Source: http://centers.law.nyu.edu/jmtoc/issue.cfm?id=1348589717
Timestamp: 2013-05-18 12:12:01
Document Index: 55185254

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 226', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 86', 'EuG', 'EuG']

Issue: 16, 4
http://www.betriebs-berater.de/html/zeitschriften/ewus/ewus.html Rechtsprechung der EG-Gerichte Benutzung einer Marke durch einen Dritten, wenn dies als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware notwendig ist und den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht - Gillette (EuGH, 17. 3. 2005 - Rs. C.-228/03)
, Eine Vertragsverletzungsklage wird durch die Einräumung der Verletzung nicht ausgeschlossen-Nichtausschreibung öffentlicher Dienstleistungsaufträge (EuGH, 3. 3. 2005 - Rs. C-414/03)
, Aufsätze Kein "Bestandsschutz" für vergaberechtswidrige Verträge gegenüber Aufsichtsmaßnahmen nach Art. 226 EG
Rechtsprechung der EG-Gerichte Dienstleistungsfreiheit: Steuervergünstigung darf nicht auf im Inland ausgeführte Forschungstätigkeiten beschränkt werden (EuGH, 10. 3. 2005 - Rs. C-39/04)
, Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts in Italien: Vereinbarkeit der Zusammensetzung des Prüfungsausschusses mit Wettbewerbsrecht und Niederlassungsfreiheit (EuGH, 17. 2. 2005 - Rs. C - 250/03)
, Aufsätze Private Durchsetzung des Kartellrechts und der Vorschlag zur "Rom II-VO"
Leopold, AndersZimmer, Daniel
Rechtsprechung der EG-Gerichte Verbrauchsteuersystemrichtlinie: Die kommunale Steuer der Stadt Frankfurt a.M. auf die Abgabe alkoholhaltiger Getränke zum unmittelbaren Verzehr ist eine Steuer auf Dienstleistungen im Zusammenhang mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren
, Erstattung der Anwaltskosten im Mahnverfahren kann durch das nationale Recht beschränkt werden (EuGH, 10. 3. 2005 - Rs. C-253/03)
, Aufsätze Fusionskontrolle: Das Tetra Laval-Urteil des EuGH
Möller, SilkeWirtz, Markus M.
Vorabentscheidungsersuchen Hindert Art. 4 Abs. 2 der Urheberrechtsrichtlinie einen Mitgliedstaat daran, den Grundsatz der internationalen Erschöpfung beizubehalten? (Østre Landsret, 16. 11. 2004 (Rs. C-479/04))
- , Rechtsprechung der EG-Gerichte Einem Unternehmen steht kein Rechtsmittel gegen die Weigerung der Kommission zu, Zuwiderhandlungen eines Mitgliedstaates gegen die Wettbewerbsregeln nach Art. 86 Abs. 3 EG zu verfolgen (EuGH, 22. 2. 2002 - Rs. C - 141/02)
, Öffentliche Aufträge: Kein unbedingter Ausschluss von Vergabeverfahren oder Angebotsabgabe für Personen oder mit diesen verbundene Unternehmen, die mit Forschungs-, Erprobungs-, Planungs- oder Entwicklungsarbeiten für die
, Vorabentscheidungsersuchen Steuer auf Verkaufsläche zugunsten von Handel und Handwerk - staatliche Beihilfe? (Cour de Cassation, 16. 11. 2004 (Rs. C-488/04))
, Rechtsprechung der EG-Gerichte Fernabsatzrichtlinie: Automietverträge sind Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Beförderung (EuGH, 10. 3. 2005 - Rs. C-336/03)
, Aufsätze Die Umsetzung von Beihilfe-Rückforderungsentscheidungen der Kommission
von Brevern, Daniel