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Timestamp: 2020-04-08 08:03:33
Document Index: 127942542

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 550', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', '§ 23', 'BGH', 'BGH']

BHP.Info | Juni 2013
Architekt muss wirtschaftlichen Rahmen klären
Haben die Parteien eines Architektenvertrages eine Baukostenobergrenze vereinbart, ist der Architekt gehalten, das Vorhaben so zu planen, dass diese Baukostenobergrenze auch eingehalten wird. Die Nichteinhaltung einer Baukostenobergrenze kann sich nachteilig auf das Honorar des Architekten auswirken, aber auch Schadensersatzansprüche des Auftraggebers/Bauherrn auslösen. Kommt es nicht zur Vereinbarung einer Baukostenobergrenze, ist der Architekt bei seiner Planung im Hinblick auf die Baukosten nicht frei. Im Rahmen der dem Architekten obliegenden Aufklärungspflichten muss sich der Architekt vielmehr aktiv nach den Kostenvorstellungen des Bauherrn erkundigen. Hierzu ist der Architekt nach Auffassung des BGH im Rahmen der Grundlagenermittlung verpflichtet. Teilt der Bauherr seine Kostenvorstellung mit der Angabe "cirka" mit, so ist diese Bausumme für den Planer insoweit beachtlich, als sie jedenfalls ungefähr einzuhalten ist. Allein die Unterzeichnung eines Bauantrages (mit höheren Baukosten) ist nach Auffassung des BGH kein ausreichendes Indiz dafür, dass der Auftraggeber die im Bauantrag bezifferten Baukosten bestätigt hat.
Verspäteter Baubeginn aufgrund verzögerter Vergabe:
Anspruch des AN auf Mehrvergütung
OLG Dresden, Urteil vom 28.06.2012 - 16 U 831/11
Wird der Zuschlag verspätet erteilt und kommt es hierdurch zu einer Verschiebung der ursprünglich in der Ausschreibung vorgesehenen Ausführungsfristen, kommt nach der Rechtsprechung des BGH ein Anspruch des Auftragnehmers auf Erstattung verzögerungsbedingter Mehrkosten in Anlehnung an die Grundsätze des § 2 Nr. 5 VOB/B in Betracht. Verschiebt sich lediglich der Zuschlagstermin, bleibt die Bauzeit jedoch unverändert, scheidet ein Anspruch auf Mehrvergütung hingegen aus. Sind die Voraussetzungen für einen Mehrvergütungsanspruch gegeben, so hat der Auftragnehmer die ihm tatsächlich entstandenen Mehrkosten nachzuweisen. Nach Auffassung des OLG Dresden genügt es nicht, auf die dem Angebot zugrunde gelegte Kalkulation zu verweisen.
Statt dessen hat der Bieter konkret darzulegen, welche Kosten ihm (fiktiv) bei unveränderter Bauzeit entstanden wären und welche Kosten ihm tatsächlich - verzögerungsbedingt - entstanden sind. Führte die Verschiebung der Bauzeit beispielsweise dazu, dass im Rahmen der Angebotserstellung eingeholte Preise von Lieferanten und Nachunternehmern, die sich auf die ursprünglich vorgesehene Ausführungszeit bezogen, nicht mehr erzielbar waren, kann in Höhe der Mehrkosten ein Mehrvergütungsanspruch in Betracht kommen.
Gerüstbauvertrag:
Gerüstbauer Gerüstbauer darf nach Ablauf der vorgesehenen Standzeit
nicht einfach abrüsten
Bei dem Gerüstbauvertrag handelt es sich nach herrschender Meinung um einen Vertragstyp, der sowohl werkvertragliche, als auch mietvertragliche Elemente vereint. Im Regelfall werden auch im Gerüstbauvertrag, d.h. Termine für Beginn der Gerüstarbeiten und Ende der Vorhaltung, vereinbart. In dem vom BGH entschiedenen Fall vertrat der Gerüstbauer die Auffassung, die Gerüste nicht über den vereinbarten Endtermin hinaus vorhalten zu müssen. Aus Sicht des Gerüstbauers war das Vertragsverhältnis mit Ablauf des vereinbarten Endtermins beendet. Die weitere Vorhaltung machte er von der Bestätigung neuer Preise abhängig. Als der Auftraggeber dies verweigerte, baute der Gerüstbauer die Gerüste ab. Der BGH entschied, dass dem Auftraggeber ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe der für die neuerliche Gerüststellung entstandenen Kosten zusteht.
Aus Sicht des BGH dient der Gerüstbauvertrag und die Vorhaltung des Gerüsts erkennbar dem Zweck, die Bauarbeiten an dem Bauvorhaben des Auftraggebers zu ermöglichen. Dieser Zweck bietet es, den Vertrag so auszulegen, dass der Gerüstbauer verpflichtet ist, die Gerüste auch über das ursprünglich vorgesehene "Bauende" hinaus vorzuhalten. Die verlängerte Vorhaltezeit ist jedoch nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarungen zu vergüten, wobei die verlängerte Vorhaltezeit gegebenenfalls gemäß § 2 Nr. 3 VOB/B zu einer Anpassung der Preise führen kann./p>
Neues zum Schriftformerfordernis: Firmenstempel beweist
Unterschriftsberechtigung bei GbR
BGH, Urteil vom 23.01.2013 - XII ZR 35/11
Mietverträge, welche für längere Zeit als 1 Jahr geschlossen werden sollen, bedürfen der Schriftform (§ 550 BGB). Anderenfalls gelten sie als für unbestimmte Dauer geschlossen und sind daher ordentlich kündbar. Zunehmend wurden daher in der Vergangenheit Schriftformmängel "gesucht und gefunden", um einer Vertragspartei den "vorzeitigen Ausstieg" aus dem auf lange Dauer angelegten Mietverhältnis zu ermöglichen. Die ursprünglich von der Rechtsprechung angenommenen strengen Anforderungen an die Schriftform sind durch den BGH im Rahmen seiner sog. "Auflockerungsrechtsprechung" gelockert worden. In Fortführung dieser Rechtsprechung hat der BGH entschieden, dass das Hinzusetzen eines (Firmen-)Stempels zu einer Unterschrift des Gesellschafters einer GbR denjenigen, der die Unterschrift geleistet hat, als "unterschriftsberechtigt" ausweist. Soweit nur ein Vertreter der GbR einen Mietvertrag unterzeichnet, muss dessen Unterschriftsberechtigung grundsätzlich durch einen das Vertretungsverhältnis kennzeichnenden Zusatz deutlich zum Ausdruck gebracht werden. Genau die Offenlegung eines solchen Vertretungsverhältnisses sieht die Rechtsprechung nunmehr auch in dem der Unterschrift beigefügten Stempelaufdruck. In dieser äußeren Form soll zum Ausdruck kommen, dass der Unterzeichnende zur alleinigen Vertretung der Gesellschaft berechtigt war.
Die Möglichkeit wirksamer Schriftformkündigungen wird hiermit weiter eingegrenzt.
Nichtladung von Wohnungseigentümern zur Eigentümerversammlung führt
regelmäßig nur zur Anfechtbarkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse
BGH, Urteil vom 20.07.2012 - VZR 235/11
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Rechtsstreit reklamierte ein Teileigentümer die Nichtigkeit von Genehmigungsbeschlüssen bezüglich der Jahresabrechnungen und Wirtschaftspläne infolge seiner Nichtladung zur Eigentümerversammlung. Im Ergebnis stellte der BGH klar heraus, dass die unterbliebene Einladung einzelner Wohnungseigentümer zur Versammlung die da gefassten Beschlüsse grundsätzlich nur anfechtbar macht, weil die in § 24 WEG enthaltenen Formvorschriften für die Einberufung nicht zu den nach § 23 Abs. 4 Satz 1 WEG unabdingbaren Rechtsvorschriften zählen.
Etwas anderes soll nach Auffassung des BGH nur in "ganz besonders schwerwiegenden Ausnahmefällen" gelten - so etwa dann, wenn ein Wohnungseigentümer "in böswilliger Weise gezielt von der Teilnahme ausgeschlossen" werden soll. Zwar hat sich der BGH hierzu nicht expressis verbis geäußert, jedoch findet sich hierin die Andeutung, dass zumindest in derartigen Fällen der vorsätzlichen Nichtladung von Wohnungseigentümern doch von Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse auszugehen ist. Auch wenn sich diese Differenzierung systematisch nur schwer erklären lässt, wird daher im Einzelfall zu prüfen sein, ob die Ladung einzelner Eigentümer zur Versammlung nur irrtümlich unterblieben ist oder aber in "böswilliger Absicht" unterlassen wurde.
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