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Timestamp: 2016-10-23 09:55:53
Document Index: 97261130

Matched Legal Cases: ['Art. 315', 'BGE', 'Art. 315', 'Art. 311', 'Art. 311', 'Art. 156', 'Art. 315', 'BGE', 'Art. 368', 'Art. 368', 'Art. 315', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 162', 'BGE', 'Art. 162', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 162', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 26', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 26', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 26', 'Art. 25', 'Art. 162', 'Art. 25', 'Art. 315', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 162', 'Art. 7']

135 III 498. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. Vormundschaftsbeh�rde Herrliberg gegen Vormundschaftsbeh�rde Winterthur (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 315 al. 1, en relation avec les art. 25 s. CC; comp�tence de l'autorit� tut�laire du domicile de l'enfant pour ex�cuter des mesures de protection de l'enfant ordonn�es par le juge. Les autorit�s de tutelle, que le juge du divorce charge d'ex�cuter des mesures de protection de l'enfant, examinent leur comp�tence d'office et ind�pendamment de l'attribution contenue dans le jugement de divorce entr� en force (consid. 4). Lorsque la garde est retir�e aux deux d�tenteurs de l'autorit� parentale et que ceux-ci n'ont pas le m�me domicile, le lieu de r�sidence de l'enfant constitue le domicile de celui-ci (consid. 5). Si, au moment o� le domicile d�riv� de celui du ou des parents tombe, l'enfant r�side dans un �tablissement, le bien de celui-ci peut justifier de ne pas se fonder sur un domicile fictif, mais de consid�rer le lieu de l'�tablissement comme son domicile (consid. 6). Faits � partir de page 50
R., Jahrgang 2000, und S., Jahrgang 2003, sind zwei der drei unm�ndigen S�hne von A. und B. Vormundschaftsbeh�rden verschiedener Gemeinden mussten sich ab dem Jahr 2001 mit Kindesschutzmassnahmen f�r die Geschwister befassen. Die Ehegatten A. und B. trennten sich am 30. August 2003 und wurden zum Getrenntleben berechtigt. Das Eheschutzgericht Winterthur stellte die beiden Kinder R. und S. unter die elterliche Obhut der Mutter (Verf�gung vom 9. Januar 2004). Am 11. November 2004 entzog die Vormundschaftsbeh�rde R�dlingen (Kanton Schaffhausen) der Kindsmutter die elterliche Obhut. Am 12. Juli 2005 platzierte die Sozialbeh�rde der Gemeinde Zell (Kanton Z�rich) die Kinder R. und S. auf Dauer im Heim in Herrliberg (Kanton Z�rich), wo sie sich seit dem 23. August 2005 aufhalten. Ihre Eltern als Sorgerechtsinhaber ohne Obhutsberechtigung lebten damals an verschiedenen Adressen in Winterthur.
Am 7. M�rz 2006 schied das Bezirksgericht Winterthur die Ehe von A. und B. Es entzog beiden Elternteilen das Sorgerecht, stellte die drei Kinder unter Vormundschaft und ersuchte die Vormundschaftsbeh�rde Winterthur, einen Vormund zu ernennen. Das Scheidungsurteil wurde am 24. M�rz 2006 rechtskr�ftig.
Die Vormundschaftsbeh�rde Winterthur bestritt ihre Zust�ndigkeit, den drei Kindern einen Vormund zu ernennen, und bezeichnete die Vormundschaftsbeh�rden am jeweiligen Aufenthaltsort der Kinder f�r zust�ndig. Die Vormundschaftsbeh�rde Herrliberg wiederum verneinte ihre Zust�ndigkeit. Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich (DJI) als vormundschaftliche Aufsichtsbeh�rde zweiter Instanz wies die Vormundschaftsbeh�rde Herrliberg an, f�r R. und S. einen Vormund zu ernennen. Die Vormundschaftsbeh�rde Herrliberg hat dagegen eidgen�ssische BGE 135 III 49 S. 51Nichtigkeitsbeschwerde erhoben, die das Bundesgericht abweist, soweit darauf einzutreten ist.
4. Die Beschwerdef�hrerin r�gt, das Scheidungsgericht habe in seinem Urteil die Beschwerdegegnerin mit der Bezeichnung des Vormundes betraut. Da das Scheidungsurteil in Rechtskraft erwachsen sei, sei die Zust�ndigkeit der Beschwerdegegnerin rechtskr�ftig festgestellt. Die DJI habe als Aufsichtsbeh�rde dar�ber nicht mehr entscheiden d�rfen. Die DJI hat den Einwand verworfen mit der Begr�ndung, dem Scheidungsgericht komme keine Weisungsbefugnis gegen�ber Vormundschaftsbeh�rden zu.
4.1 Das Gericht, das nach den Bestimmungen �ber die Ehescheidung die Beziehungen der Eltern zu den Kindern zu gestalten hat, ist gem�ss Art. 315a Abs. 1 ZGB auch f�r die Anordnung der n�tigen Kindesschutzmassnahmen sachlich zust�ndig, w�hrend f�r deren Vollzug die sachliche Zust�ndigkeit bei den vormundschaftlichen Beh�rden liegt. Hat das Scheidungsgericht vorliegend beiden Eltern die Sorge �ber die Kinder entzogen (Art. 311 Abs. 1 ZGB), erhalten die Kinder einen Vormund (Art. 311 Abs. 2 ZGB). Die Vollziehung der Kindesschutzmassnahme besteht darin, dass die vormundschaftlichen Beh�rden den Vormund ernennen. Das Scheidungsgericht ist berechtigt und verpflichtet, die n�tigen Kindesschutzmassnahmen anzuordnen, darf aber in deren Vollziehung (z.B. durch Bezeichnung der Person des Vormundes) nicht eingreifen (vgl. B�HLER/SP�HLER, Berner Kommentar, 3. Aufl. 1980, N. 195 zu aArt. 156 ZGB). Die vormundschaftlichen Beh�rden wiederum haben die gerichtliche Anordnung zu vollziehen, sind aber nicht befugt, die Vollziehung zu verweigern, weil ihnen die Kindesschutzmassnahme als ungeeignet erscheint (vgl. PHILIPPE MEIER, Comp�tences mat�rielles du juge matrimonial et des autorit�s de tutelle, ZVW 2007 S. 109 ff., 115 Ziff. 17).
4.2 Aus der gesetzlichen Aufgabenteilung folgt zwingend, dass Gericht wie vormundschaftliche Beh�rden ihre Zust�ndigkeit je von Amtes wegen zu pr�fen haben. Die Formulierung, das Gericht "betraut die vormundschaftlichen Beh�rden mit dem Vollzug" (Art. 315a Abs. 1 ZGB), darf nicht dahin gehend verstanden werden, das Gericht entscheide mit Rechtskraftwirkung auch dar�ber, welche vormundschaftliche Beh�rde die Kindesschutzmassnahmen zu vollziehen hat. Das Gericht hat den Vollzugsauftrag vielmehr BGE 135 III 49 S. 52den vormundschaftlichen Beh�rden zu erteilen, die es f�r zust�ndig h�lt, die aber ihre Zust�ndigkeit selbstst�ndig zu pr�fen und gegebenenfalls den Auftrag an die ihrer Ansicht nach zust�ndige Beh�rde weiterzuleiten haben. Eine Vorwegnahme des Zust�ndigkeitsentscheids durch das Gericht findet nicht statt. Das Ergebnis entspricht der Auslegung des - im Falle der Entziehung der elterlichen Sorge gegen�ber beiden Elternteilen geltenden - Art. 368 ZGB, wonach jede unm�ndige Person, die sich nicht unter der elterlichen Sorge befindet, unter Vormundschaft geh�rt (Abs. 1) und die Gerichte verpflichtet sind, der zust�ndigen Beh�rde Anzeige zu machen, sobald sie in ihrer Amtst�tigkeit von dem Eintritt eines solchen Bevormundungsfalles Kenntnis erhalten (Abs. 2). Nicht das anzeigende Scheidungsgericht legt die Zust�ndigkeit verbindlich fest, sondern die benachrichtigte Beh�rde (vgl. SCHNYDER/MURER, Berner Kommentar, 3. Aufl. 1984, N. 116 und 121 zu Art. 368 ZGB, mit Hinweisen).
4.3 Aus den dargelegten Gr�nden erweist sich der Einwand nicht als stichhaltig, �ber die Zust�ndigkeit der vormundschaftlichen Beh�rde habe das Scheidungsgericht bereits rechtskr�ftig entschieden, so dass die DJI als Aufsichtsbeh�rde nicht abweichend davon die Beschwerdef�hrerin als zust�ndig bezeichnen d�rfe.
5. Im Bereich der Kindesschutzmassnahmen sind grunds�tzlich die vormundschaftlichen Beh�rden am Wohnsitz des Kindes �rtlich zust�ndig (vgl. Art. 315 Abs. 1 ZGB). Als Wohnsitz des Kindes unter elterlicher Sorge gilt der Wohnsitz der Eltern oder, wenn die Eltern keinen gemeinsamen Wohnsitz haben, der Wohnsitz des Elternteils, unter dessen Obhut das Kind steht; in den �brigen F�llen gilt sein Aufenthaltsort als Wohnsitz (Art. 25 Abs. 1 ZGB). Streitig ist, wo die beiden Kinder ihren Wohnsitz haben.
5.1 Die DJI hat festgestellt, bereits im Zeitpunkt des Scheidungsurteils h�tten die Eltern der Kinder weder �ber einen gemeinsamen Wohnsitz noch �ber die Obhut verf�gt. Es ist davon ausgegangen, als Wohnsitz der beiden Kinder habe damit deren Aufenthaltsort zu gelten, der sich in der Gemeinde Herrliberg befinde. Die Beschwerdef�hrerin wendet ein, der massgebende Zeitpunkt f�r die Bestimmung des zivilrechtlichen Wohnsitzes sei nicht der Zeitpunkt des Entzugs der elterlichen Sorge im Rahmen der Scheidung. Gem�ss dem Urteil des Bundesgerichts 5C.274/1997 vom 12. Januar 1998 komme vielmehr dem Zeitpunkt des Obhutsentzugs zentrale BGE 135 III 49 S. 53Bedeutung zu. Im kantonalen Verfahren hat die Beschwerdef�hrerin diesen Einwand nicht erhoben. Es handelt sich um ein neues rechtliches Vorbringen, das nur insoweit zul�ssig und zu pr�fen ist, als der verbindlich festgestellte Sachverhalt seine Beurteilung zul�sst (Art. 74 i.V.m. Art. 63 Abs. 2 und 3 OG; BGE 127 III 390 E. 1f S. 393; BGE 130 III 28 E. 4.4 S. 34).
5.2 In tats�chlicher Hinsicht steht fest, dass die Eltern der beiden Kinder sich Ende August 2003 trennten und zum Getrenntleben berechtigt wurden. Das Eheschutzgericht stellte die beiden Kinder unter die elterliche Obhut der Mutter. Anschliessend entzog die Vormundschaftsbeh�rde R�dlingen der Kindsmutter die elterliche Obhut. Ab 11. November 2004 stand keinem von beiden Elternteilen mehr die Obhut �ber die Kinder zu. Auf Grund der Akten und der Darstellung der Beschwerdef�hrerin ist davon auszugehen, dass die Kindsmutter - von R�dlingen her kommend - ab 17. November 2004 an der X.strasse in Winterthur gemeldet war, wo sie im Scheidungszeitpunkt am 7. M�rz 2006 noch gelebt hat. Der Vater der Kinder war ab 1. November 2003 bis am 31. August 2005 an der Y.strasse in Winterthur gemeldet. Er hat w�hrend dieser Zeit zus�tzlich �ber eine Adresse an der Z.strasse in Pfungen verf�gt, die aber in den Beschwerde-Beilagen lediglich als Postadresse neben der Wohnadresse in Winterthur vermerkt ist. Die Wohnsitzverh�ltnisse wurden vom Bezirksgericht Winterthur best�tigt. Dass der Vater der Kinder seinen Wohnsitz damals in Winterthur gehabt haben d�rfte, best�tigen sodann einerseits seine Adressangabe in zwei Verfahren vor Bundesgericht in dieser Sache und andererseits sein Wegzug von Winterthur am 31. August 2005, der nach Pfungen erfolgte, aber nicht an die Postadresse Z.strasse, sondern an die neue Adresse an der W.strasse, wo er auch im Scheidungszeitpunkt am 7. M�rz 2006 noch gelebt hat.
5.3 Soweit sich der neue rechtliche Einwand der Beschwerdef�hrerin anhand der vorstehenden Angaben beurteilen l�sst, f�hrt er zu folgendem Ergebnis:
5.3.1 Sp�testens ab dem 17. November 2004 bis Ende August 2005 hatten beide Elternteile in Winterthur einen gemeinsamen Wohnsitz, den die Kinder gem�ss Art. 25 Abs. 1 ZGB (erster Halbsatz) geteilt haben. Daran �ndert zum einen nichts, dass die Elternteile an verschiedenen Adressen in Winterthur gelebt haben und dass beiden die Obhut entzogen war. Entscheidend ist, dass beide BGE 135 III 49 S. 54Elternteile damals Inhaber der elterlichen Sorge waren und am gleichen Ort ihren Wohnsitz hatten (HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Berner Kommentar, 4. Aufl. 1999, N. 34/14 und 34/16 zu Art. 162 ZGB; vgl. BGE 133 III 305 E. 3.3.4 S. 307 mit Hinweisen). Zum anderen kommt es nicht darauf an, dass die beiden Kinder zwischen dem 11. November 2004 (Obhutsentzug) und dem 17. November 2004 (gemeinsamer Wohnsitz der Eltern in Winterthur) noch anderswo - offenbar in R�dlingen - lebten, gen�gt doch ein kurzzeitiger Aufenthalt nicht zur Begr�ndung eines Wohnsitzes (HAUSHEER/REUSSER/GEISER, a.a.O., N. 34/19 zu Art. 162 ZGB, mit Hinweisen).
5.3.2 Die Voraussetzungen f�r die Ankn�pfung an den gemeinsamen Wohnsitz der Eltern im Sinne von Art. 25 Abs. 1 ZGB (erster Halbsatz) sind somit nicht im Zeitpunkt des Obhutsentzugs im November 2004, sondern erst Ende August 2005 entfallen, als der Vater der Kinder von Winterthur wegzog. Weil in diesem Zeitpunkt beiden Elternteilen als Inhabern der elterlichen Sorge die Obhutsberechtigung �ber die Kinder bereits - seit 2004 - entzogen war, fehlte ab Ende August 2005 jeglicher Ankn�pfungspunkt im Sinne von Art. 25 Abs. 1 ZGB (erster Halbsatz) und hatte als Wohnsitz der beiden Kinder gem�ss Art. 25 Abs. 1 ZGB (zweiter Halbsatz) ihr Aufenthaltsort zu gelten (HAUSHEER/REUSSER/GEISER, a.a.O., N. 34/18 zu Art. 162 ZGB; vgl. BGE 133 III 305 E. 3.3.1 S. 306 mit Hinweisen), der sich in Herrliberg befand, wo die beiden Kinder ihren auf Dauer geplanten Aufenthalt im Heim am 23. August 2005 bereits angetreten hatten. Daran hat der sp�tere Entzug der elterlichen Sorge nichts mehr ge�ndert, so dass - mit Blick auf die verf�gbaren Akten - der Wohnsitz der beiden Kinder am Aufenthaltsort in Herrliberg angenommen werden durfte. Der Einwand der Beschwerdef�hrerin erweist sich als unbegr�ndet.
5.3.3 Im angerufenen Urteil 5C.274/1997 haben beide Elternteile w�hrend des Scheidungsverfahrens getrennt gelebt, so dass bereits im Zeitpunkt des Obhutsentzugs als Wohnsitz des Kindes dessen Aufenthaltsort zu gelten hatte; sp�ter eingetretene Umst�nde wie der Entzug der elterlichen Gewalt konnten deshalb keine Rolle mehr spielen (E. 2b/aa). Entgegen der Darstellung der Beschwerdef�hrerin stimmt der vorliegende mit dem beurteilten Sachverhalt in einem wesentlichen Punkt nicht �berein: W�hrend dort der Obhutsentzug gegen�ber wohnsitzm�ssig getrennt lebenden Inhabern der elterlichen Sorge erfolgte und den Wohnsitz des Kindes am Aufenthaltsort bewirkte, ist hier die wohnsitzm�ssige Trennung BGE 135 III 49 S. 55der Inhaber der elterlichen Sorge erst nach dem Obhutsentzug eingetreten und massgebend daf�r, dass der Aufenthaltsort der Kinder als Wohnsitz zu gelten hat. Rechtlich besteht �bereinstimmung, dass das Kind seinen Wohnsitz am Aufenthaltsort hat, wenn beiden Inhabern der elterlichen Sorge die Obhut entzogen ist und die Inhaber der elterlichen Sorge nicht den gleichen Wohnsitz haben. Die Verf�gung der DJI kann insoweit nicht beanstandet werden.
6. Die Beschwerdef�hrerin h�lt die Annahme eines Wohnsitzes am Aufenthaltsort f�r unzul�ssig, weil ein Anstaltsort nicht Aufenthaltsort sein k�nne. Sie st�tzt ihren Einwand auf das Urteil 5C.274/1997 vom 12. Januar 1998. Dass es sich beim Heim um eine Anstalt im Gesetzessinne handelt, steht unangefochten fest. Die DJI hat angenommen, dass sich der Wohnsitz der Kinder bei einer Ankn�pfung am Aufenthaltsort auch dort befinde, wenn die Kinder in einer Anstalt untergebracht seien.
6.1 Die Bestimmungen �ber den Wohnsitz sehen unter anderem vor, dass sich der Wohnsitz einer Person an dem Orte befindet, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufh�lt (Art. 23 Abs. 1 ZGB), dass der einmal begr�ndete Wohnsitz einer Person bestehen bleibt bis zum Erwerbe eines neuen Wohnsitzes (Art. 24 Abs. 1 ZGB) und dass der Aufenthalt an einem Orte zum Zweck des Besuches einer Lehranstalt und die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs-, Versorgungs-, Heil- oder Strafanstalt keinen Wohnsitz begr�nden (Art. 26 ZGB). Mit letzterem Vorbehalt wollte der Gesetzgeber, dass die Anstalten beherbergenden Gemeinden nicht mit Streitigkeiten belastet werden, die ihnen anfallen w�rden, wenn die Insassen am Ort der Anstalt Wohnsitz erwerben k�nnten (Urteil 5C.274/1997 vom 12. Januar 1998 E. 2b/cc S. 7 f.). Im beurteilten Fall war die Zust�ndigkeit der Vormundschaftsbeh�rde Sommeri am Anstaltsort zu verneinen, weil das Kind seinen ersten Wohnsitz am Aufenthaltsort in Kreuzlingen hatte, am Ort der Anstalt keinen solchen neu erwerben konnte und der bisherige als weiterbestehend betrachtet werden musste (Urteil 5C.274/1997 vom 12. Januar 1998 E. 2b/cc S. 7 f.). Der beurteilte stimmt mit dem vorliegenden Sachverhalt insofern nicht �berein, als die Kinder hier ihren ersten, nicht mehr von den Eltern abgeleiteten Wohnsitz schon in Herrliberg und damit am Anstaltsort hatten und nicht ihren Aufenthalt dorthin verlegten (vgl. E. 5 hiervor). Ebenso wenig beantwortet BGE 129 I 419 Nr. 38 die Streitfrage, ob der Wohnsitz der Kinder am Aufenthaltsort auch der Anstaltsort sein k�nne. Die Kinder hatten im BGE 135 III 49 S. 56beurteilten Fall ihren Wohnsitz stets am Wohnsitz der Mutter als Inhaberin der elterlichen Sorge in Killwangen, Gansingen und schliesslich in Degersheim, aber in keinem Zeitpunkt am Aufenthaltsort in Eggenwil. Das Bundesgericht hat beurteilt und verneint, dass die Vormundschaftsbeh�rde am Aufenthalts- und Anstaltsort in Eggenwil die Kindesschutzmassnahmen neu �bernehmen und weiterf�hren m�sse, nachdem die Inhaberin der elterlichen Sorge von Gansingen, wo die Vormundschaftsbeh�rde zuletzt daf�r zust�ndig war, nach Degersheim umgezogen war (BGE 129 I 419 E. 2 S. 421 ff.; vgl. BGE 133 III 305 E. 3.3.4 und 3.3.5 S. 307 f. mit Hinweisen).
6.2 Obwohl der Wortlaut darauf nicht ohne Weiteres schliessen l�sst, begr�ndet Art. 26 ZGB nach der Rechtsprechung lediglich eine widerlegbare Vermutung, wonach der Aufenthalt in einer Anstalt nicht bedeutet, dass auch der Lebensmittelpunkt an den Anstaltsort verlegt wurde. Die Vermutung kann umgestossen werden, wenn eine Person freiwillig in eine Anstalt eintritt und sich dort im Sinne von Art. 23 Abs. 1 ZGB mit der Absicht dauernden Verbleibens aufh�lt. Unter dieser Voraussetzung kann die Begr�ndung eines Wohnsitzes am Anstaltsort bejaht werden (Urteil 5C.16/2001 vom 5. Februar 2001 E. 4a, in: Pra 90/2001 Nr. 131 S. 787 f.; BGE 131 V 59 E. 6.1 S. 65; BGE 133 V 309 E. 3.1 S. 312; BGE 134 V 236 E. 2.1 S. 239; je mit Hinweisen). In Anlehnung daran schl�gt der Bundesrat in der Revision des Vormundschaftsrechts vor, den heutigen Art. 26 ZGB aufzuheben, inhaltlich als Erg�nzung in Art. 23 Abs. 1 ZGB aufzunehmen und zu pr�zisieren. Gem�ss dem vorgeschlagenen zweiten Halbsatz zu Art. 23 Abs. 1 ZGB begr�ndet der Aufenthalt in einer Anstalt "f�r sich allein" keinen Wohnsitz. Damit soll verdeutlicht werden, dass die betroffene Person in gewissen F�llen an diesem Ort trotzdem ihren Lebensmittelpunkt und damit Wohnsitz haben kann. Dies trifft laut Botschaft insbesondere bei urteilsf�higen vollj�hrigen Personen zu, die freiwillig in ein Alters- und Pflegeheim eintreten, um dort den Lebensabend zu verbringen, also die Absicht haben, sich dort dauernd aufzuhalten (Botschaft zur �nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7001, 7096). Die beabsichtigte Verdeutlichung wurde in der parlamentarischen Beratung diskussionslos angenommen (AB 2007 S 841 und AB 2008 N 1541-1543) und best�tigt, dass Art. 26 ZGB an sich nur den Grundsatz von Art. 23 Abs. 1 ZGB wiederholt, weil ein Aufenthalt zu Sonderzwecken in der Regel keine Verschiebung des Mittelpunkts der Lebensinteressen bedeutet (AUGUST BGE 135 III 49 S. 57EGGER, Z�rcher Kommentar, 2. Aufl. 1930, N. 1 und 4 ff. zu Art. 26 ZGB). Sie st�tzt die Auffassung der sp�teren Kommentatoren, dass Art. 26 ZGB als negative Umschreibung des Wohnsitzbegriffs von Art. 23 ZGB keinen Einfluss auf den Wohnsitz am Aufenthaltsort im Sinne der Art. 24 Abs. 2 ZGB hat (vgl. EUGEN BUCHER, Berner Kommentar, 3. Aufl. 1976, N. 9, und DANIEL STAEHELIN, in: Basler Kommentar, 3. Aufl. 2006, N. 1, je zu Art. 26 ZGB).
6.3 Weitergehend nehmen die Kommentatoren an, dass das Kind, f�r dessen Wohnsitz gem�ss Art. 25 Abs. 1 ZGB (zweiter Halbsatz) der Aufenthalt massgebend ist, seinen Wohnsitz am Ort der Anstalt hat, in der es sich befindet. Die Annahme wird damit gerechtfertigt, dass andernfalls auf einen perpetuierten und damit v�llig fiktiven Wohnsitz abgestellt werden m�sste (HAUSHEER/REUSSER/GEISER, a.a.O., N. 34/8 zu Art. 162 ZGB; STAEHELIN, a.a.O., N. 10 zu Art. 25 ZGB; vgl. auch MEIER/STETTLER, Effets de la filiation [art. 270 � 327 CC], 3. Aufl. 2006, S. 196 Anm. 673). Sie l�sst sich im Bereich der Kindesschutzmassnahmen auch auf Art. 315 ZGB st�tzen, wonach - neben den Wohnsitzbeh�rden (Abs. 1) - die vormundschaftlichen Beh�rden am Aufenthaltsort des Kindes zust�ndig sind, namentlich wenn das Kind ausserhalb der h�uslichen Gemeinschaft lebt (Abs. 2). Vom Gesetzeszweck her - der m�glichst klaren und einfachen Bestimmung der zust�ndigen Vormundschaftsbeh�rde - hat dabei aber die Beh�rde am Wohnsitz den Vorrang gegen�ber der Beh�rde am Aufenthaltsort (BGE 129 I 419 E. 2.3 S. 423). Die Praxis in den Kantonen ist unterschiedlich. Einerseits wird gest�tzt auf Art. 24 Abs. 1 ZGB angenommen, dass sich der Wohnsitz der Kinder nach dem letzten Wohnsitz der Eltern oder, wenn diese keinen gemeinsamen Wohnsitz mehr hatten, nach dem Wohnsitz des Elternteils bestimmt, welcher vor der Anstaltsplatzierung die Obhut innehatte. Andererseits findet sich die Praxis, wonach der Wohnsitz der Kinder, deren Eltern keinen gemeinsamen Wohnsitz und keine Obhut haben, der Aufenthaltsort der Kinder sei, selbst wenn dieser Aufenthalt durch einen Sonderzweck im Sinne von Art. 26 ZGB begr�ndet ist (vgl. Empfehlungen der Konferenz der kantonalen Vormundschaftsbeh�rden vom September 2002 zur "�bertragung vormundschaftlicher Massnahmen", ZVW 2002 S. 205 ff., 209 Anm. 10). Nicht unbeachtet bleiben darf dabei, dass gem�ss den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1977 �ber die Zust�ndigkeit f�r die Unterst�tzung Bed�rftiger (Zust�ndigkeitsgesetz, ZUG; SR 851.1) der Aufenthalt unm�ndiger Kinder BGE 135 III 49 S. 58- anders als derjenige Erwachsener (Art. 5 ZUG) - unter bestimmten Voraussetzungen einen �ffentlich-rechtlichen Unterst�tzungswohnsitz begr�nden kann (Art. 7 ZUG).
6.4 Die Wohnsitzbestimmung steht hier vor dem Hintergrund, dass die heute f�nf- und achtj�hrigen Kinder im Zeitpunkt, als der von den Eltern abgeleitete Wohnsitz (Winterthur) entfallen ist, bereits in der Anstalt in Herrliberg lebten (E. 5 hiervor). Die vormundschaftlichen Beh�rden von Winterthur, wo der letzte gemeinsame Wohnsitz der Eltern sich befand, oder allenfalls die Vormundschaftsbeh�rde R�dlingen, wo die Mutter der Kinder vor der Entziehung der ihr allein zustehenden Obhut lebte, hatten mit den beiden Kindern - abgesehen von Einzelmassnahmen - bisher nichts zu tun, zumal die Kindesschutzmassnahmen seit mehreren Jahren von der Sozialbeh�rde der Gemeinde Zell gef�hrt wurden, die auch die Anstalt in Herrliberg gesucht und die beiden Kinder dorthin begleitet hat. Eine Ankn�pfung der vormundschaftlichen Zust�ndigkeit an den Wohnsitz der Eltern oder eines Elternteils schaffte keine klaren Verh�ltnisse, zumal hier - anders als in BGE 129 I 419 Nr. 38 - der Mutter wie dem Vater nicht nur die Obhut, sondern weitergehend die elterliche Sorge �ber die Kinder entzogen ist. Wie die Beschwerdef�hrerin belegt, waren die beiden Kinder seit ihrer Geburt bereits in verschiedenen Pflegefamilien und in mehreren Heimen untergebracht und leben seit ihrem Eintritt in das Heim im August 2005 offenbar erstmals f�r l�ngere Zeit im gleichen Umfeld und in gefestigten Verh�ltnissen. Das Heim richtet sein Angebot denn auch an Kinder, die in der Regel l�ngerfristig auf eine umfassende Betreuung und Erziehung angewiesen sind. Unter diesen Umst�nden rechtfertigt es sich nicht, an einen fiktiven Wohnsitz anzukn�pfen. Vielmehr gebieten es die wohlverstandenen Interessen der Kinder, dass ein Vormund am Ort ihres Aufenthalts bestellt wird, um den direkten Kontakt zur Heimleitung und zu seinen M�ndeln sowie die unmittelbare Kontrolle der Unterbringung der Kinder zu gew�hrleisten. Dass dem Gemeinwesen dadurch Kosten entstehen, ist mit R�cksicht auf das Kindeswohl, aber auch auf Grund der Tatsache hinzunehmen, dass unter den Gemeinden durch die wechselseitige �bernahme von vormundschaftlichen Aufgaben ohnehin ein finanzieller Ausgleich besteht.
6.5 Aus den dargelegten Gr�nden kann nicht beanstandet werden, dass die DJI die Vormundschaftsbeh�rde Herrliberg f�r zust�ndig erkl�rt hat, den beiden Kindern den Vormund zu bezeichnen.
130 III 28 suite... ,
131 V 59,
Art. 162 ZGB suite... ,
art. 270 � 327,
Art. 7 ZUG