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Timestamp: 2017-05-27 12:10:16
Document Index: 366671011

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 84', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

101 III 5211. Entscheid vom 23. Januar 1975 i.S. R.
Vente de gré à gré en cas de faillite. 1. Les décisions de la deuxième assemblée des créanciers, soit celles que les créanciers prennent par circulation peuvent donner lieu à un recours fondé sur l'art. 19 LP, pour abus du pouvoir d'appréciation (consid. 1). 2. Une vente de gré à gré conclue valablement du côté de l'acheteur peut-elle être annulée pour violation d'une disposition de procédure? Question non résolue (consid. 2). 3. Avant la conclusion de la vente de gré à gré, l'occasion doit être donnée à tous les créanciers d'enchérir sur le prix offert (consid. 3 lit. c; confirmation de jurisprudence). Faits à partir de page 52
A.- Über die Firma X. AG wurde am 1. Juli 1974 der Konkurs eröffnet. Mit Zirkularschreiben vom 7. November 1974 schlug das Konkursamt den Gläubigern den Freihandverkauf der vorhandenen Geschäftsaktiven vor. Es teilte ihnen darin mit, dass eine Offerte der Firma P. AG in der Höhe von Fr. 80'000.-- vorliege. Gleichzeitig gab das Konkursamt den Gläubigern Gelegenheit, bis zum 14. November 1974 höhere Offerten einzureichen.BGE 101 III 52 S. 53
C.- Mit Entscheid vom 30. Dezember 1974 schrieb die kantonale Aufsichtsbehörde die Beschwerde vom 13. November BGE 101 III 52 S. 541974 in bezug auf die Untersagung des Freihandverkaufs als gegenstandslos ab. Zugleich wies sie das Konkursamt an, das Konkursinventar umgehend zu erstellen sowie allfällig notwendige Aussonderungsverfahren, die Erwahrung der Konkursforderungen und die Aufstellung des Kollokationsplanes ohne Verzögerung an die Hand zu nehmen.
1. Die beiden Beschwerden vom 9. Januar 1975 (P 406) und vom 19. Januar 1975 (P 427) richten sich gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs und haben Massnahmen des Konkursamtes bzw. Beschlüsse von Gläubigern zum Gegenstand. Sie können daher wegen Verletzung von Bundesrecht gemäss Art. 19 SchKG mit Rekurs an das Bundesgericht angefochten werden. Insoweit ist die staatsrechtliche Beschwerde gestützt auf Art. 84 Abs. 2 OG ausgeschlossen. Allerdings können Beschlüsse der zweiten Gläubigerversammlung - denen Zirkulationsbeschlüsse der Gläubiger gleichgestellt sind (BGE 54 III 122; FRITZSCHE, Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. II S. 160) - nicht wegen Unangemessenheit, sondern nur wegen Gesetzesverletzung mit dem Rekurs angefochten werden (BGE 86 III 103). Indessen fallen Ermessensmissbrauch und Ermessensüberschreitung unter den Begriff der Gesetzesverletzung (BGE 87 III 113 und BGE 96 III 16; FRITZSCHE, a.a.O. Bd. I S. 43). Die Rüge der willkürlichen Ermessensbetätigung kann daher auch mit dem Rekurs nach Art. 19 SchKG erhoben werden. Die beiden Beschwerden P 406 und P 427, mit welchen der Gläubiger R. geltend macht, die kantonale Aufsichtsbehörde habe willkürlich gehandelt und damit Bundesrecht BGE 101 III 52 S. 55verletzt, stellen somit materiell Rekurse im Sinne von Art. 19 SchKG dar. Sie erfüllen auch die formelle Voraussetzung, die das Gesetz an einen solchen Rekurs stellt, indem sie innert zehn Tagen seit Mitteilung des angefochtenen Entscheides eingereicht worden sind. Die beiden Eingaben sind daher als Rekurse im Sinne von Art. 19 SchKG entgegenzunehmen und zu behandeln. Im Hinblick auf ihren Sachzusammenhang sind sie zu vereinigen und durch einen einzigen Entscheid zu erledigen.
In der Praxis ist umstritten, ob die Aufsichtsbehörden befugt sind, einen, vom Käufer aus betrachtet, gültig abgeschlossenen Freihandverkauf wieder aufzuheben, weil das Konkursamt die hiefür geltenden gesetzlichen Regeln missachtet hat. In BGE 50 III 110 wurde diese Frage verneint; in BGE 63 III 81 und 87 hingegen wurden Freihandverkäufe aufgehoben, ohne dass das Bundesgericht zur grundsätzlichen Frage der Zulässigkeit ihrer Aufhebung Stellung genommen hätte. In BGE 76 III 104 wurde diese Frage unter Hinweis auf die bestehende Kontroverse offen gelassen. Auch FRITZSCHE, a.a.O. Bd. I S. 285/86, äussert sich nicht eindeutig zu diesen Problem, während HINDERLING, ZSR 83/1964 I S. 110 ff., der Auffassung ist, der Freihandverkauf sei privatrechtlicher Natur. Im vorliegenden Fall kann die Frage nach der Rechtsnatur des Freihandverkaufs indessen ebenfalls offen bleiben, weil die Rekurse auch dann abzuweisen sind, wenn an sich eine Aufhebung des bereits getätigten Freihandverkaufs zulässig wäre.BGE 101 III 52 S. 56
c) Nach der Rechtsprechung ist die Zustimmung zu einem BGE 101 III 52 S. 57Freihandverkauf ungültig, wenn den Gläubigern nicht Gelegenheit gegeben wurde, höhere Angebote zu machen (BGE 63 III 87, BGE 76 III 105, BGE 82 III 62, BGE 88 III 39 Erw. 6 und BGE 93 III 29; FRITZSCHE, a.a.O. Bd. II S. 162). Der Rekurrent macht nun geltend, es sei ihm keine genügende Gelegenheit zur Stellung einer Offerte eingeräumt worden. Das ist jedoch eine offensichtlich haltlose Behauptung. Das Konkursamt stellte dem Rekurrenten seine Zirkulare vom 7. und 28. November 1974 zu, in welchen die Gläubiger über die vorhandenen Angebote orientiert wurden. In beiden Rundschreiben wurden die Gläubiger ausdrücklich auf die Möglichkeit, höhere Offerten zu stellen, aufmerksam gemacht. Am 16. Dezember 1974 teilte das Konkursamt dem Rekurrenten mit, dass ein Angebot von Fr. 80'000.-- vorliege, worauf er erklärte, in diesem Falle verzichte er auf die Stellung einer Offerte. Diese Tatsache muss sich der Rekurrent entgegenhalten lassen; die Darstellung in der Rekursschrift, sein diesbezügliches Verhalten habe kaufmännischer Klugheit entsprochen, kann nicht gehört werden. Seine weitere Behauptung, er habe nicht gewusst, was nun wirklich Gegenstand des Freihandverkaufes bilden solle, ist neu und daher im Rekursverfahren vor Bundesgericht unzulässig. Zudem hätte er sich, falls diese Behauptung zutreffen würde, beim Konkursamt über diese Fragen näher erkundigen können. Dass er das getan und keine Antwort erhalten habe, behauptet er nicht. Es kann somit keinesfalls gesagt werden, es sei dem Rekurrenten nicht Gelegenheit gegeben worden, ein höheres Angebot zu machen.
82 III 62 suite... ,
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