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Timestamp: 2020-08-10 08:48:42
Document Index: 391234221

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 19', 'Art. 5']

Nuytinck – Das neue Personen- und Familienrecht in den Niederlanden | StAZ Jahrgang 2000 | ElBib | Verlag für Standesamtswesen
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Nuytinck – Das neue Personen- und Familienrecht in den Niederlanden
Jahr, Seite 2000, 72
Titel Das neue Personen- und Familienrecht in den Niederlanden
André J. M. Nuytinck, Professor, Nijmegen (Niederlande)
Das neue Personen- und Familienrecht in den Niederlanden
Von Professor mr. André J. M. Nuytinck, Nijmegen/Niederlande*
Das niederländische Personen- und Familienrecht hat in den vergangenen Jahren stürmische Entwicklungen durchlebt. Die Gesellschaft hat sich enorm verändert. Es ist deshalb nur logisch, daß auch derjenige Teil des bürgerlichen Rechts, mit dem jedermann im täglichen Leben konfrontiert wird, nämlich Personen- und Familienrecht, bedeutenden Änderungen unterlag. Vor allem die Einstellung bezüglich der Ehe und anderen – nichtehelichen – Beziehungen sowie der Familie hat sich gewandelt und als Folge davon auch die Einstellung hinsichtlich der Abstammung und des Sorgerechts bei minderjährigen Kindern. Im folgenden möchte ich mich den wichtigsten Änderungen des Personen- und Familienrechts auf dem Gebiet der Gesetzgebung, insbesondere des Jahres 1998, zuwenden. Abschließend folgt noch ein kurzer Blick in die Zukunft.
2.Personen- und Familienrecht anno 1998
Den Höhepunkt hinsichtlich Art und Umfang der Gesetzesänderungen bildet das Jahr 1998. In diesem Jahr wurden vier neue Gesetze, welche größtenteils den Kern des Personen- und Familienrechts berühren, eingeführt. Die Gesetze betreffen im einzelnen das Namensrecht1, die registrierte Partnerschaft2, das Abstammungs- und Adoptionsrecht3 und das Sorgerecht für minderjährige Kinder4. Das Jahr 1998 wird denn auch »Erntejahr« genannt5. Zu jedem dieser Gesetze folgen nun einige Anmerkungen6.
a)Namensrecht
Stammt ein Kind aus einer Beziehung, in der Mann und Frau nicht miteinander verheiratet sind, und erkennt der Mann dieses Kind nicht an, so hat es allein mit der Mutter ein familienrechtliches Verwandtschaftsverhältnis und erhält ihren Familiennamen. Auch wenn durch die Anerkennung des Kindes ein familienrechtliches Verwandtschaftsverhältnis mit dem Vater entsteht, behält das Kind grundsätzlich den Familiennamen der Mutter. Eine Ausnahme besteht indes dann, wenn Mutter und Vater bei Gelegenheit der Anerkennung eine gemeinsame Erklärung des Inhalts abgeben, daß das Kind den Familiennamen des Vaters erhalten soll (Art. 1:5 Abs. 1 und 27).
Sind Mann und Frau hingegen verheiratet und entstammt dieser Beziehung ein Kind, so kommt bei dessen Geburt ein familienrechtliches Verwandtschaftsverhältnis zu beiden Elternteilen zustande. In diesen Fällen erklären die Eltern gemeinschaftlich vor oder bei der Anzeige der Geburt, welchen der beiden Familiennamen das Kind erhalten soll. Das Wahlrecht der Eltern hinsichtlich des Familiennamens des Kindes steht demnach hier im Vordergrund. Wird die Namenswahl jedoch nicht spätestens bis zur Geburtsanzeige vorgenommen, so nimmt der Standesbeamte als Familienname des Kindes den Nachnamen des Vaters in die Geburtsakte auf (Art. 1:5 Abs. 4 und 5).
Hauptregel im niederländischen Kindesnamensrecht ist die Einheitlichkeit des Namens innerhalb einer Familie. Die Eltern können ihre Wahlmöglichkeit deshalb nur bezüglich des Familiennamens des ersten Kindes ausüben, zu dem beide in einem familienrechtlichen Verwandtschaftsverhältnis stehen. Die nachfolgenden Kinder dieses Elternpaars haben grundsätzlich den gleichen Nachnamen wie das erste Kind (Art. 1:5 Abs. 7).
Ehegatten und registrierte Partner haben aufgrund von Art. 1:9 vier Möglichkeiten hinsichtlich des Führens eines Familiennamens:
man kann ausschließlich den eigenen Familiennamen führen;
man kann ausschließlich den Familiennamen des anderen führen;
man kann den Familiennamen des anderen, gefolgt durch den eigenen Familiennamen, führen oder
man kann den eigenen Familiennamen, gefolgt durch den Familiennamen des anderen, führen.
Ehegatten und registrierte Partner sind untereinander nicht verpflichtet, ein und dieselbe Möglichkeit zu wählen. So kann sich etwa der eine Ehegatte oder registrierte Partner für die zweite und der andere für die vierte Möglichkeit entscheiden.
b)Registrierte Partnerschaft
Eine registrierte Partnerschaft ist eine durch das Gesetz geregelte Lebensform zwischen zwei gleich- oder verschiedengeschlechtlichen Personen, welche so weit wie möglich der Ehe gleichgestellt ist. Ausgenommen sind jedoch die abstammungsrechtlichen Folgen für eventuelle Kinder, die aus dieser Partnerschaft hervorgehen und/oder innerhalb derselben versorgt und aufgezogen werden (Art. 1:80a–80e).
Anlaß für diese neue Gesetzgebung war ein obiter dictum des Hoge Raad8 in einem Beschluß zur Homosexuellenehe. Er hatte dort ausgeführt, daß die Ehe als eine dauerhafte Lebensverbindung zwischen Mann und Frau anzusehen ist und kein Widerspruch zwischen den gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Ehe in Buch 1 des Burgerlijk Wetboek einerseits und dem in Art. 8, 12 und 14 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und Art. 2, 23 und 26 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte Bestimmten andererseits besteht. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte9 urteilte, daß Art. 12 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten10 Bezug auf die traditionelle Ehe zwischen Personen verschiedenen Geschlechts nimmt. Der Hoge Raad führt in seinem Beschluß – im Grunde überflüssigerweise – weiter aus, daß es durchaus Fallgestaltungen gibt, in denen »es nicht als ausreichend gerechtfertigt erscheint, eine bestimmte Rechtsfolge wohl an die Ehe, nicht aber an ein dauerhaftes Zusammenleben zweier Personen gleichen Geschlechts zu knüpfen. Ein Problem dieser Art – welches in der Regel nur durch den Gesetzgeber gelöst werden kann – stellt sich im vorliegenden Verfahren allerdings nicht.«
Merkwürdigerweise steht die registrierte Partnerschaft, welche inzwischen als Folge der Aufforderung des Hoge Raad eingeführt wurde, sowohl homosexuellen als auch heterosexuellen Paaren offen. Ich denke, daß es gerade im Interesse der Homosexuellen gewesen wäre, die registrierte Partnerschaft für Heterosexuelle zu verbieten und somit ausschließlich für homosexuelle Paare zuzulassen. Damit wäre gerade die »Eigenart« der Letztgenannten zum Ausdruck gekommen: Heterosexuelle und Homosexuelle sind – wie auch Mann und Frau – zwar gleichwertig, aber eben nicht gleich. Meine Devise lautet deshalb: »Ehe für Heterosexuelle, registrierte Partnerschaft für Homosexuelle «.
In der Fortsetzung des Gesetzgebungsprozesses hinsichtlich der registrierten Partnerschaft wird diskutiert, ob das gesetzliche Eheverbot für zwei Menschen gleichen Geschlechts aufgehoben werden sollte. Die »Kommission
Kortmann«11 hat diesbezüglich am 28.10.1997 einen Bericht veröffentlicht. Die Mehrheit der Kommission empfiehlt darin, die Ehe auch für Personen gleichen Geschlechts zuzulassen, wenngleich in diesen Fällen keine abstammungsrechtlichen Folgen entstehen. Ich selbst bin ein leidenschaftlicher Gegner dieser Ansicht, da nach meinem Urteil eine Ehe ohne abstammungsrechtliche Folgen keine Ehe ist. Und was keine Ehe ist oder sein kann, darf auch nicht »Ehe« genannt werden. Der Gesetzgeber muß sich hier seiner Beschränkungen bewußt sein: Nicht alles kann durch die Gesetzgebung geregelt werden. Schließt er sich dem Mehrheitsbeschluß der Kommission an, sehe ich die Gefahr, daß man in Zukunft zwischen zwei Sorten von Ehe wird unterscheiden müssen: Die »gewöhnliche« Ehe für heterosexuelle Paare mit und eine »zweitrangige« Ehe für homosexuelle Paare ohne abstammungsrechtliche Folgen. Eine solche Situation ist nicht wünschenswert. Meiner Ansicht nach ist die Öffnung der Ehe für Personen gleichen Geschlechts demnach gerade nicht im Interesse der Homosexuellen.
c)Abstammung und Adoption
Das Abstammungsrecht ist grundlegend geändert worden. Sowohl terminologisch als auch inhaltlich wurden zahlreiche notwendige Modifikationen vorgenommen. Das alte Abstammungsrecht verwendete hinsichtlich der Kinder Begriffe wie »ehelich«, »unehelich« und »natürlich«. Diese Terminologie hing mit der unterschiedlichen Rechtsposition von Kindern, die innerhalb, und solchen, die außerhalb der Ehe geboren wurden, zusammen. Diese für viele diskriminierend anmutende Terminologie ist nunmehr aus dem Gesetz verschwunden. Dies bedeutet allerdings nicht, daß alle Kinder nun auch in materieller Hinsicht gleichbehandelt werden. So erbt ein aus einer Ehe heraus geborenes Kind direkt beim Tod seines Vaters, ein Kind aus einer nichtehelichen Beziehung hingegen nur dann, wenn der verstorbene Mann das Kind anerkannt hat (Art. 4:879)12. Es kann deshalb von einer neuen Unterscheidung gesprochen werden: Kinder, die wohl, und Kinder, die nicht in einem familienrechtlichen Verwandtschaftsverhältnis zu einem Elternteil stehen, wobei nochmals angemerkt werden muß, daß ein Kind ein solches zur Mutter immer hat; gleichgültig, ob sie nun verheiratet ist oder nicht. Eine unverheiratete Mutter muß also – wie bereits im alten Abstammungsrecht – ihr Kind nicht erst anerkennen, um mit ihm ein familienrechtliches Verwandtschaftsverhältnis zu begründen (Art. 1:197–199).
Eine andere wichtige Veränderung im Abstammungsrecht besteht darin, daß nunmehr sowohl Vater und Mutter als auch das Kind die Möglichkeit besitzen, der durch eine Ehe entstandenen Vaterschaft zu widersprechen, wenn der Mann nicht der biologische Vater des Kindes ist (Art. 1:200–202). Ausgangspunkt des neuen Abstammungsrechts ist es, soweit wie möglich an die natürliche – biologische – Abstammung anzuknüpfen. Ferner wurde die gerichtliche Feststellung der Vaterschaft eingeführt. Dieser neue Anspruch muß als letzte Möglichkeit angesehen werden, ein familienrechtliches Verwandtschaftsverhältnis zwischen einem Kind und (meistens) seinem Erzeuger – nötigenfalls erst nach dessen Ableben – entstehen zu lassen (Art. 1:207 und 208).
Auch das Adoptionsrecht erfuhr tiefgreifende Änderungen, von denen die bedeutendsten darin bestehen, auf das Erfordernis einer Ehe zwischen den Adoptiveltern zu verzichten und die Einpersonenadoption (Ein-Elternteil-Adoption) zuzulassen. Die Stiefelternadoption ist nunmehr eine Form der Ein-Elternteil-Adoption geworden. Auch sie erfordert deshalb keine Ehe zwischen dem eigenen Elternteil und dessen Partner, so daß vielleicht besser von »Stiefeltern- oder Partneradoption« gesprochen werden kann. »Stiefmutter« bzw. »-vater« in diesem Sinne ist dann nur der Ehegatte des eigenen Elternteils, während als »Partner« der andersgeschlechtliche nichteheliche Lebensgefährte des eigenen Elternteils anzusehen wäre (Art. 1:227–229).
Homosexuelle Paare können vorerst noch keine Kinder adoptieren13. Die Kommission Kortmann14 empfiehlt, Adoptionen durch zwei gleichgeschlechtliche Personen unter sehr strengen Bedingungen zu ermöglichen. So muß etwa feststehen, daß das Kind von seinen ursprünglichen Eltern nichts mehr zu erwarten hat.
d)Sorgerecht bei minderjährigen Kindern
Innerhalb von drei Jahren nach der letzten Gesetzesänderung15 ist die gesetzliche Regelung des Sorgerechts bei minderjährigen Kindern nochmals überarbeitet worden. Hierbei hat der Gesetzgeber die Sorgerechtsregelung bei Scheidung der elterlichen Ehe dahin gehend abgeändert, daß das gemeinsame Sorgerecht der Eltern grundsätzlich fortbesteht. Nur auf Antrag kann einem Elternteil das alleinige Sorgerecht erteilt werden (Art. 1:251). Des weiteren sind zwei neue Rechtsfiguren in das Gesetz eingeführt worden: das gemeinschaftliche Sorgerecht eines Elternteils und seines Partners (Art. 1:253t–253y) und die gemeinschaftliche Vormundschaft (Art. 1:282–282b). Diese neuen gesetzlichen Bestimmungen zielen insbesondere darauf ab, die tatsächliche oder soziale Elternschaft anzuerkennen und zu schützen. So kann etwa ein Elternteil nach der Scheidung das Sorgerecht für seine Kinder gemeinsam mit seinem neuen
Partner – gleichen oder unterschiedlichen Geschlechts – ausüben, vorausgesetzt, daß die in Art. 1:253t aufgestellten Anforderungen erfüllt sind. Der Partner muß hiernach eine enge persönliche Beziehung zum Kind haben, was gewöhnlich auch bedeutet, daß von einem Familienleben (»family life«) mit dem Kind im Sinne von Art. 8 Abs. 1 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gesprochen werden kann. Steht ein Kind unter Vormundschaft, so kann auch der Partner des Vormundes – gleichen oder unterschiedlichen Geschlechts – gemeinsam mit dem Vormund die Vormundschaft ausüben. Hier ist gleichermaßen erforderlich, daß der Partner mit dem Kind eine enge persönliche Beziehung hat (Art. 1:282). Der Partner des Elternteils und der des Vormundes haben weitreichende Befugnisse und Verpflichtungen.
3.Personen- und Familienrecht im neuen Jahrtausend: Personen- und Familienrecht »auf Abwegen«?
Auch in den kommenden Jahren wird das Personen- und Familienrecht Änderungen unterliegen. So wurde am 8.7.1999 ein Gesetzesentwurf bei der Zweiten Kammer (Tweede Kamer) eingereicht, welcher die Adoption durch zwei Personen gleichen Geschlechts unter bestimmten Voraussetzungen ermöglichen soll16. Ich befürworte dies nicht. Adoption ist eine Form von Abstammung, sei es auch nur eine fiktive. Wie im Abstammungsrecht sollte auch im Adoptionsrecht der Weg über den Anschluß an die natürliche Abstammung nicht verlassen werden. Mit der Betrachtungsweise der Regierung wird indes das Band zwischen dem Adoptions- und Abstammungsrecht durchtrennt. Das gemeinschaftliche Sorgerecht eines Elternteils und seines Partners und die gemeinschaftliche Vormundschaft sind nach meiner Ansicht eine vollwertige Alternative für die Adoption durch homosexuelle Paare.
Des weiteren soll ein Gesetzesentwurf zur Änderung der jüngst zustande gekommenen Regelung hinsichtlich des gemeinschaftlichen Sorgerechts vorbereitet werden17. Als Folge dieser Änderung soll etwa das gemeinsame Sorgerecht von sogenannten »Duo-Müttern« nicht auf ihren gemeinsamen Antrag hin, sondern von Rechts wegen bei der Geburt eines Kindes innerhalb einer – dann vielleicht für Homosexuelle freigegebenen – Ehe oder registrierten Partnerschaft der beiden Frauen entstehen.
Letztlich wird ein neuer Gesetzesentwurf18 zur Anpassung des neuen Erbrechts vorbereitet, durch den in Zukunft auch an das gemeinschaftliche Sorgerecht eines Elternteils und seines Partners und an die gemeinschaftliche Vormundschaft erbrechtliche Konsequenzen geknüpft werden19. Dies bedeutet, daß ein Kind nicht allein von seinen leiblichen Eltern, sondern auch von deren Partnern – desselben oder verschiedenen Geschlechts – aufgrund der gesetzlichen Erbfolge erben kann, sofern ein gemeinschaftliches Sorgerecht bestand. Hier schießt der Gesetzgeber meines Erachtens über das Ziel hinaus. Er greift in die Grundregel ein, daß allein Blutsverwandte des Erblassers bei seinem Ableben von Gesetzes wegen erben können. Meiner Meinung nach sollten die einzigen Ausnahmen von dieser Regel der den Erblasser überlebende Ehegatte bzw. sein registrierter Partner bleiben (Art. 4:879a und 899a). Eine Anpassung des Verstorbenenerbrechts ist nicht nötig, zumal der fragliche Partner des Elternteils das Kind leicht testamentarisch zum Erben einsetzen kann. Übrigens werden bereits heute Kinder, bei denen gemäß Art. 1:253t ein Elternteil das elterliche Sorgerecht gemeinschaftlich mit jemand anders als dem anderen Elternteil ausübt oder ausgeübt hat, für die Anwendung der Erbschaftsteuer mit den Kindern, welche in einem familienrechtlichen Verwandtschaftsverhältnis zu dieser anderen Person stehen, gleichgestellt. Auch Kinder, bei denen gemäß Art. 1:282 die Vormundschaft durch zwei Personen gemeinschaftlich ausgeübt wird bzw. ausgeübt worden ist, werden für die Anwendung der Erbschaftsteuer solchen Kindern, die zu diesen Personen in einem familienrechtlichen Verwandtschaftsverhältnis stehen, gleichgestellt (Art. 19 Successiewet 1956).
Innerhalb des nächsten Jahres wird die Ehe wahrscheinlich endgültig für Personen gleichen Geschlechts freigegeben, was möglicherweise20 mit einer Streichung der registrierten Partnerschaft (infolge eines gleichfalls am 8.7.1999 bei der Zweiten Kammer eingereichten Gesetzesvorschlages21) einhergehen wird. Ich fürchte deshalb, daß die Schlußfolgerung, daß sich das niederländische Personen- und Familienrecht im neuen Jahrtausend »auf Abwegen « befindet, durchaus gerechtfertigt ist!
Der Verfasser ist Hochschullehrer für bürgerliches Recht, im besonderen für Personen- und Familienrecht an der Katholischen Universität Nijmegen und zugleich Hochschullehrer für Personen‑, Familien- und Erbrecht an der Erasmus-Universität Rotterdam. Für die Übersetzung danke ich Herrn André Janssen, Münster, recht herzlich.
Gesetz vom 10.4.1997, Staatsblad 161, in Kraft getreten am 1.1.1998, zur Änderung der Art. 5 und 9 des Buches 1 des Burgerlijk Wetboek und damit in Verbindung stehend einiger anderen Artikel dieses Gesetzbuches.
Gesetz vom 5.7.1997, Staatsblad 324, in Kraft getreten am 1.1.1998, zur Änderung des Buches 1 des Burgerlijk Wetboek und des Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering aufgrund der Aufnahme darin von Bestimmungen für die registrierte Partnerschaft.
Gesetz vom 24.12.1997, Staatsblad 772, in Kraft getreten am 1.4.1998, zur Änderung des Abstammungsrechts sowie der Bestimmungen hinsichtlich der Adoption.
Gesetz vom 30.10.1997, Staatsblad 506, in Kraft getreten am 1.1.1998, zur Änderung von u.a. Buch 1 des Burgerlijk Wetboek aufgrund der Einführung des gemeinschaftlichen Sorgerechts für einen Elternteil und seinen Partner und der gemeinschaftlichen Vormundschaft.
Vgl. Jansen, Tijdschrift voor Familie- en Jeugdrecht 1997, 263 (Editoral).
Eine kurze und gute Übersicht bezüglich der familienrechtlichen Neuerungen des Jahres 1998 gibt De Boer, Nederlands Juristenblad 1998, 1–8. Vgl. ausführlicher hinsichtlich der Änderung des Namensrechts Plasschaert, ebd. 1997, 288–293; hinsichtlich der registrierten Partnerschaft Verstappen, ebd. 1997, 274–281; hinsichtlich des neuen Abstammungsrechts Wortmann, ebd. 1997, 282–287 und hinsichtlich des neuen Sorgerechts Van Wamelen, ebd. 1997, 264–274 wie auch Heijermans, Gezamenlijk gezag na echtscheiding, Ars Aequi 1999, 784–792 mit weit. Nachw.
Gesetzesartikel ohne nähere Angaben sind solche des Burgerlijk Wetboek.
Hoge Raad, Urteil vom 19.10.1990, Nederlandse Jurisprudentie 1992, Nr. 129 mit Anmerkung E. A.A. Luijten und E. A. Alkema (Homosexuellenehe). Siehe auch Nuytinck, Van huwelijksvermogensrecht naar samenlevingsvermogensrecht?, Oration Rotterdam 1996, Ars Notariatus LXX, und Het hete hangijzer van het homohuwelijk, Tijdschrift voor Familie- en Jeugdrecht 1996, 125 (Editoral).
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 17.10.1986, Nederlandse Jurisprudentie 1987, Nr. 945 mit Anmerkung E. A. Alkema (Rees gegen Vereinigtes Königreich).
Kommission hinsichtlich der Freigabe der bürgerlichen Ehe für Personen des gleichen Geschlechts; aufgrund ihres Vorsitzenden Prof. mr. S. C. J. J. Kortmann auch »Kommission Kortmann« genannt. Siehe zum Standpunkt des Kabinetts hinsichtlich des Berichts dieser Kommission Kamerstukken II 1997/98, 22 700 (Lebensformen), Nr. 23.
Vgl. im Rahmen des alten Abstammungsrechts kürzlich noch Hoge Raad, Urteil vom 17.1.1997, Nederlandse Jurisprudentie 1997, Nr. 483 mit Anmerkung J. de Boer (erbrechtliche Position uneheliches, nicht anerkanntes Kind).
Vgl. dazu im Rahmen des alten Adoptionsrechts Hoge Raad, Urteil vom 5.9.1997, Nederlandse Jurisprudentie 1998, Nr. 686 mit Anmerkung J. de Boer, Ars Aequi 1997, 870–875 mit Anmerkung A. J .M. Nuytinck (Adoption durch zwei gleichgeschlechtliche Personen?). Siehe auch Nuytinck, Adoptie door duomoeders?, Tijdschrift voor Familie- en Jeugdrecht 1997, 239 (Editoral).
Siehe Fn. 11.
Gesetz vom 6.4.1995, Staatsblad 240, in Kraft getreten am 2.11.1995, zur näheren Regelung des Sorgerechts bei und des Umgangs mit minderjährigen Kindern.
Kamerstukken II 1998/99, 26673, A, B und Nr. 1–3. Dieses neue Gesetz zur Adoption durch Personen gleichen Geschlechts soll am 1.1.2001 in Kraft treten (Kamerstukken II 1998/99, 26673, Nr. 3, S. 12).
Kamerstukken II 1997/98, 22700 (Lebensformen), Nr. 23, S. 5.
Das neue Erbrecht ist im Gesetz vom 3.6.1999, Staatsblad 300, Einführungsgesetz Buch 4 und Titel 3 des Buches 7 des neuen Burgerlijk Wetboek, erster Teil (Änderung von Buch 4) niedergelegt und wird wahrscheinlich am 1.7.2001 in Kraft treten. Dieses Gesetz stärkt insbesondere die Rechtsposition des überlebenden Ehegatten im Verstorbenenerbrecht.
Vgl. Fn. 17.
Einstweilen will die Regierung jedoch die registrierte Partnerschaft beibehalten. Allerdings soll fünf Jahre nach der Einführung der Ehe für gleichgeschlechtliche Personen die Entwicklung dieses Instituts als auch das der registrierten Partnerschaft evaluiert werden (Kamerstukken II 1998/99, 26 672, Nr. 3, S. 6). Vorerst entsteht demnach die belustigende Situation, daß vier gesetzlich geregelte Rechtsfiguren nebeneinander bestehen: Die Heterosexuellenehe, die Homosexuellenehe, die registrierte Heterosexuellenpartnerschaft und die registrierte Homosexuellenpartnerschaft.
Kamerstukken 1998/99, 26672, A, B und Nr. 1–3. Beabsichtigt ist die Einführung dieses Gesetzes hinsichtlich der Freigabe der Ehe für den 1.1.2001 (Kamerstukken II 1998/99, 26672, Nr. 3, S. 12). Vgl. bezüglich der Gesetzesvorschläge 26672 und 26673 ausführlich Waaldijk, De voorgestelde Wet openstelling huwelijk en de daarmee samenhangende wijzigingen inzake adoptie en geregistreerd partnerschap, Tijdschrift voor Familie- en Jeugdrecht 1999, 198–208.