Source: http://kanzlei-leineweber.de/e-commerce-recht-2016.html
Timestamp: 2018-09-22 16:26:21
Document Index: 231595870

Matched Legal Cases: ['§ 309', '§ 126', 'BGH', '§ 2', '§ 3', 'EuG']

Wichtige Änderungen im E-Commerce in 2016 | Willkommen beim Kreativanwalt
Wichtige Änderungen für Ihre AGB in 2016
Posted by Björn Leineweber | filed in Abmahnung
Tags: Abmahnung, AGB, E-Commerce, Mehrwertsteuer, Schriftform, Verbraucherrecht
Das Recht des E-Commerce und gerade der Bereich der Verwendung von AGB im elektronischen Raum ändert sich stetig. So auch im Jahr 2016. Dies macht für die betroffenen Onlinehändler eine besondere Aufmerksamkeit notwendig, um sich beispielsweise nicht der Gefahr von Abmahnungen auszusetzen. Wir wollen Ihnen an dieser Stelle eine kurze Zusammenfassung der wesentlichen Änderungen geben, um Ihren Blick auf mögliche Gefahren für Ihre Unternehmung zu schärfen. Als Regelungsgeber treten dabei sowohl die EU als auch der nationale Gesetzgeber auf und die Regelungsbereiche reichen von Nährwertangaben auf Lebensmitteln bis hin zur Ausweisung der Umsatzsteuer im innereuropäischen Online-Handel.
Schriftformerfordernis für Erklärungen und Anzeigen des Kunden
Eine der prominentesten Änderungen stellt die Neuregelung des § 309 Nr. 13 b) BGB dar. Seit dem 1.10.2016 können Online-Händler die Kunden nicht mehr verpflichten, Anzeigen oder Erklärungen (bspw. Mängelanzeigen oder Kündigungen) in einer strengeren Form als der sog. Textform abzugeben. Die Anforderungen an die Textform ergeben sich aus § 126b BGB. Danach muss die Erklärung lediglich auch einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden. Ein muss lediglich möglich sein, dass die Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern ist, dass sie dem Empfänger – also Ihnen – während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist und geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben.
Im Klartext heißt dies: Sie dürfen gegenüber Verbrauchern in der Regel keine Erklärungen in der sog. Schriftform fordern (Papierform inkl. Unterschrift), sondern Sie müssen bspw. E-Mails oder auch Faxe akzeptieren und dies auch in dieser Form in Ihre AGB aufnehmen. Sollte diese Anforderungen missachtet werden, ist die AGB Klausel unwirksam und Sie setzen sich einem hohen Abmahnrisiko durch Konkurrenten aus.
Mit der Problematik befasste sich bereits der BGH in einem Urteil vom 14.07.2016 – III ZR 387/15.
Datenschutz und Unterlassungsklagen
Mit dem Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts wurde die Bedeutung und Umsetzung des Datenschutzes auch für Online Händler intensiviert. Dieses Gesetz regelt nun die Abmahnbarkeit von Datenschutzverstößen auch im Online Handel unmittelbar. Die wesentlichen Neuregelungen befinden sich im § 2 Abs. 2 Nr. 11 des UKlaG (Unterlassungsklagengesetz) und sind seit dem 24.02.2016 in Kraft. Danach haben die Datenschutzregelungen eines Online-Händlers nun direkt verbraucherschützenden Charakter. Dabei sind neben einer fehlerhaften Datenschutzerklärung nun auch Fehler im Datenverarbeitungsprozess umfasst. Dies hat zur Folge, dass Verbraucherschutz- und Wettbewerbsverbände (vgl. § 3 UKlaG) derartige Datenschutzverstöße im Rahmen ihrer Verbandsklagebefugnis abmahnen können. Gleiches dürfte für Konkurrenten gelten! Auch aus diesem Grund ist eine rechtskonforme Datenschutzerklärung einer der wichtigsten Grundvoraussetzung um Abmahnungen vorzubeugen. Gern beraten wir Sie zur Erstellung einer Datenschutzerklärung oder werden als Datenschutzbeauftragte Ihres Unternehmens tätig. Sprechen Sie uns an!
Verpflichtende Nährwertangaben nach der LMIV
Nach dem in Kraft treten der europäischen Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) und dem Verstreichen der Übergangsfrist wird ab 13.12.2016 die Angabe bestimmter Nährwertangaben im Online-Handel mit Lebensmitteln zur Pflicht. Online-Händler werden ab diesem Zeitpunkt bestimmte einheitliche Nährwertkennzeichnungen für bestimmte Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel bereithalten müssen, um diese dem Kunden vor dem Vertragsabschluss zugänglich zu machen. Dabei sind die Anforderungen an die rechtskonforme Darstellung komplex. Es bestehen ferner einige Ausnahmen, sowohl auf Seiten der Verpflichteten, als auch in Hinblick auf die Lebensmittelprodukte. In diesem Zusammenhang prüfen wir gern für Sie, ob Sie Ihre Kennzeichnungen überarbeiten müssen oder nicht.
EuGH zum Ausschluss von nationalem Recht in AGB
Der Europäische Gerichtshof hat am 28.07.2016 (Rechtssache C-191/15) auf ein Vorlageverfahren des österreichischen Obersten Gerichtshofs entschieden, dass eine sog. Rechtswahlklausel in den AGB eines Onlinehändlers gegenüber Verbrauchern irreführend sein kann. Solche Rechtswahlklauseln, die die ausschließliche Anwendbarkeit des Rechts des Händlerstaates festlegen („Es gilt ausschließlich deutsches Recht“) sind demnach unwirksam! Dies gilt nach dem Urteil gerade dann, wenn nicht darauf gewiesen wird, dass der Verbraucher stets auch den Schutz der zwingenden Bestimmungen seines Heimatrechts genießt. Grundsätzlich sind also Rechtswahlklauseln möglich – d.h. die Geltung des deutschen Rechts kann in AGB vorgegeben werden – doch muss der Online Händler gegenüber den Kunden das Verbraucherschutzrecht aller Mitgliedsstaaten der EU beachten. Um hier eine rechtskonforme Rechtswahlklausel zu formulieren, muss sichergestellt werden, dass sich der Verbraucher als Kunde mit einem gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland – unabhängig von der Rechtswahl – immer auf die zwingenden verbraucherschützenden Vorschriften des Heimatstaates berufen kann. Es droht Abmahngefahr bei alten AGB, die vor dem 28.07.2016 zuletzt überarbeitet wurden!+
Mehrwertsteuer im grenzüberschreitenden Handel
Gerade im Bereich des E-Commerce kommt es mittlerweile häufig vor, dass Händler und Kunden auch grenzüberschreitend im EU-Ausland Waren anbieten und einkaufen. Sollten hier Seitens des Händlers bestimmte Umsatzgrenzen bei der Lieferung ins EU-Ausland überschritten werden, muss eine Versteuerung im Zielland erfolgen. Folge ist, dass ab diesem Zeitpunkt auch im Shop den betroffenen Kunden aus dem EU-Ausland die Umsatzsteuersätze des Heimatlandes bei den Preisen der Produkte anzugeben sind. Da sich diese meist von den hiesigen 19- bzw. 7 % unterscheiden, ist an dieser Stelle besondere Aufmerksamkeit erforderlich. Es ergeben sich hier nicht unerhebliche Umsetzungsschwierigkeiten. Die Frage ist etwa, anhand welcher Kriterien ein Kunde aus dem EU-Ausland überhaupt als solcher rechtskonform erkannt werden soll.
In derartig gelagerten Fällen kann es sinnvoll sein, die Umsatzsteuer neutral, d.h. ohne den konkreten Steuersatz, mitanzugeben. Dies ist zwar keine Neuerung, allerdings ist ein erhöhtes Aufkommen derartiger Abmahnungen zu beobachten. Auch hier sollte also zeitnah reagiert werden!+
Auch das Jahr 2016 hielt und hält einige rechtliche Stolpersteine bereit. Die hier angeschnittenen einzelnen Problematiken sind in der letztlichen Komplexität des Einzelfalles nicht zu unterschätzen. Sollte konkreter Beratungsbedarf auftreten, stehen wir Ihnen wie gewohnt mit Rat und Tat zur Seite, um alle Fragen rund um Pflichten im Online-Geschäftsverkehr zu beantworten!
P.S. Auf die erforderliche Änderung von AGB und Impressum haben wir aufgrund der ODR-Richtlinie hatten wir schon im Januar hingewiesen. Hier geht´s zum Artikel!
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