Source: http://www.jurablogs.com/topic/europaeische-gerichtshof
Timestamp: 2018-02-23 22:46:48
Document Index: 108989554

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 53']

EUROPäISCHE GERICHTSHOF - JuraBlogs
… wöchentliche Ruhezeiten im Fahrzeug verbracht werden, sofern das Fahrzeug über geeignete Schlafmöglichkeiten für jeden Fahrer verfügt und nicht fährt (Art. 8 Abs. 8 der VO). Vorlage zum EuGH Der der belgische Staat legte die Frage dem Europäischen Gerichtshof vor mit der Anfrage, die Anforderungen der obigen Verordnung klarzustellen. Insbesondere fragte er…
Andreas Martin/ Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 109 Leser - January 14, 2018 7:56am
… Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich aktuell mit der Frage beschäftigt, ob Provisionsvorschüsse im Fall einer Stornierung zurückzuzahlen sind. Dabei hat das Gericht neue Grundsätze geregelt. Die ERGO hat von einer slowakischen Handelsvertreterin etwa 11.000,00 € an Provisionen zurückgefordert und eingeklagt. Die Vertreterin meinte, sie…
EuGH: vormalige Beschäftigungszeiten sind nach Betriebsübergang für die Berechnung der Kündigungsfrist zu berücksichtigen
… Erwägungen ergibt sich zwar, dass Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2001/23 dahin auszulegen ist, dass der Erwerber im Anschluss an einen Unternehmensübergang bei der Kündigung eines Arbeitnehmers in die Berechnung der Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers, nach denen sich bestimmt, welche Kündigungsfrist diesem zusteht, die von dem Arbeitnehmer…
Andreas Martin/ Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 78 Leser - May 10, 2017 11:02am
DRK-Schwester kann Arbeitnehmerin im Sinne der EU-Leiharbeitsrichtlinie sein
… Der EuGH (Urteil vom 17.11.2016 – Rs. C-216/15) hat entschieden, dass Mitglieder der Schwesternschaft des DRK selbst dann Arbeitnehmerinnen im Sinne der Leiharbeitsrichtlinie (EG 2008/104/EG) sein können, wenn diese nach dem nationalen Recht keine Arbeitnehmer sind. Für die Einordnung einer Person als Arbeitnehmer im Sinne der Richtlinie 2008/104…
Andreas Martin/ Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 76 Leser - December 18, 2016 10:09am
… Der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 14.9.2016 – Rs. C-596/14 -de Diego Porras) hat entschieden, wonach eine gesetzliche Regelung (hier in Spanien), wonach unbefristet beschäftigte Arbeitnehmer eine höhere Abfindung bei einer Kündigung erhalten als befristet beschäftigte Arbeitnehmer, für unwirksam erklärt. Sachverhalt Nach spanischem…
Andreas Martin/ Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 92 Leser - September 30, 2016 2:46pm
EuGH: keine Entschädigung für Scheinbewerber (AGG-Hopping)!
… Das BAG (Beschluss vom 18.6.2015 – 8 AZR 848/13 (A) – Pressemitteilung Nr. 34/15) hatte dem EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt im Zusammenhang mit der Frage, ob der Bewerber-Diskriminierungsschutzes nach dem AGG auch bei einer sog. Scheinbewerbung besteht. Der 8. Senat des BAG hat ein Verfahren zu entscheiden, in dem ein „Bewerber…
Andreas Martin/ Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 86 Leser - August 15, 2016 7:49am
Schlussanträge der Generalanwältin am EuGH wegen unmittelbare Diskriminierung durch ein „Kopftuchverbot“ am Arbeitsplatz
… Die Generalanwältin Sharpston hat am vom 13.7.2016 in der Rechtssache am Europäischen Gerichtshof Bougnaoui gegen ADDHRs. (C-188/15) ihren Schlussantrag gehalten. Dabei vertrat die Generalanwältin die Auffassung,dass ein Kopftuchverbot für Arbeitnehmer am Arbeitsplatz eine Diskriminierung darstellt. Nach Auffassung der Frau Sharpton ist eine…
Andreas Martin/ Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 64 Leser - August 5, 2016 2:57pm
EuGH- Schlussantrag der EuGH-Generalanwältin – Arbeitgeber können Kopftuch am Arbeitsplatz verbieten
…). Eine belgische Muslima, die an der Rezeption tätig war, hatte gegen ein Kopftuchverbot ihres Arbeitgebers geklagt und sah sich in ihrer Religionsausübungsfreiheit beeinträchtigt. Der Arbeitgeber argumentiert, dass grundsätzlich im Betrieb das offene Tragen religiöser Symbole verboten sei. Von daher werden keine Arbeitnehmer mit einer bestimmten Religionszugehörigkeit benachteiligt oder bevorzugt. Der Arbeitgeber verhalte sich hier neutral. Es bleibt abzuwarten, ob der EuGH dies auch so sieht. Rechtsanwalt Andreas Martin …
Andreas Martin/ Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 121 Leser - June 6, 2016 8:50am
… Der EuGH (Urteil vom 25.2.2016, C-299/14) entschied, dass arbeitslose Ausländer aus einem anderen EU-Mitgliedstaat in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben. Die entsprechende deutsche gesetzliche Regelung verstößt – so der EuGH -nicht gegen EU-Recht. Ein spanischer…
Andreas Martin/ Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 50 Leser - March 4, 2016 6:28am
Öffentliche Ausschreibungen dürfen von Zahlung eines Mindestlohnes abhängig gemacht werden.
… dem Unionsrecht vereinbar sind. Der EuGH bejahte dies und entschied hier zu Gunsten der Stadt Landau. Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 17.11.2015- C 115/14 ) führte dazu aus: Im vorliegenden Fall wurde RegioPost von der Beteiligung am Verfahren zur Vergabe des fraglichen öffentlichen Auftrags ausgeschlossen, nachdem sie sich geweigert…
Andreas Martin/ Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 158 Leser - November 22, 2015 10:51am
EuGH: Fahrzeit zur Arbeit kann Arbeitszeit sein
… vorgelegt wurde. Der EuGH sollte entscheiden, ob die Zeit, des Arbeitnehmers für die Fahrten zu Beginn und am Ende des Tages vom Arbeitgeber zu bezahlende Arbeitszeit seien, gemäß der EG-Richtlinie “Arbeitszeit” (Richtlinie 2003/88/EG). Der EuGH (Urteil vom 10.9.2015, C-266/14) entschied nun, dass dies Arbeitszeit sei. Der Europäische Gerichtshof…
Andreas Martin/ Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 386 Leser - September 11, 2015 2:52pm
EuGH: Fettleibigkeit kann eine Behinderung sein
… dänischen Arbeitsgericht, welches das Verfahren aussetze und den EuGH anrief mit der Bitte um Klärung, ob Fettleibigkeit nach EU-Recht ein eigenständiger Diskriminierungsgrund sei bzw. ob Fettleibigkeit unter den Begriff „Behinderung“ der Diskriminierungsrichtlinie falle. Der Europäische Gerichtshof führt dazu in seiner Pressemitteilung vom…
Andreas Martin/ Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 102 Leser - December 24, 2014 2:58pm
EuGH zu Adipositas als Behinderung
… Der Europäische Gerichtshof hatte sich mit einem speziellen Fall in Bezug auf den Datenschutz zu beschäftigen: Ein Einbrecher beschwerte sich über einen Hausbesitzer bei der tschechischen Datenschutzaufsicht, da er von dessen Videokamera beim Einbruchsversuch auf öffentlichen Straßenraum gefilmt wurde. Zum Fall: In der Zeit vom 5. Oktober 2007…
Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 58 Leser - December 12, 2014 11:33am
EuGH: Trip Trap Kinderstuhl nicht markenrechtlich geschützt
… Am 18.09.2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Formen, die sich aus der Funktionsweise einer Ware ergeben oder im Wesentlichen wertbildend für eine Ware mit mehreren Eigenschaften sind, von der Eintragung als Marke ausgeschlossen sind (Az: C-205/13). Konkret ging es um den Kinderstuhl Trip Trap. Dieser wurde der…
Sabine Heukrodt Bauer/ Das Blog für IT-Rechtin Markenrecht- 35 Leser - October 9, 2014 7:48am
EuGH: Privatkopien müssen aus rechtmäßiger Vorlage stammen
… Am 10.4.2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass das Recht auf Privatkopie im Urheberrecht nur gilt, wenn die Kopie aus einer legalen Quelle stammt (Az: C-435/12). In Deutschland gilt in Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie (2001/29/ EG) bereits seit dem 01.01.2008 der § 53 Urhebergesetz, wonach zulässige Privatkopien…
Florian Decker/ Das Blog für IT-Rechtin Medienrecht- 113 Leser - April 29, 2014 7:37am
Abfindung Abfindung Berlin Agg Agg Hopping Anwalt Arbeitsrecht Berlin Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitnehmerüberlassung Arbeitszeit Arbeitszeitrichtlinie Bag Betriebsübergang Bewerber Diskriminierungsschutzes Bundesarbeitsgericht Dass Die Adipositas Des Arbeitnehmers Datenschutz Die Insbesondere Auf Physische Diskriminierung Eigentumschutz Einbrecher Entscheidung Entscheidungen Im Arbeitsrecht Entschädigungsansprüche Ergo Eu Ausländer Hartz Iv Eugh Europäischen Handelsvertreterrichtlinie Europäischer Gerichtshof Fahrt Zum Arbeitgeber Fettleibigkeit Fettleibigkeit (Adipositas) Freie Mitarbeiter Grundgesetz Hartz Iv Hausbesitzer Hindern Können Iss Facility Services Ab) It Kanzlei It Recht Kassationsbeschwerde Klage Gegen Geldbuße Kopftuchverbot Kopttuchrechtsstreit Kündigung Kündigungsfristen Leiharbeit Lkw Mainz Media Mindestlohn Nachrichten Oberstes Verwaltungsgericht Tschechien Persönlichkeitsrecht Provisionsvorschüsse Rechtsprechung Reisezeit Res Resmedia Richter Richtlinie 1999/70/Eg Ruhezeit Sachbeschädigung Stadtgericht Prag Stornierung Umstände Unionsbürgerrichtlinie (Rl 2004/38/Eg) Unzulässige Diskriminierung Vergabe Verordnung (Eg) Nr. 561/2006 Vertragskündigung Vertretenmüssen Videoüberwachung