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Timestamp: 2019-02-20 16:05:54
Document Index: 367115451

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Mietrecht: BGH schreibt Rechtsprechung zur Endrenovierung fort
16. September 2007 | Bau- u. Immobilienrecht | von Rechtsanwalt M. Radu
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in in Fortführung der bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass eine formularmäßig vereinbarte Endrenovierungspflicht des Mieters auch ohne Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen in Wohnraummietverträgen unwirksam ist. Damit hat der BGHdie Position des Mieters bei Auszug aus der angemieteten Wohnung weiter gestärkt und seine bisherige Rechtsprechung fortgeführt.
Der BGH hatte bislang bereits im Falle des Zusammentreffens starrer Fristenregelungen zur Vornahme sogenannter Schönheitsreparaturen mit einer (auch individualvertraglich) vereinbarten Endrenovierungsklausel beide Regelungen als unwirksam angesehen, da durch die Kumulierung der Renovierungspflichten der Mieter unangemessen benachteiligt werde. Nunmehr hat das Gericht klargestellt, dass auch eine alleinstehende Endrenovierungsklausel jedenfalls dann unwirksam ist, wenn die Endrenovierungsverpflichtung unabhängig vom Abnutzungsgrad der Wohnung gelte. Auch dann stelle eine solche Klausel eine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar.
Im konkreten Fall hatten die Vorinstanzen gegen den Mieter entschieden, da dieser aus dem Mietvertrag nicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet war. Die Wohnung sollte jedoch bei Auszug „fachgerecht renoviert“ zurückgegeben werden. Der BGH stellte entgegen der Ansicht des Amts- und Landgerichtes klar, dass eine solche Klausel von einem durchschnittlich verständigen Mieter im Zweifel so aufgefasst werde, dass auf jeden Fall eine Renovierung bei Auszug vorzunehmen sei, unabhängig von den konkret vorhanden Wohn- und Abnutzungsspuren. Das benachteilige den Mieter unangemessen nach Ansicht des obersten Zivilgerichtes. Die isolierte Endrenovierungspflicht verpflichte den Mieter auch bei nur kurzem Mietverhältnis oder bei freiwillig durchgeführten Schönheitsreparaturen. Dies könne nicht hingenommen werden.
Die Rechtsprechung des BGH zum Komplex Schönheitsreparaturen / Endrenovierung wird mit dieser Entscheidung konsequent fortgeführt. Für viele Mieter bedeutet die jüngste Entscheidung eine erhebliche Entlastung bei Auszug aus der angemieteten Wohnung. Der Vermieter wird zukünftig darauf achten müssen, Renovierungspflichten strikt an dem tatsächlichen Renovierungsbedarf auszurichten, will er nicht Gefahr laufen, dass die entsprechende Regelung im Zweifelsfalle vor Gericht keinen Bestand hat. Die Beweislast für das Bestehen eines entsprechenden Renovierungsbedarfs trägt dabei wohl der Vermieter.
Bundesgerichtshof, Urteil v. 12.09.2007, Az.: VIII ZR 316/06 (Pressemitteilung)