Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.11.1991&Aktenzeichen=VI%20ZB%2040/91
Timestamp: 2019-12-15 08:17:13
Document Index: 3794731

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 19.11.1991 - VI ZB 40/91 - dejure.org
BGH, 19.11.1991 - VI ZB 40/91
https://dejure.org/1991,3423
BGH, 19.11.1991 - VI ZB 40/91 (https://dejure.org/1991,3423)
BGH, Entscheidung vom 19.11.1991 - VI ZB 40/91 (https://dejure.org/1991,3423)
BGH, Entscheidung vom 19. November 1991 - VI ZB 40/91 (https://dejure.org/1991,3423)
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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung - Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung gegeben, wenn die Begründungsfrist bei rechtzeitigem Eingang des Antrages auf Fristverlängerung verlängert worden wäre
VersR 1992, 899
Ist - wie hier - ein fristgebundener Schriftsatz verloren gegangen, ist eine Glaubhaftmachung, wo und auf welche Weise es zum Verlust des Schriftstückes gekommen ist, nicht erforderlich; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist vielmehr bereits dann zu gewähren, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Verlust mit großer Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten eingetreten ist (BGH, Beschluss vom 11. Februar 1957 - VII ZB 3/57, BGHZ 23, 291, 293; Beschluss vom 19. November 1991 - VI ZB 40/91, VersR 1992, 899).
Auch wenn Art und Ort des Verlustes nicht aufgeklärt werden müssen, muss jedenfalls glaubhaft gemacht werden, dass der Verlust nicht im Verantwortungsbereich des Betroffenen bzw. seines Prozessbevollmächtigten eingetreten ist (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 19. November 1991 - VI ZB 40/91 -, VersR 1992, 899; BFH, Beschluss vom 9. November 1983 - I R 210-211/81 -, jeweils zitiert nach juris).
BAG, 20.12.1995 - 7 AZR 272/95
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Wirksamkeit der Befristung eines …
Der Antragsteller muß aber glaubhaft machen, daß der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht in dem Bereich eingetreten ist, für den er verantwortlich ist (vgl. BGHZ 23, 291, 293; BGH Beschluß vom 19. November 1991 - VI ZB 40/91 - VersR 1992, 899).