Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/08_02_2017.html
Timestamp: 2018-12-11 08:05:10
Document Index: 27320678

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Newsletter vom 08.02.2017
Betreff: Rechts-Newsletter 6. KW / 2017: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 6. KW im Jahre 2016. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BGH: Wirtschaftliche Verhältnisse des Schuldners bei Ordnungsgeld zu berücksichtigen
2. KG Berlin: Rechtmissbräuchliche Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafen
3. OLG Brandenburg: Kritische Äußerungen über Mitbewerber zulässig
4. OLG Düsseldorf legt Fragen zum Like-Button von Facebook dem EuGH vor
5. OLG Frankfurt a.M.: Rabattaktion von myTaxi ist wettbewerbswidrig
6. OLG Frankfurt a.M: Bereitstellen einer Software-Testversion erlaubt keine Vervielfältigung zu kommerziellen Zwecken
7. OLG Frankfurt a.M.: Zwischen Fondsunternehmen und Rechtsanwalt grundsätzlich kein Wettbewerbsverhältnis
8. OLG Frankfurt a.M.: Veränderung des Standorts bei Kunstwerk kann Urheberrechtsverletzung sein
9. OLG Koblenz: Fehlender Hinweis auf OS-Schlichtungsplattform bei eBay-Händlern ist Wettbewerbsverstoß
10. BNetzA: Aktuelle Werbeschreiben von Vodafone wegen Wettbewerbsverstoß untersagt
Verhängt ein Gericht bei einem Verstoß gegen ein gerichtliches Urteil ein Ordnungsmittel, sind bei der Höhe auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners zu berücksichtigen (BGH, Beschl. v. 08.12.2016 - Az.: I ZB 118/15).
Der Schuldnerin war verboten worden, bestimmte Videoaufnahmen, auf denen auch der Gläubiger zu sehen war, auf Facebook zu veröffentlichen. Trotz des gerichtlichen Verbots war der Inhalt weiterhin online abrufbar.
Das Gericht verhängte darauf hin ein Ordnungsgeld iHv. 4.000,- EUR gegen die Schuldnerin. Die Schuldner legte Beschwerde ein und argumentierte, dass sie arbeitslos sei und kaum ihren Lebensunterhalt bestreiten könne. Das Beschwerdegericht reduzierte daraufhin die Höhe des Ordnungsgeldes auf 750,- EUR.
Hiergegen wandte sich nun der Gläubiger und begehrte, die ursprüngliche verhängte Summe von 4.000,- EUR wieder herzustellen.
Der BGH lehnte diesen Antrag ab und beließ es bei den 750,- EUR.
Da Ordnungsmittel neben ihrer Funktion als zivilrechtliche Beugemaßnahmen zur Verhinderung künftiger Zuwiderhandlungen einen strafähnlichen Sanktionscharakter hätten, müsse ihre Verhängung grundlegenden strafrechtlichen Prinzipien genügen. Nach dem Schuldprinzip müsse die Strafe in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und dem Verschulden des Täters stehen. Es seien daher bei der Verhängung einer Geldstrafe die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters zu berücksichtigen, um sicherzustellen, dass die Strafe bei vergleichbaren Zuwiderhandlungen unterschiedlich bemittelte Täter gleich schwer treffe.
Das festgesetzte Ordnungsgeld sei nach diesen Maßstäben angemessen. Da die Schuldnerin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalte und ihr Arbeitslosengeld auf den Regelsatz aufgestockt werde, sei ein Tagessatz von 10,- EUR angemessen. Der Verstoß der Schuldnerin wiege allerdings so schwer, dass 75 Tagessätze gerechtfertigt seien.
Wird aus einer Unterlassungserklärung, die aufgrund einer rechtsmissbräuchlichen wettbewerbsrechtlichen Abmahnung abgegeben wurde, eine Vertragsstrafe geltend gemacht, so verstößt dies gegen Treu und Glauben. Der Gläubiger ist nicht berechtigt, diese Vertragsstrafe durchzusetzen (KG Berlin, Urt. v. 09.12.2016 - Az.: 5 U 163/15).
Beide Parteien betrieben in der Vergangenheit Online-Shops und waren Mitbewerber.
Vor einiger Zeit hatte die Beklagte auf eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Klägers hin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Nun machte der Kläger umfangreiche Vertragsstrafen geltend, da gegen diese Erklärung verstoßen worden sei.
Das Gericht wies die Klage wegen Verstoßes von Treu und Glauben ab.
Bereits die ursprüngliche Abmahnung sei rechtsmissbräuchlich, da die Abmahntätigkeit des Klägers in keinem angemessenen Verhältnis zu seiner wirtschaftlichen Tätigkeit stünde. Das Gericht beschäftigt sich ausführlich und seitenlang mit den konkreten finanziellen Umständen des Klägers.
Dieser Rechtsmissbrauch schlage auch auf die Geltendmachung von Vertragsstrafen durch.
Denn der Zweck des § 8 Abs. 4 UWG sei nicht darauf beschränkt, verhindern zu wollen, dass sich missbräuchlich Abmahnende über Abmahnkosten bereicherten. Die Vorschrift habe darüber hinaus auch die Funktion eines Korrektivs gegenüber der weit gefassten Anspruchsberechtigung im Wettbewerbsrecht.
So könne ein und derselbe Wettbewerbsverstoß durch eine Vielzahl von Anspruchsberechtigten verfolgt werden. Dies erleichtere zwar die im Interesse der Allgemeinheit liegende Rechtsverfolgung. Die Fülle der Anspruchsberechtigten könne aber den Anspruchsgegner in erheblichem Maße belasten, so insbesondere dadurch, dass der Wettbewerbsverstoß zum Gegenstand mehrerer Abmahnungen und gerichtlicher Verfahren gemacht werden könne.
Es sei daher umso wichtiger ist es, dass der Einwand des Rechtsmissbrauchs immer dann eine Handhabe biete, wenn wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf Beseitigung oder Unterlassung missbräuchlich geltend gemacht würden. Dies gelte insbesondere dann, wenn sachfremde Ziele die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung darstellten.
Kritische Äußerungen eines Mitbewerbers sind zulässig, wenn ein konkreter Anlass besteht und dies auch sachliche Art und Weise geschieht (OLG Brandenburg, Urt. v. 13.12.2016 - Az.: 6 U 76/15).
Es ging um die Frage, ob sich ein Mitbewerber kritisch über das Geschäftsgebahren eines Konkurrenten öffentlich äußern darf. Dies haben die Richter bejaht.
Ein Mitbewerber sei nicht verpflichtet, sich vollkommen zurück zu halten. Zulässig sei die Meinungsäußerung vielmehr, wenn ein berechtigtes Informationsinteresse bestünde und es einen sachlichen Grund gebe, den eigenen Wettbewerb mit der Herabsetzung des Mitbewerbers zu verbinden und sich die Kritik nach Art und Maß im Rahmen des Erforderlichen halte.
Im vorliegenden Fall sah das Gericht diese Grenzen als nicht überschritten an, so dass es die Aussagen des Mitbewerbers als zulässig einstufte und die Klage abwies.
Das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 19.01.2017 - Az.: I-20 U 40/16) hat den Prozess um die Frage, ob der Einsatz eines Like-Buttons von Facebook auf der eigenen Unternehmens-Seite datenschutzwidrig ist, ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zahlreiche Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Erstinstanzlich hatte das LG Düsseldorf Urt. v. 09.03.2015 - Az.: 12 O 151/15) den Einsatz des Like-Buttons von Facebook auf der eigenen Unternehmens-Seite als Datenschutzverstoß eingestuft. Die Verbraucherzentrale NRW war gegen eine Unternehmens-Webseite vorgegangen, die den bekannten Like-Button von Facebook bei sich auf der Homepage eingebunden hatte. Die Verbraucherschützer waren der Meinung, dass hier unzulässig Daten an Facebook übertragen würden.
In der Berufungsinstanz hat das OLG Düsseldorf nun den Prozess bis auf weiteres ausgesetzt und dem EuGH zahlreiche Fragen vorgelegt, da die Thematik europäisches Recht berührt.
"1. Steht die Regelung in Artikeln EWG_RL_95_46 Artikel 22, EWG_RL_95_46 Artikel 23 und EWG_RL_95_46 Artikel 24 der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr vom 24. Oktober 1995 (ABI. Nr. L 281/31 vom 23.11.1995) einer nationalen Regelung entgegen, die neben den Eingriffsbefugnissen der Datenschutzbehörden und den Rechtsbehelfsmöglichkeiten des Betroffenen gemeinnützigen Verbänden zur Wahrung der Interessen der Verbraucher die Befugnis einräumt, im Falle von Verletzungen gegen den Verletzer vorzugehen?
2. Ist in einem Fall wie dem vorliegenden, bei dem jemand einen Programmcode in seine Webseite einbindet, der den Browser des Benutzers veranlasst, Inhalte von einem Dritten anzufordern und hierzu personenbezogene Daten an den Dritten zu übermitteln, der Einbindende „für die Verarbeitung Verantwortlicher“ im Sinne von Art. EWG_RL_95_46 Artikel 2 Buchstabe d) der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr vom 24. Oktober 1995 (ABI. Nr. L 281/31 vom 23.11.1995), wenn er selber diesen Datenverarbeitungsvorgang nicht beeinflussen kann?
3. Falls die Frage 2 zu verneinen ist: Ist Art. EWG_RL_95_46 Artikel 2 Buchstabe d) der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr dahingehend auszulegen, dass er die Haftung und Verantwortlichkeit in dem Sinne abschließend regelt, dass er einer zivilrechtlichen Inanspruchnahme eines Dritten entgegen steht, der zwar nicht „für die Verarbeitung Verantwortlicher“ ist, aber die Ursache für den Verarbeitungsvorgang setzt, ohne diesen zu beeinflussen?
4. Auf wessen „berechtigte Interessen“ ist in einer Konstellation wie der vorliegenden bei der nach Art. EWG_RL_95_46 Artikel 7 Buchstabe f) der Richtlinie 95/46/EG vorzunehmende Abwägung abzustellen? Auf das Interesse an der Einbindung von Drittinhalten oder auf das Interesse des Dritten?
5. Wem gegenüber muss die nach Art. EWG_RL_95_46 Artikel 7 Buchstabe a) und Art. EWG_RL_95_46 Artikel 2 Buchstabe h) der Richtlinie 95/46/EG zu erklärende Einwilligung in einer Konstellation wie der vorliegenden erfolgen?
6. Trifft die Informationspflicht des Art. EWG_RL_95_46 Artikel 10 der Richtlinie 95/46/EG in einer Situation wie der vorliegenden auch den Betreiber der Webseite, der den Inhalt eines Dritten eingebunden hat und so die Ursache für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Dritten setzt?"
Das OLG Frankfurt a.M. hat im Berufungsverfahren (Az.: 6 U 29/16) die erstinstanzliche Entscheidung des LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 19.01.2016 - Az.: 3-06 O 72/15) bestätigt, so die Pressemitteilung der Klägerseite.
Erstinstanzlich sah das LG Frankfurt a.M. hierin einen Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und bejahte einen Wettbewerbsverstoß.
In der Berufungshandlung hat das OLG Frankfurt a.M. dieses Verbot nun bestätigt.
Die schriftlichen Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor. Die Revision zum BGH wurde zugelassen, so dass das Urteil nicht rechtskräftig ist.
Das Bereitstellen einer Software-Testversion erlaubt keine Vervielfältigung zu kommerziellen Zwecken (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 22.09.2016 - Az.: 11 U 108/13).
Die Beklagten hatten eine Testversion der klägerischen Software heruntergeladen und auf von ihnen betriebenen Computern installiert. Der Auslieferung legten sie jeweils ein Certificate of Authenticity (CoA) bei, das den dauerhaften Betrieb des Programms ermöglichte.
Die Klägerin sah sich in ihren Software-Rechten verletzt und klagte.
Die ausgelieferte Software habe nicht auf diese Art und Weise zu kommerziellen Zwecken benutzt werden dürfen, so die Richter.
Denn die Testversion solle dem Nutzern lediglich eine zeitlich vorübergehende Nutzung ermöglichen und ihn zu einer späteren entgeltlichen Erwerb der Programme motivieren.
Die von den Beklagten erfolgte Vervielfältigung sei damit von der Zustimmung der Klägerin nicht gedeckt. Denn diese diente dazu, die Vervielfältigungsstücke selbst kommerziell zu vertreiben und ihren Kunden eine zeitliche unbegrenzte Nutzung zu ermöglichen. Denn die Computer mit vorinstallierten Programmen wurden den Kunden nebst einer CoA zur Verfügung gestellt, auf der sich der Product Key befand. Die Kunden der Beklagten sollten unter Verwendung des Product Key sodann das Vervielfältigungsstück nicht lediglich vorübergehend und testweise, sondern auf Dauer und uneingeschränkt nutzen.
Dies überschreite klar den eingeräumten Nutzungsumfang der Testversion und verletze die Klägerin daher in ihren Urheberrechten.
Zwischen einem Fondsunternehmen und einem Rechtsanwalt besteht grundsätzlich kein Wettbewerbsverhältnis. Dies gilt auch dann, wenn der Rechtsanwalt auf seiner Homepage kritisch über das Unternehmen berichtet, um neue Mandanten zu akquirieren (OLG Frankfurt a.M, Urt. v. 08.12.2016 - Az.: 6 U 229/15).
Die Klägerin war ein Fondsunternehmen. Die Beklagte unterhielt eine Anwaltskanzlei, die sich schwerpunktmäßig auf Kapitalanlagen und Bankkunden spezialisiert hatte. Die Beklagte äußerte sich auf ihrer Webseite kritisch über die geschäftlichen Tätigkeiten der Klägerin.
Gegen diese Äußerungen ging die Klägerin vor und berief sich dabei auf wettbewerbsrechtliche Ansprüche.
Dies lehnten die Frankfurter Richter ab. Es fehle das notwendige Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien.
Ein Wettbewerbsverhältnis könne nach der Rechtsprechung des BGH zwar auch dann gegeben sein, wenn keine gleichartigen Leistungen angeboten würden, so die Richter. Erforderlich hierfür sei aber, dass sich der Verletzer durch seine Handlung im konkreten Fall in irgendeiner Weise in Wettbewerb zu dem Betroffenen stelle.
Es genügt gerade nicht, wenn zwischen den Vorteilen, die jemand durch eine Maßnahme für sein Unternehmen zu erreichen suche, und den Nachteilen, die ein anderer dadurch erleide, eine Wechselwirkung in dem Sinne bestünde,, dass der eigene Wettbewerb gefördert und der fremde Wettbewerb beeinträchtigt werde.
Bereits die bloße Veränderung des Standorts kann bei einem Kunstwerk eine Urheberrechtsverletzung sein (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 12.07.2016 - Az.: 11 U 133/15).
Inhaltlich ging es um eine vom Kläger geschaffene Plastik, die auf dem Dach eines bestimmten Hochhauses platziert war. Die Beklagte wollte den Standort dieser Plastik ohne Zustimmung des Klägers verändern.
Dies haben die Frankfurter Richter untersagt.
Im Urheberrecht bestünde grundsätzlich ein Änderungsverbot. Der Urheber habe ein Recht darauf, dass das von ihm geschaffene Werk in seiner unveränderten Gestalt zugänglich gemacht werde.
Eine Beeinträchtigung liege in jeder Umgestaltung oder Entstellung. Ein Eingriff in die körperliche Substanz des Werks sei hierfür nicht zwingend erforderlich, ausreichend sei vielmehr, dass die geistige Substanz angegriffen werde.
Dies sei hier der Fall: Das Kunstwerk weise einen absoluten Ortsbezug auf, so dass die Verbringung der Plastik in ein Untergeschoss ihren ästhetischen Gesamteindruck verändere.
Gerade das Zusammenspiel der Plastik mit seiner durch die exponierte Lage maßgeblich gekennzeichneten Umgebung bestimme den geistig-ästhetischen Gehalt. Zwischen den Parteien sei unstreitig, dass die Plastik gezielt für das nach Osten ausgerichtete Dach des Hochhauses X" in Auftrag gegeben und konzipiert wurde. Bei dem Entwurf und der Konstruktion der Plastik spielten die exponierte Stellung und Anbringung auf dem Dach des höchsten Hauses in Y eine maßgebliche Rolle. Die gewählte Örtlichkeit führe dazu, dass die Morgensonne von der goldfarbigen Plastik auf eine der Hauptverkehrsachsen X gespiegelt werde.
Eine Veränderung des Standortes ohne Zustimmung des Urhebers sei daher nicht erlaubt.
Der Hinweis auf die OS-Schlichtungsplattform gilt auch für eBay-Händler und nicht nur Unternehmen, die einen Online-Shop unter einer eigenen Domain betreiben (OLG Koblenz, Urt. v. 25.01.2017 - Az.: 9 W 426/16).
Das LG Dresden (Urt. v. 16.09.2016 - Az.: 42 HK O 70/16 EV) ist der Ansicht, dass Verkäufer, die auf einer Online-Plattform (in dem dortigen Fall war es Amazon) ihre Ware anbieten, nicht verpflichtet seien, ihre Käufer auf die europäische OS-Schlichtungsplattform hinzuweisen. Vielmehr treffe eine solche Pflicht nur den Plattform-Betreiber selbst. Das OLG Dresden hat dieses Urteil in der Berufung (Az.: 14 U 1462/16), wobei die schriftlichen Entscheidungsgründe noch nicht vorliegen. Siehe hierzu auch unsere Stellungnahme.
Das OLG Koblenz hat dieser Ansicht eine klare Absage erteilt und eine Verpflichtung auch für den Plattform-Verkäufer (hier: eBay) bejaht:
"Weder dem Verordnungstext noch dem Erwägungsgrund 30 der Verordnung lässt sich entnehmen, dass die geregelte Verpflichtung für Online-Unternehmer entfallen soll, wenn sie ihre Angebote auf einem Online-Marktplatz wie beispielsweise Ebay - unterhalten und dieser Marktplatz bereits einen Link enthält.
Der Erwägungsgrund 30 der Verordnung stellt nach Auffassung des Senats deshalb auch ausdrücklich klar, dass „Online-Marktplätze ... gleichermaßen (Fettdruck durch Senat) und eben nicht nur anstelle und für die auf ihrem Marktplatz tätigen Unternehmen verpflichtet sein sollen, einen Link zur OS-Plattform bereitzustellen."
Das Gericht bezieht sich dann auf zahlreiche gerichtlichen Entscheidungen, die ebenfalls eine solche Pflicht bejaht haben. Weiter führt es dann aus:
Die Bundesnetzagentur (BNA) hat die aktuellen Werbeschreiben von Vodafone Kabel Deutschland als Wettbewerbsverstoß eingestuft und untersagt. In den Anschreiben ging es um die bevorstehende Abschaltung von DVB-T. Die Schreiben erweckten beim Verbraucher den Eindruck, es würde sich um amtliche Schreiben handeln, so die Ansicht der BNA.
In einer Pressemitteilung teilt die BNA mit:
"Die Briefe wurden beispielsweise mit dem Betreff "DVB-T-Abschaltung erfordert Umstellung auf moderne TV-Versorgung" in einem rosafarbenen Umschlag mit dem Hinweis "Wichtige Hinweise zu Anschlussdiensten in Ihrem Gebäude" versandt. Die Schreiben erweckten einen amtlichen Eindruck und waren zum Teil zusätzlich mit einem Stempel "Wiederholter Zustellversuch" gekennzeichnet.
Ebenfalls versendete Postkarten enthielten den Hinweis "Wichtige Information" und waren teilweise auch mit einem Stempel "Wiederholter Zustellversuch" versehen. Anlass war eine angebliche "wichtige Neuerung der Telefon- und Internet-Technologie".
Die Werbung war persönlich adressiert und nicht mit einem Firmenlogo versehen. Aus dem Kleingedruckten war zu entnehmen, dass die Adressdaten der Empfänger zur werblichen Ansprache von einem Dienstleister bezogen wurden."
Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, betont:
"Das Unternehmen hat versucht, Verbraucher zu täuschen und als Kunden zu gewinnen. Wettbewerbswidriges Verhalten wird durch die Bundesnetzagentur konsequent geahndet".
Quelle: Pressemitteilung der BNA v. 02.02.2017