Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-V-645%3Afr
Timestamp: 2016-10-23 06:28:49
Document Index: 34729442

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE']

133 V 64584. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. K. und S. gegen IV-Stelle des Kantons Thurgau sowie AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 93 al. 1 let. a LTF; art. 11 PA en corr�lation avec l'art. 55 al. 1 LPGA, art. 61 let. f et g LPGA. Le recours en mati�re de droit public est irrecevable contre une d�cision de renvoi (non-contest�e sur le fond) en tant qu'il porte sur le bien-fond�, au regard du droit f�d�ral, du refus d'accorder l'assistance judiciaire gratuite pour la proc�dure d'opposition ainsi que sur celui de la fixation des d�pens allou�s pour la proc�dure cantonale et de l'indemnit� corr�lative vers�e au titre de l'assistance judiciaire gratuite (consid. 2). Faits � partir de page 645
BGE 133 V 645 S. 645
A. Die 1973 geborene K. meldete sich im Januar 2004 bei der Invalidenversicherung und ersuchte um eine Rente. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau (nachfolgend: IV-Stelle) kl�rte die gesundheitlichen und erwerblichen Verh�ltnisse ab. Mit Verf�gung vom 9. M�rz 2006 lehnte sie das Leistungsbegehren mangels anspruchsbegr�ndender Invalidit�t ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 22. November 2006 fest. Mit Verf�gung vom 23. November 2006 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das Einspracheverfahren. BGE 133 V 645 S. 646
B. K. liess durch Rechtsanwalt S. bei der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau Beschwerde erheben und beantragen, der Einspracheentscheid vom 22. November 2006 und die Verf�gung vom 23. November 2006 seien aufzuheben und es sei ihr ab 1. Januar 2001 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen und die unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das Einspracheverfahren zu gew�hren.
Nach Vernehmlassung der IV-Stelle, Bewilligung der unentgeltlichen Verbeist�ndung f�r das kantonale Verfahren und nach Durchf�hrung eines zweiten Schriftenwechsels hiess die Rekurskommission die Beschwerde teilweise gut. Sie wies die Sache unter Aufhebung des Einspracheentscheides vom 22. November 2006 zur Erg�nzung der Akten und anschliessender Neuverf�gung im Sinne der Erw�gungen an die IV-Stelle zur�ck (Dispositiv-Ziffer 1) und sprach K. resp. ihrem Rechtsvertreter eine Parteientsch�digung von Fr. 750.- und eine Entsch�digung zu Lasten des Staates von Fr. 600.- zu (Dispositiv-Ziffer 2; Entscheid vom 14. Mai 2007).
C. Rechtsanwalt S. f�hrt im Namen und im Auftrag von K. sowie in eigenem Namen Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, der Entscheid vom 14. Mai 2007 sei insofern aufzuheben, als die unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das Einspracheverfahren verweigert und f�r das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren nicht eine Parteientsch�digung f�r volles Obsiegen in der H�he der belegten Aufwendungen samt Auslagen von Fr. 2'245.45 zugesprochen werde; im Weitern sei die unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das Verfahren vor Bundesgericht zu bewilligen.
1. Beim angefochtenen R�ckweisungsentscheid handelt es sich um einen Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (BGG; SR 173.110; BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 481). Die Beschwerde ist somit zul�ssig, wenn er - alternativ - einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Abs. 1 lit. b). Der zweite BGE 133 V 645 S. 647Tatbestand spielt hier keine Rolle. Ein Urteil des Bundesgerichts �ber den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege f�r das Einspracheverfahren sowie die H�he der Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren und damit zusammenh�ngend der Entsch�digung f�r die unentgeltliche Verbeist�ndung f�hrte nicht sofort zu einem Endentscheid in der Sache.
2. 2.1 Ein im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht wieder gutzumachender Nachteil ist rechtlicher Natur und auch mit einem f�r die Beschwerde f�hrende Partei g�nstigen Endentscheid nicht oder nicht vollst�ndig behebbar (Urteile 4A_85/2007 vom 11. Juni 2007, E. 3.1, und 4A_92/2007 vom 8. Juni 2007, E. 2 mit Hinweis auf die im Zusammenhang anwendbare Rechtsprechung zu Art. 87 Abs. 2 aOG gem�ss BGE 126 I 97 E. 1b S. 100). Die R�ckweisung der Sache an die Verwaltung zu erg�nzender oder weiterer Abkl�rung und neuer Entscheidung bewirkt in der Regel keinen im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht wieder gutzumachenden Nachteil (BGE 133 V 477 E. 5.2.1 und 5.2.2 S. 483 sowie Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 126/07 vom 6. August 2007, E. 1.2).
Die Regelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen in einem R�ckweisungsentscheid stellt ebenfalls einen Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG dar. Auch insofern ist der nicht wieder gutzumachende Nachteil zu verneinen, da �ber die Verteilung der Gerichts- und Parteikosten nicht befunden werden kann, ohne vorfrageweise die Begr�ndetheit der R�ckweisung zu pr�fen, was unzul�ssig ist (BGE 122 I 39 E. 1a/aa S. 41 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 131 III 404 E. 3.3 S. 407).
2.2 Im Lichte dieser Grunds�tze ist die Beschwerde unzul�ssig, soweit die H�he der Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren beanstandet und ger�gt wird, der vorinstanzliche R�ckweisungsentscheid h�tte kostenm�ssig als vollst�ndiges und nicht nur teilweises Obsiegen behandelt werden m�ssen. Von dieser Frage wiederum h�ngt die H�he einer allf�lligen Entsch�digung f�r die unentgeltliche Verbeist�ndung ab. Auf die diesbez�glichen R�gen in der Beschwerde kann daher ebenfalls nicht eingetreten werden. Daran �ndert nichts, dass das Honorar f�r die unentgeltliche Verbeist�ndung dem Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin pers�nlich zusteht (BGE 110 V 360 E. 2 S. 363; vgl. auch BGE 122 I 322
BGE 133 V 645 S. 648E. 3b S. 325). Schliesslich ist ein im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht wieder gutzumachender Nachteil auch in Bezug auf die verweigerte unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das Einspracheverfahren zu verneinen. Dieses Verfahren ist bereits abgeschlossen und der Rechtsvertreter hat seine Arbeit bereits getan.
Es droht somit nicht die Gefahr, dass die Beschwerdef�hrerin durch die Verweigerung der unentgeltlichen Verbeist�ndung ihre Rechte nicht wahrnehmen kann, sondern es geht nur noch um die nachtr�glich zu beantwortende Frage, von wem der Rechtsanwalt honoriert wird. Das im R�ckweisungsurteil Entschiedene wird mit Bezug auf die verweigerte unentgeltliche Rechtspflege f�r das Einspracheverfahren sowie die H�he der Parteientsch�digung und damit zusammenh�ngend des Honorars f�r die unentgeltliche Verbeist�ndung im vorinstanzlichen Verfahren durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar sein (Art. 93 Abs. 3 BGG). Gelangt der Streit nicht mehr vor das kantonale Gericht, beispielsweise wenn die IV-Stelle auf Grund der Ergebnisse der weiteren Abkl�rungen voll zu Gunsten der Versicherten entscheidet, kann gegen deren Verf�gung oder Einspracheentscheid direkt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht erhoben und k�nnen die betreffenden Punkte ger�gt werden (vgl. BGE 122 I 39 E. 1a/bb S. 42 f. mit Hinweis).
2.3 Die Beschwerde ist somit unzul�ssig und darauf ist nicht einzutreten.
131 III 404 suite... ,
110 V 360,
art. 11 PA,