Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/gvg/54
Timestamp: 2017-02-22 13:15:09
Document Index: 42082218

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 73', '§ 201', '§ 54', '§ 56', '§ 54', '§ 49', '§ 79', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 53', '§ 55']

§ 54 GVG, Verhinderung und Nichterreichbarkeit von Schöffen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 54 GVG, Verhinderung und Nichterreichbarkeit von Schöffen Inhaltsübersicht
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) Bundesrecht…§ 54 GVG, Verhinderung und Nichterreichbarkeit von Schöffen§ 55 GVG, Entschädigung§ 56 GVG, Ordnungsgeld gegen Schöffen§ 57 GVG, Fristen für das Verfahren§ 58 GVG, Gemeinsames Amtsgericht§ 59 GVG, Besetzung§ 60 GVG, Zivilkammern; Strafkammern§ 61 GVG (weggefallen)§ 62 GVG (weggefallen)§ 63 GVG (weggefallen)§ 64 GVG (weggefallen)§ 65 GVG (weggefallen)§ 66 GVG (weggefallen)§ 67 GVG (weggefallen)§ 68 GVG (weggefallen)§ 69 GVG (weggefallen)§ 70 GVG, Vertretung; Beiordnung§ 71 GVG, Erstinstanzliche Zuständigkeit in Zivilsachen§ 72 GVG, Zweitinstanzliche Zuständigkeit in Zivilsachen§ 73 GVG, Zuständigkeit der Strafkammern§ 73a GVG (weggefallen)…§ 201 GVG, Zuständigkeit für die Entschädigungsklage; Verfahren
§ 54 GVGGerichtsverfassungsgesetz (GVG)BundesrechtVierter Titel – SchöffengerichteTitel: Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GVGGliederungs-Nr.: 300-2Normtyp: Gesetz(1) 1Der Richter beim Amtsgericht kann einen Schöffen auf dessen Antrag wegen eingetretener Hinderungsgründe von der Dienstleistung an bestimmten Sitzungstagen entbinden. 2Ein Hinderungsgrund liegt vor, wenn der Schöffe an der Dienstleistung durch unabwendbare Umstände gehindert ist oder wenn ihm die Dienstleistung nicht zugemutet werden kann.(2) 1Für die Heranziehung von Hilfsschöffen steht es der Verhinderung eines Schöffen gleich, wenn der Schöffe nicht erreichbar ist. 2Ein Schöffe, der sich zur Sitzung nicht einfindet und dessen Erscheinen ohne erhebliche Verzögerung ihres Beginns voraussichtlich nicht herbeigeführt werden kann, gilt als nicht erreichbar. 3Ein Hilfsschöffe ist auch dann als nicht erreichbar anzusehen, wenn seine Heranziehung eine Vertagung der Verhandlung oder eine erhebliche Verzögerung ihres Beginns notwendig machen würde. 4Die Entscheidung darüber, dass ein Schöffe nicht erreichbar ist, trifft der Richter beim Amtsgericht. 5§ 56 bleibt unberührt.(3) 1Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. 2Der Antrag nach Absatz 1 und die Entscheidung sind aktenkundig zu machen.Zu § 54: Geändert durch G vom 5. 10. 1978 (BGBl I S. 1645).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 49 GVG, Verfahren bei der Heranziehung von Hilfsschöffen§ 79 WiPrO, Reihenfolge der Teilnahme an den SitzungenUrteileBGH, 05.08.2015 - 5 StR 276/15 - Verwerfung der Revision als unbegründet (hier: bandenmäßige Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge mit Anm. des Senats zur vorschriftswidrigen…BGH, 22.11.2013 - 3 StR 162/13 - Nachweis des Vorliegens eines von dem Angeklagten durch Täuschung erregten Irrtums gegenüber einem Verfügenden bei Bezahlung mit gefälschten BanknotenBGH, 11.10.2012 - 2 StR 204/12 - Verwerfung einer Revision als unbegründetBGH, 20.07.2010 - 5 StR 191/10 - Entbindung einer Schöffin von ihrer Dienstleistungspflicht wegen Aufnahme eines Probearbeitsverhältnisses vor der anberaumten Hauptverhandlung als objektive WillkürBGH, 04.02.2015 - 2 StR 76/14 - Vorschriftsmäßige Besetzung einer Strafkammer im Hinblick auf die Hilfsschöffen
§ 53 GVG, Frist für Ablehnungsgründe; Entscheidung über das Gesuch§ 55 GVG, Entschädigung