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Timestamp: 2018-08-15 03:09:48
Document Index: 36956474

Matched Legal Cases: ['§ 558', '§ 559', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 559']

Wohnungsbestand von SAGA GWG in Hamburg, Wegfall der Sozialbindung, Modernisierungen und Mieterhöhungen | Jan Quast
Wohnungsbestand von SAGA GWG in Hamburg, Wegfall der Sozialbindung, Modernisierungen und Mieterhöhungen
Veröffentlicht am 27. April 2009 von
Drs. 19/2915 Wohnungsbestand-von-SAGA-GWG (mit Antwort des Senats) PDF
Das städtische Wohnungsunternehmen SAGA GWG hat unter anderem die Förderung des sozialen Ausgleichs in den Wohnquartieren zum Ziel. Dazu gehört, angemessenen Wohnraum zu erschwinglichen Preisen für breite Bevölkerungsschichten zur Verfügung zu stellen. Eine kontinuierliche Modernisierung des Wohnungsbestands ist ebenfalls ein wichtiges Ziel von SAGA GWG. Gerade vor dem Hintergrund steigender Energiekosten und für den Schutz unseres Klimas sind energetische Modernisierungen dringend notwendig. Soziales und Ökologie dürfen dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Modernisierung von Wohnraum darf nicht zu derart hohen Mieten führen, dass einkommensschwache Mieterinnen und Mieter aus ihren Stadtteilen gedrängt werden.
Modernisierungsbedingte Mieterhöhungen passen sich ein in das Bild eines Wohnungsmarktes, auf dem das Angebot immer knapper wird und die Mieten immer höher steigen. Ursache ist die verfehlte Wohnungsbau- und Sozialwohnungspolitik in den Jahren der CDU-Regierung.
Mieterinnen und Mieter von SAGA GWG berichten wiederholt, dass das Unternehmen nach Wegfall der öffentlichen Bindung ihrer Wohnungen von der Möglichkeit des § 558 BGB Gebrauch macht und die Mieten um die maximal möglichen 20 Prozent (Kappungsgrenze) erhöht. Hinzu kommt, dass das Unternehmen häufig zeitgleich Modernisierungen durchführt oder ankündigt. Diese Modernisierungen führen zu einer weiteren Mieterhöhung (§ 559 BGB), die nicht auf die Kappungsgrenze des § 558 BGB angerechnet wird. Obwohl die Mieten dabei im Rahmen des Mietenspiegels bleiben, erreichen sie nicht selten eine Höhe, die sich die bisherigen Mieterinnen und Mieter nicht mehr leisten können mit der Folge, dass sie sich anderswo eine günstigere Wohnung suchen müssen. Hiervon betroffen sind in erster Linie Mieterinnen und Mieter mit eigenem, aber geringem Einkommen.
1.	Wie hoch ist der Wohnungsbestand von SAGA GWG in allen Hamburger Stadtteilen in absoluten Zahlen und anteilig am jeweiligen Gesamtwohnungsbestand? Bitte im Detail nach Stadtteilen auflisten.
2.	Wie hoch war das durchschnittliche Mietniveau der SAGA GWG-Wohnungen in den Jahren 1990, 1995, 2000, 2005 und wie hoch ist es aktuell? Bitte jeweils für die einzelnen Stadtteile auflisten und auch die prozentualen Mietsteigerungen ausweisen.
3.	Wie viele Wohnungen im Bestand von SAGA GWG sind frei finanziert und wie viele wurden öffentlich gefördert? Wie viele dieser Wohnungen stammen jeweils aus welchem Baujahr? Bitte getrennt nach Statteilen angeben.
4.	Wie viele Wohnungen unterlagen 1990, 1995, 2000 und 2005 beziehungsweise unterliegen aktuell einer Sozialbindung? Wie wird sich dieser gebundene Wohnungsbestand bei Zugrundelegung der zukünftig auslaufenden Bindungen bis zum Jahr 2010, 2015 und 2020 entwickeln?
Bitte getrennt nach Statteilen angeben.
b) Im Eigentum von SAGA GWG?
5.	Wie viele der Wohnungen (insgesamt und von SAGA GWG) mit Sozialbindung fallen bis 2016 aus der Bindung? Bitte getrennt nach Stadtteilen und dem Zeitpunkt angeben, zu dem die Wohnungen aus der Bindung fallen.
6.	Für jeweils wie viele Mietwohnungen im Bestand von SAGA GWG fiel jeweils zum Ende der Jahre 2006, 2007 und 2008 die Sozialbindung weg?
7.	In wie vielen dieser Fälle wurde von der Möglichkeit des § 558 BGB Gebrauch gemacht und von den Mieterinnen und Mietern die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete
a)	um den Maximalbetrag von 20 Prozent
b)	um einen Betrag von rund 19 Prozent
c)	um einen Betrag von rund 18 Prozent
d)	um einen Betrag von rund 17 Prozent
e)	um einen Betrag von rund 16 Prozent
f)	um einen Betrag von rund 15 Prozent
g)	um einen Betrag zwischen 10 und 15 Prozent
h)	um einen geringeren Betrag als 10 Prozent verlangt?
8.	Wie viele Mieterinnen und Mieter haben in den einzelnen Jahren jeweils nicht zugestimmt und mit welcher Konsequenz?
9.	Wie viele Mieterinnen und Mieter, die einer erhöhten Miete zugestimmt haben, haben die erhöhte Miete vollständig, in der geforderten Höhe und ohne Vorbehalt zum Termin, der ihnen genannt wurde, überwiesen?
10.	Wie viel Prozent betrug im Durchschnitt die beabsichtigte Mieterhöhung zu der SAGA GWG von ihren Mieterinnen und Mietern nach dem Wegfall der öffentlichen Bindung jeweils zum Ende der Jahre 2006, 2007 und 2008 die Zustimmung verlangt hat?
11.	Für wie viele Wohnungen in ihrem Bestand haben SAGA GWG jeweils in den Jahren 2006, 2007 und 2008 Modernisierungen durchgeführt und für wie viele Wohnungen wurden die Mieten infolge von durchgeführten Modernisierungen erhöht? Bitte getrennt nach Stadtteilen angeben.
12.	Wenn die Mieterinnen und Mieter nicht zugestimmt haben, was waren die meistgenannten Gründe?
13.	Wie hoch war in den einzelnen genannten Jahren jeweils die maximale, minimale und durchschnittliche Mieterhöhung infolge der durchgeführten Modernisierung? Bitte getrennt nach Stadtteilen angeben.
14.	Bei wie vielen Wohnungen insgesamt plant die SAGA GWG Modernisierungen beziehungsweise führt derzeit Modernisierungen durch? Bitte Anzahl der Wohnungen und Stadtteil nennen.
•	Welche Modernisierungsmaßnahmen sind jeweils geplant beziehungsweise werden derzeit durchgeführt?
•	Um wie viel Euro/Quadratmeter erhöht sich dadurch voraussichtlich die Miete? Bitte so exakt wie möglich den einzelnen Wohnungen zuordnen.
15.	Ergeben sich aus den Modernisierungsmaßnahmen Einsparpotenziale für die Mieterinnen und Mieter?
Wenn ja: Ist abzuschätzen, wie sich die realen gesamten Kosten für die Mieterinnen und Mieter nach Einsparungen durch Modernisierungsmaßnahmen und Mieterhöhungen erhöhen?
16.	Welche Gesamtkosten setzt die SAGA GWG für die laufenden und geplanten Modernisierungen an?
17.	Wie häufig wurde bei Modernisierungen durch SAGA GWG in den Jahren 2006, 2007 und 2008 jeweils eine öffentliche Förderung in Anspruch genommen, jeweils mit welchem Fördervolumen in den genannten Jahren?
a)	In welchem Umfang wurden dadurch Belegungs- und Mietpreisbindungen ausgelöst?
b)	Welche Fördersumme wurde in den Jahren 2006, 2007 und 2008 jeweils für, die Belegungs- und Mietpreisbindungen auslösten, aufgewendet?
18.	Welche Maßnahmen trifft die SAGA GWG, um die Mieterhöhungen in ihrer Härte für die Mieterinnen und Mieter abzufedern?
19.	Welche Maßnahmen trifft die SAGA GWG, um einer Verdrängung einkommensschwacher Mieterinnen und Mieter entgegenzuwirken?
20.	Wie lauten die Leitlinien und Zielvorgaben des Senats als Eigentümer der SAGA GWG beziehungsweise die der zuständigen Behörde bezüglich der Geschäftspolitik des Unternehmens hinsichtlich
a)	des Erhalts beziehungsweise des Ausbaus des Sozialwohnungsbestandes,
b)	der Modernisierung des Bestandes,
c)	des Mietniveaus des Sozialwohnungsbestands und im Bestand insgesamt sowie
d)	hinsichtlich der zu erwirtschaftenden und an die Freie und Hansestadt Hamburg abzuführenden Renditen?
21.	In welcher Höhe flossen in den letzten fünf Jahren Mittel aus Dividenden oder anderen Zahlungen von SAGA GWG an die Stadt?
22.	Sieht der Senat einen Zusammenhang zwischen den deutlichen Mietsprüngen im Bestand von SAGA GWG und der vom Unternehmen an die Stadt abzuführenden Dividende sowie weiteren finanziellen Abführungen der Unternehmen an die Stadt in den vergangenen Jahren?
23.	Wie hoch ist der Anteil der energetisch sanierten Wohnungen an allen Wohnungen von SAGA GWG und wie hat sich dieser in den vergangenen fünf Jahren entwickelt?
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