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Timestamp: 2019-05-19 11:11:47
Document Index: 330507958

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 4']

Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Heckelchen, 2 Erweiterung | Verbandsgemeinde Wallmerod
Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Heckelchen, 2 Erweiterung
Öffentliche Bekanntmachungen der Ortsgemeinde Arnshöfen
Bauleitplanung der Ortsgemeinde Arnshöfen - Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes "Heckelchen, 2. Erweiterung"
Bekanntmachung des Planaufstellungsbeschlusses (§ 2 Abs. 1 Baugesetzbuch, BauGB) sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 2 BauGB)
Der Ortsgemeinderat Arnshöfen hat in seiner Sitzung am 26.02.2019 des Bebauungsplanes „Heckelchen - 2. Erweiterung“ zugestimmt.
In der Gemarkung Arnshöfen, Flur 16, Flurstück-Nr. 159/1 wurde vor einigen Jahren im Außenbereich eine Garage von der Kreisverwaltung in Montabaur baurechtlich genehmigt. Jetzt sind für auf diesem Grundstück weitere Gebäude (Carport und Gartenhütte) geplant. Das geplante Bauvorhaben liegt im Außenbereich (angrenzend an den Bebauungsplan „Heckelchen“) und wurde seitens der Kreisverwaltung abgelehnt. Für das Bauvorhaben müssen die planungsrechtlichen Voraussetzungen über eine Erweiterung des Bebauungsplanes „Heckelchen“ geschaffen werden. Die Ortsgemeinde als Planungshoheitsträger ist für die Aufstellung und Durchführung des Verfahrens zuständig.
Das vorläufige Verfahrensgebiet erstreckt sich auf einen Teilbereich des Flurstücks 159/1 und ist der beiliegenden Planskizze zu entnehmen.
Da durch diese Änderung die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, findet das vereinfachte Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB) Anwendung.
Mit der Planung wurde das Büro für Raum- und Umweltplanung (RU) Redlin + Renz aus Dreikirchen beauftragt. Die Kosten trägt der Antragsteller.
Der im Zuge des Verfahrens angefertigte Entwurf mit Planskizze liegt in der Zeit vom 8. April 2019 bis 10. Mai 2019 (einschließlich) in der Verbandsgemeindeverwaltung Wallmerod, Bauverwaltung, Gerichtsstraße 1, 56414 Wallmerod, Zimmer 100, während der nachfolgend aufgeführten Zeiten öffentlich aus:
montags bis mittwochs 14.00 bis 16.00 Uhr
Während der Auslegungsfrist wird jedermann die Gelegenheit gegeben, sich zu der vorgesehenen Planung zu äußern, Auskünfte zu verlangen oder Anregungen geltend zu machen.
Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 und § 4a Abs. 6 BauGB wird darauf hingewiesen,
dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können,
dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit nicht von Bedeutung ist.
Diese Beteiligung erfolgt im Parallelverfahren nach § 4a Abs. 2 BauGB.
Folgende Unterlagen stehen bis einschließlich 10.05.2019 zum Download bereit:
Textfestsetzungen und Begründung
Wallmerod, den 25.03.2019
Mario Steudter (Leiter der Bauabteilung)