Source: https://www.bag-urteil.com/23-02-2011-5-azr-108-10/
Timestamp: 2019-12-15 06:49:01
Document Index: 192342500

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

﻿ ﻿ BAG – 5 AZR 108/10 | bag-urteil.com
Arbeitszeitkonto – Ansparwert – verstetigter Monatslohn
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2011, 5 AZR 108/10
Auf die Revision des Klägers wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. Dezember 2009 – 3 Sa 1150/09 – teilweise aufgehoben.
Auf die Berufung des Klägers wird – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen – das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 28. Juli 2009 – 2 Ca 731/09 – teilweise abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16,98 Euro brutto nebst Zinsen hieraus iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17. April 2009 zu zahlen.
5 AZR 108/10 > Rn 1
5 AZR 108/10 > Rn 2
5 AZR 108/10 > Rn 3
5 AZR 108/10 > Rn 4
5 AZR 108/10 > Rn 5
5 AZR 108/10 > Rn 6
5 AZR 108/10 > Rn 7
5 AZR 108/10 > Rn 8
5 AZR 108/10 > Rn 9
I. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass das Ausgleichskonto nach § 3 Nr. 1.43 BRTV-Bau als kombiniertes Arbeitszeit- und Entgeltkonto zu führen ist. Das folgt zum einen aus dem Wortlaut der Tarifnorm, die mit „Arbeitszeit- und Entgeltkonto (Ausgleichskonto)“ überschrieben ist, und nach deren Inhalt auf dem Ausgleichskonto nicht lediglich Arbeitszeitguthaben und -schuld in Form von Stunden festzuhalten sind. Vielmehr ist dort auch die Differenz zwischen dem Lohn für die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden und dem nach § 3 Nr. 1.42 BRTV-Bau errechneten – verstetigten – Monatslohn gutzuschreiben bzw. zu belasten. Dementsprechend müssen dem Arbeitnehmer in der Lohnabrechnung die im jeweiligen Monat auf dem Ausgleichskonto gutgeschriebenen Arbeitsstunden sowie der dafür einbehaltene Lohn bzw. die auf dem Ausgleichskonto abgebuchten Arbeitsstunden und der dafür gezahlte Lohn mitgeteilt werden (§ 5 Nr. 7.1 Abs. 2 BRTV-Bau).
5 AZR 108/10 > Rn 10
5 AZR 108/10 > Rn 11
5 AZR 108/10 > Rn 12
1. Bei einer betrieblichen Arbeitszeitverteilung iSv. § 3 Nr. 1.41 BRTV-Bau, von der der Senat aufgrund der bindenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts ausgehen muss, wird nach § 3 Nr. 1.42 Abs. 1 BRTV-Bau in den Monaten Dezember bis März ein Monatslohn iHv. 164 Gesamttarifstundenlöhnen gezahlt, der sich um den Gesamttarifstundenlohn für die in Abs. 2 und Abs. 3 dieser Vorschrift aufgeführten Tatbestände mindert. Schon aus dem Wortlaut ergibt sich, dass damit der in dem jeweiligen Zahlungsmonat geltende Tariflohn und nicht der „Ansparwert“ angesammelter Stunden gemeint ist. Bestätigt wird dieses Verständnis durch die Ausgleichsregelung des § 3 Nr. 1.43 Abs. 1 BRTV-Bau. Diese bestimmt nicht, in den Monaten Dezember bis März seien bei Nichterreichen von 164 tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden die dem Ausgleichskonto entnommenen Differenzstunden mit deren „Ansparwert“ zu vergüten. § 3 Nr. 1.43 Abs. 1 BRTV-Bau sieht vielmehr vor, dass die Differenz zwischen dem Lohn für die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden und dem nach Nr. 1.42 errechneten Monatslohn – also der tatsächliche Gelddifferenzbetrag – auf dem Entgeltkonto des Ausgleichskontos belastet wird.
5 AZR 108/10 > Rn 13
5 AZR 108/10 > Rn 14
5 AZR 108/10 > Rn 15
5 AZR 108/10 > Rn 16
5 AZR 108/10 > Rn 17
5 AZR 108/10 > Rn 18
5 AZR 108/10 > Rn 19
Müller-Glöge Zoller
BAGE 137, 150
NZA-RR 2011, 654