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Timestamp: 2017-04-23 19:52:48
Document Index: 272102893

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 134', '§ 203', '§ 302', '§ 246', '§ 1587']

OLG-HAMM - 17.11.2006, 19 U 81/06 - JuraForum.de
OLG-HAMM – Aktenzeichen: 19 U 81/06Urteil vom 17.11.2006
Leitsatz:Die Abtretung von Vergütungsforderungen für Pflegeleistungen, die zugunsten gesetzlich versicherter Patienten oder Leistungsempfänger von Sozialleistungen erbracht worden sind, an ein Factoringunternehmen ist ohne deren Zustimmung nach §§ 134 BGB, 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB nichtig.Rechtsgebiete:BGB, StGB, SGB VVorschriften:§ 134 BGB, § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 302 Abs. 2 S. 2 SGB VStichworte:Abtretung, Factoring, Pflegeleistungen, PrivatgeheimnisseVerfahrensgang:LG Münster 4 O 36/06 vom 03.05.2006
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:33 + Ei__ns = Weitere Entscheidungen vom OLG-HAMMOLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 504/06 vom 16.11.2006Das bloße Unterlassen der geschuldeten Rückgabe einer geliehenen Sache kann nicht als Manifestation des Zueignungswillens i.S.v. § 246 Abs. 1 StGB angesehen werden.OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss 506/06 vom 16.11.2006Die Beschränkung der Berufung ist nicht wirksam, wenn das Amtsgericht die Frage der Schuldfähigkeit nicht geprüft hat, obwohl dazu Anlass bestand.OLG-HAMM – Beschluss, 11 UF 142/06 vom 15.11.20061.)
Bei langer Trennungsdauer mit einhergehender wirtschaftlicher Verselbständigung der Ehegatten ist es gerechtfertigt, den Versorgungsausgleich nach § 1587c Nr. 1 BGB auf die Anrechte zu beschränken, die bis zum Zeitpunkt der frühestmöglichen Einleitung des Scheidungsverfahrens erworben worden sind.
Ob eine langdauernde Trennung vorliegt, lässt sich nicht in absoluten Zahlen messen, vielmehr ist die Dauer der Trennung ins Verhältnis zur Dauer des tatsächlichen Zusammenlebens zu setzen.
Hier: 17 Jahre und 8 Monate Zusammenleben gegenüber 23 Jahre und 6 Monate Trennungszeit erfüllen das Merkmal der langen Trennungsdauer.
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