Source: https://www.damm-legal.de/olg-celle-agb-klausel-einer-fluggesellschaft-ueber-die-entrichtung-der-vollen-verguetung-bei-buchung-ist-unzulaessig
Timestamp: 2019-12-10 19:22:29
Document Index: 366360761

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 320', '§ 21', '§ 1', '§ 307', '§ 309', '§ 307', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 641', 'BGH', '§ 9', 'BGH', '§ 641', '§ 651', 'BGH', '§ 651', '§ 6', '§ 641', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 156', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Celle: AGB-Klausel einer Fluggesellschaft über die Entrichtung der vollen Vergütung bei Buchung ist unzulässig › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
Die Berufung der Beklagten gegen das am 21. Januar 2014 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen.
Streitwert für die Berufungsinstanz: 20.000 €.
Wegen der näheren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster Instanz und der darin gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Das Landgericht hat der auf Unterlassung gerichteten Klage stattgegeben und die Beklagte ferner zur Zahlung der geltend gemachten Abmahnkostenpauschale von 250 € verurteilt. Zur Begründung hat das Landgericht im Wesentlichen ausgeführt, dass die von der Beklagten verwandte Klausel wegen eines Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam sei. Die Vertragspartner der Beklagten werden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Die Klausel sei mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung des § 320 BGB, der Leitbildfunktion zukomme, nicht zu vereinbaren. Bei der umfassenden Interessenabwägung sei zu berücksichtigten, dass die Fluggäste neben der Übernahme des Insolvenzrisikos der Beklagten auch das Risiko tragen, dass die Beklagte oder die Fluggesellschaft, die den Flug ausführt, nicht fähig oder nicht bereit sind, die vertraglich geschuldete Leistung zu erbringen. Eine ausreichende Sicherung der Fluggäste sei nicht in dem Umstand zu sehen, dass mit der Buchung die Beförderungsleistung durch den ausführenden Luftfrachtführer bestätigt wird. Weiterhin sei der Liquiditätsverlust der Reisenden zu beachten, die den Flugpreis bereits bis zu 11 Monaten vor Flugbeginn zu zahlen haben. Zu Gunsten der Beklagten sei zu berücksichtigten, dass diese Vorleistungen erbringen müsse, um den Flug anbieten zu können und durch den Kontrahierungszwang nach § 21 Abs. 2 Satz 3 LuftVG ihrerseits dem Risiko der Leistungsunfähigkeit oder -unwilligkeit ihres Vertragspartners ausgesetzt sei.
Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Unterlassungsanspruch aus §§ 1, 4 UKlaG, §§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB zu. Die von der Beklagten in ihren „Allgemeinen-Geschäfts- und Beförderungsbedingungen der T.-Vermarktungs GmbH für den Vertrieb von Flugdienstleistungen über die Website T.com“ (Anlage K1) verwandte Klausel unter Ziff. 5.3 „Bezahlung“ mit dem Inhalt,
Die Klausel ist nicht bereits nach § 309 Nr. 2a BGB unzulässig. Eine Klausel, durch die eine Vorleistungspflicht begründet wird, unterfällt nicht der vorgenannten Vorschrift, sondern der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB (BGH, Urteil vom 20. Juni 2006 – X ZR 59/05, juris Rdnr. 6; OLG Frankfurt, Urteil vom 4. September 2014 – 16 U 15/14, juris Rdnr. 35).
Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Kunden abweichend von der gesetzlichen Regelung zur Vorleistung verpflichtet, ist nach Maßgabe des § 307 BGB nur dann zulässig, wenn für sie ein sachlich rechtfertigender Grund gegeben ist und den berechtigten Interessen des Kunden hinreichend Rechnung getragen wird, insbesondere keine überwiegenden Belange des Kunden entgegenstehen (BGH, Urteil vom 7. März 2013 – VII ZR 162/12, juris Rdnr. 26; Urteil vom 4. März 2010 – III ZR 79/09, juris Rdnr. 12). Zur Beurteilung bedarf es einer umfassenden Würdigung, in die die Art des konkreten Vertrags, die typischen Interessen beider Parteien, die Anschauung der beteiligten Verkehrskreise und die sich aus der Gesamtheit der Rechtsordnung ergebenden Bewertungskriterien einzubeziehen sind (BGH, Urteil vom 4. März 2010, a. a. O., juris Rdnr. 12; OLG Frankfurt, Urteil vom 4. September 2014, a. a. O., juris Rdnr. 37).
Die Beklagte erbringt Luftbeförderungsleistungen. In Ziff. 4.1. der von ihr verwandten Allgemeinen Geschäfts- und Beförderungsbedingungen (nachfolgend ABB genannt) hat die Beklagte den Leistungsgegenstand des Vertrags ausdrücklich bestimmt. Danach ist Leistungsgegenstand „die Erbringung der mit der Buchung bestätigten Beförderungsleistung durch den ausführenden Luftfrachtführer“.
Ein Luftbeförderungsvertrag ist als Werkvertrag zu qualifizieren, da mit der Hauptleistungspflicht der Beklagten, der Beförderung des Fluggastes und seines Gepäcks, ein Erfolg geschuldet ist (vgl. nur BGHZ 62, 71, 75; BGH, Urteil vom 5. Dezember 2006 – X ZR 165/03, juris Rdnr. 10, OLG Frankfurt, Urteil vom 4. September 2014, a. a. O., juris Rdnr. 40). Damit besteht eine Vorleistungspflicht der Beklagten gem. § 641 Abs. 1 Satz 1 BGB, dem Leitbildfunktion zukommt (BGH, Urteil vom 7. März 2013, a. a. O., juris Rdnr. 24).
Entgegen der Ansicht der Beklagten ergibt sich ein anderes Leitbild nicht daraus, dass dem Vertrag eine Beförderungsleistung zu Grunde liegt. Soweit Fahrkarten teils durch Verordnung (vgl. § 9 Abs. 1 Eisenbahnverkehrsordnung) legalisiert, teils gewohnheitsrechtlich im Voraus zu bezahlen sind, kann dies nicht auf Flugbeförderungsleistungen übertragen werden, weil es sich bei Bahn-, Straßenbahnfahrten u. ä. im Unterschied zu Flugbeförderungsleistungen in der Regel um anonyme, im Interesse des Kunden leicht zu überwachende Massengeschäfte von verhältnismäßig geringem Geschäftswert und Gewährleistungsbelang handelt (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 1987 – VII ZR 37/86, juris Rdnr. 28). Bei Flugreisen besteht eine solche Anonymität gerade nicht. Flugreisende sind vielmehr verpflichtet, ihre persönlichen Daten bei der Buchung anzugeben. Die Buchung erfolgt personengebunden. Die Flugbeförderungsleistung wird ausweislich Ziff. 6.1 „Buchung“ Buchst. (a) nur für den gebuchten Flug und die in der Buchung aufgeführte Person erbracht. Eine Umbuchung auf eine Ersatzperson ist nach Ziff. 7 „Ersatzperson“ der ABB an besondere Voraussetzungen geknüpft.
Soweit der Luftbeförderungsvertrag als Werkvertrag Besonderheiten aufweist, weil dem Beförderungsunternehmen aus der Natur der Sache kein Unternehmerpfandrecht oder ein anderes Sicherungsmittel zur Verfügung steht, ändert dies an der Leitbildfunktion des § 641 Abs. 1 Satz 1 BGB nichts (a. A. OLG Köln, Urteil vom 5. September 2014 – 6 U 23/14, II. 2. a) aa); nicht eindeutig OLG Frankfurt, Urteil vom 4. September 2014, a. a. O., juris Rdnr. 40).
Dem Kunden wird bei Vorauszahlung des gesamten Reisepreises bereits bis zu 11 Monate vor Reisebeginn das volle Vergütungsrisiko ohne Rücksicht darauf aufgebürdet, ob die Beklagte oder eine andere Fluggesellschaft zu dem vereinbarten Flugtermin noch fähig und bereit ist, die vertraglich geschuldete Flugbeförderungsleistung zu erbringen. Die Kunden der Beklagten haben insbesondere das Risiko einer Insolvenz zu tragen, da im Gegensatz zum Reisevertragsrecht das Risiko, Anzahlungen auf den Reisepreis in der Insolvenz des Reiseveranstalters geltend machen zu müssen, nicht durch eine Sicherheit – vergleichbar dem Sicherungsschein nach § 651k Abs. 4 BGB – abgedeckt ist. Die Beklagte kann sich insoweit nicht darauf berufen, dass sie wirtschaftlich so leistungsfähig sei, dass eine Insolvenz nicht in Betracht kommt. Dass es in der Vergangenheit zu Insolvenzen europäischer Linienfluggesellschaften gekommen ist, ergibt sich bereits aus der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament vom 18. März 2013 COM (2013) 129 final, auf die sich die Beklagte ausdrücklich berufen hat. In dieser Mitteilung hat die europäische Kommission festgestellt, dass nur ein begrenzter Schutz der Fluggäste im Fall der insolvent gegangenen Luftfahrtunternehmen bestand (so auch Staudinger, RRa 2014, 58 [59]). Selbst im Fall einer IATA-Akkreditierung ist kein weitergehender Schutz des Kunden gegeben, weil eine Rückerstattung im Rahmen des zentralen Zahlungs- und Buchungssystems dann nicht mehr stattfindet, wenn Fluggäste länger als 30 Tage im Voraus zum Flug ein Flugticket erworben haben (Rdnr. 16 der Mitteilung).
Der Einwand der Beklagten, das Insolvenzrisiko könne durch den Abschluss einer kostengünstigen Reiseschutzversicherung von 5 € ausgeschlossen werden, greift nicht durch. Denn auf diese Möglichkeit wird in den ABB der Beklagten nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der streitgegenständlichen Klausel hingewiesen. Einem angemessenen Interessenausgleich im Verkehr mit Verbrauchern steht entgegen, wenn nicht sichergestellt ist, dass der Kunde auf das für ihn bei Vertragsabschluss entstehende Risiko und die Möglichkeit der Versicherung deutlich genug hingewiesen wird (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2013 – VII ZR 249/12, juris Rdnr. 28). Das Oberlandesgericht Frankfurt (a. a. O., juris Rdnr. 46) stellt hingegen allgemein auf die bloße Möglichkeit ab, eine Fluginsolvenzversicherung abzuschließen, und berücksichtigt dies zu Gunsten des Klauselverwenders bei der Interessenabwägung (so auch OLG Köln, Urteil vom 5. September 2014, a. a. O., II. 2. b) bb)). Dies überzeugt nicht. Während im Reisevertragsrecht eine Pflicht des Reiseveranstalters besteht, das Risiko der Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz abzusichern (vgl. nur Palandt/Sprau, BGB, 74. Aufl., § 651k Rdnr. 1a), muss der Verbraucher bei der Flugbeförderung selbst tätig werden, um eine entsprechende Absicherung zu erhalten. Dass Verbraucher regelmäßig entsprechende Insolvenzversicherungen abschließen würden, behauptet die Beklagte nicht. Weder aus § 6 Abs. 2 lit. i BGB-InfoV noch aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25. Juli 2006 (X ZR 182/05) lässt sich eine andere Wertung herleiten. Da im Reisevertragsrecht bereits die Sicherungspflicht des Reiseveranstalters besteht, ist es gerade nicht erforderlich, den Kunden auf die Möglichkeit, eine Reiseschutzversicherung abzuschließen, hinzuweisen.
Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass das Risiko, dass der Luftfahrtführer zum vereinbarten Flugtermin – unabhängig von seiner Zahlungsfähigkeit – nicht fähig oder nicht bereit ist, die vertraglich geschuldete Beförderungsleistung zu erbringen, durch die Ansprüche aus der Fluggastrechte-VO (EG) Nr. 161/2004 gemindert wird. Dabei ist aber zu beachten, dass sich die Forderungen aus der Fluggastrechte-VO allein gegen das ausführende Flugunternehmen, nicht aber gegen das vertragliche Flugunternehmen richtet (OLG Frankfurt, Urteil vom 4. September 2014, a. a. O., juris Rdnr. 41). Dadurch steht dem Kunden allerdings ein gewisses Druckmittel zur Verfügung, das ihm der Sicherstellung der Leistungserbringung dient (OLG Frankfurt, a. a. O.).
Des Weiteren ist jedenfalls bei teureren Flügen der Nachteil für den Kunden in Form von Liquiditäts- und Zinseinbußen nicht zu vernachlässigen, da er den vollständigen Flugpreis bereits bis zu 11 Monaten vor Antritt des Fluges leisten muss, mithin entsprechend eher, als er nach der gesetzlichen Regelung des § 641 BGB verpflichtet ist (so für die Pauschalreise: OLG Köln, Urteil vom 14. September 2012 – 6 U 104/12, juris Rdnr. 35; Staudinger, RRa 2014, 58 [61]).
Zu Gunsten der Beklagten ist ihr berechtigtes Interesse an der Geringhaltung des Verwaltungs- und Abrechnungsaufwands zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang ist es von Bedeutung, dass die Beklagte über die IATA in einem seit langem bestehenden weltweiten Buchungssystem eingebunden ist (OLG Frankfurt, Urteil vom 4. September 2014, a. a. O., juris Rdnr. 50). Aus der von der Beklagten vorgelegten Stellungnahme der IATA vom 17. Juni 2014 ergebe sich – so das Oberlandesgericht Frankfurt – die Folge, dass die Beklagte – mit für sie unabsehbaren Folgen – aus einem weltweit praktizierten Flugbuchungsverfahren ausscheiden würde, das im Übrigen für den Kunden auch Vorteile bietet. So würde es den Kunden vor dem Kauf eines Flugtickets einer bereits insolventen Fluggesellschaft schützen und den Verkauf von Interline-Flugtickets ermöglichen. Könnte die Beklagte an diesem internationalen System nicht mehr teilnehmen, würde dies zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen zu ihren Lasten führen (OLG Frankfurt, Urteil vom 4. September 2014, a. a. O.). Dem folgt der Senat nicht. Aus der Stellungnahme der IATA ergibt sich lediglich, dass ggf. ein höherer Verwaltungsaufwand für die Beklagte anfallen würde, wenn mehr als nur ein Buchungsvorgang durchgeführt werden müsse. Der Senat muss dabei nicht entscheiden, ob dies als sachlicher Grund zu Gunsten der Beklagten durchgreifen würde, wenn Passagiere mit einer Buchung mehrere Fluggesellschaften nutzen. Eine wesentliche Erschwernis liegt jedenfalls nicht für den Fall vor, dass lediglich ein Flug bei der dem T.-Konzern angehörigen Fluggesellschaft gebucht und – wenn auch nicht 11 Monate vor Flugbeginn – die Zahlung zu einem zeitnahen Termin vor dem Flug in einem einzigen Bezahlungsvorgang durchgeführt würde.
Im Übrigen sind die IATA-Empfehlungen, auf denen die Allgemeinen Geschäfts- und Beförderungsbedingungen der Beklagten beruhen, keine Rechtsnormen. Als Zusammenschluss von Luftverkehrsunternehmen ist die IATA kein Völkerrechtssubjekt, sondern ein internationaler nichtstaatlicher Verband (BGH, Urteil vom 20. Januar 1983 – VII ZR 105/81, juris Rdnr. 14, 15). Die weltweite Anwendung dieser Empfehlungen und dem damit verbundenen Streben nach internationaler Rechtseinheitlichkeit geht dem inländischen Interesse an einem wirksamen und unbeschränkten Verbraucherschutz nicht vor (BGH, Urteil vom 20. Januar 1983, a. a. O., juris Rdnr. 17; OLG Frankfurt, Urteil vom 4. September 2014, a. a. O., juris Rdnr. 50). Branchenüblichkeit steht einer Klauselunwirksamkeit gleichfalls nicht entgegen (Staudinger, RRa 2014, 58 [62]).
Soweit das Oberlandesgericht Frankfurt in Erwägung zieht, dass es sich bei der weltweit allgemein üblichen Bezahlung eines Fluges bei Buchung mittlerweile um eine Verkehrssitte handeln und deshalb die Klausel nicht als unangemessen angesehen werden könnte (Urteil vom 4. September 2014, a. a. O.), greift dieser Umstand nur bei der Inhaltskontrolle gegenüber Unternehmern, nicht aber gegenüber Verbrauchern durch. Der kaufmännische Rechtsverkehr ist wegen der dort herrschenden Handelsbräuche, Usancen, Verkehrssitten und wegen der zumeist größeren rechtsgeschäftlichen Erfahrung der Beteiligten auf eine stärkere Elastizität der für ihn maßgeblichen vertragsrechtlichen Normen angewiesen als der Rechtsverkehr mit Letztverbrauchern (BGH, Urteil vom 14. Mai 2014 – VIII ZR 114/13, juris Rdnr. 43).
Soweit sich die Beklagte darauf beruft, durch die sofortige Erteilung einer Buchungsnummer fände eine ausreichende Sicherung des Kunden statt, der damit über eine „Verbriefung“ seines Anspruchs verfügt, überzeugt dies nicht. Unerlässlich für die Fälligkeit einer erheblichen Vorauszahlung ist stets die Beschaffung und Aushändigung von Reisepapieren, welche in weitestgehendem Umfang durch Vertrag zugunsten Dritter dem Reisenden unmittelbare Ansprüche gegen die wichtigsten Leistungsträger, insbesondere gegen Beförderungs- und Beherbergungsunternehmen „verbriefen“ (BGH, Urteil vom 20. März 1986 – VII ZR 191/85, juris Rdnr. 19). Eine ausreichende Sicherung durch die Verschaffung von „verbriefenden“ Flugunterlagen kommt aber dann nicht in Betracht, wenn der Luftbeförderer die geschuldete Leistung mit eigenen Flugzeugen erbringt (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 1987, a. a. O., juris Rdnr. 47; OLG Frankfurt, Urteil vom 4. September 2014, a. a. O., juris Rdnr. 44). Dies ist hier der Fall, weil die Beklagte bei bestimmten Flügen als ausführender Luftfrachtführer auftritt. Dass die Beklagte dabei über keine eigenen Flugzeuge verfügt, insoweit aber auf Flugzeuge von Gesellschaften des T.-Konzerns zurückgreift, ändert an ihrer Stellung als ausführender Luftfrachtführer nichts.
Der Einwand der Beklagten, wegen der erheblichen Vorlaufkosten für den Erwerb von Start- und Landerechten etc. bestünden nur minimale Gewinnmargen, so dass sie nicht mit einem untragbaren Inkassorisiko belastet werden dürfte (so auch OLG Köln, Urteil vom 5. September 2014, a. a. O., II. 2. a) aa)), greift nicht durch. Dies gehört zum allgemeinen Geschäfts- und Investitionsrisiko, das typischerweise der Unternehmer trägt (anders OLG Frankfurt, Urteil vom 4. September 2014, a. a. O., juris Rdnr. 49).
Soweit in Betracht kommt, es als sachlichen Grund für eine Vorauszahlung ausreichen zu lassen, wenn der Beklagten oder einer Fluggesellschaft als Vertragspartner bereits bei Abschluss des Vertrags Aufwendungen entstehen, die unter Berücksichtigung ihrer Gewinnmarge der geforderten Anzahlungsquote entspricht, hat die Beklagte vorgetragen, dass ihr unabhängig von den Fixkosten Kosten für den jeweiligen Flug (u. a. Slotgebühren, Kosten für Kerosin) und den jeweiligen Fluggast (Servicegebühren, Steuern, Aufwand für Essen) entstehen. Die Slots, also die Start- und Landerechte, werden – so die Beklagte – ca. ein halbes Jahr vor dem Flugtermin gebucht; Kerosin werde frühzeitig an einer Börse eingekauft. Damit steht aber fest, dass der Beklagten bei einer Buchung 11 Monate vor Flugbeginn ein nicht unerheblicher Teil ihrer Aufwendungen noch nicht entstanden sind. Nach den Angaben der Beklagten und dem Inhalt der IATA-Stellungnahme sind die Gewinnmargen nur sehr gering.
Die Erstattung der Abmahnkosten kann der Kläger nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG verlangen.
Die Schriftsätze der Beklagten vom 27. November 2014 und vom 10. Dezember 2014 boten keinen Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung (§ 156 ZPO).
Soweit das Landgericht mit Beschluss vom 3. Februar 2014 den Streitwert erster Instanz auf 2.500 € entsprechend den Angaben des Klägers in der Klageschrift vom 19. Juni 2013 festgesetzt hat, entspricht dies nicht dem Wert der Berufung der Beklagten. Maßgeblich für den Wert der Berufung ist das Interesse des Rechtsmittelklägers an der Änderung des angefochtenen Urteils, so dass sich im Hinblick auf die titulierte Unterlassungspflicht der Wert nach dem Interesse der Beklagten an der Beseitigung dieser Verpflichtung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten bemisst (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2013 – XI ZR 405/12, juris Rdnr. 4). Die streitgegenständliche Klausel hat für die betroffenen Fluglinien wegen der über mehrere Monate bestehenden Vorleistung eine besondere wirtschaftliche Bedeutung (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2013, a. a. O. juris Rdnr. 6), so dass hier auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes, dass Verbraucherschutzverbände bei der Wahrnehmung der ihnen im Allgemeininteresse eingeräumten Befugnis zur Befreiung des Rechtsverkehrs von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor Kostenrisiken möglichst geschützt sind (BGH, Beschluss vom 26. September 2012 – IV ZR 208/11, juris Rdnr. 20, 21), eine Abweichung von dem Regelstreitwert von 2.500 € pro beanstandeter Klausel gerechtfertigt ist.