Source: http://iustitia.pl/informacje/2078-die-polemik-des-verbands-der-polnischen-richter-iustitia-mit-aussagen-des-polnischen-ministerpraesidenten-morawiecki
Timestamp: 2018-02-26 01:49:41
Document Index: 26581437

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 408', 'Art. 114', '§ 4', '§ 3', '§ 1']

﻿ Stowarzyszenie Sędziów Polskich Iustitia - Die Polemik des Verbands der polnischen Richter Iustitia mit Aussagen des polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki
Jesteś tutaj: Start INFORMACJE Die Polemik des Verbands der polnischen Richter Iustitia mit Aussagen des polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki
Die Polemik des Verbands der polnischen Richter Iustitia mit Aussagen des polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki
Die Politisierung des Obersten Gerichts
Beanstandung 2.1.2.(6) KE
Infolge der Herabsetzung des verbindlichen Ruhestandsalters werden alle neuen Richter des Obersten Gerichtshofs auf der Grundlage einer Empfehlung des neu, nach politischen Kriterien gewählten, Landesjustizrates (KRS) vom Präsidenten ernannt .
Die Erklärung der polnischen Regierung
Der Landesjustizrat besteht überwiegend aus Richtern ( 17 richterliche und 8 nichtrichterliche Mitglieder)
Die Mitglieder des Rates werden vom Parlament mit einer 3/5 Mehrheit für 4 Jahre gewählt . Sowohl die richterlichen Mitglieder wie auch die übrigen Mitglieder können nicht abberufen werden. Es gibt keine Mechanismen, die es dem Parlament oder der Regierung erlauben , wirksam zu erzwingen, dass der Landesjustizrat einen Richter zum Obersten Gericht nur auf bestimmte Zeit zu ernennen.
Die anderen öffentlichen Amtsträger wie: der Beauftragte für Bürgerrechte, die Richter des Verfassungsgerichtshofs, der Präsident der Obersten Rechnungshofs sind in diesem Sinne ebenfalls politisch ausgewählt und genießen die völlige Unabhängigkeit von anderen Staatsgewalten so wie die Mitglieder des Landesjustizrates. Dies wird auch weiterhin so sein, weil das neue Gesetz keine Regelungen enthält, die erlauben würden, auf die Mitglieder des Rates nach der Wahl Einfluss auszuüben.
Kommentarder Vereinigung der polnischen Richter „Iustitia“
Vor allem die Herabsetzung des Ruhestandsalters der Richter des Obersten Gerichtshofs führt dazu, dass etwa 40 % der Richter gezwungen werden, aufzuhören Recht zu sprechen. . Die Richter des Obersten Gerichtshofes können eine Verlängerung ihrer aktiven Rechtssprechungstätigkeit beim Staatspräsidenten beantragen. Das wirft aber ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken auf, worauf nachfolgend eingegangen wird. Gleichzeitig führt die Errichtung von zwei neuen Kammern beim Obersten Gerichtshof (einer Disziplinarkammer, und einer Kammer für Sonderklagen und öffentliche Angelegenheiten), zu einer Anhebung Richterstellen des Obersten Gerichtshofs von 80 auf 120. Die Besetzung der freien Richterstellen und der neu geschaffenen Richterposten erfolgt durch den neuen Landesjustizrat Der Landesjustizrat ist in seiner neuen Zusammensetzung aber ein politisches Gremium. An den Obersten Gerichtshof können nunmehr Richter aus der ordentlichen Gerichtsbarkeit unmittelbar durch den Justizminister abgeordnet werden. Diese unmittelbar vom Justizminister bestimmten Richter können so 30% der Stellen des Obersten Gerichtshofs besetzen. Selbstverständlich sieht das Gesetz keinerlei Kriterien vor, nach welchen die Richter an den Obersten Gerichtshof abgeordnet werden können.
Wichtig ist, dass zu Mitgliedern dieser zwei neuen Kammern nur durch den neuen Landesjustizrat gewählte Richter ernannt werden können.
Was besonders wichtig ist, das Gesetz sieht vo, dass Wahlbeschwerden, Beschwerden gegen die Gültigkeit von landesweiten Referenden , gegen Verfassungsreferenden sowie über die Gültigkeit von Wahlen und Referenden und andere öffentlich-rechtliche Angelegenheiten (einschließlich Wettbewerbsangelegenheiten, Regulierung des Energiesektors, der Telekomunikation und des Schienenverkehrs ) sowie hinsichtlich der Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen des Präsidenten des Nationalen Rundfunk- und Fernsehrates, die bislang in die Zuständigkeit der Kammer für Arbeits- -und Sozialversicherungsrecht fielen, nunmehr in die Zuständigkeit der neu geschaffenen Kammer fallen.
Die Gesetzesbegründung enthält keine Erläuterung zu den Änderungen der Zuständigkeit der Kammern für Arbeits- und Sozialversicherungsrecht.
Gleichzeit bestimmt das Gesetz, dass dieExekutive in der Übergangszeit in unbegrenzter Weise über die Besetzung des Obersten Gerichtshofs und über seine oberste Leitungsebene entscheidet (Artikel 11 § 4 des Gesetzes).
Verfassungswidrige Befugnisse des polnischen Präsidenten
Beanstandung 2.1.2.(16) KE
Der Präsident, als ein Vertreter der Exekutive, sollte nicht das Recht haben, das Mandat der Richter des Obersten Gerichtshofs über das Rentenalter hinaus zu verlängern.
Die Erkläuterung derpolnischen Regierung
Ein ähnliches System wird im Großbritannien verwendet, wo diese Befugnis der Lordkanzler hat.
In Frankreich haben die Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit ebenfalls die Möglichkeit die Verlängerung ihrer Amtszeit–aufgrund eines Beschlusses des Landesjustizrats (in welchem 6 von 22 Mitgliedern Richter sind) zu erreichen. Wird der Vorschlag vom Justizminister angenommen, kann der Minister den Richter auch einem anderen Gericht der gleichen oder einer anderen Instanz zuweisen .
Ähnliche Reformen hätten auch in Italien stattgefunden. Im Jahr 2014 wurde das Dienstalter der Richter von 75 auf 70 Jahren herabgesetzt. Im Jahr 2016 stieg dann das Dienstalter für die Richter des Kassationsgerichthofs auf 72 Jahre. Im Jahre 2017 ähnliche Änderungen wurden für die übrigen Richter vorgeschlagen. . In ähnlicher Weise hätten die italienische Richtervereinigungen dagegen protestiert. .
Bis heute gelten diese Reformen fort, jedoch scheine dies die Vertreter der Venedig-Kommission oder die Vertreter der Europäischen Kommission nicht zu interessieren, ebenso wenig wie im Falle von Frankreich oder Großbritannien.
Kommentar der Polnischen Richtervereinigung Iustitia
Die polnische Verfassung gibt dem Präsidenten nicht die Befugnis zu einem solchen Eingriff in die Judikative .
Das Gesetz enthält keine Kriterien. die bestimmen, in welchen Fällen der Präsident die Ausübung der Rechtsprechungstätigkeit verlängern kann, und wann eine solche Verlängerung abzulehnen. Die Fragwürdigkeit der Vorgehensweise des Präsidenten zeigte sich in diesem Zusammenhang bereits im Jahr 2015, als der Präsident sich weigerte, die Ernennung von 10 Personen zumRichteramt vorzunehmen. Bislang kennen wir nicht die hierfür maßgebenden Argumente des Präsidenten (einige Personen haben Beschwerden zum EGMR eingelegt). Nach der Verfassung der Republik Polen führt der Präsident die Ernennungsentscheidung nur aus, die Entscheidung über die Ernennung selbst obliegt aber dem Landesjustizrat. (Das gleiche gilt in den meisten europäischen Justizsystemen, z.B. in Dänemark, den Niederlanden, Rumänien, Italien, etc.).
Für die Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit gelten in Polen seit ein paar Monaten ähnliche Vorschriften, wobei die Entscheidung hier aber der Justizminister trifft. Der Minister gab keine Begründung warum er bei einzelnen Richtern (in der Regel Frauen, die im Alter von 60 Jahren in Ruhestand gehen)-dem Verlängerungsantrag zustimmt, und bei anderen nicht. In der überwiegenden Mehrzahl der Fälle gibt er indes keine Zustimmung ohne einen einzigen Wort der Begründung. Es ist damit zu rechnen, dass das Gleiche seitens des Präsidenten in Bezug auf die Richter des Obersten Gerichtshofs erfolgt.
Gleichzeitig sieht das Gesetz keinen Rechtsbehelf gegen die im Ermessen des Präsidenten liegende Entscheidung vor. Es wird auch nicht erklärt, warum man die Altersgrenze auf 65 Jahre festgelegt hat. Dies ist rätselhaft, insbesondere angesichts des Alters der Abgeordneten und Senatoren, die das Gesetz verabschiedet haben.
Die Verweisung auf die ausländische Beispiele geht fehl, weil in Polen die Verfassung der Republik Polen gilt, so dass Gesetze im Einklang mit unserer Verfassung stehen müssen.
Diese legt in Artikel 180 Absatz 1 Pkt. 1 die Unabsetzbarkeit der Richter bis zum Rentenalter fest. Die Absenkung des Ruhestandsalters um 5 Jahre erweist sich als Umgehung des Artikels 180 Absatz 1 Pkt. 1 der Verfassung, was de facto zu seiner Verletzung führt (weil die Exekutive nach ihrem alleinigen Ermessen über die Verlängerung der Rechtsprechungstätigkeit des Richters entscheidet .) Die Regelung steht auch nicht im Einklang mit Artikel10 der Verfassung.
Es ist vorstellbar, die Ruhestandsvorschriften vom Richtern zu ändern aber nicht ohne eine Änderung des Richtergesetzes hinsichtlich der Richter, die bereits in Dienst sind, oder durch die Aufnahme einer langen Legisvakanz (vacatio legis ) in die Gesetzesnovelle . Das war der Fall in Großbritannien , wo die vacatio legis 2 Jahre betrug.
In allen –von der Regierung - angeführten Beispielen, wurde das Ruhestandsalter auf das70. Lebensjahr, und nicht auf das 65. Lebensjahr, herabgesetzt. Die Verlängerung der Rechtssprechungstätigkeit von Richtern ist anderswo nicht von der Entscheidung des Exekutivorgangs abhängig, sondern vom der Entscheidung eines Kollegialorgans (außer in Großbritannien, wo sich im Laufe einer jahrhundertelangen demokratischen Tradition ein System von "checks and balances“ auf einem sehr hohen Niveau herausgebildet hat) Der einzige Fall von Gesetzesänderungen in diesem Bereich, die mit polnischen vergleichbar ist – ist Ungarn. Die eindeutig negative Beurteilung dieser Änderungen ist in dem Urteil des EGMR vom 23. Juni 2016 Baka Vs Ungarn enthalten.
Die außerordentliche Beschwerdemöglichkeitverstößt gegen die Rechtskraftwirkung von Urteilen
Es ist eine außerordentliche Beschwerdemöglichkeit vorgesehen, wenn es notwendig ist, die Rechtsstaatlichkeit und soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten, und wenn das Urteil nicht anders abgeändert werden könnte.
Die Erkläuterungder polnischen Regierung
Eine Verletzung der verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten, ist aus vielen Gründen in der praktischen Handhabung schwierig zu benennen.
Dies kann der Fall sein, wenn die Entscheidung eindeutig gegen das Gesetz verstößt, sei es durch eine fehlerhafte Gesetzesauslegung oder durch eine unsachgemäße Anwendung oder weil es einen offensichtlichen Widerspruch zwischen den wesentlichen Erkenntnissen des Gerichts und den gesammelten Beweisen gibt.
Sowohl die Venedig-Kommission als auch die Europäische Kommission haben vergessen, dass auch unter der aktuellen Rechtslage jeder Fall ohne Einschränkungen wiedereröffnet werden kann. Insbesondere Artikel 540 k.p.k (kodeks postępowania karnego Polnische Strafprozessordnung) enthält keine Beschränkungen, wenn es um Wiederaufnahme geht. Die einzige Einschränkung ist, dass es neue Beweise gibt.
Auch Art. 408 K.p.c. (kodeks postępowania cywilnego Polnische Zivilprozessordnung) sieht keine Einschränkungen vor. Gemäß Artikel 408 k.p.c.: kann erst nach Ablauf von zehn Jahren nachdem das Urteil rechtskräftig geworden ist, keine Wiederaufnahme des Verfahrens mehr beantragt werden, mit Ausnahme des Falls, wenn eine Partei keine Möglichkeit zu handeln hatte oder in dem Verfahren nicht rechtmäßig vertreten war.
Auch wenn das Urteil rechtskräftig und vollstreckbar ist, ist es möglich, es anzufechten . Es war seit Jahren möglich und auch bleibt es auch weiterhin nach der Reform.
Die neue Gesetzgebung gibt eine neue Grundlage über die Wiedereröffnung rechtskräftig abgeschlossener Fälle, was dem Bürger einen besseren Zugang zu den Gerichten gebe. Es werde gewährleistet, dass über den Fall durch ein unabhängiges Gericht entschieden wird. Die Beschwerde werde durch Ombudsmannoder den Generalstaatsanwalt geprüft. Das gebe eine Garantie dafür, dass diese neue Verfahrensvorschrift nur dann angewendet wird, wenn die Behörden es für notwendig erachten.
Kommentar der Vereinigung der polnischen Richter „Iustitia”
In Polen seit Jahren gibt es bereits Möglichkeiten zur Feststellung der Rechtswidrigkeit eines rechtskräftigen Urteils ( eine Klage). Außerdem gibt es eine Wiederaufnahmeklage, die keine Begrenzung kennt, wenn sie durch die Staatsanwaltschaft beantragt wird.
Wie in anderen Rechtsordnungen bieten diese Instrumente die Möglichkeit, ein rechtskräftiges Urteil unter bestimmten Umständen aufzuheben (z. B. einer Partei wurde die Möglichkeit zur Verteidigung ihrer Rechte beraubt, einem Urteil lagen fingierte Beweise zugrunde).
Die Klage zur Feststellung der Rechtswidrigkeit eines rechtskräftigen Urteils ist auch in solchen Situationen möglich, wenn aus verfahrensrechtlicher Sicht das Verfahren endgültig abgeschlossen war, aber das Urteil fehlerhaft ist (und nicht innerhalb einer Frist, eine Beschwerde eingebracht wurde). Allerdings bleibt aus Gründen der Rechtssicherheit die frühere Entscheidung rechtskräftig. Man kann in solchen Fällen die Zahlung einer Entschädigung zu fordern.
Die außerordentliche Beschwerdemöglichkeit kannzur vollständigen Destabilisierung der Rechtsordnung führen, dies aus Gründen wie folgt:
1. Die notwendigen Voraussetzungen für die Beschwerde sind im Gesetz nur vage formuliert und können sehr unterschiedlich interpretiert werden, denn sie lauten: "Verletzung der verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten, und grobe Verletzung des Gesetzes durch fehlerhafte Auslegung oder unsachgemäße Anwendung oder ein offensichtlicher Widerspruch zwischen den wesentlichen Erkenntnissen des Gerichts und den gesammelten Beweisen.
2. Die Zeitspanne für die außerordentliche Beschwerde ist nicht gerechtfertigt. Man kann sie gegen Urteile einlegen, die in den letzten 20 Jahren rechtskräftig wurden.
3. Kein Bürger ,der im letzten 20 Jahren ein rechtskräftiges Urteil in einem Verfahren erhalten hat, kann sich fortan sicher sein ,ob die mit dem Urteil unzufriedene Partei nicht versuchen wird, das Urteil anzufechten (vor allem, wenn ein Bürger oder ein ausländisches Unternehmen gegen den Fiskus obsiegte).
4. Die Beschwerde kann aufgrund öffentlichen Interesses oder des Interesses des Staates gegen das Interesse der einzelnen Bürger erhoben werden (ohne Einschränkungen). Daher erhalten, entgegen den Behauptungen der Regierung, die Bürgerinnen und Bürger keine zusätzlichen Mittel zum Schutz ihrer Rechte, im Gegenteil, dies stellt ein weiteres für die Bürger unzugängliches Instrument dar, welches anderen Zwecke dient .
5. Über die Beschwerde werden zwei vom neu gegründeten Landesjustizrat berufenen Richter urteilen (möglicherweise auch durch – im Höchstfall- einen durch den Justizminister delegierten Richter und einen - von der regierenden Partei ausgewählten Schöffenrichter, so in von der Kammer der außerordentlichen Beschwerden und öffentlichen Angelegenheiten zur Entscheidung stehendenFällen)
6. Es stellt sich die Frage, in welcher Weise gewährleistet wird, dass Urteile, die in diesem außerordentlichem Verfahren aufgehoben werden , dann nicht mehr "sehr ungerecht“ sein werden ? Es gibt hierfür keine Garantie, denn die Erfahrung (mehrerer hundert Jahre der in den verschiedenen Rechtssystemen entwickelten Rechtsbehelfe) zeigt, dass die Multiplikation der Instanzen niemals dazu führt, dass Urteile gänzlich von Mängeln befreit sind.
Die Möglichkeit ,dass nach einer Beschwerde ein Urteil gefällt wird, das nicht "äußerst ungerecht " ist, ist mit einem gewissen Risiko verbunden, dass eine richtige Entscheidung aufgehoben, und durch eine nachteilige Entscheidung ersetzt wird.
7. Der Verfasser des Gesetzentwurfes verbirgt nicht, was ihn bei der Ausarbeitung des Beschwerde mit der außergewöhnlichen Revision inspirierte (siehe. Ziffer 6 der Gesetzesbegründung) .Dies zeigt der Ansatz des Gesetzesentwurfs zum Thema der Stabilität von Urteilen und Respektierung ihrer Werten aus der Perspektive der politischen Macht (Legislative und Exekutive).
8. Der grundsätzliche Vorbehalte bestehen hinsichtlich der Legitimation für die Erhebung von außerordentlichen Beschwerden .
Neben dem Ombudsmann, Beauftragten für Bürgerrechte, dem Sonderbeauftragten für die Rechte der Kinder oder dem Patientenbeauftragten kann die Beschwerde auch der Präsident der Prokuratoria Generalna Polens erheben, der für die rechtliche Vertretung des Fiskus verantwortlich ist .
Im ersten Fall kommt es zu einem expliziten Eingriff durch die Vertreter der Legislative in die Rechtsprechung der Gerichte, realisiert durch die Gerichtsaufsicht unter Beteiligung von vom Senat zum Obersten Gerichtshof gewählten Schöffen .Im zweiten Fall stellt sich die Situation merkwürdig dar -denn es kommt zu einem klaren Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz (Artikel 32, Absatz 1 der Verfassung).
Ein Organ , das die rechtliche Vertretung des Fiskus und anderen hierzu bestimmten Institutionen ausübt (und eine von denParteien des Verfahrens ist ,) erhält gleichzeitig das Recht , im Interesse des Fiskus und dieser Institutionen , und zum Nachteil der Prozessgegner -ein zusätzliches Rechtsmittel beim Gericht einzulegen .
Die Tatsache, dass der Präsident der Republik Polen, und in einigen Fällen, der Justizminister die Macht hat, die Disziplinarverfahren gegen Richter des Obersten Gerichtshofs durch die Befugnis zur Ernennung der disziplinarischen Anwalt, beeinflussen, was den aktuellen disziplinarischen Anwalt aus anhängigen Verfahren ausschließt, begründet die Besorgnis über die Erhaltung der Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz,
Die Erklärungder polnischen Regierung
Weder der Präsident noch der Justizminister haben Mittel ,mit denen sie endgültige Entscheidungen darüber treffen könnten, ob es zu einem Verstoß gegen das Gesetz kam, der die Anwendung von disziplinarischen Maßnahmen erforderlich macht.
Sämtliche Spruchkörper werden entweder mit überwiegender Mehrheit aus Richtern (Oberster Gerichtshof) oder ausschließlich aus Richtern (ordentliche Gerichte) zusammengesetzt sein.
Das Disziplinarverfahren müsse reformiert werden. Die Gesellschaft habe ein sehr geringes Vertrauen in Bezug auf die Justiz. Einer der Gründe dafür sei, dass die für das Disziplinarverfahren verantwortlichen Richter in Bezug auf ihre Kollegen versagt hätten. Ein neues Disziplinarverfahren solle das Vertrauen der Öffentlichkeit in dieser Hinsicht wieder aufbauen. Urteile in Disziplinarangelegenheiten sollten frei von politischen Einflüssen erstellt werden .Und dies werde dann der Fall sein , wenn diese von unabhängigen Richter gesprochen werden .
Kommentarder Vereinigung der polnischen Richter „Iustitia”
Die Möglichkeit der Einrichtung eines außerordentlichen Disziplinarbeauftragten aus dem Kreise der Staatsanwälte bietet dem Justizminister, der zugleichGeneralstaatsanwalt ist, die Möglichkeit, Einfluss auf bestimmte Disziplinarverfahren zu nehmen und auf diese Weise den Druck auf bestimmte Richter ausüben zu können..
Ein Disziplinarbeauftragter (der Staatsanwalt ist) wird den möglichen Weisungen des Generalstaatsanwalt unterliegen in Bezug auf die Anschuldigungen gegen Richter des Obersten Gerichtshofs, Hierdurch kann in einigen Fällen die Art und Weise der von ihnen durchgeführten Verfahren beeinflusst werden. Darüber hinaus hat der Justizminister die Befugnis zur Ernennung des außerordentlichen Disziplinarbeauftragten , wenn der Präsident von seinem Rechtkeinen Gebrauch macht . Diese ersichtlich bestehende Gefahr ist umso größer, da der aufgrund des Artikels 144 Absatz 1 Pkt. 2 und 3 der Verfassung vom Präsidenten ernannte außerordentliche Disziplinarbeauftragte zur Wirksamkeit die Unterschrift des Präsidenten des Ministerrates benötigt , der - wie der Justizminister, ein Mitglied des Ministerrates ist.
Deshalb ist eine Situation nicht ausgeschlossen, in der der Justizminister im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten, dem Präsidentenseine Absicht unterrichtet, einen speziellen außergewöhnlichen disziplinarischen Anwalt zu ernennen, und dann der Präsident des Ministerrates die Gegenzeichnung der Festlegung des Präsidenten verweigert, damit der Justizminister den Disziplinarbeauftragten aus dem Kreise der Staatsanwälte ernennen kann
Das Gesetz führt ein Verfahren der Inquisition ein, -wie bereits erwähnt, wird der Disziplinarbeauftragte von der Exekutive ernannt. Über diesen Fall werden die durch den politisierten Landesjustizrat neu ernannten Richter des Obersten Gerichtshofs entscheiden.
Darüber hinaus werden die Richter der für Disziplinarsachen zuständigen Kammer eine um 40 % höhere Besoldung als die anderen Richter des Obersten Gerichtshofs erhalten, ein zusätzliche Anreiz für Staatsanwälte, die die Stelle eines Richters einnehmen sollen. Hierzu ist anzumerken, dass in den Spruchkörpern auch die Schöffen tätig werden sollen, die de facto von den Regierungsparteien gewählt werden , da sie vom Senat mit einfacher Mehrheit gewählt werden sollen.
Es ist darauf auch hinzuweisen, dass diese Art von Verfahren nicht nur Richtern vorbehalten ist sondern auch für Rechtsanwälte, Rechtsberater, etc. vorgesehen ist .
Der Zweck der Schaffung der Disziplinarkammer und die Veränderungen im Disziplinarverfahren ist es, Richter, aber auch die Vertreter der Parteien, einzuschüchtern.
Die neue Lösung gewährt Richtern in gewöhnlichen Disziplinarverfahren weniger Rechte als Verbrechern, die derschwersten Straftaten beschuldigt sind (durch Unterbrechung der Verjährungsfrist undBeeinträchtigung von Verteidigungsrechten). Eine detaillierte Beschreibung des Inhalts der Bedenken von Iustitia hier: http://www.iustitia.pl/opinie/1942-opinia-stowarzyszenia-iustitia-o-prezydenckim-projekcie-ustawy-o-sadzie-najwyzszym
Einwand 2.1.2.(16) KE
Gut etablierte europäische Standards (Empfehlung 2010) gehen davon aus, dass mindestens die Hälfte der Richter des Landesjustizrates von Richtern gewählt werden (CCJG).
Erklärung der polnischen Regierung
Es ist wahr, dass europäische Dokumente dies sagen. Jedoch können wir heute über einen gut etablierten europäischen Standard sprechen? Viele europäische Länder haben unterschiedliche Richtlinien, und trotzdem macht ihre Justiz der EU-Kommission keine Sorgen, wie z.B. Dänemark, Frankreich oder Deutschland.
Die polnische Verfassung stellt fast, dass von den Ratsmitgliedern 2/3 Richter und nur 1/3 keine Richter sind. Die Verfassung gibt nicht an, wer die Richter wählen sollte, was von den Gesetzen abhängt. Trotz der Ersetzung der Zusammensetzung bleiben die Richter unabhängig und unwiderruflich, unabhängig davon, wer sie wählt, ihre Kollegen oder die Staatsregierung.
Das neue Gesetz nähert sich dem spanischen an, wo die Mehrheit des Landesjustizrates wird von Richtern zusammengesetzt (12:8) und alle werden vom Parlament erkoren.
Obwohl viele Mitgliedstaaten diese Kriterien nicht erfüllen, werden die letzteren in den EU-Dokumenten beruft. Unter den Umständen, wenn die Justiz nach wie vor Unabhängigkeit von anderen Behörden aufrecht erhält, ist die Empfehlung, die auf eine Verletzung europäischer Standards in Polen hinweist, unrichtig.
Die polnische Regierung beruft sich auf die sorgfältig ausgewählten Elemente von gewissen europäischen Rechtssystemen, was ein typisches Merkmal einer Tatsachenmanipulation zeigt.
Vor allem setzt die Verfassung der Republik Polen aus, dass die in der Justizrat sitzenden Richter von den Richtern gewählt werden. Obwohl diese Regel von dem Verfassungsgesetzgeber nicht buchstäblich ausgedrückt worden ist, wurde sie bisher noch nie aus den historischen, grammatischen und systematischen Gründen in Frage gestellt. Wichtig ist, dass die grundsätzliche Ausgestaltung des Landesjustizrates – und vor allem die Wahlprinzipien – schon während der Rundtisch-Gesprächen in 1989 festgesetzt worden war, wenn das Entpolitisierung der Gerichte als Priorität gegolten hat (in diesen Gesprächen haben sowohl Herr Jarosław Kaczyński als auch der spätere OG-Präsident Adam Strzembosz teilgenommen).
Hingegen setzt das jetzige Gesetz voraus, dass die richterlichen Kandidaten für den Landesjustizrat insgesamt von den politischen Parteien unterstützt werden sollen, was offensichtlich dem Verfassungsprinzip der Entpolitisierung der Justiz entgegensteht.
Die europäischen am besten von der Venedig-Kommission ausgearbeiteten Standards stellen fest, dass der die für alle Entscheidungen über die Ernennung von Richtern und ihren späteren beruflichen Weg zuständige Einrichtung vor allem von der Exekutive unabhängig sein muss. Um die richterliche Unabhängigkeit zu gewährleisten, solch ein Gremium sollte aus Richtern bestehen, die aus dem Kreis der Richter ausgewählt werden. Die Kommission räumte zwar ein, dass die Richter in einigen europäischen Ländern von der Exekutive gewählt werden (z. B. in Deutschland). Trotzdem, dank der seit Jahrzehnten begründeten Rechtskultur und der Selbstbeschränkung von Politikern sei die Unabhängigkeit der Justiz in diesen Ländern unerschütterlich. Die Kommission betonte auch, solche guten Praktiken hätten keine Chance, in den neuen Demokratien begründet zu werden. Daher müssen solche gesetzlichen Bestimmungen eingeführt werden, die Missbrauch von Politikern bei der Ernennung von Richtern verhindern.
Die Landesjustizräte sind in Belgien, den Niederlanden, Dänemark, England und Wales, Italien, Portugal, Spanien, Frankreich, Griechenland, Schweden, Irland, Schottland, Slowenien, Slowakei, Bulgarien, Rumänien, der Tschechischen Republik, Litauen, Lettland, Kroatien, Serbien und Ukraine tätig. Die Standards in diesem Bereich wurden von Frankreich, Italien und Griechenland als erste bestimmt. Wiewohl die Richter in den französischen Conseil Supérieur de la Magistrature nicht überwiegen, sind sie als die entscheidende Mehrheit von den politisch unabhängigen Institutionen erkoren (von 22 Mitgliedern, 6 sind von den anderen Richtern gewählten Richter, 6 sind die von den Gleichartigen gewählten Staatsanwälte, daneben der Präsident des Kassationshoffes, der Generalstaatsanwalt und 8 hervorragende Juristen). In den 1970. wurden die Räte auch in Portugal und Spanien nach dem Zusammenbruch der dortigen autoritären Herrschaft gegründet. Endlich, an der Wende der Jahrhunderte, wurden sie als der Erfolg der öffentlichen Debatte in Dänemark, Irland, Belgien und in den Niederländen etabliert. In Schweden, Finnland und Norwegen wurden in den Jahren 2000 tiefgreifende Reformen durchgeführt, um die Transparenz des Verfahrens für die Ernennung von Richtern zu erhöhen und sie politisch unabhängig von früheren bewährten Praktiken zu machen (in Schweden ist der Rat zwar seit den 1970. tätig, jedoch seine Aufgabe war zuvor nur die Gerichtverwaltung gewesen).
Sehe: http://www.venice.coe.int/webforms/documents/default.aspx?pdffile=CDL-AD(2007)028-e), http://www.venice.coe.int/webforms/documents/?pdf=CDL-AD(2010)004-e.
Laienrichtern am Obersten Gericht
Wie die Venedig-Kommission festgestellt hat, stellt die Einführung von Laienrichtern in den beiden neuen Kammern […] Effizienz und Gerechtigkeit in Gefahr.
Artikel 182 der polnischen Verfassung gewährleistet eine Beteiligung des sozialen Faktors an der Rechtspflege. Die Beteiligung von Laienrichtern an der Anerkennung von Fällen gehört vielen Rechtssystemen an. Es ist überraschend, dass sowohl die Venedig-Kommission als auch die Europäische Kommission dies als Bedrohung sehen. Professionalisierung und weitere Erosion des öffentlichen Vertrauens in die Justizverwaltung sind gefährlicher.
Die allgemeine Regel ist, dass Laienrichter auf jeder Ebene sein sollten.
Eine Verstärkung des Vertrauens in die Gerichtsbarkeit durch die Beteiligung des sozialen Faktors wird nur dann stattfinden, wenn die Laienrichtern von der Gesellschaft selbst (d.h. von Staatsbürgern) direkt erkoren werden. Die Situation, wenn die Laienrichter beim Obersten Gericht von Politikern (der Senat) gewählt werden, heißt Parodie. Die Wahl der Laienmitglieder dem Senat anzuvertrauen, ist offenbar ein systematischer Fehler, weil dies die Politisierung der Jury bedeutet. Darüber hinaus scheint das Argument, das soziale Vertrauen in der Justiz erhöht wird in einer Situation, wenn der Senat noch weniger von der Gesellschaft geschätzt wird als die Gerichte, unrecht.
Es ist nicht wahr, dass die Laienrichter in der Gerichten aller Instanzen sitzen dürfen. In der Regel sollten sie bei den ordentlichen Gerichten der ersten Instanz oder bei den zweiten Gerichten sein. Allerdings nie auf der Ebene des Obersten Gerichtshofs (CEPEJ Bericht), sehe
https://www.coe.int/t/dghl/cooperation/cepej/evaluation/2012/Rapport_en.pdf
Die Laienrichter sind in erster Linie "Tatsachenrichter". Während in den gemeinsamen Gerichten die Lebensweisheit und das außerjuristische Wissen von Laienrichtern einen wertvollen Beitrag darstellt, bietet die Besonderheit des Obersten Gerichtss, der nur das "Rechtsmittelgericht" ist, den Laienrichtern keine solchen Gelegenheiten mehr.
In der Tat erwähnt die derzeitige politische Macht nicht den Anstieg des Anteils des sozialen Faktors. Darüber hinaus, gerade im ministeriellen Projekt der Änderungen zur Strafprozessordnung von 2007, als der Justizminister Zbigniew Ziobro war, wurden die Bestimmungen eingeführt, die die Beteiligung von Laienrichtern an den Tatsachengerichten reduziert haben. Damals wurde die Notwendigkeit berichtet, die Berufsjustiz zu verstärken. Dies wurde durch die Notwendigkeit eines staatsbürgerlichen Sicherheitsgefühls und des Schutzes von Bürgerrechten gerechtfertigt (sehe Sejm-Druck., V Amtszeit, Nr. 639). So stellt sich die Frage nach den wirklichen Absichten der politischen Macht.
Bis jetzt erscheinen Laienrichter in einer stark gekürzten Zusammensetzung nur in den erstinstanzlichen Gerichten, und sogar nicht im Berufungsverfahren. Umso überraschender ist dann ihre Einführung beim Obersten Gericht.
Als vollwertiges Mitglied des Senats, wird ein Laienrichter am Obersten Gerichts oft mit der Notwendigkeit konfrontiert werden, Vorschriften zu interpretieren und den Inhalt von Rechtsnormen zu lesen, was umfangreiche juristische Kenntnisse voraussetzt und von keinem Abiturienten erwartet werden kann. Gleiches gilt im Wesentlichen für die Entscheidung über Disziplinarangelegenheiten, bei denen der Gegenstand der Beurteilung ein disziplinarischer Verstoß ist, der bei der Urteilsverkündung eine offenkundige und offenkundige Rechtsverletzung darstellt.
Beide Kammer […] bestehen aus neu gewählten Richtern, die am Obersten Gerichtshof eine Mehrheit haben. Die Venedig-Kommission betont auch, dass das Gesetz von Wählern angewendet wird, die der politischen Macht unterstehen.
Alle Richter werden vom nationalen Gerichtsregister empfohlen, das hauptsächlich aus vom Parlament gewählten Richtern besteht, die jedoch unwiderruflich und frei von jeglichem Einfluss sind. Auch hier gibt es keine Mechanismen, die es Politikern erlauben würden, Ratsmitglieder unter Druck zu setzen oder bestimmte OG-Richter zu wählen. Unter keinen Umständen darf ein Richter entlassen werden und er bleibt unabhängig: sowohl von Politikern (Präsident, Parlament) als auch vom Rat, der ihn empfohlen hat.
Was die Unwiderruflichkeit der Richtermitglieder des Landesjustizrates betrifft, so ist daran zu erinnern, dass das neue Gesetz gegen die klare Vorschrift der Verfassung davon ausgeht, dass die Amtszeit eines Mitglieds des Rates vier Jahre beträgt. Daher verkürzt es die Amtszeit der derzeitigen Mitglieder des Justizrates (aber nur der aus der Gruppe von Richtern gewählten, nicht der Politiker).
Wie oben erwähnt, werden die in dem Justizrat sitzenden Richter offensichtlich von Politikern abhängig, da sie vom Senat erkoren werden (ohnehin mit einfacherer Mehrheit, d.h von der Regierungspartei). Eine gewisse Vorstellung von der „apolitischen“ Natur des „neuen“ Obersten Gerichts und des „reformierten“ Landesjustizrates kann von der Beobachtung des jetzigen polnischen Verfassungsgerichts ausgeschlossen werden. All neuen Verfassungsrichter, einschließlich den verfassungswidrig berufenen „Doublen“, waren Mitglieder der Regierungspartei. Der jetzige Kandidat für einen Richter des Verfassungsgerichts ist auch ein langjähriges Mitglied der PiS-Partei. Einer der Richter des Verfassungsgerichts stellte sich während einer Konferenz in der Vereinigten Königreich als „Vertreter der Regierung“ vor. Sehe: https://wp.tv/i,sedzia-lech-morawski-w-oxfordzie,mid,2002175,cid,4051,klip.html?ticaid=61aa39, http://www.rp.pl/Polityka/170519745-Jak-prof-Lech-Morawski-Oxford-zaskoczyl.html,
Wenn die Mitglieder des Landesjustizrates von der politischen Partei empfohlen werden, dann wie kann man das Argument verteidigen, dass der Richter unpolitisch sein sollte?
Das Gesetz gewährleistet in keiner Weise, dass neue Kandidaten für den Landesjustizrat Vertreter des Justizwesens sein werden. So können auch die zur Justizministerium delegierten Richter gewählt werden, obwohl sie dort nur die Verwaltungstätigkeiten ausüben und tatsächlich außerhalb von der Gerichtsbarkeit stehen. Gleicherweise werden auch die Kandidaten sein, die gerade die Funktion des Präsidenten des Gerichts vom Minister erhalten haben und von ihm jederzeit abberufen werden können.
Im Hinblick darauf, dass Kandidaten von den nur 25-köpfigen Richtergruppen (aus der Gruppe von 10.000 amtierenden Richtern) angeboten werden können, und die Politiker nicht an die Stärke der Unterstützung des Kandidaten gebunden werden, kann es sich herausstellen, dass alle Kandidaten für den Landesjustizrat von derselben Gruppe von 25 Richtern angeboten werden.
Unter bestimmten Bedingungen ist die Abgabe von Erklärungen nicht akzeptabel.
„Bestimmte Bedingungen“ sind eine Bestimmung hinsichtlich der Zeitpunkt des Verfahrens und nur wenn die Beweise verfügbar sind (Art. 114 Abs. 5 des OG-Gesetzes), was sich nicht von anderen Gerichtsverfahren unterscheidet, können sie als Beweise in Disziplinarverfahren vorgelegt werden.
Keine negativen Konsequenzen können daraus ausgezogen werden, dass der angeklagte Richter keine Erklärungen abgibt. Selbst wenn man die Ansicht akzeptieren würde, dass die Unbedenklichkeit des Beweises nur auf das Versäumnis zurückzuführen ist, Beweise innerhalb der vorgeschriebenen Frist vorzulegen, ist es hervorzuheben, dass der Antragsteller tatsächlich eine Abweichung vom Grundsatz der materiellen Wahrheit in Disziplinarverfahren vorschlägt. Die Wiederaufnahme dieses Prinzips war eines der Hauptargumente für die Abkehr von dem kontradiktorischen Strafverfahren.
Der Gesetzentwurf schafft für die Richter, die in einem Disziplinarverfahren beschuldigt werden, die Regeln für die Bearbeitung von Beweisanträgen, die weniger günstig sind als diejenigen, die sich aus den Bestimmungen der Strafprozessordnung ergeben. Laut neuen Artikeln 114 § 4 und 115 § 3 des Gesetzes über die Verfassung von ordentlichen Gerichten, Organe, die das Disziplinarverfahren durchführen, können die unerkannte Beweisaufnahmeanträge nach Ablauf der Frist einreichen, es sei denn, die Partei weist nach, dass ihr die Beweismittel nicht bekannt waren (in Verfahren vor dem Disziplinarbeauftragten) oder dass der Antrag nicht gestellt werden konnte aus Gründen, auf die sie keinen Einfluss gehabt hat (in Verfahren vor dem Disziplinargericht), Die Strafprozessordnung sieht keine solche Beschränkungen vor (siehe Artikel 167 und 170 § 1 StPO).
Es ist schwer zu verstehen, warum ein Richter, der für viele Jahre in der Lage war, seine Pflichten zu erfüllen, aus dem Dienst genommen wird.
Wenn die Behörden die Loyalität der einzelnen Richter bezweifeln, sollten sie die Verfahren anwenden, um Disziplinar- oder Lustrationsverfahren anzuwenden, nicht das Rentenalter durch Kürzung zu ändern.
Wir verstehen, dass es schwierig zu verstehen ist und dann wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um es angemessen zu erklären. Das Weißbuch wird in den kommenden Tagen vorgestellt, um dies zu erklären. In einfachen Worten, die polnische Justiz geradeaus kommt vom totalitären Kommunismus zur gegenwärtigen Demokratie. Es ist wahr, dass fast alle Richter ihr Amt fortsetzten, aber dies war hauptsächlich aus politischen Gründen. Die Öffentlichkeit hat es nie akzeptiert (Richter aus der kommunistischen Ära, die Gerechtigkeit ausüben) und dies ist einer der Gründe für das geringe Vertrauen der Öffentlichkeit in die Richter.
Immer noch beim Obersten Gericht sind die Richter tätig, die in 1980 während des Kriegsrechtes politisch motivierte Urteile erlassen haben. Andere OG-Richter am Obersten Gericht wurden geheime Mitarbeiter (Geheimdienstquellen) oder irgendwie mit den kommunistischen Geheimdiensten verbunden.
Sie setzen ihre Präsenz im Obersten Gericht fort und beeinflussen das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz sowie in jüngere Kollegen.
Im Jahre 2007 (fast 20 Jahre nach der Umwandlung) erließ das Oberste Gericht ein Urteil, das praktisch alle Richter, die in der kommunistischen Ära an Gerichtsvergehen beteiligt waren, von jeglicher Verantwortung für ihre Handlungen befreite. Aus einer breiteren Perspektive wurde dies wegen des Wunsches ausgelöst, ältere Kollegen vor möglicher Disziplinar- (und/oder Strafrechts-)Haftung zu schützen.
Unsere Absicht ist nicht, jeden einzelnen am Kommunismus beteiligten Richter zu verurteilen und eine "nationale Vendetta" zu organisieren, die das niedrige soziale Vertrauen in die Justiz noch untergraben würde.
Stattdessen schlagen wir eine Reform vor, die
1.„zweifelhafte“ Richter in den Ruhestand verschiebt und ihnen bis ans Ende ihres Lebens vollen Lohn gibt;
2.die Reform des Obersten Gerichtshofs erlaubt, wobei sichergestellt wird, dass es nur aus angesehenen Richtern und Wissenschaftlern besteht, die vom Landesgerichtsregister nominiert sind und zu zwei Dritteln aus unabhängigen, unwiderruflichen Richtern bestehen.
Wir sind stark überzeugt, dass dieser Ansatz das Vertrauen in eine unabhängige Justiz stärken wird, im Gegensatz zu einzelnen Disziplinarverfahren, die sie schwächen würden.
Jahre 1990 ist das Oberste Gericht de facto erneut gegründet worden. Aus den vom damals neu etablierten Landesjustizrat empfohlenen Kandidaten, wurden nur 22 Richtern des bisherigen Obersten Gerichts nach der abgelaufenen Amtszeit als die OG-Richter ernannt, die als die herausragendsten, glaubwürdigsten und kompromisslosesten galten. 11 Richter von der Gesamtzahl von 31 blieben in der Zivilkammer, 3 Richter von der Gesamtzahl von 47 blieben in der Strafkammer, 3 Richter von der Gesamtzahl von 14 blieben in der Kammer für Verwaltung, Arbeit und Soziale Sicherheit und 5 Richter von der Gesamtzahl von 19 blieben in der Militärkammer. Dies bedeutet, dass 98 Richter (81%) "verifiziert" wurden. Solch eine harte, gründliche und effektive "Verifizierung" fand wahrscheinlich in den späten 1980er und frühen 1990er Jahren keine Umwelt, keine Körperschaft oder Berufsgruppe statt. Die Politiker haben es nicht bestanden. Es stört niemanden in PiS-Partei.
Gegenwärtig gibt es mehrere Richter im Obersten Gerichtshof, die während des Kriegsrechts erkannten, aber man kann sie nicht beschuldigen, sich zu dieser Zeit ungehörig verhalten zu haben. Dies ist auch die Einschätzung von Prof. Dr. Adam Strzembosz, eine der Ikonen der polnischen Justiz, 1990-1998 der Erste Präsident des Obersten Gerichts, http://wyborcza.pl/7,75398,22936039,strzembosz-o-sedziach-sadu-najwyzszego-zachowali-sie-przyzwoicie.html. Doch gegen jeden von ihnen können die zuständigen Behörden Maßnahmen ergreifen, um ihrer Verhalten zu überprüfen. Dies geschieht jedoch aus bekannten Gründen nicht. Stattdessen wird die Ausnahme zur Regel und als Grundlage für Säuberungen vor dem Obersten Gerichtshof behandelt, einschließlich der Errichtung von zwei sensiblen Kammern, d.h. der Disziplinarkammer und der Kammer für die außerordentliche Revision und die öffentliche Kontrolle. Stanisław Piotrowicz, Leiter des parlamentarischen Ausschusses für Justiz und Menschenrechte, ist im Parlament das Gesicht der verheerenden Veränderungen im polnischen Justizsystem. Er ist ein kommunistischer Staatsanwalt, ex-Mitglied der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (PZPR), der Verfahren gegen Oppositionelle leitete und das Bronzekreuz der Verdienste für seine Loyalität von den Kommunisten erhielt.
Es stimmt, dass Oberstes Gericht in der Sache Az. I KZP 37/07 den Beschluss vom 20. Dezember 2007 erlassen hat, in dem es über die Anwendbarkeit des Kriegsrechtsgesetzes entschied. Dies war eine stark vertretene Entscheidung, die ins Buch der Rechtsgrundsätze aufgenommen wurde; sie galt als umstritten, aber keinesfalls sind wir mit der Behauptung einverstanden, dass es durch den Wunsch verursacht wurde, ältere Kollegen vor möglicher Verantwortung zu schützen.
Es ist nicht wahr, dass Richter, die als kommunistische Geheimdienste arbeiten, beim Obersten Gericht arbeiten. In Polen reichen die Richter Lustrationsaussagen ein, und die Folge falscher Aussagen ist der Ausschluss aus dem Beruf.
Die Absicht der politischen Macht ist die Abwertung von Gerichten und Richtern, wie die Plakatkampagne für das Geld von Staatsfinanzierungsgesellschaften und Medienaussagen prominenter Politiker der Regierungspartei und der nationalen Medien zeigt. Das ist ein Standard seit dem Machtwechsel in Polen in 2015. Gerade diese lügenhaften Aktionen führen zur schnellen Abnahme des sozialen Vertrauens in der polnischen Gerichtsbarkeit, das ohnehin noch auf einem höheren Niveau liegt als der Erfolg von polnischen Abgeordneten und von Regierung.
Das vom Sejm beschlossene Gesetz hat einen allgemeinen und keinen individuellen Charakter.
Es stellt sich die Frage nach der Bedeutung des Begriffs der „zweifelhaften“ Richter und darüber hinaus, wer diese Einschätzung vornehmen soll? Das Oberste Gericht wird hauptsächlich von neu ernannten Richtern besetzt, völlig unter politischen Kontrolle der Regierungspartei. Das Justizwesen hat darauf keinen Einfluss und distanziert sich - ebenso wie die wissenschaftlichen Kreise - davon. Dies wird durch zahlreiche Resolutionen aller juristischen Institutionen Polens bestätigt. Es ist also nicht wahr, dass die Richter die gewählte Zusammensetzung des Obersten Gerichts respektieren.
Die Frage der Überzeugung der Regierung und seiner Kraft lassen wir den anderen Spezialisten.
Nach dem neuen Gesetz über das Oberste Gericht werden Richter, die legendäre Figuren aus der Zeit des Kampfes in Polen für die Einhaltung der Menschenrechte sind, bald pensioniert, wie z.B. Herr Stanisław Zabłocki (Verteidiger der Oppositionsaktivisten während des Kommunismus), Herr Józef Iwulski (Aktivist der Solidarność-Bewegung in den 1980.) und viele andere Richter, die verdienstvoll in ihren Bemühungen für die Menschenrechte in Polen waren.
Als die Zusammenfassung der Ziele der „Reform“ des Obersten Gerichts und des Landesjustizrates, kann die Erklärung von Herrn Stanisław Piotrowicz gelten. Der ehemalige kommunistische Staatsanwalt, PiS-Abgeordnete und Vorsitzender des Parlamentarischen Ausschusses für Justiz und Menschenrechte hat gesagt: „Es geht darum, eine qualitative Veränderung von Richtern zu erreichen; die Richter werden Menschen von Dienstfertigkeitsmentalität gegenüber dem Staat und Volk sein, nicht von der Mentalität, die sich das Volk unterstellt.“
http://iustitia.pl/informacje/2076-iustitia-reaktion-auf-die-worte-des-premierministers