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Timestamp: 2019-08-18 17:27:30
Document Index: 320448562

Matched Legal Cases: ['§ 439', '§ 346', 'BGH', '§ 474', '§ 439', '§ 346', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 309', 'BGH', 'EuG']

Rücktrittsrecht Archives - Jur-Blog.de
Artikel-Schlagworte: „Rücktrittsrecht“
Verbrauchsgüterkauf: Kein Wertersatz bei Nutzung mangelhafter Ware und Ersatzlieferung
2. Dezember 2008 | Autor: Rechtsanwalt Exner
Unwirksam sind § 439 Abs. 4 und § 346 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB – BGH, Urteil vom 26.11.2008, Az. VIII ZR 200/05 – Nach fast vier Jahren endlich Klarheit in einer Grundsatzfrage: Bei Nutzung im Rahmen des üblichen Gebrachs muss ein Verbraucher beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) keinen Wertersatz leisten. Dies ergibt sich aus den europäischen Richtlinien zum Verbraucherschutz. Es ist daher entgegen dem Wortlaut des Gesetzes (§ 439 Abs. 4, § 346 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) keinen Wertersatz für die Nutzung geschuldet. Das verabschiedete Gesetz ist sonach hinfällig und die Neuregelung des BGB – in Kraft seit dem 01.01.2002 zu ändern. Achtung: Da nach dem Urteil künftig auch abweichende AGB rechtswidig sind, sollten diese sofort angepaßt werden. Andernfalls drohen Abmahnungen, weil solche rechtswidirgen AGB von Wettbewerbern angegriffen werden können.
Veröffentlicht in Abmahnungen, AGB-Recht, eCommerce, Online-Auktionen, Urteile, Verbraucherschutz, Vertragsgestaltung | Schlagworte: BGH, EuGH, Mangel, Rücktrittsrecht, Verbraucherschutz
BGH: Unwirksamkeit von Leasingvertrags-AGB für Rücktritt bei noch anzupassende und implementierende Branchensoftware
BGH, Urteil vom 29. Oktober 2008 – VIII ZR 258/07 – In dem Streit um eine Rücktrittsrecht aus Allgemeinen Geschäftsbedigungen (AG) bei Software-Leasing ging es um einen Gesamtanschaffungswert von 400.000 €. Als die Klägerin nach eiuner Insolvenzeröffnung durch das Rücktrittsrecht und Inanspruchnahme einer entsprechenden Brürgschaft ihre Rechte sichern wollte, entschieden alle gerichtlichen Instanzen, dass die AGB-Rücktrittsregelung unwirksam sei: Es fehlte dem ausbedungenes Lösungsrecht vom Vertrag ein ausreichender, sachlich gerechtfertigter Grund. Der BGH bestätigte, dass die getroffenen Klauseln gegen die Grundsätze des hier einschlägigen Mietrechts verstoßen. Demnach ist nach §§ 307 ff BGB die in der folgenden Pressemitteilung des BGH wieder gegebene Klausel als AGB-Regelung unwirksam.
Veröffentlicht in AGB-Recht, Software / Hardware, Urteile, Vertragsgestaltung, Vertragsklauseln | Schlagworte: AGB, BGH, Leasing, Rücktrittsrecht, Software-Erstellung
12. Juni 2008 | Autor: RA Exner
Der guten Ordnung halber sei auch auf dieser Seite auf die anstehende Reform des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) hingewiesen. Die wesentlichen Änderungen werden eine Einführung einer ´Schwarzen Liste´ ( absolute Verbote aggressiver geschäftlicher Handlungen ) und eine weit reichende Informationspflicht sein. Die Schwarze Liste kennt eine erfolgreiche Entsprechung in der Entwicklung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), nämlich in § 309 BGB [ Klauseln ohne Wertungsmöglichkeiten ]. Mit den Informationspflichten tut sich dagegen der Wettbewerb ebenso schwer, wie der Gesetzgeber (vgl. das Beispiel Informationspflichten nach BGB-InfoV). Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in AGB-Recht, Verbraucherschutz, Wettbewerbsrecht | Schlagworte: Reform, Rücktrittsrecht, Schwarze Liste, UWG
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