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Timestamp: 2019-11-18 13:52:10
Document Index: 366531377

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Dr. Axel Czarnetzki LL.M. » Verkauf von Nutzeraccounts und Erschöpfungsgrundsatz bei Onlinespielen
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Verkauf von Nutzeraccounts und Erschöpfungsgrundsatz bei Onlinespielen
Eingestellt von Dr. Axel Czarnetzki LL.M. am 06.10.2010
BGH, Urteil vom 11.02.2010
Link: Urteil Verkauf Nutzeraccount Onlinespiele
Ein bekanntes Computerspiel wird u.a. in Deutschland auf DVD über den Einzelhandel vertrieben. Um das Spiel mit allen Funktionen nutzen zu können, muss der Nutzer über das Internet auf Servern des Herstellers einen Online-Account einrichten, worauf in den Lizenzbestimmungen mit Verweis auf ein auf den Servern abrufbares "Steam Subscriber Agreement (SSA)" hingewiesen wird.
Im Internethandel (z.B. bei eBay) werden diese Online-Accounts zum Verkauf angeboten, obwohl die Lizenzbestimmungen des Herstellers dies untersagen. Ein Verbraucherschutzverband ging gegen die Lizenzbestimmungen vor, wobei er argumentierte, durch den Verkauf der Software auf DVD sei das Recht des Herstellers an Verbreitung der Software gemäß § 17 Abs. 2 UrhG erschöpft, der Käufer in Deutschland könne daher auch die Software weiterverkaufen. Wenn eine Nutzung des Spieles dann auch die Übertragung des Nutzeraccounts erfordern würde, sei ein dementsprechendes Verbot in den AGB des Herstellers unwirksam.
Der urheberrechtliche Grundsatz der Erschöpfung des Verbreitungsrechts wird nicht berührt, wenn der Berechtigte das von ihm geschaffene, auf DVD vertriebene Computerspiel so programmiert, dass es erst nach der online erfolgten Zuweisung einer individuellen Kennung genutzt werden kann, und wenn er sich vertraglich ausbedingt, dass diese Kennung nicht an Dritte weitergegeben werden darf.
Dies gilt auch dann, wenn die DVD mit dem Computerspiel wegen der ohne Kennung eingeschränkten Spielmöglichkeiten vom Ersterwerber praktisch nicht mehr weiterveräußert werden kann.
Der Käufer einer DVD des Spieleherstellers ist weder rechtlich noch tatsächlich gehindert, diese an einen Dritten weiterzuveräußern. Die Weiterveräußerung der DVD ist nicht untersagt. Es ist hierbei urheberrechtlich unbedenklich, wenn der Urheber sein Werk ... so gestaltet, dass dieses nur auf bestimmte Art und Weise genutzt werden kann, und die Weiterveräußerung des Originals des Werks durch den Ersterwerber eingeschränkt ist oder faktisch ganz ausscheidet. Zudem kann auch ein weiterer Erwerber der DVD an dem Online-Betrieb des Spiels dann teilnehmen, wenn der frühere Erwerber noch kein Konto beim Spielehersteller eröffnet hat. Eine Online-Nutzung scheidet nur dann aus, wenn der Ersterwerber den Account bereits eingerichtet hat, was urheberrechtlich jedoch unbedenklich ist.
(redaktinonell bearbeitet)
Das Urteil des BGH ist für die Softwarehersteller von großer Bedeutung. Es zeigt Wege auf, wie trotz eines "Verkaufs" einer Software eine Weiterveräußerung eingeschränkt werden kann, was zumindest nach deutschem Recht bei einem Verkauf von Software normalerweise nichtmöglich ist. Kann die Software auf einem Datenträger in den Handel gebrachte Software nur dann umfassend genutzt werden, wenn der Kunde mit dem Softwarehersteller einen "Online-Nutzungsvertrag" schließt und ein Benutzerkonto einrichtet, sind nach Auffassung des BGH Beschränkungen des Verkaufs des Nutzerkontos zulässig, auch wenn dies faktisch dazu führt, dass ein Weiterverkauf der ursprünglich einmal erworbenen Software uninteressant wird, da der Erwerber ohne dass Online-Nutzungskonto die Software nicht vollumfänglich nutzen kann. Insoweit wirft das Urteil die Frage auf, ob im vorliegenden Fall überhaupt noch von "Verkauf" gesprochen werden kann, ohne dass der BGH diese Frage beantwortet hat.
Ohne Zweifel wird die Softwareindustrie dieses Modell aufgreifen, um Einschränkungen des Handels mit gebrauchter Software am Markt durchzusetzen. Es wird insoweit allerdings abzuwarten bleiben, ob bei handelsüblicher Software wie z. B. Büroprogrammen etc. die Kunden bereit sein werden, derartige Online-Nutzerkonten einzurichten, nur um ein Stück Software vollumfänglich nutzen zu können.
Die durch den BGH bislang noch nicht beantworteten Fragen zum Handel mit Gebrauchtsoftware werden durch dieses Urteil nicht berührt.