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Timestamp: 2018-12-18 12:10:24
Document Index: 38968825

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', 'Art. 1', '§ 42', '§ 43', '§ 44', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 45', '§ 47', '§ 48', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', 'Art. 5', '§ 92', '§ 93', 'Art. 1', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', 'Art. 1', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', 'Art. 5', '§ 111', '§ 113', '§ 114', '§ 1151', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 140', '§ 142', '§ 143', '§ 144', '§ 145', '§ 146', '§ 147', '§ 148', '§ 149', '§ 88', '§ 1501']

SR 131.222.1 Verfassung des Kantons Basel-Stadt, vom 23. März 2005
131.222.1 Verfassung des Kantons Basel-Stadt, vom 23. März 2005
§ 1 Der Kanton Basel-Stadt
§ 2 Stellung im Bund
wirkt unter Wahrung seiner Interessen an der Gestaltung des Bundes mit;
unterstützt den Bund in der Erfüllung seiner Aufgaben;
übernimmt die ihm vom Bund übertragenen Aufgaben.
§ 3 Kantons- und länderübergreifende Zusammenarbeit
§ 4 Interparlamentarische Zusammenarbeit
§ 5 Grundsätze des staatlichen Handelns
§ 6 Grundpflichten und Verantwortung
§ 7 Menschenwürde
§ 8 Rechtsgleichheit und Diskriminierungsverbot
2 Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der genetischen Merkmale, der ethnischen und sozialen Herkunft, der sozialen Stellung, der Lebensform, der sexuellen Orientierung, der religiösen, weltanschaulichen und politischen Überzeugung oder wegen einer Behinderung.
3 Für Behinderte sind der Zugang zu Bauten und Anlagen sowie die Inanspruchnahme von Einrichtungen und Leistungen, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind, soweit wirtschaftlich zumutbar, gewährleistet. Der Gesetzgeber konkretisiert die wirtschaftliche Zumutbarkeit.
§ 9 Gleichstellung von Frau und Mann
2 Sie haben ein Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Bildungseinrichtungen und Ämtern, auf gleiche Ausbildung sowie auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
3 Kanton und Gemeinden fördern die tatsächliche Gleichstellung von Frau und Mann in allen Lebensbereichen. Sie wirken darauf hin, dass öffentliche Aufgaben sowohl von Frauen als auch von Männern wahrgenommen werden.
§ 10 Willkürverbot und Schutz von Treu und Glauben
1 Die Grundrechte sind im Rahmen der Bundesverfassung1 und der für die Schweiz verbindlichen internationalen Abkommen gewährleistet, namentlich:
der Schutz des Eigentums;
das Recht, dass Eltern innert angemessener Frist zu finanziell tragbaren Bedingungen eine staatliche oder private familienergänzende Tagesbetreuungsmöglichkeit für ihre Kinder angeboten wird, die den Bedürfnissen der Kinder entspricht,
§ 12 Verfahrensgarantien
Die allgemeinen und gerichtlichen Verfahrensgarantien sowie die Rechte bei Freiheitsentzug und im Strafverfahren sind im Rahmen der Bundesverfassung1 und der für die Schweiz verbindlichen internationalen Abkommen gewährleistet, namentlich:
der Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung vor Gerichten und Verwaltungsinstanzen innert angemessener Frist;
der Anspruch auf rechtliches Gehör und das Recht auf Akteneinsicht;
der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege;
der Anspruch auf das durch Gesetz geschaffene zuständige, unabhängige und unparteiische Gericht;
das Rechtsmittel der Beschwerde zum Schutz der Grundrechte;
die Rechte bei Freiheitsentzug und der Schutz vor willkürlicher Verhaftung;
die Unschuldsvermutung im Strafverfahren;
das Verbot doppelter Strafverfolgung.
§ 13 Grundrechtsschranken
2 Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt und verhältnismässig sein.
3 Der Kerngehalt der Grundrechte und die zum zwingenden Völkerrecht gehörenden Menschenrechte sind unantastbar.
§ 14 Grundrechtsziele
die Anliegen von Mädchen und Knaben sowie jugendlichen, betagten und behinderten Frauen und Männern berücksichtigt werden;
Menschen, die wegen ihres Alters, ihrer Gesundheit sowie ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage Hilfe brauchen, die für ihre Existenz notwendigen Mittel, Pflege und Unterkunft sowie Hilfe zur Selbsthilfe erhalten;
alle ihren Unterhalt durch Arbeit zu angemessenen Bedingungen bestreiten können und gegen die Folgen von unverschuldeter Arbeitslosigkeit geschützt sind.
§ 16 Überprüfung der Aufgabenerfüllung
§ 17 Grundsätze der Bildung und Erziehung
§ 18 Schulen, Kindergärten, Tagesbetreuungseinrichtungen und Heime
§ 19 Schulbesuch
§ 20 Aufsicht über nichtstaatliche Schulen
§ 21 Universität und Fachhochschulen
§ 22 Berufsbildung
§ 23 Erwachsenenbildung
§ 24 Öffentliche Sicherheit
§ 25 Familien und familienähnliche Lebensgemeinschaften
§ 26 Gesundheit
§ 27 Spitäler
§ 28 Aufsicht über das Gesundheitswesen
§ 29 Wirtschaft und Arbeit
§ 30 Verkehrspolitik
§ 32 Wasser
§ 33 Umweltschutz
§ 34 Raumplanung und Wohnumfeld
§ 37 Medien
§ 38 Öffentliche Sachen und Regale
§ 39 Einbürgerung
§ 40 Voraussetzungen
1 Stimmberechtigt ist, wer das Schweizerbürgerrecht besitzt, das 18. Altersjahr zurückgelegt hat, im Kanton Basel-Stadt politischen Wohnsitz hat und nicht wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft steht oder durch eine vorsorgebeauftrage Person vertreten wird.1
2 Die Einwohnergemeinden können das Stimm- und Wahlrecht in Gemeindeangelegenheiten auf weitere Einwohner und Einwohnerinnen ausdehnen.
1 Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2014, in Kraft seit 22. Juni 2014. Gewährleistungsbeschluss vom 11. März 2015 (BBl 2015 3035 Art. 1 Ziff. 4, 2014 9091).
an den Abstimmungen teilzunehmen;
Initiativen und Referenden einzuleiten und zu unterzeichnen.
§ 42 Ausübung
1 Das Stimmrecht wird am politischen Wohnsitz ausgeübt. Ausnahmen bestimmt das Gesetz.
2 Wer das Schweizerbürgerrecht besitzt, erwirbt mit der Niederlassung das Stimmrecht in Angelegenheiten des Kantons und der jeweiligen Einwohnergemeinde.
§ 43 Schutz
1 Die Stimmberechtigten haben Anspruch darauf, dass bei Abstimmungen und Wahlen der Wille ihrer Gesamtheit zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck gelangt.
§ 44 Volkswahlen
aus den Mitgliedern des Regierungsrates den Regierungspräsidenten oder die Regierungspräsidentin;
die Gerichtspräsidenten und Gerichtspräsidentinnen;
die baselstädtischen Mitglieder des National- und Ständerates.
2 Die Mitglieder der beiden eidgenössischen Räte werden für die gleiche Amtsdauer gewählt.
3 An der Wahl des Mitglieds des Ständerates können sich auch Schweizerinnen und Schweizer beteiligen, die im Ausland wohnen und in eidgenössischen Angelegenheiten im Kanton Basel-Stadt stimmberechtigt sind.2
1 Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 15. Nov. 2015, mit Wirkung seit 30. Dez. 2015. Gewährleistungsbeschluss vom 27. Sept. 2016 (BBl 2016 7899 Art. 1, 3705).
2 Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2014, in Kraft seit 15. März 2015. Gewährleistungsbeschluss vom 11. März 2015 (BBl 2015 3035 Art. 1 Ziff. 4, 2014 9091).
§ 45 Wahlkreise
1 Für die Wahl des Grossen Rates ist die Stadt Basel in drei Wahlkreise eingeteilt; die Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen bilden je einen Wahlkreis.
2 Das Gesetz regelt die Ausgestaltung der Wahlkreise.
1 Der Grosse Rat wird nach dem Proporzwahlverfahren gewählt. Die Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen haben Anspruch auf mindestens je einen Sitz.
2 Das Gesetz bestimmt das für die Zuteilung von Sitzen erforderliche Quorum.
3 Für die Wahl des Regierungsrates, des Regierungspräsidenten oder der Regierungspräsidentin, der Gerichtspräsidenten und Gerichtspräsidentinnen gilt das Majorzwahlverfahren.1
4. Volksinitiative
§ 47 Volksinitiative
1 3000 Stimmberechtigte können jederzeit eine unformulierte oder formulierte Initiative einreichen auf Erlass, Aufhebung oder Änderung von Verfassungsbestimmungen, von Gesetzesbestimmungen oder referendumsfähigen Grossratsbeschlüssen.
2 Die Totalrevision der Verfassung kann nur mit einer unformulierten Initiative verlangt werden.
3 Formulierte Initiativen enthalten einen ausgearbeiteten Verfassungs-, Gesetzes- oder Beschlusstext. Unformulierte Initiativen müssen den Inhalt und den Zweck des Begehrens umschreiben.
4 Initiativen sind innert 18 Monaten seit ihrer Publikation einzureichen.
§ 48 Gültigkeit
1 Die Staatskanzlei stellt fest, ob eine Initiative zustande gekommen ist.
2 Initiativen sind ganz oder teilweise ungültig, wenn sie:
die Einheit der Materie nicht wahren.
1 Initiativen sind innert der vom Gesetz bestimmten Fristen zu behandeln.
2 Formulierte Initiativen sind den Stimmberechtigten unverändert zur Abstimmung vorzulegen.
3 Will der Grosse Rat eine unformulierte Initiative nicht ausformulieren, so ist sie den Stimmberechtigten zur Abstimmung vorzulegen. Haben die Stimmberechtigten die Initiative angenommen oder hat der Grosse Rat beschlossen, ihr Folge zu geben, so arbeitet er eine Vorlage aus, welche die Anliegen der Initiative erfüllt.
4 Der Grosse Rat bestimmt endgültig darüber, ob eine unformulierte Initiative auf der Stufe der Verfassung, eines Gesetzes oder eines Grossratsbeschlusses ausgearbeitet werden soll.
§ 50 Gegenvorschlag
1 Der Grosse Rat kann jedem Initiativbegehren sowie einer Vorlage, die er aufgrund einer unformulierten Initiative ausgearbeitet hat, einen Gegenvorschlag gegenüberstellen.
2 Die Volksabstimmungen über Initiative und Gegenvorschlag finden gleichzeitig statt.
3 Die Stimmberechtigten können beiden Vorlagen zustimmen und angeben, welcher sie im Falle der Annahme beider Vorlagen den Vorzug geben.
§ 51 Obligatorisches Referendum
1 Den Stimmberechtigten werden obligatorisch zur Abstimmung unterbreitet:
formulierte Initiativen;
unformulierte Initiativen, denen der Grosse Rat nicht zustimmt oder denen er einen Gegenvorschlag gegenüberstellt;
Vorlagen, die der Grosse Rat aufgrund einer unformulierten Initiative ausgearbeitet hat;
Staatsverträge mit verfassungsänderndem Inhalt;
Änderungen des Kantonsgebiets, ausgenommen Grenzbereinigungen.
2 Der Grosse Rat kann durch Beschluss weitere Vorlagen den Stimmberechtigten zur Abstimmung unterbreiten.
§ 52 Fakultatives Referendum
1 Wenn 2000 Stimmberechtigte es innert 42 Tagen seit der Publikation verlangen, werden folgende Erlasse und Beschlüsse des Grossen Rates den Stimmberechtigten zur Abstimmung unterbreitet:
Ausgabenbeschlüsse in den vom Gesetz bestimmten Beträgen;
Staatsverträge, soweit sie nicht obligatorisch der Volksabstimmung unterliegen;
alle anderen Beschlüsse, soweit sie nicht durch Verfassung oder Gesetz ausdrücklich vom Referendum ausgeschlossen werden.
2 Nicht dem Referendum unterliegen folgende Grossratsbeschlüsse:
personenbezogene Beschlüsse wie insbesondere Wahlen, Amnestie und Begnadigung sowie Einbürgerungen;
Beschlüsse im Zusammenhang mit der Ausübung von Mitwirkungsrechten des Kantons im Bund;
Beschlüsse über das Budget und über die Genehmigung der Staatsrechnung;
Beschlüsse über den Rahmen der Aufnahme von Fremdmitteln;
Beschlüsse im Zusammenhang mit der Oberaufsicht;
Beschlüsse betreffend kantonale Anerkennung von Kirchen und Religionsgemeinschaften;
Grenzbereinigungen;
Verfahrensbeschlüsse, Beschlüsse betreffend ausführende Bestimmungen zu seiner Organisation und Geschäftsordnung und Beschlüsse betreffend den Geschäftsverkehr mit anderen Behörden;
§ 53 Vernehmlassungen
§ 54 Parteien
§ 55 Quartiere
§ 56 Rechtspersönlichkeit
§ 57 Gliederung
1 Der Kanton Basel-Stadt gliedert sich in die Einwohnergemeinde der Stadt Basel und in die Einwohnergemeinden von Bettingen und Riehen.
2 Der Kanton besorgt die Geschäfte der Einwohnergemeinde der Stadt Basel.
3 Auf dem Gebiet jeder Einwohnergemeinde besteht eine Bürgergemeinde.
§ 58 Bestand
2 Zusammenschluss, Aufteilung und Neueinteilung von Gemeinden bedürfen der Zustimmung der Stimmberechtigten der betroffenen Gemeinden sowie des Kantons.
3 Grenzbereinigungen zwischen den Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen unterliegen der Genehmigung durch den Regierungsrat.
§ 59 Gewährleistung
1 Die Autonomie der Gemeinden ist gewährleistet. Die Gemeinden sind im Rahmen von Verfassung und Gesetz befugt, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln.
3 Die Gewährleistungen gemäss diesem Abschnitt sind Bestandteil der Gemeindeautonomie.
1 Die Einwohnergemeinden sind für die Aufgaben zuständig, für die eine örtliche Regelung geeignet ist und die nicht in die Zuständigkeit des Kantons fallen.
2 Die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Einwohnergemeinden richtet sich nach den Grundsätzen der Transparenz, der Wirtschaftlichkeit und der Bürgernähe.
§ 61 Steuern, Kausalabgaben, Gemeindevermögen
1 Die Einwohnergemeinden erheben:
eine Einkommenssteuer von natürlichen Personen;
2 Das Gesetz kann die Einwohnergemeinden ermächtigen, weitere Steuern zu erheben.
3 Die Gemeinden können Kausalabgaben und Gebühren erheben und Anleihen aufnehmen.
4 Die Gemeinden verwalten ihre Vermögen selbstständig.
§ 62 Finanzierung der Aufgaben
1 Der Kanton und die Einwohnergemeinden decken den Aufwand für die Erfüllung ihrer Aufgaben je mit ihren eigenen Steuereinnahmen und weiteren Einkünften.
2 Der Kanton berücksichtigt bei der Regelung der Finanzierungsverantwortung zwischen Kanton und Einwohnergemeinden den Grundsatz, wonach Aufgaben von denjenigen Gemeinwesen zu finanzieren sind, die sie anordnen und denen sie nützen.
3 Er regelt die Finanzierung so, dass Anreize zu Eigeninitiative und wirtschaftlichem Verhalten geschaffen werden, und berücksichtigt die Bedeutung steuerlich attraktiver Wohngemeinden für den Kanton.
4 Er gilt den Gemeinden die Erfüllung übertragener Aufgaben angemessen ab.
§ 63 Finanzausgleich
§ 64 Aufgaben
4. Organisation und Stellung im Kanton
1 Die Gemeinden legen im Rahmen von Verfassung und Gesetz ihre Organisation in einer Gemeindeordnung fest.
2 In den Einwohnergemeinden sind das fakultative Referendum gegen Beschlüsse des Einwohnerrates sowie das Initiativrecht gewährleistet.
§ 66 Mitwirkung im Kanton
1 Die Einwohnergemeinden können auf Beschluss der Gemeindeversammlung oder des Einwohnerrates das Begehren auf Erlass, Änderung oder Aufhebung von Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen stellen. Die Bestimmungen über die Volksabstimmungen gelten dabei sinngemäss.
2 Die Gemeinden sind bei der Vorbereitung von Erlassen und Beschlüssen des Grossen Rates und des Regierungsrates, die sie in besonderer Weise betreffen, rechtzeitig anzuhören.
§ 67 Zusammenarbeit
2 Die Gemeinden können zur Erfüllung bestimmter Aufgaben im öffentlichen Interesse Zweckverbände oder gemeinsame Anstalten errichten, Verträge mit Gemeinden innerhalb und ausserhalb des Kantons sowie mit Gebietskörperschaften des benachbarten Auslandes abschliessen und sich an öffentlichen, gemischtwirtschaftlichen und privaten Unternehmungen beteiligen.
§ 68 Aufsicht
1 Die Gemeinden stehen unter der Aufsicht des Kantons. Diese wird durch den Regierungsrat ausgeübt.
2 Die Aufsicht beschränkt sich auf eine Rechtskontrolle, ausser wenn das Gesetz eine Überprüfung der Angemessenheit vorsieht.
§ 69 Gewaltenteilung
§ 70 Wählbarkeit
§ 71 Unvereinbarkeit
§ 72 Ausschluss von Verwandten und Angehörigen
§ 73 Amtsperiode
§ 74 Ausstand
§ 75 Information und Akteneinsicht
§ 76 Amtssprache
§ 77 Verantwortlichkeit
§ 78 Haftung
§ 79 Immunität
2. Grosser Rat
§ 80 Stellung und Zusammensetzung
1 Der Grosse Rat ist die gesetzgebende und oberste aufsichtsführende Behörde des Kantons.
2 Er zählt 100 Mitglieder.
§ 81 Unabhängigkeit
1 Die Mitglieder des Grossen Rates beraten und stimmen ohne Instruktionen.
2 Sie legen unter Vorbehalt des Berufsgeheimnisses ihre Interessenbindungen offen.
§ 82 Amtszeitbeschränkung
1 Wer dem Grossen Rat ununterbrochen während vier Amtsperioden angehört hat, ist für die folgende Amtsperiode nicht wählbar.
2 Angebrochene Amtsperioden werden vollen Amtsperioden gleichgestellt.
§ 83 Rechtsetzung
1 Der Grosse Rat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in der Form des Gesetzes.
2 Grundlegend und wichtig sind Bestimmungen, für welche die Verfassung ausdrücklich das Gesetz vorsieht, sowie insbesondere Bestimmungen über:
die Grundzüge der Rechtsstellung des Einzelnen;
den Gegenstand der Abgaben, den Kreis der Abgabepflichtigen und die Bemessung der Abgaben mit Ausnahme der Gebühren von geringer Höhe;
Zweck, Art und Rahmen von kantonalen Leistungen;
die Grundzüge der Organisation und der Aufgaben der Behörden.
§ 84 Dringlichkeit
1 Gesetze und Beschlüsse, deren Inkrafttreten keinen Aufschub erträgt, können sofort in Kraft gesetzt werden, wenn es der Grosse Rat mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschliesst.
2 Auch gegen dringliche Gesetze und Beschlüsse kann das Referendum ergriffen werden. Geschieht dies, so werden sie mit Wirkung für die Zukunft hinfällig, wenn
die Referendumsabstimmung nicht innert eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes oder Beschlusses durchgeführt wird; oder
die Vorlage in der Volksabstimmung abgelehnt wird.
§ 85 Verträge
1 Der Grosse Rat genehmigt Verträge, wenn sie Gegenstände enthalten, die in seine Zuständigkeit fallen.
2 Bei der Vorbereitung wichtiger Staatsverträge, die seiner Genehmigung unterliegen, kann er den Regierungsrat durch seine Kommissionen begleiten und beraten.
§ 86 Planung
1 Der Grosse Rat wirkt in der vom Gesetz bezeichneten Weise an der regierungsrätlichen Gesamtplanung mit.
2 Er erlässt, genehmigt und behandelt Pläne, wo es das Gesetz vorsieht.
§ 87 Wichtige Verwaltungsakte
§ 88 Finanzbeschlüsse
1 Der Grosse Rat beschliesst:
Ausgaben, soweit diese nicht in die alleinige Zuständigkeit des Regierungsrates fallen;
über die Genehmigung der Staatsrechnung;
den Rahmen der Aufnahme von Fremdmitteln.
2 Bewilligt der Grosse Rat Mittel als gesamthafte Ausgabe oder in Form eines Globalbudgets, verbindet er diesen Beschluss mit einem Leistungsauftrag.
§ 89 Wahlen
1 Der Grosse Rat wählt auf Antrag seiner Kommission den Beauftragten oder die Be-auftragte für das Beschwerdewesen sowie die Richter und Richterinnen, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht.1
2 Das Gesetz kann dem Grossen Rat weitere Wahlbefugnisse übertragen.
§ 90 Aufsicht
1 Der Grosse Rat übt die Oberaufsicht über den Regierungsrat, die Verwaltung, die Gerichtsbehörden und die anderen Träger öffentlicher Aufgaben aus, soweit sie dem Kanton obliegende Aufgaben wahrnehmen.
2 Er genehmigt die jährlichen Rechenschaftsberichte des Regierungsrates, der Gerichte, der Ombudsstelle und der selbstständigen Verwaltungsbetriebe.
§ 91 Weitere Aufgaben
übt die von der Bundesverfassung1 den Kantonen eingeräumten Mitwirkungsrechte aus. Ausgenommen davon sind Vernehmlassungen an Bundesbehörden;
erwahrt die kantonalen Wahlen;
entscheidet über Grenzbereinigungen des Kantons- und Stadtgebietes;
entscheidet über die Zulässigkeit von Volksinitiativen oder legt diese Frage direkt dem Appellationsgericht zum Entscheid vor;
beschliesst über die kantonale Anerkennung und den Entzug der kantonalen Anerkennung von privatrechtlichen Kirchen und Religionsgemeinschaften.
2 Das Gesetz kann dem Grossen Rat weitere Befugnisse übertragen.
2 Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 27. Nov. 2011, mit Wirkung seit 8. März 2015. Gewährleistungsbeschluss vom 3. März 2016 (BBl 2016 2301 Art. 5, 2015 7615).
§ 92 Vorberatung
1 Der Grosse Rat beschliesst über Anträge und Entwürfe zu Gesetzen und Beschlüssen aufgrund:
eines Ratschlags oder Berichts des Regierungsrates;
des Berichts einer Grossratskommission.
2 Keiner Vorberatung bedürfen verfahrensleitende Beschlüsse des Grossen Rates und der Beschluss über die Ergreifung des Kantonsreferendums.
§ 93 Aufträge an den Regierungsrat
Der Grosse Rat kann dem Regierungsrat Aufträge erteilen. Das Gesetz regelt die Einzelheiten, insbesondere die Instrumente, mit welchen der Grosse Rat auf den Zuständigkeitsbereich des Regierungsrates einwirken kann.1
1 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Febr. 2016, in Kraft seit 29. Febr. 2016. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Juni 2017 (BBl 2017 4419 Art. 1 1499).
§ 94 Präsidium
§ 95 Kommissionen
1 Der Grosse Rat bildet zur Vorbereitung seiner Beratungen Kommissionen.
2 Die Kommissionen verfügen zur Erfüllung ihrer Aufgaben über die vom Gesetz bezeichneten Auskunftsrechte, Einsichtsrechte und Untersuchungsbefugnisse.
§ 96 Öffentlichkeit
§ 97 Einberufung
1 Der Grosse Rat wird von seinem Präsidenten oder seiner Präsidentin einberufen.
2 Er tagt, so oft es die Geschäfte erfordern.
3 Ausserordentlich wird er einberufen:
wenn ein Viertel der Mitglieder des Grossen Rates, der Regierungsrat oder beide Einwohnergemeinden von Bettingen und Riehen zusammen dies unter Angabe des vom Grossen Rat zu behandelnden in seine Zuständigkeit fallenden Geschäfts verlangen;
auf eigenen Beschluss, um das Gemeinwesen betreffende Fragen zu beraten oder sich über solche unterrichten zu lassen.
§ 98 Beschlussfähigkeit
§ 99 Organisation und Geschäftsordnung
1 Der Grosse Rat wählt auf Antrag seiner Kommission den Beauftragten oder die Beauftragte für das Beschwerdewesen sowie die Richter und Richterinnen, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht.1
2 Ausführende Bestimmungen zu seiner Organisation und Geschäftsordnung kann der Grosse Rat durch Grossratsbeschluss erlassen.
1 Angenommen in der Volksabstimmung vom 15. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Juli 2016. Gewährleistungsbeschluss vom 27. Sept. 2016 (BBl 2016 7899 Art. 1, 3705).
§ 100 Verhältnis des Regierungsrates zum Grossen Rat
1 Der Regierungsrat hat das Recht, dem Grossen Rat Geschäfte zum Beschluss vorzulegen und Anträge zu stellen.
2 Die Mitglieder des Regierungsrates nehmen an den Sitzungen des Grossen Rates mit beratender Stimme teil. Sie haben das Recht, zu jedem in Beratung liegenden Gegenstand Anträge zu stellen.
§ 101 Stellung und Zusammensetzung
2 Er zählt sieben Mitglieder.
§ 102 Regierungspräsidium
1 Der Regierungspräsident oder die Regierungspräsidentin führt den Vorsitz im Regierungsrat für die Dauer einer Amtsperiode.
2 Er oder sie leitet, plant und koordiniert die Amtstätigkeit des Regierungsrates als Kollegialbehörde und vertritt ihn nach innen und aussen.
§ 103 Kollegialbehörde
2 Das Gesetz kann Aufgaben auf die zuständigen Mitglieder des Regierungsrates und auf die Departemente übertragen.
§ 104 Regierungsobliegenheiten
1 Der Regierungsrat besorgt die Regierungsobliegenheiten, indem er insbesondere:
die Entwicklung in Staat und Gesellschaft verfolgt und aufgrund seiner Beurteilung der Lage die Ziele, das Vorgehen und die Umsetzung des kantonalen und kommunalen Handelns bestimmt;
die kantonalen und kommunalen Tätigkeiten plant und koordiniert;
regelmässig die künftige Regierungstätigkeit festlegt und über die Verwirklichung der damit verfolgten Ziele berichtet;
den Kanton und die Stadt Basel nach innen und aussen vertritt.
2 Der Regierungsrat lässt sich in Fragen der nachhaltigen Entwicklung von unabhängigen Fachleuten beraten.
§ 105 Rechtsetzung
1 Der Regierungsrat wirkt bei der Vorbereitung der Gesetzgebung und Beschlussfassung des Grossen Rates mit.
2 Der Regierungsrat erlässt rechtsetzende Bestimmungen in der Form der Verordnung, soweit er durch Verfassung oder Gesetz dazu ermächtigt ist.
3 Das Gesetz kann vorsehen, dass der Regierungsrat weitere Bestimmungen erlässt, soweit sich das Gesetzgebungsverfahren dafür nicht eignet. Das Gesetz hat die Delegation auf einen bestimmten Bereich zu beschränken und ihren Rahmen festzulegen.
4 Zur Einführung übergeordneten Rechts kann der Regierungsrat in Fällen zeitlicher Dringlichkeit und sofern der Grosse Rat nicht selbst im ordentlichen oder dringlichen Gesetzgebungsverfahren beschliessen kann, Bestimmungen als Verordnung erlassen. Diese sind ohne Verzug durch ordentliches Recht abzulösen.
§ 106 Verträge
§ 107 Finanzbeschlüsse
1 Der Regierungsrat erstellt den Finanzplan. Er verabschiedet das Budget und die Staatsrechnung zuhanden des Grossen Rates.
2 Er verfügt über eine eigene Ausgabenkompetenz, deren Umfang das Gesetz festlegt.
3 Er ist befugt, in dem vom Grossen Rat beschlossenen Rahmen Fremdmittel aufzunehmen.
4 Er verwaltet das Finanzvermögen des Kantons und verfügt darüber, soweit seine Befugnisse nicht durch das Gesetz eingeschränkt werden.
§ 108 Leitung der Verwaltung
1 Der Regierungsrat steht der kantonalen Verwaltung vor. Er beaufsichtigt die anderen Träger öffentlicher Aufgaben in deren Ausübung.
2 Er sorgt für eine rechtmässige, wirksame und bürgernahe Verwaltungstätigkeit und bestimmt im Rahmen von Verfassung und Gesetz die zweckmässige Organisation.
3 Er sorgt für einfache und rasche Verwaltungsabläufe.
4 Er entscheidet nach Massgabe des Gesetzes über Verwaltungsrekurse.
5 Er versagt Bestimmungen die Anwendung, wenn sie dem Bundesrecht oder kantonalem Verfassungs- oder Gesetzesrecht widersprechen.
§ 109 Notstand
1 Der Regierungsrat kann ohne gesetzliche Grundlage Massnahmen ergreifen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu begegnen.
2 Notstandsmassnahmen sind unverzüglich vom Grossen Rat genehmigen zu lassen. Sie treten spätestens nach einem Jahr ausser Kraft.
§ 110 Weitere Aufgaben
1 Der Regierungsrat hat die folgenden Aufgaben:
die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung;
die Mitwirkung im Bund, soweit sie nicht dem Grossen Rat vorbehalten ist;
die Wahlen, soweit sie nicht anderen Organen übertragen sind;
die Verleihung des Kantonsbürgerrechts
die jährliche Rechenschaftsablage über alle Teile der kantonalen Verwaltung zuhanden des Grossen Rates;
die Erwahrung der kantonalen Volksabstimmungen.
2 Das Gesetz kann dem Regierungsrat weitere Aufgaben übertragen.
1 Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. Nov. 2011, in Kraft seit 8. März 2015. Gewährleistungsbeschluss vom 3. März 2016 (BBl 2016 2301 Art. 5, 2015 7615).
§ 111 Kantonale Verwaltung
1 Die kantonale Verwaltung gliedert sich in das Präsidialdepartement und sechs weitere Departemente.
4 Der Regierungsrat regelt die Stellvertretung des Präsidiums und der Departementsleitungen.
5 Durch Gesetz können selbstständige Verwaltungsbetriebe geschaffen werden.
6 Das Gesetz regelt die Anstellung des Personals der kantonalen Verwaltung.
1 Die Gerichte sind unabhängig und einzig Recht und Gesetz unterworfen.
2 Die Justizverwaltung ist Sache der Gerichte.
§ 113 Zivilgerichtsbarkeit
§ 114 Strafgerichtsbarkeit
1 Die Strafgerichtsbarkeit obliegt dem Strafgericht und dem Appellationsgericht.
2 Durch Gesetz können weitere strafrichterliche Behörden eingesetzt werden, wie namentlich für die Jugendstrafgerichtsbarkeit.
3 Durch Gesetz können Verwaltungsstrafbefugnisse auch auf die Verwaltungsbehörden des Kantons und der Gemeinden übertragen werden. Die richterliche Überprüfung bleibt vorbehalten.
§ 1151Verwaltungsgerichtsbarkeit
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit obliegt dem Sozialversicherungsgericht, den vom Gesetz vorgesehenen Rekurskommissionen, dem Gericht für fürsorgerische Unterbringungen und dem Appellationsgericht.
§ 116 Verfassungsgerichtsbarkeit
Beschwerden wegen Verletzung von verfassungsmässigen Rechten der Bundesverfassung1 und der Kantonsverfassung, soweit diese Rüge nicht mit einem anderen Rechtsmittel geltend gemacht werden kann;
auf Beschwerde oder auf Vorlage des Grossen Rates die Zulässigkeit von Volksinitiativen;
Beschwerden wegen Missachtung von Inhalt und Zweck einer unformulierten Initiative durch den Grossen Rat;
Streitigkeiten betreffend den Schutz der Autonomie der Gemeinden.
Verfassungsbestimmungen;
Gesetze, ausgenommen im Fall ihrer Anwendung oder bei Anfechtungen gemäss Abs. 1 lit. d);
vom Gesetz als Ausnahmen bezeichnete Beschlüsse des Grossen Rates und des Regierungsrates;
die Dringlicherklärung eines Gesetzes;
Beschlüsse, mit denen der Grosse Rat die kantonale Anerkennung von privatrechtlich organisierten Kirchen und Religionsgemeinschaften gewährt oder entzieht.
§ 117 Organisation, Verfahren und Aufsicht
1 Das Appellationsgericht wirkt als oberste kantonale Instanz in zivilrechtlichen, strafrechtlichen, verwaltungsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Streitsachen.
2 Das Gesetz regelt Organisation, Zuständigkeiten und Verfahren der Gerichte. Die zuverlässige und speditive Abwicklung der Verfahren und die organisatorische Selbstständigkeit der Gerichte müssen gewährleistet sein.
3 Das Gesetz kann im Rahmen regionaler Vereinbarungen bestimmte Zuständigkeiten in Rechtsstreitigkeiten auf regionale Gerichte übertragen.
4 Das Appellationsgericht übt die Aufsicht über die unteren Gerichte aus.1
5 Die Gerichte erstatten dem Grossen Rat jährlich Bericht.
§ 118 Ombudsstelle
§ 119 Finanzhaushalt und Finanzplanung
1 Der Finanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden ist sparsam, wirtschaftlich sowie konjunktur- und verursachergerecht zu führen und auf die Bedürfnisse der Volkswirtschaft auszurichten. Er ist mittelfristig im Gleichgewicht zu halten.
2 Der Kanton und die Gemeinden sorgen für eine umfassende Finanzplanung.
3 Das Budget und die Staatsrechnung berücksichtigen die Grundsätze von Transparenz und Öffentlichkeit.
4 Vor der Übernahme einer neuen Aufgabe sind ihre wirtschaftlichen und finanziellen Folgen zu ermitteln.
§ 120 Schuldenbremse
1 Der Kanton sorgt dafür, dass seine Verschuldung im Verhältnis zu seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit mittelfristig einen vom Gesetzgeber zu definierenden Wert nicht überschreitet. Die nachhaltige Entwicklung des Finanzhaushaltes ist dabei zu gewährleisten.
2 Die jährlichen Ausgaben werden unter Berücksichtigung der Finanzlage und des Grundsatzes einer stabilen Ausgabenentwicklung festgelegt.
§ 121 Mittelbeschaffung
durch die Erhebung von Steuern und anderen Abgaben,
§ 122 Steuern und andere Abgaben
1 Der Kanton erhebt von natürlichen und juristischen Personen direkte Steuern.
2 Das Gesetz bestimmt die Steuern, die der Kanton erhebt, sowie die Abgaben, die Kanton, staatliche Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts erheben können.
§ 123 Grundsätze der Besteuerung
1 Bei der Ausgestaltung der Steuern sind die Grundsätze der Allgemeinheit, der Gleichheit und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu beachten.
2 Die direkten Steuern sind so zu bemessen, dass die wirtschaftlich Schwachen geschont werden, die Selbstvorsorge gefördert wird sowie Leistungswille und Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleiben.
§ 124 Mittelverwendung
§ 125 Finanzkontrolle
1 Die Aufsicht über die staatlichen Finanzen ist durch unabhängige Kontrollorgane sicherzustellen.
2 Das Gesetz regelt die Aufsicht über die Verwendung staatlicher Leistungen an Dritte.
1. Öffentlichrechtlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften
§ 126 Öffentlichrechtlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften
1 Die Evangelisch-reformierte Kirche, die Römisch-Katholische Kirche, die Christkatholische Kirche und die Israelitische Gemeinde sind vom Kanton öffentlichrechtlich anerkannt.
3 Andere Kirchen und Religionsgemeinschaften können auf dem Weg der Verfassungsänderung öffentlichrechtlich anerkannt werden.
§ 127 Selbstständigkeit
1 Die öffentlichrechtlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften ordnen ihre Verhältnisse selbstständig.
2 Sie geben sich eine Verfassung; deren Erlass und Änderung bedürfen der Zustimmung einer Mehrheit ihrer stimmenden Mitglieder und der Genehmigung des Regierungsrates.
3 Der Regierungsrat erteilt die Genehmigung, wenn weder Bundesrecht noch kantonales Recht entgegenstehen.
4 Innerhalb der vorstehenden Bestimmungen regelt das Gesetz das Verfahren über die Genehmigung der Verfassungen und der Steuerordnungen sowie die Oberaufsicht über die Vermögensverwaltung.
§ 128 Zugehörigkeit, Stimm- und Wahlrecht
1 Jede Person, die im Kanton wohnt, gehört der öffentlichrechtlich anerkannten Kirche oder Religionsgemeinschaft ihrer Konfession oder Religion an, wenn sie die in deren Verfassung genannten Voraussetzungen erfüllt.
2 Der Austritt ist jederzeit mit schriftlicher Erklärung möglich.
3 Die Verfassungen der öffentlichrechtlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften ordnen die Voraussetzungen des Stimm- und Wahlrechtes.
§ 129 Untergeordnete Körperschaften und Anstalten
1 Die öffentlichrechtlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften können in ihren Verfassungen die Gliederung in Kirchgemeinden, Quartiergemeinden oder andere untergeordnete Körperschaften vorsehen.
2 Diese sind öffentlichrechtliche Körperschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit.
3 Die Verfassungen der öffentlichrechtlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften bestimmen die Stellung und die Grundzüge der Organisation der untergeordneten Körperschaften.
4 Die öffentlichrechtlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften können für ihre Bedürfnisse öffentlichrechtliche Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit errichten.
§ 130 Rechte und Auflagen
1 Die öffentlichrechtlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften verwalten ihre Vermögen selbstständig unter der Oberaufsicht des Regierungsrates.
2 Sie können von ihren Mitgliedern Steuern erheben. Die Steuerordnungen bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates.
3 Das Gesetz regelt ihre weiteren Rechte und Auflagen, wie namentlich für den Religionsunterricht in den Schulen, die Spital- und Gefängnisseelsorge sowie für Projekte und Institutionen, die von Staat und Kirchen oder Religionsgemeinschaften gemeinsam getragen werden.
§ 131 Rechtspflege
1 Die öffentlichrechtlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften ordnen das Verfahren zur Beurteilung strittiger Rechtsverhältnisse.
2 Erlasse und letztinstanzliche Entscheide der öffentlichrechtlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften können durch ihre Mitglieder und ihre eigenen Körperschaften und Anstalten beim Appellationsgericht angefochten werden.
3 Das Gericht überprüft die Übereinstimmung des angefochtenen Akts mit Bundesrecht und mit kantonalem Recht. Es überprüft ferner die Übereinstimmung mit dem Recht der öffentlichrechtlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften, sofern es deren eigenes Recht vorsieht.
2. Andere Kirchen und Religionsgemeinschaften
§ 132 Rechtsstellung
§ 133 Kantonale Anerkennung anderer Kirchen und Religionsgemeinschaften
1 Privatrechtlich organisierte Kirchen und Religionsgemeinschaften können mit der Verleihung besonderer Rechte vom Kanton anerkannt werden, sofern sie:
gesellschaftliche Bedeutung haben;
den Religionsfrieden und die Rechtsordnung respektieren;
über eine transparente Finanzverwaltung verfügen; und
den jederzeitigen Austritt zulassen.
4 Der Anerkennungsbeschluss legt die der Kirche oder Religionsgemeinschaft verliehenen Rechte und die von ihr zu erfüllenden Auflagen fest.
§ 134 Entzug der kantonalen Anerkennung
§ 135 Kosten des Kultus
§ 136 Staatliche Leistungen an Kirchen und Religionsgemeinschaften
1 Der Dienst von Geistlichen in Spitälern, Gefängnissen und anderen öffentlichen Einrichtungen kann vom Staat unterstützt werden.
2 An die Erhaltung von Bau- und Kunstdenkmälern sowie an die Erfüllung anderer im öffentlichen Interesse liegender Aufgaben der Kirchen und Religionsgemeinschaften kann der Staat Beiträge leisten.
§ 137 Revidierbarkeit
§ 138 Totalrevision
1 Über die Durchführung einer Totalrevision entscheiden die Stimmberechtigten.
2 Wird eine Totalrevision beschlossen, so legt der Gesetzgeber innert zweier Jahre das entsprechende Verfahren fest.
§ 139 Teilrevision
1 Die Teilrevision kann einzelne Bestimmungen oder mehrere sachlich zusammenhängende Bestimmungen umfassen.
2 Die Teilrevision erfolgt im Gesetzgebungsverfahren.
3 Beschliesst der Grosse Rat eine Teilrevision oder lässt er sich auf eine unformulierte Initiative auf Teilrevision ein, so kann er diesen Beschluss den Stimmberechtigten zum Entscheid vorlegen.
§ 140 Schutz der Gemeindeautonomie
§ 142 Erlass neuen Rechts
§ 143 Volksinitiativen
§ 144 Behörden
§ 145 Grosser Rat
§ 146 Unvereinbarkeit, Ausschluss, Regierungspräsidium
§ 147 Einzelrichter und Einzelrichterinnen in Bettingen und Riehen
§ 148 Dringliche Grossratsbeschlüsse
§ 149 Ausgabenbeschlüsse (§ 88 Abs. 2)
§ 1501Änderung der Kantonsverfassung vom 3. Juni 2015
Abgaben (s. Steuern)
Abstimmungen 41a, 47-52, 66, 842
- Recht auf freie 111v
Akteneinsicht 12b, 752
Amnestie 522a, 911d
Amtsperiode 73, 144
Amtssprache 76
Anleihen 613, 121d
Ansprüche, Verfahrensgarantien 12
Anstalten 67
Aufgaben des Kantons 15-38
- Gleichstellung von Frau und Mann 9
- Bindung ans Recht 51
- öffentliches Interesse und Verhältnismässigkeit 52
- Treu und Glauben 53
Ausgaben 52b, 1202
Auslandschweizer 443
Ausschluss von Verwandten und Angehörigen 72, 146
Begnadigung 911d
Berufsbildung 22
Berufswahl und -ausübung, freie 111s
Beschwerderecht 12e
Bildung, Recht auf 111n
- Überprüfung der Aufgabenerfüllung 16
- Grundsätze 17
- Schulbesuch 19
- Berufsbildung 22
- Erwachsenenbildung 23
Budget 522c, 881b, 1071, 1193, 149
- Stand der Schweizerischen Eidgenossenschaft 2
- Aufgaben 64
- s. Gemeinden
Bürgerrecht 39, 64, 1101d
Chancengleichheit 153
Darlehen 121d
Datenschutz 111j
Departemente 1032, 111
Diskriminierungsverbot 8
Ehe, Recht auf 111h, i
Eigentum, Schutz des 111r
Einbürgerung 39
Einschränkung der Grundrechte 13
- Gemeindeautonomie 59
- Zuständigkeit 60
- Steuern, Kausalabgaben, Gemeindevermögen 61
- Finanzierung der Aufgaben 62
- Finanzausgleich 63
Entwicklungsförderung, der Kinder und Jugendlichen 111f
Erwachsenenbildung 23
Fachhochschulen 21
Familie, Recht auf 111h
Familienleben, Schutz des 111g
Finanzausgleich 63
- des Grossrats 88
- des Regierungsrates 107
Finanzordnung 119 ff.
- Finanzhaushalt und -planung 119
- Schuldenbremse 120
- Mittelbeschaffung 121
- Steuern und Abgaben 122
- Grundsätze der Besteuerung 123
- Mittelverwendung 124
- Finanzkontrolle 125
Finanzplan 107, 1192
Finanzvermögen 1074
Folter, Verbot der 111c
Freiheit, Recht auf 111e
Freiheitsentzug, Garantien 12
Gehör, rechtliches 12b
Gemeindeautonomie 59, 140
- als Körperschaften 56
- Gliederung 57
- Bestand 58
- selbständiger Regelungsbereich 591, 2
- Organisation 65
- Mitwirkung im Kanton 66
- Zusammenarbeit 67
- Zweckverbände 672
- Aufsicht 68
Genugtuung 783
Gerichte (s. Richterliche Behörden)
- funktionelle 69
- personelle 71
Gewissensfreiheit 111k
Glaubensfreiheit 111k
Gleichberechtigung 153
Gleichstellung von Frau und Mann 9
Gliederung des Kantons 57
Grenzbereinigungen 583, 911e
- Wahl 441a, 45, 46
- Wählbarkeit 701
- Unvereinbarkeit 71
- Amtsperiode 731
- Aufhebung der Immunität 792
- Stellung 801
- Zusammensetzung 802
- Unabhängigkeit 81
- Amtszeitbeschränkung 82
- Präsidium 94
- Kommissionen 95
- Öffentlichkeit 96
- Einberufung 97
- Beschlussfähigkeit 98
- Organisation und Geschäftsordnung 99
- Verhältnis zum Regierungsrat 100
- Übergangsbestimmungen 145
- Rechtsetzung 83
- Dringliche Gesetze und Beschlüsse 84, 148
- (Staats)Verträge 85
- Planung 86
- wichtige Verwaltungsakte 87
- Finanzbeschlüsse 88, 149
- Wahlen 89
- Aufsicht 90
- Mitwirkungsrecht nach BV 911a
- Zuständigkeitskonflikte 911b
- Erwahrung kantonaler Wahlen 911c
- Amnestie und Begnadigung 911d
- Grenzbereinigungen 911e
- Zulässigkeit von Volksinitiative 911g
- Anerkennung von Religionsgemeinschaften 911h
- Vorberatung 92
- Aufträge an Regierungsrat 93
- Kantonsbürgerrecht 1101d
Grundlage, gesetzliche 51, 131, 1091
- Einzelne Grundrechte 11
- Recht auf Leben 111a
- Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit 111b
- Verbot der Folter und unmenschlicher o. erniedrigender Strafe o. Behandlung 111c
- Verbot der Zwangsarbeit und des Menschenhandels 111d
- Recht auf Freiheit und Sicherheit 111e
- Recht von Kindern und Jugendlichen auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung 111f
- Schutz des Privat- und Familienlebens, der Wohnung und der Kommunikation 111g
- Recht auf Ehe und Familie 111h
- Recht auf ehe- und familienähnliche Formen des gemeinschaftlichen Zusammenlebens 111i
- Schutz personenbezogener Daten sowie des Rechts auf Einsichtnahme und auf Berichtigung falscher Daten 111j
- Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit 111k
- Informations-, Meinungs- und Medienfreiheit 111l
- Versammlungs-, Vereinigungs- und Kundgebungsfreiheit 111m
- Recht auf Bildung 111n
- Recht, nichtstaatliche Schulen zu errichten, zu führen und zu besuchen 111o
- Freiheit der Kunst 111p
- Freiheit der Wissenschaft 111q
- Schutz des Eigentums 111r
- Recht auf freie Wahl und Ausübung eines Berufes und auf freie wirtschaftliche Betätigung 111s
- Recht auf Hilfe in Notlagen 111t
- Niederlassungsfreiheit 111u
- Recht auf freie Wahlen und Abstimmungen 111v
- Recht auf Angebot von familienergänzender Tagesbetreuungsmöglichkeit für Kinder zu finanziell tragbaren Bedingungen 112a
- Petitionsrecht mit Anspruch auf Beantwortung innert angemessener Frist 112b
- Verfahrensgarantien 12
- Grundrechtsschranken 13
- Grundrechtsziele 14
Grundrechtsgarantien 11
Grundsätze kantonaler Behörden
- Gewaltenteilung 69
- Wählbarkeit 70
- Unvereinbarkeit 71, 146
- Ausschluss von Verwandten und Angehörigen 72, 146
- Amtsperiode 73
- Ausstand 74
- Information und Akteneinsicht 75
- Amtssprache 76
- Verantwortlichkeit 77
- Haftung 78
- Immunität 79
Heime 18
Hilfe in Notlagen, Recht auf 111t
Immunität 79
Information und Akteneinsicht 75
Informationsfreiheit 111l
Informationsquellen, allgemein zugängliche 372
- Volksinitiative 47
- Verfassungsrevision 47
- Gesetzesinitiative 47
- referendumsfähige Grossratsbeschlüsse 47
- Gültigkeit 48
- Verfahren 49
- Gegenvorschlag 50
- Zulässigkeit 911g
- Übergangsbestimmungen 143
Interessenbindung des Grossen Rates, Offenlegung 812
Jagd- und Fischereiregal 384
Jugendliche, Recht auf Schutz 111f
- Rechtsstaat 1
- Stellung im Bund 2
- Kantons- und länderübergreifende Zusammenarbeit 3, 4
Kantonale Behörden 69 ff.
Kantonsbürgerrecht 1101d
Kinder, Recht auf Schutz 111f
Kindergärten 18, 192, 20
Kirchen (s. Religionsgemeinschaften)
Kommunikation 111g
Kundgebungsfreiheit 111m
Kunstfreiheit 111p
Lastenausgleich 32
Leben, Recht auf 111a
Medienfreiheit 111l
Meinungs- und Willensbildung, Mitwirkung bei der 53 ff.
- bei Vernehmlassungen 53
- Parteien und Organisationen 54
- Quartiere 55
Meinungsfreiheit 111l
Menschenwürde 7
Mittelbeschaffung 121
Niederlassungsfreiheit 111u
Notlage, Recht auf Hilfe in 111t
Notstand 109
Öffentliche Sachen und Regale 38
- Bodenschätze, Erdwärme, Salzverkauf 382
- Jagd- und Fischereiregal 384
Öffentliche Sicherheit 24
Öffentliches Interesse, staatliches Handeln 52
Ombudsstelle 118
- Amtsperiode 732
Parteien 54
- Grundpflichten und Verantwortung 6
Petitionsrecht 112b
Pflichten, persönliche 6
Planung, regierungsrätliche 86
Politische Rechte (s. Rechte)
Privatleben, Schutz des 111g
Proporzwahl des Grossen Rates 461
Raumplanung und Wohnumfeld 34
Recht, neues 142
- Willkürverbot und Schutz von Treu und Glauben 10
- Menschenwürde 7
- Rechtsgleichheit und Diskriminierungsverbot 8
- Bürgerrecht 39
- Stimmrecht 40 ff.
- Voraussetzungen 40
- in Gemeindesachen 402
- Inhalt 41
- Ausübung 42
- Schutz 43
- verfassungsrechtliche (s. Grundrechte)
Rechtsetzung 83, 105
- Grundrechte und Grundrechtsziele 7 ff.
Rechtspflege, unentgeltliche 12c
- über kantonale Gesetze und Beschlüsse
- obligatorisches 51
- fakultatives 52
- ausgeschlossen 522
- Referendumsbegehren
- gegen dringliche Gesetze und Beschlüsse 842
- Wahl 441b, c
- Aufsicht über Gemeinden 68
- Ausschluss von Verwandten und Angehörigen 72
- Verhältnis zum Grossrat 100
- Stellung und Zusammensetzung 101
- Regierungspräsidium 102, 146
- Kollegialbehörde 103
- Kantonale Verwaltung 111
- Ziele, Vorgehen und Umsetzung des kantonalen und kommunalen Handelns 1041a
- Planung und Koordination kantonaler und kommunaler Tätigkeiten 1041b
- künftige Regierungstätigkeit 1041c
- Vertretung des Kantons 1041d
- Rechtsetzung 105
- Verträge 106
- Finanzbeschlüsse 107
- Leitung der Verwaltung 108
- Notstand 109
- öffentliche Ordnung und Sicherheit 1101a
- Mitwirkung im Bund 1101b
- Wahlen 1101c
- jährliche Rechenschaftsablage 1101e
- Erwahrung kantonaler Volksabstimmungen 1101f
Regionale Zusammenarbeit 3
Religionsfreiheit 111k
- Kosten des Kultus 135
- staatliche Leistungen 136
- öffentlichrechtliche
- öffentlichrechtliche Anerkennung 1261-3
- Selbständigkeit 127
- Zugehörigkeit, Stimm- und Wahlrecht 128
- untergeordnete Körperschaften und Anstalten 129
- Rechte und Auflagen 130
- Rechtspflege 131
- privatrechtliche
- privatrechtliche Anerkennung 911h
- Rechtsstellung 132
- kantonale Anerkennung 133
- Entzug kantonaler Anerkennung 134
- kantonale Gerichte
- Wahl 441d, 891
- Wählbarkeit 701, 2
- Unvereinbarkeit 711, 2
- Allgemeines 112
- Organisation, Verfahren, Aufsicht 117
- Zivilgerichtsbarkeit 113
- Strafgerichtsbarkeit 114
- Verwaltungsgerichtsbarkeit 115
- Verfassungsgerichtsbarkeit 116
- Übergangsbestimmungen für Einzelrichter in Bettingen und Riehen 147
Schuldenbremse 120
- staatliche 18
- nichtstaatliche 111o, 20
- Universität und Fachhochschulen 21
- des Privat- und Familienlebens 111g
- der Wohnung 111g
- der Kommunikation 111g
- des Eigentums 111r
Sicherheit, Recht auf 111e
Sozialhilfe und -ziele 14
Spitäler 27
- Grundsätze staatlichen Handelns 5
- Staatsaufgaben und -ziele 15-38
Staatsgewalt 12
Staatshaftung (Verantwortlichkeit) 77
Staatsrechnung 522c, 881c, 1071, 1193, 1071
Stand der Eidgenossenschaft 2
Steuern und andere Abgaben 62
- Grundsätze 123
- kommunale 61
- kantonale 121a, 122
Stimmrecht 40-43
Strafgerichtsbarkeit 114
Strafverfolgung, Verbot doppelter 12h
Tagesbetreuungseinrichtungen 18
Übergangsbestimmungen 141 ff.
Umweltschutz 33
- Wiederverwertung von Abfällen 333
- Schutz vor Lärm 334
Unschuldsvermutung 12
Unvereinbarkeit 71, 146
Unversehrtheit, Recht auf körperliche und geistige 111b
Vereinigungsfreiheit 111m
Verfahrensgarantien 12
- Revidierbarkeit 137
- Totalrevision 138
- Teilrevision 139
- Schutz der Gemeindeautonomie 140
- Inkrafttreten 141
Verfassungsgerichtsbarkeit 116
Verhältnismässigkeit, staatliches Handeln 52
Verkehrspolitik 30
Vernehmlassungen 53
- Zuständigkeit des Regierungsrates 1052, 4, 1462
Versammlungsfreiheit 111m
Versorgung, medizinische 262
Verwaltung, kantonale 111
Verwaltungsgerichtsbarkeit 115
Volksrechte 39 ff.
- durch das Volk 44
- durch den Regierungsrat 1101c
- Wahlrecht (s. Stimmrecht)
- Wahlkreise 45
Wahlkreise 45
Wählbarkeit 70
Weiterbildung 222, 23
Wirtschaft und Arbeit 29
Wirtschaftliche Betätigung, freie 111s
Wissenschaftsfreiheit 111q
Zivilgerichtsbarkeit 113
- mit dem Bund 2
- kantonsübergreifende 3
- länderübergreifende 3
- interparlamentarische 4
Zweckverbände der Gemeinden 672
Angenommen in der Volksabstimmung vom 30. Okt. 2005, in Kraft seit 13. Juli 2006. Gewährleistungsbeschluss vom 28. Sept. 2006 (BBl 2006 5113 8663).