Source: http://www.jurablogs.com/2014/04/02/olg-frankfurt-a-punkt-m-der-isolierte-verkauf-von-coas-certificates-of-authenticity-ist-unzulaessig
Timestamp: 2016-12-10 01:15:01
Document Index: 6458980

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 24', '§ 69', '§ 97', 'BGH', 'BGH']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteApril 2014OLG Frankfurt a.M.: Der isolierte Verkauf von CoAs (Certificates of Authenticity) ist unzulässigOLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 30.01.2014, Az. 11 W 34/12 § 14 MarkenG, § 24 MarkenG; § 69c Nr. 1 UrhG, § 97 UrhG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der isolierte Verkauf von zu Computerprogrammen gehörenden CoAs gegen Kennzeichenrechte verstößt und damit unzulässig ist, soweit dem Vertreiber nicht ein Recht zur Lizenzerteilung eingeräumt wurde. Bei der Weitergabe einer CoA handele es sich um eine Vervielfältigungshandlung, da dem Käufer dadurch die Installation des Programmes ermöglicht werde. Dieses Vervielfältigungsrecht sei dem Vertreiber von der Rechtsinhaberin nicht eingeräumt worden, Erschöpfung liege ebenfalls nicht vor. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Frankfurt am MainBeschlussDie sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30.08.2012 wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.GründeI. Die Klägerin macht urheber- und markenrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit dem Computerprogramm „A” und den dazu von ihr verwendeten Echtheitszertifikaten (Certificate of Authenticity, CoA) geltend. Der Beklagte hat solche CoAs isoliert zum Kauf angeboten.Mit der Klage hat die Klägerin beantragt, dem Beklagten bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu untersagen,1) „…Echtheitszertifikate … als Lizenzen… anzubieten, feilzuhalten und/oder sonstwie in Verkehr zu bringen;2) … Echtheitszertifikate … ohne die gemäß Verpackung im Originalzustand zugehörigen weiteren Bestandteile …[Handbücher, Datenträger] .. anzubieten, feilzuhalten und/oder sonstwie in Verkehr zu bringen;3) ohne Einwilligung der Klägerin hergestellte und/oder in Verkehr gebrachte (= gefälschte) Vervielfältigungsstücke des [Programms … ...Zum vollständigen Artikel9 LeserDas Blog für IT-Recht:Veräußerung von Software-Echtheitszertifikaten durch den Erwerber ohne Zustimmung des H...33 LeserDas Blog für IT-Recht:Veräußerung von Software-Echtheitszertifikaten durch den Erwerber ohne Zustimmung des H...20 LeserRechts- und Unternehmensberatung Marian Härtel:BGH entscheidet zum Keyselling112 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:BGH: Verkauf von “Software-Box-Produkten” auch durch bloße Übersendung des Produktschlü...36 LeserLoseblattsammlung:Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Vertriebs “gebrauchter” Softwarelizenzen10 verwandte ArtikelOLG Frankfurt a.M.: Computer-Verkauf mit Software-Echtheitszertifikat (ohne Software)Die Firma Microsoft Corp. versucht mittels Abmahnungen durch die Kanzlei FPS Fritze Wicke Seelig PartG mbB den Markt der gebrauchten Software zu regulierenVerkauf von Software-Echtheitszertifikaten (COAs) durch den Erwerber ohne Zustimmung des Herstellers unzulässigIsolierter Verkauf von CoAs ohne BerechtigungIsolierter Verkauf von CoAs ohne BerechtigungOLG Frankfurt a.M.: Kein isolierter Verkauf von Microsoft-Echtheitszertifkaten / Erschöpfung des Verbreitungsrechts nur in Bezug auf
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