Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/ust/umsatzsteuerberichtigung-im-insolvenzfall-375731
Timestamp: 2020-08-08 10:03:44
Document Index: 351159504

Matched Legal Cases: ['§ 174', '§ 148', '§ 13', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 17', '§ 55', 'Art. 90']

Umsatzsteuerberichtigung im Insolvenzfall | Rechtslupe
Umsatz­steu­er­be­rich­ti­gung im Insol­venz­fall
Es ist durch die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs bereits geklärt, dass der Berich­ti­gungs­an­spruch für Ent­gel­te aus den durch den insol­ven­ten Unter­neh­mer erbrach­ten Leis­tun­gen „mit“ und dabei eine juris­ti­sche Sekun­de vor der Insol­venz­eröff­nung ent­steht. Es han­delt sich somit sowohl bei dem Vor­steu­er­be­rich­ti­gungs­an­spruch für bezo­ge­ne Leis­tun­gen wie auch bei dem Steu­er­be­rich­ti­gungs­an­spruch für erbrach­te Leis­tun­gen um vor der Ver­fah­rens­er­öff­nung begrün­de­te Ansprü­che, die bei der For­de­rungs­an­mel­dung nach § 174 InsO als Teil der Insol­venz­for­de­rung für das jewei­li­ge Kalen­der­jahr zu berück­sich­ti­gen sind [1].
Wie der Bun­des­fi­nanz­hof zudem bereits ent­schie­den hat [2], liegt hier­in kein Ver­stoß gegen den Gläu­bi­ger­gleich­be­hand­lungs­grund­satz, da bei der Umsatz­steu­er die Beson­der­heit besteht, dass die bei Insol­venz­eröff­nung noch offe­nen Ansprü­che auf Gegen­leis­tun­gen aus zuvor erbrach­ten Leis­tun­gen neben dem Ent­gelt einen Umsatz­steu­er­an­teil auf­wei­sen, der zusam­men mit dem Ent­gelt vom Insol­venz­ver­wal­ter im Rah­men der Ver­wal­tung der Mas­se gemäß §§ 148 ff. InsO ein­zu­zie­hen ist, wobei es die für den Insol­venz­ver­wal­ter auch im Umfang des Umsatz­steu­er­an­teils bestehen­de Ein­zie­hungs­be­fug­nis recht­fer­tigt, dass im Umfang der durch den Insol­venz­ver­wal­ter ver­ein­nahm­ten Umsatz­steu­er ‑unter Berück­sich­ti­gung der zuvor ein­ge­tre­te­nen Unein­bring­lich­keit- kei­ne Insol­venz­for­de­rung, son­dern eine Mas­se­ver­bind­lich­keit vor­liegt [2].
Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sich wei­ter bereits mit der im Schrift­tum an sei­ner Recht­spre­chung [3] geüb­ten Kri­tik aus­ein­an­der­ge­setzt und an die­ser Recht­spre­chung gleich­wohl fest­ge­hal­ten [4].
Auch Über­le­gun­gen zu § 13c UStG und § 55 Abs. 4 InsO kön­nen – unab­hä­gnig davon, dass regel­mä­ßig kei­ne Abtre­tung vor­lie­gend dürf­te – eine Steu­er­be­rich­ti­gung im Insol­venz­be­reich des § 55 InsO nicht begrün­den. Die Anwen­dung von § 55 Abs. 4 InsO wür­de nur Ansprü­che erfas­sen, die durch oder mit Zustim­mung des vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters begrün­det wur­den, so dass eine Mas­se­ver­bind­lich­keit für einen Zeit­raum vor Insol­venz­eröff­nung vor­lä­ge und sich die Fra­ge nach einer Steu­er­be­rich­ti­gung gemäß § 17 UStG erüb­ri­gen wür­de. Der vom Klä­ger gel­tend gemach­te Anspruch, Steu­er­be­rich­ti­gung im Mas­se­be­reich des § 55 Abs. 1 InsO für einen Zeit­raum nach Insol­venz­eröff­nung, kann sich hier­aus nicht erge­ben.
Es besteht inso­weit nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs auch kein Klä­rungs­be­darf im Hin­blick auf die nach dem Uni­ons­recht bestehen­de Rechts­la­ge. Soweit sich hier­für auf Art. 90 MWSt-Sys­temRL 2006/​112/​EG bezo­gen wird, wird nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt, dass nach die­ser Bestim­mung im Fal­le der Annul­lie­rung, der Rück­gän­gig­ma­chung, der Auf­lö­sung, der voll­stän­di­gen oder teil­wei­sen Nicht­be­zah­lung oder des Preis­nach­las­ses nach der Bewir­kung des Umsat­zes die Steu­er­be­mes­sungs­grund­la­ge zu ver­min­dern ist, und zwar unter den von den Mit­glied­staa­ten fest­ge­leg­ten Bedin­gun­gen. Im Hin­blick auf die­se den Mit­glied­staa­ten ein­ge­räum­te Rege­lungs­be­fug­nis stel­len sich uni­ons­recht­li­che Fra­gen zur Umsatz­be­steue­rung im Insol­venz­fall nicht.
Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 11. März 2014 – V B 61/​13
BFH, Urteil vom 24.11.2011 – V R 13/​11, BFHE 235, 137, BStBl II 2012, 298, unter II. 5.b aa[↩]
BFH, Urteil in BFHE 235, 137, BStBl II 2012, 298, unter II. 5.b bb[↩][↩]
BFH, Urteil vom 09.12 2010 – V R 22/​10, BFHE 232, 301, BStBl II 2011, 996[↩]
BFH, Urteil in BFHE 235, 137, BStBl II 2012, 298, unter II. 5.b bb; eben­so BFH, Beschluss vom 11.07.2013 – XI B 41/​13, BFH/​NV 2013, 1647[↩]
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