Source: http://www.mdr-recht.de/49842.htm
Timestamp: 2017-10-17 20:22:15
Document Index: 9700116

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH']

BGH 10.10.2017, X ZR 73/16
Ausgleichszahlung bei VerspÃ¤tung des fÃ¼r einen annullierten Flug angebotenen Ersatzfluges
Ein Luftverkehrsunternehmen bleibt wegen der Annullierung eines ursprÃ¼nglichen, von ihm geplanten Fluges ausgleichspflichtig, wen der Passagier mit einem ihm angebotenen Ersatzflug eines anderen Luftverkehrsunternehmens sein Endziel tatsÃ¤chlich nicht hÃ¶chstens zwei Stunden spÃ¤ter als ursprÃ¼nglich vorgesehen erreicht hat. Dass der angebotene Ersatzflug, wenn er planmÃ¤ÃŸig durchgefÃ¼hrt worden wÃ¤re, den Vorgaben des Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Nr. iii FluggastrechteVO entsprochen hÃ¤tte, reicht nicht aus, um das Unternehmen von seiner Ausgleichspflicht zu befreien.
Die KlÃ¤ger buchten bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen einen Flug von Frankfurt a.M. nach Singapur mit Anschlussflug nach Sydney, der auf beiden Teilstrecken von der Beklagten durchgefÃ¼hrt werden sollte. Die Beklagte annullierte den ersten Flug von Frankfurt nach Singapur am vorgesehenen Abflugtag und bot den KlÃ¤gern als Ersatz einen Flug eines anderen Luftverkehrsunternehmens an, der am selben Tag starten und am Folgetag um etwa die gleiche Uhrzeit wie der ursprÃ¼nglich vorgesehene Flug in Singapur landen sollte.
Der Start dieses Fluges verzÃ¶gerte sich jedoch um etwa 16 Stunden, so dass die Reisenden den ursprÃ¼nglich vorgesehenen Weiterflug in Singapur nicht erreichten und mit einer VerspÃ¤tung von mehr als 23 Stunden in Sydney ankamen. Die KlÃ¤ger begehren eine Ausgleichszahlung i.H.v. jeweils 600 â‚¬ nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c i.V.m. Art. 7 Abs. 1 S. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (Fluggastrechteverordnung).
Das AG wies die Klage ab. Das LG gab ihr antragsgemÃ¤ÃŸ statt und verurteilte die Beklagte zur Zahlung von insgesamt 1.800 â‚¬ nebst Verzugszinsen. Die Regelung in Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Nr. iii FluggastrechteVO sei nach ihrem Sinn und Zweck dahin zu verstehen, dass AusgleichsansprÃ¼che nicht bereits durch ein Angebot zur anderweitigen BefÃ¶rderung ausgeschlossen wÃ¼rden, sondern nur dann, wenn der Fluggast mit dem angebotenen Ersatzflug sein Endziel tatsÃ¤chlich hÃ¶chstens zwei Stunden spÃ¤ter als ursprÃ¼nglich vorgesehen erreicht habe. Die Revision der Beklagten hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Die Beklagte bleibt wegen der Annullierung des ursprÃ¼nglichen, von ihr geplanten Fluges ausgleichspflichtig, da die KlÃ¤ger mit dem ihnen angebotenen Ersatzflug ihr Endziel tatsÃ¤chlich nicht hÃ¶chstens zwei Stunden spÃ¤ter als ursprÃ¼nglich vorgesehen erreicht haben. Dass der angebotene Ersatzflug, wenn er planmÃ¤ÃŸig durchgefÃ¼hrt worden wÃ¤re, den Vorgaben des Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Nr. iii FluggastrechteVO entsprochen hÃ¤tte, reicht nicht aus, um die Beklagte von ihrer Ausgleichspflicht zu befreien. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob die KlÃ¤ger gegen das den Ersatzflug ausfÃ¼hrende Luftverkehrsunternehmen AusgleichsansprÃ¼che wegen VerspÃ¤tung geltend machen kÃ¶nnten.
Den Zielen der Fluggastrechteverordnung wird allein durch ein VerstÃ¤ndnis des Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Nr. iii FluggastrechteVO Rechnung getragen, wonach ein Ausgleichsanspruch nur dann ausgeschlossen ist, wenn der Fluggast das Endziel mit dem Ersatzflug tatsÃ¤chlich hÃ¶chstens zwei Stunden nach der planmÃ¤ÃŸigen Ankunftszeit erreichen konnte. Die BegrÃ¼ndung eines Ausgleichsanspruchs gegen das den Ersatzflug ausfÃ¼hrende Luftverkehrsunternehmen genÃ¼gt hierfÃ¼r nicht, zumal eine VerspÃ¤tung des Ersatzflugs nicht in jedem Fall zu einem Ausgleichsanspruch fÃ¼hrt. Ein solcher Anspruch ist beispielsweise ausgeschlossen, wenn das den Ersatzflug ausfÃ¼hrende Luftverkehrsunternehmen nicht dem Geltungsbereich der Fluggastrechteverordnung unterfÃ¤llt oder dessen VerspÃ¤tung weniger als drei Stunden betrÃ¤gt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.10.2017 17:00
Quelle: BGH PM Nr. 158 vom 10.10.2017