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Timestamp: 2013-05-22 21:26:13
Document Index: 388590722

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 114', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 72', '§ 112', '§ 118', '§ 113', '§ 113']

§ 113a SGB XI, Expertenstandards zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege | Gesetze auf anwalt24.de
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Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung -…§ 113a SGB XI, Expertenstandards zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualitä...§ 113b SGB XI, Schiedsstelle Qualitätssicherung§ 114 SGB XI, Qualitätsprüfungen§ 114a SGB XI, Durchführung der Qualitätsprüfungen§ 115 SGB XI, Ergebnisse von Qualitätsprüfungen§ 116 SGB XI, Kostenregelungen§ 117 SGB XI, Zusammenarbeit mit den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständig...§ 118 SGB XI, Beteiligung von Interessenvertretungen, Verordnungsermächtigung§ 119 SGB XI, Verträge mit Pflegeheimen außerhalb des Anwendungsbereichs des Woh...§ 120 SGB XI, Pflegevertrag bei häuslicher Pflege§ 121 SGB XI, Bußgeldvorschrift§ 122 SGB XI, Übergangsregelung§ 123 SGB XI, Übergangsregelung: Verbesserte Pflegeleistungen für Personen mit e...§ 124 SGB XI, Übergangsregelung: Häusliche Betreuung§ 125 SGB XI, Modellvorhaben zur Erprobung von Leistungen der häuslichen Betreuu...§ 126 SGB XI, Zulageberechtigte§ 127 SGB XI, Pflegevorsorgezulage; Fördervoraussetzungen§ 128 SGB XI, Verfahren; Haftung des Versicherungsunternehmens§ 129 SGB XI, Wartezeit bei förderfähigen Pflege-Zusatzversicherungen§ 130 SGB XI, Verordnungsermächtigung
§ 113a SGB XI, Expertenstandards zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität in der PflegeEingefügt durch G vom 28. 5. 2008 (BGBl I S. 874).(1) 1Die Vertragsparteien nach § 113 stellen die Entwicklung und Aktualisierung wissenschaftlich fundierter und fachlich abgestimmter Expertenstandards zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege sicher. 2Expertenstandards tragen für ihren Themenbereich zur Konkretisierung des allgemein anerkannten Standes der medizinisch-pflegerischen Erkenntnisse bei. 3Der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, der Verband der privaten Krankenversicherung e.V., die Verbände der Pflegeberufe auf Bundesebene, die maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen auf Bundesebene sowie unabhängige Sachverständige sind zu beteiligen. 4Sie können vorschlagen, zu welchen Themen Expertenstandards entwickelt werden sollen. 5Der Auftrag zur Entwicklung oder Aktualisierung und die Einführung von Expertenstandards erfolgen jeweils durch einen Beschluss der Vertragsparteien. 6Kommen solche Beschlüsse nicht zustande, kann jede Vertragspartei sowie das Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Schiedsstelle nach § 113b anrufen. 7Ein Beschluss der Schiedsstelle, dass ein Expertenstandard gemäß der Verfahrensordnung nach Absatz 2 zustande gekommen ist, ersetzt den Einführungsbeschluss der Vertragsparteien.(2) 1Die Vertragsparteien stellen die methodische und pflegefachliche Qualität des Verfahrens der Entwicklung und Aktualisierung von Expertenstandards und die Transparenz des Verfahrens sicher. 2Die Anforderungen an die Entwicklung von Expertenstandards sind in einer Verfahrensordnung zu regeln. 3In der Verfahrensordnung ist das Vorgehen auf anerkannter methodischer Grundlage, insbesondere die wissenschaftliche Fundierung und Unabhängigkeit, die Schrittfolge der Entwicklung, der fachlichen Abstimmung, der Praxiserprobung und der modellhaften Umsetzung eines Expertenstandards sowie die Transparenz des Verfahrens festzulegen. 4Die Verfahrensordnung ist durch das Bundesministerium für Gesundheit im Benehmen mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu genehmigen. 5Kommt eine Einigung über eine Verfahrensordnung bis zum 30. September 2008 nicht zustande, wird sie durch das Bundesministerium für Gesundheit im Benehmen mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend festgelegt.(3) 1Die Expertenstandards sind im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. 2Sie sind für alle Pflegekassen und deren Verbände sowie für die zugelassenen Pflegeeinrichtungen unmittelbar verbindlich. 3Die Vertragsparteien unterstützen die Einführung der Expertenstandards in die Praxis.(4) 1Die Kosten für die Entwicklung und Aktualisierung von Expertenstandards sind Verwaltungskosten, die vom Spitzenverband Bund der Pflegekassen getragen werden. 2Die privaten Versicherungsunternehmen, die die private Pflege-Pflichtversicherung durchführen, beteiligen sich mit einem Anteil von 10 vom Hundert an den Aufwendungen nach Satz 1. 3Der Finanzierungsanteil, der auf die privaten Versicherungsunternehmen entfällt, kann von dem Verband der privaten Krankenversicherung e.V. unmittelbar an den Spitzenverband Bund der Pflegekassen geleistet werden.
Zitierungen dieses DokumentsBSG, 18.05.2011, B 3 P 5/10 R - Anspruch auf formelle Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft in der sozialen Pflegeversicherung§ 72 SGB XI, Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag§ 112 SGB XI, Qualitätsverantwortung§ 118 SGB XI, Beteiligung von Interessenvertretungen, Verordnungsermächtigung
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