Source: https://openjur.de/u/863993.html
Timestamp: 2020-01-18 10:31:58
Document Index: 172419260

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 13', '§ 12', 'Art. 13', '§ 3', 'Art. 4', '§ 101', '§ 113', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 11', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 74', 'Art. 3', '§ 3', '§ 167', '§ 708', '§ 124', '§ 124']

VG Augsburg, Urteil vom 30.07.2015 - Au 2 K 14.1503 - openJur
Urteil vom 30.07.2015 - Au 2 K 14.1503
VG Augsburg, Urteil vom 30.07.2015 - Au 2 K 14.1503
openJur 2015, 18989
Ein Umzug im Sinne der Art. 3, Art. 4 BayUKG liegt auch dann vor, wenn der Beamte aus dienstlichen Gründen unter Beibehalten seines nicht im Einzugsgebiet des neuen Dienstortes gelegenen Familienwohnsitzes seine Nebenwohnung im Einzugsgebiet des alten Dienstorts in das Einzugsgebiet des neuen Dienstorts verlegt.Recht der Landesbeamten; Umzugskostenvergütung bei Verlegung einer Zweitwohnung; Umzug
I. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 12. Juni 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. August 2014 – soweit er dem entgegensteht – verpflichtet, der Klägerin Umzugskostenvergütung in Höhe von 1.765,26 EUR zu gewähren sowie den Erstattungsbetrag ab Rechtshängigkeit mit einem Zinssatz von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Die am ... 1968 geborene Klägerin steht als Beamtin in der Besoldungsgruppe A 15 im Dienst des Beklagten und begehrt die Erstattung von Umzugskosten.
Die Klägerin wurde am 3. März 2014 mit Wirkung vom 1. April 2014 aus dienstlichen Gründen an die Justizvollzugsanstalt ... versetzt. Gleichzeitig wurde ihr Umzugskostenvergütung nach Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 BayUKG zugesagt, für den Fall, dass sie nicht am Dienstort oder dessen Einzugsgebiet wohne. Bis 31. März 2014 war die Klägerin bei der Justizvollzugsanstalt ... tätig, wo sie seit 1. Januar 2011 eine Wohnung bestehend aus zweieinhalb Zimmern bewohnte. Die monatliche Miete hierfür belief sich auf 420,-- EUR inklusive Nebenkosten.
Mit Schreiben vom 1. Mai 2014 beantragte die Klägerin die Gewährung von Umzugskostenvergütung in Höhe von insgesamt 2.226,54 EUR. Sie habe den Umzug am 5./6. April 2014 durchgeführt und die Wohnung in ... bereits am 2. März 2014 zum Ende des Monats Mai 2014 gekündigt. Es befinde sich noch Umzugsgut in ..., wo sie ihren Lebensmittelpunkt habe. Nach dem von ihr vorgelegten Mietvertrag mietete sie zum 1. April 2014 in ... eine Drei-Zimmerwohnung zu einem Mietpreis von 680,-- EUR/Monat an.
Auf Anfrage des Beklagten mit Schreiben vom 20. Mai 2014 teilte die Klägerin am 24. Mai 2014 mit, ihren „Zweitwohnsitz“ in ... aus dienstlichen Gründen nach ... verlegt zu haben.
Mit Bescheid vom 12. Juni 2014 lehnte der Beklagte den Antrag auf Erstattung der Umzugskostenvergütung ab. Ein Anspruch auf Erstattung von Umzugskosten bestehe nur dann, wenn der Berechtigte nach Zusage der Umzugskostenvergütung seinen Lebensmittelpunkt an den neuen Dienstort oder in dessen Einzugsgebiet verlege. Die Beibehaltung der bisherigen Wohnung und die Begründung eines Zweitwohnsitzes würden keinen Anspruch auf Umzugskostenvergütung beinhalten.
Den hiergegen eingelegten Widerspruch hat der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 12. August 2014, zugestellt am 16. September 2014, zurückgewiesen. Im Sinne der umzugskostenrechtlichen Regelungen sei ein Umzug eines Berechtigten und seiner Familienangehörigen erfolgt, wenn der Lebensmittelpunkt der Familie am früheren Wohnort aufgegeben, an den neuen Ort verlegt, und die häusliche Gemeinschaft dort fortgesetzt werde. Der Lebensmittelpunkt der Klägerin befinde sich weiterhin am tatsächlichen Wohnort in ... Die getrennte Haushaltsführung sei nicht durch eine dem Bereich des Dienstherrn zuzurechnende Maßnahme, sondern durch die private Entscheidung der Klägerin, ihre Familienwohnung am bisherigen Wohnort beizubehalten, geprägt. Sofern von einer dienstrechtlichen Maßnahme betroffene Bedienstete – unter Beibehaltung der bisherigen Familienwohnung – am neuen Dienstort lediglich einen Zweitwohnsitz begründen würden, könnten Umzugskosten nicht erstattet werden.
Hiergegen erhob die Klägerin mit bei Gericht am 13. Oktober 2014 eingegangenem Schreiben Klage. Sie beantragte zuletzt:
Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 12. Juni 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. August 2014 verpflichtet, der Klägerin Umzugskostenvergütung in Höhe von 1.765,26 EUR zu gewähren sowie den Erstattungsbetrag ab Rechtshängigkeit mit einem Zinssatz von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Zur Begründung führt die Klägerin im Wesentlichen an, dass sich der Beklagte widersprüchlich verhalten habe, da ihr, als sie 2010 nach ... versetzt worden sei, Umzugskosten erstattet worden wären, obwohl sie ihren ersten Wohnsitz in ... zur Aufrechterhaltung ihrer sozialen Bindungen beibehalten habe. Im Übrigen werde auf zwei Entscheidungen der Verwaltungsgerichte München und Würzburg verwiesen, wo in gleichgelagerten Fällen Umzugskostenhilfe zuerkannt worden wäre, weil das Bayerische Umzugskostengesetz keinen Anknüpfungspunkt für die Auslegung enthalte, dass der Umzug eine Verlagerung des Lebensmittelpunktes voraussetze.
Der Beklagte trat der Klage unter dem 4. November 2014 entgegen. Für ihn ist beantragt:
Entgegen der Meinung der Klägerin handele es sich bei dem Umzug von der Wohnung in ... in die Wohnung nach ... um keinen Umzug im Rechtssinne. Von einem solchen könne nur ausgegangen werden, wenn der Berechtigte seinen Lebensmittelpunkt aufgrund einer dienstrechtlichen Maßnahme am bisherigen Dienstort aufgebe und an den neuen Dienstort verlege. Dass der Gesetzgeber nur eine Verlegung des Lebensmittelpunktes als Umzug im Rechtssinne ansehe, werde aus verschiedenen Bestimmungen des BayUKG deutlich. Nach Art. 6 Abs. 3 Satz 1, 2 und 3 BayUKG zählten zum Umzugsgut neben der Wohnungseinrichtung andere bewegliche Gegenstände bestimmter Personen, die zur häuslichen Gemeinschaft des Berechtigten gehörten. Art. 7 Abs. 1 BayUKG gewähre Fahrtkostenerstattung für Reisen des Berechtigten und der zur häuslichen Gemeinschaft gehörenden Personen von der bisherigen zur neuen Wohnung. Die Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen erhöhe sich für die zur häuslichen Gemeinschaft gehörenden Personen nach Art. 9 Abs. 1 Satz 2 BayUKG. Art. 13 BayUKG sehe für eine getrennte Haushaltsführung und ein Beibehalten der Wohnung oder Unterkunft am bisherigen Wohnort Trennungsgeld vor. Den gleichen Standpunkt nehme die Kommentarliteratur ein. Sie stellten bei mehr als einer Wohnung darauf ab, welche Wohnung dem Lebensmittelpunkt des Berechtigten zuzuordnen sei, und begründeten diese Aussage mit dem Ziel der Zusage der Umzugskostenvergütung, dem Berechtigten ein Zusammenleben mit seinen Angehörigen zu ermöglichen. Dort werde weiter zu Recht angeführt, dass es in keinem Fall zulässig sei, der Entscheidung über die Zusage der Umzugskostenvergütung mehrere Wohnungen zugrunde zu legen. Die Miete einer Wohnung am Dienstort bei gleichzeitigem Beibehalten der Familienwohnung führe nicht zu einem Wechsel der maßgeblichen Wohnung. Diese Ausführungen zur Zusage der Umzugskostenvergütung gälten in gleichem Maße für die Entscheidung über die Gewährung der Umzugskostenvergütung, d.h. für die Beantwortung der Frage, ob ein Berechtigter einen Umzug im Rechtssinne durchführe. Auch eine weitere Literaturmeinung stelle erkennbar auf den Lebensmittelpunkt, d.h. auf einen (Familien-)Umzug ab. Der Dienstherr mache bei Zusage der Umzugskostenvergütung deutlich, dass er den baldigen Umzug des Berechtigten und somit die Beendigung der Trennung von Familie und Wohnung für zweckmäßig und sinnvoll erachte und gewähre dem Berechtigten eine Unterstützung für die dadurch bedingten finanziellen Belastungen. Weil es auf einen Umzug im Rechtssinne ankomme, könne die Klägerin aus der Zusage der Umzugskostenvergütung nichts für den geltend gemachten Anspruch herzuleiten.
Das Bundesverwaltungsgericht lege in einer Entscheidung zum Bundesumzugskostengesetz (BUKG) ebenfalls dieses Begriffsverständnis zugrunde. Zwar habe das Urteil in erster Linie die Frage der Umzugswilligkeit betroffen, doch müsse die Problematik vor dem Hintergrund der Auslegung des Umzugsbegriffes gesehen werden. Beide Begriffe seien aufeinander bezogen und würden sich gegenseitig bedingen. Das Tatbestandsmerkmal „uneingeschränkt umzugswillig“ nach Zusage der Umzugskostenvergütung nach § 12 Abs. 2 Satz 1 BUKG, Art. 13 Abs. 2 Satz 1 BayUKG könne nicht von der jeweiligen gesetzlichen Regelung über die Zusage der Umzugskostenvergütung für Umzüge aus bestimmten, gesetzlich geregelten Anlässen (§ 3 Abs. 1 BUKG, Art. 4 Abs. 1 BayUKG) getrennt werden. Daher ließen sich aus den höchstrichterlichen Aussagen unmittelbar Rückschlüsse darauf ziehen, dass von dem hier zugrunde gelegten Umzugsbegriff im Sinne des Wechsels der Hauptwohnung bzw. des Lebensmittelpunktes ausgegangen werde. Zur Frage des Vollzugs habe das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, dass ein Umzug dann vollzogen sei, wenn der Beamte endgültig seinen tatsächlichen Schwerpunkt des Familienlebens auf den neuen Ort verlagert habe. Dass am alten Wohnort noch Mobiliar zurückbleibe und sich das Familienleben dort zeitweise abspielen könne, sei dagegen unwesentlich, wenn die neue Wohnung in der Absicht, dort endgültig wohnen zu bleiben, bezogen werde.
Unterstellt, der Klägerin stünde ein Anspruch dem Grunde nach zu, so bestünde dieser nur in Höhe von 1.765,26 EUR, da bei den Reisekosten ein Höchstbetrag von 200,-- EUR gelte und hinsichtlich der Mietentschädigung Miete für die bisherige Wohnung nicht erstattet werde, soweit diese – wie hier im Monat April zur Durchführung der Schönheitsreparaturen – noch anderweitig benutzt worden sei.
Mit Schriftsatz vom 29. Juni 2015 erklärte der Beklagte, auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu verzichten. Im Übrigen wurde der bisherige Vortrag wiederholt und vertieft.
Die Klägerin verzichtete am 9. Juli 2015 ebenfalls auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und nahm ihre Klage insoweit zurück, als ursprünglich ein höherer Betrag als 1.765,26 EUR geltend gemacht wurde. Daraufhin hat das Gericht mit Beschluss vom 13. Juli 2015 vom vorliegenden Verfahren den von der Klagerücknahme erfassten Verfahrensteil abgetrennt und eingestellt (Au 2 K 15.1049).
Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichts- und die vorgelegte Behördenakte verwiesen.
Die zulässige Klage, über die gemäß § 101 Abs. 2 VwGO mit Zustimmung der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann, ist begründet.
Die Klägerin hat einen Anspruch auf Umzugskostenvergütung in der zuletzt beantragten Höhe, weshalb der Bescheid vom 12. Juni 2014 und der Widerspruchsbescheid vom 12. August 2014 insoweit rechtswidrig sind und die Klägerin in ihren Rechten verletzen ( § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
20Die Anspruchsvoraussetzungen für die begehrte Bewilligung der beantragten Umzugskostenvergütung sind erfüllt. Insbesondere liegt eine Zusage der Umzugskostenvergütung nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BayUKG vor, die Ausschlussfrist des Art. 3 Abs. 2 BayUKG wurde eingehalten und der Umzug der Klägerin von ihrem bisherigen Nebenwohnsitz in ... an ihren neuen Nebenwohnsitz in ... erfüllt auch die Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 BayUKG. Unschädlich ist, dass die Klägerin unter Aufrechterhaltung ihres Familienwohnsitzes und damit ihres „Lebensmittelpunktes“ in ... lediglich ihren bisherigen Nebenwohnsitz von ... an ihren neuen Dienstort in ... verlegt hat.
21Durch das Bayerische Umzugskostengesetz wird die Erstattung von Auslagen aus Anlass der in Art. 4 und Art. 11 BayUKG bezeichneten Umzüge geregelt. Das Gesetz definiert dabei den Begriff des Umzugs nicht, sondern setzt ihn voraus. Üblicherweise wird unter einem Umzug ein Wohnungswechsel verstanden (BayVGH, U.v. 16.12.2009 – 14 B 07.1373 – juris Rn. 19). Laut Duden werden als bedeutungsgleich mit „Umzug“ u.a. Auszug, Domizilwechsel, Übersiedlung, Umsiedlung, Wohnortverlegung, Wohnungswechsel bzw. das Umziehen in eine andere Wohnung gesehen (http://www.duden.de/rechtschreibung/Umzug). Das Gesetz enthält auch keinen Anknüpfungspunkt für die Auslegung, dass ein Umzug im Sinne der umzugskostenrechtlichen Vorschriften in jedem Fall die Verlagerung des Lebensmittelpunktes erfordert. Art. 4 BayUKG setzt lediglich voraus, dass der Umzug aus den dort genannten dienstlichen Anlässen stattfindet und – in bestimmten Fällen – dass der neue Dienstort ein anderer als der bisherige Dienstort ist und die Wohnung des Berechtigten nicht am neuen Dienstort oder in dessen Einzugsgebiet bereits besteht ( Art. 4 Abs. 3 BayUKG). Das Gesetz nennt keine weiteren Kriterien für die zukünftige Wohnung und liefert damit auch keinen Hinweis auf eine Notwendigkeit der Verlegung des Lebensmittelpunktes an den neuen Dienstort ( VG München, U.v. 23.8.2012 – M 17 K 12.160 – juris Rn. 22; VG Würzburg, U.v. 3.6.2014 – W 1 K 14.57 – juris Rn. 25). Nach der Gesetzesbegründung liegt ein Umzug aus Anlass der aufgeführten Maßnahmen vor, wenn die neue Wohnung am neuen Dienstort (bzw. in dessen Einzugsgebiet) liegt oder in einem räumlichen Zusammenhang mit dem Dienstort steht (LT-Drs. 15/3058 S. 8). Die Betonung der dienstlichen Gründe für den Umzug in Art. 4 BayUKG spricht vielmehr dafür, dass das Gesetz die Umzugskostenvergütung an die dienstliche Veranlassung des Umzugs knüpft. Im Gegensatz dazu soll keine Umzugskostenvergütung im Rahmen eines ausschließlich oder überwiegend privat veranlassten Umzugs erfolgen ( VG Hannover, U.v. 17.2.2011 – 13 A 2823/10 – juris 22 f.). Sinn und Zweck der Vorschriften ist es, im Rahmen der Fürsorgepflicht einen Ausgleich für die zusätzlichen wirtschaftlichen Belastungen, die dem Beamten mit einer Versetzung an einen anderen Dienstort entstehen, zu schaffen. Mithin rechtfertigt die Versetzung nicht die Erstattung der Aufwendungen irgendeines Umzuges, sondern nur die eines versetzungsbedingten, also wenn der Wechsel des Dienstortes den Umzug an den neuen Wohnort erforderlich macht, da nur das seine Ursache in der Sphäre des Dienstherrn hat ( BVerwG, U.v. 8.3.1974 – II C 48.72 – Buchholz 238.90 Nr. 53; VG Halle, 24.2.2010 – 5 A 330/08 – juris Rn. 28 m.w.N.). Das Umzugskostenrecht konkretisiert die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht des Dienstherrn als Ausgleich dafür, dass der Dienstherr den Beamten innerhalb des gesamten bayerischen Staatsgebietes versetzen kann. Deshalb hat der Beamte im Gegenzug Anspruch auf Erstattung der durch einen dienstlich veranlassten Wohnungswechsel entstehenden notwendigen Mehraufwendungen.
Vorliegend ist unstreitig, dass der Umzug der Klägerin nach ... ausschließlich dienstlich veranlasst war. Die Klägerin erstrebt auf lange Sicht eine Versetzung an ihren Familienwohnsitz nach ... bzw. in die nähere Umgebung dieses Familienwohnsitzes, wie sie mit Versetzungsgesuchen vom 31. Mai 2012 und 7. September 2014 deutlich gemacht hat. Privater Natur ist hier lediglich die Entscheidung der Klägerin, den Familienwohnsitz in ... aufrechtzuerhalten und diesen nicht nach ... zu verlegen. Aus dieser Entscheidung dürfen der Klägerin nach der Überzeugung des Gerichts jedoch keine umzugskostenrechtlichen Nachteile entstehen. Da Beamte und ihren Familienangehörigen nach geltender Rechtslage grundsätzlich keine Residenzpflicht trifft (vgl. Art. 74 BayBG), muss es ihnen erst recht möglich sein, sich ohne Nachteile gegen die Verlegung des Familienwohnsitzes an den neuen Dienstort zu entscheiden und deshalb am neuen Dienstort lediglich einen Nebenwohnsitz zu begründen. Alles andere widerspräche auch den praktischen Lebensbedürfnissen der heutigen Zeit, in der Flexibilität und Mobilität immer mehr an Bedeutung gewinnen. Beamten, die – wie die Klägerin – häufig versetzt werden, würde ansonsten die Begründung eines dauerhaften Familienwohnsitzes unnötig erschwert (VG München, a.a.O. Rn. 22; VG Würzburg, a.a.O. Rn. 26).
Nichts anderes folgt nach der Überzeugung der Kammer aus der vom Beklagten angeführten Kommentarliteratur. Wie dargelegt konkretisiert das Umzugskostenrecht die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht des Dienstherrn als Ausgleich dafür, dass der Beamte versetzt werden kann. Im Vordergrund steht damit entgegen der Kommentierung von Uttlinger/Saller/Saller (Das Umzugskostenrecht in Bayern, Stand April 2015, Art. 3 Rn. 15) nicht die Erleichterung des Zusammenlebens des Beamten mit seiner Familie durch Gewährung der Umzugskostenvergütung. Diese familienpolitische Erwägung stellt einen Nebeneffekt, nicht aber den Hauptzweck der Umzugskostenvergütung dar, was schon der Umstand belegt, dass deren Gewährung nicht vom Familienstand abhängig ist (VG München, a.a.O. Rn. 24; VG Würzburg, a.a.O. Rn. 27; vgl. auch Meyer/Fricke, BUKG, Stand Dezember 2014, § 3 Rn. 75a: „wesentlicher Zweck“). Somit kann die Aufrechterhaltung der Trennung von der Familie nicht zum Wegfall des Anspruchs auf Umzugskostenvergütung führen, sondern lediglich das Fehlen eines dienstlichen Anlasses für den Umzug.
Etwas anderes folgt auch nicht aus den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 1980 bzw. vom 27. April 2004 ( BVerwG, U.v. 13.3.1980 – 1 D 101.78 – BVerwGE 63, 346; U.v. 27.4.2004 – 2 WD 4.04 – BVerwGE 120, 350). Diese Urteile beziehen sich ihrem Gesamtzusammenhang nach in erster Linie auf die Frage, ob eine Umzugswilligkeit des berechtigten Beamten vorliegt, wenn die Umzugswilligkeit der Familienangehörigen zweifelhaft ist. Aufgrund dieses Bezugs sind die Aussagen der Entscheidung einer Verallgemeinerung für das gesamte Umzugskostenrecht nicht zugänglich (VG München, a.a.O. Rn. 24; VG Würzburg, a.a.O. Rn. 28). Ungeachtet dessen führt auch das Bundesverwaltungsgericht einleitend aus, dass es „für den Umzugsbegriff in diesem Sinne ebenso unerheblich wäre, wenn neben dem neuen Wohnsitz der frühere beibehalten würde“ (BVerwG, U.v. 13.3.1980, a.a.O.). In dem Urteil vom 27. April 2004 war über die Frage zu befinden, wann ein Soldat oder Beamter „mit seinen Familienangehörigen“ im Sinne der umzugskostenrechtlichen Regelungen an einen anderen Wohnort umgezogen ist. Es kam also streitentscheidend nur auf die Umzugswilligkeit des Beamten mit seiner Familie an (BVerwG, U.v. 27.4.2014 a.a.O.).
Da der Anspruch auf Umzugskostenvergütung in der zuletzt geltend gemachten Höhe zwischen den Parteien unstreitig ist, war der Klage in diesem Umfange stattzugeben.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§ 124, § 124a VwGO).
Der Streitwert wird auf 1.765,26 EUR festgesetzt.
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