Source: https://www.bstbk.de/de/presse/stellungnahmen/archiv/20150911_stellungnahme_bstbk/index.html
Timestamp: 2018-09-21 18:10:55
Document Index: 285875618

Matched Legal Cases: ['§ 15', 'Art. 201', '§ 168', '§ 26', '§ 12', 'Art. 211', 'Art. 211']

Eingabe der Bundessteuerberaterkammer an das Bundesfinanzministerium zum Vorschlag für eine Direktverrechnung der Einfuhrumsatzsteuer mit dem Erstattungsanspruch im Wege des Vorsteuerabzugs
die Bundessteuerberaterkammer regt an, eine gesetzliche Bestimmung zur Direktverrechnung der Einfuhrumsatzsteuer mit dem Vorsteuererstattungsanspruch in das Umsatzsteuergesetz aufzunehmen. Damit würden für viele Unternehmen erhebliche Liquiditätsnachteile vermieden.
Das Verfahren zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer wird durch die Zollbehörden und das Erstattungsverfahren der Einfuhrumsatzsteuer im Wege des Vorsteuerabzugs durch die Finanzbehörden durchgeführt. Für beide Verfahren liegen in Deutschland uneinheitliche Be-stimmungen und Fristen vor. Die Einfuhrumsatzsteuer kann entweder zeitnah im Zusammenhang mit der Überführung in den freien Verkehr oder aber bis zum 16. des auf die Einfuhr folgenden Monats an die Bundeskasse Trier entrichtet werden. Im Gegensatz zu den Zollabgaben kann die Einfuhrumsatzsteuer vom Unternehmer gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG als Vorsteuer abgezogen werden, wenn sie entstanden ist.
Folgendes Beispiel verdeutlicht die beschriebenen Verfahren und die damit verbundenen Konsequenzen:
Die Einfuhrumsatzsteuer entsteht mit Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gem. Art. 201 ZK im September 01 im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung. Die Einfuhrumsatzsteuer wird durch die Zollbehörden per Bescheid erhoben. Da ein Zahlungsaufschub für die Einfuhrumsatzsteuer bewilligt ist, wird die Einfuhrumsatzsteuer erst zum 16. des Folgemonats und damit zum 16. Oktober 01 fällig.
Bis zum 10. November 01 gibt das Unternehmen (bei einem Voranmeldungszeitraum von einem Monat und mit Dauerfristverlängerung) die Umsatzsteuer-Voranmeldung bzgl. der im Monat September 01 entstandenen Einfuhrumsatzsteuer ab und macht darin auch den Vorsteuererstattungsanspruch geltend.
Die tatsächliche Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer im Wege des Vorsteuerabzugs erfolgt – abhängig von der Bearbeitungsdauer der Voranmeldung – erst im November 01 oder noch später. Aufgrund der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer zum 16. Oktober muss die Einfuhrumsatzsteuer durch das Unternehmen vorfinanziert werden. Im Falle eines Vorsteuerüberhangs nimmt erfahrungsgemäß die Zustimmung (nach § 168 Satz 2 AO) sowie die Gutschrift auf dem Unternehmenskonto aufgrund der Prüfroutinen einen erheblichen Zeitraum ein.
Sondervorschrift für Direktverrechnung der Einfuhrumsatzsteuer mit Vorsteuer erforderlich
Im Regelfall haben viele Unternehmen das Problem, dass aufgrund der Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer gegenüber den Zollbehörden und zeitlich nachgelagerter Erstattung durch die Finanzbehörden ein nicht unerheblicher Liquiditätsnachteil entsteht.
In Deutschland wird das Problem in Ausnahmefällen durch individuell mit den Zoll- und Finanzbehörden abgestimmte Verrechnungsgestaltungen gelöst. Ein Rechtsanspruch darauf besteht allerdings mangels gesetzlicher Regelung nicht. Ebenso gibt es von der Zoll- und Finanzverwaltung keine einheitlichen Regeln, ob und unter welchen Voraussetzungen Verrechnungsgestaltungen möglich sind. Dies ist von Behörde zu Behörde unterschiedlich und führt zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit und letztendlich auch zu einer Ungleichbehandlung von gleichgelagerten Fällen.
Zur Vermeidung dieses Liquiditätsnachteils sollte eine Sondervorschrift in das Umsatzsteuergesetz aufgenommen werden. Diese soll die Direktverrechnung der Einfuhrumsatzsteuer mit dem Erstattungsanspruch im Wege des Vorsteuerabzugs regeln. Als Vorbild könnte die in Österreich bereits seit über 10 Jahren bestehende gesetzliche Regelung dienen, die wie folgt aussieht:
In Österreich wird auf der Grundlage von § 26 Abs. 3 Ziff. 2 AT-UStG bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen die Zuständigkeit für die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer auf die Finanzämter übertragen. Die geschuldete Einfuhrumsatzsteuer, kann der Unternehmer sodann gem. § 12 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 2 Buchst. b) AT-UStG auf Antrag als Vorsteuer in Abzug bringen. Auf dieser Basis entsteht ein Stundungseffekt und Liquiditätsvorteil. Bei gleichzeitiger vollständiger Vorsteuerabzugsberechtigung findet faktisch kein Geldfluss mehr statt. Diese Zuständigkeitsverlagerung betrifft allerdings nicht das Festsetzungsverfahren. Für die Annahme der Zollanmeldung und für die Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer ist auch in den Fällen der Direktverrechnung das Zollamt zuständig. Die Buchung der Einfuhrumsatzsteuer-Schuld erfolgt hingegen nicht auf dem Zollamtskonto, sondern monatsweise auf dem Finanzamtskonto des Unternehmers.
EU-konforme Neuregelung möglich
Diese Neuregelung wäre auch mit der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) vereinbar. Artikel 211 Abs. 1 MwStSystRL sieht im Zusammenhang mit der Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer vor, dass die Mitgliedstaaten die Einzelheiten der Regelungen über die Pflichten bei der Einfuhr festlegen können.
Gemäß Art. 211 Abs. 2 MwStSystRL kann die Einfuhrumsatzsteuer von allen Steuerschuldnern – oder aber auch nur von bestimmten Gruppen – in der Umsatzsteuer-Voranmeldung angemeldet und unmittelbar als Vorsteuer in Abzug gebracht werden. Das Verfahren entspricht damit im Ergebnis der Durchführung der Erhebung der Steuer auf den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen. Neben Österreich haben auch andere EU-Mitgliedstaaten Art. 211 MwStSystRL umgesetzt und ermöglichen die Direktverrechnung der Einfuhrumsatzsteuer mit der Vorsteuer im Rahmen der Mehrwertsteuererklärung.
Auf der Webseite der Europäischen Kommission ist eine Studie mit dem Titel „Information on the import VAT collection in the Member States“ veröffentlicht [1].Dieser Studie kann man u. a. entnehmen, dass die Direktverrechnung der Einfuhrumsatzsteuer in den meisten Mitgliedstaaten möglich ist [2].Deutschland weist ein sehr hohes Einfuhrvolumen auf und ist eines der wenigen Mitgliedstaaten innerhalb der Europäischen Union ohne Möglichkeit einer Direktverrechnung. Deshalb sollte auch in Deutschland eine generelle Möglichkeit der Direktverrechnung der Einfuhrumsatzsteuer mit der Vorsteuer geschaffen werden.
[1] http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/vat/how_vat_works/import-vat-collection-rules_en.pdf
[2] Österreich, Belgien, Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Estland, Griechenland, Ungarn, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Polen, Rumänien, Slowenien
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