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Timestamp: 2020-08-09 09:12:57
Document Index: 104333882

Matched Legal Cases: ['§ 270', '§ 26', '§ 270', '§ 274', '§ 276', '§ 37', '§ 276']

Bayerisches Landesamt für Steuern v. 02.03.2016 - S 0520.1.1-1/7 St42 - NWB Datenbank
Bayerisches Landesamt für Steuern v. 02.03.2016 - S 0520.1.1-1/7 St42
Die Aufteilung rückständiger Einkommensteuer richtet sich nach § 270 AO. Danach sind zur Festlegung des Aufteilungsmaßstabes auf der Grundlage des Zusammenveranlagungsbescheides fiktive Einzelveranlagungen (bis 2012: getrennte Veranlagungen §§ 26, 26a EStG) durchzuführen. Aufteilungsmaßstab ist das Verhältnis der sich hiemach insgesamt ergebenden Steuer zu der auf den betreffenden Gesamtschuldner entfallenden Steuer. Im Rahmen dieser Einzelveranlagungen (bis 2012: getrennten Veranlagung) sind jedem Partner die Besteuerungsgrundlagen zuzurechnen, die er in seiner Person verwirklicht hat. Für den Ansatz sind die tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen maßgebend, die der Steuerfestsetzung bei der Zusammenveranlagung zugrunde gelegt worden sind, soweit nicht die Anwendung der Vorschriften über die Einzelveranlagung zu Abweichungen führt (§ 270 Satz 2 AO). Wurden im Steuerbescheid einem Gesamtschuldner Einkünfte unrichtig zugerechnet, so kann dies im Aufteilungsverfahren nur dann korrigiert werden, wenn sich die Partner auf einen abweichenden Aufteilungsmaßstab gem. § 274 AO einigen (vgl. hierzu Tz. 6.1).
Gleiches gilt, wenn die Gesamtschuld im Zeitpunkt der Antragstellung bereits getilgt war In diesen Fällen ist die Durchführung der Aufteilung durch Verwaltungsakt abzulehnen. Tilgungen nach Antragstellung (z. B. im Wege der Aufrechnung), aber vor Bekanntgabe des Aufteilungsbescheids, führen lediglich zur Anrechnung des Tilgungsbetrags nach § 276 Abs. 6 AO ( BFH-Urteil vom 12.06.1990 VIIR 69/89 , BStBl 1930 II 1191 S. 493).
BayLfSt 6.4.2016 - S 3150
JAAAF-68565
3Bei der Anrechnung der vor der Antragstellung, aber nach Einleitung der Vollstreckung geleisteten 200 € sind die Rechtsgrundsätze zur Bestimmung des Erstattungsgläubigers nach § 37 Abs. 2 AO zu beachten (vgl. Tz 6.4). Danach erfolgt die Anrechnung des vor Anrechnung des vor Antragstellung geleisteten Betrags in Höhe von 100 € jeweils zur Hälfte bei beiden Partner, da sich durch die Anrechnung bei keinem Partner eine Erstattungsbetrag nach § 276 Abs. 6 AO ergibt.
4 Die nach der Antragstellung geleisteten Zahlungen sind stets dem zahlenden Partner zuzurechnen (vgl. Tz 6.4).