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Timestamp: 2019-09-16 16:25:51
Document Index: 251314302

Matched Legal Cases: ['§ 390', '§390', '§ 675', '§ 649', '§ 396', '§ 627', '§ 627', '§ 626', '§ 307']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 16.09.2019 18:25h
Vertragsrecht - Kommission
I ZR 79/04
Der Kommittent genügt im Falle einer Verkaufskommission seiner Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Verlust von Kommissionsgut während der Verwahrungszeit des Kommissionärs eingetreten ist, wenn er darlegt und beweist, dass er die zu verkaufenden Waren dem Kommissionär übergeben hat und dieser ihm die Waren nicht mehr herausgeben kann, obwohl er die Kommission nicht ausgeführt hat.
HGB § 390 Abs. 1
Aktenzeichen: IZR79/04 Paragraphen: HGB§390 Datum: 2007-03-01
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2 U 974/04
1. Das Kommissionsgeschäft ist der Sache nach eine Variante des Geschäftsbesorgungsvertrags nach § 675 BGB. Je nach Ausgestaltung stellt er einen Dienst- oder Werkvertrag dar, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat.
2. Wird der Kommissionsvertrag als Werkvertrag eingeordnet, folgt das Kündigungsrecht aus § 649 BGB.
3. Die Vergütung des Kommissionärs richtet sich allein nach § 396 HGB. Dabei setzt der Anspruch auf Provision nicht nur voraus, dass der Kommissionär das Geschäft mit dem Dritten abschließt, sondern auch dass das abgeschlossene Geschäft zur Ausführung gelangt. Bis zum Abschluss des Ausführungsgeschäfts kann der Kommittent grundsätzlich jederzeit den Kommissionsvertrag kündigen.
4. Entsprechendes gilt, sofern der Vertrag der Parteien als Dienstvertrag angesehen wird. Dabei ist zu beachten, dass die Tätigkeit des Kommissionärs aufgrund seiner Vertrauensstellung Dienste höherer Art darstellt, so dass § 627 BGB zur Anwendung kommt. Gemäß § 627 Abs. 1 BGB kann der Dienstvertrag auch ohne die Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung nach § 626 BGB gekündigt werden. Aufgrund der Besonderheit des Kommissionsvertrags ist dieses Recht auch hier bis zum Abschluss des Ausführungsgeschäfts begrenzt. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1, 620, 621, 626, 627, 649, 675
Aktenzeichen: 2U974/04 Paragraphen: Datum: 2005-07-14
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