Source: https://www.diamond-cases.de/agb/
Timestamp: 2019-07-19 16:46:05
Document Index: 348474398

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 305', '§ 369', '§ 807', '§ 286', '§ 946', '§ 28', '§ 28', '§ 33']

﻿ Diamond Cases, Save Your Equipment, AGB
§ 1 Angebot – Vertragsschluss, Rahmen- und Abrufaufträge
1. Unsere AGB gelten für Lieferungen und Leistungen durch unser Unternehmen. Unsere AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
2. Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab, einen Vertrag mit Ihnen zu schließen. Mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung an Sie oder der Lieferung der bestellten Ware können wir dieses Angebot annehmen.
3. Bei der Bestellung über unseren Onlineshop erhalten Sie zunächst eine Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse (Bestellbestätigung). Ein Kaufvertrag kommt jedoch erst mit dem Versand unserer Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie oder mit der Lieferung der bestellten Ware zustande. Bei der Bestellung über unseren Onlineshop umfasst der Bestellvorgang insgesamt vier Schritte. Im ersten Schritt wählen Sie die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt geben Sie Ihre Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein. Im dritten Schritt wählen Sie, wie Sie bezahlen möchten. Im letzten Schritt haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor Sie Ihre Bestellung durch Klicken auf ‘kostenpflichtig bestellen’ an uns absenden.
4. Die AGB gelten ausschließlich für alle Leistungen des Auftragnehmers an den Auftraggeber. Dies gilt auch, wenn der Auftragnehmer seine Leistungen in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen vorbehaltlos erbringt. Andere Bedingungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung schriftlich zugestimmt hat.
5. Abweichend von Ziffer 3 sind auch formlos getroffene Vereinbarungen wirksam, wenn sie Individualvereinbarungen gemäß § 305b BGB sind.
6. Rahmen- und Abrufaufträge verpflichten den Kunden zur Abnahme der dem Rahmen-/Abrufauftrag zugrunde liegenden Gesamtmenge. Soweit sich aus dem Vertrag keine bestimmten Abruftermine ergeben, ist die gesamte Menge des Rahmen-/ Abrufauftrages innerhalb von 12 Monaten seit Auftragserteilung abzurufen. Werden vom Kunden Abruftermine nicht eingehalten, so sind wir berechtigt, vier Wochen nach schriftlicher Ankündigung unter Hinweis auf die Folgen des unterbliebenen Abrufs die Gesamtmenge vollständig zu liefern und zu berechnen. Unsere Rechte aus einem Verzug des Kunden bleiben unberührt. Bei Überschreitung des Rahmen-/ Abrufauftrages von über sechs Wochen sind wir berechtigt, dem Kunden einen Lager/ Verwaltungszuschlag pro angefangenen Monat in Höhe von bis zu 85,00 Euro in Rechnung zu stellen. Bei einem Bestellwert von weniger als 500,00 Euro sind wir berechtigt, dem Kunden einen Bearbeitungszuschlag in Höhe von bis zu 80,00 Euro in Rechnung zu stellen.
1. Die Lieferung erfolgt, soweit nichts anderes zwischen den Parteien vereinbart worden ist, ab Werk.
2. Die Zahlung bei Rechtsgeschäften über unseren Online-Shop kann durch Pay Pal-Überweisung, Kreditkarten, Giropay oder durch Vorkasse erfolgen. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung.
4. Für Verbraucher gilt: Alle Preisangaben verstehen sich grundsätzlich in Euro, frachtfrei und versichert, die in den jeweiligen Auftragsbestätigungen ausgewiesen werden.
Für Bestellungen mit Lieferungen innerhalb Deutschland berechnen wir eine feste Versandkostenpauschale von 8,95 Euro / Koffer.
5. Für Unternehmer gilt: Die jeweiligen Versand-/ Lieferkosten trägt der Besteller
6. Die Gesamtvergütung ist innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Ware und Zugang der Rechnung ohne Skontoabzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend der Folgen des Zahlungsverzugs.
7. Für Unternehmer gilt: Ein etwaiges gesetzliches Aufrechnungsrecht, Zurückbehaltungsrecht oder Leistungsverweigerungsrecht steht dem Auftraggeber nur in Ansehung unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen zu, die aus demselben Vertragsverhältnis stammen. Dies auch für ein Zurückbehaltungsrecht nach § 369 HGB.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Diamond Cases, Fasaneriestraße 37, 36124 Eichenzell zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
4. Liegen Umstände höherer Gewalt außerhalb unserer Kontrolle, welche die Erfüllung zeitweise unmöglich machen oder anderweitig behindern, wie Streik, Aussperrung, Mobilisierung, Krieg, kriegsähnliche Umstände, nicht richtige bzw. rechtzeitige Selbstbelieferung trotz Abschluss eines Deckungsgeschäfts oder der Eintritt unvorhersehbarer und vom Lieferanten zumindest nicht zu vertretender Hindernisse, so wird die Frist angemessen verlängert. Der Auftragnehmer hat die Verzögerung unverzüglich nach Kenntniserlangung dem Besteller gegenüber anzuzeigen und, soweit möglich, die Länge der Verzögerungen mitzuteilen.
5. Ist der Auftragnehmer Unternehmer, ist der Lieferant berechtigt produktionsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen im Umfang von bis zu 5% gegenüber der zugrunde liegenden Bestellung vorzunehmen. Abgerechnet wird ausschließlich die gelieferte Menge.
6. Ist der Auftraggeber Unternehmer, ist der Auftragnehmer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn über die Vermögensverhältnisse des Auftraggebers im Nachhinein ungünstige Umstände bekannt werden, wie insbesondere Zahlungsverzug i. H. v. 25 % der fälligen Verbindlichkeiten bezüglich Forderung des Lieferanten, Zahlungseinstellung, überwiegend fruchtlose Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Protest eines vom Besteller einzulösenden Schecks oder Wechsels. Ferner sind wir im Falle ausbleibender, nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstlieferung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
7. Ansonsten ist der Lieferant berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten, wenn der Besteller über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat, eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben oder das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde.
1. Wir sind nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. Uns steht das Recht zu, die Nacherfüllung zwei Mal durchzuführen. Danach ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen.
2. Für Verbraucher gilt: Bei allen von uns verkauften Produkten stehen dem Käufer die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist jedoch auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüche wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.
4. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt jeweils ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
2. Für Unternehmer gilt: Der Auftraggeber ist zur Verarbeitung der gelieferten Ware im Rahmen seines regelmäßigen Geschäftsbetriebs berechtigt. Die Verarbeitung der Ware erfolgt für den Lieferanten, ohne ihn zu verpflichten; die neuen Sachen werden Eigentum des Auftragnehmers. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht dem Auftragnehmer gehörenden Waren erwirbt der Auftragnehmer Miteigentum an der neu hergestellten Sache nach dem Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen. Sollte das Eigentum des Auftragnehmers trotzdem untergehen und der Auftraggeber (Mit-) Eigentümer werden, so überträgt er schon jetzt auf den Auftragnehmer sein Eigentum nach dem Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen als Sicherheit. Der Auftraggeber hat in allen genannten Fällen die im Eigentum oder Miteigentum des Auftragnehmers stehenden Sachen für diesen unentgeltlich zu verwahren.
3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich zu informieren. Eine sodann vorzunehmende Verarbeitung, Einbau, Verbindung oder Umbildung (§§ 946, 947,950 BGB) der noch im Eigentum des Auftragnehmer stehenden Ware ist dem Auftraggeber nur noch mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Lieferanten gestattet.
1. Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung erhaltenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes ohne gesonderte Mitteilung zu speichern und zu verwenden.
2. Nach § 28 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 1 BDSG dürfen personenbezogene Daten aus “allgemein zugänglichen Quellen”, insbesondere auch aus Listen, die nur den Namen, Titel, Berufsbezeichnung und Adresse enthalten, zu eigenen Zwecken erhoben werden. Nur eine Weitergabe dieser Daten begründet eine Anzeigepflicht.
Der Betroffene hat gemäß § 28 Abs. 3 BDSG das Recht, die Speicherung seiner Daten zu untersagen. Der Benachrichtigungspflicht, den Betroffenen über die Erhebung und Weiterverarbeitung seiner Daten zu unterrichten, entfällt nach Maßgabe des § 33 Abs. 2 Nr. 6 BDSG bei Nutzung “allgemein zugänglicher Quellen”.
3. Bei einer Bestellung über unseren Online-Shop speichern wir Ihre Bestell- und Adressdaten zur Nutzung im Rahmen der Auftragsabwicklung, für eventuelle Gewährleistungsfälle gemäß dem Inhalt unserer Datenschutzerklärung.
1. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz (Eichenzell). Der Gerichtsstand für alle Klagen aus demselben Rechtsverhältnis ist der Sitz des Unternehmens, soweit der Vertragspartner ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder juristische Person ist und kein ausschließlicher Gerichtstand berührt ist.