Source: https://www.burschenschaft.de/burschenschaft-was-ist-das/fakten-statt-vorurteile/burschenschaft-grundgesetz.html
Timestamp: 2018-03-21 12:57:02
Document Index: 261079749

Matched Legal Cases: ['§ 138', 'Art. 2', '§ 137', 'Art. 109', 'Art. 3', '§ 144', 'Art. 135', 'Art. 136', 'Art. 4', '§ 143', 'Art. 118', 'Art. 5', '§ 164', 'Art. 153', 'Art. 14']

Burschenschaft & Grundgesetz:
Burschenschafter – Wegbereiter des deutschen Verfassungsstaates
Die Bedeutung der Grundsätze und Beschlüsse des Wartburgfestes
vom 17./18. Oktober 1817 für uns, die wir heute im 21. Jahrhundert in der Bundesrepublik Deutschland leben:
Im November 1817, also kurz nach dem Wartburgfest am 17./18. Oktober 1817, entwickelten Jenaer Burschenschafter Grundsätze eines konstitutionell-liberalen Programms zur Errichtung eines bürgerlichen Nationalstaates. Im burschenschaftsinternen wissenschaftlichen Verein der „Grünen Tanne“ (Gründungslokal der Urburschenschaft) diskutierte man die Grundsätze und Beschlüsse lebhaft. Zu den Mitgliedern dieses Vereins gehörte u. a. Heinrich von Gagern, der spätere erste Präsident der Frankfurter Nationalversammlung, zu den Referenten der radikale junge Privatdozent Dr. Karl Follen und der maßvolle ältere Jenaer Professor Heinrich Luden. Die Grundsätze und Beschlüsse, ein Anstoß zum deutschen Verfassungsstaat, bestanden aus vier wesentlichen Teilen:
Die Thematisierung von Menschen- und Bürgerrechten
Soziale Anliegen wie Bauernbefreiung; allgemeine Wehrpflicht, damit kein Freikauf Wohlhabender mehr möglich war
Wirtschaftliche Freizügigkeit und Gewerbefreiheit
Die Gedanken dieser Grundsätze und Beschlüsse von 1817 flossen – teilweise unverändert – in die Frankfurter Reichsverfassung von 1849, in die Weimarer Reichsverfassung von 1919 und in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland von 1949 ein. Mit ihren Grundsätzen und Beschlüssen waren die Burschenschafter Wegbereiter unserer heutigen freiheitlich demokratischen Verfassung. Dafür bezahlten allerdings auch viele Burschenschafter, Studenten und Professoren mit Verweis von der Universität, mit Einkerkerung und sogar mit ihrem Leben.
Frau Dr. Helma Brunck, freiberufliche Historikerin, hat folgende Artikel der Menschen- und Bürgerrechte der vier oben genannten Verfassungen miteinander verglichen:
In den Grundsätzen und Beschlüssen des 18. Oktobers 1817 heißt es im Grundsatz Nr. 28 (K13):
„Das erste und heiligste Menschenrecht, unverlierbar und unveräußerlich, ist die persönliche Freiheit. Die Leibeigenschaft ist das Ungerechteste und Verabscheuungswürdigste, ein Greuel vor Gott und jedem guten Menschen ...“
In der Frankfurter Reichsverfassung von 1849 heißt es im § 138 I/II:„Die Freiheit der Person ist unverletzlich. Die Verhaftung einer Person soll, außer im Falle der Ergreifung auf frischer That, nur geschehen in Kraft eines richterlichen, mit Gründen versehenen Befehls. Dieser Befehl muß im Augenblick der Verhaftung oder innerhalb der nächsten vierundzwanzig Stunden dem Verhafteten zugestellt werden ...“
In der Weimarer Reichsverfassung von 1919 heißt es im Artikel 114:„Die Freiheit der Person ist unverletzlich. Eine Beeinträchtigung oder Entziehung der persönlichen Freiheit durch die öffentliche Gewalt ist nur auf Grund von Gesetzen zulässig. Personen, denen die Freiheit entzogen wird, sind spätestens am darauffolgenden Tage in Kenntnis zu setzen, von welcher Behörde und aus welchen Gründen die Entziehung der Freiheit angeordnet worden ist; unverzüglich soll ihnen Gelegenheit gegeben werden, Einwendungen gegen ihre Freiheitsentziehung vorzubringen.“
Im Grundgesetz von 1949 heißt es im Art. 2 II:„Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“
Grundsätze, Nr. 7:
„Alle Deutschen sind Brüder und sollen Freunde sein“.
Nr. 19 (K10):„Freiheit und Gleichheit ist das Höchste, wonach wir zu streben haben, und wonach zu streben kein frommer und ehrlicher deutscher Mann jemals aufhören kann. Aber es gibt keine Freiheit als in dem Gesetz [und durch das Gesetz], und keine Gleichheit als mit dem Gesetz und vor dem Gesetz.“
Frankfurter Reichsverfassung, § 137 III:„Die Deutschen sind vor dem Gesetz gleich.“
Weimarer Reichsverfassung, Art. 109 I:„Alle Deutschen sind vor dem Gesetz gleich.“
Grundgesetz, Art. 3:„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“
Zur Glaubens- und Gewissensfreiheit
Grundsätze, Nr. 6:
„Die Lehre von der Spaltung Deutschlands in das katholische und das protestantische Deutschland ist irrig, falsch, unglückselig... . Wir Deutsche haben alle einen Gott, an den wir glauben, einen Erlöser, den wir verehren, ein Vaterland, dem wir angehören. Wenn wir im Sinne dieser Einheit fromm leben und ehrlich handeln, so hat keiner von uns den anderen zur Rechenschaft zu ziehen, und alle können alles dem Allerbarmer vertrauensvoll anheimgeben.“
Frankfurter Reichsverfassung, § 144:„Jeder Deutsche hat volle Glaubens- und Gewissensfreiheit. Die ungestörte Religionsausübung wird durch die Verfassung gewährleistet und steht unter staatlichem Schutz.“
Weimarer Reichsverfassung, Art. 135:„Alle Bewohner des Reichs genießen volle Glaubens- und Gewissensfreiheit. Die ungestörte Religionsausübung wird durch die Verfassung gewährleistet und steht unter staatlichem Schutz.“
Art. 136.III:„Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren.“
Grundgesetz, Art. 4:„Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich... . Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet...“
Zur Meinungs- und Pressefreiheit
Grundsätze, Nr. 31:
„Das Recht, in freier Rede und Schrift seine Meinung über öffentliche Angelegenheiten zu äußern, ist ein unveräußerliches Recht jedes Staatsbürgers, das ihm unter allen Umständen zustehen muß... . Wo Rede und Schrift nicht frei sind, da ist überhaupt keine Freiheit, da herrscht nicht das Gesetz, sondern die Willkür. Wer das Recht des freien Gedankenverkehrs durch Rede und Schrift den Bürgern zu entziehen, zu verkümmern und wegzukünsteln sucht, der begeht Frevel an seinem Volk.“
Frankfurter Reichsverfassung, § 143:„Jeder Deutsche hat das Recht, durch Wort, Schrift, Druck und bildliche Darstellung seine Meinung frei zu äußern. Die Pressefreiheit darf unter keinen Umständen und in keiner Weise durch vorbeugende Maßregeln, namentlich Zensur, Konzessionen, Staatsauflagen, Beschränkungen der Druckereien oder des Buchhandels, Postverbote oder andere Hemmungen des freien Verkehrs beschränkt, suspendiert oder aufgehoben werden.“
Weimarer Reichsverfassung, Art. 118:„Jeder Deutsche hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild oder in sonstiger Weise frei zu äußern. An diesem Rechte darf ihn kein Arbeits- oder Angestelltenverhältnis hindern, und niemand darf ihn benachteiligen, wenn er von diesem Rechte Gebrauch macht. Eine Zensur findet nicht statt.“
Grundgesetz, Art. 5:„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“
Grundsätze, Nr. 20:
„Alle Gesetze haben die Freiheit der Person und die Sicherheit des Eigentums zum Gegenstand... . Ebenso kann einem Manne von seinem Besitz nur das abgefordert werden, was er selbst bewilligt oder zu geben versprochen hat. Wo ein anderer ihm nehmen kann, was er will, wann er will, soviel er will, da herrscht die Gewalt.“
Frankfurter Reichsverfassung, § 164:„Das Eigentum ist unverletzlich. Eine Enteignung kann nur aus Rücksichten des gemeinen Besten, nur auf Grund eines Gesetzes und gegen gerechte Entschädigung vorgenommen werden.“
Weimarer Reichsverfassung, Art. 153:„Das Eigentum wird von der Verfassung gewährleistet. Sein Inhalt und seine Schranken ergeben sich aus den Gesetzen. Eine Enteignung kann nur zum Wohle der Allgemeinheit und auf gesetzlicher Grundlage vorgenommen werden. Sie erfolgt gegen angemessene Entschädigung.“
Grundgesetz, Art. 14:„Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. Abs. III: Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen.“
Die Vorstellung der Urburschenschaft von der Stellung des Einzelnen in einem Gemeinwesen ist weitgehend identisch mit der Stellung, die das Grundgesetz der Bundesrepublik ihren Bürgern garantiert. Deshalb stimmt:
An der Wiege des Grundgesetzes steht die Burschenschaft!
Burschenschaft & Grundgesetz (Broschüre)