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Timestamp: 2016-07-31 01:40:20
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Matched Legal Cases: ['Art 5', 'Art 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: 1 BvR 1751/12 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 02.07.2013 - 1 BvR 1751/12 Volltextver�ffentlichungen (12)
Art 5 Abs 1 S 1 GG, � 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, � 823 Abs 1 Alt 6 BGB, � 823 Abs 2 BGB, � 1004 Abs 1 S 2 BGBTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" ggf durch Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) gesch�tzt - Zur Reichweite der Meinungsfreiheit bzgl �u�erungen im gerichtlichen Verfahren - sowie zu den Voraussetzungen der Annahme von Schm�hkritik - Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsm��igkeit einer zivilrechtlichen Verurteilung eines Rechtsanwalts zur Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung "Winkeladvokatur" in Bezug zu einem Kollegen
Die Bezeichnung eines Rechtsanwaltsb�ros als "Winkeladvokatur� kann in einem bestimmten Zusammenhang zul�ssig sein
Bezeichnung "Winkeladvokatur" f�r Rechtsanwaltskanzlei in einem anwaltlichen Schriftsatz kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein
Nur begrenzter Schutz vor Schm�hkritik
Tatsachenbehauptung, Schm�hkritik oder zul�ssige Meinungs�u�erung - Abgrenzung?
Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein - Abw�gung zwischen Meinungsfreiheit des Beschwerdef�hrers und dem allgemeinen Pers�nlichkeitsrecht des Unterlassungskl�gers erforderlich
Bezeichnung einer Anwaltskanzlei als "Winkeladvokatur� kann zul�ssig sein
D�V 2013, 818
Wird zitiert von ... (12) BGH, 16.12.2014 - VI ZR 39/14 Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender �u�erungen �ber ein Unternehmen: …Eine Schm�hung liegt bei einer die �ffentlichkeit wesentlich ber�hrenden Frage nur ausnahmsweise vor und ist eher auf die Privatfehde beschr�nkt (vgl. Senatsurteil vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01, AfP 2002, 169, 170; BVerfG, AfP 2013, 388 Rn. 15;… NJW 2014, 3357 Rn. 11; NJW-RR 2004, 1710, 1712, jeweils m.w.N.).
OLG Stuttgart, 02.10.2013 - 4 U 78/13 Haftung von Wikipedia bei VerdachtsberichterstattungDabei ist die Schm�hkritik eng definiert (zuletzt etwa BVerfG, Beschl. v. 24.07.2013, 1 BvR 444/13 und 1 BvR 527/13 Tz. 21 sowie Beschluss v. 02.07.2013, 1 BvR 1751/12 Tz. 15); an ihr Vorliegen sind strenge Ma�st�be anzulegen, weil andernfalls eine umstrittene �u�erung ohne Abw�gung dem Schutz der Meinungsfreiheit entzogen und diese damit in unzul�ssiger Weise verk�rzt w�rde (BGH NJW 2009, 1872 Tz. 18 m.w.N.).Liegt mithin keine Schm�hkritik vor, ist damit entgegen der offenbar vom Landgericht vertretenen Auffassung die �u�erung aber nicht "automatisch" zul�ssig, vielmehr ist dann �ber die Frage der Rechtfertigung der Beeintr�chtigung des Pers�nlichkeitsrechts durch Interessenabw�gung zu entscheiden (BVerfG, Beschl. v. 02.07.2013, 1 BvR 1751/12 Tz. 18; BVerfG NJW 2008, 358, 359; BGH NJW 2009, 1872 Tz. 22).
ArbG Stuttgart, 15.04.2015 - 26 Ca 947/14 Verhaltensbedingte K�ndigung des Arbeitgebers; Diskriminierung; UrlaubsentgeltHinzutreten muss vielmehr, dass bei der �u�erung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung im Vordergrund steht, die den Betroffenen jenseits polemischer und �berspitzter Kritik in erster Linie herabsetzen soll (vgl. BVerfG 2. Juli 2013 - 1 BvR 1751/12 - Rn. 15, NJW 2013, 3021;… BAG 29. August 2013 - 2 AZR 419/12 - Rn. 36, EzA KSchG � 9 nF Nr. 65;… 7. Juli 2011 - 2 AZR 355/10 - Rn. 17, BAGE 138, 312) .Gegen Prozessbehauptungen kann nur dann rechtlich vorgegangen werden, wenn die Unhaltbarkeit der �u�erung auf der Hand liegt oder sich die Mitteilung als missbr�uchlich darstellt (vgl. BVerfG 2. Juli 2013 - 1 BvR 1751/12 - Rn. 20, NJW 2013, 3021;… BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 434/13 - Rn. 20;… 24. M�rz 2011 - 2 AZR 674/09 - Rn. 22, AP KSchG 1969 � 9 Nr. 67 = EzA KSchG � 9 nF Nr. 62) .Die blo�e "Unangemessenheit" und "Unn�tigkeit" der �u�erung reichen daf�r nicht aus (vgl. BVerfG 2. Juli 2013 - 1 BvR 1751/12 - aaO) .Eine Schm�hkritik liegt erst dann vor, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (vgl. BVerfG 2. Juli 2013 - 1 BvR 1751/12 - Rn. 15, aaO;… BAG 29. August 2013 - 2 AZR 419/12 - Rn. 36, EzA KSchG � 9 nF Nr. 65;… 7. Juli 2011 - 2 AZR 355/10 - Rn. 17, BAGE 138, 312) .
OLG Stuttgart, 11.09.2013 - 4 U 88/13 Anspruch des Betreibers eines Landhotels auf Unterlassung der Bezeichnung als …Der Begriff der Schm�hkritik ist nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs im Interesse der Meinungsfreiheit eng auszulegen (BVerfG, Beschluss vom 31.08.2000 - 1 BvR 826/00, juris, Rn.4; BVerfG, Beschluss vom 02.07.2013 - 1 BvR 1751/12, juris Rn.15; BGH, Urteil vom 07.12.1999 - VI ZR 51/99, juris Rn.39 m. w. N.).Eine herabsetzende �u�erung nimmt vielmehr erst dann den Charakter einer Schm�hkritik an, wenn in ihr nicht mehr �ber die Auseinandersetzung in der Sache, sondern jenseits auch polemischer und �berspitzter Kritik die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (BVerfG, Beschl�sse vom 31.08.2000 und 02.07.2013 a.a.O.) .
OLG Karlsruhe, 14.01.2015 - 6 U 156/14 Zur Bewertung einer �u�erung als Schm�hkritikSie liegt bei einer die �ffentlichkeit interessierenden Frage nur ausnahmsweise vor und ist eher auf die Privatfehde beschr�nkt (BVerfG, GRUR 2013, 1266 Rn. 15 - Winkeladvokat).Eine Schm�hkritik ist dadurch gekennzeichnet, dass nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (BVerfG, GRUR 2013, 1266 Rn. 15 - Winkeladvokat).
OLG Frankfurt, 27.03.2014 - 6 U 75/12 Unzul�ssige Schm�hkritik sowie unlautere Herabsetzung eines anderen Anwalts in …Dies habe das Bundesverfassungsgericht in einer aktuellen Entscheidung vom 2.7.2013 (1 BvR 1751/12 = NJW 2013, 3021 "Winkeladvokatur") nochmals verdeutlicht.Rechtsschutz gegen�ber Prozessbehauptungen ist vielmehr nur gegeben, wenn die Unhaltbarkeit der �u�erung auf der Hand liegt oder sich ihre Mitteilung als missbr�uchlich darstellt (vgl. BVerfG NJW 2013, 3021 Tz 15f. 20 "Winkeladvokatur").
OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 4 U 101/15 Im �brigen gilt f�r die Abw�gung bei Werturteilen, dass die Meinungs�u�erungsfreiheit regelm��ig hinter dem Ehrenschutz zur�ckzutreten hat, wenn sich die �u�erung als Schm�hkritik oder Formalbeleidigung darstellt (BVerfG NJW 2008, 358, 359 und NJW 2009, 3016 Tz. 28; BGH NJW 2003, 1308, 1310, jew. m.w.N.), wobei der Begriff "Schm�hkritik" eng zu definieren ist (…BVerfG AfP 2013, 389 Rn. 21 in Juris; BVerfG NJW 2013, 3021 Tz. 15).Liegt keine Schm�hkritik oder Formalbeleidigung vor, ist �ber die Frage der Rechtfertigung der Beeintr�chtigung des Pers�nlichkeitsrechts durch Interessenabw�gung zu entscheiden (BVerfG NJW 2013, 3021 Tz. 18 und NJW 2008, 358, 359; BGH NJW 2009, 1872 Tz. 22).
OLG Frankfurt, 27.11.2013 - 23 U 203/12 Architektenhonorar f�r BauleistungsdiensteDamit ist Rechtsschutz gegen�ber Prozessbehauptungen nur dann gegeben, wenn die Unhaltbarkeit der �u�erung auf der Hand liegt oder sich ihre Mitteilung als missbr�uchlich darstellt (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 02.07.2013 - 1 BvR 1751/12 -, juris;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28.03.2000 - 2 BvR 1392/96 -, NJW 2000, S. 3196 ).
LG Mannheim, 02.02.2015 - 1 S 163/14 Anforderungen an ein rechtm��iges Stadionverbot; Ver�nderung eines t-shirts mit …Das Ergebnis der Abw�gung ist verfassungsrechtlich nicht vorgegeben und h�ngt von den Umst�nden des Einzelfalls ab (BVerfG, Kammerbeschluss vom 02. Juli 2013 - 1 BvR 1751/12 -, Rn. 13, 15, juris, m. w. N.).(2) Auch wenn die Schm�hung eng definiert ist und dadurch gekennzeichnet sein muss, dass nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (BVerfG, Beschluss vom 02. Juli 2013 - 1 BvR 1751/12 -, Rn. 15, juris), liegen diese Voraussetzungen hier vor.
OLG D�sseldorf, 28.05.2014 - 15 U 45/14 Ob Schm�hkritik vorliegt, kann nicht ohne den Kontext, in dem die �u�erung steht und die Art der �ffentlichkeit, an welche sie sich wendet, beurteilt werden (BVerfG, NJW 2006, 3266; BVerfG, NJW 2009, 3016; BVerfG, NJW 2013, 3021; BGH NJW 2009, 3580).
LG M�nchen I, 15.01.2014 - 25 O 16238/13 Arztbewertung muss nicht gel�scht werden
Rechtsprechung BVerfG, 04.12.2013 - 1 BvR 1751/12 Volltextver�ffentlichungen (6)
Zur�ckweisung einer Gegenvorstellung gegen Festsetzung des Gegenstandswertes im Verfassungsbeschwerdeverfahren
� 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, � 90 Abs 1 BVerfGG, � 92 BVerfGG, � 14 Abs 1 RVG, � 37 Abs 2 S 2 RVGZur�ckweisung einer Gegenvorstellung gegen Festsetzung des Gegenstandswertes im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Wird zitiert von ... BVerfG, 04.11.2014 - 2 BvR 2238/13 Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss und Hilfsantrag auf …Selbst wenn der Hilfsantrag des Prozessbevollm�chtigten als Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts angesehen und von der Statthaftigkeit dieses Rechtsbehelfs gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts ausgegangen werden k�nnte (offenlassend: BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 4. Dezember 2013 - 1 BvR 1751/12 -, juris), h�tte er in der Sache keinen Erfolg.