Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/allg-zivilrecht/entlassmanagement-kooperation-zwischen-apotheken-und-kliniken_208_269360.html
Timestamp: 2019-08-20 23:14:11
Document Index: 204727496

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 39', 'BGH']

Entlassmanagement: Kooperation zwischen Apotheken und Kliniken | Recht | Haufe
News 19.08.2014 Entlassmanagement
Bild: Haufe Online Redaktion Lieferung von Medikamenten direkt ans Krankenbett
Wird ein Patient aus einem Krankenhaus entlassen, ist es mit den gesetzlichen Regelungen vereinbar, wenn die benötigten Medikamente, falls nicht anders vom Patienten gewünscht, durch eine Kooperationsapotheke geliefert werden. Dies geht aus einer neuen Entscheidung des BGH hervor.
Apotheke klagt gegen Mitbewerber auf Unterlassung
In dem vom BGH zu entscheidenden Fall bot die 2002 gegründete Patientenring GmbH den Patienten des Universitätsklinikums Freiburg bei deren Entlassung kostenfrei an, sie über die weitere Behandlung und Versorgung zu unterrichten und die benötigten Medikamente durch Kooperationsapotheken ans Krankenbett zu liefern. Grundsätzlich kann dabei jede Apotheke Kooperationspartner werden, wenn sie die geforderten qualitativen und logistischen Vorgaben erfüllt. Es stand dem Patienten jedoch frei, eine andere Apotheke zu wählen. Die Klägerin, welche ebenfalls eine Apotheke betreibt, sah darin eine unzulässige Absprache über die Zuweisung von Verschreibungen und verklagte einen Mitbewerber auf Unterlassung.
BGH: Kein Verstoß gegen das Apothekergesetz
Die Karlsruher Richter sahen keinen Verstoß gegen das Gesetz über das Apothekenwesen (ApoG) und somit keine Wettbewerbsverletzung nach §§ 8, 9, 3, 4 Nr. 11 UWG. Zwar dürften nach § 11 Abs. 1 S. 1 Fall 3 ApoG Erlaubnisinhaber und Personal von Apotheken mit Ärzten oder anderen Personen, welche sich mit der Behandlung von Krankheiten befassen, keine Rechtsgeschäfte vornehmen oder Absprachen treffen, welche die Zuweisung von Verschreibungen zum Gegenstand haben. Sinn der Vorschrift sei es, dass sich der Arzt bei der Auswahl der Medikamente ausschließlich von seinem ärztlichen Gewissen und von fachlich-medizinischen Gesichtspunkten leiten lasse und der Apotheker seine ihm zugewiesene Kontrollfunktion sachlich und eigenverantwortlich wahrnehme. Außerdem solle die Vorschrift die Wahlfreiheit des Patienten gewährleisten.
Einschränkende Auslegung: Speziellere Regelung zum Entlassmanagement
Aufgrund des in § 11 Abs. 4 SGB V geregelten Versorgungsmanagements und des in § 39 Abs. 1 S. 4 bis 6 SGB V geregelten Entlassmanagements sei es jedoch erforderlich, die Vorschrift einschränkend auszulegen. Die Patientenring GmbH überschreite dabei nicht die gesetzlichen Vorgaben an ein zulässiges Entlassmanagement, wenn ein Krankenhaus oder eine von diesem beauftragten Person die benötigten Medikamente durch eine Apotheke an das Krankenbett des Patienten liefern lässt, wenn dieser keine Belieferung durch eine andere Apotheke wünscht. Im Übrigen verstoße die Verhaltensweise auch nicht gegen die Berufsordnung der Landesapothekerkammer Baden-Württemberg.
(BGH, Urteil v. 13.3.2014, I ZR 120/13)