Source: https://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/z110/k/k1957k/kap1_2/kap2_28/para3_19.html
Timestamp: 2020-02-24 17:01:12
Document Index: 267630612

Matched Legal Cases: ['Art. 112', 'Art. 120', 'Art. 120', 'Art. 112', 'Art. 112', 'Art. 120']

Kabinettsprotokolle Online "G. Betreuung der Aussiedler im Grenzdurchgangs..." (2.28.19:)
2.28.19 (k1957k): G. Betreuung der Aussiedler im Grenzdurchgangslager Friedland
2.28.19: Standort: G. Betreuung der Aussiedler im Grenzdurchgangslager Friedland.
G. Betreuung der Aussiedler im Grenzdurchgangs....
[G.] Betreuung der Aussiedler im Grenzdurchgangslager Friedland
Auf eine Frage des Vizekanzlers berichtet der Bundesminister der Finanzen, daß er nach der letzten Kabinettssitzung mit dem Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes Dr. Weitz 35 gesprochen habe. Es sei Einverständnis darüber erzielt worden, daß das Bundesfinanzministerium zunächst einen Vorschuß von 50 000 DM zahle, diesen Vorschuß nach Bedarf erhöhe und alle derartigen Zahlungen den Ländern auf die Kriegsfolgenhilfe anrechne 36. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte nimmt auf seine Kabinettvorlage vom 27.6.1957 Bezug 37. Er betont, es komme ihm nicht darauf an, wie das Bundesfinanzministerium die gezahlten Beträge von den Ländern zurückerhalte, es sei vielmehr entscheidend, daß sofort und großzügig geholfen werde. Der von dem Bundesminister der Finanzen genannte Betrag von 50 000 DM sei erheblich zu niedrig. Sorgfältige Berechnungen, an denen auch die Vertreter des Bundesfinanzministeriums mitgewirkt hätten, seien zu einem monatlichen Bedarf von 300 000 DM gekommen. Man stehe vor der moralischen und politischen Notwendigkeit, unverzüglich einen größeren Bestand von Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenständen zu beschaffen, damit die unglücklichen Aussiedler nach den langen Jahren des Leidens angemessen eingekleidet und ausgerüstet werden könnten. Es sei überdies erforderlich, daß die notwendigen Beträge praenumerando zur Verfügung gestellt würden. Es treffe nicht zu, daß seine Vorschläge gegen die Art. 112 oder Art. 120 GG verstießen. Der Bundesminister der Finanzen erklärt demgegenüber, nach seiner Auffassung handele es sich um eine eindeutige Länderaufgabe. Wenn sich die Länder weigerten, diese Aufgabe zu erfüllen, werde er Vorschüsse leisten, diese Vorschüsse den Ländern in Abzug bringen und es notfalls auf einen Prozeß ankommen lassen. Ein anderes Verfahren sei haushaltsrechtlich nicht möglich. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte gibt zu Protokoll, daß er die Verantwortung für das Lager Friedland ablehnen müsse, wenn man seine Kabinettvorlage verwerfe. Der Vizekanzler stellt klar, daß diese Kabinettvorlage nicht abgelehnt worden sei. Der Bundesminister für Verkehr setzt sich dafür ein, daß der Bundesminister der Finanzen die von ihm zugesagte erste Vorschußrate auf 300 000 DM erhöhe. Der Vizekanzler bittet den Bundesminister der Finanzen, sofort einen Vorschuß in angemessenem Umfange zu zahlen und bei weiterem Bedarf entsprechend zu erhöhen. Er glaubt, daß die erste Rate etwa 200 000 DM betragen müsse. Der Bundesminister der Finanzen hält es für zweckmäßig, aus taktischen Gründen im Hinblick auf den sonst zu erwartenden Widerspruch der Länder mit einer kleinen Rate anzufangen. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte erklärt hierzu, daß man sich mit einem Betrag von DM 50 000 nur blamieren werde. Der Bundesminister der Finanzen entgegnet, daß sich Dr. Weitz mit einer ersten Rate von 50 000 DM einverstanden erklärt habe. Staatssekretär Dr. Strauß ist der Ansicht, daß es sich bei der Einkleidung der Aussiedler nicht um eine Bundesaufgabe im Sinne des Art. 120 GG, möglicherweise aber um eine Notstandsmaßnahme handele, auf die Art. 112 GG angewendet werden könne 38. Er hält den von dem Bundesminister der Finanzen vorgeschlagenen ersten Vorschuß von 50 000 DM für zu niedrig und warnt vor den psychologischen Auswirkungen einer falschen Behandlung der Aussiedler.
Die anwesenden Kabinettmitglieder fassen folgenden Beschluß: Aus zwingender menschlicher und politischer Verpflichtung wird der Bundesminister der Finanzen beauftragt und ermächtigt, laufend die notwendigen Beträge zur Einkleidung und Ausrüstung der Aussiedler im Lager Friedland bereit zu stellen. Hierdurch soll die Frage, ob es sich um eine Bundes- oder Landesaufgabe handelt, nicht präjudiziert werden. Als erste Rate wird sofort ein Betrag von 300 000 DM gezahlt. Dieser Betrag ist auf Grund von Anforderungen der Lagerleitung in dem erforderlichen Umfange aufzustocken. Alle Zahlungen erfolgen im voraus.
Dieser Beschluß erfolgt bezüglich der Höhe der ersten Rate gegen die Stimme des Bundesministers der Finanzen 39.
Dr. Heinrich Weitz (1890-1962). 1927-1937 Oberbürgermeister von Trier, 1945 Oberbürgermeister von Duisburg, 1945 Mitglied des rheinischen Provinzialrates, 1946-1950 MdL Nordrhein-Westfalen (CDU), 1947-1951 Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen, 1951 Präsident des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes, 1952-1961 Präsident des Deutschen Roten Kreuzes.
Siehe Sondersitzung am 27. Juni 1957 TOP A. - Vgl. den undatierten und ungezeichneten Vermerk über dieses nicht datierte Gespräch in B 136/9439 und B 150/3097.
Vorlage des BMVt vom 27. Juni 1957 in B 150/3097 und B 136/9439. - In seiner Vorlage hatte der BMVt berichtet, daß in der Zeit vom 1. Jan. bis 31. Mai 1957 ca. 42 000 Personen über das Grenzdurchgangslager Friedland in die Bundesrepublik eingereist seien, im gesamten Jahr 1956 dagegen ca. 30 000 und in den Jahren davor jeweils 15 000. Zur notwendigen Unterstützung der bisher aus Spenden des Roten Kreuzes getragenen Erstausstattung der Flüchtlinge hatte der BMVt außerplanmäßig 1,8 Millionen DM für Einkleidungszwecke beantragt. Die Zusage des BMF in Höhe von 50 000 DM hatte er als unzureichend abgelehnt.
Art. 112 GG besagt, daß Haushaltsüberschreitungen und außerplanmäßige Ausgaben der Zustimmung des Bundesministers der Finanzen bedürfen. Nach Art. 120 GG hat der Bund u.a. die Aufwendungen für die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten zu tragen.
Fortgang 188. Sitzung am 10. Juli 1957 TOP 6.