Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202015,%201874
Timestamp: 2018-11-16 06:30:08
Document Index: 314723791

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 124', '§ 113', '§ 124', '§ 120', '§ 118', '§ 118', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 20', '§ 577', '§ 124', '§ 124', '§ 120', '§ 124', '§ 124', '§ 124', 'BGH', '§ 124', '§ 124', 'BGH', '§ 574', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 124', 'BGH', '§ 124', 'BGH']

BGH, 19.08.2015 - XII ZB 208/15 - dejure.org
ZPO § 124 Abs. 1 Nr. 2
§§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, ... 127 Abs. 2 Satz 2, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, § 120 a Abs. 1 Satz 3 ZPO, § 118 Abs. 2 ZPO, § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO, Art. 20 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, § 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO
§ 124 Abs 1 Nr 2 ZPO
Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren in einer Familiensache: Analoge Anwendung der Vorschrift über die Aufhebung der Bewilligung bei Falschangaben des Antragstellers
Aufhebung der Verfahrenskostenhilfebewilligung bei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit gemachten falschen Angaben des Antragstellers; Analoge Anwendung der Regelung des § 124 Abs. 1 Nr. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) im Bewilligungsverfahren der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe
ZPO § 120a Abs. 1 S. 3; ZPO § 124 Abs. 1 Nr. 2
Aufhebung der Verfahrenskostenhilfebewilligung bei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit gemachten falschen Angaben des Antragstellers; Analoge Anwendung der Regelung des § 124 Abs. 1 Nr. 2 Zivilprozessordnung ( ZPO ) im Bewilligungsverfahren der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe
Falsche Angaben bei der PKH-Bewilligung - das "vergessene" Sparbuch
Keine analoge Anwendung von § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO im Bewilligungsverfahren der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe
Ablehnende Entscheidung für VKH steht der Zulässigkeit erneuter Antragstellung nicht entgegen
Keine Verwirkung der PKH/VKH-Berechtigung durch unrichtige Angaben
AG Berlin-Schöneberg, 12.09.2014 - 83 F 235/13
KG, 05.01.2015 - 25 WF 127/14
FamRZ 2015, 1874
BGH, 10.01.2018 - XII ZB 287/17
Verfahrenskostenhilfe: Erneuter Antrag nach Aufhebung der Bewilligung wegen …
Der Sanktionscharakter einer wegen unrichtiger Angaben erfolgten Aufhebung der Bewilligung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe hindert nicht deren anschließende erneute Beantragung mit zutreffenden Angaben (Fortführung von Senatsbeschluss vom 19. August 2015, XII ZB 208/15, FamRZ 2015, 1874).
Allerdings kann es ausnahmsweise an einem Rechtschutzbedürfnis für die erneute Antragstellung fehlen, wenn auf der Grundlage desselben Lebenssachverhalts ein vorheriger Antrag gleichen Inhalts bereits zurückgewiesen oder nachträglich aufgehoben worden ist und ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung wegen Fristablaufs nicht mehr eingelegt werden kann oder die eingelegten Rechtsbehelfe keinen Erfolg hatten (vgl. Senatsbeschluss vom 19. August 2015 - XII ZB 208/15 - FamRZ 2015, 1874 Rn. 10 f. mwN).
Wie der Senat bereits entschieden hat, kann eine Verwirkung des Anspruchs auf Verfahrenskostenhilfe nicht mit einer analogen Anwendung des § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO begründet werden (Senatsbeschluss vom 19. August 2015 - XII ZB 208/15 - FamRZ 2015, 1874 Rn. 13).
Wird eine bewilligte Verfahrenskostenhilfe in Anwendung dieser Vorschrift widerrufen, wirkt sich der Sanktionscharakter dahin aus, dass die staatliche Leistung nachträglich entzogen wird und der Antragsteller zur Erstattung der Kosten und Auslagen herangezogen werden kann (Senatsbeschluss vom 19. August 2015 - XII ZB 208/15 - FamRZ 2015, 1874 Rn. 18).
(b) Dieser verfassungsrechtlich gewährleistete Schutz besteht grundsätzlich auch für einen Beteiligten, der sich durch vorangegangenes Fehlverhalten gegen die Rechtsordnung gestellt hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. August 2015 - XII ZB 208/15 - FamRZ 2015, 1874 Rn. 19 ff. zu vorangegangenen Falschangaben …und vom 30. März 2011 - XII ZB 212/09 - FamRZ 2011, 872 Rn. 14 ff. zur Aufhebung einer Scheinehe).
Würde man indessen den Sanktionscharakter des § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO auch auf ein nachfolgendes Bewilligungsverfahren ausdehnen und Verfahrenskostenhilfe allein wegen der ursprünglich im Erstverfahren gemachten falschen Angaben versagen, ergäbe sich die weitreichende Folge, dass das beabsichtigte Verfahren - etwa ein Scheidungsverfahren - nicht fortgeführt werden kann, letztendlich also der Zugang zum Rechtsschutz versagt bleibt (vgl. Senatsbeschluss vom 19. August 2015 - XII ZB 208/15 - FamRZ 2015, 1874 Rn. 19).
Von einer Zulassung der Rechtsbeschwerde, die in PKH-Prüfungsverfahren ohnehin nur mit Einschränkungen in Betracht kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 18.07.2007 - XII ZA 11/07, NJW-RR 2008, 144; Beschluss vom 19.08.2015 - XII ZB 208/15, NJW-RR 2015, 1338), war abzusehen, weil keine Zulassungsgründe (§ 574 Abs. 2 ZPO) ersichtlich sind.
Für die erneute Antragstellung fehlt es aber an einem Rechtsschutzbedürfnis, wenn - wie hier - auf der Grundlage desselben Lebenssachverhalts ein vorheriger Antrag gleichen Inhalts bereits zurückgewiesen worden ist und Anhörungsrügen und Gegenvorstellungen keinen Erfolg hatten (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2004 - IV ZB 43/03 - NJW 2004, 1805; Beschluss vom 19. August 2015 - XII ZB 208/15, FamRZ 2015, 1874 Rn. 11).
BGH, 17.01.2018 - V ZB 214/17
Für die erneute Antragstellung fehlt es aber an einem Rechtsschutzbedürfnis, wenn der zurückgewiesene Antrag, wie hier, auf der Grundlage desselben Lebenssachverhalts und ohne jedes Eingehen auf die Gründe der Zurückweisung des Erstantrags wiederholt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2004 - IV ZB 43/03 - NJW 2004, 1805; Beschluss vom 19. August 2015 - XII ZB 208/15, FamRZ 2015, 1874 Rn. 11).
LAG Berlin-Brandenburg, 11.02.2016 - 10 Ta 85/16
Bewilligungsverfahren - falsche Angaben - Prozesskostenhilfe
Daher kommt eine analoge Anwendung des § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO im Bewilligungsverfahren zur Prozesskostenhilfe nicht in Betracht (BGH, Beschluss vom 19. August 2015 - XII ZB 208/15).
OLG Brandenburg, 02.09.2016 - 13 WF 211/16
Die Regelung des § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, wonach das Gericht die Bewilligung der Prozesskosten- bzw. Verfahrenskostenhilfe aufheben soll, wenn der Antragsteller absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, ist im Bewilligungsverfahren der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe nicht analog anzuwenden (Anschluss an BGH, FamRZ 2015, 1874).