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Timestamp: 2019-07-21 04:45:55
Document Index: 228766143

Matched Legal Cases: ['Art. 203', '§ 108', '§ 105', 'Art. 96', 'Art. 380', 'Art. 380', 'Art. 203', 'Art. 380', 'Art. 96', 'Art. 92', 'Art. 90', '§ 20', 'Art. 356', 'Art. 96', 'Art. 203', 'Art. 203', 'Art. 203', 'Art. 213', 'Art. 380', 'Art. 380', 'Art. 91', 'Art. 378', 'Art. 379', 'Art. 215', 'Art. 379', 'Art. 203', 'Art. 380', 'Art. 91']

Entziehung von drei PKW aus der zollamtlichen Überwachung durch den Warenführer im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 23.06.2010, ZRV/0064-Z1W/03
Entziehung von drei PKW aus der zollamtlichen Überwachung durch den Warenführer im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/16/0165 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 25.11.2010 wegen Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der X-GmbH., XY, vertreten durch die Rechtsanwälte und Strafverteidiger Dr. Willibald Rath, Dr. Manfred Rath, Mag. Gerhard Stingl, Mag. Georg Dieter, 8020 Graz, Friedhofgasse 20, vom 12. November 2001 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz vom 9. Oktober 2001, GZ 700/00000/2001, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren, entschieden:
Mit Bescheid vom 12. März 2001, GZ 700/00000/2001, schrieb das Hauptzollamt Graz der Beschwerdeführerin (Bf.) gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster und vierter Anstrich Zollkodex (ZK) den Zoll in Höhe von S 34.298,00, die Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von S 225.132,00, Ausgleichszinsen in Höhe von S 528,00, gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung in Höhe von S 16.640,00 und gemäß § 105 ZollR-DG Verwaltungsabgaben in Höhe von S 600,00, insgesamt somit S 277.198,00 (€ 20.144,76), vor; die Frist für die Gestellung von vier PKW der Marke Mercedes Benz durch die Bf. als Warenführerin bei der Bestimmungsstelle Hamburg sei am 30. Dezember 1999 abgelaufen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 9. April 2001. Darin wurde im Wesentlichen wie folgt vorgebracht:
Die Lieferung umfasse vier PKW der Marke Mercedes Benz mit den Fahrgestellnummern XYZ, XYZ1, XYZ2, XYZ3. Diese PKW hätten tatsächlich den Gemeinschaftsraum verlassen. Diesbezüglich sei davon auszugehen, dass sich die Behörde bereits an die Hauptverpflichtete gewandt habe. Diese Firma habe nicht nur den Nachweis erbracht, dass die PKW den europäischen Wirtschaftsraum verlassen hätten. Es sei auch nachgewiesen worden, dass die Fahrzeuge nach Argentinien ordnungsgemäß eingeführt worden seien. Die PKW seien von der Bf. von Graz nach Hamburg transportiert und dort den Verantwortlichen der Fa. Y mit sämtlichen Papieren, somit auch dem Versandschein T1 am 23. Dezember 1999 binnen offener Gestellungsfrist übergeben worden. Mit dieser Übergabe ende nicht nur die Verantwortlichkeit im Sinne des Art. 96 Abs. 2 ZK. Es könne auch ein unmittelbares Handeln der Bf. als Entziehender ausgeschlossen werden. Die Bf. habe die PKW weder der zollamtlichen Überwachung entzogen, noch sei sie an einer solchen behaupteten Entziehung beteiligt gewesen. Sie habe die PKW weder erworben, noch im Besitz gehabt. Überdies sei nach den Informationen der Bf. der Zollbehörde seitens der Hauptverpflichteten bereits ein Alternativnachweis gemäß Art. 380 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) vorgelegt worden.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Oktober 2001, GZ 700/00000/2001, gab das Hauptzollamt Graz der Berufung teilweise statt und setzte den Zoll in Höhe von S 25.725,00, (€ 1.869,51), die Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von S 168.863,00, (€ 12.271,75), die Ausgleichszinsen in Höhe von S 396,00 (€ 28,78) und die Abgabenerhöhung in Höhe von S 12.472,00 (€ 906,38) neu fest. Die Höhe der Verwaltungsabgaben blieb unverändert. In der Begründung der Berufungsvorentscheidung führte das Hauptzollamt Graz ua. an, es stehe aufgrund der in einem Fall vorgelegten Einfuhrdokumente, die als Alternachweise im Sinne des Art. 380 lit. b ZK-DVO anzusehen seien, fest, dass das Fahrzeug mit der Fahrgestellnummer XYZ1 in Argentinien in ein Zollverfahren übergeführt worden sei. Weiters führte das Hauptzollamt Graz in der Begründung der Berufungsvorentscheidung ua. an, dass die Bf. Zollschuldnerin gemäß Art. 203 Abs. 3 erster Anstrich ZK sei.
Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 12. November 2001. Darin wurde im Wesentlichen wie folgt vorgebracht:
Die Bf. habe im Auftrag der Z-KG am 23. Dezember 2000 drei PKW der Marke Mercedes Benz im Rahmen eines Transportauftrages übernommen. Im Zusammenhang mit dem Transport sei von der H-GmbH im Auftrag der Absenderin ein CMR-Frachtbrief erstellt worden. Dieser habe den Transport von insgesamt sechs PKW der Marke Mercedes beinhaltet. Als Empfängerin sei die Fa. U angeführt. Aus dem CMR-Frachtbrief sei nicht klar zu erkennen gewesen, inwieweit sich die Empfängerin außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes befunden habe. Es habe aufgrund der Bezeichnung der Empfängerin unter der Rubrik 2 und 3 des CMR-Frachtbriefes davon ausgegangen werden können, dass sich der Ablieferungsort auf dem Gebiet von Deutschland befinde und sei als Entladeort Hamburg unter der Postleitzahl D-20457 sowie unter der Bezeichnung "Land" die Abkürzung "D" eingetragen. Dem seitens der Bf. eingesetzten Lenker des Transportes sei ein verschlossenes Kuvert seitens der Absenderin übergeben worden. Der Lenker sei davon ausgegangen, dass sich in diesem Kuvert Fahrzeugpapiere befinden würden. Im Nachhinein sei davon auszugehen, dass sich in diesem verschlossenen Kuvert ein Versandschein, die gegenständlichen Fahrzeuge betreffend, befunden habe. Es sei jedenfalls davon auszugehen, dass ein solcher Versandschein von der Hauptverpflichteten eröffnet worden sei.
Die PKW seien auftragskonform am 24. Dezember 2000 an die Empfängerin übergeben worden. Die Übernahme sei durch die Fa. Y auf dem CMR-Frachtbrief bestätigt worden. Zu diesem Zeitpunkt sei dem Erfüllungsgehilfen der Bf. nicht bewusst gewesen, dass sich der Abladeort bereits außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes befunden habe bzw. die PKW vor der Anlieferung bei der Fa. Y bei der Bestimmungszollstelle Hamburg hätten gestellt werden müssen.
Erst einige Monate nach der Anlieferung der PKW bei der Fa. Y sei die Bf. von der unterbliebenen Gestellung der Fahrzeuge informiert worden. Umgehend seien sämtliche Disponenten und Fahrer der Bf. über die Problematik mit dem Zollfreihafen Hamburg informiert worden. Auch die Mitarbeiter der Fa. Y hätten die PKW unbeanstandet übernommen, ebenso das og. Kuvert. Es sei auch im Nachhinein keine Information der Bf. seitens der Absenderin oder der Empfängerin im Zusammenhang mit der mangelnden Gestellung erfolgt. Faktum sei, dass die PKW nach Argentinien transportiert worden seien. Es sei zu einer Verschiffung durch die Fa. Y gekommen. Die Bf. wisse nicht, weshalb die PKW durch die Fa. U oder die Hauptverpflichtete nicht nachträglich gestellt worden seien. Die Bf. habe sofort nach Erhalt des Schreibens des Hauptzollamtes Graz vom 15. Februar 2001 sowohl die Hauptverpflichtete als auch die Fa. Y kontaktiert. Eine direkte Kontaktaufnahme mit dem Exportland bzw. dem dortigen Importeur sei der Bf. nicht möglich gewesen, da sie in Argentinien hinsichtlich des dort abgeführten Zollverfahrens keine Parteistellung gehabt habe. Das Ansuchen der Hauptverpflichteten auf Ausstellung einer Generalvollmacht sei abgelehnt worden und man sei darauf angewiesen gewesen, dass die Hauptverpflichtete die entsprechende Alternativbestätigung der Zollbehörde fristgerecht vorlege. Die Hauptverpflichtete habe eine Urkunde vorgelegt, aus der eindeutig hervorgehe, dass die PKW aus dem europäischen Wirtschaftsraum ausgeführt und nach Argentinien eingeführt sowie dort in ein Zollverfahren übergeführt worden seien. Es sei somit der Hauptverpflichteten gelungen, einen Alternativnachweis im Sinne des Art. 380 lit. b ZK-DVO vorzulegen. Es werde ausdrücklich bestritten, dass die Bf. Warenführerin im Sinne des Art. 96 Abs. 2 ZK bzw. zur Einhaltung der Gestellungspflicht nach Art. 92 iVm Art. 90 ZK verpflichtet gewesen sei.
Es werde ausdrücklich die Zuständigkeit des Hauptzollamtes Graz bestritten, da die Zuwiderhandlung im Gebiet von Deutschland erfolgt sei bzw. eine Zuständigkeit der für den Freihafen Hamburg zuständigen Zollbehörde gegeben sei. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass der Ort der Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden könne.
Es sei der Behörde bewusst, dass die PKW von der Hauptverpflichteten nach Argentinien ausgeführt worden seien. Es wäre somit widersinnig, dass der österreichische Staat für diese PKW einen Einfuhrzoll bzw. eine Einfuhrumsatzsteuer verlange. Die Bf. habe die PKW nicht in den europäischen Wirtschaftsraum eingeführt. Sie habe die PKW nicht in Österreich veredelt und schon gar nicht nach Argentinien exportiert. Aus dem Verkauf der PKW habe die Bf. keinen wirtschaftlichen Nutzen gehabt. Am Umsatz der Waren sei die Bf. ebenfalls nicht beteiligt gewesen.
Die Hauptverpflichtete habe die PKW bzw. das zu veredelnde Grundmaterial in den europäischen Wirtschaftsraum eingeführt und auch wieder ausgeführt bzw. nach Argentinien exportiert. Die Bf. bestreite daher auch die Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme der Bf. gemäß der Billigkeit und Zweckmäßigkeit im Sinne des § 20 BAO. Das tatsächlich größere Naheverhältnis liege bei der Hauptverpflichteten.
b) die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren einzuhalten
Gemäß Art. 356 Abs. 1 ZK-DVO in der im maßgeblichen Zeitpunkt 31. Dezember 1999 geltenden Fassung sind der Bestimmungsstelle die Waren zu gestellen und der Versandschein T1 vorzulegen.
Die Bf. hat bereits ihrer schriftlichen Stellungnahme an das Hauptzollamt Graz vom 2. März 2001 angeführt, dass sie die Beförderung der PKW durchgeführt habe und dass dem Lenker des Transportfahrzeuges seitens der H-GmbH ein verschlossenes Kuvert übergeben worden sei, indem sich der Versandschein T1 befunden habe
Der Senat erachtet es somit als erwiesen, dass die Bf. gewusst hat, dass die PKW dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterlegen sind.
In dem in Argentinien ausgestellten Einfuhrdokument, das dem Hauptzollamt Graz mit Schreiben der Hauptverpflichteten vom 3. Juli 2001 in Original vorgelegt worden ist, scheint die Auftragsnummer XYZ5 auf, ebenso in der ebenfalls mit dem og. Schreiben vorgelegten Fahrzeugdatenkarte betreffend den og. PKW mit der Fahrgestellnummer XYZ1.
Am 22. Dezember 1999 wurden laut Anmeldung T1, WE-Nr. XYZ4 und Frachtpapieren vier PKW der Marke Mercedes Benz ("M-Class Vehicle"), Fahrgestellnummern XYZ, XYZ1, XYZ2, XYZ3, im vereinfachten Verfahren in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren übergeführt. In der Anmeldung war das Hauptzollamt Graz als Abgangsstelle, die Z-KG, XY1, als Anmelderin, (zugelassene) Versenderin und Hauptverpflichtete, die Fa. Y, XY2, als Empfängerin und "Hamburg/DE" als Bestimmungsstelle angegeben worden. Letzter Tag der Gestellung bei der Bestimmungsstelle war der 30. Dezember 1999. Die Bf. hatte im Auftrag der Z-KG die og. PKW nach Hamburg zu befördern. Der Fahrer der Bf. war selbst für die Beladung des Transportfahrzeuges mit den PKW verantwortlich. Nach der Beladung sprach der Fahrer im Büro der (Spedition) H-GmbH vor, um den CMR-Frachtbrief erstellen zu lassen. Dort wurde zunächst geprüft, ob tatsächlich die richtigen Fahrzeuge verladen worden waren und anschließend der CMR-Frachtbrief vorbereitet. Anschließend erstellte die vorgenannte Spedition die Versandanmeldung T1. Diese wurde in der Folge in das Nachbarbüro gebracht und dort vom Verantwortlichen der Hauptverpflichteten unterzeichnet. Das unterfertigte Zolldokument wurde in der Folge an die Spedition retourniert und von dieser gemeinsam mit dem CMR-Frachtbrief an den LKW-Lenker persönlich übergeben. Im CMR-Frachtbrief befand sich im Feld 5 "Beigefügte Dokumente" ua. die handschriftliche Eintragung "T1" und von sechs Ziffern der WE-Nr. Die PKW wurden bei der Bestimmungsstelle nicht gestellt. Sie wurden ohne zollamtliche Mitwirkung im Bereich des Hafens Hamburg abgeladen.
Der PKW mit der Fahrgestellnummer XYZ1 wurde in Argentinien in ein Zollverfahren übergeführt.
Die Bf. hat die Beförderung der PKW übernommen und gewusst, dass diese dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterlegen sind. Sie ist daher gemäß Art. 96 Abs. 2 ZK verpflichtet gewesen, die PKW innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der vom Hauptzollamt Graz zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle in Hamburg zu gestellen.
Aufgrund der Nichtgestellung der Fahrzeuge mit den Fahrgestellnummern XYZ, XYZ2, XYZ3, durch die Bf. ist für die Bf. die Zollschuld nach Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich ZK entstanden.
Zollschuldner gemäß Art. 203 Abs. 3 erster Anstrich ZK ist jeder, der durch sein Tun oder Unterlassen der Erfolg herbeiführt, dass zollamtliche Überwachungsmaßnahmen nicht mehr möglich sind.
Der Rüge der Bf., wonach es die Behörde im bisherigen Verfahren widerrechtlich unterlassen habe, ihrem Antrag auf Einvernahme von vier namentlich genannten Zeugen zu entsprechen, aus deren Aussage sich ergeben hätte, dass ihr kein wissentlichen Fehlverhalten im Zusammenhang mit der nicht ordnungsgemäßen Gestellung der Waren vorgeworfen werden könne, kommt keine Berechtigung zu, da es hier auf eine Wissentlichkeit nicht ankommt. Da die zollschuldbegründende Handlung, nämlich die Unterlassung der Gestellung bei der Bestimmungsstelle in Verbindung mit der Entladung der Waren im Hafen von Hamburg, ohnedies unbestritten ist und es bei der Zollschuldnerschaft gemäß Art. 203 Abs. 3 erster Anstrich ZK auf subjektive Merkmale nicht ankommt, war die Einvernahme der vier Zeugen entbehrlich.
Der Einwand, wonach die Bf. nicht erkennen habe können, dass sich die Fa. Y außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes befinde, ist rechtlich irrelevant, weil es zur Entstehung der Zollschuld nicht wegen unzulässiger Verbringung der PKW aus dem europäischen Wirtschaftsraum, sondern wegen der Nichtgestellung der PKW bei der Bestimmungsstelle gekommen ist.
Bei der Auswahl des zur Leistung der Abgabenschuld heranzuziehenden Gesamtschuldners ist auf die besonderen Umstände des Schuldverhältnisses und der Schuldnerbeziehung Bedacht zu nehmen. Bei der Prüfung der Frage, wer der Zollschuld am nächsten steht, ist der Grad der Verfehlung zu beachten, die zu ihrem Entstehen geführt hat (Witte, Zollkodex³, Art. 213 Rz 7).
Mit dem Schreiben der Hauptverpflichteten an das Hauptzollamt Graz vom 21. März 2001 wurden lediglich Systemausdrucke und Rechnungsdurchschläge vorgelegt.
Das Hauptzollamt Graz hat das og. Einfuhrdokument, das dem Hauptzollamt Graz mit Schreiben der Hauptverpflichteten vom 3. Juli 2001 in Original vorgelegt worden ist, zu Recht als Alternativnachweis im Sinne des Art. 380 lit. b ZK-DVO anerkannt.
Bezüglich der Fahrzeuge mit den Fahrgestellnummern XYZ, XYZ2, XYZ3 sind die in Art. 380 lit. b ZK-DVO normierten Voraussetzungen jedoch nicht erfüllt worden.
Zur beantragten Zeugeneinvernahme zum Beweis dafür, dass "die Waren den europäischen Wirtschaftsraum verlassen haben und in Argentinien einem Zollverfahren zugeführt worden sind", ist anzuführen, dass der Nachweis der ordnungsgemäßen Durchführung des Versandverfahrens im Falle der Ausfuhr bzw. Wiederausfuhr der Versandwaren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ohne pflichtgemäße Gestellung bei der Ausgangszollstelle einzig durch einen ordnungsgemäßen Alternativnachweis und nicht etwa durch andere Beweismittel, wie Zeugenaussagen, erbracht werden kann (vgl. Witte, Zollkodex², Art. 91 Rz 93 und VwGH 18.5.2006, 2003/16/0494).
Das Hauptzollamt Graz hat ua. zwecks Klärung der Zuständigkeitsfrage entsprechend den Regelungen der internationalen Verwaltungsabsprache über die Durchführung des Suchverfahrens eine Suchanzeige an die Bestimmungsstelle gerichtet. Das Hauptzollamt Hamburg-Freihafen hat dem Hauptzollamt Graz geantwortet, dass die Sendung dort nicht gestellt und auch der Versandschein nicht vorgelegt worden sei. Durch den Zusatz "Ich betrachte hiermit das Suchverfahren für meine Dienststelle als abgeschlossen" hat das betreffende Zollorgan des Hauptzollamtes Hamburg-Freihafen der Abgangsstelle überdies zu verstehen gegeben, dass das Hauptzollamt Hamburg-Freihafen für die Abgabenerhebung nicht zuständig gewesen sei.
Es kommt daher die Fiktion gemäß Art. 378 Abs. 1 erster Anstrich ZK-DVO zur Anwendung. Da weder die Hauptverpflichtete noch die Bf. als Warenführerin innerhalb der Frist von drei Monaten gemäß Art. 379 Abs. 2 ZK-DVO geeignete Nachweise beigebracht haben und sich überdies die gesicherten Feststellungen über die Art und den Ort der Zuwiderhandlung einzig auf die unbestrittene Tatsache beschränken, dass die PKW nicht der Bestimmungsstelle gestellt worden sind, hat Österreich als Abgangsmitgliedstaat ersatzweise Zuständigkeit gemäß Art. 215 ZK iVm Art. 379 Absatz 2 ZK-DVO für die Erhebung der Abgaben erlangt.
Die Zollschuld gemäß Art. 203 ZK ist am 31. Dezember 1999 entstanden, die buchmäßige Erfassung ist erst am 12. März 2001 erfolgt. Die Vorschreibung der Abgabenerhöhung in Höhe von € 906,38 laut angefochtener Berufungsvorentscheidung ist daher ebenfalls zu Recht erfolgt.
Art. 380 Buchstabe a ZK-DVO, VO 2454/93, ABl. Nr. L 253 vom 11.10.1993 S. 1
Witte, Zollkodex², Art. 91 Rz 93
Findok-Nr: 47662.1, aufgenommen am: 26.07.2010 08:30:21, zuletzt geändert am: 13.01.2011, Dokument-ID: 944d634d-f8e6-4fbb-9678-f193835cc463, Segment-ID: 545917af-b884-438b-8a0c-2c0f19d669e0