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Timestamp: 2019-11-22 17:36:56
Document Index: 115578314

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 12', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 310', '§ 209', '§ 203', 'BGH', '§ 134', '§ 1', '§ 134', '§ 1', '§ 305', 'BGH', '§ 550', '§ 288', '§ 439', '§ 439', 'Art. 3', 'EuG']

Hinweise Downloads Aktuelles - Kanzlei Rechtsanwalt Notar Fachanwalt Arbeitsrecht Thomas Weyer Borken
Hinweise Downloads Aktuelles
Jahresbericht des Bundesarbeitsgerichts 2012
Jahresbericht des Bundesarbeitsgerichts 2013
Jahresbericht des Bundesarbeitsgerichts 2014
Jahresbericht des Bundesarbeitsgerichts 2015
Jahresbericht des Bundesarbeitsgerichts 2016
Jahresbericht des Bundesarbeitsgerichts 2017
Jahresbericht des Bundesarbeitsgerichts 2018
Hammer Leitlinien 2019 und frühere
mit der angeschlossenen Düsseldorfer Tabelle
zur Bemessung des Kindesunterhalts.
Tarifliche Ausschlussfristen, Wirksamkeit
Die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 EFZG kann trotz seiner Unabdingbarkeit (§ 12 EFZG) grundsätzlich einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden. Eine tarifliche Ausschlussfrist ist jedoch nach § 3 Satz 1 MiLoG unwirksam, soweit sie auch den während Arbeitsunfähigkeit nach §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 EFZG fortzuzahlenden gesetzlichen Mindestlohn erfasst. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Das habe weiter zur Folge, dass Vereinbarungen, welche die Geltendmachung des fortzuzahlenden Mindestlohns im Sinne des m§ 3 Satz 1 MiLoG beschränken, insoweit unwirksam sind. Zu solchen Vereinbarungen gehören laut BAG nicht nur arbeitsvertragliche, sondern auch tarifliche Ausschlussfristen. Anders als bei Ausschlussfristen, die arbeitsvertraglich in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart sind, unterliegen Tarifregelungen gemäß § 310 Abs. 4 BGB indes keiner Transparenzkontrolle, stellte das Gericht weiter klar.
BAG, Urteil vom 20.06.2018, Az.: 5 AZR 377/17.
Verjährungsregelungen teilweise anwenbar.
Das hat das Bundesarbeitsgericht - anders als die Vorinstanzen - entschieden ).
Die Bundesrichter stellten zudem in diesem Zusammenhang fest, dass der Zeitraum, während dessen die Vergleichsver-handlungen andauern, entsprechend § 209 BGB in die Ausschlussfrist nicht eingerechnet wird und dass § 203 Satz 2 BGB, der bestimmt, dass die Verjährung frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung eintritt, auf arbeitsvertragliche Ausschlussfristen keine entsprechende Anwendung findet.
BAG, Urteil vom 20.06.2018, Az.: 5 AZR 262/17
Darlehn, Kosten, Unternehmerkredit,
Kaufrecht, Hausgrundstück
OLH Hamm vom 02.03.2017, I-22 U 82/16
Ein Grundstückskaufvertrag kann auf Verlangen des Käufers auch dann rückabzuwickeln sein, wenn das Wohnhaus zwei Jahre früher als im notariellen Kaufvertrag angegeben bezugsfertig fertiggestellt war. Das Baujahr gibt den technischen Standard des Gebäudes zum Zeitpunkt des Baus wieder und ist damit eine wesentliche Eigenschaft.
Wieder: Schwarzarbeit
Urteils des BGH VII ZR 197/16
BGB §§ 134 , 817 Satz 2 Halbsatz 1
Ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Werkvertrag kann auch dann nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG , § 134 BGB nichtig sein, wenn er nachträglich so abgeändert wird, dass er nunmehr von dem Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2
SchwarzArbG erfasst wird.
Urteil des AG Coburg
vom 10.11.2016 - 14 C 568/16
Fahrerlaubnisrecht, Führerschein, Alkohol
Für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach einer
Trunkenheitsfahr mit weniger als 1,6 Promille darf
keine MPU (Medizinisch-psychologische Untersuchung ("Idiotentest") gefordert werden.
Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde ihre Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens abhängig machen. Dies ergibt sich aus zwei Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.04.2017. Anders liege es, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme eines künftigen Alkoholmissbrauchs begründeten (Az.: 3 C 24.15 und 3 C 13.16).
Leitsatz:Eine in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene sog. doppelte Schriftformklausel kann im Falle ihrer formularmäßigen Vereinbarung wegen des Vorrangs der Individualvereinbarung nach § 305 b BGB eine mündliche oder auch konkludente Änderung der Vertragsabreden nicht ausschließen.
Folge war diese: Der BGH ließ die mündliche Vertragsänderung wirken; der befristet vereinbarte Mietvertrag verlor dadurch seine erforderliche Schriftform (§ 550 BGB); und wurde dadurch (binnen Jahresfrist) kündbar.
Urlaubsgewährung, Urlaubsnachfrage
Muss der Arbeitnehmer Urlaub nachfragen oder muss der Arbeitgeber den Urlaub anbieten.
Das Arbeitsgericht legt diese Frage dem Europäischen Gerichtshof vor.
Der Bundesgerichtshof entscheidet, dass der Verbraucher keine Vorfälligkeitsentschädigung schuldet, wenn die Bank das Darlehn selbst gekündigt wegen Zahlungsverzuges gekündigt hat.
Das gilt auch für Jungunternehmer/innen bei Darlehensbeträgen bis 75.000,00 EUR.
Ob das auch für andere bankseitige Kündigungen
aufgrund sonstiger Gründe (Vermögensverfall, sonstige Gründe aus den AGB) gilt, bleibt wohl offen.
Jahresschluss 2014
Jetzt wird es höchste Zeit für die Rückforderung nicht berechtigter Bearbeitungsgebühren für Bankdarlehn. Überblick hier.
Neufassung des § 288 BGB (Verzugszinsen)
Im B2B Geschäftsverkehr muss der Schuldner nun 9 Prozentpunkte Verzugszinsen bezahlen, außerdem 40,-- EUR Kostenpauschale. Verzug tritt nach wie vor automatisch 20 Tage nach Rechnungserhalt ein.
Warum der Gesetzgeber zugefügt hat, dass der 40,00-EUR-Betrag auf etwaige Kosten der Rechtsverfolgung angerechnet wird, bleibt unverfindlich; die Einleitung der Rechtsverfolgung und ihre Betreuung verursacht doch weitere Mühen und Kosten für den Gläubiger
Darlehnsrecht, Bankrecht, Allgemeine Geschäftsbedingungen
Der Bundesgerichtshof kippt AGB zu "Bearbeitungsgebühren" in Bankformularen. Das Urteil ist noch nicht veröffentlicht (folgt).
Die Welle der Rückforderungen solcher Gebühren läuft (erfolgreich) an.
Arbeitsrecht, Kündigung, Alkohol
Das Arbeitsgericht Berlin urteilt am 3. April 2014, Az. 24 Ca 8017/13
Kaufrecht, Nacherfüllung, Schadensersatz, Sachverständigenkosten
Der Bundesgerichtshof - Urteil 30/04/2014 VII ZR 275/13 - entscheidet kürzlich zu § 439 Abs. 2 BGB, dass zu den "für Zwecke der Nachbesserung erforderlichen Aufwendungen, insb. Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten" auch die Kosten für ein Sachverständigengutachten gehören, welche der Käufer (Verbraucher) für die Feststellung des Mangels aufwendet.
Das Gericht benennt den zitierten § 439 Abs. 2 BGB als "verschuldensunabhängige" eigenständige Anspruchsgrundlage, welche im gegebenen Fall und gem. der Auslegung des Art. 3 der Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des Vertrauchsgüterkaufs durch den EuGH (Urteil vom16/06/2011 - C-65-09) auch dazu führe, dass der Verkäufer einer Ware unter den gegebenen Voraussetzungen (Mangelhaftigkeit) auch verpflichtet sei, den Ausbau der verbauten Kaufsache und auch den Wiederaufbau zu erledigen bzw. zu bezahlen.
Siehe auch: Kaufrecht.
Verkehrsrecht, Neues Punktesystem
Mit dem 01/05/2014 tritt das neue Punktesystem für Verkehrsrechts-
übertretungen (Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten) in Kraft.
Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht 10 AZR 637/13
Anspruch einer Krankenschwester, nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden.
Mit dem 01/05/2014 tritt das neue Punktesystem für Verkehrsrechts-übertretungen (Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten) in Kraft.
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