Source: https://www.wbs-law.de/allgemein/bverwg-neue-regeln-fuer-den-fahrerlaubnisentzug-22222/
Timestamp: 2019-09-19 16:40:58
Document Index: 115017975

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 20', 'Art. 3']

BVerwG: Neue Regeln für den Fahrerlaubnisentzug
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BVerwG :
Neue Regeln für den Fahrerlaubnisentzug
Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun, dass aufgrund der Reform des Flensburger Punktesystems auch bei der Entziehung der Fahrerlaubnis neue Regeln zu beachten sind. Demnach ist jetzt ein Fahrerlaubnisentzug auch ohne Verwarnung möglich. Begründet wurde dies damit, dass der Gesetzgeber mit der Reform die Warn- und Erziehungsfunktion hinter dem Schutz der Verkehrssicherheit habe zurücktreten lassen (Urt. v. 26.01.2016, Az. 3 C 21.15).
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Nach wie vor gilt jedoch der in § 4 Abs. 5,S.1, Nr. 1 – 3 StVG vorgesehene abgestufte Maßnahmenkatalog, bestehend aus Ermahnung, Verwarnung und erst anschließendem Fahrerlaubnisentzug. Wird dieses Verfahren nicht ordnungsgemäß eingehalten, kann es nach § 4 Abs. 6 StVG zu einer Punktereduzierung kommen. Wird beispielsweise bei Erreichen der Schwelle zum Fahrerlaubnisentzug (8 Punkte) die vorgelagerte Stufe des Maßnahmenkataloges, also in diesem Fall die Verwarnung, nicht ordnungsgemäß durchgeführt, so kommt es zu einer Reduzierung auf 7 Punkte.
Nach dem sogenannten Tattagprinzip kommt es bei der Anwendung dieser Regel zur Reduzierung der Punkte darauf an, ob der zur Fahrerlaubnisentziehung führende Verkehrsverstoß zeitlich vor der Verwarnung lag und ob die begangene Ordnungswidrigkeit rechtskräftig geahndet wurde.
Dementsprechend entschied in dem vorliegenden Fall auch das Verwaltungsgericht in erster Instanz, wodurch sich der Punktestand des Klägers auf 7 reduzierte.
BVerwG: Abkehr vom Tattagprinzip
In zweiter Instanz entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zunächst, dass eine Punktereduzierung nach § 4 Abs. 6 StVG nur eintritt, wenn beim Ergreifen der jeweiligen Maßnahmen nach § 4 Abs. 5 StVG (Ermahnung, Verwarnung, Fahrerlaubnisentzug) die Verkehrsverstöße, die zur nächsten Stufe des Maßnahmenkataloges führen, der Fahrerlaubnisbehörde auch bereits bekannt gewesen seien.
Dies sei im vorliegenden Sachverhalt gerade nicht der Fall gewesen. Hier habe die Behörde von der am 10. März 2014 begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung, durch die der Kläger die Schwelle zum Fahrerlaubnisentzug übertrat, zum Zeitpunkt der Verwarnung am 21. Januar 2015 noch nichts gewusst.
Diese Auffassung bestätigte nun das Bundesverwaltungsgericht und wies die Revision des klagenden Autofahrers zurück. Der Gesetzgeber habe mir der Reform des Punktesystems dem Schutz der Verkehrssicherheit vor Mehrfachtätern eine wichtigere Rolle zugemessen als der Warn- und Erziehungsfunktion des gestuften Maßnahmenkataloges aus § 4 Abs. 5 StVG. Der Einwand, der zum Überschreiten der 8-Punkte-Schwelle führende Verkehrsverstoß habe bereits vor der Erteilung der Verwarnung stattgefunden, ist nun nicht mehr möglich. Damit geht die der Verwarnung innewohnende Warnfunktion verloren, da sie den betreffenden Fahrer gegebenenfalls gar nicht mehr erreicht.
Die Gefahr des Zufalls
Diese Entscheidung des BVerwG ist nicht ganz unproblematisch. Dadurch, dass nun auf die Kenntnis der Behörde abgestellt wird, ist die Anwendung der Punktereduzierungsregel vom Zufall abhängig. Dies vermag den rechtsstaatlichen Prinzipien aus Art. 20 Abs. 3 GG zuwiderlaufen, die eine berechenbare Anwendung von Gesetzen und letztlich eine Rechtssicherheit garantieren sollen.
Der Bürger muss sich auf die hoheitlichen Handlung, die durch Verwaltungsakte geäußert werden, verlassen können. Daher verlangen die rechtsstaatlichen Grundsätze, dass eben diese Akte hinreichend bestimmt und beständig sind. Die Verlässlichkeit und Einheitlichkeit der behördlichen Entscheidungen bliebe auf der Strecke, wenn diese nun von der Kenntnis der Behörde und damit gegebenenfalls vom Zufall abhinge. Darüber hinaus droht damit eine Ungleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) bei der Behandlung gleich gelagerter Fälle, sodass es gegenüber dem Bürger willkürlich erscheinen mag, ob dieser von der Punktereduzierungsregel profitiert oder die Fahrerlaubnis entzogen bekommt. Ob die Gründe für eine unterschiedliche Behandlung hinreichend sachlich rechtfertigend sind, ist zumindest fraglich.
Das Bundesverwaltungsgericht erklärte, der vom Gesetzgeber vorgenommene Richtungswechsel sei hinsichtlich des verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbotes und des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht zu beanstanden. (ErU)