Source: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2009/04/rk20090415_1bvr347808.html
Timestamp: 2018-06-25 05:47:37
Document Index: 342668779

Matched Legal Cases: ['Art 14', '§ 93', '§ 93', '§ 30', 'Art. 14', 'Art. 14']

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Keine Enteignung durch Anwendung des Rechtsinstituts der unvordenklichen Verjährung im Straßenrecht - Zur aus Art 14 GG abgeleiteten Verfahrensgarantie auf effektiven Rechtsschutz
StartseiteEntscheidungen Beschluss vom 15. April 2009 - 1 BvR 3478/08
- 1 BvR 3478/08 -
gegen a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Oktober 2008 - BVerwG 9 B 53.08 -,
b) das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 30. April 2008 - 5 S 2858/06 -,
c) den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 24. Juni 2004 - 14b2-3851.0-3/901 / 431-03 -,
d) die Verfügung des Bürgermeisteramts der Gemeinde M... vom 16. Dezember 2002
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 15. April 2009 einstimmig beschlossen:
1. a) Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines auf der Gemarkung von M... (Baden) gelegenen Wohngrundstücks, über das ein Weg von der südlich gelegenen Albtalstraße zu einem östlich gelegenen öffentlichen Allmendpfad führt. Da der Beschwerdeführer den betreffenden Weg für einen privaten hält, sperrte er ihn im Oktober 2001, indem er einen die Durchfahrt verhindernden Blumenkübel sowie Schilder aufstellte, welche unter anderem die Aufschrift „Durchfahrt verboten“ trugen.
c) Das Urteil wurde auf die Berufung der beklagten Gemeinde vom Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 30. April 2008 geändert, die Klage wurde abgewiesen. Zur Begründung führte der Verwaltungsgerichtshof aus, der im Streit stehende Weg sei ein öffentlicher. Das könne vermittels des Rechtsinstituts der unvordenklichen Verjährung vermutet werden. Die Voraussetzungen hierfür seien auf der Grundlage der vorliegenden Urkunden sowie der schriftlichen Erklärungen von Zeugen erfüllt. Beide Beweismittel seien in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung gleichermaßen zum Nachweis der Voraussetzungen einer unvordenklichen Verjährung geeignet. Da der Geometer D. bei Vermessungsarbeiten zwischen 1862 und 1873 für den Gemarkungsatlas V... gemäß § 30 der „Anweisung zur stückweisen Vermessung sämtlicher Liegenschaften des Großherzogtums Baden“ vom 9. August 1862 „zum öffentlichen Gebrauch bestimmte Plätze... andere öffentliche Straßen, Feldwege“ aufzuführen hatte, sei davon auszugehen, dass jedenfalls der Geometer und die ihm damals Auskunft erteilenden Dorfbewohner und Amtsträger von der Öffentlichkeit des Weges überzeugt gewesen seien. Auch habe in der sechswöchigen öffentlichen Auslegung der fertigen Pläne und des Güterverzeichnisses niemand Widerspruch gegen die Vermerkung des Weges im Gemarkungsatlas erhoben. Die Güterzettel seien den Eigentümern zur Überprüfung ausgehändigt worden. Daher ließen diese Dokumente Rückschlüsse auf das Bewusstsein der Benutzer des Weges zu, zu seinem Gebrauch berechtigt gewesen zu sein. Indizien für eine Änderung dieses Status des Weges in der Folgezeit seien nicht ersichtlich. Im Gegenteil spreche insbesondere die Erklärung der im Jahre 1915 geborenen Zeugin Frau K., die auch von ihren Eltern berichtete, für eine weiter ungehinderte Nutzung des Weges. Aufschlussreich sei insbesondere der Hinweis, dass die Voreigentümerin des Grundstücks, mit der Frau K. befreundet gewesen sei, bestätigt habe, Einwendungen gegen die Benutzung des Weges durch die V... Bürger könnten nicht erhoben werden. Schließlich sei hier auch gegen eine generelle Anwendbarkeit der unvordenklichen Verjährung nichts einzuwenden. Die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG greife nicht ein, weil das Rechtsinstitut keine konstitutive Bedeutung, sondern lediglich Beweisfunktion für einen Vorgang in früherer Zeit habe.
Daneben beanstandet der Beschwerdeführer auch eine Missachtung der verfahrensrechtlichen Bedeutung des Eigentumsgrundrechts durch die Gerichte. Die Natur der unvordenklichen Verjährung als einer gewohnheitsrechtlichen Vermutungsregel gebiete es - wie bereits das Bundesverwaltungsgericht in seiner Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde ausgeführt habe -, hohe Anforderungen an den Nachweis der Öffentlichkeit eines Weges zu stellen. Diesen Anforderungen seien die angegriffenen Gerichtsentscheidungen nicht gerecht geworden. Das maßgebliche Erkenntnismittel für den Nachweis der unvordenklichen Verjährung seien Zeugenaussagen. Dies folge auch aus der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, der bislang immer ausschlaggebend und entscheidungstragend auf Zeugenaussagen abgestellt habe. Indem der Verwaltungsgerichtshof aber gegenüber dem Beschwerdeführer vor allem auf die Vorgänge anlässlich der Neuvermessung des Großherzogtums Baden Mitte des 19. Jahrhunderts abgestellt habe, sei er in nicht hinnehmbarer Weise von seiner bisherigen Rechtsprechung abgewichen. Es treffe nicht zu, dass sich der Verwaltungsgerichtshof - wie vom Bundesverwaltungsgericht hervorgehoben - zumindest ergänzend auch auf Zeugenaussagen gestützt habe. Denn die im Rahmen der Beweiserhebung verwerteten schriftlichen „Zeugenaussagen“ seien „Gefälligkeitserklärungen“ verschiedener Anwohner. Zudem sei der Beweiswert solcher Aussagen mit Blick auf die weit zurückliegende Zeitspanne, die sie umfassen müssten (1884-1964), äußerst gering. Dies folge einerseits aus dem zwangsläufig hohen Alter der in Frage kommenden Zeugen und auch aus dem Umstand, dass deren Erinnerung hinsichtlich der Zeit vor 1964 wesentlich von den Verhältnissen seit dieser Zeit beeinflusst sein dürfte.
(a) Aus der Eigentumsgarantie ergibt sich auch die Pflicht zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 24, 367 <401>). Dies gilt nicht nur zur Sicherung des Bestands des Eigentums gegen Enteignungen (vgl. BVerfGE 35, 348 <360 ff.>). Auch bei der gesetzlichen Festlegung von Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG sowie bei deren Auslegung und Anwendung durch die Gerichte ist die aus der Eigentumsgarantie abgeleitete Pflicht zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes zu beachten (vgl. BVerfGE 37, 132 <140 f.>; 46, 325 <334 f.>; 49, 220 <225>). Denn die Grundrechte beeinflussen nicht nur das gesamte materielle Recht, sondern auch das Verfahrensrecht, soweit dies für einen effektiven Grundrechtsschutz von Bedeutung ist (vgl. BVerfGE 53, 30 <65>). Daher darf die verfassungsrechtliche Sicherung des Rechtsschutzes nicht durch eine restriktive Auslegung und Anwendung der Prozessvorschriften in Frage gestellt werden (vgl. BVerfGE 35, 348 <361 f.>; 46, 325 <335>; 49, 220, <225>). Zur Effektivität des Rechtsschutzes gegenüber der öffentlichen Gewalt gehört es ferner, dass das Gericht das Rechtsschutzbegehren in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht prüfen kann und genügend Entscheidungsbefugnisse besitzt, um drohende Rechtsverletzungen abzuwenden oder erfolgte Rechtsverletzungen zu beheben (vgl. BVerfGE 61, 82 <111>). Das Gericht muss die tatsächlichen Grundlagen selbst ermitteln und seine rechtliche Auffassung unabhängig von der Verwaltung, deren Entscheidung angegriffen ist, gewinnen und begründen (vgl. BVerfGE 101, 106 <123>). Der Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes schließt auch den Anspruch auf „faire Verfahrensführung“ ein, der zu den wesentlichen Ausprägungen des Rechtsstaatsprinzips gehört (vgl. BVerfGE 46, 325 <334 f.>; 49, 220, <225>).
Schließlich sind auch die Ergebnisse der Beweiswürdigung und der nachfolgenden Rechtsanwendung vertretbar. Für den Verwaltungsgerichtshof stand mit „ausreichender Gewissheit“ und damit - wie das Bundesverwaltungsgericht bestätigt - ohne rechtlich relevante Zweifel die Öffentlichkeit des betroffenen Weges fest. Damit lässt er bei der Beurteilung der Rechtsfrage keine Zweifel erkennen, welche zugunsten des Beschwerdeführers hätten gewertet werden müssen.
ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090415.1bvr347808
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 15. April 2009
- 1 BvR 3478/08 - Rn. (1-48),
http://www.bverfg.de/e/rk20090415_1bvr347808.html