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Timestamp: 2013-12-10 01:20:29
Document Index: 128563437

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 69']

fiktive - Urteile - Seite 24 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > fiktive fiktiveEntscheidungen der GerichteLG-DORTMUND – Urteil, 2 O 211/07 vom 15.05.2008Der Versicherungsort ist nicht zwangsläufig mit der im Versicherungsschein in Bezug genommenen Postanschrift gleichzusetzen; er kann auch ein im selben Eigentum stehendes Flurstück mit umfassen, welches an das mit einer Postanschrift versehene bebaute Flurstück angrenzt, wenn die grundbuchliche Trennung aus der Örtlichkeitnicht erkennbar ist.VG-SCHWERIN – Urteil, 4 A 3183/04 vom 14.05.20081. Zum zeitlichen Anwendungsbereich des KAG M-V n.F.
2. Zur Bestimmtheit der Definition einer öffentlichen Einrichtung bei von verschiedenen öffentlichen Einrichtungen genutzten technischen Anlagen.
3. Zu den Anforderungen an eine Tiefenbegrenzung im Anschlussbeitragsrecht.
4. Der Ansatz rein fiktiver Herstellungskosten für übernommene Anlagen in Erschließungsvertragsgebieten im beitragsfähigen Aufwand ist unzulässig.
VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 1249/06 vom 02.05.2008Im Erschließungsbeitragsrecht ist die Bekanntgabe mehrerer Bescheide an einen Adressaten mit einheitlicher Zustellung nicht zu beanstanden, denn weder die über § 3 KAG anwendbaren Vorschriften der Abgabenordnung noch die Zustellungsvorschriften der ZPO, die hier über § 3 Abs. 2 LVwZG anwendbar sind, gebieten - anders als etwa bei zwei verschiedenen Adressaten - eine getrennte Zustellung. Dies gilt umso mehr, wenn - wie im vorliegenden Fall - ein einheitlicher Veranlagungsvorgang für dasselbe Buchgrundstück in zwei Bescheide aufgespalten wurde.
Solche Umstände, die im Organisationsbereich einer Postagentur als beliehenem Unternehmer der Deutschen Post AG liegen, stellen nicht in Frage, dass ein Widerspruchsschreiben schon zu einem früheren Zeitpunkt, als durch den Posteingangsstempel der Behörde dokumentiert, zugegangen ist.VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 360/07 vom 23.04.2008Legt ein Bauherr im vereinfachen Baugenehmigungsverfahren nach § 64 LBO keine vollständigen Bauvorlagen vor, so kann die Genehmigungsfiktion nach § 64 Abs. 3 Satz 5 LBO nicht eintreten. Dies gilt auch dann, wenn die Baugenehmigungsbehörde nicht innerhalb der Frist des § 64 Abs. 3 Satz 1 LBO die Unvollständigkeit der Bauvorlagen rügt. Ob die Bauvorlagen vollständig sind, bestimmt sich nach der Bauvorlagenverordnung, wobei nach § 69 Abs. 2 Satz 1 LBO auch solche Unterlagen dem Bauantrag beizufügen sind, die Anforderungen betreffen, die im vereinfachten Verfahren nicht geprüft werden.LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 Sa 219/07 vom 22.04.2008