Source: https://revision-strafrecht.com/schwere-sexuelle-notigung-177-iv-stgb/
Timestamp: 2019-07-21 13:33:16
Document Index: 110103791

Matched Legal Cases: ['§ 177', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 177', '§ 177', 'BGH']

Schwere sexuelle Nötigung; § 177 IV StGB | Revision // Rechtsanwalt
Im Zweifel für den Angeklagten findet grundsätzlich keine Anwendung bei einzelnen Elementen der Beweiswürdigung, sondern erst bei der Gesamtwürdigung.
Der BGH hat sich zur Anwendung des Zweifelsatzes im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen schwerer sexuellen Nötigung geäußert. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen ein Urteil des Landgerichts Darmstadt Revision eingelegt. Das Rechtsmittel hatte Erfolg. In dem Beschluss wird erneut darauf hingewiesen, dass der Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ grundsätzlich keine Anwendung bei einzelnen Elementen der Beweiswürdigung findet, sondern die Entscheidung erst bei der abschließenden Gesamtwürdigung beeinflussen kann. Der BGH versucht dies stets mit dem einprägsamen Satz zum Ausdruck zu bringen, dass der Zweifelssatz keine Beweiswürdigungs-, sondern eine Entscheidungsregel sei (BGH, Beschluss vom 12. 10. 2011 – 2 StR 202/11 (LG Darmstadt)).
Schwere sexuelle Nötigung. Folgendes hatte sich zugetragen:
„Das Landgericht, das in beiden Fällen von der Verwirklichung des § 177 Absatz IV StGB (Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs bei einer sexuellen Nötigung) ausgegangen ist, hat im Fall 1 unter Annahme eines minderschweren Falles (§ 177 Absatz V StGB) eine Einzelstrafe von 1 Jahr und 8 Monaten, im Fall 2 bei Anwendung des Normalstrafrahmens eine solche von 3 Jahren und 10 Monaten für tat- und schuldangemessen erachtet. Hieraus hat es eine Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 8 Monaten gebildet“ (BGH, Beschluss vom 12. 10. 2011 – 2 StR 202/11 (LG Darmstadt)).
Zweifelssatz ist keine Beweiswürdigungs-, sondern eine Entscheidungsregel
Dies hat das Landgericht verkannt, als es den Angeklagten wegen schwerer sexuellen Nötigung verurteilte. In den Urteilsgründen fehlt es als Grundlage für eine Anwendung des Zweifelssatzes an einer umfassenden Gesamtwürdigung aller Beweisanzeichen, insbesondere an einer erschöpfenden Auseinandersetzung mit der – zudem nicht durchgängig einheitlichen – Einlassung des Angeklagten sowie mit dem objektiven Tatgeschehen, das nach der Lebenserfahrung in hohem Maße dafür sprach, dass der Angeklagte mit Gewalt auch den Geschlechtsverkehr mit den Geschädigten erzwingen wollte.
Darüber hinaus ist die Begründung, mit der die Kammer die entsprechende Einlassung des Angeklagten zu seinen sexuellen Absichten (schwere sexuelle Nötigung) nicht als Schutzbehauptung wertet, lückenhaft und widersprüchlich. Die Kammer hat in den Feststellungen die Einlassung des Angeklagten übernommen, er habe die Zeugin B mit Gewalt in sein Auto ziehen wollen, um „gegen ihren Willen gewaltsam” sexuelle Handlungen durchzuführen, ohne sich mit dem Widerspruch auseinanderzusetzen, der darin liegt, dass der Angeklagte die so erzwungenen Handlungen als „körperliche Zärtlichkeiten” und „schmusen” bezeichnet hat.