Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NVwZ-RR%201997,%20738
Timestamp: 2019-10-15 22:53:14
Document Index: 210513580

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 17', '§ 8', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

BVerwG, 05.05.1997 - 1 B 94.97 - dejure.org
https://dejure.org/1997,2544
BVerwG, 05.05.1997 - 1 B 94.97 (https://dejure.org/1997,2544)
BVerwG, Entscheidung vom 05.05.1997 - 1 B 94.97 (https://dejure.org/1997,2544)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Mai 1997 - 1 B 94.97 (https://dejure.org/1997,2544)
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Einbürgerung - Unterhaltsfähigkeit - Sozialhilfe
RuStAG § 8 Abs. 1 Nr. 4
VG Berlin, 23.10.1995 - 2 A 14.95
OVG Berlin, 09.01.1997 - 5 B 64.95
NVwZ-RR 1997, 738
Derartige Leistungen sind in jedem Fall anspruchsschädlich (…vgl. bereits BVerwG, Urt. v. 22. Juni 1999 - 1 C 16.98 -, BVerwGE 109, 142, 143, juris Rdnr. 9, für die mit dem Arbeitslosengeld II vergleichbare Vorläuferleistung Arbeitslosenhilfe; und Beschl. v. 5. Mai 1997 - 1 B 94.97 -, juris Rdnr. 4, für die ebenfalls steuerfinanzierte Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem früheren BSHG).
Gründe, davon abzurücken, liegen nicht vor, wie der Senat erst jüngst in seinem Beschluß vom 5. Mai 1997 - BVerwG 1 B 94.97 - ausgesprochen hat.
Angesichts der Tatsache, dass der Gesetzgeber trotz wiederholter Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts auch in neuerer Zeit die Bestimmung in§ 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG gerade nicht verändert hat, verbietet sich etwa eine Auslegung, die Sozialhilfeansprüche als Grundlage des Lebensunterhalts ausreichen lässt (BVerwG, Beschluss vom 5. Mai 1997 - 1 B 94.97 - DÖV 1997, 836 m.w.N.).
Abgesehen davon übersieht der Kläger, daß die Einbürgerungsrichtlinien nicht dem Bundesrecht zuzurechnen sind und daher nicht der Auslegung und Anwendung durch das Revisionsgericht unterliegen (Senatsbeschlüsse vom 11. Oktober 1985 - BVerwG 1 B 102.85 - und vom 5. Mai 1997 - BVerwG 1 B 94.97 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 26 bzw. Nr. 52).
Die von den Klägern mit Schriftsatz vom 11. März 2006 ziterten Gerichtsentscheidungen geben als Beleg für ihre abweichende Auffassung nichts her, sondern befassen sich jeweils mit Einzelfragen bezüglich der Sicherung des Lebensunterhalts, belegen aber in keiner Weise, dass diese Frage etwa nur punktuell und nicht prognostisch zu beurteilen sei (BVerwG, Beschluss vom 4. November 1996 - 1 B 189/96 - : Entgegen der Ansicht der Klägerin bedarf die Frage, ob Wohngeld zu den sonstigen eigenen Mitteln im Sinn von § 17 Abs. 2 Nr. 3 AuslG gehört, keiner Klärung in einem Revisionsverfahren; BVerwG, Beschluss vom 5. Mai 1997 - 1 B 94/97 -: Ein Ausländer, der Hilfe zum Lebensunterhalt bezieht, erfüllt nicht die Mindestvoraussetzungen für eine Einbürgerung nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 RuStAG ; OVG Münster, Beschluss vom 21. Januar 1999 - 17 A 2175/98 -: Das Pflegegeld zählt nicht zu den "sonstigen eigenen Mitteln" im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 3 Halbs 1 AuslG (AuslG 1990); OVG Berlin, Beschluss vom 24. Mai 2002 - 8 N 87.02 -: Erst bei einem wirtschaftlich werthaltigen Schuldversprechen ließe sich in einer ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils begründenden Weise erwägen, ob damit sonstige eigene Mittel zur Verfügung stehen, die den Lebensunterhalt im Sinne des § 17 Abs. 2 Nr. 3 AuslG (AuslG 1990) sichern; eine wirtschaftlich wertlose Forderung trägt zur Unterhaltssicherung nichts bei; OVG Berlin weist dabei ausdrücklich auf die geforderte Verlässlichkeit des Mittelzuflusses hin; OVG Berlin, Beschluss vom 4. März 2004 - 2 S 14.04 -: 1. Ein Minijob im Sinne einer geringfügig entlohnten Beschäftigung ist zur Unterhaltssicherung nach § 17 Abs. 2 Nr. 3, 1. HS AuslG 1990 grundsätzlich geeignet; 2. Ein zeitlich befristetes Schuldversprechen stellt kein dauerhaftes eigenes Einkommen im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 3 AuslG 1990 dar; OVG Berlin, Beschluss vom 10. März 2005 - 2 M 70.04 -: Der Maßstab für die Beurteilung des zur Lebensunterhaltssicherung erforderlichen Betrages ist durch das am 1.1.2005 in Kraft getretene SGB 12 und auch durch das SGB 2 geändert worden.
Ergänzend weist der Senat darauf hin, daß er mit Beschluß vom 14. März 1997 - BVerwG 1 B 234.96 - seine Spruchpraxis der Entwicklung des Streitwertrechts angepaßt hat und nunmehr in Einbürgerungsverfahren einen Streitwert in Höhe von 16.000 DM für angemessen hält (vgl. auch Beschluß vom 5. Mai 1997 - BVerwG 1 B 94.97 -).