Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamm&Datum=15.05.2014&Aktenzeichen=22%20U%2060%2F13
Timestamp: 2019-10-17 16:46:50
Document Index: 21363860

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 2', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

OLG Hamm, 15.05.2014 - I-22 U 60/13 - dejure.org
OLG Hamm, 15.05.2014 - I-22 U 60/13
https://dejure.org/2014,12431
OLG Hamm, 15.05.2014 - I-22 U 60/13 (https://dejure.org/2014,12431)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15.05.2014 - I-22 U 60/13 (https://dejure.org/2014,12431)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - I-22 U 60/13 (https://dejure.org/2014,12431)
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Erschöpfungsgrundsatz, Verbreitungsrecht, Vervielfältigungsrecht, öffentliche Zugänglichmachung, Ebook, Hörbuch, Audiodatei, Download, Streaming, Online-Dienst, Online-Übertragung
Keine Erschöpfung an digitalen Kopien von E-Books und Hörbüchern
Keine Erschöpfung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts an eBook durch Download
Urheberrecht - Hörbuch - Audiodateien - Verbreitungsrecht
Begriffsbestimmung des Verbreitens eines Werkes i.S.v. § 17 UrhG; Anforderungen an eine Verletzung des Urheberrechts durch Veräußerung von Hörbüchern
§§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 15, 17, 19a, 31 Abs. 5, 44a, 53, 69a UrhG
Keine Erschöpfung des Verbreitungsrechts für digitale Hörbücher und E-Books
Begriff des Verbreitens i.S. von § 17 UrhG
Verkaufsverbot für Hörbücher
Anbieter kann Weiterveräußerung von eBooks, Hörbüchern, Musikdateien & Co. durch den Erstkäufer in den Vertragsbedingungen verbieten - Keine Erschöpfung
Einschränkung der Nutzungsrechte an eBooks zulässig
Audiodateien und die Weiterveräußerung
Darf nach Download ein Hörbuch weiterverkauft werden?
Hörbücher - Verkäufer darf Weiterveräußerung untersagen
Urheberrecht - Download eines Hörbuchs nur zum Eigengebrauch
Download eines Hörbuchs nur zum Eigengebrauch
Nutzungsrechte von Käufern an downzuloadenden Audio-Dateien können per AGB eingeschränkt werden
Verbot des Kopierens und Weiterveräußern kostenpflichtiger Downloads
Download eines Hörbuchs nur zum Eigengebrauch zulässig
Nutzungsrechte an eBooks und digitalen Hörbüchern können eingeschränkt werden
Nur beim Erwerb einer Datei auf Datenträger, nicht jedoch beim Download, erlangt diese eine Verkehrsfähigkeit, ist also frei weiterveräußerbar
Weiterverkauf (gebrauchter) E-Books darf verboten werden
Verkauf von eBooks und digitalen Hörbüchern
EBooks bzw. Dateien digitaler Hörbücher dürfen nicht weiterverkauft werden!
Keine urheberrechtliche Erschöpfung beim Download von eBooks
Darf Kunden der Weiterverkauf von E-Books untersagt werden?
Verkauf downloadbarer Audiodateien mit Weiterveräußerungsuntersagung erlaubt
Einschränkung der Nutzungsrechte an Multimedia-Downloads durch AGB zulässig
Ist der Verkauf gebrauchter eBooks legal?
Gebrauchtverkauf von E-Books bleibt untersagt
Kein "Gebrauchtwarenhandel" mit E-Books
Käufern von kostenpflichtigen Downloads darf Kopieren und Weiterveräußern der erworbenen Datei untersagt werden - Download eines Hörbuchs gilt nur zum Eigengebrauch
Gebrauchte Software: Kein Verkauf "gebrauchter” Musik-Dateien
Keine Erschöpfung bei Hörbüchern - die Urhebergerichte bleiben unerschütterlich
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Hamm vom 15.05.2014, Az.: I-22 U 60/13 (Veräußerung von Audiodateien via Internet keine Verbreitung i.S.d. § 17 UrhG)" von RA Manuel Biehler und RA Dr. Simon Apel, original erschienen in: ZUM 2014, 715 - 729.
Kurznachricht zu "Keine Erschöpfung bei Audiodateien" von RA Dr. Hauke Hansen, Frankfurt/M., original erschienen in: GRUR 2014, 853 - 863.
Kurznachricht zu "Gebrauchthandel mit digitalen Gütern" von Priv.-Doz. Dr. Ronny Hauck, Karlsruhe, original erschienen in: NJW 2014, 3616 - 3619.
Es kommt nicht darauf an, ob das Verbreitungsrecht des Berechtigten (§ 17 Abs. 1 UrhG) an diesem mit seiner Einwilligung hergestellten Vervielfältigungsstück erschöpft ist (§ 17 Abs. 2 UrhG) und der Nutzer daher zur Weiterverbreitung dieses Vervielfältigungsstücks ohne Zustimmung des Berechtigten befugt ist (vgl. hierzu OLG Hamm, GRUR 2014, 853;… Schulze in Dreier/Schulze aaO § 17 UrhG Rn. 30).
Es kommt nicht darauf an, ob das Verbreitungsrecht des Berechtigten (§ 17 Abs. 1 UrhG) an diesem mit seiner Einwilligung hergestellten Vervielfältigungsstück erschöpft ist (§ 17 Abs. 2 UrhG) und der Nutzer daher zur Weiterverbreitung dieses Vervielfältigungsstücks ohne Zustimmung des Berechtigten befugt ist (vgl. hierzu OLG Hamm, GRUR 2014, 853;… Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl., § 17 Rn. 30).