Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/711-widerspruchsrecht
Timestamp: 2017-04-29 03:42:33
Document Index: 76726610

Matched Legal Cases: ['§ 711', '§ 711', '§ 711', '§ 706', '§ 707', '§ 708', '§ 709', '§ 710', '§ 711', '§ 712', '§ 713', '§ 714', '§ 715', '§ 716', '§ 711', '§ 935', '§ 14', '§ 177', '§ 852', '§ 199', '§ 382', '§ 873', '§ 29', 'BGH', '§ 581', '§ 199', '§ 711']

§ 711 BGB - Widerspruchsrecht - Gesetze - JuraForum.de
§ 711 BGB - WiderspruchsrechtBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.04.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 16 (Gesellschaft)Steht nach dem Gesellschaftsvertrag die Führung der Geschäfte allen oder mehreren Gesellschaftern in der Art zu, dass jeder allein zu handeln berechtigt ist, so kann jeder der Vornahme eines Geschäfts durch den anderen widersprechen. Im Falle des Widerspruchs muss das Geschäft unterbleiben.Weitere Vorschriften um § 711 BGB§ 706 BGB - Beiträge der Gesellschafter§ 707 BGB - Erhöhung des vereinbarten Beitrags§ 708 BGB - Haftung der Gesellschafter§ 709 BGB - Gemeinschaftliche Geschäftsführung§ 710 BGB - Übertragung der Geschäftsführung§ 711 BGB - Widerspruchsrecht§ 712 BGB - Entziehung und Kündigung der Geschäftsführung§ 713 BGB - Rechte und Pflichten der geschäftsführenden Gesellschafter§ 714 BGB - Vertretungsmacht§ 715 BGB - Entziehung der Vertretungsmacht§ 716 BGB - Kontrollrecht der GesellschafterNachrichten zum ThemaErbe hat Widerspruchsrecht – mit Folgen für den Begünstigten (22.08.2013, 11:20)Berlin (DAV). Wer als Begünstigter in einen Lebensversicherungsvertrag eingetragen ist, erhält im Falle des Todes des Versicherten in der Regel die Versicherungssumme ausgezahlt – oder auch nicht. Und das kann nach einer aktuellen Entscheidung des...BGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
Entscheidungen zu § 711 BGBOLG-STUTTGART, 27.02.2013, 3 U 140/12Eine Sache kommt nicht abhanden im Sinne von § 935 Abs. 1 BGB, wenn sie der mitbesitzende Alleineigentümer freiwillig ohne oder gegen den Willen des anderen Mitbesitzers weggibt.OLG-KARLSRUHE, 08.12.2011, 9 U 52/111. Verwendet der Unternehmer eine exakt dem Text der Musterbelehrung nach Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV i.d. vom 8. Dezember 2004 bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung während der Geltungsdauer dieser Fassung der Anlage 2, setzt diese Be-lehrung die Widerrufsfrist in Lauf. Der Unternehmer kann sich in diesem Fall jedenfalls dann auf...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 06.10.2011, 6 U 267/10Die von einer Nachrichtenagentur in ihren Allgemeinen Gechäftsbedingungen gegenüber Medienunternehmen verwendete Klausel, wonach der Vertrag über die Abnahme der Agenturleistungen auf drei oder auf fünf Jahre fest geschlossen ist, die Kündigungsfrist ein Jahr beträgt und der Vertrag sich bei gleicher Kündigungsfrist jeweils um dieselbe...OLG-HAMM, 08.08.2011, I-5 U 46/11An die Aufforderung zur Genehmigung im Sinne von § 177 Abs. 2 BGB sind hohe Anforderungen zu stellen, was Deutlichkeit und Klarheit betreffen. Insbesondere muss aus dem Aufforderungsschreiben eindeutig hervorgehen, für welchen konkreten Vertrag zur Genehmigung aufgefordert wird.OLG-OLDENBURG, 12.07.2011, 13 U 17/11a) Die Kenntnis des Geschädigten von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen im Sinne des § 852 Abs. 1 BGB aF oder von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist ausgeschlossen, wenn und solange der Geschädigte das schädigende Ereignis aufgrund einer...KG, 20.06.2011, 25 W 25/111. Entgegen seinem Wortlaut erfasst § 382 Abs. 4 FamFG auch die Aufnahme einer beim Handelsregister zur Aufnahme in den Registerordner eingereichten Gesellschafterliste (Anschluss an OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.11.2010, 20 W 333/10).
2. Die Beschwerberechtigung des Notars folgt aus der von ihm beurkundeten...OLG-KOELN, 13.12.2010, 2 Wx 137/101) Die Eintragung im Grundbuch ist beim rechtsgeschäftlichen Erwerb von Rechten an einem Grundstück kein bloßer Folgetatbestand des materiellrechtlichen Geschäfts, sondern durch die Bestimmung des § 873 Abs. 1 BGB in den Erwerbstatbestand selbst eingebunden. Diesen Regelungszusammenhang verkennt, wer dem Grundbuch(recht) bei diesem...OLG-KOELN, 29.11.2010, 2 Wx 26/101) Beim rechtsgeschäftlichen Erwerb von Grundeigentum durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts setzt die Umschreibung des Eigentums auf die Gesellschaft voraus, dass deren Existenz, Identität und Vertretungsverhältnisse dem Grundbuchamt in der Form des § 29 Abs. 1 GBO nachgewiesen sind. Dass für die Gesellschaft - auf einseitige...OLG-STUTTGART, 28.07.2010, 4 U 191/09Rechtsmittel eingelegt beim BGH Az. IX ZR 144/10AG-TIERGARTEN, 18.11.2009, 5 C 337/09Bei der Frage der Verjährung von Ansprüchen aus einem Dauerschuldverhältnis, z.B. aus einem Mietvertrag, ist für jeden Anspruch gesondert zu prüfen, ob er auf ein einmaliges oder ein dauernd positives Verhalten gerichtet ist. Anders als der Anspruch des Pächters gemäß § 581 Abs. 1 Satz 1 BGB findet § 199 Abs. 5 BGB auf den Anspruch des...
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