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Timestamp: 2019-05-24 15:42:36
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 28', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Schönheitsreparaturen – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
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admin 3. September 2018 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt auch dann unwirksam ist, wenn der Mieter sich durch zweiseitige Vereinbarung gegenüber dem Vormieter verpflichtet hat, Renovierungsarbeiten in der Wohnung vorzunehmen. Denn eine derartige Vereinbarung ist in ihren Wirkungen von vornherein auf die
admin 5. April 2018 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein vom Vermieter wegen Beschädigung der Mietsache geltend gemachter Schadensersatzanspruch – anders als bei der Durchführung vertraglich geschuldeter Schönheitsreparaturen – keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung gegenüber dem Mieter voraussetzt. Urteil des BGH vom 28.02.2018 Aktenzeichen: VIII ZR 157/17 Pressemitteilung des BGH
admin 2. Dezember 2017 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn in einem Formularmietvertrag neben der sog. Grundmiete und einer Betriebskostenvorauszahlung ein monatlicher „Zuschlag Schönheitsreparaturen“ vereinbart wird und der Vermieter dafür die Ausführung der Schönheitsreparaturen übernimmt. Ein derartiger Zuschlag für Schönheitsreparaturen ist als Preisabrede wirksam, da es sich nur um eine Offenlegung der Kalkulation
Mieterfreundliche Auslegung einer Schönheitsreparaturklausel – LG Berlin vom 09.03.2017 – Az. 67 S 7/17
admin 10. September 2017 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Die vom Vermieter verwendete Formularklausel mit dem Wortlaut „Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter“, mit der die Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen uneingeschränkt auf den Wohnraummieter abgewälzt wird, ist nach Auffassung des Landgerichts Berlin auch dann unwirksam, wenn die Mietsache dem Mieter zu Vertragsbeginn renoviert überlassen wurde. Das Gericht störte sich deshalb an der
Schönheitsreparaturen als „anschaffungsnahe“ Herstellungskosten – BFH vom 14.06.2016 – Az. IX R 25/14, IX R 15/15, IX R 22/15
admin 7. November 2016 Steuerrecht Urteile
Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG gehören die Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu den Herstellungskosten eines Gebäudes, wenn diese innerhalb von drei Jahren nach dessen Anschaffung durchgeführt werden und wenn die Nettokosten 15 Prozent der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen. Nach mehreren Urteilen des Bundesfinanzhofs gehören auch reine Schönheitsreparaturen wie Tapezieren, das Streichen
Unzulässige Schönheitsreparaturabwälzung bei teilweise unrenovierter Wohnung – LG Berlin vom 04.06.2015 – Az. 67 S 140/15
admin 26. Oktober 2015 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat Anfang 2015 eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, für unwirksam nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB erklärt (AZ: VIII ZR 185/14, VIII ZR 242/13 und VIII ZR 21/13). Das Landgericht Berlin hat in Fortführung dieser Rechtsprechung nun
Schönheitsreparaturen: Auswirkung einer einzelnen, unwirksamen Regelung – BGH vom 18.03.2015 – Az. VIII ZR 21/13
In einem Wohnungsmietvertrag befand sich eine Schönheitsreparaturklausel, die in zwei Absätze unterteilt war. Im ersten Absatz war die Abwälzung der Malerarbeiten an Decken und Wänden nach einem – unzulässigen – starren Fristenplan vereinbart. Im zweiten Absatz befand sich die Abwälzung der Renovierungslast bezüglich der Lackierungsarbeiten an Holzverkleidungen und Heizkörpern. Hier war ein „weicher“ Fristenplan mit
Zu komplizierte Quotenabgeltungsklausel – BGH vom 18.03.2015 – Az. VIII ZR 242/13
admin 18. August 2015 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Ein Wohnraummietvertrag enthielt bei der Vereinbarung über die vom Mieter geschuldeten Schönheitsreparaturen folgende Quotenabgeltungsklausel: „Sind bei Beendigung des Mietverhältnisses einzelne oder sämtliche Schönheitsreparaturen noch nicht fällig, so hat der Mieter die zu erwartenden Kosten zeitanteilig an den Vermieter im Allgemeinen nach folgender Maßgabe (Quote) zu bezahlen: Liegen die letzten Schönheitsreparaturen gerechnet ab Übergabe der Mietsache
Keine Pflicht zu Schönheitsreparaturen bei unrenoviert erhaltener Wohnung – BGH vom 18.03.2015 – Az. VIII ZR 185/14; VIII ZR 242/13; VIII ZR 21/13
admin 23. Mai 2015 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat seine frühere Rechtsprechung aufgegeben, dass Schönheitsreparaturen auch bei einer zu Mietbeginn dem Mieter unrenoviert überlassenen Wohnung durch einen Formularmietvertrag auf den Mieter übertragen werden können. Die Karlsruher Richter halten eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, nunmehr für unwirksam nach § 307 Abs. 1
Keine Schönheitsreparaturen bei Überlassung einer unrenovierten Wohnung – LG Heilbronn vom 22.07.2014 – Az. 2 S 63/13
admin 8. Januar 2015 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Eine Klausel in einem Formularmietvertrag, die dem Mieter laufende Schönheitsreparaturen aufbürdet, ist jedenfalls dann unwirksam, wenn der Mieter die Wohnung in unrenoviertem bzw. stark renovierungsbedürftigem Zustand übernommen hat. Der Mieter wird dadurch in unangemessener Weise benachteiligt, weil er zur Beseitigung von Gebrauchsspuren verpflichtet wird, die nicht auf seinen Mietgebrauch zurückzuführen sind. Urteil des LG Heilbronn
Auch Vermieter zu neutralem Farbanstrich verpflichtet – AG Berlin-Mitte vom 08.08.2013 – Az. 121 C 135/13
admin 18. März 2014 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Erst kürzlich hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Mieter bei Vertragsende dem Vermieter die Wohnung mit neutralem Farbanstrich zurückgeben muss (Az.: VIII ZR 416/12). Das Amtsgericht Berlin-Mitte sieht den Vermieter in gleicher Weise verpflichtet, wenn er die Durchführung von Schönheitsreparaturen vertraglich übernommen hat. Er muss bei den Wandanstrichen daher dezente Farben bzw. neutrale Tapeten wählen,
Unwirksame Quotenabgeltungsklausel in Wohnraummietvertrag – BGH vom 29.05.2013 – Az. VIII ZR 285/12
admin 19. Oktober 2013 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat erneut eine in Formularmietverträgen häufig verwendete Klausel für unwirksam erklärt. Eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag, die den Mieter verpflichtet, sich anteilig an den Kosten zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen zu beteiligen (Quotenabgeltungsklausel), und zur Berechnung der Abgeltungsbeträge die Regelung vorsieht „Berechnungsgrundlage ist der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter
Verbindliche Feststellungen von Rauchschäden im Übergabeprotokoll – AG Leonberg vom 14.12.2012 – Az. 7 C 676/12
admin 6. September 2013 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Exzessives Rauchen in einer Wohnung kann dann über den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache hinausgehen und daher eine Schadensersatzpflicht des Mieters begründen, wenn sich die hierdurch verursachten Verschlechterungen der Wohnung nicht mehr durch übliche Schönheitsreparaturen beseitigen lassen, sondern darüber hinausgehende Instandsetzungsarbeiten notwendig werden (Urteil des BGH vom 05.03.2008, VIII ZR 37/07). Wird beim Auszug des Mieters
Kein Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs nach freiwilligem Auszug – AG München vom 13.01.2012 – Az. 474 C 19752/11
admin 21. März 2013 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Ein Vermieter ist berechtigt, ein bestehendes Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs zu kündigen, wenn er den Wohnraum für sich oder nahe Angehörige benötigt. Stellt sich später heraus, dass der Eigenbedarf lediglich vorgeschoben war, ist er seinem ehemaligen Mieter, der sich der Kündigung gebeugt hat und ausgezogen ist, zum Schadensersatz verpflichtet. Ein gekündigter Mieter einer Einzimmerwohnung in München
Rückforderung eines Abgeltungsbetrages aufgrund unwirksamer Schönheitsreparaturklausel – BGH vom 20.06.2012 – Az. VIII ZR 12/12
admin 21. Februar 2013 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Nach mittlerweile einhelliger Rechtsprechung sind Vertragsklauseln über die Vornahme von Schönheitsreparaturen in (insbesondere älteren) Mietverträgen unwirksam, wenn starre Fristen für die Vornahme der Maßnahmen vereinbart oder der Mieter durch unzulässige Beschränkungen bei der Gestaltung der Mieträume in unzulässiger Weise beeinträchtigt wurde. Hat der Mieter aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel an den Vermieter einen rechtlich nicht geschuldeten
BGH erklärt erneut Farbwahlklausel für unwirksam – BGH vom 22.02.2012 – Az. VIII ZR 205/11
admin 20. Juni 2012 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat eine weitere Entscheidung zu Mietvertragsbestimmungen erlassen, die bei der Abwälzung der Schönheitsreparaturen Mietern bezüglich der Farbwahl (hier weißer Anstrich) Vorgaben machen. Danach ist die Klausel in einem Formularmietvertrag, die den Mieter verpflichtet, Wände, Holzverkleidungen und Heizkörper der gemieteten Wohnung nach Ende des Mietverhältnisses weiß gestrichen zurückzugeben, auch dann unwirksam, wenn der Mieter
Keine Pflicht zum „Weißen“ von Decken und Wänden – BGH vom 21.09.2011 – Az. VIII ZR 47/11
Eine in einem Formularmietvertrag enthaltene Klausel, die dem Mieter die Pflicht zum „Weißen“ von Decken und Wänden auferlegt, ist dahingehend zu verstehen, dass ein Anstrich nicht nur bei Beendigung des Mietverhältnisses, sondern auch während der Mietzeit stets mit weißer Farbe vorzunehmen ist. Darin sieht der Bundesgerichtshof eine unangemessene Benachteiligung des Mieters, weil dieser auch während
Kurze Verjährung für Ersatzansprüche wegen geschuldeter Schönheitsreparaturen – BGH vom 04.05.2011 – Az. VIII ZR 195/10
admin 24. August 2011 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Nach mittlerweile einhelliger Rechtsprechung sind Vertragsklauseln über die Vornahme von Schönheitsreparaturen in (insbesondere älteren) Mietverträgen unwirksam, wenn starre Fristen für die Vornahme der Maßnahmen vereinbart wurden. In den letzten Jahren sind von den Gerichten weitere Vertragsklauseln hinsichtlich der konkreten Ausführung von Renovierungsarbeiten (insb. Farbwahl, Ausführung durch Handwerker etc.) für unwirksam erklärt worden. Hat ein Mieter
Weitreichende Folgen bei geringfügiger Überschreitung einer Zahlungsfrist – OLG Brandenburg vom 27.10.2010 – Az. 3 U 155/09
Die Parteien eines befristeten Gewerbemietverhältnisses vereinbarten anlässlich dessen vorzeitiger Beendigung in einem Vergleich, dass der Vermieter auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Mietausfalls bis zur Neuvermietung und wegen nicht geleisteter Schönheitsreparaturen verzichtet, sofern der Mieter die bestehenden Mietschulden in Höhe von 9.000 Euro bis zu einem bestimmten Zeitpunkt nachbezahlt. In der Folgezeit überwies der Mieter
Unzulässige Fachhandwerker-Klausel in Pachtvertrag – OLG Düsseldorf vom 09.12.2010 – Az. I-10 U 66/10
admin 11. Juni 2011 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat die formularmäßige Klausel in einem Gaststättenpachtvertrag „Der Mieter ist verpflichtet, Schönheitsreparaturen laufend auf eigene Kosten fachgerecht durchführen zu lassen, sobald der Grad der Abnutzung dies nach der Art des Gewerbebetriebes bzw. der vertraglichen Nutzung erfordert“ wegen unangemessener Benachteiligung des Pächters für unwirksam erklärt. Dadurch wird diesem ohne rechtliche Notwendigkeit die Möglichkeit einer
Vermieter kann keinen weißen Endanstrich verlangen – BGH vom 14.12.2010 – Az. VIII ZR 198/10
Der Bundesgerichtshof hat eine weitere Entscheidung zu Mietvertragsbestimmungen erlassen, die bei der Abwälzung der Schönheitsreparaturen Mietern bezüglich der Farbwahl (hier weißer Anstrich) Vorgaben machen. Danach ist die Klausel in einem Formularmietvertrag, die den Mieter verpflichtet, die Wohnung nach Ende des Mietverhältnisses weiß gestrichen zurückzugeben, unwirksam. Die Einengung der Farbwahl bei Rückgabe auf die Farbe Weiß
Mieterhöhung: kein Zuschlag bei Schönheitsreparaturen durch Vermieter – LG Heidelberg vom 17.12.2010 – Az. 5 S 60/10
admin 18. März 2011 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Nach mittlerweile einhelliger Rechtsprechung sind Vertragsklauseln über die Vornahme von Schönheitsreparaturen in (insbesondere älteren) Mietverträgen unwirksam, wenn starre Fristen für die Vornahme der Maßnahmen vereinbart wurden. Für den Fall, dass der Mieter die Übernahme der Schönheitsreparaturen unter Berufung auf die Unwirksamkeit der Vertragsklausel verweigert, hat der Bundesgerichtshof dem Vermieter das Recht abgesprochen, wegen der unterbliebenen
Unstatthafte Aufforderung zur Durchführung nicht geschuldeter Schönheitsreparaturen – KG Berlin vom 18.05.2009 – Az. 8 U 190/08
admin 19. Mai 2010 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
In mehreren Grundsatzentscheidungen hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass ein Fristenplan für die vom Mieter während des Vertragsverhältnisses durchzuführenden Schönheitsreparaturen nur dann zulässig ist, wenn der Vermieter durch Formulierungen wie „in der Regel“ oder „im Allgemeinen“ zum Ausdruck bringt, dass die Fristen flexibel sind und an den tatsächlichen Renovierungsbedarf angepasst werden können. Lässt der Vermieter anlässlich
Zu weit gehende Schönheitsreparaturen – BGH vom 13.01.2010 – Az. VIII ZR 48/09
admin 18. Mai 2010 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Der Außenanstrich von Türen und Fenstern sowie das Abziehen und Wiederherstellen einer Parkettversiegelung sind keine Schönheitsreparaturmaßnahmen, die dem Mieter auferlegt werden dürfen, sondern Instandhaltungsarbeiten, die dem Vermieter obliegen. Die vertraglich vereinbarte Verpflichtung des Mieters zur Vornahme derartiger Arbeiten führt nicht nur insoweit zur Unwirksamkeit der entsprechenden Klausel, sondern macht die gesamte Vereinbarung über die durchzuführenden
Schönheitsreparaturen: Farbdiktat „weiß“ unzulässig – BGH vom 20.01.2010 – Az. VIII ZR 50/09
Der Bundesgerichtshof setzt seine mieterfreundliche Rechtsprechung bei der rechtlichen Prüfung von Mietvertragsklauseln zur Durchführung von Schönheitsreparaturen fort. In einer aktuellen Entscheidung erklärten die Bundesrichter die formularmäßige Übertragung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen, mit der dem Mieter vorgegeben wird, Fenster und Türen „nur weiß“ zu streichen, wegen unangemessener Benachteiligung für unwirksam. Die Unwirksamkeit dieser Klausel
Zu umfangreiche Betriebspflichtregelung unwirksam – KG Berlin vom 05.03.2009 – Az. 8 U 177/08
Insbesondere in Einkaufszentren wird mietvertraglich häufig eine sogenannte Betriebspflicht vereinbart. Diese besagt, dass der Mieter die ihm zur Nutzung überlassenen Räume während der festgelegten Kernöffnungszeiten zu dem vertraglich vereinbarten Gebrauchszweck für die Kundschaft offen zu halten, das vertraglich festgelegte Sortiment bereitzuhalten und zum Kauf anzubieten hat. Derartige Klauseln sind prinzipiell zulässig. Sie können jedoch unwirksam
Unzulässige Verpflichtung zum „Weißen“ – BGH vom 23.09.2009 – Az. VIII ZR 344/08
admin 22. Februar 2010 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Die in einem Formularmietvertrag enthaltene Verpflichtung des Mieters, Decken und Oberwände auch während der Mietzeit zu „weißen“, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 BGB unwirksam. Der Begriff „Weißen“ kann bei der für den Mieter „kundenfeindlichsten“ Auslegung auch dahingehend verstanden werden, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen in weißer Farbe vorzunehmen hat. Dies schränkt
admin 13. Oktober 2009 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Fristenplan für die vom Mieter während des Vertragsverhältnisses durchzuführenden Schönheitsreparaturen nur dann zulässig, wenn der Vermieter durch Formulierungen wie „in der Regel“ oder „im Allgemeinen“ zum Ausdruck bringt, dass die Fristen flexibel sind und an den tatsächlichen Renovierungsbedarf angepasst werden können. Der Bundesgerichtshof wendet diese Grundsätze uneingeschränkt auch
Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel – BGH vom 27.05.2008 – Az. VIII ZR 302/07
admin 7. September 2009 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
In mehreren Grundsatzentscheidungen hat der Bundesgerichtshof klar gestellt, dass ein Fristenplan für die vom Mieter während des Vertragsverhältnisses durchzuführenden Schönheitsreparaturen nur dann zulässig ist, wenn der Vermieter durch Formulierungen wie „in der Regel“ oder „im Allgemeinen“ zum Ausdruck bringt, dass die Fristen flexibel sind und an den tatsächlichen Renovierungsbedarf angepasst werden können. Der Bundesgerichtshof setzt
Unwirksame „Farbwahlklausel“ in Mietvertrag – BGH vom 18.02.2009 – Az. VIII ZR 166/08
admin 19. Mai 2009 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Ein formularmäßiger Wohnraummietvertrag enthielt folgende Klausel: „Die Durchführung der Schönheitsreparaturen obliegt dem Mieter. Diese umfassen insbesondere das Tapezieren, das Anstreichen der Decken und Wände, das Pflegen der Fußböden, das Streichen der Innentüren und Außentüren von innen, des sonstigen Holzwerks sowie das Streichen der Heizkörper und Versorgungsleitungen innerhalb der Mieträume in neutralen Farbtönen. Parkettböden sind versiegelt
Gewerblicher Mieter muss PVC-Bodenbelag nicht erneuern – OLG Düsseldorf vom 08.05.2008 – Az. I-10 U 8/08
admin 13. Mai 2009 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Der Austausch eines PVC-Bodenbelags zählt, soweit keine eindeutige anderweitige vertragliche Regelung vorliegt, nicht zu den vom gewerblichen Mieter übernommenen Schönheitsreparaturen. Urteil des OLG Düsseldorf vom 08.05.2008 Aktenzeichen: I-10 U 8/08 OLGR Düsseldorf 2008, 660
Ersatzforderung des Vermieters wegen unterbliebener Schönheitsreparaturen – KG Berlin vom 09.06.2008 – Az. 12 U 183/07
admin 20. April 2009 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Ein Vermieter kann grundsätzlich nur dann vom Mieter Schadensersatz wegen anlässlich der Beendigung des Mietverhältnisses nicht durchgeführter Instandsetzungsarbeiten verlangen, wenn er ihn hierzu unter Fristsetzung aufgefordert hat. Die Aufforderung ist ausnahmsweise dann entbehrlich, wenn der Mieter unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat, dass er die geschuldeten Arbeiten nicht ausführen wird. Eine solche Erfüllungsverweigerung kann auch im
Folgen einer zu weit gehenden Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter – BGH vom 18.02.2009 – Az. VIII ZR 210/08
Ist in einem formularmäßigen Mietvertrag geregelt, dass der Mieter neben den üblichen Schönheitsreparaturen auch den Außenanstrich der Fenster sowie der Wohnungseingangstür und der Balkontür und darüber hinaus den Anstrich der Loggia durchführen soll, liegt darin eine unangemessene Benachteiligung des Mieters, weil diese Arbeiten nicht unter den Begriff der Schönheitsreparaturen fallen, der in § 28 Abs.
Zusammentreffen von formularmäßiger und individualvertraglicher Endrenovierungsvereinbarung – BGH vom 14.01.2009 – Az. VIII ZR 71/08
In mehreren Grundsatzentscheidungen hat der Bundesgerichtshof klar gestellt, dass ein Fristenplan für die vom Mieter während des Vertragsverhältnisses durchzuführenden Schönheitsreparaturen nur dann zulässig ist, wenn der Vermieter durch Formulierungen wie „in der Regel“ oder „im Allgemeinen“ zum Ausdruck bringt, dass die Fristen flexibel sind und an den tatsächlichen Renovierungsbedarf angepasst werden können. Die Unwirksamkeit einer
Teppichreinigung gehört zu Schönheitsreparaturen – BGH vom 08.10.2008 – Az. XII ZR 15/07
admin 12. März 2009 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Ist nach einem Mietvertrag über Gewerberäume der Mieter zur Instandhaltung einschließlich der Schönheitsreparaturen im Inneren des Mietobjekts und zur Übergabe der Räume in ordnungsgemäß gereinigtem Zustand verpflichtet, kann der Vermieter beim Auszug des Mieters auch die Grundreinigung des vorhandenen Teppichbodens verlangen. Urteil des BGH vom 08.10.2008 Aktenzeichen: XII ZR 15/07 NJW 2009, 510
Schönheitsreparaturen: unwirksame „Holzklausel“ – BGH vom 22.10.2008 – Az. VIII ZR 283/07
admin 18. Februar 2009 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof erklärte eine so genannte Holzklausel in einem Formularmietvertrag, wonach der Mieter verpflichtet sein soll, in der Wohnung lackierte Holzteile entweder weiß oder in einem hellen Farbton gestrichen oder in dem Farbton zurückzugeben, den sie bei Vertragsbeginn hatten, anders als die Vorinstanz nicht wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters für unwirksam. Dies wurde damit begründet,
Schönheitsreparaturen: starre Fristenregelung bei „regelmäßiger“ Durchführung – KG Berlin vom 22.05.2008 – Az. 8 U 205/07
admin 6. Januar 2009 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
In mehreren Grundsatzentscheidungen hat der Bundesgerichtshof klar gestellt, dass ein Fristenplan für die vom Mieter während des Vertragsverhältnisses durchzuführenden Schönheitsreparaturen nur dann zulässig ist, wenn der Vermieter durch Formulierungen wie „in der Regel“ oder „im Allgemeinen“ zum Ausdruck bringt, dass die Fristen flexibel sind und an den tatsächlichen Renovierungsbedarf angepasst werden können. Um eine unzulässige
Unwirksame Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen – BGH vom 08.10.2008 – Az. XII ZR 84/06
admin 12. November 2008 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Fristenplan für die vom Mieter während des Vertragsverhältnisses durchzuführenden Schönheitsreparaturen nur dann zulässig, wenn der Vermieter durch Formulierungen wie „in der Regel“ oder „im Allgemeinen“ zum Ausdruck bringt, dass die Fristen flexibel sind und an den tatsächlichen Renovierungsbedarf angepasst werden können. Der Bundesgerichtshof wendet diese Grundsätze nun auch
BGH stoppt Mieterhöhung bei verweigerter Schönheitsreparatur – BGH vom 09.07.2008 – Az. VIII ZR 181/07
admin 20. Oktober 2008 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Die Instanzgerichte gehen nach mehreren Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs davon aus, dass ein Fristenplan für die vom Mieter während des Vertragsverhältnisses durchzuführenden Schönheitsreparaturen nur dann zulässig ist, wenn der Vermieter durch Formulierungen wie „in der Regel“ oder „im Allgemeinen“ zum Ausdruck bringt, dass die Fristen flexibel sind und an den tatsächlichen Renovierungsbedarf angepasst werden können. Für
BGH erklärt „Farbwahlklausel“ für unwirksam – BGH vom 18.06.2008 – Az. VIII ZR 224/07
admin 30. August 2008 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
In einem Wohnraummietvertrag war dem Mieter die Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen übertragen worden. Unter anderem hieß es in dem Vertrag: „Die Schönheitsreparaturen sind in neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten auszuführen.“ Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine derartige „Farbwahlklausel“ den Mieter unangemessen benachteiligt und seine Verpflichtung zur Vornahme der Schönheitsreparaturen daher insgesamt unwirksam ist.
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