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Timestamp: 2020-02-24 20:04:39
Document Index: 395470895

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 103', '§ 17']

Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Emmerzhausen 06.08.2018 15.08.2018
Die landesweite Holzvermarktung kann zum 01.01.2019 aus kartellrechtlichen Gründen nicht mehr über die Forstverwaltung erfolgen. Das Land Rheinland-Pfalz wird deshalb ab diesem Zeitpunkt die Holzvermarktung für kommunale Waldbesitzer nicht mehr übernehmen. Die waldbesitzenden Gemeinden müssen sich künftig selbst um die Vermarktung kümmern. Diese Aufgabe hat grundsätzlich die Verbandsgemeindeverwaltung als laufendes Verwaltungsge­schäft zu übernehmen. Diese kann sie allerdings nichts selbst erledigen, weil das notwendige Know How sowie Kenntnisse über die Marksituation nicht vorhanden sind. Sie könnte es deshalb nur über die Beteiligung an einer neu zu gründenden kommunalen Holzvermarktungsgesellschaft sicherstellen. Alternativ könnten die Gemeinden grundsätzlich das Holz selbst verkaufen oder über eine private Holzvermarktungs­organisation abwickeln lassen. Allgemein ist festzustellen, dass Holzvermarktung nicht zum Nulltarif möglich ist. Auch bisher war die Abwicklung nicht kostenfrei. Das Land wird eine Anschubfinanzierung für Personal- und Sachkosten zur Verfügung stellen. Gefördert werden allerdings nur die Vermarktungsorganisationen, nicht einzelne Gemeinden. Vor diesem Hintergrund haben sich das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, der Gemeinde- und Städtebund und der Waldbesitzerverband über Lösungen zur Neustrukturierung des Holzverkaufs ab 2019 verständigt. Ergänzend hat sich für den Landkreis Altenkirchen eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Verbandsgemeindeverwaltungen Altenkirchen, Daaden-Herdorf und Flammersfeld gebildet, die für die regionalen Belange die Möglichkeiten intensiv beleuchtet hat. Danach bestehen für die Gemeinden folgende Möglichkeiten:
Beitritt zu einer kommunalen Holzvermarktungsorganisation
In Rheinland-Pfalz werden insgesamt fünf regionale Holzvermarktungsorganisationen als GmbH in Zusammenarbeit mit dem Ministerium, dem Gemeinde- und Städtebund und dem Waldbesitzer­verband gegründet. Die waldbesitzenden Gemeinden des Landkreises Altenkirchen wären bei einer Beteiligung in der Organisation für den Bereich Westerwald-Taunus vertreten. Jede neu zu bildende kommunale Holzvermarktungsgesellschaft sollte über ein Aufkommen von etwa 250.000 Erntefestmetern als Vermarktungsmenge verfügen. Dadurch kann dauerhaft relevanter Wettbewerb auf dem Holzmarkt entstehen. Die Holzvermarktungsorganisationen erhalten in den ersten sieben Jahren zur Finanzierung der Neugründung eine staatliche Anschubfinanzierung.
Gesellschafter können, insbesondere aus Gründen der Flexibilität und Wirtschaftlichkeit, aber nur Verbandsgemeinden, stellvertretend für ihre waldbesitzenden Städte und Ortsgemeinden, werden. Das bedeutet, dass die Verbandsgemeinde im Rahmen des § 68 Abs. 5 GemO die laufenden Verwaltungsgeschäfte übernehmen muss.
Die Vertreter der Arbeitsgruppe „Holzvermaktung“ für den Landkreis Altenkirchen haben sich im Rahmen eines Beratungsgesprächs in der Geschäftsstelle der Holzvermarktungsgesellschaft Westerwald Sieg (HWS) in Kirchen eingehend über die Forstwirtschaftliche Vereinigung und deren Vermarktungsstrukturen informiert. Die HWS ist bereits seit einigen Jahren erfolgreich im Bereich der Holzvermarktung für private Waldbesitzer (Haubergsgenossenschaften) im Landkreis Altenkirchen und Westerwaldkreis tätig. Die Holzvermarktung erfolgt bereits seit Jahren in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit dem zuständigen Forstamt. Auch die HWS erhält staatliche Finanzierungshilfen und zusätzlich eine Anschubfinanzierung nach Abschluss einer Liefervereinbarung mit den waldbesitzenden Gemeinden. Die Laufzeit der Liefervereinbarung beträgt zunächst drei Jahre und verlängert sich automatisch um ein weiteres Kalenderjahr, sofern keine Kündigung ausgesprochen wird.
Eine eigenverantwortliche Holzvermarktung, die durch die Ortsgemeinde selbst vorgenommen wird, ist grundsätzlich zulässig. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass die Holzvermarktung für nur eine Gemeinde, bedingt durch zu geringe Erntefestmeter, sehr schwierig und unrentabel verlaufen könnte, so dass man davon ausgehen kann, dass kein angemessener Holzpreis zu erzielen ist. Darüber hinaus bestehen bei dieser Variante keine Fördermöglichkeiten. Eine eigenverantwortliche Holzvermarktung wird daher von der Arbeitsgruppe des Landkreises Altenkirchen nicht empfohlen.
Nach eingehenden Abstimmungs- und Abwägungsgesprächen empfiehlt die Arbeitsgruppe „Holzvermarktung des Landkreises Altenkirchen“ den waldbesitzenden Gemeinden eine Liefervereinbarung mit der HWS abzuschließen, insbesondere deshalb, weil die HWS bereits seit Jahren erfolgreich in der Holzvermarktung im Landkreis Altenkirchen tätig ist. Bei einer Entscheidung für die Holzvermarktung über die HWS liegt aus Sicht der Arbeitsgruppe kein potentielles Risiko vor. Sollte man nach Ablauf der dreijährigen Vertragsbindung feststellen, dass der eingeschlagene Weg nicht der richtige war, wäre ein nachträglicher Beitritt zur kommunalen Holzvermarktungsorganisation möglich.
Änderung des Vertrages nach § 27 Landeswaldgesetz mit Wirkung ab 1. Januar 2019
Im Mai hat der Landtag Rheinland-Pfalz eine Änderung des § 27 Landeswaldgesetz (LwaldG) beschlossen. Zur Umsetzung der Trennung der Holzvermarktung aus dem Staats-, Körperschaft- und Privatwald wurde insbesondere in § 27 Abs. 3 LWaldG die gesetzliche Verpflichtung des Landesbetriebes Landesforsten zur Übernahme der Holzvermarktung für kommunale Forstbetriebe gestrichen. Die Gesetzesänderung wird am 1. Januar 2019 in Kraft treten.
Wie die Mehrzahl der waldbesitzenden Kommunen in Rheinland-Pfalz hat auch die Ortsgemeinde Emmerzhausen die Holzvermarktung bislang auf vertraglicher Basis (Geschäftsbesorgungsvertrag) durch das Forstamt durchführen lassen. Gemäß den „Zehn Eckpunkten zur Neustrukturierung des Holzverkaufs in Rheinland-Pfalz“, die mit dem Gemeinde- und Städtebund und dem Waldbesitzerverband abgestimmt und dem Bundeskartellamt vorgestellt wurden, wird die gemeinsame Holzvermarktung aus Staats- und Körperschaftswald zum 1. Januar 2019 beendet. Dies macht eine entsprechend Anpassung der bestehenden Verträge erforderlich. Mit Schreiben vom 20. Juni 2018 an die Ortsgemeinde Emmerzhausen hat das Forstamt Altenkirchen den bestehenden Vertrag über die Übertragung der Verwertung der Walderzeugnisse nach § 27 Abs. 3 LWaldG vertragsgemäß mit Wirkung zum 30. September 2018 gekündigt. Um die Verwertung der Walderzeugnisse einschließlich der Holzvermarktung sowie die anderen forstlichen Tätigkeiten bis zum 1. Januar 2019 sicherzustellen, hat das Forstamt angeboten, den Termin , an dem die Kündigung wirksam werden soll, bis zum 31. Dezember 2018 zu verlängern. Zur Sicherstellung der Verwertung der Walderzeugnisse - mit Ausnahme des Holzes - sowie der Holzvermarktung vorgelagerten Tätigkeiten (Aufstellung der jährlichen Forstwirtschafts­pläne, Pflanzungen, Hiebvorbereitungen, Hiebüberwachungen etc.) ist der Abschluss eines neuen Vertrags erforderlich. Der Ortsgemeinderat stimmte dem vorliegenden Vertragsentwurf zu.
Investitions- und größere Unterhaltungsmaßnahmen im Jahre 2019
Bis zum nächsten Sitzungstermin sollen sich die Ratsmitglieder Gedanken über erforderliche Investitions- und größere Unterhaltungsmaßnahmen im kommenden Kalenderjahr machen. Der Einbau einer behindertengerechten Toilette im Dorfgemeinschaftshaus wurde schon jetzt vorgeschlagen, außerdem die Neugestaltung der Außenanlage vor dem Eingangsbereich zu den Mietwohnungen.
Für das Dorfgemeinschaftshaus sollen Ersatzbeschaffungen vorgesehen werden. Auch wurden der Austausch von Verkehrsschildern und die bereits besprochene Anschaffung von Streukästen für den Winterdienst genannt. Weitere mögliche Maßnahmen sind die Sanierung der Spielfläche auf dem Sportplatz und Investitionsmaßnahmen an der Friedhofshalle.
Die Kreisverwaltung Altenkirchen hat im Rahmen des LEADER-Prozesses den Aufbau eines Mitfahrerbanksystems initiiert. Das Projekt wurde bereits vom Entscheidungsgremium im Januar von der LAG Westerwald-Sieg ausgewählt. Einbezogen werden zunächst 65 Ortsgemeinden. Alle Kosten für die Erstinstallation werden durch LEADER-Mittel abgedeckt. Projektleiter Lars Kober von der Kreisverwaltung und sein Nachfolger Sebastian Dürr aus dem LEADER-Management haben das Projekt in der Ortsbürgermeisterbesprechung am 5. Juni 2018 im Rathaus in Daaden vorgestellt. Die Besprechungsteilnehmer verblieben nach ausführlicher Beratung so, dass in jeder Ortsgemeinde intern über die Teilnahme und die Standortfrage vorberaten wird. Der Ortsgemeinderat beschloss, sich am Aufbau eines Mitfahrerbanksystems im Rahmen des LEADER-Prozesses zu beteiligen. Die Mitfahrerbank soll auf dem gemeindeeigenen Grundstück bei der Bushaltestelle aufgestellt werden.
Der Vorsitzende unterrichtet die Anwesenden über einige Angelegenheiten aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung:
Genehmigung der 1. Nachtragshaushaltssatzung
Die Kreisverwaltung Altenkirchen hat mit Schreiben vom 17. Mai 2018 mitgeteilt, dass gegen die Festsetzungen in der 1. Nachtragshaushaltssatzung und die Ansätze im 1. Nachtrags­haus­haltsplan für das Haushaltsjahr 2018 keine Bedenken wegen einer Rechtsverletzung erhoben werden. Der neu festgesetzte Gesamtbetrag der Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von jetzt 99.750 EUR für das Haushaltsjahr 2018 wird unter der Bedingung genehmigt, dass diese nur für solche Maßnahmen verwendet werden dürfen, die unter einen Ausnahmetatbestand nach Ziff. 4.1.3.1 oder 4.1.3.4 der Verwaltungsvorschrift zu § 103 GemO fallen. Unter anderem führt die Kreisverwaltung in ihrem Schreiben aus: „Die Maßnahme ‚Erschließung und Vorhaltung von Flächen für Industrie- und Gewerbebetriebe: Lager Stegskopf und Mob-Stützpunkt‘ wird unsererseits ausdrücklich genehmigt.“
Erneute Änderung der Forstreviere
Anfang März wurde die Ortsgemeinde Emmerzhausen als Waldbesitzerin über die geplante Neuorganisation der Reviere im Forstamt Altenkirchen unterrichtet. Nach dem Landeswaldgesetz Rheinland-Pfalz ist die Bildung und Abgrenzung der Forstreviere Aufgabe der Waldbesitzenden. Der Waldbesitz der Ortsgemeinde Emmerzhausen und der Haubergsgenossenschaft Emmerzhausen soll durch das Revier 06 betreut werden. Zu diesem Revier würden dann 18 Waldbesitzer mit einer Gesamt­betriebs­fläche von 2.248 ha gehören. In der Ortsbürgermeisterbesprechung am 5. Juni 2018 waren die Teilnehmer sich darüber einig, dass durch die weiten Entfernungen und den hierdurch entstehenden hohen Fahrt­zeitanteil eine bedarfsangepasste Aufgabenerfüllung nicht mehr leistbar ist und die Ergebnisse für die Waldbesitzer dadurch immer unbefriedigender werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, im Namen der betroffenen Ortsgemeinden dem Forstamt gegenüber zu erklären, dass sie mit der Reviergrößenausweitung nicht einverstanden sind und die Beibehaltung der bisherigen Aufteilung fordern.
Neuer Vertrag über die Beseitigung von Ölspuren auf öffentlichen Verkehrsflächen
Die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf hat bezüglich der Straßenreinigungspflicht nach §§ 17 und 40 des Landesstraßengesetzes Rheinland-Pfalz (LStrG) einen Vertrag mit der Fa. AM Abschleppdienst Müller GmbH aus Montabaur abgeschlossen. Die vertragliche Vereinbarung gilt für den gesamten Innerortsbereich der Verbandsge­meinde Daaden-Herdorf (mit Ausnahme der Stadt Herdorf) und tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Der bestehende Vertrag mit der Fa. Dietrich OHG aus Wenden gilt bis Jahresende unverändert fort. Für die Erteilung von Aufträgen ist auch die Ortsgemeinde befugt.
VOB-Abnahme der Baumaßnahmen „Waldweg“ und „Friedhofsweg“
Die VOB-Abnahme der Maßnahmen ist am 6. Juni 2018 erfolgt. Hierbei wurden zwei kleinere Mängel festgestellt, die bis spätestens Ende Juli zu beseitigen waren. Die Gewährleistung endet am 5. Juni 2022.
Gewährung von Zuweisungen aus dem Investitionsstock 2019
Das Land fördert durch zweckgebundene Zuwendungen im Rahmen der dafür im Landes­haushaltsplan bereitgestellten Mittel Investitionen kommunaler Gebietskörperschaften, die das Gemeinwohl erfordert. Ein Rechtsanspruch auf Zuwendungen aus dem Investitionsstock besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen. Projekte, die in den Zuständigkeitsbereich von Fachressorts fallen, z.B. Schulen, Kindergärten, Wirtschaftswege etc. werden grundsätzlich nicht aus dem Investitionsstock gefördert.
Weitere Voraussetzungen für eine Förderung sind, dass die zuwendungsfähigen Kosten 15.000 EUR überschreiten und die Pläne ausführungsreif sein müssen.
Mit der Ausführung muss unverzüglich begonnen werden können. Wenn für die Ortsgemeinde ein Antrag auf Gewährung von Zuweisungen aus dem Investitionsstock für das Haushaltsjahr 2019 gestellt werden soll, ist dies bis spätestens zum 31. August.2018 der Verbandsgemeindeverwaltung mitzuteilen.
Radwegenetz der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf
In der Sitzung des Ausschusses für kommunale Entwicklung, Petitionen, Gleichstellung und Inklusion am 8. Mai 2018 wurden einige Kriterien für ein mögliches Radwege­netz der Verbandsgemeinde definiert, die möglichst weitgehend erfüllt werden sollten. Das Netz soll alle Ortsgemeinden und Städte der Verbandsgemeinde verbinden und einen Rundkurs ermöglichen. Das Netz soll nur im Ausnahmefall auf klassifizierten Straßen verlaufen, befestigte Strecken bevorzugen und an möglichst vielen Sehenswürdigkeiten der Verbandsgemeinde vorbei führen. Außerdem werden Verbindungen zu allen überörtlichen Radwegen gefordert. Ein Planungsbüro wurde mit der Erstellung des Vorkonzepts beauftragt. Der Ortsbürgermeister hat der Verwaltung existierende und wünschenswerte Radwegeverläufe gemeldet. Bis Mitte August 2018 wird das Planungsbüro einen Entwurf vorlegen und in einer Sitzung präsentieren.
Sachspende der Volksbank Daaden
Die Volksbank Daaden hat der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf mehrere Defibrillatoren als Sachspende zur Verfügung gestellt. Die Geräte sollen an öffentlich zugänglichen Orten bzw. in Einrichtungen angebracht werden. Für die Ortsgemeinde Emmerzhausen würde sich ein Standort im Bereich des Eingangs zum Dorfgemein­schaftshaus/Kindergarten anbieten. Für die Bedienung des Gerätes wird noch eine Schulung stattfinden.
Als Termin der nächsten allgemeinen Kommunalwahlen wurde inzwischen Sonntag, der 26. Mai 2019 bekannt gemacht. An diesem Tag findet auch die Wahl zum 9. Europäischen Parlament statt. Als landeseinheitlicher Stichwahltermin für die Wahl der ehrenamtlichen Ortsbürgermeister wurde Sonntag, der 16. Juni 2019 festgelegt.
Aus diesem Grunde ist eine Vermietung des Saales im Dorfgemeinschaftshaus zunächst in der Zeit vom 24. bis einschließlich 28. Mai 2019 nicht möglich. Entsprechend Anfragen lagen bereits vor und wurden vom Ortsbürgermeister mit Verweis auf den Wahltermin negativ beschieden.
Der CVJM Emmerzhausen hat sich mit Schreiben vom 3. August 2018 für den jährlichen Zuschuss der Ortsgemeinde in Höhe von 150,00 EUR bedankt. Vorstandsmitglieder des 1. FC Emmerzhausen haben sich anlässlich eines Gespräches mit dem Ortsbürgermeister ebenfalls bedankt. Die Suche nach einem Marktleiter/einer Marktleiterin für den Weihnachtsmarkt war trotz mehrmaliger Veröffentlichung im Mitteilungsblatt bisher vergeblich. Im nichtöffentlichen Teil befasste sich der Rat erneut mit einer Bauvoranfrage. Außerdem informierte der Ortsbürgermeister ausführlich über aktuelle Termine und Entwicklungen in Sachen „Konversion Stegskopf“. (Foto: Marc Rosenkranz)