Source: http://www.kws-computer.de/web/index.php/de/allgemeine-module/articles/agb.html
Timestamp: 2019-02-19 08:46:29
Document Index: 380596140

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 310', '§ 315', '§ 354', '§ 7', '§ 7', '§ 377', '§ 9', '§ 199']

Allgemeine Leistungsbedingungen - KWS Website
der Kws Computersysteme GmbH, Carl-Zeiss-Str. 1, 76275 Ettlingen
(1) Für alle von der Kws Computersysteme GmbH (im Folgenden: „KWS“, „wir“ oder „uns“) mit ihren Kunden (im Folgenden: „Kunde“ oder „Sie“) geschlossenen Verträge über Lieferungen und Leistungen Seitens der KWS sowie für diesbezügliche vorvertragliche Schuldverhältnisse gelten im unternehmerischen Verkehr ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist.
(2) Andere Allgemeine Geschäftsbedingungen, insbesondere die des Kunden, werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir solchen nicht ausdrücklich widersprechen. Dies gilt auch dann, wenn wir unsere Leistungen an den Kunden in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen vorbehaltlos erbringen oder in Einzelkorrespondenz auf diese verwiesen wird.
(3) Auch wenn bei Bestehen laufender Geschäftsverbindungen beim Abschluss gleichartiger Verträge hierauf nicht nochmals hingewiesen wird, gelten ausschließlich unsere AGB in ihrer bei Beauftragung durch den Kunden unter Link abrufbaren Fassung, es sei denn, es wird schriftlich etwas anderes vereinbart. Dem Kunden wird auf Anforderung die jeweils aktuelle Fassung der AGB auch in gedruckter Form kostenfrei zugesandt.
(4) Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich - rechtlichen Sondervermögen i.S.v. § 310 Abs. 1 BGB.
(1) Die durch KWS im Rahmen von Auskünften sowie in Prospekten, Anzeigen und dergleichen gemachten Angaben sind unverbindlich und freibleibend. Angebote der KWS sind Aufforderungen an Kunden ihrerseits ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über Lieferungen und Leistungen abzugeben. An sein Angebot zum Abschluss eines Vertrages ist der Kunde für die Dauer von vier Wochen gebunden.
(2) Ein Vertrag kommt, soweit nichts anderes ausdrücklich bestimmt ist, durch den Auftrag des Kunden und die schriftliche oder elektronische Auftrags- oder Vertragsbestätigung von KWS („Annahme“) zustande oder durch einen beiderseits unterzeichneten Vertrag. Die Annahme Seitens KWS kann auch durch Erbringung der vertraglichen Leistung erfolgen.
(1) Maßgebend für Umfang, Art und Qualität der Lieferungen und Leistungen ist der beiderseits unterzeichnete Vertrag oder unsere Auftragsbestätigung, andernfalls unser Angebot. Sonstige Angaben oder Anforderungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Vertragspartner dies schriftlich vereinbaren oder KWS sie schriftlich bestätigt haben. Nachträgliche Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung oder unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
(2) Produktbeschreibungen, Darstellungen und technische Daten sind Leistungsbeschreibungen, jedoch keine Garantie für die Beschaffenheit. Eine solche bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Erklärung Seitens KWS.
(3) Technische Änderungen, sowie Änderungen in Form, Farbe und Gewicht bleiben nach billigem Ermessen vorbehalten (§ 315 BGB). Eine Eigenschaftsangabe der Ware liegt nur dann vor, wenn die Beschaffenheit ausdrücklich als „Eigenschaft der Ware“ ausgewiesen wird
(1) Angaben zu Liefer- und Leistungszeitpunkten sind unverbindlich, es sei denn, sie sind von uns schriftlich als verbindlich bezeichnet. Sämtliche Liefer- und Leistungsfristen stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Als Leistungsort wird der Sitz von KWS vereinbart.
(2) Lieferfristen beginnen mit der Absendung der Auftragsbestätigung durch uns, jedoch nicht bevor alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen dem Kunden und KWS geklärt sind und der Kunde alle ihm obliegenden Pflichten (z.B. Beibringung erforderlicher behördlicher Genehmigungen; Freigaben oder Leistung vereinbarter Anzahlungen) erfüllt hat.
(3) Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in welchem sich der Kunde in Zahlungsverzug aus dem Vertrag befindet, und um den Zeitraum, in dem wir durch Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, an der Lieferung oder Leistung gehindert sind, um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende des Hinderungsgrundes. Zu diesen Umständen zählen auch höhere Gewalt, Rohstoffmangel auf den relevanten Rohstoffmärkten, Verzögerungen unserer Lieferanten und Arbeitskampf. Fristen gelten auch um den Zeitraum als verlängert, in welchem der Kunde vertragswidrig eine Mitwirkungsleistung nicht erbringt, z.B. eine Information nicht gibt, einen Zugang nicht schafft, eine Beistellung nicht liefert oder Mitarbeiter nicht zur Verfügung stellt.
(7) Werden wir von unserem Zulieferer selbst (endgültig) ohne unser Verschulden nicht beliefert, so sind wir im Verhältnis zum Kunden zum vollständigen oder teilweisen Rücktritt berechtigt, wenn wir dem Kunden unsere Nichtbelieferung anzeigen und - soweit zulässig - die Abtretung der uns gegen den Zulieferer zustehenden Ansprüche an den Kunden anbieten.
(1) Unsere Lieferungen werden auf Kosten des Kunden handelsüblich verpackt.
(2) Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald das Produkt unser Werk oder Auslieferungslager verlassen hat. Das gilt auch für Lieferungen im Rahmen der Nacherfüllung sowie für den Fall, dass wir weitergehende Leistungen, z.B. die Anlieferung, übernehmen. Soweit bei Vorliegen eines Werkvertrages eine Abnahme zu erfolgen hat, geht die Gefahr nach erfolgter Abnahme über.
(3) Die Auswahl der Versandart, des Transporteurs und des Transportweges erfolgt durch uns, sofern uns keine anderslautenden schriftlichen Vorgaben des Kunden vorliegen.
(4) Auf ausdrückliches Verlangen des Kunden und vorheriger Kostenzusage wird die Lieferung auf seine Kosten gegen die von ihm zu bezeichnenden Risiken – soweit für uns mit zumutbarem Aufwand möglich – versichert.
6 Preise, Fälligkeit, Aufrechnung
(1) Alle Preise gelten, sofern die Vertragspartner nichts anderes vereinbart haben, ab Sitz der KWS. Alle Preise und Vergütungen sind Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer und etwaiger anderer gesetzlicher Abgaben im Lieferland sowie zuzüglich Fahrtkosten, Spesen, Verpackung, Versand und ggf. Transportversicherungen. Zusätzlich vom Kunden verlangte Leistungen werden nach Aufwand in Rechnung gestellt.
(2) Unsere Rechnungen sind mit der Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Der Kunde gerät in Zahlungsverzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf, wenn die Zahlung bei KWS nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung beim Kunden eingeht. Bei Banküberweisung ist die Zahlung rechtzeitig erfolgt, wenn der Rechnungsbetrag dem Konto von KWS gutgeschrieben wird. (3) Wechsel und Schecks werden grundsätzlich nicht, andernfalls lediglich zahlungshalber angenommen.
(3) Der Kunde hat im Fall des Zahlungsverzugs Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu zahlen. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.
(4) Dauert der Verzug des Kunden länger als 30 Kalendertage, lässt er Wechsel oder Schecks zu Protest gehen oder wird Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen oder eines vergleichbaren Verfahrens unter einer anderen Rechtsordnung gestellt, sind wir berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Kunden sofort fällig zu stellen, sämtliche Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten und sämtliche Rechte aus Eigentumsvorbehalten geltend zu machen.
(5) Der Kunde kann nur mit von uns unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Außer im Bereich des § 354 a HGB kann der Kunde Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung, die nicht unbillig verweigert werden darf, an Dritte abtreten. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen dem Kunden nur innerhalb des jeweiligen Vertragsverhältnisses zu.
(6) Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu anzupassen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen und Materialpreissteigerungen eintreten. Diese werden wir dem Kunden auf dessen Verlangen nachweisen.
(7) Bei einem Kaufpreis in fremder Währung trägt der Kunde das Risiko einer Verschlechterung des Umtauschverhältnisses der Währung gegenüber dem Euro für den Zeitraum ab Vertragsschluss.
(1) Unsere Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen, die aus der Geschäftsverbindung gegen den Kunden bereits entstanden sind und noch bestehen, unser Eigentum. Zu den Forderungen gehören auch Scheck- und Wechselforderungen sowie Forderungen aus laufender Rechnung.
(3) Eine Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware ist dem Kunden nur im Rahmen des ordentlichen Geschäftsganges gestattet. Der Kunde ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zu verpfänden, zur Sicherung zu übereignen oder sonstige, unser Eigentum gefährdenden Verfügungen zu treffen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und alle notwendigen Auskünfte zu geben, den Dritten über unsere Eigentumsrechte zu informieren und an den Maßnahmen von uns zum Schutze der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware mitzuwirken. Der Kunde trägt alle von ihm zu vertretenden Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung der Ware aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von dem Dritten eingezogen werden können.
(6) Wenn wir unsere Ansprüche gemäß § 7 Abs. 4 geltend machen, so hat uns der Kunde unverzüglich Zutritt zur Vorbehaltsware zu gewähren, uns eine genaue Aufstellung über die vorhandene Vorbehaltsware zu übersenden, die Ware für uns auszusondern und auf unser Verlangen an uns herauszugeben.
(9) Bei Warenlieferungen in andere Rechtsordnungen, in denen die Eigentumsvorbehaltsregelung nach diesem § 7 nicht die gleiche Sicherungswirkung hat wie in der Bundesrepublik Deutschland, räumt uns der Kunde hiermit ein entsprechendes Sicherungsrecht ein. Sofern hierfür weitere Erklärungen oder Handlungen erforderlich sind, wird der Kunde diese Erklärungen abgeben und Handlungen vornehmen. Der Kunde wird an allen Maßnahmen mitwirken, die für die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit derartiger Sicherungsrechte notwendig und förderlich sind.-
(1) Der Kunde kann den Leistungsaustausch im Falle einer schuldhaften Pflichtverletzung unsererseits entsprechend der gesetzlichen Vorschriften beenden.
(2) Wir können das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung außerordentlich kündigen, wenn der Kunde über die seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen unrichtige Angaben gemacht oder seine Zahlungen endgültig eingestellt hat oder gegen ihn ein Verfahren zur Abgabe einer eidesstattliche Versicherung läuft oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren oder eine vergleichbares Verfahren unter einer anderen Rechtsordnung eröffnet worden ist oder ein Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens gestellt wurde, es sei denn, der Kunde leistet unverzüglich Vorkasse.
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferungen und Leistungen von KWS unverzüglich ab Ablieferung bzw. Erbringung oder ab Zugänglichmachung entsprechend den handelsrechtlichen Regelungen (§ 377 HGB) durch einen fachkundigen Mitarbeiter untersuchen zu lassen und erkennbare und/oder erkannte Mängel unverzüglich schriftlich unter genauer Beschreibung des Fehlers zu rügen.
(1) Im Rahmen der Sachmängelhaftung leistet KWS Gewähr in der Weise, dass wir nach unserer Wahl mangelhafte Waren unentgeltlich nachbessern oder neu liefern (Nacherfüllung). Sind wir zur Nacherfüllung unberechtigterweise nicht bereit oder nicht in der Lage oder schlägt die Nacherfüllung in sonstiger Weise fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung zu verlangen.
(2) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf die natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden, die nach Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, mutwilliger Beschädigung, mangelhafter Arbeiten Dritter oder unsachgemäßer Lagerung sowie vergleichbarer sonstiger Ursachen ohne unser Verschulden entstehen. Die Gewährleistungsfrist beträgt für neue Sachen ein Jahr. Bei gebrauchten Sachen ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
(3)Die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Nichtvorliegens der unter Abs. 2 genannten Ausschlussgründe liegt beim Kunden. Die Mängelrechte des Kunden setzen weiter voraus, dass er seinen Rüge- und Untersuchungspflichten gemäß § 9 ordnungsgemäß nachgekommen ist und versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich gerügt hat.
(1) Über die vorstehenden gesetzlichen Gewährleistungsansprüche hinausgehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind.
(2) Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit.
(3) Bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (sog. Kardinalpflichten) haftet KWS für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt, ebenso die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. (4) Der Haftungsausschluss gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt. (5) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
für Ansprüche aus Kaufpreisrückzahlung und Rücktritt oder Minderung ein Jahr ab Ablieferung der Ware; sofern diese Ansprüche jedoch auf in unverjährter Zeit ordnungsgemäß gerügten Mängeln beruhen, nicht weniger als drei Monate ab Abgabe der wirksamen Rücktritts- oder Minderungserklärung;
bei anderen Ansprüchen aus Sachmängeln ein Jahr, beginnend ab Ablieferung der Ware;
bei Ansprüchen aus Rechtsmängeln ein Jahr besteht der Rechtsmangel in einem dinglichen Recht eines Dritten, aufgrund dessen die Ware herausverlangt werden kann, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen;
bei anderen Ansprüchen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zwei Jahre, beginnend ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.
(2) Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der gesetzlichen Höchstfristen (§ 199 Abs. 3, Abs. 4 BGB) ein.
(3) Bei Schadens- und Aufwendungsersatz aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Garantie, Arglist sowie bei Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten jedoch stets die gesetzlichen Verjährungsfristen.
15 Geheimhaltung, Datenschutz, Hersteller-Reporting
16 EG- Einfuhrumsatzsteuer
17 Sozialklausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden oder sollten diese AGB unvollständig sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Vertragspartner werden die unwirksame Bestimmung durch eine solche Bestimmung ersetzen, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Dasselbe gilt für Vertragslücken.