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Timestamp: 2019-11-13 16:52:26
Document Index: 153547699

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 10', '§ 6', '§ 33', '§ 20']

BGH, V ZB 74/07: BGH (satzung, beitragspflicht, antrag, beschlagnahme, zeitpunkt, folge, entstehen, erlass, tag, last)
Urteil des BGH vom 11.06.2007, V ZB 74/07
Aktenzeichen: V ZB 74/07
V ZB 74/07
der 3. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 11. Juni
8. Dezember 2006 aufgehoben.
6.812,79 €.
1Die Beteiligte zu 1 betreibt seit dem 24. November 2004 die Zwangsversteigerung in das im Eingang dieses Beschlusses bezeichnete Grundstück der
2006 die Zulassung des Beitritts zu dem Verfahren; als bevorrechtigte Ansprüche nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG machte er einen mit Bescheid vom
14. November 2001 festgesetzten Schmutzwasserbeitrag von 20.438,38 € und
Säumniszuschläge seit Dezember 2001 geltend. Die Fälligkeit des Beitrags trat
laut Bescheid einen Monat nach seiner Bekanntgabe ein.
3Nach Auffassung des Beschwerdegerichts ist der Antrag zurückzuweisen, weil der Schmutzwasserbeitrag im Dezember 2001 fällig geworden und
damit länger als vier Jahre rückständig sei, so dass er nicht in die Rangklasse 3
des § 10 Abs. 1 ZVG gehöre. Ein anderer Fälligkeitszeitpunkt komme nicht in
Betracht, weil die Fälligkeitsbestimmung in dem Heranziehungsbescheid auf der
Nr. 3 ZVG festgelegten Vierjahreszeitraums von dem Tag der ersten Beschlagnahme des Grundstücks oder von dem Tag des Zuschlags auszugehen ist. In
beiden Fällen ist der Beitrag innerhalb des Zeitraums fällig geworden.
14. November 2001 nicht erfüllt war, sondern dass erst die Abwasserabgabensatzung zur Abwasserbeseitigungssatzung des Beteiligten zu 2 vom
22. September 2003 die Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung schuf. Die
Bestandskraft des Bescheids hat deshalb allenfalls zur Folge, dass die persönliche Haftung des Adressaten in Höhe des auferlegten Beitrags feststeht; die
dingliche Haftung des Grundstücks (§ 6 Abs. 9 KAG-LSA) begründete er ab
seinem Erlass jedoch nicht (vgl. Senat, Urt. v. 22. Mai 1985, V ZR 69/80, NJW
1981, 2127). Für die von dem Beschwerdegericht angenommene Rückwirkung
dieser Satzung auf den Zeitpunkt des Erlasses des Gebührenbescheids (vgl.
zur Zulässigkeit der Rückwirkung, BVerwGE 50, 2, 7 f.) gibt es nämlich keine
Anhaltspunkte. Nach der Regelung in § 33 ist die Satzung, welche der Beteiligte
zu 2 dem Beschwerdegericht in einem Parallelverfahren vorgelegt hat, zwar
rückwirkend, aber erst zum 1. Januar 2003 in Kraft getreten. Das schließt das
frühere Entstehen der sachlichen Beitragspflicht und damit auch die frühere
Fälligkeit des Beitrags aus.
ersten Beschlagnahme des Grundstücks zugrunde, ergibt sich das ohne weiteres, denn sie erfolgte mit Beschluss des Amtsgerichts vom 24. November 2004.
Sieht man die Erteilung des Zuschlags als den maßgebenden Berechnungszeitpunkt an, gehört der Beitrag in die Rangklasse 3, wenn der Berechtigte innerhalb des Vierjahreszeitraums wegen seines Anspruchs auf Entrichtung des
auf Zulassung des Beitritts im Oktober 2006 bei dem Amtsgericht eingegangen
ist und die Zulassung zugunsten des Beteiligten zu 2 als Beschlagnahme des
Grundstücks gilt (§§ 20, 27 Abs. 2 ZVG).
Vorinstanzen: AG Haldensleben, Entscheidung vom 08.12.2006 - 13 K 99/04 - LG Magdeburg, Entscheidung vom 11.06.2007 - 3 T 370/07 (327) -