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Timestamp: 2019-09-21 03:25:39
Document Index: 337277073

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 174', '§ 19', '§ 278']

Urteile zu Unterlassungserklärung - Telemedicus
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Urteile zu Unterlassungserklärung
BGH: Leistungspakete im Preisvergleich
Urteil v. 07.04.2011, Az. I ZR 34/09
a) Ein Unterlassungsantrag, der die zu untersagende Werbeanzeige zwar abstrakt umschreibt, dann aber mit einem Vergleichspartikel („wie geschehen …“) oder mit einem entsprechenden Konditionalsatz („wenn dies geschieht wie …“) auf die beanstandete Anzeige Bezug nimmt, ist auf das Verbot der konkreten Verletzungsform gerichtet. Erweist sich die beanstandete Anzeige aufgrund des vorgetragenen und festgestellten Lebenssachverhalts als wettbewerbswidrig, ist das Verbot auszusprechen, auch wenn nicht der in die abstrakte Umschreibung aufgenommene, sondern ein anderer Gesichtspunkt die Wettbewerbswidrigkeit begründet (im Anschluss an BGH, Urteil vom 8. Oktober 1998 - I ZR 107/97, WRP 1999, 512, 515 - Aktivierungskosten I; Urteil vom 2. Juni 2005 - I ZR 252/02, GRUR 2006, 164 Rn. 14 = WRP 2006, 84 - Aktivierungskosten II).
b) Dem Gläubiger eines Unterlassungsanspruchs, der bereits wegen einer ähnlichen Verletzungshandlung einen Unterlassungstitel erstritten hat und deswegen die nunmehr beanstandete konkrete Verletzungshandlung möglicherweise auch im Wege der Zwangsvollstreckung als Zuwiderhandlung gegen das bereits titulierte Verbot verfolgen könnte, kann nicht das Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses entgegengehalten werden, wenn der Ausgang im Zwangsvollstreckungsverfahren ungewiss ist und eine Verjährung der aufgrund des erneuten Verstoßes geltend zu machenden wettbewerbsrechtlichen Ansprüche droht (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 177/07, GRUR 2010, 855 = WRP 2010, 1935 - Folienrollos).
LG Oldenburg: Klage auf Vertragsstrafe als urheberrechtliche Streitigkeit
Beschluss v. 23.09.2010, Az. 5 T 764/10
Bei Klagen aus einem Vertragsstrafenversprechen, das eine urheberrechtliche Unterlassung zum Gegenstand hat, handelt es sich um eine Urheberstreitsache.
OLG Celle: Abmahnung ohne Vollmacht
Urteil v. 02.09.2010, Az. 13 U 34/10
Enthält die von einem Vertreter verfasste Abmahnung neben der Aufforderung, innerhalb einer bestimmten Frist eine Unterwerfungserklärung abzugeben, zugleich bereits das Angebot zum Abschluss eines bestimmten Unterlassungsvertrages mit Vertragsstrafenversprechen, handelt der Abgemahnte treuwidrig, wenn er dieses Angebot durch Unterzeichnung und Zusendung an den Vertreter unverzüglich akzeptiert, zugleich aber die Abmahnung unter Hinweis auf das Fehlen der Originalvollmacht unverzüglich zurückweist. In diesem Fall kommt eine entsprechende Anwendung von § 174 Satz 1 BGB nicht in Betracht.
KG Berlin: Vetragsstrafeversprechen in Bezug auf § 19a UrhG
Beschluss v. 28.04.2010, Az. 24 W 40/10
Zu den Anforderungen an das Veröffentlichen eines Kartenausschnitts im Internet im Sinne eines Vertragsstrafeversprechens gegenüber dem Urheber.
OLG Köln: Affiliates als Erfüllungsgehilfen
Urteil v. 12.02.2010, Az. 6 U 169/09
Affiliates sind keine Erfüllungsgehilfen des Merchant im Sinne von § 278 BGB, soweit keine Neuvornahme, sondern nur die Beibehaltung einer zu unterlassenden Handlung in Rede steht. Ein Affiliate ist nur dann zur Zahlung einer im Rahmen einer Unterlassungserklärung versprochenen Vertragsstrafe verpflichtet, wenn er nicht in ausreichendem Maße auf seine Affiliates eingewirkt hat, um die Wiederholung der beanstandeten Rechtsverletzung zu verhindern.
LG Köln: Abmahnung muss keine Unterlassungserklärung beinhalten
Urteil v. 13.01.2010, Az. 28 O 688/09
Eine Abmahnung muss keine bereits vorformulierte Unterlassungserklärung enthalten. Zwar muss die Abmahnung dem Schuldner den Weg weisen, wie er sich zu verhalten hat, damit ein Prozess vermieden wird. Die Aufforderung zur „Abgabe einer geeigneten Unterlassungserklärung“ ist jedoch ausreichend.
OLG Hamburg: Erneute Abmahnung trotz vorhandener Unterlassungserklärung
Urteil v. 11.11.2008, Az. 7 U 26/08
1. Ein Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung löst sowohl Ansprüche auf eine Vertragsstrafe als auch erneute gesetzliche Unterlassungsansprüche aus. Mahnt ein Unterlassungsgläubiger den Unterlassungsschuldner trotz bereits vorhandener Unterlassungserklärung zunächst nur ab, muss der Schuldner weiterhin damit rechnen, dass auch die Vertragsstrafe geltend gemacht werden wird. Eine konkludente Erklärung, auf die Vertragsstrafe zu verzichten, liegt nicht vor.
2. Allein die Tatsache, dass der Untersagungsvertrag sich nach seinem Wortlaut auf einen bestimmten Satz bezieht, führt nicht zu dem Schluss, dass sich die Unterlassungspflicht auf diesen beschränken muss. Vielmehr findet die sog. „Kerntheorie“ als Auslegungshilfe Anwendung.