Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=115776
Timestamp: 2018-12-10 00:03:00
Document Index: 232206950

Matched Legal Cases: ['§ 292', '§ 17', '§ 9', 'Art.144', '§ 17', '§ 17', '§ 9', '§ 292', '§ 292', 'Art.47', '§ 292', '§ 274', '§ 258', '§ 253', '§ 97', '§ 292', '§ 17', '§ 9', 'Art.144', '§ 17', '§ 18']

Abweisung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, weil die zu entscheidende Rechtsfrage keine besonderen Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweist - Findok Internet
Verfahrenshilfe – Einzel – Beschluss des BFG vom 17.07.2017, VH/7100032/2017
Abweisung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, weil die zu entscheidende Rechtsfrage keine besonderen Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweist
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über den Antrag des Bf. , auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO, im Beschwerdeverfahren gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 000, Erf.Nr. xxx , betreffend die Festsetzung der Gebühr gemäß § 17a VfGG sowie der Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs.1 GebG beschlossen:
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird als unbegründet abgewiesen
Am 26.09.2016 brachte der Antragsteller,(AS), eine Beschwerde gemäß Art.144 B-VG beim Verfassungsgerichtshof,(VfGH), betreffend den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25.08.2016 , ein und beantragte gleichzeitig die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Der VfGH wies mit Beschluss vom 111, E yyy die Beschwerde und den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zurück. Mit Schreiben vom 19.10.2016 forderte der VfGH den AS auf, die Gebühr gemäß § 17a VfGG innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Zustellung dieses Schreibens zu entrichten. Dieser Aufforderung kam der AS nicht nach, sondern bestritt mit Schreiben vom 02.03.2017 die Rechtmäßigkeit der Gebühr. Er habe in seiner Beschwerde deren Wirksamkeit von der Bewilligung der Verfahrenshilfe abhängig gemacht.Am 10.03.2017 langte die Mitteilung des VfGH dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel ein, dass der AS mit dem letztgenannten Schreiben die Rechtmäßigkeit der entstandenen Gebührenschuld bestreitet. In der Folge, schrieb das Finanzamt mit dem, im Spruch dieses Beschlusses angeführten, Bescheid dem AS die Eingabegebühr gemäß § 17a VfGG mit € 240,00 Euro vor. Gleichzeitig setzte das Finanzamt diesem gegenüber die Abgabenerhöhung gemäß § 9 Abs.1GebG mit € 120,00 fest.
Dagegen erhob der AS Beschwerde, welche die belangte Behörde mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen hat. Dagegen stellte er fristgerecht einen Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht, (BFG), welcher mit einem Antrag an das BFG auf Verfahrenshilfe verbunden war. Darin stellte der AS in Entsprechung des Erfordernisses gemäß § 292 Abs.8 BAO seine Vermögensverhältnisse dar. Er beantragte die Bestellung eines Verfahrenshelfers durch die Rechtsanwaltskammer und begründete die Rechtswidrigkeit des vor dem BFG in Beschwerde gezogenen Gebührenbescheides damit, dass er in seinem Schreiben an den VfGH ausdrücklich angeführt habe, das dieses Schreiben an die Bewilligung der Verfahrenshilfe „gekoppelt“ ist , und dass für den Fall, dass keine Vefahrenshilfe gewährt wird, dieses Schreiben hinfällig ist. Da keine Verfahrenshilfe gewährt worden ist, sei auch keine Gebührenpflicht entstanden. Im Übrigen gebe es nur Gebührenpflicht für, von einem Rechtsanwalt unterfertigte, Eingaben. Auch dieses war nicht der Fall. Da dieser angeführte Sachverhalt von der belangten Behörde im Vorlagebericht nicht angegeben worden ist, beantrage er die aufschiebende Wirkung und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zur Klärung.
§ 292 Bundesabgabenordnung, (BAO), lautet:
der Beschluss über die Bestellung des Wirtschaftstreuhänders bzw. Rechtsanwaltes zum Vertreter und der anzufechtende Bescheid dem Wirtschaftstreuhänder bzw. Rechtsanwalt bzw.
der den Antrag nicht stattgebende Beschluss der Partei
Die Bewilligung der Verfahrenshilfe ist vom Verwaltungsgericht zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für die Bewilligung nicht mehr gegeben sind oder wenn das Vorhandensein der Voraussetzungen auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben der Partei zu Unrecht angenommen worden ist.
Der Bund hat der Kammer der Wirtschaftstreuhänder und dem Österreichischen Rechtsanwaltskammertag jährlich spätestens zum 30. September für die im abgelaufenen Kalenderjahr erbrachten Leistungen der nach Abs. 11 bestellten Wirtschaftstreuhänder und Rechtsanwälte eine angemessene Pauschalvergütung zu zahlen, deren Höhe durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen festzusetzen ist. Die Festsetzung hat anhand der Anzahl der jährlichen Bestellungen und des Umfanges der erbrachten Leistungen zu erfolgen.
In Entsprechung des Art.47 Abs.3 GRC darf somit nach § 292 Abs.1 BAO Verfahrenshilfe bei Mittellosigkeit des Antragstellers nur insoweit bewilligt werden, als die zu entscheidende Rechtsfrage besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweist, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar aussichtslos erscheint.
Eingangs ist voran zu stellen,
dass die Bundesabgabenordnung eine aufschiebende Wirkung im Zusammenhalt mit der Einbringung eines Verfahrenshilfeantrages nicht vorsieht (Im vorliegenden Fall wurde der Antrag des AS auf Aussetzung der Vollziehung mit Bescheid der belangten Behörde vom 02.06.2017im Zusammenhalt mit der Einbringung des o.a. Vorlageantrages bereits bewilligt),
dass nach § 274 Abs.1 Z 1 und 2 BAO eine mündliche Verhandlung nur dann durchzuführen ist, wenn es beantragt wird
in der Beschwerde ,
im Vorlageantrag (letzteres ist im vorliegenden Fall geschehen)
in der Beitrittserklärung (§ 258 Abs.1), oder
wenn ein Bescheid gemäß § 253 an der Stelle eines mit Beschwerdevorentscheidung angefochtenen Bescheides tritt, innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe (§ 97) des späteren Bescheides oder
wenn es der Berichterstatter für erforderlich hält, und
dass, gemäß § 292 Abs.8 Z 2 BAO, der AS (und nicht das Finanzamt) in seinem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe verpflichtet ist, die Gründe, auf die sich im Beschwerdeverfahren die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, aufzuzeigen.
Im vorliegenden Fall geht es bei der Entscheidung, ob Verfahrenshilfe zu gewähren ist, vor allem darum , ob im Beschwerdeverfahren , betreffend die Festsetzung der Gebühr gemäß §§ 17a VfGG iVm § 9 Abs.1 GebG, eine besondere Komplexität der zu lösenden Rechtsfrage, der Rechtmäßigkeit der Vorschreibung der Eingabegebühr in Folge der Einbringung einer Beschwerde an den VfGH, obwohl der AS. die Wirksamkeit seiner Beschwerde gemäß Art.144 B-VG von der Stattgabe des, damit verbundenen ,Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abhängig gemacht hat und obwohl diese Beschwerde von einem RA weder eingebracht noch unterschrieben worden ist, gegeben ist, die die Gewährung der Verfahrenshilfe für den AS-insbesondere die Bestellung eines Rechtsvertreters, rechtfertigt.
§ 17a VfGG lautet wie folgt:
Aus dieser, für die Festsetzung der Eingabegebühr maßgebenden, Bestimmung geht nicht hervor, dass eine Beschwerde an den VfGH nur dann der Gebührenpflicht unterliegt, wenn ein allfällig damit verbundener Verfahrenshilfeantrag bewilligt wird, oder wenn diese Beschwerde von vorne herein von einem Rechtsanwalt eingebracht oder unterfertigt wird. Es geht aus dieser Gesetzesbestimmung auch nicht hervor, dass der Beschwerdeführer festlegen kann, wann eine Revision als eingebracht zu gelten hat Die Nichteinbringung bzw. Nichtunterfertigung einer Beschwerde an den VfGH durch einen Rechtsanwalt bedeutet nicht, dass diese Beschwerde als nicht eingebracht zu gelten hat, sondern lediglich, dass diese Eingabe mit einem Formmangel behaftet ist. In diesem Fall hat der VfGH- nach Maßgabe des § 18 VfGG- diese Eingabe zur Behebung dieses Mangels unter Setzung einer Frist an den Revisionswerber zurückzustellen.
Aus den aufgezeigten Gründen weist die zu lösende Rechtsfrage keine solchen rechtlichen Schwierigkeiten auf, die die Gewährung der beantragten Verfahrenshilfe rechtfertigt.
Dem Antrag auf Verfahrenshilfe zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens vor dem BFG war daher nicht Folge zu leisten.
ECLI:AT:BFG:2017:VH.7100032.2017
Findok-Nr: 115776.1, aufgenommen am: 23.08.2017 11:04:51, Dokument-ID: cbe2afde-8f14-42da-aef2-bbe12e68c018, Segment-ID: 8df2ec1b-824a-4c2b-85ee-f348f874314d