Source: https://ccdigitallaw.ch/index.php/german/chapters/5/57-use-works-people-disabilities
Timestamp: 2019-11-14 15:50:44
Document Index: 115122965

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24']

5.7 Verwendung durch Menschen mit Behinderungen :: Competence Center in Digital Law Platform
Ein Werk darf ohne die Zustimmung des Urheber/der Urheberin in einer Form vervielfältigt werden, die für Menschen mit Behinderungen zugänglichen ist, soweit diese das Werk in seiner bereits veröffentlichten Form nicht oder nur unter erschwerenden Bedingungen sinnlich wahrnehmen können (Art. 24c URG).
Vorab sei angemerkt, dass nur ein Werk, welches bereits erstmals mit dem Einverständnis des Urhebers oder der Urheberin und auf die von ihm/ihr gewünschte Weise veröffentlicht wurde (Art. 9 Abs. 3 URG), unter diese Ausnahmeregelung fällt.
Der Begriff Menschen mit Behinderungen ist in Art. 2 Abs. 1 BehiG (Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen) definiert: «[...] Mensch mit Behinderungen (Behinderte, Behinderter) [bedeutet] eine Person, der es eine voraussichtlich dauernde körperliche, geistige oder psychische Beeinträchtigung erschwert oder verunmöglicht, alltägliche Verrichtungen vorzunehmen, soziale Kontakte zu pflegen, sich fortzubewegen, sich aus- und weiterzubilden oder eine Erwerbstätigkeit auszuüben.»
Werke, die unter diese Schrankenbestimmung fallen, müssen sinnlich wahrnehmbar sein, aber in ihrer bereits veröffentlichten Form für behinderte Menschen nicht oder nur unter erschwerenden Bedingungen sinnlich wahrnehmbar sein.
Art. 24c URG erlaubt die Anpassung der Form des Werks durch Vervielfältigung in einer behinderten Menschen zugänglichen Weise. Nicht nur Vervielfältigungen des Werks sind zulässig, sondern auch seine Verbreitung, sofern diese nicht zu Gewinnzwecken erfolgt.
Erlaubt sind Anpassungen, wie etwa Untertitelungen, Einfügen spezifischer Sprachen (z. B. Braille-Alphabet), Grossdruck, Tonaufnahmen von Texten etc. Ansonsten sind die Urheberpersönlichkeitsrechte des Urhebers oder der Urheberin zu wahren. Einschliesslich der Pflicht, das Originalwerk zu zitieren.
Die genannten Werkexemplare dürfen nur für den Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen und ohne Gewinnzweck hergestellt und in Verkehr gebracht werden. Sie dürfen nur Menschen mit Behinderungen zugänglich gemacht werden. Ihre Verbreitung ist somit zu kontrollieren und der Personenkreis entsprechend zu beschränken. Die betreffenden Werke dürfen unter dieser Ausnahmeregelung keinem breiteren Publikum zur Verfügung gestellt werden.
Zudem darf ihre Verbreitung keinen Gewinn abwerfen, sondern ausschliesslich die Kosten decken. Wenn mit derart angepassten Werken mit Gewinn gehandelt werden soll, ist das Einverständnis des Urhebers oder der Urheberin einzuholen.
Der Urheber oder die Urheberin hat Anspruch auf Vergütung für die Vervielfältigung und Verbreitung der betreffenden Werke, diese können aber nur von der zuständigen Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden (Art. 24 c Abs. 4 URG). Sofern es sich nur um die Herstellung einzelner Werkexemplare handelt, fallen für die Nutzung keine Gebühren an (Art. 24 c Abs. 3 URG).