Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_31_KomWG_Wahlabsage_Nachwahl-d148253,36.html
Timestamp: 2017-01-21 09:19:01
Document Index: 322230744

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 66', '§ 31', '§ 31', '§ 1', '§ 30', '§ 32']

§ 31 KomWG, Wahlabsage, Nachwahl | Gesetze auf anwalt24.de
§ 31 KomWG, Wahlabsage, Nachwahl Suche
Gesetz über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlgesetz - KomWG)...…§ 31 KomWG, Wahlabsage, Nachwahl§ 32 KomWG§ 33 KomWG, Anwendbarkeit von Rechtsvorschriften§ 34 KomWG, Wahltag§ 35 KomWG, Wahlgebiet, Wahlkreise, Wahlberechtigung§ 35a KomWG, Inhalt der Wahlvorschläge und Unterstützungsunterschriften§ 36 KomWG, Aufstellung von Bewerbern§ 37 KomWG, Stimmzettel§ 38 KomWG, Anwendbarkeit von Rechtsvorschriften§ 39 KomWG, Wahltag, Bekanntmachung der Durchführung der Wahl§ 40 KomWG, Wählerverzeichnisse§ 41 KomWG, Wahlvorschläge§ 42 KomWG, Stimmzettel§ 43 KomWG, Stimmenzahl, Stimmabgabe§ 44 KomWG, Ungültige Stimmen§ 44a KomWG, Erforderliche Stimmenzahl, zweiter Wahlgang§ 45 KomWG, Wahlprüfung§ 46 KomWG, Amtsantritt§ 47 KomWG (weggefallen)§ 48 KomWG, Anwendbarkeit von Rechtsvorschriften§ 49 KomWG, Wahltag…§ 66 KomWG, (Inkrafttreten)
§ 31 KomWG, Wahlabsage, Nachwahl
§ 31 KomWGGesetz über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlgesetz - KomWG)Landesrecht SachsenErster Abschnitt – Gemeinderatswahlen → Fünfter Unterabschnitt – Neuwahl, Wiederholungswahl, Neufeststellung des Wahlergebnisses, Wahlabsage und NachwahlTitel: Gesetz über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlgesetz - KomWG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: KomWGGliederungs-Nr.: 233-1Normtyp: GesetzWird während der Vorbereitung der Wahl ein offenkundiger, vor der Wahl nicht mehr behebbarer Mangel festgestellt, wegen dem die Wahl im Falle ihrer Durchführung im Wahlprüfungsverfahren für ungültig erklärt werden müsste, oder kann die Wahl aufgrund höherer Gewalt oder aus sonstigem Grund nicht durchgeführt werden, hat die Rechtsaufsichtsbehörde die Wahl abzusagen und gleichzeitig eine Nachwahl anzuordnen. Kann die Wahl nur in einzelnen Wahlkreisen oder Wahlbezirken nicht durchgeführt werden, findet nur in diesen Wahlkreisen oder Wahlbezirken eine Nachwahl statt. Die Gemeinde hat die Wahlabsage unverzüglich öffentlich bekannt zu machen und hierbei darauf hinzuweisen, dass eine Nachwahl stattfinden wird. Die Nachwahl hat unverzüglich nach dem für die abgesagte Wahl bestimmten Wahltag stattzufinden; die Gemeinde macht den Termin der Nachwahl öffentlich bekannt. Die Fristen des § 1 Abs. 4 gelten nicht. Im Übrigen finden die Vorschriften über Neuwahlen und Wiederholungswahlen entsprechende Anwendung.
§ 30 KomWG, Neufeststellung des Wahlergebnisses§ 32 KomWG