Source: https://judicialis.de/Bundesverwaltungsgericht_BVerwG-3-C-19-99_Urteil_11.11.1999.html
Timestamp: 2017-09-21 14:14:52
Document Index: 214817130

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 12', '§ 4', 'Art. 20', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', '§ 4', '§ 4', '§ 16', '§ 17', '§ 4', '§ 1', '§ 17', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.11.1999 mit dem Az.: BVerwG 3 C 19.99	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: BVerwG 3 C 19.99
1. Die Folgekosten von Baumaßnahmen, die eine verbesserte Unterbringung der Patienten in einem Krankenhaus ermöglichen, können nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 f BPflV 1992 budgeterhöhend berücksichtigt werden.
2. Ein "Billigungsbescheid", durch den die zuständige Landesbehörde die Übereinstimmung einer Investitionsmaßnahme des Krankenhausträgers mit der Krankenhausplanung sowie ihre Notwendigkeit, Bedarfsgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit bestätigt, stellt die rechtsverbindliche Festlegung der Maßnahme i.S. § 4 Abs. 3 Nr. 2 f BPflV 1992 auch dann dar, wenn die Gewährung von Landesmitteln im Hinblick auf die Haushaltslage abgelehnt wird.
Urteil des 3. Senats vom 11. November 1999 - BVerwG 3 C 19.99 -
I. VG Osnabrück vom 23.08.95 - Az.: VG 6 A 618/94 - II. OVG Lüneburg vom 15.09.98 - Az.: OVG 11 L 6662/95 -
BVerwG 3 C 19.99 OVG 11 L 6662/95
Im Rahmen der Pflegesatzverhandlungen 1993 konnten die Beteiligten keine Einigung über die Berücksichtigungsfähigkeit der durch die Maßnahme verursachten Folgekosten erzielen. Die Klägerin sowie die weiteren gesetzlichen Krankenkassen lehnten die Berücksichtigung ab, weil die Baumaßnahmen nicht im Krankenhausplan des Landes aufgeführt seien. Auf Antrag des Krankenhausträgers setzte daraufhin die Schiedsstelle für die Festsetzung der Krankenhauspflegesätze durch Beschluß vom 28. April 1994 unter Berücksichtigung der streitigen Kosten das feste Budget des Kreiskrankenhauses für das Jahr 1993 auf 51 706 053 DM und den ganzjährigen Pflegesatz auf 408,77 DM fest. Zur Begründung führte sie aus, die Mehrkosten seien nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 f der Bundespflegesatzverordnung in der Fassung von Art. 12 des Gesundheitsstrukturgesetzes vom 21. Dezember 1992 - BGBl I 2266 - (BPflV 1992) budgeterhöhend in Ansatz zu bringen. Die durchgeführten Maßnahmen stellten eine Veränderung des Leistungsangebotes nach Maßgabe der Krankenhausplanung dar. Dazu sei nicht Voraussetzung, daß die Maßnahmen im Krankenhausplan selbst vorgesehen seien. Es genüge die Übereinstimmung mit sonstigen krankenhausplanerischen Festlegungen wie etwa Investitionsprogrammen.
Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Sie vertritt die Ansicht, keine der in § 4 Abs. 3 Nr. 2 f BPflV genannten Voraussetzungen für eine Budgeterhöhung sei gegeben. Im Hinblick auf das mit der "Deckelung" der Budgets vom Gesundheitsstrukturgesetz verfolgte Ziel, eine "Sofortbremsung" bei den Krankenhausausgaben zu erreichen und die Beitragssatzstabilität der gesetzlichen Krankenkassen zu gewährleisten, müsse die genannte Vorschrift eng ausgelegt werden. Berücksichtigt werden könne daher nur eine Veränderung des medizinischen Leistungsangebots, nicht aber eine Qualitätsverbesserung bei Unterkunft und Verpflegung. Außerdem müsse die konkrete Maßnahme im Krankenhausplan des Landes vorgesehen sein. Da das Krankenhausfinanzierungsrecht eindeutig zwischen Krankenhausplanung und Investitionsförderung unterscheide, genüge die Aufnahme in ein Investitionsprogramm nicht für die Annahme, eine Veränderung erfolge nach Maßgabe der Krankenhausplanung. Schließlich habe der vom Berufungsgericht herangezogene Billigungsbescheid rechtsverbindlich nur die Ablehnung der öffentlichen Förderung der Maßnahme geregelt. Eine Kompetenz, den Rahmen für die Folgekosten behördlich zu billigen, räume das Gesetz dem Beklagten nicht ein. Daher fehle es auch an einer rechtsverbindlichen Festlegung der Veränderungen.
Da der Erlaß von Rechtsverordnungen materiell dem Bereich der Gesetzgebung zuzuordnen ist und die Exekutive in diesem Bereich nur auf der Grundlage einer Ermächtigung der Legislative tätig werden kann, verbietet der Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 GG) dem Gesetzgeber nicht den Eingriff in eine von der Regierung im Verordnungswege erlassene Rechtsnorm (vgl. Schmidt-Bleibtreu/Klein, GG, 9. Aufl. 1999, Art. 80 Rn. 12; Bryde in: von Münch/Kunig, GG, 3. Aufl. 1996, Art. 80 Rn. 5; Lücke in: Sachs, GG, 2. Aufl. 1999, Art. 80 Rn. 7; Studenroth, DÖV 1995, 525, 534; Jekewitz NVwZ 1994, 956 f.). In der Literatur werden allerdings teilweise unter dem Gesichtspunkt der Rechtsklarheit und der Garantie des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes Bedenken gegen die Änderung von Rechtsverordnungen durch formelle Gesetze erhoben (vgl. Rupp NVwZ 1993, 756 ff.; Lücke a.a.O. und Studenroth a.a.O.). Welche Grenzen der Regelungskompetenz des Gesetzgebers unter diesen Gesichtspunkten gezogen sind, braucht im vorliegenden Verfahren jedoch nicht entschieden zu werden. Die hier zur Anwendung kommende Deckelungsregelung ist in allen Teilen vom Gesetzgeber selbst erlassen worden. Es steht daher außer Zweifel, daß sie insgesamt - einschließlich des die Einzelheiten bestimmenden § 4 BPflV 1992 - Charakter und Rang eines formellen Gesetzes hat. Unklarheiten, auf welchem Wege etwaige Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zu klären wären, können daher nicht aufkommen. Da die Regelung des § 4 BPflV 1992 formellen Gesetzesrang besitzt, bedarf es entgegen der von der Klägerin in den Vorinstanzen vertretenen Auffassung auch keiner Prüfung, ob sie in jeder Beziehung durch die Verordnungsermächtigung des § 16 KHG gedeckt ist und sich naht- und widerspruchslos in die in § 17 Abs. 1 a KHG enthaltenen Vorschriften einfügt.
Entgegen der Ansicht der Klägerin rechtfertigen auch Sinn und Zweck des Gesundheitsstrukturgesetzes nicht die Einengung des Begriffs des Leistungsangebots auf das medizinische Leistungsspektrum. Zwar steht die Absicht des Gesetzgebers außer Frage, durch die Deckelung der Budgets für drei Jahre die Beitragssatzstabilität zu gewährleisten. Er hat aber diesen Grundsatz nicht lückenlos durchgeführt, sondern, wie der Katalog des § 4 Abs. 3 Nr. 2 BPflV 1992 zeigt, in bestimmtem Umfang Korrekturen für notwendig erachtet. Damit hat er der durch das Gesundheitsstrukturgesetz nicht veränderten grundlegenden Zielsetzung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes Rechnung getragen, wie sie in § 1 Abs. 1 KHG festgelegt ist. Danach ist Zweck des Gesetzes die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser, um eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen, eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern zu gewährleisten und zu sozial tragbaren Pflegesätzen beizutragen. In Ausfüllung dieser grundlegenden Zielsetzung bestimmt § 17 Abs. 1 Satz 3 KHG in der Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes, daß die Pflegesätze medizinisch leistungsgerecht sein und einem Krankenhaus bei wirtschaftlicher Betriebsführung ermöglichen müssen, den Versorgungsauftrag zu erfüllen. Auch das Gesundheitsstrukturgesetz ist mithin geprägt von dem Spannungsverhältnis zwischen der Forderung nach sozial tragbaren Pflegesätzen und der Notwendigkeit der wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser durch leistungsgerechte Entgelte. Vor diesem Hintergrund ist es durchaus sachgerecht, wenn der Normgeber die Folgekosten von Veränderungen in der Unterbringung der Patienten unter bestimmten Voraussetzungen für pflegesatzrelevant erklärt. Angesichts des das Krankenhauswesen nach wie vor prägenden dualen Finanzierungssystems hätte er sonst in Kauf nehmen müssen, daß mit hohem Millionenaufwand ganz überwiegend aus Landesmitteln getätigte Investitionen im Unterbringungsbereich der Krankenhäuser über Jahre nicht hätten genutzt werden können, weil die daraus entstehenden Folgekosten weder von den für die Investitionsförderung zuständigen Ländern noch von den für die laufenden Betriebskosten heranzuziehenden Benutzern zu tragen wären. Das hätte nicht nur die Fortdauer einer heutigen Maßstäben im Krankenhausbereich nicht mehr entsprechenden Unterbringung der Patienten bedeutet, sondern wäre auch nach wirtschaftlichen Maßstäben unverantwortlich gewesen.
Aus diesen Gründen ist die von der Klägerin für richtig gehaltene Einengung des Begriffs des Leistungsangebots in § 4 Abs. 3 Nr. 2 f BPflV 1992 auf das medizinische Leistungsspektrum auch in der Literatur einhellig abgelehnt worden (vgl. Dietz/Bofinger, KHG Stand 8.93, § 4 BPflV Bemerkung V 4.6; Tuschen/Quaas, BPflV, 1. Aufl. 1993 S. 155 f.).
Diese terminologische Frage bedarf aber hier keiner Vertiefung. Es ist nämlich zu berücksichtigen, daß § 4 Abs. 3 Nr. 2 f BPflV 1992 nur verlangt, die Maßnahme müsse "nach Maßgabe" der Krankenhausplanung erfolgt sein. Im allgemeinen Sprachgebrauch bedeutet dies, daß die Maßnahme der Krankenhausplanung "entsprechen" muß (vgl. Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 2. Aufl., Stichwort Maßgabe; Brockhaus/Wahrig, Deutsches Wörterbuch Bd. 4, Stichwort Maßgabe). Die Maßnahme muß sich mithin in die Krankenhausplanung einfügen und darf nicht in Widerspruch zu ihr stehen (ebenso Tuschen/Quaas a.a.O.). Allein diese Auslegung trägt auch der unterschiedlichen Handhabung der Krankenhausplanung in den einzelnen Ländern Rechnung. Während manche Länder in ihren Krankenhausplänen äußerst detaillierte Festlegungen vorsehen, beschränken sich andere Länder im Krankenhausplan auf Aussagen zur Bettenkapazität, zum Fachrichtungsspektrum sowie zur Versorgungsstufe eines Krankenhauses (vgl. Bundestagsdrucksache 13/3498 S. 6). In diesen Ländern würde die Forderung der Klägerin, nur im Krankenhausplan selbst festgelegte Veränderungen als berücksichtigungsfähig anzuerkennen, weitgehend zu einem Leerlauf der in § 4 Abs. 3 Nr. 2 f BPflV 1992 getroffenen Regelung führen.
Allerdings ist vorliegend die Bewilligung von Landesmitteln für das Investitionsvorhaben abgelehnt worden. Statt dessen ist ein so bezeichneter "Billigungsbescheid" ergangen. Nach dem vorstehend entwickelten Maßstab muß jedoch auch ein solcher Bescheid als rechtsverbindliche Festlegung im Sinne des § 4 Abs. 3 Nr. 2 f BPflV 1992 gewertet werden. Dieser Bescheid enthält die eindeutige Aussage, daß das streitige Vorhaben alle Förderungsvoraussetzungen erfülle, daß aber gleichwohl mangels Finanzmitteln eine Förderung nicht möglich sei. Die Auffassung der Klägerin, dieser Bescheid sei abgesehen von der Ablehnung öffentlicher Fördermittel rechtlich bedeutungslos, geht fehl. Er beinhaltet beispielsweise, daß dem Vorhaben bei einer etwaigen späteren Verfügbarkeit öffentlicher Mittel nicht der Einwand vorzeitigen Beginns entgegengesetzt werden kann. Außerdem erhält er die Förderungsmöglichkeit für die bereits geplanten weiteren Bauabschnitte. Schließlich stellt er unzweifelhaft die Übereinstimmung des Vorhabens mit den Vorschriften des Krankenhausfinanzierungsrechts und der Krankenhausplanung des Landes fest. Unter diesen Umständen kann es keinen Unterschied machen, daß die Baukosten nicht aus dem Landeshaushalt, sondern aus dem Haushalt des seinerzeit als Träger fungierenden Landkreises aufgebracht wurden.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 143 983,95 DM festgesetzt.