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Timestamp: 2017-08-22 13:05:10
Document Index: 136986323

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 13', '§ 13']

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Freitag, der 2. Dezember 2016 | bodenra | Leave a comment
Eine Mitteilung per SMS, die einen Hinweis auf ein gemeinnütziges Projekt beinhaltet, ist Werbung, wenn aus ihr das werbende Unternehmen und dessen Geschäftsgegenstand hinreichend erkennbar sind. Die Versendung einer solchen SMS ohne vorherige Zustimmung des Empfängers stellt daher eine unlautere belästigende Werbung dar. Was war geschehen? Die Mitarbeiterin des Callcenters eines Autohauses rief einen… Read More
Freitag, der 14. Oktober 2016 | wp-admin | Leave a comment
Mit Rechtsanwalt Daniel Elgert, Fachanwalt für IT-Recht sowie Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht haben wir einen erfahrenen und versierten Kollegen für die gemeinsame Zusammenarbeit gewinnen können. Rechtsanwalt Daniel Elgert komplettiert insbesondere mit dem IT-Recht unsere Dienstleistungspalette, so dass wir Ihnen bei Softwareprojekten noch besser zur Seite stehen können. Rechtsanwalt Elgert kann auf langjährige Erfahrung in… Read More
Mittwoch, der 14. September 2016 | wp-admin | Leave a comment
Der EuGH, Urt. v. 8.9.2016 – Rs. C-160/15 entscheidet zu der Frage, wann Anbieter für Links auf urheberrechtsverletzende Inhalte fremder Seiten haften müssen.… Read More
Sonntag, der 14. August 2016 | wp-admin | Leave a comment
Zur Erlangung der vollständigen Steuerbefreiung einer Kunstsammlung muss der Steuerpflichtige die erforderliche Bereitschaft zeigen, die Gegenstände den geltenden Bestimmungen der Denkmalpflege zu unterstellen. … Read More
Amazon-Marketplace-Händler müssen Produktbeschreibung überprüfen!
Händler, die auf der Internet-Verkaufsplattform Amazon-Marketplace Produkte zum Verkauf anbieten, trifft eine Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen bei Produktbeschreibungen ihrer Angebote, die selbständig von Dritten vorgenommen werden, wenn der Plattformbetreiber derartige Angebotsänderungen zulässt (amtlicher Leitsatz). BGH, Urt. v. 3.3.2016 – I ZR 140/14 – Angebotsmanipulation bei Amazon Was war geschehen? Der Inhaber einer beim… Read More
Donnerstag, der 14. Juli 2016 | wp-admin | Leave a comment
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine vom Verkäufer selbst stammende UVP-Angabe irreführend ist. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 03.März 2016 – 6 U 94/14… Read More
Verwendung des Facebook-Profilfotos einer Person in Online-Artikel einer Zeitung
Nach Ansicht des OLG München stellt das Hochladen eines Fotos im Social Network keine Einwilligung in die Weiterverbreitung des Fotos durch Dritte außerhalb des Netzwerkes dar. OLG München, Urteil vom 17.März 2016… Read More
Inhaber von Webseiten, die dort als Möglichkeit für eine Kontaktaufnahme neben ihrer E-Mail-Adresse eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer angeben, handeln wettbewerbswidrig. Sie stellen damit einen Kommunikationsweg zur Verfügung, der nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG an eine effiziente Kommunikation entspricht. BGH, Urteil v. 25.02.2016 – I ZR 238/14 – Mehrwertdienstenummer… Read More
Dienstag, der 21. Juni 2016 | wp-admin
Nach Ansicht des OLG Köln kann ein „Online-Datenschutzverstoß“ eine abmahnbare unlautere Wettbewerbshandlung begründen. Das gelte jedenfalls für ein Online-Kontaktformular nach § 13 Telemediengesetz (TMG) bei Unterlassung der Informations- und Unterrichtungspflicht von Verbrauchern. Das gelte jedenfalls nach § 13 Telemediengesetz (TMG) für ein Online-Kontaktformular bei Unterlassung der erforderlichen Informations- und Unterrichtungspflichten von Verbrauchern. OLG Köln, Urteil… Read More
Dienstag, der 14. Juni 2016 | wp-admin
Die Aussage „CE/TÜV/GS-geprüft findet man immer wieder in Produktwerbungen. Dabei gehen viele Verbraucher davon aus, es handele sich demzufolge um ein hochwertiges Produkt.… Read More