Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/3189/25493.html
Timestamp: 2020-08-07 02:09:42
Document Index: 328116829

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 27', '§ 100', '§ 27', '§ 38', '§ 16', '§ 17', '§ 38', '§ 98', '§ 43', '§ 18', '§ 60', '§ 19', '§ 19', '§ 38', '§ 41', '§ 42', '§ 47', '§ 74']

Historische Fassung war gültig vom 29.10.2011 bis 01.02.2012
wenn sie an einer Kontrollstelle angetroffen wird, die von der Polizei eingerichtet worden ist, um Straftaten von erheblicher Bedeutung (§ 35 Abs. 2) oder im Sinne des § 27 des Versammlungsgesetzes zu verhindern,
wenn sie sich innerhalb eines Kontrollbereichs aufhält, der von der Polizei eingerichtet worden ist, um Straftaten im Sinne des § 100a StPO oder § 27 des Versammlungsgesetzes zu verhindern.
(4) Maßnahmen nach Absatz 1 dürfen nur durch den Leiter einer Polizeidirektion, der Landespolizeidirektion Zentrale Dienste oder des Landeskriminalamtes angeordnet werden. Dieser kann die Anordnungsbefugnis auf einen Bediensteten der zuständigen Polizeidienststelle übertragen.
(4) Die Maßnahmen nach Absatz 1 Nr. 1 und 4 dürfen nur durch den Leiter des Landeskriminalamtes, der Landespolizeidirektion Zentrale Dienste oder einer Polizeidirektion angeordnet werden; dieser kann die Anordnungsbefugnis auf einen Bediensteten der zuständigen Polizeidienststelle übertragen. Die Maßnahmen nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 bedürfen der richterlichen Anordnung. Bei Gefahr im Verzug kann die Maßnahme auch durch den Leiter des Landeskriminalamtes, der Landespolizeidirektion Zentrale Dienste oder einer Polizeidirektion angeordnet werden. Dessen Anordnung tritt außer Kraft, wenn sie nicht innerhalb von drei Tagen richterlich bestätigt wird; die Bestätigung ist unverzüglich zu beantragen. Wird der Antrag rechtskräftig abgelehnt, dürfen die zuvor erhobenen Daten nicht verwertet werden; sie sind unverzüglich zu löschen.
(13) Der Staatsminister des Innern erstattet dem Landtag jährlich Bericht über abgeschlossene Maßnahmen nach Absatz 1. 14
(2) Ein Verdeckter Ermittler kann unter Verwendung seiner Legende eine Wohnung mit dem Einverständnis des Berechtigten betreten. Das Einverständnis darf nicht durch ein über die Benutzung der Legende hinausgehendes Vortäuschen eines Zutrittsrechts herbeigeführt werden. Im Übrigen richten sich die Befugnisse eines Verdeckten Ermittlers nach diesem Gesetz. 15
(4) Liegen die Voraussetzungen für die Ausschreibung nicht mehr vor, ist der Zweck der Ausschreibung erreicht oder kann er nicht erreicht werden, ist die Ausschreibung unverzüglich zu löschen. 16
(3) Die Maßnahme bedarf der richterlichen Anordnung. Bei Gefahr im Verzug kann die Maßnahme auch durch den Leiter des Landeskriminalamtes, der Landespolizeidirektion Zentrale Dienste oder einer Polizeidirektion angeordnet werden. Deren Anordnung tritt außer Kraft, wenn sie nicht unverzüglich, spätestens nach drei Tagen richterlich bestätigt wird; die Bestätigung ist unverzüglich zu beantragen. Wird der Antrag rechtskräftig abgelehnt, dürfen die zuvor erhobenen Daten nicht verwertet werden; sie sind unverzüglich zu löschen.
(12) § 38 Abs. 12 und 13 gilt entsprechend. 17
(6) Der Polizeivollzugsdienst kann personenbezogene Daten auch zur Aus- und Fortbildung nutzen. Die Anonymisierung kann unterbleiben, wenn diese nicht mit vertretbarem Aufwand möglich ist oder dem Aus- und Fortbildungszweck entgegensteht und jeweils die berechtigten Interessen des Betroffenen an der Geheimhaltung der Daten ausnahmsweise nicht überwiegen. 19
(4) Der Staatsminister des Innern berichtet über die Maßnahmen nach Absatz 1 jährlich dem Landtag. 20
(3) § 16 Abs. 4 Satz 1 und 2 sowie § 17 Abs. 4 SächsDSG gelten entsprechend. 21
(3) Die Rasterfahndung bedarf der richterlichen Anordnung. Bei Gefahr im Verzug kann die Maßnahme auch durch den Leiter des Landeskriminalamtes, der Landespolizeidirektion Zentrale Dienste oder einer Polizeidirektion mit Zustimmung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern angeordnet werden. § 38 Abs. 4 Satz 4 und 5 sowie Abs. 6 gilt entsprechend.
(7) Die durch die Maßnahme erlangten personenbezogenen Daten dürfen für andere Zwecke verwertet werden, wenn dies zur Abwehr einer in Absatz 1 Satz 1 genannten Gefahr oder Aufklärung einer in § 98a Abs. 1 StPO bezeichneten Straftat erforderlich ist. 22
(2) Das Staatsministerium des Innern kann zur Erfüllung vollzugspolizeilicher Aufgaben zwischen Polizeidienststellen des Freistaates Sachsen sowie mit anderen Ländern und dem Bund einen Datenverbund vereinbaren, der eine automatisierte Datenübermittlung zwischen Polizeidienststellen ermöglicht. 23
die Nutzung der Daten zu wissenschaftlichen Zwecken erforderlich ist; § 43 Abs. 6 Satz 2 gilt entsprechend. 24
Der Polizeivollzugsdienst erteilt Auskunft über die von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten nach § 18 SächsDSG; er ist jedoch nicht verpflichtet, über die Herkunft der Daten Auskunft zu erteilen, soweit dadurch die Erfüllung polizeilicher Aufgaben gefährdet würde. 25
(3) Besondere Polizeibehörden sind alle anderen Polizeibehörden. Ihr Aufbau wird durch dieses Gesetz nicht berührt. 27
(2) Das Staatsministerium des Innern führt die Aufsicht jeweils im Benehmen mit dem fachlich zuständigen Staatsministerium. 28
im Übrigen: die Landratsämter, die oberen Verwaltungsbehörden und die zuständigen Staatsministerien. 29
(2) Der Freistaat Sachsen unterhält für den Polizeivollzugsdienst die erforderlichen Ausbildungs- und Beschaffungseinrichtungen. 30
(3) Ist bei Gefahr im Verzug ein rechtzeitiges Tätigwerden des Staatsministeriums des Innern nicht zu erreichen, so kann die Landespolizeidirektion Zentrale Dienste oder, sofern auch deren rechtzeitiges Tätigwerden nicht zu erreichen ist, das Landeskriminalamt Maßnahmen nach Absatz 2 treffen. Das Staatsministerium des Innern ist unverzüglich zu unterrichten. 31
das Staatsministerium des Innern über das Landeskriminalamt, das Präsidium der Bereitschaftspolizei, die Landespolizeidirektion Zentrale Dienste und die Polizeidirektionen,
das Präsidium der Bereitschaftspolizei und das Staatsministerium des Innern über die nachgeordneten Dienststellen der Bereitschaftspolizei.
Die Fachaufsicht der Polizeibehörden über die Polizeidirektionen nach Satz 1 Nr. 3 ist auf die Fälle beschränkt, in denen die Polizeidirektionen die polizeilichen Aufgaben auf der Grundlage von § 60 Abs. 2 wahrnehmen.
(5) Die zur Dienstaufsicht oder zur Fachaufsicht zuständigen Stellen können den Polizeidienststellen im Rahmen ihrer Zuständigkeit Weisungen erteilen. Die Polizeidienststellen haben diesen Weisungen Folge zu leisten. Sie sind verpflichtet, die weisungsbefugten Stellen von allen sachdienlichen Wahrnehmungen zu unterrichten. 32
(4) Vollzugsbedienstete anderer Staaten mit polizeilichen Aufgaben können im Zuständigkeitsbereich des Freistaates Sachsen polizeiliche Amtshandlungen vornehmen, soweit dies durch völkerrechtliche Vereinbarungen oder durch Rechtsakte der Europäischen Union geregelt ist. 33
(2) Einer Anforderung von Polizeikräften durch den Bund oder ein anderes Bundesland soll entsprochen werden, soweit nicht die Verwendung der Polizeikräfte im Freistaat Sachsen dringender ist, als die Unterstützung des Bundes oder des anderen Bundeslandes. 34
das Recht auf allgemeine Handlungsfreiheit (Artikel 2 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 15 der Verfassung des Freistaates Sachsen). 35
Das Staatsministerium des Innern kann im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Justiz durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft, die mit der Wahrnehmung bestimmter polizeilicher Aufgaben betraut sind, ohne einer Polizeidienststelle anzugehören, die Stellung von Polizeibediensteten im Sinne dieses Gesetzes haben. 36
Obere Verwaltungsbehörden im Sinne dieses Gesetzes sind die Landesdirektionen. 37
Soweit dieses Gesetz auf Rechtsvorschriften verweist, bezieht sich die Verweisung auf die Vorschriften in ihrer jeweils geltenden Fassung. 38
Inkrafttreten 39
Inhaltsübersicht geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 147), durch Artikel 17 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 159), durch Artikel 4 des Gesetzes vom 8. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 940, 941), durch Artikel 14 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387,397) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Oktober 2011 (SächsGVBl. S. 370)
§ 19 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 147) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Oktober 2011 (SächsGVBl. S. 370)
§ 19a eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Oktober 2011 (SächsGVBl. S. 370)
§ 38 eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Oktober 2011 (SächsGVBl. S. 370)
§ 41 eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Oktober 2011 (SächsGVBl. S. 370)
§ 42 aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Oktober 2011 (SächsGVBl. S. 370)
§ 47 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Oktober 2011 (SächsGVBl. S. 370)
§ 74 geändert durch Artikel 45 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148, 171), durch Artikel 17 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 159) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Oktober 2011 (SächsGVBl. S. 370)
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/3189/25493.html Stand vom 07.08.2020