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Timestamp: 2016-10-25 22:41:44
Document Index: 227970544

Matched Legal Cases: ['Art. 109', 'Art. 95', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_647/2013 (22.08.2013)
6B_647/2013 � � Urteil vom 22. August 2013
Beschwerde gegen die Pr�sidialverf�gung des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 31. Mai 2013.
�X.________ untersagte der Mutter seiner Kinder nach ihrer R�ckkehr aus dem Frauenhaus w�hrend rund drei Jahren, die Familienwohnung ohne seine Einwilligung zu verlassen. Er setzte das Verbot mit regelm�ssigen Schl�gen und Drohungen durch.
�Das Obergericht des Kantons Z�rich verurteilte X.________ am 23. November 2012 im Berufungsverfahren wegen qualifizierter Freiheitsberaubung, mehrfacher vors�tzlicher qualifizierter einfacher K�rperverletzung, mehrfacher N�tigung und mehrfacher vors�tzlicher Verletzung der F�rsorge- und Erziehungspflicht zu sieben Jahren Freiheitsstrafe. X.________ wandte sich dagegen mit Beschwerde ans Bundesgericht.
�Am 10. Januar 2013 stellte X.________, als er sich im vorzeitigen Vollzug der Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt P�schwies befand, ein Gesuch um bedingte Entlassung nach dem Vollzug von zwei Dritteln der Strafe, mithin per 8. Mai 2013. Das Obergericht wies das Haftentlassungsgesuch am 31. Mai 2013 ab.
�Die gegen die Verurteilung vom 23. November 2012 gerichtete Beschwerde wies das Bundesgericht am 20. Juni 2013 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B_139/2013).
�X.________ beantragt mit Eingabe vom 3. Juli 2013 beim Bundesgericht, die Verf�gung vom 31. Mai 2013 sei aufzuheben und sein Haftentlassungsgesuch gutzuheissen.
�Die Vorinstanz hat sich eingehend ge�ussert, worauf in Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG verwiesen werden kann (vgl. Verf�gung S. 3-7 E. 3-5).
2.1.�Die Vorinstanz kommt zum Schluss, unter den gegebenen Umst�nden k�nne die bedingte Entlassung im jetzigen Zeitpunkt nicht bewilligt werden. Diese sei aber f�r einen relativ baldigen Zeitpunkt ernsthaft ins Auge zu fassen und im Rahmen des weiteren Strafvollzugs sorgsam, aber dennoch z�gig, vorzubereiten (Verf�gung S. 7 E. 5).
�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe das Amt f�r Justizvollzug in der Zwischenzeit am 3. Juni 2013 den vorinstanzlichen Erw�gungen entsprechend ersucht, zur Vorbereitung der in Aussicht zu nehmenden baldigen Entlassung Vollzugslockerungen anzuordnen. Dies habe das Amt abgelehnt. Diese untragbare Situation k�nne nur dadurch gel�st werden, dass das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid aufhebe und die bedingte Entlassung anordne (vgl. Beschwerde S. 5/6).
�Im vorliegenden Beschwerdeverfahren kann nur gepr�ft werden, ob die Vorinstanz durch die mit Verf�gung vom 31. Mai 2013 verweigerte bedingte Entlassung gegen das schweizerische Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen hat. Demgegen�ber kann sich das Bundesgericht heute nicht mit der Frage befassen, wie die bedingte Entlassung, die nach Auffassung der Vorinstanz relativ bald erfolgen soll, durch die Vollzugsbeh�rden vorzubereiten ist. Insbesondere kommt eine Aufhebung der angefochtenen Verf�gung mit der Begr�ndung, die Vollzugsbeh�rden ignorierten den zus�tzlichen Hinweis in den Erw�gungen der Vorinstanz, nicht in Betracht.
2.2.�Die Vorinstanz f�hrt aus, gem�ss einem heute noch g�ltigen psychiatrischen Gutachten vom 27. August 2009 seien die Einstellungen und Haltungen des Beschwerdef�hrers in hohem Masse von Konventionen und tradierten Bildern bestimmt, die keine Infragestellung zuliessen. Er beharre auf der Vorstellung, im Rahmen des Normalen, �blichen und ihm Erlaubten gehandelt zu haben. Dementsprechend finde bei ihm keine Auseinandersetzung mit den begangenen Delikten statt. Bei einer vergleichbaren Konstellation erscheine es als wahrscheinlich, dass er seinen Anspruch auf Respekt und unbedingte Autorit�t gegebenenfalls in strafrechtlich relevanter Weise durchzusetzen versuche (Verf�gung S. 4 lit. cc).
�Der Beschwerdef�hrer bringt dagegen vor, diese Bemerkungen seien �berholt und ber�cksichtigten in keiner Weise, was an Aufarbeitung der zur Verurteilung f�hrenden Taten und Verbesserung der famili�ren Beziehungen zwischenzeitlich geleistet worden sei. Die Wahrung des rechtlichen Geh�rs h�tte seiner Ansicht nach einer aktualisierten Abkl�rung und Anh�rung der Betroffenen bedurft. Er selber habe sehr wohl zum Ausdruck gebracht, wie sehr er sein fr�heres Fehlverhalten bedauere, und dass er k�nftig nie mehr in dieses Verhaltensmuster zur�ckfallen werde (vgl. Beschwerde S. 7/8).
�Die R�ge ist unbegr�ndet. Die Vorinstanz st�tzt sich zus�tzlich zum Gutachten von 2009 auf eine aktuelle Risikoeinsch�tzung der Abteilung f�r Forensisch-Psychologische Abkl�rungen vom 8. November 2011, die ebenfalls von einer erheblichen R�ckfallgefahr in Bezug auf die Familie des Beschwerdef�hrers bzw. eine allf�llige neue Partnerschaft ausgeht (Verf�gung S. 5 oben mit Hinweis auf KA act. 159/3 S. 7). Unter den gegebenen Umst�nden durfte die Vorinstanz von der beantragten Einvernahme der Kindsmutter und der beiden T�chter absehen, weil diese nicht in der Lage sind, sich zu den relevanten Fragen kompetent zu �ussern (vgl. Verf�gung S. 2 E. 1b mit Hinweis auf KA act. 175 S. 3).
�Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).