Source: https://baumann-hasske.de/category/allgemein/
Timestamp: 2020-06-05 18:27:19
Document Index: 288671033

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 323', '§ 313', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 4', '§ 6', 'Art. 2', '§ 22', 'BGH', 'BGH', '§ 25', '§ 7', '§ 254', '§ 280', '§ 1']

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Rechtsprobleme beim Reisen rund um Corona
Pauschalreise – Individualreise – Stornierung
Rücktritt – Versicherung – Rückholung
Das Bundesgesundheitsministerium rät grundsätzlich von Reisen jeglicher Art ab, wenn sie sich vermeiden lassen.
Das Auswärtige Amt hat eine weltweite Reisewarnung wegen des Coronavirus ausgesprochen: „Treten Sie vorerst keine Reise zu touristischen Zwecken in das Ausland mehr an.” Damit können Sie Pauschalreisen ins Ausland kostenlos stornieren, wenn diese (zeitlich) von der Reisewarnung betroffen sind. Pauschalreisen, die erst in einigen Wochen oder Monaten stattfinden sollten, sollte man erst dann stornieren, wenn man sicher ist, dass die Warnung noch gilt. Anwendbar ist die Richtlinie (EU) 2015/2302 sowie § 651 j BGB.
Auch Reiseveranstalter sind berechtigt, unter diesen Umständen die Reise zu stornieren; daraus ergibt sich die Verpflichtung, erhaltenen Zahlungen rückzuerstatten.
Für Individualreisen ist die Europäische Richtlinie (EU) 2015/2302 nicht anwendbar, deshalb kommt es darauf an, nach welchem nationalen Recht die Reiseleistung gebucht worden ist.
Die Grenzen zu Luxemburg, Dänemark, Österreich, der Schweiz, Frankreich, Australien und Neuseeland sind für alle Ausländer geschlossen, die keinen wichtigen Grund für die Reise haben. Polen, Tschechien, Israel, Nepal, die USA haben unterschiedliche Einschränkungen des Reiseverkehrs verhängt. Die Situation ändert sich täglich, wenn nicht stündlich.
Für die genannten und weitere Länder haben auch die Personen, die ihre Reise selbst und einzeln gebucht haben, Aussichten, die Reiseleistungen ohne oder mit geringem Verlust stornieren zu können: Es geht um höhere Gewalt, ein unvermeidbares, außergewöhnliches Ereignis; dann jedenfalls trifft die Verbraucher kein Verschulden. Die Anbieter der Reiseleistung können ihre Leistung objektiv nicht erbringen. Nach deutschem Recht ist damit der Rücktritt möglich (§ 323 BGB). Es kommt darauf an, ob und was der Vertrag bzw. die allgemeinen Geschäftsbedingungen für diesen Fall vorsehen. Auch nach dem Recht anderer Länder ist davon auszugehen, dass eine Stornierung ganz oder teilweise möglich sein sollte.
Der Umstand, dass man Angst vor Infektion hat, dürfte für sich genommen aber nicht ausreichen, um einen Stornierung zu begründen.
Wenn Fluggesellschaften gebuchte und bezahlte Flüge absagen, muss der Flugpreis erstattet werden. Zusätzliche Schäden werden ggf. nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 i.V.m. den Leitlinien der Europäischen Kommission zu deren Auslegung vom 10. Juni 2016 ersetzt. Dabei kommt es u.a. darauf an, ob sich das Flugunternehmen seinerseits auf unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände berufen kann. Wenn es sich dabei um Verfügungen in Bezug auf die Corona-Pandemie handelt, liegen solche Umstände höherer Gewalt nahe. Sicherheit gewinnt man, wenn man bei der Fluggesellschaft einen entsprechenden Antrag stellt.
Stornierung von Hotel oder Unterkunft
In vielen Mitgliedstaaten der EU kommt es auf den Vertrag an, den Sie mit dem Hotel oder der Pension geschlossen haben. In den Vertragsbedingungen ist festgelegt, ob und bis wann Zimmer kostenlos storniert werden können, ob und in welcher Höhe dafür Stornogebühren gezahlt werden müssen und ob und ab wann der vollständige Aufenthalt zu zahlen ist.
In einigen Ländern gibt es die gesetzliche Möglichkeit, die Unterkunft wegen besonderer, unvermeidlicher Umstände kostenfrei abzusagen. Andere regeln derartige Vorfälle als Wegfall der Geschäftsgrundlage ähnlich dem deutschen § 313 BGB.
Grundsätzlich haften Reiseveranstalter regelmäßig nur für Verschulden; Fluggesellschaften haben ein erhöhtes Haftungsrisiko, das aber in der Regel nicht auf Ereignisse wie Pandemien zutrifft. Da Schäden und deren Ursache sowie ihre Höhe immer im Einzelfall geprüft werden müssen, empfehlen wir Ihnen hier sachkundige Einzelberatung.
Keine Absicherung über Reiserücktrittskostenversicherung
Mit hoher Wahrscheinlichkeit tritt die Reiserücktrittsversicherung nicht ein. Nach den einschlägigen Versicherungsbedingungen greift eine Reiserücktrittskosten-Versicherung immer dann nicht, wenn im Land des Urlaubsortes eine Krise eintritt. Die Reiserücktrittskosten-Versicherung versichert den Reisenden, der wegen Krankheit, Todesfall in der Familie, Kündigung des Arbeitsvertrages oder andere schwerwiegende Gründe die Reise nicht antreten kann. Die Versicherungsbedingungen sehen oft sogar vor, dass „Pandemien“ vom Versicherungsschutz ausgenommen sind.
Rückholung durch den Reiseveranstalter oder das Auswärtige Amt
Wollen Sie aus Ihrem Urlaub oder sonst von Ihrer Reise (vorzeitig) nach Deutschland zurückkehren oder haben Sie Bedenken, dass Ihre Heimreise unter den Bedingungen der Pandemie nicht mehr wie geplant stattfindet, sollten Sie sich dringend an Ihren Reiseveranstalter oder an Ihre Fluggesellschaft wenden.
Können diese Ihnen die Rückreise nicht ermöglichen und sitzen Sie also fest, kann das Auswärtige Amt Sie ggf. zurückholen. Dies gilt nicht, wenn und solange Sie im Ausland unter Quarantäne stehen. Sie sollten sich jedenfalls dringend online in die Krisenvorsorgeliste des Auswärtigen Amtes eintragen. Wer wann wie reisen kann, klärt das Krisenzentrum des Auswärtigen Amtes. Diese Rückholaktionen sind voraussichtlich zeitlich befristet. Wer die Kosten trägt, ist einstweilen nicht geklärt. Es kann also sein, dass Sie für die Kosten herangezogen werden.
Sind Sie im Ausland (an Corona) erkrankt, kann eine Reisekrankenversicherung oder Auslandskrankenversicherung eintreten und Sie, je nach Umfang, auch nach Hause holen. Solche Versicherungen sind oft mit dem Reisevertrag abgeschlossen worden oder in der Mitgliedschaft in einem Automobilklub enthalten.
Weiter Informationen finden Sie bei:
https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/covid-19
Sächsisches Staatsministerium für Gesundheit und Soziales:
Verbraucherzentralen Bundesverband:
Europäisches Verbraucherzentrum:
https://www.evz.de
Dashcam-Aufnahmen unter Umständen verwertbar
am 16.05.2018 von RA Schneider
Dashcam: BGH erklärt Aufnahmen über Unfall für verwertbar
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.05.2018, Aktenzeichen VI ZR 233/17)
Der BGH hat in einer viel beachteten Entscheidung festgelegt, dass die Aufnahmen einer sog. „Dashcam“ im Zivilprozess über einen Verkehrsunfall als Beweismittel zum Nachweis des Verschuldens zulässig sind.
Eine Dashcam ist eine Videokamera, die im Auto so montiert wird, dass sie ununterbrochen das Verkehrsgeschehen aufnimmt und in einer Schleife speichert.
Die Aufnahme einer Person oder einer Sache, die einer Person zugeordnet werden kann, mit einer Videokamera ist die Erhebung von Daten (§ 3 Abs. 3 BDSG). Sie ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig (§ 4 Abs. 1 BDSG). Die Ausnahmevorschrift des § 6b Abs. Ziff. 3 BDSG greift nicht, da die pauschale Video-Beobachtung aller Verkehrsteilnehmer ohne konkreten Anlass durch Private nicht als berechtigtes Interesse im Sinne des Gesetzes betrachtet wird.
Dahinter steht der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG aller Teilnehmer am Straßenverkehr sowie dessen Ausprägung im Recht am eignen Bild aus § 22 KunstUrhG.
Welche Folgen kann es haben, eine Dashcam im Auto zu befestigen?
Mit der Aufnahme ist keine Straf- und Bußgeldvorschrift verbunden. Wer Aufnahmen fertigt, setzt sich ggf. zivilrechtlichen Schadensersatz- und Unterlassungsansprüchen aus.
Davon noch zu unterscheiden sind Besitz und Montage einer Dashcam: Sie sind nicht unzulässig und weder strafbar noch ordnungswidrig. Die Rechtsverletzung einer anderen Person, die zivilrechtliche Ansprüche nach sich ziehen kann, wird erst mit der Fertigung, ggf. erst mit Veröffentlichung einer Aufnahme, möglich.
Kann ich mit der Dashcam beweisen, wer einen Unfall verschuldet hat?
Nach der Entscheidung des BGH vom 15.5.2018: Eindeutig JA. Zwar stehen die Vorschriften des BDSG und das Recht am eigenen Bild dem Recht, solche Videos aufzunehmen, entgegen. Aber der BGH wertet das Recht des Geschädigten, seinen Schaden ersetzt zu bekommen höher als das Recht des Schädigers am eigenen Bild bzw. den Schutz seiner Daten. Seine Daten müsse er dem Geschädigten im Rahmen des Verfahrens ohnehin preisgeben.
Mitverschulden von Fußgängern
am 7.09.2017 von RA Schneider
Kein Mitverschulden eines Fußgängers beim Tragen dunkler Kleidung
Ein Fußgänger, der bei “Grün” die Straße überquert, muss sich bei einer Kollision mit einem Pkw, für den gleichzeitig “Grün” angezeigt wurde, das Tragen dunkler Kleidung nicht als Mitverschulden anrechnen lassen.
Wer also als Fußgänger ordnungsgemäß eine Straße überquert, muss sich im Hinblick auf die Farbe seiner Kleidung keinen Mitverschuldensvorwurf gefallen lassen. Alles andere würde nicht nur der Rechtsordnung widersprechen, sondern auch der Lebenswirklichkeit, so das Oberlandesgericht München in einer aktuellen Entscheidung.
(Endurteil des OLG München vom 30 .06 .2017 , Az.: 10 U 4244/16)
Normen: StVO § 25 Abs. III, StVG §§ 7 Abs. I, 9, BGB §§ 254, 823 Abs. I
Zum Anspruch auf Schadensersatz für Fahrgäste
am 4.08.2017 von RA Schneider
Wie weit geht die Pflicht zur Eigensicherung in Straßenbahnen und Bussen?
Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit einem Fall zu befassen, bei dem eine 83-jährige Frau in einer Straßenbahn unmittelbar nach deren Abfahrt stürzte. Die Frau verlangte vom Betreiber der Straßenbahn Schadensersatz und Schmerzensgeld. Die zu klärende Rechtsfrage lautete, wie weit die Pflicht zur Eigensicherung in einer Straßenbahn bzw. in öffentlichen Verkehrsmitteln allgemein geht. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts geht diese Pflicht sehr weit:
„Dem Fahrgast obliegt es, sich unmittelbar nach dem Zusteigen in die Straßenbahn einen sicheren Stand oder einen Sitzplatz sowie sicheren Halt zu verschaffen (Leitsatz).“
Das Gericht wies die Klage, diesem Leitsatz folgend, ab.
Den Straßenbahnfahrer treffe kein Verschulden. Er durfte anfahren, ohne besondere Rücksicht auf ältere Menschen allgemein oder etwa auf den behinderten Ehemann der Klägerin, der mit Unterarmgehstützen unterwegs war, nehmen zu müssen. Nach ständiger Rechtsprechung müsse sich die Klägerin unmittelbar nach dem Zusteigen sicheren Halt durch einen sicheren Stand oder einen Sitzplatz verschaffen. Wenn – wie hier – keine freien Sitzplätze in unmittelbarer Nähe zum Einstieg vorhanden seien, müsse sich der Fahrgast während der Anfahrt jedenfalls an vorhandenen Haltestangen festhalten. Tue er dies nicht und stürze der Fahrgast in der Folge, treffe ihn das alleinige Verschulden am Unfall, sodass der Betreiber der Bahn keinen Schadensersatz zahlen müsse.
(Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 17.02.2017, Aktenzeichen I-11 U 21/16)
Normen: BGB §§ 280 Abs. I, 611, 823, 831, 254; HPflG §§ 1 Abs. II, 4 und 6