Source: http://www.giese-rae.de/category/aktuelles/
Timestamp: 2017-09-20 12:46:32
Document Index: 251396574

Matched Legal Cases: ['§ 370', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 817', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1598', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Aktuelles | Giese / Windus Rechtsanwälte
Neue Pfändungsfreigrenzen zum 01.07.2015
Zum 1. Juli 2015 steigen die Pfändungsfreigrenzen erneut.
So darf bei einem allein stehenden Schuldner ein Betrag von € 1070,00 statt vorher € 1045,00 nicht mehr gepfändet werden.
Bei Familien oder Unterhaltsverpflichtungen des Schuldners erhöhen sich die Freibeträge entsprechend.
Schutz vor der Pfändung des gesamten Einkommens bietet auch bei Sozialleistungsbezug allerdings nur die Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos, umgangssprachlich P-Konto.
Ohne die Einrichtung eines P-Kontos können alle Einnahmen auch Sozialleistungen von einem Bankkonto gepfändet werden, ohne dass die Pfändungsfreigrenze beachtet wird. Das P-Konto stellt sicher, dass der pfandfreie Anteil ihres Einkommens auf ihrem Konto verbleibt.
Jeder Kontoinhaber hat einen Anspruch darauf, dass ein bestehendes Girokonto in ein P-Konto umgewandelt wird. Es besteht jedoch kein Anspruch darauf, dass ein neues Konto als P-Konto eröffnet wird.
Wichtig ist, dass Gemeinschaftskonten nicht als P-Konto geführt werden können und dass jede Person nur ein P-Konto besitzen darf.
Verkehrsunfall – Restwert beim PKW
Im Falle eines Verkehrsunfalls mit Totalschaden hat das Fahrzeug häufig noch einen Restwert, den der Geschädigte sich bei der Höhe seines Schadensersatzanspruches gegenüber der Versicherung anrechnen lassen muss. Der Schadensersatzanspruch ergibt sich aus der Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert, für die Anschaffung eines gleichwertigen PKW´s, und dem Restwert. Dieser Restwert wird vom Gutachter ermittelt.
Die gegnerische Versicherung holt häufig höhere Restwertangebote ein, als das Gutachten ausweist und versucht den höheren Restwert vom Wiederbeschaffungswert abzuziehen.
Sollte das Fahrzeug bereits zu dem geringeren Restwert verkauft worden sein, wenn das Angebot der Versicherung eingeht, dann darf die Versicherung nur den Restwert aus dem Gutachten abziehen. Der Geschädigte darf somit den PKW zum, im Gutachten ermittelten, „geringeren“ Wert verkaufen.
Ist das Auto jedoch noch nicht verkauft, wenn das Angebot der Versicherung kommt, dann muss der Geschädigte sich den höheren Restwert anrechnen lassen.
Wichtig: Die Restwertangebote sind häufig zeitlich begrenzt. Lässt man die Frist verstreichen und später gibt es nur noch ein geringeres Angebot, muss man sich die Differenz zum vorherigen höheren Angebot in Abzug bringen lassen!
Wir wünschen allen Menschen nur das Beste und frohe Weihnachten sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr 2015.
Was wir keinem Menschen über die Feiertage wünschen:
– ein Scheidungsbegehren
– zu viel Alkohol und den damit verbundenen Ärger
– einen Verkehrsunfall
– sonstige unaufschiebbare rechtliche Unannehmlichkeiten
Wir haben eigens dafür am 29.12 und 30.12. geöffnet.
Der Mindestlohn kommt zum 01.01.2015. Wichtig für Arbeitgeber und Arbeitnehmer!
Grundsätzlich hat jeder Arbeitnehmer über 18 Jahre einen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 € brutto je Stunde; gleichgültig, ob Vollzeit, Teilzeit oder Minijobber. Es ist kein Verzicht und keine Verwirkung möglich.
– Langzeitarbeitslose in den ersten 6 Monaten der Beschäftigung,
– unter 18-Jährige,
– Auszubildende,
– ehrenamtlich Tätige,
– Arbeitnehmer, für die ein Tarifvertrag kraft Allgemeinverbindlichkeitserklärung gilt, sofern der Tarifvertrag bis zum 31.12.2016 einen geringeren Mindestlohn festlegt
– Leiharbeitnehmer, für welche ein Tarifvertrag gilt, haben auch erst mit Ablauf des 31.12.2016 einen Anspruch auf den Mindestlohn von 8,50 € brutto
– Praktikanten haben grundsätzlich einen Anspruch, es gibt jedoch auch hier Ausnahmen bei Pflichtpraktika im Rahmen einer Ausbildung/ oder Studiums begleitend, bei Praktika zur Berufsorientierung jedoch für höchstens drei Monate und bei Praktika im Rahmen von Maßnahmen zur Berufsausbildungsvorbereitung.
– für Zeitungszusteller gilt ein Übergangszeitraum: für 2015 75 % von 8,50 €, 2016 85% von 8,50 € und ab 01.01.2017 8,50 € ganz.
– Zu beachten ist weiterhin: Zahlungen für Mehrarbeit oder Arbeitsstunden unter besonderen Bedingungen zählen nicht zum Mindestlohn.
Wichtig sind auch die Dokumentationspflichten hinsichtlich des Beginns, des Endes und der Dauer der täglichen Arbeitszeit bei geringfügig Beschäftigten mit (Ausnahme von Haushaltshilfen), im Baugewerbe, im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, im Personenbeförderungsgewerbe, im Speditions-, Transport- und verbundenen Logistikgewerbe, im Schaustellergewerbe, bei Unternehmen der Forstwirtschaft, im Gebäudereinigungsgewerbe, bei Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen, in der Fleischwirtschaft und im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung.
Zweite Chance !? Die Reform im Insolvenzrecht ist zum 1.7.2014 in Kraft getreten
Diese sieht insbesondere die Verkürzung des Restschuldbefreihungsverfahrens bei der Verbraucherinsolvenz vor. Diese Verkürzung gilt jedoch nur für Insolvenzverfahren, die nach dem 30.06.2014 beantragt werden.
Die Restschuldbefreiung ist nunmehr bereits nach drei bzw. fünf Jahren möglich. Zwar wird wie bisher spätestens 6 Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Erteilung der Restschuldbefreiung entschieden. Diese Frist verkürzt sich jedoch auf drei Jahre, wenn es dem Schuldner gelingt, mindestens 35 % der angemeldeten Schulden, sowie die gesamten Verfahrenskosten in diesem Zeitraum zu zahlen. Es kommt auch eine Verkürzung auf fünf Jahre in Betracht, wenn es dem Schuldner innerhalb dieses Zeitraums zumindest gelingt, die gesamten Verfahrenskosten zu begleichen. In den übrigen Fällen bleibt es bei der bisherigen Wohlverhaltensphase von sechs Jahren.
Es gibt jedoch auch neue Ausnahmen von der Restschuldbefreiung. Waren bisher lediglich Ansprüche aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung sowie Geldstrafen/Geldbußen von der Restschuldbefreiung ausgenommen, sind nunmehr auch Ansprüche aus rückständigem Unterhalt, den der Schuldner pflichtwidrig nicht gewährt hat und Steuerschulden, wenn der Schuldner wegen einer Steuerstraftat nach §§ 370, 373 oder 374 der AO rechtskräftig verurteilt worden ist ausgenommen. Es sind auch weitere Versagungsgründe hinzugekommen, so, wenn der Schuldner seine Erwerbsobliegenheiten verletzt. Dafür kann bereits 5 Jahre nach rechtskräftiger Versagung einer Restschuldbefreiung ein neuer Antrag gestellt werden.
Schwarzarbeit: Es gibt keinen Anspruch auf Bezahlung und keine Gewährleistung
Der BGH hat sich in zwei neuen Grundsatzurteilen zu den Folgen von Schwarzarbeit geäußert. Bei vereinbarter Schwarzarbeit ist die Folge, dass die entsprechenden Verträge im Ganzen nichtig sind, auch wenn sich die Absicht der Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben nur auf einen Teil des Werklohnes bezog. Dies hat für beide Beteiligten weitrechende Folgen.
Keinen Lohn für den Unternehmer:
Der BGH änderte in diesem Punkt seine frühere Rechtsprechung. Die Nichtigkeit eines Vertrages aufgrund einer Schwarzgeldvereinbarung führt nach dem neusten Grundsatzurteil des BGH vom 10.04.2014 dazu, dass der Unternehmer keinen Anspruch auf Bezahlung hat. Der BGH sagt jetzt, es gibt auch keinen bereicherungsrechtlichen Ausgleich für den Unternehmer, wenn der Auftraggeber nicht zahlt, denn hier wirkt die Einwendung des § 817 BGB.
Wer bewusst gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstößt, soll nach der Intention des Gesetzgebers schutzlos bleiben und veranlasst werden, das verbotene Geschäft nicht abzuschließen. Wer sich mit Schwarzarbeit außerhalb des Gesetzes stellt, kann sich auch nicht auf das Gesetz bei Einforderung des Werklohns berufen. (BGH VII ZR 241/13)
Keine Gewährleistung für den Auftraggeber:
Bereits im August 2013 hat der BGH festgestellt, dass dem Auftraggeber grundsätzlich keine Mängelansprüche zustehen. Es ist nicht treuwidrig, wenn der Unternehmer sich auf die Nichtigkeit des Vertrages beruft um der Gewährleistung zu entgehen. Es bleibt bei dem Grundsatz, dass wegen der Nichtigkeit des Vertrages Mängelansprüche von vornherein nicht gegeben sind. (BGH VII ZR 6/13)
Fazit: Nach dieser Rechtsprechung verlieren jetzt beide Vertragsparteien ihre vertraglichen Ansprüche bei Schwarzarbeit. Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf Gewährleistung, der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf „sein“ Geld!
Vaterschaftsanfechtung / Anfechtung Frist 2 Jahre ab Kenntnis
Die Anfechtung der Vaterschaft eines Kindes ist aus Gründen der Rechtssicherheit nur befristet möglich. Die Frist beträgt zwei Jahre. Sie beginnt, sobald die anfechtungsberechtigte Person Kenntnis davon hat, dass eine Vaterschaft zweifelhaft sein könnte. Sobald die Person, die die Vaterschaft anfechten möchte von konkreten Umständen erfährt, die eine Vaterschaft in Zweifel ziehen, wie der Verkehr der Kindesmutter mit mehreren Männern in der Empfängniszeit, die eigene Unfruchtbarkeit etc., beginnt die Frist zu laufen. Eine Anfechtung der Vaterschaft ist nur durch gerichtliche Antragstellung innerhalb der Zwei-Jahresfrist möglich. Nach dem Verstreichen der Frist ist eine Anfechtung nicht mehr möglich, selbst wenn feststeht, dass tatsächlich eine Vaterschaft nicht besteht.
Nur Ausnahmsweise kommt eine Hemmung der Frist in Betracht (z.B. bei höherer Gewalt, Bedrohung etc.).
– Der Mann, der die Vaterschaft anerkannt hat
– Der Ehemann der Kindesmutter
– Der Mann, der an Eides statt versichert hat, der biologische Vater zu sein
– Die Mutter des Kindes
– Die zuständige Behörde bei missbräuchlicher Anerkennung der Vaterschaft bei
einem ausländischen Elternteil.
Anerkannte Gründe die gegen eine Vaterschaft sprechen können sind:
– Die nachweisliche räumliche Trennung zur Kindesmutter zum Zeugungszeitpunkt
– Die Unfruchtbarkeit des Anfechtenden zum Zeugungszeitpunkt
– Eine negative Vaterschaftsfeststellung gemäß § 1598a BGB
– Eine negative Vaterschaftsfeststellung durch privates (gerichtsverwertbares)
Abstammungsgutachten (über dessen Zulassung entscheidet der Richter)
Allein, dass das Kind keine Ähnlichkeit mit dem „Vater“ hat reicht nicht aus. Ein Kind muss seinem Vater nicht ähnlich sehen.
Neuer Bußgeldkatalog/ Punktekatalog 01.05.2014/ lange Tilgungsfristen
Für den Verkehrsteilnehmer bedeutet der neue Punktekatalog mit Wirkung ab dem 01.05.2014 erhebliche Verschärfungen. Anstelle mit 18 Punkten wird nunmehr mit 8 Punkten die Fahrerlaubnis entzogen.
Diese 8 Punkte können sehr schnell erreicht werden, da die Tilgungsfristen der Punkte, erheblich verlängert wurden. Dabei handelt es sich um folgende Bereiche:
– Ordnungswidrigkeiten: geahndet mit 1 Punkt = Tilgungsfrist 2 Jahre und 6 Monate.
– Grobe Ordnungswidrigkeiten, mit einem Regelfahrverbot von min. 1 Monat: geahndet mit 2 Punkte = Tilgungsfrist 5 Jahre!
– Verkehrstraftaten und Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr: geahndet mit 2 Punkte = Tilgungsfrist 5 Jahre.
– Straftaten mit gleichzeitiger Entziehung der Fahrerlaubnis wie z. B. Trunkenheitsfahrten oder Unfallflucht: geahndet mit 3 Punkte = Tilgungsfrist 10 Jahre!
Bei diesen langen Tilgungsfristen besonders bei 5 bzw. 10 Jahren und der zunehmenden Verkehrskontrolldichte (insbesondere Geschwindigkeitsmessungen) können kurzfristige Unaufmerksamkeiten schnell zum Verlust der Fahrerlaubnis führen.
Mit diesem Beitrag weisen wir nur auf die in unserer Praxis häufigsten Fälle hin, die bereits eine grobe Ordnungswidrigkeit mit einem Regelfahrverbot, Straftat oder Straftat mit dem Entzug der Fahrerlaubnis einhergehen, darstellen.
Mithin beträgt in diesen Fällen die Tilgungsfrist 5 Jahre oder sogar 10 Jahre.
– Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts
41 – 50 km/h, € 160,00, 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot, 5 Jahre Tilgungsfrist
– Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts
31 – 40 km/h, € 160,00, 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot, 5 Jahre Tilgungsfrist
– Abstandsunterschreitung
Sicherheitsabstand unterschritten bei einem Tempo von mehr als 100 km/h und weniger als 3/10 des Tachowertes, € 160,00, 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot, 5 Jahre Tilgungsfrist
– Rotlichtverstoß mit Gefährdung
€ 200,00, 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot, 5 Jahre Tilgungsfrist
Beim ersten Mal: 0,5 Promille, € 500,00, 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot, 5 Jahre Tilgungsfrist
– Verstoß gegen das Drogengesetzt im Straßenverkehr
Beim ersten Mal: € 500,00, 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot, 5 Jahre Tilgungsfrist
– Überholen bei unklarer Verkehrslage und Gefährdung oder Sachbeschädigung
€ 250,00, 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot, 5 Jahre Tilgungsfrist
-Trunkenheit im Straßenverkehr, Geldstrafe, Wiederholungstäter, Bewährung, Entzug der Fahrerlaubnis, Tilgungsfrist 10 Jahre.
– Fahrerflucht
Geldstrafe, im Wiederholungsfall Bewährung. Entzug der Fahrerlaubnis, Tilgungsfrist 10 Jahre
Geldstrafe, im Wiederholungsfall Bewährung. Entzug der Fahrerlaubnis. Tilgungsfrist 10 Jahre.
Bei Verkehrsunfällen mit Personenschaden machen wir in letzter Zeit die Beobachtung, dass in der Regel ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen dem Verdacht der fahrlässigen Körperverletzung eingeleitet wird. Dieses sollte man nicht widerstandslos über sich ergehen lassen, da im Falle eines Erlasses eines Strafbefehls oder einer Verurteilung die entsprechenden langen Tilgungsfristen, wie oben aufgeführt, entstehen.
Häufig können diese Verfahren erfolgreich abgewendet werden mit der Folge einer Einstellung oder einer Geldbuße nach dem Owi ohne weitergehende führerscheinrechtliche Konsequenzen.
Weitere Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten (davon gibt es eine Vielzahl) die ebenfalls ein Fahrverbot und Punkte mit den langen Tilgungsfristen nach sich ziehen können, sind hier nicht aufgeführt und sind im Bedarfsfalle z. B. im StGB, OWiG, StVG, StVO, StVZO, PflVG etc. nachzulesen.
Der BGH hat in zwei Urteilen am 13.05.2014 die Bearbeitungsgebühren der Banken bei Verbraucherkrediten für unwirksam erklärt, wenn diese Gebühren durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart wurden. Die Klauseln halten einer Inhaltskontrolle nicht Stand, da sie zu einer unangemessenen Benachteiligung der Verbraucher führen. Bearbeitungsgebühren können unter bestimmten Voraussetzungen daher von der Kredit gebenden Bank zurück gefordert werden.
( BGH XI ZR 405/12 u. XI ZR 170/13 )
Löschungsanspruch auf sensible Daten im Netz
Der Europäische Gerichtshof hat am 13.05.2014 entschieden, dass Google in bestimmten Fällen Verweise aus seiner Ergebnisliste streichen muss, wenn durch die zu lesenden Informationen das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz der betroffenen Person verletzt werden. Dies betrifft sensible persönliche Daten, die von Dritten ins Netz gestellt wurden, wenn Jahre vergangen sind oder die Informationen ihren ursprünglichen Zweck nicht mehr erfüllen.
(EuGH, 13.05.2014 – C – 131/12 )