Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2016-12&Sort=16386&nr=5523&anz=29&pos=17&Frame=2
Timestamp: 2019-08-17 13:28:00
Document Index: 234852547

Matched Legal Cases: ['§ 80', 'Art. 16', '§ 29', '§ 60', 'EGMR', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EGMR', 'Art. 26', 'Art. 32', 'Art. 3', '§ 31', '§ 60', '§ 154']

3 L 2691/16
VG Saarlouis Beschluß vom 27.12.2016, 3 L 2691/16
Asylrecht: Unzulässiger Asylantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Griechenland
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage (3 K 2690/16) wird zurückgewiesen.
Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 02.12.2016, mit dem ihr wegen der ihr in Griechenland gewährten Stellung als Flüchtling(Vgl. hierzu Bl. 56 der Verwaltungsunterlagen der Antragsgegnerin) die Abschiebung nach Griechenland angedroht worden ist, ist zulässig, aber unbegründet.
Ausgehend hiervon kann der vorliegende Antrag keinen Erfolg haben, da an der Rechtmäßigkeit des Bescheides der Antragsgegnerin vom 02.12.2016 keine ernstlichen Zweifel bestehen. Die Entscheidung findet ihre Rechtsgrundlage in Art. 16a Abs. 2 GG und §§ 29 Abs. 1 Nr. 2, 35, 36 AsylG, nachdem der Antragstellerin in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt worden ist.
Nach diesen Grundsätzen, denen die Kammer folgt, ist der Asylantrag der Antragstellerin zu Recht als unzulässig abgelehnt worden. Hinsichtlich der Feststellung, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen ist anzumerken: Nach der Auskunftslage gewährt Griechenland schutzberechtigten Migranten prinzipiell Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, zum Arbeitsmarkt und zur Sozialversicherung. Allerdings existieren weder für Einheimische noch für Schutzberechtigte Unterstützungsleistungen im Sinne klassischer Sozialhilfe oder Hilfen bei der Wohnungssuche und dem Zugang zum Arbeitsmarkt. Insoweit teilen die Schutzberechtigten die prekäre Lage weiter Teile der griechischen Bevölkerung(Vgl. zu alldem zusammenfassend und mit Quellenangaben versehen die „Dublin-Information: Griechenland“ Stand Oktober 2016 der Antragsgegnerin, S. 6-9, abrufbar im Internet unter milo.de), was unionsrechtlich nicht zu beanstanden ist(Nach der Rechtsprechung des EGMR ist eine Behandlung dann unmenschlich, wenn sie absichtlich über Stunden erfolgt und entweder tatsächliche körperliche Verletzungen oder schwere körperliche oder psychische Leiden verursacht. Als erniedrigend ist eine Behandlung dann anzusehen, wenn sie eine Person demütigt oder herabwürdigt und fehlenden Respekt für ihre Menschenwürde zeigt oder diese herabmindert oder wenn sie Gefühle der Furcht, Angst oder Unterlegenheit hervorruft, die geeignet sind, den moralischen oder psychischen Widerstand der Person zu brechen. Die Behandlung/Misshandlung muss dabei, um in den Schutzbereich des Art. 3 EMRK zu fallen, einen Mindestgrad an Schwere erreichen. Dessen Beurteilung ist allerdings relativ, hängt also von den Umständen des Falles ab, insbesondere von der Dauer der Behandlung und ihren physischen und psychischen Auswirkungen sowie mitunter auch vom Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Opfers. Demnach genügen Unzulänglichkeiten in Einzelfällen oder jeder geringe Verstoß gegen die unionsrechtlichen Vorgaben nicht. So ist Art. 3 EMRK nicht in dem Sinn auszulegen, dass er die Vertragsparteien verpflichtete, jedermann in ihrem Hoheitsgebiet mit einer Wohnung zu versorgen. Auch begründet Art. 3 EMRK keine allgemeine Verpflichtung, Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen, EGMR, Urteil vom 21.01.2011; ders. Beschluss vom 02.04.2013 -27725/10- Eh. u.a. gegen die Niederlande und Italien, ZAR 2013, S. 336 u. juris. Das Unionsrecht verspricht den Betroffenen daher lediglich Inländergleichbehandlung (vgl. etwa Art. 26, 27, 28 Abs. 1, 29, 30 RL 2011/95/EU-QRL) oder Gleichbehandlung mit anderen sich rechtmäßig aufhaltenden Ausländern (vgl. etwa Art. 32 und 33 QRL) -vgl. so nur VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.11.2014 -A 11 S 1778/14-, juris, Bulgarien betreffend-). Da derzeit die genannte Auskunftslage jedoch eine ernst zu nehmende Möglichkeit der Verelendung wegen Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit und fehlender staatlicher Unterstützung zur Folge haben kann und potentiell die Gefahr einer Verletzung von Art. 3 EMRK begründet, ist die Antragsgegnerin, der jedenfalls die schwierige Situation anerkannter Flüchtlinge in Griechenland bekannt ist und der gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG auch bei – wie hier – „unzulässigen“ Asylanträgen die Entscheidung darüber obliegt, ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegt, gehalten, einzelfallbezogen immer das Vorliegen eines Abschiebungsverbots hinsichtlich Griechenlands mit Blick auf die persönlichen Verhältnisse des konkreten Ausländers beziehungsweise der Ausländerin zu prüfen.
Diese von der Antragsgegnerin vorgenommene Prüfung ist vorliegend nicht zu beanstanden. Die Antragstellerin, die in Griechenland von Februar bis November 2016 in einem Flüchtlingslager lebte, gab an, der griechische Staat könne die Sicherheit der Menschen, die dort Zuflucht gefunden hätten, nicht garantieren. Sie sei mehrmals im Lager mit Worten sexuell belästigt worden. Die von ihr informierte Polizei habe nicht eingegriffen. Zudem sei die wirtschaftliche Lage in Griechenland schlecht; der griechische Staat könne kaum etwas für die eigene Bevölkerung machen. Außerdem möchte sie in Kaiserslautern ihren Doktortitel erwerben; sie habe in Syrien im Jahre 2015 einen Abschluss in Mathematik an der Universität Aleppo erworben(Vgl. Niederschrift über die Anhörung vom 21.11.2016, Bl. 31 ff. der Verwaltungsunterlagen der Antragsgegnerin). Aus diesem Vortrag ergeben sich keine Abschiebungsverbote. Die schlechte wirtschaftliche Lage, die leider weite Teile der griechischen Bevölkerung betrifft, ist rechtlich ebenso wenig relevant, wie der Wunsch der Antragstellerin, ihr Leben in Deutschland leben zu wollen. Entscheidend ist, dass die Antragstellerin in Griechenland nicht befürchten muss, nach Syrien zurückgeführt zu werden und in Griechenland die im Wesentlichen gleichen Lebensbedingungen vorfindet, wie die dortige Bevölkerung, auch wenn diese Lebensbedingungen schwerer sein mögen, als die in der Bundesrepublik Deutschland.
Nach alldem ist der Antrag mit der Kostenfolge der §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylG abzulehnen.