Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20C%202008/13
Timestamp: 2019-10-19 21:10:17
Document Index: 377154267

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art 20', 'Art 105', 'Art 1', 'Art 62', '§ 2', '§ 1']

VGH Hessen, 08.12.2014 - 5 C 2008/13.N - dejure.org
VGH Hessen, 08.12.2014 - 5 C 2008/13.N
https://dejure.org/2014,40162
VGH Hessen, 08.12.2014 - 5 C 2008/13.N (https://dejure.org/2014,40162)
VGH Hessen, Entscheidung vom 08.12.2014 - 5 C 2008/13.N (https://dejure.org/2014,40162)
VGH Hessen, Entscheidung vom 08. Dezember 2014 - 5 C 2008/13.N (https://dejure.org/2014,40162)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,40162) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Art 3 Abs 1 GG, Art 20a GG, Art 105 Abs 2a GG, Art 1 HV, Art 62a HV, ...
Berechtigung hessischer Kommunen zur Erhebung einer Steuer auf das Halten und Benutzen von Pferden als örtliche Aufwandsteuer
BENUTZEN; EINKOMMENSERZIELUNG; EINKOMMENSVERWENDUNG; ERDROSSELUNG; GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZ; HALTER; LENKUNGSZWECK; ÖRTLICHE AUFWANDSTEUER; PFERDESTEUER; SPORT; STAATSZIEL; TIERSCHUTZ; TIERZUCHT
Kommune kann Pferdesteuer erheben
Pferdesteuer durch Kommunen in Hessen ist rechtmäßig
Kommunale Pferdesteuer - Gemeinden sind berechtigt, so genannte Aufwandssteuern zu erheben
hna.de (Pressebericht, 17.12.2014)
Bad Sooden-Allendorf: Stadt darf Pferdesteuer kassieren
Kommunen können Pferdesteuer erheben
Erhebung einer Pferdesteuer rechtlich möglich - Steuersatzes von 200 Euro pro Pferd und Jahr nicht zu beanstanden
fr-online.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 05.02.2014)
Kommunen wollen Pferdesteuer
Gemeinden sind zur Erhebung einer Pferdesteuer berechtigt
ESVGH 65, 170
Mit Beschluss vom 8. Dezember 2014 lehnte der Hessische Verwaltungsgerichtshof den Normenkontrollantrag ab (Hess. VGH, Beschluss vom 8.12.2014 - 5 C 2008/13.N -, juris).
Die Pferdesteuersatzung der Beklagten genügt diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen und ist insoweit mit höherrangigem Recht vereinbar (so auch Hess. VGH, Beschluss vom 08.12.2014 - 5 C 2008/13.N -, juris; bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 18.08.2015 - 9 BN 2/15 -, juris).
Dieses Merkmal stellt den Anknüpfungspunkt für die Erhebung der Steuer, nämlich das Betreiben eines erheblichen finanziellen Aufwandes wie etwa für Unterbringung, Futter und ärztliche Versorgung dar (vgl. Hess VGH, Beschluss vom 08.12.2014 - 5 C 2008/13.N -, Rn. 79, juris).
Selbst wenn man annimmt, dass die Regelung nach § 2 Abs. 3 der Pferdesteuersatzung nur eine widerlegliche Vermutung aufstellt, die durch den Nachweis eines anderen Halters entkräftet werden kann (so Hess. VGH, Beschluss vom 08.12.2014 - 5 C 2008/13.N -, Rn. 79, juris), ergibt sich hieraus kein anderes Ergebnis.
Sofern dem entgegen § 1 der Pferdesteuersatzung die erste Alternative des Haltens mit der des entgeltlichen Benutzens durch ein "und" statt eines "oder" verknüpft, muss es sich um ein redaktionelles Versehen handeln (so auch VG Kassel, Urteil vom 09.10.2017 - 7 K 2413/15.KS -, n. v.; so im Ergebnis auch: Hess. VGH, Beschl. vom 08.12.2014 - 5 C 2008/13.N -, Rn. 77, 79, 80, juris).
Die Erhebung der Pferdesteuer bei dem das Pferd Bereithaltenden erfolgt - wie ausgeführt - aus Vereinfachungszwecken, denn dieser kann die Steuer auf den entgeltlichen Benutzer abwälzen (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 08.12.2014 - 5 C 2008/13.N -, Rn. 80, juris; vgl grundsätzlich zur Zweitwohnungssteuer: BVerwG…, Beschluss vom 20.02.1996 - 8 B 20/96 -, Rn. 5, juris; BVerwG…, Urteil vom 27.09.2000 - 11 C 4/00 -, Rn. 24, juris).
Wie die verschiedenen staatlichen Ebenen dem Auftrag des Schutzes und der Pflege des Sportes nachkommen, steht im weiten Ermessen der nach der staatlichen Kompetenzverteilung zuständigen Organe (so Hessischer VGH, Urteil vom 25. Januar 2017 - 4 C 2759/15.N - Beschlüsse vom 13. Januar 2016 - 4 A 1474/14.Z - und vom 8. Dezember 2014 -5 C 2008/13.N -, ESVGH 65, 170).
Wie die verschiedenen staatlichen Ebenen dem Auftrag des Schutzes und der Pflege des Sportes nachkommen, steht im weiten Ermessen der nach der staatlichen Kompetenzverteilung zuständigen Organe (so Hess. VGH, Beschlüsse vom 13. Januar 2016 - 4 A 1474/14.Z - und vom 8. Dezember 2014 - 5 C 2008/13.N -, ESVGH 65, 170).
Für deren Regelung fehlt der Beklagten die Kompetenz (…vgl. insoweit auch Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 11.07.2012 - 9 CN 1.11, Rdnr. 14; Hessischer Verwaltungsgerichtshof , Beschluss vom 08.12.2014 - 5 C 2008/13.N, Rdnr. 81 ).
Insofern bedarf es - anders als etwa bei der Spielapparatesteuer, bei der die Spieleinsätze der Höhe nach festgelegt sind - nicht der Figur der "kalkulatorischen Abwälzbarkeit" (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 8. Dezember 2014 - 5 C 2008/13 -, Juris, mit weiteren Nachweisen).
Damit erweisen sich die Regelungen zur Erhebung einer Pferdesteuer durch die Satzung der Antragsgegnerin insgesamt als rechtmäßig (vgl. HessVGH, Beschluss vom 08.12.2014 - 5 C 2008/13.N -, juris ; BVerwG…, Beschluss vom 18.08.2015 - aaO).