Source: http://kleingartenbauverein-butzbach.de/satzung.html
Timestamp: 2019-03-21 03:24:53
Document Index: 367627497

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 581', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 9']

Satzung - Kleingartenbauverein Butzbach
Vereinssatzung des Kleingartenbauverein Butzbach e.V.
Eintrag ins Vereinsregister der Stadt Butzbach 29.06.1984
Formelle Berichtigung der Satzung am 20.02.1988
Stand: 03.1988
§ 1 Name, Sitz und Aufgaben des Vereins
Der Verein führt den Namen Kleingartenbauverein Butzbach e.V.
Er hat seinen Sitz in Butzbach, die Postanschrift ist die des jeweils gewählten Vorsitzenden.
Der Verein ist unter der Nr. VR 108 im Vereinsregister des Amtsgerichtes Butzbach eingetragen.
Er ist Mitglied im
"Stadt- und Kreisverband der Kleingärtner Gießen e.V." und
"Landesverband Hessen der Kleingärtner e.V."
Er ist politisch und konfessionell nicht gebunden und wird nach demokratischen Grundsätzen geleitet.
Die steuerliche Gemeinnützigkeit ist ihm vom Finanzamt Friedberg zuerkannt.
Er unterwirft sich der regelmäßigen Prüfung seiner Geschäftsführung gemäß § 2 BKleingG.
1. Gemeinnützig im Sinne des Bundeskleingartengesetzes (BkleingG) auf sozialer Grundlage tätig zu sein.
2. ln seinem Besitz befindliche und angepachtete Grundstücke an seine Mitglieder zur nichterwerbsmäßigen gärtnerischer Nutzung, insbesondere zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf (kleingärtnerische Nutzung nach § 1 Abs. 1 Ziffer 1 BkleingG) zu verpachten.
3. Die Vereinsmitglieder bei der Bewirtschaftung ihrer Gärten zu beraten und fachlich zu unterstützen.
4. Das Kleingartenwesen als Bestandteil des öffentlichen Grüns, insbesondere die Naturverbundenheit der Mitglieder und Ziele des Umwelt- und Naturschutzes sowie die Gestaltung der Freizeit und Erholung durch kleingärtnerische Betätigung zu fördern.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke nach den Bestimmungen des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
Er verfolgt keine wirtschaftlichen oder auf Gewinn ausgerichteten Ziele, seine Mittel werden nur für die satzungsgemäßen Aufgaben ausgegeben.
§ 2 Erwerb der Mitgliedschaft, Gartenübernahme
1. Mitglied des Vereins kann werden, wer die in § 1 aufgeführten Aufgaben anerkennt und fördert.
Durch die Mitgliedschaft im Verein und den Abschluss eines Pachtvertrages entsteht ein gemischter Vertrag (Vereinsmitgliedschaft und Pachtverhältnis nach BGB § 581 ff.).
2. Die Mitgliedschaft wird aufgrund eines schriftlichen Aufnahmegesuches durch Beschluss des Vorstandes erworben.
Freiwerdende Gärten werden in der Reihenfolge der vom Vorstand geführten Bewerberliste angeboten.
3. Die Übernahme eines Kleingartens ist von der Anerkennung der Bestimmungen der Vereinssatzung,
der Gartenordnung und des Pachtvertrags durch das Mitglied abhängig.
An den Verein ist der von der Mitgliederversammlung festgesetzte Aufnahmebeitrag zu entrichten.
Der Aufnahmebeitrag ist mit dem ersten Pachtzins zu entrichten.
4. Aktive Mitglieder sind voll geschäftsfähige, natürliche Personen die einen Kleingarten bewirtschaften. Jedes Mitglied darf nur einen Kleingarten anpachten.
5. Fördernde Mitglieder sind solche, die ohne einen Kleingarten in der Vereinsanlage zu bewirtschaften, die Bestrebungen und Ziele des Vereins unterstützen.
§ 3 Beendigung der Mitgliedschaft und des Pachtverhältnisses
1. Die Mitgliedschaft endet durch Kündigung oder Tod.
2. Die Kündigung der Mitgliedschaft durch das Mitglied ist nur zum Schluß des Geschäftsjahres zulässig und muss spätestens 3 Monate vor dessen Ende erfolgen; und zwar schriftlich gegenüber dem Vorstand.
3. Die Kündigung des Pachtverhältnisses durch das Mitglied ist nur zum 30. November eines Jahres zulässig und muss spätestens am dritten Werktag im August erfolgen.
ln beiden Fällen kann der Vorstand gleichzeitigen Kündigungen der Mitgliedschaft und des Pachtverhältnisses zu einem anderem Termin zustimmen.
4. Die Kündigung der Mitgliedschaft durch den Verein erfolgt insbesondere:
a) ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, wenn der Pächter oder von ihm auf dem Kleingartengrundstück geduldete Personen so schwerwiegende Pflichtverletzungen begehen,
insbesondere den Frieden in der Kleingärtnergemeinschaft so nachhaltig stören, dass dem Verein die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann; sowie bei Diebstahl im Gartengelände.
b) zum Ende des Geschäftsjahres mit einer Frist von 3 Monaten, wenn -
1) der Pächter ungeachtet einer schrifflichen Abmahnung des Vereinsvorstandes eine nicht kleingärtnerische Nutzung fortsetzt oder andere Verpflichtungen die die Nutzung des Kleingartens betreffen nicht unerheblich verletzt, insbesondere die Laube zum dauernden Wohnen benutzt, das Grundstück unbefugt einem Dritten überläßt, erhebliche Bewirtschaftungsmängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist abstellt oder geldliche oder sonstige Gemeinschaftsleistungen für die Kleingartenanlage verweigert.
2) das Mitglied den Beitrag und festgesetzte Nebenleistungen drei Monate nach Fälligkeit noch nicht gezahlt hat.
3) Das Mitglied sich innerhalb oder außerhalb der Gartenanlage vereinsschädigend verhält oder sich Verfehlungen zuschulden kommen läßt, die eine weitere Mitgliedschaft im Verein unzumutbar erscheinen lassen.
5. Die Kündigung des Pachtverhältnisses durch den Verein erfolgt:
a) ohne Einhaltung einer Kündigungsfrlst, wenn -
1. der Pächter mit der Entrichtung des Pachtzinses mindestens ein Vierteljahr im Verzug ist und nicht innerhalb von 2 Monaten nach schriftlicher Mahnung die fällige Pachtpreisforderung erfüllt, oder
2. der Pächter oder von ihm auf dem Kleingartengrundstück geduldete Personen so schwerwiegende Pflichtverletzungen begehen, insbesondere den Frieden in der Kleingärtnergemeinschaft so nachhaltig stören,
dass dem Verein die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann; sowie bei Diebstahl im Gartengelände.
b) Zum 30. November eines Jahres:
1. Wenn der Pächter ungeachtet einer schriftlichen Abmahnung des Vereinsvorstandes eine nicht kleingärtnerische Nutzung fortsetzt oder andere Verpflichtungen die die Nutzung des Kleingartens betreffen nicht unerheblich verletzt, insbesondere die Laube zum dauernden Wohnen benutzt, das Grundstück unbefugt einem Dritten überläßt, erhebliche Bewirtschaftungsmängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist abstellt
oder geldliche oder sonstige Gemeinschaftsleistungen für die Kleingartenanlage verweigert.
2. Bei Verstößen gegen die bestehenden Bauvorschriften.
3. Bei Kleintierhaltung.
4. Bei Verweigerung amtlich angeordneter Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen.
5. Diese Kündigung hat bis spätestens am dritten Werktag im August zu erfolgen.
6. Alle Kündigungen durch den Vereinsvorstand erfolgen mit eingeschriebenem Brief an die letzte dem Verein bekannte Anschrift, wobei der Nachweis der Absendung genügt.
Das Mitglied bzw. der Pächter kann innerhalb von 10 Tagen nach Absendung bzw. Übergabe des Kündigungsschreiben gegen die Kündigung beim Vereinsvorstand schriftlich begründeten Einspruch einlegen.
7. Die Mitgliedschaft endet mit dem Tode des Mitglieds. Das Pachtverhältnis endet mit dem Ablauf des Kalendermonats, der auf dem Tode des Kleingärtners folgt.
8. Der überlebende Ehegatte oder ein Mitglied der Familie hat das Recht auf Mitgliedschaft und kostenlose Übernahme des Kleingartens.
Bei Nichtübernahme des Gartens erfolgt eine Entschädigung an die Berechtigten gem. § 3Ziff.10.
9. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlischt jeglicher Anspruch auf das Vermögen des Vereins.
10. Dem Ausscheidenden steht für den abzugebenden Garten eine Entschädigung zu.
Die Höhe der Entschädigung wird durch eine aus Vereinsmitgliedern bestehende Wertermittlungskommission festgestellt.
Die Entschädigungssumme ist von dem neuen Pächter zu zahlen; Ansprüche des ausscheidenden Pächter an den Verein sind ausgeschlossen.
Die Überwachung der Zahlung und die Weitergabe des Gartens erfolgen ausschließlich durch den Vereinsvorstand.
Die Wertermittlung erfolgt nach dem durch den Hessischen Minister des lnneren genehmigten Wertermittlungsrichtlinien des Landesverbands Hessen der Kleingärtner e.V. in der jeweils geltenden Fassung.
Der ausscheidende Pächter hat die Möglichkeit, eine von ihm nicht anerkannte Wertermittlung der satzungsgemäßen Kommission durch das Ortsgericht überprüfen zu lassen;
Grundlage bleiben in jedem Fall die genehmigten Wertermittlungsrichtlinien.
Das Ergebnis der ortsgerichflichen Schätzung wird als verbindlich anerkannt.
Die Kosten der Schätzung trägt der Antragsteller.
a) an den Versammlungen des Vereins, den Abstimmungen und den Wahlen teilzunehmen,
b) die Fachberatung und sonstige durch den Verein angebotenen Leistungen in Anspruch zu nehmen,
c) die Fachzeitschrift des Landesverbandes Hessen der Kleingärtner e.V. zu erhalten,
d) den zu ermäßigten Prämiensätzen vom Landesverband angebotenen Versicherungsschutz in Anspruch zu nehmen.
2. Jedes aktive Mitglied hat die Pflicht:
a) den festgesetzten Beitrag zu zahlen; der Beitrag ist eine Bringschuld,
b) die Bestimmungen der Satzung zu befolgen,
c) die Bestimmungen des Pachtvertrags einzuhalten,
d) den Garten überwiegend kleingärtnerisch zu nutzen und die geltende Gartenordnung zu befolgen,
e) die von der Mitgliederversammlung festgesetzte Gemeinschaftsarbeit oder entsprechendes Ersatzgeld zu leisten.
3. Fördernde Mitglieder haben die unter Ziff' 1 und 2 genannten Rechte und Pflichten mit folgenden Ausnahmen:
a) sie erhalten keine Fachzeitschrift,
b) sie sind nicht zur Leistung von Gemeinschaftsarbeit bzw. Ersatzgeld verpflichtet.
§ 5 Beiträge und Umlagen
1. Der Vereinsbeitrag und die zu leistende Gemeinschaftsarbeit werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Die Mitglieder können außerdem zu Umlagen herangezogen werden.
Der Ersatzbeitrag für nicht geleistete Gemeinschaftsarbeit und die Umlagen werden ebenfalls durch die Mitgliederversammlung festgesetzt.
Allgemeine Gebühren werden anteilig nach der Grundfläche der Pachtgärten für alle Gärten umgelegt.
2. Die Zahlungstermine für Beiträge, Pacht, Umlagen und dgl. bestimmt der Vorstand.
Erfolgt keine termingerechte Zahlung, werden die Beiträge angemahnt.
Mahnspesen gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen.
Bleibt das Mitglied mit seinen Zahlungen länger als 3 Monate im Rückstand, wird gem. § 3, Ziff" 4b) 2.
die Kündigung ausgesprochen. (Mit Zustellung der Rechnung beginnt die Zahlungsfrist.)
3. Eingezahlte Beiträge, gleichgültig für welche Zwecke diese geleistet wurden,
werden an ausscheidende Mitglieder nicht zurückgezahlt; dies gilt nicht für dem Verein gewährte Darlehen.
1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins; sie findet als Jahreshauptversammlung in den ersten drei Monaten eines Kalenderjahres statt.
2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen,
wenn es das lnteresse des Vereins erfordert oder dies von mindestens 25% der Mitglieder des Vereins unter Angabe des Zweckes und der Gründe schriftlich beantragt wird.
Diesem Verlangen ist binnen 2 Wochen zu entsprechen.
3. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorsitzenden
oder seinen Stellvertreter durch Veröffentlichung in der Lokalpresse mit zweiwöchiger Frist unter Bekanntgabe von Tagesordnung, Zeit und Ort der Versammlung.
a) Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes, des Kassenberichtes, des Berichtes der Kassenprüfer und die Entscheidung über die Entlastung des Vorstandes.
b) Entgegennahme und Genehmigung des Haushaltsplanes.
c) Erledigung der eingebrachten Anträge.
d) Die Wahl des Vorstandes und der Kassenprüfer.
e) Die Festlegung des Vereinsbeitrages, von Umlagen, Gemeinschaftsarbeit.
(lm Nichtleistungsfall von Gemeinschaftsarbeit hat die von der Jahreshauptversammlung festgelegte Abgeltung zu erfolgen.)
5. Bei der Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit.
Zu einer Satzungsänderung ist eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich.
Stimmberechtigt sind nur die Vereinsmitglieder; sie können sich jedoch bei Verhinderung durch den Ehegatten mit schriftlicher Vollmacht vertreten lassen.
Die Vollmacht ist dem Versammlungsleiter vor Beginn der Versammlung unaufgefordert auszuhändigen.
Abstimmungen erfolgen in der Regel durch Handzeichen. Auf Antrag muss geheim abgestimmt werden.
Anträge, über die in der Jahreshauptversammlung entschieden werden soll, müssen dem Vorstand eine Woche vor dieser in schriftlicher Form mit Begründung vorliegen.
Die Mitgliederversammlungen werden vom Vorsitzenden, seinem Stellvertreter oder einem damit beauftragten Vorstandsmitglied geleitet.
Über die Versammlung und die Ergebnisse der Beschlussfassung ist ein Protokoll zu führen,
das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer oder seinem Vertreter unterzeichnet wird.
1. Die Verwaltung des Vereins und der Gartenanlagen obliegt dem Vorstand
4. stellvertretender Schriftführer
6. stellvertretender Kassierer
Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sind jeweils allein Vertretungsberechtigt.
Die übrigen Vorstandsmitglieder sind gemeinsam Vertretungsberechtigt.
Der Vorstand hat die laufenden Geschäfte des Vereins zu führen, sowie die Ausführung der satzungsgemäß gefassten Beschlüsse der Mitgliederversammlung(en) sicherzustellen.
Er ist berechtigt, von sich aus alle notwendigen Ausgaben vorzunehmen,
die im lnteresse der Verwaltung erforderlich sind.
b) Dem Vorstand steht ein Beirat zur Seite der aus den Anlagenobmännern,
dem Heimverwalter und den Vorsitzenden der Ausschüsse besteht.
c) Der Vorstand wird von der Jahreshauptversammlung mit einfacher stimmenmehrheit gewählt.
Sind mehr als eine Person für einen Vorstandsposten benannt, so ist schriftlich zu wählen.
Bei nur einem Vorschlag kann durch Zuruf gewählt werden. Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder.
Bei Wahlen gilt derjenige als gewählt, der mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält, andernfalls ist ein zweiter Wahlgang durchzuführen.
Danach ist derjenige gewählt, der die höchste Stimmenzahl erhält.
Vor Beginn der Wahlhandlungen ist ein Wahlleiter zu wählen. Diesem obliegt die Durchführung der Entlastung des alten und die Wahl des neuen Vorstandes.
d) Der Vorstand kann zur Vorbereitung und Durchführung bestimmter Aufgaben Ausschüsse bilden.
Die Mitglieder dieser Ausschüsse brauchen außer dem Ausschussvorsitzendem dem Vorstand nicht anzugehören.
e) Die Beschlüsse des Vorstandes sind vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter und dem Schriftführer zu unterschreiben.
2. Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus. Er hat jedoch Anspruch auf Erstattung seiner Auslagen.
§ 9 Rechnungs- und Kassenwesen, Kassenprüfung,
1. Für die ordnungsgemäße Führung der Kassengeschäfte ist der Kassierer gemeinsam mit dem Vorsitzendem verantwortlich.
2. Erzielte Einnahmen werden kleingärtnerischen Zwecken zugeführt.
3. Die Prüfung von Rechnungen, Büchern und Kasse erfolgt mindestens einmal im Geschäftsjahr
durch mindestens zwei der drei gewählten gleichberechtigten Kassenprüfer.
Über das Ergebnis der Kassenprüfung erstatten sie zunächst dem Vorstand und sodann der Mitgliederversammlung Bericht; dieser ist schriftlich vorzulegen.
4. Die Kassenprüfer werden auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Alle zwei Jahre scheidet der dienstälteste, bei gleichem Dienstalter der lebensälteste Kassenprüfer aus,
so dass jeweils die Wahl eines Kassenprüfers erfolgt. Direkte Wiederwahl eines ausgeschiedenen Kassenprüfers ist nicht zulässig.
Ergänzungswahlen können in jeder Mitgliederversammlung erfolgen.
Die Kassenprüfer dürfen dem Vorstand nicht angehören, bei der Wahl eines Kassenprüfers in ein Vorstandsamt ist eine Ersatzwahl durchzuführen.
Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke venrendet werden; die Mitglieder erhalten keine über diese Zwecke hinausgehenden Zuwendungen des Vereins.
6. Zur Durchführung seiner Aufgaben insbesondere seiner Verwaltung und seines Beratungsdienstes kann der Verein eine Geschäftsstelle einrichten.
Hierzu ist die Zustimmung von ¾ der Gesamtmitgliedezahl des Vereins erforderlich.
Kommt eine solche Entscheidung nicht zustande, so kann eine weitere Mitgliederversammlung
mit ¾ der erschienenen Mitglieder die Auflösung des Vereins beschließen.
2. Bei Auflösung des Vereins erhält das vorhandene Vermögen die Stadt Butzbach mit der Maßgabe,
die Mittel gemeinnützigen kleingärtnerischen Zwecken zuzuführen,
wenn nicht innerhalb eines Jahres ein neuer Kleingartenbauverein diese Mittel in Anspruch nimmt.
1. Der Vorstand kann verdienten Mitgliedern und sonstigen Persönlichkeiten antragen und anderweitige Ehrungen durchführen.
2. Ehrungen durch den Landesverband Hessen der Kleingärtner e.V.
erfolgen nach 25-, 40- und 50-jähriger ununterbrochener Mitgliedschaft oder für besondere Leistungen.
2. Diese Satzung tritt mit ihrer Verabschiedung durch die Mitgliederversammlung vereinsintern in Kraft.
3. Die bisherige Satzung sowie alle Beschlüsse, die der neuen Satzung entgegenstehen,
4. Die in dieser Satzung enthaltenen Regelungen treten an die Stelle der hierdurch geänderten Bestimmungen der Pachtverträge.
5. Die Gartenordnung ist Bestandteil der Satzung.
Diese Satzung wurde in der außerordentlichen Mitgliederversammlung des
Kleingartenbauverein Butzbach e.V. am 29. Juni 1984 beschlossen und in das Vereinsregister eingetragen.
Eine formelle Berichtigung erfolgte durch die ordentliche Mitgliederversammlung am 20. Februar 1988 (Berichtigungsblatt zur Vereinssatzung vom 20. Februar 1988),
diese Berichtigung wurde in das Vereinsregister im März 1988 eingetragen.
ln der vorliegenden Ausgabe ist die o.g. Berichtigung berücksichtigt.