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Timestamp: 2018-02-19 22:13:37
Document Index: 135002937

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26']

V E R T R A G. zwischen - PDF
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1 V E R T R A G zwischen den Einwohnergemeinden Böckten, Buckten, Diegten, Diepflingen, Eptingen, Gelterkinden, Häfelfingen, Hemmiken, Känerkinden, Läufelfingen, Ormalingen, Rickenbach, Rothenfluh, Rümlingen, Tenniken, Thürnen und Wittinsburg über den Regionalen Führungsstab Oberes Baselbiet Gestützt auf 34 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden vom 28. Mai 1970 schliessen die Einwohnergemeinden Böckten, Buckten, Diegten, Diepflingen, Eptingen, Gelterkinden, Häfelfingen, Hemmiken, Känerkinden, Läufelfingen, Ormalingen, Rickenbach, Rothenfluh, Rümlingen, Tenniken, Thürnen und Wittinsburg folgenden Vertrag ab: A. Allgemeines Sämtliche Personenbezeichnungen verstehen sich geschlechtsneutral. Art. 1 Grundlage Gemäss 6 des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Basel- Landschaft vom 5. Februar 2004 sind die Gemeinden zuständig für die Bewältigung von Katastrophen und Notlagen in ihrem Bereich. Sie haben dazu Führungsstäbe und Zivilschutzkompanien zu bilden. Nach 8 können sie diese Aufgabe gemeinsam lösen. Art. 2 Zweck Die Einwohnergemeinden Böckten, Buckten, Diegten, Diepflingen, Eptingen, Gelterkinden, Häfelfingen, Hemmiken, Känerkinden, Läufelfingen, Ormalingen, Rickenbach, Rothenfluh, Rümlingen, Tenniken, Thürnen und Wittinsburg (Im Folgenden: Vertragsgemeinden) betreiben einen gemeinsamen, regionalen Führungsstab Oberes Baselbiet (Im Folgenden: RFS OBB) als Planungs- und Koordinations- und Führungsorgan bei Katastrophen, Notlagen und schweren Mangellagen. B. Organisation Art. 3 Organe und Einsatzmittel 1 Die Organe sind: a. Konferenz der delegierten Gemeinderäte der Vertragsgemeinden b. RFS OBB c. Kontrollstelle 2 Die Einsatzmittel bei Katastrophen und Notlagen sind: a. Orts- und Verbundsfeuerwehren der Vertragsgemeinden; b. Gemeindewerke, Gemeindeverwaltung und Gemeindepolizei der Vertragsgemeinden; c. Zivilschutzkompanie Oberes Baselbiet (Im Folgenden: ZS Kp OBB); Seite 1 / 7
2 d. Vereine und Organisationen, mit denen Leistungsvereinbarungen im Bereich des Bevölkerungsschutzes abgeschlossen wurden; e. für die jeweilige Ereignisbewältigung benötigte Dritte; f. vom Kantonalen Krisenstab für die jeweilige Ereignisbewältigung zugewiesene Leistungserbringer. Art. 4 Leitgemeinde, Kommandoposten 1 Der Sitz des RFS OBB ist bei der Leitgemeinde der ZS Kp OBB. 2 Das Arbeitsverhältnis und die Entschädigungen der Mitarbeiter des RFS OBB richten sich nach dem Personalreglement und den Ansätzen der Leitgemeinde. 3 Die Gemeinde Thürnen stellt den Kommandoposten. Art. 5 Konferenz der delegierten Gemeinderäte der Vertragsgemeinden 1 Die Konferenz der delegierten Gemeinderäte der Vertragsgemeinden (Im Folgenden: Konferenz der Gemeinderäte) setzt sich aus den Zivilschutzkommissionsmitgliedern zusammen. 2 Sie konstituiert sich selbst. Jedes Mitglied hat eine Stimme. 3 Im Ereignisfall kann sie sich gemäss der Betroffenheit der Vertragsgemeinden für die Ereignisbewältigung konstituieren. 4 Der Stabschef des RFS OBB, der Kommandant der ZS Kp OBB und die Kommandanten der Orts- und Verbundsfeuerwehren nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen der Konferenz der Gemeinderäte teil. Art. 6 Aufgaben und Kompetenzen der Konferenz der delegierten Gemeinderäte 1 Der Konferenz der Gemeinderäte obliegt die Oberaufsicht über den RFS OBB. Insbesondere hat sie folgende Aufgaben: a. Erarbeiten von Entscheidungsgrundlagen zu Handen der jeweiligen Gesamtgemeinderäte bezüglich Vorsorge im Bereich von Katastrophen, Notlagen und schweren Mangellagen; b. Genehmigung des Budgets bis jeweils am 30. Juni und der Jahresrechnung bis jeweils am 28. Februar; c. Ernennung und Wahl der Mitglieder des RFS OBB; d. Koordination strategischer Aufgaben der Partnerorganisationen auf dem Gebiet der Vertragsgemeinden; e. Regelung der Aufgebotskompetenz; f. Abschliessen von Leistungsvereinbarungen mit Vereinen und Organisationen im Bereich des Bevölkerungsschutzes; g. fakultative Teilnahme an Rapporten des RFS OBB. 2 Im Einsatz entscheidet sie über Anträge des RFS OBB. Art. 7 Regionaler Führungsstab Oberes Baselbiet 1 Der RFS OBB wird von der Konferenz der Gemeinderäte gewählt. 2 Er setzt sich zusammen aus: a. Stabsleitung b. Führungsunterstützung c. Informationsbeauftragter d. Sicherheit und Ordnung e. Rettung und Brandbekämpfung f. Gesundheit Seite 2 / 7
3 g. Gemeindewerke und Logistik h. Schutz und Betreuung i. Leitung wirtschaftliche Landesversorgung Art. 8 Aufgaben und Kompetenzen des Regionalen Führungsstabes Oberes Baselbiet 1 In Vorbereitung auf mögliche Einsätze: a. ist er für die Vorsorge im Bereich Katastrophen, Notlagen und schweren Mangellagen verantwortlich; b. informiert und berät er die Konferenz der Gemeinderäte über alle Belange im Bereich des Bevölkerungsschutzes; c. stellt er Anträge im Bereich Vorsorge zuhanden der Konferenz der Gemeinderäte. Insbesondere stellt er Anträge für die Genehmigung des Budgets, für die Koordination strategischer Aufgaben der Partnerorganisationen auf dem Gebiet der Vertragsgemeinden, für die Aufgebotskompetenz und für das Abschliessen von Leistungsvereinbarungen mit Vereinen und Organisationen im Bereich des Bevölkerungsschutzes; d. bildet er sich gemäss den Weisungen des kantonalen Amtes für Militär und Bevölkerungsschutz weiter und nimmt an entsprechenden Schulungen und Übungen teil. 2 Im Einsatz: a. erarbeitet er politisch relevante Entscheidungsgrundlagen zuhanden der Konferenz der Gemeinderäte; b. koordiniert oder führt er die Massnahmen zur Bewältigung von Katastrophen, Notlagen und schweren Mangellagen; c. ordnet er bei Katastrophen, Notlagen und schweren Mangellagen die notwendigen Massnahmen selbständig an, soweit diese zum Schutz der Bevölkerung und der Kulturgüter ohne Zeitverzug getroffen werden müssen. Art. 9 Ausgabenkompetenz Im Rahmen des durch alle Gemeindeversammlungen bewilligten Budgets hat der RFS OBB die Ausgabenkompetenz. Art. 10 Kontrollstelle 1 Die Kontrollstelle besteht aus der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission der Leitgemeinde. 2 Der Kontrollstelle obliegt die Kontrolle der ordnungsgemässen Führung der Jahresrechnung. 3 Sie stellt ihre Berichterstattung der Konferenz der Gemeinderäte zu. Art. 11 Zivilschutzkompanie Oberes Baselbiet Zusammensetzung und Aufgaben der Zivilschutzkompanie Oberes Baselbiet sind im Vertrag über die Bildung einer gemeinsamen Zivilschutzkompanie Oberes Baselbiet vom festgelegt. Art. 12 Orts- und Verbundsfeuerwehren Zusammensetzung und Aufgaben der Orts- und Verbundsfeuerwehren richten sich nach den Feuerwehrreglementen der Vertragsgemeinden und des Kantons. Art. 13 Gemeindepolizei Zusammensetzung und Aufgaben der Polizeidienste sind in den einschlägigen Reglementen der Vertragsgemeinden und des Kantons festgelegt. Art. 14 Gemeindewerke Zusammensetzung und Aufgaben der Gemeindewerke richten sich nach den Reglementen der Vertragsgemeinden. Seite 3 / 7
4 C. Einsatz RFS und Alarmierung Art. 15 Einsatz RFS 1 Der RFS OBB kann durch den zuständigen Einsatzleiter, die zuständige Einsatzleiterin oder den Schadenplatzkommandanten, die Schadenplatzkommandantin sowie entsprechend der vorgesehenen Aufgebotskompetenz der Konferenz der Gemeinderäte aufgeboten werden. 2 Bei Katastrophen (natur- oder zivilisationsbedingtes Schadenereignis bzw. schwerer Unglücksfall), Notlagen und schweren Mangellagen wird die Koordination oder Führung durch den RFS OBB wahrgenommen. Art. 16 Alarmierung und Information der Bevölkerung 1 Der RFS OBB sorgt dafür, dass: a. die Alarmierung der Bevölkerung durch Sirenen oder mit andern geeigneten Mitteln jederzeit gemäss den Vorgaben des Bundes und des Kantons sichergestellt ist; b. die Bevölkerung, soweit es die Umstände zulassen, umfassend über die Entwicklung des Ereignisses oder der Lage, über deren Auswirkungen und über die getroffenen Massnahmen informiert wird. 2 Erstreckt sich das Ereignis respektive die Schadenlage über die Region hinaus, liegt die Informationsführung beim Kantonalen Krisenstabes. D. Material, Anlagen Art. 17 Material, Alarmierungs- und Telematikeinrichtungen Sämtliches Material sowie alle Alarmierungsmittel des RFS OBB werden durch diesen beschafft, genutzt, unterhalten und bewirtschaftet. Art. 18 Anlagen Die Verantwortung sowie die Kostentragung für den Betrieb sowie den betrieblich bedingten technischen und baulichen Unterhalt aller durch den RFS OBB genutzten Anlagen obliegt der ZS Kp OBB. E. Finanzierung Art. 19 Kosten 1 Die Kosten wie: a. Entschädigung der Konferenz der Gemeinderäte; b. Entschädigung des RFS OBB; c. Sicherstellung der Einsatzbereitschaft des RFS OBB; d. administrativer Aufwand; tragen die Vertragsgemeinden gemeinsam. 2 Die Kosten für Einsätze des RFS OBB tragen die Vertragsgemeinden gemeinsam. Es kann auf die Verursacher Rückgriff genommen werden. Art. 20 Kostenteiler, Rechnungsführung 1 Die jährlichen Gesamtkosten werden den Vertragsgemeinden aufgrund der Einwohnerzahl per 30. September des jeweiligen Rechnungsjahres anteilmässig in Rechnung gestellt. 2 Die Rechnungsstellung erfolgt jeweils bis spätestens Ende Februar des auf das Rechnungsjahr folgenden Jahres. 3 Die Rechnungsführung erfolgt durch die Leitgemeinde. 4 Die Leitgemeinde bevorschusst sämtliche anfallenden Kosten des RFS OBB. 5 Sie kann von den Vertragsgemeinden bis Mitte Jahr eine Akontozahlung in der Höhe von 50% des budgetierten Betrages erheben. Seite 4 / 7
5 Art. 21 Zahlungsfrist Die Gemeindeanteile werden innert 30 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist wird der von der Leitgemeinde festgelegte Verzugszins für Steuerrückstände verrechnet. F. Schlussbestimmungen Art. 22 Versicherung Die Leitgemeinde schliesst als Vertreterin der Vertragsgemeinden für den RFS OBB eine gemeinsame Haftpflichtversicherung ab. Art. 23 Kündigung 1 Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann von jeder Vertragsgemeinde unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Jahren auf Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. 2 Die Auflösung oder Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Zustimmung der ursprünglichen Genehmigungsorgane. Art. 24 Aufnahme weiterer Gemeinden Weitere Gemeinden können in den RFS OBB aufgenommen werden, wenn 2/3 der stimmberechtigten Konferenz der Gemeinderäte zustimmen. Art. 25 Streitschlichtung 1 Bei Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung dieses Vertrages, die sich nicht auf dem Verhandlungsweg zwischen den Vertragsparteien beilegen lassen, wird die Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft zur Vermittlung beigezogen. 2 Vorbehalten bleibt die Klage bei Kompetenzstreitigkeiten an das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft ( 42 der Verwaltungsprozessordnung). Art. 26 Inkrafttreten 1 Dieser Vertrag bedarf der Genehmigung der Gemeindeversammlungen von Böckten, Buckten, Diegten, Diepflingen, Eptingen, Gelterkinden, Häfelfingen, Hemmiken, Känerkinden, Läufelfingen, Ormalingen, Rickenbach, Rothenfluh, Rümlingen, Tenniken, Thürnen und Wittinsburg 2 Dieser Vertrag hebt alle früheren Beschlüsse, Verträge und Vereinbarungen, die mit diesem Vertrag in Widerspruch stehen, auf. 3 Dieser Vertrag tritt nach der allseitigen Unterzeichnung der Gemeinden sowie der Genehmigung durch die Sicherheitsdirektion auf den in Kraft. BÖCKTEN Elmar Gürtler Cornelia Soder-Zeltner BUCKTEN Peter Riebli Peter Keller Seite 5 / 7
6 DIEGTEN Myrta Stohler Heinz Volken DIEPFLINGEN Markus Zaugg Beatrice Stoppa EPTINGEN Renate Rothacher Thomas Marti GELTERKINDEN Christine Mangold-Bürgin Christian Ott HÄFELFINGEN Eugen Strub Christine Gerhard HEMMIKEN Alfred Sutter Christine Gerhard KÄNERKINDEN Christine Bürgin Susanna Oswald LÄUFELFINGEN Dieter Forter Thomas Faulstich Seite 6 / 7
7 ORMALINGEN Walter Baumann Felix Beyeler RICKENBACH Alfred Kohli Ursula Breda ROTHENFLUH Kurt Schaub Bruno Heinzelmann RÜMLINGEN Edi Berger Nicole Bürgin TENNIKEN Erich Wiesner Willy Fankhauser THÜRNEN Hansjörg Hänggi Sandro Racchi WITTINSBURG Martin Eggimann Elsbeth Straumann Seite 7 / 7