Source: https://www.segeberg.de/index.phtml?ModID=7&FID=1843.112.1&object=tx%7C1843.112.1
Timestamp: 2017-06-26 10:35:14
Document Index: 311342511

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 75', '§ 74', '§ 75', '§ 75', '§ 74', '§ 73', '§ 71', '§ 74', '§ 75', '§ 69', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 52', '§42']

LBO 2000 Auf der Grundlage der Musterbauordnung; ausgearbeitet durch die Arbeitsgemeinschaft der für das Bauwesen zuständigen Minister der Länder (ARGEBAU), entwickelt Schleswig-Holstein ihre Landesbauordnung zur Regelung des Bauordnungsrechtes. Die Landesbauordnung – LBO - für das Land Schleswig-Holstein gliedert sich in sechs Teile.
Der erste Teil erläutert Begriffe, so z.B. was man unter einem Gebäude geringer Höhe oder einem Vollgeschoss versteht, definiert den Anwendungsbereich und allgemeine Anforderungen. Der zweite Teil behandelt das Grundstück und seine Bebauung, hier findet man unter anderem Vorschriften zur Erschließung und die Regelung der Abstandsflächen. Der dritte und umfangreichste Teil beschäftigt sich mit baulichen Anlagen, ihrer Gestaltung, den allgemeinen Anforderungen an die Bauausführung, z.B. Standsicherheit, Brandschutz, Wärme- und Schallschutz, Bauprodukten und Bauarten, Bauteilen, wie z.B. Brandwänden, Dächern, Treppen, und Aufzügen, Wohnungen und Aufenthaltsräumen, sowie den haustechnischen Anlagen, und besonderen Anlagen, z.B. Stellplätzen.
Thema des vierten Teils sind die am Bau Beteiligten; hier sind z.B. die Aufgaben des Bauherrn und auch die Verantwortlichkeiten des Entwurfsverfassers oder des Bauleiters aufgezeigt.
Im fünften Teil werden Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsicht, sowie die Antragsverfahren und deren Voraussetzungen erläutert. Unter Anderem findet man hier die genehmigungspflichtigen und die genehmigungsfreien Bauvorhaben und allgemeine Informationen z.B. zur Baueinstellung, Bauüberwachung und Bauzustandsbesichtigung.
Ordnungswidrigkeiten, Verordnungs- und Satzungsermächtigungen, sowie Übergangs- und Schlussvorschriften werden im sechsten Teil abgehandelt.
Die Landesbauordnung wird laufend fortentwickelt. In Schleswig-Holstein zuletzt mit Erlass der LBO 2000 in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 2000, die am 01.03.2000 in Kraft getreten ist.
Bereits mit der vorhergehenden Ausführung, der LBO 94, wurden Schwerpunkte in der Vereinfachung und Beschleunigung des Baugenehmigungsverfahrens gesetzt.
Durch Splittung in das umfassende Genehmigungsverfahren nach § 73 LBO, das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach § 75 LBO und die Baufreistellung nach § 74 LBO wurde der durch die Bauaufsicht erforderliche Prüfumfang reduziert und zugleich mehr Verantwortung auf den Bauherrn und die Entwurfsverfasser übertragen. Diese eklatante Änderung hatte neben einer Verkürzung der Genehmigungsdauer auch eine Reduzierung der Genehmigungsgebühr zur Folge.
Weitere Schwerpunkte in der Neuauflage der LBO 94 waren neben der Förderung umweltrelevanter und sozialer Belange im Bauwesen die zur Verwirklichung des EG-Binnenmarktes erforderliche Umsetzung der EG-Bauproduktenrichtlinie für Bauprodukte.
Verfahrensrecht Die LBO 2000 setzt konsequent die Erfahrungen aus der praktischen Anwendung der LBO 94 um. Das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren hat sich so gut etabliert, dass nunmehr der teilweise Prüfverzicht im Rahmen des vereinfachten Verfahren nach § 75 LBO zum Regelverfahren geworden ist. Der "Vorhaben - Katalog" wurde sowohl für das § 75 Verfahren als auch für die Baufreistellung nach § 74 erweitert, sodass das vormals als Regelverfahren geltende § 73 –Verfahren, ohne Prüfverzicht, nur noch für Sonderbauten und Entwurfsverfasser nach § 71 (4) LBO Anwendung findet. Neu ist ebenfalls die Wahlmöglichkeit innerhalb der Verfahren. So kann ein Architekt bei Vorliegen der Voraussetzungen anstelle der Baufreistellung nach § 74 LBO, das vereinfachte Prüfverfahren nach § 75 LBO in Anspruch nehmen.
Durch neu eingeführte Antragsformulare, bei denen lediglich die Verfahrensart angekreuzt wird, sind Verfahrensumstellungen einfacher als bisher möglich.
Ein weiterer Schwerpunkt der neu aufgelegten LBO ist die Erweiterung des Katalogs der genehmigungs- und anzeigefreien Bauvorhaben nach § 69 LBO. So sind z.B. notwendige Garagen nach § 6 Abs.10 und in den Abmessungen des § 6 Abs.10 genehmigungs- und anzeigefrei. Materielles Recht Besondere Beachtung findet in der LBO 2000 das Rücksichtnahmegebot (§ 3 LBO). Dieses dient dem Schutz der natürlichen Grundlagen des Lebens durch Forderungen nach energie-und ressourchensparenden Bauen und der Rücksichtnahme auf Menschen mit besonderen Belangen, wie Familien mit Kindern, alten Menschen und Menschen mit Behinderungen durch den Grundsatz des barrierefreie Bauen. So müssen beispielsweise in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen die Wohnungen eines Geschosses gemäß § 52 LBO barrierefrei erreichbar sein und auch die Anforderungen an Türbreiten, die über Aufzüge erreichbar sind ( §42) wurden entsprechend angepasst.