Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR-RR%202002,%20212
Timestamp: 2020-07-06 18:21:27
Document Index: 362539157

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 8', '§ 12', '§ 140', '§ 12', '§ 16', '§ 25', '§ 12', '§ 25', '§ 12', '§ 12']

OLG Düsseldorf, 13.11.2001 - 20 U 114/01 - dejure.org
https://dejure.org/2001,3247
OLG Düsseldorf, 13.11.2001 - 20 U 114/01 (https://dejure.org/2001,3247)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.11.2001 - 20 U 114/01 (https://dejure.org/2001,3247)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. November 2001 - 20 U 114/01 (https://dejure.org/2001,3247)
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UWG § 25; MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1
"Top Ticket"
Dringlichkeitsvermutung; Interessenabwägung; Untersagung einer Zeichenbenutzung; Top Ticket; TopTicketLine; Markenverletzung; Eintrittskarten
LG Düsseldorf, 29.06.2001 - 38 O 50/01
GRUR-RR 2002, 212
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats gilt § 12 Abs. 2 UWG allerdings - auch nicht analog - für Ansprüche aus dem Markenrecht (vgl. Senat, GRUR-RR 2002, 212).
Allerdings ist vor Einführung der Dringlichkeitsvermutung in § 140 Abs. 3 MarkenG in der seit dem 14. Januar 2019 geltenden Fassung der Einwand der Schutzunfähigkeit der Marke insoweit berücksichtigt worden, als mangels einer § 12 Abs. 2 UWG entsprechenden Regelung die Dringlichkeit im Markenrecht positiv durch eine Abwägung der Interessen der Parteien festgestellt werden musste und in diesem Rahmen die Erfolgsaussichten eines anhängigen Löschungsverfahrens insoweit berücksichtigt werden konnten, als in Fällen offenkundiger Schutzunfähigkeit der Marke der Verfügungsgrund verneint werden konnte (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. November 2001 - 20 U 114/01, GRUR-RR 2002, 212 [212 f.]; OLG Köln, Urteil vom 31. Oktober 2014 - 6 U 55/14, BeckRS 2015, 11697 [unter II 1]; OLG Hamburg, Urteil vom 13. Februar 2014 - 3 U 113/13, BeckRS 2014, 9531 [unter B I 1 b bb]).
Der Gesetzgeber hat die die Dringlichkeitsvermutung anlässlich der Übernahme des § 16 UWG a.F. in das Markengesetz nicht auf das Markenrecht ausgedehnt, obwohl der Streit, in welchem Umfang eine Analogie zu § 25 UWG a.F. (jetzt § 12 Abs. 2 UWG) möglich ist, schon lange bestand (Senat, GRUR-RR 2002, 212 - TopTicket).
Dies hindert das Gericht jedoch nicht, die Erfolgsaussicht eines anhängigen Löschungsantrages in die Prüfung der Dringlichkeit einer Rechtsverfolgung einzubeziehen (Senat, GRUR-RR 2002, 212 - TopTicket).
Die von der ihr herangezogene Entscheidung "TopTicket" des OLG Düsseldorf (GRUR-RR 2002, 212) rechtfertigt keine andere Beurteilung.
b) Die Abwägung der gegenseitigen Interessen, die nach der Rechtsprechung des Senats mangels Anwendbarkeit des § 25 UWG im Markenrecht stattzufinden hat (GRUR-RR 2002, 212 - Top Ticket), spricht für die Antragstellerin.
Zudem ist bei der Prüfung des Verfügungsgrundes, für die nicht die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG gilt (Senatsurteil vom 13.11.2001, GRUR-RR 2002, 212) und bei der eine Interessenabwägung stattzufinden hat, zu berücksichtigen, dass die Firma O. F. inzwischen beim Landgericht München Klage auf Übertragung und Einwilligung in die Umschreibung der Marke der Antragstellerin DE xxx, hilfsweise Löschungsklage erhoben hat.
Auch wenn im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung (vgl. OLG Düsseldorf GRUR-RR 2002, 212) den Interessen des Antragstellers an der Unterbindung einer andauernden Rechtsverletzung in der Regel ein erhebliches Gewicht beizumessen ist, gilt dies für vorliegende Fallgestaltung nicht.
b) Unter Berücksichtigung dessen haben die Antragstellerinnen - was, weil für kennzeichenrechtliche Auseinandersetzungen eine Dringlichkeitsvermutung in analoger Anwendung von § 12 Abs. 2 UWG nicht besteht (vgl. OLG Düsseldorf…, Urteil vom 27. Januar 2015 - 20 U 114/14, BeckRS 2015, 18753 [Rn. 21]; Urteil vom 13. November 2001 - 20 U 114/01, GRUR-RR 2002, 212), in solchen Streitigkeiten regelmäßig erforderlich ist - einen Verfügungsgrund vorgetragen und glaubhaft gemacht.