Source: https://www.kreisgg.de/bauen/bauaufsicht/?L=
Timestamp: 2019-08-20 09:35:58
Document Index: 267057864

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 15', '§ 15', '§ 49', '§ 59', '§ 59', '§ 65', '§ 63', '§ 56']

Abgeschlossenheitsbescheinigung.
Akteneinsicht/Beauftragung von Kopien.
Bauaufsicht.
Baugebühren.
Baulasten.
Wohnungsbauförderung.
Der Fachdienst Bauordnungswesen - Sachgebiet Bauaufsicht - ist für die Bearbeitung von Anträgen im Baugenehmigungsverfahren zuständig.
Wir sind Genehmigungsbehörde und Ansprechpartner für Sie als Bauwillige(r).
Unser Ziel ist es, Sie umfassend zu beraten und Ihnen bei der Verwirklichung Ihres Bauwunsches, im Rahmen unserer Möglichkeiten, behilflich zu sein.
Der Bauantrag ist bei der Bauaufsichtsbehörde schriftlich einzureichen.
Dem Bauantrag sind alle für die Beurteilung des Vorhabens und die Bearbeitung des Antrages erforderlichen Unterlagen (Bauvorlagen) beizufügen.
Der Bauantrag ist von der Bauherrschaft und von der für den Entwurf verantwortlichen Person, die Bauvorlagen sind von der für den Entwurf verantwortlichen Person zu unterschreiben.
Die Hessische Bauordnung finden Sie hier (Sie verlassen die Seite des Kreises Groß-Gerau).
Eine Auflistung der benötigten Unterlagen zum Einreichen eines Bauantrages für folgende Baumaßnahmen
Neubauten, Anbau- und Erweiterungsmaßnahmen
steht Ihnen zum downloaden zur Verfügung.
Die Genehmigungsgebühr ist abhängig von der Kubatur der geplanten Maßnahme (in bestimmten Fällen von der Fläche oder von den Herstellungskosten) und von der Gebäudeart.
Die Genehmigungsgebühr beträgt jedoch mindestens 40,00 EURO, bei Sonderbauten beträgt die Mindestgebühr 65,00 EURO.
Die Baugenehmigung erlischt, wenn innerhalb von drei Jahren nach Erteilung der Genehmigung mit der Ausführung des Bauvorhabens nicht begonnen oder die Bauausführung ein Jahr unterbrochen ist.
Ein Antrag auf Verlängerung kann nur gestellt werden, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung die Baugenehmigung noch gültig ist. Auf schriftlichen Antrag kann die Baugenehmigung jeweils bis zu zwei Jahren verlängert werden.
Vor Zugang der Baugenehmigung oder vor Ablauf der Fiktionsfrist im Vereinfachten Genehmigungsverfahren darf mit der Ausführung des Bauvorhabens nicht begonnen werden.
Im Außenbereich (außerhalb der Ortslage) sind Gebäude (Bienenhäuser, Gerätehütten, Unterstände) unter 30 qbm umbauten Raum baugenehmigungsfrei; es ist jedoch eine naturschutzrechtliche Genehmigung erforderlich. Nähere Informationen hierzu finden Sie auf den Seiten der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises Groß-Gerau.
Die entsprechenden Formulare finden Sie auf der Internetseite des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung unter https://wirtschaft.hessen.de/landesentwicklung/bauen-und-wohnen/formulare
Weitere Informationen zum Baurecht finden Sie ebenfalls auf der Internetseite des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung unter https://wirtschaft.hessen.de/landesentwicklung/bauen-und-wohnen/baurecht/bauordnungsrecht
Vor Einleitung des eigentlichen Baugenehmigungsverfahrens kann zu einzelnen Fragen des Bauvorhabens eine Vorprüfung beantragt werden.
Ob ein Grundstück überhaupt oder nach den Vorstellungen der Bauherrin / des Bauherrn bebaut werden kann, ist nicht immer eindeutig erkennbar. Eine sichere Möglichkeit, diese Zweifel auszuräumen, bietet die Bauvoranfrage.
Eine Auflistung der benötigten Unterlagen zum Einreichen einer Bauvoranfrage steht Ihnen zum downloaden zur Verfügung.
Die Gebühr für einen Bauvorbescheid beträgt sowohl bei Prüfung nach dem Planungsrecht als auch bei Prüfung nach dem Bauordnungsrecht bis zu 40 % der anfallenden Gebühr der Baugenehmigung.
Diese wiederum ist abhängig von der Kubatur der geplanten Maßnahme (in bestimmten Fällen von der Fläche oder von den Herstellungskosten) und von der Gebäudeart.
Die Gebühr beträgt jedoch mindestens 60,00 EURO, bei Sonderbauten beträgt die Mindestgebühr 65,00 EURO.
Mit dem Bauvorbescheid ist, wenn er unanfechtbar geworden ist, über den Teil der Baugenehmigung, der dem Bauvorbescheidsverfahren zugrunde lag, abschließend und bindend beschieden. Die Bindungswirkung des Bauvorbescheids erstreckt sich jedoch nur auf die in diesem Verfahren konkret geklärten Fragen.
Der Bauvorbescheid ist drei Jahre gültig und kann auf Antrag um jeweils bis zu einem Jahr verlängert werden.
Welche baulichen Vorhaben sind genehmigungsfreigestellt?
Gemäß § 55 der Hessischen Bauordnung (HBO) (Sie verlassen die Seite des Kreises Groß-Gerau) bedürfen Vorhaben der Anlage 2 (Sie verlassen die Seite des Kreises Groß-Gerau) keine Baugenehmigung.
Hierbei gibt es Vorhaben die ohne und mit Vorbehalte genehmigungsfrei sind.
Freistellungsvorbehalte sind:
Der Gemeinde / Stadt ist das beabsichtigte Vorhaben durch Einreichen der erforderlichen Bauvorlagen schriftlich zur Kenntnis zu geben, soweit das Vorhaben nicht dem naturschutzrechtlichen Eingriffsgenehmigungsverfahren unterliegt. Mit dem Vorhaben darf 14 Tage nach Eingang der erforderlichen Bauvorlagen bei der Gemeinde / Stadt begonnen werden, wenn die Gemeinde / Stadt der Bauherrschaft nicht schriftlich erklärt, dass ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll oder eine vorläufige Untersagung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 des Baugesetzbuches beantragt. Teilt die Gemeinde / Stadt der Bauherrschaft vor Ablauf der Frist schriftlich mit, dass kein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll und sie eine vorläufige Untersagung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauGB nicht beantragen wird, darf die Bauherrschaft bereits vor Ablauf der Frist nach Satz 2 mit der Ausführung des Vorhabens beginnen.
2. Beteiligung von Bauvorlageberechtigten
Das Vorhaben darf erst ausgeführt werden, wenn eine für die jeweilige bauliche Anlage nach § 49 Abs. 3 bis 6 bauvorlageberechtigte Person die statisch-konstruktive und brandschutztechnische Unbedenklichkeit festgestellt und der Bauherrschaft bescheinigt hat.
3. Beteiligung von Nachweisberechtigten
Das Vorhaben darf erst ausgeführt werden, wenn eine hierfür nach § 59 Abs. 3 Satz 2 berechtigte Person die statisch-konstruktive Unbedenklichkeit festgestellt und der Bauherrschaft bescheinigt hat.
4. Beteiligung von Sachverständigen für Energieerzeugungsanlagen
Anlagen dürfen erst dauerhaft in Betrieb genommen werden, wenn die sichere Benutzbarkeit sowie die ordnungsgemäße Abführung der Abgase durch eine nach § 59 Abs. 6 berechtigte Person festgestellt und der Bauherrschaft bescheinigt ist.
§ 65 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 gilt entsprechend.
5. Beauftragung von Fachfirmen
Die Bauherrschaft hat eine branchenspezifische Fachfirma mit der Ausführung des Vorhabens zu beauftragen. Benötigte Unterlagen:
Nur bei Freistellungsvorbehalt Nr. 1:
Die für das jeweilige Vorhaben entsprechenden Bauvorlagen
Formblatt "Mitteilung baugenehmigungsfreier Vorhaben"
Kontakt:Die für die jeweilige Gemeinde bzw. Stadt zuständigen Sachbearbeiter/in finden Sie auf dieser Seite.
Baugenehmigungsfreie Vorhaben – beplanter Bereich
Die Errichtung, die Änderung oder die Nutzungsänderung von Wohngebäuden, sonstigen Gebäuden der Gebäudeklasse 1 - 3, sonstige bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind und Nebengebäude / Nebenanlagen bedürfen keiner Baugenehmigung, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
Das Vorhaben bedarf keiner Abweichung nach § 63 HBO.
Die Gemeinde erklärt nicht schriftlich der Bauherrschaft innerhalb eines Monats nach Eingang der erforderlichen Unterlagen, dass ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll oder beantragt nicht eine vorläufige Untersagung.
Für die Erstellung der Bauvorlagen ist eine hierzu berechtigte Person (Architekt/in, Ingenieur/in) zu beauftragen. Bei kleineren Bauvorhaben sind außerdem auch Meister/innen bestimmter Fachrichtungen (oder diesen gleichgestellten Personen) sowie staatlich geprüfte Techniker/innen der Fachrichtung Bautechnik berechtigt.
Einen Auszug aus der Hessischen Bauordnung (§ 56 Baugenehmigungsfreie Vorhaben im beplanten Bereich - Genehmigungsfreistellung) finden Sie hier (Sie verlassen die Seite des Kreises Groß-Gerau).
Die Bauherrschaft hat die erforderlichen Bauvorlagen bei der Gemeinde bzw. Stadt einzureichen und zeitgleich eine Zweitausfertigung der Bauaufsichtsbehörde zuzuleiten. Eine Prüfpflicht der Gemeinde bzw. Stadt und der Bauaufsichtsbehörde besteht nicht. Mit dem Vorhaben darf einen Monat nach Eingang der erforderlichen Bauvorlagen bei der Gemeinde bzw. Stadt begonnen werden. Teilt die Gemeinde bzw. Stadt der Bauherrschaft vor Ablauf der Frist schriftlich mit, dass kein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll und sie eine Untersagung nicht beantragen wird, darf die Bauherrschaft bereits vor Ablauf der Frist mit der Ausführung des Vorhabens beginnen.
Baugenehmigungsfreie Vorhaben – außerhalb der Ortslage
Welche baulichen Vorhaben außerhalb der Ortslage (Außenbereich) sind genehmigungsfreigestellt?
Der Außenbereich (außerhalb der Ortslage) ist grundsätzlich von jeglicher Bebauung freizuhalten und die Errichtung von baulichen Anlagen sind zunächst unzulässig.
Lediglich Anlagen, die einer bevorrechtigten Nutzung zuzuordnen sind, können zugelassen werden.
Folgende Anlagen werden zugelassen:
Bienenhaus ab einem Besatz von 10 Völkern
Gerätehütten für die Obstbaumpflege ab 50 Bäumen
offene Unterstände für die Pferdehaltung, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen
Gebäude unter 30 cbm umbauten Raum sind baugenehmigungsfrei; ggf. ist jedoch eine naturschutzrechtliche Genehmigung erforderlich. Nähere Informationen hierzu finden Sie auf den Seiten der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises Groß-Gerau.
Bei Gebäuden über 30 qbm umbauten Raum ist ein Bauantrag zu stellen.
Baugenehmigungspflichtige Bauvorhaben
Die Errichtung, die Aufstellung, die Änderung, die Nutzungsänderung, der Abbruch und die Beseitigung von baulichen Anlagen oder von Teilen baulicher Anlagen bedürfen einer Baugenehmigung, sofern sie nicht bei bestimmten Voraussetzungen von der Baugenehmigung befreit sind.
Für die Erstellung der Bauvorlagen bei genehmigungspflichtigen Vorhaben ist eine hierzu berechtigte Person (Architekt/in oder Ingenieur/in) zu beauftragen. Bei kleineren Bauvorhaben sind außerdem auch Meister/innen bestimmter Fachrichtungen (oder diesen gleichgestellten Personen) sowie staatlich geprüfte Techniker/innen der Fachrichtung Bautechnik berechtigt.
Die Fertigstellung des Rohbaues und die abschließende Fertigstellung des genehmigten Gebäudes ist der Bauaufsichtsbehörde mindestens zwei Wochen vor Beendigung der jeweiligen Arbeiten unter Angabe des Zeitpunktes der Fertigstellung anzuzeigen.
Mit der Anzeige der Fertigstellung des Rohbaus sind die erforderlichen Bescheinigungen (siehe Formblatt) vorzulegen.
Ob und in welchem Umfang eine Besichtigung durchgeführt wird, bleibt dem Ermessen der Bauaufsichtsbehörde überlassen.
Bescheinigung nach HBO zur Errichtung baulicher Anlagen
Antrag auf Benutzung vor Fertigstellung
Die Gebühr beträgt mindestens 40,00 EURO.
Mit dem weiteren Ausbau darf erst einen Tag nach dem in der Anzeige genannten Zeitpunkt der Fertigstellung des Rohbaus begonnen werden.
Eine bauliche Anlage darf erst benutzt werden, wenn sie ordnungsgemäß fertig gestellt und sicher benutzbar ist, frühestens jedoch eine Woche nach dem in der Anzeige genannten Zeitpunkt der Fertigstellung. Auf schriftlichen Antrag (siehe Formblatt) kann die Bauaufsichtsbehörde zulassen, dass die bauliche Anlage ganz oder teilweise schon früher benutzt werden kann.
Fragen zum Bauvorhaben
Ob ein Grundstück überhaupt oder nach den Vorstellungen des Bauherrn bebaut werden kann, ist nicht immer eindeutig erkennbar. Um eventuelle Zweifel auszuräumen, können Sie, bevor Sie einen Antrag einreichen, bei uns über planungsrechtliche bzw. bauordnungsrechtliche Fragen beraten werden.
evtl. vorh. Planunterlagen / Skizzen
Es besteht die Möglichkeit, über die Beratung ein schriftliches Bauberatungsprotokoll zu erhalten.
Die Kosten für ein schriftliches Bauberatungsprotokoll können Sie aus der Verwaltungskostenrichtlinie der Bauaufsicht, Ziffer 6492 entnehmen.
Im Außenbereich (außerhalb der Ortslage) sind Gebäude (Bienenhäuser, Gerätehütten, Unterstände) unter 30 cbm umbauten Raum baugenehmigungsfrei; es ist jedoch eine naturschutzrechtliche Genehmigung erforderlich. Nähere Informationen hierzu finden Sie auf den Seiten der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises Groß-Gerau.
Frau B. Preß
06152 989-537
Fax 06152 989-453
bauaufsicht@ kreisgg.de
Die für die jeweiligen Gemeinden bzw. Städte zuständigen Sachbearbeiter/innen finden Sie hier
PID: 165
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