Source: http://www.markenrecht.justlaw.de/abmahnung/time-gate-sam.htm
Timestamp: 2020-02-19 03:10:00
Document Index: 343493483

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'BGH', '§ 51', '§ 32', 'BGH', '§ 14', '§ 140', '§ 13', '§ 140', '§ 670', '§ 19', '§ 18', '§ 8', '§ 97']

Abmahnung Time Gate GmbH Marke SAM Lampmann Haberkamm Rosenbaum
StSAMsund
Abmahnung Marke SAM - Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum
Die Time Gate GmbH, vert. d. d. Geschäftsführerin Marion Geiss ließ durch die Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Partnerschaft wegen Markenrechtsverletzung an der Marke SAM abmahnen
Rechteinhaber: Time Gate GmbH, vert. d. d. Geschäftsführerin Marion Geiss
Rechtsvertreter: Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Partnerschaft
Die Time Gate GmbH, vert. d. d. Geschäftsführerin Marion Geiss, mahnte durch die Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Partnerschaft wegen Verletzung von Markenrechten an der Marke SAM ab. Hintergrund der Abmahnung war die Behauptung, dass durch das Anbieten von Bekleidung unter der Bezeichnung SAM die Rechte der Time Gate GmbH als Rechtsnachfolgerin der Markeninhaberin verletzt worden seien.
Die Time Gate GmbH genießt als Rechtsnachfolgerin der Uncle Sam GmbH nach eigenem Bekunden markenrechtlichen Schutz aufgrund der beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen Wortmarke Sam unter der Registernummer 2004517 in der Klasse(n) Nizza 25. Zum Zeitpunkt der Abmahnung war die Wortmarke Sam für die Uncle Sam GmbH als Markeninhaberin unter der Registernummer 2004517 eingetragen.
Gefordert wurde die Abgabe einer Unterlassungs- Verpflichtungserklärung, in der sich verpflichtet werden sollte, es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Vertragsstrafe von 5.100,00 € zu unterlassen, in der Bundesrepublik Deutschland Bekleidung unter der Bezeichnung SAM (alleinstehend oder in Kombination mit anderen Bezeichnungen) anzubieten bzw. anbieten zu lassen und/ oder zu bewerben bzw. bewerben zu lassen und/ oder derartig gekennzeichnete oder unter der vorgenannten Kennzeichnung beworbene Bekleidung in den Verkehr zu bringen bzw. bringen zu lassen und/ oder zu diesen Zwecken zu besitzen oder einzuführen oder auszuführen, sofern diese nicht von der Gläubigerin oder mit deren Zustimmung in der Europäischen Union oder in einem Staat des EWR erstmals in den Verkehr gebracht wurden. Ferner wurde umfangreich Auskunft über den Verletzungsumfang, Schadensersatz sowie die Übernahme der entstandenen Kosten durch die Inanspruchnahme der anwaltlichen Leistung in Höhe von beispielsweise 1.580,00 € netto (1,3 Geschäftsgebühr gem. RVG nach einem Streitwert von beispielsweise 75.000,00 € zzgl. Entgelt für Post- und Telekommunikationspauschale) verlangt.
Dringend empfiehlt sich eine anwaltliche Beratung, ob die behauptete Rechtsverletzung überhaupt vorliegt. Muss eine Markenrechtsverletzung bejaht werden, stellt sich gegebenenfalls die Frage, ob die Markenrechte erschöpft sind. Selbst wenn ein Rechtsverstoß bejaht werden muss, kann einem Rechtsstreit aus dem Weg gegangen werden. Die vorgelegte Unterlassungserklärung sollte in keinem Fall ungeprüft unterzeichnet werden, nicht zuletzt, da mit der Unterzeichnung eine 30jährige Verpflichtung verbunden ist. Insbesondere sollten, wenn ein	Unterlassungsanspruch bejaht werden muss, nur Verpflichtungen übernommen werden, die notwendig sind eine Wiederholungsgefahr für die konkrete Verletzungshandlung entfallen zu lassen. Zudem sollte die Erklärung so modifiziert werden, dass diese nicht als (abstraktes) Schuldanerkenntnis gewertet werden kann.
Nach unserer Erfahrung geling es bei fachkundiger Begleitung in vielen Fällen eine Reduzierung der Forderung des Gegners, Sicherheit vor einer kostenintensiven gerichtlichen Auseinandersetzung und eine kurzfristige Erledigung zu erreichen.
in Einzelfall überprüfen lassen ob die behauptete Markenrechtsverletzung vorliegt und ob insbesondere die geltend gemachten Ansprüche rechtwirksam durchgesetzt werden können;
keinesfalls die angefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnen ohne zuvor fachkundigen Rat eingeholt zu haben.
je nach Fallkonstellation zur Vermeidung eines Rechtsstreits und aus äußerster Vorsicht eine so genannte modifizierte Unterlassungserklärung (keine Übernahme der Rechtsanwaltskosten; keine Verpflichtung zur Erteilung von Auskunft; keine Festlegung des Streitwerts; ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht und unter der auflösenden Bedingung eines anders lautenden gerichtlichen Entscheidung) abgegeben;
lassen Sie sich fachkundig beraten. Nehmen Sie Kontakt mit einem Spezialisten auf. Foren bieten hilfreiche Tipps und erste Hinweise, jedoch sind dort auch veSAMtete Informationen, Mutmaßungen und Halbwahrheiten zu finden. Insbesondere raten wir davon ab eine ungeprüfte modifizierte Unterlassungserklärung für den eigenen Fall zu nutzen;
Hinweise zu häufigen Fragen:
Höhe des angesetzten Streitwerts
Unterlassungsanspruch - Modifizierte Unterlassungserklärung selbst abgeben?
Erstattungsfähigkeit der Kosten der Hinzuziehung eines Patentanwalts bzw. Rechtsanwalts
Anspruch auf Vernichtung
Missbräuchliche Massenabmahnungen bzw. Serienabmahnungen
Deckelung der Anwaltsgebühren auf EUR 100,--
Kappung der Rechtsanwaltsgebühren
1. Höhe des angesetzten Streitwerts:
Die Höhe der entstehenden Rechtsanwalts- und Gerichtskosten richtet sich zunächst nach dem so genannten Streitwert (auch Gegenstandswert genannt), welcher sich im Markenrecht nach
§ 3 ZPO bestimmt. Maßgeblich für die Höhe des Streitwerts ist vor allem das wirtschaftliche Interesse des Abmahnenden an der Verfolgung dieser Verletzungshandlung.
Das wirtschaftliche Interesse an der Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen wegen Markenrechtsverletzungen wird durch zwei Faktoren bestimmt: durch den wirtschaftlichen Wert der verletzten Marke und durch das Ausmaß und die Gefährlichkeit der Verletzungshandlung (so genannter „Angriffsfaktor“).
Regelmäßig wird im Markenrechtsstreit von einem Streitwert von EUR 50.000,-- ausgegangen (BGH, Beschluss vom 16.03.2006, Az. I ZB 48/05).
"Die Festsetzung des Gegenstandswertes in Markensachen auf 50.000 EUR entspricht billigem Ermessen i.S.d. § 51 Abs. 1 GKG, § 32 Abs. 1 RVG."
Ausgehend von diesem Regelstreitwert, können weitere Faktoren zu einer Reduzierung oder Anhebung des Streitwertes führen. Faktoren die maßgeblich sein können, sind zum Beispiel die Dauer und der Umfang der Benutzung, die durch Nutzung der Marke erzielte Umsätze, der Bekanntheitsgrad und Ruf der unter der Marke vertriebenen Waren oder angebotenen Dienstleistungen, der	Grad der originären Kennzeichnungskraft und die allgemeine Bedeutung für den Absatz.
In jedem konkreten Fall ist gesondert eine Bewertung vorzunehmen. Der angesetzte Streitwert sollte in jedem Einfall überprüft werden. Nicht selten wird dieser im Interesse des Rechtsvertreters, der die Abmahnung für den Rechteinhaber ausspricht "großzügig" bemessen und kann durch Nachverhandlungen oder im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens reduziert werden.
2. Unterlassungsanspruch - Modifizierte Unterlassungserklärung selbst abgeben?
Ein wichtiges Ziel nach Erhalt einer berechtigten Abmahnung ist den Schaden zu begrenzen und ein gerichtliches Verfahren (Einstweilige Verfügung) hinsichtlich des vorgeworfenen Markenrechtverstoßes zu verhindern.
Zu diesem Zweck wird in der Regel die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung empfohlen, um den von einer Abmahnung Betroffenen entsprechend abzusichern. Denn nur durch Abgabe einer (modifizierten) strafbewehrten Unterlassungserklärung entfällt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (BGH) als höchstem deutschen Gericht die Wiederholungsgefahr für weitere Rechtsverletzungen und damit auch die Gefahr einer gerichtlichen Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs (juristisch: "kein Rechtsschutzbedürfnis für eine weitere Abmahnung mangels Wiederholungsgefahr"). Wird die Erklärung richtig formuliert, bedeutet diese auch kein Schuldeingeständnis, sondern verpflichtet lediglich für die Zukunft gleichgeartete Markenrechtsverletzungen zu unterlassen.
Gerade weil eine Unterlassungserklärung eine Verpflichtung für 30 Jahre (!) begründet und bei einer falschen Formulierung ein (abstraktes) Schuldeingeständnis bedeuten kann, sollte diese nicht mittels google recherchiert und selbst erstellt werden, sondern auf den individuellen Fall zugeschnitten erfolgen. Es besteht sonst die Gefahr sich nicht wirksam oder in zu großem Umfang zu verpflichten. Die im Internet vorhandenen entsprechenden Muster für Unterlassungserklärungen bieten zwar Anhaltspunkte, sind jedoch in der Regel nicht geeignet eine anwaltliche Beratung und kompetente Begleitung im Verfahren zu ersetzen.
3. Anspruch auf Schadenersatz:
Werden Markenrechte schuldhaft verletzt, besteht gemäß § 14 Absatz 6 MarkenG gegen den Verletzer ein Anspruch auf Schadenersatz. Für eine schuldhaftes, dass heißt vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln genügt bereits eine leichte Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet, wer alle zumutbaren Nachforschungen anstellt, bevor eine Marke benutzt wird. Im regelfall liegt somit eine schuldhafte Markenrechtsverletzung vor.
Der Schadenersatz kann nach Wahl des Verletzten auf drei Arten berechnet werden:
- es kann entweder der Gewinn geltend gemacht werden, der dem Verletzer infolge der Markenverletzung entgangen ist oder
- es kann der durch den Verletzer erzielten Gewinn herausverlangt werden (so genannter Gewinnabschöpfungsanspruch) oder
- es kann eine angemessenen Lizenzgebühr (so genannter Schadenersatz im Wege der Lizenzanalogie) verlangt werden.
Ein Bemessung des Schadenersatz durch Bezifferung des Gewinns, der dem Verletzer infolge der Markenverletzung entgangen ist, ist in der Regel kaum möglich und wird in der Praxis deshalb nur äußert selten gefordert. Regelmäßig wird der durch den Verletzer erzielte Gewinn herausverlangt, teilweise wird auch eine fiktive Lizenzgebühr, als Betrag, der vernünftigerweise durch den Verletzer hätte entrichtet werden müssen, um die Marke rechtmäßig und mit Einverständnis des Inhabers zu nutzen, als Schadenersatz verlangt.
4. Erstattungsfähigkeit der Kosten der Hinzuziehung eines Patentanwalts bzw. Rechtsanwalts für das außergerichtliche Abmahnschreiben:
Teilweise verlangt der Abmahnende Ersatz seiner Kosten für die außergerichtliche Vertretung durch einen Rechtsanwalt und einen weiteren hinzugezogenen Patentanwalt. Bei einfach gelagerten Fällen bzw. einer Vielzahl von gleich bzw. nahezu identisch gelagerten Sachverhalten, bei denen Abmahnungen für den gleichen Rechteinhaber ausgesprochen werden, kann in diesem Zusammenhang der Eindruck entstehen, dass der Grund der Hinzuziehung eines weiteren (Patent-)Anwalts nicht die komplexe Sach- und Rechtslage, sondern in erster Linie ein gebührenrechtlicher ist. Die Frage, ob diese zusätzlichen, weiteren (Patent-)Anwaltskosten durch den Abgemahnten zu tragen sind, ist umstritten.
Ein Teil der Gerichte (vgl. OLG Karlsruhe, GRUR 1999, 343; OLG Hamburg, OLGR 2008, 751; OLG Köln OLGR 2006, 735) hält die vorgerichtlich angefallenen Kosten der Mitwirkung eines (Patent-)Anwalts ohne weiteres für erstattungsfähig. Begründet wird dies mit einer analogen Anwendung von § 140 Abs. 3 MarkenG, der wie folgt lautet:
"Von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Kennzeichenstreitsache entstehen, sind die Gebühren nach § 13 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und außerdem die notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu erstatten."
In neueren Entscheidungen einiger Gerichte (OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.2007; LG Berlin, Urteil vom 18.09.2007, Az. 5 O 698/06; OLG Frankfurt, Urteil vom 12.11.2009, Az. 6 U 130/09; LG Mannheim, Urteil vom 24.03.2009, Az. 2 O 62/08) wird eine pauschale analoge Anwendung von § 140 Abs. 3 MarkenG auf das außergerichtliche Abmahnschreiben abgelehnt. Diese Gerichte sehen eine Erstattungsfähigkeit der zusätzlich entstandenen Gebühren dann, wenn im konkreten Fall die Hinzuziehung eines Patentanwalts zusätzlich zu der eines Rechtsanwalts im Sinne des § 670 BGB aus Sicht des Abmahnenden für notwendig bzw. erforderlich gehalten werden durfte.
Grundsätzlich wird auch in den neueren Entscheidungen davon ausgegangen, dass der Abmahnende die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Rechtsverfolgung für notwendig halten darf, sofern nicht Sachverhalt und Rechtslage derart einfach gelagert sind, dass die notwendigen Maßnahmen selbst ergriffen werden können. Jedoch gilt etwas anderes, soweit sich ausnahmsweise die Sach- und Rechtslage derart einfach darstellt, dass aus Sicht des Gläubigers die Hinzuziehung nur des Rechts- oder nur des Patentanwalts für ausreichend gehalten werden muss. So führt das Landgericht Berlin im Urteil vom 18.09.2007 in diesem Zusammenhang aus:
"Auf Grund seiner gerichtsbekannten und in seiner Veröffentlichung dokumentierten markenrechtlichen Fähigkeiten und Kenntnisse, wäre es ihm ohne Weiteres möglich gewesen, den hier streitgegenständlichen einfachen und bereits mehrfach (...) von ihm bearbeiteten Markenverstoß selbst und allein abzumahnen."
Auch das Oberlandesgericht Frankfurt kommt mit Urteil vom 12.11.2009 zu dem Ergebnis, dass grundsätzlich die Patentanwaltskosten bei einer markenrechtlichen Abmahnung nur erstattungsfähig sind, wenn der Patentanwalt besondere typische Tätigkeiten übernommen oder ausgeführt hat:
"Die ergänzende Zuziehung eines Patentanwalts kann vielmehr nur dann als erforderlich angesehen werden, wenn dieser Tätigkeiten übernommen und ausgeführt hat, die - wie etwa Recherchen zum Registerstand oder zur Benutzungslage - in das typische Arbeitsfeld des Patentanwalts gehören."
Ein weiteres Argument gegen die "doppelten Gebühren" ist der Umstand, dass im Rahmen der Schadenminderungspflicht durch den Abmahnenden Maßnahmen zu unterlassen sind, die ein verständiger Mensch, der die Kosten selbst aufwenden müsste, nicht vornehmen würde. Entsprechend dürften, soweit es geboten und ausreichend gewesen wäre, wenn lediglich ein Rechtsanwalt bzw. ein Patentanwalt die Abmahnung ausgesprochen hätte, die zweifachen Gebühren nicht erstattungfähig. Wir zitieren in dem Zusammenhang nochmals das Urteil des Landgericht Berlin vom 18.09.2007:
"Denn es entspricht nicht dem mutmaßlichen Willen des Beklagten, wenn der Kläger die grundsätzlich begründeten Rechtsanwaltsgebühren verdoppelt, indem sie einen Patentanwalt hinzuziehen, dessen Tätigkeit, wie eben ausgeführt, nicht vonnöten war."
Das Landgericht Mannheim wird im Urteil vom 24.03.2009 noch deutlicher:
"Auch mag im Einzelfall die Einschaltung eines zusätzlichen Vertreters rechtsmissbräuchlich sein und keinen weitergehenden Erstattungsanspruch begründen, wenn sie nicht sachlich motiviert ist ist, sondern nur erfolgt, um eine zusätzliche Gebühr entstehen zu lassen."
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die derzeitige Rechtslage hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwalts neben Patentanwaltskosten aufgrund der unterschielichen Spruchpraxis der Gerichte nicht eindeutig ist. Eine jeweiligen Bewertung muss im konkreten Einzelfall vorgenommen werden.
5. Anspruch auf Auskunft:
Dem Markeninhaber steht gegen den Verletzer gemäß § 19 MarkenG ein Auskunftsanspruch zu. Dieser dient einerseits dazu den Verletzungsumfang festzustellen und gegebenenfalls weiteren Rechtsverletzungen (auch durch Dritte) vorbeugen zu können. Andererseits zur Berechnung des Schadensersatzanspruchs.
Die Auskunft ist unverzügliche zu erteilen und muss über die Herkunft und den Vertriebsweg von widerrechtlich gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen erfolgen. Zudem muss der zur Auskunft Verpflichtete Angaben über Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die die Waren bestimmt waren und die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Waren sowie über die Preise, die für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen bezahlt wurden machen.
6. Anspruch auf Vernichtung:
Um sicherzustellen, dass Plagiate nicht in Verkehr gebracht werden, kann der Markeninhaber gemäß § 18 MarkenG. die Vernichtung aller widerrechtlich gekennzeichneter Waren, (Verpackungs-)Materialien und Geräte verlangen.
7. Missbräuchliche Massenabmahnungen bzw. Serienabmahnungen:
Der rechtliche Ansatzpunkt für die Behandlung von rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen ist
§ 8 Abs. 4 UWG: „Die Geltendmachung der in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere, wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen". Eine Vielzahl von gleich gearteten durch ein und dieselbe Rechtsanwaltskanzlei ausgesprochenen Abmahnungen könnte demnach als so genannte Massenabmahnung eine missbräuchliche Geltendmachung von Abwehransprüchen darstellen."
„Es handelt sich um eine Vielzahl gleich gelagerter Verstöße, bei denen immer wieder die aus den USA stammende Software "FTP-EXPLORER" von Internet-Nutzern wie der Klägerin auf ihrer Internet-Seite zur Übernahme angeboten wird. In der mündlichen Verhandlung war unwidersprochen von etwa 80 gleich gelagerten Fällen die Rede, deren Ermittlung mit Hilfe von Suchmaschinen zu Serienabmahnungen der Beklagten bzw. ihres Hausanwaltes geführt habe. Da sich die Anbieter des Programms im Markenrecht regelmäßig nicht auskennen, geben sie - wie die Klägerin - nahezu alle auf Abmahnung sofort die geforderte Unterlassungserklärung ab. Einziger Streitpunkt ist regelmäßig nur die Kostennote des Prozessbevollmächtigten der Beklagten.
8. Deckelung der Anwaltsgebühren auf EUR 100,--:
Für Markenrechtsverletzungen kann jedoch eine Deckelung der Anwaltsgebühren auf EUR 100,-- nach § 97a Abs. 2 UrhG (Urheberrechtsgesetz) nicht angenommen werden, da sich diese Normierung nur auf einfach gelagerte Fälle einer unerheblichen Urheberrechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs Anwendung findet.
9. Kappung der Rechtsanwaltsgebühren - bei einfachen, routinemäßig erstellten Schreiben gleichen Inhalts ohne schwierige rechtliche Ausführungen auf 0,3er Gebühr:
Nach dem Urteil des Amtsgericht Charlottenburg vom 25.02.2009, Az. 212 C 209/08 entsteht bei routinemäßig erstellten Schreiben einfacher Art, dass heißt ohne schwierige rechtliche Ausführungen und ohne größere sachliche Auseinandersetzungen, die gleichen Inhalts sind und keine auf den konkreten Fall bezogenen Rechtsausführungen enthalten nur eine 3/10 Geschäftsgebühr sowie eine Post- und Telekommunikationspauschale in Höhe von 20,00 €.
Ob ein solcher Fall vorliegt ist eine Frage des Einzelfalls und wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Teilweise wird, da es sich beim Markenrecht regelmäßig um eine komplexe Rechtsmaterie handelt, die Spezialwissen und Erfahrung erfordert, sogar die Erhöhung der Mittelgebühr (1,3) bis auf eine 1,8 Gebühr für berechtigt erachtet. Regelmäßig verlangen Anwälte, die eine Abmahnung aussprechen eine 1,3 bis 1,8 Gebühr.