Source: http://landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=GVGAG+TH&psml=bsthueprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2019-08-24 00:20:59
Document Index: 297780100

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 13', '§ 13', '§ 24', '§ 14', '§ 26', '§ 15', '§ 30', '§ 22', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 25', '§ 26', '§ 40', '§ 32', '§ 59', '§ 12', '§ 90', '§ 155', '§ 74', '§ 189', '§ 142', '§ 16', '§ 71', '§ 189', '§ 480', '§ 484', '§ 30', '§ 1', '§ 17', '§ 16', '§ 26', '§ 915', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 15', '§ 17', '§ 20', '§ 16', '§ 20', '§ 21', '§ 36', '§ 20', '§ 21']

Landesrecht TH ThürAGGVG | Landesnorm Thüringen | Gesamtausgabe | Thüringer Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes (ThürAGGVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Oktober 1993 | gültig ab: 01.09.1993
Thüringer Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes...
§ 1 - § 6 Erster Abschnitt - Gerichte
§ 7 - § 7 Zweiter Abschnitt - Staatsanwaltschaften
§ 8 - § 13 Dritter Abschnitt - Justizverwaltung
§ 13 - § 24
§ 14 - § 26
§ 15 - § 30
Neugefasst: 12.10.1993
Fundstelle: GVBl. 1993, 612
Gliederungs-Nr: 311-2
Thüringer Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes
(ThürAGGVG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Oktober 1993
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 22a geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 2. Juli 2016 (GVBl. S. 229)
Thüringer Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes (ThürAGGVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Oktober 1993 01.09.1993
Erster Abschnitt - Gerichte 01.09.1993
§ 1 - Geschäftsjahr 01.09.1993
§ 2 - Berufung der Vertrauenspersonen 01.09.1993
§ 3 - Zahl der Spruchkörper 01.01.2002
§ 4 - Amtstracht 29.08.2014
§ 5 - Amtsgerichte 01.09.1993
§ 6 - Landgerichte 01.09.1993
Zweiter Abschnitt - Staatsanwaltschaften 01.09.1993
§ 7 - Amtsanwälte 01.01.2002
Dritter Abschnitt - Justizverwaltung 01.09.1993
§ 8 - Geschäfte der Justiz- und Gerichtsverwaltung 31.12.2008
§ 9 - Vertretung 01.09.1993
§ 10 - Dienstaufsicht 01.01.2002
§ 11 - Legalisation 01.09.1993
§ 12 - Aufgaben der Urkundsbeamten 01.09.2009
§ 13 - Zuständigkeiten der Gerichtsvollzieher 01.12.2010
Vierter Abschnitt - Landesrechtliche Zuständigkeitskonzentration 01.01.2012
§ 14 - Wirtschaftsstrafsachen 29.08.2014
Fünfter Abschnitt - Dolmetscher und Übersetzer 31.12.2008
§ 15 - Anwendungsbereich 31.12.2008
§ 16 - Voraussetzungen 01.05.2014
§ 17 - Zuständigkeit 01.12.2010
§ 18 - Geltungs- und Verfahrensdauer 01.12.2009
§ 19 - Beeidigung, Ermächtigung und Verpflichtung 31.12.2008
§ 20 - Rechte und Pflichten 31.12.2008
§ 21 - Bestätigung der Übersetzung 31.12.2008
§ 22 - Verzeichnis 29.03.2014
§ 22 a - Vorübergehende Dienstleistungen 13.07.2016
§ 23 - Widerruf 31.12.2008
§ 24 - Ordnungswidrigkeit 31.12.2008
Sechster Abschnitt - Aufbewahrung von Schriftgut in der Justiz 31.12.2008
§ 25 - Aufbewahrung von Schriftgut 01.12.2009
§ 26 - Verordnungsermächtigung, Aufbewahrungsfristen 31.12.2008
Siebenter Abschnitt - Übergangs- und Schlussbestimmungen 31.12.2008
§ 27 - Übergangsbestimmung 31.12.2008
§ 28 - Einschränkung von Grundrechten 31.12.2008
§ 29 - Gleichstellungsbestimmung 31.12.2008
§ 30 - Inkrafttreten 05.11.2011
§ 2 Berufung der Vertrauenspersonen
§ 3 Zahl der Spruchkörper
§ 4 Amtstracht
§ 5 Amtsgerichte
§ 6 Landgerichte
§ 7 Amtsanwälte
§ 8 Geschäfte der Justiz- und Gerichtsverwaltung
§ 10 Dienstaufsicht
§ 11 Legalisation
§ 12 Aufgaben der Urkundsbeamten
§ 13 Zuständigkeiten der Gerichtsvollzieher
Landesrechtliche Zuständigkeitskonzentration
§ 14 Wirtschaftsstrafsachen
§ 16 Voraussetzungen
§ 18 Geltungs- und Verfahrensdauer
§ 19 Beeidigung, Ermächtigung und Verpflichtung
§ 21 Bestätigung der Übersetzung
§ 22 Verzeichnis
§ 22 a Vorübergehende Dienstleistungen
§ 23 Widerruf
Aufbewahrung von Schriftgut in der Justiz
§ 25 Aufbewahrung von Schriftgut
§ 26 Verordnungsermächtigung, Aufbewahrungsfristen
Berufung der Vertrauenspersonen
Für die Vertrauenspersonen zur Wahl der Schöffen (§ 40 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes) gelten die §§ 32 bis 35 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend.
Die Zahl der Kammern und Senate bestimmt das für Justiz zuständige Ministerium.
(1) Eine von dem für Justiz zuständigen Ministerium durch Verwaltungsvorschrift zu bestimmende Amtstracht tragen:
von der Rechtsanwaltskammer bestellte Vertreter von Rechtsanwälten, die keine Rechtsanwälte sind,
von der Rechtsanwaltskammer bestellte Abwickler einer Kanzlei, die keine Rechtsanwälte sind,
(4) Für Rechtsanwälte gelten die aufgrund des § 59b Abs. 2 Nr. 6c der Bundesrechtsanwaltsordnung getroffenen Regelungen der Berufsordnung.
Die Amtsgerichte sind als Nachlaßgerichte nicht zuständig zur Aufnahme des Inventars. Sie übertragen auf Antrag des Erben die Aufnahme einer Behörde, einem Beamten (§ 12 Abs. 2) oder einem Notar.
für Ansprüche gegen den Staat oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts wegen Verfügungen der Verwaltungsbehörden;
Das für Justiz zuständige Ministerium kann Beamte des gehobenen Dienstes zu Amtsanwälten ernennen.
Geschäfte der Justiz- und Gerichtsverwaltung
Die Präsidenten und aufsichtführenden Richter der Gerichte, der Generalstaatsanwalt und die Leiter der Staatsanwaltschaften erledigen nach näherer Anordnung der obersten Dienstbehörde die ihnen zugewiesenen Geschäfte der Justiz- und Gerichtsverwaltung. Sie sind verpflichtet, der obersten Dienstbehörde auf Verlangen über Angelegenheiten der Justiz- und Gerichtsverwaltung sowie der Gesetzgebung Gutachten zu erstatten. Sie können die ihrer Dienstaufsicht unterstellten Richter und Beamten zu diesen Geschäften heranziehen.
(1) Ist ein Richter in eine für den ständigen Vertreter des Präsidenten oder aufsichtführenden Richters eines Gerichts bestimmte Planstelle eingewiesen, so ist er der ständige Vertreter. Im übrigen kann die oberste Dienstbehörde einen Richter zum ständigen Vertreter des Präsidenten oder aufsichtführenden Richters seines Gerichts bestellen. Ist ein ständiger Vertreter nicht bestellt oder ist er verhindert, so bestimmt die die unmittelbare Dienstaufsicht ausübende Behörde einen Vertreter.
(2) Wer den Präsidenten oder aufsichtführenden Richter nach Absatz 1 vertritt, nimmt die diesem durch dieses Gesetz übertragenen Geschäfte der Dienstaufsicht sowie der Justiz- und Gerichtsverwaltung wahr.
das für Justiz zuständige Ministerium über die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften des Landes
der nach früherem Recht bestellte Präsident oder der Direktor des Amtsgerichts über dieses Gericht,
der Leitende Oberstaatsanwalt über die Staatsanwaltschaft seines Bezirkes.
(2) Die Dienstaufsicht über ein Gericht oder eine Staatsanwaltschaft erstreckt sich auf die dort beschäftigten Richter, Beamten, Angestellten und Arbeiter. Dem Direktor oder dem nach früherem Recht bestellten Präsidenten des Amtsgerichts steht die Dienstaufsicht über die Richter dieses Gerichts nicht zu.
(4) Beschwerden und Eingaben in Angelegenheiten der Justiz- und Gerichtsverwaltung werden im Dienstaufsichtsweg erledigt, soweit in anderen Gesetzen nichts Abweichendes bestimmt ist.
(5) Besondere Bestimmungen für die Dienstaufsicht über Beamte im Vorbereitungsdienst bleiben unberührt.
Für die Beglaubigung von Unterschriften zum Zwecke der Legalisation von in Thüringen ausgestellten Urkunden der Gerichte, der Staatsanwaltschaften und der Notare sowie von sonstigen Urkunden aus dem Bereich der Justiz sind der Präsident des Landgerichts und die von ihm hierfür bestimmten Vertreter zuständig.
Aufgaben der Urkundsbeamten
(1) Die Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei den Amtsgerichten sind zuständig, Siegelungen und Entsiegelungen vorzunehmen sowie Vermögensverzeichnisse aufzunehmen, die nach gesetzlicher Vorschrift dem Familien- oder Betreuungsgericht einzureichen sind. Sie sollen diese Aufgaben nur auf Anordnung des Richters oder des Rechtspflegers wahrnehmen.
(2) Den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei den Amtsgerichten kann das Nachlaßgericht die Aufnahme des Inventars übertragen.
(3) Die Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses nach Absatz 1 oder eines Inventars nach Absatz 2 soll nur angeordnet werden, wenn anzunehmen ist, daß der Wert des Vermögens oder des Nachlasses ohne Abzug der Schulden den Betrag von 10000 Deutsche Mark oder 5000 Euro nicht oder nicht erheblich übersteigt.
(1) Die Gerichtsvollzieher sind zuständig:
Vermögensverzeichnisse oder Inventare im Auftrag des Gerichts aufzunehmen,
gerichtliche Anordnungen nach § 90 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu vollstrecken.
(3) § 155 des Gerichtsverfassungsgesetzes gilt in den Fällen des Absatzes 1 entsprechend.
(1) Die in § 74c Abs. 1 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Strafsachen (Wirtschaftsstrafsachen) werden, soweit das Amtsgericht als Gericht des ersten Rechtszuges zuständig ist, den Amtsgerichten am Sitz der Landgerichte zugewiesen.
(2) Wirtschaftsstrafsachen, für die das Landgericht zuständig ist, werden dem Landgericht Mühlhausen zugewiesen, auch, soweit es sich um die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Berufung gegen ein Urteil des Strafrichters handelt.
(1) Zur Sprachenübertragung für gerichtliche, staatsanwaltliche und notarielle Zwecke werden in Thüringen Dolmetscher allgemein beeidigt im Sinne des § 189 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes und Übersetzer ermächtigt im Sinne des § 142 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung. Die allgemeine Beeidigung und Ermächtigung gilt für alle Gerichte des Landes.
(2) Die Tätigkeit der Dolmetscher umfasst die mündliche, die der Übersetzer die schriftliche Übertragung einer Sprache.
(3) Absatz 1 gilt auch für Gebärdensprachdolmetscher.
(1) Wer die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit und fachliche Eignung besitzt, kann auf Antrag als Dolmetscher allgemein beeidigt oder als Übersetzer ermächtigt werden. Der Antragsteller hat die für die Beurteilung der persönlichen Zuverlässigkeit und fachlichen Eignung erforderlichen Unterlagen beizubringen.
(2) Die persönliche Zuverlässigkeit liegt insbesondere nicht vor, wenn
über den Antragsteller eine gerichtliche Strafe oder sonstige Maßnahme verhängt worden ist, aus der sich seine Nichteignung als allgemein beeidigter Dolmetscher oder ermächtigter Übersetzer ergibt oder
der Antragsteller in ungeordneten Vermögensverhältnissen lebt.
(3) Die fachliche Eignung ist nachzuweisen durch
ein Zeugnis über den erfolgreichen Abschluss des Dolmetscher- oder Übesetzerstudiums an einer Hochschule oder
(4) Für den Nachweis der fachlichen Eignung von Gebärdensprachdolmetschern ist Nummer 7 der Anlage zur Verordnung zur Ausführung des Thüringer Gesetzes zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen vom 4. Mai 2007 (GVBl. S. 69) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden.
(5) Das Thüringer Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz findet keine Anwendung.
(3) Das Verfahren nach § 16 Abs. 1 kann über eine einheitliche Stelle im Sinne des Thüringer ES-Errichtungsgesetzes vom 8. Juli 2009 (GVBl. S. 592 -596-) in der jeweils geltenden Fassung abgewickelt werden. Es gelten die Bestimmungen zum Verfahren über die einheitliche Stelle nach den §§ 71 a bis 71 e des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung vom 18. August 2009 (GVBl. S. 699) in der jeweils geltenden Fassung.
Geltungs- und Verfahrensdauer
(1) Die allgemeine Beeidigung und die Ermächtigung dürfen nicht befristet werden, es sei denn
die allgemeine Beeidigung oder die Ermächtigung wird automatisch verlängert oder hängt lediglich von der fortbestehenden Erfüllung der Anforderungen ab oder
Dies betrifft nicht eine Höchstfrist, innerhalb derer der Dolmetscher oder der Übersetzer nach der allgemeinen Beeidigung oder der Ermächtigung seine Tätigkeit tatsächlich aufnehmen muss.
(2) Das für Justiz zuständige Ministerium bestimmt durch Rechtsverordnung das Nähere hinsichtlich der Verfahrensdauer und der Verfahrensformalitäten.
(1) Zur allgemeinen Beeidigung haben Dolmetscher einen Eid oder eine eidesgleiche Bekräftigung nach § 189 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes zu leisten. Die Bestimmungen der §§ 480, 481, 483 Abs. 1 und § 484 der Zivilprozessordnung finden entsprechende Anwendung.
(2) Dolmetscher und Übersetzer sind zur Geheimhaltung besonders zu verpflichten und insbesondere auf die Bestimmungen über die Wahrung des Steuergeheimnisses nach § 30 der Abgabenordnung in der Fassung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61) in der jeweils geltenden Fassung hinzuweisen. § 1 Abs. 2 und 3 des Verpflichtungsgesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469, 547) in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend.
(3) Über die Beeidigung, die Ermächtigung und die Verpflichtung ist jeweils eine Niederschrift zu fertigen. Zur Vorlage bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und Notaren erhalten Dolmetscher und Übersetzer eine beglaubigte Abschrift der Niederschriften.
(1) Dolmetscher und Übersetzer sind verpflichtet:
Verschwiegenheit zu bewahren und Informationen, die ihnen bei ihrer Tätigkeit zur Kenntnis gelangen, weder eigennützig zu verwerten noch Dritten mitzuteilen,
Aufträge der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Notare innerhalb des Landes zu übernehmen und kurzfristig zu erledigen, es sei denn, dass wichtige Gründe dem entgegenstehen,
dem nach § 17 Abs. 1 zuständigen Präsidenten des Landgerichts unverzüglich jede Änderung des Namens, der Anschrift sowie von Telekommunikationsanschlüssen, eine Verurteilung im Sinne des § 16 Abs. 2 Nr. 1 oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen sowie einen Eintrag in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis nach § 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung oder § 915 der Zivilprozessordnung mitzuteilen und
die ihnen anvertrauten Schriftstücke sorgsam aufzubewahren und von ihrem Inhalt Unbefugten keine Kenntnis zu geben.
(2) Nach Aushändigung der Niederschriften nach § 19 Abs. 3 kann der Dolmetscher die Bezeichnung 'Für die Gerichte, Staatsanwaltschaften und Notare durch den Präsidenten des Landgerichts (Angabe des Ortes) allgemein beeidigter Dolmetscher für (Angabe der Sprache/n, über die sich die Urkunde verhält)' und der Übersetzer die Bezeichnung 'Für die Gerichte, Staatsanwaltschaften und Notare durch den Präsidenten des Landgerichts (Angabe des Ortes) ermächtigter Übersetzer für die (Angabe der Sprache/n, über die sich die Urkunde verhält)' führen. Eine von Satz 1 abweichende Bezeichnung ist nicht zulässig.
(1) Die Richtigkeit und Vollständigkeit von schriftlichen Sprachenübertragungen ist durch den Übersetzer zu bestätigen. Der Bestätigungsvermerk lautet:
'Die Richtigkeit und Vollständigkeit vorstehender Übersetzung aus der (Angabe der Sprache) wird bescheinigt.
Für die Gerichte, Staatsanwaltschaften und Notare durch den Präsidenten des Landgerichts (Angabe des Ortes) ermächtigter Übersetzer für die (Angabe der Sprache, für die er ermächtigt ist).'
(2) Die Bestätigung ist auf die Übersetzung zu setzen und zu unterschreiben. Sie hat kenntlich zu machen, wenn das übersetzte Dokument kein Original ist oder nur ein Teil des Dokuments übersetzt wurde. Sie soll auf Auffälligkeiten des übersetzten Dokuments, insbesondere unleserliche Worte, Änderungen oder Auslassungen hinweisen, sofern sich dies nicht aus der Übersetzung ergibt.
(1) Die Präsidenten der Landgerichte führen für Thüringen ein gemeinsames elektronisches Verzeichnis der von ihnen allgemein beeidigten Dolmetscher und ermächtigten Übersetzer.
(2) In das Verzeichnis sind die jeweilige Sprache, Name, Anschrift, Telekommunikationsanschlüsse, Tätigkeit als Dolmetscher und/oder Übersetzer und der Tag der Beeidigung und/oder Ermächtigung aufzunehmen. Das Verzeichnis ist nach Sprachen geordnet zu führen. Das Verzeichnis wird den Gerichten, Staatsanwaltschaften und Notaren in geeigneter Form zur Verfügung gestellt und kann im Internet veröffentlicht werden. Das für Justiz zuständige Ministerium kann durch Rechtsverordnung das Nähere zu den Voraussetzungen und zum Verfahren der Veröffentlichung im Internet bestimmen.
(3) Die Eintragung im Verzeichnis ist zu streichen, wenn
der Dolmetscher oder Übersetzer dies beantragt,
die allgemeine Beeidigung oder Ermächtigung widerrufen wurde oder
der Dolmetscher oder Übersetzer verstorben ist.
(4) Nach der Streichung aus dem Verzeichnis in den Fällen des Absatzes 3 Nr. 1 und 2 ist der Dolmetscher oder der Übersetzer aufzufordern, den Nachweis seiner allgemeinen Beeidigung oder seiner Ermächtigung unverzüglich zurückzugeben, die Bezeichnung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 nicht mehr zu führen sowie den Bestätigungsvermerk nach § 21 Abs. 1 Satz 2 nicht mehr zu verwenden.
(1) Dolmetscher und Übersetzer, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz zur Ausübung einer in § 15 genannten oder vergleichbaren Tätigkeit rechtmäßig niedergelassen sind und diese Tätigkeit in Thüringen vorübergehend und gelegentlich ausüben wollen, werden auf Antrag in das Verzeichnis der allgemein beeidigten Dolmetscher und ermächtigten Übersetzer eingetragen. Wenn weder die Tätigkeit noch die Ausbildung zu dieser Tätigkeit im Staat der Niederlassung reglementiert sind, gilt dies nur, wenn der Antragsteller die Tätigkeit in einem oder mehreren der in Satz 1 genannten Staaten während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens ein Jahr ausgeübt hat.
(2) Die Eintragung erfolgt unter Nennung der Bestellungs- oder Anerkennungsbehörde des Niederlassungsstaates mit der Berufsbezeichnung, die in der Sprache des Niederlassungsstaates für die Tätigkeit besteht sowie unter Hinweis darauf, dass der Dolmetscher oder Übersetzer in Thüringen nicht allgemein beeidigt oder ermächtigt ist. Dolmetscher- oder Übersetzerleistungen dürfen nur unter der nach Satz 1 eingetragenen Berufsbezeichnung erbracht werden.
(3) Zuständig für die Eintragung ist der nach § 17 Abs. 1 zuständige Präsident des Landgerichts. Die Eintragung erlischt nach zwölf Monaten, wenn sie nicht erneut beantragt wird. Sie kann gelöscht werden, wenn die eingetragene Person im Staat der Niederlassung nicht mehr rechtmäßig niedergelassen ist, ihr die Ausübung der Tätigkeit dort untersagt ist, sie wiederholt mangelhaft übertragen oder ihre Leistungen unter einer irreführenden Berufsbezeichnung erbracht hat, die eine Verwechslung mit einer Bezeichnung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 ermöglicht.
Die allgemeine Beeidigung und die Ermächtigung sollen widerrufen werden, wenn der Dolmetscher oder Übersetzer
die Voraussetzungen des § 16 nicht mehr erfüllt,
wiederholt fehlerhafte Sprachenübertragungen ausgeführt hat oder mangelhafte Übertragungen als vollständig und richtig bestätigt hat,
die Bezeichnung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 oder den Bestätigungsvermerk nach § 21 Abs. 1 Satz 2 in einer anderen Form führt oder
die allgemeine Beeidigung oder die Ermächtigung durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig waren.
sich als allgemein beeidigter Dolmetscher oder als ermächtigter Übersetzer für eine Sprache bezeichnet, ohne dazu berechtigt zu sein oder
eine Bezeichnung führt, die den in Nummer 1 genannten zum Verwechseln ähnlich ist.
(3) Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Staatsanwaltschaft im Bezirk des jeweiligen Landgerichts.
(1) Schriftgut der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Fachgerichtsbarkeiten, der Staatsanwaltschaften und der Justizvollzugsbehörden, das für das Verfahren nicht mehr erforderlich ist, darf nach Beendigung des Verfahrens nur so lange aufbewahrt werden, wie schutzwürdige Interessen der Verfahrensbeteiligten oder sonstiger Personen oder öffentliche Interessen dies erfordern. Entsprechendes gilt für das Schriftgut der Justizverwaltung mit Ausnahme des Schriftguts der obersten Landesbehörde.
(2) Schriftgut im Sinne des Absatzes 1 sind unabhängig von ihrer Speicherungsform insbesondere Akten, Aktenregister, öffentliche Register, Grundbücher, Namensverzeichnisse, Karteien, Urkunden und Blattsammlungen sowie einzelne Schriftstücke, Bücher, Drucksachen, Kalender, Karten, Pläne, Zeichnungen, Lichtbilder, Bild-, Ton- und Datenträger sowie sonstige Gegenstände, die Bestandteile oder Anlagen der Akten geworden sind.
(3) Der Sechste Abschnitt gilt für die Aufbewahrung von Schriftgut der in Absatz 1 genannten Gerichte und Justizbehörden, soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes oder des Landes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten. Die Regelungen über die Anbietungs- und Übergabepflichten nach den Bestimmungen des Thüringer Archivgesetzes vom 23. April 1992 (GVBl. S. 139) in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt.
(1) Das für Justiz zuständige Ministerium bestimmt durch Rechtsverordnung das Nähere über das aufzubewahrende Schriftgut und die hierbei zu beachtenden Aufbewahrungsfristen.
(2) Die Regelungen zur Aufbewahrung des Schriftguts haben dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, insbesondere der Beschränkung der Aufbewahrungsfristen auf das Erforderliche, Rechnung zu tragen. Bei der Bestimmung der Aufbewahrungsfristen ist zu berücksichtigen
ein rechtliches Interesse nicht am Verfahren Beteiligter, Auskünfte aus den Akten erhalten zu können und
(3) Die Aufbewahrungsfristen beginnen, soweit in der nach Absatz 1 erlassenen Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist, nach Ablauf des Jahres, in dem nach Beendigung des Verfahrens die Weglegung der Akten angeordnet wurde.
Allgemeine Beeidigungen von Dolmetschern und Ermächtigungen von Übersetzern, die vor dem Inkrafttreten nach Artikel 6 Satz 1 des Thüringer Gesetzes zur Regelung der allgemeinen Beeidigung von Dolmetschern und Ermächtigung von Übersetzern sowie zur Änderung weiterer Justizvorschriften erteilt worden sind, gelten in ihrem jeweiligen Bestand fort. Im Übrigen gelten für Dolmetscher und Übersetzer nach Satz 1 fortan die Bestimmungen des Fünften Abschnitts. Insbesondere haben sie das Recht, ihre Bezeichnung nunmehr in der in § 20 Abs. 2 Satz 1 vorgesehenen Form zu führen. Entsprechendes gilt für den Bestätigungsvermerk nach § 21 Abs. 1 Satz 2.
Durch dieses Gesetz wird das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen) eingeschränkt.