Source: http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2017-04/40501269-dgap-hv-salzgitter-aktiengesellschaft-6-015.htm
Timestamp: 2017-06-28 00:08:07
Document Index: 258821880

Matched Legal Cases: ['§121', '§ 203', '§ 186', '§ 186', '§ 186', '§\n186', '§ 58', '§ 204', '§ 3', '§ 186', '§ 9', '§ 199', '§ 9', '§ 26', '§ 26']

DGAP-HV: Salzgitter Aktiengesellschaft: -6-Anzeige❌Mehr » Mittwoch, 28.06.2017 Börsentäglich
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Schrift ändern: (0 Bewertungen)Dow Jones News·Mehr Nachrichten von Dow Jones NewsDGAP-HV: Salzgitter Aktiengesellschaft: -6-DJ DGAP-HV: Salzgitter Aktiengesellschaft: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung am 01.06.2017 in Braunschweig mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung gemäß §121 AktG
Dow Jones hat von EQS/DGAP eine Zahlung für die Verbreitung dieser Pressemitteilung über sein Netzwerk erhalten. DGAP-News: Salzgitter Aktiengesellschaft / Bekanntmachung der Einberufung
DJ DGAP-HV: Salzgitter Aktiengesellschaft: -2-
DJ DGAP-HV: Salzgitter Aktiengesellschaft: -3-
Gesellschaft oder eines
nachgeordneten verbundenen
Unternehmens ausgegeben werden. Falls
5 % des Grundkapitals zum Zeitpunkt
der Ausgabe der neuen Aktien einer
Der Aufsichtsrat ist ermächtigt, die
Ermächtigungsfrist zu ändern.'
*Bericht des Vorstands über den
Bezugsrechtsausschluss gemäß § 203 Abs. 1 Satz
1 und Abs. 2 Satz 2 AktG in Verbindung mit § 186
Abs. 4 Satz 2 AktG zu Tagesordnungspunkt 6*
Die derzeit bestehende befristete Ermächtigung des
Vorstands zur Erhöhung des Grundkapitals durch
Ausgabe neuer Aktien (Genehmigtes Kapital 2012)
läuft im Mai 2017 aus. Unter Punkt 6 der
Tagesordnung schlagen Vorstand und Aufsichtsrat
deshalb die Schaffung eines neuen genehmigten
Kapitals vor, das zur Ausgabe neuer Aktien gegen
Bar- oder Sacheinlagen ermächtigt.
Der Beschlussvorschlag zu diesem Tagesordnungspunkt
enthält einen Ausschluss des Bezugsrechts der
Aktionäre (bei Kapitalerhöhung gegen Sacheinlagen)
bzw. die Ermächtigung zum Ausschluss des
Bezugsrechts der Aktionäre (bei Kapitalerhöhung
gegen Bareinlagen). Dabei ist jedoch vorgesehen,
dass Kapitalerhöhungen unter Ausschluss des
Bezugsrechts nur in beschränktem Umfang möglich sein
sollen. Aus dem Genehmigten Kapital 2017 dürfen
danach neue Aktien, für die den Aktionären kein
Bezugsrecht gewährt wird, zusammengerechnet nur bis
zu einem Anteil von 20 % des gegenwärtigen
Grundkapitals (das entspricht den im
Beschlussvorschlag genannten 32.323.054,66 EUR)
ausgegeben werden. Auch innerhalb dieses
Ermächtigungsrahmens soll jedoch eine Ausgabe neuer
Aktien unter Ausschluss des Bezugsrechts nur
zulässig sein, wenn und soweit seit dem 1. Juni 2017
noch nicht Aktien mit einem Anteil von 20 % des
Grundkapitals aus genehmigtem Kapital unter
Ausschluss des Bezugsrechts ausgegeben worden sind.
Für die Berechnung dieser 20 %-Grenze ist die Höhe
des Grundkapitals zum 1. Juni 2017 oder - falls
dieser Wert geringer ist - zum Zeitpunkt der Ausgabe
der neuen Aktien maßgebend. Die 20 %-Grenze
soll sich ferner um den anteiligen Betrag am
Grundkapital verringern, auf den sich Options- oder
Wandlungspflichten aus Optionsschuldverschreibungen,
Wandelschuldverschreibungen, Genussrechten und/oder
Gewinnschuldverschreibungen bzw. Kombinationen
dieser Instrumente beziehen, die seit dem 1. Juni
2017 unter Ausschluss des Bezugsrechts ausgegeben
worden sind. Sofern also beispielsweise nach dem 1.
Juni 2017 bereits Aktien oder Schuldverschreibungen
mit Options- oder Wandlungsrechten bzw. Options-
oder Wandlungspflichten auf Aktien mit einem Anteil
von 5 % des Grundkapitals unter Ausschluss des
Bezugsrechts ausgegeben worden sind, können aus dem
Genehmigten Kapital 2017 maximal noch Aktien mit
einem Anteil von 15 % des Grundkapitals unter
Ausschluss des Bezugsrechts ausgegeben werden. Diese
Einschränkung geht über die gesetzlichen Vorgaben
hinaus. Auf diese Weise sollen die Aktionäre vor
einer möglichen übermäßigen Verwässerung ihrer
Anteile bei Ausgabe neuer Aktien - gleich ob aus
genehmigtem oder bedingtem Kapital - geschützt
werden. Grundsätzlich muss bei einer Kapitalerhöhung
jedem Aktionär auf sein Verlangen ein seinem Anteil
an dem bisherigen Grundkapital entsprechender Teil
der neuen Aktien zugeteilt werden (Bezugsrecht). So
hat jeder Aktionär die Möglichkeit, auch nach der
Kapitalerhöhung über den gleichen relativen Kapital-
und Stimmrechtsanteil an der Gesellschaft zu
verfügen wie vor der Erhöhung.
Das Bezugsrecht kann nach den gesetzlichen
Bestimmungen aber auch ganz oder zum Teil
ausgeschlossen werden. Von dieser Möglichkeit soll -
beschränkt auf den zuvor genannten Anteil von 20 %
des gegenwärtigen Grundkapitals - Gebrauch gemacht
werden, allerdings in unterschiedlicher Weise:
- Im Falle einer Kapitalerhöhung gegen
Sacheinlagen soll das Bezugsrecht von
vornherein ausgeschlossen sein. Die
Gesellschaft soll auf diese Weise die
Möglichkeit erhalten, im Rahmen des Erwerbs
von Unternehmen, Unternehmensteilen oder
Beteiligungen an anderen Unternehmen sowie
im Rahmen des Erwerbs sonstiger
einlagefähiger Wirtschaftsgüter, die mit
einem der vorgenannten Akquisitionsobjekte
im Zusammenhang stehen (etwa mit dem
Geschäftsbetrieb eines zu erwerbenden
Unternehmens im Zusammenhang stehende
gewerbliche Schutzrechte bzw.
Immaterialgüterrechte), dem Veräußerer
als Gegenleistung eine Beteiligung an der
Salzgitter AG durch Ausgabe neuer Aktien
einzuräumen. So kann sich in Verhandlungen
durchaus die Notwendigkeit ergeben, dem
Veräußerer als Gegenleistung nicht
Geld, sondern Aktien bereitstellen zu
müssen. Außerdem kann die Gewährung
von Aktien als Gegenleistung auch unter dem
Gesichtspunkt einer optimalen
Finanzierungsstruktur im Interesse der
Gesellschaft sein. Die Ermächtigung
ermöglicht der Salzgitter AG insoweit
namentlich, auch größere
Akquisitionsobjekte unter Einbeziehung
dieser Form der Gegenleistung und damit
liquiditätsschonend zu erwerben. Die
Gesellschaft steht im globalen und
nationalen Wettbewerb. Sie muss jederzeit
in der Lage sein, an den internationalen
und nationalen Märkten schnell und flexibel
handeln zu können. Dazu gehört es,
derartige Akquisitionen zur Verbesserung
der Wettbewerbsposition durchzuführen. Die
Möglichkeit, Aktien der Gesellschaft als
Gegenleistung anzubieten, schafft einen
Vorteil im Wettbewerb um interessante
Akquisitionsobjekte und gewährt den
notwendigen Spielraum, sich bietende
Gelegenheiten zum Erwerb von Unternehmen,
Unternehmensteilen oder
Unternehmensbeteiligungen sowie von
sonstigen, mit einem solchen
Akquisitionsobjekt im Zusammenhang
stehenden, einlagefähigen Wirtschaftsgütern
liquiditätsschonend nutzen zu können. Dazu
müssen die neuen Aktien allein dem
Veräußerer angeboten werden können,
wofür ein vollständiger Ausschluss des
Bezugsrechts der Aktionäre unumgänglich
ist. Da über solche Akquisitionen häufig
kurzfristig entschieden werden muss, kann
für die dann erforderliche
Sachkapitalerhöhung in der Regel nicht erst
ein Hauptversammlungsbeschluss
herbeigeführt werden. Es bedarf deshalb
eines genehmigten Kapitals, auf das der
Vorstand - mit Zustimmung des Aufsichtsrats
- schnell zugreifen kann. Die Ausgabe von
Aktien gegen Sacheinlagen setzt voraus,
dass der Wert der Sacheinlagen in einem
angemessenen Verhältnis zum Wert der Aktien
steht. Der Vorstand wird bei der Festlegung
der Bewertungsrelation sicherstellen, dass
die Interessen der Gesellschaft und ihrer
Aktionäre angemessen gewahrt bleiben und
insbesondere ein angemessener Ausgabebetrag
für die neuen Aktien erzielt wird.
Bei Einräumung eines Bezugsrechts wären
hingegen der Erwerb von Unternehmen,
Unternehmensbeteiligungen und von
stehenden einlagefähigen Wirtschaftsgütern
gegen Gewährung neuer Aktien der
Gesellschaft nicht möglich und die damit
für die Gesellschaft und die Aktionäre
verbundenen Vorteile nicht erreichbar.
Konkrete Erwerbsvorhaben bestehen zurzeit
nicht. Wenn sich Möglichkeiten zum Erwerb
Beteiligungen an Unternehmen konkretisieren
oder die Möglichkeit besteht, sonstige, mit
einem solchen Akquisitionsobjekt im
Wirtschaftsgüter zu erwerben, wird der
Vorstand jeweils im Einzelfall prüfen, ob
er von der Möglichkeit der Kapitalerhöhung
gegen Sacheinlagen unter
Bezugsrechtsausschluss Gebrauch machen
soll. Er wird die Ermächtigung nur dann
ausnutzen, wenn er zu der Überzeugung
gelangt, dass der Erwerb gegen Ausgabe von
Aktien der Salzgitter AG im
wohlverstandenen Interesse der Gesellschaft
liegt und auch unter Berücksichtigung des
DJ DGAP-HV: Salzgitter Aktiengesellschaft: -4-
eintretenden Verwässerungseffekts
gerechtfertigt ist. Der Aufsichtsrat wird
die erforderliche Zustimmung zur Ausnutzung
des Genehmigten Kapitals 2017 nur erteilen,
wenn er ebenfalls zu dieser
Überzeugung gelangt.
Bareinlagen soll den Aktionären
grundsätzlich ein Bezugsrecht eingeräumt
werden. Der Vorstand soll jedoch die
Möglichkeit erhalten, das Bezugsrecht mit
Zustimmung des Aufsichtsrats für bestimmte
Zwecke oder unter bestimmten
(a) So können bei der Festlegung des
Bezugsverhältnisses zwischen der
Anzahl der zu beziehenden neuen
Aktien je einer bestimmten Anzahl
alter Aktien Spitzenbeträge
entstehen. Für diese soll das
Bezugsrecht ausgeschlossen werden
können. Dieser Ausschluss ermöglicht
es, ein technisch durchführbares
Bezugsverhältnis darzustellen. Der
Ausschluss und der sich daraus
ergebende Verwässerungseffekt haben
nur einen sehr begrenzten Umfang.
Umgekehrt ist der Wert solcher
Spitzenbeträge für den Aktionär in
der Regel eher gering. Die als sog.
'freie Spitzen' vom Bezugsrecht
ausgenommenen neuen Aktien werden
entweder durch Verkauf über die
Börse oder in sonstiger Weise
bestmöglich für die Gesellschaft
(b) Des Weiteren soll das Bezugsrecht
ausgeschlossen werden können, soweit
es erforderlich ist, um den Inhabern
bzw. Gläubigern von etwaig bereits
begebenen oder künftig zu begebenden
(zusammen im Folgenden
'Schuldverschreibungen')
Bezugsrechte zu gewähren, wenn dies
die Bedingungen der jeweiligen
Schuldverschreibungen als möglichen
Verwässerungsschutz zulassen.
Schuldverschreibungen sind zur
Erleichterung der Platzierbarkeit am
Kapitalmarkt regelmäßig mit
einem Verwässerungsschutz versehen,
der besagt, dass den Inhabern bzw.
Gläubigern der Schuldverschreibungen
bei nachfolgenden Aktienemissionen
mit Bezugsrecht der Aktionäre
anstelle einer Ermäßigung des
Options- bzw. Wandlungspreises ein
Bezugsrecht auf neue Aktien
eingeräumt werden kann, wie es auch
den Aktionären zusteht. Sie werden,
wenn die Gesellschaft von dieser
Möglichkeit Gebrauch macht, so
gestellt, als ob sie ihr Options-
oder Wandlungsrecht bereits ausgeübt
hätten bzw. ihre Options- oder
Wandlungspflicht erfüllt wäre. Dies
hat den Vorteil, dass die
Gesellschaft - im Gegensatz zu einem
Verwässerungsschutz durch Reduktion
des Options- bzw. Wandlungspreises -
einen höheren Ausgabekurs für die
bei der Optionsausübung oder
Wandlung auszugebenden Aktien
erzielen kann. Um dies zu erreichen,
ist ein teilweiser
Bezugsrechtsausschluss erforderlich.
Auch er hat jedoch nur einen
begrenzten Umfang.
(c) Dem Vorstand soll es ferner möglich
sein, über diese Zwecke hinaus das
Bezugsrecht unter den
Voraussetzungen des § 186 Abs. 3
Satz 4 AktG auszuschließen, um
im Falle einer erforderlichen oder
unternehmerisch sinnvollen
Eigenkapitalaufnahme durch die
Beteiligung eines oder mehrerer
Investoren die Möglichkeiten des
Kapitalmarktes besser oder schneller
nutzen zu können als bei einem
Angebot an alle Aktionäre. Nach dem
Aktiengesetz ist ein solcher
Bezugsrechtsausschluss insbesondere
dann zulässig, wenn die
Kapitalerhöhung 10 % des
Grundkapitals nicht übersteigt und
der Ausgabebetrag der neuen Aktien
den Börsenpreis nicht wesentlich
unterschreitet. Das genehmigte
Kapital, für welches das Bezugsrecht
ausgeschlossen werden können soll,
ist auf 6.009.700 neue Aktien
beschränkt. Das entspricht
16.161.527,33 EUR und somit 10 % des
derzeitigen Grundkapitals. Falls 10
% des Grundkapitals zum Zeitpunkt
6.009.700 entsprechen, ist die
Ermächtigung auf neue Stückaktien
mit einem Anteil von 10 % des
Außerdem wird der Vorstand -
wie in der Ermächtigung im Einzelnen
festgelegt - die Grenze von 10 % des
Grundkapitals für die Summe aller
Bezugsrechtsausschlüsse nach,
entsprechend oder in
Abs. 3 Satz 4 AktG beachten.
Der Vorstand wird damit in die Lage
versetzt, mit Zustimmung des
Aufsichtsrats kurzfristig und zu
einem nahe am Börsenpreis liegenden
Emissionspreis neue Mittel für die
Gesellschaft zu beschaffen und deren
Kapitalbasis zu stärken. Die
Platzierung unter Ausschluss des
Bezugsrechts der Aktionäre eröffnet
die Möglichkeit, einen deutlich
höheren Mittelzufluss je neuer Aktie
als im Falle einer Emission mit
Bezugsrecht zu realisieren.
Maßgeblich hierfür ist, dass
die Gesellschaft durch den
Ausschluss des Bezugsrechts die
notwendige Flexibilität erhält, um
kurzfristig günstige
Börsensituationen wahrzunehmen. Zwar
gestattet § 186 Abs. 2 AktG bei
Einräumung eines Bezugsrechts eine
Veröffentlichung des Bezugspreises
bis zum drittletzten Tag der
Bezugsfrist. Angesichts der
Volatilität an den Aktienmärkten
besteht aber auch dann ein
Marktrisiko, insbesondere
Kursänderungsrisiko, über mehrere
Tage, das zu Sicherheitsabschlägen
bei der Festlegung des
Veräußerungspreises und so zu
nicht marktnahen Konditionen führen
kann. Schließlich kann die
Gesellschaft bei Einräumung eines
Bezugsrechts wegen der Länge der
Bezugsfrist nicht kurzfristig auf
günstige bzw. ungünstige
Marktverhältnisse reagieren. Im
Gegensatz zu einer Emission mit
Bezugsrecht der Aktionäre kann der
Ausgabepreis bei Ausschluss des
Bezugsrechts erst unmittelbar vor
der Platzierung festgesetzt und
damit ein Kursänderungsrisiko für
den Zeitraum einer Bezugsfrist
vermieden werden. Dies führt in der
Regel zu höheren Erlösen je neuer
Aktie zum Wohl der Gesellschaft. Im
Übrigen können mit Hilfe einer
derartigen Platzierung neue
gewonnen werden. Bei der Zuteilung
der Aktien an einen oder mehrere
Investoren wird sich der Vorstand
ausschließlich am
Unternehmensinteresse orientieren.
Dem Schutzbedürfnis der Aktionäre
wird weiter durch die Festlegung des
Ausgabebetrags nicht wesentlich
unter dem Börsenpreis Rechnung
getragen. Bei Ausnutzung der
Ermächtigung wird der Vorstand einen
etwaigen Abschlag vom dann
maßgeblichen Börsenpreis so
niedrig bemessen, wie dies nach den
Festsetzung des Ausgabebetrages
vorherrschenden Marktbedingungen
möglich ist. Der Abschlag wird
voraussichtlich nicht über 3 % und
keinesfalls mehr als 5 % des dann
aktuellen Börsenpreises betragen.
Durch die Ausnutzung dieser
Ermächtigung sinken zwar die
relative Beteiligungsquote und der
relative Stimmrechtsanteil der
vorhandenen Aktionäre, diese haben
aber die Möglichkeit, ihren
relativen Anteil am Grundkapital der
Gesellschaft zu annähernd gleichen
Bedingungen im Wege des Erwerbs der
erforderlichen Aktien über die Börse
Insgesamt soll damit sichergestellt
werden, dass in Übereinstimmung
mit der gesetzlichen Wertung des §
186 Abs. 3 Satz 4 AktG die
Vermögens- wie auch die
Stimmrechtsinteressen bei einer
angemessen gewahrt werden, während
der Gesellschaft im Interesse aller
Aktionäre weitere
Handlungsspielräume eröffnet werden.
(d) Schließlich soll das
Bezugsrecht im Falle der Ausgabe von
Belegschaftsaktien ausgeschlossen
sein. Die Möglichkeit der Ausgabe
neuer Aktien an Arbeitnehmer der
DJ DGAP-HV: Salzgitter Aktiengesellschaft: -5-
Gesellschaft sieht das Aktiengesetz
ausdrücklich vor. Dafür muss das
zwangsläufig ausgeschlossen werden.
Durch die Ausgabe von
Belegschaftsaktien an Arbeitnehmer
der Salzgitter AG oder von mit ihr
verbundenen Unternehmen soll auch in
Zukunft - wie in der Vergangenheit -
die Möglichkeit bestehen, die
Mitarbeiter in angemessenem Umfang
am wirtschaftlichen Erfolg des
Konzerns, zu dem sie auch im
Interesse der Aktionäre
maßgeblich beigetragen haben,
zu beteiligen. Die Ausgabe von
Belegschaftsaktien stellt eine
geeignete Maßnahme dar, um
sowohl die Anerkennung der von den
Mitarbeitern erbrachten Leistungen
zu dokumentieren als auch
Leistungsanreize im Hinblick auf ihr
zukünftiges Engagement zum Nutzen
des Unternehmens zu schaffen. Die
Bereitschaft zur Übernahme von
Mitverantwortung und die
Identifikation der Mitarbeiter mit
dem Unternehmen können auf diese Art
und Weise noch weiter gesteigert und
ihre Bindung an das Unternehmen
erhöht werden. Im Interesse der
Aktionäre ist die Ermächtigung zum
Bezugsrechtsausschluss insoweit auf
3.004.850 neue Stückaktien
beschränkt, was 5 % des
entspricht. Falls 5 % des
mit einem Anteil von 5 % des
Bei der Ausgabe der Aktien können
Sonderkonditionen gewährt werden,
damit eine möglichst breite und
umfangreiche Beteiligung der
Mitarbeiter am Unternehmen erzielt
wird. Insbesondere können solche
die mit den Regelungen zur
steuerlichen Privilegierung nach dem
am 1. April 2009 in Kraft getretenen
Gesetz zur steuerlichen Förderung
der Mitarbeiterkapitalbeteiligung
(Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgeset
z) vom 7. März 2009 (BGBl. I, S. 451
ff) im Einklang stehen. Nur durch
für die Mitarbeiter attraktive
Sonderkonditionen können eine
möglichst breite und umfangreiche
Beteiligung der Mitarbeiter am
Unternehmen und damit eine
größtmögliche Identifikation
mit dem Konzern und eine Bindung an
das jeweilige Konzernunternehmen
erreicht werden. Davon profitiert
die Gesellschaft ebenso wie ihre
Aktionäre. Die Belegschaftsaktien
sollen auch in der Weise ausgegeben
werden können, dass die auf sie zu
leistende Einlage aus dem Teil des
Jahresabschlusses gedeckt wird, den
Vorstand und Aufsichtsrat nach § 58
Abs. 2 AktG in andere
Diese Möglichkeit und die dabei
einzuhaltenden Voraussetzungen
regelt § 204 Abs. 3 AktG.
7. *Beschlussfassung über eine Ermächtigung zur Ausgabe
von Optionsschuldverschreibungen,
dieser Instrumente mit der Möglichkeit des
Bezugsrechtsausschlusses, die Schaffung eines neuen
bedingten Kapitals (Bedingtes Kapital 2017) und über
eine entsprechende Satzungsänderung*
Derzeit ist der Vorstand durch Beschluss der
Hauptversammlung vom 23. Mai 2013 ermächtigt,
Options- oder Wandelschuldverschreibungen mit
Gewährung von Options- bzw. Wandlungsrechten auf bis
zu 26.498.043 neue Aktien zu begeben. Von dieser
Ermächtigung hat der Vorstand am 5. Juni 2015
Gebrauch gemacht und eine Wandelschuldverschreibung
unter Ausschluss des Bezugsrechts mit
Wandlungsrechten auf bis zu 3.548.407 neue Aktien
begeben, so dass diese Ermächtigung die Begebung von
Gewährung von Options- bzw. Wandlungsrechten auf nur
noch bis zu 22.949.636 neue Aktien ermöglicht.
Ferner kann aufgrund der Ermächtigung vom 23. Mai
2013 das Bezugsrecht der Aktionäre nur bis zu einem
Gesamtnennbetrag von Schuldverschreibungen, mit
denen Options- bzw. Wandlungsrechte auf Aktien
verbunden sind, ausgeschlossen werden, deren
anteiliger Betrag des Grundkapitals insgesamt 4,0955
% des Grundkapitals nicht überschreitet. Vor diesem
Hintergrund soll eine neue Ermächtigung zur Ausgabe
bedingten Kapitals (Bedingtes Kapital 2017) und eine
entsprechende Satzungsänderung beschlossen werden.
Gleichzeitig soll die Ermächtigung vom 23. Mai 2013
aufgehoben und das Bedingte Kapital 2013 reduziert
werden. Aufgrund der in den Anleihebedingungen der
Wandelschuldverschreibung vom 5. Juni 2015
vorgesehenen Verwässerungsschutzbestimmungen kann
sich die Anzahl der neuen Aktien, die auf die
Wandelschuldverschreibung ausgegeben werden können,
bis zum Ende von deren Laufzeit weiter erhöhen. Zur
Sicherung der Bezugsrechte der
Wandelanleihegläubiger soll bei der Reduzierung des
Bedingten Kapitals 2013 ein zusätzliches Volumen von
500.000 Aktien zur Abdeckung dieser weiteren Aktien
I.   Aufhebung der Ermächtigung und Reduzierung
des Bedingten Kapitals 2013
am 23. Mai 2013 beschlossene Ermächtigung zur
Kombinationen dieser Instrumente wird zum
Zeitpunkt des Wirksamwerdens der
nachfolgenden Ermächtigung aufgehoben. Die
von der Hauptversammlung am 23. Mai 2013
beschlossene und in § 3 Ziffer 6 der Satzung
der Gesellschaft enthaltene bedingte
Kapitalerhöhung (Bedingtes Kapital 2013) wird
auf einen Betrag von bis zu 10.887.139,19 EUR
(= zehn Millionen achthundertsiebenundachtzig
Tausend einhundertneununddreißig Euro
neunzehn Cent) durch Ausgabe von bis zu
4.048.407 auf den Inhaber lautenden neuen
Stückaktien herabgesetzt.
II.  Ermächtigung zur Ausgabe von
1. Ermächtigungszeitraum, Nennbetrag,
Aktienzahl, Laufzeit
31. Mai 2022 auf den Inhaber oder auf
den Namen lautende
Genussrechte und/oder
'Schuldverschreibungen') im
Gesamtnennbetrag von bis zu
1.000.000.000,00 EUR zu begeben und den
Inhabern bzw. Gläubigern (zusammen im
Folgenden 'Inhaber') der jeweiligen,
unter sich gleichberechtigten
Teilschuldverschreibungen Options- bzw.
Wandlungsrechte auf Aktien der
Gesellschaft in einer Gesamtzahl von
bis zu 26.000.093 Stück und mit einem
anteiligen Betrag am Grundkapital von
bis zu 69.920.497,47 EUR nach näherer
Maßgabe der Bedingungen der
Schuldverschreibungen zu gewähren. Die
Schuldverschreibungen sowie die
Wandlungs- und Optionsrechte bzw.
-pflichten dürfen mit oder ohne
Laufzeitbegrenzung begeben werden.
Die Schuldverschreibungen können
einmalig oder mehrmals, insgesamt oder
in Teilen oder gleichzeitig in
Alle Teilschuldverschreibungen einer
jeweils begebenen Tranche sind mit
unter sich jeweils gleichrangigen
Rechten und Pflichten auszustatten.
2. Einlage, Währung und Ausgabe durch in
stehende Unternehmen
Die Ausgabe der Schuldverschreibungen
kann gegen Bareinlage oder Sacheinlage
erfolgen. Die Schuldverschreibungen
können außer in Euro auch - unter
Begrenzung auf den entsprechenden
Euro-Gegenwert - in der gesetzlichen
Währung eines OECD-Landes begeben
werden. Sie können auch durch
stehende Unternehmen begeben werden; in
diesem Fall wird der Vorstand
ermächtigt, für die Salzgitter AG die
Garantie für die Schuldverschreibungen
zu übernehmen und den Inhabern solcher
Schuldverschreibungen Options- bzw.
Salzgitter AG zu gewähren bzw. zu
3. Options- und Wandlungsrecht
jeder Teilschuldverschreibung ein oder
der jeweiligen Optionsbedingungen zum
Bezug von Aktien der Salzgitter AG
berechtigen. Die Optionsbedingungen
können vorsehen, dass der Optionspreis
ganz oder teilweise auch durch
Teilschuldverschreibungen erbracht
werden kann. Das Bezugsverhältnis
Nennbetrages einer
Teilschuldverschreibung durch den
festgesetzten Optionspreis für eine
Aktie der Salzgitter AG. Daraus
resultierende rechnerische Bruchteile
von Aktien können durch die
Zusammenlegung von Spitzen und/oder in
Geld ausgeglichen werden. Der anteilige
Betrag des Grundkapitals, der auf die
je Teilschuldverschreibung zu
beziehenden Aktien entfällt, darf den
Nennbetrag der einzelnen
Teilschuldverschreibung nicht
Wandelschuldverschreibungen erhalten
die Inhaber der Schuldverschreibungen
das Recht, ihre
Teilschuldverschreibungen nach näherer
Maßgabe der jeweiligen
Wandelanleihebedingungen in Aktien der
Salzgitter AG umzutauschen. Das
Wandlungsverhältnis ergibt sich aus der
Division des Nennbetrages einer
Aktie der Salzgitter AG. In den
Wandelanleihebedingungen kann auch
bestimmt werden, dass das
Umtauschverhältnis und/oder der
Wandlungspreis variabel sind und in
festgesetzt werden. Etwaige
rechnerische Bruchteile von Aktien
können durch die Zusammenlegung von
Spitzen und/oder in Geld ausgeglichen
werden. Der anteilige Betrag des
Grundkapitals, der auf die bei Wandlung
auszugebenden Aktien entfällt, darf den
4. Options- und Wandlungspflicht,
Andienungsrecht der Gesellschaft
Schuldverschreibungen können auch eine
Options- bzw. Wandlungspflicht zum Ende
der Laufzeit oder zu einem anderen
Zeitpunkt (jeweils auch
'Endfälligkeit') begründen oder das
Recht der Salzgitter AG vorsehen, bei
Endfälligkeit den Inhabern der
Schuldverschreibungen ganz oder
teilweise an Stelle der Zahlung des
fälligen Geldbetrages Aktien der
Salzgitter AG zu gewähren. Der
anteilige Betrag des Grundkapitals, der
auf die bei Endfälligkeit je
Teilschuldverschreibung auszugebenden
Aktien entfällt, darf auch in diesen
Fällen den Nennbetrag der einzelnen
5. Gewährung neuer oder bestehender
Aktien, Geldzahlung
Die Gesellschaft kann im Fall der
Optionsausübung oder Wandlung bzw. bei
der Erfüllung der Options- oder
Wandlungspflichten nach ihrer Wahl
entweder neue Aktien aus bedingtem
Kapital oder aus genehmigtem Kapital
oder bereits bestehende Aktien der
Gesellschaft gewähren. Die Bedingungen
der Schuldverschreibungen können auch
das Recht der Gesellschaft vorsehen, im
Fall der Optionsausübung oder Wandlung
bzw. bei der Erfüllung der Options-
oder Wandlungspflichten nicht Aktien
der Gesellschaft zu gewähren, sondern
den Gegenwert ganz oder teilweise in
Geld zu zahlen.
6. Optionspreis, Wandlungspreis,
wertwahrende Anpassung des Options-
oder Wandlungspreises
Im Falle der Begebung von
Schuldverschreibungen, die ein Options-
oder Wandlungsrecht gewähren, muss der
jeweils festzusetzende Options- oder
Wandlungspreis - auch bei einem
variablen Umtauschverhältnis oder
Wandlungspreis - mindestens 80 % des
volumengewichteten Durchschnittskurses
der Aktien der Salzgitter AG im
XETRA-Handelssystem der Deutsche Börse
AG oder einem an die Stelle des
XETRA-Systems getretenen
Nachfolgesystem betragen, und zwar
- im Falle des
Bezugsrechtsausschlusses - an den
letzten zehn Börsentagen vor dem
Tag der Beschlussfassung durch den
Vorstand über die Begebung der
- im Falle der Einräumung eines
Bezugsrechts - in dem Zeitraum vom
Beginn der Bezugsfrist bis zum
Vortag der Bekanntmachung der
endgültigen Konditionen gemäß
§ 186 Abs. 2 Satz 2 AktG
(einschließlich).
Schuldverschreibungen, die eine
Options- oder Wandlungspflicht
bestimmen, muss der Options- oder
Wandlungspreis den oben genannten
Mindestpreis betragen oder mindestens
80 % des volumengewichteten
Durchschnittskurses der Aktien der
Salzgitter AG im XETRA-Handelssystem
der Deutsche Börse AG oder einem an die
Stelle des XETRA-Systems getretenen
Nachfolgesystem entsprechen, und zwar
während der letzten zehn Börsentage vor
der Endfälligkeit.
Soweit die Bedingungen der
Schuldverschreibungen gemäß Ziffer
4 das Recht der Salzgitter AG vorsehen,
bei Endfälligkeit den Inhabern der
Salzgitter AG zu gewähren, entspricht
die Anzahl der zu gewährenden Aktien
dem nach Wahl der Gesellschaft ganz
oder teilweise in Aktien
auszugleichenden fälligen
Rückzahlungsbetrag. Dabei entspricht
der Wert einer Aktie dem
der (bereits zugelassenen) Aktien der
Nachfolgesystem und zwar während der
letzten zehn Börsentage vor der
Endfälligkeit. Die Salzgitter AG zahlt
den Inhabern der Schuldverschreibungen
ggf. einen zusätzlichen Geldbetrag, der
der Differenz zwischen dem Nennbetrag
der jeweiligen Teilschuldverschreibung
und dem so ermittelten aktuellen
Marktwert der zu gewährenden Aktien
§ 9 Abs. 1 AktG und § 199 Abs. 2 AktG
Sofern während der Laufzeit von
oder Wandlungsrecht bzw. eine Options-
oder Wandlungspflicht gewähren bzw.
bestimmen, Verwässerungen des
wirtschaftlichen Werts der bestehenden
Options- oder Wandlungsrechte eintreten
und dafür keine Bezugsrechte als
Kompensation eingeräumt werden, werden
die Options- oder Wandlungsrechte -
unbeschadet § 9 Abs. 1 AktG -
wertwahrend angepasst, soweit die
Anpassung nicht bereits durch Gesetz
zwingend geregelt ist. In jedem Fall
darf der anteilige Betrag des
Grundkapitals, der auf die je
Teilschuldverschreibung zu beziehenden
Aktien entfällt, den Nennbetrag der
einzelnen Teilschuldverschreibung nicht
Statt einer wertwahrenden Anpassung des
Options- bzw. Wandlungspreises kann
nach näherer Bestimmung der Bedingungen
der Schuldverschreibungen in allen
diesen Fällen auch die Zahlung eines
entsprechenden Betrages in Geld durch
die Gesellschaft bei Ausübung des
Options- oder Wandlungsrechts oder bei
Wandlungspflicht vorgesehen werden.
7. Bezugsrechtsgewährung und
Schuldverschreibungen zu. Die
Schuldverschreibungen können auch von
einem oder mehreren Kreditinstituten
oder einem Konsortium von
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