Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2009-10-20/4-str-250_09
Timestamp: 2017-11-18 22:04:27
Document Index: 109679397

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGH', '§ 349', 'Art. 6', 'BGH']

BGH, 20.10.2009 - 4 StR 250/09 - Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 S. 1 Europäische Menschenrechtskonvention (MRK) | anwalt24.de
Beschl. v. 20.10.2009, Az.: 4 StR 250/09
Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 S. 1 Europäische Menschenrechtskonvention (MRK)
Referenz: JurionRS 2009, 25403
Aktenzeichen: 4 StR 250/09
LG Bochum - 13.08.2008
BGH, 20.10.2009 - 4 StR 250/09
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 13. August 2008 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Zur Rüge der Verfahrensverzögerung bemerkt der Senat:
Das Verfahren ist aus Gründen, die allein im Verantwortungsbereich der Justiz liegen, im Zeitraum zwischen dem Ablauf der Revisionsbegründungsfrist am 6. November 2008 und dem Eingang der Akten beim Generalbundesanwalt am 16. Juni 2009 nicht angemessen gefördert worden. Der Senat stellt deshalb das Vorliegen eines Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK fest. Einer weitergehenden Kompensation bedarf es nicht, weil eine besondere Belastung des nicht inhaftierten Angeklagten nicht ersichtlich ist (vgl. BGH NStZ 2009, 287).