Source: http://www.verbraucher-papst.de/recht/haftung-schwarzarbeit/
Timestamp: 2019-03-20 13:49:36
Document Index: 246474079

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BGH-Urteil: Keine Haftung bei Schwarzarbeit – Verbraucher-Papst
Schwarzarbeit kann schnell teuer werden. Vor allem dann wenn der Schwarzarbeiter pfuscht. Auftraggeber bleiben nämlich in diesem Fall seit heute auf den Kosten einer Mängelbeseitigung sitzen. Das entschied nun der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH). Wer schwarz arbeiten lässt, der verstößt gegen Recht und Gesetz. Verträge sind somit ungültig. Auftraggeber von Schwarzarbeit bleiben bei nichtsachgemäßer Ausführung der Arbeiten auf den Kosten sitzen (Az: VII ZR 6/13).
Verträge werden durch Schwarzarbeit ungültig
Wer schwarz arbeiten lässt, der bleibt auf den Kosten einer etwaigen Mängelbeseitigung sitzen. Das entschied heute der BGH. Bislang war die Rechtsprechung hier anders. Der Bundesgerichtshof hatte bei diesem Verfahren erstmals einen Fall zu beurteilen, auf den die Vorschriften des seit dem 1. August 2004 geltenden Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, SchwarzArbG) Anwendung finden.
Demnach sind Verträge zu Schwarzarbeit verboten und damit auch nichtig. Das Verbot führe immer dann zur Nichtigkeit des Vertrags, wenn vorsätzlich hiergegen verstoßen wird und der Handwerker den Verstoß des Auftraggebers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt. Die Auftraggeber könnten deshalb auch keine Ansprüche auf Mängelbeseitigung wie vor der Gesetzesänderung geltend machen, so die Richter am BGH.
Pfusch: Keine Mängelbeseitigung bei Schwarzarbeit
Im vorliegenden Fall wollte ein Bauherr seine 170 Quadratmeter große Einfahrt zu seinem Grundstück so pflastern lassen, dass sie mit einem LKW befahren werden kann. Er schloss einen Vertrag mit einen Handwerker. Dieser sollte für die arbeiten 1.800 Euro in bar bekommen – ohne Rechnung, also in Schwarzarbeit. Der Handwerker pfuschte und die Einfahrt war nicht für LKW geeignet. Der Bauherr ließ die Mängel durch einen anderen Handwerker beseitigen. Diees Mal nicht in Schwarzarbeit, sondern ordnungsgemäß auf Rechnung über 8.000 Euro. Vom Schwarzarbeiter wollte er nun die Kosten der Mängelbeseitigung erstatten lassen.
Der BGH wies diese Forderung nun mit Blick auf das seit 2004 geltende Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zurück.Der Bauherr bleibt somit auf den Kosten der Mängelbeseitigung sitzen.
Doch noch Geld durch Bereichsausgleich?
Etwas Hoffnung bleibt dem Kläger noch zumindest einen Teil ihres Geldes über Regelungen zum sogenannten Bereicherungsausgleich zurückzuholen. Diese Frage ließ der BGH vorerst offen, damit müssen sich nun erst einmal andere Gerichte beschäftigen.
Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH), Urteil vom 1. August 2013 – VII ZR 6/13
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