Source: http://www.ebay.de/itm/ESS-Tricot-Pants-cl-PUMA-Sporthosen-lang-Groesse-48-50-NEU-/122153994730
Timestamp: 2017-01-23 13:13:38
Document Index: 179217314

Matched Legal Cases: ['Art. 246', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 14']

ESS Tricot Pants , cl. PUMA Sporthosen lang Größe: 48-50 NEU | eBay
Details zu ESS Tricot Pants , cl. PUMA Sporthosen lang Größe: 48-50 NEU
ESS Tricot Pants , cl. PUMA Sporthosen lang Größe: 48-50 NEU
21:25:16 MEZ
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eBay-Artikelnummer:122153994730
07. Dez. 2016 11:29:14 MEZ Alle Änderungen anzeigen
... Mehr zum Thema Zustand	Hersteller: PUMA
MPN: 838278153
EAN: 4056205923893
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Diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Geschäfte zwischen dem Kunden und der Grabert Sport GmbH & Co. KG (nachfolgend „Verkäufer“) bei eBay. Sie werden Bestandteil aller Verträge, die der Verkäufer mit seinem Kunden schließt. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(1)	Der Verkäufer stellt mittels der eBay-Dienste den Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein und gibt damit ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Hat der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis festgelegt, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
(2)	Hat der Verkäufer Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen, kann diese von einem Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
(3)	Bei Festpreisartikeln nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Kunde kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
(4)	Bei Auktionen nimmt der Kunde das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
(5)	Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Die Berechtigung zur Rücknahme des Angebots liegt vor, wenn
-	sich der Verkäufer beim Eingeben des Angebots geirrt hat, indem er zum Beispiel einen wesentlichen Fehler bei der Beschreibung des Artikels oder einen Fehler bei der Angabe von Start- oder Mindestpreis gemacht hat, oder
-	es dem Verkäufer unverschuldet unmöglich wurde, die Ware dem Kunden zu übereignen, zum Beispiel wenn die Ware unverschuldet zerstört oder beschädigt wurde, die Ware gestohlen wurde oder die Ware auf Grund eines rechtlichen Verbots oder eines Rechtsmangels nicht übereignet werden kann.
(6)	Kunden können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Die Berechtigung zur Rücknahme des Angebots liegt vor, wenn
-	der Kunde versehentlich einen falschen Gebotsbetrag eingegeben hat, oder
-	sich die Beschreibung des Artikels nach der Gebotsabgabe wesentlich verändert hat.
(7)	Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Kunde und Verkäufer zustande.
(8)	Die Funktion „Preisvorschlag“ kann vom Verkäufer in bestimmten Kategorien ausgewählt werden. Dann besteht für den Kunden die Möglichkeit, ein für 48 Stunden bindendes Angebot mit einem von ihm gewählten Preisvorschlag abzugeben. Nimmt der Verkäufer den Preisvorschlag an, so ist das Angebot beendet und der Vertrag geschlossen. Lehnt der Verkäufer ab, unterbreitet einen Gegenvorschlag oder reagiert innerhalb von 48 Stunden oder – sofern dieser Zeitpunkt früher liegt – vor Angebotsende nicht, kommt kein Vertrag zustande und der Preisvorschlag verliert seine Wirkung. Nimmt der Kunde den Gegenvorschlag an, so ist das Angebot beendet und ein Vertrag geschlossen. Lehnt der Kunde ab oder reagiert innerhalb von 48 Stunden oder – sofern dieser Zeitpunkt früher liegt – vor Angebotsende nicht, so kommt kein Vertrag zustande und das Gegenangebot verliert seine Wirkung.
(9)	Bei der Auktions-Funktion kommt ein Vertrag durch Eingabe des Maximalgebots, Betätigen des Buttons „Bieten“, Betätigen des Buttons „Gebot bestätigen“ und Ablauf der Angebotsdauer zustande, wenn der Kunde der Höchstbietende ist.
(10)	Bei der Sofort-Kaufen Funktion kommt ein Vertrag durch die Betätigung des Buttons „Sofort-Kaufen“ und anschließendes Betätigen des Buttons „Kaufen“ zustande.
(11)	Bei der Preisvorschlags-Funktion kommt ein Vertrag Betätigung des Buttons „Preisvorschlag senden“, Eingabe des Preisvorschlags, Betätigung des Buttons „Preisvorschlag überprüfen“ und Annahme des Preisvorschlags durch den Verkäufer zustande.
4. Vertragstext, Vertragssprache, Eingabefehler, Verhaltenskodizes, Kundendienst
(1)	Der Vertragstext kann durch den Kunden auf der Seite www.eBay.de abgerufen und über die Funktionen des Internet-Browsers gedruckt und dauerhaft gespeichert werden. Nach Vertragsschluss erfolgt durch den Verkäufer keine Speicherung des Vertragstextes. Der Vertragstext ist nach Vertragsschluss weiterhin durch eBay gespeichert und kann unter Angabe der Artikelnummer dort abgerufen werden. Da der Verkäufer auf die Dauer der Speicherung durch eBay keinen Einfluss nehmen kann, wird darauf hingewiesen, dass der Kunde den Vertragstext einschließlich der AGB rechtzeitig ausdrucken oder dauerhaft speichern sollte.
(2)	Die Vertragssprache und die Artikelbeschreibung sind deutsch.
(3)	Die wesentlichen Eigenschaften der Waren sind in der jeweiligen Artikelbeschreibung dargestellt.
(4)	Eingabefehler können vor der Abgabe der verbindlichen Annahmeerklärung gem. Ziff. 3 auf einer gesonderten Seite von eBay (Zusammenfassung der Artikelbezeichnung sowie der entstehenden Kosten) erkannt und durch Betätigung des „Zurück“-Buttons des Browsers korrigiert werden. Erst nach -	Betätigung des Buttons „Kaufen“ bei der „Sofort-Kaufen“-Funktion, -	Betätigung des Buttons „Gebot bestätigen“ bei der „Auktions“-Funktion oder
-	Betätigung des Buttons „Preisvorschlag überprüfen“ bei der „Preisvorschlags-Funktion
wird die Annahme bzw. das Angebot verbindlich erklärt und Eingabefehler können nicht mehr korrigiert werden.
(5)	Der Verkäufer stellt dem Kunden eine Bestätigung des Vertrags, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist, innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware auf einem dauerhaften Datenträger (im Regelfall per E-Mail) zur Verfügung.
(6)	Der Verkäufer ist keinen Verhaltenskodizes (insb. i.S.d. Art. 246c Ziff. 5 EGBGB) unterworfen.
(7)	Der Verkäufer unterhält keinen Kundendienst. Gewährleistungsansprüche und Beschwerden sind an die in Ziff. 1 bezeichnete Adresse zu richten.
5. Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Muster-Widerrufsformular
(1)	Ist der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, so steht ihm das in Absatz 2 näher bezeichnete Widerrufsrecht zu:
(2)	WIDERRUFSBELEHRUNG
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (vgl. o.g. Adresse) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(3)	MUSTER – WIDERRUFSFORMULAR
6. Preise, Versandkostenerstattung, Kostentragungsvereinbarung bei Widerruf
(1)	Die im Angebot angegebenen oder im Rahmen der Auktion vereinbarten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich der in der Artikelbeschreibung genannten Versandkostenpauschale. (2)	Im Falle des Widerrufs erstattet der Verkäufer die Versandkostenpauschale.
(3)	Soweit der Kunde von einem bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht, hat er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen.
7. Versand, Versandrisiko
(1)	Sofern in der Artikelbeschreibung nicht anders angegeben, ist der Artikel vorrätig und der Verkäufer versendet die bestellte Ware innerhalb von zwei Werktagen nach Zahlungseingang.
(2)	Ist der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB), so trägt der Verkäufer das Versandrisiko. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht dann erst mit Übergabe der Sache an den Kunden auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Artikels mit der Auslieferung des Artikels an den Spediteur, den Frachtführer oder an eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Kunden über. 8. Eigentumsvorbehalt
Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse durch Überweisung vor Lieferung der bestellten Ware, per Barzahlung bei Abholung der bestellten Ware oder per PayPal vor Lieferung der bestellten Ware. Wählt der Kunde Zahlung per Vorkasse, teilt ihm der Verkäufer seine Bankverbindung per E-Mail mit. Der Kunde hat den Rechnungsbetrag ab diesem Zeitpunkt innerhalb von zehn Werktagen auf das Konto des Verkäufers zu überweisen. 10. Sachmängelgewährleistung
(1)	Die Sachmängelgewährleistung des Verkäufers richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2)	Handelt es sich bei der verkauften Ware um eine gebrauchte Sache, so beträgt die Gewährleistungsfrist gegenüber einem Verbraucher (§ 13 BGB) ein Jahr. Handelt es sich beim Kunden um einen Unternehmer (§ 14 BGB), ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
(3)	Handelt es sich bei der verkauften Ware um eine neue Sache, so beträgt die Gewährleistungsfrist gegenüber einem Unternehmer (§ 14 BGB) ein Jahr.
(4)	Abs. 2 und 3 gelten nicht bei
-	Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen;
-	sonstigen Schäden, auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen;
-	sonstigen Schäden, die auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also der einfach fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt;
-	Ansprüchen gegen den Verkäufer aus dem Produkthaftungsgesetz.
(1)	Der Verkäufer erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Verkäufer Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
(2)	Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Verkäufer Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
(3)	Sofern der Kunde mit der Speicherung seiner personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden ist oder diese nicht mehr richtig sein sollten, wird der Verkäufer auf entsprechende Weisung des Kunden diese Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen löschen, korrigieren oder sperren. (4)	Auf Wunsch erteilt der Verkäufer dem Kunden unentgeltlich Auskunft über alle von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten des Kunden. (5)	Für Auskünfte, Korrektur, Widerruf des Einverständnisses oder sonstige Fragen hinsichtlich Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten kann sich der Kunde an die in Ziff. 1 genannte Adresse des Verkäufers wenden.
Handelt es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers.
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkt treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.