Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202009,%201504
Timestamp: 2019-02-23 05:55:58
Document Index: 348571000

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 280', '§ 4', '§ 280', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 433', '§ 807', 'BGH', '§ 793', '§ 797', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 280', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 807', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 11.09.2008 - I ZR 74/06 - dejure.org
BGB § 280 Abs. 1; UWG § 4 Nr. 10
Eintrittskarten - Weiterverkauf - Zulässigkeit
Erwerb von Bundesligakarten unter Verschleierung der Wiederverkaufsabsicht ist unlauter
Vertraglicher Unterlassunganspruch eines Verkäufers aufgrund möglicher weiterer Verstöße nach zukünftigen, noch nicht erfolgten Vertragsabschlüssen bei vertragswidrigem Weiterverkauf eines vom Erwerber gekauften Gegenstands; Vertrieb von Eintrittskarten für eine Fussballbundesligamannschaft von Heimspielen durch von dem Linzenzinhaber autorisierte Dritte über offizielle Verkaufsstellen, im Direktversand nach telefonischer Bestellung und über das Internet; Verstoß gegen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und damit gegen eine vertragliche Vereinbarung durch gewerbliche Weiterveräußerung der Karten
Zur Zulässigkeit des Weiterverkaufes von Eintrittskarten (Tickets)
Kein Unterlassungsanspruch aus § 280 I BGB wegen künftiger Pflichtverletzung
"bundesligakarten.de"; Wettbewerbswidrigkeit des Schleichbezugs: Ausnutzung fremden Vertragsbruchs durch den Ankauf von Eintrittskarten zu Sportveranstaltungen
Weiterverkauf von Bundesligakarten
Handel mit Bundesligakarten
Verkauf von Tickets: Legal oder nicht?
Handel mit Bundesligakarten nur begrenzt zulässig
Bestimmter Einkauf, nicht aber der Verkauf von Bundesligakarten kann untersagt werden
Schwarzhandel mit Bundesligaeintrittskarten
Endspiel der UEFA Champions League 2012 (dahoam), UEFA warnt !!!
Dürfen Eintrittskarten einfach so weiterverkauft werden?
BGH untersagt teilweise Internethandel mit Bundesligaeintrittskarten
"bundesligakarten.de" - Nur ein Teilsieg des HSV im Streit mit Eintrittskarten-Schwarzhändlern
Weiterverkauf von Fußballkarten durch gewerblichen Kartenhändler
Fussballtickets - AGB und Wettbewerbsrecht
Bundesligavereine können den "Schwarzhandel" mit Karten nicht vollständig verbieten
Verkauf von Eintrittskarten (Tickets) durch nicht autorisierte Händler
Zum Schwarzhandel mit Bundesligakarten
Verkauf von Eintrittskarten / Tickets durch nicht autorisierte Händler
Darf ich meine gekauften Eintrittskarten weiter verkaufen?
Handel mit Eintrittskarten von Privatpersonen ist zulässig
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.09.2008, Az.: I ZR 74/06 (Weiterverkauf von Eintrittskarten vertraglich eingeschränkt - bundesilgakarten.de)" von RAe Dr. Andre Soldner, LL.M. und Dr. Sebastian Janka, LL.M., original erschienen in: K&R 2009, 115 - 117.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.9.2008, Az.: I ZR 74/06 (Bundesligakarten.de)" von RAin Dr. Mona Bandehzadeh und RA Dr. Philipp Plog, original erschienen in: CR 2009, 180 - 182.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des 11.09.2008, Az.: I ZR 74/06 (Angebot von Eintrittskarten durch nicht autorisierte Händler - bundesligakarten.de)" von Tilmann Frobenius, original erschienen in: NJW 2009, 1509.
Kurznachricht zu "Das Ticket-Urteil des BGH und seine Auswirkungen auf den Handel mit Eintrittskarten" von RA Dr. Thomas C. Körber und RAin Katharina Heidelein, original erschienen in: WRP 2009, 266 - 270.
OLG Hamburg, 05.04.2006 - 5 U 89/05
BGHZ 178, 63
NJW 2009, 1504
MDR 2009, 456
GRUR 2009, 173
MMR 2009, 108
K&R 2009, 110
Der lauterkeitsrechtliche Schutz eines durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgestalteten Geschäftsmodells vor gezielter Behinderung durch Missachtung der Geschäftsbedingungen setzt grundsätzlich voraus, dass die missachteten Geschäftsbedingungen in die Verträge des Verwenders mit seinen Vertragspartnern einbezogen werden und der Inhaltskontrolle standhalten (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 2008 - I ZR 74/06, BGHZ 178, 73 Rn. 22 bis 26 - bundesligakarten.de;… BGH, GRUR 2011, 1018 Rn. 67 bis 70 - Automobil-Onlinebörse;… GRUR 2014, 785 Rn. 32 - Flugvermittlung im Internet).
In dieser nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen möglichen Fallkonstellation ist damit die Beklagte selbst nach § 433 Abs. 1 BGB verpflichtet, dem Kunden den Besitz und das Eigentum an der Eintrittskarte zu verschaffen, die sein Recht auf Zutritt zu der Veranstaltung als sogenanntes kleines Inhaberpapier im Sinne des § 807 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 2008 - I ZR 74/06, NJW 2009, 1504, 1508 Rn. 49) gemäß § 793 Abs. 1, § 797 Satz 1 BGB verbrieft.
Der Schwerpunkt des Unlauterkeitsvorwurfs dieser Fallgruppe liegt in der Behinderung eines Vertriebskonzepts, mit dem der Hersteller oder Dienstleistungserbringer legitime Absatzinteressen verfolgt (BGH, Urteil vom 11. September 2008 - I ZR 74/06, BGHZ 178, 63 Rn. 22 - bundesligakarten.de).
Nach diesen Grundsätzen kann auch ein Direktvertriebssystem, bei dem sich ein Anbieter von Waren oder Dienstleistungen in zulässiger Weise dafür entschieden hat, sein Angebot selbst oder über von ihm weisungsabhängige Vertreter oder Agenturen abzusetzen, Schutz gegen eine Täuschung über die Wiederverkaufsabsicht genießen (BGHZ 178, 63 Rn. 27 - bundesligakarten.de).
Soweit dort die Frage der Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für unerheblich gehalten wurde, ging es allein um solche Bedingungen, die nichts mit der als verletzt beanstandeten konkreten Vertriebsbindung zu tun hatten (vgl. BGHZ 178, 63 Rn. 24 - bundesligakarten.de).
Ein unlauteres Verleiten zum Vertragsbruch liegt nur vor, wenn gezielt und bewusst darauf hingewirkt wird, dass ein anderer eine ihm obliegende Vertragspflicht verletzt (BGH, GRUR 2009, 173, 175 f. - bundesligakarten.de; BGH, GRUR 2007, 800 - Außendienstmitarbeiter).
An die Allgemeinheit gerichtete Anzeigen reichen für das Tatbestandsmerkmal des Verleitens in aller Regel nicht aus (BGH, GRUR 2009, 173, 176 - bundesligakarten.de).
Die Tatsache, dass die Beklagten Kenntnis davon haben oder haben müssen, dass ihrem Vertragspartner auf Grund seiner vertraglichen Vereinbarungen mit der B. E. SAS eine Verwendung von Bots verboten ist, vermag eine Unlauterkeit des Verhaltens der Beklagten nicht zu begründen (BGH, GRUR 2009, 173, 176 Rn. 37 - bundesligakarten.de;… BGH, GRUR 2006, 879 Rn. 12 - Flüssiggastank;… BGH, GRUR 2007, 800, 801 Rn. 20 - Außendienstmitarbeiter).
Dem liegt der Gedanke zu Grunde, dass die schuldrechtliche Bindung zwischen dem Wettbewerber und seinem Vertragspartner im Allgemeinen Dritten gegenüber keine rechtlichen Wirkungen zu entfalten vermag und dass die Annahme eines Wettbewerbsverstoßes schon bei Ausnutzen fremden Vertragsbruchs gewissermaßen zu einer Verdinglichung der schuldrechtlichen Verpflichtungen führen würde (…BGH, GRUR 2014, 785, 788 Rn. 35 - Flugvermittlung im Internet; BGH, GRUR 2009, 173, 176 Rn. 35 - bundesligakarten.de).
Planmäßigkeit des Handelns ist daher grundsätzlich kein Kriterium der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung (BGH, GRUR 2009, 173, 176 Rn. 38 - bundesligakarten.de; BGH, GRUR 2002, 548, 549 - Mietwagenkostenersatz).
Da die vom Beklagten zu vertretende Pflichtverletzung noch andauert und noch kein irreparabler Schaden vorliegt, kann die Klägerin aus § 280 Abs. 1 BGB einen Unterlassungsanspruch ableiten (vgl. BGH 5. Juni 2012 - X ZR 161/11 - Rn. 15; 11. September 2008 - I ZR 74/06 - Rn. 17 mwN, BGHZ 178, 63) .
Soweit ein Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt ist, besteht er allerdings nur, wenn das beanstandete Verhalten auch schon zur Zeit seiner Begehung wettbewerbswidrig war (BGH GRUR 2009, S. 173).
Wer gegenüber einem Anbieter, der sein Produkt ausschließlich selbst vermarktet und seinen Abnehmern den gewerblichen Weiterverkauf verbietet, seine Wiederverkäufereigenschaft verschweigt, handelt unter dem Gesichtspunkt des Schleichbezugs wettbewerbswidrig nach §§ 3, 4 Nr. 10 UWG (BGH GRUR 2009, 173, 175 - bundesligakarten.de).
Mit einer Fahrkarte oder einer Eintrittskarte, die zivil-rechtlich als sog. kleine Inhaberpapiere i.S. von § 807 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. September 2008 I ZR 74/06, BGHZ 178, 63, unter III.), erwirbt der Inhaber das Recht, eine bestimmte Leistung des Verpflichteten in Empfang zu nehmen.
Sie stützt sich insoweit auf eine Entscheidung des BGH (I ZR 74/06) aus 2008 (sog. Bundesligakarten.de-Entscheidung).
Einem (potenziellen) Bieter steht gegen den öffentlichen Auftraggeber kein aus bürgerlich-rechtlichen Vorschriften herzuleitender Anspruch darauf zu, die Verwendung bestimmter als vergaberechtswidrig erachteter Vergabebedingungen in etwaigen zukünftigen Vergabeverfahren zu unterlassen (Fortführung von BGH, Urteil vom 11. September 2008, I ZR 74/06, BGHZ 178, 63 - bundesligakarten.de).
Hingegen begründet eine solche Pflichtverletzung keinen Unterlassungsanspruch im Hinblick auf die Verletzung künftiger, noch nicht geschlossener Verträge (BGH, Urteil vom 11. September 2008 - I ZR 74/06, BGHZ 178, 63 Rn. 17 - bundesligakarten.de), wie ihn die Klägerin hier geltend macht.
OLG Hamm, 26.09.2012 - 12 U 142/12
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