Source: https://gesetze-in-app.de/AktG/128
Timestamp: 2019-03-21 12:36:45
Document Index: 25469427

Matched Legal Cases: ['§ 128', '§ 128', '§ 67', '§ 127', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 128', '§ 128']

§ 128 AktG: Übermittlung der Mitteilungen
§ 128 AktG
1.die Übermittlung der Angaben gemäß § 67 Abs. 4 und
2.die Vervielfältigung der Mitteilungen und für ihre Übersendung an die Aktionärezu ersetzen hat. Es können Pauschbeträge festgesetzt werden. Die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.
§ 127a AktG
BGH, , Az. Er hat auch sachliche Bedeutung, denn, während das pflichtgemäße Ermessen zu begründen ist (BGHZ 32, 159, 168) und von den Gerichten nur daraufhin nachgeprüft werden darf, ob ein Ermessensmißbrauch vorliegt (BGHZ 32, 159, 167/68), braucht eine Entscheidung nach § 128 Abs.3 Satz 2 AktG vom Vorstand nicht begründet zu werden und ist von den Gerichten in jeder Hinsicht auf ihre sachliche Berechtigung nachzuprüfen (Gadow aaO § 128