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Timestamp: 2019-03-19 08:47:43
Document Index: 97453484

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 434', 'BGH', '§ 434', '§ 4', '§ 25', '§ 4', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 32']

Rechtsprechung: DAR 2008, 651 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Bamberg, 16.07.2008 | LG Offenburg, 11.04.2008
OLG Karlsruhe, 01.02.2008 - 1 U 97/07
Kein Mangel bei Kraftstoffmehrverbrauch gegenüber Technischem Datenblatt
Neuwagenkaufvertrag: Rechtlich und technische Grundlagen, erforderliche Vorbereitungsmaßnahmen und Durchführung einer richtlinienkonformen Ermittlung des Kraftstoffverbrauchs; Anforderungen an Darstellung der Verbrauchswerte in einem Technischen Daten-Blatt; Folgen eines unterlassenen Hinweises au
Neuwagenkaufvertrag: Rechtlich und technische Grundlagen, erforderliche Vorbereitungsmaßnahmen und Durchführung einer richtlinienkonformen Ermittlung des Kraftstoffverbrauchs; Anforderungen an Darstellung der Verbrauchswerte in einem Technischen Daten-Blatt; Folgen eines unterlassenen Hinweises auf die besondere Art der Verbrauchswertermittlung
Neuwagenkauf; Kraftstoffverbrauch; Verbrauchsermittlung; Sachmangel
Neuwagenkauf - Rücktritt aufgrund erhöhten Kraftstoffverbrauchs
Haftung eines Neuwagenverkäufers wegen Unterlassung eines Hinweises auf die Besonderheiten des nach der EG-Richtlinie ermittelten Kraftstoffverbrauchs und die Unterschiede zum Kraftstoffverbrauch in der täglichen Praxis; Ermittlung des Kraftstoffverbrauchs eines Fahrzeuges; Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein neues Kraftfahrzeug der Marke Opel Combo CDTI Transporter; Sachmängelbehaftung eines Neufahrzeugs bei Gefahrübergang mangels Vorliegen einer vereinbarten Beschaffenheit über den Kraftstoffverbrauch des Fahrzeugs
NW-Handel - Kein Rücktritt vom Kauf wegen höheren Spritverbrauchs
Verkehrsrecht - Angaben zum Kraftstoffverbrauch - nicht in der normalen Fahrpraxis zu erreichen?
Bedeutung der Herstellerangaben zum Kraftstoffverbrauch
Irreführung des Kfz-Käufers? - Angaben im Technischen Datenblatt zum Benzinverbrauch sind kein verbindlicher Maßstab für die Fahrpraxis
Autokauf - Spritverbrauchklage abgewiesen
LG Heidelberg, 05.04.2007 - 1 O 326/06
NJW-RR 2008, 1735
NZV 2008, 414
VersR 2009, 1638
DAR 2008, 651
LG Braunschweig, 27.09.2016 - 7 O 585/16
Fahrzeugkaufvertrag: Anfechtung aufgrund arglistiger Täuschung hinsichtlich der …
Der Kraftstoffverbrauch wird dabei über die Ermittlung der Abgasemissionen errechnet, die wiederum in einem genormten und eng definierten Fahrzyklus auf einem Rollenprüfstand erfolgt (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 01.02.2008 - 1 U 97/07).
OLG Düsseldorf, 18.08.2008 - 1 U 238/07
Windgeräusche und erhöhter Kraftstoffverbrauch als Mängel eines Neuwagens
Dieses Messverfahren hat auch der Sachverständige S. im konkreten Fall zugrunde gelegt, was methodisch der allein richtige Prüfweg ist (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 01.02.2008, 1 U 97/07, Verkehrsrecht Aktuell 2008, 128 = NJW-Spezial 2008, 458 = BeckRS 2008, 07903).
OLG Hamm, 09.06.2011 - 28 U 12/11
Mangel eines Kraftfahrzeugs im Hinblick auf erhöhten Kraftstoffverbrauch und …
Die Herstellerangaben, die auf der vorgenannten EG-Richtlinie aufbauen, sind nicht am alltäglichen Betrieb, sondern ihrerseits nur an EG-Richtlinien zu messen (OLG Karlsruhe, NZV 2008, 414; OLG Koblenz, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - 2 U 1487/09, BeckRS 2011, 00451;… Reinking/Eggert, aaO, Rn. 306).
OLG Köln, 20.02.2013 - 13 U 162/09
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein fabrikneues Fahrzeug wegen häufiger Entladung …
Das kann auch konkludent geschehen und wird insbesondere dann der Fall sein, wenn es sich bei dem Verkäufer um einen Fachmann handelt, der die geäußerten Vorstellungen des Käufers von bestimmten Eigenschaften und Umständen widerspruchslos stehen lässt (BGH NJW 2009, 2807; OLG Karlsruhe NJW-RR 2008, 1735;… Münchener Kommentar /Westermann, a. a. O., Rdn. 16).
OLG Brandenburg, 27.03.2014 - 5 U 70/12
Neuwagenkauf: Beschaffenheitsvereinbarung zu den Verbrauchswerten
Zwar muss er damit rechnen, dass der tatsächliche Verbrauch erheblich höher liegt, das Messverfahren ermöglicht aber den Vergleich verschiedener Fahrzeugmodelle auf objektivierter Basis (OLG Karlsruhe, NZV 2008, 414).
Dabei ist der Begriff der Beschaffenheit mit dem tatsächlichen Zustand der Sache gleichzusetzen, womit alle der Sache anhaftenden Eigenschaften erfasst werden (vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 2008, 1735, 1736;… Palandt/Weidenkaff, aaO, § 434 Rdnr. 10).
OLG Frankfurt, 22.12.2011 - 25 U 162/10
Pkw-Kauf: Keine Rückabwicklung wegen Kraftstoffmehrverbrauch
Damit war - auch für den Kläger als Erklärungsempfänger - erkennbar, dass die Herstellerangaben vielmehr auf einer verobjektivierenden Grundlage beruhten und dass sich der bei der individuellen Fahrweise erzielte Kraftstoffverbrauch mit den angegebenen Werten nicht decken musste (vgl. hierzu allgemein BGHZ 136, 94 ff.; OLG Hamm, Urteil v. 9.6.2011 - Az.: 28 U 12/11-; OLG Karlsruhe NJW-RR 2008,S. 1735).
OLG Saarbrücken, 27.08.2014 - 2 U 150/13
Gestörter Fernsehempfang als Mangel beim Fahrzeugkauf.
Dabei ist der Begriff der Beschaffenheit mit dem tatsächlichen Zustand der Sache gleichzusetzen, womit alle der Sache anhaftenden Eigenschaften erfasst werden (vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 2008, 1735, 1736;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 73. Aufl., § 434 Rn. 10).
Die vom Hersteller angegebenen Werte beziehen sich allein auf die vom Gesetzgeber als relevant eingestuften Werte im synthetischen Fahrzyklus unter Laborbedingungen; die Herstellerangaben, die auf EG-Richtlinien aufbauen, sind nicht am alltäglichen Betrieb, sondern ihrerseits nur an den den EG-Richtlinien zugrundeliegenden Testbedingungen zu messen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 01.02.2008, NZV 2008, 414 [OLG Karlsruhe 01.02.2008 - 1 U 97/07] zum Verbrauch).
OLG Koblenz, 28.10.2010 - 2 U 1487/09
Gewährleistung hinsichtlich der Mindestreichweite eines installierten Gastanks in …
Zutreffend führt das Landgericht aus, dass die Zeugin S, aufgrund der Herstellerangaben nur den sich nach der maßgeblichen EG-Richtlinie errechnenden Durchschnittsverbrauch zugrunde gelegt hat, der mit dem tatsächlichen Durchschnittsverbrauch, der auch von der Fahrweise des jeweiligen Fahrers abhängt, nicht übereinstimmen muss (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 01.02.2008 - 1 U 97/07 - NJW-RR 2008, 1735 = VersR 2009, 1638 ).
OLG Bamberg, 16.07.2008 - 2 Ss OWi 835/08, 2 Ss OWi 835/2008
Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen vom Regelfahrverbot bei rund zweijähriger Verfahrensdauer
Geschwindigkeitsüberschreitung - Augenblicksversagen
Verhängung eines Fahrverbots bei einem zwischen der Tat und dem angegriffenen Urteil liegenden Zeitraum von exakt zwei Jahren und einer Woche
Absehen vom Fahrverbot wegen Zeitablaufs
Es bestehe weitgehend Einigkeit, dass bei mehr als zweijähriger Verfahrensdauer Sinn und Zweck der Fahrverbotsverhängung in Frage zu stellen sind, wenn die für die lange Verfahrensdauer ursächlichen Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Betroffenen liegen und er sich zwischenzeitlich auch verkehrsgerecht verhalten hat (BayObLG VRS 106, 463 ff. = NZV 2004, 210; OLG Celle VRS 108, 118 ff.; Senatsbeschluss vom 25.09.2008, 322 SsBs 209/08; OLG Karlsruhe VRS 113, 123 f. = NStZ-RR 2007, 323; OLG Dresden, Beschluss vom 18.12.2007, Ss (Owi) 779/07, juris; OLG Jena NZV 2008, 165 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 07.02.2008, 4 Ss 21/08, juris; KG Berlin VRS 114, 381 f.; OLG Bamberg zfs 2008, 591 f.).
OLG Bamberg, 22.02.2017 - 3 Ss OWi 178/17
Absehen von Fahrverbot wegen Nichteinhaltung polizeilicher …
sich in der Zwischenzeit verkehrsgerecht verhalten und dadurch gezeigt hat, dass er einer weiteren Pflichtenmahnung nicht mehr bedarf (vgl. OLG Bamberg, Beschl. v. 16.07.2008 - 2 Ss OWi 835/08 = DAR 2008, 651 = ZfS 2008, 591 = OLGSt BKatV § 4 Nr. 6;… König, in Hentschel/König/Dauer, StVR, 44. Aufl., § 25 StVG Rn. 24, jeweils m.w.N.).
OLG Koblenz, 02.10.2009 - 2 SsBs 100/09
Möglichkeit der Annahme von Vorsatz bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung …
Die obergerichtliche Rechtsprechung nimmt einen solchen, Sinn und Zweck des Fahrverbots in Frage stellenden Zeitablauf im Allgemeinen dann an, wenn zwischen Tat und ihrer richterlichen Ahndung zwei Jahre vergangen sind (vgl. nur OLG Hamm DAR 2009, 405; OLG Bamberg DAR 2008, 651; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2007, 323; BayObLG NZV 2004, 210, jeweils m.w.N.).
OLG Zweibrücken, 15.04.2013 - 1 SsBs 14/12
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Urteilsfeststellungen bei …
Nach Ablauf von nahezu 2 Jahr und 8 Monaten seit der Ordnungswidrigkeit wird zu prüfen sein, ob ein Fahrverbot seinen erzieherischen Sinn noch entfalten kann (OLG Bamberg, Beschluss vom 16. Juli 2008, 2 Ss OWi 835/08, zit. nach juris).
Liegen zwischen Tat und Fahrverbotsanordnung zwei Jahre, so besteht Anlass für eine Prüfung, ob von der Regelsanktion ausnahmsweise abzusehen ist (Senat, Beschluss vom 10. Mai 2004 - 1 Ss 103/04; OLG Koblenz [2. StrS], Beschluss vom 2. Oktober 2009 - 2 SsBs 100/09; BayObLG NZV 2004, 210; OLG Hamm DAR 2009, 405; OLG Bamberg DAR 2008, 651; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2007, 323;… KG a.a.O.).
OLG Bamberg, 04.12.2008 - 3 Ss OWi 1386/08
Anspruch auf faires rechtsstaatliches Verfahren im Ordnungswidrigkeitenverfahren; …
15dd) Unter den gegebenen Umständen folgt die Notwendigkeit einer Kompensation auf Rechtsfolgenebene, insbesondere eines Wegfalls des Fahrverbots auch nicht aus der Gesamtdauer des bisherigen Verfahrens oder aus einer von der Staatsanwaltschaft bei dem Rechtsbeschwerdegericht insoweit vertretenen (entsprechenden) Heranziehung der obergerichtlichen Rechtsprechung zur Frage des Absehens vom Fahrverbot infolge Zeitablaufs (vgl. hierzu neben OLG Bamberg, Beschlüsse vom 11.02.2005 - 2 Ss OWi 62/05 und vom 12.02.2006 - 3 Ss OWi 1312/05 = DAR 2006, 337 zuletzt insbesondere OLG Bamberg, Beschluss vom 16.07.2008 - 2 Ss OWi 835/08 = ZfSch 2008, 591 f. = DAR 2008, 651 f. und OLG Karlsruhe DAR 2007, 528 f. = NStZ-RR 2007, 323 = VRR 2007, 351 m. Anm. Böhm), zumal seit der mit dem Fahrverbot geahndeten Geschwindigkeitsüberschreitung vom 29.03.2006 im Urteilszeitpunkt am 04.05.2007 erst ein Zeitraum von 13 Monaten verstrichen war.
Es ist zu berücksichtigen, worauf die lange Verfahrensdauer zurückzuführen ist, insbesondere ob hierfür maßgebliche Umstände im Einflussbereich des Betroffenen liegen oder Folge gerichtlicher oder behördlicher Abläufe sind (vgl. OLG Bamberg DAR 2008, 651 f.).
Insoweit ist u.a. von Bedeutung, ob sich der Betroffene in der Zwischenzeit verkehrsgerecht verhalten hat oder durch neue Verkehrsordnungwidrigkeiten in Erscheinung getreten ist (vgl. hierzu u.a. OLG Bamberg DAR 2006, 337; OLG Karlsruhe DAR 2007, 528 f. = NStZ-RR 2007, 323 = VRR 2007, 351 f. sowie insbesondere OLG Bamberg, Beschlüsse vom 16.07.2008 - 2 Ss OWi 835/08 = zfs 2008, 591 f = DAR 2008, 651 f. = OLGSt BKatV § 4 Nr. 6 = OLGSt StVG § 25 Nr. 41 und vom 04.12.2008 - 3 Ss OWi 1386/08 = NJW 2009, 2468 f. = NZV 2009, 201 ff. = zfs 2009, 229 ff. = VRR 2009, 152 f. = OLGSt StVG § 25 Nr. 44, jeweils m.w.N.; speziell zu den Anforderung an eine Abkürzung der Fahrverbotsdauer vgl. zudem OLG Bamberg, Beschluss vom 11.04.2006 - 3 Ss OWi 354/06 = zfs 2006, 533 ff. = DAR 2006, 515 f. = VRR 2006, 230 ff. m. Anm. Gieg = VRS 111, 62 ff. = SVR 2007, 65 f. m. Anm. Krumm und OLG Bamberg, Beschluss vom 18.03.2009 - 3 Ss OWi 196/09 = DAR 2009, 401 f. = VerkMitt 2009, Nr. 63 = VRR 2009, 309 f. m. Anm. Burhoff = OLGSt StVG § 25 Nr. 46).
OLG Bamberg, 02.08.2010 - 3 Ss OWi 350/10
Verwerfung des Einspruchs wegen Ausbleibens des Betroffenen; Begriff der …
Soweit im Zeitpunkt der neuen Hauptverhandlung angesichts des Zeitablaufs - die Verfolgungsverjährung ist durch den Erlass des angefochtenen Urteils gemäß § 32 Abs. 2 OWiG gehemmt (OLG Zweibrücken NStZ 2004, 18 f.) - im Falle eines Schuldspruchs die Prüfung der Frage in Betracht kommt, ob die Verhängung eines Fahrverbots als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme noch erforderlich ist, wird darauf hingewiesen, dass hierbei zum einen entscheidend zu berücksichtigen ist, ob ein Betroffener zwischenzeitlich erneut straßenverkehrsrechtlich in Erscheinung getreten ist, zum anderen, ob die Verzögerung wesentlich jedenfalls auch auf - gegebenenfalls im Einzelnen detailliert darzulegende - Umstände zurückzuführen ist, die seinem Einflussbereich zurechenbar sind (OLG Hamm Beschluss vom 01.09.2009 - 2 Ss OWi 550/09 juris; OLG Bamberg DAR 2008, 651 f.;… OLG Karlsruhe DAR 2007, 528 f. sowie Deutscher in Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi- Verfahren, 2. Aufl., Rn. 925 ff./933 f. m.w.N.).
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LG Offenburg, 11.04.2008 - 3 O 332/07
Fahrgaststurz - Linienbus
Das Landgericht Offenburg hat ein solches Verschulden bei einem älteren Mann bejaht, der sich bei im Übrigen freien Sitzplätzen für die Nutzung eines Klappsitzes entschieden hatte, der erkennbar für Rollstuhlfahrer und deren Begleitpersonen vorgesehen gewesen ist und daher wenig Halt bot (LG Offenburg, Urteil vom 11.04.2008 - 3 O 332/07, BeckRS 2009, 07084).