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Timestamp: 2016-10-27 13:03:35
Document Index: 363912725

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8']

103 Ib 164. Urteil der I. Zivilabteilung vom 26. April 1977 i.S. McCormick & Company Incorporated gegen Eidg. Amt f�r geistiges Eigentum
Art. 3 al. 2 et art. 14 al. 1 ch. 2 LMF. La marque "BANQUET" ne d�signe pas exclusivement des aliments; elle doit d�s lors �tre admise, s'agissant d'aliments. Faits � partir de page 16
Die McCormick & Company Incorporated hat am 20. M�rz 1956 unter der Nummer 161293 eine kombinierte Wort-/Bildmarke, bestehend aus dem Wort "BANQUET" und der Darstellung einer Kerze als zus�tzliches Bildelement, in das schweizerische Markenregister eintragen lassen. Das Zeichen ist hinterlegt f�r Nahrungsmittel und Nahrungsmittelzus�tze, BGE 103 Ib 16 S. 17Gew�rze, W�rzen, Nahrungsmittelessenzen und Nahrungsmittelaromen, Kaffee, Tee und Nahrungsmittelfarben, aber auch f�r Insektizide und Desinfektionsmittel, Leime und Klebstoffe.
Am 12. M�rz 1976 stellte die McCormick & Company Incorporated beim Eidgen�ssischen Amt f�r geistiges Eigentum das Gesuch um Erneuerung der Marke Nr. 161293 samt unver�nderter Warenliste. Das Amt teilte hierauf der Beschwerdef�hrerin am 6. April 1976 mit, "BANQUET" sei eine auf der Hand liegende beschreibende Angabe �ber den Verwendungszweck der betreffenden Erzeugnisse und deshalb an sich nicht eintragungsf�hig. Es sei nur dann bereit, die Eintragung zu erneuern, wenn die Gesuchstellerin den Nachweis der Verkehrsdurchsetzung durch langen und ununterbrochenen Gebrauch erbringe. Die Angaben "Insektizide und Desinfektionsmittel, Leime und Klebstoffe" m�ssten aber auf jeden Fall aus der Warenliste gestrichen werden. Mit Schreiben vom 2. Juli 1976 erkl�rte sich die Gesuchstellerin bereit, auf den Schutz f�r diese Erzeugnisse zu verzichten, bestand aber im �brigen auf der Erneuerung der Marke. Am 28. Juli 1976 verlangte das Amt von der Gesuchstellerin nochmals, die Verkehrsdurchsetzung nachzuweisen, worauf diese das Amt ersuchte, eine anfechtbare Verf�gung zu erlassen. Mit Verf�gung vom 5. Januar 1977 wies das Amt das Gesuch zur�ck.
Gegen die Verf�gung des Amtes hat die McCormick & Company Incorporated beim Bundesgericht rechtzeitig Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben, mit der sie beantragt, die Eintragung der Marke Nr. 161293 zur Erneuerung zuzulassen. Das Amt beantragt Abweisung der Beschwerde.
1. Die Erneuerung der Eintragung einer Marke unterliegt nach Art. 8 Abs. 2 MSchG den gleichen F�rmlichkeiten wie eine erste Eintragung. Das Amt hat dabei die Marke erneut auf ihre Schutzf�higkeit zu �berpr�fen.
Marken, die als wesentlichen Bestandteil ein zum Gemeingut geh�rendes Zeichen enthalten, geniessen den Markenschutz nicht; ihre Eintragung ist zu verweigern (Art. 3 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 MSchG). Das gilt namentlich auch f�r W�rter, die in einem so engen Zusammenhang zur Ware BGE 103 Ib 16 S. 18stehen, dass sie unmittelbar auf deren Herkunft, Zweckbestimmung oder Eigenschaften hinweisen, also Sachbezeichnungen sind und als solche die erforderliche Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft nicht besitzen. Ein solcher Hinweis liegt dann vor, wenn die Bezeichnung in einem so engen Zusammenhang mit der Ware steht, dass sie ohne besondere Gedankenarbeit auf eine bestimmte Eigenschaft oder auf die Beschaffenheit schliessen l�sst. Trifft dies zu, so taugt die Marke nicht zur Unterscheidung und ist folglich nicht schutzf�hig (BGE 101 Ib 16 E. 2, BGE 100 Ib 251 E. 1, BGE 99 II 402 E. 1a mit Hinweisen).
2. Insofern das Amt die Marke in bezug auf Insektizide, Desinfektionsmittel, Leime und Klebstoffe nicht zugelassen hat, ficht die Beschwerdef�hrerin dies nicht an, weshalb es in diesen Punkten mit der angefochtenen Verf�gung sein Bewenden haben muss.
3. Das Amt ist der Auffassung, entscheidend sei, dass das Wort "BANQUET" der franz�sische Ausdruck f�r ein Festmahl ist. Da die Marke f�r Nahrungsmittel bestimmt sei und damit f�r Waren, die bei einem Bankett aufgetragen werden k�nnen, weise die Bezeichnung "BANQUET" auf einen m�glichen Verwendungszweck hin. Dem h�lt die Beschwerdef�hrerin entgegen, dass bei Banketten nicht nur das Essen, sondern ebenso der gesellschaftliche Anlass im Mittelpunkt stehe. In der Tat handelt es sich bei einem Bankett um ein Festessen mit einer F�lle von Speisen, das aber in aller Regel aus einem bestimmten gesellschaftlichen Anlass gegeben wird. Undenkbar ist nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ein Bankett, das nur in einem kleinen Kreise stattfinden soll. Daraus ergibt sich aber auch, dass f�r Bankette ein ganz bestimmter festlicher Rahmen die Regel ist. Die Bezeichnung "BANQUET" weist somit keineswegs ausschliesslich auf Nahrungsmittel hin; ebenso k�nnte man bei einer Marke "BANQUET" an Gl�ser, Porzellan, Tischt�cher, Kerzenst�nder usw. denken. Verh�lt es sich so, dann kann nicht gesagt werden, dass bei mit "BANQUET" bezeichneten Nahrungsmitteln ohne Gedankenarbeit auf ihre Zweckbestimmung geschlossen werden k�nnte. Eine unmittelbare Beschreibung dieser Zweckbestimmung liegt nicht vor, was aber Voraussetzung daf�r w�re, die Marke gest�tzt auf Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 MSchG nicht zuzulassen. Wohl ist nicht zu bestreiten, dass in BGE 103 Ib 16 S. 19der Bezeichnung "BANQUET" eine Anspielung darauf enthalten ist, dass die gekennzeichneten Nahrungsmittel besonders dazu geeignet sein k�nnten, bei aussergew�hnlichen Anl�ssen Verwendung zu finden. Eine blosse Anspielung gen�gt aber noch nicht, um die Bezeichnung als Gemeingut erscheinen zu lassen (BGE 100 Ib 251 E. 1, 97 I 82 E. 1). Die Marke, f�r welche die Beschwerdef�hrerin die Erneuerung begehrt, ist �berdies mit der Darstellung einer Kerze verbunden. Diesem Umstand kommt vorliegend eine gewisse Bedeutung zu, wird doch durch diese Abbildung gerade nicht auf Nahrungsmittel hingewiesen. Die Kerze steht vielmehr als Symbol f�r einen festlichen Anlass und deutet in keiner Weise an, dass bei einer solchen Gelegenheit besondere Speisen und Getr�nke aufgetragen werden. Als kombinierte Wort-/Bildmarke ist das Zeichen jedenfalls schutzf�hig. Daher spielt es keine Rolle mehr, ob die Beschwerdef�hrerin den Gebrauch der Marke nachweisen kann oder nicht.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Verf�gung des Eidg. Amtes f�r geistiges Eigentum vom 5. Januar 1977 aufgehoben und die Marke Nr. 161293 zur Erneuerung zugelassen f�r: Nahrungsmittel und Nahrungsmittelzus�tze, Gew�rze, W�rzen, Nahrungsmittelessenzen und -aroma, Kaffee, Tee, Nahrungsmittel-Farben.
99 II 402
Art. 8 Abs. 2 MSchG,