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Timestamp: 2018-01-24 03:33:42
Document Index: 262238359

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 650', '§ 2', '§ 157', '§ 307', 'EuG', 'EuG', '§ 108', 'EuG', 'EuG', '§ 108', 'EuG', '§ 650', '§ 650', '§ 1', '§ 134', '§ 1', 'BGH', '§ 538', 'BGH', '§ 11', '§ 33', '§ 24', '§ 6', 'BGH']

NZBau 06/2017 | die-online-bibliothek.de
Die Preisfortschreibung nach § 2 V und VI VOB/B im Lichte des neuen Bauvertragsrechts - NZBau 06/2017, Seite 315
Autor: Professor Dr. Claus von Rintelen
Das neue Bauvertragsrecht führt zu einem Paradigmenwechsel bei der Ermittlung einer Nachtragsvergütung. Anstelle fortgeschriebener Vertragspreise wird nunmehr in § 650c BGB auf die tatsächliche Kosten der Mehrleistung abgestellt. Der Gesetzgeber hat von einer Preisfortschreibung abgesehen, da sie zum Missbrauch und unangemessenen Ergebnissen führen soll. Eine AGB-rechtliche Privilegierung der VOB/B-Regelungen hat er abgelehnt. Es sollen die möglichen Auswirkungen der Neuregelung auf die Vergütungsanpassungsregelungen der VOB/B untersucht werden. Diese hängen auch davon ab, ob die vom Gesetzgeber im Anschluss an die herrschende Meinung zu Grunde gelegte Prämisse einer rein deterministischen Preisfortschreibungsregelung in § 2 V und VI VOB/B wirklich zutreffend ist. Im Anschluss an Überlegungen von Kniffka soll aufgezeigt werden, dass die Vergütungsanpassungsregelungen der VOB/B eigentlich nur drei Grundsätze für eine angemessene Vergütungsanpassung aufstellen. Die Einzelheiten der Vergütungsanpassung ergeben sich erst im Rahmen einer ergänzenden Vertragsauslegung, die sich nach § 157 BGB an Treu und Glauben ausrichten muss. Bei einer an Treu und Glauben orientierten Auslegung sollten die VOB/B-Regelungen einer Angemessenheitskontrolle nach § 307 BGB standhalten.
Das private Baurecht im Kontext des europäischen Bauproduktenrechts - NZBau 06/2017, Seite 325
Mit seinem hier besprochenen Urteil hat der EuGH von einer privatrechtlich organisierten Vereinigung erstellte technische Standards zum Teil des Unionsrechts erklärt, unter der Voraussetzung, dass bei ihrer Erstellung und Veröffentlichung ein bestimmtes Verfahren eingehalten wurde. Dadurch werden scheinbar profane nationale Rechtsfragen weiter europäisiert und es ergibt sich eine Reihe von unmittelbaren Konsequenzen, aber auch weitere klärungsbedürftige Fragen mit potenziell weit reichenden Auswirkungen. Leitlinien hierfür sollen im Folgenden aufgezeigt werden.
Marktöffnung im öffentlichen Schienenpersonenverkehr - Der neue Ansatz der EU bei der Novellierung der VO (EG) Nr. 1370/2007 - NZBau 06/2017, Seite 331
Im Rahmen des vierten Eisenbahnpakets hat der europäische Gesetzgeber die VO (EG) Mr. 1370/2007 geändert, die in beihilfen- und vergaberechtlicher Hinsicht die Finanzierung öffentlicher Personenverkehrsdienste regelt. Ziel der Novellierung ist in erster Linie die Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste. Mittelfristig werden in Europa dazu nicht wettbewerblich durchgeführte Vergabeverfahren nur noch unter engen Vorgaben möglich
sein. Nachfolgend werden die rechtlichen Folgen der Novellierung beleuchtet.
Neues zum Wesentlichkeitskriterium beim Inhouse-Geschäft? (zu EuGH, NZBau 2017,109) - NZBau 06/2017, Seite 339
Autor: Professor Dr. Jan Ziekow
Das Recht der Inhouse-Vergabe ist zwar durch den neuen § 108 GWB eingehend neu geregelt worden und scheint konsolidiert. Doch verbinden sich mit der Vorschrift bereits verschiedene Fragen zu deren Reichweite. Hierzu gehört insbesondere das Problem, unter welchen Voraussetzungen Tätigkeiten des beauftragten Unternehmens gegenüber Dritten noch als gegenüber dem Auftraggeber erbracht anzusehen sind. Die noch zum alten Recht ergangene, im Folgenden behandelte Entscheidung des EuGH berührt diesen Fragenkreis.
Konkretisierte Kriterien für die Inhouse-Vergabe (zu OLG Düsseldorf, NZBau 2017, 112) - NZBau 06/2017, Seite 342
Autor: Dr. Stefan Mager/Katrin Weßler
Das Thema Inhouse beschäftigt öffentliche Auftraggeber und private Unternehmen, die an öffentlichen Aufträgen interessiert sind, praktisch seit Anbeginn der vergaberechtlichen Kodifizierung. Hierbei dreht es sich um die Frage, wann ein öffentlicher Auftraggeber ohne Ausschreibung einen Auftrag an eine ihm zugehörige Gesellschaft in privater Rechtsform erteilen kann. Eine abschließende gesetzliche Regelung existiert nicht. Das Richterrecht greift Platz. Das OLG Düsseldorf hat nun in seiner Entscheidung vom 2.11.2016 die von der Rechtsprechung des EuGH entwickelten Voraussetzungen einer Inhouse-Vergabe weiter konkretisiert. Die Entscheidung liefert dabei, auch wenn sie noch nach altem Recht ergangen ist, erste Erkenntnisse im Hinblick auf die Auslegung des neu geschaffenen § 108 GWB, der die Voraussetzungen einer Inhouse-Vergabe angelehnt an die EuGH-Rechtsprechung übernommen hat.
Vorauseilender Gehorsam der Gerichte schon vor Inkrafttreten der Bauvertragsrechtsreform? - NZBau 06/2017, Seite 346
Autor: Johannes Jochem
Das OLG Dresden hat in Leitsatz 6 seines Urteils vom 19.10.2016 entschieden, dass ein baumangelgeschädigter Bauherr den bauüberwachenden Architekten nicht in Anspruch nehmen kann, wenn er die Nachbesserung durch den Unternehmer nicht zulässt. Diese Zeitschrift titelt mit „Keine Haftung des bauüberwachenden Architekten bei nachbesserungsbereitem Bauunternehmer". So mancher Architekt, Kammern und diverse Verbände mögen schon Jubelsprünge machen: „Endlich ist die gesamtschuldnerische Haftung der Architekten weg!" Doch Vorsicht gegenüber allzu schnellen Schlussfolgerungen ist geboten, ganz abgesehen von dem damit einhergehenden Wegfall des Gesamtschuldnerausgleichsanspruchs. Gedanken hierzu wird dieser Beitrag skizzieren. Zudem bietet sich ein Ausblick auf das in den Startlöchern stehende neue Bauvertragsrecht im BGB an. Das Monstrum an Buchstabenparagrafen (§§ 650 a - 650 v) kennt in Buch 2 „Recht der Schuldverhältnisse", Abschnitt 8 „Einzelne Schuldverhältnisse", Titel 9 „Werkvertrag und ähnliche Verträge" den Untertitel 2. „Architektenvertrag und Ingenieurvertrag" und dort den § 650t mit der amtlichen Überschrift „Gesamtschuldnerische Haftung mit dem bauausführenden Unternehmer".
Nichtigkeit eines Werkvertrags wegen nachträglicher Schwarzarbeitsabrede - NZBau 06/2017, Seite 350
Ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Werkvertrag kann auch dann nach § 1II Nr. 2 SchwarzArbG, § 134 BGB nichtig sein, wenn er nachträglich so abgeändert wird, dass er nunmehr von dem Verbot des § 1 II Nr. 2 SchwarzArbG erfasst wird.
Grenzen berufungsgerichtlicher Zurückverweisung bei Verfahrensmangel - NZBau 06/2017, Seite 352
Autor: BGH, Urteil vom 2.3.2017 - VII ZR 154/15
Für eine Zurückverweisung durch das Berufungsgericht gem. § 538 II 1 Nr. 1 ZPO genügt es nicht, dass den Parteien Gelegenheit zu weiterem Vortrag zu geben ist und danach möglicherweise eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme erforderlich wird (Anschl. an BGH, NJW-RR 2013, 1013 = NZG 2013, 795; NJW 2016,2274).
Keine Haftung des Sicherheitskoordinators für unterlassene Einweisung - NZBau 06/2017, Seite 353
Autor: OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 23.11.2016 - 3 U 97/16
Unzulässiger Wechsel des Beitritts eines Streithelfers im sBV - NZBau 06/2017, Seite 354
Autor: OLG München, Beschluss vom 26.1.2017 - 9 W 69/17 Bau
Isolierte Kostenentscheidung bei unzulässigem Antrag auf sBV - NZBau 06/2017, Seite 356
Autor: OLG Saarbrücken, Beschluss vom 16.12.16 - 2 W 6/16
Über einen als unzulässig zurückgewiesenen Antrag auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens kann eine isolierte Kostenentscheidung ergehen. Das gilt auch dann, wenn zwar ein Hauptsacheverfahren anhängig ist, der Antrag aber erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung in diesem eingereicht wird.
Modalitäten des Mindestsatzvergleichs einer Honorarpauschale - mit Praxisanmerkung von C. Mischok - NZBau 06/2017, Seite 357
2. Die in der Literatur zu § 11 II und III HOAI 1996/2002 (§ 33 IV bis VI HOAI 2013) entwickelten Punktesysteme werden von der HOAI nicht vorgeben und lassen sich aus ihr nicht
ableiten. Für den Mindestsatzvergleich ist daher das Punktesystem heranzuziehen, welches im konkreten Einzelfall zur niedrigeren Honorarzone führt.
3. Dem Umbauzuschlag nach § 24 I HOAI 1996/2002 (§ 6 II HOAI 2013) kommt kein Mindestsatzcharakter zu.
Zulässige Punktebewertung ohne Zielerreichungsgrad - Postdienstleistungen - NZBau 06/2017, Seite 366
Autor: BGH, Beschluss vom 4.4.2017 - X ZB 3/17
1. Es steht einer transparenten und wettbewerbskonformen Auftragsvergabe regelmäßig nicht entgegen, wenn der öffentliche Auftraggeber für die Erfüllung qualitativer Wertungskriterien Noten mit zugeordneten Punktwerten vergibt, ohne dass die Vergabeunterlagen weitere konkretisierende Angaben dazu enthalten, wovon die jeweils zu erreichende Punktzahl konkret
abhängen soll.
2. Ein Wertungsschema, bei dem die Qualität der Leistungserbringung und der nach der einfachen linearen Methode in Punkte umzurechnende Preis mit jeweils 50 % bewertet werden,
ist ohne Weiteres auch dann nicht vergaberechtswidrig, wenn nur eine Ausschöpfung der Punkteskala in einem kleinen Segment (hier: 45 bis 50 von 50 möglichen Punkteni zu erwarten
ist. Die Wahl einer bestimmten Preisumrechnungsmethode kann vergaberechtlich nur beanstandet werden, wenn sich gerade ihre Heranziehung im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände als
mit dem gesetzlichen Leitbild des Vergabewettbewerbs unvereinbar erweist.
Gesamtauftragswert auch bei abschnittsweiser Ausschreibung - Planungsleistungen - NZBau 06/2017, Seite 371
Autor: OLG München, Beschluss vom 13.3.2017 - Verg 15/16
1. Die Errichtung eines Verwaltungsgebäudes für die eigenen Mitarbeiter und die damit einhergehende Auftragsvergabe von Planungsleistungen dienen einem Sektorenauftraggeber regelmäßig zum Zwecke der Ausübung seiner Sektorentätigkeit.
2. Stellen sich Planungsleistungen als funktionale, wirtschaftliche und technische Einheit dar, ist deren geschätzter Auftragswert auch bei abschnittsweiser Ausschreibung für die Schwellenwertberechnung zu addieren.
3. Antragsbefugt kann auch ein Unternehmen sein, das im Hinblick auf beanstandete Referenzen, anhand derer der Auftraggeber über die Auswahl der Teilnehmer am Wettbewerb entscheiden will, keinen Teilnahmeantrag abgegeben hat.
Unterlassungsanspruch wg. fehlerhafter Konzessionsvergabe - Stadt Ubach-P. - NZBau 06/2017, Seite 377
Autor: LG Köln, Urteil vom 1.12.2016 - 90 0 57/16