Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Mutterschutzgesetz&id=recht
Timestamp: 2020-02-21 06:46:51
Document Index: 116551285

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 1626', '§ 1626', '§ 155', '§ 50', '§ 1626', '§ 155', '§ 155', '§ 155', '§ 155', '§ 1626', '§ 155', '§ 155', '§ 155', '§ 14', '§ 2', '§ 14', '§ 2', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 3']

Umwelt-online: Mutterschutzgesetz
"Mutterschutzgesetz"
... Mutterschutzgesetz
Drucksache 344/16
Verschonungsabschlag bei Großerwerben von begünstigtem Vermögen
... es gezahlt. Es beträgt höchstens 13 Euro für den Kalendertag. Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt (§ 23a des Vierten Buches) sowie Tage, an denen infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldeten Arbeitsversäumnissen kein oder ein vermindertes Arbeitsentgelt erzielt wurde, bleiben außer Betracht. Ist danach eine Berechnung nicht möglich, ist das durchschnittliche kalendertägliche Arbeitsentgelt einer gleichartig Beschäftigten zugrunde zu legen. Für Mitglieder, deren Arbeitsverhältnis während der Mutterschutzfristen vor oder nach der Geburt beginnt, wird das Mutterschaftsgeld von Beginn des Arbeitsverhältnisses an gezahlt. Übersteigt das Arbeitsentgelt 13 Euro kalendertäglich, wird der übersteigende Betrag vom Arbeitgeber oder von der für die Zahlung des Mutterschaftsgeldes zuständigen Stelle nach den Vorschriften des Mutterschutzgesetzes gezahlt. Für andere Mitglieder wird das Mutterschaftsgeld in Höhe des Krankengeldes gezahlt.
Drucksache 465/1/12
1. Zu Artikel 1 Nummer 1 § 1626a Absatz 1 Nummer 1 BGB
2. Zu Artikel 1 Nummer 1 § 1626a Absatz 2 Satz 2 BGB , Artikel 2 § 155a FamFG , Artikel 5 Nummer 3 § 50 Absatz 3 Satz 1 SGB VIII
3. Zu Artikel 1 Nummer 1 § 1626a Absatz 2 Satz 2 BGB *
4. Zu Artikel 2 Nummer 2 § 155a Absatz 2 Satz 2 FamFG *
5. Zu Artikel 2 Nummer 2 § 155a Absatz 2 Satz 2 FamFG
6. Zu Artikel 2 Nummer 2 § 155a Absatz 3 FamFG *
7. Zu Artikel 2 Nummer 2 § 155a Absatz 3 FamFG
8. Zum Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften
Drucksache 465/12 (Beschluss)
2. Zu Artikel 1 Nummer 1 § 1626a Absatz 2 Satz 2 BGB
3. Zu Artikel 2 Nummer 2 § 155a Absatz 2 Satz 2 FamFG
4. Zu Artikel 2 Nummer 2 § 155a Absatz 3 FamFG
5. Zu Artikel 2 Nummer 2 § 155a Absatz 3 FamFG
... es oder des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld nach § 14 des Mutterschutzgesetzes, die der berechtigten Person für die Zeit ab dem Tag der Geburt des Kindes zustehen,
Drucksache 74/06
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 146 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 29. Oktober 1976 über den bezahlten Jahresurlaub der Seeleute
Übereinkommen 146 Übereinkommen über den bezahlten Jahresurlaub der Seeleute Übersetzung
... es auf das ihr zustehende Elterngeld nach § 2 angerechnet. Das Gleiche gilt für den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach § 14 des Mutterschutzgesetzes sowie für Dienstbezüge, Anwärterbezüge und Zuschüsse, die nach beamten- oder soldatenrechtlichen Vorschriften für die Zeit der Beschäftigungsverbote zustehen. Stehen die Leistungen nach den Sätzen 1 und 2 nur für einen Teil des Lebensmonats des Kindes zu, sind sie nur auf den entsprechenden Teil des Elterngeldes anzurechnen.
... es auf das ihr zustehende Elterngeld nach § 2 angerechnet. Das Gleiche gilt für Mutterschaftsgeld, das der Mutter im Bezugszeitraum des Elterngeldes für die Zeit vor dem Tag der Geburt eines weiteren Kindes zusteht. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach § 14 des Mutterschutzgesetzes sowie für Dienstbezüge, Anwärterbezüge und Zuschüsse, die nach beamten- oder soldatenrechtlichen Vorschriften für die Zeit der Beschäftigungsverbote zustehen. Stehen die Leistungen nach den Sätzen 1 bis 3 nur für einen Teil des Lebensmonats des Kindes zu, sind sie nur auf den entsprechenden Teil des Elterngeldes anzurechnen.
... es an geeigneter Stelle zur Einsicht auszulegen oder auszuhängen. Wer Heimarbeit ausgibt oder abnimmt, hat ebenfalls in den Räumen der Ausgabe und Abnahme einen Abdruck des Mutterschutzgesetzes an geeigneter Stelle zur Einsicht auszulegen oder auszuhängen.
... es oder Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach § 14 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes gezahlt hat. Abweichend von Satz 2 können die Krankenkassen durch Satzungsregelung für die Zeit vom 1. Januar bis längstens 31. März 2006 einen anderen Zeitpunkt für eine erstmalige Erstattung festlegen.
Drucksache 139/05
Haushaltsführung 2004 über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2004
... ..: Leistungen für Mutterschaftsgeld aufgrund erheblich gestiegener Antragszahl. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 14 Abs. 2 und 3 Mutterschutzgesetz.
... es und zusätzlich zu den in Satz 1 genannten Zeiten auch Zeiten nach § 3 Abs. 2 des Mutterschutzgesetzes zu berücksichtigen.
... ist eine wichtige Verbesserung für Mütter und Familien. Das Mutterschutzgesetz regelt den besonderen Schutz von Arbeitnehmerinnen während der Schwangerschaft und nach der Geburt. Die Mutterschutzfrist beginnt sechs Wochen vor dem berechneten Geburtstermin und endet regulär acht Wochen nach der Geburt. Bei vorzeitigen Entbindungen, die nicht die Merkmale einer medizinischen Frühgeburt aufweisen, hatten Mütter nach der Entbindung zwar eine Schutzfrist von acht Wochen, die nicht beanspruchten Tage der Mutterschutzfrist vor der Geburt verfielen jedoch aufgrund der Geburt vor dem berechneten Termin. Die Gesetzesänderung regelt, dass sich die Mutterschutzfrist nach der Entbindung zusätzlich noch um die Tage, die vor der Entbindung nicht in Anspruch genommen werden konnten, verlängert. So besteht auch in diesen Fällen eine Schutzfrist von mindestens 14 Wochen. Das geänderte Mutterschutzgesetz beseitigt auch die bisherige Rechtsunsicherheit beim Jahresurlaub für schwangere Frauen und Mütter. Die Mutterschutzfristen und andere mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote zählen bei der Berechnung des Erholungsurlaubs als Beschäftigungszeiten.