Source: http://www.jurablogs.com/blog/kanzlei-biz/archives/2016/08
Timestamp: 2018-01-20 03:19:12
Document Index: 303643618

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 7', '§ 28', 'EuG', 'BGH', '§ 87', 'EuG', 'Art. 18', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 101', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 2', '§ 305', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 2', 'BGH', '§ 475', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', '§ 53', '§ 54', '§ 1', 'BGH', '§ 54', '§ 54', '§ 53', '§ 23']

kanzlei.biz - Archiv - JuraBlogs (August 2016)
kanzlei.biz - Artikel vom August 2016
Beschluss des OLG Hamburg vom 30.10.2014, Az.: 5 W 118/13 Ein Streitwert von 10.000 Euro bei urheberrechtswidrigem Angebot einer sogenannten Bootleg-DVD, also eines nicht offiziell veröffentlichten bzw. von den Inhabern der Leistungsschutzrechte nicht autorisierten DVD-Bildtonträgers (hier: insgesamt 14 urheberrechtlich geschützte Titel einer Musikgruppe), über eine Intern ...
kanzlei.biz- 68 Leser - August 3, 2016 9:35am
Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 21.01.2016, Az.: 6 U 21/15 Das Abwerben von Kunden kann unlauter und damit wettbewerbswidrig sein, wenn der Werbende mit dem von der Abwerbung Betroffenen in einem Vertragsverhältnis steht, das ihn zur Loyalität verpflichtet oder wenn das Abwerben mithilfe von anvertrautem Adressmaterial erfol ...
kanzlei.biz- 93 Leser - August 18, 2016 1:11pm
Urteil des LG Bonn vom 01.06.2016, Az.: 1 O 354/15 Hat sich ein Schuldner durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung dazu verpflichtet, im Wettbewerb handelnd auf die Verwendung einer bestimmten Berufsbezeichnung (hier: Architekt) zu verzichten, so umfasst die übernommene Unterlassungsverpflichtung auch Internetrecherchen im Bereich der gängigen Branchendienste über eine mög ...
kanzlei.biz- 71 Leser - August 16, 2016 10:33am
Urteil des BGH vom 28.01.2016, Az.: I ZR 202/14 a) Titelschutzfähige Werke im Sinne von § 5 Abs. 3 MarkenG können auch Apps für Mobilgeräte sowie Informationsangebote im Internet sein. b) Der Bezeichnung "wetter.de" kommt keine für einen Werktitelschutz nach § 5 Abs. 1 und Abs. 3 MarkenG hinreichende originäre Unterscheidungskraft für eine App und eine Internetseite zu, auf de ...
kanzlei.biz- 71 Leser - August 17, 2016 12:13pm
Urteil des BGH vom 14.01.2016, Az.: I ZR 65/14 a) Einladungs-E-Mails, die der Anbieter eines sozialen Netzwerks im Internet an Empfänger sendet, die nicht Mitglieder des sozialen Netzwerks sind und in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, stellen eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar.
kanzlei.biz- 61 Leser - August 18, 2016 10:50am
Beschluss des OLG Frankfurt a. M. vom 27.01.2016, Az.: 6 U 196/15 Für eine mutmaßliche Einwilligung in Werbeanrufe kommt es neben einem vermeintlichen Bedarf an den angebotenen Waren auch entscheidend darauf an ...
kanzlei.biz- 42 Leser - August 29, 2016 11:07am
Beschluss des OLG Frankfurt a. M. vom 02.02.2016, Az.: 1 W 9/16 Die Meldung an die Schufa, dass ein Kreditvertrag aus wichtigem Grund wegen rückständiger Zahlungen gekündigt wurde, ist gemäß § 28a Abs. 1 Nr. 5 BDSG zulässig, sofern dem Schuldner die Übermittlung angekü ...
kanzlei.biz- 69 Leser - August 18, 2016 11:12am
Pressemitteilung Nr. 17/16 des EuGH zum Beschluss vom 17.02.2016, Az.: C-396/16 P Zwischen der von adidas eingetragenen Bildmarke eines Schuhs mit den bekannten drei Streifen, welche seitlich im gleichmäßigen Abstand von unten links nach oben rechts aufgebracht sind und der Bildmarke eines Schuhs, die lediglich zwei seitliche Streifen zeigt, hierbei allerdings von unten ...
kanzlei.biz- 101 Leser - August 18, 2016 3:43pm
Urteil des BGH vom 10.03.2016, Az.: I ZR 138/13 Geografischen Daten, die von einem Dritten aus einer topografischen Landkarte herausgelöst werden, um eine andere Landkarte herzustellen und zu vermarkten, stellen unabhängige Elemente einer Datenbank im Sinne von § 87a Abs. 1 Satz 1 UrhG dar, da sie den Kunden des die Daten verwertenden Unternehmers nach ihrer Herauslösung sach ...
kanzlei.biz- 45 Leser - August 3, 2016 9:41am
Urteil des LG Braunschweig vom 24.03.2016, Az.: 21 O 2104/15 Fehlen in einem Werbeprospekt für Küchen-Elektrogeräte die jeweiligen Typenbezeichnungen, liegt ein Verstoß gegen geltendes Wettbewerbsrecht vor. Die Typenbezeichnung der Geräte stellt ...
kanzlei.biz- 59 Leser - August 17, 2016 2:42pm
Für Traubenzucker darf nicht mit gesundheitsbezogenen Angaben geworben werden
Urteil des EuG vom 16.03.2016, Az.: T-100/15 Die Nichtzulassung gesundheitsbezogener Angaben für Traubenzucker, wie etwa „Glucose unterstützt die körperliche Betätigung“, verstößt nicht gegen Art. 18 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1924/2006. Die Angaben rufen den Verbraucher zum Verzehr von Zucker auf, was allgemein anerkannten Ernährungs- un ...
kanzlei.biz- 63 Leser - August 3, 2016 7:38am
Urteil des BGH vom 03.03.2016, Az.: I ZR 140/14 Händler, die auf der Internet-Verkaufsplattform Amazon-Marketplace Produkte zum Verkauf anbieten, trifft eine Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen der ...
kanzlei.biz- 55 Leser - August 19, 2016 2:05pm
Urteil des OLG München vom 10.03.2016, Az.: 29 U 4077/15 Verkäufer auf einer Onlineplattform haften nicht für Urheberrechtsverletzungen von Dritten, wenn sich der Händler lediglich an ein bereits angebotenes Produkt anhängt, das Produktfoto also von der Onlineplattform zur Verfügung gestellt wurde und somit die rechtswidrige Nutzungshandlung nicht selbst vorgeno ...
kanzlei.biz- 74 Leser - August 5, 2016 3:17pm
Urteil des OLG Düsseldorf vom 17.03.2016, Az.: I-15 U 64/15 Versendet ein Unternehmen im Rahmen eines Double Opt-In-Verfahrens eine Bestätigungsemail, um sicher zu gehen, dass der Inhaber einer Email-Adresse tatsächlich am Erhalt des betriebseigenen Newsletters interessiert ist, so stellt diese Auffo ...
Urteil des BGH vom 03.03.2016, Az.: I ZR 110/15 a) Die Prüfung, ob die Geltendmachung von Ansprüchen wegen Rechtsmissbrauchs nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig ist, hat unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände zu erfolgen. In diese Beurteilung sind nach der vorgerichtlichen Abmahnung auftretende Umstände auch dann einzubeziehen, wenn ein rechtsmissbräuchliches Verhalten im ...
kanzlei.biz- 78 Leser - August 8, 2016 9:39am
Keine Täuschung über die betriebliche Herkunft von Waren durch „Anhängen“ an bereits bestehende Angebote
Urteil des LG Düsseldorf vom 15.04.2015, Az.: 2a O 243/14 Eine Täuschung über die betriebliche Herkunft einer Ware liegt nicht vor, wenn es sich im Fall des sogenannten "Anhängens" an ein bereits bestehendes Produkt auf einer Onlinehandelsplattform tatsächlich um Waren desselben Herstellers handelt, diese jedoch mit verschiedenen G ...
kanzlei.biz- 50 Leser - August 3, 2016 12:22pm
Urteil des OLG Köln vom 20.04.2016, Az.: 6 W 37/16 Das Vorliegen einer offensichtlichen Rechtsverletzung im Rahmen der Auskunftserteilung über Herkunft und Vertriebsweg von urheberrechtsverletzenden Vervielfältigungsstücken nach § 101 Abs. 2 und 9 UrhG ist auch dann anzunehmen, wenn lediglich Fragmente einer geschützten Datei inne ...
kanzlei.biz- 69 Leser - August 22, 2016 7:43am
Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 28.04.2016, Az.: 6 U 214/15 Das Impressum einer Webseite, die offline Shows mit Bühnen- und Theaterfeuerwerken anbietet, muss keine Nennung der Aufsichtsbehörde enthalten. Dies gilt unabhängig davon, dass es sich hierbei ...
Urteil des BGH vom 07.04.2016, Az.: I ZR 237/14 1. An die für die Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichenrechts im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG erforderliche Zeichenbenutzung sind keine höheren Anforderungen zu stellen als an die für seine anfängliche Entstehung erforderlichen Benutzungshandlungen. 2. Das Fehlen einer für den Geschäftsbetrieb erforderli ...
kanzlei.biz- 39 Leser - August 29, 2016 1:03pm
Urteil des BGH vom 28.04.2016, Az.: I ZR 23/15 a) Mitbewerber im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG kann auch ein Unternehmen sein, dessen Waren oder Dienstleistungen die angesprochenen Verbraucher in dem Gebiet, in dem die beanstandete Werbung erscheint, nicht erwerben können. b) Wer auf bundesweit ausgerichteten Portalen im Internet für Telekommunikationsdienstleistungen wirbt u ...
kanzlei.biz- 61 Leser - August 31, 2016 3:09pm
Beschluss des BPatG vom 30.05.2016, Az.: 9 W (pat) 32/13 Sind die Merkmale eines geltend gemachten Patentanspruchs, hier ein Wischblatt zum Reinigen von Scheiben von Kraftfahrzeugen, bereits bekannt und könnte ein Fachmann allein mit seiner Kenntnis und seinem Fachwissen von vorbekannten Erfindungen ohne erfinderische Tätigkeit zum Gegenstand des Pat ...
kanzlei.biz- 73 Leser - August 17, 2016 11:04am
Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 12.05.2016, Az.: 22 U 205/14 Die Klausel „Spaßbieter zahlen 20% des Kaufpreises“ ist mehrdeutig und verstößt damit gegen die Wertung des § 305 c Abs. 2 BGB. Die Klausel stellt die Vereinbarung einer Vertragsstrafe dar. Auf der einen Seite könnte als "Spaßbieter" (nur) ein Bieter gemeint sein, der ein Gebot abgibt, obwohl er den Gegenstand gar nicht kaufen will.
Urteil des OLG Zweibrücken vom 19.05.2016, Az.: 4 U 45/15 Ist ein urheberrechtlich geschütztes Lichtbild nach Abgabe einer Unterlassungserklärung weiterhin im Google-Cache auffindbar, liegt kein Verstoß gegen die abgegeben ...
kanzlei.biz- 63 Leser - August 3, 2016 10:01am
Rechtsverstöße von Amazon sind einem Marketplace-Händler zuzurechnen
Beschluss des OLG Köln vom 06.05.2015, Az.: 6 W 29/15 Einen Amazon-Marketplace-Händler trifft eine Kontrollpflicht hinsichtlich der für seine Angebote angezeigten Produktinformationen. Der Händler kann sich in einem Ordnungsmittelverfahren wegen der Angabe falscher UVP nicht darauf berufen, er habe keinen E ...
kanzlei.biz- 41 Leser - August 3, 2016 10:08am
Ein nicht aktivierter Produktschlüssel dient nicht der unkörperlichen Weitergabe eines Vervielfältigungsstücks
Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 27.05.2016, Az.: 6 W 42/16 Wird ein Computerprogramm in der Weise veräußert, dass dem Erwerber ein nicht aktivierter Produktschlüssel zum Download des Programms zur Verfügung gestellt wird, liegt kein Vervielfältigungsstück i.S.d. „UsedSoft“- Rechtsprechung des EuGH und BGH vor. Die erstmalige Herstellung findet v ...
kanzlei.biz- 104 Leser - August 19, 2016 7:25am
Urteil des OLG Düsseldorf vom 19.05.2016, Az.: I-16 U 72/15 Dem Kunden eines Online-Shops steht kein Anspruch auf Warenlieferung zu, wenn es sich bei dem im Verkaufsangebot angegebenen Kaufpreis offensichtlich um eine fehlerhafte Preiskalkulation in Folge eines Computerfehlers handelt. Zwar ist die per E-Mail übermittelte Auftragsbestätigung grundsätzlich als Angebotsannahme ei ...
Wortmarke „Oui“ besitzt hinreichende Unterscheidungskraft
Beschluss des BGH vom 31.05.2016, Az.: I ZB 39/15 1. Der anpreisende Sinn einer Bezeichnung schließt deren Eignung, als Herkunftshinweis zu wirken, nur dann aus, wenn der Verkehr die Bezeichnung ausschließlich als werbliche Anpreisung versteht. 2. Auf Beispiele, in denen das Markenwort (hier: "OUI") nicht in Alleinstellung, sondern stets im Zusammenhang mit ...
kanzlei.biz- 42 Leser - August 10, 2016 7:52am
Urteil des AG Köln vom 23.05.2016, Az.: 142 C 566/15 Das Angebot eines Klebebands auf Ebay muss neben dem Gesamtpreis für das Produkt auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) enthalten. Beide Preise müssen dabei unmissverständlich, klar und gut l ...
Beschluss des OLG Köln vom 29.06.2016, Az.: 6 W 72/16 Stellt ein Fotograf seine Lichtbilder unter der Creative Commons License kostenlos jedermann zur Verfügung, so kann er bei einer öffentlichen Zugänglichmachung der Inhalte ohne seine Einwilligung keinen Schadensersatz geltend machen. Der objektive Wert der Nutzung einer solch ...
kanzlei.biz- 48 Leser - August 18, 2016 8:32am
PM des LG Berlin zum Urteil vom 14.06.2016, Az.: 16 O 446/15 Fordert eine Krankenkasse auf einem Werbeflyer den Betroffenen unter anderem dazu auf, in zukünftige Telefonwerbung einzuwilligen, so muss die vorformulierte Erklärung optisch hervorgehoben sein, der Flyer muss den genauen Zweck der Datennutzung bezeichnen, auf di ...
kanzlei.biz- 88 Leser - August 3, 2016 10:48am
Urteil des LG Köln vom 06.08.2015, Az.: 14 S 2/15 Aufgrund von illegaler Verbreitung eines Kinder-Hörbuches über eine Online-Tauschbörse, kann ein Schadensersatzanspruch von 450 Euro auch dann angemessen sein, wenn der Täter (hier: ein 60 Jähriger) an der maßgeblichen Datei selbst kein Interesse hat und der Upload ...
kanzlei.biz- 72 Leser - August 1, 2016 4:10pm
Urteil des LG Berlin vom 30.06.2016, Az.: 52 O 340/15 Verlängert sich ein im Internet geschlossener Vertrag über die Vermittlung von digitalen Inhalten (hier: Mitgliedschaft eines Dating-Portal) bei einer nicht vorgenommenen Kündigung automatisch und lässt aus einer 14-tägigen Test-Mitgliedschaft zu vergünstigten Konditionen eine 6-monatige Premium-Mitgliedschaft zu deutlich hö ...
kanzlei.biz- 84 Leser - August 22, 2016 10:52am
Beschluss des BVerfG vom 29.06.2016, Az.: 1 BvR 3487/14 Eine negative Bewertung eines Unternehmens auf einem Online-Bewertungsportal verletzt nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht, wenn es sich um eine wahre Tatsachenbehauptung über Vorgänge aus der Sozialsphäre handelt, die keinen Persönlichkeitsschaden erwarten lässt, der außer Verhältnis zu dem Interes ...
kanzlei.biz- 116 Leser - August 17, 2016 3:30pm
Urteil des BGH vom 23.06.2016, Az.: I ZR 241/14 a) Bei der Anwendung der lauterkeitsrechtlichen Vorschriften zum Schutz vor Herkunftstäuschungen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Abs. 2 UWG sind im Einzelfall Wertungswidersprüche zum Markenrecht zu vermeiden (Fortführung von BGH, GRUR 2013, 397 Rn. 44 - Peek & Cloppenburg III; BGHZ 198, 159 Rn. 64 ­ Hard Rock Cafe).
kanzlei.biz- 75 Leser - August 16, 2016 11:15am
Zur urheberrechtlichen Doppelschöpfung
Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 30.06.2015, Az.: 11 U 56/15 Urheberrechtliche Doppelschöpfungen können insbesondere im Bereich der so genannten „kleinen Münze“, also dort, wo die Grenze zwischen Schutzfähigkeit und Schutzlosigkeit verlä ...
kanzlei.biz- 37 Leser - August 19, 2016 8:37am
Urteil des AG Charlottenburg vom 08.06.2016, Az.: 231 C 65/16 Wer in seinen Geschäftsräumen Mitarbeitern einen Internetanschluss zur Verfügung stellt, haftet nicht für deren rechtswidrige Musik-Uploads. Kann der Anschlussinhaber darlegen, dass er zum maßgeblichen Zeitpunkt den Internetanschluss gar nicht nutzen konnte, widerlegt er die V ...
kanzlei.biz- 54 Leser - August 4, 2016 9:00am
Beleidigung bei Facebook mittels Emoticons
Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 22.06.2016, Az.: 4 Sa 5/16 Die Beleidigung von Vorgesetzten in der Kommentarfunktion bei Facebook rechtfertigte – im hier entschiedenen Einzelfall – keine Kündigung, da eine Abmahnung im Rahmen der Verhältnismäßigkeit ausre ...
kanzlei.biz- 38 Leser - August 30, 2016 3:54pm
kanzlei.biz- 74 Leser - August 24, 2016 3:47pm
Urteil des OLG Celle vom 16.06.2016, Az.: 13 U 26/16 Die Versandkosten für die Rücksendung von Altöl an einen Internethändler müssen vom Verbraucher selbst getragen werden, da laut § 8 AltölV der Grundsatz der Kostenfreiheit lediglich für Altöl gilt, welches be ...
kanzlei.biz- 45 Leser - August 1, 2016 7:58am
PM des LG Traunstein zum Urteil vom 22.07.2016, Az.: 1 HK O 168/16 Bezeichnet sich eine Vereinigung privater Sachverständiger auf ihrer Homepage als „Deutsche Sachverständigenkammer“ und ist sie unter diesem Namen im Vereinsregister eingetragen, so ist der Vereinsname irreführend, da er den Eindruck erweckt, dass es sich um eine öffe ...
kanzlei.biz- 96 Leser - August 16, 2016 10:44am
Urteil des EuGH vom 07.07.2016, Az.: C-476/14 Art. 3 der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse in Verbindung mit Art. 1 und Art. 2 Buchst. a dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass die vom Verbraucher zu tragenden Kosten der Überführung ei ...
Urteil des LG Hamburg vom 07.07.2016, Az.: 310 O 212/14 Die Biergebinde der „5,0 Original“-Reihe sind als Werke der angewandten Kunst urheberrechtlich geschützt. Durch die zweifarbige Gestaltung, den schnörkellosen Schrifttyp, die horizontale Ausrichtung der Beschriftung und den schlichten Eindruck hebt sich die Gestaltung von Vorbekannt ...
Urteil des LG Köln vom 20.07.2016, Az.: 28 O 67/16 Wer sich selbst in der Öffentlichkeit als Angehöriger einer bestimmten Szene ausgibt und sich damit in einem TV-Interview wie auch auf einer Facebook-Seite präsentiert, kann sich gegenüber einer personalisierten Medienberichterstattung nur im Ausnahmefall auf sein Allgemei ...
kanzlei.biz- 121 Leser - August 30, 2016 7:44am
PM zum Urteil des OLG Schleswig vom 21.07.2016, Az.: 6 U 16/15 Wirbt ein Anbieter von Lehrgängen mit der Ausstellung eines „Hochschul-Zertifikats“ mit den Titeln „Betriebspsychologe (FH)“, „Organisationspsychologe (FH)“, „Kommunikationspsychologe (FH)“ im Anschluss an einen berufsbegleitenden Weiterbildungslehrgang, so ist die Werbung dann irreführend und damit wettb ...
kanzlei.biz- 64 Leser - August 3, 2016 8:15am
Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 07.07.2016, Az.: 6 U 227/15 Werden gefährliche Gemische (hier: Milizid-Reinigungsprodukte, welche die Gefahr einer Ätzwirkung und Augenreizung hervorrufen) im Sinne der CLP-Verordnung (zur Einstufung und Kennzeichnung von Ch ...
Urteil des BGH vom 13.07.2016, Az.: VIII ZR 49/15 a) Bei der Beurteilung, ob eine vom Käufer zur Nacherfüllung bestimmte Frist angemessen ist, ist - in den Grenzen des § 475 Abs. 1 BGB - in erster Linie eine Vereinbarung der Parteien maßgeblich (Fortführung von BGH, Urteil vom 6. Februar 1954 - II ZR 176/53, BGHZ 12, 267, 269 f.).
Urteil des BGH vom 14.07.2016, Az.: III ZR 387/15 Eine Klausel, die die Kündigung eines Partnervermittlungsdienstes nur in Schriftform (eigenhändige Unterschrift) erlaubt, ist unwirksam, weil sie den Kündigenden unangemessen benachteiligt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sowohl Vertragsschluss als auch Abwicklung des Vertrags ausschließlich digital erfolgen und der Di ...
Urteil des EuGH vom 28.07.2016, Az.: C-191/15 1. Die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) und die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.
kanzlei.biz- 98 Leser - August 1, 2016 4:24pm
Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 11.07.2016, Az.: 6 U 100/15 Das Bewerben eines Mobilfunknetzes als „100 Mbit/s LTE Netz“ ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, sofern das Mobilfunknetz zu normalen Tageszeiten u ...
kanzlei.biz- 69 Leser - August 29, 2016 10:56am
Urteil des EuGH vom 14.07.2016, Az.: C-19/15 Art. 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1047/2012 der Kommission vom 8. November 2012 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass nährwert- oder gesundhe ...
kanzlei.biz- 77 Leser - August 3, 2016 8:55am
Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 18.08.2015, Az.: 308 O 293/15 Ein Host-Provider, das heißt ein Internetdienstanbieter, der Speicherplatz für die Veröffentlichung von Webseiten zur Verfügung stellt, haftet für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden (hier: die rechtswidrige öffentli ...
kanzlei.biz- 80 Leser - August 16, 2016 11:43am
Urteil des OLG München vom 30.10.2014, Az.: 6 Sch 20/12 Ein Mobiltelefon, mit dessen Hilfe Privatkopien i.S.d. § 53 UrhG angefertigt werden können, unterfällt der Vergütungspflicht nach § 54 UrhG aF. Unschädlich ist dabei, ob das Gerät in erster ...
kanzlei.biz- 30 Leser - August 19, 2016 8:01am
Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 22.12.2015, Az.: 11 U 84/14 (Kart) Vertriebsverbote durch ein selektives Vertriebssystem unterfallen nicht dem Verbot gemäß § 1 GWB, solange an objektive Kriterien qualitativer Art angeknüpft wird, die der qualifizierten Beratung und der Sich ...
Urteil des BGH vom 19.11.2015, Az.: I ZR 151/13 a) Die Höhe der nach § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG geschuldeten Gerätevergütung entspricht der Höhe des Schadens, den Urheber und Leistungsschutzberechtigte dadurch erleiden, dass das jeweilige Gerät als Typ ohne ihre Erlaubnis tatsächlich für nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG zulässige Vervielfältigungen genutzt wird.
kanzlei.biz- 28 Leser - August 3, 2016 9:20am
Urteil des LG Potsdam vom 26.11.2014, Az.: 2 O 211/14 Die unautorisierte Nutzung einer urheberrechtlich geschützten Fotografie kann dann einen Anspruch auf Schadensersatz begründen, wenn der Verwender die Nutzungsrechte an dem streitgegenständlichen Bild zumindest fahrlässig verletzt hat. Von einer solchen Fahrlässigkeit ist auszugehen, wenn der Rechtsverletzter das Foto von ei ...
kanzlei.biz- 95 Leser - August 1, 2016 9:17am
Urteil des LG München I vom 12.11.2014, Az.: 21 S 4656/14 Das Vorbingen eines wegen rechtswidrigen Filesharings beklagten Anschlussinhabers genügt den Anforderungen der sekundären Darlegungslast nicht, wenn der Vortrag nicht alle relevanten Tatzeitpunkte ...
kanzlei.biz- 79 Leser - August 10, 2016 9:08am
Urteil des OLG München vom 17.12.2015, Az.: 6 U 1711/15 Erhält ein Kunde im Rahmen eines Möbelkonfigurators im Internet erst nach Zusammenstellung seines Wunschmöbels und erst auf Anfrage ein Preisangebot, liegt kein Verstoß gegen die ...
kanzlei.biz- 40 Leser - August 3, 2016 8:20am
Beschluss des OLG Hamburg vom 28.12.2015, Az.: 3 Ss 155/15 OWi Gem. § 23 Abs. 1a StVO ist es unzulässig, während der Fahrt und bei laufendem Motor ein Mobiltelefon zu benutzen, wenn dieses hierfür aufgenommen oder gehalten werden muss. Von diesem Verbotstatbestand ist nicht nur das Benutzen zum Te ...
kanzlei.biz- 106 Leser - August 16, 2016 1:17pm
Bereits vor einem Jahr berichteten wir, dass BMW erfolgreich gegen den „Domain-Hack“ b.mw im Rahmen des UDRP-Verfahrens vorging. Dass der bayerische Automobilhersteller auch weiterhin rechtsverletzende Domainregistrierungen im Blick hat, ...
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Fakten zuletzt aktualisiert: January 19, 2018 11:07pm (2018-01-19 23:07:36 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 1:12pm .