Source: http://archiv.jura.uni-saarland.de/repetitorium/ws05/ws05fb027.html
Timestamp: 2019-07-21 03:05:33
Document Index: 387714627

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 65', '§ 74', '§ 61', '§ 78', '§ 113', '§ 48', '§ 49', '§ 48', '§ 48', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 74', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 56', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49']

JIPS / Repetitorium / WS 2005 / Fall 10
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Fallbesprechung 10: "Die Rückforderung einer Subvention"
Verwaltungsverfahrensrecht, Subventionsrecht (027/SS01/WS05/06)
Der Bundesminister für Forschung und Technologie (BMFT) gewährt aufgrund einer "Richtlinie über die Förderung und Entwicklung neuer Abfallverwertungsverfahren" und der Bereitstellung entsprechender Finanzmittel im Bundeshaushaltsplan Zuschüsse an private Unternehmen.
Durch "Bescheid" vom 1.7.2002 bewilligte er der in der saarländischen Stadt S. ansässigen X-AG ? dem einzigen auf dem spezifischen Gebiet tätigen Unternehmen in Deutschland ? einen Zuschuss in Höhe von 150.000 ? zu den auf drei Millionen veranschlagten Kosten eines im einzelnen spezifizierten, auf drei Jahre angelegten Forschungsprogramms. In dem Bescheid war bestimmt, dass der Zuschuss für die Anschaffung von Laborgeräten zu verwenden sei. Außerdem enthielt der Bescheid die "Nebenbestimmung", das die X-AG verpflichtet sei, 10% des Erlöses aus der Veräußerung von Schutzrechten für neue Abfallverwertungsverfahren, welche die X-AG im Rahmen des Forschungsprogramms entwickeln würde, an den Bund abzuführen. Für den Fall einer "Zweckentfremdung" des gewährten Zuschusses oder der hiermit erworbenen Geräte behielt sich der BMFT in dem Bescheid die Rückforderung vor. Die Auszahlung setzte nach dem Bescheid die vorherige Abgabe einer "Unterwerfungserklärung" voraus, in der die "Bedingungen der Bewilligung" anzuerkennen waren. Die X-AG gab die Unterwerfungserklärung am 10.7.2002 ab.
Daraufhin wurde der Zuschuss in zwei Raten von jeweils 75.000 ? an die X-AG ausgezahlt. Diese verwendete die erste Rate vom 1.8.2002 für die Anschaffung eines Laborgeräts und die zweite Rate vom 1.1.2003 für eine Renovierung ihres Verwaltungsgebäudes. Im September 2003 veräußerte die X-AG ein Patent, das ihr für ein im Rahmen des Forschungsprogramms entwickeltes Verfahren erteilt worden war, an ein amerikanisches Unternehmen. Dabei führte sie den 10%igen Bundesanteil am Veräußerungserlös nicht ab. Am 1.12.2003 stellte die X-AG ihren gesamten Unternehmenszweig "Abfalltechnologie" wegen hoher Verluste ein.
Nachdem diese Vorgänge im März 2004 bekannt und von dem Vorstand der X-AG gegenüber dem BMFT bestätigt wurden, forderte dieser die X-AG mit Schreiben vom 2.5.2004 auf, den gewährten Zuschuss von 150.000 ? nebst 6% Zinsen aus 75.000 ? seit dem 1.8.2002 sowie aus weiteren 75.000 ? seit dem 1.1.2003 zurückzuzahlen. In dem Schreiben wurde ausgeführt, dass die X-AG in mehrfacher Hinsicht gegen die Bedingungen der Bewilligung vom 1.7.2002 verstoßen habe; diese könne deshalb weder nach allgemeinem Verwaltungsrecht noch nach der Bundeshaushaltsordnung aufrechterhalten bleiben. Sie müsse im übrigen schon deshalb aufgehoben werden, weil der BMFT als Bundesbehörde nach neuerer Erkenntnis zur Förderung der Forschung weder zuständig gewesen sei noch sie ausschließlich aufgrund der Richtlinien habe vornehmen dürfen, sondern einer gesetzlichen Ermächtigung bedurft hätte.
Die X-AG hält die Rückforderung - auch in formeller Hinsicht - für rechtswidrig. Sie erklärt, daß sie bereit sei, nachträglich 10% des Erlöses aus der Veräußerung des Patents an den Bund abzuführen. Mehr könne dieser nicht fordern.
Wie und mit welcher Erfolgsaussicht kann die X-AG im Rechtsweg gegen die "Rückforderung" vorgehen?
Gliederungsskizze und Bearbeitungshinweise (uni027/ SS01/WS05 ? Stand 11/05):
Subventionsgewährung
Subventionskompetenz bei Forschungssubventionen
Die Aufgabe ist eine vor einiger Zeit gestellte unveränderte Klausur aus dem ersten juristischen Staatsexamen. Fallbesprechungen zum Subventionsrecht finden sich bei -> Lesen: Suerbaum Jus 1998, 635 und -> Lesen: Dibelius JURA 1998, 427.
Die Frage nach den Erfolgsaussichten eines gerichtlichen Vorgehens muss Verf. veranlassen, sich über den Angriffsgegenstand Klarheit zu verschaffen: Das ist das "Schreiben" vom 2.5.2001, das allerdings einen zweifachen Regelungsgehalt hat: Die Subvention wird verzinst zurückgefordert und das ist von vornherein nur möglich, wenn ihre Bewilligung aufgehoben wird, was auch geschehen ist.
Verf. sollten ohne Umschweife die Öffentlich-Rechtlichkeit des Streits feststellen: BMFT hat einen sogenannten verlorenen Zuschuss gewährt, das geschieht durch Verwaltungsakt, für die Anwendung der sogenannten "Zweistufenlehre" besteht kein Anlass.
In Betracht kommt eine - gegen beide Regelungen des Schreibens vom 2.5.1991 gerichtete - Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 VwGO).
Die Aufhebung der Bewilligung und die Rückforderung der Subvention belastet die X-AG. (§ 42 Abs. 2 VwGO).
IV. Ordnungsgemäße Durchführung eines Vorverfahrens
Nach § 65 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO ist ein Vorverfahren nicht erforderlich
Die Klagefrist ist gewahrt § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO)
Sie ergibt sich für die: X-AG und die Bundesrepublik Deutschland aus § 61 Nr. 1 VwGO.
Klagegegner ist nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO die Bundesrepublik Deutschland
B. Begründetheit der Klage (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO)
[Es empfiehlt sich, zunächst die Aufhebung der Bewilligung zu prüfen]
I. Aufhebung der Bewilligung
Rechtsgrundlage kann § 48 Abs. 1 VwVfG oder § 49 Abs. 3 VwVfG sein.
Gegen die formelle Rechtmäßigkeit bestehen keine Bedenken.
Fraglich ist, ob die Aufhebung der Bewilligung sich als Rücknahme eines rechtwidrigen VA rechtfertigen lässt (§ 48 Abs. 1 VwVfG).
Verf. können sich zunächst die Frage stellen, ob es überhaupt um die Rücknahme eines (rechtswidrigen) VA geht oder ob die Subvention nicht im Hinblick auf die Erwähnung einer Unterwerfungserklärung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag gewährt worden ist. Aber schon der Wortlaut "Unterwerfungserklärung" zeigt, dass BMFT einseitig vorgegangen ist und lediglich eine Mitwirkung der X-AG bei dem Erlass des Subventionsbescheides vorgesehen war.
Voraussetzung einer Anwendbarkeit des § 48 Abs. 1 VwVfG ist, dass der VA ursprünglich rechtswidrig war.
(1) Kompetenz zur Forchungsförderung?
Verf. müssen hier auf die Frage der Kompetenz des Bundes zur Forschungsförderung eingehen und sollten Art. 91 GG sehen (Eine Problematisierung ist im Hinblick darauf, dass Art. 91 GG lediglich eine Kompetenz zur Kooperation mit den Bundesländern gewährt, denkbar). Problematischer wäre, wenn eine Bundeszuständigkeit aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG hergeleitet würde; ausgeschlossen ist es nicht.
(2) Gesezliche Grundlage für eine Subventionierung?
Sodann müssen Verf. breiteren Raum der Frage widmen, ob die Subventionsgewährung mangels gesetzlicher Ermächtigung hierzu rechtswidrig gewesen ist. Immerhin könnte aus Entscheidungen, die für die Subventionierung grundrechtssensibler Vorhaben einen Parlamentsvorbehalt aktiviert haben, hergeleitet werden, dass dies auch für den Bereich der Forschungsförderung gelten könnte.
-> Lesen: Erichsen, Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes, JURA 1995, 550 f.)
Allerdings erklärt der Sachverhalt, dass es sich um bei der X-AG in dem geförderten Bereich um ein ohne Konkurrenz tätiges Unternehmen handelt. Das erlaubt es - wie es die herkömmliche Meinung ohnehin sieht - keine parlamentsgesetzliche Grundlage (formeller und materielles Gesetz) anzunehmen sondern sich mit der Einstellung der Gelder in den Haushaltsplan zu begnügen.
Fraglich ist, ob sich die Aufhebung der Bewilligung auf § 49 Abs.3 VwVfG stützen lässt.
(Verf. könnten die Erwähnung in dem Bewilligungsbescheid, im Fall einer Zweckentfremdung könne BMFT die Beträge zurückfordern als Widerrufsvorbehalt betrachten, also § 49 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG anwenden. Das erlaubt allerdings nur den Widerruf für die Zukunft. Im Übrigen enthält der Bescheid insoweit nur einen Hinweis auf einen möglichen Widerruf aber keine Regelung des Widerrufs selbst.)
Verf. müssen sich sodann mit den Widerrufsgründen befassen: Zweckentfremdung (§ 49 Abs.3 Nr.1 VwVfG), Verstoß gegen eine Auflage (§ 49 Abs.3 Nr.2 (§ 49 Abs.3 Nr.2 VwVfG).
In der Tat ist eine Auflage (Abführung des Lizenzerlöses) nicht erfüllt worden. Gegen die Rechtmäßigkeit der Auflage könnten nur Bedenken wegen Verstoßes gegen das möglicherweise ? das müsste angesprochen werden ? entsprechend anwendbare Koppelungsverbot ((§ 56 Abs.1 VwVfG) bestehen. Wenn allerdings Gewinn (nur) durch Einsatz öffentlicher Mittel erzielt werden kann, ist eine Regelung über die Abführung eines bestimmten Gewinnanteils nicht zu beanstanden. Verf. die dies der Höhe nach auf die gewährte Subvention begrenzen wollen, sehen richtige Abwägungsgesichtspunkte.
Im übrigen ist zwar die erste Rate zweckgemäß verwendet worden ist. Jedoch lässt § 49 Abs.3 Nr. 1 VwVfg grundsätzlich den Widerruf zu, wenn die Leistung "nicht mehr" für den mit ihr verbundenen Zweck verwendet wird. Das ist infolge der Unternehmenseinstellung der Fall.
Verf. müssen schließlich die Frage des Ermessens ansprechen. Insoweit sollte die Problematik des gelenkten Ermessens (-> Lesen: BVerfGE 105, 55 = NJW 98, 2233) präsent sein. Wenn Verf. einen Teilwiderruf in Erwägung ziehen (für die nicht zweckentsprechend verwendete Rate) so ist das vertretbar.
Rechtsgrundlage: § 49 a Abs. 1 VwVfG. Rechtliche Probleme bestehen insoweit nicht. Verf. sollten als Grundlage der Verzinsung § 49a Abs.3 VwVfG erkennen.
Das Problem des "Verbrauchs" der Leistungen sollte im Hinblick auf § 49a Abs.2 VwVfG erörtert werden; es sollte erkannt werden, dass sich zwar nicht mehr das Geld, wohl aber eine durch es erzielte Vermögensvermehrung ergeben hat.