Source: http://www.jurablogs.com/blog/burhoff-online-blog/archives/2016/08
Timestamp: 2018-02-23 01:08:12
Document Index: 219822381

Matched Legal Cases: ['§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 275', '§ 9', '§ 18', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 51', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', 'BGH', '§ 51', '§ 4', '§ 176', '§ 176', '§ 119', 'BGH', 'BGH', '§ 140', 'BGH', 'BGH', '§ 63', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 105', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 275', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 34', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 51', 'BGH', 'BGH', '§ 154']

Burhoff online Blog - Archiv - JuraBlogs (August 2016)
Burhoff online Blog - Artikel vom August 2016
entnommen wikimedia.org Urheber Jepessen Wer „mein“ OWi-Handbuch und/oder die „Blitzerbibel“ „Messungen im Straßenverkehr“ kennt, weiß, dass in beiden Werken die Mitarbeiter der VUT aus Püttlingen unter Führung von H.P. Grün den technischen Teil übernommen haben. Da gilt „Schuster bleib bei deinen Leisten“.
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Die Frage vom vergangenen Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Verdiene ich die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG?, löst sich m.E. ganz einfach und ist auch hier bzw. bei Facebook richtig gelöst worden. Ich hatte dem Kollegen dann auch wie folgt geantwortet: „Hallo, wenn ich es richtig verstehe, handelt es sich wegen des Vorwurfs de ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 58 Leser - August 1, 2016 1:55pm
Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren bekomme ich nach Beiordnung im Rahmen der Sicherungsverwahrung?
© AllebaziB – Fotolia Heute dann mal eine ganz kurze Frage, zu der es dann übrigens auch eine ganz kurze Antwort gegeben hat/geben wird: Hallo Herr Burhoff, länger schon nichts mehr voneinander gehört. Ich hoffe, es geht Ihnen gut. Heute mal eine Frage (ich gebe zu, dass ich nicht die aktuelle Ausgabe Ihres RVG-Kommentars zur Hand habe …): Ich bin für das gerichtlich ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 59 Leser - August 12, 2016 2:00pm
© AllebaziB – Fotolia Das Strafbefehlsverfahren spielt in der Praxis sicherlich eine größere Rolle. Das zeigt sich für mich auch darin, dass mich immer wieder Anfragen zur gebührenmäßigen Abwicklung dieser besonderen Verfahrensart erreichen. Eine davon stelle ich heute zur Diskussion: „Sehr geehrter Herr Burhoff, ich hätte da mal eine Frage zu einem eigentlich ganz einfach ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 82 Leser - August 5, 2016 1:26pm
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Meine Frage vom 05.08.2016 – Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das mit den Verfahrensgebühren im Strafbefehlsverfahren? – hat zwei Kommentare gebracht, die zum Teil meiner Antwort an den Fragesteller entsprechen. Zunächst zur Nr. 4106 VV RVG. Da sind die Kommentatoren übereinstimmend der Auffassung, dass die Verfahrensgebühr Nr. 4106 VV RVG entstanden ist.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 51 Leser - August 8, 2016 2:21pm
entnommen wikimedia.org Urheber Photo: Andreas Praefcke Fachanwälte sind nach § 15 FAO zur jährlichen Fortbildung verpflichtet. Diese sog. Pflichtfortbildungen sind nicht unbedingt beliebt, zumal sich auch nicht immer eine passende Veranstaltung findet. Der BGH hat jetzt die Frage beantwortet, ob die Fortbildungspflicht auch erfüllt wird, wenn an einem Seminar teilgenommen ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 80 Leser - August 18, 2016 2:19pm
© Gina Sanders – Fotolia.com Aller „guten“ (?) Dinge sind drei. Nach dem OLG Hamm, Beschl. v. 27.07.2016 – 2 RBs 131/16 und Ich kann es nicht mehr lesen I, oder: Schon wieder Entbindungsantrag und u.a. dem BGH, Beschl. v. 02.08.2016 – 2 StR 454/15 und Ich kann es nicht mehr lesen II, oder: Schon wieder Nebenklägerrevision dann nun der Verteidiger, der sich vielleicht besse ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 117 Leser - August 23, 2016 1:55pm
© Alex White – Fotolia.com Ich kann es nicht mehr lesen, oder ich könnte auch schreiben: Es k…. mich an, immer wieder zu lesen, wie die AG offenbar versuchen, über die Ablehnung von Entbindungsanträgen der Betroffenen (§ 73 Abs. 2 OWiG) für eine schnelle und einfache Erledigung von Bußgeldsachen zu sorgen. Und das hat dann auch (mal wieder) ein Amtsrichter beim AG Schwerte getan/versucht.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 217 Leser - August 23, 2016 7:23am
© J.J.Brown – Fotolia.com Der Kollege Helling aus Waldshut-Tiengen hat mir gestern den OLG Karlsruhe, Beschl. v. 04.08.2016 – 2 (4) Ss 356/16 – AK 124/16 – übersandt. Dem Kollegen ging es um die Ausführungen des OLG zur Beweiswürdigung, einem, wie er meinte, meiner „Lieblingsthemen“. Nachdem ich den Beschluss dann gelesen hatte, ist mir aber der sprichwörtliche „Draht aus ...
© pedrolieb -Fotolia.com Vor dem RVG-Rätsel heute Nachmittag dann zunächst zwei Entscheidungen mit einer Problematik aus dem Pflichtverteidigungsbereich. Zunächst den KG, Beschl. v. 21.04.2016 – 2 Ws 122/16 zur Dauer der Pflichtverteidigerbeiordnung und/bzw. zur Rücknahme aus wichtigem Grund. Das ist eine Problematik, die in der Praxis immer wieder eine Rolle spielt.
entnommen wikimedia.org Urheber User: High Contrast Die Entscheidungen zum VW-Abgasskandal – Stichwort: „Schummelsoftware“ – mehren sich. ich habe ja auch schon häufiger darüber berichtet (zuletzt über den OLG Celle, Beschl. v. 30.06.2016 – 7 W 26/16 mit VW-Abgasskandal: OLG Celle – ja, aber, oder: Nachbesserung erfolgreich möglich? mit Links zu weiteren Entscheidungen).
Der Kollege Riemer aus Köln hat – in meinen Augen – immer wieder ganz pfiffige Werbeideen für sich und seine Kanzlei. Ich habe hier ja auch schon über eine berichtet, nämlich über „Die mit Werbung bestickte Anwaltsrobe – darf ich?“, die dann allerdings dem Verdikt des AGH NRW zum Opfer gefallen ist (AGH NRW, Urt. v. 29.05.2015 – 1 AGH 16/15).
© AKS- Fotolia.com Na, das ist aber mal ein kurzer/knapper Beschluss des BGH, der da gestern auf der Homepage eingestellt worden ist. Und zwar im Verfahren 2 StR 495/12. Wie, wird der ein oder andere fragen: Ein so altes Verfahren ist noch beim BGH? Ja, ist es und es ist auch ein an sich bekanntes Verfahren.
© yvon52 – Fotolia.com Heute dann mal eine finanzgerichtliche Entscheidung. Ja, richtig gelesen: Finanzgericht. Die Entscheidung hat allerdings gebührenrechtlichen/RVG-Einschlag. Es handelt sich um das FG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 21.06.2016 – 1 K 1368/15, das eine Problematik behandelt, die unter Verteidigern immer wieder diskutiert wird.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 155 Leser - August 17, 2016 10:26am
© fotomek – Fotolia.com Ich habe vorhin gerade über den BGH, Beschl. v. 11.05.2016 – 1 StR 352/15 (vgl. Urteilsunterschift: „BE ist in Urlaub“, reicht, oder: Da kommt man kaum ran….) berichtet. Dazu passt dann ganz gut der KG, Beschl. v. 10.06.2016 (4) 121 Ss 75/16 (99/16). Er behandelt auch ein Problem aus dem Bereich des § 275 StPO, nämlich die Frage der Überschreitung d ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 150 Leser - August 10, 2016 10:24am
© J.J.Brown – Fotolia.com Der OLG Hamm, Beschl. v. 31.05.2016 – 4 RBs 111/16 – ist ein „schönes“ Beispielt, dass nicht selten von den OLG „gehalten“ wird, was gehalten werden kann. Das AG hat den Betroffenen wegen eines Verstoßes gegen §§ 9 Abs. 1, 17 Abs. 1 lit. e LImSchG – Störung der Nachtruhe – schon da stimmte die der Liste der angewandten Vorschriften im Urteil nicht ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 181 Leser - August 2, 2016 7:22am
© santi_ Fotolia.com Auch die zweite „Pflichtverteidigerentscheidung“ des heutigen Tages betrifft eine Rücknahmeproblematik (vgl. dazu auch schon den KG, Beschl. v. 21.04.2016 – 2 Ws 122/16 und Pflichti I: Mal einfach eben so den zweiten Pflichtverteidiger entpflichten geht nicht………..). Der Beschluss kommt ebenfalls vom KG und betrifft die Frage der Rücknahme der Pflichtve ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 90 Leser - August 19, 2016 10:16am
© fotomek – Fotolia.com Ein Blogleser hat mir gestern den SG Bremen, Beschl. v. 08.07.2016 – S 10 SF 48116 AB – übersandt, den ich heute dann gleich einstelle. Für die regelmäßigen Leser des Blogs: Keine Angst, ich mache jetzt nich auch noch Sozialrecht. Das kann ich nun gar nicht und da gilt dann. Schuster bleib bei deinen Leisten.
© eyetronic Fotolia.com Das Jugendrecht ist hier im Blog in der letzten Zeit ein wenig zu kurz gekommen. Daher dann heute mal zwei Entscheidungen aus dem Jugendstrafrecht. Beide betreffen Probleme der „besonderen Schwere der Schuld2 (§ 18 JGG). Zunächst der Hinweis auf den BGH, Beschl. v. 19.04.2016 – 1 StR 95/16.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 113 Leser - August 25, 2016 10:38am
© cunaplus – Fotolia.com In den letzten Tagen gab es mal wieder einige Meldungen aus dem NSU-Verfahren. U.a. hatte LTO hier über (weiteren) Streit zwischen den Verteidgern von B. Zschäpe abr auch zwischen den Verteidigern und den Nebenklägervertretern berichtet. Wir hatten ja lange nichts mehr von dem Verfahren gehört, in meinen Augen ein (fast) vergessenes Verfahren, aber es ...
© SZ-Designs – Fotolia.com Auf der Homepage des BGH ist gestern mal wieder ein Pauschgebührenbeschlus veröffentlicht worden. Es ist der BGH, Beschl. v. 21.07.2016 – 4 StR 72/15, über den ich heute dann gleich berichten will, denn der Beschluss ist ein kleines Schmankerl. Nicht, weil der BGH den Gerold/Schmidt und meinen darin enthaltenen Teil zu § 51 RVG zitiert, was mich natürlich freut.
© Alex White – Fotolia.com Der OLG Hamm, Beschl. v. 28.06.2016 – 4 RBs 135/16 – zeigt mal wieder deutlich, wie wichtig es ist, bei der Begründung der Rechtsbeschwerde/Revision klar und deutlich/eindeutig zu formulieren. Sonst gibt man dem OLG – ggf. dem BGH – eine Steilvorlage für die Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig. So ist es in/mit dem Beschluss gekommen.
© AllebaziB – Fotolia Recht frisch, nämlich aus dieser Woche ist folgende Frage eines Kollegen, die eine Problematik aus dem Bereich der Revision betrifft. Und zwar: „Hallo Herr Burhoff, Ich habe gerade eine Revisionsbegründung fertig gestellt und nebenbei kam mir da eine gebührenrechtliche Frage in den Sinn.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 53 Leser - August 19, 2016 2:03pm
© AllebaziB – Fotolia Heute mal keine Frage, aber ein Sachverhalt, der zu einer Frage hätte werden können. Aber der Kollege, der mir die zu dem Sachverhalt passende Entscheidung geschickt hat, hat das Problem selbst gelöst. Hier dann die Frage/der Sachverhalt. „Gegen die Angeklagte A war ein Verfahren wegen uneidlicher Falschaussage beim AG anhängig.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 82 Leser - August 26, 2016 2:10pm
Sonntagswitz: In Rio ist Bergfest, also gibt es Olympia-/Sportwitze
© Teamarbeit – Fotolia.com In Rio ist heute Bergfest = die erste Hälfte der Olympiade ist rum. Da kann man dann mal Olympia-/Sportwitze bringen. Also: „Nachdem im Olympischen Dorf eingebrochen wurde, fragt der Polizeibeamte vorwurfsvoll einen 100-Meter-Läufer: „Sie sind doch so ein ausgezeichneter Läufer! Konnten Sie den Einbrecher denn nicht aufhalten?“ „Klar“, erwi ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Humor- 186 Leser - August 14, 2016 1:45pm
© Teamarbeit – Fotolia.com Ich hatte vorhin im Wochenspiegel den Hinweis auf den Beitrag im NWB-Experten-Blog zur „Steuerfalle Pokémon Go„. Beim Einstellen kam mir die Idee/der Gedanke: Schau doch mal, ob es nicht auch Pokémon-Witze gibt, bei der Hype um das Spiel ist das sicherlich (schon) der Fall. Und in der Tat, ich habe ein wenig gesucht und bin fündig geworden, Herrn Googel sei Dank.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Humor- 263 Leser - August 7, 2016 1:50pm
© Aleksandar Jocic – Fotolia.com Auch die 32. Woche schließe ich mit einem Wochenspiegel ab, bevor es dann am Nachmittag den wöchentliche Sonntagswitz gibt. Nun, was war in der ablaufenden Woche – in meinen Augen interessant/berichtenswert? Das war: der Ausbruch des Vorsitzenden im „Münchner Oktoberfest Prozess“ mit: Jegliche professionelle Distanz, oder: Richter verurteil ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 99 Leser - August 14, 2016 8:50am
Der Samstag ist im BOB ja immer der Tag für ein „Kessel Buntes“. Und daher gibt es dann heute dazu/daraus eine FG-Entscheidung, nämlich das FG Münster, Urt. v. 18.05.2016 – 10 K 2790/14 E. Ja, ganz bunt, denn die im Urteil behandelte Problematik ist die Frage, ob Lebensgefährten einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft – wie Eheleute – unter den steuerlichen „Splittingtarif“ fallen.
© Fotolia – fotomek Und hier dann der zweite Versuch der Verfahrenserledigung der besonderen Art (zum ersten hier: Verfahrenserledigung der besonderen Art I, oder: Rührende Fürsorge). Dieser zweite Versuch stammt von einem Kollegen, der ungenannt bleiben möchte. Übersandt hat er mir das anonymisierte Schreiben einer Rechtsschutzversicherung, das ihn bzw.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 151 Leser - August 15, 2016 10:40am
entnommen wikimedia.org Author User: Jarlhelm Der LG Karlsruhe, Beschl. v. 20.07.2016 – 4 Qs 25/16 – ist ja schon in einigen anderen Blogs und auch sonst über die Ticker gelaufen. ich greife ihn dann heute noch einmal auf. Es ist die Geschichte, deren Ausgang bei „Hart aber fair“ liegt. Da hatte der bayerische Innenminister Herrmann hatte 2015 über den Sänger Roberto Blanco g ...
Nur ein „kleiner Beschluss“ ist der BGH, Beschl. v. 19.07.2016 – 5 AR (Vs) 45/16. Er ist in einer sog. Justizverwaltungssache ergangen, womit der BGH an sich ja nicht so häufig zu tun hat. Es geht um eine „Rechtsbeschwerde“ gegen einen KG-Beschluss im §§ 23 ff. EGGVG-Verfahren. Dazu der BGH – kurz und trocken: „Die als Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Kammergerichts vom 1.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 121 Leser - August 22, 2016 10:38am
entnommen wikimedia.org Urheber Munhuu94 – Own work Das KG hat im KG, Beschl. v. 25.05.2016 – 3 ARs 5/16 – eine Berliner Schöffin ihres Amtes enthoben (§ 51 GVG). Grund: Die Schöffin hatte im Internet, und zwar in ihrem Facebook-Profil, Hassbotschaften gegen Pädophile und Ausländer verbreitet und die Todesstrafe, harte Körperstrafen und Selbstjustiz propagiert.
© digitalstock – Fotolia.com Für Lkw-Fahrer interessant ist der AG Lüdinghausen, Beschl. v. 20.06.2016 – 19 OWi-89 Js 891/16-87/16 – betreffend den Abstandsverstoß eines Lkw-Fahrers (§ 4 Abs. 3 StVO). Die Regelbuße beträgt in dem Fall nach dem BKat 80 €, was für Lkw-Fahrer wegen der somit erfolgenden Eintragung im FAER von Bedeutung ist. Das LG Lüdinghausen hat nun in einem „Grenzfall“ – m.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 122 Leser - August 24, 2016 10:18am
© ernsthermann – Fotolia.com Gewogen und zu leicht befunden, oder: Es war m.E. ein untauglicher Versuch, den eine Strafkammer des LG Hagen unternommen hat, um ein ggf. umfangreicheres BTM-Verfahren nicht verhandeln zu müssen. Die Strafkammer war/ist nämlich bei einer BtM-Anklage von Strafklageverbrauch ausgegangen und hat die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 119 Leser - August 30, 2016 2:10pm
© Joachim B. Albers – Fotolia.com Der Beschuldigte befindet sich u.a. wegen des (schweren) sexuellen Missbrauch eines Kindes gem. § 176 Abs. 2 Nr. 1 StGB und § 176 Abs. 4 Nr. StGB in U-Haft. Das AG hat gem. § 119 StPO angeorndet, dass Besuche und die Telekommunikation der Erlaubnis bedürfen und diese sowie der Schrift- und Paketverkehr zu überwachen sei.
entnommen wikimedia.org Urheber Bundesrepublik Deutschland, Bundesministerium des Innern Der ein oder andere Leser wird sich fragen: Aufhebung der vorläufigen Entziehung im Revisionsverfahre, gibt es das? Antwort: Ja, aber….. Grudnsätzlich ist zwar die vom Tatgericht vorgenommene Wertung des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Entziehung der Fahrerlaubnis gem.
© Alex White _Fotolia.com Der Kollege Breu hat mir gestern den LG Dresden, Beschl. v. 25.07.2016 – 6 II StVK 609/15 – übersandt mit dem Bemerken, dass sein Thematik wohl besser in mein Blog passe als in das Blog des Kollegen. Nun ja, der Beschluss behandelt eine kostenrechtliche Frage und die ist hier vielleicht wirklich ganz gut – ich sage nicht „besser“ – aufgehoben.
Dem BGH, Beschl. v. 22.06.2016 – 5 StR 198/16 – liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Zwei Schülerinnen wandten sich Ende des Jahres 2012 bzw. Ende des Jahres 2013 mit persönlichen Problemen an den als Vertrauenslehrer an einem Gymnasium tätigen Angeklagten. Zwischen den in den Tatzeiträumen15 bzw.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 901 Leser - August 9, 2016 7:25am
© J.J.Brown – Fotolia.com Nun, es sind nicht nur die Amtsrichter, über die ich mich ärgere (vgl. dazu den OLG Hamm, Beschl. v. 27.07.2016 – 2 RBs 131/16 und Ich kann es nicht mehr lesen I, oder: Schon wieder Entbindungsantrag). Nein, es sind auch Verteidiger (die kommen nachher auch noch ? ) und/oder Vertreter von Nebenklägern. Für letztere gilt ebenso: Ich kann es nicht mekr lesen, bzw.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 113 Leser - August 23, 2016 10:20am
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Ich hatte gedacht, dass ich zu der Frage vom vergangenen Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Verfahrensgebühr für das Revisionsverfahren auch bei/nach Wiedereinsetzung? (auch) schon mal geschrieben habe. Das habe ich gesucht, aber nicht gefunden. Muss dann wohl ein Irrtum sein.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 31 Leser - August 22, 2016 2:10pm
entnommen wikimedi.org Urheber Noop1958 Ich habe länger nicht mehr über Strafzumessungsentscheidungen berichtet. Das will/kann ich dann heute mal wieder tun mit dem Hinweis auf den OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.06.2016 – 1 Ss 381/15, in dem das OLG aber nur in einer „Segelanweisung“ Hinweise zur Strafzumessung gibt; der Entscheidungsschwerpunkt liegt an anderer Stelle, näml ...
© Alex White – Fotolia.com Das BGH, Urt. v. 21.07.2016 – 4 StR 558/16 – zeigt noch einmal einen Fehler auf, der in tatrichterlichen Urteilen häufig(er) festzustellen ist. Nämlich die Darstellung eines Sachverständigengutachtens, auf das die Verurteilung des Angeklagten gestützt wird, in den Urteilsgründen.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 51 Leser - August 9, 2016 1:50pm
© Thaut Images Fotolia.com Entscheidungen zum Schleudertrauma und/oder zum Haushaltsführungsschaden hatte ich – glaube ich – hier noch nie im Bericht. Heute dann aber mal eine Entscheidung aus diesem Problembereich, der, wenn ich mich richtig an meine Zivilrichterzeit erinnere – lang, lang ist es her -, in der Praxis eine große Rolle spielt. Es geht im KG, Urt. v. 15.01.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 118 Leser - August 13, 2016 9:20am
© Aleksandar Jocic – Fotolia.com Die – zumindest wetttermäßig – heißeste Woche des Jahres läuft ab. Und sie hatte auch ein „heißes Thema“, nämlich den Abschluss des Verfahrens gegen Gina-Lisa Lohfink, der dann natürlich auch die Blogs beschäftigt hat. Ich kann also heute in der Übersicht darüber, aber auch über andere interessante Themen, berichten, nämlich über: an der Sp ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 98 Leser - August 28, 2016 8:45am
© momius – Fotolia.com Aus dem Fundus der AG-Entscheidungen zur Akteneinsicht bzw. zur Einsicht in Messunterlagen und Messdaten dann jetzt der Hinweis auf den AG Völklingen, Beschl. v. 13.07.2016 – 6 Gs 49/16, der sehr schön mit dem OLG Celle, Beschl. v. 16.06.2016 – 1 Ss (OWi) 96/16 (dazu OLG Celle: Messdaten und Token sind herauszugeben, oder: Sie – die OLG Rechtsprechun ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 75 Leser - August 2, 2016 10:37am
wikimedia.org Urheber Ellin Beltz In der letzten Zeit ist ja vermehrt über die Verwendung von Dashcam-Aufzeichnungen berichtet worden. Dabei geht/ging es meist um Zivilverfahren, in denen die Aufzeichnungen eine Rolle gespielt haben, es gibt aber auch schon – zumindest – eine Entscheidung zum Bußgeldverfahren (vgl. hier den OLG Stuttgart, Beschl. v. 04.05.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 132 Leser - August 27, 2016 2:00pm
© pedrolieb -Fotolia.com Etwas vorschnell hatte nach Auffassung des LG Magdeburg im LG Magdeburg, Beschl. v. 13.06.2016 – 25 Qs 34/16 – den nach § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO bestellten Pflichtverteidiger entpflichtet. Das AG hatte ihn beigeordnet, weil sich der Angeschuldigte länger als drei Monate in Haft befand bzw. voraussichtlich bis zur Hauptverhandlung befinden werde.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 93 Leser - August 3, 2016 1:55pm
© Dan Race Fotolia .com Der BGH, Beschl. v. 10.05.2016 – 4 StR 185/16 – ist eine der doch häufigeren Entscheidungen des BGH zu den Fragen der Unterbringung nach § 63 StGB. Die ist ein „scharfes Schwert“, dessen Einsatz für den Betroffenen weit reichende Folgen hat und vor allem: Lange weitreichende Folgen haben kann, wenn es um die Dauer der Unterbringung geht.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 80 Leser - August 1, 2016 7:33am
© Avanti/Ralf Poller – Fotolia.com Ich hatte ja eben über den Newsletter der der VUT aus Püttlingen vom 05.08.2016 berichtet (vgl. dazu hier: ESO ES 3.0 – ist der Kampf um die Entschlüsselung der Rohmessdaten erledigt?). Danach soll der Kampf um die Rohmessdaten erledigt sein. Nun, für den Fall, dass das nicht überall so gesehen wird, hier dann noch einmal eine Entscheidung, in der es u.a.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 50 Leser - August 8, 2016 10:37am
© Brux . Fotolia.com Manchmal frage ich mich, was Verteidiger eigentlich noch alles tun sollen/müssen. So auch beim KG, Beschl. v. 21.07.2016 – 3 Ws (B) 382/16. Allerdings bezieht sich die Frage nicht auf den KG, Beschl., sondern auf das Verhalten/Vorgehen des AG. Da hatten der Betroffene und sein Verteidiger am Terminstag um 8.30 Uhr ein Taxi genommen, um die auf 9.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 150 Leser - August 16, 2016 10:20am
© fotomek – Fotolia.com Ich habe länger überlegt, ob ich den KG, Beschl. v. 17.06.2016 – 3 Ws (B) 217/16 -162 Ss 55/16 – „bringen“ soll oder nicht, habe mich dann jetzt aber dazu entschlossen. Es geht mal wieder um eine Zustellungsproblematik kombiniert mit der sog. „rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht“ und kombiniert mit der Frage der wirksamen Zustellung eines Bußg ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 80 Leser - August 30, 2016 10:10am
© Dan Race Fotolia .com Nach dem BGH, Beschl. v. 19.04.2016 – 1 StR 95/16 (dazu Jugendstrafe I: Jugendstrafe muss erziehen) der Hinweis auf den BGH, Beschl. v. 22.06.2016 – 5 StR 524/15. Die zur Aufnahme in BGHSt bestimmte Entscheidung befasst sich mit dem Merkmal der besonderen Schwere der Schuld in § 105 Abs. 3 Satz 2 JGG.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 135 Leser - August 25, 2016 2:00pm
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Die Lösung zu der Frage vom vergangenen Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Verfahrensgebühr nach Rücknahme der Anklage?, ist/war ganz einfach. Ich verweise dazu nämlich nur auf den AG Gießen, Beschl. v. 29.06.2016 – 507 Ds — 604 Js 35439/13. Aus der – mir vom Kollegenm Hauer aus Gießen – übersandten Entscheidung stammt der Sachverhalt und dann ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 80 Leser - August 29, 2016 2:10pm
© Dan Race Fotolia .com M.E. mehren sich in der letzten Zeit die Entscheidungen, in denen vom BGH „Freispruchurteile“ der LG aufgehoben werden, weil nach Auffassung des BGH die Beweiswürdigung „nicht stimmt“. Zu den Entscheidungen gehhört z.B. das BGH, Urt v. 18.05.2016 – 2 StR 7/16. Dem Angeklagten wird der Vorwurf der Untreue gemacht.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 115 Leser - August 18, 2016 7:30am
© Gina Sanders Fotolia.com Streit gibt es in der Praxis häufig um den sog. Verhinderungsvermerk des Vorsitzenden, wenn einer/der Beisitzer das schriftich begründete Urteil „wegen Verhinderung“ nicht selbst innerhlab des sich aus § 275 StPO ergebenden Frist hat unterzeichnen können. Dann geht es (immer) darum, ob eigentlich ein ausreichender Grund für die Verhinderung vorlag/f ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 127 Leser - August 10, 2016 7:30am
© Corgarashu – Fotolia.com Durch vorläufige gerichtliche Verfahrenseinstellung ausgeschiedene Taten dürfen i.d.R. selbst im Fall prozessordnungsgemäßer Feststellung auch bei der Beweiswürdigung nur dann zu Lasten des Angeklagten verwertet werden, wenn dieser zuvor auf die Möglichkeit einer solchen Verwertung hingewiesen worden ist.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 130 Leser - August 31, 2016 2:00pm
entnommen wikimedia.org Urheber Ukko.de Schon etwas älter ist der KG, Beschl. v. 03.03.2016 – 3 Ws (B) 106/16, hängt also auch schon etwas länger in meinem Blogordner. Das KG behandelt in seiner Entscheidung die Anforderungen an die Darlegungen im Urteil bei einem (unechtem Teil) Freispruch vom Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG im Falle der angeblich unbewussten Alkoholaufnahme.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 439 Leser - August 26, 2016 10:30am
© eyetronic Fotolia.com Heute möchte ich zwei Entscheidungen zur Wirksamkeit der Rücknahme eines Rechtsmittels durch den Verteidiger vorstellen. Zunächst den BGH, Beschl. v. 06.07.2016 – 4 StR 149/16 -, der dem BGH so wichtig ist, dass er ihn in die amtliche Sammlung BGHSt aufnimmt. Das LG hatte im Sicherungsverfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatri ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 38 Leser - August 3, 2016 7:28am
© J.J.Brown – Fotolia.com Für den BGH, Beschl. v. 14.06.2016 – 3 StR 196/16 – muss man m.E. an sich eine neue Rubrik aufmachen. Denn das was sich eine Strafkammer des LG Trier da geleistet hat, ist m.E allein mit dem Begriff „Klassischer Fehler“ nicht mehr ausreichend umschrieben. Es ist zumindest ein „klassischer Anfängerfehler“, wenn nicht mehr, wenn von einer Strafkamme ...
entnommen openclipart.org Nach dem BGH, Beschl. v. 06.07.2016 – 4 StR 149/16 (dazu: Rechtsmittelrücknahme I: Der Beschuldigte hat das Sagen…..) folgt nun der OLG Hamm, Beschl. 07.06.2016 – 1 RVs 16/16, der auch eine Rechtsmittelrücknahmeproblematik zum Gegenstand. Es geht um folgenden Sachverhalt: Das AG hat den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 51 Leser - August 3, 2016 10:19am
© wwwebmeister – Fotolia.com Nach dem VG Freiburg, Beschl. v. 28.7.2016 – 4 K 1916/16 (dazu: „Standfest“ bzw. „handfester Beweis“, oder: Wo ist die (Viagra)Tablette?) eine weitere Entscheidung aus dem Fahrerlaubnisrecht, und zwar das schon etwas ältere VG Karlsruhe, Urt. v. 29.01.2016 – 9 K 275/15, der sich mit dem Fahreignungs-Bewertungssystems (Stichwort: Punktereform 20149 befasst.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Verwaltungsrecht- 98 Leser - August 11, 2016 1:50pm
© PhotoSG – Fotolia.com M.E. schreibt das OLG Düsseldorf seine Rechtsprechung zur Pauschgebühr – vor allem in Staatsschutzsachen – neu. Zu den Beschlüssen, aus denen man das folgern kann, gehört auch der OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.08.2015 – III-3 AR 4/15, der zur Frage einer Pauschgebühr für die Teilnahme an (vielen) Hauptverhandlungsterminen Stellung nimmt.
© Berlin85 – Fotolia.com Ja, wenn es nach dem BMJV und dem Bundesrat geht, gilt demnächst: (Unfall)Gaffen und Autorennen ist/sind verboten, wer sich nicht dran hält, wird bestraft, also wird beides „teuer“. Beides gehört nämlich zu dem in meinen Augen schier unerschöpflichen Reservoir an Gesetzesvorhaben, die das BMJV/der Bundesrat noch vor Ende der Legislaturperiode umsetzen will.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 118 Leser - August 20, 2016 9:10am
entnommen wikimedia.org Author The Car Spy Während des Studiums wird Kaufrecht „gepaukt“, die einschlägigen Paragrafen rauf und runter. In der Praxis gibt es dann – finde ich jedenfalls – gar nicht so viel Entscheidungen zu dem Themenbereich. Aber vielleicht liegt diese Einschätzung auch an meiner „Strafrechtsbrille“.
entnommen wikimedia.org Author Fotograf: Stefan Lampert Und nach dem KG, Urt. v. 15.01.2015 – 22 U 68/11 (und dazu: HWS/Schleudertraum, Haushaltsführungsschaden und das KG) noch mal Schleudern. Jetzt aber kein Schleudertraum, sondern ein schleudernder Pkw und die Frage der Haftungsverteilung, wenn der mit einem entgegenkommenden Fahrzeug, zusammenstößt. Das OLG München, Urt. v. 30.10.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 114 Leser - August 13, 2016 2:33pm
© Maksim Kabakou Fotolia.com Diese Woche eröffne ich mit zwei Beiträgen zur Verfahrenserledigung im Bußgeldverfahren, allerdings der besonderen Art. In den vergangenen Tagen haben mir nämlich zwei regelmäßige Blogleser über zwei besondere Arten der Verfahrenserledigung berichtet bzw. über zwei Versuche, das Bußgeldverfahren zu erledigen, die in meinen Augen schon berichtenswert sind.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 104 Leser - August 15, 2016 7:25am
„Standfest“ bzw. „handfester Beweis“, oder: Wo ist die (Viagra)Tablette?
entnommen wikimedia.org Urheber: Tim.Reckmann – Own work Der Kollege Gratz hat gestern schon in seinem VerkehrsrechtsBlog über den VG Freiburg, Beschl. v. 28.7.2016 – 4 K 1916/16 – berichtet, und zwar im Hinblick auf die in der Entscheidung eine Rolle spielende „Viagra-Tablette“ mit dem schönen Titel: „Kein Fahrerlaubnisentzug: VG bleibt bei Viagra-Besitz standhaft“ :-).
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Verwaltungsrecht- 77 Leser - August 11, 2016 10:30am
© canstockphoto5259235 Vielleicht erinnern sich regelmäßige Blogleser ja noch an das Posting „So gehts „im wilden Süden“: Durchsuchung/Beschlagnahme im OWi-Verfahren“ Da ging es um eine Durchsuchung/Beschlagnahme im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren, die vom AG Reutlingen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 39 km/h angeordnet und die vom LG Tübingen dann abgesegnet worden war.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 411 Leser - August 9, 2016 10:47am
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Die kurze Frage vom vergangenen Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren bekomme ich nach Beiordnung im Rahmen der Sicherungsverwahrung? habe ich dem Kollegen auch ebenso kurz beantworten können, nämlich mit: „Hallo, ich fasse es nicht 🙂 . Nicht die aktuelle Ausgabe. Derzeit gibt es eine Mängelexemplaraktion. Das Werk kostet nur 76,90 €.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 54 Leser - August 15, 2016 2:15pm
© Teamarbeit – Fotolia.com Bei dem Wetter der letzten Tage tue ich mich mit der Thematik für den Sonntagswitz heute nicht schwer. Bei so viel Sonne und Sommer bleibt eben nur: Sommer, Sonne, Urlaub, und zwar mit: Ein Urlauber aus Europa steht gedankenverloren am Tresen eines Schnellrestaurants in New York.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Humor- 161 Leser - August 28, 2016 1:45pm
© Teamarbeit – Fotolia.com Nach zwei Wochen Olympiade hat das Spektakel heute (endlich) ein Ende, aber am Horizont ziehen neue Wolken auf bzw. sind da: Die Fußballsaison beginnt. Das freut mich dann besonders . Nun, was soll es? Man kann es nicht ändern, auch wenn es mir allmählich reicht. In allen Gazetten/auf allen Kanälen: Sport, Sport, Sport………dann eben hier heute auch no ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Humor- 188 Leser - August 21, 2016 1:50pm
© Aleksandar Jocic – Fotolia.com Auch in dieser Woche natürlich einen/den Wochenspiegel über Themen aus anderen Blogs – wir schauen also mal wieder über den Tellerrand. Das habe ich übrigens in der Vergangenheit schon 322 mal getan, denn dieses ist der 323. Wochenspiegel vom BOB. Und ich berichte heute dann über: Wortgefecht vor Gericht: Protokoll der Obszönitäten, Inzucht ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 70 Leser - August 7, 2016 8:54am
© Aleksandar Jocic – Fotolia.com Die zweite Olympia-Woche geht zu Ende. Und ich habe den Eidnruck, dass die Olympiade dann doch andere Themen ein wenig verdrängt hat. Jedenfalls hat es m.E. in der ablaufenden Woche kein herausragendes Thema gegeben, was aber auch an den Sommerferien liegen kann.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 82 Leser - August 21, 2016 8:50am
Das AG muss den Betroffenen auf dessen Antrag von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbinden, wenn er sich zur Sache geäußert oder erklärt hat, dass er sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äußern werde, und seine Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts nicht erforderlich ist.
© rcx – Fotolia.com Auf der Homepage des BGH eingestellt worden ist heute der BGH, Beschl. v. 28.06.2016 – 1 StR 613/15. Die für BGHSt vorgesehene Entscheidung behandelt eine Problematik aus dem BtM-Bereich, nämlich die Frage, ob der unerlaubte Umgang mit Betäubungsmitteln zum Zweck der Eigenbehandlung eines Schmerzpatienten durch § 34 StGB – Notstand – gerechtfertigt sein kan.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 82 Leser - August 17, 2016 6:20am
© Gstudio Group – Fotolia.com Im Moment gibt es einige Entscheidungen des BVerfG zu Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 GG). Nach der „durchgeknallten Staatsanwältin (vgl. dazu den BVerfG, Beschl. v. 29.06.2016 – 1 BvR 2646/15 und Die „dahergelaufene, durchgeknallte, widerwärtige, boshafte, dümmliche, geisteskranke Staatsanwältin“, oder: Was bringt es?) haben wir dann jetzt ...
© ernsthermann – Fotolia.com Der BVerfG, Beschl. v. 29.06.2016 – 1 BvR 2646/15 – ist ja schon in anderen Blogs gelaufen. Er ist aber – auf den ersten Blick – auch „zu schön“, den muss man einfach bringen. Es geht mal wieder um die Schmähkritik. In Berlin ist ein Verteidiger wegen Beleidigung einer Staatsanwältin verurteilt worden.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 163 Leser - August 5, 2016 7:25am
Ich erinnere: Vor einiger Zeit hat die Geschichte mit dem „Rabaukenjäger“ die Gazetten und auch die Blogs beschäftigt. Es ist jetzt gut ein Jahr her, dass auch ich hier über das das AG Pasewalk, Urt. v. 20.05.2015 – 711 Js 10447/14 – berichtet habe (vgl. dazu „Rabaukenjäger“ – noch erlaubt/schon verboten?). Die Geschichte ist danach natürlich weiter gegangen.
© Alex White – Fotolia.com Da ist dann auch mal ein Verfahren, in dem unverständliches Verteidigerverhalten festzustellen ist, das der BGH im BGH, Beschl. v. 28.06.2016 – 2 StR 265/15 – als einen „offenkundigen Mangel“ der Verteidigung bzeichnet. Da muss ich nicht mehr viel Worte machen: Der BGH, Beschluss spricht für sich: Die Versäumung der Frist zur Begründung der Revis ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 207 Leser - August 12, 2016 7:25am
Zum Wochenabschluss – hat heute etwas gedauert – dann zunächst der Hinweis auf einen BVerfG, Beschl., in dem es noch einmal um die Frage der rechtzeitigen Versendung eines „Fristfaxes“ geht. Dazu hatte das BVerfG ja bereits im BVerfG, Beschl. v.15.01.2014 – 1 BvR 1656/09 – Stellung genommen (vgl. dazu Beim Faxen keine Faxen machen, sondern: Sicherheitspolster einkalkulieren).
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 96 Leser - August 26, 2016 8:34am
© Stefan Rajewski Fotolia .com Die Fälligkeit des Anspruchs des Pflichtverteidigers auf eine Pauschgebühr (§ 51 RVG) spielt in der Praxis eine nicht unerhebliche Rolle. Das gilt sowohl für die Frage, wann (erstmals) eine Pauschgebühr verlangt werden kann, als auch für die Frage, wie lange der Pflichtverteidiger eine Pauschgebühr verlangen kann, also wann Verjährung eintritt.
© Thaut Images – Fotolia.com Ich habe schon länger keine Entscheidung mehr aus der Reihe: Haftungsverteilung bzw. Sorgfaltspflichten im Straßenverkehr, vorgestellt. In die passt dann aber jetzt das OLG Hamm, Urt. v. 07.06.2016 – 9 U 59/14 -, das sich zu den Verhaltensregeln bei der Begegnung von zwei Fahrzeugen verhält, wenn für die Begegnung/das „Aneinandervorbeifahren“ a ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 136 Leser - August 6, 2016 2:36pm
© eyetronic Fotolia.com Gerade auf der Homepage des BGH eingestellt ist der BGH, Beschl. v. 07.07.2016 – 2 ARs 209/16. Es geht um die „sofortige Beschwerde“ gegen eine Kosten- und Auslagenentscheidung des LG, das diese nach einer Einstellung des Verfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO gegen den (ehemaligen) Angeklagten getroffen hat.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 623 Leser - August 16, 2016 6:39am
© fotomek -Fotolia.com Die fehlerhafte Interpretation einer Ladung zu einem Fortsetzungstermin als Mitteilung einer Verlegung des Beginns einer Berufungshauptverhandlung, die bei sorgfältigem Lesen des weiteren Ladungsschreibens vermeidbar gewesen wäre, vermag ein Ausbleiben bei Beginn der Berufungshauptverhandlung nicht genügend zu entschuldigen. So das OLG Celle im OLG Celle, Beschl. v.