Source: https://fluechtlingsrat-bw.de/start.html?page_n26=65
Timestamp: 2020-07-03 22:47:10
Document Index: 323463903

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§3']

Sommertagung Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
Herzliche Einladung an alle Interessierten zur diesjährigen digitalen Sommertagung! Ohne Infektionsgefahr können Sie von zu Hause aus spannende Veranstaltungen mitverfolgen und online Ihre Fragen stellen. Es wird drei Vorträge zu flüchtlingspolitisch brisanten Themen geben: Situation auf den griechischen Inseln, Geflüchtete in Zeiten von Corona und Konflikte im Nahen Osten/Nordafrika. In drei Arbeitsgruppen haben Sie die Möglichkeit praxisrelevante Fragen zu vertiefen in den Bereichen Geflüchtete mit Behinderung, Mitwirkungspflichten und Registrierung von Neugeborenen. Die digitale Veranstaltungsreihe findet im Rahmen des Projekts "Aktiv für Integration" statt, gefördert vom Land Baden-Württemberg, Ministerium für Soziales und Integration. Für die Teilnahme benötigen Sie ein internetfähiges Gerät, eine stabile Internetverbindung und einen Kopfhörer bzw. Lautsprecher.
Das ausführliche Programm, technische Hinweise und die Links zu den Veranstaltungen finden Sie unter "weiterlesen"
Abschiebestopp von Roma in Baden-Württemberg bis zum Frühjahr 2016
Eine weitere Online-Petition, die von der VVN-BdA Karlsruhe ausgeht, fordert die Landesregierung auf, einen Abschiebestopp nach § 60 a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) zu erlassen. Zitat: "Auch in diesem Winter werden wieder Asylsuchende aus Baden-Württemberg eiskalt abgeschoben - ohne Rücksicht auf die harten winterlichen Bedingungen ihrer Herkunftsländer. Besonders betroffen sind Roma aus dem Balkan (Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Kosovo, Montenegro). Roma sind in ihren Herkunftsländern keinesfalls „sicher“, wie die juristische Bezeichnung „sicheres Herkunftsland“ suggeriert – weder sozial, noch finanziell oder gesundheitlich. Die Situation dieser Minderheit ist im Winter nicht erträglich und unzumutbar."
Hier können Sie unterzeichnen: Online-Petition "Abschiebestopp von Roma in Baden-Württemberg"
Winterabschiebestopp für Familien vom Westbalkan gefordert
Online-Petition an die Landesregierung von Baden-Württemberg
Der Freundeskreis für Flüchtlinge Stuttgart-Süd hat eine Online-Petition gestartet. Sie fordern "einen sofortigen Abschiebestopp für Familien aus dem Westbalkan in Baden-Württemberg während des Winters. Und wir fordern den Einsatz der Grün-Roten Landesregierung, um diese humanitäre Maßnahme bundesweit zu unterstützen."
Die Landesregierung betreibt derzeit eine systematische Rückführung und Abschiebung von abgelehnten Asylsuchenden aus den sog. "sicheren Herkunftsstaaten". Eine Aussetzung von Abschiebungen über den Winter gab es noch vor 2 Jahren Familien mit Kindern. Angesichts der derzeitigen Aufenthaltsbeendigungspolitik gegenüber Flüchtlingen aus dem Westbalkan erscheint dies politisch unrealistisch, wäre aber gerade für eine grünrote Landesregierung mehr als menschlich geboten.
Hier können Sie unterzeichnen: Online-Petition "Winterabschiebestopp für Familien vom Westbalkan"
Öffnung der Integrationskurse für bestimmte Asylsuchende und Geduldete
Seit Inkrafttreten des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes am 24.10.2015 erhalten bestimmte Personengruppen Zugang zum Integrationskurs mit der Möglichkeit, die Kosten für die Kursteilnahme vom BAMF erstattet zu bekommen. Darunter sind auch AsylbewerberInnen mit einer Aufenthaltsgestattung, die aus den Ländern Syrien, Iran, Irak oder Eritrea stammen und bei denen kein Dublin-Verfahren anhängig ist. Auch Personen mit einer sog. "Ermessensduldung" nach § 60a Abs. 2 AufenthG und InhaberInnen einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG können einen Antrag auf Zulassung zum Integrationskurs stellen. Für alle drei Gruppen gilt jedoch: Eine Teilnahme kann nur "im Rahmen verfügbarer Kursplätze" bewilligt werden.
6.11.2015 BAMF: "Merkblatt zum Integrationskurs für Asylbewerber, Geduldete und Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufentG" (in sieben Sprachen abrufbar)
27.10.2015 BAMF: "Antrag auf Zulassung zu einem Integrationskurs für Asylbewerber, Geduldete und Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG" (in fünf Sprachen abrufbar)
Rundbrief 3/15 "Die Guten ins Töpfchen..."
Übersicht zu Informationsangeboten für Flüchtlinge im Internet
Inwzischen gibt es eine Fülle von Informationsangeboten für Flüchtlinge im Internet. Auf der Homepage von PRO ASYL finden Sie eine Angebotsauswahl zu folgenden Themenkomplexen in deutscher und englischer Sprache:
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Aktuelle Sonderregelungen für Menschen aus "sicheren Herkunftsstaaten"
Zusammenstellung der Gesetze speziell für diesen Personenkreis
Die letzten Gesetzesänderungen haben viele Verschärfungen speziell für Menschen aus den sogenannten "sicheren Herkunftsstaaten" mit sich gebracht.
Wir haben die Gesetzesänderungen speziell für diesen Personenkreis zusammengestellt.
Grün-Rote Landesregierung will Bargeldleistungen in LEAs abschaffen
Bürokratieaufbau anstatt pragmatischer Flüchtlingspolitik
Anders als Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Bremen und Schleswig-Holstein plant die Baden-Württembergische Landesregierung einen weiteren Einschnitt in das Leben geflüchteter Menschen. Die Entscheidung, ob Geld- oder Sachleistungen gewährt werden, liegt nach §3 AsylbLG bei den Bundesländern. Baden-Württemberg hat sich nun gegen Bargeldleistungen entschieden und will eine sogenannte Geldwertkarte für BewohnerInnen der Landeserstaufnahmestellen (LEA) einführen.
17.11.15 Südwestpresse: Landesregierung: Geldkarte statt Bargeld für Flüchtlinge
28.10.15 Zeit: Nur Bayern will auf Sachleistungen umstellen
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Informations- und Orientierungsbroschüre für Flüchtlinge in Deutschland
Insgesamt auf 10 Sprachen als kostenloser Download erhältlich
Engagierte Menschen haben auf refugeeguide.de eine mehrsprachige Orientierungshilfe (insgesamt 10 Sprachen) zum Leben in Deutschland zusammengestellt. „Angeregt wurde diese Orientierungshilfe durch Fragen, die viele Geflüchtete immer wieder stellen“, so die Macher der Broschüre. Die Orientierungshilfe enthält Tips und Informationen über das Leben in Deutschland
Die Broschüre steht auf http://www.refugeeguide.de/ kostenlos zum Download bereit.
Handbuch "Willkommen"
Das vom Staatsministerium Baden-Württemberg herausgegebene Handbuch wurde gemeinsam mit vielen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Akteuren aus der Flüchtlingsarbeit erstellt, um die, die sich für dieses Ehrenamt interessieren oder vielleicht bereits schon dabei sind, bei ihrer wichtigen Arbeit zu unterstützen. Es ist ein Buch zum „Immer-Griffbereit-haben“ im handlichen Taschenformat. Auf 140 Seiten sind die wichtigsten Themen für die Arbeit mit Flüchtlingen zusammengestellt und mit informativen Hinweisen, guten Beispielen aus der Praxis, wichtigen Adressen und Ansprechpartnern angereichert. Zudem finden Sie Tipps für die Öffentlichkeitsarbeit und zum Sammeln von Spenden.
September 2015 Staatsministerium BW: "Willkommen - ein Handbuch für die ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit" (PDF)