Source: https://kroiss-kommunalservice.de/agb.html
Timestamp: 2019-03-23 21:31:50
Document Index: 256643676

Matched Legal Cases: ['§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§ 6', '§11', '§12', '§13', '§14', '§15', '§ 11', '§16', '§17', '§18', '§19', '§20', '§21', '§22', '§23', '§24', '§25']

Kroiß Kommunalservice | Gartenbau & Pflasteranlagen
für Immobilienbetreung, Außenanlagenpflege, Gartenbau & Pflasteranlagen
Der Abschluss des Betreuungsvertrages bzw. der Auftragsbestätigung oder erteilten Auftrag aus einem Angebot erfolgt allein auf der Basis dieser Bedingungen, deren ausschließliche Gültigkeit der Auftraggeber durch Unterzeichnung des Vertrages bzw. der Auftragsbestätigung oder erteilten Auftrag aus einem Angebot anerkennt. Andere Bedingungen sind ungültig. Unsere Angebote sind freibleibend und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung durch uns, Kroiß Kommunalservice GbR. Beide Parteien verpflichten sich, alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf evtl. Rechtsnachfolger - auch bei Vermietung oder Verpachtung - zu übertragen.
2.1. Sämtliche Angebote sind freibleibend. Aufträge und Bestellungen gelten erst dann als angenommen wenn sie schriftlich bestätigt sind. Für Lieferungen, in Art und Umfang, gelten die in der Auftragsbestätigung oder erteilten Auftrag aus einem Angebot festgelegten Vereinbarung und Bedingungen. Da Arbeiten in der Außenanlage -& Gartenpflege, Gartenbau & Pflasteranlagen Witterungsabhängig sind, können sich Ausführungstermine und Lieferungen wegen des Wetters verschieben. Die Firma Kroiß Kommunalservice GbR übernimmt keine Haftung für die daraus resultierenden Terminverschiebungen.
2.2. Die Firma Kroiß Kommunalservice GbR sind zu Teillieferungen und Leistungen berechtigt.
2.3. Mitarbeiter der Firma Kroiß Kommunalservice GbR sind nicht berechtigt, vor, bei oder nach Vertragsabschluss von dem Inhalt der Auftragsbestätigung oder erteilten Auftrag aus einem Angebot oder diesen Bedingungen durch mündliche oder schriftliche Zusagen abzuweichen oder zu ergänzen.
2.4. Das Unternehmen Kroiß Kommunalservice GbR hält sich an das Angebot 6 Wochen nach Angebotsabgabe gebunden.
2.5. Bei Angeboten die ein Materialwert von 200,00 € übersteigen erfolgt eine Materialabschlagsverrechnung der angebotenen Materialien in voller Höhe vor Auftragsbeginn. Überweisungen auf das Firmenkonto mit Rechnungsnummer. Ich bitte um Verständnis, das so verfahren werden muss.
2.6. Sämtliche Angebots Preise gelten netto zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
§3. Vertragsdauer und Kündigung
Immobilienbetreuung & Außenanlagenpflege - Vertragsdauer und Kündigung richten sich nach den diesbezüglichen Bestimmungen des Betreuungsvertrages bzw. der Auftragsbestätigung oder erteilten Auftrag aus einem Angebot.
Gartenbau & Pflasteranlagen - Soweit der Firma Kroiß Kommunalservice GbR kein Fertigstellungstermin in schriftlicher Form vorliegt, bleibt der Firma Kroiß Kommunalservice GbR die Fertigstellung offen, wobei sich die Firma Kroiß Kommunalservice GbR stehts bemüht die Fertigstellung Zug um Zug zu erbringen, vorausgesetzt die Vorarbeiten die nicht im Leistungsumfang (Auftragsbestätigung oder erteilten Auftrag aus einem Angebot) der Firma Kroiß Kommunalservice GbR liegen sind fertig und ohne Mängel abgeschlossen.
§4. Einweisung in das Anwesen
Vor der Tätigkeitsaufnahme durch den Auftragnehmer ist der Auftraggeber verpflichtet, die Mitarbeiter des Auftragnehmers in sämtliche vorhandenen technischen Einrichtungen des zu betreuenden, bebauendem Anwesens und in die Gesamtanlage einzuweisen, auf mögliche Gefahrenquellen ausdrücklich hinzuweisen und sämtliche erforderlichen Schlüssel (wenn nötig) zu übergeben.
§5. Leistungen des Auftragnehmers
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die im Leistungsverzeichnis des Betreuungsvertrages, Auftragsbestätigung oder erteilten Auftrag aus einem Angebot festgehaltenen Leistungen ordentlich durchzuführen. Abweichungen von den Vereinbarungen sind zulässig, wenn der vertraglich vereinbarte Leistungsumfang und Leistungsstandard gewahrt bleibt. Soweit DIN-Vorschriften nicht bestehen, gelten die allgemein anerkannten Regeln der Technik.
§6. Umfang und Durchführung der Leistungen
6.1 Immobilienbetreuung - Die vereinbarten Leistungen beschränken sich nur auf die im Leistungsverzeichnis zur Betreuung ausgewiesenen Gemeinschafts- Einrichtungen. Im Rahmen der Haustechnik übernimmt der Aufragnehmer Kleinreparaturen an den Gemeinschaftseinrichtungen, soweit die Arbeitszeit eine halbe Stunde je Vorgang nicht überschreitet und im Einzelfall nichts Abweichendes geregelt ist. Material und Ersatzteile für die Behebung kleinerer Schäden werden dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt. Vereinbarte turnusmäßige Leistungen können nur während der normalen Arbeitsstunden an Werktagen von Montag bis Freitag erbracht werden.
6.2 Außenanlagenpflege, Gartenbau & Pflasteranlagen
6.2.1. Der Leistungs- und Lieferumfang richtet sich nach der schriftlichen Vereinbarung. Die Gärtnerische -& Außenanlagenpflege stellt eine gesonderte Leistung dar und gilt bei entsprechender Vereinbarung als eigenständiger Vertrag.
6.2.2. Bepflanzungen werden nach den natürlichen Vorgaben und je nach Witterung und daraus resultierendem Arbeitsanfall ausgeführt.
6.2.3. Sämtliche gärtnerische Arbeiten werden nach Maßgabe dieser AGB und nach den anerkannten Regeln der Technik ausgeführt. Neuanlagen und Überholungen der gärtnerischen Fläche erfolgen im Rahmen geltender Verordnung, nach fachlichen Grundsätzen und pflichtgemäßen Ermessen der Firma Kroiß Kommunalservice GbR.
§7. Notdienst
§8. Winterdienst
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die im Winterdienstvertrag, der Auftragsbestätigung oder erteilten Auftrag aus einem Angebot festgehaltenen Leistungen ordentlich durchzuführen, soweit die Durchführung des Winterdienstes Vertragsbestandteil ist. Abweichungen von den Vereinbarungen sind zulässig, wenn der vertraglich vereinbarte Leistungsumfang und Standard gewahrt bleibt. Die Erforderlichkeit eines Winterdiensteinsatzes hat der Auftragnehmer selbst-ständig und rechtzeitig festzustellen. Die Leistungen werden nach den jeweiligen örtlichen Vorschriften hinsichtlich der Räum- und Streupflichten bei winterlichen Witterungsverhältnissen durchgeführt. Die Abfuhr von Schnee erfolgt nur gegen gesonderte Berechnung. Das Entfernen von Schnee kann in folgenden Fällen erst beim nächsten regulären Einsatz oder nach Absprache und gegebenenfalls gegen zusätzliche Räumgebühr erfolgen:
• Schnee, der von unbereinigten Nachbargrundstücken herübergetragen wird.
• Schnee, der durch den Straßenräumdienst auf bereits geräumte Gehwege geworfen wird.
• Glättebildung durch defekte Dachrinnen oder Schmelzwasser.
• Bei vom Dach stürzenden Schneeverwehungen oder Dachlawinen.
Soweit Zugänge und Einfahrten nicht versperrt werden, stehen zur Ablagerung des anfallenden Schnees die Ränder bzw. ein Ablageplatz der zu räumenden Flächen zur Verfügung.
§9. Schäden und Mängel am betreuten Objekt
Werden dem Auftragnehmer im Rahmen der haustechnischen Betreuung Schäden und Mängel am betreuten Objekt bekannt, erstattet er dem Auftraggeber unverzüglich Meldung. Bei Heizungsausfall, Wasserrohrbruch, Lifteinschluss oder Stromunterbrechung hat der Auftragnehmer Anspruch auf den Einsatz des Notdienstes, soweit die Durchführung des Notdienstes Vertragsbestandteil ist. Der Auftragnehmer ist berechtigt und beauftragt, den Schaden, falls erforderlich, sofort selbst oder unter Einschaltung von Dritten zu Lasten des Auftraggebers auch ohne vorherige Benachrichtigung zu beheben. In diesen Fällen wird der Auftragnehmer unverzüglich nach Behebung des Schadens Nachricht über Art und Umfang des Schadens dem Auftraggeber zukommen lassen. Wird die Durchführung größerer Reparaturen oder Erneuerungen erforderlich, so unterbreitet der Auftragnehmer dem Auftraggeber einen Kostenvoranschlag und wird ggf. unter Einschaltung von Fachfirmen aufgrund der gesonderten Beauftragung tätig. Nothilfemaßnahmen bei Notdiensteinsätzen werden vom Auftragnehmer ohne ausdrückliche Beauftragung durch den Auftraggeber durchgeführt.
§10. Gewährleistung und Mängel
Außenanlagenpflege, Gartenbau & Pflasteranlagen
Das Unternehmen Kroiß Kommunalservice GbR übernimmt die Gewähr, dass seine Leistung zu Zeit der Abnahme ordnungsgemäß ausgeführt ist, nach “§ 6 Absatz 6.2.3.“ dieser AGB den Regeln entspricht und nicht Fehler behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine Haftung auf Anwuchs für Pflanzen und Rasen erfolgt nur bei der Vergabe einer gesondert zu vereinbarten Fertigstellungspflege und Wässerung. Für Baustoffe, Bauteile, Pflanzen und Saatgut, die vom Auftraggeber geliefert werden, wird vom Unternehmen Kroiß Kommunalservice GbR keine Gewährleistung übernommen. Das gilt auch für Setzungsschäden, die aus Erdarbeiten anderer Aufragnehmer herrühren. Die Gewährleistungsfrist beträgt für alle Leistungen und Lieferungen laut BGB für Landschaftsbauarbeiten, wenn nicht anderweitig vertraglich geregelt, den Gartenbau & Pflasteranlagen zwei Jahre, beginnend mit der Abnahme. Während der Gewährleistungsfrist verpflichtet sich das Unternehmen Kroiß Kommunalservice GbR, alle Mängel, die auf eine vom Auftraggeber nachgewiesene vertragswidrige Leistung oder Lieferung zurückzuführen sind, auf seine Kosten zu beseitigen wenn es der Auftraggeber vor Ablauf der Frist schriftlich verlangt. Würde die Mängelbeseitigung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern, so kann der Auftraggeber nur verlangen, dass die Vergütung in angemessener Höhe herabgesetzt wird. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz, sind auf die halbe Höhe des Auftragswertes begrenzt. Der Auftraggeber haftet gegenüber Dritten bei Gefahren der Arbeiten und diese Haftung des Auftraggebers beschränkt sich auf eine verschuldensabhängige Haftung. Für einen vom Auftraggeber beauftragten Gutachter übernimmt die Firma Kroiß Kommunalservice GbR keine Kostenerstattung oder auch Kostenanteile.
§11. Leistungen und Erklärungen des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer ohne Berechnung kaltes und warmes Wasser und Strom für den Betrieb von Maschinen und in dem für die Durchführung der Arbeiten erforderlichen Umfang zur Verfügung zu stellen. Bei Bedarf überlässt der Auftraggeber dem Auftragnehmer unentgeltlich einen geeigneten verschließbaren Raum für Materialien, Geräte und Maschinen. Der Auftraggeber erklärt gegenüber dem Auftragnehmer, dass durch die Übertragung der Tätigkeit keine Kündigungen gegenüber eigenen, bisher auf diesem Gebiet tätigen Mitarbeiter ausgesprochen wurden. Sollte aufgrund gesetzlicher Vorschriften der Übergang eines solchen gekündigten Arbeitsverhältnisses des Auftraggebers auf den Auftragnehmer festzustellen sein, so stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer von den Pflichten eines so übergangenen Arbeitsverhältnisses frei.
§12. Reklamation
Reklamationen sind unverzüglich nach der Durchführung der Leistung des Auftragnehmers mitzuteilen, um damit eine sofortige objektive Feststellung der Beanstandungen zu garantieren. Der Auftraggeber hat bei einer Reklamation unverzüglich mit der zuständigen Niederlassung Kontakt aufzunehmen, wobei es nicht genügt, die Reklamation dem Personal am Einsatzort mitzuteilen. Eine mündliche Reklamation ist nicht ausreichend. Reklamationen sind daher grundsätzlich schriftlich vom Auftraggeber vorzunehmen. Bei einer rechtzeitig und ordnungsgemäß gerügten Beanstandung, ist der Auftragnehmer zur Nacharbeit verpflichtet und berechtigt. Der Auftraggeber ist zu Rechnungskürzungen berechtigt, wenn die Nacharbeit nicht zur Beseitigung der gerügten Beanstandungen geführt hat.
§13. Vergütungen
Folgerechnungen aus Serviceverträgen sind vom Auftraggeber jeweils monatlich im Voraus, ohne Abzug von Skonto, zu begleichen. Bei Einzelaufträgen werden, nach Auftragsbestätigung oder Auftrag aus einem Angebot durch den Auftraggeber, eine Materialabschlagsrechnung und Leistungsabschlagsrechnung zur sofortigen Zahlung und ohne Abzug fällig. Zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist der Auftraggeber nicht berechtigt, es sei denn, der Gegenanspruch ist rechtskräftig tituliert oder durch den Auftragnehmer anerkannt.
Werden vom Auftragnehmer Leistungen erbracht, für die ein gesonderter Auftrag erteilt wurde in mündliche/ schriftlicher Form oder bei dem es sich um kleinere Reparaturen oder Nothilfemaßnahmen handelt, so wird hierüber eine gesonderte Rechnung an den Auftraggeber erstellt, die ohne Abzug zur sofortigen Zahlung fällig ist. Kommt der Aufraggeber mit der Bezahlung der Vergütung in Verzug, und Zahlt auch nach Erhalt einer Mahnung nicht, so kann für die zweite Mahnung eine Mahngebühr i.H.v. 5,00 EURO, für die dritte Mahnung eine Mahngebühr i.H.v. 10,00 EURO sowie Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p. a. zu fordern, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass ein wesentlich geringerer Zinsschaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.
Der Auftraggeber verpflichtet sich darüber hinaus die zur Eintreibung des überfälligen Rechnungsbetrages durch die Einschaltung eines Inkassounternehmens entstehenden Kosten in Höhe einer vollen Anwaltsgebühr zzgl. Auslagen pauschale gem. Bundesrechtsanwalts Gebührenordnung zu erstatten. Hat der Auftraggeber Einwendungen gegen die Rechnungen zu machen, so sind diese innerhalb von 14 Tagen spätestens jedoch nach Erhalt der ersten Mahnung, schriftlich geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist gelten die Rechnungen als anerkannt.
Kommt der Auftraggeber seiner Zahlungspflicht nicht pünktlich nach, ist der Auftragnehmer berechtigt, seine vertraglich geschuldete Leistung bis zur vollständigen Erfüllung seiner eigenen Ansprüche durch den Auftraggeber zurückzubehalten.
Das Personal des Auftragnehmers ist nicht zum Inkasso berechtigt. Die Zahlungen haben grundsätzlich bargeldlos auf ein vom Auftragnehmer zu benennendes Konto zu erfolgen. Sämtliche Materialien z.B. Baustoffe, Bauteile, Pflanzen und sonstige Lieferungen bleiben bis zur völligen Bezahlung Eigentum der Firma Kroiß Kommunalservice GbR.
§14. Abnahme der erbrachten Bauleistungen
Dem Auftraggeber wird mit der Schlussrechnung schriftlich die Fertigstellung der Leistungen angezeigt. Wünscht der Auftraggeber eine Abnahmebesichtigung, so hat er diese innerhalb von 12 Werktagen gemeinsam mit der Firma Kroiß Kommunalservice GbR durchzuführen. Wird keine Abnahme verlangt, so gilt die Leistung als abgenommen mit Ablauf von 12 Werktagen nach Ausfertigungsdatum der Schlussrechnung. Nimmt der Auftraggeber die Leistung oder einen Teil der Leistung in Benutzung, so gilt die Abnahme nach Ablauf von 6 Tagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt. Vorbehalte wegen bekannter Mängel hat der Auftraggeber sofort schriftlich zu melden und geltend zu machen.
§15. Eigentumsvorbehalt, Rücknahme
Ist der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so kann die Firma Kroiß Kommunalservice GbR, nach vorheriger Ankündigung des Auftragnehmers, Materialien die unter “§ 11 Vergütung“ gelistet sind aufnehmen auch wenn sie mit dem Boden fest verbunden sind und unter Anrechnung zum Zeitwert und auf die vom Auftraggeber geschuldeten Beträge zurücknehmen und sich aneignen.
§16. Preisanpassungsklausel
Wegen der Lohnintensität der vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen ist der Auftragnehmer bei einer Änderung der Tariflöhne der IG Bau-Steine-Erden, der Sozialbeitragsleistungen oder sonstiger gesetzlicher Mehrleistungen berechtigt, eine Anpassung der vereinbarten Vergütung um 9/10 des jeweiligen Prozentsatzes der Lohnerhöhung bzw. der anderen Mehrleistungen zu fordern.
Eine Anpassung kann erst ab dem ersten, des der schriftlichen Anpassungserklärung folgenden Monats geltend gemacht werden.
Bei ansteigen der Energiekosten (Grundlage stand Jan. 2008) ab 10% erfolgt bei Rechnungsstellung eine anteilige Anpassung.
§17. Haftung
Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die nachweislich von ihm bzw. seinen Mitarbeitern bei der Ausführung der vertraglich vereinbarten Leistungen entstehen und schuldhaft verursacht wurden. Eine Haftung für Schäden, die durch Mängel am betreuten Anwesen oder durch Betriebsstörungen im Anwesen entstanden ist, oder Schäden aufgrund behördlicher Eingriffe, Streiks, Aussperrung, Umwelteinflüssen oder Naturkatastrophen sind ausdrücklich ausgeschlossen. Gleiches gilt für Schäden, die durch strafbare Handlungen von Mitarbeitern des Auftragnehmers verursacht wurden.
Die Haftung des Auftragnehmers für nachweislich durch ihn oder seine Mitarbeiter im Rahmen der erbrachten Leistungen verursachten Schäden wird ausdrücklich auf die Deckung entsprechend den Bedingungen seines Haftpflichtversicherungsvertrages dem Grunde und der Höhe nach beschränkt (Sachschäden auf 1.000.000 €, Personenschäden auf 2.000.000 € und Tätigkeitsschäden 150.000 €). Weitergehende Ansprüche auf Schadenersatz wegen unmittelbarer, mittelbarer oder Folgeschäden sind ausgeschlossen. Die Versicherungssummen können dem Vertrag entnommen werden.
Ist der Auftraggeber Nichtkaufmann, wird der vorstehende Haftungsausschluss lediglich auf der Fall der leichten Fahrlässigkeit beschränkt. Mit Ablauf des Betreuungsvertrages oder der Beendigung der Einzelleistungen endet die Haftungsverpflichtung des Auftragnehmers.
§18. Abwerbung
Jegliche Abwerbung von Mitarbeitern und Subunternehmern ist ein Verstoß gegen die gegenseitige vertragliche Treuepflicht. Der Auftragnehmer ist deshalb berechtigt vom Auftraggeber eine Vertragsstrafe in Höhe des Halbjahresbruttogehaltes bzw. -bruttoumsatzes des abgeworbenen Mitarbeiters oder Subunternehmers zu fordern. Die Vertragsstrafe wird dann fällig, wenn die Kündigung durch Abwerbungsmaßnahmen des Auftraggebers oder in seinem Verantwortungsbereich handelnder Personen erfolgt ist. Dies gilt auch dann, wenn der abgeworbene Mitarbeiter oder Subunternehmer nicht in die Dienste des Auftraggebers eintritt. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens durch den Auftraggeber bleibt vorbehalten.
§19. Subunternehmer
Zur Erfüllung unserer Vertragsverpflichtungen kann sich die Firma Kroiß Kommunalservice GbR zuverlässige Subunternehmer hinzuziehen.
§20. Widerrufsrecht
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Kroiß Kommunalservice GbR, Bahnhofstraße 100, 83224 Grassau, Tel.: 08641 / 1206, Fax: 08641 / 6979922, Email: info@kroiss-kommunalservice.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das im Angebot /Auftragserteilung beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
§21. Datenspeicherung
Die im Angebot, Vertrag, Auftragsbestätigung oder erteilten Auftrag aus einem Angebot angegebenen Daten dürfen von Kroiß Kommunalservice GbR maschinell gespeichert werden. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nicht. (siehe Datenschutzerklärung der Firma Kroiß Kommunalservice GbR)
§22. Arbeitszeit
Vereinbarte turnusgemäße Leistungen können nur während der normalen Arbeitsstunden an Werktagen von Montag bis Freitag erbracht werden, wenn nichts anderes vertraglich vereinbart ist.
§23. Teilunwirksamkeit
§24. Kleintransporte
Für Kleintransporte gelten die unter der "AGB Kleintransportservice" aufgeführten Bedingungen.
§25. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit uns, ist für beide Parteien, (ob im Verhältnis zu Auftraggebern, sie Vollkaufleute sind oder für Auftraggeber, die nicht Vollkaufleute sind, mit natürlichen und/oder juristischen Personen, die zur Ausübung des Rechtsgeschäftes berechtigt oder zugelassen sind und ihren Firmensitz im europäischen Ausland haben,) ist Traunstein, und ausdrücklich für das Mahnverfahren vereinbart.
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