Source: https://www.osmose-billiger.de/agb-s
Timestamp: 2020-04-02 11:37:45
Document Index: 225392592

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 10']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - RDL Group GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen der RDL Group GmbH für Verbraucher
(1) Für den zwischen Ihnen als Käufer und uns (RDL Group GmbH) als Verkäufer abgeschlossenen Kaufvertrag über die Lieferung von Waren (insbesondere Wasserfilter und Zubehör) gelten die nachstehenden Verkaufsbedingungen, wenn Sie den Kaufvertrag in Ihrer Eigenschaft als Verbraucher (§ 13 BGB) abgeschlossen haben. Dies gilt unabhängig davon, auf welchem Kommunikationsweg (z.B. per Email, Fax, Telefon) dieser Vertrag zustande kommt, Insbesondere finden diese Verkaufsbedingungen auf die Kaufverträge Anwendung, die unter Verwendung des auf der Website [www.osmose-billiger.de] befindlichen Online-Shop-Systems geschlossen werden.
(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer Auftragsbestätigung bzw. unserer Annahmeerklärung gemäß nachfolgendem § 2 Abs. 3.
(3) Abbildungen oder Zeichnungen, die in unseren Internetseiten, Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthalten sind, sind unverbindlich. Etwas anderes gilt nur, wenn die in den Abbildungen oder Zeichnungen enthaltenen Angaben von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.
(1) Hinweise auf unseren Internetseiten (einschließlich unseres Online-Shop-Systems), in Prospekten, Anzeigen und sonstigen Unterlagen auf unser Warenangebot stellen noch kein verbindliches Angebot von uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Diese Hinweise sind lediglich eine bloße Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch Sie (Kaufangebot des Kunden).
(2) Sie können Ihr Kaufangebot telefonisch, schriftlich, per Fax, per Email oder über das Online-Bestellsystem abgeben. Beim Kauf über das Online-Shopsystem ist zu beachten: Bitte legen Sie die von Ihnen ausgewählten Waren, die Sie kaufen möchten, im „Warenkorb" ab. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb" aufrufen. Sie können den Inhalt des Warenkorbs ändern oder löschen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten angezeigt. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Erst mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab. Anschließend erhalten Sie eine automatische Email über den Eingang Ihrer Bestellung. Diese Email führt noch nicht zum Vertragsschluss.
(3) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) durch uns erfolgt entweder durch Bestätigung in Textform (z.B. Email) oder aber durch Zusendung der Ware. Sollten Sie innerhalb von sieben 7 Werktagen keine Auftragsbestätigung oder keine Ware erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen (z.B. Zahlungen über Sofortzahlsysteme wie PayPal) werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
(1) In unseren Preisen sind die Verpackungskosten und die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten (Endpreise). Bei grenzüberschreitender Lieferung sind etwaige weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) von Ihnen an die zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden selbst zu entrichten.
(2) Liefer- und Versandkosten sind in unseren Preisen nur enthalten, wenn hierüber eine gesonderte Vereinbarung mit Ihnen getroffen worden ist. Bei Bestellung über unser Online-Shop-System können die anfallenden Liefer- und Versandkosten über die Seite „Zahlung und Versand“ aufgerufen werden. Die Liefer- und Versandkosten werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
§ 4 Zahlungs- und Versandbedingungen; Liefer- und Leistungszeit
(1) Sofern wir mit Ihnen nicht schriftlich etwas anderes vereinbart haben, ist der von Ihnen geschuldete Kaufpreis ohne Abzug binnen 30 Tagen zu zahlen, nachdem unsere Rechnung bei Ihnen eingegangen ist. Bei Bestellung über unser Online-Shop-System finden sich die Bedingungen für Zahlung und Versand unter der gleichnamigen Schaltfläche in der Navigation. Die Lieferung der Ware erfolgt ausschließlich in diejenigen Länder, die bei den einzelnen Artikeln bzw. in den Versandbedingungen ausdrücklich angeführt sind.
(2) Wenn von uns keine andere Lieferfrist angegeben wird (z.B. in der Artikelbeschreibung bei Verwendung des Online-Shop-Systems), erfolgt die Versendung der Ware regelmäßig innerhalb von zwei (2) Werktagen nach Vertragsschluss, bei Vorauszahlung erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten.
(3) Falls wir einen ausdrücklich als verbindlich vereinbarten Liefertermin oder eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten oder wenn wir aus einem anderen Grund in Verzug geraten, so müssen Sie uns eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung unserer Leistung setzen. Wenn wir diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, sind Sie berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
(4) Vorbehaltlich der Einschränkungen nach nachfolgendem § 5 haften wir Ihnen gegenüber im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt, oder Sie infolge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt sind, sich auf den Fortfall Ihres Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen.
(5) Zu Teillieferungen und Teilleistungen sind wir berechtigt, sofern Ihnen dies zumutbar ist.
(6) Geraten Sie mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, ab diesem Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Wir behalten uns insoweit vor, einen höheren Schaden nachzuweisen.
§ 5 Beschaffenheit der Ware; Verhalten und Rechte bei Mängeln und Verzug
(1) Die wesentlichen Beschaffenheitsangaben der Ware finden sich in der jeweiligen Artikelbeschreibung.
(2) Wir bitten Sie, die Ware bei Anlieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen uns und dem Versandunternehmen/Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Ein etwaiges Unterlassen hat auf Ihre Gewährleistungsansprüche jedoch keinen Einfluss.
(3) Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen Ihnen und uns vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein eignet oder er nicht die Eigenschaften, die Sie nach unseren öffentlichen Äußerungen erwarten konnten, hat, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind.
(4) Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung neuer Ware. Dabei müssen Sie uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gewähren. Sie sind während der Nacherfüllung nicht berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Haben wir die Nachbesserung zweimal vergeblich versucht, so gilt diese als fehlgeschlagen. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, sind Sie nach Ihrer Wahl berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.
(5) Sie können Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt Ihr Recht, weitergehende Schadensersatzansprüche nach Maßgabe von § 6 geltend zu machen.
(1) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen für sonstige Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist, haften wir uneingeschränkt nach dessen Vorschriften. Wir haften auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie, sofern wir eine solche bezüglich des gelieferten Gegenstands abgegeben haben. Treten Schäden ein, die zwar darauf beruhen, dass die von uns garantierte Beschaffenheit oder Haltbarkeit fehlt und treten diese Schäden jedoch nicht unmittelbar an der von uns gelieferten Ware ein, so haften wir hierfür nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von unserer Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie umfasst ist.
(2) Beruht ein Schaden aufgrund von Verzug oder wegen eines Mangels auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Käufer regelmäßig vertrauen dürfen) so ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Das Gleiche gilt, wenn Ihnen Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen.
(3) Weitergehende Haftungsansprüche gegen uns bestehen nicht und zwar unabhängig von der Rechtsnatur der von Ihnen gegen uns erhoben Ansprüche. Hiervon unberührt bleibt unsere Haftung nach § 5 Absatz 5.
Für die Verjährung gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden bei gebrauchten Waren ein (1) Jahr nach Ablieferung, soweit wir nicht nach § 6 haften würden.
(1) Ihnen steht das Recht zur Aufrechnung nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt ist. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche sind Sie auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus dem jeweiligen Kaufvertrag unser Eigentum.
(1) Wenn ein Kaufvertrag ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln wie z.B. per Brief, Telefon, Telefax, Email oder online geschlossen wurde, steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu. Dieses richtet sich nach den Bestimmungen dieses § 10 und der diesen Vertragsbedingungen nachfolgenden Widerrufsbelehrung, soweit Sie von uns nicht anderweitig (z.B. durch Übersendung einer gesonderten Widerrufsbelehrung) über Ihr Widerrufsrecht belehrt werden. Im letzten Fall geht die gesonderte Widerrufsbelehrung vor.
(2) Sie haben für eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme eingetretene Verschlechterung der Sache sowie für eine sonstige von Ihnen zu vertretende Verschlechterung, einen Untergang oder eine anderweitige Unmöglichkeit der Rückgabe Wertersatz zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, wenn Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
a) zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
(4) Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
(5) Im Falle einer Rückgabe der Ware (z. B. bei Widerruf) bitten wir Sie, diese, wenn möglich, in ihrer Originalverpackung an uns zurück zu senden.
Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Hinweise der RDL Group GmbH zur Batterieentsorgung
Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Altbatterien, die wir als Neubatterien im Sortiment führen oder geführt haben, unentgeltlich an unser Versandlager ([Versandadresse]) zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Pb = Batterie enthält mehr als0,004 Masseprozent Blei