Source: http://buskeismus-lexikon.de/index.php?title=325_O_166/09_-_04.08.2009_-_Zwei_ungleiche_Anw%C3%A4lte_-_Frick_vs._Popp&diff=12270&oldid=prev
Timestamp: 2020-08-13 03:23:04
Document Index: 100340409

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 127', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

325 O 166/09 - 04.08.2009 - Zwei ungleiche Anwälte - Frick vs. Popp − Buskeismus
325 O 166/09 - 04.08.2009 - Zwei ungleiche Anwälte - Frick vs. Popp
Version vom 19:25, 31. Aug. 2010 (bearbeiten)
(→Verhandlung am 02.03.2010)
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(→Urteil 325 O 311/09)
'''Frickanwalt Dominik Höch:''' Habe nach der letzten Verhandlung mit dem gleichen Kläger aber einem anderen Beklagten Prozess geführt und die BGH Entsxcheidung genauer angeschaut. Wo und wie kommt diese daher. Es ging um die konkrewte Suche im Archiv "Kaönderblatt". Die öffentliche Wirkung war relativ gering. In unserem Fall ist das Ergebnis bei der Google-Suche hoch gerankt. Auch nach der Abmahnjng, d.h. nach der Inkenntnisnahme ist das weiter online geblieben. Der Kläger hat Interesse ohne formale Abmahnjng der Medien, Unwahrwes entfernt zu wissen. Gerade das hat der als Journalist tätige Beklagte nicth getan. Der BGH wird bestimmt gegen die unwahren Behauptungen mit sienen Entscheidungen dahin wandern. '''Frickanwalt Dominik Höch:''' Habe nach der letzten Verhandlung mit dem gleichen Kläger aber einem anderen Beklagten Prozess geführt und die BGH Entsxcheidung genauer angeschaut. Wo und wie kommt diese daher. Es ging um die konkrewte Suche im Archiv "Kaönderblatt". Die öffentliche Wirkung war relativ gering. In unserem Fall ist das Ergebnis bei der Google-Suche hoch gerankt. Auch nach der Abmahnjng, d.h. nach der Inkenntnisnahme ist das weiter online geblieben. Der Kläger hat Interesse ohne formale Abmahnjng der Medien, Unwahrwes entfernt zu wissen. Gerade das hat der als Journalist tätige Beklagte nicth getan. Der BGH wird bestimmt gegen die unwahren Behauptungen mit sienen Entscheidungen dahin wandern.
- '''Beklagtenanwalt Fleishcer:''' ... wir haben wiederholt. Es ist deutlich als Archiv gespeicher. Im BGH-Urteile kam zum Ausdruck, hier ist das Persönlichkeitsrecht weniger ... das Presserecht dürfte Übergewicht haben. + '''Beklagtenanwalt Fleischer:''' ... wir haben wiederholt. Es ist deutlich als Archiv gespeicher. Im BGH-Urteile kam zum Ausdruck, hier ist das Persönlichkeitsrecht weniger ... das Presserecht dürfte Übergewicht haben.
'''Frickanwalt Dominik Höch:''' Ich weiß nicht, wie Sie reagieren qwürden, wenn über Sie beruchtwet wird, dass Arrest erhoben wurde. Mich würde es sehr berühren. '''Frickanwalt Dominik Höch:''' Ich weiß nicht, wie Sie reagieren qwürden, wenn über Sie beruchtwet wird, dass Arrest erhoben wurde. Mich würde es sehr berühren.
- '''Beklagtenanwalt Fleishcer:''' ... bewere das anders. Der Vergleich nmit dem Mörder ist anders, auch persönlich von mir so gesehen. + '''Beklagtenanwalt Fleischer:''' ... bewere das anders. Der Vergleich mit dem Mörder ist anders, wird auch persönlich von mir so gesehen.
- '''Vorsitzender Richter Schulz:''' Die Sach- und Rechtslage wurde erörtert. Anträge werden gestellt + '''Vorsitzender Richter Schulz:''' Die Sach- und Rechtslage wurde erörtert. Anträge werden gestellt. Der Klägervertreter beantragt, das Versäumnisurteiel aufrecht zu erhalten. So perfect? Sie können auch verzichten. Dann ... ,.
- . Der Klägervertreter beantragt, das Versäumnisurteiel aufrecht zu erhalten. So perfect? Sie können auch verzichten. Dann ... ,. +
- '''Frickanwalt Dominik Höch:''' Ja. Natürlich halte ich den Antrag auf Versäumnisureel aufrecht. + '''Frickanwalt Dominik Höch:''' Ja. Natürlich halte ich den Antrag auf Versäumnisurteil aufrecht.
- '''Vorsitzender Richter Schulz:''' Der Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird anberaumt auf Freitag, den 19.03.2010, 12:00, Raum B316. Die Sache Aktenzeichen 2325 O 166/09 wird mit hinzugezogen. + '''Vorsitzender Richter Schulz:''' Der Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird anberaumt auf Freitag, den 19.03.2010, 12:00, Raum B316. Die Sache Aktenzeichen 325 O 166/09 [Verfügngsverfahren] wird mit hinzugezogen.
=Kommentar zum Verfügungsverfahren= =Kommentar zum Verfügungsverfahren=
Version vom 19:28, 31. Aug. 2010
1 Markus Frick möchte Zensur im Aktien-Blog
2 Verfügungsverfahren 325 O 166/09
2.3.1 04.08.09: Verhandlung
2.3.2 05.08.09: Verkündung
3 Hauptsacheverfahren 324 O 311/09
3.1.1 Verhandlung am 09.11.2009
3.1.2 Verhandlung am 02.03.2010
3.1.2.1 Urteil 325 O 311/09
4 Kommentar zum Verfügungsverfahren
5 Kommentar zum Hauptsachverfahren
6 Klagen und Ermittlungen gegen Markus Frick
6.1 Schadensersatzklagen
6.2 Ermittlungen
6.3 Pressemitteilung des Staatsanwaltschaft - 19.08.2009
6.4 Verurteilungen
7 Zensurbegehren und -verfahren seitens des Herrn Markus Frick
7.1 Landgericht Berlin
7.2 Landgericht / Oberlandesgericht Hamburg
7.2.1 Markus Frick vs. Hessischen Rundfung
7.2.2 Markus Frick vs. Nico Popp
7.2.3 Markus Frick vs. ARIVA
7.2.3.1 bisherige Kosten für ARIVA:
8 Ereignisse des Tages
Markus Frick möchte Zensur im Aktien-Blog
04.08.09: LG Hamburg . 325 O 166/09 Markus Frick vs. Nico Popp, Betreiber von Aktienblog
Markus Frick ist eine umstrittenen Person. Er wirbt auf seiner Web-Site, hält Vorträge, tritt im Fernsehen auf, begeistert nicht Wenige. Er gilt als erfolgreich. Inzwischen hat er auch eine Firma, die Finanzdialog Verlag GmbH, welche für ihn tätig ist. Markus Frick soll nach Berlin umgezogen sein.
Es ist nicht verwunderlich, dass gegen einen solch erfolgreichen Mann geklagt wird.
Viele Klagen endeten mit einem Vergleich und sind der Öffentlichkeit in ihren Details unbekannt. Was mit den hunderten - wie wir inzwishcen vom Richter Mauck erfahren haben, tausenden - Klagen passiert, bleibt für die Öffentlichkeit im Dunkeln. Große Kanzleien, wie die CLLB, welche Dutzende bis Hunderte Betroffene vertraten, sind wegen inzwischen eingetretener Entwicklungen ausgestiegen, und klagen nicht mehr gegen Markus Frick.
Markus Frick vergleicht sich mit den Klägern vor Gericht in der beschränkten Öffentlichkeit einer Gerichtsverhandlung. Die Berichterstattung darüber versucht Markus Frick unter Ausnutzung der deutschen Zensurregeln zu zensieren. In seinem Zensurbegehren wird er vertreten vom Anwalt Dominik Höch.
Auf http://aktien-blog.com/40-millionen-euro-frick-manipulation-00057.htm stand ein Mal:
„Bereits im Februar dieses Jahres urteilte das Landgericht Heidelberg zu Gunsten eines geschädigten Anlegers und verpflichtete Frick zur Zahlung von Schadensersatz.“
„Nun hat ein weiterer Anleger erreicht, im Falle eines gerichtlich festgestellten Schadensersatzanspruchs auf bereits sichergestellte Gelder zugreifen zu können.“
Bei der ersten Passage wurde moniert, dass nicht darauf hingewiesen wurde, dass die genannte Entscheidung nicht rechtskräftig sei. Auf Hinweis des Gerichts wurde dieser Antrag allerdings zurückgenommen. Markus Frick blieb auf den Kosten in diesem Teil der einstweiligen Verfügung sitzen.
Die zweite Passage war Gegenstand der heutigen Widerspruchsverhandlung. Der Kläger monierte, dass der genannte Arrest über die niedrige vierstellige Summe, welche hinter der Passage steckt (AG Charlottenburg 235 C 1007/08 und 226 C 1009/08), bereits seit langem nicht mehr besteht.
Verurteilte Mörder mussten herhalten, den Antrag auf Erlass und den Bestand einer einstweiligen Verfügung zu begründen.
Verfügungsverfahren 325 O 166/09
Vorsitzender Richter am Landgericht: Herr Harald Schulz
Richterin am Landgericht: Frau Dr. Wölk
Richter am Landgericht: Herr Dr. Graf
Beklagtenseite: Kanzlei Lampmann; RA Arno Lampmann
04.08.09: Verhandlung
04.08.09: Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Rolf Schälike
Vorsitzender Richter Herr Schulz: Der Antragstellervertreter übergibt den Schriftsatz vom 30.07.2009. Wir kennen diesen noch nicht.
Antragsgegnervertreter Herr Arno Lampmann: Habe den Schriftsatz schon erhalten.
Antragstelleranwalt Dominik Höch: Wenn ich 3934 faxe, kommt das an?
Der Vorsitzende: Müsste eigentlich ankommen.
Der Vorsitzende Richter liest den Schriftsatz. Richterin Frau Dr. Wölk schläft fast ein. Richter Dr. Graf schaut gleichgültig in den Raum.
Der Vorsitzende: Ja. Es ist eine viel diskutierte Frage. … Meldung … Äußerung … .eine Sache ist zeitlich überholt … von den tatsächlichen Ereignissen überholt .. Ist dann die Bereithaltung einer solchen Meldung zulässig. … Diese Meldung ist für ein weiteres Ereignisunwichtig geworden … entfernen … Von verschiedenen Gerichten gibt es unterschiedliche Entscheidungen. Gerichte in Frankfurt, München … Ein Mal war die Meldung richtig … nicht unzulässig. Sie, Herr Höch haben dazu rechtliche Ausführungen gemacht. Es gibt gegenteilige Meinungen.
Antragstelleranwalt Dominik Höch unterbricht den Richter: Man muss berücksichtigen, was es bedeutet, wenn eine solche Falschmeldung noch im Netz steht. Gibt man bei Google Markus Frick und Aktien ein, dann erscheint diese Meldung. Die Leser fragen sich, was ist das für ein Vogel? Sie kommen auf die Seite von Herrn Popp. Sie kommen auf wichtige Informationen: Das Vermögen ist arrestiert. … weil für die Nutzer das erscheint, was unrichtig behauptet wird. Deswegen sind die Hamburger Entscheidungen richtig. Herr Hopp hatte eine Abmahnung erhalten, dass das nicht genannt werden soll. Er hat die Passage stehen lassen. Er wuasste, dass es falsch ist.
Kommentar von Rolf Schälike: Bestimmt stand in der Abmahnung 'Wegen der Eindeutigkeit der Sach- und Rechtslage …. Herr Hopp hatte keine Möglichkeit die „Eindeutigkeit“ zu prüfen. Wie sich später herausstelle war eine von den beiden abgemahnten Passagen doch erlaubt und Anwalt Dominik Höch nahm diesbezüglich den Antrag auf Erlass einer einsteiligen Verfügung zurück.
Antragsgegnervertreter Herr Arno Lampmann: Sie machen den zweiten schritt vor dem ersten. Zuerst muss geprüft werden,. Ob dien Äußerung unwahr ist. … Wenn bei Google der Eindruck erscheint , dann kann der Eindruck falsch sein. Sie sagen aber, die Aussage ist unwahr. Sagt der Artikel, es gibt einen Arrestantrag? Die Sachverhalte, die dort genannt werden, stimmen. Die Veröffentlichung von Straftaten sind wahre Tatsachen. … obwohl die Tatsache wahr ist … es besteht das öffentliche Interesse, dass das Persönlichkeitsrecht …. Bild … Christian Klar als Mörder .. .Die Meldung vom 12.08.2008 sagt aus, dass auf das Vermögen zugegriffen wird.
Antragstelleranwalt Dominik Höch fällt erneut ins Wort: Sie haben Entscheidungen der Hamburger Gerichte, weshalb es bei den Mördern kein öffentliches Interesse gibt, die alten Berichte im Netz zu lassen. Negerkalle, der Herr Sch. gilt als Schmähung. Sie haben die dritte Frage der unwahren Tatsachen. Bei Mördern wird verlangt, dass nicht dokumentiert wird, was 14.02.19xx passierte.
Antragsgegnervertreter Herr Arno Lampmann: Sie sagen „unwahr“. Was ist unwahr? Nicht ein Gericht hat … eine Vergleich …
Antragstelleranwalt Dominik Höch fällt erneut ins Wort: Der Antrag wurde zurückgenommen
Antragsgegnervertreter Herr Arno Lampmann versucht es mit einem dummen Vergleich: In Köln regnet es heute, steht in der Zeitung. Morgen regent es aber icht.
Antragstelleranwalt Dominik Höch pariert folgerichtig: Das ist kein Persönlichkeitsrecht. Die TAZ schreibt 1993 Negerkalle. Dass diese Information jetzt bereitgehalten wird, verbieten die Hamburger Gerichte. Es sit nicht so, dassdas Archiv …
Antragsgegnervertreter Herr Arno Lampmann hat keine Ahnung von den Zensurregeln: Das ist nicht der Streitgegenstand. Antragstelleranwalt Dominik Höch lässt Herrn Lampmann nicht zu Wort kommen: Nachher sagt er, nutzt gegen Frick den Arrest. Sie sagen, dass Sie die negative Feststellungsklage eingereicht haben?
Antragsgegnervertreter Herr Arno Lampmann: Diese ist erhoben. Zeitablauf sehen wir nicht.
Der Vorsitzende: Doch. Am 12.08.08 … ist die gerichtliche Entscheidung ergangen. Die ‚Frage ist, darf diese Melödung noch im Netz stehen, wenn sie durch andere Ereignisse überholt ist?
Antragsgegnervertreter Herr Arno Lampmann kennt nicht die Internet-Archiv-Diskussion vor dem LG Hamburg und bringt wieder lächerliche >Beispiele: Hat sich nicht überholt. Das Problem taucht im Internet auf, bei dem das Gedächtnis nie endet. Wenn ein alter Tagesbericht der TAZ auf dem Bürgersteig liegt, dannn … .
Antragstelleranwalt Dominik Höch belehrt Herrn Lampmann: Das ist keine Verbreitungshandlung.
Antragsgegnervertreter Herr Arno Lampmann primitiv: Verbreiten ist in den Verkehr bringen. Gegen die Zeitung geht niemand vor, dass es dort stehen bleibt.
Antragstelleranwalt Dominik Höch weiß es besser: Das OLG, das LG hat anders entscheiden. Es ist vom OLG entschieden worden. Dass das Internet eine Gefahrenquelle ist, ist Schwachsinn. Es ist anders als ein Archiv in der Bibliothek. Es ist eine heutige unzutreffende Meldung.
Richter Dr. Graf bringt es auf den Punkt: Die Meldung ist heute nicht mehr aktuell.
Der Vorsitzende: Anträge werden gestellt. Beschlossen und verkündet: Die Verkündung einer Entscheidung im Tenor erfolgt am Mittwoch, den 05.08.09, um 12:00 in der Geschäftsstelle.
05.08.09: Verkündung
Draußen an der Tür der Geschäftsstelle hängt die Terminrolle, auf der Steht: Zur Terminstunde unaufgefordert eintreten.
11:51 Richter Herr Schulz schreitet ohne Robe stolz mit geradem Blick an der im Flur sitzenden Pseudoöffentlichkeit vorbei und betritt die Geschäftsstelle. Verschwindet so gegen 11:58 vier Türen weiter aus den Gweschätsstellen-Räumen.
12:00: Die Pseudoöffentlichkeit betritt die Geaschäftsstelle und fragt, ob den heute die Verkündung stattfindet. Eine Dame einer anderen Kammer weiß nichts davon. Die Geschäftsstelle der Kammer 25 ist nicht besetzt. Eine Dame und ein Herr sagen, ja die Verkündng findet gleich statt, warten Sie draußen.
"Werde ich aufgerufen, denn es steht, dass man unaufgefordert eintreten soll?"
"Sie werden aufgerufen," lautet die Antwort.
12:05 betritt Richter Schulz nun in Robe die Geschäftsstelle und ruft von innnen: Verkündung der Zivilkammer 25.
Die Pseudoöffentlichkeit betritt in den Raum und fragt den Richter, ob sie sich setzen darf, um sich Notizen machen zu können. Richter Schulz schweigt. Es soll keine Missachtung Ihrer Person bedeuten, erklärt die Pseudoöffentlickeit. Richter Schulz nickt, und verkündet bald darauf:
In der Sache Frick gegen Popp ergeht ein Urteil: Die einstweilige Verfügung vom 18.05.2009 wird bestätigt. Der Antragsgegner hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Streitwert beträgt 5.500,000 Euro.
Die Pseudoöffentlichkeit fragt: Sie haben doch eben dem Antragsgegner nun erneut verboten, die Passage "Nun hat ein weiterer Anleger erreicht, im Falle eines gerichtlich festgestellten Schadensersatzanspruchs auf bereits sichergestellte Gelder zugreifen zu können." weiter zu verbreiten, weil sich die Ereignisse geändert haben. Wie ist das ..
Richter Schulz: Ich darf zur Sache nichts sagen.
Die Pseudoöffentlichkeit: Es geht nicht um die Sache, sondern um die Begründung allgemein....
Die Pseudoöffentlichkeit: Wie ist das, wenn ich im Internet schreibe, es gab heute zwei Urteile, und später stellt sich heraus, dass Sie sich versprochen hatten, das eine war nur ein Beschlusss, muss ich das dann ändern?
Die Pseudoöffentlichkeit: Andere Richter erläutern mir die Rechtslage.
Richter Schulz: Auch zur Rechtslage darf ich nichts sagen.
Hauptsacheverfahren 324 O 311/09
Verhandlung am 09.11.2009
Seitens des Klägers erschien niemand. Es wurde ein Versäumnisurteil beantragt und bestätigt.
Gegen das Versäumnisurteiel wurde Einspruch erhoben und um die Prozesskostenhilfe gestritten. 325 O 311/09. Richter Schulz sprach keine Prozesskostenhilfe zu. Das OLG beschloss unter Az. 7 W 130/09, dass Prozesskostenhilfe zu gewähren sei.
Die gem. §§ 127 Abs.2, 567f f ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Zwar teilt der Senat die Auffassung des Landgerichts, dass die Rechtsverteidigung des Beklagten keine hinreichende Erfolgsaussicht hat. Auch nach hiesiger Auffassung dürfte ein Anspruch des Klägers auf Unterlassung bestehen, da das Bereithalten der jedenfalls nunmehr unzutreffenden Äußerung im Archivteil des Internetangebots des Beklagten eine permanente rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Klägers darstellen dürfte.
Wie das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung festgestellt hat (vgl. u.a. Entscheidung vom 30.6.2009, FamRZ 2009, 1654 m.w.N., gebietet jedoch das Grundgesetz eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes.
Die Prüfung der Erfolgsaussicht darf daher nicht dazu führen, dass die Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung in das summarische Verfahren vorverlagert wird. Das Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe dient insbesondere nicht dem Zweck der Klärung schwieriger und kontrovers diskutierter Rechtsfragen (BVerfG Beschluss vom 19.2.2008 NJW 1060f f ; Beschluss vom 30.4.2007, 1 BvR 1323/05).
Wie der Beklagte zutreffend unter Nennung verschiedener Entscheidungen hervorgehoben hat, wird die Frage nach der Haftung des Betreibers eines allgemein zugänglichen Online-Archivs von verschiedenen Oberlandesgerichten abweichend von der hier vorherrschenden Meinung entschieden. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht noch aus. Es würde in dieser Situation eine Verkürzung des Rechtsschutzes des (nicht bemittelten) Beklagten bedeuten, wenn ihm die Möglichkeit genommen würde, seinen Standpunkt in einem Hauptsacheverfahren zu vertreten und eventuell ein Rechtsmittel beim Bundesgerichtshof zur Klärung der Rechtsfrage einzulegen.
Verhandlung am 02.03.2010
Beklagtenseite: Kanzlei Lampmann; RA Fleischmann in Untervollmacht
02.03.10: Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Rolf Schälike
Vorsitzender Richter Schulz: Ja, In diesem Saal ist im November ein Versäumnisurteil ergangen. Der Einspruch ist zulässig, welcher auch eingelegt wurde. In der Zwischenzeit gibt es die BGH-Entscheidung [Urteile vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08 und VI ZR 228/08] zum Deutschland-Radio.
Richter Schulz nennt nicht die noch neueren und weiter gehenden BGH-Urteile VI ZR 243/08 und VI ZR 244/08 vom 9.02.2010, bei denen es sich um Bilder handekte. Such Anwalt Höch sagte dazu nichts, eher das Gegenteil
Urteil 325 O 311/09
24.03.10: Das Versäumnisurteil vom 04.11.10 wird aufrecht erhalten. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit. Der Streitwert wird auf 7.000,00 Euro festgesetzt.
Vorsitzender Richter Schulz: Bei dieser BGH-Entscheidung handelte es sich um eine zurückliegende Meldung, bei der eine konkrete Abwägung anzunehmen war. Wir sehen Parallelen zu diesem BGH-Fall, aber, andererseits, auch Gesuchtspunkte, dass möglicherweise die Fälle sich unterscheiden. Hier geht es um eine Meldung, die durch ein späteres Ereignis - die Rücknahme des Arrestsantrages - als unrichtig erscheint. Beim BGH-Fall bleibt die Meldung inhaltlich richtig. Es sind unterscheidliche Entwicklungen, die zu berücksichtigen sind. Auch der Gegenstand, von dem berichtet wird, ist von Natur aus ein anderer, und anders gewichtet. Es ist eine Abwägung.
Kommentar von Rolf Schälike: Was sol dieser ASbwägungsquatsch. In den Medien und im Internent werden tausende von später aufgehobenen Urteilen veröffentlich.ohne bei der konkreten veröffentlchung darauf hinzuweisen. Arrestmeldungen gibt es nicht weniger, ohne nachträglichem Hinweis, dass dieser aufgehoben wurde. ASuch über Verhaftunen und gefängnisstrafen kann man viel Meldungen un d berichte lesen, phne den inweis, dass später Freisprüuch erfolgteund sogar Entschädigng gezahlt wurde. Das Datum einer Meldung,eines Urteiles etc. sagt doch eindeutig, dass eine Änderung eingetreten sein kann. Wass wollen die Zensoren Schultz und Höch mit dieser Verhandlung gegen einen mittellosen Blogger erreichen? Ein Musterurteil, auf welches man sich in Zukunft beziehen kann?
Frickanwalt Dominik Höch: Habe nach der letzten Verhandlung mit dem gleichen Kläger aber einem anderen Beklagten Prozess geführt und die BGH Entsxcheidung genauer angeschaut. Wo und wie kommt diese daher. Es ging um die konkrewte Suche im Archiv "Kaönderblatt". Die öffentliche Wirkung war relativ gering. In unserem Fall ist das Ergebnis bei der Google-Suche hoch gerankt. Auch nach der Abmahnjng, d.h. nach der Inkenntnisnahme ist das weiter online geblieben. Der Kläger hat Interesse ohne formale Abmahnjng der Medien, Unwahrwes entfernt zu wissen. Gerade das hat der als Journalist tätige Beklagte nicth getan. Der BGH wird bestimmt gegen die unwahren Behauptungen mit sienen Entscheidungen dahin wandern.
Beklagtenanwalt Fleischer: ... wir haben wiederholt. Es ist deutlich als Archiv gespeicher. Im BGH-Urteile kam zum Ausdruck, hier ist das Persönlichkeitsrecht weniger ... das Presserecht dürfte Übergewicht haben.
Frickanwalt Dominik Höch: Ich weiß nicht, wie Sie reagieren qwürden, wenn über Sie beruchtwet wird, dass Arrest erhoben wurde. Mich würde es sehr berühren.
Beklagtenanwalt Fleischer: ... bewere das anders. Der Vergleich mit dem Mörder ist anders, wird auch persönlich von mir so gesehen.
Vorsitzender Richter Schulz: Die Sach- und Rechtslage wurde erörtert. Anträge werden gestellt. Der Klägervertreter beantragt, das Versäumnisurteiel aufrecht zu erhalten. So perfect? Sie können auch verzichten. Dann ... ,.
Frickanwalt Dominik Höch: Ja. Natürlich halte ich den Antrag auf Versäumnisurteil aufrecht.
Vorsitzender Richter Schulz: Der Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird anberaumt auf Freitag, den 19.03.2010, 12:00, Raum B316. Die Sache Aktenzeichen 325 O 166/09 [Verfügngsverfahren] wird mit hinzugezogen.
Kommentar zum Verfügungsverfahren
Der Klägeranwalt argumentierte schwach und falsch. Was früher richtig war, darf heute nicht mehr im Internet stehen, wenn damit das Persönlichkeitsrecht negativ berührt wird, hat er behauptet. Dafür mussten die s.g. Sedlmayr-Mörder und Negerkalle, der nicht mehr Negerkalle genannt werden möchte und die entsprechenden Urteile des Land- und des Oberlandgerichts Hamburg herhalten. Der Klägeranwalt verschwieg, dass es auch andere Hamburger Urteile des gleichen LG und OLG gibt. So dürfen die Mörder R.K., P.H. und der Neonazimörder S.S (ist heute frei) namentlich genannt werden mit deren Taten und deren heutigen Handlungen. Die Internet-Archive bleiben unberührt.
Es ist eine Abwegungsfrage, was darf im Internet nach der Hamburger Rechtsprechung bleiben. Die Meldung in www.aktien-blog.com hatte ein Datum. Damit erkenntbar, dass es eine ältere Meldung ist. Der Anwalt Herr Arno Lampmann hatte die Chance nachzuweisen, dass diese Meldung auch heute noch Bedeutung für die Meinungsbildung und -freiheit hat. Die sehr allgemeinen Argumente vom Rechtsanwalt Arno Lampmann, gingen an der Hamburger Rechtsprechung vorbei. Die Beispiele waren sämtlich antiquarisch. Schon lange in Hamburg ausdiskutiert und ausgerichtet.
Die eingereichte negative Feststellungsklage erzeugt lediglich Zusatzkosten für Herrn Popp. Eine Feststellungsklage ist für kein Gericht verbindlich. Für Markus Frick dürfte das Peanuts sein.
Eigentlich schade. Popp hätte gewinnen können. Das schafft jedoch nicht jeder Anwalt.
Kommentar zum Hauptsachverfahren
Obsiegen Markus Frick mit seinem Anwalt Dominik Höch gegen einen Prozesskostenhilfeempfänger, so entsteht ein weiteres verheerendes unsinniges Urteil, unter dem viele andere leiden werden müssen, bis der BGH und das BVerfG ein solches unsinneges Anliegen kippen. So geschehen mit den vielen vom BGH gekippten Uerteilen zu Gunsten verurteilter Mörder.
Der Kläger und sein Anwalt können zwischnenzeitlich - Unruhe stiftend - sich tot und dusselig verdienen. Das schwer erarbeiteten Geld ihrer Gegner wird in deren eigenen Taschen umlenkt. Die Provinzrichter machen mit. Weshalb eigentlich? Sind sis blnd?
Die Abwägung erlaubt jetzt schon die Klagen der Bösrsengurus abzuweisen und dem Äußerungsrecht mehr Gewicht zu verschaffen.
Was der Kläger und sein Anwalt begehren, ist lebensfremd:
Im Internet schwirrt es z.B. nur so von Urteilen, Kommentaren, ohne nachträglichem Hinweis darauf, dass die Urteile aufgehoben wurden. Dieses Argument muss beim Zensurrichter Schuklz greifen.
Ein anschauliches Beispiel ist das Urteil des Kammergerichts Berlin 9 U 21/04, bejubelt von allen Zensoren. Darauf, dass das Bundesverfassaungsgericht mit Urteil 1 BvR 1625/06 vom 12.12.2007 dieses KG-Urteil aufgehoben hat, wird in den nicht mehr rechtskräftigen Urteilen meist nicht hingewiesen. Sogar die Creme de la Creme Zensuranwälte berufen sich immer noch auf das aufgehobene Kammegericht-Urteil.
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