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Timestamp: 2020-08-07 03:13:20
Document Index: 108604730

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 313', '§ 47', '§ 78', '§ 2', '§ 10', '§ 102', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 9', '§ 338', '§ 64', '§ 66', '§ 165', '§ 220', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 165', '§ 160', '§ 164', '§ 165', '§ 165', 'BGH', '§ 220', '§ 220', '§ 136', '§ 160', '§ 52', '§ 52', '§ 160', '§ 310', '§ 173', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 310', '§ 310', 'BGH', 'BGH', '§ 60', '§ 50', '§ 295', '§ 68', '§ 68', '§ 148', '§ 9', '§ 9', '§ 198', 'BGH', '§ 148', '§ 47', '§ 47', 'BGH', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 236', '§ 551', '§ 78', '§ 321', '§ 78', '§ 343', '§ 338', '§ 343', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 256', '§ 623', '§ 142', '§ 142', '§ 123', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 138', '§ 138', '§ 123', '§ 106', '§ 1', '§ 9', '§ 10', '§ 631', '§ 645', '§ 106', '§ 645', '§ 106', '§ 645', '§ 9', '§ 138', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 373', 'BGH', '§ 123', '§ 620', '§ 138', '§ 123', '§ 123', '§ 143', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 123', '§ 123', '§ 138', '§ 123', '§ 69', 'BGH', 'BGH', '§ 123', '§ 1', '§ 111', '§ 123', '§ 1', '§ 123', '§ 123', 'BGH', '§ 448', 'BGH', '§ 447', '§ 5', '§ 123', '§ 119', '§ 123', '§ 123', '§ 123', 'BGH', '§ 448', 'BGH', '§ 447', '§ 69', '§ 313', '§ 613', '§ 2', '§ 1', '§ 313', '§ 61', '§ 72', '§ 102', '§ 123', '§ 123', '§ 9', '§ 338', '§ 64', '§ 66', '§ 165', '§ 220', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 165', '§ 160', '§ 165', '§ 136', '§ 160', '§ 52', '§ 52', '§ 160', '§ 310', '§ 173', '§ 310', '§ 310', '§ 60', '§ 50', '§ 295', '§ 68', '§ 148', '§ 9', '§ 9', '§ 198', '§ 47', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 236', '§ 551', '§ 78', '§ 321', '§ 343', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 256', '§ 623', '§ 142', '§ 142', '§ 123', '§ 123', '§ 138', '§ 106', '§ 1', '§ 631', '§ 645', '§ 645', '§ 138', '§ 373', '§ 143', '§ 123', '§ 123', '§ 69', '§ 1', '§ 111', '§ 1', '§ 448', '§ 447', '§ 119', '§ 313', '§ 613', '§ 2', '§ 313', '§ 97', '§ 61', '§ 72']

09.10.2015 · IWW-Abrufnummer 180053
Landesarbeitsgericht Niedersachsen: Urteil vom 20.05.2015 – 2 Sa 944/14
Die Anfechtung eines dreiseitigen Vertrages (hier: Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber beendet und ein neues Arbeitsverhältnis mit einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft begründet wurde) durch den Arbeitnehmer wegen Täuschung über den Wegfall des Arbeitsplatzes setzt voraus, dass beide Vertragspartner den Arbeitnehmer getäuscht haben oder die Täuschung des anderen jeweils kannten oder kennen mussten. Der Betriebsrat ist regelmäßig kein Dritter i.S.d. § 123 Abs. 2 BGB .
Ein Wiedereinstellungsanspruch gemäß § 313 BGB ist vom Arbeitnehmer spätestens innerhalb eines Monats nach Kenntniserlangung der maßgeblichen tatsächlichen Umstände geltend zu machen. Mit der Ablehnung des Befangenheitsgesuches durch unanfechtbaren Beschluss endet für den betroffenen Richter das sog. Enthaltungsgebot des § 47 Abs. 1 ZPO .
Eine Gehörsrüge gemäß § 78 a ArbGG gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsgesuches ist nur dann wirksam erhoben, wenn über die Einlegung des Rechtsbehelfs hinaus zugleich mitgeteilt wird, welche konkreten Sachausführungen in entscheidungserheblicher Weise übergangen worden sein sollen.
Die Entscheidung in dem Versäumnisurteil vom 18. März 2015 wird aufrechterhalten.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 13.490 € festgesetzt.
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines dreiseitigen Vertrages, mit dem das Arbeitsverhältnis der klagenden Partei mit der Beklagten zu 1) beendet wurde und ein neues Arbeitsverhältnis mit einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (Beklagte zu 2) begründet wurde. Hilfsweise streiten die Parteien um die Rückzahlung einer der klagenden Partei gezahlten Sozialplanabfindung sowie um die Wiedereinstellung der klagenden Partei in ein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zu 1).
Die klagende Partei war seit dem 1. Februar 1983 bei der Beklagten zu 1) bzw. deren Rechtsvorgängerin in einem Arbeitsverhältnis beschäftigt und erzielte zuletzt ein durchschnittliches Bruttomonatseinkommen in Höhe von 2.698 €. Die Beklagte zu 1) ist ein Unternehmen, welches innerhalb des Versicherungskonzerns A. für die Konzerngesellschaften interne Verwaltungsleistungen erbringt wie z. B. Botendienste, Poststelle, Bestellen und Anlegen von Akten, Telefonzentrale etc. Bei ihr ist ein Betriebsrat gebildet.
Die klagende Partei war in dem Bereich HSE-03 und dort zuletzt überwiegend als Bote beschäftigt.
Die Beklagte zu 1) lud für den 9. August 2012 über 100 ihrer Mitarbeiter zu einer Mitarbeiterversammlung ein, darunter auch die klagende Partei. Im Rahmen dieser Versammlung erklärte der damalige Geschäftsführer der Beklagten zu 1) K., dass der Arbeitsplatz sämtlicher anwesender Mitarbeiter ersatzlos wegfallen werde.
An um den 16. August 2012 herum gelegenen Tagen führte der operative Personalleiter der Beklagten zu 1) W. mit den hiervon betroffenen Arbeitnehmern Einzelgespräche, in denen er ihnen die vorgesehenen Personalmaßnahmen erläuterte. In der Einladung zu diesen Einzelgesprächen wies die Beklagte zu 1) darauf hin, dass die Arbeitnehmer sich in diesem Gespräch nicht durch einen Rechtsanwalt begleiten lassen dürfen. In den Einzelgesprächen teilte Herr W. den Arbeitnehmern jeweils mit, ihr Arbeitsplatz werde wegfallen. Die Beklagte zu 1) werde ab dem 27. August 2012 Verhandlungen mit dem Betriebsrat über einen Sozialplan führen. Ein solches Gespräch führte Herr W. auch mit der klagenden Partei.
Am 11. September 2012 verteilten die Beklagte zu 1) und der bei ihr gewählte Betriebsrat gemeinsam ein Informationsblatt "Mitarbeiter-Info" über das bei ihren Verhandlungen hinsichtlich der Betriebsänderung gefundene Ergebnis. Der genaue Wortlaut des Informationsblattes ist hinsichtlich einzelner Stellen streitig.
Am 14. September 2012 kam es zur Gründung der Beklagten zu 2) durch Beurkundung des Gesellschaftsvertrages. Die Beklagte zu 2) ist eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft. Ihr Geschäftsführer M., der zugleich auch Gesellschafter ist, war zuvor als Einzelunternehmer in derselben Branche im Raum A-Stadt und davor seit vielen Jahren als Geschäftsführer anderer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften tätig.
Die Beklagte zu 1) und der Betriebsrat unterzeichneten unter dem 5. Oktober 2012 einen Interessenausgleich und Sozialplan, der eine Namensliste der zu kündigenden Arbeitnehmer enthielt. Danach wurde - wie im Interessenausgleich vorgesehen - die Namensliste noch einmal verändert, indem einzelne Arbeitnehmer von ihr gestrichen wurden, weil sie bei der Beklagten zu 1) nach einem internen Bewerbungsverfahren an anderer Stelle weiterbeschäftigt werden konnten. In der Betriebsvereinbarung (Interessenausgleich und Sozialplan) heißt es unter anderem (Bl. 21 ff d. A.):
1. In den letzten Jahren haben die A. Gruppe und die B. GmbH ein tiefgreifendes und umfangreiches Fitnessprogramm durchgeführt, um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Produkte und Dienstleistungen in dem durch Verdrängung gekennzeichneten Versicherungsmarkt langfristig zu sichern.
Vor diesem Hintergrund haben die Analysen der Geschäftsleitung ergeben, dass insbesondere im Bereich interner Servicefunktionen und interner Verwaltungsdienste in der B. GmbH Prozesse optimiert werden müssen und daher strukturelle Veränderungen notwendig sind, um auch in Zukunft einen Vorsprung in Effizienz, Kundenorientierung und Preis-Leistungsverhältnis zu sichern. Die nachstehenden Organisationsänderungen haben zur Folge, dass bisherige Tätigkeiten, Aufgaben und Funktionen am Standort A-Stadt zukünftig aus Effizienzgründen entfallen bzw. durch technische Weiterentwicklungen ersetzt oder an externe Spezialisten vergeben werden.
1. Die B. GmbH wird folgende Tätigkeiten, Aufgaben und Funktionen am Standort A-Stadt mit den am 09.08.2012 dort beschäftigten Mitarbeitern aus dem Bereich HSE in die Fachbereiche der B. GmbH verlagern bzw. dort belassen:
- Moped (Teile von HV3-12)
- Glasschaden (ISS 04)
- Last- und Kapazitätsmanagement (LuK) Kraftfahrt (HSE 05)
2. Die B. GmbH wird sukzessive folgende Tätigkeiten, Aufgaben und Funktionen am Standort A-Stadt, voraussichtlich mit Wirkung ab 01.10.2012 bis spätestens 31.12.2012 in den nachfolgend genannten Bereichen nicht mehr oder durch Dritte ausführen lassen:
- HSE (Gruppen -00/-01/-02/-03/-04/-07/-08/-09). Die Tätigkeiten Riesterzulagenbearbeitung und LuK SHU werden in die Fachbereiche verlagert.
- Output Management (UIPZ 02)
- Service Desk & Client Support (IPZ 03)
3. Die B. GmbH wird umgehend in den Fachbereichen eine neue Organisationseinheit - "Dienstleistungsmanagement" - aufbauen. Diese dient der Steuerung der externen Dienstleister und zur Qualitätssicherung. Es ist der Aufbau von zwei Gruppen mit insgesamt 14 Mitarbeitern geplant.
Aufhebungsvertrag, Transfergesellschaft, Transfermaßnahmen im Rahmen der Transferagentur und Finanzierung
1. Die in der Anlage genannten Mitarbeiter, die keine Tätigkeit gem. § 2 Ziffern 3. und 4. übernehmen, erhalten spätestens am 15.10.2012 Angebote, ihr Arbeitsverhältnis einvernehmlich mit der B. GmbH aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall des Arbeitsplatzes entweder
a) durch Aufhebungsvertrag zum 30.06.2013 zu beenden oder
b) durch dreiseitigen Vertrag zum 31.12.2012 zu beenden und ab dem 01.01.2013 in eine bis zum 31.12.2013 dauernde Transfergesellschaft C. GmbH zu wechseln, vorausgesetzt, die zuständige Agentur für Arbeit bewilligt dem Grunde nach die Zahlung von Transferkurzarbeitergeld.
2. Sowohl beim Abschluss des Aufhebungsvertrags wie des dreiseitigen Vertrags stehen den Mitarbeitern folgende Leistungen zu:
a) die Leistungen aus dem Rahmensozialplan der A. vom 09.09.2005 und
b) auf Teilnahme an Transfermaßnahmen gemäß Ziffer 4.
Die Mitarbeiter haben bis zum 08.11.2012 Zeit, entweder den Aufhebungsvertrag oder den dreiseitigen Vertrag abzuschließen. Mitarbeiter, die keines der beiden Angebote fristgerecht annehmen, haben keine Ansprüche, die über die Leistungen des Rahmensozialplans und die Teilnahme an Transfermaßnahmen gemäß Ziffer 4 hinausgehen.
Leistungen gemäß Rahmensozialplan und Einrichtung eines Härtefonds
1. Anspruch auf die Leistungen aus dem Rahmensozialplan haben die Mitarbeiter, die in der Anlage genannt sind, keinen Arbeitsplatz in der B. GmbH erhalten und nicht Erwerbsunfähigkeitsrente beziehen. Dies gilt auch für den Fall der Eigenkündigung; bei dieser bestehen nur die Ansprüche aus dem Rahmensozialplan.
2. Für Härtefälle (§ 10 Rahmensozialplan) stellt die B. GmbH einen Härtefonds in Höhe von 250.000,- EUR zur Verfügung. Die Entscheidung über eine Leistungsgewährung treffen B. GmbH und Betriebsrat gemeinsam in einer paritätisch besetzten Kommission. Die Förderung wird für den Einzelfall auf maximal 25.000,- EUR begrenzt. Anträge können bis zum 15.12.2013 von den Betroffenen gestellt werden. Eine Entscheidung trifft die Kommission innerhalb von 10 Arbeitstagen. Bis zum 31.12.2013 nicht verbrauchte Gelder verbleiben bei der B. GmbH.
Anderweitige Beendigung von Arbeitsverhältnissen
Gegenüber Mitarbeitern, die keinen Aufhebungsvertrag oder dreiseitigen Vertrag abschließen, kann unter Einhaltung der individuellen Kündigungsfrist eine Kündigung nach dem 08.11.2012 unter Einhaltung der persönlichen Kündigungsfrist, frühestens zum 30.06.2013, erfolgen. Bestehende kündigungsschutzrechtliche Vorschriften sind dabei zu beachten. Die Parteien sind sich weiter einig, dass durch die Beratungen im Zusammenhang mit diesem Interessenausgleich auch das Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG für Kündigungen der Mitarbeiter gemäß Namensliste ordnungsgemäß durchgeführt und abgeschlossen wurde. Eine Zustimmung zur Kündigung von Betriebsratsmitgliedern ist damit nicht erteilt. ..."
Am 8. Oktober 2012 führte die Beklagte zu 1) eine erneute Mitarbeiterversammlung mit den von der Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmern durch. An dieser nahm auch der Geschäftsführer der Beklagten zu 2) M. teil. Seine Äußerungen in dieser Versammlung über die Beklagte zu 2) und über seine Person sind zwischen den Parteien umstritten. Unstreitig verteilte er an die Arbeitnehmer ein Informationsblatt (Bl. 135 d. A.) zusammen mit einem Anschreiben auf Briefpapier der Beklagten zu 2), das an die Arbeitnehmer der Beklagten zu 1) gerichtet war. In dem Anschreiben vom 8. Oktober 2012 heißt es unter anderem (Bl. 106 ff d. A.):
Wir haben seit 1998 mit verschiedenen Gesellschaften regional und bundesweit mehr als 180 entsprechende Programme in unterschiedlichsten Branchen und Größenordnungen von Unternehmen durchgeführt, verschiedentlich auch in der Versicherungswirtschaft. Ein Schwerpunkt unserer Tätigkeit war stets der Hannoveraner Wirtschaftsraum.
Sie werden in den sensiblen Prozessen beruflicher Veränderung von einem sehr erfahrenen Team und einer Anzahl weiterer zusätzlicher Kolleg/innen begleitet. Alle haben eine qualifizierte Berater-/Coaching-Ausbildung absolviert und sind in unser laufendes Qualitätssicherungsprogramm eingebunden.
Wegen des weiteren Inhaltes des Anschreibens sowie des Informationsblattes wird auf Bl. 106 ff. d. A. und Bl. 135 d. A. Bezug genommen.
In dem Zeitraum zwischen dem 9. und 19. Oktober 2012 führte die Beklagte zu 1) mit den von der Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmern - darunter auch mit der klagenden Partei - jeweils ein Einzelgespräch. Im Verlauf dieses Gespräches händigte die Beklagte zu 1) der klagenden Partei den Entwurf eines Aufhebungsvertrages sowie den Entwurf eines dreiseitigen Vertrages zwischen der klagenden Partei, der Beklagten zu 1) und der Beklagten zu 2) aus. Danach sollte das Arbeitsverhältnis zur Beklagten zu 1) zum 31. Dezember 2012 enden und für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2013 ein neues Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zu 2) begründet werden. Ferner wurde der klagenden Partei ein Ordner mit Informationen ausgehändigt. Zwischen den Parteien ist streitig, in welchem Umfang Unterlagen ausgehändigt wurden. Unstreitig erhielt die klagende Partei Kopien der mit dem Betriebsrat abgeschlossenen Betriebsvereinbarung vom 5. Oktober 2012. Die Beklagte zu 1) teilte mit, dass sich die klagende Partei bis zum 8. November 2012 entscheiden müsse, ob sie einen der Vertragsentwürfe unterschreibe oder nicht.
Unter dem 2. November 2012, 5. November 2012 und 12. November 2012 unterzeichneten die klagende Partei, die Beklagte zu 1) und die Beklagte zu 2) einen dreiseitigen Vertrag (Bl. 8 ff d. A.).
Zum 31. Dezember 2012 schied die klagende Partei aus dem betrieblichen Organisationsgefüge der Beklagten zu 1) aus und erhielt eine Sozialplanabfindung in Höhe von 175.000 € brutto.
Danach nahm die klagende Partei an Einzelgesprächen sowie Trainings- und Vermittlungsmaßnahmen der Beklagten zu 2) teil. Sie bezog Entgelt (Transferkurzarbeitergeld nebst Aufstockungsbetrag) von der Beklagten zu 2).
Die Arbeitsaufgaben in den Bereichen HSE, Output Management und Service Desk & Client Support werden nunmehr u.a. durch Arbeitnehmer erledigt, deren Arbeitgeber u. a. die Dienstleistungsunternehmen R., A. bzw. T. sind. Die Einzelheiten sowie die Art und Weise der Aufgabenerledigung sind zwischen den Parteien umstritten. Die Dienstleistungsunternehmen sind Vertragspartner der Beklagten zu 1).
Ab Mai 2013 kam es innerhalb des A.-Konzerns zu Neueinstellungen von Arbeitnehmern, auch bei der Beklagten zu 1). Die Beklagte zu 1) schloss mit dem gebildeten Gesamtbetriebsrat unter dem 29. April 2013 eine Gesamtbetriebsvereinbarung, wonach in den nächsten drei Jahren (einschließlich 2013) im Bereich Kraftfahrt-Schaden insgesamt 80 neue Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Über die Schaffung neuer Arbeitsplätze innerhalb des A.-Konzerns berichtete die Tageszeitung Neue Presse am 15. Mai 2013.
Nachdem der klagenden Partei bekannt wurde, dass die Beklagte zu 1) neue Mitarbeiter einstellte, erklärte sie gegenüber der Beklagten zu 1) und gegenüber der Beklagten zu 2) mit Schreiben vom 4. Juli 2013 die Anfechtung des dreiseitigen Vertrages, weil sie sich hinsichtlich des dauerhaften Wegfalls ihres Arbeitsplatzes getäuscht sah. Auch nach Erklärung der Anfechtung nahm die klagende Partei noch an von der Beklagten zu 2) durchgeführten Maßnahmen und Veranstaltungen teil.
Mit ihrer am 5. Juli 2013 beim Arbeitsgericht Hannover eingegangenen Klage begehrt die klagende Partei die Feststellung, dass ihr Arbeitsverhältnis zu der Beklagten zu 1) nicht durch den dreiseitigen Vertrag zum 31. Dezember 2012 beendet worden ist sowie die vorläufige Weiterbeschäftigung bei der Beklagten zu 1). Ferner begehrt die klagende Partei die Feststellung, dass zwischen ihr und der Beklagten zu 2) kein Arbeitsverhältnis besteht.
Die klagende Partei hat behauptet, sie habe an den Mitarbeiterversammlungen am 9. August 2012 und am 8. Oktober 2012 teilgenommen. Die Gewerkschaft ver.di habe am 14. August 2012 eine Mitgliederversammlung im Freizeitheim Lister Turm durchgeführt. Neben dem Betriebsratsvorsitzenden Heinrich seien auch der Gesamtbetriebsratsvorsitzende G. sowie die Betriebsratsmitglieder Me. und Ge. zugegen gewesen. Ferner sei Rechtsanwalt T. anwesend gewesen, der - insoweit unstreitig - den Betriebsrat bei den Verhandlungen mit der Beklagten zu 1) beraten und vertreten hatte. Rechtsanwalt T. habe bei dieser Veranstaltung geäußert, er würde Arbeitnehmer nicht in den Kündigungsschutzprozessen vertreten, weil eine Klage aussichtslos sei. Er rechne auch nicht damit, dass die Arbeitnehmer einen Anwalt finden würden, der für sie Klage einreichen werde.
Das am 11. September 2012 von der Beklagten zu 1) und dem Betriebsrat verteilte Flugblatt "Mitarbeiter-Info" habe denjenigen Wortlaut besessen, wie er sich aus Bl. 204 ff. d. A. ergebe.
Die klagende Partei hat behauptet, im Oktober 2012 habe es eine Gruppenbesprechung gegeben, an der der operative Personalleiter W., der Betriebsratsvorsitzende H., der Gesamtbetriebsratsvorsitzende G. und der Abteilungsleiter R. teilgenommen hätten. Bei Gelegenheit dieser Gruppenbesprechung habe der Gesamtbetriebsratsvorsitzende G. erklärt, beim Arbeitsgericht sei eine Namensliste hinterlegt. Beim Arbeitsgericht erhobene Klagen von den Arbeitnehmern auf dieser Namensliste w