Source: https://www.stadt-bad-salzuflen.de/buerger-politik-verwaltung/ortsrecht/abschnitt-2-finanzen/schrift/Placelaw/writing/hundesteuersatzung-der-stadt-bad-salzuflen-vom-12-september-2005.html
Timestamp: 2019-01-23 02:01:43
Document Index: 114276546

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 12', '§ 93', '§ 12', '§ 93', '§ 20', '§ 8']

Hundesteuersatzung der Stadt Bad Salzuflen - Stadt Bad Salzuflen
Satzung Hundesteuersatzung der Stadt Bad Salzuflen Vergnügungssteuersatzung Wettbürosteuersatzung Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadt Bad Salzuflen Kurbeitragssatzung Ratsbeschluss über die Wertgrenzen im Finanzbereich Hebesatzsatzung Haushaltssatzung
Hundesteuersatzung der Stadt Bad Salzuflen (vom 12.09.2005)
§ 4 Allgemeine Steuerermäßigung
Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 3. Mai 2005 (GV NRW S. 498) und der §§ 3 und 20 Abs. 2 Buchst. b des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712/SGV 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. April 2005 (GV NRW S. 274) hat der Rat der Stadt Bad Salzuflen in seiner Sitzung vom 7. September 2005 folgende Hundesteuersatzung beschlossen:
(2) Steuerpflichtig ist der Hundehalter. Hundehalter ist, wer einen Hund im eigenen Interesse oder im Interesse seines Haushaltsangehörigen in seinem Haushalt aufgenommen hat. Alle in einem Haushalt aufgenommenen Hunde gelten als von ihren Haltern gemeinsam gehalten. Ein zugelaufener Hund gilt als aufgenommen, wenn er nicht innerhalb von zwei Wochen bei der Bürgerberatung der Stadt Bad Salzuflen gemeldet und bei einer von dieser bestimmten Stelle abgegeben wird. Halten mehrere Personen gemeinsam einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner.
a) nur ein Hund gehalten wird 68,00 Euro
b) zwei Hunde gehalten werden 80,00 Euro je Hund
c) drei oder mehr Hunde gehalten werden 92,00 Euro je Hund
d) ein gefährlicher Hund gehalten wird 648,00 Euro je Hund
e) zwei oder mehr gefährliche Hunde gehalten werden 810,00 Euro je Hund
(2) Gefährliche Hunde (gem. § 3, Abs. (2) und gem. § 10, Abs. (1) Landeshundegesetz –LHundG NRW) im Sinne von Absatz 1 Buchstaben d und e sind solche Hunde,
a) die auf Angriffslust oder Kampfbereitschaft oder Schärfe oder andere in der Wirkung gleichstehende Zuchtmerkmale gezüchtet werden oder die eine Ausbildung zum Nachteil des Menschen, zum Schutzhund oder eine Abrichtung auf Zivilschärfe begonnen oder abgeschlossen haben. Als Ausbildung zum Schutzhund zählt nicht die von privaten Vereinen oder Verbänden durchgeführte sogenannte Schutzdienst- oder Sporthundeausbildung, sofern keine Konditionierung zum Nachteil des Menschen erfolgt;
b) die sich nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes als bissig erwiesen haben;
c) die in gefahrbedrohender Weise einen Menschen angesprungen haben;
d) die bewiesen haben, dass sie unkontrolliert Wild, Vieh, Katzen oder Hunde hetzen oder reißen.
Gefährliche Hunde sind im Sinne dieser Vorschrift insbesondere Hunde der Rassen
sowie Kreuzungen dieser Rassen und Kreuzungen dieser Rassen mit Hunden anderer Rassen oder Mischlingen.
(1) Personen, die sich nicht länger als zwei Monate in der Stadt Bad Salzuflen aufhalten, sind für diejenigen Hunde steuerfrei, die sie bei ihrer Ankunft besitzen, wenn sie nachweisen können, dass die Hunde in einer anderen Gemeinde der Bundesrepublik versteuert werden oder von der Steuer befreit sind.
(2) Steuerbefreiung wird auf Antrag gewährt für Hunde, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe Blinder, Tauber oder sonst hilfloser Personen dienen. Sonst hilflose Personen sind solche Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen "B", "BL", "aG" oder "H" besitzen.
(3) Steuerbefreiung wird auf Antrag gewährt für Hunde, die von ihren Haltern nachweislich aus einem Tierheim mit Sitz in der Stadt Bad Salzuflen erworben wurden. Die Steuerbefreiung geht ab dem 1. des Monats nach der Übernahme des Hundes und gilt für die Dauer eines Jahres.
(1) Die Steuer ist auf Antrag auf die Hälfte des Steuersatzes nach § 2 zu ermäßigen für Hunde, die zu Melde-, Sanitäts-, Rettungs- oder Schutzzwecken verwendet werden und die dafür vorgesehen Prüfung vor Leistungsprüfern eines von der Stadt anerkannten Vereins oder Verbandes mit Erfolg abgelegt haben; die Ablegung der Prüfung ist durch das Vorlegen eines Prüfungszeugnisses nachzuweisen und die Verwendung des Hundes in geeigneter Weise glaubhaft zu machen.
Für gefährliche Hunde im Sinne des § 2 Abs. 2 wird eine Steuerermäßigung nach dem Absatz 1 nicht gewährt.
(2) Ein gefährlicher Hund im Sinne des § 2 Abs. 2 kann auf Antrag ab dem 1. auf die Antragstellung folgenden Monats von der erhöhten Steuer befreit werden, wenn der Hundehalter nachweist, dass eine Gefahr für eine öffentliche Sicherheit durch seinen Hund nicht zu befürchten ist. Der Nachweis muss durch eine vor einem Kreisveterinär erfolgreich abgelegte Verhaltensprüfung erbracht werden. Die Befreiung von der erhöhten Steuer kann befristet und unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden.
(2) Der Antrag auf Steuerbefreiung oder -ermäßigung ist spätestens zwei Wochen vor Beginn des Monats, in dem die Steuervergünstigung wirksam werden soll, schriftlich bei der Stadt Bad Salzuflen zu stellen. Bei verspätetem Antrag wird die Steuer für den nach Eingang des Antrags beginnenden Kalendermonat auch dann nach den Steuersätzen des § 2 erhoben, wenn die Voraussetzungen für die beantragte Steuervergünstigung vorliegen.
(3) Über die Steuerbefreiung oder -ermäßigung wird eine Bescheinigung ausgestellt. Diese gilt nur für die Halter für die sie beantragt und bewilligt worden ist.
(4) Fallen die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung oder -ermäßigung weg, so ist dies innerhalb von zwei Wochen nach dem Wegfall der Stadt Bad Salzuflen schriftlich anzuzeigen.
(1) Die Steuerpflicht beginnt mit dem 1. des Monats, in dem der Hund aufgenommen worden ist. Bei Hunden, die dem Halter durch Geburt von einer von ihm gehaltenen Hündin zuwachsen, beginnt die Steuerpflicht mit dem 1. des Monats, in dem der Hund drei Monate alt geworden ist. In den Fällen des § 1 Abs. 3 Satz 2 beginnt die Steuerpflicht mit dem 1. des Monats, in dem der Zeitraum von zwei Monaten überschritten worden ist.
(3) Bei Zuzug eines Hundehalters aus einer anderen Gemeinde beginnt die Steuerpflicht mit dem 1. des auf den Zuzug folgenden Monats. Bei Wegzug eines Hundehalters aus der Stadt endet die Steuerpflicht mit Ablauf des Monats, in den der Wegzug fällt.
(2) Die Steuer wird erstmalig einen Monat nach dem Zugehen des Festsetzungsbescheides für die zurückliegende Zeit und dann halbjährlich am 15. Februar und 15. August mit der Hälfte des Jahresbetrages fällig. Sie kann für das ganze Jahr im Voraus entrichtet werden. Bis zum Zugehen eines neuen Festsetzungsbescheides ist die Steuer über das Kalenderjahr hinaus zu den gleichen Fälligkeitsterminen weiter zu entrichten. Endet die Steuerpflicht, so ist die zuviel gezahlte Steuer zu erstatten.
(3) Wer einen bereits in einer Gemeinde der Bundesrepublik versteuerten Hund erwirbt oder mit einem solchen Hund zuzieht oder wer an Stelle eines abgeschafften, abhanden gekommenden oder eingegangenen Hundes einen neuen Hund erwirbt, kann die Anrechnung der nachweislich bereits entrichteten, nicht erstatteten Steuer auf die für den gleichen Zeitraum zu entrichtende Steuer verlangen.
(2) Der Hundehalter hat den Hund innerhalb von zwei Wochen, nachdem er ihn veräußert oder sonst abgeschafft hat, nachdem der Hund abhanden gekommen oder eingegangen ist oder nachdem der Halter aus der Stadt weggezogen ist, bei der Stadt Bad Salzuflen abzumelden. Mit der Abmeldung des Hundes ist die noch vorhandene Hundesteuermarke an die Stadt Bad Salzuflen (Bürgerberatung) zurückzugeben. Im Falle der Abgabe des Hundes an eine andere Person sind bei der Abmeldung der Name und die Anschrift dieser Person anzugeben.
(4) Grundstückseigentümer, Haushaltungsvorstände und deren Stellvertreter sind verpflichtet, den Beauftragten der Stadt auf Nachfrage über die auf dem Grundstück, im Haushalt oder Betrieb gehaltenen Hunde und deren Halter wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen (§ 12 Abs. 1 Nr. 3a KAG NW in Verbindung mit § 93 AO). Zur wahrheitsgemäßen Auskunftserteilung ist auch der Hundehalter verpflichtet.
(5) Bei Durchführung von Hundebestandsaufnahmen sind die Grundstückseigentümer, Haushaltungsvorstände sowie deren Stellvertreter zur wahrheitsgemäßen Ausfüllung der ihnen vom Steueramt übersandten Nachweisungen innerhalb der vorgeschriebenen Fristen verpflichtet (§ 12 Abs. 1 Nr. 3a KAG NW in Verbindung mit § 93 AO). Durch das Ausfüllen der Nachweisungen wird die Verpflichtung zur An- und Abmeldung nach den Absätzen 1 und 2 nicht berührt.
Ordnungswidrig im Sinne des § 20 Abs. 2 Buchs. b) des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 1999 (GV NRW S. 718) handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig
6. als Grundstückseigentümer. Haushaltungsvorstand oder deren Stellvertreter entgegen § 8 Abs. 5 die von der Stadt Bad Salzuflen übersandten Nachweisungen nicht wahrheitsgemäß oder nicht fristgemäß ausfüllt.
Diese Hundesteuersatzung tritt am 01.01.2006 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hundesteuersatzung vom 19.02.1998 außer Kraft.
KrBl. Lippe vom 10.10.2005, S. 685 - 688
1. Änderungssatzung vom 08.07.2010 KrBl. Lippe Nr. 39 vom 26.07.2010, S. 444-445