Source: https://steuerberater-verband.de/2020/05/07/internationales-steuerrecht-2/
Timestamp: 2020-07-13 15:21:54
Document Index: 99645708

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 10', '§ 8', '§ 49', '§ 2', '§ 49', '§ 13', '§ 13', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 38', '§ 43', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50']

Internationales Steuerrecht – Basiswissen für Praktiker | Leseprobe
Jeder Staat bestimmt aufgrund des Souveränitätsprinzips autonom die Tatbestände für das Entstehen eines Besteuerungsanspruches. Die Bundesrepublik Deutschland knüpft die unbeschränkte Steuerpflicht an den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt bei natürlichen Personen (§ 1 Abs. 1 EStG), an den Sitz oder Ort der Geschäftsleitung bei juristischen Personen (§ 1 Abs. 1 KStG). Rechtsfolge der unbeschränkten Steuerpflicht ist das Welteinkommensprinzip.
Nicht unbeschränkt steuerpflichtige Personen sind unter folgenden Voraussetzungen beschränkt steuerpflichtig in Deutschland:
− natürliche Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt unterhalten (§ 1 Abs. 4 EStG) oder
− juristische Personen, die weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz im Inland haben (§ 2 Nr. 1 KStG), aber jeweils
− in Deutschland inländische Einkünfte erzielen.
Der Besteuerungsanspruch für beschränkt Steuerpflichtige in Deutschland knüpft an bestimmte im Inland belegene Einkunftsquellen (Quellenbesteuerung bzw. Territorialitätsprinzip).
Zu den Abgrenzungsmerkmalen Wohnsitz (§ 8 AO), gewöhnlicher Aufenthalt (§ 9 AO), Sitz (§ 11 AO) sowie Ort der Geschäftsleitung (§ 10 AO) siehe oben sowie AEAO zu §§ 8, 9, 10, 11 AO.
Das Tatbestandsmerkmal der inländischen Einkünfte regelt § 49 EStG; die Aufzählung der inländischen Einkünfte ist abschließend. Der Katalog gilt über §§ 2, 8 Abs. 1 KStG auch für das Einkommen juristischer Personen.
Zur Qualifikation inländischer Einkünfte knüpft § 49 EStG an die §§ 13 – 22 EStG an und ergänzt diese um weitere Tatbestandsmerkmale; dies bedeutet, dass Voraussetzung für die Annahme inländischer Einkünfte die Existenz von Einkünften i.S.d. §§ 13 – 22 EStG ist.
§ 49 Abs. 2 EStG: „Im Ausland gegebene Besteuerungsmerkmale bleiben außer Betracht, soweit bei ihrer Berücksichtigung inländische Einkünfte im Sinne des Absatzes 1 nicht angenommen werden könnten.“ Maßgeblich für die Bestimmung der Einkunftsart ist somit allein die im Inland ausgeübte Tätigkeit; im Ausland belegene Anknüpfungsmerkmale, die einer Erfassung als inländische Einkünfte i.S.d. § 49 Abs. 1 EStG entgegenstehen, werden ausgeblendet. Die isolierende Betrachtungsweise führt im Wesentlichen zur Negierung der Subsidiaritätsklauseln im Rahmen der Nebeneinkunftsarten.
Eine natürliche Person mit Wohnsitz in Paris, Kaufmann, hält im Betriebsvermögen Aktien der X-AG mit Sitz und Ort der Geschäftsleitung in Mannheim; sie veräußert eine Beteiligung in Höhe von 10 % des Grundkapitals der X-AG mit Gewinn.
Der Veräußerungsgewinn ist als gewerbliche Einkünfte anzusehen; mangels Betriebsstätte des Kaufmanns im Inland liegen keine inländischen Einkünfte i.S.d. § 49 Abs. 1 Nr. 2 EStG vor, so dass es nicht zu einer Steuerpflicht im Inland käme (auch nicht nach § 49 Abs. 1 Nr. 2e EStG, da die Beteiligung kein Privatvermögen darstellt). Erst über § 49 Abs. 2 EStG wird die im Ausland gegebene Betriebsvermögenszugehörigkeit ausgeblendet und so eine Einordnung des Veräußerungsgewinns in § 49 Abs. 1 Nr. 2e EStG ermöglicht.
Die Veranlagung beschränkt Steuerpflichtiger regelt sich insbesondere nach den §§ 50, 50a EStG, welchen weitgehend ein objektsteuerartiger Charakter beizumessen ist, d.h. die persönlichen Verhältnissen des Steuerpflichtigen finden weitgehend keine Beachtung:
− Nicht anzuwenden sind zahlreiche Vorschriften im Bereich der Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen (§ 50 Abs. 1 EStG);
− In vielen praktisch relevanten Fällen erfolgt der Steuerabzug direkt an der Quelle (Arbeitslohn §§ 38 ff. EStG, Kapitalerträge §§ 43 ff. EStG, ferner § 50a Abs. 1 EStG);
− Grundsätzlich Abgeltungswirkung des Steuerabzugs bei beschränkt Steuerpflichtigen gem. § 50 Abs. 2 EStG; ab VZ 2009 ist diese Abgeltungswirkung jedoch stark eingeschränkt, oftmals Option zur Veranlagung möglich, § 50 Abs. 2 Satz 2 EStG;
− Grundsätzlich Bruttobesteuerung gem. § 50a Abs. 2 EStG, ab VZ 2009 ist der Abzug von Betriebsausgaben/Werbungskosten möglich, § 50a Abs. 3 EStG, dann aber grundsätzlich höherer Steuersatz.
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