Source: http://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/05_07_2017.html
Timestamp: 2017-11-22 05:36:20
Document Index: 342820679

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 325', 'Art. 5', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 113', '§ 113']

Rechts-Newsletter 27. KW / 2017: Kanzlei Dr. Bahr... vom 05.07.2017
Betreff: Rechts-Newsletter 27. KW / 2017: Kanzlei Dr. Bahr
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1. BVerfG: Spiegel nicht zum Abdruck eines "Nachtrags" verpflichtet
2. BGH: Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht
3. BVerwG: Dortmunder Wettbürosteuer derzeit unzulässig
4. OLG Dresden: Umfang des Auskunftsanspruchs bei unerlaubter E-Mail-Werbung
5. OLG Köln: Verletzung der handelsrechtlichen Publizität ist doch kein Wettbewerbsverstoß
6. OLG Saarbrücken: Wettbewerbsverband muss Mitgliedernamen außergerichtlich nicht offenlegen
7. VG Berlin: Bundeskanzleramt muss Liste zu Abendessen veröffentlichen
8. LG Fulda: Fehlende Erlaubnis eines Versicherungsvermittlers ist Wettbewerbsverstoß
9. VG Köln: Antrag der Telekom AG gegen Vorratsdatenspeicherung unzulässig
10. LG Leipzig: YouTube haftet als Störer für fremde Urheberrechtsverletzungen ab Kenntnis
11. VG Osnabrück: Erste Entscheidungen in Verfahren zu glücksspielrechtlichen Spielhallenerlaubnissen
Im Wege der einstweiligen Anordnung hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts auf Antrag der Beschwerdeführerin mit heute veröffentlichtem Beschluss die Vollstreckung aus einem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg einstweilen eingestellt. Mit diesem Urteil war der Beschwerdeführerin auferlegt worden, einen „Nachtrag“ zu einem im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ erschienenen Artikel abzudrucken.
Die Entscheidung der Kammer beruht auf einer Folgenabwägung. Ein weiterer Aufschub bei der Vollstreckung ist dem Kläger des Ausgangsverfahrens eher zumutbar als es die Verpflichtung zum sofortigen Abdruck für die Antragstellerin wäre.
Im August 2010 erschien in der Zeitschrift „Der Spiegel“ ein Beitrag, der sich kritisch mit den Zuständen bei der HSH Nordbank AG befasste. Darin wird unter anderem dargestellt, dass der Kläger des Ausgangsverfahrens als Justitiar der HSH Nordbank AG im Jahr 2009 an einer Abhörmaßnahme gegen ein Vorstandsmitglied beteiligt gewesen sein könnte.
Wegen dieser Berichterstattung betrieb er ein Unterlassungsverfahren gegen die Beschwerdeführerin. Im Jahr 2015 verurteilte das Oberlandesgericht die Beschwerdeführerin, eine vom Kläger des Ausgangsverfahrens formulierte Erklärung in der nächsten Ausgabe ihres Nachrichtenmagazins unter der Bezeichnung als „Nachtrag“ zu veröffentlichen. In dieser werden auch weitere angeblich an der Abhöraktion beteiligte Personen benannt. Der letzte Satz dieser Erklärung lautet:
Beschluss vom 22. Juni 2017 - 1 BvR 666/17
Quelle: Pressemitteilung des BVerfG v. 27.06.2017
Das OLG Dresden (Urt. v. 20.06.2017 - Az.: 14 U 50/17) hat sich zum Umfang des Auskunftsanspruchs, den ein Mitbewerber im Falle von unerlaubter E-Mail-Werbung hat, geäußert.
Die Parteien waren Mitbewerber. Die Beklagte hatte unerlaubt E-Mail-Werbung gegenüber Dritten betrieben. Die Klägerin machte daraufhin neben dem üblichen Unterlassungsanspruch auch Auskunftsansprüche geltend.
Erstinstanzlich wurde die Beklagte vom LG Dresden (Urt. v. 06.12.2016 - Az.: 1 HKO 1398/16) zur weitgehenden Auskunft verpflichtet. Der Tenor des Urteils lautet:
"Der Klägerin Auskunft erteilen über den Umfang der in Nr. 1 unter Bezugnahme auf Nr.3 beschriebenen Verletzungshandlungen und zwar unter Benennung: des Zeitraums der Verstöße, der Anzahl der zum Absatz von Frankiermaschinen in diesem Zeitraum versandten E-Mails, die Zeitpunkte der E-Mails, Namen, Anschriften der zum Zweck des Absatzes einer Maschine angesprochenen Werbeadressaten unter Kennzeichnung derjenigen angesprochenen Werbeadressaten, welche unter Bezugnahme auf die E-Mail eine Frankiermaschine bestellt haben, der Art und der Menge der Produkte, die aufgrund der im vorstehenden Spiegelstrich genannten Bestellungen verkauft beziehungsweise vermietet wurden"
Gegen diese Verpflichtung zur Auskunft legte die Beklagte Berufung ein.
Das OLG Dresden gab hinsichtlich dieser Beanstandungen der Beklagten Recht und begrenzte die Mitteilungspflicht deutlich. Das Urteil lautete nunmehr nur noch:
"Der Klägerin Auskunft zu erteilen über den Umfang der in Nr. 1 unter Bezugnahme auf Nr. 3 beschriebenen Verletzungshandlung."
Die OLG-Richter machten in den Entscheidungsgründen deutlich, dass die ursprüngliche Verpflichtung viel zu weitgehend gewesen sei.
Ein Anspruch auf Auskunftserteilung darüber, ob ein Verletzer ähnliche Handlungen begangen hat, die weitergehende Schadensersatzansprüche rechtfertigen könnten, bestünde nach ständiger Rechtsprechung nicht. Andernfalls hätte der Verletzer nämlich über alle möglichen anderen Verletzungshandlungen Auskunft zu erteilen, was auf eine unzulässige Ausforschung entgegen der Beweislastregeln hinausliefe.
Im Falle von unzulässiger E-Mail-Werbung erstrecke sich der Auskunftsanspruch somit nicht darauf, ob der Verletzer andere Personen ebenfalls unerlaubt angeschrieben habe. Die Beklagte könne daher nicht dazu verpflichtet werden, die Anzahl, den Zeitraum und die Zeitpunkte der zum Absatz von Frankiermaschinen versandten E-Mails, die Namen und Anschriften der Werbeadressaten, die Besteller sowie die Art und Menge der bestellten Produkte zu benennen.
Ein Unternehmen, das die handelsrechtlich vorgeschriebenen Publizitätspflichten nicht einhält, verhält sich nicht wettbewerbswidrig (OLG Köln, Urt. v. 28. 04. 2017 – 6 U 152/16).
In der 1. Instanz hatte das LG Bonn (Urt. v. 31.08.2016 - Az.: 1 O 205/16) darin einen Wettbewerbsverstoß bejaht. Der Zweck der Offenlegung sei ist zum einen der Funktionsschutz des Marktes und zum anderen der Individualschutz der Marktteilnehmer.
Dieser Ansicht hat das OLG Köln nun eine Absage erteilt, das Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Bei den Offenlegungspflichten nach den §§ 325 ff. HGB handle es sich um keine Marktverhaltensregelungen, sodass etwaige Verstöße hiergegen keine Wettbewerbsverletzungen seien.
Es sei nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber eine solche Einordnung zwingend beabsichtigt habe. Vielmehr habe die Legislative ausdrücklich ein differenziertes Sanktionsmodell bei der Nichteinhaltung der Offenlegungspflicht eingeführt.
So würden beispielsweise Kleinstunternehmen privilegiert, da in diesen Fällen das Mindestordnungsgeld von 2.500,- € auf 500,- € herabgesetzt und eine Wiedereinsetzungsmöglichkeit bei nicht schuldhafter Fristversäumung eingeführt worden seien.
Derartige Privilegien für Kleinstunternehmen würden jedoch unterlaufen, wenn durch die wettbewerbsrechtliche Hintertür auch an diesen Rechtskreis strengste Anforderungen gestellt würden und die Gefahr von Vertragsstrafen drohe.
Ein Wettbewerbsverband, der außergerichtlich wegen eines Rechtsverstoßes abmahnt, muss die Namen seiner Mitglieder in diesem Verfahrensstadium noch nicht offenlegen. Erst im Rahmen der Klage muss er seine Aktivlegitimation nachweisen (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 06.06.2017 - Az.: 1 W 18/17).
Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, der zu seinen Zielen die Förderung des demokratischen Staatswesens und die Aufklärung über die Tätigkeiten von Abgeordneten und die Information über politische Entscheidungsprozesse zählt. Er betreibt eine Internetseite, auf der er über die Ergebnisse seiner Recherchen berichtet. Vom Bundeskanzleramt begehrte er Auskunft über die Abendessen der Bundeskanzlerin mit fachlichem/dienstlichem Bezug. Das Bundeskanzleramt hatte es unter anderem unter Berufung auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung abgelehnt, die begehrte Auskunft zu erteilen.
Der Antragsteller forsche den innersten Bereich der Willensbildung der Bundeskanzlerin aus. Die Auskunftserteilung führe zu einer teilweisen Vorlage des Terminkalenders der Bundeskanzlerin und greife in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Gäste der Bundeskanzlerin ein.
Die 27. Kammer des Gerichts verpflichtete das Bundeskanzleramt im Wege der einstweiligen Anordnung zur Auskunft, nachdem der Antragsteller klargestellt hatte, dass sein Begehren nur nicht-private, das heißt dienstliche Abendessen aus gesellschaftlichem Anlass erfasse. Der Antragsteller könne sich auf die Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG berufen, da er auf seiner Internetseite ein Telemedium mit journalistisch-redaktionell gestaltetem Angebot zur Verfügung stelle.
Der Auskunftserteilung stünden keine schutzwürdigen Interessen im Einzelfall entgegen. Insbesondere sei der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung hier nicht berührt. Die Auskunft betreffe keine laufenden, sondern zwischenzeitlich abgeschlossene Vorgänge. Die Informationen ließen weder Schlüsse auf die Willensbildung der Bundeskanzlerin zu bestimmten Themen noch auf das Ergebnis einer solchen Willensbildung oder künftige Regierungsentscheidungen zu. Die Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung der Bundeskanzlerin würden durch die Bekanntgabe der Informationen nicht beeinträchtigt.
Eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Gäste vermochte die Kammer nicht zu erkennen. Die Entscheidung im Eilrechtsschutz sei angesichts des Interesses des Antragstellers, vor der bevorstehenden Bundestagswahl zu berichten, gerechtfertigt.
Quelle: Pressemitteilung des VG Berlin v. 03.07.2017
Hat ein Unternehmen keine Erlaubnis nach § 34d GewO und vermittelt gleichwohl Versicherungen, handelt es rechtswidrig und begehrt einen Wettbewerbsverstoß (LG Fulda, Urt. v. 27.03.2017 - Az.: 6 O 34/16).
Die verklagte Firma war im Bereich der Beratung und Vermittlung von Versicherungen tätig, verfügte jedoch über keine Erlaubnis nach § 34d GewO.
Das Gesetz verlange im Falle der Versicherungsvermittlung eine entsprechende Genehmigung nach § 34d GewO. Da die Beklagte über eine solche Lizenz nicht verfüge, verletze sie geltendes Recht.
Hierbei handle es sich nach ständiger Rechtsprechung um eine Marktverhaltensregelung, so dass der Rechtsverstoß zugleich eine Wettbewerbsverletzung sei.
Die Deutsche Telekom AG hatte zunächst beantragt, festzustellen, dass sich die Speicherpflicht nach § 113b Abs. 3 TKG nicht auf Internetverbindungen erstreckt, die unter Einsatz des sog. NAPT-Verfahren insbesondere bei öffentlichen Hotspots und im Mobilfunkbereich hergestellt werden. Nachdem das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 22. Juni 2017 im Verfahren 13 B 238/17 vorläufig festgestellt hatte, dass die dortige Antragstellerin insgesamt nicht verpflichtet sei, Verkehrsdaten ihrer Kunden, denen sie den Internetzugang vermittelt, zu speichern und dies mit der Europarechtswidrigkeit der Norm begründet hatte, veröffentlichte die Bundesnetzagentur auf ihrer Internetseite eine Erklärung, wonach sie bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens gegenüber allen Telekommunikationsunternehmen davon absehen werde, Maßnahmen wegen des Verstoßes gegen die Speicherpflicht nach § 113b TKG zu ergreifen.
Daraufhin stellte die Deutsche Telekom AG ihren Antrag um und beantragte nunmehr die vorläufige Feststellung, insgesamt und nicht lediglich mit Blick auf das sog. NAPT-Verfahren nicht zur anlasslosen Speicherung von Verkehrsdaten TKG verpflichtet zu sein. Diesen Antrag lehnte das Gericht nun mangels Rechtsschutzinteresses ab.
Az.: 9 L 2085/17
Quelle: Pressemitteilung des VG Köln v. 03.07.2017
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat mit zwei Beschlüssen vom heutigen Tage die ersten beiden von insgesamt 30 hier anhängigen Eilverfahren im Zusammenhang mit glücksspielrechtlichen Spielhallenerlaubnissen entschieden. Hintergrund der Verfahren sind geänderte Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag, insbesondere das Verbot der Mehrfachkonzession und das Gebot von Mindestabständen zwischen mehreren Spielhallen von 100 m. Der Glücksspielstaatsvertrag sieht eine Übergangsfrist für Bestandsspielhallen vor, die am 30. Juni dieses Jahres ausläuft. Ab dem 1. Juli benötigen auch Betreiber von Bestandsspielhallen eine zusätzliche glücksspielrechtliche Erlaubnis, die unter anderem die Einhaltung der genannten Ver- und Gebote voraussetzt.
Im ersten Verfahren (Az. 1 B 29/17) ging es um eine Antragstellerin, die zwei Spielhallen in Georgsmarienhütte betreibt und für beide Spielhallen eine glücksspielrechtliche Erlaubnis beantragt hatte. Die Stadt Georgsmarienhütte (Antragsgegnerin) wies sie darauf hin, dass auf Grund des aus dem Glücksspielstaatsvertrag folgenden Mehrfachkonzessionsverbots nur für eine von beiden Spielhallen eine Erlaubnis erteilt werden könne und forderte sie auf, eine Auswahl zwischen ihren Spielhallen zu treffen. Dieser Aufforderung kam die Antragstellerin nicht nach, weshalb die Antragsgegnerin ein Losverfahren durchführte, in dem die erste der beiden Spielhallen gezogen und hierfür eine Erlaubnis erteilt wurde. Die Erlaubnis für die zweite Spielhalle lehnte die Antragsgegnerin ab.
Der Eilantrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum vorläufigen Weiterbetrieb der zweiten Spielhalle bis zum Abschluss des Klageverfahrens hatte keinen Erfolg. Das Gericht führte zur Begründung seiner ablehnenden Entscheidung aus, der Ablehnungsbescheid sei voraussichtlich rechtmäßig. Die Durchführung des Losverfahrens sei hier - anders als in den Entscheidungen der Kammer vom 17. Mai dieses Jahres - nicht zu beanstanden.
Zwar komme eine Losentscheidung danach nur als „ultima ratio" in Betracht, wenn sich mehrere Spielhallen nach einer Festlegung von Auswahlkriterien und deren Gewichtung untereinander nach einer Abwägung als gleichrangig erwiesen. Im hiesigen Fall von mehreren im Verbund betriebenen Spielhallen eines Betreibers im Bereich des Mindestabstands seien jedoch regelmäßig keine sachlichen Unterschiede gegeben. Im Übrigen habe die Antragstellerin hier Gelegenheit gehabt, die Auswahlentscheidung selbst zu treffen. Auch eine Befreiung vom Mehrfachkonzessionsverbot komme hier nicht in Betracht. Allein die Schließung von Spielhallen und die damit verbundenen wirtschaftlichen Einbußen rechtfertigten eine unbillige Härte nicht. Denn dabei handele es sich um die notwendige Folge der Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages, die das Gericht weiterhin für verfassungsgemäß halte.
Im zweiten Fall (Az. 1 B 16/17) hatte der Antrag teilweise Erfolg. Die Stadt Osnabrück (Antragsgegnerin) wurde im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Betrieb einer von der Antragstellerin auszuwählenden Spielhalle in Osnabrück bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Klageverfahrens zu dulden. In diesem Fall hatte die Antragsgegnerin ein Losverfahren zwischen insgesamt neun im Abstand von 100 m gelegenen Spielhallen durchgeführt, davon fünf Spielhallen der Antragstellerin und vier Spielhallen eines anderen Betreibers. Das Losverfahren führte dazu, dass die Antragstellerin gar keine Erlaubnis erhielt.
Das Gericht hält das von der Antragsgegnerin durchgeführte Losverfahren für rechtswidrig und bezieht sich zur Begründung im Wesentlichen auf das Urteil vom 17. Mai dieses Jahres (vgl. PI Nr. 17/2017). Vor Durchführung des Losverfahrens hätte die Antragsgegnerin sachliche Auswahlkriterien - wie beispielsweise die persönliche Zuverlässigkeit der Spielhallenbetreiber, deren Vertrauensschutz, das Alter der Bestandsspielhallen, die örtliche Lage der Spielhallen in Bezug auf von Kindern und Jugendlichen besuchten Einrichtungen, die Qualität des Sozialkonzepts, die wirtschaftliche Bedeutung der Schließung für die Spielhallenbetreiber und die bestmögliche Ausschöpfung der Gebietskapazität - im Einzelfall prüfen müssen. Erst wenn sich mehrere in Konkurrenz stehende Spielhallen nach einer solchen einzelfallbezogenen Prüfung von Sachkriterien als gleichwertig erweisen sollten, hätte die Beklagte ein Losverfahren durchführen dürfen.
Daraus folge jedoch kein Anspruch auf die Duldung sämtlicher fünf von der Antragstellerin betriebenen Spielhallen. Auch hier sei wiederum das Mehrfachkonzessionsverbots zu beachten, so dass nur eine von den fünf Spielhallen vorläufig weiter betrieben werden dürfe. Einen Härtefall könne die Antragstellerin nicht mit Erfolg geltend machen.
Die Beschlüsse sind noch nicht rechtskräftig und können binnen zwei Wochen nach Zustellung mit der Beschwerde vor dem Nds. Oberverwaltungsgericht in Lüneburg angefochten werden.
Das Gericht wird voraussichtlich bis zum 30. Juni über sämtliche noch anhängigen Eilanträge entscheiden. Von einer Presseinformation in jedem einzelnen Verfahren sieht die Pressestelle jedoch ab.
Quelle: Pressemitteilung des VG Osnabrück v. 27.06.2017