Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202006,%202263
Timestamp: 2019-07-22 23:48:33
Document Index: 73342517

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 130', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 130', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.04.2006 - IV ZB 20/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,200
BGH, 25.04.2006 - IV ZB 20/05 (https://dejure.org/2006,200)
BGH, Entscheidung vom 25.04.2006 - IV ZB 20/05 (https://dejure.org/2006,200)
BGH, Entscheidung vom 25. April 2006 - IV ZB 20/05 (https://dejure.org/2006,200)
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Fristwahrende Schriftsatzübermittlung per Telefax
Maßgeblichkeit des vollständigen Empfanges und Speicherung der gesendeten Signale für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Einganges eines per Telefax übersandten Schriftsatzes bei Gericht anstelle des vollständigen Ausdruckes der übermittelten Signale durch das gerichtliche Telefaxgerät; Eingang eines elektronischen Dokumentes gemäß § 130a Abs. 3 Zivilprozessordnung (ZPO)
Zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes
Rechtsbeschwerde - fristwahrender Telefaxeingang - vollständiger Empfang
Verfahrensrecht - Rechtzeitigkeit des Eingangs eines Schriftsatzes per Telefax
Telefax als Haftungsfalle
Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes
Fristwahrung durch Telefax bei Speicherung beim Empfänger
Speicherung durch das Faxgerät für den rechtzeitigen Eingang bei Gericht ausreichend
Wann war der Schriftsatz beim Gericht? - Nicht das ausgedruckte Fax, sondern die gespeicherten Daten zählen
Eingang des Faxes mit Speicherempfang, nicht erst mit Ausdruck
BGH ändert Rechtsprechung zum Empfangszeitpunkt eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes bei Gericht - Gesendete Signale müssen vor Fristablauf bei Gericht eingehen - Ausdruck nicht mehr erforderlich
Rechtzeitigkeit des Eingangs eines Schriftsatzes per Telefax vier Sekunden nach 0 Uhr? (IBR 2006, 477)
LG Hagen, 25.02.2004 - 2 O 397/03
BGHZ 167, 214
MDR 2007, 168
FamRZ 2006, 1193
VersR 2006, 1093
WM 2006, 1509
BB 2006, 1654
K&R 2006, 342
AnwBl 2006, 196
BauR 2006, 1496
Auch wenn ein Telefax zunächst im Empfangsgerät des Gerichts elektronisch gespeichert wird, tritt die Speicherung der Nachricht nicht an die Stelle der Schriftform (BGHZ 167, 214 Tz. 21).
Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Fernkopie übersandten Schriftsatzes kommt es darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tags der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) worden sind (BGH, Beschluss vom 25. April 2006 - IV ZB 20/05, BGHZ 167, 214 Rn. 18;… Beschluss vom 7. Juli 2011 - I ZB 62/10, juris Rn. 3).
Der Ausdruck durch das Gerät ist nicht maßgeblich (BGHZ 167, 214 Rn. 18; BGH…, Beschluss vom 14. Mai 2013 - III ZR 289/12, NJW 2013, 2514 Rn. 11).
Für die Fristberechnung und damit auch die Einhaltung des Sicherheitszuschlags ist der Zeitpunkt des vollständigen Empfangs und damit der Speicherung der gesendeten Signale im Empfangsgerät des Gerichts maßgeblich, nicht aber die Vollständigkeit des Ausdrucks ( vgl. BGHZ 167, 214 ).
Danach kommt es für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes zwar allein darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) worden sind (BGHZ 167, 214 = FamRZ 2006, 1193, 1194).
Deshalb tritt bei diesem Übermittlungsweg die elektronische Speicherung für sich genommen nicht an die Stelle der Schriftform, sondern ist nur ein Durchgangsstadium; das Gericht kann erst dann von einem gefaxten Schriftsatz Kenntnis nehmen, wenn er ausgedruckt vorliegt (vgl. BGHZ 167, 214 = FamRZ 2006, 1193, 1194;… BGH Beschluss vom 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08 - FamRZ 2009, 319 Rn. 8 mwN).
Dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine einzuhaltende Frist trotzdem bereits durch den vollständigen Empfang der gesendeten Signale vom Telefax des Gerichts gewahrt ist, beruht auf der Erwägung, dass der Empfänger keinen Einfluss darauf hat, wann der Ausdruck erfolgt und die Gerichte zum Teil dazu übergegangen sind, außerhalb der Dienstzeiten eingehende Faxsendungen erst am nächsten Arbeitstag auszudrucken (vgl. BGHZ 167, 214 = FamRZ 2006, 1193, 1194;… BGH Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - NJW 2008, 2649 Rn. 11).
Die elektronische Speicherung tritt für sich genommen nicht an die Stelle der Schriftform, sondern ist nur ein Durchgangsstadium; das Gericht kann erst dann von einem gefaxten Schriftsatz Kenntnis nehmen, wenn er ausgedruckt vorliegt (BGHZ 167, 214, 222 Rn. 21;… BGH, Beschl. v. 15. Juli 2008 - X ZB 8/08, NJW 2008, 2649, 2650 Rn. 11).
Dass eine einzuhaltende Frist bereits durch den vollständigen Empfang der gesendeten Signale vom Telefax des Gerichts gewahrt ist, hängt wesentlich damit zusammen, dass der Empfänger keinen Einfluss darauf hat, wann der Ausdruck erfolgt (BGHZ 167, 214, 219 ff Rn. 15 ff;… BGH, Beschl. v. 15. Juli 2008, aaO).
Eine elektronische Willenserklärung ist schon dann in den Machtbereich des Empfängers gelangt, wenn sie in dem für den Empfang bestimmten Einrichtung aufgezeichnet ist, eines Ausdruckes bedarf es nicht (vgl. zu § 130a ZPO BGH, Beschluss vom 25.04.2016 - IV ZB 20/05).
Auch der BGH hat nunmehr hinsichtlich des Problems der Vollständigkeit des per Telefax übermittelten Dokuments seine Auffassung modifiziert (vgl. BGHZ 167, 214 ff.).
Für den Eingang eines per Telefax übermittelten Dokuments stellt er nunmehr auf den vollständigen Empfang (Speicherung) der gesendeten technischen Signale im Telefaxgerät des Gerichts ab (BGHZ 167, 214, 219 f., 223).
Die elektronische Speicherung tritt für sich genommen nicht an die Stelle der Schriftform, sondern ist nur ein Durchgangsstadium und der Empfänger kann erst dann von einem gefaxten Schriftsatz Kenntnis nehmen, wenn er ausgedruckt vorliegt (BGH, Beschlüsse vom 25. April 2006 - IV ZB 20/05, BGHZ 167, 214 Rn. 15 ff. …und vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08, NJW 2008, 2649 Rn. 11).
Zu berücksichtigen ist hierbei, dass es maßgeblich nicht auf den Zeitpunkt ankommt, zu dem die Rechtsmittelbegründungsschrift im Telefaxgerät des Gerichts ausgedruckt worden ist, sondern auf den Zeitpunkt, in dem die gesendeten Signale vom Empfangsgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) wurden (vgl. BGH, BGHZ 167, 214, 219 ff.).
Wahrung von Fristen bei unvollständiger Übermittlung von Schriftsätzen per …
BGH, 07.07.2011 - I ZB 62/10
Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes
BFH, 21.08.2012 - X B 6/12
Fristwahrung bei Telefax-Sendungen mit Doppel und Anlagen
BFH, 28.01.2010 - VIII B 88/09
Übermittlung der Rechtsmittelbegründung durch Telefax: Wiedereinsetzung in den …
BFH, 24.04.2008 - IX B 164/07
Ablauf der NZB-Begründungsfrist; Eingangszeitpunkt von Telefax-Sendungen; …
BGH, 18.11.2010 - I ZB 62/10
Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes - …
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per …
LSG Bayern, 17.02.2017 - L 16 AS 859/16
Fristüberschreitung bei Beschwerde
Statthaftigkeit der Revision; Parallelentscheidung zu BSG; B 6 KA 25/16 R; v. …
Sozialverwaltungsrecht: Zugang eines Antrags bei Übermittlung per Telefax; …