Source: http://kg.gvk-viersen.de/verein/satzung/
Timestamp: 2019-07-20 08:04:05
Document Index: 43113539

Matched Legal Cases: ['§4', '§5', '§11', '§ 8', '§ 33', '§ 37']

Satzung | Grosse Viersener Karnevalsgesellschaft e. V.
HomeVerein Satzung
§4 Aktive Mitglieder
§5 Fördernde Mitglieder
§11 Reglement
1. Der im Jahre 2006 gegründete Verein trägt den Namen: Große Viersener Karnevalsgesellschaft e. V.
2. Sitz des Vereins ist Viersen. Der Verein ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Mönchengladbach eingetragen unter der VR-Nr. 3771
3. Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Mai eines Jahres und endet am 30. April des darauf folgenden Jahres.
2. Sein Ziel ist die Förderung des Karnevals in der Gesamtstadt Viersen
a) durch Erhaltung und Pflege des Brauchtums Karneval sowie echter Kameradschaft unter den
b) durch Förderung und Unterstützung des Karnevals in seiner Eigenart als vaterstädtisches
Brauchtum im edelsten Sinne.
c) durch Organisation, Durchführung und Mitwirkung von und an Veranstaltungen, die der karnevalistischen Brauchtumsförderung dienen.
3. Der Verein kann mit Zustimmung der Mitgliederversammlung Gesellschaften oder Vereinigungen gründen und Gesellschafter oder Mitglied von solchen Gesellschaften oder Vereinigungen werden, die vergleichbare Zwecke verfolgen.
1. Mitglied des Vereins kann jede unbescholtene Person über 18 Jahre werden. Mit dem Erwerb der Mitgliedschaft erkennt der Bewerber die Satzung und das Reglement verbindlich an.
2. Der Antrag als aktives oder förderndes Mitglied ist an den Vorstand des Vereins zu richten. Der
Vorstand entscheidet mit der Mehrheit seiner Mitglieder über den Antrag.
Aktive Mitglieder können nur männliche Personen sein. Die aktiven Mitglieder des Vereins haben sich entsprechend den Beschlüssen des Vorstandes bzw. der Mitgliederversammlung im Verein zu betätigen. Sie repräsentieren den Verein bei karnevalistischen Veranstaltungen nach außen und verpflichten sich das Reglement umsetzen.
Fördernde Mitglieder (Senatoren)
Sind Mitglieder, die die Große Viersener Karnevalsgesellschaft und das närrische Brauchtum durch finanzielle Zuwendungen unterstützen. Sie werden zu gesellschaftlichen Veranstaltungen eingeladen und können auf der Jahreshauptversammlung ohne Stimm- und Wahlrecht teilnehmen. Ihnen ist jedoch ein Repräsentativwahlrecht gemäß § 8 Abs. 2 eingeräumt.
b) durch eine, jederzeit mögliche, schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem geschäftsführenden Vorstand, wobei der Austritt jedoch erst zum Schluss des laufenden Geschäftsjahres wirksam wird.
In jedem Falle des Ausscheidens sind Beitragsrückstände einschließlich des laufenden Geschäftsjahres zu entrichten. Ansprüche an den Verein hat der Ausgeschiedene nicht. Unentgeltlich zur Verfügung gestellte Gesellschaftsorden und Mützen müssen zurückgegeben werden. Sie sind Eigentum der Großen Viersener Karnevalsgesellschaft.
2. Die Mitgliedschaft kann vom Vorstand mit Zustimmung der Mitgliederversammlung gelöscht werden, wenn:
a) grob vereinsschädigendes Verhalten vorliegt
b) beharrliche Verstöße gegen die Satzung und das Reglement vorliegen, oder wenn das Mitglied seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verein gegenüber länger als ein Jahr nach Erinnerung, angemessener Fristsetzung und Ausschlussandrohung, nicht nachkommt.
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Eine Mitgliederversammlung hat nach Abschluss des Geschäftsjahres, spätestens innerhalb der nachfolgenden acht Wochen stattzufinden. Sie muss folgende Tagungsordnungspunkte enthalten:
5. Festsetzung des Jahresbeitrages und Finanzplan für das kommende Geschäftsjahr
Eine Einladung zur Mitgliederversammlung hat in schriftlicher Form mit einer Ladungsfrist von 2
Wochen unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Stimmberechtigt sind die aktiven Mitglieder des Vereins. Den nicht aktiven Mitgliedern, bzw. fördernden Mitgliedern ist ein Repräsentativwahlrecht in der Weise eingeräumt, dass in jeder Gruppe (z. B. Damen, Mädchen, Senatoren, Jugend) jeweils Wahlmänner und –frauen zu wählen sind, die in der Mitgliederversammlung je eine Stimme auf 10 Mitglieder der jeweiligen Gruppe ausüben können.
Die Mitgliederversammlung ist stets beschlussfähig, ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen stimmberechtigten Mitglieder, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt.
Die Art der Abstimmung bestimmt die Mitgliederversammlung. Die Abstimmung muss geheim und schriftlich durchgeführt werden, wenn ein stimmberechtigtes Mitglied, dies beantragt.
Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Stimmenthaltungen werden bei der Ermittlung von Stimmmehrheiten nicht mitgezählt.
Hat bei Wahlen im ersten Wahlgang kein Kandidat die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht, findet in der gleichen Mitgliederversammlung eine Stichwahl zwischen den Kandidaten, welche die höchste Stimmenzahl erreicht haben, statt.
Eine Dreiviertelmehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder ist erforderlich bei
Satzungsänderungen oder Vereinsauflösung (§§ 33, 41 BGB).
Eine Zweidrittelmehrheit der erschienen stimmberechtigten Mitglieder ist erforderlich bei
a) Zulassung von Dringlichkeitsanträgen
b) Misstrauensanträgen gegen den gesamten Vorstand sowie gegen einzelne Vorstandsmitglieder
c) Ausschlussanträgen
Anträge zur Tagesordnung der Mitgliederversammlung können von allen Mitgliedern gestellt werden. Die Anträge müssen spätestens acht Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eingegangen sein.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen und innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Eingang des Antrages durchzuführen, wenn mehr als dreißig von hundert der stimmberechtigten Mitglieder dies schriftlich beantragen (§ 37 BGB).
Die Tagesordnung der Mitgliederversammlung stellt der Vorstand auf. Das Präsidium lädt zu den
Mitgliederversammlungen ein und leitet sie.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem Versammlungsleiter und dem Protokollführer, der in der Mitgliederversammlung zu wählen ist, zu unterzeichnen ist.
Die Niederschriften sind auf der nächsten Mitgliederversammlung zu verlesen und falls gewünscht, auszuhändigen.
Der Vorstand kann nur aus aktiven Mitgliedern gebildet werden und ist die Vertretung der
2. der 1. Vorsitzende
3. der 2. Vorsitzende
5. der Geschäftsführer
Der Vorstand kann darüber hinaus zwei Beisitzer berufen. Hierzu können auch Mitglieder berufen werden, die nicht zu den aktiven Mitgliedern gehören.
Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus. Der Vorstand wird in der Mitgliederversammlung für eine Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus dem Vorstand aus, bleibt der Restvorstand beschlussfähig bis zur nächsten Mitgliederversammlung.
Der Verein wird durch jeweils zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten. Der Präsident beruft den Vorstand ein, so oft es die Belange der Gesellschaft erfordern, oder wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder dies mit Begründung beantragen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei stimmberechtigte Vorstandsmitglieder anwesend sind. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Beisitzer haben bei Vorstandsbeschlüssen kein Stimmrecht.
Die Beiträge der aktiven und der fördernden Mitglieder werden von der Mitgliederversammlung festgelegt.
Die Jahresbeiträge sind zahlbar bis zum sechsten Monat eines Geschäftsjahres.
Der Verein hat ein Reglement, eine Vereinsordnung, die vom Vorstand aufgestellt wird und von der Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit gebilligt wird. Das Reglement regelt die Tätigkeiten der aktiven und fördernden Mitglieder und das Tragen von Kleidung, Gesellschaftsorden und Vereinsnarrenkappen.
Das Ehrengericht kann über Verstöße gegen die Vereinsordnung entscheiden. Das Ehrengericht setzt sich zusammen aus:
c) zwei aktiven Mitgliedern, die nicht dem Vorstand angehören
Die Strafe wird vom Vorstand ausgesprochen. Ein eventuelles Ordnungsgeld fällt an die Vereinskasse.
1. Der Schriftwechsel ist geordnet aufzubewahren
2. Die Kassenbücher im Verein sind in kaufmännisch einwandfreier Form klar und übersichtlich zu führen. Durch Vorlage der Bücher und Belege muss der Schatzmeister jederzeit Rechenschaft über die Vermögenslage des Vereins geben können.
3. Alle Vorstandsmitglieder haben das Recht, auch unterjährig Auskunft über einzelne wirtschaftliche Vorgänge des Vereins zu verlangen bzw. Einsicht in die Bücher und Belege zu nehmen.
Die Auflösung des Vereins kann nur auf Beschluss einer zu diesem Zwecke einberufenen Mitgliederversammlung erfolgen, in der mindestens drei Viertel aller Mitglieder erschienen sind.
Die Auflösung muss mit einer Dreiviertelmehrheit beschlossen werden. Hierauf ist in der Einladung besonders hinzuweisen. Kommt wegen ungenügenden Besuchs der Mitgliederversammlung ein Beschluss nicht zustande, so hat der Vorstand innerhalb von drei Monaten eine Mitgliederversammlung mit gleicher Tagesordnung einzuberufen. Eine so einberufene neue Mitgliederversammlung kann dann über die Gesellschaftsauflösung mit den Stimmen von drei Viertel der anwesenden Mitglieder beschließen. In der erneuten Einladung ist hierauf besonders hinzuweisen.
Im Falle der Auflösung ist das vorhandene Vermögen des Vereins der Stadt Viersen für gemeinnützige Zwecke im Sinne der Ziele des bisherigen Vereins zur Verfügung zu stellen.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Verein und den Mitgliedern ist Viersen.
1. Mit der Eintragung dieser Satzung in das Vereinsregister treten sämtliche bisherigen Satzungen, Statuten und Geschäftsordnungen der Gesellschaft außer Kraft.
2. Der Vorstand wird bevollmächtigt, in Zusammenarbeit mit der Satzungskommission redaktionelle Änderungen, soweit sie den Sinn der Satzung nicht verändern, sowie solche Änderungen, die behördlicherseits angeordnet werden, vorzunehmen.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der anderen Regelungen. Etwaige unwirksame Bestimmungen sind vielmehr durch wirksame Regelungen mit dem gewollten Inhalt zu ersetzen.
Diese Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 8. Mai 2017 beschlossen.