Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&amp;Art=en&amp;Datum=2016&amp;Seite=5
Timestamp: 2019-08-19 07:53:26
Document Index: 149180841

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'Art. 12', '§ 124', '§ 124', '§ 35', '§ 34', '§ 124', '§ 5', '§ 5', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 31', '§ 60', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 167', '§ 123', '§ 78', '§ 15', '§ 33', '§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 53', '§ 54']

VG Saarlouis 2. Kammer 12.7.2016 2 L 671/16
VG Saarlouis 5. Kammer 12.7.2016 5 L 1017/16
Ein Amphetaminkonsum nachweisendes medizinisches Gutachten darf zum Zweck des Entzugs der Fahrerlaubnis auch dann verwertet werden, wenn der Betroffene nicht am Straßenverkehr teilgenommen hat und zudem das "Opfer " einer Personenverwechselung war.
OVG Saarlouis 1. Senat 7.7.2016 1 B 75/16.NC u.a.
1. Das in den §§ 8, 9 Abs. 1 KapVO normierte abstrakte Stellenprinzip bestimmt grundsätzlich unabhängig von vertraglichen Individualabreden und der tatsächlichen Besetzung der Stelle die dienstrechtlich festgelegte Lehrverpflichtung einer Lehrperson, die einer konkreten, zuvor gebildeten Stellengruppe angehört.
2. Kapazitätsmindernde Maßnahmen (hier: Wegfall einer Professur) sind bei der Errechnung des Lehrangebots beachtlich, wenn sie plausibel begründet worden sind und erkennbar ist, dass die Belange der Studierenden aus Art. 12 Abs. 1 GG genügend berücksichtigt worden sind.
OVG Saarlouis 2. Senat 4.7.2016 2 A 161/16
Eine Divergenz im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO liegt vor, wenn das Verwaltungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von einem in der der Rechtsprechung des Divergenzgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abweicht. Erforderlich ist dabei allgemein, dass in der Antragsbegründung ein inhaltlich bestimmter, abstrakter, die angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragender Rechtssatz herausgearbeitet und einem eben solchen abweichenden abstrakten Rechtssatz des Divergenzgerichts gegenüber gestellt wird. Soweit eine Divergenz hinsichtlich einer tatsächlichen Frage geltend gemacht wird, muss dargelegt werden, dass es sich um dieselbe Tatsache handelt, hinsichtlich derer das Divergenzgericht Feststellungen getroffen hat, und dass die dieselbe Tatsache betreffenden Annahmen des Verwaltungsgerichts hiervon abweichen.
Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, wenn sie eine im angestrebten Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.
Auch bei einer "Hinterlandbebauung" auf so genannten Hammer- oder Pfeifenstielgrundstücken kann nicht generell angenommen werden, dass eine solche generell, gewissermaßen um ihrer selbst willen, städtebaulichen Ordnungsvorstellungen widerspricht oder von vorneherein städtebaulich als "unerwünschte" und daher unzulässige Verteilung von Baumassen anzusehen wäre.
Der Außenbereich (§ 35 BauGB) ist kein "Baugebiet" mit einem bestimmten Gebietscharakter, dessen Erhaltung nach den Grundsätzen eines individuellen Austausch- und Gegenseitigkeitsverhältnisses Ziel oder Gegenstand subjektiver Rechte privater Dritter sein könnte. Die Rechtsprechung zu den Gebietserhaltungsansprüchen im Bereich eines Bebauungsplans oder auf der Grundlage von § 34 Abs. 2 BauGB für faktische Baugebiete lässt sich daher nicht zur Verhinderung nicht privilegierter Vorhaben im Außenbereich - unabhängig von faktischen Betroffenheiten eines Nachbarn - in ihrem Sinne "nutzbar" machen.
Der Eigentümer eines Grundstücks im Innenbereich kann gegenüber einer auf dem Nachbargrundstück im Außenbereich genehmigten Bebauung Rücksichtnahme auf seine Interessen im Rahmen einer Abwägung mit den Interessen des Bauherrn nur verlangen, wenn er über eine schutzwürdige Abwehrposition verfügt. Eine solche Position erlangt er nicht allein dadurch, dass die auf seinem Grundstück verwirklichte Nutzung baurechtlich zulässig, das auf dem anderen Grundstück genehmigte Vorhaben dagegen wegen einer Beeinträchtigung öffentlicher Belange, die nicht dem Schutz privater Dritter zu dienen bestimmt sind, unzulässig ist.
Dass die Beurteilung des Vorliegens einer Verletzung des Gebots der nachbarlichen Rücksichtnahme in aller Regel die Verschaffung eines eigenen Eindrucks von den konkreten örtlichen Gegebenheiten voraussetzt und daher von einem Rechtsmittelgericht im Zulassungsverfahren bis auf Ausnahmefälle selbst nicht abschließend allein auf Grund der Aktenlage beurteilt werden kann, rechtfertigt nicht bereits die Annahme, das auf einer Ortsbesichtigung beruhende Ergebnis der Beurteilung des Verwaltungsgerichts unterläge ernstlichen Zweifeln hinsichtlich seiner Richtigkeit (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Hat sich das Verwaltungsgericht einen Eindruck von dem "Baugrundstück" und seiner Umgebung, insbesondere auch von der baulichen Situation auf benachbarten Grundstücken, verschafft, so ist die Zulassung der Berufung nur gerechtfertigt, wenn das Antragsvorbringen besondere Aspekte des Falles aufzeigt, die eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der Unrichtigkeit des von ihm festgestellten Ergebnisses der Zumutbarkeitsbewertung begründen können.
OVG Saarlouis 2. Senat 30.6.2016 2 B 177/16
Da der Bundesgesetzgeber ein Absehen von der Pflicht zur Nachholung des Visumsverfahrens im Einzelfall in dem § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG in das Ermessen der Ausländerbehörde gestellt hat, "wenn" die (sonstigen) Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis erfüllt sind oder wenn es aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visum nachträglich - im Heimatstaat - einzuholen, ist ein Ermessen hinsichtlich eines (dauerhaften) Absehens von der ordnungsgemäßen Einreise demnach - erst, dann aber zusätzlich - eröffnet, wenn einer der beiden in § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG geregelten Tatbestände erfüllt ist. Im Rahmen der Ermessenentscheidung ist insbesondere dem generalpräventiven Gesichtspunkt der Verhinderung von Missbräuchen und von Anreizen zur Umgehung des Visumserfordernisses Rechnung zu tragen.
Auch einem illegal ins Bundesgebiet eingereisten Elternteil - hier dem Vater - einer minderjährigen deutschen Staatsangehörigen ist die Nachholung des Visumsverfahrens im Herkunftsland grundsätzlich ungeachtet der Art. 6 GG, Art. 8 EMRK zumutbar, sofern diese Forderung sich nicht im Einzelfall, etwa wegen der Hilfebedürftigkeit eines nahen Angehörigen oder einer trotz Mitwirkung des Ausländers zu erwartenden verfahrensbedingt überlangen Trennungsdauer, als unverhältnismäßig darstellt.
Hat der betroffene Ausländer trotz Hinweisen der Ausländerbehörde und trotz des Angebots einer Vorabzustimmung nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 AufenthV zur Erteilung des erforderlichen nationalen Visums über einen längeren Zeitraum keinerlei Anstalten unternommen, um sich bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung - hier der Deutschen Botschaft in Pristina - registrieren oder in eine dort geführte Warteliste eintragen zu lassen, so kann er sich danach nicht mit Erfolg auf eine aus dem nun künftig zu erwartenden Bearbeitungszeitraum ergebende Unzumutbarkeit einer vorübergehenden räumlichen Trennung von seinem Kind berufen.
Zu den Bearbeitungszeiten für Visumsanträge bei der Deutschen Botschaft in Pristina nach Einführung eines Wartelistensystems im Jahr 2015.
OVG Saarlouis 1. Senat 29.6.2016 1 A 79/15
Soweit Einrichtungsteile der öffentlichen Entwässerungsanlage - wie etwa Mischwasserkanäle- sowohl der Schmutzwasser- als auch der Niederschlagswasserbeseitigung dienen, scheidet die Mehrkostenmethode nach saarländischem Landesrecht im Rahmen der Erhebung gesplitteter Abwassergebühren als Methode zu der im Rahmen der Kalkulation der Gebührensätze für die Schmutzwasser- bzw. die Niederschlagswasserbeseitigung notwendigen Zuordnung der Gesamtkosten der Entwässerungseinrichtung zu den Leistungsbereichen Schmutzwasser- bzw. Niederschlagswasserbeseitigung aus.
Dies bedingt, dass auch das zur Beantwortung der Frage, ob der Einrichtungsträger zur Erhebung gesplitteter Abwassergebühren verpflichtet ist o-der ob der Frischwassermaßstab unter den im Entwässerungsgebiet vorzufindenden Gegebenheiten wegen eines nur geringfügigen Anteils der Kosten der Niederschlagswasserentsorgung von weniger als 12 v.H. der Gesamtkosten ebenfalls ein zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist, notwendige Rechenwerk nicht unter Zugrundelegung der Mehrkostenmethode erstellt werden darf.
OVG Saarlouis 2. Senat 29.6.2016 2 B 164/16
Bei einer durch ärztliche Bescheinigungen glaubhaft gemachten Risikoschwangerschaft, die eine stationäre Behandlung der Antragstellerin erfordert, drängt die Pflicht des Staates zum Schutz der Familie und zum Schutz des ungeborenen Lebens die infolge der Einreise der Antragstellerin ohne das erforderliche Visum betroffenen einwanderungspolitischen Belange zurück.
VG Saarlouis 5. Kammer 29.6.2016 5 L 815/16
Einzelfall einer rücksichtslosen Anordnung von Stellplätzen
VG Saarlouis 1. Kammer 28.6.2016 1 K 960/15
VG Saarlouis 3. Kammer 28.6.2016 3 K 115/16
Zu den Anforderungen an ein ärztliches Gutachten; zu den Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
VG Saarlouis 3. Kammer 28.6.2016 3 K 2044/15
Zur Frage des Vorliegens einer eritreischen Staatsangehörigkeit (Beibehaltung der std. Rspr., vgl. Urteil vom 22.01.2015 - 3 K 536/14 -).
VG Saarlouis 3. Kammer 28.6.2016 3 K 45/16
Zur Frage des Vorliegens der eritreischen Staatsangehörigkeit
Rechtsmittel-AZ: 2 A 246/16
VG Saarlouis 3. Kammer 28.6.2016 3 K 875/15
OVG Saarlouis 1. Senat 27.6.2016 1 B 45/16
1. Bei einer Schank- bzw. Speisewirtschaft nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV muss es sich um einen eigenständigen Betrieb handeln, da sonst die in § 3 Abs. 1 Satz 1 SpielV normierte Höchstgrenze, wonach in Schank- oder Speisewirtschaften bis zu drei Geldspielautomaten aufgestellt werden dürfen, unterlaufen werden könnte. Ob eine selbständige Gaststätte im Sinne der Spielverordnung vorliegt, beurteilt sich nicht nach der gaststättenrechtlich oder baurechtlich genehmigten Nutzung der Räume, sondern nach den Anforderungen und dem Schutzzweck der Spielverordnung.
2. Schank- und Speisewirtschaften im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV sind nur Gewerbebetriebe, bei denen der Gaststättenbetrieb im Vordergrund steht, nicht aber solche, die zwar nebenbei Speisen und Getränke anbieten, deren Schwerpunkt aber auf dem Bereitstellen von Spielgeräten liegt.
VG Saarlouis 1. Kammer 24.6.2016 1 L 591/16
Die vertiefte Überprüfung der Möglichkeit des Amtshaftungsanspruchs widerspräche Sinn und Zweck des Verfahrens der einstweiligen Anordnung nach § 167 VwGO, 769 ZPO wie des § 123 VwGO.
LArbG Saarbrücken 1. Kammer 22.6.2016 1 Sa 63/15
Eine nach § 78 Satz 2 BetrVG unzulässige Begünstigung des Betriebsratsmitglieds liegt nicht schon deshalb vor, weil das Mitglied des Betriebsrats wegen des ihm nach den §§ 15 Absatz 1 KSchG, 103 BetrVG zukommenden Sonderkündigungsschutzes im Rahmen eines Aufhebungsvertrages, der vor dem Hintergrund einer von dem Arbeitgeber beabsichtigten außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung geschlossen wird, günstigere Bedingungen für die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses aushandeln kann als ein Arbeitnehmer ohne einen solchen Sonderkündigungsschutz.
OVG Saarlouis 1. Senat 21.6.2016 1 B 47/16
1. Jede wesentliche Veränderung in einem der für die Konzessionierung nach § 33 i GewO relevanten Anknüpfungspunkte, wozu auch eine Verkleinerung der genehmigten Räumlichkeiten - insbesondere bei Beibehaltung der bisherigen Anzahl von Spielgeräten - gehören kann, hat grundsätzlich das Erlöschen der Betriebserlaubnis zur Folge.
2. Dabei sind allerdings wesentliche Veränderungen im dargelegten Sinne angesichts der weitreichenden Rechtsfolgen für den Bestand der Spielhallenerlaubnis nur dann gegeben, wenn sie auf Dauer angelegt sind.
Veränderungen in einem der für die Konzessionierung maßgeblichen Anknüpfungspunkte, die lediglich für eine vorübergehende Zeit vorgenommen werden sollen, können nicht als wesentlich eingestuft werden.
(Einzelfall einer hauptsacheoffenen Fallgestaltung)
OVG Saarlouis 1. Senat 21.6.2016 1 B 49/16
Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne seinen Antrag kommt es auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung an, so dass der Dienstherr bis dahin eintretende Änderungen der Sach- und Rechtslage berücksichtigen muss.
Daraus ergibt sich, dass maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes die Sach- und Rechtslage bei Ergehen der gerichtlichen Entscheidung ist. Dies gilt jedenfalls in den Fällen, in denen das behördliche Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, für den Zeitraum bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides.
VG Saarlouis 2. Kammer 21.6.2016 2 K 1140/15
Rechtsmittel-AZ: 1 A 254/16
VG Saarlouis 2. Kammer 21.6.2016 2 K 657/15
Stand ein Beamter nacheinander in mehreren voneinander unabhängigen Beamtenverhältnissen, kommt es für die Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig gemäß § 10 Abs. 1 BeamtVG grundsätzlich auf das Beamtenverhältnis an, aus dem der Beamte in den Ruhestand tritt (im Anschluss an Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).
Zur Anerkennung einer im öffentlichen Dienst als Arbeiter oder Angestellter zurückgelegten Beschäftigungszeit als Vordienstzeit genügt es in diesem Falle nicht, dass die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 BeamtVG lediglich mit Blick auf ein früheres Beamtenverhältnis vorliegen, welches seinerseits hinsichtlich der Dienstzeit ruhegehaltfähig ist.
OVG Saarlouis 2. Senat 20.6.2016 2 A 122/16
Es ist davon auszugehen, dass selbst bei einem Einpersonenhaushalt, der seinen Abfall so sorgfältig wie möglich trennt, der alle Angebote zur Abfallverwertung wahrnimmt und der etwa schon bei den Einkäufen auf Abfallvermeidung in Gestalt von der Kreislaufwirtschaft problemlos zuführbaren Verpackungen und Materialien achtet, ein Anfall von Restmüll nicht gänzlich vermieden werden kann. Dies rechtfertigt es vom Grundsatz her, durch eine entsprechende Satzungsregelung eine ausnahmslose Gebührenpflicht für eine angemessene Zahl von Mindestentleerungen vorzusehen.
Die der Gebührenerhebung zugrunde gelegte Mindestzahl darf allerdings nicht so hoch bemessen sein, dass sie für kleine und konsequent Müll vermeidende Haushalte keine (gebührenrechtlichen) Anreize mehr zur Müllvermeidung bietet.
Da der Anschluss- und Benutzungszwang für die Restmüllentsorgung grundstücksbezogen ausgestaltet ist, kommt es in dem Zusammenhang auch nicht darauf an, ob dem jeweiligen Eigentümer zivilrechtlich eine Möglichkeit offen steht, seinen Restmüll erforderlichenfalls auf einem anderen Grundstück in dort befindlichen Müllgefäßen dem öffentlichen Träger der Müllentsorgung übergeben.
Der Satzungsgeber darf bei der Ausgestaltung des Gebührenmaßstabs nach dem § 8 Abs. 3 Satz 2 SAWG den gewichtigen öffentlichen Belang berücksichtigen, dass - aus gutem Grund, da die Entsorgung gerade nicht jedem Müllbesitzer in eigener Regie überlassen werden soll - die an die öffentliche Abfallentsorgung angeschlossenen Haushalte nicht zur Fehlentsorgung von Restabfällen verleitet werden sollen.
Das beim Erlass einer Gebührensatzung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers ausgeübte "gesetzgeberische" Ermessen ist von den Gerichten grundsätzlich nur eingeschränkt überprüfbar. Der dem Satzungsgeber insoweit eingeräumte Entscheidungsspielraum verbietet daher den Gerichten eine Überprüfung dahingehend, ob bei Festlegung des Gebührenmaßstabs die "vernünftigste, gerechteste oder wirklichkeitsnächste" beziehungsweise eine - was in diesem Zusammenhang ohnehin kaum möglich sein dürfte - so ausdifferenzierte Lösung gewählt oder "gefunden" wurde, die jedem Einzelfall im Sinne der Einzelfallgerechtigkeit Rechnung trägt.
OVG Saarlouis 2. Senat 17.6.2016 2 B 124/16
1. Soweit die Ausweisungsverfügung Familienangehörige belastet, wirkt die dem Ausländer gegenüber erfolgte Anordnung der sofortigen Vollziehung eo ipso auch gegenüber den Familienangehörigen. Einer gesonderten Begründung des Sofortvollzugs gegenüber den Familienangehörigen bedarf es nicht.
2. § 53 Abs. 1 AufenthG als Grundtatbestand des neuen Ausweisungsrechts umreißt den Ausweisungszweck auf tatbestandlicher Ebene, die in § 54 AufenthG in vertypter und zugleich gewichteter Form als Ausweisungsinteressen ausdifferenziert werden. Ein Ermessen ist der Ausländerbehörde aufgrund des gesetzlichen Systemwechsels zu einer gebundenen Entscheidung nicht mehr eingeräumt.
3. Weder die Ausländerbehörde noch die Verwaltungsgerichte sind bei der Gefahrenprognose an die Einschätzung des Strafvollstreckungsgerichts bei dessen Entscheidung über die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung gebunden.
VG Saarlouis 3. Kammer 17.6.2016 3 K 2186/13
VG Saarlouis 5. Kammer 17.6.2016 5 L 743/16
OVG Saarlouis 1. Senat 14.6.2016 1 B 133/16
Die Tatsachen, auf die die Behörde ihre Zweifel an der Kraftfahreignung stützt, sind in der Anordnung, ein ärztliches Gutachten beizubringen, substantiiert darzulegen. Eine Anordnung auf einen bloßen Verdacht hin, sozusagen "ins Blaue hinein" ist nicht zulässig.