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Timestamp: 2018-07-22 09:42:56
Document Index: 376373073

Matched Legal Cases: ['Art. 19', '§ 25', '§ 25', '§ 42', '§ 29', '§ 83', '§ 25']

Jobcenter lehnte Einsicht in elektronische Akte ab - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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04.07.2011, 11:40 #1
Jobcenter lehnte Einsicht in elektronische Akte ab
War heute beim Jobcenter zur Akteneinsicht. Dieser wurde auch stattgegeben. Zumindest insoweit das Jobcenter mir wirklich alle Handakten vorgelegt hat, welche es über mich hatte.
Aber es sah ganz gut aus.
Beantragt hatte ich urspürnglich Akteneinsicht in alle Akten und auch in elektronische Akten.
Die elektronische Akte (wie Verbis oder Leistungsakte, die lt. SB auch teilweise im PC ist) wurde mir aber nicht gestattet.
Wenngleich ich m.E. nach ein Anrecht darauf habe und es hierzu auch entsprechende Gesetze gibt.
Morgen habe ich einen weiteren Termin zur Vorlage der Kontoauszüge. (Die beim JC wissen scheinbar nicht, wer wem wann einen Termin schickt.) Hätte man auch verbinden können. Der Termin ist beim Teamleiter. Ich war überrascht, dass er mir den Termin zugeschickt hat. Der ist sehr nett, glaube ich. Hatte mit ihm mal telefoniert vor nem Jahr wg. ner anderen Sache.
Nun meine Frage, was kann ich für Argumente vorbringen, dass mir auch voller Umfang in die elektronische Akte gewährt wird. Heute habe ich mich mit der Verneinung noch abspeisen lassen. Morgen will ich schlauer sein.
Auch habe ich ihr gesagt, dass ich nicht einverstanden bin, das mein Mietvertrag in der Akte ist und die Mietbescheinigung oder Persokopie und Kontokarte. Auch hier habe ich zig Sachen gelesen (vom Datenschutzbeauftragten etc.), dass dies nicht zu dulden ist.
Entweder Vertrag oder Mietbescheinigung, wobei der Vertrag auch noch teilweise geschwärzt sein darf, sofern nicht Verdacht auf irgendwas besteht.
Mit der Kontokartenkopie+Perso habe ich aufgefordert diese Kopie gänzlich zu entfernen. Hat die sich alles aufgeschrieben. Bin gespannt was passiert.
Weiter wird die SB wird die gewünschten Kopien aus der Akte, denke mal das sind ca.15-20 Seiten weiterleiten. Mal sehen was das kostet.
Bezüglich der Kontoauszüge auch die große Frage, Kopien ja oder nein ....
AW: Jobcenter lehnte Einsicht in elektronische Akte ab
Eindeutig NEIN. Einsichtnahme und Notizen für die Akte anfertigen, JA
04.07.2011, 15:43 #3
Hat man Argumente gebracht, dir den Einblick in deine elektronische Akte zu verweigern? Zur Not noch mal als schriftlichen Antrag formulieren. Aber warte erstmal ab, was da morgen rauskommt.
Ich vermute auch, dass du, um sicher zu gehen, ob die nicht-notwendigen Sachen aus der Handakte verschwunden sind, noch einen weiteren Termin brauchen wirst, wenn du das überprüfen möchtest.
04.07.2011, 15:53 #4
Ich hatte schon einen schriftlichen Antrag auf Akteneinsicht in alle Handakten und elektronischen Akten nebst Arbeitsvermittlerakten gestellt. Dazu war der Termin heute.
Handakten hab ich ihr gesagt, was sie kopieren lassen soll und das mit den Mietverträgen etc. pp.
Nur bei der elektronischen Akte verweigerte Sie (auch nach Rücksprache - mit wem auch immer) die Einsicht, welche an ihrem PC hätte passieren sollen.
Ich werde morgen erneut darauf bestehen. Es gibt ja zig Urteile und Gesetze, welche das so vorschreiben, dass man komplette Einsicht haben darf, wenn man will.
Mir ist schleierhaft, wieso Akteneinsicht in Handakte gewährt wurde vom Jobcenter und die elektronischen Akteneinischt nicht.
Ist da doch was zu verheimlichen? Nichts genaues weiß man.
Für morgen bin ich eigentlich nur für die Kontoauszüge beim anderen SB. Aber auch hier Kopien werde ich nicht zulassen. Falls die wieder Stress machen, sollen sie mich wegen fehlender Mitwirkung Sanktionieren. Gehe paar Tage später umgehend zum Sozialgericht.
Auch das selbe mit der elektronischen Akte, falls morgen erneut Ablehnung, dann werde ich das per Sozialgericht genehmigen lassen. Da dauert zwar, aber das nehm ich dann hin.
Was glaubt ihr, die Frau die ich heute hatte ... hat nix gesagt, als ich ihr sagte Mietvertrag, Mietbescheinigung, Bankkarte und Persokopie in Akte sind unzulässig. Die hat alles aufgeschrieben und hingenommen. Entweder Mietvertrag oder Mietbescheinigung. Beides geht nicht. Und im Mietvertrag wäre vieles zu schwärzen.
Naja, vermutlich war die überfordert mit dem, dass es dort nicht wirklich alles was zu suchen hat.
Mit dem heutigen Termin ist man deinem Antrag auf Akteneinsicht nachgekommen. Soweit ist der Antrag also abgearbeitet, was auch dadurch ersichtlich wird, dass du für die Akteneinsicht keinen weiteren Termin bekommen hast. Ein erneuter Antrag auf Einsicht in die elektronische Akte wäre also verfahrenstechnisch der beste Weg, deinen Anspruch weiterhin aufrecht zu erhalten. Aber wie gesagt, versuche es erst mal morgen beim Gespräch.
04.07.2011, 16:06 #6
Für mich ist der Termin leider nicht "abgearbeitet". Ich hatte einen Antrag auf vollständige Akteneinsicht gestellt. Auch in elektronische Akten.
Meinem Antrag wurde somit nur teilweise stattgegeben. Ich weiß nicht, wieso ich einen neuen Antrag stellen muss auf elektronische Einsichtnahme. Der liegt ja bereits vor.
Zudem wurde ja gesagt, dass die Einsichtnahme dorthin abgelehnt wird. Ohne Gründe! Weshalb einen neuen Antrag stellen? Ich werde gleich beim Sozialgericht im Klageverfahren das durchsetzen. Die Klage ist schnell gefertigt und bedarf keinem großem Aufwand. Nur viel Zeit und Geduld.
Für morgen bin ich zur Vorlage von Kontoeinsicht da. Dort hat das Thema Akteneinsicht nichts zu tun.
Mein Antrag wurde auf jeden Fall nicht vollständig entsprochen. Wenngleich es gem. 25 X erfolgen muss. Undzwar komplett und nicht nur "Wischi-Waschi".
Ich werde eine Klage vorbereiten. Nur weiß ich noch nicht genau, was ich dort rein schreibe.
Akteneinsicht in sämtliche Leistungsakten, Handakten und elektronischen Akten sowie Akten aus der Arbeitsvermittlung wurde beantragt, Termin erhalten. Im Termin nur Handakten zu sehen bekommen. Elektronische Akteneinsicht wurde (ohne Grund) verweigert.
Gem. § XY fordere ich auf die Beklagte zu verurteilen meinem Antrag vom XY in vollem Umfang stattzugeben und einen Termin zuzusenden...
Muss ich erst überlegen.
Ich sag ja, der Antrag ist erst mal abgearbeitet. Ich sag nicht, dass er korrekt abgearbeitet wurde. Ihm wurde teilweise entsprochen. Entweder Klage erheben, was Stress bedeutet auch der Nachweisbarkeit (dein Jobcenter könnte behaupten, du hättest beim Termin freiwillig verzichtet), oder einen weiteren Antrag.
Kannst auch versuchen, den Datenschutzbeauftragten deines Landes mit ins Boot zu holen.
04.07.2011, 16:45 #9
Ich würde sie darauf aufmerksam machen, dass du unverzüglich das Vorgehen durch den Landesbeauftragten für Datenschutz prüfen lassen wirst. Nachdem die sogar Strafen verhängen können, werden sie schnell in die Hufe kommen...
Sag mal, wofür haben wir in die Menüleiste den Punkt Verfahrensrecht eingebaut? http://www.elo-forum.org/infos-abweh...-hartz-iv.html
Wird ihm die Akteneinsicht verweigert, kann er sie grundsätzlich nicht mit Gerichtshilfe erzwingen. Nur ausnahmsweise, wenn effektiver Rechtsschutz anders nicht möglich ist, kann unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Grundrechts aus Art. 19 Abs. 4 GG die gerichtliche Durchsetzung des Rechts auf Akteneinsicht in Betracht kommen (s. BVerfG NJW 1991, 415).
04.07.2011, 16:56 #10
Also aus der Handakte lassen sich mal schnell paar Seiten entfernen. Bei der elektronischen Akte, die Zentral sich auf einen Server liegt ist das nicht so einfach.
Da ist gelöscht, gelöscht. Sicherlich könnte man Backup wieder einspielen. Nur der Aufwand der betrieben werden müsste.
04.07.2011, 17:01 #11
Also keine Klage.
Wenn ich das alles richtig verstehe, muss das Jobcenter keine Auskunft erteilen bzw. kann nach "Ermessen" entscheiden.
Da sie die Handakte vollständig freigegeben hat sogar die gewünschten Kopien fertigen will verstehe ich das nicht, weshalb die elektronische Akte verwehrt wird.
Da liegt es nah, dass dafür Gründe vorhanden sind. Diese wurde mir nicht genannt.
Also kann ich mich erstmal nur an den Beauftragten für Datenschutz wenden und habe "mal wieder" (zumindest vorerst) den Kampf in der Höhle des Löwen verloren.
Da kann ich dann morgen nicht sagen gem. § 25 X und so müssen sie die Akteneinsicht komplett gewähren, auch wenn es da drin steht.
Die Kontoauszüge werde ich morgen vorlegen. Kopieren lassen nicht. Dafür nehme ich sogar eine Sanktion hin. Die werde ich dann aber noch morgen beim Sozialgericht einreichen.
04.07.2011, 17:04 #12
SGB X § 25 Akteneinsicht durch Beteiligte von Wulffen von Wulffen, SGB X
7. Auflage 2010 Rn 13 10. Rechtsfolgen von Verstößen
Randnummer 13 Hat die Behörde Akteneinsicht zu Unrecht verweigert, so liegt ein Verfahrensfehler vor, der den VA anfechtbar macht, jedoch keine Nichtigkeit zur Folge hat. Gem § 42 SGB X kommt deshalb eine Unbeachtlichkeit des Fehlers in Betracht, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Umstritten ist, ob Rechtschutz gegen die Verweigerung der Akteneinsicht isoliert oder erst im Zusammenhang mit dem Rechtsschutz gegen die Hauptsache zu gewähren ist. Letzeres wird von der herrschenden Meinung angenommen, zB BVerwG NJW 1979, 177; LSG Baden-Württemberg v 9. 8. 2007 – L 7 AS 874/07; aA mit beachtlichen Argumenten Kopp/Ramsauer § 29 Rdnr 44).
Landesdatenschutzbeauftragten konsultieren
Beschwerde an Kundenreaktionsmanagement BA
(letztere wollte ich sowieso wegen einem anderen Fall einer SB kontaktieren, da sie die Fahrtkosten abgelehnt hat von 5 EURO). "Gibt nix" hat sie gesagt. Obwohl sie mich eingeladen hat zu Gespräch und ich Anspruch auf Erstattung habe.
Sie sagte dazu: Bei uns gibt es das XXX Ticket, das hätten Sie beantragen können. Wußte ich nicht. Also hat sie auch nicht ihrer Informations und Auskunftspflicht eingehalten, welche sie mir vorher unterrichten hätte müssen etc. Da seh ich gute Chancen mit durchzukommen.
Bezüglich Akteneinischt weiß ich nicht, ob das Kundereaktionsmanagement auch dafür wählbar ist.
Zumindest bekommt der SB dadurch erstmal einen "kleinen Einlauf" was die Fahrtkosten betrifft.
04.07.2011, 17:26 #14
Mensch, du bist ja auf Krawall gebürstet!
04.07.2011, 17:52 #15
Tja Krawall ...
Wenn das Jobcenter mir 5,00 EUR Fahrtkosten lapidar ablehnt und sich weigert zu erstatten - ohne plausible Gründe und die Akteneinsicht elektronisch ebenfalls ohne Gründe abgelehnt wird ... Konotauszüge seit Oktober 2010 bis heute vorlegen und ggfs. noch zu Akten nehmen, da vermutet wird ich arbeite seit Oktober, obwohl ich das im Oktober 4 mal eingereicht habe, dass die Stelle doch nicht geklappt hat ...
Das Jobcenter kann sicher sein, dass ich mir derartiges nicht gefallen lasse.
Das können die vielleicht bei ihren anderen Hilfebedürftigen so durchziehen ... bei mir nicht...
Daher werde ich nun mir alle erdenklichen Mittel ausschöpfen. In der Hoffnung, dass es bleibende Wirkung hinterlässt und sie sich zukünftig (hoffentlich) mit mir vorsehen, indem was sie verlangen und wollen oder ablehnen.
04.07.2011, 18:23 #16
Schriftlich einen Antrag nach § 83 SGB X stellen und die Offenlegung aller gespeicherten Daten verlangen.
Wird das abgelehnt, umgehend an den Datenschutzbeauftragten wenden. Wenn es Alg 2 ist, kann das nach Bund oder Land, je nach Zuständigkeit getrennt sein!
04.07.2011, 19:03 #17
Danke. Den Antrag hab ich gestellt mit § 25 in Verbindung mit 83, so steht es auf dem Antrag. Also habe ich bereits alles Richtig gemacht.
Morgen muss ich nochmals hin. Hab einen Termin wegen Kontoauszüge. Der andere wusste wahrscheinlich nicht, dass ich einen Tag vorher schon da bin. Hätte man verbinden können.
Als ich der SB heute sagte Auszüge habe ich mit. Sie können die Einsehen aber nicht kopieren, da meinte sie: "Dann kommen Sie morgen zum Termin.
Der ist bei wem anders.
Ich werde die Kopien nicht zulassen. Ich nehme gerne dafür in Kauf Sanktioniert zu werden.
Bezüglich Akteneinsicht... Was muss man denn an so einen "Datenschutzbeauftragten" schreiben? Das man nicht einverstanden ist mit der mündlichen Ablehnung der elektronischen Akteneinsicht oder was? :-)
04.07.2011, 23:20 #18
Datenschutzbeauftrager muss eine kurze sachliche Schilderung haben.
Wenn Du das Gutachten dann hast, hast Du eine gute Grundlage für weitere Wege. Da bin ich gerade bei zu schauen wie ich diese beschreiten kann.
05.07.2011, 00:06 #19
Ich muss erstmal jetzt einen ganz neuen Antrag auf Akteneinsicht stellen, da der heutige Termin "als erledigt" bezeichnet wird.
Dazu werde ich mir aber erst noch weiteres durchlesen und Hilfe suchen. Ansonsten werden die mich wieder abspeisen, dass es die Ake in elektronischer Form nicht zur Einsicht gibt.
Morgen oder heute (auch schon so spät!) habe ich einen Termin wg. Kontoauszüge in KOPIE. Da Frage ich nochmals was mit der Akte ist.
Die Kopien gebe ich nicht. Eine Kürzung wird vorprogrammiert sein. Also neues Problem.
Oder ich schwärze die Umsätze. Wobei die mich darauf hinweisen müssten, dass es möglich sei zu schwärzen.
Naja, wegen Akteneinisicht.... der Kampf geht in Runde 2. Aber dauert noch ein paar Tage.
05.07.2011, 00:08 #20
Akteneinsicht habe ich nach 4 Terminen und trotz Einschaltung des Datenschützers in 9 Monaten nicht abschließend erhalten.
Mach Dir also nicht zu viel Hoffnung. Trotzdem dran bleiben. Vielleicht findest Du die ultimative Lösung an die elektronische Akte zu kommen.
05.07.2011, 08:19 #21
Ja, auf jeden Fall dran bleiben. Auch bei mir war es ein unsägliches Ringen, bis es geklappt hat. Ebenfalls wurde dem Datenschutzbeauftragten Mist erzählt.
05.07.2011, 10:16 #22
gibt es einen grund warum die soviele Kontoauszüge haben wollen?.
Haben die bei mir auch versucht
und gaben sich mit den obligatorischen 3 Monaten zufrieden
Ich habe denen klar gesagt das ich den Klageweg gerne durchziehe
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