Source: http://www.jurablogs.com/2013/05/02/eugh-rechtserhaltenden-benutzung-marke-teil-zusammengesetzten-marke
Timestamp: 2017-01-23 08:55:08
Document Index: 388113123

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 267', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

EuGH: Zur rechtserhaltenden Benutzung einer Marke als Teil einer zusammengesetzten Marke
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteMai 2013EuGH: Zur rechtserhaltenden Benutzung einer Marke als Teil einer zusammengesetzten MarkeEuGH, Urteil vom 18.04.2013, Az. C-12/12 Art. 15 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 40/94Der EuGH hat in einem Vorabentscheidungsverfahren entschieden, dass eine Marke, die nur als Bestandteil einer zusammengesetzten Marke oder in Verbindung mit einer anderen Marke benutzt wird, selbst auch ernsthaft und damit rechtserhaltend benutzt wird. Dies gelte auch, wenn sowohl die andere Marke als auch die zusammengesetzte Marke selbst als Marken eingetragen seien. Zum Volltext der Entscheidung:URTEIL DES GERICHTSHOFS (Fünfte Kammer)In der Rechtssache C‑12/12betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundesgerichtshof (Deutschland) mit Entscheidung vom 24. November 2011, beim Gerichtshof eingegangen am 9. Januar 2012, in dem VerfahrenColloseum Holding AGgegenLevi Strauss & Co.erlässtDER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten T. von Danwitz sowie der Richter A. Rosas, E. Juhász (Berichterstatter), D. Šváby und C. Vajda,Generalanwalt: P. Mengozzi,Kanzler: K. Malacek, Verwaltungsrat,aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 29. November 2012,unter Berücksichtigung der Erklärungen- der Colloseum Holding AG, vertreten durch Rechtsanwalt M. Klette,- der Levi Strauss & Co., vertreten durch Rechtsanwälte H. Harte‑Bavendamm und M. Goldmann,- der deutschen Regierung, vertreten durch T. Henze und J. Kemper als Bevollmächtigte,- der italienischen Regierung, vertreten durch G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von M. Santoro, avvocato dello Stato,- der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch C. Murrell als Bevollmächtigte im Beistand von S. Ford, Barrister,- der Europäischen Kommission, vertreten durch F. Bulst und F ...Zum vollständigen Artikel43 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:EuGH stärkt Markeninhaber von „zusammengesetzten Marken“33 LeserDas Blog für Markenrecht:Bundesgerichtshof entscheidet Streit über die Rechte aus der Marke “ZAPPA”22 Leser§§ Jur-Blog.de §§:EuG: Kein Markenschutz für ! in Joop! – Yahoo!-Freunde sagen Danke!93 LeserDas Blog für Markenrecht:EuGH: Dreidimensionale Marke – Vierfach gerippter Schokoladenwaffelriegel Kit Kat30 LeserDESIGNSCHUTZ news.de:Levi’s: Redesign gefährdet Bestand der Marke47 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Markenrecht Berlin: Markenmäßige Benutzung der Farbe Gelb durch Langenscheidt (BGH vom ...108 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:EuGH: Tripp Trapp-Kinderstuhl ist markenrechtlich nicht geschützt21 Leserratgeberrecht.eu - Weiß & Partner, Esslingen - ...:Rote Schnürsenkelenden nicht eintragungsfähig10 verwandte ArtikelEuGH: Ernsthafte und damit rechtserhaltende Benutzung einer Marke im Rahmen einer anderen zusammengesetzten MarkeRechtserhaltene Benutzung  Marke, die nur als Bestandteil einer zusammengesetzten Marke oder in Verbindung mit einer anderen Marke
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