Source: https://tapschweiz.blogspot.com/2015/07/b250104.html
Timestamp: 2017-07-23 02:53:02
Document Index: 7975664

Matched Legal Cases: ['Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 40', 'Art. 47', 'Art. 13', 'Art. 36', 'Art. 4']

Sozialsystem Schweiz: Wenn Sozialhilfeempfänger Geld drucken könnten
Thema heute: Wenn Nothilfebezüger vom „sozialen Netz“ vorübergehend wieder „aufgefangen“ werden, schön formuliert – nicht (?), dann steht relativ schnell die Frage im Vordergrund, wie «zaubert» ein kranker und mittelloser Mensch neu datierte Atteste aus seiner Hosentasche? Sobald offene Honorare und Zahlungsausstände im Gesundheitswesen vorhanden sind, wird der Patient nur dann behandelt, wenn ein akuter Notfall vorliegt – das wissen inzwischen alle – bis auf das Sozialamt in Bern. Ein Krankheitsattest schreiben hat leider nichts mit einem akuten Notfall zu tun – und trotzdem verlangt das Sozialamt von seinen „Nothilfepatienten“ ein „aktuelles Arztzeugnis“. Wie das technisch oder praktisch funktionieren soll, darüber schweigt sich das Amt aus.
Und so kommt’s wie es kommen muss, Sozialhilfeempfänger in der Schweiz können unter bestimmten Voraussetzungen einem möglichen Arbeitgeber gegenüber sich Atteste schlichtweg nicht „leisten“.
Und der Kreislauf beginnt sich bei Fritz Müller99 zu drehen. Kein (aktuelles) Attest, keine Krankschreibung möglich, hat man kein Attest gibt es Ende Monat keinen Lohn – kein Lohn kein Attest, – und das Karussell dreht sich munter und munter weiter.
Eins vorneweg – im nächsten Blogbeitrag wird es blutig und brutal. Wie am ersten Arbeitstag Contact Netz Mitarbeitende auf Fritz Müller99 zu Dritt (!) eindreschen bis er mit zerrissenen Kleider, um Hilfe schreiend und blutverschmiert den Arbeitsort des Grauens fluchtartig verlässt, er daraufhin zwecks Beweissicherung ins Inselspital Bern eingeliefert werden muss. So läuft’s in der friedliebenden Schweiz. Ein weiteres unnötiges Schreiben #tapschweiz #‎agenda2010leaks‬ http://twitter.com/tapschweiz
Permalink b250104
Rechtliches Gehör II, Vorgang: „Sozialhilfe“ (b250XX), Nachtrag 1 zu „rechtlichem Gehör I“ vom 22.06.2015 (b25089) und Information für den Arbeitgeber
a) Weisung vom 08.06 und 11.06.2015 in der Hauptsache b) Sozialhilfe, c) Androhung Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe d) Unterlagen
.....Befangenheitsantrag
.....Referenzierte Dokumente
.....(Gesprächs-) Protokolle aus der b250XX Serie
1) Aufgrund des Schreibens vom 18.06.2015 (b25093) der Akteneinsicht (Ziff. 14, 25) nach Art. 47 ATSG statt zu geben und den Bittsteller über das Vorgehen zu informieren sei.
2.a) Die von der EG Bern georderten (b25084 vom 10.06.2015) detaillierten Arzt­zeug­nisse, bzw. Krankheitsberichte (Insel, ..) dem Bittsteller zwecks Einsichtnahme zuzustellen sind, ..
b)..und der Sozialfirma zwecks Abrechnung und Abklärung der „Arbeitsfähigkeit“ die notwendigen Unterlagen gemäss Vollmacht zeitnah an die Sozialfirma (Arbeitgeber) weiter­­zu­reichen sind (Ziff. 34, ..).
c) Über diesen, bzw. über jeden Datentransfer der Bittsteller im Detail zu informieren ist (Ziff. 26).
d) Dieses Schreiben als Kopie am 01.07.2015 vom Bittsteller an die Sozialfirma persönlich ausgehändigt wird, damit es für die Sozialfirma ersichtlich wird, dass gemäss Ziff. 2.b Daten von der EG Bern an die Sozialfirma (Arbeitgeber) weiter­zu­leiten sind. Nur aufgrund von diesem Datentransfer eine korrekte Abrechnung der Arbeitgeber machen kann. Werden Daten missbräuchlich von der EG Bern zurück­be­halten, dem Arbeitnehmer im Nachhinein keine Schuld anzulasten wäre.
Es im Kompetenzbereich der EG Bern liegt, die Arbeitsfähigkeit bei Fritz Müller99 abzuklären. Fritz Müller99 nur als Nothilfepatient bei den Spitälern zugelassen ist, ihm aus diesem Grund keine Atteste ausgestellt werden, entsprechend die EG Bern die kostenpflichtigen Krankheits­be­richte, Atteste und ggf. Gutachten in Auftrag zu geben hat. Die EG Bern Mithilfe der Vollmachten diese Handlungs­kompetenz besitzt. Das Team Anita Zerk keine solche Kosten mehr über­nehmen wird.
Es nicht nachvollzogen werden kann, wie nachstehende EG Bern Aussage technisch und praktisch umzusetzen wäre; ..
Der Leserschaft und Fritz Müller99 ein solches Vorgehen gerne im Detail erklärt werden darf wie ein der Kategorie „nur Nothilfe“ zugehöriger Nicht-Mensch ein detailliertes Arztzeugnis dem Arbeitgeber vorlegen soll? Mit Hosenknöpfen bezahlt? Wohl kaum – oder?
3) Zu dem Datentransfer zwischen dem Sozialdienst und Herrn Dr. Z___ von der EG Bern schriftlich Stellung zu beziehen sei, wie auch der Stellungnahme wichtiger Punkte ersucht wird aufgrund der Eingabe vom 18. Juni 2014 (b25093).
4) den Befangenheitsantrag (Ziff. 15) baldmöglichst zu bescheiden und ggf. einen neuen Arzt des Vertrauens zu definieren und den Bittsteller darüber zu informieren sei, damit ggf. auch die „Genesungsstrategie“ baldmöglichst besprochen werden kann.
5) die Mahnung vom 23.06.2015 gemäss dem EG Bern Schreiben vom 24.06.2015 der bittstellenden Partei (erneut) zuzustellen sei. Im Mail an Herrn G___ vom 26.06.2015 die bittstellende Partei das Sozialamt darauf aufmerksam gemacht hat, dass dieses besagte Schreiben (Mahnung) fehlt, entsprechend die bittstellende Partei sich nicht auf den Termin vom 29.06.2015 hat vorbereiten können.
6) Von der EG Bern die Voraussetzungen zu schaffen sind, damit bei Firmen, bei denen es offene Ausstände hat, Offerten eingeholt werden können (Zahnarzt, Arzt, Optiker, Orthopäde usf.). Mit den vorliegenden Vollmachten die EG Bern diese Vor­gänge nach Priorität in „Eigenregie“ regeln kann, dem Bittsteller hierfür die Hände gebunden sind, bzw. er nicht wüsste, wie diese Situation ohne Geld zu regeln wäre. Jede Offertstellung wird kostenpflichtig, wenn die Firma im Nachhinein kein Auftrag ausführen kann. Beim Optiker wäre es bei Fritz Müller99 die vierte Offerte und beim Orthopäden ist es die dritte Offerte ohne dass ein Auftrag daraufhin ausgelöst worden wäre. Die EG Bern sich beim Orthopäden mittels Vollmacht erkundigen darf.
7) Eine „vernünftige“ dauerhafte und humane Lösung bzgl. der Wohnsituation anzu­denken und umzusetzen sei.
9) Der Bittsteller für ein oder zwei Monate seit dem 01.06.2015 vor­über­gehend Sozialhilfe nach SKOS erhält, Nothilfe als Option somit wegfällt, demnach von der EG Bern ab sofort sicherzustellen ist, dass Spitäler und Ärzte dem Bittsteller entsprechend im Bedarfsfall nicht nur Nothilfe gewährt wird, der Bittsteller voll­wertigen Zugang zum Gesundheitssystem erhält. Das schliesst alles mit ein. Vor­be­halte von Seite EG Bern schriftlich innerhalb der nächsten zwei Wochen festzuhalten wäre.
10) Dem Antrag auf „Verhältnismässigkeit“ stattgegeben wird (Ziff. 36).
11) Dem Antrag auf eine „Sehhilfe“ nach 5 Jahren «des Wartens» innerhalb von 4 Wochen statt gegeben wird.
12) II. Sachverhalt
Das an den Vertrauensarzt Herrn Dr. Z___ weitergeleitete Dossier (b25091) von der EG Bern aus Sicht des Bittstellers hätte anonymisiert werden müssen, damit ein objektives (Vor-) Gutachten erstellt werden kann, d.h. der Auftragnehmer dürfte in dieser ersten Phase nicht wissen, von wem er den Auftrag erhalten hat und vor allem, um wen es geht, so lange, bis die Befangenheitsfrage (Ziff. 15) nicht geklärt worden ist. Erstens – es existiert keine gezeichnete Vollmacht? Und zweitens – bevor ein Daten­transfer stattfinden kann, ist der noch ausstehende Befangenheit Antrag von der EG Bern vorgängig in Erwägung zu ziehen? Somit von der bittstellenden Partei aufgrund dieses mutmasslich unrechtmässigen Vorgangs eine Verletzung der Privatsphäre geltend gemacht wird, bzw. geltend gemacht worden ist.
13) Damit der Bittsteller die geforderten Berichte gemäss Weisung und Verfügung für die EG Bern fertig stel­len kann, benötigt er zusätzlich zu nachfolgendem zwei unklaren Vorgängen die Stellung­nahme von Seite der EG Bern.
13.a) Kein schriftlicher oder mündlicher Hinweis vorliegt, dass die bittstellende Partei gegenüber dem Sozial­amt weitere Informationen vom ehemaligen Arbeitgeber an die Behörde hätte heran­­tragen sollen? Aufgrund welcher Rechtsbasis ist dieser Datenaustausch zwischen dem Arbeitgeber und dem Sozialamt mit dem Telefonat vom 17.06.2015 (b25090) demnach zu rechtfertigen mit den ent­sprechenden privatrechtlichen, persönlichen und finanziellen Konsequenzen für den Bittsteller (b25090)? Nur dann Daten eingeholt werden dürfen, „..wenn er oder sie, also der oder die BittstellerIn die Daten nicht selbst oder nicht voll­ständig oder sinnvollerweise nicht selber liefern kann“.
13.b) Aufgrund welcher Rechtsbasis kann die EG Bern den Datentransfer vom 08.06.2015 zwischen dem Sozialamt und Dr. Z___ rechtfertigen? Erstens – gibt es eine gezeichnete Vollmacht? Und zweitens – bevor ein Datentransfer stattfinden kann ist der noch ausstehende Befangenheit Antrag in Erwägung zu ziehen?
14) Aufgrund dieses einschneidenden Vorfalls (!) im Zusammenhang mit er­wähntem Daten­aus­tausch Fritz Müller99 Akteneinsicht nach Art. 47 ATSG (Ziff. 1) für den gleichen Vorgang zum zweiten Mal beantragt, ihm diesbezügliches Vor­gehen zu erklären ist – im weiteren innert annehmbarer Frist höflich um eine Stellungnahme von Seite Sozialamt Bern ersucht wird. Die Stellungnahme ist gemäss Vollmacht bitte direkt an Herrn Fritz Müller99 zu richten.
15) Befangenheitsantrag
Bei Z__ und Z__, zeichnungsberechtigte bei der Firma1 und Firma2 – von der EG Bern Z___ als Vertrauensarzt angegeben, mit grösstanzunehmender Sicherheit eine Befangenheit vorliegt – und entsprechend in Erwägung zu ziehen ist, bzw. der Vertrauensarzt in den Ausstand treten müsste, denn a) das Grundstück Z___ liegt direkt am Grundstück *anoymisiert*. Herr und Frau Z___ bei der *anoymisiert*, die seit über 20ig Jahren *anoymisiert*.
16) Der Geschädigte, bzw. der Bittsteller verständlicherweise nicht weiss, wie mit diesem Befangenheits­antrag umzugehen ist, die EG Bern dem Bittsteller gegenüber auf Anfrage (b25093), ihm die entsprechende Vorgehensweise doch bitte zu erklären, nicht nachgekommen ist, dem Bittsteller demnach als Option übrig bleibt, auf den unrechtmässigen Vorgang hinzuweisen, denn ..
17) Dass jeder Nachbar, der engste Bekanntenkreis berechtigt sein soll zur Einsicht- und Einflussnahme des Patientendossiers, lässt sich zwar auf unglaubhafte Art aus dem BG Entscheid direkt ab­leiten, denn..
18) Der soeben zitierte „Betroffenenkreis“ in der Anklageschrift sich auf rund 8'000 Personen bezieht, somit auch ein Nachbar offenbar nach geltender Rechtsprechung mit eingerechnet ist?
19) Der neue von der EG Bern vorgeschlagen Vertrauensarzt sollte auf der SGV oder einer sonstig anerkannten Vereinigung zugehörig sein und braucht nach gültiger Rechtssprechung offenbar keinen „Unabhängigkeitsnachweis“ zu liefern.
20) Kein schriftlicher oder mündlicher Hinweis vorliegt, dass der Geschädigte, bzw. dem Bittsteller gegen­über dem Sozialamt weitere Informationen von seinem Arbeitgeber an die Behörde hätte herantragen sollen? Aufgrund welcher Rechtsbasis dieser Daten­transfer zwischen dem Arbeitgeber und dem Sozialamt mit dem Telefonat vom 17.06.2015 (b25090) demnach zu rechtfertigen ist, mit den entsprechenden privatrechtlichen, persönlichen und finanziellen Konsequenzen (b25090), mit Datum von heute keine Stellungnahme von Seite EG Bern vorliegt, somit von der Staatsanwaltschaft in Abklärung und in Erwägung zu ziehen ist? Am 17.06.2015 die EG Bern mit dem Arbeitgeber des Geschädigten tele­foniert hat, auf mutmasslich illegale Art und Weise Daten ausgetauscht worden sind. Zum Nachteil der bittstellenden Partei, ihm tags darauf sein Mini-Job gekündigt wurde. Den Bittsteller über den Umfang und Inhalt des Datenaustausches widerrechtlich bis heute nicht informiert worden ist (Ziff. 27).
21) Nur dann Daten eingeholt werden dürfen,
22) Keine gezeichnet Vollmacht vorliegt, die einen solchen Datenaustausch billigt, somit einzig ein aufgrund eines Verdachtsmoment das Sozialamt Bern aktiv ge­worden ist? 23) Ein Datenaustausch ohne Vollmacht ggf. gerechtfertigt erscheint aufgrund eines „..(Anfang-) Verdachts auf unrechtmässigen Bezug von Sozialhilfeleistungen (gem. Art. 40 SHG)“, ..
24) Ein Verdachtsmoment somit nicht vorliegen kann!
25) Der Geschädigte aufgrund dieses Vorfalls im Zusammen­hang mit erwähntem Daten­austausch zwischen dem Sozialamt Bern und dem Arbeitgeber am 17.06.2015 bei der EG Bern Akteneinsicht nach Art. 47 ATSG verlangt hat, diese ihm aber bis heute nicht statt gegeben worden ist.
26) Das Gebot der Transparenz erfordert («informed consent Prinzip»), dass der Ge­schädigte vorgängig über alle relevanten Tatsachen aufgeklärt wird a) über in­volvierte Stellen und Personen und vorgesehenem Ausmass (Ziff. 2). Der Geschädigte ein verfassungs­recht­licher Anspruch auf Datenschutz hat (Art. 13 Abs. 2 BV). Jede nicht durch Einwilligung gedeckte Daten­bearbeitung ist demzu­folge nur zulässig, wenn die Schranken der Grundrechts­beeinträchtigungen nach Art. 36 BV eingehalten sind (Stichwort: Verhältnis­mässig­keit).
27) Relevant und zu berücksichtigen gilt u.a. der Grund­­satz der Zweckbindung in Bezug auf die Herausgabe von Daten (Art. 4 Abs. 3 DSG, kantonales Daten­schutz­recht, Waldmann / Oeschger (Fn 67), Rz 60-63). Personen­daten sollen nur zu dem Zweck bearbeitet werden dürfen, der bei der Be­schaffung angegeben wurde, aus den Umständen ersichtlich ist oder gesetzlich vorgesehen ist. Ausfluss des Zweck­bindungs­gebotes ist, dass die Bearbeitung von Personendaten im Voraus bestimmt und für den Geschädigten erkennbar ist.
28) Die EG Bern Weisung zum erneuten TAP Antritt ab dem 01.07.2015 die chrono­logische Abfolge von der Analyse der Gut­achten bis zur entsprechenden Physio­therapie, Ge­ne­sungs­prozess, Neube­gut­achtung mit der anschliessenden „Fest­stellung der Arbeits­fähigkeit“ für die bittstellende Partei mit Kenntnisstand heute keiner nachvollziehbaren Logik entspricht.
29) Zur Veranschaulichung. Chronologische Abfolge gemäss der EG Bern Weisungen
30) Aus dieser chronologischen Auflistung offensichtlich wird, dass ein Ge­nesungs- und Gesundungsprozess von Seite EG Bern nicht einmal angedacht wird! Somit die unlauteren EG Bern „Absichten“ vorerst nicht von der Hand zu weisen sind?
31) Chronologische Abfolge, Beurteilung der Sachlage nach Möglichkeit des Bittstellers
32) Nicht wie die EG Bern in ihren verschiedenen Stellungnahmen angibt, werden beim TAP die Arbeitsmöglichkeiten der Bittstellenden durch qualifiziertes Personal beurteilt, – im Gegenteil, für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit herangezogen werden erfahrungsgemäss in den meisten Fällen un­quali­fizierte TAP Mitarbeitende, dadurch die TAP Teilnehmenden zu Arbeiten ggf. „ge­zwungen“ werden (siehe Vorakte), die Klientel erwiesener­mas­sen Arbeiten ausführen müssen, die nicht den momentanen ausgewiesenen Fähigkeiten der Klientel ent­sprechen unter Berück­sichtigung von ausgewiesenen oder in Ab­klärung (!) stehenden Krankheiten, Gebrechen usf., – sofern die Abklärungen von der EG Bern finanziert werden, was ganz offensichtlich nicht der Fall ist!
Und Vorakte
33) Somit erwiesen ist, dass die von den Bittstellenden bzw. von der geschädigten Partei beigelegten Atteste und Gutachten beim TAP ab 01.07.2015 allem Anschein nach voraussichtlich erneut und rechtswidrig nicht zum Tragen kommen werden und dem neuen Vertrauensarzt der EG Bern keine Zeit eingeräumt wird, dass dieser bis zum Zeitpunkt 01.07.2015 ein korrektes Gutachten erstellen könnte. 34) Die EG Bern sich voraussichtlich erneut unrechtmässig darauf berufen wird, dass keine „aktuellen Atteste“ der Behörde vorliegen o.ä., obschon sich der Bittsteller gar keine Atteste leisten kann.
Der von der EG Bern initiierte Datentransfer zwischen dem Inselspital und der Behörde mit Frist 22.06.2015 zu einem erfolgreichen Ende gekommen ist, der Grund für den Bittstellender nicht ersichtlich ist, weshalb diese Daten die EG Bern offenbar nicht weitergeben will (Ziff. 2a)?!
35) Der Vertrauensarzt Z___ nach eigenen Angaben weder über eine Praxis verfügt, in der er nähere Abklärungen durchführen könnte. Die bittstellenden Partei zu einem eigens erstellten Gutachten gekommen ist, in dem er sich den um­fang­reichen Abklärungen im Inselspital Bern zwischen Mitte Jahr 2013 bis Februar 2014 auf eigene Kosten hat unterziehen lassen.
36) Dem Antrag auf „Verhältnismässigkeit im Umgang mit der zur Verfügung Stellung und Verarbeitung (!) von Informationen“ statt gegeben wird. Zusammengezählt – wie viele A4 Blätter musste der Bittsteller seit 2009 bearbeiten? Waren es 2'000 A4 Seite – oder mehr? Der Bittsteller um „Mässigung“ in der Sache bittet!
37) Der Bittsteller von seiner Seite der Behörde ggf. weitere Unterlagen zustellen müsste, damit er seiner „Bring-Pflicht“ innert Frist nachkommen kann, er um eine Auf­listung der (noch) fehlenden Dokumente bittet.
38) Für die TAP Arbeitsvertragsunterzeichnung mit den Zeichnungsberechtigten der ent­­sprechenden Sozialfirma vor dem 01.07.2015, oder ggf. vor einem neu ange­setzten Datum, einen Termin zu vereinbaren ist, damit der Arbeitsvertrag von beiden Parteien gezeichnet werden kann. Blankoformulare zu unterzeichnen oder ein mündlicher Arbeitsvertrag kann unter gegebenen Vorzeichen keinesfalls akzeptiert werden. Der vorgelegte „Arbeitsvertrag“ in jedem Fall von der bittstellenden Partei mit nachstehenden beiden Vorbehalten gezeichnet wird mit Zitat;
„Vorbehalt: dieser Arbeitsvertrag unter Ausübung von Zwang und unter An­drohung der Vernichtung menschlichen Lebens zustande gekommen ist, dieser Arbeits­vertrag den branchenüblichen Tarif massiv unterschreitet unterzeichne ich als Arbeitnehmer hiermit mit diesen beiden Vorbehalten. Die Rechte im Nachhinein auf dem Klageweg eingefordert werden.“
39) Die (Gesprächs-) Protokolle b25064, b25066, b25067, b25075 und b25076 am 29. Juni 2015 in der Zwischenzeit der Rechtskraft erwachsen sind.
40) Im Weiteren der Bittsteller die EG Bern darum ersucht, den Eingang dieser Mit­teilung / rechtliches Gehör I und II (b25089 ab Ziff. 38 und b250104) zu be­stätigen.
Publiziert unter: http://tapschweiz.blogspot.ch/2015/07/b250104.html
Kopie an sog. „Sozialfirma“, wird persönlich ausgehändigt am 01.07.2015
Die Korrespondenzadresse für diesen Case mit Nummer b250104 ist der Bittsteller, Fritz Müller99 – aufgrund seiner Mittel- und Obdachlosigkeit teils legi­timiert durch Anita Zerk gemäss Vollmacht (b250105 vom 30.06.2015) – der Bittsteller sich u.a. Druckkosten, Portokosten usf. nicht leisten kann. Die Zustelladresse (Absender) behält bis auf Weiteres seine Gültig­keit. Der Briefkasten an der Nirgendwostrasse 99 in 9999 Bern wird weiterhin geleert.
41) III Beilagenverzeichnis
O ..b25081 TAP Weisung vom 08/11. Juni 2015 und weitere
42) (Gesprächs-) Protokolle aus der b250XX Serie
Einwände/Bemerkungen – der Bittsteller die Teilnehmenden stets darauf auf­merksam macht, dass innert 20 Tagen ab Publikationsdatum die Parteien ent­sprechende Ein­wände oder Bemerkungen schriftlich gegenüber der bittstellenden Partei an­bringen können. Werden keine Einwände vorgebracht, die öffentlich zu­gänglichen Gesprächsprotokolle als stillschweigend genehmigt gelten und der Rechts­kraft erwachsen.
O ..b250101 vom26.06.2015 http://tapschweiz.blogspot.ch/2015/06/b250101.html