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Timestamp: 2019-03-18 20:29:15
Document Index: 64616817

Matched Legal Cases: ['Art. 650', 'Art. 651', 'Art. 926', 'Art. 712', 'Art. 712', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 712', 'Art. 712']

Heft Nr. 6/1996 – 77. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung La fin du droit d'habitation
56). Aufhebung von Miteigentum. Jeder Miteigentümer hat das Recht, grundsätzlich jederzeit die Aufhebung des Miteigentums zu verlangen, wenn sie nicht durch Rechtsgeschäft, Aufteilung zu Stockwerkeigentum oder durch die Bestimmung der Sache für einen dauernden Zweck ausgeschlossen ist. Die Aufhebung darf nicht zur Unzeit verlangt werden (Art. 650 Abs. 3 ZGB), wobei darunter nur Umstände zu verstehen sind, die mit dem Teilungsobjekt im Zusammenhang stehen; Einwendungen rein subjektiver Art sind dagegen nicht geeignet, die Aufhebung von Miteigentum zu verhindern.
APPELLATIONSHOF, II. Zivilkammer, Urteil vom 19. Juni 1991 (BN 1992 S. 329).
57). ZGB Art. 651 Abs. 2. Aufhebung des Miteigentums durch richterliche Anordnung. Der Richter hat im Urteilsspruch die notwendigen Anordnungen frei von Parteianträgen zu treffen. Da es sich um ein Gestaltungsurteil handelt, sind auch vollstreckungsrechtliche Verfügungen im Dispositiv zulässig.
OBERGERICHT, Auszug aus dem Entscheid vom 24. September 1990 (LGVE 1990 I S. 11 Nr. 7).
ZGB Art. 926 ff. Einem einzelnen Stockwerkeigentümer stehen bezüglich seines Anteils die an das Eigentum und an den Besitz geknüpften Klagen gegenüber einem Dritten wie einem Alleineigentümer zu.
OBERGERICHT, I. Kammer, Entscheid vom 3. Juli 1989 (LGVE 1989 I S. 18 Nr. 9).
59). ZGB Art. 712a ff.; Stockwerkeigentum. Die interne Aufteilung einer 31/2-Zimmer-Wohnung mit Einbau einer zweiten Küche und ihre Vermietung als 2- und 11/2-Zimmer-Wohnung mit gemeinsamem Eingang kann dem Eigentümer nicht durch Beschluss der Stockwerkeigentümergemeinschaft untersagt werden.
KANTONSGERICHT, Urteil vom 16. November 1992 (PKG 1992 S. 30 Nr. 7).
60). ZGB Art. 712a ff.; Stockwerkeigentum. Erforderliches Quorum für die Einräumung eines obligatorischen Rechts zur ausschliesslichen Benützung eines Teils des gemeinschaftlichen Korridors durch einen Stockwerkeigentümer (Anbringen einer Abschlusstüre zwecks Verbindung von zwei gegenüberliegenden Wohnungen); qualifizierte Mehrheit nach Köpfen und Anteilen (Art. 647d, Art. 647e Abs. 2 ZGB).
KANTONSGERICHT, Urteil vom 3. November 1993 (PKG 1992 S. 34 Nr. 8).
61). Stockwerkeigentum (Art. 712a ff. ZGB). Zum Anspruch des Stockwerkeigentümers auf Berichtigung der aus Irrtum unrichtig festgesetzten oder infolge baulicher Veränderungen unrichtig gewordenen Wertquote (Art. 712e Abs. 2 ZGB).
KANTONSGERICHT, Auszug aus dem Urteil vom 18. März 1991 (PKG 1991 S. 20 Nr. 3).
Gesetzgebung Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs. Änderung vom 16. Dezember 1994. Verordnung des Bundesgerichts über die Zwangsverwertung von Grundstücken. Änderung vom 5. Juni 1996 381