Source: http://m.hensche.de/Integrationsgesetz_Neues_Integrationsgesetz_setzt_auf_foerdern_und_fordern_26.07.2016.html
Timestamp: 2018-04-26 01:56:37
Document Index: 28221551

Matched Legal Cases: ['Art. 16', '§ 3', '§ 4', '§ 60', '§ 5', '§ 5', '§ 60', '§ 32', '§ 39', '§ 39', '§ 32', 'Art.1', 'Art.4', '§ 5', '§ 12', '§ 9', '§ 26', '§ 26', '§ 9']

Asylentscheidungen von Januar bis Juni 2016
Asyl­anträge lau­fen in Deutsch­land der­zeit laut der Asyl­geschäfts­sta­tis­tik 6/16 auf fol­gen­de Er­geb­nis­se hin­aus:
Ne­ben ei­ner Ab­leh­nung (ak­tu­ell ca. 38,5 Pro­zent der Anträge)
be­steht die Möglich­keit ei­ne An­er­ken­nung als Asyl­be­rech­tig­ter nach Art. 16a Grund­ge­setz (GG) (ak­tu­ell ca. 0,3 Pro­zent der Anträge)
oder als Flücht­ling nach § 3 Abs.1 Asyl­ge­setz (AsylG) (ak­tu­ell ca. 52 Pro­zent der Anträge),
ei­ne Recht­stel­lung als sub­si­diär Schutz­be­rech­tig­ter nach § 4 Abs. 1 AsylG (ak­tu­ell ca. 8 Pro­zent der Anträge)
oder ei­ne Dul­dung nach § 60 Abs.5 und 7 Auf­ent­halts­ge­setz (Auf­en­thG) (ak­tu­ell ca. 0,7 Pro­zent der Anträge).
Das neue In­te­gra­ti­ons­ge­setz soll
"Men­schen, die ei­ne gu­te Blei­be­per­spek­ti­ve ha­ben, [...] möglichst zügig in un­se­re Ge­sell­schaft und in den Ar­beits­markt in­te­grie­ren, Flücht­lin­ge oh­ne Per­spek­ti­ve auf An­er­ken­nung als Flücht­lin­ge oder sub­si­diär Schutz­be­rech­tig­te sol­len mit Blick auf die Rück­kehr in ih­re Her­kunftsländer adäquat gefördert wer­den."
100.000 Arbeitsgelegenheiten in Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen
Nach dem Ge­set­zes­ent­wurf soll künf­tig der Zu­gang für Flücht­lin­ge zum Ar­beits­markt er­leich­tert wer­den. Dafür soll ein neu­es Ar­beits­markt­pro­gramm ge­schaf­fen wer­den.
Im Rah­men des Ar­beits­markt­pro­gramms sol­len 100.000 Ar­beits­ge­le­gen­hei­ten in Flücht­lings­in­te­gra­ti­ons­maßnah­men ent­ste­hen. Da­durch sol­len Asyl­su­chen­de be­reits vor dem Ab­schluss des Asyl­ver­fah­rens "nied­rig­schwel­lig an den deut­schen Ar­beits­markt her­an­geführt" wer­den.
Die Ar­beits­ge­le­gen­hei­ten um­fas­sen ge­meinnützi­ge Beschäfti­gun­gen in und um Auf­nah­me­ein­rich­tun­gen so­wie ein­fa­che öffent­li­che Ar­bei­ten, oh­ne dass mit ih­nen Ar­beits- oder Beschäfti­gungs­verhält­nis­se be­gründet wer­den. Die Ar­beits­ge­le­gen­hei­ten ent­spre­chen da­mit den sog. Ein-Eu­ro-Jobs, doch beträgt die Auf­wands­entschädi­gung, die gemäß § 5 Abs.2 Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz (Asyl­bLG) zu zah­len ist, künf­tig nur noch 0,80 EUR pro St­un­de statt bis­her 1,05 EUR pro St­un­de (§ 5 Abs.2 Asyl­bLG neue Fas­sung (n.F.)).
Rechtssicherheit beim Aufenthaltsstatus von Geduldeten während und nach der Ausbildung
Be­reits nach bis­he­ri­ger Rechts­la­ge konn­ten Asyl­su­chen­de, die ei­gent­lich ab­ge­scho­ben wer­den müss­ten, in den Ge­nuss ei­ner vorüber­ge­hen­den Aus­set­zung der Ab­schie­bung ("Dul­dung") kom­men, wenn sie ei­ne dreijähri­ge Be­rufs­aus­bil­dung be­gon­nen ha­ben, § 60a Abs.2 Satz 4 Ge­setz über den Auf­ent­halt, die Er­werbstätig­keit und die In­te­gra­ti­on von Ausländern im Bun­des­ge­biet (Auf­ent­halts­ge­setz - Auf­en­thG). Die­se Dul­dung von Aus­zu­bil­den­den kam al­ler­dings bis­her nur Per­so­nen zu­gu­te, die 21 Jah­re oder jünger sind.
Die­se sog. Drei-plus-zwei-Re­ge­lung soll es Aus­bil­dungs­be­trie­ben und Flücht­lin­gen ermögli­chen, die Aus­bil­dung und an­sch­ließen­de Beschäfti­gung für ei­nen länge­ren Zeit­raum von ins­ge­samt fünf Jah­ren und recht­lich bes­ser ab­ge­si­chert als bis­her pla­nen ´bzw. durchführen zu können.
Falls der Asyl­su­chen­de nach er­folg­rei­cher Be­en­di­gung sei­ner Aus­bil­dung kei­ne di­rek­te An­schluss­beschäfti­gung im Aus­bil­dungs­be­trieb fin­det, be­kommt er künf­tig ei­ne zusätz­li­che Dul­dung von sechs Mo­na­ten für die Ar­beits­platz­su­che.
Bessere Förderung der Berufsausbildung
Nach bis­he­ri­ger Rechts­la­ge er­hal­ten nur Deut­sche, Uni­onsbürger und ei­ni­ge an­de­re Ausländer­grup­pen wie die an­er­kann­ten Flücht­lin­ge ei­ne fi­nan­zi­el­le Aus­bil­dungsförde­rung ("Be­rufs­aus­bil­dungs­bei­hil­fe") nach dem Drit­ten Buch So­zi­al­ge­setz­buch (SGB).
Befristete Aussetzung der Vorrangprüfung
Nach drei Mo­na­ten ei­nes rechtmäßigen Auf­ent­halts in Deutsch­land dürfen Asyl­su­chen­de im Prin­zip ei­ne be­zahl­te Ar­beit auf­neh­men, vor­aus­ge­setzt, dass die sog. Vor­rang­prüfung zu ih­ren Guns­ten aus­ge­fal­len ist. Dies er­gibt sich aus § 32 Abs.1 Ver­ord­nung über die Beschäfti­gung von Auslände­rin­nen und Ausländern (Beschäfti­gungs­ver­ord­nung - BeschV) und aus § 39 Auf­en­thG.
Im Rah­men der Vor­rang­prüfung tref­fen die Ar­beits­agen­tu­ren ei­ne Ent­schei­dung darüber, ob die Ver­mitt­lung ei­nes Asyl­su­chen­den auf ei­ne of­fe­ne Stel­le nach­tei­li­ge Aus­wir­kun­gen auf den Ar­beits­markt hat und ob nicht mögli­cher­wei­se Deut­sche, EU-Bürger und/oder an­de­re be­vor­rech­tig­te Ausländer für den Ar­beits­platz zur Verfügung ste­hen (§ 39 Abs.2 Auf­en­thG).
Schon nach bis­he­ri­ger Rechts­la­ge er­tei­len die Ar­beits­agen­tu­ren die Zu­stim­mung zu ei­ner Beschäfti­gung oh­ne ei­ne Vor­rang­prüfung, wenn es sich um ei­ne sehr gut qua­li­fi­zier­te und be­zahl­te Stel­le han­delt oder um ei­ne Be­rufs­aus­bil­dung oder wenn sich der Asyl­su­chen­de be­reits seit 15 Mo­na­ten oh­ne Un­ter­bre­chung er­laubt, ge­dul­det oder mit ei­ner Auf­ent­halts­ge­stat­tung in Deutsch­land auf­ge­hal­ten hat.
Darüber hin­aus soll die Vor­rang­prüfung künf­tig ge­ne­rell ent­fal­len, und zwar für der­zeit ge­plan­te drei Jah­re. Grund­la­ge ist der neue § 32 Abs.5 Nr.3 BeschV. Vor­aus­set­zung ist al­ler­dings, dass die Asyl­su­chen­den ei­ne Beschäfti­gung in struk­tur­schwa­chen Re­gio­nen ausüben wol­len. Da­zu soll ei­ne Lis­te von Ar­beits­agen­tu­ren er­stellt wer­den, in de­ren Be­zir­ken auf die Vor­rang­prüfung ver­zich­tet wer­den soll (Bun­des­re­gie­rung: Ver­ord­nung zum In­te­gra­ti­ons­ge­setz, Art.1 - Ände­rung der Beschäfti­gungs­ver­ord­nung, Ent­wurf vom 25.05.2016).
Ausweitung der Integrationskurse für Asylsuchende und Pflicht zur Mitwirkung
Die In­te­gra­ti­ons­kur­se für Asyl­su­chen­de mit gu­ter Blei­be­per­spek­ti­ve wer­den von der­zeit 660 auf 700 Un­ter­richts­stun­den auf­ge­stockt.
Da­bei bleibt der Sprach­kurs­an­teil mit 600 Un­ter­richts­stun­den gleich, die Wer­te­ver­mitt­lung hin­ge­gen, die im Ori­en­tie­rungs­kurs statt­fin­det, wird von 60 auf 100 St­un­den er­wei­tert (Bun­des­re­gie­rung: Ver­ord­nung zum In­te­gra­ti­ons­ge­setz, Art.4 Nr.7 - Ände­rung der In­te­gra­ti­ons­kurs­ver­ord­nung, Ent­wurf vom 25.05.2016). Hier soll es nach den Vor­stel­lun­gen der Großen Ko­ali­ti­on künf­tig vor al­lem um das The­ma der Gleich­stel­lung von Frau­en und Männern ge­hen.
Ne­ben die­sen Leis­tungs­aus­wei­tun­gen bzw. -ver­bes­se­run­gen steht künf­tig die Pflicht zur Teil­nah­me an In­te­gra­ti­ons­kur­sen. Da­zu wird ei­ne neue Vor­schrift in das Asyl­bLG ein­gefügt (§ 5b).
Die­ser Vor­schrift zu­fol­ge kann die zuständi­ge Behörde volljähri­ge und nicht mehr der Schul­pflicht un­ter­lie­gen­de Flücht­lin­ge, wenn sie ar­beitsfähig, aber nicht er­werbstätig sind, zur Teil­nah­me an In­te­gra­ti­ons­kur­sen ver­pflich­ten. Wer sich wei­gert, ei­nen für ihn zu­mut­ba­ren In­te­gra­ti­ons­kurs zu be­su­chen, muss mit der Kürzung von So­zi­al­leis­tun­gen nach dem Asyl­bLG rech­nen.
Wohnsitzzuweisung für Flüchtlinge für drei Jahre
Um Asyl­su­chen­de möglichst gleichmäßig auf das Bun­des­ge­biet zu ver­tei­len und da­durch so­zia­le Brenn­punk­te zu ver­hin­dern, soll ih­nen künf­tig der Wohn­sitz für die Dau­er von drei Jah­ren behörd­lich zu­ge­wie­sen wer­den. Der Drei­jah­res­zeit­raum be­ginnt mit der An­er­ken­nung oder der Er­tei­lung ei­ner Auf­ent­halts­er­laub­nis. Da­zu erhält das Auf­en­thG ei­nen neu­en § 12a. Er lau­tet (Abs.1):
Die Aus­nah­me­re­ge­lung für Flücht­lin­ge, die ei­ne so­zi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Beschäfti­gung im Um­fang von min­des­ten 15 St­un­den pro Wo­che nach­ge­hen, setzt ein Ein­kom­men von min­des­ten 712,00 EUR vor­aus, denn das ent­spricht dem Re­gel­be­darf ei­ner Ein­zel­per­son zzgl. des Be­darfs für Un­ter­kunft und Hei­zung in der Grund­si­che­rung.
Voraussetzungen für eine Niederlassungserlaubnis (Daueraufenthaltsrecht)
Wer als Flücht­ling ei­ne Nie­der­las­sungs­er­laub­nis hat, ist ver­gleichs­wei­se gut ge­stellt, weil er ei­nen un­be­fris­te­ten Auf­ent­halts­ti­tel und da­mit ein Recht zum Dau­er­auf­ent­halt be­sitzt. Außer­dem be­rech­tigt die Nie­der­las­sungs­er­laub­nis gemäß § 9 Abs.1 Auf­en­thG zur Ausübung ei­ner Er­werbstätig­keit und kann im All­ge­mei­nen nicht mit behörd­li­chen Auf­la­gen ver­se­hen wer­den.
An die­ser Stel­le hat­ten es Flücht­lin­ge bis­lang bes­ser. Denn sie be­sit­zen ei­ne Auf­ent­halts­er­laub­nis aus hu­ma­nitären Gründen, und wer ei­ne sol­che Auf­ent­halts­er­laub­nis drei Jah­re lang be­sitzt, konn­te nach bis­her gel­ten­dem Recht (§ 26 Abs.3 Auf­en­thG) oh­ne wei­te­re Vor­aus­set­zun­gen ei­ne Nie­der­las­sungs­er­laub­nis er­hal­ten.
Das soll jetzt durch das In­te­gra­ti­ons­ge­setz geändert wer­den. Künf­tig enthält § 26 Abs.3 Auf­en­thG zwei We­ge, auf de­nen Flücht­lin­ge ei­ne Nie­der­las­sungs­er­laub­nis er­hal­ten können:
Der länge­re Weg dau­ert fünf Jah­re (statt bis­lang drei) und setzt (ab­wei­chend von der bis­he­ri­gen Rechts­la­ge) vor­aus, dass der Le­bens­un­ter­halt des Flücht­lings "über­wie­gend" ge­si­chert ist und er über "hin­rei­chen­de" Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che verfügt. Darüber hin­aus müssen vie­le der all­ge­mei­nen Vor­aus­set­zun­gen für ei­ne Nie­der­las­sungs­er­laub­nis (§ 9 Abs.2 Satz 1 Auf­en­thG) erfüllt sein. Nicht ver­langt wer­den Bei­trags­zah­lun­gen zur Ren­ten­ver­si­che­rung.
Die Fra­ge, wie Flücht­lin­ge bes­ser in die deut­sche Ge­sell­schaft in­te­griert wer­den soll­ten, ist der­zeit sehr um­strit­ten. Ent­spre­chend un­ter­schied­lich fie­len die Stel­lung­nah­men zum In­te­gra­ti­ons­ge­setz aus.
Das In­te­gra­ti­ons­ge­setz will Flücht­lin­ge mit gu­ter Blei­be­per­spek­ti­ve zügig in die Ge­sell­schaft und den Ar­beits­markt in­te­grie­ren. Hin­ge­gen sol­len Ein­wan­de­rer oh­ne Per­spek­ti­ve auf An­er­ken­nung als Flücht­lin­ge oder sub­si­diär Schutz­be­rech­tig­te eher mit Blick auf die Rück­kehr in ih­re Her­kunftsländer gefördert wer­den.
Die­se Un­ter­schei­dung ist ar­beits­markt- und in­te­gra­ti­ons­po­li­tisch fragwürdig, denn mit "Blei­be­per­spek­ti­ve" sind aus­sch­ließlich ju­ris­ti­sche Sach­ver­hal­te ge­meint. Ei­ne schlech­te "Blei­be­per­spek­ti­ve" ha­ben da­her Asyl­be­wer­ber aus Her­kunftsländern, die als si­cher ein­ge­stuft wer­den, denn rein recht­lich ge­se­hen müss­ten sie ir­gend­wann ein­mal Deutsch­land wie­der ver­las­sen, je­den­falls theo­re­tisch. Fak­tisch blei­ben aber vie­le hier, "Blei­be­per­spek­ti­ve" hin oder her.