Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/aenderung-der-rechtssprechung-rechtsanwendungsgleichheit-und-vertrauensschutz-396535
Timestamp: 2020-04-03 06:43:49
Document Index: 305959576

Matched Legal Cases: ['Art.20', 'Art.20', 'Art. 103', 'Art.20', '§ 6', '§ 6']

Ände­rung der Rechts­spre­chung – Rechts­an­wen­dungs­gleich­heit und Ver­trau­ens­schutz | Rechtslupe
Änderung der Rechtssprechung - Rechtsanwendungsgleichheit und Vertrauensschutz
Ände­rung der Rechts­spre­chung – Rechts­an­wen­dungs­gleich­heit und Ver­trau­ens­schutz
Höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung ist kein Geset­zes­recht und erzeugt kei­ne damit ver­gleich­ba­re Rechts­bin­dung. Eine in der Recht­spre­chung bis­lang ver­tre­te­ne Geset­zes­aus­le­gung auf­zu­ge­ben, ver­stößt nicht als sol­ches gegen Art.20 Abs. 3 GG.
Die über den Ein­zel­fall hin­aus­rei­chen­de Gel­tung fach­ge­richt­li­cher Geset­zes­aus­le­gung beruht allein auf der Über­zeu­gungs­kraft ihrer Grün­de sowie der Auto­ri­tät und den Kom­pe­ten­zen des Gerichts.
Es bedarf nicht des Nach­wei­ses wesent­li­cher Ände­run­gen der Ver­hält­nis­se oder der all­ge­mei­nen Anschau­un­gen, damit ein Gericht ohne Ver­stoß gegen Art.20 Abs. 3 GG von sei­ner frü­he­ren Recht­spre­chung abwei­chen kann.
Die Ände­rung einer stän­di­gen höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ist auch unter dem Gesichts­punkt des Ver­trau­ens­schut­zes grund­sätz­lich dann unbe­denk­lich, wenn sie hin­rei­chend begrün­det ist und sich im Rah­men einer vor­her­seh­ba­ren Ent­wick­lung hält.
Soweit durch gefes­tig­te Recht­spre­chung ein Ver­trau­ens­tat­be­stand begrün­det wur­de, kann die­sem erfor­der­li­chen­falls durch Bestim­mun­gen zur zeit­li­chen Anwend­bar­keit oder durch Bil­lig­keits­er­wä­gun­gen im Ein­zel­fall Rech­nung getra­gen wer­den. 1.
Unter dem Gesichts­punkt des Ver­trau­ens­schut­zes kann daher eine recht­lich offen­sicht­lich unzu­tref­fend begrün­de­te Recht­spre­chungs­än­de­rung Beden­ken begeg­nen.
Aus dem Kam­mer­be­schluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 29.02.2012 2 ergibt sich, dass eine Recht­spre­chungs­än­de­rung trotz hin­rei­chen­der Begrün­dung und Vor­her­seh­bar­keit dann unzu­läs­sig ist, wenn sie zu einer ech­ten Rück­wir­kung führt oder zu einer unech­ten Rück­wir­kung, die sich aus­nahms­wei­se als unzu­läs­sig erweist.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 8. Juni 2015 – 9 B 84.2014
Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung Aus der Ver­fas­sungs­be­schwer­de muss deut­lich wer­den, inwie­weit durch die ange­grif­fe­nen Maß­nah­men das bezeich­ne­te Grund­recht ver­letzt sein soll. Liegt zu den mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de auf­ge­wor­fe­nen Ver­fas­sungs­fra­gen…
Recht­li­ches Gehör – und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine… Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht (ledig­lich) dazu, die Aus­füh­run­gen der Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen ((vgl. BVerfGE…
Ver­wir­kung im öffent­li­chen Recht Ent­steht ein Anspruch auf Kos­ten­er­stat­tung erst mit prüf­ba­rer Rech­nungs­le­gung, kann der Gläu­bi­ger das Recht, von dem Schuld­ner Erstat­tung der Kos­ten zu ver­lan­gen, bereits vor Rech­nungs­le­gung…
Ände­rung der Rechts­spre­chung – Rechts­an­wen­dungs­gleich­heit und… Höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung ist kein Geset­zes­recht und erzeugt kei­ne damit ver­gleich­ba­re Rechts­bin­dung. Eine in der Recht­spre­chung bis­lang ver­tre­te­ne Geset­zes­aus­le­gung auf­zu­ge­ben, ver­stößt nicht als sol­ches gegen Art.20…
Kla­ge­an­trä­ge – und ihre Aus­le­gung Kla­ge­an­trä­ge sind so aus­zu­le­gen, dass im Zwei­fel gewollt ist, was nach den Maß­stä­ben der Rechts­ord­nung ver­nünf­tig ist und der rich­tig ver­stan­de­nen Inter­es­sen­la­ge ent­spricht. Für das…
Arbeits­ver­hält­nis beim Job­cen­ter – Über­gang gemäß § 6c SGB II… Geht das Arbeits­ver­hält­nis eines Beschäf­tig­ten gemäß § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II von der Bun­des­agen­tur für Arbeit (BA) auf einen zuge­las­se­nen kom­mu­na­len Trä­ger…
vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.01.2009 – 2 BvR 2044/​07, BVerfGE 122, 248, 277 m.w.N.; Kam­mer­be­schluss vom 18.10.2012 – 1 BvR 2366/​11 – NJW 2013, 523, 524[↩]
BVerfG, Beschluss vom 29.02.2012 – 1 BvR 2378/​10 49 f.[↩]
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