Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/vorlgolt,rp/34
Timestamp: 2017-02-24 23:07:48
Document Index: 377559517

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 34', '§ 34', '§ 33', '§ 35']

§ 34 VorlGOLT, Persönliche Bemerkungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 34 VorlGOLT, Persönliche Bemerkungen Inhaltsübersicht
Vorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz Landesrecht Rheinland-P...…§ 34 VorlGOLT, Persönliche Bemerkungen§ 35 VorlGOLT, Erklärungen außerhalb der Tagesordnung§ 36 VorlGOLT, Herbeirufung eines Mitglieds der Landesregierung§ 37 VorlGOLT, Wiedereröffnung der Besprechung§ 38 VorlGOLT, Verweisung zur Sache§ 39 VorlGOLT, Ordnungsruf§ 40 VorlGOLT, Störende Unruhe§ 41 VorlGOLT, Sonstige Ordnungsmaßnahmen§ 42 VorlGOLT, Beschlussfähigkeit§ 43 VorlGOLT, Abstimmung§ 44 VorlGOLT, Fragestellung bei der Abstimmung§ 45 VorlGOLT, Reihenfolge der Abstimmung§ 46 VorlGOLT, Namentliche Abstimmung§ 47 VorlGOLT, Erklärungen zur Abstimmung§ 48 VorlGOLT, Wahlen§ 49 VorlGOLT, Bildung der Landesregierung§ 50 VorlGOLT, Vertrauensfrage§ 51 VorlGOLT, Einbringung§ 52 VorlGOLT, Gesetzesberatungen§ 53 VorlGOLT, Erste Beratung§ 54 VorlGOLT, Ausschussüberweisung…Anhang VorlGOLT, Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung gemäß Artikel...
§ 34 VorlGOLT, Persönliche Bemerkungen
§ 34 VorlGOLTVorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-PfalzLandesrecht Rheinland-Pfalz6. Abschnitt – Sitzungen des LandtagsTitel: Vorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-PfalzNormgeber: Rheinland-PfalzRedaktionelle Abkürzung: VorlGOLT,RPGliederungs-Nr.: 1101-2Normtyp: Geschäftsordnung(1) Zu einer persönlichen Bemerkung wird das Wort erst nach Schluss oder Vertagung der Beratung, jedoch vor der Abstimmung erteilt; findet eine Abstimmung nicht statt, wird das Wort vor dem Aufruf des nächsten Tagesordnungspunktes erteilt. In besonderen Fällen kann der Präsident eine persönliche Bemerkung bis zum Schluss der Sitzung sowie zu Beginn der nächsten oder zu Beginn der auf die Verteilung des Plenarprotokolls folgenden Sitzung zulassen.(2) Das Mitglied des Landtags darf nicht zur Sache sprechen, sondern nur Äußerungen, die in der Aussprache in Bezug auf seine Person vorgekommen sind, zurückweisen oder eigene Ausführungen richtigstellen.(3) Eine persönliche Bemerkung darf nur mit Zustimmung des Präsidenten länger als fünf Minuten dauern.
§ 33 VorlGOLT, Zur Geschäftsordnung§ 35 VorlGOLT, Erklärungen außerhalb der Tagesordnung