Source: http://www.freie-waehler-burgkirchen.de/ich-bin-so-frei/gemeinderatssitzungen-2018/gemeinderatssitzung-vom-17042018/
Timestamp: 2018-07-21 21:08:08
Document Index: 41773830

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4']

Freie Wähler Burgkirchen a. d. Alz: Gemeinderatssitzung vom 17.04.2018
Aktiv: 2.1.4 Gemeinderatssitzung vom 17.04.2018.
Gemeinderatssitzung vom 17.04.2018
unter der Rubrik „Ich bin so FREI“ berichte ich aus meiner persönlichen Sicht von der Gemeinderatssitzung am 17.04.2018.
Die April-Sitzung 2018 des Gemeinderates wurde von Ersten Bürgermeister Johann Krichenbauer geleitet.
Bevor Bürgermeister Krichenbauer in die Tagesordnung einstieg, hat er zunächst den Gemeinderätinnen Elke Hochreiter und Brigitte Eisenrieder sowie Gemeinderat Jürgen Liebert nachträglich zum jeweiligen Geburtstag gratuliert.
Kindergärten/Kinderhort: Abrechnungen für das Haushaltsjahr 2017 und Haushaltspläne für das Haushaltsjahr 2018 (Top 2)
Information zur Verordnung der Gemeinde Burgkirchen über das Badeverbot im Alzkanal und im Bereich der Wehranlage der IV. Alzstufe (Top 3)
Kindergärten/Kinderhort: Abrechnungen für das Haushaltsjahr 2017 und Haushaltspläne für das Haushaltsjahr 2018
Im Kindergartenausschuss wurden die entsprechenden Jahresrechnungen 2017 und die Haushaltspläne 2018 der einzelnen Kindergärten und des Kinderhortes behandelt und einstimmig zur Beschlussfassung im Gemeinderat empfohlen.
2.1 Kindergarten St. Hedwig - Gendorf (Träger: Ortscaritasverband Burgkirchen)
den Defizitbetrag in Höhe von 38.403,03 € festzustellen,
den Defizitbetrag in Höhe von 38.403,03 € gemäß § 3 Absatz 2.1.1 der Vereinbarung zwischen dem Träger und der Gemeinde der Rücklage zu entnehmen, so dass diese nunmehr 62.266,81 € beträgt,
dem Haushalt für das Haushaltsjahr 2018, mit Einnahmen in Höhe von 895.203,03 € und Ausgaben in Höhe von 907.903,03 €, gemäß § 4 Absatz 1 der Vereinbarung zwischen dem Träger und der Gemeinde zuzustimmen.
2.2 Kinderhort St. Christophorus - Gendorf (Träger: Ortscaritasverband Burgkirchen)
den Defizitbetrag in Höhe von 33.955,45 € festzustellen,
dem Übertrag der bestehenden Mindestrücklage in Höhe von 5.000 € auf den neuen Träger (die Gemeinde Burgkirchen ab 01.01.2018) zuzustimmen,
den Defizitbetrag in Höhe von 33.955,45 € gemäß § 3 Absatz 2.1.3 der Vereinbarung zwischen dem Träger und der Gemeinde anzuerkennen und den nach Berücksichtigung der bereits geleisteten Abschlagszahlungen verbleibenden Defizitausgleich in Höhe von 2.675,33 € zu tragen.
2.3 Kindergarten St. Konrad - Obere Terrasse (Träger: Katholische Pfarrkirchen- stiftung Burgkirchen
den Defizitbetrag in Höhe von 31.073,49 € festzustellen,
einen Defizitbetrag in Höhe von 27.737,51 € bis zum Erreichen der Mindestrücklage in Höhe von 18.000 € von der vorhandenen Rücklage zu entnehmen,
den Defizitausleich gemäß § 3 der Vereinbarung zwischen dem Träger und der Gemeinde in Höhe 3.335,98 € zu tragen,
dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018, mit Einnahmen in Höhe von 479.423,49 € und Ausgaben in Höhe von 484.223,49 €, gemäß § 4 Absatz 1 der Vereinbarung zwischen dem Träger und der Gemeinde zuzustimmen.
2.4 Kindergarten St. Margarethe - Hirten (Träger: Katholische Pfarrkirchenstiftung Margarethenberg)
den Defizitbetrag in Höhe von 18.966,00 € festzustellen,
den Defizitbetrag gemäß § 3 Abs. 2.1.1 der Vereinbarung zwischen dem Träger und der Gemeinde der Rücklage zu entnehmen, so dass diese nunmehr 80.387,00 € beträgt,
dem Haushalt für das Kindergartenjahr 2018, mit Einnahmen in Höhe von 422.674 € und Ausgaben in Höhe von 403.724 €, gemäß § 4 Absatz 1 der Vereinbarung zwischen dem Träger und der Gemeinde zuzustimmen.
2.5 Kindergarten Paul-Gerhardt - Holzen (Träger: Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Burgkirchen
den Überschussbetrag in Höhe von 5.356,16 € festzustellen,
den Überschussbetrag gemäß § 3 Absatz 2.1.1 der Vereinbarung zwischen dem Träger und der Gemeinde der bestehenden Rücklage zuzuführen,
die von der Kirchengemeinde im Rahmen der dort separat geführten Vermögensverwaltung für den Paul-Gerhardt-Kindergarten erwirtschafteten Zinsen in Höhe von insgesamt 1.052,21 € der Rücklage zuzuführen,
die Rücklage mit insgesamt 104.884,15 € festzustellen,
dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018, mit Einnahmen in Höhe von 514.965,16 € und Ausgaben in Höhe von 530.940,16 €, gemäß § 4 Absatz 1 der Vereinbarung zwischen dem Träger und der Gemeinde zuzustimmen.
Information zur Verordnung der Gemeinde Burgkirchen über das Badeverbot im Alzkanal und im Bereich der Wehranlage der IV. Alzstufe
Der Gemeinderat nimmt die Information zur Verordnung der Gemeinde Burgkirchen über das Badeverbot im Alzkanal und im Bereich der Wehranlage der IV. Alzstufe ohne Beschlussfassung zur Kenntnis.
In der Ortsteilversammlung 2018 für Hirten am 22.03.2018 wurde von Herrn Sendlinger die Frage hinsichtlich der Aufstellung von Badeverbotsschildern an der Alz gestellt. Es wurde dazu die Kopie der Badeverbotsordnung aus dem Jahre 1996 mit dem Hinweis vorgelegt, dass diese Ende 2017 abgelaufen wäre. Jedoch hat der Gemeinderat bereits im Februar 2015 die Verlängerung dieses Badeverbots im Alzkanal und in der Alz im Bereich der Wehranlage der IV. Alzstufe für weitere 20 Jahre beschlossen. Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 27 Absatz 1 des Bayerische Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG). Diese Verordnung hat die Verordnung aus dem Jahr 1996 ersetzt.
Die erste Badeverbotsverordnung hierzu wurde schon im Jahr 1976 erlassen. Bereits seit den 1950er Jahren besteht ein Badeverbot für den Alzkanal. Dieses Badeverbot wurde in den 1980er Jahren auch auf den Bereich an der Wehranlage ausgedehnt. Das Badeverbot an der Wehranlage ist also bereits seit den 1980er Jahren unverändert gültig.
Beim Baden im Alzkanal - insbesondere im Bereich der Wehranlage der IV. Alzstufe - ist von einer abstrakten und dauerhaften Gefahr auszugehen. Grundsätzlich hat die Gemeinde als Sicherheitsbehörde die Möglichkeit, im Rahmen des Ortsrechts die Regelungen zur Gefahrenabwehr in Satzungen oder Verordnungen zu erlassen. Regelungen in einer Satzung können sich aber immer nur auf die jeweilige kommunale Einrichtung beziehen. Da beim Badeverbot eine Regelung außerhalb einer kommunalen, öffentlichen Einrichtung geschaffen werden soll, ist das nur im Wege einer sicherheitsrechtlichen Verordnung möglich. Diese ergehen grundsätzlich im übertragenen Wirkungskreis. Die entsprechende Ermächtigung zum Verordnungserlass ergibt sich aus Artikel 27 Absatz 1 LStVG: „Zur Verhütung von Gefahren und für Legen oder Gesundheit können die Gemeinden durch Verordnung das Baden an bestimmten Orten sowie das Betreten und Befahren von Eisflächen verbieten.“
Hintergrund ist das Haftungs- und das Strafrecht. Bereits in einer der letzten Besprechungen im Rathaus, als es um die Einbringung dieser Fischversuchsbarrieren ging, hat Bürgermeister Krichenbauer erläutert, dass in diesem Bereich der Alz eigentlich das Baden verboten werden müsste, wenn die Verwaltung offiziell davon erfährt, dass dort gebadet wird. Zum Zeitpunkt des Gespräches war nicht mehr in Erinnerung, dass schon eine Badeverbotsverordnung vorlag. Ob gegen das Badeverbot verstoßen wird, kann vermutlich nicht kontrolliert werden. Gegebenenfalls könnten Ordnungsgelder bei Bekanntwerden verhängt oder Verwarnungen ausgesprochen werden.
Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses einstimmig , die im Rahmen der Beteiligung der Öffent­lichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen in der beschlossenen Fassung abzuwä­gen und die hiernach gefertigte 7. Änderung des Be­bauungsplanes Nr. 26 „Obere Terrasse - beim Altenheim, Schusterbauerstraße/Ecke Schmidlehner­straße“ in der Fassung vom 06.02.2018 als Satzung zu beschließen.
Zu diesen Stellungnahmen wurden nun im Gemeinderat auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses in seiner April-Sitzung 2018 entsprechende Abwägungsbeschlüsse - die in die weiteren Entwürfe eingearbeitet werden - beschlossen und anschließend der o. g. Beschluss gefasst.
Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses einstimmig , die zum Bebauungsplanänderungsentwurf eingegangenen Stellungnahmen in der beschlossenen Fassung abzuwä­gen und den vorliegenden Entwurf der 7. Ände­rung des Bebauungsplanes Nr. 31 „Hecketstall III“ - „Anpassung der Nutzungsarten- und Baugrenzen im Bereich zwischen An der Straß, Fuhrmannstraße und Seilerring“ in der Fassung vom 06.02.2018 als Satzung zu beschließen.
Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses einstimmig , die zum Bebauungsplanänderungsentwurf eingegangenen Stellungnahmen in der beschlossenen Fassung abzuwä­gen und den hier­nach gefertigten Entwurf der 9. Ände­rung „Bauparzellen Apfelbaumweg 23, 25, 27, 31, 33, 35 und nörd­lich des Häuslschneiderweges - Be­zugspunkt Wandhöhen“ in der Fassung vom 10.04.2018 als Satzung zu beschließen.
7.1 Ersatzneubau auf 380 kV der bestehende Hochspannungsleitung zwischen den Umspannwerken Pirach und Pleinting durch TenneT
Mit Schreiben vom 26.03.2018 wurde die Verwaltung von der TenneT über verschiedene Informationsveranstaltungen zum Ersatzneubauprojekt 380-kV-Leitung zwischen Pirach und Pleinting informiert.
Begründet mit den Zielvorgaben der Energiewende und dem hohen Bedarf an konstanter und gesicherter Stromversorgung energieintensiver Betriebe im Südostbayerischen Raum, soll die bestehende Hochspannungsleitung zwischen den Umspannwerken Pirach und Pleinting in Form eines Ersatzneubaus auf 380 kV verstärkt werden (derzeit besteht eine 220-kV-Leitung).
Das Ersatzbauprojekt ist nach dem Bundesbedarfsplangesetz als Neubau im Bereich der bestehenden Leitungstrasse vorgesehen. Die­se verläuft im Gemeindegebiet vom Umspannwerk Pirach über die Obere Terrasse/Thalhausen in Richtung Emmerting. Die genaue Trassenführung der künftigen Leitung steht aber noch nicht fest. Das Projekt be­findet sich ganz am Anfang. Zunächst wird in einem Raumordnungsverfahren eine grobe Verlaufsplanung entwickelt. Diese wird dann in einem anschließenden Planfeststellungsverfahren parzellenscharf konkretisiert.
Bürgermeister Johann Krichenbauer hat sich am 09.04.2018 im Finanzministerium über das Ersatzneubauprojekt informiert und berichtet nun im Rahmen der aktuellen Gemeinderatsitzung zu diesem Projekt der TenneT.
7.2 Streitpunkt: Undichtes Glasdach am Bürgerzentrum
In der jahrelangen juristischen Auseinandersetzung um das undichte gläserne Flachdach des Bürgerzentrums über der Eingangshalle hatte die Gemeinde Burgkirchen vor dem Oberlandgericht München in einem als Endurteil gedachten Richterspruch eigentlich Recht bekommen und die Berufung, die das Architekturbüro gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein eingelegt hatte, zurückgewiesen. Revision wurde nicht zugelassen. Gegen dieses Revisionsverbot legte die beklagte Partei fristgerecht Beschwerde beim Bundesgerichtshof ein. Aus diesem Grund hat das Urteil des Oberlandgerichtes in München noch keine Rechtskraft erlangt.
Mittlerweile wurde die Gemeinde Burgkirchen im März 2018 schriftlich von der Anwaltskanzlei des Architekturbüros darüber in Kenntnis gesetzt, dass das Rechtsmittelverfahren gegen das o. g. Revisionsverbot nun doch nicht durchgeführt wird und daher die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen wurde.
Nun kann das Urteil des Oberlandesgerichtes in München Rechtskraft erlangen.
7.3 Bitratenanalyse
Um für die Gemeinde Burgkirchen a.d.Alz die konkret zu erwartenden technischen Möglichkeiten beim DSL-Ausbau incl. Vectoring aufzuzeigen, hat die Breitbandberatung Bayern eine Bitraten-analyse durchgeführt, welche Ihnen somit folgendes aufzeigt:
https://bitratenkarte.de/aoe/burgkirchen
7.4 Öffentlicher Fernsprecher
Der öffentliche Fernsprecher in der Ortsmitte bleibt erhalten. Es erfolgt eine Umrüstung auf ein kostengünstigeres Gerät.
Es wird auf die Missachtung des LKW Fahrverbotes über die Alzbrücke hingewiesen.
Bürgermeister Krichenbauer gibt dazu Auskunft dass die beiden Polizeidienststellen Altötting und Burghausen dafür zuständig sind. Aufgrund mangelnder personeller Kapazitäten ist eine Überprüfung derzeit nicht möglich.
Bei Veranstaltungen Im BÜZ gibt es nicht bei allen Veranstaltungen Platzreservierungen.
Bürgermeister Krichenbauer dazu: dies liegt im Ermessen des jeweiligen Veranstalters.