Source: http://www.buzer.de/gesetz/4752/a65943.htm?setmobile=0
Timestamp: 2019-10-16 07:27:06
Document Index: 63487960

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 58', '§ 58', '§ 54', '§ 60', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 23', '§ 10', '§ 50', '§ 11', '§ 51', '§ 11', '§ 62', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 71', '§ 11', '§ 72', '§ 11', '§ 11', '§ 47', '§ 75', '§ 11', '§ 34', '§ 11', '§ 71', '§ 77', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 84', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 85', '§ 11', '§ 91', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 104', '§ 11', '§ 34', '§ 11', '§ 36', '§ 29', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 3', '§ 11', '§ 13', '§ 36', '§ 45', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 105', '§ 105', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 14', '§ 11', '§ 11', '§ 15', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 25', '§ 11', '§ 51', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 34', '§ 11', '§ 77', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 88', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 232', '§ 233', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 25', '§ 15', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 81', '§ 58', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 82', '§ 11', '§ 84']

§ 11 AufenthG Einreise- und Aufenthaltsverbot Aufenthaltsgesetz
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§ 11 - Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
78 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 641 Vorschriften zitiert
§ 11 hat 4 frühere Fassungen und wird in 26 Vorschriften zitiert
(1) 1Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. 2Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden.
(2) 1Im Falle der Ausweisung ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung zu erlassen. 2Ansonsten soll das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit der Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung nach § 58a unter der aufschiebenden Bedingung der Ab- oder Zurückschiebung und spätestens mit der Ab- oder Zurückschiebung erlassen werden. 3Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist bei seinem Erlass von Amts wegen zu befristen. 4Die Frist beginnt mit der Ausreise. 5Die Befristung kann zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einer Bedingung versehen werden, insbesondere einer nachweislichen Straf- oder Drogenfreiheit. 6Tritt die Bedingung bis zum Ablauf der Frist nicht ein, gilt eine von Amts wegen zusammen mit der Befristung nach Satz 5 angeordnete längere Befristung.
(3) 1Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. 2Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.
(4) 1Das Einreise- und Aufenthaltsverbot kann zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Ausländers oder, soweit es der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erfordert, aufgehoben oder die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots verkürzt werden. 2Das Einreise- und Aufenthaltsverbot soll aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 vorliegen. 3Bei der Entscheidung über die Verkürzung der Frist oder die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, das zusammen mit einer Ausweisung erlassen wurde, ist zu berücksichtigen, ob der Ausländer seiner Ausreisepflicht innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist war nicht erheblich. 4Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verlängert werden. 5Absatz 3 gilt entsprechend.
(5) 1Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll zehn Jahre nicht überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. 2Absatz 4 gilt in diesen Fällen entsprechend.
(5a) 1Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll 20 Jahre betragen, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ausgewiesen wurde. 2Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt in diesen Fällen entsprechend. 3Eine Verkürzung der Frist oder Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist grundsätzlich ausgeschlossen. 4Die oberste Landesbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen hiervon zulassen.
(5b) 1Wird der Ausländer auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a aus dem Bundesgebiet abgeschoben, soll ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. 2In den Fällen des Absatzes 5a oder wenn der Ausländer wegen eines in § 54 Absatz 1 Nummer 1 genannten Ausweisungsinteresses ausgewiesen worden ist, kann im Einzelfall ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. 3Absatz 5a Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
(6) 1Gegen einen Ausländer, der seiner Ausreisepflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden, es sei denn, der Ausländer ist unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist ist nicht erheblich. 2Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. 3Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. 4Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. 5Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. 6Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot wird nicht angeordnet, wenn Gründe für eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a vorliegen, die der Ausländer nicht verschuldet hat.
kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Einreise- und Aufenthaltsverbot anordnen. 2Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wird mit Bestandskraft der Entscheidung über den Asylantrag wirksam. 3Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. 4Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. 5Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. 6Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. 7Über die Aufhebung, Verlängerung oder Verkürzung entscheidet die zuständige Ausländerbehörde.
(8) 1Vor Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann dem Ausländer ausnahmsweise erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. 2Im Falle der Absätze 5a und 5b ist für die Entscheidung die oberste Landesbehörde zuständig.
Text in der Fassung des Artikels 1 Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht G. v. 15. August 2019 BGBl. I S. 1294 m.W.v. 21. August 2019
Frühere Fassungen von § 11 AufenthG
aktuell vorher 21.08.2019 Artikel 1 Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
vom 15.08.2019 BGBl. I S. 1294
Zitierungen von § 11 AufenthG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 11 AufenthG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AufenthG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... die Vergangenheit zurückgenommen oder annulliert wird, oder 3. nach § 11 Absatz 1, 6 oder 7 nicht einreisen darf, es sei denn, er besitzt eine Betretenserlaubnis nach ... 1, 6 oder 7 nicht einreisen darf, es sei denn, er besitzt eine Betretenserlaubnis nach § 11 Absatz 8. (2) Die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden ...
§ 23a AufenthG Aufenthaltsgewährung in Härtefällen (vom 24.10.2015)
... für einen Aufenthaltstitel sowie von den §§ 10 und 11 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, wenn eine von der Landesregierung durch Rechtsverordnung ...
§ 50 AufenthG Ausreisepflicht (vom 24.10.2015)
... ist. Ein Ausländer, gegen den ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 besteht, kann zum Zweck der Einreiseverweigerung zur Zurückweisung und für den Fall des ...
§ 51 AufenthG Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen (vom 01.08.2017)
... entfällt, wenn der Ausländer ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben wird; § 11 Absatz 2 bis 5 findet entsprechende Anwendung. (6) Räumliche und sonstige Beschränkungen und ...
§ 62 AufenthG Abschiebungshaft (vom 21.08.2019)
... Anschrift anzugeben, unter der er erreichbar ist, 4. der Ausländer sich entgegen § 11 Absatz 1 Satz 2 im Bundesgebiet aufhält und er keine Betretenserlaubnis nach § 11 Absatz 8 besitzt, ... § 11 Absatz 1 Satz 2 im Bundesgebiet aufhält und er keine Betretenserlaubnis nach § 11 Absatz 8 besitzt, 5. der Ausländer sich bereits in der Vergangenheit der Abschiebung ...
§ 71 AufenthG Zuständigkeit (vom 21.08.2019)
... Befristung der Wirkungen auf Grund der von ihnen vorgenommenen Ab- und Zurückschiebungen nach § 11 Absatz 2, 4 und 8 , 1d. die Rückführungen von Ausländern aus anderen und in andere Staaten; ...
§ 72 AufenthG Beteiligungserfordernisse (vom 21.08.2019)
... Eine Betretenserlaubnis ( § 11 Absatz 8 ) darf nur mit Zustimmung der für den vorgesehenen Aufenthaltsort zuständigen ... (3) Räumliche Beschränkungen, Auflagen und Bedingungen, Befristungen nach § 11 Absatz 2 Satz 1 , Anordnungen nach § 47 und sonstige Maßnahmen gegen einen Ausländer, der nicht im ...
§ 75 AufenthG Aufgaben (vom 21.08.2019)
... in Betracht kommen; 12. Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 1 im Fall einer Abschiebungsandrohung nach den §§ 34, 35 des Asylgesetzes oder einer ... des Asylgesetzes sowie die Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 7 ; 13. unbeschadet des § 71 Absatz 3 Nummer 7 die Beschaffung von ...
§ 77 AufenthG Schriftform; Ausnahme von Formerfordernissen (vom 21.08.2019)
... 9. die Entscheidung über die Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 . Einem Verwaltungsakt, mit dem ein Aufenthaltstitel versagt oder mit dem ein ... Erlöschen gebracht wird, sowie der Entscheidung über einen Antrag auf Befristung nach § 11 Absatz 1 Satz 3 ist eine Erklärung beizufügen. Mit dieser Erklärung wird der ... der Aufenthaltstitel zum Erlöschen gebracht oder mit dem eine Befristungsentscheidung nach § 11 getroffen wird, und der Rechtsbehelfsbelehrung kostenfrei in einer Sprache zur Verfügung zu ...
§ 84 AufenthG Wirkungen von Widerspruch und Klage (vom 21.08.2019)
... 46 Absatz 2 Satz 1, 7. die Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 , 8. die Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 6 sowie ... nach § 11, 8. die Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 6 sowie 9. die Feststellung nach § 85a Absatz 1 Satz 2. haben keine ... Wirkung. Die Klage gegen die Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 7 hat keine aufschiebende Wirkung. (2) Widerspruch und Klage lassen unbeschadet ...
§ 91 AufenthG Speicherung und Löschung personenbezogener Daten (vom 28.08.2007)
... die Ausweisung, Zurückschiebung und die Abschiebung sind zehn Jahre nach dem Ablauf der in § 11 Abs. 1 Satz 3 bezeichneten Frist zu löschen. Sie sind vor diesem Zeitpunkt zu löschen, ...
... Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. entgegen § 11 Absatz 1 oder in Zuwiderhandlung einer vollziehbaren Anordnung nach § 11 Absatz 6 Satz 1 oder Absatz 7 ... 1. entgegen § 11 Absatz 1 oder in Zuwiderhandlung einer vollziehbaren Anordnung nach § 11 Absatz 6 Satz 1 oder Absatz 7 Satz 1 a) in das Bundesgebiet einreist oder b) sich darin aufhält, ...
§ 104 AufenthG Übergangsregelungen (vom 21.08.2019)
... die Ausländerbehörden für die Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 zuständig. (13) Die Vorschriften von Kapitel 2 Abschnitt 6 in der bis ...
§ 34a AsylG Abschiebungsanordnung (vom 06.08.2016)
... gegen die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots durch das Bundesamt nach § 11 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes sind innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen. ...
§ 36 AsylG Verfahren bei Unzulässigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 und bei offensichtlicher Unbegründetheit (vom 06.08.2016)
... gegen die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots durch das Bundesamt nach § 11 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes und die Anordnung und Befristung nach § 11 Absatz 7 des ... nach § 11 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes und die Anordnung und Befristung nach § 11 Absatz 7 des Aufenthaltsgesetzes sind ebenso innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen. ...
Artikel 1 V. v. 25.11.2004 BGBl. I S. 2945; zuletzt geändert durch Artikel 50 G. v. 15.08.2019 BGBl. I S. 1307
... Aufhebung oder Verkürzung der Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes 169 Euro, 1b. für die nachträgliche Verlängerung der Frist für ein ... nachträgliche Verlängerung der Frist für ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Absatz 4 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes 169 Euro, 2. für die Erteilung einer Betretenserlaubnis (§ 11 Absatz 8 des ... 3 des Aufenthaltsgesetzes 169 Euro, 2. für die Erteilung einer Betretenserlaubnis ( § 11 Absatz 8 des Aufenthaltsgesetzes ) 100 Euro, 3. für die Aufhebung oder Änderung einer Auflage zum ...
... der Ausländerbehörde zur Visumserteilung, u) Befristung nach § 11 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes, v) Erteilung einer Betretenserlaubnis nach § ... Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes, v) Erteilung einer Betretenserlaubnis nach § 11 Absatz 8 des Aufenthaltsgesetzes unter Angabe der Befristung, w) Übermittlung ...
... die nach § 2 Abs. 1 das Recht auf Einreise und Aufenthalt haben, finden § 3 Abs. 2, § 11 Absatz 8 , die §§ 13, 14 Abs. 2, die §§ 36, 44 Abs. 4, die §§ 45a, 46 Absatz ...
... gegen die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots durch das Bundesamt nach § 11 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes sind innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen. Die ... gegen die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots durch das Bundesamt nach § 11 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes und die Anordnung und Befristung nach § 11 Absatz 7 des ... nach § 11 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes und die Anordnung und Befristung nach § 11 Absatz 7 des Aufenthaltsgesetzes sind ebenso innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen. ...
... ausgewiesener Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit". 2. § 11 Absatz 7 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 Nummer 1 und 2 werden die ... für die Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 2 zuständig." 19. Nach § 105b wird folgender § 105c ...
... Aufhebung oder Verkürzung der Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes 169 Euro, 1b. für die nachträgliche Verlängerung der Frist für ... nachträgliche Verlängerung der Frist für ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Absatz 4 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes 169 Euro,". bb) In Nummer 2 wird die Angabe „30" durch die Angabe ...
... Tage innerhalb des betreffenden Zeitraums von 180 Tagen" ersetzt. 5. § 11 wird wie folgt gefasst: „§ 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot ... 180 Tagen" ersetzt. 5. § 11 wird wie folgt gefasst: „§ 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot (1) Ein Ausländer, der ausgewiesen, ... 6. § 14 Absatz 1 Nummer 3 wird wie folgt gefasst: „3. nach § 11 Absatz 1, 6 oder 7 nicht einreisen darf, es sei denn, er besitzt eine Betretenserlaubnis nach ... 1, 6 oder 7 nicht einreisen darf, es sei denn, er besitzt eine Betretenserlaubnis nach § 11 Absatz 8." 7. In § 15 Absatz 2 Nummer 1 werden die Wörter ... durch das Wort „soll" ersetzt und werden die Wörter „abweichend von § 11 Abs. 1" und das Wort „vorübergehenden" gestrichen. bb) In Satz 2 ... b) In Absatz 4b Satz 1 werden die Wörter „abweichend von § 11 Absatz 1" gestrichen. c) In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter ... gestrichen. c) In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „abweichend von § 11 Abs. 1" gestrichen. 12. § 25a wird wie folgt geändert: a) ... Wörter „Ein Ausländer, gegen den ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 besteht," ersetzt. 27. § 51 wird wie folgt geändert: a) In ... 2 Nummer 5 bis 7 besteht" ersetzt. c) In Absatz 5 wird die Angabe „§ 11 Abs. 1" durch die Wörter „§ 11 Absatz 2 bis 5" ersetzt. d) ... In Absatz 5 wird die Angabe „§ 11 Abs. 1" durch die Wörter „§ 11 Absatz 2 bis 5" ersetzt. d) Dem Absatz 10 wird folgender Satz angefügt: ... wird," angefügt. bb) In Nummer 1c werden die Wörter „§ 11 Absatz 1 und 2" durch die Wörter „§ 11 Absatz 2, 4 und 8" ersetzt. ... werden die Wörter „§ 11 Absatz 1 und 2" durch die Wörter „§ 11 Absatz 2, 4 und 8" ersetzt. b) In Absatz 4 Satz 1 werden nach der Angabe ... 72 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 11 Abs. 2" durch die Angabe „§ 11 Absatz 8" ersetzt. b) In Absatz 3 ... In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 11 Abs. 2" durch die Angabe „§ 11 Absatz 8" ersetzt. b) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 11 Abs. 1 ... 11 Absatz 8" ersetzt. b) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 11 Abs. 1 Satz 3" durch die Wörter „§ 11 Absatz 2 Satz 1" ersetzt. ... 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 11 Abs. 1 Satz 3" durch die Wörter „§ 11 Absatz 2 Satz 1" ersetzt. c) Dem Absatz 4 werden die folgenden Sätze ... „12. Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 2 im Fall einer Abschiebungsandrohung nach den §§ 34, 35 des ... sowie die Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 7." 40. § 77 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 ... die Entscheidung über die Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 6 oder 7 und über die Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § ... 11 Absatz 6 oder 7 und über die Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11. " b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt ... Aufenthaltstitel zum Erlöschen gebracht oder mit dem eine Befristungsentscheidung nach § 11 getroffen wird, und der Rechtsbehelfsbelehrung kostenfrei in einer Sprache zur Verfügung zu ... „7. die Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 sowie 8. die Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz ... § 11 sowie 8. die Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 6". e) Folgender Satz wird angefügt: „Die Klage ... „Die Klage gegen die Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 7 hat keine aufschiebende Wirkung." 43. In § 88 Absatz 2 Nummer 2 wird ... Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird die Angabe „§ 11 Abs. 1 Satz 1" durch die Wörter „§ 11 Absatz 1 oder in Zuwiderhandlung einer ... Nummer 1 wird die Angabe „§ 11 Abs. 1 Satz 1" durch die Wörter „§ 11 Absatz 1 oder in Zuwiderhandlung einer vollziehbaren Anordnung nach § 11 Absatz 6 Satz 1 oder ... „§ 11 Absatz 1 oder in Zuwiderhandlung einer vollziehbaren Anordnung nach § 11 Absatz 6 Satz 1 oder Absatz 7 Satz 1" ersetzt. bb) In Nummer 2 werden nach dem ...
... den §§ 232, 233 oder § 233a des Strafgesetzbuches wurde, kann abweichend von § 11 Abs. 1, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen vorübergehenden ... Befristung der Wirkungen auf Grund der von ihnen vorgenommenen Zurückschiebungen nach § 11 Abs. 1 und 2 sowie die Rückführungen von Ausländern aus anderen und in andere ...
... 30 Abs. 3" die Wörter „Nummer 1 bis 6" eingefügt. 9. § 11 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... dem Wort „Aufenthaltstitel" die Wörter „sowie von den §§ 10 und 11 " eingefügt. 14. Nach § 25 Absatz 4a wird folgender Absatz 4b ... oder nach § 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurde, kann abweichend von § 11 Absatz 1, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen vorübergehenden ... der Wirkungen auf Grund der von ihnen vorgenommenen Ab- und Zurückschiebungen nach § 11 Absatz 1 und 2, 1d. die Rückführungen von Ausländern aus anderen und ... die Wörter „und die Entscheidung über einen Antrag auf Befristung nach § 11 Absatz 1 Satz 3" eingefügt. cc) Satz 3 wird durch die folgenden Sätze ... gebracht wird, sowie der Entscheidung über einen Antrag auf Befristung nach § 11 Absatz 1 Satz 3 ist eine Erklärung beizufügen. Mit dieser Erklärung wird der ... zum Erlöschen gebracht oder mit dem über einen Antrag auf Befristung nach § 11 Absatz 1 Satz 3 entschieden wird, und der Rechtsbehelfsbelehrung kostenfrei in einer Sprache zur ...
... Gesetz sowie 9. die Entscheidung über einen Antrag auf Befristung nach § 11 Absatz 1 Satz 3." 27a. Nach § 81 Absatz 4 Satz 1 wird folgender Satz ...
... eine Abschiebungsanordnung nach § 58a erlassen wurde" eingefügt. 4. § 11 wird wie folgt gefasst: „§ 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot ... wurde" eingefügt. 4. § 11 wird wie folgt gefasst: „ § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot (1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, ... Anschrift anzugeben, unter der er erreichbar ist, 4. der Ausländer sich entgegen § 11 Absatz 1 Satz 2 im Bundesgebiet aufhält und er keine Betretenserlaubnis nach § 11 Absatz 8 besitzt, ... § 11 Absatz 1 Satz 2 im Bundesgebiet aufhält und er keine Betretenserlaubnis nach § 11 Absatz 8 besitzt, 5. der Ausländer sich bereits in der Vergangenheit der Abschiebung ... In Nummer 12 werden die Wörter „Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 2" durch die Wörter „Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach ... Absatz 2" durch die Wörter „Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 1" und wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt. b) Folgende ... „Absatz 6 oder 7 und über die Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 " gestrichen. 28. In § 82 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „und ... 82 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „und die Möglichkeit der Antragstellung nach § 11 Abs. 1 Satz 3" gestrichen. 29. Nach § 84 Absatz 1 Nummer 2 wird folgende Nummer 2a ...
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