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Timestamp: 2019-03-23 06:21:15
Document Index: 43619419

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 2', '§ 6', '§ 5']

Plümer er habe grob in Erinnerung dass es bei dem Ministerpräsidenten dem Zeugen Dr Vogel eine gewisse Zurückhaltung wegen der Platzierung gegeben habe da das Rheintal durch einen solchen Bau erheblich verändert worden wäre
Schmalenbach sei auch der erste gewesen der ihn darauf hingewiesen habe dass es bei Arp das Problem der Vergrößerung und auch der Nachgüsse gebe
unter anderem das ArpMuseum in Rolandseck und den Bahnhof Rolandseck einheitlich und auf einem internationalen Ansprüchen gerecht werdenden Niveau als Kulturzentrum und Stätte
Vor dem Hintergrund dieser Finanzmittel und der anstehenden strukturpolitischen Herausforderungen einigten sich die Landesregierung und die betroffenen Gebietskörperschaften über konkrete Projekte als Ausgleichsmaßnahmen für
Gölter außerhalb des Vorstellbaren gewesen dass Herr Wasmuth das ernsthaft gewollt habe
Auch wenn es Probleme mit den Abrechungen gegeben habe so seien sie im Ergebnis doch alle gemacht worden
Ergebnis seiner Recherche sei dass die Witwe von Herrn Arp Marguerite ArpHagenbach im Jahr 1976 einen Steuerbescheid des französischen Fiskus über zehn Millionen Franc Nachzahlung Steuerschuld Arp bekommen habe
Der Zeuge Scharping äußerte auf die Frage ob er das ArpErbe für das Land Rheinland Pfalz oder für den ArpVerein habe sichern wollen er habe nicht den Eindruck gehabt dass das zu Beginn seiner Amtszeit eine Differenz gewesen sei
Dass dem Land durch die Rückgabe des Bildes ein finanzieller Schaden entstanden ist ist nicht
wird das Land Kunstwerke von Hans Arp und Sophie TaeuberArp im Wert und zum Preis von 20 Millionen DM erwerben
Gemäß § 9 Ziffer 5 stimmen das Land und der ArpVerein überein dass die im Museum ausgestellten Werke korrekt ausgezeichnet werden müssen
Der Zeuge Dr Sofsky erklärte hierzu er habe dies damals für eine angemessene Lösung erachtet weil vorher mit dem Finanzministerium Unstimmigkeiten gewesen seien
Der Zeuge Dr Gölter erklärte er erinnere sich nicht an eine Kontroverse mit dem Zeugen Eggers wegen der Änderung der Verträge von 1987 512 Aus dem Protokoll der gemeinsamen Sitzung des Stiftungsrats und des Vorstands der Stiftung
Trotz dieser vom Kultusminister und späteren Ministerpräsidenten gesetzten Rahmenbedingungen gab es zu fast allen Verträgen innerhalb der Landesregierung kontroverse Diskussionen
Die Zeugin Dr Götte führte aus es habe einen gewissen Zeitdruck gegeben
So bekundete der Zeuge Eggers im Juni hätten vier Verhandlungsrunden stattgefunden in Rolandseck im August
Die Zeugin Dr Götte und er hätten viele dieser Bedenken in den Verhandlungsprozess eingebracht die dann über Wochen und Monate hin und her gewendet worden seien am Ende habe es eine Entscheidung gegeben in der Bedenken des
Sarrazin sei es wichtig gewesen dass die Kosten eingehalten würden
Dr HofmannGöttig zu verstehen gegeben dass er in die Kabinettsdisziplin eingebunden sei und sich nicht erlauben könne als Außenseiter zitiert zu werden
Als Staatskanzlei habe man sich nicht einbringen und zu Lösungen beitragen müssen was in anderen Bereichen der Fall gewesen sei
Aus steuerlichen Gründen wurden diese Verträge im Jahr 1992 auf die arts & music GmbH umgestellt
Stattdessen wurde wie der Zeuge Beck mitteilte im November 1996 in einem Vertrag des Landes mit dem Architekten Meier der Auftrag zur Erarbeitung eines Planungskonzepts und zur Anfertigung eines Modells erteilt
Der ArpVerein habe zugesagt so der Zeuge Härtel einen Honorarkostenanteil von 500 000 DM zu übernehmen
Die Planungen für das ArpMuseum verliefen in mehreren Stufen bei denen jeweils die Frage nach der Finanzierung im Mittelpunkt stand
Dem Kaufvertrag vom 26 November 1998 803 waren ein Wertgutachten der Galerie Neher vom 17 Februar 1998 in der Fassung vom 25 Juni 1998 das im Auftrag des Landesmuseums Mainz erstellt worden war sowie ein weiteres Wertgutachten der
Dabei war vereinbart dass die zur Verfügung zu stellenden Kunstwerke vorher von der Vertreterin des Landes Frau Dr FiedlerBender oder einem anderen von ihr beigezogenen Gutachter und dem Vertreter des ArpVereins Herrn Dr Gohr und
Vor dem Hintergrund der vorerwähnten öffentlichen Diskussion fand am 12 Januar 1998 im Kultusministerium ein Expertengespräch statt an dem nach Erinnerung des Zeugen Dr Reising neben diesem selbst unter anderem auch die Zeugin Dr
Jahr Ministerium für Ministerium Landesbank Bildung Wissenschaft der Rheinland Pfalz Jugend und Kultur
Finanzströme Stiftung Bahnhof Rolandseck. Die Übersicht zeigt die Zahlungen pro Jahr die von der Stiftung Bahnhof Rolandseck an Johannes Wasmuth den ArpVerein und die arts & music GmbH geleistet wurden
Seit Ende der 60er Jahre wollten sämtliche Landesregierungen die Chance ein kulturelles Leuchtturmprojekt im Norden des Landes vor den Toren der damaligen Bundeshauptstadt dauerhaft zu etablieren ergreifen und umsetzen
Erkenntnisse die Landesregierung insbesondere über das Geschäftsgebaren und die finanzielle Situation von Herrn Wasmuth der arts & music GmbH oder Festival Pro hatte ab welchem Zeitpunkt entsprechende
wie sich die vertraglichen Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen dem Land Rheinland Pfalz der Stiftung Bahnhof Rolandseck nachfolgend Stiftung Rolandseck der Stiftung Rheinland Pfalz für Kultur nachfolgend Stiftung
Der ArpVerein und Johannes Wasmuth haben sich in der Führung des Bahnhofs Rolandseck nicht als späterer Betreiber des ArpMuseums bewährt
Protokoll 4II 24 Er könne sich noch gut daran erinnern dass Johannes Wasmuth regelmäßig mit Problemen und Wünschen an ihn herangetreten sei Wasmuth habe unaufhörlich Wünsche gehabt
Hierzu heißt es heute auf der Homepage des ArpMuseums. Der Bahnhof Rolandseck das klassizistische Juwel aus der Mitte des 19 Jahrhunderts bei Remagen ist seit Jahrzehnten Ort für berühmte Künstler aus der ganzen Welt für
Dr Ulrich Battis fest Verträge die das Land mit Privaten zur Kunstförderung schließt müssen sich an die allgemeinen Regeln für Verträge halten
Andererseits war klar dass die ArpKunst nicht ausreichen würde dieses spezielle ArpMuseum zu füllen
Die Finanzierung der Vorlaufkosten endete gemäß § 12 der Rahmenvereinbarung 1996 Dessen ungeachtet wurden jedoch noch bis August 2000 Mittel auf der Grundlage von § 12 an den ArpVerein als Vorlaufkosten ausgezahlt Antwort auf die
Die Werke wurden ferner nicht nur begutachtet sondern sogleich der Öffentlichkeit im Bahnhof in einer Ausstellung präsentiert
Damit ist aber wenig geholfen weil das Projekt konzeptionell und eben nicht nur von der Finanzierung her völlig in der Luft hängt
Nach Einschätzung der Zeugin Dr Berger hätte die Diskussion über Echtheit und posthume Güsse innerhalb der Landesregierung bekannt sein müssen wenn die FAZ innerhalb der Landesregierung bekannt war
HofmannGöttig musste auf Nachfrage einräumen dass die Zeugin Dr Poley als Sachverständige für die Kaufoperation für den ArpVerein unannehmbar war
Dazu im Einzelnen Hinsichtlich des wesentlichen Vermögensbestandes des ArpVereins war keine Sicherheit gegeben
Es ist auch unerklärlich warum die SPDRegierung noch über Jahre hinweg an ihrem Vertragspartner festhielt bis die endgültige Trennung im Juli 2008 erfolgte s Presseerklärung des Ministeriums für Bildung Wissenschaft Jugend und
1991 fand im Museum Ludwig in Köln eine Ausstellung mit Werken von Hans Arp statt
Dr HofmannGöttig den Auftrag für eine Medienkampagne im Vorfeld der Museumseröffnung an die Agentur eines mit ihm befreundeten
Welche Kommunen können mit welcher Förderung durch das Land
In welchem Umfang speist sich der Liquiditätspool des Landes aus Steuereinnahmen des Landes aus Kreditaufnahmen des Landes im Rahmen der Bruttokreditermächtigung aus Zinsen und aus sonstigen nichtsteuerlichen Einnahmen des Staates
Teil dieser Öffentlichkeitsarbeit ist der jährliche Kalender der Stiftung Natur und Umwelt RheinlandPfalz
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung 1 Welchen aktuellen Kenntnisstand hat die Landesregierung über die Situation im nördlichen Rheinland Pfalz speziell im
Wir fragen die Landesregierung 1 Wie und welche Unterrichtsstunden sind an den Schulen in der VG Flammersfeld im ersten Schulhalbjahr 20082009
Ich frage die Landesregierung 1 Wie ist die Besetzung der Polizeidienststellen im Landkreis AlzeyWorms im Vergleich zu anderen Regionen in
Ich frage die Landesregierung 1 Ist für die Landesregierung die Fusion der Städte Bad Münster am SteinEbernburg und Bad Kreuznach eine mögliche Option in Bezug auf die finanziellen Probleme der Stadt Bad Münster am
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Aus welchem Grunde wurde damals die finanzielle Förderung von Varroamitteln durch die Landesregierung
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Welche Leistungen zahlte die Landesregierung in den letzten drei Jahren für welche Fördertatbestände an welche Integrationsfirmen in Rheinland Pfalz bitte um Auflistung aller
Auf uns kommt es an Ziel der geplanten Aktionen ist es auf die Forderungen von Frauen nach Chancengleichheit gleicher Teilhabe Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie Entgeltgleichheit aufmerksam zu
LANDTAG RHEINLANDPFALZ 15 Wahlperiode. Die angemessene und ausreichende Grundversorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen zu erschwinglichen Preisen ist in Deutschland im Grundgesetz GG verankert
Das Ministerium für Bildung Wissenschaft Jugend und Kultur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 16 März 2009 wie folgt beantwortet. Zu Frage 1 Nachdem der Schulträger das Benehmen für die Besetzung
Kindertagesstätten betreut aufgeschlüsselt nach Kreisen bzw
Zudem seien 18 der 41 Neonazis gegen die ermittelt wird aus Rheinland Pfalz und dem Saarland so Zeitungsangaben
Lösung Betreiberinnen oder Betreiber einer Gaststätte mit nur einem Gastraum mit einer Grundfläche von weniger als 75 m können das Rauchen erlauben wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind. In der Gaststätte werden keine
Darüber hinaus wird die aus Verfassungsgründen erforderliche Änderung genutzt um auch Bestimmungen in den §§ 2 4 8 und 11 angemessen zu
Diese jährliche Sonderzahlung die im Jahr 2003 aus der jährlichen Sonderzuwendung sog
EUR ist für jedes Kind für das der oder dem Berechtigten in dem jeweiligen Monat Familienzuschlag der Stufe 2 und höher zusteht und gewährt wird von einer Kürzung nach § 6 Abs
Wegen der gesetzestechnischen Umsetzung der Integration der jährlichen Sonderzahlung im Einzelnen darf auf den nachfolgenden Abschnitt B Bezug genommen
Die Anhebung der Entschädigung nach § 5 Abgeordnetengesetz orientiert sich entsprechend der Anregung der EnqueteKommission Parlamentsreform s Drucksache 133500 S 59 an der Entwicklung der Einkommen im öffentlichen Dienst
Wieso werden pädagogische Fachkräfte nicht in der Statistik zur Unterrichtsversorgung der Förderschulen
Ich frage die Landesregierung 1 Wie hoch ist an der Johannes GutenbergUniversität die durchschnittliche Zahl der Studienbewerber pro Studienplatz im Sommersemester 2008 und im Wintersemester 20082009 differenziert nach Studiengängen
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung 1 Wie viele Polizeibeamte bzw
LANDTAG RHEINLANDPFALZ 15 Wahlperiode. Der Europäische Sozialfonds ESF ist das wichtigste Instrument zur Unterstützung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitssuchenden in der Europäischen Union
Die Anzahl der Neueingaben hat sowohl bei den zulässigen als auch den unzulässigen einen neuen Höchststand erreicht
Kreisverwaltung Kaiserslautern Kreisverwaltung Bad Kreuznach Kreisverwaltung RheinPfalzKreis Kreisverwaltung TrierSaarburg Kreisverwaltung Bad Dürkheim Kreisverwaltung Westerwaldkreis Kreisverwaltung
Artikel 2 1 Jeder Mensch hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeine Unterscheidung etwa nach Rasse Farbe Geschlecht Religion politischer oder sonstiger Überzeugung nationaler oder
Des Weiteren wird in der Erklärung betont dass sich die Bürgerbeauftragten und vergleichbaren Institutionen im Verbindungsnetz zum Ziel gesetzt haben zugänglich dienstleistungsorientiert fair unparteiisch verlässlich und