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Timestamp: 2019-11-14 02:17:40
Document Index: 116861155

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Nutzung des stehenden Traktors als Antrieb einer Maschine ist keine »Benutzung eines Fahrzeugs« im Sinne der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung! | Rechtsanwalt Jochen Harms – Oldenburg
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Publiziert am 7. Dezember 2017 von Rechtsanwalt Jochen Harms
Der Sinn der Überschrift erschließt sich möglicherweise nicht auf den ersten Blick. Die Beantwortung dieser Frage allerdings ist entscheidend dafür, wer im Falle von Unfällen mit durchaus tragischen Folgen letzten Endes haftet. Mit genau dieser Frage hatte der europäische Gerichtshof (EuGH) sich nun im Rahmen einer brandaktuellen Entscheidung (Urteil vom 28.11.2017 – Rechtssache C-514/16) zu befassen.
Hintergrund dieser Entscheidung war ein tragischer Vorfall mit katastrophalen Auswirkungen:
Die Mitarbeiterin eines landwirtschaftlichen Betriebes brachte Pflanzenschutzmittel auf Weinstöcke eines Weinberges aus. Der Weinberg befand sich auf einem abschüssigen terrassenförmig angelegten Gelände. Das Pflanzenschutzmittel wiederum befand sich in einem Behälter mit Spritzvorrichtung. Dieser war an den Traktor angekoppelt und aufgehängt. Der Traktor selber befand sich auf einem ebenen Feldweg. Der Traktor stand und wurde also nicht bewegt. Sein Motor lief jedoch, um die Pumpe der Spritzvorrichtung zu betreiben. Als Folge des Gewichts des Traktors, der Erschütterungen durch den Motor und die Pumpe der Spritzvorrichtung, der Handhabung durch die Mitarbeiterin mit dem an den Behälter angeschlossenen Zuleitungsschlauch für das Pflanzenschutzmittel sowie die starken Regenfällen am fraglichen Tag wurde ein Erdrutsch verursacht. Infolge dieses Erdrutsches stürzte der Traktor über die Terrassen des Geländes ab, überschlug sich und verletzte mehrere Arbeiter, die im unteren Teil des Weinbergs tätig waren. Die Mitarbeiterin, welche den Traktor selber bediente, wurde vom Traktor überrollt und verstarb.
In der sich anschließenden gerichtlichen Auseinandersetzung verlangte der Witwer der Mitarbeiterin den Ersatz des immateriellen Schadens (Schmerzensgeld) von den Betreibern des landwirtschaftlichen Betriebs aber auch von der Kraftfahrzeughaft-pflichtversicherung des Traktors. In der ersten Instanz wurden die Betreiber des landwirtschaftlichen Betriebs teilweise verurteilt. Die Klage gegen die Kraftfahr-zeughaftpflichtversicherung des Traktors jedoch wurde abgewiesen, weil nach der Auffassung des Gerichts kein Verkehrsunfall im Sinne der Kraftfahrzeughaftpflicht-versicherung vorliege. Denn der Unfall habe sich eben nicht im Rahmen der Benutzung des Traktors als Verkehrsmittel ereignet. Die verurteilten Betreiber des landwirtschaftlichen Betriebs legten dagegen Berufung ein mit dem Ziel, dass die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung für den Schaden aufkommen sollte, weil es sich bei dem tragischen Vorfall eben doch um einen Unfall bei der Durchführung einer landwirtschaftlichen Arbeit handele, so dass der Traktor als Fahrzeug im Sinne der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung genutzt worden sei. Dem stehe auch nicht entgegen, dass der Traktor zum fraglichen Zeitpunkt gestanden habe oder geparkt gewesen sei. Es komme nicht darauf an, ob er als Fahrzeug im Verkehr genutzt worden sei. Auch der Witwer akzeptierte das Urteil in erster Instanz nicht und begründete dies damit, dass der Versicherungsvertrag mit der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung auch die Schäden umfasse, die allein durch die an dieses versicherte Fahrzeug angekoppelten Geräte verursacht worden seien – dies jedenfalls dann, wenn sie sich als Folge aus der maschinellen Arbeit des stehenden Traktors ergeben.
Das Berufungsgericht legte diese Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung vor, weil nach Auffassung des Berufungsgerichts in der Vergangenheit zu diesem Themenkomplex unterschiedliche Entscheidungen ergangen seien. Das Berufungsgericht hielt es für erforderlich, dass der EuGH hier zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und einheitlichen Anwendung des europäischen Rechts eine grundlegende Entscheidung trifft.
Grundsätzlich wies der EuGH darauf hin, dass aufgrund der europäischen Rechtsakte jeder Mitgliedstaat verpflichtet sei, alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen, die sicherstellen, dass die Haftpflicht bei Fahrzeugen mit gewöhnlichem Standort im Inland durch eine Versicherung gedeckt ist. Der EuGH stellte weiterhin klar, dass auch ein landwirtschaftlicher Traktor unter den Fahrzeugbegriff dieser europäischen Rechtsnormen falle. Daran ändere es auch nichts, dass ein Traktor unter bestimmten Umständen »nur« als landwirtschaftliche Arbeitsmaschine benutzt werden kann. Gleichwohl sei der Traktor ein »maschinell angetriebenes Kraftfahrzeug, welches zum Verkehr zu Lande bestimmt und nicht an Gleise gebunden ist« – so die Definition des Begriffs »Fahrzeug« in der zugrundeliegenden europäischen Richtlinie über die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht.
Deshalb hatte der EuGH sich mit der Frage zu befassen, wann »Benutzung eines Fahrzeugs« im Sinne dieser Richtlinie vorliegt, wann also entsprechend auch Versicherungsschutz der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung besteht – und wann eben kein Versicherungsschutz der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung vorliegt. Dabei hat der EuGH klargestellt, dass eine unterschiedliche Auffassung vom Begriff der Benutzung eines Fahrzeugs in den unterschiedlichen Mitgliedstaaten nicht nicht in Betracht komme. Der Begriff der »Benutzung eines Fahrzeugs« sei ein eigenständiger Begriff des europäischen Rechts. Deshalb sei er auch anhand der europäischen Richtlinien und der damit verfolgten Ziele für alle Mitgliedsstaaten einheitlich auszulegen.
Bei der Auslegung der zu Grunde liegenden Richtlinien und der Entwicklung des europäischen Rechts zu diesem Aspekt hat der EuGH zwar zunächst festgestellt, dass das grundsätzliche Ziel der im Laufe der Zeit ergangenen Richtlinien darin bestehe, Opfer von Unfällen durch Fahrzeuge zu schützen und dass dieser Opferschutz im Zuge der fortschreitenden Rechtsentwicklung auch ständig verstärkt wurde. Andererseits aber sei auch hervorzuheben, dass Kraftfahrzeuge nach den zu Grunde liegenden Richtlinien gewöhnlich als »Transportmittel« dienen. Daraus aber folge, so der EuGH, dass unter den Begriff »Benutzung eines Fahrzeugs« jede Verwendung eines Fahrzeugs als Transportmittel falle. Dass der Traktor im fraglichen Falle zum Zeitpunkt des tragischen Vorfalls stand und nicht bewegt wurde, schließe es zwar allein betrachtet noch nicht aus, dass man gleichwohl eine Benutzung dieses Fahrzeugs im Sinne seiner Funktion als Transportmittel annehmen könnte. Auch sei es nicht entscheidend, ob der Motor dieses Fahrzeugs zur Zeit des Eintritts des Vorfalls gelaufen sei oder nicht. Wenn aber der laufende Motor des stehenden Traktors im konkreten Falle lediglich als Generator für die Antriebskraft der Spritzvorrichtung für das Pflanzenschutzmittel betrieben werde (und eben nicht zum Fahren), dann sei eine solche Verwendung in erster Linie in der Funktion des Traktors als Arbeitsmaschine zu sehen, nicht aber in seiner Funktion als Transportmittel.
Mit dieser Begründung stellte der EuGH sich letztlich auf den Standpunkt des erstinstanzlichen Gerichts und stellte fest, dass der Begriff der »Benutzung eines Fahrzeugs« im Zusammenhang mit den europäischen Rechtsvorschriften bezüglich der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung dahin auszulegen sei, dass dann, wenn ein landwirtschaftlicher Traktor zur Zeit eines Unfalls seiner Hauptfunktion nach dazu genutzt wird, als Arbeitsmaschine oder Generator für ein angehängtes Gerät die erforderliche Antriebskraft zu erzeugen, nicht von »Benutzung eines Fahrzeugs« auszugehen sei.
Die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung muss als Folge dieser Auslegung in diesen Fällen nicht haften.
Letztlich ist es immer eine Frage des Einzelfalls, ob bei Unfällen mit beteiligten landwirtschaftlichen Traktoren die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung eintreten muss oder nicht. Es kommt hier letztlich exakt auf die konkrete Nutzung des Traktors zur Zeit des Schadensfalles an. Lassen Sie sich deshalb nicht voreilig mit einer abschlägigen Entscheidung des Versicherers abspeisen sondern den Sachverhalt fachlich-juristisch daraufhin überprüfen, ob nicht doch Ansprüche gegen die Kraftfahrzeughaftpflicht-versicherung auf Regulierung des Schadens bestehen. Ratsam ist es außerdem, den vorhandenen Versicherungsschutz des Landwirtschaftsbetriebes daraufhin überprüfen zu lassen, ob für tragische Vorfälle wie den oben geschilderten eine Deckungslücke im Versicherungsschutz besteht, die möglicherweise durch den Abschluss einer anderen Versicherung geschlossen werden müsste. Insbesondere Personenschäden können unabsehbare Schadensersatzforderungen auslösen, die auch einen größeren landwirt-schaftlichen Betrieb an den Rand des Ruins treiben können.
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