Source: https://unfallmann.jimdo.com/14-06-2017-gesetzwidriger-vergleich-gescheitert/
Timestamp: 2018-01-24 07:25:07
Document Index: 274057484

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

@ 14.06.2017 gesetzwidriger Vergleich gescheitert - unfallmanns Webseite!
Rechtswidriger Vergleich gescheitert
Die kriminelle Vereinigung zwischen der Beklagten (BGHW) und dem Sozialgericht Bremen ist mit ihrem rechtswidrigen Vergleich am 19.06.2014 gescheitert.
Die kriminelle Vereinigung hat in der mündlichen Verhandlung am 19.06.2014 mit einer "Sonderzahlung" über 12.000,- EUR einen Vergleich vorgespiegelt. Und wollte damit erreichen, dass die Akte geschlossen bleibt und die wahre Sach- und Rechtslage nicht zur Niederschrift kommt.
Die Sache ist wie folgt abgelaufen:
Mit dem folgenden Widerspruchsbescheid (07.11.20103) hat die Beklagte (BGHW) meine Minderung der Erwerbsfähigkeit mit 30% zur Tatsache gemacht.
Und nach Recht und Gesetz (SGB) habe ich auch eine Verletztenrente mit einer MdE 30% ab 01.07.2002 zu erhalten.
Die Zahlung einer Verletztenrente nach einer MdE von 30 % ab 01.07.2002 - die mir nach Recht und Gesetz zusteht - kann also nicht für einen Vergleich herhalten.
Vor diesem Hintergrund wird eine kriminelle Vereinigung zwischen der Beklagten (BGHW) und dem Sozialgericht Bremen ableitbar. Die Beteiligten haben nämlich der Beklagten (BGHW) einen gesetzwidrigen Vermögensvorteil verschafft und dazu einen Vergleich vorgespiegelt, der alle Ansprüche wegen des Arbeitsunfalles vom 19.06.1968 abgegolten hätte.
Aktenkundig sind auch nicht alle Ansprüche wegen des Arbeitsunfalles vom 19.06.1968 abgegolten.
Dazu im Einklang habe ich bisher keine Rentennachzahlung mit Zinsbescheid erhalten und mir seit dem 01.07.2002 nach Recht und Gesetz (SGB) zu steht.
Offensichtlich wollen die Beteiligten die Akte mit allen Mitteln geschlossen halten, damit die wahre Sach und Rechtslage und der Bandenbetrug nicht zur Niederschrift kommt. Insoweit wird auch Strafvereitelung im Amt ableitbar.
Krimineller Vergleich gescheitert
Mit dem folgen Schriftsatz der Beklagten (BGHW) vom 01.06.2017 ist gesichert, seit dem 01.07.2002 habe ich den Anspruch auf eine Verletztenrente nach einer MdE von 30%.
Und so musste ich am 19.06.2014 in der Sache - S 29 U 108/11 - auch keinem Vergleich zustimmen, damit ich meine Verletztenrente erhalte. Es ist also zu keinem Vergleich gekommen, der angeblich alle Ansprüche wegen des Arbeitsunfalles vom 19.06.1968 abgegolten hätte.
Nach dieser gesicherten Tatsache, wird der Vorsitzende Richter Herr Till M. am Sozialgericht Bremen (SG) als Mitglied einer kriminellen Vereinigung nachvollziehbar. Und hat der Beklagten (BGHW) einen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschafft. Und weil die Akte nicht mehr geöffnet werden soll, wird sogleich Strafvereitelung im Amt ableitbar.
Mit der folgenden Niederschrift (19.06.2014) ist gesichert, der Vorsitzende Richter Herr Till M. hat den Betrug unterstütz und der Beklagten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschafft. Sogleich wurde Strafvereitelung im Amt ableitbar.
Es folgt das Schreiben (26.05.2017) aus dem SG dem nicht gefolgt werden kann, weil das Gericht unrichtige Tatsachen vorgetragen hat.
Es folgt mein Schriftsatz (06.06.2017) und die Stellungnahme mit den Vorhaltungen der gesicherten krimineller Handlungen. Mit der Bitte, dass die wahre Sach- und Rechtslage zur Niederschrift kommt.
Es folgt die Anlage: Schreiben vom 21.03.2017
Mit dem folgenden Schriftsatz (14.06.2017) hält die Beklagte (BGHW) den Irrtum aufrecht, es wäre am 19.06.2014, vor dem SG (Az.: S 29 U 108/11) zu einem Vergleich gekommen der sämtliche Ansprüche wegen des Arbeitsunfalles vom 19.06.1968 abgegolten hätte.
Die Beklagte hat meine Vorhaltungen nicht kommentiert und am 02.09.2014 eine erfolglose Strafanzeige mit dem Tatvorwurf: Üble Nachrede und Verleumdung gegen meine Person gestellt und diese Tatsachen zementieren:
"Meine Vorhaltungen sind begründet. Eine kriminelle Vereinigung zwischen der Beklagten (BGHW) und dem Sozial- und Landessozialgericht Bremen ist am Wirken, die sich nicht rechtfertigen will."
Dazu im Einklang hat die Beklagte angeregt, ich möge meine Klage zurücknehmen. Dazu bin ich bereit wenn die Beklagte mir ein Angebot macht, dem ich nicht widersprechen kann.
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