Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/verfahrensbestimmungen-der-usk/
Timestamp: 2019-08-19 01:22:45
Document Index: 272165367

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 2', '§5', '§ 5', '§ 2', '§5', 'Art. 13']

Verfahrensbestimmungen der USK
die Grundsätze, die Ausführungs- und Verfahrensbestimmungen sowie sonstige Verfahrensbestimmungen i. S. d. Artikel 3 Absatz 2 der Vereinbarung über die Freigabe und Kennzeichnung mit Spielen programmierten Bildträgern nach § 14 Abs. 6 Jugendschutzgesetz (GV.NRW. 2013 S. 285)
Christian Volmering – 06.04.2019
Christian Volmering – 11.05.2019
Christian Volmering – 14.05.2019 Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen – 14.05.2019
Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen – 16.05.2019
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen – 04.06.2019
Verfahrensbestimmungen der USK [#120504]
6. April 2019 00:04
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Christian Volmering <<E-Mail-Adresse>>
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Verfahrensbestimmungen der USK“ vom 06.04.2019 (#120504) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Christian Volmering Anfragenr: 120504 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Vermittlung bei Anfrage „Verfahrensbestimmungen der USK“ [#120504] [#120504]
14. Mai 2019 13:38
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/120504 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil bislang nicht auf meine Anfrage reagiert wurde. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Christian Volmering Anhänge: - 120504.pdf Anfragenr: 120504 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
AW: Vermittlung bei Anfrage „Verfahrensbestimmungen der USK“ [#120504] [#120504]
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 14.05.2019 wird hiermit bestätigt. Allgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Daten....
-- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-10 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.ldi.nrw.de Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_l... -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Christian Volmering [#120504] <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Dienstag, 14. Mai 2019 13:39 An: ZF LDI Poststelle (LDI) Betreff: Vermittlung bei Anfrage „Verfahrensbestimmungen der USK“ [#120504] [#120504] Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/120504/auth... Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil bislang nicht auf meine Anfrage reagiert wurde. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen
Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW
20190516083354.pdf 20190516083354.pdf 77,8 KB Nicht öffentlich!
Sehr geehrter Herr Volmering, anbei erhalten Sie die Antwort zu Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW. Mit freundlichen Grüßen
Anfragesteller/in Christian Volmering schrieb am 16. Mai 2019 11:45:
Sind online Verfügbar unter http://www.usk.de/die-usk/qrundlaqen/
http://www.usk.de/die-usk/grundlagen/
4. Juni 2019 12:54