Source: http://www.jurablogs.com/blog/kanzlei-dr-bahr-recht-der-neuen-medien/archives/2011/11
Timestamp: 2018-02-20 21:38:13
Document Index: 338844481

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', 'BGH', '§ 97', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Archiv - JuraBlogs (November 2011)
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Artikel vom November 2011
Law-Podcasting: Recht für PR- und Marketing-Agenturen: Heute: Rechtliche Besonderheiten beim Social Media Marketing - Teil 2
17.11.11 DruckenVorlesen Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Recht für PR- und Marketing-Agenturen: Heute: Rechtliche Besonderheiten beim Social Media Marketing - Teil 2". Inhalt: Ein weiterer Podcast aus unserer neuen Reihe "Recht für PR- und Marketing-Agenturen".
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht Wettbewerbsrecht- 8 Leser - November 16, 2011 11:20pm
Es ist von einer wettbewerbswidrigen Irreführung auszugehen, wenn auf einer Online-Plattform für einen Mietwagen mit den Worten "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer" geworben wird. Der angesprochene Verkehrskreis geht bei einem Jahreswagen davon aus, dass nur ein Halter diesen in Besitz hatte und sorgsam damit umgegangen ist.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 26 Leser - November 3, 2011 11:49pm
LG Frankfurt a.M.: Unwirksame Klausel von Reiseveranstalter zu Rücktritt erst bei 10% Preisänderung
28.11.11 DruckenVorlesen Die Klausel eines Reiseunternehmens, dass der Kunde erst bei Preisänderungen von mehr als 10% vom Vertrag zurücktreten darf, ist unwirksam (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 31.03.2011 - Az.: 14 O 127/09). Der Beklagte war Reiseveranstalter und verwendete nachfolgende AGB: "Preisänderungen von mehr als 10% vom Gesamtpreis berechtigen den Reisegast zum ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 8 Leser - November 27, 2011 11:05pm
OLG Hamm: Mehr als 100 Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstoß nicht rechtsmissbräuchlich
Es liegt kein Rechtsmissbrauch vor, wenn eine Urheber 100 Abmahnungen wegen der gleichen Angelegenheit gegenüber den Rechtsverletzern ausspricht. Ere muss sich nicht darauf verweisen lassen, aus Kostengründen einen Musterbrief zu verwenden und die Angelegenheit weiter selbst zu klären. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich bei dem Urheber um einen Nicht-Juristen handelt (OLG Hamm, Urt. v.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 23 Leser - November 14, 2011 11:20pm
OLG Düsseldorf: Deutsche Post muss 1&1 doch nicht Postident-Verfahren anbieten
OLG Düsseldorf: Deutsche Post muss 1&1 doch nicht Postident-Verfahren anbieten 01.12.11 DruckenVorlesen Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts hat heute entschieden, dass die Deutsche Post AG nicht für Konkurrenten das Postident-Identifizierungsverfahren anbieten muss. Die Deutsche Post AG hatte sich 2010 geweigert, für ihre De-Mail-Konkurrenten 1&1-Internet ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 18 Leser - November 30, 2011 11:15pm
BGH: Bundesgerichtshof entscheidet im Urheberrechtsstreit um "Stuttgart 21"
Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Rechtsstreit zwischen einem Erben des Architekten des Stuttgarter Hauptbahnhofs und der Deutschen Bahn AG die Nichtzulassungsbeschwerde des klagenden Erben zurückgewiesen. Mit seiner Beschwerde wollte der Kläger erreichen, dass der Bundesgerichtshof die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgeri ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 16 Leser - November 25, 2011 11:20pm
BGH: Urheberrechtsstreit zwischen der Deutschen Bahn AG und den Erben des Architekten des Stuttgarter Hauptbahnhofs um Teilabriss rechtskräftig entschieden - Stuttgart 21
BGH: Zum Urheberrechtsstreit um „Stuttgart 21″
BGH: Stuttgart 21 – Keine Revision zum BGH – Urheberrechtsstreit um Abriss des Stuttgarter Hauptbahnhofs zugunsten der Deutschen Bahn AG entschieden
VG Stuttgart: Button "Stuttgart 21"-Verbot für Beschäftigte der Stadt rechtswidrig
Das VG Stuttgart hat festgestellt, dass Dr. Wolfgang Schuster als Dienststellenleiter durch den Erlass eines Rundschreibens vom 29.09.2010 (von Bürgermeister Murawski) das Mitbestimmungsrecht des Gesamtpersonalrates der Landeshauptstadt Stuttgart nach dem Landespersonalvertretungsgesetz verletzt hat.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 40 Leser - November 13, 2011 10:32am
BGH: Keine Irreführung durch Google AdWords-Reklame "Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden"
11.11.11 DruckenVorlesen Es ist nicht von einer wettbewerbswidrigen Irreführung auszugehen, wenn ein Unternehmen für seine Produkte und für seinen Service mittels Google AdWords mit folgendem Slogan wirbt "Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden". Dies gilt zumindest dann, wenn die erläuternden Einschränkungen unmittelbar auf der Webseite abrufbar sind und der Kund ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 31 Leser - November 10, 2011 11:15pm
OLG Braunschweig: 300 EUR Schadensersatz für geklautes eBay-Foto
Die unerlaubte Nutzung eines Fotos für eine private eBay-Auktion löst einen Schadensersatzanspruch iHv. 300,- EUR aus. Die Summe setzt sich aus 150,- EUR Lizenzschaden zuzüglich einem 100% Verletzerzuschlag zusammen (OLG Braunschweig, Beschl. v. 14.10.2011 - Az.: 2 W 92/11). Der klägerische Fotograf ging gegen den Beklagten vor, weil dieser ungefragt für seine private eBay-A ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 32 Leser - November 12, 2011 12:04am
BGH: Keine Deckelung der urheberrechtlichen Abmahnkosten nach § 97a Abs.2 UrhG
Der BGH (Urt. v. 28.09.2011 - Az.: I ZR 145/10) hat entschieden, dass für die Frage, ob urheberrechtliche Abmahnkosten nach § 97a Abs.2 UrhG zu deckeln sind, der Zeitpunkt der Abmahnung entscheidend ist. Der § 97a Abs.2 UrhG ist zum 01.09.2008 in Kraft getreten. Danach sind die Abmahnkosten in bestimmten urheberrechtlichen Fällen (einfach gelagerter Sachverhalt, unerhebliche ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 22 Leser - November 8, 2011 11:20pm
LG Hamburg: Ohne Einwilligung rechtswidriger Abdruck von perspektivisch verzerrtem Bild von Moderator
02.11.11 DruckenVorlesen Die Veröffentlichung eines perspektivisch verzerrten Fotos eines bekannten deutschen Moderators auf der Umschlagsseite eines Buches ist ohne dessen Einwilligung rechtswidrig. Die nachträgliche Bildbearbeitung, die den Moderator fehlgebildet erscheinen lässt, ist rechtswidrig (LG Hamburg, Urt. v. 14.10.2011 - Az.: 324 O 196/11).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 15 Leser - November 1, 2011 11:05pm
VG Gelsenkirchen: Hochschulmagazin hochschulstart.de muss Rechtsanwaltsanzeige abdrucken
Grundsätzlich ist es Rechtsanwälten gestattet, für ihre Tätigkeit zu werben, sofern die Reklame sachlich und neutral gehalten ist. Ein Hochschulmagazin kann daher verpflichtet werden, Rechtsanwaltsanzeigen zu veröffentlichen, wenn diese den Voraussetzungen entsprechen. Die Platzierung der Anzeige bleibt dem Magazin und dessen Gestaltungsfreiheit überlassen (VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 19.10.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 20 Leser - November 27, 2011 11:15pm
BVerwG: Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung verfassungsmäßig
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen in sieben Parallelverfahren die Revisionen von rheinland-pfälzischen Winzern und Kellereien zurückgewiesen, mit denen sie sich gegen ihre Heranziehung zu Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung für Wein wandten. Der Deutsche Weinfonds, eine 1961 errichtete Anstalt des öffentlichen Rechts, ist a ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 13 Leser - November 27, 2011 3:28pm
LG Köln: Foto von wartendem Paparazzi darf abgedruckt werden
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 16 Leser - November 28, 2011 11:15pm
BGH: Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 25 Leser - November 29, 2011 11:20pm
Missbräuchliche Abhebung von Bargeld an Geldautomaten
LAG Mainz: Berechtigte Abmahnung von Arbeitgeber wegen Aussage „beschissenes Wochenende“
10.11.11 DruckenVorlesen Die Abmahnung eines Arbeitgebers gegenüber seinem Arbeitnehmer ist berechtigt, wenn der Arbeitnehmer ein "Scheisswochenende" und ein "beschissenes Wochenende" gewünscht hat. Es handelt sich dabei um respektlose und unangemessene Äußerungen (LAG Mainz, Urt. v. 23.08.2011 - Az.: 3 Sa 150/11). Wünscht ein Mitarbeiter gegenüber dem im Betrieb beschäftigten Meister u.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 21 Leser - November 9, 2011 11:05pm
Bundesjustizministerium: "Besserer Schutz gegen überzogene Internet-Abmahnungen"
In einer aktuellen Pressemitteilung teilt das Bundesjustizministerium mit, dass es einen "besseren Schutz gegen überzogene Internet-Abmahnungen" plant: "Die Beschwerden über die wachsende Zahl missbräuchlicher und überzogener Abmahnungen reißt nicht ab. Gerade Kleinunternehmer, die auf der eigenen Internetseite oder über Plattformen wie Ebay und Amazon Handel treiben, geraten ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht Markenrecht Wettbewerbsrecht- 25 Leser - November 6, 2011 2:06am
OLG Frankfurt a.M.: Urheberrechtliche Zulässigkeit von Buch-Abstracts - perlentaucher.de
In zwei Urteilen vom 1.11.2011 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) erneut über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen die komprimierte Wiedergabe von Buchrezensionen Dritter zulässig ist. Die Klägerinnen verlegen namhafte Tageszeitungen, in denen auch Buchrezensionen veröffentlicht werden. Die Beklagte stellt auf ihrer Webseite "perlentaucher.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 12 Leser - November 1, 2011 11:20pm
BGH: Haftung des Admin-C bejaht
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht Wettbewerbsrecht- 59 Leser - November 10, 2011 11:20pm
OLG Hamburg: Wirbt eBay mittels AdWords für Auktions-Angebote besteht Überprüfungspflicht
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht Wettbewerbsrecht- 15 Leser - November 9, 2011 11:15pm
Der Streit um die Handlungen des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in puncto Facebook eskaliert immer mehr. Wir hatten bereits vor wenigen Tagen berichtet, dass die Staatskanzlei in Schleswig-Holstein sich durch den Blauen Brief, den sie vom ULD erhalten hat, nicht beirren lässt und jeden Anspruch zurückweist. Dr.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 26 Leser - November 4, 2011 11:20pm
21.11.11 DruckenVorlesen Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 17.08.2011 - Az.: I ZR 134/10) seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und bejaht auch im vorliegenden Fall die Mithaftung des Merchants für die von seinem Affiliate begangenen Wettbewerbsverletzungen. Bereits Ende 2009 hatte die Karlsruher Richter eine Grundlagen-Entscheidung zur Mitstörerha ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 14 Leser - November 20, 2011 11:20pm
OLG Hamm: Zur Wirksamkeit vorformulierter AGB-Klauseln in Online-Formular
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 16 Leser - November 22, 2011 11:15pm
Law-Podcasting: Recht für PR- und Marketing-Agenturen: Heute: Rechtliche Besonderheiten beim Social Media Marketing - Teil 1
10.11.11 DruckenVorlesen Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Recht für PR- und Marketing-Agenturen: Heute: Rechtliche Besonderheiten beim Social Media Marketing - Teil 1". Inhalt: Ein weiterer Podcast aus unserer neuen Reihe "Recht für PR- und Marketing-Agenturen".
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht Wettbewerbsrecht- 10 Leser - November 9, 2011 11:20pm
BPatG: Werbeslogan „Das ist meine Apotheke“ nicht als Marke schutzfähig
27.11.11 DruckenVorlesen Für den Werbeslogan "Das ist meine Apotheke" besteht für die Bereiche Dienstleistungen und Werbung für Apotheken kein Markenschutz. Der durchschnittliche Verbraucher wird in der Aussage einen unmittelbaren Hinweis sehen und keinen Herkunftsnachweis (BPatG, Beschl. v. 09.06.2011 - Az.: 30 W (pat) 547/10).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 11 Leser - November 27, 2011 3:45pm
BPatG: „NETBOOM“ als Marke für Computer und Software nicht eintragbar
19.11.11 DruckenVorlesen Der Begriff "NETBOOM" ist für die Bereiche Computerprogramme und Software nicht als Marke eintragbar. Es fehlt die erforderliche Unterscheidungskraft. Der durchschnittliche Verbraucher wird darin ohne weiteres "Internetaufschwung" und daher einen beschreibenden Zusammenhang erkennen (BPatG, Beschl. v. 13.10.2011 - Az.: 30 W (pat) 557/10).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 6 Leser - November 19, 2011 7:33am
BPatG: "Einfach" nicht als Marke für Werbung und Medien geschützt
15.11.11 DruckenVorlesen Der Begriff "Einfach" ist als Marke für die Bereiche Medien, Events und Werbung nicht geschützt. Es ist ein in der Werbung und in der allgemeinen Sprache üblicher Begriff, dem jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BPatG, Urt. v. 13.07.2011 - Az.: 29 W (pat) 90/10). Das Gerichte folgte der Argumentation des Deutschen Patent- und Markenamtes und ve ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 10 Leser - November 14, 2011 11:05pm
LG Düsseldorf: Webseite muss Pressemitteilung bereits im Teaser als Werbung kennzeichnen
21.11.11 DruckenVorlesen Ein werbefinanziertes Online-Portal, welches auch werbende Pressemitteilungen veröffentlicht, muss bei der Veröffentlichung bereits im Teaser ("Anleser") deutlich machen, dass es sich um eine "Anzeige" bzw. "Werbung" handelt. Derartige Veröffentlichungen müssen den werbenden Charakter aufgrund des Grundsatzes der strikten Trennung zwischen Werbun ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 15 Leser - November 20, 2011 11:15pm
Ein Amazon-Händler, dem es ohne weiteres möglich ist zu erkennen, dass die von ihm verkaufte Musik-DVD offensichtlich nicht lizenzierte Konzertaufnahmen enthält, haftet für den Rechtsverstoß (LG Hamburg, Urt. v. 13.10.2011 - Az.: 310 O 142/11). Das Gericht bestätigt damit seine Ansicht, die es im bereitszuvor im Beschlussverfahren geäußert hatte (LG Hamburg, Beschlv. 23.05.2011 - Az.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 17 Leser - November 17, 2011 11:20pm
BSG: Wann eine Krankenkasse Prämien an die eigenen Mitglieder ausschütten darf
Die beklagte Bundesrepublik Deutschland ist lediglich dann verpflichtet, eine Satzungsänderung der klagenden, bundesweit tätigen Betriebskrankenkasse (BKK) zu genehmigen, die als Wahltarif Prämien in Höhe eines Selbstbehalts vorsieht, wenn eine dauerhafte Binnenfinanzierung des Tarifs zu erwarten ist. Das hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts entschieden.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 8 Leser - November 11, 2011 11:05pm
OLG Hamburg: Bei Versicherungs-Ratenzuschlägen keine Pflicht zur Angabe des effektiven Jahreszinses
Werden in Versicherungsbedingungen für Lebensversicherungen Zuschläge für die halbjährliche, vierteljährliche oder monatliche Prämienzahlung erhoben, muss für diese Ratenzuschläge kein effektiver Jahreszinssatz angegeben werden. Das hat heute das Hanseatische Oberlandesgericht entschieden und Klagen der Hamburger Verbraucherzentrale gegen drei Hamburger Versicherungsunternehm ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 7 Leser - November 22, 2011 11:05pm
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 16 Leser - November 28, 2011 11:20pm
AG Menden: Vorzeitige Beendigung von eBay-Angebot wegen niedrigem Gebot unzulässig
Die vorzeitige Beendigung eines eBay-Angebotes ist grundsätzlich möglich. Grund hierfür kann z.B. die Zerstörung des Kaufgegenstands sein. Es handelt sich jedoch um eine sachfremde Erwägung und damit um keinen wirksamen Grund, wenn der Verkäufer erklärt, dass ihm der Gebotspreis zu niedrig ist und er auf einer anderen Online-Auktionsplattform mehr erzielt.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 26 Leser - November 7, 2011 11:15pm
LG Potsdam: Ermittlung von Lizenzgebühr anhand von DJV-Honorartabelle
16.11.11 DruckenVorlesen Die Honorartabelle des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) kann in Fällen von Urheberrechtsverletzung zur Ermittlung einer fiktiven Lizenzgebühr für einen bisher unlizenzierten Gedichttext herangezogen werden (LG Potsdam, Urt. v. 27.01.2011 - Az.: 2 O 232/10). Die Beklagte hatte einen gedichteten Text der Klägerin unerlaubt übernommen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 11 Leser - November 15, 2011 11:20pm
OVG Münster: First Mail Düsseldorf muss ihre zu niedrigen Preise für Post-Dienstleistungen anpassen
Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 15. November 2011 entschieden, dass die Firma First Mail Düsseldorf GmbH aufgrund einer sofort vollziehbaren Anordnung der Bundesnetzagentur verpflichtet ist, ihre zu niedrigen Preise im Sinne eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs nach oben hin anzupassen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 17 Leser - November 15, 2011 11:15pm
KG Berlin: Bei massiven Verletzungen hat Behörde Anspruch auf presserechtliche Gegendarstellung
Behörden haben nur dann einen Anspruch auf eine presserechtliche Gegendarstellung, wenn die Berichterstattung unabhängig von dem Wahrheitsgehalt in massiver und gravierender Weise in die Rechte eingreift und dadurch die Gefahr besteht, dass die Integrität staatlicher Stellen gefährdet wird (KG Berlin, Beschl. v. 21.10.2011 - Az.: 10 W 138/11).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 32 Leser - November 19, 2011 7:38am
LG Köln: Mitglied eines Vereins hat Anspruch auf Herausgabe von Daten stimmberechtigter Mitglieder
09.11.11 DruckenVorlesen Ein Vereinsmitglied kann einen Anspruch auf Herausgabe der Mitgliederdaten haben (LG Köln, Urt. v. 27.09.2011 - Az.: 27 O 142/11). Der Kläger planete eine Mitgliederinitative in seinem Verein. Beabsichtigt war eine umfangreiche Satzungsänderung bei der verklagten Verein. Um für diese Bestrebungen werben zu können, verlangte er die Herausgabe der Mitgliederdaten.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 12 Leser - November 8, 2011 11:05pm
AG Lüneburg: Kein Anspruch auf Vergütung bei sittenwidrigem Telefonsexvertrag
AG Lichtenberg: Kein Anspruch auf Vergütung bei sittenwidrigem Telefonsexvertrag Der Vertrag mit einem Telefonsexdiensteanbieter ist sittenwidrig. Lediglich die Personen, die die konkreten Dienstleistungen im einzelnen anbieten, sind schutzbedürftig, so dass nur in Ausnahmefällen von einer Wirksamkeit der Verträge auszugehen ist (AG Lichtenberg, Urt. v. 26.10.2011 - Az.: 7 C 85/11).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 29 Leser - November 17, 2011 11:05pm
AG Bergisch-Gladbach: Erstattung von Anwaltskosten wegen Beleidigung von Ex-Ehemann auf Facebook
Äußert sich eine Frau über ihren Ex-Ehemann nach der Scheidung auf Facebook dazu, dass ein Anwalt teurer als ein Auftragskiller ist und dass es eigentlich unbezahlbar ist, den Ex-Ehemann "los zu sein", dann stellt dies eine rechtswidrige Beleidigung dar (AG Bergisch-Gladbach, Urt. v. 16.06.2011 - Az.: 60 C 37/11). Der Kläger war in der Vergangenheit mit der Beklagten verheiratet gewesen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 26 Leser - November 23, 2011 11:15pm
LG Hamburg: Keine Löschungs-Pflicht für wahren Bericht in Online-Archiv über zurückliegende Insolvenz
14.11.11 DruckenVorlesen Eine Zeitung ist nicht verpflichtet, einen wahrheitsgemäßen Bericht in einem Online-Archiv über die zurückliegende Insolvenz eines Unternehmers zu löschen. Dies gilt vor allem dann, wenn die Breitenwirkung des Berichts sehr gering ist und die Meldung neutral gehalten ist und lediglich wahre Fakten enthält (LG Hamburg, Urt. v. 21.10.2011 - Az.: 324 O 283/11).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 16 Leser - November 13, 2011 11:20pm
LG Magdeburg: Auskunftspflicht von eBay bei Verdacht auf Markenverletzung
LG Magdeburg: Auskunftspflicht von Bank bei Verdacht auf Markenverletzung Besteht der konkrete Verdacht, dass ein Anbieter bei eBay Fälschungen eines markenrechtlich geschützten Parfüms verkauft, ist die Bank, über die das Geschäft abgewickelt wird, verpflichtet, Auskunft über die Konto- und Adressdaten des Mitglieds zu geben (LG Madgeburg, Urt. v. 28.09.2011 - Az.: 7 O 545/11).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 21 Leser - November 6, 2011 11:20pm
OVG Berlin-Brandenburg: Klage eines Mitgliedes des „Sozialforums Berlin“ auf Auskunft über beim Verfassungsschutz gespeicherte Daten abgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg: Klage eines Mitgliedes des „Sozialforums Berlin“ auf Auskunft über beim Verfassungsschutz gespeicherte Daten abgewiesen 30.11.11 DruckenVorlesen Der 12. Senat des OVG Berlin-Brandenburg hat nach mündlicher Verhandlung das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 30. Januar 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 15 Leser - November 29, 2011 11:05pm
AG Eisenach: eBay-KFZ-Verkäufer muss auf ausländische Zulassungspapiere hinweisen
In einer eBay-Anzeige für den Verkauf eines deutschen Kraftfahrzeugs muss der Hinweis enthalten sein, dass nur schwedische Fahrzeugpapiere vorliegen. Der Käufer ist nicht verpflichtet, von sich aus nachzufragen, ob deutsche Zulassungspapiere vorhanden sind (AG Eisenach, Urt. v. 29.09.2011 - Az.: 54 C 295/10).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 13 Leser - November 1, 2011 11:15pm
03.11.11 DruckenVorlesen Die Staatskanzlei in Schleswig-Holstein lässt sich durch den Blauen Brief, den sie vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) wegen des Facebook-Buttons erhalten hat, nicht beirren. Die Behörde weist in einer aktuellen Pressemitteilung (zunächst) jeden Anspruch zurück: "Der Landesbeauftragte für den Datenschutz hatte im August die Lande ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 7 Leser - November 2, 2011 11:15pm
KG Berlin: Keine Eintragung eines Vereins zur Aufklärung über "Zoophilie" ins Vereinsregister
20.11.11 DruckenVorlesen Ein neu gegründeter Verein, dessen satzungsmäßiger Zweck die Aufklärung der Gesellschaft über „Zoophilie“ sein sollte, ist in zweiter Instanz vor dem Kammergericht mit dem Versuch gescheitert, ins Vereinsregister eingetragen zu werden. In der Vereinssatzung wird „Zoophilie“ beschrieben als „die partnerschaftliche Liebe zum Tier, die die nach gel ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 15 Leser - November 20, 2011 1:05pm
Die 30. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute entschieden, dass der Kundin eines Schnellrestaurants keine Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche zustehen. Die Klägerin hatte im April 2009 morgens vor der Schule gemeinsam mit ihrem Freund per Auto ein Schnellrestaurant der Beklagten aufgesucht. Beide kauften sich im Drive In unter anderem je einen Becher Kaffee.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 20 Leser - November 16, 2011 11:00pm
LG Frankfurt a.M.: Autocomplete-Funktion für Webseite rechtswidrig
07.11.11 DruckenVorlesen Eine Autocomplete-Funktion, welche dem Besucher einer Webseite eine automatische Vorschlagsliste mit Fantasie-Fachanwaltstiteln vorgibt, ist wettbewerbswidrig (LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 06.10.2011 - Az.: 2-03 O 437/11). Bei dem Beklagten handelte es sich um einen Online-Portal-Betreiber.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 27 Leser - November 6, 2011 11:15pm
OLG Frankfurt a.M: "Nutella"-Nähwerttabelle irreführend und rechtswidrig
Die Gestaltung der Nährwerttabelle der Nuss-Nougat-Creme "Nutella" ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn bei einem durchschnittlichen Kunden der Eindruck erweckt wird, dass die Creme kaum Zucker und Fett, dafür aber viele Vitamine und Mineralstoffe enthält. Eine Irreführung ist auch dann anzunehmen, wenn die Nährwerttabelle den Vorschriften der Nähwertkennzeichnun ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 20 Leser - November 17, 2011 11:15pm
Law-Podcasting: Zulässigkeit von Restaurant-Online-Kritiken und die Haftung der Portal-Betreiber
01.12.11 DruckenVorlesen Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Zulässigkeit von Restaurant-Online-Kritiken und die Haftung der Portal-Betreiber". Inhalt: Ein Großteil der Bevölkerung liebt es, Restaurants und neue Lokale zu testen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht Wettbewerbsrecht- 8 Leser - November 30, 2011 11:20pm
LG Berlin: Loriot-Erbin erwirkt gegen Wikipedia wg. Urheberrechtsverletzung einstweilige Verfügung
17.11.11 DruckenVorlesen Das LG Berlin (Beschl. v. 06.10.2011 - Az.: 15 O 377/11) hat der Wikimedia Foundation, der Betreiberin von Wikipedia, verboten, weiterhin urheberrechtlich geschützte Bilder des bekannten Künstlers Loriot auf ihren Webseiten zum Abruf bereit zu halten. Die Antragstellerin war die Loriot-Erbin.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 46 Leser - November 16, 2011 11:15pm
Bei einer Online-Partnervermittlung handelt es sich nicht um Dienste höherer Art, so dass der abgeschlossene Vertrag nicht jederzeit kündbar ist, sondern der Anbieter Kündigungsfristen bestimmen kann (AG München, Urt. v. 05.05.2011 - Az.: 172 C 28687/10). Dienstleistungsverträge, die "Dienste höherer Art" betreffen, können vom Kunden grundsätzlich jederzeit gekündigt werden, ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 10 Leser - November 13, 2011 11:15pm
Das ArbG Wesel hat mit Beschluss den Antrag des Betriebsrats auf Einsichtnahme in Protokolldateien für Zugriffe auf das Betriebsratslaufwerk zurückgewiesen. Die Parteien streiten darüber, ob dem Betriebsrat ein entsprechendes umfassendes Einsichtsrecht zusteht. Zudem bestreitet der Arbeitgeber, dass entsprechende Dateien überhaupt existieren. Diese müssten erst erstellt werden.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 18 Leser - November 21, 2011 11:15pm
ArbG Wesel: Zum Rechtsschutzbedürfnis des Betriebsrates auf Einsichtnahme in Protokolldateien für die Zugriffe auf das Computerlaufwerk des Betriebsrates
Law-Podcasting: Urhebervertragsrecht: Was der Künstler bei seinen Verträgen beachten sollte
24.11.11 DruckenVorlesen Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Urhebervertragsrecht: Was der Künstler bei seinen Verträgen beachten sollte". Inhalt: Nicht selten stehen Kreative, beispielsweise Fotografen, Autoren oder Grafiker vor der Frage, wie sie ihre Angebote und Verträge gestalten sollen ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 18 Leser - November 24, 2011 12:05am
BGH: Keine Rechtsverletzung durch Kennzeichen-Nutzung bei rein firmenmäßigem Gebrauch
15.11.11 DruckenVorlesen Wird ein markenrechtlich geschützter Begriff lediglich als Firmenname verwendet, liegt darin noch keine Kennzeichenrechtsverletzung (BGH; Urt. v. 12.05.2011 - Az.: I ZR 20/10). Der BGH hat noch einmal in einer aktuellen Entscheidung bestätigt, dass eine Markenrechtsverletzung dann ausscheidet, wenn der Begriff ausschließlich zur Benennung eines ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 11 Leser - November 14, 2011 11:15pm
BPatG: Patentanwaltskosten bei einfachen Markenlöschungsverfahren nicht zu erstatten
20.11.11 DruckenVorlesen Die Kosten für einen Patentanwalt sind nur dann erstattungsfähig, wenn die Hinzuziehung notwendig ist. Dies ist in einfachen Markenlöschungsverfahren wegen Bösgläubigkeit nicht der Fall (BPatG, Beschl. v. 28.04.2011 - Az.: 28 W (pat) 95/10). Die Klägerin erreichte, dass die Marke der Beklagten wegen Bösgläubigkeit beim Deutschen Patent- und Mark ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 5 Leser - November 20, 2011 1:17pm
LG Hamburg: Firma unterliegt im Streit über Löschung eines Blogbeitrags
Ein Unternehmen hat keinen Anspruch auf Löschung eines Blog-Beitrages, wenn der Bericht nicht in die geschützten Interessen der Firma eingreift (LG Hamburg, Urt. v. 21.01.2011 - Az.: 325 O 175/10). Bei der Klägerin handelte es sich um eine Tochtergesellschaft der rima Unternehmensgruppe. Diese ging gegen den Beklagten vor, der in der Vergangenheit eine ATLANTICLUX Lebensversicherung abschloss.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 26 Leser - November 21, 2011 11:20pm
Hamburgischer Datenschutzbeauftragter: Trackingverdacht bei Facebook
Jeder Nutzer von Facebook erhält durch das soziale Netzwerk in seinem Browser eine Reihe von sogenannten Cookies. Diese steuern das Verhalten des Dienstes, während er dort aktiv ist. Einige dieser Cookies bleiben auch dann erhalten, wenn sich der Nutzer bei Facebook abmeldet. Sie werden für zwei Jahre gespeichert und können den Nutzer weiterhin eindeutig identifizieren.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 14 Leser - November 6, 2011 11:05pm
BGH legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken vor
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union in zwei Verfahren Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der Kläger des ersten Verfahrens ist Inhaber der Marke "PROTI". Er sieht in der Verwendung der Bezeichnung "Protifit" durch den Beklagten eine Verl ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 13 Leser - November 25, 2011 11:02pm
OLG Nürnberg: Bezeichnung "Bio-Mineralwasser" für natürliches Mineralwasser zulässig
Der Dritte Zivilsenat des Oberlandgerichts Nürnberg als Berufungsgericht hat in einem Rechtsstreit, in dem die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. gegen einen Getränkehersteller aus der Oberpfalz Unterlassungsansprüche geltend gemacht hatte, ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth teilweise abgeändert.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 8 Leser - November 15, 2011 11:05pm
BVerwG: Informationsfreiheitsgesetz gilt grundsätzlich für die gesamte Tätigkeit der Bundesministerien
04.11.11 DruckenVorlesen Ein Bundesministerium darf den Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen - hier hausinterne Unterlagen zu einem Gesetzgebungsverfahren sowie Stellungnahmen gegenüber dem Petitionsausschuss - nicht mit der Begründung ablehnen, dass die Unterlagen die Regierungstätigkeit betreffen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 10 Leser - November 3, 2011 11:15pm
OLG Hamm: Werbung mit "Festpreis" irreführend bei variablen Preisbestandteilen
Die Werbung für einen Stromtarif mit dem Begriff „Festpreis“ kann irreführend sein, wenn der Verbraucher nicht ausreichend über den erheblichen Anteil der variablen Preisbestandteile (hier mehr als 40%) aufgeklärt wird. Dies hat der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm am 08.11.2011 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund vom 16.03.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 5 Leser - November 21, 2011 11:05pm
OLG Hamm: Irreführende Werbung mit Festpreis für Stromtarif, wenn der Verbaucher nicht ausreichend über variable Preisbestandteile aufgeklärt wird
OLG Hamm: Stromwerbung mit „Festpreis“ unzulässig, wenn Verbraucher über Anteil variabler Preisbestandteile nicht hinreichend aufgeklärt wird
Law-Podcasting: Sind suchmaschinen-optimierte Webseiten urheberrechtlich geschützt?
03.11.11 DruckenVorlesen Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema " Sind suchmaschinen-optimierte Webseiten urheberrechtlich geschützt?". Inhalt: Wir haben uns bereits in einer Vielzahl von Podcasts mit der Urheberrechtsfähigkeit ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 4 Leser - November 2, 2011 11:20pm
LG Stuttgart: Inhaber von Domain haftet für werbefinanzierte Links
01.12.11 DruckenVorlesen Der Inhaber einer Domain ist für die Werbeeinblendungen Dritter, die auf seiner Webseite geschehen, spätestens ab Kenntnis verantwortlich. Er haftet daher auch für "Sponsored Links" und damit einhergehende Rechtsverletzungen (LG Stuttgart, Beschl. v. 11.11.2011 - Az.: 17 O 706/11).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 13 Leser - November 30, 2011 11:10pm
OLG Hamm: Prospektwerbung ohne genaue Firmenangabe wettbewerbswidrig
Unlauter und irreführend wirbt ein Unternehmer, der in einem Verkaufsprospekt die eigene Identität (vollständige Firmierung inklusive Rechtsformzusatz) oder die eigene Geschäftsanschrift oder die Geschäftsanschrift des Kreditunternehmens, über welches die in dem Prospekt angebotenen Produkte finanziert werden können, nicht angibt.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 17 Leser - November 4, 2011 11:05pm
BGH: Nicht zwingender Urheberrechtsschutz für technische Gebrauchsgegenstände
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 12 Leser - November 22, 2011 11:20pm
LG Köln: Ritter-Sport wehrt sich erfolgreich gegen Milka-Schokolade
08.11.11 DruckenVorlesen Für die quadratisch geformte Ritter-Sport-Schokolade, welche seit den 1960er Jahren durchgehend in dieser Form vertrieben wird, besteht Nachahmungsschutz. Der Hersteller hat insofern einen Unterlassungsanspruch gegenüber jedem (hier Milka-Schokolade), der seine Schokolade auch in einer eben solchen quadratischen Form vertreibt (LG Köln, Urt. v. 30.06.2011 - Az.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 62 Leser - November 7, 2011 11:05pm
Bereits Anfang August 2011 hatte der Hamburgische Datenschutzbeauftragte, Johannes Caspar, die Gesichtserkennungsfunktion Facebook für rechtswidrig eingestuft. Da Facebook bislang nicht adäquat reagierte habe, kündigte Caspar in einer aktuellen Pressemitteilung rechtliche Schritte seiner Behörde an: "Facebook ist der Aufforderung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschut ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 38 Leser - November 10, 2011 11:05pm
LG München: Buy-Out-Vertrag von Elvis-Presley-Musikstücken rechtmäßig
Während sich viele Menschen nicht einmal zu Lebzeiten „die Butter auf’s Brot verdienen“, verdient ein Michael Jackson selbst nach seinem Tod noch Millionen. „Wie ungerecht ist das denn?“ könnte man jetzt empört fragen. Man kann aber auch einfach fragen: Und Elvis? Elvis nicht. Das ist – auf einen kurzen Nenner gebracht – die Antwort der 21.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 12 Leser - November 23, 2011 11:05pm
BGH: Bloßes Indiz für tatsächlichen Zugang von Fax bei „OK-Vermerk“
21.11.11 DruckenVorlesen Der "OK-Vermerk" auf einem Fax-Sendebericht bestätigt nicht den tatsächlichen Zugang beim Adressaten. Der Vermerk hat insoweit nur bloße Indizwirkung (BGH, Beschl. v. 21.07.2011 - Az.: IX ZR 148/10). Die Karlsruher Richter erklärten, dass der bloße "OK-Vermerk" auf einem Fax-Sendebericht nicht als Beweis für den tatsächlichen Zugang des Faxes ausreiche.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 39 Leser - November 20, 2011 11:05pm
Klassische Partnerschaftsvermittlungen werden von der Rechtsprechung auf Grund des persönlichen Kontakts zwischen Vermittler und Kunden und der daraus folgenden Diskretion und des Taktgefühls als sogenannte Dienste höherer Art eingestuft mit der Folge, dass der Vertrag jederzeit gekündigt werden kann. Dies gilt nicht für Onlineplattformen. Hier gelten die vereinbarten Kündigungsfristen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 23 Leser - November 7, 2011 11:20pm
Ein Einwohner, der zur Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis nach dem Zensusgesetz 2011 herangezogen wird, ist zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Auskunft verpflichtet. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Im Jahr 2011 findet europaweit eine Volks-, Gebäude- und Wohnungszählung statt.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 6 Leser - November 28, 2011 11:05pm
BVerwG: Beurteilungsspielraum der RegTP bei der TK-Entgeltregulierung
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem Urteil über die Frage entschieden, inwieweit der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (jetzt Bundesnetzagentur) bei der Genehmigung von Entgelten ein gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbarer Beurteilungsspielraum zukommt. Die Klägerinnen betreiben öffentliche Telekommunikationsnetze und erbringen Telekommunikationsd ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 6 Leser - November 29, 2011 11:15pm
Telekom-Entgelte und der Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur
OLG Frankfurt a.M.: Nichtvorlage von Kreditkarte kein Grund für Verweigerung des Fluges durch Fluglinie
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 18 Leser - November 13, 2011 11:05pm
Das Unionsrecht steht einer von einem nationalen Gericht erlassenen Anordnung entgegen, einem Anbieter von Internetzugangsdiensten die Einrichtung eines Systems der Filterung aufzugeben, um einem unzulässigen Herunterladen von Dateien vorzubeugen Eine solche Anordnung beachtet weder das Verbot, solchen Anbietern eine allgemeine Überwachungspflicht aufzuerlegen, noch das Erfordernis, ein angeme.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht Markenrecht Wettbewerbsrecht- 18 Leser - November 25, 2011 11:15pm
OVG Berlin-Brandenburg: Justizministerium muss der Presse die Identität belasteter Richter und Staatsanwälte nicht offenbaren
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die erstinstanzliche Ablehnung eines Eilantrags des Chefreporters einer überregionalen Tageszeitung, der vom Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg Auskünfte über 13 Richter sowie einen Staatsanwalt begehrt, bei denen Hinweise auf eine frühere Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR bestehen, im Wesentl.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 27 Leser - November 3, 2011 11:08pm
VG Stuttgart: Kein Domina-Studio im Gewerbegebiet
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit nun bekanntgegeben Urteil vom 20 September 2011 (Az.: 2 K 4087/09) die Klage einer Betreiberin eines Domina-Studios gegen eine Nutzungsuntersagungsverfügung der Baurechtsbehörde der Stadt Esslingen vom Januar 2009 abgewiesen (s. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 14.09.2011). Zur Begründung führte die 2.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 25 Leser - November 2, 2011 11:03pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: February 20, 2018 5:02pm (2018-02-20 17:02:14 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: February 20, 2018 7:52am .