Source: http://www.kuselit.de/rezension/16095/Normtheoretische-Grundlagen-der-Europaeischen-Menschenrechtskonvention-.html
Timestamp: 2017-11-23 07:02:08
Document Index: 93392512

Matched Legal Cases: ['Art. 53', 'Art. 2', 'Art. 6', '§ 361', '§ 42', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EuG']

Badenhop, Johannes - Normtheoretische Grundlagen der Europäischen Menschenrechtskonvention
978-3-8329-5950-0
Normtheoretische Grundlagen der Europäischen Menschenrechtskonvention[1]
Das Böse, das im Namen des Guten geschieht, ist nicht Gutes![2]
Herausragende Arbeit zum Verständnis der Rechtsprechung zur Europäischen Menschenrechtskonvention
Entwicklung einer fundierten theoretischen Basis der Europäischen Menschenrechtskonvention
Staats- und Europarechtler, Praktiker und Wissenschaftler
Systematisches Gerüst zur Nachprüfung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
RA Dr. Johannes Badenhop
In Deutschland hat bisher die rechtswissenschaftliche Diskussion um die deutschen Grundrechte die Europäische Menschenrechtskonvention vom 4. 11. 1950 in den Hintergrund treten lassen. Die Dissertation Badenhops aus dem Jahr 2008 führt dies darauf zurück, dass die Europäische Menschenrechtskonvention (Art. 53 EMRK) nur einen grundrechtlichen Mindeststandard gewährleistet (S. 32). Ihr Art. 2 lässt z.B. noch ausdrücklich die Vollstreckung der Todesstrafe sowie die Tötung zur Niederschlagung eines Aufruhrs oder Aufstandes zu. Außerdem können Gefangene getötet werden, um sie an der Flucht zu hindern, wenn kein anderes Mittel zur Verfügung steht. Da fühlt man sich doch besser und sicherer unter der Geltung des Grundgesetzes aufgehoben. Uns rührt es wenigstens vorläufig nicht, dass Art. 6 des Vertrages über die Europäische Union in seinem Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union primärrechtliche Geltung verschafft und in seinem Absatz 3 gleichzeitig die Grundrechte der EMR zu allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts erklärt. Ob mit dieser Unterscheidung von Rechtsregeln und Rechtsgrundsätzen möglicherweise Einschränkungen aus der EMRK wiedererweckt werden können, wer will das wissen?
So lässt die EMRK z.B. die Verhaftung und Zwangsarbeit von Landstreichern zu (Artikel 5 Nr. 1e i.V.m. Artikel 4 Nr. 3 a EMRK). Aktuell dürfte der Gedanke hieran so weit weg nicht sein. Wird nicht gerade die Sicherungsverwahrung diskutiert, die erstmals durch das nationalsozialistische Gewohnheitsverbrechergesetz vom 24. 11. 1933 eingeführt wurde und auch die Unterbringung von "Asozialen" in einem Arbeitshaus regelte? Entsprechend sah die Verordnung vom 15. Oktober 1923 über die Aufbringung der Mittel für die Erwerbslosenfürsorge die Möglichkeit zur „Pflichtarbeit“ vor. Als besonders geeignete Arbeiten galten für Männer u.a. Wegebau, Meliorations-, Friedhofs- und Forstarbeiten, für Frauen Küchendienst sowie Näh- und Schneiderarbeiten in Tageswerkheimen. Die Einlieferung in Arbeitshäuser wurde durch verschiedene Gesetze wie z.B. das „Bayerische Arbeitsscheuen- und Zigeunergesetz“ vom 16. Juli 1926 oder das Bremer „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Belästigung durch Zigeuner, Landfahrer und Arbeitsscheue“ vom 10. August 1933 ermöglicht. So mancher Unterstützer der heutigen Sozialgesetzgebung (Hartz-IV) wünscht sich heimlich wohl die damaligen Straftatbestände der Bettelei, Landstreicherei und „Arbeitsscheu“ (§§ 361 Ziff. 3–8 und 362 StGB) zurück. An deren Verbüßung (Haft bis zu sechs Wochen) schloss sich nämlich die sogenannte korrektionelle Nachhaft[3] (Arbeitshaus bis zu zwei Jahren) an. Ab 1934 wurde eine längere Unterbringung „Asozialer“ dadurch ermöglicht, dass die Begrenzung des Freiheitsentzugs von zwei Jahren nur noch für die erstmalig Eingewiesenen galt. Für alle anderen hob § 42 f StGB die Obergrenze auf. Noch 1951 existierten in Deutschland sechs, zum Teil neu eingerichtete Arbeitshäuser mit 525 Korrigenden, davon 127 weiblichen, in Benninghausen (Westfalen.), Brauweiler (Nordrhein) und Moringen (Niedersachsen, vormals Jugend-Konzentrationslager). Diese wurden von Psychiatern, Psychologen und Sozialpädagogen geleitet.[4] Das bundesrepublikanische Bundessozialhilfegesetz (heute SGB XII) sah entsprechend die Arbeitshausunterbringung von „arbeitsscheuen“ Fürsorgeempfängern sowie die Zwangsunterbringung von „Gefährdeten“ in einer „geeigneten Anstalt“ („Heim oder gleichartigen Einrichtung“) vor.[5] Erst nachdem das Bundesverfassungsgericht diese Maßnahmen für verfassungswidrig erklärt hatte, schaffte das 1. Gesetz zur Reform des Strafrechts mit Wirkung vom 1. September 1969 die Arbeitshaushaft ab.
Es lohnt sich also, mit dem System der Menschenrechte zu befassen und auch mit dem ungeklärten Verhältnis zwischen nationalen und europäischen Grundrechten und Menschenrechten. Badenhop leistet dies, indem er eine normtheoretische Basis der EMRK entwickelt, ein nicht ganz leichtes Unterfangen angesichts des Umstands, dass diese ein sog. „Lebendiges Werkzeug“ („living instrument“) darstellt und sich als solches ständig weiterenterentwickelt. Im Zentrum seiner Untersuchung stehen die vier Grundbegriffe „Normtext“, „Norm“, „Recht“ und „Schranke“, womit er den richtigen Ansatz von Friedrich Müller[6] zur fundamentalen Unterscheidung von Normtext und Norm (S. 45, 438) vertieft. Dies versetzt ihn in die Lage, systematisch-wissenschaftlich der Frage nachzuspüren, „mit welchen Methoden vom Text der Konvention auf die nach der EMRK geltenden Normen geschlossen werden kann“ (S. 43). Seine umfangreiche Analyse legt die Argumentation des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) offen, zwischen Regeln und Prinzipien zu unterscheiden (formelle Prinzipientheorie) und damit die hergebrachte Unterscheidung zwischen Abwehr- und Leistungsrecht durch eine materielle Theorie eines umfassenden Gewährleistungsrechts zu ersetzen. Das Ergebnis der Untersuchung ist – wie nicht anders zu erwarten – ernüchternd: Weder aus dem Normtext noch aus der Rechtsprechung des EGMR „lässt sich ein einheitliches Grenzen- und Schrankenregime herleiten“ (S. 298). Die drei wesentlichen Anforderungen an die Schranken (legitimes Ziel, Wahrung des Wesensgehalts und Verhältnismäßigkeit) müssen zwar nicht, aber können jederzeit den zugebilligten weiten Beurteilungsspielräumen der Staaten zum Opfer fallen. Unter Modifizierung der Konzeption seines Doktorvaters Alexy arbeitet Badenhop einen normstrukturellen Unterschied zwischen Regeln und Prinzipien heraus. Diese teilen sich zwar die gleiche Klasse von Normgegenständen (S. 433), weisen jedoch ein „unterschiedliches Kollisionsverhalten“ auf: Regelkonflikte sollen auf der Ebene der Geltung, Prinzipienkollisionen durch ein Zurücktreten des Prinzips im Einzelfall zu lösen sein (S. 406). Was dabei unter Geltung zu verstehen sein kann, soll hier nicht weiter erörtert werden. Badenhop behandelt die Frage ausführlich (S. 91 ff und FN 5, Zitat Harris 1979) Mindestens fünf Bedeutungen des Begriffs sind je nach Kontext möglich. Eine Norm kann gültig sein durch
- Übereinstimmung mit einer höheren Norm,
- Teilnahme an einem Rechtssystem,
- Übereinstimmung mit der sozialen Wirklichkeit,
- Anspruch auf Erfüllung (weil moralisch gut), oder
- als Teil einer transzendentalen normativen Wirklichkeit[7].
Zwar erlaubt Badenhops Unterscheidung von Regeln und Prinzipien, mittels eines formalen Systems Entscheidungen zu begründen (S. 438) und damit die Urteile des EGMR intersubjektiv nachprüfbar zu machen. Das sagt aber noch lange nichts darüber aus, ob dessen Entscheidungen im Einzelfall zutreffend sind oder nicht, ob die eine Entscheidung begründenden Argumente zu akzeptieren sind.
Hinzu kommt eine vielleicht nicht gewollte Fernwirkung der Unterscheidung von Regeln und Prinzipien, die das gesamte Unionsrecht erfassen könnte. Wenn die Grundfreiheiten (Wettbewerbs-, Handels-, Kapitalverkehrs-, Dienstleistungsfreiheiten etc.) als Regeln im Sinne Badenhops Geltung beanspruchen, Prinzipien wie z.B. sog. zwingende Gründe des Allgemeinwohls (Soziales, Gesundheit, Umwelt, Bildung etc.[8]) dagegen nicht, im Gegenteil hinter den Regeln zurücktreten, dann hätte man damit eine plausible Erklärung dafür, dass sich ganz aktuell die genannten Grundfreiheiten (Wettbewerbs-, Handels-, Kapitalverkehrs-, Dienstleistungsfreiheiten sind nur Beispiele) gegenüber allem durchsetzen auch in der Rechtsprechung des EuGH, und zwar unter Aushebelung der nationalen Verfassungen.
[1] Das Werk ist Teil der Reihe Kieler Rechtswissenschaftliche Abhandlungen (NF), Band 63. Alle Internetfundstellen in dieser Rezension wurden am 15.2.2011 abgerufen.
[2] Zitiert nach Mirsakarim Norbekov, aus „Wie findet man ohne großen Aufwand eine Million Lösungen“, Goldmann Arkana, Verlagsgruppe Random House GmbH, München 2011, ISBN: 978-3-442-21935-3.
[3] Wolfgang Ayaß: Die „korrektionelle Nachhaft“. Zur Geschichte der strafrechtlichen Arbeitshausunterbringung in Deutschland. Zeitschrift für Neuere Rechtsgeschichte 15 (1993), S. 184-201; http://kobra.bibliothek.uni-kassel.de/bitstream/urn:nbn:de:hebis:34-2007013016948/3/Nachhaft.pdf
[4] Steigertahl, Georg: „Die gemeinlästigen Leute“ – Asoziale, Sozialschwierige, Gefährdete. In: Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform. München/Berlin 38. Jg. (1955) S. 1-26, S. 7, 24.
[5] Mit vier Jahren war die Höchstdauer der bundesrepublikanischen Arbeitshausunterbringung allerdings doppelt so lang wie die des Reichsstrafgesetzbuchs von 1871 und ein Jahr länger als die des preußischen Strafgesetzbuchs von 1851.
[6] Dazu die Kuselit-Rezension „Theorie und Praxis – Norm und Sachverhalt“, zu Christensen, Ralph / Bodo Pieroth (Hrsg.), Rechtstheorie in rechtspraktischer Absicht, ISBN 978-3-428-12590-6, Berlin 2008, Duncker & Humblot, Schriften zur Rechtstheorie, Heft 235; http://www.kuselit.de/rezension/15881/Rechtstheorie-in-rechtspraktischer-Absicht.html und ZID 38 / 2010 unter Nr. 2 (Allgemein), http://www.kuselit.de/zid/pdf/201038.pdf.
[7] Dazu die Kuselit-Rezension „Lasst euch nicht durch niemand und auf keine Weise täuschen!“, Rezension zu: Heimes, Claus, „Politik und Transzendenz. Ordnungsdenken bei Carl Schmitt und Eric Voegelin“, Berlin 2009, Beiträge zur Politischen Wissenschaft BPW 154, Duncker & Humblot, ISBN 978-3-428-82599-8, 218 S. EUR 82,-; http://www.kuselit.de/rezension/16130/Politik-und-Transzendenz.html und ZID 49 / 2010 unter Nr. 27 (Politik, Geschichte, Philosophie, Soziologie), http://www.kuselit.de/zid/pdf/201049.pdf.
[8] Eine Zusammenstellung findet sich in Erwägungsgrund 40 der Dienstleistungsrichtlinie.