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Timestamp: 2017-08-20 19:16:23
Document Index: 88747873

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§10', '§255', '§ 10', '§ 10', '§ 20', '§20', '§10']

20.08.2017 18:40h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.08.2017 21:16h
Einkommenssteuer - Lebensversicherung
VIII R 15/13
Kein Zufluss steuerbarer Einnahmen aus Kapitalvermögen bei Verzicht auf Teilauszahlungen im Rahmen einer Lebensversicherung gegen Einmalzahlung
Bei einer Lebensversicherung gegen Einmalzahlung ist ein vor dem Laufzeitende erklärter Verzicht des Versicherungsnehmers auf vertraglich vereinbarte Teilauszahlungsansprüche allenfalls eine Stundung, nicht aber eine Schuldumschaffung (Novation) der Ansprüche, so dass kein Zufluss von Einnahmen in Höhe dieser Ansprüche nach § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG gegeben ist.
Aktenzeichen: VIIIR15/13 Paragraphen: Datum: 2014-09-16
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IV R 32/10
Aktenzeichen: IVR32/10 Paragraphen: Datum: 2012-10-11
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11917
VIII R 16/10
Aktenzeichen: VIIIR16/10 Paragraphen: Datum: 2012-05-29
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11871
VIII R 30/09
Aktenzeichen: VIIIR30/09 Paragraphen: EStG§10 Datum: 2011-10-12
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Einkommenssteuer - Lebensversicherung Zinsen
VIII R 7/09
Aktenzeichen: VIIIR7/09 Paragraphen: Datum: 2011-10-12
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11411
Allgemeine Grundsätze Einkommenssteuer - Lebensversicherung Zinsen
VIII R 6/10
Aktenzeichen: VIIIR6/10 Paragraphen: Datum: 2011-10-12
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11452
Einkommenssteuer - Lebensversicherungsrecht Werbungskosten
VIII R 46/09
Entgeltlicher Erwerb "gebrauchter" Lebensversicherungen - Einkunftsermittlung bei Überschusseinkünften
Aktenzeichen: VIIIR46/09 Paragraphen: HGB§255 Datum: 2011-05-24
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VIII R 40/08
Aktenzeichen: VIIIR40/08 Paragraphen: Datum: 2010-11-30
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VIII R 40/06
1. Dient ein Darlehen, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetzt werden, nicht dazu, unmittelbar und ausschließlich Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts zu finanzieren, sondern um ein bereits früher aufgenommenes Darlehen umzuschulden, so ist das i.S. des § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG unschädlich, wenn der Kläger u.a. nachweisen kann, dass die Darlehensschuld bis zum 13. Februar 1992 bereits entstanden war.
2. Hat das "Altdarlehen" der Finanzierung der Anschaffungskosten eines Wirtschaftsguts gedient, so dient wirtschaftlich gesehen auch das umgeschuldete "neue" Darlehen (noch immer) der Finanzierung dieser Anschaffungskosten. Konnten die Lebensversicherungsansprüche daher zur Sicherung des "Altdarlehens" steuerunschädlich eingesetzt werden, ist nach dem Zweck der Regelung auch die Umschuldung und der dafür wiederum erforderliche Einsatz der Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag steuerunschädlich.
3. Die sich im Rahmen des Üblichen haltende Finanzierung, die auch ein bankübliches Disagio umfassen kann, ist steuerunschädlich, weil das Darlehen lediglich der Finanzierung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten dienen muss, nicht aber unmittelbar der Anschaffung selbst.
Aktenzeichen: VIIIR40/06 Paragraphen: Datum: 2010-01-19
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VIII R 29/07
1. Wird ein Darlehen, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetzt werden, auf ein Kontokorrentkonto ausgezahlt, auf dem auch andere Zahlungseingänge verbucht werden und erfolgt über dieses Konto nicht nur die Anschaffung des Wirtschaftsguts, für welches das Darlehen aufgenommen wurde, sondern werden darüber auch andere Zahlungen geleistet, so erfüllt das Darlehen bereits wegen der Vermischung der Darlehensmittel mit anderen Geldbeträgen nicht die Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG.
2. Wird ein durch eine Kapitallebensversicherung abgesichertes Darlehen teilweise steuerschädlich verwendet, sind die Zinsen aus der Lebensversicherung in vollem Umfang nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG steuerpflichtig.
Aktenzeichen: VIIIR29/07 Paragraphen: EStG§20 EStG§10 Datum: 2009-11-24
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