Source: https://srln.de/category/dr-clara-napoli/
Timestamp: 2019-06-20 17:33:48
Document Index: 142251815

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 4', 'BGH', '§ 22', '§ 4', '§ 22', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 824', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 24']

Dr. Clara Napoli Archive | SRLN
12. April 2019 In Dr. Clara Napoli
Des Bundesverfassungsgerichts zur sekundären Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing, BVerfG v. 18.02.2019, 1 BvR 2556/17
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtsprechung des BGH, die dieser mit der Entscheidung LOUD begründet hat, unbeanstandet gelassen. Zur Erinnerung: nach der Rechtsprechung des BGH obliegt es dem Anschlussinhaber, der eine eigene Haftung für von seinem Anschluss begangene Urheberrechtsverletzungen durch Dritte abwenden will, nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast vorzutragen, ob und gegebenenfalls welche anderen Personen selbstständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Hierbei hat sich der Anschlussinhaber über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß zu erklären.
Der Kläger hatte hiergegen Verfassungsbeschwerde eingelegt, die nicht zur Entscheidung angenommen wurde. Das Bundesverfassungsgericht führt aus, dass die vom BGH festgelegte, abgestufte Darlegung- und Beweislast eine geeignete Handhabe ist, um die beteiligten Grundrechtspositionen in Ausgleich zu bringen, einerseits dem nach Art. 14 Grundgesetz geschützten Leistungsschutzrechte des Rechteinhabers und andererseits den Schutz der innerfamiliären Bindungen.
Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu explizit ausgeführt, der bloße Umstand, mit anderen Familienmitgliedern zusammenzuleben, führt nicht automatisch zum Haftungsausschluss für den Anschlussinhaber. Zwar müssen sich Familienangehörige nicht gegenseitig belasten, wenn der konkret Handelnde nicht ermittelbar ist. Die Möglichkeit, innerfamiliäre Spannungen durch Schweigen im Prozess zu verhindern oder jedenfalls nicht nach außen tragen zu müssen führt allerdings umgekehrt nicht dazu, dass dieses Schweigen eine Haftung generell ausschließen müsste. Diese faktische Wahlmöglichkeit im Zivilprozess, über innerfamiliäres Wissen zu schweigen oder es aber zu offenbaren, kann keinen Vorrang vor der Durchsetzung des Leistungsschutzschutzrechts beanspruchen. Der Schutz der Familie dient nicht dazu, sich der eigenen Haftung für die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums zu entziehen.
Der BGH trägt mit seinen Grundsätzen zur sekundären Darlegungslast der Tatsache Rechnung, dass Rechteinhaber zur Durchsetzung ihrer Rechte in Filesharing-Verfahren regelmäßig keine Möglichkeit haben, zu Umständen der Internetnutzung durch den Anschlussinhaber vorzutragen oder Beweis zu führen. Der BGH berücksichtigt damit die Interessen an einer effektiven Durchsetzung ihrer urheberrechtlichen Position gegenüber unberechtigten Verwertungshandlungen. Die Beeinträchtigung der familiären Beziehungen der Beschwerdeführer hält sich dabei in Grenzen. Ein Vortrag der Eltern zu einer Täterschaft ihrer Kinder ist nach dieser Rechtsprechung gerade nicht erzwingbar. Allerdings tragen die Eltern das Risiko einer für sie ungünstigen Tatsachenwürdigung, wenn sie die Darlegung- und Beweisanforderung nicht erfüllen.
Damit bestätigte das Verfassungsgericht die Rechtsprechung des BGH als verfassungskonform. Wenn der Anschlussinhaber die Vermutung für seine Täterschaft entkräften will, ist es seine Sache, darzulegen, ob und soweit bekannt welche anderen Personen Zugang zu ihrem Internetanschluss gehabt hätten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kämen. Hinsichtlich der im Rahmen dieser sekundären Darlegungslast vorgetragenen Umstände trifft sie bei Bestreiten auch die Beweislast. Wenn die benannten Zeugen insoweit von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht haben, bleibt der Anschlussinhaber beweisfällig. Somit wird die Grundlage der tatsächlichen Vermutung für die täterschaftliche Verantwortung als Anschlussinhaber nicht erschüttert.
18. Juli 2018 In Dr. Clara Napoli, Markus Schließ
Rechtsanwältin Dr. Clara Napoli hält mit Rechtsanwalt Schließ am
20. September 2018, 14.00 – 18.00 Uhr
einen Vortrag für die Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg (MFG – www.mfg.de) zum
Thema: „Persönlichkeitsrechte und Datenschutz in der Kreativbranche – was ist zu beachten“
Das Persönlichkeitsrecht ist in Zeiten der Digitalisierung und in der Kreativbranche stärker in den Fokus gerückt, durch die sozialen Medien, die Berichterstattung, die Veränderung filmischer Erzählformate in Kino und TV und die Auswirkungen des neuen Datenschutzrechts. Diese Risiken zu beschreiben und effektive Strategien aufzuzeigen ist Inhalt des Workshops.
Kreative in der digitalen Arbeitswelt: allgemeiner Rechtsstatus
Rechte einzelner Beteiligter an der Kreativproduktion: Content-Lieferanten, technischen Produktionsbeteiligten, Darsteller
Rechte von „Dargestellten“ – Statisten, Unbeteiligte, Publikum, Prominenten
Arbeitsrechtliche Bezüge: was ist zur Scheinselbständigkeit bzw. bei Freelancern zu beachten
MFG Akademie Stuttgart
MFG – Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg mbH –
derzeitiges Programm: MFG Events
„Persönlichkeitsrechte und Datenschutz in der Kreativbranche – was ist zu beachten“
bei Herrn Winchenbach bzw. Frau Ruff
https://kreativ.mfg.de/files/03_MFG_Kreativ/PDF/180530-mfg-akademie-programm-jul-dez.pdf
18. Juli 2018 In Dr. Clara Napoli
zur werblichen Weiterverwendung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Recht am eigenen Bild versus Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 11. Dezember 2014 Az: 8 AZR 1010/13
Das Bundesarbeitsgericht hat in dem entschiedenen Fall die Grundsätze über das Recht am eigenen Bild nach den §§ 22 ff. KUG und dem § 4a BDSG näher betrachtet. Es hat die Voraussetzungen eines Widerrufs einer zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses erteilten Einwilligung zur Veröffentlichung von Bildern näher definiert und somit mehr Rechtssicherheit geschaffen.
Der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts lag folgender Sachverhalt zugrunde: ein Mitarbeiter hatte im Rahmen seines Arbeitsvertrages einen Zusatz unterzeichnet, die als Betriebsvereinbarung kenntlich gemacht wurde. Inhalt der Vereinbarung war, dass Filmaufnahmen von seiner Person zur freien Nutzung im „Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Beklagten verwendet und ausgestrahlt werden dürfen“. Dabei war die Einwilligung zeitlich unbefristet, jedenfalls aber nicht befristet auf das Ende des Arbeitsverhältnisses erteilt worden.
Einen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erklärter Widerruf erklärte das Bundesarbeitsgericht als unwirksam.
Dies gilt nach der Begründung des Urteils jedenfalls dann, wenn die Bilddateien reinen Illustrationszwecken dienen und keinen auf die individuelle Person des Arbeitnehmers Bezug nehmenden Inhalt transportieren. Auch einen beantragten Schmerzensgeldanspruch ließ das Bundesarbeitsgericht bereits an einer fehlenden schuldhaften und rechtswidrigen Verletzung von Persönlichkeitsrechten des Klägers scheitern.
Das Bundesarbeitsgericht ist dabei der gefestigten Rechtsprechung des BGH zur Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen nach dem abgestuften Schutzkonzept vorgegangen. Danach sind Persönlichkeitsrechte tangiert, wenn die abgebildete Person erkennbar und individualisierbar ist.
Unter einer Einwilligung im Sinne des § 22 KUG ist die vorherige Zustimmung zu verstehen. Nach der KUG kann die Einwilligung grundsätzlich formlos oder auch konkludent geschehen.
Dies steht in einem erkennbaren Wertungswiderspruch zu den Einwilligungserfordernissen des § 4a BDSG, der Schriftform verlangt. Im Wege einer verfassungskonformen Auslegung kommt das BAG mit dem Bundesverfassungsgericht zu einer Abwägung der betroffenen Belange, und zwar dem Verwendungsinteresse des Arbeitgebergebers und dem Recht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung. Diese Abwägung führt im Ergebnis dazu, dass auch im Arbeitsverhältnis die Einwilligung nach § 22 KUG des Arbeitnehmers der Schriftform bedarf. Das BAG hält an diesem Erfordernis fest, damit deutlich wird, dass die Einwilligung der Arbeitnehmer zur Veröffentlichung ihrer Bildnisse unabhängig von den jeweiligen Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis erfolgt. Mit Eingehung eines Arbeitsverhältnisses und der Eingliederung in einem Betrieb begeben sich die Arbeitnehmer nicht ihrer Grund- und Persönlichkeitsrechte. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird auch im Rahmen des Arbeitsverhältnisses eingeräumt.
Wenn und soweit das Bild oder der Film reinen Illustrationszwecken dient und keinen auf die individuelle Person des Arbeitnehmers bezugnehmenden Inhalt transportiert, erlischt das Einverständnis des Arbeitnehmers nicht automatisch mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Wenn eine zeitlich nicht beschränkt erteilte Einwilligung vorliegt, bedeutet das jedoch nicht, dass sie unwiderruflich erteilt worden wäre. Dennoch kann die Einwilligung nicht generell und jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Im Rahmen der gegenseitigen Rücksichtnahme auf die Interessen der anderen Seite ist eine Abwägung im Einzelfall vorzunehmen. Für den Arbeitnehmer ist anzuführen, dass in seiner Person bzw. mit seiner Abbildung nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses nicht weiter für ein Unternehmen geworden werden soll. Wenn aber im Rahmen einer allgemeinen Darstellung des Unternehmens die Person und Persönlichkeit des Arbeitnehmers nicht hervorgehoben, sein Name nicht genannt und die Identität seiner Person herausgestellt wird und zudem bei dem Betrachter nicht zwingend der Eindruck entsteht, es handele sich um die aktuelle Belegschaft, nimmt das BAG nicht zwingend eine persönlichkeitsrelevante Verwertung der Abbildung an.
Als Fazit bleibt damit festzuhalten: Im Arbeitsverhältnis ist die Einwilligung nach § 22 KUG schriftlich zu erteilen. Wird sie ohne Einschränkungen erteilt, so gilt sie zunächst als unbefristet erteilt. Ist auf die Person des Mitarbeiters individualisierend und hervorgehoben Bezug genommen, so kann auch die erteilte Einwilligung widerrufen werden. Alternativ kann die Einwilligung von vornherein befristet für die Dauer des Bestands des Arbeitsverhältnisses erteilt werden. Ein Schmerzensgeldanspruch wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung wird in der Regel ausscheiden, da dieser eine schwere, rechtswidrig und schuldhaft begangene Rechtsverletzung voraussetzt.
17. Juli 2018 In Dr. Clara Napoli
Der BGH zu der Frage der Verwendung nicht genehmigter Filmaufnahmen über Betriebsinterna
Zur Frage der Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter oder erlangter Informationen durch Filmaufnahmen
Unternehmerpersönlichkeitsrecht versus Medienfreiheit
Entscheidung vom 10. April 2018, Az: VI ZR 396/16
In dieser Entscheidung befasst sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, ob die Klägerin als Inhaberin Bio-Hofs einen Anspruch auf Unterlassung gegen die Beklagte Rundfunkanstalt hat.
Die Beklagte Rundfunkanstalt hatte am 3. September 2012 exklusiv unter dem Titel „biologische Tierhaltung und ihrer Schattenseiten“ eine Sendung ausgestrahlt.
Es wurde unter voller Namensnennung der Bericht einer Tierschutzorganisation ausgestrahlt, die nachts heimlich in den Hühnerställen eingedrungen war und dort Filmaufnahmen angefertigt hatte.
Die Vorinstanzen, das Landgericht Hamburg sowie das OLG Hamburg hatten die Rundfunkanstalt zunächst verurteilt, es zu unterlassen, die so angefertigten Bildaufnahmen zu verbreiten. Als Begründung hatte die Vorinstanz entschieden, die Inhaberin der Betriebe müsse es nicht dulden, dass die Bildaufnahmen, die nicht für die Öffentlichkeit zugängliche Teile des Betriebsgeländes zeigten, veröffentlicht würden.
Zum einen seien die Bildaufnahmen unter Verletzung des Hausrechts der Klägerin zustande gekommen und darüber hinaus ließe sich deutlich erkennen, dass sie zu Zeiten und an Orten angefertigt worden waren, an denen sich keine Besucher in dem Betrieb aufhielten. Die Inhaberin des Hausrechtes wollte erkennbar nicht, dass Bilder aus diesen Bereichen der Öffentlichkeit gezeigt werden.
Die Vorinstanzen hatten maßgeblich darauf abgestellt, dass sich die Rundfunkanstalt die Bilder nicht selbst rechtswidrig verschafft habe. Zwar kann in einem solchen Fall der Veröffentlichung solcher Bilder ein so hoher Öffentlichkeitswert zukommen, der das öffentliche Interesse das Interesse an der Integrität der Betriebssphäre übersteigt.
Dazu wäre aber erforderlich, dass es sich um einen Missstand von erheblichem Gewicht handelt, an dessen Aufdeckung ein überragendes öffentliches Interesse besteht.
In diesem Fall hatte die Vorinstanz ein solches berechtigtes Interesse der Allgemeinheit an einer Information nicht angenommen und es damit der Rundfunkanstalt zunächst untersagt, unerlaubt entstandene Bildaufnahmen zu veröffentlichen, da den Tierhaltern ein Rechtsbruch nicht vorzuwerfen sei.
Der BGH diese Entscheidung aufgehoben und es der beklagten Rundfunkanstalt somit erlaubt, rechtswidrig erstellte und erlangte Bildaufnahmen zu verwenden.
Interessant ist die Begründung zu diesem Urteil, die erneut das hohe Gut der Presse-, Rundfunk- und Meinungsfreiheit herausstellt. Unmittelbar kommt diese Entscheidung auch dem mündigen Verbraucher zugute.
Einen Unterlassungsanspruch gegen die Rundfunkanstalt konnte der BGH bereits darin nicht zuerkennen, da keine unwahren Tatsachenbehauptungen mitgeteilt werden.
§ 824 BGB schützt die wirtschaftliche Wertschätzung von Personen und Unternehmen vor unmittelbaren Beeinträchtigung, die durch Verbreitung unwahrer Behauptungen über sie herbeigeführt werden. Grundsätzlich kann eine solche Verbreitung auch durch das Ausstrahlen von Filmaufnahmen erfolgen, mit denen Vorgänge dokumentiert werden sollen.
Dabei stellt der BGH heraus, dass es zur Erfassung des Informationsgehalts einer Filmberichterstattung auf das Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittsrezipienten ankommt. Zudem ist auf dem Gesamtgehalt der Berichterstattung abzustellen. Der Aussagegehalt von Fernsehberichten wird regelmäßig durch das Zusammenwirken von Bild und gesprochenem Wort bestimmt. Das Bild ist in engen Bezug zu dem zugeordneten Text zu verstehen. Seine Aufgabe ist es zunächst, das Gesagte ins Bild zu setzen, umgekehrt strukturiert die Bildaussage den gesprochenen Text und grenzt ihn ein. Dies entspricht der Seherwartung des durchschnittlichen Fernsehzuschauers. Diese Aufgabe, die Bildaussage würde verkürzt oder gar versperrt, wenn bei der Auswahl der Bilder stets darauf geachtet werden müsste, ob nicht in der bildlichen Umsetzung des gesprochenen Wortes noch ein weitergehender Aussagegehalt erscheint, der das Gesagte nicht nur bildlich umsetzt, sondern es inhaltlich in eine bestimmte Richtung weiterführt oder verändert.
In den Filmaufnahmen werden lediglich die tatsächlichen Verhältnisse in den Hühnerställen zutreffend wiedergegeben. Die Äußerung hierzu lautete „die Massenware Bio scheint auch auf Kosten der Kreatur zu entstehen“. Dabei wird die Innenaufnahme eines toten, verstaubten und nur zur Hälfte ungefederten Huhns bildlich umgesetzt.
Die beanstandeten Film Aufnahmen erweitern den Aussagegehalt der Bildberichterstattung über das gesprochene Wort hinaus nicht.
Der BGH stellt weiter fest, dass die ungenehmigten Filmaufnahmen, die die Massentierhaltung dokumentieren geeignet sind, das Ansehen und den wirtschaftlichen Ruf der Inhaberin der Stelle in der Öffentlichkeit zu beeinträchtigen. Denn sie stehen im klaren Widerspruch zur öffentlichen Selbstdarstellung, die mit „glücklichen“ freilaufenden Hühnern wirbt.
Die Verbreitung ungenehmigte Filmaufnahmen über Betriebsinterna stellt damit grundsätzlich einen betriebsbezogenen Eingriff in den Gewerbebetrieb dar. Betroffen ist das Interesse des Unternehmensträgers, seine innerbetriebliche Sphäre vor der Öffentlichkeit geheim zu halten.
Im Ergebnis kommt der BGH zu dem Schluss, dass das von der Rundfunkanstalt verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihr Recht auf Meinung- und Medienfreiheit das Interesse der Unternehmensträgerin am Schutz ihres sozialen Geltungsanspruchs überwiegt.
Bei Abwägung der kollidierenden Interessen hat der BGH berücksichtigt, dass der Dokumentarfilmer nachts ohne Erlaubnis in den Betrieb des Unternehmens eingedrungen ist und die dort vorgefundenen Zustände gefilmt hat. Hierbei hatte er das Hausrecht des Unternehmens verletzt.
Allerdings wird auch die Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter Informationen vom Schutz der Meinungsfreiheit umfasst, andernfalls wäre die Funktion der Presse als „Wachhund der Öffentlichkeit“ beeinträchtigt. Hierzu gehört es, auf Missstände von öffentlicher Bedeutung hinzuweisen. Ein gänzlicher Ausschluss der Verbreitung rechtswidrig beschaffter Informationen aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit würde dazu führen, dass der Grundrechtsschutz von vornherein in den Fällen entfiele, in denen es seiner bedarf.
Daher ist der Rechtswidrigkeit der beschafften Informationen Rechnung zu tragen. Dies erfolgt, indem der Zweck der beanstandeten Veröffentlichung und das Mittel, mit dem der Zweck verfolgt wird, einander gegenübergestellt werden.
Der Meinungsfreiheit kommt umso größeres Gewicht zu, je mehr es sich um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage handelt. Umgekehrt kommt der Meinungsfreiheit umso geringeres Gewicht zu, je mehr die Veröffentlichung sich unmittelbar gegen ein privates Rechtsgut richtet und im privaten Verkehr eigene Ziele verfolgt. Bei der Bewertung des Mittels kann es verschiedene Abstufungen geben, etwa einen vorsätzlichen Rechtsbruch, um die so erlangten Informationen gegen hohes Entgelt weiterzugeben. Andererseits gibt es auch rechtswidrig beschaffter Informationen, bei der die Rechtswidrigkeit bei Wahrung der publizistischen Sorgfaltspflicht nicht einmal erkennbar sein kann.
Verschafft sich der Publizierende die Informationen durch Täuschung in der Absicht, diese gegen den getäuschten zu verwerten, hat die Veröffentlichung grundsätzlich zu unterbleiben. Eine Ausnahme kommt nur in Betracht, wenn die Informationen für die Öffentlichkeit und für die öffentliche Meinungsbildung eindeutig die Nachteile überwiegt. Diese Nachteile sind eindeutig nicht als überwogen anzusehen, wenn Zustände offenbart werden, die ihrerseits nicht rechtswidrig sind. In diesem Fall kommt zum Tragen, dass dem Publizierenden die rechtswidrige Informationsbeschaffung nicht selbst anzulasten ist. Dies gilt auch dann, wenn ihm die Rechtswidrigkeit der Informationsbeschaffung nicht verborgen geblieben ist.
Der Unterschied zur eigenen rechtswidrigen Informationsbeschaffung liegt dann für den BGH darin, dass es einen wesentlichen Unterschied im Unrechtsgehalt ausmacht. Hier hatte sich die Rundfunkanstalt die Information nicht durch vorsätzlichen Rechtsbruch verschafft, um sie anschließend auszustrahlen. Die Rundfunkanstalt hat sich nicht an dem begangenen Hausfriedensbruch beteiligt, sondern aus dem erkannten Rechtsbruch lediglich Nutzen gezogen.
Berücksichtigt wurde auch, dass keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse offenbart wurden. Es wurden keine relevanten oder geheimhaltungsbedürftigen Produktionsabläufe gezeigt, vielmehr lediglich die Stelle gezeigt, in denen die Hühner gehalten wurden. Gewürdigt hat der BGH ferner, dass sich der Filmbeitrag unter den Gesichtspunkten der Verbraucherinformation und der Tierhaltung kritisch mit der Massenproduktion von Bioerzeugnissen auseinandergesetzt hat und die Diskrepanz zwischen dem suggerierten hohen ethischen Produktionsstandard einerseits und den tatsächlichen Produktionsstätten andererseits aufgezeigt hat. Der Filmbericht beleuchtet die Auswirkungen, die Aufnahme von Bioerzeugnissen in das Sortiment der Supermärkte und Discounter zur Folge hat und wirft die Frage auf, wie preisgünstig Bio Erzeugnisse sein können. Der Film deckt damit auf, dass hinsichtlich der Haltungsbedingungen für die Tiere kein wesentlicher Unterschied zu der konventionellen Produktion besteht. Damit informieren die Filmaufnahmen den Zuschauer zutreffend und transportieren keine unwahren Tatsachenbehauptungen. Die Bilder verleihen dem gesprochenen Text Authentizität und machen ihn praktisch. Es entspricht gerade der Aufgabe der Presse als „Wachhund der Öffentlichkeit“ sich mit diesen Gesichtspunkten zu befassen und die Öffentlichkeit zu informieren. Ferner ist zu berücksichtigen, dass ein Unternehmer eine der Wahrheit entsprechende Kritik an seinen Leistungen hinnehmen muss.
Auch die Grenze einer unzulässigen Prangerwirkung ist im vorliegenden Fall nicht überschritten, denn die Unternehmerin nimmt für sich in ihrer Werbung in Anspruch, an der Produktion von Eiern von „glücklichen“ frei laufenden Hühnern beteiligt zu sein und diese im Handel zu angemessenen Konditionen anzubieten. Sie muss sich daher eine kritische Auseinandersetzung mit der Frage gefallen lassen, ob sie den von ihr erhobenen Anspruch auch erfüllt.
23. Februar 2018 In Dr. Clara Napoli
Urheberrecht – Aufsichtspflicht von Eltern
Die Aufsichtspflicht von Eltern betreffend die Internetnutzung minderjähriger Kinder, Tauschbörsen
Der BGH hat seine Rechtsprechung zum Gesichtspunkt einer Schadensersatzpflicht von Eltern für die Verletzung der Aufsichtspflicht für die durch deren Kinder herbeigeführte Urheberrechtsverletzung weiter fortgeführt.
Eltern sind verpflichtet, die Internetnutzung ihrer minderjährigen Kinder zu beaufsichtigen, um zu verhindern, dass sie durch Teilnahme an Tauschbörsen fremde Urheberrechte verletzen.
Die Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an solchen Internettauschbörsen belehren und ihr/ihm eine Teilnahme daran verbieten. Es genügt allerdings nicht, dem Kind nur die Einhaltung allgemeiner Regeln zu einem ordentlichen Verhalten aufzugeben.
Bereits seit der Entscheidung des BGH Morpheus besteht eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet, sei es teilweise, zu versperren. Voraussetzung ist allerdings, dass sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt.
Urheberrecht – Metall auf Metall – Kraftwerk
In der Sache geht der Streit um die Zulässigkeit von Sampling, im rechtliche Sinn um die Zulässigkeit der Verwendung eines Ausschnitts von bis zu zwei Sekunden Länge, vom Gericht als „kleinste Tonfetzen“ bezeichnet.
Der Bundesgerichtshof hatte schon mehrfach die Frage beurteilen müssen, und die Entnahme auch kleinster Tonpartikel für unzulässig erachtet.
Daraufhin wurde eine Verfassungsbeschwerde erhoben mit der Begründung, die Unzulässigkeit von Sampling, sei sie auch nur auf kleinste Tonfetzten reduziert, beeinträchtige die Kunstfreiheit des Musikproduzenten. Pop Musik bestehe aus Sampeln, wobei der Kläger in diesem Fall bereit war, eine Nutzungsgebühr zu bezahlen.
Problematisch war aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts das Verbotsrecht.
Denn in der Sache stand das Kraftwerk frei, eine Lizenz für einen Ausschnitt mit der Länge von einen bis zwei Sekunden aus ihrem Titel „Metall auf Metall“ zu vergeben – oder eben nicht.
Kraftwerk hat den Streit seit 1997 geführt.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war allerdings die Angelegenheit nicht zu Ende. Vielmehr muss nun das höchste Zivilgericht entscheiden, wie in diesem Fall ein angemessener Ausgleich zwischen dem Anspruch auf Kunstfreiheit des Musikproduzenten gegen die Eigentumsgarantie des Urheber-s bzw. des Leistungsschutz berechtigtem Kraftwerk in angemessenen Ausgleich zu bringen ist.
Der BGH hat sich nun entschieden, das Verfahren durch erst nach Klärung von vorab Fragen durch den EuGH zur Entscheidung zu bringen.
Vor dem Europäischen Gerichtshof soll die Fragen beantwortet werden, ob das Entnehmen und Übertragen kleinster Tonfetzen als Eingriff in das Vervielfältigungsrecht des Tonträgers gem. Artikel 2 Lit. c) der Info Soc Richtlinie zu werden ist. Sollte dies der EuGH bejahen, wäre weiter zu klären, ob sich der Musikproduzent bei der Verwendung fremder Tonfetzten auf die nationale Regelung des § 24 Abs. 2 UrhG, das Recht zur freien Benutzung berufen darf.
Als weitere Frage könnte relevant werden, ob die Zitierfreiheit anwendbar ist, obgleich nicht erkennbar ist, dass ein fremdes Werk genutzt wird. Das spannende Verfahren, wenn es auch bereits seit 1997 geführt wird, regelt doch höchst aktuelle Fragen für die Künstler, Produzenten und alle kreativ Schaffenden, die sich stets bei der Verwendung fremder Werke zu fragen haben, ob sie damit an der Grenze des Zulässigen agieren und wie weit die Kunstfreiheit bei der Schaffung neuer Werke geht.
Zu Recht hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil herausgearbeitet, dass insbesondere bei Musikproduktionen häufig der Rechtsanwalt mit im Tonstudio sitze, die Rechterklärung aufwändig und teuer werde könne.
So bleibt zu hoffen und abzuwarten, dass in dieser Frage eine klare Lösung gefunden wird, die für alle Beteiligten einen interessengerechten Ausgleich schafft.