Source: https://www.diamondpaper.de/issues/terms
Timestamp: 2020-02-24 04:15:28
Document Index: 107063001

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 355', '§ 1', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 17', 'Art. 21', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 20', 'Art. 6', 'Art. 89', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

DIAMONDPAPER Publishing
1. Anbieter / Vertragspartner
Anbieter dieses Onlineshops und Vertragspartner ist:
Heller & Ludwig GbR
Diamondpaper Verlag
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Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Heller & Ludwig GbR, Diamondpaper Verlag und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn beide Seiten haben sich schriftlich anders vereinbart.
3. Bestellung und Lieferung (Vertragsabschluss)
Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab. Ihre Bestellung wird ausgelöst, wenn Sie die Ware in den Warenkorb gelegt haben und auf den Button (»zahlungspflichtig bestellen«) klicken. Unmittelbar nach Zugang Ihrer Bestellung erhalten Sie von uns per E-Mail eine Bestellbestätigung. Diese Bestätigung erfolgt automatisch und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass wir Ihre Bestellung entweder durch Zusendung einer separaten, als Auftragsbestätigung bezeichneten E-Mail oder durch Lieferung der Ware an den Empfänger annehmen. Zusammen mit der automatisch übermittelten Bestellbestätigung übersenden wir Ihnen Ihre Bestelldaten sowie die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der gesetzlichen Verbraucherinformationen sowie des Widerrufsformulars als E-Mail bzw. anhängende PDF Datei. Wir empfehlen, das Dokument auszudrucken und aufzubewahren.
Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Ist das bestellte Werk noch nicht erschienen, wird die Bestellung, wenn möglich, vorgemerkt. Bei bereits vergriffenen Werken haben Sie die Wahl, die Bestellung zu stornieren oder sich für einen evtl. Nachdruck oder eine evtl. Neuauflage vormerken zu lassen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Falls Lieferanten trotz vertraglicher Verpflichtung nicht mit der bestellten Ware beliefern, sind wir zum Rücktritt berechtigt. In jedem Fall wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit eines Artikels informiert. Der bezahlte Kaufpreis wird dann unverzüglich erstattet.
Der Vertragstext, insbesondere Ihre Bestellung und unsere Annahmeerklärung, werden von uns intern elektronisch gespeichert. Sie erhalten Zugang zu den gespeicherten Dokumenten, wenn Sie uns eine E-Mail an dp(at)diamondpaper.net schicken. Wir übersenden die Daten gerne (noch einmal) per E-Mail. Unsere Angebote sind in deutscher Sprache gehalten. Verträge werden in deutscher Sprache geschlossen.
Sie haben gem. § 312b Abs. 1 S.1 BGB i.V.m. § 355 BGB das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren oder die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
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Alle angegebenen Preise enthalten die gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuer. Es werden die am Tage der Rechnungsstellung gültigen Preise und Konditionen berechnet. Der Kaufpreis wird – soweit nicht schriftlich eine anderweitige Regelung getroffen wurde – sofort nach Erhalt der Lieferung fällig. Sie können den Kaufpreis per Vorkasse (Bestellung per E-Mail) oder PayPal bezahlen. Bankgebühren und Bankspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Kommen Sie in in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in üblicher Höhe zu fordern. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgelegt oder vom Verlag anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Besteller nur befugt, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung verbleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Bei Kunden, die Unternehmen sind, behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
8. Mängelhaftung und Gewährleistung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Der Verlag haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der Verlag nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung des Verlags ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1,4 Produkthaftungsgesetz geltend macht. Sofern der Verlag fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate ab Lieferung.
9. Fehlerhafte oder falsche Lieferung, Reklamation
Falsch oder mangelhaft gelieferte Ware ist mit genauer Begründung (z.B. Angabe der/des falsch gelieferten Titels) und beigelegter Rechnung zurückzusenden an
Bei begründeten Reklamationen wird die falsch oder mangelhaft gelieferte Ware gegen einwandfreie Ware ausgetauscht.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis das für unseren Firmensitz zuständige Gericht.
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Unjuristische Zusammenfassung für Eilige
Die Heller & Ludwig GbR achtet die Vorschriften zum Datenschutz und respektiert Ihre Rechte. Wir erheben und verarbeiten nur Daten, wenn das aus bestimmten Gründen notwendig ist. Ihre Daten speichern wir nur so lange, wie es nötig ist. Sie können unsere Website benutzen, ohne uns Daten zu Ihrer Person zu übermitteln. Wenn Sie jedoch ein Kontaktformular ausfüllen oder uns eine E-Mail senden, dann speichern wir diese Daten, um Ihr Anliegen zu bearbeiten oder um Ihnen zu antworten. Manche Daten müssen wir aus steuerlichen Gründen speichern oder weil es für die Erfüllung von Verträgen notwendig ist. Wenn Sie unsere Seite aufrufen, wird eventuell ein Cookie auf Ihrem Computer gespeichert. Damit kann unser Server Ihren Browser eindeutig identifizieren. Das stellt die Sicherheit unserer Systeme sicher und bietet für die Nutzer der Seite mehr Komfort – so müssen beispielsweise Passworte nicht jedes Mal neu eingegeben werden. Außerdem speichern wir auf dem Server statistische Daten (Logfiles) zur Nutzung der Website.
Weil elektronische Kommunikation grundsätzlich unsicher sein kann, können Sie auch auf nicht-elektronischem Weg Kontakt zu uns aufnehmen.
Auf Wunsch teilen wir Ihnen mit, welche Daten wir über Sie gespeichert haben. Unrichtige Daten löschen oder korrigieren wir. Auf Wunsch teilen wir Ihnen auch mit, an wen wir ggf. Daten übermitteln. Die Heller & Ludwig GbR gibt Ihre Daten jedoch nicht an Dritte weiter, sofern es dafür keinen triftigen Grund gibt. Die Heller & Ludwig GbR trifft keine automatisierten Fallentscheidungen und wendet keine Profiling-Technologien an.
Die folgende Datenschutzerklärung informiert Sie ausführlich darüber, welche Daten wie gespeichert und verarbeitet warden, welche Rechte Sie haben und an wen Sie sich wenden können.
Sie können unsere Websites grundsätzlich nutzen, ohne personenbezogene Daten angeben zu müssen. Falls Sie jedoch Kontaktformulare, Registrierungsformulare oder dergleichen nutzen, kann es erforderlich sein, dass wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten müssen. In diesem Fall holen wir Ihre Einwilligung ein, sofern keine gesetzliche Grundlage für die Datenverarbeitung besteht.
Personenbezogene Daten sind beispielsweise Name Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer. Ihre Daten bearbeiten wir im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit landesspezifischen Datenschutzbestimmungen, die für die Heller & Ludwig GbR gelten.
Diese Datenschutzerklärung informiert Sie über Art, Umfang und Zweck der Daten, die wir erheben, nutzen und verarbeiten. Außerdem klärt diese Datenschutzerklärung Sie über Ihre Rechte im Zusammenhang mit der Verwendung Ihrer Daten auf.
Technische und organisatorische Maßnahmen stellen sicher, dass Ihre Daten sicher sind. Eine Datenübertragung über das Internet kann dennoch Sicherheitslücken aufweisen. Ein absoluter Schutz besteht daher nicht. Deshalb können Sie uns Ihre Daten auch auf anderem Wege übermitteln, beispielsweise per Post, telefonisch oder per Fax.
In dieser Datenschutzerklärung verwenden wir Begriffe, die in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verwendet werden. Diese Datenschutzerklärung soll leicht verständlich sein. Deshalb erläutern wir folgend einige Fachbegriffe.
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine natürliche Person („betroffene Person“) beziehen und diese identifizieren. Eine betroffene Person gilt als identifiziert, wenn sie direkt oder indirekt solchen Merkmalen zugeordnet werden kann, die auf die Identität Rückschlüsse erlauben. Dazu gehören unter anderem Namen, Kundennummern, Standortdaten oder auch die Kombination verschiedener Merkmale.
1b) Verarbeitung
Verarbeitung beschreibt Vorgänge oder Reihen von Vorgängen im Zusammenhang mit persönlichen Daten. Die Verarbeitung kann automatisiert, teilautomatisiert oder manuell erfolgen. Beispiele sind: Speichern, Auslesen, Verändern, Abfragen, Löschen, Offenlegung, Übermittlung.
1c) Einschränkung der Verarbeitung
Das Ziel einer Einschränkung ist, Datensätze so zu markieren, dass ihre Verarbeitung künftig eingeschränkt wird.
Beim Profiling werden Daten automatisch so verarbeitet, dass personenbezogene Daten mit einer Bewertung verknüpft werden. Die Bewertung kann beispielsweise mit Blick auf Verhalten, Zuverlässigkeit, wirtschaftliche Lage, Vorlieben, Arbeitsleistung usw. erfolgen.
1e) Pseudonymisierung
Bei einer Pseudonymisierung werden personenbezogene Daten so verarbeitet, dass die Daten nicht mehr einer Personen zugeordnet werden können, sofern nicht weitere Informationen herangezogen werden. Dafür müssen diese weiteren Informationen gesondert aufbewahrt werden. Technische und organisatorische Maßnahmen stellen sicher, dass personenbezogene Daten nicht einer natürlichen Person zugeordnet werden, die identifiziert oder identifizierbar ist.
1f) Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher
Die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die über Zweck und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet, sei es allein oder mit anderen, ist die verantwortliche Person.
1g) Auftragsverarbeiter
Eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die im Auftrag des Verantwortlichen personenbezogene Daten verarbeitet, ist ein Auftragsverarbeiter.
1h) Empfänger
Eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, ist der Empfänger – unabhängig davon, ob es sich hierbei um einen Dritten handelt. Nicht als Empfänger gelten Behörden, denen nach EU- oder nationalem Recht im Rahmen von Untersuchungen Daten offengelegt werden.
1i) Dritter
Eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters berechtigt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten, sind Dritte.
1j) Einwilligung
Eine freiwillig abgegebene und unmissverständliche Willensbekundung der betroffenen Person ist eine Einwilligung, wenn sich die Willensbekundung auf die Zustimmung zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten bezieht. Die Einwilligung kann eine Erklärung oder eine sonstige eindeutig bestätigende Handlung sein.
Unsere Website verwendet Cookies. Das sind Textdateien, die über den Browser auf einem Computersystem gespeichert werden.
Viele Cookies enthalten eine sogenannte Cookie-ID, eine eindeutige Kennung des Cookies. Sie besteht aus einer Zeichenfolge, mit der die Website oder ein Server dem konkreten Browser zugeordnet werden kann. Damit können besuchte Websites den Browser einer bestimmten Person von anderen Browsern unterscheiden. Ein bestimmter Internetbrowser kann damit über die Cookie-ID identifiziert und wiedererkannt werden.
Cookies ermöglichen uns, den Website-Nutzern nutzerfreundliche Dienste bereitzustellen, die ohne Cookies nicht möglich wären.
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Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies jederzeit durch eine entsprechende Einstellung des Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Außerdem können bereits gesetzte Cookies über den Internetbrowser jederzeit gelöscht werden. Deaktiviert die betroffene Person Cookies im Internetbrowser, sind womöglich nicht alle Funktionen der Website nutzbar.
Unsere Website erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System einige allgemeine Daten und Informationen. Diese Daten werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können:
die zuvor besuchte Internetseite (Referrer),
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der Internet-Anbieter des zugreifenden Systems
sonstige ähnliche Daten, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unser IT-System dienen.
Bei der Nutzung dieser Daten kann die Heller & Ludwig GbR keine Rückschlüsse auf die betroffene Person ziehen. Die Daten werden benötigt, um
die Inhalte korrekt auszuliefern,
die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer IT-Systeme zu gewährleisten sowie
um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes notwendige Informationen bereitzustellen.
Diese anonymen Daten und Informationen werden durch uns statistisch und mit dem Ziel ausgewertet, Datenschutz und Datensicherheit zu erhöhen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen anderen personenbezogenen Daten gespeichert.
Die betroffene Person kann sich auf der Website unter Angabe von personenbezogenen Daten registrieren bzw. Kontaktformulare ausfüllen. Welche personenbezogenen Daten übermittelt werden, ergibt sich aus dem jeweiligen Formular. Die eingegebenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich für die interne Verwendung bei der Heller & Ludwig GbR und für eigene Zwecke erhoben und gespeichert. Die Heller & Ludwig GbR kann die Weitergabe an einen oder mehrere Auftragsverarbeiter veranlassen. Dieser wird die personenbezogenen Daten ausschließlich für interne Zwecke verwenden, die den hier genannten Zwecken zuzurechnen sind.
Bei der Verwendung eines Formulars auf dieser Website wird die IP-Adresse der betroffenen Person gespeichert sowie das Datum und die Uhrzeit. So kann der Missbrauch von Diensten verhindert warden, den diese Daten ermöglichen es nötigenfalls, Straftaten aufzuklären. Daher ist die Speicherung dieser Daten zu unserer Absicherung erforderlich. Diese Daten werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben, sofern dazu keine gesetzliche Pflicht besteht oder die Weitergabe der Strafverfolgung dient.
Die Daten der Formulare, die die betroffene Person freiwillig eingibt, dienen dazu, der betroffenen Person Leistungen anzubieten, die aufgrund ihrer Natur nur Benutzern angeboten werden können, die Daten und Informationen mitteilen. Betroffene Personen können ihre personenbezogenen Daten jederzeit abändern oder vollständig löschen lassen.
Auf Anfrage erteilt die Heller & Ludwig GbR jeder betroffenen Person jederzeit Auskunft darüber, welche personenbezogenen Daten über die betroffene Person gespeichert sind. Darüber hinaus berichtigt oder löscht die Heller & Ludwig GbR personenbezogene Daten auf Wunsch, soweit gesetzlichen Aufbewahrungspflichten dem nicht entgegenstehen.
Unsere Internetseite enthält unter anderem wegen gesetzlicher Vorschriften Angaben, die eine schnelle Kontaktaufnahme zu uns sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns auch auf elektronischem Wege ermöglichen. Dazu gehört auch eine allgemeine E-Mail-Adresse.
Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt zu uns aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Diese auf freiwilliger Basis an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.
Alle Daten, die Sie im Rahmen einer Bestellung auf unserer Website eingeben, werden gespeichert. Dazu gehören:
Daten, die zur Auslieferung oder Auftragsabwicklung zwingend notwendig sind, werden unter Umständen an dritte Dienstleister wie Paketdienste weitergegeben, sofern das für die Erledigung der Bestellung erforderlich ist. Sowie die Aufbewahrung Ihrer Daten nicht mehr erforderlich oder gesetzlich geboten ist, werden diese gelöscht.
Der für die Verarbeitung Verantwortliche verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der betroffenen Person nur so lange, wie es nötig ist, um den Speicherungszweck zu erreichen oder sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, denen wir unterliegen, vorgesehen ist.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat die folgenden vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährten Rechte:
9a) Recht auf Bestätigung
Jede betroffene Person hat das Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Wenn eine betroffene Person dieses Recht in Anspruch nehmen will, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter der Heller & Ludwig GbR wenden.
9b) Recht auf Auskunft
Jede betroffene Person hat das Recht, jederzeit unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Weiterhin hat der Europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber der betroffenen Person Auskunft über folgende Informationen zugestanden:
falls möglich die geplante Dauer, für die personenbezogene Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer
das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die verwendete Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person
Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter von der Heller & Ludwig GbR wenden.
9c) Recht auf Berichtigung
Jede betroffene Person hat das Recht, die unverzügliche Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten, die sie betreffen, zu verlangen. Darüber hinaus steht ihr das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch durch eine ergänzende Erklärung – zu verlangen.
Möchte eine betroffene Person dieses Recht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter der Heller & Ludwig GbR wenden.
9d) Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden)
Jede betroffene Person hat das Recht, von der Heller & Ludwig GbR zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und die Verarbeitung nicht erforderlich ist:
Die personenbezogenen Daten wurden für Zwecke erhoben oder verarbeitet, für die sie nicht mehr notwendig sind.
Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO stützte, und es keine andere Rechtsgrundlage für die Verarbeitung gibt.
Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach EU- oder nationalem Recht erforderlich, dem die Heller & Ludwig GbR unterliegt.
Sofern einer dieser Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von Daten, die bei der Heller & Ludwig GbR gespeichert sind, veranlassen will, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter der Heller & Ludwig GbR wenden. Der Mitarbeiter wird veranlassen, dass dem Löschverlangen ohne schuldhaftes Zögern entsprochen wird.
Wurden personenbezogene Daten von der Heller & Ludwig GbR öffentlich gemacht und das Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO zur Löschung personenbezogener Daten verpflichtet, so trifft die Heller & Ludwig GbR unter Berücksichtigung verfügbarer Technologie und der Kosten der Implementierung angemessene, auch technische, Maßnahmen, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die veröffentlichten Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person die Löschung sämtlicher Links zu diesen Daten oder von Kopien und Replikationen verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter der Heller & Ludwig GbR wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
9e) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Jede betroffene Person hat das Recht, vom Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
Die betroffene Person bestreitet die Richtigkeit der Daten; die Einschränkung gilt für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.
Die Verarbeitung erfolgte zwar unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten jedoch ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.
Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die vorgesehenen Zwecke nicht länger. Jedoch benötigt sie die betroffene Person zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt, jedoch steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter der Heller & Ludwig GbR wenden. Der Mitarbeiter wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
Jede betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO beruht und die Verarbeitung mit automatisierten Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.
Weiter hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DSGVO das Recht, die direkte Übermittlung personenbezogenener Daten von einem Verantwortlichen an einen anderen zu erwirken, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter der Heller & Ludwig GbR wenden.
9g) Recht auf Widerspruch
Jede betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein Profiling, das sich auf diese Bestimmungen stützt.
Bei einem Widerspruch verarbeitet die Heller & Ludwig GbR personenbezogene Daten nicht mehr, sofern zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nicht nachgewiesen werden, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder sofern die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.
Verarbeitet die Heller & Ludwig GbR personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der Heller & Ludwig GbR der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der Heller & Ludwig GbR zu statistischen, wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgen, Widerspruch einzulegen. Das gilt nicht, wenn eine solche Verarbeitung zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich ist.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an jeden Mitarbeiter der Heller & Ludwig GbR wenden. Der betroffenen Person steht es frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
9h) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
Jede betroffene Person hat Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (a) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (b) aufgrund von EU- oder nationalen Rechtsvorschriften, denen die Heller & Ludwig GbR unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (c) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.
Ist die Entscheidung (a) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (b) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die Heller & Ludwig GbR angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter der Heller & Ludwig GbR wenden.
9i) Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter der Heller & Ludwig GbR wenden.
Die Heller & Ludwig GbR erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten von Bewerbern, um Bewerbungsverfahren abzuwickeln. Die Verarbeitung kann auch auf elektronischem Wege insbesondere dann erfolgen, wenn ein Bewerber Bewerbungsunterlagen elektronisch übermittelt. Kommt ein Anstellungsvertrag mit einem Bewerber zustande, werden die übermittelten Daten zum Zwecke der Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften gespeichert. Kommt kein Anstellungsvertrag mit dem Bewerber zustande, werden die Bewerbungsunterlagen zwei Monate nach Bekanntgabe der Absageentscheidung automatisch gelöscht, sofern einer Löschung keine sonstigen berechtigten Interessen des Verantwortlichen entgegenstehen. Sonstiges berechtigtes Interesse in diesem Sinne ist beispielsweise eine Beweispflicht in einem Verfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
Art. 6 I lit. a DSGVO dient uns als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für die Verarbeitung von Daten zu einem bestimmten Zweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DSGVO. Gleiches gilt für Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung von Maßnahmen im vorvertraglichen Rahmen erforderlich sind. Unterliegt die Heller & Ludwig GbR einer rechtlichen Verpflichtung, durch die eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird (beispielsweise Erfüllung steuerlicher Pflichten), so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DSGVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Betrieb verletzt würde und daraufhin personenbezogene Daten wie Name, Alter oder sonstige lebenswichtige Informationen an ein Krankenhaus weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DSGVO beruhen. Schließlich können Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DSGVO beruhen. Das betrifft Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der hier genannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interesses oder eines Dritten erforderlich ist. Das gilt, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Das ist uns vor allem deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden, da ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DSGVO).
Sofern die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 I lit. f DSGVO basiert, besteht unser berechtigtes Interesse darin, unsere Geschäftstätigkeit zugunsten des Wohlergehens all unserer Mitarbeiter und unserer Anteilseigner durchzuführen.
Für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist das maßgebliche Kriterium. Nach Ablauf der Frist löschen wir die entsprechenden Daten routinemäßig, sofern wir sie nicht mehr zur Erfüllung von Verträgen oder zur Vertragsanbahnung benötigen.
14. Gesetzliche, vertragliche Vorschriften bezgl. der Bereitstellung von personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss; Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung
Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist oder sich aus vertraglichen Regelungen ergeben kann. Eventuell kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die wir auch verarbeiten müssen. Eine Nichtbereitstellung dieser Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag nicht geschlossen werden könnte. Vor einer Übermittlung personenbezogener Daten durch die betroffene Person kann sie sich an einen unserer Mitarbeiter wenden, der die betroffene Person bezogen auf den Einzelfall darüber aufklärt, ob die Bereitstellung gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Abschluss eines Vertrages erforderlich ist oder ob eine Verpflichtung zur Bereitstellung personenbezogener Daten besteht und welche Folgen es hätte, wenn die Daten nicht bereitgestellt werden.
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