Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%205%20StR%20548/03
Timestamp: 2020-07-06 08:40:40
Document Index: 263206618

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 126', '§ 120', '§ 126', '§ 120', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 393', '§ 371', '§ 267', '§ 393', '§ 393', 'BGH', '§ 370', 'BGH', '§ 203', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 393', '§ 393', 'BGH', 'Art. 6', '§ 393', 'BGH', 'BGH', '§ 371', '§ 371', 'BGH', 'BGH', '§ 371', 'BGH', '§ 30', 'BGH', '§ 393', 'BGH', '§ 393', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: 5 StR 548/03 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 05.05.2004 | BGH, 16.03.2005
https://dejure.org/2004,917
BGH, 05.05.2004 - 5 StR 548/03 (https://dejure.org/2004,917)
BGH, Entscheidung vom 05.05.2004 - 5 StR 548/03 (https://dejure.org/2004,917)
BGH, Entscheidung vom 05. Mai 2004 - 5 StR 548/03 (https://dejure.org/2004,917)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,917) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 126 Abs. 3 StPO; § 120 Abs. 1 StPO
Aufhebung eines Haftbefehls gemäß § 126 Abs. 3 in Verbindung mit § 120 Abs. 1 StPO
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 393 Abs. 2 Satz 1 AO; § 371 AO; § 267 Abs. 1 StGB
Steuerhinterziehung; steuerrechtliches Verwendungsverbot (Handeln in Erfüllung steuerrechtlicher Pflichten; Grenzen des Verwendungsverbotes: auf die Erzwingbarkeit der steuerlichen Erklärungspflicht bezogene einschränkende Auslegung; Irrelevanz für Allgemeindelikte; nemo ...
AO § 393 Abs. 2 Satz 1
Aufhebung der Untersuchungshaft wegen teilweiser Aufhebung eines Urteils
Rechtmäßigkeit einer Verurteilung wegen versuchter Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung; Einreichung von unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen einer Scheinfirma; Erstattung einer strafbefreienden Selbstanzeige bei Ankündigung einer Umsatzsteuersonderprüfung durch ...
Eine strafbefreiende Selbstanzeige führt hinsichtlich der mit den Steuerstraftaten konkurrierenden Straftaten nicht zur Strafbefreiung
Steuerhinterziehung - Selbstanzeige bei Scheinfirmen
Umfang des Verwertungsverbots aus § 393 Abs. 2 AO
BGHSt 49, 136
NJW 2005, 2720
StV 2004, 526
"Insoweit" bedeutet daher namentlich: Neben der Straffreiheit für - gänzlich verschiedene - Steuerdelikte könnte auch ein Täter, der zusätzlich verfälschte Belege gebraucht oder ein Bestechungsdelikt begeht (vgl. § 370 Abs. 3 AO sowie BGH wistra 2004, 309, 312), Straffreiheit (nur) wegen der Steuerhinterziehung erlangen.
d) Daher ist - anders als bei § 203 StPO - auch nicht erforderlich, dass der Täter der Steuerhinterziehung bereits ermittelt ist, schon deshalb, weil das Gesetz nur an die Entdeckung der Tat, nicht aber an der des Täters anknüpft (BGH NStZ 1983, 415; wistra 2004, 309).
Diese Angaben müssen in jedem Fall so geartet sein, dass die Finanzbehörde auf ihrer Grundlage in der Lage ist, ohne langwierige Nachforschungen den Sachverhalt vollends aufzuklären und die Steuer richtig festzusetzen (BGHSt 3, 373, 376; BGH wistra 2004, 309 m.w.N.; BGH DB 1977, 1347 m.w.N.).
Durch die Berichtigung und Ergänzung der bisherigen oder die Nachholung von bisher unterbliebenen Angaben durch den Steuerpflichtigen muß das Finanzamt in der Lage sein, ohne langwierige Nachforschungen den Sachverhalt vollends aufzuklären (vgl. BGHSt 49, 136, 139 m.w.N.).
Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall auch von dem der Entscheidung in BGHSt 49, 136 zugrundeliegenden Sachverhalt.
Daraus ergab sich ohne weiteres, daß ein irgendwie gearteter Steuererstattungsanspruch unter keinen Umständen in Betracht kam (vgl. BGHSt 49, 136, 141).
a) Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung zur Anwendbarkeit des § 393 Abs. 2 AO im Falle einer strafbefreienden Selbstanzeige ausgeführt, der innere Grund für das Verwendungsverbot liege in der Erzwingbarkeit der Pflichterfüllung, an der es in den Fällen des § 393 Abs. 1 AO fehle (vgl. BGHSt 49, 136 ).
gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. Mai 2004 - 5 StR 548/03 -.
Jedenfalls ist das gefundene Ergebnis - eine steuerliche Erklärungspflicht im Hinblick auf erhaltene Schmiergelder - verfassungsrechtlich und konventionsrechtlich (Art. 6 Abs. 1 MRK) nur dann hinnehmbar, wenn bei der Rechtsfolgenentscheidung der enge zeitliche und sachliche Zusammenhang zwischen der Bestechlichkeit und der Steuerhinterziehung berücksichtigt wird und dem durch eine straffe Zusammenziehung der zu verhängenden Einzelstrafen Rechnung getragen wird (…vgl. zu den verfassungsrechtlichen Bedenken Rogall in Festschrift für Kohlmann 2003, S. 465, 469 f., 495 f. m.w.N.; vgl. zu § 393 Abs. 2 AO auch Senatsurteil vom heutigen Tag - 5 StR 548/03, zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen).
Denn nach ständiger Rechtsprechung von BFH und Bundesgerichtshof (BGH) ist die Selbstanzeige --nicht zuletzt aufgrund der systematischen Stellung des § 371 AO im Abschnitt Strafvorschriften des achten Teils der AO-- als ein rein strafrechtliches Institut zu bewerten (BFH-Urteil vom 17. Dezember 1981 IV R 94/77, BFHE 135, 145, BStBl II 1982, 352, zur Rechtsnatur der Frist gemäß § 371 Abs. 3 AO; BGH-Urteil vom 5. Mai 2004 5 StR 548/03, BGHSt 49, 136, BFH/NV 2004, Beilage 4, 380, zum persönlichen Strafaufhebungsgrund gemäß § 371 Abs. 1 AO).
BFH, 15.01.2008 - VII B 149/07
Sie würde den Beamten nicht einmal vor strafrechtlicher Verfolgung wegen einer anderen als einer Steuerstraftat schützen --insbesondere nicht etwa wegen des Verbots eines Zwanges zur Selbstbezichtigung, das im Falle einer Verwertung der selbst offenbarten Tatsachen nicht verletzt wird (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. Mai 2004 5 StR 548/03, BGHSt 49, 136)--, so dass umso weniger angenommen werden kann, die Selbstanzeige schließe es aus, die durch sie offenbarten Tatsachen disziplinarrechtlich zu würdigen, mag der Dienstvorgesetzte auch die in der Selbstanzeige zum Ausdruck kommende Rückkehr zur Steuerehrlichkeit würdigen müssen (…vgl. Klein/Rüsken, AO, 9. Aufl., § 30 Rz 198).
Entfällt lediglich ein in Tateinheit stehender Tatvorwurf, kommt ein Freispruch nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 2004 - 5 StR 548/03, NJW 2005, 2720, 2723).
dd) Dass § 393 Abs. 2 S. 2 AO mit dem nemo-tenetur-Grundsatz unvereinbar ist, steht nicht im Widerspruch zu einer Entscheidung des BGH, in der die Grenzen des Verwendungsverbots des § 393 Abs. 2 AO im Zusammenhang mit einer Selbstanzeige des Steuerpflichtigen aufgezeigt wurden (BGH NJW 2005, 2720).
https://dejure.org/2004,25924
BGH, 05.05.2004 - 5 StR 548/03 (https://dejure.org/2004,25924)
BGH, Entscheidung vom 05.05.2004 - 5 StR 548/03 (https://dejure.org/2004,25924)
BGH, Entscheidung vom 05. Mai 2004 - 5 StR 548/03 (https://dejure.org/2004,25924)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,25924) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BGH, 16.03.2005 - 5 StR 588/04
https://dejure.org/2005,15498
BGH, 16.03.2005 - 5 StR 588/04 (https://dejure.org/2005,15498)
BGH, Entscheidung vom 16.03.2005 - 5 StR 588/04 (https://dejure.org/2005,15498)
BGH, Entscheidung vom 16. März 2005 - 5 StR 588/04 (https://dejure.org/2005,15498)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,15498) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verwerfung einer Revision als unbegründet; Sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung