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Timestamp: 2020-02-17 10:11:38
Document Index: 359801443

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 207', 'Art. 217', 'Art. 218', 'Art. 207', 'Art. 113', 'EuG']

Die Kompetenzaufteilung zwischen Europäischer Union und ...
von Matthias Neef (Autor)
2. Kompetenzverteilung bzgl. der europäischen Handelspolitik im Vertrag von Lissabon
2.1. Europäische Union und EU-Mitgliedstaaten
2.2. Die gemeinsame Handelspolitik
2.3. EU und Mitgliedstaaten in internationalen Organisationen
3. Kompetenzverteilung im GATT
3.1. Kompetenzen der Europäischen Gemeinschaft
3.2. Kompetenzen der EG-Mitgliedstaaten
3.3. Ungenaue Regelungen der Kompetenzaufteilung
3.4. Die Uruguay-Runde zur Gründung der WTO
4. Kompetenzverteilung in der WTO
4.1. Das EuGH-Gutachten 1/94
4.2. Veränderte Kompetenzen zwischen EG und Mitgliedstaaten
Kompetenzstreitigkeiten zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Union kommen immer wieder vor, da sich eine strikte und eindeutige Aufteilung der Kompetenzen als äußerst schwierig erweist, vielleicht sogar gänzlich unmöglich ist. Dennoch gibt es diverse Regelungen innerhalb des EU-Vertragswerks, die eben dieses Problem zu beheben versuchen. Eine bedeutende und (von den Mitgliedstaaten) sehr geschätzte Regel entstand infolge des Maastrichter Vertrags von 1992: das Subsidiaritätsprinzip1
Was ist aber, wenn sich sowohl die EU als auch die Mitgliedstaaten in einer internationalen Organisation gegenüberstehen und sich die EU Kompetenzen zuschreibt, durch die das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung findet? Die gemeinsame Mitgliedschaft im GATT 1947 stellte die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten vor eine Herausforderung, die es bis dato so nicht gab. Die ungeklärte rechtliche Stellung der damals Europäischen Gemeinschaft war nur eines der Probleme, viel schwerwiegender für die Mitgliedstaaten war der schleichende Kompetenzverlust innerhalb des GATT 1947 zugunsten der Gemeinschaft. Der EWG-Vertrag von 1957 sprach der EG zwar das Recht zu, die Handelspolitik gemeinschaftlich zu regeln. Doch welche Bereiche die „gemeinsame Handelspolitik“ einschließt, konnte meist nur durch Präzedenzfälle des EuGH gelöst werden.
Während der Uruguay-Runde, die zur Gründung der WTO führte, eskalierten die Konflikte über die Kompetenzen. Die starke Einflussnahme der EG-Mitgliedstaaten auf das WTO-Übereinkommen und die neue Kompetenzordnung innerhalb der WTO, die sich auch dank eines Gutachtens des EuGH nun erheblich von der alten im GATT 1947 unterscheidet, bestätigen die Furcht der Mitgliedstaaten vor abnehmenden Einflussmöglichkeiten. Es schien, als würden politische Motive über Vertragsregelungen stehen. Die Mitgliedstaaten folgten ganz dem Motto nach Montesquieu: Wenn es nicht nötig ist, eine EU-Regelung zu treffen, ist es nötig, keine zu treffen2. Doch wann genau ist es nötig und vor allem, wann ist es legitim ?
Nach kurzer Analyse der vertraglichen Grundlagen werde ich mich daher in dieser Hausarbeit mit der Kompetenzverteilung zwischen der EG und den Mitgliedstaaten innerhalb des GATT 1947 und der WTO beschäftigen, wobei das Hauptaugenmerk auf die Entwicklung des Umfangs jeweiliger Kompetenzen gelegt wird, um aufzuzeigen, welche Veränderungen stattgefunden haben.
In dem am 01. Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon wurde zum ersten Mal eine „Kategorisierung“ der verschiedenen Arten der Zustän- digkeiten der Europäischen Union eingeführt3: So wird nun explizit in den Artikeln I-3, I-4 und I-6 AEUV zwischen ausschließlicher, geteilter und unter- stützender Zuständigkeit unterschieden. Bei Ersterem obliegt es ausschließlich der Union Rechtsakte zu erlassen, im Falle der geteilten Zuständigkeit haben sowohl die Union als auch die Mitgliedstaaten das Recht, gesetzgeberisch tätig zu werden4 und lediglich unterstützend kann sie wirken, wenn die Thematik in die ausschließliche Zuständigkeit (Art. 2 Abs. 5 AEUV) der Nationalstaaten fällt. Wichtig ist bei der Kompetenzausübung seitens der EU stets die Einhal- tung des Subsidiaritätsprinzips, also das Nichttätigwerden, sofern die Mitglied- staaten selbst zur Problemlösung fähig sind5, und das Prinzip der Verhältnism äß igkeit (Art. 5 Abs. 1 EUV) . Sollte die Sachlage der Union eine ausschließliche Zuständigkeit bescheinigen, so wird dadurch das Subsidiari- tätsprinzip allerdings aufgehoben6. Um innerhalb der Union einen Übergang zur „Kompetenz-Kompetenz“, also zur vollständigen Souveränität, zu vermei- den, halten die Mitgliedstaaten an dem Grundsatz der begrenzten Einzel- ermächtigungen (Art. 7 AEUV) fest.
Im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik ergibt sich aus dem EU-Vertrag in Art. 3 für die Union eine ausschließliche Zuständigkeit. Was jedoch alles in den Bereich der gemeinsamen Handelspolitik fällt, gab immer wieder Anlass zu Streitigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten. Aus diesem Grund werde ich mich später noch genauer mit der Analyse dieses Themas beschäftigen, als Erstes werde ich aber auf das grundlegende Verhältnis zwischen EU-Mitgliedstaaten und Europäischer Union im Bereich der Außenbeziehungen7 eingehen. Anders als in den Verträgen von Maastricht und Amsterdam8 wurde in den Verträgen von Nizza und Lissabon nun geringfügig detaillierter beschrie- ben, was unter anderem die gemeinsame Handelspolitik beinhaltet: den „Ab- schluss von Zoll- und Handelsabkommen, die den Handel mit Waren und Dienstleistungen betreffen, und für die Handelsaspekte des geistigen Eigen- tums“ (Art. 207 Abs. 1 AEUV). Es erfolgte somit seit Nizza eine Ausweitung der Zuständigkeit der Union auf die Aushandlung und den Abschluss von Abkommen bezogen auf den Handel mit Dienstleistungen und Handelsaspekte des geistigen Eigentums9. Um diese Zuständigkeiten ausüben zu können, ist die Union nach Art. 217 AEUV berechtigt, Abkommen mit Drittländern und Internationalen Organisationen zu schließen, wobei Art. 218 AEUV die Verfahrenweise vorgibt. Der Rat hat die Richtlinienkompetenz und entscheidet über die Aushandlung oder den Abschluss eines Abkommens nach Art. 207 Abs. 4 AEUV mit qualifizierter Mehrheit. Betrifft ein Abkommen die seit Nizza neu hinzugekommen Zuständigkeitsbereiche, so gilt das Einstimmigkeitsprinzip im Rat. Die Kommission - ausgestattet mit einem entsprechenden Mandat des Rates - wird zum Verhandlungsführer und rechtmäßigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Internationalen Organisationen oder mit Drittländern10
Soweit so gut. Schwierig wird es, wenn sich sowohl die EU- Mitgliedstaaten als auch die Europäische Union als Mitglieder in einer Interna- tionalen Organisation wiederfinden und sich somit die komplexe und neuralgi- sche Kompetenzfrage stellt. Wer darf verhandeln und wer darf ein Abkommen abschließen? In welchen Zuständigkeitsbereich fällt die Thematik des Ab- kommens? Wie ich später an dem Kompetenzgefüge der EG/EU und der Mitgliedstaaten innerhalb des GATT und der WTO zeigen werde, scheiden sich hier die Geister.
Sowohl die Europäische Gemeinschaft als auch die EG-Mitgliedtstaaten waren Parteien des alten Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens GATT 1947 und sind nun Mitglieder der Folgeabkommen der World Trade Organization (WTO). Aufgrund der ungeklärten Frage nach dem rechtlichen Status der Europäischen Gemeinschaft im alten GATT 194711 und der neu hinzugekommenen Tätigkeitsfelder über Regelungen des Dienstleistungshan- dels (GATS) und dem Schutz der geistigen Eigentumsrechte (TRIPS) in der WTO ergaben sich stets neue Uneinigkeiten bezogen auf die Zuständigkeiten in Folge der gemeinsamen Mitgliedschaft der EG/EU und der Mitgliedstaaten12
Innerhalb der Europäischen Union gibt es die bereits angesprochene, dreigliedrige Kompetenzaufteilung; für internationale Abkommen verhält es sich nicht anders. Je nachdem, welche Kompetenzbereiche berührt werden, kann am Ende der Verhandlungen ein Gemeinschaftsabkommen oder ein „gemischtes Abkommen“ stehen13. Die Einbettung der Regelungen des Abkommens in die Rechtsordnungen ist dementsprechend: Fallen die Bestimmungen des (gemischten) Abkommens in die Kompetenz der EU, so werden sie Bestandteil der Gemeinschaftsordnung. Alle Regelungen, die von nationalen Kompetenzen getragen werden, werden „nach Maßgabe des nationalen Verfassungsrechts in den nationalen Rechtsordnungen wirksam“14 Kann sich innerhalb des Rates keine gemeinsame Vorgehensweise etablieren und handelt es sich um ein Abkommen, welches in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fällt, so wird es laut MacLeod / Hendry/Hyett keine gemeinsame Position geben und den Mitgliedstaaten ist aufgrund fehlender Kompetenzzuweisung ein unabhängiges Handeln verwehrt15. Anders sieht das Kreibich, nationale Interessen können sehr wohl vertreten werden, sollte kein gemeinsamer Standpunkt erreicht werden16
Wie wir später am Fall der Uruguay-Runde sehen werden, verwickelt jedoch bereits die Determinierung des Abkommenstypus - also gemischt oder ausschließlich - die Betroffenen in Konflikte.
3. Kompetenzverteilung im GATT 1947
Jedes Land bzw. jede Regierung konnte nach Art. XXXIII GATT 1947 Mitglied des GATT 1947 werden. Ein Beitritt der Europäischen Gemeinschaft war jedoch in den Verträgen nicht explizit vorgesehen, so dass es „fraglich“ war, ob ein Beitrittsverfahren nach Art. XXXIII GATT 1947 die EG überhaupt zum formellen Mitglied hätte machen können17. Kempen wird noch etwas deutlicher und stellt fest, dass die Anwendung dieses Artikels auf die EG „zu Recht nie in Erwägung gezogen“18 wurde. Nicht von ungefähr kamen also im Laufe der Zeit diverse Begrifflichkeiten zustande, die den rechtlichen Status der Europäischen Gemeinschaft im GATT 1947 umreißen sollten. Am wohl treffendsten erscheint die Benennung als „Vertragspartei sui generis“, was auch gleichzeitig das Verhältnis der EG zu den Drittstaaten charakterisiert19. So schloss die Kommission nunmehr Zoll- und Handelsabkommen entweder alleine als Gemeinschaftsabkommen oder zusammen mit den Mitgliedstaaten als gemischte Abkommen. Sie verfügte mit der Zeit über fast sämtliche Rechte der Mitgliedstaaten20. Nur im Budgetausschuss war die EG nicht vertreten, da die Mitgliedsbeiträge von den EG-Staaten selbst kamen. An Entscheidungen über Ausnahmegenehmigungen nach Art. XXV GATT 1947 sowie über Beitrittsanträge nach Art. XXXIII GATT 1947 konnte sie sich nicht beteiligen21, schließlich war sie ja nicht einmal formelles Mitglied.
Demungeachtet spielte die EG eine überaus wichtige und entscheidende Rolle im GATT 1947, was schon daran deutlich wird, dass andere GATT- Mitglieder „sogar nur noch das für bare Münze (nahmen), was seitens der Europäischen Gemeinschaften verlautbart wurde“22. Auch Rechtsstreitigkeiten, die sich infolge von verletzten Vertragsrechten ergaben, wurden von Drittstaaten nun kaum noch mit den jeweiligen EG-Mitgliedstaaten ausgetragen, sondern waren direkt an die Europäische Gemeinschaft adressiert23
Da es sich bei dem GATT 1947 um ein reines Zoll- und Handelsabkommen handelte, dem die Regelung von Handel mit Waren zugrunde lag, ergab sich laut Art. 113 Abs. 1 EWG-Vertrag von 1957 für die Europäische Gemeinschaft auch eine ausschließliche Zuständigkeit. Dieser Artikel bietet die „institutionelle und verfahrensmäßige Grundlage der gemeinsamen Handelspolitik“24. Mit dem Ende der Übergangszeit des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft war somit rechtlich festgeschrieben, dass die Handelspolitik nach einheitlichen Grundsätzen erfolgen soll. Abkommen innerhalb des GATT 1947 wurden sodann meist nur als Gemeinschaftsabkommen geschlossen - ohne direkte Mitwirkung der EG-Mitgliedstaaten25. Zwar erfolgten zuvor Absprachen mit den EG-Mitgliedstaaten, in den Organen des GATT 1947 vertrat aber die Kommission allein die jeweils vereinbarte Position26. Auch das Rederecht und das Stimmrecht wurden von der Kommission wahrgenommen27. Frankreich musste daher schmerzlich feststellen, dass seine von der Kommission abweichende Position nicht mehr von Bedeutung war.
1 Christoph Ritzer, Europäische Kompetenzordnung, Reform der Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten durch den Vertrag über eine Verfassung für Europa, 2006, S. 25.
2 Klaus-Dieter Borchardt, Das ABC des Rechts der Europäischen Union, 2010, S. 46.
3 Ritzer, (o Fußn. 1), S. 132.
4 Nach Ritzer ist die Begrifflichkeit der „geteilten Zuständigkeit“ jedoch „irreführend“, da die Europäische Union, sobald sie die Zuständigkeit für sich in Anspruch nimmt, eine alleinige Zuständigkeit inne hat; Vgl. Ritzer (o. Fußn. 1), S. 165.
5 Vgl. Borchardt (o. Fußn. 2), S. 45.
6 Vgl. Florian Lütticken, Die europäische Handelspolitik in GATT/WTO, Nationale Außenpolitiken und ihr Einfluss auf die Handelspolitik der Europäischen Kommission am Beispiel der Verhandlungen zur Uruguay-Runde, 2005, S. 35.
7 Damit sind Beziehungen z. B. zu Drittstaaten oder Internationalen Organisationen gemeint, die sich außerhalb des EU-Binnenmarktes befinden.
8 Vgl. Lütticken (o. Fußn. 4), S. 37.
9 Sonja Kreibich, Das TRIPs-Abkommen in der Gemeinschaftsordnung. Aspekte der
Kompetenzverteilung zwischen WTO, Europäischer Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, 2003, S. 57.
10 Vgl. Borchardt (o. Fußn. 3), S. 72.
11 Vgl. Bernhard Kempen, Deutschland als Vertragspartei des GATT und als Mitglied der
Europäischen Gemeinschaften, in: Albrecht Weber (Hg.): Währung und Wirtschaft. Das Geld im Recht, 1. Aufl. 1997, S. 419.
12 Vgl. Judith H. Bello/Beate Rudolf, Commission of the European Communities v. Council of the European Union, in: American Journal of the International Law (Vol. 91, No. 2), 1997, S. 349.
13 Vgl. Iain MacLeod/Ian D. Hendry/Stephen Hyett, The external relations of the European communities, A manual of law and practice, Reprinted, (Oxford European Community law series), 1998, S. 143.
14 Kreibich (o. Fußn. 7), S 88f.
15 Vgl. Iain MacLeod/Ian D. Hendry/Stephen Hyett (o. Fußn. 11), S. 149.
16 Kreibich (o. Fußn. 7), S 130.
17 Sabine Mauderer, Der Wandel vom GATT zur WTO und die Auswirkungen auf die Europäische Gemeinschaft, Bd. 8 2001, S. 66.
18 Kempen (o. Fußn. 9), s. 420.
19 Ernst-Ulrich Petersmann (Hg.), GATT und Europäische Gemeinschaft, Referate der Tagung des Arbeitskreises Europäische Integration e.V. in Bielefeld vom 6. - 8. September 1984, Arbeitskreis Europäische Integration, Tagung des Arbeitskreises Europäische Integration, 1. Aufl. 1986, S. 128.
20 Mauderer (o. Fußn. 15), S. 66.
21 Kempen (o. Fußn. 9), S. 421.
22 Kempen (o. Fußn. 9), S. 420.
23 Vgl. Petersmann (o. Fußn. 17), S. 129.
24 Gerhard Abel, Die Bundesrepublik Deutschland als GATT-Mitglied und EG-Mitglied, in: Ernst-Ulrich Petersmann (Hg.): GATT und Europäische Gemeinschaft. Referate der Tagung des Arbeitskreises Europäische Integration e.V. in Bielefeld vom 6. - 8. September 1984, 1. Aufl. 1986, S. 75.
25 Vgl. Petersmann (o. Fußn. 17), S. 128.
26 Kempen (o. Fußn. 9), S. 420.
27 Vgl. Iain MacLeod/Ian D. Hendry/Stephen Hyett (o. Fußn. 11), S. 171.
9783640911004
9783640909032
v171516
Kompetenzaufteilung EU GATT WTO Handelspolitik Uruguay-Runde EuGH