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Timestamp: 2016-10-22 23:50:18
Document Index: 202906932

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 63', 'Art. 62', 'Art. 29', 'Art. 117', 'Art. 99', 'Art. 29', 'Art. 109', 'Art. 8', 'Art. 109', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66']

2C_959/2012 (04.10.2012)
Beschwerde gegen die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. August 2012.
X.________, 1971 geborener Staatsangeh�riger von Nigeria, stellte am 7. April 2002 nach illegaler Einreise ein Asylgesuch, auf das umgehend nicht eingetreten wurde. Aus der Ehe mit einer Ukrainerin hat er einen am 19. September 2003 geborenen Sohn, der aktuell �ber eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz verf�gt. Die Ehe wurde am 15. Dezember 2003 geschieden. Im Scheidungsurteil wurde X.________ ein Besuchsrecht einger�umt. In der Folge reiste er nach Nigeria zur�ck. Dort heiratete er am 24. Januar 2004 eine Schweizer B�rgerin, und am 3. Juni 2004 reiste er in die Schweiz ein, wo er zun�chst eine Aufenthaltsbewilligung und am 8. Juni 2009 gest�tzt auf Art. 42 Abs. 3 AuG eine Niederlassungsbewilligung erhielt. Da bereits im Juni 2009 ein gemeinsames Scheidungsbegehren eingereicht worden war (auch diese Ehe ist heute geschieden), wurde die Niederlassungsbewilligung am 27. November 2009 in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG widerrufen; die Widerrufs-Verf�gung ist rechtskr�ftig.
Mit Berufungsurteil vom 7. November 2011 wurde X.________ in zweiter Instanz wegen schwerer Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von f�nfeinviertel Jahren verurteilt.
Mit Verf�gung vom 21. Februar 2012 lehnte das Migrationsamt des Kantons St. Gallen ein Gesuch von X.________ um (Wieder-)Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ab, namentlich gest�tzt auf den Widerrufsgrund von Art. 62 lit. b AuG. Den gegen diese Verf�gung erhobenen Rekurs wies das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 12. Juli 2012 ab. Im diesbez�glichen Beschwerdeverfahren wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeist�ndung mit Verf�gung seines Pr�sidenten vom 28. August 2012 ab, unter Ansetzung einer Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 750.--.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 28. September 2012 beantragt X.________ dem Bundesgericht, die Zwischenverf�gung vom 28. August 2012 sei aufzuheben respektive dahin gehend zu korrigieren, dass ihm f�r das bundesgerichtliche sowie auch f�r das kantonale Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zuzubilligen sei; eventualiter sei von einer Kostenbevorschussung Abstand zu nehmen.
Das Verwaltungsgericht hat das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit der Begr�ndung abgewiesen, dass sich die Beschwerde gegen den die negative Bewilligungsverf�gung sch�tzenden Rekursentscheid als aussichtslos erweise; dies in Anwendung von Art. 29 Abs. 3 BV bzw. Art. 117 ZPO (in Verbindung mit Art. 99 Abs. 2 des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes).
Der Beschwerdef�hrer macht dazu vor allem geltend, es m�sse ihm Gelegenheit gegeben werden, sich im ausl�nderrechtlichen Verfahren mindestens einmal vor einem Gericht ausdr�cken zu k�nnen. Wie schon das Verwaltungsgericht richtig festgestellt hat, verleiht die Rechtsweggarantie f�r sich allein kein Recht auf unentgeltliche Rechtsprechung und Verbeist�ndung; deren Gew�hrung darf - auch von Verfassungs wegen (s. Art. 29 Abs. 3 BV) - an die Voraussetzung gekn�pft werden, dass der Gang ans Gericht sich nicht als aussichtslos erweist. Was die Erfolgsaussichten der Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht betrifft, l�sst sich die angefochtene Verf�gung, auf deren Erw�gungen zu verweisen ist (Art. 109 Abs. 3 BGG), nicht beanstanden: Der Beschwerdef�hrer ist von seiner schweizerischen Ehefrau geschieden, und die gest�tzt darauf erworbene Niederlassungsbewilligung ist rechtskr�ftig widerrufen worden. Eine erneute Erteilung der Aufenthaltsbewilligung f�r den erstmals im Alter von 31 Jahren in die Schweiz eingereisten und sich erst seit acht Jahren, ab seinem 33. Altersjahr, ununterbrochen hier aufhaltenden Beschwerdef�hrer k�me h�chstens im Hinblick auf seinen hier lebenden Sohn in Betracht. Abgesehen davon, dass dieser m�glicherweise bloss eine Aufenthaltsbewilligung und damit kein gefestigtes Anwesenheitsrecht hat, hilft diesbez�glich die Berufung auf Art. 8 EMRK kaum weiter, da diese famili�re Beziehung bloss im Rahmen eines Besuchsrechts gepflegt werden kann; angesichts der massiven Straff�lligkeit des Beschwerdef�hrers im Bereich des Drogenhandels, die zu einer Freiheitsstrafe von �ber f�nf Jahren f�hrte, vermag ihm dieser wohl einzige Ankn�pfungspunkt keine ernsthaften Aussichten auf eine Gutheissung seiner Beschwerde durch das Verwaltungsgericht zu verschaffen.
Was den Eventualantrag betrifft, auf eine Kostenbevorschussung in jedem Fall zu verzichten, zeigt der Beschwerdef�hrer nicht auf, welche kantonalrechtliche Norm es gestatten w�rde, auch nach Ablehnung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen bzw. inwiefern die Erhebung eines solchen schweizerisches Recht verletzte.
Soweit darauf eingetreten werden kann, erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegr�ndet, und es kann dar�ber im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG entschieden werden.
Dem auch f�r das Verfahren vor Bundesgericht gestellten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann schon darum nicht entsprochen werden, weil die vorliegende Beschwerde aussichtslos erschien (Art. 64 BGG). Damit sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Beschwerdef�hrer als unterliegende Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).