Source: http://www.juraforum.de/gesetze/baugb/28-verfahren-und-entschaedigung
Timestamp: 2013-05-22 04:47:25
Document Index: 316369030

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 28', '§ 24', '§ 24', 'BGH', '§ 48', '§ 48', '§ 63', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28']

§ 28 BauGB - Verfahren und Entschädigung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > BauGB > § 28 BauGB - Verfahren und Entschädigung Stand: 20.05.2013§ 28 BauGB - Verfahren und EntschädigungBaugesetzbuch
Erstes Kapitel (Allgemeines Städtebaurecht) Zweiter Teil (Sicherung der Bauleitplanung) Dritter Abschnitt (Gesetzliche Vorkaufsrechte
der Gemeinde)(1) Der Verkäufer hat der Gemeinde den Inhalt des Kaufvertrags unverzüglich mitzuteilen; die Mitteilung des Verkäufers wird durch die Mitteilung des Käufers ersetzt. Das Grundbuchamt darf bei Kaufverträgen den Käufer als Eigentümer in das Grundbuch nur eintragen, wenn ihm die Nichtausübung oder das Nichtbestehen des Vorkaufsrechts nachgewiesen ist. Besteht ein Vorkaufsrecht nicht oder wird es nicht ausgeübt, hat die Gemeinde auf Antrag eines Beteiligten darüber unverzüglich ein Zeugnis auszustellen. Das Zeugnis gilt als Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechts.
Weitere Vorschriften um § 28 BauGB§ 24 - Allgemeines Vorkaufsrecht§ 25 - Besonderes Vorkaufsrecht§ 26 - Ausschluss des Vorkaufsrechts§ 27 - Abwendung des Vorkaufsrechts§ 27a - Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter§ 28 - Verfahren und Entschädigung§ 29 - Begriff des Vorhabens;
Geltung von Rechtsvorschriften§ 30 - Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines
Bebauungsplans§ 31 - Ausnahmen und Befreiungen§ 32 - Nutzungsbeschränkungen auf künftigen
Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Versorgungs- und Grünflächen§ 33 - Zulässigkeit von Vorhaben während der PlanaufstellungEntscheidungen zu § 28 BauGBVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 25.06.2009, 5 S 574/08Die Ausübung des allgemeinen (Flächennutzungsplan-)Vorkaufsrechts nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB ist vom Wohl der Allgemeinheit nach § 24 Abs. 3 BauGB nur dann gerechtfertigt, wenn der konkrete Verwendungszweck darin besteht, das Grundstück in absehbarer Zeit unmittelbar oder doch mittelbar Wohnzwecken zuzuführen. Soll das...OVG-SAARLAND, 03.06.2009, 2 B 254/09Zur Auslegung und rechtlichen Einordnung eines in der notariellen Urkunde als "Grundstückskaufvertrag" bezeichneten, ein Grundstück in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet betreffenden Rechtsgeschäfts, bei dem die Vertragsparteien gegenüber der Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts geltend machen, es handelte sich "in...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 30.03.2009, 8 S 31/08Bestimmt sich die innergemeindliche Zuständigkeit für eine Beschlussfassung nach Wertgrenzen, so steht dem jeweiligen Organ bzw. Organteil eine Einschätzungsprärogative zu.NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 27.05.2008, 1 ME 77/081. Die Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts beginnt erst dann, wenn eine der Kaufvertragsparteien dem Vorkaufsberechtigten mitgeteilt hat, fehlende Genehmigungen (hier: wegen Vertragsschluss durch vollmachtslosen Vertreter erforderlich) seien erteilt worden. Der Umstand, dass der Vorkaufsberechtigte aus gewissen Indizien...BGH, 11.10.2007, III ZR 298/06Nicht wertsteigernde Aufwendungen des Eigentümers auf sein Grundstück sind bei der Bemessung der Entschädigung, die die Gemeinde bei Ausübung ihres gesetzlichen Vorkaufsrechts zuzahlen hat, nicht zu berücksichtigen.SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG, 01.11.2006, 1 MB 30/061. Eine besondere Dringlichkeit (Anordnungsgrund) für eine gerichtliche Entscheidung, die Löschung einer Auflassungsvormerkung zu Gunsten des ursprünglichen Grundstückserwerbers im Grundbuch zu untersagen, ist nicht dargelegt, wenn die Gemeinde nach Ausübung des Vorkaufsrechts bereits als Eigentümerin in das Grundbuch eingetragen...OVG-RHEINLAND-PFALZ, 30.03.2006, 1 A 11596/05.OVG1. Bei der Anwendung von § 48 GemO ist streng zu prüfen, ob die Entscheidung wirklich eilbedürftig ist und worin der zu erwartende Nachteil für die Gemeinde besteht (Fortführung von OVG Rheinland-Pfalz AS 20, 349 ff.).
2. Beschließt der Bürgermeister im Wege des § 48 GemO im Einvernehmen mit den Beigeordneten, das gemeindliche...NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 28.04.2005, 1 LB 270/021. Der Verwaltungsakt, mit dem das gemeindliche Vorkaufsrecht ausgeübt wird, stellt eine öffentlich-rechtliche Verpflichtungserklärung dar.
2. Zu der Frage, ob § 63 Abs. 2 NGO 1982, der die handschriftliche Unterzeichnung einer Verpflichtungserklärung durch Gemeindedirektor und Ratsvorsitzenden unter Beifügung des Dienstsiegels...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 28 BauGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 28 BauGB:
Zweiter Teil (Kosten der Notare)
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