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Timestamp: 2019-08-17 17:07:32
Document Index: 295260558

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 64', 'Art. 5', '§ 64', '§ 64', '§ 36', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 5', '§ 850', '§ 16', '§ 3', 'Art. 5', '§ 57', '§ 3', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 36', '§ 850', '§ 36', '§ 850', '§ 850', '§ 36', '§ 850', '§ 850', '§ 36', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', 'BGH', 'BGH', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Unpfändbare Aufwandsentschädigungen aus einem Ehrenamt | Rechtslupe
Eine unpfänd­ba­re Aufwandsentschädigung liegt dann vor, wenn nach der ver­trag­li­chen Vereinbarung oder der gesetz­li­chen Regelung der Zweck der Zahlung ist, tat­säch­li­chen Aufwand des Schuldners aus­zu­glei­chen. Dies hat der Schuldner dar­zu­le­gen. Keine Aufwandsentschädigung ist gege­ben, wenn die Tätigkeit des Schuldners selbst ver­gü­tet wer­den soll. Entschädigungen für Zeitversäumnisse sind pfänd­bar.
Einkünfte, die ein selb­stän­dig täti­ger Schuldner nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erzielt, gehö­ren in vol­lem Umfang, ohne einen Abzug für beruf­lich beding­te Ausgaben, zur Insolvenzmasse. Der Schuldner kann nur gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 850i Abs. 1 ZPO bean­tra­gen, dass ihm von sei­nen durch Vergütungsansprüche gegen Dritte erziel­ten Einkünften ein pfand­frei­er Betrag belas­sen wird. Dem Schuldner ist auf Antrag (neben den Betriebsausgaben) so viel zu belas­sen, wie er wäh­rend eines ange­mes­se­nen Zeitraums für sei­nen not­wen­di­gen Unterhalt benö­tigt, aber nicht mehr, als ihm nach frei­er Schätzung des Gerichts ver­blei­ben wür­de, wenn sein Arbeitseinkommen aus lau­fen­dem Arbeits- oder Dienstlohn bestün­de. Hiermit ver­weist § 850i Abs. 1 ZPO auf die Pfändungsschutzvorschriften der §§ 850 ff ZPO, ins­be­son­de­re auch auf § 850a ZPO. Danach setzt das Insolvenzgericht als Vollstreckungsgericht den dem Schuldner zu belas­sen­den Betrag unter Beachtung der §§ 850a ff ZPO indi­vi­du­ell fest 1.
Bei den Einnahmen des Schuldners als (hier:) – im Rahmen der Apothekenüberwachung nach § 64 Abs. 2 Satz 2 Arzneimittelgesetz (AMG) in Verbindung mit Art. 5 Abs. 5 Satz 1 und 2 des baye­ri­schen Gesetzes über den öffent­li­chen Gesundheits- und Veterinärdienst, die Ernährung und den Verbraucherschutz sowie die Lebensmittelüberwachung (Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz – GDVG) vom 24.07.2003 – ehren­amt­lich täti­ger Pharmazierat han­delt es sich um sol­che Einkünfte aus selb­stän­di­ger Tätigkeit, wel­che der Schuldner nicht in Vollzeit aus­übt. Der Schuldner ist als Sachverständiger selb­stän­dig tätig. Das gilt auch dann, wenn er nicht nur im Rahmen der Besichtigung der Apotheken als Sachverständiger fun­giert hat, son­dern er zugleich mit der Durchführung der Überwachung selbst beauf­tragt (§ 64 Abs. 2 Satz 4 AMG) und somit nach § 64 Abs. 4 AMG zur Vornahme hoheit­li­cher Maßnahmen befugt war 2.
Die Zahlungen unter­fal­len im gezo­ge­nen Rahmen nicht den § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO, §§ 850i, 850a Nr. 3 ZPO.
Nach § 850a Nr. 3 ZPO sind unter ande­rem Aufwandsentschädigungen unpfänd­bar, soweit die­se Bezüge den Rahmen des Üblichen nicht über­stei­gen. Diese Regelung hat ihren Grund dar­in, dass die Aufwandsentschädigungen in Wirklichkeit kein Entgelt für eine Arbeitsleistung dar­stel­len, son­dern den Ersatz für tat­säch­lich ent­stan­de­ne Auslagen, für die der Empfänger der Vergütung bereits sei­ne Gegenleistung aus sei­nem Vermögen erbracht hat oder noch erbrin­gen muss. Der Schuldner soll davor geschützt wer­den, dass ihm der Gegenwert für sei­ne tat­säch­li­chen Aufwendungen durch die Pfändung noch ein­mal ent­zo­gen und dass ihm damit letzt­lich die Fortführung sei­ner Tätigkeit unmög­lich gemacht wird, weil er die dafür erfor­der­li­chen Auslagen nicht mehr auf­brin­gen kann 3. Die Aufwandsentschädigungen wer­den mit­hin für Aufwendungen gezahlt, die im Zusammenhang mit einer Tätigkeit not­wen­dig wer­den und die nicht mit dem eigent­li­chen Entgelt für die Tätigkeit bereits abge­gol­ten sind 4.
Darauf, wie die Zahlung in der Abrechnung bezeich­net wird, kommt es nicht an, son­dern allein dar­auf, ob nach der ver­trag­li­chen Vereinbarung oder der gesetz­li­chen Regelung der Zweck der Zahlung ist, tat­säch­li­chen Aufwand des Schuldners aus­zu­glei­chen. Kein Aufwand im Sinne der Regelung liegt vor, wenn die Tätigkeit des Schuldners selbst ver­gü­tet wer­den soll. Deswegen sind etwa Erstattungen für das Überlassen eines Fahrzeuges, die tat­säch­lich ein Arbeitseinkommen dar­stel­len, nicht unpfänd­bar 5. Auch Aufwandsentschädigungen für eine ehren­amt­li­che Tätigkeit, mit denen aber tat­säch­lich der Lebensunterhalt im Wesentlichen bestrit­ten wird (Vollzeittätigkeit), fal­len nicht hier­un­ter 6. Wenn vom Zweck der Zahlung her ein tat­säch­li­cher Aufwand ent­schä­digt wer­den soll, kann die Zahlung aber auch pau­schal und unab­hän­gig von einem kon­kre­ten Aufwand zum Zahlungszeitpunkt erfol­gen 7.
Die Einnahmen ehren­amt­lich Tätiger unter­fal­len dem § 850a Nr. 3 ZPO, sofern sie den Mehraufwand aus­glei­chen. Die Mehraufwandsentschädigung soll die geld­li­chen und sons­ti­gen Aufwendungen abde­cken, zu denen der ehren­amt­lich Tätige für eige­ne Zwecke, aber im Interesse der Wahrnehmung der ehren­amt­li­chen Funktion, abver­langt wer­den. Hierzu gehö­ren etwa die Deckung des erhöh­ten per­sön­li­chen Bedarfs an Kleidung und Verzehr (Repräsentationsaufwand), an Zeitungen, Zeitschriften, Büchern, Schreibmitteln sowie der Ausgleich des Haftungsrisikos 8.
Danach ist auch bei dem ehren­amt­lich Tätigen zu unter­schei­den, ob ein tat­säch­lich ent­stan­de­ner Aufwand abge­gol­ten oder Verdienstausfall aus­ge­gli­chen wer­den soll. Letzterer ersetzt das Arbeitseinkommen und ist des­we­gen grund­sätz­lich pfänd­bar. Ist die Aufwandsentschädigung so hoch, dass der Entgeltcharakter im Vordergrund steht, besteht eben­falls kei­ne Unpfändbarkeit 9. So sind die Ansprüche auf Ersatz der Fahrt, Verpflegungs, Übernachtungskosten, der Auslagen für die Reisevorbereitung, der Telefon- und Bürokosten (vgl. etwa §§ 5 bis 7 JVEG) unpfänd­bar im Sinne von § 850a Nr. 3 Fall 1 ZPO. Etwas ande­res gilt jedoch dann, wenn der Schuldner für Zeitversäumnis oder Verdienstausfall ent­schä­digt wird (vgl. etwa §§ 16, 18 JVEG). Diese Zahlungen ent­schä­di­gen den Schuldner dafür, dass er in der Zeit, in der er sei­ner ehren­amt­li­chen Tätigkeit nach­geht, sei­ne Erwerbs- und Arbeitskraft nicht gewinn­brin­gend ein­set­zen kann. Damit erset­zen sie das Arbeitseinkommen und sind pfänd­bar (vgl. § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG).
Der Schuldner erstellt im Rahmen der staat­li­chen Apothekenüberwachung ehren­amt­lich als Pharmazierat Sachverständigengutachten und erhält dafür Aufwandsentschädigungen nach Art. 5 Abs. 5 Satz 4 GDVG. Über die Höhe der Aufwandsentschädigung ent­schei­det die Delegiertenversammlung der Kammer; die­se hat die Aufwandsentschädigung zunächst auf 150 € für die Apothekenbesichtigung und auf 30 € für die Kurzbesichtigung und Personalkontrolle und seit dem 20.11.2012 auf 175 € für die Apothekenbesichtigung und auf 35 € für die Kurzbesichtigung und Personalkontrolle fest­ge­setzt. Welcher Aufwand durch die dem Schuldner zuge­spro­che­nen Entschädigung abge­gol­ten wer­den soll (Fahrtkosten, Bürokosten, Verpflegungsmehraufwand, Entschädigung für Zeitversäumnis, Verdienstausfall, vgl. etwa §§ 57, 2022 JVEG; § 3 Nr. 12 EStG), ergibt sich weder aus dem Gesetz noch aus dem Beschluss der Delegiertenversammlung.
Auch der Schuldner hat nicht hin­rei­chend dar­ge­legt, dass durch die­se Zahlungen tat­säch­li­cher Aufwand abge­gol­ten wird. Aus den von ihm vor­ge­leg­ten Rechnungen ergibt sich, dass die Kammer jeden­falls zusätz­lich die ihm ent­stan­de­nen Reisekosten ver­gü­tet und die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen finan­ziert und ihm hier­bei – neben Reisekosten, Teilnahmegebühr und Übernachtungskosten – auch die Zeitversäumnis ent­schä­digt; die­se Zahlung zum Ausgleich der Zeitversäumnis ist Ersatz von Arbeitseinkommen und des­we­gen in jedem Fall pfänd­bar. Angesichts die­ser Erstattung des dem Schuldner tat­säch­lich ent­stan­de­nen Aufwandes hät­te es nähe­rer Darlegungen bedurft, wel­cher wei­te­re Aufwand durch die pau­scha­le Entschädigung für die Apothekenbesichtigungen und Kurzbesuche abge­gol­ten wer­den soll. Daran fehlt es.
Allerdings fin­det auf einen Schuldner, der auf­grund sei­nes Alters nicht mehr erwerbs­pflich­tig ist und ein Altersruhegeld in einer Höhe bezieht, das über dem Pfändungsfreibetrag liegt, die Schutzvorschrift des § 850a Nr. 1 ZPO ent­spre­chen­de Anwendung 10. Der Schuldner hat sei­nen Antrag nicht aus­drück­lich unter Verweis auf die­se Regelung und die hier­zu ergan­ge­ne Entscheidung des Bundesgerichtshofs begrün­det, jedoch in der Beschwerdebegründung und der Rechtsbeschwerdebegründung dar­auf hin­ge­wie­sen, es han­de­le sich bei den Einnahmen aus der ehren­amt­li­chen Pharmazieratstätigkeit um über­ob­li­ga­to­ri­sche Einnahmen, weil er sich im Ruhestand befin­de und ihn des­we­gen kei­ne Erwerbsobliegenheit mehr tref­fe. Damit woll­te er auch die­se Gesichtspunkte bei der Festsetzung des pfänd­ba­ren Betrages berück­sich­tigt wis­sen.
Sinn und Zweck des § 850a Nr. 1 ZPO ist es, dem Schuldner die Sinnhaftigkeit einer über­ob­li­ga­to­ri­schen Tätigkeit wirt­schaft­lich erkenn­bar zu machen. Er soll moti­viert wer­den, über sei­ne eigent­li­chen Einnahmen hin­aus zum eige­nen und zum Wohle der Gläubiger Einkünfte zu erzie­len. Ein Schuldner, der die Vergütung für die Mehrarbeit ins­ge­samt an sei­ne Gläubiger abge­ben muss, hat kei­nen Anreiz, in sei­ner Freizeit oder wäh­rend sei­nes Ruhestandes zu arbei­ten. Bei einer ange­mes­se­nen Aufteilung der schuld­ne­ri­schen Einnahmen aus einer über­ob­li­ga­to­ri­schen Tätigkeit zwi­schen Schuldner und Gläubiger zie­hen bei­de Seiten Nutzen. Jedwede gewinn­brin­gen­de Aktivität des Schuldners wird dadurch geför­dert 11.
Allerdings greift die­ser Pfändungsschutz nicht stets in vol­lem Umfang durch. Zwar spie­len in der Gesamtvollstreckung die wirt­schaft­li­chen Verhältnisse des Schuldners und sei­ne sons­ti­gen Verdienstmöglichkeiten (§ 850i Abs. 1 Satz 2 ZPO) grund­sätz­lich kei­ne Rolle, weil in der Insolvenz sämt­li­che Vermögensgegenstände (sofern nicht unpfänd­bar, § 36 Abs. 1 InsO) in die Masse fal­len und des­we­gen zuguns­ten der Gläubiger ver­wer­tet wer­den. Auch ist § 850i Abs. 1 Satz 3 ZPO im Gesamtvollstreckungsverfahren nicht unmit­tel­bar anwend­bar, weil durch die­se Regelung sicher­ge­stellt wer­den soll, dass die indi­vi­du­el­len Belange des voll­stre­cken­den Gläubigers – etwa sei­ne über die all­ge­mei­nen Verhältnisse hin­aus­ge­hen­de Schutzbedürftigkeit – Berücksichtigung fin­den. Im Insolvenzverfahren ist eine sol­che Abwägung zuguns­ten ein­zel­ner Gläubiger aus­ge­schlos­sen. Dennoch bedarf es nach § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 850i Abs. 1 ZPO einer wer­ten­den Entscheidung des Vollstreckungsgerichts, ob und wie Pfändungsschutzvorschriften der §§ 850 ff ZPO unter Abwägung der Belange von Schuldner und Gläubiger zur Anwendung kom­men 12. Eine sol­che Abwägung ist bis­lang noch nicht erfolgt.
Mit Recht hat das Insolvenzgericht antrags­ge­mäß auch die Einnahmen des Schuldners aus dem Altersruhegeld und aus sei­ner Tätigkeit nach § 36 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 850i, § 850e Nr. 2 und 2a ZPO zusam­men­ge­rech­net. Insoweit hat der Schuldner, sofern er nicht mit sei­nem Hauptantrag Erfolg habe, kei­ne Einwendungen erho­ben.
Die Wirkungen des Beschlusses nach § 36 Abs. 1 Satz 2, § 850i, § 850a Nr. 1, § 850e Nr. 2 und 2a ZPO tre­ten ab Insolvenzeröffnung ein, weil der Schuldner einen ent­spre­chen­den Antrag den Umständen nach bereits mit sei­nem Eröffnungsantrag gestellt hat. Denn der Schuldner hat bereits in sei­nem Insolvenzantrag auf sei­ne Einnahmen aus ehren­amt­li­cher Pharmazieratstätigkeit und auf sei­ne Rechtsansicht hin­ge­wie­sen, hier­bei han­de­le es sich um nicht pfänd­ba­re Bezüge. Im Hinblick dar­auf, dass es sich bei den Einnahmen für die Tätigkeit als ehren­amt­li­cher Pharmazierat um Einnahmen aus selb­stän­di­ger Tätigkeit han­delt, ist schon der Eröffnungsantrag des Schuldners so aus­zu­le­gen, dass er gleich­zei­tig bean­tragt, sei­ne Einnahmen nach § 850i, § 850a Nr. 3 ZPO pfän­dungs­frei zu belas­sen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Schuldner den Antrag nach § 850a Nr. 1 und 3 in Verbindung mit § 850i Abs. 1 ZPO schon stel­len, bevor die Forderungen durch die selb­stän­di­ge Tätigkeit ent­ste­hen 13, auch zusam­men mit dem Insolvenzantrag, wenn er beab­sich­tigt, auch nach Insolvenzeröffnung selb­stän­dig tätig zu sein.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. April 2017 – IX ZB 40/​16
BGH, Beschluss vom 26.06.2014 – IX ZB 87/​13, NZI 2014, 773 Rn. 7↩
vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.11.2002 – 9 S 82/​02, nv Rn. 32↩
vgl. BGH, Urteil vom 05.12 1985 – IX ZR 9/​85, NJW 1986, 2362, 2363↩
ArbG Hamburg, Urteil vom 07.10.2011 – S 1 Ca 126/​11, nv Rn.19; Kessal-Wulf/Lorenz in Schuschke/​Walker, Vollstreckung und vor­läu­fi­ger Rechtsschutz, 6. Aufl., § 850a ZPO Rn. 7; Meller-Hannich in Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 3. Aufl., § 850a Rn. 13↩
vgl. LAG Hannover LAGE § 850e ZPO 2002 Nr. 1↩
VG Ansbach, Rpfleger 2006, 419↩
vgl. zu allem Meller-Hannich in Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 3. Aufl., § 850a Rn. 16↩
BezG Frankfurt/​Oder, Rpfleger 1993, 457; LG Würzburg, Beschluss vom 12.02.2010 – 9 T 2518/​09, nv Rn. 11; LG Dessau-Roßlau, NVwZ-RR 2013, 565↩
Meller-Hannich in Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 3. Aufl., § 850a Rn. 17↩
BGH, Beschluss vom 26.06.2014 – IX ZB 87/​13, NZI 2014, 773 Rn. 10↩
BGH, Beschluss vom 26.06.2014 – IX ZB 87/​13, NZI 2014, 773 Rn. 12↩
BGH, Beschluss vom 26.06.2014 – IX ZB 87/​13, NZI 2014, 773 Rn. 14↩
BGH, Beschluss vom 26.06.2014 – IX ZB 87/​13, NZI 2014, 773 Rn. 15↩
AufwandsentschädigungUnpfändbarkeit