Source: https://www.streifler.de/gesetze/sgb-6/drittes-kapitel/erster-abschnitt/unterabschnitt-3a
Timestamp: 2020-02-28 22:57:50
Document Index: 102436351

Matched Legal Cases: ['§137', '§137', '§137', '§137', '§137', '§ 891', '§ 4', '§ 137', '§137', '§137', '§137', '§137', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 8', '§ 2', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 2', '§ 13', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 40', '§137', '§137', '§137', '§137', '§ 13', '§ 13', '§ 229', '§ 229', '§ 137', '§ 137', '§ 58', '§ 58']

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337), §137a SGB 6, §137b SGB 6, §137c SGB 6, §137d SGB 6, §137e SGB 6 | mit Referenzen
www.streifler.de / Gesetze / sgb-6 / drittes-kapitel / erster-abschnitt / Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für die Seemannskasse
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6) : Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für die Seemannskasse
Die Seemannskasse, die von der See-Berufsgenossenschaft gemäß § 891a der Reichsversicherungsordnung in der Fassung des Artikels 1 § 4 Nr. 2
RRG RRG | Gesetz zur weiteren Reform der gesetzlichen Rentenversicherungen und über die Fünfzehnte Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung ,
des Rentenreformgesetzes vom 16. Oktober 1972 (BGBl. I S. 1965) und den dieses ändernden oder ergänzenden Gesetzen errichtet wurde und durchgeführt wird, wird mit Wirkung vom 1. Januar 2009 unter ihrem Namen durch die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der allgemeinen Rentenversicherung nach den §§ 137b bis 137e
§137b-§137e §137b-§137e
Seeleute nach § 13 Absatz 1
§ 13 Leistungsumfang § 13 Leistungsumfang , Abs. 1
des Vierten Buches, die an Bord von Kauffahrteischiffen oder Fischereifahrzeugen gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt und bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See rentenversichert sind, sofern diese Beschäftigung nicht geringfügig im Sinne von § 8
des Vierten Buches ausgeübt wird,
Küstenschiffer und Küstenfischer, die nach § 2 Satz 1 Nr. 7 oder
nach § 229a Abs. 1
§ 229a Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet § 229a Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet , Abs. 1
rentenversichert sind und ihre Tätigkeit nicht im Nebenerwerb ausüben.
(2a) Für deutsche Seeleute, für die vor dem 21. April 2015 nach § 2
Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Vierten Buches Versicherungspflicht bestand und die nicht bei einer gewerblichen Berufsgenossenschaft unfallversichert sind, gilt Absatz 2 Nummer 1 nicht, es sei denn, der Arbeitgeber stellt für diese Personen einen Antrag auf Versicherungspflicht in der Seemannskasse.
(2b) Auf Antrag des öffentlichen Arbeitgebers werden alle von ihm beschäftigten Seeleute nach § 13 Absatz 1
des Vierten Buches, die bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See rentenversichert sind, in der Seemannskasse versichert. Die Satzung der Seemannskasse kann bestimmen, dass eine Versicherungspflicht, die bei öffentlichen Arbeitgebern am 21. April 2015 bestand, bestehen bleibt sowie dass diese sich auch auf Seeleute erstreckt, deren Beschäftigung bei diesen Arbeitgebern nach dem 21. April 2015 beginnt.
(1) Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See bildet für die Angelegenheiten der Seemannskasse einen Beirat aus Vertretern der Unternehmer nach § 137c Abs. 3
§ 137c Vermögen, Haftung § 137c Vermögen, Haftung , Abs. 3
sowie Vertretern der in der Seemannskasse versicherten Seeleute. Die Mitglieder des Beirats und ihre Stellvertreter werden auf Vorschlag der Tarifvertragsparteien der Seeschifffahrt durch den Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See berufen. Für ihre Amtsdauer gilt § 58 Abs. 2
§ 58 Anrechnungszeiten § 58 Anrechnungszeiten , Abs. 2
des Vierten Buches entsprechend. Ein Mitglied des Beirats kann aus wichtigem Grund vor Ablauf der Amtsdauer abberufen werden.
(2) Die §§ 40 bis 42
des Vierten Buches über Ehrenämter, Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen und Haftung gelten entsprechend.
RRGRRG | Gesetz zur weiteren Reform der gesetzlichen Rentenversicherungen und über die Fünfzehnte Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung,
§137b-§137e§137b-§137e
§ 13 Leistungsumfang§ 13 Leistungsumfang, Abs. 1
§ 229a Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet§ 229a Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet, Abs. 1
§ 137c Vermögen, Haftung§ 137c Vermögen, Haftung, Abs. 3
§ 58 Anrechnungszeiten§ 58 Anrechnungszeiten, Abs. 2