Source: https://starzach.de/aktuell/aktuell/1216-umlegung-bruehl-iii-gemarkung-wachendorf-2?tmpl=component&print=1&page=
Timestamp: 2019-08-25 12:40:49
Document Index: 115039147

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 3', '§ 51', '§ 24', '§ 209', '§ 53']

Starzach - Umlegung „Brühl III“, Gemarkung Wachendorf
Erstellungsdatum 2019-02-07 13:01:56
Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses und der Auslegung der Bestandskarte und des Bestandsverzeichnisses I
Für das Gebiet „Brühl III“, Gemarkung Wachendorf
Der Umlegungsausschuss hat am 22. Januar 2019 gemäß § 47 Baugesetzbuch (BauGB) für das Gebiet des Bebauungsplans „Brühl III“ im Bereich westlich des Bahnwegs, südlich der Flurstücke 448/1 und 448/2, östlich der Brühlstraße und nördlich des Flurstücks 448 und 446/1 beschlossen, die Umlegung einzuleiten.
In das Verfahren sind folgende Flurstücke der Gemarkung Wachendorf einbezogen: Flurstück 448/3, 448/4, 3780,3781,3782,3783,3784 und 3803.
Das Umlegungsgebiet ist in der dieser Bekanntmachung nachfolgenden Karte umrandet dargestellt.
Die Umlegung trägt die Bezeichnung „Brühl III“. Das Umlegungsgebiet liegt in dem räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans „Brühl III“. Durch die Umlegung sollen die im Umlegungsgebiet liegenden Grundstücke in der Weise neu geordnet werden, dass nach Lage, Form und Größe für die Bebauung und sonstige Nutzung zweckmäßig gestaltete Grundstücke entstehen.
Die Durchführung der Umlegung obliegt gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung und des Wirtschaftsministeriums zur Durchführung des BauGB sowie des Maßnahmengesetzes zum Baugesetzbuch (DVO BauGB) in Verbindung mit dem Beschluss des Gemeinderats vom 22.10.2018 dem ständigen Umlegungsausschuss.
Die Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragenen Rechts an einem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Rechts, eines Anspruchs mit dem Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück oder eines persönlichen Rechts, das zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigt oder den Verpflichteten in der Benutzung des Grundstücks beschränkt, werden aufgefordert, innerhalb eines Monats von dieser Bekanntmachung an ihre Rechte beim Umlegungsausschuss der Gemeinde Starzach im Rathaus Starzach, Hauptstraße 15, 72181 Starzach, Zimmer 21 anzumelden. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt am 08.02.2019. Die Frist läuft von 25.02.2019 – 29.03.2019.
IV. Verfügungs- und Veränderungssperre sowie Vorkaufsrechte der Gemeinde
Von dieser Bekanntmachung an bis zur Bekanntmachung des Umlegungsplans dürfen nach § 51 BauGB im Umlegungsgebiet nur mit schriftlicher Genehmigung des Umlegungsausschusses
nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige, aber wertsteigernde bauliche Anlagen errichtet oder wertsteigernde Änderungen solcher Anlagen vorgenommen werden.
Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt. Ein bei der Gemeinde eingereichtes Baugesuch gilt gleichzeitig als Antrag auf Genehmigung durch den Umlegungsausschuss.
Nach § 24 Abs.1 Nr. 2 BauGB steht der Gemeinde Starzach beim Kauf von Grundstücken, die in dieses Verfahren einbezogen sind, von dieser Bekanntmachung an bis zur Bekanntmachung des Umlegungsplans ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu.
Eigentümer und Besitzer haben nach § 209 Abs.1 BauGB zu dulden, dass Beauftragte der zuständigen Behörden, beziehungsweise Mitarbeiter des öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs Angres, zur Vorbereitung der von Ihnen nach diesem Verfahren zu treffenden Maßnahmen Grundstücke betreten oder Vermessungen oder ähnliche Arbeiten ausführen.
Gegen den Umlegungsbeschluss kann innerhalb sechs Wochen von dieser Bekanntmachung an Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei der Gemeinde Starzach, Rathaus, Hauptstraße 15, 72181 Starzach, Zimmer 21 gestellt werden. Es wird empfohlen, den Antrag zu begründen.
VII. Öffentliche Auslegung der Bestandskarte und des Bestandsverzeichnisses I
Für die Grundstücke des Umlegungsgebiets wurden eine Bestandskarte und ein Bestandsverzeichnis nach § 53 BauGB gefertigt. Bestandskarte und Bestandsverzeichnis I liegen in der Zeit von Montag, den 25.02.2019 bis Montag, den 08.04.2019 je einschließlich im Rathaus Starzach, Hauptstraße 15, Zimmer 21 öffentlich aus und können während folgender Dienststunden dort eingesehen werden:
Montag, Donnerstag: 08:00 Uhr – 12:00 Uhr
Dienstag: 15:00 Uhr – 18:30 Uhr
Mittwoch: 08:00 Uhr – 12:00 Uhr 14:00 Uhr – 16:00 Uhr
Starzach, den 06.02.2019
gez. Noé (Bürgermeister)