Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20ZR%2038/14
Timestamp: 2020-02-22 23:38:38
Document Index: 303464465

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 153', '§ 307', '§ 153', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 307', 'BGH']

BGH, 13.01.2016 - IV ZR 38/14 - dejure.org
https://dejure.org/2016,102
BGH, 13.01.2016 - IV ZR 38/14 (https://dejure.org/2016,102)
BGH, Entscheidung vom 13.01.2016 - IV ZR 38/14 (https://dejure.org/2016,102)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2016 - IV ZR 38/14 (https://dejure.org/2016,102)
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BGB § 307 Abs. 1 Satz 2; VVG § 153; AVB Lebensversicherung (hier Allgemeine Versicherungsbedingungen zu Riester-Rentenversicherungsverträgen Teil A Nr. 2. 1 und Nr. 2. 1 (1) b)
§ 307 Abs 1 S 2 BGB, § 153 Abs 1 Halbs 1 VVG, § 1 AltZertG, §§ 1 ff AltZertG, § 1 VAG
Intransparenz zweier Teilklauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu sog. Riester-Rentenversicherungsverträgen; Beteiligung der Versicherungsnehmer an Kostenüberschüssen
Zur Unwirksamkeit zweier Klauseln betreffend die Kostenüberschussbeteiligung der Versicherungsnehmer in Riester-Rentenversicherungsverträgen
Unzulässige Klauseln zur Kostenüberschussbeteiligung der Versicherungsnehmer in Riester-Rentenversicherungsverträgen
Riester-Verträge: Zur Unwirksamkeit zweier Klauseln betreffend die Kostenüberschussbeteiligung der Versicherungsnehmer
Kontrollfähigkeit und Intransparenz zweier Klauseln zu sog. Riester-Rentenversicherungsverträgen betreffend die Beteiligung der Versicherungsnehmer an Kostenüberschüssen
Kostenüberschussbeteiligung in Riesterverträgen
Das Zauberwort heißt Intransparenz
Riester-Rente: Klauseln zur Kostenüberschussbeteiligung gekippt
Unwirksame Klauseln bei Riester-Renten - Rückabwicklung von Rentenversicherungen und Lebensversicherungen
Riester-Rente: Klauseln zur Kostenüberschussbeteiligung unwirksam
Klauseln in Riester-Rentenversicherungsverträgen sind unwirksam
Intransparente Klauseln betreffend Kostenüberschussbeteiligung der Versicherungsnehmer
Klausel in Riester-Rente der Allianz unwirksam
Riester-Rentenversicherungsvertrag ist nicht transparent - Fehlerhafte Anlageberatung
Riester-Rente: Kostenüberschussbeteiligung unwirksam
Nachzahlungsanspruch bei Riester-Rentenversicherungsverträgen prüfen
Versicherungsvertragsrecht | Kostenüberschussbeteiligung in Riesterverträgen
Klauseln in Riester-Rentenversicherungsverträgen intransparent und damit unwirksam
Benachteiligungen bei Riester-Rente
Intransparenz von Teilklauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen
Kurznachricht zu "Transparenz bei Riester-Verträgen" von RA Dr. Daniel Welker, original erschienen in: NWB 2016, 1373 - 1378.
Kurznachricht zu "Zur lntransparenz zweier Teilklauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu sogenannten Riester-Rentenversicherungen - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.01.2016" von Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, original erschienen in: VuR 2016, 145 ...
LG Stuttgart, 25.04.2013 - 11 O 231/12
NJW 2016, 1646
MDR 2016, 273
VersR 2016, 312
Ergänzt eine Klausel Rechtsvorschriften oder füllt sie diese aus, indem sie entweder vom Gesetz eröffnete Spielräume ausfüllt oder sich die zitierte Vorschrift als von vornherein ausfüllungsbedürftig erweist, kann kontrolliert werden, ob und wie der Verwender das Gesetz ergänzt hat (Senatsurteil vom 13. Januar 2016 - IV ZR 38/14, VersR 2016, 312 Rn. 19 m.w.N.).
Vielmehr gebieten Treu und Glauben, dass die Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen soweit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (zuletzt BGH…, Urteil vom 15.2.2017 - IV ZR 91/16, juris Rn. 15; BGH, Urteil vom 13.1.2016 - IV ZR 38/14, VersR 2016, 312, juris Rn. 24; BGH…, Urteil vom 4.3.2015 - IV ZR 128/14, VersR 2015, 571 juris Rn. 14; BGH…, Beschluss vom 11.2.2009 - IV ZR 28/08, VersR 2009, 533, juris Rn. 14; BGH…, Urteil vom 9.12.2015 - VIII ZR 349/14, NJW 2016, 2101, juris Rn. 29).
AG Bamberg, 22.02.2018 - 103 C 1015/17
Transparenzkontrolle bei versicherungsvertragsrechtlicher Regelung
Eine Regelung hält deshalb einer Transparenzkontrolle auch dann nicht Stand, wenn sie an verschiedenen Stellen in den Bedingungen niedergelegt ist, die nur schwer miteinander in Zusammenhang zu bringen sind oder wenn der Regelungsgehalt auf andere Weise durch die Verteilung auf mehrere Seiten verdunkelt wird (BGH, Urteil vom 13.01.2016, Az. IV ZR 38/14, Rz. 24).
Das Aktenzeichen das Bundesgerichtshofs lautet: IV ZR 38/14.
aa) Das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB verlangt vom Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen, dass die Rechte und Pflichten des Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar dargestellt sind und die Klauseln darüber hinaus die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGH, Urt. v. 13.01.2016, IV ZR 38/14, juris, Rn. 24 m. w. N., VersR 2016, 312) .
c) Ebenso kann dahinstehen, ob die vom Kläger unterzeichnete Abfindungsklausel als AGB der den Nebenintervenienten vertretenden Haftpflichtversicherung anzusehen sind und als solche möglicherweise bei der maßgeblichen Bewertung aus der Sicht eines durchschnittlichen Haftpflichtgeschädigten ohne Vorkenntnisse zum gesetzlichen Anspruchsübergang wegen einer unangemessenen Benachteiligung privat Krankenversicherter als intransparent gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 und S. 2 BGB anzusehen sind (vgl. zum Transparenzgebot allgemein: BGH, Urt. v. 13.01.2016, IV ZR 38/14, juris, Rn. 24 m. w. N., VersR 2016, 312;… vgl. zur Unangemessenheit allgemein: BGH, Urt. v. 22.01.2014, IV ZR 344/12, juris, Rn. 20, RdTW 2014, 355;… BGH, Urt. v. 25.07.2012, IV ZR 201/10, juris, Rn. 31, VersR 2012, 1149).
Das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB verlangt vom Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen, dass die Rechte und Pflichten des Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar dargestellt sind und die Klauseln darüber hinaus die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGH, Urteil vom 13.01.2016 - IV ZR 38/14, VersR 2016, 312, juris Rn. 24 m. w. N.).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verlangt das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB vom Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen, dass die Rechte und Pflichten des Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar dargestellt sind und die Klauseln darüber hinaus die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGH, Urteil vom 13. Januar 2016 - IV ZR 38/14 - Urteil vom 11. Juli 2012 - IV ZR 164/11 - Urteil vom 26. September 2007 - IV ZR 252/06 - alle zitiert nach juris).