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Timestamp: 2020-08-08 14:27:43
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Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 13', '§ 10', '§ 81', '§ 1', 'BGH']

Protokoll Gemeindevertretung vom 04.11.2010 – Lohra-Wiki
Protokoll Gemeindevertretung vom 04.11.2010
Protokoll Gemeindevertretung vom 04.11.2010 29)
Die Gemeindevertreter und die Beigeordneten waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 04. November 2010 (mindestens 7 Tage vorher) unter Angabe der Verhandlungsgegenstände zum heutigen Tage einberufen.
Die Sitzung war öffentlich. Beginn der Sitzung: 19.00 Uhr. Ort der Sitzung: Dorfgemeinschaftshaus Weipoltshausen
2 - TOP 2: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 24.08.2010
4 - TOP 4: Jugendarbeit der Gemeinde Lohra Konzept des St. Elisabeth-Vereins Vorstellung durch Frau Ziegler
5 - TOP 5: Vorlage des vom Gemeindevorstand festgestellten Entwurfs der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2010
6 - TOP 6: Bebauungsplan "Am Bahnhof"
7 - TOP 7: Bauleitplanung der Gemeinde Lohra
8 - TOP 8: Übertragung der "Alten Schule Rodenhausen" auf den gemeinnützigen Förderverein Alte Schule Rodenhausen
9 - TOP 9: Ersatzbeschaffung eines Geschwindigkeitsmessgerätes und Fahrzeug- bzw. Verkehrszählers
10 - TOP 10: Kinderspielplatz im Neubaugebiet "Auf der Sünde" im Ortsteil Altenvers
11 - TOP 11: Auslaufen des Konzessionsvertrages über das Stromnetz der Gemeinde Lohra zum 31.12.2011
12 - TOP 12: Hochwasserschutzmaßnahmen im Salzbödetal
13 - TOP 13: Förderung von Eigenheimbau in der Gemeinde Lohra
14 - TOP 14: Haushaltssicherung in der Gemeinde Lohra
15 - TOP 15: Errichtung eines Wohnhauses mit bis zu zwei Wohnungen in Lohra, Ortsteil Seelbach, Rodenhäuser Straße 16
Errichtung eines Wohnhauses mit bis zu zwei Wohnungen in Lohra, Ortsteil Seelbach, Rodenhäuser Straße 16 , hier: Bauvoranfrage - Vorlage Nr. 63/2010 -
Dieser neue Tagesordnungspunkt wird als TOP 15 in die Tagesordnung aufgenommen.
- TOP 2: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 24.08.2010
Die Sitzungsniederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 24.08.2010 wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und den Ortsvorstehern zugestellt.
Der Niederschrift vom 24.08.2010 wird zugestimmt, Abstimmungsergebnis: einstimmig ja
- TOP 4: Jugendarbeit der Gemeinde Lohra Konzept des St. Elisabeth-Vereins Vorstellung durch Frau Ziegler
Das vom St. Elisabeth-Verein Marburg durch Frau Ziegler erarbeitete Konzept für die Jugendarbeit in der Großgemeinde Lohra wurde der Gemeindevertretung vorgestellt.
Im Anschluss berichtet der Bürgermeister über die Gespräche mit den Nachbarkommunen Gladenbach und Bad Endbach.
Die Beschlussempfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird vorgetragen.
Die Gemeindevertretung Lohra beschließt, sich im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen Gladenbach und Bad Endbach an einer gemeinsamen Jugendarbeit im Rahmen eines Projektes in den Jahren 2011 bis 2013 zu beteiligen. Für dieses gemeinsame Projekt sind in den Haushaltsplänen der Jahre 2011 bis 2013 jeweils ca. 20.000 € als Sachkosten zu veranschlagen. Grundlage für die gemeinsame Jugendarbeit ist das vom St. Elisabeth-Verein Marburg vorgestellte Konzept. Diese Kooperation mit den Nachbarkommunen wird zunächst begrenzt auf 3 Jahre.
Das vollständige Konzept wird allen Mitgliedern der Gemeindevertretung per e-mail zugesandt.
Abstimmungsergebnis: 25 Ja Stimmen, 1 Nein Stimme, 0 Enthaltungen; Der Beschluss ist somit angenommen.
- TOP 5: Vorlage des vom Gemeindevorstand festgestellten Entwurfs der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2010
hier: Beratung gem. § 97 (1) HGO
Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 19.10.2010 den Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2010 mit Anlagen festgestellt.
Er wird hiermit der Gemeindevertretung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Der Bürgermeister gibt hierzu weitere Erläuterungen.
Die vorgelegte 1. Nachtragshaushaltssatzung 2010 mit Anlagen wird zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse verwiesen.
- TOP 6: Bebauungsplan "Am Bahnhof"
hier: Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB; Abwägungs-, Satzungsbeschluss und Beschluss der bauordnungsrechtlichen Festsetzungen, - Vorlage Nr. 56/2010 -
Die Beschlussempfehlung des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses wird bekanntgegeben.
1. Abwägungsbeschluss: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt die Abwägungen in der vorliegenden Form. Darüber hinaus sind keine Stellungnahmen mit Hinweisen, Anregungen oder Bedenken zur Planung eingegangen.
2. Satzungsbeschluss: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt den Bebauungsplan "Am Bahnhof" im Ortsteil Lohra in der vorliegenden Fassung gem. § 10 BauGB als Satzung. Der Begründung wird zugestimmt.
3. Beschluss der bauordnungsrechtlichen Festsetzungen: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt die bauordnungsrechtlichen Festsetzungen gem. § 81 Hess. Bauordnung (HBO) in der vorliegenden Form als Satzung.
- TOP 7: Bauleitplanung der Gemeinde Lohra
hier: Aufstellung eines Bebauungsplanes "Wellergasse" in der Gemarkung Kirchvers, - Vorlage Nr. 57/2010 -
Die Beschlussempfehlungen des Ortsbeirates Kirchvers und des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses werden bekanntgegeben.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, gem. den §§ 1 (3) und 2 (1) BauGB, einen Bebauungsplan mit der Bezeichnung "Wellergasse" in der Gemarkung Kirchvers aufzustellen.
- TOP 8: Übertragung der "Alten Schule Rodenhausen" auf den gemeinnützigen Förderverein Alte Schule Rodenhausen
hier: Antrag der BfB-Fraktion in Anlehnung an - Vorlage Nr. 39/2010 vom 01.07.2010 und 39a/2010 -
Die Beschlussempfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben. Der Bürgermeister gibt hierzu nähere Erläuterungen.
Die Gemeindevertretung Lohra fasst auf der Grundlage der Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses folgenden Beschluss:
1. Die Gemeinde verkauft die "Alte Schule Rodenhausen" inklusive Grundstück zum Kaufpreis von 2.500,00 € an den Förderverein Alte Schule Rodenhausen.
2. Die auf dem Dach des Gebäudes vorhandene Sirenenanlage bleibt im Eigentum der Gemeinde. Der neue Eigentümer verpflichtet sich der Gemeinde jederzeit Zugang für Wartungsarbeiten etc. zur Sirenenanlage zu gewähren. Der Förderverein verpflichtet sich, dass der Standort der Sirene auf Dauer so lange verleibt, wie der Verein besteht.
3. Sollte sich der Verein auflösen oder die Alte Schule Rodenhausen veräußert werden, ist der Verkehrswert für das Anwesen anzusetzen. Der Verkaufserlös fällt an die Gemeinde und ist vorrangig im Ortsteil Rodenhausen einzusetzen.
4. Eine Vereinsförderung nach den Richtlinien der Gemeinde Lohra ist ausgeschlossen.
5. Mit dem Förderverein Alte Schule Rodenhausen wird folgende Vereinbarung getroffen: Der Förderverein verpflichtet sich, die Pflege der Hecke rund um das DGH Rodenhausen sowie kleinere Reparaturen und Pflegemaßnahmen zu übernehmen. Diese verpflichtende Vereinbarung wird auf einen Jahreswert von 600,00 € festgesetzt und gilt für 10 Jahre.
Abstimmungsergebnis: 25 Ja Stimmen, 0 Nein Stimmen, 1 Enthaltung, Der Beschluss ist somit angenommen.
- TOP 9: Ersatzbeschaffung eines Geschwindigkeitsmessgerätes und Fahrzeug- bzw. Verkehrszählers
- Vorlage Nr. 53/2010 -
Die Beschlussempfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.
Die Gemeindevertretung Lohra beschließt, die Ersatzbeschaffung eines Geschwindigkeitsmessgerätes und Fahrzeuges sowie eines Verkehrszählwerkes durch den gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks zur Überwachung des fließenden Verkehrs und zur Vornahmen von statistischen Messungen. Die Kosten belaufen sich dabei für die Gemeinde Lohra auf 18.465,00 € für das Fahrzeug und Messgerät sowie 300,00 € für die Anschaffung eines Verkehrszählgerätes.
- TOP 10: Kinderspielplatz im Neubaugebiet "Auf der Sünde" im Ortsteil Altenvers
- Vorlage Nr. 49a/2010, Prüfantrag der CDU-Fraktion vom 24.08.2010, wurde vom Gemeindevorstand Nr. 49b/2010 schriftlich beantwortet; Nr. 54/2010 Antrag der SPD-Fraktion vom 25.09.2010; Nr. 55/2010 Antrag der CDU-Fraktion vom 03.10.2010
Im Rahmen der weiteren Beratung wurden die Beschlussempfehlungen des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses sowie des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses bekannt gegeben.
Der Bürgermeister berichtet über den derzeitigen Stand der Angelegenheit.
Da zurzeit noch Gespräche und Verhandlungen mit Grundstückseigentümern geführt werden, stellt die Gemeindevertretung Lohra eine abschließende Beratung und Beschlussfassung bis zum Sitzungstermin am 16.12.2010 zurück.
- TOP 11: Auslaufen des Konzessionsvertrages über das Stromnetz der Gemeinde Lohra zum 31.12.2011
hier: Entscheidung über die Neuvergabe der Konzession; - Anfrage der BfB - Fraktion vom 13.10.2010 - Vorlage Nr. 60/2010 -
Die Beratung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses werden bekanntgegeben.
Anschließend informiert der Bürgermeister über den derzeitigen Stand der Angelegenheit.
Die Anfrage der BfB - Fraktion vom 13.10.2010 wurden vom Gemeindevorstand schriftlich beantwortet.
- TOP 12: Hochwasserschutzmaßnahmen im Salzbödetal
hier: Anfrage der CDU-Fraktion vom 09.10.2010; - Vorlagen Nr. 59/2010 und 59a/2010 -
Die Anfrage der CDU-Fraktion wurde vom Gemeindevorstand schriftlich beantwortet.
- TOP 13: Förderung von Eigenheimbau in der Gemeinde Lohra
hier: Anfrage der CDU-Fraktion vom 09.10.2010 - Vorlagen Nr. 58/2010 und 58a/2010 -
Die Anfrage der CDU-Fraktion vom 09.10.2010 wurde vom Gemeindevorstand schriftlich beantwortet.
- TOP 14: Haushaltssicherung in der Gemeinde Lohra
Anfrage der CDU-Fraktion vom 13.10.2010 Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes - Vorlagen Nr. 62/2010 und 62a/2010; - Anfrage der BfB-Fraktion vom 13.10.2010 Sachstand der Haushaltssicherung - Vorlagen Nr. 61/2010 und 61a/2010
Die Anfragen der CDU-Fraktion vom 13.10.2010 und der BfB-Fraktion vom 13.10.2010 wurden vom Gemeindevorstand schriftlich beantwortet.
- TOP 15: Errichtung eines Wohnhauses mit bis zu zwei Wohnungen in Lohra, Ortsteil Seelbach, Rodenhäuser Straße 16
hier: Bauvoranfrage, - Vorlage Nr. 63/2010 -
Die Beschlussempfehlungen des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses, des Gemeindevorstandes und des Ortsbeirates Seelbach werden bekanntgegeben.
Die Gemeindevertretung stimmt der Bauvoranfrage auf Errichtung eines Wohnhauses mit bis zu zwei Wohnungen in Lohra, Ortsteil Seelbach, Rodenhäuser Str. 16 zu.
Abstimmungsergebnis: 2 Ja Stimmen, 13 Nein Stimmen, 11 Enthaltungen, Die Bauvoranfrage ist somit abgelehnt.
a. Dorferneuerung Weipoltshausen: Auf Grund der Ortsbeiratssitzung am 19.10.2010 ist eine teilweise erheblichen Missstimmung über das neu gestaltete Tretbecken entstanden. Der zeitliche Ablauf war geprägt vom langen und harten Winter des letzten Jahres. Dadurch war auch der Baugrund direkt am Bachufer sehr lang durchfeuchtet, was den zeitigen Einsatz der Baufahrzeuge unmöglich machte.
Wie das beauftragte Ing.-Büro mitteilte, wurden die Arbeiten vom ausführenden Unternehmen sehr gewissenhaft und sauber vorgenommen. Insgesamt wurde die Anlage plangerecht erstellt.
Ein Mangel, dass nicht ausreichend Gefälle zum Ablauf des Beckens bestand, sowie einige scharfe Kanten an den eingebauten Basaltfelsen zu beseitigen wurden im Abnahmeprotokoll aufgenommen.
Im Zuge der Nacharbeiten wurden die scharfen Felskanten beseitigt. Der Boden wurde abgeschliffen, wobei der Gefällefehler nicht komplett behoben werden konnte.
Zur kompletten Behebung des Mangels hätte der Ablauf aus dem Beckenboden geschnitten werden müssen, was zum einen ein unverhältnismäßiger Aufwand gewesen wäre und zudem die Wasserdichtigkeit der Anlage gefährdet.
Anlässlich eines Termins (25.8.2010 mit Protokoll) mit allen Beteiligten, wurde seitens des bauleitenden Büros deutlich der Sachverhalt klargestellt, was bei allen Beteiligten dazu führte, die nun hergestellt Situation zu akzeptieren. Daher ist es umso unverständlicher, dass im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung eine solche Diskussion geführt wurde.
b. Unfall an der Bushaltestelle Gladenbacher Straße am 28.08.2010 (Begegnungsverkehr): Am Samstag, d. 28.8.2010 kam es im Rahmen des Umsteigeverkehrs an der Busbegegnungshaltestelle in Lohra, Gladenbacher Straße zu einem Zwischenfall in der Art, dass eine Person beim Umsteigen vom Linienverkehr auf ein Anrufsammeltaxi vor ein Auto gelaufen ist. Bei der Berührung entstand kein Personenschaden.
Ein geringer Anlass, der aber aus meiner Sicht und auch aus Sicht der Fachbehörden - die Notwendigkeit verstärkt, den Umsteigeverkehr in diesem Bereich zu verlagern.
c. Landrat stellt Busbeförderung im Rahmen der vhs-Seniorenbetreuung ein: Mit Schreiben vom 11.10.2010 hat uns Landrat Robert Fischbach mitgeteilt, dass die Busbeförderung zu den Seniorentreffpunkten der Volkshochschule zum Ende des Jahres eingestellt wird.
d. Wohnen im Alter vor Ort und mit Versorgungssicherheit, hier: Termin Übergabe Fördermittel: Am 01.12.2010 findet im Kreishaus in Marburg die offizielle Übergabe der Fördermittel für das Projekt "Wohnen im Alter vor Ort und mit Versorgungssicherheit, statt.
Die Gemeinden Lohra und Lahntal wurden seitens des Kreistages mit Fördermitteln in Höhe von jeweils 10.000,00 € bedacht. Die Mittel für unsere Gemeinde werden dafür verwendet werden, diesen Prozess unter Einbeziehung des Gebäudes "Alter Bahnhof " im Ortsteil Lohra in Gang zu setzen.
e. Hinweis Gedenkveranstaltung am 08.11.2010 (Reichspogromnacht): Gedenkfeier zur Reichspogromnacht vor 62 Jahren auf dem Friedhof Lohra um 17.00 Uhr.
Der Arbeitskreis für Menschenrechte und Menschenwürde der Gemeinde Lohra lädt - wie in jedem Jahr am Vorabend zur Reichspogromnacht zu einer Feierstunde ein.
Für die politische Gemeinde spricht der 1. Beigeordnete Herr Werner Oertel, für die Kirchen Herr Pastor Wolfgang Friedrich und Herr Dr. Amnon Orbach für die christlich-jüdische Gemeinde Marburg.
f. Kunstausstellung in der Gemeinde Lohra am 23./24.10.2010: Am Wochenende 23./24.10.2010 fand im BGH Lohra eine gemeindeweite Kunstausstellung mit 40 Künstlern aus unserer Gemeinde statt. Es war hervorragend organisierte Veranstaltung im Bürgerhaus, die weit über unsere Gemeindegrenzen hinaus großen Zuspruch und Anerkennung gefunden hat.
Ich darf im Nachhinein den Organisatoren Frau Köhler und Herrn Markus Hemberger ganz herzlich danken.
g. 20 Jahre Deutsche Einheit- Festakt am 19.10.2010 in unserer Partnergemeinde Steinbach/Hallenberg: Am Festakt in Steinbach/Hallenberg hat der I. Beigeordnete, Herr Werner Oertel, teilgenommen.
h. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Manfred Gerhardt, weist auf eine Information zu den rechtlichen Voraussetzungen über das Anbieten von Liegenschaften im Rahmen der Haushaltskonsolidierung hin: Diese Information wird der Niederschrift beigefügt.
i. Außerdem wird auf die Sitzungstermine 2011 hingewiesen: Die erste Sitzung der Gemeindevertretung findet im Januar 2011 statt. Besonders ist die konstituierende Sitzung am 28.04.2011 zu berücksichtigen, da diese in der Woche nach Ostern noch in den Osterferien durchgeführt werden muss.
Wie ist der Sachstand bezüglich des Waldverkauf in Rollshausen?
Antwort: Bezüglich der Preisermittlung wurde Kontakt zum Forstamt Biedenkopf aufgenommen. Nach Vorliegen des Ergebnisses werden mit möglichen Interessenten Verhandlungen geführt.
Frage: Norbert Nolting
Erzielt die Gemeinde Lohra Einnahmen aus dem Handel mit Daten?
Antwort: Da die Gemeinde nicht mit Daten handelt, werden keine Einnahmen erzielt. Berechtigte Auskunftsersuchen (z. B. Melde- / Passwesen, Bauwesen) werden nur unter Beachtung der jeweiligen Spezialgesetze und des Datenschutzes erteilt. Dabei werden die Vorgaben der Gebührenordnungen beachtet.
Frage: Hans-Wilhelm Kisch
Es wird gebeten für die Sitzung am 16.12.2010 an angemessene Kleidung für die Erstellung eines Gruppenfoto zu denken.
Bei der Festlegung der Sitzungstermine mit Tagungsorten 2011 ist ein Wechsel zwischen den Ortsteilen zu berücksichtigen.
Wie ist der Sachstand bezüglich des Gebührensplitting beim Abwasser?
Antwort: Der Gemeindevorstand hat den Auftrag für die Überfliegung erteilt. Die Überfliegung kann erst durchgeführt werden, wenn die Bäume laubfrei sind.
Frage: Werner Waßmuth
Ist schon bekannt wer die Moderation für die Veranstaltung bezüglich des Projekt "Wohnen im Alter vor Ort und mit Versorgungsverpflichtung" (Altenhilfe) übernehmen wird?
Antwort: Die Moderation wird Frau Prof. Dr. Müller aus Marburg im Arbeitskreis übernehmen. Frau Prof. Dr. Müller ist Dozentin an der FH Frankfurt. In Kürze wird zum ersten Treffen des Arbeitskreises eingeladen.
Für die Dorfgemeinschaft Rodenhausen bedankt sich Herr Bopper für den Beschluss bezüglich der Konditionen für den Verkauf der alten Schule Rodenhausen an den Förderverein Alte Schule Rodenhausen.
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Diese Seite wurde zuletzt am 14. Januar 2011 um 22:02 Uhr geändert.