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Timestamp: 2019-08-19 16:24:02
Document Index: 128998488

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 312', '§ 16', '§ 9', '§ 9', '§ 19', '§ 19']

Betriebs-Berater (15)
Wettbewerb in Recht und Praxis (28)
Zeitschrift für Neues Energierecht (23)
Rechtsprechung (66)
OLG Naumburg (86)
Insgesamt 86 Treffer
Wettbewerbsrecht: „Gilt nicht für Werbezeilen“ (Urteil vom 31.05.2018, 9 U 4/18)
Zur Klagebefugnis eines Verbandes gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG.
OLG Naumburg, WRP 2018, 1130-1131 (Urteil vom 31.05.2018, 9 U 4/18)
Wettbewerbsrecht: Laufleistung eines Gebrauchtwagens als wesentliche Information (Urteil vom 31.05.2018, 9 U 3/18)
Beim Verkauf von Gebrauchtwagen stellt die Laufleistung eine Information dar, die sowohl nach § 5a Abs. 2 UWG als auch nach § 5a Abs. 3 UWG anzugeben ist.
OLG Naumburg, WRP 2018, 1129-1130 (Urteil vom 31.05.2018, 9 U 3/18)
Wettbewerbsrecht/Arzneimittelrecht: Widerrufsrecht von Verbrauchern im Arzneimittel-Versandhandel (Urteil vom 22.06.2017, 9 U 19/17)
Bestehen aufgrund einer auffallend großen Bestellung eines Arzneimittels mit Missbrauchspotenzial Anhaltspunkte für einen Medikamentenmissbrauch, muss eine Versandapotheke diesem Verdacht nachgehen und zumindest – fernmündlich oder per E-Mail – nachfragen, wie es zu einer Bestellung in dieser Größenordnung kam.
OLG Naumburg, WRP 2017, 1527-1529 (Urteil vom 22.06.2017, 9 U 19/17)
Kein genereller Ausschluss des Widerrufsrechts bei Arzneimittelbestellung (Urteil vom 22.06.2017, 9 U 19/17)
Angesichts des Wortlauts der zurzeit geltenden Fassung des § 312 g Abs. 2 BGB gibt es keine Möglichkeit, einen generellen Ausschluss des Widerrufsrechts für Arzneimittel im Fernabsatz anzunehmen. Es mag zwar für diesen Ausschluss rechtspolitisch, insbesondere aus der Sicht der Apotheker, gute Gründe für einen solchen Ausschluss geben. Es wäre aber Sache des Gesetzgebers, …
OLG Naumburg, K&R 2017, 658-659 (Urteil vom 22.06.2017, 9 U 19/17)
Beweislast bei geänderter Versandkostenangabe auf Shopping-Plattform (Urteil vom 16.06.2016, 9 U 98/15)
Die Klägerin hat die Angabe “Versand gratis” ursprünglich selbst an die Shopping-Plattform gemeldet. Später hat sie ihre Preispolitik geändert und für das Produkt Versandkosten erhoben. Diese Änderung hat die Plattform nicht erreicht. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Ursache der unterschiedlichen Versandkostenangaben nicht aus der Sphäre der Klägerin stammt, …
OLG Naumburg, K&R 2016, 758-759 (Urteil vom 16.06.2016, 9 U 98/15)
Wettbewerbsrecht: Versandkosten (Urteil vom 16.06.2016, 9 U 98/15)
Ein Händler ist für das Fehlen von Preisangaben, insbesondere für Angaben der Versandkosten auf der Plattform „Google Shopping“ verantwortlich. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)
OLG Naumburg, WRP 2016, 1283-1285 (Urteil vom 16.06.2016, 9 U 98/15)
21. Abschlagszahlungen nach § 16 EEG 2012 (Urteil vom 29.01.2016, 7 U 52/15)
Abschlagszahlungen sind sowohl auf die Grundvergütung als auch auf eine etwaige erhöhte Bonusvergütung zu leisten, ohne dass der Netzbetreiber einen (prozentualen) Abzug zur Sicherheit einbehalten darf.
OLG Naumburg, ZNER 2016, 249-252 (Urteil vom 29.01.2016, 7 U 52/15)
5. Zur Netzausbaupflicht nach § 9 EEG 2009 (Urteil vom 16.04.2015, 2 U 78/14)
Mit dem Inkrafttreten des EEG 2009 am 01.01.2009 wurde die Pflicht eines Netzbetreibers zur Erweiterung der Netzkapazität nach § 9 Abs. 1 EEG 2009 auch gegenüber dem Betreiber einer bereits zuvor angeschlossenen Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien begründet.
OLG Naumburg, ZNER 2016, 150-151 (Urteil vom 16.04.2015, 2 U 78/14)
15. Schadenersatz wegen verspäteter Anmeldung einer Fotovoltaikanlage zum Netzanschluss (Urteil vom 27.11.2014, 2 U 24/14)
Ein kaufmännisches Fachunternehmen im Bereich der Planung und Errichtung von Fotovoltaikanlagen musste im Jahr 2012 mit einer stichtagsbezogenen Neuregelung der Vergütungshöhe im Sinne einer Reduzierung für Strom aus Fotovoltaikanlagen rechnen.
OLG Naumburg, ZNER 2015, 153-157 (Urteil vom 27.11.2014, 2 U 24/14)
14. Zur Auslegung von § 19 Abs. 1 EEG 2009 (Urteil vom 18.12.2014, 2 U 53/14)
Das in § 19 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2009 normierte Tatbestandsmerkmal bezieht sich ausschließlich auf objektiv festzustellende räumliche Gegebenheiten.
OLG Naumburg, ZNER 2015, 149-152 (Urteil vom 18.12.2014, 2 U 53/14)
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