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Timestamp: 2018-10-17 07:51:03
Document Index: 220593113

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 11', '§ 22', 'Art. 56', '§ 22', 'Art. 56', 'Art. 56', '§ 22', '§ 22', 'Art. 32', '§ 22', 'Art. 29', 'Art. 99']

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Neues Mutterschutzrecht in Bayern bedarf einer Klarstellung
Bereits in dem Beitrag: Bayern: Das gelobte Land mit den wenigsten Vorschriften? war das neue bayerische Mutterschutzrecht für Beamtinnen Gegenstand eines Beitrags. Nunmehr geht es um eine Formulierung des neuen Gesetzes, die man – um höflich zu bleiben – als zumindest „unglücklich“ bezeichnen muss.
die Vorgabe ist klar: Bayern will seine Bürger vom unnötigen Gesetzes- und Verordnungsballast befreien. Die Vorgabe ist gut, die Umsetzung durch die Ministerien treibt aber manchmal auch seltsame Blüten! Siehe dazu bereits: Bayern: Das gelobte Land mit den wenigsten Vorschriften?
Der Zeitraum des Entlassungsschutzes umfasst im neuen bayerischen Mutterschutzrecht – wie auch bei Bundesbeamtinnen – die Schwangerschaft und die Zeit bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung (§ 22 Abs. 1 Satz 1 UrlMV, siehe unten).
Der früher geltende § 11 BayMuttSchV bestimmte: „Während der Schwangerschaft und innerhalb von vier Monaten nach der Entbindung darf die Entlassung von Beamtinnen auf Probe und von Beamtinnen auf Widerruf gegen ihren Willen nicht ausgesprochen werden.“
Aus diesem Wortlaut des Gesetzes war klar zu folgern: Erst nach Ablauf dieser Frist darf eine Entlassungsverfügung des Dienstherrn der Beamtin bekannt gegeben (bzw. zugestellt) werden. Die frühere Regelung stellte damit auf Bekanntgabe und folglich auf die äußere Wirksamkeit des Verwaltungsakts ab.
Nun legt § 22 Abs. 1 UrlMV nur mehr fest, dass eine Beamtin auf Probe oder auf Widerruf „gegen ihren Willen nicht entlassen werden“ darf. Aus der Änderung des Wortlauts der Bestimmung wäre zu schließen, dass der Gesetzgeber nunmehr lediglich auf die innere Wirksamkeit der Entlassungsverfügung abstellen will.
Die Abfassung und Bekanntgabe der Entlassungsverfügung könnte nach dem Wortlaut dieser Neuregelung damit bereits vor dem Ablauf der Mutterschutzfrist erfolgen. Die gesetzlichen Entlassungsfristen (vgl. Art. 56 Abs. 5 BayBG) sind aber auch bei einer solchen Auslegung entsprechend einzuhalten und laufen neben den Mutterschutzfristen. Die Entlassungsfrist berechnet sich dabei ab Zugang der Entlassungsverfügung. Im Ergebnis würde dies (nach dem neuen Wortlaut) bedeuten, dass eine Entlassung frühestens mit Ablauf der Mutterschutzfrist nach der Entbindung wirksam werden kann. Man wird aber jedenfalls nicht davon ausgehen können, dass die Mutterschutzfrist des § 22 UrlMV die Entlassungsfristen des Art. 56 Abs. 5 BayBG überlagert bzw. verkürzt. Dies würde der Zielsetzung des Mutterschutzes diametral entgegenlaufen.
Die Mutterschutzfrist endet mit Ablauf des 2.9. Wenn sich etwa eine Entlassungsfrist von sechs Wochen zum Quartalsende ergibt (Art. 56 Abs. 5 Satz 1 BayBG) und die entsprechende Entlassungsverfügung am 15.7. zugestellt wurde, so würde die Entlassung erst mit Wirkung zum 1.10. dieses Jahres (innerlich) wirksam werden.
Nach der früheren Regelung hätte die Zustellung erst nach dem 2.9. erfolgen dürfen. Damit wäre die Sechswochenfrist nicht mehr bis 30.9.einzuhalten gewesen, weshalb eine Entlassung erst mit Ablauf des nächsten Quartals (31.12.) fristgemäß hätte erfolgen können.
Dadurch würde der Entlassungsschutz der UrlMV für Mütter gegenüber dem früher geltenden Recht aber wesentlich eingeschränkt.
Es steht jedoch zu bezweifeln, dass der Gesetzgeber eine solche Verschlechterung der Rechtsstellung tatsächlich beabsichtigte, weshalb man bereits aus Fürsorgegründen auch nach dem neuen Wortlaut von einer Unzulässigkeit der Bekanntgabe der Entlassungsverfügung (äußere Wirksamkeit) während der Mutterschutzfrist des § 22 UrlMV ausgehen muss. Dafür spricht insbesondere auch, dass sich das bayerische Mutterschutzrecht am MuSchG des Bundes orientiert und darauf verweist. Sinn des Mutterschutzes ist es dabei, die betroffenen Frauen während der Schwangerschaft und der hierauf folgenden Zeit „vollumfänglich“ zu schützen.
Es bleibt dabei, dass die Entlassungsverfügung während der Schutzfrist nicht zugestellt werden darf!
Die Konsequenz zu dem oben angeführten Beispiel:
Auch nach dem neuen Recht kann die Entlassung frühestens mit Ablauf des 31.12. erfolgen!
Warum aber wurde die alte – klare – Formulierung aufgegeben? War es ein Versehen? War die Möglichkeit des Missverständnisses nicht absehbar? Handelt es sich um eine Ungeschicklichkeit des zuständigen Beamten (und der Kontrollmechanismen – auch derjenigen im Bayerischen Landtag)?
Aber bleiben wir einfach und völlig ohne Schuldzuweisung dabei: Die neue Formulierung ist eben nur „unglücklich“,
Das hier dargestellte Ergebnis wurde auf eine Nachfrage des Landtagsabgeordneten Dr. Martin Huber von dem für beamtenrechtliche Angelegenheiten zuständigen Bayerischen Finanzministerium schriftlich betätigt.
§ 22 UrlMV lautet:
(1) Eine Beamtin auf Probe oder auf Widerruf darf gegen ihren Willen nicht entlassen werden
1. während der Schwangerschaft,
2. bis zum Ablauf von vier Monaten nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche und
3. bis zum Ende der Schutzfrist nach der Entbindung, mindestens jedoch bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung,
wenn dem Dienstvorgesetzten der Sachverhalt bekannt war. 2Eine ohne diese Kenntnis ergangene Entlassungsverfügung ist zurückzunehmen, wenn dem Dienstvorgesetzten der Sachverhalt innerhalb zweier Wochen nach der Zustellung mitgeteilt wird. 3Bei Versäumen der Frist gilt Art. 32 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Maßnahmen zur Vorbereitung einer Entlassung.
(2) Abweichend von Abs. 1 kann eine Beamtin auf Probe oder auf Widerruf entlassen werden, wenn ein Sachverhalt gegeben ist, bei dem eine Beamtin auf Lebenszeit im Wege des gerichtlichen Disziplinarverfahrens aus dem Dienst zu entfernen wäre.
(3) Die §§ 22 und 23 Abs. 1 und 2 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) sowie Art. 29 des Leistungslaufbahngesetzes bleiben unberührt.
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Näheres zum Entlassungs- und Mutterschutz finden sie bei:
Weiß/Niedermaier/Summer, Art. 99 BayBG, Rn. 37 ff.
B.B. kommentiert am 10.10.2018 um 11:35:
Trotz der neuen und etwas verwirrenden Formulierung kann es aber eigentlich auch gar nicht anders sein.