Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverfg/0a645ed9214773ce243f56c097ca6af583a0572ad6baa04219a4b1ed19455473
Timestamp: 2018-10-16 09:51:41
Document Index: 360503590

Matched Legal Cases: ['§ 349', 'Art. 6', 'EGMR', '§ 41', '§ 30', 'EGMR', '§ 33', '§ 63', 'EGMR', '§ 64', 'EGMR', '§ 42', 'EGMR', '§ 63', 'EGMR', '§ 58', 'EGMR', '§ 42', 'Art. 6', '§ 349']

BVerfG, 2 BvR 792/11: BVerfG: reformatio in peius, gerichtshof für menschenrechte, egmr, rechtliches gehör, öffentliche verhandlung, europäische kommission für menschenrechte, faires verfahren, emrk, verfassungsbeschwerde
Urteil des BVerfG vom 30.06.2014, 2 BvR 792/11
2 BvR 792/11
BVerfG: reformatio in peius, gerichtshof für menschenrechte, egmr, rechtliches gehör, öffentliche verhandlung, europäische kommission für menschenrechte, faires verfahren, emrk, verfassungsbeschwerde
Reformatio in peius, Gerichtshof für menschenrechte, Egmr, Rechtliches gehör, öffentliche verhandlung, Europäische kommission für menschenrechte, Faires verfahren, Emrk, Verfassungsbeschwerde, Europäische menschenrechtskonvention
- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Hans Meyer-Mews, Buchtstraße 13, 28195 Bremen -
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24. Februar 2011 - 5 StR 534/10 -, b) das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 3. Juli 2010 - 11 Ks 321 Js 2/09 (1/10) -
und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts M.
den Richter Landau und die Richterinnen Kessal-Wulf, König
aa) Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Beteiligtenvorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben (vgl. BVerfGE 51, 126 <129>; 54, 43 <46>; 86, 133 <146>; 87, 363 <392>; 96, 205 <216>). Ein Verstoß gegen diese Pflicht kann nur dann festgestellt werden, wenn sich dies aus den besonderen Umständen des Falles ergibt (vgl. BVerfGE 70, 288 <293>; 79, 51 <61>; 80, 269 <286>; 86, 133 <146>; 96, 205 <217>). Solche besonderen Umstände können auch bei einer nicht näher begründeten
Entscheidung erkennbar sein.
b) Soweit ersichtlich, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu § 349 Abs. 2 StPO und dessen Anwendung durch die Fachgerichte bislang nicht ausdrücklich Stellung bezogen. Zwar liegen einer Vielzahl von Entscheidungen des Gerichtshofs Ausgangsverfahren zu Grunde, bei denen die Revision gegen eine strafrechtliche Verurteilung durch nicht begründeten Beschluss als offensichtlich unbegründet verworfen wurde. Dies allein lässt jedoch nicht ohne
weiteres den Schluss zu, dass diese Rechtspraxis gebilligt wird und mit Art. 6 EMRK vereinbar ist. Ungeachtet dessen ist ein Konventionsverstoß nicht erkennbar.
Weiter berücksichtigt der Gerichtshof, ob ausschließlich Rechtsfragen oder auch Sachverhaltsfragen Gegenstand der Prüfung durch das Rechtsmittelgericht sind (vgl. EGMR, Bulut v. Austria, Urteil vom 22. Februar 1996, Nr. 17358/90, § 41; Dan v. Moldova, Urteil vom 5. Juli 2011, Nr. 8999/07, § 30). Auch bei einer Kompetenz des Rechtsmittelgerichts zur Befassung mit Sachverhaltsfragen muss nach Auffassung des Gerichtshofs allerdings nicht zwingend eine öffentliche mündliche Hauptverhandlung durchgeführt werden (vgl. EGMR, Fejde v. Sweden, Urteil vom 29. Oktober 1991, Nr. 12631/87, § 33; Hoppe v. Germany, Urteil vom 5. Dezember 2002, Nr. 28422/95, § 63; Rippe v. Germany, Entscheidung vom 2. Februar 2006, Nr. 5398/03, juris, Rn. 49 ff.). Insoweit kommt es maßgeblich darauf an, ob sich die aufgeworfenen Fragen allein auf der Grundlage der Verfahrensakten angemessen entscheiden lassen (vgl. EGMR, Hoppe v. Germany, Urteil vom 5. Dezember 2002, Nr. 28422/95, § 64; Rippe v. Germany, Entscheidung vom 2. Februar 2006, Nr. 5398/03, juris, Rn. 49). Ebenfalls zu berücksichtigen sind die offensichtliche Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels (vgl. EGMR, Bulut v. Austria, Urteil vom 22. Februar 1996, Nr. 17358/90, § 42) sowie die Notwendigkeit, den Geschäftsanfall zu bewältigen und innerhalb angemessener Zeit zu entscheiden (vgl. EGMR, Hoppe v. Germany, Urteil vom 5. Dezember 2002, Nr. 28422/95, § 63; Rippe v. Germany, Entscheidung vom 2. Februar 2006, Nr. 5398/03, juris, Rn. 49). Der Gerichtshof respektiert dabei die unterschiedliche Ausgestaltung der Rechtsmittelzüge in den Vertragsstaaten, die entweder eine
vorgelagerte Annahmeentscheidung voraussetzen, für die der Öffentlichkeitsgrundsatz ohnehin nicht gilt (vgl. EGMR, Monnell and Morris v. United Kingdom, Urteil vom 2. März 1987, Nr. 9562/81 und 9818/82, § 58), oder eine andere, vergleichbare Möglichkeit zur vereinfachten Erledigung aussichtsloser Rechtsmittel vorsehen (vgl. EGMR, Bulut v. Austria, Urteil vom 22. Februar 1996, Nr. 17358/90, § 42; Rippe v. Germany, Entscheidung vom 2. Februar 2006, Nr. 5398/03, juris, Rn. 52).
Hiernach ist es mit Art. 6 EMRK vereinbar, dass der Bundesgerichtshof seine Entscheidung über die Revision des Beschwerdeführers nicht mit einer Begründung versehen hat. Bei der Verwerfung einer Revision nach § 349 Abs. 2 StPO durch einen Beschluss, der keine oder nur
eine knappe Begründung enthält, ist zu berücksichtigen, dass das angefochtene Urteil selbst ausführlich zu begründen war und dass das Revisionsgericht sich das angefochtene Urteil zwar nicht zu eigen macht, mit der Verwerfung der Revision aber zum Ausdruck bringt, dass es den erhobenen Revisionsrügen standhält. Zudem ist die Antragsschrift der Staatsanwaltschaft zu begründen. Aus dieser ergibt sich regelmäßig, aus welchen Gründen die Revision verworfen wurde. Stützt das Revisionsgericht die Verwerfung der Revision dagegen auf andere Aspekte als die in der Antragsschrift der Staatsanwaltschaft genannten, so versieht es seine Entscheidung insoweit mit einer Begründung.