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Timestamp: 2020-01-20 13:43:32
Document Index: 127123570

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 18', '§ 10', '§ 11', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 117', '§ 113', '§ 113', '§ 11', '§ 117', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', 'Art. 4', 'Art. 3', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 124', '§ 124', '§ 52']

VG München, Urteil vom 28.09.2011 - M 25 K 10.5078 - openJur
Urteil vom 28.09.2011 - M 25 K 10.5078
VG München, Urteil vom 28.09.2011 - M 25 K 10.5078
openJur 2012, 118141
Der 1976 geborene Kläger besitzt die marokkanische Staatsangehörigkeit. Er reiste 1999 zu Studienzwecken in das Bundesgebiet ein und erhielt zunächst eine Aufenthaltsbewilligung, die mehrmals verlängert wurde, zuletzt bis 2005. Aufgrund der Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen im Jahr 2004 erhielt er eine bis 2007 gültige Aufenthaltserlaubnis, die kurz nach Erteilung durch eine Aufenthaltsbewilligung, gültig bis 2005, ersetzt wurde, da die Voraussetzungen zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht vorgelegen hatten. Schließlich erhielt er 2005 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 16 AufenthG zu Studienzwecken, die zuletzt bis 2008 verlängert wurde. Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 18 Abs. 4 AufenthG zum Zweck der Erwerbstätigkeit erhielt der Kläger am 29. Februar 2008. Seit 15. Juni 2010 ist er im Besitz einer Niederlassungserlaubnis. Er arbeitet als Testingenieur bei einem international tätigen Technologieunternehmen.
Am 23. Juli 2008 beantragte der Kläger bei der Landeshauptstadt München die Einbürgerung. An einem Einbürgerungstest nach § 10 Abs. 5 Satz 1 StAG hat er am 21. November 2008 teilgenommen und die volle Punktzahl erreicht. Im Fragebogen für Einbürgerungsbewerber verneinte der Kläger Kontakte zu extremistischen Organisationen.
Auf Nachfrage der Landeshauptstadt München teilte das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) mit Schreiben vom 14. April 2009 mit, der Kläger sei Gründungsmitglied des Vereins „Darul-Quran e.V./Haus des Korans und der Sunnah e.V.“. Er leite seit 2007 als Vorbeter das Freitagsgebet der Moschee, wenn der eigentliche Imam nicht anwesend sei. Dies sei der Fall gewesen am 9. März und 22. Juni 2007 und am 2. und 14. Januar 2008. Er sei ständiger Besucher dieser Moschee und stehe weiterhin als Vorbeter zur Verfügung. Als nach wie vor aktives Gründungsmitglied und mehr noch als Vorbeter müsse er sich die salafistische Ausrichtung dieser Moschee zurechnen lassen. Es folgen Ausführungen über Erkenntnisse über die Darul-Quran-Moschee sowie zum sog. Salafismus generell. Die Darul-Quran-Moschee werde vom Verein „Darul Quran/Haus des Korans und der Sunnah e.V.“ getragen. Der Verein gehöre keiner übergeordneten Organisation an. Vorsitzender des Vereins und Imam der Moschee sei der gebürtige Ägypter Hesham Shashaa, der nach eigener Darstellung deutschlandweit einen gewaltfreien Islam verbreiten wolle. Ideologisch sei die Moschee und ihr Imam dem sogenannten Mainstream-Salafismus zuzuordnen. Zu diesen Erkenntnissen wurde der Kläger am 25. November 2009 bei der Landeshauptstadt München im Rahmen einer Anhörung befragt.
Nach Vorlage der Einbürgerungsakte über die Regierung von Oberbayern beim Bayerischen Staatsministerium des Innern (StMI) teilte dieses der Regierung von Oberbayern mit Schreiben vom 8. März 2010 mit, dass die Ergebnisse der Anhörung nicht geeignet seien, die bestehenden Sicherheitsbedenken gegen die Einbürgerung auszuräumen. Es liege ein Ausschlussgrund im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 1 StAG vor.
Nach Anhörung lehnte der Beklagte durch die Regierung von Oberbayern mit Bescheid vom 23. September 2010 den Antrag des Klägers auf Einbürgerung nach § 8 StAG (Ermessenseinbürgerung) ab.
Zur Begründung führte der Beklagte im Wesentlichen aus, es sei die Annahme gerechtfertigt, dass der Kläger gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen unterstütze. Er sei Gründungsmitglied (Juni 2006) des Vereins „Darul-Quran e.V.“. Des Weiteren leite er seit 2007 in der Darul-Quran-Moschee in München als Vorbeter gelegentlich vertretungsweise das Freitagsgebet. Er sei nach Erkenntnissen vom September 2008 ständiger Besucher der Darul-Quran-Moschee und stehe weiterhin als Vorbeter zur Verfügung. Damit erfülle er einen Ausschlussgrund nach § 11 StAG. Ideologisch seien die Darul-Quran-Moschee und Herr Shashaa dem sog. Mainstream-Salafismus zuzuordnen. Die Moschee diene als Anlaufstelle salafistischer Prediger und deren Anhängerschaft. Die Mainstream-Salafisten, auch politische Salafisten genannt, hätten ein verstärktes Interesse an gesellschaftlichen Aspekten und politischer Einflussnahme. Sie seien junge Gelehrte, die stark vom Aktivismus der Ideologie der Muslimbruderschaft beeinflusst worden seien und den Anspruch erheben, die Probleme der Gegenwart und insbesondere die internationale Politik besser zu verstehen als ihre älteren puristischen Lehrer. Das von der Muslimbruderschaft angestrebte Herrschaftssystem weise deutliche Züge eines totalitären Herrschaftssystems auf, das die Selbstbestimmung des Volkes sowie die Prinzipien der Freiheit und Gleichheit der Menschen nicht garantiere. Ein Großteil der ideologischen Grundsätze sei somit unvereinbar mit den im Grundgesetz verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. Nach Erkenntnissen des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz (BayLfV) seien in der Darul-Quran-Moschee ab Ende August 2009 mehrere Broschüren verteilt worden, darunter die Broschüre „Frauen im Schutz des Islam“. Die Broschüre werde in der Liste jugendgefährdender Medien geführt, da sie zu Gewalttätigkeiten anreize und verrohend und frauendiskriminierend wirke. Im Zuge eines bundesweiten Ermittlungsverfahrens seien am 20. Januar 2010 die Räumlichkeiten der Moschee durchsucht und mehrere Exemplare dieser Schrift aufgefunden und sichergestellt worden. Nach Erkenntnissen des BayLfV habe der Vereinsvorsitzende und Imam Herr Hesham Shashaa an dem auf die Durchsuchungsaktion folgenden Freitagsgebet am 22. Januar 2010 eine Predigt gehalten, die er dem Thema „Verräter innerhalb der muslimischen Gemeinschaft“ gewidmet habe, die sich offensichtlich auf die vorangegangene Durchsuchungsmaßnahme bezogen habe. Er habe davon gesprochen, dass die Verräter tief in der Hölle schmoren würden. Einzelne Muslime würden durch ihr Verhalten Zwietracht in der muslimischen Gemeinschaft säen. Wer Informationen an die Behörden weiterleite, sei mit einem Bruder gleichzusetzen, der das Fleisch seines muslimischen Bruders esse. Der Kläger nehme eine exponierte Stellung innerhalb des Moscheelebens ein. Er habe eingeräumt, dass er dort Arabischunterricht gebe. Nach dem Willen des Gesetzgebers reiche für einen Ausschlussgrund im Sinne von § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG bereits ein durch hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte gestützter Verdacht einer Unterstützung inkriminierter Bestrebungen aus. Feststellungen zur tatsächlichen inneren Einstellung des Einbürgerungsbewerbers seien nicht erforderlich. In der Anhörung sei es dem Kläger auch nicht gelungen, sich hiervon glaubhaft zu distanzieren. Seine Einlassungen wirkten taktisch motiviert. Für ein Abwenden von der früheren Unterstützung der inkriminierten Bestrebungen genüge ein bloß äußeres zeitweiliges oder situationsbedingtes Unterlassen der Unterstützungshandlungen nicht. Die Glaubhaftmachung einer veränderten Auffassung verlange angesichts der nur schwer zu fassenden Anhaltspunkte aus der inneren Sphäre des Ausländers und der ihn treffenden materiellen Beweislast eine substantiierte Darlegung von Umständen, die den nachvollziehbaren Schluss auf eine geänderte innere Einstellung zulasse. Die Vorschrift des § 8 StAG stelle die Einbürgerung eines Ausländers in das pflichtgemäße Ermessen der zuständigen Behörde. Dabei sei allein darauf abzustellen, ob ein staatliches Interesse an der beantragten Einbürgerung bestehe. Bereits mit Blick auf das Vorliegen des Ausschlussgrundes nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG sei das Ermessen der Regierung von Oberbayern von vornherein in der Weise reduziert, dass lediglich die Versagung in Betracht käme.
Mit Schriftsatz vom 18. Oktober 2010, eingegangen beim Verwaltungsgericht München am selben Tag, ließ der Kläger über seine Bevollmächtigte Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 23. September 2010 einreichen und beantragen,
1. den Bescheid vom 23. September 2010 aufzuheben und
2. den Beklagten zu verpflichten, den Kläger einzubürgern.
Zur Begründung führte die Bevollmächtigte mit Schriftsatz vom 29. November 2010 im Wesentlichen aus, der Kläger sei nicht wissentlich Gründungsmitglied des Vereins Darul-Quran e.V.. Die von dem Beklagten vorgelegte Unterschrift des Klägers in den Satzungsunterlagen sei von dritter Seite verwendet worden. Der Kläger könne zwar rekonstruieren, dass er Unterlagen mit anderem Inhalt in der Darul-Quran-Moschee unterzeichnet habe, jedoch nicht die Vereinssatzung des Darul-Quran e.V.. Er besuche die Darul-Quran-Moschee aufgrund der dort gesprochenen arabischen Sprache, aufgrund der zentralen Lage sowie der Tatsache, dass er dort Freunde treffen könne, nicht jedoch wegen einer dort angeblich oder tatsächlich vorherrschenden Strömung. Zur Ausübung des Freitagsgebets besuche er meist eine Moschee, die seiner Arbeitsstelle näher liege. Von einer herausragenden Stellung innerhalb des Moscheegeschehens könne angesichts einer viermaligen Tätigkeit als Vorbeter nicht gesprochen werden. Hierzu dränge er sich auch nicht in den Vordergrund. Sei der zuständige Imam nicht anwesend, so werde von den Betenden einer aus ihrer Mitte zum Vorbeter bestimmt. Hierzu werde regelmäßig derjenige bestimmt, der am Besten reden könne; werde man gebeten Vorbeter zu sein, so sei eine Ablehnung nicht möglich bzw. sehr unhöflich. Der Kläger sei aufgrund seines perfekten Hocharabisch in diese Stellung berufen worden. Er nehme hierbei jedoch weder eine Stellvertreterposition ein, noch verbreite er eine ihm vorgegebene Meinung oder Strömung, sondern er spreche lediglich das Gebet. Er sei auch als Arabischlehrer in der Darul-Quran-Moschee tätig, habe hierdurch aber keine Funktion im Moscheeleben inne. Auch bei dem Unterricht werde von Seiten der Leitung der Moschee kein Einfluss auf die Lehrinhalte genommen, es handele sich allein um die Vermittlung der arabischen Sprache. Von der Tatsache, dass in der Darul-Quran-Moschee jugendgefährdende Schriften gefunden worden seien, habe der Kläger erst in dem Rahmen der bundesweiten Durchsuchung Kenntnis erhalten. Auch hätten diese Broschüren entgegen der Ansicht des Beklagten nicht in öffentlich zugänglichen Räumen der Moschee ausgelegen, sondern in Räumen, zu denen nur der Imam und dessen Vertraute Zugang hätten, nicht jedoch der Kläger. Zu keinem Zeitpunkt habe der Kläger, weder privat noch beruflich, islamistische Tendenzen zu erkennen gegeben. Dem Schriftsatz lag eine Austrittsbestätigung aus dem Verein Darul-Quran e.V. vom 16. Dezember 2009 bei.
Der Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 3. August 2011,
Zur Begründung wurde auf die Argumente in dem streitgegenständlichen Bescheid verwiesen und darüber hinaus betont, der Arabischunterricht gehe über die reine Vermittlung von Sprachkenntnissen offenbar tatsächlich hinaus, wie sich aus den Stellungnahmen des Klägers in seiner Anhörung ergebe. Er mache dies, um die Missverständnisse der Religion aufzuklären. Er wolle aufklären und informieren, z.B. bzgl. der Gewalt von und gegen Muslimen. Bei der Darul-Quran-Moschee handele es nach den Erkenntnissen des BayLfV um eine ideologisch dem salafistischen und damit dem islamistisch-extremistischen Spektrum zuzuordnende Moschee. Der Salafismus richte sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung. Für den Ausschlussgrund des § 11 StAG sei es nicht erforderlich, dem Kläger verfassungsfeindliche Bestrebung sicher nachzuweisen. Es stelle sich die Frage, ob der Imam einer in seiner Moschee unterrichtenden Person einen derartigen Gestaltungsfreiraum für die Unterrichtsausübung einräumen würde, wäre er nicht von der ideologischen Übereinstimmung mit den in der Moschee vertretenen Auffassungen überzeugt. Ungeachtet dessen müsse davon ausgegangen werden, dass dem Kläger die jedenfalls durch seine Unterrichtstätigkeit objektiv unterstützte und in der Darul-Quran-Moschee vertretene salafistische Ideologie erkennbar gewesen sei und er sie trotz seiner behaupteten entgegenstehenden Überzeugungen nicht als Grund dafür angesehen habe, die betreffende Moschee nicht mehr fortgesetzt zu besuchen und durch seinen eigenen „Arabischunterricht“ sogar zu ihrem Vorteil zu handeln. Angesichts der erkennbar gewordenen intellektuellen Fähigkeiten des Klägers könne ihm die in der Darul-Quran-Moschee vertretene ideologische Ausrichtung nicht verborgen geblieben sein. Die in einer salafistischen Moschee geäußerten Ansichten seien nach Einschätzung des BayLfV auch aus Sicht eines gemäßigten Moslems so extrem, dass ihm diese auffallen müssten. Der Kläger müsse sich die oben dargelegten Bestrebungen deshalb auch subjektiv zurechnen lassen. Damit komme es aus Sicht des Beklagten auf die Frage, ob der Kläger tatsächlich Gründungsmitglied gewesen sei, nicht mehr an.
Mit Schriftsatz vom 5. September 2011 trägt die Bevollmächtigte des Klägers u.a. weiter vor, die in einer Moschee herrschenden Strömungen seien von den Gläubigen, die allein zur Ausübung ihrer Religion in die Moschee kämen, nur schwerlich erkennbar. Allein der Besuch der Moschee zum Gebet, auch zum Vorbeten, stelle keine Unterstützerhandlung dar, ebenso wenig wie die Tätigkeit als Lehrer für die arabische Sprache.
Mit Schriftsatz vom 21. September 2011 korrigierte der Beklagte die genannten Tage, an denen der Kläger als Vorbeter tätig gewesen sei, von 2. und 14. Januar 2008 auf 7. Dezember und 28. Dezember 2007, neben dem 9. März 2007 und 22. Juni 2007. Weiterhin habe der Kläger im Dezember 2008 die Leitung sowie die Freitagsgebete übernommen, da der eigentliche Imam nicht anwesend gewesen sei. Im November 2008 sei bekannt geworden, dass der Kläger diverse Aufgaben in der Moscheeverwaltung übernommen habe. Er habe schon im Jahr 2004 regelmäßig die Moschee in der Dachauerstraße besucht, engen Kontakt zu Imam Shashaa gehabt und Spenden für die Moschee gesammelt. Hierbei handele es sich allerdings um nicht bestätigte Erkenntnisse.
In der mündlichen Verhandlung am 28. September 2011 vor dem Verwaltungsgericht München wurde ein Mitarbeiter des BayLfV als sachverständiger Zeuge vernommen. Bezüglich dessen Aussagen sowie den Einlassungen des Klägers wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.
Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird gemäß § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.
Der Kläger hat gegen den Beklagten weder einen Anspruch auf Einbürgerung (§ 113 Abs 5 Satz 1 VwGO) noch einen Anspruch auf eine erneute Entscheidung des Beklagten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO), da die Einbürgerung des Klägers nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG ausgeschlossen ist. Das Gericht sieht von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab, da es der Begründung des genannten Bescheids folgt (§ 117 Abs. 5 VwGO). Darüber hinaus gilt Folgendes:
Der Bescheid des Beklagten erweist sich insbesondere deshalb als rechtmäßig, weil zur Überzeugung des Gerichts nach Würdigung des Inhalts der beigezogenen Behördenakten und des in der mündlichen Verhandlung vom Kläger gewonnen Eindrucks sowie der Aussage des dort einvernommenen Mitarbeiters des BayLfV als sachverständiger Zeuge tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die im Sinne von § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG die Annahme rechtfertigen, dass der Kläger Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind.
Der Ausschlussgrund der Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG führt zu einer Vorverlagerung des Schutzes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hiernach steht einer Einbürgerung schon die personenbezogene Annahme entgegen, dass der Ausländer verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt (hat) oder unterstützt (hat). Es genügt, dass konkrete Tatsachen vorliegen, die eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine derartige Annahme begründen. Dadurch soll eine Einbürgerung auch dann verhindert werden, wenn verfassungsfeindliche Bestrebungen nicht sicher nachgewiesen werden können. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG sind politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Grundprinzipien der politischen Ordnungs- und Wertvorstellungen, auf denen die Bundesrepublik Deutschland beruht, zu beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 2, 1 [12]; s. auch Legaldefinition des § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG in der Fassung v. 20.12.1990, BGBl. I S. 2954 [2971]). Ebenso wenig muss nachgewiesen sein, dass es zu einer Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen gekommen ist. Der begründete Verdacht genügt. Ferner genügt es für den Ausschluss der Einbürgerung nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG, wenn die Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Sie müssen nicht auch objektiv geeignet sein, diese zu beeinträchtigen. Es reicht aus, wenn der Träger der Bestrebungen mit ihnen das Ziel verfolgt, die besagten Grundprinzipien zu beeinträchtigen (BVerwG v. 22.2.2007, BVerwGE 128, 140). Ebenfalls wird nicht verlangt, dass das Verhalten des Ausländers tatsächlich Erfolg hat oder für einen Erfolg ursächlich ist. Darüber hinaus ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass Unterstützung jede Handlung des Ausländers ist, die für die Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG objektiv vorteilhaft ist, das heißt, sich in irgendeiner Weise positiv auswirkt. Dies muss für den Ausländer erkennbar sein und er muss zum Vorteil der genannten Bestrebungen handeln wollen (BVerwG v. 22.2.2007, a.a.O.).
Bei der Beurteilung, ob die Anknüpfungstatsachen je für sich oder in ihrer Gesamtschau nach Inhalt, Art und Gewicht für die Annahme ausreichen, dass der Ausländer Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG verfolgt (hat) oder unterstützt (hat), steht der Einbürgerungsbehörde kein Beurteilungsspielraum zu. Das Vorliegen dieses Ausschlussgrundes, einschließlich der Frage der glaubhaften Abwendung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen, unterliegt vielmehr in vollem Umfang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle (BVerwG v. 2.12.2009, BVerwGE 135, 302, [305 ff.]).
Gemessen hieran ist die Einbürgerung des Klägers nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG ausgeschlossen, da es sich bei den Aktivitäten der Darul-Quran-Moschee bzw. ihrem Trägerverein sowie bei den Betätigungen des zuständigen Imams Hesham Shashaa um Bestrebungen handelt, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind (a) und tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Kläger diese Bestrebungen wenn nicht verfolgt, jedenfalls unterstützt (hat) (b). Der Kläger hat auch nicht glaubhaft gemacht, dass er sich von der Unterstützung dieser Bestrebungen abgewandt hat (c).
a) Innerhalb der Darul-Quran-Moschee wird Gedankengut verbreitet, welches gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet ist. In den Aktivitäten des Trägervereins „Darul-Quran/Haus des Korans und der Sunnah“ (Darul-Quran e.V.) sowie des amtierenden Imam Hesham Shashaa sind daher Bestrebungen im Sinne von § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG zu sehen. Das Gericht ist mit dem BayLfV zu der Überzeugung gelangt, dass die Darul-Quran-Moschee als Anlaufstelle salafistischer Prediger und deren Anhängerschaft dient (Bl. 26 Behördenakte).
Der Salafismus ist derzeit weltweit eine der am schnellsten wachsenden islamistischen Bewegungen. Er orientiert sich kompromisslos an der islamischen Frühzeit vor 1.400 Jahren. Die Befürwortung frühislamischer Herrschafts- und Gesellschaftsformen führt zu Isolation und Ablehnung der als wesensfremd empfundenen Mehrheitsgesellschaft und ihrer demokratischen Werte und beinhaltet notwendig die Ablehnung der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Das salafistische Spektrum in Deutschland lässt sich in eine politische und eine jihadistische Strömung unterteilen. Der politische Salafismus stützt sich auf intensive Propagandatätigkeit zur Verbreitung einer Ideologie; Jihad-Salafisten setzen hingegen auf eine Strategie der Gewaltanwendung. Die Übergänge zwischen den beiden Erscheinungsformen sind fließend (Verfassungsschutzbericht Bayern 2010, S. 36).
In diesem Zusammenhang wirft insbesondere die Sicherstellung von 30 Exemplaren der Schrift „Frauen im Schutz des Islam“ sowie die mittelbar beweisbaren Erkenntnisse des BayLfV zu einer Predigt des Imam in Folge der Durchsuchung ein bezeichnendes Licht auf die Geisteshaltung, die im Umfeld der Darul-Quran-Moschee herrscht. Das in Saudi Arabien erschiene Buch mit dem beschönigenden Titel „Frauen im Schutz des Islam“, welches dem Gericht in Auszügen vorliegt, stellt in Wahrheit einen Leitfaden zur Unterdrückung der Frau dar und ist mit dem Menschenwürdekernsatz des Grundgesetzes und dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar. In den entsprechenden Passagen wird z.B. dargelegt, dass das Schlagen von Frauen zwar grundsätzlich verboten sei, es aber als letztes Mittel „d.h., wenn eine Frau den Anweisungen ihres Ehemannes nicht gehorcht“, zulässig sei. Nicht nur das Auffinden dieser Broschüre in einer erheblichen Stückzahl innerhalb der Moschee, sondern auch die Äußerungen des Imam Hesham Shashaa nach der Sicherstellung zeigen, dass sich die Moscheeleitung offen mit diesem Gedankengut identifiziert. Denn nach Erkenntnissen des BayLfV hat der Imam den mutmaßlichen Informanten mehr oder weniger offen mit Tod und Verdammung gedroht. Letztlich bestätigt der Kläger selbst diese Einschätzung des BayLfV, wenn er in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht auf Nachfrage erklärt, er habe bei seinen Moscheebesuchen schon bemerkt, dass in der Darul-Quran-Moschee eine etwas andere Strömung des Islam gepredigt werde als in anderen Moscheen.
b) Der Kläger unterstützt diese Bestrebungen bzw. hat sie unterstützt.
Die Tatsache allein, dass der Kläger, wie er selbst eingeräumt hat, wiederholt in der Darul-Quran-Moschee gebetet hatte, ist nach Auffassung der Kammer jedoch nicht zu seinen Lasten zu werten, ebenso nicht, isoliert betrachtet, seine gelegentliche Eigenschaft als Vorbeter.
Die Einlassung des Klägers in der mündlichen Verhandlung, die Übernahme der Leitung eines Gebetes obliege dann, wenn mehrere Gläubige in einer Moschee versammelt seien und kein Imam da sei, auch einem der anwesenden „normal betenden“ (im Übrigen jedoch moscheebezogen funktionslosen) Gläubigen, ist nachvollziehbar und wird auch von dem Mitarbeiter des Landesamtes so bestätigt. Deshalb weist die so verstandene Kennzeichnung als "Vorbeter" in einer Moschee für sich genommen noch nicht auf eine Funktion innerhalb dieser Moschee hin, die den Kläger von einem „normal betenden“ Gläubigen unterscheidet und hervorhebt.
Demgegenüber ist allerdings zu sehen, dass der Kläger an mindestens vier Freitagen das Freitagsgebet übernommen hat. Nach Angaben des sachverständigen Zeugen vom BayLfV erscheinen in der Darul-Quran-Moschee zum Freitagsgebet regelmäßig Gläubige in einer Größenordnung von 300 Menschen. Hier müsse schon vorher bestimmt sein, wer in diesem Fall das Freitagsgebet übernimmt, was die Kammer für schlüssig hält. Es ist kaum vorstellbar, dass sich bei Abwesenheit des Imam Gläubige in einer Größenordnung von 300 Personen vor dem Freitagsgebet effizient auf die Person des Vorbeters einigen können. Hier entspricht es allgemeiner Lebenserfahrung, dass die Person des Vorbeters bereits feststehen muss. Dann aber ist die Übernahme des Freitagsgebets nach obigen Maßstäben eine Unterstützungshandlung, ohne die das Freitagsgebet zunächst nicht stattfinden könnte, und die der Kläger auch bewusst und gewollt übernommen hat. Dabei sei es nach Einschätzung des sachverständigen Zeugen zwar theoretisch denkbar, dass ein Besucher die Prägung dieser Moschee nicht mitbekomme. Bei mehrmaligem Besuch, spätestens nach wenigen Monaten, sei es nicht mehr denkbar, dass ein Moscheebesucher die Stimmung und die gedankliche Ausrichtung der Moschee, ihres Trägers und ihrer Besucher nicht mitbekomme. Dieser Aussage und Einschätzung schließt sich das Gericht insbesondere im Hinblick auf die eigenen Einlassungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung an (s.o.).
Auch die Tatsache, dass der Kläger in den Räumen der Moschee kostenlos an erwachsene Gläubige Arabischunterricht erteilt, ist als tatsächlicher Anhaltspunkt zu werten, der die Annahme einer Unterstützungshandlung rechtfertigt. Zwar gibt der Kläger an, der Imam sei nicht auf ihn zugekommen, sondern andere Gläubige, die ihn aufgrund seiner guten Arabischkenntnisse darum gebeten hätten. Wenn man nach den obigen Feststellungen schlussfolgert, dass - und dies deckt sich mit der Einschätzung und den Erkenntnissen des BayLfV - sich in der Darul-Quran-Moschee im Wesentlichen Publikum aufhält, welches für salafistisches Gedankengut empfänglich ist, so kommt die Erteilung von Arabischunterricht diesen Kreisen insofern zu Gute, als die Gläubigen nicht nur den Koran, sondern insbesondere auch die in arabisch gehaltenen ausliegenden Schriften lesen und die Predigten salafistischer Glaubensautoritäten wie etwa des Imam Hesham Shashaa besser verstehen können. Dies gilt in erhöhtem Maße für Gläubige, deren Muttersprache nicht arabisch ist. Doch auch die Darul-Quran-Moschee profitiert hiervon, da der Kläger dazu beiträgt, sie als sozialen Treffpunkt zu etablieren und auch einen gewissen Personenkreis an sie zu binden. Auf die Frage, ob sich die Tätigkeit des Klägers im bloßen Sprachunterricht erschöpft oder ob er darüber hinaus auch inhaltlich Glaubensgrundsätze vermittelt, kommt es demnach nicht an. Es spricht jedoch aus Sicht des Gerichts Einiges für die letztgenannte Auffassung, da es sich bei der Darul-Quran-Moschee um eine arabischsprachige Moschee handelt. Dies war nach Aussage des Klägers für ihn auch maßgeblich dafür, diese Moschee aufzusuchen. Wenn aber die Darul-Quran-Moschee im Wesentlichen von arabischstämmigen und arabischsprachigen Gläubigen besucht wird, so sollten sich die Lehrveranstaltungen, die der Kläger regelmäßig abgehalten hat, nicht nur in der bloßen Vermittlung des Arabischen erschöpft haben. Er hat dies auch bei seiner Befragung im Verwaltungsverfahren eingeräumt (Bl. 18 Rückseite Behördenakt).
c) Der Kläger hat auch nicht glaubhaft gemacht, dass er sich von der Unterstützung salafistischer Bestrebungen in der Darul-Quran-Moschee abgewandt hat.
In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat er auf die Frage, weshalb er seit ca. 3 Monaten die Darul-Quran-Moschee nicht mehr regelmäßig besucht, die Entfernung zu seinem Wohnort in Neuperlach sowie die Tatsache angeführt, dass mittlerweile ein marokkanisches Kulturhaus in der Schwanseestraße eröffnet worden sei. Der Grund, warum er letztlich nicht mehr regelmäßig hingehe, sei zum einen zeitlich bedingt, zum anderen hänge es mit den Vorwürfen zusammen, die man dem Imam in letzter Zeit gemacht habe und die auch in der Zeitung gestanden hätten. Dies betrifft das durch die Presse gegangene Strafverfahren gegen den Imam aufgrund einer Anzeige einer seiner Frauen wegen Körperverletzung. Dieses Verfahren wurde letztendlich eingestellt. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang nur, dass der Kläger sich nicht aufgrund einer inhaltlichen und inneren Distanzierung von dem Gedankengut, welches auch nach seiner eigenen Erkenntnis in der Darul-Quran-Moschee herrscht, von dieser Einrichtung abgewandt hat. Jedenfalls hat diese Erkenntnis, die der Kläger schon zu einem früheren Zeitpunkt erlangt hat, nicht dazu geführt, dass er sich von diesen Kreisen ferngehalten hat. Vielmehr hat er einen wesentlichen Teil seiner freien Zeit (Abhalten der Gebete, Erteilen von Arabischunterricht, diverse Feierlichkeiten, Erteilung von Nachhilfe in Mathematik und Deutsch für die Kinder des Imams) in der Moschee verbracht. Jedenfalls reicht es für eine Glaubhaftmachung einer Abwendung von früheren Unterstützungshandlungen nicht aus, aus zeitlichen Gründen eine Moschee nicht mehr zu besuchen. Vielmehr muss ein innerer Lern- und Umkehrprozess glaubhaft gemacht werden. Die Einlassungen des Klägers in seiner Anhörung, in denen er sich von salafistischem Gedankengut distanziert bzw. dieses nicht mitbekommen haben will, hält das Gericht mit dem Beklagten vor diesem Hintergrund für unglaubwürdig. Dies gilt auch für die Äußerung des Klägers in der mündlichen Verhandlung, er sei nur zum Beten in die Darul-Quran-Moschee gegangen und habe sich nicht weiter für die dort herrschende Strömung interessiert. Der Umgang des Klägers mit dem Publikum der Darul-Quran-Moschee und die offenkundige Wertschätzung, die ihm unter mehreren Aspekten von den Gläubigen und auch vom Imam dort entgegengebracht wurden, sprechen vor diesem Hintergrund jedenfalls eine andere Sprache.
Auf die Frage, ob der Kläger tatsächlich Gründungsmitglied des Trägervereins der Darul-Quran-Moschee war oder ob, wie er vorträgt, seine Unterschrift, die sich auf den entsprechenden Dokument findet, missbraucht oder gefälscht wurde, kommt es danach nicht mehr an.
Die grundrechtliche Freiheit des Glaubens, Gewissens sowie religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses einschließlich der ungestörten Religionsausübung stehen dem nicht entgegen. Der Ausschlussgrund des § 11 Abs. 1 Nr. 1 StAG knüpft weder an einen bestimmten Glauben an noch zielt er darauf ab, Einfluss auf religiöse oder weltanschauliche Bekenntnisse sowie die Religionsausübung zu nehmen. Selbst wenn die Vorenthaltung der deutschen Staatsangehörigkeit (faktisch) in die Glaubensfreiheit eingreifen würde, wäre ein solcher Eingriff gerechtfertigt. Vorenthalten würde nur eine Vergünstigung, die keinen Bezug zur Glaubensbetätigung aufweist. Außerdem räumt das Grundrecht der Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs. 1, 2 GG) Ausländern kein Recht ein, politische Ziele zu verfolgen und zu unterstützen, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind. Die Glaubensfreiheit ist nicht dazu bestimmt, Ausländern einen sonst nicht bestehenden Anspruch auf Einbürgerung zu gewähren. Ebenso wenig hindert sie den Gesetzgeber, einen Ausschlusstatbestand zum Schutz der Verfassungsordnung vorzusehen. Darin liegt auch kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG (BVerwG, Urteil v. 2.12.2009, 5 C 24/08 [Juris] Rdnr. 19).
Die Klage ist deshalb mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. Gründe für die Zulassung der Berufung nach § 124 a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 liegen nicht vor.
Der Streitwert wird auf EUR 10.000 festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz -GKG- i.V.m. Ziffer 42.1 des Streitwertskatalogs mit dem doppelten Auffangwert).
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