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Timestamp: 2017-10-20 20:18:05
Document Index: 226128665

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 12', '§ 24']

„Übergangsdarlehen“ statt ALG II – Zahlung? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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03.06.2017, 16:40 #1
folgende Situation: Am 01.06. habe ich eine Stelle im ÖD angetreten. Da mein Bewilligungszeitraum am 31.05. endete, mein erstes Gehalt aber erst am 30.06. kommt, musste ich wegen einem Monat nochmals einen Weiterbewilligungsantrag stellen.
Der Bewilligungsbescheid ließ auf sich warten, also probierte ich es mal mit einem Anruf bei der Hotline. Dort wurde mir mitgeteilt, mein Antrag sei noch in Bearbeitung, es würden noch Unterlagen fehlen. Auf meinen Einwand, ich hätte die sonst immer verlangten Unterlagen längst eingereicht, hieß es, man bräuchte diesmal aber noch blubblub… (würde jetzt zu weit führen), die entsprechende Mitteilung würde mir am 01.06. postalisch zugehen (einen Tag nach Zahlungstermin!) und nach Nachreichung dieses Schriftstücks und einer Wartezeit von weiteren ca. schlappen zwei Wochen hätte ich evtl. das Geld. Auf meinen Einwurf, dass ich JETZT Miete zahlen muss und meine Kinder gerne zwischendurch auch mal Nahrung zu sich nehmen würden, bekam ich die Empfehlung, persönlich beim JC vorzusprechen.
Gesagt, getan. Nachdem der SB Verständnis geheuchelt, das fehlende Schriftstück entgegengenommen und ca. 15 Minuten mit irgendwem telefoniert hatte, verkündete er mir freudenstrahlend: das Problem sei gelöst. Ich müsste lediglich ein „Übergangsdarlehen“ beantragen. Dies sei völlig formlos und jetzt sofort möglich (wobei er mir ein leeres Blatt Papier und einen Stift zuschob). So bekäme ich mein Geld bis Ende nächster Woche, und was die Ernährungssituation bis dahin anginge - da könne er mir mit entsprechenden Einkaufsgutscheinen aushelfen.
Der sich anschließende Dialog in Kurzform: Darlehen? Wieso Darlehen? – Weil Sie als ÖD-Mitarbeiter in diesem Monat Einkünfte haben werden – ja, aber ERST AM 30.!! – Spielt keine Rolle, wird verrechnet – Und wenn ich das Gehalt erst am 01.07. erhalten würde? – Ja dann würde ich ganz normal ALG II für Juni erhalten – Soll das ein Witz sein? – Nein, das ist so – Schieb dir dein Darlehen und deine Essensgutscheine sonst wohin, wir sehen uns vor Gericht (ok, Letzteres wurde nicht in diesen Worten, sondern nur sinngemäß so kommuniziert).
Danke an alle, die bis hierher gelesen bzw. durchgehalten haben. Falls jemand Ähnliches erlebt und/oder sachdienliche Hinweise zu folgenden Fragen geben könnte, wäre ich sehr dankbar:
Ich werde jetzt erstmal ganz normal den WBA weiter betreiben, um in den Besitz des Juni-ALGII zu kommen. Wie stehen die Chancen dafür?
Eine Verschiebung der ersten Gehaltszahlung auf 01.07. wird, weil ÖD, wohl nur schwer möglich sein. Oder kennt jemand diesbezüglich Möglichkeiten?
Steckt Methode hinter der Vorgehensweise des JC, angeblich fehlende Unterlagen erst sehr kurzfristig bzw. NACH dem üblichen Auszahlungstermin anzufordern, um Druck aufzubauen und sich um die letzte Auszahlung vor Arbeitsaufnahme zu drücken? Wie kann man am besten dagegen vorgehen?
AW: „Übergangsdarlehen“ statt ALG II – Zahlung?
Das was dir da passiert ist, das ist der normale Irrsinn gedeckt durch das SGB II, entweder Darlehen oder nix
03.06.2017, 18:47 #3
Am 01.06. habe ich eine Stelle im ÖD angetreten.
Und somit bist du nicht mehr auf ALG II angewiesen,weil der Arbeitsvertrag zum tragen kommt und ja es ist richtig du kannst nach § 42a SGB II i.V.m. § 24 Abs.4 SGB II ein Darlehn erhalten.
Und wenn ich das Gehalt erst am 01.07. erhalten würde? – Ja dann würde ich ganz normal ALG II für Juni erhalten – Soll das ein Witz sein?
Nein ist es nicht, weil hier das Zuflussprinzip besteht, heißt dein Gehalt/Lohn fließt dir ggf. am 01.07.2017 auf deinem Konto und du bist nicht mehr im ALG II - Bezug.
Vieleicht mal für dich zur Info und zum nachlesen hier das BSG Urteil
was ich mit dem Prinzip meine/schreibe:
Ich hoffe es dir etwas nachvollziehbar rüber gebracht zu haben?
03.06.2017, 22:50 #4
das Problem sei gelöst. Ich müsste lediglich ein „Übergangsdarlehen“ beantragen.
Das JC hat solange zu zahlen, bis tatsächlich bedarfsdeckende Einnahmen zufließen. Die Leistungen für Juni hätten also normal gezahlt und nach Einkommenszufluss verrechnet werden müssen.
und was die Ernährungssituation bis dahin anginge - da könne er mir mit entsprechenden Einkaufsgutscheinen aushelfen.
Nochmal falsche Antwort.
Die Gutscheine sieht das SGB II nur bei Sanktionen vor.
Wenn du eine realistische Chance haben willst, musst du eine einstweilige Anordnung auf Weiterzahlung der Leistungen beim Sozialgericht beantragen.
Und somit bist du nicht mehr auf ALG II angewiesen,weil der Arbeitsvertrag zum tragen kommt
Der Arbeitsvertrag spielt für das Zuflussprinzip keine Rolle, maßgeblich ist der Zeitpunkt des Einkommenszuflusses.
Geändert von dagobert1 (03.06.2017 um 23:02 Uhr)
03.06.2017, 23:04 #5
Das Gericht wird die einstweilige mangels Rechtsschutzbedürfnus zurückweisen, weil es ein einfacheres Rechtsmittel gibt, nämlich den Antrag auf ein Darlehen nach § 24 Abs 4 SGB II. Denn genau für solche Fälle wie dem des TE hat der Gesetzgeber diesen Paragraphen geschaffen.
Oder wieso sonst sollte es eine Regelung geben:
wenn die doch gar nicht nötig wäre, wenn du mit der Behauptung, dass das JC einfach weiter leisten muss, recht hättest?
Antrag auf ein Darlehen nach § 24 Abs 4 SGB II.
Und warum erbringt das JC die Leistungen dann nicht einfach darlehensweise, sondern stellt einfach ein?
Laut den Fachlichen Weisungen der BA ist in einem solchen Fall auch gar kein extra Antrag erforderlich.
04.06.2017, 02:25 #7
Nenn es Antrag oder nenne es Anhörung, das ist doch egal. Einfach so wird nicht einfach ein Darlehen gezahlt. Zum einen gibt es Darlehen sowieso nur, wenn kein Schonvermögen da ist und zum anderen gibt es auch Leute, die sagen "Nö, möchte ich nicht, ich frage lieber....., weil es dann einfacher mit der Rückzahlung ist."
04.06.2017, 07:36 #8
@dagobert1 richtig, nur bitte lies meinen ganzen Beitrag, ich habe nicht
geschrieben, das der Arbeitsvertrag eine Rolle spielt für das Zuflussprinzip,sondern wie ausgeführt der Zugang auf dem Konto.
Weil wie hier ausgeführt und im Text von mir hervorgehoben..................
(2) Die Notwendigkeit eines Darlehens ist von
den Leistungsberechtigten darzulegen. Zwar ist ein gesonderter Antrag nicht erforderlich;
gleichwohl sollte vor einer Darlehensgewährung mit der leistungsberechtigten Person geklärt werden, ob die Erbringung eines Darlehens gewünscht wird (Anhörung)
. Vorrangig haben die Leistungsberechtigten andere finanzielle Möglichkeiten zu nutzen (z.B. vorhandenes, auch nach § 12 Absatz2 Nr. 1, 1a und 4 geschütztes Vermögen der Bedarfsgemeinschaft,mit Ausnahme von Schonvermögen der Kinder in der BG
Quelle: siehe Post 6
Geändert von Seepferdchen (04.06.2017 um 07:48 Uhr)
04.06.2017, 12:03 #9
Oh wie ich das kenne - hab ich schon mindestens 2x hinter mir
Deswegen - so weh das auch tut - habe ich immer einen Monat "Fix-Kosten" (Miete, Strom, ect) auf meinem Konto.
2 x musste ich zusehen wie ich Geld bekomme - zudem wurde mir dann nachträglich dieses Geld bewilligt, was ich dann 365 Tage später als Überzahlung wieder zurück zahlen musste.
Ich kann dieses System absolut nicht leiden
04.06.2017, 18:09 #10
wenn du mit der Behauptung, dass das JC einfach weiter leisten muss, recht hättest?
Es besteht weiterhin Bedürftigkeit, die Einnahme ist noch nicht da, damit ist das JC weiterhin in der Leistungspflicht.
§ 24 Abs. 4 SGB II eröffnet kein Ermessen ob Leistungen erbracht werden müssen, sondern lediglich wie die Leistungen erbracht werden (Zuschuss mit nachträglicher Einkommensanrechnung oder Darlehen).
Wenn das JC bei bevorstehender Arbeitsaufnahme also einfach die Leistungen einstellt (oder wie beim TE den WBA erst gar nicht bewilligt), ist das ermessensfehlerhaft und infolge dessen rechtswidrig.
Der Bedarf ist dann zu decken, wenn er besteht, nicht irgendwann später.
Geändert von dagobert1 (04.06.2017 um 18:21 Uhr)
04.06.2017, 19:30 #11
Er wird gedeckt und zwar über ein Darlehen. Wenn der Hilfebedürftige das möchte und die Gewährung eines Darlehens nicht nach 42a ausgeschlossen ist, weil z. B. Schonvermögen einzusetzen ist. Ohne Prüfung geht das nunmal nicht.
Zahlung der NK?? Silberfuchs21 KDU - Heiz-, Energie- und Nebenkosten 8 21.02.2014 00:07