Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/zpo/1041
Timestamp: 2017-02-21 05:42:56
Document Index: 174688919

Matched Legal Cases: ['§ 1041', '§ 1041', '§ 1025', '§ 1040', '§ 1041', '§ 1042', '§ 1043', '§ 1044', '§ 1045', '§ 1046', '§ 1047', '§ 1048', '§ 1049', '§ 1050', '§ 1051', '§ 1052', '§ 1053', '§ 1054', '§ 1055', '§ 1056', '§ 1057', '§ 1058', '§ 1059', '§ 1060', '§ 1061', '§ 1041', '§ 53', '§ 148', '§ 16', '§ 17', '§ 1062', '§ 1063', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1040', '§ 1042']

§ 1041 ZPO, Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes | Gesetze auf anwalt24.de
§ 1041 ZPO, Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundZPO - Zivilprozessordnung§§ 1025 - 1066, Buch 10 - Schiedsrichterliches Verfahren§§ 1040 - 1041, Abschnitt 4 - Zuständigkeit des Schiedsgerichts
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 1041 ZPO, Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes§ 1042 ZPO, Allgemeine Verfahrensregeln§ 1043 ZPO, Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens§ 1044 ZPO, Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens§ 1045 ZPO, Verfahrenssprache§ 1046 ZPO, Klage und Klagebeantwortung§ 1047 ZPO, Mündliche Verhandlung und schriftliches Verfahren§ 1048 ZPO, Säumnis einer Partei§ 1049 ZPO, Vom Schiedsgericht bestellter Sachverständiger§ 1050 ZPO, Gerichtliche Unterstützung bei der Beweisaufnahme und sonstige richt...§ 1051 ZPO, Anwendbares Recht§ 1052 ZPO, Entscheidung durch ein Schiedsrichterkollegium§ 1053 ZPO, Vergleich§ 1054 ZPO, Form und Inhalt des Schiedsspruchs§ 1055 ZPO, Wirkungen des Schiedsspruchs§ 1056 ZPO, Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens§ 1057 ZPO, Entscheidung über die Kosten§ 1058 ZPO, Berichtigung, Auslegung und Ergänzung des Schiedsspruchs§ 1059 ZPO, Aufhebungsantrag§ 1060 ZPO, Inländische Schiedssprüche§ 1061 ZPO, Ausländische Schiedssprüche…Anlage 1 ZPO
§ 1041 ZPOZivilprozessordnungBundesrechtBuch 10 – Schiedsrichterliches Verfahren → Abschnitt 4 – Zuständigkeit des SchiedsgerichtsTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz(1) 1Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann das Schiedsgericht auf Antrag einer Partei vorläufige oder sichernde Maßnahmen anordnen, die es in Bezug auf den Streitgegenstand für erforderlich hält. 2Das Schiedsgericht kann von jeder Partei im Zusammenhang mit einer solchen Maßnahme angemessene Sicherheit verlangen.(2) 1Das Gericht kann auf Antrag einer Partei die Vollziehung einer Maßnahme nach Absatz 1 zulassen, sofern nicht schon eine entsprechende Maßnahme des einstweiligen Rechtsschutzes bei einem Gericht beantragt worden ist. 2Es kann die Anordnung abweichend fassen, wenn dies zur Vollziehung der Maßnahme notwendig ist.(3) Auf Antrag kann das Gericht den Beschluss nach Absatz 2 aufheben oder ändern.(4) 1Erweist sich die Anordnung einer Maßnahme nach Absatz 1 als von Anfang an ungerechtfertigt, so ist die Partei, welche ihre Vollziehung erwirkt hat, verpflichtet, dem Gegner den Schaden zu ersetzen, der ihm aus der Vollziehung der Maßnahme oder dadurch entsteht, dass er Sicherheit leistet, um die Vollziehung abzuwenden. 2Der Anspruch kann im anhängigen schiedsrichterlichen Verfahren geltend gemacht werden.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 53 GKG, Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes§ 16 RVG, Dieselbe Angelegenheit§ 17 RVG, Verschiedene Angelegenheiten§ 1062 ZPO, Zuständigkeit§ 1063 ZPO, Allgemeine VorschriftenUrteileBGH, 30.04.2014 - III ZB 37/12 - Fortsetzung des Schiedsgerichtsverfahrens hinsichtlich Schiedsvereinbarungen und Schiedssprüche bei Ablehnung eines Schiedsrichters wegen BefangenheitBGH, 28.01.2014 - III ZB 41/13 - Vollstreckbarerklärung eines inländischen SchiedsspruchsBGH, 07.07.2016 - I ZB 90/15 - Unanfechtbarkeit der Anordnung und die Ablehnung vorläufiger Maßnahmen durch den Vorsitzenden des ZivilsenatsBGH, 28.01.2014 - III ZB 40/13 - Verstoß einer Anerkennung oder Vollstreckung eines Schiedsspruchs gegen die öffentliche Ordnung (ordre public)BGH, 28.03.2012 - III ZB 63/10 - streitwertabhängige Schiedsrichtervergütung - Festsetzung des Streitwerts des schiedsgerichtlichen Verfahrens durch das Schiedsgericht als unzulässiges Richten in…BGH, 16.12.2010 - III ZB 100/09 - Einwand der Unzuständigkeit eines ausländischen Schiedsgerichts mangels wirksamer Schiedsvereinbarung bei Versäumnis der Rechtsmitteleinlegung gegen einen…BGH, 30.09.2010 - III ZB 57/10 - Zulässigkeit der Aufrechnung im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs; Aufrechnung mit einer vor Abschluss des Schiedsverfahrens…BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1567/16 - Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde über die Verfassungsmäßigkeit des Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG) mangels einer Rechtswegerschöpfung
§ 1040 ZPO, Befugnis des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die eigene…§ 1042 ZPO, Allgemeine Verfahrensregeln