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Timestamp: 2019-04-23 04:04:52
Document Index: 131690152

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 12', '§ 67', '§ 65']

Sponsoring - Landessportbund Berlin : Sponsoring - (printversion)
Ohne die finanzielle Unterstützung durch die Wirtschaft, das Gewerbe sowie Privatpersonen, könnte so mancher Verein, besonders natürlich im Wettkampfsport, schon lange nicht mehr sein Leistungsniveau halten oder ordentliche Voraussetzungen schaffen. Jeder Verein ist daher froh, wenn sich ein Gönner findet, der finanzielle oder materielle Hilfe leisten will.
Bei der Leistung eines Sponsors oder Spenders, die Betitelung ist dabei unerheblich, muss aus der Sicht des Vereins beachtet werden, ob es sich um eine Spende oder eine Betriebsausgabe des Spenders/Sponsors handelt.
a) Aufwendungen des Sponsors sind Betriebsausgaben, wenn der Sponsor wirtschaftliche Vorteile, die insbesondere in der Sicherung oder Erhöhung seines unternehmerischen Ansehens liegen können (vgl. BFH vom 3.2.1993, I R 37/91, BStBl 1993 II S. 441, 445), für sein Unternehmen erstrebt oder für Produkte seines Unternehmens werben will. Das ist insbesondere der Fall, wenn der Empfänger der Leistungen auf Plakaten, Veranstaltungshinweisen, in Ausstellungskatalogen, auf den von ihm benutzten Fahrzeugen oder anderen Gegenständen auf das Unternehmen oder auf die Produkte des Sponsors werbewirksam hinweist. Die Berichterstattung in Zeitungen, Rundfunk oder Fernsehen kann einen wirtschaftlichen Vorteil, den der Sponsor für sich anstrebt, begründen, insbesondere wenn sie in seine Öffentlichkeitsarbeit eingebunden ist oder der Sponsor an Pressekonferenzen oder anderen öffentlichen Veranstaltungen des Empfängers mitwirken und eigene Erklärungen über sein Unternehmen oder seine Produkte abgeben kann.
b) Wirtschaftliche Vorteile für das Unternehmen des Sponsors können auch dadurch erreicht werden, dass der Sponsor durch Verwendung des Namens, von Emblemen oder Logos des Empfängers oder in anderer Weise öffentlichkeitswirksam auf seine Leistungen aufmerksam macht.
c) Für die Berücksichtigung der Aufwendungen als Betriebsausgaben kommt es nicht darauf an, ob die Leistungen notwendig, üblich oder zweckmäßig sind; die Aufwendungen dürfen auch dann als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn die Geld- oder Sachleistungen des Sponsors und die erstrebten Werbeziele für das Unternehmen nicht gleichwertig sind. Bei einem krassen Missverhältnis zwischen den Leistungen des Sponsors und dem erstrebten wirtschaftlichen Vorteil ist der Betriebsausgabenabzug allerdings zu versagen (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG).
d) Leistungen des Sponsors im Rahmen des Sponsoring-Vertrags, die die Voraussetzungen der RdNrn. 3, 4 und 5 für den Betriebsausgabenabzug erfüllen, sind keine Geschenke i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG.
Zuwendungen des Sponsors, die keine Betriebsausgaben sind, sind als Spenden (§ 10 b EStG) zu behandeln, wenn sie zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke freiwillig oder aufgrund einer freiwillig eingegangenen Rechtspflicht erbracht werden, kein Entgelt für eine bestimmte Leistung des Empfängers sind und nicht in einem tatsächlichen wirtschaftlichen Zusammenhang mit dessen Leistungen stehen (BFH vom 25.11.1987, I R 126/85, BStBl 1988 II S. 220; vom 12.9.1990, I R 65/86, BStBl 1991 II S. 258).
Die ordnungsgemäße Verwendung von Spenden für den gemeinnützigen Zweck muss der Empfänger bis zum Ende des kommenden Kalenderjahres nachweisen können.
Erhält der Verein eine Spende, darf er keine Werbung für die Firma oder das Unternehmen machen. Dennoch sind zwei Ausnahmen gestattet:
Stellt z.B. eine Firma einem Verein ein Auto für den Sportbetrieb zur Verfügung, das im Besitz der Firma bleibt bzw. durch sie die Leasing-Gebühr gezahlt wird und darauf ist der Firmenname enthalten, ist das keine Werbung, die der Verein durchführt. Der geldwerte Vorteil kann im ideellen Bereich gebucht werden.
Auch die bloße Nennung des Firmennamens als Danksagung, möglicherweise bei Siegerehrungen oder in der Vereinszeitung, allerdings ohne Werbung für die Produkte zu machen, ist unschädlich.
Als Sponsoringaufwendungen bezeichnete Aufwendungen, die keine Betriebsausgaben und keine Spenden sind, sind nicht abziehbare Kosten der privaten Lebensführung (§ 12 Nr. 1 Satz 2 EStG). Bei entsprechenden Zuwendungen einer Kapitalgesellschaft können verdeckte Gewinnausschüttungen vorliegen, wenn der Gesellschafter durch die Zuwendungen begünstigt wird, z.B. eigene Aufwendungen als Mäzen erspart (vgl. Abschnitt 31 Abs. 2 Satz 4 KStR 1995).
Für die Abgrenzung gelten die allgemeinen Grundsätze (vgl. insbesondere Anwendungserlass zur Abgabenordnung, zu § 67 a, Tz. I/9). Danach liegt kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor, wenn die steuerbegünstigte Körperschaft dem Sponsor nur die Nutzung ihres Namens zu Werbezwecken in der Weise gestattet, dass der Sponsor selbst zu Werbezwecken oder zur Imagepflege auf seine Leistungen an die Körperschaft hinweist. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb liegt auch dann nicht vor, wenn der Empfänger der Leistungen z.B. auf Plakaten, Veranstaltungshinweisen, in Ausstellungskatalogen oder in anderer Weise auf die Unterstützung durch einen Sponsor lediglich hinweist. Dieser Hinweis kann unter Verwendung des Namens, Emblems oder Logos des Sponsors, jedoch ohne besondere Hervorhebung, erfolgen. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb liegt dagegen vor, wenn die Körperschaft an den Werbemaßnahmen mitwirkt z.B. durch Trikotwerbung, Anzeigen in der Vereinszeitung oder die Verlinkung der Firmenseite mit der Vereinshomepage. Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb kann kein Zweckbetrieb (§§ 65 bis 68 AO) sein.
Hinweis: Ein gängiges Sponsorenverfahren ist die Zurverfügungstellung von beflockten Trikots durch einen Sponsor. Da ja hier kein Geld fließt, muss der Verein die Einnahmen im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb als tauschähnlichen Umsatz (Spielkleidung gegen Werbung) buchen.