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Timestamp: 2020-08-04 23:17:53
Document Index: 77559640

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51']

BGH 4 StR 73/10 - 11. Februar 2014 (-) · hrr-strafrecht.de
BGH 4 StR 73/10 - 11. Februar 2014 (-) [= HRRS 2014 Nr. 277]
BGH 4 StR 73/10:
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 277
Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 73/10, Beschluss v. 11.02.2014, HRRS 2014 Nr. 277
BGH 4 StR 73/10 - Beschluss vom 11. Februar 2014
1. Gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 und 3 RVG ist Voraussetzung der Bewilligung einer Pauschgebühr, die über die gesetzlichen Gebühren hinausgeht, dass diese wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit der Sache bzw. des betroffenen Verfahrensabschnitts nicht zumutbar ist. Die Bewilligung einer Pauschgebühr stellt dabei die Ausnahme dar; die anwaltliche Mühewaltung muss sich von sonstigen - auch überdurchschnittlichen Sachen - in exorbitanter Weise abheben.
2. Die Dauer des Hauptverhandlungstermins kann ungeachtet der im Einzelnen streitigen Frage, ob und in welchem Umfang Unterbrechungen bei der Bestimmung der Länge der Hauptverhandlung zu berücksichtigen sind, wegen der Einführung des Längenzuschlags nach Nr. 4134 VV bei der Frage des Umfangs im Sinne von § 51 Abs. 1 RVG nicht mehr berücksichtigt werden.
Gemessen daran erscheinen dem Senat die gesetzlichen Gebühren der Nr. 4132 VV als angemessen und ausreichend. Das von Rechtsanwältin O. lediglich mit einer Verfahrensrüge und der nicht näher ausgeführten Sachrüge begründete Rechtsmittel des Angeklagten warf ebenso wie die Revision der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt nur teilweise vertreten wurde, keine überdurchschnittlich schwierigen Rechtsfragen auf. Der Senat hatte aus Anlass dieses Falles - wie auch im Parallelverfahren 4 StR 474/09 - insbesondere nicht über die zivilrechtliche Wirksamkeit und eine etwaige strafrechtliche Relevanz des Verkaufs entwendeter Kontodaten an staatliche Stellen zu entscheiden. Auch im Übrigen sind ein besonderer Umfang und eine besondere Schwierigkeit der Sache nicht ersichtlich. Vor- und Nachbesprechung mit dem Mandanten werden durch die gesetzlichen Gebühren abgegolten. Die Dauer des Hauptverhandlungstermins kann ungeachtet der im Einzelnen streitigen Frage, ob und in welchem Umfang Unterbrechungen bei der Bestimmung der Länge der Hauptverhandlung zu berücksichtigen sind, wegen der Einführung des Längenzuschlags nach Nr. 4134 VV bei der Frage des Umfangs im Sinne von § 51 Abs. 1 RVG nicht mehr berücksichtigt werden (vgl. dazu Burhoff aaO, § 51 Rn. 13; ders. aaO, VV 4108-4111, Rn. 22, VV 4134, 4135, Rn. 15).
Welcher Mehraufwand wegen der geltend gemachten Öffentlichkeitswirksamkeit des Verfahrens entstanden sein soll, wird nicht dargelegt.