Source: http://www.emmerich.de/de/ortsrecht/23-3-satzung-der-eugen-und-elisabeth-reintjes-stiftung/
Timestamp: 2018-02-21 19:18:56
Document Index: 171039408

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 12', '§ 16', '§ 4', '§ 12', '§ 16', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 9', '§ 10']

Stadt Emmerich am Rhein | 23-3 Satzung der Eugen- und Elisabeth-Reintjes-Stiftung
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23-3 Satzung der Eugen- und Elisabeth-Reintjes-Stiftung
Satzung der Eugen- und Elisabeth-Reintjes-Stiftung in Emmerich vom 05.09.1980
Getragen von dem Wunsch, in ihrer Vaterstadt Emmerich der Jugend und der gesamten Einwohnerschaft Sport- und Erholungsstätten zu schaffen sowie den Alten und Kranken eine gute Unterbringung und Betreuung zu gewähren, haben die Eheleute Fabrikant Eugen Reintjes und Elisabeth, geb. van Munster, für den Bau der städtischen Sportanlagen (Eugen-Reintjes-Stadion und städtisches Hallenbad) sowie für das St.-Willibrordus-Spital nebst dem Altenwohnheim bereits namhafte Beträge gespendet. Um die Unterhaltung dieser Einrichtungen wie auch sonstiger bereits vorhandener und noch zu errichtender Sportanlagen oder Einrichtungen der Kranken- und Altenpflege für die Zukunft zu sichern oder zu erleichtern, haben die Eheleute Reintjes am 07.02.1964 die "Eugen- und Elisabeth-Reintjes-Stiftung" errichtet.
Die "Eugen- und Elisabeth-Reintjes-Stiftung" ist eine selbständige örtliche Stiftung des privaten Rechts und hat ihren Sitz in Emmerich.
Die Stiftung dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen und mildtätigen Zwecken, und zwar folgenden:
Die Zinsen oder sonstigen Erträgnisse des Stiftungsvermögens sollen je zur Hälfte der Stadt Emmerich und der St.-Willibrordus-Spital Emmerich-Rees gGmbH zufallen.
Die Stadt Emmerich hat die ihr zufallende Hälfte für den laufenden Unterhalt der Sport- und Erholungsstätten der Stadt Emmerich - das sind z. Zt. das Eugen-Reintjes-Stadion, das Freibad sowie das Hallenbad - und etwaige Überschüsse für Verbesserungen und Erweiterungen bestehender sowie Errichtung neuer Sport- und Erholungsanlagen zu verwenden.
Das Stiftungsvermögen besteht aus 2.624.000 DM/ 1.341.629,80 Euro (Nennwert) Wertpapieren (Stand 31.12.1998), die sich im Depot der Commerzbank AG, Filiale Emmerich in Emmerich befinden und Grundbesitz in Größe von 286050 ha (Stand 31.12.1998) = 69.300 DM/ 35.432,53 Euro Einheitswert.
Erträgnisse des Stiftungsvermögens dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken der Stiftung fremd sind, oder unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
aus dem jeweiligen Bürgermeister oder Vertreter im Amt der Stadt Emmerich, als Vorsitzenden,
aus dem jeweiligen Kämmerer oder dem für das Finanzwesen zuständigen Beamten der Stadt Emmerich,
aus dem jeweiligen Ärztlichen Direktor der St.-Willibrord-Spital Emmerich-Rees gGmbH während der Dauer der Amtszeit oder dessen Vertreter im Amt,
aus dem jeweiligen Geschäftsführer der St.-Willibrord-Spital Emmerich-Rees gGmbH oder dessen Vertreter im Amt,
aus dem jeweiligen leitenden Direktor des Filialkreises der Commerzbank AG, Filiale Emmerich in Emmerich oder - falls in Emmerich eine Filiale dieser Bank nicht mehr bestehen sollte - aus einem von den übrigen Vorstandsmitgliedern der Stiftung für die Dauer seiner Amtszeit zu wählenden Direktor eines anderen in Emmerich ansässigen Kreditinstituts,
aus einem in der Stadt Emmerich ansässigen Notar, der von den übrigen Vorstandsmitgliedern für die Dauer seiner Amtszeit gewählt wird.
Die Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Sie haben keinen Rechtsanspruch auf die Erträgnisse des Vermögens der Stiftung. Ihnen dürfen keine Vermögensvorteile zugewendet werden.
Die Stiftung wird vom Bürgermeister der Stadt Emmerich gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied gerichtlich und außergerichtlich vertreten.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
Die Geschäftsführung wird von der Stadtverwaltung Emmerich ausgeübt.
Beschlüsse des Vorstandes über Satzungsänderungen und über die Aufhebung der Stiftung bedürfen der Genehmigung der Stiftungsaufsichtsbehörde. Sie sind der zuständigen Finanzbehörde anzuzeigen. Für Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen,ist die Einwilligung des Finanzamtes einzuholen.
Im Falle der Auflösung oder Aufhebung fällt das Vermögen je zur Hälfte an die Stadtgemeinde Emmerich und die St.-Willibrord-Spital Emmerich-Rees gGmbH, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke verwenden müssen.
Aufsichtsbehörde der Stiftung ist die Bezirksregierung in Düsseldorf.
Im Rahmen der mir obliegenden Stiftungsaufsicht genehmige ich gemäß § 30 Stiftungsgesetz NW die vom Kuratorium der "Eugen- und Elisabeth-Reintjes-Stiftung" in Emmerich am 5.8.1980 beschlossene Neufassung der Satzung zur Anpassung an das Stiftungsgesetz.
Düsseldorf, den 5.9.1980
Im Auftrag gez. Noltze (Siegel)
15.2.1 - St. 262
Genehmigung der Satzungsänderung:
Hiermit genehmige ich gemäß § 12 in Verbindung mit § 16 Stiftungsgesetz NW die vom Vorstand der Eugen- und Elisabeth-Reintjes-Stiftung, Emmerich am 03.12.1987 beschlossene Änderung der Satzung betr. § 4.
Düsseldorf, den 19. Februar 1988
gez. Goetzens (Siegel)
Hiermit genehmige ich gemäß § 12 i. V. m. § 16 des Stiftungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (StiftG NW) die vom Vorstand der Eugen- und
Elisabeth-Reintjes-Stiftung am 04.03.1999 beschlossene Satzungsänderung (§ 2 Abs. 2, § 3 Satz 1, § 4 Ziff. 2, 3 und 4, § 5 § 9 Abs. 2 und § 10).
Düsseldorf, den 12. April 1999
gez. Növer (Siegel)
zuletzt geändert 12.12.2002