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Timestamp: 2016-10-25 19:21:56
Document Index: 158885596

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 86', 'Art. 88', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 153', 'Art. 159']

2P.211/2001 (17.06.2002)
von Z�rich, Stadthaus, Postfach, 8022 Z�rich,
Wasserversorgungsgeb�hren,
A.________ ist Eigent�mer der Liegenschaft X.________ in Z�rich. Im Herbst 1995 wurden die sanit�ren Installationen in dieser Liegenschaft infolge eines K�cheneinbaus teilweise ge�ndert, angeblich ohne Bewilligung der Wasserversorgung Z�rich (WVZ) und ohne Zustimmung des Eigent�mers. Am 15. Dezember 1995 f�hrte die WVZ die Schemakontrolle durch. Am 8. Februar 1996 nahm sie die neuen Installationen ab. Dabei stellte sie fest, dass die maximale Belastung von 120 Belastungswerten (BW) beim vorhandenen Z�hler (5m3/h) um 44 BW �berschritten sei und deshalb ein gr�sser dimensionierter Z�hler (7 m3/h) installiert werden m�sse; diesen baute die WVZ am 16. April 1996 ein.
Der Vorsteher des Departements der Industriellen Betriebe der Stadt Z�rich auferlegte A.________ mit drei Verf�gungen vom 27. April 1999 eine Verwaltungsgeb�hr von Fr. 140.20 f�r die Schema- und Schlusskontrolle, eine Geb�hr von Fr. 121.-- f�r die Auswechslung des Wasserz�hlers sowie eine Anschlussgeb�hr von Fr. 6'077.15 f�r den neuen, leistungsf�higeren Wasserz�hler. Die gegen diese Verf�gungen erhobenen Einsprachen wies der Stadtrat von Z�rich mit Beschluss vom 27. Oktober 1999 ab. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies der Bezirksrat am 24. August 2000 ab.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich wies die von A.________ gegen den Rekursentscheid des Bezirksrats erhobene Beschwerde mit Einzelrichterentscheid vom 16. Mai 2001 ab.
A.________ hat am 20. August 2001 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erhoben und beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Er r�gt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r sowie des Willk�rverbots.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Stadtrat von Z�rich beantragt ebenfalls, die Beschwerde abzuweisen.
1.1 Beim angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 16. Mai 2001 handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid, gegen den kein anderes eidgen�ssisches Rechtsmittel zur Verf�gung steht als die staatsrechtliche Beschwerde (Art. 84 Abs. 2, Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdef�hrer, dessen Geb�hrenpflicht mit dem angefochtenen Urteil best�tigt wurde, ist zur Beschwerde befugt (Art. 88 OG).
1.2 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (vgl. BGE 125 I 71 E. 1c; 492 E. 1b, je mit Hinweisen). Besonders strenge Anforderungen gelten bei der R�ge der Willk�r: In der entsprechenden Begr�ndung ist detailliert darzutun, dass und inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 110 Ia 1 E. 2; 107 Ia 186).
Diesen Anforderungen gen�gt die vorliegende Beschwerde in verschiedenen Teilen nicht. So macht der Beschwerdef�hrer bez�glich der vom Verwaltungsgericht best�tigten Verwaltungsgeb�hr von Fr. 140.20 f�r die Schema-und Schlusskontrollen keinerlei Ausf�hrungen, inwiefern er in seinen verfassungsm�ssigen Rechten verletzt worden sein soll. Auf die Beschwerde ist deshalb insoweit von vornherein nicht einzutreten.
2.1 Der Beschwerdef�hrer hatte im kantonalen Verfahren geltend gemacht, die zul�ssige Belastung des urspr�nglich installierten Z�hlers sei nicht �berschritten worden. Bei der Abnahme seien nicht vorhandene Anschl�sse belastet worden; der Belastungswert habe nicht wie festgestellt 164 BW betragen, sondern sei - wegen Wegfalls von zwei Badewannen (minus 16 BW), von zwei Duschen (minus 12 BW) und von zwei einzolligen Schlauchventilen (minus 32 BW) - unter der f�r die Auswechslung des Wasserz�hlers erforderlichen Grenze von 120 BW gelegen. Er r�gt, das Verwaltungsgericht habe die von ihm zur Ermittlung der tats�chlichen Belastungswerte beantragten Beweismittel (Augenschein, Zeugeneinvernahmen, Gutachten) allesamt nicht zugelassen und dadurch seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt; zudem habe es bei der Tatsachenfeststellung gegen das Willk�rverbot verstossen.
2.2 Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Geh�r wird zun�chst durch die kantonalen Verfahrensvorschriften umschrieben, deren Auslegung und Anwendung das Bundesgericht unter dem Gesichtswinkel der Willk�r pr�ft. Unabh�ngig davon greifen die unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV folgenden Verfahrensregeln zur Sicherstellung des rechtlichen Geh�rs Platz, die dem B�rger in allen Streitsachen ein bestimmtes Mindestmass an Verteidigungsrechten gew�hrleisten. Ob der unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV abgeleitete Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt ist, pr�ft das Bundesgericht frei (vgl. BGE 126 I 15 E. 2a; 124 I 241 E. 2, je mit Hinweisen).
Der Anspruch auf rechtliches Geh�r umfasst unter anderem das Recht auf Abnahme von rechtzeitig und formg�ltig angebotenen Beweismitteln, soweit diese geeignet sind, zur Kl�rung einer erheblichen Tatsache beizutragen (BGE 126 I 15 E. 2a/aa; 124 I 49 E. 3a; 241 E. 2, je mit Hinweisen). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann der Richter das Beweisverfahren indessen schliessen, wenn die Beweisantr�ge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind, oder wenn er aufgrund bereits abgenommener Beweise seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen kann, dass seine �berzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert w�rde. Wird im Beweisverfahren durch den Beweispflichtigen ein untaugliches Beweismittel eingereicht, darf ohne Willk�r angenommen werden, dieser k�nne den erforderlichen Beweis nicht erbringen, und es kann auf weitere Abkl�rungen verzichtet werden. Im Bereich der Sachverhaltsfeststellung und Beweisw�rdigung steht dem Richter ein weiter Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur ein, wenn die Beweisw�rdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 125 II 129 E. 5b; 124 I 208 E. 4a; 118 Ia 28 E. 1b, je mit Hinweisen).
2.3 Gemessen an diesen verfassungsrechtlichen Garantien erweisen sich die R�gen des Beschwerdef�hrers als nicht stichhaltig.
2.3.1 Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts hatte die Stadt Z�rich im kantonalen Beschwerdeverfahren eine Kopie des Original-Aufnahmeblattes vom 8. Februar 1996 eingereicht. Aus diesem Blatt sei ersichtlich, dass der damalige Leiter der Installationskontrolle der Wasserversorgung Z�rich, B.________, f�r die Aufnahme verantwortlich war. Es sei deshalb davon auszugehen, dass der ermittelte Belastungswert von 164 BW in der Tat aufgrund der am 8. Februar 1996 getroffenen Feststellung und nach den Richtlinien des Schweizerischen Vereins des Gas- und Wasserfaches ermittelt worden sei. Die Aufnahme sei sodann in Anwesenheit des Beschwerdef�hrers erfolgt, dem die WVZ mit Schreiben vom 4. M�rz 1996 das Aufnahmeergebnis unter Angabe des Belastungswertes von 164 BW mitgeteilt und gleichzeitig in Aussicht gestellt habe, dass ein gr�sserer Wasserz�hler (7 m3/h) zu montieren sei. Die WVZ habe vom Einverst�ndnis des Beschwerdef�hrers ausgehen d�rfen, nachdem dieser weder das Aufnahmeergebnis in Zweifel gezogen, noch gegen den angek�ndigten Einbau eines gr�sseren Wasserz�hlers opponiert habe.
Der Beschwerdef�hrer behauptet, von der Stadt sei nicht eine Kopie des Original-Aufnahmeblattes zu den Akten gegeben worden. Er begr�ndet dies damit, dass das eingereichte Blatt teils in Maschinenschrift (so "im EG zwei Badewannen" und "im EG zwei Schlauchventile, ein Zoll") und teils in Handschrift ausgef�llt worden sei. Das trifft aber offensichtlich nicht zu. Auch der Einwand, das Aufnahmeblatt sei nicht von Herrn B.________ ausgef�llt worden, widerlegt die Feststellung des Verwaltungsgerichtes nicht, aus dem Aufnahmeblatt gehe hervor, dass Herr B.________ f�r die Aufnahme verantwortlich zeichnete. Schliesslich wird vom Beschwerdef�hrer nicht bestritten, dass er bei der Aufnahme anwesend war und ihm die Mitteilung des Aufnahmeergebnisses gem�ss Schreiben vom 4. M�rz 1996 zugekommen ist. Die vom Beschwerdef�hrer hinsichtlich der W�rdigung des Aufnahmeergebnisses gemachten Vorbringen erweisen sich somit als unbegr�ndet.
Wie das Verwaltungsgericht willk�rfrei festgestellt hat, ist die Aufnahme in Anwesenheit des Beschwerdef�hrers erfolgt und ist ihm das Resultat unwidersprochen mitgeteilt worden. Die Erhebungen im Aufnahmeblatt sind unter fachkundiger Verantwortung durchgef�hrt worden, und die streitbezogenen Anschl�sse decken sich - bis auf ein 1-Zoll-Schlauchventil (siehe unten E 2.3.4) - mit dem Sanit�r-Schemaplan von 1975. Das Verwaltungsgericht konnte deshalb ohne Willk�r davon ausgehen, dass die vom Beschwerdef�hrer angebotenen Beweismittel nicht geeignet seien, die Feststellungen, wonach die Belastungsgrenze von 120 BW �berschritten werde, in Frage zu stellen. Auch die R�ge der Geh�rsverletzung erweist sich deshalb als unbegr�ndet.
2.3.2 Betreffend die zwei vom Beschwerdef�hrer bestrittenen Badewannen im Erdgeschoss hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass tats�chlich im Schemaplan im Erdgeschoss keine Badewannen eingezeichnet seien, jedoch zwei 1/2-Zoll-Anschl�sse links der Waschmaschine, die in ihrer Darstellung Badewannenarmaturen entspr�chen. Welchem Zweck diese Anschl�sse am 8. Februar 1996 dienten, gehe aus den Akten nicht hervor; es lasse sich diesen aber auch nicht entnehmen, dass die Anschl�sse im fraglichen Zeitpunkt �berhaupt keinen Zweck erf�llt h�tten. Es m�sse deshalb bei der Feststellung gem�ss Aufnahmeblatt bleiben, wonach die beiden 1/2-Zoll-Anschl�sse im Erdgeschoss entsprechend einer Badewannennutzung mit 16 BW ins Gewicht fielen.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es sei nicht der Original-Sanit�r-Schemaplan, sondern eine ver�nderte Kopie eingereicht worden, ohne aber konkret darzulegen, inwieweit eine Ver�nderung bestand und diese sich f�r die Beurteilung massgebend ausgewirkt habe. Entsprechendes ist denn auch aus den Akten nicht ersichtlich. Der Beschwerdef�hrer macht im �brigen auch keine planbezogenen Ausf�hrungen, welche nachvollziehbar zu begr�nden verm�chten, dass die 1/2-Zoll-Anschl�sse vom Verwaltungsgericht f�lschlicherweise festgestellt worden w�ren. Seine R�ge der willk�rlichen Tatsachenfeststellung geht deshalb auch in diesem Punkt fehl.
Konnte aber nach der willk�rfreien Feststellung des Verwaltungsgerichts von einer fachm�nnischen Aufnahme der vorhandenen Anschl�sse und davon ausgegangen werden, dass diese dem betreffenden Schemaplan entsprechen, durften die vom Beschwerdef�hrer offerierten Beweismittel (Augenschein, Gutachten, Zeugeneinvernahme) als nicht ergiebig ausgeschlossen werden.
2.3.3 Bez�glich der zwei vom Beschwerdef�hrer bestrittenen Duschen im Erdgeschoss nahm das Verwaltungsgericht vorab Bezug auf den Sanit�r-Schemaplan vom 28. M�rz 1975, welcher zwei Duschanschl�sse mit Duschtassen im Erdgeschoss verzeichnete. Im Weiteren hielt es fest, dass die Behauptung, die Duschen h�tten nie bestanden, auch im Widerspruch zu der im Rekursverfahren gemachten Behauptung des Beschwerdef�hrers stehe, es seien bei einem Umbau 1995 zwei Duschtassen entfernt und die Abl�ufe verschlossen worden. Wenn das Verwaltungsgericht vom Sachverhalt gem�ss Aufnahmeblatt, und damit von einem Belastungswert von 12 BW - entsprechend einer Duschenben�tzung von zwei 1/2-Zoll-Anschl�ssen mit Warm- und Kaltwasser - ausging, kann das offensichtlich nicht als willk�rlich bezeichnet werden, zumal der Beschwerdef�hrer nur die Verwendung und nicht den Bestand der Anschl�sse und der Duschen in Abrede stellt; die Behauptung, es seien die Duschtassen entfernt und die Abl�ufe einbetoniert worden, ist aktenm�ssig nicht belegt und sagt im �brigen nichts aus �ber Anschl�sse und weitere Verwendung.
2.3.4 Was die vom Beschwerdef�hrer bestrittenen, im Aufnahmeblatt unter Garten/Garage eingetragenen beiden 1-Zoll-Schlauchventile (32 BW) betrifft, korrigierte das Verwaltungsgericht den Belastungswert auf 21 BW. Es bezog sich dabei wiederum auf den Schemaplan und erkannte, der 1-Zoll-Anschluss mit dem Vermerk "Anschluss f�r Feuerschlauch", der nach dem handschriftlichen Eintrag keinen Feuerhahn bilde und deshalb gem�ss dem anwendbaren Erlass �ber die Wassertarife nicht privilegiert sei, falle mit 16 BW ins Gewicht, das rechts neben dem Boiler eingetragene 1/2-Zoll-Schlauchventil im Erdgeschoss hingegen nur mit 5 BW; beim zweiten eingetragenen 1-Zoll-Schlauchventil handle es sich nicht um ein Abnahmeventil, sondern um einen Regler ohne Belastungswert. Der Beschwerdef�hrer hat sich dazu nicht ge�ussert, und es ist kein offensichtlicher Widerspruch zu den Akten erkennbar. Die Beschwerde erweist sich deshalb auch in diesem Punkt als unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 153, 153a und 156 Abs. 1 OG). Es wird keine Parteientsch�digung zugesprochen (Art. 159 Abs. 2 OG analog).