Source: https://www.bauprofessor.de/BRTV-Baugewerbe/fba6f433-0230-49ac-a0d8-9bf2bd39bfd3
Timestamp: 2019-12-13 11:40:41
Document Index: 55702584

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 3']

BRTV-Baugewerbe - Baunachrichten, Begriffs-Erläuterungen
Der Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV) regelt allgemeine Arbeitsbedingungen im persönlichen Geltungsbereich für die gewerblichen Arbeitnehmer im Baugewerbe, die eine nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches (SGB) VI versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben. Der BRTV umfasst Deutschland als räumlichen sowie überwiegend die Betriebe des Baugewerbes, vorwiegend des Bauhauptgewerbes als betrieblichen Geltungsbereich. Maßgebend ist die Fassung vom 28. September 2018, in Kraft ab 1. Januar 2019. Sie wurde von den Tarifparteien - einerseits der Arbeitgeberverbände Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V. (HDB) und Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e. V. (ZDB) sowie andererseits der Industriegewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) - abgeschlossen.
Der BRTV ist allgemein verbindlich und trifft folgende Aussagen in den einzelnen Paragrafen:
§ 2 Einstellungsbedingungen
§ 4 Arbeitsversäumnis und Arbeitsausfall
§ 9 Freistellung zu Arbeitsgemeinschaften
§ 10 Sterbegeld
§ 12 Zutritt zu den Unterkünften
§ 15 Besondere Lohn- und Arbeitsbedingungen für Spezialgewerbezweige
§ 16 Durchführung des Vertrages
§ 17 Inkrafttreten und Laufdauer.
Der BRTV gilt betrieblich für jene Unternehmen des Baugewerbes, die als Einrichtungen mit Bezug auf die Abschnitte I bis VI im § 1 Abs. 2 BRTV folgende Tätigkeiten bzw. Leistungen umfassen:
gewerblich Bauten aller Art errichten,
gewerblich Bauleistungen - mit oder ohne Lieferung von Stoffen oder Bauteilen - erbringen, die der Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen,
oder sonstige bauliche Leistungen - mit oder ohne Lieferung von Stoffen oder Bauteilen - erbringen.
Nicht erfasst werden eine Reihe von Betrieben des Ausbaugewerbes und des Bauhilfsgewerbes (vgl. Abschnitt VII des § 1 im BRTV), z. B. Betriebe des/der:
Betonwaren und Terrazzowaren herstellenden Gewerbes,
Dachdeckerhandwerks,
Gerüstbaugewerbes,
Maler- und Lackiererhandwerks,
Naturstein- und Naturwerksteinindustrie,
Nassbaggerei,
Zentralheizungsbauer- und Lüftungsbauergewerbes,
Glaser-, Ofensetzer-, Schreiner-, Klempner-, Steinmetz-, Elektroinstallations- und Parkettlegerhandwerks u. a.
In der neuen Fassung des BRTV vom 28. September 2018 erfolgten ausschließlich redaktionelle Anpassungen gegenüber der vorherigen Fassung vom 10. Juni 2016, so beispielsweise:
im Einstellungsbogen für gewerbliche Arbeitnehmer Streichung der Fußnote 4, da Arbeitnehmer aus Kroatien keine Arbeitsgenehmigung-EU mehr benötigen,
Streichung des in den Vorjahren (2016, 2017) abgesenkten zusätzlichen Urlaubsgeldes in § 8 Nr. 4.1, das ab 2019 wieder 25 % des Urlaubsentgelts beträgt,
aktualisierte Aussagen zum steuerlichen Bruttolohn ohne inhaltliche Änderungen in § 8 Nr. 4.2.
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