Source: https://www.peterlang.com/view/9783653994513/xhtml/chapter005.xhtml
Timestamp: 2018-02-18 01:53:53
Document Index: 198941607

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 823', '§ 15', '§ 64', 'de lege lata', '§ 823', '§ 15', '§ 64', '§ 64', '§ 64']

5. Kapitel: Gesetzgeberischer Handlungsbedarf bei der Krisenhaftung : Gaschäftsführer- und Gesellschafterhaftung wegen Insolvenzverschleppung bei der GmbH
5. Kapitel: Gesetzgebe...
Zwar musste sich der Bundesgerichtshof bisher noch nicht zum Verhältnis der Haftungssysteme des § 64 Satz 1 GmbHG und der § 823 Abs. 1 i.V.m. § 15a InsO äußern.942 Die fehlende Möglichkeit, die Sanktionen aufeinander abzustimmen, zeigt sich jedoch bereits in den sich teilweise überschneidenden Schutzbereichen.943 So sind im Quotenschaden der Altgläubiger regelmäßig auch anteilige Zahlungen nach § 64 Satz 1 GmbHG enthalten.944 Es wurde gezeigt, dass den Neugläubigern de lege lata auf Grundlage der § 823 Abs. 1 i.V.m. § 15a InsO der entstandene Kreditgewährungsschaden zu ersetzen ist. Hingegen sind die Altgläubiger auf die Liquidation des schwer feststellbaren Quotenschadens beschränkt. Darüber hinaus handelt es sich bei § 64 Satz 1 GmbHG um einen Erstattungsanspruch sui generis, mit der Folge, dass der Geschäftsführer zur Erstattung der (ungekürzten) Zahlungen verpflichtet ist.
Versuche, dieser scharfen Sanktion des § 64 Satz 1 GmbHG durch eine teleologische Korrektur des Zahlungsbegriffs zu entgegnen, lassen sich mit der gegenwärtigen Gesetzeslage nicht vereinbaren. Die Annahme eines einheitlichen Quotenschadens sämtlicher Insolvenzgläubiger soll dazu dienen, die Rechtsprechungspraxis zu § 64 Satz 1 GmbHG zurückzudrängen. Ein einheitlicher Quotenschaden ist jedoch abzulehnen.
Im Ergebnis lässt sich festhalten, dass die im Stadium der Insolvenzreife tatsächlich entstehenden Schäden der Gläubiger durch das gesetzliche Haftungssystem nicht sachgerecht liquidiert werden können; alternative Haftungsmodelle hingegen sind mit der Gesetzeslage nicht vereinbar.