Source: http://blog.sportausweis.de/tag/gemeinnutzigkeit/
Timestamp: 2017-11-20 18:57:32
Document Index: 222011830

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 82', '§ 1', '§ 60', '§ 60', '§ 53', '§ 67', '§ 64', '§ 55', '§ 62', '§ 62', '§ 4', '§ 27', '§ 27', '§ 31', '§ 31', '§ 12']

Gemeinnützigkeit | Hier bloggt der Deutsche Sportausweis
Steuer-Hinweis: Vorsicht bei Sachgeschenken!
Die Obergrenze für Zuwendungen an Mitglieder soll zum Jahreswechsel auf 60 Euro steigen, aber es ist trotzdem Vorsicht geboten. Denn vieles scheint unklar. Durch die Lohnsteueränderungsrichtlinien werden ab dem 1.1.2015 die Grenzbeträge für Aufmerksamkeiten (Sachzuwendungen, Arbeitsessen und Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen) angehoben. Geschenke des Arbeitgebers zum Geburtstag, zu anderen persönlichen Anlässen oder bei Betriebsveranstaltungen sind dann bis zu einem Wert von 60 Euro steuerfrei.
Bisher betrug der Wert 40 Euro (Lohnsteuer-Richtlinien R 19.6). Aber ob damit auch die 40-Euro-Grenze für Zuwendungen an Mitglieder steigt, ist nicht geklärt. Diese Grenze basiert auf einer Verwaltungsregelung im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (Ziffer 9 zu § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO). Danach sind Zuwendungen an Mitglieder ohne Schaden für die Gemeinnützigkeit, „soweit es sich um Annehmlichkeiten handelt, wie sie im Rahmen der Betreuung von Mitgliedern allgemein üblich und nach allgemeiner Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen sind“.
Es darf nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Zuwendungsgrenze für gemeinnützige Einrichtungen damit erhöht. Es gibt nämlich keine Verwaltungsregelung, die die 40-Euro-Grenze an die Aufmerksamkeiten-Regelung der Lohnsteuer-Richtlinien bindet.
Vereine sollten deswegen mit dem Finanzamt klären, ob es künftig Zuwendung bis zu 60 Euro pro Person und Jahre akzeptiert.
Hinweis: Solche Zuwendungen sind nur in Sachform zulässig. Geldgeschenke sind generell gemeinnützigkeitsschädlich.
(Quelle: vereinsknowhow.de)
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Stifter-Helfen feiert 5. Geburtstag
Stifter-helfen.de – IT for Nonprofits feiert fünften Geburtstag. Was am 27. Oktober 2008 mit den drei IT-Stiftern Cisco, Microsoft und SAP und 100 Produkten begann, zählt heute 23 IT-Unternehmen, die mehr als 200 aktuelle Produkte spenden. Vor fünf Jahren startete die Münchner Stiftungszentrum.de Servicegesellschaft mit der amerikanischen Nicht-Regierungs­Organisation TechSoup Global das Portal.
Seither haben sich mehr als 18.000 gemeinnützige Organisationen registriert, die IT-Stifter spendeten über 400.000 Produkte und die gemeinnützigen Organisationen sparten dadurch insgesamt mehr als 105 Millionen Euro.
Zur Feier seines fünften Geburtstags hat Stifter-helfen.de nun ein besonderes Geschenk für alle auf der Plattform qualifizierten Non-Profits: Wenn diese das IT-Spendenportal an eine befreundete gemeinnützige Organisation weiterempfehlen, kann die Organisation einen von rund 250 Sachpreisen gewinnen. Unter den Preisen ist ein Microsoft Surface pro Tablet, Notebooks, Laptop-Taschen, Software-Lizenzen von Adobe, SAP und O&O Software, Räumlichkeiten für Ihre Veranstaltung und vieles mehr.
Und so funktioniert es: Vom 28. Oktober bis einschließlich 29. November können qualifizierte Non-Profits an der Weiterempfehlungsaktion teilnehmen. Dazu gehen Sie einfach auf die Kampagnen-Homepage www.aktuelles.stifter-helfen.de/freundschaftskampagne und machen ein paar Angaben zur eigenen Organisation. Dann geben Sie den Namen und die E-Mail-Adresse der befreundeten Organisation an, und schon nehmen Sie an der Verlosung teil. Die Gewinner werden per E-Mail in der Woche ab dem 9. Dezember informiert.
Weitere Informationen zur Freundschaftskampagne, den Preisen und Teilnahmebedingungen finden Sie hier.
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Freibeträge für Ehrenamt und Übungsleiter erhöht
Veröffentlicht am 25. Februar 2013 von Deutscher Sportausweis
Sportler und Vereine, aufgepasst! Der Bundestag hat am 1. Februar das Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz (GemEntBG) beschlossen. Der zuletzt vom Finanzausschuss geänderte Entwurf soll jetzt unverändert durch den Bundesrat gehen. Die Gesetzesänderung betrifft eine Reihe von Regelungen im Vereins- und Gemeinnützigkeitsrecht.
Die Änderungen treten zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft. Geändert werden insbesondere Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), in der Abgabenordnung (AO) und im Einkommensteuergesetz (EStG). Nachfolgend eine erste Übersicht zum GemEntBG:
Übungsleiter und Ehrenamtsfreibetrag wird erhöht
Der Übungsleiterfreibetrag (§ 3 Nr. 26 EStG) wird von 2.100 auf 2.400 Euro erhöht. Der Ehrenamtsfreibetrag (§ 3 Nr. 26a EStG) von 500 auf 720 Euro. Die Änderung tritt rückwirkend zum 1. Januar in Kraft.
Beim Arbeitslosengeld I und II werden diese Zahlungen nicht angerechnet. Die Regelungen im 2. und 12. Sozialgesetzbuch werden entsprechend angepasst (§ 11b Absatz 2 Satz 3 des SGB II und § 82 Absatz 3 Satz 4 SGB 12). Das Gleiche gilt für die Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (§ 1 Absatz 7).
Gesonderte Feststellung der Gemeinnützigkeit
Eingeführt wird mit dem neuen § 60a AO eine von Fachleuten seit langem geforderte gesetzliche Verankerung des Verfahrens für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit.
Bisher gab es kein besonderes Anerkennungsverfahren. Die steuerlichen Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit wurden nur im Rahmen des normalen Veranlagungsverfahrens geprüft. Eine Ausnahme davon ist nur die Vorläufigkeitsbescheinigung, die aber einzig für den Spendenabzug Bedeutung hat. Die Regelung des § 60a AO schafft ein neues Verfahren zur Überprüfung der Frage, ob die Satzung einer Körperschaft den Anforderungen der Abgabenordnung genügt.
Für die Praxis hat diese Neuregelung keine große Bedeutung. Die Rechtsschutzmöglichkeit für Körperschaften, deren Antrag auf Anerkennung der Gemeinnützigkeit nicht entsprochen wurde, gibt es in der Rechtsprechung schon jetzt. Das wird lediglich gesetzlich verankert.
Nachweis der Hilfsbedürftigkeit wird vereinfacht
Der Nachweis der Hilfsbedürftigkeit des unterstützen Personenkreises bei mildtätigen Organisationen wird vereinfacht. Personen, die Arbeitslosengeld I oder II oder Kindergeld beziehen, gelten ohne weiteren Nachweis als hilfsbedürftig (§ 53 AO).
Gültigkeit des Freistellungsbescheids
Die Gültigkeitsdauer des Freistellungsbescheids wird gesetzlich verankert. An den Fristen – 5 Jahre bzw. 3 Jahre für den vorläufigen Bescheid – ändert sich aber nichts.
Zweckbetriebsgrenze für sportliche Veranstaltungen
Die Zweckbetriebsgrenze für sportliche Veranstaltungen (§ 67a AO) wird von 35.000 auf 45.000 Euro erhöht. Bis zu dieser jahresbezogenen Einnahmengrenze gelten sportliche Veranstaltungen als Zweckbetrieb, auch wenn an ihnen bezahlte Sportler teilnehmen.
Hinweis: Die allgemeine Umsatzfreigrenze für steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (§ 64a AO) bleibt aber bei 35.000 Euro.
Zeitnahe Mittelverwendung und Rücklagenbildung
Zu einer Vielzahl von Änderungen kommt es bei den Regelungen zur zeitnahen Mittelverwendung und Rücklagenbildung:
Die allgemeine Frist für die zeitnahe Mittelverwendung wird um ein Jahr verlängert (§ 55 AO).
Neu eingeführt wird eine Rücklage zur Vermögensausstattung anderer Körperschaften. Damit wird insbesondere die Ausgründung von Wirtschaftsbetrieben erleichtert (58 AO).
Die Rücklage zum Erwerb von Gesellschaftsrechten zur Erhaltung der prozentualen Beteiligung an Kapitalgesellschaften muss auf die freien Rücklagen angerechnet werden. Das war bisher nur Auffassung der Finanzverwaltung, nicht gesetzliche Regelung.
Die Wiederbeschaffungsrücklage – ein Sonderfall der zweckgebundenen Rücklage – wird gesetzlich geregelt. Danach können ohne weitere Nachweise die jährlichen Afa-Raten in eine Rücklage für die Neuanschaffung des abgeschriebenen Wirtschaftsguts eingestellt werden (§ 62 AO).
Der Bezugszeitraum für die Bildung freier Rücklagen wird auf drei Jahre erweitert. Ist der Höchstbetrag für die Bildung der freien Rücklage in einem Jahr nicht ausgeschöpft, kann diese unterbliebene Zuführung in den folgenden zwei Jahren nachgeholt werden (§ 62 AO).
Firmierung als gGmbH
Eine gemeinnützige GmbH darf künftig die Abkürzung gGmbH in der Firma führen (§ 4 GmbH-Gesetz). Bisher war das von der Rechtsprechung abgelehnt worden, weil der Eindruck entstehen könnte, es handele sich um eine eigene Rechtsform.
Ehrenamtlichkeit der Vorstandstätigkeit
§ 27 Abs. 3 BGB regelt künftig, dass Vereinsvorstände ehrenamtlich tätig sind. Bisher ging das aus dem BGB nicht eindeutig hervor.
Die Auffassung, dass sich aus dem BGB grundsätzlich eine Unentgeltlichkeit der Vorstandstätigkeit ergibt, wurde schon bisher von der Finanzverwaltung vertreten. Gemeinnützige Vereine mussten deswegen die Vorstandsvergütung ausdrücklich per Satzung erlauben, wenn der Vorstand für seine Tätigkeit mehr als einen bloßen Aufwandsersatz erhalten sollte.
Die neue Ehrenamtlichkeitsklausel kann aber per Satzung abgeändert werden. Künftig müssen also auch nicht gemeinnützige Vereine eine entsprechende Klausel in die Satzung aufnehmen, wenn sie Vorstandsvergütungen zahlen wollen. Da die Neuregelung des § 27 BGB erst 2015 in Kraft tritt, bleibt dafür genügend Zeit.
Haftungsfreistellung für Vorstand und Vereinsmitglieder
Die Haftungsfreistellung für ehrenamtliche Vorstandsmitglieder wird auf alle Vereinsorgane erweitert (also z. B. auch besondere Vertreter oder Mitglieder eines satzungsmäßigen Beirats). Zudem trägt künftig der Verein – nicht das Vorstandsmitglied – die Beweislast dafür, ob es einen Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat (§ 31a BGB).
Außerdem wird die Haftungsfreistellung für Organmitglieder auf einfache Vereinsmitglieder erweitert (§ 31b BGB).
Sonderregelungen für Verbrauchsstiftungen
In BGB und AO werden Sonderregelungen für Stiftungen eingeführt, die für eine bestimmte Zeit errichtet werden und deren Vermögen für die Zweckverfolgung verbraucht werden soll (Verbrauchsstiftungen). Besonderheiten gibt es hier auch beim Spendenabzug.
www.vereinsinfobrief.de
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Erfolgreiches Sponsoring mit dem Sportausweis
Verbuchung von Einnahmen aus Sachsponsoring
Sachleistungen von Sponsoren werden in der Buchführung häufig nicht oder nicht korrekt erfasst, weil kein Geldfluss vorliegt und deswegen die Erfassung und Bewertung der Einnahmen unklar ist.
Bei der gemeinnützigen Organisation können Leistungen aus Sponsoring je nach Art der Gegenleistung unterschiedlich einzuordnen sein:
• als Einnahme des ideellen Bereich (Sachspende), wenn keine nennenswerte werbende Gegenleistung erfolgt (bloße Nennung und Ehrung des Sponsors ohne besondere Hervorhebung)
• in der steuerfreien Vermögensverwaltung, wenn es sich um eine bloße Duldungsleistung handelt – vor allem die Erlaubnis, Namen und Logo der gemeinnützigen Einrichtung nutzen zu dürfen, ohne dass sich die gemeinnützige Einrichtung an dieser werblichen Nutzung aktiv beteiligt.
• als steuerpflichtige Einnahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs, wenn sich der Verein aktiv bei der Werbung beteiligt oder die Werbeleistung selbst erbringt (Werbung in Eigenregie)
Die steuerliche Behandlung der Leistungen beim Empfänger hängt grundsätzlich nicht davon ab, wie die entsprechenden Aufwendungen beim leistenden Unternehmen behandelt werden.
Bemessungsgrundlage für die Leistung der gemeinnützigen Einrichtung ist grundsätzlich der sog. gemeine Wert (= Verkehrswert) der Sach- oder Dienstleistung. Kann der Wert nicht ermittelt werden, ist eine Schätzung erlaubt. Anhaltspunkt für die Bewertung können die Selbstkosten, bei Sachen der Einkaufspreis des Sponsors sein. Es kommt dabei nicht auf den Wert der Werbeleistung der Einrichtung an.
Je nach der ertragssteuerlichen Zuordnung gelten unterschiedliche Umsatzsteuersätze.
Erbringt der Verein konkrete Werbeleistungen in Eigenregie (z. B. Trikotwerbung, Bandenwerbung, Anzeigen, Lautsprecherdurchsagen usw.) liegt ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor. Es gilt der Umsatzsteuerregelsatz (19%).
Die Aufnahme eines Emblems oder Logos des Sponsors in Publikationen des Vereins gilt dagegen als bloße Duldungsleistung. Die Leistung unterliegt dann dem ermäßigten Steuersatz von 7% (§ 12 Abs. 2 Nr. 8a Satz 1 Umsatzsteuergesetz). Das ist aber nur der Fall, wenn sie ohne besondere Hervorhebung des Sponsors oder Nennung von konkreten Werbebotschaften erfolgt. die Verlinkung des Sponsors auf der Website des Vereins fällt z.B. nicht darunter.
Der Sponsor und die steuerbegünstigte Einrichtung sind berechtigt, für die erbrachten Leistungen Rechnungen mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer zu erteilen.
Die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs aus der Rechnung des Sponsors hängt von der tatsächlichen Verwendung der Sach- oder Dienstleistung ab. Während eine Zuordnung zum ideellen Bereich den Vorsteuerabzug ausschließt, ist bei einer Nutzung im Rahmen von wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, Zweckbetrieben oder der Vermögensverwaltung der Vorsteuerabzug zulässig – natürlich nur, soweit hier auch umsatzsteuerpflichtige Leistungen erfolgen.
Die Verbuchung
Auch wenn kein Geldzufluss erfolgt, müssen die Einnahmen buchhalterisch erfasst werden. Das ergibt sich einerseits aus den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung, nach der alle Geschäftsvorfälle zu erfassen sind. Andererseits führen auch Tauschvorgänge grundsätzlich zu einer Gewinnrealisierung.
Für Organisationen mit Einnahmen-Überschuss-Rechnung, die immer zum Zuflusszeitpunkt buchen, ungewohnt ist dabei, dass nicht auf die üblichen Finanzkonten (Kasse oder Bank) gebucht werden kann. Statt dessen wird der Ertrag faktisch gegen ein Aufwandskonto (z. B. Sportkleidung) oder ein Bestandskonto (z. B. Fahrzeuge) gebucht. Da übliche Finanzbuchhaltungsprogramme das nicht erlauben, muss ein Verrechnungskonto dazwischen geschaltet werden. Das kann ein allgemeines Forderungskonto (Forderung aus Lieferungen und Leistungen) oder ein anderen Verrechnungskonto sein. Es wird zunächst die Einnahme gegen dieses Verrechnungskonto gebucht. Dann wird der Saldo des Verrechungskonto gegen das entsprechende Aufwandskonto ausgeglichen. Die Umsatzsteuer wird – soweit fällig – wie gewohnt erfasst.
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