Source: https://www.online-und-recht.de/urteile/Voraussetzungen-einer-wirksamen-urheberrechtlichen-Abmahnung-iSv-97-a-Abs-2-UrhG-Oberlandesgericht-Frankfurt_aM-20141111/
Timestamp: 2019-05-24 07:57:29
Document Index: 90434636

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 99', '§ 99', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 133', '§ 97', '§ 97', '§ 93', '§ 938', '§ 97', '§ 93']

Voraussetzungen einer wirksamen urheberrechtlichen Abmahnung iSv. § 97 a Abs.2 UrhG Oberlandesgericht Frankfurt_aM Beschluss v. 11.11.2014 - 11 U 73/14 :: Online & Recht
Beschluss v. 11.11.2014 - Az.: 11 U 73/14
Zu den Voraussetzungen einer wirksamen urheberrechtlichen Abmahnung iSd. § 97 a Abs.2 UrhG:
Das als „Berufung“ eingelegte Rechtsmittel der Antragsgegnerin ist als sofortige Beschwerde zu verstehen. Es richtet sich gegen einen auf einen Kostenwiderspruch hin ergangenes Urteil, bei dem es sich der Sache nach um ein Anerkenntnisurteil mit einer Kostenentscheidung handelt, gegen die gem. § 99 Abs. 2 ZPO das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben ist (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.10.2010, Az. 6 W 64/10 zitiert nach Juris).
Nach ganz herrschender Meinung ist ein solches Urteil demnach nicht mit der Berufung, sondern allein mit der sofortigen Beschwerde anzugreifen (Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 99 Rd. 17; KG Berlin Beschluss vom 08.03.2011, Az. 5 U 155/10 zitiert nach Juris; OLG Frankfurt am Main NJW-RR 1996, 1535; OLG Frankfurt am Main NJW-RR 2012, 1018).
Das Schreiben vom 27.12.2013 erfüllte auch alle Anforderungen an eine Abmahnung; es ist weder fehlerhaft noch unwirksam.
Ohne Erfolg rügt die Antragsgegnerin zudem, dem Schreiben vom 27.12.2013 sei nicht die - nach ihrer Ansicht für eine Abmahnung wesentliche - Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu entnehmen.
Da § 97 a) Abs. 2 Nr. 4 UrhG n.F. besondere Anforderungen an eine Abmahnung stellt, wenn darin eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung enthalten ist, dürfte die Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung nicht mehr - zwingende Voraussetzung für eine Abmahnung sein (vgl. Reber in: BeckOK UrhG § 97 a Rd. 8; Kefferpütz in: Wandtke/Bullinger, 4. Aufl., § 97 a Rd. 12). Vorliegend finden die am 09.10.2013 in Kraft getretenen Änderungen von § 97 Abs. 2 UrhG auch auf das hier zu beurteilende Schreiben vom 27.12.2013 Anwendung. Da dem Schreiben jedoch hinreichend deutlich eine jedenfalls konkludent ausgesprochene Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung zu entnehmen ist, kommt es auf die Auswirkungen der dargestellten Gesetzesänderung vorliegend nicht an.
Das Schreiben vom 27.12.2013 enthielt bei der gebotenen Auslegung die Aufforderung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zur Vermeidung einer Rechtsstreitigkeit abzugeben. Auf eine Abmahnung sind die Regeln über Willenserklärungen und deren Auslegung gem. § 133 BGB entsprechend anwendbar. Dem Empfänger des Schreibens vom 27.12.2013 erschloss sich sowohl aus dem eigentlichen Wortlaut der Abmahnung als auch dem beigefügten Entwurf einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinreichend klar, dass die Antragstellerin ihn mit dem Schreiben zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zur Vermeidung einer Streitigkeit auffordert.
Das Schreiben selbst enthält auf Seite 2 den Hinweis, dass die gerügte Rechtsverletzung einvernehmlich beigelegt werden könne, wenn eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wird. Soweit dies in einen Vorschlag zur Gesamtbereinigung der Streitigkeiten eingebettet ist, führt dies nicht dazu, dass es sich um eine unverbindliche Anregung handelt. Angesichts der in dem Schreiben zuvor vorgenannten Ansprüche der Antragstellerin, der erwähnten anderweitigen Rechtsstreitigkeiten und schließlich des unstreitig vorausgegangenen Telefonats zwischen dem Parteivertreter der Antragstellerin und der Antragsgegnerin konnte und musste dem Empfänger dieses Schreibens deutlich sein, dass eine Rechtsstreitigkeit im Raum steht, die durch Abgabe der vorgeschlagenen Erklärung erledigt werden könnte. Soweit der dem Schreiben vom 27.12.2013 beigefügte vorformulierte Vorschlag einer strafbewehrten Unterlassungserklärung formal nicht Bestandteil der Abmahnung ist, kann er doch als Begleittatsache zur Auslegung des Abmahnschreibens hinzugezogen werden. Auch ihm war deutlich zu entnehmen, dass die Antragstellerin zur Abgabe einer derartigen Erklärung aufforderte.
Die Antragsgegnerin konnte dem Schreiben vom 27.12.2013 entnehmen, dass die Antragstellerin ihr Anliegen ernsthaft verfolgt und dass im Falle der fehlenden Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung eine gerichtliche Auseinandersetzung im Raum steht. Dem Gesamtzusammenhang des Schreibens lässt sich bei verständiger Würdigung entnehmen, dass es der Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung dienen soll. Es beginnt bereits mit der Darstellung von Rechtsstreitigkeiten zwischen der Antragstellerin und dem nunmehrigen Mitarbeiter der Beklagten, Herrn A. Dies verdeutlicht, dass die Antragstellerin grundsätzlich ernsthaft ihre Urheberrechte verfolgt.
Weiterhin enthält das Schreiben die eindeutige Formulierung, dass die Antragstellerin in dem Verhalten der Antragsgegnerin eine Verletzung ihrer Urheberrechte sieht. Sie verweist klar darauf, dass - ihrer Ansicht nach - eine Verpflichtung zur Unterlassung, zur Auskunftserteilung und zum Schadensersatz bestehe. Angesichts dieser Verpflichtungen wird zur Vermeidung bzw. Beilegung von Auseinandersetzungen ein einvernehmlicher Vorschlag unterbreitet. Richtig ist zwar, dass das Unterbreiten eines „Vorschlags“ keine verbindliche Formulierung darstellt und von der üblichen Androhung gerichtlicher Schritte für den Fall der fehlenden Abgabe einer Unterlassungserklärung abweicht. Dennoch enthält auch diese Formulierung erkennbar für den Empfänger des Schreibens, dass die von der Antragstellerin gerügte Rechtsverletzung im Fall fehlender Annahme des Vorschlags nicht folgenlos bleiben wird. Gerade der Hinweis auf die bereits erfolgte mehrfache Anrufung deutscher Gerichte verdeutlichte für die Antragsgegnerin, dass auch ihr gegenüber ein derartiges Verfahren ernsthaft im Raum stand. Dies gilt hier in besonderer Weise angesichts des unstreitig vorausgegangenen Telefonats der Parteien bzw. ihrer Vertreter. Demnach war bereits eine Einigung über den unter Ziff. 1 des Vorschlags genannten Betrag erfolgt. Die Aufnahme der strafbewehrten Unterlassungserklärung unter Ziff. 2 verdeutlichte damit für die Antragsgegnerin, dass es der Antragstellerin wichtig war, auch insoweit eine Regelung - zur Vermeidung gerichtlicher Auseinandersetzungen - zu erzielen.
Soweit die Antragsgegnerin der Ansicht ist, alle in einer vorformulierten Unterlassungserklärung genannten Handlungsformen, für die allein Erstbegehungsgefahr bestünde, seien gem. § 97 a Abs. 2 Nr. 4 UrhG hinweispflichtig, kann dies - wie dargestellt - zwar mit dem missverständlichen Wortlaut (vgl. Reber ebenda § 97 a Rd. 9 am Anfang), nicht aber dem Sinn und Zweck der Regelung - nach dem Verständnis des Senats - in Übereinstimmung gebracht werden. Neben den dargestellten systematischen Herleitungen eines Unterlassungsanspruchs, der gleichermaßen auf Wiederholungs- wie auf Erstbegehungsgefahr gestützt werden kann, erlangt zudem Bedeutung, dass im Hinblick auf das einer Abmahnung zugrunde liegende System der Rechtswahrnehmung eine einschränkende Auslegung des Wortlauts geboten erscheint.
Soweit der Verletzte zwar zur Vermeidung der Kostenlast nach § 93 ZPO gehalten ist, den Verletzer vor Anrufung der Gerichte abzumahnen, bleibt es grundsätzlich Sache des Verletzers, eine wirksame, geeignete Unterlassungserklärung zu formulieren. Wenn der Verletzte - überobligationsmäßig - einen vorformulierten Vorschlag unterbreitet, erscheint es unangemessen, ihm das Risiko eines eventuell nicht aufgezeigten überschießenden Teils mit der Folge der gänzlichen Unwirksamkeit der Abmahnung aufzubürden (auch Weber, Änderungen des Urheberrechtsgesetzes durch das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“, IPRB 2014, 20, 21). Dass die korrekte Fassung des aus dem Verhalten geschuldeten Unterlassungstenors häufig mit Schwierigkeiten verbunden ist, zeigt bereits die in § 938 ZPO aufgenommene Regelung, die dem Gericht insoweit einen Spielraum zur Abfassung des tatsächlich umfassten Unterlassungsgebots einräumt (auch Reber ebenda § 97 a Rd. 9).
Soweit die Antragsgegnerin nunmehr darauf verweist, dass der im Katalog beworbenen Hocker weder produziert noch tatsächlich von ihr verkauft würde, kommt es hierauf im Rahmen der Prüfung des Abmahnschreibens - nicht mehr - an. Die Antragsgegnerin hat durch den Kostenwiderspruch den Verfügungsanspruch in der Sache selbst anerkannt. Sie ist mit Einwendungen gegen die Berechtigung dieses Anspruches nunmehr ausgeschlossen. Der Verfügungsanspruch bezog sich nicht nur auf das Anbieten des Barhockers, sondern beinhaltete unter anderem auch die hier genannten Handlungsformen des Einführens und in den Verkehrbringens. Würde nunmehr die Berechtigung der Abmahnung hinsichtlich dieser Handlungsformen der Sache nach geprüft, käme es zur indirekten Überprüfung der Hauptsache. Hierfür ist jedoch im Hinblick auf das dem Kostenwiderspruch immanente Anerkenntnis des Verfügungsanspruchs selbst kein Raum. Die Prüfung im Rahmen eines Kostenwiderspruchs beschränkt sich auf die Frage, ob ein Fall des § 93 ZPO vorliegt (OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 10.07.2014, Az. 6 W 51/13 zitiert nach Juris).