Source: http://www.kostenlose-urteile.de/VG-Sigmaringen_4-K-13313_Verwaltungsgericht-legt-EuGH-Fragen-zur-Entziehung-einer-oesterreichischen-Fahrerlaubnis-vor.news15903.htm
Timestamp: 2016-07-30 22:35:04
Document Index: 158805226

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Beschluss > 4 K 133/13 | VG Sigmaringen - Verwaltungsgericht legt EuGH Fragen zur Entziehung einer österreichischen Fahrerlaubnis vor < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Verwaltungsgericht Sigmaringen, Beschluss vom 30.04.2013 - 4 K 133/13 - Verwaltungsgericht legt EuGH Fragen zur Entziehung einer österreichischen Fahrerlaubnis vorDarf eine deutsche Behörde einer österreichischen Autofahrerin wegen Fahrens unter Drogeneinfluss den Führerschein entziehen?Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat dem Gerichtshof der Europäischen Union u.a. die Frage, ob die Entziehung einer in Österreich erteilten EU-Fahrerlaubnis durch deutsche Behörden bei fehlendem Wohnsitz im Inland zulässig ist oder ob insofern eine ausschließliche Zuständigkeit des Ausstellerstaates besteht.Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist österreichische Staatsangehörige und hat eine österreichische Fahrerlaubnis. Bei einer Polizeikontrolle im Allgäu wurden Anzeichen für Cannabiskonsum festgestellt, der mit dem anschließenden Bluttest in nicht unerheblichem Umfang bestätigt wurde. Sie wehrt sich nun gegen den Entzug der Fahrerlaubnis durch die deutsche Verkehrsbehörde.Österreichische Behörde würde gegen Drogenfahrt nicht vorgehenDie weiter informierte österreichische Behörde erklärte, dass sie wegen der Drogenfahrt nichts unternehmen werde. Der festgestellte hohe psychoaktive THC-Wert von 18,8 ng/ml und der THC-COOH-Gehalt von 47,4 ng/ml gebiete keine andere Bewertung, da es, im Gegensatz zu Alkohol, keine Grenzwerte gebe.Zulässigkeit des Ergreifens fahrerlaubnistechnischer Maßnahmen gegen Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis nicht ausreichend geklärtDas Verwaltungsgericht Sigmaringen ist der Auffassung, dass die zu treffende Entscheidung maßgeblich von der Auslegung des Gemeinschaftsrechts abhängt. Nach nationalem Recht könne die Anfechtungsklage keinen Erfolg haben. Es stelle sich daher die Vorlagefrage, ob die nach der 3. Führerscheinrichtlinie gemeinschaftsrechtlich sich ergebende Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine einer nationalen Regelung der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehe, nach der das Recht, von einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, nachträglich auf dem Verwaltungswege aberkannt werden muss, wenn der Inhaber der ausländischen Fahrerlaubnis mit dieser in Deutschland ein Kraftfahrzeug unter Einfluss illegaler Drogen führt und in der Folge, nach den deutschen Bestimmungen, seine Fahreignung nicht mehr besteht. Es sei nicht hinreichend geklärt, ob der Mitgliedstaat, auf dessen Territorium Verkehrsverstöße begangen würden, aus denen sich Anhaltspunkte für Fahreignungszweifel ergeben würden, gegen den Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis mit Wohnsitz im Ausland fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen ergreifen könne.Werbung
Quelle: Verwaltungsgericht Sigmaringen/ra-online Dokument-Nr. 15903 Nachinstanz:EU-Mitgliedsstaaten dürfen Gültigkeit eines Führerscheins bei Verkehrsverstößen im eigenen Land aberkennen(Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 23.04.2015[Aktenzeichen: C-260/13])Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Trunkenheitsfahrt: Behörde darf nach verweigerter Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auch in Frankreich erworbenen Führerschein entziehen(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 15.05.2013[Aktenzeichen: 5 K 16/13.KO])Entziehung der Fahrerlaubnis bei einmaligem Drogenkonsum zulässig(Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom 12.05.2010[Aktenzeichen: 2 L 103/10 und 2 L 215/10 (vom 27.05.2010)])Aktuelle Urteile aus dem EU-Recht | Verwaltungsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: ausländischer Führerschein | Fahrerlaubnis | Drogen | Entzug | Entziehung | der Fahrerlaubnis | Fahrerlaubnisentzug | EU-Fahrerlaubnis | EU-Mitgliedstaaten | Fahren unter Drogeneinfluss | Drogenfahrt | Fahrerlaubnisbehörde Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss15903Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss22696Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vorgestern von :BGH: Pflicht zum Herbeirufen eines Notarztes trotz bewusster Selbstgefährdung infolge Drogenkonsumsvorgestern von :My Hammer - Monteur wegen Betrugs zu Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteiltam 28.07.2016 von :"Negerkuss" bei Kantinen­mitarbeiterin aus Kamerun bestellt - Fristlose Kündigung unverhältnismäßigGern gelesen "Negerkuss" bei Kantinen­mitarbeiterin aus Kamerun bestellt - Fristlose Kündigung unverhältnismäßig »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »My Hammer - Monteur wegen Betrugs zu Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt »Arbeitnehmer hat nach Beendigung des Arbeits­verhältnisses Anspruch auf finanzielle Entschädigung für nicht genommenen Urlaub »Widerrufsbelehrung "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" als Belehrung über Beginn der Widerrufsfrist nicht ausreichend »Anspruch auf Familienunterhalt in Form einer monatlichen Geldrente infolge Unterbringung eines Ehegatten in Pflegeheim »Teilverzicht eines Lehrers auf Erstattung von Reisekosten für Klassenfahrt wirksam »Klage eines Nachbarn gegen nahe an der Grundstücksgrenze gelegenen Mülltonnen erfolglos »Bundesgerichtshof entscheidet über angeblich rechts­missbräuchliche Ausübung eines Verbraucher­widerrufs­rechts »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »neue Urteile Wind­energie­betreiber darf Gemeindewege benutzen und ausbauen »Keine Entschädigung für "Joggerinnen-Mörder" wegen Sicherungs­verwahrung »BGH: Grundsatz "Kauf bricht nicht Miete" gilt nur bei tatsächlicher Sachherrschaft des Mieters über Mietsache »BGH: Kind verliert nicht Aus­bildungs­unterhalts­anspruch aufgrund verzögerten Beginns einer Ausbildung infolge Schwangerschaft und anschließender Kinderbetreuung »Faktische Kündigungsfrist von mehr als drei Monaten in AGBs eines Kinder­tages­stätten­betreibers unwirksam »Digitalisierung der Personalakte eines Landesbeamten durch privaten Unterauftragnehmer unzulässig » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Erdogan lässt Beleidigungsklagen fallen - aber nicht in DeutschlandDer türkische Präsident Erdogan vermisst nach dem Putsch Solidarität aus dem Westen. Im eigenen Land geht er auf Kritiker zu und zieht seine ... nicht. ... » „Hitler-Asphalt“: Düsseldorfer müssen für Straßen­decke von 1937 zahlenEinigen Düsseldorfer Haus­besitzern ist ein Gebühren­bescheid für eine Fahrbahn­decke aus der NS-Zeit ins Haus ... Verwaltungs­gericht. ... »Wann müssen Glücksspielgewinne versteuert werden? Wer beim Glücksspiel gewinnt, freut sich zunächst – vor allem wenn es eine größere Summe ist. Spätestens bei der nächsten Steuererklärung ... werden? ... »Digitalisierung der Personalakte eines Landesbeamten durch privaten Unterauftragnehmer unzulässigFür Weitergabe von Personalakten an externe Stellen fehlt es an gesetzlicher Grundlage im Beamtenrecht »Ehemaliger Richter darf nicht als Rechtsanwalt vor seinem früheren Gericht auftretenAuftreten als Rechtsanwalt vor Gericht führt zur Beeinträchtigung dienstlicher Interessen »Anspruch auf Erstattung von Schüler­beförderungs­kosten setzt Erfüllung strenger Anforderungen vorausFußweg muss länger als vier Kilometer oder besonders gefährlich sein »Wind­energie­betreiber darf Gemeindewege benutzen und ausbauenInanspruchnahme der Wege für Realisierung des Projekts erforderlich und dringlich »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 29.07.2016 »Donnerstag, der 28.07.2016 »Mittwoch, der 27.07.2016 »Dienstag, der 26.07.2016 »Montag, der 25.07.2016 »Freitag, der 22.07.2016 »Donnerstag, der 21.07.2016 »Mittwoch, der 20.07.2016 »Dienstag, der 19.07.2016 »Montag, der 18.07.2016 »Freitag, der 15.07.2016 »Donnerstag, der 14.07.2016 »Mittwoch, der 13.07.2016 »Dienstag, der 12.07.2016 »Montag, der 11.07.2016 »Freitag, der 08.07.2016 »Donnerstag, der 07.07.2016 »Mittwoch, der 06.07.2016 »Dienstag, der 05.07.2016 »Montag, der 04.07.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung