Source: https://www.atommuellreport.de/daten/era-morsleben.html
Timestamp: 2019-07-20 01:38:25
Document Index: 282606194

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', '§ 57', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

ERA Morsleben
Foto: Ludwig Wasmus
Rubriken: Morsleben, Endlagerprojekte, in Betrieb, BfS
Zur Kategorisierung "in Betrieb": Nach offizieller Lesart befindet sich das tiefengeologische Lager ERA Morsleben im Status "in Stilllegung". Dies beinhaltet die Einstellung der Einlagerung, das Planfeststellungsverfahren zur Stigllegung, die Verfüllung der Grube, den Abbau der Infrastruktur und das Sich-selbst-Überlassen des Atommülls ohne Überwachung. Tatsächlich soll das Lager aber seine eigentlich Aufgabe, die Aufbewahrung des Atommülls, für alle Zeit erfüllen. Das heißt, beim bestimmungsgemäßen Betrieb wäre das ERA Morsleben im ewigen Dauerbetrieb.
Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben ERAM
Früher auch: Schacht Bartensleben
Betreiberwechsel zur Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE): Am 23.06.2016 beschloss der Deutsche Bundestag eine Umstrukturierung im Endlagerbereich. [1] Die Betreiberaufgaben des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), die ASSE GmbH und die Betreibertätigkeiten der Deutschen Gesellschaft für den Bau und Betrieb von Endlagern (DBE) wurden in der zu 100% staatlichen, neu zu gründenden Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) mit Sitz in Peine (ehemaliger Sitz der DBE) zusammengeführt.
Bundesamt für Strahlenschutz (BfS): 1990 übernahm das BfS den Betrieb des ERAM und lagerte bis 1998 radioaktive Abfälle aus ost- und westdeutschen Atomanlagen ein.
In der DDR: Volkseigenes Kombinat „Kernkraftwerke Bruno Leuschner“. Einen Tag vor der Vereinigung von BRD und DDR wurde das ERAM in den Besitz des Staatlichen Amtes für Strahlenschutz (SAAS) überführt, um der Zuständigkeit des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) und damit der Bestandsgarantie zu unterliegen. [2]
Bundesrepublik Deutschland (100%)
MitarbeiterInnen am Standort Morsleben: 154 [3]
Ab 1897: Beginn der Abteufung des Schachtes Marie zur Salzgewinnung, Schacht Marie und der später abgeteufte Schacht Bartensleben sind durch Stollen verbunden.
1934: Verpachtung eines Teils der Stollen des Schachtes Marie an das Rüstungswesen des Deutschen Reiches. Vom Februar 1944 bis April 1945 mussten Tausende KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter in 400 m Tiefe für den Krieg produzieren.
1958-1984: Masthähnchenzucht unter Tage, was zu zusätzlichem Flüssigkeitseintrag führte.
1969: Einstellung des Salzabbaus
1987 - 1996: Zwischenlagerung von Giftmüll, der später in die Sondermüll-Deponie Herfa Neurode umgelagert wurde. [4]
1971/72: erste Teilgenehmigung für die rückholbare Einlagerung von 500 m³ radioaktiver Abfälle aus dem überfüllten zentralen Zwischenlager der DDR in Lohmen bei Dresden. Diese Einlagerungen erfolgten aufgrund ökonomischer Abwägungen noch vor den Umbau-Maßnahmen des Salzbergwerks zum Endlager.
1974: Errichtungsgenehmigung, in den Folgejahren wurden kleinere Mengen radioaktiver Stoffe eingelagert, ohne Genehmigung zur Inbetriebnahme.
1978/79: Genehmigung zur Inbetriebnahme, offizieller Beginn des Versuchsbetriebs.
20.06.1981: Auf 5 Jahre befristete Dauerbetriebsgenehmigung.
22.04.1986: Unbefristete Dauerbetriebsgenehmigung; das Atomrecht der DDR schrieb dabei weder ein Stilllegungskonzept noch einen Langzeitsicherheitsnachweis vor. [4]
1971/72: „Vorab“-Inbetriebnahme
1978/79: Inbetriebnahme
Weiternutzung nach 1990 und Klagen:
30.06.1990: Der Einigungsvertrag garantierte zehn Jahre "Bestandsschutz" für DDR-Altanlagen. Die Betriebsgenehmigung wurde dadurch automatisch bis zum 30.Juni 2000 verlängert. Per Gesetz wurde somit ein fiktiver Planfeststellungsbeschluss erteilt, ohne Öffentlichkeitsbeteiligung und ohne Langzeitsicherheitsnachweis.
20.02.1991: Untersagung des Einlagerungsbetriebes per einstweiliger Verfügung (später per Urteil) des Magdeburger Bezirksgerichts
25.06.1992: Aufhebung des Magdeburger Urteils durch das Bundesverwaltungsgericht [2]
10.07.1992: Erteilung der bis 30.06.2000 befristeten Betriebsgenehmigung durch Bundesumweltminister Töpfer
13.01.1994: Wiederaufnahme der Einlagerung
1995: Das Umweltministerium Sachsen-Anhalt stoppte die Einlagerung auf der 5a/Sohle wegen Sicherheitsbedenken.
1995 – 1998: Bundesumweltministerin Merkel erzwang mit mehreren bundesaufsichtlichen Weisungen die Forstsetzung des Einlagerungsbetriebs gegen die Entscheidungen der Magdeburger Genehmigungsbehörde. [5]
06.04.1998: Änderung des Atomgesetzes, Verlängerung der Betriebsgenehmigung für das ERAM bis zum 30.06.2005 [6]
1990 - 31.12.2013: 1,1 Mrd. €
Offenhaltungsbetrieb jährlich ca. 50 Mio. €
Stilllegung ohne Abbau der obertägigen Anlagen und ohne Ausgleichsmaßnahmen geschätzt 1,2 Mrd. € plus/minus 30 Prozent. [7]
Einnahmen 1991 - 1998: rund 151 Mio. € [8]
Genehmigungsbehörde für den Planfeststellungsantrag auf Stilllegung: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt (MLU). Aktuell gib es eine Auseinandersetzung zwischen BGE, BfE und dem Bundesumweltministerium ob die BGE den Planfeststellungsantrag auf Stilllegung zurückziehen und neu einbringen soll. In diesem Fall würde das BfE Genehmigungsbehörde werden. [9]
Übergang der Aufsicht auf das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE): Am 23.06.2016 beschloss der Deutsche Bundestag eine Umstrukturierung im Endlagerbereich. Im Zuge der Überführung der Betreibertätigkeiten auf das BGE trat anstelle der Eigenaufsicht des BfS die Aufsicht durch das BfE. [10]
Atomrechtliche Eigenaufsicht: Bis 2016 übte das BfS selbst die Aufsicht über den Betrieb und Änderungsgenehmigungen aus. Im Zuge dieser Eigenaufsicht genehmigte sich das BfS eine Ausweitung sowohl des Einlagerungsinventars von 26.571 m³, als auch der Einlagerungsbereiche.
Bergrecht: Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt (LAGB), untersteht dem Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung Sachsen-Anhalt.
DDR: Staatliches Amt für Strahlenschutz (SAAS)
Einsturzgefahr und Wasserzuflüsse: Schon 1969, also vor der ersten Genehmigung, waren Einsturzgefahr und Wasserzuflüsse bekannt. Das hinderte weder die Verantwortlichen in der DDR noch in der BRD an der Einlagerung von Atommüll. Am 10.04.1991 warnte ein Gutachter des BfS vor der weiteren Nutzung des Lagers, die Reaktorsicherheitskommission gab trotzdem eine positive Empfehlung ab. [2]
Fehlender Abschluss von der Biosphäre: Über dem Endlager fehlt ein geschlossenes Deckgebirge, die Anforderung an die Mächtigkeit des Hutgebirges wird nicht erfüllt. Das BfS will die unzureichenden geologischen Voraussetzungen - wie Grundwasserkontakt, Wasserwegsamkeiten, leicht zerfallender Anhydrit und ein fehlendes geschlossenes Deckgebirge - durch Baumaßnahmen ersetzen. Im ältesten Einlagerungsbereich (Nordfeld/Zentralteil) soll nur der Schachtabschluss als Abdichtung zur Biosphäre wirken. Damit werden radioaktive Isotope aus diesem Bereich schon in 7.500 Jahren freigesetzt. Die „Lebensdauer“ der Betonabdichtungen ist auf 45.000 Jahre angesetzt, danach wird ein weiterer Anstieg des Austritts von Radioaktivität erwartet. [11]
Gasbildung: Im ERAM ist nach der Stilllegung mit erheblicher Gasbildung zu rechnen. Dafür sollen große Hohlräume freigehalten werden. Der entstehende Druck kann aber radioaktive Flüssigkeiten durch neue Spalten und Risse schneller als erwartet nach oben treiben. [12]
ESK-Kritik an den BfS-Unterlagen: Angesichts der komplizierten geologischen Verhältnisse und der Vornutzung des Bergwerks Schacht Bartensleben - Schacht Marie bemängelte die Entsorgungskommission in ihrer Stellungnahme vom 31.03.2013 die mangelnde Faktenlage, die das BfS seinen Computersimulationen für den Langzeitsicherheitsnachweis zugrunde gelegt hat. [13]
Fehlgeschlagene in-situ-Verfestigung: Während der Betriebszeit in der DDR sollten flüssige Abfälle bei der Einbringung in das Endlager erst unterirdisch verfestigt werden. Dies funktionierte jedoch nicht in gewünschtem Maße. Seitdem vagabundieren flüssige Abfälle durch das Bergwerk. [4]
Verbleib nicht genehmigter Stoffe: Das BfS hat beantragt, ein Radiumfass, sowie die Strahlenquellen, deren dauerhafte Lagerung von der Genehmigung nicht abgedeckt ist, im Zuge der Stilllegung einfach in Morsleben zu belassen. Mit einer Rückholung würde die Einlagerungsaktivität halbiert. [11]
Stilllegungsverfahren:
09.05.1997: Das BfS beschränkte seinen Planfeststellungsantrag nach § 57b AtG für das ERAM vom 13.10.1992 auf die Stilllegung des Lagers
26.09.1998: Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg gab einem Eilantrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) statt und untersagt die weitere Einlagerung im Ostfeld von Morsleben, da dieses von der DDR-Betriebsgenehmigung nicht mit abgedeckt wurde. Das BfS müsse eine separate Genehmigung vom Umweltministerium Sachsen-Anhalt erhalten um hier weiter einzulagern. Die rot-grüne Bundesregierung verzichtete auf weitere rechtliche Schritte und gab das Ende des Einlagerungsbetriebs bekannt. [14]
30.11.2001: “Löserfall” im Zentralteil der Grube, 2.500 Tonnen Salzgestein stürzten von der Decke herab. [15]
2003 - 2011 Verfüllung von 24 Grubenbauen im Zentralteil mit 935.000 m³ Spezialbeton als Maßnahme zur Gefahrenabwehr, ohne Planfeststellungsbeschluss. [16]
22.04.2002: Atomgesetznovelle: Ausschluss der Einlagerung radioaktiver Abfälle in Morsleben.
21.10.-21.12.2009: Öffentliche Auslegung der Planunterlagen zur Stilllegung des ERAM; es wurden ca. 13.000 Einwendungen erhoben.
13.-25.10.2011: Erörterungstermin [17] und [18]
Nach den Plänen des BfS wurde 2014/15 mit dem Planfeststellungsbeschluss zur Stilllegung gerechnet. Das MULE Sachsen-Anhalt forderte jedoch weitere Berechnungen und Unterlagen vom BfS an. Aktuell hat die BGE das Ziel, den Stilllegungsbeschluss bis 2028 zu erhalten. [19]
Die Schließung soll laut BfS 15-20 Jahre dauern.
Gesamt 6.617 Strahlenquellen sowie 36.753 m³, davon 22.321 m³ seit 1994
Illegal zwischengelagerter Müll: In Morsleben wurden darüber hinaus radioaktive Abfälle zwischengelagert, deren dauerhafte Lagerung von der Genehmigung nicht abgedeckt gewesen ist. Es handelt sich dabei um Strahlenquellen im Versuchsfeld (7 Stahlzylinder mit Caesium- und Kobalt-Strahlenquellen sowie Europiumabfälle) und ein 280-l-Fass mit Radium-226, die etwa die Hälfte der Aktivität in Morsleben ausmachen.
Herkunft der Abfälle bis 1991: [20]
AKW Greifswald und Rheinsberg
2.956 m³ feste Abfälle
7.597 m³ flüssige Abfälle
59 Strahlenquellen
Forschungseinrichtungen der DDR und sonstige Abfallverursacher
1.483 m³ feste und flüssige Abfälle
2.330 Strahlenquellen
Zwischenlager Lohmen
2.395 m³ feste und flüssige Abfälle
3.834 Strahlenquellen
Herkunft der Abfälle ab 1994: [21] und [22]
AKW Biblis 2.073 m³
AKW Brokdorf 107 m³
AKW Brunsbüttel 1.270 m³
AKW Esenshamm / Unterweser 611 m³
AKW Grafenrheinfeld 96 m³
AKW Grohnde 63 m³
AKW Gundremmingen A 159 m³
AKW Gundremmingen B und C 456 m³
AKW Krümmel 592 m³
AKW Lingen 2/Emsland 41 m³
AKW Mülheim-Kärlich 65 m³
AKW Neckarwestheim 1 und 2 461 m³
AKW Obrigheim 1.228 m³
AKW Ohu 1 / Isar 1 800 m³
AKW Ohu 2 / Isar 2 45 m³
AKW Philippsburg 1 und 2 2.197 m³
AKW Stade 493 m³
AKW Würgassen 2.510 m³
THTR Hamm-Uentrop 75 m³
VAK Kahl 50 m³
AKW Greifswald 3.347 m³
AKW Rheinsberg 2.528 m³
AVR Jülich 113 m³
FMRB Braunschweig 14 m³
Geesthacht Forschungszentrum 75 m³
Hahn-Meitner-Institut 9 m³
Jülich Forschungszentrum 311 m³
Karlsruhe WAK 45 m³
Karlsruhe Forschungszentrum 1.018 m³ davon mindestens 142 Gebinde Abrissabfälle AKW Niederaichbach [23]
VKTA Rossendorf 243 m³
Zentralinstitut für Isotopen- und Strahlenforschung 3 m³
Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) 214 m³
Siemens Hanau 40 m³
Siemens KWU 120 m³
Bayern 238 m³
Berlin 180 m³
Brandenburg 1 m³
Hessen 38 m³
Nordrhein-Westfalen 264 m³
Mecklenburg-Vorpommern 1 m³
Bundeswehr ZESAM Munster 80 m³
Medizinische Hochschule Hannover 1 m³
Dekontamination der durch Tschernobyl verstrahlten Molke 44 m³
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE), Willy-Brandt-Str. 5, 38226 Salzgitter, Tel. 030/18333-7000, E-Mail: poststelle(at)bge.de, https://www.bge.de
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie des Landes Sachsen-Anhalt, Leipziger Straße 58, 39112 Magdeburg, Tel.: 0391/567-1949, Fax: 0391/567-1964, pr(at)mule.sachsen-anhalt.de, www.mule.sachsen-anhalt.de
Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE), Köthener Str. 2-3, 10963 Berlin, Tel.: 030/18 305-0, poststelle(at)bfe.bund.de, www.bfe.bund.de
Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V., Bleckenstedter Str. 14a, 38239 Salzgitter, Tel.: 05341/90 01 94, Fax: 05341/90 01 95, info(at)ag-schacht-konrad.de, www.ag-schacht-konrad.de
BI Morsleben, Rostocker Straße 5, 38350 Helmstedt, Tel.: 05351/41861, www.bi-morsleben.de
Projekt "Steine für Morsleben", Kirsten Neubig, Dorfstraße 11, 39638 Zobbenitz, kilaneubig(at)gmx.net, www.steine-fuer-morsleben.kulturserver-san.de
[1] Deutscher Bundestag, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CD/CSU, SPD, Die LINKE und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/8704: "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Standortauswahlgesetzes", Drucksache 18/8913, 22.06.2016
[2] Bundesverwaltungsgericht 25.06.1992, 7 C 1.92
[3] einblicke.de: Was war und was ist - Daten und Fakten über das Endlager Morsleben, Stand 16.09.2018
[4] Falk Beyer: Die (DDR-)Geschichte des Atommüll-Endlagers Morsleben, Magdeburg, März 2004
[5] Atommüllreport: Übersicht über die atomaufsichtlichen Weisungen
[6] Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes und zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz vom 06.04.2016, BGBl Jg. 1998 Teil I, 14. April 1998
[7] Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit: "Bericht über Kosten und Finanzierung der Entsorgung bestrahlter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, August 2015
[8] Bundesamt für Strahlenschutz: Endlager Morsleben - Geschichte des Endlagers für radioaktive Abfälle Morsleben, Dezember 2016
[9] Endlagerdialog.de: ERAM in der Sitzung des nationalen Begleitgremiums
[10] Deutscher Bundestag, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, Die LINKE und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/8704: "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Standortauswahlgesetzes", Drucksache 18/8913, 22.06.2016
[11] Bundesamt für Strahlenschutz: "Plan zur Stilllegung des Endlagers für radioaktive Abfälle Morsleben", Salzgitter 15.09.2009
[12] endalgerdialog.de: Erörterung zur Stilllegung
[13] Entsorgungskommission: "Langzeitsicherheitsnachweis für das Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben (ERAM)", 31.01.2013
[14] Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: "OVG Sachsen-Anhalt trifft vorläufige Entscheidung zu Eilverfahren", Pressemitteilung 25.09.1998
[15] "BfS: Löserfall im ehemaligen Endlager Morsleben", strom-magazin.de, 06.12.2001
[16] archiv bge.de endlager-morsleben.de: Stabilisierung des Endlagers
[17] Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Sachsen-Anhalt: "ERAM Thematisch sortierte Einwendungen", 2011
[18] Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Sachsen-Anhalt: Tagesberichte zum Erörterungstermin Morsleben, 2011
[19] bge.de: Meldung - Endlager Morsleben 21.02.2019: "Betrifft Morsleben" vom 15.Februar 2019 - BGE zieht Bilanz für 2018 und zeigt Perspektiven für 2019
[20] Deutscher Bundestag, Antwort auf die Kleine Anfrage (Grüne): "Endlager Morsleben - bis 1991 eingelagerte Abfälle", Drucksache 17/1387, 14.04.2010
[21] Deutscher Bundestag: Antwort auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Kotting-Uhl, Drucksache 16/12182 vom 06.03.2012, S. 60 ff.
[22] Deutscher Bundestag, Antwort auf die schriftliche Frage der Abgeordneten Lötzer, Drucksache 17/14270, 28.06.2013
[23] Deutscher Bundestag, Antwort auf die Kleine Anfrage (SPD): "Erfahrungen aus dem Abriss des KKW Niederaichbach (KKN) für die Entsorgung stilleglegter Kernkraftwerke", Drucksache 13/721 vom 09.03.1995