Source: http://www.bpw-essen.de/mitglied-werden/satzung.html
Timestamp: 2019-03-23 01:15:45
Document Index: 67142162

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 26', '§ 12', '§1025']

Satzung - BPW Essen
04.04.2019; 18:15 Uhr
BPW Ausflug - Bienenfleißig - Aus dem Leben der Honigbiene
06.04.2019; 9:30 - 16:00 Uhr
BPW Workshop - Stimmtraining, die Macht meiner persönlichen
Warum bin ich beim BPW
Satzung des Business and Professional Women Germany, Club Essen e.V.
(1) Der Verein heißt: Business and Professional Women Germany, Club Essen e.V.
(2) Der Club gehört dem Verband “Business and Professional Women Germany e.V.” an, der Mitglied der International Federation of Business and Professional Women ist.
(1) Sitz des Clubs ist Essen. Der Club ist beim zuständigen Amtsgericht - Vereinsregister – eingetragen.
(1) Der Club verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 52 AO, nämlich die Förderung der Allgemeinheit, insbesondere durch - die Förderung der Völkerverständigung - die Förderung der Gleichstellung der Frauen in Beruf und Ausbildung und - die Förderung der Frauenbildung.
(2) Der Club ist parteipolitisch und konfessionell nicht gebunden.
(3) Er übt keinerlei geschäftliche Tätigkeit zu Erwerbszwecken aus. Etwaige Mittel dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Clubs. Bei ihrem Ausscheiden, bei Auflösung oder Aufhebung des Clubs erfolgen keine Rückzahlungen. Keine Person darf durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
§ 4 Ziele des Clubs
a) für die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung, die berufliche Förderung, die wirtschaftliche und soziale Gleichstellung aller Frauen zu wirken,
b) die Interessen aller berufstätigen Frauen in Bezug auf ihre Gleichstellung im Beruf zu wahren und zu fördern,
c) die Zusammenarbeit aller berufstätigen Frauen zu fördern,
d) Die wirtschaftlichen und sozialen Einrichtungen im Dienste der berufstätigen Frauen zu verbessern.
In diesem Sinne will der Club:
das berufliche, soziale und wirtschaftliche Verantwortungsbewusstsein der Frauen in ihrem eigenen Lande weltweit prägen und ihren sozialen Status heben.
durch Mitwirkung in den maßgeblichen örtlichen Landes- und Bundesorganisationen durch Stellungnahmen, Eingaben und Resolutionen in der Öffentlichkeit für die Gleichstellung der berufstätigen Frauen eintreten.
erreichen, dass jede Frau eine ihren Befähigungen und Neigungen entsprechende Berufsausbildung erhält. Weiter will der Club durch eigene Fort- und Weiter-bildungsangebote dazu beitragen, dass die beruflichen Chancen der Frauen verbessert werden.
durchsetzen, dass jeder Frau vermehrt verantwortliche Stellen in Parlamenten, Regierungen, Verwaltungen und der Wirtschaft zur Verfügung stehen und die wirtschaftliche und soziale Absicherung der Frauen gewährleistet wird.
Frauen bei der Wiedereingliederung in den Beruf helfen und ihnen die Anpassung an die sich ändernden Arbeitsbedingungen erleichtern. Er setzt sich dafür ein, dass die dazu erforderlichen Voraussetzungen geschaffen werden.
Zur Völkerverständigung will der Club freundschaftliche Beziehungen mit anderen Völkern entwickeln und stärken und damit zur Friedenssicherung und Entspannung beitragen. Der Club will Aktivitäten fördern, die zu weltweiten zwischenmenschlichen Begegnungen führen. Hierbei soll das Wissen über andere Völker im eigenen Land und über das eigene Land in anderen Ländern vermehrt werden, um die Einsicht in die Vorteile friedlichen Zusammenlebens der Völker zu vertiefen. Der Club verfolgt diese Ziele durch die Mitgliedschaft im BPW Germany und durch Zusammenarbeit mit dem Landesfrauenrat, anderen Frauenverbänden und den zuständigen Ministerien in Bund und Ländern. Er dient der Förderung der internationalen Gesinnung, der Völkerverständigung und der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur.
(1) Mitglied des Clubs kann jede berufstätige oder in Berufsausbildung stehende Frau werden, deren schriftlicher Aufnahmeantrag vom Vorstand schriftlich genehmigt wird. Auch nicht mehr erwerbstätige Frauen können Clubmitglieder werden, jedoch soll ihre Zahl 25% der gesamten Mitgliederzahl nicht übersteigen.
a) durch Austrittserklärung. Sie kann nur durch Einwurfeinschreiben mit einmonatiger Frist zum Ende eines Kalenderjahres erfolgen. Auf Antrag an den Vorstand kann von dieser Frist abgesehen werden, wenn das Mitglied in einem anderen Club in Deutschland Mitglied wird.
b) durch Ausschluss, den der Vorstand wegen clubwidrigen Verhaltens aussprechen kann. Der Vorstandsbeschluss muss nach Anhören des Mitgliedes erfolgt sein. Die Betroffene kann Einspruch erheben, über den in einer internen Mitgliederversammlung verhandelt werden muss. Das Mitglied ist zu hören, wenn es in der Versammlung erscheint.
(3) Die Mitglieder können zu den Veranstaltungen Gäste mitbringen; ausgenommen sind interne Mitgliederversammlungen und interne Clubabende.
(4) Fördermitglied des Clubs kann jede einzelne Person die den Verein mit seiner Fördermitgliedschaft unterstützen möchte, ohne Stimmrecht, deren schriftlicher Aufnahmeantrag vom Vorstand schriftlich genehmigt wird, werden. Fördermitglieder können auch Männer sein.
a) Der Mitgliedsbeitrag wird jeweils von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
b) Zur Verwendung der Beiträge wird auf § 3 der Satzung hingewiesen.
(1) Der Mitgliedsbeitrag wird jeweils von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Im Falle der Bedürftigkeit kann der Vorstand auf Antrag Beitragszahlungen ermäßigen oder erlassen. Der Beitrag zum BPW Germany e.V. muss vom Club jedoch für diese Mitglieder voll gezahlt werden.
(2) Zur Verwendung der Beiträge wird auf § 3 der Satzung hingewiesen.
(1) Der Club wird durch den Vorstand geleitet. Dieser führt die Geschäfte und beruft die Mitgliederversammlung ein.
a) dem Vorstand einer 1. Vorsitzenden einer 2. Vorsitzenden
b) dem erweiterten Vorstand einer Schriftführerin einer Schatzmeisterin
Auf Beschluss der Mitgliederversammlung können in den erweiterten Vorstand eine weitere stellvertretende Schriftführerin, eine stellvertretende Schatzmeisterin und weitere zwei stellvertretende Beisitzerinnen gewählt werden, soweit Kandidatinnen vorhanden sind.
(3) Alle Vorstandmitglieder werden durch eine Ja-Stimme mehr über die Neinstimmen gewählt. Bei Stimmengleichheit erfolgt Stichwahl.
(4) Gewählt wird jeweils für eine Amtszeit von drei Jahren. Eine Wiederwahl ist jederzeit möglich. Die Mitglieder des Vorstandes sollen im Beruf stehen oder mindestens berufstätig gewesen sein.
(5) Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist die 1. Vorsitzende und die 2. Vorsitzende. Jede ist für sich alleinvertretungsberechtigt.
(6) Bei Abstimmung im Vorstand hat jedes Vorstandsmitglied eine Stimme. Die Beschlüsse werden mehrheitlich gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der 1. Vorsitzenden. Beschlüsse müssen von der 1. oder 2. Vorsitzenden genehmigt sein.
(7) Vorschläge für die Wahl des Vorstandes sind dem Wahlausschuss spätestens 4 Wochen vor der Wahl schriftlich einzureichen. Die vorgeschlagenen Mitglieder sind zu benachrichtigen und haben umgehend mitzuteilen, ob sie im Vorstand einer anderen Frauengruppe, einer gemischten Organisation oder in einer politischen Partei sind und ob sie kandidieren. Die Antworten sind vom Wahlausschuss auf der Mitgliederversammlung vor der Wahl bekannt zu geben.
(8) Der Vorstand kann einen erweiterten Vorstand bilden, in den er Mitglieder beruft, auf deren Erfahrung er Wert legt. Diese sind nicht stimmberechtigt.
(9) Bei Wegfall eines Mitglieds aus dem Vorstand oder dem erweiterten Vorstand oder fehlenden Kandidatinnen und solange der Club durch mindestens ein alleinvertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied vertreten wird, kann der Vorstand bis zur nächsten turnusgemäßen Wahl auf Nachwahl verzichten. Ansonsten ist die Mitgliederversammlung innerhalb von vier Wochen nach Bekanntwerden des vollständigen Wegfalls des Vorstandes gem. 2a) zur Nachwahl einzuladen.
(1) In jedem Geschäftsjahr findet eine Mitgliederversammlung statt. Hierzu sind die Mitglieder 6 Wochen (Poststempel) vorher schriftlich mit Bekanntgabe der Tagesordnung und Bezeichnung von Beschlussgegenständen einzuladen. Änderungs- und Ergänzungsanträge einzelner Mitglieder zur Tagesordnung können bis spätestens 4 Wochen (Eingangsdatum beim Vorstand) vor der Mitgliederversammlung schriftlich an den Vorstand des Clubs gestellt werden. Alle Anträge sind spätesten zwei Wochen (Poststempel) vor der Mitgliederversammlung an die einzelnen Mitglieder zu versenden. In der Mitgliederversammlung können Initiativanträge mit einer Ja-Stimme über die Neinstimmen der abgegebenen Stimmen gestellt werden.
(2) Die ständigen Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:
a) Entgegennahmen der Arbeitsberichte des Vorstandes
b) Entgegennahmen des Berichtes der Kassenprüferin
c) Entlastung des Vorstandes d) Alle drei Jahre Wahl des Vorstandes
e) Wahl des Schlichtungsgremiums
f) Wahl der Kassenprüferin
g) Festlegung der Richtlinien für die Clubarbeit
h) Festlegung der Mitgliederbeiträge
(3) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen:
b) auf schriftlichen Antrag von mindestens 1/3 der Clubmitglieder unter Angabe der Tagesordnung, die dem Vorstand einzureichen ist.
(4) Eine Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn 25% der Mitglieder anwesend sind. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt.
(5) Protokolle der Mitgliederversammlung sind von der Protokollführerin und der 1. Vorsitzenden, im Vertretungsfall der 2. Vorsitzenden zu unterschreiben.
(1) Satzungsänderungen werden auf einer ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit der Anwesenden beschlossen und treten nach Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.
(2) Beschlüsse über Satzungsänderungen, die die Gemeinnützigkeit und die besondere Förderungswürdigkeit des Clubs betreffen, dürfen nur mit Einwilligung des zuständigen Finanzamtes durchgeführt werden.
(1) Anträge auf Auflösung des Clubs müssen von mindestens 2/3 der erschienenen Mitglieder oder dem Gesamtvorstand unterzeichnet sein. Die Auflösung kann nur in einer ordentlichen oder außerordentlichen beschlussfähigen Mitgliederversammlung mit ¾ Mehrheit aller Mitglieder beschlossen werden. Mitglieder, die am Erscheinen verhindert sind, können mit Einschreiben ihre Stimme abgeben, die in der Mitgliederversammlung vorliegen muss.
(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Clubs oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Clubs dem Business and Professional Women Germany e.V. mit derzeitigem Sitz in Wiesbaden zu, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
§ 12 Schlichtungsstelle
(1) Die Schlichtungsstelle soll aus drei Personen bestehen. Diese wählen die Vorsitzende aus ihrer Mitte. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Vorsitzenden. Gegen den Spruch der Schlichtungsstelle kann das Mitglied Beschwerde beim Schiedsgericht des Bundesverbandes einlegen. Das Schlichtungsgremium wird auf 2 Jahre gewählt. Die Mitglieder der Schlichtungsstelle dürfen nicht Mitglieder des Vorstandes sein. Sie sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.
(2) Auf das Verfahren vor der Schlichtungsstelle finden die §§1025ff. der ZPO Anwendung.
(3) Die Schlichtungsstelle ist zuständig für:
a) die Anfechtung von Wahlen
b) die Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten
1. des Clubs mit einzelnen Mitgliedern
2. unter Mitgliedern, sofern das Clubinteresse berührt ist.
c) die Entscheidung von sonstigen Streitigkeiten über Auslegung und Anwendung der Satzung.
(4) Bei Streitigkeiten unter Mitgliedern, die das Clubinteresse berühren, muss der Vorstand vorher versucht haben, die Streitigkeiten gütlich beizulegen.