Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=OLG-Report%202005,%20621
Timestamp: 2019-04-19 09:31:40
Document Index: 79221098

Matched Legal Cases: ['§ 516', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 5', '§ 261', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 1', '§ 1587', '§ 2', '§ 1587', '§ 1587', '§ 19']

Rechtsprechung: OLG-Report 2005, 621 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Nürnberg, 02.06.2005 | OLG Hamburg, 17.02.2005 | OLG Frankfurt, 21.02.2005 | KG, 24.05.2005 | KG, 26.05.2005
§§ 516, 1373, 1374 Abs. 2, 1378 Abs. 1 BGB
Qualifizierung einer Überlassung an einen Ehegatten als unbenannte ehebezogene Zuwendung an beide Ehepartner
Unentgeltliche Zuwendungen der Eltern eines Ehegatten als unbenannte (ehebezogene) Zuwendungen
Unentgeltliche Zuwendungen der Eltern eines Ehegatten als unbenannte Zuwendungen an beide Ehepartner; Zurechnung zum Anfangsvermögen im Sinne eines privilegierten Erwerbs; Abschließende Aufzählung privilegierter Erwerbsvorgänge; Gesetzlich nicht geregeltes familienrechtliches Rechtsverhältnis eigener Art als Rechtsgrund einer Zuwendung
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des OLG Nürnberg vom 2.6.2005, 11 UF 14/05 (unentgeltliche Zuwendungen der Eltern eines Ehegatten)" von Redaktion der Zeitschrift, original erschienen in: FuR 2005, 431.
AG Erlangen, 16.11.2004 - 3 F 128/00
FamRZ 2006, 38
Eine Bewertung der Zuwendung an das eigene Kind als unbenannte ehebezogene Zuwendung kommt nur bei einer entsprechenden Zweckbestimmung in Betracht, die ohne das Hinzutreten besonderer Umstände regelmäßig nicht unterstellt werden kann (vgl. OLG Koblenz, OLGR 2006, 1034; zu weitgehend OLG Nürnberg, FamRZ 2006, 38 mit ablehnender Anmerkung Schröder).
OLG Nürnberg, Urteil vom 2.6.2005, 11 UF 14/05; eingesandt von Notar Michael Volmer, Obernburg Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin auf Zahlung von Zugewinnausgleich in Anspruch.
"Geiz ist geil"; Wettbewerbswidrigkeit der offenen Anlehnung an einen bekannten Werbeslogan
Wettbewerbswidrige Werbung bei Verwendung des Slogans "Geiz ist Geil" eines Mitbewerbers
Voraussetzungen der Einordnung eines Verhaltens als unzulässige Rechtsdurchsetzung; Unlauterer Wettbewerb bei offener Anlehnung an einen bekannten Slogan; Einsatz fremder Werbung als aufmerksamkeitserregender Vorspann für eigene Werbung; Gezielte Entwertung der Konkurrenzwerbung durch Verkehrung der Aussagerichtung in das Gegenteil; Verwendung der bekannten Marke eines Mitbewerbers in der Werbung eines Konkurrenten um sich von diesem ohne Verwechslungsgefahr abzusetzen; Sperre wettbewerbsrechtlicher Ansprüche durch den Vorrang des Markenrechts bei kennzeichnender Nutzung der fremden Marke; Bewusst missbräuchliche Aufspaltung eines einheitlichen rechtlichen Anspruchs bei Doppelabmahnung durch verschiedene Rechtsanwaltsbüros für nur zum Teil identische Auftraggeber
"Geiz ist geil" genießt wettbewerbsrechtlichen Schutz
Die Übernahme eines markenrechtlich geschützten Werbeslogans schließt wettbewerbsrechtliche Ansprüche nicht ohne weiteres aus
LG Hamburg, 16.02.2004 - 315 O 259/03
Insoweit unterscheidet sich das Verhalten der Klägerinnen nicht wesentlich von einem gleichgerichteten Verhalten der Beklagten gegenüber der mit den Klägerinnen konzernverbundenen "S." Elektromärkte, welches Gegenstand des Senatsurteils vom 17.02.05 war (5 U 53/04).
Erforderlich ist eine Berechnung, aus der sich sämtliche Finanzierungskosten ergeben (KG, Beschl. v. 07.03.2006, Az.: 5 U 53/04).
LG Hamburg, 22.11.2006 - 416 O 210/05
Der Slogan "Marken ohne Macken" lehnt sich an diese Werbung an, wodurch es sich um einen Fall vergleichender Werbung handelt (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 17. Februar 2005, Az. 5 U 53/04 "Geiz ist geil, wenn Sie an der Kasse merken, dass wir an der Werbung sparen", zitiert nach juris, Tz. 33f).
OLG Frankfurt, 21.02.2005 - 1 UF 218/04
Art 1 Abs 1 Buchst b EGV 1347/2000; Art 1 MSA; Art 5 Abs 1 MSA; § 261 Abs 3 Nr 2 ZPO
Selbstständiges Sorgerechtsverfahren: Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte
Zuständigkeit; internationale Zuständigkeit; Sorgerechtsverfahren
MSA Art. 1, Art. 5 Abs. 1
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte in Sorgerechtsverfahren; Antrag auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts
AG Bad Schwalbach, 04.08.2003 - 12 F 535/03
AG Bad Schwalbach, 19.07.2004 - 12 F 535/03
NJW-RR 2005, 1674
OLG Frankfurt, 16.01.2006 - 1 UF 40/04
Sorgerechtsverfahren: Zuständigkeit des deutschen Gerichts bei später …
Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.2. 2005, NJW-RR 2005, 1674) bestimmte sich bei einem selbständigen Sorgerechtsverfahren vor Inkrafttreten der EG-Verordnung 2201/2003 die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art. 1 des Minderjährigen-Schutzankommens.
Betreuung: Notwendigkeit der Unterbringung eines an einer Psychose erkrankten Betroffenen zum Zwecke der Heilbehandlung bei fehlender Krankheitseinsicht
Anforderungen an die zwangsweise Unterbringung eines psychisch Kranken; Behandlung einer nicht heilbaren chronischen paranoiden Psychose; Qualitative Anforderungen an ein Sachverständigengutachten; Zeitliche Verwertbarkeit von Gutachten; Verhältnismäßigkeit einer Unterbringung
AG Berlin-Neukölln - 53 XVII G 827
LG Berlin, 15.02.2005 - 83 T 70/05
Die Würdigung der Gutachten eines Sachverständigen ist Sache des Tatrichters und vom Senat als Gericht der weiteren Beschwerde lediglich auf Rechtsfehler zu überprüfen, das heißt dahin, ob der Sachverhalt ausreichend und ohne Gesetzesverletzung aufgeklärt worden ist und der Tatrichter bei der Erörterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigt und nicht gegen gesetzliche Beweisregeln, Denkgesetze oder feststehende Erfahrungssätze verstoßen hat (Senat, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 W 91/05 -, OLGReport 2005, 621, 623).
Die Anforderungen, die hier an die gutachterlichen Äußerungen zu stellen waren, mussten auch deshalb besonders hoch sein, weil sich in der Akte keine weiteren Fachgutachten etwa aus früheren Unterbringungs- oder Betreuungsverfahren befinden, die eine Überprüfung der Angaben des Sachverständigen Dr. Mnnnn erlaubt hätten (vgl. Senat, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 W 91/05 -, OLG-Report 2005, 621, 622).
Die Tatsachenfeststellung, wozu auch die Würdigung der Gutachten eines Sachverständigen zählt (BayObLG, FamRZ 1999, 817), ist Sache des Tatrichters und vom Senat als Rechtsbeschwerdegericht lediglich auf Rechtsfehler zu überprüfen, das heißt dahin, ob der Sachverhalt ausreichend und ohne Gesetzesverletzung aufgeklärt worden ist und der Tatrichter bei der Erörterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigt und nicht gegen gesetzliche Beweisregeln, Denkgesetze oder feststehende Erfahrungssätze verstoßen hat (Senat, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 W 91/05 -, OLG-Report 2005, 621, 623).
Die Tatsachenfeststellung, wozu auch die Würdigung der Gutachten eines Sachverständigen zählt (BayObLG, FamRZ 1999, 817), ist Sache des Tatrichters und vom Senat als Rechtsbeschwerdegericht lediglich auf Rechtsfehler zu überprüfen, das heißt dahin, ob der Sachverhalt ausreichend und ohne Gesetzesverletzung aufgeklärt worden ist und der Tatrichter bei der Erörterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigt und nicht gegen gesetzliche Beweisregeln, Denkgesetze oder feststehende Erfahrungssätze verstoßen hat (Senat, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 W 91/05 -, OLGReport 2005, 621, 623).
Die Unterbringung zur Durchführung einer Heilbehandlung ist nur zulässig, wenn sie sich als unumgänglich erweist, um eine drohende gewichtige gesundheitliche Schädigung von dem Kranken abzuwenden (…BVerfG, a.a.O.; Senat, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 W 91/05 -, OLG-Report 2005, 621, 622).
KG, 26.05.2005 - 16 UF 22/05
§ 1587 Abs 1 S 1 BGB, § 2 Abs 6 ZPflG BE
Versorgungsausgleich: Einbeziehung von Altersanwartschaften nach dem Berliner Gesetz über Pflegeleistungen
BGB § 1587 Abs. Satz 1
Regelung des Versorgungsausgleichs nach der Ehescheidung durch Begründung von Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung; Ausgleich aller der Versorgung wegen Alters oder Berufsunfähigkeit dienen Anrechte; Beruhen der Leistung des Pflegegeldes und die deswegen gezahlte Altersvorsorge auf dem Einsatz der Arbeitskraft des Angehörigen
nomos.de , S. 45 (Kurzinformation)
§§ 1587, 1587c BGB; §§ 19, 36, 37 SGB XI
Altersanwartschaften und Versorgungsausgleich
AG Berlin-Pankow/Weißensee, 14.12.2004 - 24 F 5163/96
FamRZ 2006, 210