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Timestamp: 2016-10-24 14:24:52
Document Index: 221980403

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 128', 'Art. 9', 'Art. 31', 'Art. 86', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 90', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 40', 'Art. 30', 'Art. 6', 'BGE', 'EuG', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 40', 'Art. 40', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 126', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 126', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 152', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156']

1P.630/2002 (03.04.2003)
Beschwerdef�hrer, handelnd durch seine Eltern, diese vertreten durch Rechtsanwalt Dr.iur. Stephan Rawyler, Vorstadt 18, 8200 Schaffhausen,
Ablehnung eines Sachverst�ndigen,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verf�gung der stellvertretenden Jugendanw�ltin des Kantons Schaffhausen vom 20. November 2002.
Die stellvertretende Jugendanw�ltin des Kantons Schaffhausen f�hrt eine jugendstrafrechtliche Untersuchung gegen X.________ (geb. 1991) wegen sexueller N�tigung und weiterer Delikte. Es wird ihm vorgeworfen, im Sommer 2001 an der damals sechsj�hrigen Y.________ und der siebenj�hrigen Z.________ sexuelle Handlungen vorgenommen zu haben. Er habe von den M�dchen Stillschweigen verlangt und gedroht, sie andernfalls umzubringen.
Mit Verf�gung vom 23. September 2002 ordnete die stellvertretende Jugendanw�ltin die Einholung eines Gutachtens �ber X.________ an. Mit der Erstellung beauftragte sie Dr. med. Christian Begemann. Dieser ist leitender Arzt beim Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst des Kantons Schaffhausen (KJPD).
Mit Verf�gung vom 4. Oktober 2002 beauftragte die stellvertretende Jugendanw�ltin neu Dr. med. Georg Bieber mit der Erstellung des Gutachtens. Dr. Bieber ist Oberarzt beim KJPD.
Mit Verf�gung vom 20. November 2002 wies die stellvertretende Jugendanw�ltin das Ablehnungsgesuch ab.
X.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, die Verf�gung der stellvertretenden Jugendanw�ltin vom 20. November 2002 aufzuheben, soweit damit Dr. Bieber als Gutachter best�tigt worden sei; Dr. Bieber sei nicht zum Gutachter zu ernennen.
Mit Verf�gung vom 14. Januar 2003 erkannte der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. Dr. Bieber wurde damit angewiesen, bis zum Entscheid des Bundesgerichtes keine Untersuchungshandlungen vorzunehmen.
Die stellvertretende Jugendanw�ltin und Dr. Bieber haben sich vernehmen lassen, ohne einen f�rmlichen Antrag zu stellen.
Nach Art. 9 des Gesetzes des Kantons Schaffhausen �ber die Jugendstrafrechtspflege vom 22. April 1974 (JStPG/SH; SHR 320.300) in Verbindung mit Art. 128 Abs. 2 der Strafprozessordnung f�r den Kanton Schaffhausen vom 15. Dezember 1986 (StPO/SH; SHR 320. 100) �berwacht die Jugendanwaltschaft die T�tigkeit des Sachverst�ndigen. Da ihr insoweit die Aufsicht zukommt, entscheidet sie nach Art. 9 JStPG/SH in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 lit. d Satz 1 StPO/SH endg�ltig �ber ein Ablehnungsbegehren gegen einen Sachverst�ndigen. Ein kantonales Rechtsmittel ist somit nicht gegeben. Die Beschwerde ist nach Art. 86 OG zul�ssig.
Gem�ss Art. 87 Abs. 1 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde gegen selbst�ndig er�ffnete Zwischenentscheide �ber Ausstandsbegehren zul�ssig. Diese Entscheide k�nnen sp�ter nicht mehr angefochten werden. Art. 87 Abs. 1 OG ist auch bei einem Ausstandsbegehren gegen einen Sachverst�ndigen anwendbar (Urteil 1P.17/2002 vom 30. Januar 2002, E. 2). Die Beschwerde ist somit auch nach dieser Bestimmung zul�ssig.
Die weiteren Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist - unter dem Vorbehalt der hinreichenden Begr�ndung der R�gen nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG - einzutreten.
2.1 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Mutter von Y.________ habe am 14. Mai 2002 f�r diese den KJPD als Opferberatungsstelle gew�hlt. Da die Mutter von Y.________ gedroht habe, den Beschwerdef�hrer umzubringen, habe er seinerseits Strafantrag gestellt und ebenfalls beim KJPD Opferhilfe beantragt, was ihm gew�hrt worden sei. Y.________ habe den KJPD als Opferberatungsstelle gew�hlt, ohne dass daf�r verwaltungsintern ein bestimmter Arzt oder eine bestimmte Psychologin zust�ndig sei. Der Beschwerdegegner arbeite bei der vom angeblichen Opfer angerufenen Opferberatungsstelle in leitender Position. Anderseits solle er als Gutachter eine Expertise �ber den Beschwerdef�hrer als angeblichen T�ter erstellen. Dies k�nne nicht zul�ssig sein. Andernfalls w�rde der Gutachter in verschiedener Funktion im gleichen Fall t�tig, was nicht angehe. Gerade bei kleinen Amtsstellen wie dem KJPD bestehe der erhebliche Verdacht, dass eine vollst�ndige Trennung zwischen Opferberatung einerseits und Begutachtung des angeblichen T�ters anderseits nicht gew�hrleistet sei. Dies gelte umso mehr, als der Beschwerdegegner unmittelbar Dr. Begemann unterstellt sei, der unstreitig als Leiter des KJPD den Anschein der Befangenheit erwecke und daher von der stellvertretenden Jugendanw�ltin am 4. Oktober 2002 als Sachverst�ndiger ersetzt worden sei. Die Tatsache, dass der Beschwerdegegner und Dr. Begemann eng zusammenarbeiteten und letzterem sogar Vorgesetztenfunktion zukomme, reiche aus, um beim Beschwerdef�hrer den Verdacht zu begr�nden, auch der Beschwerdegegner sei voreingenommen. Damit seien Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 14 Abs. 1 Satz 2 UNO-Pakt II und Art. 40 Abs. 2 lit. b Ziff. iii des �bereinkommens vom 20. November 1989 �ber die Rechte des Kindes (UNO-Kinderrechtskonvention; SR 0.107) verletzt.
2.2 Nach der Rechtsprechung wird die Verfahrensgarantie von Art. 30 Abs. 1 BV und von Art. 6 Ziff. 1 EMRK sinngem�ss auch auf das Erfordernis der Unabh�ngigkeit und Unparteilichkeit von Sachverst�ndigen angewendet. Daraus ergibt sich ein Anspruch auf Unparteilichkeit, Unvoreingenommenheit und Unbefangenheit von gerichtlichen Experten. Befangenheit ist anzunehmen, wenn Umst�nde vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters bzw. Sachverst�ndigen zu erwecken. Es braucht nicht nachgewiesen zu werden, dass dieser tats�chlich befangen ist. Es gen�gt vielmehr, wenn Umst�nde vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit objektiv zu begr�nden verm�gen (BGE 125 II 541 E. 4a mit Hinweisen).
Nicht jede irgendwie geartete Beziehung zwischen dem Experten und den Parteien bzw. der zu beurteilenden Frage begr�ndet f�r sich allein den Verdacht der Befangenheit. So ergibt sich eine solche nicht schon daraus, dass ein Experte im gleichen Institut arbeitet wie ein Kollege, dessen Meinungs�usserung zu beurteilen ist; denn sonst k�nnte in vielen F�llen �berhaupt kein geeigneter Experte gefunden werden (Urteil des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte i.S. Brandstetter vom 28. August 1991, Serie A, Band 211, Ziff. 44 f. = EuGRZ 1992 S. 190). Ebenso wenig ergibt sich eine Befangenheit bereits daraus, dass der Experte etwa als Spitalarzt Angestellter des Gemeinwesens ist (BGE 125 II 541 E. 4b mit Hinweisen).
Wissenschaftliche Kontakte unter Fachkollegen sind allgemein �blich und f�hren f�r sich allein nicht zu einer Befangenheit des Sachverst�ndigen (Urteil 2P.157/1998 vom 20. Januar 1999, E. 4c/bb).
Im Schrifttum wird ausgef�hrt, der Sachverst�ndige m�sse insoweit unabh�ngig sein, als er f�r seine spezifische Sachverst�ndigent�tigkeit weder weisungsgebunden sein d�rfe noch einer �bergeordneten Instanz Rechenschaft abzulegen habe (Andreas Donatsch, Zur Unabh�ngigkeit und Unbefangenheit des Sachverst�ndigen, in: Festschrift f�r Guido von Castelberg, Z�rich 1997, S. 43).
2.3 Wie sich aus der Vernehmlassung des Beschwerdegegners ergibt, hat der KJPD als kantonale, medizinisch geleitete Fachstelle in einem bez�glich Jugendhilfe eher knapp dotierten Kanton verschiedene Aufgaben, die potentiell auch zu Rollenkonflikten f�hren k�nnen. Im Bewusstsein dieser Problematik und im Bem�hen, in allen Bereichen mangels �rtlicher Alternativen ein qualitativ gutes Angebot machen zu k�nnen, wird seit jeher stark darauf geachtet, allf�llige sich konkurrierende Aufgaben durch innerbetriebliche Massnahmen strikt voneinander zu trennen. F�r die verschiedenen Aufgaben werden deshalb verschiedene Mitarbeiter eingesetzt, die ohne gegenseitige Information t�tig werden. Im vorliegenden Fall hat sich die T�tigkeit der KJPD als Opferberatungsstelle auf einen telefonischen Kontakt mit der Mutter von Y.________ beschr�nkt. Dabei ging es um Informationen zum Opferhilfegesetz. Insbesondere wurde die M�glichkeit der Soforthilfe f�r eine anwaltschaftliche Vertretung besprochen. Das Telefonat f�hrte der Leiter des KJPD, Dr. Begemann. Zudem beantwortete dieser einen Brief des Anwalts des Beschwerdef�hrers, in dem ein Antrag um Kostengutsprache im Rahmen der Soforthilfe f�r den Beschwerdef�hrer gestellt worden war. Als Gutachter im vorliegenden Fall arbeitet der Beschwerdegegner - wie das bei einem Oberarzt mit Facharztqualifikation �blich ist - in v�llig eigener Verantwortung und ohne R�cksprache mit dem Leiter des KJPD.
Ebenso l�sst sich dem Entscheid des Pr�sidenten des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 5. November 2002 - mit dem dieser das Ausstandsbegehren gegen die stellvertretende Jugendanw�ltin abgewiesen hat - entnehmen, dass beim KJPD die personelle Trennung verschiedener Aufgaben eine Selbstverst�ndlichkeit darstellt, so dass eine Interessenkollision mit Opferhilfefunktionen im gleichen Fall nicht ernsthaft zu bef�rchten ist (E. 4e S. 10). In diesem Sinne �ussert sich auch Dr. Begemann in seinem der Vernehmlassung der stellvertretenden Jugendanw�ltin beigelegten Schreiben an den Obergerichtspr�sidenten vom 26. August 2002 (S. 2).
Unter diesen konkreten Umst�nden besteht beim Beschwerdegegner kein Anschein der Voreingenommenheit. Er hatte mit der T�tigkeit des KJPD als Opferberatungsstelle im vorliegenden Fall nichts zu tun und ist somit nicht vorbefasst. Das Gutachten stellt er in eigener Verantwortung und ist dabei nicht weisungsabh�ngig. Dass der Beschwerdegegner wie Dr. Begemann, der das Telefongespr�ch mit der Mutter von Y.________ gef�hrt hat, im KJPD arbeitet, begr�ndet im Lichte der dargelegten Rechtsprechung keinen Anschein der Befangenheit. Dies gilt insbesondere, wenn man ber�cksichtigt, dass sich der KJPD der Problematik von Rollenkonflikten bewusst ist und deshalb konkurrierende Aufgaben durch innerbetriebliche Massnahmen streng voneinander trennt.
Der Beschwerdef�hrer begr�ndet seine R�ge mit dem Verdacht, der Beschwerdegegner arbeite im vorliegenden Fall mit Dr. Begemann eng zusammen und letzterer erteile dem Beschwerdegegner dabei Weisungen. Dies entbehrt im Lichte insbesondere der der Vernehmlassung des Beschwerdegegners - zu der sich der Beschwerdef�hrer ge�ussert hat - der Grundlage.
Der vorliegende Fall unterscheidet sich von BGE 97 I 320, wo das Bundesgericht den Anschein der Befangenheit eines Sachverst�ndigen bejahte. Dieser hatte mit einem andern, im gleichen Verfahren abgelehnten Experten Kontakt gehabt. Dabei besprachen die beiden die Gutachteraufgabe und den zu beurteilenden Fall bis in die Einzelheiten (E. 4). Letzteres ist hier, wie dargelegt, nicht der Fall.
Die vom Beschwerdef�hrer angerufenen Verfassungs- und Konventionsbestimmungen sind demnach nicht verletzt; ebenso wenig Art. 14 Abs. 1 Satz 2 UNO-Pakt II und Art. 40 Abs. 2 lit. b Ziff. iii der UNO-Kinderrechtskonvention, welche jedenfalls keinen weiter gehenden Schutz gew�hren. Damit braucht nicht entschieden zu werden, ob Art. 40 Abs. 2 lit. b Ziff. iii der Kinderrechtskonvention �berhaupt eine
unmittelbar anwendbare Staatsvertragsbestimmung darstellt und damit vor Bundesgericht als verletzt ger�gt werden kann (vgl. BGE 124 III 90 E. 3a).
3.1 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, obwohl er mehrfach auf seine Vermutung hingewiesen habe, dass Y.________ sich zumindest in eine Beratung des KJPD begeben habe, sei dem die Jugendanwaltschaft nicht nachgegangen. Dies stelle eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r und faire Behandlung dar.
3.2 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 125 I 492 E. 1b mit Hinweisen).
3.3 Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, wann und mit welchen Eingaben er auf seine Vermutung hingewiesen habe, dass sich Y.________ zumindest in eine Beratung des KJPD begeben habe. Dies h�tte er aber tun m�ssen, um die R�ge hinreichend zu substantiieren. Es ist nicht Sache des Bundesgerichtes, die Akten danach durchzusehen, ob und wo sich darin gegebenenfalls Hinweise finden lassen, die das Vorbringen des Beschwerdef�hrers belegen. Auf die Beschwerde ist in diesem Punkt deshalb nicht einzutreten.
3.4 Selbst wenn der Beschwerdef�hrer auf seine Vermutung hingewiesen haben sollte und die Jugendanwaltschaft dem nicht nachgegangen w�re, w�rde ihm das im �brigen nicht helfen.
Denn wollte man insoweit eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs annehmen, w�re sie im bundesgerichtlichen Verfahren geheilt worden. Der Beschwerdef�hrer hat zur Vernehmlassung des Beschwerdegegners, in welchem der Kontakt von Y.________ zum KJPD im Einzelnen geschildert wird, Stellung genommen. Damit hatte er Gelegenheit, alles vorzubringen, was sich daraus seiner Ansicht nach zu seinen Gunsten h�tte herleiten lassen.
4.1 Der Beschwerdef�hrer macht eine willk�rliche Anwendung von Art. 126 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 25 lit. e und Art. 26 StPO/SH geltend.
4.2 Gem�ss Art. 126 Abs. 3 StPO/SH sind die f�r Justizpersonen geltenden Ausstandsgr�nde der Art. 25 und 26 mit Ausnahme von Art. 25 lit. f auf den Sachverst�ndigen sinngem�ss anwendbar. Nach Art. 25 lit. e StPO/SH ist ein Richter von der Aus�bung seiner amtlichen Funktionen ausgeschlossen und hat von Gesetzes wegen den Ausstand zu wahren, wenn er in der Sache bereits in anderer amtlicher Stellung gehandelt oder mitgewirkt hat. Gem�ss Art. 26 StPO kann ein Richter abgelehnt werden und damit von der weiteren Mitwirkung am Verfahren ausgeschlossen werden, wenn Tatsachen vorliegen, die ihn als befangen erscheinen lassen und Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit erregen.
4.3 Der Beschwerdef�hrer bringt zur Begr�ndung der Willk�rr�ge das Gleiche vor wie zur Begr�ndung der R�ge der Verletzung von Art. 29 Abs. 1, 30 Abs. 1 und Art. 6 Ziff. 1 EMRK.
Da der Beschwerdegegner im vorliegenden Fall nicht vorbefasst ist und unter den konkreten Umst�nden kein Anschein der Befangenheit besteht, ist eine willk�rliche Anwendung der vom Beschwerdef�hrer angerufenen Bestimmungen der kantonalen Strafprozessordnung zu verneinen.
Der Beschwerdef�hrer bringt vor, nach der Auffassung der stellvertretenden Jugendanw�ltin liege es in seinem Interesse, sich im Kanton Schaffhausen begutachten zu lassen. Diese Ansicht sei willk�rlich.
Die R�ge ist unbegr�ndet. Gibt es einen Gutachter vor Ort, gegen den kein Anschein der Befangenheit besteht, ist es sachlich begr�ndet, diesen und nicht einen ausw�rtigen Gutachter einzusetzen. Dem Kind kann so ein l�ngerer Weg erspart werden. Damit fallen auch keine unn�tigen Reisekosten an.
Da beim Beschwerdegegner kein Ausstandsgrund besteht, stellt sich die Frage nicht, wer sonst allenfalls als Gutachter in Betracht k�me. Anzumerken ist immerhin, dass der vom Beschwerdef�hrer vorge-
schlagene Dr. med. Martin Br�tsch ebenfalls beim KJPD t�tig ist. Dies ergibt sich aus dem Schaffhauser Staatskalender, den der Beschwerdef�hrer selber ins Recht gelegt hat (Beschwerdebeilage 6).
Da sie aussichtslos war, kann das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung nach Art. 152 OG nicht bewilligt werden. Das Gesuch h�tte im �brigen auch nicht gutgeheissen werden k�nnen, weil der Beschwerdef�hrer seine Bed�rftigkeit nicht belegt hat, wozu er verpflichtet gewesen w�re (BGE 125 IV 161 E. 4a). Nach der Rechtsprechung sind f�r die Bed�rftigkeit eines Minderj�hrigen nicht nur seine eigenen Eink�nfte massgebend, sondern auch die seiner Eltern (BGE 119 Ia 134 E. 4 mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer h�tte also zur Begr�ndung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung die Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse auch seiner Eltern darlegen m�ssen.
Der Beschwerdef�hrer tr�gt die Gerichtsgeb�hr (Art. 156 Abs. 1 OG). Diese wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.