Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrSbg&Gesetzesnummer=20000920&ShowPrintPreview=True
Timestamp: 2020-06-07 07:04:34
Document Index: 262051094

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art 39', 'Art 139', 'Art 15', 'Art 50', 'Art 16', 'Art 49', 'Art 138', 'Art 50', 'EuG', 'Art 14', 'Art 14', '§ 130']

RIS - Geschäftseinteilung des Amtes der Salzburger Landesregierung - Landesrecht konsolidiert Salzburg, Fassung vom 07.06.2020
Landesrecht konsolidiert Salzburg: Gesamte Rechtsvorschrift für Geschäftseinteilung des Amtes der Salzburger Landesregierung , Fassung vom 07.06.2020
Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 1. Oktober 2014, mit der für das Amt der Salzburger Landesregierung eine Geschäftseinteilung erlassen wird (GE-AmtdLR)
StF: LGBl Nr 81/2014
LGBl Nr 89/2014
LGBl Nr 4/2017
LGBl Nr 96/2018
LGBl Nr 75/2019
Auf Grund des § 2 Abs 4 und 5 des Bundesverfassungsgesetzes vom 30. Juli 1925, BGBl Nr 289, betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien in geltender Fassung wird mit Zustimmung der Landesregierung und hinsichtlich der mittelbaren Bundesverwaltung mit Zustimmung der Bundesregierung in der Anlage die Geschäftseinteilung des Amtes der Salzburger Landesregierung neu erlassen.
(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich Abs 2 mit 1. Jänner 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 29. März 1993, LGBl Nr 86, in der Fassung der Verordnungen LGBl Nr 31 und 111/1995, 103/1996, 65 und 88/1997, 116/1999, 90/2002, 72 und 99/2003, 42/2004, 116 und 117/2006, 104/2007, 69/2009, 46/2010, 2/2011, 46/2012, 19 und 85/2013 und der Kundmachungen LGBl Nr 151/1993, 63/1995, 99/1997 und 96/2004 mit Ausnahme des in der Anlage festgelegten Geschäftsbereiches Fachabteilung 0/4: Landes-Europabüro außer Kraft.
(2) Der Geschäftsbereich des in der Anlage dargestellten Referates 0/13 – Landes-Europabüro tritt mit 1. Juli 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt der in der Anlage festgelegte Geschäftsbereich der Fachabteilung 0/4: Landes-Europabüro außer Kraft.
(3) Die Anlage in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 4/2017 tritt mit 17. Jänner 2017 in Kraft.
(4) Die Anlage in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 87/2017 tritt mit 1. Oktober 2017 in Kraft.
(5) Die Anlage in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 96/2018 tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
(6) Die Anlage in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 75/2019 tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.
Referat 0/01 – Büro des Landesamtsdirektors
Zentrale Steuerungskompetenz für den Inneren Dienst, soweit nicht zentrale Steuerungsaufgaben in anderen Dienststellen des Amtes wahrgenommen werden; zentrale Koordinationskompetenz für Angelegenheiten, die den Wirkungsbereich mehrerer Abteilungen des Amtes der Landesregierung berühren, insbesondere für den Geschäftsverkehr des Amtes der Landesregierung mit dem Landtag, der Volksanwaltschaft und der Verbindungsstelle der Bundesländer sowie in Angelegenheiten der Arbeitsgemeinschaften im Alpenraum; zentrale Rechnungsstelle und zentrale Budgetverwaltung der Abteilung; Festlegung von Rahmenbedingungen und Entwicklung von Strategien für die Organisation (Aufbau, Ablauf); Organisationsentwicklung für die Landesverwaltung; Festlegung von Rahmenbedingungen und Entwicklung von Standards für das Projekt- und Prozessmanagement; Risikomanagement und Compliance-Grundlagen; Datenschutzangelegenheiten.
Datenschutzbeauftragter: Wahrnehmung der Aufgaben gemäß Art 39 Abs 1 Datenschutz-Grundverordnung.
Interne Revision: Prüfung der Verwaltung einschließlich der von der Bildungsdirektion besorgten Landesverwaltung hinsichtlich Gesetzmäßigkeit, Einhaltung innerdienstlicher Vorschriften, Effizienz und Effektivität; Entwicklung von Verbesserungsvorschlägen.
Referat 0/02 – Landesbuchhaltung
Überprüfung der Buchführung für die haushaltswirksame und -unwirksame (durchlaufende) Gebarung der Landesverwaltung; ausschließliche Kompetenz zur Eröffnung und Schließung von Bankkonten für das Land; ausschließliche Kompetenz zur Erfassung sämtlicher von außen einlangender Finanzmittel; Einleitung und Überwachung des Zahlungsvollzuges; Forderungsabschreibungen bis zu einem Betrag von € 5; Erstellung von unterjährigen und Jahresabschlüssen des Landes; Führung der Anlagenbuchhaltung und Überwachung der periodischen und laufenden Inventarverwaltung; Wahrnehmung von Prüfaufgaben im Rahmen von EU-Programmen (First Level Control bei EU-Projekten, bescheinigende Stelle); Unterstützung der Landesdienststellen bei der Wahrnehmung von Kontrollaufgaben durch die Vornahme von Gebarungsprüfungen.
Fachgruppe 0/1 – Präsidium
EU-Bürgerservice und EuropeDirect Informationszentrum Salzburg: Umsetzung der Landesinitiative Europa in Salzburgs Schulen; Sonderaufgaben mit EU-Bezug im Auftrag des Ressorts; Angelegenheiten des Europe Direct Informationszentrums mit entsprechender Informationsarbeit und Auskunfterteilung.
Referat 0/11 – Repräsentation und Außenbeziehungen
Allgemeine Präsidial- und Repräsentationsangelegenheiten; Landessymbole; Festspielangelegenheiten, einschließlich Osterfestspiele Salzburg GmbH, soweit nicht eine Zuständigkeit der Abteilung 8 gegeben ist; allgemeine Auszeichnungsangelegenheiten; Geschäfte der kollegialen Beschlussfassung der Landesregierung; Protokoll und Auslandsrepräsentation; Angelegenheiten diplomatischer und konsularischer Vertretungen; Landespartnerschaften.
Referat 0/12 – Beschaffung, Amtsraummanagement und Sonderaufgaben
Zentrales Beschaffungsmanagement für die Landesverwaltung inkl Beschaffungsstrategie; Zentrales Fuhrparkmanagement der Dienstfahrzeuge; Steuerung des Amtsraummanagements und strategische Vorgaben für die Nutzung von Amtsgebäuden; Sonderaufgaben (Abwicklung bzw Koordination übergeordneter Aufgaben und Projekte); Wahrnehmung der Funktion des Deregulierungsbeauftragten.
Referat 0/13 – Landes-Europabüro Salzburg/ Verbindungsbüro zur EU Brüssel
Europapolitische Agenden des Landes; strategische Planung, grundlegende Angelegenheiten, politische Beratung und Koordination in fachlichen Angelegenheiten; EU-Kontaktstelle für Landesregierung, Landtag, Salzburger Einrichtungen, Organisationen und Unternehmen sowie für alle interessierten Salzburgerinnen und Salzburger; Koordination der Salzburger Positionen der verschiedenen Ressorts zu aktuellen und künftigen EU-Politiken; Beobachtung aktueller Entwicklungen und Interessensvertretung auf EU-Ebene; Wahrung und Einbringung der landespolitischen Interessen Salzburgs in die EU; inhaltliche Vorbereitung für die Salzburger Vertreterinnen und Vertreter in Gremien der EU und in internationalen Gremien, insbesondere im Ausschuss der Regionen und im Europarat (KGRE); Bereitstellung von Informationen zu Initiativen, Netzwerken, Strategien und Förderprogrammen auf Bundes-, EU- und internationaler Ebene; Koordination der Europainformation des Landes.
Referat 0/14 – Landes-Medienzentrum
Wahrnehmung der Aufgaben eines Medien-, Kommunikations- und Marketingzentrums des Landes: Umfassende Öffentlichkeitsarbeit, Marketing, Werbung, Grafik sowie Koordination und Durchführung der Kommunikation für die Landesverwaltung, die Landesregierung und den Landtag nach innen und außen einschließlich Sonderprojekte; Öffentlichkeitsarbeit im Katastrophenfall und Krisenkommunikation; Medienanfragen und Medienbetreuung; Medienbeobachtung; Internetauftritte des Landes Salzburg, Video- und Multimediaproduktionen; Social-Media-Auftritte des Landes Salzburg; Gestaltung, Produktion und Verlag von Publikationen; Domainmanagement; Nachrichten- und Fotodienst; Vertrieb des Landesgesetzblattes; Veröffentlichung von Ausschreibungen und amtlichen Verlautbarungen (Salzburger Landes-Zeitung); Festlegung und Umsetzung der CD-Linie für das Land Salzburg; Koordination von Auftritten des Landes bei Messen und Ausstellungen; Grafik: Gestaltung von Druckvorlagen, Internetpages und Publikationen, Meldungen nach dem Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz; Webshop.
Referat 0/15 – Sicherheit und Katastrophenschutz
Sicherheitsmanagement der Landesverwaltung; Angelegenheiten des Staatlichen Krisen- und Katastrophenmanagements sowie der Katastrophenhilfe; personelle, infrastrukturelle und materielle Aufstellung, Ausbildung, Vorhaltung und Leitung des Landeseinsatzstabes; Einsatzplanung und Einsatzführung; Organisation und Koordinierung der Behörden und Katastrophenhilfsdienste übergreifenden Ausbildungen und Übungen; Koordinierung der Einsatzorganisationen übergreifenden Alarmierungs- und Verständigungsabläufe im Leitstellennetzwerk; Koordinierung und Überprüfung aller durch die jeweiligen Abteilungen und Bezirksverwaltungsbehörden zu erstellenden Alarm-, Sonderalarm-, externen Notfall- und Einsatzpläne; Koordinierung des Lawinen- und Sturmwarndienstes; Angelegenheiten des Feuerwehrwesens; Journaldienst; Ehrenamtskoordinierung und -servicierung.
Der Fachgruppe angegliedert:
Büros der Regierungsmitglieder
Fachgruppe 0/2 – Informatik und Interne Dienste
Referat 0/21 – Kundendienst
Auswahl, Integration und Betreuung von Fremd- und Standardsoftware im Clientbereich; Gestaltung, Installation und Betreuung der dezentralen, bei Kunden eingesetzten Hardware-, Software- und Telefoneinrichtungen einschließlich der zugehörigen Berechtigungsvergabe; Materialverwaltung und Telefonvermittlung.
Referat 0/22 – Infrastruktur
Auswahl, Integration und Betreuung von Fremd- und Standardsoftware im Serverbereich; Gestaltung, Parametrisierung und Betrieb des Landesnetzwerkes sowie der daran angeschlossenen Server und Telefonanlagen einschließlich der zugehörigen Systemsoftware, Sicherheits- und Notfallmaßnahmen; Hausdruckerei; Übernahme und Aufbereitung von Daten für Druck und Versand; Verteilung und Versand aller Poststücke.
Referat 0/23 – Softwareentwicklung
Übergeordnete Projektleitungen für abteilungsübergreifende IT-Vorhaben; Strategische Planung; IT-Architektur und Sicherheitsmanagement; Entwicklung und Betreuung von Individualanwendungssoftware; Einführung und Betreuung von Standardanwendungen.
Referat 0/24 – Landesstatistik und Verwaltungscontrolling
Dienstleistungs- und Kompetenzzentrum für die Erstellung von Statistiken und Datensammlungen, empirischen Analysen, Modellrechnungen und Prognosen sowie Fragebogenerhebungen in Bereichen, die im Interesse des Landes liegen; Wahrnehmung des statistischen Auskunftsdienstes, Zusammenarbeit mit statistischen Institutionen auf Bundes- und Länderebene sowie Vertretung des Landes in Gremien und Einrichtungen der Bundesstatistik; Analyse, Präsentation und Dokumentation der Ergebnisse im Rahmen von Wahlen zu allgemeinen Vertretungskörpern auf allen regionalen Ebenen; Verwaltungscontrolling im Sinne eines Wirkungs- und Ressourcencontrolling basierend auf der Erfassung, Sammlung, Verdichtung und Aufbereitung diverser Indikatoren und Kennzahlen sowie Ableitung von Kennzahlensystemen als Grundlage für Soll-Ist-Vergleiche; Reportingsystem zur Aufbereitung der berechneten Kennzahlen in tabellarischer/grafischer Form; Koordination dezentraler Controllingeinheiten.
Fachgruppe 0/3 – Verfassungsdienst und Wahlen
Referat 0/31 – Legislativ- und Verfassungsdienst
Legislativangelegenheiten: Ausarbeitung der Landesgesetzesvorlagen sowie der im Landesgesetzblatt kundzumachenden Verordnungen der Landesregierung und des Landeshauptmannes oder der Landeshauptfrau jeweils einschließlich der erforderlichen Vorarbeiten im Einvernehmen mit den fachlich in Betracht kommenden Abteilungen und Fachgruppen oder Referaten der Landesamtsdirektion; Kundmachungen im Landesgesetzblatt; Erfassung des Landesrechts im Rechtsinformationssystem; Rechtsbereinigung und Wiederverlautbarung von Rechtsvorschriften; Verfassungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten, insbesondere Verfahren gemäß Art 139, 140 und 140a B-VG sowie allgemeine Verwaltungsverfahrensangelegenheiten; Landtagsangelegenheiten, die nicht in den Aufgabenbereich des Referates 0/01 oder einer anderen Abteilung fallen; Vertretung des Amtes der Landesregierung im Landtag, wenn diese nicht durch den Landeshauptmann oder die Landeshauptfrau oder den Landesamtsdirektor oder die Landesamtsdirektorin erfolgt.
Zusammenarbeit im Bundesstaat: Begutachtung der Gesetzes-, Staatsvertrags- und Verordnungsentwürfe der Bundeszentralstellen unter Mitwirkung der fachlich in Betracht kommenden Dienststellen; Wahrnehmung des Konsultationsmechanismus im Einvernehmen mit den fachlich in Betracht kommenden Dienststellen; Ausarbeitung von Vereinbarungen gemäß Art 15a B-VG und Art 50 L-VG mit dem Bund und anderen Ländern sowie von Staatsverträgen des Landes gemäß Art 16 Abs 1 B-VG und Art 49 L-VG im Einvernehmen mit den fachlich in Betracht kommenden Dienststellen; Vertretung des Landes in Verfahren gemäß Art 138a B-VG; Angelegenheiten, die nach der Bundesverfassung der Zustimmung des Landes bedürfen; allgemeine Angelegenheiten des Föderalismus.
Rechtliche Angelegenheiten der europäischen Integration: Stellungnahmen zu beabsichtigten EU-Rechtsakten und Integrationsangelegenheiten nach der Bundesverfassung unter Mitwirkung der fachlich in Betracht kommenden Dienststellen; Information des Landtages gemäß Art 50a Abs 1 und 3 L-VG; Feststellung der Anpassungserfordernisse im Landesrecht an EU-rechtliche Vorgaben; Mitwirkung in der beim Bundeskanzleramt eingerichteten EU-Umsetzungskommission; EU-rechtliche Notifikationen der Rechtsumsetzung; Verfahren vor dem EuGH, insbesondere Vertragsverletzungs- und Vorabentscheidungsverfahren, sowie EU-Pilot-Verfahren; Unterstützung von Behörden und Dienststellen des Landes bei EU-rechtlichen Fragestellungen.
Referat 0/32 – Wahlen und Staatsbürgerschaft
Behördliche Sicherheitsangelegenheiten; Landes-Sicherheitsgesetz mit Ausnahme der Zulassung von Personen, die Hundeausbildungen anbieten; Staatsbürgerschafts- und Personenstandsangelegenheiten; Angelegenheiten des Matrikenwesens und der Namensänderung; Niederlassung und Aufenthaltsrecht; Angelegenheiten der Wahlen des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin, der allgemeinen Vertretungskörper und der Bürgermeister oder Bürgermeisterinnen; Europawahlen, Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksbefragungen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene; Geschäftsstelle der Landeswahlbehörde; Angelegenheiten des Hauptwohnsitzgesetzes; Angelegenheiten des Zivildienstes; Vorbereitung der Zustimmung des Landes zu Änderungen von Grenzen einschließlich Gerichtssprengeln; Mitwirkung des Landes bei Geschworenen- und Schöffenangelegenheiten; Ausstellung von Beglaubigungen und Apostillen.
Referat 0/33 – Landesarchiv
Fachgruppe 0/4 – Personal
Stabsstelle HR-Systeme und Abrechnungskoordination:
Stellenpläne, Personalinformations- und Abrechnungssysteme, EDV-Dienst im Personalbereich, Abrechnungskoordination.
Referat 0/41 – Personalstrategie und Personalentwicklung
Personalstrategie: Übergeordnete Planung und strategische Konzepte für das Personalmanagement der Landesbediensteten (Personalstrategie des Landes).
Bildung und Förderung: Bildungs- und Förderungsplanung; Bildungs- und Förderungscontrolling einschließlich Evaluierung von Bildungs- und Förderungsmaßnahmen sowie Personalentwicklung auf gesamtorganisatorischer Ebene; Angelegenheiten der Salzburger Verwaltungsakademie; Lehrlingswesen und Traineeprogramme (einschließlich der Koordinierung und Einsatzplanung von Lehrlingen und Trainees).
Führung: Planung, Entwicklung, Controlling und Evaluierung von Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Handlungsfeld Führung auf gesamtorganisatorischer Ebene.
Referat 0/42 – Allgemeines Personalwesen und Einzelpersonalangelegenheiten
Allgemeines Personalwesen: Weiterentwicklung des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechts; Expertisen betreffend Rechtsfragen ohne direkten Einzelpersonalbezug; Mitwirkung in Compliance-Angelegenheiten aus dienstrechtlicher Sicht; allgemeine Personalangelegenheiten; Personalvertretungsangelegenheiten; Vermittlung von dienstrechtlichen Inhalten im Rahmen der Fortbildung von Landesbediensteten; Angelegenheiten der Personalvertretungsaufsichtsbehörde für die Personalvertretung der Salzburger Pflichtschullehrer und Pflichtschullehrerinnen.
Einzelpersonalangelegenheiten: Dienst- und besoldungsrechtliche Maßnahmen einschließlich der Berechnung aller Bezüge und Abzüge, die Beamte oder Beamtinnen, Vertragsbedienstete und Kollektivvertragsbedienstete und freie Dienstnehmer sowie Beamte oder Beamtinnen in Ruhe, ihre Hinterbliebenen und Angehörigen betreffen, soweit sie nicht der Geschäftsführung der Gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebsgesellschaft mbH übertragen sind; Stellen- und Nebengebührenbewirtschaftung; Aufsicht über andere personalführende Stellen (ausgenommen Lehrer oder Lehrerinnen); bezugs- und pensionsrechtliche Angelegenheiten der Mitglieder des Landtages und der Landesregierung, des Direktors oder der Direktorin des Landesrechnungshofes und in seinem oder ihrem Auftrag der Prüfer oder Prüferinnen und weiteren Bediensteten des Landesrechnungshofes sowie des Präsidenten oder der Präsidentin und des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin des Landesverwaltungsgerichts und in seinem oder ihrem Auftrag der Richter oder Richterinnen und weiteren Bediensteten des Landesverwaltungsgerichts.
Planung und Durchführung von Maßnahmen für das Personalmarketing und zur Personalgewinnung in Umsetzung der Personalstrategie des Landes (einschließlich der Unterstützung der Dienststellen bei der Personalauswahl); Personaleinsatzplanung; Planung und Koordinierung von Maßnahmen des Bedienstetenschutzes der Landesbediensteten sowie Umsetzung von Maßnahmen des personenbezogenen Bedienstetenschutzes.
Referat 0/44 – Personalabrechnung
Berechnung aller Bezüge (Gehälter, Löhne, Entgelte, Zulagen und Nebengebühren, Ruhe- und Versorgungsbezüge udgl) und Abzüge für Bedienstete der SALK, Landeslehrer oder Landeslehrerinnen und bestimmter Gemeinden, Gemeindeverbände und Fremddienststellen sowie für Bedienstete, deren Verwaltung nicht im Zuständigkeitsbereich der Fachgruppe Personal liegt.
Salzburger Verwaltungsakademie (betriebsähnliche Einrichtung)
Angelegenheiten der regionalen Wirtschafts- und Innovationspolitik; Entwicklung und Umsetzung regionalwirtschaftlicher Konzepte und Programme; Koordination und Beratung in Fragen der Regionalentwicklung; EU 2020-Strategie, insbesondere makroregionale EU-Strategien; Gesamtkoordination in Angelegenheiten der EU-Struktur- und EU-Regionalförderung (Europäische Struktur- und Innovationsfonds); Angelegenheiten interregionaler und transnationaler Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen; Koordination und Abwicklung sowie Verwaltungsbehörde für EFRE-kofinanzierte Programme; Angelegenheiten der aktiven Arbeitsmarktpolitik inklusive Bildungsscheck; Angelegenheiten der Arbeitsstiftungen; EuRegio Salzburg – Berchtesgadener Land – Traunstein; Kontrolle der Einhaltung von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit; Vollziehung des Salzburger EVTZ-Anwendungsgesetzes einschließlich Kontrollaufgaben; Koordination Servicecenter EU-Beihilfenrecht.
Allgemeine Wirtschaftsförderungsangelegenheiten, insbesondere Entwicklung und Umsetzung von Wirtschaftsförderungsprogrammen; Fördermaßnahmen für die gewerbliche Tourismus- und Freizeitwirtschaft; Maßnahmen zur Förderung von Betriebsgründungen und -übernahmen sowie zur Sicherung der Nahversorgung; Angelegenheiten des Salzburger Wachstumsfonds; Angelegenheiten der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie der Sparkassen und Kreditinstitute; Maßnahmen der betrieblichen und überbetrieblichen Innovations- und Forschungsförderung sowie Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft; Angelegenheiten von nationalen und europäischen Wirtschafts- und Forschungsförderprogrammen; Angelegenheiten der Innovations- und Technologietransfer Salzburg GmbH, und der Salzburg Research Forschungs GmbH; Angelegenheiten des Wissenschafts- und Forschungsrates des Landes Salzburg; zentrale Rechnungsstelle.
Angelegenheiten des Gemeinderechts und der staatlichen Aufsicht über die Privatwirtschaftsverwaltung sowie der Hoheitsverwaltung; hinsichtlich der Privatwirtschaftsverwaltung aber nur insoweit, als nicht das Referat 1/05 zuständig ist, und hinsichtlich der Hoheitsverwaltung nur insoweit, als es nicht um eine Gesetzesmaterie geht, die in den Geschäftsbereich einer anderen Abteilung fällt, der damit in jedem Fall die staatliche Aufsicht über im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu setzende Hoheitsakte mitumfasst wirtschaftliche Aufsicht über Gemeindeverbände; wirtschaftliche Überprüfung der Tourismusverbände und der Kurfonds; Angelegenheiten der Prüfung der Kassen- und Rechnungsführung sowie der Gebarung der Gemeinden einschließlich ihrer Anstalten und Betriebe; Überprüfung der Jahresvoranschläge und Jahresrechnungen der Gemeinden; Angelegenheiten der Gemeindeabgaben sowie der Abgaben nach dem Salzburger Nächtigungsabgabengesetz; Angelegenheiten des Finanzgebarungsgesetzes und des Stabilitätspaktes für die Gemeinden.
Tourismusangelegenheiten, insbesondere Entwicklung und Umsetzung tourismuspolitischer Programme und Instrumente; Wahrnehmung der tourismuspolitischen Interessen des Landes; Tourismusförderungen und touristische Sonderprojekte; Angelegenheiten des Salzburger Tourismusförderungsfonds; Angelegenheiten der Salzburger Land Tourismus GmbH, der Ferienregion Nationalpark Hohe Tauern GmbH und der Großglockner Hochalpenstraßen AG; Angelegenheiten der Bedarfszuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz (Gemeindeausgleichsfonds); Erstellung tourismuswirtschaftlicher Gutachten; Angelegenheiten der Aufteilung der Bundesertragsanteile und deren Abrechnung; sonstige Finanzierungsangelegenheiten der Gemeinden nach dem FAG; Beratung in Angelegenheiten der wirtschaftlichen Gemeindeentwicklung (keine Projektberatung) Abwicklung von Katastrophenschäden im Vermögen der Gemeinden.
Gemeindeaufsicht in Angelegenheiten des Dienst- und Besoldungsrechts der Bediensteten der Gemeinden und der Gemeindeverbände, Beratung der Gemeinden und Gemeindeverbände in diesen Angelegenheiten; Gemeindeaufsicht in den Angelegenheiten der Stellenpläne der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der Bezüge der Mitglieder der Gemeindeorgane; Wahrnehmung behördlicher Aufgaben nach dem Gemeindeorgane-Entschädigungsgesetz, dem Salzburger Tourismusgesetz 2003, dem Salzburger Schischul- und Snowboardschulgesetz, dem Salzburger Bergsportführergesetz, dem Salzburger Motorschlittengesetz 2016 und dem Salzburger Campingplatzgesetz.
Abteilung 2 – Kultur, Bildung, Gesellschaft und Sport
Referat 2/02 – Erwachsenenbildung, Bildungsplanung und zentrale Koordination
Angelegenheiten des Bereichs lebensbegleitendes Lernen, insbesondere der Erwachsenenbildung; Gemeindeentwicklung, ausgenommen die wirtschaftliche Gemeindeentwicklung; allgemeine Bildungsangelegenheiten und bildungsbezogene Förderungen; sachlich in Betracht kommende Oberbehörde und Fachaufsicht in Angelegenheiten des Schul- und Erziehungswesens gemäß Art 14 B-VG gegenüber der Bildungsdirektion für Salzburg; Erstellung des Dienstpostenplans gemäß Art IV Abs 2 des Bundesverfassungsgesetzes BGBl Nr 215/1962; Aufgaben der Landesregierung nach dem Salzburger Landeslehrpersonen-Diensthoheitsgesetz 2019; Einholung von Regierungsbeschlüssen in Angelegenheiten des Schul- und Erziehungswesens gemäß Art 14 B-VG; rechtliche Angelegenheiten aus dem Geschäftsbereich der Abteilung, soweit sie nicht einem anderen Referat übertragen sind; Zentralkanzlei der Abteilung; referatsübergreifende Budgetangelegenheiten und -koordination; zentrale Rechnungsstelle; Budget-Controlling; Prüfung der widmungsgemäßen Verwendung von Fördermitteln, soweit sie nicht in einem anderen Referat besorgt wird; Aufsichtsbehörde hinsichtlich der Personalvertretung der Salzburger Landesbediensteten.
Referat 2/03 – Volkskultur, kulturelles Erbe und Museen
Förderung der Volkskultur, der Blas- und Volksmusik, der Regionalmuseen; Denkmalpflege; Ortsbildschutz soweit nicht eine Zuständigkeit des Referates 6/04 oder des Referats 10/03 gegeben ist; Landesarchäologie; Darlehen; Preise; Wettbewerbe; Auszeichnungen; Bibliothek; Museumsportal; Volkskulturprojekte; Kooperation mit den volkskulturellen Landesverbänden und dem Forum Salzburger Volkskultur; Förderung der hauptamtlich geführten Museen, insbesondere Haus der Natur, Keltenmuseum Hallein, Museum der Moderne Salzburg, Salzburg Museum und DomQuartier Salzburg, soweit nicht die Abteilung 8 zuständig ist; Förderung von museumspädagogischen Projekten, Kulturvermittlungsarbeit sowie übergreifende Veranstaltungen in Museen.
Referat 2/04 – Kultur und Wissenschaft
Freie Kunst- und Kulturförderung gemäß Salzburger Kulturförderungsgesetz; Kunstpreise; Stipendien; Kunstankäufe; Galerie im Traklhaus; Mozarteum Orchester Salzburg; Landestheater Salzburg (mit Theatererhalterverband); sonstige kulturelle Institutionen mit Mitgliedschaft des Landes Salzburg; sonstige Kulturangelegenheiten; Landeskulturbeirat; kulturelle Partnerschaften und Arbeitsgemeinschaften; EU- und Auslandskultur; Angelegenheiten aller Salzburger Universitäten und Hochschulen; Förderung und Erforschung neuer Entwicklungen und Technologien; Förderung von Forschungsprojekten; Angelegenheiten des Musikums; Angelegenheiten der Entwicklungszusammenarbeit; Förderung von wissenschaftlichen Gremien, Vereinen und wissenschaftlichen Einrichtungen mit Landesbeteiligung, Förderung von wissenschaftlichen Publikationen; öffentliche Bibliotheken.
Internationale Sommerakademie für bildende Kunst, Salzburger Landesinstitut für Volkskunde
Maßnahmen zur Jugendförderung und Jugendschutz gemäß Salzburger Jugendgesetz; Stipendienwesen; Kompetenzzentrum Jugend; Geschäftsstelle des Landesjugendbeirates Unterstützung von generationsübergreifenden Aktivitäten; Förderungen von Seniorenorganisationen; Seniorenbeirat; Integration; Planung und Unterstützung von Integrationsmaßnahmen; Geschäftsstelle der Integrationsplattform.
Referat 2/07 – Landessportbüro
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Sportwesens einschließlich der Sportförderung; Geschäftsstelle der Landessportorganisation; rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Sportschulwesens mit Ausnahme der Angelegenheiten des Berg- und Schiführerwesens einschließlich der Schischulen.
Abteilung 3 – Soziales
Referat 3/01 – Pflege und Betreuung
Sozialhilfe; Seniorenheime und Tageszentren; Hauskrankenpflege und Haushaltshilfe; Soziale Dienste; Fachaufsicht über Pflegeeinrichtungen, Beratung und Begleitung von Bauvorhaben im Pflegebereich und Genehmigung von Pflegeeinrichtungen, jeweils soweit es sich nicht um solche Pflegeeinrichtungen der Gesundheits- und Krankenpflege handelt; Qualitätssicherung; Pflegeberatung; Organisation und Aufnahme in das Gunther-Ladurner-Pflegezentrum; Sozialhilfebeirat; Pflegefonds.
Volle Erziehung (Sozialpädagogische Einrichtungen und Pflegeverhältnisse); Unterstützung der Erziehung; Frühe Hilfen durch Mutter- und Elternberatungsstellen; psychologische Familienberatung; Soziale Dienste für werdende Eltern, Kinder, Jugendliche und Familien; psychologischer Dienst; Zentralbehörde für Adoptionsvermittlungen nach der Haager Konvention; Kinder- und Jugendhilfebeirat; Kinder- und Jugendanwaltschaft; Fachaufsicht über private Kinder- und Jugendhilfeorganisationen im Rahmen der vollen Erziehung und der Unterstützung der Erziehung; Fachaufsicht über die Bezirksverwaltungsbehörden (Sozialarbeit, Sachbearbeitung und Rechtsvertretung).
Mindestsicherung; Grundversorgung und Asylwesen; freie Wohlfahrt; Salzburger Landeshilfe; Heizkostenscheck; EU-Sozialpolitik; Koordination und Abwicklung des Europäischen Sozialfonds.
Anlaufstelle für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen und/oder Suchtproblemen und deren Angehörigen sowie sonstigen Personen ihres unmittelbaren sozialen Umfelds im gesamten Bundesland; multiprofessionelles Team aus den Fachbereichen Psychiatrie, Psychologie, Sozialarbeit und diplomierte Gesundheits- und Krankenpflege; ganzheitliche Beratung, fachliche Begleitung und Betreuung; Erstellung von Behandlungsempfehlungen und Vermittlung zu Behandlungs- und Betreuungsmaßnahmen der Sozialversicherung und der psychosozialen Versorgung; Suchtkoordination für das Bundesland; psychiatrischer Sachverständigendienst.
Leistungen für Menschen mit Behinderungen; psychosoziale Versorgung; Bereitstellung sozialer Dienste; sozialärztlicher Sachverständigendienst; Qualitätssicherung und Fachaufsicht über Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen; Unterstützungsstelle für Kriegsopfer und Menschen mit Behinderungen; Anlauf- und Steuerungsstelle zur UN-Behindertenrechtskonvention (Focal Point); Ombudsstelle für Beschwerden über den barrierefreien Zugang zu Websites öffentlicher Stellen; Inklusionsbeirat; Beirat für psychosoziale Gesundheit; Sammlungswesen (Salzburger Sammlungsgesetz); Bewilligungen nach dem Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz.
Referat 3/06 – Zentrale Dienste, Planung und Controlling
Die Abteilung 3 betreffende übergeordnete Aufgaben mit den Schwerpunkten: Organisationsangelegenheiten einschließlich Kanzlei; Sozialplanung; betriebswirtschaftliche und Controlling-Tätigkeiten hinsichtlich sozialer Einrichtungen; Entwicklung und Abwicklung von EDV-Einrichtungen; Statistiken im Sozialbereich; Öffentlichkeitsarbeit (Berichtswesen, Publikationen, Internetauftritt); Fort- und Weiterbildung im Sozialbereich; zentrale Rechnungsstelle.
Rechtliche Angelegenheiten des Forst-, Jagd-, Fischerei-, Veterinär-, Tiertransport-, Nutztierhaltungs- und Pflanzenschutzwesens sowie des Tierschutzes; sonstige rechtliche Angelegenheiten der Landwirtschaft, soferne sie nicht anders zugeteilt sind; Aufsicht über die Salzburger Landwirtschaftskammer; Grundverkehr nach dem Grundverkehrsgesetz 2001, ausgenommen die Rechtsangelegenheiten des Verkehrs mit Baugrundstücken sowie die Überwachung und Sicherstellung der Nutzung nicht als Zweitwohnung; rechtliche Angelegenheiten des Bodenschutzes;
Fachliche Angelegenheiten des Veterinärwesens, insbesondere der Tierseuchenbekämpfung und -prophylaxe, der Tiergesundheit, der Fleischbeschauausgleichskasse, des Viehmarktwesens, der Tierkörperbeseitigung, der Tierarzneimittelkontrolle, der Futtermittelkontrolle in landwirtschaftlichen Betrieben, der Tierhaltung, des Tierschutzes und des Tiertransportes; Unterstützungen im Zuge der Seuchenbekämpfung; Angelegenheiten des Genwesens betreffend die Tierhaltung in der Landwirtschaft; Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz für den Bereich der tierischen Lebensmittel in der Primärproduktion und in Produktions- und Verarbeitungsbetrieben, sowie dem Vertrieb mit Ausnahme des Verkaufsortes; fachliche Beurteilungen im Zusammenhang mit großen Beutegreifern; veterinärfachliche Beurteilung nach dem EU-Qualitätsregelungs-Durchführungsgesetz; Zulassung von Personen, die Hundeausbildungen anbieten.
Angelegenheiten der Energiewirtschaft; Entwicklung und Monitoring energiepolitischer Programme und Instrumente; Geschäftsstelle der Energieberatung Salzburg; Beratung und Förderung von privaten Endkunden bei Energieeffizienzmaßnahmen und Einsatz erneuerbarer Energien; Beratung und Förderung von Energieversorgungsunternehmen bei netzgekoppelten Energieerzeugungsanlagen auf Basis erneuerbarer Energien; Weiterentwicklung, Verwaltung und technische Freigabe von Energieausweisen für Förderstellen und Baubehörden des Landes (Energieausweismanagement); unabhängiges Kontrollsystem für Energieausweise; Klima- und Energiewirtschaftsrat (SALZBURG 2050); Vertretung und Wahrnehmung der energiepolitischen Interessen des Landes nach innen und außen.
Förderung von Investitionen in die landwirtschaftliche Erzeugung und für die Existenzgründung landwirtschaftlicher Betriebe; Förderung der Almwirtschaft, fachliche Angelegenheiten der Almwirtschaft und Führung des Almkatasters; Koordinierung und Abwicklung von Beihilfen zur Behebung von Katastrophenschäden im Vermögen physischer und juristischer Personen mit Ausnahme der Gebietskörperschaften; Abgabe von Stellungnahmen in Angelegenheiten des landwirtschaftlichen Siedlungsverfahrens und des Grundverkehrs; landwirtschaftlicher Bausachverständigendienst; Sachverständigendienst für fachliche Fragen der Landwirtschaft; landwirtschaftliche Sachverständigentätigkeit für die Agrarbehörde im Rahmen von Agrar- und Rodungsverfahren; fachliche Angelegenheiten des Bodenschutzes einschließlich Sachverständigentätigkeit, Koordination der Bodenschutzberatung, Förderung von Maßnahmen zum Bodenschutz, Führung der Bodenproben und Bodendatenbank sowie Koordinierung des Sachverständigendienstes im Bereich des Bodenschutzes.
Ländliche Entwicklung: Allgemeine wirtschaftliche Angelegenheiten der Land- und Forstwirtschaft, grundsätzliche Angelegenheiten der Landwirtschaftsförderung, der Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes, der Gemeinschaftsinitiativen sowie deren Abwicklung, soweit sie nicht anders zugeteilt sind; Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft; Angelegenheiten der Wirtschaftslenkungsgesetze und der wirtschaftlichen Integration, soweit sie die Land- und Forstwirtschaft betreffen; Agrarstatistik; Koordinationsstelle für Breitbandangelegenheiten; Angelegenheiten des Genwesens betreffend den pflanzlichen Bereich der Land- und Forstwirtschaft; zentrale Rechnungsstelle.
Ländliche Bildung: Angelegenheiten des landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulwesens; Geschäftsstelle des landwirtschaftlichen Schulbeirates; Angelegenheiten des Betriebs und der Führung der Schülerheime und der Landwirtschaftsbetriebe an den landwirtschaftlichen Fachschulen; Verwaltung der den Zwecken dieser Einrichtungen und Betriebe gewidmeten Liegenschaften sowie des Stoissengutes, hinsichtlich der Grundstücksbeschaffung, -veräußerung, mehr als zehnjährigen Verpachtung und der grundbücherlichen Belastung jedoch im Einvernehmen mit der Abteilung 8; dienst- und besoldungsrechtliche Angelegenheiten der Bediensteten dieser Schulen, Schülerheime und Lehrbetriebe; Aufsicht über die landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen; Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht der land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrpersonen; Leistungsbeurteilung, Disziplinarangelegenheiten; Angelegenheiten der landwirtschaftlichen Berufsausbildung; Landarbeitsrecht, Aufsicht über die Landarbeiterkammer für Salzburg.
Landwirtschaftsbetrieb Standlhof in Tamsweg
Landwirtschaftsbetrieb Stoissengut in Saalfelden
Abteilung 5 – Natur- und Umweltschutz, Gewerbe
Stabsstelle Gewerbeangelegenheiten: Angelegenheiten des Gewerberechts mit Ausnahme des Betriebsanlagenrechts, einschließlich Öffnungszeiten, Berufsausbildungsgesetz, Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, Wirtschaftstreuhandberufe sowie Glücksspiel und Wetten; Koordination der internationalen Amtshilfe – Internal Market Information System und Einheitlicher Ansprechpartner.
Stabsstelle Klimaschutz und Nachhaltigkeit:
Klimaschutzkoordination; Vertretung des Landes im nationalen Klimaschutzkomitee; Weiterentwicklung und Umsetzungskoordination der Klima- und Energiestrategie SALZBURG 2050 und der Klimawandelanpassungsstrategie Salzburg; Koordination und Umsetzung nachhaltiger Entwicklung im Umweltbereich, insbesondere betreffend das Programm Lokale Agenda 21, Umweltbildung sowie Green Events Salzburg; Belange des Umwelt Service Salzburg.
Stabsstelle Sachverständigenkoordination und allgemeine fachliche Angelegenheiten des Sachverständigendienstes:
Koordination von grundsätzlichen Angelegenheiten des Sachverständigendienstes für Anlagenverfahren in den Bereichen des Amtes der Landesregierung und der Bezirkshauptmannschaften; Sachverständigenkoordination in UVP-Verfahren; Führung der Arbeitsgruppen Schianlagen und Golfanlagen.
Referat 5/01 – Abfallwirtschaft und Umweltrecht
Angelegenheiten der Abfallwirtschaft einschließlich der gefährlichen Abfälle; Abfallwirtschaftliche Planung des Landes; Abfalltechnik; Verdachtsflächenerhebung und Altlastensanierung; Vollziehung des Abfallwirtschaftsgesetzes, des Salzburger Abfallwirtschaftsgesetzes 1998, des Altlastensanierungsgesetzes, des Immissionsschutzgesetzes Luft, des Ozongesetzes, des Luftreinhaltegesetzes für Heizungsanlagen, des Bundesluftreinhaltegesetzes, des Biozid-Produkte-Gesetzes, des Chemikaliengesetzes einschließlich der giftrechtlichen Bestimmungen, der bundesrechtlichen Regelungen zur Durchführung der REACH-Verordnung sowie der sonstigen Gesetze auf dem Gebiet des Umweltschutzes, soweit dafür nicht eine besondere Zuständigkeit gegeben ist; Belange der Umweltanwaltschaft; Koordination und Wahrnehmung des Umweltschutz- und Umweltinformationsgesetzes, soweit nicht besondere Zuständigkeiten gegeben sind; Koordination des elektronischen Datenmanagements im Umweltbereich; Bewusstseinsbildung für den Umweltschutz; zentrale Rechnungsstelle und Qualitätsmanagement.
Referat 5/02 – Immissionsschutz
Technische Umwelterhebung, -überwachung und -planung, bezogen auf die Umweltsparten Luft und Lärm (ausgenommen Lärm im Zusammenhang mit dem technischen Gewerbewesen) sowie der dafür erforderlichen meteorologischen Messungen; Umweltbelange der Raumordnung; Landesumweltdatenbank zu den Bereichen Luft und Lärm; Erstellung der Lärmkarten und Koordination der Lärmaktionsplan-Erstellung des Landes gemäß Umgebungslärm-Richtlinie; schalltechnische Bestandsstreckensanierung an Bahnstrecken; DV-Koordination in der Abteilung; Betreuung des Strahlenfrühwarnsystems.
Referat 5/03 – Chemie und Umwelttechnik
Angelegenheiten des Umweltschutzes allgemeiner Art, soweit sie nicht in anderen Abteilungen besorgt werden; Umweltplanung; sporttechnischer Sachverständigendienst; chemischer und umwelttechnischer Sachverständigendienst für die Bereiche Luft, Wasser, Boden und Abfall sowie der Störfallvorsorge; chemisch-umwelttechnische Rufbereitschaft; Sachverständigendienst für Trink- und Badewasseraufbereitung; Sachverständigenkoordination, in Verfahren zur integrierten Bewertung sowie für das Sicherheitsmanagement; Emissionserhebung und -überwachung; interdisziplinäre Wechselwirkungen von Luft, Wasser, Boden und Abfall; fachliche Belange des Chemikalienrechts sowie des Biozid-Produkte-Gesetzes; Chemikalieninspektion; Koordination und Durchführung von Umweltinspektionen; Erstellung der jährlichen Inspektionsprogramme des Landes Salzburg in Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie der EU; Umweltfragen der Energieerzeugung, -verteilung und -verwendung.
Referat 5/04 – Betriebsanlagen
Angelegenheiten des gewerblichen Betriebsanlagenrechts; Strahlenschutz bei gewerblichen Betriebsanlagen; Angelegenheiten des gewerblichen Umweltschutzes; des Rohrleitungsgesetzes; Mineralrohstoffwesen; Veranstaltungsrecht.
Referat 5/05 – Naturschutzrecht und Förderungswesen
Rechtliche Angelegenheiten des Naturschutzes, des Höhlenschutzes und des Washingtoner Artenschutzabkommens; Budgetangelegenheiten des Naturschutzes; Naturschutzförderung und Vertragsnaturschutz; Landschaftsplanung und Naturpflege einschließlich Biotopmanagement.
Referat 5/06 – Naturschutzgrundlagen und Sachverständigendienst
Erfassung und Aufbereitung der Naturschutzgrundlagen, insbesondere des Landschaftsinventars, des Naturschutzbuches und der Biotopkartierung; Sachverständigendienst für die Bereiche Naturschutz, Höhlenschutz und Washingtoner Artenschutzabkommen; organisatorische und fachliche Koordination der Naturschutzbeauftragten; Öffentlichkeitsarbeit mit dem Landes-Medienzentrum; Angelegenheiten der Salzburger Berg- und Naturwacht; Koordination in Angelegenheiten der Alpenkonvention.
Referat 5/07 – Nationalparkverwaltung Hohe Tauern
Abteilung 6 – Infrastruktur und Verkehr
Stabsstelle Salzburg Digitalfunk BOS Austria:
Errichtung, Erhaltung und Instandsetzung der Funkstandorte für den Digitalfunk von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben sowie digitaler funktechnischer Einrichtungen des Bundeslandes Salzburg einschließlich aller damit in Zusammenhang stehenden Leistungen; Abstimmungen mit dem Bundesministerium für Inneres und Blaulichtorganisationen.
Referat 6/01 – Zentrale Dienste, Rechnungswesen und Controlling
Zentrale Rechnungsstelle, administrativer und technischer Dienst für allgemeine Belange der Abteilung; Zentralkanzlei der Abteilung; Fuhrparkmanagement; Budgetplanung, -erstellung und -verwaltung; Controlling; mittelfristige Finanzplanung; Rechnungsführung inklusive Koordinierung in den Straßenmeistereien; Bewirtschaftung des Finanzierungshaushalts; Anlagenbuchhaltung für bewegliches/unbewegliches Vermögen, Inventarverwaltung; Debitorenmanagement, Kosten-/Leistungsrechnung; Förderung Landeswege.
Referat 6/02 – Landesgeologischer Dienst
Referat 6/03 – Landeshochbau
Projektentwicklung von Hochbauprojekten des Landes und Schulbauvorhaben des Bundes; Durchführung von Architekturwettbewerben sowie Vergabe und Controlling von Planungsaufträgen; Bauprojektmanagement von Neu-, Zu- und Umbauten sowie bei Instandsetzungsarbeiten von Hochbauten des Landes; Bauherrnvertretung des Landes in baubehördlichen Angelegenheiten; Hochbauwerkstätte; Erstellung von Jahresbudgetplänen; Aufbau und Pflege einer zentralen Datenbank (CAFM) hinsichtlich Bereitstellung von Daten und Auswertungen; Planarchiv; Erstellung der Energieausweise im Rahmen von Projekten; technisches Objektmanagement im Auftrag der Abteilung 8; Rechtsangelegenheiten der Abteilung 6; rechtliche Ziviltechnikerangelegenheiten; Vorbereitung des Grunderwerbs für Landesstraßen samt grundbuchsrechtlicher Durchführung; Sondernutzungen an Landesstraßen B und L; Schutzhüttenförderung.
Referat 6/04 – Altstadterhaltung und Hochbautechnik
Allgemeine fachliche Belange der Erhaltung und Pflege historischer Baukultur im Anwendungsbereich des Salzburger Altstadterhaltungsgesetzes und des Salzburger Ortsbildschutzgesetzes; Geschäftsstelle der Sachverständigenkommission nach dem Salzburger Altstadterhaltungsgesetz; Mitglied des Kuratoriums des Salzburger Altstadterhaltungsfonds; Sachverständigendienst für fachliche Belange des Hochbaus; Beratung in Angelegenheiten der Baugestaltung; Kontaktstelle der Hochbausachverständigen der Bezirkshauptmannschaften und der Gemeinden; Begutachtung von räumlichen Entwicklungskonzepten und Flächenwidmungsplänen; Baubiologie und Bauökologie; Prüfung von Schulbau- und Kindergartenplanungen der Gemeinden; Fonds für Kunst am Bau und Kunst im öffentlichen Raum; Baustoffzulassung und Evidenz der Baustoffe und Bauweisen; europäisches und nationales Normenwesen; Baupreisstatistik; Tarife; bauliche Belange des Zivilschutzes; technische Angelegenheiten der europäischen Integration.
Referat 6/05 – Technisches Gewerbewesen
Referat 6/06 – Straßenbau
Projektierung und Neubau von Landesstraßen, Straßen- und Investitionsprogramme; Abwicklung von Großbauvorhaben, Tunnelbauten und Sonderprojekten; straßenbautechnischer Sachverständigendienst; Angelegenheiten des Lärmschutzes an Landesstraßen, Baustellensachbearbeitung und Bauüberwachung; Projektsteuerung und Projektleitung; Koordination straßenbaulicher Agenden mit Bundesländern, ASFINAG und Dritten.
Referat 6/07 – Brückenbau
Referat 6/08 – Landesstraßenverwaltung
Betriebliche und bauliche Erhaltung der Landesstraßen B und L einschließlich Straßentunnel, Straßenverwaltung einschließlich der Liegenschaften, Erhaltungs- und Instandsetzungsmanagement einschließlich Kontroll- und Prüftätigkeiten, straßenbau- und verkehrstechnische Gutachten sowie Projektierung und Bauen am Bestand und Instandsetzung der Landesstraßen, Baustellensachbearbeitung und Bauüberwachung; Eigenregiebaustellen; Mitarbeit bei der Erstellung der mehrjährigen Erhaltungsprogramme und Erstellung des Betriebskonzeptes; technische Leitung der Betriebswerkstätten inklusive Verwaltung des Fuhrparks der Straßenmeistereien.
Referat 6/09 – Verkehrsrecht und KFZ-Prüfstelle
Referat 6/10 – Verkehrsunternehmen
Rechtsangelegenheiten des Eisenbahn-, Luftfahrts-, Schifffahrts- und Seenverkehrswesens, insbesondere Baubewilligungen für Eisenbahnen einschließlich der Sessellifte und Kombinationslifte; Übertragung solcher Aufgaben an das Referat 6/11 bei engem Zusammenhang mit technischen Angelegenheiten; Eisenbahnkreuzungen; Angelegenheiten der Personenbeförderung im Gelegenheits- und Linienverkehr sowie Vollziehung des Güterbeförderungsgesetzes; Tarife und Entgelte bei Verkehrsbetrieben; allgemeine Ziviltechnikerangelegenheiten; allgemeine Ingenieurangelegenheiten; technische Prüfungen aus dem Zuständigkeitsbereich der Abteilung 6.
Referat 6/11 – Maschinenbau und Elektrizitätswesen
Technische Angelegenheiten des allgemeinen Maschinenbaus; Sachverständigentätigkeit für Haustechnikanlagen (Aufzüge, Wärmepumpen, Heizung, Klima, Lüftung, Elektrotechnik); Sachverständigentätigkeit im Schifffahrtswesen und behördliche Angelegenheiten im Schifffahrtswesen nach Übertragung durch das Referat 6/10; technische Angelegenheiten der Eisenbahnen, der Seilbahnen, der Schlepplifte und sonstiger Aufstiegshilfen; Sachverständigendienst für Anlagen in veranstaltungsbehördlichen Verfahren; technischer Sachverständigendienst im Elektrizitätswesen, im Bereich des Gesundheitswesens und im Strahlenschutz; Strahlenschutzmessungen; Mitarbeit im Radiologischen Messlabor des Landes Salzburg.
Referat 6/12 – Öffentlicher Verkehr und Verkehrsplanung
Landesmobilitätskonzept; verkehrspolitische Angelegenheiten; Verkehrsträger übergreifende Planung (Verkehrsmodelle, Kosten-Nutzen-Untersuchungen) und Koordination; neue Organisations- und Finanzierungsformen, Investitionsplanung und Dringlichkeitsreihungen; Pilotprojekte; übergeordnete Planung; Mitwirkung an regionalen und örtlichen Verkehrskonzepten; Verkehrstelematik und -management; Verkehrssachverständigendienst in Verwaltungsverfahren; allgemeine Angelegenheiten der Verkehrssicherheit einschließlich des Verkehrssicherheitsfonds; Datengrundlagen (Verkehrszählungen, Verkehrserhebungen und -befragungen, Straßendatenbank); Verkehrsuntersuchungen; Landesradverkehrsprogramm; strategische Angelegenheiten des öffentlichen Verkehrs (Rahmenplan ÖV, Förderungen von Verkehrsdiensten und Infrastruktur, Verkehrsverbundangelegenheiten); Vorstudien und generelle Projektierung für Eisenbahninfrastruktur; Schienengüterverkehr (zB Anschlussbahnförderung).
Abteilung 7 – Wasser
Stabsstelle strategische Planung und zentrale Koordination
Projektkoordination im Rahmen der Entwicklung und Umsetzung der Abteilungsstrategie sowie in der wasserwirtschaftlichen Planung; referatsübergreifende Budgetangelegenheiten und -koordination; zentrale Rechnungsstelle; Budget-Controlling.
Referat 7/01 – Wasser- und Energierecht
Rechtsangelegenheiten bei der Vollziehung des Wasserrechtsgesetzes und seiner Nebengesetze; Rechtsangelegenheiten des Energiewesens, insbesondere Gas- und Elektrizitätsrecht einschließlich der rechtlichen Angelegenheiten des Energielenkungsgesetzes und des Ökostromgesetzes.
Referat 7/02 – Schutzwasserwirtschaft
Schutzwasserwirtschaftliche Planung (einschließlich Prioritätenreihung), Finanz- und Ressourcenplanung, Schnittstelle zum BMLFUW (Finanzen, Richtlinienkompetenz); EU-Agenden im Bereich der Schutzwasserwirtschaft; schutzwasserwirtschaftlicher Sachverständigendienst; Landwirtschaftlicher Wasserbau, kulturtechnische Pflege- und Instandhaltungsmaßnahmen, Rutschhangsanierung, Gewässerzustandsaufsicht (morphologische, schutzwasserwirtschaftliche und flussbauliche Belange); fachliche Koordination und Qualitätssicherung; Verwaltung des öffentlichen Wassergutes und der „Salzburger Landesfließgewässer"; Führung des Wasserbauhofes; Begrünungen, Bepflanzungen und Grünverbauungen für alle Bereiche der Abteilungen 4, 6 und 7.
Sachbereich Bundeswasserbauverwaltung: Vollziehung des Wasserbautenförderungsgesetzes, Wahrnehmung der Bundesinteressen gemäß Richtlinien; Schutz- und Regulierungswasserbau (Projektentwicklung, Projekt- und Bauleitung, Bauaufsicht), Bereitstellung schutzwasserwirtschaftlicher Planungsgrundlagen (Hochwasserabfluss- und Rückhalteräume, Gefahrenzonen, Gewässerentwicklungskonzepte), Schutzwasserbau, Gewässerbetreuung, Gewässerpflege und ökologische Maßnahmen an Bundesgewässern, Konkurrenzgewässern und kleinen Gewässern.
Referat 7/03 – Allgemeine Wasserwirtschaft
Planung und Sachverständigendienst: Wasserbautechnischer Sachverständigendienst für die Wasserrechts- und sonstigen Behörden; Talsperrenaufsicht; Angelegenheiten der wasserwirtschaftlichen Planung und des wasserwirtschaftlichen Planungsorgans; Sachverständigenkoordination für den Bereich Wasserwirtschaft – Wasserbautechnik; Geschäftsstelle des Dachverbandes der Salzburger Wasserversorger; Öffentlichkeitsarbeit, Bewusstseinsbildung für das Thema Wasser.
Förderung: Förderungswesen für den Siedlungswasserbau (kommunale Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, Einzelwasserversorgungs- und Kleinabwasserbeseitigungsanlagen) und für Gewässerökologie nach dem Umweltförderungsgesetz; technische und administrative Angelegenheiten der Landesförderung.
Referat 7/04 – Hydrographischer Dienst
Beobachtung, Erforschung, Analyse und Evidenthaltung der grundlegenden Daten des quantitativen Wasserkreislaufes gemäß dem 7. Abschnitt des Wasserrechtsgesetzes 1959: Niederschlag, Lufttemperatur, Verdunstung, Wasserstand und -temperatur, Durchfluss, Feststoffe in Gewässern (Schwebstoff, Geschiebe, Eis), Gletscher, Grundwasser und Quellen; Sachverständigendienst für Wasserrechts- und sonstige Behörden für den Fachbereich Hydrologie – Hydrographie; Erstellung hydrographischer Fachgutachten; Hydrologisches Informationssystem zur Hochwasservorhersage im Land Salzburg (HYDRIS), Amtlicher Hochwassernachrichtendienst.
Referat 7/05 – Gewässerschutz
Angelegenheiten der Gewässeraufsicht gemäß § 130 Wasserrechtsgesetz 1959; Überprüfung des chemischen und ökologischen Zustandes der Gewässer gemäß Wasserrechtsgesetz 1959 und Gewässerzustandsüberwachungsverordnung; Gewässerzustandsaufsicht Hydromorphologie aus Sicht des Gewässerschutzes, chemische und ökologische Gewässeraufsicht für stehende und fließende Gewässer sowie Grundwasser; Kläranlagenüberwachung, hydrobiologische Grundlagenerhebung, Mitarbeit am WasserInformationsSystem, am Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan und am EDM; hydrobiologische und gewässerökologische Belange bei der Erstellung und Pflege der Datenbank Gewässerzustand und des Emissionsregisters Oberflächenwässer; gewässerökologischer und klärtechnischer Sachverständigendienst; sonstige Hydrobiologie; Führung der ehrenamtlichen Gewässeraufsichtsorgane, Klärwärterbetreuung; hydrobiologische Untersuchungen im Landeslabor.
Referat 7/06 – Geodateninfrastruktur
Angelegenheiten des Salzburger Geographischen Informationssystems (SAGIS) und des Wasser-informationssystems Salzburg (WIS) sowie des Wasserinformationssystems Austria (WISA); Angelegenheiten des Wasserbuches; Koordination der Geodateninfrastruktur im Land Salzburg; technische und inhaltliche Unterstützung in der Anwendung raumbezogener Daten; Beschaffung, Verwaltung, Analyse und Abgabe der Geobasis- und Geofachdaten des Landes Salzburg; Erstellung, Führung und technische Bearbeitung von Planungsgrundlagen; Geodateninfrastruktur-Koordinierungsstelle gemäß INSPIRE-Richtlinie; Vertretung des Landes nach außen in Sachen der Geodateninfrastruktur, insbesondere auch in der nationalen Koordinierungsstelle; Koordination und Administration der GIP (Graphen-Integrationsplattform) im Land Salzburg sowie Vertretung des Landes Salzburg im Verein Österreichisches Institut für Verkehrsdateninfrastruktur (ÖVDAT) und in der WIS-Bundesländer-Kooperationsgruppe.
Anl. 1/Anlage