Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-Spezial%202016,%20675
Timestamp: 2019-10-19 23:39:27
Document Index: 197487517

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 9', '§ 1', '§ 278', '§ 76', '§ 143', '§ 8', '§ 9', '§ 278', '§ 76', '§ 76', '§ 8', '§ 278', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 278', '§ 1', '§ 8', '§ 9']

Rechtsprechung: NJW-Spezial 2016, 675 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BFH, 06.07.2016
https://dejure.org/2016,28210
BFH, 06.07.2016 - II R 5/15 (https://dejure.org/2016,28210)
BFH, Entscheidung vom 06.07.2016 - II R 5/15 (https://dejure.org/2016,28210)
BFH, Entscheidung vom 06. Juli 2016 - II R 5/15 (https://dejure.org/2016,28210)
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§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung, § ... 118 Abs. 2 FGO, § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG, § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG, § 278 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 76 Abs. 1 Satz 2 und 3 FGO, § 143 Abs. 2 FGO
§ 8 Abs 1 GrEStG 1997, § 9 Abs 1 Nr 1 GrEStG 1997, § 278 BGB, § 76 Abs 1 S 2 FGO, § 76 Abs 1 S 3 FGO
GrEStG §§ 8 Abs. 1, 9 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 278
Keine Grunderwerbssteuer für noch zu errichtendes Gebäude ohne Herstellungsverpflichtung auf Veräußererseite; §§ 8, 9 GrEStG
GrEStG § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 278
Kein einheitlicher Erwerbsgegenstand ("bebautes Grundstück") bei vom Erwerber im Kaufvertrag übernommener zivilrechtlicher Bauverpflichtung
Bauen nach gestalterischen Vorgaben: Erwerb im bebauten Zustand?
Zum einheitlichen Erwerbsgegenstand
Kein einheitlicher Erwerbsgegenstand bei Bebauungsverpflichtung durch Erwerber
Einheitlicher Erwerbsvorgang durch Verpflichtung auf ein "Gestaltungshandbuch"? (IBR 2016, 672)
GrEStG § 1 Abs 1 Nr 1, GrEStG § 8 Abs 1, GrEStG § 9 Abs 1 Nr 1
Grunderwerbsteuer, Bauerrichtungskosten, Einheitliches Vertragswerk, Zeitlicher Zusammenhang
Kurznachricht zu "Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht - Kommentar zum Urteil des BFH vom 06.07.2016" von RA/StB Marcel Mies, original erschienen in: BB 2016, 2531 - 2533.
BFHE 254, 77
NJW 2017, 752
BB 2016, 2531
BStBl II 2016, 895
Ergibt sich jedoch aus weiteren Vereinbarungen, die mit diesem Rechtsgeschäft in einem rechtlichen oder zumindest objektiv sachlichen Zusammenhang stehen, dass der Erwerber das beim Abschluss des Kaufvertrags unbebaute Grundstück in bebautem Zustand erhält, bezieht sich der grunderwerbsteuerrechtliche Erwerbsvorgang auf diesen einheitlichen Erwerbsgegenstand (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. Juli 2016 II R 5/15, BFHE 254, 77, BStBl II 2016, 895, Rz 12, m.w.N.).
Nicht ausreichend ist insoweit der allgemeine Hinweis auf in der näheren Umgebung tätige Bauunternehmen, die noch nicht mit der möglichen Bebauung der zur Veräußerung bestimmten Grundstücke befasst waren (BFH-Urteile vom 6. Juli 2016 II R 5/15, BFHE 254, 77, BStBl II 2016, 895, Rz 14, …und vom 6. Juli 2016 II R 4/15, BFH/NV 2016, 1584, Rz 14).
Ob eine Abrede auf der Veräußererseite vorliegt, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu ermitteln (BFH-Urteile in BFHE 254, 77, BStBl II 2016, 895, Rz 14, und in BFH/NV 2016, 1584, Rz 14).
Das beim Abschluss des Grundstückskaufvertrags tatsächlich unbebaute Grundstück kann nur dann in bebautem Zustand Gegenstand des Erwerbsvorgangs sein, wenn der Dritte beim Abschluss oder Wirksamwerden des Grundstückskaufvertrags zur Veräußererseite gehört (BFH-Urteile in BFHE 254, 77, BStBl II 2016, 895, Rz 15;… in BFH/NV 2016, 1584, Rz 15, und in BFHE 257, 368, Rz 40).
Auf die Revision des Klägers hob der Bundesfinanzhof -BFH- das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Dezember 2014 (Az.: 4 K 1323/12) auf und verwies die Sache zurück (BFH, Az.: II R 5/15).
Nicht ausreichend ist insoweit der allgemeine Hinweis auf in der näheren Umgebung tätige Bauunternehmen, die noch nicht mit der möglichen Bebauung der zur Veräußerung bestimmten Grundstücke befasst waren (BFH-Urteile vom 6. Juli 2016 II R 5/15, BStBl II 2016, 895, Rz 14, …und vom 6. Juli 2016 II R 4/15, BFH/NV 2016, 1584, Rz 14).
Ob eine Abrede auf der Veräußererseite vorliegt, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu ermitteln (BFH-Urteile vom 6. Juli 2016 II R 5/15, a.a.O., Rz 14, und vom 6. Juli 2016 II R 4/15, Rz 14).
Eine Abrede kann auch anzunehmen sein, wenn der Grundstücksveräußerer dem Erwerber Bauunternehmen benennt, die bereits Interesse an der Bebauung des zu veräußernden Grundstücks oder bei einem größeren Baugebiet der zu veräußernden Grundstücke bekundet haben und/oder den baurechtlichen Vorschriften entsprechende Haustypen für das Grundstück anbieten können (BFH-Urteile vom 30.08.2017 II R 48/15, BStBl II 2018, 24; vom 06.07.2016 II R 5/15, BStBl II 2016, 895).
Es ist vielmehr ausreichend, wenn sie anhand äußerer Merkmale objektiv festgestellt werden kann (BFH-Urteil vom 06.07.2016 II R 5/15, BStBl II 2016, 895).
Die Feststellungslast (objektive Beweislast) für die Tatsachen, die die Einbeziehung der Bauerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer rechtfertigen, trägt das Finanzamt (BFH-Urteil vom 06.07.2016 II R 5/15, BStBl II 2016, 895).
Ergibt sich jedoch aus weiteren Vereinbarungen, die mit diesem Rechtsgeschäft in einem rechtlichen oder zumindest objektiv sachlichen Zusammenhang stehen, dass der Erwerber das beim Abschluss des Kaufvertrags unbebaute Grundstück in bebautem Zustand erhält, bezieht sich der grunderwerbsteuerrechtliche Erwerbsvorgang auf diesen einheitlichen Erwerbsgegenstand (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 6. Juli 2016 II R 5/15, BStBl II 2016, 895 , m. w. N.).
Die Feststellungslast (objektive Beweislast) für die Tatsachen, die die Einbeziehung der Bauerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer rechtfertigen, trägt das Finanzamt (BFH-Urteil vom 6. Juli 2016 II R 5/15, BStBl II 2016, 895 ).
Eine Abrede kann auch anzunehmen sein, wenn der Grundstücksveräußerer dem Erwerber Bauunternehmen benennt, die bereits Interesse an der Bebauung des zu veräußernden Grundstücks oder bei einem größeren Baugebiet der zu veräußernden Grundstücke bekundet haben und/oder den baurechtlichen Vorschriften entsprechende Haustypen für das Grundstück anbieten können (BFH-Urteil vom 6. Juli 2016 II R 5/15, a. a. O.).
Nicht ausreichend ist insoweit der allgemeine Hinweis auf in der näheren Umgebung tätige Bauunternehmen, die noch nicht mit der möglichen Bebauung der zur Veräußerung bestimmten Grundstücke befasst waren (BFH-Urteile vom 6. Juli 2016 II R 5/15, BStBl II 2016, 895, Rz 14, …und vom 6. Juli 2016 II R 4/15, BFH/NV 2016, 1584, Rz 14). Eine Abrede auf der Veräußererseite muss für den Erwerber nicht erkennbar sein.
Ergibt sich aus den weiteren Vereinbarungen, die mit diesem Rechtsgeschäft in einem rechtlichen oder zumindest objektiv sachlichen Zusammenhang stehen, dass der Erwerber das beim Abschluss des Kaufvertrags unbebaute Grundstück in bebautem Zustand bzw. das bei Abschluss des Kaufvertrages unsanierte Gebäude in saniertem Zustand erhält, bezieht sich der grunderwerbsteuerrechtliche Erwerbsvorgang auf diesen einheitlichen Erwerbsgegenstand (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 06.07.2016 II R 5/15, BStBl II 2016, 895; vom 28.03.2012 II R 57/10, BStBl II 2012, 920; vom 27.09.2012 II R 7/12, BStBl II 2013, 86; vom 19.06.2013 II R 3/12, BStBl II 2013, 965, und vom 27.11.2013 II R 56/12, BStBl II 2014, 534).
Anhaltspunkte für Abreden der Veräußererseite können nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. BFH-Urteil vom 06.07.2016 II R 5/15, BStBl II 2016, 895) z.B. ein gemeinsamer Vermarktungsprospekt oder ein gemeinsamer Internetauftritt des Grundstücksveräußerers und des Bauunternehmens bzw. der für sie handelnden Personen sein.