Bestellung erforderlichen Daten, wie Name, Anschrift, Geburtsdatum sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
§ 12 Events
Für Events auf unserem Hof oder bei dem Kunden vor Ort gelten die anliegenden gesonderten Bedingungen (Destillats- und Likörtastings, Ausschank), zum einen für Privatpersonen und zum anderen für die Gastronomie.
Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechtes Anwendung. Sofern es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter das Amtsgericht 64658 Fürth/Odenwald. Sollte eine Bestimmung der allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Teile trotzdem wirksam und verbindlich vereinbart.
Odenwälder Feine Brände, Scharbacher Str. 7, 64689 Grasellenbach.