Source: http://neu.bpug-deutschland.de/einladung-zur-zweiten-mitgliederversammlung-2019-der-best-practice-user-group-deutschland-ev
Timestamp: 2019-10-15 05:13:17
Document Index: 385091177

Matched Legal Cases: ['§9', '§ 32', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Einladung zur zweiten Mitgliederversammlung 2019 der Best Practice User Group Deutschland e.V. | BPUG Deutschland e.V.
Einladung zur zweiten Mitgliederversammlung 2019 der Best Practice User Group Deutschland e.V.
wie nicht anders zu erwarten, war die erste Mitgliederversammlung am 18. September 2019 nicht stimmberechtigt. Dies ist beim BPUG regelmäßig der Fall und wir haben auf diesen Umstand bereits mit dem unten genannten Antrag 2 reagiert. Auch zur zweiten Mitgliederversammlung 2019 laden wir digital per Email (und zusätzlich hier auf der Homepage) ein.
Denn nach aktuell gängiger Rechtsauffassung umfasst eine Satzungsregelung, die vorsieht, dass „schriftlich“ zur Mitgliederversammlung eingeladen wird, auch die Einladung per E-Mail (rechtskräftiger Beschluss vom 24.09.2015, Az. 27 W 104/15). Und damit wir in Zukunft auch unsere Mitgliederversammlung online durchführen können, liegt dieser Einladung der Antrag 1 bei.
Hiermit möchten Sie herzlich zur zweiten Mitgliederversammlung des Jahres 2019 der Best Practice User Group Deutschland e.V. einladen.
Die zweite Mitgliederversammlung findet am 6. November 2019 von 19.30 Uhr bis 21.00 Uhr statt.
Wir treffen uns in den Räumlichkeiten der CONSENSUS Consulting GmbH, Katharina-Paulus-Straße 8, 65824 Schwalbach am Taunus.
3. Bericht des Vorstandes nach §9 - Vergangene Aktivitäten
5. Bericht der Kassenprüfung und Entlastung des Vorstandes
6. Status zum BPUG Kongress und zu den Awards
7. Ausblick: Pläne und Ziele
Ergänzungen und Anträge zu diesen Punkten können Sie noch bis zum Tag der Veranstaltung direkt per Mail an den Verein richten (info at bpug-deutschland.de).
Bisher sind folgende zwei Anträge eingegangen.
Mitgliederversammlung 2019 – Fristgerechter Antrag auf Satzungsänderung (Online MV)
Nach aktueller Rechtslage (§ 32 BGB) ist eine schriftliche Beschlussfassung der Mitgliederversammlung notwendig. Diese wird im Protokoll inhaltsgleich dokumentiert (§ 9.9 derSatzung). Damit ist nicht gesagt, dass die Mitgliederversammlung mit deren Abstimmungen und Wahlen auch als Präsenzveranstaltung durchgeführt werden muss. Die Mitgliederversammlung kann mit Zustimmung der Mehrheit auf Förmlichkeiten verzichten. Wenn die Satzung das dokumentiert, kann auch eine Online-Mitgliederversammlung abgehalten werden bzw. die Satzung kann eine virtuelle Mitgliederversammlung vorsehen.
Daher wird beantragt, dass die Mitgliederversammlung des BPUG-Deutschland e.V. beschließt, § 9 der Satzung vom 14.11.2013 entsprechend zu ändern:
§ 9.3. Jede Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung von seinem Stellvertreter, unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen schriftlich einberufen. Dabei ist die vorgesehene Tagesordnung mitzuteilen.
§ 9.3. Jede Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung von seinem Stellvertreter, unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen schriftlich einberufen. Dabei ist die vorgesehene Tagesordnung mitzuteilen. Die Mitgliederversammlung kann auch virtuell durchgeführt werden. In diesem Fall lädt der Vorstand alle teilnahmeberechtigten Mitglieder ebenfalls 14 Tage im Voraus in Textform ein mit dem Hinweis auf eine Online-Mitgliederversammlung. Sowohl bei der einzusetzenden Software, als auch beim Verfahren einer Online-Mitgliederversammlung ist folgendes unbedingt zu gewährleisten:
• Aufzeichnung der gesamten Versammlung (Präsentation und Ton inkl. Redebeiträge der anwesenden Mitglieder)
• zahlenmäßige Dokumentation der Abstimmungen und Wahlen gemäß Stimmrecht (geheime oder nicht geheime Abstimmung).
• Sicherstellen, dass die Legitimationsdaten und Passwörter sicher, zeitnah und verschlüsselt übermittelt werden.
Gleichzeitig sind die online-Teilnehmer darauf zu verpflichten, diese Daten keinem Dritten zugänglich zu machen und unter Verschluss zu halten.
Eine Mitgliederversammlung kann nur in Form einer Präsenzveranstaltung oder virtuell durchgeführt werden. Eine Mischung ist nicht zulässig. Die Online-Mitgliederversammlung wird wie unter § 9.9. beschrieben protokolliert.
Um mehr Mitgliedern die Ausübung Ihres Abstimmungs- und Wahlrechts zu ermöglichen, ist es notwendig, alternative Zugangsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen, die geeignet sind, Anreise oder Übernachtungsaufwände zu reduzieren. Da die technischen Möglichkeiten dazu mittlerweile gegeben sind und davon auszugehen ist, dass jedem Mitglied ein entsprechendes Endgerät für die Teilnahme zur Verfügung stehen dürfte, gebieten ökologische und betriebswirtschaftliche Aspekte alternative Formen der Beteiligung am Vereinsleben. Die Online-Durchführung der Mitgliederversammlung wird sich positiv auf die Beteiligung und Kosten bei den Mitgliederversammlungen auswirken.
Antragsteller: Stephan Brendel, Vertreter des Firmenmitglieds APMG Deutschland GmbH und stellvertretender Vorsitzender der BPUG Deutschland e.V.
Dormagen, den 25.8.2019.
Antrag wird erneut und in veränderter Form eingebracht, um die Auflagen des Vereinsgerichts zu erfüllen
Mitgliederversammlung 2019 – Fristgerechter Antrag auf Satzungsänderung (Beschlussfähige MV)
Es wird beantragt, dass die Mitgliederversammlung des BPUG-Deutschland e.V. beschliesst § 9 der Satzung vom 14.11.2013 zu ändern:
§ 9.6. In der Mitgliederversammlung ist jedes Mitglied stimmberechtigt. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Ein natürliches Mitglied darf nicht mehr als eine fremde Stimme vertreten. Ein juristisches Mitglied darf nicht mehr als 3 fremde Stimmen vertreten. Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung, wenn mindestens ein Viertel der Vereinsmitglieder erschienen ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorsitzende verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen eine neue Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden oder ordnungsgemäß vertretenen Vereinsmitglieder beschlussfähig.
§ 9.6. In der Mitgliederversammlung ist jedes Mitglied stimmberechtigt. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Ein natürliches Mitglied darf nicht mehr als eine fremde Stimme vertreten. Ein juristisches Mitglied darf nicht mehr als 3 fremde Stimmen vertreten. Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung, wenn mindestens ein Viertel der Vereinsmitglieder erschienen ist. Bei Beschlussunfähigkeit kann der Vorsitzende im unmittelbaren Anschluss oder binnen 30 Tagen eine neue Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einberufen, sofern dies in der Einladung zur ordentlichen Mitgliederversammlung für den Fall der Beschlussunfähigkeit angekündigt wird; diese neue Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden oder ordnungsgemäß vertretenen Vereinsmitglieder beschlussfähig.
Die im Vereinsrecht nicht zwingend vorgeschriebene, aber in der Satzung der BPUG Deutschland e.V. hinterlegte Regelung für die Beschlussfähigkeit einer Mitgliederversammlung (Anwesenheitspflicht von 1/4 aller Mitglieder) hat sich in der Praxis als mühsam erwiesen. Wiederholt mußten Mitgliederversammlungen erneut einberufen werden. In vielen Vereinen ist es übliche Praxis, auf die wegen Beschlussunfähigkeit ungültige Versammlung unmittelbar eine neue Versammlung einzuberufen, um z.B. die 1/4-Regelung umgehen zu können. Dies muss aber in der Satzung ausdrücklich geregelt sein und auch aus der Einladung zur ordentlichen Mitgliederversammlung hervorgehen. Dies soll mit diesem Antrag erreicht werden. Es wird bewußt darauf verzichtet, die 1/4-
Regelung ganz abzuschaffen, da der Vorstand satzungsgemäß weiterhin für eine gut besuchte Mitgliederversammlung Sorge tragen soll.
Dormagen, den 25.8.2019
Vorsitzender: Dr. Jörg Lobbes, Stellv. Vorsitzender: Stephan Brendel
Vereinsregister VR 9312 AG-Düsseldorf