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Timestamp: 2018-11-18 23:24:26
Document Index: 223115856

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 573', 'BGH']

Beiträge Gewerbliches Mietrecht | BDKD Rechtsanwälte
BGH: Zulässigkeit von Preisanpassungsklauseln in gewerblichen Mietverträgen
Garantiehaftung des Vermieters für unmittelbare Schadensersatzansprüche von Angestellten des Mieters
Bei Mängeln der gemieteten Geschäftsräume sind auch unmittelbare Schadensersatzansprüche der Angestellten des Gewerbemieters gegen den Vermieter möglich.
Bei Heizkostenabrechnung Angabe von Anfangs- und Endbestand nicht zwingend notwendig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Anforderungen an die Heizkostenabrechnung präzisiert. Danach ist die summenmäßige Angabe der Verbrauchswerte und der dafür angefallenen Kosten grundsätzlich erforderlich aber auch ausreichend.
Schriftform bei Mietvertrag mit Aktiengesellschaft erfordert Unterschrift aller Vorstandsmitglieder oder Vertretungszusatz
Zur Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages mit einer Aktiengesellschaft (AG) bedarf es der Unterschrift aller Vorstandsmtglieder der AG oder der Verwendung eines Vertretungszusatzes durch das unterzeichnende Vorstandsmitglied. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 04.11.2009 - XII ZR 86/07 - entschieden.
BGH erlaubt Abrisskündigung
Die Kündigung eines Mietvertrages zur wirtschaftlichen Verwertung eines Grundstücks durch Abbruch eines sanierungsbedürftigen Wohngebäudes und Errichtung einer neuen Wohnanlage stellt einen Fall der wirtschaftlichen Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB dar. Der Vermieter kann nicht dazu verpflichtet werden, den Mietern nicht zu kündigen und nur eine "Minimalsanierung" vorzunehmen. Dies hat der Bundesgerichtshof am 28.01.2008 - VIII ZR 7/08, VIII ZR 8/08, VIII ZR 9/08 - entschieden.
Fristlose Kündigung wegen erheblicher Mietrückstände bei gewerblichen Mietverträgen
Ein Verzug mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete liegt bei vereinbarter monatlicher Mietzahlung auch bei der Geschäftsraummiete vor, wenn der Rückstand den Betrag von einer Monatsmiete übersteigt. Ein solcher Rückstand reicht für eine außerordentliche fristlose Kündigung jedoch nur aus, wenn er aus zwei aufeinander folgenden Monaten resultiert. Dies hat der Bundesgerichtshof am 23.07.2008 (XII ZR 134/06) entschieden.
Betriebskostenabrechnung: Gesamtkosten einer berechneten Kostenart müssen mitgeteilt werden
In der Betriebskostenabrechnung des Vermieters müssen für jede einzelne Kostenposition die vollständigen Gesamtkosten mitgeteilt werden. Dies gilt auch dann, wenn einzelne Kostenanteile nicht umlagefähig sind.
Voraussetzungen für Beitritts- oder Beitragspflicht zu Werbegemeinschaft in Einkaufszentrum
Mit Urteil vom 12.07.2006 – XII ZR 39/04 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine formularmäßige Verpflichtung des Mieters in einem Einkaufszentrum, einer Werbegemeinschaft in Form einer GbR beizutreten, unwirksam ist. Auch müsse die Höhe der Beiträge zu einer Werbegemeinschaft in einem Formularmietvertrag bestimmbar sein und es müsse zumindest eine Höchstgrenze festgesetzt sein.