Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drs.%2013/7158
Timestamp: 2020-05-31 05:00:59
Document Index: 375667735

Matched Legal Cases: ['§ 1904', '§ 1904', '§ 1904', '§ 1904', '§ 1904', 'BGH', '§ 1836', 'Art. 1', '§ 88', '§ 1908', '§ 1836', '§ 1', '§ 1908', '§ 1836', '§ 1', '§ 1', '§ 1897', '§ 1896', '§ 1901', '§ 1901', '§ 1836', 'BGH', '§ 2', '§ 1836', 'BGH', '§ 1836', '§ 88', '§ 1', '§ 1908', '§ 88', '§ 88', '§ 1836', '§ 1835', '§ 1836', '§ 1836', '§ 88', '§ 1836', '§ 88', '§ 88', '§ 88', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 1836', '§ 1835', 'BGH', '§ 2', '§ 1836', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 50', '§ 4', '§ 1', '§ 1908', 'Art. 82', '§ 50', '§ 1', '§ 1836']

Bundestag: BT-Drs. 13/7158 - dejure.org
BT-Drs. 13/10709
BGBl. I 1998 S. 1580
https://dejure.org/1998,30395
BGBl. I 1998 S. 1580 (https://dejure.org/1998,30395)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,30395) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 39, ausgegeben am 29.06.1998, Seite 1580
Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts sowie weiterer Vorschriften (Betreuungsrechtsänderungsgesetz - BtÄndG)
vom 25.06.1998
Wird zitiert von ... (282)
Nicht ausreichend ist jedoch allein der Verweis auf die gesetzliche Bestimmung, weil ein solcher keine ausdrückliche Nennung der Maßnahmen beinhaltet und damit den mit § 1904 Abs. 5 Satz 2 BGB bezweckten Schutz des Vollmachtgebers (vgl. BT-Drucks. 13/7158 S. 34;… HK-BUR/Bauer [Stand: Oktober 2015] § 1904 BGB Rn. 127) nicht gewährleisten kann (…Staudinger/Bienwald BGB [2013] § 1904 Rn. 116).
Eine dem § 1904 Abs. 5 BGB vergleichbare Regelung wurde erstmals mit dem Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts und weiterer Vorschriften vom 25. Juni 1998 (BGBl. I S. 1580; Betreuungsrechtsänderungsgesetz - BtÄndG) eingeführt, mit dem der bis zum 31. August 2009 geltende Absatz 2 an § 1904 BGB angefügt wurde.
Nach den Gesetzesmaterialien sollte sich die Vollmacht "ausdrücklich - zumindest auch - auf Untersuchungen des Gesundheitszustandes, auf Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe" beziehen (BT-Drucks 13/7158 S. 34).
Wie der Bundesgerichtshof deshalb unter Würdigung des Betreuungsrechtsänderungsgesetzes vom 25.6.1998 (BGBl I 1580) zur Abgrenzung von "Leistungen der Sozialhilfe" von solchen der rechtlichen Betreuung zutreffend ausgeführt hat (Urteil vom 2.12.2010 - III ZR 19/10) , sind von der rechtlichen Betreuung Tätigkeiten nicht erfasst, die sich in der tatsächlichen Hilfeleistung für den Betroffenen erschöpfen, ohne zu dessen Rechtsfürsorge erforderlich zu sein.
BGH, 17.03.2003 - XII ZB 2/03
Zur vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung von Betreuerentscheidungen im …
Das Betreuungsrechtsänderungsgesetz vom 25. Juni 1998 (BGBl. I 1580) verhält sich zur Frage eines Genehmigungserfordernisses nicht; das war nach der vorrangig auf eine Neuordnung des Rechts der Betreuervergütung gerichteten Zielsetzung dieses Gesetzes allerdings auch nicht anders zu erwarten (Knieper NJW 1998, 2720, 2721).
(b) Ungeachtet dieser Zielsetzung des neuen Satzes 3 hat der Gesetzgeber bei der mit Wirkung zum 1. Januar 1999 erstmals eingeführten gesetzlichen Definition der Mittellosigkeit in § 1836 c BGB aF (Art. 1 Nr. 10 des Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts sowie anderer Vorschriften vom 25. Juni 1998, BGBl. I S. 1580, 1581) bewusst insgesamt auf die Vorschrift des § 88 BSHG verwiesen.
BVerfG, 16.03.2000 - 1 BvR 1970/99
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Vergütung von …
mittelbar gegen § 1908 i Abs. 1, § 1836 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über die Vergütung von Berufsvormündern (Berufsvormündervergütungsgesetz - BVormVG) vom 25. Juni 1998 (BGBl I S. 1580, 1586).
mittelbar geggen § 1908 i Abs. 1, § 1836 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über die Vergütung von Berufsvormündern (Berufsvormündervergütungsgesetz - BVormVG) vom 25. Juni 1998 (BGBl I S. 1580, 1586).
mittelbar gegen das Gesetz über die Vergütung von Berufsvormündern (Berufsvormündervergütungsgesetz - BVormVG) vom 25. Juni 1998 (BGBl I S. 1580, 1586).
In den angegriffenen Entscheidungen setzten die Gerichte jedoch den Vergütungssatz des § 1 Abs. 1 Satz 2 des Berufsvormündervergütungsgesetzes (BVormVG) vom 25. Juni 1998 (BGBl I S. 1580, 1586) in Höhe von 60 DM fest.
Mit dem Betreuungsrechtsänderungsgesetz des Jahres 1998 wollte der Gesetzgeber nicht von diesen ursprünglichen Zielen abrücken, sondern auf der Grundlage der praktischen Erfahrungen die Vergütungsregelungen im Interesse einheitlicher und leichter Handhabung präzisieren und einzelne Überregulierungen des Verfahrensrechts behutsam korrigieren (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTDrucks 13/7158, S. 1).
Die Rechtsunsicherheiten für Vormünder und Betreuer sollten beseitigt werden (vgl. BTDrucks 13/7158, S. 14 linke Spalte).
Um die Kalkulierbarkeit der Einnahmen für die Betreuer herzustellen, wurden in DM ausgedrückte Vergütungssätze festgelegt, die sich vorrangig an der Qualifikation des Vormundes oder Betreuers orientieren; im Interesse problemloser Handhabbarkeit wird die Qualifikation des Vormundes oder Betreuers nach der Art seiner Ausbildung typisiert (vgl. BTDrucks 13/7158, S. 14 rechte Spalte).
Der Gesetzgeber ging davon aus, dass die neu festgelegten Vergütungssätze für die angemessene Wirtschaftsführung von Berufsbetreuern ausreichten (vgl. BTDrucks 13/7158, S. 19 rechte Spalte).
Von der Vereinfachung und Präzisierung der Vergütungsregelung erwartete er deutliche Einsparungen, die die Kostenentwicklung namentlich im Betreuungswesen auch längerfristig begrenzen sollten (vgl. BTDrucks 13/7158, S. 20 linke Spalte).
Insbesondere unter Berücksichtigung der Wertungen des Betreuungsrechtsänderungsgesetzes vom 25. Juni 1998 (BGBl. I S. 1580), die in der Änderung der §§ 1897, 1901 ihren Niederschlag gefunden haben, sind solche Tätigkeiten hiervon nicht umfasst, die sich in der tatsächlichen Hilfeleistung für den Betroffenen erschöpfen, ohne zu dessen Rechtsfürsorge erforderlich zu sein.
Der Betreuer hat solche tatsächlichen Hilfen in erster Linie zu organisieren, nicht jedoch selbst zu leisten (vgl. BT-Drucks. 13/7158, S. 15 f, 33;… MünchKomm-BGB/Schwab, 5. Aufl., § 1896 Rn. 47, § 1901 Rn. 6;… Bieg/Jaschinski in: juris PK-BGB, 4. Aufl., § 1901 Rn. 5; Wagenitz/Engers, FamRZ 1998, 1273 f).
Mit der Übernahme der Betreuungskosten erbringt die Staatskasse eine Sozialleistung (BT-Drucks. 13/7158 S. 17), die gemäß § 1836 c BGB davon abhängt, dass der Betreute über kein einzusetzendes Vermögen im Sinne des Sozialhilferechts verfügt.
BGH, 13.03.2013 - XII ZB 26/12
Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Beginn der Ausschlussfrist zur …
(2) Zweck der mit § 2 VBVG übernommenen, bis dahin in § 1836 Abs. 2 Satz 4 BGB geregelten, fünfzehnmonatigen Ausschlussfrist für die Geltendmachung des Vergütungsanspruchs ab dessen Entstehung ist es, den Betreuer zur zügigen Geltendmachung seiner Ansprüche anzuhalten, um zu verhindern, dass Ansprüche in einer Höhe auflaufen, die die Leistungsfähigkeit des Betreuten überfordert, dessen Mittellosigkeit begründet und damit eine Eintrittspflicht der Staatskasse auslöst, die bei rechtzeitiger Inanspruchnahme des Betreuten nicht begründet gewesen wäre (BT-Drucks. 13/7158 S. 23, 27).
BGH, 24.10.2001 - XII ZB 142/01
Darin hat das Oberlandesgericht Köln ausgesprochen, daß das einem Betreuten gemäß § 1836 c Nr. 2 BGB i.V.m. § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG, § 1 Abs. 1 Nr. 1 b) 2. Alt. der hierzu ergangenen Durchführungsverordnung zu belassende Schonvermögen nach der Neuregelung durch das Betreuungsrechtsänderungsgesetz vom 25. Juni 1998 (BGBl. I 1580) 8.000 DM betrage.
Für die Kosten der Betreuung hat der Betreute gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 c Nr. 2 BGB, § 88 Abs. 1 BSHG sein gesamtes verwertbares Vermögen einzusetzen, soweit keiner der Tatbestände des § 88 Abs. 2 BSHG vorliegt (vgl. BT-Drucks. 13/7158 S. 31;… Staudinger/Engler, BGB, (13. Bearb. 1999), § 1836 c Rdn. 7).
Daß dieser Betrag seit der Neuregelung des Betreuungsrechts für die Feststellung der Mittellosigkeit maßgebend ist, entspricht herrschender Meinung (vgl. BT-Drucks. 13/7158 S. 17, 29 ff.; BayObLGZ 2000 331, 332 ff.; OLG Zweibrücken, BtPrax 2000, 264 ff.; SchlHOLG FGPrax 2001, 75, 76; Bühler, BWNotZ 1999, 25, 36; a.A. OLG Köln Beschluß vom 13. September 2000 - 16 Wx 97/00 - OLG Report 2001, 92, 94; Knittel, BetreuungsG, 24. Erg.-Lfg.
(3) Bis zum Inkrafttreten des Betreuungsrechtsänderungsgesetzes war es der Rechtsprechung überlassen, Kriterien für die Mittellosigkeit nach § 1835 Abs. 4 BGB zu entwickeln, da das Betreuungsrecht insoweit keine Regelungen enthielt (vgl. BT-Drucks. 13/7158 S. 13 m.w.N).
Im Gegensatz zu der früher geltenden Rechtslage enthalten die Neuregelungen in §§ 1836 c bis 1836 e BGB Vorschriften, die den Begriff der Mittellosigkeit definieren (vgl. BT-Drucks. 13/7158 S. 29; Wagenitz/Engers, FamRZ 1998, 1273, 1276 ff.).
Ziel der Neuregelung war es, den finanziell Bedürftigen bei der Bewältigung der durch die Betreuungsbedürftigkeit verursachten Kosten öffentliche Hilfe zuteil werden zu lassen (vgl. BT-Drucks. 13/7158 S. 29 ff.).
Dies ließ sich zwar auf der Grundlage der früheren Regelungen bei entsprechender Anwendung des Bundessozialhilfegesetzes begründen (vgl. BayObLG, BTPrax 98, 236, 237), ist aber angesichts der Intention der Neuregelung des § 1836 c BGB (BT-Drucks. 13/7158 S. 31) mit der vorgeschriebenen direkten Anwendung des § 88 BSHG nicht mehr zu vereinbaren (vgl. BayObLG, Beschluß vom 23. November 2000, 3 Z BR 320/00 - BayObLGZ 2000, 331, 332 ff.).
In der Begründung des Entwurfs zu § 1836 c Nr. 2 BGB wird ausdrücklich auf die zu § 88 Abs. 2 Nr. 8 ergangene Durchführungsverordnung verwiesen und ausgeführt, daß nur bei besonders schwerer Behinderung des Betreuten der Schonbetrag vom 8.000 DM anzusetzen sei (BT-Drucks. 13/7158 S. 31).
Das Gesetz hat zwar durch diese Regelung die Möglichkeit geschaffen, zur Vermeidung eines nicht vertretbaren Aufwandes eine "Pauschalentscheidung" zu Lasten der Staatskasse zu treffen (vgl. BT-Drucks. 13/7158 S. 35 ff.).
Vielmehr kann von einer Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betreuten nur dann abgesehen werden, wenn die mit ihr verbunden Kosten höher sind, als die für die Staatskasse entstehenden Nachteile (vgl. BT-Drucks. 13/7158 S. 36).
Entscheidend ist allein, daß der Gesetzgeber durch die Neuregelungen des Betreuungsrechtsänderungsgesetzes für das einzusetzende Vermögen nunmehr auf § 88 BSHG verweist und damit auch die unterschiedlichen Schonbeträge nach der zu § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG erlassenen Durchführungsverordnung zur Anwendung kommen (vgl. BT-Drucks. 13/7158 S. 31; OLG Zweibrücken, BTPrax 2000, 264).
BGH, 14.03.2018 - IV ZB 16/17
Geltung der Ausschlussfrist des § 2 S. 1 VBVG für die Vergütung des …
§ 2 Satz 1 VBVG entspricht - wie das Beschwerdegericht insoweit zutreffend erkannt hat - sinngemäß der bis zum 30. Juni 2005 geltenden Regelung in § 1836 Abs. 2 Satz 4 BGB (BT-Drucks. 15/4874 S. 30), die vor allem im Interesse der Staatskasse geschaffen worden war (BT-Drucks. 13/7158 S. 22 f., 27).
Sie soll - wie die vergleichbaren Bestimmungen in den §§ 1835 Abs. 1 Satz 3, 1835a Abs. 4 BGB - den Vormund zur zügigen Geltendmachung seiner Ansprüche anhalten, um zu verhindern, dass Ansprüche in einer Höhe auflaufen, welche die Leistungsfähigkeit des Mündels überfordert, seine Mittellosigkeit begründet und damit eine Eintrittspflicht der Staatskasse auslöst, die bei einer rechtzeitigen Inanspruchnahme nicht begründet gewesen wäre (vgl. BT-Drucks. 13/7158 S. 27;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2012 - IV ZB 13/12, ZEV 2013, 84 Rn. 9;… BGH, Beschlüsse vom 6. November 2013 - XII ZB 86/13, NJW 2014, 1007 Rn. 20;… vom 25. November 2015 - XII ZB 261/13, NJW-RR 2016, 129 Rn. 15;… BVerfG FamRZ 2015, 2040 Rn. 15;… OLG Köln FamRZ 2013, 1837, 1838 [juris Rn. 10];… OLG Naumburg Rpfleger 2012, 319, 320 [juris Rn. 13];… MünchKomm-BGB/Fröschle, 7. Aufl. § 2 VBVG Rn. 1;… Palandt/Götz, BGB 77. Aufl. Anh. zu § 1836 (VBVG), § 2 Rn. 1;… jurisPK-BGB/Jaschinski, 8. Aufl. § 2 VBVG Rn. 1).
Betreuung: Anbringen von Bettgittern und Fixierung als genehmigungspflichtige …
BGH, 25.01.2012 - XII ZB 461/11
Betreuervergütung: Verjährungsfrist für den auf die Staatskasse übergangenen …
LG Gera, 23.02.2000 - 5 T 866/99
Vergütungsansprüche einer Betreuerin ; Festsetzung einer Vergütung
BayObLG, 08.02.2000 - 1Z BR 150/99
BayObLG, 15.12.1999 - 3Z BR 330/99
Höhe des aus dem Vermögen des Betroffenen zu zahlenden Stundensatzes des …
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2014 - L 20 SO 236/13
Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe in Form des ambulant betreuten …
Betreuervergütung: Verjährungsfrist für den auf die Staatskasse übergegangenen …
BFH, 04.11.2004 - IV R 26/03
OLG Köln, 16.02.2000 - 16 Wx 18/00
BGH, 25.01.2012 - XII ZB 605/10
Betreuervergütung: Verjährungsfrist des auf die Staatskasse übergangenen …
BGH, 31.08.2000 - XII ZB 217/99
BGH, 24.10.2012 - IV ZB 13/12
Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Nachlasspflegers: Anforderungen an die …
Gesetzliche Unfallversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Leben in der …
OLG Dresden, 18.08.1999 - 15 W 1258/99
BGH, 13.11.2019 - XII ZB 106/19
Anspruch auf Rückforderung einer überzahlten Betreuervergütung; Berücksichtigung …
BGH, 22.08.2012 - XII ZB 319/11
Erhöhte Berufsbetreuervergütung: Vorliegen besonderer, für die Betreuung nutzbare …
BGH, 04.12.2013 - XII ZB 159/12
Aufwendungsersatz des anwaltlichen Verfahrenspflegers: Höhe der …
BGH, 11.07.2018 - XII ZB 642/17
Gesetzgeberischer Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung vor der beruflich …
OLG Zweibrücken, 25.08.2000 - 3 W 151/00
Bestimmung des Schonvermögens
Streit über die Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe insbesondere …
BGH, 20.02.2013 - XII ZB 610/11
Vergütung des Berufsvormunds: Höhe des Stundensatzes
BGH, 05.07.2000 - XII ZB 58/97
LSG Berlin-Brandenburg, 29.09.2016 - L 3 U 162/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - ehrenamtlicher Betreuer - …
BGH, 29.06.2011 - XII ZB 19/11
Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung: Voraussetzungen für die Bestellung eines …
BGH, 04.08.2010 - XII ZB 167/10
Verfahrenspflegerbestellung: Bestellungsbedürfnis im Verfahren zur Anordnung …
OLG Dresden, 29.06.1999 - 15 W 949/99
Frist für die Geltendmachung von Vergütung und Aufwendungsersatz für die …
BGH, 09.11.2005 - XII ZB 49/01
Umfang der Ansprüche des Berufsbetreuers; Aufwendungsersatz für Bürokraft
LG Dresden, 31.08.1999 - 2 T 916/99
Anspruch eines Betreuers auf Vergütung aus der Staatskasse ; Anspruch einer …
OLG Zweibrücken, 29.04.2002 - 3 W 59/02
Betreuungsanordnung: Formerfordernisse an eine vor dem …
BayObLG, 19.09.2001 - 3Z BR 243/01
OVG Niedersachsen, 27.06.2005 - 8 LA 60/04
Mitteilungspflicht des Berufsbetreuers nach Bürgerlichem Recht; Eingriff in die …
OLG Frankfurt, 15.07.1998 - 20 W 224/98
Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Einwilligung in einen …
OLG Dresden, 20.10.1999 - 15 W 1637/99
Erhöhung des Stundensatzes wegen Absolvierung von Fortbildungsveranstaltungen zum …
BGH, 10.04.2013 - XII ZB 349/12
Berufsbetreuervergütung: Vergleichbarkeit einer Ausbildung zum Diplomjuristen in …
BayObLG, 09.04.2003 - 3Z BR 237/02
Vergütung eines Betreuers - Vergütungsanspruch bei Abschlagszahlungen
BayObLG, 23.11.2000 - 3Z BR 320/00
OLG Dresden, 25.10.1999 - 15 W 1654/99
Anspruch einer gelernten Krankenschwester auf eine erhöhte Betreuungsvergütung; …
OLG Zweibrücken, 09.10.1998 - 3 W 190/98
Festsetzung einer Betreuervergütung nebst Auslagen gegen die Landeskasse wegen …
OLG Frankfurt, 29.06.2018 - 21 W 75/18
Vergütungsregelungen für Nachlasspflegschaft
BayObLG, 19.11.1999 - 3Z BR 233/99
BGH, 25.11.2015 - XII ZB 261/13
Betreuervergütung: Ausschluss der Rückforderung aus Gründen des …
BVerwG, 26.02.2020 - 1 WB 9.19
Erfolgloser truppendienstlicher Antrag, Vorlage oder Beschwerde nach der WBO
OLG Dresden, 08.12.1999 - 15 W 1672/99
Stundensatz des Vereinsbetreuers im Beitrittsgebiet; Stundensatz einer …
BGH, 28.09.2016 - XII ZB 227/16
Notwendigkeit der Betreuung: Verwertbarkeit eines bereits ein Jahr …
BayObLG, 25.09.2001 - 3Z BR 247/01
Sofortige Beschwerde gegen Entscheidung des Vormundschaftsgerichts bei Ablehnung …
LG Kleve, 10.08.2011 - 4 T 30/11
Landeskasse hat nach Zahlung von Ersatz für Betreuungsaufwendungen an den …
OLG Frankfurt, 03.12.2002 - 20 W 366/02
Betreuung: Festsetzung von Regreßzahlungen des Betreuten wegen von der …
OLG Karlsruhe, 04.11.2002 - 11 Wx 52/02
Vergütung des Berufsbetreuers: Bestellung eines Verfahrenspflegers für den …
KG, 29.11.2005 - 1 W 180/03
Nachlassverwaltung: Festsetzung des Vergütungsanspruches des Nachlassverwalters
OLG Frankfurt, 13.09.2004 - 20 W 276/04
Betreuervergütung: Beginn der Ausschlussfrist für die Geltendmachung der …
OLG Schleswig, 27.01.2000 - 2 W 11/00
Beurteilung der Mittellosigkeit des Betreuten
OLG Hamm, 19.10.1999 - 15 W 264/99
OLG Zweibrücken, 29.09.2000 - 3 W 145/00
Vergütung des Berufsbetreuers - Bindung an Auswahlentscheidung des …
OLG Naumburg, 30.11.2002 - 8 Wx 28/02
Voraussetzungen der Vergütung eines Berufsbetreuers; Zur Erstattungsfähigkeit des …
OLG Celle, 11.04.2003 - 15 W 4/03
Betreuervergütung: Schongrenze für Vermögen des Betreuten bei Gewährung von …
OLG Schleswig, 06.02.2002 - 2 W 193/01
BayObLG, 27.07.2001 - 3Z BR 182/01
Schriftform einer Beschwerdeschrift, der die Unterschrift des Bezirksrevisors …
Nachlasspflegschaft: Anwendbarkeit der gesetzlichen Ausschlussfrist für den …
OLG Hamm, 28.08.2000 - 15 W 57/00
Betreuerbestellung; Festellung; Vormundschaftsgericht; Berufsmäßige Betreuung; …
BGH, 21.05.2014 - XII ZB 98/14
Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Erhöhter Stundensatz wegen des …
BFH, 11.03.2009 - XI R 68/06
Umsatzsteuerfreiheit von Betreuungsleistungen - Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des …
OLG Celle, 19.06.2002 - 10 W 3/02
Vergütung des Berufsbetreuers: Berechnung der Ausschlussfrist für den Anspruch …
OLG Frankfurt, 09.07.2001 - 20 W 522/00
Vergütung des Betreuers - Anspruch auf pauschale Aufwandsentschädigung - Einwand …
OLG Zweibrücken, 27.08.2001 - 3 W 76/01
Vergütung mehrerer Betreuer - Alleinvertretungsrecht - Aufwandsentschädigung - …
BVerfG, 07.06.2000 - 1 BvL 2/99
BVerfG, 11.11.1999 - 1 BvR 122/94
Im Hinblick auf BtÄndG kein besonders schwerer Nachteil durch Versagung einer …
BGH, 02.05.2012 - XII ZB 393/11
Vergütungsfestsetzung für den Betreuer: Erhöhter Stundensatz wegen eines …
OLG Düsseldorf, 25.07.2002 - 25 Wx 96/01
Ermittlung der Mittellosigkeit eines unter Betreuung stehenden volljährigen …
OLG Frankfurt, 15.03.2001 - 20 W 311/00
BayObLG, 14.07.1999 - 3Z BR 162/99
KG, 13.10.2005 - 1 W 195/05
Vergütung eines Nachlasspflegers: Höhe der Stundensätze
OLG Zweibrücken, 06.03.2003 - 3 W 34/03
Vergütung des Berufsbetreuers: Vergleichbarkeit der Kenntnisse eines staatlich …
OLG Köln, 24.06.2002 - 16 Wx 95/02
Betreuungsrecht: Mittellosigkeit des Betroffenen
BayObLG, 29.06.2001 - 3Z BR 98/01
Schongrenze des vom Betreuten für die Vergütung des Betreuers einzusetzenden …
BayObLG, 14.03.2001 - 3Z BR 28/01
BGH, 18.01.2012 - XII ZB 461/10
Berufsbetreuervergütung: Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer …
KG, 09.09.2005 - 1 W 166/05
Vergütung des Nachlasspflegers: Verpflichtung des Gerichts, den Nachlasspfleger …
OLG Frankfurt, 17.05.2005 - 20 W 452/04
Vergütung des Berufsbetreuers: Vergütungsfähigkeit der Betreuertätigkeit zur …
KG, 14.10.2008 - 1 W 392/08
Berufsbetreuervergütung: Beginn der Ausschlussfrist für die Geltendmachung von …
OLG München, 24.11.2005 - 6 U 5627/04
Vormundschafts- und Betreuungsrecht
BayObLG, 04.02.2004 - 3Z BR 270/03
Gerichtsbesetzung bei Entscheitung über Beschwerden in Betreuungssachen; Keine …
BayObLG, 05.02.2002 - 3Z BR 325/01
Vergütung des Betreuers bei Mittelosigkeit - maßgebender Zeitpunkt - …
OLG Dresden, 14.03.2000 - 15 W 2381/99
Diplomlehrer; DDR-Hochschulabschluss
OLG Hamm, 22.01.2009 - 15 Wx 269/08
Betreuervergütung; Ausschlussfrist; Geltendmachung
OLG Hamm, 11.12.2007 - 15 W 290/07
Auslegung der Entscheidung über die Betreuerbestellung
KG, 18.05.2004 - 1 W 482/02
Betreuervergütung: Besondere für die Führung der Betreuung nutzbare …
KG, 08.03.2004 - 1 W 644/01
Betreuervergütung: Anrechenbarkeit der aus dem Vermögen des Betreuten entnommenen …
OLG Hamm, 12.02.2004 - 15 W 62/03
Zur Frage, in welchem Umfang der Betreute sein Vermögen zur Vergütung des …
OLG Frankfurt, 13.08.2001 - 20 W 113/01
Antrag des Betreuers auf Festsetzung von Vergütung und Aufwendungsersatz
OLG Jena, 03.05.2001 - 6 W 127/01
Betreuervergütung; Aufwendungspauschalierung
OLG Hamm, 22.01.2001 - 15 W 342/00
Vergütung des Berufsbetreuers - Feststellungen im Festsetzungsverfahren - …
BayObLG, 11.02.2004 - 3Z BR 23/04
Zulassung der weiteren Beschwerde wegen der grundsätzliche Bedeutung der zur …
BayObLG, 23.10.2002 - 3Z BR 179/02
Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers - Zeitpunkt der Entstehung - …
OLG Dresden, 18.08.1999 - 15 W 1302/99
Betreuer; Betreuung; Unterbringung; Betreuervergütung; Vergütungsanspruch; …
KG, 06.03.2007 - 1 W 295/06
Besondere, für die Führung der Betreuung nutzbare Fachkenntnisse eines Betreuers …
OLG Brandenburg, 15.12.2003 - 9 WF 215/03
Vergütung des Verfahrenspflegers für ein minderjähriges Kind
BayObLG, 10.09.2003 - 3Z BR 73/03
Aufwendungsersatz des Betreuers: Verpflegungsmehraufwand bei notwendigen Reisen - …
OLG Frankfurt, 25.09.2001 - 20 W 143/01
Betreuervergütung: Schongrenze des vom Betreuten einzusetzenden Vermögens
OLG Jena, 03.03.2000 - 6 W 114/00
Vergütungsanspruch eines Berufsbetreuers ; Förmliche Feststellung der …
OLG Frankfurt, 10.12.2003 - 20 W 171/03
Betreuervergütung: Höhe des Schonvermögens
OLG Schleswig, 03.04.2003 - 2 W 215/02
Übergang zur Vergütung nach dem Berufsvormündervergütungsgesetz
OLG Köln, 03.08.2009 - 16 Wx 76/09
Obliegenheiten des Betreuers hinsichtlich der Darlegung der wirtschaftlichen …
OLG Brandenburg, 23.03.2006 - 9 WF 67/06
Vergütung des Verfahrenspflegers in einer Familiensache: Verneinung einer …
OLG Frankfurt, 30.07.2003 - 20 W 105/03
Berufsbetreuervergütung: Regress der Staatskasse gegen die Witwe des Betreuten
OLG Schleswig, 18.07.2001 - 2 W 11/01
Betreuungsvergütung; eingeschränkt zugelassene weitere Beschwerde; Betreuung …
OLG Brandenburg, 22.11.2000 - 9 WF 218/00
Zu den Aufgaben und dem Vergütungsanspruch eines Verfahrenspflegers nach § 50 FGG
OLG Dresden, 19.04.2000 - 15 W 190/00
Erstattung der auf den Auslagenersatz des Berufsbetreuers entfallenden …
BayObLG, 29.09.1999 - 3Z BR 237/99
LG Frankenthal, 31.05.1999 - 1 T 94/99
FG Niedersachsen, 25.08.2011 - 5 K 138/10
Tätigkeit eines Nachlasspflegers als ehrenamtliche Tätigkeit i.S.d. § 4 Nr. 26 …
OLG Frankfurt, 09.05.2005 - 20 W 352/04
Vergütung des Berufsbetreuers: Vergütungsfähigkeit der Teilnahme an einer …
BayObLG, 31.03.2004 - 3Z BR 250/03
OLG Düsseldorf, 16.05.2002 - 25 Wx 5/02
Haftung der Erben für die Vergütung des Betreuers
OLG Schleswig, 06.02.2002 - 2 W 206/01
OLG Schleswig, 31.05.2001 - 2 W 215/00
Rechtsanwalt als Betreuer - Aufwendungsersatzanspruch - Verjährung
BayObLG, 18.02.2000 - 3Z BR 28/00
OLG Köln, 20.11.2008 - 16 Wx 207/08
Begriff der Staatskasse; Zuständigkeit für die Einforderung einer an einen …
OLG Frankfurt, 09.05.2005 - 20 W 460/04
OLG München, 27.01.2005 - 33 Wx 76/05
Fristwahrende Geltendmachung der Vergütung für Zeitaufwand des Vormunds nur bei …
OLG Brandenburg, 25.09.2002 - 15 WF 106/00
Aufwendungsersatz und Vergütungsanspruch bei "Vereinsverfahrenspflegschaft"
OLG Zweibrücken, 24.01.2002 - 3 W 5/02
Betreuung: Festsetzung der Vergütung des Berufsbetreuers nach dem Tod des …
OLG Brandenburg, 12.02.2001 - 9 WF 19/01
Umfang der Vergütung des Verfahrenspflegers eines minderjährigen Kindes
OLG Brandenburg, 06.11.2001 - 9 WF 176/01
Verfahrenspfleger: Zuständigkeitsbereich und Aufwendungsersatz
OLG Dresden, 10.07.2000 - 15 W 1000/00
Voraussetzungen der Gewährung erhöhter Stundensätze nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 …
KG, 24.01.2006 - 1 W 172/05
Vormundschaft: Wirksamkeit der Bestellung eines Vereinsbetreuers durch das …
OLG Köln, 03.09.2004 - 16 Wx 163/04
Übergehen der nächsten Verwandten bei der Betreuerauswahl
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - L 17 U 54/02
Bestehen oder Nichtbestehen von Versicherungspflicht in gesetzlicher …
OLG Zweibrücken, 15.04.2002 - 3 W 62/02
Berufsbetreuervergütung: Befristung der Härtefallregelung in Rheinland-Pfalz
OLG Brandenburg, 11.03.2002 - 15 WF 95/00
Fahrzeit als ersetzbare Aufwendungen i.S.d. § 1908 BGB
OLG Köln, 15.12.2000 - 16 Wx 113/00
Vergütung eines Betreuungsvereins für die Tätigkeit eines bei ihm angestellten …
BayObLG, 05.07.2000 - 3Z BR 149/00
OLG Bremen, 15.11.1999 - 4 W 15/99
Festsetzung einer Vergütung für eine fallbezogen tätige Bürokraft neben der …
OLG Schleswig, 13.10.1999 - 2 W 155/99
Aufwendungsersatz für Betreuer - Anwendbarkeit neuen Rechts
OLG Hamburg, 14.10.2019 - 2 W 72/19
Vergütung eines berufsmäßigen Nachlasspflegers
LSG Hessen, 18.12.2012 - L 3 U 215/11
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragspflicht - Unternehmerpflichtversicherung …
OLG Hamm, 20.05.2008 - 15 Sbd 5/08
Zu den Voraussetzungen der Durchführung eines Zuständigkeitsbestimmungsverfahrens …
FG Köln, 16.10.2003 - 7 K 1576/02
Einkünftequalifikation einer Berufsbetreuerin
OLG Frankfurt, 26.03.2003 - 1 WF 40/03
OLG Schleswig, 13.11.2001 - 2 W 122/01
Verwirkung des Beschwerderechts in Betreuervergütungssachen durch die Staatskasse
OLG Brandenburg, 14.08.2001 - 9 WF 118/01
Aufgaben und Vergütung des Verfahrenspflegers eines Kindes
OLG Schleswig, 08.03.2000 - 2 W 186/99
Nutzbarkeit von Fachkenntnissen aufgrund Ausbildung zur Arzthelferin
OLG Schleswig, 28.01.2000 - 15 WF 101/99
Beschwerdeverfahren bei Anfechtung der Vergütung eines Verfahrenspflegers; …
OLG Köln, 19.01.2000 - 16 Wx 12/00
OLG Saarbrücken, 05.11.1999 - 5 W 286/99
Zeitpunkt des Inkrafttretens eines Gesetzes gemäß Art. 82 Abs. 2 GG; …
BayObLG, 29.09.1999 - 3Z BR 271/99
BayObLG, 20.05.1999 - 3Z BR 103/99
LG Detmold, 06.09.2011 - 3 T 187/11
Rückerstattungsansprüchen überzahlter Betreuervergütung verjähren in drei Jahren; …
LG Detmold, 08.02.2011 - 3 T 161/10
Annahme einzusetzenden Vermögens bei einer der Altersversorgung dienenden …
Vergütung des Berufsbetreuers: Ausbildung zum Diplom-Militärwissenschaftler in …
OLG Brandenburg, 03.06.2004 - 15 WF 149/03
Angemessene Vergütung des Verfahrenspflegers
BayObLG, 10.03.2004 - 3Z BR 15/04
OLG Zweibrücken, 22.09.2003 - 3 W 196/03
Zubilligung einer Aufwandsentschädigung aus der Staatskasse; Abzug der Kosten …
BayObLG, 28.05.2003 - 3Z BR 84/03
Betreuervergütung: Voraussetzungen für die Verlängerung der Ausschlussfrist
OLG Brandenburg, 09.04.2003 - 15 WF 304/02
Zur Geltendmachung des Vergütungsanspruchs eines Verfahrenspflegers gemäß § 50 …
BayObLG, 03.01.2002 - 3Z BR 242/01
Vergütung des Betreuers - einzusetzendes Vermögen des Betreuten
OLG Brandenburg, 18.12.2001 - 9 WF 205/01
Zum Umfang des dem Verfahrenspfleger eines minderjährigen Kindes zustehenden …
OLG Schleswig, 13.11.2001 - 2 W 124/01
Verwirkung des Beschwerderechts der Staatskasse in Betreuervergütungssachen
BayObLG, 03.05.2001 - 3Z BR 85/01
OLG Naumburg, 11.04.2001 - 8 Wx 1/01
Vergütung des Betreuers - Durchsetzung des Vergütungsanspruchs
OLG Jena, 14.12.2000 - 6 W 332/00
Betreuervergütung; Ost-Abschlag
OLG Zweibrücken, 22.10.1999 - 3 W 214/99
OLG Hamm, 30.09.1999 - 15 W 235/99
OLG Brandenburg, 24.01.2007 - 9 WF 423/06
Verfahrenspflegervergütung: Darlegungslast hinsichtlich der Erforderlichkeit von …
OLG München, 14.12.2005 - 33 Wx 52/05
Vergütung von Sozialwirten als Betreuer - Vertrauensschutz bei Ausbildung an …
OLG Düsseldorf, 26.04.2005 - 10 WF 43/04
Zum Zeitpunkt des Erlöschens von Vergütungsansprüchen eines Verfahrenspflegers
OLG Saarbrücken, 07.04.2004 - 5 W 56/03
Aufwand des Betreuers: Voraussetzungen einer zeitlichen Begrenzung
LSG Berlin, 12.09.2002 - L 3 U 20/01
Maßgeblichkeit der Zweckbestimmung oder Tätigkeit für den Versicherungsschutz von …
OLG Düsseldorf, 18.10.2001 - 25 Wx 80/01
Gerichtliche Festsetzung der Vergütung des Betreuers; Gerichtliches …
OLG Schleswig, 09.08.2001 - 2 W 55/01
Vergütung eines Berufsbetreuers; Übergangsregelung des § 1 III BVormVG
OLG Celle, 18.04.2001 - 10 W 13/00
Betreuervergütung: Keine erhöhte Vergütung bei Kontaktstudium an einer …
OLG Dresden, 26.06.2000 - 15 W 500/00
Zur Höhe von Betreuervergütung
OLG Dresden, 27.07.1999 - 15 W 1114/99
Verjährung; Betreuung; Vormundschaft; Betreuung; Sofortige Beschwerde
OLG Schleswig, 24.03.1999 - 2 W 47/99
Beschwerderecht der Staatskasse gegen die Bestellung eines Berufsbetreuers
OLG Brandenburg, 06.03.2008 - 9 WF 57/08
Grundsätze des Aufwendungsersatzes eines für ein minderjähriges Kind bestellten …
OLG Brandenburg, 30.11.2001 - 9 WF 189/01
Ersatzfähige Pflichten eines Verfahrenspflegers als subjektiver …
OLG Frankfurt, 07.11.2001 - 6 WF 139/01
Verfahrenspfleger, Vergütung, Verjährung
OLG Frankfurt, 13.08.2001 - 20 U 113/01
Betreuervergütung: Keine Wahrung der Ausschlußfrist durch Angabe eines …
OLG Schleswig, 31.05.2001 - 2 W 221/00
BayObLG, 23.05.2001 - 3Z BR 135/01
BayObLG, 27.10.1999 - 3Z BR 254/99
BayObLG, 20.05.1999 - 3Z BR 121/99
Einwand der mangelhaften Ausführung der Betreuung im …
VGH Bayern, 15.12.2005 - 4 BV 04.482
OLG Naumburg, 26.08.2004 - 8 Wx 13/04
Vergütung des Berufsbetreuers: Feststellung der Gleichwertigkeit der Ausbildung
BayObLG, 19.10.2001 - 3Z BR 216/01
Härteausgleich bei Betreuung nicht mittelloser Betroffener - Verzinsung der …
BayObLG, 04.07.2001 - 3Z BR 143/01
BayObLG, 14.05.2001 - 1Z BR 33/00
BayObLG, 26.01.2000 - 1Z BR 107/99
BayObLG, 22.07.1998 - 3Z BR 161/98
Schongrenze zur Beurteilung der Mittellosigkeit eines Betroffenen
OLG Hamm, 22.08.2019 - 15 W 197/18
Bestellung des Nachlasspflegers; berufsmäßig; Vergütungsanspruch aus § 1836 Abs. …
LG Aurich, 28.07.2017 - 7 T 226/17
KG, 31.01.2013 - 1 W 169/12
Wahrung der Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines …
KG, 17.03.2008 - 1 W 45/08
Weitere Beschwerde gegen die Ablehnung der Aufhebung einer Betreuung: Übertragung …
OLG Brandenburg, 05.02.2004 - 9 WF 25/04
Klärung einer Aussage des Kindes unter den für die Sorgerechtsentscheidung …
OLG Brandenburg, 25.09.2002 - 15 WF 218/00
Anpruch des Verfahrenspflegers auf Ersatz von Aufwendungen und einer Vergütung
BayObLG, 17.05.2000 - 3Z BR 132/00
LG Düsseldorf, 13.03.2000 - 19 T 145/00
Hinreichend eindeutige Formulierung einer zum Eingriff in Freiheitsrechte …
OLG Dresden, 06.03.2000 - 15 W 2382/99
Vergütung von Berufsvormündern
LG Schwerin, 24.08.1999 - 5 T 219/99
OLG Dresden, 18.04.2019 - 18 WF 186/19
Erlöschen der Vergütungsansprüche eines Umgangspflegers
KG, 01.06.2010 - 1 W 36/10
Betreuerbestellung: Pflicht zur Sachaufklärung bei Ablehnung einer bestimmten …
LG Mönchengladbach, 10.01.2007 - 5 T 416/06
Erlöschen des Anspruchs auf Betreuervergütung 15 Monate nach Entstehung des …
LG Wuppertal, 01.10.2004 - 6 T 289/04
BayObLG, 24.08.2001 - 1Z BR 118/00
Beschwerde gegen die Festsetzung der Nachlasspflegervergütung, wenn die …
KG, 05.04.2001 - 19 WF 9748/00
Zur Stellung und den Aufgaben eines Verfahrenspflegers
OLG Dresden, 21.12.1999 - 15 W 1942/99
Anspruch eines Betreuers auf einen erhöhten Stundensatz aufgrund seines …
OLG Hamm, 09.12.1999 - 15 W 239/99
OLG Zweibrücken, 21.10.1999 - 3 W 217/99
LG Hamburg, 12.07.1999 - 301 T 222/99
BayObLG, 17.06.1999 - 3Z BR 88/99
AG Plettenberg, 21.03.2019 - 15 XVII 108/18
KG, 16.05.2012 - 25 WF 14/12
Vergütung des Umgangspflegers: Erhöhter Stundensatz wegen eines Studiums des …
LG Dessau-Roßlau, 08.11.2011 - 1 T 179/11
Betreuervergütung: Nachträgliche Feststellung der berufsmäßigen Führung der …
BayObLG, 01.12.2000 - 3Z AR 36/00
AG Starnberg, 28.09.1999 - XVII 262/97
Anforderungen an die Vergütung eines Betreuers; Einwendungen gegen den …
OLG Jena, 15.10.2004 - 9 W 247/04
LG Saarbrücken, 11.06.2002 - 5 T 239/02
BayObLG, 12.04.2000 - 3Z BR 99/00
BayObLG, 23.12.1999 - 1Z BR 204/98
BayObLG, 11.05.1999 - 1Z BR 36/99
LG Görlitz, 17.09.2013 - 2 T 110/13
Nutzbarkeit der besonderen Kenntnisse eines Absolventen für die Führung einer …
LG Görlitz, 29.08.2013 - 2 T 95/13
Erhöhung des Stundensatzes eines Betreuers bei Ausbildung zum Sport- und …
OLG Jena, 08.05.2006 - 9 W 93/06
Festsetzung von Betreuervergütung
KG, 12.04.2001 - 19 WF 67/01
Stellung und Aufgaben eines Verfahrenspflegers
LG Dresden, 19.06.2000 - 2 T 437/00
LG Darmstadt, 23.03.2000 - 5 T 1350/99
OLG Köln, 29.01.1999 - 16 Wx 215/98
Voraussetzungen für das Vorliegen der Mittellosigkeit eines Betreuten i.R.v. …
LG Göttingen, 21.06.2002 - 5 T 160/01
Aufwendungsersatz des Berufsbetreuers: Erstattung der Umsatzsteuer auf Telefon- …
OLG Dresden, 16.03.2006 - 3 W 377/06
LG Saarbrücken, 07.04.2004 - 5 W 56/03 10
LG Chemnitz, 26.07.2002 - 11 T 4432/01
LG Münster, 28.09.1999 - 5 T 288/99