Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20S%20643/05
Timestamp: 2019-02-23 22:21:11
Document Index: 18827173

Matched Legal Cases: ['Art 103', '§ 17', '§ 19', '§ 46', '§ 327', '§ 3', '§ 3', '§ 49', '§ 327', '§ 80']

VGH Baden-Württemberg, 26.02.2007 - 10 S 643/05 - dejure.org
Art 103 Abs 2 GG, § 17 Abs 1 S 3 AtG, § 19 Abs 3 AtG, § 46 Abs 1 Nr 3 AtG, § 327 Abs 1 Nr 1 StGB, § 3 Abs 1 Nr 3 AtVfV, § 3 Abs 1 Nr 6 AtVfV, § 49 Abs 1 S 3 StrlSchV
Kernkraftwerk Philippsburg, nachträgliche Auflage, Bestimmtheit, Auslegungsstörfall, Beherrschung, Sicherheitsspezifikationen, Einstellung des Leistungsbetriebs, Sachverhaltsklärung, Beweislast
Anforderungen an die Bestimmtheit einer abstrakten nachträglichen Auflage für den Betrieb eines bestimmten Kernkraftwerks insbesondere unter Berücksichtigung der Strafandrohung des § 327 Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB) ; Merkmal "ohne erforderliche Genehmigung"; Beherrschung der Auslegungsstörfälle als Voraussetzung für die Genehmigung eines Kernkraftwerks (Auslegung der Anlage); Konkretisierung des Bestimmtheitsproblems auf die Festsetzungen, Grenzwerte oder anderen sicherheitstechnischen Anforderungen der erteilten Genehmigungen im Rahmen der Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzung "Beherrschung der Auslegungsstörfälle"; Meinungsverschiedenheiten bei der Bewertung von Risiken bzw. die Beurteilung von technischen Abläufen hinsichtlich ihrer Relevanz für die Beherrschung der Auslegungsstörfälle; Verpflichtung zur unverzüglichen Information der Aufsichtsbehörde für den Fall des Infragstellens des Nachweises der Störfallbeherrschung; Unklarheiten bzgl. einer nur geringfügig beeinträchtigten Störfallbeherrschung; Verteilung der objektiven Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage
Bezieht sich eine Regelung - wie vorliegend - auf eine Vielzahl von Fallkonstellationen, muss der Adressat des Verwaltungsakts diesem entnehmen können, unter welchen Voraussetzungen er zu dem in der Verfügung näher beschriebenen Verhalten verpflichtet ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.02.2007 - 10 S 643/05 -, juris, Rn. 24; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 08.09.2015 - 6 S 1426/14 -, juris, Rn. 19).
Damit wird sie ihrer Aufgabe des Gesetzesvollzugs nicht gerecht (vgl. zu einer abfallrechtlichen Verfügung: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.10.1999 - 10 S 1059/99 -, juris; zu einer atomrechtlichen Auflage: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.02.2007, a.a.O., Rn. 36 ff.; zu einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung: VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 08.09.2015, a.a.O., Rn. 19).
Mit Blick auf den Wortlaut der Anordnung "unverzügliche Einstellung des Leistungsbetriebs ... für die Dauer von drei Monaten" ist hinreichend bestimmt, dass die Genehmigung zum Leistungsbetrieb für den genannten Zeitraum ausgesetzt sein soll (vgl. auch VGH Baden-Württemberg zur Bestimmtheit einer nachträglichen Auflage, Urteil vom 26. Februar 2007 - 10 S 643/05 -, ZUR 2007, 380).
Mit Blick auf den Wortlaut der Anordnung "... dass der Leistungsbetrieb des bezeichneten Kernkraftwerkes Biblis Block B nicht vor Ablauf von drei Monaten wieder aufgenommen werden darf." ist hinreichend bestimmt, dass die Genehmigung zum Leistungsbetrieb für den genannten Zeitraum ausgesetzt sein soll (vgl. zur Bestimmtheit einer nachträglichen Auflage: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Februar 2007 - 10 S 643/05 -, ZUR 2007, 380).
Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage der Antragstellerin gegen die nachträgliche Auflage vom 17.03.2005 (10 S 643/05) ist begründet; bei der vom Gericht im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmenden Abwägung überwiegt das Interesse der Antragstellerin, vom Vollzug der nachträglichen Auflage vor einer endgültigen Entscheidung über deren Rechtmäßigkeit verschont zu bleiben.