Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Nordrhein-Westfalen&Datum=23.10.2017&Aktenzeichen=8%20B%20566/17
Timestamp: 2019-06-17 01:48:15
Document Index: 229718808

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 75', '§ 80', '§ 80', '§ 4', '§ 75']

OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - 8 B 566/17 - dejure.org
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OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - 8 B 566/17 (https://dejure.org/2017,41990)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.10.2017 - 8 B 566/17 (https://dejure.org/2017,41990)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. Januar 2017 - 8 B 566/17 (https://dejure.org/2017,41990)
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VG Münster, 26.04.2017 - 10 L 144/17
Die geplante Windenergieanlage der Beigeladenen und das - südlich hiervon gelegene - Parallelvorhaben der Feld T. GmbH & Co. KG (vgl. 8 B 566/17) waren nicht in die bestehende Windfarm einzubeziehen, mit der Folge, dass § 3b Abs. 2 UVPG keine Anwendung findet.
Gemessen hieran waren die Antragsunterlagen für die streitbefangene Windenergieanlage der Beigeladenen sowie die südlich gelegene Windenergieanlage aus dem Parallelverfahren 8 B 566/17 ungeachtet des Zeitpunkts der Antragstellung frühestens am 4. Februar 2016 als vollständig anzusehen, als das Baugrundgutachten vom 11. Januar 2016 übersandt wurde.
Die Dokumentation enthält auch die im Rahmen der UVP-Vorprüfung gewonnenen Erkenntnisse über die zu erwartenden Umweltauswirkungen der geplanten Windenergieanlage und des Parallelvorhabens der Feld T. GmbH & Co. KG (vgl. 8 B 566/17); diese werden ergänzt durch Ausführungen zu ihrer (fehlenden) Erheblichkeit, sowohl in den einzelnen Abschnitten als auch hinsichtlich des Gesamtergebnisses.
mögliche Auswirkungen der Errichtung der streitbefangenen Windenergieanlage der Beigeladenen und des Parallelvorhabens der Feld T. GmbH & Co. KG (vgl. 8 B 566/17) dargestellt und zusammengefasst (Nr. 3.1 der Dokumentation).
Obwohl die allgemeine UVP-Vorprüfung von Juni 2016 (S. 2) sowie der Landschaftspflegerische Begleitplan von Juni 2016 (S. 7) die Vorbelastungsanlagen in der näheren Umgebung ausdrücklich als berücksichtigungspflichtig kennzeichnen, wird die Betrachtung der Umweltauswirkungen, insbesondere auch für Vogelarten wie den von der Antragstellerin benannten Baumfalken, inhaltlich nur auf die geplante Windenergieanlage und das Parallelvorhaben der Feld T. GmbH & Co. KG (vgl. 8 B 566/17) beschränkt.
Diese isolierten Untersuchungen haben zwar ermittelt, dass hinsichtlich sämtlicher festgestellter Vogelarten ausreichende Abstände zu den Windenergieanlagen der Beigeladenen und der Feld T. GmbH & Co. KG (vgl. 8 B 566/17) eingehalten werden.
Die vorläufige Annahme, die Gehölzreihe in unmittelbarer Nähe der geplanten Windenergieanlage der Feld T. GmbH & Co. KG (vgl. 8 B 566/17) besitze für die Waldschnepfe eine nennenswerte Bedeutung als Leitlinie zur Orientierung zwischen den Feldgehölzen im Süden und einem Waldgebiet im Norden, konnte im Rahmen einer ergänzenden Untersuchung nicht bestätigt werden.
Die räumliche Verteilung der Flugrouten konzentrierte sich hiernach auf den Wald nordöstlich der geplanten Windenergieanlage der Feld T. -GmbH im Parallelverfahren 8 B 566/17 und den südlichen Waldrand in einer Entfernung von bis zu ca. 50 m. Die Flugaktivitäten beschränkten sich auf nicht kollisionskritische und schlaggefährdete Höhen von 15-25 m und maximal 30 m. Sollte es durch die geplanten Windenergieanlagen zu einer akustischen Beeinträchtigung kommen, wäre hiervon nur ein einzelnes Tier betroffen; nachhaltige, negative Auswirkungen auf den Erhaltungszustand der lokalen Population der Waldschnepfe würden damit nicht einhergehen.
T. GmbH & Co. KG (mit einem errechneten Schallpegel von 38, 5 dB(A), vgl. 8 B 566/17) nicht zu erwarten.
T. GmbH & Co. KG (vgl. 8 B 566/17).
Anders als die Antragstellerin meint, hat der Senat in seinem Beschluss vom 23. Oktober 2017 - 8 B 566/17 - nicht zum Ausdruck gebracht, dass eine mögliche Behebung des festgestellten Verfahrensfehlers ausschließlich im Hauptsacheverfahren geprüft werden könne.
Insbesondere wurde entgegen der Auffassung der Antragstellerin in der aktuellen Fassung der allgemeinen Vorprüfung die im Beschluss des Senats vom 23. Oktober 2017 - 8 B 566/17 - gerügte fehlende Betrachtung (etwaiger) kumulierender Wirkungen mit den östlich gelegenen zwölf Bestandsanlagen nachgeholt.
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Oktober 2017 - 8 B 566/17 -, juris Rn. 75. Zum Planfeststellungsrecht: BVerwG, Beschluss vom 1. April 1998 - 11 VR 13.97 -, NVwZ 1998, 1070 = juris Rn. 49; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 7. Mai 1998 - 5 S 1060/98 -, NVwZ 1999, 550 = juris Rn. 3; Neumann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Auflage (2014), § 75 Rn. 54.
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Oktober 2017 - 8 B 566/17 -, juris Rn. 110; BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2014 - 4 C 36.13 -, BVerwGE 151, 138 = juris Rn. 44; zur allgemeinen Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 23. Aufl. 2017, § 80 Rn. 158 f.
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Oktober 2017 - 8 B 566/17 -, juris Rn. 50 ff.
Die Regelung des § 4 Abs. 1b UmwRG wurde ausdrücklich zur Angleichung an das Planfeststellungsrecht als Parallelregelung zu § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG geschaffen (vgl. BT-Drs. 18/12146, S. 16;… zum Vorstehenden OVG Hamburg, B. v. 23.06.2017 - 1 Bs 14/17 -, juris Rn. 64; OVG Münster, B. v. 23.10.2017 - 8 B 566/17 -, juris Rn. 75 f. m.w.N.).