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Timestamp: 2016-10-22 23:54:35
Document Index: 66110372

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 43', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 27', 'Art. 19', 'Art. 146', 'BGE', 'Art. 146', 'Art. 36', 'Art. 156']

5C.17/2001 (02.04.2001)
5C.17/2001/min
2. U.________, Kl�ger und Berufungskl�ger, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Frank Th. Petermann, Falkensteinstrasse 1-3, Postfach 112, 9006 St. Gallen,
Bank Z.________, Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas H�nerwadel, M�hlebachstrasse 38, Postfach, 8032 Z�rich,
Schuldbriefforderung,
1.- T.________ und U.________ sind Miteigent�mer einer Wohnliegenschaft in X.________ (Kat. Nr. ...). Am 17. August 1995 schlossen sie mit der Bank Z.________ einen Darlehensvertrag, wonach ihnen ein Kredit von Fr. 1'125'000.-- gew�hrt wurde. Als Sicherheit diente unter anderem ein Namenschuldbrief �ber Fr. 750'000.--, datiert vom 20. Dezember 1978 und lastend auf dem genannten Grundst�ck. In der Folge kamen T.________ und U.________ ihren Zinszahlungspflichten nicht nach, worauf die Bank Z.________ das Darlehen k�ndigte. Nebst der Forderung aus dem Darlehensvertrag wurde dadurch vereinbarungsgem�ss auch die Schuldbriefforderung �ber Fr. 750'000.-- f�llig. In den eingeleiteten Betreibungen wurde der Bank Z.________ am 3. Dezember 1998 provisorische Rechts�ffnung erteilt.
Am 6. Juli 1999 bzw. 11. Dezember 2000 wiesen das Bezirksgericht Pf�ffikon und das Obergericht (I. Zivilkammer) des Kantons Z�rich die von T.________ und U.________ eingereichte Aberkennungsklage ab.
Die Kl�ger haben gegen das Urteil des Obergerichts am 15. Januar 2001 eidgen�ssische Berufung eingereicht.
Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich hat am 7. Februar 2001 beschlossen, dass auf die von den Kl�gern ebenfalls erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten werde.
2.- Die Kl�ger machen einerseits geltend, das Obergericht habe ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt, indem es nicht n�her auf ihre Argumentation eingegangen sei, die Beklagte trage eine "Opfermitverantwortung". Andererseits bringen sie vor, der Darlehensvertrag sei infolge �berbelehnung teilnichtig.
Zur ersten R�ge ist festzuhalten, dass die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte, hier des Geh�rsanspruchs (Art. 29 Abs. 2 BV), nicht mit Berufung, sondern mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend zu machen ist (vgl. Art. 43 Abs. 1 OG).
Die zweite R�ge ist unbehelflich: Zun�chst hat das Obergericht f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass das Darlehen aufgrund einer Verkehrswertsch�tzung von 1,3 bis 1,35 Mio. Franken gew�hrt wurde. Von einer �berbelehnung kann mithin nicht gesprochen werden. Aber auch sonst kann nicht angenommen werden, es liege ein sittenwidriger Vertrag vor, der im Sinne von Art. 20 Abs. 2 OR Teilnichtigkeit nach sich z�ge. Weder das Rechtsmissbrauchsverbot (Art. 2 ZGB) noch Art. 27 Abs. 2 ZGB, noch Art. 19 Abs. 2 OR sch�tzen einen Darlehensnehmer, der seine Verpflichtungen nicht erf�llt, vor der Verwertung der zur Verf�gung gestellten Sicherheit.
Daran �ndert auch nichts, dass diese unter Umt�nden nicht ausreicht, den Gl�ubiger vollumf�nglich schadlos zu halten.
Ebenso wenig vermag den Kl�gern schliesslich die geltend gemachte Analogie zur "Opfermitverantwortung" im Strafrecht zu helfen. Dieser Begriff wird im Zusammenhang mit dem Tatbestandsmerkmal der Arglist beim Betrug (Art. 146 StGB) verwendet (dazu BGE 119 IV 28 E. 3 f S. 38; Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl. , Z�rich 1997, Rz. 7 zu Art. 146). Arglist des Schuldners ist aber zivilrechtlich nicht Voraussetzung f�r die Geltendmachung einer Forderung oder die Inanspruchnahme einer vertraglich gew�hrten Sicherheit.
3.- Die Berufung ist nach dem Gesagten offensichtlich unbegr�ndet und daher im Verfahren nach Art. 36a OG abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Entsprechend diesem Verfahrensausgang haben die Kl�ger die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Da keine Berufungsantwort eingeholt worden ist, sind der Beklagten keine Kosten erwachsen, so dass die Zusprechung einer Parteientsch�digung von vornherein entf�llt.
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts (I. Zivilkammer) des Kantons Z�rich vom 11. Dezember 2000 wird best�tigt.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 7'000.-- wird den Kl�gern auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht (I. Zivilkammer) des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.