Source: https://www.ruskov-law.eu/bulgarien/article/aufenthaltstitel-unternehmensintern-transfer.html
Timestamp: 2020-05-31 01:16:36
Document Index: 62306541

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 32', '§ 1', 'Art. 32', 'Art. 23', 'Art. 15']

Aufenthaltstitel für Bulgarien im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers - Ruskov und Kollegen
Die Regelung der Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen bei einem unterunternehmensinternen Transfer in Bulgarien ist auf europäischer Ebene in der Richtlinie Nr. 2014/66/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers enthalten.
Auf nationaler Ebene sind das Gesetz über die Arbeitsmigration und Arbeitskräftemobilität (AAG) und die Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Arbeitsmigration und Arbeitskräftemobilität (DVAAG) die wichtigsten Rechtsvorschriften für die Erteilung eines Aufenthaltstitels für unternehmensintern transferierten Drittstaatsangehörigen nach Bulgarien.
I. Auflagen
1. Das Verfahren für den Zugang zum bulgarischen Arbeitsmarkt betrifft Drittstaatsangehörigen, die im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers in die Republik Bulgarien transferiert werden.
Was bedeutet der „unternehmensinterne Transfer“?
Der Begriff wird nach Art. 1 Nr. 1 der Zusätzlichen Bestimmungen (ZB) des AAG wie folgt definiert: „unternehmensinterner Transfer“ die vorübergehende Abstellung für die Zwecke der beruflichen Tätigkeit oder für Schulungszwecke eines zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf einen Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten aufhältigen Drittstaatsangehörigen durch ein außerhalb des Hoheitsgebiets der Republik Bulgarien ansässiges Unternehmen, mit dem der Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag geschlossen hat, in eine Niederlassung, die zum gleichen Unternehmen oder zur gleichen Unternehmensgruppe gehört und ihren Sitz im Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien hat.“
Hieraus folgt, dass die unternehmensintern transferierten Arbeitnehmer eine Arbeitstätigkeit auf dem Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien lediglich für die aufnehmende Niederlassung oder Unternehmensgruppe, die zu diesem Zweck eine Genehmigung von der Agentur für Arbeit erlangt haben, ausüben. Aus dieser Regelung kann die Schlussfolgerung gezogen werden, dass sofern sich der Drittstaatsangehörige bereits auf dem Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien aufhält, das Verfahren für die Erteilung eines Aufenthaltstitels für den unternehmensinternen Transfer keine Anwendung finden kann.
2. Für welche Personen trifft das Verfahren zu?
Neben der Anwendbarkeit des Verfahrens für Drittstaatsangehörige gelten die Maßnahmen nach Art. 32 Abs. 2 AAG lediglich für unternehmensintern transferierten Personen, die als Führungskräfte, Spezialisten oder Trainees entsendet werden. Die gesetzlichen Definitionen dieser Begriffe sind im § 1 der ZB zum AAG festgelegt:
Nr. 23 der ZB zum AAG: „Die „Führungskraft“ ist eine in einer Schlüsselposition beschäftigte Person, die unter der allgemeinen Aufsicht der Anteilseigner oder des Leitungsorgans des aufnehmenden Unternehmens steht, indem sie:
a) die aufnehmende Niederlassung oder ihre Verwaltungsstruktur leitet;
b) die Arbeit des sonstigen Aufsicht führenden Personals und der Fach- und Führungskräfte überwacht und kontrolliert;
c) zur Empfehlung einer Anstellung, Auflösung eines Arbeitsverhältnisses sowie u weiteren Maßnahmen hinsichtlich der Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer und Angestellten befugt ist.“
Unter Nr. 27 ist der Begriff Trainee definiert: „Ein „Trainee“ ist eine Person mit einem Hochschulabschluss, die in eine aufnehmende Niederlassung transferiert wird, um ihre berufliche Entwicklung zu fördern oder sich branchenspezifisch, technisch oder methodisch fortzubilden, und die während des Transfers entlohnt wird.“
Unter Art. 32 Abs. 2 AAG ist auch die Höchstdauer des unternehmensinternen Transfers festgelegt: drei Jahre für Führungskräfte und Spezialisten und ein Jahr für Trainees.
Neben der Dauer des unternehmensinternen Transfers wird unter Art. 23 Abs. 1 Nr. 5 lit. a DVAAG eine zusätzliche Anforderungen hinsichtlich der Beschäftigung der unternehmensintern transferierten Arbeitnehmer gestellt, und zwar, dass der Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Transfer mindestens zwölf Monate — im Fall von Führungskräften und Spezialisten — sowie mindestens sechs Monate — im Fall von Trainees — ununterbrochen beim gleichen Unternehmen/bei der gleichen Unternehmensgruppe beschäftigt gewesen sein muss. Dazu ist auch die Absicht des unternehmensintern transferierten Arbeitnehmers zur Fortsetzung seiner Beschäftigung für dasselbe Unternehmen/dieselbe Unternehmensgruppe auch nach Beendigung des Transfers mitzuteilen. Diese Anforderungen wurden zur Bekämpfung des etwaigen Missbrauchs des Verfahrens zwecks einer Umgehung der Voraussetzungen für die Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen geschaffen, da der Exekutivdirektor der Agentur für Arbeit die Erteilung eines Aufenthaltstitels ablehnt, wenn aus den vorgelegten Unterlagen ersichtlich wird, dass die aufnehmende Niederlassung hauptsächlich zu dem Zweck gegründet wurde, die Einreise von unternehmensintern transferierten Arbeitnehmern zu erleichtern.
Das Verfahren für die Erteilung eines Aufenthaltstitels im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers nach Bulgarien läuft in drei Stufen ab:
1. Bei der Agentur für Arbeit – der Arbeitgeber beantragt per Formblatt bei der Hauptverwaltung der Agentur für Arbeit mit Anschrift in Sofia, Dondukov Blvd. 3, die Einleitung des Verfahrens.
Zum Antrag sind mehrere Unterlagen einzureichen, indem wir hier auf einige davon ein besonderes Augenmerk richten:
a) Nachweis, dass die aufnehmende Niederlassung und das Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat zum gleichen Unternehmen oder zur gleichen Unternehmensgruppe gehören, legalisiert nach Maßgabe des bulgarischen Rechts und übersetzt ins Bulgarische;
b) Nachweis, dass der Drittstaatsangehörige über die berufliche Qualifikation, Berufsbefähigung und Erfahrung als Arbeitnehmer und als Trainee über einen Hochschulabschluss verfügt, die für die einzunehmende Position erforderlich sind, legalisiert nach Maßgabe des bulgarischen Rechts und übersetzt ins Bulgarische;
c) Motivation – der Arbeitgeber hat seine Motivation für die Einstellung eines bestimmten Arbeitnehmers formlos darzulegen und zu begründen;
d) Erklärungen des Arbeitgebers – der Arbeitgeber hat einen Bericht, Erklärung über die im Arbeitsverhältnis eingestellten Drittstaatsangehörigen und eine Erklärung über die angestellten bulgarischen Staatsangehörigen einzureichen, indem aufgrund dieser Erklärungen entschieden wird, ob die gesetzlich festgelegte Anzahl an ausländischen Arbeitnehmern überschritten worden ist;
Dazu hat der Arbeitgeber eine Erklärung darüber abzugeben, dass die Arbeitsbedingungen und das gewährte Arbeitsentgelt nicht ungünstiger sind als die für bulgarische Staatsangehörige auf vergleichbare Positionen.
2. D-Visum
Eine Ablichtung des Aufenthaltstitels zur Erwerbstätigkeit ist dem Ausländer zu übermitteln, der dann bei der für den festen Wohnsitz zuständigen Botschaft der Republik Bulgarien ein Visum für längerfristige Aufenthalte der Kategorie „D“, das ihm das Recht zur Einreise und Aufenthalt in Bulgarien bis zu 6 Monate gewährt, beantragen muss.
3. Direktion für Migration
Nach der Einreise in Bulgarien und spätestens 14 Tage vor dem Ablauf der sechsmonatigen Frist hat die Person bei der Bezirksdirektion für Migration einen Antrag auf einen längerfristigen Aufenthaltstitel einzureichen. Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:
a) Ablichtung der Seiten vom gültigen Reisepass, die sein Lichtbild und Personalien und das nach Maßgabe des Art. 15 Abs. 1 vom Gesetz über die Ausländer in der Republik Bulgarien erteilte Visum enthalten;
b) Nachweis über die Einzahlung der staatlichen Gebühr;
c) Nachweis des Wohnsitzes – dazu kann ein Mietvertrag mit notarieller Unterschriftsbeglaubigung zusammen mit der notariell beglaubigten Einverständniserklärung des Wohnungseigentümers über die Anmeldung des Ausländers auf seiner Adresse vorgelegt werden;
d) Nachweis einer Krankenpflichtversicherung, die auf dem Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien gültig ist;
e) Führungszeugnis, das vom Herkunftsstaat des Ausländers oder vom Land seines gewöhnlichen Aufenthaltes ausgestellt sein muss – ist nur für den Erstantrag
Der Ausschuss der Direktion für Migration entscheidet innerhalb einer Frist von 7 Tagen und erteilt eine Aufenthaltserlaubnis.
4. Meldung bei der Agentur für Allgemeine Arbeitsaufsicht
Innerhalb einer Frist von 7 Tagen ab der tatsächlichen Aufnahme der Arbeit der Ausländer, sind die Arbeitgeber verpflichtet, die zuständige Bezirksdirektion der Exekutivagentur „Allgemeine Arbeitsaufsicht“ mithilfe eines vorgegebenen Formblattes darüber in Kenntnis zu setzen.
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