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Timestamp: 2020-02-21 16:00:03
Document Index: 223305593

Matched Legal Cases: ['Art. 58', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 1']

SR 0.748.127.195.58 Abkommen vom 13. März 1979 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über den Luftlinienverkehr (mit Anhang)
Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über den Luftlinienverkehr
Abgeschlossen am 13. März 1979
In Kraft getreten durch Notenaustausch am 10. April 1980
Da die Schweiz und die Islamische Republik Mauretanien
Vertragsparteien des am 7. Dezember 19443 in Chikago zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über die internationale Zivilluftfahrt sind,
haben der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Islamischen Republik Mauretanien ihre zu diesem Zweck gehörig ausgewiesenen Bevollmächtigten bezeichnet, die folgendes vereinbart haben:
der Ausdruck «Übereinkommen» das am 7. Dezember 19441 in Chikago zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen über die internationale Zivilluftfahrt, einschliesslich jedes in Übereinstimmung mit Artikel 90 dieses Übereinkommens angenommenen Anhanges sowie der Anhangsänderungen und jeder in Übereinstimmung mit Artikel 94 angenommenen Änderung des Übereinkommens, sobald diese Anhänge und Änderungen für die beiden Vertragsparteien anwendbar sind;
der Ausdruck «Luftfahrtbehörden» im Fall der Schweiz das Eidgenössische Luftamt2 und im Fall der Islamischen Republik Mauretanien das Ministerium für Verkehr, Post, Fernmeldewesen, Handwerk und Tourismus oder in beiden Fällen jede Person oder Organisation, die ermächtigt ist, die gegenwärtig diesen Behörden obliegenden Aufgaben oder ähnliche Aufgaben auszuüben;
der Ausdruck «Gebiet» im Zusammenhang mit einem Staat die Landgebiete und die angrenzenden Hoheitsgewässer, die unter der Staatshoheit dieses Staates stehen;
der Ausdruck «Tarif» die Preise, die für die Beförderung von Fluggästen, Gepäck und Fracht bezahlt werden müssen sowie die Bedingungen, unter welchen sie anzuwenden sind, einschliesslich Kommissionen und andere zusätzliche Entschädigungen für die Vermittlung oder den Verkauf von Beförderungsscheinen, ausgenommen Entschädigungen und Bedingungen für die Beförderung von Postsendungen.
2 Heute: Bundesamt für Zivilluftfahrt (Art. 58 Abs. 1 Bst. c des Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 19. Sept. 1978 – SR 172.010).
2. Unter Vorbehalt der Bestimmungen dieses Abkommens gewähren die Vertragsparteien den bezeichneten Unternehmen gegenseitig die folgenden Rechte:
das Gebiet der anderen Vertragspartei zu überfliegen;
im genannten Gebiet nichtgewerbsmässige Landungen vorzunehmen;
im Gebiet jeder Vertragspartei an den im Anhang dieses Abkommens festgelegten Punkten Fluggäste, Gepäck, Fracht und Postsendungen aufzunehmen und abzusetzen, die nach den im Anhang festgelegten Punkten im Gebiet der anderen Vertragspartei gehen oder von dorther kommen;
im Gebiet von Drittstaaten an den im Anhang dieses Abkommens festgelegten Punkten Fluggäste, Gepäck, Fracht und Postsendungen aufzunehmen und abzusetzen, die nach den im Anhang festgelegten Punkten im Gebiet der anderen Vertragspartei gehen oder von dorther kommen.
5. Ungeachtet der Bestimmungen dieses Artikels oder des Artikels 4 kann eine Vertragspartei ein in Übereinstimmung mit den Artikeln 77 und 79 des Übereinkommens gebildetes gemeinsames Luftverkehrsunternehmen bezeichnen und dieses Unternehmen ist von der anderen Vertragspartei anzuerkennen.
6. Nach Empfang der im Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Betriebsbewilligung kann das bezeichnete Unternehmen jederzeit den Betrieb jeder vereinbarten Linie aufnehmen, vorausgesetzt, dass ein in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikels 11 dieses Abkommens aufgestellter Tarif in Kraft ist.
Art. 4 Aufhebung und Widerruf
wenn dieses Unternehmen, unter Vorbehalt der Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 5, nicht beweisen kann, dass der überwiegende Teil des Eigentums und die tatsächliche Verfügungsgewalt über dieses Unternehmen in den Händen der das Unternehmen bezeichnenden Vertragspartei oder deren Staatsangehörigen liegen, oder
Art. 5 Vorschriften über das Beförderungsangebot
Art. 6 Befreiung von Zöllen und Gebühren
1. Die vom bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei auf internationalen Linien eingesetzten Luftfahrzeuge sowie ihre ordentliche Ausrüstung, ihre Vorräte an Treib— und Schmierstoffen und ihre Bordvorräte, einschliesslich Lebensmittel, Getränke, Tabak sowie die anderen zum Verkauf an Bord für die Fluggäste bestimmten Artikel in beschränkter Zahl, sind beim Eintritt in das Gebiet der anderen Vertragspartei von allen Abgaben oder Gebühren befreit, vorausgesetzt, dass diese Ausrüstung und diese Vorräte an Bord der Luftfahrzeuge bleiben, bis sie wieder ausgeführt werden.
Art. 8 Anwendung von Gesetzen und Vorschriften
3. Das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei hat das Recht, im Gebiet der anderen Vertragspartei Vertretungen aufrechtzuerhalten. Diese Vertretungen können Verwaltungs—, Betriebs— und technisches Personal umfassen, das sich aus Staatsangehörigen der beiden Vertragsparteien zusammensetzt. Für die Geschäftstätigkeit gilt der Grundsatz des Gegenrechts.
Art. 10 Anerkennung von Zeugnissen und Bewilligungen
1. Lufttüchtigkeitszeugnisse, Fähigkeitszeugnisse und Bewilligungen, die von der einen Vertragspartei ausgestellt oder anerkannt worden sind, werden von der anderen Vertragspartei als gültig anerkannt, solange sie in Kraft sind.
1. Die Tarife, die jedes bezeichnete Unternehmen im Zusammenhang mit Beförderungen von oder nach dem Gebiet der anderen Vertragspartei anzuwenden hat, sind in vernünftiger Höhe festzusetzen, wobei1 alle bestimmenden Einflüsse, einschliesslich der Betriebskosten, eines vernünftigen Gewinnes, der besonderen Merkmale jeder Linie und der Tarife, die von anderen Luftverkehrsunternehmen angewandt werden, in Betracht zu ziehen sind.
1 AS 1980 836
Art. 12 Flugpläne und Verdichtungsflüge
Art. 13 Überweisung der Einnahmen
Art. 14 Statistiken
Jede Meinungsverschiedenheit über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens oder seines Anhanges wird in erster Linie zwischen den Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien behoben. Kommt eine Einigung nicht zustande, wird die Meinungsverschiedenheit auf diplomatischem Weg behoben.
Art. 17 Hinterlegung
Art. 18 Übereinstimmung mit mehrseitigen Übereinkommen
1. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit durch schriftliche Anzeige kündigen; die Anzeige ist gleichzeitig der Internationalen Zivilluftfahrt—Organisation mitzuteilen.
Art. 20 Inkrafttreten und Änderungen
Um das zu beurkunden, haben die Bevollmächtigten der beiden Vertragsparteien dieses Abkommen unterzeichnet
Geschehen in Nouakchott am 13. März 1979 in doppelter Urschrift in französischer Sprache.
Für den Schweizerischen Bundesrat: Für die Regierung der Islamischen Republik Mauretanien:
Punkte in Mauretanien
Punkte über Mauretanien hinaus
Strecken, auf denen das von der Islamischen Republik Mauretanien bezeichnete Unternehmen Luftverkehrslinien betreiben kann:
AS 1980 625; BBl 1979 II 180
1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 Art. 1 Abs. 1 Bst. d des BB vom 12. Dez. 1979 (AS 1980 613)3 SR 0.748.0
AS 1980 625
Abkommen vom 13. März 1979 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über den Luftlinienverkehr (mit Anhang)