Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Ablehnung-einer-verbindlichen-Auskunft-des-Finanzamtes-89-Abs-2-AO--f229340.html
Timestamp: 2019-09-16 15:15:23
Document Index: 26722965

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§89', '§89', '§ 23', '§ 89', '§ 23', '§ 1', '§ 23']

www.frag-einen-anwalt.deSteuerrechtFinanzamtAblehnung einer verbindlichen Auskun...
25.06.2013 16:02 |
Ich besitze privat seit ca. drei Jahren ein sonstiges privates Wirtschaftsgut nach § 23 EStG. Da ich vor hatte dieses Wirtschaftsgut demnächst zu veräußern, bat ich mein Finanzamt um eine verbindliche Auskunft über die Steuerfreiheit nach einem Jahr. Mündlich teilt das Finanzamt meine Ansicht, dass der Gewinn aus der Veräußerung des Wirtschaftsgutes komplett steuerfrei ist da zwischen Erwerb und Veräußerung deutlich mehr als ein Jahr verstrichen ist. Das Finanzamt hat aber angekündigt, dass sie eine verbindliche Auskunft ablehnen wird da mit dem bloßen Besitz (also dem Erwerb in der Vergangenheit) der Sachverhalt der privaten Veräußerung bereits verwirklicht ist und sie nach §89 Abs. 2 AO keine Verbindliche Auskunft mehr erteilen dürfen.
Meiner Meinung nach ist der steuerliche Sachverhalt aber erst nach dem Verkauf verwirklicht da ich beim Kauf keinerlei Gewinnerziehungsabsicht hatte und damals auch nicht ahnen konnte das Wirtschaftsgut später mit Gewinn zu veräußern.
Sollte es sich herausstellen, dass ich keine verbindliche Auskunft bekomme, kann ich die Veräußerung im Hinblick auf die unklaren steuerlichen Konsequenzen nicht verwirklichen. Dies kann aber nicht im Sinne des Gesetzgebers sein.
Daher meine konkrete Frage: Ist der Sachverhalt der privaten Veräußerung nach §89 Abs. 2 AO durch den bloßen Besitz eines privates Wirtschaftsgut (§ 23 EStG) bereits verwirklicht obwohl ich das Wirtschaftsgut noch nicht veräußert habe?
Finanzamt Finanzamt EStG AO 23
Die Frage, so wie Sie sie stellen, ist mit relativ einfach mit Ja zu beantworten, die Begründung indes ist relativ kompliziert:
Richtig behauptet das Finanzamt, eine verbindliche Auskunft nur bis zu dem Zeitpunkt der Verwirklichung eines steuerrelevanten Sachverhalts geben zu können, § 89 II AO.
Fraglich ist also, um welchen Zeitpunkt es hier geht. Den Zeitpunkt der Veräußerung, durch die die Steuerpflicht entsteht, oder den Zeitpunkt der "Nichtveräußerung nach einem Jahr", durch den die grundsätzliche Steuerfreiheit entsteht.
Steuerlich relevanter Sachverhalt ist hier der Ablauf der Jahresfrist nach § 23 EStG. Mit der "Nichtveräußerung" der Sache nach einem Jahr ist der Sachverhalt verwirklicht, der zu der fraglichen Rechtfolge, nämlich der Steuerfreiheit führt.
Zur Verdeutlichung sei der Anwendungserlass zur AO (AEAO) zitiert:
"Im Auskunftsantrag ist der ernsthaft geplante und zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht verwirklichte Sachverhalt ausführlich und vollständig darzulegen (§ 1 Abs.1 Nr.2 StAuskV). Es ist unschädlich, wenn bereits mit vorbereitend
en Maßnahmen begonnen wurde, solange der dem Auskunftsantrag zugrunde gelegte Sachverhalt im
Wesentlichen noch nicht verwirklicht wurde und noch anderweitige Dispositioen möglich sind."
Andere Dispositionen sind hier aber nicht mehr möglich: Egal, ob Sie veräußern oder nicht: Mit Ablauf der Jahresfrist seit dem Erwerb der Sache ist das Geschäft steuerfrei.
Dies gilt natürlich nicht, wenn die Ausnahme des § 23 Abs. 1 Satz 3 eingreift, was aber ja nicht Thema der verbindlichen Auskunft ist.
Zuletzt ein Tipp: Sie können natürlich trotzdem die verbindliche Auskunft stellen, auch wenn das Finanzamt Ihnen gegenüber erklärt hat, diese nicht zu beantworten. Das Finanzamt müsste die Auskunftserteilung dann formal und mit Begründung ablehnen. Allerdings ist die Einholung der Auskunft gebührenpflichtig, auch wenn Ihre Erteilung abgelehnt wird.