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Timestamp: 2014-10-24 18:00:47
Document Index: 193479390

Matched Legal Cases: ['§ 1605', '§ 1605', '§ 1605', '§ 260', '§ 1605', '§ 94', '§ 412', '§ 412', '§ 399', '§ 1610', '§ 1610', '§ 1602', '§ 1605', 'Art 3', 'Art 6', 'BGH']

§ 1605 BGB - Auskunftspflicht - Elternunterhalt - Verwandtenunterhalt - Forum Elternunterhalt
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§ 1605 BGB - Auskunftspflicht
Sonntag, 16. Juli 2006, 20:13
Zitat	BGB § 1605 Auskunftspflicht
(1) Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Über die Höhe der Einkünfte sind auf Verlangen Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers, vorzulegen. Die §§ 260, 261 BGB sind entsprechend anzuwenden.
(2) Vor Ablauf von zwei Jahren kann Auskunft erneut nur verlangt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der zur Auskunft Verpflichtete später wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat.	Zum Seitenanfang
Sozialhilfeträger: Bayern OLG-Bezirk: München 2
Donnerstag, 15. Februar 2007, 04:42
RE: § 1605 BGB - Auskunftspflicht
Was bedeutet nun diese Vorschrift im Verhältnis zwischen dem Sozialhilfeträger und den unterhaltspflichtigen Kindern?
unterhaltspflichtige Kinder sind auskunftspflichtig.
Aber in dieser Vorschrift steckt noch wesentlich mehr! Zitat	Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre
Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist.	Der Unterhaltsanspruch der Eltern geht kraft Gesetzes (§ 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII) auf den Sozialhilfeträger über.
Es handelt sich dabei um einen gesetzlichen Forderungsübergang nach § 412 BGB:
Zitat	BGB § 412 Gesetzlicher Forderungsübergang
Auf die Übertragung einer Forderung kraft Gesetzes finden die Vorschriften der §§ 399 bis 404, 406 bis 410 entsprechende Anwendung.	Auf "gut Deutsch" heißt das:
Was die Eltern an Auskünften verlangen könnten, kann auch der Sozialhilfeträger verlangen - aber auch umgekehrt! Die Auskunftspflicht gilt "einander"!
Auch die unterhaltspflichtigen Kinder können vom Sozialhilfeträger verlangen, - dass er ihnen Auskunft gibt über die Höhe der Einkünfte der Eltern,
- und Belege hierfür vorlegt (insbes. Rentenbescheid(e), Sozialhilfebescheid, Grundsicherungsbescheid, sonstige Einkünfte),
- dass er Auskunft über das Vermögen gibt.
Damit muss der Unterhaltsberechtigte (= Sozialhilfeträger) seine Bedürftigkeit nachweisen.
Er muss jedoch auch seinen Bedarf nachweisen (siehe § 1610, § 1610a BGB)!
Dazu gehört auch die detaillierte Abrechnung der Heimkosten (nach den Pflegesatzbestandteilen: Pflegeleistungen, Unterkunft + Verpflegung, Investitionskosten).
Andere, begründete und belegte Meinungen sind jederzeit für eine Diskussion willkommen. Zum Seitenanfang
Donnerstag, 15. Februar 2007, 08:03
Hallo euleni,
das ergibt sich meiner Meinung nach bereits zwingend aus § 1602 BGB. Wenn jemand von mir Unterhalt beansprucht, muss er mir gegenüber seine Bedürftigkeit nachweisen, d.h. durch entsprechende Unterlagen lückenlos belegen. Ich zahle doch keinen Unterhalt, nur weil jemand behauptet, bedürftig zu sein Gruß
Sozialhilfeträger: Niedersachsen OLG-Bezirk: Celle 4
Auskunftspflicht BGB § 1605
Aufsatz von Dr. Helmut Büttner, Vorsitzender Richter am OLG a.D.:
Ungefragte Information - Nutzen und Grenzen eines Rechtsinstituts	Die Anwendung, dass das Einkommen im Verhältnis der Ehepartnern aufgeteilt wird, ohne Berücksichtigung der Haushaltstätigkeit, führt zu dem Ergebnis, das Art 3 Abs. 1 und 2 sowie Art 6 GG verletzt wird.
Samstag, 19. Juli 2008, 21:52
Siehe dazu folgende Aufsätze im Anwaltsblatt 8+9/2003:
S. 476 ff:
Auskunftsansprüche Pro und Kontra
– Weshalb die Auskunftsansprüche im Familien- und Erbrecht unzulänglich sind –
Rechtsanwältin Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit, Senatorin
a. D., Berlin
S. 484 ff:
Contra Auskunftsanspruch?
Auskunftspflicht – Grenzen, Alternativen und Schwächen
Rechtsanwalt beim BGH Dr. Hans Klingelhöffer, Ettlingen	Zum Seitenanfang
Hexle 68
Donnerstag, 27. August 2009, 17:24
"Siehe dazu ... " wird nicht gefunden !!!
Kann man das woanders nachlesen ?
LG Mona	Zum Seitenanfang
Donnerstag, 27. August 2009, 17:46
Hallo Hexle 68,
Die alten Inhalte wurden lediglich in ein Archiv verschoben und dadurch hat sich die Adresse geändert.
Sozialhilfeträger: Niedersachsen OLG-Bezirk: Celle 8
Siehe dazu folgende Aufsätze im Anwaltsblatt 8+9/2003, der nicht mehr funktioniert.
Zitat	Kann man das woanders nachlesen ?
Ja, unter http://www.anwaltverein.de/leistungen/Anwaltsblatt/Archiv
Sozialhilfeträger: Schleswig-Holstein OLG-Bezirk: Schleswig 9
Donnerstag, 27. August 2009, 18:00
Hallo zusammen, Zitat von »sohn«
Zitat von »ADVOGF«
Ja, unter http://www.anwaltverein.de/leistungen/Anwaltsblatt/Archiv	Soweit die Theorie, in der Praxis wird die Seite dann aber nicht vollständig geladen.
Da kann wohl nur der Seitenbetreiber Abhilfe schaffen.