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Timestamp: 2016-10-24 08:48:18
Document Index: 87195684

Matched Legal Cases: ['Art. 128', 'Art. 97', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 15', 'Art. 22', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 128', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 15', 'Art. 22', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 159']

U 327/02 (21.07.2003)
U 327/02
Urteil vom 21. Juli 2003
Pr�sident Borella, Bundesrichter Meyer und Kernen; Gerichtsschreiber Nussbaumer
K.________, 1961, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt David Husmann, Unterm�li 6, 6300 Zug
K.________ (geb. 1961) war ab August 1987 als Bauarbeiter bei der P.________ AG t�tig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunf�llen obligatorisch versichert. Am 27. April 1994 zog er sich w�hrend der Arbeit bei einem Sprung von einer LKW-Rampe am rechten Fuss eine Abrissfraktur des Os metatarsale V im Bereich der Basis zu. Die SUVA erbrachte in der Folge die gesetzlichen Leistungen. Mit Verf�gung vom 27. September 1999 sprach sie K.________ mit Wirkung ab 1. August 1999 eine Invalidenrente f�r eine Erwerbsunf�higkeit von 20%, berechnet auf einem versicherten Verdienst von Fr. 57'301.--, und eine Integrit�tsentsch�digung von 15% zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 22. September 2000 fest.
Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 26. September 2002 im Punkte des Valideneinkommens und sodann insofern teilweise gut, als es den versicherten Verdienst auf Fr. 59'701.-- festsetzte. Im �brigen wies es die Sache zur erg�nzenden Abkl�rung bez�glich der Frage der Unfallkausalit�t der R�ckenbeschwerden an die SUVA zur�ck.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die SUVA, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr Einspracheentscheid vom 22. September 2000 zu best�tigen.
K.________ und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1 Nach der Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts stellt der R�ckweisungsentscheid einer kantonalen Rekursinstanz eine im Sinne von Art. 128 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 OG und Art. 5 VwVG mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht anfechtbare Endverf�gung dar. Anfechtbar ist grunds�tzlich nur das Dispositiv, nicht aber die Begr�ndung eines Entscheides. Verweist indessen das Dispositiv eines R�ckweisungsentscheides ausdr�cklich auf die Erw�gungen, werden diese zu dessen Bestandteil und haben, soweit sie zum Streitgegenstand geh�ren, an der formellen Rechtskraft teil. Dementsprechend sind die Motive, auf die das Dispositiv verweist, f�r die Beh�rde, an die die Sache zur�ckgewiesen wird, bei Nichtanfechtung verbindlich. Beziehen sich diese Erw�gungen auf den Streitgegenstand, ist somit auch deren Anfechtbarkeit zu bejahen (BGE 120 V 237 Erw. 1a mit Hinweis).
1.2 In Dispositiv-Ziffer 1 des vorinstanzlichen Entscheides wird zum Einen der versicherte Vedienst auf Fr. 59'701.-- festgesetzt und zum Andern "die Sache zur erg�nzenden Abkl�rung an die SUVA zur�ckgewiesen". Im letzteren Punkt handelt es sich um einen anfechtbaren R�ckweisungsentscheid im Sinne der Rechtsprechung (Erw. 1.1 hievor), auch wenn die sonst �bliche Wendung "im Sinne der Erw�gungen" fehlt, weil hier auf die Begr�ndung zur�ckgegriffen werden muss, um die Tragweite dieses Teils des Dispositivs zu ermitteln.
2.1 Im vorinstanzlichen Entscheid werden die f�r den Rentenanspruch und die Invalidit�tsbemessung geltenden Regeln (Art. 18 UVG) sowie die Bestimmungen �ber den f�r die Rentenfestsetzung massgebenden versicherten Verdienst (Art. 15 UVG, Art. 22 Abs. 2 lit. b und Art. 24 Abs. 2 UVV) zutreffend dargelegt, sodass darauf verwiesen werden kann. Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheides (hier 22. September 2000) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
2.2 Gem�ss Art. 128 OG beurteilt das Eidgen�ssische Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verf�gungen im Sinne von Art. 97, 98 lit. b-h und 98a OG auf dem Gebiet der Sozialversicherung. Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grunds�tzlich nur Rechtsverh�ltnisse zu �berpr�fen bzw. zu beurteilen, zu denen die zust�ndige Verwaltungsbeh�rde vorg�ngig verbindlich - in Form einer Verf�gung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verf�gung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verf�gung ergangen ist (BGE 125 V 414 Erw. 1a, 119 Ib 36 Erw. 1b, je mit Hinweisen).
Streitgegenstand im System der nachtr�glichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverh�ltnis, welches - im Rahmen des durch die Verf�gung bestimmten Anfechtungsgegenstandes - den auf Grund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verf�gungsgegenstand bildet. Nach dieser Begriffsumschreibung sind Anfechtungsgegenstand und Streitgegenstand identisch, wenn die Verwaltungsverf�gung insgesamt angefochten wird. Bezieht sich demgegen�ber die Beschwerde nur auf einzelne der durch die Verf�gung bestimmten Rechtsverh�ltnisse, geh�ren die nicht beanstandeten - verf�gungsweise festgelegten - Rechtsverh�ltnisse zwar wohl zum Anfechtungs-, nicht aber zum Streitgegenstand (BGE 125 V 414 ff. Erw. 1b und 2 mit Hinweisen).
3.1 Die SUVA ficht den vorinstanzlichen Entscheid in Bezug auf das Valideneinkommen, den f�r die Rentenfestsetzung massgebenden versicherten Jahresverdienst und die R�ckweisung der Sache hinsichtlich der Unfallkausalit�t der R�ckenbeschwerden an.
3.1.1 Das f�r den Einkommensvergleich nach Art. 18 Abs. 2 UVG massgebende Einkommen ohne Invalidit�t (Valideneinkommen) hat die SUVA gest�tzt auf eine Auskunft der Arbeitgeberin vom 17. Juni 1999 f�r das Berentungsjahr 1999 auf Fr. 54'323.-- festgesetzt. Diesen Betrag hat das kantonale Gericht unter Ber�cksichtigung der Nominallohnentwicklung auf den Zeitpunkt des Einspracheentscheides im Jahr 2000 auf Fr. 55'355.-- hochgerechnet. Diese Vorgehensweise der Vorinstanz widerspricht indessen der Rechtsprechung, wonach auf die Verh�ltnisse im Zeitpunkt des Rentenbeginns (hier 1. August 1999) abzustellen ist (BGE 128 V 174). Es hat somit bei dem von der SUVA f�r das Jahr 1999 ermittelten Valideneinkommen von Fr. 54'323.-- sein Bewenden.
3.1.2 Die Invalidenrente beginnt am 1. August 1999 zu laufen und damit mehr als f�nf Jahre nach dem Unfall vom 27. April 1994, weshalb sich der versicherte Verdienst gem�ss Art. 24 Abs. 2 UVV nach dem Lohn bestimmt, den der Versicherte ohne den Unfall im Jahr vor dem Rentenbeginn bezogen h�tte, sofern er h�her ist als der letzte vor dem Unfall erzielte Lohn. Mit der Sonderregel von Art. 24 Abs. 2 UVV soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Grundregel von Art. 15 Abs. 2 UVG und Art. 22 Abs. 4 UVV, wonach f�r die Rentenberechnung der vor dem Unfall bezogene Lohn massgebend ist, bei steigenden L�hnen zu unbilligen Ergebnissen f�hrt, wenn sich die Rentenfestsetzung insbesondere wegen einer langen Heilungsdauer verz�gert. Nach der Rechtsprechung bezweckt Art. 24 Abs. 2 UVV die Anpassung des versicherten Verdienstes an die normale Lohnentwicklung im angestammten T�tigkeitsbereich, hingegen haben andere den versicherten Verdienst beeinflussende �nderungen in den erwerblichen Verh�ltnissen (berufliche Ver�nderungen, Karriereschritte, neues Arbeitsverh�ltnis mit h�herem Lohn) unber�cksichtigt zu bleiben (BGE 127 V 171 Erw. 3b mit Hinweisen, best�tigt im zur Publikation in BGE 129 V vorgesehenen Urteil S. vom 30. Mai 2003, U 401/01; Urteil F. vom 8. M�rz 2002, U 286/01). Kinderzulagen, auf die erst nach Eintritt des Unfallereignisses ein Anspruch entsteht, sind daher im Rahmen von Art. 24 Abs. 2 UVV entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts nicht zu ber�cksichtigen (BGE 127 V 165).
3.1.3 Was die SUVA mithin hinsichtlich des Valideneinkommens in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde anf�hrt, ist demnach ebenso begr�ndet wie die Kritik am vorinstanzlichen Einbezug der Kinderzulage f�r das zweite, am 7. September 1997 und damit nach dem Unfall geborene Kind im Betrag von Fr. 2'400.-- pro Jahr in den versicherten Verdienst. Die Suva hat damit in der Verf�gung vom 27. September 1999, best�tigt im Einspracheentscheid vom 22. September 2000, zu Recht den versicherten Verdienst auf Fr. 57'301.-- festgesetzt.
3.2 Soweit sich die SUVA in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Hauptpunkt gegen die durch das kantonale Gericht angeordneten medizinischen Abkl�rungen hinsichtlich der Frage der Unfallkausalit�t der R�ckenbeschwerden richtet, ist ihr Standpunkt indessen unbegr�ndet. Mit ihrem Einwand, das kantonale Gericht sei �ber den Streitgegenstand hinausgegangen, ohne dass hief�r die erforderlichen Voraussetzungen gegeben seien, verkennt sie die Verfahrenslage. Nach st�ndiger Rechtsprechung gilt auch f�r die SUVA der Grundsatz, dass sie nicht �ber einzelne Gesundheitssch�den und/oder einzelne Begr�ndungsgesichtspunkte, sondern �ber die in Betracht fallenden gesetzlichen Leistungen Abkl�rungen zu treffen und dar�ber in der Verf�gung oder im Entspracheentscheid zu befinden hat (BGE 125 V 413). Eine Ausnahme ist nur dann zu machen, wenn die SUVA aus verfahrens�konomischen Gr�nden �ber den Leistungsanspruch verf�gt und sich dabei eine Neu�berpr�fung vorbeh�lt, beispielsweise wenn in Bezug auf eine Seite des Gesundheitszustandes noch erg�nzende Abkl�rungen erforderlich sind, die Sache aber im �brigen spruch- und verf�gungsreif ist. So verh�lt es sich indessen im vorliegenden Fall nicht.
Die durch das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit BGE 125 V 413 pr�zisierte Praxis zum Anfechtungs- und Streitgegenstand gilt integral auch in der Unfallversicherung und schliesst die hier vertretene Betrachtungsweise der SUVA aus (vgl. im einzelnen Ulrich Meyer-Blaser, Der Streitgegenstand im Streit - Erl�uterungen zu BGE 125 V 413, in: Aktuelle Rechtsfragen der Sozialversicherungspraxis, St. Gallen 2001, S. 35 f. N. 60.1, 60.2 mit Hinweis auf RKUV 1999 Nr. U 323 S. 98). Daraus folgt, dass die SUVA, vor Erlass ihrer Verf�gung und des Einspracheentscheides, gest�tzt auf den Untersuchungsgrundsatz von Amtes wegen gehalten war, die per 1. August 1999 verf�gten Leistungen auch im Lichte der Frage zu pr�fen und zu entscheiden, ob unfallkausale R�ckenbeschwerden vorliegen. Wie das kantonale Gericht im angefochtenen Entscheid zutreffend dargetan hat, ergeben sich aus den Akten in der Tat abkl�rungsbed�rftige Anhaltspunkte daf�r, ist doch in verschiedenen Berichten die Rede davon, dass die Verh�ltnisse am verletzten Fuss eine ung�nstige Statik der Wirbels�ule verursachen, welche f�r die Beschwerden verantwortlich sein k�nnten. So h�lt der Austrittsbericht der Rehaklinik Bellikon vom 17. Juni 1996 fest, es stehe aktuell ein lumbovertebrales Schmerzsyndrom infolge muskul�rer Dysbalance und statisch ung�nstiger Fehlbelastung im Vordergrund. Es liegt somit der Fall vor, dass sich unabh�ngig von den Vorbringen (R�gen) der Verfahrensbeteiligten Anhaltspunkte aus den Akten ergeben, die Abkl�rungen in diesem zwar bisher nicht bestrittenen, jedoch unfraglich Teil des Anfechtungs- und Streitgegenstandes bildenden Begr�ndungselement rechtfertigen (BGE 110 V 53 f.). Hingegen bedarf es gest�tzt auf das Gutachten der MEDAS vom 17. September 1998 keiner zus�tzlichen psychiatrischen Abkl�rung mehr, wie das kantonale Gericht zu Recht feststellte. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der SUVA ist damit hinsichtlich der Frage der R�ckweisung zu erg�nzenden medizinischen Abkl�rungen unbegr�ndet.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt die SUVA lediglich teilweise. Entsprechend hat sie dem Beschwerdegegner eine reduzierte Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 3 OG).
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 26. September 2002, soweit er die H�he des Valideneinkommens und des versicherten Verdienstes betrifft, aufgehoben. Soweit weitergehend wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
Die SUVA hat dem Beschwerdegegner f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1'500.-- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 21. Juli 2003