Source: https://zeitkaufhaus.de/25-kat-agb-vereine
Timestamp: 2020-08-14 13:46:23
Document Index: 289352905

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 4', '§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 377', '§ 16', '§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 364', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 6', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 145', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 10', '§ 12', '§ 11', '§ 13', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

§ 1 Anmeldung auf der Internetseite www.zeitkaufhaus.de
Die Anmeldung des Benutzers ist freiwillig und kostenlos. Zur Aktivierung des Kontos ist die Angabe einer gültigen Mailadresse erforderlich, da eine Aktivierungsmail verschickt wird, die für die Freischaltung des Benutzerkontos zwingend ankommen und vom Empfänger bestätigt werden muß.
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§ 2 Inhalt der Webseite
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Die Daten werden nicht verkauft oder sonswie gehandelt. Sie können zur Erfüllung von Diensten, z.B. Versand von Bestellungen aus dem Shop oder bei berechtigten Anfragen von Behörden, weitergegeben werden. Genaues siehe bitte die Datenschutzerklärung oben.
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Es darf grundsätzlich kein urheberrechtlich geschütztes oder aufgrund der anderen Nutzungsregeln verbotenes Material angehängt werden. Thematisch unpassende oder sonst zu beanstandende Anhänge werden von den Moderatoren mit Rücksicht auf die erhöhte Serverlast ohne Rückfrage gelöscht.
§ 8. Änderungen dieser AGB
Das Zeitkaufhaus behält sich das Recht vor, diese AGB bei Weiterentwicklung der Webseite zu ändern. Über die Änderung wird der Nutzer im Voraus informiert. Der Nutzer kann bis zu 6 Wochen nach Zugang der Information den Änderung der Nutzungsbedingungen widersprechen. Der Widerspruch kann in jeglicher Textform erfolgen, also schriftlich, per Fax oder per email erfolgen. Kündigungen per E-Mail müssen unter Verwendung der vertragsgegenständlichen E-Mail-Adresse versandt werden. Widerspricht der Nutzer nicht, gilt dies als Zustimmung des Nutzers und das Nutzungsverhältnis wird zu den geänderten Bedingungen fortgesetzt.
Sowohl das Zeitkaufhaus als auch der Nutzer sind berechtigt, das Nutzungsverhältnis für diese Seite zu kündigen. Das Zeitkaufhaus kann das Nutzungsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von 6 (sechs) Wochen ohne Angabe von Gründen beenden. Der Nutzer kann das Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist beenden. Die Kündigung muß in Textform erfolgen. Falls die Kündigung per email erfolgt, muß die bei der Anmeldung benutzte E-Mail-Adresse verwandt werden.
Das Zeitaufhaus behält sich vor, den Account des Nutzers bei Verstoß gegen diese AGB zeitweise einzuschränken, zu sperren oder fristlos zu kündigen. Dies gilt z.B. insbesondere für diskriminierende und radikale Äußerungen, die auf dieser Seite publiziert werden. Die Kündigung erfolgt seitens des Zeitkaufhaus per E-Mail an die bei der Registrierung angegebene email-Adresse des Nutzers. Der Nutzer ist in diesem Zusammenhang dazu verpflichtet, sein Postfach regelmäßig zu kontrollieren. Beiträge, die während der angemeldeten Zeit geschrieben wurden, werden auf Wunsch entfernt.
II. Vermittlung von Freiwilligen
Das ZEITKAUFHAUS bietet interessierten Bürgern eine Plattform, um sich über Möglichkeiten des gemeinwohlorientierten Engagements zu informieren und Kontakt zu den Anbietern aufzunehmen.
§ 1. Kosten
Die Vermittlungstätigkeit des ZEITKAUFHAUS ist für die Suchenden kostenlos. Das gilt sowohl für die Suche als auch für den Eintrag als Zeitgeber.
§ 2. Vermittlung
Es wird keine Garantie für eine erfolgreiche Vermittlung übernommen. Die letztendliche Verantwortung für die Besetzung einer gemeinwohlorientierten Tätigkeit trägt die jeweilige Organisation.
Die jeweiligen Organisationen tragen Sorge für die Einarbeitung, Schulung, Betreuung, Weiterbildung und Anerkennung der Zeitgeber. Das ZEITKAUFHAUS ist lediglich Vermittler der Kontakte.
§ 3 Versicherungsschutz
Die beschäftigende Organisation ist für den Versicherungsschutz der Freiwilligen im Rahmen der übertragenen Tätigkeit verantwortlich.
Personenbezogene Daten von gemeinwohlorientierten und gemeinwohlorientierten Organisationen werden nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes des Landes Sachsen behandelt (siehe den Tab „Datenschutzerklärung“) in diesen AGB.
III. Verwendung von Zeitpunkten
Diese Spezialvorschriften gelten ergänzend zu den AGB. Soweit die vorliegenden Spezialvorschriften von den allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, gehen die vorliegenden Regelungen vor.
das Zeitkaufhaus eröffnet dem Nutzer mit der Inanspruchnahme des Zeitkaufhaus-Leistungsangebots:
• die Möglichkeit, Zeitpunkte durch gemeinwohlorientierte Arbeit zu sammeln, sofern dies von Vereinen angeboten wird
• die Möglichkeit Zeitpunkte zu kaufen; Die Bezahlung der Zeitkaufhaus kann ausschließlich durch Überweisung erfolgen. Die gekauften Zeitpunkte werden dem Zeitkaufhaus-Konto des Nutzers nach Eingang der Zahlung gutgeschrieben
• die Möglichkeit, durch eigene Angebote Zeitpunkte zu erwerben, sowie
• die Möglichkeit, Zeitpunkte gegen die Angebote im Zeitladen des Zeitkaufhaus entsprechend den für den Zeitladen gültigen Geschäftsbedingungen zu tauschen (handelt es sich dabei um Gutscheine von Dritten, kommt der daraus resultierende Vertrag mit dem Dritten zustande) sowie
• die Möglichkeit, Zeitpunkte gegen Bargeld zu tauschen (im Premium-Tarif)
Der Vertrag über die Nutzung des Zeitkaufhaus-Leistungsangebotes kommt erst mit Bestätigung des Auftrags zur Eröffnung eines Zeitkaufhauskontos (per E-Mail an die dem Nutzer zugeordnete E-Mail-Adresse) durch das Zeitkaufhaus zustande.
Zeitpunkte können nur zum Handel von Produkten und Dienstleistungen auf der Webseite www.zeitkaufhaus.de eingesetzt werden.
Für den Kauf von Waren und/oder Dienstleistungen der auf dieser Webseite teilnehmenden Unternehmen gelten ausschließlich deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.
Die Nutzung des Zeitkaufhaus-Kontos an sich ist für den Nutzer kostenlos. Am Jahresende wird auf den positiven Saldo des Kontos eine Gebühr von 10 % fällig. (Bei ausgeglichenem Saldo (Käufe und Verkäufe heben sich auf) fallen keine Kosten an.)
Um die Zeitkaufhaus Dienste nutzen zu können, ist jedoch ein Zugang zum bzw. die Einwahl in das Internet erforderlich. Dies ist jedoch nicht Bestandteil der Leistung von das Zeitkaufhaus und kann gesonderte Kosten auslösen, für die der Nutzer selbst verantwortlich ist.
§ 4 Erwerb von Zeitpunkten
Die Zeitpunkte werden in erster Linie durch gemeinwohlorientiertes Engagement in Vereinen erworben. Das Zeitkaufhaus ist die Vermittlungsplattform und nicht für die Vergütung zuständig. Dies übernehmen die Vereine in Eigenregie, die wiederum die Zeitpunkte zu Vorzugskonditionen beim Zeitkaufhaus beziehen. Der Nutzer achtet selbst darauf, daß er die vereinbarte Anzahl von Zeitpunkten von den Vereinen erhält. Dies geschieht durch einfache Umbuchung vom Zeitkonto des Vereins auf das Zeitkonto des Nutzers.
Technische Voraussetzung für das Sammeln und Gutschreiben von Zeitkaufhaus ist die Aktivierung von Cookie im verwendeten Internetbrowser (z. B. Internet Explorer oder Mozilla Firefox). Viele Partner des Zeitkaufhaus ordnen erfolgreiche Einkäufe und damit einen Anspruch auf Zeitkaufhaus dem jeweiligen Nutzer über Cookies zu. Ein technisches Abschalten der Cookies im Browser oder die Verwendung von Werbe-Blockern (z.B. Add-Blocker) verhindert die Zuordnung des Zeitpunkte-Anspruchs zum jeweiligen Nutzer. Weiterhin verwenden einige Werbepartner als Bestätigung an das Zeitkaufhaus die E-Mail Adresse des Nutzers. Sollte es sich dabei nicht um die für Zeitkaufhaus registrierte E-Mail Adresse handeln, ist eine Zuordnung der Zeitpunkte nicht möglich.
Das Zeitkaufhaus ist berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes die Entgelte für Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen.
Für die Abführung von Steuern bei entsprechenden eigenen Einnahmen ist jeder Nutzer selbst verantwortlich.
§ 7 Auszahlung von Zeitpunkten
Die Auszahlung von Zeitpunkten ist nur unter den folgenden Voraussetzungen möglich:
• Eine Auszahlung von Zeitpunkten kann nur von Premium-Nutzern angefordert werden.
• Auszahlungen erfolgen ausschließlich auf das vom Nutzer in der Zeitkaufhaus-Kontoverwaltung hinterlegte Bankkonto. Das Zeitkaufhaus ist für die Richtigkeit der vom Nutzer angegebenen Kontodaten nicht verantwortlich.
• Der Mindestauszahlungsbetrag beträgt 1000 Zeitpunkte (entspricht 10,00 EURO).
• Die Auszahlungsabwicklung ist nur möglich auf ein in Deutschland geführtes Girokonto oder ein sonstiges Zahlungskonto innerhalb der Europäischen Union, das für SEPA-Überweisungen erreichbar ist.
• Bei Auszahlung fallen 10 % des Betrages als Gebühr an.
§ 8 Kontoführung und Verzinsung
Das Zeitkaufhaus Kontoverwaltungssystem ist kein eigenes Micro-Payment-System, sondern bildet die Plattform, um eine wirtschaftliche und effiziente Abrechnung zwischen dem Zeitkaufhaus und dessen Nutzern zu ermöglichen. Das Konto wird auf der Basis von Zeitpunkten geführt. Dabei entspricht 0,01 EUR einem Zeitpunkt.
Die Kontoführung für das Zeitkaufhaus Konto erfolgt unentgeltlich. Es gibt keine Verzinsung des Guthabenbetrages.
§ 9 Sicherheit, Verfügbarkeit und Haftung
Der Nutzer ist verpflichtet, seinen Zugang zum Zeitkaufhaus gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte zu schützen. Der Nutzer ist zur Geheimhaltung seines Passwortes verpflichtet.
Der Nutzer haftet für jede durch sein Verhalten ermöglichte unbefugte Verwendung seines Zeitkaufhaus-Kontos, soweit ihn ein Verschulden trifft. Der Nutzer hat das Zeitkaufhaus umgehend zu benachrichtigen, falls er den begründeten Verdacht hat, dass ein Missbrauch seines Zeitkaufhaus-Kontos vorliegt. Bei unverzüglicher Mitteilung haftet der Nutzer nur für die bis zum Eingang der Mitteilung entstandenen Belastungen, jedoch maximal bis 35,00 Euro. Unterlässt er die rechtzeitige Mitteilung, haftet er für die Schäden, die bei rechtzeitiger Mitteilung vermieden worden wären. Die betragsmäßige Haftungsbegrenzung gilt auch nicht, wenn der Nutzer die unbefugte Drittnutzung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.
das Zeitkaufhaus schuldet keine ständige Verfügbarkeit des Zeitkaufhaus Leistungsangebots.
§ 10. Beendigung der Nutzung/ Kündigung / Einstellung des Dienstes
Das Zeitkaufhaus behält sich das Recht vor, den Dienst Zeitkaufhaus jederzeit ein- oder umzustellen oder sonstig zu ändern. Dies umfasst auch eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen. das Zeitkaufhaus behält sich insbesondere das Recht vor, eine Kostenpflicht für einzelne Dienste einzuführen. das Zeitkaufhaus wird den Nutzer hierüber bei Bedarf im Voraus informieren. Der Nutzer kann bis zu 4 Wochen nach Zugang der Information über die Änderung der Nutzungsbedingungen widersprechen. Der Widerspruch kann über die Festnetznummer 0341/5861474 oder in Textform erfolgen. Um die Authentizität der Erklärung zu gewährleisten, müssen Kündigungen per E-Mail unter Verwendung der vertragsgegenständlichen E-Mail-Adresse versandt werden. Widerspricht der Nutzer nicht, gilt dies als Zustimmung des Nutzers und das Nutzungsverhältnis wird zu den geänderten Bedingungen fortgesetzt. das Zeitkaufhaus ist berechtigt, Kündigungen per E-Mail an das bei der Registrierung angegebene Postfach des Nutzers zuzustellen. Der Nutzer ist in diesem Zusammenhang dazu verpflichtet, sein Postfach regelmäßig zu kontrollieren.
Sowohl das Zeitkaufhaus als auch der Nutzer sind berechtigt, das Nutzungsverhältnis für das Zeitkaufhaus-Leistungsangebot zu kündigen. das Zeitkaufhaus kann das Nutzungsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von 4 (vier) Wochen ohne Angabe von Gründen beenden. Der Nutzer kann das Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist beenden. Die Kündigung kann über die Festnetznummer 0341/ 5861474 oder in Textform erfolgen. Um die Authentizität der Erklärung zu gewährleisten, müssen Kündigungen per E-Mail unter Verwendung der vertragsgegenständlichen E-Mail-Adresse versandt werden.
Im Falle der Beendigung des Nutzungsverhältnisses hat der Nutzer Anspruch auf Rückzahlung seines zum Zeitpunkt der Beendigung bestehenden Guthabens an Zeitpunkten, soweit das Zeitkaufhaus nicht zur Aufrechnung berechtigt ist oder das Zeitkaufhaus ein Zurückbehaltungsrecht zusteht.
Die Kündigung des Nutzungsverhältnisses und die gegebenenfalls in diesem Zusammenhang vom Nutzer gewünschte Auszahlung der Zeitpunkte muss durch den Nutzer beim Zeitkaufhaus Kundenservice beantragt werden. Die Beantragung der Auszahlung der gekauften Zeitpunkte hat innerhalb von 4 (vier) Wochen nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses beim Zeitkaufhaus zu erfolgen. Der entsprechende Euro-Betrag wird dem Nutzer unverzinst und kostenfrei auf ein von ihm zu benennendes, aktuelles Konto bei einer deutschen Bank oder Sparkasse überwiesen. Wird der Auszahlungsanspruch nicht innerhalb dieser 4 (vier) Wochen beim Zeitkaufhaus geltend gemacht, so verfallen die Zeitpunkte mit Ablauf der Frist. Der Auszahlungsanspruch kann über die Festnetznummer 0341/5861474 oder in Textform erfolgen. Um die Authentizität der Erklärung zu gewährleisten, müssen Kündigungen per E-Mail unter Verwendung der vertragsgegenständlichen E-Mail-Adresse versandt werden.
Bei Verstößen oder dem begründeten Verdacht eines Verstoßes durch einen Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder die Allgemeinen Nutzungsbedingungen ist das Zeitkaufhaus berechtigt, den jeweiligen Nutzer auszuschließen und sein Zeitkaufhaus-Konto temporär oder auf Dauer zu sperren.
Für die von das Zeitkaufhaus auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen.
Gesammelte Zeitpunkte sind vorher aufzubrauchen, zu verteilen oder ausgezahlt werden. Sie verfallen bei Beendigung der Nutzung. Dies gilt nicht, falls das Zeitkaufhaus seine Dienste einstellt.
Über die Einstellung dieser Seite werden alle Nutzer mindestens sechs Wochen vorher per Textform informiert.
§ 11. Nutzerkreis
Nutzer dieser Webseite müssen mindestens 14 Jahre alt sein. Sofern der Nutzer nicht mindestens 18 Jahre alt ist, oder sonst in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, ist jedoch die vorherige Einwilligung des Erziehungsberechtigten bzw. gesetzlichen Vertreters Voraussetzung.
Der Erwerb von Artikeln oder Dienstleistungen setzt voraus, dass der Nutzer über einen entsprechenden Betrag an Zeitpunkten verfügt.
Sofern der Kunde ein Verbraucher ist, steht dem Kunden das unten beschriebene gesetzliche Widerrufsrecht zu:
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie das Zeitkaufhaus
Lindenthaler Strasse 9
Tel: 0341/ 5861474
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie können für die Rücksendung beim Zeitkaufhaus einen Retourenschein mit Rücksendeetikett anfordern, den wir Ihnen kostenlos per E-Mail oder auf Wunsch per Post zusenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang durch Sie zurückzuführen ist.
—- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
—- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
—- Name des/der Verbraucher(s)
—- Anschrift des/der Verbraucher(s)
—- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
—- Datum
Bitte beachten Sie: Nach den gesetzlichen Regeln besteht z.B. kein Widerrufsrecht bei eindeutigem Zuschnitt auf die persönlichen Bedürfnisse. Weiterhin besteht kein Widerrufsrecht, wenn wir Ihnen Software auf einem Datenträger liefern und der gelieferte Datenträger von Ihnen entsiegelt wird. Artikel, die aus mehreren Einzelteilen bestehen oder bei denen mehrere Gegenstände gemeinsam als Paket angeboten wurden, können nur komplett zurückgegeben werden.
IV. Online-Shop des Zeitkaufhaus
Diese Zusatzbedingungen gelten für den Einkauf im Zeitkaufhaus-Laden.
1.2 Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Verträge zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
2.1. Mit seiner Bestellung gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot an das Zeitkaufhaus ab, einen Vertrag über den Kauf der ausgewählten Artikel/ Dienstleistung(en) zu schließen. Mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an den Nutzer oder der Lieferung der bestellten Ware kann das Zeitkaufhaus dieses Angebot annehmen und der Kaufvertrag über die ausgewählten Artikel/ Dienstleistung(en) kommt zustande. Die angebotenen Artikel und Dienstleistung(en) sind kein rechtlich bindendes Angebot und sind stets freibleibend, soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges erklärt ist.
2.2 Über das gewünschte Produkt können Sie sich in der jeweiligen Artikelbeschreibung umfangreich informieren. Erwerben können Sie unsere Produkte, indem Sie in der jeweiligen Artikelbeschreibung auf den Button [Bestellen] klicken. Dadurch gelangt der Artikel in den Warenkorb. Im Warenkorb selbst können Sie sich die Artikel noch einmal ansehen und die Bestellmenge ändern oder einzelne Artikel löschen.
Im Bestellvorgang selbst geben Sie zunächst Ihre Adressdaten ein, wenn Sie noch kein Kunde bei uns sind. Als bestehender Kunde loggen Sie sich über den Kundenlogin ein. Während des Bestellvorgangs akzeptieren Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Eingabefehler können Sie dadurch berichtigen, dass Sie im Browser rückwärts navigieren oder den Bestellvorgang abbrechen und von vorn beginnen. Um den Einkauf abzuschließen, müssen Sie auf den Button [Bestellung bestätigen] drücken. Damit versenden Sie die Bestellung an uns. Wir schicken Ihnen daraufhin per E-Mail eine Auftragsbestätigung zu, durch die der Vertrag zu Stande kommt.
Telefon: +49 (0)341/ 5861474
E-Mail: info[at]zeitkaufhaus.de
Internet: www.zeitkaufhaus.de
Wir speichern Ihre Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten. Wir senden Ihnen per E-Mail eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten zu. Sie haben die Möglichkeit sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor dem Absenden der Bestellung an uns auszudrucken. Ebenso haben Sie die Möglichkeit sich die Bestellung nach dem Absenden der Bestellung an uns auszudrucken. Schließlich haben Sie über Ihr Kundenkonto jederzeit Zugriff auf die von Ihnen getätigten Bestellungen.
Das Risiko von Transportschäden trägt das Zeitkaufhaus. Wir bitten den Kunden jedoch, Transportschäden unverzüglich nach Erhalt der Prämie dem Transportunternehmen zu melden. Dies ist keine Voraussetzung für die Geltendmachung von Ansprüchen des Kunden, erleichtert uns jedoch die Geltendmachung eigener Ansprüche.
Teilt der Nutzer nach Erhalt der Prämie einen Schaden der Kundenhotline mit (telefonisch Montag bis Freitag 08.00 bis 18.00 Uhr unter: 0341/ oder per E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!), wird die Kundenhotline daraufhin einen entsprechenden Retourenschein erstellen und dem Nutzer zusenden. Ist der beanstandete Transportschaden berechtigt, erhält der Nutzer von das Zeitkaufhaus schnellstmöglich Ersatz. Je nach Hersteller und Schaden behält sich das Zeitkaufhaus das Recht vor, die Ware wieder Instand zu setzten, gegen Neuware einzutauschen oder der Kaufpreis zurückzuerstatten.
Pro Artikel wird eine Versand- & Handlinggebühr von 5,- € erhoben. Der Versand erfolgt in der Regel über diverse Paketdienste. Eine Lieferung an eine Packstation ist daher nicht möglich. Die Lieferzeit beträgt ab Bestelleingang in der Regel 3 bis 6 Werktage. das Zeitkaufhaus bemüht sich bei einer Bestellung von mehreren Einzelartikeln, diese in möglichst wenigen Einzelverpackungen zusammenzufassen. Eine Lieferung außerhalb Deutschlands und an deutsche Inseln ist nicht möglich.
Etwaige Angaben über eine Lieferfrist sind unverbindlich, sofern ein Liefertermin nicht ausnahmsweise ausdrücklich für verbindlich erklärt wird. Über die Nichtverfügbarkeit der Ware wird das Zeitkaufhaus den Nutzer unverzüglich in Kenntnis setzten und bereits vom Nutzer erbrachte Leistungen werden umgehend zurückerstattet.
das Zeitkaufhaus schuldet keine ständige Verfügbarkeit des Shops und/oder bestimmter Artikel/ Dienstleistung(en).
Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Versandkosten werden extra berechnet. Bei digitalen Downloads fallen grundsätzlich keine Versandkosten an. Bei Bereitstellung zum Abruf über ein Netz trägt der Verkäufer die Kosten dafür, die Software abrufbar ins Netz zu stellen, der Käufer die Kosten für den Abruf. Für den Download senden wir Ihnen per E-Mail einen Code zu, mit dem Sie auf unserer Seite im Download-Bereich die erworbenen Produkte herunterladen können.
7.1 Die Zahlung erfolgt per Vorkasse wahlweise durch Banküberweisung oder per PayPal. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Bei einer Banküberweisung geben Sie bitte als Betreff stets die Bestellnummer an, da wir Ihre Überweisung sonst nicht zuordnen können.
7.2 Wenn Sie innerhalb des EU-Auslands über eine gültige Umsatzsteuernummer verfügen, können wir Ihnen gemäß § 4 Nr.1 b UStG nach deren Übermittlung eine Rechnung ohne Umsatzsteuer ausstellen. Bei einem Bestellwert von weniger als 100,00 € netto erheben wir dafür eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 €.
Für kostenlose Software die wir zum Download anbieten, sowie für Software von Drittanbietern, haften wir grundsätzlich nicht und bieten ebenfalls keine Gewährleistung.
§ 9. Kundenservice
Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf. Sie haben als Kunde die Möglichkeit, unter www.zeitkaufhaus.de mit Ihren Shop-Zugangsdaten unseren kostenlosen Support zu nutzen.
Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden vom Zeitkaufhaus Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.
Zur Abwicklung (z.B. Versand der Waren) ist das Zeitkaufhaus berechtigt, die personenbezogenen Daten des Nutzers an ggf. mit der Abwicklung der Aufträge beauftragte Dritte und Erfüllungsgehilfen weiterzugeben.
Das Zeitkaufhaus versichert, dass sie die personenbezogenen Daten des Nutzers im Übrigen nicht an Dritte weitergeben wird, es sei denn, dass das Zeitkaufhaus ist dazu gesetzlich verpflichtet oder der Nutzer hat vorher ausdrücklich eingewilligt. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie sonstiger bereichsspezifischer Datenschutzgesetze und die Allgemeinen Datenschutzhinweise vom Zeitkaufhaus.
11.1 Sie haben eine Aufbewahrungs- und Sorgfaltsplicht für Ihre Shop-Zugangsdaten. Ohne diese Daten haben Sie keinen Zugang zu Updates, Support und Dokumentation. Das Passwort darf nicht an Dritte weitergegeben werden.
11.2 Stellen Sie sicher, dass Ihre Emailadresse korrekt angegeben ist, da sonst die Auftragsbestätigung und die Download-ID nicht übermittelt werden können.
11.3 Sollten Sie Ihr Passwort verloren haben, benutzen Sie bitte die Erinnerungsfunktion im Einlog-Formular. Die Zusendung eines verlorenen Benutzernamens ist aus Sicherheits- und Datenschutzgründen nur an die in den Benutzerdaten angegebene Emailadresse möglich. Kennen Sie weder Ihren Benutzernamen noch die Emailadresse, kann Ihnen kein Zugang zu dem Benutzerkonto gewährt werden.
11.4 Sie müssen sich vor der Bestellung der Software in der Produktbeschreibung anhand der Systemvoraussetzungen darüber informieren, ob die Software auf Ihrem System lauffähig ist.
§ 12 Sperrung des Benutzerkontos
Wenn Sie sich mit falschen Daten anmelden oder der Verdacht eines Betruges besteht, sind wir berechtigt Ihr Benutzerkonto zu sperren. Gleiches gilt, wenn Sie gegen die Lizenzbedingungen des Produktes verstoßen indem Sie das Produkt unerlaubt weiterverbreiten.
§ 13. Nutzungsumfang digitaler Artikel (Dateien)
(1) Wir räumen dem Käufer ein einfaches, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an der Datei ein. Alle Copyright, Urheber- Verwertungs- und sonstige Schutzrechte an den Dateien und Inhalten verbleiben bei den Autoren. Der Kunde verpflichtet sich Copyright, Urheber- und sonstige Schutzrechte anzuerkennen und jeder Zeit einzuhalten. Verstösse können zivil- und strafrechtliche Konsequenzen bedingen.
(2) Die Weitergabe oder Verwertung der Datei, auch in Auszügen, ist generell untersagt.
(3) Eine Vervielfältigung oder Umarbeitung der Datei ist nicht gestattet.
§ 14. Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die auf den Internetseiten von www,zeitkaufhaus.de dargestellten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle genannten Preise sind Endpreise in Zeitpunkten oder Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19 Prozent, offensichtliche Preisirrtümer vorbehalten.
§ 15. Untersuchungs- und Rügepflicht
Der Käufer übernimmt in Bezug auf alle Lieferungen und Leistungen des Verkäufers in Durchführung dieses Vertrages eine Untersuchungs- und Rügepflicht entsprechend § 377 HGB.
§ 16 Kündigung / Einstellung des Shops
Das Zeitkaufhaus behält sich das Recht vor, den Shop jederzeit ein- oder umzustellen oder zu ändern. Dies umfasst auch eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen für zukünftige Käufe. das Zeitkaufhaus wird den Nutzer hierüber bei Bedarf im Voraus informieren.
Hiervon unberührt bleiben die Kündigungsrechte sowie etwaige außerordentliche Kündigungsrechte.
Bitte beachten Sie: Nach den gesetzlichen Regeln besteht z.B. kein Widerrufsrecht bei eindeutigem Zuschnitt auf die persönlichen Bedürfnisse. Weiterhin besteht kein Widerrufsrecht, wenn wir Ihnen Software auf einem Datenträger liefern und der gelieferte Datenträger von Ihnen entsiegelt wird. Artikel, die aus mehreren Einzelteilen bestehen oder bei denen mehrere Gegenstände gemeinsam als Paket angeboten wurden, können nur komplett zurückgegeben werden. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (Software-Download) oder zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software.
V. Freundschaftswerbung
1. Als angemeldeter Nutzer des Zeitkaufhaus kannst Du neue Nutzer/Vereine/Unternehmen werben. Für jeden neu Geworbenen (zu beachten sind die in 3. geregelten Ausnahmen) erhältst Du Zeitpunkte in Abhängigkeit vom Jahresbeitrag des Geworbenen.
2. Die für die Freundschaftswerbung benötigten Daten des Werbers werden zur Durchführung der Freundschaftswerbung sowie zur Aktualisierung der allgemeinen Vertragsdaten des Werbers verarbeitet.
3. Für Geworbene, die schon einmal beim Zeitkaufhaus angemeldet waren, besteht kein Prämienanspruch.
4. Der Anspruch auf die Zeitpunkte-Prämie entsteht nur in der Person des Werbenden und nur dann, wenn der neu geworbene Nutzer das Anmeldeformular eigenhändig und wahrheitsgemäß ausfüllt oder Dich nachweislich beauftragt bzw. bevollmächtigt hat, dieses zu tun und die Mitgliedschaft zu beantragen;
5. Sobald die von Dir geworbene Person/Verein/Unternehmen von uns als neuer Nutzer angenommen ist, erhältst du die entsprechenden Zeitpunkte auf dein Zeitpunktekonto.
6. Für die etwaige Steuerpflicht der erhaltenen Zeitpunkte bist du selbst verantwortlich;
7. Das Zeitkaufhaus behält sich vor, die geleistete Prämie zurückzufordern, wenn sich die Antragsausfüllung und -stellung als widerrechtlich erlangt (z.B. durch falsche Angaben) herausstellt.
1. Für die von das Zeitkaufhaus auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen.
2. Bei Kunden, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann ( Verbraucher ) gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
3. Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand Leipzig.
4. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.
5. Sämtliche Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung der Schriftformklausel selbst.
7. Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Vereine und Einrichtungen und die Vermittlung von „Zeitgebern“ an gemeinwohlorientierte Einrichtungen.
Voraussetzung der Vermittlung
In die Datenbank nimmt das ZEITKAUFHAUS vorrangig gemeinwohlorientierte Einsatzstellen von juristischen Personen (Vereine, Organisationen und Initiativen) auf. Die Vermittlung von Zeitgebern an Privatpersonen ist im Allgemeinen ausgeschlossen.
Das ZEITKAUFHAUS behält sich vor, keine Vereine, Organisationen und Initiativen aufzunehmen, die z.B. diskriminierende und radikale Ziele verfolgen oder in sonstiger Weise geeignet sind, dem Ruf des ZEITKAUFHAUS nachhaltig zu schaden.
Die Vermittlungstätigkeit des ZEITKAUFHAUS ist für die Suchenden kostenlos. Es wird keine Garantie für eine erfolgreiche Vermittlung übernommen. Die letztendliche Verantwortung für die Besetzung einer gemeinwohlorientierten Tätigkeit trägt die jeweilige Organisation.
Vermittlung für Organisationen
Gemeinwohlorientierte Organisationen können im Rahmen des gewählten Partnerschaftsmodells offene gemeinwohlorientierte Tätigkeiten melden.
Die Organisationen halten Ihren Eintrag aktuell und löschen z.B. bei einer erfolgreichen Besetzung das Angebot aus der Datenbank des ZEITKAUFHAUS.
Es wird keine Garantie für eine erfolgreiche Vermittlung übernommen.
Die Organisation kann je nach gewähltem Partnerschaftsmodell weitere öffentlichkeitswrksamen Einträge vornehmen, z.B. Bekanntgabe von Weiterbildungsangeboten, Eintrag von Veranstaltungen und verfassen von Artikeln.
Die Organisation trägt Sorge für die Einarbeitung, Betreuung, Weiterbildung und Anerkennung der Zeitgeber.
Das ZEITKAUFHAUS ist nicht für den Versicherungsschutz der Zeitgeber während des gemeinwohlorientierten Einsatzes verantwortlich. Die beschäftigende Organisation ist für den Versicherungsschutz der Freiwilligen im Rahmen der übertragenen Tätigkeit verantwortlich.
Personenbezogene Daten von gemeinwohlorientierten und gemeinwohlorientierten Organisationen werden nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes des Landes Sachsen behandelt.
Service der ZEITKAUFHAUS für gemeinwohlorientierte Organisationen
• Weitergabe von Informationen über Ihre Einrichtung
• Vermittlung gemeinwohlorientierter Zeitgeber für Ihre Organisation
• je nach Partnerschaftsmodell kostenlose oder kostenreduzierte Teilnahme für Ihre Organisation an allen Veranstaltungen der ZEITKAUFHAUS zur Förderung des gemeinwohlorientierten Engagements
• auf Wunsch und je nach Partnerschaftsmodell gegenseitige Verlinkung auf die Homepage Ihrer Organisation
• Kostenlose Teilnahme an Netzwerkveranstaltungen der ZEITKAUFHAUS
• je nach Partnerschaftsmodell bevorzugte Einladung zu Schenk- und Tauschmärkten des ZEITKAUFHAUS
• Einstellen von eigenen Produkten/ Dienstleistungen
Ergänzend zu den vorstehenden AGB gelten die erweiterten, folgenden AGB für die Teilnahme am Tauschhandel auf www.zeitkaufhaus.de
Das Zeitkaufhaus ermöglicht entsprechend seines in § 1 umrissenen Geschäftsgegenstandes den angemeldeten Unternehmen (vgl.§ 2) zusätzliche Absatzmöglichkeiten, die über den Weg von Tauschgeschäften initiiert werden. Die angeschlossenen Unternehmen müssen nicht, wie sonst bei in der Regel bilateralen Tauschgeschäften üblich, die direkte Gegenleistung des jeweiligen Vertragspartners akzeptieren, sondern können multilateral Gegenleistungen bei allen anderen Nutzern in Anspruch nehmen. Zur Abwicklung und Verrechnung führt das Zeitkaufhaus ein Zeitpunktekonto (vgl.§ 6).
Geschäftsgegenstand ist die Vermittlung, Abwicklung und Verrechnung von multilateralen Tauschhandelsgeschäften.
§ 2 Teilnahme beim Zeitkaufhaus
1. Mitmachen kann jede handlungsfähige natürliche oder juristische Person, die ein eigenes Unternehmen betreibt.
2. Der Antrag auf Teilnehmerschaft erfolgt durch Anmeldung auf der Webseite www.zeitkaufhaus.de, der durch Freischaltung durch das Zeitkaufhaus angenommen wird.
3. Mit der Anmeldung erklärt der Teilnehmer die Teilnahme am System Zeitkaufhaus. Die Teilnahme ist kostenlos. Am Jahresende wird eine Gebühr von 10 % fällig, die auf den Saldo der abgewickelten Geschäfte bezogen wird. Desweiteren bietet das Zeitkaufhaus weitere kostenpflichtige Tarife an.
4. Für Rechte und Pflichten der Teilnehmer und das Zeitkaufhaus sind ausschliesslich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) massgeblich. Abweichende
AGB werden nicht anerkannt, auch wenn das Zeitkaufhaus ihnen nicht ausdriicklich widerspricht.
§ 3 Teilnehmerdaten; Geheimhaltung; Datenschutz
1. Für die Durchführung von Tauschgeschäften sind Daten über die Teilnehmer erforderlich. Diese Daten stammen ausschliesslich aus Selbstauskünften der Teilnehmer oder aus allgemein zugänglichen Quellen.
2. Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass folgende Daten gespeichert und allen anderen Teilnehmern aufgrund des Geschäftsgegenstandes des Zeitkaufhaus zugänglich gemacht werden: Name, Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, e-mail-Adresse, Webseite, gesetzlicher Vertreter, Name des Ansprechpartners, Hinweis auf den Handelskanal und Branche, genaue Beschreibung der Angebote und deren Einkaufswünsche. Änderungen der beim Zeitkaufhaus gespeicherten Daten werden vom Teilnehmer umgehend mitgeteilt. Weiterhin kann das Zeitkaufhaus diese Daten zum Zweck der Werbung und Geschäftsanbahnung für den Teilnehmer u. a. auch Ober Internet veröffentlichen. Alle weiteren über den Teilnehmer gespeicherten Daten werden nur zur Abwicklung zwischen dem Zeitkaufhaus und dem Teilnehmer verwendet und anderen Teilnehmern nicht zugänglich gemacht.
3. das Zeitkaufhaus verpflichtet sich zur Beachtung der gesetzlichen Vorschriften über den Datenschutz und wird die gespeicherten Daten keinem Dritten, der nicht Teilnehmer des Zeitkaufhaus ist, zugä.nglich machen.
4 Die durch das Zeitkaufhaus an die Teilnehmer weitergegebenen Informationen dürfen von diesen nur für Zwecke, die mit der Vermittlung und Abwicklung von Tauschgeschäften verwendet werden. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht zulässig. Dies gilL insbesondere für die Weitergabe von Informationen an Nichtteilnehmer über Einkaufsgesuche von Teilnehmern. Ein Verstoss verpflichtet
den Teilnehmer zum Schadenersatz gegenüber dem Zeitkaufhaus. Etwaige (Ersatz-) Ansprüche anderer Teilnehmer werden dadurch nicht berührt.
§ 4 Vermittlung von Geschäften durch das Zeitkaufhaus
1. Durch die Geschäftsvermittlung werden ausschliesslich rechtliche Beziehungen zwischen dem Zeitkaufhaus und dem jeweiligen Teilnehmer, nicht aber zwischen den Teilnehmern untereinander begründet. Die wechselseitigen Rechte und Pflichten der Teilnehmer untereinander richten sich vielmehr ausschliesslich nach den zwischen diesen geschlossenen Warenlieferungs- oder Dienstleistungsverträgen. Diese werden in Ermangelung einer ausdrücklichen gegenteiligen Vereinbarung stillschweigend dahingehend ergänzt, dass die Tilgung des Rechnungsbetrages nach Massgabe des in § 7 geregelten Zeitpunkte- Verrechnungssystems als vereinbart gilt.
2. Das Zeitkaufhaus verpflichtet sich durch Annahme des Auftrags zu folgenden Leistungen:
2.1. Zusammenführung von Angebot und Nachfrage innerhalb des Unternehmenspools mit dem Ziel der Vermittlung von Ein- und Verkaufsgeschäften zur Unterstützung des Beschaffungs- und Absatzmarketings der Teilnehmer.
2.2. Zusammenführung der Teilnehmer zum Zweck zusätzlicher Geschäftsverbindungen zwischen ihnen.
2.3 Einrichtung und Führung von Zeitpunktekonten, die der Abwicklung von Tausch-/ Verrechnungsgeschäften innerhalb des Zeitkaufhaus dienen(§ 6).
2.4. Hilfestellung bei der Abwicklung der Tauschgeschäfte der Teilnehmer, insbesondere bei der Verrechnung und Verwendung der Zeitpunktebeträge.
3. Der Teilnehmer ist verpflichtet, kooperativ mit dem Zeitkaufhaus zumsammenzuarbeiten.
§ 5 Beziehungen der Teilnehmer untereinander Umgehungsgeschäfte
1. Mit Unterzeichnung des Auftrags erklärt sich der Teilnehmer bereit, den anderen Teilnehmern des Unternehmenspools, Angebote mindestens zu üblichen Konditionen zu unterbreiten. Die Bedingungen des Vertragsabschlusses werden zwischen den Teilnehmern frei ausgehandelt. Eine Verpflichtung zum Abschluss eines Warenlieferungs- oder Dienstleistungsvertrages besteht nicht.
§ 6 Tauschkonto; Verrechnungen
1.Zur Verrechnung der Tauschgeschäfte führt das Zeitkaufhaus für jeden Teilnehmer ein Zeitpunktekonto, auf dem jedes einzelne Geschäft als Gutschrift bzw. Lastschrift in der Währungseinheit „Zeitpunkte“ verbucht wird. Jeder Teilnehmer erhält jeweils per Monatsabschluss, sofern in diesem Monat eine Kontobewegung stattgefunden hat, eine Saldoübersicht, welche die Geschäftsvorgänge dokumentiert.
2. Die Zeitpunkte sind ein Äquivalent zum EURO. Sie sind jedoch keine konvertierbare Währung, sondern lediglich Verrechnungseinheiten. Zeitpunkteguthaben sind daher nur
durch Gegengeschäfe innerhalb des Zeitkaufhaus abzubauen. Unternehmen in einem kostenpflichtigen Tarif können die Zeitpunkte unter Abzug einer Gebühr in Höhe von 15 % bar ausgezahlt werden.
3. Jeder Teilnehmer ist verpflichtet, die Saldoübersicht sorgfältig auf deren Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Einwendungen sind dem Zeitkaufhaus innerhalb von einer
Woche schriftlich mitzuteilen, sonst gilt die Saldoübersicht als anerkannt.
4. Die Teilnehmer verfügen über ihre Konten durch Buchungsformulare, die ihnen von das Zeitkaufhaus auf Anforderung zur Verfügung gestellt werden. Diese
Buchungsformulare sind ausschliesslich zum Ausgleich von Tauschgeschäften innerhalb des Unternehmenspools zu verwenden. Die Teilnehmer sind verpflichtet,
sämtliche Buchungsfornulare vor Verlust oder Diebstahl zu schützen und ein eventuelles Abhandenkommen unverzüglich an das Zeitkaufhaus zu melden. Jeder Teilnehmer haftet bei Missbrauch und verpflichtet sich zu Schadenersatz gegenüber dem Zeitkaufhaus.
5. Der Teilnehmer ist verpflichtet, sein Tauschkonto mit der üblichen kaufmännischen Sorgfalt zu führen. Buchungsformulare dürfen nur dann ausgestellt werden, wenn sein Tauschkonto entsprechende Deckung aufweist oder eine Deckungszusage erteilt wurde. Die Ausstellung ungedeckter Buchungsformulare kann rechtliche Folgen nach sich ziehen.
6. Der Teilnehmer kann jederzeit unter Einschaltung des Zeitkaufhaus über sein Tauschkonto verfügen, sofern alle Gebühren fristgerecht in Euro beglichen wurden. das Zeitkaufhaus steht das Recht zu, Deckungszusagen und Verbuchungen zu verweigern, sofern die Gebühren und Aufwandsentschädigungen nicht fristgerecht und vollständig beglichen wurden. Die aus den Rechtsgeschäften zwischen den Teilnehmern resultierenden Verpflichtungen werden dadurch nicht berührt.
§ 7 Abwicklung der Tauschgeschäfte
1.Der die Tauschleistung in Anspruch nehmende Teilnehmer ist verpflichtet, die Forderung des die Tauschleistung erbringenden Teilnehmers sofort durch ein Buchungsformular(§ 6 Nr. 3.) zu begleichen. Das Buchungsformular muss von dem die Tauschleistung erbringenden Teilnehmer vollständig ausgefüllt und unterschrieben sein.
4. Der die Tauschleistung erbringende Teilnehmer überprüft das Buchungsformular und bestätigt die Korrektheit des Buchungsformulars durch seine Unterschrift.
5.Die Teilnehmer erhalten zum Monatsende eine Saldoübersicht, aus der die Verbuchungen der Tauschbeträge, die zugrundeliegenden Geschäftsvorgänge, und der aktualisierte Stand des Tauschkontos hervorgeht.
6. Durch die Unterzeichnung des Buchungsformulars erkennt der die Tauschleistung in Anspruch nehmende Teilnehmer an, dem Unternehmenspool unabhängig von
dem zugrundeliegenden Warenlieferungs- oder Dienstleistungsgeschäft den Betrag zu schulden, der über das Tauschsystem vereinbart wurde (abstraktes Schuldaerkenntnis). Dieses Schuldanerkenntnis wird mit widerspruchsloser Entgegennahme der Saldoübersicht (§ 7 Nr. 5.) durch Anerkennung des dort dokumentierten Kontostandes ersetzt (Novation). Die Frist für den Widerspruch beträgt eine Woche. Der Widerspruch ist schriftlich einzulegen und nur zulässig, wenn ein Bu­
chungsfehler vorliegt oder die Buchung nicht ordnungsgemass vorgenommen wurde. das Zeitkaufhaus verpflichtet sich in diesem Fall zur Korrektur.
Nach Ablauf der in § 7 Nr. 6 genannten Frist liegt in der jeweiligen Saldoübersicht eine für das Zeitkaufhaus und den Teilnehmer verbindliche Bestätigung des Kontostandes, die unabhängig vom Schicksal des zugrundeliegenden Warenlieferungs- oder Dienstleistungsgeschäfts ist, ein abstraktes Schuldanerkenntnis vor, und als Leistung an Erfüllung statt nach§ 364 Abs. 1 BGB den zugrundeliegenden Zahlungsanspruch des verkaufenden Teilnehmers zum Erlöschen bringt. Der
verkaufende Teilnehmer erwirbt anstelle des Zahlungsanspruchs gegen den einkaufenden Teilnehmer einen Anspruch gegen den Unternehmenspool in entsprechender Höhe. Dieser Anspruch berechtigt zum Bezug von Waren und Dienstleistungen innerhalb des Unternehmenspools. Eine Barauszahlung des Outhabens
erfolgt nicht, da ein Tauschgeschäft in TauschServ-DM bzw. TauschServ-EURO vereinbart wurde und diese Verrechnungsgrössen nicht konvertierbar zu
DM bzw. EURO sind.
8. das Zeitkaufhaus ist berechtigt, unvollständig oder fehlerhaft ausgefüllte Buchungsformulare abzulehnen und an den absendenden Teilnehmer zurückzusenden.
Dies gilt auch für Buchungsformulare, die ohne Rechnungskopie (§ 7 Nr. 4.) oder nach Ablauf der Deckungszusage (§ 7 Nr. 2.) bei das Zeitkaufhaus eintreffen.
§ 8 Saldo
Der Saldo kann nicht negativ sein. Jeder kann nur soviel ausgeben, wie er vorher eingenommen hat.
§ 9 Verzinsung
Salden auf den Tauschkonten (§ 6), die wie dargelegt. lediglich Verrechnungsgrössen darstellen, werden nicht verzinst.
§ 10 Vergütung für das Zeitkaufhaus
Die Anmeldung ist kostenfrei. Ansonsten erhält das Zeitkaufhaus von jedem Teilnehmer am Jahresende 10 % der Zeitpunkte als Aufwandsentschädigung, berechnet auf den Saldo und nicht auf jeden einzelnen Umsatz.
Bucht der Teilnehmer einen kostenpflichtigen Tarif, so ist der entsprechende Jahresbetrag im voraus zu zahlen.
3. Neufestsetzungen der entsprechenden Gebühren oder der Aufwandsentschädigung werden dem Teilnehmer schriftlich mitgeteilt. Diese werden zu Beginn des folgenden
Vertragsjahres wirksam und berechtigen den Teilnehmer unabhängig von der in § 11 Nr. 1 bestimmten Frist zur Kündigung des Vertrages zum Ende des
laufenden Vertragsjahres.
4. Macht der Teilnehmer innerhalb von drei Wochen nach Bekanntgabe der Änderung von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, gelten die Änderungen als angenommen.
5. Gebühren und Aufwandsentschädigungen, die von den Teilnehmern an das Zeitkaufhaus zu entrichten sind, müssen grundsätzlich in Euro beglichen werden und können nicht über Tausch verrechnet werden. Eine Verrechnung oder Aufrechnung vonTauschsalden ist ausgeschlossen.
6. Einnahmen der das Zeitkaufhaus aus Jahresgrundgebühren und Aufwandsentschädigungen stehen ausschliesslich dem Zeitkaufhaus zu.
§ 11 Laufzeit und Kündigung der Teilnahme; Auswirkungen der Kündigung
1. Der mit Freischaltung (Annahme) der Anmeldung (Angebot) durch das Zeitkaufhaus geschlossene Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Er beginnt mit dem Tage der Freischaltung und kann
von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten per eingeschriebenem Brief Ende eines Vertragsjahres gekündigt werden. Das Vertragsjahr beginnt mit der Freischaltung der Anmeldung.
2. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Als wichtiger Grund gilt für das Zeitkaufhaus insbesondere:
2.1. die bewusste Angabe falscher Daten, durch die das Zeitkaufhaus einen Schaden gleich welcher Art und Höhe erleidet.
2.2. Jede missbräuchliche Nutzung der Webseite oder den zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen.
2.3. wiederholte Beschwerden anderer Teilnehmer
das Zeitkaufhaus behält sich weitere Grunde zur fristlosen Kündigung sowie die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.
3. das Zeitkaufhaus behält sich das Recht vor, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Teilnehmers bestehen oder einem anderen Teilnehmer zu zahlenden Leistung in Verzug ist.
4. Die Kündigung muss per eingeschriebenen Brief erfolgen. Auf dieses Formerfordernis kann nicht verzichtet werden.
5. Die Beendigung der Teilnahme durch ordentliche, rechtswirksame Kündigung einer der Parteien wirkt sich auf Tauschguthaben und Tauschschuldsalden folgendermassen aus:
Tauschguthaben können bis zum Enddatum des Vertrages abgebaut werden. Hat das Unternehmen einen kostenpflichtigen Tarif gebucht, kann das Guthaben in Euro ausgezahlt werden. Dabei fällt eine Gebühr in Höhe von 15 % an.
Im Hinblick darauf, dass das Zeitkaufhaus nur als Vermittler der Teilnehmerdaten auftritt, ist jede Haftung, welcher Art auch immer, ausgeschlossen, insbesondere für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Mängelfreiheit der gelieferten Daten.
2. Ausgeschlossen ist ferner die Haftung des Zeitkaufhaus für die zwischen den Teilnehmern gehandelten Waren und Leistungen, insbesondere für deren Qualität, Quantität und die Einhaltung der Liefertermine Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche aus Lieferungen und Leistungen werden durch diesen Vertrag nicht ben1hrt..
3. Die Haftung von das Zeitkaufhaus ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt.
§ 13 Freundschaftswerbung
1. Als angemeldeter Verein können Sie neue Nutzer/ Vereine/ Unternehmen werben. Für jeden neu Geworbenen (zu beachten sind die in 3. geregelten Ausnahmen) erhalten Sie Zeitpunkte in Abhängigkeit vom Jahresbeitrag des Geworbenen.
4. Der Anspruch auf die Zeitpunkte-Prämie entsteht nur in der Person des Werbenden und nur dann, wenn der neu Geworbene das Anmeldeformular eigenhändig und wahrheitsgemäß ausfüllt oder Sie nachweislich beauftragt bzw. bevollmächtigt hat, dieses zu tun und die Mitgliedschaft zu beantragen;
5. Sobald die von Ihnen geworbene Person von uns als neuer Nutzer angenommen ist, erhalten Sie die entsprechenden Zeitpunkte auf Ihrem Zeitpunktekonto.
6. Für die etwaige Steuerpflicht der erhaltenen Zeitpunkte sind Sie selbst verantwortlich;
7. Das Zeitkaufhaus behält sich vor, die geleistete Prämie zurückzufordern, wenn sich die Antragsausfüllung und -stellung als widerrechtlich (z.B. durch falsche Angaben) erlangt herausstellt.
§ 14 Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
das Zeitkaufhaus ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern.
2. Änderungen werden allen Teilnehmern drei Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich bekanntgegeben. Teilnehmer, die mit den vorgesehenen Änderungen nicht
einverstanden sind, steht das Recht zur fristgerechten Kündigung zu. Diese Kündigung hat innerhalb von drei Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen per eingeschriebenem Brief an die Geschäftsleitung des Zeitkaufhaus zu erfolgen.
3 Macht der Teilnehmer von seinem Recht, den Vertrag zu kündigen, innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen keinen Gebrauch, so gelten die Änderungen als angenommen.
1. Änderungen oder Ergänzungen sowie von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Auskünfte und Zusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit und unabhängig hiervon auch zu Beweiszwecken der schriftlichen Bestätigung durch die Geschäftsleitung des Zeitkaufhaus.
Auf Einhaltung der Schriftform kann wirksam nicht verzichtet werden. Dies gilt nicht für individuelle Vereinbarungen im Einzelfall.
2. Änderungen, Ergänzungen und individuelle Abweichungen vom Auftrag und/oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können rechtswirksam ausschlieslich durch die Geschäftsleitung erfolgen. Mitarbeiter/ -innen von das Zeitkaufhaus sind hierzu nicht berechtigt.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung unwirksam werden oder undurchführbar sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. das Zeitkaufhaus ist in diesem Falle berechtigt., diese Bestimmungen durch andere Bestimmungen, die dem beabsichtigten, wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen, zu ersetzen.
4 Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Teilnehmer und dem Zeitkaufhaus ist der Sitz des Zeitkaufhaus.
(2) Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem anmeldenen Unternehmen, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
Sofern eine Anmeldung oder Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.
Alle Einträge eines Unternehmens in die Datenbank des Zeitkaufhaus haben wahrheitsgemäß und nach bestem Wissen und Gewissen zu erfolgen.
Der Betreiber der Internetseite www.zeitkaufhaus.de behält sich das Recht vor, diese jederzeit zu aktualisieren und zu ändern. Sofern ein Unternehmen einen Nachteil für sich sieht, ist es zur fristlosen Kündigung berechtigt; die Kosten für den nicht ausgenutzten Zeitraum werden erstattet.
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind uns diese Unterlagen unverzüglich zurückzusenden.
(1) Der Basiseintrag des Unternehmens ist kostenlos.
(2) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, betragen die Kosten für den Eintrag im Premium-Tarif mit erweiterten Funktionen 36,50 € pro Beschäftigten und Jahr.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das bei der Anmeldung auf www.zeitkaufhaus.de genannte Konto zu erfolgen.
(4) Der Kaufpreis ist im Voraus zu bezahlen.
Die Freischaltung des Eintrags erfolgt schnellstmöglich nach Eingang der Zahlung.
Die Internetseite www.zeitkaufhaus.de ist pro Woche für maximal zwei Stunden offline. Für längere, z.B. auch technisch bedingte Ausfälle erhält der Besteller eine entsprechende zeitliche Verlängerung seiner Präsenz auf der Webseite.
Der Vertrag wird auf ein Jahr geschlossen, beginnend am Tag der Freischaltung. Er verlängert sich automatisch um ein Jahr, falls er nicht drei Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Ausschlaggebend ist das Datum des Eingangs des Schreibens. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Das Recht zur fristlosen Kündigung seitens der Internetseite www.zeitkaufhaus.de gilt insbesondere
- bei nachweislich falschen Angaben (Verstoß gegen § 3 dieser AGB)
- bei zu befürchtender Reputationsschädigung (Verstoß gegen § 2 dieser AGB)
§ 10 Freundschaftswerbung
1. Als angemeldetes Unternehmen können Sie neue Nutzer/ Vereine/ Unternehmen werben. Für jeden neu Geworbenen (zu beachten sind die in 3. geregelten Ausnahmen) erhalten Sie Zeitpunkte in Abhängigkeit vom Jahresbeitrag des Geworbenen.
4. Für Rechte und Pflichten der Teilnehmer und das Zeitkaufhaus sind ausschliesslich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) massgeblich. Abweichende AGB werden nicht anerkannt, auch wenn das Zeitkaufhaus ihnen nicht ausdriicklich widerspricht.
4. Die durch das Zeitkaufhaus an die Teilnehmer weitergegebenen Informationen dürfen von diesen nur für Zwecke, die mit der Vermittlung und Abwicklung von Tauschgeschäften verwendet werden. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht zulässig. Dies gilL insbesondere für die Weitergabe von Informationen an Nichtteilnehmer über Einkaufsgesuche von Teilnehmern. Ein Verstoss verpflichtet
3. Jeder Teilnehmer ist verpflichtet, die Saldoübersicht sorgfältig auf deren Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Einwendungen sind dem Zeitkaufhaus innerhalb von einer Woche schriftlich mitzuteilen, sonst gilt die Saldoübersicht als anerkannt.
Buchungsformulare sind ausschliesslich zum Ausgleich von Tauschgeschäften innerhalb des Unternehmenspools zu verwenden. Die Teilnehmer sind verpflichtet, sämtliche Buchungsfornulare vor Verlust oder Diebstahl zu schützen und ein eventuelles Abhandenkommen unverzüglich an das Zeitkaufhaus zu melden. Jeder Teilnehmer haftet bei Missbrauch und verpflichtet sich zu Schadenersatz gegenüber dem Zeitkaufhaus.
Das Zeitkaufhaus ist die Vermittlungsplattform. sämtliche Geschäfte der Teilnehmer werden untereinander abgewickelt (siehe § 12.).
1. Die Anmeldung ist kostenfrei. Ansonsten erhält das Zeitkaufhaus von jedem Teilnehmer am Jahresende 10 % der Zeitpunkte als Aufwandsentschädigung, berechnet auf den Saldo des Zeitpunktekontos und nicht auf jeden einzelnen Umsatz. Bucht der Teilnehmer einen kostenpflichtigen Tarif, so ist der entsprechende Jahresbetrag im voraus zu zahlen.
2. Neufestsetzungen der entsprechenden Gebühren oder der Aufwandsentschädigung werden dem Teilnehmer schriftlich mitgeteilt. Diese werden zu Beginn des folgenden Vertragsjahres wirksam und berechtigen den Teilnehmer unabhängig von der in § 11 Nr. 1 bestimmten Frist zur Kündigung des Vertrages zum Ende des laufenden Vertragsjahres.
3. Macht der Teilnehmer innerhalb von drei Wochen nach Bekanntgabe der Änderung von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, gelten die Änderungen als angenommen.
4. Gebühren und Aufwandsentschädigungen, die von den Teilnehmern an das Zeitkaufhaus zu entrichten sind, müssen grundsätzlich in Euro beglichen werden und können nicht über Tausch verrechnet werden. Eine Verrechnung oder Aufrechnung von Tauschsalden ist ausgeschlossen.
1. Der mit Freischaltung (Annahme) der Anmeldung (Angebot) durch das Zeitkaufhaus geschlossene Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Er beginnt mit dem Tage der Freischaltung und kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten per eingeschriebenem Brief Ende eines Vertragsjahres gekündigt werden. Das Vertragsjahr beginnt mit der Freischaltung der Anmeldung.
5.1. Tauschguthaben können bis zum Enddatum des Vertrages abgebaut werden. Hat das Unternehmen einen kostenpflichtigen Tarif gebucht, kann das Guthaben in Euro ausgezahlt werden. Dabei fällt eine Gebühr in Höhe von 15 % an.
1. Im Hinblick darauf, dass das Zeitkaufhaus nur als Vermittler der Teilnehmerdaten auftritt, ist jede Haftung, welcher Art auch immer, ausgeschlossen, insbesondere für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Mängelfreiheit der gelieferten Daten.
2. Ausgeschlossen ist ferner die Haftung des Zeitkaufhaus für die zwischen den Teilnehmern gehandelten Waren und Leistungen, insbesondere für deren Qualität, Quantität und die Einhaltung der Liefertermine Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche aus Lieferungen und Leistungen werden durch diesen Vertrag nicht berührt.
§ 13 Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. das Zeitkaufhaus ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern.
1. Änderungen oder Ergänzungen sowie von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Auskünfte und Zusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit und unabhängig hiervon auch zu Beweiszwecken der schriftlichen Bestätigung durch die Geschäftsleitung des Zeitkaufhaus. Auf Einhaltung der Schriftform kann wirksam nicht verzichtet werden. Dies gilt nicht für individuelle Vereinbarungen im Einzelfall.
4. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Teilnehmer und dem Zeitkaufhaus ist der Sitz des Zeitkaufhaus.
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