Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.09.2015&Aktenzeichen=IX%20ZB%2091%2F13
Timestamp: 2020-05-27 15:33:32
Document Index: 362731156

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 183', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 24.09.2015 - IX ZB 91/13 - dejure.org
https://dejure.org/2015,28516
BGH, 24.09.2015 - IX ZB 91/13 (https://dejure.org/2015,28516)
BGH, Entscheidung vom 24.09.2015 - IX ZB 91/13 (https://dejure.org/2015,28516)
BGH, Entscheidung vom 24. September 2015 - IX ZB 91/13 (https://dejure.org/2015,28516)
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§ 183 Abs 2 ZPO
Veranlassung der Zustellung eines Beschlusses auf dem diplomatischen Weg; Heilung von Zustellungsmängeln bei Auslandszustellungen
Insbesondere kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der Schuldnerin die Eintragung der Sicherungshypotheken bekannt war, als sie die Absicht zu einer hoheitlichen Nutzung fasste; die Kenntnis von dem die Vollstreckbarerklärung betreffenden Beschluss des Landgerichts vom 2. August 2011 reicht hierfür jedenfalls nicht aus, ohne dass es darauf ankommt, wann diese erlangt wurde (vgl. hierzu den hinsichtlich der Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung ergangenen Beschluss des BGH vom 24. September 2015 - IX ZB 91/13, juris).
Nach Aufhebung und Zurückverweisung durch den Beschluss des Senats vom 24. September 2015 (IX ZB 91/13) hat das Oberlandesgericht die Vollstreckbarerklärung bezüglich der Antragsgegnerin zu 2 aufgehoben und den Antrag der Antragstellerin insoweit zurückwiesen.
Bemerkenswert ist, dass die irakischen Behörden, wie inzwischen aus der Sachverhaltsschilderung in einem Parallelfall hervorgeht, im Frühjahr 2012 durchaus von deutschen Gerichten ausgehende und von der Botschaft in Bagdad übermittelte Zustellungsersuchen entgegengenommen haben (vgl. BGH, 24.09.2015 - IX ZB 91/13, juris, Rn. 2, dort zur Zustellung einer Vollstreckbarerklärung durch das LG Bonn).
e) Eine grundsätzlich in Betracht zu ziehende Heilung des Zustellungsmangels ist hier nach Lage der Dinge nicht etwa schon dadurch eingetreten, dass sich der Verfahrensbevollmächtigte mit Schriftsatz vom 25.04.2018 für die Beschwerdeführerin bestellt und mit der Bitte um Überlassung der zuzustellenden Schriftstücke an das Landgericht gewandt hat (vgl. die entsprechenden Hinweise bei BGH, 24.09.2015 - IX ZB 91/13, juris, Rn. 19 f.), sondern frühestens am 13.06.2018 mit Eingang der fraglichen Unterlagen bei dem Verfahrensbevollmächtigten.
Sie ist zulässig und insbesondere fristgemäß eingelegt worden (vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 2015 - IX ZB 91/13 -, juris Rn. 22).