Source: http://alsta.de/aktuell.phtml-page=n&article=2003-03.html
Timestamp: 2018-03-19 16:41:51
Document Index: 122528579

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 10', '§ 32', '§ 255', '§ 255', '§ 266', '§ 266', '§ 14', '§ 266', '§ 35', '§ 266', '§ 823', 'EuG', '§ 2', '§ 8', '§ 12', '§ 12', '§ 10', '§ 9', '§ 22']

Eintragung eines Freibetrags für Fensterputzer auf der Lohnsteuerkarte
Denkmalförderung neben Eigenheimzulage möglich
Weitergewährung von Kindergeld bei behinderungsbedingtem Mehrbedarf
Aufwendungen für den Ersatz von Hausrat auf Grund eines Brandes
Zweitwohnungsteuer ist zeitanteilig als Werbungskosten abziehbar
Aufwendungen nach Erwerb, aber vor Vermietung sind Anschaffungskosten
Präzisierung des gewerblichen Grundstückshandels durch den BFH
Zahlungen an dubiose Firmen sind steuerlich nicht abziehbar
Steuerbefreiung für Erziehungsbeihilfe gilt nicht für Tagesmütter
Rückdeckungsversicherungsbeiträge stellen keine vGA dar
Keine Haftung für Beiträge nach Ausscheiden als GmbH-Geschäftsführer
Ein Veräußerungspreis von Null Euro ist noch keine Schenkung
EuGH widerspricht der steuerfreien Vermietung von Containerunterkünften
Verpflichtung des Arbeitgebers auf Hinweis zur Meldepflicht bei Kündigung
Mitteilungspflicht des Arbeitgebers bis zum 28.2.03 beim Versorgungswerk
Lohnsteuerliche Behandlung von Warengutscheinen
Beitragsnachforderung nach Unterschreitung von Tarifvertrag rechtmäßig
Wohnungsausstattung bei beruflich veranlasstem Umzug nicht abziehbar
Plastiken und Gemälde für das häusliche Arbeitszimmer
Aufwendungen für die Steuerberaterausbildung
Beitragspflicht besteht erst bei Leistung einer Einmalzahlung
Steuertermine im Monat März 2003
Ab 1. April 2003 besteht die Möglichkeit, die tarifliche Einkommensteuer durch die Inanspruchnahme "haushaltsnaher" Dienstleistungen zu senken.
Bei der Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen durch geringfügig Beschäftigte können von nun an zehn Prozent der Aufwendungen von der Steuerschuld abgezogen werden, maximal jedoch 510 Euro jährlich. Für voll sozialversicherungspflichtig Beschäftigte liegt der Abzug bei zwölf Prozent, maximal 2.400 Euro. Für den Einkauf von selbstständigen Dienstleistungen sind 20 Prozent oder maximal 600 Euro steuerlich absetzbar. Letzteres setzt jedoch voraus, dass der Steuerpflichtige die Aufwendungen durch Vorlage einer Rechnung und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der haushaltsnahen Dienstleistung durch einen Beleg des Kreditinstitutes nachweist. Diese Steuerermäßigung kommt für haushaltsnahe Tätigkeiten in Betracht, die nicht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses erbracht werden. Beispiele hierfür sind die Tätigkeit eines selbstständigen Fensterputzers, Gärtners oder Pflegedienstes. Bei den Aufwendungen darf es sich nicht um Werbungskosten oder Betriebsausgaben handeln. Soweit ein Abzug als außergewöhnliche Belastung zulässig ist, ist die Steuerermäßigung entsprechend zu kürzen.
Hinweis: Die Höchstbeträge der Steuerermäßigung verdoppeln sich bei Ehegatten nicht. Bei einer getrennten Veranlagung steht die Steuerermäßigung jedem Ehegatten zur Hälfte zu; eine andere Aufteilung kann auch durch einen gemeinsamen Antrag der Ehegatten erreicht werden. Leben zwei Alleinstehende in einem Haushalt zusammen, können sie die Höchstbeträge insgesamt nur einmal in Anspruch nehmen. Die einzelnen Höchstbeträge können aber parallel in Anspruch genommen werden.
Beispiel: Der Steuerpflichtige beschäftigt eine Haushaltshilfe im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses sowie einen selbstständigen Gärtner. Die Aufwendungen im Zeitraum vom 1. April - 31. Dezember 2003 werden hierfür voraussichtlich 2.600 Euro für die Haushaltshilfe und 1.000 für den Gärtner betragen. Die Steuerermäßigung für die Haushaltshilfe beträgt 10 Prozent von 2.600 Euro, also 260 Euro. Der anteilige Höchstbetrag 9/12 von 510 Euro (= 383 Euro) wird nicht überschritten. Für den Gärtner ergibt sich eine Ermäßigung in Höhe von 20 Prozent von 1.000 Euro, somit 200 Euro. Der Steuerpflichtige kann sich die Steuerermäßigung als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eintragen lassen. In diesem Fall wird der Steuerabzugsbetrag durch Vereinfachung in einen Freibetrag "umgewandelt".
Steuerermäßigung auf Grund der Beschäftigung einer Haushaltshilfe 260 Euro
Steuerermäßigung auf Grund der Beschäftigung eines Gärtners 200 Euro
Summe 460 Euro
Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte (4 x 460 Euro) 1.840 Euro
Aufwendungen für Baumaßnahmen an einem denkmalgeschützten Gebäude kann der Eigentümer aufteilen und als Denkmalförderung parallel zur Eigenheimzulage in Anspruch nehmen. In einem vor dem Finanzgericht Sachsen entschiedenen Fall hatte ein Ehepaar für Maßnahmen an einem denkmalgeschützten Gebäude die Eigenheimzulage beantragt. In den Vordruck zur Eigenheimzulage hatten sie als Bemessungsgrundlage die gesamten Aufwendungen eingetragen. Berücksichtigt werden bei der Eigenheimzulage jedoch maximal 100.000 DM (ab 2002: 51.120 Euro). Nach Erhalt der Denkmalbescheinigung beantragten sie außerdem für förderungswürdige Aufwendungen den Sonderausgabenabzug nach § 10f Einkommensteuergesetz. Das Finanzamt verweigerte den Abzug, weil diese Aufwendungen bereits in die Bemessungsgrundlage bei der Eigenheimzulage einbezogen worden seien. Dem widersprachen die Richter: Eine Doppelförderung ist nur für die Aufwendungen ausgeschlossen, die sich tatsächlich auf die Höhe der Eigenheimzulage ausgewirkt haben.
Wichtig: Das Finanzamt hat beim Bundesfinanzhof Revision eingelegt (Az. X R 19/02) (FG Sachsen, Urteil vom 11.4.02, Az. 2 K 1616/99).
Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, werden bei der Kindergeldfestsetzung berücksichtigt, wenn sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten.
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist ein behindertes Kind "dann imstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es über eine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verfügt, die zur Bestreitung seines gesamten notwendigen Lebensbedarfs ausreicht". Das heißt, der Lebensbedarf des Kindes ist seinen finanziellen Mitteln gegenüber zu stellen. Dabei setzt sich der Lebensbedarf des Kindes typischerweise aus dem allgemeinen Lebensbedarf (Grundbedarf), der entsprechend dem Grenzbetrag in § 32 Absatz 4 Satz 3 Einkommensteuergesetz zu beziffern ist (=7188 Euro), und dem behinderungsbedingten Mehrbedarf zusammen. Hierzu gehören alle mit einer Behinderung unmittelbar und typisch zusammenhängenden Belastungen, zum Beispiel Wäsche, Hilfeleistungen, Erholung, typische Erschwernisaufwendungen und Ähnliches. Erfolgt insoweit seitens des Steuerpflichtigen kein Einzelnachweis, so kann der maßgebliche Behindertenpauschbetrag als Anhalt für den betreffenden Mehrbedarf dienen.
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs gilt diese Regelung jedoch nicht, wenn das Kind vollstationär untergebracht ist. Denn in den Heimkosten sind verschiedene Kostenbestandteile enthalten, die von dem Behindertenpauschbetrag mit erfasst werden. Folglich würden die Aufwendungen doppelt begünstigt. In diesem Fall besteht keine Möglichkeit des Ansatzes des Pauschbetrages.
Das Finanzgericht Niedersachsen hat sich nun mit der Frage befasst, was unter vollstationärer Unterbringung zu verstehen ist. Es ging um folgenden Fall: Die Tochter des Klägers ist seit Geburt zu 100 Prozent schwerbehindert und hilflos. Tagsüber besucht sie eine Behindertenwerkstatt. Die Kosten der Werkstatt in Höhe von 1.700 DM monatlich für diese Eingliederungsmaßnahme übernimmt die Stadt.
Der Finanzgericht Niedersachsen hat in diesem Fall entschieden, dass keine vollstationäre Unterbringung vorliegt, so dass dem Abzug eines Pauschbetrages nichts entgegensteht. Die Tochter ist im Haushalt des Klägers untergebracht und wird dort täglich versorgt. Da die Tochter täglich in der Behindertenwerkstatt arbeitet, besteht insoweit kein Unterschied zu einer sonstigen Berufstätigkeit. Von den Einkünften der Tochter ist deshalb der Behindertenpauschbetrag abzuziehen (Er beträgt 3.700 Euro, bis 31. Dezember 2000: 7.200 DM) (FG Niedersachsen, rechtskräftiges Urteil vom 24.8.02, Az. 8 K 30/00).
Aufwendungen, die für die Ersatzbeschaffung von zerstörtem Hausrat entstehen, sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wenn es der Steuerpflichtige unterlassen hat, eine entsprechende Hausratversicherung abzuschließen.
Zwar waren im Streitfall die Aufwendungen der Steuerpflichtigen für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung auf Grund der Zerstörung durch den Brand in der Wohnung des Steuerpflichtigen außergewöhnlich und notwendig. Die Anerkennung scheitert in der Regel aber daran, dass die Aufwendungen deshalb nicht zwangsläufig entstanden sind, weil sie durch Abschluss einer Hausratversicherung hätten vermieden werden können. Mit einer derartigen Hausratversicherung würden Kosten individuell für den Steuerpflichtigen ersetzt, die sich bei einer Anerkennung als außergewöhnliche Belastung sonst zu Lasten der Allgemeinheit auswirken würden (FG Niedersachsen, rechtskräftiges Urteil vom 28.8.02, Az. 3 K 533/96).
Die vom Inhaber einer Ferienwohnung gezahlte Zweitwohnungsteuer ist mit dem auf die Vermietung der Wohnung an wechselnde Feriengäste entfallenden zeitlichen Anteil als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar. Dies hat der Bundesfinanzhof jüngst in einem Urteil entscheiden.
Die zusammen veranlagten Eheleute waren Eigentümer einer Ferienwohnung, die über eine Appartementverwaltung an wechselnde Feriengäste vermietet wird. Die Frage, inwieweit die Zweitwohnungsteuer als Werbungskosten abziehbar ist, beantwortete der Bundesfinanzhof folgendermaßen: Die Zweitwohnungsteuer ist als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung soweit abziehbar, wie sie auf Zeiträume entfällt, die der Vermietung zuzurechnen sind. In der Begründung hierzu heißt es: Die Eheleute tragen die Zweitwohnungsteuer während der Zeit der Vermietung der Ferienwohnung an Feriengäste nicht wegen eines der Privatsphäre zuzuordnenden Verhaltens. Der auf die tatsächliche Zeit der Vermietung (einschließlich der ihr zuzurechnenden Leerstandszeiten) entfallende Anteil der Zweitwohnungsteuer gehört deshalb zu den Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (BFH-Urteil vom 15.10.02, Az. IX R 58/01).
Befindet sich ein Wohngebäude vor der erstmaligen Nutzung nach dem Erwerb wegen eines Schadens nicht in einem vermietbaren Zustand, dann führen die Aufwendungen, die erforderlich sind, um den erworbenen Vermögensgegenstand bestimmungsgemäß nutzen zu können, zu Anschaffungskosten im Sinne des § 255 Absatz 1 Handelsgesetzbuch. Dies wurde zum Beispiel im folgenden Fall bejaht:
Der Steuerpflichtige erwarb mit der Absicht der späteren Vermietung ein Wohngebäude. Vor der erstmaligen Vermietung werden Heizungsanlage, die Elektroinstallation, eine Treppe und Fenster ausgetauscht. Bäder, Toiletten und Küchen werden saniert, sowie das Dach repariert. Die hierdurch entstandenen Aufwendungen stellen Anschaffungskosten gemäß § 255 Absatz 1 Handelsgesetzbuch dar (BFH-Urteil vom 20.8.02, Az. IX R 70/00).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kommt ein gewerblicher Grundstückshandel in der Regel erst dadurch zu Stande, dass der Steuerpflichtige innerhalb von fünf Jahre nach dem Erwerb oder der Bebauung mehr als drei Immobilienobjekte verkauft.
Der Bundesfinanzhof hat nunmehr entschieden, dass über die genannten Gesichtspunkte hinaus auch andere gewichtige Umstände trotz Nichtüberschreitens der Drei-Objekt-Grenze den Schluss auf einen gewerblichen Grundstückshandel nahe legen können. Solche Umstände können etwa darin bestehen, dass der Steuerpflichtige
Im Streitfall hatte die Klägerin in unmittelbarem Anschluss an die Fertigstellung bzw. schon in der Bauphase drei Eigentumswohnungen veräußert. Das Finanzgericht hatte einen gewerblichen Grundstückshandel ohne weitere Begründung bejaht, weil die Betätigung der Klägerin dem "Bild des produzierenden Bauunternehmers" entsprochen habe. Dem folgte der Bundesfinanzhof jedoch nicht. Er hob die Vorentscheidung auf und verwies die Sache an das Finanzgericht zurück. Dieses hat nunmehr auf der Grundlage der obigen rechtlichen Erwägungen aufzuklären, ob besondere Umstände des Einzelfalles den Schluss rechtfertigen, dass die Klägerin von vornherein zum Verkauf der drei Eigentumswohnungen entschlossen war. In diesem Fall wäre ein gewerblicher Grundstückshandel trotz Nichtüberschreitens der Drei-Objekt-Grenze anzunehmen (BFH-Urteil vom 18.9.02, Az. X R 183/96).
Das Hessische Finanzgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, wann die Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung eines Generalunternehmers und die steuerliche Abzugsfähigkeit der an diesen vom Auftraggeber erbrachten Leistungen vorliegen. Danach ist eine Firma nicht als Zahlungsempfänger anzusehen, wenn sie im Einvernehmen mit dem Auftraggeber lediglich pro forma zwischengeschaltet wird, ohne dass ihr bei den fraglichen Bauleistungen eine eigenständige Funktion zukommt. Nach Auffassung des Gerichts macht es dabei keinen Unterschied, ob es sich bei der zwischengeschalteten Firma um eine Scheinfirma oder um ein wirklich existierendes Unternehmen handelt, das keine eigenen Leistungen erbringt, sondern nur als Zahlstelle für Dritte dient.
Eine eigenständige wirtschaftliche Funktion wird von einer als Generalunternehmer auftretenden Firma nur ausgeübt, wenn das Unternehmen die erforderlichen Vergabe- und Überwachungsaufgaben gegenüber den die Leistung tatsächlich ausführenden Personen eigenverantwortlich erfüllt und das wirtschaftliche Risiko für die Ausführung der Bauleistung gegenüber dem Auftraggeber trägt.
Begründete Zweifel an der echten Funktion eines zwischengeschalteten Unternehmens ergeben sich beispielsweise dann, wenn -- wie im Urteilsfall -- die Bezahlung der erbrachten Leistungen überwiegend per Verrechnungsscheck erfolgt, die möglicherweise auf Konten eingelöst werden, deren Inhaber nicht der Zwischenunternehmer ist (FG Hessen, Az. 4 K 1505/99).
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob die für eine Kinderbetreuung an eine Tagesmutter gezahlten Beträge steuerfrei sind, oder ob es sich dabei um steuerpflichtige Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit handelt. Die Besonderheit des Streitfalls lag darin, dass die Mutter des Kindes einen Zuschuss aus öffentlichen Mitteln zu den Pflegekosten erhielt, der aus Vereinfachungsgründen direkt an die Tagesmutter (Klägerin) gezahlt wurde. Das Finanzamt ging davon aus, dass die Tagesmutter aus steuerlicher Sicht Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit hatte, und erließ einen entsprechenden Steuerbescheid. Unter Bezugnahme auf ein Informationsblatt des Kreisjugendamtes war die Klägerin dagegen der Meinung, dass sie lediglich steuerfreie Beihilfen aus öffentlichen Mitteln erhalten hat.
Die Klage der Tagesmutter vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte jedoch keinen Erfolg. Das Finanzgericht führte aus, dass nur die Bezüge aus öffentlichen Mitteln steuerfrei sind, die als Beihilfe zu dem Zweck bewilligt werden, die Erziehung unmittelbar zu fördern. Die Steuerfreiheit betreffe jedoch nur diejenigen, für die die Bezüge bewilligt worden seien. Als Empfänger der steuerfreien Leistung kämen also die Eltern -- wie hier im Streitfall die Mutter -- oder auch die Pflegeeltern in Betracht. Die im Streitfall getroffene Vereinbarung über die Direktzahlung vom Kreisjugendamt an die Klägerin betreffe nur den Zahlungsweg und ändere nichts an der Person der Anspruchsberechtigten. Soweit sich die Klägerin auf ein Informationsblatt für Tagespflegepersonen des Kreisjugendamtes beziehe, ändere das nichts. Die Klägerin könne sich nicht auf einen Vertrauensschutz berufen.
Das ergebe sich daraus, dass im Schlusssatz des oben genannten Informationsblatts die ausdrückliche Empfehlung ausgesprochen wird, nähere Auskünfte über die Steuerbefreiung bei den Finanzämtern einzuholen. Damit werde klargestellt, dass allein diese über das Vorliegen der Voraussetzungen der Steuerbefreiung entscheiden (Finanzgericht Rheinland-Pfalz, nicht rechtskräftiges Urteil vom 5.12.02 , Az. 4 K 2835/01).
Ohne Zufluss eines Vorteils beim Gesellschafter liegt keine verdeckte Gewinnausschüttung vor, entschied der Bundesfinanzhof. Im Urteilsfall sagte eine GmbH ihren beiden Gesellschafter-Geschäftsführern eine Pension zu und schloss dafür Rückdeckungsversicherungen ab. Die Pensionszusagen wurden steuerlich nicht anerkannt, so dass die Gewinn mindernden Zuführungen zur Rückstellung als verdeckte Gewinnausschüttungen behandelt wurden. Das Finanzamt wollte auch die Beiträge zur Rückdeckungsversicherung als verdeckte Gewinnausschüttungen behandeln. Diese Auffassung teilte der Bundesfinanzhofs jedoch nicht. Die Rückdeckungsversicherungen seien auf den Namen und für Rechnung der GmbH abgeschlossen. Sie stünden ihr zu und würden erst dann zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen, wenn die GmbH zu Gunsten der Gesellschafter darüber verfügt. Das wäre der Fall bei einer Abtretung oder Auflösung und Auszahlung der Guthaben an die Gesellschafter. Für die Praxis bedeutet dies, dass nur auf Grund dessen, dass eine Pensionszusage als verdeckte Gewinnausschüttung qualifiziert wird, nicht auch automatisch die zur Finanzierung der Pensionszusage abgeschlossene Rückdeckungsversicherung eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellt. Die Qualifizierung der Pensionszusage als verdeckte Gewinnausschüttung ist daher unerheblich (BFH-Urteil vom 7.8.2002, Az. I R 2/02).
Nach § 266a Absatz 1 Strafgesetzbuch (StGB) wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer als Arbeitgeber der Krankenkasse als Einzugsstelle Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherungsbeiträge vorenthält. Die Nichtbestellung eines Notgeschäftsführers durch den ehemaligen GmbH-Geschäftsführer in seiner Eigenschaft als (Mit) Gesellschafter der GmbH erfüllt nach einem rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg diesen Straftatbestand nicht.
Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Eine Krankenkasse hatte einen GmbH-Geschäftsführer wegen Vorenthaltens der Arbeitnehmerbeiträge für die Zeit von Dezember 1996 bis Juli 1997 auf Schadensersatz verklagt. Der Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH hatte seinen Anstellungsvertrag aber bereits zum 23. Oktober 1996 gekündigt.
Die Naumburger Richter führten dazu aus, dass es sich bei § 266a Absatz 1 StGB um ein Sonderdelikt handelt, welches nur durch den Arbeitgeber begangen werden kann. Arbeitgeber war in dem strittigen Fall die GmbH. Zwar wird durch § 14 Absatz 1 Nummer 1 StGB auch die Strafbarkeit des vertretungsberechtigten Organs einer juristischen Person oder eines Mitglieds eines solchen Organs nach § 266a Absatz 1 StGB begründet. Jedoch macht sich auf Grund des strengen Analogieverbots im Strafrecht hiernach nur derjenige strafbar, der im Zeitpunkt der Tatbegehung vertretungsberechtigtes Organ ist. Diese Tatbestandsvoraussetzung trifft nur auf den Geschäftsführer einer GmbH, nicht aber auf deren Gesellschafter zu. Die GmbH wird nach § 35 Absatz 1 GmbHG durch den Geschäftsführer nach außen vertreten. Ein Gesellschafter ist hingegen auch dann nicht zur Vertretung der GmbH berechtigt, wenn der Geschäftsführer wirksam abberufen wurde oder sein Amt niedergelegt hat und kein neuer Geschäftsführer bestellt worden ist. In einem solchen Fall ist die GmbH nach außen hin handlungsunfähig. Die Nichtbestellung eines Notgeschäftsführer durch den GmbH-Gesellschafter kann insoweit den Straftatbestand des § 266a Absatz 1 StGB nicht verwirklichen und daher auch keine Schadenersatzpflicht nach § 823 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch auslösen. Das gilt auch, wenn dies für den GmbH-Gesellschafter erkennbar zwangsläufig dazu führte, dass die Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherungsbeiträge der Krankenkasse vorenthalten werden.
Verkauft ein Gesellschafter einer Personengesellschaft seine Beteiligung mit Verlust, kann er diesen mit seinen übrigen Einkünften verrechnen. Der Veräußerungsgewinn/-verlust ergibt sich aus dem Verkaufserlös abzüglich des steuerlichen Buchwerts seines Kapitalkontos bei der Personengesellschaft und abzüglich der Veräußerungskosten. Das gilt auch bei Beteiligungen über einen Treuhänder.
Wird die Beteiligung trotz eines positiven Kapitalkontos für Null Euro an einen fremden, nicht verwandten Dritten verkauft, darf das Finanzamt nicht einfach von einer Schenkung der Beteiligung mit der Folge ausgehen, dass die Veräußerungsverluste nicht abzugsfähig wären.
In der Begründung heißt es hierzu, dass in der Regel an einen fremden Dritten nichts verschenkt wird. Deshalb sei auch dann von einem entgeltlichen Vorgang auszugehen, wenn eine Beteiligung unentgeltlich auf einen Dritten übertragen werde, obwohl sie tatsächlich noch einen Wert aufweist (BFH-Urteil vom 26.6. 02, Az. IV R 3/01, DStR 2003, 20).
Der Europäische Gerichtshof hat mit einer neuen Entscheidung die deutsche Besteuerungspraxis in Bezug auf die Vermietung von Containerbüros und Containerwohnungen ins Wanken gebracht. Die Frage, die dem Rechtsstreit zu Grunde lag, betraf die Steuerpflicht von Umsätzen aus der Vermietung einer aus Fertigteilen errichteten Gemeinschaftsunterkunft zur vorläufigen Unterbringung von Asylbewerbern. Als Vertragsdauer hatte man eine Laufzeit von fünf Jahren vereinbart.
Das deutsche Umsatzsteuergesetz sieht bisher eine Reihe von Umsatzsteuerbefreiungen vor. Unter anderem besteht die Befreiung für Vermietungen und Verpachtungen von Gründstücken. Dazu gehören aber nicht die Umsätze aus der Vermietungen von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen, die kurzfristige Vermietung auf Campingplätzen und die Vermietung und die Verpachtung von Maschinen und sonstigen Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören (Betriebsvorrichtungen), auch wenn sie wesentliche Bestandteile eines Grundstücks sind.
Private Unternehmen, aber vor allem die öffentliche Hand, greifen immer häufiger auf Provisorien wie Containerbüros und Containerwohnungen als Zwischenlösungen zurück, um bei schlechter Haushaltslage Neuinvestitionen zu vermeiden. Gemäß der nationalen Rechtsgrundlage ordnet der Bundesfinanzhof diese entsprechenden Umsätze den steuerpflichtigen Umsätzen zu. Hiergegen widerspricht der Europäische Gerichtshof und wendet jetzt für die Besteuerung mobiler Gebäude die gleichen Regeln wie für Immobilien an. Dieses Urteil hätte weitreichende Konsequenzen für eine ganze Branche, allerdings weist das europäische Gericht aber gleichzeitig daraufhin, wie der deutsche Gesetzgeber wieder zur alten Besteuerung zurückkehren könnte. Schon jetzt besteht die Möglichkeit, Ausnahmen von der Befreiung national zuzulassen. So sind beispielsweise nach europäischem Recht Einnahmen aus Hotelvermietungen, Camping und der Vermietung von Fahrzeugstellplätzen im Gegensatz zur nationalen Regelung mehrwertsteuerpflichtig. Der Bund wäre berechtigt, hier per Gesetz weitere Ausnahmen zuzulassen (EuGH-Urteil vom 16.1.03, Az. C-315/00).
Nach geltender Rechtslage ist eine Meldung der Arbeitslosigkeit beim Arbeitsamt "zulässig", wenn der Eintritt der Arbeitslosigkeit innerhalb von zwei Monaten zu erwarten ist. Der Normalfall sieht jedoch so aus, dass die Meldung der Arbeitslosigkeit in der Regel erst bei deren Eintritt erfolgt.
Nunmehr ist aber geplant, dass der Arbeitnehmer ab 1. Juli 2003 verpflichtet ist, das Arbeitsamt bereits bei abzusehender Arbeitslosigkeit zu informieren ist, und zwar umgehend bei Erhalt der Kündigung beziehungsweise zum Zeitpunkt der Vereinbarung über die Aufhebung eines Arbeitsvertrages.
Diese neue Rechtslage hat zur Folge, dass der Arbeitgeber gemäß § 2a Sozialgesetzbuch III verpflichtet ist, den Arbeitnehmer über seine umgehende Meldepflicht zu informieren. Sollte dieser Hinweis unterbleiben, kann daraus ein Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers auf die folgende Arbeitslosengeldkürzung entstehen.
Hinweis: Auch bei befristeten Arbeitsverträgen gilt diese Hinweispflicht. Drei Monate vor Ablauf des Vertrages muss eine Meldung durch den Arbeitnehmer beim zuständigen Arbeitsvermittler erfolgen.
Damit die betrieblichen Versorgungswerke ihren Verpflichtungen nachkommen können, hat der Arbeitgeber gegenüber einem Pensionsfonds, einer Pensionskasse und einer Direktversicherung bestimmte Mitteilungspflichten. Bei diesen Pflichten geht es um die Kenntnis der steuerlichen Behandlung der Beiträge. Der Arbeitgeber hat der betrieblichen Versorgungseinrichtung - erstmals für 2002 - gesondert je Versorgungszusage mitzuteilen, ob die geleisteten Beiträge steuerfrei belassen, pauschal oder individuell über die Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers besteuert wurden.
Die für den einzelnen Arbeitnehmer vorzunehmende Mitteilung muss spätestens zwei Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, dieses Jahr also bis zum 28. Februar, beziehungsweise nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgen. Eine bestimmte Form für die Erfüllung der Mitteilungspflicht des Arbeitgebers ist hierbei nicht vorgeschrieben.
Bei der lohnsteuerlichen Behandlung von Warengutscheinen, die zur Einlösung bei einem fremden Dritten bestimmt sind, gilt gemäß einer Verlautbarung des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen Folgendes:
Auf einen bei einem Dritten einzulösenden Gutschein des Arbeitgebers, auf dem neben der Bezeichnung der abzugebenden Ware oder Dienstleistung ein anzurechnender Betrag oder ein Höchstbetrag angegeben ist, ist die Freigrenze nach § 8 Absatz 2 Satz 9 Einkommensteuergesetz zur Zeit nicht mehr anwendbar. Soweit die Freigrenze auf vor dem 1. April 2003 eingelöste Gutscheine mit darauf angegebenem Anrechnungs- oder Höchstbetrag unter Bezugnahme auf Verfügungen der Oberfinanzdirektionen angewendet worden ist, ist dies nicht zu beanstanden.
Das heißt konkret: Erfolgt die Gutschein-Einlösung vor dem 1. April 03, sollen beispielsweise auch Benzingutscheine als Sachbezüge anerkannt werden, auf denen lediglich ein Euro-Betrag vermerkt ist, wenn die Freigrenze für Sachbezüge von 50 Euro pro Monat nicht überschritten wird.
Es bleibt dabei: Die Sozialversicherungsbeiträge müssen auch dann aus dem Mindestlohn entrichtet werden, wenn der Arbeitnehmer weniger Lohn erhalten hat.
Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat die von den Rentenversicherungsträgern bei Betriebsprüfungen schon seit langem vertretene Auffassung bestätigt, bei der Beitragsberechnung müsse der tarifliche Mindestlohn zu Grunde gelegt werden, auch wenn er nicht bezahlt und von den Beschäftigten nicht gefordert wurde. Hintergrund ist das vom Bundessozialgericht bereits 1982 bestätigte Entstehungsprinzip des Beitragsrechts, das auf den Anspruch auf Arbeitsentgelt, nicht auf dessen Zufluss abstellt. Selbst im Fall einer anderen Prüfpraxis der früher für die Betriebsprüfungen zuständigen Einzugsstellen hat das LSG einen Vertrauensschutz nicht zugebilligt. Die Arbeitgeber hätten sich nicht darauf verlassen dürfen, dass sich ihr Verstoß gegen die gesetzesähnlichen Normen eines allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages beitragsrechtlich nicht auswirke.
Ähnlich wie nun das LSG Nordrhein-Westfalen hat bereits am 24. September 2002 das LSG für das Land Brandenburg in einem Verfahren gegen einen Bescheid des Prüfdienstes der Rentenversicherung (LVA Brandenburg) Vertrauensschutz ausdrücklich verneint.Am 28. Januar 2003 hat das LSG Nordrhein-Westfalen nach mündlicher Verhandlung den Betriebsprüfungsbescheid des beklagten Bundesministeriums für rechtmäßig erklärt.
Bei einem beruflich veranlasstem Umzug sind Aufwendungen für die Ausstattung der neuen Wohnung nicht als Werbungskosten abziehbar. Eine Ausnahme stellt hier die Ausstattung des Arbeitszimmers dar.
Im Streitfall ging es um die Anerkennung von Aufwendungen für die Anschaffung einer Wohnungsausstattung. Der Senat ist der Auffassung, die Aufwendungen seien nicht allein durch die berufliche Versetzung veranlasst. Die Aufwendungen haben zumindest im gleichen Maße ihre Ursache in der persönlichen Lebensführung des Klägers, da sie der wesentlichen Gestaltung des privaten Wohnens dienen. Ein Werbungskostenabzug bleibt somit ausgeschlossen.
Hinweis: Welche Kosten im Zusammenhang mit einem beruflich bedingten Umzug abziehbar sind, hängt davon ab, ob sie ihrerseits ausschließlich beruflich veranlasst sind. In diesem Sinne hat die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs die Beförderungskosten, die Kosten für die Wohnungsbeschaffung und pauschale Umzugsnebenkosten als Werbungskosten anerkannt. Die Anschaffung von Kleidung anlässlich des beruflich veranlassten Umzuges eines aus einer anderen Klimazone stammenden Ausländers in das Inland werden dagegen nicht als Werbungskosten anerkannt. Ebenso sind die bei einem beruflich bedingten Umzug anfallenden Maklerkosten des hiermit im Zusammenhang stehenden zu veräußernden Einfamilienhauses vom Abzug ausgeschlossen, weil die steuerrechtlich unbeachtliche Vermögenssphäre betroffen war (BFH-Urteil vom 17.12.02, Az. VI R 188/98).
Das Einkommensteuergesetz schließt die steuerliche Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Ausschmückung eines häuslichen Arbeitszimmers ausdrücklich gemäß § 12 Nummer 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz aus.
In einem vom Finanzgericht Köln zu beurteilenden Fall wurde deshalb auch die steuermindernde Berücksichtigung von Absetzungen für Abnutzungen auf fünf Plastiken und sechs Gemälde, für das häusliche Arbeitszimmer des Klägers versagt.
Dagegen wurden die Aufwendungen, die nicht untypisch für beruflich genutzte Räume sind und entsprechend als Gebrauchsgegenstände dienen, ohne Einschränkung anerkannt. Die streitbefangenen Gegenstände in Form von Plastiken und Gemälden wurden jedoch im Urteil eindeutig von den Gebrauchsgegenständen abgegrenzt. Diese Gegenstände dienen ausschließlich der Ausschmückung und sind nicht steuermindernd zu berücksichtigen. Bei den Gegenständen handelte es sich nicht um Gebrauchsgegenstände, die für Büros typisch sind. Ihr unmittelbarer Zweck bestand darin, durch ihren Anblick zum Wohlbefinden des Betrachters beizutragen oder bei ihm im weitesten Sinne geistig anregend oder entspannend zu wirken. Dieses Erlebnis ist überwiegend dem persönlichen und privaten Bereich des Betrachters zuzurechnen. Nach § 12 Nummer 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz sind Kosten der Lebensführung aber nicht als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben abziehbar, selbst wenn sie den Beruf oder die Tätigkeit des Steuerpflichtigen fördern (FG Köln, Urteil vom 4.12.02, Az. 10 K 5858/98).
Aufwendungen eines als Anwendungsberater im EDV-Bereich tätigen Diplomkaufmanns für die Vorbereitung auf die Steuerberaterprüfung sind nur begrenzt nach § 10 Absatz 1 Nummer 7 Einkommensteuergesetz als Kosten der Berufsausbildung abziehbar.
Aufwendungen für die berufliche Fort- und Weiterbildung sind nach ständiger Rechtsprechung Werbungskosten nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz. Hierunter fallen Ausgaben, die ein Steuerpflichtiger tätigt, um in dem ausgeübten Beruf auf dem Laufenden zu bleiben, den jeweiligen Anforderungen gerecht zu werden und so in dem ausgeübten Beruf besser voran zu kommen. Hiervon zu unterscheiden sind die Berufsausbildungskosten. Solche liegen vor, wenn die Aufwendungen dem Ziel dienen, die Kenntnisse zu erwerben, die als Grundlage für einen künftigen Beruf notwendig sind. Sie erwachsen nahezu jedem Steuerpflichtigen und gehören zu den nicht abziehbaren Kosten der Lebensführung. Hierzu zählen auch Aufwendungen zum Erwerb von Kenntnissen, die die Grundlage dafür bilden sollen, von einer Berufs- oder Erwerbsart zu einer anderen überzuwechseln.
Im Streitfall war ein Berufswechsel anzunehmen. Daraus folgte, dass die Aufwendungen, die in diesem Zusammenhang entstanden, lediglich als Sonderausgaben in Höhe von 920 Euro in Ansatz gebracht werden konnten (FG Nürnberg, Urteil vom 5.12.01, Az. V 394/1999, Rev. beim BFH, Az. VI R 48/02).
Der Fall eines bei einer Steuerberatungsgesellschaft angestellten Diplom-Kaufmanns, der sich auf die Prüfung vorbereitet, ist nicht auf den oben genannten Fall zu übertragen, da die Tätigkeit des Klägers in der Beratung bei der Anwendung von Datenverarbeitungsprogrammen lag. Es liegt damit keine Fortbildung, sondern ein Berufswechsel vor.
Die Revision dürfte, nach den jüngsten Urteilen des Bundesfinanzhofs zur Umschulung aber gute Erfolgsaussichten haben. In den Urteile vom 4. Dezember 2002 und vom 17. Dezember 2002 hat der Bundesfinanzhof seine bisherige Auffassung aufgegeben und die Kosten eines berufsbegleitenden Erststudiums sowie Umschulungskosten voll zum Werbungskostenabzug zugelassen.
Kraft einer Änderung des § 22 Absatz 1 Sozialgesetzbuch IV mit Wirkung ab dem 1. Januar 2003 wird einmalig gezahltes Arbeitsentgelt (zum Beispiel Weihnachts- oder Urlaubsgeld) erst dann sozialversicherungspflichtig, wenn es ausgezahlt worden ist. Bisher gingen die Rentenversicherungsträger bei ihren Betriebsprüfungen davon aus, dass auch - zum Beispiel laut Tarifvertrag oder auf Grund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes - geschuldetes, aber vom Arbeitgeber nicht gezahltes Arbeitsentgelt zur Bemessung der Sozialversicherungsbeiträge und bei der Prüfung der Geringfügigkeitsgrenze heranzuziehen ist. Sie stützen sich dabei auf ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 30. August 1994 (Az. 12 RK 59/92), das im Sozialversicherungsrecht das "Anspruchsprinzip" und nicht das "Zuflussprinzip" zu Grunde legt. Wichtig: Die Neuregelung gilt nur für Einmalzahlungen. Laufende Gehaltsansprüche - zum Beispiel auf Tariflohn oder tarifvertraglich vorgesehene Zulagen - werden davon nicht berührt. Bereits anhängige Verfahren sind bis einschließlich 2002 nach bisherigem Recht zu beurteilen.
Im Monat März 2003 sollten Sie folgende Steuertermine beachten:
Einkommensteuerzahler (vierteljährlich): Vorauszahlung bis Montag, 10. März 2003 (Zahlungsfrist bis Montag, 17. März 2003).
Kirchensteuerzahler (vierteljährlich): Vorauszahlung bis Montag, 10. März 2003 (Zahlungsfrist bis Montag, 17. März 2003).
Körperschaftsteuerzahler (vierteljährlich): Vorauszahlung bis Montag, 10. März 2003 (Zahlungsfrist bis Montag, 17. März 2003).
Umsatzsteuerzahler (Monatszahler): Anmeldung und Zahlung von Umsatzsteuer bis Montag, 10. März 2003 (Zahlungs- und Abgabeschonfrist bis Montag, 17. März 2003).
Lohnsteuerzahler (Monatszahler): Anmeldung und Zahlung von Lohnsteuer bis Montag, 10. März 2003 (Zahlungs- und Abgabeschonfrist bis Montag, 17. März 2003).