Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/58328.htm
Timestamp: 2019-10-20 12:47:31
Document Index: 122834801

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', 'Art. 19', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 56', 'Art. 63', '§ 32', '§ 44']

BFH v. 20.11.2018 - VIII R 45/15
Die Anmeldung der Kapitalertragsteuer durch ein Geldinstitut kann von dem GlÃ¤ubiger der KapitalertrÃ¤ge nicht mehr im Wege einer Drittanfechtungsklage angefochten werden, wenn die KapitalertrÃ¤ge aufgrund eines Antrags nach Â§ 32d Abs. 4 EStG bereits in die Steuerfestsetzung mit einbezogen wurden und die abgefÃ¼hrte Kapitalertragsteuer auf die Steuerschuld angerechnet wurde. Die BeschrÃ¤nkung der Drittanfechtungsklage gegen eine Kapitalertragsteuer-Anmeldung ist auch grundsÃ¤tzlich verfassungs- und europarechtlich zulÃ¤ssig.
Der KlÃ¤ger war Inhaber von Aktien eines amerikanischen Unternehmens (A.). Das Kreditinstitut hatte aufgrund einer "Entflechtung (Spin-off)" dieser Wertpapiere einen Steuerabzugsbetrag fÃ¼r Kapitalertragsteuer, SolidaritÃ¤tszuschlag und Kirchensteuer i.H.v. insgesamt 919 â‚¬ einbehalten und diesen Betrag mit der Kapitalertragsteuer-Anmeldung fÃ¼r Oktober 2012 beim Finanzamt angemeldet.
Der KlÃ¤ger war der Auffassung, dass die Entflechtung der Wertpapiere nicht steuerpflichtig sei und erhob nach dem Erlass des Einkommensteuerbescheids, in den die KapitalertrÃ¤ge aufgrund eines Antrags nach Â§ 32d Abs. 4 EStG einbezogen worden waren, eine Drittanfechtungsklage gegen die Kapitalertragsteuer-Anmeldung des Geldinstituts. Das FG hat die Klage mangels RechtsschutzbedÃ¼rfnisses als unzulÃ¤ssig verworfen. Der BFH hat die Entscheidung bestÃ¤tigt und die Revision des KlÃ¤gers zurÃ¼ckgewiesen.
Die Revision ist mit der MaÃŸgabe zurÃ¼ckzuweisen, dass die Klage unzulÃ¤ssig ist.
Zwar war der KlÃ¤ger als GlÃ¤ubiger der KapitalertrÃ¤ge grundsÃ¤tzlich befugt, die Kapitalertragsteuer-Anmeldung des Geldinstituts anzufechten. Jedoch hatte sich diese durch den Erlass des Einkommensteuerbescheids erledigt, da dieser aufgrund des Antrags nach Â§ 32d Abs. 4 EStG den Regelungsgehalt der Kapitalertragsteuer-Anmeldung aufgenommen hat. Die Klage war danach mangels RechtsschutzbedÃ¼rfnisses unzulÃ¤ssig.
Die BeschrÃ¤nkung der Drittanfechtungsklage gegen eine Kapitalertragsteuer-Anmeldung ist auch grundsÃ¤tzlich verfassungs- und europarechtlich zulÃ¤ssig. Die BeschrÃ¤nkung verstÃ¶ÃŸt nicht gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, denn der Rechtsschutz des KlÃ¤gers wird hierdurch nicht unangemessen beeintrÃ¤chtigt. Die AbfÃ¼hrung der Kapitalertragsteuer durch das Kreditinstitut fÃ¼hrt auch nicht zu einer verfassungswidrigen ÃœbermaÃŸbesteuerung (Art. 14 Abs. 1 GG bzw. Art. 2 Abs. 1 GG) oder einer Verletzung des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG). Letztlich verstÃ¶ÃŸt die BeschrÃ¤nkung der Drittanfechtung durch das nationale Prozessrecht auch nicht gegen die unionsrechtlich geschÃ¼tzte Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 EG, Art. 63 AEUV).
Nicht zu entscheiden war die Frage, wie eine Drittanfechtungsklage ohne einen Antrag nach Â§ 32d Abs. 4 EStG zu beurteilen wÃ¤re und ob aufgrund der ab dem Veranlagungszeitraum 2016 geltenden Bindung des Geldinstituts an die Verwaltungsauffassung nach Â§ 44 Abs. 1 Satz 3 EStG der PrÃ¼fungsumfang bei einer Drittanfechtungsklage weiter eingeschrÃ¤nkt wird.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.04.2019 11:01
Quelle: BFH PM Nr. 20 vom 10.4.2019