Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/xii-zb-465-15
Timestamp: 2019-04-19 17:23:35
Document Index: 64428828

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

XII ZB 465/15 - Urteil BGH vom 15.02.2017
BGH 15.02.2017 - XII ZB 465/15
Vergütung des Berufsbetreuers: Besondere und für die Betreuung nutzbare Kenntnisse; Berufsausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten
ECLI:DE:BGH:2017:150217BXIIZB465.15.0
vorgehend LG Leipzig, 28. August 2015, Az: 1 T 432/15vorgehend AG Eilenburg, 30. März 2015, Az: 2 XVII 205/13
§ 4 Abs 1 S 2 VBVG
1. Besondere und für die Betreuung nutzbare Kenntnisse im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG sind solche, die über das jedermann zu Gebote stehende Wissen hinausgehen und den Betreuer in die Lage versetzen, seine Aufgaben zum Wohl des Betreuten besser und effektiver zu erfüllen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 23. Oktober 2013, XII ZB 429/13, FamRZ 2014, 116).
2. Sind dem Betreuer die Aufgabenkreise der Gesundheitssorge und der Vermögenssorge übertragen, sind die im Kernbereich einer abgeschlossenen Berufsausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten erworbenen Kenntnisse regelmäßig für die Führung der Betreuung besonders nutzbar.
Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 28. August 2015 aufgehoben.
Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Eilenburg vom 30. März 2015 aufgehoben und die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eilenburg vom 8. Januar 2014 zurückgewiesen.
Die Rechtsmittelverfahren sind gerichtsgebührenfrei. Die außergerichtlichen Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 werden dem weiteren Beteiligten zu 2 auferlegt.
Wert: 137 €
Die Rechtsbeschwerde, mit welcher der Beteiligte zu 1 (im Folgenden: Betreuer) für die Zeit vom 13. April 2013 bis zum 12. Oktober 2013 die Festsetzung einer Betreuervergütung auf der Grundlage eines Stundensatzes von 33,50 € statt der vom Beschwerdegericht zuerkannten 27 € erstrebt, ist begründet.
a) Im Ansatz zu Recht geht das Landgericht davon aus, dass nach Sinn und Zweck des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG ein erhöhter Stundensatz nicht bereits gerechtfertigt ist, wenn die Ausbildung gleichsam am Rande auch die Vermittlung betreuungsrelevanter Kenntnisse zum Inhalt hat. Erforderlich ist vielmehr, dass sie in ihrem Kernbereich hierauf ausgerichtet ist. Davon ist auszugehen, wenn ein erheblicher Teil der Ausbildung auf die Vermittlung solchen Wissens gerichtet ist und dadurch das erworbene betreuungsrelevante Wissen über ein Grundwissen deutlich hinausgeht. Besondere und für die Betreuung nutzbare Kenntnisse im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG sind solche, die über das jedermann zu Gebote stehende Wissen hinausgehen und den Betreuer in die Lage versetzen, seine Aufgaben zum Wohl des Betreuten besser und effektiver zu erfüllen (vgl. Senatsbeschluss vom 23. Oktober 2013 - XII ZB 429/13 - FamRZ 2014, 116 Rn. 12 mwN).