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Timestamp: 2016-05-29 00:12:04
Document Index: 17908587

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 27', '§ 47', '§ 47', '§ 43', '§ 48', '§ 14', '§ 23']

OLG-HAMBURG - 12.12.2001, 2 Wx 157/01 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Hanseatisches Oberlandesgericht > Beschluss vom 12.12.2001, Aktenzeichen: 2 Wx 157/01 OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 2 Wx 157/01Beschluss vom 12.12.2001
Rechtsgebiete:FGG, WEGVorschriften:§ 20 a Abs. 2 FGG, § 27 Abs. 2 FGG, § 47 WEG, § 47 S. 1 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 48 Abs. 3 S. 1 WEGVerfahrensgang:LG Hamburg 318 T 53/00VolltextUm den Volltext vom OLG-HAMBURG – Beschluss vom 12.12.2001, Aktenzeichen: 2 Wx 157/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
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2. Die Benutzung der Marke des KFZ-Herstellers für KFZ-Ersatzteile ist nicht nach § 23 Nr.3 MarkenG erlaubt, wenn dies ohne erläuternde Zusätze wie passend für" oder "geeignet für" o.ä. geschieht.OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 124/01 vom 05.12.2001Eine Waschmittelwerbung im Fernsehen kann wegen Irreführung unzulässig sein, wenn in einem sog. side-by-side-Vergleich zwischen den Waschergebnissen des beworbenen Produkts und den Waschergebnissen "manch anderer" der Weiß/Grau -Kontrast so stark übertrieben dargestellt wird, daß der Verbraucher hiermit nicht mehr zu rechnen braucht.OLG-HAMBURG – Beschluss, 12 W 23/01 vom 30.11.20011. Die Kosten der erfolgreichen Beschwerde in einem Nebenverfahren -hier die Aussetzung des Verfahrens betreffend- sind nach dem Grundsatz der Kosteneinheit in der Regel Teil der Hauptsachekosten. Nur wenn in dem angefochtenen Beschluss auch über die Kosten zu entscheiden war und diese Entscheidung korrigiert werden müsste, hat das Beschwerdegericht bei erfolgreicher Beschwerde über die Kosten zu entscheiden.
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