Source: http://www.jurablogs.com/topic/geburtsregister
Timestamp: 2018-01-24 04:17:17
Document Index: 379844840

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 47', '§ 5', '§ 30', 'Art. 17', 'Art.19']

GEBURTSREGISTER - JuraBlogs
Eintrag im Geburtsregister – und die Identitätsprüfung
… Im Personenstandsverfahren ist die Identität einer einzutragenden Person vom Standesamt bzw. Gericht eigenständig zu überprüfen. Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 PStG darf ein abgeschlossener Registereintrag außer in den Fällen des § 47 PStG nur auf Anordnung des Gerichts berichtigt werden. Das Gericht hat die Anordnung zu erlassen, wenn die…
Rechtslupe- 96 Leser - June 20, 2017 5:17am
Identitätsprüfung – und der Reiseausweis für Ausländer
… Dem ohne einschränkenden Zusatz ausgestellten Reiseausweis für Ausländer nach § 5 Abs. 1 AufenthV kommt zwar eine Identifikationsfunktion zu, so dass dieser als Passersatzpapier ein zum Nachweis der Identität des Inhabers grundsätzlich geeignetes Beweismittel ist. Als alleiniges Beweismittel (hier: im Personenstandsverfahren zur Berichtigung…
Rechtslupe- 81 Leser - June 20, 2017 4:11am
Geschlecht: “divers” – Intersexualität und Geburtsregister
…Die Eintragung eines Intersexuellen im Geburtenregister kann nciht als “inter” oder “divers” erfolgen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs lässt das Personenstandsgesetz eine Eintragung wie “inter” oder “divers” als Angabe des Geschlechts eines Intersexuellen im Geburtenregister nicht zu. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall begehrte die antragstellende Person begehrt die Änderung ……
Rechtslupe- 45 Leser - August 9, 2016 4:49am
Auslandsgeburt – und die Frage der Staatsangehörigkeit
…Vor der Eintragung einer Auslandsgeburt hat das Standesamt die Staatsangehörigkeit des Kindes in eigener Zuständigkeit zu prüfen. Ist als Voraussetzung des Staatsangehörigkeitserwerbs nur die nach bürgerlichem Recht zu beurteilende Abstammung zweifelhaft, darf es die Eintragung nicht von der vorherigen Durchführung eines Feststellungsverfahrens nach § 30 Abs. 3 StAG und der ……
Rechtslupe- 38 Leser - June 29, 2016 4:32am
Das Kind in einer Lebenspartnerschaft – und die Auslandsgeburt
…Weist das anwendbare ausländische Recht die Elternstellung für ein Kind neben der Mutter kraft Gesetzes auch deren Ehefrau oder Lebens- partnerin zu, so liegt darin kein Verstoß gegen den kollisionsrechtlichen ordre public1. Die Anerkennung dieser Eltern-Kind-Zuordnung scheitert auch nicht an der sogenannten Kappungsregelung in Art. 17 b Abs. 4…
Rechtslupe- 30 Leser - June 29, 2016 4:18am
Mutter, Co-Mutter, Kind – nach südafrikanischem Recht
…Die gesetzliche Regelung im südafrikanischen Recht, nach der bei einer gleichgeschlechtlichen Ehe die Ehefrau der Mutter mit der Geburt kraft Gesetzes zweiter Elternteil (sog. Co-Mutter) des Kindes wird, ist in Deutschland anzuerkennen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall leben die beiden Frauen, von denen die eine die deutsche und…
Rechtslupe- 31 Leser - June 16, 2016 4:33am
Muslimische Religionszugehörigkeit – und ihr Eintrag in das Geburtenregister
…, ihrer Glaubensüberzeugung mit staatlicher Unterstützung gerade durch die Aufnahme ihrer Religionszugehörigkeit in öffentliche Register und Urkunden Ausdruck zu verleihen1. Damit besteht auch kein Anspruch darauf, von Verfassungs wegen eine bestimmte Religion in das Geburtenregister und die Geburtsurkunde aufzunehmen, zumal es sich dabei nicht um ein…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 150 Leser - July 29, 2015 5:20am
Konkurrierende Abstammungsstatute – Vaterschaftsanerkenntnis und das Günstigkeitsprinzip
… Führen mehrere nach Art.19 Abs. 1 EGBGB mögliche Abstammungsstatute zu unterschiedlichen Ergebnissen, entscheidet das Günstigkeitsprinzip. Bei dessen Anwendung ist auf den Zeitpunkt der Eintragung in das Geburtenregister abzustellen. Bei der Eintragung in das Geburtenregister ist einer wirksamen Vaterschaftsanerkennung der Vorrang vor einer nach…
Rechtslupe- 32 Leser - May 6, 2015 4:37am
Die biologische Mutter als rechtlicher Vater?
… Ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der Änderung seines personenstandsrechtlichen Geschlechts ein Kind empfangen und geboren hat, ist in das Geburtsregister als Mutter des Kindes mit seinen (früheren) weiblichen Vornamen einzutragen. Die biologische Mutter bleibt damit im Verhältnis zum Kind stets Mutter und nicht Vater. Eine gebärende…
Rechtslupe- 20 Leser - December 4, 2014 5:16am
Ist ein Frau-zu-Mann Transsexueller nach Geburt eines Kindes Vater oder Mutter?
Eintragung des Vaters im Geburtsregister – und die fehlenden Personenstandsurkunden der Mutter
… Der Eintragung eines Vaters im Geburtsregister, der die Vaterschaft mit Zustimmung der Mutter anerkannt hat, stehen fehlende Personenstandsurkunden zur Mutter nicht entgegen. Ein Nachweis nicht bestehender Ehe der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt kann nur verlangt werden, wenn für eine solche Ehe konkrete Anhaltspunkte bestehen. Der Anerkennung…
Rechtslupe- 15 Leser - October 11, 2013 4:50am
Indische Leihmutter und deutsche Geburtsurkunde
… Bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass die Leihmutter eines in Indien geborenen Kindes zum Zeitpunkt der Geburt unverheiratet war und mit der Anerkennung der Vaterschaft durch den aus Deutschland stammenden, biologischen Kindsvater einverstanden ist, so hat das Standesamt diesen als Vater in der Geburtsurkunde einzutragen. In dem jetzt…
Rechtslupe- 64 Leser - May 27, 2013 4:38am
Hausgeburt – und die Tücken des Geburtsregisters beim Standesamt
… Junge, Junge…. da müssen Sie aber “ganz schön schnell” sein, wenn Sie Ihr Kind im Wege einer Hausgeburt entbinden — und anschliessend keinen Ärger mit dem Standesamt bekommen wollen. Wenn Sie dort dann ein bisserl später ankommen. Und man dort dann ablehnt, das Kind einzutragen. Weil Sie einfach zu spät dran sind. Nein, es ist eben nicht einfach…
Jus@Publicum- 60 Leser - September 6, 2012 12:57pm
Eintrag eines 12-jährigen Kindes ins Geburtsregister
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