Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F16-09-2016-2C_781-2016
Timestamp: 2016-10-24 16:11:20
Document Index: 343156630

Matched Legal Cases: ['Art. 76', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 75', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 80', 'Art. 8', 'Art. 64']

2C_781/2016 (16.09.2016)
2C_781/2016 � � Urteil vom 16. September 2016
Advokat Stefan Kunz,
Anordnung der Ausschaffungshaft,
Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, vom 26. August 2016.
Der 1967 geborene kubanische Staatsangeh�rige A.________ reiste am 22. September 2003 in die Schweiz ein, wo er eine bis zum 29. September 2004 g�ltige Aufenthaltsbewilligung erhielt. Am 22. November 2005 wies ihn das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt aus der Schweiz weg. Mit Verf�gung vom 12. Mai 2006 ordnete das damalige Bundesamt f�r Migration (seit 1. Januar 2015: Staatssekretariat f�r Migration [SEM]) die vorl�ufige Aufnahme f�r die Dauer von 12 Monaten an. Am 6. August 2013 verf�gte das Bundesamt f�r Migration die Aufhebung der vorl�ufigen Aufnahme und es wies A.________ an, die Schweiz unverz�glich zu verlassen, wobei der Betroffene dieser Aufforderung keine Folge leistete.
Mit Urteil des Bezirksgerichts Laufenburg vom 10. Juli 2014wurde A.________ des Betruges, der Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, der einfachen K�rperverletzung, der Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz sowie der Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig erkl�rt und zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt, teilweise als Zusatzstrafe zu verschiedenen fr�heren Verurteilungen. In der Folge befand sich A.________ bis zum 5. April 2016 im Strafvollzug. Am selben Tag er�ffnete ihm das kantonale Migrationsamt ein bis zum 9. Juli 2018 geltendes Einreiseverbot und es setzte ihm eine Ausreisefrist bis zum 19. April 2016. Gem�ss eigenen Angaben will A.________ die Schweiz am 10. April 2016 verlassen haben und anschliessend in Spanien einer Erwerbst�tigkeit nachgegangen sein.
Am 23. August 2016 wurde er jedoch erneut in der Schweiz aufgegriffen und von der Kantonspolizei Luzern wegen Verdachts auf Bet�ubungsmittelhandel vorl�ufig festgenommen und dem Migrationsamt Basel-Stadt zugef�hrt. Dieses wies ihn am 26. August 2016 erneut aus der Schweiz weg und ordnete gegen ihn Ausschaffungshaft an. Der Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht am Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht best�tigte mit Urteil vom 26. August 2016 die Haftanordnung bis zum 22. Oktober 2016.
Hiergegen beschwert sich A.________ mit Eingabe vom 5. September 2016 beim Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen seine Entlassung aus der Ausschaffungshaft. Das Appellationsgericht Basel-Stadt und sinngem�ss auch das Staatssekretariat f�r Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 13. September 2016 �ussert sich der Beschwerdef�hrer zum Vernehmlassungsergebnis.
2.1.�Die Vorinstanz hat zutreffend ausgef�hrt, dass die zust�ndige Beh�rde nach Er�ffnung eines erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids eine Person, die keine Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt, zur Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen kann, wenn diese trotz Einreiseverbot das Gebiet der Schweiz betritt und nicht sofort weggewiesen werden kann (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AuG). Ebenso kann die betroffene Person in Ausschaffungshaft genommen werden, wenn sie wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AuG). Diese Haftgr�nde sind beim Beschwerdef�hrer offensichtlich erf�llt, was er denn auch zu Recht nicht bestreitet. Ebenso ist unbestritten, dass die maximale Haftdauer von sechs Monaten (Art. 79 Abs. 1 AuG) resp. von 18 Monaten (Art. 79 Abs. 2 AuG) noch nicht erreicht ist.
2.2.�Der Beschwerdef�hrer wendet im Wesentlichen ein, seine Wegweisung nach Kuba sei undurchf�hrbar, weswegen die Haft unverh�ltnism�ssig und gem�ss Art. 80 Abs. 6 AuG zu beenden sei. In diesem Zusammenhang macht er geltend, trotz seines g�ltigen kubanischen Reisepasses sei ihm eine dauerhafte R�ckkehr nach Kuba nicht gestattet, da er das Land 2003 ohne entsprechende Bewilligung verlassen habe.
Das Staatssekretariat f�r Migration entgegnet diesen Ausf�hrungen, dass durch eine per 14. Januar 2013 in Kraft getretene �nderung des kubanischen Migrationsgesetzes eine Lockerung bez�glich der Wiedereinreise bzw. der definitiven R�ckkehr von kubanischen Staatsangeh�rigen im Ausland stattgefunden habe, und eine solche R�ckkehr nun grunds�tzlich unabh�ngig von der Dauer des Auslandaufenthaltes und vom bisherigen "Auslandstatus" der betroffenen Person nach kubanischem Recht m�glich sei. Voraussetzung sei ein pers�nliches und selbst�ndig eingereichtes Gesuch bei der zust�ndigen kubanischen Vertretung. Das kubanische Innenministerium entscheide dann innert einer Frist von 90 Tagen.
Auch der Beschwerdef�hrer selbst anerkennt in seinen Eingaben, dass eine Lockerung der kubanischen R�ckreisevorschriften erfolgt ist. Indessen behauptet er, dass ihm die dauerhafte R�ckkehr gleichwohl verwehrt bleibe, zumal er einerseits unerlaubt aus Kuba ausgereist sei, und er andererseits in der Schweiz u.a. wegen Bet�ubungsmitteldelikten und illegalem Waffenbesitz verurteilt worden sei. Auch habe er gegen�ber der kubanischen Vertretung bereits seinen Unwillen zur R�ckkehr bekundet. Unter diesen Voraussetzungen sei ein entsprechendes Gesuch um Wiedereinreise aussichtslos, weswegen von ihm nicht verlangt werden d�rfe, ein solches zu stellen. Im �brigen verweist der Beschwerdef�hrer auf einen Zeitungsartikel, wonach die Behandlung eines Repatriierungsgesuches zufolge des grossen Andrangs mehrere Monate dauern k�nnte.
Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers �berzeugen nicht: Zwar mag die Bewilligung eines bei der kubanischen Vertretung gestellten R�ckreisegesuches aufgrund der von ihm genannten Umst�nde nicht als vollst�ndig gesichert erscheinen. Indessen kann die Bewilligungserteilung zum gegenw�rtigen Zeitpunkt auch nicht von vornherein ausgeschlossen werden (vgl. zur rechtlichen M�glichkeit der R�ckkehr nach Kuba die Urteile des Bundesgerichts 2C_13/2012 vom 8. Januar 2013 E. 4.4 und 2C_248/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 3.4). Es ist dem Beschwerdef�hrer durchaus zuzumuten, im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht einen entsprechenden Antrag zu stellen und auf dessen Genehmigung hinzuwirken. Von einer Undurchf�hrbarkeit des Wegweisungsvollzuges kann demnach vorliegend noch keine Rede sein.
Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdef�hrer, welcher sich vor seiner Wiedereinreise in die Schweiz in Spanien aufhielt, von sich aus angibt, er plane am 17. September 2016 seine Freundin -eine spanische Staatsangeh�rige - in Spanien zu heiraten und fortan dort zu leben. Weiter macht er geltend, die spanischen Migrationsbeh�rden w�rden bei einer Eheschliessung mit einer spanischen Staatsangeh�rigen seinen Aufenthalt im Land mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit bewilligen. Bei dieser Sachlage besteht somit auch die grunds�tzliche M�glichkeit, den Wegweisungsvollzug mittels einer Ausschaffung des Beschwerdef�hrers nach Spanien zu vollziehen. Entgegen der Vorstellung des Beschwerdef�hrers hat die Ausreise jedoch geordnet zu erfolgen, was bedeutet, dass er sich im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht bei der zust�ndigen spanischen Beh�rde oder Vertretung um eine Einreiseerlaubnis zwecks Eheschliessung zu bem�hen hat. Die vom Beschwerdef�hrer verlangte Haftentlassung zur anschliessenden selbst�ndigen Ausreise vermag die Sicherstellung des Wegweisungsvollzuges nicht hinreichend zu gew�hrleisten, zumal der Beschwerdef�hrer einr�umt, gegenw�rtig (noch) �ber kein g�ltiges Einreisevisum f�r Spanien zu verf�gen. Somit erscheint die Verweigerung der Haftentlassung auch in diesem Zusammenhang nicht als unverh�ltnism�ssig und sie stellt auch keine unzul�ssige Beeintr�chtigung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens gem�ss Art. 8 EMRK dar, wie dies der Beschwerdef�hrer behauptet.
Nach dem Ausgef�hrten ist die Beschwerde abzuweisen. Dem Gesuch des mittellosen, durch einen Rechtsanwalt vertretenen Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege kann in Anwendung von Art. 64 BGG entsprochen werden. Die Beschwerde erscheint nicht als von vornherein aussichtslos, da die M�glichkeit der R�ckkehr nach Kuba in Bezug auf die konkreten Umst�nde nicht abschliessend gekl�rt ist. Es wird somit auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet, und dem Rechtsanwalt des Beschwerdef�hrers wird eine angemessene Entsch�digung aus der Gerichtskasse ausgerichtet.
2.2.�Advokat Stefan Kunz wird als unentgeltlicher Anwalt des Beschwerdef�hrers bestellt und ihm wird aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, sowie dem Staatssekretariat f�r Migration schriftlich mitgeteilt.