Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_65a_SGG_Uebermittlung_elektronischer_Dokumente-d140183,242.html
Timestamp: 2016-10-22 05:23:17
Document Index: 160386033

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 223', '§ 65', '§ 2', '§ 2', '§ 65', '§ 65']

§ 65a SGG, Übermittlung elektronischer Dokumente | Gesetze auf anwalt24.de
§ 65a SGG, Übermittlung elektronischer Dokumente Suche
Sozialgerichtsgesetz (SGG) Bundesrecht…§ 65a SGG, Übermittlung elektronischer Dokumente§ 65b SGG, Elektronische Prozessakten§ 65c SGG, Formulare; Verordnungsermächtigung§ 66 SGG, Schriftliche Rechtsmittelbelehrung§ 67 SGG, Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 68 SGG (weggefallen)§ 69 SGG, Beteiligte am Verfahren§ 70 SGG, Beteiligungsfähigkeit§ 71 SGG, Prozessfähigkeit der Beteiligten§ 72 SGG, Möglichkeit der Bestellung eines besonderen Vertreters§ 73 SGG, Prozessbevollmächtigte und Beistände§ 73a SGG, Entsprechende Geltung der Vorschriften der Zivilprozessordnung über d...§ 74 SGG, Entsprechende Geltung der Vorschriften der Zivilprozessordnung über di...§ 75 SGG, Regelung der Beiladung§ 76 SGG, Beweissicherung§ 77 SGG, Bindende Wirkung des Verwaltungsakts§ 78 SGG, Vorverfahren§ 79 SGG (weggefallen)§ 80 SGG (weggefallen)§ 81 SGG (weggefallen)§ 82 SGG (weggefallen)…§ 223 SGG (weggefallen)
§ 65a SGGSozialgerichtsgesetz (SGG)BundesrechtErster Abschnitt – Gemeinsame Verfahrensvorschriften → Erster Unterabschnitt – Allgemeine VorschriftenTitel: Sozialgerichtsgesetz (SGG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGGGliederungs-Nr.: 330-1Normtyp: GesetzEingefügt durch G vom 22. 3. 2005 (BGBl I S. 837).(1) 1Die Beteiligten können dem Gericht elektronische Dokumente übermitteln, soweit dies für den jeweiligen Zuständigkeitsbereich durch Rechtsverordnung der Bundesregierung oder der Landesregierungen zugelassen worden ist. 2Die Rechtsverordnung bestimmt den Zeitpunkt, von dem an Dokumente an ein Gericht elektronisch übermittelt werden können, sowie die Art und Weise, in der elektronische Dokumente einzureichen sind. 3Für Dokumente, die einem schriftlich zu unterzeichnenden Schriftstück gleichstehen, ist eine qualifizierte elektronische Signatur nach § 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes vorzuschreiben. 4Neben der qualifizierten elektronischen Signatur kann auch ein anderes sicheres Verfahren zugelassen werden, das die Authentizität und die Integrität des übermittelten elektronischen Dokuments sicherstellt. 5Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die für die Sozialgerichtsbarkeit zuständigen obersten Landesbehörden übertragen. 6Die Zulassung der elektronischen Übermittlung kann auf einzelne Gerichte oder Verfahren beschränkt werden. 7Die Rechtsverordnung der Bundesregierung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.(2) 1Ein elektronisches Dokument ist dem Gericht zugegangen, wenn es in der nach Absatz 1 Satz 1 bestimmten Art und Weise übermittelt worden ist und wenn die für den Empfang bestimmte Einrichtung es aufgezeichnet hat. 2Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Beifügung von Abschriften für die übrigen Beteiligten finden keine Anwendung. 3Genügt das Dokument nicht den Anforderungen, ist dies dem Absender unter Angabe der für das Gericht geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen.(3) Soweit eine handschriftliche Unterzeichnung durch den Richter oder den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgeschrieben ist, genügt dieser Form die Aufzeichnung als elektronisches Dokument, wenn die verantwortenden Personen am Ende des Dokuments ihren Namen hinzufügen und das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes versehen.
§ 65 SGG, Abkürzung und Verlängerung richterlicher Fristen§ 65b SGG, Elektronische Prozessakten