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Timestamp: 2018-04-21 11:57:05
Document Index: 367180644

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 313', '§ 305', '§ 6', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Auch wenn die HOAI grundsätzlich feste Gebührensätze für Architekten- und Ingenieurleistungen vorgibt, bleibt es den Vertragsparteien unbenommen, ein Pauschalhonorar zu vereinbaren (vgl. § 7 HOAI 2013). Dabei sind auch Honorarvereinbarungen zulässig, die von den Abrechnungsgrundsätzen der HOAI abweichen. Allerdings haben die Parteien den stets Höchst- sowie Mindestpreischarakter der HOAI als verbindliches Preisrecht zu berücksichtigen (§ 7 Abs. 1 HOAI).
Die Nichteinhaltung der Mindest- oder Höchstsätze der HOAI hat regelmäßig zur Folge, dass die Honorarvereinbarung unwirksam ist. Lediglich in Ausnahmefällen können die Parteien an ihre (unwirksame) Pauschalhonorarvereinbarung gebunden sein.
Soweit das Pauschalhonorar – bei Anwendbarkeit der HOAI – die Mindestsätze überschreitet, wäre als Voraussetzung für die Wirksamkeit dieser Vereinbarung die Schriftform einzuhalten; darüber hinaus muss die Pauschalpreisvereinbarung spätestens „bei Auftragserteilung“ erfolgt sein (§ 7 Abs. 5 HOAI 2013).
Die Vereinbarung eines Pauschalhonorars findet ihre Begründung oftmals darin, dass die Höhe der Vergütung frühzeitig „gesichert“ werden solle und Unwägbarkeiten des Bauvorhabens keine Honorarerhöhungen zur Folge haben sollen. Eine Anpassung bzw. Änderung des Pauschalhonorars ist allerdings ohnehin nur in seltenen Ausnahmefällen möglich, z. B. wenn durch das Rechtsinstitut der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) sich die Baukostensumme, die Planungstätigkeiten oder der zeitliche Ablauf des Bauvorhabens nach Vertragsabschluss unerwartet erhöht oder anderweitig schwerwiegend verändert haben und die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten, wenn sie die Veränderungen vorausgesehen hätten.
Das Risiko (unerwarteter) Mehrleistungen trägt der Architekt, ebenso die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die veränderte Bausituation ein Abweichen vom Pauschalhonorar erforderlich macht. Nichts anderes gilt für den Bauherren, wenn dieser eine Ermäßigung des vereinbarten Pauschalhonorars wegen geänderter Bauumstände verlangt; die Darlegungs- undBeweislast liegt in diesem Fall bei ihm.
Der Pauschalpreisvertrag (oder auch Pauschalvertrag) ist ein Werkvertrag mit einer besonderen Vergütungsart, die sich von einem Einheitspreisvertrag unterscheidet. Die Besonderheit eines Pauschalpreisvertrags besteht darin, dass für die vertraglich geschuldete Bauleistung eine pauschale Gegen- bzw. Geldleistung vereinbart wird. Beim Einheitspreisvertrag wird hingegen ein Preis für die geschuldete Leistung auf Grundlage tatsächlich erbrachter Leistungen nach Maß, Größe, Gewicht oder Stückzahl (anhand der vereinbarten Einheitspreise) errechnet.
Einen Pauschalpreisvertrag können die Vertragsparteien in Form
eines Global-Pauschalvertrages
eines Detail-Pauschalvertrages
In Pauschalpreisverträgen finden sich – wenn sie von Auftraggebern vorformuliert sind – vielfach sog. Komplettheitsklauseln in Form Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die regelmäßig zu Unstimmigkeiten bei den Vertragsparteien führen und Zweifel aufkommen lassen, ob diese mit den gesetzlichen Regelungen (§§ 305 ff. BGB) in Einklang zu bringen sind.
Erhebliche Schwierigkeiten können sich bei einer vorzeitigen Beendigung von Pauschalpreisverträgen (durch Kündigung) ergeben. Dann muss aus dem Pauschalpreis der Vergütungsanteil ermittelt werden, der durch die ausgeführten (Teil-)Leistungen entstanden ist. Das Wertverhältnis der erbrachten Teilleistung zur Gesamtleistung ist im Einzelfall häufig nur mit großem Aufwand feststellbar, zumal die Parteien hierzu oftmals nichts im Vertrag geregelt haben. Dahingehend hat die Rechtsprechung Grundsätze entwickelt, nach welchen Maßstäben die Abrechnung eines durch Kündigung beendeten Pauschalpreisvertrages zu erfolgen hat.
Präqualifikation von Unternehmen des Baugewerbes
Unter Präqualifikation versteht man die vorgelagerte, auftragsunabhängige Prüfung der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit eines Bieters im öffentlichen Vergabeverfahren. Man unterscheidet zum einen die Präqualifikation von Lieferanten und Dienstleistern (PQ VOL) und zum anderen die Präqualifikation von Bauunternehmen (PQ VOB).
Im Bereich der Präqualifikation von Bauunternehmen bedeutet dies, dass Unternehmen, die Angebote bei öffentlichen Auftraggebern abgeben, ihre Eignung gemäß den in § 6 Abs. 3 Nr. 2 VOB/A 2012 genannten Anforderungen nachweisen können. Es ist eine im Internet zugängliche, bundesweite Liste geschaffen, in der die präqualifizierten Unternehmen geführt werden, eine sogenannte „PQ-Liste“. Die Präqualifikation erfolgt für sogenannte Leistungsbereiche. Unterschieden wird zwischen „Einzelleistungen“ und „Komplettleistungen“. Voraussetzung für die Einstufung in einen bestimmten Leistungsbereich ist die entsprechende Vorlage von je drei Referenzobjekten aus den letzten drei Jahren.
Bei den für die Präqualifikation erforderlichen Nachweisen handelt es sich um unternehmensbezogenen Dokumente hinsichtlich der Eintragung in das Berufsregister, Anmeldung zur Berufsgenossenschaft, Angaben zur Zahl der Mitarbeiter in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, Eintrag bei der Handwerkskammer oder der der IHK, Auszug aus dem Gewerbezentralregister, Nachweis über die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge, Nachweis über die Zahlung von Steuern und Abgaben, Eigenerklärung, dass keine schweren Verfehlungen begangen wurden, Eigenerklärung zum Nachunternehmereinsatz bezüglich Mindestlohn und Angabe von Leistungsbereichen für die sich das Unternehmen mittels Nachweis von Referenzobjekten präqualifiziert hat.
Für präqualifizierte Unternehmen besteht die Verpflichtung, bei der Beteiligung von Nachunternehmern nur solche einzusetzen, die ihrerseits präqualifiziert sind oder per Einzelnachweis belegen können, dass alle Präqualifikationskriterien erfüllt sind.
Die Grundzüge des Präqualifizierungsverfahrens sind in der Leitlinie des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für die Durchführung eines Präqualifizierungsverfahrens vom 25. April 2005 in der Fassung vom 17. Dezember 2013 zusammengefasst.
Prüffähige Honorar-Rechnung
Für den Eintritt der Fälligkeit einer Honorarrechnung ist gem. § 15 Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) – neben der Abnahme der Leistung – auch die Erteilung einer prüffähigen Honorarrechnung erforderlich. Eine derartige Rechnung muss verständlich aufgebaut und für den Auftraggeber nachvollziehbar sein.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss eine prüffähige Rechnung diejenigen Angaben enthalten, die nach dem geschlossenen Vertrag und der HOAI objektiv unverzichtbar sind um die sachliche und rechnerische Überprüfung des Honorars zu ermöglichen (BGH, BauR 2004, 316). Da der Vertrag somit in die Prüfung mit einzubeziehen ist, handelt es sich stets um Einzelfallentscheidungen. Es kann auch die jeweilige Sachkunde des Auftraggebers (des Adressaten der Rechnung) Berücksichtigung finden (BGH, BauR 2000, 124).
Ein Prüfvermerk ist ein Vermerk des vom Bauherren bzw. Auftraggeber eingeschalteten Planers / Bauüberwachers (Architekt / Ingenieur) unter der Rechnung eines Unternehmers. Er hat häufig den Wortlaut: „Sachlich und rechnerisch richtig. Festgestellt auf … €.“.
Durch diesen Vermerk wird nachgewiesen, dass die Rechnung rechnerisch geprüft und die Einzelpositionen und das Gesamtergebnis festgestellt wurden. Weitergehenden Erklärungswert (wie z.B. ein Anerkenntnis) enthält ein derartiger Vermerk nicht. Dementsprechend ist der Auftraggeber nicht daran gehindert, die von dem Auftragnehmer einseitig ermittelten Massen im Prozess zu bestreiten, auch nicht, wenn zuvor die in der Schlussrechnung des Auftragnehmers abgerechneten Massen im Prüfvermerk bestätigt worden sind (BGH, NJW-RR 2004, 92).