Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr8821.php
Timestamp: 2018-08-22 01:32:02
Document Index: 151722038

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 3', '§ 5', '§ 10', '§ 511', '§ 273', '§ 543', '§ 71', '§ 71', 'BGH', 'BGH']

OLG Frankfurt am Main Urteil vom 07.04.2017 - 2 U 122/16 - Dienstleistungsvertrag im Zusammenhang mit der Überlassung von Radarmessgeräten zur Verkehrsüberwachung
OLG Frankfurt am Main v. 07.04.2017: Zur Sonderkündigungsklausel in einem Dienstleistungsvertrag im Zusammenhang mit der Überlassung von Radarmessgeräten zur Verkehrsüberwachung
Das OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 07.04.2017 - 2 U 122/16) hat entschieden:
Siehe auch Kommunale OWi-Feststellungen und Stichwörter zum Thema Geschwindigkeit
Auf der Grundlage von mehreren schriftlichen Angeboten der Beklagten schlossen die Parteien unter dem 25.3.2013 einen “Dienstleistungsvertrag” (Anlage K 3), durch welchen die Beklagte sich verpflichtete, der Klägerin für die Durchführung der amtlichen Überwachung des fließenden Straßenverkehrs Geschwindigkeitsmessgeräte und Geschwindigkeitsmessplätze vom Typ X (Hersteller Y), einschließlich Service zur Verfügung zu stellen. Als Entgelt vereinbarten die Parteien in § 7 des Vertrages ein einmaliges Nutzungsentgelt in Höhe von 1,00 €, ein einmaliges Verwaltungskostenentgelt in Höhe von 500,00 €, 6,25 € je verwertbarem Falldatensatz und je 0,19 € für jede Falldatenerstellung. Die Auswahl der Messplätze oblag gemäß § 3 Nr. 3.1 des Vertrages in eigener Verantwortung nach Abstimmung mit der Beklagten der Klägerin als Mieterin. In § 5 des Vertrages vereinbarten die Parteien eine Vertragsdauer von 60 Monaten beginnend mit der Inbetriebnahme des letzten der vier vereinbarten Messplätze, welche am 18.6.2013 erfolgte. Nach jeweils sechs Monaten sollten die Vertragsparteien unter anderem Zwischenbewertungen zum gewünschten Ziel dieses Verkehrssicherheitsprojektes vornehmen können. Weiter ist folgendes geregelt: “Sollten die Vertragsparteien feststellen, dass dieses Verkehrssicherheitsprojekts nicht dem gemeinsam gewünschten Ziel entspricht oder es entsprechend fortgeführt werden kann, so werden sie gemeinsam alles Erdenkliche unternehmen, um dieses zu erreichen. Sollte dies nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten (ab der letzten Zwischenbewertung) realisierbar sein, so besteht für den Vermieter jeweils das Sonderkündigungsrecht mit Ablauf dieser Frist. Sofern sich weiterhin wesentliche Rahmenbedingungen während der Vertragslaufzeit ändern, die dem Vermieter die Grundlage der Wirtschaftlichkeit des Projektes entziehen, steht dem Vermieter ebenfalls ein Sonderkündigungsrecht zu.” Im Übrigen ist der Vertrag gemäß dessen § 10 für jede Partei mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Vertragszeitraumes ordentlich kündbar.
Das Landgericht hat die Klage durch Urteil vom 27.7.2016, der Klägerin zugestellt am 29.7.2016, abgewiesen. Auf die Widerklage der Beklagten hin hat es die Klägerin verurteilt, an die Beklagte den Laptop E5420-ATG Cor i5 2,6 GHz 14″ TFT mit der Seriennummer ... (Position 4 des Lieferscheines er Beklagten vom 9.9.2013) zwei Transportkoffer (Position 5 des Lieferscheines der Beklagten vom 9.9.2013 gemäß den farbigen Fotos der Anlage BB 10) und drei Schlüssel der Marke ABUS für die Pp..säule (Position 10 des Lieferscheines der Beklagten vom 9.9.2013 gemäß dem farbigen Foto der Anlage BB 11) herauszugeben.
das Urteil des Landgerichts Gießen vom 27.7.2016 (Az. 4 O 299/15) abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an sie 93.230,75 € nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit (30.12.2015) sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.217,45 € zu zahlen,
das Urteil des Landgerichts Gießen vom 27.7.2016 (Az. 4 O 299/15) abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an sie 55.434,50 € nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit (30.12.2015) sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.217,45 € zu zahlen,
Sie hält die Berufung hinsichtlich der Verurteilung auf die Widerklage für unzulässig. Im Übrigen beruft sie sich auf die Begründung des Landgerichts sowie auf ihr erstinstanzliches Vorbringen. Sie wiederholt ihre Ansicht, bei dem “gemeinsam gewünschten Ziel des Verkehrssicherheitsprojekts” handele es sich nach der gebotenen objektiven Auslegung zwar auch um die Verkehrssicherheit, vorrangig aber um das Generieren von abrechenbaren Falldatensätzen sowie auf Seiten der Klägerin das Generieren von Einnahmen durch Buß- und Verwarngelder. Die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Dienstleistungsvertrages hänge nach dem Regelungskontext des Vertrages von der Anzahl der erfassten Verkehrsteilnehmer ab, welche die Messstellen mit einer Geschwindigkeit oberhalb des jeweiligen Auslösegrenzwerts passierten. Dies sei auch der Klägerin bekannt gewesen ebenso, wie sie gewusst habe, dass die jährlichen Kosten für die von ihr zur Verfügung gestellten Überwachungsanlagen rund 210.577,00 € betrügen. Das Sonderkündigungsrecht habe anderenfalls keinen Sinn. Dies ergebe sich auch aus den von der Klägerin in ihren Haushaltsansätzen kalkulierten Einnahmen. Die Klägerin habe die als Grundlage der Kalkulation von ihr - der Beklagten - erwartete Anzahl an Falldatensätzen gekannt, da sie diese für drei Messstellen den von der Klägerin in Auftrag gegebenen Verkehrsmengen-Erhebungen mit Kleinradargeräten der ZB vom März/April 2012 sowie für die vierte Messstelle ergänzenden Angaben der Klägerin entnommen habe. Die Klägerin habe auch die Messstandorte ausgewählt. Tatsächlich seien die generierten Falldatensätze extrem niedrig gewesen mit rückläufiger Tendenz. Nach der erfolgten negativen Zwischenbewertung habe die Klägerin pflichtwidrig nichts unternommen, um mehr Falldatensätze zu generieren, insbesondere habe sie die Standorte der Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen unverändert beibehalten.
Die Berufung der Klägerin ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und ebenso begründet worden (§§ 511, 517, 519 f. ZPO). Dies gilt auch, soweit sich die Klägerin gegen ihre Verurteilung auf die Widerklage der Beklagten hinwendet, obwohl sie zur Widerklage keinen konkreten Vortrag gehalten hat. Das Vorbringen der Klägerin zur angeblichen Unwirksamkeit der seitens der Beklagten erklärten außerordentlichen Kündigung des mit der Klägerin abgeschlossenen Dienstleistungsvertrages vom 25.3.2013 reicht insoweit aus. Denn im Falle der Unwirksamkeit dieser außerordentlichen Kündigung stellt diese ohne weiteres eine schuldhafte Pflichtverletzung des Vertrages dar, welche einen Schadenersatzanspruch der Klägerin begründet, welchen diese dem Herausgabebegehren im Wege des geltend gemachten Zurückbehaltungsrechts entgegenhalten kann (§ 273 BGB).
Durch die Möglichkeit, eine solche Vertragsanpassung zu verlangen, könnte die Beklagte allerdings ihr eigenes wirtschaftliches Risiko einschließlich ihres Kalkulationsrisikos in erheblichem Maße auf ihren Vertragspartner verlagern. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Beklagten bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses erkennbar war, dass sie durch die von ihr vorgeschlagene Vertragsgestaltung ein erhebliches Risiko eingehen würde, das sich realisieren konnte, wenn die kalkulierten Fallzahlen erheblich zurückgingen. Dabei kann es letztlich dahinstehen, ob die Verkehrsmengen-Erhebungen, auf welche sie ihre Kalkulation stützte, aus dem Verantwortungsbereich der Klägerin oder der Beklagten selbst stammten. Denn die Beklagte behauptet nicht, dass diese Erhebungen fehlerhaft gewesen seien. Sie hätten sich lediglich nachfolgend nicht bestätigt, sondern grundsätzlich voraussehbar reduziert, allerdings in ganz erheblichem Maße. Die Beklagte kannte die Grundlagen der Erhebungen. Sie musste grundsätzlich davon ausgehen, dass die künftigen Zahlen sich auch anders entwickeln konnten. Es ist allgemein bekannt und war auch der Beklagten bekannt, dass Geschwindigkeitsmessungen erzieherisch auf die Verkehrsteilnehmer wirken und damit egelmäßig zu einer Reduzierung der Fallzahlen von Geschwindigkeitsübertretungen führen.
Die unberechtigte Kündigung seitens der Beklagten sowie die Demontage der Messanlagen berechtigten die Klägerin ihrerseits zur fristlosen Kündigung des Dienstleistungsvertrages, der nach seinem Schwerpunkt als - typengemischter - Mietvertrag anzusehen ist (§ 543 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB). Hierdurch ist der Klägerin ein Schaden entstanden, über den noch keine abschließende Entscheidung getroffen werden kann. Dieser Schaden resultiert daraus, dass ihr wegen des Vertragsendes ein ansonsten aus den Geschwindigkeitsmessungen und dem nachfolgenden Verhängen von Bußgeldern nach Abzug der Aufwendungen verbleibender Überschuss entgangen ist. Eine Schätzung dieses Schadens ist gegenwärtig noch nicht abschließend möglich; insbesondere sind infolge der Einwände der Beklagten, zuletzt mit Schriftsatz vom 29.3.2017, weitere Feststellungen zu treffen.
Die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs durch die Klägerin ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil ihr Verhandlungsführer Herr C im Gespräch vom 29.7.2014 erklärt habe, der Vertrag werde, sofern es nicht zu einer einvernehmlichen Vertragsanpassung komme, einvernehmlich beendet, die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen sei ausgeschlossen. Eine solche Äußerung enthält nicht notwendig bereits eine rechtsverbindliche Erklärung, vielmehr kann es sich auch lediglich um eine Ankündigung handeln, wie voraussichtlich weiterverfahren werden wird. Zum damaligen Zeitpunkt führten die Parteien noch Verhandlungen mit dem Ziel einer möglichen Vertragsanpassung. Für die Klägerin bestand seinerzeit keine Veranlassung, auf etwaige künftige Schadenersatzansprüche verbindlich zu verzichten. Im Übrigen bestand auch eine Berechtigung des Herrn C, eine solche Erklärung mit Rechtswirkungen für die Klägerin abzugeben, nicht. Zwar war Herr C mit dem Führen der Verhandlungen über eine Abänderung des Vertrages betraut. Solche Verhandlungen umfassen aber nicht ohne weiteres auch die Erklärung oder die Akzeptanz einer Kündigung des Vertrages oder den Verzicht auf etwaige Schadenersatzansprüche der Klägerin. Ferner fehlte es an der erforderlichen Schriftform (§ 71 Abs. 2 S. 1 HGO). Nach den Umständen des Einzelfalles lag auch kein Geschäft der laufenden Verwaltung im Sinne des § 71 Abs. 2 S. 3 HGO vor. Es handelte sich nicht um ein Alltagsgeschäft, das im gewöhnlichen Betriebsverlauf mehr oder weniger regelmäßig wiederkehrt, oder um eine Maßnahme, die in ihrem Umfang und in ihrer finanziellen Tragweite von sachlich weniger erheblicher Bedeutung gewesen wäre (vgl. BGH, NJW-RR 1991, 574 f. [BGH 06.12.1990 - VII ZR 98/89]; MDR 1990, 419 f.).