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Timestamp: 2017-05-30 09:06:06
Document Index: 297260399

Matched Legal Cases: ['§ 812', '§ 649', '§ 649', '§ 139', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 2', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 649', '§ 651', '§ 97', '§ 708', '§ 546', '§ 546', '§ 156', '§ 1', '§ 543', '§ 26', '§ 361', 'Art. 229', '§ 2', 'Art. 229', '§ 5', '§ 651', '§ 1', '§ 13', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 11', '§ 1', '§ 2', '§ 361', '§ 97', '§ 708', '§ 543', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 91', '§ 709']

Kostenloser Wintergarten Werbevertrag Widerruf Rechtsanwalt Falk Weber
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Wintergarten – Widerruf trotz Bestellung eines Vertreterbesuches Schleswig-Holsteinisches OLG – 27.10.2000 – Az.: 1 U 39/00
Die Berufung der Beklagten gegen das am 14. Januar 2000 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen.Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Die Beschwer für die Beklagte beträgt 19.140,– DM. Gründe
I. Der Kläger schloss unter Vermittlung eines Vertreters der Beklagten am 5. Mai 1998 einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines Wintergartens zu einem Gesamtpreis von 63.800 DM und einen Vermittlervertrag ab. Der Kläger leistete an die Beklagte eine Anzahlung auf den zu liefernden Wintergarten in Höhe von 10.000 DM. Mit Schreiben vom 20. Mai 1998 hat der Kläger sowohl den Werklieferungsvertrag als auch den Vermittlervertrag gekündigt. Mit weiterem Schreiben vom 26. Mai 1998 hat der Kläger seine auf Abschluss der Verträge gerichteten Willenserklärungen widerrufen. Die Beklagte lehnte die Rückabwicklung des Werklieferungsvertrages ab und berühmte sich weitergehender Ansprüche.Der Kläger hat mit der Klage die Rückzahlung der geleisteten 10.000 DM und die Feststellung verlangt, dass die Beklagte gegen ihn keine Forderungen aus dem am 5. Mai 1998 beschlossenen Werklieferungsvertrag über die Erstellung eines Wintergartens habe.Durch das angefochtene Urteil, auf das wegen aller Einzelheiten Bezug genommen wird, ist die Beklagte zum einen zur Rückzahlung der erhaltenen 10.000 DM verurteilt worden. Zum anderen ist die Feststellung getroffen worden, dass ihr gegen den Kläger keine Forderungen aus dem am 5. Mai geschlossenen Werklieferungsvertrag nicht zustünden. Das Landgericht hat im Wesentlichen ausgeführt: Der Zahlungsantrag sei gemäß § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB begründet. Durch die vom Kläger gem. § 649 BGB erfolgte Kündigung sei das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien erloschen, so dass die Beklagte um die Vorschussleistung ungerechtfertigt bereichert sei. Da die Kündigung des Klägers gesetzlich gerechtfertigt sei, könne sich die Beklagte nicht auf die Klausel in Ziff. 4.2 ihrer Geschäftsbedingungen berufen, die ihrem Wortlaut nach den Fall der "unberechtigten" Lösung vom Vertrag und nicht den Fall der gesetzlichen Kündigung des Vertrages betreffe. Davon abgesehen sei eine Vergütung in Höhe von 30 % des Auftragwertes, die auch bei Kündigung vor Beginn der Leistung zu zahlen sei, als eine unangemessene hohe Vergütung anzusehen. Der Feststellungsantrag sei zulässig und ebenfalls begründet, weil der von der Beklagten geltend gemachte Schadensersatzanspruch nicht gegeben sei. Das gelte auch für eine denkbare Vergütungsforderung gemäß § 649 Abs. 1 Satz 1 BGB. Eine derartige Vergütung habe die Beklagte trotz entsprechenden Hinweises nach § 139 ZPO nicht geltend gemacht.II. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hat im Ergebnis keinen Erfolg.1. Der Anspruch auf Rückgewähr der vom Kläger geleisteten Anzahlung in Höhe von 10.000 DM ist gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 HWiG begründet, denn der Kläger hat seine auf Abschluss des Werklieferungsvertrags gerichtete Willenserklärung gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG wirksam widerrufen.a) Der Vertrag vom 5. Mai 1998 über die Lieferung und Montage eines Wintergartens unterliegt den Bestimmungen des Gesetzes über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften. Der Vertrag ist anläßlich des Besuchs des Vertreters der Beklagten am 5. Mai 1998 in der Wohnung des Klägers geschlossen worden. Der Widerruf der auf den Vertragsabschluss gerichteten Willenserklärung des Klägers ist mit Schreiben vom 26. Mai 1998 erfolgt. Mit dem Schreiben hat der Kläger zwar seinen Widerruf unter Bezugnahme auf das Verbraucherkreditgesetz erklärt, jedoch steht das der Annahme eines Widerrufs nach dem Haustürwiderrufsgesetz nicht entgegen. Nach allgemeiner Ansicht in Literatur und Rechtsprechung genügt es, wenn der Vertragspartner deutlich zum Ausdruck bringt, dass er den Vertragsschluss nicht mehr gelten lassen will (vgl. Fischer/Machunsky, HWiG, 2. Aufl., § 1 RdNr. 301 f; Palandt-Putzo, BGB, 59. Aufl., § 2 HausTWG RdNr. 2; BGH ZIP 1986, 781, 783). So ist es hier geschehen. Nach dem weiteren Inhalt des Schreibens hat der Kläger eindeutig zu erkennen gegeben, dass er von dem am 5. August 1998 geschlossenen Vertrag unter allen Umständen loskommen wolle.Der Widerruf ist auch rechtzeitig erfolgt, weil eine Belehrung des Klägers gemäß § 2 HWiG unstreitig unterblieben und die beiderseitigen Leistungen noch nicht erfüllt worden sind (§ 2 Abs. 1 HWiG).b) Das Recht des Klägers auf Widerruf ist nicht deshalb aus geschlossen, weil die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Abschluss des Werklieferungsvertrags beruht, nicht auf "vorhergehende Bestellung" des Vertreters der Beklagten geführt worden sind (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 HWiG).(1). Aus dem Geschehen bis zum 22. April 1998 ergibt sich selbst unter Berücksichtigung des Vortrages der Beklagten in dem nicht nachgelassenen und nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatz vom 20. Oktober 2000 keine "vorhergehende Bestellung" ihres Vertreters A. Eine solche liegt nur dann vor, wenn der Kunde den anderen Vertragspartner zu Vertragsverhandlungen mit einem konkreten Vertragsangebot, nicht aber zur bloßen Information und Beratung in seine Wohnung bestellt hat. Diese Voraussetzungen sind indessen am 22. April 1998 nicht gegeben gewesen. Der Kläger hatte sich auf eine Zeitungsannonce der Beklagten hin fernmündlich gemeldet. Ihm ist daraufhin ein Katalog übersandt worden verbunden mit dem Hinweis, dass das bloße Studium des Kataloges naturgemäß für einen etwaigen Kaufentschluss nicht ausreiche, weshalb sich ein Mitarbeiter der Beklagten mit ihm in Verbindung setzen werde. Dies geschah am 22. April 1998. An diesem Tag begab sich der Mitarbeiter der Beklagten A nach vorhergehender telefonischer Anmeldung in die Wohnung des Beklagten und besprach dort mit ihm bereits Einzelheiten über den in Aussicht genommenen Wintergarten. Es kann unterstellt werden, dass, wie bei der Bestellung eines Wintergartens notwendig, der Mitarbeiter Aumüller bereits das Aufmaß und eine Kalkulation des Preises vornahm, um später ein konkretes Angebot abgeben zu können. Die Einlassung des Klägers in das Informationsgespräch stellt bei der gebotenen wertenden Betrachtungsweise (§§ 1 Nr. 5 HWG) keine Aufforderung zu einem Hausbesuch zu Verkaufsgesprächen dar. Ein allgemein geäußertes Interesse an einer unverbindlichen Unterrichtung über Art, Qualität und Preis der angebotenen Ware läßt das gegebene Widerrufsrecht mithin nicht entfallen (OLG Hamm, NJW-RR 1991, 1020, 1021).(2) Auch der am 5. Mai 1998 stattgefundene Vertragsschluss ist nicht aufgrund einer "vorhergehenden Bestellung im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 HWiG erfolgt.Wenn auch der Kläger mit dem weiteren Besuch des Vertreters ausweislich seiner Einverständniserklärung vom 22. April 1998 einverstanden war, so ist darin keine das gesetzliche Widerrufsrecht ausschließende ""vorhergehenden Bestellung" durch den Kläger zu sehen.Eine solche liegt nur vor, wenn sie auf der eigenen freien Entscheidung des Kunden besteht und von ihm veranlasst wird. Diese einschränkende Auslegung des Begriffs der "vorhergehenden Bestellung" ist im Hinblick auf einen wirksamen Schutz des Verbrauchers vor Überrumpelung mit Vertragsverhandlungen in seinem privaten Wohnbereich geboten (OLG Stuttgart NJW-RR 1990, 1014). Das Einverständnis des Klägers mit einem weiteren Besuch des Vertreters A ist unter Umgehung dieses Schutzzwecks erfolgt. Die "Freiwilligkeit" der vorliegenden "Einbestellung" ist daher nur sehr eingeschränkt zu sehen.Es ist zu berücksichtigen, dass sich ein Kunde dem Aussprechen einer solchen "Bestellung" nur schwer entziehen kann, wenn sie ihm anlässlich eine Informations- und Beratungsgesprächs in der Art "präsentiert" wird, dass er sie "nur" zu unterschreiben braucht. Hier spielt entscheidend der Gesichtspunkt des Überraschungsmoments mit hinein. Es wird deshalb einem geübten Vertreter nicht schwer fallen, in dieser Situation die Unterschrift für eine solche Bestellung zu erhalten, zumal er dabei immer darauf verweisen kann, dass es sich hier gar nicht um den eigentlichen Vertrag handelt (LG Karlsruhe VuK 1993, 300,301). Insofern besteht ein gravierender Unterschied zu der Bestellung, die der Kunde aus eigener Initiative tätigt und die in § 1 Abs. 2 Ziff. 1 HWiG meint (BGH NJW 1989 584; OLG Stuttgart NJW-RR 1990, 1014, 1015; Fischer/Machunsky, a. a. O., § 1 RdNr. 244).(3) Im Übrigen ist auch unter Berücksichtigung der vom Kläger unterschriebenen formularmäßigen "Einbestellung" vom 22. April 1998 von einer wirksamen vorhergehenden Bestellung im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 HWiG nicht auszugehen.Eine wirksame vorhergehende "Bestellung" setzt Folgendes voraus: Der Kunde muss die andere Vertragspartei ausdrücklich zu Verhandlungen über den Abschluss eines Vertrages bestellen, dessen Gegenstand bereits hinreichend konkret bestimmt sein muss. Ort und Zeitpunkt der Vertragsverhandlungen sowie die Umstände, unter denen diese geführt werden sollen, müssen ebenfalls konkret festgelegt sein (vgl. Fischer/Machunsky, a. a. O., § 1 RdNr. 206). Diesen inhaltlichen Anforderungen entspricht die "Einbestellung" vom 22. April 1998 nicht in vollem Umfang. Der Kläger hat zwar den Vertreter zum Zwecke des Führens konkreter Vertragsverhandlungen in seine Privatwohnung bestellt.Aus seiner Bestellung geht auch hervor, dass sich die Vertragsverhandlungen auf den vertraglichen Gegenstand, nämlich Lieferung und Erstellung eines Wintergartens, beziehen sollen. Jedoch ist der Zeitpunkt der in Aussicht genommenen Vertragsverhandlungen nicht konkret genannt worden. Damit der Kunde die Möglichkeit hat, sich auf die anstehenden Vertragsverhandlungen angemessen vorzubereiten, um nicht von diesen überrascht zu werden, muss bei der "Bestellung" der Zeitpunkt des Besuchs der anderen Vertragspartei ausreichend bestimmt sein (Mü-Ko-Ullmer, § 1 HTWG RdNr. 41; Fischer/Machunsky, a. a. O., § 1 RdNr. 219). Es ist folglich nicht ausreichend, dass der Kunde lediglich sein Einverständnis mit seinem Besuch der anderen Vertragspartei erklärt. Der Besuch des Vertreters Aumüllers am 5. Mai 1998 ist daher auch deshalb nicht aufgrund einer wirksamen "vorhergehenden Bestellung" erfolgt.(4) Selbst die von der Beklagten im Berufungsrechtszug und in dem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 20. Oktober 2000 vorgetragenen Umstände über das Zustandekommen des Vertragsabschlusses am 5. Mai 1998 in der Wohnung des Beklagten erfüllt nicht die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Nr. 1 HWiG.Die erneute Kontaktaufnahme mit dem Kläger geschah, ohne dass zuvor ein verbindlicher Termin zu Vertragsverhandlungen vereinbart worden war, allein auf Initiative des Vertreters A. Dem Kläger wurde hierbei ersichtlich nicht verdeutlicht, dass in dem abgesprochenen Termin ein Vertragsabschluss auf Grundlage eines konkreten Angebots erfolgen sollte. Das Angebot der Beklagten vom 27. April 1998 war ihm vor der Terminsabsprache von der Beklagten nicht überlassen worden. Erst am 5. Mai 1998 wurde der Kläger mit dem schriftlichen Angebot vom 27. April 1998 konfrontiert. Er hatte mithin nicht die Möglichkeit, sich auf den Besuch des Vertreters A vorzubereiten, indem er sich über den Gegenstand Verhandlungen Vergleichsangebote einholen konnte. Um eine Vergleichbarkeit zu anderen Angeboten herzustellen, hätte er von dem konkreten Angebot der Beklagten zuvor Kenntnis haben müssen. Durch den Besuch des Vertreters A am 5. Mai 1998 hat sich der Kläger in der typischen Gefahr der Überrumpelung mit eingeschränkter Entscheidungsfreiheit befunden, vor der das Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften den Verbraucher gerade schützen will.Insgesamt gesehen ist bei der geboten wertenden Betrachtung aller Umstände durch die Vorgehensweise der Beklagten eine Situation herbeigeführt worden, auf die der Schutzgedanke des Haustürwiderrufsgesetz zutrifft. Der Kläger hat daher seine auf den Vertragsabschluss gerichteten Willenserklärungen wirksam widerrufen.
2. Der Feststellungsantrag ist zulässig und ebenfalls begründet. De Beklagte berühmt sich auch noch im Berufungsrechtszug, dass ihr gegen den Kläger ein dessen Anzahlung in Höhe von 10.000 DM übersteigender Anspruch gemäß § 649 BGB zustehe. Der Kläger hat somit ein rechtliches Interesse an der begehrten negativen Feststellung.Da der Kläger das ihm zustehende Widerrufsrecht rechtzeitig und wirksam ausgeübt hat, fehlt es an einer vertraglichen Grundlage für den nunmehr von der Beklagten geltend gemachten Anspruch gemäß §§ 651, 649 BGB.III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO. Die übrigen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 708 Nr. 10, 713, 546 Abs. 2 ZPO.IV. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 546 Abs. 1 ZPO) sind nicht gegeben. Der vorliegende Rechtsstreit betrifft einen gesonderten Einzelfall. Ihm kommt daher keine grundsätzliche Bedeutung iSd § 546 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zu. Die Entscheidung weicht auch nicht von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes ab.V. Der Vortrag der Beklagten in dem nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingegangenen Schriftsatz vom 20. Oktober 2000 bietet keinen Anlaß, di mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen (§ 156 ZPO). Die Berücksichtigung des in dem Schriftsatz enthaltenen Vortrags führt, wie bereits oben ausgeführt, zu keiner der Beklagten günstigeren Entscheidung.
Wintergarten - Haustürgeschäft bei vorheriger "Bestellung des Vertreters" Oberlandesgericht des Landes Sachsen - 16.04.2002 - Az: 11 U 258/01
Zur vorhergehenden Bestellung i.S.v. § 1 Abs. 2 Nr. 1 HausTWG (hier im Falle der erschlichenen Bestellung).
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 26.10.2001 - 7 O 241/01 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Die Revision wird nicht zugelassen.Der Streitwert für den Berufungsrechtszug wird auf 11.618,40 DM festgesetzt.
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 543 Abs. 1 a.F. ZPO, 26 Nr. 5 EGZPO i.V.m. § 26 Nr. 7 Satz 1, Nr. 8 EGZPO abgesehen.Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß die Klägerin einen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung nicht geltend machen kann, weil die Beklagten zuvor vom Vertrag über die Lieferung und die Montage eines Wintergartens vom 07.12.2000 durch Widerruf Abstand genommen haben (§ 361a Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 229 § 2 Abs. 1 EGBGB). Auf die Beziehung der Parteien, wie auch auf das Rechtsmittel der Klägerin, sind weiterhin die am 31.12.2001 geltenden Vorschriften anzuwenden (Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB; 26 Nr. 5 EGZPO). Unstreitig ist zunächst ein Vertrag über die Lieferung und Montage eines Wintergartens zwischen den Parteien zustande gekommen. Diesen Vertrag haben die Beklagten allerdings wirksam nach dem Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften vom 16.01.1986 (HausTWG), in der Fassung der Neubekanntmachung vom 29.06.2000 (BGBl. I S. 955) widerrufen. Der am 07.12.2000 geschlossene Vertrag verhält sich über eine entgeltliche Leistung (§§ 651 Abs. 1, 633 Abs. 1 BGB), wobei den Parteien hierbei die Rolle von Verbrauchern und Unternehmer i.S.v. § 1 Satz 1 HausTWG zukommt (§§ 13, 14 Abs. 1 BGB). Eine dem HausTWG vorgehende Sonderregelung i.S.v. § 5 Abs. 2 und 3 HausTWG ist nicht ersichtlich. Die Auffassung des Landgerichts, daß das Verbraucherkreditgesetz (VerbrKrG) vorliegend keine Anwendung finden könne, ist zutreffend. Da die zum Vertragsabschluß führenden Verhandlungen unstreitig in der Wohnung der Beklagten geführt wurden, ist grundsätzlich die Widerrufsmöglichkeit nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HausTWG eröffnet. Die Parteien streiten dementsprechend im wesentlichen darüber, ob das Widerrufsrecht deshalb nicht besteht, weil die zum Vertragsabschluß führenden mündlichen Verhandlungen auf vorhergehende Bestellung der Beklagten geführt worden sind (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 HausTWG). Das Landgericht hat die vorausgegangene Bestellung verneint. Dem folgt der Senat. Die Auslegung des Begriffs der vorhergehenden Bestellung hat sich am Schutzzweck des Gesetzes zu orientieren, das den Verbraucher vor der Beeinträchtigung seiner rechtlichen Entscheidungsfreiheit bei Haustürgeschäften durch Überrumpelung oder anderweitige unlautere Beeinflussung durch unseriöse Gewerbetreibende schützen soll; eine die Widerrufsmöglichkeit des Kunden allzu sehr einschränkende Interpretation wird diesem Gesetzeszweck nicht gerecht (Erman/Saenger, BGB, 10. Aufl., § 1 HausTWG Rdn. 75 m.w.N.). Insbesondere einer erschlichenen oder provozierten Bestellung kommt keine rechtserhebliche Bedeutung zu. Von einer solchen Sachlage ist hier auszugehen. Die Beklagten und insbesondere die Beklagte zu 2. wurden durch das Schreiben der Klägerin vom 22.11.2000 in unzulässiger Weise angelockt. Es war von einem Auswahlverfahren, einem Besichtigungstermin und der Chance, einen Wintergarten ohne eigenes Kapital errichten zu können, die Rede. Der Klägerin ging es allerdings nur um den Kontakt zum Kunden, um zum Kaufvertragsabschluß zu gelangen. Ein Auswahlverfahren fand nicht statt und wie die Klägerin selbst vorträgt, ging es von vornherein auch nicht ohne ggf. durch ein Darlehen zu beschaffendes eigenes Kapital der Beklagten. Die in Aussicht gestellten Einnahmen aus einer "Werbepartnerschaft" konnten nicht einmal verrechnet werden (vgl. Sachvortrag der Klägerin im Schriftsatz vom 09.08.2001). Kommt es unter diesen Bedingungen anläßlich eines ersten Besuchs von Mitarbeitern der Klägerin im Hause der Beklagten zu einer Bestellung i.S.v. § 1 Abs. 2 Nr. 1 HausTWG, liegt gerade diejenige Situation vor, vor der der Verbraucher geschützt werden soll. Eine solche erschlichene oder provozierte Bestellung zu einem (weiteren) Hausbesuch verstößt gegen die Grundsätze des lauteren Wettbewerbs; sie ist nicht geeignet das Widerrufsrecht des Kunden auszuschließen (OLG Brandenburg MDR 1998, 206 <207>; Erman/Saenger, § 1 HausTWG Rdn. 62, Rdn. 57 m.w.N.; Palandt/Putzo, BGB, 60. Aufl., § 1 HausTWG Rdn. 23).Die Karte vom 01.12.2000 läßt eine andere Wertung nicht zu. Zunächst beruhte sie auf dem Besuch vom 25.11.2000. Ihr kommt insoweit keine selbständige Bedeutung zu, weil sie nur das wiederholt, was bereits am 25.11.2000 vereinbart war. Außerdem wurde das Absenden der Karte unwidersprochen wiederum durch die Klägerin provoziert, indem die Beklagte zu 2. nach der telefonischen Terminabsprache ohne zwingenden Grund aufgefordert worden war, die vorgedruckte Karte abzusenden.Letztlich liegt nicht einmal eine Bestellung i.S.v § 1 Abs. 2 Nr. 1 HausTWG vor. Die dasWiderrufsrecht ausschließende Bestellung ist auf konkrete, im Vertrag mündende Verhandlungen gerichtet. Der Verbraucher muß den Besuch zu eben diesen Verhandlungen wünschen. Eine Bestellung liegt daher nicht vor, wenn das später unterbreitete Angebot über das hinaus geht, was der Kunde nach den Umstände objektiv erwarten durfte (Erman/Saenger, § 1 HausTWG Rdn. 71, 73). Ausgangspunkt ist das Schreiben der Klägerin vom 22.11.2000. Hierdurch wird objektiv der Gegenstand der zunächst von den Beklagten zu erwartenden Verhandlungen abgesteckt. Daß es im folgenden, am 25.11.2000, um etwas anderes ging, als den Musterwintergarten, der ohne Einsatz eigenen Kapitals nach einem Auswahlverfahren errichtet werden könnte, trägt die darlegungspflichtige Klägerin (vgl. hierzu Palandt/Putzo, § 1 HausTWG Rdn. 18; Erman/Saenger, § 1 HausTWG Rdn. 60) nicht vor. Das Vorbringen der Berufung macht nicht deutlich, über welche Produkte und Vertragsgestaltungen informiert worden sei. Daß die Beklagten einen für sie gerade nicht unentgeltlichen Werklieferungsvertrag über denWintergarten schließen und hierüber verhandeln wollten, kann nicht ausdrücklich angesprochen worden sein, da die Beklagten auch nach dem 25.11.2000 davon ausgingen, es würde im die kostenlose Bereitstellung eines Musterwintergartens gehen (unbestrittener Sachvortrag im Schriftsatz vom 17.09.2001). Wer als Unternehmer den Kontakt zum Kunden unter Hinweis auf die Errichtung eines Musterobjekts ohne Einsatz eigenen Kapitals herstellt, muß, wenn er bei einem weiteren Besuch bestellerinitiierte Verhandlungen über einen entgeltlichen Werklieferungsvertrag führen will, zuvor eindeutig und unmißverständlich zum Ausdruck bringen, daß es ihm im folgenden allein um das Umsatzgeschäft mit dem angesprochenen Kunden gehen werde. Tut er das nicht, liegt der Bestellung des Kunden objektiv nicht die Erwartung zugrunde, er werde bei dem kommenden Kontakt in seiner Wohnung zum Abschluß eines Liefer- und Montagevertrages im Werte von mehr als 40.000,00 DM verhandeln. Die geringste Irreführung geht insoweit zu Lasten des Unternehmers (Erman/Saenger, § 1 HausTWG Rdn. 74). Das, was die von der Klägerin vorgedruckten Bestellformulare (Anlage K 6 und K 7) im Gegensatz hierzu zum Ausdruck bringen, ist, entgegen der Auffassung der Klägerin, gerade unbeachtlich (§§ 11 Nr. 15 Bst. b) AGBG - unzulässige Umkehr der Beweislast; vgl. Erman/Saenger, § 1 HausTWG Rdn. 60). Im übrigen sind sie nicht eindeutig auf Verhandlungen über einen entgeltlichen Vertrag gerichtet. Die "Bestellung" vom 25.11.2000 spricht neutral von Vertragsverhandlungen und die Postkarte läßt offen, ob es um ein Informationsgespräch oder Kaufverhandlungen gehen soll. Das genügt für eine Bestellung, die gerade das deutliche Verlangen nach Verhandlungen über den anschließend tatsächlich geschlossenen Vertrag voraussetzt, nicht.Ihr Widerrufsrecht haben die Beklagten ausgeübt. Die Widerrufsfrist war mangels Belehrung nicht abgelaufen (§ 2 HausTWG). Die Beklagten sind demnach an ihre zum Vertragsabschluß führenden Erklärungen nicht gebunden (§ 361a Abs. 1 Satz 1 BGB).Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO, 26 Nr. 7 u. 8 EGZPO. Die Revision läßt der Senat nicht zu, weil die Sache keine grundsätzliche Bedeutung aufweist und weder die Fortbildung des Rechts noch die Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern (§ 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO).
Wintergarten – Widerruf einer Bestellung LG Görlitz - 14.05.1993 - Az: 1 O 151/93, 1 O 0151/93
Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt an die Kläger DM 6104,92 zzgl. 4 % Zinsen seit dem 21.12.1992 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von DM 7.100 vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Kläger verlangen Rückzahlung einer Anzahlung, die im Rahmen eines Werklieferungsvertrages geleistet wurde.Die Beklagte betreibt eine Firma für Bauelemente und verkauft und liefert unter anderen Bausätze für Wintergärten. Die Kläger hatten auf eine Zeitungsannonce der Beklagten diese mit Postkarte vom 29.11.1991 angeschrieben.Der Text dieses Anschreibens lautete:"Ich las Ihre Annonce in der Sächsischen Zeitung. Über ein Angebot könnte man sich verständigen.Wenn einer Ihrer Mitarbeiter hier in der näheren Umgebung zu tun haben sollte, würde ich mich über einen Besuch freuen.Wir sind Hauseigentümer, Stadtrandlage am Wald, und haben schon immer von einem Wintergarten geträumt, konnten uns einen solchen Wunsch bislang nicht erfüllen.Sprechen Sie bitte mit uns, gegebenenfalls wäre ich auch an einem Zusatzeinkommen interessiert. "Am 16.01.1992 erschien ein Vertreter der Beklagten bei den Klägern zu einem Gespräch, wobei die Kläger ein Prospekt und eine Preisliste erhielten. Dabei wurde den Klägern vom Vertreter der Beklagten eine weitgehend vorformulierte Erklärung vorgelegt und von der Klägerin Frau unterschrieben, wonach die Kläger für den nächsten Tag, den 17.01.1992 einen Verkaufsberater der Beklagten zu Verkaufsverhandlungen zum Zwecke eines Vertragsabschlusses bestellten. Bei diesem Formular wurde lediglich noch das Datum des "Informationsgespräches", d.h. der 16.01.1992, der angestrebte Verkaufsgegenstand, d.h. Musterwintergarten und das Datum und die Uhrzeit des bestellten Besuches, in diesem Fall der 17.02.1991, 13 Uhr, eingetragen.Am 17.02.1991 unterschrieben die Kläger einen Werklieferungsvertrag über einen Bausatz eines Wintergartens zum Preis von DM 24.419,42. Am selben Tag überwiesen sie an die Beklagte eine Anzahlung in Höhe von DM 6.104,92.Mit Schreiben an die Beklagte vom 12.02.1992 widerriefen die Kläger den Vertrag vom 17.01.1992 und forderten die Beklagte auf, die Anzahlung zurückzuüberweisen. Die Beklagte teilte den Klägern daraufhin mit Schreiben vom 21.02.1992 mit, daß sie auf Vertragserfüllung bestehe und eine Kündigung des Vertrages nur unter der Voraussetzung der in den AGB des Vertrages vereinbarten Abstandszahlung in Höhe von 30 % der Auftragsumme in Betracht komme.Die Kläger sind der Auffassung, daß sie nach dem Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften den Vertrag vom 17.01.1992 widerrufen konnten und durch ihr Schreiben vom 12.02.1992 auch wirksam widerrufen haben. Ursprünglich hätten sie auf die Zeitungsannonce der Beklagten hin lediglich Informationsmaterial angefordert. Das Erscheinen des Vertreters der Beklagten am 16.01.1993 bei den Klägern sei für diese völlig unvorhergesehen gewesen, so daß sie in dieser ersten Aufregung auch den Inhalt des Formularblattes, zur Wiederbestellung des Vertreters für den 17.01.1993, nicht vollständig hätten erfassen können. Die Kläger hätten auch überhaupt keine Zeit gehabt, das am 17.01.1992 in der Wohnung abgegebene Vertragsangebot zu überprüfen und sich auf eine solche Vertragsunterzeichnung vorzubereiten. Bei der Erklärung, die die Kläger am 16.01.1993 auf dem Formular der Beklagten unterschrieben haben, handele es sich um eine sogenannte provozierte Bestellung. Voraussetzung für eine Bestellung sei, daß der Kunde den anderen Partner zu eindeutigen Vertragsverhandlungen mit einem konkreten Vertragsangebot oder einem Kostenvoranschlag in seine Wohnung bestellt habe. Eine Bestellung zur bloßen Information reiche insofern nicht aus. Der Schutzgedanke des HaustürWG, den Käufer vor übereilten und "überrumpelten" Entscheidungen zu bewahren, sei hier zu bejahen. Ein Werklieferungsvertrag zwischen den Parteien sei deshalb zunächst wegen der Anwendung des HaustürWG schwebend unwirksam gewesen und nunmehr nach erfolgtem Widerruf nicht wirksam zustandegekommen. Da eine schriftliche Belehrung der Kläger durch die Beklagte nicht erfolgt sei, sei entsprechend § 2 HaustürWG der durch die Kläger abgesandte Widerruf vom 12.02.1992, als rechtzeitig zu bewerten.Die Beklagte sei folglich verpflichtet, die getätigte Anzahlung in Höhe von DM 6.104,92 an die Kläger zurückzuzahlen.Die Kläger beantragen,1. die Beklagten zu verpflichten, DM 6.104,92 aus einer Anzahlung für ein nicht wirksam zustande gekommenes Vertragsverhältnis zurückzuzahlen.2. die Beklagte zu verpflichten, 4 % Zinsen, aus dem unter Ziffer 1 genannten Vertrag, seit Rechtshängigkeit an die Kläger zu zahlen. Die Beklagte beantragt,die Klage abzuweisen. Die Beklagte trägt vor, daß sie berechtigt sei, eine 30 %ige Schadensersatzpauschale zu fordern, da die Kläger sich zu Unrecht auf ein Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz beriefen. Der Abschluß des Vertrages sei aufgrund einer vorhergehenden Bestellung erfolgt. Der Kläger sei mittels einer Postkarte an die Beklagte herangetreten und habe um ein Angebot bezüglich eines Wintergartens nachgesucht. Bei einer derartigen Konstellation liege eindeutig eine vorhergehende Bestellung vor. Ein Recht auf Widerruf stehe den Klägern damit nicht zu. Entscheidungsgründe Die Klage ist zulässig und begründet.Die Kläger sind wirksam gem. § 1 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 4 HaustürWG von dem am 17.01.1991 geschlossenen und zunächst wirksamen Werklieferungsvertrag zurückgetreten und haben gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 Anspruch auf Rückgewährung der geleisteten Anzahlung in Höhe von DM 6.104,92.Das Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften findet auf den vorliegenden Fall Anwendung. Zwar liegt nicht, wie die Kläger meinen, eine sogenannte provozierte Bestellung vor, denn dazu hätte die Initiative der Kontaktaufnahme von Seiten der Beklagten kommen müssen. Dies wäre etwa der Fall gewesen, wenn die Beklagte von sich aus bei den Klägern am 16.01.1992 erschienen wäre und sich für den nächsten Tag hätte bestellen lassen, oder dies -- wie es typischerweise geschieht -- telefonisch gemacht hätte. Diese Konstellation lag hier jedoch gerade nicht vor, da die Kläger die Beklagte zu einem Besuch aufgefordert hatten, so daß man hier nicht mehr von einer durch die Beklagte provozierten Bestellung sprechen kann. Jedoch handelt es sich bei der Vorgehensweise der Beklagten um eine Umgehung der Vorschriften des HaustürWG, mit der Folge, daß den Klägern nach dem Schutzgedanken dieses Gesetzes ein Widerrufsrecht zusteht.Die mit der Postkarte vom 29.11.1992 ausgesprochene Einladung der Kläger an die Beklagte bezog sich lediglich auf einen reinen Informationsbesuch durch die Beklagte. Auch wenn in dieser Postkarte von "Angebot" die Rede ist, so ist doch aus dem übrigen Text und den gesamten Umständen zu ersehen, daß es sich dabei um den Wunsch nach weiterer Information durch die Beklagte handelt. Im übrigen müßte es sich für eine Anwendung des § 1 Abs. 2 Ziff. 1 um ein konkretes Angebot gehandelt haben (vgl. Palandt, § 1 HaustürWG, RdNr. 17 u. BGHZ 110/309 u. 109/128). Dazu aber sind die Angaben auf der Postkarte zu spärlich, als daß man hierin ein solches Angebot i.S.d. § 1 Abs. 2 Ziff. 1 HaustürWG sehen könnte.Mithin führt diese Bestellung vom 29.11.1991 nicht zur Anwendung des § 1 Abs. 2 HaustürWG und noch nicht zum Verlust des Widerrufsrechts.Auch durch die Bestellung des Vertreters der Beklagten vom 16.01.1992 durch die Kläger ist dieses Widerrufsrecht nicht verlorengegangen. § 1 Abs. 2 HaustürWG findet hier ebenfalls keine Anwendung.Das HaustürWG soll die Kunden vor voreiligen Vertragsabschlüssen schützen. Dieser Schutz des Kunden ist nur dann nicht mehr angebracht, wenn er von sich aus den Vertragspartner zu Vertragsverhandlungen bestellt, § 1 Abs. 2 HaustürWG. Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 HaustürWG zwar rein formal erfüllt, jedoch verstößt die Art und Weise, wie diese Bestellung zustandegekommen ist, gegen den Schutzgedanken des HaustürWG. Den Klägern, denen bei einem Vertrag am 16.01.1992, wegen der zu diesem Zeitpunkt schon rein formal nicht vorliegenden Bestellung, ein Widerrufsrecht zugestanden hätte, wurde eine vorformulierte Bestellung vorgelegt, wonach die Kläger nunmehr Vertragsverhandlungen am nächsten Tag wünschen. Diese Vorgehensweise stellt eine Umgehung der Bestimmungen des HaustürWG dar. Es ist zum einen zu berücksichtigen, daß sich ein Kunde dem Aussprechen einer solchen Bestellung nur schwer entziehen kann, wenn sie ihm in dieser Situation derart "präsentiert" wird, daß er sie "nur" zu unterschreiben braucht. Hier spielt nämlich nun entscheidend der Gesichtspunkt des Überraschungsmoments mit hinein. Es wird deshalb einem geübten Vertreter nicht schwerfallen, in dieser Situation die Unterschrift für eine solche Bestellung zu erhalten, zumal er dabei immer darauf verweisen kann, daß es sich ja noch gar nicht um den eigentlichen Vertrag handelt. Insofern besteht ein gravierender Unterschied zu der Bestellung, die der Kunde aus eigener Initiative tätigt und die § 1 Abs. 2 Ziff. 1 HaustürWG meint. Die "Freiwilligkeit" der vorliegenden Bestellung ist hingegen nur sehr eingeschränkt zu sehen.Zum zweiten kommt hinzu, daß ein Kunde bei einer derart kurzen Zeitspanne zwischen den einzelnen Vertreterbesuchen noch unter dem Eindruck des vorherigen Gespräches steht. Von daher ist die Situation auch am folgenden Tag noch immer mit der des ersten Gesprächs vergleichbar. Darüber hinaus ist regelmäßig die Gefahr gegeben, daß sich der Kunde aufgrund der ersten Unterschrift, mit der er die Beklagte zu konkreten Vertragsverhandlungen bestellt hat, gebunden fühlt, und es ihm deshalb schwerfällt nun bei den eigentlichen Vertragsverhandlungen noch nein zu sagen.Die Kläger hatten hier außerdem aufgrund der geringen Zeitspanne kaum Gelegenheit, sich anderweitig umzusehen bzw. Vergleichsangebote einzuholen.D.h., insgesamt ist durch die Vorgehensweise der Beklagten eine Situation herbeigeführt worden, auf die der Schutzgedanke des HaustürWG zutrifft, wobei das von der Beklagten dazwischengeschaltete Formular nicht dazu führt, daß § 1 Abs. 2 HaustürWG Anwendung findet.Im übrigen kommt hier als weiterer Gesichtspunkt hinzu, daß die Kläger zur Anforderung des Hausbesuches vom 17.01.1992 durch eine Situation des § 1 Abs. 1 HaustürWG veranlaßt wurden. Denn die Situation am 16.01.1992 war, wie oben ausgeführt, eine solche des § 1 Abs.1 HaustürWG. Auch diese Tatsache führt hier dazu, daß eine Anwendung des HaustürWG zu bejahen ist und den Klägern ein Widerrufsrecht zusteht (vgl. OLG Stuttgart, NJW 1989, 1144).Da somit das HaustürWG auf diesen Fall anzuwenden ist, war die Beklagte verpflichtet die Kläger bei Vertragsabschluß gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 über ihr Widerrufsrecht zu belehren. Da dies nicht geschehen ist, erlischt das Widerrufsrecht gem § 2 Abs. 2 Satz 4 erst einen Monat nach beiderseits vollständiger Erbringung der Leistung. Damit konnten die Kläger durch ihr Schreiben vom 12.02.1992 den Vertrag wirksam widerrufen, und haben gem. § 3 Abs. 1 Anspruch auf Rückgewährung der getätigten Anzahlung.Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.
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