Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/196532,110.html
Timestamp: 2019-08-24 01:00:05
Document Index: 262389834

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 3', '§9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 63', '§ 24']

Verfasst am: 24 Sep 2008 - 12:18:51 Titel:
Kann dir jetzt keine genaue quelle geben, aber in den meistne kommentaren steht dass bei konkretem verdacht die behörde auch direkt auf 9 II gehen darf, wichtig ist nur dass der verdacht auf tatsachen basieren muss und nicht auf schätzungen oder vermutungen.
Hab das auch mittlerweile so gefunden, steht im Bickel § 9 Rn 12 und auch im Queitsch Rn 144.
Mal was anderes. Bei der Störerauswahl hab ich so meine Probleme irgendjemand anderen als den E als möglichen Verantwortlichen zu sehen. D ist insolvent und Eigentümer die vor 1.3.1999 das Grundstück übertragen haben (G und I) kommen ja als Zustandstörer nicht in Betracht. Bleibt nur noch E. Wie seht ihr das?
Verfasst am: 24 Sep 2008 - 13:38:23 Titel:
bike-2 hat folgendes geschrieben:
Was meint ihr Eigentlich die ganze Zeit mit der Störerauswahl? Bei welcher Verfügung und unter welchem Stichpunkt denn da?
Nun welche EGL habt ihr denn nun bei der Durchführung de Untersuchung genommen? Ich dachte da auch an § 9 III BBschG iVm § 3 II LBschG.
Habt ihr dann hier schon bei der 1 Verfügung das POG in Bezug genommen?
Steh wiedermal auf dem Schlauch:(
Verfasst am: 24 Sep 2008 - 22:10:44 Titel:
ich wollte fragen, was haltet ich davon bei der 1./2. Verfügung ein gestrecktes bzw. gekürztes Verwaltungsvollstreckungsverfahren zu prüfen? also kein FFK?
bitte Meinungen?
Verfasst am: 25 Sep 2008 - 10:40:48 Titel:
@ Apoll: was meintest du damit, dass du bei der 1. Verfügung §9 II BBodSchG i.V.m POG heranziehst? welche Norm denn da ausm POG?
Ich habe POG erst bei der 2. verfügung erwähnt, aber mich würde interessieren, wie du es gemacht hast.
Verfasst am: 25 Sep 2008 - 11:07:24 Titel:
ich meinte natürlich @ samuel
Verfasst am: 25 Sep 2008 - 11:12:19 Titel:
Ich habe die EGL bei der 1. Verfügung wieder komplett umgebaut. Ich gehe jetzt nur über § 9 II und die Frage, ob die Behörde auch selbst einschreiten darf, bejahe ich an Hand von § 9 I. Begründung und Literaturverweise dazu im Beck OK...
Ich habe einfach ein besseres Bauchgefühl, wenn ich im BBodSchG bleiben kann und keine Hilfskonstruktion mit Landesrecht / POG / whatever basteln muss ...
Verfasst am: 25 Sep 2008 - 12:08:10 Titel:
hm... überzeugt mich noch nicht ganz, aber wer mal drüber nachdenken...
d.h. im ersten schritt bejahst du dringlichkeit des rücgriffs auf 9 II, begründest aber dann mit 9 I die Duldung?
und Kostenbescheid gründet dann einfach auf 24 BBodSchg?
aber dann gibt es ja gar keine Probleme mehr??
Verfasst am: 25 Sep 2008 - 13:05:17 Titel:
Also die genannten Quellen im Beck OK begründen diesen "Rückgriff" mit dem in § 9 II gegebenen Ermessensspielraum der Behörde. Ich finde das durchaus nachvollziehbar. Ich gehe an Hand der im SV genannten Anhaltspunkte von der Einschlägigkeit des § 9 II aus, bejahe das Vorliegen der konkreten Anhaltspunkte und des hinreichenden Verdachts und werfe dann die Frage auf, ob es eben möglich ist, dass die Behörde entgegen dem Wortlaut des § 9 II selber die Untersuchung durchführt. Dies bejahe ich mit den im Beck OK genannten Argumenten und prüfe es noch einmal bei "Ermessen" auf seine Rechtmäßigkeit. Dadurch muss ich nicht auf eine Vollstreckung nach § 63 LVwVG ausweichen und schneide mir auch keine Probleme ab. Vor allem bei der 2. Verfügung hinsichtlich der Kostentragung wird es lustig, da bin ich jetzt gerade mit fertig...
Verfasst am: 25 Sep 2008 - 13:10:07 Titel:
ok, finde es auch recht nachvollziehbar , das stimmt,
aber Vollstreckung nach 63 LVwVG bietet sich mir gar nicht, da ich ja unmb Ausführung prüfe.
was hast du denn bei der 2. verfügung dann für ein problem?
Verfasst am: 25 Sep 2008 - 13:15:27 Titel:
Naja, die Kosten trägt nach § 24 BBodSchG derjenige, der die Untersuchung durchführt, hier also die SGD und nicht der E. Da stellt sich eben die Frage, ob es einen Weg gibt, das zu begründen oder ob eben der E den Kostenbescheid anfechten kann... Ich habe so argumentiert, dass es rechtmäßig ist, wenn E die Kosten tragen muss...