Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=26.10.2011&Aktenzeichen=15%20U%20101/11
Timestamp: 2020-07-13 10:05:38
Document Index: 47513668

Matched Legal Cases: ['§ 193', '§ 34', '§ 201', '§ 201', '§ 17', '§ 201', '§ 201']

OLG Düsseldorf, 26.10.2011 - I-15 U 101/11 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 26.10.2011 - I-15 U 101/11
https://dejure.org/2011,1564
OLG Düsseldorf, 26.10.2011 - I-15 U 101/11 (https://dejure.org/2011,1564)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.10.2011 - I-15 U 101/11 (https://dejure.org/2011,1564)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. Januar 2011 - I-15 U 101/11 (https://dejure.org/2011,1564)
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Persönlichkeitsrecht, Verletzung des - Arztpraxis, heimliche Ton-/Filmaufnahmen in - Beseitigungsanspruch
Zur Persönlichkeitsrechtverletzung durch heimliche Videoaufnahmen in Arztpraxis durch Filmteam
Das gesprochene Wort ist heilig
Verbreitet wird aber eine entsprechende Anwendung des § 193 StGB, die Anerkennung eines ungeschriebenen Rechtsfertigungsgrundes einer Verfolgung überwiegender Interessen und/oder eine grundrechtskonforme Auslegung des Tatbestandsmerkmals "unbefugt" bzw. alternativ des § 34 StGB befürwortet (…für letzteres eher OLG München v. 20.01.2005 - 6 U 3236/04, juris Rn. 129 bei investigativen Recherchen mit Aufnahmen zur Aufdeckung von Schleichwerbung; ähnlich OLG Düsseldorf v. 26.10.2011 - 15 U 101/11, BeckRS 2011, 26029;… siehe allg. auch Kühl , in: Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl. 2018, § 201 Rn. 15).
Keinesfalls dürfte es aber zugelassen werden, allein durch Berufung auf den Grundsatz der Pressefreiheit mehr oder beliebig heimliche Aufnahmen eines Gespräches eines Journalisten mit einer anderen Person zu fertigen, die hiervon keine Kenntnis hat, solange keine Interessen betroffen sind, welche zumindest möglicherweise einen Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund beinhalten könnten (…vgl. auch MüKo-StGB/ Graf , 3. Aufl. 2017, § 201 Rn. 55; siehe auch OLG Düsseldorf v. 26.10.2011 - 15 U 101/11, BeckRS 2011, 26029, wo der ausgestrahlte Bericht zudem auch verfälschend war; nur über unentschuldbaren Verbotsirrtum lösend AG Eschweiler v. 09.02.2012 - 30 Ds 95/11, BeckRS 2013, 10172;… krit. dazu wiederum etwa MüKo-StGB/ Joecks , 3. Aufl. 2017, § 17 Rn. 77;… MüKo-StGB/Graf, a.a.O., § 201 Rn. 55).
Auch das OLG Düsseldorf stellte in der Entscheidung ZUM-RD 2012, 137 (zu heimlichen Ton- und Filmaufnahmen) darauf ab, ob durch den "veröffentlichten Beitrag" (also: insgesamt) Missstände von erheblichem Gewicht offenbart wurden (…a.a.O., Rn. 68 in Juris;… wohl auch LG Berlin ZUM-RD 2009, 667 Rn. 51 in Juris), und auch hat das LG Köln in dem von der Klägerin selbst als Anl. BK 3 zum Schriftsatz vom 09.06.2015 vorgelegten Beschluss vom 29.04.2015 (28 O 101/15) die Frage, ob der berichtete Missstand vorliegt, nicht allein anhand der heimlichen, rechtswidrigen Filmaufnahmen beurteilt (S. 5 letzter Abs. des Beschlusses).
Für die Erkennbarkeit reicht aus, dass der Betroffene Anlass zur Befürchtung hat, seine Identität ergebe sich für einen Teil der Betrachter ohne weiteres oder lasse sich zumindest mühelos ermitteln (OLG Düsseldorf 26.10.2011 - I 15 U 101/11 - zu III 2 b der Gründe, juris).
Ungeachtet ihrer Verbreitung werden Aufnahmen nur durch § 201a StGB verboten und unter Strafe gestellt (vgl. OLG Düsseldorf, ZUM-RD 2012, 137 Rn. 98 - zitiert nach juris), dessen Voraussetzungen hier offensichtlich nicht vorliegen.
Daneben sind aber auch die Mittel zu würdigen, mit denen die Berichterstattung verfolgt wird (vgl. BVerfG v. 25.1.1984, 1 BvR 272/81, NJW 1984, 1741, 1743; OLG Düsseldorf v. 26.10.2011 - I-15 U 101/11 u.a., ZUM-RD 2012, 137).