Source: http://ramydlak.blogspot.com/2010/10/
Timestamp: 2018-08-19 09:33:52
Document Index: 331647900

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 316', '§ 12', '§ 46', '§ 12', 'BGH']

Dies und das ...: Oktober 2010
Bei einem Termin im Regierungsviertel kam mir wieder mal so in den Sinn: früher waren unsere Politiker von etwas anderem Holz geschnitten (oder ist es nur die Aura der Vergangenheit, die alles vergoldet?). Jedenfalls kam mir der alte Adenauer in den Sinn und die unzähligen Anekdoten, die sich um seine Person ranken So wie nachstehende:
Sein Alter und sein langer politischer Lebensweg gaben immer Anlass für launige Bemerkungen. Als einmal eine Bundetagsdelegation aus Nordafrika zurückkehrte, soll der Delegationsleiter erwähnt haben, er habe in Marokko einen Scheich kennengelernt, der schon 105 Jahre alt sei und noch immer regiere. Darauf Adenauer."Was wollen sie damit sagen?" Der Leiter der Delegation soll gegrinst und geantwortet haben: "Genaus das, was Sie eben gedacht haben, Herr Bundeskanzler." ;-)
Eingestellt von Ralf Mydlak um 17:02 Keine Kommentare:
Eingestellt von Ralf Mydlak um 12:47 1 Kommentar:
Eingestellt von Ralf Mydlak um 18:22 Keine Kommentare:
Ja! Auf das Recht zur ordentlichen Kündigung kann unter bestimmten Voraussetzungen verzichtet werden.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte mit Urteil vom 22.12.2003 - Az. VIII ZR 81/03 - einen Fall zu entscheiden, in dem die Wohnungsmieter befristet auf ihr Kündigungsrecht verzichtet hatten. Handschriftlich war in dem Vertrag eingefügt worden: "Die Mieter verzichten für die Dauer von 60 Monaten auf ihr gesetzliches Kündigungsrecht." Der Bundesgerichtshof entschied:, dass dieser einseitige Verzicht zumindest bei einer einzelvertraglichen Vereinbarung wirksam sei. In einer weiteren Entscheidung vom 30. Juni 2004
Eingestellt von Ralf Mydlak um 12:58 Keine Kommentare:
Eingestellt von Ralf Mydlak um 13:37 Kommentare:
Wenn ich in diesem Blog zum Thema "Maklerrecht" schreibe, liegt es auch in meiner Intention das gegenseitige Verständnis zwischen Maklerkunden und Makler zu fördern. Bei Provisionen von bis zu 7,14% des Kaufpreises überlegt sich mancher Kunde, ob die Leistung des Maklers dies wert ist. Denn in der Regel sieht der Kunde ja nicht, welche Arbeit hinter einer erfolgreichen Vermittlung steckt. Bis man die Schwierigkeiten selbst einmal gesehen hat:
Als ich mich eine Zeitlang um eine schöne Bleibe für mich und meine Familie bemühte, hatte ich selbst einen Makler eingeschaltet. Er wies mir ein Objekt nach und gemeinsam schritten wir an einem sonnigen Samstagmorgen zur Besichtigung. Wunderschönes Einfamilienhaus in ruhiger aber zentraler Lage. Also: man mag von der Maklersprache (kleine Übersetzung gefällig?) halten was man will: hier stimmte die äußere Anpreisung. Gut! Der Garten war etwas verwildert, aber geschenkt. Auf unser klingeln öffnete eine Dame undefinierbaren Alters die schon etwas an eine Huztelhexe gemahnte. Als wir unser Begehr nannten, ließ sie uns widerwillig ein.
Eingestellt von Ralf Mydlak um 11:30 1 Kommentar:
Labels: Humor, Maklerrecht
Eingestellt von Ralf Mydlak um 13:59 1 Kommentar:
Eingestellt von Ralf Mydlak um 12:56 Keine Kommentare:
... kracht es hin und wieder und am Ende fällt auf, dass einem von beiden etwas fehlt.
Wie t-online berichtet, fuhr ein 73-jähriger Berliner seit 50 Jahren ohne Führerschein. Aufgefallen ist dies erst, als eine 22-jährige ihm am Montag am Weidmannsluster Damm in Berlin ins Auto fuhr. Sein Wagen rammte dann noch zwei weitere Fahrzeuge. Der 73-jährige blieb ebenso unverletzt, wie die 22-jährige Zufallsbekanntschaft. Die Begleiterin des 73-jährigen kam verletzt in ein Krankenhaus.
Eingestellt von Ralf Mydlak um 13:36 1 Kommentar:
von Mandanten:
Die von uns angemietete Wohnung verfügt über keinen Telefonanschluss. Haben wir gegenüber dem Vermieter einen Anspruch auf Stellung eines Anschlusses?
§ 316 I und II StGB.
Darauf der Anwalt in seinem Schriftsatz:
Im Hinblick auf die Sach- und Rechslagen, die allseits bekannten,
Rechtsmittel einlegen - tun wir nicht!
Eingestellt von Ralf Mydlak um 10:01 Keine Kommentare:
Man kann es fast wie ein Mantra herunter beten: Wer in Kenntnis eines eindeutigen Provisionsverlangens die Dienste eines gewerbsmäßigen Maklers in Anspruch nimmt, ist an sich auch ohne ausdrückliche Vergütungsvereinbarung provisionspflichtig.
Dies gilt natürlich nicht, wenn der Interessent gleichzeitig mit der Inanspurchnahem der Dienste die Provisionszahlung ausdrüclich ablehnt. Denn damit gibt der Interessent zu erkennen, dass er die Dienste des Maklers gerade nicht im Rahmen eines provisionspflichtigen Maklervertrages, sondern entweder im Rahmen eines unentgeltlichen Auftrages oder weil er es im Rahmen seiner Willinsbildung hinsichtlich des Abschlusses des Hauptvertrages mit dem Erstaufraggeber des Maklers - also des Verkäufers - benötigt. Bloß: Den Widerspruch gegen die Provisonspflicht muss der Interessent dann im Zweifel vor Gericht auch beweisen können, wie das OLG Düsseldorf im Urteil vom 20.2.2009 - I 7 U 51/08 klargestellt hat.
Eingestellt von Ralf Mydlak um 14:47 Keine Kommentare:
Eingestellt von Ralf Mydlak um 13:06 Keine Kommentare:
Im Jahre des Herren 1902 schuf der Kaiser die Sektsteuer zur Finanzierung des Kaiser-Wilhelms-Kanals und der kaiserlichen Kriegsflotte. Weil nämlich „bei einer so starken Steigerung der Ausgaben für die Wehrkraft des Landes auch der Schaumwein herangezogen werden muß“. Der Kaiser ist weg, das Reich ist hin, die Flotte auch - die Sektsteuer ist aber noch da. Immerhin: der Kaiser war ehrlich und gab zu, dass es ihm bei der Einführung nur um das Geld ging. Heutzutage kommt es dem Fiskus auf den schöden Mammon nicht an. Er verfolgt bei der Steuererhebung nur hehre Ziele. So wie die Stadt Essen, dessen Rat nun die Erhebung einer Bräunungssteuer beschlossen hat. 20,00 € pro Sonnenbank und Monat soll die Steuer betragen. Die Stadt begründet dies mit dem Gesundheitsschutz und der Absicht, die Zahl der Sonnenbanken einzuschränken. Und ein bischen verschämt wird hinzugefügt, dass man sich über die Mehreinnahmen natürlich auch freut. ;-)
Eingestellt von Ralf Mydlak um 15:20 Keine Kommentare:
... auf der Luftgitarre.
Stellen Sie sich folgendes Bild vor: Sie sind auf einer westfälischen Hochzeitsfeier in der Nähe von Paderborn (ich komme von da wech und weiss, was das bedeutet! ;-) ) eingeladen. Noch hat das Brautpaar nicht wirklich realisiert, was es da kurz vorher auf dem Standesamt erklärt hat. MaW: noch geht es fröhlich - feucht fröhlich - zu. Dies führt dazu, dass ein Hochzeitsgast auf der Tanzfläche beginnt "Luftgitarre" zu spielen. Er beugt sich weit nach hinten, was einen anderen Hochzeitsgast dazu animiert, sich über diesen zu räkeln. Die ekstatische Musik, die berauschenden Getränke ... jedenfalls: plötzlich machte es "Plums"!
Pech für den Luftgitarrenspieler, dass der auf ihn Fallende weit größer und schwerer war .. . Der verletzte Luftgitarrenspieler erhob Klage vor dem Landgericht Paderborn, dass seinem Vortrag allerdings nicht folgen wollte. Anders das OLG Hamm mit der bermerkenswerten Erkenntnis: "Wer eine Tanzform wählt und dabei nahe an anderen Personen Figuren ausführt, die besondere Anforderungen an die Beibehaltung des Gleichgewichts stellen, muss die dafür erforderliche Körperbeherrschung gewährleisten." (OLG Hamm, Urteil vom 15.09.2009 - 9 U 230/08).
Hört! Hört! ;-)
Arbeiten mehrere Makler zusammen, so kann dies in der Form von Gemeinschaftsgeschäften oder aber in der Form eines Zubringergeschäfts oder Untermaklervertrages erfolgen..
Eingestellt von Ralf Mydlak um 15:58 Keine Kommentare:
Eingestellt von Ralf Mydlak um 14:32 Kommentare:
In der Praxis ein nicht ganz seltenes Problem für den Makler: Er hat seine Nachweis-/oder Vermittlungstätigkeit erbracht, der Kaufvertrag wurde geschlossen und er möchte nunmehr seine Rechnung erstellen. Allein: er erhält keine Abschrift des Kaufvertrages!
Um aber seine Provisionsrechnung zu stellen, ist er auf Angaben zum Kaufpreis angewiesen. Der kostengünstigste Weg wäre nun das Grundbuch einzusehen. Aber darf er das? Gemäß § 12 Abs. 1 und Abs. 3 GBO ist die Einsicht in das Grundbuch und die Grundakten jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Aber hat ein Makler ein derartiges berechtigtes Interesse? Das Oberlandesgericht Dresden (Beschluss vom 3.12.2009 - 3 W 1228/09) hat diese Frage wie folgt entscheiden: "Ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 46 Abs. 1 GBV i.V.m. § 12 Abs. 3 GBO, Einsicht in die Grundakten zu nehmen und dadurch den vereinbarten Kaufpreis zu erfahren, hat der Grundstücksmakler allenfalls dann, wenn eine beträchtliche Wahrscheinlichkeit für die behauptete Entstehung eines nach der Kaufpreishöhe zu berechnenden Provisionsanspruchs spricht." In dem zu entscheidenden Fall hat das Oberlandesgericht einen Anspruch auf Einsicht abgelehnt. Es gab weder einen schriftlichen Maklervertrag noch starke Indizien für das Vorliegen eines Provisionsanspruchs. Aber unabhängig davon lässt das Gericht Zweifel erkennen: schließlich habe der Makler ja die Möglichkeit Stufenklage zu erheben.
Im Zweifel wird dem Makler also tatsächlich in diesen Fällen nichts anderes übrig bleiben, als den Gerichtsweg zu beschreiten und auf Auskunft und Zahlung zu klagen.
Eingestellt von Ralf Mydlak um 20:23 Keine Kommentare:
Eingestellt von Ralf Mydlak um 10:45 Kommentare:
Tendenziell legen die Instanzgerichte für das Entstehen der Maklerprovision eine hohe Messlatte an. Der BGH hat in seinem Urteil vom 4.Juni 2009 - III ZR 82/08 - dies moniert und sich zu den Voraussetzungen geäußert, wann ein Anspruch des Maklers auf die vereinbarte Provision gerechtfertigt ist.
Unter Berufung auf die ständige Senatsrechtsprechung hat er betont, dass der von dem Verkäufer eines Immobilienobjekts beauftragte Makler den für das Entstehen seines Provisionsanspruchs erforderlichen tauglichen Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages erbracht hat, wenn er seinem Auftraggeber einen Kaufinteressenten benennt und diesen damit in die Lage versetzt, in konkrete Verhandlungen mit dem potentiellen Vertragspartner über den von ihm angestrebten Hauptvertrag einzutreten.
Dabei reicht es bei dieser Konstellation grundsätzlich aus, wenn der mögliche Käufer generell am Erwerb einer Immobilie interessiert ist, die dem angebotenen Objekt ähnlich ist.
Eingestellt von Ralf Mydlak um 11:25 Keine Kommentare:
Wie weit darf eine Wohnung nachts abkühlen? Ein Ehepaar aus Solingen besteht auf einer Raumtemperatur von mindestens 18 Grad auch während der Nacht. Wie "Der Westen" berichtet, entscheidet das Landgericht Wuppertal heute über diese Frage.
Die Kläger sind Mieter in einem Mehrfamilienhaus in Solingen. Trotz voll aufgedrehter Heizungsventile sank die Zimmertemperatur in ihrer Wohnung in drei Nächten im Januar und Februar diese Jahres auf 15 Grad Celsius ab. In einer Nachts sogar bis auf 14 Grad. Das Amtsgericht Solingen hatte die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass ein vorübergehendes Absinken der Temperaturen in der Nacht hinzunehmen sei. Heute wird das Landgericht Wuppertal als Berufungsgericht über diese Frage zu entscheiden haben.
Eine kleine Meinungsumfrage finden Sie in der rechten Navigationleiste.
Ergebnis: An der kleinen Meinungsumfrage haben 38 Leser von insgesamt 145 Lesern teilgenommen. 47% fanden, es dürfe vorübergehend auch mal kälter als 18 Grad in der Wohnung sein, 50 % sahen das anders und 3 % hatten keine bestimmte Meinung zu diesem Thema. Vielen Dank allen Teilnehern!
Wie das LG Wuppertal letzlich entschied, können Sie der Kommentierung des Artikels entnehmen.
Eingestellt von Ralf Mydlak um 09:24 Kommentare:
Eingestellt von Ralf Mydlak um 17:22 Kommentare:
Ich gestehe: auch ein Rechtsanwalt unterliegt Versuchungen! Ganz
unschuldig kommen sie daher, wie jetzt: Meine Vorlesung zum
Zivilprozessrecht habe ich soeben beendet, die Sonne lacht vom Himmel,
der Magen knurrt. Gleich wieder ins Büro oder die letzten
Sonnenstrahlen genießen? :-)
Eingestellt von Ralf Mydlak um 12:44 Keine Kommentare:
Vor einiger Zeit diskutierten wir über den Zusammenhang zwischen guten Urteilen und "Prädikatsexamina" (s. hier, hier , hier , hier und hier). An diese Diskussion musste ich denken, als mir bei meiner Wochendlektüre die herrliche Geschichte von Ludwig Thoma - im übrigen selber Jurist - "Der Vertrag" in die Hände fiel. Selbst wenn Ihnen der Name Ludwig Thoma nichts mehr sagen sollte, sein wohl berühmtestes Zitat kennen Sie sicherlich: "...(er) war ein guter Jurist und auch sonst von mäßigem Verstande." (Simplicissimus, Jg. 5, H. 52, München: Langen, 1901. S. 414). Wie er zu dieser Aussage über den königlichen Landgerichtsrat Alois Eschenberger kam, können Sie in dieser herrlichen Geschichte selbst lesen: "Der Vertrag"
Eingestellt von Ralf Mydlak um 13:04 Kommentare:
Unter welchen Voraussetzungen ein Maklervertrag zustande kommt, hatte ich in meinem Beitrag "Der Maklervertrag" beschrieben. Dazu kann grundsätzlich auch der schlichte Austausch von Emails genügen. So befand das Oberlandesgericht in einer Entscheidung aus dem Jahr 2009:
"Dennoch ist vorliegend vom konkludenten Abschluss eines Maklervertrages in Kenntnis des Provisionsverlangens des Maklers auszugehen. Wer einem Makler, wie hier der Beklagte, (s)eine E-Mail-Adresse nennt, muss heutzutage (und das galt auch schon Ende 2005) damit rechnen, dass diese von dem Makler, einfach weil es für ihn billiger ist, auch für die Übersendung von Exposés und anderen Mitteilungen genutzt wird. Wenn der Beklagte dann, vielleicht um sich „gutgläubig“ zu halten, sein Mail-Account nicht öffnet und/oder seine Mails nicht abruft und nicht liest, kommt das einer Zugangsvereitelung gleich."
OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.03.2009, AZ: 7 U 28/08
Wer sich als Versicherungsvertreter fälschlicherweise als Versicherungsmakler ausgibt, muss sich auch wie ein Makler behandeln lasse. Dazu gehört auch, dass er für Pflichtverletzungen aus dem Vertrag selbst einzustehen hat. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm (Urt. vom 8.10.2009 Az. 18 U 26/08).
Der Mann hatte gelegentlich Versicherungsverträge vermittelt. Aufgrund seiner Beratung schlosss ein Bekannter bei ihm eine Hausratsversicherung ab. Die Versicherungsgesellschaft nahme diesen Vertrag jedoch nicht an. Dies verschwieg der gegenüber seinem Bekannten als Versicherungsmakler auftretende Mann aber dem Betroffenen. Es kam wie es kommen musste: Der Bekannte wurde kurz darauf Opfer eines Wohnungseinbruchs gegen den er - wie er überrascht feststellen musste - nicht versichert war. Glück im Unglück: dafür haftet nach Auffassung des OLG der angebliche Versicherungsmakler. Denn nach Auffassung der Richter hatten die Parteien durch "schlüssiges Handeln" einen Maklervertrag geschlossen. Denn der "Pseudomakler" sei wie ein Makler aufgetreten und habe genau diesen Eindruck auch erwecken wollen. Die sich aus dem Maklervertrag ergebenden Pflichten habe er verletzt, indem er den Kläger weder über die Ablehnung des Vertrages informierte noch sich um anderweitigen Versicherungsschutz bemühte.Seinen Kunden treffe keine Mitschuld. Dieser habe darauf vertrauen dürfen, dass der Scheinmakler sich wie abgesprochen um den Versicherungsschutz kümmern würde.
Eingestellt von Ralf Mydlak um 15:37 Keine Kommentare:
Ein neunjähriger Junge verbrachte mit seinen Eltern den Familienurlaub in einer Ferienanlage bei Hurghada/Ägypten. Außgerechnet am letzten Urlaubstag verletzte er sich am linken Mittelfinger. Er hatte auf der hoteleigenen Freischanlage gespielt. Dabei war eine 12 bis 15 kg schwere Figur umgefallen und hatte den Jungen verletzt. Zu Hause angekommen wurde der Reiseveranstalter auf 2.000,00 € Schmerzensgeld und 190,00 € Schadensersatz verklagt.Der Reiseveranstalter konnte kein Verschulden seinerseits feststellen und verweigerte die Zahlung. Zu Recht, wie das Amtsgericht München meint: Wenn man sich weh tut, sind nicht immer die anderen schuld. Manchmal verwirklicht sich halt auch das allgemeine Lebensrisiko.Wolle man die vom Kläger für angemessen erachteten Sicherheitsmaßstäbe anlegen, könne der Reiseveranstalter seiner Verkehrssicherungspflicht nur genügen, wenn er seine Gäste in Gummizellen unterbrächte. Schließlich könnten auch Möbel und harte Wände gefährlich sein, wenn man dagegen stolpere.
Amtsgericht München, Urteil vom 13.6.2007, AZ 262 C 7269/07
Eingestellt von Ralf Mydlak um 11:30 Kommentare:
Labels: Dies und das, Humor, Reiserecht