Source: http://www.kanzlei.biz/nc/urteile/10-01-2012-bpatg-27-w-pat-168-10.html?tx_ttnews%5BbackPid%5D=2195
Timestamp: 2013-05-23 06:07:54
Document Index: 209752336

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

"BIOFUN" - Anwaltskanzlei Hild & Kollegen
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Der angemeldeten Wortmarke "BIOFUN" fehlt nicht jegliche Unterscheidungskraft f�r die angemeldeten Waren und Dienstleistungen. Auch wenn das hier angesprochene Publikum die Marke im Sinn von �Biospaߓ ohne weiteres �bersetzen kann, vermag der Senat dieser Bedeutung bei der gebotenen Gesamtbetrachtung des Zeichens keinen hinreichend klaren beschreibenden Hinweis auf die beanspruchten Waren zu entnehmen. Der gegenteiligen Auffassung der Markenstelle liegt eine analysierende Betrachtungsweise zugrunde, die der Verbraucher in der Regel nicht vornimmt. Bundespatentgericht
Beschluss vom 10.01.2012
Az.: 27 W (pat) 168/10
Entscheidungsgr�nde:I.Die am 19. Dezember 2008 f�r die Waren�Waren aus Leder, Lederimitationen, Textilmaterialien oder ausKunststoff, n�mlich Taschen und andere, nicht an die aufzunehmendenGegenst�nde angepasste Beh�ltnisse sowie Kleinlederwaren,insbesondere Geldbeutel, Brieftaschen, Schl�sseltaschen;Handtaschen, Aktentaschen, Einkaufstaschen, Schulranzen,Packs�cke; H�ute und Felle; Reise- und Handkoffer; Regenschirme,Sonnenschirme und Spazierst�cke; Sattlerwaren; Reisenecessaires;Schuhwaren, einschlie�lich Sportschuhwaren; Teilevon Schuhwaren, insbesondere Sohlen, Abs�tze, Stollen, Spikes�angemeldete WortmarkeBIOFUNhat die Markenstelle f�r Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts mitzwei Beschl�ssen vom 25. M�rz 2009 und vom 23. September 2010, von denenletzterer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, wegen fehlender Unterscheidungskraft zur�ckgewiesen. Zur Begr�ndung wurde ausgef�hrt, das Anmeldezeichen setze sich aus den zusammengeschriebenen Worten �BIO� und �FUN� zusammen. Mit dem Pr�fix �BIO� verbinde das Publikum auch im Zusammenhang mit den beanspruchten Schuhen, Schuhteilen und Waren der Klasse 18 einen klaren Sinngehalt dahingehend, dass die Rohstoffe f�r die Waren aus nat�rlichem Anbau stammten, naturbelassen seien oder auf nat�rliche Art und Weise ohne den Zusatz sch�dlicher Stoffe hergestellt w�rden oder dass die beantragten Rohstoffe selbst eben diese Eigenschaften aufwiesen. Diese Bedeutung des Wortes �BIO� gelte keinesfalls nur f�r Lebensmittel, sondern auch f�r die beanspruchten Waren. So sei die beschreibende Verwendung des Begriffs �Bio-Schuhe� �blich, wie sich aus den dem Beschluss beigef�gten Anlagen 1 und 2 ergebe. Auf der Fachmesse BioFach 2011 gebe es sogar eine eigene Textil-Arena, wie sich aus der dem Beschluss beigef�gten Anlage 5 ergebe.Auch die Bezeichnung �FUN� habe Eingang in die deutsche Umgangssprachegefunden und z�hle auf dem hier einschl�gigen Warensektor zu den g�ngigstenMode- und Werbeschlagw�rtern. Der h�ufig verwendete Begriff �FUN� benennedabei ein wichtiges Modethema, um ein bestimmtes, unbeschwertes Lebensgef�hl anzusprechen und die betreffenden Produkte anzupreisen. Zudem sei der Begriff auch Bestandteil verschiedener Fachbegriffe, wie z. B. �Fun-Fashion�, �Fun-Couture� oder �Fun-Shirt�. Auch die beschreibende Verwendung des Begriffs �Fun-Schuhe� sei nachzuweisen, wie sich aus den dem Beschluss beigef�gten Anlagen 3 und 4 ergebe.Das Gesamtwort �BIOFUN� sei nichts anderes als die Kombination der beschreibenden Bestandteile, n�mlich der Hinweis darauf, dass es sich bei der gekennzeichneten Ware um Schuhe, Taschen oder Koffer, Beh�ltnisse oder Schirme handle, die aus Rohstoffen gefertigt seien, die aus nat�rlichem Anbau stammten, naturbelassen seien oder auf nat�rliche Art und Weise ohne den Zusatz sch�dlicher Stoffe hergestellt w�rden und ein bestimmtes, unbeschwertes Lebensgef�hl anspr�chen. Die Waren w�rden also der Art nach beschrieben. Hippe und gleichzeitig �kologische Outfits und Accessoires seien angesagt, wie sich aus der dem Beschluss beigef�gten Anlage 5 ergebe.Auf die Eintragung von Drittmarken, mit denen sich die Erstpr�ferin ausreichendauseinandergesetzt habe, k�nne die Anmelderin ihr Eintragungsbegehren nichterfolgreich st�tzen.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, mit dersie sinngem�� beantragt, die Beschl�sse der Markenstelle vom 25. M�rz 2009 und vom 23. September 2010 aufzuheben und die angemeldete Marke einzutragen. Die Anmelderin h�lt die angemeldete Marke f�r unterscheidungskr�ftig. Entgegen der Ansicht der Markenstelle handle es sich bei �BIOFUN� nicht um ein die beanspruchten Waren beschreibendes Zeichen. Den am ehesten in Betracht kommenden �bersetzungen �Biospaߓ, �Bioscherz�, ��kofreude� oder ��kologischer Spaߓ k�nne kein konkreter Bedeutungsgehalt zugeschrieben werden. Weder das Gesamtzeichen noch seine einzelnen Bestandteile seien dazu geeignet, die angemeldeten Waren unmittelbar oder auch nur mittelbar zu beschreiben. Denn weder das Wort �BIO� noch das Wort �FUN� beschrieben Produkte wie beispielsweise Schuhe, Handtaschen, Regenschirme oder Reise- und Handkoffer. Insofern liege schon bei einer - im Ergebnis nicht gebotenen, von der Markenstelle aber dennoch vorgenommenen - analysierenden und zergliedernden Betrachtungsweise kein Sachhinweis der Zeichenbestandteile auf die angemeldeten Waren vor.Zur Begr�ndung ihres Eintragungsbegehrens verweist die Anmelderin au�erdemauf die Eintragung der identischen Marke beim HABM und von ihrer Ansicht nach vergleichbaren Marken mit den Bestandteilen �FUN� und �BIO�.II.Die zul�ssige Beschwerde hat in der Sache Erfolg, weil einer Registrierung der angemeldeten Marke f�r die beanspruchten Waren weder das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft gem�� � 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG noch dass einer Merkmalsbezeichnung im Sinn von � 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegensteht.Unterscheidungskraft im Sinn des � 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende Eignung als Unterscheidungsmittel f�r die beanspruchten Waren eines Unternehmens gegen�ber solchen anderer Unternehmen (EuGHGRUR 2006, 233, 235, Nr. 45 - Standbeutel; BGH GRUR 2006, 850, 854, Nr. 18- FUSSBALL WM 2006). Bei Wortmarken ist nach der Rechtsprechung desBundesgerichtshofs von fehlender Unterscheidungskraft auszugehen, wenn derMarke ein f�r die beanspruchten Waren im Vordergrund stehender beschreibender Sinngehalt zugeordnet werden kann oder wenn es sich um ein gebr�uchliches Wort der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das, etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung, stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (st. Rspr.; vgl. BGH GRUR 2006, 850, 854, Nr. 19 - FUSSBALL 2006).Die Unterscheidungskraft fehlt einer fremdsprachigen Angabe nach der Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs dann, wenn die beteiligten inl�ndischen Kreise im Stand sind, die Bedeutung dieses Wortes zu erkennen. Die insoweit ma�geblichen beteiligten Kreise definiert der EuGH dabei als den Handel und/oder den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verst�ndigen Durchschnittsverbraucher (EuGH GRUR 2006, 411 - Matratzen Concord/Hukla). Ausgehend von diesen Grunds�tzen fehlt der angemeldeten Marke in ihrer Gesamtheit in Bezug auf die beanspruchten Waren der Klassen 18 und 25 nicht jegliche Unterscheidungskraft. Das angemeldete Zeichen setzt sich zusammen aus dem deutschen Wortbestandteil �BIO� und dem zum Grundwortschatz der englischen Sprache geh�renden Wort �FUN� (= Spa�). Auch wenn das hier angesprochene Publikum die Marke im Sinn von �Biospaߓ ohne weiteres �bersetzen kann, vermag der Senat dieser Bedeutung bei der gebotenen Gesamtbetrachtung des Zeichens (vgl. BGH GRUR 2001, 162 - RATIONAL SOFTWARE CORPORATION) keinen hinreichend klaren beschreibenden Hinweis auf die beanspruchten Waren zu entnehmen. Der gegenteiligen Auffassung der Markenstelle liegt eine analysierende Betrachtungsweise zugrunde, die der Verbraucher in der Regel nicht vornimmt (Str�bele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., � 8 Rn. 105).In Bezug auf die beanspruchten Waren der Klassen 18 und 25 bleibt der Bedeutungsgehalt der Marke in ihrer Gesamtheit vage und unscharf. Belege f�r eine beschreibende Verwendung des Begriffs �BIOFUN� durch Dritte hat die Markenstelle nicht ermittelt. Die dem Erinnerungsbeschluss beigef�gten Anlagen belegen nur eine Verwendung der W�rter �BIO� und �FUN� jeweils in Alleinstellung im Zusammenhang mit Schuhen, nicht aber in der hier angemeldeten Kombination. Selbst wenn man den Bestandteil �BIO� auch in Bezug auf die beanspruchten Waren f�r sich betrachtet als beschreibenden Hinweis im Sinn eines �kologischen Produkts verstehen sollte und dieser Bestandteil daher schutzunf�hig w�re, gilt dies nicht die angemeldete Marke in ihrer Gesamtheit.F�r die beanspruchten Waren besitzt die Marke daher weder einen beschreibenden Begriffsinhalt noch einen lediglich anpreisenden Charakter.Die angemeldete Bezeichnung unterliegt damit auch nicht dem Ausschlussgrunddes � 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. In ihrer Kombination verbinden sich die beiden Bestandteile nicht zu einer die Eigenschaften der Waren unmittelbar beschreibenden Angabe.Zu einer Erstattung der Beschwerdegeb�hr gem�� � 71 Abs. 3 MarkenG bestehtkein Anlass.