Source: http://www.kanzlei.biz/nc/urteile/14-03-2012-bgh-viii-zr-113-11.html?tx_ttnews%5BbackPid%5D=2795
Timestamp: 2014-10-31 22:44:57
Document Index: 301279922

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 229', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Erg�nzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Preis�nderungsklausel - Anwaltskanzlei Hild & Kollegen
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Erg�nzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Preis�nderungsklausel
Ver�ffentlicht am 09.05.2012
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Eine infolge der Unwirksamkeit einer formularm��ig vereinbarten Preis�nderungsklausel nach � 307 BGB entstehende planwidrige Regelungsl�cke in einem Energieversorgungsvertrag mit einem (Norm-)Sonderkunden kann im Wege der erg�nzenden Vertragsauslegung (�� 157, 133 BGB) dahingehend geschlossen werden, dass der Kunde die Unwirksamkeit derjenigen Preiserh�hungen, die zu einem den vereinbarten Anfangspreis �bersteigenden Preis f�hren, nicht geltend machen kann, wenn er sie nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahresrechnung, in der die Preiserh�hung erstmals ber�cksichtigt worden ist, beanstandet hat.
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die m�ndliche Verhandlung vom 14. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter ..., den Richter ..., die Richterin ... sowie die Richter ...f�r Recht erkannt:Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts K�ln vom 9. Februar 2011 aufgehoben, soweit zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch �ber die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zur�ckverwiesen.Von Rechts wegenTatbestand:Der Kl�ger verlangt von der Beklagten, einem regionalen Gasversorgungsunternehmen, welches den Kl�ger leitungsgebunden mit Erdgas versorgte, die R�ckzahlung eines Betrages in H�he von 2.621,54 � nebst Zinsen und die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgeb�hren aufgrund unwirksamer Gaspreisanpassungen im Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 30. September 2008. Die Parteien schlossen am 7. April/1. Juni 1981 r�ckwirkend zum 1. Januar 1981 einen vorformulierten Erdgasliefervertrag (Gasversorgungs-Sondervertrag). Als Arbeitspreis waren 4,2 Pf/kWh netto vereinbart, als Grundpreis 36,40 DM/Monat netto. � 2 des Vertrages sieht vor, dass sich der Gas-preis �ndert, wenn eine �nderung der allgemeinen Tarife der Beklagten eintritt.Nach � 5 Ziffer 1 kann der Vertrag erstmals nach Ablauf von 24 Monaten und danach jeweils mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Abrechnungsjahres schriftlich gek�ndigt werden.Die Beklagte �nderte aufgrund der Preisanpassungsklausel wiederholt ihre Preise. Der Kl�ger widersprach den Preis�nderungen nicht. Zum 1. Oktober 2008 k�ndigte er den Vertrag und wechselte zu einem anderen Anbieter. Mit Schreiben vom 21. Februar 2009 beanstandete der Kl�ger die Preiserh�hungen der Beklagten und forderte die gezahlten Erh�hungsbetr�ge zur�ck.Er hat, ausgehend von dem urspr�nglich vereinbarten Arbeitspreis in H�he von 2,15 ct/kWh (4,2 Pf/kWh), den R�ckforderungsanspruch mit 2.621,54 � beziffert. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat auf die Berufung des Kl�gers die Beklagte zur R�ckzahlung von 1.861,72 � nebst Zinsen und vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgeb�hren verurteilt. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils.Entscheidungsgr�nde:Die Revision hat Erfolg.I.Das Berufungsgericht hat zur Begr�ndung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgef�hrt:Dem Kl�ger stehe ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gem�� � 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zu. Im Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis 30. September 2009 habe der Kl�ger f�r die Gaslieferungen der Beklagten lediglich einen Grundpreis von 223,33 � und einen Arbeitspreis von 2,15 ct/kWh zu entrichten gehabt.Das vertragliche Preis�nderungsrecht in � 2 des Sondervertrages sei - was die Beklagte nicht in Abrede stelle - gem�� � 307 Abs. 1 BGB unwirksam, da die Klausel hinsichtlich des Umfangs der Preis�nderung nicht klar und verst�ndlich sei und die Kunden deswegen unangemessen benachteilige. Ein einseitiges Preisanpassungsrecht der Beklagten ergebe sich auch nicht aus einem R�ckgriff auf die AVBGasV beziehungsweise die GasGVV, denn � 2 des Vertrages enthalte eine ausdr�ckliche und abschlie�ende Vereinbarung �ber die Preisanpassung.Ein Anspruch der Beklagten auf das erh�hte Entgelt folge auch nicht aus einer konkludenten vertraglichen �nderung des Gaspreises. Bei einer einseitigen Erh�hung von Gaspreisen des Gasversorgers gegen�ber Sonderkunden werde der Gaspreis auch dann nicht zum vereinbarten Preis, wenn der Kunde auf die ihm individuell bekannt gegebene Preiserh�hung weiterhin widerspruchslos Gas beziehe. Beide Parteien handelten insoweit in dem Bewusstsein, die Erh�hungen des Arbeitspreises seien von dem vertraglichen Preisanpassungsrecht gedeckt, so dass dem Verhalten des Kl�gers nicht entnommen werden k�nne, er w�rde die �nderungen auch bei einer Unwirksamkeit des vertraglichen Preis�nderungsrechts akzeptieren.Ein Recht der Beklagten zur einseitigen Preis�nderung ergebe sich auch nicht durch erg�nzende Vertragsauslegung gem�� �� 133, 157 BGB. Eine solche komme nur in Betracht, wenn sich die mit dem Wegfall einer unwirksamen Klausel entstehende L�cke nicht durch dispositives Gesetzesrecht f�llen lasse und dies zu einem Ergebnis f�hre, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trage, sondern das Vertragsgef�ge v�llig ein-seitig zugunsten des Kunden verschiebe. Dies k�nne hier nicht festgestellt werden.Der Vertrag sei auch nicht nach � 306 Abs. 3 BGB unwirksam. Denn ebenso wenig wie eine einseitige Vertragsverschiebung k�nne eine unzumutbare H�rte f�r die Beklagte durch das Festhalten an dem Vertrag festgestellt werden.Dem R�ckzahlungsanspruch stehe auch nicht der Einwand der Verwirkung oder ein sonstiger Versto� gegen Treu und Glauben entgegen. Insoweit fehle es bereits am erforderlichen Zeitmoment, denn hierf�r sei auf den Zeitpunkt der Kenntnis von der Unwirksamkeit des vertraglich vereinbarten Preis�nderungsrechts abzustellen.Unter Zugrundelegung der Verbrauchszahlen ergebe sich - entgegen der Berechnung des Kl�gers - indes nur ein R�ckforderungsanspruch in H�he von 1.861,72 �.II.Diese Beurteilung h�lt rechtlicher Nachpr�fung nicht in allen Punkten stand. Zu Recht geht das Berufungsgericht zwar davon aus, dass dem Kl�ger dem Grunde nach ein Anspruch aus � 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB auf R�ckzahlung der aufgrund der unwirksamen Gaspreiserh�hungen f�r den Zeitraum von Januar 2006 bis September 2008 gezahlten Erh�hungsbetr�ge zusteht. Das Berufungsgericht hat aber der Berechnung des R�ckforderungsanspruchs rechtsfehlerhaft den im Jahre 1981 vereinbarten Ausgangspreis von 4,2 Pf/kWh (2,15 ct/kWh) zugrunde gelegt.1. Das Berufungsgericht ist im Anschluss an das Senatsurteil vom 17. Dezember 2008 (VIII ZR 274/06, BGHZ 179, 186 ff.) zutreffend vom Vorliegen eines (Norm-)Sonderkundenvertrages und von der Unwirksamkeit des in diesem Vertrag vorgesehenen Preis�nderungsrechts der Beklagten ausgegangen. Gegen diese rechtliche Bewertung wendet sich die Revision nicht.2. Das Berufungsgericht hat auch mit Recht angenommen, dass weder in der Zahlung der Abrechnungen noch in dem Weiterbezug von Gas nach Ank�ndigung der Preiserh�hungen eine konkludente Zustimmung des Kl�gers zur Erh�hung der Gaspreise liegt.Eine Vertrags�nderung bedarf entsprechender �bereinstimmender Willenserkl�rungen der vertragsschlie�enden Parteien. Hier fehlt es schon an einem entsprechenden Vertragsangebot der Beklagten. Aus der ma�geblichen Sicht des Kunden l�sst sich der �bersendung einer Jahresabrechnung, die ein-seitig erh�hte Preise ausweist, nicht der Wille des Versorgungsunternehmens entnehmen, eine �nderung des Gaslieferungsvertrages hinsichtlich des vereinbarten Preises herbeizuf�hren (vgl. Senatsurteil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, BGHZ 186, 180 Rn. 57 mwN).Entgegen der Auffassung der Revision �ndert sich diese Beurteilung nicht dadurch, dass die Beklagte die �nderungen ihrer Preise nicht nur �ffentlich bekannt gab, sondern allen Kunden - und damit auch dem Kl�ger - in individuellen Schreiben ank�ndigte. Denn nach dem eigenen Vortrag der Beklagten hat sie Preiserh�hungen dem Kl�ger lediglich bekannt gemacht. Dass hierin ein - von dem Kl�ger auch ablehnbares - Angebot zur einvernehmlichen Vertragsanpassung liegen kann, ist f�r einen objektiven Empf�nger (�� 133, 157 BGB) nicht ersichtlich. Aus der Sicht des Kunden stellte sich die Mitteilung der Beklagten vielmehr als Aus�bung des vertraglich geregelten einseitigen Preisbestimmungsrechts dar und nicht als Angebot, den Preis einvernehmlich zu �ndern.3. Da die Preis�nderungsklausel unwirksam ist, hat der Kl�ger dem Grunde nach einen Anspruch aus � 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB auf R�ckzahlung der aufgrund der unwirksamen Gaspreiserh�hungen f�r den Zeitraum von Januar 2006 bis September 2008 gezahlten Erh�hungsbetr�ge. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist der Berechnung des Anspruchs jedoch nicht der bei Vertragsschluss geschuldete Anfangspreis zugrunde zu legen. Dies ergibt sich aus einer erg�nzenden Vertragsauslegung (�� 157, 133 BGB) des Versorgungsvertrages, deren Voraussetzungen das Berufungsgericht zu Unrecht verneint hat und die dazu f�hrt, dass sich der Kl�ger nicht darauf berufen kann, f�r den genannten Zeitraum nur den urspr�nglich vereinbarten Anfangspreis mit Rechtsgrund geleistet zu haben.Beide Parteien waren sich bei Vertragsschluss einig, dass der vereinbarte (Anfangs-)Preis nur zu Beginn des Versorgungsverh�ltnisses gelten und bei sp�teren �nderungen der allgemeinen Tarife ein anderer Preis geschuldet sein sollte. Denn die Aufnahme eines Preis�nderungsrechts zeigt den Willen der Parteien, dass der Kunde - und nicht das Versorgungsunternehmen - Preis�nderungen tragen soll, die etwa auf Ver�nderungen der Brennstoffbezugskosten oder der Lohn- und Materialkosten zur�ckgehen. Aus der Aufnahme einer Preis�nderungsklausel bei Vertragsschluss wird deutlich, dass sich die Parteien von dem lebensnahen Bewusstsein haben leiten lassen, dass Preis�nderungen im Laufe des auf unbestimmte Zeit angelegten Bezugsverh�ltnisses zu erwarten sind und deshalb der Gefahr einer zuk�nftigen �quivalenzst�rung in angemessener Weise zu begegnen ist. Da die von den Parteien vereinbarte Preis�nderungsklausel der Inhaltskontrolle nach � 307 BGB (Art. 229 � 5 Satz 2 EGBGB) nicht standh�lt, ist daher im Regelungsplan der Parteien eine L�cke eingetreten (vgl. Senatsurteile vom 1. Februar 1984 - VIII ZR 54/83, BGHZ 90, 69, 74, und VIII ZR 106/83, juris Rn. 27).Diese L�cke im Vertrag ist im Wege einer erg�nzenden Vertragsauslegung gem�� �� 157, 133 BGB in der Weise zu schlie�en, dass der Kl�ger die Unwirksamkeit derjenigen Preiserh�hungen, die zu einem den vereinbarten Anfangspreis �bersteigenden Preis f�hren, nicht geltend machen kann, wenn er sie nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahresabrechnung, in der die Preiserh�hung erstmals ber�cksichtigt worden ist, beanstandet hat.a) Zwar hat der Senat in F�llen, in denen auf Feststellung der Unwirksamkeit bestimmter Preiserh�hungen gerichtete Klagen von (Norm-)Sonderkunden Erfolg hatten, die Voraussetzungen einer erg�nzenden Vertragsauslegung mit dem Ziel der Ersetzung einer unwirksamen Preisanpassungsklausel durch eine wirksame Klausel als nicht erf�llt angesehen (vgl. Senatsurteile vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09, NJW 2011, 1342 Rn. 38 f.; vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 81/08, NJW-RR 2010, 1202 Rn. 27; jeweils mwN). Diese F�lle waren aber dadurch gekennzeichnet, dass das Energieversorgungsunternehmen es selbst in der Hand hatte, einer nach Widerspruch oder Vorbehaltszahlung des Kunden zuk�nftig drohenden unbefriedigenden Erl�ssituation durch Aus�bung des ihm vertraglich einger�umten K�ndigungsrechts in zumutbarer Weise zu begegnen.Offen gelassen hat der Senat die - im Streitfall entscheidungserhebliche - Frage, ob eine nicht mehr hinnehmbare St�rung des Vertragsgef�ges dann anzunehmen ist, wenn es sich um ein langj�hriges Gasversorgungsverh�ltnis handelt, der betroffene Kunde den Preiserh�hungen und den darauf basierenden Jahresabrechnungen �ber einen l�ngeren Zeitraum nicht widersprochen hat und nunmehr auch f�r l�nger zur�ck liegende Zeitabschnitte die Unwirksamkeit der Preiserh�hungen geltend macht (Senatsurteil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, aaO Rn. 52). Das ist zu bejahen. In diesen F�llen vermag die vertraglich vorgesehene, nur in die Zukunft wirkende K�ndigungsm�glichkeit des Energieversorgungsunternehmens die Regelungsl�cke im Vertrag nicht in einer f�r beide Seiten zumutbaren Weise zu schlie�en. Denn bevor der Kunde Widerspruch erhob oder Zahlungen nur noch unter Vorbehalt leistete, hatte das Energieversorgungsunternehmen keinen Anlass, das bis dahin praktizierte Gleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung in Frage gestellt zu sehen und dementsprechend das Versorgungsverh�ltnis zu k�ndigen.b) Die erg�nzende Vertragsauslegung hat sich nicht nur an dem hypothetischen Parteiwillen, sondern auch an dem objektiven Ma�stab von Treu und Glauben zu orientieren und muss zu einer die beiderseitigen Interessen angemessen ber�cksichtigenden Regelung f�hren (Senatsurteile vom 1. Februar 1984 - VIII ZR 54/83, aaO S. 78, und VIII ZR 106/83, aaO Rn. 33). Bereits deshalb kommt es nicht in Betracht, an die Stelle der unwirksamen, weil den Vertragspartner des Klauselverwenders im Sinne des � 307 BGB unangemessen benachteiligenden Preis�nderungsklausel im Wege der erg�nzenden Vertragsauslegung eine (wirksame) Bestimmung gleichen Inhalts zu setzen. Auch widerspr�che dies im Ergebnis dem in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit langem anerkannten Verbot der geltungserhaltenden Reduktion unan-gemessener Allgemeiner Gesch�ftsbedingungen (vgl. Senatsurteil vom 3. November 1999 - VIII ZR 269/98, BGHZ 143, 103, 118 f. mwN). Es geht vielmehr darum zu ermitteln, was die Parteien bei einer angemessenen, objektiv-generalisierenden Abw�gung ihrer Interessen nach Treu und Glauben redlicherweise vereinbart h�tten, wenn sie bedacht h�tten, dass die Wirksamkeit der verwendeten Preis�nderungsklausel jedenfalls unsicher war (vgl. Senatsurteile vom 1. Februar 1984 - VIII ZR 54/83, aaO S. 75; vom 12. Juli 1989 - VIII ZR 297/88, NJW 1990, 115 unter III 1 c).c) Nach Ansicht des Senats ist ein in diesem Sinne angemessener Interessenausgleich dadurch zu erzielen, dass der Kunde die Unwirksamkeit derjenigen Preiserh�hungen, die zu einem den vereinbarten Anfangspreis �bersteigenden Preis f�hren, nicht geltend machen kann, wenn er sie nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahresabrechnung, in der die Preiserh�hung erstmals ber�cksichtigt worden ist, beanstandet hat.aa) Bei langfristigen Vertragsverh�ltnissen, insbesondere solchen, die auf Leistungsaustausch gerichtet sind, besteht ein anerkennenswertes Bed�rfnis, das bei Vertragsschluss bestehende Verh�ltnis von Leistung und Gegenleistung �ber die gesamte Vertragsdauer im Gleichgewicht zu halten (vgl. Senatsurteile vom 1. Februar 1984 - VIII ZR 106/83, aaO Rn. 32; vom 16. Januar 1985 - VIII ZR 153/83, BGHZ 93, 252, 258). Diesem Bed�rfnis liefe es zuwider, wenn bei einem Energielieferungsvertrag mit langer Laufzeit die Unwirksamkeit der Preiserh�hungen r�ckwirkend ohne zeitliche Begrenzung geltend gemacht werden k�nnte. Denn dies h�tte zur Folge, dass der Energieversorger ohne R�cksicht auf Schwankungen seiner eigenen Bezugspreise f�r die gesamte Vertragslaufzeit nur den urspr�nglich vereinbarten Preis beanspruchen k�nnte. Angesichts der Entwicklung der Energiepreise entst�nde dadurch bei langfristigen Versorgungsvertr�gen regelm��ig ein gravierendes Ungleichgewicht von Leistung und Gegenleistung. Dies w�re unbillig und w�rde dem Kunden einen unverhofften und ungerechtfertigten Gewinn verschaffen (vgl. Senatsurteile vom 1. Februar 1984 - VIII ZR 54/83, aaO S. 77 f., und VIII ZR 106/83, aaO; vom 12. Juli 1989 - VIII ZR 297/88, aaO unter II 2 b, III 1 b). Dies entspr�che auch nicht dem objektiv zu ermittelnden hypothetischen Parteiwillen.bb) Bei der Beurteilung, welche Regelung als angemessener Interessenausgleich anzusehen ist, darf auch der mit dem Energiewirtschaftsrecht verfolgte Zweck einer m�glichst sicheren und preisg�nstigen Energieversorgung (� 1 EnwG) nicht unber�cksichtigt bleiben (vgl. Senatsurteil vom 2. Oktober 1991 - VIII ZR 240/90, NJW-RR 1992, 183 unter III 2 a; B�denbender, EnWG, 2003, � 1 Rn. 56). Zwar wurde er erstmals durch das Energiewirtschaftsgesetz vom 24. April 1998 (BGBl. I S. 730) in den Gesetzestext selbst aufgenommen. Er war jedoch auch schon in der Pr�ambel des davor geltenden Energiewirtschaftsgesetzes (in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 752-1, ver�ffentlichten bereinigten Fassung) enthalten und konnte bereits damals f�r die Auslegung des Energierechts herangezogen werden (B�denbender, aaO Rn. 4; Braband, Strompreise zwischen Privatautonomie und staatlicher Kontrolle, 2003, S. 9 f.; Germer/Loibl/Dor�, Energierecht, 2. Aufl., S. 69).Das Ziel der Preisg�nstigkeit ist nicht nur auf die m�glichst billige Energieversorgung der Endkunden ausgerichtet. Zu ber�cksichtigen sind zugleich die insbesondere durch die Kostenstruktur gepr�gte individuelle Leistungsf�higkeit der Versorgungsunternehmen sowie die Notwendigkeit, die Investitionskraft und die Investitionsbereitschaft zu erhalten und angemessene Ertr�ge zu erwirtschaften (Danner/Theobald, Energierecht, Stand 2011, � 1 EnWG Rn. 19; Britz/Hellermann/Hermes, EnWG, 2. Aufl., � 1 Rn. 28; vgl. Braband, aaO S. 30). Insofern wurde im Recht der Energielieferung stets vorausgesetzt, dass die M�glichkeit des Versorgers besteht, �nderungen der Bezugspreise weiterzugeben, ohne den mit dem Kunden bestehenden Versorgungsvertrag k�ndigen zu m�ssen (vgl. BR-Drucks. 77/79, S. 34 [f�r die AVBGasV]; Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 56/08, BGHZ 182, 41 Rn. 24, und VIII ZR 225/07, BGHZ 182, 59 Rn. 22; vom 24. M�rz 2010 - VIII ZR 178/08, BGHZ 185, 96 Rn. 27, und VIII ZR 304/08, NJW 2010, 2793 Rn. 34).Dass das Energieversorgungsunternehmen die M�glichkeit hat, Kostensteigerungen weiterzugeben, dient daneben auch dem Zweck der Versorgungssicherheit (vgl. Danner/Theobald, aaO Rn. 7 und 26). Denn diese betrifft nicht nur die technische Sicherheit der Energieversorgung und die Sicherstellung einer mengenm��ig stets ausreichenden Versorgung der Abnehmer (BR-Drucks. 806/96, S. 28; Braband, aaO S. 29). Sie hat vielmehr insoweit auch einen �konomischen Aspekt, als die n�tigen Finanzmittel f�r die Unterhaltung von Reservekapazit�ten, f�r Wartungsarbeiten, Reparaturen, Erneuerungs- und Ersatzinvestitionen bereit stehen m�ssen (Britz/Hellermann/Hermes, aaO Rn. 26; Salje, EnWG, 2006, � 1 Rn. 27). Das wiederum setzt voraus, dass diese Mittel durch ausk�mmliche Versorgungsentgelte erwirtschaftet werden k�nnen.cc) Die R�ckforderung bereits gezahlter Entgelte durch den Kunden ber�hrt die genannten Zielsetzungen des Energiewirtschaftsrechts, da hierdurch dem Versorger im Nachhinein die M�glichkeit genommen wird, Kostensteigerungen an den Kunden weiterzugeben, ohne dass er sich einer m�glichen Unterdeckung durch eine K�ndigung des Sonderkundenvertrages entziehen kann, zu der er bei einem zeitnahen Widerspruch des Kunden Anlass gehabt h�tte. Die Parteien h�tten daher, wenn sie erkannt h�tten, dass die Wirksamkeit der vereinbarten Preisanpassungsklausel unsicher war, jedenfalls eine Regelung vereinbart, nach der es ausgeschlossen ist, nach einem l�ngeren Zeitraum die Unwirksamkeit von Preisanpassungen geltend zu machen, die zuvor nicht in Frage gestellt worden sind.dd) Die Bestimmung einer Frist, innerhalb derer der Kunde die Preiserh�hung beanstanden muss, um sich auf ihre Unwirksamkeit berufen zu k�nnen, tr�gt den Interessen beider Parteien Rechnung. Ein Gasliefervertrag ist ein Dauerschuldverh�ltnis, bei dem ein besonderes Bed�rfnis danach besteht, dass gegenseitige Anspr�che zeitnah geltend gemacht werden und sich nicht durch versp�tete Geltendmachung aufsummieren (vgl. Senatsurteil vom 26. April 1989 - VIII ZR 12/88, WM 1989, 1023 unter B II 5 a bb; vgl. f�r die Energieversorger die Abrechnungsfrist in � 40 Abs. 2 EnWG). Zudem handelt es sich um ein Schuldverh�ltnis mit einer Vielzahl von Kunden und damit auch einer Vielzahl von Abrechnungsvorg�ngen, die Jahr f�r Jahr aufeinander aufbauen. Die in diesen Jahresabrechnungen enthaltenen Preiserh�hungen d�rfen daher nicht unvertretbar lange mit Unsicherheiten behaftet sein. Es ist vielmehr erforderlich, dass die sich f�r beide Seiten stellende Frage, ob eine bestimmte Preiserh�hung Bestand hat oder nicht, ohne gr��ere praktische Schwierigkeiten beantwortet werden kann. Damit wird dem Versorger eine verl�ssliche Basis f�r seine (Kosten-)Kalkulationen geschaffen, w�hrend der Verbraucher wei�, mit welchen Kosten er zu rechnen hat, um hiernach sein Verbrauchsverhalten und gegebenenfalls auch die Wahl des Energieversorgers auszurichten.ee) Ein Interessenausgleich, der die Geltendmachung von Rechten von der Reaktion einer Partei innerhalb gewisser Fristen abh�ngig macht, ist im Energierecht auch sonst verschiedentlich vorgesehen, so dass es nahe liegt, sich an diesen Vorbildern auch f�r die hier im Wege erg�nzender Vertragsauslegung vorzunehmende L�ckenschlie�ung zu orientieren. Das gilt namentlich f�r die - zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Tarifkundenbereich geltende - AVBGasV, die in besonderer Weise darauf abzielt, den mit der Leitungsgebundenheit zusammenh�ngenden wirtschaftlich-technischen und rechtlichen Besonderheiten der Gasversorgung sowie dem energiepolitischen Ziel einer m�glichst kosteng�nstigen Gasversorgung Rechnung zu tragen (vgl. BR-Drucks. 77/79, S. 34).So ist etwa in � 21 AVBGasV geregelt, dass Anspr�che wegen Fehlern bei der Ermittlung des Rechnungsbetrages auf einen Zeitraum von l�ngstens zwei Jahren beschr�nkt sind. Zur Begr�ndung daf�r f�hrte der Verordnungsgeber an: Es gelte zu vermeiden, dass der Kunde gr��eren Nachforderungen ausgesetzt werde, die weit in die Vergangenheit zur�ckreichten. Es empfehle sich daher, eine zeitliche Begrenzung festzulegen. Dabei sei zwar zu ber�cksichtigen, dass dem Gasversorgungsunternehmen Einnahmen entgehen k�nnten. Unter Abw�gung dieser Umst�nde erscheine es aber gerechtfertigt, an einer f�r beide Seiten gleichen Ausschlussfrist von zwei Jahren festzuhalten. Beide Seiten m�ssten es in Kauf nehmen, dass ihnen im Einzelfall unter Umst�nden weitergehende Anspr�che auf R�ckerstattung beziehungsweise Nachzahlung abgeschnitten w�rden (BR-Drucks. 77/79, S. 58). An dieser Zielsetzung hat die GasGVV in ihrem � 18, der die Anspruchsbeschr�nkung gegen�ber � 21 AVBGasV von zwei auf drei Jahre erweitert, im Wesentlichen festgehalten, wobei der Verordnungsgeber auch hier darauf hingewiesen hat, dass diese Bestimmung im Interesse einer reibungslosen Durchf�hrung des Vertragsverh�ltnisses und des Rechtsfriedens eine zeitliche Beschr�nkung der Anspr�che enthalte (BR-Drucks. 306/06, S. 39).In � 30 AVBGasV findet sich eine weitere zeitliche Begrenzung. Einw�nde gegen Rechnungen und Abschlagsberechnungen berechtigen zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, wenn sich aus den Umst�nden ergibt, dass offensichtliche Fehler vorliegen, und der Zahlungsaufschub oder die Zahlungsverweigerung innerhalb von zwei Jahren nach Zugang der fehlerhaften Rechnung oder Abschlagsberechnung geltend gemacht wird. Zur Begr�ndung hei�t es: Um die Abwicklung des Versorgungsverh�ltnisses nicht auf lange Zeit mit Rechtsunsicherheiten zu belasten, sei es zweckm��ig, das Recht auf Zahlungsaufschub und -verweigerung auf einen Zeitraum von zwei Jahren nach Zugang der fehlerhaften Berechnung zu begrenzen (BR-Drucks. 77/79, S. 64). Das bedeute nicht, dass der Kunde das Recht verliere, die mangelnde Berechtigung solcher Forderungen auch noch nach Ablauf von zwei Jahren geltend zu machen. Er solle dann allerdings sp�tere Zahlungen nicht mehr mit der Begr�ndung verweigern k�nnen, fr�here Forderungen ohne Rechtsgrund beglichen zu haben (BR-Drucks. 77/79, aaO).e) Einer derartigen erg�nzenden Vertragsauslegung steht nicht entgegen, dass theoretisch unterschiedliche Gestaltungsm�glichkeiten zur Ausf�llung der durch die Unwirksamkeit der Preis�nderungsklausel entstandenen vertraglichen Regelungsl�cke in Betracht gekommen w�ren (vgl. Senatsurteile vom 1. Februar 1984 - VIII ZR 54/83, aaO S. 80 f.; vom 12. Juli 1989 - VIII ZR 297/88, aaO unter III 1 c mwN; BGH, Urteile vom 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03, BGHZ 164, 297, 317 mwN; vom 6. November 2009 - V ZR 63/09, NVwZ 2010, 531 Rn. 43). Die vorstehend aus einer objektiv-generalisierenden Abw�gung der gegenseitigen Interessen und den Erfordernissen einer funktionierenden Energiewirtschaft entwickelte, die Rechtsfolgen einer unwirksamen Preisanpassungsklausel begrenzende Regelung stellt, was entscheidend ist, eine f�r beide Seiten zumutbare L�sung dar. Eine erg�nzende Vertragsauslegung setzt im �brigen nicht voraus, dass sich f�r jede Einzelheit der "technischen" Ausgestaltung der Vertragserg�nzung konkrete Anhaltspunkte im Willen oder in den Erkl�rungen der Vertragsparteien nachweisen lassen (Senatsurteil vom 1. Februar 1984 - VIII ZR 54/83, aaO S. 81).4. In Anwendung vorstehender Grunds�tze ergibt sich f�r den Streitfall folgendes:Der Kl�ger kann der Berechnung des R�ckforderungsanspruchs nicht den im Jahre 1981 vereinbarten Ausgangspreis von 2,15 ct/kWh zugrunde legen und somit die Unwirksamkeit s�mtlicher Preiserh�hungen seit Vertragsbeginn geltend machen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Kl�ger erstmals mit Schreiben vom 21. Februar 2009 und damit nach Beendigung des Vertrages den Preiserh�hungen widersprochen. W�hrend der gesamten Vertragslaufzeit �ber einen Zeitraum von 27 Jahren hat der Kl�ger die Preiserh�hungen und Jahresabrechnungen ohne Beanstandungen hingenommen und damit der Beklagten keine Veranlassung gegeben, eine Beendigung des (Norm-)Sonderkundenverh�ltnisses - etwa mit dem Ziel eines �bergangs in das Grundversorgungsverh�ltnis (vgl. dazu Senatsurteil vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09, aaO; Senatsbeschluss vom 7. Juni 2011 - VIII ZR 333/10, juris, Rn. 8; jew. mwN) - in Erw�gung zu ziehen. Die Beklagte kann somit nicht an dem bei Vertragsschluss vereinbarten Preis festgehalten werden.Welchen Arbeitspreis der Kl�ger seinem R�ckforderungsanspruch zugrunde legen kann, h�ngt davon ab, wann dem Kl�ger die einzelnen Jahresabrechnungen der Beklagten zugegangen sind und gegen welche darin enthaltenen Preiserh�hungen der Widerspruch des Kl�gers vom 21. Februar 2009 somit noch rechtzeitig erfolgt ist. Hierzu hat das Berufungsgericht - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - keine Feststellungen getroffen.III.Nach alledem kann das angefochtene Urteil keinen Bestand haben; es ist aufzuheben (� 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist, da der Rechtsstreit nicht zur Endentscheidung reif ist, an das Berufungsgericht zur�ckzuverweisen, damit die erforderlichen Feststellungen zum Zugang der Jahresabrechnungen getroffen werden k�nnen (� 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).Vorinstanzen:AG Wipperf�rth, Entscheidung vom 12.01.2010 - 1 C 251/09 -LG K�ln, Entscheidung vom 16.03.2011 - 10 S 66/10 -
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