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Timestamp: 2019-01-23 03:47:20
Document Index: 296663334

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 17', '§ 107', '§17', '§ 8', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 32', '§ 8', '§ 116', '§ 21', '§ 24', '§ 230', '§ 230', '§ 310', '§230', '§310', '§ 6', '§ 80', '§ 109', '§ 80', '§109', '§80', '§ 118', '§118', '§ 5', '§ 5', '§5']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.01.2019 04:47h
Haftrecht - Strafvollzug Rechtsmittel Prozeßrecht
2 Ws 70/17 Vollz
1. Zur Unterscheidung zwischen der bloßen Namensänderung eines nicht-eingetragenen Vereins und einer Neugründung.
2. Die Mitwirkung Gefangener in Anstaltsangelegenheiten ist nur im Rahmen gewählter Interessenvertretungen nach § 107 Satz 1 StVollzG Berlin vorgesehen.
GVG § 17 Abs 1 S 2
StVollzG BE § 107 S 1
Aktenzeichen: 2Ws70/17 Paragraphen: GVG§17 Datum: 2017-07-27
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5 Ws 210/16 Vollz
1. Maßgeblicher Zeitpunkt der Überprüfung der Rechtmäßigkeit durch das Gericht ist bei der Ausübung eines Ermessens auch bei Verpflichtungsanträgen der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung.
2. Ein einheitlicher Streitgegenstand liegt im Strafvollzugsverfahren auch dann vor, wenn sich das aus einem einheitlichen Klagegrund hergeleitete Begehren rechtlich auf mehrere Anspruchsgrundlagen stützen lässt (materielle Anspruchsnormenkonkurrenz).
3. Bei den Verlegungsbegehren des Gefangenen nach § 8 Abs. 1 StVollzG und nach § 24 Abs. 2 StVollstrO handelt es sich prozessual um einen einheitlichen Streitgegenstand.
4. Die Frist nach § 24 Abs. 2 Satz 2 StVollstrO beginnt ab der Kenntnisnahme des Gefangenen von dem Vollzug einer Strafe im Anschluss oder in Unterbrechung der Untersuchungs-haft und nicht mit der Belehrung über das Antragsrecht nach § 24 Abs. 2 Satz 3 StVollstrO. 5. Unterbleibt die Belehrung nach § 24 Abs. 2 Satz 3 StVollstrO, kommt nach allgemeinen Grundsätzen eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in entsprechender Anwendung von § 32 VwVfG in Betracht.
StVollzG § 8 Abs 1 Nr 1, § 116 Abs 1
StVollstrO § 21 Abs 1 Nr 1, § 24 Abs 1
Aktenzeichen: 5Ws210/16 Paragraphen: Datum: 2017-02-22
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Ws 162/12
1. Die weitere Beschwerde gegen Haftentscheidungen ist auch dann zulässig, wenn der zugrunde liegende Haftbefehl bei Einlegung des Rechtsmittels bereits wieder aufgehoben worden war. In diesem Fall richtet sich das Rechtsmittel auf die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Haftanordnung mit dem Ziel, ggf. deren Rechtswidrigkeit festzustellen.
2. Ein Haftbefehl gem. § 230 Abs. 2 StPO hat im Regelfall zur Voraussetzung, dass zuvor der Versuch, die angeklagte Person zum Termin vorzuführen, gescheitert ist.
StPO § 230 Abs 2, § 310 Abs 1
Aktenzeichen: Ws162/12 Paragraphen: StPO§230 StPO§310 Datum: 2012-06-20
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Haftrecht - Haftbedingungen Rechtsmittel
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Haftrecht - Strafvollzug Rechtsmittel
3 Vollz (Ws) 88/09
1. Hilft die Behörde dem in einer Strafvollzugssache eingelegten Widerspruch ab, entscheidet sie gemäß §§ 6 Abs. 1, 3 HmbVwGOAG, 72 VwGO auch über die Kosten.
2. Für die Erstattung der Kosten des Vorverfahrens in Strafvollzugssachen sind § 80 Abs. 1 und 2 HmbVwVfG entsprechend anzuwenden. Danach kann grundsätzlich derjenige, der im Vorverfahren erfolgreich ist, Erstattung seiner Kosten, insbesondere der Kosten seines Rechtsanwalts beanspruchen, soweit dessen Zuziehung notwendig war.
§ 109 Abs. 3 StVollzG;
§ 80 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 HmbVwVfG
Aktenzeichen: 3Vollz(Ws)88/09 Paragraphen: StVollzG§109 HmbVwVfG§80 Datum: 2010-01-29
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Haftrecht - Prozeßrecht Rechtsmittel
1 Ws 292/09
Auch das außerordentliche Rechtsmittel einer Untätigkeitsbeschwerde in Strafvollzugsverfahren unterliegt dem Formerfordernis des § 118 Abs. 1 und 2 StVollzG.
Aktenzeichen: 1Ws292/09 Paragraphen: StVollzG§118 Datum: 2009-06-24
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Haftrecht - Abschiebung Rechtsmittel
Die nach § 5 Abs. 1 FreihEntzG gebotene persönliche Anhörung kann jedenfalls dann auf einen ersuchten Richter übertragen werden, wenn der Betroffene aus Anlass der kurz bevor stehenden Abschiebung bereits in eine mehrere hundert Kilometer entfernt belegene, grenznahe Vollzugsanstalt überstellt worden ist.
FreihEntzG § 5
Aktenzeichen: 22W14/09 Paragraphen: FreihEntzG§5 Datum: 2009-04-28
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