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Timestamp: 2020-02-25 20:51:42
Document Index: 304423017

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 49', '§ 59', '§ 47', '§ 47', '§ 47', 'BGH', '§ 329', 'BGH', '§ 329', '§ 73', '§ 47', '§ 73', 'BGH']

Bundespatentgericht, Beschluss vom 10. August 2006, Az.: 10 W (pat) 61/05
Aktenzeichen: 10 W (pat) 61/05
1. Der Beschluss der Patentabteilung 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 3. August 2005 ist unwirksam.
Das europäische Patent 0 648 136, das auf eine Anmeldung vom 10. April 1992 zurückgeht und u. a. für die Bundesrepublik Deutschland erteilt wurde, wird im Inland unter dem Aktenzeichen 692 33 177 geführt. Mit Schreiben vom 18. November 2003 haben die Antragsteller die Vertretung der in Großbritannien ansässigen Patentinhaberin vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angezeigt. Mit weiterem Schreiben vom 23. Mai 2005 haben sie die Niederlegung der Vertretung erklärt und im nachfolgenden Verfahren die Löschung der Vertreterangabe im Patentregister beantragt. Diesen Antrag hat die Patentabteilung 44 des DPMA durch eine Beamtin des gehobenen Dienstes mit einem als "Beschluss" bezeichneten Schreiben vom 3. August 2005 zurückgewiesen. Dieses Schreiben war von der Beamtin nicht mit vollem Namen unterschrieben, sondern lediglich mit einem Namenskürzel paraphiert.
Gegen diesen "Beschluss" wenden sich die Antragsteller im Wege einer Beschwerde.
Die in zulässiger Weise erhobene Beschwerde führt zu der Feststellung, dass der angefochtene "Beschluss" unwirksam ist. Seine Unwirksamkeit ist darin begründet, dass er von der ihn erlassenden Beamtin der Patentabteilung nicht unterschrieben, sondern lediglich mit deren Namenskürzel paraphiert worden ist.
1. Beschlüsse der Patentabteilungen sind schriftlich auszufertigen und den Beteiligten zuzustellen. Für Beschlüsse, die in Verfahren zur Erteilung von ergänzenden Schutzzertifikaten oder in Einspruchsverfahren ergehen, ist dies im Wege der Verweisung auf die ansonsten nur für Beschlüsse der Prüfungsstellen geltende Vorschrift des § 47 Abs. 1 PatG ausdrücklich festgelegt (§ 49a Abs. 3 Satz 2, § 59 Abs. 4 PatG). Darüber hinaus ist § 47 Abs. 1 PatG analog anzuwenden, wenn eine Patentabteilung - wie es hier beabsichtigt war - im Rahmen der Schutzrechtsverwaltung abschließende Regelungen mit Außenwirkung trifft (vgl. Busse, PatG, 6. Aufl., § 47 Rn. 8).
2. Zur schriftlichen Ausfertigung eines Beschlusses gehört die Unterschrift des an seinem Zustandekommen beteiligten Amtsträgers (vgl. Schulte, PatG, 7. Aufl., § 47 Rn. 9). Die Frage, ob bei einer Entscheidung durch eine mit mehreren Mitgliedern besetzte Patentabteilung sämtliche Mitglieder unterschreiben müssen, kann hier dahingestellt bleiben (hierzu Schulte, a. a. O., Rn. 11). Jedenfalls muss unter dem Beschluss einer Patentabteilung wenigstens eine Unterschrift vorhanden sein (vgl. BGH BlPMZ 1995, 68). Dementsprechend ist die Unterschrift unabdingbar, wenn der Beschluss - wie hier - von einem allein entscheidenden Amtsträger erlassen wird.
3. Im vorliegenden Fall ist der angefochtene "Beschluss" eindeutig nicht unterschrieben, sondern lediglich mit einem aus zwei Buchstaben bestehenden Namenskürzel versehen. Eine solche Paraphierung genügt nicht dem Unterschriftserfordernis, was zur Folge hat, dass es sich bei dem paraphierten Schriftstück lediglich um einen Beschlussentwurf handelt (vgl. für das zivilprozessuale Beschlussverfahren Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 64. Aufl., § 329 Rn. 9 f. m. w. N.). Weil hier der "Beschluss" im schriftlichen Verfahren zustande kommen sollte und somit nicht schon vor seiner schriftlichen Herausgabe im Wege der Verkündung existent und wirksam werden konnte, ist überhaupt kein wirksamer Beschluss vorhanden.
4. Die fehlende Unterschrift kann auch nicht mit der Wirkung nachgeholt werden, dass dadurch ein der sachlichen Prüfung im laufenden Beschwerdeverfahren zugänglicher Beschluss zustande kommen würde. Da die Nachholung einer fehlenden Beschlussunterschrift lediglich mit Wirkung für die Zukunft möglich ist (vgl. BGH NJW 1998, 609 f.; Musielak, ZPO, 4. Aufl., § 329 Rn. 4), müsste der nachträglich unterschriebene Beschluss erneut zugestellt werden, und er würde eine neue Beschwerdefrist in Kraft setzen (vgl. BPatGE 41, 44 f.; Schulte, a. a. O., § 73 Rn. 27 a. E.; a. A. Busse, a. a. O., § 47 Rn. 33). Die vorliegende Beschwerde würde sich demnach weiterhin gegen den ursprünglichen, ohne Unterschrift ergangenen "Beschluss" richten und wäre nicht anders zu beurteilen.
5. Somit bleibt es dabei, dass der angefochtene "Beschluss" der Patentabteilung unwirksam ist. Diese Rechtsfolge muss auf die Beschwerde der Antragsteller ausdrücklich festgestellt werden, um auf diese Weise den durch die Zustellung entstandenen äußeren Anschein eines wirksamen Beschlusses zu beseitigen (Schulte, a. a. O., § 73 Rn. 27 a. E.).
Az: 10 W (pat) 61/05
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25.02.2020 - 21:51 Uhr
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