Source: https://de.slideshare.net/listebuermoos/p-6145197
Timestamp: 2017-07-23 10:56:46
Document Index: 141777564

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 23', '§ 21', '§ 49', '§ 52', '§ 43', '§ 33']

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Michael Seeleithner, Sales Director
der GemeindeBürmoos2009 2.
Prüfbericht der Gemeinde Bürmoosgeprüft von Andrea Doppleram 28. und 29. Oktober sowie am 13. November 2009 3.
Prüfbericht Gemeinde Bürmoos 2009Inhaltsverzeichnis1 Tagesabschluss/Liquidität ..................................................................... 42 Rücklagen ............................................................................................. 43 Finanzlage............................................................................................. 4 3.1 Budgetspitze ..................................................................................................... 4 3.2 Hochrechnung................................................................................................... 7 3.3 Verschuldung .................................................................................................... 94 Mittelfristiger Finanzplan...................................................................... 125 Investitionen ........................................................................................ 12 5.1 Fertigstellung Sanierung Volksschule, Hauptschule und Turnhalle für Volksschule ............................................................................................................... 13 5.2 Ankauf eines Kommunalfahrzeuges................................................................ 13 5.3 Ankauf eines Feuerwehrfahrzeuges................................................................ 13 5.4 Sportplatzsanierung ........................................................................................ 13 5.5 Wasserversorgung .......................................................................................... 13 5.6 Neubau "Mielekreuzung"................................................................................. 14 5.7 Straßensanierung............................................................................................ 146 Förderungen aus Bedarfszuweisungsmitteln (GAF) ............................ 147 Ausgegliederte Einheiten..................................................................... 168 Personal .............................................................................................. 169 Sonstige Prüfungsfeststellungen ......................................................... 18 9.1 Unterschrift der Protokolle............................................................................... 18 9.2 Häufigkeit der Sitzungen ................................................................................. 18 9.3 Anschlag an der Gemeindetafel von nicht öffentlichen Sitzungen .................. 18 9.4 Installierung von Ausschüssen........................................................................ 1810 Zusammenfassung .............................................................................. 1918.1.2010 -3- 4.
Prüfbericht Gemeinde Bürmoos 2009Am 28. und 29. Oktober sowie am 13. November 2009 wurde in der GemeindeBürmoos gemäß den Bestimmungen des § 84 Salzburger Gemeindeordnung eineaufsichtsbehördliche Einschau durchgeführt. Es wurde eine stichprobenartige Einschauin verschiedene formale Angelegenheiten aufgrund des bevorstehendenAmtsleiterwechsels vorgenommen und die finanzielle Situation wie folgt analysiert:1 Tagesabschluss/LiquiditätDer durchgeführte Tagesabschluss ergab einen Kassenbestand in Höhe von +114.102,20 € und stimmte mit dem Buchbestand überein. Der Kassenbestand wird sichin der Gemeinde Bürmoos auch weiterhin im positiven Bereich bewegen.Für das Jahr 2008 konnte anhand der auf den Girokonten ausgewiesenen Zinsen-abrechnungen eine durchschnittliche Liquidität in Höhe von gerundet + 184.100 €errechnet werden. Die Liquidität der Gemeinde war 2008 immer gegeben.Im Kindergarten und der Krabbelstube der Gemeinde Bürmoos wird eine Handkassemit 660 € (600 € Kindergarten und 60 € Krabbelstube) geführt. Mit diesem Bargeldwerden "Kleineinkäufe" wie Bastelsachen vom Kindergarten getätigt.2 RücklagenDer Gemeinde stand per 31.12.2008 eine allgemeine Betriebsmittelrücklage in derGesamthöhe von 370.034,49 € zur Verfügung.3 Finanzlage3.1 BudgetspitzeDie Budgetspitze ist die Differenz zwischen den laufenden Einnahmen und denlaufenden Ausgaben des ordentlichen Haushaltes. Aus der Budgetspitze ist der freiverfügbare Budgetspielraum ersichtlich, sie stellt die Basis für die Abstimmung derWirtschaftsführung auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde dar.Aus der Budgetspitze werden einmalige Ausgaben wie z.B. Investitionen,Rücklagenbildungen, Zuführungen an den außerordentlichen Haushalt, vorzeitigeDarlehenstilgungen usw. bestritten.Die folgende Tabelle zeigt die Entwicklung der Budgetspitze (gerundet auf 100 €):18.1.2010 -4- 5.
Prüfbericht Gemeinde Bürmoos 2009Rechnungsjahr 2004 2005 2006 2007 2008lfd. Einnahmen 5.590.200 € 5.808.500 € 6.048.700 € 6.608.800 € 6.968.400 €lfd. Ausgaben 5.097.700 € 5.173.700 € 5.454.400 € 5.986.700 € 6.196.000 €Budgetspitze 492.500 € 634.800 € 594.300 € 622.100 € 772.400 €% zu lfd.Einnahmen 8,81% 10,93% 9,83% 9,41% 11,08%Wie aus der Tabelle ersichtlich, war die Budgetspitze in den Jahren 2005 bis 2007relativ konstant. Die Budgetspitze im Rechnungsjahr 2004 war geringer als dieFolgejahre und im Rechnungsjahr 2007 konnte man aufgrund der Mehreinnahmen ausden Bundesabgabenertragsanteilen einen Anstieg der Budgetspitze verzeichnen.2004 auf 2005:Die Mehreinnahmen aus den Bundesabgabenertragsanteilen, der Kommunalsteuer undder Grundsteuer B sowie die Verbesserung des Gebührenhaushaltes "Abwasser-beseitigung" übertrafen die Mehrausgaben für die Landesumlage, den SAGES, denSozialhilfebereich, die Gastschulbeiträge und die Leasingrate für das Gemeinde-fahrzeug, sodass es zu einer Erhöhung der Budgetspitze kam.2005 auf 2006:Trotz Mehreinnahmen aus den Bundesabgabenertragsanteilen und derKommunalsteuer verschlechterte sich die Budgetspitze da die Mehrausgaben imSozialhilfebereich, der Straßenbeleuchtung sowie die Verschlechterung derGebührenhaushalte "Abwasserbeseitigung" und "Kindergarten" höher waren.2006 auf 2007:Obwohl die Gemeinde Mehrausgaben im Bereich der Sozialhilfe, dem SAGES, derLandesumlage, der Leasingkosten für das Gemeindezentrum und dasFeuerwehrgebäude, der Krabbelstube sowie die Verschlechterung derGebührenhaushalte "Abwasserbeseitigung", "Kindergarten" und "Seniorenwohnhaus"hinnehmen musste, konnte die Budgetspitze aufgrund der Mehreinnahmen aus denBundesabgabenertragsanteilen sowie aus der Kommunalsteuer leicht erhöht werden.2007 auf 2008:Obwohl Mehrausgaben für die Seniorenhäuser Oberndorf und Bürmoos, dieGastschulbeiträge, für den SAGES, die Landesumlage sowie das Jugendzentrumaufgebracht werden mussten, konnte die Budgetspitze aufgrund der Mehreinnahmenaus den Bundesabgabenertragsanteilen, der Kommunalsteuer sowie der Verbesserungdes Gebührenhaushaltes Kanal verbessert werden.Im folgenden Bild wird dargestellt, in welcher Relation die Budgetspitze zu denlaufenden Einnahmen und den laufenden Ausgaben steht. Dadurch, dass die Ausgabenim Bild über die Einnahmen gelegt werden, stellt sich die Dimension der Budgetspitze in18.1.2010 -5- 6.
Prüfbericht Gemeinde Bürmoos 2009Relation zu den Einnahmen und Ausgaben dar. Mit dem Diagramm erfolgt auch dielineare Darstellung der Entwicklung der Budgetspitze. Entwicklung Einnahmen - Ausgaben 8.000 € Tausende 7.000 € 6.000 € 5.000 € 4.000 € 3.000 € 2.000 € 1.000 € 0€ 2004 2005 2006 2007 2008 lfd. Einnahmen 5.590.200 € 5.808.500 € 6.048.700 € 6.608.800 € 6.968.400 € lfd. Ausgaben 5.097.700 € 5.173.700 € 5.454.400 € 5.986.700 € 6.196.000 € Budgetspitze 492.500 € 634.800 € 594.300 € 622.100 € 772.400 €Im Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre, von 2004 bis 2008 stiegen die laufendenEinnahmen um 344.550 € oder 6,16 %. Die laufenden Ausgaben sind im gleichenZeitraum um 274.575 €, das sind 5,39 % angestiegen.18.1.2010 -6- 7.
Prüfbericht Gemeinde Bürmoos 2009 Entwicklung Einnahmen (Steuern und Ertragsanteile) zu lfd.Transferzahlungen an das Land 6.000 € Tausende 5.000 € 4.000 € 3.000 € 2.000 € 1.000 € 26,56% 26,73% 26,52% 26,58% 25,19% 0€ 2004 2005 2006 2007 2008 Steuern und Ertragsanteile 3.634.000 € 3.904.000 € 4.116.900 € 4.444.100 € 4.788.800 € lfd.Transfers an das Land 965.300 € 1.043.500 € 1.092.000 € 1.181.300 € 1.206.200 € in % der Steuern und EA 26,56% 26,73% 26,52% 26,58% 25,19%Die Einnahmen aus Steuern und Ertragsanteilen setzen sich zusammen aus • den eigenen Steuern: Grundsteuer A und B, Kommunalsteuer, Getränkesteuer, Vergnügungssteuer, Gewerbesteuerreste, • den Ertragsanteilen und den Finanzzuweisungen nach § 23 FAG 2005 (bis 2007), • den Finanzzuweisungen für finanzschwache Gemeinden nach § 21 FAG 2008 • der Strukturhilfe nach Punkt 13 der GAF-Richtlinien 2008 • und dem Volkszählungs-Härteausgleich nach Punkt 22.3 der GAF-Richtlinien 2006.Die laufenden Transferzahlungen an das Land bestehen aus der Landesumlage sowieaus Beiträgen für Sozialhilfe, Behindertenhilfe, Pflegesicherung, Jugendwohlfahrt undKrankenanstalten.Im Durchschnitt der vergangenen Jahre, von 2004 bis 2008 stiegen die Einnahmen ausSteuern und Ertragsanteilen um jeweils 288.700 € oder 7,94 %. Die durchschnittlichenAusgaben für laufende Transferzahlungen an das Land betrugen im gleichen Zeitraumjeweils 60.225 €, oder 6,24 %.3.2 HochrechnungIn der folgenden Grafik werden die Entwicklung der Budgetspitze der letzten drei Jahreund die Hochrechnung für 2009 dargestellt.18.1.2010 -7- 8.
Prüfbericht Gemeinde Bürmoos 2009 Entwicklung Budgetspitze 900 € Tausende 800 € 700 € 600 € 500 € 400 € 300 € 200 € 100 € 0€ 2006 2007 2008 2009 Budgetspitze 594.300 € 622.100 € 772.400 € 410.100 €Die Budgetspitze der Gemeinde Bürmoos betrug im Rechnungsjahr 2008+ 772.400 € oder 11,08 % der bereinigten ordentlichen Einnahmen. Anhand derbeschlossenen Jahresrechnung 2008 und in Abstimmung mit der Finanzverwaltungkonnte für das Jahr 2009 eine Budgetspitze in Höhe von + 410.100 € errechnet werden,womit sich eine negative Veränderung gegenüber dem Vorjahr abzeichnet.Die Veränderungen beruhen auf folgenden FaktorenMindereinnahmen aus den Bundesabgabenertragsanteilen - 164.800 €Mindereinnahmen aus der Kommunalsteuer - 170.000 €Mehrausgaben Schuldendienst (Beta-Grundstück) - 16.000 €Mehrausgaben SAGES - 20.000 €Mehrausgaben Sozialhilfebereich - 24.000 €Mehrausgaben Miete VS - 12.000 €Verschlechterung Gebührenhaushalt Abfallbeseitigung - 40.000 €Minderausgaben Seniorenwohnhäuser + 65.000 €Minderausgaben Landesumlage + 15.000 €Minderausgaben Renaturierung Konkurrenzgewässer + 4.500 €Der finanzielle Spielraum für 2009 mit einer voraussichtlichen Budgetspitze von410.100 € verringert sich gegenüber dem Vorjahr fast um die Hälfte.Ab 2011 verringert sich der Schuldendienst um 45.000 €, da ein Darlehen der Kategorie2 wegfällt. Ab 2014 fällt ein weiteres Darlehen der Kategorie 2 in der Höhe von 15.000 €18.1.2010 -8- 9.
Prüfbericht Gemeinde Bürmoos 2009weg und ab 2015 wird die Schuldendienstbelastung aufgrund des Auslaufens einesDarlehens um weitere 90.000 € geringer.Mittelfristig gesehen wird der Gemeindehaushalt aufgrund der steigenden Ausgabendurch Leasingbelastungen für die Sanierung der Volksschule sowie der Hauptschuleund der geplanten Darlehensaufnahmen für die anstehenden Investitionen weiterhinbelastet.3.3 VerschuldungDie Gliederung der Schulden ist in der Voranschlags- und Rechnungsabschluss-verordnung 1997 (kurz VRV 1997) in der Anlage 6 festgelegt. Nach der Bedeckung desSchuldendienstes werden folgende Schuldenkategorien unterschieden:Kategorie 1Schulden, deren Schuldendienst mehr als zur Hälfte aus allgemeinen Deckungsmittelngetragen wird. Dies bedeutet, dass der Schuldendienst überwiegend denGemeindehaushalt belastet (z. B. Darlehen für Straßen, Gemeindeamt, Feuerwehr).Kategorie 2Schulden für Einrichtungen der Gebietskörperschaft, bei denen jährlich ordentlicheEinnahmen in der Höhe von mindestens 50 % der ordentlichen Ausgaben erzieltwerden (z.B. Darlehen für Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung).Kategorie 3Schulden, die für andere Gebietskörperschaften aufgenommen worden sind und derenSchuldendienst mindestens zur Hälfte erstattet wird (z.B. Errichtung vonBundesschulen, wofür die Gemeinde die Darlehen aufgenommen hat und derSchuldendienst zum Teil oder zur Gänze vom Bund ersetzt wird).Kategorie 4Schulden, die von der Gemeinde für sonstige Rechtsträger (physische und juristischePersonen) aufgenommen worden sind und deren Schuldendienst mindestens zur Hälfteerstattet wird (dazu zählen u.a. Errichtungsgesellschaften von überörtlichenInfrastrukturmaßnahmen wie z.B. Bäder).Zusätzlich zur Gliederung der Schulden lt. VRV 1997 wird die Summe der Belastungenaus Dauerschuldverpflichtungen (Miete, Pacht und Leasing) unter der Bezeichnung"DSV Jahrestreffnis" angeführt.Die Summe aus den Schuldendiensten inklusive Dauerschuldverpflichtungen (DSV)entwickelte sich folgender Maßen (gerundet auf 100 €):18.1.2010 -9- 10.
Prüfbericht Gemeinde Bürmoos 2009Rechnungsjahr 2004 2005 2006 2007 2008Schuldendienst Kat. 1 141.900 € 265.600 € 644.600 € 74.500 € 51.500 €Schuldendienst Kat. 2 488.200 € 456.200 € 456.200 € 456.300 € 456.200 €DSV Jahrestreffnis 375.100 € 400.300 € 418.500 € 440.800 € 754.400 €Gesamtbelastung 1.005.200 € 1.122.100 € 1.519.300 € 971.600 € 1.262.100 €Der Verschuldungsgrad wurde ergänzend zur üblichen Berechnung der Budgetspitzeermittelt. Vorerst geht man davon aus, dass die Gemeinde keine Schuldendienste inkl.Dauerschuldverpflichtungen zu leisten hat und errechnet den Bruttoüberschuss. DerBruttoüberschuss drückt aus, welche Höhe die frei verfügbaren Mittel ohne Belastungaus den Schulden erreichen würden.In einem weiteren Schritt wird berechnet, welcher Anteil des Bruttoüberschusses durchdie Gesamtbelastung gebunden ist. Durch die Darstellung in Prozentangaben wird dieBasis für einen Vergleich geschaffen. Je höher dieser Prozentsatz ist, desto höher istdie Verschuldung der Gemeinde.Nach dem Verschuldungsgrad kann man die Gemeinden in folgende vier Gruppeneinteilen: Gruppe Jährlicher Schuldendienst in Prozent des Verschuldungsgrad Bruttoüberschusses 1 0 – 20 % geringe Verschuldung 2 21 – 50 % mittlere Verschuldung 3 51 – 80 % starke Verschuldung 4 über 80 % Voll- oder ÜberverschuldungDiese Kennzahl dient auch zur Ermittlung der Tragbarkeit von Darlehensaufnahmen,zur Beurteilung der Kreditfähigkeit der Gemeinde und als Gradmesser für dieBeurteilung der allgemeinen Finanzlage der Gemeinde.18.1.2010 - 10 - 11.
Prüfbericht Gemeinde Bürmoos 2009 Verschuldungsgrad 1.600 € 74% Tausende 72% 1.400 € 70% 1.200 € 68% 1.000 € 66% 800 € 64% 62% 600 € 60% 400 € 58% 200 € 56% 0€ 54% 2004 2005 2006 2007 2008 Gesamtbelastung 1.005.200 € 1.122.100 € 1.519.300 € 971.600 € 1.262.100 € Budgetspitze (HH) 492.500 € 634.800 € 594.300 € 622.100 € 772.400 € Verschuldungsgrad in % 67,12% 63,87% 71,88% 60,97% 62,03%Gemessen am Bruttoüberschuss ist der aktuelle Verschuldungsgrad der GemeindeBürmoos mit rd. 62,0 % in der Gruppe 3 (= starke Verschuldung) einzustufen.Obwohl im Rechnungsjahr 2005 die Gesamtbelastung aus den Schuldendienstenaufgrund der vorzeitigen Tilgung höher ist als im Vorjahr, sinkt der Verschuldungsgrad.Verantwortlich dafür ist der Anstieg der Budgetspitze von 2004 auf 2005.Der starke Anstieg des Verschuldungsgrades von 2005 auf 2006 ist durch die vorzeitigeTilgung und den zusätzlichen Rückgang der Budgetspitze 2006 begründet.Da sich im Rechnungsjahr 2007 die Gesamtbelastung aus dem Schuldendienst starkreduziert hat und zusätzlich die Budgetspitze leicht angestiegen ist, kommt es imRechnungsjahr 2007 zu einer Verringerung des Verschuldungsgrades.Die Begründung für den Anstieg des Verschuldungsgrades im Rechnungsjahr 2008liegt in der höheren Gesamtbelastung aus den Schuldendiensten.In der dargestellten Grafik zum Verschuldungsgrad finden Transferzahlungen (z.B. anReinhalteverbände) keine Berücksichtigung. Diese Transferzahlungen dienen aberauch der Abdeckung von Schuldendiensten. Daher werden die Auswirkungen auf denGemeindehaushalt, so wie auch vorzeitige Tilgungen in der nachstehenden Tabelledargestellt.18.1.2010 - 11 - 12.
Prüfbericht Gemeinde Bürmoos 2009 Rechnungsjahr 2004 2005 2006 2007 2008Belastung aus KAT1, KAT 2 und DSV 1.005.200 € 999.900 € 973.500 € 971.600€ 1.262.100 €vorzeitige Tilgung 122.200 *€ 545.800 ** €Transferzahlungenan RHV 163.500 € 156.000 € 237.600 € 232.300 € 257.900 €TransferzahlungenVerwaltungsgemein- 27.400 € 38.200 € 21.200 € 18.200 € 120.200 €schaftGESAMTSUMME 1.196.100 € 1.316.300 € 1.778.100 € 1.222.100 € 1.640.200 €% der bereinigtenAusgaben 23,46% 25,44% 32,59 % 20,41 % 26,47 %* vorzeitige Rückzahlung von Grundankauf Flächenwidmungsplan** vorzeitige Rückzahlung von Grund Winkler-BergerDie Gemeinde Bürmoos wendete während des Beobachtungszeitraumes durch-schnittlich 25,72 % der bereinigten Ausgaben zur Abdeckung des Schuldendienstesauf.4 Mittelfristiger FinanzplanGemäß den Bestimmungen des § 49a Salzburger Gemeindeordnung besteht dieVerpflichtung zur Erstellung eines mittelfristigen Finanzplanes. Der mittelfristigeFinanzplan stellt ein Steuerungsinstrument zur Abstimmung der laufendenWirtschaftsführung und der Investitionstätigkeit auf die finanzielle Leistungsfähigkeit derGemeinde dar. Damit soll der frei verfügbare Budgetrahmen bzw. dasHaushaltsgleichgewicht abgesichert werden.Die Gemeinde Bürmoos wird mit der Erstellung des Voranschlages 2010 auch wiederden mittelfristigen Finanzplan den tatsächlichen Gegebenheiten anpassen und um einweiteres Jahr fortschreiben.5 InvestitionenDie im Folgenden angeführten Investitionen basieren auf den Darstellungen immittelfristigen Finanzplan der Gemeinde und einer aktuellen Abstimmung mit derGemeinde vor Ort. Es werden die Investitionen, das Investitionsvolumen, derRealisierungszeitraum und das Finanzierungskonzept beschrieben.18.1.2010 - 12 - 13.
Prüfbericht Gemeinde Bürmoos 20095.1 Fertigstellung Sanierung Volksschule, Hauptschule und Turnhalle für VolksschuleDie Volksschulsanierung wurde bereits 2009 abgeschlossen. Die Turnhalle war zumZeitpunkt der Prüfung bereits bis auf die Innenarbeiten fertiggestellt. Ein Antrag umGAF-Mittel wurde bereits gestellt und auch zugesichert. Laut Auskunft des Bürger-meisters kommt es aber zu einer Kostenerhöhung um ca. 25 Prozent. Die Gemeindewird deshalb nachträglich nochmals um Fördermittel ansuchen.Voraussichtliche Gesamtkosten: ca. 3.500.000 bis 4.000.000 €Realisierungszeitraum: 2009 bis 2010Finanzierungskomponenten: Förderung und Leasing5.2 Ankauf eines KommunalfahrzeugesDer Unimog in der Gemeinde ist bereits über 30 Jahre alt. Die Gemeinde wird einenKommunaltraktor mit Salzsilo und Schneepflug ankaufen.Voraussichtliche Gesamtkosten: 180.000 €Realisierungszeitraum: 2010Finanzierungskomponenten: Darlehen5.3 Ankauf eines FeuerwehrfahrzeugesDer Mannschaftstransporter ist bereits sehr reparaturanfällig und muss ausgetauschtwerden.Voraussichtliche Gesamtkosten: 80.000 €Realisierungszeitraum: 2010Finanzierungskomponenten: Förderung Feuerwehrverband und Darlehen5.4 SportplatzsanierungDie Gemeinde Bürmoos hat derzeit drei Sportplätze. In Zukunft sollte es nur mehr zweiSportplätze geben. Ein Sportplatz sollte mit einem Kunstrasen sowie mit neuenUmkleideräumlichkeiten und einer kleinen Kantine sowie einer Flutlichtanlageausgestattet werden. Eine Kostenschätzung wird seitens der Gemeinde im Jahre 2010eingeholt werden. Sobald diese bekannt ist, wird die Gemeinde um Fördermittelansuchen. Im Rechnungsjahr 2010 soll die Planung eingeleitet werden.Voraussichtliche Planungskosten: 30.000 €Realisierungszeitraum der Planung: 2010Finanzierungskomponenten: Zuführung5.5 WasserversorgungDie Gemeinde Bürmoos wird in Zukunft das Wasser vom Wasserverband SalzburgerBecken erhalten. Die Bewilligungen wurden bereits alle positiv erledigt.Voraussichtliche Gesamtkosten für Ortsleitungen: 150.000 €Realisierungszeitraum: 2010Finanzierungskomponenten: Darlehen18.1.2010 - 13 - 14.
Prüfbericht Gemeinde Bürmoos 20095.6 Neubau "Mielekreuzung"Seitens des Landes wurde der Gemeinde Bürmoos im Bereich der Firma Miele einezusätzliche Spur vorgeschrieben.Voraussichtliche Gesamtkosten: 700.000 € (inklusive Wasser- und Kanalerneuerungen)davon entfallen auf den reinen Straßenbereich 420.000 netto. Die Gemeinde hat bereitsum Förderung angesucht.Realisierungszeitraum: 2010Finanzierungskomponenten: Förderung und Darlehen5.7 StraßensanierungVerschiedene Straßenzüge sind im Ortsgebiet zu sanieren. Ein GAF-Antrag wurdebereits gestellt.Voraussichtliche Gesamtkosten: 130.000 €Realisierungszeitraum: 2009 und 2010Finanzierungskomponenten: Förderung und ZuführungDie Gemeinde Bürmoos wird darauf hingewiesen, dass gem. § 52 Abs 3 SalzburgerGemeindeordnung Vorhaben, deren Kosten aus Mitteln des außerordentlichenHaushaltes zu decken sind, nur insoweit begonnen und fortgeführt werden dürfen, alsaußerordentliche Mittel vorhanden oder gesetzmäßig und tatsächlich gesichert sind.6 Förderungen aus Bedarfszuweisungsmitteln (GAF)In der nachfolgenden Darstellung wird ein Gesamtüberblick über die beantragten GAF-Mittel gegeben. In dieser Auflistung sind alle Förderungszusagen der letzten 5 Jahreaus dem GAF enthalten. Die Übersicht beinhaltet die Projektkosten, die genehmigtenFörderungen und die noch verfügbaren GAF-Mittel, die noch nicht abgerechnet wurden.Aus dieser Liste sind auch der tagesaktuelle Status der Bearbeitung von offenenFörderungsanträgen ersichtlich18.1.2010 - 14 - 15.
Prüfbericht Gemeinde Bürmoos 2009Die Gemeinde erhielt im Rahmen des laufenden Schulbauprogramms XII (2009-2012)für die Schulbauprojekte "Sanierung Volksschule und Neubau Turnhalle" sowie"Sanierung Hauptschule" Förderungszusagen aus dem Gemeindeausgleichsfonds(siehe Gemeindestatus GAF).Bei der Sanierung der Volksschule kommt es zu Baukostenerhöhungen.Aus den mittlerweile vorliegenden Erfahrungswerten ist auch bei der Sanierung derHauptschule (2010/2011) mit Mehrkosten zu rechnen.Bei Umsetzung des nunmehr überarbeiteten Sanierungskonzeptes für die Volks- undHauptschule (inkl. Erweiterungsbaumaßnahmen) muss mit einem Investitionsvolumenvon netto € 3,5 Mio. bis € 4 Mio. gerechnet werden.Für die weitere Bearbeitung sind von der Gemeinde folgende Unterlagen zuübermitteln: • GAF- Anträge für Baukostenerhöhungen bei Volks- und Hauptschule (inkl. Erweiterungsbaumaßnahmen bei der HS) • Planungsunterlagen sowie Nutzflächenaufstellung (Raum- und Funktionsprogramm) • Baukostenaufstellung inkl. detaillierte Begründung der BaukostenerhöhungenDer GAF-Antrag der Gemeinde Bürmoos für Straßenbau 2009/2010 (Miele-Kreuzung,Straßensanierungen) wird derzeit bearbeitet.18.1.2010 - 15 - 16.
Prüfbericht Gemeinde Bürmoos 20097 Ausgegliederte EinheitenGemeinden können aus verschiedenen Beweggründen einzelne Bereiche inGesellschaften ausgliedern (wie z.B. Kommanditgesellschaften – KG, GesmbH).Die Gemeinde Bürmoos hat keine ausgegliederten Einheiten gegründet.8 PersonalDie Höhe des Personalaufwandes zeigt in den letzten Jahren folgende Entwicklung(gerundet auf 100 €): 2004 2005 2006 2007 2008Personalaufwand 1.098.700 € 1.152.500 € 1.223.000 € 1.295.500 € 1.390.800 €Die Entwicklung der Personalkosten im Beobachtungszeitraum 2004 bis 2008 verlief,unter Bedachtnahme auf Vorrückungen, Beförderungen, Abfertigungszahlungen unddergleichen, grundsätzlich kontinuierlich. Entwicklung Personalaufwand 8.000 € Tausende 7.000 € 6.000 € 5.000 € 4.000 € 3.000 € 2.000 € 1.000 € 19,65% 19,84% 20,22% 19,60% 19,96% 0€ 2004 2005 2006 2007 2008 lfd.Einnahmen 5.590.200 € 5.808.500 € 6.048.700 € 6.608.800 € 6.968.400 € Personalaufwand 1.098.700 € 1.152.500 € 1.223.000 € 1.295.500 € 1.390.800 € in % der lfd.Einnahmen 19,65% 19,84% 20,22% 19,60% 19,96%Im Vergleich mit den laufenden, bereinigten Einnahmen zeigt sich, dass die GemeindeBürmoos für den Zeitraum 2003 bis 2007 jeweils knapp 20% für Personal aufwendenmusste. Mit diesem Anteil liegt Bürmoos in Relation zu Gemeinden vergleichbarerGröße und Struktur im eher unteren Feld, wobei aber ua zu berücksichtigen ist, dassdie Gemeinde Bürmoos ihr Seniorenwohnhaus im Rahmen einer18.1.2010 - 16 - 17.
Prüfbericht Gemeinde Bürmoos 2009Verwaltungsgemeinschaft gemeinsam mit der Stadtgemeinde Oberndorf gegenRefundierung der anteiligen Personalkosten betreibt.Die Bewertung sowie die Anzahl der Bediensteten entsprechen den geltendenRichtlinien für die Erstellung der Stellenpläne der Gemeinden im Land Salzburg.Die derzeit geltende Dienstzeitregelung ist - ua hinsichtlich der Festlegung derRahmenzeiten (sehr frühes Enden!) sowie der derzeit fehlenden Mitberücksichtigungvon inkludierten zeitlichen Mehrleistungen von Funktionszulagenempfänger/innen -überarbeitungsbedürftig. Außerdem steht die elektronische Dienstzeiterfassung mit denVorgaben der Dienstordnung aus 2002 nicht überall im Einklang (zB: RahmenzeitendeMontag bis Donnerstag laut EDV um 16:30 Uhr, lt Dienstordnung um 17:30 Uhr;Dienstzeit Montag bis Donnerstag laut EDV: 8,5 Stunden, Freitag: 6 Stunden, ltDienstordnung 8,75 bzw 5 Stunden.) In einem Fall wurde eine von den Rahmenzeitenabweichende Dienstzeit bewilligt. Derartige Ausnahmen sind nicht tunlich und werdeninzwischen auch nicht mehr gewährt.Laut Dienstordnung sind für die Dienstgänge Arbeitsaufzeichnungen zu führen. FürÜberstunden sind gesonderte Aufzeichnungen zu führen. Diese Festlegungen sindumzusetzen.Urlaubsverwaltung: Die schriftlichen Urlaubs- bzw. Fehlzeitbelege enthalten teilweisenachträgliche, vom Dienstvorgesetzten nicht abgezeichnete Korrekturvermerke. Zudemsind die Aufzeichnungen in diesen Belegen mit den Fehlzeiten der elektronischenDienstzeiterfassung nicht immer stimmig. Seit dem 23. Juni 2009 besteht nun eineinterne dienstliche Mitteilung der Amtsleitung, wonach alle Urlaubsanträge demAmtsleiter bzw. dem Bürgermeister (Urlaubsanträge des Amtsleiters) vorzulegen undvon diesem zu genehmigen sind. Der Bürgermeister erhält vom Amtsleiter dieerforderlichen Informationen über Urlaubszeiten der Mitarbeiter/innen.In einem Fall wurden bis ins Jahr 2007 zurückreichende Urlaubsguthaben festgestellt,wofür gewichtige dienstliche Gründe geltend gemacht wurden. Unbeschadet dessensind hohe Urlaubsguthaben in Anwendung des § 43 Gem-VBG – bei sonstigem Verfall– raschestmöglich abzubauen bzw in Zukunft tunlichst zu vermeiden.Überstundenabrechnung: Betreffend den Zeitraum ab Frühjahr 2008 wurde imAmtsbereich mehrmals eine hohe Anzahl an Überstunden abgerechnet, wobei nicht inallen Fällen die Genehmigung des Vorgesetzten ersichtlich war. In Zukunft ist jeweilsauf das Vorliegen einer Anordnung zu achten, wobei derartige Anordnungen stetsmöglichst zurückhaltend zu erfolgen haben. Die bis dato nicht erfolgteMitberücksichtigung von in der Funktionszulage enthaltenen zeitlichen Mehrleistungenwurde zwischenzeitlich in zwei von drei Fällen bereits rückwirkend veranlasst. Sie ist imnoch ausständigen Fall betreffend denselben Zeitraum nachzuholen.18.1.2010 - 17 - 18.
Prüfbericht Gemeinde Bürmoos 20099 Sonstige PrüfungsfeststellungenDie Einschau konzentrierte sich neben der Entwicklung der Finanzlage und dergeplanten Investitionstätigkeit noch auf die stichprobenartige Überprüfung inverschiedenen Sachgebieten. Dazu wurden folgende Prüfungsfeststellungen getroffen:9.1 Unterschrift der ProtokolleNach Durchsicht der Protokolle der Gemeindevorstehung muss festgehalten werden,dass Protokolle der Gemeindevorstehung (z.B. 13.11.2008, 7.7.2009) nichtunterzeichnet waren.Die Protokolle der Gemeindevorstehung sind vom Bürgermeister als auch vomSchriftführer zu unterfertigen.9.2 Häufigkeit der SitzungenAufgrund der gesetzlichen Bestimmungen hat die Gemeinde mindestens vierteljährlicheine Sitzung der Gemeindevorstehung bzw. Gemeindevertretung einzuberufen. Dieerste Sitzung der Gemeindevorstehung im Jahre 2009 fand aber erst am 26.5.2009statt. Die Gemeinde wird ersucht, die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten.9.3 Anschlag an der Gemeindetafel von nicht öffentlichen SitzungenDie Sitzungen der Gemeindevorstehung sind prinzipiell nicht öffentlich. Nach Durchsichtder Einladungen zu den Sitzungen der Gemeindevorstehung war ersichtlich, dass dieseEinladungen mit Bekanntgabe der Tagesordnung ortsüblich kundgemacht werden.Diese Vorgangsweise entspricht nicht den gesetzlichen Bestimmungen. Die Gemeindekann eine nicht öffentliche Sitzung kundmachen. Dabei ist aber darauf zu achten, dassdie einzelnen Tagesordnungspunkte nicht bekanntgegeben werden. Die Gemeinde wirdersucht, in Zukunft die gesetzlichen Bestimmungen umzusetzen.9.4 Installierung von AusschüssenIn der 2. Sitzung der Gemeindevertretung vom 22. April 2004 wurde unter demTagesordnungspunkt 3 die Bildung von Ausschüssen abgehandelt. Seitens allerFraktionen wurde festgehalten, dass man neben dem verpflichtenden"Überprüfungsausschuss" noch folgende Ausschüsse einrichtet: • Ausschuss für Bau und Raumordnung; • Ausschuss für Natur- und Umweltangelegenheiten • Ausschuss für Wirtschaftsangelegenheiten, • Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familienangelegenheiten, welcher auch die Kultur-Vereins- und Jugendarbeit mit Wohnungsvergabe und Vergabe im Sozialbereich beinhaltet.Da die Gemeinde Bürmoos ihre Ausschüsse zu diesem Zeitpunkt in derGeschäftsordnung genau festgeschrieben hatte, hätte man nur die Namen dereinzelnen GemeindevertreterInnen für die einzelnen Ausschüsse beschließen müssen.Von zwei Fraktionen wurden die Namen bereits in dieser Sitzung schriftlich mitgeteilt,welche auch dem Protokoll angeschlossen sind. Von zwei anderen Fraktionen wurde18.1.2010 - 18 - 19.
Prüfbericht Gemeinde Bürmoos 2009mitgeteilt, dass die Namen nachgereicht werden. Deshalb konnte es in dieser Sitzungder Gemeindevertretung keinen Beschluss geben.Die 3. Sitzung der Gemeindevertretung wurde am 18. Mai 2004 abgehalten. In dieserSitzung wurde unter Punkt 1 "Änderung der Geschäftsordnung" beschlossen, dass dieGemeinde keine ständigen Ausschüsse einrichtet.Gleichzeitig wurde in dieser Sitzung der Gemeindevertretung unter Punkt 7 "Berichtedes Bürgermeisters" berichtet, dass am 27. Mai 2004 die Konstituierung derAusschüsse (außer Überprüfungsausschuss), welche in der letztenGemeindevertretungssitzung (22. April 2004) genannt wurden, stattfindet.Die Konstituierung der Ausschüsse hätte am 27. Mai 2004 aus zwei Gründen nichtstattfinden dürfen. Der erste Grund dafür ist, dass bis zu diesem Zeitpunkt seitens derGemeindevertretung kein Beschluss für die namentliche Besetzung der Ausschüsseerfolgte. Der zweite Grund liegt darin, dass die Gemeindevertretung am 18.5.2004beschlossen hat, keine ständigen Ausschüsse nach § 33 Abs 1 einzurichten.In der Sitzung der Gemeindevertretung am 29. Juni 2004 wurde unter dem Tages-ordnungspunkt 1 wiederum die "Beschlussfassung über die Bildung der Ausschüsse"behandelt. Bei dieser Sitzung wurde durch einen Beschluss der Gemeindevertretungdie Einrichtung von ständigen Ausschüssen abgelehnt.Dieser Tagesordnungspunkt wäre nicht notwendig gewesen, da bereits in dervorhergehenden Sitzung der Gemeindevertretung in der Geschäftsordnung festgelegtwurde, dass es zur keiner Bildung von Ausschüssen kommt.10 ZusammenfassungLiquidität:Die Liquidität in der Gemeinde Bürmoos war im Rechnungsjahr 2008 stets gegeben.Rücklagen:Die Gemeinde verfügt per 31.12.2008 über eine allgemeine Betriebsmittelrücklage inder Höhe von 370.034,49 €.Budgetspitze:Die Budgetspitze im Rechnungsjahr 2004 fiel mit 492.500 € geringer aus, als jeneBudgetspitze in den Folgejahren 2005 bis 2007. In diesen Jahren war die Budgetspitzerelativ konstant und lag jeweils um die 600.000 €. . Die Verbesserung der Budgetspitzeim Rechnungsjahr 2008 auf 772.400 € ist auf die Mehreinnahmen aus denBundesabgabenertragsanteilen zurückzuführen.Hochrechnung 2009:Im Rechnungsjahr 2009 wird sich die Budgetspitze mit 410.100 € aufgrund der zumZeitpunkt der Einschau bekannten Faktoren gegenüber dem Rechnungsjahr 2008 stark18.1.2010 - 19 - 20.
Prüfbericht Gemeinde Bürmoos 2009zurückentwickeln und somit den finanziellen Spielraum der Gemeinde Bürmoos für dieZukunft stark einschränken.Obwohl in den Jahren 2011, 2014 und auch 2015 Darlehensbelastungen aufgrund desAuslaufens von Darlehen wegfallen wird der Gemeindehaushalt aufgrund dersteigenden Leasingausgaben für die Volks- und Hauptschule sowie derDarlehensaufnahmen für die geplanten anstehenden Investitionen weiterhin starkbelastet werden.Verschuldung:Der Verschuldungsgrad der Gemeinde Bürmoos liegt bei rund 62,34 % und ist in derGruppe 3 (starke Verschuldung) einzustufen.Die Gemeinde Bürmoos hatte im Beobachtungszeitraum 2004 bis 2008 durchschnittlich25,72 % der bereinigten Ausgaben zur Abdeckung des eigenen Schuldendienstesaufzubringen.Mittelfristiger Finanzplan:Die Gemeinde hatte bereits mit dem Voranschlag 2009 einen mittelfristigen Finanzplanerstellt. Dieser wurde im ordentlichen als auch im außerordentlichen Haushaltausgeglichen dargestellt. Die Gemeinde wird mit der Voranschlagserstellung 2010einen neuen mittelfristigen Finanzplan erstellen, welcher den tatsächlichenGegebenheiten angepasst ist und um ein weiteres Jahr ergänzt wird.Investitionen/GAF:Im Rahmen des laufenden Schulbauprogramms XII (2009-2012) wurden für dieSchulbauprojekte "Sanierung Volksschule und Neubau Turnhalle" sowie"Sanierung Hauptschule" Baukosten in Höhe von 2.780.000 € genehmigt.Bei Umsetzung des nunmehr überarbeiteten Sanierungskonzeptes für die Volks- undHauptschule (inkl. Erweiterungsbaumaßnahmen) muss mit einem Investitionsvolumenvon netto € 3,5 Mio. bis € 4 Mio. gerechnet werden.Personal:Die Personalkostenentwicklung weist keine besonderen Auffälligkeiten auf. DerGemeindestellenplan entspricht den einschlägigen Richtlinien. Die oben zu Pkt 8(Personal) gemachten Vorgaben betreffend Dienstzeitregelung, Urlaubsverwaltung undÜberstundenabrechnung sind zu beachten.Sonstige Prüfungsfeststellungen:Unter Hinweis auf die unter Punkt 9 aufgezeigten Prüfungsfeststellungen wird dieGemeinde Bürmoos auf die korrekte Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen derSalzburger Gemeindeordnung 1994 Sorge tragen und die dazu erforderlichenMaßnahmen treffen.18.1.2010 - 20 - 21.
Prüfbericht Gemeinde Bürmoos 2009Ausblick:Aufgrund der Mindereinnahmen aus den Bundesabgabenertragsanteilen sowie desRückganges der Einnahmen aus der Kommunalsteuer kommt es in der GemeindeBürmoos im Rechnungsjahr 2009 fast zu einer Halbierung der Budgetspitze gegenüberdem Rechnungsjahr 2008. Ab dem Rechnungsjahr 2010 kommt in der GemeindeBürmoos noch die Leasingbelastung aufgrund der Sanierung der Volks- undHauptschule und des Turnhallenbaues hinzu. Weiters wird es aufgrund der geplantenInvestitionen, welche durch Darlehensaufnahmen bedeckt werden, zu einer weiterenReduktion der Budgetspitze kommen.Die Gemeinde hat in den nächsten Jahren mit einer sehr umsichtigen und leistbarenInvestitionspolitik für die Stabilisierung der Haushaltssituation Sorge zu tragen. Salzburg, am 13.01.2010 Für die Landesregierung Mag. Heinz Hundsberger eh. Andrea Doppler eh. Referatsleiter Gemeindeprüferin18.1.2010 - 21 - Empfohlen
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