Source: http://www.internet4jurists.at/entscheidungen/ogh4_252-04v.htm
Timestamp: 2017-04-28 15:54:21
Document Index: 142339766

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 34', '§ 13', '§ 508', '§ 34', 'BGH', '§ 34', '§ 97', '§ 482', '§ 482', '§ 87', '§ 503', '§ 502', '§ 87', '§ 502']

OGH 40b 252/04v Herstellerbezeichnung bei digitalen Bildern
§ 34 IPRG. Mit dem bloßen Einrichten eines Hyperlinks kommt es (auch bei einem Frame-Link) noch zu keiner
Vervielfältigung eines digitalen Werks auf dem adressierten Rechner.
Es kommt damit zu keiner Verdoppelung des Internetauftritts der
Anbieter, weil der Hyperlink nur die Zugriffsmöglichkeit erleichtert,
nicht aber die in das Internet gestellten Informationen erweitert
oder gar verdoppelt. Da die Bilder selbst nicht mit einer Herstellerbezeichnung versehen gewesen seien, habe der Kläger gegen die Zweitbeklagte keinen Anspruch auf deren Anbringung.
------------------------	------------------- Entscheidung --------------------
Vorsitzenden und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Griß
und Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel
und Dr. Jensik als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden
Partei Hermann J*****, vertreten durch Dr. Heribert Schar,
Rechtsanwalt in Innsbruck, als Verfahrenshelfer, gegen die beklagten
Parteien 1. Jörg L*****, vertreten durch Gruber & Partner,
Rechtsanwalts KEG in Wien, 2. Tourismusverband H*****, vertreten
durch Dr. Alfred Noll, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung,
Beseitigung, Urteilsveröffentlichung, Schadenersatz und
Vertragsstrafe (Gesamtstreitwert 51.471 EUR sA), über die
(ordentliche und außerordentliche) Revision des Klägers gegen das
Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 26.
August 2004, GZ 2 R 180/04v-49, mit dem infolge Berufung des Klägers
das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 12. Mai 2004, GZ 41 Cg
210/02d-43, in der Hauptsache bestätigt und im Kostenpunkt abgeändert
wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der Revision wird, soweit sie sich gegen das den Erstbeklagten
betreffende Urteil richtet, nicht Folge gegeben; soweit sie sich
gegen das den Zweitbeklagten betreffende Urteil richtet, wird sie
Der Kläger ist schuldig, dem Erstbeklagten die mit 499,39 EUR
bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 83,23 EUR USt)
Begründung:Der Kläger bot im April 2001 auf seiner Internetseite unter "Unser
Angebot - Hotelfotografie" zum "einmaligen Aktionspreis von nur 299
DM" "vor Ort die Fertigung von zwanzig digitalen Bildern Ihres
Unternehmens oder Ihres Service" an. Der weitere Text lautete
"Freie Nutzung - Freie Nutzung für Ihre Werbeabteilung - Werbeagentur oder Druckerei
- Geeignet für jedes Werbekonzept
- Die Bilddateien können für Ihre Werbezwecke frei genutzt werden
- Sie sind an keine bestimmte Werbeagentur oder Druckerei gebunden
Es gelten vereinbart
- (Für) Druckauflagen ab 50.000 gelten gesonderte Nutzungsgebühren
- Bilddateiennutzungsrecht auf einen Internetauftritt / Webdesign
- Darüber hinausgehende Nutzung unterliegt einer Gebühr nach allgem.
Der Erstbeklagte nahm am 29. 4. 2001 das Angebot des Klägers mittels
E-Mail an. Um die Bestellung absenden zu können, musste der
Erstbeklagte durch Anklicken bestätigen, die auf der Website
aufrufbaren allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen, die auch auf der dem
Erstbeklagten in der Folge zugesandten CD-ROM aufkopiert waren,
lauten auszugsweise wie folgt:
"Es gelten für jede Bestellung oder Nutzung die AGBs sowie die
Honorarrichtlinien für Fotohonorare in Europa nach PIAG und DBV (als)
a) die allgemeinen gesetzlichen Geschäftsbedingungen sowie die
gesonderten Geschäftsbedingungen im Sinne des Verlagswesens und des
Urheberrechts (...). Diese AGBs können auch schriftlich angefordert
b) das Urheberrechtsgesetz (UrhG) in der Fassung der BRD, auch wenn
die Auftragsdurchführung im Ausland erfolgt
c) § 13 UrhG - Namensnennung des Fotografen - (für alle Aufträge
1) Druckauflagekosten (bis 1/1 Insertionsgröße) bis Auflage "5.000"
(gemeint: 50.000) Drucke im Angebot inkludiert, unabhängig (von) der
Verwendungsart soweit nicht weitere gesonderte Vereinbarungen
getroffen sind, welche nachstehend im Anhang angeführt werden
2) weitere Kosten für Auflagen werden nach Verwendungszweck und Größe
3) alle Rechte auf einen Internetauftritt / Webdesign auf ein Jahr
4) weitere Nutzung nach Angebotslegung
5) alle Gebühren / Kosten werden nach den allgemeinen Richtlinien der PIAG und DPV-Foto-Honorarrichtlinien, gültig in Deutschland, berechnet
j) jede missbräuchliche Vertragsverletzung / Bestellung oder
Zuwiderhandlung des UrhG zieht rechtliche Folgen nach sich
Der Kläger fertigte auftragsgemäß 20 digitale Lichtbilder vom Hotel
des Erstbeklagten an. Er brannte die Lichtbilder auf CD-ROM und
sandte die CD-ROM dem Erstbeklagten zu. Die CD-ROM war mit einem
Urheberrechts-Vermerk versiegelt; auf der Rückseite war ein
Copyright-Vermerk angebracht.
Der Erstbeklagte beanstandete die Qualität der Lichtbilder nicht. Er
gab sie an einen Webdesigner weiter, damit dieser sie bearbeite und
auf der Homepage des Erstbeklagten in das Internet stelle. Der
Webdesigner sagte dem Kläger, er solle die Bilder dem Kläger
"zurückwerfen" und das Geld zurückverlangen, da dies keine
ordentliche Dienstleistung sei. Der Kläger ersuchte den Webdesigner
dennoch, die Bilder zu bearbeiten und in das Internet zu stellen. In
der Folge wurde die Homepage des Erstbeklagten mit den unter
www.tiscover.com und www.tiscover.at aufrufbaren Websites der
Tourismusinformationssysteme AG "verlinkt", so dass die vom Kläger
hergestellten Lichtbilder auch von diesen Internetportalen aus
betrachtet werden konnten. Es steht nicht fest, dass die
Tourismusinformationssysteme AG eine eigene Website gestaltet hätte.
Der Kläger wurde auf der Website nicht als Hersteller der Bilder
genannt. Er forderte den Erstbeklagten mit Schreiben vom 8. 11. 2001
auf, bis längstens 15. 11. 2001 57.635,76 EUR zu zahlen. Der
Erstbeklagte habe gegen das Urheberrecht und die allgemeinen
Geschäftsbedingungen verstoßen. Auf Ersuchen des Erstbeklagten nahm
der Webdesigner die Bilder noch im November 2001 von der Website.
Insgesamt waren auf der Homepage des Erstbeklagten und damit auch
über die Internetportale www.tiscover.com und www.tiscover.at 10
Lichtbilder des Klägers zu sehen.
Der Zweitbeklagte erstellt jedes Jahr ein Gastgeberverzeichnis (=
Prospekt) für das folgende Jahr. Dazu versendet er Fragebogen an
Tourismusbetriebe, in denen angegeben werden kann, was der jeweilige
Betrieb im Verzeichnis veröffentlicht haben will. Wer will, kann
gegen ein zusätzliches Entgelt Lichtbilder einschalten lassen. Der
Erstbeklagte hat dem Zweitbeklagten 2001 einige Lichtbilder
übersandt, von denen der Zweitbeklagte vier vom Kläger hergestellte
Lichtbilder ausgewählt hat. Der Kläger hatte die Lichtbilder nicht
mit seinem Namen versehen. Der Prospekt erschien in einer Auflage von
Am 19. 4. 2002 unterfertigte der Erstbeklagte eine ihm von den
damaligen Rechtsvertretern des Klägers übermittelte strafbewehrte
Unterlassungserklärung. Die Erklärung enthielt auch die Verpflichtung
des Erstbeklagten, dem Kläger sämtliche Schäden zu ersetzen, die
diesem in der Vergangenheit und/oder Zukunft aus den beanstandeten
Rechtsverletzungen entstehen würden. Der Erstbeklagte hat nicht gegen
die Unterlassungsverpflichtung verstoßen.
Am 11. 4. 2002 sandte der Kläger auch dem Zweitbeklagten eine
Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Er forderte den
Zweitbeklagten auf, die Bilder nicht zu verbreiten und die
Urheberrechtsverletzungen unverzüglich einzustellen. Die Verbreitung
des Prospektes sei solange zu unterlassen, bis der Erstbeklagte
seinen rechtlichen Verpflichtungen entsprochen habe und die
Bildwiedergaben mit der Herstellerbezeichnung versehen seien. Der
Kläger ging von einer Druckauflage von 500.000 Stück aus und forderte
an Lizenzgebühr 10.000 EUR und für Auflagenüberschreitung 5.000 EUR.
Der Zweitbeklagte unterfertigte die Unterlassungs- und
Verpflichtungserklärung nicht. Der Prospekt für 2001 wurde zumindest
noch bis August 2002 auf Anfrage versandt. Üblicherweise bleiben
diese Prospekte so lange im Umlauf, bis sie vom neuen Prospekt
abgelöst werden. Der Prospekt für 2001 wurde jedoch aufgrund der
Beanstandungen des Klägers schon 4 bis 6 Wochen früher als üblich aus
dem Verkehr gezogen. Im September wurden die restlichen Prospekte
(etwa 5.000 bis 6.000 Stück) vernichtet.
Mit Schreiben vom 8. 5. 2002 forderten die (damaligen)
Rechtsvertreter des Klägers vom Erstbeklagten 12.802,74 EUR an
Schadenersatz, davon 2.658,70 EUR für die Veröffentlichung von 10
Bildern auf der eigenen Homepage, 5.317,40 EUR für die
Veröffentlichung von Bildern auf der Homepage der
Tourismusinformationssysteme AG, wobei dieser Betrag einen Zuschlag
von 100 % für die fehlende Urhebernennung enthielt, 2.126,96 EUR für
die Veröffentlichung von 4 Bildern auf der Website
www.hochpustertal.com, ebenfalls inklusive eines Zuschlags von 100 %
für fehlende Urhebernennung, sowie 2.699,69 EUR für den Abdruck von 4
Bildern in Reiseprospekten bei einer Auflage bis 500.000 Stück, auch
hier einschließlich eines Zuschlags von 100 % wegen fehlender
Urhebernennung. Der zuletzt genannte Betrag wurde auf Grundlage eines
Betrags von 168,73 EUR je Bild errechnet; die 3 anderen Beträge auf
Grundlage eines Betrags von 365,87 EUR je Bild. Der Erstbeklagte
zahlte (nur) die mit diesem Schreiben geforderten Kosten der
Rechtsvertreter des Klägers von 225,75 EUR.
Laut den Verbandsempfehlungen 2000 der (deutschen)
Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing betragen die Kosten für
Einblendung in Onlinedienste, Internet (Werbung), Werbung in einer
Landessprache bis zu 1/8 Bildschirmfläche und gewährten
Nutzungsrechten bis zu einem Jahr 306,78 EUR, bei Werbung in Englisch
oder mehrsprachig 460,16 EUR, bei Nutzungsrechten bis 3 Monaten
265,87 EUR, in Prospekten, Geschäftsberichten, Broschüren und
Ähnlichem bei einer Auflage bis 500.000 Stück zumindest 311,89 EUR,
bis 25.000 Stück 199,40 EUR. Dem Kläger haben dessen deutsche
Rechtsvertreter 1.684,98 EUR an Kosten verrechnet.
Der Kläger begehrt, den Zweitbeklagten schuldig zu erkennen,
1. es ab sofort zu unterlassen, die Lichtbilder (Gästezimmer.tif
P7111787, Bar.tif P7111735, Frau mit Kind - Bedienung.tif P7111743,
Empfang.tif P7111752) auf der Seite 6 des Prospektes
"Hochpustertal/Alta Val Pusteria, Preisliste/Listino Prezzi Winter
2001/2002, Sommer 2002" des Zentralbüros Sillian, Sillian Nr. 10,
welche einen integrierenden Bestandteil des Urteils bildet, weiterhin
ohne Urheberbenennung zu verbreiten oder verbreiten zu lassen
oder/und zu veröffentlichen,
2. binnen 4 Wochen die Veröffentlichung der Lichtbilder
(Gästezimmer.tif P7111787, Bar.tif P7111735, Frau mit Kind -
Bedienung.tif P7111743, Empfang.tif P7111752) auf der Seite 6 des
Prospektes "Hochpustertal/Alta Val Pusteria, Preisliste/Listino
Prezzi Winter 2001/2002, Sommer 2002" des Zentralbüros Sillian,
Sillian Nr. 10, zu beseitigen, soweit ihm die Verfügungsmacht darüber
oder ein dieses ermöglichender Einfluss auf den unmittelbar
Verfügungsberechtigten zusteht.
Kosten des Zweitbeklagten auf dessen Homepage und in der Tageszeitung
"Kurier" zu ermächtigen; den Erstbeklagten schuldig zu erkennen, ihm
7.976,10 EUR und 5.000 EUR, jeweils sA, zu zahlen, sowie beide
Beklagte zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen, ihm 2.495,12 EUR
sA zu zahlen. Der Erstbeklagte habe seine Urheberrechte schuldhaft
verletzt, indem er die Lichtbilder ohne Herstellerbezeichnung
veröffentlicht und weltweit verbreitet habe. Dem Kläger sei die
Nennung als Hersteller wegen der damit verbundenen Werbewirkung
besonders wichtig gewesen, da er dem Erstbeklagten deutlich geringere
Lizenzgebühren als sonst üblich verrechnet habe. Der Erstbeklagte
habe "eine vertragswidrige und unbefugte Verlinkung auf die Homepages
www.tiscover.com und www.tiscover.at" "derart hergestellt, dass für
den flüchtigen Besucher der Homepage eine Unterscheidung zur eigenen
Homepage des Erstbeklagten schwer möglich" gewesen sei. Die 10
Lichtbilder seien damit ohne Zustimmung des Klägers für einen
weiteren Webauftritt verwendet und überdies ohne
Herstellerbezeichnung veröffentlicht worden. Der Erstbeklagte habe
die Lichtbilder dem Zweitbeklagten für die Veröffentlichung im
Reiseprospekt weitergegeben. Da sich der Zweitbeklagte geweigert
habe, genaue Zahlen zu nennen, werde von einer Auflagezahl von
500.000 Stück ausgegangen. Der Erstbeklagte habe durch die
widerrechtliche Weitergabe der Lichtbilder ohne Herstellerangabe und
durch die unbefugte Überschreitung der Auflagezahl sowohl den Vertrag
als auch die Urheberrechte des Klägers schuldhaft verletzt. Da er die
rechtswidrige Verbreitung nach Unterfertigung der strafbewehrten
Unterlassungserklärung nicht unterbunden habe, habe er die
vereinbarte Strafe von 5.000 EUR verwirkt. Dem Kläger stünden
Schadenersatzansprüche sowie Ansprüche aus entgangenem Gewinn zu. Der
Zweitbeklagte habe sich geweigert, eine strafbewehrte Unterlassungs-
und Verpflichtungserklärung abzugeben. Ihm sei seit der Abmahnung vom
11. 4. 2002 bekannt gewesen, dass die Nutzung der Lichtbilder nur mit
Herstellerangabe gestattet sei. Er sei an die Vereinbarung zwischen
dem Kläger und dem Erstbeklagten gebunden gewesen. Bei der Berechnung
des dem Kläger entstandenen Schadens seien die Honorarempfehlungen
der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing zur Bestimmung der
angemessenen Lizenz maßgebend. Dem Kläger stünden aufgrund der
unterlassenen Herstellerbezeichnung auf der Homepage des
Erstbeklagten für 10 Bilder 2.658,70 EUR zu, für die unbefugte
"Verlinkung" der Homepages ebenfalls 2.658,70 EUR, aber zuzüglich
eines Zuschlags von 100 % wegen unterlassener Herstellerbezeichnung.
Für den Abdruck in Reiseprospekten stünden dem Kläger wegen
unterlassener Herstellerbezeichnung und unbefugter Überschreitung der
Auflagezahl 2.495,12 EUR zu.
Die Beklagten beantragen, das Klagebegehren abzuweisen. Die
Herstellerbezeichnung sei irrtümlich nicht beigefügt worden. Der
Schadensberechnung sei der vereinbarte Preis zugrunde zu legen. Die
einfache Qualität der Bilder rechtfertige kein höheres Entgelt. Der
Erstbeklagte habe seine Unterlassungsverpflichtung nicht verletzt und
daher die Vertragsstrafe auch nicht verwirkt. Der Zweitbeklagte sei
bereit, einen Vergleich über das Unterlassungs- und das
Beseitigungsbegehren abzuschließen. Die Restauflage des Prospekts sei
bereits vernichtet worden. Der Zahlungsanspruch sei nicht berechtigt,
da der Zweitbeklagte eine allfällige Urheberrechtsverletzung nicht
verschuldet habe.
Das Erstgericht erkannte den Erstbeklagten schuldig, dem Kläger
3.456,30 EUR sA zu zahlen, wies das gegen den Erstbeklagten
gerichtete Mehrbegehren sowie sämtliche gegen den Zweitbeklagten
gerichtete Begehren ab. Zusätzlich zu dem eingangs wiedergegebenen
Sachverhalt stellte das Erstgericht noch fest, die Lichtbilder seien
sowohl aus technischer Sicht als auch aus künstlerischer Sicht von
derart schlechter Qualität gewesen, dass sie sich kaum als
Verkaufshilfe geeignet hätten. Es habe sich um Amateurfotos auf
ziemlich niedrigem Niveau gehandelt. In seiner rechtlichen
Beurteilung ging das Erstgericht davon aus, dass der Kläger die
Lichtbilder nicht mit seinem Namen versehen habe. Zur Nennung des
Herstellers sei daher nur der Erstbeklagte kraft Vereinbarung, nicht
aber auch der Zweitbeklagte verpflichtet gewesen. Die Auflage des
Prospekts habe die zugelassene Stückzahl nicht überschritten. Dem
Kläger stehe gegen den Zweitbeklagten kein Zahlungsanspruch zu. Es
sei auszuschließen, dass der Zweitbeklagte die Lichtbilder wieder
veröffentlichen werde, da er die Informationen für die
Veröffentlichungen von den Hotels erhalte und der Erstbeklagte die
Lichtbilder schon im November 2001 von seiner Website genommen habe.
Der Erstbeklagte habe die Lichtbilder nicht beanstandet. Er habe dem
Kläger ein angemessenes Entgelt zu zahlen, weil er die Lichtbilder
unbefugt auf eine dem Hersteller vorbehaltene Verwertungsart benutzt
habe. Bei der Bemessung des angemessenen Entgelts sei der empfohlene
Preis von 265,87 EUR je Bild zugrunde zu legen. Dass die Website des
Erstbeklagten auch von den Internetportalen www.tiscover.com und
www.tiscover.at aus habe aufgerufen werden können, bedeute keinen
zusätzlichen Internetauftritt. Der Erstbeklagte hätte dafür sorgen
müssen, dass die Lichtbilder im Prospekt unter Nennung des
Herstellers veröffentlicht werden. Dem Kläger stehe insoweit ein
Anspruch von "169,40" (richtig: 199,40) EUR pro Bild, somit für vier
Bilder ein Betrag von 797,60 EUR zu. Die Vertragsstrafe könne der
Kläger nicht fordern, weil der Erstbeklagte die
Unterlassungsverpflichtung nicht verletzt habe.
Das Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil in der Hauptsache,
änderte es im Kostenpunkt ab, sprach - bezogen auf den Erstbeklagten
- aufgrund eines Antrags nach § 508 Abs 1 ZPO aus, dass die Revision
zulässig sei und - bezogen auf den Zweitbeklagten - dass der Wert des
Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige und die Revision nicht zulässig sei. Im Verhältnis zwischen dem Kläger und dem Erstbeklagten sei aufgrund der in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Klägers getroffenen Rechtswahl deutsches Urheberrecht anzuwenden; im Verhältnis zum Zweitbeklagten hingegen gemäß § 34 Abs 1 IPRG
österreichisches Urheberrecht. Die vom Kläger beanstandeten Links
seien bloße Verweise auf die Internetseiten www.tiscover.com und
www.tiscover.at gewesen. Der Erstbeklagte habe damit nicht gegen das
vertraglich vereinbarte Einmaligkeitsgebot verstoßen. Nach der
Rechtsprechung des BGH sei eine doppelte Tarifgebühr nur
ausnahmsweise zuzuerkennen. Dem Kläger stehe der begehrte Zuschlag
wegen der ohne Herstellerbezeichnung erfolgten Veröffentlichung der
vier dem Zweitbeklagten überlassenen Lichtbilder daher nicht zu. Die
begehrte Vertragsstrafe könne der Kläger nicht fordern, da
festgestellt sei, dass der Erstbeklagte nicht gegen die
Unterlassungsverpflichtung verstoßen habe. Das gegen den
Zweitbeklagten gerichtete Beseitigungsbegehren sei nicht berechtigt,
da die restlichen Prospekte im September 2002 vernichtet worden
seien. Es stehe fest, dass der Kläger die Lichtbilder nicht mit
seinem Namen bezeichnet habe. Sein Anspruch auf Herstellerbezeichnung
gegen den Erstbeklagten gründe sich auf Vertrag. Der Zweitbeklagte
sei an diese Vereinbarung nicht gebunden. Er habe erst durch das
Schreiben des Klägers vom 11. 4. 2002 erfahren, dass der Kläger Wert
auf die Nennung seines Namens lege. Zu diesem Zeitpunkt sei der
Prospekt bereits erschienen gewesen; einen Anspruch darauf, in diesem
Prospekt als Hersteller der Lichtbilder genannt zu werden, habe der
Kläger gegenüber dem Zweitbeklagten nicht.
Die gegen das gegen den Erstbeklagten ergangene Urteil gerichtete
Revision des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt; die gegen
das gegen den Zweitbeklagten ergangene Urteil gerichtete
außerordentliche Revision des Klägers ist nicht zulässig.
I. Zur Revision gegen das gegen den Erstbeklagten ergangene Urteil
Der Kläger bekämpft das Urteil in zwei Punkten: soweit das Begehren
auf Schadenersatz für die "Verlinkung" der Website des Erstbeklagten
mit den beiden Internetportalen der Tourismusinformationssysteme AG
abgewiesen wurde und soweit das Begehren auf Zahlung eines Zuschlags
von 100 % zum Ersatzbetrag für die Veröffentlichung von vier Bildern
ohne Herstellerbezeichnung im Prospekt erfolglos blieb.
1. Zur "Verlinkung"
Die Website des Erstbeklagten konnte, wie vom Erstgericht
festgestellt, nicht nur direkt, sondern auch über die beiden
Internetportale der Tourismusinformationssysteme AG aufgerufen
werden. Das war deshalb möglich, weil die bei einer Zimmersuche
aufscheinende Bezeichnung des Hotels des Klägers (ebenso wie andere
dort aufscheinende Bezeichnungen von Hotels oder von anderen
Unterkünften) als Hyperlink ausgestaltet war. Wenn der Internetnutzer
daher die Bezeichnung des Hotels des Klägers (auf der Suche nach
näheren Informationen) anklickte, so gelangte er auf dessen Website.
Der Kläger beanstandet dies unter zwei Gesichtspunkten: Einerseits
macht er geltend, dass die auf der Website des Erstbeklagten
veröffentlichten Lichtbilder damit - entgegen dem zwischen ihm und
dem Erstbeklagten bestehenden Vertrag - ein zweites Mal im Internet
verwendet worden seien, andererseits erblickt er darin eine
neuerliche Verletzung seines Rechts auf Herstellerbezeichnung. Der
(Hyper-)Link sei in den Internetauftritt der
Tourismusinformationssysteme AG so eingebaut, dass ein flüchtiger und
oberflächlicher Benutzer aufgrund des dort angebrachten
Copyright-Vermerks den Eindruck gewinnen müsse, die "verlinkten"
Lichtbilder seien rechtlich der Tourismusinformationssysteme AG
Diese Ausführungen werden der Funktion eines Hyperlink - wie ihn die
Betreiber der Websites www.tiscover.com und www.tiscover.at gesetzt
haben - nicht gerecht:
Hyperlinks werden im Internet als Verweis auf die Angebote anderer
Anbieter von Informationen eingesetzt. Sie bewirken, dass deren
Inhalt dem Internetnutzer sofort und ohne weitere Anstrengung zur
Verfügung steht. Klickt der Internetnutzer den als Hyperlink
ausgestalteten Hinweis an, so ruft er dadurch die damit angegebene
URL (Uniform Resource Locator) auf (s Decker, Handbuch
Multimedia-Recht, Teil 7.6 Rz 38 f). Mit dem bloßen Einrichten eines
Hyperlinks kommt es noch zu keiner Vervielfältigung eines digitalen
Werks auf dem adressierten Rechner (Koch, Grundlagen des
Urheberrechtsschutz im Internet und in Online-Diensten, GRUR 1997,
417 [430]; s auch Gruber in Gruber/Mader, Internet und e-commerce 119
Die Tourismusinformationssysteme AG setzt Hyperlinks ein, um an
Tourismusangeboten Interessierte auf die Websites und damit auf
nähere Informationen der jeweiligen Anbieter zu verweisen. Dadurch
kommt es zu keiner Vervielfältigung des Inhalts der durch den
Hyperlink aufrufbaren Website und damit auch zu keiner Verdoppelung
des Internetauftritts der Anbieter, weil - wie oben dargelegt - der
Hyperlink nur die Zugriffsmöglichkeit erleichtert, nicht aber die in
das Internet gestellten Informationen erweitert oder gar verdoppelt.
Wenn daher, wie hier, zwischen dem Lichtbildhersteller und seinem
Kunden vertraglich vereinbart ist, dass die Lichtbilder nur für einen
Internetauftritt verwendet werden, so wird diese Verpflichtung nicht
schon dadurch verletzt, dass der Kunde es unterlässt, einen auf seine
Website verweisenden Hyperlink zu untersagen.
Daran vermag auch nichts zu ändern, dass die Lichtbilder entgegen dem Vertrag ohne Nennung des Herstellers in die Website des Erstbeklagten
aufgenommen wurden. Auch dies führt zu keiner "Verdoppelung" des
Internetauftritts. Ob durch einen auf den Inhaber der Internetportale
hinweisenden Copyright-Vermerk der Eindruck entstehen kann, die
Lichtbilder wären dem Inhaber dieser Websites zuzuordnen, ist ohne
Bedeutung. Der Kläger macht die Verletzung der Verpflichtung zu
seiner Nennung als Hersteller ohnehin gesondert geltend; da aber -
wie oben dargelegt - die Lichtbilder durch die Nichtuntersagung des
Hyperlink nicht in weiteres Mal veröffentlicht werden, kann auch
keine neuerliche Verletzung des Rechts auf Herstellerbezeichnung
2. Zum begehrten Zuschlag wegen Verletzung des Rechts auf
Der Kläger geht - ebenso wie die angefochtene Entscheidung - davon
aus, dass im Verhältnis zwischen ihm und dem Erstbeklagten aufgrund
der Rechtswahl in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen deutsches
Urheberrecht anzuwenden sei. Er übersieht damit, dass im Bereich des
Immaterialgüterrechts eine Rechtswahl ausgeschlossen ist (4 Ob 408/85
= ÖBl 1986, 73 - Hotel Sacher). Das anwendbare Recht bestimmt sich nach
§ 34 Abs 1 IPRG. Danach ist, da der behauptete Verstoß in
Österreich stattgefunden hat, österreichisches Urheberrecht
Der Kläger hat in der Klage wegen der Veröffentlichung von vier
Bildern in Reiseprospekten insgesamt 2.495,12 EUR begehrt, davon
1.247,56 wegen unbefugter Überschreitung der Auflagezahl und 1.247,56
EUR wegen Unterlassung der Herstellerbezeichnung. Er ist dabei von
einem Ersatzbetrag von 311,89 EUR je Bild ausgegangen. Der Kläger hat
damit zwei Verstöße geltend gemacht und für jeden Verstoß
Schadenersatz in Höhe der von ihm als angemessen erachteten
(einfachen) Lizenzgebühr begehrt. Nach dem festgestellten Sachverhalt
wurde die Auflagezahl nicht überschritten, wohl aber die
Herstellerbezeichnung unterlassen. Das angemessene Entgelt für die
Veröffentlichung von Fotos in Prospekten mit einer Auflage bis 25.000
Stück beträgt 199,40 EUR je Stück.
Das Erstgericht hat dem Kläger 797,60 EUR wegen Verletzung seines
Rechts auf Herstellerbezeichnung zugesprochen; den ebenfalls geltend
gemachten Anspruch wegen Überschreitung der Auflagezahl hat es aber,
da die Auflagezahl nicht überschritten wurde, zu Recht abgelehnt.
Einen Aufschlag von 100 % auf das (einfache) angemessene Entgelt, wie
ihn der Kläger nunmehr unter Berufung auf das - hier nicht anwendbare
- deutsche Urheberrecht fordert (zum "Verletzerzuschlag" als
Abgeltung des Mehraufwands bei Rechtsverletzungen gegenüber
rechtzeitig und ordnungsgemäß angemeldeten Nutzungen s Wild in
Schricker, Urheberrecht² § 97 UrhG Rz 64 mwN), hat der Kläger in
erster Instanz nicht begehrt. Der erstmals im Rechtsmittelverfahren
erhobene Anspruch ist eine unzulässige Neuerung (§ 482 Abs 1 ZPO;
Kodek in Rechberger, ZPO² § 482 Rz 1). Dem Kläger kann daher auch
nicht das Doppelte des angemessenen Entgelts, wie es in § 87 Abs 3
UrhG zur Abgeltung des schuldhaft zugefügten Schadens vorgesehen ist,
II. Zur außerordentlichen Revision gegen das die Zweitbeklagte
betreffende Urteil
Der Kläger macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass die
angefochtene Entscheidung aktenwidrig sei. Das Berufungsgericht gehe
davon aus, dass der Kläger bei Überlassung der Lichtbilder an den
Erstbeklagten einen entsprechenden Vermerk unterlassen habe. Das
Erstgericht habe jedoch zu Recht festgestellt, dass die CD-ROM mit
einem Urheberrechtsvermerk versiegelt und auf der Rückseite mit einem
Copyright-Vermerk versehen gewesen sei.
Der Kläger gibt den festgestellten Sachverhalt nur unvollständig
wieder. Das Erstgericht hat auch festgestellt, dass "der Kläger die
von ihm an den Erstbeklagten gelieferten Lichtbilder nicht mit seinem
Namen versehen hatte" (AS 307). Die - in der Berufung unbekämpft
gebliebene - Feststellung lässt darauf schließen, dass der Kläger dem
Erstbeklagten Lichtbilder nicht nur in digitalisierter Form
übermittelt hat. Aufgrund dieser Feststellung hat das Erstgericht
eine Verletzung des Rechts des Klägers, als Lichtbildhersteller
genannt zu werden, durch den Zweitbeklagten verneint (AS 323). In
seiner Berufung hat der Kläger keine Aktenwidrigkeit gerügt, sondern
geltend gemacht, dass der Zweitbeklagte ab Kenntnis an die vom Kläger
mit dem Erstbeklagten getroffene vertragliche Vereinbarung über die
Anbringung der Herstellerbezeichnung gebunden gewesen sei (AS 347).
Eine in der Berufung versäumte Rüge einer Aktenwidrigkeit kann nach
ständiger Rechtsprechung in der Revision nicht nachgetragen werden
(Kodek aaO § 503 Rz 4 mwN). Die behauptete Aktenwidrigkeit vermag
daher keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zu
Als erhebliche Rechtsfrage macht der Kläger weiters geltend, dass Rechtsprechung zur Frage fehle, ob dem Hersteller eines Lichtbilds
ein angemessenes Entgelt und/oder Schadenersatz auch dann zusteht,
wenn der Dritte erst durch direkte Kontaktaufnahme des
Lichtbildherstellers von dessen Willen Kenntnis erlangt, seine
(allerdings schon veröffentlichten) Lichtbilder mit seinem Namen
bezeichnet haben zu wollen. Der Zweitbeklagte habe zwar erst nach
Drucklegung des Prospekts von der Urheberrechtsverletzung Kenntnis
erlangt, dennoch aber für etliche Monate für eine Weiterverbreitung
des Prospekts gesorgt und diesen erst am Ende des Sommers 2002 aus
dem Verkehr gezogen. Dem Zweitbeklagten wäre es durchaus möglich und
auch zumutbar gewesen, den Prospekt schon vorher aus dem Verkehr zu
Der Kläger erhebt in diesem Zusammenhang Anspruch auf Schadenersatz. Der Zweitbeklagte ist nur bei Verschulden zum Schadenersatz
verpflichtet (§ 87 UrhG). Nach dem festgestellten Sachverhalt hat der
Zweitbeklagte den Prospekt wegen der vom Kläger erhobenen Ansprüche 4
bis 6 Wochen früher als üblich aus dem Verkehr gezogen und die
Restauflage vernichtet (AS 313). Ob dem Zweitbeklagten allenfalls
zuzumuten gewesen wäre, den Prospekt bereits zu einem früheren
Zeitpunkt durch die Neuauflage zu ersetzen, bildet keine erhebliche
Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO.