Source: https://ios.landespolizei.li/Datenschutz.aspx
Timestamp: 2020-07-06 10:51:46
Document Index: 9646735

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 31', 'Art. 6']

Landespolizei Liechtenstein > Datenschutz
Informationen nach Art. 13 f. Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
1. Allgemeine Informationen zur Datenverarbeitung bei der Landespolizei
Nachstehend finden Sie Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Landespolizei und den Ihnen zukommenden Rechten:
1.1. Verantwortlichkeiten und Erreichbarkeiten:
Verantwortlicher im Sinne der DSGVO und nach dem Datenschutzgesetz:
Telefon: +423 236 71 11
Kontaktdaten des/der betrieblichen Datenschutzbeauftragten:
Regierungskanlzei
Telefon: +423 236 73 08
1.2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Zweck und deren Verwendung
1.2.1. Datenverarbeitung zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben (Hoheitsverwaltung)
Die Landespolizei erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten in diesem Bereich insbesondere bei der Erfüllung folgender gesetzlicher Aufgaben:
Gefahrenabwehr und Gefahrenvorsorge;
Vorbeugende Bekämpfung von Straftaten;
Staatsschutz;
Hilfeleistung bei Unglücksfällen und Katastrophen;
Ermittlung des Aufenthalts vermisster Personen;
Ermittlungen bei Straftaten;
Ermittlungen bei Verwaltungsstraftaten;
Vollzug der Strassenverkehrsgesetzgebung;
Betreuung des landesweiten Sanitätsnotrufs;
Vollzug der Waffen- und Sprengstoffgesetzgebung;
Leistung von Vollzugshilfe an andere Landes- und Gemeindebehörden.
Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in diesen Bereichen richtet sich nach den einschlägigen Rechtsvorschriften, so namentlich:
Polizeigesetz, LGBl. 1989 Nr. 48;
Verordnung über die Informationssysteme der Landespolizei, LGBl. 2016 Nr. 202;
Verordnung über die Personensicherheitsprüfungen, LGBl. 2009 Nr. 316;
Nationale SIS-Verordnung, LGBl. 2011 Nr. 140;
Strafprozessordnung, LGBl. 1988 Nr. 62;
Landesverwaltungspflegegesetz, LGBl. 1922 Nr. 24;
Strassenverkehrsgesetz, LGBl. 1978 Nr. 18;
Ordnungsbussengesetz, LGBl. 1995 Nr. 179;
Ordnungsbussenverordnung, LGBl. 1996 Nr. 154;
Verordnung über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, LGBl. 2008 Nr. 70;
Verordnung über die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit der Führer von Motorfahrzeugen zum Güter- und Personentransport, LGBl. 2011 Nr. 197;
Verordnung über die Kontrolle der Lenk- und Ruhezeit der Führer von Motorfahrzeugen zum Güter- und Personentransport, LGBl. 2009 Nr. 220;
Verordnung über den Transport gefährlicher Güter auf der Strasse, LGBl. 1998 Nr. 57;
Waffengesetz, LGBl. 2008 Nr. 275;
Waffenverordnung, LGBl. 2009 Nr. 166;
Schweizerisches Bundesgesetzes über explosionsgefährliche Stoffe, SR 941.41;
Schweizerische Verordnung über explosionsgefährliche Stoffe, SR 941.411;
Strafvollzugsgesetz, LGBl. 2007 Nr. 295;
Die im Rahmen der Hoheitsverwaltung verarbeiteten personenbezogenen Daten werden nach Massgabe und Erforderlichkeit der einschlägigen Rechtsvorschriften an andere Landes- und Gemeindebehörden übermittelt, so namentlich an:
die liechtensteinische Staatsanwaltschaft;
das Fürstliche Landgericht;
das Ausländer- und Passamt;
das Amt für Strassenverkehr;
das Amt für Volkswirtschaft;
Amt für Soziale Dienste;
Amt für Gesundheit;
die Landeskasse; und
Nach Massgabe von zwischenstaatlichen Vereinbarungen oder anderen gesetzlichen Grundlagen werden solche Daten auch an ausländische Sicherheitsbehörden und -organisationen (u.U. auch in Drittstaaten) übermittelt, so insbesondere an:
das Schweizerisches Grenzwachtkorps;
Polizeibehörden in der Schweiz und in Österreich;
Polizeibehörden der Schengen-Mitgliedstaaten;
INTERPOL und EUROPOL.
Werden personenbezogene Daten an Sicherheitsbehörden oder -organisationen in Drittstaaten übermittelt, so erfolgt dies nur, wenn dies ausdrücklich in einer zwischenstaatlichen Vereinbarung vorgesehen ist und gleichwertige Datenschutzvorgaben gegeben sind.
Ebenfalls werden personenbezogene Daten in diesem Bereich nach Massgabe und Erforderlichkeit der einschlägigen Rechtsvorschriften auch an private Stellen und Personen übermittelt, so vor allem an:
Spitäler und Ärzte;
therapeutische und soziale Fachstellen.
Die von der Landespolizei in diesem Bereich verarbeiteten personenbezogenen Daten werden solange verarbeitet, als diese zur Aufgabenerfüllung oder zu Beweiszwecken benötigt werden, bzw. gesetzliche Vorschriften bestimmte Löschfristen vorsehen, wie z.B. die Verordnung über die Informationssysteme der Landespolizei oder die Strafprozessordnung.
Vor der Löschung der Daten werden diese nach Massgabe der archivgesetzlichen Bestimmungen dem Landesarchiv angeboten.
Innerhalb der Landespolizei haben nur diejenigen Mitarbeitenden Zugang zu den personenbezogenen Daten, die diese Daten auch zur Erfüllung einer konkreten gesetzlichen Aufgabe benötigen.
1.2.2. Datenverarbeitung ausserhalb der Hoheitsverwaltung (Privatwirtschaftsverwaltung)
Ausserhalb der Erfüllung gesetzlicher Aufgaben erhebt und verarbeitet die Landespolizei nur die notwendigen personenbezogenen Daten. Diese können je nach Personengruppe verschieden sein. Die Landespolizei erhebt und verarbeitet insbesondere folgende Daten:
Personalien, wie Vorname, Nachname;
Adress- und Kontaktdaten, wie Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer;
Informationen, die namentlich zur Vertragserfüllung oder Geschäftsbeziehung erforderlich sind.
Die Landespolizei erhebt und verarbeitet diese personenbezogenen Daten insbesondere zur:
Korrespondenz mit Ihnen;
Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung mit Ihnen;
Abwicklung oder Geltendmachung von bzw. Verteidigung gegen allfällige vorliegende (Haftungs-/Amtshaftungs-) Ansprüche; oder
Erfüllung anderer Zwecke, für die Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben.
Diese Daten erhebt die Landespolizei grundsätzlich bei Ihnen. Es ist aber auch möglich, dass die Landespolizei personenbezogene Daten verarbeitet, die nicht direkt bei Ihnen erhoben wurden, sondern z.B. von Dritten oder aus öffentlichen Quellen.
Die Rechtsgrundlagen für die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in diesem Bereich sind insbesondere:
Art. 6 Abs. 1 Bst. b DSGVO (Vertragserfüllung und Durchführung vorvertraglicher Massnahmen);
Art. 6 Abs. 1 Bst. c DSGVO (Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung);
Art. 6 Abs. 1 Bst. f DSGVO (Wahrung berechtigter Interessen der Landespolizei oder eines Dritten);
Art. 6 Abs. 1 Bst. a DSGVO (Einwilligung der betroffenen Personen).
Die Landespolizei behält sich vor, personenbezogene Daten, die zu einem der vorstehenden Zwecke erhoben wurden, auch zu anderen Zwecken weiter zu verarbeiten, sofern dies mit dem ursprünglichen Zweck vereinbar oder durch Rechtsvorschriften vorgesehen ist.
Innerhalb der Landespolizei haben nur diejenigen Mitarbeitenden Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten, die diese Daten zur Erfüllung des für die Erhebung massgeblichen Zwecks benötigen.
Ihre personenbezogenen Daten werden auch an Dritte weitergegeben, soweit dies zur Erfüllung des der Erhebung zugrundeliegenden Zwecks erforderlich ist, so namentlich an die Landeskasse und die Regierung.
Eine Datenübermittlung in Länder ausserhalb des Europäischen Wirtschaftsraums erfolgt nur im Rahmen von Angemessenheitsbeschlüssen der Europäischen Kommission oder wenn dies zur Durchführung vorvertraglicher Massnahmen oder Erfüllung eines Vertrages erforderlich ist, Sie uns Ihre ausdrückliche Einwilligung erteilt haben, dies aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses notwendig und vorgeschrieben ist.
Die von der Landespolizei in diesem Bereich verarbeiteten Daten werden nur solange aufbewahrt, als es zur Zweckerreichung erforderlich ist. Ausgenommen davon sind allfällige längere gesetzliche Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (z. B. nach dem PGR oder dem SteG/MwStG). Eine längere Verarbeitung kann sich auch aus Gründen der Erhaltung von Beweismitteln ergeben, so namentlich bis zum Ablauf von Verjährungsfristen.
1.3. Widerrufsrecht bei Einwilligung
Wenn Sie in die Verarbeitung durch die Landespolizei durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmässigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird dadurch nicht berührt.
Nach der DSGVO bzw. nach dem Datenschutzgesetz stehen Ihnen folgende Rechte zu:
Auskunft zu erhalten über die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft Ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschliesslich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten;
bei der liechtensteinischen Datenschutzstelle (www.dss.llv.li) Beschwerde zu erheben.
Die vorstehenden Ausführungen gelten nicht für personenbezogene Daten, die im Rahmen des Staatsschutzes verarbeitet werden. In diesem Bereich können Sie jedoch verlangen, dass die Datenschutzstelle prüft, ob bei der Landespolizei rechtmässig Daten im Rahmen des Staatsschutzes verarbeitet werden. Ein entsprechendes Ersuchen ist direkt bei der Datenschutzstelle (www.dss.llv.li) einzubringen.
Die Landespolizei untersteht in datenschutzrechtlichen Belangen der Aufsicht der liechtensteinischen Datenschutzstelle. Deren Kontaktdaten lauten:
2. Ergänzende Informationen zur Datenverarbeitung im Zusammenhang mit dem Betrieb der Internetseite
Dieses Kapitel beschreibt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit dem Internetauftritt der Landespolizei einschliesslich sämtlicher unmittelbar damit zusammenhängender interner Datenverarbeitungen. Dabei finden die in Liechtenstein geltenden gesetzlichen Bestimmungen Anwendung.
Datum/Uhrzeit;
benutzter Browser.
2.1.2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 Bst. f DSGVO (Wahrung berechtigter Interessen der Landespolizei oder eines Dritten).
2.1.3. Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung personenbezogene Daten der Nutzer erfolgt nur soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie deren Inhalte und Leistungen erforderlich ist.
Die weitere Verarbeitung der vorstehend erwähnten Daten erfolgt ausschliesslich in anonymisierter Form für statistische Zwecke, für technische Auswertungen, für die Optimierung der Serverinfrastruktur, zur Feststellung der Zugriffshäufigkeiten (z. B. zu bestimmten Tageszeiten), um Rückschlüsse für eine Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit und der Funktionalitäten ziehen zu können sowie aus Gründen der Datensicherheit.
Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen die Daten zur Optimierung der Website und zur Gewährung der Sicherheit der informationstechnischen Systeme der Landespolizei. Eine personenbezogene Auswertung dieser Daten findet nicht statt. Zudem verwenden wir diese Daten für keine anderen Zwecke (wie z. B. für Werbung).
2.1.4. Datenübermittlung
Personenbezogene Daten, welche wir erheben, oder Informationen, welche Sie uns über unsere Internetseite übermitteln, geben wir nicht an Dritte weiter. Es sei denn, wir sind zu einer Weitergabe (an staatliche Einrichtungen und Behörden) gesetzlich verpflichtet.
Der Internetauftritt der Landespolizei enthält Verknüpfungen (Hyperlinks) zu Internetseiten anderer Seitenbetreiber. Die Landespolizei hat keinen Einfluss darauf, wie andere Seitenbetreiber die Verarbeitung personenbezogener Daten auf deren Websites handhaben. Dafür und für deren Inhalte kann die Landespolizei keine Verantwortung übernehmen.
Wenn die Landespolizei Dritte mit dem Unterhalt des Internetauftritts beauftragt, wird deren Einsicht in personenbezogene Daten auf das Notwendige beschränkt. Die Beauftragten sind an die Datenschutzerklärung der Landespolizei und an die Geheimhaltung gebunden.
2.1.5. Dauer der Speicherung
2.1.6. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit.
Die Website der Landespolizei verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.
In den Cookies der Landespolizei wird eine anonyme Sitzungs-Identifikationsnummer der Website gespeichert. Zudem werden darin Statistiken und benutzerspezifische Einstellungen, wie etwa die Sprache und besuchte Seite, abgelegt. Mit Hilfe dieser Cookies wird es ermöglicht, dass Benutzereinstellungen über mehrere Seitenaufrufe hinweg zur Verfügung stehen.
Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an die Website der Landespolizei übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.
2.3. Webanalyse durch Matomo (ehemals PIWIK)
Die Landespolizei nutzt auf der Website das Open-Source-Software-Tool Matomo (ehemals PIWIK, www.matomo.org) zur Analyse des Surfverhaltens der Nutzer. Dieses Tool ist auf einem Webserver des mit unserem Internetauftritt beauftragten Unternehmens installiert und speichert die Besucherdaten und Statistiken nur auf Servern in Liechtenstein. Dabei hält sich die Landespolizei an das Gebot der Datensparsamkeit und erheben nur diejenigen Daten, die wir für die Verbesserung unseres Angebots benötigen, nämlich:
Teil der IP-Adresse (kein Rückschluss auf Ihre Person möglich);
Auflösung; und
mögliche Suchbegriffe.
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer ermöglicht der Landespolizei eine Analyse des Surfverhaltens der Nutzer. Die Landespolizei ist durch die Auswertung der gewonnenen Daten in der Lage, Informationen über die Nutzung der einzelnen Komponenten der Website zusammenzustellen. Dies hilft der Landespolizei dabei, die Website und deren Nutzerfreundlichkeit stetig zu verbessern. In diesen Zwecken liegt auch das berechtigtes Interesse der Landespolizei in der Verarbeitung der Daten iSd Art. 6 Abs. 1 Bst. f DSGVO. Durch die Anonymisierung der IP-Adresse wird dem Interesse der Nutzer an deren Schutz personenbezogener Daten hinreichend Rechnung getragen.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Aufzeichnungszwecke nicht mehr benötigt werden, nämlich innerhalb einer Woche. Ausgenommen sind Datensicherungen, welche bis zum Zeitraum von einem Jahr gespeichert werden können.
Unsere Website nutzt Plugins der von Google betriebenen Seite YouTube. Betreiberin der Seite ist die Firma YouTube, LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA.
Diese Seite nutzt über eine API den Kartendienst Google Maps. Anbieterin ist die Firma Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA.
Zur Nutzung der Funktionen von Google Maps ist es notwendig, Ihre IP Adresse zu speichern. Diese Informationen werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Die Landespolizei hat keinen Einfluss auf diese Datenübertragung.
Die Nutzung von Google Maps erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote und einer leichten Auffindbarkeit der von uns auf der Website angegebenen Orte. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. f DSGVO dar.
3. Ergänzende Informationen zur Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Nutzung der Landespolizei-App
Dieses Kapitel enthält ergänzende Informationen zur Datenverarbeitung bei der Nutzung der Landespolizei-App für Android- bzw. IOS-Devices.
Bei der Absetzung eines Notrufs über die App werden folgende Daten übermittelt:
Rufnummer des Mobiltelefons;
Standort des Mobiltelefons.
Zudem kann das geführte Gespräch durch die Landespolizei aufgezeichnet werden.
Die Datenverarbeitung bei der Nutzung der Notruffunktion der App erfolgt zum Zweck der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben sowie zur Dokumentation des polizeilichen Handelns (Art. 6 Abs. 1 Bst. e DSGVO bzw. Art. 31 Abs. 1 PolG).
Bei der Nutzung von Push-Mitteilungen müssen Sie nach der Installation der App angeben, ob Sie zukünftig Push-Mitteilungen von der Landespolizei (Wechsel der Radarstandorte und polizeilich relevante Meldungen) und dem Landesführungsstab für Notfallmeldungen erhalten möchten. Diese Einstellung können Sie auf Ihrem Gerät jederzeit rückgängig machen.
Wenn Sie die Push-Mitteilungen für die Landespolizei App auf Ihrem Gerät aktivieren, wird Ihre vom Gerät erzeugte eindeutige Device Token ID in unserer Datenbank gespeichert. Diese ID ist notwendig, um Ihnen die Mitteilungen verschlüsselt über die Server von Apple (für alle iOS Geräte) und Google (für alle Android Geräte) auf Ihr Gerät zustellen zu können. Diese ID-Nummer lässt keine Rückschlüsse auf persönliche Daten zu.
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten ist Art. 6 Abs. 1 Bst. a DSGVO (Einwilligung).
Durch die Weiterentwicklung unserer Internetseite und unserer App sowie der Zuteilung neuer Aufgaben an die Landespolizei oder aufgrund geänderter gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit auf unserer Interseite abgerufen und ausgedruckt werden.
Vaduz, im Dezember 2019