Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2043,%20213
Timestamp: 2019-06-26 21:06:30
Document Index: 160280374

Matched Legal Cases: ['§ 22', 'Art. 3', 'Art. 116', '§ 22', '§ 32', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 1255', '§ 22', '§ 1255', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', 'Art. 3', '§ 32', '§ 22', '§ 32', '§ 32', 'Art. 3', '§ 22', 'Art. 3', '§ 22', '§ 32', '§ 32', '§ 22', '§ 22']

BVerfG, 26.01.1977 - 1 BvL 17/73 - dejure.org
BVerfG, 26.01.1977 - 1 BvL 17/73
https://dejure.org/1977,129
BVerfG, 26.01.1977 - 1 BvL 17/73 (https://dejure.org/1977,129)
BVerfG, Entscheidung vom 26.01.1977 - 1 BvL 17/73 (https://dejure.org/1977,129)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Januar 1977 - 1 BvL 17/73 (https://dejure.org/1977,129)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1977,129) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
FRG § 22 Abs 1 S. 1 Buchst b; GG Art. 3 Abs. 2
Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung von Männern und Frauen im Fremdrentenrecht
LSG Niedersachsen, 24.05.1973 - L 10 An - 29/73
BVerfGE 43, 213
NJW 1977, 1145
Der Gesetzgeber verfolgt damit das legitime Ziel, insbesondere Vertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler, die in die Bundesrepublik Deutschland übersiedeln, soweit als möglich mit Hilfe auch der Sozialversicherung zu integrieren, ohne zu dieser Lösung durch Art. 116 GG und das Sozialstaatsprinzip verfassungsrechtlich verpflichtet zu sein (vgl. auch BVerfGE 43, 213 [226]).
Differenzierende Regelungen können vielmehr zulässig sein, soweit sie zur Lösung von Problemen, die in dem Unterscheidungsmerkmal selbst begründet liegen, zwingend erforderlich sind (vgl. BVerfGE 85, 191 ; so bereits BVerfGE 2, 266 ; 43, 213 ).
In ähnlicher Lage befand sich die einheimische Bevölkerung der Bundesrepublik und Berlins (West), soweit sich deren Ansprüche gegen Träger der Sozialversicherung außerhalb der Bundesrepublik und des Landes Berlin richteten (vgl. BVerfGE 43, 213 [214]).
Unter solchen Umständen war der Gesetzgeber vor eine besonders schwere Aufgabe gestellt, denn allen diesen Personen konnten nur auf dem Wege besonderer rechtlicher Regelungen Ansprüche eingeräumt werden (vgl. BVerfGE 43, 213 [226]).
In ihm wurde - ausgehend vom Entschädigungsprinzip (vgl. BVerfGE 43, 213 [215]) - geregelt, ob und inwieweit Leistungen aus Versicherungsverhältnissen bei nicht mehr bestehenden, stillgelegten oder außerhalb des Bundesgebiets und des Landes Berlin befindlichen Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung an Berechtigte im Bundesgebiet und im Land Berlin zu erbringen seien.
Das Bundesverfassungsgericht hat auch schon in anderem Zusammenhang ausgesprochen, daß diese Grundsätze gerade bei der Überprüfung der Regelungen des Fremdrentengesetzes Bedeutung haben könnten (vgl. BVerfGE 43, 213 [226]).
Zu dem Zeitpunkt, in dem der Gesetzgeber zunächst das Fremdrenten- und Auslandsrentengesetz von 1953 und danach das Fremdrentengesetz von 1960 erließ, standen jedoch die Notwendigkeit und das Bestreben, die sozialversicherungsrechtlichen Verhältnisse der zahllosen Flüchtlinge und Vertriebenen zu ordnen, die in die Bundesrepublik und nach Berlin (West) gekommen waren, so sehr im Vordergrund, daß es bei angemessener Würdigung der für den Gesetzgeber insoweit bestehenden Schwierigkeiten bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise dem Gleichheitssatz nicht widersprach, wenn er sich vornehmlich dieser Aufgabe widmete und die Probleme schließlich auf der Grundlage des Eingliederungsprinzips einer in hohem Maße das Sozialstaatsgebot verwirklichenden Lösung zuführte (vgl. BVerfGE 43, 213 [216 f.]).
Zwar war der Gesetzgeber zur sozialpolitischen Aktivität verpflichtet (vgl. BVerfGE 1, 97 [105]; 43, 213 [226]).
Das BVerfG hat zum Eingliederungsprinzip ausgeführt, daß seine Einführung im Fremdrentenrecht mit dem Ziel einer Gleichstellung von Versicherten, die ihr Arbeitsleben unter den verschiedensten Bedingungen in Herkunftsländern sehr verschiedener Wirtschafts- und Sozialstruktur verbracht hätten, zwar in hohem Maße das Sozialstaatsprinzip verwirklicht habe, verfassungsrechtlich aber nicht unbedingt geboten gewesen sei und dieses Ziel ohnehin nur durch Typisierungen und durch - auf dem Gebiet der Sozialversicherung grundsätzlich zulässige - verhältnismäßig grobe Pauschalierungen hätte erreicht werden können (so BVerfGE 43, 213, 227 = SozR 5050 § 22 Nr. 5 S 11).
§ 32 Abs. 4 Buchst b AVG geht zutreffend davon aus, daß Frauen durchschnittlich weniger verdienen als Männer (vgl. BVerfGE 43, 213 [227];… Kirner, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Ursachen für die Unterschiede in der Höhe der Versichertenrenten an Frauen und Männer in der gesetzlichen Rentenversicherung, 1980, S. 72 ff. m.w.N.).
Damit sind allerdings nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht solche Regelungen ausgeschlossen, die im Hinblick auf objektive biologische oder funktionale (arbeitsteilige) Unterschiede nach der Natur des jeweiligen Lebensverhältnisses zwischen Männern und Frauen differenzieren (BVerfGE 3, 225 [242]; 43, 213 [225]; 52, 369 [374]).
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits zu § 22 Abs. 1 Satz 1 Buchst b FRG , nach dem rentenberechtigten Frauen niedrigere Verdienste zugeordnet werden als Männern, ausgeführt, daß der auch für diese Regelung maßgebende Lohnabstand zwischen Männern und Frauen nicht auf biologische oder funktionale Unterschiede zurückzuführen sei (BVerfGE 43, 213 [225]).
Es ist nicht möglich - etwa mit statistischen Mitteln - mit hinreichender Gewißheit festzustellen, in welchem Umfang die einzelnen Gründe für die Unterschiede der durchschnittlichen Bruttojahresarbeitsentgelte von Männern und Frauen von Bedeutung sind (vgl. BVerfGE 43, 213 [222 f.]).
Die meisten für den Lohnabstand von Männern und Frauen bedeutsamen Gründe wie insbesondere jene, die auf familiären Pflichten der Frauen beruhen (vgl. BVerfGE 43, 213 [226]), sind nicht funktional, sondern allenfalls traditionell arbeitsteilig geprägt.
Etwas anderes läßt sich auch nicht daraus herleiten, daß das Bundesverfassungsgericht § 22 Abs. 1 Satz 1 FRG im Ergebnis als verfassungsgemäß bestätigte (BVerfGE 43, 213 ).
Eine Übernahme der früher erworbenen "Anwartschaften" - etwa durch Umrechnung der in fremder Währung erzielten Arbeitsentgelte in DM - war dabei nicht möglich (…BVerfG SozR 5050 § 22 Nr. 16 S 48); das angestrebte Ziel einer Gleichstellung von Vertriebenen und Flüchtlingen, die ihr Arbeitsleben unter den unterschiedlichsten Bedingungen in Herkunftsländern sehr verschiedener Wirtschafts- und Sozialstruktur verbracht hatten, ließ sich nur durch Typisierungen und verhältnismäßig grobe Pauschalierungen erreichen (BVerfGE 43, 213, 227 = SozR 5050 § 22 Nr. 5 S 11;… BVerfG SozR 5050 § 22 Nr. 16 S 48).
Das BVerfG hat zum Eingliederungsprinzip ausgeführt, dass seine Einführung im "Fremdrentenrecht" mit dem Ziel einer Gleichstellung von Versicherten, die ihr Arbeitsleben unter den verschiedensten Bedingungen in Herkunftsländern sehr verschiedener Wirtschafts- und Sozialstruktur verbracht hätten, zwar in hohem Maße das Sozialstaatsprinzip verwirklicht habe, verfassungsrechtlich aber nicht unbedingt geboten gewesen sei und dieses Ziel ohnehin nur durch Typisierungen und durch - auf dem Gebiet der Sozialversicherung grundsätzlich zulässige - verhältnismäßig grobe Pauschalierungen hätte erreicht werden können (so BVerfGE 43, 213, 227 = SozR 5050 § 22 Nr. 5 S 11).
Zwar hat das BVerfG in seinem Beschluß vom 26. Januar 1977 (- 1 BvL 17/73 - BVerfGE 43, 213, 226 f = SozR 5050 § 22 FRG Nr. 5 S 10 f) ausgeführt, daß es sich bei dem Kreis der Vertriebenen und Flüchtlinge um eine sozial besonders schutzbedürftige Gruppe handele und der Gesetzgeber unter diesen Umständen nach dem Sozialstaatsgebot verfassungsrechtlich zur sozialpolitischen Aktivität verpflichtet gewesen sei; durch die Gleichstellung der Vertriebenen und Flüchtlinge, heimatlosen Ausländer und politisch Verfolgten mit vergleichbaren Versicherten, die ständig im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland lebten, habe er das Sozialstaatsgebot in hohem Maße verwirklicht.
b) Die hier zur Prüfung stehende Vorschrift des § 22 FRG idF des WFG ist vor dem Hintergrund der bisherigen Änderungen des FRG zu sehen: § 22 FRG aF war bei Erlaß des Gesetzes idF des FANG vom 25. Februar 1960 (BGBl I 93) eine Ausprägung des dem FRG (seinerzeit noch) zugrundeliegenden Eingliederungsprinzips (vgl BT-Drucks III/1109 S 36: "Damit wird auch im Verhältnis zu den einheimischen Versicherten die wünschenswerte Rechtsangleichung herbeigeführt"; vgl auch BVerfG Beschluß vom 26. Januar 1977 - 1 BvL 17/73 - BVerfGE 43, 213 = SozR 5050 § 22 Nr. 5 und BVerfG Kammer-Beschluß vom 1. August 1984 - 1 BvR 1396/83 - SozR 5050 § 22 Nr. 16; BSG Urteil vom 29. Juli 1997 - 4 RA 56/95 - SGb 1997, 518).
Gemessen hieran hatte der Gesetzgeber mit den am Eingliederungsprinzip orientierten Regelungen des FRG mehr geleistet, als vom sozialen Gestaltungsauftrag gefordert war (vgl BVerfG Beschluß vom 26. Januar 1977 - 1 BvL 17/73 - BVerfGE 43, 213, 226 f = SozR 5050 § 22 FRG Nr. 5 S 10 f).
Der zuerst genannte Gesichtspunkt vermag die nach Geschlechtern differenzierten Tabellenwerte der Anlagen zum FRG offenkundig nicht zu rechtfertigen (so bereits BVerfG Beschluss vom 26.1.1977 - 1 BvL 17/73 - BVerfGE 43, 213, 225 f = SozR 5050 § 22 Nr. 5 S 10;… BVerfG Beschluss vom 16.6.1981 - 1 BvL 129/78 - BVerfGE 57, 335, 343 = SozR 2200 § 1255 Nr. 13 S 21) .
Insbesondere wenn es gilt, ein außerordentliches und komplexes Problem zu lösen, das - wie hier - als Folge der Eigenheiten des alliierten Besatzungsregimes im geteilten Berlin nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs entstand, ist es verfassungsrechtlich noch hinnehmbar, jedenfalls für in der Vergangenheit liegende Sachverhalte die vom Eingliederungsgrundsatz getragenen Regelungen des FRG auch insoweit weiter anzuwenden, als sie Frauen niedrigere Arbeitsentgelte zuordnen als Männern (vgl BVerfG Beschluss vom 26.1.1977 - 1 BvL 17/73 - BVerfGE 43, 213, 226 f = SozR 5050 § 22 Nr. 5 S 10 f;… BVerfG Beschluss vom 16.6.1981 - 1 BvL 129/78 - BVerfGE 57, 335, 344 f = SozR 2200 § 1255 Nr. 13 S 22 f;… BVerfG Beschluss vom 4.4.1989 - 1 BvR 262/88 - SozR 5050 § 22 Nr. 19 S 54 f) .
Die dort aufgeführten Tabellenwerte bilden vielmehr auf der Grundlage statistischer Erhebungen die in der Bundesrepublik Deutschland bis 1990 tatsächlich bestehenden Unterschiede bei den durchschnittlichen Arbeitsentgelten von Männern und Frauen ab (BVerfG Beschluss vom 26.1.1977 - 1 BvL 17/73 - BVerfGE 43, 213, 228 = SozR 5050 § 22 Nr. 5 S 12) .
Eine Berücksichtigung solcher Unterschiedlichkeiten in den Lebensumständen ist dem Gesetzgeber aber nicht schlechthin verboten (BVerfG Beschluss vom 26.1.1977 - 1 BvL 17/73 - BVerfGE 43, 213, 228 = SozR 5050 § 22 Nr. 5 S 12) .
Dafür, dass jedenfalls eine rentenrechtliche Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Dienst der DR geboten war, weil bei deren Beschäftigten in Westberlin Frauen und Männer Entgelte in der gleichen Höhe erhalten haben, fehlt es aber an statistischen Belegen (vgl BVerfG Beschluss vom 26.1.1977 - 1 BvL 17/73 - BVerfGE 43, 213, 229 f = SozR 5050 § 22 Nr. 5 S 13; zu fehlenden Statistiken über die Einkommenssituation von Männern und Frauen in der DDR vgl BT-Drucks 12/405 S 128 - zu Nr. 68 ;… zu den nur fragmentarisch überlieferten statistischen Daten über die Arbeitskräfte der DR in Westberlin s Ciesla, aaO S 19) .
Das BVerfG hat zum Eingliederungsprinzip ausgeführt, daß seine Einführung im "Fremdrentenrecht" mit dem Ziel einer Gleichstellung von Versicherten, die ihr Arbeitsleben unter den verschiedensten Bedingungen in Herkunftsländern sehr verschiedener Wirtschafts- und Sozialstruktur verbracht hätten, zwar in hohem Maße das Sozialstaatsprinzip verwirklicht habe, verfassungsrechtlich aber nicht unbedingt geboten gewesen sei und dieses Ziel ohnehin nur durch Typisierungen und durch - auf dem Gebiet der Sozialversicherung grundsätzlich zulässige - verhältnismäßig grobe Pauschalierungen hätte erreicht werden können (so BVerfGE 43, 213, 227 = SozR 5050 § 22 Nr. 5 S 11).
BSG, 25.10.1978 - 1 RA 67/77
Berechnung der Witwenrente in den ersten fünf Kalendarjahren
Er rügt eine Verletzung des Art. 3 Abs. 2 GG durch die Anlage 2 zu § 32 a AVG und bezieht sich auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 26. Januar 1977 - 1 BvL 17/73 - (= BVerfGE 43, 213) sowie auf Stimmen im Schrifttum (…Schnapp, JR 1974, S. 316, 318; von Maydell, VSSR 3 (1975), S. 185, 195, Gitter, Sozialrechtliches Teilgutachten für den 50. Deutschen Juristentag, D 155).
Ausgehend vom Beschluß des BVerfG vom 26. Januar 1977 - 1 BvL 17/73 - zu § 22 Abs. 1 Satz 1 Buchst b Fremdrentengesetz (FRG) müsse § 32 Abs. 4 Buchst b AVG mit der Anlage 2 zu § 32 a AVG als zur Zeit verfassungsrechtlich noch hinnehmbar angesehen werden.
Der in erster Linie als Prüfungsmaßstab in Betracht kommende Art. 3 Abs. 2 GG (BVerfGE 43, 213, 225 = BVerfG SozR 5050 § 22 Nr. 5), der den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG konkretisiert, verbietet Regelungen, die allein an den Unterschied der Geschlechter anknüpfen (BVerfGE 43, 213, 225, Beschluß des BVerfG vom 6. Juni 1978 - 1 BvL 102/76 = SozVers 1978, 186, 189).
Dadurch werden aber nicht Regelungen ausgeschlossen, die im Hinblick auf die objektiven biologischen oder funktionalen (arbeitsteiligen) Unterschiede nach der Natur der jeweiligen Lebensverhältnisse zwischen Männern und Frauen differenzieren (st. Rspr des BVerfG; zuletzt BVerfGE 43, 213, 225).
Soweit die in den Tabellen zugrunde gelegten statistischen Werte auch darauf fußen, daß Frauen oft wegen ihrer familiären Verpflichtungen ihr berufliches Arbeitsleben unterbrechen und deswegen geringere Arbeitsentgelte erzielen, ist das nicht mehr als funktional verursacht anzusehen (vgl. BVerfGE 43, 225 [BVerfG 26.01.1977 - 1 BvL 17/73]/226 zu § 22 Abs. 1 Buchst b FRG i.V.m. Anlagen 9 und 11).
Der Vorschrift des § 32 Abs. 4 AVG i.V.m. der Anlage 2 zu § 32 a AVG liegen nicht Gesichtspunkte der Eingliederung von Vertriebenen und Flüchtlingen oder ähnliche Überlegungen zugrunde, so daß sich etwa von daher die Anknüpfung an die Durchschnittsentgelte von Männern und Frauen rechtfertigen ließe (vgl. BVerfGE 43, 226 [BVerfG 26.01.1977 - 1 BvL 17/73]).
Anders als zB § 22 FRG dient die Vorschrift auch nicht der Bewältigung der Vergangenheit (vgl. BVerfGE 43, 230 [BVerfG 26.01.1977 - 1 BvL 17/73]), sondern sie wirkt in Gegenwart und Zukunft und schreibt auf diese Weise die Ungleichbehandlung von weiblichen und männlichen Rentenempfängern auf Jahrzehnte hinaus fort.
Zwar wird der Gesetzgeber die Unterschiede, die dem Erwerbsverhalten der Frauen gegenüber dem der Männer eigentümlich sind, bei der gesetzlichen Regelung der Rentenversicherung berücksichtigen können (BVerfGE 43, 228 [BVerfG 26.01.1977 - 1 BvL 17/73]/229).
BVerfG, 28.01.1987 - 1 BvR 455/82
BSG, 02.06.2009 - B 13 R 81/08 R
Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - …
BSG, 18.11.1997 - 2 RU 47/96
Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes für eine weibliche Versicherte für einen …
LAG Hessen, 26.11.1999 - 7 Sa 557/99
Arbeitsentgelt: Sonderzahlung - entgangene Gratifikationen während des …
BVerfG, 24.09.1992 - 1 BvR 1443/89
Verfassungsmäßigkeit der Versagung der steuerlichen Berücksichtigung von Kosten …
BSG, 23.04.1992 - 13 RJ 9/91
Anspruch auf höheres Altersruhegeld nach Maßgabe des Fremdrentengesetzes - …
BVerfG, 23.09.1991 - 1 BvR 775/89
Überprüfung der steuerrechtlichen Behandlung von Pensionszusagen unter nahen …
BVerfG, 04.04.1989 - 1 BvR 262/88
Verfassungsmäßigkeit des § 22 FRG
LSG Hamburg, 19.04.2005 - L 3 RA 15/02
Höhe der Erwerbsunfähigkeitsrente und Altersrente für Frauen einer einen …
OLG Düsseldorf, 18.11.1980 - 6 UF 11/80