Source: https://bv-fr-opfingen.de/index.php/aktivitaeten?start=6
Timestamp: 2020-02-18 18:32:37
Document Index: 137130146

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 303', '§ 315', '§ 828', '§ 41', '§ 3', '§ 3']

● ca. 80% der Brandopfer werden nicht durch Feuer, sondern durch Rauch getötet
● fast 75% der Verunglückten fallen nächtlichen Bränden zum Opfer, obwohl nur 33% der Feuer nachts ausbrechen
● bereits das Einatmen einer Lungenfüllung mit Brandrauch kann tödlich sein
Der Landtag in Stuttgart hat am 10 Juli 2013 die Rauchmelderpflicht beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass die Warngeräte ab sofort in Neubauten installiert werden müssen, in bestehenden Gebäuden bis Ende 2014. Damit sollten ab 2015 alle Wohnungen in Baden-Württemberg mit Rauchmeldern ausgerüstet sein, Neu- und Umbauten schon sofort nach Inkrafttreten des Gesetzes diesen Sommer. Die Geräte müssen in den Schlafzimmern sowie in den Fluren, die von den Schlafzimmern zur Wohnungstür führen, angebracht werden.
In § 15 Abs. 7 der Landesbauordnung Baden-Württemberg (LBO) wird dies geregelt:
http://www.zdf.de/WISO/Lebensrettende-Rauchmelder
http://www.test.de/Rauchmelder
Sicherheit in Opfingen
Vandalismus das Jugendphänomen
Artikel "Opfinger Blättle" Woche 48/49 2012
Sachbeschädigungen (auch Graffiti ! - §§ 303/304 Strafgesetzbuch) und wie vor kurzem das Delikt gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB) gehören mittlerweile leider auch in Opfingen zu unserem Alltag. Wir wollen solchen Auswüchsen entgegenwirken und haben im Gespräch mit dem Polizeiposten Rieselfeld eine Absprache für konkrete Anlässe getroffen. In allen Fällen, in denen Mitbürger Beobachtungen zu solchen Fällen machen, bitte nicht persönlich eingreifen, sondern die Polizei informieren.
Polizeiposten Freiburg-Rieselfeld – Tel 0761 476 87 00
Mo – Fr 7:30 Uhr – 12:00 Uhr
Außerhalb dieser Dienstzeiten:
Polizeirevier Freiburg-Süd – 0761 882 44 21
In dringenden Fällen: 110
Anonymes Telefon 0761- 4 12 62
Info zum Thema Aufsichtspflicht: Die Aufsichtspflicht von Eltern ist Teil der Personensorge, d.h. des Sorgerechts. Für den von Kindern/ Jugendlichen verursachten Schaden kommt sowohl eine Haftung des Aufsichtspflichtigen als auch gemäß § 828 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine Haftung des Kindes/ Jugendlichen selbst in Betracht. Die Aufsichtspflicht dauert bis zum 18.Lebensjahr und kann nur über eine ausdrücklich Beauftragung an Erziehungsbeauftragte abgegeben werden:
• Die/der Erziehungsbeauftragte muss volljährig (Ausweispflicht) und verantwortungsbewusst sein.
• Beim Besuch abendlicher Veranstaltungen (z.B. Disko-Besuchen) muss die Heimfahrt des/der Jugendlichen sicher gestellt sein.
• Der/die Aufsichtspflichtige darf während der Begleitung des Jugendlichen nicht unter Einfluss von Alkohol oder anderen Drogen stehen.
• Der/die Aufsichtspflichtige muss über die Regelungen des Jugendschutzgesetzes Bescheid wissen (z.B. kein Alkoholkonsum und Rauchverbot unter 16 Jahren, bis 18 Jahre keine branntweinhaltigen Getränke (z.B. Rum oder Wodka, keine branntweinhaltigen Mixgetränke).
Wenn der/die Jugendlichen an Veranstaltungen der Kinder- und Jugendhilfe teilnimmt (Kindertageseinrichtungen, Jugendzentren, Jugendgruppen, Sportvereine usw.) sind die jeweiligen Veranstalter Erziehungsbeauftragte im Sinne des Gesetzes, wenn es sich um spezielle Veranstaltungen für Kinder oder Jugendliche handelt. Eine gesonderte Beauftragung ist dann nicht notwendig.
Ortsverwaltung Freiburg-Opfingen
Opfingen packt an
Neue "alte Obstbäume"
Im Rahmen der Aktion "Freiburg packt an - Birnen, Äpfel, Zwetschgen - Obst für Freiburg" wurden am Samstag, 29. März, von 10 bis etwa 13 Uhr 24 Obstbäume alter Sorten am neuen und alten Regenrückhaltebecken gepflanzt.
Die Pflanzung und die Pflege der Bäume übernehmen ehrenamtliche Obstbaumpaten, die sich auf den Aufruf des "Freiburg packt an"-Teams und der Ortsverwaltung Opfingen gemeldet hatten.
Die Obstbaumpaten kümmern sich seither um die Bäume und hatten während der vergangenen Trockenperiode für Gießwasser zu sorgen. Die Bäume stehen auf öffentlichen Flächen und bereichern die natürlichen Lebensräume in der Stadt. Weitere Informationen finden sich unter www.freiburg.de/freiburgpacktan
Aktion für einen umwelt- und menschengerechten Ausbau der Rheintalbahn
Der Bürgerverein hat alle ihm vorliegenden Einwendungen (über 130) fristgerecht -nämlich bis zum 03. Dezember 2009- dem Regierungspräsidium Freiburg vorgelegt.
In dem beigefügten Begleitschreiben des Bürgervereines heißt es unter anderem:
"Bei den Einwendungen geht es namentlich darum, einen besseren Schallschutz zu erreichen. Die von der Antragstellerin ermittelten Lärmbelastungen, die ja lediglich eine Prognose darstellen und zudem noch Belastungsvergünstigungen (Schienenbonus, BüG) enthalten, entsprechen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht dem in § 41 BimschG verlangtem Stand der Technik (§ 3 Abs. 6 BimschG mit Anlage (zu § 3 Abs. 6) Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik).
Zumal auch die angewandte 16. BImSchV (Verkehrslärmschutz-Verordnung) vom 12. Juni 1990 auf Überlegungen weit vor 1990 beruht, die durch modernere Erkenntnisse überholt sind. Hinzu kommt der sicherlich zu berücksichtende Tatbestand, dass die geplante Trasse eine Investition für die nächsten 100 Jahre darstellt und ihre erheblichen Eingriffe in die Umwelt eine besonders sorgfältige Abwägung im Genehmigungsverfahren verlangt."
Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern für die Unterstützung unserer Unterschriftenaktion und sind sicher, dass die Bahn nicht um eine wesentliche Verbesserung des Schallschutzes und der anderen Belange herumkommt.
Aktion Einwendung: Unterschriftensammlung
Am 21.11.2009 führte der Bürgerverein Freiburg-Opfingen e.V. eine Unterschriftensammlung/Einwendungen durch. Es ging um die Verbesserung des Schallschutzes entlang der geplanten Güterbahntrasse (3+4. Gleis ) namentlich im Bereich der Gemarkung Opfingen. Bislang waren dort durch die Bahn keine wirksamen Schallschutzmaßnahmen geplant. Immerhin konnten in Gesprächen 85 Bürgerinnen und Bürger überzeugt werden mit ihrer Unterschrift Einwendungen gegen die vorhandene Planung der Bahn zu erheben. Diese Einwendungen wurden ebenso wie die bereits vorhandenen mit einem Begleitschreiben des Bürgervereins dem Regierungspräsidium übermittelt.
Inzwischen (12.02.2012) hat sich in Sachen Rheintalbahn einiges getan, die neuesten Meldungen stimmen hoffnungsfroh, aber die offizielle Bestätigung durch das Eisenbahnbundesamt steht noch aus!
5.11.2012 Hier die neusten Links und Informationen zum Thema Rheintalbahn
Broschüre der Bahn zum Ausbau
interessant sind hier für Opfingen die Pläne 3.12; 3.13; 3.14; 3.15; 3.16; 3.17;
Schallschutz im Städtebau DIN 18005
Auf dieser Webseite kann man Eisenbahnlärm ohne und mit Lärmschutzwand hören:
Begriffe/Definitionen:
Weiterlesen: Anti-Graffity