Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/4/84160000007.htm
Timestamp: 2018-12-13 23:09:53
Document Index: 69857974

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 28', '§ 2']

4.16.007 Rammert
Verordnung des Landratsamtes Tübingen über das Landschaftsschutzgebiet "Rammert" im Landkreis Tübingen vom 25.08.1967 (Schwäbisches Tagblatt vom 29.08.1967).
Aufgrund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) i.d.F. des 2. Änderungsgesetzes vom 1. Dezember 1936 (RGBl. I S. 1001) sowie des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 17. Oktober 1962 (GBl. S. 203) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern als höhere Naturschutzbehörde folgendes verordnet:
(1) Der in Abs. 2 näher beschriebene Landschaftsteil "Rammert" in den Gemeindegebieten Tübingen, Weilheim, Dußlingen, Ofterdingen, Dettingen, Weiler, Rottenburg, Kiebingen, Bühl und Kilchberg wird als Landschaftsschutzgebiet dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.
a) Auf Gemarkung Tübingen-Derendingen
Von der Gemeindegrenze mit Weilheim entlang der Westgrenzen der Flurstücke 1073, 1074, 1075/1, 1075/2, 1076/1, dann entlang der Südgrenze des Flurstücks 1076/2 bis zum Flurstück 1085/7, entlang der Ostgrenze des FW. 36 bis zum FW. 37, entlang dessen Ostgrenze bis zum FW. 39, entlang dessen Nordgrenze bis zur Ostgrenze des Flurstücks 1085/9, vorbei an der Ostgrenze des FW. 40, entlang der Westgrenze des FW 26 bis zum Ende des Flurstücks 1085/9, von da den FW. 26 überspringend zur Westgrenze des Flurstücks 1085/1 bei Flurstück 1103/3, dann der Westgrenze des Flurstücks 1085/1 entlang bis zur Nordecke bei Flurstück 1113 und weiter der Ostgrenze des Flurstücks 1085/1 entlang bis zum Südende des Flurstücks 1288/3, von hier den FW. 20 überspringend zur Westgrenze des Eisenbahndammes Nr. 13 gegenüber dem Bahnwärterhaus unter dem Holz 1, entlang der Westgrenze des Eisenbahndammes Nr. 1/3 bis zum Flurstück 1376/2, entlang der Ostgrenze des Flurstücks 1377 und der Westgrenze des Flurstücks 2212/1, weiter entlang der Ostgrenze von Flurstück 1085/2 bis zum Vic. Weg 7 bei Flurstück 2209/1, dann den Vic.Weg 7 überspringend entlang der Ostgrenze des Flurstücks 2193/2 bis zu der schmalen Einschnürung dieses Flurstücks, dann diese und den Vic.Weg 7 überspringend bis zur Südostgrenze des Flurstücks 2193/3, diese entlang bis zur Südgrenze dieses Flurstücks, dann den Vic.Weg 8 überspringend zur Südgrenze des Flurstücks 2189/1, an dem Südende des FW. 27/1 vorbei zur Südgrenze des Flurstücks 2190 bis zur Gemeindegrenze mit Weilheim.
b) Auf Gemarkungen Kressbach und Eckhof, Gemeinde Weilheim
Von der Gemeindegrenze mit Tübingen-Derendingen entlang der Ostgrenze des Flurstücks 7/1 westlich des Hofguts Kressbach bis zur Ostgrenze des Flurstücks 34, diesem entlang bis zum Vic. Weg 6, diesen überspringend zur Ostgrenze des Flurstücks 43, weiter zu dessen Südgrenze entlang dem Vic.Weg 8 bis zur Gemeindegrenze mit Kilchberg, entlang der Westgrenze des Flurstücks 40 bis zur Gemeindegrenze mit Dußlingen und entlang dieser bis zur Ostgrenze des Flurstücks 7773 Gemarkung Dußlingen.
c) Auf Gemarkung Dußlingen
Von der Gemeindegrenze mit Weilheim entlang der Ostgrenze des Flurstücks 7773, weiter entlang der Ostgrenze der Flurstücke 7771, 7867/2, 7868 bis 7871, 7873 bis 7875, 7974 bis zum Ostende des FW. 22, weiter entlang der Westgrenze des FW. 29 bis zum Vic. Weg 1, diesen überspringend entlang der Westgrenze des FW. 12 bis zum FW. 208, dann entlang der Westgrenze des FW. 208 bis zum FW. 13, dessen Westgrenze entlang bis zum FW. 9, dessen Nordgrenze entlang bis zur Ostgrenze des Flurstücks 8669, weiter entlang der Ostgrenze von Flurstück 8669, 8667, 8666/2 und 8663 bis zur Ostgrenze des Flurstücks 8994, dieser entlang bis zur Ostgrenze der Flurstücke 8638 und 8639, weiter entlang der Nordostgrenze der Flst. 8641, 8642, 8615, 8614, 8577 bis 8582, 8584 bis zum Flurstück 8587, dessen Nord- und Nordostgrenze entlang bis zum Flurstück 2779, weiter an der Ostgrenze dieses Flurstücks und der Flurstücke 2774, 2773, 2817, 2818/1, 2819, 2822 bis zum FW. 7 entlang der Ostgrenze von Flurstück 8998 bis zur Ostecke dieses Flurstücks, weiter entlang der Nordgrenze des FW. 2 bis zur Gemarkungsgrenze mit Ofterdingen.
d) Auf Gemarkung Ofterdingen
Von der Gemarkungsgrenze mit Dußlingen von Nordwesteck des FW. 2 Gemarkung Dußlingen den FW. 217 überspringend entlang der Nordgrenze des FW. 215, dann den FW. 16 überspringend entlang der Nordgrenze des FW. 219 bis zum FW. 17, diesen überspringend entlang dessen Westgrenze nach Süden bis zum FW. 241, dessen Nordgrenze entlang nach Westen bis zum FW. 18, diesen überspringend entlang der Westgrenze des FW. 18 nach Süden bis zum FW. 71. Weiter dessen Nordgrenze entlang bis zum FW. 27, diesen überspringend entlang dessen Westgrenze nach Süden bis zur Südgrenze des Flurstücks 5554/1. Dann entlang der Südgrenze der Flurstücke 5554/1, 5555, 5556 und der Westgrenze des Flurstücks 5529 bis zum FW. 26/1. Weiter entlang der Nordgrenze des FW. 26/1 nach Westen bis zur Verlängerung der Ostgrenze des Flurstücks 5379. Dann den FW. 26/1 überspringend zu der Ostgrenze der Flurstücke 5379 bis 5381, entlang der Südostgrenze der Flst. 5381, 5376, 5375, 5371, 5370, 5365/1 zum FW. 105, diesen überspringend zur Nordostgrenze des Flurstücks 700/1, dieser entlang bis zum FW. 111 und dessen Westgrenze entlang bis zum FW. 108, dessen Nordgrenze entlang bis zum FW. 114, dessen Westgrenze entlang den FW. 119 überspringend zur Westgrenze des FW. 123 bis zum FW. 35, dessen Nordgrenze entlang bis zum FW. 39, dessen Westgrenze entlang bis zum Flurstück 7599 und in gerader Verlängerung des FW. 39 weiter bis zum Vic. Weg. 3 (Landesstraße Nr. 385). Weiter der Nordgrenze des Vic.Wegs 3 entlang nach Westen bis zur Markungsgrenze nach Rottenburg, dieser entlang bis zum Bach Nr. 10 (Beurenbach). Dann diesen Bach abwärts entlang dessen linkem Ufer bis zur Gemeindegrenze mit Dettingen.
e) Auf Gemarkung Dettingen
Vom Eintritt des Baches Nr. 1 (Beurenbach bzw. Katzenbach genannt) entlang dessen linkem Ufer bis zum FW. 64/2, dann entlang dessen Nordgrenze bis zum Südzipfel des Flurstücks 783, dann entlang der Nordgrenze des Flurstücks 3903 bis zum Bach Nr. 1 gegenüber Flurstück 806/2, weiter entlang dem linken Ufer dieses Baches bis zum FW. 62/5, entlang dessen Nordgrenze bis zum FW. 50, diesen überspringend bis zur Südostgrenze des Flurstücks 767 gegenüber FW. 72/4.Dieser Grenze entlang bis zum Flurstück 759, dessen Südost-, Süd- und Westgrenze entlang bis zum Flurstück 760, weiter an der Westgrenze dieses Flurstücks und des Flurstücks 761 entlang bis Flurstück 763 und bis zum FW. 65/2, weiter entlang der Südgrenze des Flurstücks 764 bis zum Bach Nr. 1, dessen linkem Ufer entlang bis zum FW. 32, weiter dessen Nordgrenze bis zum Flurstück 885 entlang, dann der Nordgrenze des FW. 38 entlang bis zum Flurstück 719, dessen Südgrenze entlang den FW. 38 überspringend bis zum Bach Nr. 3 (Mönchbach). Weiter der Nordgrenze des Flurstücks 3901 entlang bis zum FW. 32 gegenüber Flurstück 697/2, weiter der Nordgrenze des FW. 32 entlang bis zum Flurstück 427, weiter der Nordwestgrenze von Flurstück 576 und 571/1 entlang bis zum Bach Nr. 1, diesen überspringend entlang der Nordwestgrenze von Flurstück 592 bis zum Flurstück 1144, dessen Südgrenze entlang bis zum Vic.Weg 3 (Landesstraße 385), weiter dessen Südgrenze entlang bis zum Flurstück 550, dann den Vic.Weg 3 überspringend zur Westgrenze des Flurstücks 1142 und weiter entlang der Ostgrenze des FW. 29/3, den FW. 29/1 überspringend zur Ostgrenze des FW. 28 bis zum Flurstück 1094, weiter entlang der südlichen bzw. westlichen Grenzen der Flurstücke 1094 bis 1097, 1098/1, 1109/1, 1117, 1250, 1249/2, 1249/1, dieses überspringend zur Südgrenze von Flurstück 1233, 1228/2, 1228/1, 1225, 1215, dann den FW. 26 überspringend zur Südwestgrenze von Flurstück 1277/1. Weiter entlang der Südwestgrenze von Flurstück 1277/2, das Flurstück 1288 durchschneidend bis zum Osteck des Flurstücks 1287/3, dessen Südost- und Südwestgrenze entlang, weiter entlang der Südwestgrenze von Flurstück 1287/2, 1287/1, 1343 bis zum Flurstück 1364, dessen Südostgrenze entlang bis zu dessen Südwestgrenze und weiter der Südwestgrenze von Flurstück 1363 bis 1358 entlang bis zum Flurstück 1394, dessen Südostgrenze entlang und weiter entlang der Westgrenze von Flurstück 1394, 1395/2, 1396/1, 1397/1, 1397/2, 1397/3, 1398, 1399, 1401, 1438 bis zum Flurstück 1454/2, weiter entlang dessen Südostgrenze und der Südostgrenze von Flurstück 1454/1 bis zur Westgrenze von Flurstück 1454/1, 1455 bis 1460, 1465, 1466, 1469 bis 1471 und 3907. Weiter entlang der Südwestgrenze von Flurstück 1535 bis 1532, 1531/2, 1530/2, 1529 bis 1526, 1543, 1548/1, 1548/2, 1550, 1555/2, dann entlang der Südgrenze von Flurstück 1556, 1557, 1571, 1576/1, 1575 zur Westgrenze von Flurstück 1575, dann entlang der Ostgrenze von FW. 21/2 bis zum FW. 20, dessen Ostgrenze entlang bis zum FW. 18, dessen Nordgrenze entlang bis zum FW. 7, dessen Nordgrenze von Flurstück 2069 ab entlang bis zur Gemarkungsgrenze mit Weiler.
f) Auf Gemarkung Weiler
Von der Gemeindegrenze Dettingen entlang der Ostgrenze des FW. 15 bis zum Flurstück 2534/3, weiter entlang der Nordwestgrenze des Flurstücks 2534/1 zur Westgrenze des Flurstücks 786, dieser entlang den FW. 16 überspringend zur Südgrenze der Flurstücke 657 und 656. Entlang der Westgrenze der Flurstücke 656, 632 und 633 zur Nordgrenze des FW. 27, diesen nach Westen entlang bis zur Westgrenze des Flurstücks 567, weiter entlang der Ostgrenze des FW. 28 bis zum Flurstück 539/1, dann entlang der Südgrenze von Flurstück 494 bis zum FW. 29, weiter entlang der Westgrenze von Flurstück 494 bis zur Südgrenze von Flurstück 493, entlang dieser und der Westgrenze von Flurstück 493, 2431 und 2433 bis zur Gemeindegrenze mit Rottenburg, weiter entlang dieser Gemeindegrenze bis zum FW. 20/4.
g) Auf Gemarkung Rottenburg
Von der Gemeindegrenze mit Weiler entlang der Südseite des FW. 172 bis zum Vic.Weg 1, entlang dessen Westseite bis zum Bach Nr. 7, weiter entlang der Südseite des FW. 155 bis zum Flurstück 9044/1, weiter entlang der Westgrenze dieses Flurstücks und der Nordwestgrenze der Flurstücke 9045 bis 9051 und entlang dessen Nordgrenze bis zum FW. 144. Weiter entlang der Südgrenze dieses FW. bis zum FW. 781, weiter entlang der Ostgrenze von Flurstück 9087 den FW. 781 überspringend zur Südgrenze von Flurstück 9114 und weiter an dessen Ostgrenze und an der Ostgrenze von Flurstück 9115 bis zum FW. 150/1, diesen überspringend entlang der Nordgrenze von Flurstück 8941/1 bis zum Bach Nr. 6/1, dessen rechtem Ufer entlang aufwärts bis zur Südostgrenze von Flurstück 9286 bis zum FW. 111 (Martinsbergweg) diesen schräg überspringend zur Südostgrenze von Flurstück 9416, dieser Grenze entlang bis zur Westgrenze von Flurstück 9420/1 und entlang der Westgrenze von Flurstück 9420/1, 9420/2 bis zum FW. 116, diesen überspringend entlang der Ostgrenze von Flurstück 9472, dann den FW. 110 überspringend zur Westgrenze des Flurstücks 9686, weiter entlang der Ostgrenze des FW. 110 (Herdweg) bis zum FW. 115 (Strobelshaldenweg), entlang der Südgrenze dieses Weges bis zur Gemarkungsgrenze mit Kiebingen. Weiter entlang dieser Grenze bis zum FW. 92 Gemarkung Kiebingen.
h) Auf Gemarkung Kiebingen
Von der Gemeindegrenze mit Rottenburg entlang der Südgrenze des FW. 6 bis zum FW. 5, weiter entlang der Südgrenze des FW. 5 bis zum FW. 203, dann dessen Ostgrenze entlang bis zum FW. 4, dessen Südwestgrenze entlang nach Süden bis zum FW. 10, dann diesen überspringend, dessen Ostgrenze entlang nach Norden bis zum FW. 11, dessen Süd- und Ostgrenze entlang bis FW. 13, dessen Südgrenze entlang bis FW. 16 und weiter dessen Südostgrenze entlang bis FW. 40, dessen Südgrenze entlang bis Flurstück 2757, weiter dessen Nordgrenze entlang und entlang der Nordgrenze von Flurstück 2756 bis Flurstück 2754, 2752 zum Flurstück 2737/2. Dessen West- und Nordgrenze entlang bis zur Westgrenze von Flurstück 2738 und dieser entlang bis zur Gemeindegrenze mit Rottenburg und dieser entlang bis zur Gemeindegrenze mit Bühl.
i) Auf Gemarkung Bühl
Von der Gemeindegrenze mit Kiebingen entlang der Gemeindegrenze mit Rottenburg und der Nordseite des FW. 105 Rottenburg bis zum FW. 107, entlang dessen Südseite bis zum FW. 109, entlang dessen Südseite bis zum Flurstück 1001/1, entlang dessen Südseite bis zum Bach Nr. 2 (Bühlertalbach). Entlang dem linken Ufer des Bühlertalbaches abwärts bis zum Flurstück 1024, von dort das Flurstück 1030 durchschneidend den Mühlkanal und den FW. 128 überspringend bis zur Ostseite des FW. 128, dieser Seite entlang bis zum Vic.Weg 1/1, weiter entlang der Südseite des FW. 151 bis zum Flurstück 2025, das Flurstück 2024 durchschneidend bis zur Nordseite des Flurstücks 2020, weiter entlang der Südseite des FW. 156 bis zum FW. 140, dessen Ostseite entlang bis zum FW. 8, dessen Nordostseite entlang bis zum FW. 170, weiter entlang der Südseite des FW. 170 bis zur Gemarkungsgrenze mit Kilchberg und dieser entlang bis zum FW. 91 Kilchberg.
j) Auf Gemarkung Kilchberg
Von der Gemeindegrenze mit Bühl entlang der Südseite des FW. 91 bis zum FW. 90. Entlang dessen Ostseite bis zum FW. 85, dann weiter an der Südostseite des FW. 85 bis zur Südostseite des FW. 73 und FW. 135, entlang der Südseite des FW. 135 bis FW. 68, diesen überspringend bis zur Südseite des FW. 61, diese entlang bis zur Gemeindegrenze mit Weilheim.
k) Auf Gemarkung Weilheim
Von der Gemeindegrenze mit Kilchberg entlang der Südseite des FW. 18 und des FW 11/1, dessen südlichen Zipfel abschneidend zur Südseite des FW. 108, dieser entlang bis zum Flurstück 2421/2, entlang der Ostseite der Flurstücke 2421/3, 2420/2, 2419/8, 2418/1, 267, 266, 265, 264, 2402/5, 2402/3 bis zum FW. 2. Weiter entlang der Ostgrenze des Flurstücks 2392 bis zum FW. 1, diesen überspringend zur Ostgrenze des Flurstücks 2253, entlang dieser Grenze und der Ostgrenze von Flurstück 2259, 2262 bis 2264 in gerader Fortsetzung das Flurstück 2265 durchschneidend zur Gemeindegrenze mit Tübingen-Derendingen.
(3) Diese Grenzen sind in eine beim Regierungspräsidium Südwürttemberg-Hohenzollern aufliegende Landschaftsschutzkarte mit grüner Farbe eingetragen. Eine Mehrfertigung dieser Karte befindet sich beim Landratsamt Tübingen, je eine Karte in verkleinertem Maßstab liegt bei den in Absatz 1 genannten Bürgermeisterämtern. Diese Karten können eingesehen werden.
(1) Der Erlaubnis des Landratsamtes Tübingen bedarf, wer Maßnahmen durchführen will, die geeignet sind, eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen.
a) Bauten aller Art, z.B. auch Geschirrhütten, Garten- und Feldhäuschen, ortsgebundene und bewegliche Verkaufsbuden oder Verkaufsstände, auch wenn sie einer baurechtlichen Genehmigung nicht bedürfen,
b) Stützmauern, Zäune und andere Einfriedigungen,
d) Steine, Lehm, Sand, Kies oder andere Erdbestandteile abzubauen oder die bisherige Bodengestaltung in irgendwelcher Weise zu ändern,
e) Wege, Parkplätze, Zeltplätze und Badeplätze anzulegen oder zu erweitern,
f) Abfälle, Müll und Schutt oder Erdaushub abzulagern.
(1) Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf Maßnahmen, die der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung dienen und das Landschaftsbild möglichst schonen.
(2) Veränderungen der Nutzungsart sind dem Landratsamt Tübingen schriftlich anzuzeigen und dürfen erst vorgenommen werden, wenn das Landratsamt Tübingen die Veränderung nicht binnen 6 Wochen seit der Anzeige untersagt hat. Das Landratsamt ist befugt, die Veränderung zu untersagen, wenn sie eine der in § 2 genannten Wirkungen hätte. Die Untersagung ist aufzuheben, wenn nachgewiesen wird, daß die Veränderung für die Fortführung des Betriebes unerläßlich ist.
(3) Nutzungsart im Sinne des Absatzes 2 ist die Nutzung eines Grundstücks als Ackerland, als Obstwiese, als Weide, als Weinberg oder als Wald.
(4) Aufforstungen innerhalb erklärter Waldlagen ( § 28 Abs. 1 des Gesetzes über das Nachbarrecht vom 14.12.1959 - GBl. S. 171), die mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde entstanden sind, bedürfen keiner Anzeige i.S. des Abs. 2.
a) das Aufstellen von Schildern, die auf den Landschaftsschutz hinweisen, Verbotstafeln und Verkehrszeichen,
b) die rechtmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei ohne Errichtung von Jagdhütten.
(1) In besonderen Fällen kann das Landratsamt Tübingen mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern Ausnahmen von § 2 zulassen.
Beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf Verlangen des Landratsamtes Tübingen ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.
(2) Die Anordnung des Landratsamtes Tübingen über die einstweilige Sicherstellung des Landschaftsteils "Rammert" im Landkreis Tübingen vom 28.07.1964 wird aufgehoben.
Tübingen, den 25. August 1967
Durch VO vom 10.03.1993 (NSG 4218 und LSG 4.16.017 "Bühler Tal und Unterer Bürg") Fläche um 82 ha verringert.
Durch VO vom 15.09.1995 (NSG 4264 und LSG 4.16.020 "Rappenberg") Fläche um 18 ha verringert.
Durch VO vom 19.12.1996 (NSG 4276 "Katzenbach-Dünnbachtal") Fläche um 111 ha verringert.