Source: https://www.rauchmelderpflicht.eu/rauchmelderpflicht/deutschland/rauchmelderpflicht-niedersachsen/?gclid=CK7K37OZ17UCFUbMtAodUnIAYg
Timestamp: 2018-12-10 01:10:05
Document Index: 31007064

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 56', '§ 56', '§ 44', '§ 44', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 10', '§ 4', '§ 44', '§ 44']

Gefahrenquelle Brandrauch
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Veröffentlicht am 8. Mai 2013 von Lars — 46 Kommentare ↓
Rauchmelderpflicht in Niedersachsen
Einbaupflicht
– für Neu- und Umbauten: ab 01.11.2012
– für bestehende Wohnungen: bis 31.12.2015
Mindestens ein Rauchwarnmelder ist einzubauen in allen
– Schlafräumen
– Kinderzimmern
– Fluren, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen
– für den Einbau: der Eigentümer
– für die Betriebsbereitschaft: der Besitzer (bei Mietwohnungen = Mieter)
In der Änderung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) vom 3. April 2012 wurde der
§ 44 (Wohnungen), Abs. 5 wie folgt ergänzt:
In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. In Wohnungen, die bis zum 31. Oktober 2012 errichtet oder genehmigt sind, hat die Eigentümerin oder der Eigentümer die Räume und Flure bis zum 31. Dezember 2015 entsprechend den Anforderungen nach den Sätzen 1 und 2 auszustatten. Für die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder in den in Satz 1 genannten Räumen und Fluren sind die Mieterinnen und Mieter, Pächterinnen und Pächter, sonstige Nutzungsberechtigte oder andere Personen, die die tatsächliche Gewalt über die Wohnung ausüben, verantwortlich, es sei denn, die Eigentümerin oder der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung selbst. § 56 Satz 2 gilt entsprechend.
Im vorgenannten § 56 (Verantwortlichkeit für den Zustand der Anlagen und Grundstücke), Satz 2 steht:
Erbbauberechtigte treten an die Stelle der Eigentümer.
Die Gesetzesänderung ist in Bezug auf die Regelungen zu Rauchwarnmeldern am 13.04.2012 mit der Bekanntmachung im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Niedersachsen (GVBl. 05 / 2012, S. 46) in Kraft getreten.
Ergänzend zur NBauO hat das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration eine Informationsschrift herausgegeben. Im Abschnitt II, Punkt 4 heißt es dort zum Thema Rauchwarnmelderpflicht:
4. Rauchwarnmelderpflicht
Neu aufgenommen in die NBauO ist eine Regelung über die Verpflichtung zur Ausstattung von Wohnungen mit Rauchwarnmeldern (§ 44 Abs. 5 NBauO). Danach müssen in einer Wohnung sämtliche Schlafräume, Kinderzimmer und Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, zwingend mit Rauchmeldern ausgerüstet werden. Die Anbringung an sich ist verfahrensfrei. Die Verpflichtung richtet sich an die Eigentümerinnen und Eigentümer der Gebäude.
Die Übergangsfrist für bestehende Wohnungen ist auf den 31.12.2015 festgesetzt. In Satz 2 und 4 des § 44 Abs. 5 NBauO wird ferner die Verpflichtung ausgesprochen, die Rauchwarnmelder entsprechend betriebsbereit zu halten. Für die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder sind die Mieterinnen und Mieter verantwortlich, es sei denn, die Eigentümerin oder der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung selbst.
Zur Erfüllung der Vorschrift genügen batteriebetriebene Rauchwarnmelder, deren Leistungsmerkmale der DIN EN 14604 entsprechen. Für die Anbringung, die Funktionskontrolle und die Wartung von Rauchwarnmeldern ist die DIN 14676 maßgeblich, soweit die zu dem Gerät mitgelieferte Bedienungsanleitung dazu nichts aussagt.
Die Regelung zur gesetzlichen Verpflichtung von Rauchwarnmeldern in Wohnungen soll dazu beitragen, die Anzahl von Brandopfern in Niedersachsen zu reduzieren.
Stand: Mai 2013 – Alle Angaben ohne Gewähr
Niedersächsische Bauordnung 2012
Informationen zur aktuellen NBauO
Rauchwarnmelder-Profis
Erklär-Video zur Rauchmelderpflicht
46 Kommentar auf “Rauchmelderpflicht Niedersachsen”
D.O. sagt:
27. September 2018 um 09:56 Uhr
Ich habe eine 3-Zimmer-Wohnung angemietet. Wohn-, Schlaf- und Arbeitszimmer.
Dabei habe ich die Raumaufteilung im Vergleich zu den Vormietern verändert, d.h. das frühere Wohnzimmer – in dem richtigerweise kein RWM vorhanden sein musste – ist nun das Schlafzimmer.
D.h. im neuen Schlafzimmer ist nun kein RWM mehr vorhanden, dafür in einem anderen Raum, der nicht zwingend einen RWM benötigt.
Der Vermieter sagt nun, dass er sich ursprünglich um die korrekte Ausstattung gekümmert habe und eine Umnutzung nicht sein Problem sei. Die RWM sind jedoch sein Eigentum, welches z.B. beim Ab- bzw. Umbau durch mich kaputt gehen könnte.
Wer ist hier in der Pflicht?
larsind sagt:
27. September 2018 um 14:28 Uhr
Der Eigentümer einer Wohnung ist dafür verantwortlich, dass mindestens in allen nach Landebauordnung vorgesehene Räumen Rauchwarnmelder vorhanden sind. In Niedersachsen sind das Schlafzimmer, Kinderzimmer und Flure, die als Fluchtweg zum Ausgang der Wohnung benutzt werden müssen.
Der Vermieter hat keinen Einfluss darauf, wie Sie als Mieter eine gemietete Wohnung nutzen – so lange es sich um eine Wohnnutzung handelt.
Wenn also in dem Raum, den Sie als Schlafzimmer nutzen, kein betriebsbereiter Rauchwarnmelder vorhanden ist, stellt das einen Mangel an der Mietsache dar. Nach Mitrecht sind Sie verpflichtet, dem Vermieter diesen Mangel unvezüglich anzuzeigen. Der Vermieter ist wiederum dazu verpflichtet, den Mangel unverzüglich zu beheben. Meines Erachtens geht das nur, indem er einen betriebsbereiten Rauchwarnmelder dort einbaut oder einbauen lässt.
30. Juli 2018 um 00:17 Uhr
Wie sieht es rechtlich mit der Ausstattung von Rauchmelder in Kindertageseinrichtungen in Niedersachsen aus?
31. Juli 2018 um 11:29 Uhr
Die Niedersächsische Landesbauordnung schreibt Rauchwarnmelder lediglich in Wohnungen vor.
Die Erkennung von Feuer und Rauch ist jedoch sowohl durch die Arbeitsstättenverordnung (Betreuungspersonal) als auch durch Vorgaben der Unfallversicherung erforderlich. Meist werden auf Grundlage einer Gefährdungsbeurteilung entsprechende Maßnahmen festgelegt – das können auch Rauchwarnmelder sein.
24. Januar 2017 um 17:00 Uhr
Wie sieht es eigentlich mit der Rauchmelderpflicht in Büros aus? Dort können schließlich auch unbemerkt Brände entstehen, in unbesetzten Büroräumen, in der Teeküche etc. und die Fluchtwege über den Flur müssen auch freigehalten werden. Weiß jemand etwas zu derartigen Arbeitsstätten in Niedersachsen?
24. Januar 2017 um 20:47 Uhr
In Arbeitsstätten gilt – unabhängig von der Rauchwarnmelderpflicht in Wohnungen – die Arbeitsstättenverordnung mit ihren Technischen Regeln.
Die Technische Regeln für Arbeitsstätten ASR A2.2 behandelt „Maßnahmen gegen Brände“. Es geht hier um weit mehr als nur die Alarmierung im Falle eines Brandes,
Das Dokument kann hier heruntergeladen werden.
Markus2 sagt:
18. Januar 2015 um 14:40 Uhr
Ich wohne in einer selbstgenutzten Eigentumswohnung und habe bereits vor längerem Flure sowie Schlaf- und Wohnräume mit Rauchmeldern ausgestattet. Da ich im Bekanntenkreis jemanden habe, der beruflich im Bereich Brandschutztechnik tätig ist und damit auch die erforderlichen Schulungen besitzt, führen wir auch die jährlichen Funktionsprüfungen selber aus.
Die WEG hat nun auf der letzten Sitzung mehrheitlich beschlossen, dass alle Wohnungen mit Rauchmeldern ausgestattet werden sollen. Dies soll zentral von einer Firma übernommen werden, die auch die jährliche Wartung übernehmen soll. Ich soll jetzt meine Melder abbauen und die neunen inklusive Wartungsverträge nehmen.
Daher meine Frage: Muss ich dies machen und kann dazu gezwungen werden? Ich sehe das nämlich nicht ein, da meine Melder völlig in Ordnung sind und eine Langzeitbatterie enthalten. Ebenso möchte ich auch die Funktionsprüfung weiterhin selber durchführen.
20. Januar 2015 um 18:04 Uhr
Es wäre mal interessant zu erfahren, auf Basis welcher Information die WEG den Beschluss gefasst hat, nach dem ein externer Dienstleister die Wohnungen mit Rauchwarnmeldern ausstatten und eine jährliche Wartung dafür durchführen soll. Wenn die Hausverwaltung Sie falsch informiert und mehr oder weniger zu einem solchen Beschluss gedrängt hat, würde ich persönlich das mal überprüfen lassen.
Der BGH hat grundsätzlich die Beschlusskompetenz der WEG in dieser Sache gestärkt (BGH · Urteil vom 8. Februar 2013 · Az. V ZR 238/11). Allerdings heißt das nicht, dass die WEG den Einbau und die Wartung durch einen externen Dienstleister beschließen muss. Das BGH hat leidglich festgestellt, dass der Beschluss in dem verhandelten Fall nicht nichtig ist.
In diesem Zusammenhang interessant ist auch das Urteil der LG Braunschweig vom 07.02.2014, AZ. 6 S 449/13.
Das LG Braunschweig hat in 2. Instanz das Urteil des Amtsgerichts Salzgitter vom 11.10.2013 bestätigt, in dem festgestellt wurde, dass der Beschluss der WEG „ordnungsgemäßer Verwaltung widerspreche“, weil die Tatsache, dass der Kläger bereits seit einigen Jahren in seinen Räumen Rauchwarnmelder betreibe, die der DIN-Norm 14676 entsprechen, nicht berücksichtig wurde.
Nach Auffassung des Gerichtes ist es ohne weiteres möglich, Wohnungseigentümer, die bereits Rauchwarnmelder angeschafft haben, von der Anschaffung und Wartung auszunehmen und ihnen entsprechende Nachweise gegenüber der Verwaltung aufzuerlegen.
Über die Form dieser Nachweise werden keine Vorgaben gemacht. Möglicherweise ist das Wartungsheft für Rauchwarnmelder geeignet – das müssten Sie mit Ihrer Verwaltung abstimmen.
In der Urteilsbegründung wird auch auf das vorgenannten Urteil des BGH eingegangen. Unter 5. heißt es dort:
Entgegen der Auffassung der Beklagten folgt aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 08.02.2013 zu V ZR 238/11 nicht ohne weiteres, dass ein Beschluss über den Einbau von Rauchwarnmeldern grundsätzlich der ordnungsgemäßen Verwaltung entspreche. Das Urteil bezieht sich nämlich allein auf die Frage der Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft, nachdem der Beschluss, der Gegenstand des dortigen Verfahrens war, vom Amtsgericht zunächst für nichtig gehalten worden war. Ob der Beschluss ordnungsgemäßer Verwaltung entsprach, war dort nicht zu prüfen, da der Kläger die Anfechtungsfrist nach § 46 Abs. 1 WEG nicht gewahrt hatte. Nur in Bezug auf die Beschlusskompetenz hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, der Gemeinschaftsbezug der Verpflichtung zum Einbau von Rauchwarnmeldern zeige sich auch darin, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft bei einem Verstoß einzelner Wohnungseigentümer gegen ihre Einbauverpflichtung im Schadensfall Gefahr läuft, dass die Leistungen aus der Feuerversicherung für das Gebäude gekürzt werden (Rn. 13 der Entscheidung). Die Frage, inwieweit die Wohnungseigentümer bei der Beschlussfassung darauf Rücksicht nehmen müssen, dass einzelne Eigentümer ihrer Einbaupflicht bereits nachgekommen sind, hat der Bundesgerichtshof unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Rendsburg, ZMR 2009, 239, mit der diese Frage verneint worden war, ausdrücklich offen gelassen (Rn. 17 der Entscheidung).
In dem Zusammenhang wäre es auch interessant zu erfahren, ob die für das Gebäude abgeschlossene Versicherung überhaupt die Leistung einschränkt, wenn keine Rauchwarnmelder trotz gesetzlicher Verpflichtung vorhanden sind. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. nimmt dazu eindeutig Stellung und meint:
Praktisch gibt es keine Auswirkungen auf den Versicherungsschutz, weil der fehlende oder unsachgemäß betriebene Rauchmelder für den Schaden bzw. die Schadenhöhe ursächlich sein müsste. Ein solcher Zusammenhang kann in der Regel nicht hergestellt werden. Das zeigen auch die bisherigen Schadenerfahrungen: Fälle, in denen ein fehlender oder unsachgemäß betriebene Rauchmelder negativen Einfluss auf die Entschädigung eines versicherten Sachschadens hatte, sind uns nicht bekannt.
Demnach ist selbst die Begründung „Dies muss auch überprüft werden können, gerade um den Versicherungsschutz zu gewährleisten.“ zweifelhaft.
8. Januar 2015 um 18:52 Uhr
In der Niedersächsische Bauordnung steht das der Mieter für die RWM in der Wohnung verantwortlich ist, wenn nun im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses zusätzliche RWM installiert werden, wer ist dafür Verantwortlich?
8. Januar 2015 um 20:02 Uhr
Der „unmittelbare Besitzer“, der nach LBO für den Betrieb der Geräte verantwortlich ist, kann meiner Meinung nach für Geräte in den „gemeinschaftlich genutzten Bereichen“ nur der Eigentümer selbst sein. Die Aufgabe, diese Geräte betriebsbereit zu halten, kann nicht Aufgabe der Mieter einzelner Wohnungen sein.
Zum Thema siehe auch hier: Müssen bei Mehrfamilienhäuern Rauchwarnmelder im Treppenhaus oder Keller eingebaut werden?
Jörg Matthaei sagt:
7. Januar 2015 um 23:23 Uhr
Der Mieter meiner Einliegerwohnung, bestehend aus Windfang, Flur, Bad, Küche und Wohn-/Schlafraum qualmt wie eine Lok. Wo soll den da der Rauchmelder hin? Der verfällt doch ins Dauerpiepen!
8. Januar 2015 um 09:50 Uhr
Als Eigentümer sind Sie gesetzlich verpflichtet, Rauchwarnmelder in Schlafräumen, und Fluchtwegen (eventuell im Flur und zusätzlich im Windfang) einzubauen oder einbauen zu lassen. Der Betrieb dieser Geräte ist dann Sache des Mieters.
Hochwertige Rauchwarnmelder lösen bei Zigarettenrauch von einem oder zwei Rauchern üblicherweise nicht aus. (Ich weiß das aus eigener Erfahrung mit ca. 20 Zigarillos pro Tag in einem Büro von 16 qm.)
Sollte der Rauchwarnmelder dennoch auslösen, kann der Mieter den Alarm bei besseren Geräten über die Stummschaltung deaktivieren und anschließend lüften.
Arno N. sagt:
29. November 2014 um 19:12 Uhr
Bei uns kam auch ein Schreiben bzgl. der RWM Installation nach $44 NBauO, was auch durch aus nachvollziehbar ist. Allerdings setzte man den Termin binnen 7 Werktagen mit der Bemerkung „Termin kann nicht verschoben werden“.
Ist dies zulässig einen Termin zu erzwingen, obwohl diese Frist noch über ein Jahr aktiv ist ? Oder darf ich auch eine Selbstmontage mit Beweis (z.b. Fotos) erfragen und umsetzen ?
Der andere Punkt ist, was ist mit Zimmern Wie Wohnzimmer die dennoch als „Durchgangzimmer“ existieren, Wir sind Raucher, kann der Vermieter jetzt rauchen in den eigenen vier Wänden untersagen ?
29. November 2014 um 20:40 Uhr
Bezüglich der Ankündigung von Arbeiten in der Wohnung gibt es genaue Regeln. So weit ich weiß müssen entweder 3 Alternativtermine genannt oder ein Termin muss mindestens 2 Wochen vorher angekündigt werden.
In der Landesbauordnung ist eine Übergangsfrist genannt, bis zu deren Ablauf alle Wohnungen mit Rauchwarnmeldern ausgerüstet sein müssen. Der Eigentümer kann selbst entscheiden, wann er die Rauchwarnmelder montiert bzw. montieren lässt. Es muss nur vor dem Ende der Übergangsfrist sein. (Es leicht einzusehen, dass nicht alle Wohnungen erst am letzten Tag der Übergangsfrist ausgerüstet werden können.) Verantwortungsvolle Vermieter rüsten die Wohnungen so früh wie möglich aus – den brennen kann es auch vor Ablauf der Frist.
Wenn ein Raum als Fluchtweg von einem Aufenthaltsraum zum Ausgang der Wohnung genutzt werden muss, ist in diesem Raum zwingend ein Rauchwarnmelder einzubauen und zu betreiben. Selbst wenn das Wohnzimmer kein Fluchtweg ist, kann der Vermieter dort Rauchwarnmelder einbauen bzw. einbauen lassen. Mieter sind verpflichtet, die Rauchwarnmelder in den nach Landebauordnung vorgesehenen Räumen (Schlafräume, Kindezimmer, Fluchtwege in der Nutzungseinheit) zu betreiben – das heißt dafür zu sorgen, dass die Geräte funktionieren.
Zigarettenrauch – auch von mehreren Rauchern gleichzeitig – löst in der Regel einen Rauchwarnmelder nicht aus. Wenn der Alarm losgeht, ist es höchste Zeit, mal das Fenster aufzumachen. (Vorher bitte den Alarm stummschalten, sonst kommt die Feuerwehr.)
peter bernd sagt:
13. November 2014 um 08:33 Uhr
Hallo Grüß Gott, ich als Mieter
Die Hausverwaltung hat angekündigt, daß in jedem Raum ein Rauchmelder installiert werden soll, muß ich das akzeptieren? Ich möchte nur in den Pflichträumen einen Rauchmelder haben, also Schlafzimmer und Flur. Die Kosten für 1 Rauchmelder Mietgebühr 4,63 Euro, Funktioinsprüfung 1,70 Euro pro Jahr. Wozu Funktionsprüfung, die Batterien halten 10 Jahre.
13. November 2014 um 15:53 Uhr
Wo welche Geräte eingebaut werden entscheidet der Eigentümer.
Die Umlage der Miete für Rauchwarnmelder als Betriebskosten hat das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek (Az.: 715 C 283/13) für unzulässig erklärt.
Die Kosten für eine Funktionsprüfung, die der Vermieter veranlasst hat, müssen Mieter nur dann übernehmen, wenn das vorher schriftlich vereinbart wurde – Zum Beispiel im Mietvertrag oder in einem Zusatz zum Mietvertrag. Für die so genannte „Sicherstellung der Betriebsbereitschaft“ sind nämlich die Mieter nach Landesbauordnung selbst verantwortlich. Der Vermieter hat damit garnichts zu tun. (Ausnahme: In den Bundesländern Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen wurde die Verantwortlichkeit in der jeweiligen Landesbauordnung nicht geregelt. Hier kann der Vermieter die Kosten umlegen, die für die Wartung der Geräte entstehen.)
6. November 2014 um 12:42 Uhr
Ich bin Eigentümer einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus. Rauchmelder sind bereits eingebaut worden. Muß ich auch dem Wartungsvertrag einer Firma zustimmen? Reicht es nicht, die Batterien zu wechseln, wenn sich der Rauchmelder meldet?
7. November 2014 um 16:16 Uhr
Mir ist keine gesetzliche Verpflichtung bekannt, nach der Eigentümer, Vermieter oder Mieter eine Wartung ihrer Rauchwarnmelder durch eine Fachfirma durchführen lassen müssen. Die Landesbauordnungen der meisten Bundesländer sehen vor, dass die unmittelbaren Besitzer (also die Bewohner) für die Betriebsbereitschaft der Geräte verantwortlich sind. Hinweise dazu wie diese Betriebsbereitschaft gewährleistet werden kann finden Sie in der Betriebsanleitung ihres Rauchwarnmelders.
Tipp: Lesen Sie dazu auch den Artikel Sicherstellung der Betriebsbereitschaft im Forum Rauchwarnmelder-Profis.
Diana König sagt:
28. Juni 2014 um 14:48 Uhr
Bin Mieterin und will keine – nochmals keine – Rauchmelder in meiner Wohnung. Welche gesetzlichen Konsequenzen drohen mir, wenn ich mich weigere, als Mieterin Rauchmelder nicht einbauen zu lassen. Kann mir der Vermieter kündigen ? Da ich Hartz-4-Empfängerin bin, sind zudem die Zusatzkosten für Wartung nicht zuzumuten.
29. Juni 2014 um 14:46 Uhr
Ihr Vermieter ist gesetzlich verpflichtet, in Ihrer Wohnung Rauchwarnmelder einzubauen. Wenn Sie ihn an dieser Verpflichtung hindern, muss er Maßnahmen ergreifen. Möglicherweise ist die Kündigung des Mietvertrages die einzige Alternative für den Vermieter.
6. Oktober 2014 um 16:05 Uhr
Diese Weigerung muss man glaub ich nicht verstehen. Selbst als die Pflicht noch nicht mal in der Diskussion war, habe ich meine Wohnung damit ausgestattet.
Ich als Vermieter würde dem Mieter auch kündigen. Bringt ja auch die anderen Mieter mit in „Gefahr“.
Die Zusatzkosten für die Wartung können in Niedersachsen allerdings vermieden werden, in dem die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft auf den Mieter übertragen wird.
Ender sagt:
17. März 2014 um 10:32 Uhr
Die deutsche Arbeitsstättenverordnung setzt zusammen mit dem Arbeitsschutzgesetz
die EU-Richtlinie 89/654/EWG um.
Sie enthält die grundsätzlichen Anforderungen, die für Arbeitsstätten festgelegt sind.
ArbSchG Arbeitsschutzgesetz
§ 10 Erste Hilfe und sonstige Notfallmaßnahmen
Der Arbeitgeber hat entsprechend der Art der Arbeitsstätte und der Tätigkeiten sowie der Zahl der Beschäftigten die Maßnahmen zu treffen, die zur Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und
Evakuierung der Beschäftigten erforderlich sind.
Dabei hat er der Anwesenheit anderer Personen Rechnung zu tragen.
Arbeitstättenverordnung
§ 4 Besondere Anforderungen an das Betreiben von Arbeitsstätten
(4) Verkehrswege, Fluchtwege und Notausgänge müssen ständig freigehalten werden, damit sie jederzeit benutzt werden können.
Der Arbeitgeber hat Vorkehrungen zu treffen, dass die Beschäftigten bei Gefahr sich unverzüglich in Sicherheit bringen und schnell gerettet werden können.
Der Arbeitgeber hat einen Flucht- und Rettungsplan aufzustellen, wenn Lage, Ausdehnung und Art der Benutzung der Arbeitsstätte dies erfordern. Der Plan ist an geeigneten Stellen in der Arbeitsstätte auszulegen oder auszuhängen.
In angemessenen Zeitabständen ist entsprechend dieses Planes zu üben.
Arbeitstättenrichtlinien
ASR A 2.2
5 Ausstattung von Arbeitsstätten
5.1 Branderkennung und Alarmierung
2) Brände können durch Personen oder Brandmelder erkannt und gemeldet werden.
Brandmelder dienen der frühzeitigen Erkennung von Bränden und tragen maßgeblich
zum Löscherfolg und zur rechtzeitigen Einleitung von Räumungs- und
Rettungsmaßnahmen bei.
Automatische Brandmelde- und Alarmierungseinrichtungen sind zu bevorzugen.
Als Brandmelder werden technische Geräte oder Anlagen zum Auslösen eines
Alarms im Falle eines Brandes bezeichnet. Der Alarm kann dem Warnen der
anwesenden Personen oder dem Herbeirufen von Hilfe, z. B. Sicherheitspersonal,
Feuerwehr, dienen. Dabei wird unterschieden zwischen automatischen Brandmeldern,
welche einen Brand anhand seiner Eigenschaften (z. B. Rauch, Temperatur, Flamme)
erkennen, und nichtautomatischen Brandmeldern, die von Hand betätigt werden
müssen (Handfeuermelder).
http://www.baua.de
Diethart Zielinski sagt:
4. August 2013 um 14:49 Uhr
1. Wieso Rauchwarnmelder nur in „Wohnungen“? In meinem Wohnhaus ist im Parterre ein Restaurant und in der 3. Etage eine Anwaltskanzlei. In beiden Betrieben muss kein RWM eingebaut werden!! Das ist doch Unsinn.
In vielen Wohnhäusern sind Gewerbebetriebe (Büros, Arzt-Praxen), in denen ebenso ein Brand ausbrechen kann.
2. Man kann es doch nicht bei der Warnung derjenigen Menschen belassen, die sich gerade in der Wohnung bzw. in dem Raum aufhalten, in der/dem das Feuer ausbricht. Wenn’s in meiner Wohnung brennt (erst recht, wenn ich nicht zuhause bin), müssen doch die Nachbarn neben, über und unter meiner Wohnung ebenfalls alarmiert werden. RWMs sind deshalb nur sinnvoll, wenn sie innerhalb der Wohnung und innerhalb des ganzen Hauses vernetzt sind. Nur wer rechtzeitig dem Rauch entkommt, hat eine Rettungschance!
5. August 2013 um 11:16 Uhr
Das so genannte „Schutzziel“ eines Rauchwarnmelders ist der Personenschutz – sonst nichts.
Im ZVEI-Fachverband Sicherheit Merkblatt 33003:2009-08 findet sich die Definition:
Das Schutzziel des RWM ist ausschließlich der Personenschutz. Durch den Einsatz von RWM sollen Wahrnehmungsgrenzen der menschlichen Physiologie überbrückt werden, weil der Mensch im Schlaf keinen Brandrauch wahrnehmen kann. Der Schutzbereich des RWM ist eng gefasst, nämlich beschränkt auf den Raum, in dem er montiert ist. Die Schutzfunktion des RWM besteht ausschließlich darin, die Personen im Montageraum rechtzeitig vor den Gefahren von Brandrauch und Brandgasen in diesem Raum zu warnen, so dass sie sich rechtzeitig in Sicherheit bringen können. Darüber hinausgehende Funktionen hat er nicht.
Eine Vernetzung von Rauchwarnmeldern kann zwar sinnvoll sein, nicht jedoch über die Grenze der Wohnung hinaus.
Dafür sind Rauchwarnmelder nicht konzipiert und nicht geeignet. Bei einem Fehlalarm zum Beispiel würde das ganze Haus geweckt – ohne dass einer der Bewohner weiß, was überhaupt los ist. Das gleiche passiert, wenn einer der Bewohner die Prüffunktion des Rauchwarnmelders auslöst. Auch bei einem echten Alarm weiß keiner, welche Maßnahmen zu ergreifen sind. Außerdem können Bewohner einen „echten“ Alarm von einem Fehlalarm oder Test-Alarm nicht unterscheiden.
Wenn herkömmliche Mittel zum Brandschutz (z. B. bauliche Maßnahmen wie Brandabschnitte und Brandschutztüren oder organisatorische Maßnahmen) in einem Gebäude nicht ausreichend sind, muss ggf. über die Installation einer Brandmeldeanlage nachgedacht werden.
Duve, Walter-H. sagt:
17. Juli 2013 um 19:52 Uhr
Wohne in einer Immobilie mit Eigentumswohnungen, bin Eigentümer.
Unsere Verwaltung schreibt nun, dass „im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht ist die Ausrüstung auch im Sondereigentum durch die Gemeinschaft zu erbringen.“
Ist das richtig ? Ich dachte, dies ist meine Pflicht als Eigentümer. Was hat die Verwaltung damit zu tun ?
Hat die Verwaltung auch die Einhaltung und Funktionsfähigkeit der Rauchwarnmelder zu überwachen ???
Mit freundlichen Grüßen Walter
18. Juli 2013 um 10:15 Uhr
Der Bundegerichtshof hat im Februar 2013 ein Urteil veröffentlicht, nach dem ein Beschluss der WEG zum Einbau von Rauchwarnmeldern in den Wohnungen der Gemeinschaft gültig ist.
Klaus schrepfer sagt:
16. Juli 2013 um 20:26 Uhr
Frage: muss den Einbau der rauchmelder eine Fachfirma übernehmen und auch die Wartung oder kann ich selbstständig rauchmelder installieren und auch ggf. Warten. ( bei Geräten mit 12 Jahre Haltbarkeit der Batterie,wohl eher nicht)
16. Juli 2013 um 22:07 Uhr
Es gibt kein Gesetz, dass den Einbau von Rauchwarnmeldern in der eigenen Wohnung durch den Eigentümer oder Mieter verbietet. Die meisten Landesbauordnungen sehen sogar ausdrücklich vor, dass der Besitzer (bei Mietwohnungen ist das der Mieter) für die „Sicherstellung der Betriebsbereitschaft“ verantwortlich ist.
Jedem Rauchwarnmelder ist eine Montage und Betriebsanleitung beigelegt, aus der die Montageart und die optimale Position des Gerätes im Raum beschrieben sind. Gerade hochwertige Rauchwarnmelder (zum Beispiel solche mit eingebauter 10-Jahres-Batterie) sind robust und können von jedem montiert werden, der Bohrmaschine und Schraubenzieher bedienen kann und es versteht, die Betriebsanleitung zu lesen. Tipps zum Einbau von Rauchwarnmeldern finden Sie hier.
Mieter sollten allerdings mit dem Eigentümer absprechen, ob und wann dieser Rauchwarnmelder einbauen lässt. Der Eigentümer kann darauf bestehen, eigene Geräte einzubauen.
Wer sich den Einbau und/oder die Wartung nicht selbst zutraut, fragt am einfachsten den örtlichen Schornsteinfeger oder Elektriker. Hilfe bietet auch das Forum Rauchwarnmelder-Profis.
Petra Last sagt:
6. Mai 2013 um 20:14 Uhr
Ist es richtig, daß in Niedersachsen Rauchmelderpflicht „nur“ für vermieteten Wohnraum und nicht für selbst genutzes Eigentum gilt ?
Bauamt und Feuerwehr haben mir diese Aussage bestätigt !
6. Mai 2013 um 20:31 Uhr
Ich unterstelle mal, dass die Frage nicht präzise genug fomuliert wurde. Ansonsten weiß ich nicht, was ich von einer solchen Aussage der Feuerwehr und des Bauamtes halten soll.
§ 44 Abs. 5 der Landesbauornung Niedersachsen lautet:
Ich kann daraus nicht erkennen, dass die Regelung nur für vermieteten Wohnraum gelten soll.
Sie sollten die Frage mal schriftlich (z. B. per E-Mail) an das Bauamt richten. Ich bin gespannt, ob da die gleiche Antwort kommt.
j.stelter sagt:
21. Februar 2013 um 11:36 Uhr
1.Vom Vermieter werden Rauchmelder nun zwangsweise installiert und gewartet. Die Miete UND Betriebskosten werden erhöht werden! Es kann doch nicht sein, dass man als Mieter Rauchmelder nicht in Eigenverantwortung installieren und vor allem Warten darf (natürlich gegen entsprechende schriftliche Bestätigung seitens des Mieters), um diese zusätzlichen Kosten zu vermeiden.
2.Rauchmelder sind zwar sinnvoll, die zwangsweise Anordnung derselben in BESTIMMTEN Zimmern finde ich nicht in Ordnung. In Wohnzimmern sind sie nicht zwingend erforderlich (aber gerade dort wird öfter mal eine Kerze „vergessen“), ebenso werden sie nicht in Küchen eingebaut (dort sorgen defekte Geräte oft für Brände), aber in allen Schlafzimmern dagegen schon. Ich habe z.B. eine kleine Schlafkammer (10 m²) und habe schon jetzt Angst vor einem weiteren Tinnitus bei einem Fehlalarm (hatte deshalb bereits einen!), da der Alarmton hörschädigend laut ist. Laut Verordnung MUß nun aber ein Rauchmelder in dieses Schlafzimmer und darf nicht im angrenzenden Flur, direkt hinter der, immer geöffneten, Schlafzimmertür installiert werden. Obwohl im Falle eines Alarmes der Rauchmelder im Flur ohnehin in jedem Zimmer der Wohnung (hier 68 m²) zu hören ist!
Eiko sagt:
27. Februar 2013 um 14:31 Uhr
du kannst im Wohnzimmer natürlich einen Rauchmelder installieren.Da hat niemand etwas dagegen.
Wenn du einen Rauchmelder ind er Küche installieren würdest, hättest du sehr viele Fehlalarme.
Dort kannst du einen Thermomelder installieren. Dann ist auch die Küche abgesichert.
Man hat die Schlafräume und der Flur sind dei Räume wo min. Rauchmelder installiert werden sollen. Der Rauchmelder ist nicht dafür gedacht ein Feuer zu verhindern, sonder hat nur die einzige Aufgabe die Personen in der Wohnung zu warnen damit sie die Wohnung noch verlassen können. Wir haben in jeden Raum ( außer Bad) einen Rauchmelder bzw. Thermomelder installiert. Wenn du nicht ständig Fehlalarme haben möchtest dann gebe etwas mehr aus. Es lohnt sich. Noch zu der Lautstärke. Ein Rauchmelder muss 85db laut sein. zum Vergelich. In der Disco ist die Musik 90db und lauter…
Stefan Dunke sagt:
18. Januar 2013 um 16:17 Uhr
Ich sehe den Einbau grundsätzlich als sinnvoll an und mein Haus auch damit ausgestattet.
Kann mir jemand sagen, ob diese Regelung in Niedersachsen nur für vermietet Objekte gilt oder auch für selbst genutztes Wohneigentum (Reihenhaus / ein Familien Haus)?
18. Januar 2013 um 18:02 Uhr
Der § 44 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO), der zuletzt um den Absatz 5 zur Rauchmelderpflicht ergänzt wurde, betrifft grundsätzlich Wohnungen aller Art.
Da jedoch keine Kontrollen und Sanktionen bei Verstoß gegen die Verpflichtung zum Einbau von Rauchwarnmeldern vorgesehen sind, bleibt nach wie vor zu auf die Einsicht der Eigentümer von selbstbewohntem Wohnraum zu hoffen.
Fälle von Leistungskürzungen der Versicherungen sind bisher nicht bekannt geworden und daher reine Spekulation. Ganz im Gegenteil hat die Allianz in einer Pressemitteilung klar herausgestellt, dass der Versicherungsschutz auch bei Verstoß gegen die Rauchmelderpflicht gewährleistet ist.
Dennoch: Rauchwarnmelder sind eine relativ kostengünstige Möglichkeit zur Rettung von Leben im Brandfall. Gerade im eigenen Haus sollte man zum Schutz der eigenen Familie darauf nicht verzichten.
27. Februar 2013 um 14:32 Uhr
Hallo, ja es gilt auch für das Eigenheim 🙂
Helmuth Schrickel sagt:
24. Dezember 2012 um 13:28 Uhr
Die Steinzeit lässt grüssen! Rauchmelder wo für? ist es denn so wichtig -Rauch zu melden — Feuerlöscher Pflicht ist wichtiger …
Hat sich einmal wieder die Versicherungslobby durch gesetzt , Keine Rauchmelder kein Geld für Schäden!
Brandschutz ist Vorbeugung und ein Zimmerbrand ist immer möglich da hilft auch kein Brandmelder!
Sensoren ist kein Schutz bei einem Brandfall , sondern die Baustoffe müssen schwer entflammbar sein …
Ich wünsche mir noch mehr so viele Gesetze die einfach nur Geld kosten! Wie z.B. Winterreifenpflicht und Gebührenpflicht für Fernsehen! EU und ihre Gesetze ich muss k…
24. Dezember 2012 um 14:43 Uhr
Hmm… das sind interessante Ansätze, die aber teilweise nicht bis zum Ende gedacht sind.
Nochmal zur Erinnerung: Rauchwarnmelder sollen im Falle eines Brandes die ggf. schlafenden Bewohner frühzeitig warnen, um ihnen die Zeit zur Flucht zu verschaffen. Nicht mehr und nicht weniger.
Die Versicherungen schätzen das offensichtlich ganz richtig ein: Mit einem Rauchwarnmelder kann man keinen Brand verhindern. Deshalb ist auch nicht beabsichtigt, die Schadensregulierung vom Vorhandensein dieser Geräte abhängig zu machen. Die Allianz-Versicherung hat das in einer Pressemitteilung vom August 2012 deutlich formuliert (siehe hier)
„Schwer entflammbare Baustoffe“ zu verwenden ist sicher gut. Aber wer hat schon schwer entflammbare Möbel. Bei einem Zimmerbrand ist es die Einrichtung, die zuerst brennt. Die dabei entstehenden Rauchgase sind hochgiftig und führen bereits bei wenigen Atemzügen zum Tod (siehe Gefahrenquelle Brandrauch). Genau das soll der Rauchwarnmelder verhindern.
Feuerlöscher sind sicher auch nicht schlecht. Ist ein solches Gerät zur Hand, kann man größeren Schaden in der Entstehungsphase eines Brandes (also in den ersten 60 – 90 Sekunden) verhindern. Empfohlen ist jedoch in jedem Fall die Selbstrettung. Sachwerte sind ersetzbar und in den meisten Fällen durch eine Feuerversicherung gedeckt. Ich habe selbst ein paar Feuerlöscher hier rumstehen, die sogar regelmäßig gewartet werden. Ich kenne mich auch mit der Bedienung aus und traue mir zu, im Falle eines Brandes einschätzen zu können, wie weit ich mit einem Feuerlöscher kommen werde. Trotzdem würde ich in jedem Fall die Flucht vorziehen, nachdem ich meine Familie in Sicherheit gebracht habe.
Zum Schluss zur so genannten „Rauchmelderpflicht“, also der gesetzlichen Verpflichtung zum Einbau und Betrieb von Rauchwarnmeldern: Da der Nutzen von Rauchwarnmeldern definitiv nachgewiesen ist – und ich beziehe mich weder auf internationale Vergleichswerte noch auf andere Statistiken – wäre es geradezu „armselig“ wenn der Gesetzgeber diesen Schutz nicht als allgemein erforderlich erklären würde. Eine „Empfehlung „ist scheinbar nicht ausreichend, denn die Feuerwehren empfehlen den Einbau von Rauchwarnmeldern schon seit Jahren. Vor allem bei vermieteten Wohnungen (das sind etwa die Hälfte aller Wohnungen in Deutschland) muss eine eindeutige Regelung geschaffen werden, um die Bewohner in den Genuss dieser Sicherheitseinrichtungen kommen zu lassen. Der Gesetzgeber hat hier aus meiner Sicht keineswegs über das Ziel hinausgeschossen. Der Einbau von Rauchwarnmeldern in bestehenden Wohnungen wird weder kontrolliert noch sind Konsequenzen bei Nichteinhaltung angedroht. Und was die Kosten angeht, ist die Umsetzung der Rauchmelderpflicht mit etwa 2,- Euro pro Monat und Wohnung im Vergleich zu anderen Nebenkosten zu vernachlässigen.
27. Juni 2013 um 12:40 Uhr
Nur diese Kosten werden immer auf den Mieter abgewälzt – Mehrkosten kann ist nicht mehr hören – Der Schutz von Leben ist doch nicht Eigenschutz ! Hier wird nur Kasse gemacht genauso wie mit so vielen Versicherungen des Lebens . Sicherheit zu verkaufen und kein Euro bezahlen sondern nur verteilen . Die Frage ist was kommt danach ? Eigenverschulden bei defekte Rauchwarnmelder , oder Mitschuld ,das ist hier die Frage .
27. Februar 2013 um 14:34 Uhr
wenn du schläfst und es bei Dir brennt kann Dir ein Feuerlöscher nicht helfen. Da brauchst du einen Rauchmelder. Ein Feuerlöscher sollte aber in jeder Wohnung sein da stimme ich Dir zu.
14. Dezember 2012 um 16:53 Uhr
Im Prinzip sind Rauchmelder zu begrüßen, insbesondere, wenn Raucher im Schlafzimmer rauchen und dabei einschlafen. Aber der wirklich gefährliche Raum ist die Küche, z.B. wenn der heiße Herd unbeaufsichtigt ist. Dies hat der Gesetzgeber nicht beachtet. Insofern ist die Verordnung unvollständig. Es gibt Rauchmelder, die bei normalem Küchendunst noch nicht ansprechen.
14. Dezember 2012 um 18:39 Uhr
Der vordergründige Zweck eines Rauchwarnmelders ist, schlafende Personen im Zimmer gleich nach Ausbruch eines Brandes zu wecken und ihnen so die Zeit zur Eigenrettung zu verschaffen. Die Verordnung sieht vor, Rauchwarnmelder in Kinderzimmern, Schlafzimmern und Fluren, die als Rettungswege dienen, einzubauen. In der Küche hingegen sind die dort anwesenden Personen meist in der Lage, einen Brand zu erkennen. Die Gesetzgebung erreicht insofern schon die gewünschten Ziele.
Für einen zusätzlichen Schutz gibt es Geräte für „Räume mit besonderen Anforderungen“, die nicht auf Rauch bzw. Wasserdampf oder Staub reagieren, sondern auf Hitze (bei etwa 54°C). Diese so genannten „Hitzewarnmelder“ können problemlos in Küchen oder auch in der Hobbywerkstatt montiert werden und lösen keinen Fehlalarm beim Kochen aus. Hitzerwarnmelder sind allerdings nach den Landesbauordnungen nicht vorgeschrieben und auch nicht nach DIN EN 14604 genormt.
Dr. Bernd Sonne sagt:
17. April 2014 um 10:30 Uhr
Ich kann dem vorherigen Kommentar von Bernd (er ist ein anderer Bernd) nur zustimmen: die Küche ist genauso ein Gefahrenraum wie ein Schlafzimmer. Man kann vergessen, den Herd auszuschalten, und geht schlafen. Rauchmelder im Wohnzimmer sind leider auch nicht vorgesehen. Was passiert, wenn man beim TV einschläft? In beiden Fällen kann der Alarm, der erst im Schlafzimmer oder im Flur ausgelöst wird, schon zu spät sein! Ich möchte wissen, welche „Experten“ der Gesetzgeber hinzugezogen hat bzw. ob er es überhaupt getan hat. Wieder mal ein übereiltes Gesetz!
Klaus Bernard sagt:
11. Dezember 2012 um 20:14 Uhr
In der von mir gemieteten Wohnung werden Rauchwarnmelder eingebaut. Im Hausflur hängt ein Schreiben, adressiert an „Sehr geehrte Mieterinnen und Mieter,“ ohne Angabe der Anschrift bzw. des Hauseingangs, mit folgendem Text:
“ Eine Fachfirma wird für den Einbau, die Funktionsprüfung und ggf. den Batteriewechsel beauftragt. … Die dadurch entstehenden Kosten gehören, den gesetzlichen Vorschriften entsprechen (Bundesland Niedersachsen), zu den Betriebskosten und werden in der Betriebskostenabrechnung zukünftig mit abgerechnet. “
Welche Kosten können über die Betriebskostenabrechnung abgerechnet werden und muß ich einer Änderung des Mietvertrages zustimmen?
11. Dezember 2012 um 20:48 Uhr
Das wird derzeit kontrovers diskutiert. Mir sind zu dem Thema zwei Urteile bekannt – siehe: Wer trägt die Kosten für die Wartung?
Es scheint so, als müsse der Mieter die Kosten für die Wartung der Rauchwarnmelder grundsätzlich tragen. Ein Zusatz zum Mietvertrag, der die Abrechnung der Kosten auch der Höhe nach klarstellt, ist aber offensichtlich erforderlich. (Über Form und Inhalt eines solchen Zusatzes kann ich leider nichts sagen.)
Der Vermieter ist allerdings gehalten, bei der Wartung der Rauchwarnmelder auch wirtschaftliche Kriterien zu berücksichtigen. Die Kosten für die fachgerechte Wartung betragen etwa 4,- bis 8,- Euro pro Rauchwarnmelder und Jahr. Bei „Billig-Geräten“ kann es durch den Battriewechsel etwas mehr werden. In einer Wohnung mit vier Rauchwarnmeldern (2 x Kinderzimmer, 1 x Schlafzimmer, 1 x Flur) sind das dann im Mittel 24,- Euro pro Jahr und Wohnung oder 2,- Euro pro Monat. Ob es sich lohnt, hierüber mit dem Vermieter zu streiten sei dahingestellt.
Klaus Meyer sagt:
26. November 2012 um 09:16 Uhr
Habe in meiner Wohnung bereits Rauchmelder angebracht,muß ich jetzt zulassen
das eine Firma nochmals Rauchmelder anbringt.
Bin Mieter
Lars Inderthal sagt:
26. November 2012 um 09:36 Uhr
Da gibt es ein Urteil vom Amtsgericht Hamburg-Blankenese vom 16.02.2011 (AZ: 531 C 341/10). Es wurde entschieden, dass der Mieter die Dispositionsbefugnis des Vermieters akzeptieren muss und “nicht durch vorauseilenden Gehorsam und Einbau eigener Geräte letztlich in die Verwaltungspraxis des Vermieters eingreifen kann.”
Demnach muss der Mieter akzeptieren, dass der Vermieter “eigene” Rauchwarnmelder installieren lässt – und das eben wann er will, solange es vor dem Ende der Übergangsfrist ist.
In Tipps für Eigentümer, Mieter,… ist das im Abschnitt „Kann ich als Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern verlangen?“ dargestellt.
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