Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%202006,%201391
Timestamp: 2020-01-22 12:12:17
Document Index: 365722453

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 194', '§ 307', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 476', 'BGH', '§ 475', '§ 307', '§ 475', '§ 475']

Rechtsprechung: MDR 2006, 1391 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 01.03.2006
https://dejure.org/2006,1032
OLG München, 22.06.2006 - 29 U 2294/06 (https://dejure.org/2006,1032)
OLG München, Entscheidung vom 22.06.2006 - 29 U 2294/06 (https://dejure.org/2006,1032)
OLG München, Entscheidung vom 22. Juni 2006 - 29 U 2294/06 (https://dejure.org/2006,1032)
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"Prepaid-Handyguthaben"
Zur Unwirksamkeit von in Allgemeinen Geschäftsbedingungen betreffend Prepaid-Mobilfunkleistungen enthaltenen Klauseln. §§ 307 Abs. 1 Satz 1 u. Satz 2, 307 Abs. 2 Nr. 1, 307 Abs. 3, 308 Nr. 7, 309 Nr. 5 b) BGB
Unwirksame AGB, Prepaid-Vertrag, LOOP/O2
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen; Wirksamkeit einer Regelung über einen Guthabensverfall nach 365 Tagen; Begriff der Leistungsbeschreibung; Eingriff in das schuldrechtliche Verträge kennzeichnende Prinzip der Äquivalenz von ...
§§ 194 ff., 307, 308 Nr. 7, 309 Nr. 5b BGB
Zur Wirksamkeit von AGB-Klauseln eines Mobilfunkanbieters im Zusammenhang mit einem Prepaid-Produkt - Transparenzgebot; unangemessenen Benachteiligung des Kunden?
Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen - AGb Klauseln zum Verfall des prepaid-Guthabens nach einem Jahr und bei Kündigung des Vertrags
Unverfallbare Prepaid-Guthaben
heise.de (Pressebericht, 24.06.2006)
Weiterer Streit um Prepaid-Guthaben angekündigt
heise.de (Pressebericht, 22.06.2006)
OLG München untersagt Verfall von Prepaid-Guthaben für Handys [Update]
heise.de (Pressemeldung, 02.09.2006)
Verfallsklausel für Prepaid-Handys rechtswidrig
Prepaid - Kein Verfall von Handyguthaben
Verfall von Prepaid-Guthaben unzulässig - OLG München weist Berufung des Mobilfunkbetreibers O2 zurück
123recht.net (Kurzinformation, 4.7.2006)
Verfall von Prepaid-Guthaben war einmal // Verbraucherzentrale: Ein Sieg für den Verbraucherschutz
Auszahlung von Prepaid-Guthaben an Mobilfunkkunden noch immer nicht störungsfrei
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG München vom 22.06.2006, Az.: 29 U 2294/06 (Unwirksame AGB, Prepaid-Vertrag, LOOP/O2)" von Dennis A. Lepczyk und Mahmud Abu Taleb, original erschienen in: VuR 2006, 401 - 402.
NJW 2006, 2416
MMR 2006, 614
K&R 2006, 351
afp 2006, 438
In diesen engen Bereich fallen die streitigen Klauseln nicht, da der wesentliche Vertragsinhalt mit den Hauptleistungspflichten der Parteien auch ohne die Klauseln zum Verfall des Guthabens bestimmt werden könnte (vgl. Senat NJW 2006, 2416 [2417];… Kieninger in: Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl. 2007, § 307 Rz. 14).
Vorab: Dass (hier vom Senat als unterscheidbar unterstellte) auf Einzahlungen, Aufladungen o. ä. zurückgehende Guthabensbestandteile auszuzahlen sind/ein Verfallen eines auf solche Teile gehenden Auszahlungsanspruchs in AGB unwirksam ist, hat zuletzt auch die Beklagte nicht mehr in Abrede gestellt; der Senat beschränkt sich daher darauf, hinsichtlich dieses Teilergebnisses etwa auf die Entscheidung des OLG München, NJW 06, 2416 zu verweisen.
Mit den Klauseln wird der Zeitraum der Inanspruchnahmemöglichkeit der Mobilfunkleistungen begrenzt, mithin in das schuldrechtliche Verträge kennzeichnende Prinzip von Leistung und Gegenleistung eingegriffen und von Rechtsvorschriften im Sinne des § 307 Abs. 3 BGB abgewichen (…BGH, Urt. v. 12.06.2001 - XI ZR 274/00; OLG München, Urt. v. 22.06.2006 - 29 U 2294/06; je zit. nach juris).
15 Monaten und die unbegrenzte Höhe des verfallbaren Guthabens (OLG München, Urt. v. 22.06.2006 - 29 U 2294/06, zit. nach juris;… OLG Köln, Urt. v. 07.03.2004 - 6 U 137/02, zit. nach juris;… OLG Köln, Urt. v. 01.12.2000 - 6 U 63/00, zit. nach juris;… OLG Brandenburg, Urt. v. 01.12.1999 - 3 U 251/98, zit. nach juris; vgl. auch hinsichtlich der Telefonkarten für öffentliche Telefone BGHZ 148, 74 ff.).
Der mögliche Verfall des Guthabens führt indirekt zu einer Mindestumsatzverpflichtung (OLG München, Urt. v. 22.06.2006 - 29 U 2294/06, a.a.O), die der Verbraucher angesichts der Werbung für das Produkt gerade meint umgehen zu können.
Auch Vertragstypen, die im Gesetz ungeregelt geblieben sind, können am Maßstab der §§ 307 ff. BGB gemessen werden (OLG München, Urteil vom 22.06.2006, 29 U 2294/06, zitiert nach Juris).
Eine Parallele zu der zu Telefonkarten ergangenen Rechtsprechung verbietet sich daher (ähnlich OLG München, Urteil vom 22.06.2006, 29 U 2294/06, das den Verfall von ungenutztem Guthaben bei Prepaid-Verträgen bei Beendigung des Vertrages durch Kündigung für unzulässig hält).
Der Senat kann offen lassen, ob die angegriffene Klausel eine nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB im Grundsatz kontrollfreie Preisabrede darstellt (vgl. zu einer Klausel in einer Rechtsschutzversicherung BGH…, Beschluss vom 24. Juni 2009 - IV ZR 110/07, VersR 2009, 1617, bei juris Rz. 6 ff.; allgemein BGH…, Urteil vom 07. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, a.a.O., bei juris Rz. 26; ferner BGHZ 137, 27, 30, 141; 380, 382 f.; 161, 189, 190 f.;… BGHZ 180, 257, bei juris Rn. 16; BGHZ 127, 35, 41, m.w.N.; OLG Hamm, Urteil vom 09. Januar 2012 - I-2 U 104/11, bei juris Rz. 127, m.w.N., u.a. auf OLG München, NJW 2006, 2416 f.; OLG Köln, NJW-RR 2002, 598).
Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH und der Oberlandesgerichte (vgl. BGH NJW 2001, 1934 ff; OLG München NJW 2006, 2416 f; OLG Köln NJW-RR 2002, 598) wird von § 307 Abs. 3 S. 1 BGB nur ein eng begrenzter Bereich von Regelungen, die Art, Umfang und Güte der geschuldeten Leistung festlegen, erfasst, nicht erfasst werden aber solche, die das Hauptleistungsversprechen einschränken, verändern, ausgestalten oder modifizieren.
Das OLG München (NJW 2006, 2416) hat hingegen für eine Konstellation, in der ein Guthaben verfällt, wenn es nicht innerhalb von 365 Tagen erneut durch eine weitere Überweisung etc. aufgestockt wird, und in der das Guthaben darüber hinaus grundsätzlich bei Kündigung verfällt, angenommen, dass die beanstandete Klausel der Inhaltskontrolle unterliege.
https://dejure.org/2006,4590
OLG Köln, 01.03.2006 - 11 U 199/04 (https://dejure.org/2006,4590)
OLG Köln, Entscheidung vom 01.03.2006 - 11 U 199/04 (https://dejure.org/2006,4590)
OLG Köln, Entscheidung vom 01. März 2006 - 11 U 199/04 (https://dejure.org/2006,4590)
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Übermäßiger Verschleiß eines Kfz als Sachmangel; Beweislast des Verkäufers bei Geltendmachung eines Sachmangels
Zur Frage der Beweis- und Darlegungslast des Käufers für Mängel beim Gebrauchtwagenkauf.
GW-Handel - Käufer muss übermäßigen Verschleiß beweisen
Motor verschlissen? - Gebrauchtwagenkäufer muss Sachmangel beweisen
LG Aachen, 30.09.2004 - 12 O 431/02
Soweit eine Gegenauffassung eine Ausnahme von der grundsätzlich gegebenen Beweislastumkehr bei gebrauchten Sachen annehmen will, bei denen die von vornherein anzunehmende unterschiedliche Abnutzung zu berücksichtigen sei (LG Hanau, NJW-RR 2003, 1561;… Palandt, BGB, 65. Aufl., § 476, Rdn. 10, nicht mehr vertreten in der 66. Auflage; unklar: OLG Köln MDR 2006, 1391) ist diese durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (zuletzt klarstellend BGH NJW 2007, 2621) überholt.
Denn eine geltungserhaltende Reduktion der hier als AGB gestalteten Klausel dahin, dass jedenfalls der gemäß § 475 Abs. 3 BGB mögliche Ausschluss von Schadensersatzansprüchen wirksam bliebe, kommt nicht in Betracht (vgl. OLG Bremen OLGR 2004, 117, 118; zitiert nach: OLG Köln, Urteil vom 01.03.2006, 11 U 199/04; zitiert nach juris), zumal sie auch gegen das in § 307 Abs. 1 BGB normierte Klarheitsgebot verstieße; denn dem Vertragspartner erschließt sich eine Aufteilung in nach § 475 Abs. 1 BGB unzulässige und nach § 475 Abs. 3 BGB zulässige Vereinbarungen zu seinem Nachteile nicht.