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Timestamp: 2020-05-28 18:03:36
Document Index: 164420276

Matched Legal Cases: ['§ 57', 'EuG', 'EuG', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', 'EuG']

AngehÃ¶rige von EWR-BÃ¼rger / deutsche FreizÃ¼gigkeitsbescheinigung ausreichend? - Das Forum für Ausländer & Migranten in Österreich
AngehÃ¶rige von EWR-BÃ¼rger / deutsche FreizÃ¼gigkeitsbescheinigung ausreichend?
01-28-2019, 20:41
Habe mich schon wie wild durchgesucht, aber da es seit 2013 keine FreuzÃ¼gigkeitsbescheinigungen mehr gibt wenig gefunden, was mir in meinem direkten Fall weiterhilft.
Bin Ã¶sterr. StaatsbÃ¼rgerin, habe zw 2010-2012 in Deutschland gelebt, dort zuerst eine Ausbildung an einer anerkannten privaten Schule gestartet, diese aber nach einigen Monaten abgebrochen, dann immer wieder kleine AuftrÃ¤ge gearbeitet, habe auch eine dt Steuernummer, aber nie durchgehend wo angestellt gewesen. Mir wurde damals eine FreizÃ¼gigkeitsbescheinigung ausgestellt (die es seit 2013 nicht mehr gibt).
Bin seit 2017 mit einer US Amerikanerin verpartnert, sie ist seit Anfang diesen Jahres in Ã– und wir wollten ursprÃ¼nglich die Route Aufenthaltstitel FamilienangehÃ¶riger wÃ¤hlen, vermuten aber, dass wirs Ã¼bers Unionsrecht leichter haben.
Reicht eine FreizÃ¼gigkeitsbescheinigung aus?
Ich war 2010-2012 in Deutschland gemeldet und sollte das auch via Melderegister nachweisen kÃ¶nnen.
Wird mir der Mangel an regelmÃ¤ÃŸiger ErwerbstÃ¤tigkeit hier zum VerhÃ¤ngnis oder ist das irrelevant, wenn ich mind 3 Monate Ausbildung bzw Meldung 2010-2012 nachweisen kann?
Ich danke herzlichst fÃ¼r jegliche Hilfe
Stichworte: freizÃ¼gigkeit, unionsrecht
01-28-2019, 20:58
Es ist binnen 4 Monaten die "Aufenthaltskarte" zu beantragen (die heiÃŸt so), Grundlage dafÃ¼r ist Â§ 57 NAG. Dazu wurde hier schon viel geschrieben.
Last edited by Küchenjurist; 01-29-2019, 04:42.
01-28-2019, 21:11
Was wir beantragen mÃ¼ssten, wissen wir. Ob das in unserem Fall sinnvoll ist, ist unsere Frage.
Wir haben uns grundsÃ¤tzlich darauf vorbereitet Antrag auf FamilienangehÃ¶rige zu stellen, haben deshalb im Grunde alles was wir dafÃ¼r brauchen, ich verdiene aber nicht genug um uns beide Ã¼ber die knapp 1400â‚¬ + Miete die wir monatlich zur VerfÃ¼gung haben sollten zu bringen und beim Erstantrag stellen wurde uns vermittelt, dass wir uns nur mit Kapital auf Seiten meiner Partnerin schwer tun werden, da weit zu kommen.
Deshalb die Interesse an der Aufenthaltskarte. Dazu muss ich aber belegen kÃ¶nnen, dass ich meine FreizÃ¼gigkeit auch genutzt habe und dafÃ¼r wollte ich wissen, ob meine FreizÃ¼gigkeitsbescheinigung von damals ausreicht bzw eine BestÃ¤tigung der Schule, dass ich dort ein Semester absolviert habe, da ich nie durchgehend in D erwerbstÃ¤tig war.
01-29-2019, 11:02
Der Schulbesuch sollte reichen, auch eine Ausbildung an einer Ã¶ffentlichen oder Ã¶ffentlich anerkannten Schule ist die Inanspruchnahme der FreizÃ¼gigkeit, die behÃ¶rdliche Meldung -also nur die Wohnsitznahme- wird eher nicht reichen.
Ihre Partnerin soll auf jeden Fall fristgerecht den Antrag fÃ¼r eine Aufenthaltskarte stellen.
BTW: Verrennen sie sich nicht in Details, ob es die FreizÃ¼gigkeitsbestÃ¤tigung in DE noch gibt oder nicht ist irrelevant.
Last edited by insider; 01-29-2019, 11:04.
01-29-2019, 20:01
Sie waren zwei Jahre in Deutschland - dazu gibt es vermutlich massenhaft Belege, auch die VersicherungslÃ¼cke in Ã–stereich hilft (wenn Sie immer in Ã–sterreich versichert waren: dann haben Sie in Deutschland nur studiert und allenfalls Gelegenheitsjobs unter jeder GeringfÃ¼gigkeitsgrenze angenommen)
Ab in die EWR-Abteilung der jeweiligen AufenthaltsbehÃ¶rde. Irgendeine ErwerbstÃ¤tigkeit von Ihnen macht die Liste der zulÃ¤ssigerweise geforderten Unterlagen deutlich kÃ¼rzer.
(wenn Sie immer in Ã–sterreich versichert waren: dann haben Sie in Deutschland nur studiert und allenfalls Gelegenheitsjobs unter jeder GeringfÃ¼gigkeitsgrenze angenommen)
War auch so. Also sÃ¤mtliches Geldverdienen war weit unter irgendwelcher Grenzne und nie regelmÃ¤ÃŸig. Reicht Nachweis fÃ¼rs Studium, auch wenn dieses abgebrochen wurde?
01-30-2019, 17:38
Nur studiert zu haben, erfÃ¼llt die dort verlangten Voraussetzungen nur, wenn zusÃ¤tzlich Unterhaltsmittel in einer HÃ¶he, die eine SozialhilfegewÃ¤hrung (in Deutschland) ausgeschlossen hat UND eine (in Deutschland) umfassend leistungspflichtige Krankenversicherung vorgelegen haben (also nicht bloÃŸ eine Ã¶sterreichische grÃ¼ne Versicherungskarte).
Wenn Sie die Varianten Studium und ErwerbstÃ¤tigkeit kombinieren wollen, sodaÃŸ es auf die HÃ¶he der EinkÃ¼nfte nicht ankommt (sehr wohl aber laut EuGH darauf, daÃŸ die ErwerbstÃ¤tigkeit nicht bloÃŸ vÃ¶llig untergeordneten Charakter hatte, siehe EuGH Hava Genc), dann werden Sie wohl auch die ErwerbstÃ¤tigkeit nachweisen mÃ¼ssen.
01-30-2019, 19:04
Herzlichen Dank fÃ¼r die Informationen. Dann bleibts doch beim AT FamilienangehÃ¶rige bei uns.
01-30-2019, 19:48
Die Ã¶sterreichische Versicherung ist in der EU ausreiechend; die Ã¶sterreichischen Irrungen & Wirrungen rund um die Unterbringung jenseits der Heilbehandlung fÃ¼hren in der grauen Theorie dazu, dass Ã¶sterr. Pflichtversicherungen umfassender sind als die deutschen (zumindest meinen das Ã¶sterreichische NAG-BehÃ¶rden), aber das Thema interessiert uns nicht - zu ihrem GlÃ¼ck haben Sie noch eine deutsche FreizÃ¼gigkeitsbescheinigung erhalten, ergo waren die deutschen BehÃ¶rde der Ansicht, Sie hÃ¤tten die Bedingungen erfÃ¼llt.
01-30-2019, 20:47
Dein Wort in Gottes Ohr, aber nachdem das NAG ja Verhinderungsrecht ist, wÃ¼rde ich mich nicht nur auf eine deklarative deutsche FreizÃ¼gigkeitsbescheinigung verlassen.
Allerdings auch nicht prinzipiell von einem Versuch abraten, aber DurchhaltevermÃ¶gen und NervenstÃ¤rke sind dafÃ¼r jedenfalls nÃ¶tig.
01-30-2019, 21:44
Danke fÃ¼r die ganze Hilfe.
Jetzt stellt sich halt die Frage ob wir das mit der Aufenthaltskarte riskieren wenn wir nicht 100% sichergehen kÃ¶nnen, ob das auch klappt?
Oder ist dann besser wir versuchens gleich mit dem AT? (Gegen den generell nichts spricht, auÃŸer, dass ich unter den 1400â‚¬ die wir monatlich benÃ¶tigen verdiene und meine Frau aktuell nur Kapital - davon aber im 6 stelligen US Dollarbereich - vorweisen kann und das laut Dame bei der BH schwierig werden kÃ¶nnte).
01-31-2019, 01:26
Wie schon gesagt, wurde zu Â§ 57 NAG hier bereits viel geschrieben (finden Sie mit dem Suchbegriff "Eind"). Die Entscheidung liegt bei Ihnen.
Ersparnisse kÃ¶nnen laut VwGH zumindest einen Teil des gesetzlich fÃ¼r Aufenthaltstitel verlangten Einkommens kompensieren.
Meist funktionieren Â§ 57 NAG-FÃ¤lle schon, aber die BehÃ¶rden fragen zunehmend nach und die nervliche Belastung steigt, sobald die sichtvermerksfreie Zeit vorbei ist.
Und da in Ihrem Fall die unionsrechtliche Deckung fehlt, weil das Familienleben nichts mit Ihrer AusÃ¼bung der FreizÃ¼gigkeit zu tun hat, wÃ¼rde ich bei der gegenwÃ¤rtigen Regierung nichts darauf verwetten, daÃŸ der Â§ 57 NAG in seiner gegenwÃ¤rtigen Form erhalten bleibt.
Bei BHs dauern Verfahren Ã¼blicherweise weniger lang als in den GroÃŸstÃ¤dten ..
..dafÃ¼r hat Wien die Frage, wie lange die Inanspruchnahme (und die haben wir ja eindeutig) nachwirkt, so grÃ¼ndlich verloren, dss sie das nicht mehr relativieren. Und in 6 Monaten bringt auch der Herr Kickl keine wasserdichte EinschrÃ¤nkung zustande (wenn er das Ã¼berhaupt schafft)
HÃ¤tten Sie vielleicht einen Link zu diesem Urteil?
Zitat von gazz Beitrag anzeigen
"26 Ferner wurde vom Verwaltungsgerichtshof (18.10.2012, 2011/22/0163) zu Â§ 57 NAG (unter Hinweis auf EuGH 19.12.2008, D. Sahin, C-551/07) ausgesprochen, dass auch solche AngehÃ¶rige eine abgeleitete unionsrechtliche Berechtigung in Anspruch nehmen kÃ¶nnen, die unabhÃ¤ngig vom UnionsbÃ¼rger in den Aufnahmemitgliedstaat gelangt sind und erst dort die AngehÃ¶rigeneigenschaft erworben oder das Familienleben mit diesem UnionsbÃ¼rger begrÃ¼ndet haben.
Unionsrechtlich gesehen kommt somit einem zeitlichen Zusammenhang zwischen der Inanspruchnahme der FreizÃ¼gigkeit durch den UnionsbÃ¼rger und der BegrÃ¼ndung des AngehÃ¶rigenverhÃ¤ltnisses keine Relevanz zu. Kommt es nun aber auf einen solchen zeitlichen Zusammenhang nicht an, so ist es auch nicht von rechtlicher Bedeutung, wann der Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger begonnen hat, seine unionsrechtliche FreizÃ¼gigkeit auszuÃ¼ben, wann er nach Ã–sterreich zurÃ¼ckgekehrt ist und wann das AngehÃ¶rigenverhÃ¤ltnis mit dem DrittstaatsangehÃ¶rigen begonnen wurde (VwGH 18.10.2012, 2011/22/0163, mwN; siehe auch VwGH"