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Timestamp: 2016-10-24 21:49:32
Document Index: 157140107

Matched Legal Cases: ['Art. 124', 'Art. 124', 'Art. 92', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 124', 'Art. 73', 'BGE', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE']

9C_502/2015 � � Urteil vom 13. Oktober 2015
Advokat Thomas K�slin,
Rechtsanw�ltin Andrea Metzler,
Pensionskasse f�r den Aussendienst der AXA Gesellschaften, General Guisan-Strasse 40, 8401 Winterthur.
A.a.�A.________ und B.________ heirateten im Jahr 1990. Sie trennten sich 2002 und sind seit Mai 2008 rechtskr�ftig geschieden. Das Bezirksgericht C.________ sah mit Scheidungsurteil vom 7. Mai 2008 die h�lftige Teilung der w�hrend der Ehe bis zum 31. Oktober 2007 gegen�ber der jeweiligen beruflichen Vorsorgeeinrichtung erworbenen Austrittsleistungen vor und �berwies die Angelegenheit mit Verf�gung vom 6. Juni 2008 zur weiteren Behandlung an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau.
A.b.�Ende April 2004 war B.________ mit dem Antrag auf Auszahlung von Vorsorgeldern zum Zwecke der Wohneigentumsf�rderung (WEF) an die Pensionskasse f�r den Aussendienst der AXA Gesellschaften, Winterthur, (nachfolgend: Pensionskasse AXA) gelangt, wobei er die Unterschrift von A.________ gef�lscht hatte (vgl. Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau vom 13. November 2013). Die Pensionskasse AXA zahlte B.________ daraufhin am 7. Juni 2004 den gew�nschten Vorbezug im Betrag von Fr. 100'000.- aus. Nachdem B.________ seine damalige Stelle aufgegeben hatte, wurde seine Freiz�gigkeitsleistung von Fr. 73'320.- auf Ende M�rz 2006 an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG �berwiesen. In der Folge �bertrug die Stiftung die Freiz�gigkeitsleistung in der H�he von Fr. 73'626.95 an die Vorsorgeeinrichtung des neuen Arbeitgebers von B.________, die pensionskasse pro, Schwyz. Mit Valuta vom 23. September 2011 zahlte diese die Freiz�gigkeitsleistung von nunmehr noch Fr. 68'281.10 wegen Aufnahme einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit an B.________ aus.
A.c.�Am 20. M�rz 2012 f�llte das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit der Begr�ndung, der Vollzug der scheidungsgerichtlich angeordneten h�lftigen Teilung der Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge sei nicht mehr m�glich, einen Nichteintretensentscheid und �berwies die Sache an das Bezirksgericht C.________ zur Festsetzung einer angemessenen Entsch�digung nach Art. 124 ZGB. Dieses verpflichtete B.________ mit Entscheid vom 8. November 2012, A.________ gest�tzt auf Art. 124 ZGB den Betrag von Fr. 96'824.05 zuz�glicher jeweiliger Verzinsung zu bezahlen. Das im Anschluss von A.________ gegen B.________ eingeleitete Betreibungsverfahren blieb erfolglos.
B.a.�Mit beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau eingereichter Klage vom 18. Juli 2013 forderte A.________ die Pensionskasse AXA auf, einen Betrag von Fr. 117'792.05 nebst Zins von 5 % seit 4. Juni 2013 zu bezahlen. Diese habe bei der �berpr�fung des Ende April 2004 durch ihren ehemaligen Ehemann gestellten Antrags auf WEF-Vorbezug eine Sorgfaltspflichtverletzung begangen. Am 21. Oktober 2014 klagte A.________ gleichenorts zudem gegen die pensionskasse pro und die Stiftung Auffangeinrichtung BVG. In solidarischer Haftung seien diese zu verpflichten, ihr Fr. 113'510.05 nebst Zins von 5 % seit 22. Oktober 2014 zu entrichten, weil die pensionskasse pro die gesamte Freiz�gigkeitsleistung ihres Ex-Ehegatten w�hrend eines laufenden Teilungsverfahrens ausbezahlt und so die durch das Scheidungsgericht festgelegte h�lftige Teilung verunm�glicht habe.
B.b.�Mit Verf�gung vom 10. Dezember 2014 lehnte das angerufene Versicherungsgericht eine Vereinigung der beiden Klageprozesse ab, lud jedoch die Pensionskasse AXA dem Verfahren gegen die pensionskasse pro bei. In der Folge zog A.________ die Klage gegen die Stiftung Auffangeinrichtung BVG zur�ck, welche daraufhin aus dem Verfahren entlassen wurde (Verf�gung vom 22. Mai 2015). Gleichzeitig beschr�nkte das Gericht den Prozess einstweilen auf die Frage der Zust�ndigkeit. Mit Zwischenentscheid vom 9. Juni 2015 bejahte es diese in sachlicher und �rtlicher Hinsicht und trat auf die gegen die pensionskasse pro gerichtete Klage ein.
Die pensionskasse pro l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben und die Aufhebung des angefochtenen Zwischenentscheids mangels Zust�ndigkeit der Vorinstanz beantragen.
Gegen selbstst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide �ber die Zust�ndigkeit ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
Gem�ss Art. 73 Abs. 1 Satz 1 BVG bezeichnet jeder Kanton ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz �ber Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Gerichtsstand ist nach Abs. 3 der Bestimmung der schweizerische Sitz oder Wohnsitz der beklagten Partei oder der Ort des Betriebes, bei dem die versicherte Person angestellt wurde.
3.1.�Die Beschwerdef�hrerin bestreitet zum einen die sachliche Zust�ndigkeit der Vorinstanz. Sie macht eine Verletzung von Art. 73 BVG geltend, da nicht eine Angelegenheit der beruflichen Vorsorge, sondern ein Schadenersatzanspruch im Streite stehe. Dieser unterliege, je nachdem, ob es sich um eine vor oder nach der Scheidung vorgenommene Barauszahlung handle, anderen Betrachtungsweisen. Im vorliegenden Fall sei die Scheidung am 24. Mai 2008 rechtskr�ftig geworden; die Barauszahlung sei indes erst am 23. September 2011 erfolgt. Dementsprechend k�nne eine Schadenersatzpflicht auf Grund einer angeblichen, nach Rechtskraft des Scheidungsurteils begangenen Sorgfaltspflichtverletzung nicht mehr mit den gesetzlichen Vorgaben der beruflichen Vorsorge begr�ndet werden. Auch ein Ersatzanspruch bei Eintritt des Vorsorgefalls oder bei Unm�glichkeit der Teilung der Freiz�gigkeitsleistung gem�ss Art. 124 ZGB sei durch das Zivilgericht zu beurteilen.
3.2.�Der vorinstanzlich gegen die Beschwerdef�hrerin eingereichten Klage liegt der Umstand zugrunde, dass die Vorsorgeeinrichtung B.________ mit Wirkung auf 23. September 2011 die gesamte verbliebene Freiz�gigkeitsleistung von Fr. 68'281.10 ausbezahlt hat. Es steht fest - und wird auch nicht bestritten -, dass das bei der Vorinstanz im Juni 2008 angehobene berufsvorsorgerechtliche Teilungsverfahren, welches das kantonale Gericht der Beschwerdef�hrerin mit Verf�gung vom 18. Juni 2008 angezeigt und mit einem weiteren Schreiben vom 18. August 2011 in Erinnerung gerufen hatte, im Zeitpunkt der Ausrichtung der Freiz�gigkeitsleistung an B.________ immer noch h�ngig gewesen war. Der Streit um die ausbezahlte Freiz�gigkeitsleistung bezieht sich somit auf die scheidungsrechtlich vorgesehene Regelung der Vorsorgeguthaben. Wie das kantonale Gericht �berdies zutreffend ausgef�hrt hat, ist in sachlicher Hinsicht erforderlich, dass die Streitigkeit die berufliche Vorsorge im engeren oder weiteren Sinne beschl�gt. Dies ist dann der Fall, wenn sie spezifisch den Rechtsbereich der beruflichen Vorsorge betrifft und das Vorsorgeverh�ltnis zwischen einer anspruchsberechtigten Person und einer Vorsorgeeinrichtung zum Gegenstand hat. Der Rechtsweg nach Art. 73 BVG steht dagegen nicht offen, wenn die Streitigkeit ihre rechtliche Grundlage nicht in der beruflichen Vorsorge hat, selbst wenn sie sich vorsorgerechtlich auswirkt (BGE 141 V 170 E. 3 S. 172 f. mit Hinweisen). Ob eine sozialversicherungs- oder eine privatrechtliche Streitigkeit vorliegt, beurteilt sich auf Grund des Streitgegenstands, wie er sich aus den kl�gerischen Antr�gen und Sachvorbringen ergibt (BGE a.a.O.; Urteil 9C_211/2008 vom 7. Mai 2008 E. 4.1 mit Hinweisen). Die gegen die Beschwerdef�hrerin eingereichte (Schadenersatz-) Klage der Beschwerdegegnerin hat einen vorsorgerechtlichen Aspekt, indem mit ihr die w�hrend des h�ngigen Teilungsverfahrens erfolgte Auszahlung der Freiz�gigkeitsleistung beanstandet wird. Eine sachliche Konnexit�t mit dem Bereich der beruflichen Vorsorge ist vor diesem Hintergrund ohne Weiteres zu bejahen (vgl. auch Urteil 9C_324/2013 vom 3. September 2013, in: SVR 2014 BVG Nr. 11 S. 35).
Als ebenso wenig stichhaltig erweisen sich ferner die mit Blick auf die �rtliche Zust�ndigkeit der Vorinstanz vorgebrachten Einw�nde in der Beschwerde.
4.1.�Gerichtsstand gem�ss Art. 73 Abs. 3 BVG bilde, so die Beschwerdef�hrerin, der schweizerische Sitz der beklagten Partei oder - im Sinne einer Ausnahmeklausel - der Ort des Betriebes, bei dem die versicherte Person angestellt gewesen sei. Da sie die fragliche Barauszahlung erst nach der Scheidung vorgenommen habe, seien allf�llige Anspr�che auf Schadenersatz und die Teilung der Austrittsleistung nicht untrennbar verbunden. Eine "Ausnahme der generellen Norm auf Grund der engen Verwobenheit der Anspr�che" rechtfertige sich daher nicht, weshalb das Versicherungsgericht des Kantons Aargau als Berufsvorsorgegericht am Scheidungsort nicht (mehr) zust�ndig sei. Vielmehr komme der in Art. 73 Abs. 3 BVG stipulierte Regelfall zum Tragen, nach welchem die beklagte Partei an ihrem Sitz/Wohnsitz einzuklagen sei.
4.2.�Die Vorinstanz hat korrekt darauf hingewiesen, dass sich der Gerichtsstand nach Massgabe der erw�hnten BVG-Bestimmung alternativ am Ort des Betriebes befindet, bei dem die versicherte Person angestellt (gewesen) ist. Da B.________ gem�ss - in der Beschwerde nicht bem�ngelter und daher f�r das Bundesgericht verbindlicher (Art. 97 Abs. 1 sowie Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen) - Feststellung im angefochtenen Entscheid bei der in D.________ und damit im Kanton Aargau domizilierten Unternehmung E.________ AG gearbeitet hat, stellt das Versicherungsgericht des Kantons Aargau auch die in �rtlicher Hinsicht zust�ndige Instanz dar.
Infolge sachlicher und �rtlicher Zust�ndigkeit ist die Vorinstanz demnach zu Recht auf die Klage der Beschwerdegegnerin vom 21. Oktober 2014 eingetreten.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Pensionskasse f�r den Aussendienst der AXA Gesellschaften, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.