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Timestamp: 2016-10-25 12:06:32
Document Index: 327117280

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 453', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 32', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

1B_652/2011 (03.04.2012)
1B_652/2011
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Brunner,
Staatsanwaltschaft I des Kantons Z�rich, Zweierstrasse 25, Postfach 9780, 8036 Z�rich.
Kosten- und Entsch�digungsfolge einer eingestellten Strafuntersuchung,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 3. Oktober 2011 des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer.
Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Z�rich f�hrte gegen X.________ eine Strafuntersuchung wegen Verstoss gegen das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 �ber die technischen Handelshemmnisse (THG; SR 946.51), K�rperverletzung und weiteren Delikten. Sie warf ihm vor, er habe im Juni 1999 �ber die von ihm beherrschte und gef�hrte Y.________AG Knieprothesen des Typs "Diamond Rota Gliding (DRG)" mit dem CE-Zeichen versehen und in Verkehr gesetzt, obwohl keine Pr�fung des Produkts f�r die Zulassung zum Markt stattgefunden und eine g�ltige Zertifizierung nie vorgelegen habe. Zudem sei er sowohl vorg�ngig als auch im Zeitpunkt der Inverkehrsetzung auf die fehlende Zertifizierung und die unberechtigte Verwendung des CE-Zeichens hingewiesen worden. In mehreren F�llen, in denen die Prothesen bei Patienten eingesetzt worden seien, seien in der Folge verschiedene Komplikationen (z.B. Unvertr�glichkeit und mangelnde Stabilit�t) aufgetreten, was von operierenden �rzten der Heilmittelkontrollstelle des Bundesamts f�r Gesundheit (BAG) gemeldet worden sei. Dort sei festgestellt worden, dass das CE-Zeichen nicht auf den DRG-Knieprothesen h�tte angebracht werden d�rfen, weil das Kompatibilit�tsbewertungsverfahren nie durchgef�hrt worden sei.
Wegen des Eintritts der Verj�hrung - und nachdem die haftpflichtrechtlichen Anspr�che von Gesch�digten bereinigt worden waren und die Gesch�digten deshalb ihr Desinteresse an der Weiterf�hrung der Strafuntersuchung erkl�rt hatten - stellte die Staatsanwaltschaft die Untersuchung mit Verf�gung vom 28. September 2009 ein. Die Kosten der Untersuchung im Betrag von Fr. 49'307.-- auferlegte sie X.________.
In der Folge gelangte X.________ an den Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Uster. Er verlangte, die Kosten der Untersuchung seien auf die Staatskasse zu nehmen und ihm selbst seien eine Umtriebsentsch�digung und eine Genugtuung auszurichten. Mit Verf�gung vom 21. M�rz 2011 wies der Einzelrichter das Begehren ab. Eine gegen diese Verf�gung gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 3. Oktober 2011 ebenfalls ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 16. November 2011 beantragt X.________ im Wesentlichen, die Kosten der eingestellten Strafuntersuchung seien auf die Staatskasse zu nehmen und es seien ihm eine Umtriebsentsch�digung sowie eine Genugtuung auszurichten. Eventualiter seien immerhin die ab dem 16. Juni 2003 entstandenen Kosten auf die Staatskasse zu nehmen und ihm f�r die Zeit ab diesem Datum eine angemessene Umtriebsentsch�digung und Genugtuung auszurichten. Unter dem Titel "Verfahrensantrag" beantragt X.________ zudem, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde. In seiner Stellungnahme dazu h�lt der Beschwerdef�hrer vollumf�nglich an seiner Beschwerde fest.
1.2 Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verf�gung. Die Beschwerde ist nach Art. 80 BGG zul�ssig. Der Beschwerdef�hrer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und hat ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids. Er ist daher nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.3 Die Einstellungsverf�gung datiert vom 28. September 2009. Anwendbar ist deshalb die Strafprozessordnung des Kantons Z�rich vom 4. Mai 1919 (StPO/ZH) und nicht die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Schweizerische Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0; siehe Art. 453 f. StPO und BGE 137 IV 219 E. 1.1 S. 221 mit Hinweisen).
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, das Obergericht habe die Unschuldsvermutung verletzt, da klar der Eindruck erweckt werde, er habe sich strafbar gemacht (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK). Er habe dies bereits in seiner Beschwerde an das Obergericht vorgebracht, dieses sei aber nicht darauf eingegangen. Dadurch sei sein Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt worden (Art. 29 Abs. 2 BV).
2.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK d�rfen einem Angeschuldigten bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens nur dann Kosten auferlegt werden, wenn er durch ein unter rechtlichen Gesichtspunkten vorwerfbares Verhalten die Einleitung eines Strafverfahrens veranlasst oder dessen Durchf�hrung erschwert hat. Bei der Kostenpflicht des freigesprochenen oder aus dem Verfahren entlassenen Angeschuldigten handelt es sich nicht um eine Haftung f�r ein strafrechtliches Verschulden, sondern um eine zivilrechtlichen Grunds�tzen angen�herte Haftung f�r ein fehlerhaftes Verhalten, durch das die Einleitung oder Erschwerung eines Strafverfahrens verursacht wurde. Wie das Bundesgericht festgehalten hat, ist es mit Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK vereinbar, einem nicht verurteilten Angeschuldigten die Kosten aufzuerlegen, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchf�hrung erschwert hat (BGE 119 Ia 332 E. 1b S. 334 mit Hinweisen). Hingegen verst�sst eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Strafverfahrens gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung, wenn dem Angeschuldigten in der Begr�ndung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, er habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden (BGE 120 Ia 147 E. 3b S. 155; 6B_86/2009 vom 29. Oktober 2009 E. 9.3).
2.3 Das rechtliche Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Beh�rde, ihren Entscheid zu begr�nden. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene �ber die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid st�tzt (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236 mit Hinweisen).
2.4 Das Obergericht f�hrte im angefochtenen Entscheid aus, die vom Beschwerdef�hrer auf den Markt gebrachten DRG-Knieprothesen seien klar unrechtm�ssig mit dem CE-Zeichen in Verkehr gesetzt worden. Der Beschwerdef�hrer habe die zur Inverkehrsetzung von Implantaten geltenden Vorschriften gekannt bzw. habe sie als langj�hriger Verantwortlicher der Entwicklungs-, Produktions- und Handelsfirma kennen m�ssen. Er habe f�r die Einhaltung der Sorgfaltspflichten sorgen m�ssen. Indem er dies nicht getan habe, habe er die zum Schutz der Gesundheit der Abnehmer geltenden Vorschriften verletzt und objektiv normwidrig gehandelt. Auch subjektiv m�sse ihm sein Vorgehen vorgeworfen werden, weil er sich nicht wie der durchschnittliche haftpflichtige Rechtsteilnehmer verhalten habe. Nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung sei dieses objektiv widerrechtliche und subjektiv verwerfliche Verhalten geeignet gewesen, ein Strafverfahren wie das angehobene herbeizuf�hren. Daraus ergebe sich die Kostenpflicht des Beschwerdef�hrers f�r dieses Verfahren. Dass kumulativ weitere Gr�nde die Strafuntersuchung ausgel�st h�tten, treffe nicht zu. Erst nach Entdecken der fehlenden Zertifizierung des in Verkehr gebrachten Produkts habe die Strafbeh�rde eine Untersuchung er�ffnet und er�ffnen m�ssen. Allf�llige M�ngel bei der Herstellung des Produkts k�nnten ebenfalls keine konkurrierende Ursache f�r die Strafuntersuchung darstellen, da der Beschwerdef�hrer allein das nicht gepr�fte Produkt in Verkehr - bereit zur operativen Einsetzung beim Menschen - gebracht habe. Es treffe auch nicht zu, dass ohnehin eine Strafuntersuchung angehoben worden w�re, das heisst auch dann, wenn er sich rechtm�ssig verhalten und ein Konformit�tsbewertungsverfahren durchgef�hrt h�tte. Es sei davon auszugehen, dass die Kompatibilit�tskontrolle, w�re sie durchgef�hrt worden, die die gesundheitlichen Komplikationen beg�nstigenden oder verursachenden M�ngel des Systems DRG zu Tage gef�rdert h�tte. Damit w�ren Komplikationen nach der Implantation des Medizinprodukts bei einer Grosszahl der operierten Patienten nicht aufgetreten. In diesem Fall h�tte keine Veranlassung bestanden, ein Strafverfahren einzuleiten.
2.5 Mit dieser Begr�ndung erweckt das Obergericht entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht den Anschein, es werde ihm ein strafrechtliches Verschulden zur Last gelegt. Vielmehr hat es erkannt, der Beschwerdef�hrer habe durch sein Verhalten Gesundheitssch�den bewirkt und damit in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen Verhaltensnormen verstossen (vgl. Art. 28 ZGB). Dadurch habe er das Strafverfahren veranlasst.
Der angefochtene Entscheid ist diesbez�glich auch hinreichend begr�ndet. Er beinhaltet die wesentlichen Erw�gungen und erlaubte es dem Beschwerdef�hrer, in voller Kenntnis der Sache ein Rechtsmittel zu ergreifen.
2.6 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs auch noch in anderer Hinsicht. Zun�chst bringt er vor, dass das Obergericht sich nicht mit seinen Einw�nden gegen die Annahme, er habe von seinem Qualit�tsmanager eine Warnung bez�glich der Legalit�t seines Vorgehens erhalten, auseinandergesetzt habe. Er r�umt jedoch selbst ein, dass er diese Einw�nde nur vor dem Einzelrichter, aber nicht im vorinstanzlichen Verfahren vorgebracht hat. Eine unzureichende Begr�ndung ist in dieser Hinsicht nicht auszumachen. Im �brigen ist nicht einzusehen, weshalb der Beschwerdef�hrer f�r die Inverkehrsetzung des nicht zertifizierten Produkts nicht die Verantwortung tr�ge, wenn ihn die mit dem Qualit�tsmanagement beauftragte Person nicht noch eigens gemahnt und auf die fehlende Zertifizierung hingewiesen haben sollte, wie er nunmehr (erneut) behauptet (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG). Weitere R�gen der Verletzung des rechtlichen Geh�rs betreffen die Kausalit�t (zwischen dem Verhalten des Beschwerdef�hrers und der Einleitung des Strafverfahrens bzw. dessen Umfang) und die subjektive Vorwerfbarkeit. Auch sie sind unbegr�ndet. Das Obergericht hat sich mit diesen Punkten auseinandergesetzt. Es hat dargelegt, weshalb es davon ausging, dass der Beschwerdef�hrer mit seinem widerrechtlichen und (zivilrechtlich) vorwerfbaren Verhalten die Einleitung des Strafverfahrens verursacht habe und weshalb es die Kostenauflage f�r die gesamten Verfahrenskosten als rechtm�ssig ansah (vgl. E. 2.4 hiervor). Der Umstand, dass die Strafuntersuchung sp�ter auf den Verantwortlichen der Produktionsfirma ausgedehnt wurde, verdr�ngt das ausl�sende Element nicht. H�tte die hohe Reoperationsquote in massgeblicher Weise zur Strafuntersuchung gef�hrt, so h�tte diese sich zun�chst gegen Medizinalpersonen richten m�ssen. Es kann der Vorinstanz auch nicht Willk�r vorgeworfen werden, wenn sie davon ausgegangen ist, Fertigungsm�ngel w�ren im Zertifizierungsverfahren entdeckt worden. Unter anderem dazu dient ja die Zertifizierung. Allf�llige M�ngel dieses Verfahrens h�tten den Beschwerdef�hrer vom Vorwurf widerrechtlichen und tadelnswerten Verhaltens (vgl. BGE 116 Ia 162 E. 2c S. 168 ff.) nur entlasten k�nnen, wenn er die Zertifizierung tats�chlich vor der Inverkehrsetzung und Verwendung des Produkts erlangt h�tte. Es hilft dem Beschwerdef�hrer daher nicht, wenn er geltend macht, die Vorinstanz h�tte zum Ergebnis gelangen m�ssen, dass das Produkt das Zertifizierungsverfahren mit Erfolg bestanden h�tte. Denn nur wenn die Zertifizierung erfolgt w�re, h�tte kein Anlass bestanden, gegen ihn eine Strafuntersuchung einzuleiten. Im �brigen ist es, wie erw�hnt, nicht erforderlich, dass sich das Obergericht mit allen Standpunkten des Beschwerdef�hrers einl�sslich auseinandersetzte und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegte. Vielmehr konnte es sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Der Beschwerdef�hrer war in Bezug auf diese weiteren Punkte denn auch offensichtlich in der Lage, sich �ber die Tragweite des Entscheids Rechenschaft zu geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterzuziehen.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft I und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.