Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=07.01.2015&Aktenzeichen=V%20B%20102/14
Timestamp: 2019-07-21 07:56:00
Document Index: 183076939

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 69', '§ 69', '§ 4', '§ 4', '§ 69', 'Art 132', 'Art 132', 'Art. 132', 'EuG', 'Art. 132', '§ 4', 'Art. 132', 'EuG', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 132']

BFH, 07.01.2015 - V B 102/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,1920
BFH, 07.01.2015 - V B 102/14 (https://dejure.org/2015,1920)
BFH, Entscheidung vom 07.01.2015 - V B 102/14 (https://dejure.org/2015,1920)
BFH, Entscheidung vom 07. Januar 2015 - V B 102/14 (https://dejure.org/2015,1920)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,1920) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 164 Abs. 2 der Abgabenordnung, § ... 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO, § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO, § 4 Nr. 21 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG), § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG, Abschn. 4.21.2 Abs. 2 Satz 1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses
§ 69 FGO, Art 132 Abs 1 Buchst i EGRL 112/2006, Art 132 Abs 1 Buchst j EGRL 112/2006
Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen - und der Besucherdienst des Bundestages
Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen von freien Mitarbeitern des Besucherdienstes beim Deutschen Bundestag
AdV für umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen
Unterrichtsleistungen: Umsatzsteuerfreiheit kann sich direkt aus EU-Recht ergeben
Zudem bestünden nach der Rechtsprechung des BFH (Beschluss vom 07.01.2015 - V B 102/14, BFHE 248, 445, BFH/NV 2015, 639) an der Steuerpflicht der Leistungen, die freie Mitarbeiter des Besucherdienstes beim Deutschen Bundestag gegenüber der Bundesrepublik Deutschland erbrächten, im Hinblick auf die Steuerfreiheit von Unterrichtsleistungen von anerkannten Einrichtungen und Privatlehrern nach Art. 132 Abs. 1 i) MwStSystRL ernstliche Zweifel.
Der BFH (Beschluss vom 07.01.2015 - V B 102/14, BFHE 248, 445, BFH/NV 2015, 639) hat im Rahmen eines AdV-Verfahrens ernstliche Zweifel an der Steuerpflicht von freien Mitarbeitern des Besucherdienstes beim Deutschen Bundestag geäußert.
Danach gehören zu den für die Anerkennung im Rahmen einer Abwägung zu berücksichtigenden Gesichtspunkten das Bestehen spezifischer Vorschriften - seien es nationale oder regionale, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, Steuervorschriften oder Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit -, das mit den Tätigkeiten des betreffenden Steuerpflichtigen verbundene Gemeinwohlinteresse, die Tatsache, dass andere Steuerpflichtige mit den gleichen Tätigkeiten bereits in den Genuss einer ähnlichen Anerkennung kommen sowie der Gesichtspunkt, dass die Kosten der fraglichen Leistungen unter Umständen zum großen Teil von Krankenkassen oder anderen Einrichtungen der sozialen Sicherheit übernommen werden (EuGH…, Urt. vom 15.11.2012 - C-174/11, HFR 2013, 84 "Zimmermann" Rdn. 31; BFH…, Urt. vom 18.02.2016 - V R 46/14, BFHE 253, 421, Rdn. 30; BFH, Beschluss vom 07.01.2015 - V B 102/14, BFHE 248, 445, BFH/NV 2015, 639, Rdn. 17; BFH…, Urt. vom 05.06.2014 - V R 19/13, BFHE 245, 433;… BFH, EUGH-Vorlage vom 16.03.2017 - V R 38/16, BFHE 258, 167, BStBl. II 2017, 1017, Rdn. 40).
Im Bereich des Unterrichts nach Art. 132 Abs. 1 i) MwStSystRL kann sich die Anerkennung insbesondere aus dem mit den Tätigkeiten des betreffenden Steuerpflichtigen verbundenen Gemeinwohlinteresse oder auch daraus ergeben, dass die Kosten der fraglichen Leistungen zum großen Teil z.B. durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts übernommen werden (BFH, Beschluss vom 07.01.2015 - V B 102/14, BFHE 248, 445, BFH/NV 2015, 639, Rdn. 18).
Unerheblich ist insoweit, dass die Voraussetzungen der nationalen Befreiungsvorschrift gem. § 4 Nr. 21 UStG nicht vorliegen, da der Kläger sich unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 i) MwStSystRL berufen kann (…BFH, EuGH-Vorlage vom 16.03.2017 - V R 38/16, BStBl. II 2017, 1017, Rdn. 28; BFH, Beschluss vom 07.01.2015 - V B 102/14, BFHE 248, 445).
Daraufhin hat der Kläger gegen beide Beschlüsse jeweils Beschwerde eingelegt, die beim BFH zu den Aktenzeichen V B 102/14 (Umsatzsteuer 2003 bis 2010) und V B 103/14 (Umsatzsteuer 2011) geführt wurden.
Mit Einverständnis der Beteiligten ist das hiesige Klageverfahren bis zum Abschluss des beim BFH anhängigen Beschwerdeverfahrens V B 102/14 ruhend gestellt worden (Beschluss vom 09.10.2014, Bl. 72 GA).
Mit Beschlüssen vom 07.01.2015 (Az. V B 102/14, BFH/NV 2015, 639, und V B 103/14, n. v . ) hat der BFH die Beschlüsse des Senats vom 30.07.2014 aufgehoben und die begehrte Aussetzung im Hinblick auf die Möglichkeit einer Berufung des Klägers auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. i; j) MwStSystRL gewährt.
Der BFH hat im Beschluss vom 07.01.2015 im Aussetzungsverfahren (Az. V B 102/14, a. a. O., II. 3. c) bb) der Gründe) zwar Zweifel an der Eigenschaft des Bundestages mit seinem Besucherführungsdienst als Träger einer Bildungseinrichtung in diesem Sinne geäußert.
Zutreffend geht der BFH zudem im Beschluss vom 07.01.2015 im Aussetzungsverfahren (Az. V B 102/14, a. a. O., II. 3. c) aa) (1) der Gründe) davon aus, dass es entsprechend der Beurteilung im Bereich der Sozialfürsorge und sozialen Sicherheit nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g) MwStSystRL Sache des innerstaatlichen Rechts jedes Mitgliedstaats ist, die Regeln aufzustellen, nach denen Einrichtungen die erforderliche Anerkennung gewährt werden kann, und dabei auch das mit den Tätigkeiten des betreffenden Steuerpflichtigen verbundene Gemeinwohlinteresse ebenso wie die Tatsache, dass andere Steuerpflichtige mit den gleichen Tätigkeiten bereits in den Genuss einer ähnlichen Anerkennung kommen, zu berücksichtigen ist.
Zwar hat es der BFH bei seinem zur Aussetzung der Vollziehung ergangenen Beschluss vom 07.01.2015 V B 102/14 (BFHE 248, 445 - ebenfalls zu Dozentenleistungen für den Besucherdienst beim Deutschen Bundestag) für fraglich angesehen, ob als Träger einer Bildungseinrichtung auch anzusehen sei, wer seine Leistungen den Empfängern der Bildungsleistungen unentgeltlich zuwende (…a.a.O. Rn. 21).
Jedoch können vom BFH in dessen Beschluss vom 07.01.2015 V B 102/14 (BFHE 248, 445) angedeuteten Zweifel nicht als abschließende Entscheidung für die sich vorliegend stellende Frage der Anwendung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL angesehen werden.
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen, wenn bei summarischer Prüfung anhand des aktenkundigen Sachverhaltes neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes sprechende Gründe zu Tage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen bewirken und sich bei abschließender Klärung dieser Fragen der Verwaltungsakt als rechtswidrig erweisen könnte (ständige Rechtsprechung seit BFH-Beschluss vom 10.2.1967 III B 9/66, BStBl. III 1967, 182; vgl. BFH-Beschluss vom 7.1.2015 V B 102/14, BFH/NV 2015, 639).
Zur Gewährung der Aussetzung der Vollziehung ist es nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe im Sinne einer Erfolgswahrscheinlichkeit überwiegen (vgl. nur BFH-Beschluss vom 7.1.2015 V B 102/14, BFH/NV 2015, 639 m.w.N.).