Source: http://examensrelevant.de/ovg-lueneburg-bestimmtheit-einer-ordnungsverfuegung/
Timestamp: 2019-02-23 13:39:35
Document Index: 222562955

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 37', '§ 133', '§ 37', '§ 37', '§ 133']

OVG Lüneburg: Bestimmtheit einer Ordnungsverfügung | Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 10. April 2018 Aktuelles, Beschlüsse, Öffentliches Recht Keine Kommentare
Ein Bescheid, der dem Tierhalter aufgibt, seine Rinder „zweimal jährlich (Frühjahr und Herbst)“ gegen Parasiten behandeln zu lassen, ist in zeitlicher Hinsicht nicht unbestimmt. Gleiches gilt hinsichtlich der Anordnung, bei den Rindern zweimal jährlich Sammelkotproben zu nehmen und auf Parasiten untersuchen zu lassen.
OVG Lüneburg, Beschluss vom 29.11.2017 – 11 ME 268/17 – DÖV 2018, S. 208
Relevante Rechtsnormen: §§ 16 a TierSchG; 37 Abs. 1 VwVfG
Fall: Der Antragsteller führt seit 2007 einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Rinderhaltung, den er von seinem Vater übernommen hat. Die Rinderhaltung des Antragstellers wurde in der Vergangenheit regelmäßig amtstierärztlich kontrolliert und führte wiederholt zu tierschutzrechtlichen Anordnungen in Bezug auf die Unterbringung und Versorgung der Tiere. Mit Bescheid vom 17.03.2017 gab die Antragsgegnerin dem Antragsteller auf, sämtliche von ihm gehaltenen Rinder mindestens zweimal jährlich (Frühjahr und Herbst) erstmalig bis zum 15.04.2017, gegen Leberegel, Magen-Darm-Würmer sowie Lungenwürmer zu behandeln und mindestens zweimal jährlich Sammelkotproben zu nehmen und auf Parasiten untersuchen zu lassen und das Ergebnis der Untersuchung dem Amtstierarzt auf Verlangen vorzulegen (Ziffer 1).
Der Antragsteller ist der Auffassung, dass die Verfügung zu unbestimmt ist. Trifft dies zu?
Nach § 37 Abs. 1 VwVfG muss ein Verwaltungsakt hinreichend bestimmt sein. Fraglich ist, ob der vorliegende Bescheid diesen Anforderungen genügt.
I. Anforderungen an die Bestimmtheit
„Ein Verwaltungsakt muss, um hinreichend bestimmt zu sein, zum einen
den Adressaten in die Lage versetzen zu erkennen, was von ihm gefordert wird,
und zum anderen eine geeignete Grundlage für Maßnahmen zu seiner zwangsweisen Durchsetzung
Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit eines Verwaltungsakts nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts.
Der Regelungsgehalt eines Verwaltungsakts ist entsprechend §§ 133, 157 BGB durch Auslegung zu ermitteln. Dabei ist der erklärte Wille maßgebend, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte. Bei der Ermittlung dieses objektiven Erklärungswertes sind alle dem Empfänger bekannten oder erkennbaren Umstände heranzuziehen, insbesondere auch die Begründung des Verwaltungsaktes (BVerwG, Urt. v. 16.10.2013 – BVerwG 8 C 21.12 -, juris, Rn. 15, m.w.N.).“ (OVG Lüneburg a.a.O.)
1. Vorgaben zur Parasitenbehandlung
Es kommt daher darauf an ob die Vorgabe „zweimal jährlich (Frühjahr und Herbst)“ in zeitlicher Hinsicht unbestimmt ist. Dies könnte sich daraus ergeben, dass Jahreszeiten sowohl astronomisch als auch meteorologisch und phänologisch bestimmt werden könnten.
„Dass mit der Verwendung der Begriffe „Frühjahr“ und „Herbst“ in der streitigen Anordnung auch die Jahreszeiten im phänologischen Kalender gemeint sein könnten, hat das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeschlossen. Dies gilt schon deshalb, weil der phänologische Kalender das Jahr anhand von Reifegraden und Blühzeiten bestimmter Pflanzen in zehn Jahreszeiten (Winter, Vorfrühling, Erstfrühling, Frühsommer, Hochsommer, Spätsommer, Frühherbst, Vollherbst und Spätherbst) gliedert und die Begriffe der phänologischen Jahreszeiten in der angefochtenen Regelung nicht verwendet werden. Gerade weil der phänologische Kalender keinen festen Daten unterliegt, regionale Unterschiede aufweist und in der Bevölkerung nicht allgemein bekannt ist, konnte nach dem insofern maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont auch ein Landwirt wie der Antragsteller nicht annehmen, dass er die geforderte Parasitenbehandlung zu bestimmten phänologischen Jahreszeiten vornehmen sollte.
Dass die Begriffe „Frühjahr“ und „Herbst“ sowohl meteorologisch als auch astronomisch verstanden werden können, führt, wie das Verwaltungsgericht zutreffend entschieden hat, ebenfalls nicht zur Unbestimmtheit der streitigen Anordnung. Sofern sich – wie hier – nach der gebotenen Auslegung mehrere Auslegungsmöglichkeiten ergeben, ist zugunsten des Adressaten die für ihn günstigere Auslegung zugrunde zu legen (Pautsch/Hoffmann, VwVfG, Kommentar, 1. Aufl. 2016, § 37, Rn. 4). Insofern ist zugunsten des Antragstellers davon auszugehen, dass ihm insgesamt ein längerer Zeitraum zur Verfügung steht, um die Parasitenbehandlung durchzuführen.“ (OVG Lündeburg a.a.O.)
2. Vorgaben zu Sammelkotproben
Zudem wird dem Antragsteller aufgegeben bei den Rindern zweimal jährlich Sammelkotproben zu nehmen und auf Parasiten untersuchen zu lassen. Auch hier ist fraglich, ob die Verfügung in zeitlicher Hinsicht bestimmt genug ist.
„Dem Antragsteller ist es mit seiner Beschwerdebegründung nicht gelungen, die Ausführungen des Verwaltungsgerichts, wonach der dem Antragsteller bei der Art und Weise der Durchführung der Probenentnahme eingeräumte Spielraum nicht zur Unbestimmtheit der Verfügung führe, sondern dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspreche, in Zweifel zu ziehen. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, ist es dem Antragsteller bei etwaigen Fragen zur Probenentnahme etwa im Hinblick auf den Zeitpunkt oder Einzelheiten des Verfahrens zuzumuten, sich an den Veterinärdienst der Antragsgegnerin zu wenden (vgl. Senatsbeschl. v. 12.07.2011 – 11 LA 540/09 -, juris, Rn. 23).“ (OVG Lüneburg a.a.O.)
Die Ordnungsverfügungen ist hinreichend bestimmt und genügt den Anforderungen des § 37 Abs. 1 VwVfG.
157 BGBastronomischbestimmtheitmeteorologischordnungsverfügungphänologischregelungsgehalt eines verwaltungsakts§§ 133