Source: http://www.jurablogs.com/topic/markennutzung
Timestamp: 2017-09-20 22:02:57
Document Index: 343536577

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'Art. 13', '§ 26', '§ 115']

MARKENNUTZUNG - JuraBlogs
T-Shirt-Aufdruck „Tussi ATTACK“ stellt keine Markenverletzung dar
… Beschluss des KG Berlin vom 27.10.2015, Az.: 5 W 216/15 Der Aufdruck „Tussi ATTACK“ auf einem T-Shirt stellt keinen kennzeichenrechtlichen Gebrauch dar. Ein Motiv, das auf der Vorderseite eines T-Shirts angebracht ist –wie im vorliegenden Fall – kann entweder ein produktbezogener Hinweis auf die Herkunft oder aber lediglich ein dekoratives Element…
kanzlei.biz- 44 Leser - June 3, 2016 7:55am
… Eine Namensnutzung im Konzern begründet keine Geschäftsbeziehung i.S. § 1 Abs. 4 AStG a.F., die den Ansatz eines Korrekturbetrags i.S. § 1 Abs. 1 AStG a.F. rechtfertigt. Die Gestattung einer unentgeltlichen Namensnutzung zwischen nahestehenden Personen eines Konzerns ist mithin steuerrechtlich anzuerkennen und führt nicht zu einer Korrektur der…
Außenwirtschaftslupe- 25 Leser - May 20, 2016 6:54am
Rechtslupe- 42 Leser - May 19, 2016 4:16am
… Urteil des BGH vom 21.10.2015, Az.: I ZR 173/14 a) Der Nachweis des Abschlusses eines Lizenzvertrages im kaufmännischen Geschäftsverkehr kann in der Regel nur durch Vorlage einer schriftlichen Dokumentation des Vertragsschlusses erbracht werden (Fortführung von BGH, Urteil vom 27. März 2013 – I ZR 93/12, GRUR 2013, 1150 Rn. 51 = WRP 2013, 1473…
kanzlei.biz- 48 Leser - March 10, 2016 2:32pm
… maßgeblich gehalten hat2, hält er an dieser Rechtsprechung nicht fest3. Dass der Zeitpunkt der Markenanmeldung für die Beurteilung der Böswilligkeit maßgeblich ist, schließt – wie das Bundespatentgericht mit Recht angenommen hat – eine Berücksichtigung des Verhaltens des Anmelders vor und nach der Markenanmeldung nicht aus. Aus diesem Verhalten…
Rechtslupein Markenrecht- 55 Leser - March 9, 2016 5:30am
… Internetseite der Beklagten aufgenommen. Der so zustande gekommene Quelltext war ursächlich für die von der Klägerin beanstandeten Suchergebnisse. Auch die konkrete Titelzeile der Treffer (poster lounge -> .de) ergab sich aus dem Inhalt des Quelltextes der Internetseite der Beklagten. Tags: BGH, Bundesgerichtshof, Markennutzung, Markenrechtsverletzung, offsite, onsite, Quelltext, Rufausnutzung, vergleichende Werbung, Werbung …
Peter Müller/ muepe.de | weblog peter müllerin Markenrecht- 97 Leser - November 4, 2015 6:08am
… Bei der Verwendung eines Zeichens in einer reinen Imagewerbung eines Unternehmens kann eine Zeichenbenutzung für Waren oder Dienstleistungen zu verneinen sein. Wird ein Kollisionszeichen ausschließlich als Unternehmenskennzeichen eingesetzt, ist ein Unterlassungsanspruch nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 5 MarkenG mangels markenmäßiger Benutzung…
Rechtslupein Markenrecht- 98 Leser - October 28, 2015 5:04am
… Der Markeninhaber muss es nach Art. 13 Abs. 2 GMV nicht hinnehmen, dass seine Marke für den weiteren Vertrieb der von ihm oder mit seiner Zustimmung unter dieser Marke in Verkehr gebrachten Kopie eines Computerprogramms verwendet wird, wenn die ernstliche Gefahr besteht, dass der Erwerber der Kopie das Urheberrecht am Computerprogramm verletzt1…
Rechtslupein Markenrecht- 99 Leser - September 29, 2015 4:20am
… Im Bereich des Handels mit Schuhen, insbesondere Sport- und Freizeitschuhen, besteht die dem angesprochenen Verkehr bekannte Besonderheit, dass üblicherweise bestimmte Bildelemente, die aus gut sichtbaren Linien, Streifen oder geometrischen Formen bestehen, als Marke – vornehmlich auf der Seite des Schuhs zwischen Sohle und Schnürsenkel…
Rechtslupein Markenrecht- 160 Leser - June 18, 2015 5:13am
… Die Kennzeichnung von Exportware im Inland kann für eine rechtserhaltende Benutzung genügen. Diese setzt nicht voraus, dass es sich bei dem im Ausland ansässigen Abnehmer um ein vom Markeninhaber unabhängiges Unternehmen handelt. Einer IR-Marke wird auf Antrag wegen Verfalls der Schutz entzogen, wenn die Marke innerhalb eines ununterbrochenen…
Außenwirtschaftslupe- 4 Leser - May 22, 2015 6:16am
… Für die rechtserhaltende Benutzung einer Marke im Inland reicht die reine Durchfuhr im Ausland gekennzeichneter Ware durch Deutschland nicht aus. Dies gilt auch für eine international registrierte Marke. Einer IR-Marke wird auf Antrag wegen Verfalls der Schutz entzogen, wenn die Marke innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren…
Außenwirtschaftslupe- 5 Leser - May 21, 2015 6:17am
… Wird die Marke in einer von der Eintragung abweichenden Form benutzt, liegt eine rechtserhaltende Benutzung nach § 26 Abs. 3 Satz 1 MarkenG nur vor, wenn die Abweichungen den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändern. Das ist der Fall, wenn der Verkehr das abweichend benutzte Zeichen gerade bei Wahrnehmung der Unterschiede dem…
Rechtslupein Markenrecht- 62 Leser - May 19, 2015 5:15am
Rechtslupein Markenrecht- 36 Leser - May 19, 2015 4:14am
Rechtslupein Markenrecht- 38 Leser - May 19, 2015 4:13am
… Wird eine Marke rechtserhaltend für Waren benutzt, die unter zwei Oberbegriffe des Warenverzeichnisses fallen, ist der umfassendere Oberbegriff zu löschen. Einer IR-Marke wird auf Antrag wegen Verfalls der Schutz entzogen, wenn die Marke innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nach einem der in § 115 Abs. 2 MarkenG genannten…
Rechtslupein Markenrecht- 44 Leser - May 19, 2015 4:12am
Aussensteuerrecht Außensteuer Beschreibend Bgh Bundesgerichtshof Böswillige Markenanmeldung Computerprogramm Durchschnittsverbaucher Echtheitszertifikat Einkommensteuer (Betrieb) Eintrittskarten Entscheidungen Farbmarke Festival Franchiserecht Franchisevertrag Franchising Gewinnkorrektur Gewinnspiel Google Handelsrecht Ige Internethandel Irreführend Irreführung Kaufmännischer Geschäftsverkehr Kennzeichenrechte Lizenz Lizenzvertrag Marke Markenanmeldung Markenrecht Markenrechtsverletzung Markenverletzung Merchandising Oberlandesgericht Frankfurt Offsite Olg Frankfurt Onsite Programmlizenz Quelltext Rechteinhaber Rechtsmissbrauch Rufausnutzung Schriftliche Dokumentation Sponsor Sportschuhe Tickets Unlauter Unternehmen Unternehmenskennzeichen Urteile Urteile & Beschlüsse Uwg Vergleichende Werbung Verlosung Vertragsschluss Vertragsstrafe Vertragsstrafenklausel Verwechslungsgefahr Werbung Wettbewerbsrecht Wiederholungsgefahr Wirtschaftsrecht