Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lftg/4
Timestamp: 2017-02-20 20:25:37
Document Index: 200115868

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 5', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 4', '§ 4', '§ 3', 'Art,6', '§ 12', '§ 3', '§ 5']

§ 4 LFtG, Ausnahmen von den Arbeitsverboten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 LFtG, Ausnahmen von den Arbeitsverboten Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtRheinland-PfalzLFtG,RP - FeiertagsG
Landesgesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz - LFtG -)…§ 4 LFtG, Ausnahmen von den Arbeitsverboten§ 5 LFtG, Schutz der Gottesdienste§ 6 LFtG, Verbot von Versammlungen und Veranstaltungen§ 7 LFtG, Verbot von Sportveranstaltungen§ 8 LFtG, Verbot von Tanzveranstaltungen§ 9 LFtG, Schutz der kirchlichen Feiertage§ 10 LFtG, Ausnahmen von den Verboten der §§ 5 bis 8§ 11 LFtG, Einschränkung von Grundrechten§ 12 LFtG, Ordnungswidrigkeiten§ 13 LFtG, Änderungsbestimmung§ 14 LFtG, Inkrafttreten
§ 4 LFtG, Ausnahmen von den Arbeitsverboten
§ 4 LFtGLandesgesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz - LFtG -)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Landesgesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz - LFtG -)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LFtGReferenz: 113-10(1) Von den Verboten nach § 3 Abs. 2 sind ausgenommen1.Tätigkeiten, die nach Bundes- oder Landesrecht zugelassen sind,2.die Tätigkeiten der Deutschen Bundespost sowie der Versorgungsbetriebe und -anlagen,3.die Tätigkeiten der öffentlichen und privaten Unternehmen des Verkehrs, soweit sie für die Beförderung von Personen und Gütern notwendig sind,4.die Tätigkeiten der Hilfseinrichtungen, die für die Aufrechterhaltung der in den Nummern 2 und 3 aufgeführten Betriebe und Betriebsarten notwendig sind,5.die im Fremdenverkehr üblichen Dienstleistungen persönlicher Art,6.Tätigkeiten zur Verhütung oder Beseitigung eines Unglücks oder eines Notstandes oder zur Abwendung eines erheblichen Schadens an Eigentum,7.unaufschiebbare Tätigkeiten im Haushalt und in der Landwirtschaft,8.die Öffentlichkeit nicht störende, nicht gewerbsmäßige Tätigkeiten in Haus und Garten.(2) Videotheken dürfen an Sonntagen mit Ausnahme des Ostersonntags und des Pfingstsonntags ab 13.00 Uhr öffnen.(3) Bei den erlaubten Tätigkeiten sind unnötige Störungen und Geräusche zu vermeiden. Eine unmittelbare Störung der Gottesdienste darf nicht eintreten.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 12 LFtG, Ordnungswidrigkeiten
§ 3 LFtG, Allgemeine Arbeitsverbote§ 5 LFtG, Schutz der Gottesdienste