Source: http://www.jurablogs.com/2012/12/21/das-gute-kommt-fast-schluss-ausnahmekostenentscheidung-153a-stpo
Timestamp: 2017-04-24 04:03:50
Document Index: 160203033

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 153', '§ 467', '§ 467', '§ 467', '§ 465', '§ 153', '§ 153']

BlogsBurhoff online BlogDezember 2012Das Gute kommt (fast) zum Schluss – (Ausnahme)Kostenentscheidung bei § 153a StPO© M. Schuppich – Fotolia.comDas Gute kommt (fast) zum Schluss? Ja, das Arbeitsjahr ist bei vielen, wie mir die große Zahl an automatischen Antworten auf Mails zeigt, fast zu Ende. Das Jahr 2012 hat zwar noch eine Woche, aber da scheint dann auch nicht mehr viel los zu sein an den beiden “Arbeitstagen” am 27. und 28.12.2012- Daher schon heute – natürlich bloggen wir auch an den kommenden Tagen – der Hinweis auf den kosten- und auslagenmäßig interessanten AG Backnang, Beschl. v. 16.10.2012 – 2 Ds 93 Js 111535/11, der nach Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO ergangen ist und die notwendigen Auslagen der Staatskasse auferlegt hat, was in der Praxis eher die Ausnahme sein dürfte.Das AG Backnang begründet seine Entscheidung wie folgt: Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 467 Abs. 1 StPO. Von der Möglichkeit des § 467 Abs. 4 StPO, wonach im Falle einer Ermessenseinstellung davon abgesehen werden kann, die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen, hat das Gericht keinen Gebrauch gemacht. Dies beruht auf folgenden Erwägungen: Auch bei Einstellungen nach Ermessen gilt als Grundsatz die Regelung des § 467 Abs. 1 StPO ...Zum vollständigen Artikel77 LeserBurhoff online Blog:Ich habe da mal eine Frage: Verfahrensgebühr nach Rücknahme der Anklage?94 LeserVerkehrsrecht Blog:AG Osterode: Gutachten für 1.336 € bei 30 €-OWi ist unverhältnismäßig270 LeserBurhoff online Blog:Sterben ist kein prozessual vorwerfbares Verhalten219 LeserBurhoff online Blog:Den eigenen Tod kann man dem Angeklagten nicht vprwerfen.79 LeserBurhoff online Blog:Auf den Zeitpunkt kommt es an, oder: Wie der Engländer sagt: Time is money….131 LeserBurhoff online Blog:Das Schattendasein des § 465 Abs. 2 StPO – einer für die Kostenverteilung wichtigen Vor...155 LeserBurhoff online Blog:Ein Einspruch, der sich lohnte – der hier bringt 1341,90 €123 LeserBurhoff online Blog:Lösung zu: Ich habe mal eine Frage: Mandant nicht da, aber ich, keine Kostenerstattung?10 verwandte ArtikelEinstellung nach § 153 StPO – und die Kostentragung durch die StaatskasseNachtrag: Polizei, dein Freund und Helfer – Teil 2Der Tod des Angeklagten – und die Kosten des VerteidigersAnhörungsbogen im OWi-Verfahren nicht erhalten? Späteres Verteidigungsvorbringen nicht vorwerfbar!Der Tod des Angeklagten – und die VerfahrenskostenKostentragung nach der Einstellung eines OrdnungswidrigkeitenverfahrensDie Kosten des SachverständigengutachtensDer Tod des Revisionsführers, dessen Revision wohl erfolglos gewesen wäreVerurteilung nach Aufhebung und Zurückverweisung – und die KostenentscheidungDie uneinsichtige Staatsanwaltschaft – und die VerfahrenskostenVerwandtes im Webburhoff.de: Einstellung, 153a StPO, Auslagenentscheidung, /
AG Backnang, Beschl. v. 16.10.2012Über den ArtikelVeröffentlicht December 21, 2012 12:16pm im Blog Burhoff online Blog.ThemenEntscheidung, Ermittlungsverfahren, Verfahrensrecht, Stpo, Hauptverhandlung, Gericht, § 153a Stpo, Einstellung, Ag Backnang, Auslagenentscheidung, Falle, BacknangTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresBahnstrecke gesperrt, allein das entschuldigt nicht das Ausbleiben im Terminvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogSchöner Wohnen in SO36von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deHow Old is 14 Really? On Child Marriage and Case-by-Case Justicevon VerfassungsblogDie dauerhafte Unbrauchbarkeit eines wichtigen Gliedes entfällt nicht durch eine dem Betroffenen mögliche Operationvon strafrechtsbloggerAnzeige eines Schornsteinfegers in Feuerstättenbescheid wettbewerbswidrigvon Weiß & Partner - gewerblicher RechtsschutzAls nächstes lesen - bislang 73 Leser:Anzeige eines Schornsteinfegers in Feuerstättenbescheid wettbewerbswidrig