Source: https://263stgb.com/immobilienprozesse/lg-frankfurt-verurteilt-deutsche-bank-wegen-taeuschung-ueber-innenprovision/
Timestamp: 2019-04-23 09:59:45
Document Index: 81914634

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 123', 'BGH', 'BGH', '§ 276', '§ 282', 'BGH', 'BGH', '§ 138']

Strafanzeige gegen die Deutsche Bank | LG Frankfurt verurteilt Deutsche Bank wegen Täuschung über Innenprovision
LG Frankfurt verurteilt Deutsche Bank wegen Täuschung über Innenprovision
Maklerprovision, Täuschung, Vertrauensschutz, Vollmacht,
Es geht um die von der CBS konzipierte und von der Deutschen Bank durchfinanzierte Wohnanlage Oldenburg, mit 141 Wohnungen. Die Einwerbung der Darlehensnehmerin erfolgte mit einer nichtigen Vollmacht und im Wege der Täuschung über die wahre Höhe der Maklerprovision und die wahre Rolle der angeblich unabhängigen CBS:
Ausgerechnet die CBS war in Wahrheit Darlehensvermittlerin der Deutschen Bank und hatte von dieser den „Vermittlerschlüssel 66 7“ erhalten. Und ausgerechnet die angeblich unabhängige CBS hatte die Innenprovision auf die Kaufpreise des Bauträgers kalkuliert und sodann mit Wissen und Wollen der Deutschen Bank im Prospekt versteckt.
Das Urteil des LG Frankfurt ist hervorragend begründet. Im ersten Teil macht das Landgericht einem peinlichen Versteckspiel der Deutschen Bank ein Ende: Die Deutsche Bank hieß bekanntlich ursprünglich Deutsche Bank AG, danach Deutsche Bank 24 und nunmehr Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG. Die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG wiederum ist 100%ige Tochter der Deutsche Bank AG. In allen möglichen Verfahren versucht die Deutsche Bank immer wieder, ahnungslose Gerichte davon zu überzeugen, dass die jeweils verklagte Deutsche Bank AG, bzw. die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG die falsche Beklagte sei. Dieses Verhalten wertet das LG Frankfurt vorliegend als „treuwidrig“.
Danach geht das LG auf die Schadensersatzansprüche der Klägerin ein:
„(S. 13): Die eine eigene Aufklärungspflicht begründende Fallgruppe des
konkreten Wissensvorsprungs wird unter bestimmten Voraussetzungen durch
eine Beweiserleichterung in Form einer widerleglichen Vermutung für die
bislang von dem Darlehensnehmer darzulegende und zu beweisende Kenntnis
der Bank von der arglistigen Täuschung durch den Vermittler ergänzt.
Eine solche Kenntnis der Bank wird dann vermutet, wenn
a.) der Vermittler und die finanzierende Bank in institutionalisierter
Art und Weise zusammenwirken
b.) auch die Finanzierung der Kapitalanlage vom Vermittler angeboten
c.) die Unrichtigkeit der Angaben des Vermittlers nach den Umständen
des Falls evident ist, so dass sich aufdrängt, die Bank habe sich der
Kenntnis der arglistigen Täuschung geradezu verschlossen (insofern st.
Rpr. des BGH z.B. BGHZ 168, 1, 22f; WM 06, 2343, 2345; WM 07, 114, 115;
ZIP 07, 414, 418; WM 07, 876, 882; Urt. vom 23.10.2007, Az.: XI ZR
167/05, juris R. 21).
Diese Voraussetzungen liegen im vorliegenden Fall vor:
Für die Annahme eines institutionalisierten Zusammenwirkens ist
erforderlich, dass zwischen Verkäufer, den von ihnen beauftragten
Vermittlern und der finanzierenden Bank ständige Geschäftsbeziehungen
bestanden. Diese können etwa in Form einer Vertriebsvereinbarung, eines
Rahmenvertrages oder konkreter Vertriebsabsprachen bestanden haben, oder
sich daraus ergeben, dass den vom Verkäufer oder Fondsinitiator
eingeschalteten Vermittlern von der Bank Büroräume überlassen oder von
ihnen — von der Bank unbeanstandet — Formulare des Kreditgebers benutzt
wurden, oder etwa daraus, dass der Verkäufer oder die Vermittler dem
finanzierenden Institut wiederholt Finanzierungen von
Eigentumswohnungen desselben Objektes vermittelt haben (BGH, Urteil
vom 26.06.07, Az.: Xl ZR 277/05, juris Rn.25).
Da die CBS der Deutschen Bank AG unstreitig wiederholt Finanzierungen
von Eigentumswohnungen des Objektes Metjendorfer Landstraße in
Oldenburg vermittelt hat, liegt das für die Annahme eines
institutionalisierten Zusammenwirkens erforderliche Bestehen von
ständigen Geschäftsbeziehungen vor.
Neben der wiederholten Vermittlung von Eigentumswohnungen ist es
erforderlich, dass die Finanzierung der Eigentumswohnung vom Verkäufer
oder Vermittler angeboten worden ist (BGH, Urteil vom 26.06.07, Az.: XI
ZR 277/05, juris Rn.24; Urteil vom 20.3.2007, Az.: XI ZR 414/04, juris
R. 53; Urteil vom 16.05.06, Az.: XI ZR 6/04, juris Rn.52). In diesen
Entscheidungen hat der BGH diese Voraussetzung als erfüllt angesehen,
wenn der Vermittler dem Interessenten einen bereits von dem
Kreditinstitut ausgefüllten Kreditantrag vorgelegt hat.
Von den vom BGH in den oben zitierten Urteilen entschiedenen Fällen, in
denen der Vermittler dem Interessenten einen von der Bank bereits
ausgefüllten Kreditantrag vorgelegt hat, unterscheidet sich der
vorliegende jedoch insoweit, als dort ein anderes System vorliegt:
Hier lässt sich der Vermittler zunächst von dem Interessenten eine
umfassende Vollmacht erteilen, um dann anschließend namens des
Interessenten mit der Bank einen Darlehensvertrag zu schließen.
Da der Vermittler bei dieser Fallkonstellation den Kreditvertrag namens
des Interessenten selbst abschließt, wird dem Interessenten auch kein
Darlehensantrag vorgelegt.
Die Voraussetzung, dass die Finanzierung der Kapitalanlage vom
Vermittler angeboten wurde, ist in Fällen der hier vorliegenden Art
nach Auffassung der Kammer nur dann erfüllt, wenn sich die Beklagte vor
der Einwerbung möglicher Anleger bereit erklärt hat, die Finanzierung
für sämtliche Erwerber der Eigentumswohnungen zu übernehmen.
Zwar ist die grundsätzliche Zusage der Deutschen Bank zur Finanzierung
im Schreiben vom 23.11.1992 (K21, Bl.260d.A.) enthalten, während die
Klägerin bereits zuvor, nämlich am 19.10.1992 (K31, BI.323d.A.), den
Auftrag zur Vermittelung zweier Eigentumswohnungen in der Wohnanlage
Oldenburg/Metjendorf unterschrieben hatte.
Indessen hat die Klägerin nachzuweisen vermocht, dass bereits vor dem
19.10.1992 die mündliche Zusage seitens der Deutschen Bank erfolgt
Die Zeugin Holzäpfel hat ausgesagt, dass die Zusage der Finanzierung
des Objektes der CBS bzw. SSB oder KT vorab telefonisch mitgeteilt
worden sei. Sie würde sagen, dass die CBS nach einer solchen Zusage das
Objekt in den Vertrieb gegeben habe.
Auch der Zeuge Bündgen hat ausgesagt, sie hätten „ja den schwarzen
Peter in der Hand gehabt, wenn ein Objekt vor Erhalt der
Finanzierungszusage in den Vertrieb gegeben worden sei.
Das Gericht hat auf der Grundlage der o.g. Aussagen keinen Zweifel
daran, dass der Klägerin das Objekt zu einem Zeitpunkt angedient worden
ist, zu dem bereits eine Finanzierungszusage durch die Deutsche Bank
erfolgt war. Aus welchem Grund die CBS sich hier ausnahmsweise
„unvernünftig“ verhalten haben soll, ist nicht ersichtlich. Somit liegt
auch die zweite Voraussetzung vor.
Die Klägerin ist vorliegend auch durch unrichtige Angaben der
Vermittler arglistig darüber getäuscht worden, dass in dem angegebenen
Gesamtaufwand für den Erwerb der Wohnung eine versteckte Innenprovision
in Höhe von 18,24 % enthalten war.
Zunächst hat die Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts ergeben,
dass in dem Gesamtkaufpreis eine Vertriebsprovision in Höhe von 16 %
plus Mehrwertsteuer enthalten war.
Dies hat nicht nur die Zeugin Winterstein, sondern auch die Zeugin
Holzäpfel, die damals gemeinsam mit dem inzwischen verstorbenen Herrn
Klein bei der Deutschen Bank für die Bearbeitung der Finanzierung von
Wohnanlagen wie die Metjendorfer Landstraße zuständig war, bestätigt,
wobei letztere von einer Größenordnung so zwischen 16 % und 18 %
gesprochen hat. Auch der Zeuge Bündgen, der damals für die CBS tätig
war, hat dies als „durchaus möglich” bezeichnet. 16 % plus
Mehrwertsteuer sei der Vertriebsprovisionssatz gewesen, der Anfang bis
Mitte der 90iger Jahre verlangt worden sei.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme haben die Vertriebsmitarbeiter Ude
und Schneider der Klägerin zudem zugesichert, dass die Maklerprovision
für die Vermittlung lediglich 3 % zzgl. Mehrwertsteuer betrage, ohne
die Klägerin über die in dem Gesamtkaufpreis zusätzlich enthaltene
„versteckte Innenprovision” in Höhe von 16 % plus Mehrwertsteuer
Sämtliche Zeugen haben somit bestätigt, dass die Klägerin nur auf die
3%ige Maklerprovision, nicht aber auf die in dem Gesamtkaufpreis
enthaltene Innenprovision in Höhe von 16 % plus Mehrwertsteuer
aufgeklärt worden ist.
An der Glaubhaftigkeit dieser Aussagen bzw. der Glaubwürdigkeit der
Zeugen hat das Gericht keine Zweifel.
Selbst wenn die Vertriebsmitarbeiter nicht eigens auf die vermeintlich
günstige Maklerprovision von nur 3 % hingewiesen hätten, sondern es
lediglich unterlassen hätten, die Klägerin über die „versteckte
Innenprovision” aufzuklären, läge eine arglistige Täuschung vor, da
jedenfalls die in dem „persönlichen Berechnungsbeispiel” (…), in dem
von der Klägerin unterschriebenen „Auftrag” vom 19.10.92 (…) und in dem
Prospekt auf den Seiten 41 und 50 genannte „Marketing- und
Bearbeitungsgebühr” bzw. „Bearbeitungsgebühr” den Eindruck vermittelt
hat, dass es sich bei dieser um die einzige handeln würde.
Der Aussage des Zeugen Schneider zufolge hatte dieser überhaupt keine
Kenntnis von der Höhe der „versteckten” Innenprovision, so dass er
folgerichtig hierüber auch gar nicht aufklären konnte.
Dass die Vertriebsmitarbeiter Ude und Schneider selbst keine Kenntnis
davon hatten, dass eine versteckte Innenprovision in dem
Gesamtkaufpreis enthalten ist, vermag an dem Vorliegen einer
arglistigen Täuschung der Klägerin nichts zu ändern, da diese insoweit
lediglich als undoloses Werkzeug des Vertriebes aufgetreten sind, von
dem sie nicht mit den für eine korrekte Aufklärung erforderlichen
Informationen ausgestattet worden sind.
Der Zeuge Bündgen hat insofern ausgesagt, es habe weder nach außen
dringen noch innerhalb des Vertriebes bekannt gegeben werden sollen,
wie hoch die Vertriebsprovision gewesen sei. Eine Offenlegung der
Vertriebsprovision hätte nicht nur einen Wettbewerbsnachteil gegenüber
anderen Anbietern, sondern auch zur Folge gehabt, dass die einzelnen
Vertriebsmitarbeiter abgesprungen wären.
Auch die Zeugin Winterstein hat bestätigt, dass der Kunde nicht wissen
sollte, dass er die offengelegte Außenprovision hinaus noch eine
darüber hinausgehende Vertriebsprovision von 16 % plus Mehrwertsteuer
zu zahlen gewesen sei.
Dass der Vertrieb, wie der Treuhänderin, der CBS, bekannt und von ihr
ausweislich der o.g. Zeugenaussagen gebilligt, bewusst die Höhe der
Vertriebsprovision gegenüber den die Kunden beratenden
Vertriebsmitarbeitern verheimlicht hat, um damit den doppelten Zweck zu
erfüllen, einerseits den Vertriebsmitarbeiter und andererseits den
Kunden im Unklaren über die wahre Höhe der in dem „Gesamtkaufpreis”
enthaltenen nicht wertbildenden Provisionen zu belassen, erfüllt das
Tatbestandsmerkmal der Arglist.
Arglist erfordert Vorsatz, keine Absicht. Der Handelnde muss die
Unrichtigkeit seiner Angaben kennen oder für möglich halten, was hier
bezüglich des durch die undolosen Vertriebsmitarbeiter Schneider und
Ude handelnden Vertriebes unzweifelhaft bereits hinsichtlich der 1.
Alternative der Fall ist.
Ferner muss der Handelnde wissen, dass der andere Teil durch die
Täuschung zur Abgabe einer Willenserklärung bestimmt wird, d.h. dass
dieser bei wahrheitsgemäßer Erklärung nicht oder nur zu anderen
Bedingungen abgeschlossen hätte. Auch insofern genügt bedingter
Vorsatz, d.h. die Vorstellung, die unrichtige Erklärung könne
möglicherweise für die Willensbildung des anderen Teils von Bedeutung
sein (Palandt, BGB, 69.Aufl., § 123 Rn.11).
Auch diese Voraussetzung liegt vor. Den Kunden nur auf die
Außenprovision in Höhe von 3 %, nicht aber auf die weitere
Innenprovision in Höhe von 18,24 % hinzuweisen, bezweckte offenkundig,
die Bereitschaft zum Kaufvertragsabschluss zu fördern, die bei
fehlender Kenntnis von der weiteren Innenprovision naturgemäß leichter
zu erlangen war.
Dass einer der Konzeptionäre einmal die Frage aufgeworfen haben soll,
ob die Innenprovision gesondert ausgewiesen werden müsse und diese
Frage dann an Rechtsanwalt Eckert als für die Beantwortung Zuständigen
weitergeleitet worden sein soll, der dies dann verneint habe, wie der
Zeuge Bündgen ausgeführt hat, vermag an vorliegen von Arglist seitens
des Vertriebes und der Treuhänderin nichts zu ändern.
Die durch einen Juristen „abgesegnete” versteckte Erwähnung im Prospekt
sollte gerade nicht dazu dienen, die Klägerin wirklich über die
Vertriebsprovision aufzuklären, sondern bezweckte einzig und allein, im
Ernstfall, juristisch abgesichert zu sein. Der Vertrieb wollte ja der
Aussage des Zeugen Bündgen zufolge „saubere” Prospekte haben.
Dass Rechtsanwalt Eckart die Frage verneint haben soll, vermag weder
den Vertrieb noch die Treuhänderin hinsichtlich des Vorwurfs der
Arglist zu entlasten. Selbst wenn sie hierdurch der irrtümlichen
Ansicht gewesen sein sollten, zumindest aus juristischer Sicht
ausreichend aufgeklärt zu haben, zeigt doch gerade das Bedürfnis nach
Verschleierung das Bestreben, eine Aufklärung zu vermeiden.
Damit liegt aber eine arglistige Täuschung der Klägerin durch evident
unrichtige Angaben des Vermittlers vor:
Da die o.g. Voraussetzungen somit gegeben sind, besteht hier die
Vermutung, dass die Bank von der arglistigen Täuschung Kenntnis hatte.
Diese Vermutung hat sie nicht zu widerlegen vermocht.
Zwar hat sie vorgetragen, dass sie insoweit keine Kenntnis gehabt habe.
Der Aussage der Zeugin Holzäpfel zufolge sei es für die Bank nicht von
Interesse gewesen, was den Anlegern von Vertriebsmitarbeitern im
Vermittlungsgespräch gesagt worden sei.
Allerdings hatte die Deutsche Bank Kenntnis von dem Umstand, dass in
dem Gesamtkaufpreis eine Vertriebsprovision in Höhe von 16 % plus
Mehrwertsteuer enthalten war.
Dies hat die Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts ergeben.
Die Zeugin Holzäpfel hat ausgesagt, ihnen, d.h. der Deutschen Bank sei
bekannt gewesen, dass eine Vertriebsprovision bezahlt werden müsse,
explizit die detaillierte Höhe sei ihnen nicht bekannt gewesen,
lediglich die Größenordnung so zwischen 16 und 18 %. Jedenfalls sei
dies Herrn Klein und ihr bekannt gewesen. Die Innenprovision sei mit
Prozentsatz nicht im Prospekt aufgeschlüsselt, sondern unter der
Position „Grundstück, Gebäude inklusive Vertrieb und Marketing”
enthalten gewesen.
Damit steht fest, dass die Deutsche Bank, bzw. ihre für die
Objektfinanzierung zuständigen Mitarbeiter Klein und Holzäpfel Kenntnis
davon hatten, dass in dem Gesamtkaufpreis eine Vertriebsprovision „in
der Größenordnung so zwischen 16 und 18 %” enthalten war, die im
Prospekt nicht gesondert ausgewiesen, sondern lediglich in der Position
„Grundstück, Gebäude inklusive Vertrieb und Marketing” und damit
„versteckt” enthalten gewesen ist.
Soweit die Beklagte zur Entlastung der Vermutung ausführt, keine
Kenntnisse von etwaigen Täuschungen gegenüber Anlegern gehabt zu haben,
vermag sie dies nicht zu entlasten. Dass die Deutsche Bank – wie die
Beklagte vorträgt – davon hat ausgehen dürfen, dass die Klägerin den
Prospekt gelesen habe, macht gerade deutlich, dass sie selbst nicht
davon ausgegangen ist, dass eine entsprechende detaillierte Aufklärung
über die ihr bekannte Höhe der Vertriebsprovision durch die
Vertriebsmitarbeiter erfolgt.
Nach ihrem Vorbringen hat es sie gar nicht interessiert, welchen Inhalt
die Kundengespräche gehabt haben. Angesichts ihrer oben dargestellten
Verbundenheit und angesichts ihrer Kenntnis von der Höhe der
Vertriebsprovision und ihrer „versteckten” Darstellung im Prospekt
vermag sie aber aufgrund dieses Wissensvorsprungs gegenüber ihren
Kunden dieses Desinteresse ausnahmsweise nicht zu entlasten.
Eine Entlastung der Vermutung hätte vielmehr vorausgesetzt, dass die
Deutsche Bank aufgrund konkreter Anhaltspunkte davon hätte ausgehen
dürfen, dass die Kunden über die Vertriebsprovision und deren konkrete
Höhe auch wirklich aufgeklärt werden, beispielsweise aufgrund einer
entsprechenden Mitteilung seitens des Vertriebes oder der Treuhänderin.
Solche Anhaltspunkte lagen der Deutschen Bank aber nach ihrem Vorbringen
Soweit die Beklagte der Auffassung ist, die Deutsche Bank habe davon
ausgehen dürfen, dass der Kunde den Prospekt lese, mag sie hiermit die
Vermutung nicht zu widerlegen. Sie konnte nicht davon ausgehen, dass
ein durchschnittlicher Kunde ohne entsprechende Aufklärung der
Formulierung auf S.43 (I) unter Ziff. VIII. a.) „Grundstück, Gebäude
incl. Vertrieb und Marketing” entnehmen würde, dass in diesem
Prozentsatz zusätzlich zu der auf den Seiten 41 und 50 genannten
„Bearbeitungsgebühr” in Höhe von 3 % eine Innenprovision in Höhe von
18,24 °A enthalten ist. Dies ist — wie bereits ausgeführt — nicht
einmal dem Zeugen Schneider als Vertriebsmitarbeiter gelungen, der
glaubhaft ausgesagt hat, davon ausgegangen zu sein, dass die 76,70 %
nur den steuerlich abzugsfähigen Gebäudewert beträfen einschließlich
einer Provision für den Konzern in Höhe von 1 – 1,5 %.
Der „Technische Prospekt” war somit auch für die Deutsche Bank
erkennbar nicht geeignet, der Klägerin Aufklärung über die
Innenprovision zu verschaffen, auch wenn der auf 8.43 unter Ziff. VIII.
a. dargestellte Aufwand als „incl. Vertrieb und Marketing” bezeichnet
war, so dass sie sich zur Widerlegung der Vermutung ihrer Kenntnis von
der arglistigen Täuschung der Klägerin nicht darauf zu berufen vermag,
sie sei davon ausgegangen, die Klägerin habe den Prospekt gelesen.
Es ist somit weder vorgetragen noch ersichtlich, aus welchem Grund die
Deutsche Bank hier davon hätte ausgehen dürfen, dass die Klägerin nicht
nur Kenntnis von der im Prospekt ausdrücklich genannten Maklerprovision
in Höhe von 3 % , sondern auch von der dort nur versteckt erwähnten
Innenprovision hätte haben sollen.
Angesichts dessen hätte sie die Klägerin ihrerseits auf diese
offensichtliche Informationslücke hinweisen müssen, um ihr eine
Überprüfung der Rentierlichkeit der angedienten Anlageentscheidung zu
ermöglichen, was sie jedoch pflichtwidrig unterlassen hat.
Eine Pflicht zur Offenlegung von Kenntnissen besteht nämlich dann, wenn
der eine Teil einen konkreten Wissensvorsprung über Umstände hat, die
den Vertragszweck vereiteln können und daher für den anderen Teil von
wesentlicher Bedeutung sind (BGH, Urteil vom 28.07.2005, Az.: III ZR
290/04). So liegt der Fall hier.
Bei der verborgenen Innenprovision in Höhe von 18,24 % handelte es sich
um einen Umstand, der den Zweck der Kaufverträge gefährdete, da sie den
wirtschaftlichen Sinn der Vermögensanlagen in Frage zu stellen geeignet
war. Bei aus Immobilien bestehenden Vermögensanlagen kann die Existenz
und die Höhe von Innenprovisionen, die als solche nicht die
Gegenleistung für die Schaffung von Vermögenswerten darstellen,
erheblichen nachteiligen Einfluss auf die Werthaltigkeit des Objekts
und die Rentabilität der Anlage haben. Dies gilt insbesondere, wenn die
in dem Gesamtaufwand für eine Immobilienanlage, die im Prospekt als
rentables Renditeobjekt dargestellt wird, steckende Provision wie hier
eine überdurchschnittliche Höhe erreicht, mit der der Käufer nicht
rechnet, so dass er auf die Innenprovision hinzuweisen ist (BGH,
Die Deutsche Bank verfügte gegenüber der geschäftsunerfahrenen Klägerin
über einen konkreten Wissensvorsprung hinsichtlich dieses Umstands, da
ihr die versteckte Innenprovision und ihr bedenklicher Betrag positiv
bekannt waren, während die Klägerin zumindest in Bezug auf die Höhe der
Provision ahnungslos war. Die Deutsche Bank konnte auch nicht erwarten
und durfte sich dementsprechend nicht darauf verlassen, dass die
Klägerin die Innenprovision und ihre Höhe kannte (s.o.).
Aufgrund der institutionellen Verbundenheit der Deutschen Bank (s.o.)
kann sich die Beklagte im vorliegenden Fall nicht darauf berufen, die
Aufklärungspflichten der ein Anlagegeschäft finanzierenden Bank
beträfen eine versteckte Innenprovision erst dann, wenn es — bedingt
durch eine versteckte Innenprovision oder aus anderen Gründen — zu
einer so wesentlichen Verschiebung der Relation zwischen Kaufpreis und
Verkehrswert kommt, dass die Bank von einer sittenwidrigen
Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen muss, was erst
dann der Fall sein soll, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so
hoch ist wie der Wert der Gegenleistung.
Die Deutsche Bank hat die Pflicht zur Aufklärung auch schuldhaft
verletzt und somit zu vertreten (§§ 276, 278 BGB).
Das Verschulden des Auskunftsverpflichteten wird vermutet (§ 282 BGB
Die Deutsche Bank hat sich in keinem unverschuldeten Rechtsirrtum
befunden. An das Vorliegen eines solchen unverschuldeten Rechtsirrtums
sind strenge Maßstäbe anzulegen, die vorliegend nicht erfüllt sind. Der
Schuldner muss die Rechtslage unter Einbeziehung der höchstrichterlichen
Rechtsprechung sorgfältig prüfen. Entschuldigt ist ein Rechtsirrtum nur,
wenn der Irrende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt
mit einer anderen Beurteilung durch die Gerichte nicht zu rechnen
braucht. Bei einer zweifelhaften Rechtslage handelt bereits fahrlässig,
wer sich erkennbar in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen
bewegt, in dem er eine von der eigenen Einschätzung abweichende
Beurteilung des fraglichen Verhaltens ernsthaft in Betracht ziehen
muss. Das Risiko, das sich daraus ergibt, dass eine Rechtsfrage
höchstrichterlich noch nicht geklärt ist, darf er dem Gläubiger nicht
zuschieben (BGH, NJW 1972,1045).
Dass im Jahr 1992 die Rechtsfrage, ob über eine versteckte
Innenprovision in der Höhe von 18,24 % aufzuklären ist bzw. die
finanzierenden Banken insoweit eine eigene Aufklärungspflicht treffen
kann, höchstrichterlich noch nicht geklärt war, reicht insoweit nicht
aus, einen unverschuldeten Rechtsirrtum zu begründen.
Angesichts der Tatsache, dass die Anlage unter Berücksichtigung der
Innenprovision für den Eingeweihten ersichtlich von vornherein
unrentabel war, hätte die Bejahung dieser Fragen zumindest damals schon
in Betracht gezogen werden müssen.
Die schuldhafte Pflichtverletzung der Beklagten war auch kausal für die
Anlageentscheidung der Klägerin und damit auch für die Aufnahme des
Darlehens bei der Deutschen Bank sowie dessen Ablösung im Jahr 1994.
Hätte die Klägerin gewusst, dass sie neben der Außenprovision eine
weitere versteckte Innenprovision in Höhe von 18,24 % zu zahlen hätte,
hätte sie die Anlageentscheidung nicht getroffen.
Wie bereits ausgeführt hat die Zeugin Neumann — Cor, die Tochter der
Klägerin, ausgesagt, dass ihre Mutter auf die Frage, was das Ganze denn
kosten solle, zur Antwort bekommen habe: 3 % Provision, über die der
Herr Ude eine Rechnung schreiben würde. Ihre Mutter habe diese Frage
gestellt, da sie die Höhe der Maklerprovision habe wissen wollen.
Die Höhe der zu zahlenden Provision war somit für die Klägerin für den
Entschluss, die Anlage zu tätigen, von Bedeutung. Es ist nicht
ersichtlich, dass sie bei Kenntnis der wahren Höhe der zu zahlenden
Provisionen die Anlageentscheidung dennoch getroffen hätte.
Steht eine Aufklärungspflichtverletzung fest, streitet für den Anleger
die Vermutung des aufklärungspflichtigen Verhaltens, weshalb der
Aufklärungspflichtige, hier also die Beklagte, darlegen und beweisen
muss, dass die Klägerin die aufgrund der Höhe der Gesamtprovisionen
unrentable Kapitalanlage auch bei richtiger Aufklärung erworben hätte
(vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 12.05.2009, Az.: XI ZR 586/07, juris
Rn.22).
Insofern fehlt es jedoch an einem entsprechend substantiierten
Vorbringen der Beklagten.
Die Beklagte hat somit der Klägerin die zwecks Ablösung der Darlehen
gezahlten Beträge in Höhe der geltend gemachten 265.850,00 Euro zu
Die Klägerin hat insofern substantiiert vorgetragen, die Deutsche Bank
AG habe, nachdem der Göttinger Rechtsanwalt und Notar Sobirey Anfang
1994 für sie – die Klägerin – die den Darlehensvertragsabschlüssen
zugrundeliegende Vollmacht widerrufen habe, mit Schreiben vom
22.06.1994 die Darlehen gekündigt, der Klägerin vollstreckbare
Ausfertigungen von Vollstreckungsunterlagen zustellen lassen und mit
Schreiben vom 20.09.1994 mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gedroht,
wenn nicht die Darlehensnennbeträge zuzüglich einer
Vorfälligkeitsentscheidung und weiterer Kosten zurückgezahlt würden.
Nachdem die Deutsche Bank auf ein Wertpapierdepot der Klägerin mit
einem Wert von 300.000,00 DM zugegriffen und zunächst diesen Betrag
vereinnahmt habe, habe sie – die Klägerin – einen weiteren Betrag von
210.000,00 DM, den sie im Wege eines Darlehens bei der Sparkasse
Göttingen aufgenommen habe, sowie einen weiteren Betrag in Höhe von
21.700,00 DM an die Deutsche Bank gezahlt.
Diesen Vortrag hat die Beklagte unzulässigerweise mit Nichtwissen
bestritten. Die Beklagte ist — wie bereits ausgeführt im vorliegenden
Fall so zu behandeln, als sei die Verpflichtung zum Schadensersatz der
Deutschen Bank auf sie übergegangen. Sie ist somit nicht berechtigt,
Vorgänge, die die Deutsche Bank betreffen, mit Nichtwissen zu
bestreiten, ohne gleichzeitig Erkundigungen bei dieser bezüglich der
Darstellung der Klägerin einzuholen.
Angesichts der unstreitigen Tatsache, dass die Darlehen im Jahr 1994
abgelöst worden sind, hätte die Beklagte sich dazu äußern müssen, auf
welche andere Art und Weise als von der Klägerin geschildert denn diese
Das substantiierte Vorbringen der Klägerin ist somit unzulässigerweise
mit Nichtwissen und damit nur pauschal bestritten worden, so dass von
dessen Richtigkeit auszugehen ist, §§ 138 Abs.2, Abs.3 ZPO.“
LG Frankfurt, Urteil vom 12.01.10, 2-24 O 64/07