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Timestamp: 2016-12-09 13:43:37
Document Index: 181492154

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 3', 'Art. 221', 'Art. 9', 'Art. 1277', 'Art. 1', 'Art.9']

Entwurf 2Ol2 für mit vom nimmt wie folgt g Art. Art. zit. für vollzieht
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Entwurf einer Dienstrechts-Novelle 2Ol2
GZ 3OO.O72l024-281112
der Rechnungshof dankt f&uuml;r die mit Schreiben vom 10. Oktober 2012,
GZ. BKA-920. I 96/000 s-lfrll | | 2012, erfolgte &Uuml;bermittlung des Entwurfs einer
Dienstrechts-Novelle 2012 und nimmt hiezu aus der Sicht der Rechnungs- und
Gebarungskontrolle wie folgt Stellung:
1. Zu g 2 Abs. 3a DVG i.d.F. Art. 16 Z 1 des Entwurfes
bzw. I 2e Abs. 1b VBG i.d.F. Art. 3 Z 1 des Entwurfes
Die zit. Bestimmungen erm&ouml;glichen die &Uuml;bertragung einzelner Dienstrechtsangelegenheiten an eine nachgeordnete Dienstbeh&ouml;rde, die sie f&uuml;r alle dem Ressort angeh&ouml;rigen
Bediensteten vollzieht. Ob die &Uuml;bertragung zweckm&auml;&szlig;ig ist, kann nach Ansicht des
Rechnungshofes nur im Einzelfall beurteilt werden. Die Erl&auml;utemngen nennen keine
Beispiele f&uuml;r m&ouml;gliche bzw. beabsichtigte Anwendungsf&auml;lle.
2. Zur Darstellung der finanzietlen Auswirkungen
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen f&uuml;hren die Erl&auml;uterungen zu f&uuml;nf Ma&szlig;nahmen die Mehr- und Minderausgaben an, wobei die Mehrausgaben f&uuml;r die Jahre 2013
bis 2016 insgesamt rd. 397.000 EUR betragen. Aus der Sicht des Rechnungshofes
k&ouml;nnen allerdings auch andere Ma&szlig;nahmen finanzielle Auswirkungen nach sich ziehen.
Dazu z&auml;hlen etwa
die Vertretungsabgeltung f&uuml;r Lehrpersonen (S 60b GehaltsG),
l)VI&igrave;:006zr02lr
Dieses Dokument wurde mittels e-Mail vom Verfasser zu Verf&uuml;gung gestellt. F&uuml;r die Richtigkeit
und Vollst&auml;ndigkeit des Inhaltes wird von der Parlamentsdirektion keine Haftung &uuml;bernommen.
9/SN-431/ME XXIV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. &uuml;bermittelte Version)
die &Auml;nderungen der Regelungen z.B. betreffend das Urlaubsausma&szlig; oder den
Karenzurlaub (SS 65 f BDG t979,72 RDSTG u.a.).
b. Finanziette Auswirkungen der dienstrechttichen &Auml;nderungen aufgrund der
Verwattungsgerichtsbarkeits-NoveLte 201 2
Bez&uuml;glich der finanziellen Auswirkungen der Anderungen, die auf die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBI. I Nr. 5112012 zur&uuml;ckzuf&uuml;hren sind, verweisen die
Erl&auml;uterungen auf die Ausf&uuml;hrungen im Ministerialentwurf der erw&auml;hnten Novelle.
Diese sind sehr allgemein gehalten und ersch&ouml;pfen sich in der Feststellung, dass die
,,Einrichtung einer Verwaltungsgerichtsbar&thorn;eit erster Instanz (. . .) zus&auml;tzliche finanzielle
Ausgaben f&uuml;r Bund und Ltinder (uerursachel&quot; denen ,,Einsparungen durch den Entfull
der administratiuen (Berufungs-)Instanzen (. . .) und die AuJl&ouml;sung der unabh&Igrave;ingigen
Verw altung s s enate, des unubhtingig en Finanz s enate s, de s Bunde su erg ab e amte s s owie
sonstiger weisungsfreier Sonderbeh&ouml;rden des Bundes und der L&Igrave;inder gegen&uuml;ber
(st&uuml;nden).&quot; (129lME XXIV. GP S. 3).
Der Rechnungshof hat in seiner Stellungnahme zum erw&auml;hnten Entwurf (Schreiben vom
7. April 2O7O, GZ 300.3141012,-54-2110; abrufkrarunter
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/ME/MEOO12923limfname1B3369.pdfJ
das Fehlen von Ausf&uuml;hrungen zur Anzahl der k&uuml;nftig erforderlichen Verwaltungsrichter
und deren gehaltsrechtlichen Einstufung hingewiesen. Insgesamt stellte er fest, dass die
oben zit. Ausf&uuml;hrungen nicht ,,den Intenlionen des S I4 BHG &uuml;ber die
Kal&thorn;ulationspflicht anltisslich neuer rechtsetzender Ma&szlig;nahmen&quot; entsprechen.
Erg&auml;nzend ist anzumerken, dass auch die finanziellen Auswirkungen zum derzeit in
Begutachtung befindlichen Entwurf f&uuml;r ein Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausf&uuml;hrungsgesetz 2012, denen zufolge sich f&uuml;r das Bundesverwaltungsgericht f&uuml;r das Jahr 2014 ein
Personalaufi&iexcl;&iexcl;and von rd. 30 Mill. EUR ergebe (a20/ME XXIV. GP S. 3), nicht nachvollziehbar dargestellt sind, weil die Erl&auml;uterungen keine Berechnungsgrundlagen und
Ausgangsdaten enthalten. Beispielsweise fehlen Angaben zur Zahl der richterlichen und
nichtrichterlichen Bediensteten.
Nach Ansicht des Rechnungshofes decken der Dienstgeber- und der Dienstnehmerbeitrag rund zwei Drittel der sp&auml;teren Pensionsaufwendungen ab. Es ist daher nicht mit
Aufwandsneutralit&auml;t, sondern mit Mehrausgaben des Bundes zu rechnen.
d. Zu g 63b GehattsG 1956 i.d.F. Art. 221.6 des Entwurfes
Die zit. Bestimmung sieht eine Aufi&iexcl;randsentsch&auml;digung f&uuml;r Lehrpersonen im
Zusammenhang mit der Einf&uuml;hrung der zentralen teilstandardisierten Reifepr&uuml;fung vor.
In den Erl&auml;uterungen wird ein j&auml;hrlicher Mehraulwand mit Minderaufi&iexcl;rendungen ab
2016 gegengerechnet, sodass langfristig Ausgabenver&auml;nderungen lediglich in H&ouml;he von
j&auml;hrlich rd. 8.000 EUR entst&uuml;nden. Den Erl&auml;uterungen zufolge werde ,rf&uuml;r die
Entwicklung in den &thorn;ommenden Jahren eine gleichbleibende Gr&ouml;&szlig;enordnung angenommen&quot;. Ein nachvollziehbares Mengenger&uuml;st f&uuml;r die Berechnung dieser Angaben
i.d.F. Art.
e. Zu 5 5 Abs. 7 Pensionsc 1965 j.d.F. Art. 9 Z 3 des Entwurfes, I 5b Abs. 10
BundestheaterpensionsG i.d.F. Art. L0 Z L des Entwurfes und g 5 Abs.6 BundesbahnZ 1, des Entwurfes
PensionsG
Die zit. Bestimmungen sehen eine Reduktion des Abschlages bei einer Ruhestandsversetzung wegen dauernder Dienstunf&auml;higkeit nach dem Vorbild der gesetzlichen
ensionsversicherung vor.
Den Erl&auml;uterungen zufolge soll der Abschlag um rund ein Viertel reduziert werden, der
Mehraufwand betrage unter Annahme von j&auml;hrlich rd. 7 5 F&auml;llen unge&Iacute;&auml;hr 155.000 EUR
N&auml;here Ausf&uuml;hrungen zu den Annahmen, die der Berechnung zugrunde liegen, f&egrave;hlen in
den Materialien.
Aufgrund der Umbenennung selbst werden aus der Sicht des Rechnungshofes kaum
Kosten entstehen. Die Erweiterung der ZugrifTsrechte sowie der entsprechende
Programmierungsaufwand f&uuml;r die Anpassungen der verschiedenen Applikationen
d&uuml;rften jedoch finanzielle Auswirkungen haben, die in den Erl&auml;uterungen nicht
g. Gesamtbeurtei[ung
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Erl&auml;uterungen
einzelne Ma&szlig;nahmen hinsichtlich ihrer finanziellen Auswirkungen nicht er&ouml;rtern
auf Materialien verweisen, die ihrerseits nicht den Anforderungen des S 14 BHG
entsprechen (s.o. Pkt. b) oder
(s.o. Pkte. a und f),
Mehr- oder Minderausgaben zwar beziffern, aufgrund des Fehlens eines
I\4engenger&uuml;sts eine nachvollziehbare Ermittlung der Betr&auml;ge jedoch nicht
zulassen (s.o. Pkte. c bis e).
Aus der Sicht des Rechnungshofes entsprechen die Erl&auml;uterungen deshalb nicht den
Anforderungen des S 14 BHG und der hiezu ergangenen Richtlinien f&uuml;r die Ermittlung
und Darstellung der finanziellen Auswirkungen neuer rechtsetzender Ma&szlig;nahmen,
BGBI. II Nr. 50/1eee i.d.g.F.
Bundesbah n-Pensionsgesetzes
Zum Fehlen eines Mengenger&uuml;stes verweist der Rechnungshof zudem auf Pkt. 1.4.1 der
erw&auml;hnten Richtlinien, demzufblge ,,die Ausgangsgr&ouml;&szlig;en, Annahmen, Zwischenergebnisse, Bewertungen usw. (. . .) so klar darzustellen (sind), dass der Kslkulationsprozess bis hin zum Ergebnis uollstiindig transparent und nachuollziehbar wird.&quot;
3. Zur N oveltierung des
In seiner Stellungnahme zum Stabilit&auml;tsgesetz Bundesdienst 2012 (Schreiben vom
27. Februar 2072 GZ 3OO.O72|O23-2BIlIZ; abrufbar unter
der Nebengeb&uuml;hrenpauschale im Bereich des Bundesbahn-Pensionsgesetzes
Aus Anlass der vorliegenden Begutachtung erlaubt sich der Rechnungshof, seine
damaligen Ausf&uuml;hrungen nochmals in Erinnerung zu rufen:
Der Rechnungshof hat die F&auml;lle der Versetzung in den Ruhestand bei Entfall des
dienstlichen Interesses ohne M&ouml;glichkeit der Weiterbesch&auml;ftigung (Pensionierung
aus organisatorischen Gr&uuml;nden gem&auml;&szlig; S 2 Abs. 2Z5BundesbahnPensionsgesetz) wiederholt angesprochen und Handlungsbedarf gesehen (u.a.
Arbeitsgruppe Verwaltung neu, Arbeitspaket 1: Harmonisierung der
Pensionssysteme S. 9 I 31 ff, abrufbar unter
http ://www.rechnungshof. gv. at/&ntilde;leadmin/downloads/20 1 0/beratung/verwaltungs
reform/Pensionen/Lo esungsvorschlaege_Pensionen.pdf ; Rechnung sh of,
Positionspapier, Reihe 2OI | | l,,,Verwaltungsreform 2OII&quot;, S. 192 TZ 9.29;
,,Ruhestandsversetzungen bei den &Ouml;sterreichischen Bundesbahnen; Follow-up&Uuml;berpr&uuml;fung&quot;, Reihe Bund zooll15, S. l ILTZ 9). Der weitaus gr&ouml;&szlig;te Teil der
Pensionierungen erfolgte in den letzten Jahren aufgrund der zit. Regelung: In
den Jahren 2008 bis 2011 wurden j&auml;hrlich rd. 1.000 vorzeitige Ruhestandsversetzungen aus organisatorischen Gr&uuml;nden durchgef&uuml;hrt, w&auml;hrend nur etwa
40 &Ouml;BB-Bedienstete pro Jahr mit dem Regelpensionsalter in den Ruhestand
versetzt wurden.
Dies hatte zur Folge, dass das durchschnittliche Pensionsantrittsalter der
&Ouml;gg-gediensteten 2010 bei 53,5 Jahren lag (ohne krankheitsbedingte Fr&uuml;hpensionierungen bei 54,5 Jahren). Im Vergleich dazu betrug das durchschnittliche Pensionsantrittsalter der Beamten der Allgemeinen Verwaltung des Bundes
im Jahr 2OO7 rd.60 Jahre.
Der Rechnungshof hat in seinen Vorschl&auml;gen zur Verwaltungsreform (vgl.
Arbeitsgruppe Verwaltung neu, Arbeitspaket 1: Harmonisierung der Pensionssysteme S. 31 l) weiters auf die Unterschiede beim gesetzlichen Pensionsantrittsalter zwischen &Ouml;BB-Beamten und Bundesbeamten hingewiesen: Diese
bestehen in einer geringeren erforderlichen Dienstzeit und einem geringeren
Regelpensionsalter von 65 Jahren und eine Gesamtdienstzeit von 45 Jahren.
Im Rahmen seiner Pr&uuml;fungen hat der Rechnungshof festgestellt, dass die &Ouml;BB ab
2002 das allgemeine Nebenbezugspauschale in die Gehaltsans&auml;tze einbezogen
haben (was zu einer Halbierung der bis dahin ausbezahlten Nebengeb&uuml;hren
f&uuml;hrte), der Nebengeb&uuml;hrendurchschnittssatz dennoch beibehalten wurde
und - dar&uuml;ber hinaus - bis zum Jahr 2O2O stufenweise auf 15 o/o angehoben wird.
Dies f&uuml;hrte dazu, dass Pensionsleistungen von f&igrave;ktiven Einkommen bezogen
werden und dass die geplante Anhebung des Nebengeb&uuml;hrendurchschnittssatzes
auf 15 o/o eine weitere Steigerung des Pensionsaufwandes f&uuml;r den Bund mit sich
bringen wird (Arbeitsgruppe Verwaltung neu, Arbeitspaket 1: Harmonisierung
der Pensionssysteme S. 36 f; RechnungslzoJ Positionspapier, Reihe 2OlIlI,
,,Verwaltungsreform 2OII&quot;, S. 192 T29.29).
Der Rechnungshof weist aus Anlass der vorliegenden Begutachtung darauf hin, dass der
&uuml;bermittelte Entwurf keine &Auml;nderung der oben skizzierten Regelungen enth&auml;lt, obwohl
dies aus der Sicht des Rechnungshofes geboten w&auml;re. Es wird daher angeregt, den
vorliegenden Entwurf im Sinne der angef&uuml;hrten Empfehlungen zu erg&auml;nzen.
4. Zur Begutachtungsfrist
Das eingangs genannte Schreiben wurde dem Rechnungshof am 11. Oktober 2OI2 mi|
dem Ersuchen um Stellungnahme bis zum 25.Oktober 2012 &uuml;bermittelt. Aus der Sicht
des Rechnungshofes tr&auml;gt eine derart kurze Begutachtungsfrist weder dem Umfang des
Entwurf&thorn;s noch der Komplexit&auml;t der geplanten Ma&szlig;nahmen angemessen Rechnung.
In diesem Zusammenhang verweist der Rechnungshof auf das d.o. Rundschreiben des
Bundeskanzleramtes vom 2. Juni 2008, GZ. BKA-600.6i4/0002-VIZIZOOB, in dem
festgehalten wird, dass die Begutachtungsfristen grunds&auml;tzlich so zu bemessen sind,
dass den zur Begutachtung eingeladenen Stellen eine Frist von wenigstens sechs
Wochen zur Verf&uuml;gung steht.
Diese Frist wurde im vorliegenden Fall signifikant unterschritten. Gleiches gilt im
&Uuml;brigen ftir andere F&auml;lle, in denen Entw&uuml;rfe mit dienstrechtlichem Inhalt zu
begutachten w&acirc;ren: Die Begutachtungsfrist betrug z.B&quot; f&uuml;r den Entwurf der Dienst-
Zur Anderung des 5 128a BDG 1979
S 2B4Abs. XX Z6und 7 BDG 1979 i.d.F. Art. 1277 des Entwurfes regeltdas
Inkrafttreten u.a. des ,,S l2Ba samt &Uuml;berschffi in der Fassung des Art. I Z 53&quot; bzw.
des ,,S 12Ba samt'&Uuml;berschrifi in der Fassung des Art. I Z 52&quot;. Tats&auml;chlich wird
S 12Ba BDG durch Art. 1 Z 50bzw. Z 51 des Entwurfes neu gefasst.
b. Zu 5 1Abs. L2 PensionsG 1965 i.d.F. Art.9 Z 1&quot; des Entwurfes
Die Novellierungsanordnung hinsichtlich S 1 Abs. 12 des Pensionsgesetzes lautet: ,,1&oslash;
S I Abs. 12 enffillt das Wort,,dauernden&quot; und wird nach dem Zitat,,S 83 Abs. 1 oder
2 RStDG&quot; die Wortfolge ,,in der bis 31. Dezember 2Ol2 geltenden Fassung bzw. die
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunf&auml;higkeit nach S 83 Abs. 1 RSTDG in der
ab 1. J&auml;nner 2013 geltenden Fassung&quot; ersetzt&quot;. Nach Ansicht des Rechnungshofes w&auml;re
anstelle des Wortes ,,ersetzt&quot; das Wort ,,eingef&uuml;gt&quot; zu verwenden.
Von dieser Stellungnahme wird je eine Ausfertigung dem Pr&auml;sidium des Nationalrates
und dem Bundesministerium f&uuml;r Finanzen &uuml;bermittelt.