Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2010-03-16/3-azr-130_09
Timestamp: 2017-09-24 12:37:24
Document Index: 181930352

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 100', '§ 45', '§ 7', 'Art. 8', 'Art. 4', '§ 7']

BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 130/09 - Begriff der betriebliche Altersversorgung (biometrische Risiken); Hausbrandleistungen als Teil einer betrieblichen Altersversorgung; Werksrente wegen Anpassung infolge Umstrukturierungen im Bergbau keine betrieblichen Altersversorgung | anwalt24.de
Urt. v. 16.03.2010, Az.: 3 AZR 130/09
Begriff der betriebliche Altersversorgung (biometrische Risiken); Hausbrandleistungen als Teil einer betrieblichen Altersversorgung; Werksrente wegen Anpassung infolge Umstrukturierungen im Bergbau keine betrieblichen Altersversorgung
Referenz: JurionRS 2010, 20777
LAG Köln - 17.12.2008 - AZ: 8 Sa 535/08
ArbG Köln - 08.02.2008 - AZ: 5 Ca 7615/07
hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Reinecke, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger und Dr. Suckow sowie die ehrenamtlichen Richter Furchtbar und Lohre für Recht erkannt:
Der Kläger ist am 4. Juli 1942 geboren. Er war vom 1. April 1957 bis zum 31. August 1998 für die D GmbH tätig. Nach dem Ausscheiden bezog er zunächst Anpassungsgeld. Seit dem 1. Januar 2003 ist er Bezieher eines knappschaftlichen Altersruhegeldes. Bis zum Jahre 2006 bezog er eine jährliche Energiebeihilfe iHv. 366,60 Euro. Grundlage ist Nr. 7 der zwischen dem Kläger und seiner ehemaligen Arbeitgeberin geschlossenen Aufhebungsvereinbarung vom 16. Dezember 1997. Danach richtet sich der Anspruch auf die Gewährung von Invalidendeputatkohle dem Grunde und der Höhe nach nach den einschlägigen Tarifverträgen. Die maßgeblichen Vorschriften sind im "Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer des rheinisch-westfälischen Steinkohlenbergbaus" (hiernach: MTV) zusammengefasst.
"Die Hausbrandbezugsrechte richten sich nach den Bestimmungen der Anlage 7 dieses Manteltarifvertrages.
- nach dem 1. Juli 2002 aus dem Unternehmen ausgeschiedene und zu diesem Stichtag mindestens 20 Jahre im deutschen Steinkohlenbergbau beschäftigte Arbeiter und Angestellte sowie deren Witwen"
Ohne Rücksicht auf die Dauer der Beschäftigung und ohne Prüfung der Bedürftigkeit entsteht nach diesen Bestimmungen ein Anspruch, wenn ein ausgeschiedener Arbeitnehmer mindestens 50 % erwerbsbeschränkt und vermindert bergmännisch berufsfähig ist oder wenn er berufs- oder erwerbsunfähig ist und dies auf einem Betriebsunfall oder auf einer Berufskrankheit beruht. Unter gleichen Voraussetzungen hat auch seine Witwe einen Anspruch auf Hausbrandleistungen. Ausgeschiedene Bergleute haben bei einer entsprechenden Einschränkung der Berufs- oder Erwerbsfähigkeit, die auf Militäroder militärähnlichen Diensten oder einer Besatzungsbeschädigung beruht, bereits nach 5-jähriger Tätigkeit bei verbandsangehörigen Unternehmen einen Anspruch ohne Prüfung der Bedürftigkeit. Witwen dieser Arbeitnehmer sowie tödlich verunglückter oder wegen einer Berufskrankheit verstorbener Arbeitnehmer erhalten Hausbrandleistungen, wenn sie keine Erwerbstätigkeit oder kein Gewerbe ausüben, ansonsten in Abhängigkeit von ihrer Bedürftigkeit.
1. den Beklagten zu verurteilen, an ihn 366,60 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20. September 2007 zu zahlen,
2. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, die Energiebeihilfe über das Jahr 2007 hinaus im bisherigen Umfang an den Kläger zu zahlen.
I. Der Kläger macht eine Einstandspflicht des Beklagten für Leistungen - Energiebeihilfe - geltend, die ihm seine ehemalige Arbeitgeberin nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis gewährt hat. Er beruft sich also auf eine Einstandspflicht für laufende Leistungen, nicht lediglich für Anwartschaften. Die Einstandspflicht des Beklagten richtet sich deshalb nach § 7 Abs. 1 BetrAVG, nicht nach § 7 Abs. 2 BetrAVG. Der Kläger war nicht lediglich Anwärter, sondern bereits Empfänger von Leistungen (vgl. BAG 21. Januar 2003 - 3 AZR 121/02 - zu I der Gründe mwN, BAGE 104, 256). Im Einzelnen gilt:
Ebenso wenig kommt es in der Regel darauf an, ob die Versorgungsregelung Bestimmungen enthält, die einer Rechtsprüfung nach dem Betriebsrentengesetz nicht standhalten (BAG 19. Februar 2008 - 3 AZR 61/06 - Rn. 40, AP BetrAVG § 1 Nr. 52 = EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 9). Die Unwirksamkeit solcher Regelungen folgt daraus, dass es sich um betriebliche Altersversorgung handelt. Der Charakter einer betrieblichen Altersversorgung entfällt nicht etwa umgekehrt deswegen, weil eine nach dem Betriebsrentengesetz unzulässige Regelung getroffen wurde.
Nach Anlage 7 Abschn. II Nr. 1 (§ 100 Abs. 1 Ziff. 1 Buchst. a) bzw. Nr. 8 (§ 45 Abs. 1 Ziff. 1 Buchst. a) des MTV erhalten ausgeschiedene Bergleute, die 25 oder mehr Jahre im deutschen Steinkohlenbergbau, davon zuletzt mindestens fünf Jahre zusammenhängend bei Mitgliedern der Arbeitgeberverbände tätig waren, Hausbrand, wenn sie ua. Empfänger von Knappschaftsruhegeld sind.
Durch diese Tätigkeit hat er die in Anlage 7 festgelegte Voraussetzung einer Tätigkeit von 25 oder mehr Jahren im deutschen Steinkohlenbergbau erfüllt. Es ist weder vom Beklagten vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass der Kläger durch die Tätigkeit bei seiner ehemaligen Arbeitgeberin nicht zugleich auch die Voraussetzung einer 5-jährigen Beschäftigung bei Mitgliedern des Arbeitgeberverbandes erfüllt hat. Da der Kläger zudem Altersrentner ist, also "Knappschaftsruhegeld" empfängt, erfüllt er die tarifvertraglichen Voraussetzungen.
Seit der Insolvenz der früheren Arbeitgeberin des Klägers hat der Beklagte als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung für diesen Anspruch auch einzustehen, weil der Kläger unter den im Tarifvertrag genannten Voraussetzungen Hausbrandleistungen aufgrund eines Tatbestands erhält, der seinerseits an die im Betriebsrentengesetz genannten biometrischen Risiken anknüpft, und es sich deshalb um betriebliche Altersversorgung handelt. Das Knappschaftsruhegeld knüpft als Altersrente an das "Langlebigkeitsrisiko" an. Dass der Kläger Hausbrandleistungen möglicherweise auch während des Bezuges von Anpassungsgeld schon erhalten hat, ändert daran nichts.
Der Anspruch des Klägers ist durch den Beklagten auch für das gesamte Jahr 2007 insolvenzgesichert. Die Insolvenz wurde am 1. Juni 2007 eröffnet. Im Jahre 2007 galt § 7 Abs. 1a BetrAVG noch in der Fassung, die er durch Art. 8 Nr. 7 des Gesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2998) erhalten hatte und die erst durch Art. 4e Nr. 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2940) geändert wurde. Nach der damaligen Fassung des § 7 Abs. 1a BetrAVG umfasste der Anspruch "auch rückständige Versorgungsleistungen, soweit diese bis zu sechs Monate vor Entstehen der Leistungspflicht" des Beklagten entstanden sind. Damit konnte der Kläger auch Ansprüche geltend machen, die ab Januar 2007 entstanden.
Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 594/09 -