Source: http://www.jurablogs.com/blog/offene-netze-und-recht
Timestamp: 2018-01-24 05:53:58
Document Index: 155798802

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 2', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 101', '§ 8']

Offene Netze und Recht - JuraBlogs
Ich hatte hier im Blog bereits den ersten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des TMG besprochen, mit dem (wieder und endlich) die WLAN-Haftung neu geregelt werden soll. Am 26.6.2017 findet dazu im Wirtschaftsausschuss des Bundestages eine Anhörung statt, zu der ich als Sachverständiger eingeladen worden bin.
Offene Netze und Recht- 191 Leser - June 23, 2017 6:35am
Das Kammergericht (KG) Berlin hat am 8.2.2017 in einem Verfahren eines Freifunkers gegen einen abmahnenden Rechteinhaber eine Entscheidung getroffen. Zu dem Verfahren hatte ich hier im Blog schon berichtet. Kläger war ein Freifunker, der eine Splash-Seite und das Zapp-Script (dazu hier) installiert hatte.
Das BMWi hat einen Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes in die Verbändeanhörung geschickt (abrufbar bei Netzpolitik hier). Der Gesetzesentwurf soll (nun endlich) das Versprechen der Großen Koalition wahr machen, Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber herzustellen. 1.
Offene Netze und Recht- 122 Leser - March 8, 2017 9:54am
In eigener Sache: In wenigen Tagen wird das Werk „Sassenberg/Faber, Rechtshandbuch Industrie 4.0 und Internet of Things“ erscheinen, an dem ich mitwirken durfte. Aus der Vorankündigung: Die Digitalisierung und Vernetzung – nicht nur der industriellen Wertschöpfungskette – wirft eine Vielzahl neuer rechtlicher Fragen auf: angefangen bei neuen haftungsrechtlichen Dimensionen, ...
In eigener Sache: In wenigen Tagen (nämlich am 4.8.2017) soll endlich der Datenschutz-Kommentar Sydow, Europäische Datenschutzgrundverordnung, erscheinen, an dem ich mitwirken durfte. Bis zum Erscheinen hat es lange gedauert, allerdings hat der späte Erscheinungstermin es auch ermöglicht, zumindest teilweise schon vorher erschienene Literatur zu berücksichtigen.
Wie schon hier angesprochen, war ich am 26.6.2017 als Sachverständiger zur Anhörung zum 3. TMG-Änderungesetz im Wirtschaftsausschuss des Bundestages eingeladen. Im Kern geht es bei dem Gesetz um den erneuten Versuch, die Haftungssituation bei Anbietern von WLANs zu verbessern. Geladen waren insgesamt sieben Sachverständige, drei der CDU, zwei der SPD und jeweils einer für DIE ...
Offene Netze und Recht- 82 Leser - June 28, 2017 7:24pm
Der BGH hat gestern ein Urteil verkündet, in dem es um die Störerhaftung des Anschlussinhabers ging, der einen unsicheren WLAN-Router mit dem voreingestellten, aber individuellen Passwort gesichert hat (BGH, Urt. v. 24.11.2016 – I ZR 220/15; Pressemitteilung). Die Gründe liegen noch nicht vor, hier der Inhalt der Pressemitteilung: „Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I.
Offene Netze und Recht- 81 Leser - November 25, 2016 9:00am
In eigener Sache: Nächste Woche (2.+3.12.2016) findet wieder das (als Fachanwaltsfortbildung zugelassene) „Update Urheber- und Medienrecht“ statt. Wie jedes Jahr werden im Update in insgesamt sechs Beiträgen die aktuellen Entwicklungen im Urheber- und Medienrecht des letzten Jahres inklusive Ausblick auf die zu erwartenden politischen Entwicklungen dargestellt.
Offene Netze und Recht- 46 Leser - November 25, 2016 7:30am
Heise-Online hat gestern gemeldet, dass Telefónica nun auch in Deutschland (wieder) Daten und Standortdaten seiner Kunden verwerten möchte. Bereits im Jahr 2012 hatte Telefónica ein solches Vorhaben als „Smart Steps“ angekündigt, nach heftigem Protest aber wieder zurückgezogen. Nun kommt mit „Advanced Data Analytics“ ein neuer Anlauf.
Heute hat der EuGH seine Entscheidung in Sachen „McFadden“ verkündet (Link, Dokumentübersicht zum Verfahren) Zum Hintergrund: In dem Verfahren geht es um das WLAN eines Münchener Piraten (McFadden), der im Wege des sog. Piratenfreifunk sein WLAN öffentlich angeboten hatte. Nachdem einer seiner Nutzer ein urheberrechtlich geschütztes Werk abgerufen und angeboten hatte, war er abgemahnt worden.
Offene Netze und Recht- 133 Leser - September 15, 2016 5:03pm
Gestern ist das Zweite TMG-Änderungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Damit ist es heute in Kraft getreten. Zur Erinnerung die wesentlichen Neuerungen für WLANs: Nach § 2 Satz 1 Nummer 2 wird folgende Nummer 2a eingefügt: 1. „2a. ist drahtloses lokales Netzwerk ein Drahtlos- zugangssystem mit geringer Leistung und geringer Reichweite sowie mit geringem ...
Offene Netze und Recht- 68 Leser - July 27, 2016 6:30am
Nun ist der WLAN-Gesetzesentwurf in Form einer Änderungs der BT-Drs. 18/6745 also endlich da. Ich möchte ihn hier ganz kurz darstellen und analysieren. 1. Wie sieht der Entwurf aus? § 8 Abs. 3 TMG soll in Zukunft wie folgt aussehen: „(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Diensteanbieter nach Absatz 1, die Nutzern einen Internetzugang u?ber ein drahtloses lokales Netzwerk zu ...
Offene Netze und Recht- 136 Leser - May 31, 2016 1:59pm
Die Haftung bei WLANs ist nun seit vielen Jahren ein Dauerbrenner. Im letzten Jahr ist in das Thema sehr viel neuer Schwung gekommen, der nun kürzlich in der Meldung der Großen Koalition mit der Bezeichnung „Störerhaftung wird abgeschafft“ kulminierte. Die Tagesschau beispielsweise formulierte „Koalition will freies WLAN stärken – Abschied von der Störerhaftung„.
Offene Netze und Recht- 135 Leser - May 27, 2016 7:05am
Wie mittlerweile bekannt geworden ist, ist der Streit um das TMG-Änderungsgesetz, das insbesondere eine Klarstellung und Neuregelung der Haftung für Betreiber von öffentlich zugänglichen WLANs bringen sollte, nun endlich beigelegt. Nachdem der EuGH-Generalanwalt sehr deutlich formuliert hatte, dass erzwungene Sicherungsmaßnahmen für WLANs europarechtswidrig sein dürften, hat di ...
Offene Netze und Recht- 106 Leser - May 11, 2016 8:09am
Wireless Community Weekend 2016: Update Recht
Ich fahre dieses Jahr wieder einmal zum Wireless Community Weekend, dem jährlichen Freifunk-Treffen, nach Berlin. Ich plane, auch dieses Jahr wieder einen (kurzen?) Vortrag „Update Recht 2016“ zu halten und ein wenig dazu zu erzählen, was sich im letzten Jahr rechtlich im Zusammenhang mit Freifunk und WLAN getan hat.
Offene Netze und Recht- 72 Leser - April 30, 2016 5:57pm
Die Kanzlei Wilde Beuger Solmecke hat kürzlich einen kostenlosen „Internet-Nutzungsvertrag“ in mehreren Sprachen (deutsch, Englisch, Arabisch, Paschtu und Farsi) veröffentlicht, den Anbieter von Internet-Anschlüssen, z.B. soziale Träger, verwenden können, um ihr eigenes Haftungsrisiko zu verringern (hier die deutsche Version, Word-Dokument).
Offene Netze und Recht- 112 Leser - April 12, 2016 8:05am
Heute ein Hörtipp, auch wenn es schon länger her ist: Der Rechtsbelehrung-Podcast Nr. 32 mit Dr. Ansgar Koreng als Gast zum Thema „Linkhaftung“. Die Folge ist hörenswert, insbesondere werden die relevanten Entscheidungen zur Link-Haftung und zum „Zu-Eigen-Machen“ von Inhalten, dem Verhältnis von Wettbewerbsrecht und absoluten Rechten dargestellt.
Offene Netze und Recht- 75 Leser - March 25, 2016 4:11pm
Am 16.3.2016 sind die sehnlich erwarteten Schlussanträge des EuGH im Verfahren McFadden / Sony veröffentlicht worden. Eine Gesamtübersicht der Dokumente zum Verfahren (C-484/14) findet sich hier. Zum Verfahren und speziell dem Ausgangsverfahren vor dem LG München I, das dem EuGH eine Reihe Fragen vorgelegt hat, hatte ich hier im Blog schon berichtet (u.a hier), außerdem habe ich mit Dr.
Offene Netze und Recht- 159 Leser - March 17, 2016 2:15pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: January 24, 2018 5:04am (2018-01-24 05:04:01 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 30 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 11:18am .
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