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Timestamp: 2020-02-21 00:20:05
Document Index: 381854543

Matched Legal Cases: ['§ 1835', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1835', '§ 22', '§ 22', '§ 1835', '§ 1835', '§ 1836', '§ 22', '§ 22', '§ 1835', '§ 1896', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1835', '§ 3', '§ 22', '§ 22', '§ 1835']

Version vom 31. Oktober 2008, 12:05 Uhr (Quelltext anzeigen)
Version vom 27. Dezember 2008, 18:13 Uhr (Quelltext anzeigen)
Version vom 27. Dezember 2008, 18:13 Uhr
10.1 Der genannte Erlass im Wortlaut
Seit Jahren steht die Frage im Raum, ob die Aufwandspauschale für ehrenamtliche Betreuer nach § 1835a BGB von bislang 312 Euro, ab 01.07.2004 323 Euro eine im Sinne des Einkommenssteuerrechtes zu versteuernde Einnahme darstellt oder nicht.
Obwohl durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 der Katalog der steuerfreien Einnahmen nach § 3 Nr. 26 EStG (die sog. „Übungsleiterpauschale“ von 1848 Euro/Jahr) um den Begriff des Betreuers erweitert wurde, handele es sich hierbei nicht um den Betreuer i. S. d. Betreuungsrechts, sondern um denjenigen, der durch einen direkten pädagogisch ausgerichteten persönlichen Kontakt zu den von ihm betreuten Menschen dem Kernbereich des ehrenamtlichen Engagements zuzurechnen ist (BT-Drs. 14/2070, S. 16).
Eine Steuerbefreiung als Aufwendungsersatz gem. § 3 Nr. 12 EStG scheide ebenfalls aus, weil die gezahlten Beträge nicht als separater Posten im Haushaltsplan ausgewiesen seien und ehrenamtliche Betreuer keine “öffentlichen Dienste” im Sinne der Vorschrift leisten würden, da sie trotz Bestellung durch das Vormundschaftsgericht nicht im Dienst einer juristischen Person des öffentlichen Rechts stehen (FG Kiel EFG 2003, 1595). Das Bundesfinanzministerium vertrat in einem Antwortschrieben vom 07.05.2001 – IV C – S 2121 – 51/01 – ebenfalls die obige Auffassung.
Insgesamt zeigen die genannten Ausführungen einen mangelnden Willen, den ehrenamtlichen Betreuern in der Weise entgegenzukommen, wie anderen bürgerschaftlich engagierten Menschen. Eine Ergänzung des Katalogs der steuerfreien Einnahmen in § 3 EStG wird derzeit (April 2007) im Bundestag diskutiert, ist aber noch nicht endgültig entschieden.
Strittig war bislang allerdings auch die Frage, was für eine Einkommensart im Steuerrecht die Aufwandspauschale darstellt. Bekanntlich läuft bez. der Einnahmen der Berufsbetreuer derzeit vor dem Bundesfinanzhof ein Revisionsverfahren, das sich mit der Frage befasst, ob deren Vergütungen Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit oder Gewerbebetrieb sind (IV R 26/03).
Für ehrenamtliche Betreuer hat nun ein Erlass des Bayerischen Finanzministeriums vom 07.04.2004 - 32/34 - S 2337 – DB 2004, 1177 Klarheit gebracht. Er ist mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der anderen Länder abgestimmt und unten abgedruckt.
Hiernach handelt es sich bei der Aufwandspauschale nach § 1835a BGB um sonstige Einkünfte i. S. des § 22 Nr. 3 EStG. Die Aufwandspauschale fällt somit nicht unter die allgemein üblichen Einnahmearten Nichtselbstständige Arbeit, Selbstständige Tätigkeit, Gewerbebetrieb, Land- und Fortwirtschaft, Vermietung und Verpachtung oder Kapitalvermögen.
Für die sonstigen Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG gibt es eine eigene Freigrenze. Sie beträgt jährlich 256 Euro. Dies hätte zur Folge, dass ehrenamtliche Betreuer, um diese Freigrenze zu unterschreiten, jährlich mindestens 56,01 Euro (bei 312 Euro Pauschale) bzw. 67,01 Euro (bei 323 Euro Pauschale) an konkreten Einzelaufwendungen gegenüber dem Finanzamt nachweisen müssten, da Werbungskosten bei dieser Einkommensart (ähnlich wie bei Einkommen aus nichtselbständiger Tätigkeit) abgezogen werden können (mit der Einschränkung, das kein „Minus“-Einkommen möglich ist). Diese Pflicht zur, wenn auch vereinfachten, Buchführung konterkariert bekanntermaßen den Sinn der Aufwandspauschale nach § 1835a BGB, der nach dem Willen des BtG-gesetzgebers den ehrenamtlichen Betreuer gerade davon entlasten sollte, Belege über meist geringfügige Aufwendungen zu sammeln (BT-Drucks. 11/4528, S. 69 und 112).
In dem Erlass der Bayerischen Finanzministeriums wird hier ein Ausweg aufgezeigt: hiernach beständen keine Bedenken, die tatsächlichen Aufwendungen, die der Betreuer ja seit 1999 auch nicht mehr separat abrechnen kann, wenn sie im Einzelfall nicht geringfügig sind, auch ohne Nachweis pauschal mit 25 % der Pauschale anzusetzen.
Dies bedeutet, dass bei der bisherigen Pauschale von 312 Euro ein Betrag von 78 Euro und bei der neuen Pauschale von 323 Euro ein Betrag von 80,75 Euro abzuziehen wären. Hiermit bliebe die Restsumme mit 234 bzw. 242,25 Euro unterhalb der steuerlichen Freigrenze von 256 Euro.
Dies bedeutet für ehrenamtliche Betreuer (sowie deren Berater bei Betreuungsvereinen und –behörden): Führt der Ehrenamtliche lediglich EINE Betreuung und erhält er neben der Aufwandspauschale (§ 1835a) keine Ermessensvergütung (§ 1836 Abs. 3 BGB), ist er steuerlich auf der sicheren Seite. Bei der Führung von mehreren Betreuungen funktioniert dieses leider nicht, da die Summe von 256 Euro eine Freigrenze, kein Freibetrag ist. Daher muss der mehrfache Betreuer nach dieser Rechtsauffassung zur Vermeidung persönlicher Einkommenssteuerpflicht die konkreten Aufwendungen weiterhin gegenüber dem Finanzamt konkret nachweisen.
Außerdem ist auch beim Betreuer, der nur eine einzige Betreuung führt, eine Besonderheit zu beachten: hat der Betreuer nämlich andere Einkünfte nach § 22 Abs. 3 EStG, kann es sein, dass dadurch die Freigrenze überschritten wird.
Wie bereits gesagt, zählen zu den anderen Einkünften nicht die bereits oben genannten Einkunftsarten, sondern, was geradezu wie Satire klingt, aber wahr ist, z.B. folgende Einkünfte (alle nach Schmidt, Einkommenssteuergesetz, 19. Aufl. 2000, § 22 Rdnr. 150 ff.): Vermittlungsprovisionen, Bestechungs- und Schmiergelder, Lösegeldforderungen aus Erpressungen sowie Entgelte für Geschlechtsverkehr (sog. „Dirnenlohn“).
Der genannte Erlass im Wortlaut
Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer nach § 1835a BGB
(FinMin. Bayern, Erlass vom 7.4. 2004 - 32/34 - S 2337 – DB 2004, 1177)
Nach § 1896 BGB ist für Menschen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer Behinderung nicht in der Lage sind, ihre Angelegenheiten zu besorgen, ein Betreuer durch das Amtsgericht zu bestellen. Neben Berufsbetreuern werden überwiegend ehrenamtliche Betreuer eingesetzt. In den häufigen Fällen mittelloser Betreuer kommt die Staatskasse für die Betreuungskosten auf.
Ehrenamtliche Betreuer erhalten derzeit eine jährliche pauschale Aufwandsentschädigung i. H. von 312 €. Die Aufwandsentschädigung wird für jede einzelne Vormundschaft, Pflegschaft und Betreuung gewährt. Es ist deshalb möglich, dass eine Betreuungsperson den Betrag mehrfach bekommt. Der Betrag der pauschalen Aufwandsentschädigung wurde in Anlehnung an die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen mit einem Vielfachen der Entschädigung für eine Stunde versäumter Arbeitszeit bestimmt.
Für diese Aufwandsentschädigungen kommt eine Steuerbefreiung weder nach § 3 Nr. 12 EStG noch nach § 3 Nr. 26 EStG in Betracht. § 3 Nr. 12 EStG findet keine Anwendung, weil diese Aufwandsentschädigungen zum einen nicht als Aufwandsentschädigung im Haushaltsplan des Freistaats ausgewiesen sind und zum andern auch nicht die Voraussetzungen des § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG erfüllen (vgl. Schleswig-Holstein. FG vom 21. 8. 2003, EFG 2003 S. 1595). § 3 Nr. 26 EStG greift ebenfalls nicht, da mangels einer pädagogischen Ausrichtung keine Betreuungstätigkeit i. S. der Vorschrift vorliegt (vgl. R 17 Abs. 1 Sätze 1 und 2 LStr). Die Betreuungstätigkeiten nach § 1835a BGB können auch nicht als Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen i. S. des § 3 Nr. 26 EStG angesehen werden, weil es sich um einen staatlichen Beistand in Form von Rechtsfürsorge handelt und eine persönliche Betreuung i. S. von Pflege nicht stattfindet oder nur nachrangig ist.
Die Aufwandsentschädigungen sind sonstige Einkünfte i. S. des § 22 Nr. 3 EStG und daher grundsätzlich steuerpflichtig. Solche Einkünfte sind jedoch nach § 22 Nr. 3 Satz 2 EStG nicht einkommensteuerpflichtig, wenn sie - nach Abzug der mit der Tätigkeit im Zusammenhang stehenden Werbungskosten (ggf. pauschale Werbungskosten) und ggf. zusammen mit weiteren Einkünften i. S. dieser Vorschrift - weniger als 256 € im Kalenderjahr (Freigrenze) betragen haben.
Mit der Gewährung der pauschalen Aufwandsentschädigung entfällt für den ehrenamtlichen Betreuer die Möglichkeit, Aufwendungsersatz i. H. der tatsächlich angefallenen Kosten gem. § 1835 BGB zu verlangen; die Aufwendungen des Betreuers bei Ausübung seiner Tätigkeit (wie z. B. Fahrtkosten, Telefongebühren, Brief- und Portokosten) sind somit durch die pauschale Aufwandsentschädigung abgegolten. Es bestehen deshalb keine Bedenken, wenn die mit der Aufwandsentschädigung im Zusammenhang stehenden Werbungskosten ohne weiteren Nachweis mit 25 v. H. der pauschalen Aufwandsentschädigung (25 v. H. von 312 € = 78 €) berücksichtigt werden.
Dieser Erlass ist im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der anderen Länder ergangen.
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