Source: http://www.junit.de/aktuelle-publikumsfaelle/google-street-view/164-musterschreiben-widerspruch.html
Timestamp: 2015-08-28 19:06:58
Document Index: 246012965

Matched Legal Cases: ['§ 23', 'Art. 2', 'Art, 1', '§ 4', '§ 34', '§ 43']

Musterschreiben Widerspruch	Details	Geschrieben von Chan-jo Jun	26.02.2010
Hier finden Sie ein ausführliches Musterschreiben für die Einlegung eines Widerspruchs gegen die Bildveröffentlichung über Google Street View
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Google Inc. c/o Google Germany GmbH betr.: Street View ABC-Straße 19 20354 Hamburg E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Widerspruch gegen Speicherung und Veröffentlichung
ich habe zur Kenntnis genommen, dass ich im Februar 2010 in Würzburg in der Beethovenstr. 5 in Würzburg durch ein Street View Fahrzeug aufgenommen wurde. Aus Ihren Ankündigungen entnehme ich, dass die hierbei erzeugten Bildnisse gespeichert, bearbeitet, vervielfältigt und schließlich im Internet veröffentlicht werden sollen. Gegen sämtliche dieser Nutzungen lege ich
Die Veröffentlichung eines Bildnisses meiner Person verstößt gegen das mir zustehende Recht am Bild aus § 23 KUrhG, meine allgemeinen Persönlichkeitsrechte aus Art. 2, Art, 1 GG, das Recht zur informationellen Selbstbestimmung und gegen das BDSG. Sie haben zwar allgemein angekündigt, dass Gesichter durch ein automatisiertes Verfahren unkenntlich gemacht werden sollen, Sie haben jedoch selbst eingeräumt, dass hierbei nicht alle Fälle zuverlässig vor der Veröffentlichung erkannt werden und bearbeit werden können.
Darüber hinaus ist die Wahrung der vorgenannten Rechte nur durch die Verpixelung des Gesichtes nicht hinreichend. Eine Identifizierbarkeit ist für Personen, die mich kennen, auch ohne Erkennbarkeit des Gesichtes z.B. anhand meiner Kleidung, Statur, Accessoires und dem Kontext des Aufenthaltsortes gegeben. Darüber hinaus ist bekannt, dass die Verpixelung der Daten nicht schon bei der Aufnahme erfolgt, so dass Rohdaten vorliegen, in denen ich eindeutig identifizierbar bin.
Die Abbildung meiner Person stellt ein personenbezogenes Datum war, so dass die Speicherung und Weitergabe dieser Daten meinem Erlaubnisvorbehalt nach § 4 BDSG unterliegt. Diese Erlaubnis wird hiermit ausdrücklich versagt, eine ggf. erfolge konkludente Einwilligung wird widerrufen. Ich fordere Sie nach § 34 BDSG auf,
über die zu meiner Person gespeicherten Daten, die Herkunft der Daten und die Empfänger dieser Daten, sowie den Zweck der Speicherung zu erteilen. Weiterhin verlange ich die
sämtlicher personenbezogenen Daten, die ohne mein Einverständnis gespeichert wurden. Auf die Straf- und Bußgeldvorschriften der §§ 43, 44 BDSG weise ich hin und behalte für den Fall einer Zuwiderhandlung die Erstattung der entsprechenden Anzeigen gegen die persönlich handelnden Personen vor.
Da durch die vorliegenden Umstände eine konkrete Erstbegehungsgefahr hinsichtlich der rechtsverletzenden Veröffentlichung vorliegt, fordere ich Sie auf, bis zum [Datum in 7 Tagen] eine einfache
abzugeben, mit der die Begehungsgefahr ausreichend ausgeräumt wird und die Löschung der rechtsverletzenden Daten anzuzeigen. Für den Fall des fruchtlosen Fristablaufes behalte ich mir die Einleitung weiterer rechtlicher Schritte vor.
Mit freundlichen Grüßen	Rechtsanwalt und Fachanwalt IT-Recht Chan-jo Jun | Salvatorstr. 21 | 97074 Würzburg