Source: https://www.online-und-recht.de/urteile/Unerlaubte-Werbeanrufe-bei-Ex-Kunden-Landgericht-K%C3%B6ln-20181002/
Timestamp: 2019-10-18 11:26:28
Document Index: 281685279

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 3', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 91']

Unerlaubte Werbeanrufe bei Ex-Kunden Landgericht Köln Urteil v. 02.10.2018 - 33 O 88/18 :: Online & Recht
Unerlaubte Werbeanrufe bei Ex-Kunden
Urteil v. 02.10.2018 - Az.: 33 O 88/18
1. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vom 27.06.2018 (33 O 88/18) wird bestätigt.
Die Parteien sind Konkurrenten beim Vertrieb von Medizinprodukten. Insbesondere bieten beide Parteien die ambulante Versorgung von tracheotomierten und laryngektomierten Patienten an.
Anfang 2018 übernahm der Mutterkonzern der Antragstellerin das Unternehmen K GmbH & Co. KG (nachfolgend: K). Bei diesem Unternehmen war Herr B als Medizinproduktebetreuer im Außendienst angestellt. Unter anderem betreute Herr B seit ca. fünf Jahren auch eine Patientin namens C. Er kündigte das Arbeitsverhältnis bei K zu Ende Februar 2018 und nahm ab März 2018 seine Tätigkeit für die Antragsgegnerin auf.
Ende März oder Anfang April 2018 rief Herr B bei Frau C an, um einen Besuchstermin zu vereinbaren. Eine Einwilligung der Frau C oder ihres Ehemanns gegenüber der Antragsgegnerin, sie zu Werbezwecken anrufen zu dürfen, existiert nicht. Die Eheleute willigten in den Besuch ein, der dann am 10.04.2018 stattfand. Im Verlauf des Gesprächs unterzeichneten die Eheleute die von Herrn B vor Ort vorbereiteten Unterlagen bezüglich des Versorgerwechsels von der Firma K hin zur Antragsgegnerin.
Die Antragstellerin erblickte in dem geschilderten Sachverhalt einen Wettbewerbsverstoß und mahnte die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 06.06.2018 (erfolglos) ab.
Am 27.06.2018 erwirkte die Antragstellerin eine im Beschlussweg erlassene einstweilige Verfügung der erkennenden Kammer, mit der der Antragsgegnerin unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel untersagt worden ist,
geschäftlich im Wettbewerb handelnd, Telefonwerbung für medizinischtechnische Geräte und Waren, insbesondere Hilfsmittel für Laryngektomierte und Tracheotomierte und/oder die logopädische Behandlung von Laryngektomierten und/oder Tracheotomierten gegenüber Verbrauchern und/oder Verbraucherinnen zu betreiben und/oder betreiben zu lassen, ohne dass ein vorheriges ausdrückliches Einverständnis des Adressaten vorliegt.
Die Antragstellerin behauptet, in dem Telefonat habe Herr B zwar nicht ausdrücklich den Beweggrund seines beabsichtigten Besuches genannt, für die Eheleute C sei es jedoch erkennbar um die Versorgung mit medizinischen Hilfsmitteln gegangen. Während des Besuchs habe Herr B dann mitgeteilt, dass er nicht mehr für die Firma K, sondern nunmehr für die Antragsgegnerin arbeite und seine Kunden nicht verlieren möchte. Aus diesem Grund habe er von sich aus den Eheleuten einen Versorgungswechsel angeboten. Die Eheleute C hätten sich durch den Besuch unter Druck gesetzt gefühlt, weshalb sie schließlich in den Versorgerwechsel eingewilligt hätten.
Nachdem die Antragsgegnerin gegen die Beschlussverfügung der Kammer Widerspruch eingelegt hat, beantragt die Antragstellerin nunmehr
die einstweilige Verfügung vom 27.06.2018 aufzuheben und den auf ihren Erlass gerichteten Antrag zurückzuweisen.
Die Antragsgegnerin behauptet, Herr B habe sich lediglich von den Eheleuten C verabschieden wollen. Nur aus diesem Grund habe er telefonisch Kontakt mit den Eheleuten aufgenommen, um einen Termin für eine persönliche Verabschiedung zu vereinbaren. Ein Beratungsgespräch sei nicht beabsichtigt gewesen. Erst im Verlauf des Gesprächs vom 10.04.2018 habe sich herausgestellt, dass die Eheleute C mit der Versorgung durch die Firma K nicht mehr zufrieden gewesen seien. Daher habe Herr B erläutert, dass er nunmehr für die Antragsgegnerin tätig sei und diese Frau C künftig versorgen könne. Dies hätten die Eheleute C gewünscht. Erst daraufhin seien die Unterlagen für den Versorgerwechsel vorbereitet worden.
Die einstweilige Verfügung vom 27.06.2018 ist zu bestätigen, weil ihr Erlass auch nach dem weiteren Vorbringen der Parteien gerechtfertigt war.
Ein Verfügungsgrund ist gegeben. Dieser wird gem. § 12 Abs. 2 UWG vermutet. Umstände, die diese Vermutung widerlegen könnten, sind von den Antragsgegnern nicht dargetan.
Ein Verfügungsanspruch liegt ebenfalls vor.
Die Antragstellerin kann von der Antragsgegnerin gemäß §§ 3, 7 Abs. 2 Nr. 2, 8, 12, 14 UWG Unterlassung im Hinblick auf die streitgegenständliche Telefonwerbung verlangen.
Umstritten ist daher allein, ob der Anruf Werbezwecken gedient hat. Erforderlich ist dafür eine Äußerung mit dem Ziel, den Absatz von Waren und Dienstleistungen zu fördern (Köhler/Bornkamm, UWG, 36. Aufl., § 7 Rn. 129). Nach der Rechtsprechung liegt ein Werbezweck nicht nur dann vor, wenn der Angerufene unmittelbar zu einem Geschäftsabschluss bestimmt werden soll, sondern auch dann, wenn der Anruf mittelbar das Ziel verfolgt, den Absatz oder Bezug von Waren oder Dienstleistungen zu fördern (Köhler/Bornkamm, UWG, 36. Aufl., § 7 Rn. 131). Dazu gehört auch die telefonische Ankündigung oder Vereinbarung eines Termins für einen Vertreterbesuch (BGH GRUR 1989,753 - Telefonwerbung II; BGH GRUR 2000, 818, 819 - Telefonwerbung VI).
Gegen den Vortrag der Antragsgegnerin und für den Vortrag der Antragstellerin spricht weiter die eidesstattliche Versicherung des Herrn Steffens vom 20.06.2018. Er führt aus, die Eheleute C hätten ihm gegenüber mitgeteilt, Herr B habe von sich aus - ohne dass die Eheleute C ihn darauf angesprochen hätten - einen Wechsel in die Versorgung der Antragsgegnerin angeboten. Auch diese Erklärung, welche die Kammer für glaubhaft hält, belegt deutlich, dass Herr B von vornherein - also auch zum Zeitpunkt des Telefonats - beabsichtigte, die Kundin C zu einem Versorgerwechsel zu bewegen.
Die Nebenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.