Source: https://www.rehadat-recht.de/de/leistungen-leistungsanspruch/leistungstraeger-zustaendiger-leistungstraeger/kostenerstattungsansprueche/?infobox=/infobox1.html&serviceCounter=1&wsdb=LIT&connectdb=veroeffentlichungen_detail&referenznr=IQPRA0808&from=1&anzahl=34&detailCounter=30&maplength=34&suche=index.html?suchbegriffe=erstattungsanspruch
Timestamp: 2020-07-06 05:52:32
Document Index: 362189590

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 102', '§ 105', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Beitrag A8-2008: Erneute Bestätigung der Rechtsprechung zu Wirkungsweise und Erstattungskonzept des § 14 SGB IX durch das BSG
Die höchstrichterliche Rechtsprechung setzt sich verstärkt mit dem für die Alltagspraxis der Rehabilitation sehr wichtigen §§ 14 SGB IX auseinander. Nach dem 7. und 1. Senat hat sich nun auch der 11a-Senat des BSG zu Wirkungsweise und Erstattungskonzept des § 14 SGB IX geäußert (Urteil vom 28.11.2007 - B 11a AL 29/06 R).
Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung enthält § 14 Absatz 4 Satz 1 SGB IX eine spezielle Erstattungsregelung für die Träger, an die fälschlicherweise weitergeleitet wurde. Auch dass sich die Erstattung in den Fällen, in denen Träger zu Unrecht ihre Zuständigkeit bejahen, nach den §§ 102ff. SGB X mit Ausnahme von § 105 richtet, wurde bekräftigt. Hinzu kam unter anderem die Klärung der Anwendbarkeit des § 14 auf den Aspekt der örtlichen Zuständigkeit.
Der Autor stimmt dem Urteil zu und hebt in seiner Würdigung insbesondere hervor, dass vor allem die zuletzt genannte Auslegung des § 14 SGB IX maßgeblich die sachgerechten Lösung der in der Praxis des § 14 SGB IX auftauchenden Probleme maßgeblich erleichtert.
Urteil mit Aktenzeichen B 11a AL 29/06 R
IQPRA0808