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Timestamp: 2016-10-26 19:23:38
Document Index: 174055803

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 75', 'Art. 72', 'Art. 76', 'Art. 51', 'Art. 74', 'Art. 100', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_565/2012 (21.03.2013)
Prof. Dr. David D�rr und Dr. Thomas Kaufmann,
A.a A.________ (Kl�ger, Beschwerdef�hrer) hat Wohnsitz in Italien. Seiner Ehefrau geh�rte die Gesellschaft Hotel Z.________ S.r.l., die zwei Hotels in Italien betrieb. 2002 wurden die Eheleute in einer �ber mehrere Wochen dauernden Inszenierung Opfer einer italienischen Betr�gerbande. Anfang Mai 2002 wurde A.________ angefragt, ob er erw�ge, die seiner Ehefrau geh�rende Gesellschaft zu verkaufen. In der Folge fanden mehrere Treffen an unterschiedlichen Orten in Italien und eine letzte Besprechung in I.________ statt, an welchen A.________ mit verschiedenen Personen bekannt gemacht wurde, die sich entweder als Vermittler oder als Vertreter einer potentiellen K�uferschaft ausgaben.
A.b An einem Treffen am 28. Juni 2002 wurde A.________ mit B.________ bekannt gemacht, dem angeblichen Vertreter der K�uferschaft. Am 11. Juli 2002 einigte man sich in I.________ darauf, einen Kaufvertrag �ber EUR 16 Millionen abzuschliessen, wobei EUR 2 Millionen in zwei Schritten bar an die K�uferschaft bzw. an die Vermittler zur�ckerstattet werden sollten. Die Unterzeichnung des Vorvertrags sollte am 18. Juli 2002 in einer Bank in J.________ stattfinden. A.________ sollte dort auch gleich ein Konto er�ffnen, auf welches die erste H�lfte des Kaufpreises unmittelbar nach der Vertragsunterzeichnung und die zweite H�lfte nach �bertragung der Gesellschaft �berwiesen werden sollte.
A.c Zur Vorbereitung der Bargeld�bergabe liess A.________ am 1. Juli 2002 je EUR 500'000.-- auf ein Konto lautend auf seinen Namen und ein solches lautend auf den Namen seiner Ehefrau �berweisen. Am 4. Juli 2002 liess er sich insgesamt EUR 1 Million bar auszahlen. Das Geld deponierte er in einem eigens daf�r gemieteten Banksafe, f�r den er eine auf seine Assistentin lautende Vollmacht ausstellen liess.
A.d Die Vertragsunterzeichnung wurde von der K�uferschaft kurzfristig auf den 22. Juli 2002 verschoben. An diesem Tag holte B.________ die Eheleute A.________ im Hotel ab und brachte sie zur Aussenstelle der Bank X.________ (Beklagte, Beschwerdegegnerin). Die R�umlichkeiten befanden sich im zweiten Stock eines B�rogeb�udes und waren Besuchern nur auf Einlass durch die Angestellten zug�nglich. Vor dem Geb�ude vergewisserte sich A.________ telefonisch bei einem Bekannten, dass die Bank X.________ seri�s sei.
A.e In den R�umlichkeiten der Bank X.________ wurden die Eheleute A.________ von zwei weiteren, ihnen bisher unbekannten Mitgliedern der Betr�gerbande erwartet, C.________ und D.________. Diese hatten sich der Bank X.________ gegen�ber als potentielle Kundenvermittler ausgegeben und die Eheleute A.________ sowie B.________ bereits angek�ndigt. C.________ empfing diese an der T�re und begr�sste B.________ wie eine alte Bekanntschaft. Hinter der Theke befand sich E.________, eine Angestellte der Bank X.________. Bei den Eheleuten A.________ entstand der Eindruck, C.________ sei Angestellter, E.________ eine untergeordnete Mitarbeiterin oder Sekret�rin und B.________ ein gesch�tzter Kunde der Bank X.________. Die Eheleute A.________ begaben sich daraufhin mit B.________ und C.________ in ein Besprechungszimmer. Dort kam D.________ hinzu. Bei den Eheleuten A.________ konnte der Eindruck erweckt werden, er sei der Niederlassungsleiter oder gar der Direktor der Bank X.________.
A.f Nach der Vertragsunterzeichnung wurde A.________ aufgefordert, nun ein Konto bei der Bank X.________ zu er�ffnen. Zu diesem Zweck wurde E.________ hereingebeten, welche mit den Eheleuten A.________ die Formalit�ten erledigte. Daraufhin verliess diese den Raum wieder. B.________ er�ffnete A.________, er k�nne die Anzahlung wider Erwarten doch nicht sogleich �berweisen. Er erhielt dabei Unterst�tzung von D.________, der die Bonit�t von B.________ versicherte. Da A.________ ver�rgert reagierte, diskutierten D.________ und B.________ M�glichkeiten, die Summe kurzfristig aufzutreiben, und baten zu diesem Zweck um zwei Stunden Zeit. Die Eheleute A.________ warteten in einem Restaurant. B.________ wies ihnen in der Folge einen auf die Kontonummer von A.________ lautenden, unterzeichneten Zahlungsauftrag �ber EUR 8 Millionen vor. Er bat die Eheleute in die R�umlichkeiten der Bank X.________ zur�ck. Dort wurden sie von D.________ in einem anderen Raum erwartet. In diesem befand sich auch E.________. D.________ erkl�rte, B.________ habe einen unwiderruflichen Zahlungsauftrag unterzeichnet und unterstrich dessen Liquidit�t und Vertrauensw�rdigkeit. Schliesslich rief A.________ seine Assistentin in Italien an, um die �bergabe der EUR 1 Million in bar auszul�sen.
A.g Da auf seinem Konto keine �berweisung eingegangen war, verlangte A.________ nach einigen Tagen, mit dem Filialleiter D.________ zu sprechen. Als E.________ ihm mitteilte, weder dieser noch C.________ seien Angestellte der Bank X.________, erkannte A.________, dass er wohl einem Betrug zum Opfer gefallen war. C.________ und weitere Mitglieder der Betr�gerbande wurden in J.________ wegen Betrugs verurteilt.
Die �bergebene Million Euro blieb unauffindbar. A.________ macht nun gegen die Bank X.________ einen Anspruch aus Vertrauenshaftung geltend. In der gegen sie eingeleiteten Betreibung �ber einen Betrag von Fr. 808'592.95 (EUR 500'000.--) erhob die Bank X.________ Rechtsvorschlag.
Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, eventuell die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Entscheid (Art. 90 BGG) einer oberen kantonalen Instanz, die auf ein Rechtsmittel hin kantonal letztinstanzlich in einer Zivilsache entschieden hat (Art. 75 i.V.m. Art. 72 BGG), die Rechtsbegehren des Beschwerdef�hrers sind im kantonalen Verfahren nicht gesch�tzt worden (Art. 76 Abs. 1 BGG), der massgebende Streitwert betr�gt mehr als Fr. 30'000.-- (Art. 51 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist somit unter Vorbehalt einer rechtsgen�genden Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe zu Unrecht eine Vertrauenshaftung mit der Begr�ndung verneint, die Beschwerdegegnerin habe keine Schutzpflichten verletzt.
2.1 Die Vorinstanz hat ausgef�hrt, eine Sonderverbindung zwischen den Parteien sei zu bejahen, wenn auch eine eher lose. Entsprechend rechtfertige es sich jedenfalls nicht, die Aufkl�rungs- und Schutzpflichten der Beschwerdegegnerin besonders weit zu fassen. Die Vertrauenshaftung biete weiter keinen Schutz vor un�blichen Gefahren. Entsprechend ende die Verpflichtung der Bank zum Schutz des Kunden dort, wo die Gefahr aussergew�hnlich sei, wie etwa bei einer ausgekl�gelten betr�gerischen Inszenierung, die auch von den autorisierten Bankangestellten nicht durchschaut werde. Kunden d�rften nicht generell darauf vertrauen, dass sie in den Bankr�umen nicht auf Betr�ger tr�fen, die sich als andere Personen - etwa Bankpersonal - ausgeben w�rden. Die Angestellte E.________ w�re zwar verpflichtet gewesen, in ihrer Gegenwart ge�usserte unzutreffende Behauptungen zur Funktion von D.________ oder C.________ zu korrigieren. Mangels solcher Behauptungen in ihrer Anwesenheit habe sie keinerlei Anlass zur Klarstellung gehabt. Die Bank sei weiter in den Verkauf nicht involviert gewesen und die Anwesenden h�tten sich dem Anschein nach gut gekannt, womit E.________ auch nicht verpflichtet gewesen sei, diese einander vorzustellen. Die Bank habe nicht an Stelle ihrer Kunden die Identit�t und Seriosit�t derer Gesch�ftspartner abzukl�ren. Auch das aktive Verhalten der Beschwerdegegnerin sei nicht geeignet gewesen, ein konkretes Individualvertrauen beim Beschwerdef�hrer zu wecken. Das Danebenstehen von E.________ bei der Vorstellungsrunde habe der Beschwerdef�hrer nicht so verstehen d�rfen, dass es sich bei C.________ und D.________ um Angestellte der Bank handle. Dieser Eindruck sei von den Betr�gern erweckt worden.
2.2 Dagegen bringt der Beschwerdef�hrer vor, die Vorinstanz habe bei ihrer Argumentation verschiedene Tatsachen �bersehen. Insbesondere sei zu ber�cksichtigen, dass die Beschwerdegegnerin den Betr�gern ihre der �ffentlichkeit nicht zug�nglichen R�umlichkeiten zur Verf�gung gestellt habe, dass der bankfremde C.________ die T�re ge�ffnet habe, dass E.________ passiv hinter dem Tresen verblieben und den Betr�gern am Nachmittag ein weiterer Raum zur Verf�gung gestellt worden sei. Die Beschwerdegegnerin habe damit einen entscheidenden, unverzichtbaren Beitrag dazu geleistet, dass sich C.________ und D.________ erfolgreich als Bankmitarbeiter h�tten darstellen k�nnen. Nach Ansicht des Beschwerdef�hrers h�tte die Beschwerdef�hrerin die Personen identifizieren m�ssen, denen sie ihre der �ffentlichkeit nicht zug�nglichen R�umlichkeiten zur Verf�gung gestellt habe. Weiter h�tte sie nachfragen m�ssen, f�r welche Zwecke diese benutzt w�rden. Schliesslich h�tte sie durch geeignete Vorkehrungen wie Empfang durch das Bankpersonal, Vorstellung s�mtlicher Anwesender und allenfalls Video�berwachung des Hauptzugangs sicherstellen m�ssen, dass sich bankfremde Drittpersonen nicht frei bewegen und sich so als Bankmitarbeiter ausgeben k�nnten.
2.3 Die Haftung aus erwecktem Vertrauen ist zwischen Vertrag und Delikt angesiedelt (BGE 134 III 390 E. 4.3.2 S. 395). Es geht dabei um die Haftung eines vertragsfremden Dritten, die zum Tragen kommt, wenn der Dritte zun�chst schutzw�rdiges Vertrauen erweckt und dieses anschliessend treuwidrig entt�uscht (BGE 133 III 449 E. 4.1 S. 451; 130 III 345 E. 2.1 S. 349 mit Hinweisen). Die Vertrauenshaftung setzt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung voraus, dass die Beteiligten in eine so genannte "rechtliche Sonderverbindung" zueinander getreten sind, die erst rechtfertigt, die aus Treu und Glauben hergeleiteten Schutz- und Aufkl�rungspflichten greifen zu lassen (BGE 134 III 390 E. 4.3.2 S. 395). Art und Umfang der sich aus Treu und Glauben ergebenden Verhaltenspflichten sind nach den gesamten Umst�nden des Einzelfalls zu beurteilen (BGE 130 III 345 E. 2.2 S. 350 f.; 120 II 331 E. 5a S. 337). Das Bundesgericht kn�pft die Haftung aus erwecktem und entt�uschtem Vertrauen an strenge Voraussetzungen. Schutz verdient nicht, wer bloss Opfer seiner eigenen Unvorsichtigkeit und Vertrauensseligkeit oder der Verwirklichung allgemeiner Gesch�ftsrisiken wird, sondern nur, wessen berechtigtes Vertrauen missbraucht wird (BGE 133 III 449 E. 4.1 S. 451; 124 III 297 E. 6a S. 304).
2.4 Es kann offen bleiben, ob zwischen den Parteien �berhaupt eine Sonderverbindung bestand, da eine Verletzung allf�lliger Verhaltenspflichten durch die Beschwerdegegnerin ohnehin zu verneinen ist. Die Behauptung des Beschwerdef�hrers, C.________ h�tte die T�re ge�ffnet, l�sst sich nicht auf den festgestellten Sachverhalt st�tzen. Aus diesem geht lediglich hervor, dass C.________ die Eheleute A.________ und B.________ an der T�re empfangen habe. Es trifft zwar zu, dass bei den Eheleuten A.________ dadurch der Eindruck entstehen konnte, die hinter dem Tresen stehende E.________ sei lediglich eine untergeordnete Mitarbeiterin. Wie die Vorinstanz richtig ausgef�hrt hat, hatte E.________ aber keinen Anlass, sich in die Begr�ssung der �brigen Anwesenden einzumischen. Denn diese erweckten den Eindruck, dass sie sich bereits kannten bzw. erwarteten. Der Kontakt mit B.________ und �brigen Mitgliedern der Betr�gerbande wurde denn auch bereits Wochen vor der Vertragsunterzeichnung hergestellt. Aus der Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin R�umlichkeiten zur Verf�gung stellte, kann der Beschwerdef�hrer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Einerseits hatte die Beschwerdegegnerin ein berechtigtes eigenes Interesse daran, da ihr in Aussicht gestellt wurde, die Eheleute A.________ als neue Kunden zu gewinnen. Nach Vertragsschluss konnte E.________ denn auch ein entsprechendes Konto er�ffnen. Die Beschwerdegegnerin musste somit bei der Bitte, den Vertragsparteien R�umlichkeiten zur Verf�gung zu stellen, nicht misstrauisch werden. Andererseits muss sich die Beschwerdegegnerin unter diesen Umst�nden nicht anrechnen lassen, was sich ohne Anwesenheit von Angestellten in den R�umlichkeiten abspielte. Der Beschwerdegegnerin kann somit keine Verletzung von Verhaltenspflichten vorgeworfen werden. Der Beschwerdef�hrer wurde nicht von ihr get�uscht, sondern von der Betr�gerbande. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 2 BGG).