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Timestamp: 2019-09-21 03:30:44
Document Index: 78858330

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 575', '§ 575', '§ 575']

Urteil > VIII ZR 388/12 | BGH - BGH zur ergänzenden Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrages < kostenlose-urteile.de
Im zugrunde liegenden Streitfall mietete der Beklagte von der Klägerin ab dem 1. November 2004 eine Wohnung. Der Vertrag enthält folgende Bestimmung:
BGH erklärt Befristung des Mietvertrages für unwirksam
Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Beklagten hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshofs entschied, dass für die Dauer der unwirksamen Befristung im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein beiderseitiger Kündigungsverzicht anzunehmen ist. Im zu entscheidenden Fall war die Befristung des Mietvertrages unwirksam, weil die Voraussetzungen des § 575 Abs. 1 Satz 1 BGB* nicht vorlagen; gemäß § 575 Abs. 1 Satz 2 BGB galt der Vertrag deshalb als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die dadurch im Vertrag entstandene Lücke ist durch eine ergänzende Vertragsauslegung zu schließen. Dabei ist zu berücksichtigen, was die Parteien redlicherweise vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Vertragsbestimmung bekannt gewesen wäre. Da das von beiden Parteien verfolgte Ziel einer langfristigen Bindung an den Mietvertrag durch einen beiderseitigen Kündigungsverzicht erreicht werden kann, ist ein solcher Ausschluss der ordentlichen Kündigung für die Dauer der Befristung anzunehmen.
Berufungsgericht muss Wirksamkeit der weiteren (fristlosen) Kündigung prüfen
Die während der Dauer des Kündigungsausschlusses ausgesprochene Kündigung der Klägerin vom 28. Februar 2011 ist daher unwirksam. Das Gericht hat die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen, weil dieses keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob die weitere (fristlose) Kündigung der Klägerin wirksam ist.
* - § 575 BGB: Zeitmietvertrag
Amtsgericht Waldshut-Tiengen, Urteil vom 29.06.2012
[Aktenzeichen: 7 C 280/11]
Landgericht Waldshut-Tiengen, Urteil vom 08.11.2012
[Aktenzeichen: 2 S 39/12]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 10.07.2013 [Aktenzeichen: VIII ZR 388/12]
Urteile zu den Schlagwörtern: befristeter Mietvertrag | Eigenbedarf | Eigenbedarfskündigung | Kündigung wegen Eigenbedarfs | Ergänzungen | Änderungen | Zusätze | Mieter | Mieterin | Mietvertrag | Unwirksamkeit | unwirksame | unwirksam | Vermieter | Vermieterin | Vertragsauslegung
Jahrgang: 2013, Seite: 396 IMR 2013, 396 | Zeitschrift: Der Miet-Rechts-Berater (MietRB)
Jahrgang: 2013, Seite: 285 MietRB 2013, 285 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2013, Seite: 2820 NJW 2013, 2820 | Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM)
Jahrgang: 2013, Seite: 646 NZM 2013, 646
Dokument-Nr. 16239
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