Source: http://fokus-familienrecht.blogspot.com/2012/
Timestamp: 2018-03-24 04:02:56
Document Index: 371439722

Matched Legal Cases: ['§ 1381', '§ 1381', '§ 27', '§ 1381', '§ 1603', '§ 1609', '§ 2', 'BGH', '§ 1603', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1600', 'EGMR', '§ 1600', 'EGMR', 'Art. 8', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 8', 'EGMR', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1361', '§ 1579', '§ 1680', 'BGH', '§ 1666', 'Art. 6', '§ 1579', 'BGH', 'Art 6', 'BGH', '§ 78', 'BGH', '§ 1610', 'BGH', 'BGH', '§ 1629', '§ 137', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 78', '§ 1578', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Fokus Familienrecht: 2012
Das OLG Düsseldorf hat jetzt die aktuelle Düsseldorfer Tabelle für 2013 veröffentlicht:
Mit Pressemittteilung vom heutigen Tage teilt das Gericht mit, dass sich die Unterhaltssätze nicht erhöhen, die Selbstbehalte aber wie folgt ansteigen:
Damit können bei Unterhaltspflichtigen, die Netto-Verdienste nahe dem bisherigen Selbstbehalt haben, durchaus Neuberechnungen nötig werden, obwohl sich die Sätze der Düsseldorfer Tabelle nicht geändert haben.
Hier die komplette Düsseldorfer Tabelle 2013 als pdf.
Die Terminierung einer Unterhaltssache auf den 11.11. um 11:11 Uhr verstößt nicht gegen die Menschenwürde
Der Amtsrichter hatte die Unterhaltssache auf den 11.11. um 11:11 Uhr terminiert. Die beteiligte Ehefrau hielt den Richter deswegen für voreingenommen und lehnte ihn wegen der Besorgnis der Befangenheit ab.
Das OLG München (Beschluss vom 10.12.1999 Az.: 26 AR 107/99) wies den Befangenheitsantrag zurück und bewies dabei selbst Humor: Hätte der Amtsrichter den Termin auf den 11.11. um 11:10 angesetzt, hätte die Antragstellerin dabei sicher nichts gefunden; und auf die zusätzliche Minute könne es nicht ankommen. Ein wenig Humor sei auch in einem Unterhaltsverfahren erlaubt, und die vorgenommene Terminierung sei ein "kleiner Scherz", der die Besorgnis der Befangenheit nicht rechtfertige, und auf den auch die Beteiligten eines Unterhaltsverfahrens gelassen reagieren können.
OLG Bremen: Die Aufnahme eines Bildungskredits für Finanzierung eines Studiums ist unterhaltsrechtlich nicht zumutbar.
Die unterhaltsberechtigte studierendeTochter wollte auf den Bachelor nun auch noch den Master setzen und verlangte eine Unterhaltserhöhung wegen gestiegenen Bedarfs. Der verpflichtete Vater war grundsätzlich zur Unterhaltszahlung bereit, widersetzte sich aber einer Erhöhung. Stattdessen könne die Tochter ihren erhöhten Bedarf auch durch einen Bildungskredit zwischenfinanzieren.
Das OLG Bremen (Beschluss vom 10.09.2012, Az.: 4 UF 94/12) folgte ihm nicht. Zwar müsse ein Unterhaltsberechtigter grundsätzlich auch eine Finanzierung seines Bedarfs durch Aufnahme eines Kredits ins Auge fassen, das allerdings nur, wenn ihm diese Vorgehensweise zumutbar sei. Das sei z.B. bei einem Bafög-Darlehen der Fall, weil es zinslos gewährt werde, weil die Rückzahlungsbedingungen günstig seien und oft die Möglichkeit eines Teilerlasses bestünde. Bei einem Bildungskredit sei das nicht so. Er sei zu verzinsen und sehe keinen Erlass und keine Rückzahlungsvergünstigungen vor. Das OLG folgte dem Amtsgericht und sprach höheren Unterhalt zu.
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Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 15:12
OLG Hamm: Wer sich wahrheitsgemäß bewirbt, kann unterhaltsrechtlich leichtfertig handeln...
... wenn er sich auch im Übrigen nicht im besten Lichte darstellt. Das OLG Hamm (II-13 UF 169/11, Rz. 96, Leitsätze in FamRZ 2012, 1734) wies den Unterhaltsanspruch einer langjährig durch Kindererziehung an der Berufsausübung gehinderten Mutter teilweise zurück. Sie habe sich nicht so beworben, dass sie eine ernsthafte Chance auf einen Job gehabt hätte:
"Die Klägerin hat über 15 Monate hinweg einen einzigen Bewerbungstext verwendet. Bereits der erste Satz des Schreibens enthält einen unübersehbaren Schreibfehler, indem das Personalpronomen der Anrede klein geschrieben ist. Dieser Umstand in Verbindung mit der nachfolgenden Betonung der jahrzehntelangen Familienphase muss so gut wie zwangsläufig dazu führen, dass die Bewerbungen bereits in der ersten Vorsortierphase herausfallen. Das im Anschluss verwendete Bewerbungsschreiben weist grammatische Fehler auf und bedingt daher ebenfalls die Erfolglosigkeit der Bewerbung bereits im frühen Stadium der Auswahl. Die Klägerin hat sich durchgehend zu einem ganz erheblichen Teil auf Stellenausschreibungen beworben, die verschiedene zwingende Qualifikationsvoraussetzungen nannten, über die die Klägerin nicht verfügte. Die Bewerbungsschreiben gehen mit keinem Wort darauf ein, warum die Klägerin sich dennoch auf diese Stelle bewirbt und wie sie gegebenenfalls das Fehlen der vorgegebenen Qualifikationen ausgleichen könnte. Es fehlen zudem so gut wie vollständig Bewerbungen bei Zeitarbeitsfirmen, was für die Klägerin als faktisch ungelernte Kraft noch die beste Möglichkeit des Wiedereinstiegs ins Berufsleben gewesen wäre. Die Klägerin hat zudem selbst kein Zeitungsinserat geschaltet, auch nicht als Haushaltshilfe o.ä.. Besonders auffällig, sogar unverständlich ist angesichts der Tätigkeit der Klägerin von April 2004 bis Dezember 2006 der Umstand, dass die Klägerin in keinem einzigen ihrer Bewerbungsschreiben auf dieses Arbeitsverhältnis und die daraus gewonnenen Erfahrungen und Kompetenzen verweist."
Die Parteien hatten 1972 geheiratet, sich 1990 getrennt und erst 2009 scheiden lassen. Im Vermögen des Ehemannes befanden sich drei Grundstücke an einem oberbayerischen See (Einfamilienhaus plus Bootshaus plus Badehaus), die zunächst mit einem Nießbrauch zugunsten seiner Mutter belastet waren, der jedoch 1984 aufgehoben wurde. Dadurch legte das Vermögen des Ehemanns während der Ehe enorm an Wert zug. Der Ehemann wollte nun den Zugewinnausgleich vermeiden mit der Begründung, er sei nach § 1381 BGB unbillig, Das OLG München, Az. 12 UF 777/12 = BeckRS 2012, 21880 vermochte ihm nicht zu folgen und verurteilte ihn zu einer Zugewinnausgleichszahlung von 344.175,90 €. Es stellte fest:
1. Eine lange Trennungszeit allein genügt nicht für die Annahme einer unbilligen Härte im Sinne des § 1381 Abs. 1 BGB. Es müssen darüber hinaus Umstände vorliegen, die eine unbillige Härte begründen können. (amtlicher Leitsatz)
2. Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (FamRZ 2002, 606 ff. Rz. 31 und 32) ist dies der Fall, wenn das Vermögen erst nach der Trennung erwirtschaftet wird und somit bei einer Wertsteigerung nach Trennung der Eheleute die innere Beziehung zur ehelichen Lebensgemeinschaft fehlt. (amtlicher Leitsatz)
3. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn der einzige Vermögensgegenstand, der eine außergewöhnliche Wertentwicklung erfahren hat, bereits während intakter Ehe angeschafft wurde, auch wenn die maßgebliche Wertsteigerung ohne Zutun der Ehegatten erst nach der Trennung erfolgt. (amtlicher Leitsatz)
4. Der Maßstab der "unbilligen Härte" in § 27 VersAusglG und in § 1381 BGB sind von den Voraussetzungen nicht vollständig vergleichbar. (amtlicher Leitsatz)
(C) Foto: Stefan Fuesers / pixelio.de
Der Vater klagt auf Wegfall des Kindesunterhalts. Seine volljährige Tochter befinde sich nicht mehr in der allgemeinen Schulausbildung. Sie habe - jeweils in Baden-Württemberg - zunächst das einjährige Berufskolleg für Praktikantinnen und Praktikanten besucht und gehe nun zwischenzeitlich auf die Fachschule für Sozialpädagogik. Er sei zwei weiteren minderjährigen Kindern gegenüber unterhaltsverpflichtet und müsse daher nichts mehr zahlen. Der besondere Schutz des § 1603 II S. 1 BGB gelte nicht mehr. Die Tochter trete in der Rangfolge des § 1609 BGB zurück.
"Der Begriff der allgemeinen Schulausbildung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung unter Heranziehung der zu § 2 Abs. 1 Nr. 1 BAföG entwickelten Grundsätze auszulegen. Danach hat eine Eingrenzung des Begriffs in drei Richtungen zu erfolgen: Nach dem Ausbildungsziel, der zeitlichen Beanspruchung des Schülers und nach der Organisationsstruktur der Schule. Ziel des Schulbesuchs muss der Erwerb eines allgemeinen Schulabschlusses als Zugangsvoraussetzung für die Aufnahme einer Berufsausbildung oder den Besuch einer Hochschule oder Fachhochschule sein, also jedenfalls der Hauptschulabschluss, der Realschulabschluss, die fachgebundene oder die allgemeine Hochschulreife. Diese Voraussetzung ist beim Besuch der Hauptschule, der Realschule, der Gesamtschule, des Gymnasiums und der Fachoberschule immer erfüllt. Anders zu beurteilen ist der Besuch einer Schule, die neben allgemeinen Ausbildungsinhalten bereits eine auf ein konkretes Berufsbild bezogene Ausbildung vermittelt (BGH FamRZ 2002, 815)."
Und die besuchten Einrichtungen seien nicht auf einen allgemeinen Schulabschluss ausgerichtet sondern auf den Zugang zu einem konkreten Beruf. Daher befinde sich die volljährige Tochter nicht mehr in der allgemeinen Schulausbildung und geniesse den Schutz des § 1603 II S. 1 BGB nicht mehr.
OLG Nürnberg: Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch trotz gegenläufigem Jugendamtstitel
Einem Elternteil, der Unterhaltsleistungen für den anderen mit übernimmt, gesteht der BGH seit geraumer Zeit einen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch zu, vgl. z.B. BGH FamRZ 1994, 1102. Das gitl z.B. für Kindergartenkosten, die der eine zahlt und an denen sich der andere eigentlich mitbeteiligen müsste. Das gilt aber auch für den Regelunterhalt in den Fällen, in denen das Kind plötzlich vom einen Elternteil zum anderen umzieht und der Alleingelassene sich (zunächst) weigert, Unterhalt zu zahlen.
Diesem Ausgleichsanspruch setzt der BGH allerdings eine Grenze: Er besteht nicht, wenn der vom zahlenden Elternteil geleistete Barunterhalt einer in einem rechtskräftigen Urteil festgestellten Unterhaltsverpflichtung dieses Elternteils entspricht. Also: Existiert aus der Zeit vor dem Umzug des Kindes ein Unterhaltsurteil gegen den Elternteil, bei dem das Kind jetzt wohnt, hat dieser Elternteil im Zweifel auf das Urteil geleistet und nicht eine Verpflichtung des anderen erfüllt. Denn der Ausgleichsanspruch sei lt. BGH nicht dazu bestimmt, gerichtlich festgesetzte Unterhaltsverpflichtungen, die auf einer Abwägung der Leistungsfähigkeit beider Eltern beruhen, durch einen Ausgleich von Unterhaltsanteilen im Verhältnis der Eltern zueinander abzuändern. In solchen Fällen muss man also einerseits einen Titel gegen den alleingelassenen Elternteil erwirken und andererseits die Abänderung des gegen einen selbst gerichteten Titels auf Null beantragen.
Von dieser Ausnahme macht das OLG Nürnberg (Beschluss vom 24.10.2012, Az.: 7 UF 969/12 = BeckRS 2012, 22466) nun wiederum eine Ausnahme: Handelt es sich nicht um ein Urteil sondern um einen Jugendamtstitel, besteht der Ausgleichsanspruch trotzdem.
Das Gericht argument wie folgt:
"Allerdings kommt dieser Urkunde, anders als einer gerichtlichen Entscheidung, keine Rechtskraftwirkung zu, um deren Schutz es dem BGH mit der wiedergegebenen Argumentation in den genannten Entscheidungen offensichtlich geht. ...
Der Senat ist deshalb der Auffassung, dass die Existenz der Jugendamtsurkunde ... der Annahme, dass der Antragsteller im vorliegenden Fall mit der - angesichts der ausbleibenden Zahlungen der Antragsgegnerin notgedrungenen - Übernahme des Barunterhalts für das Kind S. eine Verbindlichkeit erfüllt hat, die sich im Verhältnis zum Kind als Verpflichtung der Antragsgegnerin darstellt, nicht entgegensteht."
(C) Foto .Michael Staudinger / pixelio.de
Eigentlich steht's ja so schon im Gesetz: Der mutmaßliche biologische Vater (also der, mit dem die Ehefrau fremdgegangen ist) kann die Vaterschaft des rechtlichen Vaters (also des Ehemanns) zwar anfechten, allerdings so lange nicht, wie zwischen Scheinvater, Ehefrau und Kind eine sozial-familiäre Gemeinschaft besteht, § 1600 II, IV BGB. Und weiter: Auch wenn Mutter und Scheinvater inzwischen getrennt leben, bleibt es dabei, wenn vorher über längere Zeit hinweg die häusliche Gemeinschaft zwischen den dreien bestanden hat. Und schließlich: Der nichteheliche Scheinvater(also der Lover, der im guten Glauben die Vaterschaft anerkannt hat), ist in gleicher Weise geschützt.
Schon das BVerfG hatte gegen diese gesetzliche Regelung nichts einzuwenden, vgl. zuletzt BVerfG NJW 2009, 423. Der Antragsteller im vom OLG Nürnberg zu entscheidenden Fall (Az.: 11 UF 1141/12 vom 06.11.2012 = BeckRS 2012, 22634) verwies jedoch auf die Menschenrechtskonvention und zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs - allerdings ohne Erfolg. Das OLG Nürnberg urteilte:
"Die gesetzliche Regelung steht im Gegensatz zur Rechtsauffassung des Antragstellers auch in Einklang mit der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Entscheidung des deutschen Gesetzgebers in § 1600 Abs. 2 und 3 BGB ausdrücklich bestätigt. Zwar hat der EGMR in Bezug auf das Umgangsrecht des leiblichen Vaters mit seinem bei den rechtlichen Eltern lebenden Kind die geltende deutsche Rechtslage beanstandet und eine Verletzung des mutmaßlichen leiblichen Vaters in seinem Recht auf Achtung des Privatlebens gemäß Art. 8 EMRK gesehen, wenn ihm ein Umgangs- und Auskunftsrecht hinsichtlich des Kindes, das mit seiner Mutter und dem rechtlichen Vater zusammen lebt, wegen des Fehlens einer sozial-familiären Beziehung verweigert wird, ohne zu prüfen, ob der Umgang des leiblichen Vaters mit dem Kind im Einzelfall dem Kindeswohl entspricht (EGMR NJW 2012, 2781).
Der EGMR hat in zwei Entscheidungen vom 22.03.2012 (Az.: 45071/09 und 23338/09; bei Juris) jedoch klargestellt, dass es sich um ein gänzlich anderes und viel weitergehendes Ziel handelt, den Status als rechtlicher Vater eines Kindes zu erhalten und die Vaterschaft eines anderen Mannes zu beenden, als lediglich zum Zweck des Umgangs mit dem Kind die biologische Vaterschaft klären zu lassen. Es sei zwar konventionsrechtlich verpflichtend, sicherzustellen, dass der biologische Vater nicht vollständig aus dem Leben des Kindes ausgesperrt werden könne, wenn es keine einschlägigen Kindeswohlgründe dafür gebe. Aus Art. 8 EMRK könne jedoch nicht die Verpflichtung abgeleitet werden, dem biologischen Vater zu erlauben, die Vaterschaft des rechtlichen Vaters anzufechten oder ein statusunabhängiges Verfahren zur Klärung der leiblichen Vaterschaft zur Verfügung zu stellen (vgl. auch die Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nichtrechtlichen Vaters). Der EGMR hat in den beiden genannten Entscheidungen vom 22.03.2012 ausdrücklich betont, dass die Entscheidung, ob dem vermeintlichen biologischen Vater die Vaterschaftsanfechtung zu gestatten ist, innerhalb des staatlichen Ermessens- und Beurteilungsspielraums liegt (vgl. EGMR, Az. 23338/09 Rn. 79; Az. 45071/09 Rn. 75). "
(C) Foto: Carsten Jünger / pixelio.de
BGH: Auch nach der Scheidung Ererbtes Vermögen kann für den Unterhalt haften.
Die Ehe wurde 1996 geschieden. 1998 erbte der unterhaltspflichtige Ehemann DM 72.000,00. Er legte das Geld zinsgünstig an. Die unterhaltsberechtigte Ehefrau verlangte, dass die Zinseinnahmen bei der Berechnung des Unterhalts mit berücksichtigt werden.
Der BGH (XII ZR72/10 = Forum Familienrecht 2012, 399) stellte fest, dass solche Zinseinkünfte grundsätzlich mit berücksichtigt werden können und zwar auch dann, wenn der Erbfall erst nach der Scheidung eintritt. Allerdings muss dann schon zu Ehezeiten festgestanden haben, dass der ererbte Betrag sicher in das Vermögen des Unterhaltspflichtigen übergehen würde. Die Erwartung des künftigen Erbes musste also schon während des Bestehens der Ehe so wahrscheinlich sein, dass die Eheleute ihren Lebenszuschnitt vernünftigerweise darauf einrichten konnten und sich auch tatsächlich (etwa durch den Verzicht auf eine an sich angemessene Altersvorsorge und den Verbrauch der dadurch ersparten Mittel zur Erhöhung des ehelichen Lebensstandards) darauf eingerichtet haben.
Waren solche Kapitaleinkünfte in der Ehe nicht angelegt, erhöhen sie den Bedarf nicht sondern können nur im Rahmen der Leistungsfähigkeit berücksichtigt werden.
BGH zur Erwerbspflicht bei Unterhalt: Auch zwei Teilzeitjobs können zumutbar sein.
Die durch Kinderbetreuung nicht mehr an einer Erwerbstätigkeit gehinderte geschiedene Ehefrau hatte bei der Caritas einen (sicheren) 25-Stunden-Job, der sich aber nicht ausweiten ließ. Nebenher arbeitete sie als Pflegerin in einem Privathaushalt und betreute vier Jahre lang einen schwer Pflegebedürftigen. Als dieser starb, fand sie keinen vergleichbaren Ersatzjob. Sie trug vor, das sei ihr nicht anzulasten. Der Job sei ohne ihr Verschulden weggefallen.
Das sah der BGH (XII ZR 72/10 =Forum Familienrecht 2012, 399)nicht so: Wer voll erwerbspflichtig ist, hat sich um einen nachhaltig gesicherten Fulltime-Job zu bemühen. Ist so ein Job beim derzeitigen (Teilzeit-)Arbeitgeber nicht zu bekommen, muss der Job gewechselt werden. Ist das nicht zumutbar, weil der Teilzeit-Job sicher ist, muss man sich um einen weiteren sicheren Teilzeit-Job bemühen. Kann man nicht nachweisen, dass man das über vier Jahre hinweg erfolglos getan hat, muss der Unterhaltspflichtige das Risiko des Wegfalls des unsicheren zweiten Teilzeitjobs nicht mehr mittragen.
Immer häufiger wird angesichts der aktuellen Rechtsprechung des BVerfG die Abschaffung des Ehegattensplittings gefordert. Es sei ein überkommenes Modell; denn einerseits heiraten viele Paare gar nicht mehr, können das Splitting also nicht in Anspruch nehmen und werden damit benachteiligt; andererseits kommen auch viele verheiratete Paare ihrer bevölkerungspolitischen Ehrenpflicht (Erhalt der Menschheit) nicht nach, und das sollte ja nach Ansicht vieler genau das sein, was mit dem Splittingtarif gefördert werden sollte. Es gehe, so der allgemeine Tenor, nicht an dass DINKS (double income, no kids) die Belastung des Kindergroßziehens vermeiden und trotzdem die dafür vorgesehene Förderung kassieren.
In diese Diskussion wirft der - wie immer hervorragende - Notar Prof. Dr. Grziwotz ein paar alternative Argumente hinein, über die es sich nachzudenken lohnt.
Der Splittingtarif - so seine Ansicht - prämiert nicht nur das Kinderkriegen, sondern die Familiensolidarität allgemein. Denn wer heiratet, geht z.B. das nicht zu vernachlässigende Risiko ein, irgendwann einmal einen kranken Partner pflegen und unterhalten zu müssen. Ferner gehe es um Familiensolidarität allgemein, z.B. also auch um die Versorgung kranker und gebrechlicher Eltern und Schwiegereltern.
Diesen Familienpflichten stellt Grziwotz den Splittingvorteil gegenüber, der sich beispielweise für ein Paar ergibt, bei dem der eine 60.000,00 und der andere 15.000,00 jährlich verdient. Er beträgt sage und schreibe 1.050,00 € jährlich - ein mickriges Trinkgeld.
Grziwotz wehrt sich nicht gegen eine Reform des Familiensteuerrechts, jedoch dagegen, einer Abschaffung des Ehegattensplittings das Wort zu reden, bevor nicht ein alternatives Modell entworfen ist.
Den sehr nachdenkenswerten und guten Beitrag von Grziwotz finden sie in der aktuellen Ausgabe der Legal Online Tribune.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 18:25
Der Feind in Deinem Bett: OLG Hamm zur Unterhaltsverwirkung bei Fremdgehen
Das hat man von seiner sozialen Ader: Das Ehepaar hatte den langjährigen gemeinsamen Freund bei sich daheim aufgenommen, weil er in einer finanziellen Notlage war und sich keine eigene Wohnung leisten konnte. Der Ehemann war Fernfahrer und häufig und lange unterwegs. Und es dauerte lange, bis er die Affäre zwischen seiner Frau und dem "Hausfreund" aufdeckte, die sich alsbald nach dem Einzug entwickelt hatte. Und die Decouvrierung führte nun nicht zur Reue und zur Abkehr: Ehefrau und Freund setzten die Affäre nun offen fort - nach wie vor unter dem gemeinsamen Dach. Der Mann trennte sich nun und verweigerte die Zahlung von Trennungsunterhalt mit dem Hinweis darauf, die SAche stelle ein grob ehewidriges, eindeutiges Fehlverhalten dar; die Zahlung jedweden Unterhalts sei unbillig.
Das OLG Hamm, Az. II-13 UF 3/11 vom 19.07.2011 gab ihm Recht. Der Ehefrau stehe kein Trennungsunterhalt nach §§ 1361 III BGB zu. Er sei nach § 1579 Nr. 7 BGB verwirkt. Zwar sei nicht jede ehewidrige Beziehung geeignet, den Unterhaltsanspruch zu beseitigen. Hier jedoch führe die Abwägung des Gesamt-Sachverhalts dazu, dass eine Inanspruchnahme des Ehemanns unerträglich wäre.
OLG Karlsruhe: Gewalttätiger nichtehelicher Vater bekommt VKH im Sorgerechtsverfahren in gegen die Mutter
Auf Antrag des Jugendamtes soll der Mutter die elterliche Sorge entzogen werden. Sie könne ihr Kind gegen die Gewalteinwirkung des nichtehelichen Vaters nicht ausreichend schützen. Der Vater wird am Verfahren beteiligt und beantragt Verfahrenskostenhilfe. Obwohl alles dafür spricht, dass der Vater sowohl gegen die Mutter als auch gegen das Kind Gewalt ausgeübt hat, gewährt ihm das OLG VKH.
Werde der Mutter das Sorgerecht entzogen, sei zunächst der Vater an der Reihe, es zu bekommen, wenn dies dem Wohl des Kindes dient, § 1680 III, II S. 2 BGB. Diese gesetzliche Regelung begründet ein subjektives Recht des Vaters, BGH FamRZ 2010, 1242. Steht also die Entziehung des Sorgerechts der Mutter nach § 1666 BGB an, ist der Kindsvater unmittelbar in seinen eigenen Rechten betroffen. Soll auch ihm die elterliche Sorge versagt werden, kann allein dieser erhebliche Eingriff in sein Grundrecht gemäß Art. 6 II GG gebieten, Verfahrenskostenhilfe zu gewähren, so OLG Karlsruhe, Beschluss vom 02.03.2012, Az. 2 WF 20/12 = BeckRS 2012, 05822.
Fokus-Familienrecht Schnellinfo zum Urteil (zum Vergrößern anklicken):
OLG Oldenburg: Nur ein Jahr mit dem neuen Partner zusammen gelebt: Kein Unterhalt mehr.
Wer von seinem Ehegatten getrennt und zwei Jahre lang mit einem neuen Partner zusammenlebt, der riskiert, dass ihm sein Unterhaltsanspruch nach § 1579 Nr. 2 BGB gekürzt oder gestrichen wird, so die übliche Rechtsprechung. Das OLG Oldenburg hat diese Frist jetzt für Sonderfälle sogar auf ein Jahr gekürzt.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 16:59
OLG Brandenburg spricht lebenslangen Ehegattenunterhalt zu...
...und das ist nicht einmal sensationell! Zwar war das Urteil des OLG - 10 UF 253/11 vom 21.02.2012 - sogar Legal Online Tribune eine Top-Schlagzeile wert: "Unbefristeter Anspruch bei 30 Jahren Ehe und Ausbildungsabbruch". Wer allerdings die aktuelle Rechtsprechung des BGH zu diesem Thema verfolgt, die übrigens im OLG-Urteil umfassend und korrekt zitiert wird, der sieht sogleich, dass das OLG beim gegebenen Sachverhalt zu keinem anderen Ergebnis kommen konnte:
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 12:34
OLG Schleswig: Verfahrenskostenhilfe umfasst immer auch die Verfahrensdifferenzgebühr
Zwischen den Parteien war ein (isoliertes) Sorgerechtsverfahren betreffend ihre zwei Kinder anhängig.
Im Verhandlungstermin wurde – wie das so häufig der Fall ist – vor allem auch der Umgang des Antragsgegners zu diesen Kindern geregelt, insbesondere auch der Umgang zu einem dritten, ebenfalls bei der Antragstellerin lebenden Kind. Das Sorgerecht für dieses Kind war nicht einmal verfahrensgegenständlich gewesen. Die Parteien verglichen sich dann auch über diesen Umgang, also über einen Sachverhalt, der bis dahin nicht verfahrensgegenständlich war.
Das Amtsgericht gewährte den Parteien dann „Verfahrenskostenhilfe auch für den Vergleichsschluss zu den bisherigen Bedingungen“. Es widersetzte sich anschließend allerdings der Festsetzung einer Verfahrensdifferenzgebühr.
Anwendung der Scharia in Deutschland - Ein Überblick
Das Thema ging in letzter Zeit durch die Medien - die Anwendung der Scharia ( also des islamischen Rechts) in Deutschland - speziell im Familienrecht - war einer der "Aufreger". Für den IPR-Fachmann ist die Anwendung dieser Rechtsordnung jedoch nichts Besonderes. Sie ist - natürlich im Rahmen des orde public gem .Art 6 EGBGB - seit jeher Realität. Überblick über dieses Thema gibt ein sehr guter Blog-Beitrag auf juraexamen .info. Lesenswert für die erste Information.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 15:30
OLG Hamm: Gemeinsame Sorge trotz mangelnder elterlicher Kommunikation möglich.
Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 21.07.2010, Az. 1 BvR 420/09 = NJW 2010, 3008) hatte festgestellt, dass die gemeinsame elterliche Sorge nicht angeordnet oder aufrecht erhalten werden dürfe, wenn zwischen den Eltern keine ausreichende Kommunikation bestehe.
Diesen pauschalen Ansatz hat jetzt das OLG Hamm (Beschluss vom 01.02.2012, Az. II-2 UF 168/11 = Beck RS 2012, 05166) eingeschränkt. Lägen die Gründe für die mangelhafte Kommunikation zwischen den Parteien auf der Paar-Ebene, handele es sich nicht um unüberwindliche Zerwürfnisse im Hinblick auf die Interessen des Kindes. Das gelte auch, wenn die Kommunikation wegen einer objektiv nicht nachvollziehbaren Totalverweigerung der Kindsmutter nicht stattfinde. Finde der Konflikt nur auf der Paar-Ebene statt, sei davon auszugehen und sei den Eltern abzuverlangen, um des Kindes willen ihre Kommunikation nach und nach zu verbessern. Den Eltern sei grundsätzlich eine Konsensbereitschaft im Hinblick auf das Kind zuzumuten, insbesondere, wenn wie hier die Kindsmutter zwar in einer Verweigerungshaltung verharre, jedoch grundsätzlich intellektuell beweglich sei und auch dann, wenn der Kindsvater sich nicht immer beanstandungsfrei verhalten habe (der hier trotz einer Durchfallerkrankung dem Kind Erdbeerkuchen verabreicht hatte).
Im Vordergrund müsse der Gedanke stehen, dass das Kind zu beiden Eltern Kontakt halten müsse und die gemeinsame Sorge hierzu besser geeignet sei als die alleinige Sorge (BGH vom 15.11.2007, Az. XII ZB 136/04 = FamRZ 2008, 251).
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 13:43
Und Schließlich: Gebt nicht an, dass ihr Rechtsanwälte und "Notar" seid. Das kommt in Bayern ganz blöd. Hier gibt es nämlich keine Anwaltsnotare und auch keine Bürogemeinschaften zwischen Anwälten und Notaren, sondern ausschließlich handverlesene "Nur-Notare".
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 09:58
PKH wegen fehlender Unterlage abgelehnt - In der Beschwerdeinstanz nachholbar
Vor dem Arbeitsgericht hatte der Kläger Prozesskostenhilfe beantragt und war aufgefordert worden, die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst Anlagen vorzulegen. Darauf hatte er nicht reagiert.
Das Arbeitsgericht hatte die zunächst gewährte Prozesskostenhilfe dann wieder aufgehoben. Der Kläger legte Beschwerde ein. Auf Aufforderung des Landesarbeitsgerichts legte er dann die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie die Belege dazu vor.
OLG Brandenburg: In Abstammungsverfahren wird im Rahmen der VKH regelmäßig ein Anwalt beigeordnet.
In Abstammungssachen besteht grundsätzlich kein Anwaltszwang. Ist das der Fall, ist im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt nur beizuordnen, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage eine Vertretung erforderlich erscheint, § 78 Abs. 3 FamFG.
Das OLG Brandenburg stellt fest, dass in Abstammungssachen einerseits schon die Schwere des Eingriffs in die Rechte der Beteiligten die Beiordnung eines Rechtsanwalts rechtfertigt (Bezugnahme auf OLG Dresden, FamRZ 2010, 2007), im Übrigen kommt es in Abstammungssachen immer wieder zu Schwierigkeiten im Rahmen der Beweisführung. Die Familiengerichte haben im Umgang mit den strengen Beweisanforderungen des Bundesgerichtshofs zum Teil erhebliche Probleme. Jedenfalls, wenn die Beteiligten des Verfahrens entgegengesetzte Ziele verfolgen, ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts angebracht, um eine sachgerechte Verfahrensführung zu ermöglichen, OLG Brandenburg, Beschluss vom 31.01.2012, Az. 13 WF 186/10 = Beck RS 2012, 04423.
Grundsätzlich bleibt der Kindesunterhalt volljähriger Kinder auch dann erhalten, wenn sich in die Ausbildung entweder unverschuldete oder nicht allzu lange andauernde Unterbrechungen einschleichen. So hatte der BGH (XII ZR 124/08 = NJW 2011, 226) zuletzt entschieden, dass der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt erhalten bleibt, wenn sich das Studium der Tochter wegen Schwangerschaft und Niederkunft um drei Jahre verzögert.
Das OLG Karlsruhe (Beschluss vom 08.03.2012, Az. 2 WF 174/11) will dieses Prinzip aber nicht uneingeschränkt gelten lassen. Es stellt fest, dass der Unterhaltsanspruch nur in Pausen zwischen zwei Ausbildungsabschnitten weiter gezahlt werden muss, nicht aber in einer Übergangesphase zwischen einer Ausbildung und einem Lebensabschnitt, der mit einer Ausbildung nichts zu tun hat.
Das Gericht stellt (entgegen OLG Celle, Az. 10 WF 300/11 = Beck RS 2011, 24574) fest, dass ein Anspruch auf Fortzahlung von Ausbildungsunterhalt grundsätzlich im freiwilligen sozialen Jahr nicht gilt, weil dieses freiwillige soziale Jahr keine Ausbildung im Sinne des Unterhaltsrechts sei. Folglich könne Unterhalt auch in einer Übergangsphase zwischen Ausbildung und freiwilligem sozialem Jahr bzw. diesem Jahr und einer sich daran anschließenden weiteren Ausbildung nicht gewährt werden.
Der Antragsteller, der nach dem Abitur das freiwillige soziale Jahr absolvierte, anschließend (in der im Verfahren streitigen „Wartezeit“) einen Rettungssanitäter-Lehrgang gemacht hatte und zur Überbrückung der restlichen Wartezeit zu seinem Medizinstudium anschließend eine dreijährige Ausbildung zum Krankenpfleger absolvierte, bekam daher für die Übergangszeit (Rettungssanitäterlehrgang) keinen Kindesunterhalt.
Nach Ansicht des OLG Karlsruhe stellte der vom Antragsteller eingeschlagene Ausbildungsweg keinen einheitlichen Ausbildungsgang dar; der Antragsteller habe seine Ausbildung nicht zügig durchgeführt. Es fehle an einem engen zeitlichen Zusammenhang zwischen Abitur und Studium und damit an den Voraussetzungen des § 1610 Abs. 2 BGB.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 16:10
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 10:41
Du? Der Vater meines Kindes?? Vergiss es!! Oder... lieber doch nicht!
In der nichtehelichen Beziehung war ein Kind zur Welt gekommen, und er hatte die Vaterschaft anerkannt und sogar die elterliche Sorge bekommen. Als die Beziehung auseinander ging, gab es um eben diese Sorge Streit. Und nun behauptete die Kindsmutter im privaten Gespräch (mehrmals und unvorsichtigerweise in Gegenwart seiner neuen Lebensgefährtin), er sei gar nicht der Vater, sondern jemand ganz anderes...
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 14:58
BGH kürzt den Kindesunterhalt, wenn das Kind schon mal auf eigenen Füßen gestanden hat.
Die Tochter hatte ihre Ausbildung abgeschlossen und war schon berufstätig gewesen. Dann erkrankte sie und konnte wegen einer Behinderung nicht mehr arbeiten, bezog Erwerbslosenrente und nebenher Sozialleistungen. Der Sozialhilfeträger versuchte, im Wege des Regresses den Vater in die Pflicht zu nehmen. Dieser hatte etwas mehr als 1.400,00 € Rente.
Diesem Begehr setzten sowohl das OLG Köln ( 25 UF 48/09) als auch der BGH (Urteil vom 18.01.2012 Az.: XII ZR 15/10) nun enge Grenzen: Eltern müssen zwar regelmäßig damit rechnen, ihren Kindern auch über die Vollendung des 18. Lebensjahres hinaus zu Unterhaltsleistungen verpflichtet zu sein, bis diese ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben und wirtschaftlich selbstständig sind. Haben die Kinder danach aber eine eigene Lebensstellung erlangt, in der sie auf elterlichen Unterhalt nicht mehr angewiesen sind, kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass sie ihre Unabhängigkeit von den Eltern auch behalten. Darauf dürfen sich die Eltern, wenn nicht bereits eine andere Entwicklung absehbar ist, auch einstellen.
Verliert das erwachsene Kind dann zu einem späteren Zeitpunkt wieder seine wirtschaftliche Selbstständigkeit, werden die Eltern nur noch sehr eingeschränkt wieder in die Pflicht genommen. Sie können mindestens einen erhöhten Selbstbehalt (wie gegenüber dem Elternunterhalt) geltend machen, das sind derzeit Euro 1500,00. Dieser Selbstbehalt erhöht sich außerdem nach den gleichen Regeln wie beim Elternunterhalt. Die Hälfte des über den Selbstbehalt verbleibenden Betrages bleibt ebenfalls vor dem Zugriff des Unterhaltsgläubigers bewahrt.
Beispiel: Die Eltern haben ein bereinigtes Nettoeinkommen von Euro 1.800,00. Der Mindest-Selbstbehalt beträgt Euro 1.400,00, die Differenz Euro 400,00. Von dieser Differenz dürfen die Eltern nochmals in die Hälfte behalten, so dass sich in diesem Beispiel der Selbstbehalt auf Euro 1.600,00 erhöht.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 12:14
Pubertät ist, wenn die Eltern schwierig werden... und das kann teuer werden für Papa!
Was macht man als halbwüchsiger Teenager, wenn Papa einem gar nichts mehr erlauben will? Wenn die Eltern getrennt leben, gibt es die Möglichkeit, einfach zu Mama zu ziehen. Aber das kann teuer werden für Papa, wenn die Eltern gerade wegen des Kindesunterhalts prozessieren.
In dem vom OLG Rostock entschiedenen Fall hatte Papa beim Mama Kindesunterhalt eingeklagt. Nach Klageerhebung wechselte die Tochter die Fronten und zog zur Mutter, und das OLG entschied, dass die Befugnis des Vaters zur Vertretung des Kindes gemäß § 1629 II S. 2 BGB erloschen sei, und zwar rückwirkend! ( Beschluss vom 14. 01. 2012, 10 UF 146/10 = BeckRS 2012, 02958). Das hatte auch zur Folge, dass dem Vater rückwirkend die Vollmacht abhanden gekommen war, für das Kind einen Anwalt zu beauftragen. Die erhobene Klage sei unzulässig geworden, der Vater habe die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Diese Kostenfolge wäre aber - so das OLG - vermeidbar gewesen, hätte der Vater nach dem Umzug der Tochter, also nach dem Wegfall seiner alleinigen Vertretungsmacht den Rechtsstreit für erledigt erklärt. Dann hätte das Gericht die Möglichkeit gehabt, die Kosten des Verfahrens der Mutter aufzuerlegen. Nach dem in erster Instanz vom Gericht kein entsprechender Hinweis kam und der Anwalt des Vaters über die Möglichkeit der Erledigterklärung offenbar nicht informiert war, blieben die Kosten am Vater hängen. Immerhin schlug das OLG die Gerichtskosten zweiter Instanz nieder; sie wären seines Erachtens nicht entstanden, hätte die erste Instanz den Vater ordnungsgemäß aufgeklärt.
Fokus-Familienrecht Schnell-Info zur Entscheidung (zum Vergrößern anklicken):
Die Kinder kriegen Unterhalt - Welche Steuerklasse muss ich wählen?
Normalerweise: Die Günstigste für die Kinder. Denn zu Lasten minderjähriger Kinder darf ich nicht mutwillig mein Einkommen verringern - ich muss mich also möglichst günstig versteuern.Und das bedeutet auch, dass ich, wenn ich wieder verheiratet bin, wenn möglich die Steuerklasse 3 zu wählen habe. Es sei denn...
OLG Hamm: Auch mit einem VKH-Antrag kann die Frist des § 137 II FamFG gewahrt werden
Inzwischen hat sich's rumgesprochen: Scheidungsfolgesachen müssen spätestens 14 Tage vor dem Verhandlungstermin anhängig gemacht werden, andernfalls kommen sie nicht mehr in den Verbund und können insbesondere die Scheidung nicht mehr verzögern.
OLG Köln: Keine sofortiges Anerkenntnis im Hauptsacheverfahren mehr, wenn man sich im VKH-Verfahren gewehrt hat.
Gelegentlich versucht man ja, das Gericht "anzutesten", in dem man einen Verfahrenskostenhilfeantrag stellt oder sich im VKH-Verfahren wehrt. Je nach dem, ob das Gericht dann Aussichten für den Erfolg sieht, kann man ja dann immer noch die Segel streichen oder weitermachen.
Dieser Art von "Probelauf" hat das OLG Köln jetzt eine empfindliche Grenze gesetzt. Im Beschluss vom 23.01.2012, Az.: 4 WF 212/11 = BeckRS 2012, 04712 stellt es unter Bezugnahme auf Thomas-Putzo, § 93 Rz. 9 fest, dass derjenige, der sich im VKH-Verfahren gegen die Klageforderungen gewehrt hat, anschließend nach Gewährung der VKH und Zustellung der Klage nicht mehr "sofort" im Sinne von § 93 ZPO die Klageforderung anerkennen kann.
Was bei genauerem Hinsehen auch nachvollziehbar ist. Denn nach § 93 ZPO muss der Kläger die Verfahrenskosten tragen, wenn der Beklagte sofort anerkennt. Allerdings kommt diese Wohltat nur dem Beklagten zugute, der durch sein Verhalten keinen Anlass für die Klage gegeben hat. Und wer sich im VKH-Verfahren noch wehrt, anschließend aber dann aufgibt, der gibt natürlich Anlass für das Hauptsacheverfahren...
OLG Celle: Grundsätzlich haben Kinder auch im freiwilligen sozialen Jahr einen Kindesunterhaltsanspruch
Lange war die Rechtsprechung anderer Meinung: Ein freiwilliges soziales Jahr stellte keine angemessene Vorbildung zu einem Beruf dar, weshalb es während dieses Jahres auch keinen Kindesunterhalt gab. Seit 2008 ist das freiwillige soziale Jahr jedoch gesetzlich neu geregelt.
Verfahrenskostenhilfe: Bei drohendem Sorgerechtsentzug wird regelmäßig ein Anwalt beigeordnet.
Sorgerechtssachen unterliegen nicht dem Anwaltszwang, weshalb das FamFG in § 78 II eine recht hohe Hürde für die Beiordnung eines Anwalts bei Gewährung von VKH errichtet. Nach dem Wortlaut des Gesetzes müssen sowohl die Sachlage als auch die Rechtslage schwierig sein, damit das Gericht einen Anwalt beiordnen kann, etwas, das ganz selten vorkommt.
OLG Celle: Rücknahme des Scheidungsantrags - Zustimmung kann nicht erst verweigert und dann doch erklärt werden
Beide Eheleute hatten Scheidungsantrag gestellt, und beide waren mit der Regelung nicht zufrieden, die der Amtsrichter zum Versorgungsausgleich getroffen hatte, weshalb auch beide Berufung einlegten. Als das OLG signalisierte, dass die Ehefrau wohl würde Recht behalten, wollte der Ehemann nun seinen Scheidungsantrag zurücknehmen, weil er die drohende erhebliche Kürzung seiner Rente nicht hinnehmen wollte.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 13:48
Auch ein Ehevertrag, in dem ein lebenslanger Unterhalt vereinbart ist, schützt den Unterhaltsberechtigten nicht vor einem Abänderungsbegehr des Pflichtigen.Im vorliegenden Fall hatte anläßlich der Scheidung im Jahre 1999 ein Zahnarzt mit seiner Frau vereinbart, ihr lebenslang erst 50, später dann 40 % seiner Praxis-Einnahmen als Unterhalt zu zahlen.
Also sich 2008 das Gesetz änderte und insbesondere der § 1578 b BGB eingeführt wurde, klagte der Zahnarzt auf Reduzierung des Unterhalts. Die Frau berief sich auf die vertragliche Vereinbarung. Der BGH, XII ZR 139/09 stellte fest, dass trotz des Vertrags eine nachträgliche Anpassung grundsätzlich möglich ist. Die Gesetzesänderung könne zu einer Störung der Geschäftsgrundlage führen.
Trotz Gütertrennung Zugriff aufs Vermögen durch die Hintertür
In einer aktuellen Entscheidung vom 18.01.2012 stellt der BGH fest, dass derjenige, der nicht aufpasst, trotz vereinbarter Gütertrennung einen guten Teil seines Vermögens verlieren kann - nämlich beim Versorgungsausgleich.
BGH: Fettabsaugung ist kein trennungsbedingter Mehrbedarf
In der inzwischen geschiedenen Ehe spielte Geld offenbar nur eine Nebenrolle. Die bei Scheidung 54 Jahre alte Ehefrau hatte daher schon in der Ehe Schönheitsoperationen an sich vornehmen lassen. Die Kosten hierfür machte sie nun im Rahmen eines Unterhaltsprozesses geltend.
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Der Feind in Deinem Bett: OLG Hamm zur Unterhaltsv...
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