Source: http://www.bakom.admin.ch/dokumentation/gesetzgebung/00512/01031/01404/index.html?lang=de
Timestamp: 2013-06-20 01:04:05
Document Index: 265427361

Matched Legal Cases: ['Art. 40', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 29', 'Art. 78', 'Art. 10', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 9', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 21', 'Art. 28', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 68', 'Art. 72', 'Art. 75', 'Art. 83', 'Art. 94', 'Art. 97', 'Art. 91', 'Art. 90']

BAKOM - Das total revidierte RTVG – Kernpunkte und Neuerungen
Evaluation zum Fernmeldemarkt
FMG-Änderung
RTVG-Revision
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Das total revidierte RTVG – Kernpunkte und Neuerungen
Das am 24. März 2006 vom Parlament verabschiedete Radio- und Fernsehgesetz soll auch in Zukunft einen starken Service public durch die SRG sichern, gleichzeitig werden verschiedene Vorschriften für die privaten Programmveranstalter gelockert. Ausgebaut wird ausserdem die Unterstützung für lokal-regionale Privatveranstalter aus Gebührengeldern (Splitting).
Im Zentrum des neuen Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) steht die Absicht, ein eigenständiges schweizerisches Programmangebot zu erhalten, welches alle Sprachregionen gleichwertig versorgt und mit den Programmen der finanziell stärkeren Veranstalter aus den Nachbarstaaten konkurrieren kann. Dazu wird zum einen die Position der SRG gesichert, zum anderen werden die privaten schweizerischen Radio- und Fernsehveranstalter gestärkt. Ein wesentlicher Teil des Gesetzes befasst sich mit der fernmeldetechnischen Verbreitung der Radio- und Fernsehprogramme und berücksichtigt namentlich die Folgen der Digitalisierung. Auch auf anderen Gebieten bringt das total revidierte Gesetz wesentliche Neuerungen. Private Veranstalter mit Splittinggeldern
Private Radio- und Fernsehveranstalter erhielten schon bisher einen Anteil aus dem Ertrag der Empfangsgebühren, der gesamthaft rund 1,1 Milliarden Franken pro Jahr beträgt und grösstenteils an die SRG geht. Das neue Gesetz bringt nun einen wesentlichen Ausbau dieser Splittingbeiträge (Art. 40). Die splittingberechtigten privaten Radioveranstalter erhalten künftig 4 Prozent der Radioempfangsgebühren (rund 16 statt wie bislang 7 Mio. Franken), und die privaten Fernsehveranstalter erhalten 4 Prozent der Fernsehempfangsgebühren (rund 28 statt wie bislang 6 Mio. Franken). Das künftige Splittingsystem unterscheidet sich nicht nur hinsichtlich des finanziellen Rahmens von der heutigen Lösung: Um eine möglichst effiziente Verwendung der Gebührengelder zu garantieren, will der Bundesrat die finanzielle Unterstützung auf eine begrenzte Zahl von Privatveranstaltern konzentrieren. So sollen beispielsweise im Fernsehbereich schweizweit nicht mehr als zehn bis höchstens zwölf Fernsehveranstalter Splittinggelder erhalten. Ausserdem werden die Gebührenanteile nicht mehr wie heute jedes Jahr neu festgelegt, sondern es werden auf mehrere Jahre hinaus Pauschalbeiträge bestimmt, deren Höhe primär von der Grösse und dem Wirtschaftspotenzial des betreffenden Versorgungsgebiets abhängt.
Andere private Programme
Neben den Splittingkonzessionen sieht das revidierte RTVG auch Konzessionen für die garantierte drahtlos-terrestrische Verbreitung von Programmen vor (heute primär UKW, künftig auch auf digitalen Plattformen; Art. 43). Auch diese Veranstalter haben einen Leistungsauftrag zu erfüllen.Neu beschränkt das Gesetz die Anzahl von Konzessionen pro Medienunternehmen: Die Höchstzahl beträgt je zwei Fernseh- und zwei Radiokonzessionen (Art. 44 Abs. 3). Anders als nach heutigem Recht ist künftig auch die Veranstaltung von Programmen ohne Konzession möglich: Wer weder Splittinggelder noch eine garantierte drahtlos-terrestrische Verbreitung begehrt, kann ohne Konzession auf Sendung gehen. Verlangt ist lediglich eine vorgängige Meldung beim Bundesamt für Kommunikation (Art. 3 Bst. a). Programmveranstalter ohne Konzession schulden unter neuem Gesetz keine Konzessionsabgabe mehr, was übrigens auch für die Betreiber von Leitungsnetzen gilt.Sämtliche sprachregional oder national verbreitete Fernsehprogramme (auch die nicht konzessionierten) unterwirft das Gesetz neuen Pflichten: Sie müssen zur Förderung des Schweizer Films beitragen und einen angemessenen Teil ihrer Sendungen für hör- und sehbehinderte Menschen aufbereiten (Art. 7).
Neuerungen im Bereich der SRG
Der SRG bringt das neue Gesetz nicht nur eine Sicherung ihrer bisherigen Stellung, sondern auch verschiedene, zumindest teilweise neue Pflichten. So verpflichtet sie der gesetzliche Programmauftrag ausdrücklich dazu, regelmässig Sendungen mit bildenden Inhalten auszustrahlen. Die SRG muss künftig ausserprogrammliche Tätigkeiten (z.B. im Online-Bereich) melden, welche die Stellung und Aufgabe anderer Medienunternehmen beeinträchtigen könnten (Art. 29). Aus der SRG ausgegliedert wird die Publikumsforschung, welche neu durch eine unabhängige Stiftung für Nutzungsforschung (Art. 78) wahrgenommen wird. Neuerungen bei Werbung und Sponsoring
Das Gesetz verbessert punktuell die Rahmenbedingungen für private Programmveranstalter. So werden etwa die Bestimmungen über die Unterbrecher- und die Alkoholwerbung gelockert. Erlaubt sein wird die Werbung für leichte Alkoholika (z.B. für Wein und Bier) in Radioprogrammen sowie in lokalen und regionalen Fernsehprogrammen (Art. 10 Abs. 1 Bst. c). Weiterhin verboten bleibt die Alkoholwerbung jedoch in allen Programmen der SRG. Der Bundesrat wird ausserdem auf Verordnungsebene weitere Einschränkungen für die SRG vorsehen (z.B. bei der Unterbrecherwerbung; Art. 14).Das neue Gesetz enthält zudem eine Bestimmung zum Schutz der Minderjährigen vor bestimmten Werbe- und Sponsoringformen (Art. 13). Es ermächtigt den Bundesrat auch zu besonderen Vorschriften über Werbeformen, welche die deutliche Trennung vom redaktionellen Teil gefährden (Art. 9 Abs. 1).
Fernmeldetechnische Übertragung und Aufbereitung
Breiten Raum nimmt die Regelung der komplexen Fragen in Anspruch, welche die digitale Technologie im Bereich der Übertragung und Aufbereitung von Programmen aufwirft. Das Gesetz berücksichtigt insbesondere die zunehmende Verschmelzung der bisher getrennten Bereiche von Telekommunikation und von Radio und Fernsehen (Konvergenz). Als Konsequenz dieser Entwicklung wird künftig der gesamte Bereich der Übertragung einheitlich, nämlich grundsätzlich im Fernmeldegesetz (FMG) geregelt. Das neue RTVG sorgt dafür, dass den audiovisuellen Medien auch in einem konvergenten Umfeld genügend Frequenzen für die Verbreitung zur Verfügung stehen. Spezielle Vorschriften sichern den Zugang zur drahtlos-terrestrischen und leitungsgebundenen Verbreitung für konzessionierte Programme. Daneben kann weiteren in- und ausländischen Angeboten, die in besonderem Mass zur Erfüllung des verfassungsrechtlichen Leistungsauftrages beitragen, eine gesicherte Verbreitung über Leitungen zuerkannt werden.
Von den zahlreichen weiteren Neuerungen des Gesetzes seien hier folgende Aspekte stichwortartig aufgelistet:
Das Gesetz definiert den Geltungsbereich präziser. Daraus ergibt sich ausdrücklich, dass auch über Internet verbreitete Programme unter das RTVG fallen. Ausgeklammert sind allerdings Angebote von geringer publizistischer Tragweite (Art. 1 Abs. 1)
Die Pflicht zur vielfältigen Berichterstattung bezieht sich nur noch auf konzessionierte Veranstalter (Art. 4 Abs. 4)
Veranstalter sind künftig nicht mehr verpflichtet, behördliche Erklärungen zu verbreiten oder den Behörden Sendezeit zu gewähren (so bisher in Art. 6 Abs. 3 Bst. c RTVG 1991). Weiterhin gilt aber die Pflicht, polizeiliche Bekanntmachungen und Alarmmeldungen zu verbreiten (Art. 8).
Das neue Gesetz enthält eine ausführliche Bestimmung über die langfristige Erhaltung von Programmen und ermöglicht insbesondere finanzielle Unterstützung für die Erhaltung der Wiedergabegeräte (Art. 21).
Der SRG gilt der Bund künftig mindestens die Hälfte der Kosten für ihr Auslandangebot ab (Art. 28)
Das Gesetz enthält für die SRG ausführlichere Vorschriften über die Verwendung der finanziellen Mittel (Art. 35) und die Finanzaufsicht (Art. 36).
Künftig werden konzessionierte Radioprogramme aus der Bundeskasse unterstützt, denen in einer Bergregion ein zusätzlicher Aufwand für die drahtlos-terrestrische Verbreitung entsteht (Art. 57)
Neu ist die Gewährung von Investitionsbeiträgen für die Einführung neuer (v.a. digitaler) Technologien an konzessionierte Veranstalter, wofür bis zu 1 Prozent des gesamten Gebührenertrags verwendet werden kann (Art. 58)
Gemäss Gesetz hat der Bundesrat zu regeln, unter welchen Voraussetzungen multifunktionale Geräte (wie Computer) ebenfalls eine Pflicht zur Bezahlung von Empfangsgebühren auslösen (Art. 68 Abs. 1)
Gestärkt wird das Recht interessierter Programmveranstalter zur Kurzberichterstattung über öffentliche Ereignisse, bei denen Exklusivabreden zwischen dem Organisator und anderen Programmveranstaltern bestehen (Art. 72)
Zur Bekämpfung der Medienkonzentration sind verschiedene neue Massnahmen vorgesehen (Art. 75)
Das Gesetz bringt eine klarere Abgrenzung der Zuständigkeiten des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM) und der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI). Die UBI ist künftig nur noch für Beschwerden zuständig, die den redaktionellen Teil eines Programms betreffen (Art. 83 Abs. 1 Bst. a). Sie verliert ihre bisherigen Zuständigkeiten im Werbebereich (z.B. bei politischer Werbung).
Auf der anderen Seite beurteilt die UBI neu auch Streitigkeiten um den verweigerten Zugang zu einem Programm (Art. 94). Ihre Beratungen sind künftig öffentlich (Art. 97). Künftig benötigt nicht mehr jeder Programmveranstalter eine Ombudsstelle. Die UBI bestimmt für die Regionen der drei Amtssprachen je eine unabhängige Ombudsstelle. Eigene Ombudsstellen sieht das Gesetz lediglich noch für die SRG vor (Art. 91).
Das Gesetz erneuert die Instrumente der Aufsicht und sieht insbesondere die Möglichkeit von Verwaltungssanktionen vor (Art. 90).
Für die Veranstalter wird der Rechtsschutz ausgebaut. Sie können sich künftig bei einer gerichtlichen Instanz (dem Bundesverwaltungsgericht) wehren, wenn ihnen das Departement eine Konzession verweigert.
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Nachricht an FachkontaktZuletzt aktualisiert am: 18.11.2006Ende Inhaltsbereich
Referendumsfrist endet am 26. Oktober 2006 (externer Link, neues Fenster) Bundesamt für Kommunikation BAKOMKontakt | Rechtlicheshttp://www.bakom.admin.ch/dokumentation/gesetzgebung/00512/01031/01404/index.html?lang=de