Source: http://www.neukoelln-online.de/nachrichten/nachrichten-2014/mai-2014/tierseuchenrechtliche-allgemeinverfuegung/
Timestamp: 2019-07-19 21:46:47
Document Index: 180345384

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§ 10', '§ 41', '§ 41', '§ 80', '§ 80']

Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung - Neukölln
Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung des Bezirksamtes Neukölln von Berlin vom 25.04.2014 zum Schutz gegen die â€žAmerikanische Faulbrutâ€œ
-Festlegung eines Sperrbezirks
Am 25.04.2014 wurde in zwei Bienenhaltungen im Bezirk Berlin-Neukölln der Ausbruch der â€žAmerikanischen Faulbrutâ€œ amtlich festgestellt.
Die Allgemeinverfügung wird erlassen aufgrund der Â§Â§ 13 und 18 – 30 des Tierseuchengesetzes vom 22.06.2004 (BGBL. I S. 1260, 3588) sowie der Â§Â§ 2 – 12 der Bienenseuchen-Verordnung vom 03.11.2004 (BGBL. I S. 2738) und der hierzu ergangenen Ausführungshinweise.
1. Aufgrund der amtlichen Feststellung des Ausbruchs der â€žAmerikanischen Faulbrutâ€œ in zwei Bienenhaltungen in Berlin-Neukölln / Ortsteil Britz, wird um die Seuchenbetriebe ein Sperrbezirk von mindestens 1000 m Radius nach Â§ 10 Abs. 1 Bienenseuchen-Verordnung festgelegt.
3. Alle Besitzer von Bienenvölkern innerhalb dieses Sperrbezirks haben unverzüglich nach Bekanntwerden dieser Allgemeinverfügung dem Ordnungsamt Neukölln, Veterinär- und Lebensmittelaufsicht, den Standort ihrer Bienenstände mitzuteilen. (Tel. 90239-2717, FAX 90239-3732, E-Mail:
4.1 Alle Bienenvölker und Bienenstände im Sperrbezirk sind unverzüglich auf Amerikanische Faulbrut amtstierärztlich untersuchen zu lassen. Diese Untersuchung ist frühestens zwei, spätestens neun Monate nach der Tötung oder Behandlung der an der Seuche erkrankten Bienenvölker des verseuchten Bienenstandes zu wiederholen. Die Untersuchungen erfolgen kostenfrei.
4.3 Bienenvölker, lebende oder tote Bienen, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs, Honig, Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Gerätschaften dürfen nicht aus den Bienenständen entfernt werden. Ausnahmen können unter Einhaltung bestimmter Bedingungen durch das Veterinäramt zugelassen werden und dort beantragt werden.
Diese Anordnung gilt, gemäß Â§ 41 Abs. 4 Satz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, am auf die öffentliche Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben. Gemäß Â§ 41 Abs. 4 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz wird nur der verfügende Teil der Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gemacht.
Die Anordnung ergeht mit der üblichen Rechtsmittelbelehrung, ist jedoch auf Grund von Â§ 80 Tierseuchengesetz i.V.m. Â§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO sofort vollziehbar. Die Allgemeinverfügung liegt mit ausführlicher Begründung und Rechtsbehelf im Bezirksamt Neukölln von Berlin, Abteilung Finanzen und Wirtschaft â€“Ordnungsamt-, Fachbereich Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung, Juliusstr. 67-68, 12051 Berlin aus und kann zu den üblichen Öffnungszeiten eingesehen oder erfragt werden.
Telefon: 030-90239-2717
BA Neukölln, 29.4.2014