Source: https://bach-anwaelte.de/maskenpflicht-bayern-und-hessen.html
Timestamp: 2020-07-10 22:53:02
Document Index: 105413147

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 12', '§ 4', '§ 1']

Information zur Maskenpflicht während Corona - Anwalt-AB
Corona Kinderbonus - Auswirkung auf den Unterhalt
Maskenpflicht Bayern u. Hessen
Maskenpflicht in Bayern und Hessen
Keine Verpflichtungen des Unternehmers in Bezug auf seine Kunden
Die Verordnung (2. BayIfSMV) verpflichtet in Bayern grundsätzlich den Kunden selbst, Mundschutz zu tragen. Bei einem Verstoß des Kunden sieht die Verordnung zunächst auch nur ein Bußgeld für den Kunden vor.
Nach dem reinen Wortlaut der Verordnung ist der Händler diesbezüglich nicht unmittelbar in der Pflicht. Den Händler trifft nur die Pflicht in Bezug auf seine Mitarbeiter.
Allerdings ermächtigt die Verordnung ausdrücklich die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden, im Einzelfall ergänzende Anordnungen zu erlassen, soweit es aus infektionsschutzrechtlicher Sicht erforderlich ist. Hier kommt beispielsweise in Betracht, dass auch der Unternehmer dafür Sorge zu tragen hat, dass auch die Kunden Masken tragen. Hier dürfte bei einem Verstoß die Anordnung eines Zwangsgeldes möglich sein.
Eine solche Verfügung könnte u.a. in Form einer Allgemeinverfügung (für alle Unternehmen gültig) oder eines Verwaltungsaktes gegen einzelne Unternehmen erlassen werden.
Es wäre im jeweiligen Einzelfall zu prüfen ob die jeweils zuständige Behörde eine entsprechende Allgemeinverfügung erlassen hat.
Die Rechtmäßigkeit einer solchen Allgemeinverfügung oder auch ein Verwaltungsakt könnte durch ein Gericht geprüft werden. Dies gilt auch für ein auf dieser Grundlage erlassenes Zwangsgeld. Gerne beraten wir Sie zu allen Pflichten und Rechten in der „Corona-Zeit“.
2. Rechtsgrundlagen/ FAQ der Ministerien zu dem Thema Maskenpflicht/ Kunde-Unternehmer
a. Zweite Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (2. BayIfSMV) vom 16. April 2020 (BayMBl. Nr. 205), geändert durch die Verordnung zur Änderung der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 21. April 2020 (BayMBl. Nr. 210)
(6) Für die nach vorstehenden Regelungen geöffneten Geschäfte gilt:1
3. die Kunden und ihre Begleitpersonen ab dem siebten Lebensjahr haben eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen,
4. der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept (z. B. Einlass, Mund-NasenBedeckung) und, falls Kundenparkplätze zur Verfügung gestellt werden, ein Parkplatzkonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden können im Einzelfall ergänzende Anordnungen erlassen, soweit es aus infektionsschutzrechtlicher Sicht erforderlich ist.
Fazit: Eine Pflicht ist dem Gesetz somit nicht zu entnehmen.
6. entgegen § 2 Abs. 6
a) als Betreiber eines Ladengeschäfts
aa) nicht sicherstellt, dass grundsätzlich der vorgeschriebene Mindestabstand eingehalten werden kann,
bb) nicht sicherstellt, dass das Personal eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, oder
cc) kein Schutz- und Hygienekonzept oder kein Parkplatzkonzept vorlegen kann,
b) als Kunde oder Begleitperson keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt,“
7. entgegen § 2 Abs. 7 als Verantwortlicher eines Dienstleistungsbetriebs zulässt, dass Personen den vorgeschriebenen Mindestabstand nicht wahren oder sich in Wartebereichen mehr als zehn Personen aufhalten.
Fazit: Ein Tatbestand für eine Ordnungswidrigkeit ist dem Gesetz somit nicht zu entnehmen.
b. Aus den FAQ des Gesundheitsministeriums
https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/haeufig-gestellte-fragen/#MundNasenSchutz
Seit dem 27. April 2020 besteht in Bayern die Pflicht, als Kunde von Ladengeschäften, Einkaufszentren und Kaufhäusern des Einzelhandels sowie bei der Nutzung von Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs und der hierzu gehörenden Einrichtungen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Diese Pflicht gilt für alle Personen ab dem siebten Lebensjahr. Idealerweise erfolgt dies durch die Verwendung einer Alltags-Maske, alternativ können auch Tücher oder Schals aus dichtem Gewebe verwendet werden, die Mund und Nase vollständig bedecken. Alltags-Masken schützen vor allem die Umstehenden vor dem Auswurf von festen oder flüssigen Partikeln durch den (möglicherweise asymptomatischen, aber infektiösen) Träger der Maske.
Die Betreiber, der nach den Regelungen der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung 2. BayIfSMV zulässigerweise geöffneten Geschäfte, müssen sicherstellen, dass ein Mindestabstand von 1,5m zwischen den Kunden eingehalten werden kann, dass das Personal einen Mund-Nasen-Schutz trägt, zudem haben sie ein Schutz- und Hygienekonzept und, falls Kundenparkplätze zur Verfügung gestellt werden, ein Parkplatzkonzept auszuarbeiten.
Fazit: Auch die FAQ des Gesundheitsministeriums in Bayern bestätigen diese Ansicht.
c. Bußgeldkatalog „Corona-Pandemie“
Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration und für Gesundheit und Pflege vom 23. April 2020, Az. C2-2101-2-7 und GZ6a-G8000-2020/122-223
§ 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1, 2 und 4, § 7 Nr. 6 BayIfSMV Betreiber von zulässig nach § 2 Abs. 4 und Abs. 5 geöffneten Ladengeschäften, die
(1) nicht sicherstellen, dass grundsätzlich der vorgeschriebene Mindestabstand eingehalten werden kann,
(2) nicht sicherstellen, dass das Personal eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt oder
(3) kein Schutz- und Hygienekonzept oder kein Parkplatzkonzept vorlegen können. Verantwortlicher des Ladengeschäfts (i.d.R. der Betriebsinhaber) 5.000,00 Euro
§ 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3, § 7 Nr. 6 BayIfSMV Kunden oder Begleitpersonen die keine Mund-Nasen-Bedeckung in Ladengeschäften nach § 2 Abs. 4 oder Abs. 3 BayIfSMV tragen (Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht ab dem Alter von 6 Jahren). Personen ab 14 Jahren (§ 12 OWiG) 150,00 Euro
Fazit: Auch dem Bußgeldkatalog ist ein entsprechender Tatbestand nicht zu entnehmen.
Maskenpflicht in Hessen,
a. Eine Pflicht des Unternehmers in Hessen, seinen Kunden zum Tragen der Masken zu zwingen ist dem Gesetz -zumindest unmittelbar- nicht zu entnehmen.
b. Die öffentlichen Erklärungen der Ministerien, die die Behörden in ihrer Praxis zur Auslegung heranziehen, sind meines Erachtens nicht eindeutig.
c. Ein gesonderter Bußgeldtatbestand für den Unternehmer bei Verstößen seiner Kunden ist in der Verordnung nicht enthalten.
Welche Rechte und Pflichten bestehen, kann anhand der Verordnung usw. nur bedingt beurteilt werden. Rechtsprechung und Literatur liegen hierzu nicht vor. Im Ergebnis wird dies durch ein Gericht zu überprüfen sein.
Grundsätzlich sind die Behörden berechtigt, weitere Vorgaben zu machen (Allgemeinverfügung, Verwaltungsakt). Auch diese könnten gerichtlich überprüft werden. Gerne beraten wir Sie zu allen Rechten und Pflichten in der „Corona-Zeit“.
Zu der Beurteilung ist Folgendes zu beachten:
2. Maskenpflicht in Hessen gemäß Vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus
Die Verordnung ordnet eine Maskenpflicht für die Anwesenden in dem Publikumsbereich eines Geschäftes an. Dies betrifft damit Kunden und Mitarbeiter. Für Mitarbeiter können in bestimmten Fällen Ausnahmen gestattet werden. Für Kunden sind in der Verordnung keine Ausnahmen vorgesehen.
Hierzu die gesetzliche Regelung:
Konsolidierte Lesefassung Stand 27. April 2020
(8a) Das Betreten des Publikumsbereichs von Einrichtungen nach Abs. 7 Satz 1 sowie Satz 2 Nr. 1, 2 und 4 ist nur gestattet, wenn für die gesamte Dauer des Auf-enthaltes eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird. (…) Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Einrichtungen nach Abs. 7 Satz 1 sowie Satz 2 Nr. 1, 2 und 4 entbehrlich, soweit anderweitige Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen, getroffen werden.
3. Umsetzung durch die Behörden
Die Behörden orientieren sich in der Praxis an den offiziellen Verlautbarungen der verschiedenen Ministerien. Diese Veröffentlichungen (FAQ usw.) haben jedoch keinen Gesetzescharakter. Ob diese Auslegungen im Ergebnis rechtskonform sind, wäre gerichtlich zu überprüfen.
Folgende Veröffentlichungen wurden zur Beurteilung herangezogen:
a. Die „Auslegungshinweise“ des Ministeriums für Wirtschaft in Hessen:
https://wirtschaft.hessen.de/wirtschaft/corona-info/darf-ich-mein-geschaeft-oeffnen#hygiene%202
Die Auslegungshinweise wenden sich an die für den Vollzug der Verordnung zuständigen Ordnungsbehörden, sie geben anhand von konkreten, nicht abschließenden Fallbeispielen Hinweise zum Verständnis der Verordnung und sind ab 20.04.2020 bis 03.05.2020 gültig. Es gilt der Grundsatz der Aufrechterhaltung der Versorgung der Bevölkerung unter Vermeidung von sozialen Nahkontakten. Ausnahmegenehmigungen sind nicht gestattet.
• Hinwirken der Betreiberinnen und Betreiber auf das Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen
Die Formulierung „Hinwirken“ ist meines Erachtens nicht gleichzustellen mit einer entsprechenden Pflicht, den Kunden zu zwingen. Damit sehe ich auch nicht die Pflicht, ein Bedienen des Kunden zu verweigern. Die Pflicht auf Seiten des Mitarbeiters ist aber einzuhalten (Abstand, Maskenpflicht usw.).
Die Auslegungshinweise verwenden an anderer Stelle ausdrücklich die Formulierung „gewährleistet“, sichergestellt“. Damit ist eine Unterscheidung und Abstufung getroffen worden. Das „Hinwirken“ ist somit ein Minus zum Gewährleisten und Sicherstellen.
Mangels Rechtsprechung ist jedoch nicht abzuschätzen, wie die Gerichte dies beurteilen werden.
b. Dieser Auslegung entgegen stehen die FAQ des Sozialministeriums in Hessen
https://soziales.hessen.de/gesundheit/infektionsschutz/corona-hessen/maskenpflicht
Anmerkung: Hierfür fehlt es meines Erachtens an einer gesetzlichen Grundlage.
4. Ordnungswidrigkeit/ Bußgeld
Bußgelder können für Zuwiderhandlungen erlassen werden, wenn ein entsprechender Tatbestand gesetzlich geregelt ist.
Nach § 4 der Verordnung handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen den Vorgaben des § 1 Abs. 8a (Maskenpflicht) nicht während der gesamten Dauer des Aufenthalts im Publikumsbereich eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt.
Zu der Maskenpflicht enthält die Verordnung damit eine Regelung, die sich jedoch unmittelbar nur gegen die Person richtet, die gegen die Pflicht verstößt. Ein Bußgeld gegen den Unternehmer, der entsprechendes bei seinen Kunden duldet, sieht das Gesetz nicht vor. Hier müssten allenfalls die Voraussetzungen für eine Mittäterschaft erfüllt sein. Wann dies der Fall ist, wäre im Falle eines Gerichtsverfahrens zu prüfen.
Auch der Bußgeldkatalog des Landes Hessen enthält hierzu keinen Tatbestand.
https://www.hessen.de/sites/default/files/media/hessen.de_land/kurz_und_kompakt_-_corona-bussgelder.pdf
Die folgende Regelung im Bußgeldkatalog umfasst soweit ersichtlich nicht die Maskenpflicht.
200 bis 1000 Euro
• für den Betriebsinhaber oder die Geschäftsführung für das Nichteinhalten der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlagen und der Sicherstellung des Abstandsgebotes von 1,5 Metern
Soweit in den FAQ des Sozialministeriums Gegenteiliges nahelegt, kann hierfür derzeit keine Rechtsgrundlage für ein Bußgeld festgestellt werden. Daher wohl auch die „schwammige“ Formulierung.
Mit welchen Strafen ist für den Unternehmer zu rechnen, wenn sich in seinem Geschäft unerlaubterweise Gäste ohne Schutzmaske aufhalten?
Zuständig für die Kontrollen sind die Ordnungsbehörden.
Verkaufspersonal und beispielsweise das Personal des ÖPNV sind angehalten, die Kunden zum Tragen einer Mund-Nasen-Maske aufzufordern.
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