Source: https://doorscan.net/tc.php
Timestamp: 2019-11-18 09:54:15
Document Index: 337298988

Matched Legal Cases: ['§1', '§1', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 8']

Dieser Nutzungsvertrag wird bei Registrierung zwischen der Digitalagentur Marco Kriegner, Dr.-Scheiber-Strasse 51, 4870 Vöcklamarkt, Österreich, nachstehend als Lizenzgeber bezeichnet, und einem Unternehmer/Unternehmen sowie dessen MitarbeiterInnen, welches gegenständliches Softwareprodukt verwendet, nachstehend als Lizenznehmer bezeichnet, abgeschlossen.
(1) Der Lizenzgeber ist Urheber der Software-as-a-Service-Software (Saas) mit dem Namen „doorscan.net“ iSd §§1, 2 und 40a des Urheberrechtsgesetzes sowie der dazugehörigen Dokumentationen; er ist berechtigt, doorscan.net vollumfänglich zu verwerten.
(2) Der Lizenznehmer tritt nicht als Konsument (Definition nach KSchG) auf. Der Lizenznehmer tritt als Unternehmer (Definition nach KSchG) auf.
(3) doorscan.net ermöglicht die Datenerhebung zu Türen im Objekt- und Wohnbereich, wie Angabe zu Materialen, Aufbauen, Abmessungen und andere Eigenschaften sowie die Erfassung eines türbezogenen Ereignisprotokolls auf Basis eines jeweils einmaligen Aufklebers, welcher vom Lizenzgeber geliefert wird. Jeder Aufkleber ist einzigartig und beinhaltet eine im System einmalige Identifikationsnummer, durch welche die jeweiligen Datensätze unterschieden werden.
(4) Die Einsicht und die Änderung von türbezogenen Daten und Ereignissen ist von einer Benutzerkennung, bestehend aus einem Benutzernamen und einem vom Lizenznehmer definierten Passwort, abhängig. Diese Benutzerkennung gilt für alle berechtigten Personen im Umfeld des Lizenznehmers.
(5) Die Nutzung der Software ist für den Lizenznehmer kostenfrei, solange dieser die Software ausschliesslich mit Aufklebern bzw. Codes verwendet, welche er vom Lizenzgeber oder seinem Zwischenhändler bezogen hat.
(6) doorscan.net unterliegt diesem Nutzungsvertrag. Die Verwendung von doorscan.net setzt voraus, dass diesen Nutzungsbedingungen zugestimmt wurde.
(7) Dieser Nutzungsvertrag gilt für sämtliche Verträge zwischen Lizenzgeber und Lizenznehmer für doorscan.net und findet auch Anwendung auf deren Partner und Mitarbeiter.
(8) Der Lizenzgeber behält sich das Recht vor,
(9) Als Vertragssprache wird Deutsch vereinbart.
Auf dieser Grundlage wird Folgendes vereinbart:
§1 - Art der Lizenz
(1) Der Lizenzgeber erteilt dem Lizenznehmer die nicht ausschliessliche Lizenz zur Nutzung der Software mit der Handelsbezeichnung „doorscan.net“ im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen.
(2) Die Lizenz ist beschränkt auf die Nutzung der Software. Der Lizenznehmer darf keinerlei Änderungen und Übersetzungen oder Vervielfältigungen der Software vornehmen; auch nicht teilweise oder vorübergehend. Bereits der Versuch ist nicht erlaubt.
(3) Der Lizenznehmer unterlässt sämtliche Versuche die Software mit Manipulationen jedweder Art zu schädigen, zu verlangsamen oder zu sabotieren.
(4) Der Lizenzgeber behält sich ausdrücklich das Recht vor, die unter Lizenz fallende Software weiterzuentwickeln, zu gebrauchen und beliebig weiterzuverkaufen /-vermieten.
§ 2 - Umfang der Nutzungsrechte
(1) Die Lizenz erstreckt sich auf den gesamten Anwendungsbereich der Software, wie sie in der Präambel umschrieben ist, zur Nutzung.
(2) Die Nutzung der Software ist für den Lizenznehmer kostenfrei, sofern er diese mit beim Lizenzgeber erworbenen Aufklebern bzw. Codes verwendet.
(3) Jedem Aufkleber bzw. Code ist ein einmaliger Aktivierungscode zugeordnet, mit dem der Lizenznehmer den jeweiligen Datensatz in seiner Benutzerkennung aufnehmen kann.
(4) Dem Lizenzgeber ist es gestattet, Datensätze aus seiner Benutzerkennung freizugeben und durch Weitergabe des Aufklebers bzw. Codes samt Aktivierungscode einem Dritten zur Verwendung zuzuführen. Die Nutzung durch diesen Dritten setzt voraus, dass dieser über einen aktive Benutzerkennung verfügt und den Datensatz durch Eingabe des dazugehörigen Aktivierungscodes in seiner Benutzerkennung aufnimmt.
(5) Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt seine erworbene Nutzungskapazität und/oder die Software als Ganzes oder in Teilen durch Ausprobieren, Rückentwicklen und/oder anderen Methoden zu erhöhen. Jegliche Eingriffe in die Software, die über die Nutzung hinausgehen, werden von der Software erkannt und führen automationsunterstützt zum Entfall der Funktionstüchtigkeit, welche nicht ohne weitere, entgeltliche Tätigkeit des Lizenzgebers wiederhergestellt werden kann.
(6) Die Übertragung der Zugangsdaten an einen Dritten ist nicht zulässig.
§ 3 - Vertragsdauer und -kündigung
(1) Der Vertrag wird, bei Freischaltung der Benutzerkennung durch den Lizenzgeber, auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
(2) Der Vertrag kann jederzeit formlos und ohne Angabe von Gründen in Schriftform gekündigt werden.
(3) Die Kündigung durch den Lizenznehmer hat zur Folge, dass sämtliche personenbezogenen Daten des Lizenznehmers aus den Datensätzen der Software unwiederbringlich gelöscht werden; Daten zu Türen und Einträge im Ereignisprotokoll bleiben gespeichert. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, vor Kündigung mögliche von ihm selbst gespeicherte personenbezogenen Daten zu löschen.
(4) Der Vertrag kann ausserordentlich durch den Lizenzgeber fristlos vorübergehend stillgelegt oder gekündigt werden, wenn der Lizenznehmer gegen die Pflichten aus diesem Vertrag verstösst.
(1) Der Lizenznehmer gestattet dem Lizenzgeber die Speicherung von Daten, welche für den Betrieb des Softwareprodukts unbedingt notwendig sind und auch jener Daten, die der Lizenznehmer selbst erfasst hat.
(2) Der Lizenzgeber verpflichtet sich die gespeicherten Daten für Dritte unzugänglich und manipulationssicher zu verwahren.
(3) Zu diesen Daten zählen insbesondere eine einmalige Benutzer-Identifikationsnummer, der Unternehmensname, die vollständige Anschrift des Unternehmens, eine eMail-Adresse, den Namen eines Ansprechpartners sowie eine Telefonnummer.
(4) Weiters speichert der Lizenzgeber die durch den Lizenznehmer eingegebenen Daten zu Türdetails und Ereignisprotokoll.
(5) Der Lizenznehmer kann jederzeit Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten verlangen.
(1) Die Software wurde mit gebotener Sorgfalt und Fachkenntnis entwickelt und getestet. Der gänzliche Ausschluss von Fehlerquellen, insbesondere von Hard- und Softwarekomponenten, ist technisch nicht möglich.
(2) Verbesserungen sind durch den Lizenzgeber durchzuführen. Ist dem Lizenzgeber die Möglichkeit einer Verbesserung nicht eingeräumt worden, berechtigt dies den Lizenznehmer nicht zum Ersatz etwaiger Verbesserungskosten.
(3) Etwaige aufkommende Mängel sind bei sonstigem Verlust der Gewährleistungsbehelfe unverzüglich anzuzeigen. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Übergabe.
(4) Der Lizenzgeber haftet nicht für Schäden, welche durch bösartige Manipulationsversuche („Hacking“), technisches Versagen von Sicherungsmassnahmen und/oder höherer Gewalt resultieren. Schadenersatzansprüche erfassen lediglich die reine Sachmangel- und/oder Schadensbehebung, nicht jedoch weitere Folgeschäden und/oder einen möglichen entgangenen Gewinn.
(5) Für Schäden aus der Sphäre des Lizenznehmers wird keine Haftung übernommen. Dies gilt insbesondere bei Hackerangriffen, fehlender Überspannungs- und Netzausfallssicherungsanlage oder fehlender Software zum Schutz vor Schadsoftware.
(6) Der Lizenznehmer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten geheim zu halten und das Passwort mindestens einmal pro Jahr zu ändern. Diese Änderung kann vom Lizenznehmer innerhalb der Software selbst ausgeführt werden.
(7) Sämtliche Schadenersatzansprüche sind binnen sechs Monaten ab Kenntnis gerichtlich geltend zu machen. Die absolute Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre.
(8) Der Lizenzgeber ist bemüht, den Dienst ständig und ohne Unterbrechung anzubieten. Hierzu ist der Lizenzgeber von seinen Zulieferern und anderen Dritten abhängig, deren Verfügbarkeit er nicht beeinflussen kann. Der Lizenzgeber sichert daher eine Verfügbarkeit von 99% im Jahresmittel zu.
(9) Planmässige Wartungs- und Verbesserungsarbeiten, die zu Ausfällen führen und vorher dem Lizenznehmer mitgeteilt wurden, werden als verfügbar gewertet.
§ 6 - Verbesserungen oder Änderungen des Lizenzgegenstandes
(1) Durch den Lizenznehmer sind Verbesserungen oder Änderungen nicht zulässig.
(2) Wird unzulässig in die Software eingegriffen, haftet der Lizenzgeber für keinerlei Schäden, insbesondere auch nicht für daraus resultierende Fehlfunktionen oder eine Funktionsunfähigkeit.
§ 7 - Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
(1) Erfüllungsort ist der Sitz des Lizenzgebers. Ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Nutzungsvertrag ist das für Vöcklabruck sachlich zuständige Gericht.
(2) Auf das Vertragsverhältnis findet österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
§ 8 - Formvorschriften
(1) Zum Vertrag wurden keine Nebenabreden getroffen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
(1) An die Stelle einer unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung eines Vertragsteils tritt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung der unzulässigen Regelung am nächsten kommen. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.