Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F30-04-2013-4A_19-2013
Timestamp: 2016-10-27 16:51:04
Document Index: 175999069

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 90', 'Art. 75', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 19', 'Art. 97', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 108', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_19/2013 (30.04.2013)
A.________ (Beschwerdef�hrer), geboren am 1. September 1976, schloss per 1. Juli 1996 mit der Lebensversicherungsgesellschaft X.________ AG (Beschwerdegegnerin) eine gemischte Lebensversicherung mit zus�tzlicher Versicherung der Erwerbsunf�higkeit ab. Der Versicherungsantrag vom 12. Juni 1996 wurde vom Beschwerdef�hrer sowie seinem Vater als Inhaber der elterlichen Gewalt unterzeichnet. In einer ebenfalls am 12. Juni 1996 vom Beschwerdef�hrer und seinem Vater unterzeichneten Erg�nzung zum Versicherungsantrag wurden verschiedene Fragen, die darauf abzielten, den Gesundheitszustand des Beschwerdef�hrers im Zeitpunkt des Vertragsschlusses und innert der vorausgegangenen f�nf Jahre abzukl�ren, dahingehend beantwortet, dass keine gesundheitlichen St�rungen vorhanden (gewesen) seien. Die Rubrik zur Frage, wer der Hausarzt des Beschwerdef�hrers sei, wurde leer gelassen.
Im M�rz 2008 meldete sich der Beschwerdef�hrer bei der Eidgen�ssischen Invalidenversicherung (IV) f�r eine Rente an. Als gesundheitliche Beeintr�chtigung gab er insbesondere eine "jahrelange Schizophrenie mit extremer Soziophobie", "schwere Depressionen" sowie "Angstzust�nde", "Verfolgungswahn" und "Wutausbr�che" an. Mit IV-Verf�gung vom 15. Oktober 2009 wurde ihm unter Annahme eines Invalidit�tsgrades von 100 % eine ganze Invalidenrente zugesprochen.
Parallel zum IV-Verfahren wandte sich der Beschwerdef�hrer am 8. August 2009 auch an die Beschwerdegegnerin und stellte gest�tzt auf die im Jahre 1996 abgeschlossene gemischte Lebensversicherung einen "Antrag auf Leistung infolge Erwerbsunf�higkeit". Im Antragsformular markierte er in der Rubrik "Grund der Erwerbsunf�higkeit" das Feld "Krankheit" und gab weiter an, die Krankheit bestehe seit Juli 2000. Er habe in diesem Zusammenhang erstmals im gleichen Monat �rztliche Hilfe in Anspruch genommen und er sei fr�her nie aus der gleichen Ursache krank oder erwerbsunf�hig gewesen.
Gest�tzt auf eine Entbindungserkl�rung im Leistungsantrag erhielt die Beschwerdegegnerin Einsicht in die IV-Akten. In der Folge wandte sie sich mit Brief vom 30. September 2009 unter dem Betreff "Police 0579607 Antrag auf Leistungen f�r A.________ - R�cktritt vom Vertrag" an den Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers. Sie stellte sich auf den Standpunkt, der Beschwerdef�hrer habe in der Erg�nzung zum Antrag f�r die Lebensversicherung folgende Fragen zu seinem Gesundheitszustand wahrheitswidrig verneint respektive offen gelassen und damit seine Anzeigepflicht nach Art. 4 VVG verletzt:
"1. Bestehen bei Ihnen gegenw�rtig gesundheitliche St�rungen?
2. Waren Sie in den letzten 5 Jahren in �rztlicher Behandlung, die mehr als 3 Wochen dauerte, oder mussten Sie sich wiederholten �rztlichen Kontrollen unterziehen?
3. Haben Sie in den letzten 5 Jahren aus gesundheitlichen Gr�nden l�nger als 3 Wochen mit der Arbeit aussetzen m�ssen?
5. M�ssen Sie auf �rztliche Weisung hin Medikamente zu sich nehmen?
In der Folge erkl�rte die Beschwerdegegnerin, sie trete gest�tzt auf Art. 6 VVG vom Vertrag zur�ck und werde zur Pr�fung einer eventuellen "Wiederinkraftsetzung" weitere medizinische Ausk�nfte einholen. In einem weiteren Schreiben vom 22. November 2010 an den Rechtsvertreter erkl�rte die Beschwerdegegnerin, sie halte aufgrund von Ausk�nften, die sie beim Hausarzt eingeholt habe, grunds�tzlich am Vertragsr�cktritt fest.
Mit Klage vom 13. Mai 2011 ersuchte der Beschwerdef�hrer beim Kreisgericht Toggenburg um Feststellung der Unwirksamkeit des Vertragsr�cktritts der Beschwerdegegnerin (Rechtsbegehren Ziffer 1) sowie um Zusprechung verschiedener Forderungsbetr�ge nebst Zins (Rechtsbegehren Ziffern 2-4), unter Vormerkung eines Nachklagerechts (Rechtsbegehren Ziffer 5). Anl�sslich der Hauptverhandlung zog der Beschwerdef�hrer das Begehren Ziffer 4 (Forderung aus �berschussbeteiligung seit dem 10. Februar 2011 gem�ss Beweisergebnis) zur�ck. Die �brigen Begehren hiess das Kreisgericht mit Entscheid vom 16. Januar 2012 gut.
Am 29. November 2012 hiess das Kantonsgericht St. Gallen eine von der Beschwerdegegnerin gegen diesen Entscheid erhobene Berufung weitgehend gut. Es verpflichtete die Beschwerdegegnerin, dem Beschwerdef�hrer als �berschussbeteiligung per 30. September 2009 (Zeitpunkt des Vertragsr�cktritts bzw. der K�ndigung) einschliesslich Zins Fr. 324.05 zu bezahlen und wies die Klage im Mehrumfang ab, soweit es darauf eintrat.
Der Beschwerdef�hrer erhob am 11. Januar 2013 Beschwerde in Zivilsachen mit den Antr�gen, diesen Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben und den Entscheid des Kreisgerichts vom 16. Januar 2012 wie folgt zu best�tigen: Es sei festzustellen, dass der Vertragsr�cktritt der Beschwerdegegnerin vom 30. September 2009 von der gemischten 4-Stufen-Versicherung mit �berschussbeteiligung (Police Nr. L/0579607) unwirksam sei und dass der genannte Versicherungsvertrag nach wie vor bestehe. Die Beschwerdegegnerin sei sodann zu verpflichten, dem Beschwerdef�hrer die Betr�ge von Fr. 6'452.-- nebst verschiedenen Zinsbetreffnissen und von Fr. 18'000.-- nebst Zins zu bezahlen. Ferner sei vom Nachklagevorbehalt des Beschwerdef�hrers Vormerk zu nehmen.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 20. M�rz 2013 wurde ein Gesuch des Beschwerdef�hrers, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gew�hren, abgewiesen.
Das angefochtene Urteil des Kantonsgerichts ist ein verfahrensabschliessender Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz im Sinne von Art. 75 Abs. 1 und 2 BGG in einer verm�gensrechtlichen Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) mit einem die Grenze nach Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG �bersteigenden Streitwert. Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die dagegen gerichtete Beschwerde - unter Vorbehalt einer rechtsgen�glichen Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 171 E. 1.4; 136 I 65 E. 1.3.1; 133 III 439 E. 3.2 S. 444) - einzutreten.
Insbesondere soweit der Beschwerdef�hrer den Antrag stellt, es sei von seinem Nachklagevorbehalt Vormerk zu nehmen, ohne dies auch nur mit einem Wort zu begr�nden, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 135 III 397 E. 1.5). �berdies muss die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdef�hrer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten oder erg�nzen will, muss substanziiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gem�ss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind und das Verfahren bei rechtskonformer Ermittlung des Sachverhalts anders ausgegangen w�re; andernfalls k�nnen Tatsachenvorbringen, die vom im angefochtenen Entscheid festgestellten Sachverhalt abweichen, nicht ber�cksichtigt werden (vgl. BGE 136 II 508 E. 1.2; 135 I 19 E. 2.2.2; 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3, 393 E. 7.1, 462 E. 2.4).
Strittig ist, ob sich der Beschwerdef�hrer eine Anzeigepflichtverletzung im Sinne von Art. 4 und 6 VVG (SR 221.229.1) entgegenhalten lassen muss und ob die Beschwerdegegnerin sich mit einer rechtsgen�glichen Erkl�rung im Sinne von Art. 6 VVG vom Vertrag gel�st hat.
3.1 Der Antragsteller hat dem Versicherer an Hand eines Fragebogens oder auf sonstiges schriftliches Befragen alle f�r die Beurteilung der Gefahr erheblichen Tatsachen, soweit und so wie sie ihm beim Vertragsabschlusse bekannt sind oder bekannt sein m�ssen, schriftlich mitzuteilen (Art. 4 Abs. 1 VVG). Erheblich sind nach Art. 4 Abs. 2 VVG diejenigen Gefahrstatsachen, die geeignet sind, auf den Entschluss des Versicherers, den Vertrag �berhaupt oder zu den vereinbarten Bedingungen abzuschliessen, einen Einfluss auszu�ben.
Die Vorinstanz kam zum Schluss, der Beschwerdef�hrer habe die in der Erg�nzung zum Versicherungsantrag gestellten Fragen 1, 2 und 4 nach seinem gegenw�rtigen gesundheitlichen Zustand und nach wiederholt erfolgten Arztkonsultationen objektiv und subjektiv falsch beantwortet. Vorauszuschicken sei dabei, dass er sich das allf�llige Wissen und Wissenm�ssen seines Vaters anrechnen lassen m�sse, der den Vertragsabschluss mit der Beschwerdegegnerin nicht nur als sein gesetzlicher Vertreter genehmigt (Art. 19 Abs. 1 ZGB), sondern in dieser Funktion den Versicherungsantrag und den Gesundheitsfragebogen mitunterzeichnet und dabei ausdr�cklich best�tigt habe, dass die Angaben in Letzterem vollst�ndig und wahrheitsgetreu seien.
Aufgrund der Akten und insbesondere des Berichts von Dr. med. B.C.________ stehe, so die Vorinstanz weiter, fest, dass der Beschwerdef�hrer von 1994 bis 1996 mehrere Male wegen psychischer Probleme (Nervosit�t, Stress, Einschlafst�rungen) bei seinem Hausarzt Dr. med.C.________ vorstellig und von diesem behandelt wurde, und somit die Frage nach �rztlichen Behandlungen in den letzten f�nf Jahren (2) zumindest aus objektiver Sicht falsch beantwortet worden sei. Unter Ber�cksichtigung des Umstands, dass die Fragen nach gegenw�rtigen gesundheitlichen St�rungen (1) und bestehenden Gebrechen respektive Krankheits- und Unfallfolgen (4) allgemein und weit gefasst seien, sei bei der Pr�fung, ob eine entsprechende Anzeigepflichtverletzung vorliege, Zur�ckhaltung angebracht (BGE 134 III 511 E. 5.2.1).
Was die psychischen Probleme des Beschwerdef�hrers angingen, dr�nge sich eine differenzierende Betrachtung auf. Wenn der Beschwerdef�hrer zun�chst bloss - und vorerst erfolgreich - wegen Nervosit�t, Stress und Einschlafst�rungen vom Hausarzt behandelt worden sei, habe er diesen Symptomen nicht die Bedeutung einer ernsthaften und f�r die Beschwerdegegnerin relevanten gesundheitlichen Beeintr�chtigung beimessen m�ssen; insoweit w�re er angesichts der allgemein gehaltenen Fragestellung nach gesundheitlichen St�rungen (1) und bestehenden Gebrechen respektive Krankheitsfolgen (4) zu keiner Offenlegung verpflichtet gewesen. Eine andere Beurteilung dr�nge sich allerdings vor dem Hintergrund auf, dass die psychischen St�rungen im Februar 1996, mithin nur vier Monate bevor der Versicherungsantrag und der Gesundheitsfragebogen unterzeichnet wurden, zu einem Suizidversuch mit anschliessender Hospitalisierung gef�hrt h�tten. Angesichts der offenen Fragestellung liesse sich zwar auch hier fragen, ob der Beschwerdef�hrer aufgrund seines jugendlichen Alters und der fehlenden Lebenserfahrung in seiner seelischen Verfassung einen Zustand mit Krankheitswert im Sinne der vorerw�hnten Fragen habe erkennen k�nnen und m�ssen (vgl. BGE 134 III 511 E. 3.3.3). Bei ernsthafter �berlegung h�tte aber in jedem Fall sein Vater erkennen k�nnen und erkennen m�ssen, dass in dieser Hinsicht eine ernsthafte und anhaltende gesundheitliche St�rung mit Krankheitswert vorgelegen habe, der die Beschwerdegegnerin bei der Beurteilung der zu versichernden Gefahr eine erhebliche Bedeutung zumessen w�rde. Indem dieser Risikofaktor weder bei der Frage nach gegenw�rtigen gesundheitlichen St�rungen (1) noch bei jener nach Krankheitsfolgen (4) offengelegt worden sei, sei die Anzeigepflicht verletzt worden. Aus dem Gesagten folge im �brigen auch, dass insoweit, als �rztliche Konsultationen wegen psychischen Problemen betroffen seien, die diesbez�gliche Frage (2) auch aus subjektiver Sicht falsch beantwortet wurde. Die Beschwerdegegnerin sei deshalb gest�tzt auf aArt. 6 bzw. Art. 6 in Verbindung mit Art. 4 VVG zum Vertragsr�cktritt oder allenfalls zur K�ndigung des Versicherungsvertrags berechtigt gewesen. Dabei k�nne mangels Entscheidrelevanz offen bleiben, ob die altrechtliche oder die seit dem 1. Januar 2006 in Kraft stehende Fassung von Art. 6 VVG (AS 2005 5245) anwendbar sei, sei doch die neurechtlich geforderte Konnexit�t zwischen der Falschangabe und dem verwirklichten Risiko offenkundig erf�llt.
3.1.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe die Anrechnung des Wissens seines Vaters auf die offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung gest�tzt, dass der Beschwerdef�hrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht m�ndig, mithin nicht handlungsf�hig gewesen sei und dass sein Vater den Vertrag des unm�ndigen Beschwerdef�hrers nicht nur genehmigt, sondern auch als gesetzlicher Stellvertreter unterzeichnet habe. Gem�ss Versicherungsantrag sei der Beschwerdef�hrer am 1. September 1976 geboren. Den Antrag habe er am 12. Juni 1996 unterzeichnet, mithin in einem Zeitpunkt, in dem er mit fast 20 Jahren vollj�hrig und damit handlungsf�hig gewesen sei, da das M�ndigkeitsalter schon vorher von 20 auf 18 Jahre herabgesetzt worden sei. Wenn der Beschwerdef�hrer aber handlungsf�hig gewesen sei, habe er den Vertrag nicht von seinem Vater gem�ss Art. 19 Abs. 1 ZGB genehmigen lassen k�nnen und sein Vater habe den Vertrag nicht als gesetzlicher Vertreter unterzeichnen k�nnen. Der Beschwerdef�hrer habe den Vertrag vielmehr in seinem eigenen Namen unterzeichnet. Damit komme die mit der gesetzlichen Vertretung verbundene Wissensanrechnung nicht zu tragen.
Es ist fraglich, ob der Beschwerdef�hrer mit diesen Ausf�hrungen hinreichend dartut, inwiefern die Behebung des ger�gten Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein soll (Erw�gung 2 vorne). Zu ber�cksichtigen ist dabei, dass der Beschwerdef�hrer der Vorinstanz zu Unrecht und unter unzul�ssiger Erweiterung des vorinstanzlich festgestellten Sachverhalts unterstellt, "zugestanden" zu haben, dass er (im Gegensatz zu seinem Vater) aufgrund seines jugendlichen Alters und seiner fehlenden Lebenserfahrung in seiner seelischen Verfassung, die er als Liebeskummer wahrgenommen habe, keinen Zustand mit Krankheitswert im Sinne der von der Beschwerdegegnerin gestellten Fragen habe erkennen m�ssen. Die Vorinstanz hat keine entsprechende Beurteilung vorgenommen, mithin nicht abschliessend entschieden, ob der Beschwerdef�hrer selber einen Zustand mit Krankheitswert h�tte erkennen m�ssen, sondern die betreffende Frage bloss aufgeworfen, ohne sie zu beantworten (Erw�gung 3.1 vorne). Der Beschwerdef�hrer macht in der Beschwerde keine n�heren Ausf�hrungen dazu, wie sie zu beantworten w�re. Es ist damit fraglich, ob auf die erhobene Sachverhaltsr�ge unter dem Gesichtswinkel von Art. 97 Abs. 1 BGG �berhaupt eingetreten werden kann.
Dies kann allerdings offen bleiben, und auch die von der Vorinstanz aufgeworfene Frage braucht vorliegend nicht beantwortet zu werden. Denn selbst wenn von der Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdef�hrers ausgegangen w�rde, �nderte dies nichts am Verfahrensausgang. Das Gesetz verlangt nicht, dass sich eine Person ihrer Handlungsf�higkeit bewusst ist, um sich, wenn sie gegeben ist, durch ihre Handlungen zu verpflichten. Nach den vorinstanzlichen Feststellungen liess der Beschwerdef�hrer seinen Vater den Versicherungsantrag und den Gesundheitsfragebogen neben ihm unterzeichnen und liess ihn weiter best�tigen, dass die Angaben in Letzterem vollst�ndig und wahrheitsgetreu sind, oder er duldete dies zumindest. Damit hat er zumindest geduldet, dass sein Vater gegen�ber der Beschwerdegegnerin neben ihm eine Wissenserkl�rung abgab. Soweit er damit seinem Vater nicht stillschweigend eine Vollmacht zur Abgabe der entsprechenden Erkl�rung erteilte (Art. 33 Abs. 2 OR; WATTER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, Bd. I, 5. Aufl. 2011, N. 15 zu Art. 33 OR; Z�CH, Berner Kommentar, 1990, N. 36 zu Art. 33 OR), gab er damit jedenfalls gegen�ber der Beschwerdegegnerin, wenn auch allenfalls unbewusst, eine Vollmacht zur Abgabe der Erkl�rung in einer Weise kund, dass die Beschwerdegegnerin nach Treu und Glauben auf eine Bevollm�chtigung schliessen durfte und er sich gegen�ber dieser nicht auf die fehlende Vertretungsmacht seines Vaters zur Abgabe der Erkl�rung berufen kann. Er muss sich das Wissen bzw. Wissenm�ssen seines Vaters damit nach den allgemeinen Regeln �ber die Stellvertretung anrechnen lassen (Art. 33 Abs. 3 OR; BGE 131 III 511 E. 3.1, dritter Fall; WATTER, a.a.O., N. 5 zu Art. 32 OR, N. 29 zu Art. 33 OR; Z�CH, a.a.O., N. 40 ff. zu Art. 33 OR; vgl. dazu auch Art. 5 Abs. 1 VVG; NEF, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber den Versicherungsvertrag, 2001, N. 2 zu Art. 5 VVG).
3.1.2 Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, selbst wenn ihm das Wissen seines Vaters anzurechnen w�re, h�tte sich die Vorinstanz mit dem Wissen des Vaters auseinandersetzen m�ssen. Sie habe indessen lediglich stillschweigend angenommen, der Vater habe zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung um dessen Suizidversuch und um seinen seelischen Zustand mit angeblichem Krankheitswert im Sinne der gestellten Fragen gewusst. Dabei handle es sich um eine durch nichts untermauerte Hypothese. Die Vorinstanz treffe eine Sachverhaltsfeststellung, die weder behauptet, noch substanziiert noch zum Beweis verstellt noch bewiesen sei. Damit habe sie Bundeszivilrecht missachtet und gegen das Willk�rverbot verstossen.
Der Einwand grenzt ans Tr�lerische und es ist fraglich, ob der Beschwerdef�hrer damit �berhaupt zu h�ren ist (Art. 108 Abs. 1 lit. c BGG). Nach der allgemeinen Lebenserfahrung ist es nur schwer vorstellbar, dass der Vater des Beschwerdef�hrers, der sich um die Belange seines Sohnes k�mmerte, nichts von dessen vier Monate vor Vertragsunterzeichnung erfolgten Suizidversuchs mit anschliessender Hospitalisierung wusste. Der Beschwerdef�hrer substanziiert mit keinem Wort, weshalb die vorinstanzliche Annahme �ber das Wissen des Vaters willk�rlich sein soll. Es kann jedoch mangels Entscheiderheblichkeit offen gelassen werden, wie es sich im Einzelnen mit der vom Beschwerdef�hrer erhobenen Kritik verh�lt. Denn diesem ist nicht nur das tats�chliche Wissen seines Vaters, sondern auch dessen Wissenm�ssen anzurechnen. Angenommen, der Vater wusste nichts vom Suizidversuch mit anschliessender Hospitalisierung und hatte mithin nur l�ckenhafte Kenntnisse �ber die Belange seines Sohnes, h�tte er seinen Sohn jedenfalls im Einzelnen �ber k�rzlich erfolgte Arztbesuche oder Spitalaufenthalte befragen m�ssen, bevor er den Gesundheitsfragebogen mitunterzeichnete und dabei ausdr�cklich best�tigte, dass die Angaben in Letzterem vollst�ndig und wahrheitsgetreu seien. Dabei h�tte er zweifelsohne vom bloss vier Monate vorher erfolgten Vorfall erfahren, so dass die Vorinstanz jedenfalls zu Recht annahm, der Vater h�tte davon wissen m�ssen.
3.2 Schliesslich r�gt der Beschwerdef�hrer, die Vorinstanz habe zu Unrecht seinen Einwand verworfen, dass das R�cktritts- bzw. K�ndigungsschreiben der Beschwerdegegnerin vom 30. September 2009 den bundesrechtlichen Anforderungen an die Klarheit und Ausf�hrlichkeit einer R�cktritts- respektive K�ndigungserkl�rung nach (a)Art. 6 VVG nicht gen�ge.
Hat der Anzeigepflichtige beim Vertragsabschluss eine erhebliche Gefahrstatsache, die er kennen musste, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen, kann der Versicherer nach Art. 6 VVG in der bis zum 31. Dezember 2005 in Kraft stehenden Fassung binnen vier Wochen seit Kenntnis der Anzeigepflichtverletzung vom Vertrag zur�cktreten. Nach Art. 6 Abs. 1 VVG in der seit 1. Januar 2006 geltenden Fassung ist der Versicherer berechtigt, den Vertrag durch schriftliche Erkl�rung zu k�ndigen, wenn der Anzeigepflichtige beim Abschluss der Versicherung eine erhebliche Gefahrstatsache, die er kannte oder kennen musste und �ber die er schriftlich befragt worden ist, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen hat (�ber die Wirkung der K�ndigung s. Art. 6 Abs. 3 VVG); die K�ndigung wird mit Zugang beim Versicherungsnehmer wirksam und das K�ndigungsrecht erlischt vier Wochen, nachdem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erhalten hat (Art. 6 Abs. 2 VVG). Nach der Rechtsprechung muss die R�cktritts- bzw. K�ndigungserkl�rung, um beachtlich zu sein, ausf�hrlich ("de fa�on circonstanci�e") auf die verschwiegene oder ungenau mitgeteilte Gefahrstatsache hinweisen und die ungenau beantwortete Frage erw�hnen (BGE 129 III 713 E. 2.1; 110 II 499 E. 4c S. 502; NEF/ZEDWITZ, in: Basler Kommentar, Versicherungsvertragsgesetz, Nachf�hrungsband, 2012, ad N. 16 zu Art. 6 VVG; je mit Hinweisen). Ob diese Anforderungen erf�llt sind, ist allein nach dem Inhalt der fristgerecht abgegebenen Erkl�rung zu beurteilen, und nicht nach den weiteren Ausf�hrungen des Versicherers im nachfolgenden Prozess. Soweit sich der Beschwerdef�hrer in seiner Argumentation auf die Vorbringen der Beschwerdegegnerin im kantonalen Verfahren beruft, ist daher nicht weiter auf seine Vorbringen einzugehen, zumal er damit den im angefochtenen Urteil festgestellten Sachverhalt in unzul�ssiger Weise erweitert.
Nach den vorinstanzlichen Feststellungen f�hrte die Beschwerdegegnerin im Brief vom 30. September 2009 aus, sie entnehme den IV-Akten, dass der Beginn der zur Erwerbsunf�higkeit f�hrenden Krankheit des Beschwerdef�hrers bis in dessen Kindheit bzw. Jugendzeit zur�ckgehe; gem�ss Bericht des Psychiatrischen Zentrums I.________ vom 18. August 2008 best�nden seit dem jugendlichen Alter soziale Phobien und seit dem erwachsenen Alter (18. Lebensjahr) eine Impulskontrollst�rung; weiter werde der Beschwerdef�hrer in einem Bericht der Psychiatrie-Dienste J.________ vom 30. September 2008 dahingehend zitiert, dass er schon seit der f�nften Klasse unter sozialphobischen Symptomen leide, dass 1996 eine erste depressive Episode aufgetreten sei, wobei er einen ersten und bisher einzigen Suizidversuch unternommen habe, und dass er regelm�ssig schwer depressiv werde, wenn er keine Medikamente einnehme; gegen�ber der Invalidenversicherung habe der Beschwerdef�hrer als "Hausarzt seit 1976" Dr. med.C.________ angegeben; dieser habe ihn unter anderem wegen Schizophrenie und Depressionen behandelt; der Suizidversuch sei im Alter von 19 Jahren erfolgt; daraus ergebe sich, dass der Beschwerdef�hrer verschiedene Fragen zu seinem Gesundheitszustand (welche die Beschwerdegegnerin in ihrem Brief einzeln zitiert habe [vgl. dazu vorstehende lit. A]) wahrheitswidrig verneint (Fragen 1 bis 5) respektive offen gelassen (Frage 6) und seine Anzeigepflicht verletzt habe; h�tte sie "von den bestehenden gesundheitlichen St�rungen und den sicherlich erfolgten Behandlungen" des Beschwerdef�hrers gewusst, h�tte sie ihm "die Versicherung nicht zu normalen Bedingungen angeboten".
Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers kann nach diesen Feststellungen dem Schreiben vom 30. September 2009 ohne weiteres entnommen werden, welches die ungenau bzw. nicht mitgeteilten Gefahrentatsachen sind, n�mlich seit dem Kindesalter bestehende psychische Probleme, die verschiedene �rztliche Behandlungen erforderten und im Jahre 1996 (kurz vor Vertragsunterzeichnung) zu einem Suizidversuch f�hrten. Wenn die Beschwerdegegnerin sodann ausf�hrte, daraus ergebe sich, dass der Beschwerdef�hrer verschiedene, von ihr in ihrem Wortlaut zitierte Fragen zu seinem Gesundheitszustand nicht wahrheitsgem�ss beantwortet habe, gen�gte sie damit den Anforderungen an die Klarheit und Ausf�hrlichkeit der R�cktritts- bzw. K�ndigungserkl�rung. Denn der Beschwerdef�hrer konnte daraus erkennen, auf das Verschweigen welcher nach den zitierten Fragen offenzulegenden Tatsachen die Beschwerdegegnerin den R�cktritt bzw. die K�ndigung st�tzte. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdef�hrers �ndert daran nichts, dass die Beschwerdegegnerin in ihrem Schreiben nicht bloss die Fragen 1, 2 und 4 zitierte, sondern auch die Fragen 3, 5 und 6, hinsichtlich der nach dem Beschwerdef�hrer nur entfernt die M�glichkeit bestehe, dass sie unrichtig beantwortet worden seien, bzw. hinsichtlich der die Beschwerdegegnerin im Prozess nicht daran festhielt, dass sie falsch beantwortet worden seien, oder dazu jedenfalls keine substanziierten Behauptungen oder Beweisantr�ge vorbrachte.
Die Vorinstanz hat damit kein Bundesrecht verletzt, indem sie erkannte, das streitbetroffene Schreiben gen�ge den Anforderungen an die Klarheit und Ausf�hrlichkeit einer R�cktritts- respektive K�ndigungserkl�rung.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).