Source: http://www.dgkjp.de/stellungnahmen-positionspapiere/stellungnahmen-2014/290-stellungnahme-zum-referentenentwurf-des-bmjv-eines-gesetzes-zur-staerkung-der-opferrechte-im-strafverfahren
Timestamp: 2018-01-18 10:02:13
Document Index: 103303284

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 55', '§ 255', '§ 158', '§ 406', '§ 397', '§ 396', 'Art. 22', '§ 406', '§ 406', '§ 406', '§ 406', '§ 406', '§ 406', '§ 55', '§ 241', '§ 52', '§ 35', '§ 35', 'Art. 22', '§167', '§ 151']

HomeStellungnahmen und PositionspapiereStellungnahmen 2014Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJV eines Gesetzes zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren
Autoren: Fegert, Jörg M.; Schepker, R.; Wiebels K.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren vorgelegt. Ziel des Entwurfes ist unter anderem die Umsetzung der Opferschutzrichtlinie, die bis zum 16.11.2015 in nationales Recht umgesetzt werden soll.
Die kinder- und jugendpsychiatrische Fachgesellschaft und die Fachverbände begrüßen den vorliegenden Gesetzentwurf.
Aus Sicht von DGKJP, BKJPP und BAG KJPP, die sich für die Interessen und Rechte psychisch kranker Kinder und Jugendlicher einsetzen, enthält der Entwurf insbesondere zur psychosozialen Prozessbegleitung wichtige Änderungen.
Im Einzelnen wird zum Regelungsentwurf wie folgt Stellung genommen:
2. Stellungnahme zum Regelungstext:
a. Zur Änderung von § 48 StPO :
Wir begrüßen sehr, dass durch die Einführung von § 48 Abs.3 StPO nochmals die besondere Schutzbedürftigkeit von Zeuginnen und Zeugen konstatiert wird, die selbst Opfer einer Straftat geworden sind.
Aus unserer Sicht sollte allerdings auf Kinder und Jugendliche, die Opfer einer Straftat geworden sind, in besonderem Maßes Rücksicht genommen werden, da solche Straftaten häufig mit psychischen Belastungen und auch länger dauernden Störungen verbunden sind., Wir empfehlen deshalb, in einem an-zufügenden Absatz 4 nochmals explizit auf die besonderen Bedürfnisse von kindlichen und jugendlichen Zeugen einzugehen. Dieses Vorgehen dürfte im Übrigen auch Artikel 22 Abs. 4 der Opferschutzrichtlinie entsprechen, da dort normiert ist, dass Opfer im Kindesalter Opfer mit besonderen Schutzbedürfnissen sind. Hierbei wird nicht verkannt, dass § 55a und § 255a StPO bereits Regelungen zum Schutz von Zeugen unter 18 Jahren enthalten.
b. Zur Änderung von § 158 StPO:
Positiv ist aus Sicht der der Fachgesellschaft und der Fachverbände auch, dass die Anzeigenerstattung weiter formalisiert werden soll.
c. Zur Änderung von § 406 g StPO:
Wir freuen uns, dass die psychosoziale Prozessbegleitung ausgeweitet wird, und künftig für stark belastete Verletzte vor, während und nach der Hauptverhandlung gewährleistet werden soll. Höchst erfreulich ist, dass Kindern und Jugendlichen, die Opfer der in § 397a Nr.4 und Nr.5 StPO genannten Straftaten geworden sind, künftig in allen Fällen ein psychosozialer Prozessbegleiter kostenlos beigeordnet werden soll. Nichts desto trotz sollte sichergestellt wer-den, dass möglichst vielen Kindern und Jugendlichen auch außerhalb des Anwendungsbereichs von § 396a Nr.4 und Nr.5 StPO, wenn nicht sogar allen, eine entsprechende Begleitung im Prozess ermöglicht werden sollte.
Kinder und Jugendliche weisen, was sich auch Art. 22. Abs.4 der Opferschutzrichtlinie entnehmen lässt, eine besondere Schutzbedürftigkeit auf, da bei ihnen die Gefahr der sekundären und wiederholten Viktimisierung, der Ein-schüchterung und der Vergeltung besteht. Hieraus dürfte sich jedenfalls in der Regel auch eine starke Belastung im Sinne des § 406 g StPO ergeben.
Wünschenswert wäre selbstverständlich, dass die beizuordnenden Prozessbegleiter auch möglichst gut ausgebildet werden und ggf. auch über basale Kenntnisse über Störungen und Krankheitsbilder aus dem Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie verfügen, sowie über Kenntnisse zu Behandlungsmöglichkeiten. Eine aktuelle Untersuchung, im Rahmen der nach den Debatten am Runden Tisch sexueller Kindesmissbrauch ausgeschriebenen Forschungsprojekte, zeigte zwar, dass ca. ein Drittel aller betroffenen Kinder relativ resilient auf die Tatbelastungen reagieren, zwei Drittel zeigen aber behandlungsbedürftige psychische Störungen. Zu den häufigsten Störungen zählen dabei posttraumatische Belastungsstörungen. Allerdings sind, je nach Altersgruppe, auch andere Krankheitsbilder wie externalisierende Störungen möglich, z.B. Störungen des Sozialverhaltens und der Emotionen. Behandlungsbedürftige Probleme, die nach den Taten aufgetreten sind, können auch Angststörungen oder dissoziative Störungen betreffen. Andere Störungen, die schon vorher bestanden haben, können im Verlauf durch die Taten massiv verschlechtert wurden. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Bund-Länder Arbeitsgruppe zur Psychosozialen Prozessbegleitung hier in ihrem Abschlussbericht bereits Standards für die fachliche Qualifikation der Prozessbegleiter festgelegt hat. So soll neben anderen Voraussetzungen ein qualifizierter Abschluss (FH/Uni) im Bereich Sozialpädagogik, Soziale Arbeit, Pädagogik oder Psychologie oder eine abgeschlossene Berufsausbildung in diesen Bereichen, gekoppelt mit einer fachspezifischen, wissenschaftlich anerkannten Zusatzausbildung Zugangsvoraussetzung sein. Auch wenn Angehörige der Heilberufe wahrscheinlich in der Regel nicht hauptberuflich für eine solche Tätigkeit zur Verfügung stehen werden, möchten wir zu bedenken geben, dass Fachärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie wie auch Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten oder Psychologische Psychotherapeuten mit besonderer Fachkunde auch im Kinder- und Jugendlichenbereich über eine besondere Expertise im oben genannten Bereich verfügen und aus unserer Sicht deshalb ebenfalls dort aufgeführt werden sollten. Im Einzelfall kann es notwendig werden, dass bei bereits deutlich ausgeprägten seelischen Störungen eine therapeutische Prozessbegleitung stattfindet, neben einer pädagogisch-psychologischen. So haben es teilweise die beste-henden Vereinbarungen zu Trauma-Ambulanzen in einigen Bundesländern bereits vorgesehen.
d. Zur Änderung von § 406 i und § 406 j StPO:
Die kinder- und jugendpsychiatrische Fachgesellschaft und die Fachverbände unterstützen die Regelungen in §§ 406 i und § 406 j StPO, wonach Opfer von Strafverfahren über ihre Befugnisse im Strafverfahren und über ihre Befugnisse außerhalb des Strafverfahrens zu unterrichten sind. Aus kinder- und jugendpsychiatrischer Sicht ist generell anzumerken, dass minderjährige Verletzte hier entsprechend ihres Alters und ihrer Einsichtsfähigkeit angemessen beteiligt werden sollten. Gerade bei der Information jüngerer Kinder muss eine kindgerechte Unterrichtung erfolgen (vgl. Artikel 12, insbesondere Abs. 2, UN Übereinkommen über die Rechte des Kindes). Hier gibt es in der Praxis derzeit noch eklatante Mängel was die Information der Betroffenen anbelangt. Teilweise kommt es vor, dass betroffene Kinder Jahre nach einem Strafverfahren zur versorgungsrechtlichen Begutachtung im Rahmen des Opferentschädigungsgesetzes kommen, ohne überhaupt verstanden zu haben, worum es geht, und dass sie hier Rechtsansprüche haben. Häufig sind sie völlig aufgeregt und von der Situation überfordert, da sie denken, das Strafverfahren beginnt erneut. Eine kindgemäße Information über die Verfahrensabläufe ist also kein Selbstzweck, sondern eine Grundbedingung für eine adäquate Be-teiligung der betroffenen Kinder und Jugendlichen am Verfahren.
Die durch § 406 i StPO beabsichtigte Regelung, dass minderjährige Verletzte und ihre Vertreter ggf. auch auf ihre Rechte nach §§ 55a, 255a StPO und § 241a StPO hingewiesen werden sollen, wird dem bereits teilweise gerecht. Hierbei muss allerdings sichergestellt werden, dass primär die Minderjährigen informiert werden, und die Sorgeberechtigten entsprechende Informationen ergänzend erhalten. Sofern Minderjährige wegen so genannter „mangelnder Verstandesreife“ oder aufgrund der Beeinträchtigung durch eine psychische Störung von der Bedeutung der vermittelten Informationen keine genügende Vorstellung haben (vgl. § 52 Abs.2 S.2 StPO), so können vorrangig die gesetzlichen Vertreter über Schutzmaßnahmen für das Kind informiert werden. Hierbei wird nicht verkannt, dass Interessen des Kindes und Interessen der Eltern in den meisten Fällen übereinstimmen dürften. Dennoch sollte gerade bei älteren Minderjährigen eine ausreichende Partizipation gewährleistet werden, was, wie oben ausgeführt, im Übrigen auch den Vorgaben des Völker-rechts, insbesondere der UN-Kinderrechtskonvention und Artikel 7 der UN-Behindertenrechtskonvention (Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung vom 13. Dezember 2006) entspricht. Nicht selten folgt bei Kindern nach einer traumatischen Belastung durch eine Straftat eine so genannte „seelische Behinderung“ nach § 35 a SGB VIII. Deshalb ist auch die besondere Berücksichtigung der Bedürfnisse dieser Kinder erforderlich, und § 35a SGB VIII kann in vielen Fällen angewendet werden.
e. Weitere Vorschläge:
Art. 22 Abs.4 i.V.m. Abs.1 der Opferschutzrichtlinie regelt unter anderem auch die individuelle Begutachtung von Kindern und Jugendlichen (Kindern i.S.d. Opferschutzrichtlinie). Leider finden sich in der Opferschutzrichtlinie keine Informationen durch wen entsprechende Begutachtungen durchgeführt werden sollen. Sollte es sich um eine rechtspsychologische oder psychiatrische Untersuchung handeln, müssen wir an dieser Stelle darauf hinweisen, dass entsprechende Untersuchungen bei psychisch belasteten Kindern oder Kindern die an einer psychischen Störung leiden (unabhängig davon, ob diese in Folge der Tat besteht oder schon vor der Tat bestanden hat) möglichst durch Fachärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie oder wenigstens unter Beteiligung kinder- und jugendpsychiatrischer und psychotherapeutischer Expertise erfolgen sollten. Der Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie ist als Spezialist für psychische Erkrankungen im Kindes- und Jugendalter ein qualifizierter Ansprechpartner. Im FamFG ist bereits normiert worden, dass Gutachten bei bestimmten Kindschaftssachen (vgl. §167 S.1 FamFG i.V.m. § 151 Nr.6, Nr.7 FamFG) durch einen Facharzt für Kinder und Jugendpsychiatrie und –psychotherapie ausgeführt werden sollen.
Generell sollte geprüft werden, inwiefern Begutachtungen im Strafverfahren (Glaubhaftigkeitsgutachten an den jeweiligen Opfern der Straftaten), insbesondere die zu beteiligenden Gutachter, einer weitergehenden Regelung im Gesetz bedürfen. Soweit hierzu Regelungen in der RiStBV, insbesondere in Abschnitt 222 RiStBV existieren, sind diese aus kinder- und jugendpsychiatrischer Sicht nicht weitgehend genug. Insbesondere der dort genannte Begriff des „Kinderpsychologen“ ist in dieser Form historisch überholt. De facto haben sich hier Rechtspsychologinnen und Rechtspsychologen mit besonderer Qualifikation in der Glaubhaftigkeitsbegutachtung etabliert, die in der Regel über hinreichende Expertise zur Beurteilung der kontextabhängigen Aussage verfügen. Da diese Rechtspsychologinnen und Rechtspsychologen aber sehr häufig nicht über klinische Erfahrungen in Bezug auf seelische Störungen bei Kindern und Jugendlichen verfügen, muss bei bestimmten Fragestellungen, auch z.B. in Bezug auf potentielle Belastungen durch das Verfahren, Aussagetüchtigkeit etc., kinder- und jugendtherapeutische oder wie oben ausgeführt, die fachärztliche kinder- und jugendpsychiatrische psychotherapeutische Expertise, zumindest einbezogen werden. Veraltete Begrifflichkeiten wie die des „Kinderpsychologen“ die keine Gewähr für eine bestimmte Qualifikation bieten, sollten hier nicht verwendet werden.
3. Stellungnahme zu den Eckpunkten:
Gerichtsverfahren können für Personen, die Opfer einer Straftat geworden sind, bisweilen eine Genugtuung bedeuten, in der Regel sind sie aber belastend, manchmal extrem belastend. Für Kinder und Jugendliche gilt dies in besonderem Maße.
Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass die Wünsche der betroffenen Kinder und Jugendlichen - wo immer möglich - angemessen berücksichtigt werden, und dass das Strafverfahren so konzipiert wird, dass die Belastung um das höchst mögliche Maß reduziert wird. Kinder und Jugendliche sollten in Strafverfahren von Kinderspezialisten begutachtet und betreut werden.
Von Interesse sein könnte in diesem Zusammenhang die Stellungnahme, welche die kinder- und jugendpsychiatrische Fachgesellschaft und die Fachverbände zu den Leitlinien des Runden Tischs sexueller Missbrauch veröffentlicht haben. Diese Stellungnahme wurde von der Gemeinsamen Ethikkommission der kinder- und jugendpsychiatrischen Fachgesellschaft und der Fachverbände erarbeitet. Die Kommission hat sich insbesondere mit der Fragestellung befasst, wie ggf. ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Strafverfolgungsinteresse der Behörden und den Interessen der Opfer gefunden werden kann.
Für die DGKJP:
Für den BKJPP:
Vorsitzender BKJPP
Für die BAG KJPP:
i.V. Prof. Dr. Renate Schepker
Stellvertretende Vorsitzende BAG KJPP
Download: Stellungnahme der kinder- und jugendpsychiatrischen Fachgesellschaft und der Fachverbände zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (3. Opferrechtsreformgesetz)