Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_151_SaechsBG_Eintritt_in_den_Ruhestand-d171222,165.html
Timestamp: 2016-12-08 09:46:35
Document Index: 176634930

Matched Legal Cases: ['§ 151', '§ 151', '§ 151', '§ 152', '§ 153', '§ 154', '§ 155', '§ 155', '§ 156', '§ 157', '§ 158', '§ 159', '§ 160', '§ 161', '§ 162', '§ 163', '§ 164', '§ 165', '§ 165', '§ 166', '§ 167', '§ 168', '§ 168', '§ 172', '§ 151', '§ 151', '§ 50', '§ 168', '§ 150', '§ 152']

§ 151 SächsBG, Eintritt in den Ruhestand | Gesetze auf anwalt24.de
§ 151 SächsBG, Eintritt in den Ruhestand Suche
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§ 151 SächsBG, Eintritt in den Ruhestand
§ 151 SächsBGBeamtengesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Beamtengesetz - SächsBG)Landesrecht SachsenTeil 5 – Besondere Beamtengruppen → Abschnitt 3 – Beamte des PolizeivollzugsdienstesTitel: Beamtengesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Beamtengesetz - SächsBG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsBGGliederungs-Nr.: 240-2Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. April 2014 durch Artikel 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 Abschnitt 12 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 971).(1) Beamte des mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienstes auf Lebenszeit treten mit dem Ablauf des Monats in den Ruhestand, in dem sie das 62. Lebensjahr vollenden.(2) Abweichend von Absatz 1 treten Beamte des mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienstes auf Lebenszeit, die vor dem 1. Januar 1952 geboren sind, mit dem Ablauf des Monats in den Ruhestand, in dem sie das 60. Lebensjahr vollenden. Beamte auf Lebenszeit im Sinne des Absatzes 1, die nach dem 31. Dezember 1951, aber vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, treten mit dem Ablauf des Monats in den Ruhestand, in dem sie das nach nachfolgender Tabelle maßgebliche Lebensalter vollenden:Beamte des Geburtsjahrgangs Lebensalter 1952 60 Jahre und 1 Monat 195360 Jahre und 2 Monate195460 Jahre und 4 Monate195560 Jahre und 6 Monate195660 Jahre und 8 Monate195760 Jahre und 10 Monate195861 Jahre195961 Jahre und 2 Monate196061 Jahre und 4 Monate196161 Jahre und 6 Monate196261 Jahre und 8 Monate196361 Jahre und 10 Monate.(3) Beamte des höheren Polizeivollzugsdienstes auf Lebenszeit treten mit dem Ablauf des Monats in den Ruhestand, in dem sie das 64. Lebensjahr vollenden.(4) Abweichend von Absatz 3 treten Beamte des höheren Polizeivollzugsdienstes auf Lebenszeit, die vor dem 1. Januar 1952 geboren sind, mit dem Ablauf des Monats in den Ruhestand, in dem sie das 60. Lebensjahr vollenden. Beamte auf Lebenszeit im Sinne des Absatzes 3, die nach dem 31. Dezember 1951, aber vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, treten mit dem Ablauf des Monats in den Ruhestand, in dem sie das nach nachfolgender Tabelle maßgebliche Lebensalter vollenden:Beamte des GeburtsjahrgangsLebensalter195260 Jahre und 3 Monate195360 Jahre und 6 Monate195460 Jahre und 9 Monate195561 Jahre195661 Jahre und 4 Monate195761 Jahre und 8 Monate195862 Jahre195962 Jahre und 4 Monate196062 Jahre und 8 Monate196163 Jahre196263 Jahre und 4 Monate1963 63 Jahre und 8 Monate.(5) Beamte des Polizeivollzugsdienstes auf Lebenszeit, die ihren Dienst 20 Jahre oder länger im Spezialeinsatzkommando, in einem Mobilen Einsatzkommando, als Polizeitaucher oder als fliegerisches Personal verrichtet haben, treten zwei Jahre vor Erreichen der sich aus den Absätzen 1 bis 4 ergebenden Altersgrenzen, nicht jedoch vor Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand.(6) Wenn es im dienstlichen Interesse liegt, kann die Stelle, die für die Ernennung zuständig wäre, den Eintritt in den Ruhestand mit Zustimmung des Beamten über die jeweilige Altersgrenze hinaus für eine bestimmte Frist, die jeweils ein Jahr und insgesamt drei Jahre nicht überschreiten darf, hinausschieben. § 50 Satz 2 gilt entsprechend.(7) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit können Beamte des Polizeivollzugsdienstes auf ihren Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben. Der Antrag kann auch nach § 168a gestellt werden.
§ 150 SächsBG, Polizeidienstunfähigkeit§ 152 SächsBG, Wissenschaftliches und künstlerisches Personal an Hochschulen