Source: https://www.schultze-braun.de/newsroom/newsletter-archiv/insolvenzrecht/archiv-2016/newsletter-vom-27-06-2016/
Timestamp: 2018-11-20 15:17:50
Document Index: 370244803

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 240', '§ 85', 'BGH', '§ 240', 'BGH', '§ 303', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 86', 'BGH', '§ 86', '§ 86', 'BGH', '§ 85', '§ 85', '§ 86', '§ 85', 'BGH', '§ 86']

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Der BGH beschäft sich mit der Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen der Kläger befugt ist, ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren aufzunehmen, das durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen unterbrochen worden ist.
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BGH: Wiederaufnahmebefugnis des Insolvenzschuldners bei unterbrochener Nichtzulassungsbeschwerde wegen Vollstreckungsabwehrklage
ZPO §§ 240, 767, 794 I Nr. 5, 797; InsO §§ 85, 86, 180 II, 184
BGH, Beschluss vom 10.05.2016 – XI ZR 46/14 (OLG Brandenburg)
Zu der Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen der Kläger befugt ist, ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren aufzunehmen, das durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen unterbrochen worden ist und mit dem sich der Kläger gegen die Abweisung einer Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde wendet, die sowohl eine Grundschuldbestellung als auch die Übernahme der persönlichen Haftung für die Zahlung eines Geldbetrages in Höhe der Grundschuld, jeweils nebst Vollstreckungsunterwerfungserklärung, enthält.
Der Kläger hatte zur Absicherung von Darlehensforderungen in einer notariellen Urkunde dem Kreditgeber eine Grundschuld an einem in seinem Eigentum stehenden Grundstück eingeräumt und außerdem für denselben Betrag die persönliche Haftung übernommen sowie sich jeweils der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterworfen. 16 Jahre später kündigte der Kreditgeber die Darlehen und pfändete die Konten des Klägers bei vier Banken.
Der Kläger wehrte sich dagegen mit der Vollstreckungsabwehrklage, hatte aber weder vor dem LG noch vor dem OLG Erfolg. Das Berufungsgericht hat außerdem die Revision gegen seine Entscheidung nicht zugelassen. Die dagegen von dem Kläger eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde wurde durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gem. § 240 ZPO unterbrochen. Nachdem seine Insolvenzverwalterin mitgeteilt hat, dass sie den Rechtsstreit nicht aufnehme, hat der Kläger die Aufnahme des Rechtsstreits erklärt.
Der BGH stellt zunächst fest, dass er über die Wirksamkeit der von dem Kläger erklärten Aufnahme als Zwischenstreit entsprechend § 303 ZPO durch Beschluss zu entscheiden hat.
Dann prüft er die in Frage kommenden Vorschriften der InsO zur Aufnahme von Prozessen: Eine Aufnahme nach § 85 II InsO als Aktivprozess komme nicht in Betracht, obwohl der Insolvenzschuldner als Kläger an dem unterbrochenen Rechtsstreit beteiligt ist, denn für die Einordnung als Aktivprozess iSd § 85 sei nicht auf die Parteirolle des Schuldners abzustellen, sondern auf das materielle Begehren. Die Voraussetzungen des § 85 I 1 InsO seien nur gegeben, wenn ein Vermögensrecht für den Schuldner und damit für die (spätere) Insolvenzmasse beansprucht werde – was vorliegend nicht der Fall sei. Auch eine (teilweise) Aufnahme nach § 86 InsO als Passivprozess lehnt der BGH ab. Soweit sich der Kläger gegen die Zwangsvollstreckung aus der übernommenen persönlichen Haftung wende, sei Gegenstand des Rechtsstreits kein Aus- oder Absonderungsrecht bzw. keine Masseverbindlichkeit iSd § 86 I Nr. 1-3 InsO, sondern eine Insolvenzforderung.
Für eine solche wäre eine Fortführung des Prozesses nur bei Bestreiten durch den Insolvenzverwalter möglich, was der Kläger jedoch nicht dargelegt habe. Soweit sich der Kläger gegen die Vollstreckung aus der Grundschuld wende, handele es sich zwar um einen Rechtsstreit über ein Absonderungsrecht iSd § 86 I Nr. 2 InsO, jedoch sei dafür nach dem Wortlaut der Vorschrift nur der Insolvenzverwalter oder der Verfahrensgegner zur Aufnahme befugt. Eine Aufnahme durch den Schuldner komme nur in Betracht, wenn der Insolvenzverwalter den streitbefangenen Gegenstand aus der Insolvenzmasse freigebe, in einem Rechtsstreit über eine Grundschuld also das betroffene Grundstück.
Im vorliegenden Fall habe die Insolvenzverwalterin aber nur erklärt, dass sie den Prozess nicht aufnehme, was keine Freigabe des Grundstücks bedeute. Im Ergebnis habe daher der Kläger den unterbrochenen Rechtsstreit über die Nichtzulassungsbeschwerde nicht wirksam aufnehmen können.
Der BGH macht in der vorliegenden Entscheidung die Anwendungsbereiche der §§ 85, 86 InsO noch einmal deutlich. Um festzustellen, ob eine Aufnahme nach § 85 InsO als Aktivprozess oder nach § 86 als Passivprozess in Frage kommt, muss nicht nur geprüft werden, wer als Kläger und wer als Beklagter auftritt, sondern gilt es, dass materielle Klagebegehren „herauszuschälen“ – was in der Praxis nicht immer so einfach sein muss, wie es auf den ersten Blick scheint.
Zu beachten ist bei der Frage, wer zur Wiederaufnahme des Rechtsstreits befugt ist, auch die unterschiedliche Wirkung einer Nichtaufnahme durch den Insolvenzverwalter: Während im Anwendungsbereich des § 85 InsO nach allgemeiner Ansicht die Ablehnung der Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter gleichzeitig eine Freigabe des streitbefangenen, an sich massezugehörigen Gegenstandes bedeuten soll, hat der BGH diese Wirkung der Nichtaufnahme für den Anwendungsbereich des § 86 I Nr. 1 und 2 InsO, also für streitbefangenes Aus- und Absonderungsgut, in der vorliegenden Entscheidung gerade abgelehnt. Hier soll der Insolvenzverwalter vielmehr eine Freigabe gesondert erklären müssen – obwohl diese zumindest bei nicht massezugehörigem Aussonderungsgut an sich allenfalls deklaratorisch wirken kann.
Will der Insolvenzverwalter also einen Passivrechtsstreit über ein Aus- oder Absonderungsrecht nicht wieder aufnehmen, aber dem Schuldner die Fortführung des Prozesses ermöglichen, muss er künftig den streitbefangenen Gegenstand – gegebenenfalls klarstellend - aus der Insolvenzmasse freigeben.
Rechtsanwältin Dr. Elske Fehl-Weileder, Fachanwältin für Insolvenzrecht