Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Nachvertragliches-Wettbewerbsverbot-GmbH-Geschaeftsfuehrer--f248912.html
Timestamp: 2017-12-13 07:19:57
Document Index: 42467437

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 74', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

www.frag-einen-anwalt.de Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht GmbH Nachver...
| 10.12.2013 12:18 |
Zusammenfassung: Ein Wettbewerbsverbot muss dem Schutz berechtigter Interessen des Unternehmens dienen und darf die Berufsausübung und sonstige wirtschaftliche Betätigung des ausgeschiedenen Geschäftsführers zeitlich, örtlich und gegenständlich nicht unbillig erschweren.
Ich wurde als Geschäftsführer einer GmbH abberufen.
Der Gegenstand des Unternehmens ist wie folgt im Gesellschaftsvertrag definiert:
"Gegenstand des Unternehmens ist die Beratung, Entwicklung und Betrieb von Lösungen und Produkten auf Basis von Microsoft Dynamics sowie verwandter Technologien inklusive aller dafür erforderlichen Nebenleistungen sowie der Handel mit Software Lizenzen."
Es gilt ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot von 2 Jahren (inkl. Karenzentschädigung) , das im Anstellungsvertrag folgendermaßen definiert ist:
(1) Dem Geschäftsführer ist es untersagt, sich ohne Zustimmung der Gesellschaft mittelbar oder unmittelbar an einem Konkurrenzunternehmen zu beteiligen oder ein solches zu betreiben bzw. Nebentätigkeiten zu übernehmen. Ausgenommen sind die zur Zeit des Vertragsabschlusses bereits ausgeübten Tätigkeiten als Freiberufler, welche hiermit genehmigt wird.
(2) Das Wettbewerbsverbot gilt ferner nicht für Beteiligungen an Unternehmen in Gestalt von Wertpapieren, die an Börsen gehandelt und die zum Zweck der Kapitalanlage erworben werden, soweit die Beteiligungsquote 5 % der Stimmrechte des betreffenden Unternehmens nicht übersteigt.
(3) Dieses Wettbewerbsverbot gilt auch nach Ausscheiden des Geschäftsführers für die Dauer von zwei Jahren, es sei denn, dass dieser Vertrag von dem Geschäftsführer aus wichtigem Grund zulässigerweise fristlos gekündigt wird. Für die Zeit des Bestehens des Wettbewerbsverbots nach Ablauf des Vertrages zahlt die Gesellschaft dem Geschäftsführer eine jährliche Entschädigung in Höhe von 50 % des durchschnittlichen festen Jahresgehalts der letzten drei Jahre seiner Amtszeit, bei kürzerer Amtszeit des durchschnittlichen Jahresgehalts der gesamten Amtszeit. Die so errechnete Vergütung wird in monatlichen Teilbeträgen von jeweils 1/12 bezahlt. Die Gesellschaft kann vor Beendigung des Anstellungsverhältnisses schriftlich auf die Geltendmachung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots ausdrücklich verzichten; in diesem Fall entfällt der Entschädigungsanspruch nach diesem Absatz. Die Regelung in § 75 a HGB findet keine, auch keine entsprechende Anwendung.
Mich beschäftigt nun die Frage, welche Tätigkeiten ich innerhalb der 2 Jahre ausüben kann bzw. wie weit das Wettbewerbsverbot geht:
* Kann ich die Tätigkeit als Freiberufler auch bei bestehenden Kunden der GmbH ausüben? Gibt es sonst irgendwelche Einschränkungen dazu?
Ich würde gerne Zusatz-Software zu Microsoft Dynamics entwickeln und diese über das Internet anbieten, aber nicht im Rahmen der Freiberuflichkeit, sondern im Rahmen einer neugegründeten GmbH:
* Kann ich das tun wenn die GmbH keine ähnliche Software für den entsprechenden Zweck anbietet?
* Kann ich Software für andere Plattformen wie z.B. SAP oder iPhone entwickeln?
* Kann ich durch regionale Beschränkung (z.B. keine Vertrieb der Software in Deutschland) dem Wettbewerbsverbot entgehen?
GmbH GmbH Wettbewerbsverbot
A. fraglich: Wirksamkeit der Klausel
Sofern Ihr Anstellungsvertrag nicht weitere Ausführungen zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot enthält, sollten Sie die Wirksamkeit dieser Klausel im Detail überprüfen lassen:
(1) Regelungen über Wettbewerbsverbote sieht das Gesetz in den §§ 74 ff HGB vor. Diese sind nach herrschender Meinung zwar nicht unmittelbar auf Geschäftsführer anzuwenden, finden jedoch dennoch Berücksichtigung bei der Prüfung der entsprechenden Klauseln (vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 7. 7. 2008 - II ZR 81/07).
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Wettbewerbsverbot dem Schutz berechtigter Interessen des Unternehmens dienen und die Berufsausübung und sonstige wirtschaftliche Betätigung des ausgeschiedenen Geschäftsführers zeitlich, örtlich und gegenständlich nicht unbillig erschweren darf (BGH, Urteil vom 16-10-1989 - II ZR 2/89, BGH, Urteil vom 14.07.1997 - II ZR 238/96).
Eine räumliche Begrenzung lässt sich aus der dargestellten Klausel nicht entnehmen. Weiter lässt sich diskutieren, ob hier eine gegenständliche Begrenzung allein dadurch getroffen ist, in dem auf Wettbewerbsunternehmen abgestellt wird.
(2) Bei einem Verstoß gegen die zeitliche Beschränkung wird die Klausel vom Bundesgerichtshof entsprechend auf ein zeitliches Höchstmaß reduziert (vgl. BGH, Urteil vom 8. 5. 2000 - II ZR 308–98).
Ob eine solche sogenannte geltungserhaltende Reduktion auch bei der Überschreitung der räumlichen Grenzen stattfindet, ist leider nicht rechtssicher zu beantworten. Soweit ersichtlich haben sich die Obergerichte und der BGH hierzu nicht ausdrücklich geäußert. In der Literatur wird diese Frage kontrovers diskutiert. Die wohl überwiegende Auffassung geht jedoch von der Möglichkeit einer geltungserhaltenden Reduktion aus.
Eine endgültige Beurteilung sprengt den Rahmen dieser Frage, da es sich um eine sehr komplexe Rechtsfrage handelt. Zudem müsste insoweit – zur Auslegung der Klausel - der gesamte Anstellungsvertrag vorliegen. Jedenfalls könnte es sich insoweit um einen Anhaltspunkt handeln, um mit der Gesellschaft in Nachverhandlungen zu einer etwaigen Befreiung vom Wettbewerbsverbot einzutreten.
B. Konkrete Fragen
Zu Ihren konkreten Fragen bei unterstellter Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots:
Die entsprechende Klausel im Wettbewerbsverbot ist sehr unklar formuliert. Sie könnte so zu verstehen sein, dass ihre freiberufliche Tätigkeit generell genehmigt wurde. Andererseits spricht die Formulierung eher dafür, dass ihre zum Zeitpunkt des Abschlusses des Anstellungsvertrages bereits freiberuflich ausgeübte Tätigkeit in diesem Umfang genehmigt ist. Dann würden Sie freiberuflich lediglich für die Kunden tätig werden können, die Sie bereits damals als Kunde betreut haben. Angesichts der sehr unklaren Formulierung kann eine eindeutige Auskunft auf dem derzeitigen Informationsstand nicht abgegeben werden. Insoweit wäre unter anderem der Anstellungsvertrag als Ganzes zur Auslegung heranzuziehen.
Es kommt nicht darauf an, ob die (alte) GmbH eine ähnliche Software anbietet, sondern ob die Software vom Gegenstand der (alten) GmbH umfasst ist, es sich also um ein Produkt handelt, dass sich nahtlos in die Produktpalette der (alten) GmbH einfügen würde.
Wie bei der obigen Frage, kommt es hier darauf an, ob diese Software vom Gegenstand der (alten) GmbH umfasst wäre. Angesichts des von Ihnen mitgeteilten Unternehmensgegenstandes „Produkte auf Basis von Microsoft Dynamics sowie verwandter Technologien" dürfte eine Softwarentwicklung für andere Plattformen zulässig sein. Allerdings müsste man – um eine sichere Auskunft erteilen zu können – die bestehende Produktpalette der (alten) GmbH genauer betrachten.
Wie oben aufgeführt, fehlt dem Wettbewerbsverbot eine räumliche Begrenzung. Wenn die Klausel im Wege einer geltungserhaltenden Reduktion auf das räumlich zulässige Maß beschränkt würde, können Sie außerhalb dieses räumlichen Geltungsbereiches tätig werden. Insoweit ist jedoch zunächst zu prüfen, wieweit sich der Tätigkeitsbereich der (alten) GmbH erstreckt. Entsprechend wird dann die räumliche Grenze des Wettbewerbsverbots gezogen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Wettbewerbsverbot sehr unklar formuliert ist. Angesichts der nicht geklärten Rechtslage bezüglich der fehlenden räumlichen Begrenzung sowie der unklaren Formulierung bezüglich Ihrer freiberuflichen Tätigkeit, könnte mit der (alten) GmbH in Verhandlungen über die Wirksamkeit des Wettbewerbsverbotes getreten werden. Insoweit empfehle ich Ihnen anwaltliche Hilfe einzuholen. Gerne stehe ich Ihnen hierzu zur Verfügung.
Bewertung des Fragestellers 10.12.2013 | 17:49
"Antwort war gut und vollumfänglich, hat mir eine ganz gute Hilfestellung / Einschätzung ermöglicht, nichts anderes war gefordert. Für Details würde ich den Weg zum Rechtsanwalt wählen."
FRAGESTELLER 10.12.2013 4,4/5.0
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