Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2012,%20185
Timestamp: 2019-08-23 14:28:57
Document Index: 81269245

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1606', '§ 170', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 170']

BGH, 21.11.1958 - 5 StR 366/58 - dejure.org
BGH, 21.11.1958 - 5 StR 366/58
https://dejure.org/1958,884
BGH, 21.11.1958 - 5 StR 366/58 (https://dejure.org/1958,884)
BGH, Entscheidung vom 21.11.1958 - 5 StR 366/58 (https://dejure.org/1958,884)
BGH, Entscheidung vom 21. November 1958 - 5 StR 366/58 (https://dejure.org/1958,884)
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BGHSt 12, 185
NJW 1959, 301
MDR 1959, 227
JR 1959, 103
Die gewählte Tatbestandsgestaltung, wonach die Abwendung der unmittelbar drohenden Gefährdung des Unterhalts des Kindes durch einen Dritten, auch die öffentliche Hand, den Täter nicht von Strafe freistellt, entspricht im übrigen einem auch sonst das Strafrecht beherrschenden Prinzip (BGHSt 12, 185 [188]).
Die früheren Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGHZ 22, 51, 52 [BGH 19.10.1956 - VI ZR 201/55] und BGHSt 12, 185, 189) [BGH 21.11.1958 - 5 StR 366/58] sind durch die Neufassung des § 1606 Abs. 3 BGBüberholt.
Für den genannten Zeitraum ist jedoch bisher nicht ausreichend dargetan, daß der Angeklagte den Unterhalt der Kinder durch sein Verhalten im Sinne des § 170b StGB gefährdet hat; denn seine geschiedene Ehefrau kam für den Unterhalt aus ihrem Einkommen auf und erfüllte damit nach der damaligen Rechtslage nur ihre eigene gesetzliche Unterhaltspflicht (vergleiche BGHSt 12, 185 ff und BGHZ 22, 51 ff).
Ob dem zuzustimmen und nicht nur eine Tat anzunehmen ist (BGHSt 12, 190, 196) [BGH 21.11.1958 - 5 StR 366/58], kann dahingestellt bleiben; denn der Urteilsspruch lautet nur auf Verurteilung wegen Devisenvergehens; der Strafausspruch ist dadurch offensichtlich nicht beeinflußt worden.
BGH, 19.12.1958 - 5 StR 474/58
Wie der Senat in der zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidung 5 StR 366/58 vom 21. November 1958 bereits ausgesprochen hat, ist der Vater, der in diesem Zeitraum keinen Unterhalt für das Kind geleistet hat, dann nicht aus § 170 b StGB strafbar, wenn die gleichrangig verpflichtete Mutter ohne Gefährdung ihres eigenen standesgemäßen Unterhalts den Unterhalt für das Kind gezahlt hat.