Source: http://gartenservice-schwanewede.de/AGB/agb.html
Timestamp: 2018-03-23 18:20:50
Document Index: 60788843

Matched Legal Cases: ['§ 640', '§ 7', '§ 650', '§ 650', '§ 8', '§ 648']

AGB | Garten- und Landschaftsbau Bremen Gartenservice Schwanewede
AGB (gelten für Auftragsausführungen ab 01.01.2018)
1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Firma Gartenservice-Schwanewede Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), – im Folgenden: Gartenservice-Schwanewede – gelten für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen Gartenservice-Schwanewede und dem Kunden.
2. Die Allgemeinen Geschäftsbeziehungen gelten für künftige Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden auch dann, wenn auf die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich hingewiesen wird. Diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen oder sonstige Einschränkungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Gartenservice-Schwanewede hat sie im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anstelle dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen anerkannt.
6. Die vereinbarten Leistungen werden nach den aktuell allgemein anerkannten Regeln der Technik ausgeführt, die sich u.a. aus den DIN-Normen bzw. den Qualitätsgrundsätzen des Bundesverbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. Bonn ergeben.
7. Auf diese AGB und die Anerkennung innerhalb einer Geschäftsbeziehung zwischen Kunde und Gartenservice-Schwanewede wird in allen Angeboten hingewiesen, ebenso im email-Verkehr.
1. Durch die vereinbarten Preise werden alle Leistungen abgegolten, die nach dem Angebot und dieser AGB zur vertraglichen Leistung gehören. Preise gelten immer jeweils zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, sofern dieses im Einzelfall nicht gesondert ausgewiesen ist. Bei angebotenen Pauschalangeboten gilt immer, dass Pauschalpreise auf Einschätzungen und Erfahrungen beruhen, aber nie eine verbindliche Endkalkulation darstellen können. Pauschalangebote erfüllen den Zweck, dass der Auftraggeber einen Maßstab zur Kostenkalkulation erhält. Abgerechnet werden immer tatsächliche Leistungen, Lieferungen und Maschineneinsätze nach Aufmaß und Nachweis des tatsächlichen Erfordernisses. Sogenannte „Festpreise“ bietet Gartenservice-Schwanewede nicht an, da es nahezu in allen Fällen bei Bauvorhaben zu unvorhersehbaren Nachkalkulationen kommen kann. Sollten Preisabweichungen bei den konkret angebotenen Leistungen und Gewerken von mehr als 30 Prozent entstehen, wird der Kunde unverzüglich nach Bekanntwerden der Umstände durch Gartenservice-Schwanewede informiert und entscheidet dann über Akzeptanz oder Ablehnung übersteigender Leistungen oder Gewerke. Bis zu 30 Prozent Preisabweichung werden bei entsprechender Begründung und Beweisführung akzeptiert.
2. Die Vergütung wird nach den vertraglichen Einheitspreisen gemäß Angebot und den tatsächlich ausgeführten Leistungen bzw. gelieferten Mengen berechnet, wenn keine andere Berechnungsart, wie bspw. durch Pauschalsumme, nach Stundenlohnsätzen oder nach Selbstkosten, vereinbart ist.
3. Wird vom Kunden eine im Vertrag nicht vorgesehene Leistung gefordert, so hat Gartenservice-Schwanewede Anspruch auf besondere Vergütung. Gartenservice-Schwanewede muss jedoch den Anspruch dem Kunden ankündigen, bevor sie mit der Ausführung der Leistung beginnt. Ist als Vergütung der Leistung eine Pauschalsumme vereinbart, so bleibt die Vergütung unverändert.
4. Weicht jedoch die ausgeführte Leistung von der vertraglich vorgesehenen Leistung so erheblich ab, dass ein Festhalten an der Pauschalsumme nicht zumutbar ist, so ist auf Verlangen ein Ausgleich unter Berücksichtigung der Mehr- und Minderkosten zu gewähren. Für die Bemessung des Ausgleichs ist von den Grundlagen der Preisermittlung auszugehen.
5. Unabhängig von Angebot und Auftragserteilung gelten folgende Kostenvereinbarungen, sofern für die nachfolgenden Positionen nichts anderes vereinbart wurde:
Arbeitslohn für Aufwandsarbeiten 35,00 € pro Lohnstunde zzgl. 19% MwSt
Abfuhr- und Entsorgungskosten für Gartenabfälle oder Bodenaushub oder Sperrmüll oder Bauschutt werden immer nach tatsächlichen Raummetern oder Wiegenoten abgerechnet
Kommissionier- und Lieferkosten für Anlieferungen durch Drittfirmen oder Mautgebühren werden immer gesondert abgerechnet und zusätzlich weiterbelastet.
2. Der Kunde darf sämtliche Unterlagen, wie bspw. Pläne, Leistungsbeschreibungen, Angebote etc. nicht ohne ausdrückliche Zustimmung von Gartenservice-Schwanewede vervielfältigen oder weitergeben.
1. Der Kunde hat für die Aufrechterhaltung der allgemeinen Ordnung auf der Baustelle zu sorgen und das Zusammenwirken der verschiedenen Unternehmer zu regeln. Er hat die erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen und Erlaubnisse herbeizuführen. Insbesondere die Baustellenabsicherung liegt in der Verantwortung des Kunden bzw. Bauherren.
2. Hat Gartenservice-Schwanewede Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung, gegen die Güte der vom Kunden gelieferten Stoffe, Ware oder gegen Leistungen anderer Unternehmer, so hat Gartenservice-Schwanewede diese dem Kunden unverzüglich schriftlich mitzuteilen; der Kunde bleibt jedoch für seine Angaben, Anordnungen oder Lieferungen verantwortlich.
3. Der Kunde hat Gartenservice-Schwanewede bauseitig vorhandene Anschlüsse für Wasser und Energie unentgeltlich zu überlassen. Die Kosten für den Verbrauch trägt der Kunde.
4. Sind Gartenservice-Schwanewede Ausführungs- bzw. Fertigstellungsfristen angegeben und zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik und Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung. Gleiches gilt bei schlechten Witterungsbedingungen wie Frost, Schnee, Regenfällen.
5. Für Zauninstallationen bzw. abgegebene Angebote für solche Arbeiten gilt im Besonderen folgendes:
Für abgegebene Angebotspreise sind normale, bohrfähige Bodenverhältnisse und freie Zauntrassen angenommen.
Die Zauntrassen (mindestens 1,50 m breit) müssen mit dem Bagger oder Radlader befahrbar sein. Erforderliche Handschachtung durch Schuttboden oder Kabellagen, sowie Stemmarbeiten müssen nach Aufwand abgerechnet werden. Der anfallende Bodenaushub wird seitlich in der Zaunflucht einplaniert.
Evtl. anfallende Pflasterarbeiten werden nach Aufwand abgerechnet. Grenzsteine bzw. der Grenzverlauf ist vor Beginn der Arbeiten vom Kunden anzuzeigen. Privat verlegte Erdkabel in der Zauntrasse, müssen schriftlich angezeigt werden.
6. Für beauftragte und durchzuführende Erdarbeiten gilt im Besonderen folgendes:
Der Kunde hat den Auftragnehmer schriftlich auf vorhandene Erdkabel, Wasser- oder Stromleitungen, Drainagen, Telekommunikationskabel, Gasleitungen oder sonstige energieführende Anschlüsse hinzuweisen und deren Verlauf anzuzeigen oder zu beschreiben. Für nicht in dieser Weise bekannt gemachte Leitungen, Rohre, Kabel oder Anschlüsse übernimmt der Auftragnehmer im Falle einer Beschädigung keine Haftung. Der Kunde hat insbesondere die Kabelschutzanweisung der Telekom Deutschland GmbH zu beachten und ggf. entsprechende Erkundigungen einzuholen: https://trassenauskunft-kabel.telekom.de/static-content/doc/Kabelschutzanweisung.pdf
Alle abgegebenen Angebote für Erdarbeiten, insbesondere auch Erstellen eines Unterbaus für Pflasterflächen, setzen normale Bodenverhältnisse voraus. Sollten unvorhergesehene Bodenereignisse oder –umstände sich daraus ergeben, dass Hindernisse in Form von Beton oder starken Verwurzelungen bei den Arbeiten auftreten, werden diese Beseitigungen nach tatsächlichem Aufwand pro Arbeitsstunde abgerechnet.
7. Für Anlieferungen von Schüttgütern und Steinmaterialien setzen wir die Befahrbarkeit der Baustelle mit schweren LKW voraus. Anderenfalls hat der Kunde uns vorher über diesbezügliche Besonderheiten in Kenntnis zu setzen oder ggf. die Mehrkosten bei Anlieferschwierigkeiten zu tragen.
8. Für Pflasterarbeiten gilt folgende Besonderheit: Wünscht der Kunde die Aufnahme und Neuverlegung eines Pflasters mit den ursprünglich verlegten gebrauchten Steinen oder Platten, so kann keine Gewähr für leichte Unebenheiten der Pflasteroberfläche oder Verunkrautung zwischen den Fugen auf Grund von Erd- und Samenrückständen an der alten Pflasterung übernommen werden. Wir empfehlen grundsätzlich fabrikneues Pflaster zu verlegen. Für auftretende Verunkrautung zwischen Pflasterfugen übernehmen wir grundsätzlich keine Gewähr, auch nicht bei darunter aufgebrachter Unkrautfolie.
9. Rollrasen wird grundsätzlich direkt vom Hersteller geliefert und wir verlegen das frische Material innerhalb von 24 Stunden. Da die Beachtung und Einhaltung der Pflegetipps, die wir nach Verlegung dem Kunden aushändigen, für einen Anwuchs von entscheidender Bedeutung sind, können wir für das Rollrasenmaterial keine Anwuchsgarantie übernehmen. Wir legen das Material auf ein vorbereitetes Planum, welches sich dauerhaft von den Bodenverhältnissen darunter abhängig verhält. So kann es nach einiger Zeit zu leichten Unebenheiten im Boden und somit in der Rasenfläche kommen. Hierfür schließen wir eine Gewährleistung aus.
10. Für Rasenneuanlagen oder Rollrasenflächen schließen wir grundsätzlich eine Fertigstellungspflege aus. Diese ist vom Auftraggeber – sofern gewünscht – ausdrücklich gesondert zu beauftragen. Ansonsten gilt grundsätzlich folgendes:
Verzicht auf die Ausführung der Fertigstellungspflege
1. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer mit der Ausführung von Rasen und Saatarbeiten im Rahmen des o. g. Bauvorhabens beauftragt.
2. Die Rasen- und Saatarbeiten sind nach DIN 18917 „Vegetationstechnik im Landschaftsbau – Rasen und Saatarbeiten“ in der jeweils gültigen Fassung auszuführen.
3. Die Vertragspartner vereinbaren die Abnahme der Arbeiten unmittelbar nach der Herstellung der Rasenfläche.
4. Der Auftraggeber verzichtet auf die Durchführung der Fertigstellungspflege durch den Auftragnehmer und verpflichtet sich, die Fertigstellungspflege in eigener Regie auszuführen.
5. Mit dem Verzicht des Auftraggebers auf die Fertigstellungspflege durch den Auftragnehmer übernimmt der Auftraggeber die Gefahr für die weitere Entwicklung der Rasenfläche. Der Auftragnehmer ist somit von der Haftung hinsichtlich etwaiger Gewährleistungsansprüche frei.
1. Der Auftragnehmer weist den Auftraggeber darauf hin, dass eine intensive Pflege (im Fachjargon „Fertigstellungspflege“ genannt) unmittelbar nach der Herstellung der Rasenfläche erforderlich ist, um die gesicherte Weiterentwicklung der Rasenfläche zu gewährleisten.
2. Nach Abschnitt 6.3 der DIN 18917 „Vegetationstechnik im Landschaftsbau –Rasen und Saatarbeiten“ umfasst die Fertigstellungspflege insbesondere das Beregnen der Rasenflächen, das Düngen, Mähen und die Bekämpfung von unerwünschtem Aufwuchs.
3. Beim Ausbleiben natürlicher Niederschläge muss in ausreichender Menge und in wirksamer Verteilung gewässert werden.
4. Bei Zier-, Gebrauchs- und Strapazierrasen ist die geforderte projektive Bodendeckung in Abhängigkeit von Witterungsverhältnissen, Standortbedingungen und verwendeten Arten in der Regel mit sechs Schnitten zu erreichen.
11. Gartenservice Schwanewede bietet Gehwegreinigung und Winterdienst in bestimmten Ortsbereichen an. Hierüber wird ein gesonderter Vertrag mit Privat- oder Gewerbekunden abgeschlossen. Der Vertrag über Winterdienst gilt jeweils vom 01.11. bis 30.04., sofern nichts anderes vereinbart wurde; der Vertrag über Gehwegreinigung gilt vom 01.05. bis 31.10., sofern nichts anderes vereinbart wurde.
12. Verträge über Winterdienste werden zwischen dem Auftraggeber und der Firma Gartenservice Schwanewede auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Preisanpassungen können jederzeit erfolgen. Im Falle einer Preisanhebung hat der Kunde jederzeit ein sofortiges Kündigungsrecht zum Beginn des Monats, in dem die Preiserhöhung greift. Es gelten die AGB des Auftraggebers. Diese werden auf Wunsch gesondert ausgehändigt oder können im Internet über die Homepage eingesehen werden. Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag sind schriftlich festzuhalten.
Gartenservice-Schwanewede übernimmt den Winterdienst (außer bei Sturm oder Unwetterverhältnissen, z.B. Blitzeis) innerhalb der vereinbarten Laufzeit so oft wie nötig. Wir führen unsere Aufträge gem. Bremischen Landesstraßengesetzes bzw. Niedersächsischen Straßengesetz durch. Gartenservice-Schwanewede ist befugt, ohne vorherige Information des Auftraggebers Subunternehmer einzusetzen.
Einsätze werden den Erfordernissen entsprechend jeweils nach Beendigung des Schneefalls eingeleitet. Die Verpflichtungen zum Winterdienst in geschlossenen Ortschaften ruhen an Werktagen in der Zeit von 20.30 bis 7.00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen von 20.00 bis 9.00 Uhr.
Ein Anspruch auf bevorzugte Einsatzzeit oder Einsatzfolge kann der Kunde nicht erheben.
Der Winterdienst umfasst Schnee- und Eisbeseitigung oder das Abstumpfen mit Streugemisch gemäß notwendiger Erfordernisse des Landes Bremen oder des Landkreises Osterholz-Scharmbeck. Der wegzuräumende Schnee ist bei von der Fahrbahn abgesetzten Gehwegen auf dem Gehweg oder auf dem Randstreifen zur Fahrbahn hin anzuhäufen. Auf Radwegen darf Schnee nicht gelagert werden.
Öffentliche Gebäude und Gewerbeobjekte werden stets zuerst von den Kolonnen angefahren.
Sach- und Personenschäden, die durch Nichterfüllung der übernommenen Vertragspflichten entstehen, sind an Gartenservice-Schwanewede spätestens innerhalb von 2 Tagen nach Schadenseintritt schriftlich zwecks Weiterleitung an die bestehende Betriebshaftpflichtversicherung zu melden.
Vertragsleistungen erfolgen auf Rechnung. Diese werden gemäß gewünschter Zahlweise im Voraus gestellt.
Ein Anspruch auf Leistungen und Versicherungsschutz besteht für einen Kalendermonat immer erst ab Zahlungseingang der Bereitschaftspauschale für den entsprechenden Kalendermonat.
13. Verträge über Dauerpflege von Gärten oder Anlagen werden stets gesondert abgeschlossen und beinhalten darin vermerkte konkrete Dienstleistungen.
Nach der Neuregelung ab 2018 tritt die Abnahmefiktion ein, wenn der Besteller sich binnen einer vom Bauunternehmer nach Fertigstellung gesetzten angemessenen Frist entweder überhaupt nicht zu dem Abnahmeverlangen äußert oder wenn er die Abnahme ohne Benennung von Mängeln verweigert (§ 640 Abs. 2 BGB n.F.). Bei Bestellern, die Verbraucher sind, gilt dies jedoch nur dann, wenn diese zusammen mit der Abnahmeaufforderung auf die Folgen einer fehlenden Angabe von Mängel in Textform hingewiesen wurden. Der Besteller kann die Fiktion der Abnahme dadurch verhindern, dass er mindestens einen konkreten Mangel innerhalb der vom Bauunternehmer gesetzten Frist rügt, wobei es hierfür grundsätzlich nicht darauf ankommt, ob der eingewendete Mangel tatsächlich besteht bzw. ob es sich bei dem Mangel um einen wesentlichen oder unwesentlichen Mangel handelt. Rügt der Besteller hingegen keinen Mangel an einem fertiggestellten Werk, tritt die Abnahmefiktion grundsätzlich auch dann ein, wenn wesentliche Mängel bestehen, das Werk also an sich nicht abnahmereif ist.
Gartenservice Schwanewede regelt für diese AGB folgende Fristen:
2. Wird vom Kunden eine förmliche Abnahme nicht verlangt und hat er die Leistung oder einen Teil der Leistung in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme nach Ablauf von 7 Werktagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart ist.
3. Vorbehalte wegen bekannter Mängel hat der Kunde spätestens zu den in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Zeitpunkten gegenüber Gartenservice-Schwanewede schriftlich geltend zu machen.
1. Gartenservice-Schwanewede hat dem Kunden seine Leistung zum Zeitpunkt der Abnahme frei von Sachmängeln zu verschaffen. Die Leistung ist zur Zeit der Abnahme frei von Sachmängeln, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit hat und den anerkannten Regeln der Technik entspricht.
2. Für Mängelansprüche aus Leistungen, wie bspw. Pflanzarbeiten, Rasenanlage, Beetpflege, etc. beträgt die Verjährungsfrist 3 Monate. Für andere Leistungen aus Werkverträgen gelten gesetzliche Fristen.
4. Gartenservice-Schwanewede lehnt Mängelansprüche ab, wenn der Kunde die von Gartenservice-Schwanewede geäußerten und berechtigten Bedenken nicht teilt.
5. Gartenservice-Schwanewede ist verpflichtet, alle während der Verjährungsfrist hervortretenden Mängel, die auf vertragswidrige Leistung zurückzuführen sind, auf ihre Kosten zu beseitigen, wenn es der Kunde vor Ablauf der Frist schriftlich verlangt.
6. Ist die Beseitigung des Mangels für Gartenservice-Schwanewede unzumutbar oder ist sie unmöglich oder würde sie einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern und wird sie deshalb von Gartenservice-Schwanewede verweigert, so kann der Kunde durch Erklärung gegenüber Gartenservice-Schwanewede die Vergütung mindern.
§ 7 Zahlung / Vergütung
1. Ansprüche auf Abschlagszahlungen werden binnen 3 Werktagen nach Zugang der Abschlagsrechnung fällig. Der Anspruch auf die Schlusszahlung wird 5 Tage nach Zugang der Schlussrechnung fällig, soweit nicht ein anderes Zahlungsziel vereinbart ist.
3. Gartenservice-Schwanewede behält sich das Eigentum an gelieferten Sachen bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Gartenservice-Schwanewede ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält.
4. Abschlagzahlungen können nach neuem Recht ab 2018 anstatt in Höhe des Wertzuwachses beim Besteller, in Höhe des Wertes der erbrachten und nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen verlangt werden.
5. Für die Vergütung von Änderungsleistungen gilt: Die durch eine Anordnung begründeten Mehr- oder Minderleistungen werden grundsätzlich nach den tatsächlich erforderlichen Kosten mit angemessenen Zuschlägen für allgemeine Geschäftskosten, Wagnis und Gewinn abgerechnet (§ 650c Abs. 1 S. 1 BGB n.F.). Bei entsprechender vertraglicher Vereinbarung kann der Auftragnehmer aber wahlweise grundsätzlich auch auf Basis einer zuvor hinterlegten Urkalkulation abrechnen (§ 650c Abs. 2 BGB n.F.).
§ 8 Fristlose Kündigung
Ab 2018 sieht das Gesetz nunmehr erstmals für Besteller und Handwerker ausdrücklich ein Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund vor (§ 648a BGB n.F.).
1. Zwischen den Parteien findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Gerichtsstand ist Schwanewede.
3. Zu Werbezwecken und für Öffentlichkeitsarbeit ist es Gartenservice Schwanewede gestattet, von den Baustellen auf öffentlichem Grund oder auf Privatgrund Foto- oder Videoaufnahmen zu tätigen und diese auch ohne gesonderte vorherige Zustimmung des Auftraggebers uneingeschränkt zu veröffentlichen.
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