Source: https://www.mdr-recht.de/63184.htm
Timestamp: 2020-08-07 15:20:25
Document Index: 384026652

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', '§ 30', '§ 307', '§ 41', 'BGH', '§ 307', '§ 307', '§ 41', '§ 307', '§ 307', '§ 41', '§ 38', '§ 41', '§ 31', '§ 41', 'BGH']

BGH v. 30.6.2020 - XI ZR 119/19
Unwirksame Entgeltklausel fÃ¼r Basiskonto der Deutschen Bank
Die in den AGB eines Kreditinstituts enthaltenen Entgeltklauseln fÃ¼r ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto) im Verkehr mit Verbrauchern sind unwirksam, wenn bei der Bemessung des Entgelts das kontofÃ¼hrende Institut den mit der FÃ¼hrung von Basiskonten verbundenen Mehraufwand allein auf die Inhaber von Basiskonten umgelegt hat.
Der KlÃ¤ger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und VerbraucherverbÃ¤nde, der als qualifizierte Einrichtung nach Â§ 4 UKlaG eingetragen ist. Er wendet sich gegen die im Preis- und Leistungsverzeichnis der beklagten Bank ausgewiesenen Entgelte fÃ¼r ein Basiskonto.
Die Beklagte verwendet ein Preis- und Leistungsverzeichnis, in dem u.a. die Preise fÃ¼r ein Basiskonto iSd Â§Â§ 30 ff. ZKG geregelt sind. Danach betrÃ¤gt der monatliche Grundpreis fÃ¼r ein solches Konto 8,99 â‚¬. Die in diesem Preis enthaltenen Leistungen umfassen insbesondere die Nutzung von Online-Banking, Telefon-Banking und Bankingterminals, die Nutzung des Bank Card Service, KontoauszÃ¼ge am Bankterminal, beleglose Ãœberweisungen sowie die Einrichtung und Ã„nderung von DauerauftrÃ¤gen Ã¼ber Online-Banking und Bankingterminal. FÃ¼r beleghafte Ãœberweisungen, fÃ¼r Ãœberweisungen und die Einrichtung oder Ã„nderung von DauerauftrÃ¤gen Ã¼ber einen Mitarbeiter der Beklagten im telefonischen Kundenservice oder in der Filiale sowie fÃ¼r ausgestellte oder eingereichte Schecks hat der Inhaber eines Basiskontos ein zusÃ¤tzliches Entgelt von jeweils 1,50 â‚¬ zu entrichten.
Der KlÃ¤ger hielt die Entgeltklauseln wegen VerstoÃŸes gegen Â§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, Â§ 41 Abs. 2 ZKG fÃ¼r unwirksam. Die Vorinstanzen haben der Unterlassungsklage stattgegeben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgte die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Der BGH hat die Revision der Beklagten nun zurÃ¼ckgewiesen.
Die angefochtenen Klauseln unterliegen der Inhaltskontrolle nach Â§ 307 BGB und halten dieser nicht stand.
Die Entgeltklauseln sind Gegenstand der Inhaltskontrolle nach Â§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, weil sie von der gesetzlichen Preisregelung des Â§ 41 Abs. 2 ZKG abweichen. Danach muss das Entgelt fÃ¼r die grundlegenden Funktionen eines Basiskontovertrags angemessen sein, wobei fÃ¼r die Beurteilung der Angemessenheit insbesondere die marktÃ¼blichen Entgelte und das Nutzerverhalten zu berÃ¼cksichtigen sind. Die Einhaltung dieser gesetzgeberischen Vorgabe hat im Fall von Entgeltvereinbarungen durch AGB und in Bezug genommene Preis- und Leistungsverzeichnisse durch eine Inhaltskontrolle nach Â§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB zu erfolgen.
Die Entgeltklauseln halten der Inhaltskontrolle nicht stand und sind deshalb gemÃ¤ÃŸ Â§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. PrÃ¼fungsmaÃŸstab fÃ¼r die Inhaltskontrolle ist Â§ 41 Abs. 2 ZKG. Nach dessen Satz 1 muss das Entgelt fÃ¼r die von Â§ 38 ZKG erfassten Dienste, d.h. die grundlegenden Funktionen eines Zahlungskontos, nÃ¤mlich das Ein- und AuszahlungsgeschÃ¤ft sowie das Lastschrift-, Ãœberweisungs- und ZahlungskartengeschÃ¤ft, angemessen sein. FÃ¼r die Beurteilung der Angemessenheit sind nach Â§ 41 Abs. 2 Satz 2 ZKG insbesondere die marktÃ¼blichen Entgelte und das Nutzerverhalten zu berÃ¼cksichtigen. Diese Bewertungsparameter sind jedoch - was sich bereits aus dem Wortlaut ("insbesondere") ergibt - nicht abschlieÃŸend. Bei der PrÃ¼fung der Angemessenheit eines Entgelts fÃ¼r ein Basiskonto ist auch in den Blick zu nehmen, dass die Vorschriften Ã¼ber das Basiskonto allen, d.h. insbesondere auch einkommensarmen Verbrauchern den Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen und damit die Teilhabe am Zahlungsverkehr ermÃ¶glichen sollen und der zur Verwirklichung dieses Ziels in Â§ 31 Abs. 1 ZKG geregelte Kontrahierungszwang nicht durch zu hohe, prohibitiv wirkende Entgelte unterlaufen werden darf. Das Entgelt fÃ¼r ein Basiskonto ist jedenfalls dann nicht angemessen im Sinne des Â§ 41 Abs. 2 ZKG, wenn in dem verlangten Entgelt Kostenbestandteile enthalten sind, die entweder gar nicht oder jedenfalls nicht nur auf die Nutzer der Basiskonten umgelegt werden dÃ¼rfen. Diese Vorschrift schlieÃŸt es nach ihrem Sinn und Zweck insbesondere allgemein aus, den mit der FÃ¼hrung von Basiskonten verbundenen Zusatzaufwand oder die mit der Ablehnung eines Antrags auf Abschluss eines Basiskontos verbundenen Kosten allein auf die Inhaber von Basiskonten umzulegen. Vielmehr mÃ¼ssen diese Kosten von den Instituten durch die im freien Wettbewerb erzielbaren Leistungspreise erwirtschaftet werden. Dagegen hat die Beklagte verstoÃŸen, indem sie nach den von ihr vorgelegten Kostenkalkulationen fÃ¼r das Basiskonto und die Ã¼brigen Girokonten den mit der FÃ¼hrung der Basiskonten verbundenen Mehraufwand ausschlieÃŸlich auf die Basiskonten umgelegt hat.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.06.2020 15:50
Quelle: BGH PM Nr. 084/2020 vom 30.6.2020