Source: https://www.haufe.de/sozialwesen/leistungen-sozialversicherung/bgh-pkv-muss-eizellspende-im-ausland-nicht-bezahlen_242_415938.html
Timestamp: 2017-10-21 08:45:43
Document Index: 280567752

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7']

BGH: PKV muss Eizellspende im Ausland nicht bezahlen | Sozialwesen | Haufe
20.06.2017 | Bundesgerichtshof
BGH: Eine private Krankenversicherung muss nur solche Behandlungen übernehmen, die nach deutschem Recht in Deutschland erlaubt sind. Bild: MEV Verlag GmbH, Germany
Eine Kinderwunsch-Behandlung im Ausland mit einer in Deutschland verbotenen Eizellspende muss nicht von der privaten Krankenversicherung (PKV) bezahlt werden. Das hat am 14. Juni 2017 der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Fall aus München entschieden.
PKV: Versicherungsschutz umfasst auch Behandlungen im europäischen Ausland
Kinderwunsch-Behandlung in Deutschland ohne Erfolg
BGH: PKV muss Behandlungskosten nicht übernehmen
Das Geld dafür wollte sie von ihrer Versicherung zurück. Dem Karlsruher Urteil zufolge muss diese aber nur solche Behandlungen übernehmen, die nach deutschem Recht in Deutschland erlaubt sind. Die Richter nehmen an, dass der «durchschnittliche Versicherungsnehmer» die Musterbedingungen auch so verstehen wird. Einen Anlass, den Fall dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen, sehen sie nicht. Auch die Münchner Gerichte hatten die Klage abgewiesen.
Hinweis: BGH, Urteil v. 14.6.2017, Az. IV ZR 141/16
Schlagworte zum Thema: Bundesgerichtshof (BGH), Private Krankenversicherung, PKV, Schwangerschaft, Künstliche Befruchtung
FG Pressemitteilung: Künstliche Befruchtung mit Eizellspende keine außergewöhnliche Belastung
Aufwendungen für die künstliche Befruchtung mit einer gespendeten Eizelle im Ausland, die dort - anders als in Deutschland - nicht verboten ist, können steuerlich nicht als sog. außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden.Weiter
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