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Timestamp: 2017-09-21 04:58:43
Document Index: 77862480

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 14', '§ 1897', '§ 1897', '§ 72', '§ 15', 'Art. 120']

BVerwG 2 C 3.12 (OVG Greifswald 10 L 176/10; VG Schwerin 10 A 1074/08)
Polizeipräsidium Neubrandenburg ./. G. - RA Schöwe, Knye und Homann-Trieps, Schwerin -
BVerwG 2 C 62.11 (OVG Berlin-Brandenburg 82 D 1.09; VG Berlin 85 A 3.08)
Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn - ./. Prof. Dr. T. - RA Tobias Abeßer, Berlin -
Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen die Gleichstellungsbeauftragte im behördlichen Disziplinarverfahren vor dessen Abschluss zu beteiligen ist. Nach § 19 Abs. 1 Satz 2 BGleiG wirkt die Gleichstellungsbeauftragte bei allen personellen, organisatorischen und sozialen Maßnahmen ihrer Dienststelle mit, die die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sowie den Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz betreffen. Nach Satz 3 ist sie bei Personalangelegenheiten an der Vorbereitung und Entscheidung über die Beendigung der Beschäftigung frühzeitig zu beteiligen.
Das OVG Berlin-Brandenburg ist im Berufungsurteil davon ausgegangen, dass zwar die Behindertenvertretung im Disziplinarverfahren zu beteiligen ist, nicht aber die Gleichstellungsbeauftragte. Denn die gegen den betroffenen Beamten im Disziplinarverfahren erhobenen Vorwürfe (Bestechlichkeit) hätten keinen Bezug zu den Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten erkennen lassen.
BVerwG 8 C 7.12; (OVG Münster 4 A 812/09; VG Minden 3 K 1556/08) BVerwG 8 C 8.12 (OVG Münster 4 A 874/09; VG Minden 3 K 1618/08)
G. - RA Ilka Goergen, Bielefeld - ./. Stadt Bielefeld
P. - RA Michael Pattberg, Bielefeld - ./. Stadt Bielefeld
Die Kläger, eine im Landgerichtsbezirk Bielefeld zugelassene Rechtsanwältin bzw. ein zugelassener Rechtsanwalt, wenden sich gegen die Aufforderung der Beklagten, ihre Tätigkeit als Berufsbetreuer als Gewerbe anzuzeigen.
Nach Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit Urteilen vom 20. Dezember 2011 die Berufung zurückgewiesen. Es hat seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, dass die Aufforderungen zur Gewerbeanzeige gemäß § 14 GewO zu Recht erfolgt seien, da es sich bei der Betreuertätigkeit um den Betrieb eines stehenden Gewerbes handele. Berufsbetreuung als solche sei grundsätzlich kein freier Beruf im gewerberechtlichen Sinne. Als freiberuflich im gewerberechtlichen Sinne gälten wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeiten höherer Art oder eine Dienstleistung höherer Art, die eine höhere Bildung, d.h. grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium erforderten und die persönlich, eigenverantwortlich und fachlich unabhängig im Interesse des Auftraggebers und der Allgemeinheit erbracht würden. Die Tätigkeit des Berufsbetreuers erfordere insbesondere keine höhere Bildung. Nach § 1897 Abs. 1 BGB müsse der Betreuer lediglich geeignet sein, in dem gerichtlich bestellten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen und diesen in dem hierfür erforderlichen Umfang persönlich zu betreuen. Die Betreuertätigkeit sei nach § 1897 Abs. 6 BGB vorrangig als Ehrenamt ausgestaltet. Etwas anderes gelte nicht deswegen, weil die Kläger Rechtsanwälte seien. Denn die Tätigkeit als Betreuer setze keine spezifischen juristischen Kenntnisse voraus. Sie werde zudem aufgrund gerichtlicher Bestellung und nicht im Rahmen eines rechtsgeschäftlich erteilten Mandats ausgeübt. Hieran ändere sich auch nichts dadurch, dass Rechtsanwälte im Regelfall wegen ihrer rechtlichen Kompetenz als Berufsbetreuer bestellt würden. Denn die Aufgabenwahrnehmung als solche erhalte dadurch keinen anderen Charakter und sei auch keine originär anwaltliche.
BVerwG 7 C 9.12 (VGH München 8 BV 10.1795; VG Regensburg 8 K 10.497)
D. AG - RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn - ./. Freistaat Bayern
Im Zuge einer wasserrechtlichen Planfeststellung zur Anpassung von Hochwasserschutzanlagen an der Donau wird im Rahmen einer naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahme auch eine Straße höher gelegt. Im betroffenen Straßenbereich verlaufen zwei Telekommunikationslinien, die eine im Straßengrund, die andere parallel zur Straße teilweise in Privatgrund. Die Linien müssen ebenfalls verlegt und an das neue Höhenniveau der Straße angepasst werden.
Das klagende Telekommunikationsunternehmen will die hierfür erforderlichen Kosten nicht tragen und verlangt eine Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um eine Regelung zur Kostenerstattung durch den Vorhabenträger. Die Klage ist vor dem Verwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof ohne Erfolg geblieben. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs ist die Änderung der Straße im Sinne der einschlägigen Bestimmung des § 72 TKG vom unterhaltungspflichtigen Straßenbaulastträger beabsichtigt. Das sei auch dann der Fall, wenn die Änderung des Verkehrsweges mit Rücksicht auf das Verkehrsvorhaben eines anderen Vorhabenträgers erfolge und die hierfür zuständige Planfeststellungsbehörde anstelle des Straßenbaulastträgers entscheide. Für die Änderung der Straße bestehe auch ein Verkehrsinteresse; dafür reiche es aus, dass die Planung sich auf einen anderen Verkehrsweg, nämlich die Bundeswasserstraße Donau beziehe. Eine Entschädigungsregelung für die vorwiegend im Privatgrund verlaufende Telekommunikationslinie komme gleichfalls nicht in Betracht, da das Unternehmen die Möglichkeit habe, die Linie nur im öffentlichen Grund zu verlegen und diesen unentgeltlich zu nutzen.
Mit der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.
BVerwG 7 C 18.11 (VG Berlin 10 K 30.09)
R. AG - RA Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Düsseldorf - ./. Bundesrepublik Deutschland
Die Klägerin begehrt die Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen für die Handelsperiode 2008 bis 2012. Sie betreibt eine Anlage für das Trocknen, Mahlen und Brikettieren von Braunkohle, die selbst nicht dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes unterfällt. Am selben Standort betreibt sie außerdem ein Kraftwerk, das die für die Braunkohleaufbereitung erforderliche Energie bereitstellt. Die Klägerin ist der Auffassung, dass das Kraftwerk eine immissionsschutzrechtlich mitgenehmigte Nebeneinrichtung der Braunkohleaufbereitungsanlage sei und ihr als solcher Emissionsberechtigungen nicht nach den für Energieanlagen, sondern - ebenso wie bei Nebeneinrichtungen emissionshandelspflichtiger Industrieanlagen - nach den für Industrieanlagen geltenden Regelungen des Zuteilungsgesetzes 2012 zuzuteilen seien. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Sprungrevision der Klägerin.
1. ..., 2. ...., 3. U. - RA Engel und Partner, Bremen - ./. Landkreis Diepholz
BVerwG 5 C 8.12 (VG Gera 3 K 83/10)
T. - RA Anwaltskanzlei Zickler, Neckarsulm - ./. Freistaat Thüringen
BVerwG 7 C 4.12 (OVG Lüneburg 7 LB 57/11; VG Braunschweig 2 A 256/08)
B. GmbH - RA Heinemann & Partner, Essen - ./. Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie
BVerwG 5 C 14.12 (OVG Hamburg 4 Bf 116/10; VG Hamburg 2 K 1948/09)
W. - RA Joachim Schaller, Hamburg - ./. Studierendenwerk Hamburtg - RA elblaw Rechtsanwälte, Hamburg -
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für ihr Studium der Rechtswissenschaft an einer Hamburger Hochschule Ausbildungsförderung als so genannte „Hilfe zum Studienabschluss“ (§ 15 Abs. 3a BAföG) beanspruchen kann. Die Klägerin war im maßgeblichen Zeitraum zur universitären Schwerpunktbereichsprüfung, nicht jedoch zur staatlichen Pflichtfachprüfung zugelassen. Das universitäre Prüfungsamt bescheinigte ihr, sie werde die Abschlussprüfung innerhalb von zwölf Monaten nach der Zulassung zur Abschlussprüfung abschließen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat der Berufung der Klägerin stattgegeben und den Beklagten verpflichtet, der Klägerin Hilfe zum Studienabschluss antragsgemäß zu gewähren. Zur Begründung hat es ausgeführt: Die Klägerin sei mit der Zulassung zur universitären Schwerpunktbereichsprüfung der Sache nach zur Abschlussprüfung zugelassen worden. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts bedürfe es keiner Prognose, dass die Ausbildung innerhalb einer mit der Zulassung zur Abschlussprüfung beginnenden Abschlusshilfedauer von zwölf Monaten abgeschlossen werden könne; der Prognosezeitraum beginne vielmehr mit dem Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision. Das Bundesverwaltungsgericht wird sich u. a. damit zu befassen haben, unter welchen Voraussetzungen bei einem geteilten Prüfungsverfahren von einer Zulassung zur Abschlussprüfung auszugehen ist und welche Anforderungen an die Prognose bezüglich des Zeitpunktes des Abschlusses der Ausbildung zu stellen sind.
S. - RA Christoph J. Partsch, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 10 C 20.12; (OVG Bautzen A 1 B 559/07; VG Dresden A 12 K 30537/04) BVerwG 10 C 21.12; (OVG Bautzen A 1 B 550/07; VG Leipzig A 1 K 30313/04) BVerwG 10 C 22.12; (OVG Münster 19 A 3547/07.A; VG Arnsberg 4 K 2676/06.A) BVerwG 10 C 23.12 (VGH Mannheim A 10 S 69/11; VG Stuttgart A 4 K 1179/10)
BVerwG 3 C 23.12 (OVG Koblenz 8 A 10579/09; VG Trier 5 K 43/09.TR)
Mit seiner Klage verlangt der Freistaat Bayern in einem Bund-Länder-Streit von der Bundesrepublik Deutschland die Erstattung von Aufwendungen, die die er für die Untersuchung und Sanierung von Grundstücken der ehemaligen Heeresmunitionsanstalt St. Georgen (Landkreis Traunstein) aufgewendet hat. Dort wurden ab 1942 Sprengstoff und Kampfstoffmunition (Giftgas „Lost“) hergestellt. Die Muna wurde am 3. Mai 1945 von den US-Streitkräften eingenommen und entmunitioniert. Die Entschärfung und Aufarbeitung der Munition übernahm ab September 1946 mit Zustimmung der Militärregierung eine von den Ländern Bayern, Hessen und Baden-Württemberg gegründete GmbH, die „Staatliche Erfassungsgesellschaft für öffentliches Gut“ (StEG). Sie wurde bei der Durchführung der Demilitarisierung von den Amerikanern angewiesen und überwacht. Als der vorgegebene Termin für den Abschluss der Arbeiten mit der bisher geübten Entsorgungsweise nicht eingehalten werden konnte, wurden die restlichen Bestände von Giftgasbüchsen in den Lagerbunkern gesprengt, die dadurch teilweise erheblich beschädigt wurden und einstürzten. Im Jahr 2000 untersuchte der klagende Freistaat Rüstungsaltlastenverdachtsflächen, unter anderem auch die ehemalige Muna St. Georgen. Dabei wurden Bodenbelastungen mit polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) und Arsenverbindungen aufgefunden. Der Kläger führt die Belastungen auf die Entmunitionierung nach dem Krieg zurück und macht eine Einstandspflicht der Bundesrepublik für die Beseitigung nach dem Ersten Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund und nach Art. 120 GG geltend. Die Beklagte sieht es nicht als erwiesen an, dass hinreichende Kontaminierungen vorhanden sind, um Maßnahmen zu rechtfertigen, dass gegebenenfalls vorhandene Belastungen auf Anordnungen der Militärregierung zurückzuführen seien und bestreitet die Notwendigkeit der Aufwendungen ihrer Höhe nach.