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Timestamp: 2019-03-22 02:34:41
Document Index: 222002965

Matched Legal Cases: ['§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 10', '§ 11', '§ 28', '§ 10', '§ 193', '§ 257', '§ 257', '§ 257', '§ 257', '§ 6', '§ 23', '§ 6']

Sauer, SGB III § 174 Übernahme von Beiträgen bei Befreiu ... / 2.3 Höhe der zu übernehmenden Beiträge (Abs. 2) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Sauer, SGB III § 174 Übernahme von Beiträgen bei Befreiu ... / 2.3 Höhe der zu übernehmenden Beiträge (Abs. 2)
Die Höhe der von der BA zu übernehmenden Beiträge wird durch Abs. 2 bestimmt und in 2-facher Weise begrenzt; einerseits durch die tatsächlich zu zahlenden Versicherungsleistungen (Versicherungsprämien) zur privaten Kranken- und/oder Pflegeversicherung und andererseits durch die Höhe der sonst durch die BA zu tragenden Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Kranken- bzw. Pflegeversicherung.
Die Begrenzung der von der BA zu übernehmenden Beiträge durch die tatsächlich zu zahlenden Versicherungsleistungen zur Kranken- und/oder Pflegeversicherung setzt die Vorlage der Verträge voraus, damit einerseits der Nachweis des überhaupt bestehenden Versicherungsschutzes geführt wird und andererseits die Höhe der maximal zu übernehmenden Beiträge geprüft werden kann. Besteht kein privatrechtlicher Versicherungsschutz, hat auch die BA keine Beiträge oder sonstige Leistungen für den Fall der Erkrankung zu übernehmen. Wird der Versicherungsschutz nicht nachgewiesen, dürfte die BA berechtigt sein, die Übernahme der Beiträge (zumindest) vorläufig abzulehnen.
Rz. 36a
Bei der Höhe der tatsächlich zu zahlenden Beiträge zur privaten Krankenversicherung ist ein vereinbarter Selbstbehalt nicht zu berücksichtigen (BSG, Beschluss v. 11.11.2003, B 12 AL 3/03 B). Im Gegenzug dürfte daher eine Beitragserstattung wegen nicht oder nur im Umfang des Selbstbehalts in Anspruch genommener Leistungen durch das private Versicherungsunternehmen auch keinen Rückforderungsanspruch der BA für die nach Maßgabe des Abs. 2 berechneten und geleisteten Versicherungsprämien begründen (a. A. E. Schneider, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB III, § 174 Rz. 29, Stand: 4.1.2016, der generell einen Anspruch der BA annimmt).
Nachzuweisen und zu übernehmen sind die Beiträge bis zur Höchstgrenze, die Krankenversicherungs- bzw. Pflegeversicherungsprämien für den arbeitslosen Leistungsbezieher und seine sonst gemäß § 10 SGB V familienversicherten Angehörigen und soweit die Verträge Leistungen vorsehen, die der Art nach den Leistungen der Kranken- (§ 11 SGB V) bzw. Pflegeversicherung (§ 28 SGB XI) entsprechen (BT-Drs. 13/8012 S. 21). Ob Beiträge auch für Versicherungsverträge von Angehörigen zu übernehmen sind, die sonst nach § 10 SGB V familienversichert wären, muss die BA eigenständig prüfen.
Rz. 37a
Die Begrenzung auf die tatsächlich an das private Versicherungsunternehmen zu zahlenden Beiträge beinhaltet auch die Versicherungsprämien für eigenständig oder mitversicherte Angehörige (§ 193 Abs. 1 VVG). Da ausdrücklich nur die Aufwendungen an das private Versicherungsunternehmen zu übernehmen sind, sind die Beiträge für eine freiwillige Mitgliedschaft oder Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken- und daraus folgend sozialen Pflegeversicherung (z. B. als Student, Praktikant ohne Arbeitsentgelt oder Auszubildende des Zweiten Bildungsweges) der Angehörigen zu einer Krankenkasse nicht zu übernehmen. Dies folgt aus der Entscheidung des BSG (Urteil v. 20.3.2013, B 12 KR 4/11 R- Urteilsanmerkung von Seewald, SGb 2013 S. 706) zur inhaltlich vergleichbaren Regelung in § 257 Abs. 2 Satz 1 SGB V.
Rz. 37b
Anders als für die Beitragszuschüsse für eine private Krankenversicherung durch Arbeitgeber oder Dritte nach § 257 Abs. 2, 258 SGB V ist die Übernahme der Beiträge durch die BA jedoch nicht davon abhängig, dass das private Krankenversicherungsunternehmen die besonderen Voraussetzungen nach § 257 Abs. 2a SGB V erfüllt. Daher muss, anders als nach § 257 Abs. 2a Satz 2 SGB V, auch das Vorliegen dieser Voraussetzungen gegenüber der BA nicht nachgewiesen werden.
Nach dem Wortlaut der Vorschrift übernimmt die BA die Beiträge (Versicherungsprämien) zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung höchstens jedoch in dem Umfang, in dem diese ohne die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung oder in der sozialen Pflegeversicherung sonst Pflichtbeiträge zu tragen hätte. In den Fällen der Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs. 3a SGB V oder § 23 Abs. 1 SGB XI erfolgt jedoch keine Befreiung von einer Versicherungspflicht, für die sonst Pflichtbeiträge zu zahlen wären. Dass die Gesetzesformulierung in der Überschrift und im Satz 2 nur auf die Befreiung Bezug nimmt, jedoch den Tatbestand der Versicherungsfreiheit oder die nicht bestehende Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung nicht genannt werden, ist, da diese Formulierung schon von Beginn an in der Vorschrift enthalten war, wohl weniger als redaktionelles Versehen im Zusammenhang mit der Aufnahme der nach § 6 Abs. 3a SGB V Versicherungsfreien in die Regelung anzusehen (so allerdings LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 12.6.2006, L 19 AL 202/05), als vielmehr darauf zurückzuführen, dass Abs. 2 selbst gar keine Regelungen für den berechtigten Personenkreis enthält, sondern lediglich dazu dient, für alle in Abs. 1 als Berechtigte bezeichneten Personen die Höhe der zu übernehmenden Beiträge zu begrenzen. Dies folgt sowohl aus dem Verweis auf die höchstens sonst zu tragend...