Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=112813
Timestamp: 2019-06-16 13:17:37
Document Index: 97270487

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§4', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 25', '§ 5', '§ 5', '§ 45', '§ 5']

Parkometer, mehrspuriges Kraftfahrzeug, Trike - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.01.2017, RV/7501413/2016
Parkometer, mehrspuriges Kraftfahrzeug, Trike
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die am 04.11.2016 eingebrachte Beschwerde des X1, A1, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 14.10.2016, MA 67-PA-723646/6/0, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, jeweils in der geltenden Fassung, zu Recht erkannt:
nach Zustellung dieses Erkenntnisses einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 10,00, das ist der Mindestbeitrag, zu leisten.
bestimmt. Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 10,00) ist
zusammen mit der Geldstrafe (€ 36,00) und dem Beitrag zu den Kosten des
Der Magistrat der Stadt Wien als belangte Behörde hat am 14.10.2016 gegen den Beschwerdeführer (Bf) ein Straferkenntnis, MA 67-PA-723646/6/0, erlassen, dessen
"Sie haben am 29.06.2016 um 16:57 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 17, PALFFYGASSE 1 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen N1 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
Gemäß §4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 36,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 8 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 46,00."
"Aufgrund der Aktenlage ergibt sich folgender Sachverhalt:
Aus der dem Verfahren zugrunde liegenden Organstrafverfügung, die von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung ausgestellt wurde, geht hervor, dass das von Ihnen gelenkte zweispurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen N1 am 29.06.2016 um 16:57 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 17, PALFFYGASSE 1, abgestellt ‚und kein Parkschein hinterlegt bzw. elektronischer Parkschein aktiviert war. Die Abstellung wurde durch Fotos dokumentiert.
In Ihrem fristgerechten Einspruch vom 22.09.2016 bestritten Sie weder die Abstellung noch Ihre Lenkereigenschaft, wandten jedoch ein, dass es sich beim Tatfahrzeug um ein Motorrad (Trike) handelt, und man für Motorräder keinen Parkschein braucht, weshalb Sie keine Verwaltungsübertretung begangen hätten.
Beweis wurde durch die Einsichtnahme in die Organstrafverfügung, die Zulassungsdaten und die vom Meldungsleger angefertigten Fotos erhoben.
Gemäß Lexika wird unter Spur der auf dem Boden hinterlassene Abdruck eines Fußes, Hufes bzw. auch eines Rades verstanden. Naturgemäß hinterlassen parallel angeordnete Räder mehrere Spuren und hintereinander angeordnete Räder nur eine gemeinsame Spur.
Die Mehrspurigkeit ist als immer bei parallel angeordneten Rädern, sofern diese nicht unmittelbar nebeneinander angeordnet sind (Doppelrad), gegeben.
Neben dem Hinterlassen eben nur einer einzigen Spur zeichnen sich einspurige Kraftfahrzeuge auch dadurch aus, dass eine stabile aufrechte Lage ohne zusätzliche Hilfsmittel nur während der Fahrt gegeben ist. Im Stillstand müssen einspurige Fahrzeuge durch den Fahrer bzw. mechanische Einrichtungen abgestützt werden.
Gemäß § 2 Abs. 2 StVO 1960 sind die Begriffsbestimmungen für Kraftfahrzeuge in den kraftfahrrechtlichen Vorschriften enthalten.
Gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 KFG 1967 ist ein Kraftfahrzeug ein zur Verwendung auf Straßen bestimmtes oder auf Straßen verwendetes Fahrzeug, das durch technisch freigemachte Energie angetrieben wird und nicht an Gleise gebunden ist, auch wenn seine Antriebsenergie Oberleitungen entnommen wird.
Somit war das von Ihnen benutzte Fahrzeug eindeutig als mehrspuriges Kraftfahrzeug zu klassifizieren.
§ 1 Parkometerabgabeverordnung zufolge ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.
Gemäß § 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.
Zur Entrichtung der Abgabe sind der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.
Zur subjektiven Tatseite, also zu Ihrem Verschulden ist zu bemerken, dass es sich bei der, Ihnen angelasteten Verwaltungsübertretung, um ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG handelt. Gemäß dieser Bestimmung genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgen eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.
Wie der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen hat, ist einem Kraftfahrer die Kenntnis ordnungsgemäß kundgemachter Abgabenvorschriften des Parkometergesetzes zuzumuten.
Somit sind sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben. Im Zuge des Verfahrens sind darüber hinaus keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen hätten können. Die Behörde legte deshalb ihrem Straferkenntnis den Akteninhalt zugrunde.
Die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat konnte im Hinblick auf den festgestellten Sachverhalt nicht bloß als geringfügig angesehen werden, zumal das Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung sowie an der Rationierung des Parkraumes in nicht unerheblichem Maß geschädigt wurde.
Das Verschulden konnte nicht als geringfügig angesehen werden, weil nicht erkennbar ist, dass die Verwirklichung des Tatbestandes bei gehöriger Aufmerksamkeit nur schwer hätte vermieden werden können.
Bei der Strafbemessung wurden Ihre Rechtfertigung, und dass zur Tatzeit rechtskräftige verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen nach dem Wiener Parkometergesetz nicht aktenkundig sind, berücksichtigt.
Selbst bei Zugrundelegung eines geringen monatlichen Einkommens, bei gleichzeitig vorliegender Vermögenslosigkeit und bei bestehenden Sorgepflichten erscheint die verhängte Geldstrafe unter Bedachtnahme auf die oben dargelegten Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz als angemessen und nicht zu hoch.
In seiner am 04.11.2016 eingebrachten Beschwerde führte der Bf aus:
"Da es sich um ein einspuriges Fahrzeug handelt ist auch als Einspuriges Fahrzeug angemeldet da es nur EIN angetriebenes Rad hat und somit als Einspuriges Fahrzeug handelt."
Der Bf hat das dreirädrige Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen N1 am
29.06.2016 in der im 17. Wiener Gemeindebezirk, Palffygasse 1, befindlichen
Kurzparkzone abgestellt. Das Parkraumüberwachungsorgan hat um 16:57 Uhr
Bestritten wird ausschließlich, dass es sich bei einem dreirädrigen Kraftfahrzeug (Trike) der Marke Jinling um ein mehrspuriges Kraftfahrzeug handelt.
Da sowohl die im Beschwerdefall anwendbaren Bestimmungen des nationalen Rechts als auch die des Unionsrechts keine Legaldefinitionen von "Spur" sowie "einspurigen Kraftfahrzeugen" und "mehrspurigen Kraftfahrzeugen" aufweisen, ist es zulässig und geboten diese Begriffe in ihrer umgangssprachlichen Bedeutung zu verwenden, so wie es auch die belangte Behörde im angefochtenen Straferkenntnis getan hat.
Dem zu Folge wird Spur definiert als Abdruck, der im Boden entsteht, wenn jemand darauf geht oder fährt bzw. als eine Reihe, Aufeinanderfolge von Abdrücken oder Eindrücken, die jemand, etwas bei der Fortbewegung im Boden hinterlassen hat.
Mehrspurige Fahrzeuge sind dadurch gekennzeichnet, dass sie in der Draufsicht mehrere Spuren ihrer Reifen nebeneinander hinterlassen, wohin gegen bei einspurigen Fahrzeugen nur eine einzige Spur entsteht, weil deren Räder in einer Ebene - also genau hintereinander - angeordnet sind.
Hinzu kommt, dass einspurige Fahrzeuge nur während der Fahrt eine stabile Lage einnehmen, weil sie im Stillstand durch menschliche oder mechanische Kraft abgestützt werden müssen.
Bei der Unterscheidung zwischen Ein- und Mehrspurigkeit kommt es also weder auf die Anzahl der angetriebenen Räder noch auf die Art der Zulassung eines Fahrzeuges an, wie der Bf meint.
Somit geht das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs. 2 AVG davon aus, dass es sich beim verfahrensgegenständlichen Trike um ein mehrspuriges Kraftfahrzeug handelt.
Da zum Tatbestand der dem Bf vorgeworfenen Verwaltungsübertretung weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr gehört, handelt es sich bei dieser Verwaltungsübertretung um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG 1991.
Nach dieser Gesetzesstelle ist Fahrlässigkeit, die im gegenständlichen Fall zur
Strafbarkeit genügt, bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgen
eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand dieser
Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und
der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.
Der Bf brachte keine Gründe vor, um sein mangelndes Verschulden darzutun, und es
der Verwaltungsübertretung kein Verschulden träfe, weshalb von zumindest fahrlässigem
Verhalten auszugehen ist.
Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat schädigte in nicht unerheblichem Maße das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der Bewirtschaftung des ohnehin knappen innerstädtischen Parkraumes sowie an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Entrichtung der Parkometerabgabe. Der objektive Unrechtsgehalt der Tat (fahrlässige Abgabenverkürzung) erweist sich daher im vorliegenden Fall, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, keineswegs als unbedeutend.
Unter Berücksichtigung der vorangeführten Strafbemessungsgründe sowie des bis zu € 365,00 reichenden Strafrahmens ist die verhängte Geldstrafe als angemessen und nicht überhöht zu betrachten, da sie ohnehin bereits von der belangten Behörde auf das Ausmaß des bei einer Organstrafverfügung vorgesehenen Geldbetrages von € 36,00 herabgesetzt worden ist.
Eine weitere Strafherabsetzung kommt insbesondere auch aus general- und spezialpräventiven Erwägungen nicht in Betracht.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7501413.2016
Findok-Nr: 112813.1, aufgenommen am: 26.01.2017 08:06:53, Dokument-ID: 9c45894e-20df-4f82-bf35-888c3ee28262, Segment-ID: 33252032-3333-4382-aa92-a611b083e771