Source: http://www.jurablogs.com/topic/242-bgb
Timestamp: 2017-10-21 03:23:38
Document Index: 156763768

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 13', 'Art. 5', '§ 242', '§ 307', 'Art. 248', '§ 7', '§ 1', '§ 3', '§ 242', '§ 4', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 9', '§ 12', '§ 242']

242 BGB - JuraBlogs
… Das Oberlandesgericht Naumburg entschied am 17.02.2005 über einen Aufhebungsvertrag. Gegenstand war ein Ordnungsvertrag eines Vermögensberaters mit seinem Vertrieb. In diesem Aufhebungsvertrag war ein umfassendes Wettbewerbsverbot geregelt, ohne dass dies zeitlich befristet wird. Zunächst stellte das Gericht fest, dass die Regelungen als solche…
Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 36 Leser - March 9, 2015 7:00am
Herausnahme eines Vermögensgegenstands aus dem Zugewinnausgleich
… Die in einem Ehevertrag wirksam vereinbarte Herausnahme eines Vermögensgegenstands aus dem Zugewinnausgleich macht eine vertragliche Anpassung im Rahmen der Ausübungskontrolle nach § 242 BGB nicht schon deshalb erforderlich, weil dies dazu führt, dass sich die Ausgleichsrichtung umkehrt, mithin der hiervon Begünstigte nur wegen der Herausnahme…
Rechtslupe- 34 Leser - August 14, 2013 4:54am
… Landgericht München I, Urteil v. 3.7.2013 – 25 O 23782/12 Leitsätze (des Verfassers): 1. Die anonyme Nutzung von Bewertungsplattformen ist zulässig und in § 13 Abs. 6 TMG ausdrücklich vorgesehen. Da eine Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit auf Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugeordnet werden können, mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1…
… OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 23.01.2013, Az. 17 U 54/12 § 242 BGB, § 307 Abs. 3 S. 1 BGB; Art. 248 § 7 BGBEG; § 1 UKlaG, § 3 Abs. 1 S. 1 UKlaG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Allgemeine Geschäftsbedingung einer Bank, die als Gebühr für die Nacherstellung von Kontoauszügen pro Auszug 15,00 EUR zu Grunde legt, unwirksam ist. Die Höhe…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 30 Leser - March 21, 2013 8:53am
LG Köln: Zu der Berechtigung eines Buchverlags, eine “Gesamtausgabe” eines verstorbenen Lyrikers zu veröffentlichen / Zum urheberrechtlichen Auskunftsanspruch
… LG Köln, Teilurteil vom 13.02.2013, Az. 28 O 459/11 § 242 BGB, § 4 VerlG Das LG Köln hat in diesem Fall interessante rechtliche Argumentation zu den Rechten eines Verlags gegenüber den Erben eines verstorbenen Autors geliefert, u.a. zu der Frage, unter welchen Umständen, eine Gesamtausgabe des Autors veröffentlicht werden dürfe und welche…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 29 Leser - March 12, 2013 9:15am
… Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt. Die Beklagte schuldet aus dem abgeschlossenen Vertrag die vereinbarte Nutzungsgebühr. Auf die erteilten Hinweise wird Bezug genommen. Die Willenserklärung der Beklagten war nicht widerruflich, da…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 61 Leser - February 8, 2013 3:33pm
… OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.08.2012, Az. I-2 U 58/10 § 242 BGB Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Anspruch aus einer Patentverletzung durch Zeitablauf verwirkt werden kann. Vorliegend machte die Klägerin Ansprüche auf Auskunft und Schadenersatz aus einem Vorrichtungsanspruch geltend. Dies geschah jedoch erst, nachdem das Verhalten…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 66 Leser - January 18, 2013 8:49am
EEG aktuell: BGH befürwortet gesamtwirtschaftliche Betrachtung auch innerhalb desselben Netzes
…(LEXEGESE) - Der BGH hat in seinem Urteil vom 10. Oktober 2012 (Az. VIII ZR 362/11) entschieden, dass der richtige Netzverknüpfungspunkt nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 auch dann der gesamtwirtschaftlichste günstigste ist, wenn dieser Netzverknüpfungspunkt in seinem eigenen ("demselben") und nicht in einem "anderen" Netz liegt. Erich Westendarp…
LEXEGESE- 90 Leser - December 11, 2012 11:30am
… Bundesarbeitsgericht, 15.11.2012, Az.: 6 AZR 339/11 Sowohl nach der Rechtsprechung als auch nach der arbeitsrechtlichen Literatur haben Arbeitnehmer im Einstellungsgespräch bestimmte Mitteilungspflichten gegenüber dem zukünftigen Arbeitgeber. Dabei wird zwischen sogenannten Offenbarungspflichten und sogenannten Auskunftspflichten unterschieden…
mth Tieben & Partnerin Arbeitsrecht- 86 Leser - November 17, 2012 5:02pm
mth Tieben & Partnerin Arbeitsrecht- 7 Leser - November 17, 2012 5:02pm
… und sensorischer Wirkung dem Tabakrauch ähnelt, ohne dass eine Verbrennung stattfindet. Der Geschäftsführer der Klägerin ist Inhaber der Gemeinschaftswortmarke Nr. … „Egot” die am 30.08.2011 unter anderem in der Klasse 34 für Tabak und Raucherartikel angemeldet und 08.03.2012 eingetragenen wurde (Anlage Ast 1). Er hat die Klägerin zur…
… am 24.08.2011 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert. Die Klage wird hinsichtlich des Unterlassungsausspruchs (Klageantrag zu 5.) insgesamt abgewiesen. Auf die Widerklage wird festgestellt, dass die Unterlassungserklärungen der Beklagten zu 1) und 2) vom 18.11.2009, die vom…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht Wettbewerbsrecht- 23 Leser - October 31, 2012 10:29am
… Hat ein Kind Anspruch gegen seinen Vater auf Auskunft über den Namen und die Anschrift seiner Großmutter? Ein Kind hat gegen seinen Vater auch dann einen Anspruch auf Nennung von Namen und Anschrift seiner Großmutter, wenn die Großmutter keinen Kontakt mit dem Enkel wünschen. 1. Sachverhalt Die Antragstellerin ist die fünfjährige Tochter des…
… OLG Köln, Urteil vom 13.01.2012, Az. 6 U 122/11§ 8 Abs. 1 UWG, § 3 Nr. 1 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 9 lit. b UWG, § 9 S. 1 UWG, § 12 Abs. 1 S. 2 UWG; § 242 BGB Das OLG Köln hat entschieden, dass die Gestaltung eines Einkaufswagens angesichts der zahlreichen Gestaltungsmöglichkeiten genügend wettbewerbliche Eigenart aufweisen kann, um vor…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht Wettbewerbsrecht- 39 Leser - August 10, 2012 8:29am
6 Azr 339/11 Abb Abmahnung Agb News+Recht Agg Allgemeine Geschäftsbedingungen Amtsgericht Analog Anfechten Anfechtung Arbeitnehmer Arbeitsrecht Aufhebungsvertrag Auskunft Auskunftsanspruch Beck Behinderung Beschluss Betriebsübergang Bewerbung Bgb Bgh Bgh Urteil Blog Bundesarbeitsgericht Bung Chst Diskriminierung Düsseldorf Ebay Einstweilige Verfügung Entscheidung Gericht Geschmacksmusterr Hamm Irreführend Irreführung Kenntnis Kennzeichen Kg Berlin Kosten Kostenpflichtig Köln Kündigung Kündigungsschutz Landgericht Landgericht Berlin Lg Hamburg Lizenz Marke Markenrecht Mietrecht Nachahmung Oberlandesgericht Oberlandesgericht Frankfurt Olg Olg Dresden Olg Frankfurt Olg Hamm Olg Naumburg Persönlichkeitsrecht Porsche Rechnung Rechtsmissbrauch Rechtsmissbräuchlich Rechtsprechung Restwertbörse Richter Rufausbeutung Schadensersatz Schwerbehinderung Sgb Ix Sittenwidrig Software Ssig Steuerberater Strafrecht Telekommunikation+Recht Treu Und Glauben Unlauter Unterlassungserklärung Urheberrecht Urteil Urteile Urteile & Beschlüsse Uwg Verbraucherschutz Vergangenheit Verletzung Vertrag Vertragsrecht Vertragsstrafe Verwirkung Wettbewerbliche Eigenart Wettbewerbsrecht Wirtschaftsrecht Zinsen Zivilrecht Zpo Zpo / Gvg