Source: https://arge-medizinrecht.de/?wysija-page=1&controller=email&action=view&email_id=59&wysijap=subscriptions&user_id=63601
Timestamp: 2019-11-22 06:10:11
Document Index: 214700850

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 323', '§ 217', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 109', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 20', '§ 116']

Newsletter 2019-08 der AG Medizinrecht im Deutschen AnwaltVerein
anliegend übersenden wir Ihnen den August-Newsletter 2019.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.05.2019 – VI ZR 119/18
https://t.ly/E5Pv7
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 28.06.2019 – I-4 U 99/17
https://t.ly/A6PgD
Landgericht Krefeld, Urteil vom 15.07.2019 – 22 KLs 14/18
Moderne Untersuchungsmethoden haben dazu geführt, dass eine nach einer im Jahr 1948 bei einem damals neun Monate alten Kind durchgeführten Pflicht-Pockenimpfung eingetretene Halbseitenlähmung gerichtlich als Impfschaden anerkannt worden ist. Der Betroffenen steht eine Beschädigtenversorgung nach dem Infektionsschutzgesetz zu.
Ein Zusammenhang der Lähmung mit der Impfung war lange Zeit nicht ausreichend erklärbar. Mittels eines neuroradiologischen Gutachtens wurde nun herausgefunden, dass es durch die mit Lebenderregern durchgeführte Zwangsimpfung gegen Pocken bei der Klägerin zu einer Gehirnentzündung und dadurch zu einem kindlichen Schlaganfall gekommen ist. Folgeerscheinungen davon seien heute noch in der aktuell gefertigten Computertomografie zu sehen, befand der sachverständige Neuroradiologe.
https://t.ly/XkLZe
Ein Angeklagter, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, hatte ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten zu der Einsichts- und Urteilsfähigkeit zweier suizidwilliger Frauen erstellt, auf deren Verlangen der Einnahme tödlich wirkender Medikamente beigewohnt und es auf ihren ausdrücklichen Wunsch unterlassen, nach Eintritt ihrer Bewusstlosigkeit Rettungsmaßnahmen einzuleiten. Ein angeklagter Hausarzt hatte einer Patientin Zugang zu einem tödlich wirkenden Medikament verschafft. Die Frau hatte ihn um Hilfe beim Sterben gebeten. Hilfe zur Rettung ihres Lebens leistete er nicht.
Der BGH hat nun die Revisionen der Staatsanwaltschaft verworfen und damit die beiden freisprechenden Urteile bestätigt. In beiden Fällen seien rechtsfehlerfrei keine die Eigenverantwortlichkeit der Suizidentinnen einschränkenden Umstände festgestellt worden. Die Frauen seien in der Lage gewesen, einen freiverantwortlichen Selbsttötungswillen zu bilden.
Nach dem Eintritt der Bewusstlosigkeit der Suizidentinnen seien die Angeklagten auch nicht zur Lebensrettung verpflichtet gewesen. Der Angeklagte des Hamburger Verfahrens habe schon nicht die ärztliche Behandlung der beiden sterbewilligen Frauen übernommen. Der Angeklagte im Berliner Verfahren sei jedenfalls durch die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts der später Verstorbenen von der aufgrund seiner Stellung als behandelnder Hausarzt grundsätzlich bestehenden Pflicht zur Rettung des Lebens seiner Patientin entbunden gewesen. § 323c StGB sei ebenfalls nicht in strafbarer Weise verletzt worden. Angesichts des Selbstbestimmungsrechts der sterbewilligen Frauen seien Rettungsmaßnahmen gegen deren Willen nicht geboten gewesen. Der heutige § 217 StGB (Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung) war zur Zeit der Suizide noch nicht in Kraft.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.07.2019 – 5 StR 132/18 5
https://t.ly/wvAKk
Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.07.2019 – 5 StR 393/18
https://t.ly/dWzw8
Nach den Bestimmungen des Bayerischen Heilberufe-Kammergesetzes (BayHKaG) sollen Verstöße gegen ärztliche Berufspflichten, welche die Unwürdigkeit zur Ausübung des Arztberufes begründen, allein und ausschließlich im staatlichen Verfahren des Widerrufs der Approbation geahndet werden. Ist die Approbation eines Arztes auf Grundlage der Bundesärzteordnung wegen Unwürdigkeit entzogen worden, darf die Bayerische Ärztekammer kein berufsgerichtliches Verfahren mehr einleiten. Dieses Verbot besteht auch nach dem Wechsel eines Beschuldigten in den Geltungsbereich eines anderen Heilberufegesetzes weiter und ist vom Berufsgericht zu berücksichtigen. Ein anderes Verständnis wäre mit den verfassungsrechtlichen Grundsätzen des Vertrauensschutzes, des Rechtsstaatsprinzips und des Grundsatzes „ne bis in idem“ nicht zu vereinbaren.
Verwaltungsgericht Meiningen, Urteil vom 10.01.2019 – 7 B 70004/17 Me
Die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in überversorgten Regionen nach § 103 Abs. 3a SGB V i.V.m. § 103 Abs. 4 SGB V kommt nur dann in Betracht, wenn die Praxis fortführungsfähig ist und zudem Versorgungsgründe bestehen. Fortführungsfähig ist eine Praxis nur dann, wenn ein Praxissubstrat vorhanden ist, also in der abzugebenden Praxis eine „Tätigkeit in nennenswertem Umfang“ stattgefunden hat.
Auch für einen hälftigen Vertragsarztsitz ist eine Nachbesetzung nach § 103 Abs. 3a, 4 SGB V möglich.
Soll im Rahmen eines Nachbesetzungsverfahrens nach § 103 Abs. 3a, 4 SGB V ein ganzer Vertragsarztsitz so aufgeteilt werden, dass eine Hälfte beim abgebenden Arzt verbleibt und die andere übergeht, ist für die hälftige Nachbesetzung vorauszusetzen, dass die Fallzahlen und die wöchentlichen Arbeitsstunden jedenfalls nicht unter 50 % der Fachgruppe liegen. Ansonsten ist für den nachzubesetzenden hälftigen Vertragsarztsitz keine vertragsärztliche Tätigkeit in nennenswertem Umfang vorhanden, weil die noch stattfindende Vertragsarzttätigkeit dann der verbleibenden Hälfte zuzurechnen ist. In diesem Fall ist davon auszugehen, dass der nachzubesetzende hälftige Vertragsarztsitz nicht fortführungsfähig ist und die Nachbesetzung lediglich der vom Gesetzgeber unerwünschten Kommerzialisierung dienen soll.
Im entschiedenen Fall scheiterte die Nachbesetzung des hälftigen Vertragsarztsitzes eines Facharztes für psychotherapeutische Medizin an zu geringen Fallzahlen des erkrankten, nur eingeschränkt tätigen Arztes. Mit 23,3 Fällen im Quartal (Fachgruppendurchschnitt: 61 Fälle) und 9,9 Wochenstunden entsprach sein Tätigkeitsumfang nicht einmal dem durchschnittlichen Umfang eines Vertragsarztes der Fachgruppe mit einer halben Zulassung (12,95 Stunden pro Woche; 25,9 Wochenstunden bei voller Zulassung). Die andere Hälfte der Vertragsarztzulassung wurde von dem betroffenen Facharzt aufgrund eines Bandscheibenvorfalls nicht genutzt.
Sozialgericht München, Urteil vom 09.07.2019 – S 38 KA 535/17
https://t.ly/28YJj
Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen seine KZV können wirksam abgetreten werden, sofern die Informationsrechte des Forderungserwerbers abbedungen sind. Dies ist anzunehmen, wenn der Forderungserwerber den Kassenzahnarzt zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt. Einer solchen Abtretung steht kein Verbotsgesetz entgegen.
Tritt ein als Kassenzahnarzt tätiger Schuldner vor Insolvenzeröffnung ihm zustehende künftige Forderungen gegen seine KZV zur Sicherung ab und gibt der Insolvenzverwalter nach Verfahrenseröffnung seine selbständige Tätigkeit frei, so fallen diese Forderungen während der Dauer des Insolvenzverfahrens mangels eines wirksamen Erwerbs des Sicherungsnehmers in das frei gegebene Vermögen des Schuldners.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.06.2019 – IX ZR 272/17
https://t.ly/LRwdV
Orthopädische Eingriffe können zur Chirurgie gehören. Ob Plankrankenhäuser entsprechend abrechnen dürfen, hängt von der örtlich gültigen Weiterbildungsordnung ab.
Ein kommunales Krankenhaus in Bayern hatte mehrere bei der Knappschafts-Krankenkasse versicherte Patienten mit Knie-Totalendoprothesen versorgt. Die Knappschaft verweigerte die Zahlung in Höhe von insgesamt knapp 15.000 € und argumentierte, die Klinik sei im Krankenhausplan des Landes Bayern für die Fachrichtung „Chirurgie“ aufgeführt. Orthopädische Behandlungen seien davon nicht umfasst.
Das BSG sprach dem Krankenhausträger einen Vergütungsanspruch nach § 109 Abs. 4 S. 3 SGB V zu. Wie weit die Fachrichtung „Chirurgie“ reicht, orientiere sich generell, also auch ohne ausdrückliche Verweisung an der ärztlichen Weiterbildungsordnung. Die maßgebliche WBO für die Ärzte Bayerns rechne auch die Fachgebiete Orthopädie und Unfallchirurgie zum Gebiet Chirurgie.
Bundessozialgericht, Urteil vom 09.04.2019 – B 1 KR 17/18 R
https://t.ly/1nmB8
Wird eine gesundheitsbezogene Aussage (hier: Wirksamkeit der Magnetfeldtherapie bei bestimmten Beschwerden) als irreführend angegriffen, muss der Antragsteller im Eilverfahren substantiiert darlegen und glaubhaft machen, dass die Richtigkeit der Aussage wissenschaftlich umstritten ist oder jeglicher wissenschaftlichen Grundlage entbehrt (im Streitfall verneint).
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 07.03.2019 – 6 W 17/19
https://t.ly/WMpAA
Das OLG Dresden hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika mit dem für Arzneimitteln vorgeschriebenen Hinweis „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“ beworben werden. Durch den Hinweis wird fälschlicherweise eine Wirksamkeit suggeriert, wie sie üblicherweise nur Arzneimitteln zukommt.
Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 15.01.2019 – 14 U 941/18
Bewohner von Senioren- und Demenzwohngruppen haben grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege gegenüber ihrer Krankenkasse. Dem LSG München zufolge gilt dies auch für Maßnahmen der sog. einfachsten medizinischen Behandlungspflege, die grundsätzlich auch von medizinischen Laien geleistet werden könnte – beispielsweise das Messen von Blutzucker und das Verabreichen von Medikamenten. Der Anspruch kann entfallen, wenn diese Leistungen aufgrund eines Vertrags – etwa des Betreuungsvertrages einer Wohngruppe – ausdrücklich im Rahmen der Betreuung zu erbringen sind.
Landessozialgericht Bayern, Urteile vom 20.08.2019 – L 5 KR 402/19, L 5 KR 403/19, L 5 KR 404/19
DocMorris darf gewährte Boni bei Quittierung nicht verschweigen
Eine Versandapotheke im EU-Ausland muss beim Verkauf von verschreibungspflichtigen Medikamenten an PKV-Patienten auf den zur Vorlage bei Krankenkasse, Beihilfestelle oder Finanzamt bestimmten Quittungen die dem Kunden gewährten Rabatte ausweisen. Erfüllt sie diese Verpflichtung nicht, handelt sie wettbewerbswidrig und kann sich Unterlassungsansprüchen von Mitbewerbern ausgesetzt sehen. Im Übrigen kommt eine Anstiftung zum Versicherungsbetrug in Betracht.
Landgericht Stendal, Urteil vom 14.03.2019 – 31 O 43/18
https://t.ly/98P0k
EuGH-Urteil kann DocMorris nicht helfen
Die Versandapotheke DocMorris ist mit einer Schadensersatzklage gegen die Apothekerkammer Nordrhein gescheitert. Sie hatte im Rahmen verschiedener Werbemaßnahmen mit Gutscheinen (zum Beispiel für ein Hotel), Kostenerstattungen oder Prämien um Kunden geworben. Die Kammer sah darin einen Verstoß gegen die für Arzneimittel bestehende Preisbindung und erwirkte in mehreren Fällen einstweilige Verfügungen zur Untersagung der Werbemaßnahmen.
Vor Gericht argumentierte die Versandapotheke, dass dem EuGH zufolge das deutsche Arzneimittelpreisrecht nicht für im Wege des Versandhandels nach Deutschland eingeführte Arzneimittel gelte. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente für rechtswidrig erklärt. Die Festlegung einheitlicher Abgabepreise benachteilige Versandapotheken im EU-Ausland und beschränke somit den freien Warenverkehr in der EU, befand der EuGH (Entscheidung vom C-148/15).
Der Vollzug der daher rechtswidrigen Verbotsverfügungen habe bei ihr einen Schaden in Höhe von knapp 14 Mio. € verursacht.
Dem folgte das LG Düsseldorf nicht. Die Werbemaßnahmen der Apotheke seien jeweils wegen eines Verstoßes gegen das UWG und das HWG untersagt worden. Mit diesen Regelungen befasse sich das angeführte EuGH-Urteil aber nicht. Die genannten Gesetze verfolgten im Übrigen auch einen anderen Zweck als die Preisbindung im Arzneimittelrecht.
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.07.2019 – 15 O 436/16
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 04.04.2019 – 3 K 5393/17
https://t.ly/mnAPg
Neue Regelungen zur HIV-Präexpositionsprophylaxe in BMV und EBM
Vom 01.09.2019 an gilt die HIV-Präexpositionsprophylaxe (PrEP) bei Risikopatienten als Kassenleistung. Mit Beschluss des Bewertungsausschusses vom 14.08.2019 wird ein neuer EBM-Abschnitt 1.7.8 mit drei Positionen für ärztliche Beratung, Einleitung und Kontrolle einer PrEP (GOP 01920 bis 01922) sowie sieben weiteren Leistungsziffern zur PrEP-bezogenen Bestimmung einschlägiger Laborparameter eingeführt.
Die Betreuungsziffern 01920 bis 01922 zur medizinischen Begleitung der Präexpositionsprophylaxe erfordern persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt und können von Ärzten abgerechnet werden, die eine Genehmigung der KV nach der ebenfalls neuen PrEP-Anlage 33 zum Bundesmantelvertrag besitzen.
Von den Labor-Ziffern 01930 bis 01936 kann lediglich die GOP 01930 zur Bestimmung der Nierenfunktion mittels Kreatininwert und Berechnung der eGFR ohne weiteres erbracht werden. Zur Abrechnung der GOP 01931 bis 01936 wird eine KV-Genehmigung gemäß der Qualitätssicherungsvereinbarung Spezial-Labor benötigt.
https://t.ly/MAPz9
Einzelheiten bezüglich der PrEP zur Anspruchsberechtigung, zum Versorgungsumfang und zu nötigen Befähigungen verordnender Ärzte haben KBV und GKV-Spitzenverband in der am 24.07.2019 beschlossenen neuen Anlage 33 zum Bundesmantelvertrag (BMV) geregelt.
Dieser Anlage zufolge gilt die fachliche Befähigung zur Durchführung der PrEP als nachgewiesen, wenn entweder eine Genehmigung der zuständigen KV nach der QSV HIV/Aids vorliegt oder alternativ besondere Voraussetzungen nachgewiesen werden. Dabei handelt es sich um die Berechtigung, bestimmte Facharztbezeichnungen zu führen, sowie um besondere Erfahrungswerte und Kenntnisse. Ärzte ohne KV-Genehmigung müssen ihre Erfahrung und Kenntnis auch zur Aufrechterhaltung der Berechtigung zur Teilnahme an der BMV-Anlage nachweisen.
Vereinbarung HIV-Präexpositionsprophylaxe nach § 20j SGB V (Anlage 33 BMV-Ä):
https://t.ly/3q597
BA-Beschluss vom 19.06.2019:
https://t.ly/E5P97
Neue Verfahrensregelungen zur ASV beschlossen
Der G-BA hat das Verfahren für die Aufnahme neuer Erkrankungen in den Versorgungsbereich festgelegt. Mit Beschluss vom 18.07.2019 wurde seine Verfahrensordnung teilweise neu gefasst. Dabei wurde ein Antragsrecht für ASV-Themen festgelegt. Neben den unparteiischen Mitgliedern und den Trägerorganisationen kann nun auch die Patientenvertretung im G-BA die Aufnahme neuer Themen zur Ergänzung des ASV-Katalogs beantragen. Mit der Neufassung setzt der G-BA eine rechtliche Vorgabe aus dem § 116b Abs. 5 SGB V um.
• Gastrointestinale Tumoren / Tumoren der Bauchhöhle
Der G-BA berät zudem zur Zeit über die Aufnahme der Sarkoidose als weitere seltene Erkrankung für die ASV und über die Aufnahme von Tumoren der Lunge und des Thorax.
Gestellte ASV-Anträge werden künftig im Unterausschuss beraten, der die Antragsbegründung prüft und innerhalb von sechs Monaten eine Empfehlung an das Plenum gibt. Angenommene Themen werden aufgenommen und einmal jährlich einem Priorisierungsverfahren unterzogen, in dem unter Dringlichkeitsaspekten die Reihenfolge der Indikation und Leistungen festgelegt wird.
Der Beschluss zur Änderung der Verfahrensordnung tritt nach Genehmigung durch das BMG und Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.
https://t.ly/nzA9e
Für den Bereich Medizinrecht suchen wir für unseren Standort in Berlin eine/n engagierte/n Rechtsanwältin/Rechtsanwalt (m/w/d), insbesondere für das Vertragsarztrecht und die Vertragsgestaltung ärztlicher Kooperationen. Erste Berufserfahrungen sind ebenso wünschenswert wie bereits eigene Mandanten, aber keine Einstellungsvoraussetzung.