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Timestamp: 2019-05-25 06:19:48
Document Index: 60572922

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 1', 'Art. 8']

[946.231.132.9]
Verordnung über Massnahmen gegenüber Eritrea
vom 3. Februar 2010 (Stand am 4. März 2016)
gestützt auf Artikel 2 des Embargogesetzes vom 22. März 20021 (EmbG), in Ausführung der Resolution 1907 (2009)2 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen,
1 Die Lieferung, der Verkauf, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Rüstungsgütern aller Art, einschliesslich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung sowie Zubehör und Ersatzteilen dafür, nach Eritrea sind verboten.
2 Die Erbringung von Dienstleistungen aller Art, einschliesslich Finanzdienstleistungen, Vermittlungsdiensten und technischer Beratung, die Gewährung von Finanzmitteln und die Tätigung von Investitionen im Zusammenhang mit der Lieferung, dem Verkauf, der Ausfuhr, der Durchfuhr, der Herstellung oder der Verwendung von Rüstungsgütern nach Absatz 1 sowie mit militärischen Aktivitäten in Eritrea sind verboten.
3 Die Verbote der Absätze 1 und 2 gelten auch gegenüber den im Anhang genannten natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen.
4 Die vorübergehende Ausfuhr von Schutzkleidung, einschliesslich kugelsicherer Westen und Helme, zur persönlichen Verwendung durch Personal der Vereinten Nationen oder des Bundes, Medienvertreter und humanitäres Personal ist von den Verboten der Absätze 1 und 2 ausgenommen.
5 Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) kann nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des zuständigen Komitees des UNO-Sicherheitsrates für nichtletales militärisches Gerät, das ausschliesslich für humanitäre Zwecke oder Schutzzwecke bestimmt ist, Ausnahmen von den Verboten der Absätze 1 und 2 bewilligen.
6 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Güterkontrollgesetzes vom 13. Dezember 19961 und des Kriegsmaterialgesetzes vom 13. Dezember 19962.
Art. 2 Verbot der Beschaffung von Rüstungsgütern und der Inanspruchnahme von Dienstleistungen aus Eritrea
1 Die Beschaffung, die Einfuhr, die Durchfuhr und die Vermittlung von Rüstungsgütern aller Art, einschliesslich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung sowie Zubehör und Ersatzteilen dafür, aus Eritrea sind verboten.
2 Die Inanspruchnahme von Dienstleistungen aller Art im Zusammenhang mit Rüstungsgütern nach Absatz 1 aus Eritrea ist verboten.
Art. 3 Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
1 Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle der natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach dem Anhang befinden, sind gesperrt.
Art. 5 Ein- und Durchreiseverbot
2 Das Staatssekretariat für Migration (SEM)1 kann in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des zuständigen Komitees des UNO-Sicherheitsrates oder zwecks Teilnahme an internationalen Konferenzen Ausnahmen gewähren.
Art. 6 Kontrolle und Vollzug
1 Das SECO überwacht den Vollzug der Zwangsmassnahmen nach den Artikeln 1-3.
2 Das SEM überwacht den Vollzug des Ein- und Durchreiseverbots nach Artikel 5.
1 Personen und Institutionen, die Gelder halten oder verwalten oder von wirtschaftlichen Ressourcen wissen, von denen anzunehmen ist, dass sie unter die Sperrung nach Artikel 3 Absatz 1 fallen, müssen dies dem SECO unverzüglich melden.
1 Wer gegen Artikel 1, 2, 3 oder 5 verstösst, wird nach Artikel 9 EmbG bestraft.
2 Wer gegen Artikel 7 verstösst, wird nach Artikel 10 EmbG bestraft.
Art. 8a1Automatische Übernahme von Listen der natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen, die Gegenstand von Sanktionen sind
Die Listen, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bzw. das zuständige Komitee des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen betreffend natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen erlassen oder aktualisiert hat (Anhang), werden automatisch übernommen. Die Einträge nach dem Anhang werden weder in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) noch in der Systematischen Sammlung des Bundesrechts (SR) veröffentlicht.
1 Eingefügt durch Ziff. I 12 der V vom 19. Dez. 2012 über die Änd. der Veröffentlichung der Anhänge von Embargoverordnungen, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 255).
Art. 9 Inkrafttreten1
Diese Verordnung tritt am 4. Februar 2010 in Kraft.
1 Eingefügt durch Ziff. I 12 der V vom 19. Dez. 2012 über die Änd. der Veröffentlichung der Anhänge von Embargoverordnungen (AS 2013 255). Fassung gemäss Ziff. I 10 der V vom 4. März 2016 über die automatische Übernahme von Sanktionslisten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, in Kraft seit 4. März 2016 (AS 2016 671).
(Art. 1 Abs. 3, 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 und Art. 8a)
Natürliche Personen, gegen die sich die Finanzsanktionen, das Ein- und Durchreiseverbot und das Verbot der Lieferung von Rüstungsgütern richten, sowie Unternehmen und Organisationen, gegen die sich die Finanzsanktionen und das Verbot der Lieferung von Rüstungsgütern richten
1 Fassung gemäss Ziff. I 10 der V vom 4. März 2016 über die automatische Übernahme von Sanktionslisten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, in Kraft seit 4. März 2016 (AS 2016 671).
1 SR 946.2312 S/RES/1907 (2009); abrufbar unter folgender Internetadresse der UNO: www.un.org/fr/sc/documents/resolutions/3 Fassung gemäss Ziff. I 10 der V vom 4. März 2016 über die automatische Übernahme von Sanktionslisten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, in Kraft seit 4. März 2016 (AS 2016 671).
AS 2018 4563
04.02.2010 - 07.12.2018