Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_berlin/0076e4e65697962898cdf629ae7ba51004f5ac3f9afa8584ff2ec965625ae3bd
Timestamp: 2018-04-24 14:34:07
Document Index: 36806258

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 51', '§ 82', 'Art 7', 'Art 14', '§ 4', '§ 4', '§ 113', '§ 44', '§ 51', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 14', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 59', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 51', '§ 82', 'EuG', '§ 4', '§ 4', 'EuG', 'EuG', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Berlin, 21 K 530.10: VG Berlin: familie, aufenthaltserlaubnis, freizügigkeit der arbeitnehmer, aus wichtigen gründen, aufenthalt im ausland, erlöschen, öffentliche ordnung, eugh, ausreise, besitz
Urteil des VG Berlin vom 13.03.2017, 21 K 530.10
21 K 530.10
VG Berlin: familie, aufenthaltserlaubnis, freizügigkeit der arbeitnehmer, aus wichtigen gründen, aufenthalt im ausland, erlöschen, öffentliche ordnung, eugh, ausreise, besitz
Familie, Aufenthaltserlaubnis, Freizügigkeit der arbeitnehmer, Aus wichtigen gründen, Aufenthalt im ausland, Erlöschen, öffentliche ordnung, Eugh, Ausreise, Besitz
Quelle: Gericht: VG Berlin 21. Kammer
Entscheidungsdatum: 07.01.2011
Aktenzeichen: 21 K 530.10
Normen: § 4 Abs 5 AufenthG, § 51 Abs 1 AufenthG, § 82 AufenthG, Art 7 EWGAssRBes 1/80, Art 14 Abs 1 EWGAssRBes 1/80
Verlust des assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts durch Ausreise
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
1Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige.
2Der 1971 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und 1975 zu seinen türkischen Eltern ins Bundesgebiet nachgezogen, die hier als Arbeitnehmer beschäftigt waren. 1988 erhielt er eine Aufenthaltsberechtigung. Nachdem er mehrfach strafgerichtlich verurteilt worden war – 1993 wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung, 1994 wegen Körperverletzung und Beleidigung, 1996 wegen Sachbeschädigung, 1998 wegen Sozialleistungsbetruges, 2000 wegen vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen, davon in einem Fall mit Sachbeschädigung sowie 2001 wegen Bedrohung –, reiste der Kläger und seine Familie – seine Ehefrau sowie die beiden 1994 und 1997 geborenen Kinder (Kläger des Verfahrens VG 21 K 531.10), die im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung bzw. einer bis Juli 2010/August 2013 befristeten Aufenthaltserlaubnis waren – in die Türkei zurück, wobei eine Abmeldung von Amts wegen im Oktober 2001 (betreffend seine Familie) bzw. im Mai 2002 (betreffend den Kläger) erfolgte.
3Im August 2008 meldete sich der Kläger mit seiner Familie wieder in Berlin an. Die Ausländerbehörde forderte den Kläger und seine Familie daraufhin mit Vorladungen vom September und vom November 2008 auf, Nachweise über einen Aufenthalt im Bundesgebiet in der Zeit von Oktober 2001 bzw. Mai 2002 bis August 2008 vorzulegen. Der Kläger legte keine Nachweise vor und erklärte bei seiner Vorsprache im März 2009, sie seien in der Zeit in der Türkei gewesen, jedoch immer vor Ablauf der sechs Monate für zwei bis drei Wochen nach Deutschland gekommen. Die Ausländerbehörde ging daraufhin von einem Erlöschen der früheren Aufenthaltstitel der Familie aus und forderte sie mit Bescheid vom 16. März 2009, gegen den kein Rechtsmittel eingelegt wurde, zur Ausreise auf. Kurz darauf erwirkte die Familie ein Verfahren bei der Härtefallkommission, die im November 2009 ein negatives Votum abgab. Kurz darauf reichte die Familie eine Petition beim Abgeordnetenhaus ein, das im Februar 2010 ebenfalls ein negatives Votum abgab. Daraufhin beantragte der Prozessbevollmächtigte der Familie bei der Ausländerbehörde die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Artikel 7 des Assoziationsratsbeschlusses EWG/Türkei. Die Ausländerbehörde lehnte den Antrag mit (für den Kläger und seine Familie jeweils gesondert erlassenem) Bescheid vom 22. Oktober 2010 ab.
4Hiergegen richten sich die am 22. November 2010 erhobenen Klagen des Klägers (zu VG 21 K 530.10) und seiner Familie (zu VG 21 K 531.10). Hierzu wird im Wesentlichen vorgetragen: Die Familie habe sich von 2002 bis 2008 für längere Zeiträume in der Türkei aufgehalten, jedoch sei sie Deutschland niemals so lange ferngeblieben, als dass ihr Aufenthaltstitel in Gefahr gewesen wäre. Sie sei nicht länger als zwei Jahre weg
ihr Aufenthaltstitel in Gefahr gewesen wäre. Sie sei nicht länger als zwei Jahre weg gewesen. Insoweit werde auf den aussagekräftigen und detaillierten Sachvortrag in dem Petitionsschreiben vom 14. Dezember 2009 Bezug genommen. Die Familie sei niemals länger als sechs Monate aus Deutschland abwesend gewesen. Im Übrigen habe es sich lediglich um eine vorübergehende Abwesenheit gehandelt, um seinerzeitige gesundheitliche und im Umfeld (Freundeskreis) aufgetretene Probleme durch einen räumlichen Abstand lösen zu können. In der Türkei sei dann eine schwere Erkrankung der Großmutter hinzugekommen, die ihrer Pflege bedurft habe und deretwegen sie nicht einfach nach Deutschland hätten zurückkehren können.
5In dem genannten Petitionsschreiben ist geltend gemacht worden, die Familie habe einige Jahre in der Türkei gelebt, weil der Kläger in Berlin über Jahre hinweg immer stärker in Alkohol- und Drogenabhängigkeit geraten sei und in diesem Zusammenhang Straftaten begangen habe. Als er drei erfolglose Entziehungsanläufe gemacht habe, habe seine Ehefrau schließlich darauf bestanden, für einige Zeit in die Türkei zu gehen. Es sei von vornherein ausgemacht gewesen, nach Berlin zurückzukehren. Die Großmutter sei jedoch krank geworden und habe über Jahre bis zu ihrem Tod gepflegt werden müssen. Außerdem sei das Kind S. wegen schwerer Traumatisierung in jugendpsychiatrischer Behandlung; es habe fürchterliche Angst vor einer Rückkehr.
6Der Kläger beantragt,
7den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Landesamtes für Bürgerund Ordnungsangelegenheiten vom 22. Oktober 2010 zu verpflichten, ihm eine Aufenthaltserlaubnis nach § 4 Abs. 5 AufenthG zu erteilen.
8Der Beklagte beantragt,
9die Klage abzuweisen.
10 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakte und die die Familie des Klägers betreffenden Ausländerakten des Beklagten Bezug genommen. Die genannten Unterlagen haben vorgelegen und sind – soweit wesentlich – Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.
11 Die Entscheidung ergeht durch den Berichterstatter als Einzelrichter, nachdem ihm die Kammer den Rechtsstreit mit Beschluss vom 7. Dezember 2010 zur Entscheidung übertragen hat.
12 Die Klage – die sich nur auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige und nicht auf Erteilung eines (bei der Ausländerbehörde auch nicht beantragten) Aufenthaltstitels aus humanitären oder familiären Gründen richtet – ist unbegründet. Der Bescheid des Landesamtes für Bürgerund Ordnungsangelegenheiten vom 22. Oktober 2010 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, weil der Kläger keinen Anspruch auf Ausstellung der begehrten Aufenthaltserlaubnis nach § 4 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes in der Neufassung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert mit Gesetz vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2437) – AufenthG –, hat (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
13 Nach dieser Vorschrift ist ein Ausländer, dem nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht, verpflichtet, das Bestehen des Aufenthaltsrechts durch den Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nachzuweisen, sofern er weder eine Niederlassungserlaubnis noch eine Aufenthaltserlaubnis zum Daueraufenthalt-EG besitzt. Die Aufenthaltserlaubnis wird auf Antrag ausgestellt.
14 Danach steht der vom Kläger begehrten Ausstellung der Aufenthaltserlaubnis zwar nicht bereits der bestandskräftige Bescheid vom 16. März 2009 entgegen (1.). Jedoch fehlt es an dem erforderlichen Besitz eines Aufenthaltsrechts nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei (2.).
15 1. Der Beklagte hat mit Bescheid vom 16. März 2009 den Kläger und seine Familie zur Ausreise aufgefordert und ihnen die Abschiebung angedroht, weil er – zu Recht – davon ausgegangen ist, dass die dem Kläger und seiner Ehefrau 1988 erteilten Aufenthaltsberechtigungen sowie die den Kindern erteilten befristeten Aufenthaltserlaubnisse mit ihrer Ausreise in die Türkei (spätestens) 2002 nach § 44 Abs. 1 Nr. 2 und auch Nr. 3 AuslG – nunmehr § 51 Abs. 1 Nr. 5 und 6 AufenthG – erloschen sind (vgl. zu diesen Erlöschensgründen und einem vergleichbaren Fall OVG Berlin- Brandenburg, Urteil vom 28. September 2010 – OVG 11 B 14.10 – Juris Rdnr. 19 ff.).
Brandenburg, Urteil vom 28. September 2010 – OVG 11 B 14.10 – Juris Rdnr. 19 ff.). Dieser Bescheid ist nach Ablauf der Rechtsmittelfrist (am 16. April 2009) bestandskräftig geworden. Gleichwohl steht er der begehrten Ausstellung der Aufenthaltserlaubnis für assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige nicht entgegen. Denn unabhängig davon, dass der Beklagte mit dem hier angefochtenen Bescheid eine „erneute“ Sachentscheidung getroffen hat, sind die Regelungen des deutschen Ausländerrechts über die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis für das eigenständige und Anwendungsvorrang genießende assoziationsrechtliche Aufenthaltsrecht aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 grundsätzlich ohne Belang. Türkischen Staatsangehörigen, die die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Rechte aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 erfüllen, steht unmittelbar aus dem Unionsrecht ein Anspruch auf Aufenthalt zu, der unabhängig von dem Besitz einer von den nationalen Behörden ausgestellten Aufenthaltserlaubnis ist. Ob der lediglich deklaratorische Aufenthaltstitel erteilt oder versagt wird, ist für das Bestehen des assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts unerheblich. Wird die Erteilung oder Verlängerung einer innerstaatlichen Aufenthaltserlaubnis abgelehnt, ändert dies grundsätzlich nichts am Fortbestand des unionsrechtlich begründeten Aufenthaltsrechts. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Ablehnung des Antrags eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen auf Verlängerung der lediglich deklaratorischen Aufenthaltserlaubnis allein auf der Anwendung nationalen Rechts beruht. Eine derartige Maßnahme, die ohne Berücksichtigung der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben für eine Beschränkung der Rechte aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 allein der Entziehung des nationalen Aufenthaltstitels dient, ist nicht geeignet, zum Verlust des sich unmittelbar aus dem Assoziationsrecht ergebenden (Dauer-)Aufenthaltsrechts zu führen (vgl. zum Vorstehenden das Urteil des 12. Senats des OVG Berlin-Brandenburg vom 11. Mai 2010 – OVG 12 B 26.09 – Juris Rdnr. 34). So liegt der Fall hier. Mit dem Bescheid vom 16. März 2009 hat der Beklagte den Kläger und seine Familie zur Ausreise aufgefordert, weil er ein nationales Aufenthaltsrecht zu Recht als nicht (mehr) gegeben ansah; dabei hat er zu einem etwaigen Aufenthaltsrecht aus dem Assoziationsabkommen nicht ansatzweise Stellung genommen.
16 2. Der Kläger, der 1975 als Sohn türkischer Arbeitsnehmer in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist, hat zwar in der Folge ein Aufenthaltsrecht nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 erworben. Jedoch ist dieses Aufenthaltsrecht durch seine Rückkehr in die Türkei verloren gegangen. Gleiches gilt für seine Familie.
17 Vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) anerkannt sind nur zwei Arten von Beschränkungen, die zum Verlust der Rechte aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 führen: Zum einen ermöglicht Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 den Mitgliedstaaten, in Einzelfällen bei Vorliegen triftiger Gründe den Aufenthalt des Familienangehörigen in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken, wenn dieser durch sein persönliches Verhalten die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit tatsächlich und schwerwiegend gefährdet. Zum anderen verliert der Familienangehörige seine Rechte aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80, wenn er den Aufnahmemitgliedstaat für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlässt (vgl. EuGH, Urteile vom 18. Dezember 2008, Rs. C- 337/07 (Altun) und vom 4. Oktober 2007, Rs. C-349/06 (Polat), jeweils Juris m.w.N.; vgl.a. BVerwG, Urteil vom 30. April 2009 – 1 C 6.08 – Juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Mai 2010 – 12 B 26.09 – Juris). Hinsichtlich der Auslegung der Rechte aus Art. 6 und Art. 7 ARB 1/80 und ihrer Verlustgründe verweist der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung darauf, dass entsprechende Regelungen, die im Bereich der Freizügigkeit für Unionsbürger und ihre Familienangehörigen gelten, soweit wie möglich auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige zu übertragen sind (vgl. EuGH, Urteile vom 11. November 2004, Rs. C-467/02 (Cetinkaya), und vom 10. Februar 2000, Rs. C-340/97 (Nazli), jeweils Juris; vgl.a. die Übersicht zur EuGH-Rechtsprechung bei Armbruster, HTK-AuslR, ARB 1/80, Stand: 7/2010, Art. 7). Nach Art. 16 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 wird die Kontinuität des Aufenthalts von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen weder durch vorübergehende Abwesenheiten von bis zu insgesamt sechs Monaten im Jahr noch durch längere Abwesenheiten wegen der Erfüllung militärischer Pflichten oder durch eine einzige Abwesenheit von höchstens 12 aufeinanderfolgenden Monaten aus wichtigen Gründen berührt. Steht dem Unionsbürger oder seinen Familienangehörigen ein Recht auf Daueraufenthalt zu, führt nur die Abwesenheit vom Aufnahmemitgliedstaat, die zwei aufeinanderfolgende Jahre überschreitet, zu einem Verlust der erworbenen Rechtsstellung (Art. 16 Abs. 4 der Richtlinie). Die Rechtsstellung der durch den Assoziationsratsbeschluss Begünstigten wird dabei im Hinblick auf den in Art. 16 Abs. 4 der Richtlinie festgelegten zeitlichen Rahmen durch das Besserstellungsverbot des Art. 59 ZP nach oben hin begrenzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 2009, a.a.O., Rdnr. 27). Diese Vorschrift bestimmt, dass der Türkei (hier: türkischen Arbeitnehmern und ihren Familienangehörigen) in den durch das
türkischen Arbeitnehmern und ihren Familienangehörigen) in den durch das Zusatzprotokoll erfassten Bereichen (hier: Freizügigkeit der Arbeitnehmer) keine günstigere Behandlung gewährt werden darf als diejenige, die sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft untereinander einräumen.
18 Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht zur Konkretisierung des Verlustgrundes die für Unionsbürger geltenden Bestimmungen der Richtlinie 2004/38/EG als „Orientierungsrahmen“ herangezogen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 2009, a.a.O.). In der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte wird dabei teilweise vertreten, dass bei türkischen Daueraufenthaltsberechtigten ein Verlust nur bei einer Abwesenheit von zwei aufeinanderfolgenden Jahren eintreten soll (vgl. OVG Berlin- Brandenburg, Urteil vom 11. Mai 2010, a.a.O., und VGH München, Beschluss vom 15. Oktober 2009 – 19 CS 09.2194 – Juris), teilweise dass regelmäßig bereits nach sechsmonatiger Abwesenheit ein erheblicher Zeitraum vorliegen soll, bei dem der Integrationszusammenhang verloren geht (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 30. März 2010 – 18 B 111/10 – Juris Rdnr. 16). Selbst wenn die Richtlinie 2004/38/EG „eins zu eins“ übertragen wird, tritt ein Erlöschen jedenfalls stets ein, wenn eine Abwesenheit von zwei aufeinanderfolgenden Jahren vorliegt, unabhängig von dem Grund der Abwesenheit. Außerdem ergibt sich aus Sinn und Zweck des Art. 7 Satz 1 ARB 1/80, dass kurzfristige Unterbrechungen der Abwesenheit das Erlöschen der Rechte aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 nicht hindern. Denn für die aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 abgeleiteten Rechte gilt, dass sie sich nach ihrer Entstehung aus der Abhängigkeit von der beschäftigungsbezogenen Rechtsstellung des Stammberechtigten lösen und der sukzessiven Integration der Familienangehörigen in den Mitgliedstaat dienen sollen. Daraus folgt, dass die aus dem ARB abgeleiteten Rechte letztlich immer in einer Wechselbeziehung zu einem auf Dauer beabsichtigten Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland stehen. Ist ein solcher nicht mehr gewollt und manifestiert sich dieser Wille in einer mehr als 6 Monate bzw. mehr als 2 Jahre dauernden Abwesenheit vom Bundesgebiet, erlöschen die Zielsetzung des ARB und der daraus abgeleiteten Rechtspositionen. Für die Frage der Erforderlichkeit einer ununterbrochenen Abwesenheit vom Aufnahmemitgliedstaat bedeutet dies aber umgekehrt, dass eine kurzfristige Rückkehr des assoziationsberechtigten türkischen Arbeitnehmers in den Aufnahmemitgliedstaat dann ein Erlöschen seiner aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 abgeleiteten Aufenthaltsrechte nicht verhindern kann, wenn durch die Rückkehr ein zuvor bekundeter Wille, die Bundesrepublik Deutschland auf Dauer zu verlassen, nicht in Frage gestellt wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. September 2010 – 11 B 14.10 – Juris Rdnr. 22 zu § 51 I Nr. 7 AufenthG).
19 An diesen Vorgaben gemessen ist das Recht des Klägers sowie seiner Familie aus Nr. 7 Satz 1 ARB 1/80 erloschen. Denn der Kläger wie auch seine Familie sind zur Überzeugung des Gerichts mehr als sechs Jahre und damit mehr als zwei Jahre vom Bundesgebiet abwesend gewesen. Die behaupteten, aber durch nichts belegten zwischenzeitlichen Besuchsaufenthalte würden – selbst wenn sie erfolgt sein sollten – dem Erlöschen der Rechte aus Nr. 7 Satz 1 ARB 1/80 nicht entgegenstehen.
20 Die Feststellung, dass der Kläger und seine Familie mehr als zwei (bzw. sechs) Jahre vom Bundesgebiet abwesend gewesen sind, ergibt sich schon aus der eigenen Einlassung des Klägers und seiner Familie. Der Kläger – der bereits mit dem Antrag bei der Härtefallkommission und beim Petitionsausschuss erklärt hatte, die Familie habe „einige Jahre“ in der Türkei gelebt – hat mit der Klagebegründung eingeräumt, von 2002 bis 2008 für „längere Zeiträume“ in der Türkei gelebt zu haben. Bei seiner Vorsprache bei der Ausländerbehörde im März 2009 hatte er zudem auf die Frage, wo die Familie sich seit Oktober 2001 bzw. Mai 2002 aufgehalten habe, angegeben, sie seien in der Türkei gewesen. Dies bestätigen die Meldeverhältnisse, da der Kläger und seine Familie seit Oktober 2001 bzw. Mai 2002 nicht mehr in Berlin gemeldet waren und sich erst im Augst 2008 – also nach mehr als 6 Jahren – wieder angemeldet haben. Ein weiterer Beleg hierfür sind die Grenzübertrittsstempel im Pass der Ehefrau der Klägerin, weil danach eine Ausreise aus der Türkei zuletzt im Jahr 2000 und dann erst wieder im Jahr 2008 erfolgt ist.
21 Für die über 6 Jahre dauernde Abwesenheit vom Bundesgebiet finden sich auch sonst keine Anhaltspunkte für einen Aufenthalt im Bundesgebiet. Die Ausländerbehörde hat den Kläger und seine Familie bereits mit der Vorladung vom 18. September 2008 aufgefordert, Nachweise über einen Aufenthalt in Deutschland in der Zeit vom 14. Mai 2002 bis 11. August 2008 – Gehaltsnachweise, Bescheide JobCenter, Schulbescheinigungen, Zeugnisse, oder ähnliches – vorzulegen. Dem wurde nicht nachgekommen, vielmehr mit anwaltlichem Schreiben um Terminverlegung mit der Begründung gebeten, beide Eltern seien berufstätig und es sei nicht möglich, Urlaub zu erhalten. Auch mit der weiteren Vorladung vom 12. November 2008 wurden der Kläger und seine Familie ausdrücklich aufgefordert, Nachweise über seinen Aufenthalt in
und seine Familie ausdrücklich aufgefordert, Nachweise über seinen Aufenthalt in Deutschland in der Zeit vom 14. Mai 2002 bis 11. August 2008 – Arbeitsverträge, Gehaltsnachweise, Nachweise über Vorsprachen Arbeitsagentur bzw. beim JobCenter, Arztbesuche oder ähnliches – sowie über den Aufenthalt von ihr und den Kindern in Deutschland in der Zeit vom 30. Oktober 2001 bis 11. August 2008 – Arbeitsverträge, Gehaltsnachweise, Nachweise über Vorsprachen Arbeitsagentur bzw. beim JobCenter, Arztbesuche oder ähnliches sowie für die Kinder Schulbescheinigungen und alle Schulzeugnisse – vorzulegen. Die Ausländerbehörde wies ausdrücklich darauf hin, dass die Vorsprache mit den genannten Unterlagen dringend erforderlich sei, weil zu prüfen sei, ob die Aufenthaltsrechte erloschen seien. Auch auf diese Aufforderung hin wurde keinerlei Nachweise vorgelegt. Schließlich wurden der Kläger und seine Familie mit bestandskräftigem Bescheid vom 16. März 2009 ausdrücklich unter Belehrung nach § 82 Nr. 1 AufenthG aufgefordert, unter Angabe nachprüfbarer Umstände einen für sie günstigen zwischenzeitlichen Aufenthalt im Bundesgebiet zu belegen. Auch hierauf ist kein Nachweis vorgelegt worden. Auf Vorhalt in der mündlichen Verhandlung wurde eingeräumt, dass keine Nachweise vorhanden sind. Die Behauptung des Klägers und seiner Familie erweist sich bei dieser Sachlage als bloße Schutzbehauptung, zumal die Angaben zu einem zwischenzeitlichen Aufenthalt bezeichnenderweise substanzlos geblieben sind. Wären zwischenzeitliche Aufenthalte im Bundesgebiet tatsächlich erfolgt, hätte es sich aufgedrängt, entsprechende Reisezeiten und Reisemittel – immerhin beträgt die Entfernung zwischen Izmir, dem Aufenthaltsort der Familie in der Türkei, und Berlin rund 1.900 km, was eine Reise per Flugzeug nahelegt, zumal dem Kläger mit der strafgerichtlichen Verurteilung vom Mai 2000 die Fahrerlaubnis unter Verfügung einer Sperrfrist entzogen worden war – wenigstens näher zu bezeichnen, um ggf. eine weitere Nachprüfung zu ermöglichen.
22 Im Übrigen sind zwischenzeitliche Aufenthalte im Bundesgebiet auch deswegen nicht anzunehmen, weil der Kläger und seine Familie für das Weiterbestehen bzw. Nichterlöschens des Rechts aus Nr. 7 Satz 1 ARB Nr. 1/80 die Beweislast tragen (vgl. EuGH, Urteil vom 16. März 2000, Rs. C-329/07 (Ergat) Juris; Armbruster, a.a.O.; hierfür sprechen auch die vergleichbaren Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts mit Urteil vom 29. September 2010 – 5 C 20.09 – Seite 12 des Urteilsabdruckes, zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit) und dieser mangels Vorlage von Nachweisen nicht genügt haben.
23 Selbst wenn zwischenzeitliche Besuchsaufenthalte unterstellt werden, stünde diese dem Erlöschen des Rechts aus Nr. 7 Satz 1 ARB 1/80 nicht entgegen (vgl. hierzu auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Januar 2008 – 11 ME 418/07 – Juris Rdnr. 7; OVG Saarlouis, Beschluss vom 9. November 2009 – 2 B 449/09 – Juris Rdnr. 15; OVG Koblenz, Beschluss vom 29. Juni 2009 – 7 B 10454/09 – Juris Rdnr. 9; Gutmann, GK-AufenthaltG, Stand: Oktober 2010, IX-2 § 4 a Rdnr. 57 f. zu § 4 a VII FreizügG/EU). Denn mit diesen Aufenthalten im Bundesgebiet hätten der Kläger und seine Familie den zuvor durch ihr Verhalten bekundeten Willen, die Bundesrepublik Deutschland auf Dauer verlassen zu wollen, nicht objektiv erkennbar revidiert. Die Abwesenheitszeit von zwei aufeinanderfolgenden Jahren kann dementsprechend nicht dadurch unterbrochen werden, dass Ausländer kurzfristig in das Bundesgebiet zurückkehrt und danach zur Verfolgung desselben Zwecks wie zuvor wieder ausreist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. September 2010, a.a.O.). Dies gilt umso mehr, als der Kläger mit den – unterstellten – Aufenthalten allein die Verhinderung des Erlöschens seines Aufenthaltsrechts bezweckt hätte, wie sich aus seinen Angaben gegenüber der Ausländerbehörde bei der Vorsprache am 12. März 2009 ergibt, wonach sie immer vor Ablauf der sechs Monate – diese Frist knüpft an die entsprechende Erlöschensfrist des Ausländergesetzes bzw. Aufenthaltsgesetzes an – für zwei bis drei Wochen nach Deutschland gekommen seien.
24 Auf die vom Kläger und seiner Familie geltend gemachten Gründe für ihre Abwesenheit vom Bundesgebiet kommt es nicht an. Wie oben ausgeführt, tritt nach Nr. 16 Nr. 4 der Richtlinie ein Erlöschen unabhängig von den Gründen für die mehr als zwei Jahre dauernde Abwesenheit ein, und dürfen türkische Staatsangehörige wegen des Besserstellungsverbots des Nr. 59 des Zusatzprotokolls zum Assoziationsratsabkommens EWG/Türkei nicht günstiger gestellt werden.
25 Im Übrigen war die langjährige (und nicht unerhebliche) Abwesenheit des Klägers (und seiner Familie) vom Bundesgebiet nicht von „berechtigten Gründen“ im o.g. Sinne getragen. Wie das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 30. April 2009 (a.a.O.) unter Darlegung der Rechtsprechung des EuGH ausgeführt hat, ist selbst ein (in jenem Fall) sechsjähriger Auslandsaufenthalt aufgrund einer letztlich nicht mehr vom eigenen Willen abhängigen langjährigen Inhaftierung, die Folge einer zur Verbrechensbegehung erfolgten Ausreise war, geeignet, die Integration eines Familienangehörigen grundlegend
erfolgten Ausreise war, geeignet, die Integration eines Familienangehörigen grundlegend in Frage zu stellen und führt auch zum Verlust des bisherigen Aufenthaltsrechts. Die diesem Urteil zugrunde liegende Entscheidung des OVG Münster vom 27. März 2008 – 11 LB 203.06 – (Juris) führt zutreffend ferner aus, neben den in der Entscheidung des EuGH in der Sache „Kadiman“, auf die alle späteren Urteile verweisen, zitierten Beispielen (auf eine angemessene Zeitspanne angelegte Urlaubsaufenthalte oder Besuche der Familie im Heimatland) seien auch in der Literatur als Fälle „berechtigter Gründe“ nur solche aufgeführt, wo der weitere Aufenthalt im Ausland „nicht vom eigenen Willen abhängig war (z.B. Erkrankung, Unfall, Naturereignisse)“. Um einen solchen Fall handelt es sich hier jedoch nicht (vgl. ebenso zu einer fünfjährigen Abwesenheit wegen Schulbesuchs in der Türkei OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Juni 2010 – OVG 11 S 28.10 – Juris Rdnr. 7). Der Kläger und seine Familie haben sich nach ihren eigenen Angaben – spätestens 2002 – wieder in ihrem Heimatland niedergelassen, weil sie zur Loslösung vom kriminellen Umfeld, in dem der Kläger sich bewegt hatte, „Abstand“ gewinnen wollten. Damit kann von einem „erzwungenen“ bzw. vom eigenen Willen unabhängigen Wegzug in die oder Verbleib in der Türkei keine Rede sein. Vielmehr wollten sich der Kläger und seine Familie bewusst von Deutschland fernhalten. Auch der mit dem – von Rechtsanwalt C.F. vom Migrationsrat und zugleich Mitglied der Härtefallkommission gestellten – Antrag beim Petitionsausschuss vom 14. Dezember 2009 erstmals nachgeschobene Grund für die Rückkehr in die Türkei – weil er in Berlin über Jahre hinweg immer stärker in Alkohol- und Drogenabhängigkeit geraten sei und drei erfolglose Entziehungsanläufe gemacht habe– würde keinen „erzwungenen“ bzw. von eigenem Willen unabhängigen Grund darstellen; abgesehen davon fehlt für das Vorbringen jegliche Substanziierung. Gleiches gilt auch für das weitere Vorbringen, während ihres Aufenthaltes in der Türkei sei die Mutter der Ehefrau des Klägers erkrankt und habe bis zu ihrem Tod ihrer Pflege bedurft.
26 Der Kläger und seine Familie haben ein Assoziationsrecht auch nicht wieder neu erworben, da ein entsprechender Erwerbstatbestand nach dem Assoziationsratsbeschluss nicht ersichtlich ist, insbesondere ist dem Kläger und seiner Familie der erneute Zuzug ins Bundesgebiet nicht genehmigt worden, vielmehr hält sich die Familie seit August 2008 unerlaubt im Bundesgebiet auf.
27 Die Berufung ist nicht gemäß § 124 a Nr. 1 Satz 1 VwGO zuzulassen, da keine der dafür im Gesetz genannten Voraussetzungen vorliegt (§ 124 a VwGO i.V.m. § 124 Nr. 2 Nr. 3 und 4 VwGO), insbesondere hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung.
28 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Nr. 1 VwGO, die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit aus § 167 Nr. 1 und 2 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
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