Source: http://www.jurablogs.com/2013/03/13/egmr-abwaegung-zwischen-urheberrecht-freier-meinungsaeusserung-neij-sunde-pirate-bay
Timestamp: 2016-10-25 14:10:17
Document Index: 325648120

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art 10', 'EGMR', 'Art 10', 'Art 10', 'EGMR', 'Art 8', 'EGMR', 'EGMR', 'Art 10', 'EGMR', 'EGMR', 'Art 10', 'EuG', 'EGMR', 'Art 10', 'EGMR', 'Art 10', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art 10', 'OGH', 'OGH', 'Art 10']

Blogse-commMärz 2013EGMR zur Abwägung zwischen Urheberrecht und freier Meinungsäußerung (Neij und Sunde, The Pirate Bay)Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit dem heute bekanntgegebenem Beschluss vom 19.02.2013, Neij und Sunde Kolmisoppi gegen Schweden (Appl. no. 40397/12), die Beschwerden von zwei führenden Vertretern von "The Pirate Bay" (TPB) gegen ihre strafrechtliche Verurteilung als unzulässig zurückgewiesen (siehe auch die Pressemitteilung des EGMR). Fredrik Neij war technischer Entwickler, Peter Sunde Pressesprecher von TPB, der weltweit größten BitTorrent tracker-Website. Die Website ermöglichte mittels torrent files ihren Nutzern, in Kontakt mit anderen Nutzern zu treten und dann direkt mit diesen (nicht über die Server von TBP) durch file sharing urheberrechtlich geschützte Musik- und Filmwerke auszutauschen. Neij und Sunde wurden wegen Beihilfe zu Urheberrechtsverletzungen angeklagt und in einem medial vielbeachteten Strafverfahren in erster Instanz zu je einem Jahr Haft verurteilt (in der Instanz auf zehn bzw acht Monate reduziert). Weiters wurden sie gemeinschaftlich zu Schadenersatz in der Höhe von rund 5 Mio € verurteilt. In ihrer Beschwerde an den EGMR stützten sie sich auf das Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art 10 EMRK. Der EGMR sieht die Aktionen der Beschwerdeführer grundsätzlich als durch Art 10 EMRK geschützt, die Verurteilung war daher eine Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung. Ein derartiger Eingriff ist nur dann rechtmäßig, wenn er auf einem Gesetz beruht, ein in Art 10 Abs 2 EMRK genanntes legitimes Ziel verfolgt und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist. Die Verurteilung hatte eine klare Grundlage im schwedischen Urheberrechtsgesetz, und die verfolgte das legitime Ziel des Schutzes der Rechte anderer der Verbrechensverhütung. Entscheidend war daher die Frage, ob der Eingriff auch einem dringenden sozialen Bedarf ("a pressing social need") entsprach und damit in einer demokratischen Gesellschaft notwendig war ...Zum vollständigen Artikel93 Lesere-comm:EGMR: keine Verletzung des Art 8 EMRK durch Unterbleiben der Strafverfolgung nach Talks...10 verwandte ArtikelEGMR: Inhaber einer politisch geschaffenen hochdotierten Managementfunktion muss Kritik an deren Einrichtung aushaltenEGMR zur "Gerüchtsberichterstattung": Art 10 EMRK ist kein Freibrief für die Verbreitung unbegründeter GerüchteEGMR zu Grenzen des Spekulationsjournalismus: Unterstellungen in der Schlagzeile lassen sich durch Fragezeichen am Ende nicht ausgleichenStaatsratsvorsitzender als "Mafiapate"? EGMR zur Abgeordnetenimmunität und Art 10 EMRKEuGH zu Parodie und Urheberrecht: freie Meinungsäußerung, aber mit GrenzenEGMR: gänzliches Verbot politischer Werbung im Fernsehen verstößt gegen Art 10 EMRKEGMR: Verurteilung eines Journalisten wegen Veröffentlichung geheimer Unterlagen aus Gerichtsverfahren verletzte Art 10 EMRKEGMR: Teilnehmer an Radiodiskussion muss nicht sorgfältiger sein als JournalistenEGMR: Redaktionsdurchsuchung und Quellenschutz - und zur Bedeutung journalistischer Ethik heuteEGMR: Entlassung einer Rundfunkmitarbeiterin wegen Missachtung redaktioneller Anweisungen war keine Verletzung des Art 10 EMRKVerwandtes im Weben.wikipedia.org: The Pirate Bay - Wikipedia, the free encyclopediahudoc.echr.coe.int: http://hudoc.echr.coe.int/webservices/content/pdf/003-4288974-5121717en.wikipedia.org: Fredrik Neij - Wikipedia, the free encyclopediaen.wikipedia.org: Peter Sunde - Wikipedia, the free encyclopediathepiratebay.se: Download music, movies, games, software! The Pirate Bay - The galaxy's most resilient BitTorrent siteen.wikipedia.org: BitTorrent tracker - Wikipedia, the free encyclopediaen.wikipedia.org: Torrent file - Wikipedia, the free encyclopediaen.wikipedia.org: File sharing - Wikipedia, the free encyclopediaen.wikipedia.org: The Pirate Bay trial - Wikipedia, the free encyclopediaris.bka.gv.at: 4Ob127/01g - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)ris.bka.gv.at: 4Ob127/01g
4Ob194/01k
4... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)Über den ArtikelVeröffentlicht March 13, 2013 10:59pm im Blog e-comm.KategorienMedienrechtThemenUrheberrecht, Egmr, Art 10 Emrk, Bittorrent, Schweden, Torrent, Entwickler, Nutzern, Pirate BayTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresVersehentlich eingestelltvon Thomas Will / STRAFSACHENGeldschein-Fallvon Jura Online Geschenke für den Lehrervon Sie hören von meinem Anwalt!Ganz Gallien? Fehlschlüsse aus dem wallonischen CETA-Vetovon VerfassungsblogStaatsanwalt als Opfer einer Misshandlungvon Ulrich Dost Roxin / Rechtsanwalt Ulrich Dost-RoxinAls nächstes lesen - bislang 88 Leser:Staatsanwalt als Opfer einer Misshandlung