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Timestamp: 2019-10-18 21:10:27
Document Index: 76888461

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 78', '§ 16', '§ 80', '§ 80', '§ 78', '§ 7']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 07.10.2003, RV/2013-L/02
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Werner Obermüller, gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Linz vom 21.6.2002, mit dem die Berufungswerberin gemäß § 9 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Fa. L GmbH im Ausmaß von €19.034,05 in Anspruch genommen wurde, entschieden:
Der Berufung wird dahingegend stattgegeben, dass die Haftungsinanspruchnahme auf folgende Abgabenschuldigkeiten in Höhe von insgesamt €16.418,96 eingeschränkt wird.
7.788,93
5.913,97
01-03/02
1.403,91
16.418,96
Mit Gesellschaftsvertrag vom 18.10.2000 wurde die L. GmbH gegründet. Die Berufungswerberin war ab 10.11.2000 bis 24.2.2002 als Geschäftsführerin dieses Unternehmens tätig.
Am 18.6.2002 wurde das Ausgleichsverfahren eröffnet. Mit Beschluss vom 10.9.2002 wurde der am 2.8.2002 angenommne Ausgleich bestätigt.
Mit Schreiben vom 2.5.2002 wurde die Berufungswerberin vom Finanzamt ersucht, darzulegen, weshalb sie nicht Sorge tragen konnte, dass die Abgaben entrichtet wurden.
Mit Schreiben vom 27.5.2002 wurde zunächst um Nachfrist ersucht. Die Frist zur Vorhaltsbeantwortung wurde bis zum 10.6.2002 verlängert. Diese Frist blieb ungenützt.
Das Finanzamt nahm die Berufungswerberin mit Haftungsbescheid vom 21.6.2002 für aushaftende Abgabenschulden der Gesellschaft im Ausmaß von € 19.034,05 in Anspruch. In der Bescheidbegründung hielt es fest, dass auf Grund der Aktenlage davon auszugehen sei, dass zu den Fälligkeitszeitpunkten der Abgaben Gesellschaftsmittel vorhanden gewesen, diese aber nicht zur anteiligen Entrichtung der Abgabenschulden verwendet worden seien. Bezüglich der haftungsgegenständlichen Lohnsteuer wurde auf § 78 Abs. 3 EStG verwiesen.
Einem Ansuchen um Verlängerung der Berufungsfrist wurde mit Bescheid vom 22.7.2002 nicht stattgegeben.
Mit Schreiben vom 31.7.2002 teilte der Vertreter mit, dass die Berufungswerberin bereits im Februar 2002 aus dem Unternehmen ausgeschieden sei. Des Weiteren wies er darauf hin, dass die Berufungsweberin als Geschäftsführerin das Finanzamt quotenmäßig besser bedient habe als sämtliche andere Gläubiger. Letztendlich wurde festgehalten, dass sich die Firma im Ausgleichsverfahren befinde und eine gerichtliche Vereinigung der Schuldenstellung dadurch gegeben sei.
Mit Schreiben vom 2.8.2002 wurde gegen den Haftungsbescheid Berufung erhoben. Begründet wurde das Begehren damit, dass das Finanzamt mit mehr Mitteln bedient worden sei als alle anderen Gläubiger.
Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 8.8.2002 als unbegründet ab. Der Antrag auf Abberufung als Geschäftsführerin sei beim Firmenbuch am 28.2.2002 eingereicht, ein neuer Geschäftsführer sei mit 26.2.2002 bestellt worden. Der Haftungsbescheid umfasse nur Abgabenschulden deren Fälligkeitstag vor dem 15.2.2002 gelegen sei. Die behauptete Besserstellung des Finanzamtes gegenüber anderen Gläubigern sei nicht bewiesen worden und nach der Aktenlage auch nicht glaubhaft und hinsichtlich der nicht entrichteten Lohnsteuern auch nicht relevant.
In einem ergänzenden Berufungsschriftsatz vom 8.8.2002 wurde zunächst darauf hingewiesen, dass die Berufungswerberin seit 25.2.2002 als Geschäftsführerin ausgeschieden sei. Diese habe in den Monaten November, Dezember und Jänner sogar auch noch im Februar dafür Sorge getragen, dass alle zur Verfügung stehenden Beträge an das Finanzamt überwiesen worden seien. Sämtliche Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen seien entweder an die Allgemeine Sparkasse zediert bzw. von der Faktor Bank vorfinanziert worden. Daher wären auch die Rechnungsbeträge der Faktor Bank zugestanden. Das Finanzamt sei jedenfalls quotenmäßig wesentlich besser bedient worden als sämtliche nicht besicherten Gläubiger. Letztendlich wurde die Übermittlung der entsprechenden Zessions- und Faktorvereinbarungen zugesagt.
Im Vorlageantrag vom 6.9.2002 wurde vorgebracht, dass am 4.2.2002 ein Betrag von € 7.267,28 und am 4.1.2002 ein Betrag von € 3.691,56 bezahlt worden sei. Im Haftungsbescheid sei auch die Umsatzsteuersondervorauszahlung als Schuld angeführt, diese Schuld sei im Jänner 2002 wieder in Abzug zu bringen. Die Umsatzsteuerrückrechung gem. § 16 UStG sei ebenfalls im Bescheid noch nicht berücksichtigt worden. Bezüglich der Lohnsteuerschuld wurde darauf hingewiesen, dass Lohnauszahlungen teilweise nicht erfolgt seien. Zum Zeitpunkt des Ausscheidens seien nur jene Barmittel, die zur Überweisung gebracht worden seien, zur Verfügung gestanden. Bemängelt wurde die Verletzung der amtswegigen Ermittlungspflicht über die aufgestellte Behauptung einer Besserstellung des Finanzamtes gegenüber allen anderen Gläubigern. Bei Einsicht in die Buchhaltung sei unschwer erkennbar, dass das Finanzamt besser gestellt worden sei als die übrigen Gläubiger. Was den Vorwurf der Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten betrifft, so hätten die wirtschaftlichen Gegebenheiten keine andere Handlungsweise zugelassen. Bereits im November und Dezember 2001 sei es zu Liquiditätsengpässen gekommen. Erst im Februar 2002 sei erkennbar gewesen, dass ein Insolvenzverfahren einziger Ausweg für die angespannte Situation der Gesellschaft sei. Was die Umsatzsteuer betreffe, so sei zu bedenken, dass die Geldmittel dem Unternehmen gar nicht zur Verfügung gestanden wären, da die Zahlungen erst wesentlich später eingetroffen seien. Auf Grund der Zessionen bzw. der Belehnung durch die Faktorbank seien wenn überhaupt nur 20% der Geldmittel zur Verfügung gestanden, deren Eingang noch dazu wesentlich zeitverzögert stattgefunden habe. Aus den geringen Mitteln seien mehr als € 10.000 an das Finanzamt abgeführt worden. Die Berufungswerberin selbst habe sich keinerlei Gehälter ausbezahlt. Letztendlich wurde festgehalten, dass das Finanzamt es unterlassen habe die Pflichtverletzung darzulegen.
Der steuerliche Vertreter wurde am 19.3.2003 fernmündlich unter Hinweis auf das Erkenntnis vom 22.9.1999, Zl. 96/15/0049 aufgefordert, eine entsprechende Aufstellung vorzulegen. Trotz Urgenz am 7.5.2003 wurde dieser Aufforderung nicht entsprochen.
Mit Vorhalt vom 3.7.2003 wurde die Berufungswerberin aufgefordert, entsprechendes Beweismaterial vorzulegen, zum Beweis ihrer bisherigen Behauptungen. Dieser Vorhalt blieb gleichfalls unbeantwortet. Die angeforderten Unterlagen, wie etwa Zessionsvereinbarungen wurden ebenso nicht vorgelegt.
Am 30.9.2003 wurde darzustellen versucht, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre. Da in das Berechnungsmodell die Lieferanten nicht einbezogen waren, war der Nachweis als gescheitert zu betrachten. Eine Neuberechnung wurde in der weiteren Folge nicht mehr vorgelegt.
Gemäß § 80 Abs. 1 leg. cit. haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mittel, die sie verwalten, entrichtet werden.
Voraussetzung für die Haftung sind eine Abgabenforderung gegen den Vertretenen, die Stellung als Vertreter, die Uneinbringlichkeit einer Abgabenforderung, eine Pflichtverletzung des Vertreters, dessen Verschulden an der Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit.
Die Abgabenforderungen gegen die Gesellschaft wurden von der Berufungswerberin nicht bestritten. Ebenso ist unbestritten, dass diese im haftungsrelevanten Zeitraum verantwortliche Geschäftsführerin der Primärschuldnerin war. Die Uneinbringlichkeit der im Spruch angeführten Abgabenschuldigkeiten steht fest. Ist doch der Ausgleich mit Beschluss vom 10.9.2002 bestätigt worden. Die rechtskräftige Bestätigung des Ausgleiches im Insolvenzverfahren des Primärschuldners steht der Geltendmachung der Haftung des in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreters auch für die die Ausgleichsquote übersteigenden Abgabenschulden nicht entgegen.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Aufgabe des Geschäftsführers darzutun, weshalb er nicht Sorge tragen konnte, dass die Gesellschaft die angefallenen Abgaben entrichtet hat, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf. Nicht die Abgabenbehörde hat das Ausreichen der Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen, sondern der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer das Fehlen ausreichender Mittel. Der Geschäftsführer haftet für nicht entrichtete Abgaben der Gesellschaft auch dann, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichen, es sei denn er weist nach, dass diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet wurden. Widrigenfalls haftet der Geschäftsführer für die in Haftung gezogenen Abgaben zur Gänze.
In der Eingabe vom 31.7.2002, im Berufungsschriftsatz, im ergänzenden Berufungsschriftsatz und im Vorlageantrag ist immer wieder die Behauptung aufgestellt worden, dass das Finanzamt quotenmäßig besser bedient worden sei als sämtliche andere Gläubiger. Das Finanzamt hat in seiner Berufungsvorentscheidung bereits darauf hingewiesen, dass die behauptete Besserstellung des Finanzamtes nicht bewiesen und nach Lage der Akten auch nicht glaubhaft sei. Diesem Bescheid kommt Vorhaltecharakter zu. Der seinerzeit ausgewiesene steuerliche Vertreter hat trotz Urgenz das entlastende Beweismaterial nicht vorgelegt. Der Aufforderung im Vorhalt vom 3.7.2003, den Nachweis für die Gleichbehandlung zu erbringen, ist die Berufungswerberin gleichfalls nicht nachgekommen. In diesem Vorhalt wurde auch festgehalten, dass die vorgelegten Unterlagen nicht erkennen lassen, welche Mittel zugeflossen und wie diese dann verwendet worden sind. Verfügt der Vertretene wie im gegenständlichen Fall über, wenn auch nicht ausreichende Mittel, so darf der Vertreter bei der Entrichtung von Schulden Abgabenschulden nicht schlechter behandeln als die übrigen Schulden. Es kann nicht verlangt werden, der Vertreter müsse den Abgabengläubiger vor allen übrigen Gläubigern befriedigen. Er hat die Schulden im gleichen Verhältnis zu befriedigen. Da der Nachweis einer Gleichbehandlung, aber auch der Nachweis, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung der Abgabenschuldigkeiten abzuführen gewesen wäre, unterblieben ist, und es letztendlich bei bloßen Behauptungen geblieben ist, haftet die Berufungswerberin für die in Haftung gezogenen Abgaben somit zur Gänze. In diesem Zusammenhang wird noch auf die Ergänzung zur Berufungsschrift verwiesen. Darin räumt die Berufungswerberin selbst indirekt eine Ungleichbehandlung des Abgabengläubigers gegenüber den besicherten Gläubigern ein.
Eine Bevorzugung eines einzelnen Gläubigers oder einiger Gläubiger stellt eine schuldhafte Pflichtverletzung durch den Vertreter dar. Von der Berufungswerberin wurde das gänzliche Fehlen von Gesellschaftsmitteln zu den Fälligkeitsterminen der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten nicht behauptet. Das Vorhandensein von Mitteln findet auch in der Aktenlage Deckung, da Umsatzsteuerzahllasten und Lohnabgaben bekannt gegeben und Einzahlungen auf das Finanzamtskonto vorgenommen wurden. Die Ursache weshalb Abgaben nicht entrichtet wurden, lag objektiv gesehen darin, dass sämtliche Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen entweder an die Sparkasse zediert waren bzw. von der Faktor Bank vorfinanziert wurden. Im Vorlageantrag wird zugestanden, dass auf Grund der Zession bzw. der Belehnung wenn überhaupt nur rund 20% der Geldmittel zur Verfügung standen. Die Abtretung von Buchforderungen an ein Kreditinstitut stellt dann eine Pflichtverletzung dar, wenn der Vertreter damit rechnen muss, durch die Zession dem Vertretenen seine liquiden Mittel zur Tilgung anderer Schulden zu entziehen. Der in diesem Zusammenhang im Vorhalt vom 3.7.2003 erhobene diesbezügliche Vorwurf der Pflichtverletzung ist unwidersprochen geblieben.
Ausnahmen vom Gleichbehandlungsgrundsatz gelten für die Abfuhrabgaben. Nach § 78 Abs. 3 EStG 1988 hat der Arbeitgeber, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht zur Zahlung des voll vereinbarten Arbeitslohnes ausreichen, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechen und einzubehalten. Der Einwand, dass Lohnzahlungen teilweise nicht erfolgt sind, steht im Widerspruch zur Aktenlage. Im Zuge einer Lohnsteuerprüfung wurde festgestellt, dass die Bezüge bis einschließlich April 2002 ausbezahlt worden sind. Wird in einem solchen Fall Lohnsteuer nicht einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, so ist nach ständiger Rechtsprechung des VwGH von einer schuldhaften Pflichtverletzung auszugehen. Der geforderte Gegenbeweis ist nicht erbracht worden. Die Inanspruchnahme für die haftungsgegenständliche Lohnsteuer ist daher gleichfalls zu Recht erfolgt.
Was die Haftung für die Nebenansprüche betrifft, so wird auf § 7 Abs. 2 BAO verwiesen.
Insgesamt gesehen war vom Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung auszugehen. In diesem Fall spricht nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Vermutung für die Verursachung der Uneinbringlichkeit der Abgaben durch die Pflichtverletzung und den Rechtswidrigkeitszusammenhang. Es wurden keinerlei Gründe aufgezeigt, die Anhaltspunkte für einen Ausschluss des Kausal- bzw. des Rechtswidrigkeitszusammenhanges bieten würden; solche sind auch nicht aktenkundig.
Dem Berufungsbegehren war teilweise stattzugeben, was die Umsatzsteuersondervorauszahlung in Höhe von € 796,77 betrifft. Weiters ist es durch Verrechnungen am Abgabenkonto zum Wegfall haftungsgegenständlicher Abgaben gekommen; Lohnsteuer 9/01, Körperschaftsteuer 10-12/01, Säumniszuschlag 2001, Lohnsteuer 12/01.
Der Haftungsbescheid enthält keine rückverrechnete Vorsteuer.
Die Geltendmachung der Haftung stellt die letzte Möglichkeit der Durchsetzung des Abgabenanspruches dar. Auf Grund des Alters der Berufungswerberin (geb.29.02.1976) und der Erwerbsmöglichkeiten kann nicht von vornherein davon ausgegangen werden, dass die Haftungsschulden auch beim Haftungspflichtigen uneinbringlich sind. Im Übrigen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Haftung nicht etwa nur bis zur Höhe der aktuellen Einkünfte bzw. des aktuellen Vermögens des Haftungspflichtigen zulässig. Schließlich wurden von der Berufungswerberin keine Billigkeitsgründe vorgebracht, welche die Gründe für eine Heranziehung zur Haftung überwiegen würden. Insgesamt gesehen war daher die Geltendmachung der Haftung unter dem Gesichtspunkt des öffentlichen Interesses an der Einbringung der Abgaben geboten.
Gleichbehandlung, Mantelzession
Findok-Nr: 6653.1, aufgenommen am: 11.11.2003 12:15:14, zuletzt geändert am: 28.03.2006, Dokument-ID: e1349c3e-fed1-4628-8e26-64211c23825e, Segment-ID: dd137a6e-ce54-40d2-8477-e1dc18b1c870