Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/abfallerzeuger-das-kontaminierte-loeschwasser-387610
Timestamp: 2020-04-02 05:47:02
Document Index: 393085751

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 24', '§ 44', '§ 3', '§ 3', 'Art. 1', 'Art. 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 15', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 1', '§ 1', '§ 41', '§ 3', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Abfall­erzeu­ger – das kon­ta­mi­nier­te Lösch­was­ser | Rechtslupe
Abfallerzeuger - das kontaminierte Löschwasser
Abfall­erzeu­ger – das kon­ta­mi­nier­te Lösch­was­ser
Abfall­erzeu­ger im Sin­ne des § 3 Abs. 5 KrW-/Ab­fG ist grund­sätz­lich der­je­ni­ge, der als Inha­ber der tat­säch­li­chen Sach­herr­schaft die letz­te Ursa­che für die Umwand­lung einer Sache in Abfall gesetzt hat. Aus­nahms­wei­se kann eine ande­re, vor­ge­la­gert han­deln­de Per­son als Abfall­erzeu­ger zu qua­li­fi­zie­ren sein, wenn ihr Ver­hal­ten sich auf­grund beson­de­rer Umstän­de bei wer­ten­der Betrach­tung als wesent­li­che Ursa­che für die Abfall­ent­ste­hung dar­stellt.
Erzeu­ger von Abfall ist nach der hier allein in Betracht kom­men­den 1. Alter­na­ti­ve des § 3 Abs. 5 KrW-/Ab­fG jede natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son, durch deren Tätig­keit Abfäl­le ange­fal­len sind. Das Beru­fungs­ge­richt ver­steht dar­un­ter die Per­son, die bei wer­ten­der Betrach­tung die maß­geb­li­che Ursa­che für die Ent­ste­hung des Abfalls gesetzt hat. Wesent­li­ches Gewicht für die Zurech­nung kom­me der Herr­schaft über den Vor­gang der Ent­ste­hung zu. Bei Abfäl­len, die durch Scha­dens­fäl­le oder sons­ti­ge außer­ge­wöhn­li­che Ereig­nis­se ent­ste­hen, sei in der Kau­sal­ket­te aber auch die jewei­li­ge Risi­ko­sphä­re zu berück­sich­ti­gen. Dies impli­ziert, dass auch eine Per­son, die nicht die letz­te Ursa­che für die Abfall­ent­ste­hung gesetzt und kei­ne Sach­herr­schaft über die zu Abfall gewor­de­ne Sache gehabt hat, Abfall­erzeu­ger sein kann. Die­ses Ver­ständ­nis steht mit der gesetz­li­chen Rege­lung in Ein­klang; aller­dings ist bei der gebo­te­nen fall­be­zo­ge­nen Wer­tung zu berück­sich­ti­gen, dass der Vor­gang der Abfall­ent­ste­hung nur unter beson­de­ren Umstän­den nicht dem­je­ni­gen, der im Zeit­punkt der Umwand­lung einer Sache in Abfall die Sach­herr­schaft über sie aus­ge­übt und durch sein Ver­hal­ten die letz­te Ursa­che für die Abfall­ent­ste­hung gesetzt hat, son­dern einer ande­ren, im Vor­feld der Abfall­ent­ste­hung han­deln­den Per­son als Abfall­erzeu­ger zuzu­rech­nen ist.
Nach dem Wort­laut des § 3 Abs. 5 Halbs. 1 KrW-/Ab­fG hängt die Erzeu­ger­ei­gen­schaft einer Per­son allein davon ab, dass Abfäl­le "durch deren Tätig­keit … ange­fal­len sind". Anknüp­fungs­punkt ist also nicht ein bestimm­tes Ver­hält­nis zwi­schen Per­son und Sache, son­dern ein auf die Sache mit einem bestimm­ten Ergeb­nis ein­wir­ken­des Ver­hal­ten der Per­son. Der Norm­text macht deut­lich, dass nicht jedes für die Ent­ste­hung von Abfall ursäch­li­che Ver­hal­ten aus­reicht. Gefor­dert ist eine Tätig­keit, die den Abfall anfal­len lässt, also gera­de für die Umwand­lung der Sache oder des Stof­fes in Abfall wesent­lich ist 1. Typi­scher­wei­se wird es sich um eine Tätig­keit des unmit­tel­ba­ren Besit­zers der Sache han­deln. Das ist aber kei­nes­wegs zwin­gend. Auch eine ande­re Per­son kann etwa durch eine schä­di­gen­de Hand­lung in einer Wei­se auf eine Sache ein­wir­ken, dass die­se zu Abfall wird. Wann der Ursa­chen­bei­trag einer Per­son für die Ent­ste­hung von Abfall so wesent­lich ist, dass der Abfall durch ihre Tätig­keit ange­fal­len ist, lässt sich aus dem Norm­text her­aus nicht kon­kret beant­wor­ten; der Wort­laut macht aber deut­lich, dass ein Zurech­nungs­zu­sam­men­hang bestehen muss, der natur­ge­mäß nur auf­grund einer Bewer­tung anhand der Umstän­de des Ein­zel­falls bestimmt wer­den kann. In die­sem Sin­ne lässt sich in Anleh­nung an die ord­nungs­recht­li­che Ter­mi­no­lo­gie zum Ver­hal­tens­stö­rer vom Erfor­der­nis einer unmit­tel­ba­ren Ver­ur­sa­chung spre­chen, wobei Unmit­tel­bar­keit typi­scher­wei­se, aber nicht not­wen­dig mit der jeweils letz­ten Ursa­che gleich­zu­set­zen ist 2.
In die glei­che Rich­tung wei­sen sys­te­ma­ti­sche Erwä­gun­gen. In die­ser Hin­sicht ist zum einen der Norm­zu­sam­men­hang des Kreis­lauf­wirt­schafts- und Abfall­ge­set­zes zu berück­sich­ti­gen, in den die Legal­de­fi­ni­ti­on des § 3 Abs. 5 KrW-/Ab­fG ein­ge­bun­den ist, zum ande­ren der Bezug zur Abfall­rah­men­richt­li­nie.
Das Kreis­lauf­wirt­schafts- und Abfall­ge­setz ent­hält selbst­stän­di­ge Defi­ni­tio­nen des Abfall­erzeu­gers und des Abfall­be­sit­zers. Es macht damit deut­lich, dass der Begriff des Abfall­erzeu­gers nicht ein blo­ßer Unter­fall des Begriffs des Abfall­be­sit­zers bzw. des frü­he­ren Besit­zers ist. Dafür spricht auch die begriff­li­che Unter­schei­dung in § 3 Abs. 3, in § 24 Abs. 2 und in § 44 Abs. 1 Satz 1 KrW-/Ab­fG. In den von­ein­an­der unab­hän­gi­gen Defi­ni­tio­nen des Abfall­erzeu­gers und des Abfall­be­sit­zers wird die Ten­denz deut­lich, den Kreis der Ent­sor­gungs­pflich­ti­gen nicht zu eng zu zie­hen, um Ver­ant­wor­tungs­lü­cken aus­zu­schlie­ßen. Die­se Ten­denz wird unter­stri­chen durch einen Ver­gleich mit der vor­ma­li­gen Rechts­la­ge. Nach § 3 Abs. 1 und 4 AbfG war nur der (aktu­el­le) Besit­zer für die Abfall­be­sei­ti­gung ver­ant­wort­lich mit der Fol­ge, dass eine Per­son, die die maß­geb­li­chen Ursa­chen für das Ent­ste­hen von Abfäl­len gesetzt, ihren Besitz jedoch anschlie­ßend auf­ge­ge­ben hat­te, kei­ner abfall­recht­li­chen Ver­ant­wor­tung unter­lag und erst auf der Grund­la­ge des lan­des­recht­li­chen Ord­nungs­rechts in die Stel­lung eines Abfall­be­sit­zers hin­ein­ge­zwun­gen wer­den muss­te 3.
Beson­de­re Bedeu­tung kommt in sys­te­ma­ti­scher Hin­sicht dem Bezug zur Abfall­rah­men­richt­li­nie zu. § 3 Abs. 5 KrW-/Ab­fG defi­niert den Begriff des Abfall­erzeu­gers wort­gleich mit Art. 1 Buchst. b AbfRRL (im glei­chen Sin­ne die uni­ons­recht­li­che Nach­fol­ge­re­ge­lung in Art. 3 Nr. 5 der Richt­li­nie 2008/​98/​EG vom 19.11.2008, ABl Nr. L 312 S. 3). Dies spricht dafür, dass die Begrif­fe jeweils gleich zu ver­ste­hen sind. Bestä­tigt wird die­ser Schluss durch die Geset­zes­ma­te­ria­li­en. Denn aus­weis­lich des Berichts des Aus­schus­ses für Umwelt, Natur­schutz und Reak­tor­si­cher­heit 4 ging es dem Gesetz­ge­ber mit den Legal­de­fi­ni­tio­nen des § 3 Abs. 5 und 6 KrW-/Ab­fG dar­um, den Abfall­erzeu­ger und den Abfall­be­sit­zer in Anleh­nung an die Begriffs­de­fi­ni­tio­nen des Erzeu­gers und des Besit­zers in der Abfall­rah­men­richt­li­nie zu bestim­men. Ange­sichts des­sen gewinnt die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zum Begriff des Abfall­erzeu­gers im Sin­ne der Abfall­rah­men­richt­li­nie für die Aus­le­gung des Erzeu­ger­be­griffs im Sin­ne des § 3 Abs. 5 KrW-/Ab­fG Bedeu­tung. Ein­schlä­gig sind die Urtei­le vom 07.09.2004 5 und vom 24.06.2008 6. Bei­de Ent­schei­dun­gen neh­men zur Aus­le­gung der Begrif­fe des Abfall­erzeu­gers und ‑besit­zers zwar jeweils im Zusam­men­hang mit der Kos­ten­pflicht nach Art. 15 Abfall­rah­men­richt­li­nie (AbfRRL) Stel­lung, sind aber mit Blick auf die ein­heit­li­chen Begriffs­de­fi­ni­tio­nen in Art. 1 AbfRRL in glei­cher Wei­se für das Ver­ständ­nis die­ser Begrif­fe im Zusam­men­hang mit der abfall­recht­li­chen Besei­ti­gungs­pflicht maß­geb­lich. Sie stüt­zen das Aus­le­gungs­er­geb­nis, dass Abfall­erzeu­ger auch eine Per­son sein kann, die nicht die letz­te Ursa­che für die Ent­ste­hung eines Abfalls gesetzt hat und bei Ent­ste­hung des Abfalls nicht in Besitz des zu Abfall gewor­de­nen Stof­fes gewe­sen ist.
In der Sache "Van de Wal­le" hat der Uni­ons­ge­richts­hof ent­schie­den, dass ein Mine­ral­öl­un­ter­neh­men, das eine Tank­stel­le belie­fert, als Erzeu­ger (Art. 1 Buchst. b AbfRRL) des im Zuge des Tank­stel­len­be­triebs mit Kraft­stof­fen ver­un­rei­nig­ten Erd­reichs und damit als Besit­zer im Sin­ne von Art. 1 Buchst. c AbfRRL ange­se­hen wer­den kann, wenn das Aus­tre­ten der Kraft­stof­fe etwa aus einem in schlech­tem Zustand befind­li­chen Tank "auf einen Ver­stoß des … Mine­ral­öl­un­ter­neh­mens gegen sei­ne ver­trag­li­chen Ver­pflich­tun­gen oder auf ande­re Machen­schaf­ten zurück­zu­füh­ren" ist, "die die Haf­tung die­ses Unter­neh­mens aus­lö­sen kön­nen" 7. Der Uni­ons­ge­richts­hof stellt hier nicht auf Kri­te­ri­en wie die Sach­herr­schaft über das Mine­ral­öl oder den Gesichts­punkt ab, wel­ches Ver­hal­ten die letz­te Ursa­che für den Scha­dens­ein­tritt gesetzt hat, son­dern auf Zurech­nungs­kri­te­ri­en, die einen inne­ren Zusam­men­hang zwi­schen einer vor­ge­la­ger­ten Ursa­che und der Ent­ste­hung des Abfalls begrün­den. Das stützt die Auf­fas­sung, ent­schei­dend sei, wer unter Zurech­nungs­ge­sichts­punk­ten die wesent­li­che Ursa­che für den Anfall eines Abfalls gesetzt habe.
Das Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs im Ver­fah­ren "Com­mu­ne de Mes­quer" setzt die­se Recht­spre­chung fort 8. Der Uni­ons­ge­richts­hof führt in sei­nem Urteil zunächst aus, der Eig­ner eines Schwer­öl beför­dern­den Schif­fes, aus dem Tei­le des Öls bei einer Hava­rie ins Meer gelang­ten, sei Abfall­erzeu­ger, weil er das Schwer­öl unmit­tel­bar vor Umwand­lung in Abfall (mit Sedi­men­ten und Was­ser ver­misch­tes Öl) in Besitz gehabt habe 9; inso­weit stellt das Urteil auf die typi­sche Fall­ge­stal­tung ab, dass der Abfall­erzeu­ger unmit­tel­bar vor Umwand­lung einer Sache in Abfall die tat­säch­li­che Sach­herr­schaft inne­hat­te und – mit der Beför­de­rung – die letz­te als mensch­li­che Tätig­keit zu wer­ten­de Ursa­che für die Ent­ste­hung des Abfalls gesetzt hat. Ergän­zend hebt der Gerichts­hof dann aber her­vor, der Abfall kön­ne auch durch das Ver­hal­ten des Schweröl­ver­käu­fers und Tank­schiff­be­frach­ters ange­fal­len sein, wenn die­ser zu der Gefahr der Ver­schmut­zung, ins­be­son­de­re durch Ver­säu­mung von Maß­nah­men zur Ver­hin­de­rung einer Hava­rie (z.B. sorg­fäl­ti­ge Aus­wahl des Trans­port­schif­fes), bei­getra­gen habe. Damit qua­li­fi­ziert der Gerichts­hof eine Per­son, die ledig­lich eine vor­ge­la­ger­te Ursa­che gesetzt hat, eben­falls als ent­sor­gungs­pflich­ti­gen Abfall­erzeu­ger im Sin­ne von Art. 1 Buchst. b AbfRRL.
Als Fazit die­ser Recht­spre­chungs­ana­ly­se lässt sich fest­hal­ten: Das Uni­ons­recht geht zwar für den Regel­fall von der Erzeu­ger­ei­gen­schaft des­sen aus, der die Sach­herr­schaft über die zu Abfall gewor­de­ne Sache im Zeit­punkt der Abfall­ent­ste­hung hat­te. Vor­ge­la­ger­tes Ver­hal­ten ande­rer Per­so­nen kann aber auf­grund von Zurech­nungs­er­wä­gun­gen, die an Risi­ko­sphä­ren oder Fehl­ver­hal­ten anknüp­fen, eben­falls die Erzeu­ger­ei­gen­schaft begrün­den.
Die­ses Ver­ständ­nis des Erzeu­ger­be­griffs ent­spricht auch Sinn und Zweck der gesetz­li­chen Rege­lung. Das Ord­nungs­recht wird beherrscht durch den Grund­satz effek­ti­ver Gefah­ren­ab­wehr. Wegen der ord­nungs­recht­li­chen Prä­gung des Abfall­rechts gilt die­ser Grund­satz auch für die­ses Rechts­ge­biet. Die Aus­le­gung des Erzeu­ger­be­griffs ist des­halb am Ziel einer effek­ti­ven Abfall­be­sei­ti­gung aus­zu­rich­ten. Das spricht einer­seits dafür, ihn nicht zu eng aus­zu­le­gen. Ande­rer­seits muss eine Ent­gren­zung des Begriffs ver­mie­den wer­den, die die Hand­hab­bar­keit und Bere­chen­bar­keit der Rege­lun­gen zur Bestim­mung des Besei­ti­gungs­pflich­ti­gen in Fra­ge stel­len wür­de.
Neben dem Effek­ti­vi­täts­grund­satz ist für eine am Norm­zweck aus­ge­rich­te­te Aus­le­gung das Ver­ur­sa­cher­prin­zip von Bedeu­tung, das in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en aus­drück­lich als Grund für die Inpflicht­nah­me des Abfall­erzeu­gers genannt wird 10. Die Ver­ant­wor­tung für die Besei­ti­gung von Abfall soll danach nicht die All­ge­mein­heit, son­dern den für die Ent­ste­hung maß­geb­lich Ver­ant­wort­li­chen tref­fen.
Um dem Begriff des Abfall­erzeu­gers sei­ne Kon­tu­ren zu erhal­ten, muss nach dem Grund­satz effek­ti­ver Gefah­ren­ab­wehr zwar dar­an fest­ge­hal­ten wer­den, dass grund­sätz­lich der­je­ni­ge Abfall­erzeu­ger ist, der als Inha­ber der tat­säch­li­chen Sach­herr­schaft die letz­te Ursa­che für die Umwand­lung einer Sache in Abfall gesetzt hat. Eine Aus­nah­me ist aber nament­lich mit Blick auf das Ver­ur­sa­cher­prin­zip gebo­ten, wenn auf­grund beson­de­rer Umstän­de bei wer­ten­der Betrach­tung ein vor­ge­la­ger­tes Ver­hal­ten sich als wesent­li­che Ursa­che für die Abfall­ent­ste­hung dar­stellt. Dies ent­spricht der im all­ge­mei­nen Ord­nungs­recht aner­kann­ten Auf­fas­sung, dass eine Per­son, die eine vor­ge­la­ger­te Ursa­che gesetzt hat, aus­nahms­wei­se ver­ant­wort­lich sein kann, wenn ihre Hand­lung mit dem Ver­hal­ten des­je­ni­gen, der die letz­te Ursa­che gesetzt hat, eine natür­li­che Ein­heit bil­det und die­ses objek­tiv ver­an­lasst hat 11.
Hier­von aus­ge­hend ist die Unter­neh­me­rin mit der ange­foch­te­nen Ord­nungs­ver­fü­gung zu Recht als Abfall­erzeu­ge­rin in Anspruch genom­men wor­den. Bei wer­ten­der Betrach­tung ist ihr die Ent­ste­hung von Abfall im Zuge des Lösch­was­ser­ein­sat­zes zuzu­rech­nen.
Der Betrieb der Destil­lier­an­la­ge bil­det ein vor­ge­la­ger­tes Glied in der Kau­sal­ket­te, die zum Anfall des auf­ge­fan­ge­nen ver­un­rei­nig­ten Lösch­was­sers geführt hat. Er hat­te das Brand­er­eig­nis und den dadurch aus­ge­lös­ten Feu­er­wehr­ein­satz zur Fol­ge, der sei­ner­seits die letz­te Ursa­che für das Ent­ste­hen des Abfalls gesetzt hat. Beherr­schen­den Ein­fluss auf den Ein­satz sowie Art und Umfang der dabei ver­wen­de­ten Lösch­mit­tel hat­te allein die Feu­er­wehr. Bei die­ser Sach­la­ge bedarf es beson­de­rer Umstän­de, um einen Zurech­nungs­zu­sam­men­hang zwi­schen dem Ver­hal­ten der Unter­neh­me­rin und der Ent­ste­hung des Abfalls zu begrün­den. Sol­che Umstän­de sind zu beja­hen.
Der Anla­gen­be­trieb stell­te eine gefahr­ge­neig­te Tätig­keit dar. In der Anla­ge wur­den, wie das Beru­fungs­ge­richt näher aus­ge­führt hat, orga­ni­sche Lösungs­mit­tel behan­delt, die Abfäl­le bis hin zu gefähr­li­chen Abfäl­len waren; bei Stö­run­gen im Betriebs­ab­lauf konn­ten sich dar­aus Brand- und Explo­si­ons­ge­fah­ren erge­ben. Dies wird durch den tat­säch­li­chen Gesche­hens­ab­lauf unter­stri­chen, der zur Rea­li­sie­rung die­ser Gefah­ren und zu schwe­ren Per­so­nen- und Sach­schä­den geführt hat. Von einer gefahr­ge­neig­ten Tätig­keit ist umso mehr aus­zu­ge­hen, als nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts das Rühr­werk der Destil­lier­an­la­ge feh­ler­be­haf­tet war. Die Gefahr­ge­neigt­heit der Anla­ge fin­det über­dies dar­in ihren Aus­druck, dass die Anla­ge nach § 1 des Umwelt­haf­tungs­ge­set­zes (Umwelt­HG) i.V.m. Num­mer 53 des Anhangs I zu die­ser Vor­schrift der Gefähr­dungs­haf­tung unter­lag.
Rea­li­sie­ren sich die Gefah­ren des Betriebs einer sol­chen Anla­ge mit beson­de­rem Risi­ko­po­ten­zi­al, so trifft die Betrei­be­rin auf­grund ihres gefahr­ge­neig­ten Han­delns nach ord­nungs­recht­li­chen Grund­sät­zen eine Stö­rer­ver­ant­wor­tung. Um die­ser Ver­ant­wor­tung gerecht zu wer­den, feh­len ihr aller­dings wirk­sa­me Mit­tel mit der Fol­ge, dass zur effek­ti­ven Gefah­ren­ab­wehr nur öffent­li­che Ein­satz­kräf­te in Gestalt der Feu­er­wehr tätig wer­den kön­nen. Das schafft einen beson­de­ren Bezug zwi­schen der pri­va­ten Gefah­ren­ver­ur­sa­chung und der öffent­li­chen Gefah­ren­ab­wehr durch Lösch­ar­bei­ten, der es recht­fer­tigt, bei­des als natür­li­che Ein­heit zu sehen. Der Lösch­was­ser­an­fall ist des­halb der Unter­neh­me­rin zuzu­rech­nen mit der Fol­ge, dass sie als Abfall­erzeu­ge­rin ange­se­hen wer­den muss.
Die­se Wer­tung, dass die Feu­er­wehr bei ihrem Lösch­ein­satz nicht nur eine öffent­li­che Auf­ga­be wahr­nimmt, son­dern zugleich für den pri­va­ten Anla­gen­be­trei­ber "in die Bre­sche springt" und eine eigent­lich ihm oblie­gen­de Auf­ga­be wahr­nimmt, liegt im Übri­gen auch der an die Gefähr­dungs­haf­tung nach § 1 Umwelt­haf­tungs­ge­setz (Umwelt­HG) anknüp­fen­den Rege­lung des § 41 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Gesetz über den Feu­er­schutz und die Hil­fe­leis­tung (FSHG) zugrun­de, der Regress­an­sprü­che der Feu­er­wehr gegen den Anla­gen­be­trei­ber begrün­det. Ver­gleich­ba­re, an Tat­be­stän­de der Gefähr­dungs­haf­tung oder Ver­rich­tun­gen mit beson­de­ren Risi­ko­po­ten­zi­al anknüp­fen­de Rege­lun­gen fin­den sich in den Feu­er­schutz­ge­set­zen der meis­ten Bun­des­län­der; sie kön­nen damit als Aus­prä­gun­gen eines län­der­über­grei­fen­den Grund­sat­zes ver­stan­den wer­den, der eben­falls die Zure­chen­bar­keit des Lösch­ein­sat­zes und der damit ver­bun­de­nen Abfall­ent­ste­hung zur betrieb­li­chen Tätig­keit der Unter­neh­me­rin stützt.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 15. Okto­ber 2014 – 7 C 1.2013
Abfall­erzeu­ger – das kon­ta­mi­nier­te Lösch­was­ser Abfall­erzeu­ger im Sin­ne des § 3 Abs. 5 KrW-/Ab­fG ist grund­sätz­lich der­je­ni­ge, der als Inha­ber der tat­säch­li­chen Sach­herr­schaft die letz­te Ursa­che für die Umwand­lung einer…
Bestimmt­heit abfall­recht­li­cher Ver­fü­gun­gen Ver­wal­tungs­ak­te, die nur das Ziel fest­le­gen, dem Adres­sa­ten aber hin­sicht­lich der ein­zu­set­zen­den Mit­tel die Wahl las­sen, sind auch im Abfall­recht zuläs­sig. Es bedarf im Hin­blick…
in die­sem Sin­ne zum Abfall­erzeu­ger nach Art. 1 Buchst. b der Richt­li­nie 75/​442/​EWG des Rates vom 15.07.1975 über Abfäl­le, ABl Nr. L 194 S. 47, in der durch die Richt­li­nie 91/​156/​EWG des Rates vom 18.03.1991, ABl Nr. L 78 S. 32, geän­der­ten Fas­sung – Abfall­rah­men­richt­li­nie – bereits EuGH, Schluss­an­trä­ge der Gene­ral­an­wält­in­vom 29.01.2004 – C‑1/​03, Van de Wal­le, Slg. 2004, I‑07616 Rn. 52[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.04.2006 – 7 B 30.06 4[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 18.10.1991 – 7 C 2.91, BVerw­GE 89, 138, 141 = Buch­holz 451.22 AbfG Nr. 43 S. 93; Beschluss vom 05.11.2012 – 7 B 25.12 12[↩]
BT-Drs. 12/​7284 S. 13[↩]
EuGH, Urteil vom 07.09.2004 – C‑1/​03, Van de Wal­le, Slg. 2004, I‑7632[↩]
EuGH, Urteil vom 24.06.2008 – C‑188/​07, Com­mu­ne de Mes­quer, Slg. 2008, I‑4501[↩]
EuGH, Urteil "Van de Wal­le", a.a.O., Rn. 60[↩]
vgl. auch die zuge­hö­ri­gen Schluss­an­trä­ge der Gene­ral­an­wäl­tin Kokott: EuGH, Schluss­an­trä­ge vom 13.03.2008 in Sachen "Com­mu­ne de Mes­quer", Slg. 2008, I‑4501 Rn. 111 ff.[↩]
EuGH, a.a.O., Rn. 74[↩]
vgl. den Bericht des Aus­schus­ses für Umwelt, Natur­schutz und Reak­tor­si­cher­heit, BT-Drs. 12/​7284 S. 2[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.04.2006 – 7 B 30.06 4 m.w.N.[↩]
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