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Timestamp: 2020-08-08 00:38:56
Document Index: 187814434

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 129', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 257', 'BGH', '§ 257', '§89', '§ 89', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 267', 'BGH']

Verfahren gegen Keis Ben Odmane und andere LG Köln
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#1 | RE: Verfahren gegen Keis Ben Odmane und andere LG Köln 21.01.2016 21:24
Daher kopiere ich den Beitrag hierher von @erroriuris
Ich will wie üblich auf das Copyright der Prozessberichte und Verhandlungen hinweisen. Die Berichte unterliegen meinem Copyright.
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Vor dem Landgericht Köln läuft seit Oktober 2015 ein Prozess gegen 8 Angeklagte, denen unter anderem die Vorbereitung einer schweren Staatsgefährdenden Gewalttat im Sinne von § 89a StGB, die Unterstützung einer ausländischen Terroristischen Vereinigung im Sinne von § 129 a StGB, sowie mehrere bandenmäßige Diebstähle vorgeworfen werde.
Konkret sollen sie 2013 und 2014 in mehrere Kirchen, Schulen und Geschäftsläden eingebrochen sein, diese leergeräumt haben und anschliessend mit dem Erlös den IS unterstützt zu haben.
Das ganze findet statt vor der 1. großen Strafkammer des Landgerichts, unter dem versierten Vorsitzenden Dr. Sossna, der den Vorsitz über 2 weitere Berufsrichter, 2 Hauptschöffen,
2 Ergänzungsschöffen und einer Ergänzungsrichtern sowie 2 Staatsanwälten, 1 Dolmetscherin (für abgehörte Telefonate), 16 Verteidigern und 8 Angeklagten.
Die Angeklagten werden wie folgt verteidigt:
Rechtsanwalt Serszös (Köln) und Rechtsanwalt Ohm (Bonn)
Rechtsanwalt Heising (Bonn) und Rechtsanwalt Alkan
Rechtsanwalt Völker (Aachen) und ein weiterer dessen Namen mir nichht geläufig ist
Rechtsanwältin Groß Bölting (Wuppertal) eine der unangenehmsten und unfähigsten Strafverteidigerinnen in Deutschland, die es auch schon geschafft hat, wegen Verleumdung in 3 Instanzen zu einer Geldstrafe verurteilt zu werden und Rechtsanwalt Birkner
Rechtsanwalt Kaplan,
Rechtsanwalt Dr. Elobied (Berlin) und Rechtsanwältin Bassay Yildez (Frankfurt)
Rechtsanwalt Krechel (Bonn) und Rechtsanwalt Dr. Daimagüller (Berlin) Rechtsanwalt Hollbeck (Bonn) und Rechtsanwalt Subai (Troisdorf)
In den vergangenen Monaten verzögerten immer wieder unsinnige Anträge (Hauptsächlich der Rechtsanwältin Groß Bölting) den Prozess.
So wurde beispielsweise der Vorsitzende wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, weil er die Atmosphäre im Gerichtssaal als beklemmend beschrieben hatte, es wurde gefordert, das Verfahren auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 89 a StGB vorzulegen (eine Frage die der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs bereits in einem ausführlichen zutreffenden Beschluss als grundsätzlich gegeben angesehen hat).
Weiterhin hatte Rechtsanwältin Groß Bölting beantragt, den Haftbefehl gegen ihren Mandanten aufzuheben, weil die bisherige Hauptverhandlung den Tatvorwurf des § 89 a StGB nicht hätte bekräftigen oder erhärten können. Dabei verkennt sie allerdings, das der Vorwurf des § 89 a gar nicht Gegenstand der Haftbefehle ist.
All diese Anträge werden von dem grandiosen Gericht in einer fast schon stoischen Gelassenheit abgeschmettert.
Wenn es der Rechtsanwältin Groß Bölting mal in den Kram passte, durfte das leidgeprüfte Gericht auch mal bisschen Beweisaufnahme durchführen.
Diese seltenen Gelegenheiten nutze die Kammer dann immer, um abgehörte Telefonate zum Anklagevorwurf des § 89a StGB durchzuführen, die allerdings auf der Zuschauertribüne kaum zu verstehen waren, und daher hier (auch zusammenfassend nicht widergegeben werden können).
Allerdins nutzte dies die aufmerksamkeitssüchtige Rechtsanwältin dann immer, um Erklärungen nach § 257 Absatz 2 StPo zu den Telefonaten abzugeben, aus denen man, wie der Vorsitzende sachlich feststellte, mehr ziehen könne, als aus den Telefonaten an sich (somit sind diese ein Schuss in den Ofen).
Seit vergangener Woche beschäftigt sich das Gericht mit den einzelnen Fällen von Diebstählen, und führt dazu Beweismittel ein. Bislang waren dies abgehörte TKÜ Maßnahmen. Ab heute trat dann der erste leibhaftige Zeuge in den Zeugenstand.
Dieser, ein Kriminalbeamter ausser Dienst, bekundete, das man am 15.07.2013 zu einer Observationsmaßnahme die Frankfurter Straße vor das dortige Ibis oder Ibis Budget Hotel gerufen worden sei.
Hintergrund war, das die Kollegen aus einer Ermittlungsgruppe Hinweise bekommen hatten, in diesem Hotel solle einer abgezogen werden.
Im weiteren wurde ein Vermerk des Zeugen in die Hauptverhandlung eingeführt und über Beamer an die Wände des Gerichtssaal geworfen, wonach 3 der Angeklagten beim ausspionierern des Hotels durch die Kriminalbeamten beobachtete worden sein. Die Personalien wurden durch die Besatzung eines hinzugerufenen Streifenwagens aufgenommen.
Die Angeklagten haben daraufhin den mm Tatort verlassen, die Obseservationsmaßnahmen wurden 1 Stunde später abgebrochen.
Den Verteidigern geht es dann hauptsächlich um die Frage, was genau der Grund war, der dem Zeugen für die Überwachungsmaßnahmen genannten worden ist (da soll einer abgezogen werden) wie die Angeklagten durch den Zeugen identifiziert worden seien (uns wurden zu Beginn der Maßnahmen Fotos der Beschuldigten vorgelegt) und wie sich der pensionierte Beamte auf die Vernehmung vorbereitet habe (ich habe auf der Wache noch Zugriff auf von mir geschriebene Vermerke).
Die Hauptverhandlung wurde sodann unterbrochen, weil die Verteidigung des Angeklagten Keis Ben Odmane (da der Spiegel diesen Namen bereits veröffentlcicht hat, kann dies auch hier geschehen) die Rechtsanwälte Serszös und Ohm sich noch kurz beraten wollten, ob sie noch Fragen haben.
Dem war nicht der Fall. Die Sitzung wurde nach 5 Minuten fortgesetzt, und als klar war, das keiner mehr Fragen hatte, für die Mittagspause unterbrochen.
Nach der Mittagspause soll ein weiterer Zeuge vernommen werden, allerdings bin ich da terminlich verhindert.
Gegen einen Großteil der hier Angeklagten und weiterer Beschuldigter läuft ab dem 10.02 noch ein Verfahren vor dem Staatschutzsenat des OLG Düsseldorf.
Des Weiteren hat die Kammer heute der Ehefrau des Angeklagten (obwohl diese anscheinend ebenfalls zu den in Düsseldorf Angeklagten gehört) als Beistand ihres Ehemannes zugelassen. Das bedeutet, sie darf außerhalb der Sitzungspausen neben dem Angeklagten Platz nehmen, im Verfahren eigene Fragen/Anträge stellen und Erklärungen abgeben.
Rechtsanwalt Rubarth hat als Aussenstehender zum Prozess mal folgendes gesagt:
Wenn das fertig ist, sollte man den Sossna in die Position versetzen, die er haben will. Dem ist nichts hinzuzufügen.
#2 | RE: Verfahren gegen Keis Ben Odmane und andere LG Köln 02.05.2016 20:53
Der Prozess hat in den letzten Wochen massiv Fahrt aufgenommen, das Gericht konnte ungehindert durch irgendwelche überflüssigen Anträge die Beweisaufnahme ungestört fortsetzen.
Allerdings verhält es sich mittlerweile genau gegenteilig zum Anfang, von der konstruktiven Atmosphäre die es zu verbreiten versucht hat, ist nur noch wenig spürbar.
Der Vorsitzende ist in den vergangenen Wochen extremst dünnhäutig geworden und nimmt fast jeden Antrag persönlich.
Zwar haben sich fast alle Angeklagten eingelassen, aber fast sämtliche Angeklagten sitzen nach wie vor in Untersuchungshaft. Lediglich der Mandant von Rechtsanwalt Dr. Daimagüller und Ra Krechel (aus humanitären Gründen, da sein kleiner Sohn sehr schwer krank ist) und der Angeklagte O. B. O (Bruder des Hauptangeklagten) dürfen den Gerichtssaal nun jeden Morgen aus der Freiheit heraus betreten.
Da wir nun aus den Zeiten der TÜ raus sind, und auch andere Termine, die die Anwesenheit im Prozess verhindert haben, vorbei sind, ist auch in Zukunft in diesem Verfahren vermehrt mit Live Berichten zu rechnen.
#3 | RE: Verfahren gegen Keis Ben Odmane und andere LG Köln 10.05.2016 20:19
Heute morgen wurde einer der wichtigsten Zeugen im Verfahren gehört. Bis es soweit war gab es jedoch stundenlange Verzögerungen
Pünktlich hat das Gericht eig noch nie begonnen, überrasschenderweise war die Verspätung heute aber nicht ganz so eklatant , lediglich 20 minuten
Das GEricht kümmerte sich zunächst um ein paar organistatorische Dinge , die es wohl für banal hielt , die aber einigen juristisch hochkomplexen Zündstoff boten. So teilte der Vorsitzende zunächst mit. das er aufgrund der Sicherheit des Zeugen dessen Personenschützern ( 10 Stück an der Zahl ) das Tragen von Schusswaffen im Sitzungssaal erlaubt habe und insoweit die Sicherheitsverfügung für den heutigen Tage geändert habe. Das wurde von fast allen Anwälten beanstandet eine konkrete Gefährdungslage für den Zeugen seie nicht erkennbar. Es wurde beantragt die Personenschützer aufzufordern die Schusswaffen im Sitzungssaal abzulegen. Damit musste das Gericht dann die 1 Sitzungsunterbrechung einläuten, nach denen die Anordnung des Vorsitzenden den Personenschützern das tragen von Schusswaffen im Sitzungssaal zu erlauben bestätigt wurden.
Zur Begründung führte das Gericht u.a aus, dass Bernhard Falk ( ein zum Islam konvertierter Linksterrorist , der knapp 13 Jahre seines Lebens hinter geschlossenen Gitterstäben verbracht hat, und nun so eine Art muslimische Gefangenenenhilfe betreibt , ) den Zeugen angerufen und seine Aussage beeinflusst habe.
Dann teilt der Vorsitzende mit , der Zeuge habe sich an die Kammer gewandt, um um Unterstützung bei der Suche nach einem Zeugenbeistand zu bitten , nachdem seine Frankfurter Anwälin kurzfristig abgesprungen sei. Die Kammer habe Herrn Rechtsanwalt Donay ausgesucht ( von dem in Zukunft in diesem Thread wenn das Doland Verfahren losgeht noch zu hören sein wird ) , und diesem auch Teile der Akte zugesendet.
Nun gingen die Mikrofone gar nicht schnell genug an, um sämtliche Redefeuerwerke der Vereeidigung aufzunhemen. Die Weitergabe von Akten an einen Zeugenbeistand seie unzulässig , würde im jetzigen Verfahrensstadium gegen rechtliches Gehör der Angeklagten verstoßen. usw. Als herauskam das Rechtsanwalt Donay formal auch noch gar nicht beigeordnet war, hagelte es die nächste Flut. Damit seie er noch nichteinmal Interessensberechtigt sondern eine einfache Person, die schonmal gerade kein Anspruch auf die Akte habe. Auf die Frage der Verteidiger auf welche Rechtsgrundlage diese Anordnung der Akteneinsicht gestützt seie, berief sich der VOrsitzende zunächst immer wieder auf die allgemeinen Paragrafen konnte diese jedoch nicht konkret nennen, wärend die Verteidiger ( was ihnen der Vorsitzende immer absprach ) konkrete Zitate aus der Rechtsprechung darlegen konnten die die Anordnung des VOrsitzenden als klar rechtswidrig hinstellen könnten
Jetzt richtet sich das Feuer auch gegen den schon im Saale anwesenden Zeugenbeistand , dieser habe wie sein Mandant den Sitzungssaal für Beratungen zu verlassen , was aber von dem Vorsitzenden in klar rechtswidriger Art und Weise zunächst abgelehnt wurde. Nachdem immer mehr Vertreidiger Druck ausübten wurde E. M dann rausgeschickt, und der Zeugenbeistand informatorisch zur befragt. Dabei kam heraus , dass er die Akte zwar gründlich ( wie er sagt ) durchgearbeitet habe, sie aber zu keinem Zeitpunkt mit dem Zeugen durchgesprochen habe. Es habe nur ein kurzes Telefonat gegeben , indem über den heutigen Tage gesprochen worden seie.
Der vorsitzende unterbricht sodann für 30 Minuten ( aus denen 50 werden ) und verkündet dann den Beschluss das Rechtsanwalt Donay als Zeugenbeistand beigeordnet wird.
Der Zeuge konnte sodann vernommen werden. In seiner Aussage ging es darum , dass der Angeklagte Kais Ben Othmane im Jahre 2011 auf einer Pilgerfahrt leute für den Djihad missioniert haben soll. Die Befragung durch die Kammer ist schnell beendet ( 30 Minuten Netto ) , danach folgt die Mittagspause.
Die Staatsanwaltschaft hat nur eine kurze Nachfrage nämlich was genau die Pilgerfahrt gekostet habe ( 1299 € ) , den Verteidigern geht es hauptsächlich darum die Hintergründe der Sicherheitsmaßnahmen zu überdenken
Dabei kommt heraus das Bernhard Falk den Zeugen wohl tatsächlich EINMAL angerufen und über den Gegenstand des Verfahrens informiert hat, dieses Gespräch seie jedoch freundlich verlaufen. Im Gegenzug hat der Zeuge Bernhard Falk ( von dem er sich wohl nach Aufassung der Kammer bedroht fühlt ) 6x angerufen und sich sogar in Frankfurt mit ihm getroffen. Bei der Befragung durch Rechtsanwalt Ali Aydin ( bei dem ich mich nun herzlich dafür entschuldigen möchte das ich seinen Namen beim ersten Bericht nicht parat hatte , dort wird er von mir nach Harry Völker als weiterer dessen Name mir nicht geläufig ist bezeichnet ) kommt dann auch heraus , dass der Zeuge ihn im Rahmen eines anderen Staatschutzverfahrens ( Verdacht des geplanten Anschlags auf das Radrennen in Frankfurt vergangenen Jahres ), wo sich der Zeuge mit Bernahrd Falk getroffen habe, und wissen wiollte was denn in Köln " so abgehe " . Aydin hat ihm natürlich keine Antwort gegeben
Als auch dem Zeugen klar wird das seine Bedrohnungsängst sich nicht auf den Bernhard Falk als Ursache ziehen lassen, kommt er mit der allgemeinen Situtation vor der er Angst habe er kenne die Leute ja nicht usw. Auffallend ist das er fast sämtliche Verteidiger duzt was er auch schon mit den LKA Beamten gemacht habe, denen er auf der Pilgerreise die Mail geschickt hatte das der Angeklagte Kais Ben Othmane die anderen versuche zu missionieren. Dies brachte mal den Verdacht das der Zeuge V MAnn sein könnte , was aber wohl nicht zutrifft
Auf die Frage was denn seine Motivation gewesen seie zur Polizei zu gehen sagt er , dass er Angst hatte selbst mal Beschuldigt zu werden und dann den Beweis gehabt hätte , das er sich schon damals an die Polizei gewandt habe
Der Zeuge wird sodann entlassen, das Gericht nimmt dann noch die Einlassung des Angeklaagten UA entgegen und unterbricht sodann bis zum 30.05.2016
#4 | RE: Verfahren gegen Keis Ben Odmane und andere LG Köln 06.06.2016 23:06
Zwischenstand 06.06.06
Der heutige Prozesstag war eigentlich wiedereinmal beisielhaft für das was in Köln seit 52 Verhandlungstagen so abgeht . Inzwischen ist zwar etwas Ruhe eingekehrt , allerdings nutzt die Aufmerksamkeitssüchtige Wuppertaler Strafverteidigerin Andrea Groß Bölting diese schönen harmonsichen Pausen um die Atmosphäre mit ihrem verbalen Dünnpfiff zu vergiften. Wem das nutzen soll weiß ich nicht, ihren Mandanten reitet sie damit nur noch mehr in die Schei*e .
Dieser hatte wie bereits im letzten Zwischenbericht geschildert an einem der letzten Sitzungtage eine Aussage gemacht , indem er eigentlich die Hauptschuld an allem abstritt , allerdings keine Nachfrage der Verfahrensbeteiligten beantrwortete. Leider hat seine Einlassung das Problem das sie in entscheidender Art und Weise nicht mit den in der Hauptverhandlung erhobenen Beweismitteln insbeonderen den abgehörten aufgezeichneten und eingeführten Telekommunikationsüberwachugsmaßnahmen in Einklang zu bringen ist, weshalb ja wahrscheinlich auch keine Nachfragen der Kammer beantwortet werden sollte.
Nun hat der Angeklagte S.O.B in der Zwischenzeit mit einer Erklärung abgegeben durch seine Verteidiger die von mir hoch geschätzen Rechtsanwälte Heising ( Bonn ) und Alkan ( Troisdorf ) als einer der letzten Aussagen gemacht. Im Gegensatz zu der Einlassung des Angeklagten U. A ( der durch die Aussage des S.B.O belastet wird ) ist diese Einlassung in allen Punkten mit den in der Hauptverhandlung erhobenenen Beweismitteln in Einklang zu bringen. Weiterhin hat der Angeklagte S.B.O sich an den letzten 3 Hauptverhandlungstagen den ausführlichen Fragen des Vorsitzenden Richters Dr Sossna gestellt (mit wenigen Ausnahmen , die er zurückgestellt hat weil er weiteren Angeklagten zunächst die Möglichkeit geben will in ihren bereits angekündigten Aussagen selbst zu diesen Komplexen auszusagen ) .
Soviel zum bisherigen Sachstand nun die Schilderun des heutigen Verhandlungstages
Die Sitzung begann fast schon pünktlich um 10:03 ( geladen war wie immer um 09:30 was aber noch nie geschafft wurde ). Zunächst gab der Vorsitzende das heutige Beweisprogramm an, bei dem es sich um weitere Zeugen zu einer angeklagten gefährlichen Körperverletzung, weiteren Fragen an den Angeklagten SBO , sowie dem Anhören weiterer Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen handelte.
Zunächst wurden aber noch 2 Vermerke verlesen ( von denen zumindest einer am späten Nachmittag noch juristisch für viele Diskussionen sorgen sollte ) die Zusammentreffen einzelner Verteidiger mit dem Vorsitzenden und der beisitzenden Richterin Görmez zum Gegenstand hatten
Der interessanteste ( der wie bereits erwähnt am Nachmittag noich Brisanz entfalten sollte ) beschäftigte sich mit einem Besuch der Rechtsanwälte Heising und Alkan im Dienstzimmer des Vorsitzenden in der vergangenen Woche. Inhalt war der Haftverschonungsbeschluss den die Anwälte für ihren Mandanten gestellt hatten, und dessen Bescheidung auf Antrag der Verteidigung bis zur Beendigung der Einlassung des Mandanten zurückgestellt wurde ( Natürlich in der legitimen Hoffnung wenn er singt kommt er raus) . Der Vorsitzende gab an den Verteidigern mitgeteilt zu haben das es diesbezüglich keinen Zusammenhang gäbe. Weiterhin wollten die Verteidiger wissen wie die Kammer die Aussage ihres Mandanten bewerte worauf Dr Sossna laut Vermerk angegeben haben soll, sie erscheine ihm persönlich ohne das das bislang abschliesend mit der Kammer beraten sei schlüssig, eine abschliesende Beratung solle jedoch erst nach Beendigung der Fragen am kommenden Sitzungstag ( sprich heute ) erfolgen .
Die Befragung des Angeklagten SBO durch die Kammer wurde sodann fortgesetzt, die Antworten schienen schlüssig und lebensnah. Es wurde sodann ein Kriminalbeamter zu einer angeklagten gefährlichen KV in Dillenburg vernommen, auf dessen Aussage hier jedoch nicht näher eingegangen werden soll, die aber auch keinen erheblichen Beweiswert hatte.
Danach wurden weitere Fragen an den Angeklagten S.B.O gestellt, bis die Kammer gegen 13:15 für eine Stunde zur Mittagspause unterbrach.
Die Sitzung wurde sodann um 14:45 ( also nach 1 1/2 Stunden ) mit der Vernehmung eines weiteren Polizeibeamten zur Angeklagten gefährlichen Körperverletzung dessen Vernehmung jedoch auch nichts neues erbrachte weil er das Opfeer ( obwohl er selbst am Tatort war ) nicht selbst gesehen hat.
Dann meldete sich Rechtsanwältin Groß Bölting zu Wort und beantragte
Dass die Beisitzende Richterin Görmez ebenfalls einen Vermerk zu dem Treffen mit den Rechtsanwälten Heising und Alkan fertigen solle . Zur Begründung führte sie aus sie habe bereits zu Beginn des Verfahrens beantragt bei etwaigen Rechtsgesprächen anwesend sein zu dürfen ( Anm der Redaktion Es wenn ein Verteidiger die Kammer nach dem Momentanen Sachstand fragt handelt es sich dabei mit absoluter sicherheit nicht um ein Rechtsgespräch im Sinne von 257 c Absatz 2 StPO , weshalb auch eine Rechtsgrundlage die ein Anwesenheitsrecht der offensichtlich StPO unkundigen Rechtsanwältin begründen könnte nicht existiert ) , dies habe man ihr auch in diesem Falle ( Anm der Redaktion zurecht ) wieder versagt. Sie müsse daher im Stande sein die Gesprächjhe nachvollziehen zu können , das ginge nicht wenn lediglich der Vorsitzende einen Vermerk über das zusammentreffen abgebe . ( Anm der Redaktion erwartet diese naive Frau tatsächlich dass die beisitzende Richterin so dämlich ist , falls sie es überhaupt tut , einen Verkerj abzugeben der sich inhaltlich von dem Vermerk ihres Vorsitzenden unterscheidet , selbst wenn es objektiv so sein sollte )
Die Sitzung wurde sodann für 10 ( faktisch 20) Minuten unterbrochen, woraufhin der Vorsitzenden verkündete der Antrag auf Fertigung eines weiteren Vermerkes werde zurückgewiesen . Daraufhin wurde es besonders lächerlich , denn die Antragstellerin beantragte nun die Hauptverhandlung zu unterbrechen , um mit ihrem Mandanten einen sog unaufschiebbaren Antrag sprich Befangenheitsantrag ) besprechen zu können, was jedoch vom Vorsitzenden nicht gewährt wurde.
Dieser wollte sodann TKÜ Maßnahmen einführen, deren Einführung Rechtsanwalt Völker jedoch widersprach da eine Rechtsgrundlage fehle Nach Beratung wurde der Widerspruch verworfen, der Mitschnitt wurde abgespielt.
Der Vorsitzende fragte sodann ob der Angeklagte SBO die Fragen weiterer Verfahrensbeteiligter beantworte . Dies wurde vom Verteidiger Heising verneint. Heising bezog sich dabei auf die Rechtsprechung des BGH wonach es keine Teileinlassung seie wenn nur Fragen der Kammermitglieder beantwortet würden.
Rechtsanwältin Groß Bölting ( im Folgenden nur GB genannt ) fragte sodann ob wenn sie der Kammer einen Fragenkatalog geben würde, diese den dann an den Angeklagten SBO stellen würden , und diese dann beantwortet würden. RA Heising führte sodann aus dass er das zunächst mit RA Alkan ( der zu diesem Zeitpunkt aufgrund eines Termins beim OLG Düsseldorf nicht vor Ort war ) besprechen würde, es seie jedoch unwahrscheinlich, und selbst wenn wolle man den Fragenkatalog vorher haben. Dies wies Rechtsanwlältin Groß Bölting jedoc zurück , wenn dann sollten die Fragen spontan gestellt werden.
Die Kammer unterbrach sodann erneut die Sitzung . Nach Beendigung der Pause teilte RA Heising mit nach Rücksprache mit RA Alkan werden Fragen der VErteidigung A. wenn auch über den Vorsitzenden gestellt nicht beantwortet.
RA in GB beantragt sodann diesen Umstand im Protokoll zu vermerken
( Anm der Redaktion hier zeigt sich wieder das RA Groß Bölting ihre Gedanken nicht zu ende denkt. Eine Protokollierung dieses Umstandes macht nämlich nur dann Sinn, wenn man es auch in der Revision verwenden will. Um dies aber zu können müsste sie was ihren Mandanten angeht der Verwertung der Aussage aber bis zum Abschluss dieser ( dieser Zeitpunkt dürfte bereits vorbei sein ) widersprechen müssen was jedoch nicht geschehen ist. )
Von der Kammer zu einer Stellungnahme aufgefordert, sagte Rechtsanwalt Heising sinngemäß er trete einer Protokollierung nicht entgegen . Der Umstand wurde sodann protokolliert
Sodann unterbracht der Vorsitzende nocmal für 1/4 ( faktisch 1/2 ) Stunde um der Verteidigung A Gelegenheit zur Beratung zu geben ob ein unaufschiebbarer Antrag gestellt werden soll. Nach der Pause wurde dies bejaht.
Der Vorsitzende gab der Verteidigung sodann Gelegenheit das Ablehnungsgesuch bis Morgen 10:30 vorzubringen und beendete sodann die Sitzung um 17:59 bis zum morgigen Tage
Anm der Redaktion
Der famose Bonner Gerichtspsychiater Dr Gärlich hat in anderem Zusammenhang einmal gesgat man sollte manche Angeklagte vor ihren Anwälten schützen. An dieses Zitat muss ich seither jedesmal denken , wenn RA in GB ihren Mund aufmacht, und damit den Angeklagten A. immer tiefer in die Sche**e reitet. Die Kammer hat in der Vergangenheit deutlich gezeigt , dass sie einen Umgang a la fair im Umgang hart in der Sache durchaus zu schätzen weiß, und auch in der Vergangenheit Haftbefehle bei Angeklagten aufgehobe denen wesentlich mehr vorgeworfen wird als dem Angeklagten A. Der große Unterschied war nur dass diese bzw dieser Angeklagte ein vollumfassendes zur Sach und Beweislage passendes frühzeitiges Geständniss abgelegt hat, und nachfragen des Gerichts beantwortet hat.
Die Kehrseite der Medallie (zufällig sitzt RA Groß Bölting genau auf der anderen Seite des Saales vielleicht liegt es daran ) verteidigt den Angeklagten A. Nicht genug das hier eine vollkommen Sachfremde Einlassung abgegeben wird, nein die Verteidigung zeigt der Kammer auch noch Wege wie sie den Haftbefehl ( auch ohne Einlassung ) gegen den Angeklagten A möglichst lange in Vollzug lassen kann
Zur Erläuterung: Vor einigen Wochen hat Rechtsanwältin G. B beantragt die ihren mandanten noch betreffenden Fälle vorzuziehen weil wenn diese abgeschlossen seien läge keine Verdunklungsgefahr mehr vor, womit sie der KAmmer aber im Umkehrschluss aufhzeigt wie sie die Verdunklungsgefahr BEschwerdesicher bis zum Schluss begründen kann, nämlich indem sie die betreffenden Anklagevorwürfe ganz nach hinten stellt , den die Planung des Beweisprogramms ist ureigenstes Hoheitsgebiet des Vorsitzenden
So wird der Angeklagte A. mit Sicherheit 1 bis 1 1/2 Jahre mehr bekommen als er tatsächlich verdient , aber das ist das letzte was dem Verfasser dieses Beitrages schlaflose Nächte bereitet, eher im Gegenteil.
Und so schliese ich meinen heutigen Bericht mit einem Zitat des Vorsitzenden der 1 großen Strafkammer des Landgerichts Bonn Hinrich DE Vries
"Wer viel will soll viel bekommen
und dem Hinweis an die geneigten Leser, wer sich für die Berwertung des Verfahrens in der FAZ interessiert dem empfehle ich den großartigen Artikel " Falks Krieg vom 09.05.2016. Er befasst sich zwar hauptsächlich mit dem Leben und Werken Bernhard Falks , enthält aber ein Umfangreiches Zitat von RA Krechel zum Verfsahren . Zumindest hinsichtlich der Person RA G.B. schliese ich mich dessen Meinung vollumfänglich an
" intelektuell und fachlich minderbemittelte Anwälte, die die Mandanten und deren Schicksal widerwärtig instrumentalisierten "
Leider ist dieser auch sonst gar nichtmal schlechte Artikel nirgendwo im Internet zu finden
#5 | RE: Verfahren gegen Keis Ben Odmane und andere LG Köln 07.06.2016 21:27
Verhandlungstag 07.06.2016
Ein weiterer Fortsetzungstag im Verfahren gegen Kais Ben Othmane u.a
ZUnächst gab der Vorsitzende Frau RAin Groß Bölting Gelegenheit den bereits gestern angekündigten ( vgl Sitzungsbericht vom gestrigen Tage ) Befangenheitsantrag gegen die Kammer zu stellen , was diese auch tat. Der Befangenheitsanrag wurde auf folgendes gestütt
Die Rechtsanwältin hatte bereits in früheren Terminen angekündigt bei Rechtsgesprächen anderer Verfahrensbeteiligter dabei zu sein beantragt. Woher sie ein Recht darauf ableiten will blieb auch im Befangenheitsantrag offen. Sie müsse nachvollziehen können , was in diesen Gesprächen detailliert besprochen worden seie. ( Das es sich nach meiner Rechtsauffassung nicht um ein Rechtsgespräch im Sinne von § 257 c Absatz 2 StPO handeln kann weil von der Kammer keinerlei Zusagen gemacht worden sind habe ich bereits gestern dagelegt -
) Der Vermerk des abgelehnten Richters Dr Sossna seie viel zu kurz um 30 Minuten Gespräch mit den Rechtsanwälten Heising und Alkan enthalten zu können. Es bleibe offen ob Ausführungen zu anderen Angeklagten ( insbesondere den durch die Aussage des Angeklagten S BO belasteten Angeklagten U. A) von seiten der abgelehnten Richter Sossna und Görmez gemacht worden seien.
Es seie im übrigen überhaupt nicht nachvollziehbar, warum solche Gespräche unter Ausschluss der Öffentlichkeit und nicht in laufender Hauptverhandlung stattfänden.
Der abgelehnte Richter Linke sowie die beiden Hauptschlöffen würden sich der Besorgnis der Befangenheit aussetzten weil sie den Antrag von RA Groß Bölting vom gestrigen Tage auf Erstellung eines weiteren Vermerkes durch die anwesende Richterin Görmez mit abgelehnt hätten
Der Vorsitzende stellte Stellungnahmen zu dem Befangenheitsgesuch zurück und vernahm sodann den geladenen Islamwissenschaftler DR Guido Steinberg aus Berlin als Sachverständigen. Zu der Befragung als solche gibt es hier nichts weiter zu sagen
NAch der Einvernahme des Sachverständigen waren die Verfahrensbeteiligten gehalten Stellungnahmen zum Befangenheitsantrag abzugeben. Rechtsanwalt Heising nahm Stellung indem er darlegte der Vermerk gebe den Verlauf der Besprechung konkret wieder. Insoweit diese Zusammenfassung nicht auf ein halb stündiges Gespräch beruhen könne gab er an man habe sich auch über Anekdoten aus früheren gemeinsamen Fällen unterhalten
Es wurde sodann Pause gemacht um den Richtern die Gelegenheit zu geben ihre dienstlichen
Stellungnahmen zum Ablehnungsgesuch vorzubereiten
Als diese dann verlesen werden sollten beantragte RA GB erneut eine Pause für mindestens 15 Minuten da sie einen erneuten Ablehnungsantrag gegen den Vorsitzenden zu stellen Gedenke.
Die Pause wurde zunächst nicht gewährt die dienstaichen Stellungnahmen zunächst abgegeben. Diese entsprechen im wesentlichen der Stellungnahme von RA Heising
Danach wurde erneut für 15 Minuten unterbrochen nach denen das nächste Befangenheistgesuch gegen den Vorsitzenden gestellt wurde.
Dies hatte seinen Ursprung in Sicherheitsverfügungen des Vorsitzenden während der Zeugeeinvernahme eines Hauptbelastungszeugen. Die Verfahrensbeteiligten GB und Bassay hatten den Vorsitzenden seinerzeit bereits wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt
Das neue Ablehnungsgesuch stützt sich nun darauf das der Vorsitzende in seiner damaligen dienstlichen Stellungnahme zum Ablehnungsgesuch falsche Tatsachen behauptet haben soll, wie sich aus der Nachlieferung von Aktenbestandteilen ergeben habe,
DAs Verfahren wurde danch dann gegen 18:00 Uhr für heute beendet und wird fortgesetzt am Montag dem 13.06.2016 09:30
#6 | RE: Verfahren gegen Keis Ben Odmane und andere LG Köln 17.01.2017 20:06
Nach dem an den vergangenen 3 Hauptverhandlungstagen ( eine Dauer die auch ich als erfahrener Prozessbeobachter noch nie erlebt habe ) die Staatsanwältin ( unter kräftiger körperlicher und physischer Unterstützung ihrer im Zuschauerraum anwesenden Eltern ) ihr Plädoyer vorgetragen hatte, und dabei ( trotz eindeutiger Signale Seitens der Kammer ) von keinem einzigen Anklagevorwurf abgerückt ist, ( das Plädoyer wurde von vielen anwesenden erfahrenen Strafverteidigern als Lachnummer empfunden ) topte sie bei den Strafanträgen nochmal die schlimmsten Befürchtungen der Verteidiger. Nach dem objektiven Ergebniss der BEweisaufnahme sind die Angeklagrten genauso wenig Djihadisten wie Heilige, im Endeffekt bleibt bis auf wenige Einbrüche ( mit geringer Beute ) einer gefährlichen Körperverletzung ( die bei anderen Beschuldigten bereits wegen nicht auszuschliesender Notwehr eingestellt wurde ) und einzelner kleinerer Delikte bei verschiedenen Angeklagten nicht viel übrrig : Dennnoch forderte die Staatsanwaltschaft ( trotz geständiger Einlassungen ) exorbitant hohe Strafen
So sollen verurteilt werden
Der Angeklagte KBO zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren
Der Angeklagten SBO zu einer solchen von 7 Jahren
Der Angeklagte MA. zu einer solchen von 6 Jahren
Der Angeklagte UA zu einer solchen von 6 Jahren
Der Angeklagte AJ zu einer solchen von 6 Jahren 9 Monaten
Der Angeklagte Omar BO ( der nur Beihilfe geleistet hat ) 3 Jahre 6 Monate
Der Angeklagten AÖ zu einer solchen von 6 Jahren 3 Monaten
Der Angeklagte LBO zu einer solchen von 7 Jahren
Rund 50 Jahre Haft also für ein paar Eierdiebe. Es gibt Totschläger die mit weniger davon kommen. Ob die Plädoyerrunde morgen mit den ersten Verteidigern fortgesetzt werden kann bleibt offen da einige Verteidiger bereits Ablöseanträge gegen die Staatsanwältin und weitere Beweisanträge angekündigt haben
#7 | RE: Verfahren gegen Keis Ben Odmane und andere LG Köln 18.01.2017 19:28
Heute hatten die ersten Verteidiger das Wort:
Rechtsanwalt Krechel vermied es Ausführungen zum Plädoyer der Staatsanwaltschaft zu machen, sparte aber Ansonsten nicht mit Kritik insbesondere an Justizminister Heiko Maaß .
" Der Generalbundesanwalt möchte auch gerne eine Gruppe kurdischer Rocker in Hamburg verfolgen aber er darf es nicht. Warum darf er das denn nicht [...) der Heiko will es nicht.
Er erwähnte zwar dass die Sharia mit dem Grundgesetzt nicht vereinbar sei, war aber ebenfalls zutreffenderweise der Meinung dies sei das alte Testament ebenfalls nicht
Zuguterletzt beantragte Krechel für seinen Mandanten AÖ eine Freiheitsstrafe von max 3 Jahren zu verhängen
Rechtsanwalt Völker schlug in eine ähnliche Kerbe und beantragte ebenfalls für seinen Mandanten MA auf eine Freiheitsstrafe von max 3 Jahren zu erkennen
Den größten Unterschied zum Strafantrag der Staatsanwaltschaft bilderte jedoch Andrea Groß Bölting die in ihrem , das muss ich trotz aller Kritik die ich in diesem Forum habe laut werden lassen , , hervorragenden Plädoyer. Sie beantragte ihren Mandanten zu einer Freiheitsstrafe von max 10 Monaten zu verurteilen#
Hintergrund der massiveren Straferwartungen der Staatsanwaltschaft war natürlich dass die Staatsanwaltschaft , im gegensatz zur Kammer die das bislang immer verneint hat , von einer Strafbarkeit der Angeklagten nach §89 a StGB ausgegangen ist ( zu deutsch klauen für den Djihad)
Die Plädoyers werden in der kommenden Woche fortgesetzt
#8 | RE: Verfahren gegen Keis Ben Odmane und andere LG Köln 30.01.2017 19:22
Am heutigen 90 Hauptverhandlungstag hat das LAndgericht Köln in dieser Sache sein Urteil gesprochen
In den vergangen Tagen wurden Verteidiger dieses Verfahrens von Mandanten und anderen Angeklagten teilweise harsch angegangen keine weiteren Anträge mehr zu stellen. So hätte beispielsweise noch ein Befangenheitsantrag gegen Staatsanwältin Nadja Gudermann angestanden . Die ANgeklagten haben zweifellos gehofft mit verkündung des Urteils raus zu kommen. Diesem Traum hat heute das Landgericht einen Strich durch die Rechnung gemacht. Lediglich der Angeklagte UA wurde vom VOllzug der Weiteren UNtersuchungshaft verschont. Leider konnte ich bei der heutigen Urteilsverkündung nicht selbst im Saale sein, weil ich mich mit einer Bußgeldrichterin am Amtsgericht Hadamar kloppen musste ( vielleicht kommt dazu auch noch ein Livebericht ), aber ich wurde durch einen Verteidiger über das Ergebniss informier. So wurden verurteilt ( Anm in den Klammern steht immer der Strafantrag der Verteidigung, der der StA wurde ausführlich im vorletzten Bericht dargestellt )
K Bo Freiheitsstrafe von 4 Jahren 5 Monaten ( 2 Jahre auf Bewährung )
S Bo 4 Jahre 1 Monat ( max 3 Jahre )
MA 4 Jahre ( max 3 Jahre)
UA 3 Jahre 6 Monate ( max 10 Monate )
AJ 4 Jahre 10 Monate( auf Wunsch des Mandanten kein Plädoyer der Verteidigung )
AÖ 4 Jahre ( max 3 Jahre)
O BO 2 Jahre 7 Monate ( Unter Freisprechung im übrigen max 1 Jahr)
L BO 4 Jahre 3 Monate ( max 3 Jahre )
Das GEricht ist nicht von einer Strafbarkeit nach § 89 a StGB ausgegangen. VOr diesem Hintergrund erscheint die Höhe der Strafen äußert hoch bemessen.
Das Gericht bestraft hier Eierdiebe , anders kann man die Angeklagten nicht bezeichenen .
Nehmen wir nur mal den Angeklagten KBO . Diesem wird ein Bandendiebstahl ein versuchter BAndendiebstahl ( dort wollte man im Lidel Jakobs Kaffee klauen um ihn in Marroko zu verticken und ist mit Shrek Masken in den Lidl wo es aber keinen JAkobs Kaffee mehr gab weshalb man ins Lager eindringen wollte aber schon vor Betreten von einer Mitarbeiterin verjagt wurde ) und einem Job Center BEtrug in Höhe von 2000 € ( nicht genehmigte Auslandsaufenthalte wobei das GEld bis heute vom Job Center nicht zurück gefordert wurde ) zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 5 Monate
Vergleichen wir mal was man dafür bei anderen Gerichten so alles anstellen kann
Zuallererst fällt mir ein Verfahren vor dem Landgericht Rottweil ein in dem ich ANfang 2015 mit RA KRechel und RA OHm weilte. Dort wurde ein Pärchen , das eine ellendlange LAtte einschlägiger Vorstrafen hatte , wegen handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge im mehren 10 Kilo Bereich zu Freiheitsstrafen zwischen 2 Jahren 6 Monaten ( die Frau ) bzw 4 Jahren 3 Monaten
Wem das noch nicht deutlich genug war
Anfang 2013 wurde in Limburg ein alkoholabhängiger Mann wegen Körperverletzujng mit Todesfolge ( sprich der Tötung eines Menschen ) zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr 6 Monaten verurteilt. Dies ist etwas mehr als 1/3 der hier verhängten Freiheitstsrafe für einen Einbruch mit vernachlässigbar geringer Beute
Auch LAndgericht Limburg Mai 2011 wurde eine Serieneinbrecherbande die einen Schaden von weit über einer Millionen Euro ( und da ist der Schaden an den Gebäuden noch nicht mitgerechnte) zu Freiheitsstrafen zwischen 3 und 5 Jahren verurteilt. Die 3 Jahre überstiegen im übrigen bereits den Antrag der Staatsanwaltschaft um 6 Monate
Bin mal gespannt was der BGH sagt
#9 | RE: Verfahren gegen Keis Ben Odmane und andere LG Köln 02.07.2018 12:06
Der 3 Strafsenat des Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 30.05.2018 die von sämtlichen Verteidigern eingelegten Revisionen gegen das URteil des Landgerichts Köln vom 30.01.2018 einstimmig als offensichtlich unbegründet verworfen. Dies ist etwas alltägliches und keinesfalls besonders bemerkenswert. Bemerkenswert ist jedoch, dass der Bundesgerichtshof in seinem 5 seitigen Beschluss an den schriftlichen Urteilsgründen des Landgerichts kein gutes Haar lässt. Ganz im Gegenteil, den Verfassern werden sämtliche Mindestkompetenzen die an die Abfassung eines schriftlichen Urteils zu stellen sind abgesprochen. Dies, so der auch in diesem Verfahren als Verteidiger beteiligte Bonner Rechtsanwalt Uwe Krechel, habe er in seiner mehr als 30 Jährigen Vetreidigertätigkeit noch nicht erlebt.
Der Bundesgerichtshof geht sogar soweit das Verfahren als Resourcenverschwendung der Justiz zu bezeichnen. So bezeichnet der BGH die Sachlage als höchstens minimal kompliziert, und zerreist förmlich die 1300 Seiten Urteilsbegründung.
Vor diesem Hintergrund ist es bemerkenswert, dass der Bundesgerichtshof die Revisionen als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen hat, somit also es nichtmal für erforderlich gehalten hat sich inhaltlich mit den teils überaus umfangreichen Revisionsvorbringen der Verteidiger zu befassen.
Es zeigt, dass es lediglich darum geht, ob der BGH in der Stimmung ist ein Urteil aufzuheben. MIt wirklichem rügen von Verfahrensfehlern hat die Reviision nichts ( mehr ) zu tuen
Zur Veranschaulichung seien hier die schönsten Stellen zitiert:
Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung nötigt das angefochtene,knapp 1.300 Seiten lange Urteil zu dem Hinweis, dass mit dieser Rechtsprechung nicht bloß unverbindliche stilistische Maßgaben aufgestellt werden sollen,sondern dass es sich insoweit um die einzuhaltenden gesetzlichen Vorgaben des § 267 Abs. 1-3 StPO handelt. Die Urteilsgründe werden diesen nicht gerecht und offenbaren schwerwiegende handwerkliche Schwächen sowie grundsätzliche Verständnismänge (...) /quote]
Angesichts der zur Verurteilung gelangten zwölf Einzeltaten und der allenfalls durchschnittlich schwierigen Beweislage - die Angeklagten haben die ihnen zur Last gelegten Taten ganz überwiegend gestanden und lediglich die Bandenabrede sowie die Tatmotivation (Unterstützung islamistischer bzw. jihadistischer Bestrebungen in Syrien) bestritten - lässt der Umfang der Feststellungen
mit gut 400 Seiten sowie der "Beweiswürdigung", die insgesamt mehr als 720 Seiten lang ist, nur den Schluss zu, dass die Urteilsverfasser nicht die notwendige gedankliche Vorarbeit verrichtet haben, eine wertende Auswahl zwischen Wesentlichem und Unwesentlichem zu treffen. Gerade darin liegt
aber die unverzichtbare geistige Leistung, die von einem Richter zu verlangen
ist (vgl. Meyer-Goßner/Appl, Die Urteile in Strafsachen, 29. Aufl., Rn. 270a).
Im Übrigen zeigt sich in der dargelegten Vorgehensweise auch ein bedenklicher
Umgang mit den Ressourcen der Justiz
BGH Beschluss vom 30.05.2018 3 Str 486/17
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