Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/smartphone-fuer-1-eur-und-der-subventionierende-mobilfunktarif-389099
Timestamp: 2020-08-04 03:30:54
Document Index: 340615300

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 1', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 64', '§ 64']

Smartphone für 1 € - und der subventionierende Mobilfunktarif | Rechtslupe
Smartphone für 1 € - und der subventionierende Mobilfunktarif
Dem ver­stän­di­gen Ver­brau­cher ist bekannt, dass ein Smart­pho­ne einen erheb­li­chen Wert hat und somit nicht ohne wei­te­res zu einem Kauf­preis von 1, 00 € abge­ge­ben wird, son­dern viel­mehr der gerin­ge Kauf­preis durch einen den Wert des Smart­pho­nes ein­prei­sen­den Mobil­funk­ta­rif "sub­ven­tio­niert" wird. Eine Ver­pflich­tung des für den Kauf des Smart­pho­ne Wer­ben­den, den Mobil­funk­ta­rif dahin­ge­hend auf­zu­schlüs­seln, dass neben den Leis­tun­gen für das Tele­fo­nie­ren mit dem Han­dy, der Inter­net­flat­rate und dem Ver­sen­den von SMS auch der sog. Han­dy­zu­schlag geson­dert auf­ge­führt wird, besteht nicht.
Ein Ver­stoß der Wer­bung gegen § 4 Nr. 11 UWG i. V. mit § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und 6 Satz 2 PAngV ist nicht gege­ben.
Bei den Bestim­mun­gen des § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und 6 Satz 2 PAngV han­delt es sich um Markt­ver­hal­tens­re­ge­lun­gen im Sin­ne von § 4 Nr. 11 UWG [1].
Bei der Bewer­bung des S. "G. N." Smart­pho­nes han­delt es sich um ein Kopp­lungs­an­ge­bot, da das Smart­pho­ne nur zu dem in der Wer­be­bei­la­ge beson­ders her­aus­ge­stell­ten Kauf­preis von 1, 00 € erwor­ben wer­den kann, wenn zugleich ein Mobil­funk­ver­trag bei dem Mobil­funk­an­bie­ter m.-d. GmbH mit dem Tarif "r. A. mit Han­dy 10" abge­schlos­sen wird [2].
Bei einem sol­chen Kopp­lungs­an­ge­bot ist der Anbie­ten­de oder Wer­ben­de nach der Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung ver­pflich­tet, ein End­preis für das ein­heit­li­che Leis­tungs­ge­bot anzu­ge­ben, mit­hin auch die für das ande­re Pro­dukt ent­ste­hen­den Kos­ten deut­lich kennt­lich zu machen [3]. Soweit wegen der Lauf­zeit­ab­hän­gig­keit die mit dem Abschluss des Mobil­funk­ver­trags ver­bun­de­nen Kos­ten nicht in einen ein­heit­li­chen End­preis ein­be­zo­gen wer­den kön­nen [4], so sind die­se jedoch auf ande­re Wei­se hin­rei­chend deut­lich kennt­lich zu machen [5]. Anzu­ge­ben sind danach bei dem ange­bo­te­nen Flat­rate-Tarif neben dem monat­li­chen Grund­ent­gelt und der Min­dest­ver­trags­lauf­zeit auch der ein­ma­li­ge Anschluss­preis von 29, 99 € [6].
Nach § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV müs­sen die in der Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung vor­ge­se­he­nen Anga­ben ein­deu­tig zuge­ord­net, leicht erkenn­bar und deut­lich les­bar oder sonst gut wahr­nehm­bar sein. Eine ein­deu­ti­ge Zuord­nung kann etwa durch einen Stern­chen­hin­weis, der am Blick­fang teil­hat [7], oder – wie hier – durch eine ent­spre­chen­de Fuß­no­te erfol­gen. Für die Les­bar­keit ist neben der Schrift­grö­ße auch das Druck­bild, das heißt unter ande­rem die Wort- und Zah­len­an­ord­nung, die Glie­de­rung, das Papier, die Far­be sowie der Hin­ter­grund von Bedeu­tung sind; außer­dem ist der Abstand zu berück­sich­ti­gen, aus dem der Ver­brau­cher die Anga­be liest [8]. Die­se Vor­ga­ben hat die der H. All­ge­mei­nen Zei­tung vom 28.02.2014 ent­hal­te­ne Wer­be­bei­la­ge ein­ge­hal­ten.
In der Wer­bung ist blick­fang­mä­ßig her­aus­ge­stellt, dass das Smart­pho­ne zu einem Kauf­preis von "1.-" erwor­ben wer­den kann. Die­ser Kauf­preis ist mit dem hoch­ge­stell­ten Hin­weis "5" ver­se­hen, der – gleich­falls im roten Fett­druck des Kauf­prei­ses gehal­ten – unmit­tel­bar an dem Blick­fang teil­nimmt. Die Fuß­no­te "5" fin­det sich unmit­tel­bar unter den Tarif­an­ga­ben zum Smart­pho­ne-Tarif "r. A. mit Han­dy 10" auf der unte­ren Hälf­te der Anzei­gen­sei­te. In der Fuß­no­te wird die Min­dest­ver­trags­lauf­zeit von 24 Mona­ten sowie der ein­ma­li­ge Anschluss­preis von 29, 99 € genannt. Die Schrift­grö­ße ist zwar deut­lich klei­ner als die blick­fang­mä­ßig her­aus­ge­stell­te "1.-" aber auf­grund der wei­ßen Buch­sta­ben auf blau­em Hin­ter­grund leicht erkenn­bar und deut­lich les­bar. Die monat­li­chen Kos­ten des Smart­pho­ne-Tarifs von 44, 99 € sind gleich­falls durch die rote Schrift­far­be und die Grö­ße der Zif­fern her­vor­ge­ho­ben und mit dem hoch­ge­stell­ten Hin­weis "5" ver­se­hen, so dass der Ver­brau­cher beim Lesen der Anzei­ge die Ent­gel­te für den Mobil­funk­ver­trag und des­sen Min­dest­lauf­zeit mit dem Kauf des Smart­pho­nes als Teil des Kopp­lungs­an­ge­bot ein­deu­tig zuord­nen kann.
Eine wei­te­re Auf­schlüs­se­lung des Tarifs "r. A. mit Han­dy 10" war nach den Bestim­mun­gen der Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung nicht erfor­der­lich, da hier der Kauf des Smart­pho­nes bewor­ben wird. Die Bil­dung eines gemein­sa­men End­prei­ses ist wegen der Lauf­zeit­ab­hän­gig­keit des Mobil­funk­ver­trags gera­de nicht erfor­der­lich [9].
Die Wer­bung ist auch nicht nach § 5 Abs. 1 und Satz 2 Nr. 2 UWG irre­füh­rend.
Eine Wer­bung, die bei einem aus meh­re­ren Preis­be­stand­tei­len bestehen­den Ange­bot mit der beson­de­ren Preis­wür­dig­keit eines Preis­be­stand­teils wirbt und die übri­gen Preis­be­stand­tei­le ver­schweigt oder in der Dar­stel­lung unter­ge­hen lässt, ent­hält zur Täu­schung geeig­ne­te Anga­ben über den Preis, weil sie einen unzu­tref­fen­den Ein­druck von der Preis­wür­dig­keit des Ange­bots ver­mit­telt [10]. Ent­ge­gen der Ansicht der Ver­fü­gungs­klä­ge­rin kommt es nicht dar­auf an, ob bei dem Mobil­funk­ta­rif der m.-d. GmbH neben dem monat­li­chen Paket­preis von 34, 90 € die all­ge­mein monat­lich anfal­len­de Han­dy­ge­bühr von 10 € anfällt.
Ohne Bedeu­tung ist dabei, dass es sich hier mit dem Kauf des Smart­pho­nes mit dem Ver­fü­gungs­be­klag­ten als Ver­trags­part­ner einer­seits und dem Mobil­funk­ver­trag mit der m.-d. GmbH ande­rer­seits um zwei unter­schied­li­che Rechts­ge­schäf­te han­delt, denn mit sol­chen recht­li­chen Erwä­gun­gen hält sich der Ver­brau­cher nicht auf [11].
Dem ver­stän­di­gen Ver­brau­cher ist bekannt, dass das bewor­be­ne Smart­pho­ne einen erheb­li­chen Wert hat – in der Wer­be­bei­la­ge ist der Ver­kaufs­preis ohne Mobil­funk­ver­trag mit 549 € ange­ge­ben – und somit nicht ohne wei­te­res zu einem Kauf­preis von 1, 00 € abge­ge­ben wird. Der Ver­brau­cher weiß daher, dass der Erwerb des Smart­pho­nes durch die im Rah­men des Mobil­funk­ver­trags zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen finan­ziert [12], der gerin­ge Kauf­preis mit­hin durch einen den Wert des Smart­pho­nes ein­prei­sen­den Mobil­funk­ta­rif "sub­ven­tio­niert" wird. Aus der Sicht des Ver­brau­chers glie­dern sich die Preis­be­stand­tei­le in sofort zu zah­len­de Ent­gel­te, in ver­brauchs­un­ab­hän­gi­ge, monat­lich zu zah­len­de Ent­gel­te und in ver­brauchs­ab­hän­gi­ge Ent­gel­te [13]. Damit ste­hen ledig­lich der ein­ma­li­ge Anschluss­preis von 29, 99 € im Rah­men des Kopp­lungs­an­ge­bo­tes auf der­sel­ben Ebe­ne wie der Kauf­preis für das Smart­pho­ne, weil die­se Ent­gel­te sofort zu zah­len sind. Die monat­lich zu ent­rich­ten­de Han­dy­ge­bühr stellt hin­ge­gen ein erst im Lau­fe der Ver­trags­zeit des Mobil­funk­ver­trags zu zah­len­des Ent­gelt dar. Wirt­schaft­lich macht es aus der Sicht des Ver­brau­chers nur einen Unter­schied, ob er das Smart­pho­ne mit einem Auf­wand von 1, 00 € in einem Markt der Ver­fü­gungs­be­klag­ten erwer­ben und nut­zen kann oder aber hier­für ein deut­lich höhe­res Ent­gelt zah­len muss. Für den Ver­brau­cher ist es hin­ge­gen für den Erwerb des Smart­pho­nes nicht ent­schei­dend, ob sich der Tarif des von ihm abzu­schlie­ßen­den Mobil­funk­ver­trags aus einem sog. "Paket­preis" und einer Han­dy­ge­bühr zusam­men­setzt, solan­ge ihm das monat­lich zu leis­ten­de Ent­gelt und die Min­dest­ver­trags­lauf­zeit bekannt ist.
Die Wer­bung ver­stößt auch nicht gegen § 3 UWG i. V. mit § 5 a Abs. 2 und 3 Nr. 3 UWG. Nach § 5 a Abs. 2 UWG han­delt unlau­ter, wer die Ent­schei­dungs­fä­hig­keit von Ver­brau­chern im Sin­ne des § 3 Abs. 2 UWG dadurch beein­flusst, dass er eine Infor­ma­ti­on vor­ent­hält, die im kon­kre­ten Fall unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de ein­schließt der Beschrän­kun­gen des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tels wesent­lich ist. Zu den wesent­li­chen Infor­ma­tio­nen rech­net bei einer Wer­bung mit dem Preis, die kon­kret zum Kauf von Waren oder zur Inan­spruch­nah­me von Dienst­leis­tun­gen auf­for­dert, die Anga­be der Preis­be­rech­nung, wenn wegen der Beschaf­fen­heit der Ware oder Dienst­leis­tung der End­preis nicht genannt wer­den kann (§ 5 a Abs. 3 Nr. 3 UWG). Die­sen Anfor­de­run­gen genügt die streit­ge­gen­ständ­li­che Wer­bung aus den vor­ge­nann­ten Erwä­gun­gen.
Es besteht kei­ne Ver­pflich­tung, den Mobil­funk­ta­rif dahin­ge­hend auf­zu­schlüs­seln, dass neben den Leis­tun­gen für das Tele­fo­nie­ren mit dem Han­dy, der Inter­net­flat­rate und dem Ver­sen­den von SMS auch der Han­dy­zu­schlag geson­dert auf­ge­führt wird. Dies ergibt sich auch nicht aus § 1 Abs. 3 PAngV. Die Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung soll ver­hin­dern, dass ein Unter­neh­mer mit der beson­de­ren Preis­güns­tig­keit eines Preis­be­stand­teils blick­fang­mä­ßig wirbt, wei­te­re Preis­be­stand­tei­le dage­gen ver­schweigt oder in der Dar­stel­lung unter­ge­hen lässt [14]. Dies ist hier nicht der Fall, weil der Preis­be­stand­teil des Han­dy­zu­schus­ses in dem monat­li­chen Tarif für den Mobil­funk­ver­trag ent­hal­ten ist.
Der Ver­brau­cher wird nicht irre­ge­führt; ihm wird nicht die Mög­lich­keit eines Preis­ver­gleichs erheb­lich erschwert. Dem durch­schnitt­li­chen Ver­brau­cher ist es anhand der Anga­be zu den monat­li­chen Gesamt­kos­ten des Mobil­funk­ver­trags und des­sen Min­dest­lauf­zeit mög­lich, sei­ne wirt­schaft­li­che Gesamt­be­las­tung zu erfas­sen. Ins­be­son­de­re ist es ihm mög­lich, den ange­bo­te­nen Mobil­funk­ta­rif mit ande­ren Mobil­funk­ta­ri­fen der m.-d. GmbH oder ande­rer Mobil­funk­an­bie­ter zu ver­glei­chen, um zu ermit­teln, ob vor die­sem Hin­ter­grund die Anschaf­fung des Smart­pho­nes für 1, 00 € als erwä­gens­wert erscheint.
Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Urteil vom 27. Novem­ber 2014 – 13 U 89/​14
BGH, Urteil vom 10.12 2009 – I ZR 149/​07 – Son­der­news­let­ter 25; Urteil vom 22.04.2009 – I ZR 14/​07 – 0, 00 Grund­ge­bühr 24; Ohly in Ohly/​Sosnitza, UWG, 6. Aufl., § 4 Rn. 11/​73[↩]
vgl. nur BGH, Urteil vom 10.12 2009, a. a. O. 30; Urteil vom 02.06.2005 – I ZR 147/​02 17; KG Ber­lin, Urteil vom 26.01.2012 – 23 W 2/​12 24[↩]
BGH, Urteil vom 10.12 2009, a. a. O. 30; Urteil vom 22.04.2009, a. a. O. 26[↩]
BGH, Urteil vom 10.12 2009, a. a. O. 33[↩]
BGH, Urteil vom 10.12 2009, a. a. O.; Sos­nitza in Ohly/​Sosnitza, a. a. O., § 1 PAngV Rn. 61[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 22.04.2009, a. a. O. 27; Urteil vom 02.06.2005, a. a. O. 18; KG Ber­lin, Urteil vom 26.01.2012, a. a. O. 25[↩]
Sos­nitza in Ohly/​Sosnitza, a. a. O., § 1 PAngV Rn. 51[↩]
BGH, Urteil vom 07.03.2014 – I ZR 30/​12 – Grund­preis­an­ga­be im Super­markt 13; Sos­nitza in Ohly/​Sosnitza, a. a. O., § 1 PAngV Rn. 55[↩]
KG Ber­lin, Urteil vom 26.01.2012, a. a. O. 25[↩]
BGH, Urteil vom 10.12 2009, a. a. O. 43[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 08.10.1998 – I ZR 7/​97 – Han­dy-End­preis 32[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 08.10.1998, a. a. O. 33, 34[↩]
BGH, Urteil vom 02.06.2005, a. a. O. 18[↩]
Köh­ler in Köhler/​Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 1 PAngV Rn.19[↩]
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