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Timestamp: 2020-04-06 22:56:27
Document Index: 99466838

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 147', '§ 99', '§ 184', '§ 119', '§ 115', '§ 184', '§ 184', '§ 99', '§ 119', '§ 132', '§ 26', '§ 26', '§ 3', '§ 82', '§ 82', '§ 1479', '§ 26', '§ 3']

1. Schätzung und Lohnabgabennachversteuerung von Schwarzlöhnen2. Nachversteuerung von zu Unrecht steuerfrei ausbezahlten Reisekostenentschädigungen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 12.11.2012, RV/0076-K/12
1. Schätzung und Lohnabgabennachversteuerung von Schwarzlöhnen
2. Nachversteuerung von zu Unrecht steuerfrei ausbezahlten Reisekostenentschädigungen
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Betriebsadresse, vertreten durch SteuerberatungsgmbH., Adresse, vom 11. Jänner 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg, vertreten durch Behördenvertreter, vom 14. November 2011 betreffend die Haftung über die Einbehaltung und Abfuhr von Lohnsteuer (LSt) gemäß § 82 EStG 1988, die Abgabenfestsetzung betreffend des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) sowie des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (DZ) jeweils für die Jahre 2007 bis 2010 und über den Zeitraum vom 1. Jänner 2011 bis 30. Juni 2011 im Beisein der Schriftführerin Name nach der am 9. August 2012 in 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Dr. Herrmanngasse 3, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:
Bei der Berufungswerberin (Bw.), die eine im Betriebsgegenstand tätige GmbH ist, fand eine den Zeitraum vom 1. Jänner 2007 bis 30. Juni 2011 umfassende GPLA-Prüfung gemäß § 147 Bundesabgabenordnung (BAO) in Verbindung mit § 99 Abs. 2 Finanzstrafgesetz (FinStrG) statt, die auf Anregung der Betriebsprüfung (BP) des Finanzamtes - zeitgleich - vorgenommen worden war.
Von der Betriebsprüfung (vgl. Niederschrift über die Schlussbesprechung der Außenprüfung durch die BP vom 2.11.2011 samt Beilagen, BP-Bericht vom 8.11.2011, je zu AuftragsbuchNr. 123042/11) wurden der GPLA-Prüfung diverse Unterlagen (zB. Berichte bzw. Ermittlungsergebnisse der Steuerfahndung mit Niederschriften über Beschuldigteneinvernahmeprotokolle des Geschäftsführers A. der Bw. vom 21.6.2011 und vom 20.7.2011, sowie bei Haus- und Betriebsdurchsuchungen beschlagnahmte Unterlagen - ua. wurden Belege über Schwarzlohnauszahlungen in Höhe von € 75.459,35 an Arbeitnehmer der Bw. über den Auszahlungszeitraum vom 24.9.2010 bis 20.6.2011 sichergestellt - zur Verfügung gestellt, die den Verdacht auf "Lohnabgabenhinterziehung bzw. -verkürzung" durch die Bw. unzweifelhaft bestätigten.
Unter Einbindung der Steuerfahndung und nach eingehenden umfangreichen Erhebungen (zB. Eingangsrechnungsüberprüfungen ab 31.08.2007 - siehe Exceltabelle der BP, 2. Beilage zur Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 02.11.2011) zeigte sich für die BP (vgl. BP-Bericht vom 8.11.2011, ABNr. 123042/11) bei der Bw. ein zielgerichtetes Tatgeschehen zum Zwecke einzelner Steuervermeidungshandlungen. Auf Grund dieser objektiven Tatentdeckungen ergab sich für die BP ua. die Feststellung, dass von der Bw. in den Jahren 2007 bis 2011 durch die Verbuchung von "Schein- bzw. Deckungsrechnungen" Barmittel in Höhe von geschätzten € 550.000,00 (= Brutto Scheinrechnungssumme iHv. € 817.000,00 abzügl. geschätzter Fremdleistungen durch die BP iHv. € 267.000,00, siehe dazu 1. Beilage - erster Punkt - zur Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 02.11.2011) freigespielt worden waren.
Im ersten Vernehmungsprotokoll vom 21.06.2011, AZ StA: 12 St 46/11t, welches anlässlich der Hausdurchsuchung durch die Steuerfahndung bei der Bw. mit dem Geschäftsführer (GF) A. aufgenommen wurde, hat dieser als Beschuldigter iSd. StPO nachstehende Aussagen, wie folgt, auszugsweise wörtlich wiedergegeben, getätigt: " ... Die Vorgehensweise war dermaßen, dass nach dem Erhalt der Rechnung zeitgleich bei Übergabe der Rechnung bzw. anfangs noch vor Erhalt der Rechnung die Gegenleistung (Provision) in bar beglichen wurde. Ich entnahm der Firmenkasse bzw. dem Firmenbankkonto den Bruttorechnungsbetrag und verwendete diesen zum einen für die Begleichung der oben erwähnten Provisionen, zum anderen für die Begleichung der Überstunden der Mitarbeiter der Fa. GmbH. Die Mitarbeiter bestätigten zum Teil den Erhalt der Beträge als Vorschusszahlungen. Ich schätze aus meiner Erinnerung heraus, dass es sich hierbei im gesamten Zeitraum ab dem Wirtschaftsjahr 2008 bis dato um einen Betrag iHv. rund € 300.000,00 bis € 350.000,00 gehandelt hat. ... Für den Abruf der Scheinrechnungen bin ich allein verantwortlich. Ich lege Wert auf die Feststellung, dass die durch die Scheinrechnungen freigewordenen Barmittel ausschließlich zur Mitarbeiterentlohnung verwendet worden sind und ich mich nicht persönlich bereichert habe. ...".
Im Rahmen der bei der Bw. erfolgten Betriebs- und Hausdurchsuchung wurde ua. auch ein blauer Ordner sichergestellt in welchem Belege über "Vorschusszahlungen an Arbeitnehmer der Bw." in Gesamthöhe von € 75.459,55 (2010: € 42.593,00, 2011: € 32.866,55) ab dem 24. September 2010 bis zum 20. Juni 2011 aufbewahrt worden waren. Zu diesen Auszahlungsbelegen ergab sich in Folge für die Prüfungsorgane der BP und der GPLA die klare Tatfeststellung (vgl. Excelaufstellung der GPLA: "Schwarzlöhne sortiert nach Datum", darin ua auch aufgelistet die Auszahlungen von Schwarzlöhnen an den Arbeitnehmer B.B.: € 820,00 am 14.10.2010, € 500,00 am 05.11.2010, € 2.120,00 am 09.12.2010, € 1.390,00 am 15.02.2011 und € 600,00 am 13.04.2011), dass die diesbezüglich von der Bw. überwiegend in bar erfolgten Vorschussauszahlungen weder in deren Kassenbuchführung erfasst noch von ihr in die laufende Lohnabrechnung bzw. -verrechnung der betroffenen Arbeitnehmer aufgenommen worden waren.
Im zweiten Vernehmungsprotokoll, aufgenommen durch die Steuerfahndung am 20.07.2011, AZ StA: 12 St 46/11t, gab der GF A. auf die Frage des Erhebungsorganes, wie das durch die Einbuchung überhöhter Aufwandsrechnungen verfügbar gemachte Bargeld verwendet worden sei, als Antwort Folgendes an: "Für die Überstundenabgeltung an die Mitarbeiter".
In Entsprechung der Aussagen des GF A., bezüglich der Überstundenabgeltung betreffend Mitarbeiter der Bw. wurde vom GPLA-Prüfungsorgan daher auch eine stichprobenweise Überprüfung der Arbeitszeitaufschreibungen von verschiedenen Arbeitnehmern im Vergleich zu den bezahlten Arbeitsstunden laut Lohnabrechnung bzw. -verrechnung des jeweiligen Arbeitnehmers vorgenommen. Im Bereich der Arbeitskräfteüberlassung der Bw. ergab sich an Hand von gelegten Ausgangsrechnungen an Beschäftiger und Arbeitszeitaufschreibungen von überlassenen Arbeitnehmern die Feststellung, dass die Bw. im gesamten Prüfungszeitraum, also bereits ab dem Kalenderjahr 2007, gegenüber den Kunden (Beschäftiger) ein vieles mehr an geleisteten Einzelarbeitsstunden in Rechnung gestellt habe, als für den betroffenen überlassenen Arbeitnehmer laut Lohnverrechnung über dessen Lohnkonto tatsächlich ausbezahlt worden war. Diese Überprüfungshandlung führte beispielsweise beim Arbeitnehmer B.B. zu dem Ergebnis, dass im Kalenderjahr 2009: 250,25 geleistete Arbeitsstunden, im Kalenderjahr 2010: 259 geleistete Arbeitsstunden und im Zeitraum 01/2011 bis 03/2011: 30,75 geleistete Arbeitsstunden nicht über die Lohnverrechnung (Lohnkonto) mit dem betroffenen Arbeitnehmer ab- bzw. verrechnet worden waren.
Auf Grund der Prüfungsfeststellungen der BP (vgl. BP-Bericht vom 8.11.2011, ABNr. 123042/11) ergab sich für das GPLA-Prüfungsorgan auch die konsequente Schlussfolgerung, dass von der Bw. durch die Verbuchung von Schein(Eingangs-)rechnungen im GPLA-Prüfungszeitraum jedenfalls jährliche Barmitteltransfers und zwar 2007: € 87.060,00, 2008: € 167.718,00, 2009: € 205.480,80, 2010: € 262.760,00 und 2011: € 94.260,00 vorgenommen worden waren und insoweit "freigespielte Barmittel" für die Auszahlung von "Schwarzlöhnen" bereits ab dem 31.8.2007 (Anmerkung: Verbuchung der ersten Scheinrechnung, Belegnummer 1166) auch zur Verfügung standen.
Sowohl mangels geeigneter überprüfbarer Unterlagen als auch mangels ausreichender Offenlegung durch die Bw. gelangte das GPL-Prüfungsorgan unter Beachtung des Gesamtbildes der festgestellten Tat- und Sachverhaltsumstände zum Schluss, dass die anlässlich der Erstbefragung zum Verdacht des angeführten Betrugsdeliktes im Wesentlichen getätigte Aussage des GF A., die durch die "Malversationen freigespielte (fragwürdige) Barmittelverwendung in Höhe von € 300.000,00 bis € 350.000,00" sei im Unternehmen ausschließlich zur Mitarbeiterbezahlung verwendet worden, einen wahren (glaubhaften) Bargeldtransfer im Unternehmen der Bw. aufzuzeigen vermag.
An Hand der im Rahmen der Hausdurchsuchung bei der Bw. vorgefundenen Auszahlungsbelege über "Schwarzgeldzahlungen" in Höhe von € 75.459,00 für den Zeitraum von Oktober 2010 bis 2011 errechnete das GPLA-Prüfungsorgan eine durchschnittliche (geschätzte) monatliche "Schwarzlohnauszahlung" im Betrag von € 8.300,00 bezogen auf alle Arbeitnehmer der Bw. Unter Berücksichtigung des Standes der Arbeitnehmeranzahl bei der Bw. im GPLA-Prüfungszeitraum nahm das GPLA-Prüfungsorgan sodann in Folge für die Lohnzahlungszeiträume ab April 2007 bis Dezember 2008 eine monatlich geschätzte Schwarzlohnauszahlung von € 5.000,00 und für die Lohnzahlungszeiträume von Jänner 2009 bis Juni 2011 eine monatlich geschätzte Schwarzlohnauszahlung von € 8.000,00 an. Auf Basis dieser beiden Schätzungsgrößen errechnete das GPLA-Prüfungsorgan sodann für den Zeitraum 4/2007 bis 6/2011 eine geschätzte Schwarzlohnauszahlung durch die Bw. an Arbeitnehmer in Höhe von € 350.000,00 (= 4-12/2007: € 45.000,00, 2008: € 65.000, 2009 und 2010 je € 96.000,00 sowie 1-6/2011: € 48.000,00). Im Zuge der Schlussbesprechung zur GPLA-Prüfung wurde die Bw. und deren steuerliche Vertretung mit den vorstehend im Schätzungswege gemäß § 184 BAO ermittelten "Schwarzlohnauszahlungsbeträgen", die als Bemessungs-(Besteuerungs-)grundlagen für die Lohnabgabennachversteuerung (LSt, DB, DZ) herangezogen wurden, niederschriftlich in Kenntnis gesetzt (vgl. Niederschriften je vom 2.11.2011, samt Beilagen, ABNr. 400167/10 und ABNr. 300345/10).
Des Weiteren traf das GPLA-Prüfungsorgan in der Beilage zur Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 2.11.2011, erster Punkt - "Feststellungen bei Reisekosten 2009 bis 2010", ua. auszugsweise nachfolgende Feststellungen: "... lit. a: KM-Geld bei Standortleasing nicht möglich ... Summe BMG für Nachversteuerung Kj. 2009: € 7.956,40, Kj. 2010: € 32.760,76. ... lit. b: Tagesgebühren GF .... Summe BMG für Nachversteuerung Kj. 2009: € 8.305,80, Kj. 2010: € 7.669,20, Zeitraum 1-6/2011: € 3.584,40 ... lit. c) KM-Geld ... Summe BMG für Nachversteuerung Kj. 2009: € 2.248,52, Kj. 2010: € 1.810,90 ... lit. d) Reisekosten B.B. ... Da AN B. seinen Wohnsitz (gewöhnlichen Aufenthalt) mindestens seit März 2009 in ... hat und seine Arbeitseinsätze (Werkleasing) 2009 und 2010 nur in einer Entfernung von 15 - 20 km waren (Firmen ...) stehen Reisekosten (steuerfrei bezahlte KM-Gelder, TG u. NG lt. LV) nicht zu. ... Summe BMG für Nachversteuerung Kj. 2009: € 12.535,50, Kj. 2010: € 9.681,74.
Zu der oben unter "lit. d" dargelegten Prüfungsfeststellung gab das Prüfungsorgan im GPLA-Bericht vom 14.11.2011, ABNr. 400167/10, Seite 3 (Kj. 2009) und 7 (Kj. 2010), betreffend "Aufwandsentschädigung B.B.", folgende Sachverhaltsdarstellung mit steuerrechtlicher Würdigung an: "Aufgrund von Erhebungen (Abfrage ZMR bzw. DB2-Abfrage) durch die GPLA konnte festgestellt werden, dass der Dienstnehmer B.B. mindestens seit März 2009 seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt in Wohnadresse hat. Da er im Beschäftigerbetrieb (Fa. X und Fa. y) selbst eingesetzt wurde (Standortleasing) und diese Unternehmen sich im Nahbereich des Wohnsitzes bzw. gewöhnlichen Aufenthaltes des Dienstnehmers befanden (Entfernung Wohnung-Einsatzort ca. 15-20 km), stehen steuerfreie Reisekosten nicht zu. Im Rahmen der GPLA werden die bisher steuerfrei ausbezahlten Reisekosten (Tag-, Nächtigungs- und Kilometergeld) nachversteuert."
Diesen Feststellungen des GPLA-Prüfungsorganes folgend, erließ das Finanzamt je am 14. November 2011 gegenüber der Bw. die über den Prüfungszeitraum vom 1. Jänner 2007 bis 30. Juni 2011 entsprechenden Lohnabgabennachforderungsbescheide und zwar Haftungsbescheide betreffend die Einbehaltung und Abfuhr von Lohnsteuer (LSt), Abgabenfestsetzungsbescheide betreffend des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) sowie des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (DZ) und Bescheide über die Festsetzung von Säumniszuschlägen. Zur Begründung der Lohnabgabennachforderungen (LSt, DB u. DZ) wurde jeweils auf die Darlegung der Prüfungsergebnisse bzw. -feststellungen in den GPLA-Berichten je vom 14.11.2011, ABNr. 400167/10 und ABNr. 300345/10, verwiesen.
In der von der steuerlichen Vertretung, innerhalb verlängerter Rechtsmittelfrist, erhobenen Berufung vom 11. Jänner 2012 (Anmerkung: Mit gleichem Berufungsschriftsatz wurden ua. auch die Umsatzsteuerbescheide als auch die Körperschaftssteuerbescheide 2008 und 2009 sowie die Umsatzsteuerbescheide für die Perioden 1-3/2010, 4-12/2010, 3/2011 und 4-5/2011, durch die Bw. angefochten) gegen die Lohnabgabennachforderungsbescheide (LSt, DB und DZ) der Jahre 2007, 2008, 2009, 2010 und die Periode 1-6/2011 wurde im Wesentlichen vorbracht, dass die vom Finanzamt im Rahmen der GPLA herangezogenen (geschätzten) Bemessungsgrundlagen für angeblich nicht erfasste Lohnzahlungen bei Weitem die tatsächlich erfolgten Schwarzlohnzahlungen an Mitarbeiter überschreiten würden. Als Bemessungsgrundlage für die Nachversteuerung von Lohnabgaben seien nur die im Zeitraum Oktober 2010 bis Juni 2011 außerhalb der Lohnverrechnung an Mitarbeiter ausbezahlten Beträge in Höhe von € 75.459,00 heranzuziehen. Nur diese Prüfungsfeststellung über Schwarzlohnzahlungen in Höhe von € 75.459,00 würden bei der Bw. Akzeptanz finden, da ansonsten keinerlei Schwarzlohnzahlungen an Mitarbeiter geflossen seien. Ergänzend wurden zu diesem Berufungseinwand ausgeführt, dass die Mitarbeiter der Bw. überwiegend im Bereich der Personalbereitstellung eingesetzt worden waren und die in diesem Bereich verrechneten Arbeitsstunden ungefähr der theoretischen Jahresarbeitszeit der Mitarbeiter entsprochen hätten. Es habe somit beinahe kein Spielraum für den Einsatz dieser Mitarbeiter für anderweitige Leistungen bzw. für Leistungen, die tatsächlich von Subunternehmern erbracht worden waren, bestanden. Vom GF A. sei ohnehin bereits eingestanden worden, dass das verrechnete Leistungsentgelt für die durch Subunternehmer durchgeführten Arbeitsleistungen teilweise erhöht in den Eingangsrechnungen angesetzt worden sei. Diese erhöhten Rechnungslegungen durch Subunternehmer hätten jedoch nur den Zeitraum von Oktober 2010 bis Juni 2011 betroffen. Mit den daraus erzielten bzw. freigewordenen Barmitteln (= erhöhter Rechnungsbetrag abzüglich tatsächlicher Fremdleistungskosten [Anmerkung UFS: es erfolgte von der Bw. zu diesem Berufungsvorbringen keine konkrete Betragsnennung] sowie einer Provisionszahlung an den Rechnungsleger [Anmerkung UFS: auch diesbezüglich erfolgte durch die Bw. keinerlei Betragsangabe, jedoch habe laut dem GF A. die jeweilige Provision ca. 20 bis 30 Prozent der jeweiligen Bruttorechnungssummen betragen]) seien laut Auskunft der Geschäftsführung der Bw. ausschließlich Personalleistungsstunden entlohnt worden, die jedoch nicht zur Gänze in der Lohnverrechnung erfasst worden waren. Die diesbezüglichen Schwarzlohnauszahlungsbeträge würden sich anhand der Belege, die im Rahmen der durchgeführten Hausdurchsuchung sichergestellt worden waren, klar ergeben. Nach Auskunft des GF A. seien neben diesen sichergestellten Zahlungsflüssen keinerlei Zahlungen an Mitarbeiter außerhalb der Lohnverrechnung durch die Bw. vorgenommen worden. Auch wurde von der Bw. darauf hingewiesen, dass dem GF A., entgegen der Annahme der Betriebsprüfung, keinerlei Beträge im Privatbereich verblieben seien. Dies ergäbe sich aus den Umständen, dass die sich ab Oktober 2010 auf Grund von zum Teil überhöhter Eingangsrechnungen ergebenden bzw. verfügbaren Beträge einerseits für die Zahlung der verlangten Provisionen an Rechnungsleger und andererseits für die Zahlungen an Dienstnehmern zur Gänze verwendet worden seien. Folglich seien für den Privatbereich des GF A. daraus keinerlei Beträge bzw. Erlöse verblieben und es bestehe somit kein Raum für die Feststellung einer verdeckten Gewinnausschüttung wie von der Betriebsprüfung angenommen. Es werde daher beantragt, ausschließlich die im Zeitraum von Oktober 2010 bis Juni 2011 außerhalb der Lohnverrechnung ausbezahlten Arbeitslöhne in Höhe von € 75.459,00 als Betriebsausgaben anzuerkennen und die durch die Betriebsprüfung (GPLA) vorgeschriebenen Lohnabgaben (LSt., DB und DZ) entsprechend geringer neu festzusetzen. Des Weiteren wandte die Bw. ein, dass die im Rahmen der GPLA erfolgte Nachversteuerung von steuerfrei ausbezahlten Reisekostenvergütungen an den Arbeitnehmer B.B. zu Unrecht vorgenommen worden sei. Die Prüfungsfeststellung, B.B. habe seit März 2009 ca. 15 - 20 km von den Standorten seiner Beschäftigerbetriebe entfernt gewohnt, habe lediglich auf einer Abfrage im Zentralen Melderegister beruht. Nach Ansicht der Bw. sei es nicht Aufgabe eines Dienstgebers, Dienstnehmer nach eventuellen Wechseln von Wohnsitzen zu befragen bzw. einen erfolgten Wohnsitzwechsel zu kontrollieren. Es sei vielmehr die Pflicht eines Dienstnehmers einen eventuellen Wechsel des Wohnsitzes dem Dienstgeber zu melden. Unterlasse daher ein Dienstnehmer diese Meldung, könne daraus nicht den Arbeitgeber eine Belastung der Nachversteuerung von steuerfrei ausbezahlten Reisekosten treffen. Aus der Sicht der Bw. seien die Reisekosten von B.B. daher in den Streitjahren 2009 und 2010 zu Recht als steuerfrei behandelt worden. Aus den dargelegten Gründen werde daher beantragt, auch dem diesbezüglichen Berufungsbegehren statt zu geben.
Das Finanzamt hat die form- und fristgerecht eingebrachte Berufung (ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung) der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Im diesbezüglichen Vorlagebericht vom 13.02.2012 wies das Finanzamt im Wesentlichen darauf hin, dass in erster Linie strittig sei, in welchem Ausmaß durch "Schein- und Deckungsrechnungen" freigespielte Barmittel durch die Bw. für Schwarzlohnauszahlungen verwendet worden seien. Auch werde von der Bw. in einem Fall die Nichtanerkennung der Steuerfreiheit von Reisekosten bekämpft, in welchem der Einsatzort des Dienstnehmers eindeutig an dessen Wohnort lag. Unter Zugrundelegung der Aussagen des GF A. der Bw. in dessen Beschuldigteneinvernahme vom 21.6.2011 seien vom Finanzamt im Schätzungswege Schwarzlohnauszahlungen in Höhe von € 350.000,00 für den Zeitraum vom 1.4.2007 bis Juni 2011 ermittelt worden. Nach Ansicht des Finanzamtes bestehe kein Anlass, von diesem Schätzungsergebnis abzugehen. Im Übrigen werde auf die dem UFS gesondert vorgelegten Berufungen betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer auf Grund der parallel zur GPLA abgeführten BP-Ermittlungen verwiesen. Von Seiten des Finanzamtes wurde beantragt, die diesbezüglichen Berufungen der Bw. als unbegründet abzuweisen.
Im Zuge der am 9.08.2012 abgeführten mündlichen Berufungsverhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat wurde vom GF A. und vom steuerlichen Vertreter der Bw. im Wesentlichen das bisherige Vorbringen zum Berufungsbegehren "Schwarzlohnzahlungen und Reisekostenvergütungen an B.B." wiederholt und dabei betont, dass die Schätzungsfeststellungen der GPLA über Schwarzlohnzahlungen bezüglich des Zeitraumes 2008 bis Oktober 2010 zumindest überhöht angenommen worden seien, da von den Subunternehmern, wie auch in der Beschuldigteneinvernahme des GF A. bereits ausgeführt worden sei, auch tatsächliche Fremdleistungen zur Verrechnung gekommen waren. Zur Frage des UFS-Referenten, welche konkreten Barmittel durch teilweise überhöhte Scheinrechnungseinkäufe im Zeitraum von Oktober 2010 bis Juni 2011 freigespielt worden waren, gab der GF A. an, dass es sich dabei um jene Beträge gehandelt habe, die in den Schwarzauszahlungsbelegen aufgefunden worden waren. Von den überhöhten Eingangsrechnungsbeträgen im Zeitraum von Oktober 2010 bis Juni 2011 sei dies eine Betragssumme in Höhe von € 75.459,00 gewesen, zu welchen auch noch Provisions(aus)zahlungen in Höhe von 15 - 20 % an die Rechnungsleger hinzuzurechnen wären. Zur Frage, um welche Betragsgrößen es sich bei den überhöhten Eingangsrechnungen konkret gehandelt habe, gab der GF A. an, dass er dies nicht genau wisse und dazu auch keinerlei Angaben machen könne. Auf die Ergänzungsfragen des UFS-Referenten, an Hand welcher Fakten für das Finanzamt nun erkennbar bzw. überprüfbar sein solle, dass "alle Schwarzlohnzahlungen" in den vorgefundenen Auszahlungsbelegen ihre Richtigkeit (Vollständigkeit) gefunden hätten und aus welchen Gründen ab Oktober 2010 diese Auszahlungsbelege aufbewahrt worden seien, gab der GF A. an, dass gewisse Arbeitnehmer erst ab diesem Zeitpunkt durch Arbeitsleistungen zu Arbeitszeitgutstunden gekommen seien. Korrespondierende Arbeitszeitaufschreibungen für die in Rede stehenden Schwarzlohnauszahlungen an die betroffenen Arbeitnehmer gäbe es jedoch nicht. Mangels Vorlage überprüfbarer Beweismittel bzw. geeigneter Berechnungsunterlagen zum Berufungsvorbringen durch die Bw. im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung wurde das amtswegige Beweisaufnahmeverfahren durch den UFS-Referenten als beendet erklärt. Der Amtsvertreter verwies darauf, dass die Schätzungsbefugnis bzw. Schätzungsverpflichtung durch das Finanzamt bezüglich der Feststellung von Schwarzlohnzahlungen durch die Bw. im Umfang von € 350.000,00 berechtigt gewesen sei. Im Übrigen seien ohnehin Fremdleistungen von Subunternehmen in Höhe eines Drittels der (Schein-)Eingangsrechnungen von Seiten des Finanzamtes (BP) als glaubhaft anerkannt worden. Zwei Drittel der (Schein-)Eingangsrechnungsbeträge seien als überhöht qualifiziert worden und insoweit erscheint das daraus abzuleitende Schätzungsergebnis der GPLA-Prüfung nicht überzogen. In Entsprechung des gegebenen Verfahrensstandes wurde daher von der Amtspartei der Antrag gestellt, die Berufung der Bw. im gesamten Umfang (beide Streitpunkte) als unbegründet abzuweisen. Abschließend beantragte der steuerliche Vertreter die Stattgabe der Berufung in beiden Berufungspunkten, mit dem Zusatzargument, dass das Schätzungsergebnis des Finanzamtes bezüglich "Schwarzlohnzahlungen" überhöht sei, zumal sich dieser Umstand auch aus dem Vergleich der Umsatzzahlen der Wirtschaftsjahre 2008 und 2009 und dem Stand der Mitarbeiterzahlen in diesem Streitzeitraum ableiten lasse.
Im gegenständlichen Berufungsfall sind Erstens GPLA-Lohnabgabennachforderungen (LSt., DB u. DZ) strittig, die auf den Schätzungsergebnissen des Finanzamtes bezüglich einer freigespielten Barmittelverwendung in Höhe von € 550.000,00, die sich an Hand von Schein- und Deckungsrechnungseinkäufen im Prüfungszeitraum vom 1.1.2007 bis 30.06.2011 bei der Bw. laut Feststellungen der BP ergaben und in Folge daraus abgeleitet als "Schwarzlohnzahlung" in Höhe von € 350.000,00 der Bw. an (teilweise unbekannte) Arbeitnehmer qualifiziert worden waren, beruhen. Und Zweitens jene, die an die GPLA-Prüfungsfeststellung anknüpft, dass die von der Bw. an den Arbeitnehmer B.B. erfolgte Auszahlung von Reisekostenvergütungen (Reiseaufwandsentschädigungen 2009: € 12.535,50 und 2010: € 9.681,74), zu Unrecht steuerfrei erfolgt sei.
ad 1. Schwarzlohnzahlungen:
Die Abgabenbehörde trägt zwar die Feststellungslast für alle Tatsachen, die vorliegen müssen, um einen Abgabenanspruch geltend machen zu können, doch befreit dies die Partei nicht von ihrer Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht (§ 119 BAO). Beide Pflichten bestehen grundsätzlich nebeneinander und schließen einander nicht aus. Die amtswegige Ermittlungspflicht besteht zwar auch dann, wenn die Partei ihre Verpflichtungen zur Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht verletzt, doch wird ihr Umfang durch solche Pflichtverletzungen beeinflusst. In dem Ausmaß, in dem die Partei zur Mitwirkung an der Wahrheitsfindung ungeachtet ihrer Verpflichtung hierzu nicht bereit ist bzw. eine solche unterlässt, tritt die Verpflichtung der Behörde, den Sachverhalt nach allen Richtungen über das von ihr als erwiesen erkannte Maß hinaus zu prüfen, zurück. Die Pflicht zur amtswegigen Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes findet dort ihre Grenze, wo nach Lage des Falles nur die Partei Angaben zum Sachverhalt machen kann (vgl. Ritz, BAO, 4. Aufl.2011, § 115, Tz 8 ff und die dort zitierte VwGH-Judikatur).
Gemäß § 184 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung, soweit sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann, zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Nach § 184 Abs. 3 BAO ist zu schätzen, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen.
Im Hinblick auf die eingangs bereits dargelegten Malversationsfeststellungen der BP bei der Bw. (vgl. BP-Bericht vom 8.11.2011, ABNr. 123042/11) wird im vorliegenden Streitpunkt aus der Sicht des Unabhängigen Finanzsenates als richtig erkannt, dass das Finanzamt im Ergebnis der GPLA-Prüfungsfeststellungen, die nach § 99 FinStrG durchgeführt wurde, (vgl. die GPLA-Berichte je vom 14.11.2011, ABNr. 400167/10 und ABNr. 300345/10), von unwiderlegbaren bestehenden berechtigten Gründen für das Vorliegen einer Schätzungsbefugnis betreffend "Schwarzlohnauszahlungen über den gesamten GPLA-Prüfungszeitraum" ausgegangen ist.
Die Inhalte der erstinstanzlichen Verwaltungsakten lassen für den Unabhängigen Finanzsenat zudem klar erkennen, dass das Finanzamt mangels Bereitschaft bzw. geeigneter (erhöhter) Mitwirkung der Bw. zur Wahrheitsfindung und Aufklärung von Sachverhaltsfragen gehalten war, die Schätzungsmethode auf Basis der Grundlagen der zur Verfügung gestandenen bzw. bei Hausdurchsuchungen sichergestellten Beweisunterlagen und der den Prüfungsorganen zur Kenntnis gelangten Tatumstände (siehe ua. Vernehmungsprotokoll des GF A. vom 21.06.2011, AZ StA: 12 St 46/11t), aufzubauen.
Mit Bericht vom 8.11.2011, ABNr. 123042/11, wurde das Prüfungsverfahren durch die BP abgeschlossen. Die Auswertungen von fingierten Eingangsrechnungen, die als Aufwand im Rechnungswesen der Bw. erfasst waren (Anzahl der Scheinrechnungen [ER]: Wj. 2008: 11 ER, Wj. 2009: 14 ER, Wj. 2010: 16 ER, Wj. 2011: 18 ER und Wj. 4. u. 5./2011: 6 ER), führten nach den Feststellungen der BP zum Schätzungsergebnis, dass die daraus verfügbar gemachten Geldmittel € 550.000,00 (= Brutto Scheinrechnungssumme iHv. € 817.000,00 abzügl. geschätzter Fremdleistungen durch die BP iHv. € 267.000,00, siehe dazu 1. Beilage - erster Punkt - zur Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 02.11.2011 bzw. Tz. 3 des BP-Berichtes vom 8.11.2011, ABNr. 123042/11), für den Zeitraum von August 2007 bis Juni 2011 betragen haben.
Begründend auf dieses durch die Bw, auch im Berufungsverfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat zu RV/0069-K/12 (KÖSt-Bescheide 2008 und 2009), in keinerlei Art und Weise betragsmäßig widerlegtes BP-Schätzungsergebnis über freigespielte Geldmittel in Höhe von € 550.000,00 und im Hinblick darauf, dass die Bw. in ihrer Berufung und auch im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung ohnedies wiederholt eingestanden hat, dass die bei ihr bei Hausdurchsuchungen vorgefundenen "Schwarzauszahlungsbelege im Gesamtbetrag von € 75.459,00" über den Zeitraum von Oktober 2010 bis Juni 2011 keinen Eingang in das Rechnungswesen und der Lohnverrechnung gefunden haben, kann der Unabhängige Finanzsenat nach der gegebenen Sach- und Aktenlage keine Rechtswidrigkeit darin erkennen, dass diese zwei genannten betragsmäßigen Tatfeststellungen vom GPLA-Prüfungsorgan zur Ableitung des Schätzungsergebnisses für Schwarzlohnzahlungen im Umfang von € 350.000,00 für den gesamten GPLA-Prüfungszeitraum herangezogen worden waren. Auch die unverhohlen getätigte Aussage des GF A. anlässlich dessen Erstbefragung zum Verdacht des angeführten Betrugsdeliktes (siehe Vernehmungsprotokoll vom 21.06.2011, AZ StA: 12 St 46/11t), bestätigt nach Meinung des Unabhängigen Finanzsenates die Ergebnisfeststellung des Finanzamtes, dass die durch die Scheinrechnungsverbuchungen ab dem Wirtschaftsjahr 2007/2008 freigewordenen Barmittelverwendung im Unternehmen der Bw. in erster Linie bzw. größtenteils zur "Schwarzlohnzahlung" verwendet worden ist.
Sowohl die zum vorliegenden Streitpunkt der Schätzung zu Grunde liegenden Sachverhaltsannahmen, als auch die Berechnung des jährlichen "Schwarzlohnschätzungsergebnisses", welches als Besteuerungsgrundlage der "Pauschalen Nachrechnung Finanz - Schwarzlohnzahlungen" vom Prüfungsorgan in den bezugshabenden GPLA-Berichten schlüssig und folgerichtig dargelegte wurden, bedarf durch den Unabhängigen Finanzsenat keiner gesonderten Ergänzung. Um unnotwendige Wiederholungen zu vermeiden, wird diesbezüglich auf die detaillierten Rechengänge darlegenden und alle abgabenrechtlich relevanten Tatumstände begründenden GPLA-Berichte je vom 14.11.2011, ABNr. 400167/10 und ABNr. 300345/10, verwiesen. Aus den Inhalten der vorgelegten Verwaltungsakten geht für den Unabhängigen Finanzsenat zudem auch aufklärend hervor, dass der Bw. im erstinstanzlichen Verfahren wiederholt ausreichend Möglichkeiten eingeräumt worden waren, sich mit den Sachverhaltsannahmen (Beweismitteln, Grundlagen der Schätzung, Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlagen, etc.) der oben genannten Betriebsprüfungen auseinanderzusetzen. Folglich ist das Finanzamt seiner amtswegigen Ermittlungspflicht und dies unter Wahrung des Parteiengehörs in vollem Umfang nachgekommen, während hingegen die Bw. ihre Offenlegungspflicht (§ 119 BAO) sowie die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Unterlagen und Aufzeichnungen die für die Abgabenerhebung von Bedeutung sind (§ 132 BAO) unmissverständlich verletzt hat.
Die sich lediglich auf Behauptungen stützenden Vorbringen der Bw. im gegenständlichen Berufungsverfahren, wie die in Rede stehenden GPLA-Schätzungsergebnisse über "Schwarzlohnzahlungen" seien überhöht oder Schwarzlohnauszahlungen seien nur im Ausmaß der vorgefundenen Schwarzauszahlungsbelege (€ 75.459,00) und diese ausschließlich im Zeitraum vom Oktober 2010 bis Juni 2011 vorgenommen worden, waren aus Mangel einer gebotenen Offenlegung bzw. ausreichender Beweisführung durch die Bw. gänzlich ungeeignet, einen allenfalls im Zuge des Schätzungsverfahrens unterlaufenen Fehler des Finanzamtes aufzuzeigen. Die Feststellungen des GPLA-Prüfungsorganes, die Bw. habe im Bereich der Arbeitskräfteüberlassung bereits ab dem Jahr 2007unkorrekte Arbeitsstundenabrechnungen von überlassenen Arbeitnehmern vorgenommen und die Bestätigung der Bw. im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung, es gäbe keinerlei Arbeitszeitaufschreibungen der betroffenen Arbeitnehmer für Schwarzlohnauszahlungen über den Zeitraum von Oktober 2010 bis Juni 2011, bestärkt den Unabhängigen Finanzsenat in seiner Würdigung, dass die GPLA-Schätzungsergebnisse im Gesamtumfang von € 350.000,00 (Schwarzlohnauszahlung) für den gesamten GPLA-Prüfungszeitraum nicht als überhöht anzusehen sind.
Aber auch das im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung von der Bw. erstmals vorgetragene Berufungsargument, die überhöhte GPLA-Schwarzlohnschätzung würde sich auch aus dem Vergleich der Umsatzzahlen der Wirtschaftsjahre 2008 und 2009 und dem Stand der Mitarbeiterzahl in diesem Streitzeitraum ergeben, kann mangels Vorlage überprüfbarer konkreter Berechnungsunterlagen über schätzungstaugliche Vergleichswerte nur als Zweck- bzw. Schutzbehauptung gewertet werden und vermag das schlüssige und rechnerisch nachvollziehbare Schätzungsergebnis des Finanzamtes nicht zu erschüttern. Dies auch deshalb nicht, zumal die Ergebnisfeststellung des GPLA-Prüfungsorganes in puncto Ermittlung der geschätzten monatlichen Schwarzlohnauszahlungsbeträge durch die Bw. innerhalb des GPLA-Prüfungszeitraumes nachdrücklich auf die unterschiedliche Mitarbeiteranzahl der Bw. in den Streitjahren 2007 bis (Juni) 2011 abgestellt und im Besonderen auch auf die in diesen Jahren der Bw. auf Grund der Malversationstatbegehungen zur Verfügung gestandenen (freigespielten) Barmittel laut BP, Rücksicht genommen hat (vgl. die GPLA-Berichte je vom 14.11.2011, ABNr. 400167/10 und ABNr. 300345/10). Der Vollständigkeit halber wird angemerkt, dass die BP-Feststellungen bezüglich freigespielter Geldmittel der Bw. zufolge Scheinrechnungsverbuchungen (Bruttorechnungssumme von insgesamt rund € 817.000,00), von der Berufungsbehörde im gesondert abgeführten Berufungsverfahren betreffend die KÖSt-Bescheide 2008 und 2009, als richtig erkannt wurden (siehe dazu die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates zu RV/0069-K/12).
Bei der zum vorliegenden Streitpunkt gegebenen Sach- und Aktenlage wird vom Unabhängigen Finanzsenat in freier Beweiswürdigung sowohl das einwandfrei abgeführte Schätzungsverfahren des Finanzamtes mit dem Schätzungsergebnis (festgestellte Besteuerungsgrundlagen) "Schwarzlohnzahlungen in Höhe von € 350.000,00", als auch die Rechtsrichtigkeit der diesbezüglich der Bw. daraus jährlich vorgeschriebenen Lohnabgabennachforderungen (LSt., DB und DZ, zur jeweiligen Betragshöhe gilt auf die angefochtenen Bescheide zu verweisen) im vollen Umfang bestätigt.
Insgesamt erweist sich das Berufungsbegehren der Bw. in diesem Streitpunkte als unbegründet und war daher aus den angeführten Überlegungen als unbegründet abzuweisen.
ad 2. Reisekostenentschädigungen B.B.: Grundsätzlich stellen auszuzahlende Dienstreisevergütungen an Arbeitnehmer in Form von Tages- und Nächtigungsgeldern und Fahrtkostenvergütungen in Form des amtlichen Kilometergeldes einen Kostenersatz gemäß § 26 Z 4 EStG 1988 dar. Können diese Reise(aufwands)vergütungen allerdings nicht nach § 26 Z 4 leg.cit. nicht steuerbar zur Auszahlung gelangen, weil, wie im gegenständlichen Streitpunkt gegeben, ein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit (= Arbeitskräfteüberlassung an einen ständigen [Beschäftiger-]Betriebsstandort) begründet wird, können sie nur bei Vorliegen eines Anspruchsgrundes auf Basis einer lohngestaltenden Vorschrift unter die Steuerfreiheit des § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988 fallen.
Sowohl beim Arbeitnehmer B.B., als auch bei anderen im gegenständlichen Prüfungszeitraum überlassenen Arbeitnehmern der Bw., die im Werk- bzw. Betriebsstandort eines Beschäftigers eingesetzt waren (= sog. Standortleasing), stellte das Prüfungsorgan fest, dass für diese überlassenen Arbeitnehmer auf Grund der anzuwendenden kollektivvertraglichen Regelungen (ständiges Arbeiten in einer Betriebsstätte) kein verpflichtender Anspruch auf die Auszahlung von Tages- und Nächtigungsgeldern durch die Bw. bestand.
Auf Grund von Fremdpersonalstatistikblättern der Beschäftigerbetriebe und an Hand der von B.B. selbst erstellten Stundennachweise als überlassene Arbeitskraft iSd. Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes, ergab sich für das GPLA-Prüfungsorgan die personenbezogene Einzelfeststellung, dass der Arbeitseinsatz und die nachweisliche Arbeitsverrichtung von B.B. in den Kalenderjahren 2009 und 2010 ausschließlich direkt im Betrieb bzw. am Betriebsstandort des jeweiligen Beschäftigers erfolgt war (= Standortleasing). Ein Tätigwerden des B.B. an einem Einsatzort außerhalb des Standortes des jeweiligen Beschäftigerbetriebes konnte durch das GPLA-Prüfungsorgan auf Grund der von der Bw. zur Verfügung gestellten Lohn- und Arbeitszeitunterlagen betreffend die Jahre 2009 und 2010 jedenfalls nicht festgestellt werden und wurde zudem von der Bw. auch nicht behauptet.
Im Zuge der Erhebungen "Schwarzlohnauszahlungen an B.B." durch die Bw. ist für das GPLA-Prüfungsorgan des Weiteren hervorgekommen, dass B.B. auf Grund seiner beim Wohnsitzfinanzamt bekannt gegebenen Wohnanschriftsdaten (Ergebnis laut DB2-Abfrage zu dessen AN-Veranlagungsverfahren) und nach seinen melderechtlichen Angaben (zumindest) ab 19. März 2009 mit Nebenwohnsitz unter der Adresse Nebenwohnsitzadresse, (Ergebnis laut ZMR-Abfrage: es handelt sich bei dieser Wohnungsanschrift um die Wohnadresse [Unterkunftgeberin] der zukünftige Ehegattin des B.B.) wohnhaft gewesen war (vgl. GPLA-Prüfungsfeststellung laut Beilage zur Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 2.11.2011, erster Punkt, lit. d). Daraus abgeleitet ergab sich die weitere Schlussfolgerung des GPLA-Prüfungsorganes, nämlich dass die täglichen Arbeits- bzw. Einsatzorte (= Standorte der Beschäftigerbetriebe ) des B.B. in den Kalenderjahren 2009 und 2010 lediglich ca. 15 bis 20 km von seinem Nebenwohnsitz in Nebenwohnsitzadr. entfernt gelegen waren.
Diesen Prüfungsfeststellungen hielt die Bw. dem Finanzamt laut Berufungsschrift auf der Sachverhaltsebene im Wesentlichen entgegen, dass Erstens die Feststellung, B.B. habe seit März 2009 ca. 15 - 20 km entfernt von den Standorten seiner Beschäftigerbetriebe gewohnt, lediglich auf ein erfolgtes Abfrageergebnis des GPLA-Prüfungsorganes aus dem Zentralen Melderegister zurückzuführen sei und Zweitens sei diese Wohnsitzbegründung durch B.B. in Nebenwohnsitzadr. von Seiten des Arbeitnehmers der Bw. zudem auch nicht mitgeteilt worden. Nach Ansicht der Bw. würden diese beiden Umstände klar aufzeigen, dass die in Rede stehenden Reisekostenvergütungen zu Recht steuerfrei ausbezahlt worden waren.
Dem ersten Einwand der Bw. ist entgegen zu halten, dass nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates die Wahl der Sachverhaltserforschung dem Finanzamt im Allgemeinen frei steht. Aus der Aktenlage ergibt sich, dass die amtswegige Überprüfungsmaßnahme des GPLA-Prüfungsorganes betreffend Schwarzlohnauszahlungen durch die Bw. an den Arbeitnehmer B.B. mit der damit verbundenen Auswertung einer erforderlichen AIS-Datenbankabfrage (DB2) des Arbeitnehmers und diese wiederum verifiziert durch eine gesonderte Abfrage aus dem Zentralen Melderegister zum Vorschein brachte, dass der betroffene Arbeitnehmer (zumindest) bereits seit März 2009 in Nebenwohnsitzadr. wohnhaft gewesen war. Der vom Prüfungsorgan diesbezüglich erhobene Sachverhalt wurde der Bw. auch im Zuge des Prüfungsverfahrens zur Wahrung des Parteiengehörs korrekt mitgeteilt und von der Bw. laut Aktenlage auch nicht in Abrede gestellt. In Entsprechung der gegebenen Tatsachenfeststellungen zog das Finanzamt daraus die rechtskonforme Schlussfolgerung, dass die an B.B. ausbezahlten Reisekostenersätze der Jahre 2009 und 2010 von der Bw. in unzulässiger Weise steuerfrei zur Auszahlung gelangten.
Das zweite von der Bw. eingewandte Sachvorbringen vermag durchaus geeignet erscheinen eine allfällige Verletzung der Mitteilungs- bzw. Meldepflicht des B.B. gegenüber der Bw. als Arbeitgeberin aufzuzeigen, stellt allerdings nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates auch keinen entscheidungsrelevanten Umstand dafür dar, dass von der Inanspruchnahme der Bw. als Arbeitgeberin gemäß § 82 EStG 1988 Abstand zu nehmen wäre. Im Übrigen gilt anzumerken, dass die vom Finanzamt auf Grund der angefochtenen Haftungs- und Zahlungsbescheide nach § 82 EStG 1988 (Einzelfallfeststellung zu den Jahren 2009 und 2010) in Anspruch genommene Bw. durchaus auch befugt wäre vom Arbeitnehmer B.B. (als Steuerschuldner) den Ersatz der bezahlten Lohnsteuerschuld zurückzufordern. Diesbezüglich wäre es auch nicht von Belang, ob die Bw. als Arbeitgeberin die Lohnsteuer etwa auf Verschulden des Arbeitnehmers irrtümlich unrichtig oder aber auf Grund einer falschen Rechtsauffassung unrichtig berechnet hat. Das Regressrecht eines Arbeitgebers verjährt zudem erst nach dreißig Jahren (§ 1479 ABGB), wobei der Lauf der Verjährungsfrist mit dem Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung der Lohnsteuernachforderung beginnt.
In Ansehung der obigen Faktenlage bestätigt der Unabhängige Finanzsenat vielmehr die Ergebnisfeststellungen des Finanzamtes, dass von Seiten der Bw. sowohl die Auszahlung von Tagesgeldern (2009: € 4.646,40, 2010: € 3.564,00) und von Nächtigungsgeldern (2009: € 2.040,00, 2010: € 1.515,00), als auch die Auszahlung von Fahrtkosten (2009: € 5.849,50, 2010: € 4.602,74) an den Arbeitnehmer B.B., mangels Vorliegens der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen (§ 26 Z 4 bzw. § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988) zu Unrecht steuerfrei erfolgt ist.
Die diesbezüglich vom Finanzamt zu diesem Streitpunkte gegenüber der Bw. vorgeschriebenen und im Berufungsverfahren der Höhe nach unbestritten gebliebenen Abgabennachforderungen an LSt, DB und DZ für die Streitjahre 2009 und 2010 bestehen daher zu Recht.
Schätzung, Schätzungsergebnis, Schwarzlohnzahlungen, freie Beweiswürdigung, Reisekostenentschädigung, Standortleasing, Reisekostenersätze, Lohnsteuerschuld, Regressrecht
Findok-Nr: 62398.1, aufgenommen am: 26.11.2012 10:19:58, Dokument-ID: 2f0d7ba7-0dee-4065-80e7-4852c30be699, Segment-ID: 773419f8-2153-4557-9d90-7d8b84546f06