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Timestamp: 2020-05-31 23:19:38
Document Index: 298140250

Matched Legal Cases: ['Art. 66', '§ 18', '§ 36', '§ 71', '§ 3', '§ 6', 'Art. 25', 'Art. 58', 'Art. 18', 'Art. 13', 'Art. 18', 'Art. 49']

TOP Ö 7: Örtliche Rechnungsprüfung 2014;
Vorstellung des Berichtes und Entlastung der Verwaltung
Stadtratsmitglied Thomas Huber erscheint zur Sitzung (20 Stadtratsmitglieder).
Die Erste Bürgermeisterin erteilte dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Herrn Josef Rothmoser, das Wort.
Die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2014 der Stadt Grafing bei München wurde durch den Rechnungsprüfungsausschuss in der Zeit von 24.02.2016 bis 31.03.2016 durchgeführt. Alle erforderlichen Unterlagen wurden dem Rechnungsprüfungsausschuss während der Prüfung zur Verfügung gestellt.
Der Umfang und die Auswahl der Prüfungsgebiete lagen in dessen Ermessen. Die Belegprüfung wurde stichprobenweise durchgeführt und zum Teil rechnerisch nachgeprüft.Es wurde von den Mitgliedern mit unterschiedlichem zeitlichem Aufwand geprüft.
Die Haushaltssatzung wurde am 08.04.2014 vom Stadtrat beschlossen und mit Schreiben vom 20.06.2014 von der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt.
im Verwaltungshaushalt je 20.683.000 €
im Vermögenshaushalt je 6.722.800 €
Das Gesamtvolumen betrug also 27.405.800 €.
Im Haushaltsjahr 2014 musste kein Nachtragshaushalt beschlossen werden. Es lagen keine außerplanmäßigen Ausgaben in der entsprechenden Höhe vor. Wegen der guten Einnahmesituation im laufenden Haushaltsjahr war der Haushaltsausgleich nie gefährdet und auf die Ausgaben und Einnahmen verliefen planmäßig.
Eine Kreditermächtigung wurde im Haushaltsplan im Bereich der Stadt in der Haushaltssatzung in Höhe von 1.761.000,– € veranschlagt. Bei den Stadtwerken war eine Kreditaufnahme von Euro 2.196.000,– € in der Haushaltssatzung aufgenommen worden. Insoweit enthielt die Satzung genehmigungspflichtige Bestandteile. Es wurde keine Verpflichtungsermächtigung festgesetzt.
Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern wurden angehoben und wie folgt festgesetzt:
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wurde auf 1.500.000 € festgesetzt, für den Bereich der Stadtwerke beträgt er 400.000 €. Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan lag im Rathaus bis zum Ablauf des Haushaltsjahres zur Einsichtnahme auf.
Das Ergebnis der Jahresrechnung 2014 ist soll- und ist - mäßig richtig erstellt.
Für den Abschluss 2013 besteht ein Zuführungsbetrag an den Vermögenshaushalt von Euro 1.364.925,-- € (Vorjahr: 3.700.101,73). Deswegen bestand eine so genannte “Freie Finanzspanne“, die die Mindestzuführung in Höhe der ordentlichen Tilgung überstieg. Die gesetzliche Mindestzuführung in Höhe der ordentlichen Tilgung lag bei Euro 400.496,-- €. Die Freie Finanzspanne betrug Euro 964.000,-- €.
Beim kassenmäßigen Abschluss 2013 ergab sich ein Ist-Fehlbetrag von Euro 141.907,91 € (Vorjahr:1 167.469,76 €) welcher den Kasseneinnahmeresten zugeordnet wurde.
Der Schuldenstand lag zum 31.12.2014 bei 4.560.806,67 €
2013: 4.961.375,57 € 2012: 5.334.841,63 € 2011: 4.428.122,76 €
2010: 4.156.101,80 € 2009: 4.303.447,90 € 2008: 4.065.082,87 €
2007 2.314.131,58 € 2006: 2.544.577,01 € 2005: 2.853.978,12 €
Die Verschuldung der Stadt ist 2014 um ca. 400.000,-- € gesunken. 2013 betrug der Rückgang 380.000,--. Dazu kommt noch die fortdauernde Kreditaufnahme im Bereich der Stadtwerke. Im landesdurchschnittlichen Vergleich aller Kommunen liegt die Pro-Kopf-Verschuldung bei Gemeinden mit zwischen 10.000 und 20.000 Einwohner bei über 397 €/Einwohner. Damit liegt die Stadt Grafing darunter.
Die über- und außerplanmäßig angefallenen Ausgaben halten sich, der Höhe nach, im Rahmen der letzten Jahre. Im Verwaltungshaushalt lagen sie bei 1.108.449,42 € und im Vermögenshaushalt bei 719.998,41 €. Darin berücksichtigt ist nicht die ungeplante Zuführung zur Rücklage in Höhe von 1.450.629,-- €.
Zwar sind die überplanmäßigen Ausgaben zumeist in einem Deckungsring. Sie wurden bisher noch nicht vollständig genehmigt und müssen somit im Rahmen der Feststellung der Jahresrechnung 2014 vom Stadtrat genehmigt werden. Daneben stehen den Ausgaben entsprechende Minderausgaben gegenüber, die die Mehrausgaben wieder ausgleichen.
Unter Berücksichtigung von Art. 66 Abs. 1 GO und § 18 Abs. 2 KommHV sowie des Deckungsvermerkes im Haushalt 20124 enthält die oben genannte Gesamtsumme alle über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Die Gesamtdeckung der in der Anlage zur Jahresrechnung und im Haushaltsplan angebrachten Deckungsvermerke wurde nicht überschritten.
Trotz einer Reihe von über- und außerplanmäßiger Ausgaben galt die Kassenlage im Haushaltsjahr 2014 stets als gesichert. Ein Nachtragshaushalt musste nicht erstellt werden. Wie bereits in den vorangegangenen Haushaltsjahren wurden im Prüfungsjahr keine neuen Haushaltsreste gebildet. Somit mussten auch keine Haushaltsausgabereste in das Haushaltsjahr 2014 übertragen werden.
Die Kasseneinnahmereste in Höhe von Euro 167.697,28 € aus Vorjahren haben sich auf 142.044,91 € erhöht. In diesem Jahr konnten nicht so viele Forderungen wie in den vorangegangen Jahren eingebracht werden.
Auf die von der Rechnungsprüfung festgestellten Anregungen für das Jahr 2013 wird nicht mehr eingegangen. Diese stehen ausführlich im Rechnungsprüfungsbericht. Für 2014 wurden folgende Anregungen und Feststellungen getroffen.
Prüfung Verwaltungshaushalt
AO 11072
Um welches Wasserschutzgebiet handelt es sich?
Antwort: Anfrage wurde an das Bauamt weitergeleitet.
Die Antwort liegt vor. Ermittlung des Einzugsgebietes „Hochholz/Öxing“.
AO 5087 Fehler meinerseits, es müsste AO 5098 sein
Entschädigung für Grunddienstbarkeit im Zusammenhang mit Wasserleitungsbau Aiterndorf-Hochbehälter Katzenreuth. Mich wundert die späte Abwicklung, da der Bau schon viele Jahre zurückliegt.
Antwort: Die Verhandlungen über die Entschädigung haben sich wegen der Arbeitsüberlastung im Bauamt länger hingezogen.
AO 6465
Tippfehler? Nicht 104,58 €, sondern 10.458,– € Bruttobetrag 14.200,– €
Antwort: Es handelt sich hier um eine Belegaufteilung für den Wasserleitungsbau in Straußdorf.
Er setzt sich aus drei Teilbeträgen zusammen: 104,58 €
11.844,89 €
Summe 14.200,00 €
Ein Tippfehler liegt nicht vor.
AO 9190
Wo ist der Originalbeleg
AO 13080 (4. Az. Wasserleitungsbau) Belege hier
Antwort: Auch hier handelte es sich um eine Belegaufteilung. Der Originalbeleg lag bei Buchungsstelle 01/533000/0453200S/34t
AO 6423
In Beleg wurde in Anlagenbuchführung übertragen Wo zu finden?
Antwort; Es handelt sich hier um Verbrauchsmaterial (Chlor). Dieses wird grundsätzlich nicht in die Anlagenbuchführung übernommen. Das Modul Anlagenbuchführung ist Bestandteil des Programm Cip. Die hinterlegten Haushaltsstellen werden automatisch in die Anlagenbuchführung übernommen. Die Haushaltsstelle 570.57000 zählt nicht dazu. Insgesamt handelt es sich beim Freibad um einen Betrieb gewerbliche Art, für den ohnehin ein steuerlicher Abschluss aufzustellen ist. Im Rahmen dieser Steuererklärung werden nochmals alle Konten überprüft. Eine fälschliche Übernahme wäre aufgefallen.
AO 8239
10.091,02 7% MWST = 708,37 €
Bauleistung Erschließung Gustl-Waldau-Str. bei Fälligkeiten seht 2.430,32 € (19%)
Antwort: Es handelt sich um eine Kostenerstattung für die Erschließung der Gustl-Waldau Straße. Es ist eine Verrechnungsanordnung, wobei die Ausgabe mit einem Mehrwertsteuersatz von 19% und die Einnahme mit 7% auszuweisen sind. Addiert ergibt sich dadurch ein Steuerbetrag von 2.430,32 €, den das Programm ausweist. Es handelt sich aber nicht um die Höhe der zu zahlenden Steuer. Zur Erklärung wurde der Vorgang angehängt.
Schulen, Museum, Kultur.
Ich habe dieselben Sachgebiete wie für 2013 noch einmal geprüft, um festzustellen, ob Anregungen der Rechnungsprüfung Beachtung fanden.
Feststellungen, Anregungen,
Muss Elektro Forstmeier alle Arbeiten an der Grund- und Mittelschule übertragen bekommen?
Antwort: In der Regel werden die Arbeiten entsprechend der Geschäftsordung ausgeschrieben und vergeben. Oft handelt es sich hier aber um Folgeaufträge. Die Planung der Elektrik ist lückenhaft. Die Firma Forstmaier ist seit vielen Jahren vor Ort tätig, hat als einzige die Kenntnis über die Lage der Leitungen und damit ein Alleinstellungsmerkmal. Trotzdem werden die Aufträge ausgeschrieben. Oft ist die Firma Forstmaier aber auch die günstigste.
213.52000/2.6.2014
Fensterreparatur über 783,60 € in der Mittelschule liegt über 410,-- € für Neuanschaffung.
Antwort: Auch bei Kosten über 410,-- € können Unterhaltsarbeiten vorliegen. Sie müssen nicht automatisch als Investition bzw. neues Wirtschaftsgut gebucht werden. Bei einer Fensterreparatur liegt mit Sicherheit Unterhalt vor.
211.5000/8.9.2014
Wieso erhält Fa. Hörner noch immer städtische Aufträge? Er berechnet je 2.853,62 € für Arbeiten bei Grund- und Mittelschule.
Antwort: Dies ist mittlerweile nicht mehr so. Die Firma Maier (Landwirt aus Gindlkofen) hat die Aufträge für das Heckenschneiden übernommen und ist deutlich günstiger.
211.5001/9.4.2014
Reparatur Spülmaschine: Zeitnachweis 1,15 Std. , in Rechnung 1,75 Std.
Antwort: Tatsächlich wurde hier eine halbe Stunde zu viel an Arbeitszeit verrechnet. Die falsche Zeitangabe bei der Rechnung wurde übersehen. Die Arbeitsnachweise und die Rechnungen werden in Zukunft besser beachtet.
46052001/14.7.2014
Lebensmittel für Schülercafé: Trägt sich die Einrichtung nicht selbst durch Einnahmen beim Verkauf für das Essen? Genaue Einkaufsbelege fehlen.
Antwort: Es ist seit langem ein Ansinnen der Kämmerei, dass die Einnahmen die Ausgaben für die Lebensmittel im Schülercaffee decken sollen. Die Preise wurden erhöht. 2016 konnten zumindest 50% der Kosten wieder eingenommen werden.
211.5000/19.11.2014
Reparatur Kiosk-Rolläden: Beteiligt sich der Kioskbetreiber nicht bei den Reparaturkosten?
Antwort: Der Kiosk wird von der Frau des Hausmeisters betreiben. Um die Pause für die Schüler günstig anbieten zu können, werden keine Pachtkosten oder Ähnliches erhoben. Der Vorhang war eine Forderung aus dem Brandschutznachweis. Die Kosten dafür waren von der Stadt zu tragen.
Mittelschule/28.05.2014
Ein Stahlwinkel für eine Sitzbank kostet unsagbare 863,94 €.
Antwort: Insgesamt handelt es sich hier um 6 Stahlwinkel für die Sitzbank zu einem Preis von 79,-- € pro Stück. Dazu kommen noch die Metallwinkel für jeweils 49,-- €. Es ist nicht nur ein Stahlwinkel, der solche Kosten verursacht.
Gibt es Überlegungen für Einsparungen bei Einladungen zu Ausstellungseröffnungen im Museum? Verteilung an Stadtrat über Beilage zu Sitzungsunterlagen; Ankündigung in „Grafing aktuell“?
Antwort: Solche Überlegungen gibt es nicht.
460…. und 470….
Anfragen an Herrn Kämmerer Christian Bauer
Beantwortung durch Herrn Bauer und den Jugendpfleger Herrn Ibrahim Al-Kass
Haushaltsstelle 470.70000
Zuschuss an das Katholische Frauen- und Mütterbündnis über 300 Euro zum 100. Geburtstag. Ich fand den Zuschuss in der Haushaltsstelle „Förderung der Wohlfahrtspflege“ eigenartig. Würde das nicht eher in die Haushaltsstelle 370 passen?
Antwort: Die Verbuchung unter „Förderung der Wohlfahrtspflege / Zuschüsse für soziale Einrichtungen“ wurde gewählt, weil das Katholische Frauen- und Mütterbündnis als soziale Einrichtung gesehen wurde. Unter dem Einzelplan 370 werden Zuwendungen an die Kirchen verbucht. Das Katholische Frauen- und Mütterbündnis wurde nicht als soziale Einrichtung gesehen.Die Ziele und Aufgaben des Katholischen Frauen- und Mütterbündnis Grafing (KFMB) beschreiben sich zwar auch mit kirchlichen Zielen, es sind auch gesellschaftliche Aufgaben als Ziel genannt. Es geht dem Bündnis darum, im Glauben zu leben und kirchliche sowie soziale Dienste mit übernehmen. Dabei will man auch das öffentliche und gesellschaftliche Leben mitgestalten
Das Jahresprogramm beinhaltet neben kirchliche Veranstaltungen, wie z.B. die Teilnahme an der Fronleichnamsprozession, Messen und Bittgänge, eine von den Mitgliedern selbst organisierte Maiandacht auch gesellschaftliche Veranstaltungen, wie z.B. Teilnahme an der Leonhardi-Fahrt mit eigener Tracht sowie Ausflüge und Informationsabende
Auch die Kinder kommen nicht zu kurz. Für sie wird jährlich ein Ausflug organisiert wie z.B. dem Besuch von Gut Aiderbichl, Tierparkausflüge mit eigener Führung und vieles mehr.
Das KFMB hat mittlerweile ca. 700 Mitglieder. Der Mitgliedsbeitrag beträgt EUR 5,-.
Mitglied kann jede Frau ab 18 Jahren werden, die sich oben genannten Zielen und Aufgaben verbunden fühlt.
Aus den oben genannten Gründen wurde der Einzelplan 470 und die Zuschüsse für soziale Einrichtungen gewählt.
Haushaltsstelle 470.70003
Erstattung von 104,70 Euro anlässlich des Senioren-Nachmittags am Volksfest an den Bund der Selbstständigen. Wie muss ich das verstehen?
Antwort: Der Bund der Selbständigen erhält diese 104,70 € nicht, sondern muss sie an die Stadt zahlen. Diese Menge wird ihm jedes Jahr in Rechnung gestellt. Die Abrechnung erfolgt immer nach der Abrechnung des Volksfestes und ist eine Beteiligung des Bundes der Selbständigen am Volksfest.
Haushaltsstelle 460.56000
21.2.2014: Skikurs Claudia Hartl 290.– Euro. Hierzu hätte ich gerne Hintergrundwissen.
Antwort: Frau Hartl ist staatlich geprüfte Skilehrerin und hat am 22.02.2014 die Mädchen auch noch in Grafing abgeholt und wieder heimgefahren. Mit ihrem privaten PKW. Der Skikurs, ihre Tageskarte, Fahrt mit dem PKW (Transport der Jugendlichen) und das Skilehreinnen Honorar sind in dem Betrag von 290,00 € enthalten. Im Anhang befinden sich die Ausschreibung mit Zielen, die Teilnehmerinnen und eine Bitte um Ermäßigung der Tageskarten.
Ich hatte mehrere Anmeldungen aber am Abfahrtstag sprangen 2 Mädchen ab, so dass letztendlich 4 Mädchen mitfuhren.
Überprüfung der Ausrüstung für die Skatertage über 1000.– Euro an Herrn Mehl, sind in dieser Summe auch Reparaturen enthalten?
Antwort: Herr Mathias Mehl hat 2014 die gesamte Ausrüstung für die 14. Grafinger Skatertage überprüft, kleinere Reparaturen durchgeführt und die Inlineskater desinfiziert. Mit in der Bezahlung waren zwei Vorbereitungstreffen mit den HelferInnen für die Skatertage und deren Durchführung (10 Tage, 10–12. Std. täglich) und die Rückgabe von ausgeliehenen Spielmaterialien vom Spielkistel Ebersberg nach Ende der Skatertage 2014. Für alle diese Tätigkeiten bekam Herr Mehl 1000,00 € die er anschließend zu versteuern hatte.
Anmerkung: Die Fragen wurden umfassend beantwortet, wobei für mich ein Skikurs, der sich in meinen Augen pädagogisch von keinem Skikurs einer Skischule unterscheidet, absolut überflüssig ist und nicht mehr angeboten werden sollte. Die Teilnehmerinnenzahl lag bei Anmeldung auch nur bei 6 und wurde letztlich mit 4 Mädchen durchgeführt.
Die technische Ausstattung bei der Rechnungsprüfung ist veraltet und äußerst umständlich.
Prüfung der Pachteinnahmen des Stadthallenpächters Hagenloch.
Ergebnis: Lt Pachtvertrag der Stadt Grafing vom 7.9.2005 (liegt dem Prüfer vor) sind monatlich 1.400,00 zzgl MwSt vom Pächter an die Stadt Grafing zu zahlen. Hinzu kommen noch Euro 177,31 an monatlichen Nebenkosten.
Die Pacht plus Nebenkosten in Höhe von Euro 1.577,31 sind jeweils am 3. Tag des Fälligkeitsmonats an die Stadt zu zahlen. Die monatlichen Pachtraten wurden lt Kontoauszug unregelmäßig bezahlt. Aus der Übersicht, die dem Prüfer vorliegt, ist nicht zu entnehmen, warum die Einzahlungen im Betrag von den vertraglich vereinbarten Pachtraten und Nebenkosten abweichen.
Zahlungseingang Januar 2014: Euro 2.708, 72
Zahlungseingang Februar 2014: Euro 2.023,20
Zahlungseingang März 2014: Euro 1.582,34
Zahlungseingang April 2014: Euro 0,00
Zahlungseingang Mai 2014: Euro 1.572,28
Zahlungseingang Juni 2014: Euro 1.577,31
Zahlungseingang Juli 2014: Euro 1.078,14
Zahlungseingang August 2014: Euro 672,27
Zahlungseingang September 2014: Euro 0,00
Zahlungseingang Oktober 2014: Euro 1.596,64
Zahlungseingang November 2014: Euro 840,34
Zahlungseingang Dezember 2014: Euro 0,00
Per 31.12.2014 sind lt. Kontoauszug insgesamt nur Euro 13.651,24 eingegangen. Über die fehlenden Euro 5.276,48 finden sich in den Unterlagen keine Vermerke, wann der offene Betrag beglichen wurde. Für den Prüfer ist es nicht ersichtlich, ob eine Vereinbarung getroffen wurde, wie die Kämmerei mit den rückständigen Zahlungen verfahren ist. Auch ist nicht ersichtlich, ob sich der Stadtrat mit den rückständigen Zahlungen befasst hat.
Antwort: Die unregelmäßigen Zahlungen bei der Stadthalle gab es auch bereits bei früheren Pächtern. Die Stadtkasse ist dabei immer ihren Verpflichtungen nachgekommen und hat die Beträge regelmäßig angemahnt. Es haben unzählige persönliche Gespräche mit dem Pächter stattgefunden, der sich immer über die Einnahmesituation beschwert hat. Zweimal wurde in den letzten Jahren die Pacht gesenkt. Dazu wurde jeweils ein Beschluss im entsprechenden Gremium gefasst. Der Stadtrat war stets informiert. Allerdings fällt die Behandlung von Rückständen in der vorliegenden Höhe laut Geschäftsordnung in die Zuständigkeit der Ersten Bürgermeisterin.
Prüfung der Spritrechnungen für Bauhoffahrzeuge
Es liegen insgesamt 4 Sammelrechnungen und eine Einzelrechnung in der Gesamthöhe von Euro 6.505.56 vor. Der gesamte Verbrauch der Fahrzeugflotte des Bauhofs beträgt lt. Rechnungen der Aral Tankstelle Urscher Euro 4.635,04 l Superdiesel sowie 80,13 l Super E 5.
Es kann anhand der Belege nicht nachvollzogen werden, für welches Fahrzeug des Bauhofes einmal im Jahr 80,13 l Super E5 Benzin getankt wurde.
Die Anzahl der Betankungen im Jahr 2014 beträgt 82.
Zu bemängeln sind fehlende Angaben über die Km Stände in den Sammelrechnungen bei der jeweiligen Betankung und den Namen des Fahrers, der die Betankung durchgeführt hat. Es wäre aus revisionstechnischen Gründen vorteilhaft, diese Angaben bei der Betankung gleich mit zu erfassen.
Antwort: Aus den Anlagen zur Rechnung ist ersichtlich, dass bei jedem Tankvorgang das Kennzeichen des Fahrzeugs und der Name der Person, die tankt, durch die Unterschrift bestätigt wird. Die Kilometerstände werden bisher nicht erfasst. Es wird überlegt, diese mitzuerfassen.
Prüfung der Übungsleiterzuschüsse der Stadt Grafing im Jahre 2014
Die Stadt zahlt an die Übungsleiter von folgenden Vereinen regelmäßig Übungsleiterzuschüsse:
Verein für Reha und Behindertensport
TSG DaCapo
Voltegierclub Baumgartenmühle
Grafinger Faschingsbären TSV Grafing.
Insgesamt wurden im Jahre 2014 Euro 16.400 an Zuschüssen bezahlt.
Erwähnenswert dabei ist, dass die Übungsleiterzuschüsse 200% höher sind, als der Landkreis an Ubungsleiterzuschüssen bezahlt hat.
Fraglich ist auch der Zuschuss an einen Verein, der nicht in Grafing ansässig ist. So hat z.B. der Tanzverein TSG Da Capo eV von der Stadt Grafing Euro 2.880 an Zuschüssen erhalten, der Landkreis reichte Euro 1.440 an diesen Verein aus.
Lt.Satzung des Vereins Tanzsportgemeinschaft Da Capo eV ist der Sitz des Vereins in Ebersberg. Es handelt sich also nicht um einen Grafinger Verein. Fraglich in dem Sinne, ob der Zuschuss an einen Verein, der nicht in Grafing sitzt, überhaupt einen Zuschuss aus dem Grafinger Haushalt erhält.
Antwort: Der Zuschuss an die TSG DaCapo wird sofort eingestellt. Der Verein hat seinen Vereinssitz nicht mehr in Grafing.
Die Stadt verdoppelte laut einem Beschluss aus früheren Jahren die Übungsleiterzuschüsse, die vom Landkreis an die Vereine ausgereicht werden. Der Landkreis zahlt ohnehin nur die Zuschüsse aus, wenn sich die Stadt in mindestens der gleichen Höhe beteiligt. Die Höhe der Zuschusszahlung war in den letzten 10 Jahen konstant bei ca. 16.000,-- €.
580 Parkanlagen 600 Allgemeine Bauverwaltung
630 Straßen 680 Parkplätze 690 Bachläufe
HH-Stelle 630/95016, Grundstück Fuchs
2013 Bepflanzung Lärmschutz 503,61 €
Lärmschutz 23.104,21 €
Ingenieurbüro Lärmschutz 1.533,01 €
Abdeckung Lärmschutz 2.018,84 €
2014 Gartengestaltung, siehe Beleg 2.162,32 €
Gesamt 29.320,00 €
Entsprechen diese Sachleistungen dem Kaufvertrag?
Gemäß Tauschvertrag (Fuchs/Stadt/Landkreis) vom 23.08.2011 (URNR. 1462/2011G) wurde unter Abschnitt X vereinbart: Durch den geplanten Gehweg muss die bestehende Grundstückseinfriedung entlang der Straßengrenze (Zaun und Hecke) beseitigt werden. Die Stadt verpflichtet sich, auf ihre Kosten eine neue Einfriedung an der künftigen Grundstücksgrenze auf dem Gartengrundstück zu errichten. Die Einfriedung ist als geschlossene Wand/Mauer mit einer Höhe von 2 Metern und einem Abstand zur Außengrenze von 0,6 m herzustellen. Die Wand ist an der Innen- und Außenseite zu begrünen. Die konkrete Ausführung ist im gegenseitigen Einvernehmen zwischen der Stadt und den Ehegatten Fuchs sen. zu bestimmen.
Anzumerken ist, dass aus dem mit altjährigen Gehölzbestand eingewachsenen Südgarten von den Eheleuten Fuchs sen. insgesamt 133 m² für die Straßenaufweitung abgetreten wurden. Sachleistungen in Form von Ersatzbauten sind hier verkehrsüblich. Hier ist hinzugekommen, dass eine gleichwertige Einfriedung durch blickdichtes Strauchwerk wegen der deutlichen Flächenreduzierung gar nicht mehr möglich war.
Mitunter maßgeblich für die Baukostenhöhe war das Erfordernis, die Wand hochlärmabsorbierend auszuführen. Damit wurden vorsorglich Lärmreflexionen gegenüber dem westlichen Nachbargrundstück (Obermaier) ausgeschlossen. In der Tat haben diese Nachbarn dann –unter vielen anderen Maßnahmen – dann auch die rechtliche Prüfung (RA Labbé) durchführen lassen. Ohne diese besondere lärmreduzierende Ausführung wäre der Rückbau zu erwarten gewesen.
Hinsichtlich der vielen Unterstellungen hinsichtlich einer Vorteilsverschaffung gegenüber der Familie Fuchs wurde der Bau-, Werk- und Umweltausschuss am 30.07.2013 TOP 20 ausführlich über den Sachstand informiert.
HH-Stelle 690/95001 Hochwasserschutz
Replan, Planung Retention 24.000,00 €
Crystal 14.397,00 €
Stefan Längst, Landschaftsplan 20.730,00 €
59.127,00 €
Nachdem bereits sehr hohe Ausgaben für Gutachten und Planung angefallen sind, stellt sich die Frage nach der Frist der Umsetzung des Bauvorhabens, um nicht Gefahr zu laufen, dass bis zum Baubeginn die Gutachten überholt sind.
Antwort: Das Bauamt hat zuletzt in der Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 26.07.2016 TOP 10 ausführlich über die Hochwasserschutzmaßnahmen berichtet. Darauf wird verwiesen.
Aktuell wird die von LB erstellte Umweltverträglichkeitsstudie überarbeitet. So musste die naturschutzrechtliche Ausgleichsermittlung aufgrund gesetzlicher Neuregelungen (KompV) vollständig überarbeitet werden. Dann war es die dort – nach Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde – getroffene Regelung über die Anordnung der Ausgleichsflächen durch eine Renaturierung der Ufer. Das hätte dauerhaft die Beanspruchung eines 8 m breiten Uferstreifens bedeutet, was wiederum die Überwindung hoher eigentumsrechtlicher Anforderungen verlangt hätte. Bekanntlich ist damit zu rechnen, dass die benötigten Grundstücke durch Enteignung (Zwangsentzug oder Belastung) beschafft werden müssen. Die Stadt muss den Planfeststellungantrag (§ 36 WHG) deshalb mit einem entsprechenden Entscheidung über die vorenteignende Wirkung (§ 71 WHG) aufbereiten.
Aufgrund des objektiven Gewichts der Ausgleichsmaßnahmen musste dieser Form der Umsetzung wieder aufgegeben werden. Die Stadt versucht jetzt, externe Ausgleichsflächen zu erwerben. Das Ausgleichsflächenkonzept ist Teil der Planfeststellungsunterlagen.
Dann musste die allgemeine Vorprüfung nach § 3c UVPG noch überarbeitet werden. Bei Prüfung der Unterlagen ist die Stadt zum Ergebnis gekommen, dass wesentliche Umweltauswirkungen entstehen und eine UVP-Pflicht entsteht. Die hierfür notwendige Feststellung durch die künftige Planfeststellungsbehörde und der dabei durchzuführenden Scoping-Termin werden aktuell vorbereitet (vss. April 2017). Vorher muss die UV-Studie auch noch um die Alternativenprüfung (§ 6 Abs. 3 Nr. 5 UVPG) fortgeschrieben werden (wird Ende März 2017 erwartet).
Ebenfalls ungeklärt war bis zuletzt die Rechtsform der Inanspruchnahme der Aufstauflächen (Eigentum oder DBK). Hier wurde von der Regierung von Oberbayern eine Entscheidung getroffen. Das Grunderwerbsverzeichnis ist dahingehend angepasst worden.
Nach alldem wird versucht, 2017 die Billigung der Planfeststellungsunterlagen durch den Stadtrat herbeizuführen und dann die die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung (Art. 25 BayVwVfG) durchzuführen. Erst dann kann der Planfeststellungsantrag beim Landratsamt Ebersberg gestellt werden.
HH-Stelle 130/93550 Digitalfunk
AO-Nr. 12388 Abel+Käufl: kein Beleg zu finden
Selectric: sehr viele Einzelbelege, Gab es einen Auftrag?
Gibt es für das gesamte Projekt eine Ausschreibung? Ein Angebot?
Antwort: Es handelt sich bei der Beschaffung über eine zentrale Vergabe über die Leitstelle in Erdings (ILS). Dabei wurden mehrere Feuerwehrbezirke zusammengefasst und Feuerwehren bis Ingolstadt in die Beschaffung miteinbezogen. Die Ausschreibung wurde also von der Leitstelle zentral durchgeführt. Ohne wäre eine Zuwendung nicht ausbezahlt worden, da diese immer Voraussetzung für eine Zuwendung ist. In der Kämmerei befindet sich ein Ordner mit den Unterlagen.
AKDB Haushaltsstelle 060 63402 22.447,04€
Kosten- und Leistungsvergleich zu anderen Software-Lösungen, z.B. zu DATEV?
AKDB Haushaltsstelle 060 63402 22.447,04 €
Antwort: Die HHSt. 060.63402 enthält verschiedene Elemente der Personalabrechnung. Kosten für Software sind nicht enthalten, weil keine Software vergleichbar zu DATEV genutzt wird.
- Serviceleistungen der AKDB zur Kindergeldabrechnung (zwei halbjährliche Abrechnungen, pro Jahr ca. 3000,- €, künftig wegfallend wegen Neuzuständigkeit der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit, Antrag zur Übernahme bereits erfolgt),
- Seit 2010 werden die Personaldienstleistungen der AKDB genutzt. Dies beinhaltet folgende Leistungen:
· Erfassung und Pflege aller Kunden- und Personalstammdaten
· Bearbeitung, Prüfung und Erfassung aller Änderungsdaten
· Feststellung des Anspruches auf Familien-, Orts- und Sozialzuschlag
· Berechnung von Zulagen, z. B. Schichtzulagen
· Feststellung und Zahlbarmachung der Zeitzuschläge
· Überprüfung und Berechnung des Anspruches auf Sonderzuwendungen, z.B. WZU
· Überprüfung und Berechnung des Anspruches auf Urlaubsgeld und Urlaubsabgeltungen
· Berechnung von Übergangsgeld und Sterbegeld
· Festsetzung und Zahlbarmachung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld und Ausfallvergütung
· Festsetzung und Zahlbarmachung von Krankengeldzuschuß und fiktivem ZV-Entgelt
· Durchführung des AG-LSt-Jahresausgleiches
· Bearbeitung von Lohnpfändungen
· Bearbeitung von AG-Darlehen und Vorschüssen
· Überwachung Entgeltfortzahlungsfristen und Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG)
· Beratung in allen personalwirtschaftlichen Fragen im Zusammenhang mit der Abrechnung, entsprechend der vorstehenden Aufzählung
· Feststellung der Versicherungspflicht für SV und ZV
· Überprüfung geringfügig und kurzfristig Beschäftigte
· Erstellung DEÜV-, ZV-Meldungen, maschinelle Lohnsteueranmeldungen
· Erstellung von Vergleichsmitteilungen
· Durchführung der kompletten Abrechnung
· Statistiken:
Schwerbehindertenstatistik, Personalstandsstatistik, Kindergeldstatistik, Meldung zur Unfallversicherung
· Bescheinigungen für:
Krankengeld, Kinderkrankengeld, Arbeitsamtsbescheinigung (nur Zahlen), Rentenauskünfte, Wohngeld, Erziehungsurlaub bzw. Elternzeit, Bescheinigung zur Ärzteversorgung
Eine Software (AKDB PWS, ca. 200 €/Monat) ist durch die Auslagerung nicht mehr erforderlich. Die Kosten belaufen sich pro Kopf auf ca. 9 € pro Abrechnung, d.h. ca. 1.100,– €/Monat. Durch diese Methode werden Softwarepflegekosten (ca. 200 €/Monat) und Personalkosten sowie regelmäßig notwendige Schulungsmaßnahmen bei Tarifänderungen eingespart.
- Unabhängig davon, ob Personaldienstleistungen in Anspruch genommen werden oder eine Software eingesetzt wird, sind monatlich diverse Auswertungen, Abrechnungen, Mitteilungen, Drucke und Kuvertierungen notwendig, die einzeln abgerechnet werden. Die Kosten schwanken je nach Abrechnungsmonat zwischen 800 und 1.200,- €.
Eine Umfrage unter den Landkreisgemeinden hat ergeben, dass Datev nirgends verwendet wird. Es wurde dennoch ein Angebot der Fa. Datev eingeholt. Personaldienstleistungen werden nicht angeboten; diese müssten zusätzlich zu den Softwarekosten über einen Datev-Steuerberater beauftragt werden. Die Kosten bei Datev setzen sich zusammen aus den Softwarekosten, den monatlichen Abrechnungspreisen sowie Kosten für Druck, Kuvertierung und Versand. Die Druck- und Kuvertierungskosten sind etwas abweichend, mal mehr, mal weniger (0,033 €/Seite/AKDB zu 0,012/Seite/Datev, 0,053 €/Kuvertierung/AKDB zu 0,059 €/Kuvertierung/Datev). Zu Auswertungen, Datenlieferungen und Zeilen liegen keine Angebotswerte vor, diese dürften aber ebenso nicht wesentlich von denen der AKDB abweichen. Auch die reinen Softwarekosten von Datev mit 219,79 €/Monat wären mit denen des AKDB-Verfahrens PWS vergleichbar.
Bei einer Beibehaltung von Personaldienstleistungen müsste bei Anwendung von Datev ein Steuerberater beauftragt werden. Der Kostenrahmen hierfür liegt nach der StBVV bestenfalls bei 2,- bis 9,- € je Arbeitnehmer bei Führung von Lohnkonten und Anfertigung der Lohnabrechnung nach vom Auftraggeber erstellten Buchungsunterlagen. Tendenziell werden eher 9 € anzunehmen sein, was der Fallpauschale der AKDB entspricht. Hinzu kommen bei dieser Variante aber jedenfalls noch die Softwarekosten, die im Falle der AKDB entfallen.
Die AKDB ist mit seinen Leistungen eine auf den öffentlichen Dienst spezialisierte Anstalt des öffentlichen Rechts. Ein Wechsel zu einem anderen Anbieter lässt weder in der Variante der Personaldienstleistungen, noch in der Variante der softwaregestützten Sachbearbeitung finanzielle oder gar inhaltliche Vorteile erkennen.
Haushaltsstelle 060.65500 Sachverständigen - Kosten 8.450,00€
Welche Erkenntnisse hat man aus dem Gutachten gewonnen?
Wurden die Versicherungen ausgeschrieben?
Antwort: Vor der Durchführung der Ausschreibung der Versicherungsverträge wollte die Verwaltung wissen, wie die Verbesserungschancen einer solchen Ausschreibung stehen. Die Stadt hatte davor schon seit Jahrzehnten das gleiche Versicherungsbüro und wollte von jemand Dritten überprüfen lassen, ob der Versicherungsschutz überdimensioniert ist und verringert werden kann. Oder ob in bestimmten Bereichen eine Unterversicherung besteht. Schnell wurde klar, dass die KFZ-Versicherung bei der Würtembergischen, eine Flottenversicherung, nicht verbessert werden kann. Man hat diese dann nicht explizit ausgeschrieben. Ansonsten halt uns die Firma Poscimur, diesen doch sehr komplizierten Bereich zu überblicken und hat die Ausschreibung für uns durchgeführt. Mit dem Ergebnis, einer völlig ortsfremdem Firma namens Büchner und Barella, waren wir nicht glücklich, haben aber mittlerweile sehr gute Erfahrungen gemacht. Eine Kostenersparnis ist auch eingetreten.
Kommunale Verkehrsüberwachung 79.370,73€
Gibt es als Alternative zur kommunalen Verkehrsüberwachung Markt Schwaben auch andere Dienstleister?
Antwort: Alternativer Anbieter wäre der Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern in Töging am Inn. Im Jahr 2015 wurde mit dem Anbieter Kontakt aufgenommen. Grundsätzlich ist eine Mitgliedschaft im Zweckverband angestrebt, für 2 Jahre besteht auch die Möglichkeit einer kündbaren Zweckvereinbarung. Die Kosten betrugen zum Zeitpunkt der Anfrage für eine mit Markt-Schwaben vergleichbare Zweckvereinbarung bei Überwachung im
- ruhenden Verkehr 40,00 €/Std (Markt-Schwaben 32,01 €/Std.)
- fließenden Verkehr 150,00 €/Std (Markt-Schwaben 142,80 €/Std)
Die Bearbeitungskosten lassen sich nicht direkt vergleichen; in Markt-Schwaben fallen neben den tatsächlichen Portokosten Fallpauschalen an (ruhend: 5,69 €/Fall, fließend: 3,70 €/Fall), während beim Zweckverband Südostbayern pro Stunde der Sachbearbeitung 40,00 € abgerechnet werden zzgl. einer Fall- und Portopauschale von 2,30 € (fließend) bzw. 0,75 € (ruhend). Auf die Auswahl des zur Verfügung gestellten Personals hat man weder in Markt Schwaben, noch beim Zweckverband Südostbayern keinen wesentlichen Einfluss. Da keine Vorteile ersichtlich sind und durch die Umstellung eine mehrmonatige Überwachungspause nötig ist (bis zum Abschluss laufender Verfahren darf keine parallele Zweckvereinbarung bestehen), wurde ein Wechsel nicht weiter verfolgt.
Miete Kopierer 213.53000
Auf dem Konto ist auch der Rathaus-Kopierer verbucht, und diverse andere.
Werden bei der Beschaffung von Kopierern auch örtliche Lieferanten berücksichtigt? Ist die Miete günstiger als die Anschaffung?
Antwort: Gerade bei dieser Ausschreibung hat man auch versucht die örtliche Firma Wögerer in die Ausschreibung miteinzubeziehen. Allerdings war der Firma der Umfang des Auftrags zu groß.
Haushaltsstelle 762.41400 Stadthalle
Wie viele Beschäftigte arbeiten in der Stadthalle? Wie erfolgt die Zeiterfassung?
1 Technischer Hallenwart (Herr Heller -Vollzeit- wie bisher)
1 Vertreter des Technischen Hallenwartes (Herr Schaal - stundenweise)
1 Aushilfe beim Auf- und Abbau (Herr Tristl -stundenweise-)
1 Verwaltungsangestellter Teilzeit
(Herr Pimpl als Ersatz für Frau Kainz – 20 Wochenstunden für Verwaltungsarbeit und Veranstaltungen)
1 Künstlerischer Leiter Teilzeit
(Herr Schlagenhaufer –11 Wochenstunden für Veranstaltungsplanung, Künstlerakquise, Veranstaltungen)
1 Gastronom (Herr Hagenloch; ist aber nicht der Stadt zugeordnet)
= 5 Personen, davon vier zeitweise entsprechend ihres vorgesehenen Stundenansatzes
Die Zeiterfassung wird realisiert durch das Aufschreiben der Stunden auf Formblätter zur Zeiterfassung, Kontrolle derselben durch den Referatsleiter und Abgabe in der Personalstelle, welche die erfassten Zeiten berechnet und das Feedback an den Referatsleiter liefert
Haushaltsstelle 762.50002 Rechnung Hörner
Gab es hierzu ein Angebot?
Antwort: Die Frage zielt auf den Umbau der Anlieferzone für Veranstalter, die mit LKW o.ä. an die Stadthalle heranfahren um Bühnentechnik zu verladen. Der/die Ordner sind im Bauamt und werden nächste Woche gesichtet.
Haushaltsstelle 850 Landwirtschaftl. Unternehmen
Was fällt unter diesen Bereich? Kann man die Nutzung der Waldflächen auch extern vergeben?
Antwort: Bauamt zum 2. Teil der Frage: Die Stadt Grafing b.M. ist bestrebt, die Waldflächen zu veräußern. Die Bewirtschaftung für die Kleinflächen ist - auch für Fremdvergabe - nicht
wirtschaftlich. Verhandlungen für einen Grundstückstausch laufen.
HH-Stelle 211.53000 Re. Bosch
Antwort: Die Schule hat eine Brandmeldeanlage, die eine Aufschaltung zur Boschmeldezentrale hat. Diese leitet die Meldung bei Brandalarm an die integrierte Leitstelle weiter. Von dort werden die Feuerwehren benachrichtigt.
HH-Stelle 615/57011
Rechnung für Bodengutachten über 2.665,60
Wem gehört das Grundstück Fl. Nr. 381 Gem. Nettelkofen? Wofür war das Bodengutachten?
Antwort: Eigentümer Josef Steinegger Nettelkofen.
Vorbereitende Untersuchungen für die Baulandausweisung (vgl. 13. Flächennutzungsplanänderung und Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan vom 05.05.2015)
HH-Stelle 630/35000
Sind alle Anliegerbeiträge abgerechnet, z.B. Bernauer Straße
Antwort: Für die Bernauer Straße sind die Ausbaubeitragsbescheide vollständig ergangen.
HH-Stelle 630/51000
Re. Rottenfusser € 2.233,68 und Pollinger 1.088,49 wofür?
Antwort: Wir hatten die Aufgabe, die Kindertagesstätte Schlossstraße 1 auf einer äußerst beengten Fläche zu errichten. Das gelang nur durch eine Eingangsrampe, die bis an die nördliche Straßengrenze heranreichte. Die Mindestbreite (Feuerwehr-Befahrbarkeit) der nördlichen Stichstraße konnte damit gerade noch eingehalten werden. Problem war aber, dass der nördliche Grundstückseigentümer vor langer Zeit eine Holzlege errichtet hat, die ca. 90 cm in das Straßengrundstück hineinragte. Das war vor dem Bau des KiGa unproblematisch (auf dem nicht befahrbaren Seitengrün). Nach Bergers Aussage war dieses Bauwerk „mit der Stadt abgesprochen“.
Die Stadt als zuständige Straßenaufsichtsbehörde (Art. 58 Abs. 2 Nr. 3 BayStrWG) musste diesen unerlaubten Überbau der Ortsstraße „Schloßstraße, Stichstraße Ost“ (Fl.Nr. 725/1 der Gemarkung Grafing) aufgreifen. Der Gebäudeüberbau stellt eine unerlaubte Sondernutzung dar (Art. 18 BayStrWG). Da die ordnungsgemäße Benutzung der Straße und die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs durch die damit geschaffene Einengung des Straßenprofils beeinträchtigt ist, schied eine Zulassung der Sondernutzung aus.
Weitere Problemstellung: Ganz wesentliche Teilflächen des Gehweges Schlossstaße und Rosenheimer Straße verlaufen ungesichert und widerrechtlich über das Grundstück des Herrn Berger. Selbst wenn eine konkludente Widmungszustimmung hergeleitet hätte werden können, bestand ein Übernahme- und Entschädigungsanspruch (Art. 13 BayStrWG) für den Grundstückseigentümer (Berger). Realistisch war aber ein bestehender Folgesbeseitigungsanspruch bzw. ein Selbsthilferecht, den Gehweg zu entfernen. Folge: Fast der ganze Gehweg an dieser Stelle wäre entfallen – ein Enteignungsverfahren als Reaktion wäre wohl unvermeidlich gewesen.
Zur Vermeidung eines Verwaltungsverfahrens zur Anordnung der Beseitigung des Gebäudeüberbaus (Holzlege) oder einer kostenpflichtigen Ersatzvornahme gemäß Art. 18a BayStrWG und zur Einigung über die Entschädigung des Gehwegüberbaus hat sich die Stadt Grafing und Herr Helmut Berger auf einen einvernehmlichen Rückbau der Holzlege verständigt. Die Stadt Grafing b.M. hat die Rückbaukosten übernommen, die aber deutlich höher waren als die vorgelegten Rechnungen Pollinger und Rottenfußer (auch noch Daberger, Rieder ). Herr Berger hat im Gegenzug die Zustimmung zur Widmung für den bis dahin unrechtmäßig auf seinem Grundstück verlaufenden Gehweg erteilt.
HH-Stelle 630/93200 (Vermögenshaushalt)
Grunderweb Weilhammer 15.400 € Grundstückspreis? Fläche?
Antwort: Kauf des „Gindlkofener Weges“ zwischen der Elisabethstraße und dem Pappelweg (Kaufvertrag vom 14.05.2014, URNr. 780/2014G). Auch dieses Wegeteilstück war bis dahin seit 1994 nur gepachtet und verursachte schon rund 7.000,-- € Pacht. Zuletzt sollte der Pachtvertrag aufgelöst und der Weg zurückgebaut werden, weil er zu nachbarschaftlichen Ärger geführt hat.
Im Anschluss daran wurde von einem Stadtratsmitglied angeregt, künftig 2 Rechnungsprüfungs-Jahre zusammenzufassen und in der Stadtratssitzung nicht den kompletten Bericht vorzutragen, da dieser den Stadtratsmitgliedern vor der Sitzung bereits zur Verfügung gestellt wurde.
Ja: 20 Nein: 0
Aufgrund des Ergebnisses der Rechnungsprüfung, lt. Prüfungsbericht, wird die Jahresrechnung der Stadt Grafing b.München für das Haushaltsjahr 2014 mit den im Prüfungsbericht ausgewiesenen Summen festgestellt.
Die Erste Bürgermeisterin hat hier gemäß Art. 49 Abs. 1 Satz 1 GO als persönlich Beteiligte an der Abstimmung nicht mitgewirkt.