Source: https://www.feeser-generators.com/agb-widerruf
Timestamp: 2018-09-21 10:03:05
Document Index: 210574047

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 6', '§ 373', '§ 10', '§ 12']

AGB/Widerruf | Feeser GmbH
Feeser GmbH / AGB/Widerruf
Sofern sich der Besteller im Rahmen des Bestellprozesses für einen Versand der ausgewählten Waren an eine vom Besteller angegebene Lieferadresse entscheidet, kommt ein Kaufvertrag mit Feeser GmbH, Auf der Haid 14, 79235 Vogtsburg i. K., Deutschland, zustande. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Besteller gelten ausschließlich die folgenden Vertragsbedingungen.
Der Vertrag unter Einschluss dieser AGB zwischen dem Besteller und dem Verkäufer kommt dadurch zustande, dass der Besteller die von ihm in die Online-Eingabemaske auf der Website eingegebene Bestellung mittels Mausklick durch Betätigen der 'Enter'- Taste auf "Bestellung abschicken" als bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages an den Verkäufer schickt. Der Verkäufer nimmt dieses Angebot durch Lieferung der Ware innerhalb angemessener Zeit oder Zusendung einer Auftragsbestätigung an. Der Verkäufer behält sich die Annahme des Angebotes insbesondere für den Fall vor, dass auf der Webseite Schreib-, Druck- oder Rechenfehler enthalten sind, die Grundlage des Angebotes des Bestellers geworden sind.
Die Übergabe der Ware erfolgt bei Versand durch Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Bei Selbstabholung wird die Ware dem Kunden direkt übergeben. Die ggf. anfallenden Versandkosten werden dem Besteller noch vor Abschluss der Bestellung auf der Bestellseite angezeigt. Bei Lieferungen in das Ausland übernimmt der Besteller die zusätzlichen Steuern und Zölle. Der Verkäufer wird die auf der Webseite angegebenen Lieferfristen grundsätzlich einhalten, sofern die eigene Belieferung durch Vorlieferanten fristgemäß erfolgt.
Der Besteller hat die Wahl zwischen Vorkasse, einer Lieferung auf Nachnahme, Bezahlung per PayPal, Barzahlung bei Abholung, Kauf auf Rechnung und Kauf per Ratenzahlung. Das Zahlungsziel bei Zahlung auf Rechnung beträgt 20 Kalendertage. Der Kunde gerät nach Ablauf des Zahlungsziels (Fälligkeit) ohne Mahnung in Verzug. Beim Kauf per Ratenkauf ist der Zahlbetrag monatlich zur Zahlung per Einzug durch unseren externen Partner Billpay GmbH (https://www.billpay.de/endkunden) von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Hiermit ermächtigen Sie die Billpay GmbH widerruflich, die von Ihnen durch den Kauf per Ratenkauf zu entrichtenden Zahlungen zulasten des Girokontos durch Lastschrift einzuziehen. Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen. Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt sind und für die erforderliche Deckung sorgen werden. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für uns und die Billpay GmbH verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigen Sie Billpay, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall sind Sie verpflichtet, die durch die Rücklastschrift entstehenden Kosten zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Es wird Ihnen die Möglichkeit eingeräumt, den Nachweis zu führen, dass durch die Rücklastschrift geringere oder gar keine Kosten entstanden sind. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bitten wir Sie im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit uns die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift. Die Zahlungsarten Kauf auf Rechnung, Kauf per Lastschrift und Kauf auf Ratenzahlung bestehen nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (https://www.billpay.de/allgemein/datenschutz) der Billpay GmbH.Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
1. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform(z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder per Telefon 07662 935600 widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Feeser GmbH, Auf der Haid 14, 79235 Vogtsburg i. K. oder
Telefon 07662 935600, Telefax: 07662 93560-20, E-Mail: post@feeser-gmbh.de
Sie können ein Widerrufsformular ausdrucken und an uns senden.
2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Die Kosten dazu finden Sie unter: www.feeser-generators.com/liefer-versandkosten
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden und werden von uns an Sie überwiesen. Es entstehen Ihnen durch diese Rücküberweisung keine Kosten. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung.
§ 6 European Online Dispute Resolution Platform (Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform)
Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform (“OS-Plattform”) eingerichtet, an die Sie sich wenden können. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/“ Unser Emailadresse lautet: post@feeser-gmbh.de
Voraussetzung für eine Gewährleistung ist der Nachweis über durchgeführte Wartungen laut Wartungshandbuch. Liegt bei Gefahrübergang ein Mangel des Liefergegenstandes vor, kann der Besteller Nacherfüllung entweder durch Mängelbeseitigung oder durch Ersatzlieferung verlangen. Ist die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung unverhältnismäßig, so kann der Verkäufer die jeweils andere Art der Nacherfüllung wählen. Ist auch diese unverhältnismäßig oder ist der Verkäufer nicht zur Nacherfüllung in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus oder schlägt die Nacherfüllung in sonstiger Weise fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Es liegt im Ermessen des Verkäufers, ob er die Nachbesserung am Lieferort oder durch Rückholung der Ware an seinen Betriebssitz durchführt. Die Gewährleistungsfrist für von uns gelieferte Neuwaren beträgt entweder 300 Betriebsstunden bei Kleingeräten bis 10 kW Leistung oder 800 Betriebsstunden bei Großgeräten ab 10,1 kW, bei privater Nutzung 2 Jahre und bei gewerblicher, gewerbsmäßiger Nutzung oder für Wiederverkäufer 1 Jahr ab Gefahrübergang, je nachdem, was zuerst eintritt. Bei Gebrauchtwaren beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr. Für Kaufleute gelten die Regelungen des Handelskaufs gemäß §§ 373 ff. HGB. Festgestellte Mängel sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Hierzu ist zwingend ein beim Verkäufer anzufordernder RMA- Schein zu verwenden. Ohne ausgefüllten RMA- Schein kann die Reklamation nicht bearbeitet werden. Werden an von uns gelieferten Geräten Umbauten oder technische Eingriffe vorgenommen oder Verbrennungsmotoren mit anderen als den in der Betriebsanleitung angegebenen Kraftstoffen, insbesondere Biokraftstoffen, betrieben, so erlischt der Gewährleistungsanspruch. Dasselbe gilt bei nicht bestimmungsgemäßer Verwendung von Notstromgeräten als Dauerstromerzeuger. Ersatzleistungen bewirken weder eine Verlängerung der Gewährleistungszeit noch setzen sie eine neue Frist in Lauf. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Lieferverzögerungen ist ausgeschlossen. Für Folgeschäden aus eventuellen Fehlfunktionen übernehmen wir keine Haftung. Händler und gewerbliche Verbraucher erhalten von uns nach Absprache entweder ein entsprechendes Ersatzteil zugesandt oder können ein defektes Gerät auf ihre Kosten zu unserer Werkstatt schicken.
Technische Änderungen, Konstruktionsänderungen sowie sonstige Änderungen technischer Daten und Leistungsmerkmale behält sich die Feeser GmbH vor.
1. Der Besteller gestattet der Feeser GmbH, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern, auszuwerten und zu nutzen.
2. Der Besteller hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Wenn Sie sich für eine der Zahlungsoptionen unseres Partners Billpay GmbH (https://www.billpay.de/endkunden) entscheiden, werden Sie im Bestellprozess gebeten, in die Übermittlung der für die Abwicklung der Zahlung und eine Identitätsund Bonitätsprüfung erforderlichen Daten an Billpay einzuwilligen. Sofern Sie Ihre Einwilligung erteilen, werden Ihre Daten (Vor- und Nachname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Geburtsdatum, Telefonnummer und beim Kauf per Lastschrift die angegebene Kontoverbindung) sowie die Daten im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung an Billpay übermittelt. Zum Zwecke der eigenen Identitäts- und Bonitätsprüfung übermittelt Billpay oder von Billpay beauftragte Partnerunternehmen Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen [https://www.billpay.de/allgemein/datenschutz/] der Billpay GmbH zu entnehmen. Des Weiteren setzt Billpay zur Aufdeckung und Prävention von Betrug ggf. Hilfsmittel Dritter ein. Mit diesen Hilfsmitteln gewonnene Daten werden ggf. bei Dritten verschlüsselt gespeichert, so dass sie lediglich von Billpay lesbar sind. Nur wenn Sie eine Zahlart unseres Kooperationspartners Billpay auswählen, werden diese Daten verwendet, ansonsten verfallen die Daten automatisch nach 30 Minuten.
§ 10 Gerichtsstand für gewerbliche Kunden
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche auf Grund dieses Vertrages sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist Freiburg i. Br.
§ 12 Verpackungs- und Batterieverordnung
Wir nehmen Teil am Dualen System über Interseroh und CCR REBAT.