Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2048,%20208
Timestamp: 2019-10-18 12:39:10
Document Index: 46916149

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87']

BAG, 13.03.1984 - 1 ABR 57/82 - dejure.org
https://dejure.org/1984,790
BAG, 13.03.1984 - 1 ABR 57/82 (https://dejure.org/1984,790)
BAG, Entscheidung vom 13.03.1984 - 1 ABR 57/82 (https://dejure.org/1984,790)
BAG, Entscheidung vom 13. März 1984 - 1 ABR 57/82 (https://dejure.org/1984,790)
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Ansprüche aus Provisionsregelungen für Gebietsverkaufsleiter - Bestehen oder Nichtbestehen von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrates in einem Beschlussverfahren vor Tätigwerden der Einigungsstelle - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Provisionsregelungen - ...
ArbG Mönchengladbach, 04.03.1982 - 1 BV 4/82
BAGE 45, 208
BAGE 48, 208
NJW 1985, 399 (Ls.)
NZA 1984, 1154
NZA 1984, 296
BB 1984, 2128
DB 1984, 2145
JR 1985, 308
Unter einem solchen Entgelt ist eine Vergütungsform zu verstehen, bei der eine "Leistung" des Arbeitnehmers, gleichgültig worin diese besteht, gemessen und mit einer Bezugsleistung verglichen wird, wobei sich die Höhe des Entgelts nach dem Verhältnis der Leistungen des Arbeitnehmers zur Bezugsleistung richtet (siehe schon Senat 28. Juli 1981 - 1 ABR 56/78 - BAGE 48, 208 = AP § 87 BetrVG 1972 Provision; Senat 13. März 1984 - 1 ABR 57/82 - BAGE 48, 208 = AP Nr. 4 aaO;… vgl. auch Fitting/Kaiser/Heither/Engels BetrVG 19. Aufl. § 87 Rn. 517;… Richardi BetrVG 7. Aufl. § 87, 955).
In der Entscheidung vom 13. März 1984 (aaO) hat er eingehend dargelegt, daß es auch für die Abschlußprovision an einer Bezugsleistung fehle, zu der die Leistung des Außendienstmitarbeiters in ein Verhältnis gesetzt werde, das dann über die Höhe des Entgelts Auskunft gebe.
In Übereinstimmung hiermit hat der Senat in der Entscheidung vom 13. März 1984 (aaO) ausgeführt: Sei das Provisionssystem so ausgestaltet, daß mit jedem Abschluß eines bestimmten Geschäftes auch eine bestimmte Zahl von Provisionspunkten verdient und jeder Provisionspunkt einheitlich mit einem bestimmten DM-Betrag vergütet werde, so unterliege die Festlegung der Punktezahl für jedes Geschäft der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG.
Insofern gilt nichts anderes als für die Ausgestaltung eines Provisionssystems (vgl. dazu Senatsurteil vom 26. Juli 1988 - 1 AZR 54/87 - AP Nr. 6 zu § 87 BetrVG 1972 Provision; BAGE 45, 208 = AP Nr. 4 zu § 87 BetrVG 1972 Provision).
Der Senat ist deshalb nicht gehindert, diesen Antrag des Betriebsrats unter allen rechtlich möglichen Gesichtspunkten zu prüfen (BAGE 45, 208, 211 f. = AP Nr. 4 zu § 87 BetrVG 1972 Provision, zu B I 2 b der Gründe).
Er hat daran in seiner Entscheidung vom 13. März 1984 (BAG 45, 208 = AP Nr. 4 zu § 87 BetrVG 1972 Provision) festgehalten.
Mit diesem Vorbringen und dieser Kritik, die sich weitgehend auf Pornschlegel (Begriff und Systematik leistungsbezogener Entgelte, AuR 1983, 193 und Anm. zur Entscheidung des Senats vom 13. September 1983 in AuR 1984, 92) beruft, hat sich der Senat schon in seiner Entscheidung vom 13. März 1984 (BAG 45, 208 = AP Nr. 4 zu § 87 BetrVG 1972 Provision) auseinandergesetzt.
Alle diese Größen sind auf jeden Fall Leistungen im Sinne der Definition des Senats, wie sie in der Entscheidung vom 13. März 1984 (BAG 45, 208 = AP Nr. 4 zu § 87 BetrVG 1972 Provision) näher erläutert worden ist.
BAG, 18.04.1985 - 6 ABR 19/84
Ob aus diesem Grund entgegen der ständigen Rechtsprechung des Ersten Senats (vgl. zuletzt BAG 45, 208, 211) die Zulässigkeit von Anträgen über das Bestehen oder Nichtbestehen von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats u.a. deshalb auszuscheiden hat, weil vor Anrufung der Einigungsstelle nicht sicher ist, ob von einer der beiden Seiten das Regelungsverlangen ernsthaft verfolgt wird mit den sich daraus ergebenden weiteren Konsequenzen (vgl. insoweit auch BAG 37, 102, 110), bedarf hier keiner Erörterung.
In Übereinstimmung hiermit und mit der Entscheidung vom 26. Juli 1988 (…aaO) hat der Senat schließlich in der Entscheidung vom 13. März 1984 (BAGE 45, 208 = AP Nr. 4 zu § 87 BetrVG 1972 Provision) ausgeführt, wenn das Provisionssystem so ausgestaltet sei, daß mit jedem Abschluß eines bestimmten Geschäftes auch eine bestimmte Zahl von Provisionspunkten verdient und jeder Provisionspunkt einheitlich mit einem bestimmten DM-Betrag vergütet werde, unterliege die Festlegung der Punktezahl für jedes Geschäft der Mitbestimmung des Betriebsrats.
Nach Auffassung des Ersten Senats (Beschluß vom 13. März 1984 - 1 ABR 57/82 - AP Nr. 4 zu § 87 BetrVG 1972 Provision) ist die reine Abschlußprovision jedoch kein vergleichbares leistungsbezogenes Entgelt im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG.
Diese Entscheidung betrifft die Ausformung des Entlohnungssystems und damit alle Elemente, die dieses System im einzelnen ausgestalten und zu einem in sich geschlossenen System machen (BAG Beschluß vom 13. September 1983 - 1 ABR 32/81 - BAGE 43, 278, 286 [BAG 13.09.1983 - 1 ABR 32/81] = AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Prämie, zu B II 4 der Gründe; BAGE 45, 208, 219, 220 [BAG 13.03.1984 - 1 ABR 57/82]= AP Nr. 4 zu § 87 BetrVG 1972 Provision, zu B II 2 e und 3 a der Gründe).
Zum anderen kann die Frage zur Entscheidung gestellt werden, ob eine bestimmte Detailregelung einer Angelegenheit - noch - von einem - im übrigen möglicherweise unstreitigen - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gedeckt ist (vgl. die Entscheidungen des Senats vom 16. August 1983 - 1 ABR 11/82 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, vom 6. Dezember 1983 - 1 ABR 43/81 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen, und vom 13. März 1984 - 1 ABR 57/82 - eben falls zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Ihre Mit best immungs pflicht igkeit kann sich auch aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG ergeben (vgl. die Entscheidung des Senats vom 13 März 1984 - 1 ABR 57/82 - aaO).