Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_BbgSUeG_Bestellung_von_Geheimschutzbeauftragten-d186457,6.html
Timestamp: 2016-10-26 01:12:17
Document Index: 256752155

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 36', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 6']

§ 5 BbgSÜG, Bestellung von Geheimschutzbeauftragten | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen i...…§ 5 BbgSÜG, Bestellung von Geheimschutzbeauftragten§ 6 BbgSÜG, Verschlusssachen§ 7 BbgSÜG, Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse§ 8 BbgSÜG, Rechte und Pflichten der zu überprüfenden und der einzubeziehenden P...§ 9 BbgSÜG, Arten der Sicherheitsüberprüfung§ 10 BbgSÜG, Einfache Sicherheitsüberprüfung (Ü 1)§ 11 BbgSÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü 2)§ 12 BbgSÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3)§ 13 BbgSÜG, Datenerhebung§ 14 BbgSÜG, Einleitung der Sicherheitsüberprüfung und Angaben zur Sicherheitser...§ 15 BbgSÜG, Maßnahmen der zuständigen Stelle§ 16 BbgSÜG, Maßnahmen der mitwirkenden Behörde bei den einzelnen Überprüfungsar...§ 17 BbgSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 18 BbgSÜG, Vorläufige Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit§ 19 BbgSÜG, Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüb...§ 20 BbgSÜG, Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung§ 21 BbgSÜG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 22 BbgSÜG, Aufbewahrung und Vernichtung der Sicherheitsakte und der Sicherheit...§ 23 BbgSÜG, Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten§ 24 BbgSÜG, Übermittlung und Zweckbindung§ 25 BbgSÜG, Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten…§ 36 BbgSÜG, Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften
§ 5 BbgSÜG, Bestellung von Geheimschutzbeauftragten
§ 5 BbgSÜGGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BbgSÜG)Landesrecht BrandenburgTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BbgSÜG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgSÜGReferenz: 12-2Abschnitt: Abschnitt 2 – Geheim- und Sabotageschutz bei öffentlichen Stellen Bei Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen, bei denen mindestens fünf Personen mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut sind, ist ein Geheimschutzbeauftragter und dessen Stellvertreter zu bestellen. Er nimmt die Aufgaben der zuständigen Stelle gemäß § 4 Abs. 1 und deren im Folgenden geregelten Befugnisse wahr und ist bei der Ausübung dieser Tätigkeit der jeweiligen Leitung unmittelbar unterstellt. Er darf nicht zugleich Aufgaben der Personalverwaltung wahrnehmen. Soweit weniger als fünf Personen mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut sind, nimmt die Aufgaben des Geheimschutzbeauftragten der Leiter der Behörde oder sonstigen öffentlichen Stelle oder sein Vertreter wahr.
§ 4 BbgSÜG, Zuständigkeit§ 6 BbgSÜG, Verschlusssachen