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Timestamp: 2018-05-25 14:20:44
Document Index: 258217908

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 86', '§ 920', '§ 294', '§ 86', '§ 16']

LSG Bayern, L 11 B 442/06 AS ER: LSG Bayern: berufliche tätigkeit, hauptsache, erlass, zivilprozessordnung, deckung, rechtsgrundlage, obsiegen, form, beendigung, zusicherung
Urteil des LSG Bayern vom 26.07.2006, L 11 B 442/06 AS ER
L 11 B 442/06 AS ER
LSG Bayern: berufliche tätigkeit, hauptsache, erlass, zivilprozessordnung, deckung, rechtsgrundlage, obsiegen, form, beendigung, zusicherung
Berufliche tätigkeit, Hauptsache, Erlass, Zivilprozessordnung, Deckung, Rechtsgrundlage, Obsiegen, Form, Beendigung, Zusicherung
Beschluss vom 26.07.2006 (rechtskräftig)
Sozialgericht Würzburg S 16 AS 203/06 ER
Bayerisches Landessozialgericht L 11 B 442/06 AS ER
I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 30.05.2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Streitig ist die Übernahme der Kosten für einen Wiederholungslehrgang für fachtechnisches Aufsichtspersonal in der Kampfmittelbeseitigung in der Zeit vom 15.05.2006 bis 19.05.2006.
Der Antragsteller (ASt) bezog bis zur Aufnahme einer bis 18.06.2006 befristeten versicherungspflichteten Beschäftigung im Januar 2006 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).
Im Dezember 2005 beantragte er die Kostenübernahme für den oben genannten Wiederholungslehrgang, den er auf Nachfrage trotz des bestehenden befristeten Arbeitsverhältnisses besuchen wollte. Er werde hierfür Urlaub nehmen. Der zuständige Sachbearbeiter fertigte am 05.05.2006 diesbezüglich eine positive Stellungnahme zu den Akten. Mit Bescheid vom 17.05.2006 und nach Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 19.06.2006 lehnte die Antragsgegnerin allerdings die Kostenübernahme ab. Der ASt sei nicht hilfebedürftig. Leistungen können daher nicht erbracht werden.
Hiergegen hat der ASt Klage zum Sozialgericht Würzburg (SG) erhoben, über die noch nicht entschieden ist.
Am 18.05.2006 hatte er beim SG Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Begehren gestellt, die Ag zur vorläufigen Kostenübernahme für den Lehrgang zu verurteilen. Die Übernahme der Lehrgangskosten sei mündlich zugesichtert worden. Das SG hat den Antrag mit Beschluss vom 30.05.2006 abgelehnt. Es fehle an einem Anordnungsgrund, nachdem der Antrag erst einen Tag vor Beendigung des Lehrgangs gestellt worden sei. Aber auch ein Anordnungsanspruch sei nicht glaubhaft gemacht worden. Eine schriftliche Zusicherung im Sinne des § 34 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) sei nicht erteilt worden.
Dagegen hat der ASt Beschwerde zum Bayer. Landessozialgericht eingelegt.
Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die beigezogene Akte der Ag sowie auf die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.
Die Regelungsanordnung setzt das Vorliegen eines Anordnungsgrundes - das ist in der Regel die Eilbedürftigkeit - und das Vorliegen eines Anordnungsanspruches - das ist der materiell-rechtliche Anspruch, auf den er sein Begehren stützt - voraus. Die Angaben hierzu hat der Ast glaubhaft zu machen (§ 86b Abs 2 Satz 2 und 4 SGG iVm § 920 Abs
2, § 294 Zivilprozessordnung - ZPO -; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG 8.Aufl, § 86 b RdNr 41).
Vorliegend fehlt es bereits an einem Anordnungsgrund, denn streitig sind allein Leistungen für einen vergangenen Zeitraum, nämlich für den vom 15.06.2006 bis 19.06.2006 dauernden Lehrgang. Eine Entscheidung über einen vergangenen Zeitraum ist grundsätzlich nicht eilbedürftig. Solche Leistungen dienen nämlich nicht der Deckung eines gegenwärtigen Bedarfs. Der ASt ist deshalb in zumutbarer Weise für die hier geltend gemachte Forderung auf das Hauptsacheverfahren zu verweisen. Im Rahmen dieses Hauptsacheverfahrens wird das SG auch darüber zu befinden haben, ob der Bedarf des ASt im Juni 2006 unter Berücksichtigung der Lehrgangskosten durch seine berufliche Tätigkeit gedeckt ist (vgl Schumacher in Oestreicher, SGB XII/SGB II § 16 RdNr 94 und 95, Stand Dezember 2005).