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Timestamp: 2019-12-08 15:24:09
Document Index: 159777866

Matched Legal Cases: ['§ 68', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 124', '§ 35', '§ 37', '§ 35', 'Art. 8', '§ 35']

Autor Thema: Sind "im Auftrag"/ "in Vertretung" unterschriebene Schreiben rechtswirksam? (Gelesen 1254 mal)
« Antwort #15 am: 04. April 2019, 15:14 »
ahhh ... hervorragende Fragen.
Vorab ist auf Anmerkung zum verwaltungsorganisationsrechtlichen Behördenbegriff;
II. Der eigene Name der Behörde/Zeichnungsberechtigung
Es stellt sich nun die Frage, ob die Unterzeichnenden befugt sind, eine "Widerspruchsentscheidung" als Beendigung des Vorverfahrens (§§ 68 ff. VwGO; Beachte Bestimmungen des Landesrechtes) zu erlasssen.
Es wird auch von der sog. "Verwaltungsaktbefugnis" gesprochen.
Als Beispiel wäre hier der Sachverhalt Verwaltungsgericht Sigmaringen
Beschluss vom 14.09.1994 - 9 K 1533/94 -
(weitere Fundstellen: NVwZ-RR 1995, 327 f.)
http://www.saarheim.de/Entscheidungen/VG%20Sigmaringen%20-%209%20K%201533aus94.htm
geeinget.
Entscheidend ist der Verwaltungsaufbau des jeweiligen Bundeslandes und welche Behörde ggf. (spezial)gesetzlich zuständig ist. Es reicht eben nicht aus, gesetzlich zur Zuständigkeit bestimmt zu sein, um dann Verwaltungsakte durch andere Amtsträger einer anderen Behörde, "im eigenen Namen" (s. Urteil Sigmaringen Blankoformular) durchführen zu lassen.
Es bedarf somit auch der Prüfung, ob es sich um einen "zuständigen Bediensteten" handelt. Der BFH spricht hier von "zum Erlass befugte Beamte"; BFH Urteil vom 28.5.2009, III R 84/06
http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/druckvorschau.py?Gericht=bfh&Art=en&nr=19483
Hierzu siehe auch Aufbauhilfe für die Prüfung der Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes
http://saarheim.de/Anmerkungen/vawirksamkeit.htm
Dabei wird zwischen formellen und materiellen Wirksamkeitsvoraussetzungen unterschieden.
Bei den Wirksamkeitsvoraussetzungen wird auch zu prüfen sein, ob der / die unterzeichende Person befugt ist hoheitlich zu handeln, also "hoheitliche Befugnisse" ausüben darf (Art. 33 Abs. 4 GG) oder "in Vertretung" eines Berufsbeamten mit der Wahrnehmung betraut wurde (Behördenleitung ö.ä.).
VG Ansbach, Urteil v. 25.11.2014 – AN 1 K 14.00297;
Satzung, Schmutzwassermenge, Abwasserentsorgung, Niederschlagswasser, Verwaltungshelfer, Einzelveranlagung, Dritter, Beamter, Luftbild
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2014-N-59565?hl=true
Das erkennende Gericht führt aus:
Zu Unrecht rügten die Kläger schließlich einen Verstoß gegen Art. 33 Abs. 4 GG. Zwar treffe es zu, dass auf Seiten der Beklagten in den Jahren 2005 bis 2012 nur zwei Beamte, seit Januar 2013 nur noch ein Beamter eingesetzt sei. Dieser Beamte sei - wie bereits erwähnt - der direkte Vorgesetzte der beiden Mitarbeiter der Beklagten, die mit der Bescheiderstellung betraut seien. Die Kläger berücksichtigten indes nicht hinreichend, dass der sogenannte Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG nur „in der Regel“ gelte.
Diese Regel-Vorgabe habe eine quantitative und qualitative Komponente. Die quantitative Dimension bedeute, dass von der Ausnahmemöglichkeit kein Gebrauch gemacht werden dürfe, der dazu führe, dass der vorgesehene Regelfall faktisch zum zahlenmäßigen Ausnahmefall werde (BVerfGE 130, 76, juris Rn. 144).
Sie sei für den hier relevanten Kommunalbereich nicht einschlägig. Dies habe das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich betont. Maßgeblich sei, dass sich unterhalb der Ebene der staatlichen Einheit (Bund oder Land) - um den es hier gehe - für den erforderlichen zahlenmäßigen Vergleich ein Bezugsrahmen willkürfrei nicht identifizieren lasse (BVerfGE 130, 76, juris Rn. 144 unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des OLG Schleswig-Holstein, B. v. 19.10.2005 - 2 W 120/05, juris Rn. 21 und des OVG Münster, U. v. 4.11.1970 - III A 434/68, ZBR 1971, 207, 210).
Darüber hinaus enthalte Art. 33 Abs. 4 nach seinem Sinn und Zweck auch eine qualitative Anforderung an die zugelassenen Ausnahmen. Die Möglichkeit von Ausnahmen sei demnach nur für Fälle zulässig, in denen der Sicherungszweck des Funktionsvorbehalts die Wahrnehmung der betreffenden hoheitlichen Aufgaben durch Berufsbeamte ausweislich bewährter Erfahrung nicht erfordere oder im Hinblick auf funktionelle Besonderheiten nicht in gleicher Weise wie im Regelfall angezeigt erscheinen ließen (BVerfGE 130, 76, juris Rn. 145).
Dies sei schon nach der Entstehungsgeschichte des Art. 33 Abs. 4 GG insbesondere für wirtschaftliche Tätigkeiten der öffentlichen Hand der Fall; das Bundesverfassungsgericht erwähne in diesem Zusammenhang ausdrücklich staatliche und kommunale Einrichtungen der Daseinsvorsorge, zu denen vorliegend auch die Beklagte gehöre.
Dabei bezieht sich das erkennende Gericht u.a. auf BVerfGE 130, 76 - Vitos Haina
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv130076.html
Entscheidend ist daher auch, ob das hier handelnde "Organ" Dienstherrenfähigkeit besitzt.
Anhand dieses kurzen laienhaften Überblicks wird deutlich, dass die Rechtssache besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeit aufweist (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und sofern Klage eingereicht wird, die Berufung zuzulassen ist.
Dies ergibt sich auch aus dem zugrundeliegendem "Verwaltungsakt" dem sog. "Festsetzungsbescheid" auf den sich die Widerspruchsentscheidung beziehen wird.
Dieser "Festsetzungsbescheid" wird - ausweislich der Historie - ohne menschliches Zutun von einer Datenverarbeitungsanlage "abgewickelt". Daher fehlt es schon am Willen einer natürlichen Person diesen vollautomatischen Verwaltungsakt (§ 35 a VwVfG [Bund]) bekanntzugegeben.
Von vollautomatischen Verwaltungsakten ist zu unterscheiden "mit Hilfe automatischer Einrichtungen" (§ 37 Abs. 3 [Unterschriftserfordernis] und Abs. 5 [keine Unterschriftserfordernis bei "mit Hilfe auotmatischer Einrichtungen" erlassenen Verwaltungsakten]).
Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 22.01.1993, Az.: BVerwG 8 C 57.91;
https://www.jurion.de/urteile/bverwg/1993-01-22/bverwg-8-c-5791/
Exkurs: Auswahlermessen Gesamtschuldner
Direktanmeldung: nicht beliebig, doppelt oder dreifach möglich, sondern nur der 1. Datensatz, also diejenige Person, die zuerst in der Wohnung angemeldet (nach dem BMG) wurde. Bei zeitgleicher Anmeldung hat die "zuständige Behörde" ein Auswahlermessen (ggf. das Alter, um eine Anmeldung von erwachsenen Kindern zu vermeiden) und den Adressaten des Verwaltungsaktes zu bestimmen.
Für den Erlass von vollautomatischen Verwaltungsakten bedarf es einer gestattenden Rechtsvorschrift.
§ 35 a VwVfG spricht von:
sofern dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist und weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum besteht.
Fraglich ist daher, ob weder ein Ermessen noch ein Beurteilungspielraum besteht, da die WOHNUNGSINHABERSCHAFT des RBS TV im täglichen Leben viele Konstellationen aufweist und daher ein Blick in die PRIVATHEIT (Art. 8 EMRK) zwangsläufig erfolgt.
Die Rechtssache betrifft damit auch Rechtsgebiete, zu denen noch keine Rechtsprechung (§ 35 a VwVfG) eXistiert oder die Rechtsprechung sich erst entwickelt.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.03.2019, Az.: A 3 S 2890/18
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE190000989&psml=bsbawueprod.psml&max=true&doc.part=L&doc.norm=all
Denkbar wäre jetzt, dass der SWR unter erheblichen Personalmangel in seiner "Behörde" leidet und ggf. Kameraleute oder Nachrichtenprecher_innen als "befugte behördliche Mitarbeiter_innen" einsetzt.
Dann wäre zu Prüfen, ob dieser Personenkreis fachlich qualifiziert (also eine entsprechende Berufsausbildung mit entsprechender Abschlussprüfung hat) ist und die Laufbefähigung besitzt.
Hierzu siehe Vorbereitungsdienst
Ick hoffe ick konnte hier einige erhellende "laienhafte" Hinweise geben.
« Letzte Änderung: 06. April 2019, 00:29 von Bürger »
« Antwort #16 am: 04. April 2019, 19:38 »
Ja das sind mal Ansagen, Danke Profät für deine "einige erhellende "laienhafte" Hinweise"
PS: diese Sache wird in einem Antrag an das Gericht zur Klärung vorgebracht!
(wenn wer Zeit und Interesse hat, kann eine "Formulierung" für diesen Antrag gerne per PN zugeschickt werden)
« Letzte Änderung: 04. April 2019, 19:45 von FKupp »