Source: https://www.golmed.de/agb/
Timestamp: 2018-08-19 22:52:22
Document Index: 384439585

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 438', '§ 444', '§ 377', '§ 1']

(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und
Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden (nachfolgend: „Kunden“) über unseren Printkatalog, die diese ausschließlich als Unternehmer (vgl. § 1 Abs. 2 dieser AGB) tätigen.
(2) Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt, vgl. § 14 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch.
Ein Kaufvertragsabschluss mit Verbrauchern findet nicht statt.
(1) Alle in unserem Printkatalog angebotenen Produkte stellen keine bindenden Angebote auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Sie stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, uns ein entsprechendes Kaufangebot zu unterbreiten.
(2) Angaben zu den Produkten in unserem Printkatalog (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellung derselben sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Überprüfung voraussetzt.
Bei den Angaben handelt sich um keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen und Kennzeichnungen der Lieferung und Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehen Zweck nicht beeinträchtigen.
(3) Bestellungen können nur von Unternehmern i. S. v. § 14 Abs. 1 BGB (vgl. § 1 Abs. 2 unserer AGB) vorgenommen werden. Bei der Bestellung handelt es sich um ein rechtlich verbindliches Angebot des Kunden an uns.
(4) Der Kunde kann seine an uns gerichtete Bestellung (Angebot) dabei telefonisch, per Fax oder per E-Mail abgeben.
(5) Der Kunde hat im Rahmen seiner Bestellung insbesondere seine Firma und –sofern vorhanden- seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben.
Ferner bestätigt er, dass er ausschließlich in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt und kein Privatkunde ist.
Anhand der Angaben des Kunden überprüfen wir, ob eine Unternehmereigenschaft des Kunden (vgl. § 1 Abs. 2 unserer AGB) vorliegt.
(6) Wir können das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen nach Zugang annehmen.
(1) Alle Preise, die in unserem Printkatalog angegeben sind, stellen Nettopreise dar, welche die gesetzliche Umsatzsteuer nicht beinhalten.
(2) Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen. Die Höhe der Versandkosten wird dem Kunden im Bestellformular angezeigt.
(3) Innerhalb Deutschland erfolgt die Lieferung unserer Waren ab 250,00 € Nettoeinkaufswert frei Haus, darunter berechnen wir eine Versandkostenpauschale in Höhe von 6,50 € (netto). Bei einer Lieferung unter einem Nettoeinkaufswert von 50,00 € berechnen wir innerhalb Deutschlands zusätzlich eine Aufwandpauschale von 10,00 €.
Der Mindestbestellwert für alle EU-Länder außerhalb Deutschlands beträgt 250,00 € (netto).
Der Mindestbestellwert für alle Länder außerhalb der EU beträgt 750,00 € (netto).
(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmten wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.
(2) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
(3) Das Versandrisiko geht spätestens mit der Übergabe der Kaufsache an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.
(4) Von uns in Aussicht gestellte Fristen und Termine gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Bestellungen werden im Allgemeinen unverzüglich ausgeführt. Sofern im Einzelfall keine unverzügliche Lieferzeit der Gesamtbestellung möglich ist, behalten wir uns Teillieferungen vor.
(5) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, setzen wir den Kunden hiervon in der Auftragsbestätigung in Kenntnis. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(6) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir ihm dies unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als drei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall sind auch wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eventuell bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden zurückerstattet.
(7) Für den Fall, dass die Zustellung der Ware infolge eines Verschuldens des Kunden trotz drei erfolgter Auslieferungsversuche scheitert, können wir vom Vertrag zurücktreten. Wir werden dem Kunden ggf. geleistete Zahlungen unverzüglich zurückerstatten.
(1) Die Zahlungsbedingungen werden auf den Rechnungen ausgewiesen. Eine Zahlung ist erst dann bewirkt, wenn wir über den Betrag verfügen können.
(2) Sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist, ist die Zahlung mit Vertragsschluss und Rechnungserhalt sofort zur Zahlung fällig.
(3) Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die VR FACTOREM GmbH, Ludwig-Erhard-Straße 30-34, 65760 Eschborn, zu leisten, an die wir unsere gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abgetreten haben.
Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich der Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.
(1) Die Gewährleistung beträgt ein Jahr ab Lieferung der Ware.
(2) Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Personenschäden oder Rechtsmängeln im Sinne von § 438 Abs. 1 Nr. 1a BGB sowie bei Garantien (§ 444 BGB) gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Gleiches gilt für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz,
(3) Eine Garantie besteht bei den von uns gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
(4) Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen, vgl. § 377 HGB. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von sieben Tagen nach Lieferung oder (ii) sonst innerhalb von sieben Tagen nach Entdeckung des Mangels schriftlich angezeigt wird.
Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers, der Gesundheit, oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) sowie die Haftung aufgrund eines Garantieversprechens oder für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlich oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind dabei solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aufgrund eines Garantieversprechens.
(3) Die Einschränkungen der Abs.1 und 2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(1) Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die vertragliche Beziehung zwischen uns und dem Kunden findet -vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften- ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens Anwendung.
(2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne von § 1 Abs. 1 HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und dem Kunden unser Geschäftssitz. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
Mo-Do: 7:30 – 12:30 Uhr und 13:30 – 16:30 Uhr
Fon: +49 53 06 / 93 20 3-0
Fax: +49 53 06 / 93 20 3-10