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Timestamp: 2017-08-19 13:15:01
Document Index: 13599490

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 30', '§ 47']

OVG-BERLIN - 19.02.2004, OVG 2 N 22.04 - JuraForum.de
OVG-BERLIN – Aktenzeichen: OVG 2 N 22.04
Beschluss vom 19.02.2004
Vorschriften: § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 17 AuslG, § 17 Abs. 2 Nr. 3 AuslG, § 17 Abs. 2 Nr. 3 1. Halbsatz AuslG, § 17 Abs. 2 Nr. 3 2. Halbsatz, 2. Alternative AuslG, § 18 Abs. 1 Nr. 1 AuslG, § 30 Abs. 1 AuslG
Verfahrensgang: VG Berlin VG 21 A 626.00 vom 28.05.2003
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Weitere Entscheidungen vom OVG-BERLIN
OVG-BERLIN – Beschluss, OVG 8 S 133.02 vom 15.01.2004
Der Studierendenschaft darf als einem öffentlich-rechtlichen Zwangsverband nur die Wahrnehmung spezifischer studentischer Gruppeninteressen übertragen werden.
OVG-BERLIN – Beschluss, OVG 8 L 67.03 vom 07.01.2004
Ist die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Kraft Gesetzes ausgeschlossen, kann dieser mit der Begründung, er entbehre jeder gesetzlichen Grundlage und sei inhaltlich dem Gesetz fremd, nicht mit der außerordentlichen Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht, sondern nur mit einer Gegenvorstellung, über die der erstinstanzliche Richter zu entscheiden hat, angegriffen werden.
OVG-BERLIN – Urteil, 8 B 5.02 vom 30.09.2003
Hat ein Ausländer den Ist-Ausweisungstatbestand des § 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG verwirklicht und ist er deshalb ausgewiesen worden, sind die Wirkungen der Ausweisung auch dann grundsätzlich zu befristen, wenn er erst nach der Ausweisung einen deutschen Staatsangehörigen geheiratet hat und mit diesem in ehelicher Lebensgemeinschaft lebt.
Bei der im behördlichen Ermessen stehenden Bestimmung der Dauer der Befristung kann sich die Ausländerbehörde grundsätzlich, d. h. von besonders gelagerten Fallkonstellationen abgesehen, an ihrer als Ermessensrichtlinie erlassenen Befristungstabelle orientieren, die für diesen Fall eine Mindestdauer der Frist von vier Jahren vorsieht und nicht danach differenziert, ob aus der Ehe ein deutsches (Klein-) Kind hervorgegangen ist.
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