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Timestamp: 2016-10-22 18:03:53
Document Index: 15422700

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 89', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art.109', 'Art. 66']

2C_607/2012 (02.08.2012)
2C_607/2012
Grundst�ckverkehr / Bau- und Planungsrecht,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 23. Mai 2012.
A.a Der Gemeinderat Vitznau genehmigte am 13. Juni 2006 den privaten Gestaltungsplan "Huse" auf dem Grundst�ck Nr. 235 in Vitznau; der Plan umfasste den Bau von 43 Wohneinheiten (wovon 18 Einfamilienh�user und 25 Terrassenh�user). Am 29. Juni 2006 kaufte die Z.________ AG das Grundst�ck. Davon wurden die Einzelgrundst�cke Nr. 748-766 (f�r den Bau der Einfamilienh�user) abparzelliert und auf der verbleibenden Stammparzelle Nr. 235 Stockwerkeigentumseinheiten gebildet. Am 8. Juni 2007 verkaufte die Z.________ AG das abparzellierte Grundst�ck Nr. 750 an X.________. Dieser verkaufte es am 21. Dezember 2007 an die Y.________ AG, deren Verwaltungsrat und Alleinaktion�r er ist.
Am 21. Juli 2010 stellte der Regierungsstatthalter der �mter Hochdorf und Luzern fest, dass die Z.________ AG f�r den Kauf des Grundst�cks Nr. 235 einer Bewilligung nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1983 �ber den Erwerb von Grundst�cken durch Personen im Ausland (BewG; SR 211.412.41) bedurft h�tte und dass diese Bewilligung auch nachtr�glich nicht erteilt werden k�nne. Mit rechtskr�ftigem Urteil vom 22. Februar 2011 best�tigte das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern diesen Entscheid.
Am 17. Dezember 2010 stellte der Regierungsstatthalter weiter fest, dass auch der Kauf des Grundst�cks Nr. 750 durch X.________ und der Weiterverkauf an die Y.________ AG einer Bewilligung nach BewG bedurft h�tte; gleichzeitig verweigerte er diese Bewilligung. Dieser Entscheid wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 9. Juni 2011 best�tigt. Dagegen erhoben X.________ sowie die Y.________ AG Beschwerde an das Bundesgericht (Verfahren 2C_557/2011). Dieses hiess mit Urteil vom 13. Januar 2012 die Beschwerde gut und wies die Sache an das Verwaltungsgericht zur�ck zur Abkl�rung, ob die Liegenschaft f�r eine Betriebsst�tte ben�tigt werde, so dass keine Bewilligung erforderlich w�re (Art. 2 Abs. 2 lit. a BewG).
A.b Inzwischen - am 23. Juni 2008 - hatte die Gemeindeversammlung Vitznau beschlossen, maximal 7 der geplanten 43 Wohneinheiten k�nnten f�r den Erwerb von Ferienwohnungen durch Personen im Ausland (Art. 9 Abs. 2 und 3 BewG) bewilligt werden. Am 4. August 2009 verteilte der Gemeinderat die 7 Kontingente wie folgt: 4 Einheiten f�r Terrassenh�user und 3 f�r Einzelparzellen. Mit Beschluss vom 30. August 2011 �nderte der Gemeinderat als integrierenden Bestandteil des Gestaltungsplans "Huse" diese Verteilung dahin ab, dass alle 7 Kontingente f�r die Einzelparzellen Nr. 747-751, 754-756 und 758-766 zur Verf�gung stehen. Der Gemeinderat erwog im genannten Beschluss, auf Grundst�ck Nr. 235 k�nnten somit keine Ferienwohneinheiten f�r ausl�ndische Staatsangeh�rige mehr in Anspruch genommen werden. Zudem sei diese Auflage f�r die betroffenen Grundst�cke im Grundbuch anzumerken.
Die Y.________ AG erhob dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit dem Antrag, die Bewilligung f�r den Transfer von Grundst�ck Nr. 235 zu Gunsten der Einzelparzellen, insbesondere zu Gunsten von Grundst�ck Nr. 750, und die Umwandlung des Grundst�cks Nr. 750 in eine Ferienwohneinheit f�r ausl�ndische Staatsangeh�rige seien zu widerrufen. Mit Urteil vom 23. Mai 2012 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
X.________ und die Y.________ AG erheben mit Eingabe vom 18. Juni 2012 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei "unter schlechthin allen in Frage kommenden Aspekten zu pr�fen", es sei aufzuheben und der urspr�nglichen Beschwerde sei stattzugeben.
Die kantonalen Akten sind beigezogen worden; Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt.
1.1 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts ist zul�ssig (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Legitimiert zur Beschwerde ist grunds�tzlich nur, wer bereits vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat (Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG). Gem�ss Rubrum des angefochtenen Urteils war nur die Y.________ AG Partei des vorinstanzlichen Verfahrens. In der Beschwerdeschrift an das Bundesgericht sind im Titel und beim Unterschriftsvermerk "Y.________ AG, X.________" genannt. Es ist nicht ganz klar ersichtlich, ob die Beschwerde auch f�r X.________ pers�nlich erhoben wird oder nur f�r die Y.________ AG. Angesichts des Ausgangs des Verfahrens kann dies indessen offen bleiben.
1.2 Anfechtungsobjekt ist nur das angefochtene Urteil selber. Soweit in der Beschwerde einzelne Aussagen in den Vernehmlassungen der Gemeinde oder des Justiz- und Sicherheitsdepartements kritisiert werden, ist darauf nicht einzugehen. Nicht entscheiderheblich ist auch, dass im angefochtenen Entscheid auf S. 3 in der Wiedergabe des angefochtenen Gemeinderatsbeschlusses "Grundst�ck Nr. 735" anstatt "235" steht: Dies ist ein offensichtlicher Verschrieb und damit ohne Belang. Ebenfalls nicht einzugehen ist auf die Kritik, dass die Z.________ AG ihre Grundst�cke wieder an die urspr�nglichen Verk�ufer zur�ckverkauft habe, da dies ausserhalb des Streitgegenstands liegt. Zu pr�fen ist einzig die �bertragung von vier zus�tzlichen Ferienwohnungskontingenten von den Terrassenwohnungen zu den Einzelparzellen.
2.1 Die Vorinstanz hat erwogen, in Bezug auf die nicht in ihrem Eigentum stehenden Grundst�cke habe die Beschwerdef�hrerin kein schutzw�rdiges Anfechtungsinteresse, so dass insoweit auf die Beschwerde von vornherein nicht eingetreten werden k�nne. Sodann fehle es der Beschwerdef�hrerin auch in Bezug auf ihr eigenes Grundst�ck Nr. 750 an einem rechtlich gesch�tzten Interesse, die �bertragung anzufechten, da ihr daraus weder ein rechtlicher noch ein tats�chlicher Nachteil erwachse; weder die Eigentumsverh�ltnisse noch der bau- und planungsrechtliche Status ihrer Parzelle w�rden dadurch ber�hrt. Ihr Grundst�ck sei auch - entgegen einer irrt�mlichen Erw�gung im Beschluss des Gemeinderates - nicht in das (aufgrund des rechtskr�ftigen Verwaltungsgerichtsurteils vom 22. Februar 2011 durchgef�hrte) Wiederherstellungsverfahren einbezogen. Die gem�ss Urteil des Bundesgerichts vorzunehmende Abkl�rung �ber den Betriebsst�ttencharakter des Grundst�cks Nr. 750 sei zurzeit beim Regierungsstatthalteramt h�ngig und bilde nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Die Frage, ob der Erwerb dieses Grundst�cks durch die Beschwerdef�hrerin der Bewilligungspflicht nach BewG unterstehe, sei nach wie vor offen.
2.2 Diese Ausf�hrungen der Vorinstanz sind zutreffend. Die Beschwerdef�hrer bef�rchten offensichtlich, dass infolge des angefochtenen Entscheids das Grundst�ck Nr. 750 zu einer Ferienwohnung umgewandelt werde, so dass es nicht mehr als Betriebsst�tte verwendet werden k�nnte, und dadurch die Frage der Bewilligungspflicht pr�judiziert werde. Damit verkennen sie aber die Bedeutung der streitigen Kontingents�bertragung: Einerseits werden damit nur 7 Ferienwohnungskontingente auf die insgesamt 18 Einfamilienhausparzellen �bertragen, also nicht spezifisch auf das Grundst�ck Nr. 750. Andererseits und vor allem bedeutet ein solches Kontingent ohnehin nicht, dass das betreffende Grundst�ck nur noch als Ferienwohnung verwendet oder verkauft werden d�rfte. Es erm�glicht nur, dass nat�rlichen Personen im Ausland der Erwerb als Ferienwohnung bewilligt werden kann (Art. 9 Abs. 2 BewG), was normalerweise den Marktwert des Grundst�cks steigert. Hingegen wird der Eigent�mer des Grundst�cks dadurch keineswegs verpflichtet, das Grundst�ck �berhaupt oder als Ferienwohnung zu verkaufen oder nur noch als Ferienwohnung zu benutzen. Entgegen der in der Beschwerde ausgedr�ckten Bef�rchtung wird durch den angefochtenen Entscheid das Grundst�ck nicht "enteignet". Ob das Grundst�ck als Betriebsst�tte im Sinne von Art. 2 Abs. 2 lit. a BewG gelten kann, ist zurzeit aufgrund des Urteils des Bundesgerichts vom 13. Januar 2012 bei den kantonalen Beh�rden in Abkl�rung. Wird der Betriebsst�ttencharakter bejaht werden, so wird das Grundst�ck im Rahmen der baurechtlichen Ordnung so ben�tzt werden k�nnen. Andernfalls werden die gesetzlich vorgesehen Folgen der Bewilligungspflicht eintreten; dies alles wird zu gegebener Zeit zu beurteilen sein und kann nicht im vorliegenden Verfahren gepr�ft werden.
2.3 Soweit die Beschwerdef�hrer eine Befangenheit des Regierungsstatthalters und des Justiz- und Sicherheitsdepartements kritisieren, ist dies im vorliegenden Zusammenhang von vornherein gegenstandslos, da es hier um einen Entscheid des Gemeinderates Vitznau und des kantonalen Verwaltungsgerichts geht.
2.4 Weitere Anhaltspunkte, welche den angefochtenen Entscheid als rechtswidrig erscheinen lassen k�nnten, sind nicht ersichtlich.
Die Beschwerde erweist sich damit als offensichtlich unbegr�ndet (Art.109 BGG), soweit darauf eingetreten werden kann. Die Beschwerdef�hrer tragen die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.- werden den Beschwerdef�hrern auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Gemeinderat Vitznau, dem Justiz- und Sicherheitsdepartement und dem Verwaltungsgericht (Verwaltungsrechtliche Abteilung) des Kantons Luzern sowie dem Bundesamt f�r Justiz schriftlich mitgeteilt.