Source: http://london-consulting.org/steuerrecht.htm
Timestamp: 2020-04-06 01:13:53
Document Index: 60156640

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 5', '§8', 'EuG', 'EuG', '§8', '§ 7']

﻿ unternehmenssteuer senken
Firmengründung Ausland - Unternehmenssteuer senken
Firmengründung Ausland, Unternehmenssteuer senken: Grundsätzliche Betrachtungsweisen
Fragestellungen zum Thema "Wie bekomme ich das Geld aus meiner Auslandsgesellschaft heraus"
Übersicht über umsatzsteuerliche Behandlung von Lieferungen im internationalen Geschäftsverkehr
Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung auf deutsche Steuervorschriften
Fingierte Betriebsaufgabe in Deutschland und steuerliche Folgen
Eine grundsätzliche Übersicht erhalten Sie in unserem Exposee "Rangliste_Steuermodelle"
Im Prinzip bestehen drei Möglichkeiten zur Senkung der Unternehmenssteuern:
1. Auslagerung von Betriebsstättenanteilen, bzw. Verlagerung der Betriebsstätte ins Ausland
2. Gründung einer ausländischen Gesellschaft als Rechnungssteller an das deutsche Unternehmen
3. Installation einer Holding im Ausland, um inländische Dividenden möglichst steuerfrei in der Auslandsholding zu vereinnahmen
1. Auslagerung von Betriebsstättenanteilen , bzw. Verlagerung der Betriebsstätte ins Ausland
Die Ausgangsfrage ist, ob der Mandant "die Koffer packt" und den Betrieb bzw. Betriebsstättenanteile real ins Ausland verlagern will oder ob die geschäftliche Tätigkeit weiterhin vom Heimatland aus geführt werden soll. Im zweiten Fall muss zunächst geprüft werden, ob die geschäftliche Tätigkeit nach 5 DBA (Doppelbesteuerungsabkommen) immer eine steuerliche Betriebsstätte im Heimatland auslöst. Dieses ist bei produzierendem Gewerbe, einem Ladengeschäft oder Immobilien der Fall.
Beispiel: Der Mandant produziert Möbel im Heimatland, z.B. Deutschland. Mithin löst diese Tätigkeit immer eine steuerliche Betriebsstätte im Heimatland aus (Sitz der Produktionsstätte), das Besteuerungsrecht steht dem Heimatland (Produktionsstättenland) zu.
Bei "reinen Dienstleistungen", "Im-und Export","Warenverkauf über das Internet" oder "Vermittlungsgeschäften" verhält sich die Sachlage jedoch anders. Derartige Tätigkeiten lösen nach 5 DBA nicht zwingend eine steuerliche Betriebsstätte im Heimatland aus. Hier kann eine Firmenkonstellation so installiert werden, dass im Heimatland allenfalls eine Repräsentanz unterhalten wird, also reine Hilfstätigkeiten nach DBA. Die Legaldefinition im DBA ist wie folgt:
Als Betriebstätten gelten nicht:
wissenschaftliche Forschung zu betreiben oder ähnliche Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen
1.1. Konstellation
Löst die Tätigkeit des Mandanten im Heimatland nicht zwingend eine steuerliche Betriebsstätte nach DBA aus, so kann eine steuerliche Betriebsstätte im Ausland installiert werden und im Heimatland (z.B. Deutschland) allenfalls nur eine Repräsentanz:
1.1.1 Ort der geschäftlichen Oberleitung
Gemäß der Legaldefinition der steuerlichen Betriebsstätte nach DBA muss eine im Sitzstaat der Gesellschaft ansässige Person als Geschäftsführung auftreten. Entweder verlagern Sie oder ein Beauftragter Ihren Lebensmittelpunkt in den Sitzstaat der Gesellschaft (z.B. England, Zypern, VAE..) oder Sie stellen ein im Sitzstaat der Gesellschaft Ansässigen als Geschäftsführer an oder einer unserer Anwälte im Sitzstaat übernimmt diese Aufgabe treuhänderisch. Davon abweichend: Eine Produktionsstätte, eine Stätte zur Ausbeutung von Bodenschätzen oder eine Bauausführung länger als 12 Monate Dauer löst gemäß 5 DBA immer eine Betriebsstätte im Sitzstaat der Gesellschaft aus, unabhängig vom Ort der geschäftlichen Oberleitung. Davon abweichend: Da die Definition lautet "ORT" der geschäftlichen Oberleitung, kann es auch ausreichend sein, wenn der Mandant nachweist, dass er sich im Rahmen der notwendigen Leitungsaufgaben im Sitzstaat der Gesellschaft befindet, um die Aufgaben der geschäftlichen Oberleitung wahrzunehmen. Funktioniert nicht bei Tagesgeschäften.
Doppelbesteuerungsabkommen, Legaldefinition der steuerlichen Betriebsstätte:
Artikel XX DBA:
VGL ergänzend: Steuerlicher Begriff der Betriebsstätte: Deutsche AO, kontra Art. 5 OECD-MA
1.2. Anerkenntnis der steuerlichen Betriebsstätte im Ausland aus Sicht der deutschen Finanzbehörden
-EU Gesellschaften
Also z.B. für Gesellschaften in England, Zypern (EU-Teil), Spanien (einschließlich kanarische Sonderzone) usw..
Im Rahmen von EU-Gesellschaften mithin DBA-Sachverhalte, sind die Prüfungsmöglichkeiten zur Annahme einer Scheinfirma im Sinne stark eingeschränkt. Dieses ist darin begründet, dass die EU- Niederlassungsfreiheit als übergeordnetes Rechtsgut Anwendung findet.
Vgl. hierzu auch: Prof. Dr. Thomas Reith, Internationales Steuerrecht (Verlag Vahlen), Seite 71/ 3.58-3.60 und/oder/ergänzend: Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes, Urteil vom 29.01. 1975/ BStBL 1975 II S. 553, mithin Urteil vom 29.07.76 u.a.; ergänzend auch: FG Hamburg vom 04.08.1998, IStR 1999.
Kontext: In jedem Fall findet eine pauschale Nichtanerkennung nicht statt. Entsprechend wird das Vorliegen einer Scheingesellschaft von der Rechtssprechung des BFH nur in Ausnahmefällen angenommen.
Im Rahmen der Prüfung zur Annahme einer Scheingesellschaft wird geprüft:
-Ist im mutmaßlichen Betriebsstättenland der Gesellschaft ein ordentlicher Geschäftssitz installiert? Maßgeblich sind dabei die Gesetze des Sitzstaates gemäß EU-Rechtsprechung. In allen EU-Ländern gelten mithin fast einheitliche Regelungen:
Zustellbare Postadresse, keine C.O. Adresse, auch für Einschreiben
Achtung Billigründer: Installiert wird häufig nur ein "Briefkasten", mithin eine C.O. Adresse, bei der hunderte von Firmen registriert sind. Eine solche Adresse wird vom deutschen Finanzamt nicht anerkannt!
telefonische Erreichbarkeit zu den normalen Geschäftszeiten, ein Anrufbeantworter ist nicht ausreichend
postalische und telefonische Erreichbarkeit der Geschäftsführung
Achtung Billiggründer: Installiert wird häufig nur ein Anrufbeantworter. Ein Anrufbeantworter ist kein ordentlicher Geschäftssitz.
Nicht erforderlich ist ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb und/oder aktive Tätigkeiten im Sitzstaat der Gesellschaft, vgl. Auswirkungen der EU-Niederlassungsfreiheit, mithin und/oder/ergänzend "Kommentierung von Prof. Dr. jur.Schanze zur EU-Niederassungsfreiheit".
-Nicht- EU-Gesellschaften, aber DBA-Sachverhalt (Doppelbesteuerungsabkommen)
Also z.B. für Gesellschaften in der Schweiz, Dubai/VAE (einschließlich Dubai Offshore-Gesellschaft), USA
Zur Anerkenntnis der steuerlichen Betriebsstätte im Sitzstaat ist es erforderlich, dass die Gesellschaft im Sitzstaat einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb unterhält. Dieses ist mindestens ein voll ausgestattetes Büro und ein Mitarbeiter (Hinweis: Setzen Sie einen Treuhand-Direktor im Sitzstaat der Gesellschaft ein- "Ort der geschäftlichen Oberleitung als Ort der steuerlichen Betriebsstätte-, so kann das Treuhandverhältnis so gestaltet werden, das nach außen der Treuhand-Geschäftsführer der Angestellte ist). Dabei ist im Zweifel der Mietvertrag zwischen Gesellschaft und Vermieter beizubringen sowie der Angestelltenvertrag des Mitarbeiters im Sitzstaat. Nach einschlägiger Rechtssprechung begründet ein virtuelles Office, z.B. bei www.regus.com oder www.eoffice.co.uk. allein kein kaufmännischen Geschäftsbetrieb, wohl aber in Verbindung mit einem angemieteten Büro. Strittig ist der Punkt, ob die Auslandsgesellschaft ergänzend den Nachweis erbringen muss, dass die Gesellschaft im Sitzstaat aktive geschäftliche Tätigkeiten entfaltet. Dieses ist bei einer reinen Holding-Gesellschaft natürlich nicht der Fall, da eine Holding-Gesellschaft ja gerade keine aktiven Geschäfte im Sitzstaat entfalten darf, um das steuerliche Holdingprivileg zu erhalten.
- Nicht-DBA-Sachverhalte
Also z.B. Gesellschaften Belize, BVI, Cayman usw..
Naturgemäß sind bei NICHT-DBA-Sachverhalten die Voraussetzungen am höchsten. Zur Anerkenntnis der steuerlichen Betriebsstätteneigenschaft muss ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb installiert sein, mithin mindestens ein Mitarbeiter angestellt und aktive geschäftliche Tätigkeiten nachgewiesen werden.
Beispiel-Konstellation nach Punkt A:
Der Mandant vertreibt Produkte via Internet (ebay), wobei er die Produkte in China einkauft (nicht selbst produziert) und in Deutschland verkauft. Der Mandant gründet eine zyprische Limited inkl. Treuhand-Direktor, ordentlicher Geschäftssitz auf Zypern (kein Büro erforderlich, da EU-Land) und Bankkonto. Ebay-Kunden realisieren ein Vertragsverhältnis mit der zyprischen Limited des Mandanten, erhalten die Rechnung von der zyprischen Limited und zahlen auf das Geschäftskonto auf Zypern. Die zyprische Limited unterhält mithin ein Vertragsverhältnis mit dem Produktlieferanten in China. Die Lieferung der Waren erfolgt nach Deutschland (für deutsche Kunden) in das Warenlager der zyprischen Limited in Deutschland. Ein reines Warenlager löst nach 5 DBA keine steuerliche Betriebsstätte aus. Im Warenlager werden die Produkte umverpackt und an den Endkunden ausgeliefert.
Rechtsfolgen: Die einzige steuerliche Betriebsstätte ist auf Zypern, mithin Weltbesteuerung auf Zypern mit 10% Ertragssteuern. Deutschland hat hinsichtlich der Ertragssteuern kein Besteuerungsrecht.
Über die Gestaltungsweisen der "Gesellschafterebene" und Repräsentant in Deutschland -bzw. außerhalb des Betriebsstättenlandes, lesen Sie bitte im jeweiligen Exposee zu den Firmengründungen nach bzw. auf den Internetseiten.
2. Ausländische Gesellschaft als Rechnungssteller an die deutsche Firma
Der Mandant gründet eine Auslandsgesellschaft mit einziger steuerlicher Betriebsstätte im Ausland. Diese Auslandsgesellschaft stellt Rechnungen an die deutsche Firma. Infolge reduziert sich der Gewinn in Deutschland, mithin die Ertragssteuerlast. Bei einer solchen Konstellation ist darauf zu achten, das die Rechnungsstellung plausibel ist und einer steuerlichen Nachprüfung Stand hält:
Ordentlicher Geschäftssitz im Sitzstaat, keine Scheinfirma im Sinne. Wir empfehlen selbst bei EU-Gesellschaften einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb, ggf als Alternative über www.regus.com
die Rechnungsstellungen sollten eine Vertragsgrundlage haben, die nachvollziehbar und plausibel ist
Auf keinem Fall sollte ein Nachweis zu erbringen sein, dass die Auslandsgesellschaft die vertragsmäßige Leistung gar nicht erfüllt oder erfüllen kann.
Gestaltung der Gesellschafterverhältnisse A-B
Bei der Gestaltung der Gesellschafter-/Shareholderverhältnisse ist darauf zu achten, dass ggf. §8 Außensteuergesetz (AStG) greift, sofern die Auslandsgesellschaft im Sitzstaat:
nur passive Tätigkeiten nach 8/2 AStG realisiert UND
die Gesellschaft in einem Niedrigsteuerland angesiedelt ist, also die regelmäßige Besteuerung geringer ist als die deutsche Körperschaftssteuer UND
die deutsche natürliche oder juristische Person beherrschenden Einfluss hat, also mehr als 50% Anteile
Einschränkend ist zu beachten: EuGH rügt die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung: Grundsatzurteil des EuGH in der Rechtsache Cadbury Schweppes
Gemäß EU-Mutter-Tochter-Richtlinie können Gewinne ausländischer Gesellschaften zwischen Körperschaften steuerfrei vereinnahmt werden. Der Beteiligungsschwellenwert liegt bei:
Eine deutsche GmbH hält 50% Anteile an einer zyprischen Limited. In Rechtsfolge der EU-Mutter-Tochter-Richtlinie kann die deutsche GmbH 50% der Gewinne der zyprischen Limited steuerfrei in Deutschland vereinnahmen. Eine Besteuerung erfolgt erst, wenn der Gewinn an den Anteilseigner der deutschen GmbH ausschüttet wird, sofern natürliche Person und dann im Halbeinkünfteverfahren. Bei Installation einer steuerrechtlichen Organschaft in Deutschland kann vom deutschen Anteilseigner sogar gänzlich steuerfrei, unter Progressionsvorbehalt, vereinnahmt werden.
Organschaftsmodell zur Optimierung der Steuerbelastungen
Mit Hilfe des steuerlichen Organschaftsmodells können Gewinne aus ausländischen Gesellschaften beim deutschen Anteilseigner fast steuerfrei, unter Progressionsvorbehalt, vereinnahmt werden. Dazu wird in Deutschland eine Personengesellschaft (BGB-Gesellschaft) und eine Körperschaft gegründet, die als steuerliche Organschaft auftreten, mithin Beherrschungs-und Gewinnabführungsvertrag. Die deutsche Körperschaft hält mithin Anteile an der ausländischen Gesellschaft. Wegen der Organschaft wird der in Deutschland steuerfreie Betriebsstättengewinn direkt den beteiligten natürlichen Personen zugewiesen (Steuerfreistellung unter Progessionsvorbehalt).
3. Holdinggesellschaft als Steuermodell
Die Installation einer ausländischen Holding ist ein exzellentes Werkzeug, um Gewinne inländischer Kapitalgesellschaften steuerfrei ins Ausland zu lenken. Dieses um so mehr, sofern die EU-Mutter-Tochter-Richtlinie Anwendung findet, es sich also bei der ausländischen Holding um eine EU-Gesellschaft handelt.
Rechtsfolgen EU-Holding: Kein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb erforderlich (EU Niederlassungsfreiheit) , keine Quellensteuer unter Anwendung der EU-Mutter-Tochter-Richtlinie.
Dabei werden Zyprische Holding -Gesellschaften nicht besteuert, Gleiches gilt für Schweizer Gesellschaften mit Holding-Privileg. (Hinweis: Die Schweiz hat sich der EU-Mutter-Tochter-Richtlinie unterworfen) und einer spanischen S.L. unter den Bedingungen des Holdingprivilegs.
Gemäß §8 Abs.1 Nr.8 AStG, handelt es sich bei Holdingsgesellschaften immer um Aktiveinkünfte, mithin keine Wirkung der Hinzurechnungsbesteuerung nach 8 AStG, bei beherrschenden Einfluss des z.B. deutschen Anteilseigner.
Im Kern regelt das deutsche Außensteuergesetz in §§ 7-14 AStG, dass eine Besteuerung beim deutschen Anteilseigner stattfindet (mit Einkommenssteuer und nicht Abgeltungssteuer, sofern natürliche Person), wenn dieser beherrschenden Einfluss auf die Auslandsgesellschaft ausübt (Mehrheitsshareholder), die Auslandgesellschaft nur passive Einkünfte erwirtschaftet und die Auslandsgesellschaft im einem Niedrigsteuergebiet angesiedelt ist, also unter 25% Ertragssteuer. Ist der Anteilseigner in diesem Kontext juristische Person, so erfolgt die fiktive Besteuerung mit Körperschaftssteuer beim Anteilseigner. Im Gegensatz: Greift die Hinzurechnungsbesteuerung nach AStG nicht (Basisgesellschaft generiert aktive Einkünfte und/oder kein Niedrigsteuerland), so erfolgt die Ausschüttungsbesteuerung mit Abgeltungssteuer, sofern der Anteilseigner natürliche Person ist. Ist der Anteilseigner in diesem Kontext juristische Person, so erfolgt bei DBA-Sachverhalten die steuerfreie Vereinnahmung beim Anteilseigner unter Abzug der Quellensteuer im Sitzstaat der Basisgesellschaft. Ergänzend hierzu: Ist der Anteilseigner in diesem Kontext juristische Person innerhalb der EU, greift die EU-Mutter-Tochter-Richtlinie, mithin gänzlich steuerfreie Vereinnahmung.
3.1. Das Malta Holding Modell:
3.2. Zyprische Limited als Holding-Gesellschaft
Multinationale Gesellschaften und internationale Unternehmen die an grenzüberschreitenden Investitionsertrag erheblich steigern, wenn sie bei ihrer internationalen Steuerplanung die zyprische Holdinggesellschaft mit berücksichtigen. Zypern ermutigt ausländische Investitionen und macht es sich zur Aufgabe, sowohl für Offshore-Gesellschaften als auch für solche, die eine operationelle Basis in einem kostengünstigen Niedrigsteuerland suchen, bestmögliche Bedingungen zu schaffen. Die strategische Lage der Insel, ihre modernen und effizienten unternehmensnahen Dienstleister und Banken, die Infrastruktur und das Umfeld für Unternehmen zusammen mit den Steueranreizen und Zugeständnissen für ausländische Investoren sind die wichtigsten Faktoren, die internationale Gesellschaften anlocken, um in und durch Zypern zu operieren.
3.3. Holdinggesellschaften Schweiz