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Timestamp: 2018-07-23 02:39:46
Document Index: 5710548

Matched Legal Cases: ['§ 449', '§ 160', '§ 161', '§ 161', '§ 823', '§ 185', '§ 950', '§ 930', 'BGH', '§ 397', '§ 216', '§ 449', '§ 323', '§ 323', '§ 286', '§ 218', '§ 508', '§ 506', '§ 508', '§ 498', '§ 931', '§ 161', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 985', '§ 47', '§ 771', '§ 4', '§ 929', '§ 161', '§ 161', '§ 985', '§ 823', '§ 771', '§ 508']

Veröffentlicht von:Gï¿½nther Bookman Geändert vor über 4 Jahren
3.	Eigentumsvorbehalt und Anwartschaftsrecht Der Eigentumsvorbehalt i.	Grundgedanken aa) Definition des § 449 Abs. 1 BGB: „Hat sich der Verkäufer einer beweglichen Sache das Eigentum bis zur Zahlung des Kaufpreises vorbehalten, so ist im Zweifel anzunehmen, dass das Eigentum unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung des Kaufpreises übertragen wird (Eigentumsvorbehalt)“.
3 bb) Die Interessen der Beteiligten
Synallagma des Kaufvertrags: Die Pflichten des Verkäufers und des Käufers sind grundsätzlich Zug um Zug zu erfüllen. Eine Vorleistung ist unsicher: Wird mein Vertragspartner auch wirklich leisten? Das Sicherungsbedürfnis des Verkäufers bei Kreditierung des Kaufpreises. Das (Besitz-)Pfandrecht ist ungeeignet zur Sicherung des vorleistenden Verkäufers. Lösung: Sicherung durch Übergabe des Besitzes, aber nur aufschiebend bedingte Übertragung des Eigentums (Eigentumsvorbehalt).
4 cc) Die Rechtspositionen der Beteiligten
Verkäufer bleibt zunächst Eigentümer Der Eigentumsvorbehalt erfüllt zwei Funktionen: Sicherungsfunktion: Abwehrrecht gegenüber anderen Gläubigern des Käufers Verwertungsfunktion: Rücknahmerecht bei Pflichtverletzungen des Käufers
5 Auch der Käufer hat eine gesicherte Rechtsposition (sog
Auch der Käufer hat eine gesicherte Rechtsposition (sog. Anwartschaftsrecht): Gesichert vor nachteiligen Handlungen des Verkäufers (§ 160 Abs. 1 BGB) Gesichert vor nachteiligen Verfügungen des Verkäufers (§ 161 Abs. 1 S. 1 BGB) Gesichert vor den Gläubigern des Verkäufers (§ 161 Abs. 1 S. 2 BGB) Allgemeiner Schutz des Anwartschafts-berechtigten nach §§ 823 ff., 985, 1004 BGB Weiterer Schutz des Anwartschaftsrechts durch Richterrecht und Rechtsfortbildung
6 dd) Die Anwendungsfälle des Eigentumvorbehalts (EV)
„Einfacher EV“: Der Käufer bleibt im Besitz der Sache; keine Weiterveräußerung „Verlängerter EV“: Der Käufer ist Händler; Weiter-verkauf gestattet bei Sicherungsabtretung der Forderungen aus dem Weiterverkauf Kontokorrentvorbehalt: EV sichert alle Forderungen aus einer Geschäftsbeziehung Konzernvorbehalt: EV sichert nicht nur Forderungen des Verkäufers, sondern aller Unternehmen seines Konzerns Nachgeschalteter EV: Käufer veräußert die Sache seinerseits (mit Zustimmung des Verkäufers) unter EV
7 ii. Die Entstehung des Eigentumsvorbehalts
aa) Das allgemeine Verhältnis des schuldrechtlichen Vertrags und der sachenrechtlichen Einigung Der schuldrechtliche Vertrag klärt, ob eine Über-tragung unter Eigentumsvorbehalt zulässig ist. Der dingliche Vertrag klärt, ob eine Übertragung unter Eigentumsvorbehalt vorgenommen wird. Der Verkäufer kann einen Eigentumsvorbehalt nicht einseitig festlegen: Der Käufer nimmt ihn an: wirksame dingliche Einigung. Der Käufer nimmt ihn nicht an: keine wirksame dingliche Einigung.
8 bb) Der nachträgliche Eigentumsvorbehalt Beispiel: K hat eine Waschmaschine des Typs Meile bei dem Händ-ler H gekauft und mit H vereinbart, dass H ihm die Maschine zur Wohnung liefern soll. K soll dann den Kauf-preis an H überweisen. H beauftragt seinen Angestellten A mit der Lieferung. Da H Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des K bekommen hat, schärft er A ein, dass er dem K die Waschmaschine nur unter Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Zahlung übereignen soll. Als A die Ma-schine liefert, vergisst er allerdings zunächst die Sache mit dem Eigentumsvorbehalt. Erst im Lieferwagen fällt es ihm wieder ein, und er klingelt erneut bei K. K will nun aber nichts mehr von dem Eigentumsvorbehalt wissen und meint, er habe richtiges Eigentum erworben. Zurecht?
9 cc) Eigentumsvorbehalt und AGB
Ein EV wird für gewöhnlich in AGB vereinbart. Unterscheide: AGB in Verkaufs-/Einkaufsbedingungen bestimmen den schuldrechtlichen Vertrag; stillschweigende Erstreckung auf die dingliche Einigung. AGB in den Lieferungsbedingungen/Lieferschein betreffen regelmäßig nur die dingliche Einigung. Problem kollidierender AGB: h.M.: Übereinstimmender Inhalt der AGB wird Vertragsinhalt; im Übrigen gilt dispositives Recht. Folge: Regelmäßig kein EV
10 Beispiel: Händler H hat bei Unternehmer U eine Lieferung Flachbildschirme bestellt. Beide haben ihren Willenserklärungen ihre AGB beigefügt. Dabei heißt es in den Verkaufsbedingungen des U, dass U nur unter EV verkauft, in den Einkaufsbedingungen des H aber, dass H nur ohne EV kauft. U liefert indes die Flachbildschirme an H. Auf dem Lieferungsschein, den U dem H bei der Übergabe der Bildschirme gibt und auf den er ausdrücklich hinweist, steht erneut, dass U sich das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung vorbehält. H denkt, dass ihn das nicht zu interessieren braucht und nimmt die Bildschirme kommentarlos entgegen. Wie ist die Rechtslage?
11 iii. Das Erlöschen des Eigentumsvorbehalts aa) Volle Bezahlung Beispiel: Wie im vorigen Beispiel hat H bei U eine Lieferung Flachbildschirme unter EV bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung gekauft. Als H bereits Euro von den Euro Kaufpreis bezahlt hat, gerät er in finanzielle Schwierigkeiten. U, der davon bald erfährt, verliert aus Sorge um sein Geld den Ver-stand und seine Geschäftsfähigkeit. Die Sorge des U ist freilich unbegründet, weil der Vater V des H ein-springt und den restlichen Kaufpreis auf das Konto des U überweist. Ist H nun Eigentümer geworden?
12 bb) Wirksame Veräußerung Beispiel: Erneut hat Händler H Flachbildschirme unter EV von dem Unternehmer U gekauft. H bietet die Bildschirme in seinem Laden an. K entdeckt einen Bildschirm bei H und kauft ihn sogleich. Dabei vereinbaren H und K, dass K den Bildschirm zwar schon mitnehmen soll, es soll aber ein EV gelten. Wird K mit Zahlung seines Kaufpreises Eigentümer des Bildschirms? Variante: H gerät in finanzielle Schwierigkeiten. Um kurzfristig wieder liquide zu werden, bietet er die Bild-schirme in einer Sonderaktion zu 30 % ihres Wertes an, ohne dem U etwas davon zu sagen. X, der von den Hinter-gründen nichts ahnt, freut sich über das Schnäppchen und kauft einen Bildschirm. Wird er Eigentümer?
13 cc) Verlängerter Eigentumsvorbehalt
Unterscheide: Weiterveräußerungsklausel: Käufer wird ermächtigt (§ 185 BGB), die unter EV gelieferte Sache im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Zugleich wird die Abtretung aller Forderungen aus solch einer Weiterveräußerung zur Sicherung des Verkäufers vereinbart. Verarbeitungsklausel: Der Käufer darf die unter EV gelieferten Sachen verarbeiten, der Verkäufer soll aber an den hergestellten Produkten Sicherungseigentum erhalten. Entweder durch Vereinbarung des „Herstellers“ iSd § 950 BGB oder durch antizipiertes Besitzkonstitut nach § 930 BGB.
14 dd) Verzicht/Kein Erlöschen bei Verjährung
Der Eigentümer kann einseitig auf den EV verzichten (BGH NJW 1958, 1231) (kein Vertrag notwendig! Anders § 397 BGB) Folge: Käufer wird unmittelbar Eigentümer. Die Verjährung des Kaufpreisanspruchs berührt den EV nicht (arg. ex § 216 Abs. 2 S. 2 BGB) Beispiel: A hat vor 31 Jahren einen Pkw bei V gekauft und unter EV übereignet bekommen. Den Kaufpreis hat A bis heute nicht bezahlt. V hat lange Geduld gezeigt. Nun ist er aber in ein Alter gekommen, da er nicht länger warten kann. Er möchte seinen Pkw wiederhaben. Zurecht?
15 iv.	Die schuldrechtliche Seite des EV
aa) Rücktritt des Verkäufers und Rücknahme der Sache § 449 Abs. 2 BGB: Rücknahme der Sache nur bei Rücktritt möglich! Rücktritt nach § 323 Abs. 1 BGB: Grds. Fristsetzung erforderlich Bei Teilzahlung ist § 323 Abs. 5 BGB zu beachten Verzug (§ 286 BGB) grds. nicht erforderlich (auch kein Verschulden!) Rücktritt auch bei verjährter Forderung möglich (§§ 218 Abs. 1 S. 3, 216 Abs. 2 S. 2 BGB)
16 Beispiel: F hat sich vor vier Jahren einen Kühlschrank bei V gekauft
Beispiel: F hat sich vor vier Jahren einen Kühlschrank bei V gekauft. Geld hatte er damals aber keines. Deshalb hatten F und V vereinbart, dass das Eigentum erst bei vollständiger Kaufpreiszahlung auf F übergehen sollte. Allerdings ist F in der Zwischenzeit nicht reicher geworden. V hat nun seine Geduld verloren. Er setzt F eine letzte Frist von zwei Wochen. F zahlt freilich nicht. Was raten Sie V nun?
17 bb) Sonderfall des Abzahlungskaufs bei Verbrauchern: § 508 Abs. 2 BGB
Bei Teilzahlungsverträgen (§ 506 Abs. 3 BGB) zwischen Unternehmern und Verbrauchern Rücktritt nur nach §§ 508 Abs. 2, 498 S. 1 BGB § 498 S. 1 BGB: Verzug des Verbrauchers mit mindestens zwei aufeinander folgenden Raten ganz oder teilweise, und mit mindestens 10 %, bei einer Laufzeit von mehr als drei Jahren mit mindestens 5 %, und Erfolgloser Ablauf einer zweiwöchigen Frist mit Androhung der Restschuldfälligkeit.
18 Die sachenrechtliche Seite des EV
Verkäufer bleibt bis Bedingungseintritt Eigentümer Veräußerung nach § 931 BGB möglich (Schutz des Käufers nach §§ 161 Abs. 1, 986 Abs. 2 BGB) Bei Insolvenz des Käufers Wahlrecht seines Insolvenzverwalters (§ 103 Abs. 1 InsO): Erfüllung (§ 103 Abs. 1 InsO): Vertrag wird durchgeführt als bestünde keine Insolvenz Nichterfüllung (§ 103 Abs. 2 S. 1 InsO): Schuldverhältnis zwischen Käufer und Verkäufer wandelt sich in ein Schadensersatzverhältnis um, der Verkäufer erhält einen Anspruch aus § 985 BGB und ein Aussonderungsrecht nach § 47 InsO
19 Beispiel: V hat unter verlängertem EV eine Badewanne an K geliefert, die K seinerseits an den P veräußert und in seine Wohnung eingebaut hat. Dabei ver-einbarten P und K, dass die Forderung aus ihrem Vertrag nicht abtretbar war. Von dem EV zuguns-ten des V wusste P nichts, fragte aber auch nicht nach. K, der schon längere Zeit in finanziellen Schwierigkeiten war, fiel wenig später in Insol-venz. Welche Rechte hat V hinsichtlich der Badewanne?
20 In der Zwangsvollstreckung gegen den Käufer: Verkäufer hat als Eigentümer der unter EV ver-äußerten Sache die Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO Wirkung des Bedingungseintritts: Die zuvor bestehende Rechtsposition des aus der bedingten Übereignung Berechtigten, d.h. das sogenannte Anwartschaftsrecht des Anwartschaftsberechtigten, erstarkt nun zum Volleigentum.
21 Beispiel: A hat einen neuen Flachbildfernseher mit einer Bildschirmdiagonale von 2 m von V unter EV bis zur vollständigen Zahlung des Preises in Höhe von Euro gekauft. Als A 7000 Euro abbezahlt hat, gerät er in finanzielle Schwierigkeiten und nimmt deshalb ein Darlehen bei der B-Bank auf. Zur Sicher-heit überträgt A der B alle Rechte, die er aus dem Geschäft mit V an dem Fernseher hat. Das Gerät soll indes vorerst in der Wohnung des A bleiben. Die Situation des A bessert sich jedoch nicht, und er gerät nun auch mit der Zahlung seiner Miete in Rückstand. B fragt sich nun, was sie im Hinblick auf den Fernseher für Rechte hat und was sie tun soll?
22 § 4 Beschränkte dingliche Rechte
23 bb) Arten des Anwartschaftsrechts
24 cc) Die Interessenlagen
25 dd) Grundstruktur Aufschiebend bedingte Veräußerung gemäß §§ 929 ff. BGB Erwerber erhält Eigentum bei Bedingungseintritt; Eigentümer behält Eigentum bis Bedingungseintritt. Gesetzlicher Schutz des bedingt Berechtigten durch §§ 161, 986 Abs. 2 BGB u.a. Weitere Annäherung an das Vollrecht durch Literatur und Rechtsprechung!
26 ee) Eigenständige Bedeutung des AWR?
27 ff) Gemeinsame Probleme bei allen AWR Die Übertragung:
28 ii. Übertragbarkeit des Anwartschaftsrechts: nach h. M
29 Beispiel: K hat sich von V einen BMW bei Ratenzahlung unter Eigentumsvorbehalt gekauft. Zur Sicherheit für einen Kredit überträgt K sein Anwartschaftsrecht an dem Wagen auf seine Hausbank B. K und B vereinbaren, daß K den Wagen weiter nutzen und auch die Raten an V weiter zahlen soll. In der Tat nutzt K das Auto weiter, aber mit den Raten kommt er bald in Verzug. Als K mit drei Raten in Rückstand und auch eine letzte Frist verstrichen ist, tritt V von dem Kaufvertrag mit K zurück. Erst jetzt beichtet K der B alles. Die B will ihre Rechte am Wagen behalten und notfalls auch die restlichen Raten an V bezahlen. Der jedoch hat genug und verlangt sein Auto heraus. Zurecht?
30 iii. Der Erwerb des Anwartschaftsrechts vom Nichtberechtigten
31 bb) Der Erwerb einer bestehenden Anwartschaft vom Nichtberechtigten
32 cc) Gutgläubiger Erwerb eines nichtbestehenden Anwartschaftsrechts?
33 Zusammenfassung zum Gutgläubigen Erwerb eines AWR:
34 iv. Die Pfändung des Anwartschaftsrechts
35 oder Rechts- und Sachpfändung (h.M.)?
36 bb) Die Pfändung des Anwartschaftsrechts durch den Vorbehaltsverkäufer
37 Beispiel: A wollte schon lange sein Wohnzimmer ver-schönern
38 v. Der Schutz des Anwartschaftsrechts
39 aa) Der Schutz des Anwartschaftsrechts durch § 161 BGB
40 Beispiel: K hat sich mal wieder einen Pkw von V bei Raten-zahlung unter Eigentumsvorbehalt gekauft und ist eigentlich ganz zufrieden mit seinem neuen Auto. Er ahnt nicht, daß V den Wagen schon bald an den D veräußert hat. V hatte dem D erzählt, daß er den Wagen dem K geliehen hätte, und dem D den Wagen unter Abtretung seines Herausgabean-spruchs gegen K übereignet. D verlangt nun den Wagen von K heraus. Zurecht? Wie ist die Rechtslage nach Zahlung der letzten Rate?
41 bb) Der Besitzschutz des Anwartschaftsberechtigten und sein Recht zum Besitz
42 Für ein absolutes Recht zum Besitz:
43 cc) Der Schutz des Anwartschaftsberechtigten entsprechend §§ 985, 987 ff. BGB Beispiel: K hat von V im April 2012 einen VW-Golf bei Ratenzahlung unter Eigentumsvorbehalt ge-kauft. Die Beziehung zu seinem neuen Wagen wurde allerdings schon bald von D empfindlich gestört, der den Wagen klaute und ohne Papiere an den X veräußerte. X fuhr einige Monate mit dem Auto. Bei einem kleinen Unfall mit seinem Gartentor entstand zudem ein Lackschaden. Welche Ansprüche haben K und V gegen X?
44 Lösungsmöglichkeiten:
45 dd) Das Anwartschaftsrecht als „sonstiges Recht“ iSd § 823 Abs. 1 BGB
46 ee) Die Drittwiderspruchsklage des Anwartschaftsberechtigten in der Zwangsvollsteckung
47 Literaturhinweise: Armgardt, Das Anwartschaftsrecht - dogmatisch unbrauchbar, aber examensrelevant, JuS 2010, 486 ff. Harke, Anwartschaftsrecht als Pfandrecht, JuS 206, 385 ff. Leible/Sosnitza, Grundfälle zum Recht des Eigentumsvorbehalts, JuS 2001, 244 ff., 341 ff., 449 ff., 556 ff. (Leider nicht mehr ganz aktuell) Leyendecker, Grundfälle zur Drittwiderspruchsklage gem. § 771 ZPO - Teil I, JA 2010, 725 ff. Lorenz, Grundwissen - Zivilrecht: Der Eigentumsvorbehalt, Jus 2011, 199 ff. Lux, Das Anwartschaftsrecht bei bedingter Übereignung - bloßes Sprachkürzel oder eigenständiges absolutes Recht?, Jura 2004, 145 ff. Mülbert, Das inexistente Anwartschaftsrecht und seine Alternativen, AcP 202 (2002), 912 ff. Rahak, Die Rücktrittsfiktion des § 508 II 5 BGB im Rahmen der Einzelzwangsvollstreckung, JA 2011, 101 ff.