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Timestamp: 2016-10-25 08:34:10
Document Index: 257468694

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 42', 'Art. 26', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 66', 'Art. 32', 'Art. 41', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 42', 'Art. 664', 'Art. 66']

2C_401/2010 (14.12.2012)
Erdgas Z�rich AG,
vertreten durch Dr. iur. Beat Badertscher, Dr. iur. Mischa Morgenbesser, Rechtsanw�lte,
K�ndigung Gasversorgungsvertrag; Eigentum und Nutzung von Gasleitungen und -anlagen,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 3. Abteilung / 3. Kammer, vom 25. Februar 2010.
Die Gemeinde Opfikon erteilte der Stadt Z�rich im Jahre 1925 eine Konzession zur Gasversorgung auf ihrem Gebiet. Der urspr�ngliche Gasversorgungsvertrag von 1925 wurde 1980 durch einen neuen ersetzt. Infolge der Ausgliederung der Gasversorgung aus der Stadtverwaltung �bernahm die Erdgas Z�rich AG die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag von 1980. Sie k�ndigte den Vertrag auf den 30. September 2010. Die Vertragsparteien konnten sich nicht �ber die Folgen der Vertragsaufl�sung einigen. Die Stadt Opfikon erhob deshalb beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich Klage und beantragte die Feststellung, dass die Leitungen und Anlagen der Gasversorgung nach dem 30. September 2010 ihr Eigentum geworden seien und die Erdgas Z�rich AG nach diesem Datum weder ein Recht auf Weiternutzung des Verteilnetzes noch auf irgendwelche Entsch�digungen habe. Das Verwaltungsgericht wies die Klage am 25. Februar 2010 ab und hiess die von der Erdgas Z�rich AG erhobene Widerklage gut. Es stellte fest, dass Letztere nach dem 30. September 2010 Eigent�merin der Leitungen und Anlagen zur Gasversorgung im �ffentlichen Grund der Kl�gerin sei.
Die Stadt Opfikon beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 25. Februar 2010 aufzuheben und festzustellen, dass sich die Leitungen und Anlagen der Gasversorgung Opfikon ab dem 1. Oktober 2010 in ihrem Eigentum bef�nden und die Erdgas Z�rich AG weder ein Recht auf Weiternutzung des Verteilnetzes noch auf irgendwelche Entsch�digungen habe. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung hat der Beschwerdegegnerin am 23. September 2010 vorsorglich untersagt, die der Gasversorgung der Stadt Opfikon dienenden Leitungen und Anlagen zu ver�ussern. Zugleich hat er erkl�rt, dass die Beschwerdegegnerin vorl�ufig berechtigt und verpflichtet bleibe, die Gasversorgung der Beschwerdef�hrerin nach Massgabe des Gasversorgungsvertrags vom 20. Mai/20. Juni/28. Juli 1980 weiter zu betreiben.
Eine Delegation der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung f�hrte am 7. M�rz 2012 mit den Verfahrensbeteiligten eine Vorbereitungs-/Einigungsverhandlung durch. Mit Blick auf deren Vergleichsverhandlungen sistierte der Instruktionsrichter am 13. M�rz 2012 das bundesgerichtliche Verfahren. Mit Schreiben vom 20. Juli 2012 teilte die Beschwerdegegnerin mit, dass die Vergleichsgespr�che zwischen den Verfahrensbeteiligten gescheitert seien. Der Instruktionsrichter verf�gte darauf am 21. August 2012 die Wiederaufnahme des Verfahrens und gab den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit, sich zum Verfahrensstand zu �ussern, was die Verfahrensbeteiligten auch wahrnahmen.
Streitgegenstand bilden das Eigentums- und Nutzungsrecht an den Leitungen und Anlagen der Gasversorgung in Opfikon, nachdem der zwischen den Parteien 1980 abgeschlossene Gasversorgungsvertrag aufgel�st worden ist, sowie allf�llige Entsch�digungspflichten aus der Vertragsaufl�sung. Die Zugeh�rigkeit der fraglichen Gegenst�nde zum Verwaltungsverm�gen schliesst die Anwendbarkeit des Zivilrechts nicht von vornherein aus. Denn �ffentliche Sachen sind der privatrechtlichen Eigentumsordnung unterstellt, soweit dies mit ihrer Zweckbestimmung vereinbar ist und sofern das Gesetz nicht ausdr�cklich etwas anderes bestimmt (BGE 120 II 321 E. 2b S. 323; 112 II 107 E. 1 S. 109). Da auf die zu beurteilenden Fragen hier indessen die zwischen den Parteien geschlossenen verwaltungsrechtlichen Vertr�ge aus den Jahren 1925 und 1980 Anwendung finden, ist vorliegende Streitsache �ffentlich-rechtlicher Natur.
Der angefochtene Entscheid ber�hrt die beschwerdef�hrende Gemeinde in ihrer hoheitlichen Stellung als Inhaberin der Sachherrschaft �ber die kommunalen Strassen und Pl�tze, in denen sich die Leitungen und Anlagen befinden. Sie ist daher legitimiert, eine Verletzung ihrer Autonomie geltend zu machen (Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG; BGE 135 I 43 E. 1.2 S. 45). Ihre Beschwerdebefugnis ergibt sich dar�ber hinaus auch aus Art. 89 Abs. 1 BGG (vgl. BGE 138 I 143 E. 1.3.1 S. 149).
Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzutreten.
2.1 Die Gasversorgung ist im Kanton Z�rich gleich wie in den meisten anderen Kantonen eine kommunale Aufgabe (vgl. RICCARDO JAGMETTI, Energierecht, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band VII, 2005, N. 3701). Dementsprechend r�umt das kantonale Recht den Gemeinden auf diesem Gebiet eine erhebliche Entscheidungsfreiheit und damit Autonomie ein (vgl. � 2 Abs. 1 und � 7 des Energiegesetzes des Kantons Z�rich vom 19. Juni 1983 [EnerG; LS 730.1]). Dasselbe gilt f�r die Herrschaft �ber die Gemeindestrassen (vgl. �� 5 Abs. 2, 6 Abs. 1 und 26 des Strassengesetzes des Kantons Z�rich vom 27. September 1981 [StrG; LS 722.1]).
Soweit eine Verletzung der Gemeindeautonomie ger�gt wird, �berpr�ft das Bundesgericht die Anwendung des eidgen�ssischen und kantonalen Verfassungsrechts mit freier Kognition, jene des kantonalen Gesetzes- und Verordnungsrechts dagegen nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r (BGE 136 I 316 E. 2.2.1 S. 318).
2.2.1 Nach Auffassung der Vorinstanz standen die Gasleitungen und Anlagen in den Strassen und Pl�tzen der Beschwerdef�hrerin bis zur Vertragsaufl�sung am 30. September 2010 im Eigentum der Beschwerdegegnerin. Sie st�tzt sich dabei auf das kantonale Recht (�� 3 lit. a-l sowie 37 StrG), eine langj�hrige Praxis, wonach der Konzession�r in Durchbrechung des Akzessionsprinzips als Eigent�mer von Leitungen im �ffentlichen Grund gilt (BGE 131 II 420 E. 3.1 S. 424), sowie auf die Regelungen in den beiden Vertr�gen von 1925 (Art. 1 Ziff. 4) bzw. 1980 (Art. 1 Ziff. 5, Art. 4 Ziff. 1 und Art. 9). Die Beschwerdef�hrerin bestreitet zu Recht nicht mehr, dass die Beschwerdegegnerin im Lichte der genannten Regelungen bis zum Vertragsende Eigent�merin der Leitungen und Anlagen war.
2.2.2 Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, dass die Aufl�sung des Gasversorgungsvertrags von 1980 an dieser Rechtslage nichts �ndere. Die Beschwerdef�hrerin macht demgegen�ber geltend, mit der Aufl�sung des Vertrags fielen die auf ihrem �ffentlichen Grund befindlichen Leitungen und Anlagen in ihr Eigentum. Der angefochtene Entscheid verletze ihre Gemeindeautonomie, weil er auf offensichtlich unzutreffenden und den Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzenden Sachverhaltsfeststellungen, einer falschen Anwendung von Art. 42 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1963 �ber Rohrleitungsanlagen zur Bef�rderung fl�ssiger oder gasf�rmiger Brenn- oder Treibstoffe (Rohrleitungsgesetz, RLG; SR 746.1), einer willk�rlichen Auslegung des Gasversorgungsvertrags von 1980 und der Missachtung der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) beruhe.
2.3.1 Weder der Gasversorgungsvertrag von 1980 noch Bestimmungen des eidgen�ssischen oder kantonalen Rechts regeln ausdr�cklich, welche Auswirkungen die K�ndigung des Vertrags durch die Beschwerdegegnerin auf ihr Eigentum und ihre Nutzungsrechte an den Leitungen und Anlagen zur Gasversorgung in Opfikon hat. Insbesondere findet � 18 der Sondergebrauchsverordnung des Kantons Z�rich vom 24. Mai 1978 (LS 700.3) keine Anwendung, weil lediglich die Rechtsverh�ltnisse an kommunalem und nicht an kantonalem �ffentlichem Grund umstritten sind. Es ist daher erforderlich, die im Gasversorgungsvertrag geregelten Rechtsverh�ltnisse n�her zu bestimmen.
2.3.2 Nach den vorinstanzlichen Ausf�hrungen handelt es sich beim fraglichen Gasversorgungsvertrag um ein standardisiertes Regelwerk. Die Stadt Z�rich teilte die Gemeinden, die sie mit Gas belieferte, in verschiedene Kategorien ein und schloss mit ihnen entsprechende Vertr�ge ab (vgl. auch JAGMETTI, a.a.O., N. 3705). F�r A-Gemeinden lieferte die Stadt Z�rich zwar Gas, doch f�hrten diese die Gasversorgung selbst�ndig durch und besassen ein eigenes Leitungsnetz. In den B-Gemeinden dagegen besorgte die Stadt Z�rich die Gasversorgung vollst�ndig, indem sie auch das Leitungsnetz sowie die erforderlichen Anlagen erstellte und unterhielt. O-Gemeinden schliesslich verzichteten auf einen besonderen Versorgungsauftrag, erm�chtigten aber die Stadt Z�rich, das Gemeindegebiet auf eigenes Risiko mit Gas zu versorgen.
2.3.3 Die Beschwerdef�hrerin z�hlte zu den B-Gemeinden. Die mit ihr abgeschlossenen Gasversorgungsvertr�ge von 1925 und 1980 enthalten die f�r B-Gemeinden typischen zwei Hauptelemente. Einerseits beauftragen sie die Stadt Z�rich, auf dem Gebiet der Gemeinde Opfikon die Gasversorgung zu betreiben. Zu diesem Versorgungsauftrag geh�ren neben der Lieferung des Gases und dem gesamten Verkehr mit den Gaskonsumenten auch der Bau und Unterhalt des Leitungsnetzes (vgl. Art. 1-3 des Gasversorgungsvertrags von 1980; ebenso Art. 1-3 des fr�heren Vertrags von 1925). Andererseits erteilt die Beschwerdef�hrerin der Stadt Z�rich unentgeltlich eine Sondernutzungskonzession f�r die Ben�tzung ihres �ffentlichen Grundes durch das zu erstellende Leitungsnetz (Art. 4 Ziff. 4; ebenso Art. 1 Ziff. 1 und Art. 4 des Vertrags von 1925). Der Gasversorgungsvertrag von 1980 verkn�pft dabei die einger�umte Sondernutzungskonzession mit dem Versorgungsauftrag, also der Wahrnehmung einer �ffentlichen Aufgabe. Wie die Beschwerdef�hrerin zu Recht hervorhebt, wurde die Sondernutzungskonzession nur mit Blick auf die Erf�llung des vertraglichen Leistungsauftrags einger�umt. Eine solche Rechtsgestaltung wird auch als Konzession des �ffentlichen Dienstes bezeichnet (vgl. etwa BERNHARD WALDMANN, Die Konzession - Eine Einf�hrung, in: H�ner/Waldmann [Hrsg.], Die Konzession, 2011, S. 1 ff., 10 f.). Durch die Verkn�pfung der Sondernutzungskonzession mit dem Versorgungsauftrag unterscheidet sich die Rechtslage der B-Gemeinden von jenen in den O-Gemeinden, wo keine Pflicht zur Gasversorgung besteht.
Mit der Aufl�sung des Gasversorgungsvertrags fallen sowohl der Versorgungsauftrag der Stadt Z�rich bzw. ihrer Rechtsnachfolgerin als auch die der Letzteren erteilte Sondernutzungskonzession dahin. Die Beschwerdef�hrerin wird mit der Beendigung des Vertrags also nicht zu einer O-Gemeinde, in der die Beschwerdegegnerin den �ffentlichen Grund auch ohne Wahrnehmung eines Versorgungsauftrags ben�tzen d�rfte.
2.4.1 Nachfolgend ist zu pr�fen, welche Folgen der Wegfall der Sondernutzungskonzession f�r das Eigentum an den Leitungen und Anlagen in den kommunalen Strassen und Pl�tzen sowie f�r das Nutzungsrecht des �ffentlichen Grunds der Beschwerdef�hrerin hat. Unbestritten erscheint zun�chst, dass die Beschwerdegegnerin mit dem Erl�schen der Sondernutzungskonzession im �ffentlichen Grund der Beschwerdef�hrerin keine neuen Leitungen und Anlagen mehr bauen darf. Dagegen bestehen zwischen den Parteien unterschiedliche Auffassungen dar�ber, wie sich der Wegfall der Sondernutzungskonzession auf die Leitungen und Anlagen auswirkt, die in diesem Zeitpunkt bereits existieren und im Eigentum der Beschwerdegegnerin stehen. Der Gasversorgungsvertrag von 1980 regelt wie erw�hnt die Frage nicht. Er sieht lediglich ein Heimschlagsrecht der Beschwerdegegnerin f�r den Fall vor, dass die Beschwerdef�hrerin den Vertrag k�ndigt (Art. 1 Ziff. 5). Die Vorinstanz lehnt es ab, bei einer Vertragsaufl�sung durch die Beschwerdegegnerin einen Heimfall der Leitungen und Anlagen an die Beschwerdef�hrerin zu bejahen. Letztere kritisiert diese Vertragsauslegung als willk�rlich, weil sie der Beschwerdegegnerin die M�glichkeit er�ffne, durch K�ndigung B-Gemeinden zu O-Gemeinden werden zu lassen. Ausserdem verletze sie die Eigentumsgarantie, weil sie dadurch in der Nutzung ihrer �ffentlichen Sachen erheblich eingeschr�nkt werde.
2.4.2 Mit dem Untergang der Sondernutzungskonzession verliert der Konzession�r sein Recht, den �ffentlichen Grund weiterhin f�r die bisher zugelassene T�tigkeit zu ben�tzen. Das bedeutet, dass er die fragliche Nutzung einzustellen und den urspr�nglichen Zustand der �ffentlichen Sache wiederherzustellen hat. Das - hier nicht anwendbare - kantonale Recht h�lt diese Folge des Erl�schens von Konzessionen, die eine Nutzung des kantonalen �ffentlichen Grunds betreffen, ausdr�cklich fest (� 18 Abs. 1 der Sondergebrauchsverordnung; � 56 Abs. 1 des Wasserwirtschaftsgesetzes vom 2. Juni 1991 [LS 724.11]). Diese Wirkung des Konzessionsuntergangs erscheint wenig problematisch, solange die Einrichtungen und Anlagen, die der Konzession�r errichtet hat, geringf�giger Art sind und ohne weiteres wieder beseitigt werden k�nnen. Weisen diese jedoch einen bedeutenden Wert auf, dr�ngt sich auf, die Folgen der Konzessionsbeendigung vertraglich n�her zu regeln, um den gegenseitigen Interessen angemessen Rechnung zu tragen. Insbesondere kann durch die Vereinbarung des Heimfalls erreicht werden, dass die betriebliche Einheit erstellter Infrastrukturanlagen auch nach der Konzessionsaufl�sung erhalten bleibt (vgl. TOMAS POLEDNA, Staatliche Bewilligungen und Konzessionen, 1994, N. 303).
Wo an den vom Konzession�r erstellten Einrichtungen ein grosses Interesse besteht, kommt der Regelung des Heimfalls eine zentrale Bedeutung zu. Von ihr h�ngt ab, ob eine Konzession wirtschaftlich interessant erscheint und wie von ihr Gebrauch gemacht wird. Der Gesetzgeber verzichtet h�ufig auf verbindliche Vorschriften, damit die Beteiligten im Einzelfall eine ihrer Interessenlage entsprechende Ordnung treffen k�nnen (vgl. POLEDNA, a.a.O., N. 304 mit Blick auf die offene Regelung in Art. 66 f. WRG).
2.4.3 Die von der Beschwerdegegnerin gebauten Leitungen und Anlagen weisen einen erheblichen Wert auf und bilden eine betriebliche Einheit. Im Lichte der obigen Erw�gungen h�tte es sich aufgedr�ngt, im Gasversorgungsvertrag von 1980 den Heimfall vorzusehen und dessen Modalit�ten zu ordnen. Wie erw�hnt fehlt jedoch eine solche Regelung. Da der Heimfall die wirtschaftlichen Interessen der Beteiligten erheblich beeinflusst, kann eine solche Wirkung der Vertragsbeendigung nicht nachtr�glich in den Vertrag hineininterpretiert werden, wie dies der Beschwerdef�hrerin vorschwebt. Ein solcher Schritt w�rde das Vertragswerk in einem zentralen Punkt ver�ndern und kann nach Treu und Glauben nicht als Willen der Parteien unterstellt werden. Die vorinstanzliche Vertragsauslegung erweist sich insoweit keineswegs als willk�rlich. Die Beschwerdef�hrerin �bersieht auch, dass sie es bei Bejahung des Heimfalls in der Hand h�tte, ihren Status als B-Gemeinde durch blosse K�ndigung in jenen einer A-Gemeinde umzuwandeln. Sie k�nnte damit die von der Stadt Z�rich angewandte Typisierung der Vertr�ge mit A-, B- und O-Gemeinden unterlaufen. Nicht weiter einzugehen ist auf die Kritik, welche die Beschwerdef�hrerin an den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen �bt, da die verlangten zus�tzlichen Abkl�rungen an der rechtlichen Beurteilung in dieser Hinsicht nichts zu �ndern verm�gen.
2.4.4 Da der Gasversorgungsvertrag von 1980 somit bei Vertragsaufl�sung weder den automatischen Heimfall noch ein Heimfallsrecht der Beschwerdef�hrerin vorsieht, kann die Letztere gest�tzt auf den Vertrag das Eigentum an den Leitungen und Anlagen der Beschwerdegegnerin nicht beanspruchen. Wie erw�hnt besteht auch keine gesetzliche Bestimmung, die bei Erl�schen der Sondernutzungskonzession den Heimfall anordnet. Das hat zur Folge, dass die Beschwerdegegnerin weiterhin Eigent�merin der Leitungen und Anlagen im �ffentlichen Grund der Beschwerdef�hrerin bleibt.
Entgegen der Vorinstanz bedarf dieses Ergebnis keiner weiteren Begr�ndung, weil ein Rechtstitel f�r einen Eigentums�bergang fehlt, soweit kein Heimfall eintritt bzw. beansprucht werden kann. Im �brigen verm�chte die vorinstanzliche Argumentation, wonach sich das Eigentum der Beschwerdegegnerin in analoger Anwendung von Art. 32c RLG ergeben soll, kaum zu �berzeugen. Selbst wenn diese Norm entgegen dem Wortlaut von Art. 41 RLG auch auf Leitungen angewendet wird, die lediglich der kantonalen Aufsicht unterstehen (in diesem Sinn JAGMETTI, a.a.O., N. 3721), regelt sie das Eigentum an den Leitungen nur, soweit ein Durchleitungsrecht besteht. Ein solches bedarf jedoch einer besonderen Rechtsgrundlage (vgl. mit Bezug auf den �ffentlichen Grund JAGMETTI, a.a.O., N. 3724). Welche Rechtsfolgen bei Wegfall des Durchleitungsrechts eintreten, l�sst sich Art. 32c RLG nicht entnehmen. Jedenfalls vermag die in Art. 32c RLG erw�hnte Betriebsbewilligung die Sondernutzungskonzession nicht zu ersetzen. Die Bewilligung nach Art. 42 RLG vermittelt dem Inhaber keinen bundesrechtlichen Anspruch auf Ben�tzung fremder Grundst�cke, denn das Rohrleitungsgesetz regelt bei kantonalen Anlagen lediglich die Bewilligung und Aufsicht, gew�hrt kein Enteignungsrecht und beeinflusst die dingliche Berechtigung an Grundst�cken nicht.
2.5 Aus den vorangehenden Erw�gungen ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin auch nach Beendigung des Gasversorgungsvertrags am 30. September 2010 Eigent�merin der Leitungen und Anlagen im �ffentlichen Grund der Beschwerdef�hrerin geblieben ist. Der angefochtene Entscheid erweist sich in diesem Punkt nicht als willk�rlich und verletzt die Gemeindeautonomie der Beschwerdef�hrerin nicht.
Die Vorinstanz folgert, dass die Beschwerdegegnerin aufgrund des Weiterbestehens des Eigentums die Leitungen und Anlagen im �ffentlichen Grund der Beschwerdef�hrerin weiterhin nutzen d�rfe. Das trifft zwar aus zivilrechtlicher Sicht zu, l�sst aber ausser Acht, dass sich die fraglichen Sachen im �ffentlichen Grund befinden, der den Regeln des kantonalen �ffentlichen Rechts untersteht (Art. 664 Abs. 1 ZGB). Nach dem Erl�schen der Sondernutzungskonzession hat die Beschwerdegegnerin kein Recht mehr, den �ffentlichen Grund weiterhin zur Durchleitung von Gas und zum Betreiben der daf�r erforderlichen Anlagen zu ben�tzen. Wie bereits dargelegt (oben E. 2.4.2) k�nnte die Beschwerdef�hrerin von der Beschwerdegegnerin sogar verlangen, dass sie ihre Leitungen und Anlagen aus dem kommunalen �ffentlichen Grund entfernt und wieder den urspr�nglichen Zustand herstellt.
Der angefochtene Entscheid erweist sich daher offenkundig unzutreffend und verletzt die Gemeindeautonomie der Beschwerdef�hrerin, soweit er der Beschwerdegegnerin aus zivilrechtlichen Erw�gungen das Nutzungsrecht an den Leitungen und Anlagen in ihrem �ffentlichen Grund zuerkennt.
2.6 Die Vorinstanz hat erwogen, dass die Beschwerdegegnerin f�r die Weiternutzung ihrer Anlagen ein Leitungsbaurecht gem�ss � 105 PBG bzw. gem�ss � 37 StrG beanspruchen k�nnte, diese Frage aber offen gelassen und dazu auch keine tats�chlichen Feststellungen getroffen. Das Bundesgericht kann daher nicht dar�ber befinden, ob die Beschwerdegegnerin allenfalls gest�tzt auf die genannten Bestimmungen ein Recht hat, ihre Anlagen weiter zu nutzen. Die Sache ist zur Beurteilung dieser Frage an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Das gilt ebenfalls mit Bezug auf die beantragte Feststellung des Nichtbestehens von Entsch�digungsanspr�chen der Beschwerdegegnerin.
3.1 Aus diesen Erw�gungen ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung eines allf�lligen Weiternutzungsrechts der Anlagen durch die Beschwerdegegnerin und eines allf�lligen Entsch�digungsanspruchs der Beschwerdegegnerin an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Bez�glich der Feststellung des Eigentums an den Anlagen ist das Rechtsmittel abzuweisen.
3.2 Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den Parteien, die Verm�gensinteressen verfechten, je zur H�lfte aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Die Parteientsch�digungen sind wettzuschlagen.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 25. Februar 2010 wird aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung eines allf�lligen Weiternutzungsrechts der Anlagen durch die Beschwerdegegnerin und eines allf�lligen Entsch�digungsanspruchs der Beschwerdegegnerin an die Vorinstanz zur�ckgewiesen. Bez�glich der Feststellung des Eigentums an den Anlagen wird die Beschwerde abgewiesen.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 3. Abteilung / 3. Kammer, und dem Bundesamt f�r Energie schriftlich mitgeteilt.