Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Rechtssatznummer=RS0108072&SkipToDocumentPage=True&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False&ResultFunctionToken=c43f225d-1527-4071-a45e-4166e9154be2&Dokumentnummer=JJR_19970715_OGH0002_0010OB00169_97B0000_001
Timestamp: 2019-11-20 10:03:53
Document Index: 31888063

Matched Legal Cases: ['OGH', '§502', '§ 496', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - 1Ob169/97b 4Ob329/97d 6... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 1Ob169/97b 4Ob329/97d 6...
RS0108072
1Ob169/97b; 4Ob329/97d; 6Ob2/00p; 8Ob145/06s; 5Ob52/11z; 9ObA15/12i; 4Ob123/16s
ZPO §502 HII
Verweist das Berufungsgericht die Sache ohne Vorliegen der dafür erforderlichen Voraussetzungen dennoch an das Erstgericht zurück, so liegt darin die unrichtige Lösung einer Frage des Verfahrensrechts, die für die Rechtssicherheit von erheblicher Bedeutung ist.
Vgl; Beisatz: Eine Verfahrensergänzung durch das Berufungsgericht selbst ist aber vor allem dann geboten, wenn das Erstgericht Feststellungen, Erörterungen und Beweisaufnahmen zu punktuellen Fragen des Sachverhaltes unterließ, die in keinem untrennbaren Sachzusammenhang mit den übrigen relevanten Urteilsannahmen stehen. (T1)
Vgl aber; Beisatz: Von einer unrichtigen Lösung einer Frage des Verfahrensrechts, die für die Rechtssicherheit von erheblicher Bedeutung ist, kann im Fall der Zurückweisung der Sache durch das Berufungsgericht an das Erstgericht auch ohne Vorliegen der dafür erforderlichen Voraussetzungen nur dann gesprochen werden, wenn eine Selbstergänzungspflicht nach der ratio des § 496 Abs 3 ZPO geradezu auf der Hand liegt, also eine gravierende Verkennung der Rechtslage vorliegt. (T2)
5 Ob 52/11z
Entscheidungstext OGH 09.11.2011 5 Ob 52/11z
ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108072
JJR_19970715_OGH0002_0010OB00169_97B0000_001