Source: http://www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/rechtshilfe/verfuegbarkeit_kinderbetreuungspflichten_und_kindergeld.html
Timestamp: 2018-01-18 19:14:08
Document Index: 74428801

Matched Legal Cases: ['§ 137', '§ 5', '§ 4', '§ 12', '§ 7', '§ 12', '§ 9', '§ 8', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 42']

Verfügbarkeit: Betreuungspflichten (Kinderbetreuung, Pflege naher Angehöriger, ...)
arbeitslosennetz.org // Arbeitslosigkeit / Rechtshilfe / Voraussetzungen für den Bezug des Arbeitslosengeldes / Verfügbarkeit / Kinderbetreuungspflichten und Kindergeld
Aktiuallisiert am: 16.8.2015
Haben Sie gesetzliche Betreuungspflichten für Kinder bis zum vollendeten 10. Lebensjahr, so müssen Sie nur noch 16 Stunden Verfügbarkeit erfüllen, müssen aber auch nur Arbeit von bis zu 16 Wochenstunden annehmen. Diese eingeschränkte Verfügbarkeit kann allerdings – falls beide Elternteile arbeitslos sind – nur von einem gegenüber dem AMS in Anspruch genommen werden.
Sie erfüllen die Verfügbarkeit auch dann, wenn Sie die Betreuung des/der Kind/er innerhalb kurzer Zeit an andere Personen oder an Betreuungseinrichtungen delegieren können, Sie müssen das gegenüber dem AMS lediglich glaubhaft machen können.
Mit gesetzlichen Betreuungspflichten haben Sie den Vorteil bei der „Zumutbarkeit“ von Arbeit, dass Sie nur noch innerhalb des „Verfügbarkeitsrahmens“ Arbeit annehmen müssen, also in jener Zeit einer vorhandenen oder machbaren Kinderbetreuung, die Ihnen die Verfügbarkeit ermöglicht. Haben Sie z.B. eine 14jährige Tochter zu betreuen, für die Sie keine Abendbetreuung haben, darf das AMS keine Schichtarbeit zuweisen, bei der bis 24:00 Uhr gearbeitet wird (VwGH 2002/08/0275 RS 9).
VORSICHT FALLE: Die Kinderbetreuung muss neben der Verfügbarkeit auch zusätzlich die (fiktiv) erforderliche Wegzeit zu und vom Arbeitsplatz abdecken können.
Grundsätzlich können Sie neben dem Arbeitslosengeld auch Kindergeld beziehen. Es gelten die gleichen Kriterien wie wenn Sie nur Arbeitslosengeld beziehen (VwGH 2004/08/0007).
Auch die Pflege der eigenen Eltern kann zu einer zeitlich eingeschränkten Verfügbarkeit führen. Wenn Sie beispielsweise Ihre pflegebedürftigen Eltern in der Früh, zu Mittag und am Abend mit Essen versorgen, darf das AMS nicht generell annehmen, dass Sie nicht der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen würden, wenn es sehr wohl Arbeit gibt, die mit diesen Betreuungspflichten vereinbar sein können!
VwGH Ro 2014/08/0034 vom 17.10.2014
Entscheidungstext im RIS:
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_2014080034_20141017J00
Erste umfangreiche Auseinandersetzung zum Thema Kinderbetreuung (auch in Bezug auf mittelbare Diskriminierung, die hier weggelassen wird)
4. Die Besonderheit des vorliegenden Falles liegt aber darin, dass sich die Beschwerdeführerin im Verfahren aus Anlass einer Zuweisung zu einem gastgewerblichen Dreischichtbetrieb mit Nachtarbeit bis 24 Uhr an Wochentagen bzw. bis 23 Uhr an Sonn- und Feiertagen ausschließlich darauf berufen hat, durch ihre Verpflichtung zur Obsorge für eine minderjährige Tochter zwar von 7 Uhr bis 18 Uhr, nicht aber nach diesem Zeitpunkt einer Beschäftigung nachgehen zu können. Es ist daher im Beschwerdefall - soweit überblickbar erstmals - die Frage zu untersuchen, ob einer arbeitslosen Person ungeachtet solcher von ihr ins Treffen geführten Obsorgeverpflichtungen für minderjährige Kinder Beschäftigungen in jeglicher Arbeitszeit, d.h. auch solche, die nicht nur untertags (während der üblichen Arbeitszeiten), sondern auch in der Zeit zwischen 18 Uhr und 23 Uhr bzw. 24 Uhr (oder auch noch später) zu verrichten sind, zulässiger Weise angeboten werden dürfen.
4.1. Zunächst ist in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, dass - anders als dies während des Tages der Fall zu sein pflegt - in den Abendstunden nicht davon ausgegangen werden kann, dass öffentliche Betreuungseinrichtungen für Kinder zur Verfügung stehen. Eltern trifft aber nicht nur gemäß §§ 137 Abs. 1, 144 ABGB die (allgemeine) Verpflichtung zur Erziehung und Obsorge für ihre Kinder, sondern das im Beschwerdefall maßgebliche Oö Jugendschutzgesetz verbietet es den Eltern bei Strafe, Jugendlichen die Übertretung der Jugendschutzbestimmungen zu ermöglichen oder zu erleichtern, und normiert in diesem Zusammenhang von den Eltern zu beachtende Verbote für Jugendliche bis zum 14. Lebensjahr, sich ab 22 Uhr bzw. (ab dem 14. Lebensjahr) ab 24 Uhr ohne Begleitung Erwachsener an allgemein zugänglichen Orten, in Gastgewerbebetrieben und in öffentlichen Veranstaltungen, bzw. (generell) in bestimmten Lokalen aufzuhalten (vgl. § 5 Abs. 1 und 2 iVm § 4 und § 12 des Oö Jugendschutzgesetzes 2001, LGBl. Nr. 93/2001). Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Verpflichtung zur Obsorge ist daher - soweit sie nicht an andere Betreuungspersonen bzw. - einrichtungen delegiert werden kann und sich auf die Abend- und Nachtstunden bezieht - in besonderem Maße durch öffentliches Recht gesetzlich geboten und deren Verletzung mit Strafe bedroht. Die gänzliche Außerachtlassung dieser (gesetzlichen) Verpflichtungen im Rahmen der Arbeitslosenversicherung bei Arbeitsvermittlungen innerhalb des Wohnortes, wenn die angebotene Beschäftigung Nachtarbeit erfordert, stünde auch zumindest in einem Spannungsverhältnis zum Gleichheitssatz.
4.2. Das Gesetz schließt aber eine Berücksichtigung solcher Betreuungspflichten außerhalb der üblichen Arbeitszeiten nicht aus: 4.2.1. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner bisherigen, mittlerweile ständigen Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass als Hindernis für die Verfügbarkeit iS des § 7 Abs. 3 Z. 1 AlVG Umstände in Betracht kommen, die es nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht erwarten lassen, dass während des Andauerns dieser Umstände noch eine Tätigkeit unter den üblichen und zumutbaren Bedingungen des Arbeitsmarktes ausgeübt werden kann, und die daher die unwiderlegliche Vermutung der fehlenden Verfügbarkeit rechtfertigen (vgl. die grundlegenden Erkenntnisse vom 22. Dezember 1998, Zl. 97/08/0106, und vom 16. Februar 1999, Zl. 97/08/0584, sowie die Fortführung dieser Rechtsprechung in den Erkenntnissen vom 16. März 1999, Zl. 99/08/0009, vom 13. April 1999, Zl. 99/08/0005, vom 29. Juni 1999, Zl. 98/08/0210, vom 20. Oktober 1999, Zl. 97/08/0485, vom 27. Juli 2001, Zl. 2000/08/0216, uva). Als solche Umstände (faktischer oder rechtlicher Art - vgl. das Erkenntnis vom 23. Oktober 2002, Zl. 2000/08/0086) wurden ua. die erforderliche Pflege naher Angehöriger angesehen, wenn eine andere Pflegeperson nicht zur Verfügung steht (vgl. die Erkenntnisse vom 22. Dezember 1998, Zl. 96/08/0398, und vom 16. März 1999, Zl. 99/08/0009), nicht aber auch ein gewünschter Arbeitsbeginn zwischen 7 Uhr 30 und 8 Uhr (vgl. das Erkenntnis vom 20. Oktober 1999, Zl. 97/08/0485). ...
4.3. Das Fehlen der Verfügbarkeit (als vorab zu prüfendes Hindernis für den Anspruch auf Arbeitslosengeld) kann nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch durch die ausdrückliche Bekundung der Arbeitswilligkeit nicht ausgeglichen werden (vgl. das Erkenntnis vom 3. Oktober 2002, Zl. 97/08/0596). Dies bedeutet, dass der Gesetzgeber mit dem Element der Verfügbarkeit insoweit auch Grenzen der Arbeitswilligkeit in dem Sinne markiert hat, dass es außerhalb der Grenzen der Verfügbarkeit eines Arbeitslosen auf dessen Arbeitswilligkeit nicht mehr ankommt, maW dass die Verfügbarkeit des Arbeitslosen den Rahmen dessen endgültig absteckt, innerhalb dessen es - Arbeitslosigkeit iS des § 12 AlVG vorausgesetzt - überhaupt noch auf die Arbeitswilligkeit iS des § 9 AlVG (oder auch auf die Arbeitsfähigkeit iS des § 8 AlVG) ankommt.
4.4. Dies muss konsequenterweise aber auch in jenen Fällen gelten, in denen zwar eine in zeitlicher Hinsicht eingeschränkte Verfügbarkeit vorliegt, diese Einschränkung aber für sich allein genommen den Leistungsanspruch deshalb nicht in Frage zu stellen vermag, weil der verbleibende Umfang der Verfügbarkeit unter dem Gesichtspunkt der Gesetzeszwecke des AlVG und der Interessen der Versichertengemeinschaft, sowie gemessen an den Anforderungen des Arbeitsmarktes als ausreichend erachtet werden muss, weil er den Kriterien des § 7 Abs. 3 Z. 1 AlVG genügt: außerhalb objektiv begründeter Grenzen einer insgesamt aber noch ausreichenden (dh nicht anspruchsschädlichen) zeitlichen Verfügbarkeit kann es daher auf die Arbeitswilligkeit der betreffenden Person in ganz gleicher Weise nicht mehr ankommen. Der zwar in gewisser Hinsicht (durch zwingende familienrechtliche und (verwaltungs)strafrechtlich sanktionierte Verpflichtungen) eingeschränkten, aber nicht gänzlich beseitigten Verfügbarkeit der Beschwerdeführerin im vorstehend dargelegten Sinne kommt daher insoweit auch im Zusammenhang mit dem Erfordernis der Arbeitswilligkeit iS des § 9 AlVG Bedeutung zu, als sich die Beschwerdeführerin konsequenterweise nur soweit als arbeitswillig zeigen und sich vermitteln lassen muss, als ihre Verfügbarkeit reicht. Es liegt insoweit eine mit dem Verhältnis von bloßen Einschränkungen der körperlichen Leistungsfähigkeit (die ebenfalls zu eingeschränkten Vermittlungsmöglichkeiten führen) zur Berufsunfähigkeit (und damit einem Ansprüche auf Arbeitslosengeld ausschließenden Gesundheitszustand) vergleichbare Konstellation mit der Maßgabe vor, dass die dem AMS offenstehende Vermittlungsmöglichkeit iS des § 9 AlVG nicht nur durch die Fälle der Unzumutbarkeit iS des § 9 Abs. 2 und 3 AlVG, sondern - ausnahmsweise - auch durch bestimmte Einschränkungen der Verfügbarkeit begrenzt sein kann.
5. Die Vermittlung der Beschwerdeführerin zu Beschäftigungen, die auch mit der Verpflichtung zur Erbringung von Arbeitsleistungen in den Abend- und Nachtstunden verbunden sind, erweist sich daher im Hinblick auf jene die Beschwerdeführerin treffenden, die Verfügbarkeit insoweit einschränkenden, sie aber nicht ausschließenden gesetzlichen Obsorgepflichten als unzulässig. Da somit auch die Verfügung des Verlustes des Anspruchs auf Notstandshilfe wegen der Weigerung der Beschwerdeführerin, eine solche Beschäftigung anzunehmen, sich mangels einer gesetzlichen Grundlage als rechtswidrig erweist, war der angefochtene Bescheid gem. § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.
VwGH 2002/08/0275 vom 23.04.2003
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_2002080275_20030423X00