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Timestamp: 2019-02-18 15:39:29
Document Index: 306073206

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 16', 'Art. 29', 'Art. 38', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 34', 'Art. 47']

SR 935.511 Verordnung vom 27. Mai 1924 zum Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten (LV)
935.511 Verordnung vom 27. Mai 1924 zum Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten (LV)
[935.511]
(LV)1
vom 27. Mai 1924 (Stand am 1. April 2012)
in Vollziehung des Bundesgesetzes vom 8. Juni 19232 betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten (im folgenden Gesetz genannt),
Soweit nichts anderes bestimmt ist. liegt die Besorgung der Geschäfte, welche durch das Gesetz und diese Verordnung der Bundesverwaltung übertragen worden sind, dem Bundesamt für Polizeiwesen1 des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements2 ob.
2 Bezeichnung gemäss Art. 1 des BRB vom 16. Juli 1942 (AS 58 701).
1 Aufgehoben durch Ziff. II 105 der V vom 8. Nov. 2006 über die Anpassung von Bundesratsverordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4705).
Die Beamten des Bundes, welche in Ausübung ihrer Amtlichen Tätigkeit von einer Übertretung der Bestimmungen des Gesetzes und dieser Verordnung Kenntnis erhalten, sind zur Anzeige an die Polizeiabteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements1 verpflichtet. Beweismittel sind beizulegen oder zu bezeichnen.
1 Bezeichnung gemäss Art. 1 des BRB vom 16. Juli 1942 (AS 58 701).
1 Aufgehoben durch Ziff. IV 79 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 (AS 2007 4477, 2008 3452).
2. Lotterien zu gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken
1 Die Kantone haben jährlich bis zum 1. März dem Bundesamt für Polizeiwesen des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes für die nach Artikel 5 des Gesetzes während des letzten Kalenderjahres erteilten Bewilligungen zur Ausgabe von Lotterien und lotterieähnlichen Veranstaltungen zu gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken, bei denen Lose im Gesamtbetrag von über 50 000 Franken ausgegeben werden, mitzuteilen:
Name des Inhabers der Bewilligung
Zweck, für den der Lotterieertrag bestimmt ist,
Zahl und Preis sowie Gesamtbetrag der Lose,
Zahl und Gesamtbetrag der Gewinne,
Höchster Treffer,
Durchführungsfrist,
Zahl der nicht verkauften Lose.
2 Sie haben gleichzeitig anzugeben, für welche ausserkantonalen Lotterien nach Artikel 14 des Gesetzes eine Durchführungsbewilligung erteilt worden ist.
3 Für Lotterien und lotterieähnliche Veranstaltungen, für die die Lotteriesumme 50 000 Franken oder weniger beträgt, sind dem Bundesamt bloss die Anzahl und die totale Lotteriesumme zu melden.
4 Das Bundesamt stellt den Kantonen die Formulare zu diesen Angaben zur Verfügung. Es wird anhand der Angaben eine Gesamtübersicht ausarbeiten und in geeigneter Weise veröffentlichen.
1 Fassung gemäss Art. 1 des BRB vom 6. Dez. 1948 (AS 1948 1173).
Art. 6-121
Art. 16-281
Art. 29-321
Art. 38-421
6. Lotterieähnliche Unternehmungen3
Den Lotterien sind gleichgestellt:
Preisausschreiben und Wettbewerbe jeder Art, an denen nur nach Leistung eines Einsatzes oder nach Abschluss eines Rechtsgeschäftes teilgenommen werden kann und bei denen der Erwerb oder die Höhe der ausgesetzten Gewinne wesentlich vom Zufall oder von Umständen abhängig ist, die der Teilnehmer nicht kennt;
die Aufstellung und der Betrieb von Verkaufs- sowie von Spielapparaten, die weder Geld noch geldvertretende Gegenstände abgeben, sofern es wesentlich vom Zufall abhängt, ob der gegen Leistung eines Einsatzes oder bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Aussicht gestellte Gewinn anfällt oder von welcher Art oder von welchem Wert er ist.
1 Fassung gemäss Art. 1 des BRB vom 10. Mai 1938, in Kraft seit 1. Juli 1938 (AS 54 237).
2 Fassung gemäss Art. 4 der V vom 12. Okt. 2011 über das Klagerecht des Bundes im Rahmen des BG gegen den unlauteren Wettbewerb, in Kraft seit 1. April 2012 (AS 2011 4913).
7. Massnahmen im Postverkehr
1 Der Bewilligungsnachweis nach Artikel 35 Absatz 1 des Gesetzes wird erbracht durch Vorweisung der von der zuständigen Behörde ausgestellten Bewilligungsurkunde bei der Aufgabepoststelle. Dieser ist eine beglaubigte Abschrift dieser Urkunde zu überlassen.1
2 Wird der Bewilligungsnachweis nicht erbracht, oder wurde die Bewilligung zurückgezogen, so sind die Sendungen dem Versender zurückzugeben.
1 Fassung gemäss Ziff. II 63 der V vom 1. Dez. 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1997 2779).
1 Aufgehoben durch Ziff. II 63 der V vom 1. Dez. 1997 (AS 1997 2779).
Auf Sendungen betreffend Wetten (Art. 34 und 37 des Gesetzes) sind die Bestimmungen in Artikel 44 Absatz 1 sinngemäss anwendbar.
Art. 47 und 481
Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Gesetze am 1. Juli 1924 in Kraft.
AS 40 259 und BS 10 267
1 Fassung des Tit. gemäss Ziff. II 63 der V vom 1. Dez. 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1997 2779).2 SR 935.513 Fassung des Tit. gemäss BRB vom 12. Nov. 1926 (AS 42 711).
AS 40 259
AS 2018 5155