Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/spkg/44
Timestamp: 2017-02-27 14:15:56
Document Index: 87996764

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 44', '§ 44', '§ 43', '§ 45', 'BGH']

§ 44 SpkG, Übergangsregelung für die Haftung ab dem 19. Juli 2005 bis zum 31. Dezember 2015 | Gesetze auf anwalt24.de
§ 44 SpkG, Übergangsregelung für die Haftung ab dem 19. Juli 2005 bis zum 31. Dezember 2015 Inhaltsübersicht
Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen (Sparkassengesetz - SpkG) Landesrecht Nordr...…§ 44 SpkG, Übergangsregelung für die Haftung ab dem 19. Juli 2005 bis zum 31. De...§ 45 SpkG, Übergangsregelung für Jahres- und Konzernabschlüsse§ 46 SpkG, Inkrafttreten
§ 44 SpkG, Übergangsregelung für die Haftung ab dem 19. Juli 2005 bis zum 31. Dezember 2015
§ 44 SpkGSparkassengesetz Nordrhein-Westfalen (Sparkassengesetz - SpkG)Landesrecht Nordrhein-WestfalenD. – Übergangs- und SchlussvorschriftenTitel: Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen (Sparkassengesetz - SpkG)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: SpkGGliederungs-Nr.: 764Normtyp: GesetzDie Träger der Sparkassen am 18. Juli 2005 haften für die Erfüllung sämtlicher zu diesem Zeitpunkt bestehenden Verbindlichkeiten des jeweiligen Instituts. Für solche Verbindlichkeiten, die bis zum 18. Juli 2001 vereinbart waren, gilt dies zeitlich unbegrenzt, für danach bis zum 18. Juli 2005 vereinbarte Verbindlichkeiten nur, wenn deren Laufzeit nicht über den 31. Dezember 2015 hinausgeht. Die Träger werden ihren Verpflichtungen aus der Gewährträgerhaftung gegenüber den Gläubigern der bis zum 18. Juli 2005 vereinbarten Verbindlichkeiten umgehend nachkommen, sobald sie bei deren Fälligkeit ordnungsgemäß und schriftlich festgestellt haben, dass die Gläubiger dieser Verbindlichkeiten aus dem Vermögen des jeweiligen Instituts nicht befriedigt werden können. Verpflichtungen der Sparkassen aufgrund eigener Gewährträgerhaftung oder vergleichbarer Haftungszusage oder einer durch die Mitgliedschaft in einem Sparkassenverband als Gewährträger vermittelten Haftung sind vereinbart und fällig im Sinne von Satz 1 bis 3 in dem gleichen Zeitpunkt wie die durch eine solche Haftung gesicherte Verbindlichkeit. Mehrere Träger haften als Gesamtschuldner, im Innenverhältnis entsprechend ihren Anteilen am Stammkapital des jeweiligen Institutes.
§ 43 SpkG, Versorgungslasten§ 45 SpkG, Übergangsregelung für Jahres- und Konzernabschlüsse
27.02.2017 - 66 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Jan Finke aus MannheimBGH-Entscheidung: Kündigungen zuteilungsreifer Bausparverträge sind rechtmäßigDie Hoffnungen der Bausparer platzen: mehr
27.02.2017 - 68 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Ralf Buerger aus Hagen (Westfalen)Widerrufsjoker zieht immer noch - Gutachten weisen "Marktunüblichkeit" nachNach Meinung eines Hagener Fachanwaltes für Bank- und Kapitalmarktrecht ist der Widerrufsjoker alles andere als tot, auch wenn die Möglichkeit, vor 2010 geschlossene Immobiliendarlehen wegen falscher… mehr
27.02.2017 - 93 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Jan Finke aus MannheimPageon Bank S.A. besitzt keine Geschäftserlaubnis – Vorsicht bei Anlegern gebotenBetroffene sollten sich rechtzeitig anwaltlichen Rat einholen. mehr