Source: http://www.arbeitsrecht.de/rechtsprechung/2012/10/01/europarecht-quotzwangsverrentungquot-mit-67-auch-bei-dann-niedriger-altersrente.php
Timestamp: 2017-08-18 14:14:10
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 622', 'EuG', 'EuG']

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"Zwangsverrentung" mit 67 auch bei dann niedriger Altersrente
Europarecht "Zwangsverrentung" mit 67 auch bei dann niedriger Altersrente
Eine gesetzliche Regelung, die Arbeitsverhältnisse am Ende des Monats, in dem das 67. Lebensjahr erreicht wird, automatisch enden lässt, ist europarechtskonform. Die Höhe der dann bezogenen Altersrente ist irrelevant. Das hat der EuGH im Fall eines schwedischen Postangestellten entschieden.
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In Schweden gilt die sogenannte 67-Jahre-Regel. Diese besagt unter anderem, dass der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis zum Ende des Monats, in dem ein Arbeitnehmer 67 Jahre alt wird, ohne Kündigung enden lassen kann.
Als dies Herrn Hörnfeldt passierte, klagte er vor dem zuständigen schwedischen Gericht auf Weiterbeschäftigung. Er argumentiert, dass er durch die allein altersbedingte Beendigung seines Arbeitsverhältnisses diskriminiert werde. Ferner werde er nur eine geringe Altersrente erhalten, da er lange Teilzeit gearbeitet habe. Die niedrige Rente wolle er durch Arbeit über das 67. Lebensjahr hinaus erhöhen.
Das Gericht legte dem EuGH den Fall mit der Frage vor, ob die schwedische 67-Jahre-Regel europarechtskonform sei, obwohl sie die Höhe der zu erwartenden Rente nicht berücksichtigt.
Der EuGH stellte nun die Wirksamkeit der Regelung fest und verwies dabei auch auf sein Urteil im Fall Rosenbladt (EuGH, Urteil vom 12.10.2010, C-45/09).
Bzgl. der Rechtfertigungsgründe für die offensichtliche Diskriminierung wegen des Alters folgen die Richter des EuGH der Argumentation der schwedischen Regierung. Diese hatte im Wesentlichen vorgetragen, dass durch die 67-Jahre-Regel erstens beschäftigungspolitische Ziele verfolgt werden und zweitens verhindert werden solle, dass Arbeitsverhältnisse unter Bedingungen beendet werden, die für die betroffenen älteren Beschäftigten "erniedrigend" sind.
Die Höhe der individuell zu erwartenden Rente sei unerheblich, sofern irgendein wirtschaftlich werthaltiger Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes vorgesehen ist (Altersrente oder Grundversorgung).
EuGH, Urteil vom 01.10.2012
Aktenzeichen: C-141/11 (Hörnfeldt)
23.11.2007 | Das LAG Düsseldorf hat dem EuGH vorab die Frage vorgelegt, ob die Regelung in § 622 Abs. 2 BGB, nach der sich die Kündigungsfristen mit zunehmender Dauer der Beschäftigung stufenweise verlängern, aber dabei vor Vollendung des 25. Lebensjahres liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers unberücksichtigt bleiben, gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung verstößt. [mehr]
13.05.2013 | Homophobe Äußerungen des "Patrons" eines Profifußballvereins können dazu führen, dass dem Verein die Beweislast dafür obliegt, dass er keine diskriminierende Einstellungspolitik betreibt. Der Anschein einer Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung kann mit einem Bündel übereinstimmender Indizien widerlegt werden, urteilte der EuGH. [mehr]
16.08.2010 | Arbeitnehmer können eine Entschädigung wegen einer diskriminierenden Kündigung verlangen, ohne Kündigungsschutzklage zu erheben. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen hervor. [mehr]
22.07.2008 | In einem Rechtsstreit über die Höchstaltersgrenze für Vertragszahnärzte hat das SG Dortmund beschlossen, den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften um Auslegung des europarechtlichen Verbots der Altersdiskriminierung zu bitten. [mehr]
Keine Diskriminierung durch Kündigung wegen HIV-Infektion
05.08.2011 | Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage gegen die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen seiner HIV-Infektion abgewiesen. Es hat eine Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verneint und die Probezeitkündigung für wirksam gehalten. [mehr]
09.11.2012 | Anders als viele andere EU-Mitgliedstaaten hob Ungarn das Renteneintritts- bzw. Ruhestandsalter nicht an, sondern senkte es 2011 für bestimmte Berufsgruppen mit Wirkung zum 1.1.2012 radikal ab. Der EuGH hat nun entschieden, dass diese Absenkung jedenfalls dann eine unzulässige Altersdiskriminierung darstellt, wenn keine ausreichende Übergangsregelung vorgesehen ist. [mehr]
05.05.2010 | Nachdem der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil die deutschen Vorschriften zu den Kündigungsfristen kassiert hat, können Arbeitgeber jüngere Mitarbeiter nicht mehr so ohne weiteres entlassen. Die Entscheidung hat jedoch eine weitaus größere Tragweite. [mehr]
30.07.2008 | Das europäische Gemeinschaftsrecht zum Schutz Behinderter vor Benachteiligungen gilt auch für deren Angehörige. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat jetzt entschieden, dass das Verbot der unmittelbaren Diskriminierung nicht auf Menschen beschränkt ist, die selbst behindert sind. [mehr]