Source: https://www.buzer.de/gesetz/11011/al61168-0.htm
Timestamp: 2020-04-03 01:33:47
Document Index: 252516939

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 13', '§ 15']

Fassung § 2 AbfAEV a.F. bis 01.06.2017 (geändert durch Artikel 8 V. v. 02.12.2016 BGBl. I S. 2770)
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Änderung § 2 AbfAEV vom 01.06.2017
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§ 2 AbfAEV a.F. (alte Fassung)
§ 2 AbfAEV n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 8 V. v. 02.12.2016 BGBl. I S. 2770
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 9 Antrag und beizufügende Unterlagen§ 13 Mitführungspflicht§ 15 Ordnungswidrigkeiten
(1) 1 Inhaber im Sinne dieser Verordnung ist diejenige natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, die den die Sammler-, Beförderer-, Händler- oder Maklertätigkeit ausübenden Betrieb betreibt. 2 Sofern es sich bei dem Inhaber um eine juristische Person oder Personenvereinigung handelt, kommt es für die Erfüllung der personenbezogenen Anforderungen dieser Verordnung an den Inhaber auf die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder Geschäftsführung des Betriebes berechtigten Personen an.
(2) 1 Für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortliche Personen im Sinne dieser Verordnung sind diejenigen natürlichen Personen, die vom Inhaber mit der fachlichen Leitung, Überwachung und Kontrolle der vom Betrieb durchgeführten Tätigkeiten insbesondere im Hinblick auf die Beachtung der hierfür geltenden Vorschriften und Anordnungen beauftragt worden sind. 2 Die Beauftragung setzt die Übertragung der für die in Satz 1 beschriebenen Aufgaben erforderlichen Entscheidungs- und Mitwirkungsbefugnisse voraus.
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