Source: https://openjur.de/u/691526.html
Timestamp: 2020-06-01 09:46:51
Document Index: 385576010

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 122', '§ 119', '§119', '§ 119', '§ 119']

LG Fulda, Urteil vom 09.05.2014 - 1 S 19/14 - openJur
Urteil vom 09.05.2014 - 1 S 19/14
LG Fulda, Urteil vom 09.05.2014 - 1 S 19/14
openJur 2014, 11568
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Hersfeld vom 10.1.2014, Az. 10 C 858/13 (50)wie folgt abgeändert:
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.000,- EURzuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 8.11.2012 zu zahlen.
Der Kläger verlangt nach Abbruch einer Versteigerung eines PKWbei Ebay durch den Beklagten Schadensersatz statt der Leistung.
Der Beklagte stellte auf der Internetplattform Ebay einen Audi A4 Avant zum Verkauf im Rahmen einer Versteigerung ein. Hierbei gab er in der Artikelbeschreibung an, dass Fahrzeug sei aus „2.Hand“. Der Startpreis betrug 1,- €, ein Mindestgebot war nicht festgelegt. Während des Laufs der Auktion verkaufte er das Fahrzeug jedoch an einen KFZ-Händler und brach die Auktion ab. Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte zum Abbruch der Auktion,insbesondere in Folge eines Irrtums über die Anzahl der Vorbesitzer, berechtigt war. Der Kläger begehrt im Wege der offenen Teilklage Schadensersatz wegen Nichterfüllung auf Grund behaupteter Differenz zwischen Marktwert des Fahrzeugs und dem vom Kläger abgegebenen Höchstgebot. Der Kläger hat in erster Instanz beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 5.000,- EURzuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 8.11.2012 zu zahlen. Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Tatbestand des Urteils des Amtsgerichts Bezug genommen.
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Zu Gunsten des Klägers könne zwar davon ausgegangen werden, dass er im Zeitpunkt des Auktionsabbruchs mit einem Betrag von 3.210,- €Höchstbietender gewesen sei, was sich aus dem Bildschirmausdruck Anlage K2 (Bl. 10 d.A.) offenkundig ergebe, letztlich könne dies jedoch offen bleiben, da dem Kläger ohnehin keine Ansprüche zustünden.
Eventuelle Ansprüche des Klägers könnten sich alleine nach den BGB-Vorschriften über die Anfechtung richten. Denn dem Beklagten habe ein Anfechtungsrecht zur Seite gestanden, von welchem er wirksam Gebrauch gemacht habe. Der Beklagte sei einem Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft im Hinblick auf die Anzahl der Vorbesitzer unterlegen. Durch Vorlage des Fahrzeugbriefs (Anlage B1, Bl. 33 d.A.) habe der Beklagte dokumentiert,dass es tatsächlich bereits 2 Vorbesitzer vor ihm gab, was der Angabe im Verkaufsangebot widerspreche. Ein Anfechtungsgrund sei in dieser Situation auch deshalb anzunehmen, da ein Verkäufer sich mit hoher Wahrscheinlichkeit in eine noch nicht überschaubare Haftung begebe, sofern er an falschen Angaben im Ebay-Angebot festhalte und den Vertrag sehenden Auges so schließe. In einer solchen Situation sei es für alle Beteiligten rechtssicherer, wenn das Angebot zunächst zurückgezogen werde.
Soweit der Kläger Zeugenbeweis dafür angetreten habe, dass der Beklagte am Telefon als Grund des Abbruchs der Auktion den anderweitigen Verkauf angegeben habe, komme es hierauf nicht an.Zum einen sei schon nicht ersichtlich, dass es sich bei dem angegebenen Motiv um das exklusive Motiv hinsichtlich der Herausnahme des Angebots gehandelt habe; dass Entsprechendes vom Beklagten geäußert worden sei, sei so auch nicht vorgetragen. Zudem sei der Vortrag zum Telefongespräch mangels genauerer Angaben zu Zeitpunkt und sonstigen Umständen für den Beklagten nicht einlassungsfähig, weshalb eine Beweisaufnahme einer Ausforschung gleich komme.
Wegen der wirksamen Anfechtung sei der Vertrag als von Beginn an nichtig anzusehen (§ 142 Abs.1 BGB), weshalb Schadensersatzansprüche statt der Leistung ausgeschlossen seien.Der Kläger könne daher allenfalls gem. § 122 BGB Ersatz des Vertrauensschadens (negatives Interesse) verlangen.
Doch selbst wenn man von einem wirksamen Vertragsschluss ausgehen sollte, stünden dem Kläger keine Ansprüche zu. Die rein abstrakte Bezifferung des Schadens sei unzulässig. Eine Beweiserleichterung bei abstrakter Schadensberechnung werde von der Rechtsprechung nur bei Kaufleuten und Gewerbetreibenden angenommen.Zudem hätte der Kläger zur Schadensminderung ein entsprechendes Deckungsgeschäft vornehmen müssen, wozu nichts vorgetragen sei.
Als einziger Beendigungsgrund komme insofern ein rechtlich relevanter Irrtum, mithin ein Anfechtungsgrund im Sinne der §§ 119ff. BGB in Betracht. Vorliegend sei der Beklagte aber entgegen der Ansicht des Gerichts nicht zur Anfechtung berechtigt gewesen. So sei schon der Rückschluss des Gerichts aus der Anzahl der im Fahrzeugbrief eingetragenen Vorhalter auf die Anzahl der Vorbesitzer nicht zutreffend, da auch bei Anschriftenwechsel des gleichbleibenden Halters / Besitzers dies als weiterer Vorbesitzer auf dem Brief erfasst werde. Daher sei der Brief zum Beweis des Irrtums nicht tauglich. Ungeachtet dessen sei die Vorlage des Fahrzeugbriefs allenfalls qualifizierter Parteivortrag und mache eine Beweisaufnahme nicht entbehrlich. Zudem stelle der Inhalt des Fahrzeugbriefs, so wie ihn das Gericht annehme, auch nur ein Indiz für einen Irrtum dar; der Kläger habe aber Gegenbeweis für den Irrtum angetreten insoweit, als die Behauptung unter Beweis gestellt worden sei, dass der Beklagte im Rahmen eines mit der Ehefrau des Klägers geführten Telefonates erklärt habe, das Angebot beendet zu haben, weil er den Wagen anderweitig verkauft habe. Diesem Beweisantritt sei das Amtsgericht zu Unrecht nicht nachgegangen.
Schließlich scheide eine Lösung vom Angebot infolge des Irrtums jedoch auch deshalb aus, da dem Kläger ein Anfechtungsrecht aus §119 Abs.2 BGB vorliegend bereits wegen der Konkurrenz zum kaufvertraglichen Mängelrecht nicht zustehe.
Soweit das Amtsgericht einen Anspruch auch deshalb nicht für gegeben erachtet habe, da dem Kläger kein Recht zur abstrakten Schadensberechnung zustehe, verkenne es, dass der Schaden vorliegend nicht abstrakt, sondern nach der Differenzmethode berechnet worden sei, da der Schaden aus der Differenz zwischen geschuldetem Kaufpreis und Marktwert der Sache errechnet werde.Hinsichtlich des Marktwertes sei auch Beweis durch Sachverständigengutachten angetreten.
Der Beklagte verteidigt das amtsgerichtliche Urteil. Auf Grund der Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II sei ein Irrtum des Beklagten nachgewiesen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aber sei ein Angebot bei Ebay dann nicht verbindlich, wenn ein Tatbestand vorliege, der den Verkäufer zur Lösung vom Vertrag berechtigen würde. Mithin komme es alleine darauf an, dass der Beklagte einem Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft unterlegen sei. In diesem Fall sei das Angebot nicht bindend, einen Vorrang der Angebotskorrektur sähen weder die Ebay-Bedingungen noch die Rechtsprechung vor. Die Ebay-Bedingungen sähen dies nur als Option, nicht als zwingende Reaktionsweise vor. Zudem sei der Beklagte zur Änderung der Artikelbeschreibung hinsichtlich der Angabe der Vorbesitzer nicht mehr berechtigt gewesen, nachdem auf den Artikel bereits ein Gebot abgegeben worden sei. Auch der Vorrang des Gewährleistungsrechts stehe einer Anfechtung vorliegend nicht entgegen (wird weiter ausgeführt). Erstmals in der Berufungsbegründung trägt der Beklagte insoweit vor, es habe sich nicht um einen Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft gem. § 119 Abs.2 BGB gehandelt,sondern es habe ein Erklärungsirrtum im Sinne des § 119 Abs.1(2.Alt.) BGB vorgelegen, so dass die Konkurrenzproblematik von vornherein nicht bestehe. Schließlich sei das Amtsgericht auch zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger den Schaden nicht nachvollziehbar dargelegt habe.
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