Source: https://www.juraforum.de/gesetze/zpo/867-zwangshypothek
Timestamp: 2017-12-18 22:11:29
Document Index: 350110692

Matched Legal Cases: ['§ 867', '§ 867', '§ 861', '§ 866', '§ 869', '§ 870', '§ 870', '§ 871', '§ 867', '§ 867', '§ 867', '§ 53', '§ 31', '§ 29', '§ 36', '§ 17', '§ 867']

§ 867 ZPO - Zwangshypothek - Gesetze - JuraForum.de
Titel 3 (Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen)
Weitere Vorschriften um § 867 ZPO
(XXXX) §§ 861 und 862 ZPO - (weggefallen)
§ 866 ZPO - Arten der Vollstreckung
§ 869 ZPO - Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
§ 870 ZPO - Grundstücksgleiche Rechte
§ 870a ZPO - Zwangsvollstreckung in ein Schiff oder Schiffsbauwerk
§ 871 ZPO - Landesrechtlicher Vorbehalt bei Eisenbahnen
Erwähnungen von § 867 ZPO in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 867 ZPO:
Entscheidungen zu § 867 ZPO
OLG-MUENCHEN, 08.09.2015, 34 Wx 237/15
1. Zum Rechtsschutz im Grundbuchverfahren, wenn eine Zwangshypothek aufgrund Ersuchens einer Behörde (Finanzamt) eingetragen worden ist.2. Nach Eintragung einer Zwangssicherungshypothek auf Ersuchen des Finanzamts kommt im Beschwerdeverfahren die Anordnung einer Maßnahme nach § 53 Abs. 1 GBO auch dann nicht in Betracht, wenn der...
OLG-MUENCHEN, 09.06.2015, 34 Wx 157/15
1. Zulässigkeit einer nur mit Verfahrensfehlern begründeten Grundbuchbeschwerde.2. Beinhaltet der Vollstreckungstitel als Gläubigerin eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, ohne (zweifelsfrei) sämtliche Gesellschafter auszuweisen, eignet sich dieser nicht zur Eintragung einer Zwangshypothek. Weil es häufig absehbar sein dürfte, dass...
OLG-MUENCHEN, 18.02.2015, 34 Wx 25/15
Erfolglose Beschwerde gegen die Eintragung einer Zwangshypothek, die (u. a.) darauf gestützt ist, dass die den Titeln zugrundeliegende Forderung durch vorangegangene Teilzahlungen nicht mehr als 750 € betragen habe.
OLG-HAMM, 21.01.2015, 15 W 492/14
Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass § 31 S. 1 GBO auch den Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek erfasst, dessen Rücknahme also dem dort vorgesehenen Formerfordernis unterliegt.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 15.10.2014, 20 W 288/14
Der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek zu Gunsten eines durch eine Straftat Verletzten wegen dessen im zivilprozessualen Erkenntnisverfahren titulierter Ansprüche steht eine Arresthypothek nicht entgegen, die auf Antrag der Staatsanwaltschaft zur Sicherung dieser Ansprüche im Rahmen der strafprozessualen Rückgewinnungshilfe...
OLG-MUENCHEN, 06.10.2014, 34 Wx 354/14
1. Lässt das Gesetz eine automatisierte Vollstreckungsanordnung ohne Unterschrift und Siegel zu, entbindet dies bei einem Antrag oder Ersuchen auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek nicht von dem Formerfordernis des § 29 Abs. 3 GBO. Diese Formvorschrift ist jedoch eine Ordnungsvorschrift, deren Missachtung bei Eintragung der...
KG, 07.06.2012, 1 W 94/12
Wird im Verfahren auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek im Grundbuch Verfahrenskostenhilfe bewilligt, kommt regelmäßig auch die Beiordnung eines Rechtsanwalts in Betracht. Es handelt sich um keine einfache Rechtsmaterie. Daran ändert die Möglichkeit nichts, den Antrag formlos, ggf. unter Zuhilfenahme der Rechtsantragstelle...
OLG-BRAUNSCHWEIG, 21.12.2011, 1 W 47/11
1. Zur Wahrung einer funktionierenden Rechtspflege und der Rechtssicherheit ist eine entsprechende Anwendung des § 36 Abs. Nr. 6 ZPO auch im Fall einer nicht angefochtenen Rechtswegentscheidung nach § 17a Abs. 2 GVG erforderlich (Anschluss an: OLG Frankfurt FamRZ 2011, 1238, 1239).2. Ein besonderer zeitlicher Zusammenhang mit der...
Sicherheitsfrage 52 - Vier =
Zivilprozessrecht Brandenburg an der Havel
Zivilprozessrecht Zwingenberg
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