Source: http://pale-music.com/2010/?q=content/agbs
Timestamp: 2013-05-18 05:24:47
Document Index: 324497804

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 145', '§ 145', '§ 5', '§ 6', '§ 11', '§ 12', '§ 14']

agb's | PALE MUSIC
Pale Music Sale
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: “AGBs“ genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Pale Music Int. und dem Kunden in der jeweiligen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.
Unsere AGBs gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von uns abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Pale Music Int. hat diesem Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Kunden i. S. unserer AGBs sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher i. S. unserer AGBs sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. unserer AGBs sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Unternehmern bleibt es darüber hinaus unbenommen, über unseren Vertrieb zu bestellen. Für unsere unternehmerischen Kunden gelten dort besondere Geschäftsbedingungen. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten jedoch, soweit nichts Abweichendes geregelt. Nähere Informationen erhalten unternehmerische Kunden über : order@pale-music.com
§ 2 ANBIETERKENNZEICHNUNG
PALE MUSIC INT. / STEVE MORELL
Böckhstrasse 14
+49 (0)30 680 89 495
+49 (0)30 689 74 871
+49 (0)30 689 74 872
order@pale-music.com
Ust. No.:
DE244195599
Amtgericht:
Berlin Friedrichshain / Kreuzberg
Kontoinhaber::
Konto No:
320383300
10070024
DE47100700240320383300
DEUTDEDBBER
Pale Music Int. bietet auf dem Internetportal www.pale-music.com (nachfolgend auch “Internetportal“ genannt) CDs, Schallplatten und Zubehör (Kleidung, Fanartikel etc.) (nachfolgend: „Waren“ genannt) an. Die aufgeführten Waren beinhalten nur einen Teil unseres Angebotes. Über unseren darüber hinausgehenden Warenkatalog, sowie tägliche Neuzugänge informieren wir Sie gerne auf Anfrage. Wenn Sie sich für unseren “Newsletter“ eintragen, werden Sie zudem regelmäßig kostenlos über die Neuheiten informiert. Diesen Newsletter können Sie jederzeit, ohne dass hierfür andere Kosten als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen, wieder abbestellen.
§ 4 ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES/REGISTRIERUNG
Die Darstellung des Sortiments von Pale Music Int. stellt kein Angebot i.S.d. §§ 145 ff BGB dar. Es ist freibleibend und unverbindlich.
Erstens werden Sie aufgefordert, sich als Kunde unter Angabe Ihrer persönlichen Daten anzumelden und uns Ihre Liefer - bzw. Rechnungsadresse mitzuteilen. Sie sind für die richtige Angabe Ihrer persönlichen Daten verantwortlich. Soweit Sie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist die Zustimmung des/der Erziehungsberechtigten im Rahmen der Registrierung und für die Bestellung der Waren bzw. Daten erforderlich.
Die von Ihnen ausgewählten Artikel werden in den Warenkorb gelegt. Sie können jederzeit den Inhalt Ihres Warenkorbs überprüfen und gegebenenfalls Änderungen vornehmen.
Dann müssen Sie sich für eine der angegebenen Zahlungsarten entscheiden und gegebenenfalls entsprechende Angaben zu der gewählten Zahlungsart machen. Mit abschluss der Bestellung akzeptieren sie die AGB´s von Pale Music Int.. Indem Sie eine Bestellung im Rahmen des Bestellvorgangs an Pale Music Int. abschließen, geben Sie ein Angebot i.S.d. §§ 145 ff BGB auf Abschluss eines Kaufvertrages mit Pale Music Int. ab.
Nach Aufgabe Ihrer Bestellung erhalten Sie eine technische Bestelleingangsbestätigung per E-Mail. In der automatischen Bestelleingangsbestätigung per E-Mail finden Sie Ihre Bestellung wiedergegeben und einen Link zu unseren AGBs mit der Widerrufsbelehrung in Textform. Im Rahmen der Bestellbestätigung finden Sie auch, soweit Sie sich für die Zahlungsmöglichkeit “Bankanweisung“ entschieden haben, den von Ihnen zu leistenden Zahlungsbetrag sowie die Angabe unserer Bankverbindung. Prüfen Sie bitte die Bestätigung auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie auf Abweichungen zwischen Bestellung, Bestätigung und Lieferungsangaben. Sie sind verpflichtet, uns solche Unstimmigkeiten unverzüglich mitzuteilen.
Wir sind berechtigt, dass von Ihnen abgegebene Angebot innerhalb von 2 Wochen anzunehmen. Pale Music Int. ist berechtigt, die Annahme der Bestellung nach der Bonitätsprüfung des Kunden abzulehnen. Im Falle einer den noch Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware, wird der Kunde umgehend darüber informiert. Bereits erhaltene Gegenleistungen werden schnellstmöglich zurückerstattet. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch Lieferung der Ware bzw. durch die Mitteilung der Auslieferung innerhalb der angegebenen Lieferfrist annehmen.
§ 5 VERSANDKOSTENAUFSTELLUNG/ VERSANDARTEN/ LIEFERUNG
Bei den Preisen, die auf unserem Internetportal angegeben sind, handelt es sich um Brutto-Preise in Euro inklusive Verpackung und der gesetzlichen vorgeschriebenen Mehrwertsteuer. Die Warenpreise verstehen sich ferner zuzüglich Versandkosten. Es wird derzeit Ware in die ganze Welt geliefert.
Inland: Die Versandkosten für eine Bezahlung per Bankanweisung, ELV (Elektronisches Lastschriftverfahren), sowie für Kreditkarte und Paypal betragen bis zu einem Warenwert von 100,00 € bzw. bis zu einem Gewicht von 31,5 kg pauschal 3,90 €. Ab 100,00 € Warenwert entfallen die Versandkosten vollständig.
Europa + Welt bis 2000 gr: Wir versenden unsere Ware bis 2000 gr. ausschließlich als Maxibrief International (Einschreiben).
Preise Europa (europäischer Kontinent):
Bis 500 gr. 3,00€
Bis 1000 gr. 6,00€
Bis 2000 gr. 14,00€
Preise außerhalb des europäischen Kontinents (Welt):
Bis 500 gr. 6,00€
Bis 1000 gr. 12,00€
Bis 2000 gr. 24,00€
Aproximative Gewicht:
Platten No.
Europa + Welt ab 2000 gr: Ab 2000 gr. versenden wir unsere Ware dann als “Businesspaket International“. Die Deutsche Post AG (DHL) unterteilt ab 2000 gr. die Länder in Tarifzonen.
Versandpartner: Versandpartner ist die Deutsche Post AG bzw. DHL. Die Lieferungsbedingungen entnehmen Sie bitte den jeweils aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Versandpartners unter http://www.deutschepost.de bzw. http://www.dhl.de
Lieferung: Pale Music Int. wird die bestellte Ware an die von Ihnen in der Bestellung angegebenen Lieferadresse schnellstmöglich ausliefern, soweit die Ware verfügbar ist. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, dass wir ordnungsgemäß und rechtzeitig beliefert werden, es sei denn, wir haben die nicht ordnungsgemäße oder nicht rechtzeitige Lieferung zu vertreten. Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verzögert sich die Lieferung aus anderen von ihm zu vertretenen Umständen, trägt der Kunde etwaige Mehrkosten, insbesondere Lagerkosten für die Lagerhaltung.
Lieferzeit: Soweit Sie sich für die Zahlungsart “Bankanweisung“ (Vorauskasse) entschieden haben, beginnt die Lieferfrist erst nach Bestätigung des Zahlungseingangs zu laufen. Bei Nichteinhaltung der Lieferungsfrist, hat der Kunde Pale Music Int. eine angemessene Nachfrist zur Lieferung zu setzen, diese hat 3 Wochen nicht zu unterschreiten. Nach Ablauf der Frist, ist der Kunde berechtigt, von dem Vertrag zurück zu treten. Die Lieferzeit beträgt:
Inland: ca. 1-2 Werktage, max. 5 Werktage nach Versand der Bestelleingangsbestätigung.
EU-Mitgliedstaaten, Liechtenstein und Schweiz: ca. 4 Werktage, max. 5-8 Werktage nach Versand der Bestelleingangsbestätigung.
außerhalb der EU: ca. 7-10 Werktage nach Versand der Bestelleingangsbestätigung.
Wir sind zu Teillieferungen und zur Erstellung von Teilrechnungen berechtigt. Bei Kunden, die Verbraucher sind, müssen Teillieferungen zumutbar sein. Wenn Sie an einer Teillieferung kein Interesse haben, dann öffnen Sie die Ware nicht weiter, bis die restliche Lieferung eingetroffen ist. Wenn die Ware von Ihnen weiter geöffnet wurde, dann müssen Sie im Fall des Rücktritts nach Ablauf der Widerrufsfrist den dadurch entstehenden Wertverlust tragen. Bei Teillieferungen tragen wir die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten. § 6 PREISE/ FÄLLIGKEIT/ ZAHLUNGSMÖGLICHKEITEN/ RECHNUNG
Die Preisangabe befindet sich jeweils nach Anklicken der Etikette im ausgewählten Artikel.
Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Versandkosten werden mit Vertragsschluss fällig. Der Kunde gerät spätestens ab dem 9 Tage nach Vertragsschluss in Verzug. Einer gesonderten Mahnung bedarf es hierzu nicht.
Sollten wir bis 9 Tage nach Eingang Ihrer Bestellung noch keinen Geldeingang bei uns verzeichnen bzw. keine erfolgreiche Abbuchung vorgenommen haben können, können wir Ihre Bestellung automatisch stornieren. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigen Sie Ihre Bank hiermit unwiderruflich, uns Ihren Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.
Wir bieten Ihnen für Ihre Bestellung (Inland) grundsätzlich folgende Zahlungsmöglichkeit an:
Bankanweisung & Paypal
Rechnung: Sie erhalten mit jeder Lieferung eine detaillierte Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer per E- Mail und mit Versendung der Ware. Diese Rechnung gilt zudem als Kaufnachweis und sollte deshalb sorgfältig aufbewahrt werden.
Der Kunde ist auch zur Zahlung von Bestellungen verpflichtet, welche durch Minderjährige oder andere Mitnutzer verursacht worden sind und durch seinen Zugang erfolgt sind. Dies gilt auch bei missbräuchlicher Nutzung, soweit er nicht nachweist, dass ihm kein Verschulden zur Last zu legen ist.
BANKANWEISUNG (VORAUSKASSE):
Wählen Sie bei Ihrer Bestellung als Zahlungsart “Bankanweisung,“ fallen für Sie keine weiteren Gebühren an. Nach Ihrer Bestellung senden wir Ihnen im Rahmen der Bestellbestätigung unsere Kontodaten an die angegebene E- Mail- Adresse. Bitte überweisen Sie den Rechnungsbetrag so schnell wie möglich, da wir Ihnen die Ware erst nach Zahlungseingang auf unserem Konto ausliefern. Um einen reibungslosen und schnellen Ablauf gewährleisten zu können, bitten wir Sie, einige Punkte zu beachten:
Tragen Sie auf dem Überweisungsträger bitte die komplette Bestellnummer, die Sie in unserer Bestätigungsmail finden, in das Feld "Verwendungszweck" ein. Bitte geben Sie den genauen Rechnungsbetrag an. Wenn Sie auf- oder abrunden, kann Ihr Zahlungseingang nicht sofort zugeordnet werden und die Auslieferung verzögert sich gegebenenfalls. Bitte überweisen Sie den Rechnungsbetrag in einer Summe. Wenn Sie verschiedene Überweisungen mit Teilbeträgen ausführen, kann eine Zuordnung nur verzögert oder gar nicht erfolgen. Bitte füllen Sie pro Auftrag nur einen Überweisungsträger aus. Andernfalls kann der Rechnungsbetrag nicht eindeutig zugeordnet werden, was zu einer Verzögerung der Lieferung führen kann.
Bei Überweisungen aus dem europäischen Ausland:
DE471007002240320300
Nach geltendem Recht sollten bei Überweisungen innerhalb der EU die gleichen Kosten wie bei einer nationalen Überweisung für Sie anfallen.
Bei der Zahlungsart “Paypal“ entstehen Ihnen als Käufer keine Gebühren oder andere Zusatzkosten. Zahlungen werden sicher und schnell ausgeführt. PayPal ist eine Internet-Bank, bei der Sie ein Internet-Konto haben. Wählen Sie Ihre gewünschte Zahlart im PayPal-Fenster aus. Voraussetzung ist, dass Sie über ein PayPal-Konto verfügen oder eines eröffnen. Weitere Informationen finden Sie unter www.PayPal.de Unser PayPal-Konto lautet: steve@pale-music.com
Sämtliche Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bei Verbrauchern, bei Unternehmern bis zur Zahlung sämtlicher Forderungen von Pale Music Int. aus der Geschäftsbeziehungen mit diesem, verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von Pale Music Int. . Dem Kunden ist die Verpfändung und Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware untersagt. Pfändungen oder sonstige belastende Verfügungen durch Dritte hat er uns unverzüglich mitzuteilen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.
Der Kunde, der Unternehmer ist, darf vor vollständiger Bezahlung der Ware die gelieferte Ware im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsverkehrs veräußern. In diesem Fall ist der Kunde jedoch verpflichtet, das Eigentum von Pale Music Int. seinen Abnehmern gegenüber offen zu legen (weitergeleiteter Eigentumsvorbehalt). Des weiteren tritt der Kunde schon jetzt diese Forderungen aus dem Weiterverkauf mit allen Nebenrechten und Sicherheiten an Pale Music Int. bis zum Ausgleich aller Forderungen, die Pale Music Int. gegen dem Kunden zustehen, ab. Wir nehmen die Abtretung an. Wenn die Forderung aus dem Weiterverkauf in einem Kontokorrentverhältnis zwischen dem Kunden und dessen Abnehmer eingestellt wird, so erstreckt sich diese Sicherungsabtretung in gleicher Höhe auf die Saldoforderungen (verlängerter Eigentumsvorbehalt mit Vorauszession). Der Kunde darf die abgetretenen Forderungen einziehen, solange Pale Music Int.diese Ermächtigung nicht widerruft. Zum Widerruf ist Pale Music Int. dann berechtigt, wenn die gesicherten Forderungen gefährdet werden, insbesondere, wenn der Abnehmer mit seinen Zahlungen in Verzug gerät. Die Einzugsermächtigung erlischt ohne weiteres zu dem Zeitpunkt, in dem der Abnehmer seine Zahlungen eingestellt hat oder wenn über sein Vermögen durch ihn oder durch Dritte der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird. Nach dem Widerruf bzw. dem Erlöschen der Einzugsermächtigung ist Pale Music Int. berechtigt und der Kunde verpflichtet, die Forderungsabtretung dem Abnehmer anzuzeigen. Der Kunde hat sich dann jeder Einziehung zu enthalten und dann noch eingehende Beträge unverzüglich an Pale Music Int. weiterzuleiten. Der Kunde hat Pale Music Int. auf Verlangen jederzeit schriftlich mitzuteilen, an wen er die Liefergegenstände weiter veräußert hat und alle Auskünfte sowie Unterlagen über die abgetretenen Forderungen zu übermitteln.
Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag für Pale Music Int. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.
Pale Music Int. gewährt dem Kunden, der zu privaten Zwecken bestellt (Verbraucher), das gesetzliche Widerrufsrecht im Fernabsatz.
Wenn Sie als Verbraucher bestellen, sind Sie an Ihre auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn Sie diese fristgerecht binnen einer Frist von 2 Wochen widerrufen, Das Widerrufsrecht ist bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen ausgeschlossen, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.
Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von 2 Wochen uns gegenüber zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an die:
LAUF DER WIDERRUFSFRIST:
Der Lauf der Widerrufsfrist ist von vielen Voraussetzungen anhängig. Wir müssen Ihnen als Verbraucher bei elektronischen Bestellungen im Internet Vorkehrungen zur Hilfe bei der Erkennung von Eingabefehlern und Hinweise hierzu, sowie unter anderem wesentliche Informationen zum Vertragsschluss und Inhalt, zur Vertragssprache und zur Speicherung des Vertragstextes, zur Verfügung stellen. Zudem müssen wir wesentliche Informationen zum Angebot und zum Vertrag noch einmal in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) mitteilen, damit die Frist in Gang gesetzt werden kann. Der Lauf der Frist beginnt keinesfalls, bevor der Verbraucher die Mitteilung der Widerrufsbelehrung in Textform erhalten hat. Bei Warenlieferungen beginnt die Frist zudem nicht vor dem Tag des Eingangs der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung).
BERECHNUNG DES FRISTBEGINNS:
Fristbeginn ist der erste Tag nach Ablauf des Tages, an dem die letzte Voraussetzung erfüllt wurde. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Wir bitten jedoch auch im Falle der Erstattungspflicht seitens Kompakt darum, die Rücksendung ausreichend zu frankieren. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Kunden über, wenn wir die gekaufte Ware dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Einrichtung ausgeliefert haben. Ist der Kunde jedoch Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung erst mit Übergabe an den Kunden auf den Kunden über. Mit Eintritt des Verzugs geht die Gefahr jedenfalls auf den Kunden über.
Ist die gelieferte Ware mit einem Mangel behaftet, so kann der Kunde, der Verbraucher ist, nach seiner Wahl Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Ersatzlieferung verlangen. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung vor. Erkennbare Mängel müssen unverzüglich nach Erhalt der Ware, verborgene Mängel nach Entdeckung – spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Entdeckung- schriftlich unter genauer Angabe der Gründe gerügt werden. Die Geltendmachung offensichtlicher Mängel ist von dem Kunden, der Verbraucher ist, nach Ablauf von 30 Tagen seit Empfang der Ware ausgeschlossen. Der Kunde, der Unternehmer ist, verpflichtet sich, unverzüglich nach Untersuchung bzw. Eingang der Ware am Bestimmungsort- jedoch spätestens 5 Tage nach Untersuchung bzw. Erhalt- Pale Music Int. schriftlich diesen Mangel anzuzeigen. Der bemängelte Gegenstand ist sorgfältig und möglichst original verpackt an uns zur Überprüfung zu übersenden. Beim Warenkauf durch einen Verbraucher gilt eine Verjährungsfrist wegen Sach- und Rechtsmängeln von zwei Jahren ab Erhalt der Ware, für einen Unternehmer gilt eine Verjährung von einem Jahr ab Eingang der Ware. Der Zugang zu Produkten kann von Pale Music Int. zur Durchführung von Wartungsarbeiten vorübergehend unterbrochen werden. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt für Kunden § 11.
Unsere Haftung auf Schadensersatz ist – gleich aus welchem Rechtsgrund –auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits beruht oder für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Haftungsbeschränkungen gilt ebenfalls nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einem die wesentlichen Vertragspflichten schuldhaft verletzenden Verhalten unsererseits beruht, dann ist die Haftung aber auf einen vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wir haften auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
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§ 12 VERLETZUNG VON KUNDENPFLICHTEN UND FREISTELLUNG BEI ANSPRÜCHEN DRITTER
Soweit der Kunde gegen die ihm obliegende ordnungsgemäße Angabepflicht seiner persönlichen Daten, insbesondere im Rahmen der Angabe der Bankverbindung und/oder der Kreditkartendaten verstößt und/oder die Daten abweichend der vertraglich vereinbarten Nutzung verwendet und/ oder Rechte Dritter verletzt, kann Pale Music Int. den Kunden für die laufende sowie spätere Bestellungen sperren. Der Kunde wird über den Grund der Sperrung umgehend benachrichtigt. Eine solche Sperrung ist auch schon bei einem begründeten Verdacht einer Pflichtverletzung und/oder einer Verletzung Rechte Dritter möglich.
Bei berechtigten Ansprüchen Dritter aufgrund vorbenannter Pflichtverletzungen und oder Verletzungen Rechte Dritter stellt der Kunde Pale Music Int.auf erstes Anfordern von solchen Ansprüchen frei. Dies schließt die angemessenen Rechtsverteidigungs- und Rechtsverfolgungskosten mit ein.
Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine Daten von uns im Rahmen der Vertragsbeziehung elektronisch verarbeitet und gespeichert werden. Die Daten werden nicht unbefugt an Dritte weitergegeben. Zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung wird von uns ein Datenaustausch mit anderen Kredit-Dienstleistungsunternehmen vorgenommen. Ausdrücklich als nicht unbefugt gilt die Übermittlung von Kundendaten an ein von uns zum Zwecke der Vertragsabwicklung, Auslieferung und Abrechnung beauftragtes Unternehmen. Der Kunde ist damit einverstanden, dass ihm die von uns zu übermittelten Daten (wie z.B. die Bestätigung der Bestellung) auch per E-Mail übertragen werden können.
Jeder Kunde hat das Recht, jederzeit über die bei Pale Music Int. über ihn gespeicherten Daten Auskunft zu verlangen und gegebenenfalls löschen zu lassen. Pale Music Int. steht dem Kunden hierzu unter order@pale-music.com zur Verfügung.
§ 14 SONSTIGES/SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Der Kunde ist verpflichtet, Pale Music Int.von jeder Änderung seiner Anschrift unverzüglich zu unterrichten. Solange eine solche Mitteilung durch den Kunden nicht nachgewiesen werden kann, gilt die bis dahin bekannte Anschrift als weiterhin gültige Anschrift des Kunden.
Das Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder wir diese schriftlich bestätigt haben. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur möglich, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, ist der Gerichtsstand am jeweiligen aktuellen Sitz von Pale Music Int.. Erfüllungsort ist ebenfalls der aktuelle Sitz von Pale Music Int.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne die Kollisions- bzw. Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, letzteres, soweit der Kunde Unternehmer ist. Die Rechtswahlklausel ist dann nicht wirksam, wenn spezielle Verbrauchervorschriften im Heimatland des Kunden, der Verbraucher ist, günstiger sind.
Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für das Schriftformerfordernis selbst.
Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein sollten oder werden, wird dadurch die Rechtsgültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinflusst. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem verfolgten wirtschaftlichen Zweck am Nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Vertragslücken.
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