Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-tuebingen-5t246-17-rundfunkbeitrag-europarecht-zulaessigkeit-vorlage-eugh/print.html
Timestamp: 2017-11-24 11:08:37
Document Index: 97671575

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 5', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 568', 'BGH', 'Art. 101', 'Art. 267', 'EuG', 'EuG', 'Art. 107', '§ 78', 'Art. 34', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Freitag, 24.11.2017, 11:23 Uhr
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/lg-tuebingen-5t246-17-rundfunkbeitrag-europarecht-zulaessigkeit-vorlage-eugh/
Die Kritiker des Rundfunkbeitrages merken auf: Das LG Tübingen sieht Europarecht verletzt und wendet sich nun mit einem Fragenkatalog an den EuGH. Zum Teil legt der Richter dabei überraschende Ansichten vor.
<page>LG sieht staatliche Beihilfe für Sender...</page>
Das Landgericht (LG) Tübingen hat eine Reihe von Zwangsvollstreckungsverfahren aufgrund des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RdFunkBeitrStVtr) des Landes Baden-Württemberg ausgesetzt und den Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Wege einer Vorlage gefragt, ob der Rundfunkbeitrag europarechtlich zulässig ist (Beschl. v. 03.08.2017, Az. 5 T 246/17 u. a.).
Hintergrund sämtlicher Verfahren waren Zwangsvollstreckungsbescheide über mitunter mehrere Hunderte Euro, die der Südwestrundfunk (SWR) aufgrund von ihm selbst erstellter Festsetzungsbescheide erlassen hatte. Ein Gericht war an dem Verfahren nicht beteiligt, vielmehr erlaubt es die rechtliche Situation in Deutschland den Rundfunkanstalten, die Gebühren selbst einzutreiben.
Gegen die Bescheide wandten sich die Betroffenen zunächst vor dem zuständigen Amtsgericht, hatten damit aber keinen Erfolg. Auf ihre Beschwerden hin wurde das LG Tübingen mit der Sache befasst, welches nun deutliche Kritik an den rechtlichen Grundlagen der Rundfunkbeitragserhebung übte. Die aus seiner Sicht relevanten Fragen legte der befasste Einzelrichter dem EuGH zur Entscheidung vor.
Ist der Rundfunkbeitrag doch eine Steuer?
Im Raum steht vor allem die Annahme, es handele sich beim Rundfunkbeitrag um eine europarechtlich unzulässige Beihilfe. Der zwangsweise erhobene Beitrag fließe praktisch ungekürzt an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Er sei jedenfalls seit der Umstellung von einer gerätebezogenen auf eine haushaltsbezogene Zahlungspflicht auch nicht von einer Gegenleistung der Sender abhängig und komme somit einer Steuer gleich, so das Gericht.
Aus diesem Grund handele es sich um eine staatliche Beihilfe, die zum Nachteil der konkurrierenden inländischen privaten Sender gehe. Auch ausländische Sender würden vom deutschen Markt verdrängt. Hierin liege ein Verstoß gegen das unionsrechtliche Gleichbehandlungsgebot und die Informationsfreiheit.
Damit stellte sich das Gericht gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), welches sich zur Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags geäußert hat. Dabei hatten die Richter festgestellt, dass durchaus eine Gegenleistung vorliege und der Beitrag somit ist nicht als Steuer anzusehen sei.
<page>...und Diskriminierung von Frauen</page>
Maximilian Amos, Rundfunkbeitrag vor EuGH: Ohne Grund GEZahlt?. In: Legal Tribune Online, 05.09.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/24317/ (abgerufen am: 24.11.2017)
05.09.2017 14:15, xy
Es gibt also doch noch Richter, die nicht einfach nur abpinseln, sondern das, was sie gelernt haben, nämlich die Juristerei, anwenden und einsetzen. Respekt!
05.09.2017 16:09, WissMit
Ihre Ansicht ist witzig, da zu vermuten steht, dass sich das Gericht die Vorlage hat von dem beteiligten Anwalt schreiben lassen.
05.09.2017 17:25, Tom
Zudem die juristische Ausbildung das Öffentliche Recht lehrt.
"So verstoße die Möglichkeit, ohne gerichtliche Beteiligung selbst Vollstreckungstitel gegen Schuldner zu schaffen, ebenfalls gegen das Gleichbehandlungsgebot."
Ein Besuch der einschlägigen Normen und deren Zweck ist dem Richter zu empfehlen.
05.09.2017 22:01, bb
@Tom naja private pay TV Sender müssen auch den Gerichtsweg gehen
06.09.2017 07:39, Juracat
Eine weitere Ungleichbehandlung in Bezug auf Studenten stellt folgendes dar: BAföG - Empfänger haben grundsätzlich die Möglichkeit, freigestellt zu werden. Diese können beispielsweise den Höchstsatz erhalten und sich dann noch zusätzlich 450 Euro monatlich dazu verdienen. Studenten, die kein BAföG empfangen und z.B. nur maximal 20 h wöchentlich zu bescheidenen Stundenlöhnen jobben gehen können/müssen um sich über Wasser zu halten, finanziell dadurch in den meisten Fällen viel mieser gestellt sind, werden bei diesen Befreiungen nicht berücksichtigt und dürfen fleißig den vollen Beitrag alleine zahlen. In meiner Situation konnte ich eine zeitlang den Beitrag nicht zahlen, weil ich einfach nichts über hatte, was die Herrschaften aber nicht interessiert hat...
Bravo und Hut ab vor der Courage des Tübinger Richters, der diese staatlich legitimierte Wegelager- und Abzockerei in Frage gestellt hat. Letztlich werden die Gebühreneinnahmen dazu verwendet, um die massiven Pensionslasten der Sendeanstalten zu bedienen, zu Lasten der Qualität des öffentlichen Rundfunk- und Fernsehprogramms. Dessen ungeachtet, stellt die Zwangsabgabe für diejenigen einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz dar, die Rundfunk- und Fernsehgeräte aus weltanschaulichen Gründen ablehnen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (Az. 1 K 4811/15 F) hat die von mir erhobene Klage gegen den Hessischen Rundfunk bis zur Erledigung der beim BVerfG anhängigen Verfassungsbeschwerden ausgesetzt.
08.09.2017 15:30, Mattes
Die Möglichkeit als Anstalt öffentlichen Rechts durch Satzung objektives Recht zu schaffen, auf deren Grundlage selbst Titel zu schaffen und diese dann auch selbst vollstrecken zu können (bedienen sich aber in Amtshilfe ! der Behörden) ist ein klarer Verstoß gegen die Gewaltenteilung.
Die Gewaltenteilung ist im unveränderlichen Artikel 20 des GG festgeschrieben. Gesetzgebung (Satzung), Rechtsprechung (Titel = Bescheid) und vollziehende Gewalt (Pfändung) können nicht vereint sein. Auch selbst nicht in nur 2 Bereichen.
Behörden sind Auswurf staatlichen Handelns. Da den Sendern im Sinne der Pressefreiheit nach Art 5 GG Staatsferne vorgegeben ist, können sie folglich keine Behörden sein. Folglich können sie auch keine Hoheitsakte vollziehen zu denen der Verwaltungsakt gehört.
09.09.2017 09:34, Hans
1. Handelt der SWR aufgrund von baden-württembergischen Landesrecht, so dass die Gesetzgebung beteiligt war.
2. Jede Behörde erlässt in Deutschland Verwaltungsakt und damit Vollstreckungstitel und jede Behörde kann diese selbst vollstrecken. Die Rechtssprechung ist aber trotzdem nicht außen vor, denn natürlich kann such jeder Bürger in Deutschland gegen einen Verwaltungsakt durch eine Klage oder durch Beantragung vorläufigen Rechtsschutz wehren.
05.09.2017 15:14, CS
Ganz zu schweigen von Hoteliers! Sie bezahlen eine extra Zulage für Gäste, obwohl diese (falls Deutsche) schon Zuhause GEZ zahlen und das eigene Gerät ja in der Zeit nicht nutzen...
05.09.2017 16:27, RA Keim
Was das ganze mit "EU-Recht" zu tun hat, ist mir unverständlich. Der entscheidende Punkt ist doch, dass es sich bei den "Gebühren" in Wirklichkeit um eine Kopfsteuer handelt. Eine solche ist jedoch bereits nach deutschem Grundgesetz verfassungswidrig - und das ganz ohne den EuGH behelligen zu müssen.
05.09.2017 17:22, M. Boettcher
Kopfsteuer? Ein Single zahlt 17,50 €/Monat. Zahlt nun etwa eine WG mit 5 Personen 5 mal soviel? Nicht die Spur, die zahlen zusammen auch nur 17,50 €, pro Person also gerade einmal 20% dessen, was ein Single zahlt. Es ist also keine Kopfsteuer, sondern eine "Steuer auf Wohnen", denn Anknüpfungspunkt für dessen Fälligkeit ist nicht die Person des einen, willkürlich bestimmten Zahlers von ggf. mehreren Wohnungsinhabern, sondern die Wohnung, die er/sie bewohnt/bewohnen.
05.09.2017 18:09, Alex
Leider auch keine Steuer auf Wohnen, da für Arbeitsplatz und Gartenlaube auch nochmal abgedrückt werden darf. Bizarr!
05.09.2017 18:11, Warum schreiben
Der Artikel erklärt den Zusammenhang zum EU Recht eindeutig. Eine juristische Ausbildung haben sie offensichtlich nicht genossen. Dies ist ein Artikel für Juristen und Laien die sich halbwegs auskennen.
Warum Sie hier ohne juristische Kenntnisse noch Lesefähigkeiten kommentieren ist mir unverständlich.
05.09.2017 21:37, Rober Ritter
Richtig aber kein Richter entscheidet in diesem Sinne.
08.09.2017 01:46, webmax
Das versuchen Sie mal durchzusetzen... Das VG Lüneburg hat meine Klage abgewiesen, weil zwar die Zustellung eines Bescheides nicht nachgewiesen und damit nicht erfolgt sei; jedoch sei die Rechtmäßigkeit der Beitragsforderung vor anderen deutschen Gerichten mehrfach bestätigt worden. Aus! Das ist Recht der Mächtigen in D!
10.09.2017 21:22, Tom Hofmann
@ Webmax,...
in einem anderen Forum (epochtimes.de) hat einer geschrieben, (bis zur vermutlichen Löschung) , man möge sich an den Fall und an das Ende des Nicolae Ceaușescu erinnern.......
So betrachtet finde ich das gut, dass 4 Mio Bürger nicht GEZ zahlen und echt sauer werden. Dazu noch jeden Kilometer eine hinterlistige Radarkontrolle.. Das alles macht das Volk böse... sehr böse.
12.10.2017 14:45, Von Baden
Wir haben seit 2009 die Rundfunkgebühren bezahlt.Eine Aufstellung unserer Zahlungen von der GEZ liegt vor.Alle Gebühren bezahlt. Trotzdem will der Beitragservice einen Betrag von € 360 von uns haben der nicht nachvollziehbar ist. Die Zwangsvollstreckung ist eingeleitet , den Gerichtsvollzieher interessiert nichts.
Sein Kommentar, ich erfülle einen Titel einer nicht bestehenden Behörde ohne gerichtliche Anordung. Was kann man dagegen tun.
05.09.2017 16:36, RA Keim
Warum muss bei dieser offensichtlich verfassungswidrigen Pro-Kopf-Steuer der EuGH behelligt werden?
05.09.2017 17:28, Tom
Es ist weder eine Steuer, noch wird die Abgab pro Kopf erhoben, oder zahlt Ihre Frau etwa auch?
05.09.2017 17:52, M. Boettcher
Weil die EU auch für Rundfunk und für staatliche Beihilfen zuständig ist? Weil die Kommission Beihilfen genehmigen muss? Weil das BVerfG, bei dem inzwischen über 100 Beschwerden vorliegen, nicht in die Pötte kommt, Entscheidungen bis nach der Wahl aussitzen will?
Dass das Tübinger Gericht diesen Weg gewählt hat, liegt ggf. auch daran, dass der BGH unbeirrbar vorherige Entscheidungen des LG kassiert hat. So hatte das LG Thüringen u. a. festgestellt, das es dem SWR an der Behördeneigenschaft fehlt, eine Selbsttitulierung daher gar nicht möglich ist. Würde der BGH lesen, z. B. die abweichende Meinung der Richter Dr. Geiger, Dr. Rinck und Wand zum Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 1971 -- 2 BvF 1/68, 2 BvR 702/68, so wüsste er, dass schon 1971
"Die formale Organisation der Träger von Rundfunk- und Fernsehdarbietungen als öffentlich-rechtliche Anstalten kann - unbeschadet dessen, dass sie ausnahmsweise einmal an sehr peripheren materiell rechtlichen Punkten durchschlägt - nicht darüber hinweg täuschen, dass sie nach ihrem Aufbau, ihren Organen und der Abwicklung ihrer Geschäfte jedes spezifisch öffentlich-rechtlichen Elements ermangeln: sie kennen nicht einmal Beamte oder öffentlich-rechtliche Bedienstete; sie verfügen dem Staatsbürger gegenüber über keinerlei hoheitliche Gewalt; ihre Aufgabe gehört nicht zu den dem Staat vorbehaltenen Aufgaben; sie konkurrieren de constitutione lata potentiell mit privaten Trägern. Sie gleichen also insoweit jedem beliebigen anderen Großunternehmen." Im Grunde ist es müssig sich Gedanken zur Einschaltung des EUGH zu machen, der wäre nach einem Urteil des BverfG eh dran. Der eigentliche Skandal ist, dass die VG bis hin zum BVerwG unisono und trotz gut untermauerter Zweifel in diversen Gutachten behaupten die Wohnungssteuer sei ein Beitrag und alles in schönster Rechtmäßigkeit geregelt. Kein winziger Zweifel, obwohl z. B. Dr. Martin Pagenkopf (Richter am BVerwG a.D., 1989-2009) die Urteile des BVerwG ziemlich zerrissen hat (NJW Heft 35/2016, 25.08.2016, Seite 2535-2540). Die Klagabweisungen an allen VG treffen den Rechtsstaat im Kern, so dass man sich beim Kampf Bürger gegen den Staat Sorgen machen muss, dass am VG noch rechtsstaatliche Entscheidungskriterien gelten
05.09.2017 22:41, GEZ-Nervter
Hier ist natürlich das LG Tübingen gemeint und nicht Thüringen.
Die vollständige Vorlage ist zu finden unter:
05.09.2017 21:16, tüdelütütü
Präklusion?
05.09.2017 22:02, Tom
... oder doch rügeloses Einlassen?
05.09.2017 22:46, M
Im Vorabentscheidungsverfahren? Hier besteht sogar eine Vorlagepflicht gem. 267 III
05.09.2017 22:47, GEZ-Nervter
Die vollständige EU-Vorlage ist zu finden unter:
GEZ-Nervter Auf diesen Kommentar antworten
06.09.2017 07:51, Beitragszahlerin
Liebe LTO, lieber Herr Amos,
es wäre schön, wenn ihr über den Beschluss dieses in der GEZ-Boykott-Community bejubelten Einzelrichter auch vollständig berichtet: Der BGH hat bereits mehrere Beschlüsse dieses Richters aufgehoben und zuletzt die gerichtlichen Entscheidungen als "objektiv willkürlich" (!!) und Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters eingestuft. Der Richter meint offenbar, unter Verstoß gegen diverse rechtsstaatliche Regeln als Einzelrichter (Landgericht!) einen privaten Feldzug gegen den Rundfunkbeitrag führen zu können. Die Entscheidung stinkt zum Himmel und ist einzig und allein: absolut willkürlich! Sehr schade, dass ihr ihm hier auch noch eine Plattform bietet und die Entscheidung nicht entsprechend einordnet (= absolut rechtswidrig)!
eine Beitragszahlerin
Beitragszahlerin Auf diesen Kommentar antworten
06.09.2017 14:40, Wiss. Mit.
Nana liebe "Beitragszahlerin", halten Sie den Ball mal etwas flacher. Die Entscheidungen des BGH unter den Az. I ZB 91/16, I ZB 87/16 und I ZB 95/16 mögen Sie kennen; allerdings wurde in den angegriffenen Beschwerdeentscheidungen gerade eine Sachentscheidung entgegen § 568 S. 2 Nr. 2 ZPO getroffen. Da kann ich die Kritik des BGH auch nachvollziehen, dass gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG verstoßen wurde.
Von einer Sachentscheidung kann hier gerade nicht gesprochen werden, das Verfahren wurde vielmehr nach Art. 267 AEUV ausgesetzt. Das EU-Primärrecht trifft in diesem Zusammenhang keine Aussage darüber, in welcher Spruchkörperbesetzung eine Vorlage an den EuGH gerichtet werden muss. Vermeintlich starke Vokabeln wie "absolut rechtswidrig!!" können in diesem Zusammenhang nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie keine rechtlichen Argumente vorgebracht haben. Es geht übrigens auch mitnichten darum, dem erkennenden Einzelrichter eine Plattform zu geben; bei einer nun zu erwartenden Entscheidung des EuGH bei dieser umstrittenen Rechtsfrage kann definitiv von einem entsprechenden öffentlichen Informationsinteresse ausgegangen werden, sodass Ihre Kritik in Richtung LTO schon etwas plump wirkt.
Obgleich die rechtliche Aufarbeitung der Vorlage in manchen Punkten etwas dürftig wirkt, finde ich es trotzdem richtig, dass die Frage der Vereinbarkeit mit Art. 107 AEUV nun verbindlich geklärt wird. Denn es ist in der Tat so - wie schon hier angemerkt wurde -, dass auch die Entscheidungen des BVerwG in der Literatur böse zerrupft worden sind. Interessant wird auch sein, inwieweit das BVerfG auf diese Vorlage reagiert (es wurde ja schon darauf hingewiesen, das dutzende Verfassungsbeschwerden anhängig sind. Laut der Entscheidungsvorschau wird noch eine Entscheidung in diesem Jahr angestrebt; mal sehen was Berichterstatter Prof. Dr. Andreas Paulus so aus dem Hut zaubert...)
Eine letzte Sache noch, was die Bemerkung zum "privaten Feldzug angeht": Dem Einzelrichter steht es vollkommen frei, eine andere Rechtsansicht als das BVerwG zu haben und in den Grenzen des Rechts darauf hinzuwirken, dass diese Rechtsprechung fällt. Es wäre übrigens nicht das erste Mal, dass ein einzelnes Gericht ein gefestigte bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Fall bringt. So hatte sich etwa das OLG Düsseldorf zur Frage der Vereinbarkeit von § 78 AMG mit Art. 34 AEUV an den EuGH gewandt (OLG Düsseldorf, EuGH-Vorlage vom 24. März 2015 – I-20 U 149/13), obwohl der Große Senat für Zivilsachen (!) die Preisbindung von Arzneimitteln als mit Unionsrecht vereinbar ansah. Die weiteren Folgen sind bekannt.
06.09.2017 15:18, D.R.
Sehr geehrter wiss. Mit.,
ein herzliches Dankeschön für Ihren Beitrag. Wenngleich diese Qualität selten geworden ist, so lese ich (nach wie vor, ungeachtet insbesondere der Quantität-statt-Qualität-Beiträge von Heinrich V., Klaus etc.) die Kommentare in der Hoffnung, auf sachliche, informative und weiterführende Ausführungen zu stoßen.
06.09.2017 16:02, M. Boettcher
Liebe Beitragszahlerin,
vielleicht brauchen Sie einfach nur etwas Material sich in das Thema einzulesen? Da helfe ich gern mit einer Liste aus.
Nebenbei: Dass die "GEZ-Boykott-Community" diesen Richter am LG Tübingen bejubelt, ob nun berechtig oder nicht, könnte damit zusammenhängen, dass alle VG bis hin zum BVerwG nahezu deckungsgleiche Urteile produzieren und sich mit diesen allzu willfährig gegenüber der öffentlichen Gewalt zeigen, der Frust bei den Zwangszahlern also groß ist?
1. Degenhart, Christoph Prof. Dr.
"Verfassungsfragen des Betriebsstttenbeitrags nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder"
http://www.einzelhandel.de/index.php/presse/aktuellemeldungen/item/download/5233_71d202a151921f45a06a45e436a78e6b
2. Geuer, Ermano
3. Hilker, Heiko
4. Koblenzer, Thomas Prof. Dr. jur.
http://www.handelsblatt.com/downloads/7971384/4/gutachten_koblenzer.pdf
5. Terschüren, Anna Dr.
"Die Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland" (Diss.)
6. Exner, Thomas und Seifarth, Dennis
'Der neue "Rundfunkbeitrag - Eine verfassungswidrige Reform"'
7. Bölck, Thorsten
8. Jacobj, Holger Dr. und Kappe, Stefan
"Stellungnahme zur verfassungsrechtlichen Bewertung von Normen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages"
9. Bundesministerium der Finanzen
10. Pagenkopf, Martin Dr.
11. Pagenkopf, Martin Dr.
"Unzulässige Rundfunkbeiträge für Betriebsstätten"
12. Kämmerer, Jörn Axel
"Rundfunkbeitrag oder verkappte Wohnungssteuer? Zum Urteil des BVerwG v. 18.3.2016 - 6 C 6.15"
13. Hennecke, Frank Jürgen Werner Dr. iur. utr.
"Der Zwangsrundfunk oder Warum die neue Rundfunkabgabe recht- und verfassungswidrig ist" - Eine Streitschrift, ISBN 978-3-9817882-7-3
06.09.2017 09:25, B.
Schon an der Stelle, dass einmal das Bundes-VERWALTUNGS-gericht über den Rundfunkbeitrag entschieden hat, sollte eigentlich die Frage aufkommen, wie die Geschichte beim ZIVILEN Landgericht überhaupt zur Vorlagefrage kommen kann. Ist die Frage überhaupt auf dem richtigen Rechtsweg? Wenn ja, wieso? Weil jemand behauptet der öffentliche Verwaltungszwangsweg wäre nicht gerechtfertigt? Oder weil er behauptet, es handele sich um eine Steuer? Ist dies eine GWB-Klage? Eine Klage gegen eine Steuer? Oder eine Klage gegen Verwaltungszwangsverfahren? Da greift aber ein( Richt)er ganz schön über seine Kompetenz hinaus.
06.09.2017 16:25, B.
Nachdem ich eine der BGH-Entscheidungen kurz angesehen habe, korrigiere ich mich. Wir sind auf dem richtigen Rechtsweg, weil wir in der Zwangsvollstreckung und bei der Beschwerde gegen Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts sind. Das wäre aber auch mal einen kurzen Hinweis wert gewesen. I.Ü. werde ich mich an dem Diskurs hier nicht weiter beteiligen.
06.09.2017 10:01, Grauseher
Ich verstehe nicht so ganz, was sich manche Mitleser davon versprechen, hier die Kommentarsektion mit offenbar wenig kundigen, hobbyjuristischen Einschätzungen zu fluten.
Im Kern ist zur Sache jedenfalls zu begrüßen, dass dies dem EuGH vorgelegt wird. Denn in der Tat ist eine Sache sehr kurios an der Rundfunkgebühr und der bisherigen Rechtsprechung dazu: im dt. Recht gilt eigentlich, dass nicht darauf abgestellt wird wie etwas plakativ bezeichnet wird, sondern unter welchen Begriff sich etwas materiell subsumieren lässt, a lá "AGB sind imer das, was man darunter subsumieren kann, egal, ob der Verwender als Überschrift auch 'Allgemeine Geschäftsbedingungen' gewählt hat oder nicht". Derartige Subsumtionsdefinition ist juristischer Alltag.
Nur bei der Rundfunkgebühr halten sich die Gerichte auffällig damit zurück. Denn es ist vielleicht nicht zwingend, aber durchaus vertretbar, die Rundgebühr unter den Begriff einer Steuer zu subsumieren. Sie erfüllt weder exakt die konventionellen Definitionen zu Gebühren, noch zu Steuern, die in der Rechtsprechung herausentwickelt wurden. Sie ist ein "Zwischending". Und genau in solch einem Bereich der Unschärfe hat die Rechtsprechung einen vergleichsweise großen Ermessensspielraum. Der wurde bisher von dt. Gerichten sehr einseitig dazu genutzt, gegen die Subsumtion als Steuer zu votieren - mit der Konsequenz, dass die Rundfunkgebühr als solche bestehen bleibt. Denn eine bundesweite Steuer dürften die Länder gar nicht einführen, schon gar nicht per Staatsvertrag, somit steht und fällt der Bestand der Rundfunkgebühr mit der Frage, ob diese de fact unter den Begriff der Steuer zu subsumieren ist oder nicht. Mit der Umstellung auf die Haushaltsbesteuerung (ups, ich meine natürlich Haushalts"abgabe") haben die Länder m. E. einen großen Schritt gen Steuer gemacht und das ist durchaus geeignet die jahrzehntelange Rechtsprechung, die das alte Gebührenmodell gedeckt hat, in Frage zu stellen - das hat zumindest pro Forma noch darauf abgestellt, dass die Gebühr im Zusammenhang mit einer tatsächlichen Rundfunknutzung entsteht (wenn auch mit lächerlich geringen Hürden), so dass man noch, wenn auch mit Bauchschmerzen, vertreten konnte, dass es materiell keine Steuer, sondern eine Gebühr, war.
Der EuGH dürfte da weitaus "unbefangener" urteilen, ich bin gespannt.
Grauseher Auf diesen Kommentar antworten
07.09.2017 21:43, Chrisamar
Der persönliche Steuerberater der Frau Merkel, Richter auf Lebenszeit ( 1987 - 1999 Bundesverfassungsrichter ), hat die Rundfunk GEBÜHR in eine ABGABE / Steuer, verändert. Als letztes Bundesland hat S-H dem zugestimmt. Der Bruder vom Paul, nämlich Ferdinand Kirchhof ist Vize-Präsident am Bundesverfassungsgericht. Deren Vater war bis 1979 Bundesrichter am Bundesgerichtshof.
Grundsätzlich besteht ein Versorgungsauftrag für ARD und ZDF nicht ( mehr ). Denn die Versorgung ist durch die "Deutsche Welle" garantiert. Die "Deutsche Welle" wird bereits seit Gründung aus Steuermitteln finanziert.
Die Zwangsabgaben für den Staatsfunk sind Ausdruck eines Demokratiedefizits und gehören darum abgeschafft.
Ohne den Kirchhof Clan und ohne die Ämterpatronage ( Schäubles Tochter ), müssten wir diese Diskussion gar nicht mehr führen. Das sollte auch jedem klar ein. Mein Dank geht an den Richter vom Landgericht in Tübingen. Es wurde Zeit, dass endlich mal einer aufmuckt.
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssen wir wieder einfordern. Bleibt wehrhaft!
06.09.2017 13:58, Konstruktiv
@Beitragszahlerin
Was genau meinen Sie mit "objektiv willkürlich"?
Präzise welche "Entscheidung stinkt zum Himmel"?
Haben Sie einen einzigen Beschluss zu den einzelnen Verfahren wirklich gelesen?
Wir können uns gerne weiterunterhalten, wenn Sie das hier:
Und ich lade Sie hiermit herzlich ein, nach kostenloser Anmeldung bei:
Ihren Beitrag (nach einer Orientierungsphase, die ich in ihrem Fall für dringend nötig erachte) in Form von Ansichten und Meinungen dazu zu leisten.
Konstruktiv Auf diesen Kommentar antworten
06.09.2017 14:15, Konstruktiv
@B. (06.09.2017 09:25)
Auch Sie möchte ich bitten, zunächst das hier:
zu lesen, bevor Sie sich vorschnell eine Urteil der Form
"Da greift aber ein( Richt)er ganz schön über seine Kompetenz hinaus."
Einladung ins Forum, wie @Beitragszahlerin, gilt auch hier.
Vielen Dank, auch für Ihre Zeit!
07.09.2017 17:37, Anton
Die Hoffnung auf völlige Kappung der Haushaltsabgabe, halte ich für verfehlt. Bestenfalls kommt ein sozial gerechterer Ausgleich heraus - eben wie bei der Steuer, bei der auch einige mehr oder weniger zahlen. Warum? Weil diese Gebühr eng mit Art. 5 GG verknüpft ist, d.h. eines öffentlichen Rundfunks. Allerdings soll der mehr leisten als die Privaten. Für mich verschenkt die ganz Steuerdebatte ein sehr wesentliches Argument gegen die Haushaltsabgabe gerade: Der Inhalt sollte sich von den Privaten unterscheiden und die Programmgestaltung sollte mehr demokratisch sein. Boykottieren kann natürlich deshalb nur, wer auch zahlt. Für mich hat auch abschließend, gemessen man Grundgesetz, das BVerfG alles wichtige gesagt (so bereits BVerfGE 12, 205, dann BVerfGE 90,60)
10.09.2017 21:50, Tom Hofmann
ich will weder eine gerechte GEZ noch einen ehrlicheren und weniger lügenden Fernseher .
Ich hab kein TV und zahle nicht. und basta. Wer guckt soll zahlen. Wer TV guckt ist eh dumm und dem macht das auch nix aus, dass er für Lügen zahlen darf.
08.09.2017 06:14, Chrisamar
Aus den Zwangsabgaben für den Staatsfunk, werden leider auch andere Organe versorgt, welche gar keinen Versorgungsauftrag haben. Dazu zählen die "Bundeszentrale für politische Bildung" und die Anette-Kahane Stiftung. Diese wiederum bezahlen an "UfA/LAB". Von dort fließen die Zwangsabgaben dann zu Medienagenturen wie "Rocket-Beans" und zu verfassungsfeindlichen Aktivisten wie "Sonnenstaatland". Die Verbreitung von politisch, ideologische gelenkter Meinung ist kein Teil des Versorgungsauftrag. Diese Art von Desinformation hat zu einem Vertrauensverlust des Souveräns in den Staatsfunk geführt.
Auch in diesem Punkt muss die Justiz dem Treiben ein Ende setzen. Über die Zweckentfremdung von Zwangsabgaben für persönliche Ziele der ( noch ) amtierenden Bundesregíerung, herrscht eine Informationssperre. Das ist wie ich finde der Gipfel der Dreistigkeit.
Wer sich für dieses Thema interessiert, der findet auf meinem Blog etwas dazu. Hier der Link zur "Reichsbürger"-Lüge:
08.09.2017 09:35, Harald Joerke
Ich schätze, dass sich die Rundfunkanstalten nicht die Butter vom leicht verdienten Brot nehmen lassen - koste es, was es wolle!
Harald Joerke Auf diesen Kommentar antworten
08.09.2017 10:05, Chrisamar
@ Harald Joerke
Zustimmung. Inzwischen haben sich die Rundfunkversorger Anstalten ja bereits neue Aufgaben geben lassen...
10.09.2017 17:15, Petra
Hallo,lange habe ich nicht mitdiskutiert. Aber heute ist es mal wieder notwendig und dieser Artikel GEZ kommt gerade richtig. So sind wir auch betroffen von der GEZ eine Vollstreckung ins Haus bekommen zu haben. Seid einigen Jahren auch schon vor diesem Staatsvertrag haben wir vergeblich versucht eine Befreiung von der GEZ zu erhalten. Wir (mein Mann und ich) sind beide Schwerstbehinderte und haben auch wenig Rente und haben durch mich aus gesundheitlichen Gründen einen hohen Mehraufwand. Es führte kein Weg zur Gebührenbefreiung. Jetzt hatte die GEZ die Gemeinde beauftragt diese Gebühren per Vollstreckungsbescheid einzutreiben. Aber hatten auch damit keinen Erfolg. Ich finde das nicht nur die Personengruppen die hier im Artikel aufgezählt sind berücksichtigt werden sollten sondern auch Rentner und Schwerbehinderte. Ich finde wenn diese Gruppen nicht berücksichtigt werden werden diese auch diskriminiert.
Petra Auf diesen Kommentar antworten
10.09.2017 21:35, Tom Hofmann
Ich kann euch beiden Schwerbehinderten als politischen Mitstreiter wirklich nur ernst nehmen, wenn ihr keinen Fernseher daheim habt.
Fersehgucker sind durch das zionistische Lügengift aus dem Elektroju..ähm aus dem Fernsehgerät so Gehirnverbogen, dass das bereits in der Normenklateratur als Schwerbehinderung einzustufen ist
Also Freunde, keine Leistungserschleichung. Nix zahlen, klar .. wir sind GEZ-Verweigerer. Aber auch nix gucken.
10.09.2017 17:41, Petra
Hallo ich melde mich nochmal. Im nach hie nein habe ich mal die ganzen Kommentare durchgelesen und finde das hier zuviel Hobby Juristerei betrieben wird.Die Sorgen der einfachen Bürger kommt doch nie in diesen Kommentaren von LTO an die richtigen Stellen an. mal abgesehen das hier mit Urteilen und § mal so rum geschmissen wird.Die meisten Bürger die diese News und die Artikel lesen kennen sich mit dem Paragraphen Dschungel nicht aus oder nur wenig. Ich finde wenn man über Urteile und Paragraphen diskutieren will sollte man es in speziellen Foren tun.So wie diese Diskusion hier abläuft ist mir zu blöde. Guten Tag.
10.09.2017 18:46, webmax
Man sollte angetrunken nicht diskutieren oder kommentieren - vor allem, weil dann die Objektivität zur Beurteilung fehlt, inwieweit das eigene, subjektiv traurige Schicksal der Allgemeinheit Erkenntniswert verschafft.
10.09.2017 21:10, Tom Hofmann
Die hier sind doof . das wissen wir. Oder es sind allglatte und staatstreue ( merkeltreue ) ja-sagende Juristen. Der einzige ist der Tübinger Richter. Alle anderen kannst in der Pfeife rauchen.
Willst du mit wirklich intelligenten Leuten diskutieren, dann geh auf Epochtimes.de
10.09.2017 19:33, Tom Hofmann
Deutschland stirbt an den Ja-Sager. An Befehlsausfüher die kein gewissen haben ( oder kein Herz und Hirn ) haben.
Wo trifft man die gewissenlosen kalten Befehlsausführer an?
um den Blog-Author Killerbee zu zitieren, bei Militär, Polizei und Justiz. Damals auch bei den Folterknechten des Königs.
Jedenfalls sei dem Richter mit dem Dr.-Titel am LG Tübingen gedankt, dass er nicht wie tausende anderen rückgratloser Juristen das GEZ-Monster abnickt, sondern lange bekannte Punkte an den EuGH weiterleitet.
Was, wenn der EuGh sagt, dass GEZ ein Verbrechen ist?
Millionen an Forderungen kommen auf alle Beteiligte in der Justiz zu. Jeder kleine Richter der vorschnell GEZ abnickte und dem Kläger erklärte "Sie sind im Unrecht. Sie müssen zahlen" , jeder GV, jeder Staatsanwalt, ..alle Sie werden mit gewaltigen Forderungen überzogen. Persönlich haftbar gemacht. Auf alle Zeit. Auch in der Zeit der Nach-Merkel-Ära.
10.09.2017 19:51, webmax
Unsubstantielles Wunschdenken. Und der Gesichtspunkt "unerlaubte Beihilfe" ist völlig neu vom Richter entwickelt.
13.09.2017 18:03, GEZ-Nervter
Die EU hat schon die "alte" RundfunkGEBÜHR, also vor 2013 sehr kritisch gesehen. Zu dieser Zeit konnte durch Abmeldung der Empfangsgeräte dieser GEBÜHR entgangen werden! Die EU hat beide Augen zugedrückt und als sogenannte Altbeihilfe "genehmigt".
Seit 2013 haben sich die Erhebungskriterien des nunmehr RundfunkBEITRAGES geändert. Stichwort: Wohnungsbezug. Damit dürfte es sich um eine neue Beihilfe handeln. Und ob diesmal die EU auch wieder beide Augen zudrückt...
13.09.2017 18:37, andi.merkle
@webmax,... was heisst das auf Deutsch ?
10.09.2017 20:43, Enka Latineg
Wenn nun schon endlich dieser GEZ-Coup, an dem übrigens maßgeblich ein Herr Paul Kirchhoff (genau: jener hochgestellte deutsche Oberrichter, welcher Steuern immer vereinfachen wollte!) mitgestrickt hat, schon an ein Europagericht herangetragen wird, dann ist es doch interessant zu erfahren, wie die anderen Europäer von "ihren" Rundfunkinstitutionen abkassiert werden.
Nichtjuristen, wie mir, kommt da in den Sinn, dass nur blind und taube Chefrichter keine Benachteiligung der GEZ-Zahler erkennen können. Aber vielleicht nimmt der EUGH die Klage gar nicht erst an.
Enka Latineg Auf diesen Kommentar antworten
10.09.2017 21:37, Sag ich nicht
Den Bankeinzug kann man bei der GEZ telefonisch kündigen. Die erste darauffolgende Rundfunkgebühr wird nicht bezahlt. Damit fehlt denen schon mal ein ERHEBLICHER Teil ihrer Kohle. Danach überweist man die Beiträge unregelmässig in immer anderen Teilbeträgen OHNE einen Verwendungszweck anzugeben. DAS werden die kaum zuordnen können und wenn nur mit einigem Mehraufwand. Eventuelle Mahnungen ignorieren, kommt irgendwann dann doch der Gerichtsvollzieher beweisen die Kontoauszüge die Zahlungen, man ist ja nur mit immer EINER Zahlung im Rückstand. Wenn das alle machen, Öffentlich-Rechtliche adieu....
Sag ich nicht Auf diesen Kommentar antworten
12.09.2017 04:01, Tom Hofmann
Quatsch mit Soße ......
Damit akzeptierst du das GEZ-Verbrechersystem. Wir wollen den TV Käse nicht, wir haben das nicht bestellt , wir beziehen das nicht - wir zahlen absolut nix. Auch nicht in Teilen und so .. schlichtweg NIX !!
13.09.2017 08:41, Hans Kolpak
Vielen Dank für diesen wertvollen Artikel, den ich verlinken werde. Es ist nicht auszuschließen, dass die Tübinger Landesrichter sich auf meiner Internetseite bedient haben, um ihr sozialistisches Denken zu überwinden: www.Rundfunkbeitrag.video
Hans Kolpak Auf diesen Kommentar antworten
13.09.2017 19:24, andi.merkle
Subversive, nicht merkeltreue Rechtsgelehrte, was soll ich machen?
Der OGV schreibt mich mit Brief vom AG Böblingen an, wegen Schufa-Eintrag, da ich nicht GEZ zahle.
Ich fordere das AG mit einer ausführlichen Rechtsbehelfs-Belehrung auf, den OGV zu stoppen.
Eine unbekannter Richter beschloss irgendwas, ohne dass ich davon eine Abschrift bekommen habe.
Nun bekomme ich eine Rechnung von der Gerichtskasse.
Auf meine Anfragen bekomm ich nur blah blah.
Hat womöglich eine kleine Richterin am AG Böblingen beschlossen , dass GEZ so richtig ist, der OGV richtig liegt und ich zahlen muss?
Das ist doch dann eine tolldreiste Entscheidung vom AG BB -
Die Abteilung Revision vom LG Stuttgart bestätigt die Richtigkeit der Zahlung.
Der Generalstaatsanwalt an der stuttgarter Stawa schützt seine Untergebene Staatsanwältin auch, in dem er mir schreibt, GEZ sei Ok soweit....
Fassen wir zusammen.. da sind wild gewordene freischaffende und selbständige Gerichtsvollzieher, die ohne Mahngericht also ohne vollstreckbaren Titel, von einer Firma namens "SDR Medien und Scheisse AöR" vollstrecken wollen.
Dann haben wir das Amtsgericht Böblingen, das namenlos und postlos beschließt, dass der OGV recht hat und anschließend auch noch 160.- will.
Dann haben wir Revisionisten ( nein, nicht die Leugner ) am LG, die halt irgendwie feststellen, dass alles korrekt ist.
Parallel dazu gibts eine Staatsanwältin, die zum einen sagt, dass der OGV keine Täuschung im Rechtsverkehr begangen hat, in dem er mir im gelben AG-Böblingen Briefkuvert schreibt und natürlich, dass die GEZ so korrekt sei
Man bedenke, dass ernsthafte Richter massive Zweifel an der GEZ haben , bzw der EuGH ohnehin mal 2013 die GEZ als bedenklich empfand. Aber da man ohne TV nix zahlen muss, haben die Richter am EuGH die Sache ruhen lassen.
Um so verwunderlicher, dass kleine Lichter der lokalen Justiz die Sache zielsicher als "korrekt" bezeichnen.
Freunde, was soll ich machen. ?
Zum einen natürlich die Rechnung für den Beschluss nicht bezahlen. Oder ?
andi.merkle Auf diesen Kommentar antworten
30.09.2017 21:31, RDA
Ich zahle meine Rundfunkbeiträge seit Jahren unter dem Vorbehalt der Rückforderung, insbesondere falls die EU-Kommission darin eine unzulässige Beihilfe sieht bzw. dass bei der Gebührenverwendung gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verstoßen wird. Der "Beitragsservice" hat diese beiden Vorbehalte interessanterweise nie zurückgewiesen.
01.10.2017 02:38, Tom Hofmann
Ist doch denen scheissegal wie der Beitrag bezahlt wird.
Fakt ist , du zahlst. Und das hat mit gegen die Lügen, gegen die Gehirnwäsche , also Totalablehnung nix zu tun . Wer zahlt ist ein Systemling.
Werf dein TV raus - stell die Zahlungen ein, und dann melde dich wieder. Alles andere ist eine Witzplatte.
04.10.2017 22:26, Andreas
Der "Beitragsservice" kann auch garnichts zurückweisen, weil es eine nichtrechtsfähige Einrichtung ist.
Mit denen sollte man sich auch garnicht "unterhalten" - Ansprechpartner ist IMMER die Landesrundfunkanstalt.
10.10.2017 17:22, Thomas
In meinen Augen ist das Leuteverarscherei. Wenn Sie Geld für Ihre Hirnwäsche verlangen wollen, sollen sie es verschlüsselt anbieten und dann wäre alles klar geregelt. Zahlungszwang für eine Dienstleistung die man eventuell gar nicht nutzt, geht überhaupt nicht. Zum Glück verlangen Privatsender noch keinen allgemeinen Rundfunkbeitrag zusätzlich.
31.10.2017 13:19, Hartmut
Wie kann etwas Verfassungsgemäß sein, wenn es keine Verfassung gibt. Denn es gibt nur das GG für die Bundesrepublik Deutschland. Deutschland hat keine Verfassung. Und das GG ist keine Verfassung.
31.10.2017 14:07, Hans Kolpak
Nur die Bundesländer haben Verfassungen. Deshalb ist mein Anliegen legitim, die BRD ersatzlos aufzulösen, um das Spiel zu beenden:
31.10.2017 17:25, Michael Wolframm
Die Zwangsabgabe der Staatsfernsehen und Rundfunk die jeder Bürger pro Wohnung zahlen muss, sollte im Jahre 2017 eigentlich eingestellt werden und das sage ich als Nicht - AfDler. Ich kann es auch begründen, im Jahre 1950 - 2000 war es ja noch in Ordnung, aber nachdem Privatsender und Privatrundfunk gezeigt haben, dass es auch ohne Gebühren - Einzug geht, bin ich dafür, dass auch ZDF / ARD und der Staatsrundfunk in freier Hand übergehen soll und sich der Konkurrenz gegenüber der Privatsendern auch in gleicher Augenhöhe stellen sollten. Dann nämlich sind die Sender ARD und ZDF plus ➕ Staatsrundfunk gezwungen ein besseres Programm zu gestalten. Der Staat möchte es deswegen nicht, weil es genau weiß, dass die Sender ARD und ZDF auch der Staatsrundfunk eingehen werden, weil sie nie gelernt haben den Kopf anzustrengen, ein besseres Programm zu gestalten. Natürlich hätte jede neue Bundesregierung nicht mehr die Möglichkeit zu bestimmen, was verschwiegen werden soll und was nicht, sowie auch nicht mehr anordnen können, welche Berichte zu Gunsten ihrer manipuliert werden soll.
Michael Wolframm Auf diesen Kommentar antworten