Source: http://www.juralit.com/2015/09/13/aufenthalts-asyl-und-fluechtlingsrecht/
Timestamp: 2018-09-20 15:22:57
Document Index: 248890893

Matched Legal Cases: ['Art. 8', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 24', '§ 6', '§ 7', '§ 8']

R. Marx, Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrecht. Handbuch, 5. Auflage, 2015, NOMOS
Baden-Baden: Nomos, 2015, 987 S., Geb., 98 Euro
Die Neuauflage des wohl führenden deutschen Handbuchs zum Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrechts könnte kaum aktueller sein, da Europa zur Zeit von einer humanitären Flüchtlingskrise beherrscht wird, die es in dieser Form seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr gegeben hat. Aber auch insoweit gelten Rechtsstaatlichkeit und Rechtsregeln, deren aktueller Stand Gegenstand dieses seit der ersten Auflage ausgezeichneten Handbuch ist. Das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung ist verabschiedet und bereits Gegenstand der Darstellung. Die Neuregelungen sind für die Praxis von hoher Bedeutung, werden hier aber bereits praxisnah berücksichtigt.
Gegenüber der Vorauflage hat der Verfasser die Konzeption des Handbuches geändert und die Themenbereiche neu strukturiert, um die Lesbarkeit zu verbessern. Die Gliederung wird zwar weitgehend beibehalten, aber in den einzelnen Abschnitten wurden strukturelle Änderungen vorgenommen. Schaubilder und Prüfschemata wurden vermehrt. Die Änderungen betreffen insbesondere die Bereiche der Arbeitsmigration, die humanitäre Zuwanderung und das Flüchtlingsrecht, die Aufenthaltsbeendigung und das Asylrecht. Da die Rechtsstellung internationaler Flüchtlinge bereits im humanitären Abschnitt detailliert behandelt wird, konnte die Darstellung des Asylrechts gestrafft werden.
Die Vorauflage war 2011 erschienen. Seither hat sich die Rechtslage erneut erheblich verändert (weitere Änderungen für die Zukunft sind bereits deutlich absehbar und werden bereits politisch diskutiert). Sämtliche Änderungen bei den aufenthaltsrechtlichen und asylrechtlichen Fragestellungen sind bereits eingearbeitet. Die Darstellung greift auch die Entwicklung der Rechtsprechung detailliert auf, die von hohen Ablehnungsquoten bei tendenziell fallender Abschiebungspraxis gekennzeichnet ist. Eingearbeitet sind selbstredend auch die europäischen Rechtakte aus dem Jahr 2013, die der Verfasser zum Anlass genommen hat im Rahmen der Darstellung des Asylrechts eingehender auf das Dublin III - Abkommen einzugehen, das in der Praxis nicht richtig funktioniert, wie die aktuellen Entwicklungen dokumentieren. Die Dublin - Praxis bildet derzeit den Bereich, der die meisten Probleme aufwirft, was wenig verwunderlich ist.
Mit dem neuen Gesetz zur Neuregelung des Bleiberechts und zur Reform des Ausweisungsrecht werden neue Rechtsregeln eingeführt, die in diesem Handbuch alle ausführlich dargestellt werden. Eingeführt wurde ein neues Befristungsverfahren mit Blick auf Einreise- und Aufenthaltsverbote, aber auch neue Haftgründe hinsichtlich der Abschiebungshaft wurden eingeführt. Das neue Ausweisungsrecht versucht die Ausweisungsregeln mi Art. 8 EMRK in Einklang zu bringen. Ob dies gelungen ist, lässt sich mit den Ausführungen des Verfassers in Zweifel ziehen. Bereits seit der ersten Auflage ist es eine der vielen Stärken dieses Handbuchs mit rechtspolitischer Kritik nicht zurück zu halten.
Die Neuauflage unterstreicht erneut auch durch seine Aktualität seinen Rang als die maßgebliche Institution in der ausländerrechtlichen Literatur. Es besticht durch eine präzise Behandlung aller in Betracht kommenden Rechtsprobleme, auch bislang richterlich noch nicht geklärter Fragen. Diese werden verständlich und mit Blick auf die Verfahrensabläufe erläutert. Die Flut an Gesetzesnovellen vor dem Rechtsstellungsverbesserungsgesetz, vom Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz bis zum 3. Richtlinienumsetzungsgesetz ist durchgängig berücksichtigt.
Praktische Empfehlungen zu Beginn eines jeden Abschnitts sprechen auch Berater in der Migrationsberatung an, zeigen die für sie praktischen Probleme auf, verweisen jeweils auf die juristischen Ausführungen zur Vertiefung und geben Hinweise, wann zu welchen Fragen anwaltlicher Rat gesucht werden sollte. Die Ausführungen enthalten auch Schriftsatzmuster. Das Handbuch richtet sich an jeden, der mit dieser Materie befasst ist, ob ständig oder auch nur gelegentlich.
Das Handbuch enthält neun Kapitel. Nach einer Einführung werden zunächst die Möglichkeiten der Erteilung und Verlängerung eines Aufenthaltstitels dargestellt, wobei auch das gesamte Visum-Recht eingehend berücksichtigt wird. § 3 beschäftigt sich mit den Besonderheiten der Arbeitsmigration, bei selbständigen und nicht selbständigen Tätigkeiten. In § 4 werden die verschiedenen Aspekte des Aufenthalts zu Studien - und Ausbildungszwecken thematisiert. Vertieft und erweitert worden sind in § 5 die Ausführungen zur humanitären Migration und zum Flüchtlingsrecht nach §§ 24 ff AufenthaltG, die maßgeblich auf der RL 2011/95/EU beruhen, die den Schutzmechanismus der UN-Flüchtlingskonvention deutlich erweitert hat. § 6 beschäftigt sich im Schwerpunkt mit Aspekten des Familiennachzuges. Detailliert wird in § 7 das Aufenthaltsbeendigungsrecht behandelt, während § 8 die Abschiebungshaft eingehend darstellt. Das letzte Kapitel hat das Asylverfahren mit dem Statusverfahren als Schwerpunkt zum Gegenstand und geht intensiv auf verwaltungsprozessuale Fragestellungen ein.
Das Handbuch bietet die vermutlich beste Darstellung dieser Art die derzeit in Deutschland verfügbar ist und ist für die Praxis unverzichtbar.
September 13th, 2015 Posted by admin | Internationales / Recht des Auslands, Staats- und Verwaltungsrecht | no comments