Source: http://dlib-zs.mpier.mpg.de/mj/kleioc/0010/exec/showtoc/%222084644_39%2B1895%22
Timestamp: 2018-01-19 19:33:23
Document Index: 136700385

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 75', '§ 3', '§ 393', '§ 25', '§ 41', 'Art. 271', '§ 437', '§ 865', '§ 92', '§ 115', '§ 688', '§ 66', '§ 1', '§ 656', '§ 395', '§ 353', '§ 106', '§ 367', 'Art. 347', '§ 3', '§ 29', '§ 248', '§ 276', '§ 774', '§ 779', '§ 818', '§ 44', '§ 183', '§ 84', '§ 412', '§ 22', '§ 710', '§ 59', '§ 41', '§ 851', '§ 8', '§ 271', '§ 318', '§ 130', '§ 54', '§ 88', '§ 14', '§ 139', '§ 183', '§ 343', '§ 1042', '§ 165', '§ 700', '§ 703', '§ 289', '§ 274', '§ 710', '§ 39', '§ 70', '§ 1', '§ 135', '§ 380', '§ 244', '§ 230', '§ 14', '§ 3', '§ 330', '§ 972', 'Art. 146', 'Art? 1099', 'Art. 343', '§ 344', '§ 661', '§ 686', '§ 814', '§ 744', '§ 371', '§ 744']

Jg. 39 = 5.F. Jg. 4, 1895
Inhalts-Verzeichniß des XXXIX. Jahrganges. (Fünfte Folge IV.) III
1. Bolze, A.: Uebertragung der Ausübung eines Patentrechtes 1
Von Herrn Reichsgerichtsrath Dr. A. Bolze in Leipzig
2. Burchardt, ...: Zur Behandlung des Irrthums in der heutigen Praxis und im künftigen Recht 14
Von Herrn Amtsrichter Burchardt in Berlin
3. Grimm, E. v.: Traditio brevi manu und constitutum possessorium im preußischen Recht : Ein Beitrag zur Auslegung der §§ 70 und 71 A.L.R. I. 7. 42
Von Herrn Regierungsassessor Dr. E. v. Grimm in Coblenz
4. Brenken, ...: Beiträge zur Beurtheilung des Rechtsinstituts der fortgesetzten Gütergemeinschaft nach dem Gesetze betr. das eheliche Güterrecht in der Provinz Westfalen und den Kreisen Rees, Essen und Duisburg vom 16. April 1860 (G.S. S. 165) 53
Von Herrn Amtsrichter Brenken zu Lüdinghausen
5. Jecklin, ... von: ¬Der Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich in zweiter Lesung : (Fortsetzung) 88
Aus der Praxis 129
1. Einzelne Rechtsfälle 129
1. 1. Forum der Uebertragung von Rechten aus einem Lebensversicherungsvertrage auf einen Dritten. Zulässigkeit des Widerrufs bis zum Beitritt des Dritten. Ist eine ausdrückliche Bewilligung des Beitritts seitens des Uebertragenden erforderlich? (A.L.R. I. 5 § 75.) 2. R.Anf. Ges. vom 21. Juli 1879 § 3. Erfordernisse der Absicht, die Gläubiger zu benachtheiligen 129
2. Unter welchen Umständen berechtigt die nicht rechtzeitige Erfüllung zum Rücktritt vom Vertrage? A.L.R. I. 5 §§ 393 ff. 133
3. Wird der Anspruch auf Erlaß eines "bei Gelegenheit" der Ausübung einer unerlaubten Handlung entstandenen Schadens dadurch beseitigt, daß sich der Geschädigte ebenfalls einer unerlaubten Handlung schuldig gemacht hat? A.L.R. I. 6 §§ 25,26 135
4. Genügt bei einem Amortisationsdarlehen, welches nur im Falle des Verkaufs des Pfandgrundstücks kündbar ist, die Mitteilung des Verkäufers an den Gläubiger, daß der Käufer die Schuld übernommen habe, zur Erlöschung der persönlichen Haftung des Gläubigers gemäß § 41 des E.E.G. vom 5. Mai 1872? 138
5. Unter welchen Bedingungen ist wegen Selbstproduktion die Annahme eines Handelsgeschäfts ausgeschlossen? H.G.B. Art. 271. Form eines Vertrages, durch welchen die Pflicht eines Gesellschafters zur Rechnungslegung ausgeschlossen wird 145
6. C.P.O. § 437. Ist der Richter verpflichtet, 1. bevor er auf einen richterlichen Eid erkennt, alle von den Parteien angebotenen Beweismittel zu erschöpfen, und 2. neben einem für erforderlich erachteten Erfüllungseide für einen behaupteten inneren Zustand (Irrthum, Nichtwissen) auch noch die Delateide über Thatsachen zu erfordern, durch welche die Möglichkeit einer Entstehung jenes Zustandes ausgeschlossen sein würde? 148
7. Ist die Berufung des nach dem Klageantrage verurtheilten Beklagten als unzulässig zu verwerfen, wenn der Kläger (und Berufungsbeklagte) den Streit in der Sache selbst für erledigt erklärt? 151
8. Kann der Anspruch eines fideikommisarisch zum Erben berufenen Kindes, statt dieses Rechts den Pflichtheil zu fordern, so lange das Kind sich noch nicht entschieden hat, ob es den Pflichtheil wählen will, mit Arrest bestrickt werden? 154
9. Wird der Vorschrift des § 865 C.P.O. dadurch genügt, daß der Kläger den ergangenen Schiedsspruch im Laufe des Prozesses zustellen läßt und ihn auf der Gerichtsschreiberei des zuständigen Gerichts niederlegt? - Einfluß der verspäteten Zustellung auf den Kostenpunkt. Nichtanwendbarkeit des § 92 Abs. 2 C.P.O. 157
Makower, H., Justizrath: Zur Revision der deutschen Konkursordnung 160
Schwarze, W., Amtsgerichtsrath: Zur Abänderung der Konkursordnung 160
Stölzel, Adolf: Schulung für die civilistische Praxis 163
Eckstein, Dr. Joseph: Die Intervention nach österreichischem Rechte 167
Zenthöfer, Philipp, Amtsgerichtsrath: Das subjektive Recht nach allgemeinen Grundsätzen unter Berücksichtigung der bestehenden Prozeß-Gesetze und des Entwurfs zum bürgerlichen Gesetzbuch für Deutschland 171
Ehrenberg, Viktor: Die deutsche Rechtsgeschichte und die juristische Bildung 173
Kindel, W., Oberlandesgerichtsrath: Das Rechtsgeschäft und sein Rechtsgrund 175
Rehbein, H. und Reincke, O., Reichsgerichtsräthe: Allgemeines Landrecht für die preußischen Staaten nebst den ergänzenden und abändernden Bestimmungen der Reichs- und Landesgesetzgebung 179
Schilgen, Fr. von: Das kirchliche Vermögensrecht und die Vermögensverwaltung in den katholischen Kirchengemeinden der gesammten preußischen Monarchie 179
Bering, Rudolf, Geh. Regierungsrath und Mitglied der K. Eisenbahn-Direktion Hannover: Die Rechte an öffentlichen Wegen, vom Standpunkte des preußischen Allgemeinen Landrechts, des gemeinen Rechts, der hannoverschen Wegegesetze und der Wegeordnung für die Provinz Sachsen unter Berücksichtigung der neuesten Entscheidungen des Reichs- und des Ober-Verwaltungsgerichts 180
Badstübner, P., Amtsrichter in Berlin: Der Waisenrath als Hilfsorgan des Vormundschaftsrichters und seine Mitwirkung in Erziehungs-Angelegenheiten 181
Brassert, Dr. jur. H., Berghauptmann a. D. und Wirkl. Geh. Oberbergrath zu Bonn: Novelle zum preußischen Allgemeinen Berggesetze vom 24. Juni 1892 181
Zürn, F., Amtsrichter: Handbuch des Familien- und Erbrechts. I. Das preuß. Eherecht und das Recht der Eltern und Kinder im Gebiete des Allgemeinen Landrechts mit Einschluß des Lübischen Rechts und der pommerschen Bauerordnung. II. Das preuß. Vormundschaftsrecht im Gebiete des Allgemeinen Landrechts 182
Crome, Dr. Carl, Amtsrichter zu Frankfurt a. M.: Allgemeiner Theil der modernen französischen Privatrechtswissenschaft als Supplement zu den deutschen Lehr- und Handbüchern des französischen Civilrechts 183
Witting, Dr. jur., Amtsrichter: Die Landgüterordnung für Schlesien vom 24. April 1884 183
Parmod, Dr. jur. Maximilian: Antisemitismus und Strafrechtspflege 185
Stammler, Dr. Rudolf: Die Theorie des Anarchismus 186
Bornträger, Dr. J.: Kompendium der gerichtsärztlichen Praxis 187
Apt, Dr. Max: Die grundlegenden Entscheidungen des deutschen Reichsgerichts III 188
Kurze Anzeigen 189
Berichtigungen 192
6. Neumann, H.: Zur Kodifikation des internationalen Privatrechts : Die internationale Konferenz für internationales Privatrecht 193
Mitgetheilt von Herrn Dr. H. Neumann in Berlin, Rechtsanwalt beim Kammergericht
7. Kößler, ...: Jus offerendi und Korrealhypothek 206
Von Herrn Amtsrichter Kößler in Ohlau
8. Hilse, Benno: Streitfragen aus der öffentlich-rechtlichen Versicherung : Einfluß des Beschäftigungsortes und des Lohn-Verhältnisses auf die krankenkaßliche Zugehörigkeit, sowie Zuständigkeitsgrenze zur Entscheidung einschlagender Streitfragen 247
9. Neumann, ...: Technik und Oekonomie der Grundbuchführung 259
Von Herrn Amtsgerichtsrath Neumann in Glogau
10. Raddatz, ...: Kostenerstattungsanspruch des für die arme Partei bestellten Rechtsanwalts und Gerichtsvollziehers (C.P.O. § 115) 289
Von Herrn Landgerichtsrath Raddatz in Gnesen
11. Hergenhahn, ...: Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung von Nothfristen 332
12. Mugdan, ...: Zur Auslegung der §§ 688 und 689 der C.P.O. 363
Von Herrn Amtsgerichtsrath Mugdan in Berlin
13. Jecklin, ... von: Der Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich in zweiter Lesung : (Fortsetzung) 374
Aus der Praxis 407
Einzelne Rechtsfälle 407
10. Möglichkeit des Besitzerwerbs an Pertinenzen, welche mit der Hauptsache dauernd verbunden sind 407
11. Haftet der Fiskus aus einem von der zuständigen Regierung genehmigten Vertrage über Ausführung eines Schulgebäudes, wenn in dem Vetrage nicht erkennbar ist, daß die Gültigkeit desselben noch weiter von der Genehmigung des Schulverbandes abhänge? 408
12. Wird der Entschädigungsanspruch wegen Versagung der Erlaubniß zum Bebauen einer Fläche in einer sog. historischen Straße, welche nach dem nicht publizierten Bebauungsplane zu Vorgärten bestimmt ist, durch A.l.R. I. 8 §§ 66 und I. 22 §§ 1,2 ausgeschlossen? 412
13. Wechselseitiges Testament der Ehegatten. Bezieht sich die für die Verwaltung des Nachlasses angeordnete Befreiung von der Sicherheitsleistung auch auf Schenkungen des überlebenden Ehegatten? 415
14. Irrthum bei Nachlaßregulierungen. Rechtliche Natur der Gutsüberlassungsverträge. A.L.R. I. 12 § 656. Ist die vom Verkäufer getroffene Bestimmung über die Kaufgelder eine Verfügung unter Lebenden? 417
15. Möglichkeit eines Pfand-oder Retentionsrechts an einem Sparkassenbuche. Enthält die Uebergabe eines Sparkassenbuches in Folge der nicht rechtsgültigen Bestellung eines Pfandrechts an dem Sparkassenguthaben stets die Bestellung eines Zurückbehaltungsrechts an dem Buche? Kann der Vermiether sein Retentionsrecht (A.L.R. I. 21 § 395) an einem dem Miether nicht gehörigen Sparkassenbuche ausüben? 421
16. Kann der Ersteher eines Hausgrundstücks die Miethszinsen seit dem Tage des Zuschlages von dem Miether auch dann fordern, wenn dieser dem Miethsvertrage gemäß den Zins bereits im Voraus an den Subhastaten entrichtet hat? A.L.R. I. 21 § 353. - Auslegung des § 106 A.L.R. I. 11 424
17. Ist der Eigenthümer eines Hauses als "Bauherr" im Sinne des § 367 Nr. 15 St.Ges.B. anzusehen? 428
18. Muß die Mäklergebühr (Provision) beim Verkaufe eines Gutes nach denjenigen Sätzen, welche üblich sind am Wohnorte des Mäklers, oder nach denjenigen des Bezirkes, in welchem das Gut liegt und der Vertrag geschlossen wird, berechnet werden? 429
19. Ist ein Landwirth, welcher Futtermehl mit bedungenem Fett- und Proteingehalt kauft, behufs Wahrung des Art. 347 H.G.B. verpflichtet, sofort nach dem Empfang der Waare chemische Untersuchung derselben zu bewirken? 431
20. Genügt die Erfüllung eines nicht rechtsverbindlichen (mündlichen) Vertrages, um die Vermuthung für die fraudulose Absicht aus § 3 Ziff. 2 des R.Anf.Ges. vom 21. Juli 1879 auszuschließen? 434
21. 1. Erfüllungsort. C.P.O. § 29 Umfaßt das "Geben" im Sinne des § 248 A.L.R. I, 5 auch eine Geldzahlung? 2. Vertritt das Gründungskomitee als Geschäftsführer die erst später zu Stande gekommene Aktiengesellschaft? 3. Begriff der wohlthätigen Verträge 436
22. ist der Erfüllungsort für den Kaufvertrag zugleich der Erfüllungsort für Zahlung des demselben festgesetzten Reugeldes? 439
23. Kann durch die (in einem anderen Prozesse erhobene) Einrede Rechtshängigkeit begründet werden? 441
24. Ist durch die rechtskräftig festgestellte Verpflichtung zum Schadensersatz dem Grunde nach (C.P.O. § 276) zugleich die Existenz des Schadens zwischen den Parteien mit Ausschluß neuer Einreden entschieden? Wirkung der öffentlich-rechtlichen Servitut der Unbebaubarkeit, mit der ein Grundstück in Folge Versagung des Baukonsenses belastet wird 442
25. Unter welchen Umständen ist der Berufungsrichter befugt, einen dem Berufungsbeklagten (welcher sich der Berufung nicht angeschlossen hat) in I. Instanz auferlegten Eid nach dem Ergebnisse der Beweisaufnahme in II. Instanz in Wegfall zu bringen? 446
26. Entschädigungsklage eines Komponisten gegen einen Theaterdirektor wegen Bruchs des Versprechens, eine ihm übersandte Oper zur Aufführung zu bringen. Ist die Aufführung der Oper eine nicht erzwingbare Handlung? C.P.O. § 774. Kann bei dem Anspruch auf eine nicht erzwingbare Handlung (nach gemeinem Recht) sofort statt der Erfüllung Schadensersatz verlangt werden? 450
27. Kann eine Sicherheitsleistung des Arrestklägers nicht bloß die Glaubhaftmachung des Arrestgrundes, sondern auch den Arrestgrund selbst ersetzen? 454
Anschütz und von Völderndorff's Kommentar zum Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuch mit Ausschluß des Seerechts. Zweite Auflage 457
Staub, Dr. Hermann, Rechtsanwalt in Berlin: Kommentar zum Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuch. Dritte Auflage 459
Eger, Dr. jur. Georg: Handbuch des preußischen Eisenbahnrechts II. 6. 460
Seligsohn, Dr. Arnold: Das Gesetz zum Schutze der Waarenbezeichnungen 460
Thiersch, Dr. med. Justus: Der Kassenarzt. Eine Darstellung der Gesetze für Versicherung der Arbeiter und ihrer Bedeutung für den praktischen Arzt. Mit einem Anhang: Der Vertrauensarzt der Lebensversicherungsgesellschaften. Von Dr. med. Hugo Dippe 461
Thudichum, Fr. v.: Geschichte des deutschen Privatrechts 462
Bernhöft, Dr. Franz, Professor in Rostock: Zur Reform des Erbrechts 465
Ein Reichsgesetzbuch über das Privatrecht. In sieben Büchern entworfen 467
Meili, Fr.: Der Staatsbankerott und die moderne Rechtswissenschaft 470
Pfafferoth, Karl, Kanzleirath im Reichs-Justizamt: Jahrbuch der deutschen Gerichtsverfassung. 4. Jahrg. 472
Wilmowski, Dr. G. von, Geh. Justizrath, und M. Levy, Justizrath: Civilprozeßordnung und Gerichtsverfassungsgesetz für das deutsche Reich mit den Einführungsgesetzen. Mit Kommentar in Anmerkungen. Siebente Auflage 473
Kohler, Dr. L., ord. Professor an der Universität zu Berlin: Gesammelte Beiträge zum Civilprozeß 475
Heymann, Dr. jur. Ernst: Das Vorschützen der Verjährung. Zugleich ein Beitrag zur Lehre von Exceptio und Einrede 476
Silberschmidt, W.: Die Entstehung des deutschen Handelsgerichts 477
Stiff, L., Notar in Busendorf i. Lothr.: Die Verurtheilung zur notariellen Beurkundung von Grundeigenthumsverträgen nach elsaß-lothringischem Recht. Beitrag zur Erläuterung des § 779 Civilprozeßordnung 479
Apt, Dr. Max: Die Rechtsprechung des Reichsgerichts auf dem Gebiet des preußischen Privatrechts in ihren grundlegenden Entscheidungen. Allgemeine Lehren. Für das Studium und die Praxis 482
Klostermann, Dr. R.: Allgemeines Berggesetz für die preußischen Staaten vom 24. Juni 1865 nebst Kommentar. Fünfte umgearbeitete Auflage. Herausgegeben von Dr. M. Fürst, Geheimem Bergrath und vortragendem Rath im Ministerium für Handel und Gewerbe 483
Schöller, Dr. W., Amtsrichter: Die Vorrechts-Einräumung nach heutigem preußischen Grundbuchrecht unter besonderer Berücksichtigung des Einflusses derselben auf das geringste Gebot im Zwangsversteigerungsverfahren 483
Zachariä von Lingenthal: Handbuch des französischen Civilrechts. Bearbeitet von Dr. Carl Crome, Kgl. Preuß. Amtsrichter und Universitätsprofessor. Achte Auflage 486
Klöppel, Dr. P., Rechtsanwalt und Privatdozent in Leipzig: Das Reichspreßrecht 487
Thomsen, Dr. A., Privatdozent an der Universität Kiel: Ueber den Versuch der durch eine Folge qualifizirten Delikte 492
Oppenheim, Dr. L.: Die Objekte des Verbrechens 493
Groschuff, A., G. Eichhorn und Dr. H. Delius: Die preußischen Strafgesetze 494
Kurze Anzeigen 495
Abhandlungen über das geltende Recht und Beiträge zur Erläuterung und Würdigung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs 497
14. Schanze, ...: Erfindung, Erfindungsgegenstand, Erfindungsidee : Herstellung des Erfindungsgegenstandes und Nachbildung des Gebrauchsmusters 497
Von Herrn Regierungsrath a. D. Dr. Schanze in Dresden
15. Rausnitz, ...: Das Recht an den öffentlichen Flüssen nach dem preußischen Allgemeinen Landrechte 525
Von Herrn Rechtsanwalt Rausnitz in Berlin
16. Martinius, ...: Wird nach Preußischem Recht eine für den Fall nicht pünktlicher Zinszahlung verabredete Konventionalstrafe von dem Zinseszinsverbote des § 818 Th. I. Tit. 11 Allgemeinen Landrechts betroffen? 542
Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Martinius in Erfurt
17. Fuld, Ludwig: Streitfragen aus dem Gesetze über die Abzahlungsgeschäfte 564
18. Merfeld, ...: Die Goldklausel bei Hypotheken und Grundschulden 574
Von Herrn Amtsrichter Merfeld in Wriezen
19. Thiele, ...: Zur Lehre von der Prozeßfähigkeit, der gesetzlichen Vertretung und der Prozeßlegitimation : Eine Entgegnung 601
20. Paschke, ...: Ueber Zwangsvollstreckung aus bestätigten Auseinandersetzungsrezessen, insbesondere bezüglich der Unterhaltung von Wegen und Gräben und der Wiederherstellung von Grenzen 610
Von Herrn Generalkommissions-Präsidenten Paschke in Merseburg
21. Ritgen, ...: Der Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich in zweiter Lesung : (Fortsetzung) 626
Von Herrn Gerichtsassessor Ritgen in Berlin
Aus der Praxis 651
Einzelne Rechtsfälle 651
28. Gibt es eine relative, nur in Betreff einer bestimmten Person geltende Pertinenzeigenschaft? Begriff des Zuschlagungsaktes im Sinne des § 44 A.L.R. I. 2 651
29. Muß der Verkäufer eines Grundstücks, um der ihm nach § 183 A.L.R. I. 11 obliegenden Pflicht zur Anzeige von Ptivatdienstbarkeiten oder Lasten zu genügen, die ihm bekannten Thatsachen, welche einer Löschung solcher Verpflichtungen im Grundbuche entgegenstehen, dem Käufer mittheilen? Vergl. A.L.R. I. 4 § 84. 654
30. Genügt bei dem Anerkenntnisse des Schuldners gegenüber dem Zessionar - A.L.R. I. 11 § 412 - das Zugeständniß eines thatsächlichen Vorganges, oder erfordert das Gesetz einen besonderen Verpflichtungsakt? 658
31. Anwendung des § 22 A.L.R. I. 13 (Verbot der Annahme von Aufträgen verschiedener Personen, deren Interesse einander entgegenläuft) auf den Mäklervertrag 660
32. Entsteht durch formungültige Verpfändung einer eingetragegen Forderung mit Uebergabe des Hypothekenbriefes für den Empfänger ein Retentionsrecht an letzterem? 663
33. Kann ein Verpächter, welcher das Pachtgrundstück veräußert hat, wegen Erfüllung von Naturalleistungen (Duldung des Abbruchs eines Hauses) vor dem in den Pachtvertrag eingetretenen Käufer in Anspruch genommen werden? 666
34. 1. Rechtsverhältniß zwischen dem Miether und Käufer eines Hauses vor Vollziehung des Miethvertrages durch Uebergabe. 2. Genügt eine mündliche Erklärung des Miethers, daß er dem Käufer gegenüber den Vertrag gelten lassen wolle? 668
35. Umfang des Besteuerungsrechts einer Kirchengemeinde im Falle des § 710 A.L.R. II. 11. Zulässigkeit des Rechtsweges gegen einen Umlagebeschluß 674
36. Hört die Verpflichtung einer Filialgemeinde, zu den Bau- und Reparaturkosten der Kirchen- und Schulgebäude der Mutterkirche beizutragen, auf, wenn das Mitbenutzungsrecht an der Mutterkirche wegfällt? 677
37. Steht jedem Miterben das Recht zu, behufs Konstituirung des Nachlasses von dem Testaments-Exekutor die Einsicht der Handelsbücher zu verlangen? 679
38. Ist der Rechtsweg über den Antrag, eine von der Gemeindeverwaltung im Einverständnisse mit der Polizeibehörde aufgestellte Anschlagssäule wegzunehmen, zulässig? 682
39. Anspruch eines im Dienst verletzten gemeinen Soldaten auf Pension. Begriff der Erwerbsunfähigkeit 684
40. Kann ein Konkursgläubiger, dessen bereits gegen den Gemeinschuldner eingeklagte Forderung im Prüfungstermine sowohl von dem Konkursverwalter als von dem Gemeinschuldner befristet wird, das unterbrochene Prozeßverfahren nur gegen die Konkursmasse, oder auch gegen den Gemeinschuldner aufnehmen? 690
41. 1. Unterschied zwischen einem Arbitrator (Gutachter) und einem Schiedsrichter. 2. Findet die Polizeibestimmung einer Versicherungsgesellschaft, daß die Entschädigungssumme erst binnen Monatsfrist nach Feststellung des Gesamtbetrages durch rechtskräftiges Urtheil zu zahlen sei, auch dann Anwendung, wenn die Forderung des Versicherten nur zu einem geringfügigen Betrage befristet ist? 695
Küntzel, ...: Beschlüsse, die von der Kommission für die zweite Lesung des Entwurfes eines Bürgerlichen Gesetzbuchs bei der Revision der zweiten Lesung gefaßt worden sind 698
Mitgetheilt von Dr. Küntzel, Wirkl. Geh. Ober-Justizrath
Literatur 703
Gierke, Otto: Deutsches Privatrecht. Erster Band: Allgemeiner Theil und Personenrecht 703
Immerwahr, Walther: Die Verschweigung im deutschen Rechte 709
Oertmann, Dr. P., Gerichtsassessor und Privatdozent an der Universität Berlin: Der Vergleich im gemeinen Civilrecht 710
Arndt, Dr. Adolf, Ober-Bergrath und Professor der Rechte an der Universität Halle a. S.: Verfassung der deutschen Reichs, mit Einleitung und Kommentar 712
Zorn, Dr. Philipp, Geh. Justizrath, ord. Prof. d. R. zu Königsberg i. Pr.: Guttentag'sche Sammlung von Lehrbüchern des Deutschen Reichsrechts. V. Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band: Das Verfassungsrecht. Zweite völlig neubearbeitete Auflage 712
Piloty, Dr. jur. Robert, Privatdozent an der Universität in Würzburg: Das Reichs-Unfallversicherungsrecht, dessen Entstehungsgeschichte und System. 3 Bde. 713
Glock, Dr. A., Amtsrichter: Systematische Zusammenstellung des gesammten geltenden Reichsrechts. Ein Handbuch für den Gebrauch des Bundes- und Reichsgesetzblattes sowie des Zentralblattes für das Deutsche Reich. Mit einem alphabetischen Register 716
Staudinger, Dr. Julius von, Kgl. Oberlandesgerichts-Senatspräsidenten a. D.: Sammlung von Staatsverträgen des deutschen Reichs über Gegenstände der Rechtspflege. Textausgabe mit Anmerkungen, Sachregister etc. Zweite umgearbeitete und vermehrte Auflage. 2 Bände. 716
Wohlers, Wilh.: Das Reichsgesetz über den Unterstützungswohnsitz vom 6. Juni 1870, erläutert nach den Entscheidungen des Bundesamtes für das Heimathwesen. Nach dem Tode des Verfassers bearbeitet von Dr. J. Krech, kaiserl. Geh. Regierungsrath, Mitglied des Bundesamtes f. d. Heimathwesen. Sechste veränderte und vermehrte Auflage 716
Hein, Dr. jur.: Vorbereitung und Berufungswahl der Juristen. Ein Handbuch für Rechtskandidaten und Referendare in Preußen 717
Petersen, Dr. Julius, Reichsgerichtsrath in Leipzig: Die Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich. Nebst Einführungsgesetz. Dritte vollständig umgearbeitete Auflage. Bis jetzt Lieferung I u. II 717
Seuffert, Dr. Lothar, o. ö. Professor zu Würzburg: Kommentar zur Civilprozeßordnung für das deutsche Reich und zum Einführungsgesetze vom 30. Januar 1877. Siebente umgearbeitete Auflage. 1.-6. Lieferung 718
Wach, Dr. Adolf: Die Mündlichkeit im österreichischen Civilprozeß-Entwurfe 718
Wachenfeld, Prof. Dr. Friedrich, Privatdozent an der Universität Marburg: Die nothwendige Streitgenossenschaft des § 59 C.P.O. 721
Seidler, Rechtsanwalt in Landsberg a. W.: Die Nothwendigkeit der Reform der preußischen Disziplinargesetzgebung, insbesondere der Aufhebung des Gesetzes vom 7. Mai 1851, betreffend die Dienstvergehen der Richter 725
Johow, Reinhold, Geh. Oberjustizrath a. D.: Jahrbuch für Entscheidungen des Kammergerichts in Sachen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit und in Strafsachen. 14. Band 727
Gaupp, Geh. Regierungsrath und Stempelfiskal in Berlin: Die preußische Stempelgesetzgebung für die alten und neuen Landestheile. Kommentar für den praktischen Gebrauch früher herausgegeben von Hoyer, Geh. Regierungsrath und Stempelfiskal in Berlin. Neu bearbeitet und bis auf die Gegenwart fortgeführt. Fünfte vermehrte und verbesserte Auflage. Lieferungen 4, 5 und 6 728
Rump, Dr. Max, kgl. Amtsrichter in München: Die privatrechtliche Stellung von Vereinen. Bayer. Gesetz vom 29. April 1869 mit spezieller Berücksichtigung des sächsischen Gesetzes vom 15. Juni 1868; sowie des künftigen Reichscivilrechts 728
Krainz, Josef: System des österreichischen Privatrechts (Grundriß und Ausführungen). Aus dessen Nachlaß herausgegeben und redigirt von Prof. Dr. L. Pfaff. 2. Aufl. 2 Bde. 729
Heilinger, Dr. Alois, Magistratskonzipist in Wien: Oesterreichisches Gewerberecht. Kommentar zur Gewerbeordnung Bd. I 731
Schrutka-Rechtenstamm, Dr. E. von, ordentl. Professor an der Universität Wien: Die Umgestaltung der Gerichtsverfassung durch den Entwurf eines Gesetzes über die Ausübung der Gerichtsbarkeit und die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte in bürgerlichen Rechtssachen 732
Zobkow, Michael: Die Theilpacht nach römischem und österreichischem Recht 732
Berger, Amtsrichter: Mundraub. Nach Entstehungsgeschichte, Wissenschaft und Rechtsprechung bearbeitet 733
Negropontes, Dr. Miltiades: Zuständigkeit der Staaten für die auf dem Meere begangenen Delikte 733
Bennecke, Professor Dr. Hans: Lehrbuch des deutschen Reichs-Strafprozeßrechts 734
Kurze Anzeigen 734
Abhandlungen über das geltende Recht und Beiträge zur Erläuterung und Würdigung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs 737
22. Sohm, Rudolph: Ueber den Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich in zweiter Lesung 737
Ein Vortrag von Rudolph Sohm, Professor in Leipzig
23. Rothenberg, ...: Darf der Erwerber eines Grundstücks der auf § 41 E.E.G. gestützten persönlichen Klage des Hypothekengläubigers Einreden aus dem Kaufvertrage entgegensetzen? 766
24. Riesenfeld, Conrad Ernst: Der Gruben-Kollektiv-Vorstand : Ein Beitrag zur Lehre von der Vertretung der Gewerkschaft 774
Von Herrn Dr. iur. Conrad Ernst Riesenfeld in Breslau
25. Hubrich, ...: Die Tragweite des preußischen Ausführungsgesetzes zur deutschen Gebührenordnung für Rechtsanwälte vom 2. Februar 1880 815
Von Herrn Dr. Hubrich, Gerichtsassessor und Privatdozent in Königsberg i./Pr.
26. Delius, ...: Die Kostenfestsetzung auf Grund eines Schiedsspruchs (§§ 851 ff. C.P.O.) 831
Von Herrn Landrichter Dr. Delius in Cottbus
Küntzel, ...: Beschlüsse, die von der Kommission für die zweite Lesung des Entwurfes eines Bürgerlichen Gesetzbuchs bei der Revision der zweiten Lesung gefaßt worden sind : (Fortsetzung) 837
Aus der Praxis 849
Einzelne Rechtsfälle 849
42. Genügt zu Wiederlegung der Einrede der Arglist, daß derjenige, welcher eine Thatsache (betreffend die Kreditmündigkeit) als wahr behauptet, deren Unwahrheit nicht kennt? 849
43. Inwiefern besteht eine privatrechtliche Verpflichtung des Grundstücksbesitzers zur Mitwirkung bei der Richtigstellung des Grundbuches? 851
44. Ist der volle Kaufstempel zu erheben, wenn das einer eingetragegene Handelsgesellschaft gehörige Grundstück nach deren Auflösung an einen Sozius veräußert wird? 853
Literatur 857
Brünneck, Dr. Wilhelm v., ordentl. Honorar-Professor in Halle a. S.: Zur Geschichte des Grundeigenthums in Ost- und Westpreußen. II. Die Lehngüter, 1. Abth.: Das Mittelalter 857
Siegel, Dr. Heinrich, k. k. Hofrath und Professor an der Wiener Universität: Deutsche Rechtsgeschichte. Dritte, verbesserte und vermehrte Auflage 857
Endemann, Dr. jur. Adolf, Syndikus der Handelskammer zu Bremen: Das moderne Börsen-Kommissionsgeschäft im Effekten-Verkehr 860
Mathis, C., Landgerichtsdirektor: Die preußischen Grundbuchgesetze mit Anmerkungen. Handausgabe zum praktischen Gebrauch. Zweite umgearbeitete Auflage 861
Peltzer, J., Regierungsrath: Die Begründung von Rentengütern und das Grundbuch im Gebiete des Preußischen Allgemeinen Landrechts. Mit dem Texte der beiden Rentengutsgesetze vom 27. Juni 1890 und 7. Juli 1891 861
Mügel, Oskar, Oberlandesgerichtsrath: Die preußischen Kostengesetze vom 25. Juni 1895. Preußisches Gerichtskostengesetz und Gebührenordnung für Notare. Mit Kommentar und Kostentabellen 862
Zürn, F., Amtsrichter: Handbuch des Preußischen Gesinderechts im Gebiete des Allgemeinen Landrechts für die Praxis der Gerichte und Verwaltungsbehörden 862
Peters, Dr. Willibald, Kammergerichtsrath: Die Geschäftsordnung für die Gerichtsschreibereien der preuß. Amtsgerichte 863
Bernhöft, Prof. Dr. in Rostock, und Meyer, Dr., Amtsrichter in Berlin: Jahrbuch der internationalen Vereinigung für vergleichende Rechtswissenschaft und Volkswirthschaftslehre zu Berlin. I. Jahrgang. 1. Abtheilung 867
Kurze Anzeigen 868
Uebersicht rechtswissenschaftlicher Zeitschriften mit Angabe der in denselben abgedruckten Abhandlungen 870
Berichtigungen 880
45. 1. Verpflichtung der Stadtgemeinden, wegen Eingriffs in Privatrechte aus wegepolizeilichen Gründen Entschädigung zu leisten 2. Werden Nutzungsrechte (Servituten) an öffentlichen Sachen stets nur unter dem Vorbehalt bestellt, daß sie aufhören, wenn sie in späterer Zeit mit dem Zwecke, welchem die öffentlichen Sachen dienen sollen, in Widerspruch treten? 881
46. 1. Ist ein "wohlthätiger" Vertrag (A.L.R. I. 5 § 8) mit dem Schenkungsstempel zu versteuern? 2. Liegt ein Schenkungsvertrag vor, wenn eine Aktiengesellschaft durch Hingabe von Kapitalien eine Pensions- und Unterstützungskasse für ihre Beamten gründet? 884
47. Kann derjenige Kontrahent, welcher eine von ihm unterschriebene Vertragsurkunde dem andern Kontrahenten einhändigt, die Einrede der mangelnden Schriftform erheben? 890
48. Rechtswirkungen eines mündlichen, von beiden Kontrahenten theilweise erfüllten Kaufvertrages. Retentionsrecht des Käufers wegen gezahlten Kaufgeldes. Muß es durch Widerklage geltend gemacht werden? 892
49. Kann der Beklagte, wenn feststeht, daß er vorleisten müsse, sich auf die Vorschrift des A.L.R. I. 5 § 271 (Zurückbehaltungsrecht) berufen? 895
50. 1. Sind die Vorschriften des A.L.R. über Gewährleistung (I. 5 §§ 318 ff.) auch auf die Zession von Forderungen anwendbar? 2. Liegt in der Zession einer Forderung an Zahlungsstatt ein Verzicht auf Haftung für die Verität derselben? 897
51. 1. Muß derjenige, welcher Sicherung des Verkäufers eines Grundstücks durch Handlungen eines Dritten versprochen hat, vor der Auflassung nachweisen, daß der Dritte zur Vornahme der Handlung bereit sei? 2. Erfordernisse zur Anwendung des § 130 C.P.O. (Fragerecht) 3. Kann eine Konventionalstrafe (Wandelpön), welche für den Fall des Rücktritts vom Vertrage bedungen ist, nur bei ausdrücklicher Erklärung des Rücktritts, oder auch bei einer Erklärung durch konkludente Handlungen gefordert werden? Prüfung der Weigerung zur Vertragserfüllung, wenn sie wegen angeblicher Ungültigkeit des Vertrages oder wegen Einreden gegen denselben erfolgt 901
52. In wiefern sind Verträge, welche für den Fall einer geplanten Ehetrennung die vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehegatten regeln, nach gemeinem Recht wegen Verletzung der guten Sitten ungültig? Anfechtung solcher Verträge wegen Irrthums nach gemeinem und preußischem Recht. Unzulässigkeit der Verfolgung neuer Ansprüche des Beklagten in II. Instanz, insbesondere durch Widerklage oder Inzidentfeststellungswiderklage 906
53. Rechtsverbindlichkeit der abstrakten (von ihrem materiellen Schuldgrunde losgelösten) Verträge nach dem preuß. Allg. Landrecht 910
54. 1.Kann der durch eine schädigende Handlung entstehende, dem Beschädigten bekannt gewordene Schaden, wenn er sich in der Zukunft erneuert, nach Ablauf der Verjährungsfrist des § 54 A.L.R. I. 6 noch geltend gemacht werden? 2. Unterbricht die Klageanmeldung oder der Antrag auf Bewilligung des Armenrechts oder eine Protestation auf Erhaltung des Rechts die Klagenverjährung? 3. Unter welchen Umständen erhält die theilweise Einklagung eines Anspruchs das ganze Recht? 913
55. Finden die Vorschriften des A.L.R. I. 6 §§ 88 ff., betreffend das Wahlrecht des Beschädigten, an Stelle der Sache deren Werth zu verlangen, nur bei Beschädigungen durch strafrechtlich unerlaubte Handlungen oder auch bei civilrechtlich unerlaubten Handlungen, insbesondere gegenüber einem unrechtfertigen Besitzer (A.L.R. I. 7 § 14) Anwendung? 917
56. 1. Unterschied zwischen dem Anspruche aus der Gewährleistung und dem Anspruche wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages 2. Liegt ein mäßiges Versehen des Verkäufers vor, wenn er weiß, daß er dem Käufer den Besitz der Kaufsache nicht vertragsmäßig beschaffen kann? Ist ein gleich schweres Versehen des Käufers anzunehmen, wenn ihm bekannt ist, daß Dritte Eigenthumsansprüche an ein auf den Namen des Verkäufers eingetragenes Grundstück geltend machen? 921
57. Können persönliche affirmative Rechte (insbesondere, wenn sie juristischen Personen gegen einander zustehen) durch Ersitzung erworben werden? 929
58. Ist für den Umfang des Lichtrechts der thatsächliche Besitzstand während der letzten 10 Jahre allein maßgebend, oder muß auch der Zustand berücksichtigt werden, welcher eingetreten wäre, wenn der Servitutberechtigte die ihm nach §§ 139 ff. A.L.R. I. 8 zustehenden Befugnisse vollständig ausgenutzt hätte? In wiefern sind Vorbauten an der Wand von dem Nachbar zu berücksichtigen? Umfang des Nachbarrechts 935
59. Liegt in der nicht erfolgten Anzeige von Renten, welche auf einem verkauften Grundstücke lasten (A.L.R. I. 11 §§ 183, 184), ein vom Verkäufer zu vertretendes mäßiges Versehen? Sind auf die Gewährleistungsklage wegen Nichtanzeige die Vorschriften über kurze Verjährung (A.L.R. I. 5 §§ 343, 344) anwendbar? 938
60. Kann durch Beschluß der Generalversammlung einer Aktiengesellschaft der Blankozession von Aktien die Rechtswirkung einer eigentlichen Zession verliehen werden? Sind Zinsscheine von Aktien Inhaberpapiere? 942
61. Wird die Ungültigkeit der aus einem Differenzgeschäft herrührenden Forderung durch ein Anerkenntniß derselben gehoben? Unterschied zwischen ernstlichen Spekulations- und Differenzgeschäften 945
62. Unterschied zwischen einem Mitgiftversprechen, welches als Bedingung der abzuschließenden Ehe, und einem solchen, welches bei Gelegenheit der Eheverbindung (mündlich) gegeben ist. Ist, wenn das Versprechen einen lästigen Vertrag enthält, der Widerruf wegen Undanks zulässig? Bezieht sich die Schenkungsvermuthung des A.L.R. I. 11 § 1042 auch auf Personen, welche in dem Verhältnisse der Schwägerschaft oder Stiefverbindung stehen? Erfordernisse eines Vorbehalts bei der Schenkung 949
63. Hindert ein Ehe- und Erbvertrag, in welchem nur für den Fall disponirt ist, daß der Ehemann vor seiner Frau verstirbt, diesen an letztwilligen Verfügungen, wenn er seine Frau überlebt? 952
64. Muß derjenige, welcher sich für den Vertreter eine juristischen Person ausgiebt, wenn er dies nach dem Gesetze nicht ist, als falsus procurator dem andern Kontrahenten für das negative Vertragsinteresse, oder für die versprochene Gegenleistung haften? 953
65. Pflicht zur Rechnungslegung. Erfordernisse der Rechnung. Wo muß der Berechtigte die Beläge einsehen? 957
66. Uebernahme der Bürgschaft für eine Hypothek, solange das Pfandgrundstück sich in den Händen einer bestimmten Familie befindet. Erlischt dieselbe durch die Subhastation des Grundstücks? 962
67. Liegt in der Annahme von Schuldscheinen eines Dritten seitens des Gläubigers ein Expromissionsakt, welcher den Schuldner von seiner bisherigen Verbindlichkeit befreit? 964
68. Wird die Forderung eines Grundstückskäufers auf Ersatz wegen Bezahlung nicht übernommener Hypothekenzinsen durch die Einrede, daß der Verkäufer wegen mangelnder Vertragserfüllung oder Betruges des Käufers auch seinerseits nicht verpflichtet sei, den Vertrag zu erfüllen, widerlegt? 968
69. 1. Wie ist die Urtheilsformel zu fassen, wenn gegen einen begründeten Anspruch auf Herausgabe einer Sache wegen mehrerer Gegenforderungen eine ebenfalls begründete Retentionseinrede erhoben wird? 2. Erfordernisse zur Anwendung des § 165 A.L.R. I. 5. 971
70. 1. Genügt zur Begründung einer Grundgerechtigkeit, daß der Verkäufer eines Trennstückes dieses dem Restgrundstücke thatsächlich dienstbar gemacht hatte, und der Käufer sowohl diesen Zustand als die Absicht des Verkäufers, an demselben nichts zu ändern, kannte? 2. Vertritt die Regierung, Abtheilung für Steuern, Domainen und Forsten, beim Verkauf von Grundstücken auch den Eisenbahnfiskus? 974
71. Geht durch Veränderung in der Nutzungsart der anliegenden Grundstücke das Recht auf die Benutzung sog. Interessentenwege verloren? Brauchen sich die Mitinteressenten eine sie schädigende Benutzung des Weges durch einen einzelnen Interessenten gefallen zu lassen? 977
72. Grundgerechtigkeiten. Was ist unter willkürlicher Veränderung in der Nutzungsart eines Grundstückes zu verstehen? 982
73. Wird der Ehemann dadurch, daß er den Verkauf eines seiner Ehefrau gehörigen und von ihr in die Ehe gebrachten Grundstücks genehmigt, zum Mitkontrahenten des Gutsüberlassungsvertrages? Hat er, nachdem die Ehe getrennt ist, einen Anspruch auf die Hälfte eines Altentheils, welcher in dem Vertrage für beide Ehegatten, so lange einer derselben lebt, bestellt ist? 984
74. Ehescheidung wegen Beleidigungen. Schließen die Motive des Hasses und der Rache beim Beleidiger die Anwendung des § 700 a. a. O. aus? Gehört ein Handwerksmeister zum mittleren oder gemeinen Stande? Erfordernisse zur Anwendung des § 703 a. a. O. 987
75. 1. Wird der Vater durch seine Einwilligung zu einem Vertrage seines unter väterlicher Gewalt stehenden Sohnes persönlich verpflichtet? 2. In wiefern liegt in der unwirthschaftlichen Benutzung eines Pachtgutes, namentlich in dem Verkaufe und der Fortschaffung gezogener Früchte eine unerlaubte Handlung? 3. Erfordernisse zur Anwendung des § 289 Str.G.B. 991
76. Lebensversicherung. Liegt in dem Unternehmen von Gletschertouren mit Führern eine Fahrlässigkeit? 995
77. Haftet ein Untersuchungsrichter, welcher in der Voruntersuchung nicht pflichtmäßig prüft, ob genügende Gründe für die Verhaftung des Beschuldigten vorliegen, für den diesem durch die Haft entstandenen Schaden? Ist die Vorschrift der Str.P.O. § 274 (Beweis der Förmlichkeiten des Verfahrens durch das Protokoll) nur für das Strafverfahren anwendbar? 997
78. 1. Können sich in Westpreußen Observanzen bilden, welche nicht bis zum 1. Juli 1847 landesherrlich bestätigt sind? 2. Sind die Vorschriften des A.L.R. über die Bildung von Observanzen in Betreff der Kirchen- und Schulbaulast (II. 11 §§ 710, 790) auf Verpflichtungen der Gemeindeglieder zur Unterhaltung der Kirchenbeamten analog anwendbar? 3. Besteht in Westpreußen eine dingliche Verpflichtung der patronatsberechtigten Grundbesitzer zur Aufbringung des Pfarrgehaltes? 1004
79. Ist die Polizeibehörde befugt, im öffentlichen Interesse den Hausbesitzern ein positives Handeln (Bestreuen des Bürgersteiges bei Glätte) aufzuerlegen? Ist ein Verschulden des Hausbesitzers ausgeschlossen, wenn er die ihm obliegenden Handlungen einem zuverlässigen Vizewirth überträgt? 1007
80. Ist die Bestimmung im § 39 Nr. 1 des preuß. Ausf.Ges. vom 24. April 1878, wonach für dienstliche Ansprüche der Staatsbeamten die Revision ohne Rücksicht auf die Revisionssumme zulässig ist (§ 70 Abs. 3 des G.V.G.), auf Reichsbeamte anwendbar? 1010
81. Ist ein Auseinandersetzungsvertrag zwischen einem Gesellschafter und den Erben eines verstorbenen Gesellschafters, in welchem letztere durch Ueberlassung eines Grundstücks wegen ihres Guthabens abgefunden werden (Artt. 130, 131 H.G.B.), dem Kaufstempel unterworfen? 1011
82. Liegt ein mit dem Kaufstempel zu versteuernder Veräußerungsvertrag vor, wenn ein Gesellschafter eine ihm allein gehörige Sache in das Gesellschaftsvermögen einbringt? Rechtsprechung des Reichsgerichts in Betreff der Versteuerung von Gründungsverträgen bei Aktien-, offenen Handels- und Kommanditgesellschaften 1013
83. 1. Zulässigkeit des Rechtsweges bei Klagen auf Gültigkeit eines Apothekenprivilegiums, wenn die Ausnutzung desselben durch polizeiliche Verfügung verboten wird 2. Gegen wen ist die Klage zu richten, wenn die Regierung das Verbot erlassen hat? Schützen die Bestimmungen der revidirten Apoth.Ordn. vom 11. Oktober 1801 §§ 1-4 nur die Privilegien der bereits in Betrieb gesetzten Apotheken? 1018
84. Zulässigkeit des Rechtsweges wegen Schadensanspruchs, der durch Ausführung einer noch nicht rechtskräftigen polizeilichen Verfügung entstanden ist 1023
85. Bergrecht. Kann der Nachweis, daß eine Muthung nicht in der Absicht eingelegt ist, Bergwerkseigenthum zu erwerben, dadurch geführt werden, daß der Muthende beantragt, den Schlußtermin im Verleihungsverfahren nicht anzusetzen? Erfordernisse der Chikane 1025
86. Ist der Bergwerksbesitzer befugt, das ihm im § 135 des A. Bergges. vom 24. Juni 1865 gewährte Recht zur Benutzung der Oberfläche von Grundstücken ohne Vermittlung der Bergbehörde in Anspruch zu nehmen? Recht auf die Tradde 1030
87. Bergrecht. Schadensklage wegen unberechtigten Abbauens von Materialien. § 380 A.L.R. II. 16 ist durch § 244 des Allgem. Bergges. vom 24. Juni 1865 aufgehoben. Anwendbar §§ 230, 262 ff. A.L.R. I. 13. - Kann derjenige, welcher in gutem Glauben abgebaut hat, verlangen, daß ihm die Kosten ersetzt werden, welche er zur Förderung des Minerals aufwenden mußte? Ist er zur Rechnungslegung verpflichtet? 1031
88. Auslegung der §§ 14 Nr. 4, 20 des Pensionsges. vom 27. März 1872. Ist die vom preuß. Minister der öffentlichen Arbeiten erlassene Verfügung, daß die Ausbildung der Lokomotivheizer keine "technische" im Sinne des Gesetzes sei, richtig? und bindet sie den Richter? 1035
89. Ist der Ort, wo die Behörde, bei welcher ein Beamter angestellt ist, ihren Sitz hat, im Sinne des § 3 des Ges. vom 12. Mai 1873 über den Wohnungsgeldzuschuß stets als Wohnort des Beamten anzusehen? 1041
90. Berechnung des Betrages, um welchen ein Erbe durch die Erbschaft reicher wird 1044
91. Erwirbt der Adjudikatar eines Grundstücks das Eigenthum an Pertinenzen, welche für einen Dritten gepfändet und von dem Grundstück räumlich getrennt sind? Welche Wirkung hat die Immobiliarbeschlagnahme auf frühere Pfändungen beweglicher Zubehörstücke? 1048
92. 1. Sind die Rechtsgrundsätze über den Erwerb s. g. thatsächlicher Pertinenzen durch den Adjudikatar auch auf Sachen, welche ein Pächter auf das versteigerte Grundstück gebracht hat, anwendbar? 2. Welche Rechte stehen dem Adjudikatar, der in den Pachtvertrag über ein versteigertes Grundstück eingetreten ist, gegen den abziehenden Pächter zu? 1050
93. Sind die Regierungen befugt, den Anspruch der vom Staate angestellten Steuererheber auf Vergütigung für Erhebung der durch das Gesetz vom 24. Juni 1891 eingeführten Einkommensteuer (abgesehen von einem Vertragsverhältnisse) nach ihrem Ermessen zu bestimmen? 1054
94. Steht den Kommunalverbänden, insbesondere auch einem Landarmenverbande für das Verfahren vor dem Reichsgericht Gebührenfreiheit zu? 1063
95. Gewähren die §§ 330, 367 Ziff. 14 des Str.G.B. einen Schadensanspruch wegen fehlerhafter Konstruktion (z. B. unrichtiger Fundamentirung) eines Baues? 1065
96. Verpflichtung desjenigen, der einen Weg zu unterhalten hat, wegen mangelhafter Sicherung einer Böschung dem Beschädigten Ersatz zu gewähren 1067
97. Anfechtungsges. vom 21. Juli 1879. Ist beim Verkauf eines Grundstücks durch den in Gütergemeinschaft lebenden Ehemann außer dessen Dolus auch noch der Dolus der Ehefrau vom Anfechtungskläger zu beweisen? 1070
98. Anfechtungsges. vom 21. Juli 1879. Erfordernisse für das Recht der Ehefrau auf Sicherung ihres Eingebrachten. Kollision zwischen dem Titel eines Handwerkers auf Eintragung einer Hypothek wegen Bauforderungen (A.L.R. I. 11 § 972) und dem Recht der Ehefrau des Schuldners auf Sicherung ihres Eingebrachten. Genügt das Bewußtsein, daß die Erlangung des eignen Rechts andere Gläubiger schädigt, zur Feststellung der fraudulosen Absicht? 1073
99. Verpflichtung des R.Militärfiskus, wegen dauernder Verhinderung in der Benutzung eines Grundstücks den Eigenthümer zu entschädigen. Folgt aus dem Umstande, daß der Rechtsweg für die auf Untersagung der Störung gerichtete Klage ausgeschlossen ist, daß in demselben Verfahren auch nicht über eine akzessorische Schadensersatzforderung erkannt werden kann? 1078
100. Muß derjenige Gläubiger einer in Konkurs verfallenen Genossenschaft, welcher einen Genossen wegen Solidarhaft in Anspruch nehmen will, persönlich in das Schuldverzeichniß aufgenommen und bei der Schlußvertheilung berücksichtigt sein, oder genügt es, daß ihm von dem so berücksichtigten Gläubiger der Anspruch zedirt ist? 1081
101. Kann durch Landesgesetz für Klagen gegen Beamte nicht bloß die sachliche, sondern auch die örtliche Zuständigkeit der Gerichte bestimmt werden? 1084
102. 1. Kann derjenige, welcher ein Faustpfandrecht erworben hat, trotz vorübergehender Unterbrechung seines Besitzes ein Absonderungsrecht im Konkurse geltend machen? 2. Wird ein Faustpfandrecht begründet, obgleich die Einräumung und Ergreifung des Besitzes zeitlich auseinanderfallen? 3. Gültigkeit der Verpfändung von Waaren, welche der Verpfänder erst in Zukunft erwerben und in ein im Besitz des Gläubigers befindliches Lokal bringen will 4. Genügt die begründete Befürchtung, daß ein Schuldner später fällige Zahlungen nicht leisten könne, zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit? 1086
103. Kann gegen den Konkursverwalter nach Bestätigung und Bekanntmachung eines Zwangsvergleichs ein schwebender Anfechtungsprozeß fortgesetzt werden? 1091
104. Findet die fünfjährige Verjährung des Art. 146 des H.G.B. auch im Falle der Auflösung einer offenen Handelsgesellschaft durch Eröffnung des Gesellschaftskonkurses statt? 1094
105. Rücktrittsbefugniß des Käufers bei Sukzessivlieferungen wegen Verzuges des Verkäufers 1096
106. Erfüllungsort bei Klagen auf Anerkennung gelieferter und zurückgeschickter Maschinen 1097
107. In wiefern machen Mängel einer gelieferten Maschine diese zu einer andern als der bestellten Art? 1099
108. 1. Zulässigkeit und Inhalt von Verträgen auf Ueberlassung der bisherigen Kundschaft 2. Ist beim Erlasse von einstweiligen Verfügungen die rechtliche Gültigkeit des Vertrags, auf dem der Hauptanspruch beruht, zu prüfen? 1101
109. Enthält die Lieferung eines gefälschten Rententitels ein aliud? Ist die Klage auf Nachlieferung eines echten Rententitels eine der kurzen Verjährung unterliegende Klage aus der Gewährleistungspflicht? 1105
110. Muß der Selbsthülfeverkauf, um dem Verkäufer die im Art. 343 H.G.B. bestimmten Rechte wegen Annahmeverzuges des Käufers zu sichern, stets durch einen Handelsmakler oder durch einen zu Versteigerungen befugten Beamten ausgeführt sein? 1108
111. Genügt es, um die Einrede der mangelnden Passivlegitimation einer verklagten Ehefrau auszuschließen, daß die Klage gegen die Frau im ehelichen Beistande gerichtet und beiden Eheleuten zugestellt ist? 1110
112. 1. Genügt es, wenn die Ehefrau zusammen mit ihrem Manne verklagt werden muß, daß die Klage gegen die Frau im Beistande ihres Mannes gerichtet und beiden Eheleuten zugestellt wird? 2. Zur Anwendung der Verordnung vom 14. Juli 1797. Was ist unter "Gewonnenem" zu verstehen? 1112
113. Wird der Ehemann dadurch Prozeßpartei, daß ihm eine gegen seine Ehefrau gerichtete Klage im Wege der Ersatzzustellung übergeben wird? Kann die Einrede, daß eine Ehefrau in Betreff ihres eingebrachten Vermögens ohne Zuziehung ihres Ehemannes nicht aktiv legitimirt sei, noch in der Revisionsinstanz erhoben werden? 1116
114. Ist eine Frau, welche mit Genehmigung ihres Mannes ein Gewerbe betreibt, aktiv und passiv - ohne Zuziehung ihres Mannes - zu Prozessen, welche das Gewerbe betreffen, legitimirt? 1118
115. Kann in einem Prozesse, welchen die Ehefrau im Beistande ihres Ehemannes angestellt hat, der Ehemann als Zeuge vernommen werden? ist ein Parteieid von der Ehefrau allein zu schwören? 1120
116. 1. Welche Wirkung hat die Einlegung von Rechtsmitteln seitens eines nothwendigen Streitgenossen für die übrigen Streitgenossen? 2. Wird der Anspruch des Käufers auf Aufhebung des Kaufvertrages, weil verkauftes Haus zur Zeit der Uebergabe mit Schwamm behaftet war, dadurch erledigt, daß das Haus zur Zeit des Urtheils an einen Dritten veräußert ist? 1125
117. Kann auf Bewilligung des Armenrechts noch angetragen werden, nachdem in der Instanz, für welche es verlangt wird, durch Endurtheil in der Sache entschieden ist? 1128
118. 1. Gerichtsstand in Ehescheidungssachen 2. Muß in dem Falle, daß nach Abschluß der Verhandlung Termin zur Urtheilsverkündung angesetzt ist, die Verhandlung in Folge Anführung neuer Thatsachen stets wieder aufgenommen werden? 3. Zulässigkeit der Eidesauflage an eine Partei über den Ehebruch mit unbestimmten Personen 1130
119. Aufnahmeverfahren im Falle der Aussetzung des Verfahrens nach ergangenem Urtheil in Folge der Anzeige vom Tode einer Prozeßpartei. Trennung desselben von dem Verfahren in der Sache selbst 1134
120. Ist die Aussetzung des Verfahrens zulässig, wenn ermittelt wird, daß der Kläger schon vor Anstellung der Klage verstorben ist? 1138
121. Ist es zulässig, die Leistungsklage auf Rückgabe eines Pachtgutes, wenn die Rückgabe im Laufe des Prozesses erfolgt, in eine Feststellungsklage zu verwandeln? 1139
122. Verliert der Beweispflichtige, welcher den von ihm gemäß § 344 C.P.O. geforderten Kostenvorschuß nicht rechtzeitig einzahlt, die Beweismittel, deren Zulassung von Zahlung des Vorschusses abhängig gemacht war? 1141
123. Kann eine Prozeßpartei im Beschwerdewege geltend machen, daß ein Zeuge nicht vernommen werden dürfe? 1143
124. Verfahren, wenn das Landgericht eine bei ihm eingereichte Beschwerde über seinen Beschluß theilweise für begründet erachtet 1144
125. Nachverfahren im Wechselprozesse. Zulässigkeit von Einreden, welche im Urtheil über den Wechselanspruch als unsubstanziirt zurückgewiesen sind 1145
126. Kann ein Entmündigungsbeschluß mit der Begründung angefochten werden, daß der Entmündigte nach Erlaß desselben wieder gesund geworden sei? oder muß in solchem Falle auf Wiederaufhebung des Beschlusses geklagt werden? Kann ein Blödsinniger, bevor er durch gerichtlichen Beschluß für blödsinnig erklärt ist, seinen Wohnsitz ändern? 1149
127. Unter welchen Bedingungen ist eine Beschwerde über Ablehnung der Aussetzung der Zwangsvollstreckung unzulässig? 1151
128. Unterschied zwischen der Kompromittirung auf ein Schiedsgericht und auf ein durch die Staatsbehörde bestelltes Organ der Rechtspflege. Kann die Vollstreckung eines von letzterem erlassenen Urtheils nur gemäß § 661 C.P.O. oder auch durch Klage auf Erfüllung des Urtheils herbeigeführt werden? 1153
129. Kann der Schuldner, dem eine rechtskräftige Gegenforderung gegen seinen Gläubiger zusteht, den Erlaß einer einstweiligen Verfügung oder Anordnung beantragen, durch welche er zu Kompensation berechtigt erklärt wird? Erfordernisse der einstweiligen Verfügung und des Arrestes 1156
130. Kann die auf Grund rechtskräftigen Urtheils erfolgte Pfändung und Ueberweisung von Forderungen zur Einziehung nur gemäß § 686 C.P.O. oder auch durch einstweilige Verfügung (§§ 814 ff.) rückgängig gemacht werden? 1160
131. 1. Ist der Gerichtsstand des Hauptprozesses auch für die Klage auf Erfüllung eines in diesem Prozesse geschlossenen Vergleichs maßgebend? 2. Tritt die Vermuthung, daß ein dem Gläubiger einer verglichenen Forderung zustehendes Pfandrecht auch für die durch Vergleich festgestellte Forderung hafte, nur bei dem freiwillig bestellten oder auch beim Pfändungspfandrecht ein? 1161
132. Pfändung von Sachen, welche nicht dem Schuldner, sondern einem Dritten gehören, unter Belassung der Sachen beim Schuldner ohne sichtliche Zeichen der Pfändung. Erlangt der Gläubiger durch den Verzicht des Dritten auf alle Einwendungen gegen die Pfändung ein gültiges, ihn zur Absonderung im Konkurse über das Vermögen des Dritten berechtigendes Pfandrecht? 1163
133. Ist gegen den Kostenansatz eines Gerichtsvollziehers wegen Benachrichtigung der Drittschuldner von beabsichtigter Pfändung ausstehender Forderungen (C.P.O. § 744) nur die sofortige Beschwerde zulässig? 1166
134. Gilt die Vorschrift des § 371 C.P.O., wonach Rechtsmittel gegen einen die Ablehnung eines Sachverständigen für begründet erklärenden Beschluß unzulässig sind, auch in dem Falle, daß der Beschluß erst in der Beschwerdeinstanz gefaßt ist? 1168
135. Ist der Gerichtsvollzieher bei Pfändung von Forderungen (C.P.O. § 744) ebenso wie bei Pfändung körperlicher Sachen verpflichtet, mehrere ihm ertheilte Pfändungsaufträge gleichzeitig auszuführen? 1170
136. 1. Kann der im schiedsrichterlichen Verfahren Verurtheilte in dem Prozesse betr. die Vollstreckbarkeit des Schiedsspruches, wenn er nur im Allgemeinen die Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens geltend gemacht hat, die Einrede erheben, daß der gegen ihn erhobene Anspruch rechtsungültig sei? 2. Ist ein beim Ausgange des Prozesses unmittelbar betheiligter Zeuge stets für unglaubwürdig zu erachten? 1173
137. Darf die Zustellung eines Schiedsspruchs nur auf Betreiben aller Schiedsrichter erfolgen? Dient das Vollstreckungsurtheil auf Grund eines Schiedsspruchs nur zur Ermöglichung der Zwangsvollstreckung oder auch zur gerichtlichen Bestätigung des Schiedsspruchs und zur Sicherung gegen Aufhebungsgrunde? Ist es auch dann zu erlassen, wenn der Schiedsspruch nur eine Vorabentscheidung enthält? 1178
138. In welchem Umfange müssen vom Gericht Abschriften aus adhibirten Akten ertheilt werden? 1180
139. Muß die Klage auf Schadensersatz gegen einen Gerichtsvollzieher wegen mangelhafter Ausführung dienstlicher Aufträge vom Oberstaatsanwalt angestellt werden? Kann der Oberstaatsanwalt einen Kassenbeamten mit der Führung des Prozesses beauftragen? Haftung des Gerichtsvollziehers wegen Nichtbefolgung allgemeiner Anweisungen über die Frist zur Erledigung ihm ertheilter Aufträge. Beweislast 1181