Source: http://www.rechtsanwaelte-kaarst.de/de/content/17/News.htm
Timestamp: 2018-01-21 16:24:59
Document Index: 341025544

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 238']

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgericht haben die Vereine im Profi-Fußball mit besonderer Aufmerksamkeit erwartet, denn sie könnte grundsätzliche Veränderungen nach sich ziehen.
Wird der Betrieb eines kirchlichen Arbeitgebers im Wege eines Betriebsübergangs von einem weltlichen Erwerber übernommen, tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein.
Haftung des Arbeitgebers für Schäden nach einer Grippeschutzimpfung
Das Bundesarbeitsgericht hatte zu einer Forderung auf Schadensersatz nach einer Grippeschutzimpfung durch eine freiberuflich tätige Betriebsärztin zu entscheiden.
Wie bereits vor knapp zwei Monaten angekündigt, ist nun zum Jahresanfang die neue "Düsseldorfer Tabelle" in Kraft getreten.
Die Kanzlei der Schmitter Rechtsanwälte wünscht Ihnen ein gutes neues Jahr. Auch in 2018 möchten wir Sie zum Monatsbeginn mit einem Newsletter informieren.
Anliegerbeiträge zum Ausbau von Gehwegen und Straßenbeleuchtung beinhalten keine sogenannten "haushaltsnahen Handwerkerleistungen" im Sinne des Einkommensteuergesetzes.
Die Kanzlei der Schmitter Rechtsanwälte wünscht Ihnen ein besinnliches sowie frohes und friedvolles Weihnachtsfest!
Kanzlei gratuliert den Crash Eagles Kaarst zur Deutschen Meisterschaft
Das Wochenende zählt für den Inline-Skaterhockey-Club Crash Eagles Kaarst sicherlich zu einem der erfolgreichsten in seiner Historie.
Die Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit im Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin an einer Bühne ist geeignet, die Befristung des Arbeitsvertrags wegen der Eigenart der Arbeitsleistung zu rechtfertigen.
Steuerklärung im Briefkasten des "falschen" Finanzamts
Überlässt ein Unternehmen seine Mitarbeiter einem Fußballverein zum Einsatz als Fußballspieler, Trainer oder Betreuer, ohne dafür eine übliche Vergütung zu erhalten, fällt für den Verein eine Schenkungssteuer an.
Unser Newsletter für Dezember 2017 informiert wieder über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht.
Kochschürze statt Anwaltsrobe - Kanzlei grillt auf dem Weihnachtsmarkt
Alle Jahre wieder legt unsere Kanzlei zum ersten Adventwochenende Bratwürste auf den Grill. Es ist längst gute Tradition, dass sich die Schmitter Rechtsanwälte mit befreundeten Unternehmern beim Weihnachtsmarkt im Alten Dorf engagieren.
Wer infolge einer schwachen Blase plötzlich starken Harndrang verspürt und deswegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit so überschreitet, dass ein Regelfahrverbot zu verhängen ist, ist er in der Regel auch damit zu belegen.
Die Bundesagentur für Arbeit muss Schauspieler in die bei der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) geführte Vermittlungskartei aufnehmen, wenn sie den Abschluss einer privaten Schauspielschule vorweisen können.
Das Weihnachtsgeld sorgt häufig für Streit über Anrecht oder nicht
Wie jedes Jahr, freut sich eine Mehrzahl der deutschen Arbeitnehmerschaft auf das Weihnachtsgeld. Ob es tatsächlich welches gibt, ist allerdings nicht in das "einseitige Ermessen" des Arbeitgebers gestellt.
Höhe eines Schadensersatzes bei Verbandsstrafe für mehrere Vorfälle
(40.000 € : 118.000 €) x 60.000 € ... Nach dieser Rechnung ist die Höhe eines Schadensersatzes ermittelt worden, die ein Zuschauer eines Fußballspiels für das Zünden eines Knallkörpers an den Verein zahlen muss, der für dieses Vergehen und weiterer Vorfälle eine Verbandsstrafe an den DFB zahlen musste.
"Düsseldorfer Tabelle" hebt 2018 den Mindestunterhalt für Kinder an
Zum 1. Januar 2018 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder wird ab diesem Zeitpunkt angehoben.
Unser Newsletter für November 2017 informiert wieder über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht.
Mindestlohn bei Feiertagsvergütung und Nachtarbeitszuschlag: Die Höhe der Lohnfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich - soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht - nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz in Verbindung mit dem Mindestlohngesetz.
Der BGH hat eine angeordnete Löschung von quadratischen Verpackungsmarken für die Tafelschokolade "Ritter Sport" beziehungsweise von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker wieder aufgehoben.
Rechtsstreit über kostspielige Geschenke nach dem Beziehungs-Aus
Der Bundesgerichtshof hat sich in gleich drei Verfahren mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Immobilienmakler bei einer Immobilienanzeige zum Energieverbrauch obliegen.
Brötchen und Kaffee am Arbeitsplatz sind noch kein Frühstück
Trockene Brötchen in Kombination mit Heißgetränken sind kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines Frühstücks.
Unser Newsletter für Oktober 2017 informiert wieder über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht.
Samstag ist im Krankenhaus ein normaler Werktag
Der Samstag ist ein Werktag gemäß dem TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände. Darauf hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil eindeutig hingewiesen.
Eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, verletzen grundsätzlich keine Urheberrechte.
Porschefahrer täuscht den Diebstahl von Rädern und Scheinwerfern vor
Eine Lüge vor Gericht bei der Geltendmachung eines Kaskoanspruchs wegen eines Diebstahls kann dazu führen, dass die für den Versicherungsnehmer streitende "Redlichkeitsvermutung" widerlegt.
Der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung ist gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, bei dem der Fluggast den Flug gebucht hat, geltend zu machen, auch wenn aufgrund einer "Wet-Lease-Vereinbarung" eine andere Fluggesellschaft und Besatzung eingesetzt wurden.
Kein Drei-Minuten-Takt für einen wartenden Taxifahrer
Ein Taxiunternehmen kann von seinem Fahrer nicht verlangen, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um seine Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren.
Die Eigenart der Arbeitsleistung im Sinne des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) kann die Befristung des Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen.
Unser Newsletter für September 2017 informiert wieder über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht.
Kanzlei unterstützt gleich doppelt das 19. Stadtfest "Kaarst Total"
Das Stadtfest "Kaarst Total" findet am Wochenende 2./3. September mittlerweile zum 19. Mal statt. Die Kanzlei der Schmitter Rechtsanwälte liegt mitten drin im Festgelände und beteiligt sich wieder aktiv am Trubel.
Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen eine Frage für das EU-Recht
Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1. Die Frage von erheblicher Bedeutung liegt nun dem Europäischen Gerichtshof vor.
Das Erreichen eines Alters von 60 Jahren kann im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer als Altersgrenze vereinbart werden, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt und nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstößt.
Ansprüche von Schadensersatz im Zusammenhang mit Kartellbußen
Kann ein Rechtsstreit in Arbeitssachen ohne Beantwortung von kartellrechtlichen Fragen nicht entschieden werden, sind die bei den ordentlichen Gerichten gebildeten Kartellspruchkörper zuständig.
Ein Arbeitgeber hatte auf seinen Computern eine Software installiert, um die gesamte Nutzung des PCs zu protokollieren. Ohne begründeten Verdacht ist dies unzulässig.
Landgericht Düsseldorf entzieht Ferrari den Markennamen "Testarossa"
Ein Nürnberger Unternehmer hat sich einen Markenrechtsstreit mit Ferrari geliefert – und vorläufig gewonnen.
Unser Newsletter für August 2017 informiert wieder über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht.
Verbraucherschützer verlangen vom Reiseveranstalter TUI Deutschland GmbH, beim Abschluss bestimmter Pauschalreisen eine Reisebedingung zu unterlassen, die eine Anzahlung in Höhe von 40 Prozent des Reisepreises vorsieht.
Wer einen sogenannten Fahrrad-Schutzstreifen mit seinem Rad in die Gegenrichtung befährt, verstößt gegen das Rechtsfahrgebot.
Ein Nahverkehrsunternehmen und ein Mitarbeiter streiten über den lebenslangen Anspruch auf Überlassung eines Firmenfreifahrtickets an die Ehefrau des Mitarbeiters.
Urlaubsanspruch eines Arbeitslosen
Rechtzeitig zum Beginn der Sommerferien in NRW eine interessante Information über Anspruch von Urlaub und finanzieller Leistungen währenddessen.
Das Bundesverfassungsgericht hält die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgesetz für vereinbar. Die Entscheidung erging jedoch teilweise mit Gegenstimmen.
Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es berechtigt, nach dem Tod des Elternteils bei der Erbschaftsteuer den sogenannten Pflegefreibetrag in Anspruch zu nehmen.
Unser Newsletter für Juli 2017 informiert wieder über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht.
Befristeter Arbeitsvertrag für einen Arzt in der Weiterbildung
Ein die Befristung rechtfertigender sachlicher Grund liegt unter anderem vor, wenn die Beschäftigung des Arztes der zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung zum Facharzt oder dem Erwerb einer Anerkennung für einen Schwerpunkt dient.
Minderjährige Youtuber können zu Unternehmern werden
Immer mehr Kinder und Jugendliche betreiben auf Youtube, Twitch oder Instagram eigene Kanäle und können damit sogar Geld verdienen.
Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die fristlose Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.
Neue Mindestlöhne im Handwerk und für Leiharbeiter
Für Maler und Lackierer, das Gerüstbauhandwerk und Leiharbeitnehmer sind neue Mindestlöhne festgesetzt worden und mittlerweile in Kraft getreten.
Bei der Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, ist die zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen.
Unser Newsletter für Juni 2017 informiert wieder über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht.
Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt für unser Büro in Kaarst eine/n Rechtsanwaltsfachangestellte/n.
Eine Stewardess kann in ihrer Steuererklärung ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit absetzen.
Vor dem BGH haben Mutter und Vater wechselseitig die Alleinübertragung der Gesundheitssorge für ihre gemeinsame nicht-eheliche Tochter eingeklagt.
Gebührenstreit zwischen Fußballliga und Stadt Bremen für Polizeieinsatz
Die Freie Hansestadt Bremen hat der Deutschen Fußballliga (DFL) GmbH einen Gebührenbescheid für den Polizeieinsatz bei einem sogenannten Hochrisikospiel geschickt.
Der Kläger verlangt von der Bundesrepublik Deutschland die Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs einer ihrer Seiten hinaus.
Beschädigung durch Müllwagen – Betriebsgefahr oder Verschulden?
Der Fahrer eines Müllfahrzeugs fährt gegen den Preismast einer Tankstelle – Betriebsgefahr, kein Verschulden. Dann entfernt der Fahrer das Müllfahrzeug vom beschädigten Mast, der nach dem untauglichen Rettungsversuch eines Dritten später umstürzt – schuldhaft mit erhöhter Haftungsquote.
Ist einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats rechtskräftig aufgegeben worden, einen Arbeitnehmer zu entlassen, liegt für eine ordentliche Kündigung ein dringendes betriebliches Erfordernis im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes vor.
Beim Abschluss eines Stromvertrags muss es mehrere Bezahlmöglichkeiten geben. Es genügt nicht, wenn für einzelne Tarife lediglich das Lastschriftverfahren angeboten wird.
Unser Newsletter für Mai 2017 informiert wieder über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht.
Die Republik Griechenland kann ihre sog. Spargesetze nicht automatisch für ihre Beschäftigten im Ausland, in diesem Falle an einer griechischen Schule in Deutschland, anwenden.
Schadensersatz des Arbeitgebers wegen Diskriminierung ist steuerfrei
Eine Entschädigung, die ein Arbeitgeber seinem Mitarbeiter wegen Diskriminierung zahlen muss, ist nicht als Teil des Arbeitslohns anzusehen und somit auch einkommenssteuerfrei.
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Dadurch leitet sich jedoch nicht automatisch ein Anspruch her.
Verdeckte Videoüberwachung ohne Zustimmung des Betriebsrats
Die Frage, inwieweit Aufnahmen einer Videoüberwachung zur Beweisführung herangezogen werden dürfen und nicht die Persönlichkeitsrechte verletzen, hat eine Kündigungsschutzklage bis vors Bundesarbeitsgericht geführt.
Eingriff in Äußerungen auf einem Bewertungsportal im Internet
Eine Klinik für HNO- und Laser-Chirurgie hat einen Rechtsstreit mit dem Betreiber eines Bewertungsportals im Internet geführt. Sie nimmt ihn auf Unterlassung von Äußerungen in seinem Portal in Anspruch.
Bewerbung eines Lehrers abgelehnt wegen Charakterschwäche
Das Land Berlin hatte einem Bewerber die Einstellung als Lehrer in Aussicht gestellt, diese aber nach Einholung eines erweiterten Führungszeugnisses abgelehnt.
Unser Newsletter für April 2017 informiert wieder über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht.
Rabatt eines Reiseveranstalters für Reisebüromitarbeiter nicht lohnsteuerpflichtig
Ein Rabatt, den ein Reiseveranstalter einer Reisebüroangestellten auf den Reisepreis gewährt, stellt keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Dieser Entscheidung dürfte für die Touristikbranche große Bedeutung zukommen.
Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis laut BGB mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Diese muss im Vertrag jedoch klar zum Ausdruck gebracht werden.
Der Bundesgerichtshof hat in einem neuerlichen Urteil seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstoßen.
Auskunftsanspruch der Presse gegenüber einer Aktiengesellschaft im Eigentum einer Kommune
Ein presserechtlicher Auskunftsanspruch kann auch gegenüber Aktiengesellschaften geltend gemacht werden, die im Bereich der Daseinsvorsorge tätig sind und deren Anteile sich mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden.
Der Kläger wurde als einer von nur zwei Teilzeitmitarbeitern bei der Verteilung eines zusätzlichen Stundenvolumens nicht berücksichtigt. In seiner Klage führt er den Grad seiner Behinderung als Hintergrund für die Entscheidung an.
Steuerrecht: Häusliches Arbeitszimmer von mehreren Personen genutzt
Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, ist die Höchstbetragsgrenze von 1250 Euro personenbezogen anzuwenden.
Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, mit der nur der "jetzigen" Ehefrau des Arbeitnehmers eine Witwenrente zugesagt ist, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen. Es gibt jedoch fallbezogene Einschränkungen.
Unser Newsletter für März 2017 informiert wieder über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind.
Der Höhepunkt der Karnevalssession steht vor der Tür. Dass es bei der feucht-fröhlichen Feierei auch zu Unfällen kommen kann, ist nicht in Gänze unvermeidbar.
Die falsche Angabe des beruflichen Status als "Freiberufler" kann ohne Hinzutreten weiterer Umstände keine fristlose Kündigung wegen einer unerlaubten Konkurrenztätigkeit rechtfertigen.
Verletzt sich eine Spielerin beim Frauenfußball im Rahmen eines um den Ball geführten, üblichen Zweikampfs, stehen ihr gegen die andere daran beteiligte Spielerin keine Schadensersatzansprüche zu.
Eine Gaststätte darf nicht vorübergehend erlaubnisfrei betrieben werden, auch nicht unter Berufung auf einen angeblichen "Probebetrieb".
Arbeitsagentur: Keine Vermittlung für Jobs in einer "Rotlichtbar"
Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht verpflichtet, Arbeitsangebote für Bardamen in einer an ein Erotiketablissement angeschlossenen Bar in ihrem Online-Jobportal zu veröffentlichen.
Unser Newsletter für Februar 2017 informiert wieder über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht.
Ein Betriebsratsmitglied darf für eine Sitzung tagsüber die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor deren Ende einstellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist.
Die Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens eines Paketzustellers durch seinen Arbeitgeber gehören nicht zum Arbeitslohn.
Durch das Bundesteilhabegesetz ist zum 1. Januar 2017 eine Änderung im Schwerbehindertenrecht erfolgt, die allerdings weithin unbekannt geblieben ist.
Nachträglicher Einbau eines Aufzugs in eine Wohnungseigentumsanlage
Ein einzelner Wohnungseigentümer darf in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer dem zustimmen.
Stellplatz an einer Ladestation ist nicht zugleich ein Parkplatz für E-Autos
Ein Elektrofahrzeug darf abgeschleppt werden, wenn es auf einer privaten Straße an einer Ladestation steht, ohne jedoch zu "tanken". Dies hat ein Verfahren am Amtsgericht Berlin-Charlottenburg ergeben.
Seit Jahresanfang ein höherer Mindestlohn auf dem Gehaltszettel
Die Verordnung zur Erhöhung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns ist zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Er steigt um 34 Cent von 8,50 auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde.
Mit den besten Wünschen für das neue Jahr starten wir mit unserem Newsletter Januar 2017, der gewohnt über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht informiert.
Nach nationalen Bestimmungen verfällt der im Urlaubsjahr nicht genommene Urlaub eines Arbeitnehmers grundsätzlich am Ende des Urlaubsjahrs. Doch steht dem europäisches Recht entgegen?
Kein Anspruch auf eine Weihnachtstorte
Das Arbeitsgericht Köln hat die Klagen mehrerer Betriebsrentner abgewiesen, die von ihrem ehemaligen Arbeitgeber wie in den Vorjahren eine Marzipantorte und ein Weihnachtsgeld verlangten.
Die Veröffentlichung von "Postings" der Nutzer, die sich auf Beschäftigte des Arbeitgebers beziehen, unterliegen der Mitbestimmung des Betriebsrats.
Eine polizeiliche Durchsuchung sorgte für Schäden an einer Wohnungstür. Für deren Reparatur forderte die Vermieterin die Kostenerstattung vom Mieter.
Vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gestellte Vertragsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert wird, unterliegen einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht.
Zwei Urlauber wurden bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall während des Bustransfers vom Flughafen zum Hotel teils schwer verletzt.
Unser Newsletter für Dezember 2016 informiert wieder über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht.
Vertragsärzte sind nicht berechtigt, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem "Warnstreik" teilzunehmen.
Der Bundesgerichtshof hat sich im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion befasst.
Eine wunderbare Tradition findet im 15. Jahr ihre Fortsetzung, und unsere Kanzlei beteiligt sich wieder gerne daran.
Ein Beamter ist auch dann vom Dienstunfallschutz erfasst, wenn er während seiner Dienstzeit die im Dienstgebäude gelegene Toilette aufsucht.
Die Errichtung eines blickdichten Zauns zum Nachbargrundstück verstößt nicht zwingend gegen das baurechtliche Verunstaltungsverbot.
Kindesunterhalt steigt - und Erhöhung des Kindergelds wird erwartet
Zum 1. Januar 2017 wird sich die "Düsseldorfer Tabelle" ändern und sich der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder erhöhen.
Abmahnung des gesamten Betriebsrats als Gremium durch den Arbeitgeber
Eine betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung gegenüber dem Betriebsratsgremium ist an sich zulässig.
Während einer Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit ist ein Arbeitnehmer nicht verpflichtet, an einem Personalgespräch bei seinem Arbeitgeber teilzunehmen.
Unser Newsletter für November 2016 informiert wieder über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht.
Es gibt wichtige aktuelle Urteile im Arbeitsrecht und ebenso treten einige Neuregelungen in Kraft.
Schadensersatzanspruch von Eltern bei fehlendem Betreuungsplatz
Eltern haben Anrecht auf einen Ersatz des Verdienstausfalls, wenn der Anspruch auf einen Betreuungsplatz ihres Kindes nicht erfüllt wird.
Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit selbstverständlich nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin gefährden.
Bundesgerichtshof stärkt die Rechte der Gebrauchtwagenkäufer
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte des Käufers eines Gebrauchtwagens gestärkt. Somit muss der Verkäufer nun den Beweis erbringen, ob ein beklagter Schaden erst nach dem Kauf entstanden ist.
Auskunft zur "Montblanc-Affäre" im Deutschen Bundestag
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat sich in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren zu der Medienberichterstattung über die "Montblanc-Affäre" im Deutschen Bundestag geäußert.
Der Lohnanspruch im Falle eines Beschäftigungsverbots ab dem ersten Tag eines Arbeitsverhältnisses beschäftigte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.
Unser Newsletter für Oktober 2016 informiert wieder über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht.
Schadensersatzpflicht eines Fans wegen Zünden eines Knallkörpers
Leider wird in einer Regelmäßigkeit über das Fehlverhalten von Fans in Fußballstadion berichtet. Dieses wird vom DFB unter anderem mit Geldstrafen gegen den Verein sanktioniert.
Steuerpflicht auf Geldzahlung bei Mehrarbeit von Feuerwehrleuten
Erhält ein Feuerwehrbeamter für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit eine Geldzahlung zur Entschädigung, muss er diese auch versteuern.
Der BGH hat der Klage des SV Wilhelmshaven e.V. gegen den Norddeutschen Fußballverband e.V. wegen der Anordnung eines Zwangsabstiegs stattgegeben und dabei über die Grenzen der Disziplinarbefugnis eines Vereins entschieden.
Kanzlei berät Sportverein beim Bau eines neuen Fitnesszentrums
Vergabe- und Planungsrecht gehören zu den Aufgaben genauso wie die Fassung einer neuen Vereinssatzung für den OSC 04 Rheinhausen.
Ein Arbeitsvertrag kann auch dann ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes befristet werden, wenn zwischen den Parteien zuvor ein Heimarbeitsverhältnis bestanden hat.
Zahlung von Schenkungssteuer bei Zuwendung unter Eheleuten
Eine Scheckungssteuer unter Ehegatten wird auch dann erhoben, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos auf den anderen Ehegatten überträgt. Der Beschenkte trägt die Beweislast, dass ihm die Hälfte schon vor dem Übertrag zugestanden habe.
Fehlende Preisangaben zu vorinstallierter Software auf Laptop
Der Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software stellt an sich keine unlautere Geschäftspraxis dar. Ebenso ist das Fehlen einer separaten Preisangabe für vorinstallierten Programme keine irreführende Geschäftspraxis.
Unser Newsletter für September 2016 informiert wieder über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht.
Kanzlei unterstützt wieder das Programm beim Kaarster Stadtfest
Das Stadtfest "Kaarst Total" wird wieder für viel Trubel im Zentrum von Kaarst sorgen. Mittendrin die Kanzlei der Schmitter Rechtsanwälte.
Verzicht auf Vorstellungsgespräch mit schwerbehindertem Bewerber
Bei einer Bewerbung eines Schwerbehinderten auf eine ausgeschriebene Stelle ist ein rechtlicher Rat empfehlenswert, ehe auf die Einladung des Bewerbers zu einem Vorstellungsgespräch verzichtet wird.
Fehlt einem Auto das in der Fahrzeugbeschreibung genannte Ausstattungsmerkmal "Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle", berechtigt dies den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag.
Rauchverbot außerhalb der üblichen Pausenzeiten
Die Unterbrechung der Arbeitszeit zum Zwecke des Rauchens zusätzlich zu den regelmäßigen Pausen kann durch eine Betriebsvereinbarung untersagt werden.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Verfahren mit den Festlegungen in einer Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht befasst.
Einsicht in die Personalakte durch einen Mitarbeiter und seinen Anwalt
Der Arbeitnehmer hat das Recht, in seine Personalakten Einsicht zu nehmen und hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuzuziehen. Anderen Dritten, wie etwa einem Rechtsanwalt, ist dies jedoch nicht gestattet.
Einem Chefarzt eines katholischen Krankenhauses ist nach seiner Wiederverheiratung gekündigt worden. Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu nun den Gerichtshof der Europäischen Union angerufen.
Unser Newsletter für August 2016 informiert wieder über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht.
Weil ein Gärtner nach Ansicht des Arbeitgebers nicht mehr alle seine Aufgaben erledigen konnte, wurde ihm gekündigt. Vor dem Gericht einigten sich beide Parteien jetzt auf einen Vergleich.
Unter bestimmten Voraussetzungen können Arbeitnehmer, denen bereits einzelvertraglich eine betriebliche Altersversorgung zugesagt wurde, aus einem kollektiven Versorgungssystem des Arbeitgebers ausgenommen werden.
Die Urlaubsreisenden begehren Ausgleichsansprüche, weil sie ihren Anschlussflug verpassten und somit erst viel später am Endziel ankamen. Die Konstellation der Beteiligten ist komplex.
Die Teilnahme an einem Firmenlauf steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Es ist dabei nicht erforderlich, dass alle Beschäftigten an dem Lauf teilnehmen.
Einem Autoverkäufer wurde gekündigt, weil er mit Fahrzeugen aus dem Eigentum seines Arbeitsgebers an einem illegalen Autorennen teilgenommen haben soll.
Befristete Arbeitsverträge für Mitarbeiter im Hochschulbereich
Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds für die Befristung aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls unwirksam sein.
Es ist grundsätzlich kein unlauterer Wettbewerb, wenn ein Unternehmen Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlöst.
Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2017 auf 8,77 Euro pro Stunde. Des Öfteren hat die festgeschriebene Lohnuntergrenze von aktuell noch 8,50 Euro in jüngerer Vergangenheit zu Verfahren bis vor das Bundesarbeitsgericht geführt.
Unser Newsletter für Juli 2016 informiert wieder über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht.
Nur wenn eine Maßnahme in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation gemäß dem Sozialgesetzbuch SGB V durchgeführt wird, hat ein gesetzlich Versicherter Anspruch auf Entgeltfortzahlung des Arbeitsgebers.
Baulärm vom Nachbargrundstück kann zur Mietminderung berechtigen
Eine erhebliche Bauimmissionen auf einem Nachbargrundstück nach Einzug des Mieters kann für die Dauer der Baumaßnahmen eine Minderung der Miete rechtfertigen.
1000 Euro für den Spray-Day
Seit Jahren sieht man sie auf dem Weihnachtsmarkt im Alten Dorf grillen unter dem Motto „Würstchen mit Liebe gewendet“: die Kaarster Unternehmer Stefan Hügen und Thorsten Schmitter.
In Betrieben zur Verarbeitung und Produktion von Lebensmitteln hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass seine Arbeitnehmer saubere und geeignete Hygienekleidung tragen.
Fehlerhafte Unterrichtung des Betriebsrats bei Massenentlassung
Nach dem Kündigungsschutzgesetz muss sich die Unterrichtung des Betriebsrats im Rahmen des Konsultationsverfahrens auch auf die betroffenen Berufsgruppen beziehen.
Wenn es um das größte soziale Netzwerk der Welt geht, kann auch eine Verhandlung an einem Amtsgericht auf bundesweites mediales Interesse stoßen.
Fußball-EM 2016: Was tun bei Anpfiff zur Arbeitszeit?
Die Fußball-Europameisterschaft in Frankreich steht kurz bevor. Der erste Anpfiff erfolgt am 10. Juni und dann werden den Fans einen Monat lang fast täglich mehrere Spiele live im Fernsehen geboten.
Unser Newsletter für Juni 2016 informiert wieder über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht.
In der Frage, wann ein Arbeitgeber für mitgebrachte persönliche Gegenstände haftet, sind bereits in den 1960er und 1970er Jahren Rechtsprechungen der Bundesrichter getroffen worden.
Formelle Vorgaben zur Inanspruchnahme von Elternzeit
Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen.
Anspruch eines Mitarbeiters auf einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz
Ein Arbeitgeber hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt werden.
Nach einer Änderung im Schulgesetz NRW erhielt eine im Dienst des Landes beschäftigte Sozialpädagogin eine Abmahnung wegen Tragens eines Kopftuchs. Letztlich wurde jetzt über die Kosten des Verfahrens entschieden.
Ein berufsbedingter Wechsel des Wohnorts berechtigt nicht grundsätzlich, einen langfristigen Vertrag mit einem Fitnessstudio zu kündigen.
Unser Newsletter für Mai 2016 informiert wieder über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht.
Die Schmitter Rechtsanwälte gratulieren ihrem Kooperationspartner Ralf Rütter zur Würde als neuer König der Scheibenschützengesellschaft Kaarst.
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat eine Vergütung von 3,40 Euro pro Stunde als sittenwidrig eingestuft.
Eigener Zugang zum Internet und Telefonanschluss für den Betriebsrat
Der Arbeitgeber ist nicht dazu verpflichtet, seinem Betriebsrat einen Telefonanschluss und einen Internetzugang unabhängig von seinem Netzwerk einrichten.
In einer vereinbarten Gesamtmiete entfiel ein zuvor festgelegter Betrag auf die Bereitstellung einer Einbauküche. Diesen zahlte die Mieterin zunächst auch weiter, nachdem sie die zur Verfügung gestellten Einbauküche durch eine eigene Ausstattung mit Erlaubnis der Vermieterin ersetzt hatte.
Betriebliche Verhältnisse mit Überwachung in der Nazi-Zeit verglichen
Übt ein Betriebsratsmitglied unter Bezugnahme auf das NS-Regime Kritik an einer geplanten Kontrolle der Mitarbeiter durch den Arbeitgeber, so rechtfertigt dies keine außerordentliche Kündigung, wenn die Äußerung darauf hinausläuft, einer Entwicklung der betrieblichen Verhältnisse in diese Richtung vorzubeugen.
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes erfasst nur die Aufstellung von Verfahrensgrundsätzen zur Klärung von Möglichkeiten in einem betrieblichen Eingliederungsmanagement.
Die Formulierung in einer Stellenanzeige für einen Job in einem "jungen hochmotiviertem Team" ist noch kein Indiz für eine Diskriminierung wegen des Alters eines abgelehnten Bewerbers.
Unser Newsletter für April 2016 informiert wieder über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht.
Kinder mit einer Religionszugehörigkeit haben an öffentlichen Bekenntnisschulen in Nordrhein-Westfalen einen vorrangigen Aufnahmeanspruch.
Kein Feiertagszuschlag für Arbeitnehmer an Ostersonntag
Sieht ein Tarifvertrag einen Zuschlag für Feiertagsarbeit vor, so wird dieser regelmäßig nur für die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen gewährt.
Berücksichtigung der Konfession im Auswahlverfahren für eine Arbeitsstelle
Das Bundesarbeitsgericht hat in der Frage um die Beschäftigung einer konfessionslosen Bewerberin für eine Stelle bei einer Kirche den Gerichtshof der Europäischen Union angerufen.
Acht Mitarbeiter eines selbstständigen Betriebsteils können anlässlich ihres wöchentlichen Frühstücks mündlich einstimmig die Entscheidung zur Teilnahme an der Betriebsratswahl des Hauptbetriebs zustimmen.
Kosten für nachträglich eingetretene Schäden steuerlich absetzen
Aufwendungen des Vermieters zur Beseitigung von Schäden, die der Mieter nach Erwerb einer Eigentumswohnung verursacht hat, können sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden können.
Unser Newsletter für März 2016 informiert wieder über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht.
Lärm im Großraumbüro verursacht noch keine "Lärmschwerhörigkeit"
Mitarbeiter, Klimaanlage, Kühlschrank und zeitweise Bauarbeiten verursachen bei langjähriger Tätigkeit im Großraumbüro noch keine Schwerhörigkeit im Sinne einer Berufskrankheit.
Betrug: "Musterpfandflasche" mehrfach über den Scanner gezogen
Die Erstellung eines falschen Pfandbons durch einen angestellten Mitarbeiter kann zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen.
Gärtner gekündigt wegen Übergewicht
Ein Gartenbaubetrieb hatte einem Angestellten gekündigt, weil er aufgrund seiner Körperfülle nicht mehr in der Lage gewesen sein soll, seine Aufgaben in Teilen oder gar nicht mehr auszuüben.
Arbeitgeber darf Browserverlauf ohne Zustimmung des Angestellten prüfen
Die unerlaubte Nutzung des Internets am Arbeitsplatz rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung.
Herzliche Einladung zur Ausstellung "Come on home"
Das Einrichtungshaus "Casa 45" in Düsseldorf feiert sein zehnjähriges Bestehen mit einer besonderen Ausstellung.
Apps für mobile Endgeräte wie Smartphones können grundsätzlich einen Werktitelschutz genießen.
Nachtarbeitszuschläge sind auf Basis des Mindestlohns von 8,50 Euro zu berechnen, selbst wenn der vertraglich vereinbarte Stundenlohn geringer ist.
Unser Newsletter für Februar 2016 informiert wieder über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht.
Beschränkung der Lizenz älterer Piloten mit europäischem Recht vereinbar?
Darf der Inhaber einer Pilotenlizenz, der das Alter von 65 Jahren erreicht hat, nicht mehr als Pilot eines Luftfahrzeugs im gewerblichen Luftverkehr tätig sein?
Ein Insolvenzverwalter kann vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene Zahlungen des Schuldners rückgängig machen.
Neue "Düsseldorfer Tabelle" seit Jahresbeginn in Kraft
Zum 1. Januar 2016 haben sich laut "Düsseldorfer Tabelle" die Bedarfssätze für unterhaltsberechtige Kinder erhöht.
Bundesgerichtshof untersagt Facebook die Funktion "Freunde finden"
Die Funktion "Freunde finden" bei Facebook, die E-Mails als Einladung an nicht-registrierte Personen schickt, stellt eine unzulässige belästigende Werbung dar.
Zulässigkeit einer automatischen Bestätigungs-E-Mail mit Werbezusatz
Gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers übersandte E-Mails mit einem werblichem Inhalt stellen eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar.
Unser Newsletter für Januar 2016 informiert wieder über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht.
Vorsicht beim Silvesterfeuerwerk von Nutzer und Zuschauer gefordert
Die Auswirkungen von Silvesterfeuerwerk haben schon öfters die deutschen Gerichte bis in ihre höchsten Instanzen beschäftigt.
Eine Klausel in einem Insolvenzplan, die bestrittene Forderungen nur innerhalb einer Frist zulässt, regelt lediglich die Verteilung der Masse, nicht aber einen materiell-rechtlichen Anspruch.
Keine GEMA-Gebühr für das bloße Bereitstellen von TV-Geräten
Der Betreiber eines Hotels muss der GEMA keine Vergütung für das Bereitstellen von Fernsehgeräten in den Hotelzimmern zahlen, wenn der Empfang über eine Zimmerantenne erfolgt.
Gesetzlicher Anspruch auf Lohnzuschlag bei Nachtarbeit
Bestehen keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen, wird in der Regel ein Zuschlag von 25 Prozent auf den Bruttostundenlohn gezahlt oder eine entsprechende Anzahl freier Tage gewährt.
Anwaltsgerichtshof verhängt Geldbuße wegen versuchten Prozessbetrugs
Gegen einen wegen versuchten Prozessbetrugs rechtskräftig verurteilten Rechtsanwalt können auch anwaltsgerichtliche Maßnahmen wie eine Geldbuße erforderlich sein, um das Ansehen der Rechtsanwaltschaft zu wahren.
Sozialplanabfindung benachteiligte Mitarbeiter mit Behinderung
Eine unmittelbar an das Merkmal der Behinderung knüpfende Bemessung einer Sozialplanabfindung ist unwirksam, wenn sie schwerbehinderte Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern schlechter stellt.
Unser Newsletter für Dezember 2015 informiert wieder über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht.
Kanzlei engagiert sich wieder beim Weihnachtsmarkt im Alten Dorf
Die Kanzlei der Schmitter Rechtsanwälte beteiligt sich am kommenden Wochenende wie gewohnt mit ihren liebevoll gegrillten Würstchen.
Das Berufsbildungsgesetz (BBiG) ordnet zwingend eine Probezeit zu Beginn einer Berufsausbildung an.
Vor der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens kann der Insolvenzverwalter eine zuvor vorgenommene, aber ungerechtfertigte Schmälerung der Insolvenzmasse rückgängig machen.
Bei einer Wahl des Aufsichtsrats sind wahlberechtigte Leiharbeitnehmer auf Stammarbeitsplätzen für den Schwellenwert zur Durchführung einer Delegiertenwahl mitzuzählen.
Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in Versorgungsordnung
Eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten ist nicht zu beanstanden, wenn mit der Anknüpfung an den Statusunterschied gleichzeitig auf einen Lebenssachverhalt abgestellt wird, der die Ungleichbehandlung sachlich rechtfertigen kann.
Unser Newsletter für November 2015 informiert wieder über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht.
Besondere theoretische Kenntnisse als Fachanwalt müssen nachweisbar sein
Die Verleihung einer Bezeichnung als Fachanwalt setzt voraus, dass der Rechtsanwalt den Erwerb besonderer theoretischer Kenntnisse im Fachgebiet nachweist.
Erstmals gibt es somit bundesweit einheitliche und unmittelbar geltende melderechtlichen Vorschriften für alle Bürger in Deutschland.
Urlaubsansprüche bei einer kurzzeitigen Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses
Besteht bereits vor Beendigung des ersten Arbeitsverhältnisses eine Fortsetzung fest, kann ein Anspruch auf Vollurlaub entstehen. An einem entsprechenden Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt war jetzt der Fachanwalt für Arbeitsrecht, Thorsten Schmitter, beteiligt.
Zahlung von Urlaubsgeld nach der Einführung des Mindestlohns
Bisher gezahltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld kann nicht durch eine Änderungskündigung aufgrund des neu geltenden Mindestlohns gestrichen werden.
Befristung von Arbeitsverträgen mit Ärzten in der Weiterbildungsphase
Die Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem Arzt in Weiterbildung ist nur dann zulässig, wenn die Beschäftigung des Arztes seiner zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung dient.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass für Arbeitnehmer ohne festen Arbeitsort die Fahrt zwischen ihrem Wohnort und dem ersten sowie dem letzten Kunden zur Arbeitszeit gehört.
Schadensersatzklage wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion
Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen bei einer vorzeitig abgebrochenen Auktion auf "eBay" Schadensersatz gegenüber dem Anbieter geltend gemacht werden kann.
Kündigung während einer Krankheit und die Frage nach Lohnfortzahlung
Es ist eine weit verbreitete, aber falsche Annahme, dass die Kündigung während einer Krankheit nicht rechtens sei.
Unser Newsletter für Oktober 2015 informiert wieder über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht.
Erwartet ein Unternehmen in seinem Stellengesuch für Programmieraufgaben von den Bewerbern sehr gute Englischkenntnisse, so verlangt es nichts Unverhältnismäßiges.
Ein Mann muss für den Unterhalt eines Kindes aufkommen, auch wenn es durch künstliche Befruchtung durch den Samen eines Dritten gezeugt wurde, wenn er hierzu seine Einwilligung gegeben hat.
Einer Mitarbeiterin wurde gekündigt, weil sie während ihrer Arbeitspausen mehrmals von ihrem Dienstanschluss bei einer kostenpflichtigen Hotline für ein Gewinnspiel im Lokalradio angerufen hatte.
Wegen hämischer Kommentare bei Facebook ist einem früheren Daimler-Betriebsrat fristlos gekündigt worden. Seine Äußerungen sorgten in der Öffentlichkeit für Empörung.
Der Staat muss EU-Bürgern, die nur zum Grunde der Arbeitssuche in einen Mitgliedsstaat kommen, keine Sozialhilfeleistungen zahlen oder sie beim Zugang zum Arbeitsmarkt unterstützen.
Eine Anwaltsrobe darf zu Werbungszwecken nicht mit dem Namenszug ihres Trägers und der Internetadresse der Anwaltskanzlei versehen werden.
Die Formulierung "pensionsberechtigt" in der Kündigung eines Arbeitnehmers kann als Altersdiskriminierung ausgelegt werden, sofern es dem Arbeitgeber nicht gelingt, diese Vermutung zu widerlegen.
Unser Newsletter für September 2015 informiert wieder über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht.
Die Forderung von Fluglinien nach Schadensersatz an eine Gewerkschaft ist vom Bundesarbeitsgericht abgewiesen worden. Die Entscheidung ist als Grundsatzurteil anzusehen.
Beliebtes Sammlerobjekt: Die T-Shirts für den "Kaarst Total-Lauf"
Für die Kanzlei Schmitter Rechtsanwälte ist die Unterstützung des Stadtfestes "Kaarst Total" eine Selbstverständlichkeit.
Das Landgericht Augsburg verurteilt einen 18 Jahre alten Jugendlichen und seine 19-jährige Freundin wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses.
Die private Produktion von Raubkopien auf CD und DVD auf dem Computer am Arbeitsplatz kann zur fristlosen Kündigung führen.
Zahlreiche Gewerkschaften klagen gegen Tariffähigkeit der DHV
In einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Hamburg begehren unter anderem die IG Metall, ver.di und NGG die Feststellung, dass die "DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V." nicht tariffähig ist.
Vereinbart eine Artistengruppe mit einem Zirkusbetreiber die Darbietung einer Shownummer, liegt in der Regel kein Arbeitsverhältnis vor.
Gegen die fristlose Kündigung wehrte sich eine Krankenschwester vor dem Arbeitsgericht Hamburg erfolgreich.
Katholische Kirche lockert das Arbeitsrecht für seine Mitarbeiter
Zum 1. August 2015 ist ein neues - liberaleres - Arbeitsrecht in der katholischen Kirche in Kraft getreten. Allerdings wird es nicht bundesweit umgesetzt, sondern bislang nur in 23 der 27 Diözesen.
Unser Newsletter für August 2015 informiert wieder über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht.
Anpassung der "Düsseldorfer Tabelle": Mehr Unterhalt für Kinder
Zum ersten Mal seit 2010 sieht sie eine Erhöhung der Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder vor.
Robenzwang für Rechtsanwälte bei Verhandlung vor dem Amtsgericht
Ein Rechtsanwalt muss eine Robe tragen, wenn er in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit vor dem Amtsgericht Augsburg in Zivilsachen auftritt.
Eine kaufmännische Angestellte begehrte die Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld auch während ihrer Elternzeit. Der Arbeitgeber hatte diese zunächst einbehalten.
Gilt der Diskriminierungsschutz auch bei einer Scheinbewerbung?
Diese Frage hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Im Rahmen der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen kann die Eintragung ins Schuldnerverzeichnis angeordnet werden.
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob der Eigentümer eines Grundstücks von seinem Nachbarn die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen verursachten Verschattung verlangen kann.
Das Land NRW bietet in seinen Schulen für die am meisten gesprochenen Herkunftssprachen als ergänzendes Angebot herkunftssprachlichen Unterricht an. In der Vergütung wird nach deutscher und ausländischer Lehrbefähigung unterschieden.
Unser Newsletter für Juli 2015 informiert wieder über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht.
Keine GEMA-Gebühr für Hintergrundmusik in Zahnarztpraxis
Trotz Mängel keine Rückerstattung bei geleisteter Schwarzarbeit
Der Bundesgerichtshof hat sich zum wiederholten Male mit der Bezahlung für Schwarzarbeit befasst. Auch ein Werkvertrag mit dem Unternehmer schützt den Auftraggeber nicht.
Zum 1. Juni ist das so genannte Bestellerprinzip bei der Vermittlung von Wohnungen in Kraft getreten. Demnach bezahlt derjenige einem Makler die Provision, der ihn auch beauftragt hat.
Alle Zahlungen, die als Gegenleistung für eine erbrachte Arbeitsleistung mit Entgeltcharakter gezahlt werden, sind beim Mindestlohn zu berücksichtigen.
Unser Newsletter für Juni 2015 informiert wieder über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht.
Starre Altersgrenze im Beamtengesetz: Lehrer will weiterarbeiten
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage eines Lehrers, mit welcher er eine Beschäftigung über das 65. Lebensjahr hinaus erstreiten wollte, abgewiesen.
Tarifliche Leistungen: Stichtagsregelung für Gewerkschaftsmitglieder
Ein Haustarifvertrag, der einen sozialplanähnlichen Inhalt hat, kann für Leistungen, die zur Abmilderung der wirtschaftlichen und sozialen Nachteile an tarifgebundene Arbeitnehmer gezahlt werden, eine Stichtagsregelung vorsehen.
Der Bundesgerichtshof hat sich mit einer Forderung nach Schadensersatz infolge einer Erkrankung durch bakteriell verseuchtes Trinkwasser befasst.
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses seitens des Arbeitsgebers als Reaktion auf eine Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohns ist unwirksam.
Der Bundesgerichtshof hat eine Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Mieter einer Wohnung wegen sogenannter Umweltmängel, in diesem Falle Kinderlärm vom Bolzplatz, die Miete mindern darf.
Unser Newsletter für Mai 2015 informiert wieder über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht.
Angemessener Lohn für die Ausbildung bei einem gemeinnützigen Verein
Der Status einer Gemeinnützigkeit reicht nicht aus, um bei der Vergütung eines Auszubildenden von der Orientierung an den einschlägigen Tarifverträgen abzuweichen.
Befristung des Arbeitsvertrags mit einem Profifußballspieler
Ein befristeter Arbeitsvertrag mit einem Profisportler ist nur nach Maßgaben des Teilzeit- und Befristungsgesetz zulässig. Eigenarten der Branche rechtfertigen anderweitige Handhabe nicht.
Wird ein Arbeitnehmer im Rahmen einer ordentlichen, fristgerechten Kündigung von seinen Aufgaben bis zum endgültigen Austritt aus dem Betrieb freigestellt, hat er dennoch Anspruch auf bezahlten Urlaub.
Auszubildenden ist auch dann eine angemessene Vergütung zu gewähren, wenn die Ausbildungsplätze des Betriebs mit öffentlichen Geldern gefördert werden.
Eine Arbeitsunfähigkeit ist nur dann nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) selbst verschuldet, wenn ein Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen das von einem verständigen Menschen in seinem eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt.
Bundesgerichtshof schützt das Markenrecht vor der Parodie
Unser Newsletter für April 2015 informiert wieder über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht.
Kündigungsschutz für Schwangere nach künstlicher Befruchtung
Generell genießen schwangere Frauen einen besonderen Kündigungsschutz. Dessen Auslegung bei einer künstlichen Befruchtung war nun Thema vor dem Bundesarbeitsgericht.
Rechtsanwalt beleidigt Berufskollegin als "Schmalspurjuristin"
Ein Rechtsanwalt sollte sich rhetorisch sicher bewegen und ausdrücken können. Eine Beleidigung und das uneinsichtige Verhalten eines Juristen hat nun zu einer Geldstrafe geführt.
Befristetes Arbeitsverhältnis bei Erreichen des Renteneintrittsalters
Eine befristeter Arbeitsvertrag nach Erreichen des Renteneintrittsalters kann durch die Einarbeitung einer Nachwuchskraft sachlich gerechtfertigt sein.
Vermieter dürfen die Instandhaltung einer Wohnung nicht pauschal auf den Mieter übertragen, wenn sie ihm beim Einzug nicht renoviert übergeben wurde.
Urlaub bei Wechsel in Teilzeit mit weniger Wochenarbeitstagen
Bei einem Wechsel von einer Vollzeit- in eine Teilzeitbeschäftigung darf der noch ausstehende Urlaubsanspruch nicht verhältnismäßig gekürzt werden.
Einwilligung zur Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers
Bildnisse von Arbeitnehmern dürfen nur mit ihrer schriftlichen Einwilligung veröffentlicht werden. Sie erlischt allerdings nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses.
Der Arbeitgeber darf ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Eine mit diesem Ziel ausgesprochene Änderungskündigung ist unwirksam.
Unser Newsletter für März 2015 informiert wieder über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht.
Einhalt des Schallschutzes durch Wechsel des Bodenbelags
Der Wechsel eines Bodenbelags hat ein Verfahren bis vor den Bundesgerichtshof geführt. Dort galt es zu entscheiden, welches Schallschutzniveau eingehalten werden muss, wenn ein Eigentümer den vorhandenen Bodenbelag (Teppich) in seiner Wohnung durch einen anderen (Parkett) ersetzt.
Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses darstellen.
Der Fall eines rauchenden Mieters sorgt bundesweit für Aufsehen. Die Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof brachte ihm jetzt zwar einen Teilerfolg, jedoch auch keine endgültige Klärung zu seinen Gunsten.
Düsseldorfer Tabelle berücksichtigt die Erhöhung der "Hartz IV"-Sätze
Seit dem 1. Januar 2015 gilt eine neue Fassung der "Düsseldorfer Tabelle". Die Unterhaltsrichtlinie wird stets vom Oberlandesgericht Düsseldorf festgesetzt und angepasst.
Die Tage des Straßenkarnevals stehen kurz bevor, und vor allem in den Hochburgen wie Düsseldorf herrscht Ausnahmezustand. Auch in viele Büros und Betriebe zieht die Narretei ein.
Ein Polizeivollzugsbeamter ist mit seiner Klage auf Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung gescheitert, weil er die Ausschlussfrist von zwei Monaten versäumt hat.
Unser Newsletter für Februar 2015 informiert wieder über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht.
Lärmschutzauflagen für Sportanlagen sollen gelockert werden
Die Bundesregierung plant, die Auflagen für den Lärmschutz an Sportplätzen und -anlagen in Wohngebieten zu lockern. Die Kanzlei Schmitter & Rütter begrüßt die Initiative außerordentlich.
In einem Verfahren vor dem Landgericht Wuppertal wurde der Betreiber einer Waschstraße zu Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Es war zu einem "Auffahrunfall" gekommen.
Anspruch auf Schmerzensgeld bei Mobbing geltend machen
Der Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Mobbings kann zwar verwirken, dafür genügen jedoch ein bloßes "Zuwarten" oder die Untätigkeit des Anspruchstellers nicht.
Kein Anspruch auf Entschädigung wegen Nicht-Einladung zum Bewerbungsgespräch
Schreibt ein öffentlicher Arbeitgeber eine wegen Altersteilzeit frei gewordene Stelle nur beschränkt aus, stellt dies keine Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers dar.
Das Jahr 2015 bringt für die Teilnehmer am Straßenverkehr eine Reihe von Neuerungen mit sich. Sie betreffen das Zulassungswesen, technische Ausstattungen von Fahrzeugen sowie Versicherungsbeiträge.
Besitzt ein Arbeitgeber eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, kommt zwischen dem überlassenen Leiharbeitnehmer und dem Entleiher auch dann kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz nicht nur vorübergehend erfolgt.
Ein Auftragnehmer kann gemäß der werkvertraglichen Verpflichtung zur Vorlage von Stundenzetteln oder Rapporten auch noch mit der Erteilung der Schlussrechnung Genüge tun.
Fahrlehrer telefoniert mit dem Handy während einer Fahrstunde
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Fahrlehrer als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt mit einem Handy telefonieren darf.
Haben Sie daran gedacht, für Ihre GmbH den Jahresabschluss 2012 im Bundesanzeiger zu veröffentlichen?
Kleine Kinder dürfen nur in einem für sie entsprechenden Kindersitz im Auto mitfahren. Auch während der Fahrt tragen die Eltern bzw. der Fahrzeugführer die Verantwortung, dass das Kind angeschnallt bleibt.
Deutscher Anwaltverein lehnt geplantes Fahrverbot als Hauptstrafe ab
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt den Plan von Union und SPD zur Einführung eines Fahrverbots als Hauptstrafe ab.
Die so genannte Spätehenklausel in der Versorgungsordnung einer Unterstützungskasse regelt, wonach ein Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerversorgung nur besteht, wenn die Ehe vor dem Versorgungsfall geschlossen wurde.
Ein Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, einen vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten personenbezogenen E-Mail-Account für die betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs seiner Gewerkschaft zu nutzen.
Am ersten Advent-Wochenende öffnet wieder der Weihnachtsmarkt im Alten Dorf Kaarst – und die Kanzlei Schmitter & Rütter ist wieder mit dabei.
Im Rahmen eines Insolvenzverfahrens streiten ein ehemaliger Beschäftigter und der Insolvenzverwalter über die Verjährung von Sozialplanansprüchen.
Wenn einfache Tätigkeiten nicht für die Funktionalität der Gesamtwerkleistung von Bedeutung sind, so sind sie zumindest stichprobenartig zu überwachen.
Hinweispflicht des Architekten auf Raum- und Funktionsprogramm
Reicht der für einen Pelletspeicher vorgesehene Raum nicht für den Jahresbedarf aus, trifft den Architekten eine Hinweispflicht.
Trotz Sonderleistungen den Tarif-Mindestlohn beanspruchen
Arbeitnehmer haben Anspruch auf den vollen tarifvertraglichen Mindestlohn - auch wenn sie zusätzlich vermögenswirksame Leistungen beanspruchen.
Inhalt eines Baustellenprotokolls wird ohne Widerspruch verbindlich
Schlichtungsstelle für Luftverkehr nimmt Arbeit auf
Die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) ist seit dem 1. November auch für Fluggäste zuständig.
Eine in neutraler Farbe übernommene Mietwohnung muss ebenso beim Auszug wieder zurückgegeben werden, auch wenn dies im Mietvertrag nicht ausdrücklich geregelt ist.
Arbeitgeber haftet nicht bei fahrlässigem Handeln
Ein Auszubildender hat seinen Kollegen am Auge verletzt. Da dies durch eine fahrlässige Handlung geschah, haftet nicht der Betrieb, sondern der junge Mann persönlich.
Macht der Käufer aus einem Kaufvertrag mit Bauverpflichtung Ansprüche wegen eines Baumangels geltend, ist das Werkvertragsrecht anzuwenden.
Gewährleistungsansprüche können nicht bereits nach einem Jahr verjähren, dies gilt sowohl gegenüber Verbrauchern sowie zwischen Unternehmen. Eine entsprechende AGB-Klausel ist unwirksam.
Bei betriebsbedingter Kündigung freien Arbeitsplatz im Ausland anbieten?
Die Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung eine Weiterbeschäftigung anzubieten, bezieht sich grundsätzlich nicht auf freie Arbeitsplätze in einem im Ausland gelegenen Betrieb des Arbeitgebers.
Kommunen können die Befristung von Arbeitsverträgen mit ihren Arbeitnehmern nicht allein mit der "Experimentierklausel" rechtfertigen.
"Nachzügler" sind mit Forderungen, die bei rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans unbekannt waren, grundsätzlich nicht ausgeschlossen.
Ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Beantragung und Nutzung einer qualifizierten elektronischen Signatur verlangen, wenn dies für die Arbeitsleistung erforderlich und dem Arbeitnehmer zumutbar ist.
Der Abschluss eines bestimmten, vom Tarifpartner vorgelegten Entwurf eines Tarifvertrags kann nur erfolgen, wenn eine rechtlich verbindliche Verpflichtung hierzu besteht.
Einen Erlös von 1400 Euro erzielte der von der Kanzlei Schmitter & Rütter unterstützte "Kaarst Total"-Benefizlauf.
Der Bundesgerichtshof hat erneut über Ausgleichsansprüche von Flugreisenden nach der Fluggastrechteverordnung wegen einer Flugverspätung entschieden.
Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer Kontrolle der Link-Sammlungen verpflichtet, die auf seinen Dienst verweisen, wenn sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen Vorschub leistet.
Gewerbeauskunft-Zentrale GWE verurteilt
Viele Unternehmer kennen – und fürchten – die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH mit Sitz in Düsseldorf. Ungebeten erhält man Post, die aufgrund der Aufmachung "Erfassung gewerblicher Einträge" den Eindruck erweckt, dass es sich um ein behördliches Schreiben handelt.
Interessenkollision bei Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
Werden einer Staatsanwaltschaft Beweismittel vorenthalten, weil die Behörde einen für diese verlangten "Kaufpreis" nicht bezahlen will, stellt dies keinen strafbaren Erpressungsversuch dar.
Stadtfest "Kaarst Total": Wir feiern mit
Seit vielen Jahren unterstützen wir das Stadtfest "Kaarst Total". Jetzt ist es wieder soweit.
Zwei Arbeitnehmer waren im Rahmen eines Scheinwerkvertrags bei der Daimler AG beschäftigt. Deshalb ist zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis zu Stande gekommen, das die beiden Beschäftigten nun einklagten.
Der Bundesgerichtshof hatte erstmals einen Fall zu beurteilen, auf den die Vorschriften des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung Anwendung finden.
Kündigung wegen starken Nikotingeruchs in der Probezeit
Das Arbeitsgericht Saarlouis hat die Kündigung einer Büroangestellten zu Beginn der Probezeit wegen angeblich starken Nikotingeruchs für unwirksam erklärt.
Protokoll für Bauherrn mit "i.A." unterschrieben = Abnahme erfolgt
Im VOB-Vertrag setzt die Fälligkeit der Schlusszahlung nicht nur die Erteilung einer prüfbaren Schlussrechnung, sondern auch die Abnahme der Leistung voraus.
Leiharbeitnehmer haben Anspruch auf das gleiche Entgelt wie Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs ("equal pay"). Das gibt das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in seinen Grundsätzen vor.
Die Verjährungsfrist einer Mängelbeseitigung beginnt erst nach erfolgter Abnahme der Arbeiten.
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat ein Mitglied aus dem Betriebsrat ausgeschlossen, weil es die Betriebsratsvorsitzende zweimal mit Hitler und dessen Methoden verglichen hat.
Den Fluggästen eines verspäteten Flugs steht ein Ausgleichsanspruch zu, soweit sie infolge der Verspätung ihr individuelles Endziel mit einer Verspätung von mindestens drei Stunden erreichen.
Urteil des Monats: Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung
Die Verjährung des Honoraranspruchs des Architekten beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.
Arbeitnehmervereinigung "medsonet" war nie tariffähig
Die am 5. März 2008 gegründete Arbeitnehmervereinigung "medsonet" war zu keinem Zeitpunkt tariffähig.
Kündigung, weil Arbeitskollege auf PC-Tastatur eingeschlafen ist
Weil die Sachbearbeiterin einer Bank bei der Überprüfung von Überweisungsbelegen einen Fehler ihres Arbeitskollegen übersah, wurde ihr vom Arbeitsgeber gekündigt. Kurios ist der Fehler an sich.
Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs entstanden, kann der Arbeitnehmer auf diesen Anspruch grundsätzlich verzichten.
Vor wenigen Wochen berichteten wir bereits über eine Persönlichkeitsverletzung durch die Internet-Suchmaschine "Google". Die Klage vor dem BGH hatte in der Sache Erfolg, das Urteil wurde allerdings mit Einschränkungen ausgesprochen.
Tritt der Veräußerer eines unterschlagenen Kraftfahrzeugs unter dem Namen des Eigentümers auf, wird Vertragspartner des Erwerbers grundsätzlich die unter fremden Namen handelnde Person und nicht der Eigentümer, sofern der Kauf sofort abgewickelt wird.
Bei einer Frist vor Gericht kann eine Sekunde entscheidend sein
Geht der Schriftsatz eines Rechtsanwalts in einem Zivilprozess nach Ablauf des letzten Tags der gesetzten Frist um 0.00 Uhr des Folgetags per Telefax ein, so ist die Frist abgelaufen und gilt als versäumt.
Ist eine fristlose Kündigung aufgrund der Androhung "Ich hau dir vor die Fresse" gerechtfertigt? Damit befasste sich jetzt das Landesarbeitsgericht Düsseldorf.
Urheberrechtsverletzung durch Einbettung von Internet-Inhalten
Nach dem Thema Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch eine Suchmaschinenfunktion befasste sich der Bundesgerichtshof jetzt mit einer weiteren Internet-Frage, nämlich zur Verletzung von Urheberrechten durch "Framing".
Der Bundesgerichtshof hat in einer Klage gegen den Internetsuchdienst "Google" für den Kläger entschieden. Er sah durch die Suchfunktion des Anbieters seine Persönlichkeitsrechte verletzt.
Als Experten im Verkehrsrecht wieder bei "Kaarst Autal" dabei
Seit mehreren Jahren nimmt die Kanzlei an der Veranstaltung "Kaarst Autal" teil, so auch wieder am kommenden Sonntag auf dem Rathausplatz in Kaarst-Büttgen.
Geschäftsordnung eines Betriebsrats der Daimler AG ist nicht unwirksam
Sowohl die Bildung von Koordinationsausschüssen als auch die Einsetzung von Fachbeauftragten in der Geschäftsordnung des Betriebsrats ist zulässig.
Fristlose Kündigung wegen Scheinvertrag mit Kommunalpolitiker
Die zweiwöchige Frist zur Erklärung der fristlosen Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags läuft erst ab positiver Kenntnis des Kündigungsberechtigten vom Kündigungsgrund.
Internetplattform für Rechtsanwälte zur Suche nach Terminsvertretern
Der Betrieb einer Internetplattform für Rechtsanwälte zur Suche nach Terminsvertretern gegen eine "Transaktionsgebühr" ist nicht wettbewerbswidrig.
Bei einer (fiktiven) Schadensabrechnung umfassen die erforderlichen Reparaturkosten auch allgemeine Kostenfaktoren wie Sozialabgaben und Lohnnebenkosten.
Ein Arbeitnehmer kann beim Arbeitgeber während der Elternzeit eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beantragen. Über den Antrag sollen sich die Arbeitsvertragsparteien innerhalb von vier Wochen einigen.
Der Architekt muss den Auftraggeber zutreffend über die voraussichtlichen Baukosten beraten. Verletzt er diese Verpflichtung schuldhaft, ist er dem Auftraggeber zum Schadensersatz verpflichtet.
BGH-Urteil: Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt.
Anspruch des Betriebsrats auf einen "externen" Internetanschluss
Ein dem Betriebsrat vom Arbeitgeber über das betriebliche Intranet zur Verfügung gestellter Internetanschluss erfüllt die Ansprüche des Betriebsrats.
Urteil des Monats: Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer
Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) verpflichtet den Verleiher, dem Leiharbeitnehmer das gleiche Arbeitsentgelt zu zahlen, das der Entleiher vergleichbaren Stammarbeitnehmern gewährt.
Architekten-Honorar: Forderung verjährt ab Rechnungsstellung
Die Honorarforderung eines Architekten wird mit Erstellen einer Schlussrechnung fällig. Damit beginnt auch die Verjährung zu laufen, urteilt das OLG Naumburg.
Voraussetzungen für eine Wertung als "Montagsauto"
In der Frage, wann ein Fahrzeug als sogenanntes "Montagsauto" einzustufen ist und ein weiteres Nacherfüllungsverlangen daher für den Käufer unzumutbar ist, entschied nun der Bundesgerichtshof.
Definition von Verschönerungs- und Instandhaltungsmaßnahme
Bis zum Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Grundstückseigentümer seinen Nachbarn auf Duldung von Maßnahmen im Rahmen des Hammerschlags- und Leiterrechts verklagt.
Novelle des Mietrechts vom Bundestag beschlossen
Die Reform des Mietrechts soll die Anreize zu einer energetischen Sanierung von Mietobjekten stärken und Kündigungen in Fällen von Mietbetrug erleichtern.
Wartezeitregelung in einer betrieblichen Versorgungsordnung
Ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung kann erst dann bestehen, wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15-jährige Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zurücklegen kann.
Ist vereinbart, dass Handwerkerleistungen ohne Rechnung erbracht werden (Schwarzgeldabrede), kann der Auftraggeber vom Unternehmer keine Gewährleistungsrechte geltend machen.
Zusatzkosten beim Hausbau trotz vereinbartem Pauschalpreis
Auch ein "garantierter Pauschalfestpreis" im Bauvertrag schützt nicht vor Nachträgen, entschied jetzt das Oberlandesgericht Koblenz.
Mit einem Unterlassenbegehren hat sich der Bundesverband der Verbraucherzentralen auch in zweiter Instanz gegen einen Reiseveranstalter durchgesetzt, der die Angaben zu Flugzeiten als unverbindlich auswies.
Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf Erholungsurlaub, indem er den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit.
Sucht ein öffentlicher Arbeitgeber in einer Stellenanzeige "Hochschulabsolventen und Young Professionells" und lehnt er einen 36-jährigen Bewerber mit Berufserfahrung ab, so ist dies ein Indiz für Altersdiskrimierung.
Ein Wegeunfall zur Arbeitsstelle von der Wohnung der eigenen Freundin ist nicht versichert, wenn dieser deutlich länger ist als der übliche Fahrweg.
Später "Silvesterscherz" führt zur fristlosen Kündigung
Die Verletzung eines Arbeitskollegen durch einen explodierenden Feuerwerkskörper rechtfertigt die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses, ohne dass es einer vorhergehenden Abmahnung bedarf.
Wirksamkeit des Kaufvertrags bei Strohmanngeschäften
Der Bundesgerichtshof hat im verhandelten Fall eines Gebrauchtwagenverkaufs mit seinem Urteil die Gültigkeit sogenannter Strohmanngeschäfte gestärkt.
Ablehnung einer Bewerbung wegen fehlender Religionszugehörigkeit
Ein katholisches Krankenhaus wies die Bewerbung eines objektiv geeigneten Bewerbers für eine Stelle als Intensivpfleger zurück, weil dieser nicht Mitglied einer Religionsgemeinschaft ist.
Eine abschließende Begutachtung von Arbeiten zur Mängelbeseitigung durch einen Sachverständigen dienen nicht der Durchführung der Mängelbeseitigung, sondern der nachfolgenden Kontrolle auf eventuell noch vorhandene Mängel.
In zwei vom Bundesgerichtshof jetzt entschiedenen Reise-Angelegenheiten beanspruchten die Kläger Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung wegen einer Flugverspätung.
Eine vom Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung, mit der die Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch des Auftragnehmers auf zwei Jahre abgekürzt wird, ist unwirksam.
Kündigung eines Kirchenmusikers wegen Ehebruchs
Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte über die Zulässigkeit der Restitutionsklage eines Kirchenmusikers zu entscheiden, der die Wiederaufnahme eines Kündigungsschutzverfahrens vor dem Landesarbeitsgericht begehrte.
Der hinterbliebene eingetragene Lebenspartner eines Bundesbeamten besitzt einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung wie Hinterbliebene verheirateter Dienstordnungsangestellter.
Arbeitszeugnis ohne Dank und gute Wünsche des Arbeitgebers
Kooperationspartnerin nun Fachanwältin für Familienrecht
Unsere Kooperationspartnerin Lucia Zingraf-Andreas trägt nun den Titel "Fachanwältin für Familienrecht".
Das Landesarbeitsgericht Köln hat die fristlose Kündigung einer Hauswirtschafterin für wirksam erklärt, die mit der Betreuung von zwei Kindern beschäftigt war und die Eltern der Kinder beim Jugendamt angezeigt hatte.
Haben Sie daran gedacht, für Ihre GmbH den Jahresabschluss 2011 zu veröffentlichen?
Eine Frau, die befristet zur Vertretung einer schwangeren Mitarbeiterin eingestellt wird, muss dem Arbeitgeber vor Abschluss des Arbeitsvertrags nicht ihre eigene Schwangerschaft offenbaren.
Urteil des Monats: Tarifvertrag 2008 für Hotel- und Gaststättengewerbe war allgemeinverbindlich
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Klage eines Pizza-Lieferdienstes gegen die Allgemeinverbindicherklärung eines Tarifvertrags für das Hotel- und Gaststättengewerbe abgewiesen.
Entzug der Prozesskostenhilfe infolge falscher Angaben
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann nachträglich aufgehoben werden, wenn der Antragsteller im Bewilligungsverfahren absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über seine persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat.
Am ersten Adventswochenende öffnet wieder der Weihnachtsmarkt im Alten Dorf Kaarst. Die Kanzlei Schmitter & Rütter sorgt dort für das leibliche Wohl.
Übergang des Arbeitsverhältnisses eines Hausverwalters auf den Immobilien-Erwerber
Das von einer Hausverwaltung betreute Grundstück stellt kein Betriebsmittel dar, sondern ist das Objekt der Verwaltungstätigkeit.
Vermittlung eines günstigeren Mietwagens durch die Haftpflichtversicherung
Der Schädiger beziehungsweise sein Versicherer darf den Geschädigten auf eine günstigere Möglichkeit zur Anmietung eines Fahrzeugs hinweisen, auch wenn der Geschädigte bereits einen Wagen angemietet hat.
Wechseln Arbeitnehmer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (B & Q), so ist diese Vereinbarung unwirksam, wenn es für den Arbeitnehmer klar erschien, dass alsbald seine Neueinstellung durch einen Betriebserwerber erfolgen werde.
Der Arbeitgeber kann von seinem Mitarbeiter ohne Angabe von Gründen bereits ab dem ersten Krankheitstag die Vorlage eines Attestes verlangen.
Fristlose Kündigung nach Androhung von Schlägen
Ein langjähriger Mitarbeiter der Stadt Mönchengladbach wurde nach einer Bedrohung seines Vorgesetzten fristlos gekündigt.
Nach Beendigung des Mietverhältnisses kann dem Mieter eine Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen zugebilligt werden.
Bei Verletzung des Wettbewerbsverbots kann ein Arbeitgeber Schadensersatz oder die Vergütung aus den auf fremde Rechnung getätigten Geschäften einfordern.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess" in den Bundestag eingebracht.
Die Teilnahme an Schulfahrten gehört zu den dienstlichen Aufgaben der Lehrkräfte, wobei die Leitung in der Regel den Klassenlehrern obliegt.
Zum 31. Dezember 2012 könnte ein großer Teil erbrechtlicher Altansprüche aus Erbfällen der Jahre 2009 und früher verjähren - insbesondere Vermächtnisansprüche.
Die kalte Jahreszeit beginnt, und mit Bodenfrost und Schneematsch wird das Autofahren gefährlicher. Die Straßenverkehrsordnung gibt seit 2006 die Pflicht vor, bei "winterlichen Straßenverhältnissen mit geeigneter Bereifung zu fahren".
Eine betriebliche Alterversorgung kann bis zum Ablauf der gesetzlichen Unverfallbarkeitsfrist im Falle der Insolvenz widerrufen werden.
Vermieter darf kündigen, um Kanzlei in Wohnung zu eröffnen
Ein Vermieter steht auch dann ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses zu, wenn er die Wohnung ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit oder die eines Familienangehörigen nutzen will.
Der Bundesgerichtshof hat drei Klauseln zur Kündigung, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug bei Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen für unwirksam erklärt.
Eine Werkstatt für Behinderte streitet mit ihrem Betriebsrat über die Rechtmäßigkeit der Bildung eines Wirtschaftsausschusses sowie darüber, ob sie ein sogenannter Tendenzbetrieb ist.
Enthält eine Stellenausschreibung den Hinweis, dass Mitarbeiter eines bestimmten Alters gesucht werden, so scheitert der Anspruch eines nicht eingestellten älteren Bewerbers auf eine Entschädigung nicht allein daran, dass der Arbeitgeber keinen anderen neuen Mitarbeiter eingestellt hat.
Zugespitzte Äußerungen im Arbeitskampf im Einzelfall zulässig
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass im Einzelfall während eines Arbeitskampfs auch zugespitzte Äußerungen zulässig sein können.
Sponsor des Stadtfestes Kaarst Total
Die Kanzlei unterstützt auch in diesem Jahr wieder das Stadtfest "Kaarst Total" in vielfältiger Weise als Sponsor.
Pflichten eines Telefonanschluss-Inhabers und des Anbieters
Der Bundesgerichtshof hat eine bedeutende Entscheidung zu den Pflichten sowohl des Telefonanschluss-Inhabers wie des -Anbieters getroffen.
Der bauüberwachende Architekt darf sich bei besonders schadensanfälligen Gewerken nicht darauf beschränken, die Baustelle in regelmäßigen Abständen aufzusuchen.
Seit 1. August gilt die "Button-Lösung"
Die so genannte "Button-Lösung" verlangt von Online-Händlern, auf der Bestellseite ihrer Shops Informationen klar, verständlich und in hervorgehobener Weise darzustellen.
Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegen eines Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein.
Die gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshof klärt, ob ein zustehender Schadensersatzanspruch auch die Erstattung von Rechtsanwaltkosten umfasst.
Das Bundesarbeitsgericht verhandelte in einem Fall, bei dem der Kläger zwar im Öffentlichen Dienst beschäftigt blieb, allerdings den Arbeitgeber und damit einhergehend das Bundesland wechselte.
Wer in diesen Wochen mit der Deutschen Lufthansa in den Sommerurlaub reist, könnte auf dem Flug von Leih-Stewardessen und Leih-Stewards bedient werden.
Fühlt sich ein Arbeitnehmer im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) benachteiligt behandelt, so muss er für alle Ansprüche auf Schadensersatz die Zweimonatsfrist beachten.
Verdeckte Videoüberwachung nicht ohne Weiteres ein Beweismaterial
Im Fall einer Entwendung von Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand durch eine Verkäuferin kann das Material einer vedeckten Videoüberwachung nicht ohne Weiteres im Prozess verwertet werden.
Begründet ein Arbeitgeber seine Maßnahme gegenüber dem Arbeitnehmer, so muss diese Auskunft zutreffen.
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) haben zum "Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts" eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben.
Seit 1. Juli Neuregelungen bei der Hauptuntersuchung
Seit dem 1. Juli gelten neue, strengere Regelungen bei der Kfz-Hauptuntersuchung. So gibt es die TÜV-Plakette unter anderem erst nach bestandener Testfahrt.
Malte Schmitter spielt Turnier in neuem Golf-Outfit
In einem neu bedruckten Shirt ist Malte Schmitter beim Golfturnier MIT-Cup der Mittelstandsvereinigung Grevenbroich am 30. Juni angetreten.
Gekürzte Pensionskassenleistung - Einstandspflicht des Arbeitgebers
"Unsere" Mädels sind Kreismeister
Die U17-Fußballerinnen der SG Kaarst haben die Kreismeisterschaft mit der Kanzlei als Trikotsponsor gewonnen.
Bietet der Arbeitgeber vorbehaltlos über Jahre hinweg seinen Arbeitnehmern bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen den Abschluss eines Versorgungsvertrags an, so ist er aufgrund betrieblicher Übung verpflichtet, allen anderen Arbeitnehmern den Abschluss eines inhaltsgleichen Versorgungsvertrages anzubieten.
Werbespot zur Fußball-EM
Foul ist, wenn der Schiedsrichter pfeift – das gilt zumindest auf dem Platz. Die bösesten Fouls passieren aber außerhalb des Spielfelds.
Ist ein Arbeitnehmer fortdauernd arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Mindesturlaubsanspruch aufgrund europarechtlicher Vorgaben nicht schon am 31. März des Folgejahrs.
Das Wegdrücken eines eingehenden Anrufs auf dem Handy während der Autofahrt gilt als Benutzung eines Mobiltelefons und ist damit verboten.
Fahrlässigkeit des Bankkunden beim Pharming
Mit einer weiteren Anzeige führt der Deutsche Anwaltverein (DAV) seine Imagekampagne fort.
Die Rechtsanwaltskanzlei Schmitter & Rütter ist Premiumsponsor für die Jubiläumsfeierlichkeiten der SG Kaarst. Der Verein feiert sein 100-jähriges Bestehen.
Teilnahme an Kaarst Autal
Auch in diesem Jahr nimmt die Kanzlei wieder an der Autoschau "Kaarst Autal" teil.
Hier finden Sie unseren aktuellen Newsletter Mai 2012.
Ein schwerwiegender Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Nebenpflicht, die Privatsphäre einer Arbeitskollegin zu respektieren, kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.
Der Bundesgerichtshof hat erstmals das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz im Falle eines GmbH-Geschäftsführers angewandt.
Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung dazu eröffnet.
Das Oberlandesgericht Hamm hat sich als erstes zur Frage der Unverzüglichkeit der Widerrufsbelehung bei Ebay-Versteigerungen jetzt äußern müssen.
Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit im EuGH-Fall
Nach einem zwischenzeitlichen Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat das Landesarbeitsgericht Hamm den Streit um Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit eines schwerbehinderten Arbeitsnehmers vorläufig beendet.
Gemeinsames Sorgerecht bei nicht miteinander verheirateter Eltern
In der aktuellen Diskussion um das Sorgerecht nichtehelicher Väter fordert der DAV, dass für nichteheliche Kinder die gemeinsame elterliche Sorge vom Zeitpunkt der rechtlichen Feststellung der Vaterschaft gelten soll.
Hier finden Sie unseren aktuellen Newsletter April 2012.
Ein Kreis hat den Arbeitsvertrag angefochten und einem Jugendamtsleiter gekündigt, da er charakterlich ungeeignet für die Aufgabe gewesen sei.
Will ein Arbeitnehmer Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen, so muss er dafür eine Zweimonatsfrist einhalten.
Keine Daten von Ex-Mitarbeitern auf der Homepage
Das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers ist verletzt, wenn ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos ausgeschiedener Arbeitnehmer weiter auf seiner Homepage präsentiert.
Institut "Five For Future" jetzt mit Internetseite
Rechtsanwalt Thorsten Schmitter ist einer von fünf Experten des Instituts für Sport- und Vereinsberatung "Five For Future" mit Sitz in der Arena Düsseldorf.
Der Bundesgerichtshof entscheidet zur Haftung bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH.
Der Arbeitgeber hat für Arbeitnehmer, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig sind, die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) zu prüfen.
Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist nach sechs Monaten, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen, die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung zulässig.
Hier finden Sie unseren aktuellen Newsletter März 2012.
Gewerbeauskunft Zentrale: Alte Formulare unzulässig
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die von der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH benutzten alten Formulare für die Gewerbeeintragungen in ihrem Internetportal unzulässig sind.
Ein öffentlicher Arbeitgeber hat einen schwerbehinderten Menschen, der sich unter Mitteilung seiner Schwerbehinderteneigenschaft beworben hat, zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen.
Rechtsmittelfristen bei Feiertagen
Das Ende einer Rechtsmittelfrist wird wegen eines Feiertags nur dann hinausgeschoben, wenn der betreffende Tag am Ort der Rechtsmitteleinlegung ein gesetzlicher Feiertag ist.
Der Bundesgerichtshof hat in einem Fall zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und geheimzahl entschieden.
Der Bundesgerichtshof hat am 25. Januar entschieden, dass die Angabe eines Postfachs innerhalb der Widerrufsbelehrung im Jahr 2008 den gesetzlichen Anforderungen genügte. Diese Entscheidung kann aber nicht auf die derzeit gültige Rechtslage übertragen werden.
Hier finden Sie unseren aktuellen Newsletter Februar 2012.
Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden.
Der Verwieger einer Müllrampe habe von einem privaten Kunden die Summe von 14,99 Euro nicht mit einer Quittung verbucht, um den Betrag selbst zu behalten.
Fristlose Kündigung bei Verstoß gegen das Rauchverbot
Der nachhaltige Verstoß gegen das wirksame Rauchverbot in einem feuergefährdeten Betrieb ist an sich geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen.
Kaarster Unternehmer haben die Patenschaft für einen Bus zum Transport von behinderten Menschen übernommen.
Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahrs unter.
Kündigung gegenüber minderjährigem Auszubildendem
Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit einer Probezeit. Während dieser Zeit kann es jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.
Hier finden Sie unseren aktuellen Newsletter Januar 2012.
Haben Sie daran gedacht, für Ihre GmbH den Jahresabschluss 2010 zu veröffentlichen?
advoDUS mit eigener Internetseite
Mit der Sozietät advoDUS hat die Rechtsanwaltskanlei Schmitter & Rütter seit diesem Jahr auch ein Büro in Düsseldorf.
Rechte des Bankkunden bei Geldautomatenbetrug
Der Bundesgerichtshof urteilt zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten.
Zwei Mitarbeiter der Kanzlei bilden sich bei Auslandsaufenthalten im internationalen Recht fort.
"Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser." lautet der Slogan einer neuen Imagekampagne des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
Viele Bürger haben auf ihrem Briefkasten die Aufschrift "Bitte keine Werbung" stehen. Das Landgericht Lüneburg stellt das Zuschicken von Postwurfsendungen gegen den Willen des Empfängers als rechtswidrig dar.
Preisauszeichnung auch im Schaufenster
Oft wird von Händlern übersehen, dass eine Preisauszeichnung auch im Schaufenster notwendig ist.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Klauseln über Kontoführungsgebühren in (reinen) Darlehensvertragen unwirksam sind.
Hier finden Sie unseren aktuellen Newsletter Dezember 2011.
Die Angabe "Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden" ist nicht irreführend.
Wie in den vergangenen Jahren nimmt die Kanzlei am traditionellen Weihnachtsmarkt im Alten Dorf Kaarst teil.
Am 4. November ist die Übergangsfrist zur neuen Widerrufsbelehrung für den Internethandel abgelaufen.
Ministerium plant Gesetzentwurf gegen Internet-Massenabmahnungen
Bundesjustizministerium will mit Gesetz Massenabmahnungen im Internet einschränken.
Spielbank muss Schadensersatz zahlen an Ehefrau eines Spielsüchtigen nach Aufhebung eines Spielsperrvertrags.
Thorsten Schmitter nimmt am VdAA-Arbeitsrechtstag am 25. und 26. November in Frankfurt am Main teil.
Hier finden Sie unseren aktuellen Newsletter November 2011.
Werbung mit der Wort-/Bildmarke eines Automobilherstellers
Der Bundesgerichtshof hat sich mit dem Fall der Werbung einer Autoreparaturwerkstatt mit der Marke eines bekannten Automobilherstellers befasst.
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss.
"Doktor filozofie“ nicht als "Dr."- Titel führen
Ein Steuerberater darf nicht neben seiner Berufsbezeichnung "Steuerberater" den slowakischen Titel "doktor filozofie" in der abgekürzten Form "Dr." führen.
Hier finden Sie unseren aktuellen Newsletter Oktober 2011.
Austauschschülerin zu Gast
Als Mitglied des Rotary Clubs Willich gibt Rechtsanwalt Thorsten Schmitter zurzeit einer Austauschschülerin aus Australien ein Zuhause.
Zum 100. Mal hat sich in Nordrhein-Westfalen ein Stadtrat einem Bürgerbegehren angeschlossen.
Am Samstag, 10. September, 15 Uhr, treten die "Old Stars" der SG Kaarst auf der Sportanlage am Kaarster See gegen die Weisweiler Elf an.
Hier finden Sie unseren aktuellen Newsletter September 2011.
Beruflich genutzte PCs im Arbeitszimmer von Rundfunkgebühren befreit
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über drei Klagen gegen Rundfunkgebührenbescheide entschieden.
Chinesische Frau als Sicherheitsrisiko!?
Ein Arbeitnehmer wurde gekündigt, weil seine Ehe mit einer Chinesin als Sicherheitsrisiko begründet wurde. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat die Kündigung als sittenwidrig eingestuft.
Verletzung des Versicherungsnehmers durch Sturz
Verletzt sich der Versicherungsnehmer einer Unfallversicherung bei einem Sturz dadurch, dass er auf den Boden prallt, liegt darin ein von außen auf seinen Körper wirkendes Ereignis.
Wegen absoluter Fahruntüchtigkeit des Versicherten erhalten Hinterbliebene keine Unfallrente.
Hier finden Sie unseren aktuellen Newsletter August 2011.
"Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht" - ein Roman, der die Kündigung des Autors aus seiner Anstellung nach sich zog. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.
Hier finden Sie unseren aktuellen Newsletter Juli 2011.
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat.
Schadensersatz für Filesharing von Musik
Das öffentliche Zugänglichmachen eines urheberechtlich geschützten Musiktitels in einem Filesharing-System ("Musik-Tauschbörse") begründet einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 300 Euro pro Titel.
Das Land Rheinland-Pfalz darf die Berufung in das Beamtenverhältnis davon abhängig machen, dass Bewerber das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Das Landesarbeitsgericht Köln hatte in einem jetzt veröffentlichten Urteil die Frage zu entscheiden, welchem von zwei vergleichbaren Arbeitnehmern bei Wegfall eines Arbeitsplatzes unter sozialen Gesichtspunkten gekündigt werden kann
Hier finden Sie unseren aktuellen Newsletter Juni 2011.
Kündigung zweier Brauhaus-Mitarbeiter
Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf wurden zwei Verfahren um die Kündigung von Mitarbeitern im Ausschank eines Düsseldorfer Brauhauses geführt.
Nettolohnvereinbarung im bezahlten Fußball
Ein Profifußballer trifft sich mit seinem Verein vor dem Arbeitsgericht.
Bei traumhaftem Wetter beteiligte sich die Kanzlei an der Veranstaltung "Kaarst Autal" auf dem Rathausplatz in Büttgen.
Wie im vergangenen Jahr wird sich unsere Kanzlei wieder an der Veranstaltung "Kaarst Autal" beteiligen. Sie findet am Sonntag, 8. Mai, von 11 bis 18 Uhr, auf dem Rathausplatz in Büttgen statt.
Hier finden Sie unseren aktuellen Newsletter Mai 2011.
Rechtsanwalt Thorsten Schmitter referiert am 18. Mai in einem Seminar zum Thema "Aufhebungsvertrag - DIE Lösung?".
Religionsfreiheit im Call-Center
Der Angestellte eines Call-Centers verabschiedete sich von den Kunden stets mit den Worten "Jesus hat Sie lieb".
Der BGH hat in der Abweichung vom Kostenverteilungsschlüssel wegen Erstattungsanspruch gegen Eigentümer entschieden.
Pflicht des Anlageberaters zur Aufklärung über Provisionen
Der Bundesgerichtshof hat zur Pflicht des freien, nicht bankmäßig gebundenen Anlageberaters zur Aufklärung über ihm zufließende Provisionen entschieden.
Hier finden Sie unseren aktuellen Newsletter April 2011.
Lottogesellschaften ist es nicht generell verboten, hohe Gewinne bei Jackpotausspielungen anzukündigen. Das hat der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.
Das Bundesarbeitsgericht hat im Fall einer Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen entschieden.
Kaarster Unternehmer erhalten wieder verstärkt Post aus Düsseldorf. Amtlich aufgemacht, aber auf Abzocke aus.
Hier finden Sie unseren aktuellen Newsletter März 2011.
Hier finden Sie den aktuellen Newsletter Februar 2011.
Brandenburg will die generelle namentliche Kennzeichnungspflicht für uniformierte Polizeibeamte einführen. In einer Anhörung im Innenausschuss begrüßten die Experten einen Gesetzesentwurf der CDU-Landtagsfraktion.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Nach dem Lebensalter gestaffelte Urlaubsansprüche im Manteltarifvertrag Einzelhandel Nordrhein-Westfalen verstoßen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung.
Änderungen der Düsseldorfer Tabelle
Die "Düsseldorfer Tabelle" hat sich zum 1. Januar 2011 geändert. Hier können Sie die wesentlichen Änderungen vergleichen.
Angemessenen Ausbildungsvergütung nicht tarifgebundener Vertragsparteien
Bei der Vereinbarung einer angemessenen Ausbildungsvergütung nicht tarifgebundener Vertragsparteien eines Ausbildungsverhältnisses ist grundsätzlich auf den einschlägigen Tarifvertrag abzustellen.
Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss entschieden, dass Mitarbeiterinnen nicht vorgeschrieben werden darf, die Fingernägel nur einfarbig zu tragen, ...
Party der Rotary Willich
Zum dritten Mal feiert Rotary Willich die People Project Party (P3) für einen guten Zweck.
Hier finden Sie den aktuellen Newsletter Januar 2011.
Bekanntmachung Jahresabschluss 2009
Im Anhang finden Sie eine wichtige Information zur Bekanntmachung des Jahresabschlusses 2009. Bitte lesen Sie diese sofort, denn die Frist zur Bekanntmachung des Jahresabschlusses 2009 im elektronischen Bundesanzeiger endet am 31.12.2010.
Wir wünschen Ihnen frohe und besinnliche Weihnachtstage im Kreise Ihrer Familie und Freunde.
Bratwurst und Weckmänner
Das erste Adventwochenende in Kaarst präsentierte sich winterlich: die Temperaturen lagen knapp über null Grad, die Dächer waren noch vom Schnee weiß bedeckt.
Am kommenden Wochenende, 27. und 28. November, veranstaltet die St.-Sebastianus-Schützenbruderschaft Kaarst wieder ihren traditionellen Weihnachtsmarkt rund um die romanische Kirche Alt St. Martin.
Hier finden Sie den aktuellen Newsletter November 2010.
Auf der Gewerbeimmobilienmesse EXPO REAL vom 4. bis 6. Oktober in München präsentierte sich die Region Niederrhein an einem eigenen Stand. In die bayrische Landeshauptstadt reiste auch Rechtsanwalt Thorsten Schmitter.
Hier finden Sie den aktuellen Newsletter Oktober 2010.
Impressionen von Kaarst Total
Zwei gelungene Tage Stadtfest "Kaarst Total" sind nun vorbei. Das Wetter spielte mit, und vor allen Bühnen versammelten sich zahlreiche Schaulustige.
Hier finden Sie den aktuellen Newsletter September 2010.
Das Stadtfest "Kaarst Total" wirft seine Schatten voraus. Nach einem erfolgreichen Auftritt von Christian Otte und Band als "Franky rocks your town" im vergangenen Jahr wird es auch dieses Mal bereits am Freitagabend mit einem Konzert auf der Hügen-BMW Timmermanns-Bühne eröffnet.
Nicht nur das Foto mit Promi-Gast Katarina Witt ist eine schöne Erinnerung an den WFG Businnes Cup der Wirtschaftsförderung im Rhein-Kreis Neuss.
Am Wochenende 4. und 5. September findet wieder das Stadtfest "Kaarst Total" statt. Die Rechtsanwälte Schmitter & Rütter unterstützen die größte Veranstaltung des Jahres in der Stadt Kaarst seit vielen Jahren. Schließlich befindet sich eine der drei großen Bühnen in direkter Nachbarschaft zur Kanzlei auf der Matthias-Claudius-Straße.
Hier finden Sie den aktuellen Newsletter August 2010.
"Juniorchef" beim WFG Business Cup
Im Golfpark Rittergut Birkhof fand zum siebten Mal der WFG Business Cup der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Rhein-Kreises Neuss statt.
Hier finden Sie den aktuellen Newsletter Juli 2010.
Unser Team hat Zuwachs bekommen. Ab sofort unterstützt uns Hakan Cetin. Er hat im Mai sein Zweites Staatsexamen bestanden und arbeitet jetzt in unserer Kanzlei im Dezernat Arbeits- und Wirtschaftsrecht. Mehr zu Hakan Cetin lesen Sie auf seinem eigen Profil auf unserer Internetseite.
Die Anwaltskanzlei Schmitter & Rütter nahm im Mai an der Veranstaltung "Kaarst Autal" auf dem Büttgener Rathausplatz teil. Jetzt konnte Rechtsanwalt Ralf Rütter in seiner Funktion als Vorsitzender des Fördervereins der Astrid-Lindgren-Schule einen Spendenscheck über 250 Euro entgegen nehmen.
Hier finden Sie den aktuellen Newsletter Juni 2010.
Derzeit werden von einer Firma Expo-Guide Briefe an die Unternehmen verschickt, die sich in den vergangenen Jahren an der Messe "b2d" in Kaarst beteiligt haben. Das Schreiben erweckt den Eindruck, als ob es nur darum ginge, die Richtigkeit der gespeicherten Daten abzugleichen; tatsächlich aber geht es EXPO Guide darum, überteuerte Verträge für völlig nutzlose Einträge zu verkaufen.
Teilnahme am Maimarkt
Am Wochenende 15. und 16. Mai findet in der Kaarster Stadtmitte der diesjährige Maimarkt statt. Im Mittelpunkt steht das 30-jährige Bestehen des Maubiscentrums.
Erstmals fand die Veranstaltung "Kaarst Autal" nicht in der Kaarster Stadtmitte, sondern in Büttgen auf dem Rathausplatz statt. Die doppelt so große Ausstellungsfläche ermöglichte den Veranstaltern, nicht nur zusätzliche Händler zu gewinnen, sondern auch Gewerbe rund ums Auto.
Hier finden Sie den aktuellen Newsletter Mai 2010.
Hier finden Sie den aktuellen Newsletter April 2010.
Unfallschadenregulierung: Neues vom BGH
Dauerbrenner: Zumutbarkeit der Verweisung auf Preise günstigerer Reparaturwerkstätten
Hier finden Sie den aktuellen Newsletter März 2010.
Hier finden Sie unseren aktuellen Newsletter Februar 2010.
Hier finden Sie unseren aktuellen Newsletter Januar 2010.
Bekanntmachung Jahresabschluss 2008
Achtung! Die Frist zur Bekanntmachung des Jahresabschlusses 2008 endet am 31.12.2009.
Hier finden Sie den aktuellen Newsletter Dezember 2009.
Hier finden Sie den aktuellen Newsletter November 2009.
Hier finden Sie den aktuellen Newsletter Oktober 2009.
Hier finden Sie den aktuellen Newsletter September 2009.
Hier finden Sie den aktuellen Newsletter August 2009.
Hier finden Sie den aktuellen Newsletter Juli 2009.
Hier finden Sie den aktuellen Newsletter Juni 2009.
Hier finden Sie den aktuellen Newsletter Mai 2009.
Sie finden unsere Rechtsanwälte am 6. und 7. Mai 2009 auf der Unternehmermesse b2d Rheinland Rhein-Kreis Neuss 2009.
Hier finden Sie den aktuellen Newsletter April 2009.
Hier finden Sie den aktuellen Newsletter März 2009.
Hier finden Sie den advokaarst Newsletter Februar 2009.
Neu! Der advokaarst Newsletter!
Hier finden Sie ab sofort den neuen advokaarst Newsletter, eine komprimierte Zusammenfassung neuer Gesetze und aktueller Rechtsprechung.
Das Team advokaarst wünscht allen ein frohes und friedvolles Weihnachtsfest und einen guten Start in das Jahr 2009.
Neues zum Führerschein: Die Bewertung von Punkten richtet sich nach dem Tattag.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in drei Urteilen die Berechnung des Punktestandes bei Teilnahme an Aufbauseminaren zur Punktereduzierung davon abhängig gemacht, wann diese begangen wurden (sog. Tattagprinzip); auf dem Zeitpunkt der Rechtskraft kommt es nicht (mehr) an.
OLG-Düsseldof zur fiktiven Abrechnung eines Unfallschadens.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat zu strittigen Fragen der fiktiven Abrechnung, insbesondere zu Stundenverrechnungssätzen, UPE-Aufschlägen und Verbringungskosten Stellung bezogen.
MNK Unternehmens-Stammtisch am 26.11.2008 bei advokaarst
Der Unternehmer-Stammtisch "Methoden-Netzwerk-Kaarst" gastiert am 26.11.2008 bei advokaarst mit folgenden Inhalten ...
Neue Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zum Mietrecht
Kinderfreibetrag und Kindergeld werden am 1.1.2009 erhöht.
Truck der Verkehrsanwälte am Rathaus in Kaarst
Am 2. Oktober gibt es auf dem Neumarkt vor dem Kaarster Rathaus Informationen rund ums Recht im Straßenverkehr.
Laura Calasso - Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Wir gratulieren unserer neuen Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht: Laura Calasso!
Schenken und Vererben - Fragen zur Vermögensnachfolge
Der neue Energieausweis - Pflicht ab 1.7.2008
Neue Rechtssprechung zu Kosten für Schönheitsreparaturen
Klauseln, die Mieter bei Beendigung der Mietverhältnisses an den Kosten Schönheitsreparaturen sind nicht grundsätzlich unzulässig, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind ...
Welche Wohnfläche gilt die Berechnung bei Mieterhöhung? Die tatsächliche Wohnfläche oder die vereinbarte Wohnfläche?
Ahndung der Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten
Noch nicht rechtskräftig abgeurteilte Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten können nach dem 11.04.2007 nicht mehr geahndet werden.
Streitpunkt merkantiler Minderwert bei Verkehrsunfällen
Für den merkantilen Minderwert gibt es keine starre Kilometergrenze oberhalb einer Fahrleistung von 100.000 km.
Die Änderungen des Unterhaltsrechts ab dem 1. Januar 2008
Garantien der Fahrzeughersteller, die davon abhängig gemacht werden, dass der Kunde die Wartungsdienste bei den Vertragswerkstätten des Herstellers ausführen lässt, sind zulässig.
Der Bundesgerichtshof hat jüngst wieder zur Haftungsfreistellung von Kindern (von 7 bis 9 Jahre) im Straßenverkehr Stellung genommen.
Wer hat nicht schon am Abend lästige Anrufe von Verkäufern bekommen. Nicht selten erhält man Tage später eine unerwünschte Warensendung. Wann kommt ein wirksamer Vertrag zustande?
Weicht der tatsächliche Kraftstoffverbrauch von den Angaben des Herstellers ab, kann der Käufer nicht in jedem Fall vom Kaufvertrag zurücktreten oder eine Minderung des Kaufpreises fordern.
Neues zur Haftung Minderjähriger (bis 10 Jahren) bei Verkehrsunfällen.
Wann hat auch derjenige, der im Trennungsfall aus der gemeinsamen Wohnung auszieht, sich an den Mietkosten zu beteiligen?
Der Pflichtteilsberechtigte hat auch bei bereits vorgelegtem Nachlassverzeichnis noch Anspruch auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses.
Am 01. Juli 2007 ist das WEG-Gesetz in Kraft getreten
Folgende neuen Regelbeträge bei Kinderunterhalt geltend nach der Düsseldorfer Tabelle ab 1.7.2007:
Schadensersatz bei Billigflügen
Wo kann ein Verbraucher Billigflieger wegen Annullierung, Überbuchung oder Verspätung von Flügen verklagen? Außerdem weiteres zum Familien- und Erbrecht.
Schutz vor "Stalking"
Am 31.03.2007 ist der § 238 StGB in Kraft getreten. Welchen Schutz bringt diese neue Norm?
Neue Pflichtangaben für geschäftliche eMails
Seit dem 1. Januar 2007 gilt das Gesetz über das elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister
Familien- und Erbrecht aktuell
Informationen zur Rechtsprechung mit Bezug auf die "Patchwork"-Familie, die Erbschafts- und Schenkungssteuer und andere Themen des Familien- und Erbrechts
Das Bundesverfassungsgericht erklärt sich zu heimlich eingeholten Vaterschaftstests: Sie sind nicht verwertbar.
Die Vermutung zugunsten von Gläubigern bei der Zwangsvollstreckung, dass die im Besitz beider Ehegatten befindliche Sachen im Fall der Zwangsvollstreckung dem Schuldner gehören, gilt nicht bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften.
Sie finden unsere Rechtsanwälte am 1. und 2. März 2007 auf der b2d. Besuchen Sie uns am Stand U 38.
Was bedeutet "fahrbereit" im Gebrauchtwagenkaufvertrag?
Voraussichtlich tritt zum 1.7.2007 das neue Unterhaltsrecht in Kraft. Kernstück der Reform ist die Auflösung des bestehenden Rangfolgesystems.
Das neue Elterngeld wird für alle ab dem 1.1.2007 geborene Kinder gezahlt und ersetzt damit das Erziehungsgeld.
Ab 1. März 2007 dürfen in sog. "Umweltzonen" nur noch Kfz mit geringem Schadstoffausstoß am Verkehr teilnehmen. Ihr Erkennungsmerkmal: Die Feinstaubplakette.
Zum 1. Januar 2007 treten wieder viele gesetzliche Änderungen in Kraft. Hier einige der wichtigstens:
Kein Warten auf Restwertangebot
Ist das Unfallfahrzeug ein Totalschaden, darf der Geschädigter sein Fahrzeug zu dem im Gutachten ausgewiesenen Restwert verkaufen, ohne ein (höheres) Restwertangebot der Versicherung des Unfallgegners abwarten zu müssen.
Unser Anwalt Ralf Rütter ist am gestrigen Tage zum zweiten Mal Vater geworden. Sohn Finn erblickte gegen 17.15 Uhr das Licht der Welt. Die Kanzlei gratuliert ihm hierzu recht herzlich.
Wir gratulieren Ralf Rütter und Thorsten Schmitter zum Fachanwaltstitel!
Ralf Rütter ist nun ausgewiesener Spezialist im Verkehrsrecht - Thorsten Schmitter im Arbeitsrecht.
Nutzungsentschädigung ohne Reparatur?
Zum Jahreswechsel haben sich, insbesondere im Steuerrecht, wichtige Änderungen ergeben.
Wir wünschen unseren Mandanten und Freunden der Kanzlei ein frohes neues Jahr 2006!
Abfindungen an Mieter für die Räumung einer Wohnung zur Eigennutzung des Vermieters sind keine abzugsfähigen Werbungskosten
Anschlusszwang trotz DVB-T
Obwohl der Mieter in seiner Wohnung in der Lage ist, das Fernsehprogramm über Antenne via DVB-T zu empfangen, ist er verpflichtet, den Anschluß seiner Wohnung an ein rückkanalfähiges Breitbandkabelnetz zu dulden.
Wie weit geht die Unterhaltspflicht erwachsener Kinder gegenüber ihren Eltern
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde einer Tochter, die vom Sozialamt für den Unterhalt ihrer Mutter in Anspruch genommen wurde entsprochen. Einzelheiten lesen Sie bitte im Urteil des Monats Juni.
Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen zur Unfallregulierung die Erstattung sog. Unfallersatztarife bei Mietwagenkosten deutlich eingeschränkt.
Anfang Juli tritt die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft. Dies bedeutet konkret, dass alle Unterhaltsberechnungen auf die Änderungen hin überprüft werden müssen.
Wie weit geht die Unterhaltspflicht erwachsener Kinder
Mit Spannung wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hinsichtlich des von einem bereits erwachsenen Kindes zu leistenden Unterhalts für eine pflegebedürftige Mutter am 07. Juni 2005 erwartet.
Die Justizminister der 25 EU-Staaten beschlossen am Donnerstag in Brüssel endgültig die gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen. Danach muss das Heimatland eines Autofahrers alle Strafen von 70 Euro und mehr eintreiben, die auf Fahrfehlern im EU-Ausland beruhen. Bisher waren Autofahrer bei Regelverstößen in anderen EU- Staaten oft straffrei geblieben.
Weniger Nutzungsausfallentschädigung bei älteren Fahrzeugen
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes durch Urteil vom 23.11.2004 hat erstmals zur Frage Stellung genommen, ob die Entschädigung, die Unfallgeschädigte für den fehlende Nutzbarkeit ihres privaten Fahrzeugs erhalten, beim Ausfall älterer Fahrzeuge im Vergleich zum Ausfall neuerer Fahrzeug gekürzt werden darf.
Unter Umständen Haftung des Bankkunden bei ec-Karten-Missbrauch
wenn Geld mit der PIN abgehoben wird, gilt zunächst der Anscheinsbeweis, dass der Kunde seine PIN nicht geheim gehalten hat.