Source: http://strafprozess.blogspot.com/2012/07/
Timestamp: 2019-04-22 16:44:48
Document Index: 196238768

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35']

Strafprozesse und andere Alt-Ungereimtheiten: Juli 2012
Eingestellt von Werner Siebers um 07:11 1 Kommentar: Links zu diesem Post
Ole (von Oberlehrer), Mittvierziger, Fahrradhelm, Dreiviertelhose kariert, drahtig, Nichtraucher.
Bemo (von Belmondo), Mittfünfziger, Charles Schumann Mähne, Audemars Piguet Royal Oak in Weißgold, Porsche GT3 in Schwarz, leichter Bauchansatz, Zigarillo
Ole: Sie dürfen da nicht parken! Sie haben sicher das Schild übersehen.
Bemo: Sie dürfen mich das nicht fragen, oder haben Sie Ihren Ausweis dabei?
Ole: Welchen Ausweis?
Bemo: Den Parkplatzwächterausweis.
Ole: Also, ähh ...
Bemo: Und nun verpiss Dich, Du mickriger Schulrat.
Ole steigt wutentbrannt auf sein Fahrrad mit Shimano 8-Gang Nabenschaltung und kommt zufällig ganz blöd mit der einen Pedale an den brilliantschwarzen Perleffektlack des Seitenteils des GT3.
Das war das Parkplatzproblem.
Und jetzt kommt die Arbeitsbeschaffung: 2 Amtsanwälte für das Beleidigungs- und das Sachbeschädigungsverfahren, Lackierer für den Porsche und ich (Idiot) als Zeuge. Stundenvergütung nach dem Gesetz über die Vergütung von Zeugen und Sachverständigen, ich glaube, 13,00 € die Stunde.
Eingestellt von Werner Siebers um 17:04 Kommentare: Links zu diesem Post
Der Zeuge berichtet bruchstückhaft von dem Geschehen, das heute vor der Schwurgerichtskammer aufgearbeitet wird.
Er teilt mit, dass er betrunken gewesen sei und sich deshalb kaum erinnern könne. Dann wird er gefragt, was er denn zum Alkoholkonsum des Angeklagten berichten könne. Der Zeuge darauf:
"Ich weiss ja nicht einmal mehr, wieviel ich selbst getrunken habe, woher soll ich dann wissen, wieviel der Angeklagte getrunken hat.
Panne bei Facebook-Ermittlungen der niedersächsischen Polizei: Die Ermittler veröffentlichten zeitweise die Adresse einer Seite, die unter Kinderpornografie-Verdacht stand. So wurde sie erst recht bekanntgemacht. Eine Prüfung des Landeskriminalamtes (LKA) ergab inzwischen der Polizei zufolge, dass auf der Seite im weltgrößten Online-Netzwerk keine Kinderpornografie im strafrechtlichen Sinne zu sehen ist.
Der niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte Joachim Wahlbrink forderte einen Stopp des Projekts. „Das was die da machen ist rechtlich prekär.“ Schon das Einstellen von Fahndungsdaten ins Internet sei bedenklich.
Eingestellt von Werner Siebers um 06:44 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Betroffen sind die Angehörigen natürlich, wenn ein Familienmitglied aus ihrer Mitte gerissen wird, weil es als Zufallsopfer eines Raubmordes mit einer Axt erschlagen wurde, dabei sogar noch Monate mit dem Tode gerungen hat. Wenn dann der Täter, wie in dem heute vor einer Schwurgerichtskammer des Landgerichts Braunschweig beginnenden Verfahrens,versucht,sich mit Spielsucht und Alkoholisierung herauszureden, ist das für die Betroffenen natürlich fast nicht zu ertragen, andererseits darf man nicht vergessen, dass es möglicherweise auch so ist, dass ein Angeklagter nicht den Mut findet, vor sich selbst zuzugeben, tatsächlich mit einer Axt einen anderen Menschen für ein paar Euro erschlagen zu haben.
Eingestellt von Werner Siebers um 13:24 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Das Amtsgericht Brandenburg durch das Auge von Rechtsanwalt S. ( Strafverteidigung Strafrecht )
Irgendwie ein Behördenzentrum wie überall, verwechselbar und nichtssagend. Und Richter, die lieber 5 oder 6 neue Termine anberaumen als einmal anzurufen und einen Termin abzustimmen.
Eingestellt von Werner Siebers um 16:23 Kommentare: Links zu diesem Post
OLG Naumburg zu den Voraussetzung von § 35 BtMG (1 VAs 433/12 vom 11.07.2012)
Das OLG Naumburg hat einige Voraussetzungen für die Bescheidung von Anträgen nach § 35 BtMG treffend auf den Punkt gebracht.
In der von mir erwirkten Entscheidung 1 VAs 433/12 vom 11.07.2012 heißt es u.a.:
Daraus folgt, dass bei der Ermessensausübung die Tatschuld nicht herangezogen werden darf. Ebenso wenig darf die Zurückstellung grundsätzlich wegen einer ungünstigen Sozialprognose versagt werden, da die Bestimmung des § 35 BtMG gerade dann zur Anwendung kommen soll, wenn die Voraussetzungen für eine Strafaussetzung zur Bewährung nicht vorliegen und auch "Risikopatienten" eine Therapiechance eröffnen soll. Auch die Anforderungen an die Therapiefähigkeit dürfen nicht überspannt werden, denn der Gefahr, dass ein Therapieversuch scheitert, war sich der Gesetzgeber bewusst. Ihr soll mit der Möglichkeit der raschen Fortsetzung der Vollstreckung (§ 35 V BtMG) und Inhaftnahme (§ 35 VII BtMG) begegnet werden. Eine Zurückstellung kann daher allein dann nicht verantwortet werden, wenn im Einzelfall Erkenntnisse vorliegen, welche die Therapie von vornherein als völlig oder nahezu aussichtslos erscheinen lassen, namentlich wenn ein vernünftiger Zweifel an der fehlenden Therapieaussicht ausgeschlossen ist.
Der Zeuge wollte eigentlich nur erklären, dass er den Vorfall, zu dem er befragt wird, gemeinsam mit seiner damaligen Freundin beobachtet hat. Im Redefluss spricht er von seiner "Exfreundin", stutzt, unterbricht seine Aussage und ergänzt:
Also, damals war das noch nicht meine Exfreundin!
Da musste sogar die Ex lachen.
Mir ist natürlich nicht bekannt, ob es positive Folge des zu Recht immer stärker werdenden Gemeckers über Rechtsschutzversicherungen ist oder möglicherweise nur eine Folge des Sommerlochs, aber gerade habe ich doch tatsächlich von einer Rechtsschutzversicherung innerhalb von 21 Minuten, nachdem ich dort eine Rechnung per Fax hingesandt habe, per Fax eine Zahlungsbestätigung erhalten.
Innerhalb von 21 Minuten! Und das, obwohl ich sogar wegen der Kompliziertheit der Ordnungswidrigkeitensache Werte leicht über der Mittelgebühr in Ansatz gebracht habe.
Ich hoffe, dass das bei der Rechtsschutz Union kein Einzelfall bleibt sondern zukünftig immer so rasch reagiert (und gezahlt!) wird.
Eingestellt von Werner Siebers um 10:18 1 Kommentar: Links zu diesem Post
Eingestellt von Werner Siebers um 13:18 Kommentare: Links zu diesem Post
Schon im kleinen BTM-Strafverfahren fängt es an, wer zuerst anscheißt, bekommt den größten Rabatt.
Und dadurch, dass die Anscheißerregelungen (§ 35 BtMG, 46b StGB) den Rabatt von immer früheren Zeitpunkten abhängig machen, beginnen richtige Wettläufe. Und, was es im Kleinen gibt, gibt es auch im Großen:
Die Deutsche Bank will mit den Ermittlungsbehörden zusammenarbeiten, um mit möglichst geringen Schäden aus der Libor-Affäre um manipulierte Zinssätze herauszukommen. Der Konzern hat nach SPIEGEL-Informationen schon 2011 bei der EU-Kommission sowie in der Schweiz eine Kronzeugenregelung beantragt und kürzlich erlangt. Die Bereitschaft zur Kooperation könnte mögliche Strafen abmildern. Das Institut wollte sich dazu nicht äußern.
Eingestellt von Werner Siebers um 14:37 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Es gibt harte Jugendrichter, bei denen man schon mal mit drastischen Folgen rechnen muss. Es gibt minder begabte Jugendrichter, die sich nicht so richtig auskennen. Es gibt -und das ist der Großteil- faire, befähigte und maßvolle Jugendrichter, auf die man gerne trifft.
Und dann gibt es die unberechenbaren, zu deren Begabung man sich keine Gedanken machen muss, weil deren Hinterhältigkeit und Unfairness so sehr im Vordergrund stehen, dass es auf deren juristische Begabung gar nicht mehr ankommt.
Ein drastischer Fall liegt mir zur Bearbeitung vor. Ein zum Tatzeitpunkt gerade mal so 18-Jähriger ohne jede Vorbelastung wird mit zwei anderen vor der Jugendrichterin wegen eines Körperverletzungsdeliktes angeklagt, die Anklage wird zugestellt.
Die Jugendrichterin fragt bei der Staatsanwaltschaft, ohne dass die Angeschuldigten davon informiert werden, nach, ob Bedenken bestehen, die Anklage "wegen der Schwere des Tatvorwurfes" vor dem Jugendschöffengericht zu eröffnen.
Ohne dass den Angeklagten auch nur die Chance einer Einflussnahme ("rechtliches Gehör"!) gegeben wird, eröffnet sie dann vor dem Jugendschöffengericht.
Trotz der Eröffnung vor dem Jugendschöffengericht, was nach ganz herrschender Meinung zwingend die Beiordnung von Pflichtverteidigern gebietet, verhandelt das Jugendschöffengericht gegen alle drei Angeklagten ohne Verteidiger.
Bezüglich des nicht vorbelasteten Heranwachsenden beantragt der nicht als Weichei verschrieene Sitzungsvertreter weniger als 100 Arbeitsstunden. Verurteilt wird er dann aus dem Nichts heraus zu zwei Wochen Dauerarrest.
Ein unglaublicher Vorgang, die Eltern des Verurteilten meinen, das sei Rechtsbeugung. Nun, beim Schöffengericht weiß man nie, ob jemand überstimmt wurde, aber die Vermutung liegt natürlich nah, dass das Ergebnis ins Bild passt.
Eingestellt von Werner Siebers um 14:23 Kommentare: Links zu diesem Post
So stellt sich Lara Gaga oder Wilhelm Brause (© Hoenig) eine effektive "Vorwärtsverteidigung" vor: Alles angreifen und beleidigen, was nicht schnell genug auf den Bäumen ist. Alle Gegner, Nichtbefürworter, Staatsanwälte, Richter lügen und verfolgen den Falschen, einzig der Verfolgte selbst sagt die Wahrheit.
Wenn es immer so einfach wäre!
Aber so etwas wird immer wieder versucht, auch wenn es ein wenig nach lautem Pfeifen im dunklen Wald aussieht. Bestes Beispiel zur Zeit, Stefan Mappus, sogar die eigenen Parteifreunde des ehemaligen Kurzzeit-Ministerpräsidenten müssen als Buhmänner herhalten.
Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat Parteifreunde heftig attackiert.In der CDU gebe es "Vorverurteilungen" gegen ihn, "die sogar noch Grün-Rot übertreffen", beklagte er im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Der Ex-Regierungschef, gegen den wegen Untreue ermittelt wird, parierte Forderungen nach einem Parteiausschlussverfahren. "Ich bin in die Partei Helmut Kohls eingetreten und werde nicht wegen eines Herrn Hauk oder eines Herrn Strobl aus ihr austreten", sagte Mappus in Anspielung auf den Fraktions- und auf den Landesvorsitzenden.
Mappus kritisierte im "Focus"-Interview auch das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Die Hausdurchsuchung bei ihm sei "unverhältnismäßig" gewesen. "Ich hatte der Staatsanwaltschaft schon im Vorfeld Unterlagen zukommen lassen und ihr angeboten, alle Unterlagen zu schicken, die ich auch dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt habe."
Der baden-württembergische CDU-Chef Thomas Strobl bestätigte "Focus", dass es Mails mit Forderungen nach einem Parteiausschluss für Mappus gebe. Ein förmliches Verfahren liege aber noch nicht vor, sagte er. "Stefan Mappus hat Fehler gemacht. Ihn aus der Partei auszuschließen, wäre aber keine Lösung." Fraktionschef Peter Hauk verschärfte seine Angriffe auf Mappus. "Dass ein CDU-Ministerpräsident das Grundvertrauen seiner Parteimitglieder so enttäuscht, dies hat es in der Form noch nicht gegeben", sagte er "Focus".
Es wäre scheinheilig, "Geschlossenheit zu demonstrieren, wo keine ist".
Quelle: newsticker/dts
Eingestellt von Werner Siebers um 10:25 1 Kommentar: Links zu diesem Post