Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=03.06.2009&Aktenzeichen=B%205%20R%2026/08%20R
Timestamp: 2019-04-26 07:05:58
Document Index: 207535751

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 55', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 44', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 14', '§ 1']

BSG, 03.06.2009 - B 5 R 26/08 R - dejure.org
BSG, 03.06.2009 - B 5 R 26/08 R
Rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis - Ghettoarbeit - Ghetto Drohiczyn - Zahlbarmachung von Ghettorenten
Rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis; Ghettoarbeit; Ghetto Drohiczyn; Zahlbarmachung von Ghettorenten; eigener Willensentschluss; geringfügige Entlohnung; freier Unterhalt; Entgeltzahlung durch Dritte
Rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis - Ghettoarbeit - Ghetto Drohiczyn - Zahlbarmachung von Ghettorenten - eigener Willensentschluss - geringfügige Entlohnung - freier Unterhalt - Entgeltzahlung durch Dritte
Jüdische Nazi-Verfolgte erhalten höhere Rente
brak-mitteilungen.de , S. 14 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Geldempfangsvollmacht deutscher und israelischer Rechtsanwälte für "Ghettorenten"! (Dr. Oliver L. Knöfel)
Zusammenfassung von "Voraussetzungen für Rentenzahlungen an Ghettoarbeiter" von RAin Dr. Brigitte Glatzel, original erschienen in: NJW 2010, 1178 - 1181.
LSG Nordrhein-Westfalen, 01.07.1941 - L 14 R 146/06
SG Düsseldorf, 17.03.2006 - S 22 R 142/05
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2008 - L 14 R 146/06
BSGE 103, 220
NZS 2010, 403 (Ls.)
Unter Berücksichtigung der geänderten Rechtsprechung des BSG vom 2. und 3.6.2009 (…BSG vom 2.6.2009 - BSGE 103, 190 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 7;… BSGE 103, 201 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 5 und B 13 R 85/08 R; BSG vom 3.6.2009 - BSGE 103, 220 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 8; B 5 R 66/08 R) könne die Klägerin auf ihren im September 2002 gestellten Rentenantrag bereits ab 1.7.1997 Altersrente beanspruchen.
Dieser Teil profitiere nur davon, dass über die Rentenanträge nicht mehr vor den Urteilen des BSG vom 2. und 3.6.2009 (aaO) rechtskräftig entschieden worden sei.
Dies werde durch die Rechtsprechung des BSG vom 2. und 3.6.2009 (aaO) und die Gesetzesmaterialien (BT-Drucks 14/8583 S 6) bestätigt, wonach möglichst alle Verfolgten, die in einem Ghetto eine Beschäftigung ausgeübt haben, in den Genuss der nach dem ZRBG vorgesehenen Rentenzahlungen kommen sollten.
a) Wie sie zu Recht vorträgt, konnte die Klägerin ihre Ansprüche erst aufgrund der Urteile des BSG vom Juni 2009 (…BSG vom 2.6.2009 - BSGE 103, 190 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 7;… BSGE 103, 201 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 5 und B 13 R 85/08 R ; BSG vom 3.6.2009 - BSGE 103, 220 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 8; B 5 R 66/08 R) durchsetzen, die entgegenstehende frühere Rechtsprechung aufgegeben hatten.
Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - verspätet …
Diese sei keine Leistung iS des § 1 Abs. 1 Satz 1 Halbs 2 ZRBG, welche die Anwendbarkeit dieses Gesetzes ausschließe (Hinweis auf Urteil des BSG vom 3.6.2009 - BSGE 103, 220 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 8).
Die Entschädigung der Klägerin nach dem EVZStiftG steht - worauf das LSG zu Recht hingewiesen hat - der Rentenzahlung nicht entgegen, weil diese keine "Leistung aus einem System der sozialen Sicherheit" iS des § 1 Abs. 1 Satz 1 Halbs 2 ZRBG ist, welche die Anwendbarkeit des ZRBG ausschließt (vgl BSG vom 3.6.2009 - BSGE 103, 220 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 8, RdNr 16).
BSG, 10.12.2013 - B 13 R 53/11 R
LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2011 - L 3 R 908/11
Beitragszeit; Entgeltbegriff
Ein Rechtfertigungsgrund für die Ungleichbehandlung sehe die Kammer in Übereinstimmung mit dem BSG (Urteil vom 03. Juni 2009 - B 5 R 26/08 R) in der einmaligen historischen Situation der Zwangsaufenthalte im Ghetto.
Beitragszeiten sind - wie auch das BSG in seinen Entscheidungen vom 02. und 03. Juni 2009 (- B 13 R 139/08 R -, B 13 R 81/08 R -, B 13 R 85/98 R - und - B 5 R 26/08 R -, alle zitiert nach Juris) ausführt - nach § 55 Abs. 1 SGB VI Zeiten, für die nach Bundesrecht (oder früheren Vorschriften) Beiträge wirksam entrichtet sind oder als entrichtet gelten .
Vielmehr betont das BSG in den o. g. Entscheidungen die Besonderheiten der im ZRBG zur Anwendung kommenden Auslegung und die Unterschiede zum Entgeltbegriff i. S. d. Vorschriften der RVO, des AVG sowie des SGB VI. Hierzu führt das BSG in seiner Entscheidung vom 03. Juni 2009 - B 5 R 26/08 R - in aller Deutlichkeit aus (Hervorhebungen durch den hier erkennenden Senat):.
Die einmalige historische Situation von Zwangsaufenthalten im Ghetto mit der Ausbeutung der Arbeitskraft der Verfolgten, ohne welche die Mehrzahl der Arbeitsverhältnisse im Ghetto rentenversicherungspflichtig gewesen wäre, ist jedoch ein hinreichend sachbezogenes Differenzierungsmerkmal, um dem Einwand einer willkürlichen Unterscheidung zu begegnen (so das BSG in seiner Entscheidung vom 03. Juni 2009 - B 5 R 26/08 R - zitiert nach Juris).
LSG Baden-Württemberg, 26.01.2010 - L 11 R 2534/09
Zahlbarmachung von Rente aus Beschäftigungen in einem Ghetto - …
Die Abgrenzung zur Zwangsarbeit ist vor dem Hintergrund der wirklichen Lebenslage im Ghetto zu beurteilen (BSG, Urteile vom 3. Juni 2009, B5 R 66/08 R und B 5 R 26/08 R, zitiert nach Juris).
Es schafft eine unterschiedslose Regelung unabhängig von lokal anwendbarem Recht, Ghetto-Größe und Ghetto-Struktur (BSG, Urteile vom 3. Juni 2009, B5 R 66/08 R und B 5 R 26/08 R, zitiert nach Juris).
Da die unter normalen Lebens- und Arbeitsbedingungen sinnvollen Einschränkungen des rentenversicherungsrechtlichen Entgeltbegriffs unter den im Ghetto herrschenden Bedingungen ihren Sinn verloren hatten (BSG, Urteile vom 3. Juni 2009, B5 R 66/08 R und B 5 R 26/08 R, zitiert nach Juris), kommt es für die Definition des Begriffs Ghetto entscheidend darauf an, ab wann für NS-Verfolgte Lebens- und Arbeitsbedingungen vorlagen, bei denen eine Beurteilung von Beschäftigungen nach rentenversicherungsrechtlichen Maßstäben keinen Sinn mehr machte.
Maßgeblich ist folglich auch hier, ob die verrichteten Arbeiten unter anderen Umständen im Rahmen von versicherungspflichtigen Beschäftigungen geleistet worden wären und somit nach den damals geltenden Vorschriften in aller Regel Rentenanwartschaften begründet hätten (BSG, Urteile vom 3. Juni 2009, B5 R 66/08 R und B 5 R 26/08 R, zitiert nach Juris).
Diese Entschädigung ist keine "Leistung aus einem System der sozialen Sicherheit" im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 ZRBG, welche die Anwendbarkeit des ZRBG ausschließt (BSG, Urteil vom 03.06.2009, B 5 R 26/08 R = BSGE 103, 220 ff.).
Letztlich brachten erst die Entscheidungen des BSG vom 02./03.06.2009 eine Kehrtwende (Urteile vom 02.06.2009, B 13 R 81/08 R, BSGE 103, 190; B 13 R 139/08 R, BSGE 103, 201; B 13 R 85/08 R in juris, und Urteile vom 03.06.2009, B 5 R 26/08 R, BSGE 103, 220, B 5 R 66/08 R in juris).
LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2017 - L 3 R 38/15
Ghetto-Beitragszeiten - Glaubhaftmachung - Ghetto Bershad/Transnistrien
Ein genereller (faktischer und rechtlicher) Arbeitszwang allein macht die mit Rücksicht darauf ausgeübte Tätigkeit nicht zur Zwangsarbeit und steht deshalb einer "Beschäftigung aus eigenem Willensentschluss" nicht entgegen; eine solche ist vielmehr erst dann nicht mehr gegeben, wen jemand zu einer (spezifischen) Arbeit gezwungen "wurde" (vgl. BSG, Urteil vom 03. Juni 2009, B 5 R 26/08 R, juris, Rnr. 19).
Eine verrichtete Arbeit entfernt sich umso mehr von dem Typus des Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisses und nähert sich dem Typus Zwangsarbeit an, als sie durch hoheitliche Eingriffe überlagert wird, denen sich der Betroffene nicht entziehen kann (vgl. BSG, Urteil vom 03. Juni 2009, B 5 R 26/08 R, juris, Rnr. 20).
Davon ist regelmäßig auszugehen, wenn es sich um eine vom Judenrat angebotene Arbeit handelt, ohne dass im Einzelnen zu ermitteln wäre, wer letztlich als "Arbeitgeber" fungierte und wie das Verhältnis zwischen diesem, dem Beschäftigten und dem Judenrat ausgestaltet war (vgl. BSG, Urteil vom 03. Juni 2009, B 5 R 26/08 R, juris, Rnr. 21, 22;… Urteil vom 02. Juni 2009, B 13 R 81/08 R, juris, Rnr. 21).
- ob das Entgelt unmittelbar von der Beschäftigungsstelle ("Arbeitgeber") oder von einer anderen Instanz (z.B. dem Judenrat) gewährt wurde (vgl. BSG, Urteile vom 02. Juni 2009, B 13 R 85/08 R und B 139/08 R, und 03. Juni 2009, B 5 R 26/08 R, jeweils in juris).
Im Klageverfahren erklärte sie sich im Hinblick auf die Urteile des BSG vom 2. und 3.6.2009 (…ua B 13 R 81/08 R - BSGE 103, 190 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 7; B 5 R 26/08 R - BSGE 103, 220 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 8) bereit, eine Beitragszeit nach dem ZRBG für die Zeit von April 1941 bis Juni 1943 sowie Ersatzzeiten wegen Verfolgung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen anzuerkennen; die Klägerin nahm dieses Anerkenntnis an und erklärte den Rechtsstreit für erledigt.
a) Wie sie zu Recht vorträgt, konnte die Klägerin ihre Ansprüche erst aufgrund der Urteile des BSG vom Juni 2009 (…BSG vom 2.6.2009 - BSGE 103, 190 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 7;… BSGE 103, 201 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 5 und B 13 R 85/08 R - veröffentlicht in Juris; BSG vom 3.6.2009 - BSGE 103, 220 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 8; B 5 R 66/08 R - veröffentlicht in Juris) durchsetzen, die entgegenstehende frühere Rechtsprechung aufgegeben hatten.
SG Düsseldorf, 05.04.2011 - S 15 R 1531/10
Am 24.08.2009 stellte die Klägerin den Antrag, im Hinblick auf die Urteile des 13. und 5. Senats des Bundessozialgerichts vom 02. und 03.06.2009 (B 13 R 81/08 R, B 13 R 85/08 R, B 13 R 139/08 R, B 5 R 26/08 R und B 5 R 66/08 R) den ablehnenden Bescheid vom 01.03.2004 im Verfahren gemäß § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) zu überprüfen.
Die dem Ablehnungsbescheid vom 01.03.2004 zugrunde liegende Auffassung, dass sie, die Klägerin, im Ghetto keiner entgeltlichen Beschäftigung aufgrund eines eigenen Willensentschlusses nachgegangen sei, sei offenkundig rechtswidrig gewesen, wie die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom 02. und 03.06.2009 (B 13 R 81/08 R, B 13 R 85/08 R , B 13 R 139/08 R, B 5 R 26/08 R und B 5 R 66/08 R) in eindrucksvoller Weise bestätigt habe.
Nach dem Ergehen der Urteile des Bundessozialgerichts vom 02.06.2009 ( - B 13 R 81/08 R -, - B 13 R 139/08 R -, - B 13 R 85/08 R -) und vom 03.06.2009 (- B 5 R 66/08 R - und - B 5 R 26/08 R -) steht nämlich fest, dass die dem Bescheid vom 01.03.2004 zugrunde liegende Rechtsauffassung rechtswidrig war, dass stattdessen eine Beschäftigung in einem Ghetto auch dann als aus eigenem Willensentschluss zustande gekommen zu werten ist, wenn für die Ghettobewohner Arbeitspflicht bestand, der Betroffene aber nicht zu einer bestimmten Arbeit gezwungen wurde, sondern - insbesondere bei einer Vermittlung durch den Judenrat wie im Falle der Klägerin - das Ob und Wie der Arbeit bestimmen konnte, dass Entgelt im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b) ZRBG jede Entlohnung, ob in Geld oder Naturalien ist, ohne dass sie irgendeine Geringfügigkeitsgrenze überschreiten müsste, - vielmehr reicht die Gewährung freien Unterhalts dafür aus - und dass es auch unerheblich ist, ob das Entgelt dem Beschäftigten direkt oder Dritten (z. B. dem Judenrat) zukam.
LSG Schleswig-Holstein, 04.09.2018 - L 7 R 152/16
Anspruch auf Anerkennung von Beschäftigungszeiten in einem Ghetto nach dem ZRBG …
Es erweitert jedoch in mehrfacher Hinsicht die Reichweite dieser Rechtsprechung, indem es eine unterschiedslose Regelung unabhängig von lokal anwendbarem Recht, Größe und Struktur der Ghettos schafft (…BSG vom 2. Juni 2009 - aaO und vom 3. Juni 2009 - B 5 R 26/08 R - SozR 4-5075 § 1 Nr. 8, Rn. 28).
Zweck des ZRBG soll es sein, im Rentenrecht den Rest an (Vertrags-)Freiheit der jüdischen Bevölkerung bei der Ausübung von Tätigkeiten zu berücksichtigen, der diese einerseits von Zwangsarbeiten in Zwangsarbeitslagern und Konzentrationslagern abgrenzt und andererseits nicht die erforderlichen Merkmale der freien Willensbetätigung und des Entgelts für eine Beschäftigung im Sinne des § 7 Abs. 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) aufweist (… vgl. BSG vom 18. Juni 1997 - 5 RJ 66/95 - SozR 3-5050 § 14 Nr. 1, Rn. 17;… BSG vom 14. Dezember 2006 - B 4 R 29/06 R - SozR 4-5075 § 1 Nr. 3, Rn. 104; vgl. auch BSG vom 3. Juni 2009 - aaO, Rn. 20 bis 22).
Ist diese Voraussetzung erfüllt, bedarf es keiner besonderen Prüfung mehr, ob Dienstleistungen oder Arbeiten, die außerhalb des räumlichen Bereichs eines Ghettos verrichtet wurden, Ausfluss der Beschäftigung im Ghetto waren (…BSG vom 2. Juni 2009 - B 13 R 139/08 R - aaO, Rn. 15; BSG vom 3. Juni 2009 - B 5 R 26/08 R - aaO, Rn. 18).
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2013 - L 14 R 695/12
SG Düsseldorf, 01.03.2012 - S 27 R 1870/11
LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2016 - L 8 R 283/15
Ghetto - Transnistrien - Balta
LSG Berlin-Brandenburg, 08.12.2016 - L 8 R 462/15
Ghetto - Beitragszeit
SG Dortmund, 26.06.2015 - S 24 KN 324/12