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Timestamp: 2020-07-06 20:31:42
Document Index: 106106269

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof | Steuerberater muss die Strafe für den Mandanten übernehmen
24.06.2010 |Bundesgerichtshof
Lassen sich hinsichtlich einer im Strafbefehlsverfahren verhängten Geldstrafe wegen vorsätzlicher Steuerhinterziehung des Mandanten keine konkreten Feststellungen zur subjektiven Tatseite treffen, kann der Steuerberater verpflichtet sein, den durch die verhängte Geldstrafe entstandenen Vermögensschaden zu ersetzen, wenn er die unrichtigen Angaben bei der Steuererklärung gemacht hat (BGH 15.4.10, IX ZR 189/09, Abruf-Nr. 101629).
Im Rahmen einer Betriebsprüfung stellte das FA fest, dass ein Unternehmer in seinen Steuererklärungen Privatanteile nicht korrekt versteuert hatte. Neben entsprechenden Steuernachforderungen musste der Betroffene zudem eine Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung zahlen. Er verlangte von seinem Steuerberater, der die unrichtigen Erklärungen erstellt hatte, die Geldstrafe, gezahlte Strafverfahrenskosten sowie die von ihm entrichteten Hinterziehungszinsen zurück. LG und OLG gaben der Klage überwiegend statt. Auch mit seiner Revision blieb der Berater erfolglos.
Wer eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen hat, muss grundsätzlich die gegen ihn verhängte Sanktion nach deren Sinn und Zweck selbst tragen und damit auch eine ihm auferlegte Geldstrafe oder -buße aus seinem eigenen Vermögen aufbringen. Das schließt aber einen Anspruch auf Ersatz für einen solchen Vermögensnachteil nicht völlig aus. Ein solches Begehren kann sich insbesondere gegen denjenigen richten, der vertraglich verpflichtet war, den Täter vor der Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit und deren Folgen zu schützen, also im Zusammenhang mit steuerlichen Pflichten gegen den Steuerberater. Er kann seinem Mandanten gegenüber auf der Grundlage des Mandatsverhältnisses gehalten sein, diesen davor zu bewahren, dass er seine eigenen öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen dem FA gegenüber vernachlässigt. Dies gilt vor allem dann, wenn sich der Steuerpflichtige eines Fachberaters bedient, weil die steuerrechtliche Lage vielschichtig und für einen Laien undurchsichtig ist. In diesem Fall besteht die Aufgabe des Beraters nicht nur darin, die seinem Mandanten zustehenden Steuervorteile auszuschöpfen. Er muss ihn auch davor bewahren, sich durch Überschreitung des zulässigen Rahmens der steuerstrafrechtlichen Verfolgung auszusetzen. Diese Schutzpflicht gilt gleichfalls bei leichtfertigem Verhalten des Mandanten.
Ist dieser sich allerdings über die Rechtswidrigkeit eines bestimmten Vorgehens im Klaren, bedarf es keiner Aufklärung durch den Berater. Begeht der Mandant eine vorsätzliche Steuerhinterziehung, kann er die sein Vermögen treffenden steuerstrafrechtlichen Folgen also nicht auf seinen Berater abwälzen (grundlegend BGH 14.11.96, IX ZR 215/95, NJW 97, 518).
Nach Meinung der Vorinstanzen war nicht positiv festzustellen, dass der Mandant sich über sein rechtswidriges Verhalten im Klaren war. Im Strafbefehl waren seine Handlungen nur summarisch umschrieben. Auch aus den Akten konnte vorsätzliches Verhalten nicht zweifelsfrei abgeleitet werden. Bleibt aber offen, ob der Mandant vorsätzlich gehandelt hat, gereicht dies dem Steuerberater zum Nachteil, weil er die Voraussetzungen für die Einschränkung der ihn grundsätzlich treffenden Schutzpflicht darlegen und beweisen muss.
Die steuerliche Bearbeitung eines ihm anvertrauten Mandats obliegt allein dem Steuerberater. Selbst wenn ein Mandant über steuerrechtliche Kenntnisse verfügt, muss er darauf vertrauen können, dass der beauftragte Berater die anstehenden steuerrechtlichen Fragen fehlerfrei bearbeitet, ohne dass eine weitere Kontrolle notwendig ist (BGH 18.12.08, IX ZR 12/05, NJW 09, 1141). Der Berater, der seine Vertragspflicht zur sachgerechten Beratung verletzt hat, kann deshalb nicht einwenden, den Mandanten treffe schon deshalb ein erhebliches Mitverschulden, weil er sich auf die Beratung verlassen und dadurch einen Mangel an Sorgfalt gezeigt habe. Die Vorinstanzen hatten den Schadenersatzbetrag gemindert, weil angesichts der konkreten Einzelfallumstände den Mandanten ein - von Amts wegen zu berücksichtigendes - Mitverschulden getroffen hat. Auch dies billigte der BGH. Kein Mitverschulden sah der BGH hingegen darin, dass der Mandant gegen den Strafbefehl keinen Einspruch eingelegt hatte. Zwar muss jeder Anspruchsteller den ihm entstandenen Schaden dadurch minimieren, dass er ihm zumutbare aussichtsreiche Rechtsmittel in Anspruch nimmt. Auch hier trifft aber die Beweislast stets den Schädiger (BGH 11.1.07, III ZR 116/06, NJW 07, 1063), also den Steuerberater. Dieser konnte nicht nachweisen, dass im Einspruchsverfahren vor dem Strafrichter der Vorwurf vorsätzlichen Verhaltens hätte entkräftet werden können.
Lassen sich hinsichtlich einer im Strafbefehlsverfahren verhängten Geldstrafe wegen vorsätzlicher Steuerhinterziehung des Mandanten keine konkreten Feststellungen zur subjektiven Tatseite treffen, kann der Steuerberater verpflichtet sein, den durch die verhängte Geldstrafe entstandenen Vermögensschaden zu ersetzen, wenn er die unrichtigen Angaben bei der Steuererklärung gemacht hat (BGH 15.4.10, IX ZR 189/09).
Quelle: Ausgabe 07 / 2010 | Seite 121 | ID 136496
22.10.2010 · Bundesgerichtshof