Source: https://www.streifler.de/gesetze/gwb/teil-1/kapitel-6/abschnitt-1
Timestamp: 2020-07-07 16:44:37
Document Index: 221980144

Matched Legal Cases: ['§32', '§32', '§32', '§32', '§32', '§32', '§ 288', '§ 289', '§ 289', '§ 289', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 30', '§ 32', '§ 32', '§ 1', '§ 32', '§ 2', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 59', '§ 59', '§ 55', '§ 61', '§ 61', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 12', '§ 289', '§ 289', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 49', '§ 49', '§ 57', '§ 57', '§ 59', '§ 59', '§ 61', '§ 61', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59']

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, §32 GWB, §32a GWB, §32b GWB, §32c GWB, §32d GWB, §32e GWB | mit Referenzen
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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) : Befugnisse der Kartellbehörden
(2a) In der Abstellungsverfügung kann die Kartellbehörde eine Rückerstattung der aus dem kartellrechtswidrigen Verhalten erwirtschafteten Vorteile anordnen. Die in den erwirtschafteten Vorteilen enthaltenen Zinsvorteile können geschätzt werden. Nach Ablauf der in der Abstellungsverfügung bestimmten Frist für die Rückerstattung sind die bis zu diesem Zeitpunkt erwirtschafteten Vorteile entsprechend § 288 Absatz 1 Satz 2
und § 289 Satz 1
§ 289 Zinseszinsverbot § 289 Zinseszinsverbot
des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen.
(1) Bieten Unternehmen im Rahmen eines Verfahrens nach § 30 Absatz 3,
§ 31b Absatz 3 oder
§ 32 Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen § 32 Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen
an, Verpflichtungen einzugehen, die geeignet sind, die ihnen von der Kartellbehörde nach vorläufiger Beurteilung mitgeteilten Bedenken auszuräumen, so kann die Kartellbehörde für diese Unternehmen die Verpflichtungszusagen durch Verfügung für bindend erklären. Die Verfügung hat zum Inhalt, dass die Kartellbehörde vorbehaltlich des Absatzes 2 von ihren Befugnissen nach den § 30 Absatz 3,
§ 32a Einstweilige Maßnahmen § 32a Einstweilige Maßnahmen
keinen Gebrauch machen wird. Sie kann befristet werden.
Sind die Voraussetzungen für ein Verbot nach den §§ 1
, nach Artikel 101 Absatz 1 oder Artikel 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union nach den der Kartellbehörde vorliegenden Erkenntnissen nicht gegeben, so kann sie entscheiden, dass für sie kein Anlass besteht, tätig zu werden. Die Entscheidung hat zum Inhalt, dass die Kartellbehörde vorbehaltlich neuer Erkenntnisse von ihren Befugnissen nach den §§ 32
keinen Gebrauch machen wird. Sie hat keine Freistellung von einem Verbot im Sinne des Satzes 1 zum Inhalt.
Haben Vereinbarungen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die unter eine Gruppenfreistellungsverordnung fallen, in einem Einzelfall Wirkungen, die mit § 2 Absatz 1 oder
mit Artikel 101 Absatz 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union unvereinbar sind und auf einem Gebiet im Inland auftreten, das alle Merkmale eines gesonderten räumlichen Marktes aufweist, so kann die Kartellbehörde den Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung in diesem Gebiet entziehen.
(4) § 49 Absatz 1
§ 49 Bundeskartellamt und oberste Landesbehörde § 49 Bundeskartellamt und oberste Landesbehörde , Abs. 1
sowie die §§ 57
§ 57 Ermittlungen, Beweiserhebung § 57 Ermittlungen, Beweiserhebung
§ 59 Auskunftsverlangen § 59 Auskunftsverlangen
(5) Für die zur Auskunft verpflichtete Person gilt § 55 derStrafprozessordung entsprechend.
§ 61 Verfahrensabschluss, Begründung der Verfügung, Zustellung § 61 Verfahrensabschluss, Begründung der Verfügung, Zustellung
(5) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend bei begründetem Verdacht des Bundeskartellamts auf erhebliche, dauerhafte oder wiederholte Verstöße gegen verbraucherrechtliche Vorschriften, die nach ihrer Art oder ihrem Umfang die Interessen einer Vielzahl von Verbraucherinnen und Verbrauchern beeinträchtigen. Dies gilt nicht, wenn die Durchsetzung der Vorschriften nach Satz 1 in die Zuständigkeit anderer Bundesbehörden fällt. Absatz 4 gilt mit der Maßgabe, dass die Regelungen zum Betreten von Räumlichkeiten der Betroffenen zum Zweck der Einsichtnahme und Prüfung von Unterlagen gemäß § 59 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3,
§ 59 Auskunftsverlangen § 59 Auskunftsverlangen , Abs. 1, Satz. 1
den Absätzen 2 und 3 sowie die Regelungen zu Durchsuchungen nach § 59 Absatz 4
§ 59 Auskunftsverlangen § 59 Auskunftsverlangen , Abs. 4
(6) Der Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen einer Abmahnung nach § 12 Absatz 1 Satz 2
des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ist ab der Veröffentlichung eines Abschlussberichts über eine Sektoruntersuchung nach Absatz 5 für vier Monate ausgeschlossen.
§ 289 Zinseszinsverbot§ 289 Zinseszinsverbot
§ 32 Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen§ 32 Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen
§ 32a Einstweilige Maßnahmen§ 32a Einstweilige Maßnahmen
§ 49 Bundeskartellamt und oberste Landesbehörde§ 49 Bundeskartellamt und oberste Landesbehörde, Abs. 1
§ 57 Ermittlungen, Beweiserhebung§ 57 Ermittlungen, Beweiserhebung
§ 59 Auskunftsverlangen§ 59 Auskunftsverlangen
§ 61 Verfahrensabschluss, Begründung der Verfügung, Zustellung§ 61 Verfahrensabschluss, Begründung der Verfügung, Zustellung
§ 59 Auskunftsverlangen§ 59 Auskunftsverlangen, Abs. 1, Satz. 1
§ 59 Auskunftsverlangen§ 59 Auskunftsverlangen, Abs. 4