Source: https://www.tempelhoferforum.de/wir-ueber-uns/satzung/
Timestamp: 2020-04-03 17:05:06
Document Index: 141257099

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§3', '§ 2', '§ 4', '§ 10', '§ 26', '§ 8', '§ 30', '§ 9', '§ 71']

Satzung für den Tempelhofer Forum e.V. – Tempelhofer Forum
Satzung für den Tempelhofer Forum e.V.
(1) Der Verein führt den Namen „Tempelhofer Forum“ und soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Zusatz „e.V.“
(2) Der Verein hat seinen Sitz im Bezirk Tempelhof-Schöneberg von Berlin
(1) Zweck des Vereins ist die Förderung der Volks- und Berufsbildung auf dem Gebiet der Sozi- alarbeit im weiteren und der Jugendhilfe im engeren Sinne.
(2) Die Förderung auf dem Gebiet der Volksbildung soll durch die Herausgabe von Publikatio- nen, die für eine breite Öffentlichkeit verständlich sind (Printmedien, audiovisuelle Medien und Internet), zur sozialpädagogischen Situation von Jugendlichen und jungen Erwachsenen und ihrem Umfeld (Kindertagesstätten, Tagesmütter und Schule einerseits, Elternhaus und gesell- schaftliche Rahmenbedingungen andererseits) erfolgen.
(3) Die Förderung der Berufsbildung erfolgt durch die
a) Durchführung, Betreuung oder sonstige Unterstützung (z. B. durch die kostenfreie oder – ermäßigte Zurverfügungstellung von Räumen und Unterrichtsmaterial) für Seminare, Teamfort- bildungen, Informationsveranstaltungen auf dem Gebiet der sozialpädagogischen Arbeit mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen.
b) Herausgabe von Fachpublikationen zu den Themen, die auf den zu 3 a) benannten Gebieten und / oder Tätigkeiten bearbeitet werden.
(4) Die Förderung der Jugendhilfe erfolgt durch die Auswertung der im Absatz 3 beschriebenen Aktivitäten des Vereins und ihre Umsetzung in Curricula, die dann durch den Verein in Jugend- hilfeeinrichtungen, gfs. im Rahmen von Pilotprojekten, in die Praxis umgesetzt werden.
(5) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. (6) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
(7) Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(8) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Ab- schnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO 1977). Der Zweck des Betriebs ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet.
(9) Etwaige Überschüsse dürfen nur für die in § 2 genannten Zwecke verwendet werden.
(10) Der Verein ist überparteilich und unabhängig. Die Mitarbeit im Verein erfolgt ausschließlich ehrenamtlich.
§3 – Trägerschaft
(1) Der Verein trägt durch die Verwirklichung seiner in § 2 genannten Ziele das „Tempelhofer Forum“ als Einrichtung nach dem KJHG.
(1) Die Mitgliedschaft kann von juristischen Personen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts und natürlichen Personen erworben werden. Die Mitglieder müssen die Ziele und Zwecke des Vereins ideell, finanziell und/oder durch eigene Maßnahmen fördern und unterstützen.
(2) Die Mitgliedschaft beginnt mit der Annahme der Beitrittserklärung durch den Vorstand des Vereins. Die auf der Gründungsversammlung anwesenden juristischen Personen nach § 4 Abs. 1 sind automatisch Mitglieder des Vereins.
(3) Die Mitgliedschaft erlischt, wenn das Mitglied die Mitgliedschaft durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende kündigt, oder durch Ausschluss.
(4) Der Ausschluss kann durch Beschluss des Vorstandes ausgesprochen werden, wenn ein wichtiger Grund dafür vorliegt, insbesondere, wenn ein Mitglied nachhaltig gegen die Interessen des Vereins verstoßen hat bzw. ein Vierteljahr mit seinem Beitrag im Rückstand ist und trotz Mahnung nicht gezahlt hat. Gegen den Ausschluss kann das Mitglied binnen 14 Tagen Ein- spruch gegen die Entscheidung beim Vorstand beantragen. Der Einspruch wird dann auf der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung behandelt. Diese entscheidet endgültig. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung ruht die Mitgliedschaft.
(5) Es ist ein Mitgliedsbeitrag zu entrichten. Über die Höhe der Beiträge entscheidet die Mitglie- derversammlung. Der Jahresbeitrag ist spätestens bis zum 15. Februar des jeweiligen Kalen- derjahres zu entrichten.
– beruft aus ihren Reihen zwei Kassenprüfer jeweils für die Dauer von zwei Jahren, – entscheidet über die Entlastung des Vorstandes,
– wählt die Mitglieder des Vorstandes jeweils für die Dauer von zwei Jahren.
(2) Das erste Geschäftsjahr endet am 31.12. des Jahres, in dem der Verein gegründet wurde. § 10 – Auflösung des Vereins
(1) Juristische Personen werden auf der Mitgliederversammlung durch eine von ihr dem Verein schriftlich benannte Person oder bei deren Verhinderung durch eine/n Stellvertreter/in dieser Person vertreten, die nicht gesetzlicher Vertreter der entsendenden juristischen Person sein muss. Natürliche Personen können sich auf der Mitgliederversammlung nicht vertreten lassen, sondern dürfen ihr Stimmrecht nur persönlich wahrnehmen.
(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet spätestens bis Ende Juni eines jeden Kalen- derjahres statt. In ihr hat der Vorstand seinen Kassen- und Tätigkeitsbericht für das vergangene Kalenderjahr vorzulegen.
(3) Die ordentliche Mitgliederversammlung
(4) Der Vorstand kann außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen. Er muss eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn 1?4 der Mitglieder dies in einem schriftlichen Antrag an den Vorstand fordern.
(5) Die Einladungsfrist beträgt für die ordentliche Mitgliederversammlung zwei Wochen, für au- ßerordentliche Mitgliederversammlungen eine Woche. Der schriftlich zuzustellenden Einladung ist eine Tagesordnung mit den zu behandelnden Punkten und Beschlussentwürfen dazu beizu- legen.
(6) Jede Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder be- schlussfähig. Beschlüsse werden, soweit in dieser Satzung oder zwingend im Gesetz keine an- dere Mehrheit vorgeschrieben ist, mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Juristi- sche und natürliche Personen haben je eine Stimme.
(7) Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen. Der Text einer vorgeschlagenen Satzungsänderung ist der Einladung zu der Mitgliederversammlung bzw. Vorstandssitzung beizulegen. Bei allen anderen Entscheidungen ist die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder ausreichend. Bei Satzungsänderungen, die das zuständige Amtsge- richt oder Finanzamt für Körperschaften fordert, ist ein Beschluss des Vorstandes ausreichend.
(8) Über die Sitzungen der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das von der Sit- zungsleitung und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
(1) Der erweiterte Vorstand besteht aus a) dem 1. Vorsitzenden
Die Mitglieder des Vorstandes werden einzeln durch die Mitgliederversammlung gewählt. Es genügt jeweils die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
(2) Der 1. und der 2. Vorsitzende sind Vorstand des Vereins gemäß § 26 BGB. Der Vorstand trifft seine Entscheidungen im Rahmen der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Der 1. und der 2. Vorsitzende sind jeweils alleinvertretungsberechtigt.
(3) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder, darunter ein Vorsitzender anwesend sind. Der Vorstand trifft seine Entscheidungen mehrheitlich. Bei Beschlüssen gilt die einfache Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des sitzungsleitenden Vorsitzenden.
(4) Ordentliche Vorstandssitzungen finden einmal im Quartal statt. Dazu lädt der Geschäftsfüh- rer unter Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens eine Woche vorher ein.
(5) Außerordentliche Vorstandssitzungen können von einem der beiden Vorsitzenden jederzeit einberufen werden. Die Einladungsfrist beträgt drei Tage.
(6) Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlungen ein und leitet sie.
§ 8 – Der/die Geschäftsführer/in
(1) Der Vorstand kann eine(n) Geschäftsführer/in nach § 30 BGB (Besondere Vertreter) bestel- len. Der/die Geschäftsführer/in führt die Geschäfte des Vereins und ist bevollmächtigt, im Na- men des Vereins Geschäfte für den Verein abzuschließen. Näheres regelt eine Geschäftsan- weisung. Die/der Geschäftsführer/in wird in das Vereinsregister eingetragen.
§ 9 – Das Geschäftsjahr
(1) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Kör- perschaft zwecks Verwendung für die Förderung von Kinder- und Jugendhilfeprojekten nach dem KJHG im Bezirk Tempelhof-Schöneberg.
(2) Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens bedürfen der Zustimmung des zuständigen Finanzamtes für Körperschaften.
(3) Einem Antrag, der die Auflösung des Vereins beinhaltet, müssen 2/3 der anwesenden Mit- glieder zustimmen.
(4) Der entsprechende Antrag muss der Einladung zur Mitgliederversammlung beiliegen. Fassung vom 13. Mai 2008
Satzungsänderung am: 15. Oktober 2013
Als Vorstand erklären wir die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Satzung gem. § 71 Abs. 1 BGB
Wolfgang Mohns, 2. Vorsitzender