Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=Gesetz+zur+Umsetzung+der+Hochqualifizierten-Richtlinie+der+Europ%C3%A4ischen+Union&f=1
Timestamp: 2019-05-26 01:11:46
Document Index: 242845443

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 27', '§ 29', '§ 30', '§ 32', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 42', '§ 51', '§ 52', '§ 69', '§ 72', '§ 75', '§ 81', '§ 82', '§ 91', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 91', '§ 91', '§ 105', '§ 105', '§ 51', '§ 19', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 30', '§ 18', '§ 18', '§ 9', '§ 18', '§ 9', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 40', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 9', '§ 9', '§ 20', '§ 18', '§ 20', '§ 27', '§ 38', '§ 20', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 38', '§ 19', '§ 39', '§ 18', '§ 19', '§ 404', '§ 10', '§ 15', '§ 42', '§ 19', '§ 19', '§ 30', '§ 30', '§ 18', '§ 75', '§ 81', '§ 82', '§ 18', '§ 39', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 19', '§ 10', '§ 10', '§ 113', '§ 114', '§ 113', '§ 19', '§ 114', '§ 71', '§ 71', '§ 19', '§ 19', '§ 19']

HQRLUmsG Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis HQRLUmsG
Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union (HQRLUmsG k.a.Abk.)
Artikel 2 Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Artikel 4 Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 1 wird in 5 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. August 2012 AufenthG § 4, § 6, § 9a, § 9b, § 16, § 17, § 18, § 18b (neu), § 18c (neu), § 19, § 19a (neu), § 20, § 21, § 27, § 29, § 30, § 32, § 38a, § 39, § 40, § 42, § 51, § 52, § 69, § 72, § 75, § 81, § 82, § 91f (neu)
Das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Nach der Angabe zu § 18a wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 18b Niederlassungserlaubnis für Absolventen deutscher Hochschulen
§ 18c Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche für qualifizierte Fachkräfte".
„§ 19a Blaue Karte EU".
Nach der Angabe zu § 91e wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 91f Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2009/50/EG innerhalb der Europäischen Union".
Nach der Angabe zu § 105b wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 105c Übergangsregelung zu § 51 Absatz 1a".
Nach Satz 2 Nummer 2 wird folgende Nummer 2a eingefügt:
Blaue Karte EU (§ 19a),".
„Die für die Aufenthaltserlaubnis geltenden Rechtsvorschriften werden auch auf die Blaue Karte EU angewandt, sofern durch Gesetz oder Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist."
In Satz 2 werden nach dem Wort „Aufenthaltserlaubnis," die Wörter „die Blaue Karte EU," eingefügt.
In Satz 3 werden nach dem Wort „Aufenthaltserlaubnis," die Wörter „Blauen Karte EU," eingefügt.
In § 9a Absatz 3 Nummer 1 wird das Komma am Ende durch ein Semikolon ersetzt und wird folgender Halbsatz angefügt:
„Gleiches gilt, wenn er einen solchen Titel oder eine solche Rechtsstellung beantragt hat und über den Antrag noch nicht abschließend entschieden worden ist,".
„(2) Auf die erforderlichen Zeiten nach § 9a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 werden die Zeiten angerechnet, in denen der Ausländer eine Blaue Karte EU besitzt, die von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilt wurde, wenn sich der Ausländer
Nicht angerechnet werden Zeiten, in denen sich der Ausländer nicht in der Europäischen Union aufgehalten hat. Diese Zeiten unterbrechen jedoch den Aufenthalt nach § 9a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 nicht, wenn sie zwölf aufeinanderfolgende Monate nicht überschreiten und innerhalb des Zeitraums nach § 9a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 insgesamt 18 Monate nicht überschreiten. Die Sätze 1 bis 3 sind entsprechend auf Familienangehörige des Ausländers anzuwenden, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 30 oder 32 erteilt wurde."
In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „90" durch die Angabe „120" und wird die Angabe „180" durch die Angabe „240" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „zu einem Jahr" durch die Wörter „zu 18 Monaten" ersetzt und wird nach der Angabe „§§ 18, 19" die Angabe „, 19a" eingefügt.
„Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt während dieses Zeitraums zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit."
„(5a) Dient der Schulbesuch nach Absatz 5 einer qualifizierten Berufsausbildung, berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer von der Ausbildung unabhängigen Beschäftigung bis zu zehn Stunden je Woche.
(5b) Nach erfolgreichem Abschluss der qualifizierten Berufsausbildung kann die Aufenthaltserlaubnis bis zu einem Jahr zur Suche eines diesem Abschluss angemessenen Arbeitsplatzes, sofern er nach den Bestimmungen der §§ 18 und 21 von Ausländern besetzt werden darf, verlängert werden. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt während dieses Zeitraums zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. § 9 findet keine Anwendung."
„(2) Handelt es sich um eine qualifizierte Berufsausbildung, berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer von der Berufsausbildung unabhängigen Beschäftigung bis zu zehn Stunden je Woche.
(3) Nach erfolgreichem Abschluss der qualifizierten Berufsausbildung kann die Aufenthaltserlaubnis bis zu einem Jahr zur Suche eines diesem Abschluss angemessenen Arbeitsplatzes, sofern er nach den Bestimmungen der §§ 18 und 21 von Ausländern besetzt werden darf, verlängert werden. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt während dieses Zeitraums zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. § 9 findet keine Anwendung."
§ 18 Absatz 5 wird durch die folgenden Absätze 5 und 6 ersetzt:
„(5) Ein Aufenthaltstitel nach Absatz 2, § 19 oder § 19a darf nur erteilt werden, wenn ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt und eine Berufsausübungserlaubnis, soweit diese vorgeschrieben ist, erteilt wurde oder ihre Erteilung zugesagt ist.
(6) Die Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels nach Absatz 2, § 19 oder § 19a, der auf Grund dieses Gesetzes, einer Rechtsverordnung oder einer zwischenstaatlichen Vereinbarung nicht der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bedarf, kann versagt werden, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der bei zustimmungspflichtigen Beschäftigungen zur Versagung der Zustimmung nach § 40 Absatz 2 Nummer 3 berechtigen würde."
Nach § 18a werden die folgenden §§ 18b und 18c eingefügt:
§ 18c Aufenthaltstitel zur Arbeitsplatzsuche für qualifizierte Fachkräfte
(1) Einem Ausländer, der über einen deutschen oder anerkannten oder einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss verfügt und dessen Lebensunterhalt gesichert ist, kann ein Aufenthaltstitel zur Suche nach einem der Qualifikation angemessenen Arbeitsplatz für bis zu sechs Monate erteilt werden. Der Aufenthaltstitel berechtigt nicht zur Erwerbstätigkeit.
(2) Eine Verlängerung des Aufenthaltstitels über den in Absatz 1 genannten Höchstzeitraum hinaus ist ausgeschlossen. Ein Aufenthaltstitel nach Absatz 1 kann erneut nur erteilt werden, wenn sich der Ausländer nach seiner Ausreise mindestens so lange im Ausland aufgehalten hat, wie er sich zuvor auf der Grundlage eines Aufenthaltstitels nach Absatz 1 im Bundesgebiet aufgehalten hat.
(3) Absatz 1 findet keine Anwendung auf Ausländer, die sich mit einem Aufenthaltstitel zu einem anderen Zweck im Bundesgebiet aufhalten."
„§ 19a Blaue Karte EU
(6) Dem Inhaber einer Blauen Karte EU ist eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er mindestens 33 Monate eine Beschäftigung nach Absatz 1 ausgeübt hat und für diesen Zeitraum Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat oder Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens nachweist und die Voraussetzungen des § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 4 bis 9 vorliegen. § 9 Absatz 2 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend. Die Frist nach Satz 1 verkürzt sich auf 21 Monate, wenn der Ausländer deutsche Sprachkenntnisse der Stufe B1 nachweist."
In § 20 Absatz 6 Satz 1 werden die Wörter „Erwerbstätigkeit für das in der Aufnahmevereinbarung bezeichnete Forschungsvorhaben" durch die Wörter „Forschungstätigkeit bei der in der Aufnahmevereinbarung bezeichneten Forschungseinrichtung" ersetzt.
In Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter „übergeordnetes" und „besonderes" gestrichen.
Im bisherigen Satz 3 werden die Wörter „Im Übrigen richtet sich die Beurteilung der Voraussetzungen nach Satz 1" durch die Wörter „Die Beurteilung der Voraussetzungen nach Satz 1 richtet sich" ersetzt.
„(2a) Einem Ausländer, der sein Studium an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule oder vergleichbaren Ausbildungseinrichtung im Bundesgebiet erfolgreich abgeschlossen hat oder der als Forscher oder Wissenschaftler eine Aufenthaltserlaubnis nach § 18 oder § 20 besitzt, kann eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit abweichend von Absatz 1 erteilt werden. Die beabsichtigte selbständige Tätigkeit muss einen Zusammenhang mit den in der Hochschulausbildung erworbenen Kenntnissen oder der Tätigkeit als Forscher oder Wissenschaftler erkennen lassen."
In § 27 Absatz 4 Satz 2 wird das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt und werden nach der Angabe „§ 38a" die Wörter „oder eine Blaue Karte EU" eingefügt.
In Absatz 1 Nummer 1 wird das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt und werden nach dem Wort „Aufenthaltserlaubnis" die Wörter „oder eine Blaue Karte EU" eingefügt.
In Absatz 5 Nummer 2 wird die Angabe „§ 20" durch die Wörter „den §§ 19a oder 20" ersetzt.
In Buchstabe f wird der Punkt am Ende durch das Wort „, oder" ersetzt.
eine Blaue Karte EU besitzt."
In Nummer 4 wird der Punkt am Satzende durch das Wort „oder" ersetzt.
der Ausländer im Besitz einer Blauen Karte EU ist."
der allein personensorgeberechtigte Elternteil eine Blaue Karte EU oder eine Niederlassungserlaubnis nach § 19 besitzt oder die Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben und mindestens ein Elternteil eine Blaue Karte EU oder eine Niederlassungserlaubnis nach § 19 besitzt oder".
In § 38a Absatz 3 Satz 1 wird nach der Angabe „§§ 19," die Angabe „19a," eingefügt.
In § 39 Absatz 2 Satz 1 werden im Satzteil vor Nummer 1 nach der Angabe „§ 18" die Wörter „oder einer Blauen Karte EU nach § 19a" eingefügt.
die Beschäftigung bei einem Arbeitgeber erfolgen soll, der oder dessen nach Satzung oder Gesetz Vertretungsberechtigter innerhalb der letzten fünf Jahre wegen eines Verstoßes gegen § 404 Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch rechtskräftig mit einer Geldbuße belegt oder wegen eines Verstoßes gegen die §§ 10, 10a oder 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder gegen die §§ 15, 15a oder 16 Absatz 1 Nummer 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes rechtskräftig zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe verurteilt worden ist."
In § 42 Absatz 1 Nummer 1 werden nach der Angabe „§ 19 Abs. 1" die Wörter „, § 19a Absatz 1 Nummer 2" eingefügt.
In Absatz 9 Satz 1 Nummer 3 wird das Komma am Ende durch ein Semikolon ersetzt und werden folgende Wörter angefügt:
„der Zeitraum beträgt 24 aufeinanderfolgende Monate bei einem Ausländer, der zuvor im Besitz einer Blauen Karte EU war, und bei seinen Familienangehörigen, die zuvor im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 30, 32, 33 oder 36 waren,".
„(10) Abweichend von Absatz 1 Nummer 7 beträgt die Frist für die Blaue Karte EU und die Aufenthaltserlaubnisse nach den §§ 30, 32, 33 oder 36, die den Familienangehörigen eines Inhabers einer Blauen Karte EU erteilt worden sind, zwölf Monate."
In Absatz 1 Satz 1 wird im Satzteil vor Nummer 1 nach der Angabe „Nummer 2," die Angabe „2a," eingefügt.
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „und eine Aufenthaltserlaubnis" durch die Wörter „, eine Aufenthaltserlaubnis und eine Blaue Karte EU" ersetzt.
für die Erteilung einer Blauen Karte EU: 140 Euro,".
In Nummer 3 werden nach dem Wort „Aufenthaltserlaubnis" die Wörter „oder einer Blauen Karte EU" eingefügt.
„(7) Zur Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen der §§ 18, 18b, 19 und 19a kann die Ausländerbehörde die Bundesagentur für Arbeit auch dann beteiligen, wenn sie deren Zustimmung nicht bedarf."
In § 75 Nummer 5 wird nach der Angabe „2003/109/EG" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und werden nach der Angabe „2004/114/EG" die Wörter „und Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie 2009/50/EG" eingefügt.
§ 81 Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Beantragt ein Ausländer vor Ablauf seines Aufenthaltstitels dessen Verlängerung oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels, gilt der bisherige Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend. Wurde der Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels verspätet gestellt, kann die Ausländerbehörde zur Vermeidung einer unbilligen Härte die Fortgeltungswirkung anordnen."
Dem § 82 wird folgender Absatz 6 angefügt:
„(6) Ausländer, die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 18 oder 18a oder einer Blauen Karte EU sind, sind verpflichtet, der zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, wenn die Beschäftigung, für die der Aufenthaltstitel erteilt wurde, vorzeitig beendet wird. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer eine Beschäftigung aufnehmen darf, ohne einer Erlaubnis zu bedürfen, die nur mit einer Zustimmung nach § 39 Absatz 2 erteilt werden kann. Der Ausländer ist bei Erteilung des Aufenthaltstitels über seine Verpflichtung nach Satz 1 zu unterrichten."
Nach § 91e wird folgender § 91f eingefügt:
„§ 91f Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2009/50/EG innerhalb der Europäischen Union
ein Verzeichnis der Berufe, für die durch Rechtsverordnung nach § 19a Absatz 2 Nummer 1 ein Gehalt nach Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie 2009/50/EG bestimmt wurde."
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. August 2012 StAG § 10
In § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Staatsangehörigkeitsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 102-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2258) geändert worden ist, werden nach dem Wort „Freizügigkeit" die Wörter „, eine Blaue Karte EU" eingefügt.
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. August 2012 SGB VI § 113, § 114
Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3057) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Dem § 113 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Absatz 3 Satz 1 gilt nicht für Berechtigte, die Inhaber
einer in der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Blauen Karte EU nach der Richtlinie 2009/50/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung (ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 17) oder
einer Niederlassungserlaubnis nach § 19 des Aufenthaltsgesetzes
sind oder waren, und deren Hinterbliebene."
Dem § 114 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Berechtigte, die Inhaber
einer in der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Blauen Karte EU nach der Richtlinie 2009/50/EG oder
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. August 2012 SGB X § 71
In § 71 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 3 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 12. April 2012 (BGBl. I S. 579) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „und § 19 Absatz 1 Satz 1" durch die Wörter „§ 19 Absatz 1 Satz 1 und § 19a Absatz 1" ersetzt.
Artikel 6 hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. August 2012 in Kraft.
Text in der Fassung des Artikels 3 Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung G. v. 27. Juli 2015 BGBl. I S. 1386 m.W.v. 1. August 2015
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/10180/index.htm