Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_24_HDSG_Aufgaben-d169500,25.html
Timestamp: 2016-10-22 09:18:07
Document Index: 339603851

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 24', '§ 24', '§ 4', '§ 38', '§ 43', '§ 16', 'Art. 13', '§ 23', '§ 25', 'BGH']

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§ 24 HDSG, Aufgaben Suche
Hessisches Datenschutzgesetz (HDSG) Landesrecht Hessen…§ 24 HDSG, Aufgaben§ 25 HDSG, Gutachten und Untersuchungen§ 26 HDSG, Frist§ 27 HDSG, Beanstandungen durch den Hessischen Datenschutzbeauftragten§ 28 HDSG, Anrufung des Hessischen Datenschutzbeauftragten§ 29 HDSG, Auskunftsrecht des Hessischen Datenschutzbeauftragten§ 30 HDSG, Berichtspflicht§ 31 HDSG, Personal- und Sachausstattung§ 32 HDSG, Datenverarbeitung für Planungszwecke§ 33 HDSG, Datenverarbeitung für wissenschaftliche Zwecke§ 34 HDSG, Datenschutz bei Dienst- und Arbeitsverhältnissen§ 35 HDSG, Übermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften§ 36 HDSG, Fernmessen und Fernwirken§ 37 HDSG, Datenverarbeitung des Hessischen Rundfunks zu journalistisch-redaktio...§ 38 HDSG, Auskunftsrecht des Landtags und der kommunalen Vertretungsorgane§ 39 HDSG, Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Landtag und die kommun...§ 40 HDSG, Straftaten§ 41 HDSG, Ordnungswidrigkeiten§ 42 HDSG, Rechtsweg§ 43 HDSG, Übergangsvorschriften§ 44 HDSG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 24 HDSG, Aufgaben
§ 24 HDSGHessisches Datenschutzgesetz (HDSG)Landesrecht HessenZWEITER TEIL – Hessischer DatenschutzbeauftragterTitel: Hessisches Datenschutzgesetz (HDSG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HDSGGliederungs-Nr.: 300-28gilt ab: 28.07.2016Normtyp: Gesetzgilt bis: 31.12.2018Fundstelle: GVBl. I 1999 S. 98 vom 19.02.1999(1) 1Der Hessische Datenschutzbeauftragte überwacht die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz bei den Daten verarbeitenden Stellen. 2Zu diesem Zwecke kann er Empfehlungen zur Verbesserung des Datenschutzes geben; insbesondere kann er die Landesregierung und einzelne Minister sowie die Übrigen Daten verarbeitenden Stellen in Fragen des Datenschutzes beraten. 3Die Gerichte unterliegen der Kontrolle des Hessischen Datenschutzbeauftragten, soweit sie nicht in richterlicher Unabhängigkeit tätig werden. 4Der Hessische Datenschutzbeauftragte kontrolliert die Einhaltung der Datenschutzvorschriften auch bei den Stellen, die sich und soweit sie sich nach § 4 Abs. 3 Satz 1 seiner Kontrolle unterworfen haben.(2) 1Der Hessische Datenschutzbeauftragte beobachtet die Auswirkungen der automatisierten Datenverarbeitung auf die Arbeitsweise und die Entscheidungsbefugnisse der Daten verarbeitenden Stellen. 2Er hat insbesondere darauf zu achten, ob sie zu einer Verschiebung in der Gewaltenteilung zwischen den Verfassungsorganen des Landes, zwischen den Organen der kommunalen Selbstverwaltung und zwischen der staatlichen und der kommunalen Selbstverwaltung führen. 3Er soll Maßnahmen anregen, die ihm geeignet erscheinen, derartige Auswirkungen zu verhindern.(3) Der Hessische Datenschutzbeauftragte arbeitet mit den Behörden und sonstigen Stellen, die für die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, im Bund und in den Ländern zuständig sind, zusammen.(4) Der Hessische Datenschutzbeauftragte ist zuständige Behörde für die 1.Kontrolle der Durchführung des Datenschutzes im Anwendungsbereich des Dritten Abschnitts des Bundesdatenschutzgesetzes nach § 38 Abs. 6 des Bundesdatenschutzgesetzes in der Fassung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Februar 2015 (BGBl. I S. 162),2.Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten a)nach § 43 des Bundesdatenschutzgesetzes,b)nach § 16 Abs. 2 Nr. 2 bis 5 des Telemediengesetzes vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 179), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1324),3.Leistung von Hilfe nach Art. 13 Abs. 2 Buchst. a des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten vom 28. Januar 1981 (BGBl. 1985 II S. 538, 539).
§ 23 HDSG, Verschwiegenheitspflicht§ 25 HDSG, Gutachten und Untersuchungen
21.10.2016 - 84 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnScheingebote auf eBay – BGH spricht MachtworteBay Verkäufer sollten nicht den Preis durch Scheingebote in die Höhe treiben. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes. Die Richter haben entschieden, dass dem… mehr