Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_XI-ZR-30815_Formularklausel-zur-Zahlungspflicht-einer-Kontogebuehr-bei-Gewaehrung-eines-Bauspardarlehens-unwirksam.news24225.htm
Timestamp: 2019-03-23 13:49:16
Document Index: 176715952

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', '§ 307', '§ 488', '§ 307', '§ 488']

Urteil > XI ZR 308/15 | BGH - Formularklausel zur Zahlungspflicht einer "Kontogebühr" bei Gewährung eines Bauspardarlehens unwirksam < kostenlose-urteile.de
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.05.2017
- XI ZR 308/15 -
Verwaltung von Darlehensverträgen stellt keine gesondert vergütungsfähige Leistung gegenüber dem Bausparer dar
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens vom Verbraucher in der Darlehensphase zu zahlende "Kontogebühr" unwirksam ist.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, ein Verbraucherschutzverband, wendet sich mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG gegen eine von der beklagten Bausparkasse in den von ihr abgeschlossenen Bausparverträgen verwendete Klausel sowie eine damit korrespondierende Regelung in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) der Beklagten, die jeweils eine vom Bausparer in der Darlehensphase zu zahlende "Kontogebühr" in aktueller Höhe von 9,48 Euro jährlich vorsehen.
I.1. Bauspardarlehen
Klauseln über Erhebung einer "Kontogebühr" stellen gerichtlicher Kontrolle unterliegende Preisnebenabrede dar
Die Klage blieb in beiden Vorinstanzen erfolglos. Der Bundesgerichtshof gab ihr aufgrund der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision des Klägers statt. Die beiden - als einheitliche Regelung zu verstehenden - Klauseln über die Erhebung einer "Kontogebühr" in der Darlehensphase stellen eine gerichtlicher Kontrolle unterliegende sogenannte Preisnebenabrede dar. In der Darlehensphase ist mit den Tätigkeiten der "bauspartechnische[n] Verwaltung, Kollektivsteuerung und Führung einer Zuteilungsmasse", für die die Beklagte die Kontogebühr auch in diesem Zeitraum erhebt, weder die Erfüllung einer Hauptleistungspflicht der Beklagten noch eine rechtlich nicht geregelte Sonderleistung verbunden. Die vorgenannten Tätigkeiten erbringt die Bausparkasse nach Darlehensgewährung nicht im Interesse des Darlehensnehmers. Dass sie nach Eintritt in die Darlehensphase Zahlungen des Kunden ordnungsgemäß verbucht, liegt ebenfalls ausschließlich in ihrem Interesse. Die bloße Verwaltung der Darlehensverträge nach Darlehensausreichung ist keine gesondert vergütungsfähige Leistung gegenüber dem Bausparer, sondern eine rein innerbetriebliche Leistung der Bausparkasse.
Regelungen über Kontogebühr benachteiligen Bausparkunden unangemessen
Der hiernach eröffneten Inhaltskontrolle halten die beanstandeten Regelungen über die Kontogebühr in der Darlehensphase nicht stand. Sie weichen von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab und benachteiligen die Bausparkunden der Beklagten unangemessen, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB*. Die Klauseln sind mit dem - auch für Bauspardarlehensverträge geltenden - gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB** unvereinbar, weil die Berechnung der Kontogebühr in der Darlehensphase der Abgeltung von Aufwand für im Zusammenhang mit Bauspardarlehen stehende Verwaltungstätigkeiten der Beklagten dient und folglich Kosten auf deren Kunden abgewälzt werden, die für Tätigkeiten anfallen, die von der Beklagten überwiegend in eigenem Interesse erbracht werden - wie der Senat bereits entschieden hat (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil v. 08.11.2016 - XI ZR 552/15 -).
Abweichung vom gesetzlichen Leitbild sachlich nicht zu rechtfertigen
* - § 307 BGB Inhaltskontrolle
** - § 488 Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag
Quelle: Bundesgerichthof/ra-online
Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 06.12.2013
[Aktenzeichen: 10 O 36/13]
(Landgericht Stuttgart, Urteil vom 14.10.2015
[Aktenzeichen: 4 S 122/15])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.05.2017 [Aktenzeichen: XI ZR 308/15]
Musterbrief Konto­gebühren für Bauspar­vertrag von Bausparkasse zurück­fordern »
Konto­gebühr für Bau­spar­darlehen? Aus für „jahrzehntelange Praxis“ »
Urteile zu den Schlagwörtern: Bausparkasse | Bausparvertrag | Darlehen | Kredit | Gebühren | Inhaltskontrolle | Vertragsklausel
Dokument-Nr. 24225
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil24225
Keine einseitige Änderung von vertraglichen Preis­änderungs­klauseln durch Versorgungs­unternehmenMitteilung des Versorgers über Möglichkeit zur einseitigen Änderung der Preisregelungen unrichtig und für Verbraucher irreführend »