Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamm&Datum=16.07.2009&Aktenzeichen=15%20Wx%2085%2F09
Timestamp: 2019-02-16 22:49:17
Document Index: 352912709

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 2', '§ 1822', '§ 138', '§ 93', '§ 1942', '§ 1945']

OLG Hamm, 16.07.2009 - I-15 Wx 85/09 - dejure.org
BGB §§ 138 Abs. 1, 1822 Nr. 2, 1901; SGB XII §§ 2, 90
Sittenwidrigkeit der Erbausschlagung eines Sozialhilfeempfängers
Verstoß gegen die guten Sitten bei Fortbestand der Sozialhilfebedürftigkeit des vorläufigen Erben aufgrund der Ausschlagung einer werthaltigen Erbschaft; Versagung der Erteilung einer notwendigen vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nach § 1822 Nr. 2 BGB i.R.d. Ausschlagung der Erbschaft durch den Betreuer des Sozialhilfeempfängers
Betreuungsrecht - Betreuer kann nicht so einfach Erbe ausschlagen!
Testament - Erbschaft wird vom sozialhilfebedürftigen Erben ausgeschlagen
Ausschlagung einer werthaltigen Erbschaft zu Lasten des Sozialhilfeträgers ist sittenwidrig
Ausschlagung der Erbschaft durch einen Sozialleistungsempfänger sittenwidrig?
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamm vom 16.07.2009; Az.: I-15 Wx 85/09 (Unwirksame Ausschlagung der Erbschaft bei Sozialhilfebedürftigkeit des Erben)" von Notar Dr. Hans-Frieder Krauß, original erschienen in: NotBZ 2009, 456 - 458.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamm vom 16.7.2009, Az.: 15 Wx 85/09 (Sittenwidrige Ausschlagung eines Sozialleistungsempfängers bei werthaltiger Erbschaft)" von Prof. Dr. Dres. h.c. Dieter Leipold, original erschienen in: ZEV 2009, 472 - 473.
Rpfleger 2009, 679
Dem hat sich das Oberlandesgericht Hamm (ZEV 2009, 471 [unter II] mit im Ergebnis zustimmender Anmerkung von Leipold) - ebenfalls in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit - insoweit angeschlossen, als der Ausschlagende eigennützige und nicht wie der Erblasser eines Behindertentestaments altruistische Ziele verfolge.
Insoweit bietet der unbestimmte Rechtsbegriff der Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) die Möglichkeit, statt auf ein Nachrangprinzip auf ein Prinzip der Selbstverantwortung als notwendiges Spiegelbild der Handlungsfreiheit für einen Hilfebedürftigen/-suchenden abzustellen, und im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob unter sittlichen Aspekten erwartet werden muss, dass dieser vor der Inanspruchnahme von Sozialhilfe einen ihm angetragenen oder angefallenen Vermögenserwerb wahrnimmt (…vgl. Armbruster in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 93, Rn. 77 m.w.N.; ferner OLG Stuttgart, NJW 2001, 3484 und OLG Hamm, FamRZ 2009, 2036).
Da es vorliegend nicht um die Beurteilung einer erst nach Eintritt des Erbfalls abgegebenen Ausschlagungs- oder Verzichtserklärung geht, bedarf es hier keiner Entscheidung des Senats dazu, ob in einem solchen Fall die Ausschlagung einer (werthaltigen) Erbschaft durch einen Sozialhilfebedürftigen sittenwidrig ist (vgl. zuletzt OLG Hamm, ZEV 2009, 471 m.w.N. aus der Rechtsprechung und Literatur), bzw. ob und inwieweit eine Verpflichtung des Sozialversicherungsträgers zur Hilfeleistung besteht, wenn ein Hilfebedürftiger seine Erbschaft ausschlägt, bzw. einen Pflichtteil nicht geltend macht und damit nicht bereits vorhandene Vermögenswerte zur Vermeidung der Bedürftigkeit einsetzt.
OLG Köln, 13.11.2018 - 10 WF 164/18
Genehmigungsfähigkeit der Ausschlagung eines minderjährigen Erben trotz Bezug von …
Der Senat verkennt nicht, dass eine Erbausschlagung eines Erben, der - wie hier - im staatlichen Leistungsbezug steht, regelmäßig nicht genehmigungsfähig ist, da insoweit dem Staat die Möglichkeit eines Rückgriffs bzw. einer Einschränkung seiner Leistungen entzogen wird (vgl. OLG Hamm. Beschl. v. 16.07.2009 - 15 Wx 85/09, FamRZ 2009, 2036).
VG München, 17.03.2011 - M 15 K 10.2320
Ausbildungsförderung nach dem BAföG; Vermögensanrechnung; Sittenwidrigkeit der …
Nach überwiegender zivilgerichtlicher Rechtsprechung, der sich die Kammer anschließt, kann dies auch die Erbausschlagung betreffen, wenn hierdurch der Bezug von Sozialhilfe begründet oder weitergeführt wird; denn es besteht grds. eine sittliche Pflicht gegenüber der Allgemeinheit, sich nicht zu deren Lasten bedürftig zu erhalten, da das Prinzip der Selbstverantwortung sittliche Geltung beanspruchen darf (OLG Stuttgart v. 25.6.2001 Az. 8 W 494/99 NJW 2001, 3484; OLG Hamm v. 16.7.2009, Az. I-15 Wx 85/09 FamRZ 2009, 2036; Staudinger, BGB 2008, RdNr. 22 zu § 1942; Münchener Kommentar z. BGB, 5. A., RdNr. 2 zu § 1945).