Source: https://openjur.de/u/184202.html
Timestamp: 2019-07-18 12:04:44
Document Index: 132572139

Matched Legal Cases: ['Art 5', 'Art 103', '§ 193', 'Art 5', 'Art 5', 'Art 5', 'Art 5', 'Art 5', 'Art 5', 'Art 5', 'Art 5', 'Art 5', 'Art 5', 'Art 5', 'Art 5', 'Art 5', '§ 193', 'Art 5', 'Art 103']

BVerfG, Beschluss vom 07.12.1976 - 1 BvR 460/72 - openJur
BVerfG, Beschluss vom 07.12.1976 - 1 BvR 460/72
openJur 2011, 118039
vorher: Az. 1 Ss 162/72
1. Mit der Verfassungsbeschwerde macht der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Grundrechts aus Art 5 Abs 1 GG geltend. Im Revisionsverfahren sei Art 103 Abs 1 GG verletzt worden.
Das Urteil des Landgerichts habe den Inhalt des Flugblatts in grundgesetzwidriger Weise fehlinterpretiert, indem es insbesondere auf die fiktive Figur des "flüchtigen Lesers" abgestellt und indem es Tatsachen, die nur als historisches Hintergrundmaterial mitgeteilt worden seien und die sich nicht auf den Nebenkläger des Ausgangsverfahrens bezogen hätten, als Teil der Vorwürfe gegen diesen gewertet habe. Durch diesen Kunstgriff sei dem Flugblatt ein Inhalt unterstellt worden, den der Beschwerdeführer ihm nicht gegeben habe. Darüber hinaus habe das Landgericht bei der im Rahmen des § 193 StGB vorzunehmenden Güterabwägung zwischen dem Grundrecht der freien Meinungsäußerung und dem Schutz der persönlichen Ehre außer acht gelassen, daß den Äußerungen des Beschwerdeführers als einem Beitrag zur geistigen Meinungsbildung im politischen Bereich das größere Gewicht zukomme. Die Achtung der Ehre eines Politikers, dem die Beteiligung an der Vertreibung polnischer Bauern und die Äußerung, die Polen seien wie Wanzen, nachgewiesen seien, könne seine Gegner nicht hindern, ihn im politischen Kampf auch im Zusammenhang mit anderen nazistischen Untaten zu nennen, die geeignet seien, den Hintergrund seiner Tätigkeit in Polen zu kennzeichnen. Art 5 GG berechtige den Bürger, auf den Prozeß der öffentlichen Meinungsbildung Einfluß zu nehmen und Personen aus politischen Funktionen zu verdrängen, für die sie wegen ihrer Vergangenheit ungeeignet seien.
1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Entscheidungen ordentlicher Gerichte in einem Strafverfahren. Diese sind als Entscheidungen der zuständigen Fachgerichte nicht schlechthin einer verfassungsgerichtlichen Prüfung zugänglich: die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Tatbestandes, die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den Einzelfall sind grundsätzlich der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen; nur bei einer Verletzung von spezifischem Verfassungsrecht kann das Bundesverfassungsgericht auf Verfassungsbeschwerde hin eingreifen (BVerfGE 18, 85 (92)). Eine solche Verletzung kann auch darin liegen, daß die Einwirkung von Grundrechten auf das Strafrecht oder Strafverfahrensrecht nicht beachtet oder fehlerhaft bestimmt worden ist. Innerhalb des damit gezogenen Rahmens ist für den Umfang der verfassungsgerichtlichen Nachprüfung die Intensität der in Frage stehenden Grundrechtsbeeinträchtigung von Bedeutung: je nachhaltiger ein Strafurteil im Ergebnis die Grundrechtssphäre des Verurteilten trifft, desto strengere Anforderungen sind an die Begründung dieses Eingriffs zu stellen und desto weiter reichen die Nachprüfungsmöglichkeiten des Bundesverfassungsgerichts (vgl BVerfGE 42, 143 (148f) - DGB -).
Auch wenn lediglich eine Geldstrafe verhängt wird, ist in Fällen der vorliegenden Art eine Bestrafung als Sanktion kriminellen Unrechts bereits für sich genommen von größerer Intensität als eine zivilgerichtliche Verurteilung zu Unterlassung, Widerruf oder Schadenersatz. Hier kommt hinzu, daß der mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemachte Grundrechtseingriff schwerwiegend ist: Wenn dem Beschwerdeführer mit der Feststellung einer "versteckten" Tatsachenbehauptung durch das Landgericht eine Äußerung in den Mund gelegt worden ist, die er nicht getan hat, und wenn er gleichwohl bestraft worden ist, so wäre dies ein Eingriff von hoher Intensität, der den Kern der grundrechtlich geschützten Persönlichkeitssphäre treffen muß. Über die Beeinträchtigung der individuellen Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers hinaus würden die negativen Wirkungen auf die generelle Ausübung des Grundrechts der Meinungsfreiheit von erheblicher Tragweite sein (vgl BVerfGE 42, 143 (156) - abw Meinung). Denn ein solches Vorgehen staatlicher Gewalt würde, nicht zuletzt wegen seiner einschüchternden Wirkung, freie Rede, freie Information und freie Meinungsbildung empfindlich berühren und damit die Meinungsfreiheit in ihrer Substanz treffen.
Infolgedessen kann es hier nicht bei der Frage bewenden, ob die angefochtenen Entscheidungen Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs beruhen (vgl BVerfGE 18, 85 (93)). Das Bundesverfassungsgericht hat vielmehr auch im einzelnen zu prüfen, ob jene Entscheidungen bei der Feststellung und Würdigung des Tatbestandes sowie der Auslegung und Anwendung einfachen Rechts die verfassungsrechtlich gewährleistete Meinungsfreiheit verletzt haben.
2. Bei Äußerungsdelikten können schon die tatsächlichen Feststellungen des erkennenden Gerichts eine solche Verletzung enthalten, wenn der Inhalt einer schriftlichen Äußerung zu ermitteln ist und der Äußerung eine Deutung gegeben wird, die sich aus ihrem Wortlaut nicht oder nicht mit hinreichender Klarheit ergibt. In einem solchen Falle ist "Tatsache" allein der dem Gericht vorliegende Text. Dessen Inhalt muß durch Interpretation ermittelt werden. Hat die Äußerung eine Einflußnahme auf den Prozeß der Meinungsbildung zum Ziele, so müssen die Gesichtspunkte und Maßstäbe, die das Gericht für seine Interpretation heranzieht, mit Art 5 Abs 1 GG vereinbar sein. Insoweit stehen einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung der tatsächlichen Feststellung nicht diejenigen Umstände entgegen, die bei sonstigen Tatsachenfeststellungen regelmäßig zu einer Bindung an die Feststellungen der Fachgerichte führen; im besonderen beruht eine durch Interpretation eines bei den Akten befindlichen Textes getroffene Feststellung nicht auf der Einmaligkeit des Gesamteindrucks der mündlichen Verhandlung. Sie ist jederzeit nachvollziehbar und darum kontrollierbar.
Das Urteil des Landgerichts ist unter Verletzung des Art 5 Abs 1 Satz 1 GG zustande gekommen; deshalb ist auch der die Revision gegen das Urteil verwerfende Beschluß des Oberlandesgerichts mit Art 5 Abs 1 Satz 1 GG nicht vereinbar.
1. Das Flugblatt des Beschwerdeführers enthielt Tatsachenbehauptungen und Wertungen, die bestimmt und geeignet waren, meinungsbildend zu wirken. Es handelte sich um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage, also eine Sachlage, die für die Bestimmung des Verhältnisses von Meinungsfreiheit und Ehrenschutz von besonderer Bedeutung ist (BVerfGE 7, 198 (212) - Lüth -; 12, 113 (127) - Schmid-Spiegel -; 24, 278 (282f) - Tonjäger; 42, 163 (170) - Echternach -). Gleichwohl fehlt im Urteil des Landgerichts jede Auseinandersetzung mit der Frage, welche Bedeutung dem Grundrecht für die zu treffende Entscheidung zukommt. Das Landgericht hat die Reichweite des Art 5 GG im konkreten Falle nicht etwa nur unrichtig bestimmt, es hat das Grundrecht der Meinungsfreiheit bei seiner Entscheidung nicht beachtet.
2. Bereits die der Verurteilung zugrunde liegende Tatsachenfeststellung beruht darauf, daß das Landgericht die Bedeutung des Art 5 GG für diese Feststellung nicht berücksichtigt hat.
War damit dem Gesamtzusammenhang des Flugblatts durchaus ein "Sinn" zu entnehmen, so fehlte insofern ein Anlaß, von dem offenen Wortlaut des Flugblatts abzusehen. Das schloß zwar die Feststellung einer versteckten Behauptung im Wege der Interpretation nicht aus. Eine solche Interpretation mußte aber unvermeidlich über eine reine Wortinterpretation hinausgehen; sie bedurfte der Heranziehung weiterer, dem Text nicht unmittelbar zu entnehmender Gesichtspunkte und Maßstäbe. Daß diese mit Art 5 Abs 1 Satz 1 GG vereinbar sein mußten, hat das Landgericht verkannt:
a) Das Landgericht geht davon aus, daß im Interesse eines wirksamen Ehrenschutzes eine "weite Auslegung" geboten sei; es richtet sich also nach einem Maßstab, der zumindest im Zweifelsfalle dafür spricht, daß der Beschwerdeführer die ihm zur Last gelegte versteckte Tatsachenbehauptung aufgestellt habe. Ein solcher Maßstab ist mit Art 5 GG unvereinbar, weil er ausschließlich auf den als Schranke der Meinungsfreiheit normierten Ehrenschutz abstellt, die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Meinungsfreiheit selbst aber gänzlich außer acht läßt. Zwar darf die verfassungsrechtliche Bedeutung des Ehrenschutzes nicht verkannt werden. Aber ebenso verlangt das Grundrecht der Meinungsfreiheit Berücksichtigung, das durch das Recht der persönlichen Ehre nur eingeschränkt wird; dies um so mehr, als es sich bei dem Flugblatt um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage handelte (BVerfG aaO). Demgemäß war das alleinige Abstellen auf den Ehrenschutz unter dem Blickwinkel des Art 5 GG unzulässig.
b) Nichts anderes gilt für den zweiten Maßstab, den das Landgericht bei der Auslegung des Flugblatts des Beschwerdeführers herangezogen hat, den Eindruck des "flüchtigen Lesers". Es ist hier nicht zu entscheiden, ob dieser Maßstab vor Art 5 GG Bestand haben kann, weil er - wie der Beschwerdeführer geltend macht - die Bestimmung des Inhalts einer Meinungsäußerung von der Deutung eines abstrakten, unklaren und dehnbaren Begriffs abhängig macht und damit möglicherweise zum Kunstgriff werden kann, der es erlaubt, Feststellungen über den Inhalt als Meinungsäußerung geschützter Informationen zu treffen, die mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmen. Jedenfalls verbietet es Art 5 GG, den Inhalt einer Information dann mit Hilfe des Maßstabs des "flüchtigen Lesers" zu bestimmen, wenn die Information im konkreten Fall ersichtlich politisch interessierte und aufmerksame Leser voraussetzt und sich an diese richtet. Denn in solchen Fällen wird der Begriff des flüchtigen Lesers zum unangemessenen Interpretationsmaßstab; er ist nicht nur ungeeignet, das Ergebnis der Interpretation zu begründen, sondern seine Anwendung muß auch zu einem unzulässigen Eingriff in den verfassungsrechtlich geschützten Prozeß freier Kommunikation führen.
So liegt es hier: Der Beschwerdeführer kann die Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, denen er das Flugblatt unmittelbar zugesandt hat, schwerlich als "flüchtige Leser" im Auge gehabt haben. Zudem war das Flugblatt seiner äußeren Aufmachung nach nicht geeignet, rasche und flüchtige Eindrücke entstehen zu lassen; es enthielt weder fettgedruckte Überschriften noch Schlagzeilen noch Bilder. Sein vier eng mit Schreibmaschine beschriebenen Seiten umfassender Text reihte eine Fülle von Einzelheiten aneinander und verband diese mit Angriffen gegen den Nebenkläger des Ausgangsverfahrens. Dies zeigt, daß es dem Beschwerdeführer um eingehende Lektüre ging; insoweit auf "flüchtige Leser" zu hoffen oder gar damit zu rechnen, daß sie das Flugblatt so verstehen würden wie das Landgericht, wäre wenig sinnvoll gewesen. Durfte mithin dieser Maßstab als unangemessen nicht für die Interpretation des Flugblatts herangezogen werden, so ist die Feststellung des Landgerichts auch insoweit unter Verletzung des Art 5 Abs 1 Satz 1 GG zustande gekommen.
3. Weitere Umstände, die geeignet wären, das Ergebnis der Interpretation des Landgerichts zu tragen, sind in dem Urteil nicht dargetan. Darüber, wie das Flugblatt von dem Leserkreis, für den es bestimmt war, konkret verstanden worden ist, hat das Landgericht keine Feststellung getroffen. Das Amtsgericht und die Staatsanwaltschaft, die sich eingehend mit dem Flugblatt beschäftigt haben, sind nicht auf den Gedanken gekommen, ihm die Deutung zu geben, die das Landgericht festgestellt hat. Die Interpretation des Flugblatts durch das Landgericht wird mithin nur von solchen Gesichtspunkten und Maßstäben getragen, die mit Art 5 Abs 1 Satz 1 GG unvereinbar sind. Sie vermag deshalb nicht die Feststellung zu begründen, der Beschwerdeführer habe über die als wahr erwiesenen Tatsachenbehauptungen hinaus in versteckter Form den Verdacht ausgesprochen, daß der Nebenkläger des Ausgangsverfahrens sich an der Vernichtung polnischer Menschen beteiligt habe. Die Feststellung durfte daher einer Verurteilung nicht zugrunde gelegt werden.
4. Bei dieser Sachlage braucht nicht mehr darauf eingegangen zu werden, daß das Landgericht bei der Erörterung der Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB) Art 5 Abs 1 Satz 1 GG ebenfalls unberücksichtigt gelassen hat. Ebensowenig kommt es noch auf die Frage an, ob die Staatsanwaltschaft und das Oberlandesgericht im Revisionsverfahren Art 103 Abs 1 GG verletzt haben.
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