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Timestamp: 2016-10-26 21:07:01
Document Index: 92144940

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 84', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 63']

108 Ia 29356. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 8. Juli 1982 i.S. Zografos gegen Papandreou und Obergericht des Kantons Aargau (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst.; droit d'�tre entendu. L'art. 4 Cst. ne donne pas aux parties le droit de s'exprimer sp�cialement au sujet de l'appr�ciation juridique des faits all�gu�s dans le proc�s. Le droit d'�tre entendu n'implique pas davantage que le juge doive attirer l'attention des parties sur les faits d�cisifs pour le jugement. Faits � partir de page 293
Georgios Papandreou unterzeichnete am 5. Mai 1978 ein Schriftst�ck, das folgenden Wortlaut hat:
"Quittung Fr. 16'000.--
R�ckzahlbar ab September 1978 in monatlichen Raten � Fr. 500.--
In einem Begleitbrief vom 5. Mai 1978 erkl�rte Papandreou, dass er ab September 1978 monatlich Fr. 500.-- abzahlen und nichts weiter fordern werde.
Mit Zahlungsbefehl vom 8. September 1978 verlangte Zografos von Papandreou den Betrag von Fr. 500.-- nebst Zins zu 5% seit 1. September 1978. Papandreou erhob Rechtsvorschlag. Der Pr�sident des Bezirksgerichts Baden erteilte Zografos am 10. November 1978 die provisorische Rechts�ffnung.
Daraufhin reichte Papandreou beim Bezirksgericht Baden gegen Zografos Aberkennungsklage ein. Er stellte sich auf den Standpunkt, der Bescheinigung vom 5. Mai 1978 liege kein Schuldverh�ltnis zugrunde. Zografos widersetzte sich der Klage und machte geltend, er habe Papandreou f�r einen Gesch�ftsaufbau ein BGE 108 Ia 293 S. 294Darlehen von insgesamt Fr. 24'000.-- gegeben. Davon habe dieser am 5. Mai 1978 schliesslich eine Schuld von Fr. 16'000.-- anerkannt.
Der Pr�sident des Bezirksgerichts Baden wies die Aberkennungsklage am 27. April 1981 ab. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess eine Beschwerde des Georgios Papandreou am 29. Januar 1982 gut, hob den erstinstanzlichen Entscheid auf und aberkannte die in Betreibung gesetzte Forderung von Fr. 500.-- nebst Zins zu 5% seit 1. September 1978 zur Zeit.
Georgios Zografos erhob staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV.
4. Der Beschwerdef�hrer beanstandet, das Obergericht habe ihm das rechtliche Geh�r verweigert, weil es ihm keine Gelegenheit gegeben habe, Ausf�hrungen zur Frage der F�lligkeit zu machen und Beweise daf�r anzubieten, was die Parteien bei Ausstellung der Quittung vom 5. Mai 1978 bez�glich der F�lligkeit der ersten Rate wirklich vereinbart hatten. Es k�nne nicht angehen, eine Streitsache aufgrund v�llig neuer Gesichtspunkte zu �berpr�fen, ohne den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
c) Nach st�ndiger Rechtsprechung besitzen die Parteien in Zivilsachen einen unbedingten Anspruch, vor Erlass eines Entscheides, der sie belastet oder belasten k�nnte, angeh�rt zu werden (BGE 105 Ia 195 E. b und BGE 101 Ia 296 mit Hinweisen; GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., S. 175 ff.). Den Parteien soll vor Erlass eines Entscheides, besonders wenn dieser f�r eine Partei nachteilig ausf�llt, Gelegenheit zur �usserung und Stellungnahme gegeben werden. Aus dem bundesrechtlichen Geh�rsanspruch ergibt sich vor allem das - im Hinblick auf Art. 8 ZGB und Art. 84 Abs. 2 OG subsidi�re - Recht, Beweise zu beantragen zu Tatsachen, die f�r den Ausgang des Verfahrens von Bedeutung sein k�nnten (BGE 101 Ia 296, BGE 96 I 323 E. c und BGE 92 I 261), und sich �ber alle f�r das Urteil wesentlichen Tatsachen und Beweise auszusprechen (GULDENER, a.a.O., S. 161). Dieses Recht steht den Parteien besonders dann zu, wenn in einem Rechtsmittelverfahren ein Entscheid aufgrund neuer, von der Gegenseite vor erster Instanz nicht angef�hrter Tatsachen best�tigt oder aufgehoben wird (vgl. TINNER, Das rechtliche Geh�r, ZSR 83/1964 II BGE 108 Ia 293 S. 295S. 333 und 358). Hingegen folgt aus Art. 4 BV nicht der Anspruch der Parteien, zur rechtlichen W�rdigung der durch sie in den Prozess eingef�hrten Tatsachen noch besonders angeh�rt zu werden. Das Obergericht weist in seinen Gegenbemerkungen zur Beschwerde mit Recht darauf hin, dass die Anwendung des auf den Sachverhalt zutreffenden Rechts allein dem Richter obliegt. Er hat unabh�ngig von der Rechtsauffassung der Parteien zu entscheiden und ist an deren rechtliche W�rdigung der festgestellten Tatsachen nicht gebunden (vgl. Art. 63 Abs. 3 OG). Ebensowenig folgt aus dem Geh�rsanspruch, dass eine Partei vorg�ngig auf den f�r den Entscheid wesentlichen Sachverhalt hinzuweisen ist. Ein Beteiligter, der den entscheidenden Punkt des Tatbestandes �bersehen hat, ist in seinem �usserungsrecht nicht beschr�nkt, sofern diese wesentliche Tatsache in den Akten enthalten und dem Richter nicht aus anderer Quelle bekannt ist (TINNER, a.a.O., S. 357/58).