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Timestamp: 2016-10-24 20:14:51
Document Index: 50711666

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 106']

6B_182/2010 (25.03.2010)
6B_182/2010
Urteil 25. M�rz 2010
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, Strafkammer, vom 7. Januar 2010.
Am 1. Juni 2009 wurde die Tochter des Beschwerdef�hrers an ihrem Wohnsitz tot aufgefunden. Die Blutanalyse ergab einen Alkoholwert von 4.58 Gewichtspromillen. Am 23. Oktober 2009 verf�gte der Untersuchungsrichter des Kantons Freiburg, im Zusammenhang mit dem Todesfall werde kein Strafverfahren er�ffnet. Im angefochtenen Entscheid trat die Vorinstanz auf eine dagegen erhobene Beschwerde nicht ein.
Die Vorinstanz f�hrt in der Hauptbegr�ndung aus, in den Eingaben an den Untersuchungsrichter und im Beschwerdeverfahren mache der Beschwerdef�hrer keine Zivilanspr�che geltend, geschweige denn glaubhaft. Vielmehr scheine es ihm allein um die n�here Aufkl�rung des Todesfalls und die Bestrafung des Ehemanns der Verstorbenen zu gehen. Er sei deshalb zur Beschwerde nicht legitimiert (angefochtener Entscheid S. 2/3 E. 1b). Vor Bundesgericht macht der Beschwerdef�hrer unter Hinweis auf BGE 122 IV 79 geltend, er sei entgegen der Auffassung der Vorinstanz zur Beschwerde legitimiert, auch wenn noch keine Zivilanspr�che geltend gemacht worden seien (Beschwerde S. 1). Ob dies zutrifft, kann offen bleiben.
Wenn ein angefochtener Entscheid zwei selbst�ndige Begr�ndungen enth�lt, die je f�r sich den Ausgang des Rechtsstreits besiegeln, m�ssen beide Begr�ndungen das schweizerische Recht im Sinne von Art. 95 BGG verletzen (BGE 133 IV 119 E. 6).
In einer Eventualbegr�ndung f�hrt die Vorinstanz aus, gem�ss den Schlussfolgerungen des Autopsieberichts sei der Tod der Frau durch �berm�ssigen Alkoholkonsum verursacht worden. Anhaltspunkte f�r eine andere Hypothese h�tten keine ausfindig gemacht werden k�nnen. Zudem enthielten weder die Akten noch die Ausf�hrungen der kantonalen Beschwerde Hinweise daf�r, dass der Ehemann der Verstorbenen am 1. Juni 2009 h�tte erkennen m�ssen, dass diese in unmittelbarer Lebensgefahr schwebte (angefochtener Entscheid S. 3 E. 2).
Diese Ausf�hrungen der Vorinstanz sind tats�chlicher Natur. Sie k�nnen vor Bundesgericht mit Erfolg nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV sind. Willk�rlich ist eine Feststellung, wenn die Vorinstanz von einem Sachverhalt ausgeht, der mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder auf einem offenkundigen Fehler beruht (BGE 135 V 2 E. 1.3). Die R�ge der Willk�r muss pr�zise vorgebracht und begr�ndet werden, ansonsten darauf nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde gen�gt in weiten Teilen den Begr�ndungsanforderungen nicht. So macht der Beschwerdef�hrer geltend, seine Tochter habe zwar in Etappen Alkoholprobleme bekommen, sich inzwischen indessen wieder recht gut im Griff gehabt (Beschwerde S. 1 Ziff. 1). Woraus sich ergeben k�nnte, dass diese Behauptung den Tatsachen entspricht, sagt der Beschwerdef�hrer nicht.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, dass die Verstorbene noch am Leben w�re, wenn der Ehemann die Nothilfe nicht unterlassen h�tte (Beschwerde S. 1 Ziff. 2, S. 3 Ziff. 6). Die Vorinstanz geht indessen davon aus, dass der Ehemann die unmittelbare Lebensgefahr, in der die Verstorbene schwebte, nicht habe erkennen k�nnen. Dass diese Feststellung willk�rlich w�re, ergibt sich aus der Beschwerde nicht. Insbesondere beweist der Umstand, dass die Verstorbene bereits "vor gut 1 Jahr" einen Blutalkoholwert von 4.6 Gewichtspromillen aufwies (Beschwerde S. 2 Ziff. 3), noch nicht, dass der Ehemann h�tte erkennen m�ssen, dass seine Ehefrau am 1. Juni 2009 erneut in diesem lebensbedrohlichen Ausmass alkoholisiert war.
Die Vermutung des Beschwerdef�hrers, dass "Beihilfe geleistet worden" sein k�nnte (Beschwerde S. 2 Ziff. 4), beruht auf einer Mutmassung, die seinen Verdacht nicht zu belegen vermag.
Auch die angeblichen Widerspr�che in den Aussagen und in Bezug auf die Symptome (Beschwerde S. 2/3 Ziff. 5) sowie das generell brutale Verhalten des Ehemanns (Beschwerde S. 3 Ziff. 7) verm�gen nicht nachzuweisen, dass ein strafrechtlich relevantes Geschehen vorliegt.