Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.01.2001&Aktenzeichen=XI%20ZR%20118/00
Timestamp: 2013-05-19 08:13:48
Document Index: 348876520

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Rechtsprechung BGH, 30.01.2001 - XI ZR 118/00 Volltextver�ffentlichungen (13)
BGB � 1191 AGBG � 3
Mehrere Sicherungszweckerkl�rungen f�r eine Grundschuld
Priorit�t bei mehrereren formularm��igen Zweckerkl�rungen
Ob eine erneute Formularzweckerkl�rung �berraschend ist, richtet sich nach der j�ngsten Erkl�rung und dem Anlass ihrer Abgabe
Wirksame Erweiterung der formularm��igen Zweckerkl�rung einer Grundschuld bei gro�em zeitlichen Abstand zur urspr�nglichen Bestellung
BGB � 1191; AGBG � 3Nachtr�gliche Erweiterung der Sicherungszweckerkl�rung f�r Grundschuld
BGB � 1191; AGBG � 3Wirksame Erweiterung der formularm��igen Zweckerkl�rung einer Grundschuld bei gro�em zeitlichen Abstand zur urspr�nglichen Bestellung
Sicherungszweck bei Grundschuld
NJW 2001, 1417
ZIP 2001, 507
DNotZ 2001, 623
WM 2001, 623
BB 2001, 645 (Ls.)
DB 2001, 1305 (Ls.)
BauR 2001, 1152 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5) BGH, 20.03.2002 - IV ZR 93/01 Immobilienrecht - Grundschuld an MiteigentumDanach ist bei Bestellung einer Grundschuld, die eine bestimmte Kreditaufnahme zum Anla� hat, die formularm��ige Erstreckung ihrer dinglichen Haftung auf alle bestehenden und k�nftigen Verbindlichkeiten des Sicherungsgebers nicht �berraschend, regelm��ig aber die formularm��ige Ausdehnung der Haftung auch auf alle bestehenden und k�nftigen Verbindlichkeiten eines Dritten, zumal die Aufnahme und Erweiterung solcher Drittkredite au�erhalb des Einflu�bereichs des Sicherungsgebers liegt (vgl. BGH, Urteile vom 30. Januar 2001 - XI ZR 118/00 - ZIP 2001, 507 unter II 2 b bb (2); vom 16. Januar 2001 - XI ZR 84/00 - ZIP 2001, 408 unter II 2 a; vom 23. Mai 2000 - XI ZR 214/99 - ZIP 2000, 1202 unter II 1).
OLG Bamberg, 05.12.2002 - 1 U 43/02 Widerruf einer Zweckerkl�rung wegen Vorliegens eines Haust�rgesch�fts; …Die Tatsache, dass die Grundschulden auch Forderungen der Beklagten gegen die Firma ##### GmbH absichern sollten, war angesichts der bereits mehrere Jahre zur�ckliegenden Absicherungsvereinbarungen in den urspr�nglichen Darlehensvertr�gen vom 10.8.1990 und 16.3.1993 und den weiteren zwischenzeitlichen Zweckerkl�rungen, nach denen ebenfalls bereits Forderungen gegen die GmbH gesichert werden sollten, nicht �berraschend i.S.d. � 3 AGBG a.F. (vgl. BGH NJW 01, 1417 (1419); ZIP 01, 408 (409 f.)).Da Inhalt und Umfang der schuldrechtlichen Zweckbindung von Grundschulden anders als die von B�rgschaften gesetzlich nicht geregelt sind, sondern - in den Grenzen der �� 134, 138 BGB freier Vereinbarung unterliegen, weicht die formularm��ig vereinbarte Erstreckung des Sicherungszwecks einer Grundschuld auf Forderungen des Gl�ubigers gegen einen Dritten nicht vom dispositiven Gesetzesrecht ab (vgl. BGH NJW 01, 1417 (1419) m.w.N.).Der Umstand, dass der Beklagten weitere Sicherheiten gew�hrt worden sind, kann die Sittenwidrigkeit der Zweckerkl�rung nicht begr�nden, zumal in diesem Zusammenhang die Realisierbarkeit (Werthaltigkeit) der weiteren Sicherheiten von Bedeutung w�re (…vgl. Palandt/Bassenge a.a.O., � 1191, Rdnr. 24; BGH NJW 01, 1417 (1418)), wozu jeglicher Sachvortrag der Kl�gerin fehlt.
OLG Schleswig, 20.04.2006 - 5 U 155/05 Immobilien - Tilgungswirkung bei Zahlung auf Grundchuld sichernde B�rgschaftRechte hieraus kann die Kl�gerin schon deshalb im Verh�ltnis zum Beklagten zu 1) nicht herleiten, weil die Zweckerkl�rung als schuldrechtliche Vereinbarung nur die an der Sicherungsabrede unmittelbar Beteiligten bindet (BGH WM 2001, 623; WM 1990, 1927, 1929;WM 1987, 202, 203).
OLG Frankfurt, 12.03.2007 - 23 U 89/06 AGB - Formularm��ige Ausdehnung auf alle Verbindlichkeiten ist �berraschendJe gr��er der zeitliche Abstand zwischen der Darlehensgew�hrung und der f�r eine Grundschuld abgegebenen neuen formularm��igen Zweckerkl�rung ist, desto wahrscheinlicher ist es, dass der urspr�ngliche, auf die Absicherung eines bestimmten Darlehens gerichtete Sicherungszweck durch einen anderen ersetzt oder erweitert worden ist, wie der BGH mehrfach entschieden hat (NJW 2001, 1416; WM 1995, 790; NJW 2001, 1417).
OLG Bamberg, 10.05.2002 - 6 U 1/02 Abgrenzung des Erkl�rungs- vom MotivirrtumDer Senat befindet sich mit dieser nach Wortlaut und ge�u�ertem und mutma�lichem Parteiwillen vorgenommenen Auslegung auf dem Boden der neueren BGH-Rechtsprechung, wonach ein l�ngerer Zeitraum zwischen Zweckerkl�rung und Kreditvergabe oder Anlass der Besicherung gegen einen Zusammenhang (auch gegen eine �berrumplung im Sinne des � 3 AGBG ) mangels zeitlicher N�he spricht (vgl. BGH, WM 2001, 455; ZIP 2001, 507 ), hier also auch gegen einen Zusammenhang mit der Besicherung aus Anlass der ersten Zweckerkl�rung aus dem Jahr 1987.