Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=25.06.1964&Aktenzeichen=5%20AZR%20440/63
Timestamp: 2019-12-13 00:53:38
Document Index: 59186573

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 611', '§ 17', '§ 611', 'Art. 3', '§ 611', '§ 3', '§ 611', '§ 611']

BAG, 25.06.1964 - 5 AZR 440/63 - dejure.org
https://dejure.org/1964,871
BAG, 25.06.1964 - 5 AZR 440/63 (https://dejure.org/1964,871)
BAG, Entscheidung vom 25.06.1964 - 5 AZR 440/63 (https://dejure.org/1964,871)
BAG, Entscheidung vom 25. Juni 1964 - 5 AZR 440/63 (https://dejure.org/1964,871)
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DGB - Allgemeinen Anstellungsbedingungen - Tarifvertrag - Tariflicher Anspruch auf Vergütung - Gehaltsgruppe - Einzelbestimmungen des Arbeitsvertrages
LAG Hamburg, 29.08.1963 - 2 Sa 111/63
BAGE 16, 141
DB 1964, 1595
Die AAB des Beklagten sollen nämlich für eine einheitliche Gestaltung der Gehalts- und Anstellungsbedingungen der Arbeitnehmer des Beklagten sorgen (vgl. BAGE 16, 141 = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Gewerkschaftsangestellte).
Die Allgemeinen Arbeitsbedingungen des Beklagten sind kein Tarifvertrag (vgl. BAG 25. Juni 1964 - 5 AZR 440/63 - BAGE 16, 141 = AP BGB § 611 Gewerkschaftsangestellte Nr. 1).
Ungeachtet ihres individualrechtlichen Charakters sollen die AAB für eine einheitliche Gestaltung der Gehalts- und Anstellungsbedingungen der Arbeitnehmer des Beklagten sorgen (BAG 18. März 1997 - 9 AZR 84/96 - BAGE 85, 306, 309 = AP BErzGG § 17 Nr. 8; 25. Juni 1964 - 5 AZR 440/63 - BAGE 16, 141, 147 = AP BGB § 611 Gewerkschaftsangestellte Nr. 1).
Kraft der gewollten Angleichung an die tarifliche Regelung im öffentlichen Dienst muß es auch im Geltungsbereich der AVR genügen, daß ein Arbeitsverhältnis während des am 1. Januar 1974- beginnenden RückwirkungsZeitraumes bestanden hat, soweit diese Richtlinien nicht rechtswirksam Ausnahmen vorsehen, c) Die AVR sind allerdings keine Rechtsnormen; sie wirken deshalb nur kraft einzelvertraglicher Übernahme auf die Arbeitsverhältnisse ein (BAG 14-, 61 [63] = AP Nr. 77 zu Art. 3 GG [zu 1 der Gründe]; ähnlich bei den allgemeinen Anstellungsbedingungen des DGB, vgl. BAG 16, 14-1 [14-5 f.] = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Gewerkschaftsangestellte [zu II 1 der Gründe]).
Eine Feststellungsklage ist aber dann zulässig, wenn sie auf Veranlassung des Gerichtes statt einer Leistungsklage durchgeführt wird (BAG 15, 284, 288 = AP Nr. 3 zu § 3 SchwBeschG 1961, zu II der Gründe; 16, 141, 145 = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Gewerkschaftsangestellte, Bl. 2. Das gilt zumindest dann, wenn auch ein Feststellungsurteil sinnvoll zur Klärung des Streits beitragen kann. So ist es im vorliegenden Fall, weil sich die Höhe der Forderung nach Klärung des Erstattungsgrundes durch Vorlage der erstattungsfähigen Rechnungen unschwer belegen läßt. II. Ob das beklagte Land verpflichtet war, Umzugskostenvergütung zuzusagen, läßt sich noch nicht abschließend beurteilen. 1. Der Senat vermag bereits dem Ausgangspunkt des angefochtenen Urteils nicht zuzustimmen. a) Das Landesarbeitsgericht hat die Auffassung vertreten, es habe dem Willen der Tarifpartner entsprochen, daß der öffentliche Arbeitgeber grundsätzlich dann die Umzugskostenvergütung zuzusagen habe, wenn die Einstellung des Arbeitnehmers zur Befriedigung eines dringenden betrieblichen Interesses diene.
BAG, 18.09.1969 - 5 AZR 549/68
Deutscher Gewerkschaftsbund - Rechtsschutzsekretär auf Kreisebene - Wahrnehmung …
Das entspricht der Auffassung des Senats im Urteil vom 25 Juni 1964 in BAG 16, 141 = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Gewerkschaftsangestellte.