Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-%20210/16
Timestamp: 2019-07-20 10:48:15
Document Index: 324492159

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 56', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 2', 'EuG']

Rechtsprechung: C-210/16 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2017
BVerwG - 6 C 15.18 (anhängig)
Cepelnik - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 AEUV - Freier …
https://dejure.org/2017,40046
Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2017 - C-210/16 (https://dejure.org/2017,40046)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24.10.2017 - C-210/16 (https://dejure.org/2017,40046)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24. Januar 2017 - C-210/16 (https://dejure.org/2017,40046)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2, 4 und 28 - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und freier Datenverkehr - Anordnung zur Deaktivierung einer Fanpage im sozialen Netzwerk Facebook - Begriff ,für die Verarbeitung Verantwortlicher" - Verantwortlichkeit des Betreibers einer Fanpage - Gemeinsame Verantwortlichkeit - Anwendbares nationales Recht - Umfang der Einwirkungsbefugnisse der Kontrollstellen
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2 , 4 und 28 - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und freier Datenverkehr - Anordnung zur Deaktivierung einer Fanpage im sozialen Netzwerk Facebook - Begriff "für die Verarbeitung Verantwortlicher" - Verantwortlichkeit des Betreibers einer Fanpage - Gemeinsame Verantwortlichkeit - Anwendbares nationales Recht - Umfang der Einwirkungsbefugnisse der Kontrollstellen
Betreiber von Facebook-Seiten (Fanpages) sind datenschutzrechtlich (mit)verantwortlich
Datenschutz vor dem EuGH: Müssen Facebook-Fanseiten jetzt schließen?
DSGVO: Zerschießt die gemeinsame Verantwortlichkeit das Konzept der federführenden Behörde?
15 Vgl. auch Schlussanträge von Generalanwalt Bot in der Rechtssache Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein (C-210/16, EU:C:2017:796, Nr. 5).
Soweit die Äußerungen des Generalanwalts in seinen Schlussanträgen vom 24. Oktober 2017 in dieser Rechtssache (ECLI:EU:C:2017:796, Kurztext in juris) für die Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts sprechen, worauf die Antragsgegnerin in ihrem Schriftsatz vom 4. Dezember 2017 hinweist, führt auch dies nicht zu einer Klärung der Rechtsfrage, weil offen ist, ob der Europäische Gerichtshof den Schlussanträgen des Generalsanwalts folgen wird.
Auch hier - wie bereits unter aa) erwähnt - gilt, dass die Schlussanträge des Generalanwalts vom 24. Oktober 2017 (ECLI:EU:C:2017:796, Kurztext in juris) keine Klärung herbeiführen können, weil nicht absehbar ist, ob der Europäische Gerichtshof seinen Ausführungen folgen wird.
58 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein (C-210/16, EU:C:2017:796, Nr. 44).
Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein (C-210/16, EU:C:2017:796, Nr. 46).
68 Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein (C-210/16, EU:C:2017:796, Nr. 62).
In diesem Zusammenhang kommt es auf den datenschutz- bzw. unionsprimärrechtlichen Begriff der Niederlassung und die Voraussetzung an, dass die Datenverarbeitung "im Rahmen der Tätigkeiten" der Niederlassung erfolgt (vgl. die Schlussanträge des Generalanwalts vom 24. Oktober 2017 - C-210/16 -, "Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH", juris Rn. 44 ff., 85 ff.).
58 In dieser Perspektive kommt, worauf der Beklagte im Grundsatz zutreffend hinweist, auch der Betreiber einer Fanpage im Rahmen eines sozialen Netzwerks als Diensteanbieter in Betracht (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts vom 24. Oktober 2017 - C-210/16 -, "Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH", juris Rn. 20, wonach die deutsche Datenschutzbehörde die Wirtschaftsakademie als "Diensteanbieter" adressiert habe).