Source: https://molecule-clothing.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen-agb
Timestamp: 2020-04-08 18:12:17
Document Index: 285533032

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 478', '§ 10']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) | Molecule Clothing Shop
(1) Die nachstehenden GeschÃ¤ftsbedingungen gelten fÃ¼r alle VertrÃ¤ge zwischen Theodoros Pirilis, Underground People, Hixberger Str. 29, 66292 Riegelsberg, Deutschland - nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden, welche Ã¼ber die Internetseite www.underground-people.de des Anbieters geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natÃ¼rliche Person, die ein RechtsgeschÃ¤ft zu einem Zwecke abschlieÃŸt, der weder ihrer gewerblichen noch selbstÃ¤ndigen beruflichen TÃ¤tigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natÃ¼rliche oder juristische Person oder eine rechtsfÃ¤hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines RechtsgeschÃ¤fts in AusÃ¼bung ihrer selbstÃ¤ndigen beruflichen oder gewerblichen TÃ¤tigkeit handelt.
(3) Vertragssprache ist deutsch. Der vollstÃ¤ndige Vertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung Ã¼ber das Online - Warenkorbsystem kÃ¶nnen die Vertragsdaten Ã¼ber die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung beim Anbieter werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei FernabsatzvertrÃ¤gen und die Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen dem Kunden nochmals per Email Ã¼bersandt.
Bei Angebotsanfragen, die z.B. telefonisch, per Email oder per Fax an den Anbieter Ã¼bermittelt werden, erhÃ¤lt der Kunde alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes per Email Ã¼bersandt, welche der Kunde ausdrucken oder elektronisch sichern kann.
Â§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergÃ¤nzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters.
(2) Der Kunde kann ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) Ã¼ber das Online - Warenkorbsystem abgeben.
Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im â€žWarenkorb" abgelegt. Ãœber die entsprechende SchaltflÃ¤che in der Navigationsleiste kann der Kunde den â€žWarenkorb" aufrufen und dort jederzeit Ã„nderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite â€žKasse" und der Eingabe der persÃ¶nlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschlieÃŸend nochmals alle Bestelldaten auf der BestellÃ¼bersichtsseite angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die MÃ¶glichkeit, hier sÃ¤mtliche Angaben nochmals zu Ã¼berprÃ¼fen, zu Ã¤ndern (auch Ã¼ber die Funktion â€žzurÃ¼ck" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung Ã¼ber die SchaltflÃ¤che "kaufen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab.
Der Kunde erhÃ¤lt zunÃ¤chst eine automatische Email Ã¼ber den Eingang seiner Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss fÃ¼hrt.
(3) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt entweder durch BestÃ¤tigung in Textform (z.B. Email), in welcher dem Kunden die Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestÃ¤tigt wird oder durch Zusendung der Ware. Sollte der Kunde binnen 5 Tagen keine AuftragsbestÃ¤tigung oder Mitteilung Ã¼ber die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzÃ¼glich zurÃ¼ckerstattet.
(4) Anfragen des Kunden zum Kauf von Ware auÃŸerhalb des Online - Warenkorbsystems, die z.B. telefonisch, per Email oder per Fax an den Anbieter Ã¼bermittelt werden, sind fÃ¼r den Kunden unverbindlich. Der Anbieter unterbreitet dem Kunden hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per Email), welches der Kunde innerhalb von 5 Tagen annehmen kann.
(5) Die Abwicklung der Bestellung und Ãœbermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per Email zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte Emailadresse zutreffend ist, der Empfang der Emails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angefÃ¼hrten Preise sowie die Versandkosten stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschlieÃŸlich aller anfallenden Steuern.
Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, kÃ¶nnen weitere ZÃ¶lle, Steuern oder GebÃ¼hren vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Anbieter, sondern an die dort zustÃ¤ndigen Zoll- bzw. SteuerbehÃ¶rden. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den Zoll- bzw. SteuerbehÃ¶rden zu erfragen.
(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind Ã¼ber die Seite â€žVersandâ€œ aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusÃ¤tzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
(3) Der Kunde erhÃ¤lt eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.
Â§ 5 Zahlungs- und Versandbedingungen
(1) Der Kunde kann zwischen den ZahlungsmÃ¶glichkeiten Vorkasse per BankÃ¼berweisung und Zahlung per PayPal auswÃ¤hlen. Bei der Zahlung per PayPal werden zusÃ¤tzliche GebÃ¼hren in HÃ¶he von 3% des Gesamtbetrages (Summe inkl. Versandkosten) berechnet. Die GebÃ¼hren werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusÃ¤tzlich zu tragen, soweit diese Zahlungsart vom Kunden gewÃ¤hlt wird. Der VerkÃ¤ufer behÃ¤lt sich das Recht vor, im Einzelfall eine bestimmte Zahlungsart auszuschlieÃŸen.
(2) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die ZahlungsansprÃ¼che aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fÃ¤llig.
(3) Der Versand erfolgt per Deutsche Post/DHL in die auf der Seite â€žVersandâ€œ aufgefÃ¼hrten LÃ¤nder. Soweit in der Artikelbeschreibung keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware in Deutschland innerhalb von 3-5 Tagen, bei Auslandslieferungen innerhalb von 5-7 Tagen. Bei Zahlung per Vorkasse beginnt die Lieferfrist nach Zahlungseingang.
(4) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adÃ¤quaten DeckungsgeschÃ¤ftes aus einem vom Anbieter nicht zu vertretenden GrÃ¼nden nicht verfÃ¼gbar sein, wird der Kunde unverzÃ¼glich Ã¼ber die NichtverfÃ¼gbarkeit informiert und im Falle des RÃ¼cktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzÃ¼glich erstattet.
(5) FÃ¼r Verbraucher ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufÃ¤lligen Untergangs und der zufÃ¤lligen Verschlechterung der verkauften Sache wÃ¤hrend der Versendung erst mit der Ãœbergabe der Ware an den Kunden Ã¼bergeht, unabhÃ¤ngig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.
Â§ 6 RÃ¼cksendekosten bei AusÃ¼bung des Widerrufsrechtes
FÃ¼r den Fall der AusÃ¼bung des fÃ¼r Verbraucher geltenden gesetzlichen Widerrufsrechtes bei FernabsatzvertrÃ¤gen wird vereinbart, dass der Kunde die regelmÃ¤ÃŸigen Kosten der RÃ¼cksendung zu tragen hat, wenn der Preis der zurÃ¼ckzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht Ã¼bersteigt oder wenn bei einem hÃ¶heren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen FÃ¤llen trÃ¤gt der Anbieter die Kosten der RÃ¼cksendung.
Â§ 7 ZurÃ¼ckbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein ZurÃ¼ckbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausÃ¼ben, soweit es sich um Forderungen aus demselben VertragsverhÃ¤ltnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollstÃ¤ndigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergÃ¤nzend folgendes:
a) Der Anbieter behÃ¤lt sich das Eigentum an der Ware bis zum vollstÃ¤ndigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden GeschÃ¤ftsbeziehung vor. Vor Ãœbergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine VerpfÃ¤ndung oder SicherheitsÃ¼bereignung nicht zulÃ¤ssig.
b) Der Kunde kann die Ware im ordentlichen GeschÃ¤ftsgang weiterverkaufen. FÃ¼r diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in HÃ¶he des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Anbieter ab. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermÃ¤chtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ nachkommt, behÃ¤lt sich der Anbieter allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im VerhÃ¤ltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten GegenstÃ¤nden zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Anbieters die zu sichernde Forderung um mehr als 10% Ã¼bersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.
(2) Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf VollstÃ¤ndigkeit, offensichtliche MÃ¤ngel und TransportschÃ¤den zu Ã¼berprÃ¼fen und Beanstandungen dem Anbieter und dem Spediteur schnellstmÃ¶glich mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf die gesetzlichen GewÃ¤hrleistungsansprÃ¼che.
a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, Ã¶ffentliche Anpreisungen und Ã„uÃŸerungen des Herstellers.
b) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzÃ¼glich und mit der gebotenen Sorgfalt auf QualitÃ¤ts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche MÃ¤ngel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Anbieter schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch fÃ¼r spÃ¤ter festgestellte verdeckte MÃ¤ngel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und RÃ¼gepflicht ist die Geltendmachung der GewÃ¤hrleistungsansprÃ¼che ausgeschlossen.
c) Bei MÃ¤ngeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl GewÃ¤hr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. SchlÃ¤gt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurÃ¼cktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhÃ¶hten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den ErfÃ¼llungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemÃ¤ÃŸen Gebrauch der Ware entspricht.
d) Die GewÃ¤hrleistungsfrist betrÃ¤gt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkÃ¼rzte GewÃ¤hrleistungsfrist gilt nicht fÃ¼r dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte SchÃ¤den aus der Verletzung des Lebens, des KÃ¶rpers oder der Gesundheit und grob fahrlÃ¤ssig oder vorsÃ¤tzlich verursachte SchÃ¤den bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei RÃ¼ckgriffsansprÃ¼chen gemÃ¤ÃŸ Â§Â§ 478, 479 BGB.
(1) Der Anbieter haftet jeweils uneingeschrÃ¤nkt fÃ¼r SchÃ¤den aus der Verletzung des Lebens, des KÃ¶rpers oder der Gesundheit, in allen FÃ¤llen des Vorsatzes und grober FahrlÃ¤ssigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Ãœbernahme der Garantie fÃ¼r die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei SchÃ¤den nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten FÃ¤llen.
(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter FahrlÃ¤ssigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschrÃ¤nkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefÃ¤hrden wÃ¼rde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren ErfÃ¼llung die ordnungsgemÃ¤ÃŸe DurchfÃ¼hrung des Vertrags Ã¼berhaupt erst mÃ¶glich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmÃ¤ÃŸig vertrauen darf.
(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlÃ¤ssigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(4) Die Datenkommunikation Ã¼ber das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfÃ¼gbar gewÃ¤hrleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder fÃ¼r die stÃ¤ndige noch ununterbrochene VerfÃ¼gbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
Â§ 10 Rechtswahl, ErfÃ¼llungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewÃ¶hnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewÃ¤hrte Schutz nicht entzogen wird (GÃ¼nstigkeitsprinzip).
(2) ErfÃ¼llungsort fÃ¼r alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden GeschÃ¤ftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des Ã¶ffentlichen Rechts oder Ã¶ffentlich-rechtliches SondervermÃ¶gen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewÃ¶hnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberÃ¼hrt.