Source: https://dejure.org/gesetze/GemO/12.html
Timestamp: 2018-09-21 10:43:28
Document Index: 183097915

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 45', '§ 6', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 9', '§ 12']

§ 12 GemO Bürgerrecht - dejure.org
dejure.org Übersicht GemOAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 12 GemO
(1) 1Bürger der Gemeinde ist, wer Deutscher im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt (Unionsbürger), das 16. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnt. 2Wer das Bürgerrecht in einer Gemeinde durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung verloren hat und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder in die Gemeinde zuzieht oder dort seine Hauptwohnung begründet, ist mit der Rückkehr Bürger. 3Bürgermeister und Beigeordnete erwerben das Bürgerrecht mit dem Amtsantritt in der Gemeinde.
(2) 1Wer innerhalb der Bundesrepublik Deutschland in mehreren Gemeinden wohnt, ist in Baden-Württemberg Bürger nur in der Gemeinde, in der er seit mindestens drei Monaten seine Hauptwohnung hat. 2War in der Gemeinde, in der sich die Hauptwohnung befindet, die bisherige einzige Wohnung, wird die bisherige Wohndauer in dieser Gemeinde angerechnet.
Artikel 9 Absatz 2 des Gesetzes zur Änderung kommunalwahlrechtlicher und gemeindehaushaltsrechtlicher Vorschriften vom 16.4.2013 (GBl. S. 55), in Kraft getreten am 20.4.2013, bestimmt:
Für Bürgermeisterwahlen, einschließlich einer Neuwahl nach § 45 Absatz 2 der Gemeindeordnung, und Abstimmungen, für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes die Frist zur Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis nach § 6 Absatz 2 des Kommunalwahlgesetzes bereits begonnen hat, findet § 12 der Gemeindeordnung in der vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung Anwendung.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung kommunalwahlrechtlicher und gemeindehaushaltsrechtlicher Vorschriften vom 16.04.2013 (GBl. S. 55), in Kraft getreten am 20.04.2013.
§ 12 GemO auf Ihre Merkliste setzen
Rechtsprechung zu § 12 GemO
8 Entscheidungen zu § 12 GemO in unserer Datenbank:
VG Karlsruhe, 17.09.2010 - 8 K 1876/10
Kommunalwahlrecht - Wählbarkeit von Bürgern der Gemeinde setzt dauerhaftes Wohnen ...
Steuerfrei gewährte Dienstaufwandsentschädigung eines Bürgermeisters; ...
AG Stuttgart, 24.11.1998 - 98-022060-11-N
Wahlanfechtung einer Gemeinderatswahl - Wählbarkeit eines Bewerbers - zum Begriff ...
Redaktionelle Querverweise zu § 12 GemO:
§ 9 (Rechtsfolgen, Auseinandersetzung) (zu § 12 III)