Source: https://www.medienrechtsnews.de/angemessene-verguetung-zeilenhonorar-und-bildbeitraege-82620/
Timestamp: 2019-05-26 14:02:44
Document Index: 114137230

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 36', '§ 38', '§ 36', '§ 32', '§ 287', '§ 1', '§ 9', '§ 38', '§ 32', '§ 32', '§ 287', '§ 287', '§ 287', '§ 32', '§ 36', '§ 287', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 38', '§ 32', '§ 32', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32', '§ 32', '§ 32', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Angemessene Vergütung – Zeilenhonorar und Bildbeiträge › MedienrechtsNews ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Legal-News > MedienrechtsNews > Presserecht > Angemessene Vergütung – Zeilenhonorar und Bildbeiträge
Der Urheber, der eine angemessene Vergütung nach § 32 UrhG begehrt, kann für vergangene Zeiträume auf Zahlung klagen, ohne dass es einer vorgeschalteten Klage auf Einwilligung in eine Vertragsänderung bedarf.
Die Angemessenheit nach § 36 UrhG aufgestellter gemeinsamer Vergütungsregeln wird unwiderleglich vermutet. Eine vereinbarte Vergütung ist jedenfalls dann unangemessen, wenn sie mit auffallend großem Abstand dahinter zurückbleibt (hier: etwa die Hälfte).
Ob für einen Zeitungsjournalisten der Tarif für das „Erstdruckrecht“ (§ 38 Abs. 3 Satz 2 UrhG) als Vergleichsmaßstab heranzuziehen ist, richtet sich, wenn es an einer ausdrücklichen Regelung über den Umfang der Rechteeinräumung fehlt, nach der tatsächlichen Übung der Parteien.
Gemeinsame Vergütungsregeln nach § 36 UrhG entfalten für einen gewissen Zeitraum vor ihrem Inkrafttreten indizielle Bedeutung für die Angemessenheit der Vergütung und lösen eine sekundäre Darlegungslast des Verlages zu einer wesentlichen Veränderung der Branchenübung oder der wirtschaftlichen Verhältnisse aus.
Für die Vergütung von Pressefotos fehlt es bisher an einer branchenüblichen Vergütung im Sinne von § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG. Das angemessene Fotohonorar ist daher gemäß § 287 Abs. 2 ZPO unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach freier Überzeugung und billigem Ermessen zu bestimmen.
Zeilenhonorar[↑]
Die in dem vorliegend vom Landgericht Mannhein entschiedenen Fall von den Parteien stillschweigend durch fortwährende Übung vereinbarte Vergütung für Textbeiträge von 0,33 € pro Zeile ist nicht angemessen.
Für die Zeit ab Inkrafttreten der Gemeinsamen Vergütungsregeln am 1.02.2010 ergibt sich dies unmittelbar aus einem Vergleich mit den darin bestimmten Honoraren. Diese bewegen sich – bei der hier unstreitig in Rede stehenden Auflage von bis zu 50.000 Exemplaren – zwischen 0,62 € bis 0,68 € pro Zeile für das Erstdruckrecht von Nachrichten und Berichten und zwischen 0,78 € bis 0,84 € für das Erstdruckrecht von Reportagen und Gerichtsberichten und dergleichen. Die Angemessenheit dieser Vergütungsregeln wird unwiderleglich vermutet1. Die vereinbarte Vergütung beläuft sich für Nachrichten und Berichte auf nur etwa die Hälfte dieses Betrags; für Reportagen und Gerichtsberichte liegt sie noch deutlich darunter. Dieser auffallend große Abstand rechtfertigt ohne weiteres die Bewertung, dass die vereinbarte Vergütung unangemessen ist.
Die Gemeinsamen Vergütungsregeln vom 17.12.2009 sind auf den Journalisten, einen freien Journalisten, anwendbar. Insbesondere hat der Journalist zur Überzeugung des Gerichts dargelegt, dass er in den betreffenden Zeitraum hauptberuflich als Journalist tätig war.
Der Journalist hat vom DJV […] ausgestellte Presseausweise der Jahre 2009 bis 2011 vorgelegt, was nach § 1 Abs. 1 der gemeinsamen Vergütungsregeln ausdrücklich als Indiz für Hauptberuflichkeit anerkannt ist. Zudem hat er anhand von Umsatzsteuerbescheiden nachgewiesen, dass er in diesem Zeitraum etwa zwei Drittel seiner Einnahmen aus der Lieferung von Wort- und Bildbeiträgen für die Beklagte erzielt hat. Zudem bescheinigt ihm die Beklagte in einem Arbeitszeugnis vom 31.05.2011 „exklusiv“ für sie tätig zu sein, was insoweit keine Wertung, sondern eine Tatsachenmitteilung ist. Das Arbeitszeugnis erweckt auch sonst den Eindruck einer umfangreichen und professionellen Tätigkeit für die Beklagte. Unter diesen Umständen bestehen keine vernünftigen Zweifel, dass der Journalist hauptberuflich als Journalist, nämlich bei der Tageszeitung der Beklagten, tätig gewesen ist, zumal die Beklagte dem nicht mit Substanz – etwa mit ihr ohne weiteres möglichem Vortrag zum insbesondere zeitlichen Umfang seiner Tätigkeit – entgegengetreten ist, sondern die Hauptberuflichkeit der journalistischen Tätigkeit des Journalisten lediglich mit Nichtwissen und unter Hinweis auf den fehlenden Nachweis einer Künstlersozialversicherung bestritten hat. Dass der Journalist einen solchen Nachweis nicht vorgelegt hat, ist jedoch angesichts der sonstigen für die Hauptberuflichkeit seiner journalistischen Tätigkeit sprechenden Umstände ohne Belang. Die Versicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung ist nicht Voraussetzung, sondern Folge einer hauptberuflichen journalistischen Tätigkeit.
Anders als die Beklagte meint, ist auch der Tarif der Gemeinsamen Vergütungsregeln für das „Erstdruckrecht“ einschlägig. Darunter verstehen die Gemeinsamen Vergütungsregeln, wie sich aus § 9 Nr. 1 des Regelwerks ergibt, ein begrenztes ausschließliches Nutzungsrecht nach Maßgabe des § 38 Abs. 3 Satz 2 UrhG, also ein solches, bei dem der Urheber nach Erscheinen des Beitrags in der Zeitung berechtigt ist, diesen anderweitig zu vervielfältigen oder zu verbreiten2.
Fehlt es – wie hier – an einer ausdrücklichen Regelung über den Umfang der Rechteeinräumung, ist für vergangenheitsbezogene Zahlungsansprüche im Rahmen des § 32 UrhG auf die tatsächliche Übung der Parteien abzustellen. Eine andere Sichtweise wäre mit dem Anliegen des § 32 UrhG, dem Urheber eine nach den Umständen des Einzelfalls insbesondere unter Berücksichtigung von Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit angemessene Vergütung zu gewährleisten, nicht vereinbar. Ist der Zeitungsverlag aufgrund einer im Sinne einer Exklusivität gelebten Zusammenarbeit mit dem Urheber tatsächlich in den Genuss des Erstdrucks von Berichten über tagesaktuelle Ereignisse gekommen, steht dem Urheber auch die für die Einräumung des Erstdruckrechts angemessene Vergütung zu; der Verlag darf den Urheber nicht wegen des Fehlens einer ausdrücklichen Vereinbarung über den Umfang der Rechteeinräumung so behandeln, als habe er ihm lediglich einen Zweitdruck ermöglicht3.
So liegt es im Streitfall. Der Vertrag wurde jedenfalls in dem betreffenden Zeitraum in der Weise gelebt, dass die Beklagte das Erstdruckrecht erhalten hat. Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass der Journalist seine im Auftrag der Beklagten verfassten Textberichte nur oder jedenfalls zuerst der „[…]“ angedient und ihr damit zumindest faktisch das Recht des ersten Zugriffs eingeräumt hat. Dies war ersichtlich die von beiden Parteien anerkannte Grundlage der Geschäftsbeziehung; ein einseitiges Abrücken von dieser Praxis durch den Journalisten wäre nicht vertragsgemäß gewesen. Dies rechtfertigt es, den Tarif für das „Erstdruckrecht“ heranzuziehen.
Im Übrigen bleibt die vereinbarte Vergütung auch hinter dem Tarif für das Zweitdruckrecht (mindestens 0,46 € für Berichte, mindestens 0,61 € für Reportagen usw.) deutlich zurück, so dass auch bei Anwendbarkeit dieses Tarifs davon auszugehen wäre, dass die vereinbarte Vergütung unangemessen ist.
Für den Zeitraum vor Inkrafttreten der Gemeinsamen Vergütungsregeln ist ebenfalls anzunehmen, dass die dem Journalisten gezahlten Texthonorare unangemessen sind. Die Vergütungsregeln sind zwar für die Zeit vor dem 1.02.2010 nicht unmittelbar anwendbar. Sie entfalten aber für einen gewissen Zeitraum davor, der jedenfalls den hier interessierenden, vergleichsweise kurzen Zeitraum bis zum 1.01.2009 abdeckt, indizielle Bedeutung und lösen eine sekundäre Darlegungslast des Verlages zu einer wesentlichen Veränderung der Branchenübung oder der wirtschaftlichen Verhältnisse aus4. Dieser ist die Beklagte nicht nachgekommen. Angesichts des deutlichen Abstands zwischen der vereinbarten Vergütung und den Tarifen der Gemeinsamen Vergütungsregeln ist daher anzunehmen, dass die vereinbarte Vergütung auch schon ab Januar 2009 unangemessen war. Es kann ausgeschlossen werden, dass es Gegenstand der Gemeinsamen Vergütungsregeln war, die bis dahin üblicher- und redlicherweise gezahlten Texthonorare mehr als zu verdoppeln.
Steht somit fest, dass die vertraglich vereinbarte Vergütung für Textbeiträge nicht angemessen ist, steht dem Journalisten ein Zahlungsanspruch in Höhe der Differenz zwischen vereinbarter und angemessener Vergütung zu. Die Höhe der angemessenen Vergütung ist hier für die Zeit ab deren Inkrafttreten (1. Februar 2010) unter Rückgriff auf die Gemeinsamen Vergütungsregeln zu bestimmen, deren Angemessenheit – wie bereits dargelegt – unwiderleglich vermutet wird. Die Gemeinsamen Vergütungsregeln bestimmen Rahmensätze von 0,62 € bis 0,68 € pro Zeile für das Erstdruckrecht von Nachrichten und Berichten und 0,78 € bis 0,84 € für das Erstdruckrecht von Reportagen und Gerichtsberichten und dergleichen. Das Landgericht Mannhiem geht in Ausübung des ihm nach § 287 ZPO eröffneten Ermessens5 jeweils vom Mittelsatz aus. Daraus ergibt sich ein dem Journalisten zustehendes Zeilenhonorar von 0,65 € für das Erstdruckrecht von Nachrichten und Berichten und von 0,81 € für das Erstdruckrecht von Reportagen und Gerichtsberichten.
Die gleichen Vergütungssätze wendet das Landgericht für den vor Inkrafttreten der Vergütungsregeln liegenden Zeitraum (1. Januar 2009 bis 31. Januar 2010) an (§ 287 ZPO). Die Gemeinsamen Vergütungsregeln entfalten jedenfalls für diesen Zeitraum von nur 13 Monaten vor ihrem Inkrafttreten indizielle Wirkung. Wesentliche Veränderungen auf dem Zeitungsmarkt, die einen Abschlag rechtfertigen könnten, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.
Bildbeiträge[↑]
Auch was die Bildbeiträge betrifft, steht dem Journalisten eine höhere als die vereinbarte Vergütung zu. Der Journalist hat auch insoweit einen Anspruch auf angemessene Vergütung.
Daraus ergibt sich, dass in einem ersten Schritt die branchenübliche Vergütung zu ermitteln ist, die in einem zweiten Schritt auf ihre Redlichkeit hin zu untersuchen ist6. Fehlt es an einer branchenüblichen Vergütung, hat der Tatrichter die angemessene Vergütung gemäß § 287 Abs. 2 ZPO unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach freier Überzeugung und billigem Ermessen zu bestimmen7. Das Gericht ist also nach dem Willen des Gesetzgebers schon dann zur Bestimmung der angemessenen Vergütung aufgerufen, wenn sich eine branchenübliche Vergütung nicht feststellen lässt.
So liegt es hier. Der Kläger hat unter Bezugnahme auf ein Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 28.10.20088 und die Erkenntnisse des in diesem Fall tätigen Sachverständigen vorgetragen, dass es für Bildhonorare in Tageszeitungen an einer einheitlichen Branchenübung fehlt, dass die Vergütungssätze vielmehr einer erheblichen Schwankungsbreite zwischen 15 € und 90 € pro Bild unterliegen. Im gleichen Sinne hat sich die vom Journalist in diesem Punkt ebenfalls in Bezug genommene Schiedsstelle Fotohonorare in ihrem Einigungsvorschlag geäußert, in dem sie im Begründungsteil darlegt, dass es ihr trotz ihrer Bemühungen nicht gelungen ist, eine branchenübliche Vergütung zu ermitteln. Damit ist der Journalist seiner Darlegungslast ausreichend nachgekommen. Die Beklagte ist diesem Vorbringen des Journalisten nicht entgegengetreten und hat nicht – jedenfalls nicht unter Bezugnahme auf konkretes Zahlenmaterial – behauptet, dass eine branchenübliche Vergütung für Fotohonorare in Tageszeitungen existiere.
Daraus folgt, dass die angemessene Vergütung nach billigem Ermessen zu bestimmen ist. Dabei sind alle zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses erkennbaren Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, sowie Dauer und Zeitpunkt der Nutzung (§ 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG). In Betracht zu ziehen sind weiterhin die Marktverhältnisse, Investitionen, Risikotragung, Kosten, die Zahl der hergestellten Werkstücke oder öffentlichen Wiedergaben oder die Höhe der zu erzielenden Einnahmen9.
Das Landgericht orientiert sich bei der gebotenen Schätzung an dem Einigungsvorschlag der Schiedsstelle Fotohonorare vom 01.02.2013. Es handelt sich dabei um die aktuellste einschlägige Stellungnahme, die wegen der paritätischen Besetzung der Schiedsstelle eine gewisse Ausgewogenheit für sich in Anspruch nehmen kann und die – nach dem Sach- und Streitstand im Schluss der mündlichen Verhandlung war über die Annahme des Einigungsvorschlags noch nicht entschieden – gemeinsamen Vergütungsregeln im Sinne des § 36 UrhG jedenfalls am nächsten kommt. Wie bereits dargelegt, kommt diesem Einigungsvorschlag auch für die jüngere Vergangenheit indizielle Bedeutung zu. Gegen die vom Journalist vorgeschlagene Heranziehung der Tarifverträge für arbeitnehmerähnliche freie Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen spricht, dass sie für einen anderen Personenkreis – nämlich arbeitnehmerähnliche Journalisten – gelten und die Interessenverbände der Journalisten sich im Schlichtungsverfahren gerade nicht mit ihrer Forderung durchsetzen konnten, die dort festgesetzten Fototarife auf alle Journalisten auszudehnen. Bestätigt wird diese Sichtweise durch einen Blick auf die Texthonorare. Auch hier liegen die Honorare nach den Gemeinsamen Vergütungsregeln vom 17.12.2009 – deren Angemessenheit unwiderleglich vermutet wird – deutlich unter denjenigen der Tarifverträge für arbeitnehmerähnliche Journalisten. Dies spricht dafür, auch bei den Fotohonoraren nicht die höheren Beträge der Tarifverträge heranzuziehen.
Der Einigungsvorschlag der Schiedsstelle Fotohonorare sieht für die hier gegebene Auflage von bis zu 50.000 Stück für das Erstdruckrecht – für die Heranziehung dieses Tarifs gilt das zu dem Zeilenhonorar Gesagte entsprechend – ein von der Platzkategorie (Abdruckgröße) abhängiges Mindesthonorar zwischen 28 € und 40 € vor. Die Kammer hält dieses Mindesthonorar im Streitfall für angemessen und berücksichtigt dabei neben der – alles in allem dem guten journalistischen Durchschnitt entsprechenden – Qualität und Thematik der Fotos insbesondere den Umstand, dass der Journalist bei den jeweiligen Beiträgen sowohl die Text- als auch die Bildberichterstattung übernommen hat, der zur Erstellung des Berichts erforderliche Arbeitsaufwand also in gewissem Umfang bereits durch das Texthonorar abgegolten ist10.
Welcher Platzkategorie die insgesamt 1.327 Fotos jeweils zuzuordnen sind, hat der Journalist nicht im Einzelnen aufgeschlüsselt. Dies ist für eine Schätzung des angemessenen Honorars nach § 287 ZPO auch nicht erforderlich. Die Durchsicht der von ihm überreichten Unterlagen ergibt, dass die überwiegende Zahl der Fotos in die Kategorie „kleiner als 4-spaltig“ (38 €) fällt und ein kleinerer Teil der Fotos sich auf die Kategorien „kleiner als 2-spaltig“ (32 €) und „4-spaltig und größer“ (40 €), in Ausnahmefällen auch „kleiner als 1-spaltig“ (28 €) verteilt. Hiervon ausgehend schätzt das Landgericht die (durchschnittliche) angemessene Vergütung auf 36 € pro Foto. Von einem Aufschlag für die Verwendung einzelner Fotos als Titelbilder sieht das Landgericht angesichts der mit der Schätzung ohnehin verbundenen Ungenauigkeiten ab.
Pauschalhonorar[↑]
Pauschalvergütungen werden durch § 32 UrhG nicht ausgeschlossen. Auch solche Vergütungsmodelle können der Redlichkeit entsprechen, wenn sie eine angemessene Beteiligung des Urhebers am voraussichtlichen Gesamtertrag der Nutzung gewährleisten11. Für die hier interessierenden Honorare für Text- und Bildbeiträge in Tageszeitungen bedeutet dies, dass das vereinbarte oder ausgekehrte Pauschalhonorar im Großen und Ganzen – gegebenenfalls über den Durchschnitt eines längeren Zeitraums – dem Honorar entsprechen muss, das sich bei einer Vergleichsberechnung nach dem angemessenen Zeilen- bzw. Bildhonorar ergibt.
Der Journalist hat im Zeitraum 2009 bis 2011 pauschal honorierte Gerichtsreportagen im Gesamtumfang von 7.976 Zeilen und Lokal- und Sportreportagen im Gesamtumfang von 8.101 Zeilen abgeliefert. Diese Beiträge enthielten insgesamt 249 Fotos (Gerichtsreportagen: 1 Foto, Lokal- und Sportreportagen: 248 Fotos). Das hierfür angemessene Honorar beläuft sich nach den oben dargelegten Maßstäben auf (7.976 + 8.101 Zeilen x 0,81 € =) 12.779,37 € für den Text zuzüglich (249 x 36 € =) 8.964,00 € für die Fotos, mithin insgesamt auf 21.743,37 €. Tatsächlich hat der Journalist nur (5.365,00 € + 7.435,00 € =) 12.800,00 € erhalten. Diese Differenz lässt sich nicht mehr mit unvermeidlichen Ungenauigkeiten einer pauschalierten Vergütung und auch nicht, wie die Beklagte ohne Substanz in den Raum gestellt hat, mit „zusätzlichen Leistungen“ erklären und rechtfertigt den Schluss, dass das gezahlte Pauschalhonorar unangemessen war. Der Journalist hat daher Anspruch auf Zahlung der zur angemessenen Honorierung seiner Leistung fehlenden Differenz in Höhe von 8.943,37 €.
Landgericht Mannheim, Urteil vom 2. August 2013 – 7 O 308/12
Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl., § 32 Rn. 30; Kotthoff in Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urheberrecht, 3. Aufl., § 32 Rn. 15 [↩]
vgl. Schulze, aaO § 38 Rn. 23 [↩]
im Ergebnis ähnlich LG Köln, Urteil vom 17.07.2013 – 28 O 695/11, das aus diesem Grund allerdings einen Abschlag von 15% auf die nach den Gemeinsamen Vergütungsregeln als angemessen angesehenen Zeilenhonorare vornimmt [↩]
LG Köln, aaO; Kotthoff, aaO, § 32 Rn. 21; Schricker/Haedicke in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 32 Rn. 28 [↩]
BGH, Urteil vom 07.10.2009 – I ZR 38/07, BGHZ 182, 337 Rn. 31 – Talking to Addison [↩]
BGH, aaO Rn.20 ff – Talking to Addison [↩]
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses BT-Drucks. 14/8085 Seite 18; Schulze, aaO § 32 Rn. 51; Kothoff, aaO § 32 Rn. 39; Schricker/Haedicke, aaO § 32 Rn. 32; vgl. auch BGH, aaO Rn. 31 – Talking to Addison [↩]
LG Stuttgart, Urteil vom 28.10.2008 – 17 O 710/06, ZUM 2009, 77 [↩]
BGH, aaO Rn. 54 – Talking to Addison [↩]
vgl. zur mittelbaren Berücksichtigung des Arbeitsaufwands BGH, aaO Rn. 55 f – Talking to Addison [↩]
BGH, aaO Rn. 24 – Talking to Addison [↩]