Source: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE201910172/
Timestamp: 2020-08-14 05:52:14
Document Index: 182528868

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art 3', 'Art 9', 'Art 3', 'Art 9', 'Art 49', 'Art 63', 'Art 64', 'Art 43', 'Art 56', 'Art 57', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 4']

Urteil vom 27. Februar 2019, I R 51/17
AStG § 1 Abs 1 , AStG § 1 Abs 2 , AStG § 1 Abs 4 , OECDMustAbk Art 3 Abs 2 , OECDMustAbk Art 9 Abs 1 , DBA CHN Art 3 Abs 2 , DBA CHN Art 9 , AEUV Art 49 , AEUV Art 63 , AEUV Art 64 Abs 1 , EG Art 43 , EG Art 56 , EG Art 57 Abs 1 , EStG § 6 Abs 1 Nr 2 S 2 , EStG § 6 Abs 1 Nr 1 S 2 , EStG § 5 Abs 1 , EStG VZ 2008
vorgehend FG Köln, 17. Mai 2017, Az: 9 K 1361/14
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine KG mit einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr vom 1. Juli bis 30. Juni. An ihr waren als Komplementärin die A GmbH zu 10 % und als Kommanditisten --mittelbar über weitere Mitunternehmerschaften-- natürliche Personen beteiligt. Im Streitjahr (2008) war die Klägerin Alleingesellschafterin der chinesischen A Ltd. Gegenüber dieser Gesellschaft war 2007 und 2008 eine Forderung in Höhe von … € offen, die noch aus Lieferungen in den Jahren 2004 und 2005 stammte. Die Forderung war unbesichert und unverzinslich.
Am 20. Dezember 2007 verzichtete die Klägerin gegen Besserungsschein zunächst in Höhe von … € auf ihre Forderung und buchte diese insoweit gewinnmindernd in ihrer Handelsbilanz aus. Zum 30. Juni 2008 schrieb die Klägerin die Forderung wegen anhaltender Wertlosigkeit in ihrer Handelsbilanz um … € ab und erklärte am 6. Dezember 2008 schließlich einen Forderungsverzicht.
In der Einspruchsentscheidung berücksichtigte das FA bei den Einkünften, die unter § 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 8b des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) bzw. § 4 Abs. 7 des Umwandlungssteuergesetzes --jeweils in der im Streitjahr geltenden Fassung-- fallen, eine zuvor noch streitige Forderungsabschreibung gegenüber einer britischen Tochterkapitalgesellschaft in Höhe von nominell … € zu 100 %.
Die Klage hatte hinsichtlich der Forderungsausbuchung und -abschreibung Erfolg (Urteil des Finanzgerichts --FG-- Köln vom 17. Mai 2017 - 9 K 1361/14, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2017, 1738). Demgegenüber sah das FG hinsichtlich der unverzinsten Forderung einen Zinssatz von 10,5 % als angemessen an und erhöhte dementsprechend den Gewinn --beschränkt auf den Zeitraum bis zum Forderungsverzicht-- um weitere 7,5 % ihres Nennbetrags. Zudem kürzte es die Teilwertabschreibung auf die Forderung gegenüber der britischen Tochterkapitalgesellschaft, soweit an der Klägerin selbst mit der A GmbH eine Kapitalgesellschaft beteiligt ist, und somit um 10 % von … € (= … €).
b) Zu der Frage, ob die fehlende Besicherung der Zahlungsforderungen aus den Lieferverhältnissen dem entspricht, was ein fremder, nicht durch ein Gesellschaftsverhältnis mit der Abnehmerin verbundener Lieferant (ex ante) im konkreten Lieferverhältnis (Kaufpreis von … €, keine Verzinsung) mit der A Ltd. vereinbart hätte, hat das FG keine Feststellungen getroffen. Auch ist dem angefochtenen Urteil nichts dazu zu entnehmen, ob und wann ein fremder Dritter ggf. (zumindest) zu einem späteren Zeitpunkt (nach der Lieferung) auf einer werthaltigen Besicherung der Ausstände bestanden hätte (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Mai 2018 - I B 114/17, BFH/NV 2018, 1092, zu "stehengelassenen" Forderungen aus Lieferungen und Leistungen).