Source: http://komnet.nrw.de/ccnxtg/frame/ccnxtg/danz?lid=DE&did=6039
Timestamp: 2016-08-30 20:48:32
Document Index: 19964435

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 22', '§ 16', '§ 15', '§ 80', '§ 17']

KomNet Dialog 6039 : Was kann ich als Leiharbeiterin tun, wenn bei einem Entleiher Arbeitsschutzmängel vorliegen?
Stichworte: Was kann ich als Leiharbeiterin tun, wenn bei einem Entleiher Arbeitsschutzmängel vorliegen?
Frage: Ich bin als Leiharbeiterin bei einem Entleiher beschäftigt, der nach meiner Meinung gegen das Arbeitsschutzgesetz und die Arbeitsstättenverordnung massiv verstößt. Folgende Mängel sind mir aufgefallen:- von der Entleihfirma wurde mir weder Gehörschutz noch Schutzhandschuhe oder eine Schutzbrille zur Verfügung gestellt,- da die Fräsmaschine, an der ich arbeite, keine Kühlung hat, fliegen mir die heißen Späne um die Ohren und ich habe diese auch auf der Haut zu spüren bekommen,- Feuerlöscher, Notausgänge, Fluchtwege(-plan) sind nicht vorhanden, (auch fehlen entsprechende Hinweisschilder), - Sozialräume (Umkleide und Toiletten) sind nicht nach Geschlechtern getrennt, z.B. der Toilettenraum beinhaltet zwei Urinale für die Männer und zwei Kabinen für die Frauen. Diese Kabinen sehen aus wie "Marke Eigenbau" und haben weder Türgriff noch Schloss, sondern nur einen Schließriegel),- statt Einwegpapiertüchern gibt es verschmutzte Handtücher, auch fehlen Mülleimer in den sogenannten Kabinen der Gemeinschaftstoilette. - die Kabinen der Toiletten haben keine Beleuchtung, sondern nur der Eingangsbereich, wo das Waschbecken und die beiden Urinale stehen.Meiner Meinung nach darf es so etwas heutzutage nicht mehr geben. Was kann man gegen diese Zustände im Entleihbetrieb unternehmen?
Antwort : In den von Ihnen geführten Aufzeichnungen sprechen Sie mehrere arbeitsschutzrechtliche Bereiche an und zwar: - Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG - Arbeitsstättenverordnung - ArbSchG - Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV - Persönliche Schutzausrüstungen –Benutzungsverordnung – PSA-BV Beim Einsatz von Leiharbeitnehmern treffen sowohl den Verleiher als auch den Entleiher, in dessen Firma die Leiharbeiter tätig werden, Arbeitsschutzpflichten aus dem Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG (nähere Erläuterungen dazu bieten die Dialoge der KomNet-Wissensdatenbank an. Stellen Beschäftigte im Betrieb Arbeitsschutzmängel fest, haben sie das Recht, unter Umständen auch die Pflicht, den Arbeitgeber auf die Arbeitsschutzmängel hinzuweisen. Unter dem dritten Abschnitt des Arbeitsschutzgesetzes werden den Beschäftigten Pflichten auferlegt aber auch Rechte eingeräumt. So haben die Beschäftigten dem Arbeitgeber oder dem zuständige Vorgesetzten "jede von ihnen festgestellte unmittelbare erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit sowie jeden an den Schutzsystemen festgestellten Defekt unverzüglich zu melden. "(§ 15 ArbSchG)
"Die Beschäftigten haben gemeinsam mit dem Betriebsarzt und der Fachkraft für Arbeitssicherheit den Arbeitgeber darin zu unterstützen die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit zu gewährleisten und seine Pflichten entsprechend den behördlichen Auflagen zu erfüllen. Unbeschadet ihrer Pflicht nach Absatz 1 sollen die Beschäftigten von ihnen festgestellte Gefahren für Sicherheit und Gesundheit und Mängel an den Schutzsystemen auch der Fachkraft für Arbeitssicherheit, dem Betriebsarzt oder dem Sicherheitbeauftragten nach § 22 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch mitteilen." (§ 16 ArbSchG). Ähnliche Regelungen finden sich in den §§ 15 bis 17 der Unfallverhütungsvorschrift BGV A 1 "Grundsätze der Prävention". Ist ein Betriebsrat vorhanden, sollte dieser eingeschaltet werden. Aufgabe des Betriebsrates ist es u.a. darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden (§ 80 Betriebsverfassungsgesetz). Die Beschäftigten haben aber auch das Recht, dem Arbeitgeber Vorschläge zu allen Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit zu machen. Ein geeignetes Forum, Probleme des Arbeitsschutzes anzusprechen, ist der Arbeitsschutzausschuss. Die Arbeitnehmer können gegenüber den Mitgliedern des Arbeitsschutzauschusses (Arbeitgebervertreter, Betriebsrat, Betriebsarzt, Sicherheitsfachkraft, Sicherheitsbeaufragte) anregen, bestimmte Themen im Arbeitsschutzausschuss zu erörtern und das Ergebnis nachfragen. "Sind Beschäftigte auf Grund konkreter Anhaltspunkte der Auffassung, dass die vom Arbeitgeber getroffenen Maßnahmen und bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu gewährleisten, und hilft der Arbeitgeber darauf gerichteten Beschwerden von Beschäftigten nicht ab, können sich diese an die zuständige Behörde wenden. Hierdurch dürfen dem Beschäftigten keine Nachteile entstehen." (§ 17 ArbSchG) In NRW sind die Bezirksregierungen (Dezernate 55 und 57) zuständige Arbeitsschutzbehörde, für den in der Frage genannten Postleitzahlbereich die Bezirksregierung Arnsberg .
Dialognummer: 6039