Source: http://www.landt.ch/bewaesserung_domleschg.htm
Timestamp: 2013-05-24 18:43:29
Document Index: 394460729

Matched Legal Cases: ['Art. 703', 'Art. 12', 'Art. 20', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 26']

Bew�sserung Domleschg
Meliorationsprojekt Bew�sserung Domleschg
Vor ca. 2 Jahren hat der Bauernverein Domleschg zusammen mit dem kantonalen Amt f�r Landwirtschaft im Stillen ein Meliorationsprojekt zur Bew�sserung des ganzen Domleschgs gestartet. Die grosse Mehrheit der betroffenen Grundeigent�mer wurde erst im Januar 2009 auf dieses
ihr Eigentum betreffende Projekt aufmerksam. Erste Information
F�r die Gr�ndung einer Meliorationsgenossenschaft muss das Beizugsgebiet ausgeschieden werden. Und dazu m�ssen die Eigent�mer beigezogen werden. Vom 23.Januar bis zum 23.Februar 2009 wurde deshalb ein Plan mit dem betroffenen Gebiet zusammen mit einem Eigent�merverzeichnis in den Gemeinden �ffentlich aufgelegt. Im Grossen und Ganzen sind alle landwirtschaflichen Grundst�cke von Tomils bis Scharans betroffen. Nicht mit einbezogen sind die
Grundst�cke am Berg (Scheid, Feldis, Trans).
Am 13.Februar 2009 fand eine �ffentliche Informationsveranstaltung statt. Diese wurde vom Bauernverein Domleschg organisiert.
Informiert wurde durch den Bauernverein, das kantonale Amt f�r Landwirtschaft, die landwirtschafliche Beratung und das Ingenieurunternehmen, welches eine Vorstudie erstellt hat.
Wer als Eigent�mer das Gef�hl hatte, sein Grundst�ck geh�re nicht in dieses Projekt, konnte bis am 23. Februar dagegen Einsprache einlegen.
Allerdings wurde an der Informationsveranstaltung klar gemacht, dass nur sehr gute Gr�nde dabei zum Erfolg f�hren k�nnen.
Jetzt werden diese Einsprachen behandelt. Anschliessend wird eine Gr�ndungsversammlung f�r die Genossenschaft durchgef�hrt. Jeder der
ein Grundst�ck im Beizugsgebiet besitzt, wird zwangsweise Mitglied.
Der Kanton GR hat entschieden und die Entscheide am 9. Dezember 2009 zugestellt. Bis am 8. Januar 2010 k�nnen die Betroffenen �berlegen, ob sie den Entscheid weiterziehen wollen.
Wenn das gekl�rt ist, d�rfte die Einladung zur Gr�ndungsversammlung erfolgen.
An dieser Versammlung werden in einem Zug die folgenden wichtigen Entscheide gef�llt:
1. Durchf�hrungsbeschluss
Es wird abgestimmt, ob das Projekt �berhaupt durchgef�hrt werden soll.
Dabei gilt, wer nicht anwesend ist, stimmt dem Projekt zu.
Weder im kantonalen Meliorationsgesetz noch in der kantonalen Meliorationsverordnung gibt es f�r diese ungew�hnliche Regel eine rechtliche Grundlage. Wer diese Regel aufgestellt hat, war zun�chst unklar. Nach Auskunft des kantonalen Amtes f�r Landwirtschaft und Geoinformation findet man die Grundlage im ZGB Art. 703.
Gem�ss Meliorationsverordnung Art. 12 kann man sich vertreten lassen.
2. Festlegung der Statuten
Ist die Durchf�hrung angenommen, werden die Statuten beraten und ev. genehmigt. 3. Wahl des Vorstandes und der �brigen Organe
Das ausf�hrende Organ der Genossenschaft ist der Genossenschaftsvorstand. Dieser hat weitreichende Kompetenzen.
Es werden eine Pr�sidentin oder ein Pr�sident sowie 2 bis 6 weitere Mitglieder gew�hlt. Auch Aussenstehende (nicht Eigent�mer) k�nnen gew�hlt werden. Zumindest f�r das Pr�sidium ist das �blich, um Interessenkonflikte zu vermeiden. 4. Absegnung des Gesamtkredites von 10 Mio Fr.
Als letztes soll der Gesamtkredit f�r das ganze Projekt freigegeben werden. Wird dies gemacht, kann der Vorstand �ber das ganze zu investierende Geld bestimmen, ohne dass die Genossenschaftsversammlung noch etwas zu sagen hat.
Dies wird mit den Regeln f�r Bundesbeitr�ge begr�ndet. Es gibt aber keine gesetzlichen Grundlagen, die dieses Vorgehen verlangen w�rden. Einschr�nkung der Eigentumsrechte w�hrend der Melioration
Gem�ss Meliorationsgesetz gilt ein sogenannter Umlegungsbann:
Art. 20 Umlegungsbann
1 Nach der Einleitung einer G�terzusammenlegung kann die mit der Durchf�hrung betraute Instanz f�r das ganze
Beizugsgebiet oder Teile davon einen Umlegungsbann beschliessen. Dieser ist im Kantonsamtsblatt und auf
orts�bliche Weise bekanntzugeben.
2 W�hrend des Umlegungsbannes d�rfen ohne Zustimmung der mit der Durchf�hrung betrauten Instanz keine
rechtlichen oder tats�chlichen Ver�nderungen �ber die Grundst�cke getroffen werden, welche die Zusammenlegung
beeintr�chtigen k�nnen.
3 Verf�gungsbeschr�nkungen sind im Grundbuch anzumerken.
Als Folge dieses Artikels d�rfen Grundst�cke w�hrend der Dauer der Melioration nur noch mit Bewilligung des Genossenschaftsvorstandes verkauft werden.
Diese Bewilligung braucht man auch f�r Grundst�cke kleiner als 2500 m2. F�r gr�ssere braucht man, wie immer, zus�tzlich die
Bewilligung des Grundbuchinspektorats Graub�nden.
Weiter wird normalerweise ein Baustopp ausgesprochen und man kann Bauvorhaben nur noch mit Bewilligung des Genossenschaftsvorstandes durchf�hren.
Im Grundbuch wird bei jedem Grundst�ck eine Anmerkung der folgenden Art gemacht:
G�terzusammenlegungsgrundst�ck; dat. 0X.0X.2009, Beleg X
Gem�ss Meliorationsgesetz k�nnen vom Bestand Abz�ge gemacht werden. Abzug bedeutet, vom Grundst�ck wird dem Eigent�mer ein Teil der Fl�che weggenommen:
Art. 25 Abzug f�r gemeinschaftliche Anlagen
F�r die allgemeinen Anlagen und zur Erleichterung der Neuzuteilung wird vom Wert des alten Bestandes ein Abzug
gemacht. Der Wertabzug wird nicht entsch�digt.
Art. 26 Wertabzug f�r andere �ffentliche Werke
1 Will ein Enteignungsberechtigter im Beizugsgebiet ein �ffentliches Werk errichten und vermag er den Landbedarf
nicht aus seinem Anspruch als Mitglied des Unternehmens zu decken, so kann ihm durch einen zus�tzlichen
prozentualen Abzug vom Bodenwert Land beschafft werden.
2 F�r den zus�tzlichen Abzug ist das Unternehmen vom Enteignungsberechtigten nach dem Verkehrswert zu
entsch�digen. Die betreffenden Werte werden den einzelnen Grundeigent�mern gutgeschrieben und im Rahmen
des Kostenverteilers verrechnet.
Ob ein allgemeiner Abzug gemacht wird, ist offen. Auf jeden Fall gibt es daf�r eine rechtliche Grundlage. Zus�tzlich wird mit Art. 26 das normale Enteignungsrecht ausser Kraft gesetzt.
R�ckerstattung des investierten Geldes bei Umzonung
An der Informationsveranstaltung wurde angedeutet, dass bei Umzonung das investierte Geld vom Eigent�mer zur�ckgezahlt werden muss.
Dh. wird ein St�ck Land in die Bauzone eingeteilt, werden ca. 17'500 Fr. f�llig.
IG Grundeigent�mer
Die Bauern sowie die an den Auftr�gen interessierten Kreise sind gut organisiert und vertreten v�llig selbstverst�ndlich ihre Interessen.
Die Grundeigent�mer sind nicht in einer Organisation zusammen geschlossen. Bei so einem Projekt besteht aber die Gefahr, dass man �bergangen wird,
wenn man sich nicht zu Wort meldet. Dies ist wesentlich einfacher, wenn man nicht alleine ist.
Um die Grundeigent�mer besser zu vertreten, wird eine Interessengemeinschaft gegr�ndet. Die Organisationsform kann ein Verein oder auch etwas weniger
formelles sein. Das Ziel dieser Organisation ist der Informationsaustausch und die gegenseitige Hilfe. 23.02.2009 Gilbert Magnin