Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2018&Sort=16386&Seite=3&nr=5964&anz=270&pos=118&Frame=2
Timestamp: 2019-11-21 07:46:45
Document Index: 36833910

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 45', '§ 45', '§ 43', '§ 43', '§ 46', '§ 43', '§ 45', '§ 45', '§ 7', '§ 45', '§ 43', '§ 7', '§ 45', '§ 7', 'Art. 20', '§ 113']

OVG Saarlouis Beschluß vom 6.3.2018, 5 A 414/17
Entsendung eines neu gewählten Personalratsmitgliedes zu einer personalvertretungsrechtlichen Grundschulung; Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel; Übernachtungskosten
Unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 7. März 2017 - 9 K 674/16 - wird festgestellt, dass die beteiligte Dienststelle verpflichtet ist,
1. neu gewählte Personalratsmitglieder unter Umständen, die denjenigen der Jahre 2017/2018 entsprechen, unter Kostenübernahme für die Teilnahme an den einführenden Grundschulungen (PR 1-Seminar) des Bildungsträgers ver.di b+b mit Ausnahme der Kosten der Übernachtung freizustellen, solange die Schulungsmaßnahme vor Ablauf des auf das Jahr der Personalratswahlen folgenden Kalenderjahres stattfindet,
2. neu gewählte Personalratsmitglieder, die das PR 1-Seminar des Bildungsträgers ver.di b+b oder unter anderem Namen angebotene einführende Seminare des Bildungsträgers ver.di b+b besucht haben, unter Umständen, die denen des Mitglieds B. im Jahr 2014 entsprechen, unter Kostenübernahme für die Teilnahme an dem PR 2-Seminar des Bildungsträgers ver.di b+b freizustellen, solange die Schulungsmaßnahme vor Ablauf des auf das Jahr der Personalratswahl folgenden Kalenderjahres stattfindet.
Der Gegenstandswert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt.
Im Streit ist, ob bzw. unter welchen Prämissen im Einzelnen neu gewählten Personalratsmitgliedern ein Anspruch auf Teilnahme an einführenden Grundschulungen des Bildungsträgers ver.di unter Gewährung von Dienstbefreiung und Übernahme der Schulungskosten durch die Dienststelle zusteht.
Anlässlich der Personalratswahlen des Jahres 2013 wurden fünf Bedienstete des Beteiligten erstmals und ein Bediensteter nach einer mehrjährigen Pause erneut in den antragstellenden Personalrat gewählt.
Am 5.6.2013 beschloss der Antragsteller, vier dieser Mitglieder zu einer Grundschulung des Bildungsträgers ver.di, bestehend aus zwei jeweils fünftägigen Seminaren (PR 1 und PR 2), zu entsenden. Die Seminargebühren beliefen sich für jedes dieser Seminare auf 684,80 EUR pro Teilnehmer zzgl. 620 EUR Kosten der Tagungsstätte mit - bzw. 389,38 EUR ohne - Übernachtung. Der Beteiligte leitete die entsprechenden Beschlüsse und Anträge auf Freistellung und Übernahme der anfallenden Kosten sowie die vom Antragsteller beigefügten Seminarpläne mit Schreiben vom 7.6.2013 an das mittelverwaltende Ministerium der Justiz zur Prüfung weiter. Dieses lehnte die Übernahme der Schulungsgebühren mit Schreiben vom 28.6.2013 ab, da die Kosten ein Vielfaches der üblichen Aufwendungen betrügen. Man bemühe sich indes, alternative Schulungsmöglichkeiten zu organisieren. Am 4.9.2013 werde von der Saarländischen Fachhochschule für Verwaltung die Veranstaltung „Grundlagen der Personalratsarbeit: Personalvertretungsrecht“ angeboten, die als erster Einstieg durchaus geeignet erscheine.
Mit Schreiben vom 5.8.2013 an das mittelverwaltende Ministerium führte der Antragsteller aus, seine neu gewählten Mitglieder seien von dem allgemein anerkannten Grundschulungsbedarf von fünf Tagen noch weit entfernt. Er bitte daher, „in den Titel Schulungsmaßnahmen für das Jahr 2014 entsprechende Mittel einzustellen, um weitere Schulungen durchführen zu lassen“. Sollten die Mittel für eine Teilnahme an gewerkschaftlichen Veranstaltungen nicht ausreichen, könne man sich auch vorstellen, dass In-House-Schulungen oder Indoor-Schulungen angeboten werden. Die Sparzwänge würden bis zu einem gewissen Punkt akzeptiert, dürften aber nicht dazu führen, dass die Personalratsarbeit in der Dienststelle mit unzureichend ausgebildeten Mitgliedern verrichtet werden müsse. Eine Reaktion auf dieses Schreiben erfolgte nicht.
Am 16.10.2013 nahmen besagte vier Mitglieder des Antragstellers an einer vom Ministerium der Justiz veranstalteten eintägigen Fortbildungsveranstaltung für neugewählte Personalratsmitglieder teil. Zwei weitere neu gewählte Mitglieder nahmen am 19. und 20.10.2013 an einer zweitägigen Schulung des dbb Landesverband Saar teil.
Auf weitere Entsendebeschlüsse des Antragstellers vom 12.12.2013 und vom 22.1.2014 jeweils betreffend eine Teilnahme des Personalratsmitglieds B. an einer Grundschulung PR 1 im Januar bzw. März 2014 lehnte das Ministerium der Justiz unter dem 30.1.2014 eine Übernahme der Kosten der Seminare unter Hinweis auf deren ab. Am 19.3.2014 finde eine eintägige Veranstaltung „Personalvertretungsrecht: Themenvertiefung“ an der Saarländischen Fachhochschule für Verwaltung statt. Zudem plane das Ministerium für Inneres und Sport weitere Veranstaltungen zum Personalvertretungs- und Tarifrecht.
Unter dem 13.3.2014 beschloss der Antragsteller erneut, besagte vier Mitglieder zu der Grundschulung PR 1 des Bildungsträgers ver.di zu entsenden. Er bat ferner, einen juristischen Sachverständigen mit einer rechtlichen Überprüfung der Angelegenheit beauftragen zu dürfen. Das Ministerium der Justiz erklärte sich am 17.3.2014 gegenüber dem vom Antragsteller beauftragten Rechtsanwalt bereit, für ein Personalratsmitglied ausnahmsweise die Schulungskosten des ver.di-Seminars in Höhe von (inzwischen) 710 EUR zu übernehmen. Grundsätzlich könnten Kosten für Schulungen von Personalratsmitgliedern, die weit über 1000 EUR pro Teilnehmer lägen, durch den Landeshaushalt nicht übernommen werden. Sicherlich könne die Veranstaltung vom 19.3.2014 den erforderlichen Schulungsbedarf nicht abdecken, jedoch sei der Hinweis auf diese als Vertiefung zu den bereits absolvierten Grundschulungen von zwei Tagen bzw. einem Tag nicht verfehlt. Hintergrund der nunmehrigen Kostenzusage sei, dass die vom Innenministerium geplanten ressortübergreifenden Fortbildungen infolge Krankenstands nicht zeitnah durchgeführt werden könnten.
Auf Nachfrage des Antragstellers wurde in Bezug auf die anderen drei entsendeten Mitglieder des Antragstellers ersatzweise die Teilnahme an zweitägigen Veranstaltungen des Ministeriums des Inneren und für Sport im September 2014 bzw. einer noch in Planung befindlichen zweitägigen Veranstaltung im November 2014 mit Referenten der PIW Training und Beratung GmbH anheim gestellt. Dieses Institut genieße einen guten Ruf und erhalte stets sehr positive Teilnehmerrückmeldungen. Auf die Kostenzusage vom 17.3.2014 nahm das Mitglied B., da das Märzseminar inzwischen ausgebucht war, vom 30.6. bis 4.7.2014 an der Schulungsmaßnahme PR 1 teil.
Auf Rückfrage bekräftigte das Ministerium unter dem 3.7.2014, die Praxis zeige, dass zweitägige Schulungsveranstaltungen des dbb (Tagungskosten von 100 EUR) zur Vermittlung von Kenntnissen zum Saarländischen Personalvertretungsgesetz ausreichend seien. Die Argumentation, eine mindestens fünftägige Grundschulung und darauf aufbauend eine weitere fünftägige Aufbauschulung durch den Bildungsträger ver.di seien zur Gewährleistung einer ausreichenden Vermittlung von Grundwissen erforderlich, sei nicht stichhaltig.
Auf weitere Entsendebeschlüsse des Antragstellers vom 11.9.2014 betreffend die Teilnahme seines Mitglieds B. am Grundschulungsseminar PR 2 vom 20.4. bis 24.4.2015 bzw. die Teilnahme zwei weiterer Mitglieder am Grundschulungsseminar PR 1 vom 19.1. bis 23.1.2015 lehnte das Ministerium mit Schreiben vom 27.10.2014 eine Kostenübernahme ab. Zweitägige Schulungen seien ausreichend und wesentlich kostengünstiger. Vor dem Hintergrund der Schuldenbremse sei zudem die Frage aufgeworfen, ob das Veranstalten von Tagungen in Luxusunterkünften noch zeitgemäß und gegenüber der Öffentlichkeit bzw. dem Steuerzahler vertretbar sei. Ebenso blieben Entsendebeschlüsse betreffend die für 2015 vorgesehene Teilnahme des Personalratsmitglieds B. an einer tarifrechtlichen Fortbildungsveranstaltung bzw. einer Schulung zu Fragen des Personalauswahlverfahrens wegen bzw. u.a. wegen der Kosten ohne Erfolg.
Mit Schreiben vom 8.7.2015 wies der Antragsteller den Beteiligten auf einen Beschluss des Fachsenats vom 17.7.2014 hin. Inzwischen sei das auf das Wahljahr folgende Jahr 2014 verstrichen, so dass die neugewählten Personalratsmitglieder ihr Recht auf Grundschulung verwirkt hätten. Für die Zukunft werde die Dienststelle gebeten, sich gegenüber dem Antragsteller zu verpflichten, die zitierte Rechtsprechung zu respektieren und neugewählten Personalratsmitgliedern die Möglichkeit zu bieten, Grundschulungen ihrer Wahl besuchen zu können.
Dies lehnte der Beteiligte mit Schreiben vom 13.7.2015 ab. Der Begründung des Beschlusses vom 17.7.2014 sei nicht zu entnehmen, dass den Personalratsmitgliedern jedwede Grundschulung ihrer Wahl zu bewilligen sei. Gleichwohl habe er bei dem Ministerium der Justiz dafür geworben, nach der kommenden Personalratswahl in ausreichendem Maße Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen, um die in der Vergangenheit ausgetragenen Streitigkeiten vermeiden zu können.
Unter dem 19.5.2016 hat der Antragsteller das verfahrensgegenständliche Beschlussverfahren eingeleitet. Es zielt auf eine Klärung der Streitfragen für die Zukunft. Die beteiligte Dienststelle sei im Jahr einer Personalratswahl bzw. dem darauf folgenden Jahr verpflichtet, neu gewählte Personalratsmitglieder unter Kostenübernahme für die Teilnahme an den einführenden Grundschulungen (PR 1- Seminar) des Bildungsträgers ver.di b+b freizustellen und ihnen nach Besuch dieses oder eines vergleichbaren Seminars auch die Teilnahme an dem darauf aufbauenden PR 2-Seminar zu ermöglichen. Aus den vorgelegten Inhaltsbeschreibungen beider Schulungen ergebe sich, dass diese aufeinander aufbauten und in ihrer Gesamtheit die für eine Personalratstätigkeit notwendigen Grundkenntnisse vermittelten. Demgegenüber habe der Beteiligte hinsichtlich der seinerseits 2013 bzw. 2014 als ausreichend erachteten Schulungsmaßnahmen keine Veranstaltungspläne, denen die dort vermittelten Inhalte auch nur in etwa zu entnehmen seien, vorgelegt. Die von vier seiner Mitglieder besuchte Schulung vom 16.10.2013 habe sich auf die Wiedergabe der Gesetzestexte konzentriert. Erläuterungen, Handlungshilfen und Beispiele seien ganz überwiegend ausgeblieben. In der Rechtsprechung sei geklärt, dass der Personalrat in eigenem Ermessen unter verschiedenen Angeboten dasjenige auswählen könne, welches sich durch qualifiziertere Referenten oder bessere Lernbedingungen hervorhebe, sowie dass die Schulungen PR 1 und PR 2 des Anbieters ver.di dem Grundschulungsbedarf gerecht würden. Die besonders bedeutsamen Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte würden in dem ersten - andere Schwerpunkte setzenden - Teil der Schulungsmaßnahme nur im Überblick dargeboten. Die eigentliche vertiefende Auseinandersetzung mit diesem Themenkreis finde im Aufbauseminar PR 2 statt. Der vorgesehene Zeitaufwand werde in der Rechtsprechung nicht beanstandet. Er korrespondiere mit dem Umstand, dass die zu schulenden Personen regelmäßig keine Volljuristen seien und sich gerade das Thema der Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte dem Laien nicht einfach erschließe. Es sei anerkannt, dass der Bildungsträger ver.di aufgrund seiner langjährigen Erfahrung eine effiziente Wissensvermittlung gewährleiste.
1. es wird festgestellt, dass die beteiligte Dienststelle verpflichtet ist, neugewählte Personalratsmitglieder unter Kostenübernahme für die Teilnahme an den einführenden Grundschulungen (PR 1-Seminar) des Bildungsträgers ver.di b+b freizustellen, solange die Schulungsmaßnahme vor Ablauf des auf das Jahr der Personalratswahl spätestens folgenden Kalenderjahres stattfindet,
2. es wird festgestellt, dass die beteiligte Dienststelle verpflichtet ist, neugewählte Personalratsmitglieder, die das PR 1-Seminar des Bildungsträgers ver.di b+b oder unter anderen Namen angebotene einführende Seminare des Bildungsträgers ver.di b+b besucht haben, unter Umständen, die denen der Mitglieder L. und B. im Jahr 2014 entsprechen, unter Kostenübernahme für die Teilnahme an dem PR 2-Seminar des Bildungsträgers ver.di b+b freizustellen, solange die Schulungsmaßnahme vor Ablauf des auf das Jahr der Personalratswahl folgenden Kalenderjahres stattfindet.
Für den im Antrag zu 1) pauschal formulierten Anspruch fehle eine Rechtsgrundlage. Ausgehend von den §§ 43, 45 Abs. 5 SPersVG seien die Mitglieder des Personalrats für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen unter Kostenübernahme freizustellen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die objektiv für die Personalratstätigkeit und subjektiv im Hinblick auf das Schulungsbedürfnis des entsandten Mitglieds erforderlich seien. Gleichzeitig habe der Personalrat als Bestandteil der Dienststelle bei der Prüfung, ob die Entsendung eines Mitglieds zu einer Schulung erforderlich und die Dauer einer Schulung angemessen sei, das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel zu beachten. § 45 Abs. 5 SPersVG erfasse nur Schulungen, die die Gewähr für eine ordentliche und sachgerechte Wissensvermittlung in angemessener Dauer böten. Der Beteiligte habe darauf zu achten, dass die entstehenden Kosten in einem angemessenen Verhältnis zu den Schulungseffekten stünden. Es werde bestritten, dass der unstreitig bestehende Grundschulungsbedarf einen derart hohen zeitlichen Rahmen und Kostenaufwand, wie in den streitgegenständlichen Seminaren vorgesehen, bedinge. Beispielsweise biete der Landesbund Saar des dbb generell nur zweitägige Seminare mit Kosten von 100 EUR pro Teilnehmer für neue Personalratsmitglieder an. Es sei nicht bekannt, dass diese bzw. die im Herbst 2014 angebotenen zweitägigen Schulungen des Ministeriums für Inneres und Sport dem Grundschulungsbedarf nicht gerecht würden. Aus einer kürzeren Veranstaltungsdauer könne nicht auf eine mindere Qualität geschlossen werden. Gegebenenfalls könnten nach entsprechender Teilnahme konkrete Nachschulungswünsche geäußert werden. Angesichts der seinerseits aufgezeigten alternativen Möglichkeiten einer ordnungsgemäßen Grundschulung könne die begehrte Grundschulung PR 1 nicht als erforderlich im Sinn des § 45 Abs. 5 SPersVG angesehen werden. Auch die zitierte Entscheidung des erkennenden Fachsenats verhalte sich nicht zur Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit der Schulungsmaßnahme PR 1 bei Vorliegen günstigerer Alternativangebote. Ebenso wenig könne aus dieser Entscheidung eine Verpflichtung hergeleitet werden, neugewählte Personalratsmitglieder dem Antrag zu 2) folgend unter Kostenübernahme zur Teilnahme an dem Seminar PR 2 freizustellen. Im Rahmen der ihm obliegenden Prüfung der Notwendigkeit weiterer Schulung sei nach Teilnahme am Seminar PR 1 im Hinblick auf den dortigen Programmpunkt „Überblick über die Mitbestimmungs-, Mitwirkungs- und Beratungsrechte des Personalrats“ ein verbleibender Grundschulungsbedarf nicht festzustellen.
Auf Anfrage des Verwaltungsgerichts hat der Bildungsträger ver.di Auskunft über die Inhalte und den ungefähren zeitlichen Umfang der Abhandlung der einzelnen Themen in den Seminaren PR 1 und PR 2 SPersVG erteilt.
Das Verwaltungsgericht hat die Feststellungsanträge aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7.3.2017 als zulässig, aber unbegründet zurückgewiesen. Ausgehend davon, dass die Grundschulung einem Personalratsmitglied diejenigen Kenntnisse vermitteln solle, die unerlässlich seien, damit es seine Aufgaben zum Wohle der Beschäftigten und auch im Interesse einer vertrauensvollen sachdienlichen Zusammenarbeit mit der Dienststelle überhaupt erfüllen könne, dürfe ein mit der Materie noch nicht vertrautes Personalratsmitglied grundsätzlich zu einer umfassenden Schulung über das Personalvertretungsgesetz entsandt werden. Nur so könne es, wie der erkennende Fachsenat in seinem Beschluss vom 17.7.2014 zusammenfassend dargelegt habe, die erforderlichen Kenntnisse der Aufgaben und Befugnisse sowie der Stellung der Personalvertretung gegenüber der Dienststelle erhalten. Indes sei es in dem damaligen Beschlussverfahren allein um die Frage gegangen, ob nach Teilnahme am Seminar PR 1 zum BPersVG gleichwohl noch ein Grundschulungsbedarf bestehe, zu dessen Deckung der Besuch des PR 2-Seminars zum BPersVG notwendig sei. Der Kostenaspekt habe nicht zur Debatte gestanden. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der sparsamen Verwendung von Haushaltsmitteln könnten die Entsendebeschlüsse des Antragstellers betreffend die Teilnahme an den Seminaren PR 1 und PR 2, gleich ob sie sich auf die Entsendung eines oder mehrerer Mitglieder bezögen, einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten. Aktuell fielen für die Teilnahme an den Seminaren jeweils Seminargebühren von 790 EUR und Kosten der Tagungsstätte von 620 EUR, bei einem Verzicht auf Übernachtung von 393,16 EUR, an. Ausweislich der Auskunft des Bildungsträgers vom 1.3.2017 stehe zur Überzeugung der Fachkammer fest, dass eine Grundschulung im notwendigen Umfang nur der Teilnehmer erhalte, der beide Seminare besuche. Denn die Beteiligungstatbestände, die den Kernbereich der Personalratsarbeit ausmachten, würden praktisch ausschließlich in dem Seminar PR 2 behandelt. Die Höhe der Kosten seien dem Umstand geschuldet, dass das Konzept auf zehn Seminartage ausgerichtet sei. Eine nähere Betrachtung der Wochenpläne zeige, dass in nicht unbeträchtlichem zeitlichen Umfang so bezeichnete Gruppenarbeit vorgesehen sei. Diesem Konzept halte der Beteiligte zu Recht den Einwand nicht ausreichender Haushaltsmittel entgegen. Dem Ministerium der Justiz als Kostenträger stünden gemäß Kapitel 10 02 Titel 525 05 Ziffer 11 für die Aus- und Fortbildung von Interessenvertretungen 5000 EUR und für Reisekostenvergütungen nach Titel 527 01 weitere 3400 EUR zur Verfügung. In Kapitel 10 09 „Justizvollzugsanstalten“ gebe es, so die nicht anzuzweifelnde Einlassung des Beteiligten in der mündlichen Verhandlung, keinen entsprechenden Titel. Die dort unter Titel 527 01 veranschlagten 6000 EUR seien, so der Beteiligte, für die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs unabdingbar. Mithin würden die für alle Interessenvertretungen im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bei einer Teilnahme von nur einem neugewählten Mitglied des Antragstellers an den Seminaren PR 1 PR 2 im Falle der Übernachtungen zu mehr als 50 % aufgebraucht. Dies könne der Antragsteller nicht beanspruchen. Die Personalvertretung stelle hinsichtlich der Haushalts- und Wirtschaftsführung einen Teil der Dienststelle dar. Ihre kostenwirksamen Entscheidungen und Betätigungen unterlägen im Prinzip denselben haushaltsmäßigen Bindungen, welchen die Dienststelle insgesamt unterworfen sei. Die zugewiesenen Haushaltsmittel steckten den Rahmen ab, innerhalb dessen sich die Ausgaben für die Personalvertretung bewegen könnten. Seien die Mittel erschöpft, so habe der Personalrat sich grundsätzlich weiterer kostenwirksamer Beschlüsse zu enthalten. Er dürfe den Haushaltseinwand nur übergehen, wenn die Schulungsteilnahme zu einem späteren Zeitpunkt bzw. bei einer vergleichbaren Schulungsveranstaltung ihren Zweck nicht mehr erfüllen könne und der gesetzliche Anspruch aus den §§ 43 Abs. 1 und 45 Abs. 5 SPersVG unterzugehen drohe. Gemessen hieran sei eine etwaige Teilnahme neu gewählter Mitglieder des Antragstellers an den PR 1- und PR 2-Seminaren von ver.di b+b im Juni bzw. September 2017 bzw. zu späteren Terminen weder unentbehrlich noch unaufschiebbar, weil vergleichbare und kostengünstigere Grundschulungen zur Verfügung stünden, nach Angaben der Vertreterin des Ministeriums der Justiz in der mündlichen Verhandlung beispielsweise die fünftägige Veranstaltung der dbb Akademie zur Grundschulung BPersVG, die inklusive Übernachtung und Vollpension 800 EUR koste, bzw. weitere terminlich noch nicht konkretisierte Seminare des dbb im Saarland. Ferner finde am 14.9.2017 in der Saarländischen Verwaltungsschule ein eintägiges Seminar „Personalvertretungsrecht in der praktischen Anwendung“ statt, das ausweislich der Seminarinhalte die Voraussetzungen einer Grundschulung ebenfalls erfüllen dürfte und 120 EUR koste, wobei ein Nachschulungsbedarf gegebenenfalls im Einzelnen geltend gemacht werden könne. Als ergänzendes Angebot im Bereich der Grundschulung biete die Fachhochschule für Verwaltung am 16.11.2017 ein halbtägiges Seminar an. Zudem plane das Ministerium eine ganztägige Indoor-Schulung. Der Antragsteller müsse sich auf gleichwertige behördeninterne Schulungen verweisen lassen, wenn diese kostenlos oder zu wesentlich niedrigeren Kosten als Schulungsveranstaltungen durch gewerkschaftseigene Träger angeboten würden. Auch sie könnten das erforderliche Grundwissen vermitteln, zumal wenn fachlich qualifizierte und didaktisch erfahrene Referenten gewonnen würden. Angesichts all dessen stelle sich die Frage, ob nach der Teilnahme an einem PR 1-Seminar zusätzlich die Teilnahme an einem PR 2-Seminar notwendig sei, fallbezogen nicht, weil eine auf das Seminar PR 1 beschränkte Freistellung keine ausreichende Grundschulung vermittele, vielmehr hierfür auch das Seminar PR 2 besucht werden müsste, was aber insgesamt nur zu unangemessen hohen Kosten möglich sei. Es obliege der Dienststelle bzw. dem Kostenträger, nach den landesweiten Personalratswahlen, nach denen der entstehende Grundschulungsbedarf erst absehbar sein werde, für ein alternatives, quantitativ und qualitativ ausreichendes internes Angebot zu sorgen. Der Antragsteller könne auf ein solches Angebot hinwirken, indem er nach der Neuwahl seinen personenbezogenen Bedarf an Grundschulungen bei der Dienststelle anmelde.
Gegen den, seinen Prozessbevollmächtigten am 27.3.2017 zugestellten, Beschluss des Verwaltungsgerichts hat der Antragsteller am 26.4.2017 Beschwerde eingelegt und diese am 29.5.2017, einem Montag, begründet.
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts sei fehlerhaft, da sie das Recht der Personalvertretung auf Auswahl der vom Gremium erforderlich gehaltenen Schulungsmaßnahmen unzulässig einschränke, ausschließlich auf das Argument der fehlenden Haushaltsmittel abstelle und Alternativen zu den vom Gremium gewünschten ver.di-Schulungsmaßnahmen als gleichwertig erachte, die dies ersichtlich nicht seien. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Fachsenats sei geklärt, dass die streitgegenständliche aus zwei Teilen bestehende Schulungsmaßnahme zur Grundschulung erforderlich sei. Das Gebot der sparsamen Verwendung von Haushaltsmitteln stehe daher der Entsendung neu gewählter Personalratsmitglieder zur Teilnahme an den Seminaren PR 1 und PR 2 nicht entgegen. Der Personalrat sei nicht gehalten, seine Entscheidung ausschließlich an den Kosten der jeweiligen Schulungsmaßnahmen auszurichten. In den Jahren der Neuwahl des Personalrates, in den mit erheblichen Mehrkosten zu rechnen sei, bedürfe es in Abstimmung mit dem Personalrat der Bereitstellung ausreichender Mittel. Es sei geklärt, dass unaufschiebbare Personalratsaktivitäten nicht durch begrenzte Haushaltsmittel eingeschränkt werden könnten. Vorliegend trete hinzu, dass die von der Dienststelle angeführten Schulungsmaßnahmen keine vernünftigen Alternativen darstellten. Die angeführte Grundschulung der dbb Akademie beziehe sich auf das Bundespersonalvertretungsgesetz und mache daher, wie auch das Verwaltungsgericht erkannt habe, gegebenenfalls eine Nachschulung speziell zu den abweichenden Bestimmungen des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes erforderlich, was der Annahme ihrer Gleichwertigkeit entgegenstehe. Ebenso wenig könne auf noch gar nicht feststehende Seminartermine des dbb im Saarland bzw. angesichts der komplizierten Regelungen des Landespersonalvertretungsgesetzes auf ein eintägiges Seminar „Personalvertretungsrecht in der praktischen Anwendung“ oder auf eine derzeit nur geplante ganztägige Schulungsveranstaltung in den eigenen Räumlichkeiten des Ministeriums verwiesen werden, hinsichtlich der - abgesehen von der Kürze der Veranstaltung - ungeklärt sei, ob ein weisungsfreier Referent, der eine offene Darstellung aufgeworfener Rechtsfragen im Bereich der Beteiligungsrechte erwarten lasse, zur Verfügung stehen werde.
Zu den mit der Beschwerdeerwiderung unterbreiteten Schulungsangeboten sei festzustellen, dass diese sich entweder auf das Bundespersonalvertretungsgesetz bezögen und damit, werde ihre Eignung überhaupt anerkannt, jedenfalls einen Nachschulungsbedarf bedingten, oder eine Einführung zum Gegenstand hätten, die die Inhalte der streitgegenständlichen Seminare PR 1 und PR 2 auf drei Tage bzw. eine noch kürzere Schulungsdauer eindampften. So werde etwa das Thema Beteiligungsrechte, Mitwirkung und Mitbestimmung von der Gewerkschaft der Polizei an einem Vormittag als eines von fünf Themen angeboten. Eine solche Schnellübersicht versetze das einzelne Personalratsmitglied nicht in die Lage, seine Aufgaben nach dem Gesetz pflichtgemäß zu erfüllen. Zu den Seminaren des dbb sei festzustellen, dass es unmöglich sei, eine Einführung in das Personalvertretungsrecht des Saarlandes innerhalb von zwei Tagen zu bewerkstelligen. Die Schulungsmaßnahme zum Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes der Länder sei zur Vermittlung einer Grundschulung im Personalvertretungsrecht nicht geeignet. Die eintägigen Veranstaltungen seien unabhängig von den Fähigkeiten und Qualitäten der Referenten schon angesichts ihrer Kürze unzureichend. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts müsse die Dienststelle dafür sorgen, dass alle notwendigen und unaufschiebbaren Tätigkeiten des Personalrats erledigt werden könnten. Dies gelte auch in Bezug auf den Anspruch auf Grundschulung. Im Bedarfsfall, insbesondere wenn die substantielle Aufgabenwahrnehmung des Personalrats berührt sei, müsse die Dienststelle die Mittel aus anderen Haushaltstiteln entnehmen.
unter Abänderung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7.3.2017 ergangenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts - 9 K 674/16 -
1. festzustellen, dass die beteiligte Dienststelle verpflichtet ist, neu gewählte Personalratsmitglieder unter Kostenübernahme für die Teilnahme an den einführenden Grundschulungen (PR 1-Seminar) des Bildungsträgers ver.di b+b freizustellen, solange die Schulungsmaßnahme vor Ablauf des auf das Jahr der Personalratswahl spätestens folgenden Kalenderjahres stattfindet,
hilfsweise hierzu festzustellen, dass die beteiligte Dienststelle verpflichtet ist, neu gewählte Personalratsmitglieder unter Umständen, die denjenigen der Jahre 2017/2018 entsprechen, unter Kostenübernahme für die Teilnahme an den einführenden Grundschulungen (PR 1-Seminar) des Bildungsträgers ver.di b+b freizustellen, solange die Schulungsmaßnahmen vor Ablauf des auf das Jahr der Personalratswahlen spätestens folgenden Kalenderjahres stattfindet,
2. festzustellen, dass die beteiligte Dienststelle verpflichtet ist, neu gewählte Personalratsmitglieder, die das PR 1-Seminar des Bildungsträgers ver.di b+b oder unter anderem Namen angebotene einführende Seminare des Bildungsträgers ver.di b+b besucht haben, unter Umständen, die denen des Mitglieds B. im Jahr 2014 entsprechen, unter Kostenübernahme für die Teilnahme an dem PR 2-Seminar des Bildungsträgers ver.di b+b freizustellen, solange die Schulungsmaßnahme vor Ablauf des auf das Jahr der Personalratswahl folgenden Kalenderjahres stattfindet.
Er bekräftigt, die Entsendebeschlüsse des Antragstellers verstießen gegen den Grundsatz der sparsamen Verwendung von Haushaltsmitteln. Der Antragsteller dürfe den Haushaltseinwand nur übergehen, wenn die Schulungsteilnahme zu einem späteren Zeitpunkt bzw. bei einer vergleichbaren Schulungsveranstaltung ihren Zweck nicht erfüllen könne und der gesetzliche Anspruch aus den §§ 43 Abs. 1 und 45 Abs. 5 SPersVG unterzugehen drohe. Für die im Mai 2017 neugewählten Personalratsmitglieder stünden alternative Schulungsangebote zur Verfügung. Zu nennen seien die „Grundschulung Personalvertretungsrecht nach § 46 Abs. 6 BPersVG“ der dbb Akademie vom 27.11. bis 1.12.2017, eine dreitägige „Grundschulung SPersVG“ durch die Gewerkschaft der Polizei, eine zweitägige Grundschulung des dbb am 27. und 28.6. sowie am 6. und 7.9.2017, eine zweitägige TV-L Grundschulung für neugewählte Beschäftigtenvertreter bzw. in Absprache mit dem Antragsteller gegebenenfalls als Alternative eine zweitägige In-House-Schulung, eine eintägige Schulung der Fachhochschule für Verwaltung zu den Grundlagen der Personalratsarbeit am 16.11.2017 sowie eine eintägige Veranstaltung der Saarländischen Verwaltungsschule zum Personalvertretungsrecht in der praktischen Anwendung am 14.9.2017. Es sei beabsichtigt, im Bedarfsfall weitere eintägige In-House-Schulungen anzubieten.
Auf die gerichtlichen - auf eine Antragsklarstellung bzw. Aufklärung potenziell entscheidungserheblicher Umstände zielenden - Verfügungen vom 23.8.2017 und vom 11.1. sowie vom 19.1.2018 hat der Antragsteller sich in seinen Schriftsätzen vom 13.9.2017, 30.10.2017, 28.11.2017 1.2.2018 und vom 6.2.2018 geäußert. Der Beteiligte hat mit Schriftsätzen vom 15.9.2017, 16.10. und 17.10.2017 sowie vom 1.2.2018 Stellung genommen.
Der Antragsteller hat seinen Antrag zu 2) auf die Zugrundelegung der hinsichtlich seines Mitglieds B. im Jahr 2014 maßgeblichen Umstände konkretisiert. Er rügt, seitens des Beteiligten sei nicht dargelegt worden, inwieweit eventuell kostengünstigere Schulungsangebote inhaltlich der ver.di-Schulung gleichwertig seien. Es bestehe keine Verpflichtung der Personalvertretung, immer das kostengünstigere Seminar auszuwählen. Der nunmehrige Vortrag des Beteiligten, dass der Haushaltstitel für die Schulung der Interessenvertreter in keinem Jahr voll ausgeschöpft worden sei, werfe die Frage auf, warum die Mittel für die Teilnahme seiner Mitglieder an den ver.di-Seminaren dennoch nicht zur Verfügung gestellt worden seien. Die immer wieder angebotenen ein- bis zweitägigen Veranstaltungen seien nicht geeignet, neugewählte Personalratsmitglieder in den für die eigenverantwortliche Ausübung des Personalratsamtes erforderlichen Stand zu versetzen. Es sei offensichtlich, dass ein Budget von 5000 EUR für die Schulung der aller Personalräte im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz unzureichend sei. 2017 seien fünf neue ordentliche Mitglieder in den Antragsteller gewählt worden; zwei von ihnen hätten in der vorangegangenen Wahlperiode als Ersatzmitglieder fungiert.
Der Beteiligte führt in den genannten Schriftsätzen aus, dass 2013 im Geschäftsbereich des Justizministeriums insgesamt 20 Personalratswahlen durchgeführt und 50 neue Personalratsmitglieder gewählt worden seien. 2017 seien 15 Wahlen durchgeführt und 37 neue Mitglieder gewählt worden. Er bekräftigt, dass die Dienststelle über keinen eigenen Haushaltstitel betreffend die Schulung der Personalräte verfüge. Allein das Ministerium der Justiz könne den Gesamtbedarf an Schulungen abschätzen und entscheide als mittelverwaltende Stelle über die Angemessenheit der in seinem Ressort beabsichtigten Schulungsmaßnahmen. In den Jahren 2013 bis 2015 habe dem Ministerium der Justiz insoweit ein Haushaltstitel in Höhe von 5000 EUR jährlich zur Verfügung gestanden. In keinem der Jahre sei dieser Titel voll ausgeschöpft worden. Übrig gebliebene Mittel dieses Sondertitels seien 2016 in den Gesamtfortbildungstitel 10 02 525 05 überführt worden. Hier werde das gesamte Fortbildungsbudget der Zentralabteilung (außer Vollzug) abgebildet, wobei weiterhin für die Personalräteschulung 5000 EUR vorgesehen seien. Eine erhöhte Schulungsnachfrage in den jeweiligen Wahljahren bestehe nicht. Mitunter lösten sich Personalräte während der laufenden Wahlperiode auf, so dass Neuwahlen durchzuführen seien. Des Weiteren würden die Mittel auch für Aufbauschulungen während der Wahlperiode verwandt. Der gleichbleibende Mitteleinsatz habe sich bewährt.
Auf entsprechende Nachfrage gibt der Beteiligte an, die Einschränkung „ohne Vollzug“ bei Titel 525 05 beziehe sich nur auf die übrigen Fortbildungen dieses Titels, unter dem in den Haushaltsjahren 2016 und 2017 insgesamt 79.100 EUR vorgehalten gewesen seien. Die Untertitel, u.a. Nr. 11 „Aus- und Fortbildung von Interessenvertretungen“ mit 5000 EUR, gäben nur einen groben Richtwert vor, in welcher Größenordnung für die einzelnen Veranstaltungen Mittel bereitgehalten würden. Sofern in den anderen Untertiteln die eingesetzten Mittel nicht ganz aufgebraucht würden, könnten diese an anderer Stelle zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Im Haushaltsjahr 2018 sei der Titel 525 05 Untertitel 11 erneut mit 5000 EUR veranschlagt, der Titel insgesamt sei aber um 10.000 EUR auf 69.100 EUR gekürzt worden. Es handele sich im Wesentlichen um eine Anpassung an den geschätzten Bedarf.
Seminarpläne zu den alternativen eintägigen Einführungsveranstaltungen des Ministeriums für Inneres und Sport im Jahr 2013 könnten nicht mehr nachgereicht werden. Der Seminarplan der zweitägigen dbb-Schulung (19. und 20.6.2013) werde beigefügt. In diesem Grundseminar seien durch versierte Dozenten sämtliche relevanten Felder des Personalvertretungsgesetzes nebst Fallbeispielen unter Bezug auf die Rechtsprechung vermittelt worden. Der Antragsteller müsse sich angesichts der ungleich höheren Kosten der ver.di-Seminare auf die Wahrnehmung dieses gehaltvollen dbb-Angebots verweisen lassen. Die Programme der Seminarveranstaltungen des dbb am 27./28.6. sowie am 6./7.9.2017 seien beigefügt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der seitens des Beteiligten vorgelegten Verwaltungsunterlagen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, Bezug genommen.
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts ist zulässig und hat nach Maßgabe des Beschlusstenors ganz überwiegend Erfolg.
Die Anträge sind zulässig. Die Antragsbefugnis des Personalrats steht außer Zweifel. Er ist berechtigt, Fragen der Erstattungspflicht der Dienststelle, die sich im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit stellen, einer gerichtlichen Klärung zuführen.(BVerwG, Beschluss vom 26.2.2003 - 6 P 10/02 -, juris Rdnrn. 12 ff.) Zutreffend hat das Verwaltungsgericht ferner das Rechtsschutz- und das Feststellungsinteresse des Antragstellers bejaht - dies gilt auch hinsichtlich des Antrags zu 2), der ausgehend von der Rechtsprechung des Senats zu Schulungen zum Bundespersonalvertretungsgesetz eine Klärung in Bezug auf Schulungen zum Saarländischen Personalvertretungsgesetz anstrebt - und es hat seine Entscheidung ebenso zutreffend unter der Prämisse getroffen, dass der Antragsteller und der Leiter der Dienststelle, nicht aber das Ministerium der Justiz, dem die Verwaltung der vom Haushaltsgesetzgeber für den Bereich der Justiz zu Schulungszwecken bereitgestellten Mittel obliegt, an diesem Verfahren beteiligt sind.(vgl. dazu, dass unter den fallrelevanten Gegebenheiten allein der antragstellende Personalrat und der Leiter der Dienststelle am Verfahren beteiligt sind, den unter gleichem Aktenzeichen und Datum vom heutigen Tag ergangenen Beschluss des Fachsenats zur Besorgnis der Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters)
1. Der Hauptantrag zu 1), der auf die Feststellung der Verpflichtung der Dienststelle zielt, neu gewählten Personalratsmitgliedern unter Kostenübernahme im Wahljahr bzw. dem darauf folgenden Jahr die Teilnahme an dem Grundschulungsseminar PR 1 des Bildungsträgers ver.di b+b zu ermöglichen, bleibt ohne Erfolg.
Die Entscheidung, ein Mitglied zu einer Schulungsveranstaltung zu entsenden, obliegt dem Personalrat. Die Entsendung ist eine Tätigkeit im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 SPersVG, die die nach dieser Vorschrift von der Dienststelle zu tragenden Kosten der Teilnahme verursacht. Die Personalvertretung wählt das Schulungsangebot aus, hat dabei aber als Bestandteil der Dienststelle das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel zu beachten.(BVerwG, Beschlüsse vom 27.04.1979 - 6 P 45/78 -, juris Rdnr. 53 ff., 67, vom 07.12.1994 – 6 P 36/93 -, juris Rdnr. 24, 26, und vom 09.07.2007 - 6 P 9/06 -, juris Rdnr. 20) Die Kosten der Grundschulung sind Kosten der regelmäßigen Tätigkeit des Personalrats.(BVerwG, Beschluss vom 24.11.1986 - 6 P 3/85 -, juris Rdnr. 22)
Die Dienststelle ist unter der Voraussetzung der Rechtmäßigkeit eines Entsendungsbeschlusses des Personalrats zur Übernahme der durch ihn bedingten Schulungskosten verpflichtet. Genügt ein Entsendungsbeschluss den gesetzlichen Anforderungen nicht, so muss der Leiter der Dienststelle aufgrund seiner Bindung an Gesetz und Recht seine „Mitwirkung“ in Gestalt der zur Verwirklichung des Beschlusses erforderlichen dienstrechtlichen Maßnahmen (Freistellung und Kostenübernahme) verweigern, indem er in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren die Rechtswidrigkeit der sich in dem Beschluss ausdrückenden Geschäftsführung des Personalrats feststellen lässt.(BVerwG Beschluss vom 24.11.1986, a.a.O., Rdnr. 14)
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit erlauben die Ablehnung der Kostenübernahme, wenn die Schulungsveranstaltung - entgegen § 45 Abs. 5 SPersVG - tatsächlich nicht erforderlich ist (a), wenn die Kosten in einem unangemessenen Verhältnis zu dem zu erwartenden Schulungszweck stehen (b) bzw. wenn Haushaltsrecht entgegensteht (c).(BVerwG, Beschluss vom 7.12.1994, a.a.O., Rdnr. 30)
a) Das Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit der zu vermittelnden Kenntnisse für die Arbeit des Personalrats hat eine sachbezogene und eine personenbezogene Komponente. Es ist anerkannt, dass die Grundschulung im Personalvertretungsrecht eine notwendige Kenntnisvermittlung für erstmals in den Personalrat gewählte Mitglieder ist. Es ist das erklärte Ziel des § 45 Abs. 5 SPersVG, dass die Mitglieder der Personalvertretung im Bedarfsfall mit dem notwendigen Rüstzeug an Kenntnissen versehen werden, um ihre Arbeit zum Wohle der Beschäftigten und auch im Interesse einer vertrauensvollen und sachlichen Zusammenarbeit mit der Dienststelle zu erfüllen.(BVerwG, Beschluss vom 27.04.1979, a.a.O., Rdnrn. 72 f., 78) Die Schulung der Personalratsmitglieder liegt hauptsächlich im Interesse der vom Personalrat vertretenen Beschäftigten und der Dienststelle und allenfalls im geringen persönlichen Interesse des entsandten Personalratsmitglieds.(BVerwG, Beschluss vom 7.12.1994, a.a.O., Rdnrn. 24 und 27)
Die ausgewählte Veranstaltung bietet die Gewähr für eine ordentliche und sachgerechte Schulung. Die personalvertretungsrechtliche Grundschulung PR 1 des Bildungsträgers ver.di b+b „SPersVG: Einstieg leicht gemacht, Einführung und Überblick“ und die auf ihr aufbauende Schulung „SPersVG: Mitbestimmen – Mitgestalten – Durchsetzen, Beteiligungsrechte und Mitwirkungsmöglichkeiten (PR 2)“ erfüllen ausweislich der Seminarpläne in ihrer Gesamtheit alle Anforderungen an eine ordentliche und sachgerechte Einführung in alle für die tägliche Personalratsarbeit relevanten Themenbereiche, ohne bereits eine über eine Grundschulung hinausgehende Vertiefung zu erreichen.(zu den inhaltlich und nach der zeitlichen Gestaltung entsprechend aufgebauten Seminaren PR 1 und PR 2 zum Bundespersonalvertretungsgesetz: BVerwG, Beschluss vom 9.7.2007, a.a.O., Rdnrn. 35 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.12.2007 - 4 A 10899/07.OVG amtl. Abdr. Seite 7 ff.; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.7.2014 - 4 A 492/13 - , juris Rdnrn. 57 ff.)
Auch der Beteiligte hegt diesbezüglich keine Zweifel. Seine Kritik am Konzept der ausgewählten Veranstaltung beschränkt sich auf die nicht näher begründete und angesichts des Umstands, dass die Teilnahme auch ohne Übernachtung angeboten wird, nicht entscheidungserhebliche Behauptung einer Unterbringung in Luxusunterkünften, sowie die Rüge, der Anteil an Gruppenarbeit sei unverhältnismäßig hoch und wohl für die kostenwirksame Gesamtdauer von zehn Tagen ausschlaggebend. Indes unterliegt die pädagogisch-didaktische Ausrichtung der Seminarveranstaltungen nicht der gerichtlichen Überprüfung. Die an die Sachkompetenz und die Organisationsmöglichkeiten des Schulungsveranstalters zu stellenden Anforderungen bedürfen in Bezug auf gewerkschaftliche Veranstaltungen schon mit Blick darauf, dass die Gewerkschaften als die berufenen Vertreter der dienstrechtlichen, arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Belange der Beschäftigten in jeder Hinsicht die Gewähr für eine ordnungsgemäße Schulung bieten und für die Erfüllung dieser Aufgaben in erster Linie in Betracht kommen(BVerwG, Beschluss vom 27.04.1979, a. a. O., Rdnr. 59 f.), keiner Hinterfragung. Die Entscheidung über das Ob und das Ausmaß eines als Gruppenarbeit organisierten Unterrichts ist grundsätzlich dem über das notwendige Erfahrungswissen verfügenden Schulungsträger vorbehalten. Konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Handhabung sind weder vorgetragen noch erkennbar.
b) Die für diese Schulung anfallenden Kosten stehen in einem angemessenen Verhältnis zum Schulungseffekt.
Allerdings ist eine etwaige Kostenerstattungspflicht unter den derzeitigen haushaltsrechtlichen und den räumlichen Gegebenheiten im Saarland auf die durch die Teilnahme an der Schulung ohne Inanspruchnahme der Übernachtungsmöglichkeit bedingten Kosten zu beschränken. Die Kosten der Übernachtung sind zur Ermöglichung der Teilnahme nicht erforderlich. Der Bildungsträger ver.di bietet Schulungen zum saarländischen Personalvertretungsgesetz an Standorten innerhalb des Saarlandes an, insbesondere im Bildungszentrum der Arbeitskammer des Saarlandes. Die Schulungsstätten sind angesichts der kurzen Entfernungen innerhalb des Landes ohne erheblichen zeitlichen Aufwand zu erreichen. Die Teilnahme am Seminar ist den Landesbediensteten auch bei täglicher An- und Abreise ohne weiteres möglich und zumutbar.
Angesichts der unstreitig - dem allgemeinen Sparzwang im Land geschuldeten - knappen Bemessenheit der für die Schulung von Interessenvertretern nach dem Haushaltsplan zur Verfügung stehenden Mittel ist es ein berechtigtes Anliegen, diese Mittel weitestmöglich Schulungszwecken als solchen vorzubehalten. Ein Absehen von Übernachtung schlägt pro Teilnehmer und Seminar mit rund 225 EUR zu Buche, bei Besuch beider Seminare also mit rund 450 EUR pro Teilnehmer. Diese doch beträchtliche Einsparung und die gute Erreichbarkeit der Schulungsstätten rechtfertigen es, die Seminarteilnahme auf die Schulung als solche zu beschränken.
Angesichts des zeitlichen Umfangs der ver.di-Seminare von jeweils fünf vollen Tagen sind die verbleibenden Seminargebühren, die sich 2013 auf 684,80 EUR pro Seminar pro Teilnehmer beliefen und 2017 790,00 EUR betragen haben, auch unter Berücksichtigung der hinzutretenden Kosten der Tagungsstätte von 389,38 EUR bzw. 393,16 EUR bei Nichtinanspruchnahme der Übernachtungsmöglichkeit zwar hoch, aber in Relation zum Schulungsangebot letztlich nicht unangemessen. Der Betrag von 1183,16 EUR im Jahr 2017 pro Person und Seminar, also knapp 2270 EUR für beide Seminare, mag den Rahmen des Angemessenen ausschöpfen, überschreitet diesen aber in Relation zur maßgeblichen Anzahl der Schulungstage noch nicht.
Die ver.di-Grundschulungsseminare werden sowohl zum Bundesrecht als auch in Bezug auf das Landesrecht fast aller Bundesländer - unter anderem allein hinsichtlich des saarländischen Landesrechts - mehrfach im Jahr angeboten und trotz der hierfür anfallenden Kosten offenbar gut angenommen. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat sich anlässlich seiner Befassung mit den entsprechenden Seminaren zum Bundespersonalvertretungsgesetz trotz der dort seitens des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz(OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.7.2006 4 A 10242/06.OVG -, amtlicher Abdruck S. 6) mehrfach betonten Notwendigkeit, dem Kostenträger frühzeitig die Möglichkeit zur Prüfung der Angemessenheit der zu erwartenden Kosten im Verhältnis zum Schulungseffekt zu eröffnen, nicht zu einem Aufgreifen der Kostenfrage veranlasst gesehen.(das OVG Rheinland-Pfalz hat die Frage der Angemessenheit der Kosten in seinem der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nachfolgenden Beschluss vom 13.12.2007 - 4 A 10899/07.OVG, amtl. Abdr., ebenfalls nicht mehr thematisiert) Angesichts dessen spricht nichts für die Annahme, dass die auf den einzelnen Schulungstag umgelegten Kosten von knapp 230 EUR außer Verhältnis zu dem Schulungseffekt stünden. Hinzu tritt, dass die hinsichtlich der Seminare zu verzeichnende Kostensteigerung sich, soweit sie aktenkundig ist, also von 2013 bis 2017, fast gänzlich, nämlich in Höhe von etwas über 100 EUR pro Seminar, auf die Seminargebühren beschränkt, also wohl weitgehend durch die Auslagen für die für den Schulungserfolg besonders wichtigen Dozenten und die zur Verfügung gestellten Schulungsunterlagen bedingt sein dürfte, während die Kosten der Tagungsstätte und der Verpflegung praktisch unverändert geblieben sind.
c) Mit Blick auf das Haushaltsrecht ist zwischen zwei Aspekten, nämlich dem Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel und dem Einwand, die Haushaltsmittel seien erschöpft, zu differenzieren.
Zu klären ist, ob der Beteiligte die Erstattungverpflichtung, die ein Entsendungsbeschluss des Antragstellers zu einem Grundschulungsseminar PR 1 des Bildungsträgers ver.di b+b ihm auferlegen würde, nur unter Verstoß gegen haushaltsrechtliche Bestimmungen erfüllen könnte. Nach dem Sachstand zur Zeit der mündlichen Verhandlung vor dem Fachsenat ist der Einwand, die Haushaltsmittel seien erschöpft, für das laufende Haushaltsjahr nicht erhoben und war auch hinsichtlich des Wahljahres 2017 - ebenso wie in den streitauslösenden Haushaltsjahren 2013 und 2014 - nicht erhoben worden. Hinsichtlich der letztgenannten Jahre hat der Beteiligte im Nachhinein in seinem Schriftsatz vom 16.10.2017 sogar klarstellend eingeräumt, dass jeweils ein Teilbetrag der Haushaltsmittel, die für die Schulung der Interessenvertretungen bereit gestellt waren, übrig geblieben sei.
Haushaltsrechtlich maßgeblich ist mithin, ob ein Entsendungsbeschluss des Antragstellers das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel verletzen würde.
Dies lässt sich nur anhand der konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls klären, die hinsichtlich der Höhe der haushaltsrechtlich für die Schulung von Personalratsmitgliedern zur Verfügung stehenden Mittel und insbesondere hinsichtlich der als kostengünstiger in Betracht zu ziehenden alternativen Möglichkeiten einer Grundschulung von Jahr zu Jahr ganz unterschiedlich ausgestaltet sein können.
Diese Abhängigkeit der rechtlichen Beurteilung von den im jeweiligen Wahljahr bzw. dem darauf folgenden Jahr maßgeblichen Rahmenbedingungen verbietet es, die mit dem Hauptantrag zu 1) erstrebte allgemein gehaltene Feststellung, die einen „Freibrief“ gleichkäme, zu treffen, so dass die Beschwerde gegen die Zurückweisung dieses Antrags durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts ihrerseits der Zurückweisung unterliegt.
2. Der Hilfsantrag zu dem Hauptantrag zu 1), der das Feststellungsbegehren des Antragstellers dahin präzisiert, dass die Streitfrage anhand der im Wahljahr 2017 und dem darauf folgenden Jahr 2018 maßgeblichen Umstände beantwortet werden soll, ist mit der bereits erörterten Einschränkung, dass sich die Kostenerstattungspflicht des Beteiligten nicht auf die Übernachtungskosten erstreckt, begründet.
2.1. Ein im Jahr 2017 oder im Jahr 2018 gefasster Beschluss des Antragstellers, ein neu gewähltes Mitglied zu dem Grundschulungsseminar PR 1 zu entsenden, wäre ausgehend von dem im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Fachsenat maßgeblichen Sach- und Streitstand rechtlich nicht zu beanstanden.
Der Entsendung eines neu gewählten Personalratsmitglieds zu einer Grundschulung von ver.di steht das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel unter den fallrelevanten Gegebenheiten nicht entgegen. Die Sachaufklärung hat ergeben, dass zum saarländischen Personalvertretungsrecht derzeit gleichwertige Schulungen anderer gewerkschaftlicher Anbieter oder gleichwertige behördeninterne Schulungen nicht zur Verfügung stehen. Es ist zu betonen, dass sich die Frage, ob ein Schulungsangebot deutlich kostengünstiger ist, erst stellt, wenn feststeht - oder zumindest nicht von vornherein auszuschließen ist -, dass das Schulungsangebot das Kriterium der Gleichwertigkeit erfüllt. Dass es „billiger“ sein mag, reicht nicht, wenn es nur einen groben Überblick oder nur punktuelles Grundwissen vermittelt.
Der Personalrat ist als Bestandteil der Dienststelle bei der Wahrnehmung der ihm obliegenden Tätigkeiten ebenso wie die Dienststelle selbst an das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel gebunden.
Vorausgeschickt sei insoweit, dass sich die haushaltsrechtlichen Begleitumstände als äußerst ungünstig für eine verantwortungsvolle Personalratstätigkeit darstellen. Nach § 7 Abs. 1 LHO sind nicht nur bei der Aufstellung, sondern auch bei der Ausführung des Haushaltsplans die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. Letzteres bedingt, dass hinsichtlich der Höhe der überhaupt zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel und des Ausmaßes, in dem sie im laufenden Haushaltsjahr bereits zur Aufgabenerfüllung verwendet worden sind bzw. unabdingbar benötigt werden, für die verantwortlichen Akteure ein Mindestmaß an Transparenz gewährleistet ist. Gerade wenn die Haushaltsmittel infolge von Sparzwängen knapp bemessen sind, müssen die zur Amtsausübung berufenen Amtswalter in die Lage versetzt werden, verlässlich abschätzen zu können, welche Mittel sie im laufenden Haushaltsjahr noch verausgaben können. Es wäre insoweit nicht nur wünschenswert, sondern entspräche dem personalvertretungsrechtlichen Gefüge, wenn es in Bezug auf die Schulung der Interessenvertreter für die Dienststelle - und damit im Bereich seiner Zuständigkeit auch für den Personalrat - klare haushaltsrechtliche Anhaltspunkte gäbe, welche Mittel zur Erfüllung des dienststelleninternen Schulungsbedarfs zur Verfügung stehen. Erwartet man von dem Personalrat, dass er bei der Beschlussfassung über die Entsendung seiner Mitglieder zu Schulungsmaßnahmen das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel und die Vorgaben des Haushaltsplans beachtet(BVerwG, Beschluss vom 24.11.1986, a.a.O., Rdnrn. 17 ff., und Beschluss vom 7.12.1994, a.a.O., Rdnr. 29), so kann er dieser Pflicht nur gerecht werden, wenn er abschätzen kann, mit welchen Mitteln er nach dem Willen des Haushaltsgesetzgebers haushalten muss.
Demgegenüber zeichnet sich das vorliegend tatsächlich praktizierte Modell dadurch aus, dass das Ministerium der Justiz den Haushaltstitel „Schulung der Interessenvertreter" für alle seinem Geschäftsbereich zugeordneten etwa 20 Personalräte der einzelnen Dienststellen mit alleiniger Entscheidungsbefugnis in alleiniger Kenntnis der Schulungswünsche der einzelnen Interessenvertretungen und der Höhe der verfügbaren bereitgestellten bzw. deckungsfähigen Mittel bewirtschaftet. Dies mag haushaltsrechtlich Vorteile bieten und zulässig sein, die hierdurch bedingten Unwägbarkeiten für den handelnden Personalrat erschweren diesem jedoch die von ihm im Vorfeld der Beschlussfassung über die Entsendung seiner Mitglieder zu Schulungsmaßnahmen erwartete Beachtung des Gebotes der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel. Faktisch wird ihm abverlangt, sich kostenintensiver Entsendungsbeschlüsse zu enthalten. Das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel zwingt den Personalrat indes nicht, sich ungeachtet des konkreten Schulungsbedarfs und der zur Auswahl stehenden Schulungsveranstaltungen immer für eine besonders kostengünstige Variante zu entscheiden.(BVerwG, Beschluss vom 16.6.2011 - 6 PB 5/11 -, juris Rdnr. 5 unter Bezugnahme auf BAG, Beschluss vom 19.3.2008 - 7 ABR 2/07 -, juris Rdnr. 15)
Vor Fassung eines Entsendebeschlusses muss der Personalrat prüfen, ob der konkrete Schulungsbedarf auch durch eine andere kostengünstigere Schulungsmaßnahme gedeckt werden könnte. Er hat etwaige Alternativangebote auf ihre Geeignetheit zu prüfen und aufgrund seiner Verpflichtung zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Beteiligten zu erfragen, ob behördlicherseits Schulungen organisiert werden, die zu einer ordentlichen und sachgerechten Einführung in das Tätigkeitsfeld eines Personalratsmitglieds geeignet erscheinen. Dabei ist der Personalrat nicht berechtigt, ein alternativ in Betracht kommendes behördeninternes Fortbildungsangebot, welches sich nicht bereits im Vorhinein nach den dazu in Betracht zu ziehenden Umständen als nicht gleichwertig erweist, dessen Geeignetheit zu einer den Anforderungen gerecht werdenden Schulung mithin offen ist, zu Gunsten einer wesentlich kostenaufwändigeren gewerkschaftlichen Schulung auszuschlagen. Zur Wahrung seiner Rechte ist er vielmehr gehalten, für die Teilnahme zu sorgen und gegebenenfalls berechtigt, aufgrund der Erfahrung der Teilnahme eine weitergehende Schulung zu verlangen.(BVerwG, Beschluss vom 16.6.2011, a.a.O., Rdnrn. 6 f.) Die neu gewählten Mitglieder des Antragstellers haben dem Genüge getan und an der dreitägigen Schulung der Gewerkschaft der Polizei bzw. - ein neues Mitglied - an einer zweitägigen Schulung des dbb teilgenommen.
Ausgehend von den Seminarbeschreibungen der von dem Beteiligten im Verlauf des Verfahrens als alternative Möglichkeiten einer Grundschulung benannten und zum Teil mit wesentlich geringeren Teilnehmergebühren verbundenen Schulungsangebote des dbb, der Gewerkschaft der Polizei, der Fachhochschule für Verwaltung und der Saarländischen Verwaltungsschule wird keine dieser Schulungen den Anforderungen an eine personalvertretungsrechtliche Grundschulung vollumfänglich gerecht.
Dass das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf die Anforderungen an die dargebotenen Inhalte behördeninterner Fortbildungsangebote auf deren Gleichwertigkeit abstellt, ist aus Sicht des Fachsenats nicht dahin zu verstehen, dass eine alternative Schulung, auf die verwiesen werden darf, eine den insgesamt zehntägigen ver.di-Seminaren in jeder Hinsicht inhaltlich gleichwertige Grundschulung gewährleisten muss. Entscheidend ist, ob sie für sich genommen zur Grundschulung geeignet ist, also alle relevanten Themen behandelt und diese in einer Intensität darbietet, die über einen bloßen Überblick hinausgeht, ohne bereits die Vermittlung vertiefter Kenntnisse zum Gegenstand zu haben. Denn unter Kostengesichtspunkten muss nicht eine vollständige inhaltliche Gleichwertigkeit des günstigeren Seminars sichergestellt sein, sondern es muss gewährleistet sein, dass auch das günstigere Seminar das für eine ordnungsgemäße Personalratstätigkeit unentbehrliche Wissen vermittelt und von daher ebenfalls eine geeignete, dem Schulungsbedarf gerecht werdende Grundschulung zum Gegenstand hat.
Eine Grundschulung neu gewählter Personalratsmitglieder muss Kenntnisse über das geltende Personalvertretungsrecht vermitteln, insbesondere über die Ausübung personalvertretungsrechtlicher Befugnisse und die Wahrnehmung der personalvertretungsrechtlichen Aufgaben. Dabei sei - so das Bundesverwaltungsgericht - wünschenswert, dass sie auch diejenigen Grundkenntnisse des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts umfasst, ohne die sich ein Verständnis für die personalvertretungsrechtlichen Normen als die Grundlage für die Personalratstätigkeit nicht einstellen kann, und ebenso sei ein Schulungsbedarf für die Grundzüge des Beamtenrechts anzuerkennen.(BVerwG, Beschluss vom 14.6.2006, a.a.O., Rdnrn. 22 f.) Die Dauer der Bildungsveranstaltung ist am Umfang und Schwierigkeitsgrad der zu vermittelnden Themen zu bemessen.
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass ein Zeitraum von einer Woche nicht als unangemessen zur Vermittlung eines umfassenden Überblicks über das Personalvertretungsrecht und die Behandlung von Einzelfragen angesehen werden kann.(BVerwG, Beschluss vom 27.4.1979, a.a.O., Rdnr. 78) Maßstab sind die Erforderlichkeit und die Verhältnismäßigkeit, insbesondere das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel. Aus diesem Maßstab lasse sich, so das Bundesverwaltungsgericht, für die Dauer der einzelnen Schulung nicht schematisch eine Obergrenze von fünf bis sechs Tagen herleiten. Hinsichtlich einer 1986 angebotenen auf sieben Schulungstage ausgelegten gewerkschaftlichen Grundschulung ist die tatsachengerichtliche Würdigung, Schulungsinhalt und Schulungsdauer seien angemessen, höchstrichterlich gebilligt worden.(BVerwG, Beschluss vom 14.11.1990, a.a.O., Rdnrn. 19 ff.) Hiermit korrespondiert die dem Rundschreiben des Bundesministeriums des Inneren vom 28.4.2008 zugrunde liegende Einschätzung, für eine Grundschulung seien in der Regel fünf Wochentage als erforderlich anzusehen, wobei längere Veranstaltungen im Einzelfall gerechtfertigt sein könnten.(Rundschreiben des BMI vom 28.4.2008 - DI 3-212 154-1/1 -, GMBl. 2008, S. 407) In Bezug auf die ver.di-Grundschulungen zum Bundespersonalvertretungsgesetz hat das Bundesverwaltungsgericht keine grundsätzlichen Bedenken gegen eine Gesamtveranstaltungsdauer von zehn Tagen erhoben, sondern es als erforderlich erachtet, die Schulungsinhalte konkret in den Blick zu nehmen und tatsachenrichterlich zu würdigen.(BVerwG, Beschluss vom 9.7.2007, a.a.O., Rdnrn. 38 ff.)
Gemessen an dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung kann eine Grundschulung von deutlich weniger als fünf Tagen schwerlich die Gewähr dafür bieten, dass alle relevanten Themen im gebotenen Umfang behandelt werden. Die Auswertung der zur Akte gereichten Seminarpläne bestätigt diese Prognose.
Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung vor dem Fachsenat wird derzeit zum saarländischen Personalvertretungsrecht keine Grundschulung angeboten, die als gleichwertig zu erachten und unter Kostengesichtspunkten vorzuziehen wäre.
Hinsichtlich der dreistündigen Nachmittagsveranstaltung der Fachhochschule für Verwaltung, die am 16.11.2017 stattgefunden hat, liegt offen zu Tage, dass sie den Bedarf an Grundschulung nicht abzudecken vermag. Das Bundesverwaltungsgericht nimmt an, dass eine mehrtägige Schulungsveranstaltung, die sich nur an einem Nachmittag den Fragen der Mitbestimmung widmet, für eine ordnungsgemäße Personalratstätigkeit unzureichend ist. Die förmliche Beteiligung sei das Kernstück der Personalratstätigkeit. Eine Grundschulung für neugewählte Personalratsmitglieder müsse daher die wichtigsten, die personalvertretungsrechtliche Praxis in den Dienststellen typischerweise prägenden Mitbestimmungs- und Mitwirkungstatbestände behandeln, deren Inhalt unter Einschluss der arbeitsrechtlichen Bezüge in den Grundzügen klären und relevante Zustimmungsverweigerungsgründe bezeichnen. Ein bloßer Überblick reiche nicht aus.(BVerwG, Beschluss vom 9.07.2007, a. a. O., Rdnr. 39) Damit scheidet besagte Nachmittagsveranstaltung von vornherein als geeignete Alternative aus.
Im Ergebnis nichts anderes gilt in Bezug auf die eintägige Veranstaltung der Saarländischen Verwaltungsschule vom 14.9.2017 mit einer Teilnehmergebühr von 120 EUR. Zwar befasst diese Veranstaltung sich ganztägig mit den Beteiligungsrechten einschließlich der Zustimmungsverweigerungsgründe, klammert aber alle anderen für die Personalratsarbeit relevanten Themenbereiche aus und kann daher für sich genommen keine umfassende Grundschulung vermitteln.
Die zweitägigen dbb-Schulungen zum Saarländischen Personalvertretungsgesetz erfüllen die maßgeblichen Anforderungen im Ergebnis ebenfalls nicht. Ausweislich der Seminarpläne für die Veranstaltungen vom 27./28.6.2017 und vom 6./7.9.2017 ist festzustellen, dass der Komplex der Beteiligung des Personalrats am jeweils zweiten Tag und ausweislich des Themenpunktes „Rechtsprechung“ unter Einbeziehung von Beispielen aus der Praxis behandelt wird. Unter Berücksichtigung der Pause ergibt sich ein zeitlicher Schulungsumfang von sechseinhalb Stunden, der angesichts des Umfangs der Problematik knapp bemessen ist. Es erscheint fernliegend, dass es in dieser kurzen Zeit gelingen kann, die wichtigsten, die personalvertretungsrechtliche Praxis in den Dienststellen typischerweise prägenden Mitbestimmungs- und Mitwirkungstatbestände zu behandeln, deren Inhalt unter Einschluss der arbeitsrechtlichen Bezüge in den Grundzügen zu klären und relevante Zustimmungsverweigerungsgründe aufzuzeigen. Da die neu gewählten Personalratsmitglieder im Regelfall über keine allgemeine juristische Vorbildung verfügen und aus den unterschiedlichsten Tätigkeitsfeldern der öffentlichen Verwaltung kommen, ist ihre Schulung für den oder die Dozenten ohnehin keine leicht zu bewerkstelligende Aufgabe. Es wird mit einer Vielzahl von Nachfragen der Teilnehmer zu rechnen sein, die die für das Behandeln aller relevanten Themen zur Verfügung stehende ohnehin knapp bemessene Zeit weiter beschränken.
In diesem Zusammenhang fällt zudem auf, dass sich die vom dbb als Bildungsträger zum rheinland-pfälzischen Landesrecht angebotenen Grundschulungen immerhin auf drei volle Tage belaufen. In Bezug auf das Bundespersonalvertretungsrecht bietet der dbb ausweislich seines Internetauftritts sogar ausschließlich fünftägige Grundschulungen an. Nach dem Tagungsprogramm der Schulung zum Bundespersonalvertretungsgesetz vom 27.11. bis 1.12.2017 werden die Beteiligungsrechte und -möglichkeiten der Personalvertretung am Vormittag des vierten Schulungstages (ohne die Kaffeepause 3 Stunden) und einschließlich der Beteiligung der Stufenvertretungen“ und des Verfahrens bei Nichteinigung am Nachmittag des vierten Schulungstages (3 ¾ Stunden) in entsprechenden Vorträgen mit Diskussion, Fallbeispielen und Gruppenarbeit behandelt. Hieran schließt sich die dreistündige Vormittagsveranstaltung des fünften Schulungstages mit der Vorstellung praktischer Fälle aus der Beteiligung der Personalvertretung bzw. der aktuellen Rechtsprechung zum Personalvertretungsrecht und Thema „Personalversammlung“ an. Für den Themenbereich der Mitbestimmung steht mithin im Verlauf der Schulung zum Bundesrecht ca. 50 Prozent mehr Zeit zur Verfügung, als dies hinsichtlich des saarländischen Landesrechts der Fall ist. Dies bestätigt die aufgezeigten Zweifel daran, dass die nur zweitägigen dbb-Schulungen dem Bedarf an Grundschulung - insbesondere in Bezug auf die Beteiligungsrechte - vollumfänglich gerecht werden.
Dem Beteiligten kann schließlich nicht in der Annahme gefolgt werden, der Antragsteller könne darauf verwiesen werden, neu gewählte Personalratsmitglieder zu den - vorbeschriebenen - Grundschulungen des dbb zum Bundespersonalvertretungsrecht zu entsenden, da die hierfür anfallenden Kosten sich in 2017 lediglich auf 800 EUR inklusive Übernachtung und Vollpension (ausweislich des Internetauftritts des dbb im Jahr 2018 bei gleichem Leistungsumfang 900 EUR) belaufen haben.
In diesem Zusammenhang ist zu sehen, dass das Landesrecht und das Bundesrecht nicht vollends übereinstimmen, wobei die Unterschiede sich nicht darin erschöpfen, dass die einzelnen Rechte und Pflichten in nach der Zählweise unterschiedlich benannten Vorschriften und Absätzen geregelt werden, sondern insbesondere auch inhaltliche Abweichungen und Besonderheiten zu verzeichnen sind. Dies ist naturgemäß gerade für Nichtjuristen eine schwere Kost, die eine gezielte Nachschulung unabdingbar machen würde. Wohl vor diesem Hintergrund ist bisher - soweit ersichtlich - in der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht diskutiert worden, ob bzw. unter welchen Modalitäten ein neu gewähltes Personalratsmitglied unter Kostengesichtspunkten darauf verwiesen werden kann, zwecks seiner Grundschulung an einem Seminar zu dem Recht des Bundes oder eines anderen Bundeslandes teilzunehmen. Bei einer solchen Teilnahme wäre weder zu erwarten, dass der Dozent auf konkrete Fragen, die im Landesrecht des betreffenden Mitglieds wurzeln, vorbereitet wäre, noch wäre damit zu rechnen, dass die übrigen Seminarteilnehmer an Zwischenfragen zum jeweiligen Landesrecht Interesse aufbringen würden oder in den Pausen als Diskussionspartner zur Verfügung stünden. All dies stellt die grundsätzliche Eignung einer solchen Schulungsmaßnahme als Vorbereitung für die in Anwendung des Landesrechts zu bewältigende Personalratstätigkeit durchgreifend in Frage. Vor diesem Hintergrund überzeugt, dass gewerkschaftliche Bildungsträger, etwa ver.di b+b bzw. die dbb-Akademie, auf die einzelnen landesrechtlichen Personalvertretungsgesetze bzw. das Bundespersonalvertretungsgesetz ausgerichtete Schulungen durchführen, sowie dass das Hamburgische Oberverwaltungsgericht seine Prüfung der Eignung zweier Schulungsangebote daran ausgerichtet hat, ob sie die speziellen und konkreten Bedürfnisse der Teilnehmer, eine Einführung in die Grundzüge des Hamburgischen Personalvertretungsrechts zu erhalten, befriedigen können.(Hamburgisches OVG, Beschluss vom 14.11.2005 - 8 Bf 241/05.PVL -, juris Rdnr. 43)
Schließlich kann ausgehend von der Seminarbeschreibung der dreitägigen Personalräteschulung der Gewerkschaft der Polizei, die vom 28. bis 30.8.2017 stattgefunden hat, nicht festgestellt werden, dass diese das Schulungsbedürfnis neu gewählter Personalräte in Bezug auf das erforderliche Grundwissen zu den Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechten im unerlässlichen Mindestumfang befriedigt. So sind am zweiten Tag vormittags die Themenkreise „Beteiligungsrechte Mitwirkung und Mitbestimmung“, „Grundsätze der Beteiligung“ und „Anträge/Initiativen/Dienstverein-barungen“ als drei von fünf Themen benannt und am dritten Tag sind nur der Programmpunkt „Verfahren Einigungsstelle“ und wohl nur zum Teil der Programmpunkt „Literatur/Rechtsprechung“ als zwei von sieben Themenkreisen einschlägig. Damit ist der Mitbestimmungsproblematik insgesamt nur ein halber bis etwa ein dreiviertel Tag gewidmet. Wenngleich die Veranstaltung alle im Übrigen relevanten Themen in ihrem Programm vorsieht, wird sie damit den vom Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf die Beteiligungsrechte konkret formulierten Anforderungen(BVerwG, Beschluss vom 9.7.2007, a.a.O., Rdnr. 39) nicht gerecht. Auf entsprechende Nachfrage in der mündlichen Verhandlung vor dem Fachsenat hat der Vorsitzende des Antragstellers bekundet, dessen neu gewählte Mitglieder hätten - bei im Übrigen positiver Resonanz - nachdrücklich bemängelt, dass die Themen zum Teil nur im Überblick dargeboten worden seien und insbesondere der Themenkomplex der Beteiligungsrechte der Personalvertretung nur kursorisch behandelt worden sei. Dies bestätigt die aufgezeigte, sich anhand der Seminarunterlagen aufdrängende Einschätzung.
Nach alldem erfüllt keine der derzeit als Alternative benannten Schulungsmaßnahmen für sich genommen den Grundschulungsbedarf eines neu gewählten Personalratsmitglieds vollumfänglich.
Dass die neu gewählten Mitglieder des Antragstellers an der Schulung der Gewerkschaft der Polizei teilgenommen haben, vermag einem Erfolg des Hilfsantrags zu 1) nicht entgegenzustehen. Die Entsendung zu dieser Schulung folgte der Empfehlung des Beteiligten und sollte Vorsorge treffen, dass das verfahrensgegenständliche Grundschulungsbegehren nicht bereits an dem Vorhalt scheitert, man habe nicht zunächst den Versuch einer kostengünstigeren Schulung unternommen. Sie diente im Einklang mit den in der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen gerade der Erhaltung des behaupteten Schulungsanspruchs.
Das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel steht nach alldem mangels einer gleichwertigen kostengünstigeren Alternative der Entsendung eines neu gewählten Mitglieds des Antragstellers zu den ver.di-Grundschulungsseminaren unter den verfahrensgegenständlichen Umständen nicht entgegen.
Zur Klarstellung sei angemerkt, dass aus dieser Feststellung nicht geschlossen werden kann, dass eine Seminardauer von zehn Tagen unerlässlich zur Befriedigung des Grundschulungsbedarfs wäre. Sie besagt nur, dass die aktuell zur Verfügung stehenden Schulungsangebote von maximal drei Tagen ihren Inhalten nach den Anforderungen an eine ordentliche und sachgerechte Grundschulung nicht genügen.
2.2. Der Antragsteller kann unter Kostengesichtspunkten nicht darauf verwiesen werden, nur eines oder einzelne seiner fünf im Jahr 2017 neu gewählten Personalratsmitglieder zu den ver.di-Grundschulungen zu entsenden.
Nach § 45 Abs. 5 SPersVG steht jedem einzelnen neu gewählten Personalratsmitgliedern ein Anspruch auf eine personalvertretungsrechtliche Grundschulung zu, denn eine solche ist erforderlich, um es in die Lage zu versetzen, seine Personalratstätigkeit zum Wohle der Beschäftigten und auch im Interesse einer vertrauensvollen und sachlichen Zusammenarbeit mit der Dienststelle auf Augenhöhe mit dieser wahrnehmen zu können.
Der Fachsenat hat dennoch erwogen, ob das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel den Antragsteller im Rahmen seiner Entscheidung, wie viele seiner neu gewählten Mitglieder er zu den ver.di-Grundschulungen entsendet, dahin binden kann, von einer Entsendung mehrerer oder aller neu gewählten Mitglieder abzusehen, es ihm mithin zumutet, einen Teil seiner neu gewählten Mitglieder auf die von dem Beteiligten aufgezeigten mit geringeren Teilnehmergebühren belegten Schulungsmöglichkeiten und den durch sie vermittelten Überblick bzw. das punktuell vermittelte Grundwissen zu verweisen.
Für diese Sichtweise könnte streiten, dass die Schulung von Personalratsmitgliedern nicht primär den Interessen des einzelnen Mitglieds zu dienen bestimmt ist, sondern ganz überwiegend im Interesse der vertretenen Beschäftigten und der Dienststelle liegt, was es nahe legen könnte, unter Kostengesichtspunkten vornehmlich auf die Sicherstellung einer auf Augenhöhe erfolgenden Aufgabenwahrnehmung durch den Personalrat in seiner Gesamtheit abzustellen, und diese in Abhängigkeit von der Größe des Gremiums und dem Anteil der neu gewählten Mitglieder bereits dann als gewährleistet zu erachten, wenn die ganz überwiegende Anzahl der Mitglieder entweder bereits über Erfahrungswissen verfügt oder ihr die Teilnahme an einer umfassenden Grundschulung ermöglicht wird.
Eine bereits erwähnte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts weist nur auf den ersten Blick in diese Richtung. Es heißt dort, der Umstand, dass der Personalvertretung nach einer Neuwahl mehrere Mitglieder erstmals angehören, mache es regelmäßig erforderlich, zumindest einige der neu gewählten Mitglieder im Personalvertretungsrecht zu schulen, um ihnen eine sinnvolle Mitarbeit zu ermöglichen und sie in den Stand zu setzen, ihre Kenntnisse an die anderen Mitglieder des Personalrats weiterzugeben.(BVerwG, Beschluss vom 24.11.1986, a.a.O., Rdnr. 23) Die Ausführungen sind zu einer Konstellation ergangen, in der dem Personalrat, der alle acht neuen Mitglieder zu einer Grundschulung entsenden wollte, - mit höchstrichterlicher Billigung - entgegengehalten wurde, dass die im Haushaltsjahr noch für Schulungszwecke zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bereits bei Entsendung von zwei Mitgliedern erschöpft seien. Diese Argumentation vermag nicht grundsätzlich zu implizieren, dass das Grundschulungsbedürfnis des einzelnen Mitglieds aus haushaltsrechtlichen Gründen zurücktreten muss, weil der Personalrat aus Kostengründen darauf verwiesen werden kann, dass die eine Grundschulung partiell ersetzende Weitergabe von Wissen unter den Mitgliedern in einem gewissen Umfang zumutbar sei. Denn die Ausführungen bezogen sich auf den Einwand erschöpfter Haushaltsmittel, also eine Konstellation, in der die Personalvertretung sich grundsätzlich kostenwirksamer Beschlüsse zu enthalten hat(BVerwG, Beschluss vom 24.11.1986, a.a.O., Rdnr. 27; vgl. zu den Ausnahmen BVerwG, Beschluss vom 26.2.2003, - 6 P 9/02 -, juris Rdnrn. 28, 30 ff.), und betrafen das Wahljahr, so dass eine Befriedigung des Grundschulungsbedürfnisses der nicht zum Zuge gekommenen neu gewählten Mitglieder im darauf folgenden Jahr nicht ausgeschlossen wurde.
Ist der Haushaltseinwand - wie vorliegend - nicht erhoben, so spricht mit Gewicht gegen eine Beschränkung der Entsendebefugnis des Personalrats auf einzelne Mitglieder, dass die Kosten der Grundschulung im Sinn des § 43 Abs. 1 Satz 1 SPersVG zu den Kosten der notwendigen Aufgabenerfüllung durch den Personalrat zählen. Die Dienststelle ist grundsätzlich verpflichtet, die Kosten einer rechtmäßigen Entsendung zu übernehmen. Die Befriedigung des Grundschulungsbedarfs genießt damit der Sache nach Vorrang vor der Befriedigung des allgemeinen Fortbildungsinteresses der sonstigen Bediensteten bzw. des allgemeinen Fortbildungsinteresses von Personalratsmitgliedern.
Diese gesetzliche Verpflichtung wird nicht dadurch hinfällig, dass der Haushaltsgesetzgeber im Einzelplan 10 Kapitel 1002 innerhalb des Titels 525 05, der insgesamt die Fortbildung der Justizbediensteten zum Gegenstand hat, nur einen relativ geringen Haushaltsansatz für die Schulung der Interessenvertreter, u.a. der Personalräte, vorsieht. Der Beteiligte geht zu Recht davon aus, dass dies nur als „grobe Richtschnur“ zu verstehen sein kann. Der personalvertretungsrechtlich vorgegebene Vorrang des Grundschulungsbedarfs vor dem allgemeinen Fortbildungsinteresse wird hierdurch nicht aufgehoben. Der Titel 525 05 ist in seiner Gesamtheit in Bezug auf die Grundschulung von Personalratsmitgliedern deckungsfähig.(vgl. zur Deckungsfähigkeit dieses und anderer Titel § 7 Abs. 1 Nr. 7 des Gesetzes Nr. 1937 über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2018)
Der Vorrang der personalvertretungsrechtlichen Grundschulung vor der allgemeinen Fortbildung der Bediensteten gilt erst recht unter der - fallbezogen in Betracht zu ziehenden - Prämisse, dass die mittelbewilligende Stelle die Mittel für die Schulung der Interessenvertreter im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz im Haushaltsansatz 2018 unter Verkennung des notwendigen Bedarfs und der gesetzlichen Verpflichtungen der betroffenen Dienststellen aus den §§ 45 Abs. 5 und 43 Abs. 1 Satz 1 SPersVG erheblich zu knapp bemessen haben könnte.(vgl. zur Problematik: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3.5.2002 - 1 A 1638/00.PVB -, juris Rdnr. 49, und Hamburgisches OVG, Beschluss vom 14.11.2005, a.a.O., Rdnr. 41)
Wenngleich es dem Haushaltsgesetzgeber obliegt, der Verwaltung in Ausübung seiner Etathoheit die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, und der von ihm beschlossene Haushaltsplan im Zusammenwirken mit dem Haushaltsgesetz die einzelnen Ausgabenzwecke auf den Betrag der zweckgebunden bereitgestellten Mittel begrenzt (§ 7 Abs. 1 LHO)(BVerwG, Beschluss vom 26.9.2017 - 5 P 1.16 -, juris Rdnr. 13), muss der gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an die verfassungsmäßige Ordnung gebundene Haushaltsgesetzgeber bei Ausübung seiner Etathoheit im Blick haben, welche finanzielle Ausstattung die Verwaltung benötigt, um ihre gesetzlichen Verpflichtungen erfüllen zu können. Dass sich die dem Ministerium der Justiz für die Schulung der Interessenvertreter zugewiesenen Mittel in jedem Haushaltsjahr gleichbleibend auf 5000 EUR belaufen, erscheint angesichts des Umstands, dass in dem Jahr der landesweiten Personalratswahlen und dem darauf folgenden Jahr objektiv ein erhöhter Schulungsbedarf besteht, wobei sich der Anspruch auf Grundschulung unmittelbar aus dem Gesetz herleitet, durchaus problematisch. Hinzu tritt, dass die deckungsfähigen Mittel des Titels 525 05 im Jahr 2018 um 10.000 EUR von 79.100 EUR auf 69.100 EUR gekürzt worden sind, wobei es sich nach Darstellung des Beteiligten im Wesentlichen um eine Anpassung an den geschätzten Bedarf gehandelt habe. Angesichts der zahlreichen 2017 im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz neu gewählten und mithin grundschulungsbedürftigen Personalratsmitglieder und angesichts des jedenfalls seitens des Antragstellers - nicht zuletzt durch Einleitung des vorliegenden Beschlussverfahrens - nachhaltig zum Ausdruck gebrachten Schulungsbedarfs erschließt sich schwerlich, wie der Haushaltsgesetzgeber zu der Einschätzung gelangen konnte, der voraussichtliche Fortbildungsbedarf im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz werde im Jahr 2018 deutlich geringer als im Vorjahr sein.
3. Der Antrag zu 2), der der Sache nach auf die Feststellung zielt, dass der Beteiligte verpflichtet ist, nach erfolgter Teilnahme an dem ersten der aufeinander aufbauenden Grundschulungsseminare des Bildungsträgers ver.di b+b auch die Teilnahme an dem zweiten Seminar unter Übernahme der Kosten zu ermöglichen, ist begründet.
Vertiefter Ausführungen hierzu bedarf es nicht. Bereits aus Vorgesagtem ergibt sich, dass beide Seminarteile als Einheit zu verstehen sind und erst in ihrer Gesamtheit eine umfassende Grundschulung vermitteln. Die Problematik ist parallel zu derjenigen gelagert, die Gegenstand des Beschlusses des Fachsenats vom 17.7.2014(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.7.2014, a.a.O.) war. Dort ist in Bezug auf die Grundschulungsseminare des Bildungsträgers ver.di zum Bundespersonalvertretungsgesetz, die ebenfalls in der Gestalt zweier aufeinander aufbauender jeweils fünftägiger Schulungen angeboten werden, im Einzelnen dargelegt, dass das PR 2-Seminar neu gewählten Personalratsmitgliedern, die bereits an der ersten Seminarveranstaltung teilgenommen haben, gleichwohl Grundkenntnisse vermittelt, die für eine ordnungsgemäße Personalratstätigkeit unerlässlich sind. Der Sach- und Streitstand im vorliegenden Beschlussverfahren gibt keine Veranlassung zu ergänzenden Ausführungen.
4. Für eine Kostenentscheidung besteht in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren keine Veranlassung.
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde sind erfüllt (§§ 113 Abs. 2 SPersVG, 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG). Der Rechtssache kommt in Bezug auf die vom Fachsenat jeweils verneinten Fragen, ob der Anspruch auf Grundschulung unter den im Saarland maßgeblichen haushaltsrechtlichen und räumlichen Gegebenheiten die Kostentragungspflicht der Dienststelle auch in Bezug auf Kosten der Übernachtung auslöst, bzw. ob das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel der Entsendung aller neu gewählten Mitglieder eines Personalrats zu einer kostenintensiven, aber als solcher alternativlosen, Grundschulung entgegensteht, grundsätzliche Bedeutung zu.