Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201990,%20146
Timestamp: 2019-06-16 20:10:23
Document Index: 97173806

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 207', 'BGH', '§ 112', '§ 203', 'BGH']

OLG Hamm, 05.12.1989 - 1 Ss 604/89 - dejure.org
OLG Hamm, 05.12.1989 - 1 Ss 604/89
https://dejure.org/1989,2914
OLG Hamm, 05.12.1989 - 1 Ss 604/89 (https://dejure.org/1989,2914)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05.12.1989 - 1 Ss 604/89 (https://dejure.org/1989,2914)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05. Dezember 1989 - 1 Ss 604/89 (https://dejure.org/1989,2914)
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Wirksamer Eröffnungsbeschluß; Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft; Terminbestimmung zur Hauptverhandlung
MDR 1990, 462
MDR 1990, 4762
NStZ 1990, 146
JR 1991, 33
Jedoch ist der Besetzungsbeschluß - der bei der Eröffnung des Hauptverfahrens zu erlassen ist (§ 76 Abs. 2 GVG) - vom 23. Mai 1997 in Verbindung mit dem gleichzeitig ergangenen Haftbefehl, in dem der "dringende" Tatverdacht auch für die Tat vom 8. Juni 1996 bejaht wurde, als das Hauptverfahren insoweit eröffnende Entscheidung zu werten (vgl. OLG Hamm NStZ 1990, 146 [OLG Hamm 05.12.1989 - 1 Ss 604/89] mit zust. Anm. Rieß JR 1991, 34;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 43. Aufl. § 207 Rdn. 8).
OLG Hamm, 09.11.1999 - 4 Ss 1038/99
Fehlender Eröffnungsbeschluß, Eröffnungsbeschluß ohne Unterschrift
Es genügt vielmehr auch ein anders formulierter Beschluss, wenn ihm die Willenserklärung des Gerichts zu entnehmen ist, dass dieses die Anklage nach Prüfung der Voraussetzungen zulassen wollte, und die Entscheidung die mit dem Eröffnungsbeschluss verbundene Schutzfunktion für den Angeklagten einhält (vgl. OLG Hamm, JR 1991, 33, 34; BayObLG bei Rüth DAR 1985, 233, 245).
Schlüssige Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Täter nach vorheriger Abtrennung …
Das Erfordernis der Schriftlichkeit soll gewährleisten, daß die Entscheidung als Verfahrensvoraussetzung für die spätere Überprüfbarkeit schriftlich dokumentiert wird (vgl. Rieß in einer Anmerkung zu OLG Hamm JR 1991, 33 /35).
Dies wurde in der Rechtsprechung z.B. dann bejaht, wenn das Gericht ein Verfahren zu einer bereits eröffneten und terminierten Sache verbindet (vgl. BGH bei Dallinger MDR 1975.197; BayObLG bei Rüth DAR 1985, 233/240) oder im Haftprüfungsverfahren über die Fortdauer der Untersuchungshaft entscheidet und anschließend Termin zur Hauptverhandlung bestimmt (vgl. OLG Hamm NStZ 1990, 146 = JR aaO).
OLG Düsseldorf, 08.04.2014 - 2 RVs 35/14
Ersetzung eines Eröffnungsbeschlusses durch Aufrechterhalten eines Haftbefehls …
Die Umstände, die in dem Protokoll, das der Strafrichter unterzeichnet hat, schriftlich niedergelegt wurden, erfüllen gleichzeitig die Merkmale eines Eröffnungsbeschlusses (vgl. OLG Hamm NStZ 1990, 146).
OLG Hamburg, 12.11.2018 - 2 Rev 92/18
Das kann bei einer Haftfortdauerentscheidung mit anschließender Terminbestimmung zur Hauptverhandlung der Fall sein (vgl. OLG Hamm in NStZ 1990, 146), weil eine Bejahung dringenden Tatverdachts im Sinne des § 112 Abs. 1 S. 1 StPO im selben Verfahrensstadium die Bejahung hinreichenden Tatverdachts im Sinne des § 203 StPO einschließt.
OLG Hamm, 20.11.2003 - 3 Ss 631/03
Eröffnungsbeschluss; Fehlen; Ersatz, Haftprüfungsentscheidung; Wille des …
Es genügt vielmehr auch ein anders formulierter Beschluss, wenn ihm die Willenserklärung des Gerichts zu entnehmen ist, dass dieses die Anklage nach Prüfung der Voraussetzungen zulassen wollte, und die Entscheidung die mit dem Eröffnungsbeschluss verbundene Schutzfunktion für den Angeklagten einhält (OLG Hamm, VRS 98, 199; JR 1991, 33, 34; BayObLG bei Rüth, DAR 1985, 233, 250).
OLG Zweibrücken, 14.08.2000 - 1 AR 69/00
Irrtümlich gefaßter Übernahmebeschluß
Die Kammer hatte ihre Beschwerdeentscheidung in anderer Besetzung mehr als zwei Monate vor dem "Übernahmebeschluss" gefasst, so dass nicht verlässlich festgestellt werden kann, dass sie ihrer "Übernahme"-Entscheidung (auch) den Inhalt ihrer Beschwerdebeschlüsse zugrunde legen und deshalb zugleich das Zwischenverfahren verlassen und in das Hauptverfahren eintreten wollte (vgl. hierzu z. B. BGH NStZ 1990, 146).
OLG Hamm, 08.12.1998 - 4 Ss 1381/98
Aufhebung, Einstellung, fehlender Eröffnungsbeschluß, Schriftform, …