Source: https://www.famrb.de/61902.htm
Timestamp: 2020-07-14 03:07:52
Document Index: 234145070

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1613', '§ 1603', 'BGH', 'BGH', '§ 1897', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 3', 'BGH', 'BGH']

BGH, Beschl. v. 29.1.2020 â€“ XII ZB 580/18
AbÃ¤nderung eines Vergleichs Ã¼ber Kindesunterhalt
a) Ist die AbÃ¤nderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Wegfalls der GeschÃ¤fts-grundlage erÃ¶ffnet, kÃ¶nnen im Rahmen der Anpassung auch UmstÃ¤nde, die bei der Unterhaltsbemessung auÃŸer Acht gelassen wurden, berÃ¼cksichtigt werden, wenn diese in Anbetracht der (sonstigen) Vergleichsgrundlagen bei Vergleichsabschluss zu keinem anderen Ergebnis gefÃ¼hrt hÃ¤tten (FortfÃ¼hrung von BGH v. 15.7.2015 â€“ XII ZB 369/14, FamRZ 2015, 1694 = FamRB 2015, 317 [M. Schneider]).
b) Bei der Konkurrenz gleichrangiger AnsprÃ¼che auf Kindesunterhalt kommt es allein auf die rechtliche Abstammung des unterhaltsberechtigten Kindes vom Unterhaltspflichtigen an. Ob ein rechtliches Kind auch leibliches Kind des Unterhaltspflichtigen ist, ist hierfÃ¼r unerheblich. Den Unterhaltspflichtigen trifft keine unterhaltsrechtliche Obliegenheit zur Anfechtung der Vaterschaft.
c) MÃ¼ssen von konkurrierenden gleichrangigen Kindesunterhaltsverpflichtungen einzelne gemÃ¤ÃŸ Â§ 1613 Abs. 1 BGB nicht mehr erfÃ¼llt werden, steht das dadurch frei-gewordene Einkommen des Unterhaltspflichtigen i.S.d. Â§ 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB fÃ¼r anderweitigen Mindestkindesunterhalt zur VerfÃ¼gung (im Anschluss an BGH v. 22.5.2019 â€“ XII ZB 613/16, FamRZ 2019, 1415 = FamRB 2019, 337 [Liceni-Kierstein]).
BGH, Beschl. v. 22.1.2020 â€“ XII ZB 329/19
Der Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung nach Â§ 1897 Abs. 6 Satz 1 BGB kommt nur zum Tragen, wenn hierfÃ¼r eine geeignete Person zur VerfÃ¼gung steht (im Anschluss an BGH v. 11.7.2018 â€“ XII ZB 642/17, FamRZ 2018, 1772).
BGH, Beschl. v. 8.1.2020 â€“ XII ZB 478/17
Familiengerichtliche Genehmigung eines beabsichtigten Ã¶ffentlich-rechtlichen NamensÃ¤nderungsantrags
a) Ein nichtsorgeberechtigter Elternteil ist bei vorliegender NamensÃ¼bereinstimmung mit seinem Kind zur Beschwerde gegen die nach Â§ 2 Abs. 1 NamÃ„ndG erteilte familiengerichtliche Genehmigung einer vom Vormund beabsichtigten Antragstellung im Ã¶ffentlich-rechtlichen NamensÃ¤nderungsverfahren (hier: Einbenennung in den Namen der Pflegefamilie) befugt.
b) Das Familiengericht darf die Genehmigung der von dem Vormund beabsichtigten Antragstellung nicht schon dann versagen, wenn nach seiner eigenen rechtlichen EinschÃ¤tzung auf der Grundlage der von ihm getroffenen Feststellungen kein wichtiger Grund i.S.v. Â§ 3 NamÃ„ndG fÃ¼r eine Ã„nderung des MÃ¼ndelnamens gegeben ist; wenn sich im Genehmigungsverfahren das Erfordernis ergibt, verschiedene fÃ¼r und gegen eine NamensÃ¤nderung sprechende UmstÃ¤nde zu gewichten und gegeneinander abzuwÃ¤gen, muss diese Aufgabe im Zweifel den zustÃ¤ndigen VerwaltungsbehÃ¶rden bzw. Verwaltungsgerichten Ã¼berlassen bleiben und darf die Genehmigung nicht verweigert werden (Abgrenzung zu BGH v. 9.11.2016 â€“ XII ZB 298/15, FamRZ 2017, 119 = FamRB 2017, 50 [Wiegelmann]).
BGH, Beschl. v. 8.1.2020 â€“ XII ZB 368/19
Feststellungen zur Erforderlichkeit einer Kontrollbetreuung
Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung und der Ãœbertragung des Aufgabenkreises des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.03.2020 14:25