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Timestamp: 2016-10-24 01:45:39
Document Index: 200114553

Matched Legal Cases: ['Art. 312', 'Art. 303', 'Art. 303', 'Art. 303', 'Art. 303', 'BGE', 'BGE', 'Art. 303', 'Art. 303', 'Art. 66', 'Art. 54', 'BGE', 'Art. 303', 'Art. 303', 'Art. 303', 'Art. 303', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

A.a In den Jahren 2003 und 2004 war im Kanton Solothurn nach einer Reihe von Hausdurchsuchungen in Anwaltskanzleien in Fachkreisen eine heftige Kontroverse um die Hausdurchsuchungspraxis der kantonalen Strafverfolgungsbeh�rden bei Geheimnistr�gern, namentlich Rechtsanw�lten, entbrannt. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob bei einem Geheimnistr�ger eine erste, summarische Sichtung von Daten im Hinblick auf eine sp�tere Triage von Vertretern der Untersuchungsbeh�rde oder nur von einer zur Verschwiegenheit verpflichteten Drittperson (Sachverst�ndiger, Richter) vorgenommen werden d�rfe.
Im Zuge dieser Kontroverse erhob der Solothurnische Anwaltsverband (SolAV), vertreten durch Rechtsanwalt X.________, mit Schreiben vom 18. Oktober 2004 an den Regierungsrat des Kantons Solothurn Strafanzeige gegen die verantwortlichen Personen des Untersuchungsrichteramtes Solothurn, UR U.________ und UR P.________, wegen Verdachts des mehrfachen Amtsmissbrauchs anl�sslich zweier im Anwaltsb�ro A.________ & B.________ in Solothurn durchgef�hrter Hausdurchsuchungen. Das gegen die beiden Untersuchungsrichter in der Folge eingeleitete Ermittlungsverfahren stellte der vom Regierungsrat des Kantons Solothurn ernannte a.o. Staatsanwalt mit Entscheid vom 22. Dezember 2004 ein. Hiegegen f�hrte der SolAV sowohl Beschwerde als auch Rekurs, welche die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn mit Urteil vom 10. Mai 2005 abwies.
Ein am 5. April 2004 er�ffnetes Aufsichtsverfahren gegen die UR U.________ und P.________ stellte der Staatsanwalt in Abweisung der von den betroffenen Anw�lten erhobenen Aufsichtsbeschwerde mit Verf�gung vom 20. Oktober 2004 ein.
A.b Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn er�ffnete im Gegenzug am 18. April 2006 eine Strafuntersuchung gegen die verantwortlichen Organe des SolAV und Rechtsanwalt X.________ wegen falscher Anschuldigung. Mit Verf�gung vom 2. November/5. Dezember 2007 stellte der a.o. Staatsanwalt das Verfahren gegen zwei Personen vollumf�nglich und gegen X.________ teilweise ein. In Bezug auf drei gegen UR U.________ erhobene Tatvorw�rfe und auf zwei gegen UR P.________ erhobene Tatvorw�rfe f�hrte er das Verfahren gegen X.________ weiter (Untersuchungsakten, GER.2005.1045, S. 299 ff.). Mit Strafverf�gung vom 5. Februar 2008 wurde X.________ wegen mehrfacher falscher Anschuldigung zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagess�tzen zu Fr. 200.-- verurteilt.
A.c Auf Einsprache des Beurteilten hin sprach der Gerichtspr�sident von Solothurn-Lebern X.________ mit Urteil vom 11. November 2008 vom Vorwurf der falschen Anschuldigung frei. In teilweiser Gutheissung einer von der Staatsanwaltschaft gef�hrten Appellation erkl�rte das Obergericht des Kantons Solothurn X.________ am 1. April 2010 in Bezug auf einen gegen UR U.________ und zwei gegen UR P.________ erhobene Tatvorw�rfe der mehrfachen falschen Anschuldigung schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 45 Tagess�tzen zu je Fr. 420.--, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren. In Bezug auf zwei Behauptungen sprach es ihn frei.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei in den Ziffern 2, 3, 4 und 5 aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der mehrfachen falschen Anschuldigung freizusprechen.
1.1 Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, der Beschwerdef�hrer habe sich der mehrfachen falschen Anschuldigung schuldig gemacht, indem er in der Strafanzeige folgende Behauptungen aufgestellt habe:
a) Untersuchungsrichter U.________ habe das Hausrecht von Rechtsanw�ltin B.________ verletzt, sie zur Amtsgeheimnisverletzung gen�tigt und versucht, sich auf unbefugte Art gesch�tzte Daten zu beschaffen;
b) Untersuchungsrichter P.________ habe ohne jeden auch nur ansatzweise begr�ndbaren Verdacht Durchsuchungen von Privatr�umen nicht beschuldigter Anw�lte angeordnet und dabei nur das Ziel gehabt, die beiden Betroffenen einzusch�chtern und gef�gig zu machen;
c) Untersuchungsrichter P.________ habe bei der Durchsuchung der Anwaltskanzlei der Rechtsanw�lte A.________ & B.________ keine gen�genden Vorkehren zum Schutz der betroffenen Berufsgeheimnisse getroffen.
Anlass f�r die gegen UR U.________ gerichtete Beschuldigung bot eine in den R�umlichkeiten des Advokaturb�ros A.________ & B.________ am 27. August 2003 durchgef�hrte Hausdurchsuchung, bei welcher elektronische Daten sichergestellt wurden. Beide Anw�lte erhoben, vertreten durch den Beschwerdef�hrer, gegen die im Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung erlassenen Verf�gungen Beschwerde, in welcher sie die Rechtm�ssigkeit der Durchsuchung und der Sicherstellung der Daten bestritten. Mit Entscheiden vom 24. M�rz und 5. April 2004 erkannte das Obergericht des Kantons Solothurn in teilweiser Gutheissung der Beschwerde, die Daten seien den Rechtsanw�lten zur�ckzugeben, soweit sie nicht nach einem im Einzelnen dargestellten Verfahren der Beschlagnahme zugewiesen w�rden. Das Obergericht nahm �berdies an, die Hausdurchsuchung in den R�umlichkeiten der Rechtsanw�lte sei aufgrund des gegen Rechtsanwalt A.________ er�ffneten Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts auf Konkursdelikte nicht unverh�ltnism�ssig gewesen (Entscheide des Obergerichts vom 24.3.2004 S. 11 E. 6a [STBES.2003.79; Untersuchungsakten GER.2005.1045, S. 124 ff.] und vom 5.4.2004 S. 11 E. 7a a.E. [STBES.2003.78; Untersuchungsakten GER.2005.1045, S. 153 ff.]).
Die Vorw�rfe gegen�ber UR P.________ beziehen sich auf einen von diesem am 15. Januar 2004 ausgestellten Durchsuchungsbefehl, nach welchem die Wohnungen und B�ror�umlichkeiten der Rechtsanw�lte A.________ und B.________ zu durchsuchen waren. Auf eine gegen diesen Hausdurchsuchungsbefehl von den beiden Rechtsanw�lten erhobene Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Solothurn mit Beschluss vom 6. April 2004 nicht ein, da die damals geltende kantonale Prozessordnung kein Rechtsmittel gegen einen Durchsuchungsbefehl kannte (Beschluss des Obergerichts vom 6.4.2004 [STBES.2004.14; Untersuchungsakten GER.2005.1045, S. 166 ff.]).
1.2.1 Die Vorinstanz nimmt in rechtlicher Hinsicht zun�chst an, der Beschwerdef�hrer sei als Parteivertreter der Rechtsanw�ltin B.________, aufgrund seiner umfassenden Kenntnis der Rechtsanwalt A.________ betreffenden Beschwerdesache, seiner unbestrittenen Sachkompetenz in der Streitfrage sowie seines pers�nlichen Engagements sowohl �ber die Sachverhalte als auch �ber die Rechtslage der in der Strafanzeige beanstandeten Untersuchungshandlungen bestens im Bild gewesen. Es sei daher davon auszugehen, dass er nicht einfach allf�llige Angaben seines Klienten, des SolAV, ungepr�ft �bernommen habe. Hinweise, wonach er von diesem instruiert worden sei, f�nden sich in den Akten nicht. Vielmehr habe er sein eigenes Wissen und seine pers�nliche Erfahrung in die Strafanzeige einfliessen lassen. Demnach m�sse sich der Beschwerdef�hrer den Inhalt der Strafanzeige ungeachtet des Mandatsverh�ltnisses als eigene �usserung zurechnen lassen (angefochtenes Urteil S. 7 f., 11; vgl. auch erstinstanzliches Urteil S. 4).
1.2.2 Im Weiteren nimmt die Vorinstanz an, mit der Strafanzeige vom 18. Oktober 2004 seien die UR U.________ und P.________ bezichtigt worden, wiederholt die ihnen von Gesetzes wegen zustehenden Befugnisse zur Anordnung von Durchsuchungen und Beschlagnahmungen missbraucht und sich damit des mehrfachen Amtsmissbrauchs im Sinne von Art. 312 StGB schuldig gemacht zu haben. Am 22. Dezember 2004 habe der a.o. Untersuchungsrichter das Ermittlungsverfahren gegen die beschuldigten Untersuchungsrichter eingestellt. Die Anklagekammer des Obergerichts habe die vom SolAV, vertreten durch den Beschwerdef�hrer, gegen diesen Entscheid eingereichte Beschwerde mit Urteil vom 10. Mai 2005 abgewiesen. Damit sei von der Nichtschuld der UR U.________ und P.________ auszugehen. Der objektive Tatbestand von Art. 303 StGB sei daher erf�llt (angefochtenes Urteil S.13 f.).
1.2.3 In subjektiver Hinsicht gelangt die Vorinstanz zum Schluss, der Beschwerdef�hrer habe aufgrund der klaren Ausf�hrungen in den rechtskr�ftigen Beschwerdeentscheiden des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 23. M�rz und 5. April 2004 genau gewusst, dass die in der Strafanzeige gegen�ber UR U.________ erhobenen Vorw�rfe nicht zugetroffen h�tten. Indem er trotz Kenntnis der Einsch�tzung des Obergerichts, wonach das Vorgehen von UR U.________ verh�ltnism�ssig und rechtm�ssig gewesen sei, gegen UR U.________ Strafanzeige wegen mehrfachen Amtsmissbrauchs eingereicht habe, habe er ihn wider besseres Wissen beschuldigt. Wider besseres Wissen erhoben habe der Beschwerdef�hrer auch die Vorhaltungen gegen�ber UR P.________. Er habe als Rechtsvertreter von Rechtsanw�ltin B.________ der von UR P.________ geleiteten Hausdurchsuchung beigewohnt, und es sei ihm der Durchsuchungsbefehl vorgelegt worden. Er habe auch gewusst, dass eine Hausdurchsuchung der Privatwohnungen der beiden Anw�lte unterblieben sei.
Insgesamt handle es sich bei den in der Strafanzeige gemachten Vorhaltungen nicht mehr um die dezidierte Vertretung einer abweichenden Rechtsauffassung oder um blosse �bertreibungen. Der Beschwerdef�hrer habe vielmehr unwahre Behauptungen aufgestellt mit dem Ziel, die Betroffenen einer Bestrafung zuzuf�hren. Die Unwahrheit dieser Behauptungen habe sich f�r den Beschwerdef�hrer in klarer Weise aus den durchgef�hrten Beschwerdeverfahren ergeben. Aufgrund seiner pers�nlichen Kenntnis der wahren Gegebenheiten habe der Beschwerdef�hrer genau gewusst, dass die erhobenen Vorw�rfe falsch und unzutreffend gewesen seien (angefochtenes Urteil S. 15 ff.).
1.3 Die erste Instanz nahm demgegen�ber an, die Behauptungen des Beschwerdef�hrers seien das Ergebnis von Schlussfolgerungen, die er aus seinen Beobachtungen als regelm�ssiger Parteivertreter von Opfern einer Hausdurchsuchung sowie aus den akuten Diskussionen in Anwaltskreisen zu der damaligen Problematik gemacht habe. Die von ihm vorgebrachten einzelnen Vorhalte tr�fen zwar nach dem Ergebnis des a.o. Untersuchungsrichters teilweise nicht zu, beruhten in tats�chlicher Hinsicht jedoch auf einer eigenwilligen, �bertriebenen, von Voreingenommenheit gepr�gten Interpretation der solothurnischen Hausdurchsuchungspraxis bei Geheimnistr�gern, die nicht nur als kritisch, sondern teilweise durchaus als anmassend bezeichnet werden d�rfe. Es k�nne nicht davon ausgegangen werden, dass sich der Beschwerdef�hrer der Unwahrheit seiner Behauptungen bewusst gewesen sei. Er habe die Anschuldigungen nicht wider besseres Wissen vorgetragen, weil er selbst der Auffassung gewesen sei, die von ihm beschuldigten Personen h�tten sich tats�chlich strafrechtlich relevant verhalten (erstinstanzliches Urteil S. 8; vgl. dazu auch angefochtenes Urteil S. 23 ff.).
1.4 Der Beschwerdef�hrer macht zun�chst geltend, er habe keine Tatherrschaft gehabt. Er habe die Strafanzeige als Rechtsvertreter des SolAV erstattet und sei lediglich ein sachverst�ndiger Gehilfe gewesen. Die Feststellung der Vorinstanz, wonach er von seinem Klienten, dem SolAV, keine Instruktionen entgegen genommen habe, sei offensichtlich falsch. Der ausschliesslich aus Rechtsanw�lten bestehende Vorstand des SolAV habe �usserst detailliert, �ber einen langen Zeitraum hinweg, jeweils aktuell und aus verschiedenen Quellen Kenntnis von der Praxis der Untersuchungsbeh�rden im Zusammenhang mit Hausdurchsuchungen bei Rechtsanw�lten erlangt. Aus diesen eigenen Erkenntnissen heraus habe er seine Schlussfolgerungen und Entscheide eigenst�ndig abgeleitet. Der Vorstand des SolAV sei davon �berzeugt gewesen, dass die in der Strafanzeige beanstandeten untersuchungsrichterlichen Praktiken eine Gefahr f�r den Rechtsstaat bedeuteten und eine Kl�rung der Situation im Interesse der gesamten Anwaltschaft liege. Aus diesem Grund habe er entschieden, anstelle der betroffenen Anw�lte im Namen des Verbandes Strafanzeige einzureichen (Beschwerde S. 7 ff.).
Der Beschwerdef�hrer bringt weiter vor, die Strafanzeige gegen die beiden Untersuchungsrichter sei nicht unberechtigt erhoben worden und die Vorhaltungen seien auch nicht tatsachenwidrig und wider besseres Wissen erfolgt. Zwar sei das Strafverfahren eingestellt worden, doch habe sich die Anzeige nicht im Sinne von � 80 StPO/SO als grundlos erwiesen. In dem gegen ihn (den Beschwerdef�hrer) gef�hrten Verfahren habe der a.o. Staatsanwalt mit Verf�gung vom 2. November/5. Dezember 2007 einen grossen Teil der erhobenen Vorw�rfe als nicht tatbestandsm�ssig erachtet und das Verfahren bez�glich dieser Vorhalte eingestellt. Der �berwiegende Teil der Strafanzeige erweise sich demnach im Sinne von Art. 303 StGB als zul�ssig, wenn auch erfolglos. Damit erweise sich die Herbeif�hrung der Strafverfolgung aber insgesamt als rechtm�ssig und sei ein Schuldspruch wegen falscher Anschuldigung im Sinne von Art. 303 StGB ausgeschlossen (Beschwerde S. 10 ff.).
Schliesslich wendet sich der Beschwerdef�hrer gegen die Bejahung des subjektiven Tatbestandes. Er selber habe als Rechtsvertreter des SolAV nie beabsichtigt, eine Strafverfolgung gegen die beiden Untersuchungsrichter herbeizuf�hren. Ausserdem habe er nicht wider besseres Wissen gehandelt. Aus dem Umstand, dass das Verfahren gegen die Untersuchungsrichter eingestellt worden sei, k�nne nicht abgeleitet werden, dass die Strafanzeige wider besseres Wissen erfolgt sei (Beschwerde S. 13 ff.).
2.1 Gem�ss Art. 303 Ziff. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft, wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Beh�rde eines Verbrechens oder Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuf�hren. Der Tatbestand der falschen Anschuldigung sch�tzt in erster Linie die Zuverl�ssigkeit der Rechtspflege. Die Tathandlung f�hrt zu einem unn�tzen Einsatz �ffentlicher Mittel. Daneben handelt es sich bei der falschen Anschuldigung aber auch um ein Delikt gegen die Person. Gesch�tzt werden danach die Pers�nlichkeitsrechte zu Unrecht Angeschuldigter mit Bezug auf deren Ehre, Freiheit, Privatsph�re, Verm�gen usw. (BGE 132 IV 20 E. 4.1 mit Hinweisen).
Die Tathandlung richtet sich gegen eine in Bezug auf die behauptete Straftat nichtschuldige Person. Nicht schuldig ist die Person, welche die strafbare Handlung nicht begangen hat. Als solche gilt auch diejenige, deren Nichtschuld - vorbeh�ltlich einer Wiederaufnahme des Verfahrens - durch Freispruch oder Einstellungsbeschluss verbindlich festgestellt worden ist (BGE 72 IV 74 E. 1; ANDREAS DONATSCH/WOLFGANG WOHLERS, Strafrecht IV, 3. Aufl., 2004, S. 368). Diese Rechtsprechung begegnet in der Lehre zum Teil Kritik, namentlich soweit sich die Nichtschuld einer Person auf eine Nichtanhandnahmeverf�gung oder einen Einstellungsbeschluss st�tzt (URSULA CASSANI, Commentaire du droit p�nal suisse, vol. 9, 1996, Art. 303 N 12; ferner G�NTER STRATENWERTH/FELIX BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Bes. Teil II, 6. Aufl., 2008 [zit. BT II], � 53 N 14; VERA DELNON/BERNHARD R�DY, Basler Kommentar, Strafrecht II, 2. Aufl., 2007, Art. 303 N 11). Das Bundesgericht hat die seitens der Doktrin erhobenen Einw�nde in einem neueren Entscheid nicht als durchgreifend erachtet und an seiner Rechtsprechung festgehalten. Es liege im Interesse der Rechtssicherheit, dass ein rechtskr�ftiger Entscheid in einem sp�teren Verfahren nicht mehr angefochten werden k�nne. Ein fr�heres Urteil oder ein Einstellungsbeschluss binde den Richter, der im neuen Verfahren �ber die Anklage der falschen Anschuldigung zu befinden habe, jedoch nur insoweit, als diese sich �ber Schuld oder Nichtschuld der angeschuldigten Person ausspr�chen. Soweit das fr�here Verfahren aus Opportunit�tsgr�nden oder gest�tzt auf Art. 66bis aStGB (Art. 54 StGB) eingestellt worden sei, hindere dies den Richter im Verfahren der falschen Anschuldigung nicht, �ber die Schuld der angeschuldigten Person erneut zu befinden (Urteil des Bundesgerichts 6P.196/2006 vom 4.12.2006 E. 7.2).
Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz und in Bezug auf die Unwahrheit der Beschuldigung Handeln wider besseres Wissen. Das Bewusstsein, die Behauptung k�nnte m�glicherweise falsch sein, gen�gt mithin nicht. Der T�ter muss vielmehr sicher darum wissen, dass die Anschuldigung unwahr ist. Eventualvorsatz scheidet insofern somit aus (BGE 76 IV 243; G�NTER STRATENWERTH/FELIX BOMMER, BT II, � 53 N 20; vgl. auch dies., Schweizerisches Strafrecht, Bes. Teil I, 7. Aufl. 2010, � 11 N 57; BERNARD CORBOZ, Les infractions en droit suisse, Vol. II, 3. Aufl. 2010, Art. 303 N 17).
2.2 Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, die beiden Untersuchungsrichter seien Nichtschuldige im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 StGB. Sie st�tzt sich hief�r auf den Umstand, dass das aufgrund der Strafanzeige des SolAV gegen diese er�ffnete Verfahren eingestellt wurde. Diese Auffassung h�lt vor Bundesrecht nicht stand. Aus dem Umstand, dass das aufgrund der gegen die beiden Untersuchungsrichter erhobenen Strafanzeige er�ffnete Verfahren eingestellt worden ist, l�sst sich nicht ableiten, die Strafanzeige selbst sei wider besseres Wissen gegen Nichtschuldige erhoben worden. Denn die Nichtschuld der Untersuchungsrichter war zum Zeitpunkt der Anzeigestellung gar noch nicht verbindlich festgestellt. Dass der a.o. Staatsanwalt in der Kostenerw�gung seines Einstellungsentscheids vom 22. Dezember 2004 die Strafanzeige in weiten Teilen als eindeutig �bertrieben und insgesamt wenigstens als grob fahrl�ssig erhoben bezeichnete, �ndert daran nichts. Wie die erste Instanz zutreffend erkannt hat (erstinstanzliches Urteil S. 8), darf, wer zu Unrecht beschuldigt wird, nicht im Umkehrschluss unbesehen eine Strafklage wegen falscher Anschuldigung einreichen (vgl. auch (STEFAN TRECHSEL/HEIDI AFFOLTER-EIJSTEIN, Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 2008, Art. 303 N 8). Im zu beurteilenden Fall war die Frage der Schuld oder Nichtschuld der beiden Untersuchungsrichter zum Zeitpunkt der Anzeigeerstattung noch nicht in einem Strafverfahren gekl�rt worden. Diese Frage bildete vielmehr gerade Gegenstand des aufgrund der Strafanzeige er�ffneten Verfahrens. Es lagen lediglich die Urteile in den gegen die Zwangsmassnahmen ergriffenen Beschwerden vor. Aus diesen l�sst sich indes nicht mit hinreichender Klarheit die Nichtschuld der Untersuchungsrichter ableiten, zumal eine strafrechtliche Verantwortung gar nicht Gegenstand dieser Verfahren bildete. Im �brigen ging es in diesen Beschwerdeentscheiden um Rechtsfragen, die zwischen den Parteien heftig umstritten waren. In den Beschwerdeentscheiden kam das Obergericht lediglich zum Schluss, die durchgef�hrten Zwangsmassnahmen seien gesetz- und verh�ltnism�ssig gewesen. Immerhin hiess das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteilen vom 24. M�rz 2004 (STBES.2003.79; Untersuchungsakten GER.2005.1045, S. 124 ff.) und vom 5. April 2004 (STBES.2003.78; Untersuchungsakten GER.2005.1045, S. 153 ff.) die Beschwerden teilweise gut und ordnete die R�ckgabe der beschlagnahmten Daten an. Ausserdem wies das Obergericht Solothurn in einem weiteren Urteil �ber eine Beschwerde, welche der Beschwerdef�hrer als Rechtsvertreter gegen die Durchf�hrung einer Hausdurchsuchung gef�hrt hatte, darauf hin, der Untersuchungsrichter, welcher ohne hinreichenden Verdacht im Sinne von � 57 StPO/SO eine Hausdurchsuchung anordne, handle rechtswidrig. Dies k�nne mit einer Aufsichtsbeschwerde ger�gt werden oder gar eine Strafanzeige zur Folge haben (Entscheid des Obergerichts vom 29.3.2004 S. 7 [STBES.2003.70; Untersuchungsakten GER.2005.1045, S. 146]; erstinstanzliches Urteil S. 8).
Aus diesen Gr�nden kann nicht davon ausgegangen werden, die vom Beschwerdef�hrer als Rechtsvertreter des SolAV verfasste Strafanzeige richte sich gegen Nichtschuldige. Bei diesem Ergebnis entf�llt auch ein Handeln wider besseres Wissen, zumal dem Beschwerdef�hrer gerade nicht bekannt war, dass ein fr�heres Strafverfahren �ber den Gegenstand seiner Anschuldigung durch Einstellung oder Freispruch beendet worden ist (vgl. DONATSCH/WOHLERS, a.a.O., S. 371; krit. URSULA CASSANI, op. cit., Art. 303 N 12; STRATENWERTH/BOMMER, BT II, � 53 N 14). Im �brigen w�rde nach der Rechtsprechung der Umstand, dass ein freisprechendes Urteil im nachfolgenden Verfahren wegen falscher Anschuldigung als verbindlich gilt, demjenigen, der sich wegen falscher Anschuldigung verantworten muss, nicht schaden. Denn er k�nnte das, was seines Erachtens f�r die Schuld des anderen spricht, zu seiner eigenen Verteidigung anrufen, um darzutun, dass er die Anschuldigung gutgl�ubig erhoben hat (BGE 72 IV 74 E. 1 a.E.).
Die W�rdigung der in der Strafanzeige erhobenen Vorw�rfe als falsche Anschuldigung verletzt somit Bundesrecht. Damit kann offen bleiben, ob der Beschwerdef�hrer als Rechtsvertreter des SolAV �berhaupt als T�ter in Frage kommt.
Aus diesen Gr�nden ist die Beschwerde gutzuheissen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Solothurn hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Kantons Solothurn vom 1. April 2010 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.