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Timestamp: 2016-10-22 19:45:06
Document Index: 261599097

Matched Legal Cases: ['Art. 305', 'Art. 277', 'Art. 273', 'Art. 305', 'Art. 305', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 273', 'BGE', 'Art. 278']

X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Heinz Ortenburger, Gotthardstrasse 55, 8002 Z�rich,
Geldw�scherei (Art. 305bis StGB); Strafzumessung,
(Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 23. Juni 2000).
Das Obergericht des Kantons Z�rich verurteilte X.________ am 23. Juni 2000 wegen Gehilfenschaft zu qualifizierten Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz und Geldw�scherei zu 2� Jahren Gef�ngnis. Es erachtete es als erwiesen, dass der Verurteilte wiederholt der international operierenden Bande um A.________ einen Umschlags- und Lagerplatz f�r Drogen zur Verf�gung stellte. So soll im September 1996 ein von B.________ eingel�ster gr�ner BMW auf einem von ihm gemieteten Abstellplatz in der Tiefgarage an seinem Wohnort gestanden und dort als Drogenbunker f�r 30-35 Kilogramm Kokain gedient haben. Weiter soll der Verurteilte im Oktober/November 1996 einen grauen BMW erworben und ihn auf einem von ihm gemieteten Abstellplatz an seinem Wohnort f�r die Deponierung von ca. 16 Kilogramm Kokain zur Verf�gung gestellt haben. Das Obergericht ging ausserdem davon aus, dass X.________ im November 1996 von C.________ Drogengelder in der H�he von Fr. 145'000.- entgegennahm und einige Tage bei sich aufbewahrte.
X.________ beantragt mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde die Aufhebung des Urteils des Obergerichts vom 23. Juni 2000.
Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich wies die Beschwerde, die X.________ gegen das obergerichtliche Urteil ebenfalls bei ihm erhob, am 10. Dezember 2001 ab, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht tritt auf die gegen diesen Entscheid ergriffene staatsrechtliche Beschwerde nicht ein (Urteil 6P.33/2002 vom 14. August 2002).
Nach Art. 277bis Abs. 1 BStP ist der Kassationshof an die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden. Dementsprechend k�nnen mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde weder neue Tatsachen vorgebracht noch die Abnahme neuer Beweismittel beantragt werden (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Auf den Antrag auf Beizug der Akten aus dem Prozess von C.________ ist daher nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, seine Verurteilung wegen Geldw�scherei beruhe auf einer unzutreffenden Anwendung von Art. 305bis Ziff. 1 StGB. Er habe die ihm �berbrachten Drogengelder in der H�he von Fr. 145'000.-- bloss bei sich aufbewahrt, was nicht strafbar sei.
2.1 Nach Art. 305bis Ziff. 1 StGB erf�llt den Tatbestand der Geldw�scherei, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Verm�genswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herr�hren. Strafbar ist die Vereitelungshandlung als solche, unabh�ngig vom Erfolg. Aus dem Wortlaut, der Entstehungsgeschichte und der systematischen Einordnung bei den Straftaten gegen die Rechtspflege ergibt sich, dass die Vereitelungshandlungen l�ckenlos unter Strafe gestellt werden sollen. Insbesondere setzt die Geldw�scherei nicht zwingend komplizierte Finanztransaktionen oder erhebliche kriminelle Energien voraus; vielmehr k�nnen schon einfachste Handlungen gen�gen, um eine Einziehung zu vereiteln (BGE 128 IV 117 E. 7a S. 131; 127 IV 20 E. 3a S. 25; 124 IV 274 E. 2 S. 275).
Das Bundesgericht hat in seiner bisherigen Rechtsprechung das Verstecken von Drogengeldern (BGE 119 IV 59 E. 2e S. 64), das Anlegen solcher Gelder (BGE 119 IV 242 E. 1d S. 244) und das Wechseln von Bargeld aus deliktischen Handlungen (BGE 122 IV 211 E. 2c S. 215) als Vereitelungshandlungen qualifiziert. Dagegen erf�llt die blosse Einzahlung von Geldern aus dem Drogenhandel auf das dem �blichen Zahlungsverkehr dienende pers�nliche Bankkonto am Wohnort den Tatbestand der Geldw�scherei nicht (BGE 124 IV 274 E. 4a S. 278), ebenso wenig der blosse Besitz bzw. das Aufbewahren von Geld deliktischer Herkunft (BGE 128 IV 117 E. 7a S. 131 mit Verweis auf den Entscheid des Bundesgerichts 6S.595/1999 vom 24. Januar 2000, E. 2d/aa). Ob Geldw�scherei vorliegt, ist freilich in allen F�llen auf Grund der gesamten Verh�ltnisse zu beurteilen. Dabei ist entscheidend, ob die vorgenommene Handlung unter den jeweiligen Umst�nden darauf angelegt ist, den Zugriff der Strafverfolgungsorgane auf die Verm�genswerte verbrecherischer Herkunft zu vereiteln.
Nach den Feststellungen des Bezirksgerichts, auf die im angefochtenen Entscheid verwiesen wird, hat der Beschwerdef�hrer im November 1996 von C.________ den Betrag von Fr. 145'000.-- einige Tage zur Aufbewahrung erhalten. Letzterer war zu dieser Zeit allein f�r den Verkauf des Kokains und die eingegangenen Gelder verantwortlich. Der genaue Ablauf der �bergabe bzw. des Abholens des Gelds ist nicht bekannt. Es steht jedoch fest, dass der Beschwerdef�hrer das Geld zu Gesicht bekam. Zudem ist erwiesen, dass C.________ und A.________ bereits im Juni 1996 vor�bergehend Drogengelder in der H�he von rund Fr. 300'000.-- bei ihm deponierten; allerdings konnte nicht nachgewiesen werden, dass er von der deliktischen Herkunft des Geldes wusste, weshalb in diesem Punkt ein Freispruch erfolgte. Weiter wurden bei der Verhaftung des Beschwerdef�hrers in seiner Wohnung insgesamt Fr. 149'000.-- sichergestellt, die nachweislich aus dem Drogenhandel stammten. Das Geld befand sich haupts�chlich in zwei verschlossenen Aktenkoffern, die im Kleiderschrank im Schlafzimmer gefunden wurden. Da nicht nachgewiesen werden konnte, dass der Beschwerdef�hrer vom Inhalt der Aktenkoffer Kenntnis hatte, wurde er auch in diesem Punkt freigesprochen.
Diesen verbindlichen Feststellungen l�sst sich nicht entnehmen, dass der Beschwerdef�hrer den Betrag von Fr. 145'000.--, der ihm im November 1996 von C.________ �bergeben wurde, in seiner Wohnung versteckt h�tte. Gleichwohl erscheint sein Handeln nicht als schlichtes Aufbewahren, das nach der erw�hnten Rechtsprechung straflos w�re. Vielmehr diente die Wohnung des Beschwerdef�hrers selber als Versteck. In diesem Zusammenhang ist mitzuber�cksichtigen, dass zwei weitere Male grosse Summen von Drogengeld in der Wohnung des Beschwerdef�hrers deponiert wurden, auch wenn deswegen mangels Nachweises des Vorsatzes keine Verurteilung erfolgen konnte. Offenkundig brachten die Drogenh�ndler das deliktisch erlangte Geld in die Wohnung des Beschwerdef�hrers, um das Auffinden durch die Strafverfolgungsbeh�rden zu erschweren. Der Beschwerdef�hrer stellte somit seine Wohnung zur Verf�gung, damit sie als Versteck diene. Er selber trieb keine Drogengesch�fte, und seine Wohnung eignete sich daher als vor�bergehendes Versteck f�r die Aufbewahrung des Erl�ses. Unter diesen Umst�nden erscheint die vor�bergehende Aufbewahrung von Fr. 145'000.-- ohne weiteres als Handlung zur Vereitelung der Auffindung und der Einziehung dieses Betrags. Das musste dem Beschwerdef�hrer auch bewusst sein. Die Vorinstanz hat daher zu Recht angenommen, dass sein Verhalten den Tatbestand der Geldw�scherei erf�llt.
Der Beschwerdef�hrer r�gt weiter die vorinstanzliche Strafzumessung. Er wendet sich dabei in weiten Teilen gegen tats�chliche Feststellungen, was im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde nicht zul�ssig ist (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Ausserdem wirft er der Vorinstanz in pauschaler Weise vor, einzelnen Strafminderungsgr�nden zu wenig Gewicht beigemessen zu haben. Darauf ist nach der genannten Gesetzesbestimmung mangels gen�gender Begr�ndung nicht einzutreten; jedenfalls ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz das ihr im Bereich der Strafzumessung zustehende Ermessen (vgl. BGE 127 IV 97 E. 2c S. 104 f.) �berschritten haben k�nnte. Das Gleiche gilt f�r die R�ge, gegen�ber dem Beschwerdef�hrer sei im Vergleich zu den anderen an den fraglichen Drogengesch�ften Beteiligten eine unverh�ltnism�ssig hohe Strafe ausgesprochen worden. Im angefochtenen Entscheid wird bei der Strafzumessung der untergeordneten Rolle des Beschwerdef�hrers im Rahmen des organisierten Drogenhandels Rechnung getragen und die Strafe entsprechend wesentlich tiefer angesetzt als jene der Hauptbeteiligten. Das gilt auch gegen�ber C.________, bei dem neben der in Mexiko verh�ngten Strafe auch die in der Schweiz ausgesprochene mitber�cksichtigt werden muss.
Das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der gestellten Rechtsbegehren abzuweisen. Die bundesgerichtlichen Kosten sind entsprechend dem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 278 Abs. 1 BStP). Bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr ist jedoch seinen finanziellen Verh�ltnissen Rechnung zu tragen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich und dem Obergericht des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, sowie der Schweizerische Bundesanwaltschaft schriftlich mitgeteilt.