Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_242_VAG_Grenzueberschreitende_Taetigkeit_von_Pensi-d7311340,243.html
Timestamp: 2017-01-19 17:32:37
Document Index: 81489981

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 243', '§ 244', '§ 245', '§ 246', '§ 247', '§ 248', '§ 249', '§ 250', '§ 251', '§ 252', '§ 253', '§ 254', '§ 255', '§ 256', '§ 257', '§ 258', '§ 259', '§ 260', '§ 261', '§ 262', '§ 242', '§ 242', '§ 236', '§ 239', '§ 12', '§ 241', '§ 243']

§ 242 VAG, Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionsfonds | Gesetze auf anwalt24.de
§ 242 VAG, Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionsfonds Suche
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsi...…§ 242 VAG, Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionsfonds§ 243 VAG, Einrichtungen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat§ 244 VAG, Einrichtungen mit Sitz in Drittstaaten§ 245 VAG, Anwendungsbereich der Gruppenaufsicht§ 246 VAG, Umfang der Gruppenaufsicht§ 247 VAG, Oberstes Mutterunternehmen auf Ebene der Mitglied- oder Vertragsstaat...§ 248 VAG, Oberstes Mutterunternehmen auf nationaler Ebene§ 249 VAG, Mutterunternehmen, die mehrere Mitglied- oder Vertragsstaaten umfasse...§ 250 VAG, Überwachung der Gruppensolvabilität§ 251 VAG, Häufigkeit der Berechnung§ 252 VAG, Bestimmung der Methode§ 253 VAG, Berücksichtigung des verhältnismäßigen Anteils§ 254 VAG, Ausschluss der Mehrfachberücksichtigung anrechnungsfähiger Eigenmitte...§ 255 VAG, Ausschluss der gruppeninternen Kapitalschöpfung§ 256 VAG, Verbundene Versicherungsunternehmen§ 257 VAG, Zwischengeschaltete Versicherungs-Holdinggesellschaften§ 258 VAG, Verbundene Versicherungsunternehmen eines Drittstaats§ 259 VAG, Verbundene Kreditinstitute, Wertpapierfirmen und Finanzinstitute§ 260 VAG, Nichtverfügbarkeit der notwendigen Informationen§ 261 VAG, Konsolidierungsmethode§ 262 VAG, Internes Modell für die Gruppe…Anlage 3 VAG, Standardformel zur Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung ...
§ 242 VAG, Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionsfonds
§ 242 VAGGesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG) BundesrechtTeil 4 – Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung → Kapitel 3 – Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Einrichtungen der betrieblichen AltersversorgungTitel: Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VAGGliederungs-Nr.: 7631-11Normtyp: Gesetz(1) 1Pensionsfonds dürfen nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 in anderen Mitglied- oder Vertragsstaaten Geschäft betreiben. 2Auf dieses Geschäft sind Teil 2 Kapitel 1 Abschnitt 7 Unterabschnitt 1, § 236 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 und Satz 2 sowie Absatz 2 und § 239 Absatz 3 und 4 nicht anzuwenden. 3Die Aufsichtsbehörde kann für dieses Geschäft die Bildung eines gesonderten Sicherungsvermögens verlangen.(2) 1Pensionsfonds haben der Aufsichtsbehörde ihre Absicht, betriebliche Altersversorgung für ein Trägerunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat durchzuführen, unter Angabe des betreffenden Mitglied- oder Vertragsstaats anzuzeigen. 2Gleichzeitig sind der Name des Trägerunternehmens und die Hauptmerkmale des für das Trägerunternehmen zu betreibenden Altersversorgungssystems anzugeben.(3) 1Nach Eingang der Anzeige prüft die Aufsichtsbehörde die rechtliche Zulässigkeit der beabsichtigten Tätigkeit, insbesondere die Angemessenheit der Verwaltungsstruktur, der Finanzlage und der Qualifikation der Geschäftsleiter im Verhältnis zu der beabsichtigten Tätigkeit. 2Bei Unbedenklichkeit übermittelt sie die nach Absatz 2 vorgelegten Angaben innerhalb von drei Monaten nach Erhalt den zuständigen Behörden des anderen Mitglied- oder Vertragsstaats und benachrichtigt hierüber den Pensionsfonds.(4) 1Die Aufsichtsbehörde übermittelt dem Pensionsfonds die von den zuständigen Behörden des anderen Mitglied- oder Vertragsstaats erteilten Informationen über1.die einschlägigen arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften im Bereich der betrieblichen Altersversorgung sowie2.die Vorschriften des Tätigkeitslandes, die nach Artikel 18 Absatz 7 und Artikel 20 Absatz 7 der Richtlinie 2003/41/EG anzuwenden sind.2Nach Erhalt der Mitteilung nach Satz 1, spätestens zwei Monate nach Erhalt der Benachrichtigung nach Absatz 3 Satz 2, darf der Pensionsfonds die Tätigkeit im Einklang mit den in Satz 1 genannten Vorschriften aufnehmen.(5) 1Die Aufsichtsbehörde teilt der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung mit, in welchen Mitglied- oder Vertragsstaaten der Pensionsfonds tätig ist. 2Die Aufsichtsbehörde unterrichtet diese Behörde unverzüglich über die dem betreffenden Pensionsfonds erteilte Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb, wenn er erstmals berechtigt ist, grenzüberschreitend tätig zu werden.(6) 1Die Aufsichtsbehörde trifft in Abstimmung mit den zuständigen Behörden des anderen Mitglied- oder Vertragsstaats die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Pensionsfonds die von diesen Behörden festgestellten Verstöße gegen arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften unterbindet. 2Verstößt das Unternehmen weiterhin gegen die in Satz 1 genannten Vorschriften, kann die Aufsichtsbehörde die Tätigkeit des Unternehmens untersagen oder einschränken.(7) 1Bei Pensionsfonds, die der Landesaufsicht unterliegen, informiert die zuständige Landesaufsichtsbehörde die Bundesanstalt über die Anzeige des Unternehmens. 2Die Bundesanstalt unterstützt die Landesaufsichtsbehörde auf Anforderung bei der Durchführung des Notifikationsverfahrens und bei der Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 6.(8) Für die Erweiterung des Geschäftsbetriebs auf ein Gebiet außerhalb der Mitglied- oder Vertragsstaaten gilt § 12 Absatz 1 und 3 entsprechend.
§ 241 VAG, Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionskassen§ 243 VAG, Einrichtungen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat
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