Source: http://www.jurablogs.com/blog/burhoff-online-blog/archives/2013/09
Timestamp: 2018-01-18 23:57:43
Document Index: 326241049

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 47', '§ 47', '§ 33', '§ 256', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 154', '§ 176', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 346', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 257', 'BGH', 'BGH', '§ 344', 'EGMR', 'EGMR', '§ 329', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 154', 'BGH', '§ 96', 'BGH', '§ 36', '§ 36', '§ 244', 'BGH', '§ 140', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 257', 'BGH', 'BGH', '§ 257', '§ 1631', '§ 303', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 302', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 44']

Burhoff online Blog - Archiv - JuraBlogs (September 2013)
Burhoff online Blog - Artikel vom September 2013
© PhotoSG – Fotolia.com Das Absehen vom Fahrverbot nach Teilnahme an einer qualifizierten verkehrspsychologischen Intensivberatung kann man m.E. in der amtsgerichtlichen Rechsprechung inzwischen als “alten Hut” ansehen. Denn es gibt eine ganze Reihe AG, die mit der Begründung von einem Regelfahrverbot absehen (vgl.
© daboost – Fotolia.com Logbucheintrag VII vom 18.09.2013 – St. Johns/Kanada. Allmählich nähern wir uns wieder dem Festland. Station in: St. Johns/Kanada. Dazu heißt es bei Wikipedia: “St. John’s ist eine Stadt auf Neufundland in Kanada und die älteste Nordamerikas. St. John’s ist die Provinzhauptstadt der kanadischen Provinz Neufundland und Labrador und zählt rund 100.000 Einwohner.
© ajwk – Fotolia.com Keine Angst, ich werde jetzt nicht in allen Kleinigkeiten von der Reise berichten, obwohl man es in einem Blog könnte. Denn wie heißt es bei Wikipedia: “Das Blog [blɔg] (auch: der Blog) oder auch Weblog [ˈwɛb.lɔg], engl. [ˈwɛblɒg], Wortkreuzung aus engl. World Wide Web und Log für Logbuch, ist ein auf einer Website geführtes und damit – meist öffentlich – ...
© clairdelume – Fotolia.com In einem beim LG Weiden i. d. OPf. anhängigen Vergewaltigungsverfahren hat eine Handy-Videoaufnahme eine Rolle als Beweismittel gespielt, das die Tochter des Angeklagten gefertigt hatte. Wovon bleibt im BGH, Beschl. v. 08.08.2013 – 1 StR 306/13 offen. Aus dem (knappen) BGH-Beschluss ergibt sich dann weiter, dass jedenfalls der Angeklagte in der Revi ...
Burhoff online Blog- 325 Leser - September 2, 2013 12:48pm
© Christian Jessen – Fotolia.com Logbucheintrag IV vom 12.09.2013 - Island/Reykjavik. Heute nach zwei Tagen auf See (dem Orkan sei Dank) wieder Landgang auf Island/in Reykjavik. Hier wird – hoffentlich – ein von zu Hause georderter – Pkw bereitstehen. Wenn es klappt, nochmals ein Hoch dem Internet. Allerdings: Man wird der Fülle nicht entge ...
© Gina Sanders – Fotolia.com Wenn ich mal Zeit habe , dann erstelle ich eine Übersicht der Entscheidungen des BGH zur Verfahrensverzögerung, die Auskunft darüber gibt, welchen “Abschlag” es bei welchen Verzögerungen gibt. Da würde sich dann auch der BGH, Beschl. v. 02.07.2013 – 2 StR 179/13 finden, der zu der Frage (Teil)Auskunft gibt, nämlich: Über sechs Monate Verzögerung ha ...
Burhoff online Blogin Strafrecht- 52 Leser - September 17, 2013 1:35pm
© FotolEdhar – Fotolia.com Zu den Entscheidungen, mit denen der BGH die Rechtsprechung des BVerfG zur Verständigung im Urteil vom 19.03.2013 (vgl dazu hier Da ist die Entscheidung aus Karlsruhe: Die genehmigte Verständigung, der verbotene Deal) in der letzten Zeit aufgearbeitet hat, gehört auch das BGH, Urt. v. 10.07.
Burhoff online Blog- 87 Leser - September 12, 2013 1:19pm
© froxx – Fotolia.com Die Frage der Anwendung des § 47 StGB ist ja schon häufiger hier im Blog behandelt worden und führt immer wieder zu mehr oder weniger bösen Kommentaren, die dahin gehen, dass die Rechtsprechung der OLG hier zu kleinlich sei, wenn sie auf das “Unerlässliche” poche. Zu § 47 StGB hat sich nun auch das OLG Braunschweig geäußert, und zwar in einem Fall, in dem ...
Burhoff online Blogin Strafrecht- 57 Leser - September 17, 2013 10:35am
Ob der Bußgeldbescheid wirksam zugestellt worden ist, ist im Hinblick auf die verjährungsunterbrechende Wirkung der Zustellung (§ 33 Abs. 1 Nr. 9 (OWiG) von erheblicher Bedeutung. Gerade an der Stelle setzt ja auch die Diskussion um den sog. “Vollmachtsverweigerer” bzw. der Hinweis an, als Verteidiger eben keine schriftliche Vollmacht vorzulegen. Um die Frage geht es im AG Karlsruhe, Beschl. v.
Wochenspiegel für die 37. KW, das waren eine Schießerei mit einem 107-Jährigen, Ebay-Betrügereien rund um iPhones und Quark und die stattgegebene Verfassungsbeschwerde im Fall Mollath
© Aleksandar Jocic – Fotolia.com Emoticons finden Einzug in Arbeitszeugnisse, ein Richter fühlt sich im Straßenverkehr überfordert und für die Republikaner wird ein “polnisches Musikvideo” gedreht. Diese Woche standen folgende Themen bei den eifrigen Bloglesern besonders hoch im Kurs: 1. Altersheim, Katheter und Bingo für die einen, ein gepfleger Schusswechsel für die andern: ...
Burhoff online Blog- 61 Leser - September 15, 2013 7:30am
© angelo sarnacchiaro – Fotolia.com Erst jetzt bin ich auf den Beschluss des LG Stuttgart v. 31. 07. 2012 – 14 Qs 8/12 gestoßen, der immerhin schon mehr als ein Jahr alt ist. Ist aber vielleicht auch gut so, denn: Der Beschluss ist m.E. hinsichtlich der von ihm behandelten Frage, wie der (Pflicht)Verteidiger seinen Mandanten in der JVA besuchen darf, nicht zutreffend.
© Gina Sanders – Fotolia.com Über Jurion bin ich auf den gebührenrechtlichen LG Potsdam, Beschl. v. 15.08.2013 – 24 Qs 77/13 gestoßen, der sich zur Bemessung der Terminsgebühr im Bußgeldverfahren verhält. Der Verteidiger hatte die Mittelgebühr der Nr. 5110 VV RVG – also 215,00 € – geltend gemacht, die Rechtspflegerin hatte nur 100 € festgesetzt.
© Corgarashu – Fotolia.com Über den OLG Celle, Beschl. v. 15.07.2013 – 31 Ss 24/13, der die Verlesung von Protokollen und Vermerken der Strafverfolgungsbehörden in der Hauptverhandlung nach § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO behandelt, kann man m.E. mit Fug und Recht schreiben: Schützt dem Unmittelbarkeitsgrund, entleert nicht die Hauptverhandlung, den sonst ist es keine “Verhandlung”.
Burhoff online Blog- 86 Leser - September 20, 2013 12:02pm
© Cult12 – Fotolia.de Schon seit längerem hängt in meinem Blog-Ordner” der OLG Bamberg, Beschl. v. 19.03.2013 – 2 Ss OWi 199/13. Immer wieder habe ich dazu bloggen wollen, aber nie so richtig die Zeit gefunden, weil der Beschluss m.E. nicht ganz einfach ist. Jetzt aber dann doch, vor allem weil er veröffentlicht ist/wird, und der Kollege RiAG Dr. Krenberger dazu in der zfs (vgl.
Burhoff online Blog- 45 Leser - September 3, 2013 7:45am
Nicht “unfair” sein: Was eingestellt ist, kann nur nach Hinweis verwendet werden
© froxx – Fotolia.com Der Kollege Kabus aus Bad Saulgau hatte mir die von ihm “erstrittene” Entscheidung des BGH im BGH, Beschl. v. 05.06.2013 – 1 StR 126/13 – zukommen lassen, die inzwischen auch auf der Homepage des BGH eingestellt ist. Sie enthält einen ganz interessanten Hinweis des BGH zu § 154 Abs. 2 StPO.
Burhoff online Blog- 88 Leser - September 6, 2013 12:35pm
So, ich mache jetzt für die Zeit bis zum 24.09.2013 den Laden zu und hänge das Schild “Closed” auf. Nun, hier nicht ganz, aber zumindest bei mir z ...
© Dan Race – Fotolia.com Der Angeklagte ist wegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern (§ 176a Abs. 1 StGB) verurteilt worden. Der BGH, Beschl. v. 23.07.2013 – 1 StR 204/13 hebt auf, weil: “Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen tragen eine Bewertung der diesen Fällen zugrunde liegenden Berührungen des bekleideten Oberkörpers des Kindes als sexuelle Handl ...
Burhoff online Blogin Strafrecht- 165 Leser - September 30, 2013 10:27am
© Dmitry – Fotolia.com Mit zu den verfahrensrechtlichen Dauerbrennern im Hinblick auf die Anforderungen an die Urteilsgründe gehört die Frage, welche Ausführungen dazu gemacht werden müssen. Dazu schreibt der BGH in seinen Textbausteinen auch immer wieder dasselbe bzw. muss dasselbe schreiben, weil die Vorgaben seiner Rechtsprechung nicht immer beachtet werden. Dazu dann im BGH, Beschl. v. 31.
Burhoff online Blog- 52 Leser - September 18, 2013 1:56pm
© akmm – Fotolia.com Gerade hereingekommen ist der OLG Celle, Beschl. v. 11.07.2013 – 32 Ss 91/13, auf den die Überschrift schön passt. Denn es ist schon ein etwas “eigenartiger” Verlauf für den Angeklagten gewesen, zu dem man sagen könnte: Pech gehabt . Was ist passiert? Der Angeklagte war von den Polizeibeamten K. und B. im Bereich H.Straße in H. kontrolliert worden, da der Zeuge K.
Burhoff online Blog- 433 Leser - September 4, 2013 12:50pm
Revisionsrecht: Manchmal wäre ein Sätzchen mehr bei der allgemeinen Sachrüge doch sicherer?
© frogarts – Fotolia.com Das LG hat eine das Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen (§ 346 Abs. 1 StPO). Das LG hatte den Angeklagten verurteilt. Dagegen hat der mit einem per Fax übermittelten Schriftsatz seines Verteidigers Revision eingelegt und diese damit begründet, dass er die allgemeine Sachrüge erhebe.
Burhoff online Blog- 82 Leser - September 9, 2013 12:19pm
© Christian-P. Worring – Fotolia.com Für die Ahndung eines Abstandsverstoßes ist es nach der Rechtsprechung des BGH wie auch der OLG erforderlich, dass die Abstandsunterschreitung (§ 4 StVO) nicht nur ganz vorübergehend ist. Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass es Situationen geben kann, wie z.B.
© lassedesignen – Fotolia.com Ein lachendes, ein weinendes Auge hatte der Verteidiger, der mir den von ihm erstrittenen OLG Celle, Beschl. v. 31.07.2013 – 322 SsBs 65/13 übersandt hat. Das lachende Auge bezieht sich auf die Aufhebung der amtsgerichtlichen Entscheidung wegen nicht ausreichender Feststellungen.
© Bigi Alt – Fotolia.com Logbucheintrag VI v. 16.09.2013 – Qaqortog/Grönland. Heute also auf nach Qaqortog/Grönland, Wahrscheinlich kälter und schon ein paar Eisberge gesehen, wenn ja, nicht zu nah . Ich hoffe, dass wir bis hier in gut gekommen sind und der Kapitän nicht unterwegs irgen ...
Aus dem Rechtspflegerforum: Ich kann den Unmut/das Unverständnis der Rechtspfleger verstehen
Ich habe mal wieder im Rechtspflegerforum gestöbert und bin dabei auf folgenden Thread im Bereich „Kosten“ gestoßen, und zwar auf: „Phänomen nach Änderung der Gebührentabellen“. Da heißt es: “Hier wird regelmäßig und schmerzfrei in Altfällen die Kostenfestsetzung nach neuem Gebührenrecht beantragt.
Burhoff online Blog- 439 Leser - September 2, 2013 10:39am
© M. Schuppich – Fotolia.com Die Verstöße gegen das PflVG sind auch eine Art “verkehrsrechtlicher Dauerbrenner”, der die Gerichte häufiger beschäftigt. So zuletzt im OLG Celle, Beschl. v. 08.08.2013 – 31 Ss 20/13. Das AG hatte – so das OLG – folgende Feststellungen getroffen: a) Nach den getroffenen Feststellungen beantragte der Angeklagte am 4.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 146 Leser - September 27, 2013 7:43am
© Zacarias da Mata – Fotolia.com Logbucheintrag III vom 11.09.2013 – von wegen Färör Inseln/Klaksvik. Da hatte sich die Kreuzfahrtgesellschaft wohl zu früh darauf gefreut, die Inseln kurz nach Ihrem (symbolischen) Untergang gegen die deutsche Fußballnationalmannschaft im Qualifikationsspiel für die WM 2014 in Brasilien zu Gesicht zu bekommen.
© FotolEdhar – Fotolia.com Im Moment arbeitet der BGH die “Verständigungsentscheidung” des BVerfG vom 19.03.2013 ab (vgl dazu hier Da ist die Entscheidung aus Karlsruhe: Die genehmigte Verständigung, der verbotene Deal). Nach dem BVerfG-Urteil hat er in verschiedenen Entscheidungen zur Umsetzung der Auffassung des BVerfG Stellung genommen, und zwar u.a.: im BGH, Beschl. v. 25.04.
Burhoff online Blog- 90 Leser - September 11, 2013 2:07pm
© Cyril Comtat – Fotolia.com Ungeklärt war in der Rechtsprechung bislang die Frage, ob der Betroffene vor einer Atemalkoholmessung über die Freiwilligkeit seiner Mitwirkung an dieser belehrt werden muss oder nicht. Einige Instanzgerichte hatten das bejaht (vgl. LG Freiburg NZV 2009, 614, AG Frankfurt am Main NZV 2010, 266), z.T. ist es aber auch verneint worden (AG Michelstadt NZV 2012, 97).
© Horst Schmidt – Fotolia.com Allen, die das Blog und die Sonntagswitze verfolgen, musste klar sein, dass nach diesem Posting “Ich war noch niemals in New York” – jedenfalls nicht mit dem Schiff – natürlich Kreuzfahrtwitze kommen mussten (hatten wir übrigens schon mal hier: Sonntagswitz: Heute mal zu Kreuzfahrten). Zur Standortbestimmung übrigens: Irgendwo auf dem Meer zwischen Oslo und Bergen.
Bausparvertrag muss herhalten für Verfahrenskosten
© Peter Atkins – Fotolia.com Mal etwas anderes als Straf- und Bußgeldsachen, nämlich Verfahrenskostenhilfe. Habe ich sonst wenig(er) mit zu tun. Ich finde die Entscheidung aber ganz interessant, wahrscheinlich werden die “Fachleute” mir jetzt sagen oder kommentieren, nichts Besonderes, aber dennoch: Hier ist dann der OLG Naumburg, Beschl. v. 23.05.
Burhoff online Blogin Zivilrecht- 70 Leser - September 4, 2013 9:56am
Ich habe länger nichts mehr zur Strafzumessung gebracht. Da passt dann aber der BGH, Beschl. v, 05.06.2013 – 4 StR 169/13 - ganz gut. Der BGH beanstandet mal wieder die Strafzumessung in einem Verfahren wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Da scheint es besonders schwierig zu sein, die “richtige” Strafe zu finden bzw.
© David Gn – Fotolia.com Logbucheintrag IX vom 22. und ein wenig auch noch 23.09.2013: New York. Wir sind da. Was soll man da noch viel schreiben. Ziel erreicht. . In New York werden alte Erinnerungen aufgefrischt: Vielleicht nochmal auf das Empire State – m ...
© Marcito – Fotolia.com Ich hatte ja neulich schon auf den Gesetzesentwurf zur Datenhehlerei hin gewiesen (vgl. hier Datenhehlerei – bald strafbar?) Durch die Einführung eines neuen Straftatbestands der Datenhehlerei will der Bundesrat die organisierte Cyberkriminalität effizienter bekämpfen. Der Gesetzentwurf (BT-Drs.
© onepony – Fotolia.com Logbucheintrag VIII vom 20.09.2013 – Halifax/Kanada. Große/größere Städte haben wund wieder. Station in: Halifax. Dazu heißt es bei Wikipedia: Halifax (offiziell Halifax Regional Municipality, HRM) ist die Hauptstadt der Provinz Nova Scotia in Kanada. Der urbane Teil der HRM setzt sich aus Halifax, Dartmouth, Bedford und Sackville zusammen und bild ...
Heute Abend bei WISO: Die Wahrheit über Datensicherheit im Messverfahren
Burhoff/ Grün, Messungen im Straßenverkehr “Gerast, geblitzt, zu Recht verwarnt.” Doch diese schöne Regel gilt nicht immer, denn es gibt leider auch: “Geschwindigkeit eingehalten, geblitzt, abgezockt”. Um die Manipulierbarkeit von Beweismitteln im Rahmen von Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr geht es heute Abend im ZDF ab 19:25 Uhr bei WISO.
Burhoff online Blog- 72 Leser - September 9, 2013 7:10am
© Aleksandar Jocic – Fotolia.com Diese Woche hat insbesodere das Schicksal von Horst Arnold die Blogleser bewegt. Interessant waren ferner der Ausraster eines gestressten Vaters und natürlich der Streit um das Pflichtverteidigerhonorar von Beate Zschäpes Anwalt. Die Themen der nächsten Woche können Sie heute selbst beeinflussen, also: Wählen gehen! 1.
Machen wir heute mal einen “Bewährungstag” . Nach dem OLG Hamm, Beschl. v. 30.07.2013 - 5 RVs 59/13- und dazu ausDu bestreitest? Dann gibt es keine Bewährung!!, dann hier noch der OLG Oldenburg, Beschl. v. 06.08.2013 – 1 Ws 438/13, der auch eine “Standardsituation” beschreibt. Nämlich den Widerruf von Strafaussetzung zur Bewährung, wenn sich der Verurteilte der Aufsicht und Lei ...
© Dan Race – Fotolia.com Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass im 2. Strafsenat des BGH ein anderer Wind weht; lassen wir dahingestellt, woran es liegt . Aber vielleicht irre ich mich auch, wenn ich meine, dass vermehrt Aufhebungen aus dem 2. Strafsenat kommen. Es wird interessant sein, dazu demnächst mal eine Statistik zu sehen, und zwar zur Zeit “vor Fischer” und ...
© noel moore – Fotolia.com Bin da, wenn alles geklappt hat, da . Das bringt hier natürlich New York/Amerika Witze. Und: Mich würde der Ausgang der Bundestagswahl interessieren. Vielleicht kann mir den jemand twittern Frage an Radio Eriwan: “Ginge es uns besser, wenn wir Amerikaner währen?” Antwort: “Weiße oder Schwarze?” ——————————————————————- Besucht ein amerikanische ...
© farbkombinat – Fotolia.com Jeder kennt den Satz “Eigenlob stinkt”. Aber dennoch: Zum Wochenauftakt ein wenig Eigenlob ist nicht schlecht, nicht an die eigene Adresse, sondern ganz uneigennnützig an den StRR. Nun, was gibt es dazu berichten bzw., was ist berichtenswert? Ich meine Folgendes: In der vergangenen Woche ist im Focus Heft 39/13 auf den Seiten 58 ff.
Burhoff online Blog- 40 Leser - September 30, 2013 7:10am
© Klaus Eppele – Fotolia.com Bislang war ich noch nicht dazu gekommen auf den BVerfG, Beschl. v. 16.07.2013 – 1 BvR 3057/11, hinzuweisen, der sich mit der Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde befasst, also mit der Frage: Muss man vor einer Verfassungsbeschwerde beim letztinstanzlichen Fachgericht eine Anhörungs ...
Burhoff online Blog- 159 Leser - September 13, 2013 12:46pm
© Gina Sanders – Fotolia.com Bei Jurion bin ich auf das OLG Frankfurt, Urt. v. 18.03.2013, 1 U 179/12 - gestoßen, dass sich mit der Ersatzfähigkeit des Zeitaufwandes eines Verfolgungsmaßnahmen geschädigten Rechtsanwalts zur Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes befasst. Das OLG sagt. Kann grundsätzlich ersatzfähig sein.
Burhoff online Blog- 58 Leser - September 26, 2013 1:40pm
© frogarts – Fotolia.com Wir hatten ja vor einiger Zeit das Posting zur Rechtsbeugung (vgl. hier Rechtsbeugung: Heimliche “Nachbearbeitung” der Urteilsgründe – Finger weg) zum das BGH, Urt. v. 18.07.2013 – 4 StR 84/13. Nicht um eine nachträgliche Änderung, dann auch noch heimlich, geht es im BGH, Beschl. v. 16.07.2013 – 4 StR 144/13, sondern um einen zulässigen Berichtigungsbeschluss.
Burhoff online Blog- 64 Leser - September 13, 2013 7:51am
© Stefan Rajewski – Fotolia.com Die dem BGH, Beschl. v. 20.08.2013 – 1 StR 305/13 – zugrundeliegenden zeitlichen Abläufe erstaunen. Der Angeklagte ist nämlich bereits im November 1995 verurteilt worden. Hiergegen haben der Angeklagte und seine Verteidigerin Revision eingelegt. Der Angeklagte hat die Revision dann später zurückgenommen.
© blacknote919 – Fotolia.com Das LG verurteilt die Angeklagten wegen schweren Raubes – Wegnahme einer Stofftüte unter Anwendung von Gewalt. Dem BGH gefällt das nicht und er hebt im BGH, Beschl. v. 09.07.2013 – 3 StR 174/13 – auf: “Nach den Feststellungen des Landgerichts hatten der Angeklagte und der Mitangeklagte K.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 57 Leser - September 12, 2013 1:19pm
Wochenspiegel für die 35. KW – das waren “erschossene” Waschmaschinen, unliebsame Anwaltskollegen und schöne Brüsten
© Aleksandar Jocic – Fotolia.com Spitzfindige Kunden und Autofahrer waren in dieser Woche besonders beliebt. Bewegt hat die Leser zudem der Tod eines Praktikanten und Post aus dem Kollegenkreis. Wir berichten also über: 1.Nachlese zu Mollath: Das Gutachten, vgl. dazu auch hier, dazu passt: 6 Jahre anstatt 4 Monate für eine Körperverletzung – einer von wohl etlichen “unbekannte ...
Burhoff online Blog- 99 Leser - September 1, 2013 8:27am
© Dan Race – Fotolia.com In einem Verfahren wegen schweren Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung u.a., in dem es offenbar zu einer Verständigung (§ 257c StPO) gekommen ist, rügt die Angeklagte später, “ihr sei durch die Strafkammer ein Geständnis „vorgegeben“ worden”. Der BGH hat im BGH, Beschl. v. 08.08.2013 – 5 StR 312/13 – diese Rüge als unzulässig im Sinne des § 344 Abs.
Burhoff online Blog- 82 Leser - September 10, 2013 1:58pm
© Andy Dean – Fotolia.com Für den OLG Hamm, Beschl. v. 18.06.2013 – 1 VAs 32713 gilt im wahrsten Sinn des Wortes: Kommst du wieder rein, kommst du wieder rein, was bedeutet: Eine Wiedereinreise nach einer Aussetzung der Vollstreckung führt zur Fortsetzung des Strafvollzugs. Im Verfahren ging es um einen Ausländer, der zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden war.
© m.schuckart – Fotolia.com Der EGMR hat im EGMR, Urt. v. 08.11.2012 in Sachen Neziraj gegen Deutschland (Nr. 30804/07 – die bundesdeutsche Rechtslage und Praxis der Verwerfung der Berufung des in der Hauptverhandlung ausgebliebenen Angeklagten nach § 329 Abs. 1 StPO trotz Anwesenheit eines verteidigungsbereiten Angeklagten als mit der EMRK nicht vereinbar angesehen. Es war m.E.
Burhoff online Blog- 80 Leser - September 6, 2013 11:41am
© Dan Race – Fotolia.com Im BGH, Beschl. v. 03.07.2013 – 4 StR 186/13 kommt es zu einer Schuldspruchänderung. Der BGH macht aus einer räuberischen Erpressung einen besonders schweren Raub. “Zu der Schuldspruchänderung bemerkt der Senat: Für die Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das äußere Erscheinungsb ...
Burhoff online Blogin Strafrecht- 101 Leser - September 23, 2013 7:49am
© Dmitry – Fotolia.com An sich eine Binsenweisheit, die zum BGH, Beschl. v. 04.06.2013 – 4 StR 192/13 – geführt hat. Nämlich: Nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellte Taten können bei der Urteilsfindung nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn das Verfahren ist wieder aufgenommen worden. Das hatte eine Strafkammer beim LG Magdeburg übersehen.
Burhoff online Blog- 86 Leser - September 7, 2013 9:18am
© J. Steiner – Fotolia.com Das Urteil des LG Essen vom 28.06.2013 (vgl. LG Essen. Urt. v. 28.06.2013 – 31 Ns 81/13) zeigt, dass es sich manchmal auch in auf den ersten Blick „glasklaren Sachen“ doch lohnen kann, in die Berufung zu gehen. Das AG hatte den Angeklagten im AG Essen, Urt. v. 28.03.2013 – 39 Cs-43 Js 2478/12 53/13) wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung zu ein ...
Burhoff online Blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 180 Leser - September 9, 2013 12:45pm
© Dmitry – Fotolia.com Am 22.09.2013, also am kommenden Sonntag, geht die 17. Legislaturperiode des Bundestages zu Ende, na ja, ich glaube nicht so ganz, sondern wohl erst mit dem Zusammentritt des neuen Bundetages. Aber immerhin wird am kommenden Sonntag gewählt – nicht vergessen!! – und da ist es doch mal ganz interessant, einen Rückblick zu machen und sich die Frage zu stel ...
© a_korn – Fotolia.com Folgender Zeitablauf: Das AG Oberhausen verurteilte den am 06.10.2009 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung das AG zur Bewährung aussetzte. Bewährungszeit vier Jahre. Am 11. 11.2010 verurteilte das AG Oberhausen den Beschwerdeführer zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten ohne Strafaussetzung zur Bewährung. Das Urteil ist seit dem 27.05.
Schon zum zweiten Mal war jetzt ein Verfahren beim BGH. Der Angeklagte war am 12.12.2011 wegen Einschleusens von Ausländern in drei Fällen gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1a) AufenthG und Hehlerei zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Auf seine Revision hatte der BGH mit Beschluss vom 06.06.
© Gina Sanders – Fotolia.com Ich schaue ja immer mal im Rechtspflegerforum, ob und was es Neues gibt. Und da bin ich vor einiger Zeit auf das Posting gestoßen “Pflichtverteidigervergütung nach Rücknahme der Berufung” Da ging es um Folgendes – ich zitiere: Wir haben hier eine Frage zur Plichtverteidigervergütung – jemand evtl.
© Azuki – Fotolia.com § 36 Abs. 5 Satz 2 BtMG sieht die Anhörung des Verurteilten und der Therapieeinrichtung vor, wenn es darum geht, Vollstreckung der Reststrafe gemäß § 36 Abs. 2 BtMG zur Bewährung auszusetzen. Ein klare Regel, die Folgen hat, wenn sie nicht beachtet wird. Nämlich Aufhebung und Zurückverweisung. So der KG, Beschl. v. 07.06.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 58 Leser - September 23, 2013 1:58pm
© ferkelraggae – Fotolia.com Machen wir heute mal eine kleine Nachhilfestunde in der Frage: Welche Anforderungen muss das amtsgerichtliche Urteil bei der Täteridentifizierung anhand eines Lichtbildes vom Verkehrsverstoß erfüllen? Nach dem OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.07.2013 - IV-3 RBs 67/13 und dazu dann Anfängerfehler I: Täteridentifizierung im Straßenverkehr – aufgehoben u ...
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 149 Leser - September 11, 2013 12:19pm
© Newschooler – Fotolia.com Logbucheintrag V v. 15.09.2013 – Prinz-Christian-Sund-Passage. Heute nach einem Seetag dann keinen Landgang, aber mit der Prinz-Christian-Sund-Passage vielleicht einer der Höhepunkte. Dazu heißt es bei Wikipedia: “Der Prins Christian Sund (Grönländisch: Ikerassuaq) gehört zu Grönland und trennt die im Süden vorgelagerte Inselgruppe mit Kap F ...
© M. Schuppich – Fotolia.com M.E kann es doch nicht so schwer sein, einen vernünftigen, dem Anforderungen des § 244 Abs. 2 und 3 StPO entsprechenden Beweisantrag auf die Reihe zu bekommen. Aber offenbar, doch wie die zahlreichen dazu veröffentlichten Entscheidungen des BGH und des OLG immer wieder beweisen.
Burhoff online Blog- 281 Leser - September 21, 2013 9:08am
© Avanti/Ralf Poller Aus der Zusammenstellung zur Akteneinsicht im Bußgeldverfahren betreffend Bedienungsanleitung und sonstige Unterlagen heute dann ein Hinweis auf den AG Bamberg, Beschl. v. 23.08.2013 – 2 OWi 2311 Js 9875/13 – mit dem Leitsatz. “Soweit der Verteidiger im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren die Vorlage konkreter Beweismittel, wie z.B.
© Robert Kneschke – Fotolia.com Prominent, nicht prominent, bzw. wie prominent war der Antragesteller im Verfahren, das zu dem VGH Hessen, Beschl. v. 25. 6. 2013 – 2 B 1294/13 - geführt hat. Er ist jedenfalls davon ausgegangen, dass er so prominent ist, dass die Fahrerlaubnisbehörde,die ihm aufgegeben hatte, an einem Aufbauseminar zum Punkteabbau teilzunehmen, verpflichtet sei ...
© frank peters – Fotolia.com (Zulässige) Revisionsbegründungen sind nicht immer einfach zu erstellen, manchmal ist es sogar richtig schwierig, insbesondere dann, wenn es um Verfahrensrügen geht. Da stellt sich dann nicht selten die Frage, ob deshalb ggf. dem Angeklagten ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden muss, damit dieser das für ihn übernimmt (was allerdings angesicht ...
Burhoff online Blog- 182 Leser - September 18, 2013 1:15pm
© froxx – Fotolia.com Ich hatte ja schon allgemein auf die durch das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern im Strafverfahren (StORMG) eingetretenen Änderungen in StPO und BGB berichtet (vgl. hier Die Änderungen durch das StORMG – Stärkung des Opferschutzes – Lesetipp). Für Verteidiger will ich hier nun auf eine Änderung besonders hinweisen: In § 140 Abs.
Burhoff online Blog- 100 Leser - September 2, 2013 8:28am
Shop open, oder: Vorher/nachher, oder: Bin wieder da
Nach 18 ereignisreichen Tagen und rund 8.000 km, die auf See zurückgelegt worden sind, bin ich dann wieder da und kann am Geschehen wieder teilnehmen. Ich habe schon gesehen, dass es das ein oder andere zum Aufarbeiten gibt. Aber das muss noch etwas warten, denn zunächst muss ich mal den Jetlag abbauen und die Poststapel abarbeiten. Da hat sich dann doch ganz schön was anges ...
Burhoff online Blog- 35 Leser - September 24, 2013 12:10pm
© lassedesignen – Fotolia.com Immer noch/wieder Erfolg versprechend sind Rechtsbeschwerden, die sich gegen die Täteridentifizierung anhand eines Lichtbildes von einem Verkehrsverstoß richten (vgl. auch hier: Das sollte man aber wissen; oder: Die Täteridentifizierung anhand eines Lichtbildes). Denn da werden doch immer wieder Fehler gemacht, die auf die Rechtsbeschwerde hin dan ...
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 265 Leser - September 11, 2013 8:01am
“Time ist money”, oder: Was daraus wurde, wenn der Polizeibeamte nicht wartet….
© ExQuisine – Fotolia.com Ich hatte heute morgen über das AG Oldenburg i.H, Urt. v. 07.03.2013 – 7 Cs 752 Js 28302/12 (504/12), das den Angeklagten wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung verurteilt hat, berichtet (vgl. hier “Time is money”, oder: Halbes Stündchen warten muss der Polizeibeamter nicht). Die Sache ist nicht rechtskräftig geworden, sondern ist beim OLG Schleswig gelandet.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 192 Leser - September 10, 2013 12:31pm
© Deyan Georgiev – Fotolia.com Zur Veröffentlichung im VRR Heft 10/2013 vorgesehen ist das LG Duisburg, Urt. v. 02.07. 2013 – 4 O 345 / 11-, das (mal wieder) ein offensichtlich manipuliertes Unfallgeschehen zum Gegenstand hat (vgl. auch schon Unfallmanipulation, oder: Manchmal haben auch Zivilrichter mit einem “Tatverdacht” zu tun, oder: “Pechfamilie” – 25 Verkehrsunfälle in v ...
© eccolo – Fotolia.de Gestern ist das Gesetz zur Stärkung der Rechts von Opfern im Strafverfahren (StORMG) vom 14. 03. 2013 in Kraft getreten (vgl. BGBl. I, S. 1805). Es geht u.a. zurück auf die Empfehlungen des sog. “Runden Tisches”, der nach der Aufdeckung/dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in den Jahren 2010 und 2011 vom BMJ eingerichtet worden ist.
© frogarts – Fotolia.com Einen neuen potentiellen Stolperstein gibt es m.E. jetzt in der revisionsrechtlichen Rechtsprechung des BGH zur Begründung der Revision im JGG-Verfahren. Soweit ersichtlich hatten zu der vom BGH im BGH, Beschl. v. 10.07.2013 – 1 StR 278/13 – entschiedenen Fragen bisher nur OLG Stellung genommen.
© Gina Sanders – Fotolia.com Inzwischen ist die Frage der Notwendigkeit der Belehrung nach einer Verständigung/Absprache – geregelt in § 257c Abs. 5 StPO – bereits so in der Rechtsprechung des BGH verankert, dass der BGH Urteile, die auf einer Verständigung beruhen, nach/bei der der Angeklagte aber nicht nach § 257c Abs. 5 StPO belehrt worden ist, aufhebt, ohne das noch groß zu begründen.
© Tobilander – Fotolia.com Über LTO bin ich auf die PM des OLG Hamm zum OLG Hamm, Beschl. v. 30.08.2013 – 3 UF 133/13 – gestoßen, in dem das OLG die neue “Beschneidungsvorschrift” des § 1631 d BGB konkretisiert hat. Da heißt es: “Eine Kindesmutter darf ihren sechsjährigen Sohn zurzeit nicht beschneiden lassen. Das hat der 3.
Zigarettenrauch ins Gesicht ist Körperverletzung – dagegen Notwehr erlaubt.
© K.-U. Häßler – Fotolia.com Nach meinem Urlaub habe ich in meinem Postkasten die LTO-Nachricht von LTO zu einem AG Erfurt-Urteil betreffend Passivrauchen gefunden bzw. zu dessen “Auswirkungen”. Das AG Erfurt hat danach am 18. 09.2013 eine 25 Jahre alte Frau frei gesprochen, die bei einem Discobesuch im ve ...
Burhoff online Blogin Strafrecht- 144 Leser - September 25, 2013 1:21pm
© Aleksandar Jocic – Fotolia.com Das Erstellen eines Wochenspiegels hatte ich wegen meines Urlaubs in den vergangenen drei Wochen vermisst – das hatte meine Assistentin übernommen und m.E. sehr schön gemacht. Jetzt bin ich wieder an Deck und berichte selbst über das, was m.E. aus der vergangenen Woche berichtenswert war, nämlich über: das NSU-Verfahren, mit: DNA-Treffer auf de ...
© Nazzalbe – Fotolia.com Wenn ich den Sachverhalt des OLG Braunschweig, Beschl. v. 16.05.2013 – 1 Ss 20/13 – richtig verstehe, dann hat der Angeklagte bei einem von ihm begangenen Diebstahl offenbar eine Videoüberwachungskamera, die am Tatort zur Sicherung angebracht, herausgerissen. Er wird deshalb vom LG wegen versuchter Datenveränderung (§ 303a StGB) verurteilt.
© Gary – Fotolia.com “Ich war noch niemals in New York” – so singt Udo Jürgens, und es stimmt bei mir. Nun ja, nicht ganz. Denn ich war schon in New York, aber: Ich war noch niemals mit dem Schiff in New York. Und das ist immer noch mein Traum gewesen. Einmal mit dem Schiff nach New York, die Skyline Manhattans langsam auf mich zugleiten sehen und dann an der Freiheitsstatue v ...
Fristverlängerungsantrag geht vor Wiedereinsetzung
© a_korn – Fotolia.com Der BGH hat im Zivilrecht im BGH, Beschl.v. 01.07.2013, VI ZB 18/12 zum “Stufenverhältnis von Fristverlängerungsantrag und Wiedereinsetzung Stellung genommen. Danach sind die Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist und die Wiedereinsetzung in eine solche Frist nicht zwei gleichrangige Optionen, zwischen denen ein Rechtsanwalt im Verhinderungsfall wählen könnte.
Burhoff online Blogin Zivilrecht- 67 Leser - September 14, 2013 1:39pm
© oki_lu – Fotolia.com Logbucheintrag II v. 09.09.2013 – Freigang in Bergen. Nach einem weiteren Seetag, heute dann Landgang in Bergen. In Bergen war ich auch schon mal, aber nur kurz auf dem Airport zu ein ...
Die “Gebetsmühle” des BGH zur Aufklärungsrüge
© Ginger4711 – Fotolia.com In dem vorhin vorgestellten KG, Urt. vom hat ja auch die Frage der Begründung der Aufklärungsrüge eine Rolle gespielt. Die war nicht ausreichend begründet, wie so häufig. Dazu passt dann der BGH, Beschl. v. 30.07.2013 – 4 StR 190/13, den ich auch bereits in anderem Zusammenhang erwähnt hatte (vgl.
Burhoff online Blog- 60 Leser - September 21, 2013 1:55pm
© Aleksandar Jocic – Fotolia.com Besonders interessiert haben die Blog-Leser in dieser Woche arbeitstrechtliche Themen rund um Schwangerschaften, dreibeinige Hunde und Kündigungen, Kraftausdrücke und das erlogene Lolita-Geständnis einer Minderjährigen. Da gab es: 1. blühende Phantasien von Sex und rundem Leder in: Vorwürfe gegen Hertha-Spieler waren erlogen, 2.
Burhoff online Blog- 277 Leser - September 8, 2013 8:30am
© Dan Race – Fotolia.com Manche Vorschriften führen ein Schattendasein bzw. sind, da man mit ihnen nicht alltäglich zu tun hat, nicht sofort präsent. So z.B. § 302 Abs. 1 Satz 3 StPO, der die Rücknahme eines zugunsten des Angeklagten von der Staatsanwaltschaft eingelegten Rechtsmittels ausschließt, wenn der Angeklagte der Rücknahme nicht zustimmt.
Burhoff online Blog- 133 Leser - September 16, 2013 7:59am
© frogarts – Fotolia.com Schon vor meinem Urlaub war auf der Homepage des BGH der BGH, Beschl. v. 01.08.2013 – 2 StR 242/13 eingestellt. Für einen Blogbeitrag zu der Entscheidung hat aber leider die Zeit nicht mehr gereicht. Daher erst jetzt. Der BGH hat mit seinem Beschluss eine Revision des Angeklagten verworfen. Und zwar: “Die Revision ist unzulässig.
Burhoff online Blog- 98 Leser - September 25, 2013 7:36am
© Teamarbeit – Fotolia.com Der eine oder andere, vor allem der ein oder andere Schüler, wird sich sicherlich schon immer gefragt haben. Warum muss ich mich eigentlich dann doch immer noch mit der Groß- und Kleinschreibung quälen. Es gibt ein paar ganz schöne Beispiele, die ich – fragt mich bloß nicht wo – im Internet gefunden habe.
© Stauke – Fotolia.com Es gibt sie noch: Die Problematik der Blutentnahme und die Frage des Richtervorbehalts? Zwar ist es verhältnismäßig ruhig geworden, aber es tauchen doch immer mal wieder Entscheidungen auf. So das AG Oldenburg i.H, Urt. v. 07.03.2013 – 7 Cs 752 Js 28302/12 (504/12), das den Angeklagten wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung verurteilt hat.
Burhoff online Blog- 242 Leser - September 10, 2013 7:45am
© ferkelraggae – Fotolia.com Zu dem Satz: “Du bestreitest? Dann gibt es keine Bewährung” lässt sich die Argumentation einer Strafkammer des LG Essen zusammenfassen, mit der einem Angeklagten Bewährung verweigert worden ist. Geht nicht, sagt zu Recht der OLG Hamm, Beschl. v. 30.07.2013 - 5 RVs 59/13 – und führt dazu aus: “Indessen hat die Revision zumindest vorläufig Erfolg, ...
Burhoff online Blogin Strafrecht- 293 Leser - September 24, 2013 8:24am
© Teamarbeit – Fotolia.com Wir hatten in der Reihe Sonntagswitz schon länger nichts mehr zu den “Dämlichen Dieben”. Es ist also mal wieder Zeit. Hier also dann: In Paris haben zwei Pariser Ganoven einen Pkw gestohlen, in dessen Rückfenster das Schild »Zu verkaufen« hing, das sie zu entfernen vergaßen.
© JiSIGN – Fotolia.com Das OLG Hamburg hatte folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Nach den Feststellungen des LG bescheinigte der Angeklagte in seiner Funktion als TÜV-Sachverständiger einem Klein-LKW, der im Zeitraum vom 15.09.2008 bis 22.04.2010 ausweislich fünf unabhängiger Sachverständigenbegutachtungen aufgrund seiner erheblichen, durchgehend bestehenden technischen Mäng ...
© Gina Sanders – Fotolia.com Bunt durcheinander geht es in der Frage, wie und ab wann müssen Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen getroffen werden, wenn eine Regelgeldbuße festgesetzt wird. Dazu hatte sich im vergangenen Jahr bereits der 3. Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm zu Wort gemeldet (vgl.
© Pink Badger – Fotolia.com Der BVerwG, Beschl. v. 20.06.2013 – BVerwG 3 B 102.12 – lohnt einen kurzen Hinweis dann doch. Es geht (mal wieder) um den einen betrunkene Fahrradfahrer, der mit 1,9 Promille am Straßenverkehr teilgenommen hat. Das BVerwG hat die darauf angeordnete Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier F ...
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Verwaltungsrecht- 100 Leser - September 19, 2013 1:04pm
© Bigi Alt – Fotolia.com Der Routenplaner sagt für heute – wenn alles glatt gegangen ist – Prinz-Christian-Sund und Weiterfahrt nach Grönland. Also dann mal dazu Witze – ist gar nicht so einfach (vgl. schon hier: Sonntagswitz: War klar, dass das kam – natürlich Kreuzfahrt). Also: Bei Gericht in Grönland fragt der Staatsanwalt den Angeklagten: “Wo waren Sie in der Nacht vom 18. November zum 16.
Burhoff online Blogin Humor- 136 Leser - September 15, 2013 1:37pm
In einem nicht nur für Münster – der Weltstadt des Fahrrads – interessanten Entscheidung hat sich das AG Essen mit der Klage eines Fahrradfahrers befasst, der mit seinem Fahrrad den Gehweg einer Straße gegen die Fahrtrichtung befuhr, obwohl sich auf der gegenüberliegenden Seite ein ausgewiesener Radweg, der Radfahrverkehr in beiden Richtungen aufnimmt, befand.
© strixcode – Fotolia.de Ein Gefangener in Hessen wurde im Jahre 2010 vorübergehend in die JVA A verlegt worden. Dort ist ihm auf seinen entsprechenden Antrag der Kauf und Besitz eines LCD-TV-Gerätes mit USB und SD-Memory-Card-Anschluss genehmigt worden. Anschließend schaffte er sich ein solches Gerät an. Nach seiner Rückverlegung in die JVA B beantragte er die Aushändigung des Gerätes.
Burhoff online Blog- 87 Leser - September 17, 2013 7:52am
© JiSIGN – Fotolia.com M.E. ohne Not hat das OLG Bremen vor kurzem seine Rechtsprechung zur Frage der Zulässigkeit eines Gebührenverzichts des Rechtsanwalts/Verteidigers gegenüber der Staatskasse geändert und hat sich im OLG Bremen, Beschl. v. 12.07.2013 – Ws 184/12 – der Auffassung in der Rechtsprechung der OLG angeschlossen, die das als nicht zulässig ansieht.
Burhoff online Blog- 104 Leser - September 4, 2013 8:05am
© Ideeah Studio – Fotolia.com Nicht “Umgefahren”, sondern “Umfahren” hat ein Betroffener eine Lichtzeichenanlage an einer Kreuzung, die für ihn Rot zeigte. Nach den amtsgerichtlichen Feststellungen befuhr der Betroffene den C -Weg und wollte links in die P-Straße abbiegen. Da an der Kreuzung die Lichtzeichenanlage für ihnt zeigte, bog der Betroffene vor der Kreuzung nach links ...
© a_korn – Fotolia.com Nichts weltbewegend Neues folgt aus dem OLG Hamm, Beschl. v. 23.07.2013, 5 RVs 52/13, aber wann gibt es im Verkehrsrecht derzeit schon etwas Neues? Eine Kurzmeldung ist der Beschluss deshalb wert, weil das OLG seine und die Rechtsprechung anderer OLG zur Erforderlichkeit eines Fahrverbotes als Nebenstrafe (§ 44 stGB) bestäti ...
Burhoff online Blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 41 Leser - September 16, 2013 1:23pm
© whitelook – Fotolia.com Logbucheintrag X v. 23.09.2013 – Rückflug nach Düsseldorf – Start hier hoffentlich planmäßig um 17.15 Uhr Ortszeit, planmäßige Ankunft in Düsseldorf 06.55 Uhr. Wenn alles klappt, müsste ich schon bald in Münster sein, wenn dieser Beitrag online geht. Ich hoffe ja nur, dass mir nicht das passiert, was einem Fluggast in Frankfurt passiert ist: Flug ver ...
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Fakten zuletzt aktualisiert: January 18, 2018 11:05pm (2018-01-18 23:05:09 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 10 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 1:11pm .