Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=27.08.2009&Aktenzeichen=B%2013%20R%20107/08%20R
Timestamp: 2019-05-23 08:18:35
Document Index: 381935293

Matched Legal Cases: ['Art 56', '§ 2', 'Art 56', '§ 2', '§ 41', '§ 254', '§ 61', '§ 237', '§ 41', '§ 254', '§ 61', '§ 237', '§ 237', '§ 237']

BSG, 27.08.2009 - B 13 R 107/08 R - dejure.org
https://dejure.org/2009,5561
BSG, 27.08.2009 - B 13 R 107/08 R (https://dejure.org/2009,5561)
BSG, Entscheidung vom 27.08.2009 - B 13 R 107/08 R (https://dejure.org/2009,5561)
BSG, Entscheidung vom 27. August 2009 - B 13 R 107/08 R (https://dejure.org/2009,5561)
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Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit - Altersgrenze - Vertrauensschutzregelung - Ausscheiden aus einem Betrieb der Montanindustrie aufgrund einer Maßnahme nach Art 56 § 2 Buchst b EGKSVtr
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit; Altersgrenze; Vertrauensschutzregelung; Ausscheiden aus einem Betrieb der Montanindustrie aufgrund einer Maßnahme nach Art 56 § 2 Buchst b EGKSVtr
SG Halle, 22.08.2006 - S 8 KN 45/06
LSG Sachsen-Anhalt, 16.06.2008 - L 3 KN 48/06
NZS 2010, 568 (Ls.)
Auch aus dem Urteil des BSG vom 27. August 2009 (Az.: B 13 R 107/08 R; zitiert nach juris) folgt nicht, dass der Kläger einen Anspruch gegen die Beklagte darauf hat, dass die Beklagte die vom Kläger tatsächlich nach § 41 Abs. 1 Buchstabe i) der 1. DB z. RentenVO ausgeübten bergmännischen Tätigkeiten als überwiegende Untertagetätigkeiten und damit als ständige Arbeiten unter Tage gemäß § 254a SGB VI oder als ständige Arbeiten unter Tage nach § 61 Abs. 1 SGB VI ansehen muss.
Das BSG hat sich in seinem Urteil vom 27. August 2009 (Az.: B 13 R 107/08 R;… a. a. O.) nur zu der Frage geäußert, ob in dem dortigen Fall die Vertrauensschutzregelung des § 237 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB V anzuwenden war.
Da dies beim Kläger nicht der Fall ist, ist das Urteil des BSG vom 27. August 2009 (Az.: B 13 R 107/08 R;… a. a. O.) im Fall des Klägers schon grundsätzlich nicht anwendbar.
Außerdem hat das BSG in seinem Urteil vom 27. August 2009 (Az.: B 13 R 107/08 R;… a. a. O.) gerade nicht festgestellt, dass jede Vergünstigung des Rentenrechts der ehemaligen DDR, wie zum Beispiel ein früherer Beginn einer Bergmannsaltersrente bei langjähriger Ausübung von bergmännischen Tätigkeiten, vom gesamtdeutschen Gesetzgeber in das Rentenrecht des SGB VI übernommen werden musste.
Das BSG in seinem Urteil vom 27. August 2009 (Az.: B 13 R 107/08 R;… a. a. O.) auch nicht verlangt, dass eine nach dem Rentenrecht der ehemaligen DDR gemäß § 41 Abs. 1 Buchstabe i) der 1. DB z. RentenVO tatsächlich ausgeübte bergmännische Tätigkeiten als überwiegende Untertagetätigkeit und damit als ständige Arbeit unter Tage gemäß § 254a SGB VI oder als ständige Arbeit unter Tage nach § 61 Abs. 1 SGB VI angesehen werden muss.
Das BSG hat sich in dem Urteil vom 27. August 2009 (Az.: B 13 R 107/08 R;… a. a. O.) nur zu der Frage geäußert, ob in dem dortigen Fall die Vertrauensschutzregelung des § 237 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB V anzuwenden war.
Er sieht sich durch das zwischenzeitlich ergangene Urteil des Bundessozialgerichts vom 27. August 2009 (Az.: B 13 R 107/08 R) in seiner Rechtsauffassung bestätigt.
Auch nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 27. August 2009 (Az.: B 13 R 107/08 R) halte sie daran fest, dass nicht jede Maßnahme nach dem Montanunionvertrag, die vor dem 14. Februar 1996 genehmigt worden sei, zur Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen des § 237 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB VI führe.
Der Rentenversicherungsträger muss bei § 237 Abs. 4 Satz 1 SGB VI lediglich prüfen, ob von dem früheren Arbeitgeber des Versicherten im Bereich der Montanindustrie eine Maßnahme (im Sinne einer endgültigen Betriebseinstellung, -einschränkung oder -änderung infolge grundlegender Änderungen in den Absatzbedingungen) durchgeführt worden ist, für deren Durchführung EGKS-Beihilfen vor dem Stichtag "14. Februar 1996" vom BMA (im Einvernehmen mit dem BMWi und dem BMF) "genehmigt" worden sind und ob der bis zum 14. Februar 1944 geborene Versicherte aufgrund dieser insoweit genehmigten Maßnahme aus dem Montanbetrieb ausgeschieden ist (vgl. BSG, Urteil vom 27. August 2009, B 13 R 107/08 R, juris Rn. 61).
Dies hat das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 27. August 2009 (Az.: B 13 R 107/08 R, juris Rn. 50) entscheiden, so dass es insoweit keiner weiteren Ausführungen mehr bedarf.
Aber auch wenn die FortbRl-Ä keine normativen Wirkungen erzeugt, so erlangt sie dennoch als antizipierende Hinweise auf die Verwaltungspraxis Bedeutung (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 27.08.2009 - B 13 R 107/08 R -).