Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=21.03.2006&Aktenzeichen=4%20U%2097%2F05
Timestamp: 2018-03-18 00:15:27
Document Index: 126755538

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 22', '§ 1004', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

KG, 21.03.2006 - 4 U 97/05 - dejure.org
§ 1004 Abs 1 S 1 BGB, § 22 Abs 1 WoEigG
Wohnungseigentümergemeinschaft: Pflicht des Mieters einer Eigentumswohnung zur Duldung der Beseitigung einer vom Eigentümer verursachten rechtswidrigen Eigentumsbeeinträchtigung
Mieter als Zustandsstörer in einer Wohnungseigentumsanlage
BGB § 1004 Abs. 1; WEG § 22 Abs. 1
Mieter in Wohnungseigentumsanlage als Zustandsstörer; Pflicht des Mieter zur Duldung der von einem anderen Wohnungseigentümer im Wege der Ersatzvornahme beabsichtigten Rückbaumaßnahmen; Aufrechterhaltung eines eigentumsbeeinträchtigenden Zustands als Kriterium für Zustandsstörer
Wohnungseigentümer muss Balkone entfernen - Mieter widersetzen sich der Verschlechterung ihrer Wohnqualität
Mieter als Störer in einer WEG-Gemeinschaft (IMR 2006, 160)
NJW-RR 2006, 1239
NZM 2006, 636
NZM 2007, 144 (Ls.)
ZMR 2006, 528
Ohne Erfolg berufen die Gläubiger sich nach der Ansicht der Kammer auf die Entscheidung des KG (ZMR 2006, 528) bzw. das nachfolgende Urteil des BGH vom 1.12.2006, V ZR 112/06, (NJW 2007, 432).
Als Zustandssförer ist derjenige anzusehen, der zwar nicht selbst gehandelt hat, durch dessen maßgeblichen Willen aber der eigentumsbeeinträchtigende Zustand aufrecht erhalten wird, von dessen Willen also die Beseitigung dieses Zustandes abhängt (…BGH, a.a.O.; KG Berlin, Urteil vom 21.03.2006, Az. 4 U 97/05).
Dies gilt jedenfalls für den Fall, dass eine Wohnung von einem Mieter genutzt wird (vgl. BGH, Urteil vom 1.12.2006, V ZR 112/06 = WM 2007, 461 im Anschluss an KG, Urteil vom 21.03.2006, 4 U 97/05 = NJW-RR 2006, 1239); in diesem Fall stellt die Versorgungssperre gegenüber dem Mieter auch keine verbotene Eigenmacht dar (KG, Beschluss vom 21.5.2001, 24 W 94/01).