Source: https://e-justice.europa.eu/caseDetails.do?idTaxonomy=5948&idCountry=11&plang=fr
Timestamp: 2019-09-23 08:57:45
Document Index: 389956435

Matched Legal Cases: ['§ 476', '§323', 'BGH', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 540']

Consumer Sales and Guarantees Directive, Article 3, 6. Consumer Sales and Guarantees Directive, Article 5, 3.
1. Même lorsqu’un vice est clairement identifié, un consommateur est autorisé à invoquer les dispositions du § 476 du Code civil allemand (BGB) – qui transpose l’article 5 para 3 de la Directive relative à la vente de biens de consommation — en renversant la charge de la preuve. Cette présomption est également applicable lorsque le produit ayant été acquis présente des défauts apparents, sauf si ces derniers auraient dû être remarqués par le consommateur, même néophyte.
2. Si le coût exigé pour remédier aux défauts est inférieur à 1 % du prix d’achat, alors le consommateur n’est pas autorisé à se rétracter du contrat de vente, car le vice est insignifiant au sens du §323 para 5, 2e phrase BGB (qui transpose l’art 3 para 6 de la Directive sur la vente de biens de consommation).
BGH 8. Zivilsenat, Urteil vom 14. September 2005, Az: VIII ZR 363/04
vorgehend OLG Stuttgart 17. November 2004 19 U 130/04 Urteil
vorgehend LG Heilbronn 16. Juni 2004 5 O 95/04
In dem am 2. Juni 2004 entschiedenen Fall griff die Vermutung deswegen nicht ein, weil in den Tatsacheninstanzen nicht hatte geklärt werden können, ob die durch ein Überspringen des zu lockeren Zahnriemens am Stirnrad der Nockenwelle ausgelöste Fehlsteuerung der Motorventile, die zur Zerstörung des Motors geführt hatte, auf einen Material- oder Montagefehler des Zahnriemens – einen Sachmangel – zurückzuführen oder ob die Lockerung des Zahnriemens durch einen Fahrfehler des Fahrzeugkäufers – Einlegen eines kleineren Gangs bei hoher Motordrehzahl – verursacht worden war. Im vorliegenden Fall steht die Ursache der Karosserieverformung dagegen fest. Das Berufungsgericht hat auf der Grundlage des in erster Instanz eingeholten Sachverständigengutachtens festgestellt, dass die Verformung auf eine seitliche Krafteinwirkung zurückzuführen ist. Diese Feststellung greift die Revision nicht an. Bei dieser Ausgangslage hängt die Beantwortung der Frage, ob es sich um einen Sachmangel handelt, folglich allein davon ab, ob die Krafteinwirkung vor der Übergabe des Fahrzeugs an den Kläger oder erst nach derselben stattgefunden hat. Wollte man auch für diese Konstellation fordern, der Käufer müsse zunächst beweisen, dass es sich bei der Karosserieverformung um einen Sachmangel – und nicht um die Folge einer eigenen unsachgemäßen Behandlung oder, was insoweit keinen Unterschied macht, einer Beschädigung durch Dritte nach Gefahrübergang – handele, so liefe die Beweislastumkehr des § 476 BGB weitgehend leer. Ein solches Ergebnis stünde in Widerspruch zum Willen des nationalen und ebenso des europäischen Gesetzgebers, den Verbraucherschutz im Hinblick auf Sachmängel beim Kauf beweglicher Sachen zu stärken (Begründung zum Entwurf des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes, BT-Drucks. 14/6040 S. 245; Erwägungsgründe 1 ff. der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter, ABl. EG Nr. L 171 S. 12).
Die Vermutung, dass ein Mangel bereits bei Gefahrübergang vorgelegen hat, ist jedoch dann mit der Art des Mangels unvereinbar, wenn es sich um äußerliche Beschädigungen der Kaufsache handelt, die auch dem fachlich nicht versierten Käufer auffallen müssen. Denn in einem solchen Fall ist zu erwarten, dass der Käufer den Mangel bei der Übergabe beanstandet. Hat er die Sache ohne Beanstandung entgegengenommen, so spricht dies folglich gegen die Vermutung, der Mangel sei schon bei Gefahrübergang vorhanden gewesen (Staudinger/Matusche-Beckmann, aaO, § 476 Rdnr. 34; vgl. auch Büdenbender in Anwaltkommentar, § 476 Rdnr. 16; Haas in Haas/Medicus/Rolland/Schäfer/Wendtland, Das neue Schuldrecht, 2002, Kap. 5 Rdnr. 439). Um eine derartige Beschädigung handelt es sich nach den dazu getroffenen, von der Revision nicht angegriffenen tatrichterlichen Feststellungen hier indessen nicht. Nach den Feststellungen des Landgerichts, auf die das Berufungsurteil gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug nimmt, besteht die Verformung darin, dass Kotflügel und Stoßfänger vorne rechts nicht bündig aneinander anschließen, sondern leicht nach innen verbogen sind. Diese geringfügige Beschädigung musste dem Kläger bei der Übergabe des Fahrzeugs nicht auffallen. Auch das Landgericht hat sie ausweislich der Entscheidungsgründe seines Urteils erst "bei genauer Betrachtung des Fahrzeugs im Termin ... und nach Hinweis des Sachverständigen auf die Schadensstelle auch selbst wahrnehmen (können)".
Dr. Deppert	Dr. Beyer	Ball
Dr. Leimert	Dr. Frellesen