Source: https://xn--rabro-mva.de/zur-zulaessigkeit-der-beitreibung-von-schadensersatzforderungen-durch-ein-sachverstaendigenbuero/
Timestamp: 2019-04-26 03:42:02
Document Index: 188611222

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zur Zulässigkeit der Beitreibung von Schadensersatzforderungen durch ein Sachverständigenbüro | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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AG Mitte, Urteil vom 20.06.2011 – 115 C 3104/10
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Mitte, Zivilprozessabteilung 115, im Wege der schriftlichen Entscheidung am 20.6.2011 für Recht erkannt:
Die Klägerin ist berechtigt, die Forderung des Geschädigten geltend zu machen. Sie hat sich wirksam die Forderung von dem Geschädigten abtreten lassen. Dass die Abtretungserklärung auf den Namen “… GbR” lautet, ist dabei unschädlich. Aus der Erklärung der Klägerin und den gesamten Umständen geht eindeutig hervor, dass es sich dabei um die Klägerin handelt. Zum einen hat die Klägerin dargelegt, dass es nur eine Gesellschaft gibt und diese unter dem Namen der Klägerin firmiert. Das ergibt sich auch aus dem Briefkopf des Sachverständigengutachtens und der Honorarrechnung vom 21.12.09. Zum anderen ist die Anschrift identisch. Und drittens sind in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts die Gesellschafter Partner, so dass durch das Ersetzen des Namens „…” durch das Wort „Partner” nicht eine unterschiedliche Gesellschaft begründet wird. Darüber hinaus wollte der Geschädigte der Klägerin die Forderung auch abtreten, so dass, wenn überhaupt eine Falschbezeichnung vorliegen würde, diese unschädlich wäre nach dem Grundsatz „falsa demonstratio non nocet”.
“Soweit Kfz-Werkstätten, Mietwagenunternehmen oder Sachverständige Hinweise zur Erstattung sonstiger, nicht im Zusammenhang mit ihrer eigentlichen Leistung stehender Schäden, insbesondere zu Personenschäden und Schmerzensgeldansprüchen geben, handelt es sich entweder um allgemein gehaltene Ratschläge, die – wie etwa der Hinweis auf die allgemeine Schadenpauschale – nicht als Rechtsdienstleistung anzusehen sind, oder – soweit etwa Schmerzensgeldansprüche konkret beziffert oder geltend gemacht werden – um eindeutige Rechtsdienstleistungen, die mangels Zusammenhangs mit der eigentlichen Tätigkeit der Genannten, aber auch aufgrund der besonderen Bedeutung für den Geschädigten generell auch nicht als Nebenleistung zulässig sein werden.
Zu den vertraglich vereinbarten Rechtsdienstleistungen, die (noch) nicht typischerweise zum jeweiligen Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören, kann etwa die Einziehung von Kundenforderungen zählen, die einem Unternehmer, Arzt oder einer Werkstatt erflillungshalber abgetreten wurden. Diese Forderungseinziehung, bei der die Rechtsdienstleistung – die Einziehung der eigenen Vergütungsansprüche gegenüber einem Dritten – besonders eng mit der eigentlichen, den Vergütungsanspruch auslösenden Haupttätigkeit verbunden ist, soll künftig auch dann grundsätzlich erlaubt sein, wenn sie eine besondere rechtliche Prüfung erfordert (zur Erlaubnisfreiheit des schlichten Forderungseinzugs ohne rechtliche Prüfung in diesen Fällen vgl. Begründung zu § 2 Absatz 2). Weitere Anwendungsfälle der als Nebenleistung zulässigen Inkassotätigkeit finden sich auch im Bereich der Unfallschadenregulierung etwa bei der Geltendmachung von Sachverständigen-, Mietwagen- oder Reparaturkosten (vgl. dazu auch Begründung zu § 2 Absatz 1). Hierbei entsteht häufig Streit etwa über die von einer Werkstatt in Rechnung gestellten Reparaturkosten oder über die Höhe der Mietwagenrechnung, insbesondere bei Zugrundelegung eines so genannten Unfallersatztarifs. Gerade die im Streitfall erforderliche Rechtfertigung der eigenen Leistung oder Abrechnung durch den Unternehmer belegt die in § 5 Abs. 1 geforderte Zugehörigkeit zu dessen eigentlicher Hauptleistung. Soweit die Rechtsprechung unter Geltung des Artikel 1 § 5 RBerG bis heute ganz überwiegend daran festhält, dass die Einziehung abgetretener Kundenforderungen durch den gewerblichen Unternehmer nur dann zulässig ist, wenn es diesem wesentlich darum geht, die ihm durch die Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen (vgl. zuletzt BGH, VI ZR 268/04 v. 15.11.2005, VersR 2006, 283; BGH, VI ZR 251/04 v. 20.9.2005, NJW 2005, 3570; BGH, VI ZR. 173/04 v. 5.7.2004, NJW-RR 2005, 1371; BGH, VI ZR 300/03 v. 26.10.2004, NJW 2005, 135), soll dies künftig nicht mehr gelten.”
Das Gericht hält die Abtretung auch nicht für unwirksam infolge mangelnder Bestimmtheit. Das Urteil des LGs Saarbrücken v. 15.10.10 überzeugt nicht. Zum einen ist die Forderung dadurch konkretisiert, dass sie sich ausdrücklich nur auf die „Gutachterkosten” bzw. „Sachverständigenkosten” beschränkt. Und zum anderen ergibt sich auch aus dem letzten Absatz der Abtretungserklärung vom 17.12.2009, dass die Abtretung diejenigen Kosten umfassen soll, die in Rechnung gestellt worden sind.
Im vorliegenden Fall erfüllen sowohl das Grundhonorar als auch die Nebenkosten diese Anforderungen. Schreib- und Kopierkosten können als Nebenkosten geltend gemacht werden ebenso wie die Kosten für die Inanspruchnahme von Datenbanken. Es kann bei dem Geschädigten auch nicht ein Abzug dafür vorgenommen werden, dass das Gutachten u.U. drei „überflüssige” Seiten enthält. Dieses Risiko hat grundsätzlich der Schädiger zu tragen. Dies gilt ebenso für die Duplikatskosten, die i.Ü. mit 0,50 € weit unterhalb des zulässigen Korridors angesetzt wurden. Die Lichtbildkosten bewegen sich mit 2,35 € ebenfalls im Korridor zwischen 1,96 € und 2,46 €.
Zur Zulässigkeit der Beitreibung von abgetretenen Schadensersatzforderungen aus einem Unfallgeschehen durch einen Dritten
Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 22.09.2010 – 427 C 11141/09 Zur Zulässigkeit der Beitreibung von abgetretenen…
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