Source: http://ssl.bverwg.de/100317B6B2.17.0
Timestamp: 2017-12-12 01:15:08
Document Index: 384489421

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 2', '§ 132', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

BVerwG 6 B 2.17 , Beschluss vom 10. März 2017 | Bundesverwaltungsgericht
Beschluss vom 10.03.2017 -
BVerwG 6 B 2.17ECLI:DE:BVerwG:2017:100317B6B2.17.0
Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
BVerwG, Beschluss vom 10.03.2017 - 6 B 2.17 [ECLI:DE:BVerwG:2017:100317B6B2.17.0]
BVerwG 6 B 2.17
VG Düsseldorf - 10.03.2015 - AZ: VG 27 K 324/14
OVG Münster - 11.10.2016 - AZ: OVG 2 A 1006/15
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11. Oktober 2016 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 151,26 € festgesetzt.
2 Der Kläger wendet sich gegen drei Bescheide, durch die der Beklagte Rundfunkbeiträge für die Monate Januar 2013 bis September 2013 nebst Säumniszuschlägen in Höhe von insgesamt zuletzt 151,26 € festgesetzt hat. Die Anfechtungsklage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Klägers durch Beschluss nach § 130a Satz 1 VwGO zurückgewiesen.
5 Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben: Die vom Kläger aufgeworfenen Rechtsfragen sind durch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 [ECLI:​DE:​BVerwG:​2016:​180316U6C6.15.0] - (BVerwGE 154, 275) und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 [ECLI:​DE:​BVerwG:​2016:​150616U6C35.15.0] - geklärt. In den Gründen dieser Urteile hat das Bundesverwaltungsgericht diese Rechtsfragen abgehandelt und die Gründe für ihre Beantwortung dargelegt. Es ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Regelungen der §§ 2 ff. des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) über die Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich mit dem Grundgesetz und mit Unionsrecht vereinbar sind. Das Beschwerdevorbringen des Klägers enthält keine neuen, bislang nicht bedachten Gesichtspunkte. Vielmehr setzt der Kläger den Rechtsauffassungen des Bundesverwaltungsgerichts jeweils seine eigenen, naturgemäß abweichenden Rechtsauffassungen entgegen. Der Umstand, dass er mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht einverstanden ist, ist aber nicht geeignet, die grundsätzliche Bedeutung seiner Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu begründen.
20 4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.