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Timestamp: 2018-09-19 07:00:13
Document Index: 116774919

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 0', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 3', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 0', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 88', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art 96', 'Art. 70', 'Art. 78', 'Art. 3', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38']

EIDGENÖSSISCHES FINANZDEPARTEMENT DÉPARTEMENT FÉDÉRAL DES FINANCES DIPARTIMENTO FEDERALE DELLE FINANZE DEPARTEMENT FEDERAL DA FINANZAS - PDF
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1 EIDGENÖSSISCHES FINANZDEPARTEMENT DÉPARTEMENT FÉDÉRAL DES FINANCES DIPARTIMENTO FEDERALE DELLE FINANZE DEPARTEMENT FEDERAL DA FINANZAS W E I S U N G E N ÜBER DIE RISIKOÜBERNAHME UND SCHADENERLEDIGUNG FÜR RISIKEN DES BUNDES vom. AUGUST 997 EDMZ Art. Nr df
2 INHALTSVERZEICHNIS KAPITEL UND ARTIKEL Seite. Kapitel: GEGENSTAND UND GELTUNGSBEREICH Art. Gegenstand Art. 2 Geltungsbereich 2. Kapitel: SCHÄDEN AN VERMÖGENSWERTEN DES BUNDES Art. 3 Grundsatz Art. 4 Versicherung 2 Art. 5 Abschluss von Versicherungsverträgen 2 Art. 6 Grundsatz 2 Art. 7 Einnahmeausfälle 2 Art. 8 Vorgängige Zustimmung der Finanzverwaltung 2 Art. 9 Einholen der Zustimmung 2 Art. 0 Umfang der Kostenübernahme 3 Art. Ergänzende Bestimmungen für Schäden an Gebäuden 3 Art. 2 Grossschäden 3 Art. 3 Im allgemeinen 3 Art. 4 Im einzelnen 3 Art. 5 Schäden durch bundeseigene Motorfahrzeuge 4 3. Kapitel: SCHÄDEN DRITTER 4 Art. 6 Grundsatz 4 Art. 7 Versicherung 4 Art. 8 Abschluss von Versicherungsverträgen 4 Art. 9 Ersatzleistungen 4 Art. 20 Schäden von Motorfahrzeugen des Bundes 5 Art. 2 Stellungnahme zu Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren Dritter 5 Art. 22 Zulässigkeit 5 Art. 23 Begehren um Übernahme der Haftung 5 Art. 24 Subsidiarität 5 Art. 25 Versicherung 5 Art. 26 Kreditmässige Belastung 6 Art. 27 Vorgehen im Schadenfall 6 Art. 28 Schadenersatzleistungen des Bundes 6 Art. 29 Freiwillige Ersatzleistungen 6 Art. 30 Entscheid über die Schadenübernahme 7 Art. 3 Umfang des Schadenersatzes 7 Art. 32 Kreditmässige Belastung 7 Art. 33 Kaskoschäden an dienstlich benutzten privaten Motorfahrzeugen 7 4. Kapitel: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 7 Art. 34 Vergütungsverbot 7 Art. 35 Prämien 7 Art. 36 Statistik 8 Art. 37 Besondere Vereinbarungen 8 Art. 38 Schlussbestimmungen 8
3 NICHT VERSICHERTE RISIKEN DES BUNDES Durch die / den Geschädigte(n) auszufüllen Schadenmeldung: Name, Vorname: Tel.-G: Sektion/Dienst: Schadenort: Datum: Schadenursache/-hergang: siehe Beilage Was wurde beschädigt: Alter: Neuwert des beschädigten Gegenstandes: Reparatur oder geltend gemachte Entschädigung: Zeuge: nein ja, Name: Tel.: Andere Versicherung: nein ja, Gesellschaft: Auszahlung: Original-Rechnung und Einzahlungsschein in Beilage Zahladresse/PC-Nr. oder Bank-Konto: Ort/Datum: Unterschrift: Durch die Dienststelle auszufüllen - Bestätigung Dienststelle: Nr: Der Vorgesetzte oder Personalchef: Name, Vorname: Tel.: Dienstliche Stellung: Datum: Stempel/Unterschrift:.5d /
4 Weisungen über die Risikoübernahme und Schadenerledigung für Risiken des Bundes vom. August 997 Das Eidgenössische Finanzdepartement, gestützt auf Artikel 43a der Finanzhaushaltverordnung (FHV) vom. Juni 990' erlässt die folgenden Weisungen:. Kapitel: GEGENSTAND UND GELTUNGSBEREICH Art. Gegenstand Diese Weisungen regeln die Übernahme der Risiken für die Bundestätigkeit in folgenden Bereichen: a. für Schäden an Vermögenswerten des Bundes; b. für Schäden Dritter. im allgemeinen, 2. im besonderen für Sachschäden, die Bundesbedienstete im Zusammenhang mit ihrer dienstlichen Tätigkeit erleiden. Art. 2 Geltungsbereich Die Weisungen gelten für die gesamte Bundesverwaltung, jedoch ohne den ETH- Bereich, die Rüstungsuntemehmungen, die Eidgenössische Alkoholverwaltung, die Schweizerischen Bundesbahnen und die Post. 2 Vorbehalten bleiben besondere Vereinbarungen zwischen der Eidgenössischen Finanzverwaltung (Finanzverwaltung) und einzelnen Ämtern oder Diensten. 2. Kapitel: SCHÄDEN AN VERMÖGENSWERTEN DES BUNDES. Abschnitt: Risikotragung Art. 3 Grundsatz Der Bund trägt grundsätzlich das Risiko für Schäden an seinen Vermögenswerten selber. SR 6.0; AS
5 2 Art. 4 Versicherung Ausnahmsweise kann ein Risiko durch Abschluss eines Versicherungsvertrages abgedeckt werden. 2 Ein Versicherungsabschluss kommt namentlich in Frage, wenn hohe Werte besonderen Risiken ausgesetzt sind. Dies ist beispielsweise der Fall: a. beim Transport von EDV-Anlagen und anderen empfindlichen elektronischen Geräten mit einem Wert von über Million Franken; b. beim Transport von Material mit einem Wert von über 0 Millionen Franken im selben Transportmittel (z.b. Flugzeug, Schiff). Art. 5 Abschluss von Versicherungsverträgen Der Abschluss von Versicherungsverträgen bedarf der Zustimmung der Finanzverwaltung. 2 Die Dienststelle holt Konkurrenzofferten ein und unterbreitet sie der Finanz verwaltung zum Entscheid. 3 Die Finanzverwaltung kann für bestimmte Risiken einen einheitlichen Vertrag vorsehen. 2. Abschnitt: Kostentragung Art. 6 Grundsatz Die Finanzverwaltung übernimmt nach Massgabe der Artikel 8-2 die Kosten zur Behebung von Schäden an Vermögenswerten des Bundes, die durch ausserordentliche, nicht voraussehbare Ereignisse entstanden sind (z.b. Explosion, Brand, Diebstahl). Sie werden der Rubrik "Nicht versicherte Risiken" belastet. 2 Abnützungsschäden sind ausgeschlossen. Art. 7 Einnahmeausfälle Einnahmeausfälle (z.b. Gewinnausfall infolge Betriebsunterbruch, Mietzinsausfall infolge Gebäudebrand) werden den Ämtern und Diensten nicht vergütet. Art. 8 Vorgängige Zustimmung der Finanzverwaltung Wo hohe Werte besonderen Risiken ausgesetzt sind (Art. 4 Abs. 2), kann die Rubrik "Nicht versicherte Risiken" nur beansprucht werden, wenn die Finanzverwaltung sich bereit erklärt hat, bei einem Schadenfall die Kosten zu übernehmen. Art. 9 Einholen der Zustimmung Das Gesuch um Risikoübernahme zu Lasten der Rubrik "Nicht versicherte Risiken" ist der Finanzverwaltung schriftlich und begründet einzureichen.
6 3 Art. 0 Umfang der Kostenübernahme Übernommen werden: a. Kosten für den Ersatz oder die Reparatur des Schadens, der an Bundessachen durch Zerstörung oder Beschädigung entstanden ist; b. Weitere Kosten, die der Schadenfall verursacht hat (z.b. für Sofortmassnahmen wie Lösch-, Aufräume- und Reinigungsarbeiten, Sicherungsvorkehren). 2 Eigenleistungen von Bundesstellen zur Schadenbehebung werden von der Finanzverwaltung nicht übernommen. Art. Ergänzende Bestimmungen für Schäden an Gebäuden Gebäudeschäden werden in der Regel über die Rubrik "Unterhalt der zivilen Bauten und Anlagen" abgewickelt. Art. 2 Grossschäden Übersteigt ein Schaden 250'000 Franken, so treffen die betroffenen Dienststellen mit der Finanzverwaltung über die Belastung der Aufwendungen besondere Vereinbarungen. Kosten für Sofortmassnahmen werden von der Finanzverwaltung übernommen. 3. Abschnitt: Vorgehen im Schadenfalle Art. 3 Im allgemeinen Schäden, die der Rubrik "Nicht versicherte Risiken" zu belasten sind, haben die Dienststellen der Finanzverwaltung zu melden. 2 Rechnungen für Aufwendungen zur Behebung solcher Schäden sind der Finanzverwaltung mit dem Vermerk "Nicht versicherte Risiken" zuzustellen. Art. 4 Im einzelnen Rechnungen für Schäden im Gesamtbetrag bis 5'000 Franken pro Schadenfall sind direkt mit dem Schadenformular.5 dfi der Finanzverwaltung zuzustellen. Diese entscheidet über die Übernahme. 2 Schadenfälle von voraussichtlich über 5'000 Franken sind sofort nach Bekanntwerden der Finanzverwaltung voranzumelden. Gleichzeitig ist die grundsätzliche Zustimmung zur Übernahme des Schadens einzuholen. 3 Betragen die Wiederinstandstellungskosten voraussichtlich über 50'000 Franken, so ist zusätzlich und rechtzeitig ein Kostenvoranschlag einzureichen. Überschreitungen der geschätzten Kosten sind sobald als möglich zu melden.
7 4 Art. 5 Schäden durch bundeseigene Motorfahrzeuge Schäden, die bundeseigene Motorfahrzeuge an Bundeseigentum verursacht haben, werden im Einvernehmen zwischen den beteiligten Bundesämtern und der Finanzverwaltung geregelt. 3. Kapitel: SCHÄDEN DRITTER. Abschnitt: Haftung des Bundes gegenüber Dritten aufgrund gesetzlicher Bestimmungen Art. 6 Grundsatz Der Bund trägt grundsätzlich die haftpflichtrechtlichen Folgen seiner Tätigkeit selber. Art. 7 Versicherung Ausnahmsweise kann ein Risiko durch Abschluss einer Haftpflichtversicherung abgedeckt werden. 2 Der Abschluss einer Haftpflichtversicherung kommt namentlich in Frage, wenn: a. die Schadenerledigung einen grossen administrativen Aufwand verursachen würde; b. der Haftungsbereich örtlich nicht begrenzbar ist; c. die Zahl der möglichen Ansprechpartner nicht überblickbar ist; d. das Risiko besonders geartet und hoch ist. 3 In diesen Fällen ist abzuklären, ob mit einer Versicherungsgesellschaft ein Schadenerledigungsvertrag abgeschlossen werden kann. Art. 8 Abschluss von Versicherungsverträgen Die Dienststellen teilen der Finanzverwaltung diejenigen Risiken aus ihrem Aufgabenbereich mit, in denen aufgrund von Artikel 7 Absatz 2 der Abschluss einer Haftpflichtversicherung in Frage kommt. 2 Ist die Finanzverwaltung mit dem Abschluss eines Versicherungsvertrages einverstanden, so holt die Dienststelle Konkurrenzofferten ein und unterbreitet sie der Finanzverwaltung zum Entscheid. 3 Die Finanzverwaltung kann für bestimmte Risiken einen einheitlichen Vertrag vorsehen. Art. 9 Ersatzleistungen Schadenersatz- und Genugtuungsleistungen für nicht versicherte Risiken an Dritte werden den dafür vorgesehenen speziellen Rubriken belastet (Eigenversicherung Motorfahrzeuge und Land- und Sachschaden).
8 5 2 Fehlt eine spezielle Rubrik (z.b. für Ersatzleistungen aus Werkeigentümer- und Tierhalterhaftpflicht), so werden die Bundesleistungen der Rubrik "Nicht versicherte Risiken" der Finanzverwaltung belastet. 3 Vorbehalten bleiben besondere Vereinbarungen, welche die betroffenen Dienststellen im einzelnen Schadenfall mit der Finanzverwaltung treffen. Art. 20 Schäden von Motorfahrzeugen des Bundes Dritten durch Motorfahrzeuge und Fahrräder des Bundes zugefügte Schäden werden gemäss Schadenerledigungsvertrag durch die "Winterthur-Versicherungen" ersetzt. Art. 2 Stellungnahme zu Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren Dritter Für die Behandlung von Begehren Dritter auf Ersatz von ausservertraglichen Schäden durch den Bund ist grundsätzlich die Finanzverwaltung zuständig. 2 Die Ämter und Dienste leiten Begehren von Dritten ohne Verzug an die Finanzverwaltung weiter. 3 Vorbehalten bleiben besondere gesetzliche Bestimmungen und Vereinbarungen zwischen der Finanzverwaltung und den betroffenen Aemtern und Diensten. 2. Abschnitt: Vertragliche Uebernahme der Haftung für Schäden Dritter Art. 22 Zulässigkeit Der Bund darf die Haftung für Schäden Dritter nur vertraglich übernehmen, wenn: a. zwingende Gründe dafür vorliegen; und b. die Finanzverwaltung zustimmt. 2 Für die Übernahme der Haftung in privatrechtlichen Verträgen im Rahmen gewerblicher Verrichtungen (z.b. in Werkverträgen, Lizenzverträgen, Mietverträgen) kann die Finanzverwaltung den betroffenen Dienststellen generelle Ermächtigungen erteilen. Art. 23 Begehren um Übernahme der Haftung Begehren um Ubemahme der Haftung sind der Finanzverwaltung schriftlich begründet und unter Bekanntgabe des Haftungsumfanges Art. 24 Subsidiarität Der Bund leistet in der Regel nur insoweit Ersatz, als nicht eine Versicherung des Geschädigten für den Schaden aufkommt. Art. 25 Versicherung Die Finanzverwaltung entscheidet, ob die übernommene Haftung zu versichern ist. 2 Personenrisiken sind in der Regel zu versichern.
9 6 3Die Dienststelle holt Konkurrenzofferten ein und unterbreitet sie der Finanzverwaltung zum Entscheid. 4 Die Finanzverwaltung kann für bestimmte Risiken einen einheitlichen Vertrag vorsehen. Art. 26 Kreditmässige Belastung Wurde bei der Zustimmung zur Übernahme der Haftung von der Finanzverwaltung nichts anderes bestimmt, so werden die Leistungen für nicht versicherte Schäden der Rubrik "Nicht versicherte Risiken" belastet. Art. 27 Vorgehen im Schadenfall Die Dienststellen nehmen die Schadenersatzforderungen entgegen, führen die notwendigen Verhandlungen und stellen, soweit Leistungen der Rubrik "Nicht versicherte Risiken" zu belasten sind, der Finanzverwaltung einen Antrag mit dem Schadenformular.5 dfi zu. 2 Die Finanzverwaltung entscheidet über die Übernahme der Schäden und nimmt gegebenenfalls die Zahlungen an die geschädigten Dritten vor. 3. Abschnitt: Sachschäden, die Bundesbedienstete im Zusammenhang mit ihrer dienstlichen Tätigkeit erleiden Art. 28 Schadenersatzleistungen des Bundes Der Bund leistet Schadenersatz für Sachschäden, die Bundesbedienstete im Zusammenhang mit ihrer dienstlichen Tätigkeit erleiden, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist (z.b. Art. 88 BO 3 ). 2 Überdies kann er freiwillig Sachschäden ersetzen. Art. 29 Freiwillige Ersatzleistungen Freiwilliger Ersatz kann nur für Sachschäden geleistet werden, die der Bedienstete ohne Verschulden erleidet. 2Sie ist ausgeschlossen, wenn eine Versicherung des Geschädigten oder ein haftpflichtiger Dritter dafür aufkommt. 3Für Verluste oder Beschädigungen von privaten persönlichen Arbeitsbehelfen wird nur Ersatz geleistet, wenn die betreffenden Gegenstände zur Arbeit des Bediensteten notwendig waren. SR
10 7 Art. 30 Entscheid über die Schadenübernahme Über die Ausrichtung von Ersatzleistungen entscheidet die nach Beamtenrecht zuständige Behörde (vgl. Art 96 Abs. BO 3 ', Art. 70 Abs. BO 2 und Art. 78 Abs. AO 3). 2Bei Schäden über 5'000 Franken ist vor dem Entscheid die Zustimmung der Finanzverwaltung einzuholen. Art. 3 Umfang des Schadenersatzes Bei Effektenschäden und bei Schäden aus Transport von Gütern von Bundesbediensteten bis zu 5'000 Franken wird der Neuwert ersetzt, in den übrigen Fällen der Zeitwert. 2 In Fällen, in denen die Erstellung einer von der Verwaltungsstelle überprüften Inventarliste vorgeschrieben ist, wird der in dieser Liste eingesetzte Wert ersetzt. Art. 32 Kreditmässige Belastung Sofern die Zustimmung nach Artikel 30 Absatz 2 vorliegt, werden die Ersatzleistungen der Rubrik "Nicht versicherte Risiken" der Finanzverwaltung belastet. Art. 33 Kaskoschäden an dienstlich benutzten privaten Motorfahrzeugen Für Kaskoschäden an dienstlich benutzten privaten Motorfahrzeugen besteht ein Kollektivversicherungsvertrag bei der "Basler"-Versicherung'. 4. Kapitel: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Art. 34 Vergütungsverbot Rechnungen aus Schadenfällen, die von der Eidgenössischen Finanzverwaltung übernommen werden, sind dieser mit dem Vermerk "Nicht versicherte Risiken" zur direkten Bezahlung zuzustellen. Art. 35 Prämien Die Dienststellen haben für die Risikoübernahme durch die Rubrik "Nicht versicherte Risiken" der Finanzverwaltung keine Vergütung zu entrichten. SR SR SR ' Richtlinien des Eidgenössischen Finanzdepartementes vom 23. November 992 für die dienstliche Benützung privater Fahrzeuge.
11 8 2 Wird ausnahmsweise ein Versicherungsvertrag bei einer Drittversicherung abgeschlossen, so sind die Prämien durch die betroffene Dienststelle zu übernehmen. 3 Prämien für Versicherungen, die den gesamten Bundesbereich betreffen, werden bei der Eidgenössischen Finanzverwaltung eingestellt. Art. 36 Statistik Die Finanzverwaltung führt eine jährliche Übersicht über die Schadenentwicklung. Art. 37 Besondere Vereinbarungen Durch besondere Vereinbarung mit der Finanzverwaltung können Schäden bis zu einem bestimmten Betrag Dienststellen zur Erledigung und Bezahlung überlassen werden. Art. 38 Schlussbestimmungen Die Weisungen vom 0. März 980 über die Risikoübernahme und Schadenerledigung für Risiken des Bundes werden aufgehoben. 2 Diese Weisungen treten am. August 997 in Kraft. Eidgenössisches Finanzdepartement Villiger
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