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Timestamp: 2020-06-02 03:52:10
Document Index: 314520352

Matched Legal Cases: ['§10', '§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 9', '§10', '§8', '§ 8', '§ 6', '§ 9', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§9', '§ 2']

Satzung - Musikalische Gesellschaft Rheinberg
Erstellt: 24. Dezember 1979
der Musikalischen Gesellschaft Rheinberg
Die am 22.11.1979 gegründete Gesellschaft ist ein nicht eingetragener Verein. Sie trägt den Namen „Musikalische Gesellschaft Rheinberg“ und hat ihren Sitz in Rheinberg.
Die Gesellschaft bezweckt die Förderung der Musik, vornehmlich der Kammermusik, im Raume Rheinberg. Sie will auch dazu beitragen, die Jugend an die Musik heranzuführen. Jährlich sollen mehrere für die Allgemeinheit offene Konzertveranstaltungen durchgeführt werden.
Die Gesellschaft ist selbstlos tätig. Sie verfolgt keine eigenwirtschaftlichen, sondern ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind oder durch verhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Mitglied können solche natürliche und juristische Personen sowie nicht rechtsfähigen Vereinigungen werden, die bereit sind, die Bestrebungen der Gesellschaft zu unter­stützen. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen.
Der Austritt aus der Gesellschaft bedarf ebenfalls der Schriftform und ist nur zum Ende eines Jahres zulässig, wenn er spätestens einen Monat vor Jahresschluss erklärt wird.
Der Ausscheidende hat keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen; auch ein Anspruch auf Auseinandersetzung steht ihm nicht zu.
Wird ein Aufnahmeantrag abgewiesen, so steht dem Antragsteller hiergegen Beschwerde zu (§10 Ziffer 1).
Die Mitglieder leisten einen jährlichen Beitrag in beliebiger Höhe, mindestens aber den nach § 8 Abs. 3 Ziffer d.) festgesetzten Beitrag. Während eines Jahres eintretende Mitglieder haben den vollen Beitrag zu entrichten.
Der Beitrag ist jährlich im Voraus bis zum 15. Februar einen jeden Jahres fällig, erstmalig binnen drei Wochen nach Erwerb der Mitgliedschaft.
Eine Ermäßigung des Beitrages ist im Einzelfall zulässig (§ 10).
Organe der Gesellschaft sind die Mitgliederversammlung (§ 8 ), der Hauptvorstand (§ 9 ) und der erweiterte Vorstand (§10 ).
Bei Beschlüssen und Wahlen genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Beschlüsse über Satzungsänderungen und – ergänzungen (§8 Abs. 3 Ziffer b ) und der Beschluss über die Auflösung der Gesellschaft (§ 8 Abs. 3 Ziffer c) bedürfen jedoch einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal jährlich im ersten Quartal des Jahres zusammen. Sie ist außerdem innerhalb von drei Wochen einzuberufen, wenn mindestens zehn Mitglieder dies schriftlich unter Angabe der Tagesordnungspunkte verlangen.
Die Ladefrist beträgt jeweils zwei Wochen.
Jedes anwesende Mitglied hat eine Stimme
Die Mitgliederversammlung wählt aus ihrer Mitte die Mitglieder des Vorstandes, bis zu fünf Beiräte und zwei Kassenprüfer.
die jährliche notwendige Entlastung des Vorstandes
Satzungsänderungen und –ergänzungen
die Höhe der Mitgliedsbeiträge (§ 6 )
Der Hauptvorstand besteht aus dem Vorsitzenden, der die Gesellschaft nach außen vertritt, dem Geschäftsführer und dem Kassenwart. Der Geschäftsführer ist der erste Vertreter des Vorsitzenden, der Kassenwart der zweite.
Der Hauptvorstand wird alle zwei Jahre gewählt; Wiederwahl ist zulässig. Er bleibt nach Ablauf der Wahlzeit bis zur Wahl des neuen Hauptvorstandes im Amt.
Er bereitet die vom Vorsitzenden zu leitenden und einzuberufenden Mitgliederversammlungen vor und führt deren Beschlüsse aus.
Er entscheidet über alle Angelegenheiten, die nach dieser Satzung nicht der Mitgliederversammlung oder dem erweiterten Vorstand zustehen. Seine Entscheidungsbefugnis darf der Hauptvorstand im Einzelfall auf den erweiterten Vorstand übertragen.
Der Mitgliederversammlung ist mindestens jährlich einmal über die Arbeit des Hauptvorstandes Bericht zu erstatten.
den Mitgliedern des Hauptvorstandes,
bis zu fünf Beiräten.
Auf die Wahl der Beiräte findet § 9 Abs. 2 entsprechende Anwendung.
über die durchzuführenden Veranstaltungen;
über Beschwerden gemäß § 5 Abs. 3;
über die Ermäßigung des Mitgliedsbeitrages in besonders begründeten Einzelfällen;
in übertragenen Angelegenheiten (§ 9 Abs. 4);
über die Ernennung solcher Persönlichkeiten zu Ehrenmitgliedern, die sich um die Gesellschaft in besonderem Maße verdient haben.
Für die Kassenprüfer gelten die Vorschriften des § 9 Abs. 2 und 5 sinngemäß. Die Kassenprüfer dürfen nicht dem Vorstand (§§9 und 10 ) angehören. Eine Wiederwahl beider Kassenprüfer für die nächste Wahlzeit ist unzulässig; dagegen ist die Wiederwahl eines Kassenprüfers statthaft.
Bei Auflösung der Gesellschaft fällt das Vereinsvermögen der Stadt Rheinberg mit der Auflage zu, es im Sinne der Ziele der Gesellschaft (§§ 2 und 3) zu verwenden.
Die Satzung tritt am 22.11. 1979 in Kraft, nachdem sie auf der Gründungsversammlung an demselben Tage beschlossen worden ist.
Rheinberg, den 22.11.1979
Dr. Ewald Zimmermann
Walter Bourgund