Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/baufordsig/1
Timestamp: 2017-02-26 00:07:34
Document Index: 143337899

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 67', '§ 1', '§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 33', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 2']

§ 1 BauFordSiG, Verwendung von Baugeld; Begriff des Baugeldes | Gesetze auf anwalt24.de
§ 1 BauFordSiG, Verwendung von Baugeld; Begriff des Baugeldes Inhaltsübersicht
Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen (Bauforderungssicherungsgesetz - Ba...…§ 1 BauFordSiG, Verwendung von Baugeld; Begriff des Baugeldes§ 2 BauFordSiG, Strafvorschrift§ 3 BauFordSiG (weggefallen)§ 4 BauFordSiG (weggefallen)§ 5 BauFordSiG (weggefallen)§ 6 BauFordSiG (weggefallen)§ 7 BauFordSiG (weggefallen)§ 8 BauFordSiG§ 9 BauFordSiG§ 10 BauFordSiG§ 11 BauFordSiG§ 12 BauFordSiG§ 13 BauFordSiG§ 14 BauFordSiG§ 15 BauFordSiG§ 16 BauFordSiG§ 17 BauFordSiG§ 18 BauFordSiG§ 19 BauFordSiG§ 20 BauFordSiG§ 21 BauFordSiG…§ 67 BauFordSiG
§ 1 BauFordSiG, Verwendung von Baugeld; Begriff des Baugeldes
§ 1 BauFordSiGGesetz über die Sicherung der Bauforderungen (Bauforderungssicherungsgesetz - BauFordSiG)BundesrechtERSTER ABSCHNITT – Allgemeine SicherungsmaßregelnTitel: Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen (Bauforderungssicherungsgesetz - BauFordSiG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BauFordSiGGliederungs-Nr.: 213-2Normtyp: Gesetz(1)(1) 1Der Empfänger von Baugeld ist verpflichtet, das Baugeld zur Befriedigung solcher Personen, die an der Herstellung oder dem Umbau des Baues auf Grund eines Werk-, Dienst- oder Kaufvertrags beteiligt sind, zu verwenden. 2Eine anderweitige Verwendung des Baugeldes ist bis zu dem Betrag statthaft, in welchem der Empfänger aus anderen Mitteln Gläubiger der bezeichneten Art bereits befriedigt hat. 3Die Verpflichtung nach Satz 1 hat auch zu erfüllen, wer als Baubetreuer bei der Betreuung des Bauvorhabens zur Verfügung über die Finanzierungsmittel des Bestellers ermächtigt ist.(2) Ist der Empfänger selbst an der Herstellung oder dem Umbau beteiligt, so darf er das Baugeld in Höhe des angemessenen Wertes der von ihm erbrachten Leistungen für sich behalten.(3) 1Baugeld sind Geldbeträge, 1. die zum Zweck der Bestreitung der Kosten eines Baues oder Umbaues in der Weise gewährt werden, dass zur Sicherung der Ansprüche des Geldgebers eine Hypothek oder Grundschuld an dem zu bebauenden Grundstück dient oder die Übertragung eines Eigentums an dem Grundstück erst nach gänzlicher oder teilweiser Herstellung des Baues oder Umbaues erfolgen soll, oder 2. die der Empfänger von einem Dritten für eine im Zusammenhang mit der Herstellung des Baues oder Umbaues stehende Leistung, die der Empfänger dem Dritten versprochen hat, erhalten hat, wenn an dieser Leistung andere Unternehmer (§ 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) auf Grund eines Werk-, Dienst- oder Kaufvertrags beteiligt waren. 2Beträge, die zum Zweck der Bestreitung der Kosten eines Baues oder Umbaues gewährt werden, sind insbesondere Abschlagszahlungen und solche, deren Auszahlung ohne nähere Bestimmung des Zweckes der Verwendung nach Maßgabe des Fortschrittes des Baues oder Umbaues erfolgen soll.(4) Ist die Baugeldeigenschaft oder die Verwendung des Baugeldes streitig, so trifft die Beweislast den Empfänger.Zu § 1: Geändert durch G vom 23. 10. 2008 (BGBl I S. 2022) und 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2436).(1) Amtl. Anm.:§ 1 Abs. 3 Nr. 2: Gegenstandslos infolge Unanwendbarkeit des bezogenen § 33
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 2 BauFordSiG, StrafvorschriftUrteileBVerfG, 27.01.2011 - 1 BvR 3222/09 - Vereinbarkeit einer Pflicht zur zweckentsprechenden Verwendung von Baugeld mit der Berufsfreiheit einer bauunternehmerischen GmbH; Annahme einer…BGH, 26.04.2013 - IX ZR 220/11 - Voraussetzung für das Entfallen eines ersatzfähigen Schadens des Bauhandwerkers bei zweckwidriger Verwendung von BaugeldBGH, 24.01.2013 - VII ZR 47/11 - Anwendbarkeit des Bauforderungssicherungsgesetz in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung bei pflichtwidrigen Tathandlungen nach dem 31. Dezember 2008BGH, 20.12.2012 - VII ZR 187/11 - Haftung des Baugeldempfängers wegen zweckwidriger Verwendung von Baugeld; Erstreckung der Baugeldverwendungspflicht des § 1 Abs. 1 GSB auf bewilligte Darlehensbeträge
Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen (Bauforderungssicherungsgesetz§ 2 BauFordSiG, Strafvorschrift