Source: https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-professional/v-versicherungsabschnitte-meldeverfahren-1222-bereits-vor-2017-bestehende-vereinbarung_idesk_PI13994_HI11778273.html
Timestamp: 2020-07-11 02:33:36
Document Index: 10126401

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 3', '§ 100', '§ 3', '§ 3', '§ 100', '§ 100']

V. Versicherungsabschnitte – Meldeverfahren / 12.2.2 Bereits vor 2017 bestehende Vereinbarung | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
V. Versicherungsabschnitte – Meldeverfahren / 12.2.2 Bereits vor 2017 bestehende Vereinbarung
Hat ein Arbeitgeber bereits im Jahr 2016 Beiträge in die Zusatzversorgung gezahlt, so ist der BAV-Förderbetrag auf den Betrag beschränkt, den der Arbeitgeber aktuell über den bisherigen Beitrag (= Beitrag im Jahr 2016) hinaus leistet (§ 100 Abs. 2 Satz 2 EStG).
Eine mögliche Beschränkung des Förderbetrages nach § 100 Abs. 2 Satz 2 EStG spielt jedoch bei der Meldung an die Zusatzversorgung keine Rolle. Es ist stets der steuerfreie Beitrag nach § 100 Abs. 6 EStG (max. 480 EUR) mit dem Steuermerkmal 07 zu melden
Beispiel 2: Bereits Beiträge vor 2017
Ein Arbeitgeber hat bereits im Jahr 2016 Beiträge in die Zusatzversorgung gezahlt.
Jahresentgelt 2017: 12.000,00 EUR hieraus Zusatzbeitrag 4 % = 480 EUR
Jahresentgelt 2019: 15.000,00 EUR hieraus Zusatzbeitrag 4 % = 600 EUR
Da der monatliche Arbeitslohn 2.200 EUR nicht übersteigt, kann ein Förderbetrag nach § 100 Abs. 2 EStG beantragt werden.
Die Zusage zur betrieblichen Altersversorgung hat bereits im Jahr 2016 bestanden. Damit ist nicht der gesamte Beitrag (bzw. maximal 480 EUR) förderfähig. Der Förderbetrag beträgt also nicht 144 EUR (30 % aus 480 EUR), sondern lediglich die Differenz aus den Beiträgen 2018 - 2016 – also 120 EUR (600 EUR - 480 EUR)
Die Zusatzbeiträge sind bis zu einem Betrag von 480 EUR steuerfrei nach § 100 Abs. 6 EStG und somit mit dem Steuermerkmal 07 zu melden. Der darüber hinausgehende Teil des Zusatzbeitrages ist nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei. Die Steuerfreiheit nach § 100 Abs. 6 EStG ist vorrangig vor der nach § 3 Nr. 63 EStG zu behandeln.
Die Umlage ist steuerfrei, da der Grenzbetrag für die Steuerfreiheit (1.560 EUR) lediglich durch die steuerfreien Beiträge nach § 3 Nr. 63 EStG (120 EUR) vermindert wird.
Versicherungsabschnitte Buchungsschlüssel ZV-Entgelt Umlage/Beitrag Elternzeitbezogene
Beginn Ende Einzahler Versicherungs-
merkmal Versteuerungs-
merkmal EUR/Cent EUR/Cent
01.01.2019 31.12.2019 01 10 11 15.000,00 562,50 1
01.01.2019 31.12.2019 01 20 01 3.000,00 120,00
01.01.2019 31.12.2019 01 20 07 12.000,00 480,00
monatlich – zumindest in einem Monat – ein Entgelt bis max. 2.200 EUR vorliegt und
der Arbeitgeber einen Mindestbeitrag i.H.v. 240,00 EUR im Kalenderjahr in eine kapitalgedeckte Altersversorgung geleistet hat.
Nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann ein Förderbetrag für den jeweiligen Monat geltend gemacht werden und damit auch die Steuerfreistellung nach § 100 Abs. 6 EStG eintreten. Das gilt auch bei schwankenden Entgelten für die Monate, in denen das Entgelt 2.200 EUR nicht übersteigt.
Für die Steuerfreiheit nach § 100 Abs. 6 EStG ist es nicht erforderlich, dass tatsächlich ein Förderbetrag geltend gemacht wird, sondern lediglich, dass die Fördervoraussetzungen erfüllt sind. Wird der jährliche Mindestbetrag (Beiträge in Höhe von mindestens 240 EUR) aus Gründen nicht erreicht, die zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme des BAV-Förderbetrages nicht absehbar waren (z.B. weil der Beschäftigte unerwartet ausscheidet, bevor der Mindestbetrag erreicht ist), oder wird die Einkommensgrenze aufgrund rückwirkender Gehaltserhöhung überschritten, ist der BAV-Förderbetrag nicht rückgängig zu machen.
Beispiel 3: Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses im Laufe des Jahres
Ein Beschäftigter wird ab Januar 2019 mit einem monatlichen Entgelt von 1.500 EUR eingestellt.
Der Beschäftigte teilt seinem Arbeitgeber am 28. Juni mit, dass er sein Beschäftigungsverhältnis zum 31.7.2019 kündigt.
Es ist zunächst von einem Förderbetrag von 360 EUR im Jahr 2019 auszugehen.
Nach Eingang der Kündigung erfolgt eine neue Überprüfung. Daraus ergibt sich, dass der Mindestbetrag von 240 EUR in der Zeit von Januar bis Juni nicht erreicht wird. Eine Rückrechnung erfolgt jedoch nicht. Ab Juli steht keine Förderung mehr zu.
01.01.2019 31.07.2019 01 10 11 10.500,00 393,75
01.01.2019 31.07.2019 01 20 01 10.500,00 240,00
01.01.2019 31.07.2019 01 20 07 10.500,00 180,00