Source: https://www.blaetter.de/ausgabe/1998/mai/geld-ist-gepraegte-freiheit
Timestamp: 2020-05-30 18:14:08
Document Index: 32743497

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 88', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 23', 'Art. 38', 'Art. 79', 'Art. 20', 'Art. 38', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 88', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 88', 'Art. 14', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 104', 'Art. 109', 'Art. 104', 'Art. 109', 'Art. 104', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 109', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 109', 'Art. 107', 'Art. 108', 'Art. 88', 'Art. 107', 'Art. 105', 'Art 88', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art, 2']

Geld ist geprägte Freiheit. | Blätter für deutsche und internationale Politik
Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 31. März 1998 über die Verfassungsbeschwerden zum Euro (Auszug)
Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 31. März 1998 über die Verfassungsbeschwerden zum Euro
(Auszug) Der Versuch, die Einführung des Euro zum 1. Januar 1999 auf juristischem Wege zu verhindern, ist gescheitert. Am 31. März dieses Jahres verwarf der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe die Verfassungsbeschwerde einiger Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler als "offensichtlich unbegründet" (Aktenzeichen: 2 BvR 1877/97 und 2 BvR 50/98). Das Gericht wies die Verantwortung für die Stabilität des Geldwerts Regierung und Parlament zu. Der individuelle Geldeigentümer habe nicht das Recht, deren einschlägige Entscheidungen durch Verfassungsbeschwerde inhaltlich überprüfen zu lassen. Wir dokumentieren den Teil B des Urteils, der die Gründe für die Ablehnung der Verfassungsbeschwerde erläutert. - D. Red.
Ob das unmittelbare Bevorstehen von Hoheitsakten es hier rechtfertigt, die Verfassungsbeschwerden insoweit als zulässig zu erachten, mag dahinstehen. Sie sind jedenfalls offensichtlich unbegründet, so daß nach Paragr. 24 BVerfGG verfahren werden kann (vgl. BVerfGE 53, 100 <106>; 79, 223 <231>; 96, 1 <5>). Damit erledigen sich zugleich die Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung. Die Mitwirkung Deutschlands an der Währungsunion ist im Maastricht-Vertrag vorgesehen sowie mit Art. 23 und Art. 88 Satz 2 GG grundsätzlich gestattet (vgl. BVerfGE 89, 155 <199 ff.>). Für den Vollzug dieser rechtlichen Vorgaben, insbesondere die Entscheidung über die Teilnehmerstaaten an der Währungsunion, zeichnet der Maastricht-Vertrag den Maßstab und das Verfahren zum Eintritt in die dritte Stufe der Währungsunion vor. Er eröffnet dabei wirtschaftliche und politische Einschätzungs- und Prognoseräume. Dies nimmt die Bundesregierung und das Parlament für die Sicherung des Geldeigentums in Verantwortung. Der Geldeigentümer gewinnt jedoch nicht das Recht, diese parlamentarisch mitzuverantwortende Entscheidung in dem Verfahren der Verfassungsbeschwerde inhaltlich überprüfen zu lassen. I Art. 38 Abs. 1 GG ist nicht berührt. 1. Art. 38 Abs. 1 und 2 GG gewährleistet den Wahlberechtigten das subjektive Recht, an der Wahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages teilzunehmen. Diese Verbürgung erstreckt sich auch auf den grundlegenden demokratischen Gehalt dieses Rechts: Den Wahlberechtigten wird - nach Maßgabe näherer gesetzlicher Bestimmung - gewährleistet, durch die Wahl an der Legitimation der Staatsgewalt auf Bundesebene mitzuwirken und auf ihre Ausübung Einfluß zu nehmen. Im Anwendungsbereich des Art. 23 GG schließt Art. 38 GG es aus, die durch die Wahl bewirkte Legitimation von Staatsgewalt und die Einflußnahme auf deren Ausübung durch die Verlagerung von Aufgaben und Befugnissen des Bundestages so zu entleeren, daß das demokratische Prinzip, soweit es durch Art. 79 Abs. 3 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und 2 GG für unantastbar erklärt ist, verletzt wird (BVerfGE 89, 155 <171 f.>). Demokratie setzt eine ständige freie Auseinandersetzung zwischen sich begegnenden sozialen Kräften, Interessen und Ideen voraus, in der sich auch politische Ziele klären und wandeln und aus der heraus eine öffentliche Meinung den politischen Willen vorformt. Dazu gehört auch, daß die Entscheidumgsverfahren der Hoheitsgewalt ausübenden Organe und die jeweils verfolgten politischen Zielvorstellungen allgemein sichtbar und verstehbar sind (BVerfGE 89, 155 <185>). Solche - vorrechtlichen - Verfassungsvoraussetzungen werden jedoch von Art. 38 Abs. 1 GG nicht grundrechtsgleich gewährleistet. 2. a) Die Gründung der Europäischen Währungsunion ist Gegenstand des Maastricht-Vertrages. Deutschland hat diesen Vertrag mit den anderen Mitgliedstaaten geschlossen, in Art. 23 Abs. 1 GG auf eine verfassungsrechtliche Grundlage gestellt und in dem Zustimmungsgesetz gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 GG in Deutschland für anwendbar erklärt. Die Wahrnehmung der deutschen Mitgliedschaftsrechte in den europäischen Organen wird durch die Beteiligungsrechte des Bundestages (Art. 23 Abs. 2 und 3 GG) parlamentarisch mitverantwortet. Damit kann auch der Eintritt in die dritte Stufe der Währungsunion hinreichend demokratisch legitimiert werden (vgl. BVerfGE 89, 155 <190 f., 199 ff.>). b) Das gilt auch für die Entscheidung über die konkrete Gestalt der Währungsunion auf der Grundlage des Vertrages von Maastricht, durch den eine Währungsunion ohne gleichzeitige oder unmittelbar nachfolgende politische Union begründet wird. Sollte sich herausstellen, daß die Währungsunion in der Realität ohne eine politische Union nicht zu verwirklichen ist, bedarf es einer erneuten politischen Entscheidung, welche Folgerungen daraus für die Währungsunion und die Vertragsgestaltung im übrigen zu ziehen sind. Für diese Entscheidung ist eine Vertragsänderung erforderlich, die nur mit Zustimmung der nationalen staatlichen Organe in deren politischer Verantwortung zustande kommen kann (BVerfGE 89, 155 <207>). c) Nach diesen Vorgaben stehen die Mitgliedstaaten und die Europäische Union nunmehr vor der Entscheidung, die Währungsunion unter noch zu bestimmenden Teilnehmerstaaten einzuführen. Maßstab und Ablauf des Eintritts in die dritte Stufe der Währungsunion sind im Vertrag geregelt und gewinnen im Zustimmungsgesetz in der Verantwortung von Bundestag und Bundesrat für Deutschland Rechtsverbindlichkeit. Die Wahrnehmung dieser bereits durch den Maastricht-Vertrag übertragenen Hoheitsrechte nimmt dem Bundestag keine weiteren Kompetenzen und Befugnisse. Insoweit kommt eine Verletzung des Art. 38 Abs. 1 GG nicht in Betracht. d) Soweit der Beschwerdeführer zu 1. rügt, die von der Bundesregierung verfolgten politischen Zielvorstellungen seien nicht allgemein sichtbar und verstehbar, betrifft dies die vorrechtlichen Voraussetzungen der Demokratie. Diese sind jedenfalls aufgrund des Art. 38 Abs. 1 GG als einer grundrechtsgleichen Gewährleistung nicht einforderbar. Demnach sind das im EG-Vertrag vorgesehene abgestufte Verfahren zur Währungsunion sowie die Darlegung von Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat und Bundesländern über ihre Zielvorstellungen seit der parlamentarischen Beratung über den Maastricht-Vertrag und die damit zusammenhängende Verfassungsänderung hier nicht zu würdigen. II Das Zustimmungsgesetz zum Maastricht-Vertrag verändert als Inhalts- und Schrankenbestimmung i.S. von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG den Inhalt des Geldeigentums in Deutscher Mark. Führt in Anwendung des Maastricht-Vertrages die Einschätzung und Prognose der zuständigen Staatsorgane zu dem Ergebnis, daß die vorgesehene Währungsunion eine Stabilitätsgemeinschaft sein wird, so ist ein Geldeigentümer nicht befugt, im Wege der Verfassungsbeschwerde diese Einschätzungen und Bewertungen durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. 1. Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistet das Recht, Sach- und Geldeigentum zu besitzen, zu nutzen, es zu verwalten und über es zu verfügen. a) In der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet das Grundgesetz die privat verfügbare ökonomische Grundlage individueller Freiheit. Der Eigentumsgarantie kommt im Gesamtgefüge der Grundrechte "die Aufgabe zu, dem Träger des Grundrechts einen Freiraum im vermögensrechtlichen Bereich zu sichern und ihm dadurch eine eigenverantwortliche Gestaltung seines Lebens zu ermöglichen" (BVerfGE 50, 290 <339>; 53, 257 <290>). In der heutigen Gesellschaft sichert die große Mehrzahl der Staatsbürger die wirtschaftliche Grundlage ihrer Existenz und ihrer Freiheiten "weniger durch privates Sachvermögen als durch den Arbeitsertrag und die daran anknüpfende solidarisch getragene Daseinsvorsorge, die historisch von jeher eng mit dem Eigentumsgedanken verknüpft war" (BVerfGE 40, 65 <84>; 53, 257 <290>). Dementsprechend schützt die Eigentumsgarantie nicht nur körperlich greifbare Sachen, sondern auch geldwerte Forderungen, die nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts dem Rechtsträger privatnützig zugeordnet sind, auf Eigenleistungen beruhen und als materielle Grundlagen persönlicher Freiheit dienen (vgl. im einzelnen BVerfGE 40, 65 <82 f.>; 45, 142 <179>; 69, 272 <300>; 70, 278 <285>). Eine wesentliche Freiheitsgarantie des Eigentums liegt gerade darin, Sachgüter und Geld gegeneinander austauschen zu können. Die Gleichwertigkeit von Sach und Geldeigentum ist auch eine der Funktionsgrundlagen des Art. 14 GG. Geld ist geprägte Freiheit; es kann frei in Gegenstände eingetauscht werden. b) Allerdings ist der Geldwert in besonderer Weise gemeinschaftsbezogen und gemeinschaftsabhängig. Er bildet sich im Rahmen der staatlichen Währungshoheit und Finanzpolitik wesentlich auch durch das Verhalten der Grundrechtsberechtigten selbst, insbesondere Über Preise, Löhne, Zinsen, wirtschaftliche Einschätzungen und Bewertungen. Der Außenwert des Geldes folgt aus der Beziehung des nationalen Geldes zu anderen Währungen und deren staatlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Grundlagen. In diesen Abhängigkeiten kann der Staat den Geldwert nicht grundrechtlich garantieren. Wie Art. 14 Abs. 1 GG beim Sacheigentum nur die Verfügungsfreiheit des anbietenden Eigentümers, nicht aber die Bereitschaft des Nachfragers gewährleisten kann, so kann das Grundrecht des Eigentümers auch beim Geld nur die institutionelle Grundlage und die individuelle Zuordnung gewährleisten. 2. Wird die Deutsche Mark durch eine andere Währung ersetzt, also der hoheitliche Garant des Einlösungsvertrauens ausgetauscht, so verändert dies den rechtlichen Rahmen, der den in Geld vergegenständlichten Freiraum im vermögensrechtlichen Bereich sichert. Das Einlösungsvertrauen stützt sich in Zukunft nicht mehr auf die staatlich verfaßte Rechtsgemeinschaft der Bundesrepublik Deutschland, sondern wird von einer anderen Rechtsgemeinschaft und der sie stützenden Wirtschaftskraft getragen. Ob und inwieweit dieser hoheitlich angeordnete Währungsumtausch den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG berührt, bedarf hier keiner abschließenden Beurteilung. Er findet jedenfalls in Art. 88 Satz 2 GG sowie in der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum Maastricht-Vertrag gemäß Art. 23 Abs. 1 Sätze 2 und 3 GG und deren Mitwirkung an Rechtsetzungsakten zu seinem Vollzug gemäß Art. 23 Abs. 2 ff. GG eine ausreichende verfassungsrechtliche Grundlage. a) Der Maastricht-Vertrag regelt eine auf ständige Fortentwicklung angelegte Europäische Union, die von den Verfassungen der Mitgliedstaaten und deren ernsthafter Vollzugsbereitschaft getragen wird (vgl. BVerfGE 89, 155 <200>). Das Grundgesetz anerkennt und rechtfertigt in Art. 23 Abs. 1 Satz 1 eine Mitwirkung Deutschlands bei dieser Entwicklung der Europäischen Union. Als das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl I S. 2086) der europäischen Integration in Art. 23 GG eine ausdrückliche Verfassungsgrundlage gegeben hat, stand dem verfassungsändernden Gesetzgeber als nächster Integrationsschritt die Entscheidung für eine Europäische Währungsunion vor Augen (BTDrucks 12/3338, S. 5). Art. 88 Satz 2 GG bringt den Willen des Verfassunggebers zum Ausdruck, eine Übertragung der Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Bundesbank auf eine Europäische Zentralbank unter der Voraussetzung zuzulassen, daß die Europäische Zentralbank unabhängig ist und dem vorrangigen Ziel der Sicherung der Preisstabilität verpflichtet. Die so verfassungsrechtlich legitimierte Fortbildung der Europäischen Union ist auf eine Entscheidung über den Eintritt in die Währungsunion unter bestimmten Teilnehmerstaaten angelegt. b) Mit der Zustimmung zur Währungsunion hat der deutsche Gesetzgeber nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Inhalt und Schranken des Geldeigentums in der Weise bestimmt, daß Deutschland unter näher geregelten Rechtsvoraussetzungen in eine Währungsunion einbezogen werden kann (Art. 109j EGV), die Deutsche Mark deshalb nach Einführung einer einheitlichen Währung in den Euro umgerechnet werden und in dieser eigenständigen Währung aufgehen darf. Seitdem besitzt jeder Inhaber von DM-Eigentum eine Rechtsposition, die darauf angelegt ist, in eine Europäische Währungsunion eingebracht zu werden. Diese Vorgabe hat von Rechts wegen zur Folge, daß Garant dieses Geldes nicht mehr der deutsche Staat und die in Deutschland vorhandene Wirtschaftskraft sind. Dieser nationale Garant wird vielmehr durch die Teilnehmerländer an der Währungsunion und die ihnen zugehörenden Volkswirtschaften ersetzt (vgl. schon BVerfGE 89, 155 <174>). c) Der EG-Vertrag und das Grundgesetz regeln die Maßstäbe und das Verfahren zum Eintritt in die dritte Stufe der Währungsunion mit klaren rechtlichen Vorgaben und betonen dabei Zuständigkeit und Verantwortlichkeit von Bundesregierung und Parlament. aa) Art. 109 j i.V.m. Art. 104c EGV fordert für die nunmehr anstehende Entscheidung über den Beginn der Währungsunion mit bestimmten Teilnehmerstaaten im wesentlichen eine Beurteilung der dauerhaften Stabilität der Währungsunion aufgrund der rechtlichen und wirtschaftlichen Konvergenz der Teilnehmerstaaten. Die Kriterien dieser Konvergenz hat der Vertrag in klaren Tatbestanden als rechtsverbindliche Entscheidungsgrundlage geregelt (Art. 109j Abs. 1 i.V.m. Art. 104c sowie dem Protokoll über die Konvergenzkriterien nach Art. 109j EGV und dem Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit). Dieser Rechtsmaßstab eröffnet freilich Einschätzungs-, Bewertungs- und Prognoseräume (BVerfGE 89, 155 <203>): Die Prüfung und Bewertung der vom EWI und der Kommission vorgelegten Daten verlangen empirische Feststellungen, Einschätzungen und Bewertungen, die sich nur annähernd auf Erfahrungswissen stützen können. Die Beurteilung der Entwicklungen fordert Analysen und Voraussagen mittels praktischer Vernunft, die nur Wahrscheinlichkeitsurteile erlauben, nicht aber Gewißheit vermitteln. Die Gesamtwürdigung eines hohen Grades dauerhafter Konvergenz und die daran anknüpfende Prognose einer stetigen Stabilitätsgemeinschaft verlangen von den verantwortlichen Organen Entscheidungen, in denen sich Tatsachenfeststellungen, Erfahrungswerte und willentliches Gestalten in fließenden Übergängen mischen. Soweit der Vertrag für die Kriterien des Haushaltsdefizits und des Schuldenstandes nach Art. 104c Abs. 2 EGV auch eine bestimmte Annäherung an Referenzwerte zum Tatbestand macht, baut die Entscheidung auf eine Prognose, die nur eine Einschätzung nach Wahrscheinlichkeit sein kann und deshalb in begleitenden Prüfungen und Entscheidungen fortgeschrieben werden muß. In diesem Bereich rechtlich offener Tatbestände zwischen ökonomischer Erkenntnis und politischer Gestaltung weist das Grundgesetz die Entscheidungsverantwortlichkeiten Regierung und Parlament zu (Art. 23 Abs. 2 ff. GG). bb) Das Erfordernis einer langfristigen Gesamtprognose aufgrund von Einschätzungen und Bewertungen ökonomischer, sozialer und politischer Faktoren und von Voraussagen über zukünftiges Verhalten von Wirtschaft und Gesellschaft sowie über die finanzwirtschaftliche Disziplin der Teilnehmerstaaten hat Bundestag und Bundesrat veranlaßt, sich für den Übergang zur dritten Stufe der Währungsunion eine eigene Bewertung vorzubehalten (vgl. BVerfGE 89, 155 <202>). Verantwortlich für die Übertragung der Währungshoheit auf die Europäische Gemeinschaft und die Fortentwicklung durch eine Änderung ihrer vertraglichen Grundlagen ist primär der Gesetzgeber (Art. 23 Abs. 1 GG), für den Vollzug des Vertrages primär die Bundesregierung (BVerfGE 92, 203 <230 ff.>). Nimmt die Bundesregierung die deutschen Mitgliedschaftsrechte in den europäischen Organen wahr, so wirkt der Bundestag integrationsbegleitend nach Maßgabe des Art. 23 Abs. 2 und 3 GG und des zu seiner Ausführung erlassenen Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union vom 12. März 1993 (BGBl I S. 311) an der Willensbildung des Bundes in diesen Angelegenheiten mit. Die Beteiligung des Bundesrates bestimmt sich nach Art. 23 Abs. 2, 4 und 5 GG. Diese wechselbezüglichen Kompetenzen sind im Sinne der Organtreue wahrzunehmen (BVerfGE 89, 155 <190 ff.>). cc) Die Entscheidung des Rates in der Zusammensetzung der Staatsund Regierungschefs gem. Art. 109j Abs. 4 EGV über die Teilnehmerstaaten an der Währungsunion ist ein Rechtsetzungsakt im Sinne von Art. 23 Abs. 3 GG, der den Vertrag rechtsverbindlich gestaltend anwendet und die Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat betrifft. Die Stellungnahme des Bundestages ist deshalb gemäß Art. 23 Abs. 3 Satz 2 und die des Bundesrates nach Art. 23 Abs. 5 Satz 1 GG von der Bundesregierung zu berücksichtigen. Die Verständigung zwischen Bundestag und Bundesrat einerseits und der Bundesregierung andererseits im Dezember 1992 bleibt im Rahmen dessen, was die - seit dem 22. Dezember 1992 geltende - Neufassung des Art. 23 zur Zusammenarbeit von Bundestag und Bundesrat in gegenseitiger Organtreue vorsieht. d) Soweit Art. 109j Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 107 und Art. 108 EGV die "rechtliche Konvergenz" (vgl. Deutsche Bundesbank, InfBrief zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, Nr. 10, Februar 1998, S. 3) von EZB und nationalen Zentralbanken fordert und insbesondere deren rechtlich gesicherte Unabhängigkeit zur Bedingung der Währungsunion macht, enthält auch diese Vorschrift primär einen Prüfungs- und Gewährleistungsauftrag an die Bundesregierung und das Parlament, das die Fortentwicklung der Währungsunion politisch zu begleiten und zu verantworten hat. Art. 88 Satz 2 GG fordert für die Europäische Zentralbank deren Unabhängigkeit und die Verpflichtung auf das vorrangige Ziel der Sicherung der Preisstabilität, Der EG-Vertrag erweitert das Erfordernis der Unabhängigkeit und erstreckt es über die EZB hinaus (Art. 107 EGV) auf die Zentralbanken der Mitgliedstaaten und verdeutlicht das vorrangige Ziel der Preisstabilität in materiellen und institutionellen Einzelanforderungen (Art. 105 ff. EGV). Diese rechtliche Konvergenz verwirklicht sich aber - abgesehen von den Anforderungen an die Deutsche Bundesbank - im Gemeinschaftsrecht und im Recht anderer Mitgliedstaaten. Sie wird jedenfalls gegenüber den anderen Mitgliedstaaten vorrangig durch politische Verständigung erfüllt. e) Die Bundesregierung sowie Bundestag und Bundesrat tragen mit ihrem Auftrag, die Wählungsunion als Stabilitätsgemeinschaft mitzugestalten und damit den Anforderungen des Art 88 Satz 2 GG zu genügen, auch zur objektiv-rechtlichen Sicherung des Geldeigentums umd insoweit zur Gewährleistumg des Art. 14 Abs. 1 GG bei. Die Beschwerdeführer verkennen aber die Reichweite des in Art. 14 Abs. 1 GG gewährleisteten grundrechtlichen Anspruchs, wenn sie unter Berufung auf Art. 14 GG die politisch verantwortlichen Organe verpflichten wollen, die Stabilität der Europäischen Währungsunion anders abzusichern umd den Beginn dieser Union zu verschieben. Soweit Bundesregierung und Parlament anhand des Art. 109j Abs. 1 Satz 3 EGV ökonomische Daten zu prüfen und zu bewerten, nach Art. 109 Abs. 1 Satz 4 EGV Entwicklungen zu beobachten und in ihrem weiteren Verlauf einzuschätzen, sodann eine Einzelprognose für teilnahmewillige Mitgliedstaaten und eine Gesamtprognose für die Stabilität der geplanten Währungsunion zu treffen, schließlich auch auf die rechtliche Konvergenz in der Gemeinschaft und in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten hinzuwirken haben, können die dabei zu treffenden Entscheidungen nicht nach dem individualisierenden Maßstab eines Grundrechts beurteilt werden. Sie sind von den politischen Organen zu verantworten, die für eine Gesamtbeurteilung allgemeiner Entwicklungen zuständig sind und ihre Entscheidungen entwicklungsbegleitend überprüfen und korrigieren können. III Auch die übrigen Grundrechte und grundrechtsgleichen Gewährleistungen geben den Beschwerdeführern keinen Anspruch auf die beantragte Verschiebung der Währungsunion. 1. Soweit den Beschwerdeführern als Beamten Besoldungs- und Pensionsansprüche gegen die öffentliche Hand zustehen, schützt Art. 33 Abs. 5 GG diese geldwerten Rechtspositionen (BVerfGE 52, 303 <344 i.> stRspr). Art. 33 Abs. 5 GG verpflichtet auf die "Berücksichtigung" der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums und erlaubt damit eine stete Fortentwicklung, die das Beamtenrecht in seinen einzelnen Ausprägungen den veränderten Umständen anpaßt (vgl. BVerf GE 43, 154 <168>; 67, 1 <14>). In dieser Entwicklungsoffenheit sind die geldwerten Rechtspositionen eines Beamten in gleicher Weise wie bei Art. 14 GG unter den Vorbehalt einer gemeinsamen europäischen Währung gestellt. 2. Soweit die Beschwerdeführer sich auf Art. 2 Abs. 1 GG berufen, haben sie auch mit dieser Rüge keinen Erfolg. Ungeachtet der Frage, wie der Gewährleistungsinhalt des Art, 2 Abs. 1 GG im einzelnen zu bestimmen und die Verletzung dieses Grundrechts von der bloßen Betroffenheit durch eine objektiv-rechtlich rechtswidrige Belastung abzugrenzen ist, bietet die allgemeine Handlungsfreiheit ebenso wie alle anderen Grundrechte keinen Schutz gegen die im Vollzug des EG-Vertrages zu treffende Entscheidung über die Gründung einer Europäischen Währungsunion mit bestimmten Mitgliedstaaten, die sich auf politisch zu verantwortende Feststellungen, Einschätzungen, Bewertungen und Prognosen stützt und im Geltungsbereich des Grundgesetzes von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat verantwortet wird. Langfristige ökonomische Entwicklungen und die daraus zu ziehenden Folgerungen für die Stabilität einer Währung können nicht in der Sicht eines individuellen und punktuellen Eingriffs beurteilt, sondern müssen stetig mitgestaltet und kontinuierlich überprüft werden. Dieses ist nicht Sache der Gerichte, sondern der Regierung und des Parlaments. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Limbach Graßhof Kruis Kirchhof Winter Sommer Jentsch Hassemer
Aus: »Blätter« 5/1998, S. 636-636
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