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Timestamp: 2016-10-22 16:11:11
Document Index: 311385869

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 223', '§ 240']

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www.frag-einen-anwalt.de Sozialversicherungsrecht Themen: Krankenkassenbeitrag Versicherte freiwillig
24.10.2007 11:54 | Preis: ***,00 € |
Ich bin selbständig und freiwillig bei der mhPlus Betriebskrankenkasse in Ludwigsburg versichert.
Die entgültige Beitragsschlussabrechnung für die Vergangenheit wird immer erst nach Vorlage des Einkommensteuerbescheids berechnet.
Allerdings finde ich es immer wieder merkwürdig, dass der Gesamtbeitrag z.B. für das Kalenderjahr 2005 nicht nach dem Einkommen für das Kalenderjahr 2005 berechnet wird, sondern willkürlich von der Zeit der Vorlage des Einkommensteuerbescheides 2004 bis zur Vorlage des Einkommensteuerbescheides 2005, in diesem Fall das Einkommen von Juli 2004 bis März 2005.
Begründet wurde dies immer nach Sozialgesetzbuch.
Nun habe ich die Krankenkasse gewechselt und bei einem persönlichen Gespräch bei meiner alten Krankenkasse über diese Verschiebung wurde mir zugesichert, dass sich die Krankenkasse nochmals meldet, um noch den Rest "abzukassieren". Da meldet sich aber bis heute niemand mehr. Meine neue Krankenkasse rechnet übrigends nun nach Kalenderjahr ab. Kann es sein, dass hier ein Abrechungsfehler der alten Krankenkasse vorliegt. Hat eine Krankenkasse den entgültigen Jahresbeitrag nach Einkommen nach Kalenderjahr zu berechnen oder nach Monatszeiträumen, die für die Krankenkasse vorteilhafter ist?
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24.10.2007 | 15:10
Die Berechnung des beitragspflichtigen Einkommens freiwillig Versicherter in der gesetzlichen Krankenversicherung ist in § 240 SGB V geregelt, der da lautet: § 240 Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder
Nach § 240 I SGB V wird daher für die Beitragsbemessung insbesondere auf die Satzung der jeweiligen Krankenkasse verwiesen. Es besteht eine sog. Satzungsautonomie, solange die gesetzlichen Regelungen eingehalten werden. So verweist § 240 IV SGB V unter anderem auf § 223 SGB V, welcher eine grundsätzliche kalendertägliche Berechnung der Beiträge regelt. Grundsätzlich wird zudem eine kalendertägliche Mindesteinnahme in Höhe von 1/30 der Beitragsbemessungsgrenze fingiert. Geringe Einnahmen sind vom Versicherten nachzuweisen und wirken ggf. mindernd. Derartige Veränderungen (grundsätzlich Minderungen) können allerdings nach § 240 IV S. 5 SGB V nur für die Zukunft, d.h. nach dem entsprechenden Nachweis, berücksichtigt werden. Als Nachweis wird ebenfalls grundsätzlich der Einkommenssteuerbescheid herangezogen.
An der geschilderten monatlichen Berechnung bestehen daher meines Erachtens keine grundsätzlichen Bedenken. Für weitere Informationen rate ich Ihnen, die Satzung der Krankenkasse anzufordern und die darin enthaltenen Regelungen zu überprüfen. Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen. Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.
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