Source: http://ratsinfo.remscheid.de/sessionnet/bi/vo0050.php?__kvonr=1772&voselect=268
Timestamp: 2020-08-14 04:22:33
Document Index: 130890560

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 76', '§ 124', '§ 76', '§ 76', '§ 76']

Name: 14/1832
1. Der Rat nimmt den Haushaltssanierungsplan (Entwurf) 2012 - 2021 zur Kenntnis.
2. Der Haushaltssanierungsplan 2012 - 2021 (Entwurf) wird zur Beratung in die zuständigen Gremien verwiesen.
3. Die Ergebnisse aus den Beratungen der Gremien sind in einer Drucksache zusammenzufassen und dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. Der Haushaltssanierungsplan ist fristgerecht gem. § 6 Abs. 1 des Stärkungspaktesgesetzes NRW bis zum 30. Juni 2012 der Bezirksregierung zur Genehmigung vorzulegen.
I.1 Gesetzliche Rahmenbedingungen
Das Stärkungspaktgesetz sieht Konsolidierungshilfen des Landes in Höhe von 350 Millionen Euro jährlich über einen Zeitraum von zehn Jahren – zwischen 2011 und 2020 – für jene Gemeinden vor, die auf Basis ihres Haushaltes für das Jahr 2010 überschuldet sind oder denen die Überschuldung bis 2013 droht. Die Teilnahme am Konsolidierungsprogramm ist für diesen Kreis der Gemeinden verpflichtend, hierzu zählen neben Remscheid die kreisfreien Städte Duisburg, Hagen, Hamm, Oberhausen und Wuppertal. Hinzu treten noch 28 kreisangehörige Gemeinden.
Zur Höhe und Ermittlung der Bedarfszuweisung aus dem Stärkungspaktgesetz wird an dieser Stelle auf die Drucksachen 14/1416 und 14/1493 verwiesen.
Der Ausführungserlass zum Stärkungspaktgesetz vom 27. März 2012 wird als Anlage 1 dieser Drucksache beigefügt.
I.2 Berichtspflichten des Stärkungspaktgesetzes
Die Stadt Remscheid wird wie alle pflichtig teilnehmenden Gemeinden dazu verpflichtet, der Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung bis zum 30.Juni 2012 einen vom Rat beschlossenen Haushaltssanierungsplan vorzulegen. Die Beratungsfolge dieser Drucksache ist auf diesen Termin abgestimmt. Der Haushaltssanierungsplan ist jährlich fortzuschreiben und der Bezirksregierung jährlich spätestens am 1. Dezember vor Beginn des Haushaltsjahres zur Genehmigung vorzulegen. Er ersetzt zugleich auch das Haushaltssanierungskonzept gem. § 76 GO NRW, wobei diese und damit verbundenen Vorschriften – wenn das Stärkungspaktgesetz nichts anderes bestimmt – auch weiterhin angewendet werden müssen.
Bei der Erarbeitung des Haushaltssanierungsplanes kann die Unterstützung durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW beansprucht werden, die hierfür eine Zuweisung aus dem Gesetz erhalten wird. Von dieser Möglichkeit hat die Stadt Remscheid Gebrauch gemacht und mit der Gemeindeprüfungsanstalt NRW eine – für die Stadt Remscheid kostenfreie – Vereinbarung zur Beratung für den Zeitraum der Erarbeitung und Umsetzung des Haushaltssanierungsplanes abgeschlossen.
Das Stärkungspaktgesetz sieht vor, dass die Gemeinden ihre eigenen Konsolidierungsanstrengungen transparent und nachprüfbar im Haushaltssanierungsplan dokumentieren. Aus diesem Grunde wurde die von Ministerium vorgesehene maßnahmenscharfe Darstellung in Formblättern im Haushaltssanierungsplan für die Stadt Remscheid übernommen. Die Maßnahmen werden produkt- und kontenscharf abgebildet, um die Zielerreichung im Haushaltsvollzug überprüfen zu können.
Neben den eigenen Konsolidierungsanstrengungen sind ausdrücklich auch kommunale Beteiligungen und Gesellschaften heranzuziehen. Die Prüfung etwaiger Potenziale ist ausdrückliche Voraussetzung für die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltssanierungsplanes. Diese Prüfung ist erfolgt und ihr Ergebnis in der Maßnahmenplanung vermerkt (Konsolidierungsbeiträge der Remscheider Entsorgungsbetriebe und der Stadtsparkasse Remscheid). Die Stadtwerke Remscheid GmbH wurde zum Konsolidierungsbeitrag bereits im Rahmen des Maßnahmenplanes zum Schuldenabbau im Jahre 2010 herangezogen. Die weiteren städtischen Gesellschaften wurden im Hinblick auf einen Konsolidierungsbeitrag geprüft, hier können jedoch keine Mehrerträge dargestellt werden.
I.3 Konsolidierungsziele des Stärkungspaktgesetzes
Das erste Konsolidierungsziel des Haushaltssanierungsplanes ist es, als pflichtig teilnehmende Gemeinde unter Einbeziehung der Bedarfszuweisung aus dem Stärkungspaktgesetz zum nächstmöglichen Zeitpunkt – in der Regel spätestens ab dem Jahr 2016 – ihren Gesamtergebnisplan bzw. ihre Gesamtergebnisrechnung ohne negatives Saldo abzuschließen.
Die vorstehende Graphik nimmt Bezug auf die Ausgangsbasis – dem vom Rat beschlossenen Haushalt 2011/12 (untere Linie) – und dessen Fortschreibung aufgrund des Haushaltsvollzuges (mittlere Linie). Hierauf setzt der Haushaltssanierungsplan (inkl. Zinsersparnis) auf, dessen Wirkung an der oberen Linie abzulesen ist.
Der Haushaltssanierungsplan für die Stadt Remscheid trägt also bei, das erste im Stärkungspaktgesetz formulierte Sanierungsziel im Jahr 2016 annähernd zu erreichen und im Jahr 2017 zu übertreffen.
Im Beratungsverfahren dieses Entwurfes wird die noch vorhandene Lücke in Höhe von 2,4 Millionen Euro zu schließen sein, um die gesetzliche Vorgabe zu erfüllen.
Die Gesamtergebnisplanung bzw. -rechnung bildet auch Erträge oder Aufwendungen ab, die keine Einzahlung oder Auszahlung im Finanzplan bzw. in der Finanzrechnung zur Folge haben – hierzu zählen beispielsweise die Abschreibungen. Folgerichtig wird bereits vor Erreichen des ersten Konsolidierungszieles der Bedarf an Liquiditätskrediten sinken und ein Liquiditätsüberschuss entstehen.
Die Auswirkungen dieser veränderten Ergebnisplanung auf den Gesamtfinanzplan werden in der nachfolgenden Grafik dargestellt.
Dieser Betrachtung liegt eine vereinfachte Rechnung zugrunde:
Gesamtergebnisplan 2012-2017
(Fortschreibung und Haushaltssicherungsplan)
+ Auflösung von Sonderposten
./. Schätzung der Zahlungen auf das Ergebnis 2011
= Gesamtfinanzplan (vereinfachte Rechnung)
Damit kann die Stadt Remscheid den Anstieg der Verschuldung mit Liquiditätskrediten bis zum Jahr 2014 deutlich abbremsen.
Sie kann ab dem Jahr 2015 die in der Finanzrechnung erzielten Überschüsse zum Abbau des Altbestandes von Liquiditätskrediten nutzen, wie die nachstehende Graphik für den Zeitraum zwischen 2012 und 2021 erläutert:
Das zweite Konsolidierungsziel ist es, den Gesamtergebnisplan bzw. die Gesamtergebnisrechnung spätestens im Jahr 2021 ohne Inanspruchnahme von Bedarfszuweisungen aus dem Stärkungspaktgesetz auszugleichen.
Im Zeitraum zwischen dem Erreichen des ersten und zweiten Konsolidierungszieles muss die Bedarfszuweisung degressiv abgebaut werden.
Der Haushaltssanierungspan erreicht dieses zweite Ziel, wie nachstehende Graphik zeigt:
Der Haushaltssanierungsplan 2012 - 2021 wird gleichzeitig Grundlage für den Haushaltsplan 2013/2014 sein. Nach dem abgestimmten Zeitplan soll die Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2013/2014 im September 2012, die Verabschiedung im Dezember 2012 erfolgen.
Das jetzt voliegenden Gesamtergebnis, resultierend aus der Aktualisierung der Haushalts- und Finanzplanung bis 2017 bzw. bis 2021 und den Haushaltsentlastungen aus dem vorliegenden Entwurf des Haushaltssanierungsplans 2012 - 2021 wurde bereits in New System verarbeitet. Siehe hierzu die nachfolgend aufgeführten Anlagen:
Anlage 2 Gesamtergebnisplan 2012 - 2017 (Entwurf)
Anlage 3 Darstellung der Veränderungen des Gesamtergebnisplans 2012 -2017 (Entwurf)
auf Kontenbasis
Sollten sich im Zuge des Beratungsverfahrens zum Haushaltssanierungsplan Änderungen ergeben, werden diese entsprechend in New System aktualisiert.
Mit der Beschlussfassung des Haushaltssanierungsplans im Juni wird aus diesem Datenstand dann die zu beschließende neue Haushaltssatzung 2012 einschließlich Gesamtergebnisplan 2012 generiert.
Dieses Verfahren erfolgt in Abstimmung mit der Bezirksregierung und entspricht den Vorgaben, die das Ministerium für Inneres und Kommunales im Ausführungserlass vom 27. März 2012 zum Stärkungspaktgesetz gemacht hat.
I.4 Neuberechnung der sog. „strukturellen Lücke“
Die im Stärkungspaktgesetz für die Zuteilung der Bedarfszuweisung maßgebliche sog. „strukturelle Lücke“ spiegelt nicht alle relevanten Daten der Stadt Remscheid wieder. Hierüber hatte die Verwaltung bereits ausführlich in den Drs. 14/1416 und 14/1493 informiert.
Zur Wahrung der rechtlichen Interessen der Stadt Remscheid hat diese gegen den Bescheid für die Bedarfszuweisung im Jahr 2011 Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht.
Darüber hinaus hat es mehrere Gespräche mit Vertretern des Ministeriums für Inneres und Kommunales gegeben, um eine Prüfung der Grunddaten und eine Korrektur der bisher ermittelten Zahlen zu erwirken. Der zuständige Minister hat gegenüber dem zuständigen Landtagsausschuss am 2. März 2012 erklärt, dass ein zweistelliger Millionenbetrag bei der Berechnung der strukturellen Lücke der Stadt Remscheid nicht berücksichtigt wurde.
Die Landesregierung hat zwischenzeitlich folgendes Verfahren festgelegt:
 Es wird allen Kommunen, die vom Stärkungspaktgesetz betroffen sind, die Möglichkeit gegeben, ihre vom Gutachter zugrunde gelegten statistischen Daten zu prüfen und ggf. den Änderungsbedarf anzumelden.
 Hierzu werden zunächst alle pflichtig teilnehmenden Gemeinden ihre Datenblätter zur Verfügung gestellt.
 Die Kommunen erhalten im Rahmen einer angemessenen Frist Gelegenheit zu melden, ob und ggf. bei welchen Gruppierungsziffern eine fehlerhafte Datenmeldung oder –verarbeitung vorliegen könnte.
 Soweit eine Kommune solche Fehler meldet, wird diese in Zusammenarbeit mit IT.NRW den Datensatz korrigieren. Abschließend wird die Kommune durch Unterschrift des Hauptverwaltungsbeamten und durch ein Testat der örtlichen Rechnungsprüfung die Richtigkeit der Korrektur bestätigen.
 Nach durchgeführtem Korrekturverfahren erfolgt eine Neuberechnung der strukturellen Lücke bei ansonsten unveränderten Parametern. Das Ergebnis wird dem Landtag mitgeteilt.
 Nach Durchführung des Überprüfungsverfahrens wird in einem Gesetzgebungsverfahren über die Änderung der Anlage des Stärkungspaktgesetzes zu entscheiden sein. Ziel ist es, die Konsolidierungshilfe möglichst schnell, spätestens aber ab dem Jahr 2013 auf einer korrigierten Datenbasis auszuzahlen.
Am 19. März 2012 fand eine Informationsveranstaltung zur Terminplanung für das vorgenannte Verfahren statt, demnach ergibt sich folgender Zeitplan:
 Abgabe der Datenblätter an IT.NRW bis zum 19. April 2012
(hier könnte es noch zu einer Verzögerung kommen, da die Datenblätter den Kommunen noch nicht vorliegen, jedoch für die Woche zwischen dem 26. und dem 30. März 2012 angekündigt sind.)
 Plausibilitätsprüfung der aktualisierten Daten durch IT.NRW bis zum 31. Mai 2012
 sodann geben die Kommunen das Testat ab, um eine Neuberechnung der strukturellen Lücke zu ermöglichen.
Aus diesem Grunde geht die Verwaltung gegenwärtig davon aus, dass – unabhängig vom Gesetzgebungsverfahren – die Höhe der Bedarfszuweisung bis zum Ratsentscheid über den Haushaltssanierungsplan ermittelt ist und in die Beratung einfließen wird. Die Beschlussfassung im Landtag Nordrhein-Westfalen wird frühestens im Spätsommer 2012 zu erwarten sein. Auf Anfrage bestätigte ein Vertreter des Ministeriums für Inneres und Kommunales Nordrhein-Westfalen, dass ein möglicher Korrekturbeschluss zum Stärkungspaktgesetz bereits Auswirkungen auf die Auszahlungen in 2012 haben wird.
I.5 Sanktionen des Stärkungspaktgesetzes
Die Durchführung des Haushaltssanierungsplans wird von der Bezirksregierung überwacht, dabei ist die Oberbürgermeisterin verpflichtet, der Bezirksregierung jährlich einen Bericht zum Stand der Umsetzung des Haushaltssanierungsplanes vorzulegen.
Kommt die Gemeinde – entgegen ihrer gesetzlichen Verpflichtung – der Vorlage eines Haushaltssanierungsplanes nicht nach, weicht sie davon ab oder werden seine Ziele aus anderen – von der Gemeinde zu vertretenen Gründen – nicht erreicht, so ist die Gemeinde innerhalb einer angemessenen Frist die Gelegenheit geben, die Abweichungen durch neu zu treffenden Maßnahmen auszugleichen. Werden keine geeigneten Maßnahmen ergriffen, ist vom Ministerium für Inneres und Kommunales ein Beauftragten gem. § 124 GO NRW zu bestellen, der alle oder einzelne Aufgaben der Gemeinde auf ihre Kosten wahrnimmt und die Stellung eines Organs der Gemeinde einnimmt.
II. Perspektivplanung auf Grundlage des Haushalts 2011/12
Die Perspektivplanung 2012 bis 2021 basiert auf der Fortschreibung des vom Rat beschlossenen Doppelhaushaltes 2011/2012 unter Berücksichtigung der bisher bekannten großen Veränderungen und dient dem Haushaltssanierungsplan zur Eingrenzung des noch von ihm zu schließenden Fehlbetrages insbesondere in den Jahren 2016 und 2021.
Der Zeitraum 2012 bis 2021 der Perspektivplanung wurde auf Grundlage der Vorgaben des
Innenministeriums fortgeschrieben (Erlass zu § 76 GO NRW vom 9. August 2011):
Im Finanzplanungszeitraum sind – wie bisher auch – die Orientierungsdaten unter Berücksichtigung der örtlichen Besonderheiten anzuwenden.
Nach dem Orientierungsdatenzeitraum sind individuelle Wachstumsraten anzuwenden, die in
Anlehnung an die Berechnung eines geometrischen Mittels zu berechnen sind. Hierzu ist jeweils ein Durchschnitt der fünf höchsten und fünf niedrigsten Jahresbeträge der vergangenen zehn Jahre für bestimmte große Ein- und Auszahlungsposten zu bilden.
Das vorläufige Rechungsergebnis 2011 beträgt ca. 54 Millionen Euro, dieses liegt ca. neun Millionen Euro über dem Ansatz 2011. Die Haushaltseinplanung 2011/2012 basierte noch auf der Novembersteuerschätzung 2010 bzw. den Orientierungsdaten zum Plan 2011 von November 2010. Für die Fortschreibung 2012 bis 2017 wurde nun auf Basis der geschätzten Steuereinnahmen 2012 die aktuellen Orientierungsdaten angewendet. Die Einplanung ist im Verlaufe des Jahres 2012 auf den aktuellen Stand anzupassen. Für den Planungszeitraum 2018 bis 2021 wurde auf das sog. geometrische Mittel abgestellt, dass eine jährliche Steigerungsrate von 4,4 % vorsieht.
Das voraussichtliche Rechnungsergebnis 2011 beträgt ca. 19,4 Millionen Euro und entspricht der Haushaltsplanung 2011. Die Fortschreibung bis 2017 erfolgt in gleicher Weise wie im
Finanzplanungszeitraum bis 2015 (+200.000 Euro jährlich). Die Fortschreibung im Planungszeitraum bis 2021 erfolgte anhand des geometrischen Mittels mit einer Steigerungsrate von 1,2 %
Gegenüber der Haushaltseinplanung 2011/2012 und der Finanzplanung bis 2015 ergibt sich keine Änderung. Das Rechnungsergebnis 2011 beträgt 8 Millionen Euro und entspricht der Ansatzhöhe 2011. Für den Planungszeitraum bis 2015 ergibt sich keine Änderung gegenüber dem Doppelhaushalt 2011/2012. Die Fortschreibung 2016 und 2017 erfolgt anhand des letzten Jahres der Orientierungsdaten aus dem Dezember 2011 (+2,7 %). Die Fortschreibung im Planungszeitraum 2018 bis 2021 erfolgte anhand des geometrischen Mittels mit einer Steigerungsrate von 1,8 %.
Das Rechnungsergebnis 2011 liegt seit Ende 2011 vor. Insgesamt wird ein Aufkommen in Höhe von 39,3 Millionen Euro erzielt, das ist ein um drei Millionen Euro höherer Betrag als im Vorjahr. Die Fortschreibung für den Planungszeitraum bis 2017 erfolgte anhand der Orientierungsdaten aus dem Dezember 2011. Die Fortschreibung im Planungszeitraum 2018 bis 2021 erfolgte anhand des geometrischen Mittels mit einer Steigerungsrate von 1,3 %.
Vergnügungssteuer und sonstige steuerähnliche Einnahmen
Die Veränderungen ergeben sich aus der Novellierung der Spielverordnung und der gestiegenen Anzahl von Spielhallen bzw. Automaten. Die Fortschreibung im Planungszeitraum 2018 bis 2021 erfolgte anhand des geometrischen Mittels mit einer Steigerungsrate von 3,0 %.
Der Ansatz 2012 beruht auf der 1. Modellrechnung zum GFG 2012 und wurde im
Finanzplanungszeitraum anhand der Orientierungsdaten fortgeschrieben. Im Planungszeitraum 2018 bis 2021 wurde die Steigerungsrate von 4,4 % des “geometrischen Mittels“ angewandt.
Schul-/Bildungspauschale und Sportpauschale
Aufgrund der aktuellen Investitionseinplanungen verbleiben erst ab 2018 Teilbeträge der Schul- und Bildungspauschale zur konsumtiven Verwendung. Die Erträge wurden im Planungszeitraum 2018 -2021 pauschal angesetzt und mit einer moderaten Steigerung von 100.000 Euro jährlich angenommen.
Konsolidierungshilfe laut Stärkungspaktgesetz
Die Konsolidierungshilfe wurde mit Bescheid vom 21. Dezember 2011 auf ca. 9,8 Millionen Euro festgesetzt und entsprechend eingeplant. Hierzu sei erwähnt, dass der Gesetzgeber eine degressive Abschmelzung der Konsolidierungshilfe im Stärkungspaktgesetz vorgesehen hat. Die Degressionsrate wurde im Gesetz jedoch nicht festgeschrieben. Hier bestehen für alle Städte Risiken insoweit als das nach Wahl der degressiven Reduktion die Gesamtzuweisung (2017-2021) höher oder niedriger ausfallen kann. Diese Problematik ist auch im Rahmen der Kämmererbesprechung am 17. Januar 2012 bei der Bezirksregierung Düsseldorf thematisiert worden. Im Perspektivplan wurde der Berechnungsweise der Bezirksregierung Düsseldorf gefolgt. Zuweisung 2017 – 2021 bei
Linearer Abschreibung 19,643 Millionen Euro
Arithmetisch degressiver Abschreibung 13,095 Millionen Euro
Beispiel der Bezirksregierung 18,661 Millionen Euro
Leistungsbeteiligung für Unterkunft und Heizung / Bildung und Teilhabe
Die Ansatzveränderungen ergeben sich aufgrund der Mittelanmeldung des Dezernates II.
Bis 2013 erfolgt die Leistungsbeteiligung an „Bildung und Teilhabe“ gesondert. Ab 2014 geht diese in die Leistungsbeteiligung für Unterkunft und Heizung über – Leistungsbeteiligung Bund:
bis 2013 25,4 %
ab 2014 33,0 %
Die Fortschreibung im Planungszeitraum 2018 bis 2021 erfolgte analog der Fortschreibung des
Sozialtransfers mit einer Steigerungsrate von 2 % (Orientierungsdatenerlass).
Die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten sind unter anderem abhängig von der Entwicklung der Abschreibungen (vgl. Ausführungen zu Zeile 14)
Der Erlass des MIK NRW enthält keine Vorgaben zur Fortschreibung dieser Erträge. Die
Fortschreibung im Planungszeitraum 2018 bis 2021 erfolgte grundsätzlich mit einer Steigerungsrate
von 1,0 %.
Erstattungsleistungen Grundsicherung SGB XII
Schrittweise Erhöhung der Erstattungsleistungen durch den Bund
2012 45 % 2,2 Millionen Euro
2013 75 % 4,4 Millionen Euro
2014 100 % 6,0 Millionen Euro
2015 100 % 6,1 Millionen Euro
2016 100 % 6,1 Millionen Euro
2017 100 % 6,2 Millionen Euro
Die Fortschreibung der Erstattungsleistungen im Planungszeitraum 2018 – 2021 erfolgte analog dem Sozialtransfer mit einer Steigerungsrate von 2 %.
Die Personal- und Versorgungsaufwendungen 2012 bis 2017 wurden auf Grundlage der
Rechnungsergebnisse 2011 vom Zentraldienst Personal und Organisation ermittelt.
Es handelt sich hierbei mit Blick auf die aktuelle Tarifrunde um vorläufige Werte.
Es ergeben sich folgende Aufwandsminderungen:
 Umplanung der Honorarkräfte in den Sachaufwand (ca. 423.000 Euro)
 Zielerreichung des 261/371 Stellenpaketes (vgl. Drs. 14/0676);
und nachstehende Aufwandssteigerungen
 geschätzte 3,5 %ige Tarifsteigerung (ca. 3,0 Millionen Euro)
 Stelleneinplanung Rettungsdienst- und Brandschutzbedarfsplan (ca. 595.000 Euro)
 befristete Stellen der Schulsozialarbeit (2012 und 2013) (ca. 252.000 Euro)
 Erhöhung der Beihilfen für Versorgungsempfänger
Die Fortschreibung im Planungszeitraum 2018 bis 2021 erfolgte gemäß den Vorgaben des Erlasses zu § 76 GO NRW anhand des letzten Jahres des Orientierungsdatenerlasses mit einer
Steigerungsrate von 1 %.
Auf den Bereich der Personalentwicklung wird im Folgekapitel detailliert eingegangen.
Kosten für Honorarkräfte wurden aufgrund ungenauer Kontierungsvorgaben des Landes NRW seit Einführung des NKF als Personalkosten behandelt, dies umfasst auch Dozentenhonorare. Sie stellen allerdings Sach- und Dienstleitungsaufwendungen dar, da hier kein Arbeitverhältnis mit der Stadt Remscheid begründet wird. Hieraus resultiert eine Verschiebung von den Personal- zu den Sachkosten (423.000 Euro).
Bei der Gebäudeunterhaltung wirkt die Sanierung des Stadttheaters in 2013 mit 830.000 € aufwandserhöhend.
14 Aufwendungen für Abschreibungen
Die Ansatzeinplanung für die bilanziellen Abschreibungen bzw. die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten basieren noch auf dem Stand des Anlagevermögens im Entwurf der Eröffnungsbilanz 2008.
Im Aufstellungs-, Beschluss- bzw. Prüfungsverfahren haben sich teilweise erhebliche Änderungen ergeben. Beispielsweise wurde für den ersten Bilanzentwurf noch ein Straßenvermögen von ca. 240 Millionen Euro unterstellt. Die endgültige Bewertung belief sich jedoch nur noch auf ca. 165 Millionen Euro Das gesamte abschreibungsrelevante Anlagevermögen verringerte bzw. saldierte sich gegenüber dem Entwurf der Eröffnungsbilanz von 876 Millionen Euro auf 829 Millionen Euro.
Die Aufwendungen sind zudem abhängig von den künftigen Investitionsmöglichkeiten der Stadt
Remscheid. Aufgrund des momentanen Standes ergeben sich bei aktueller neuer Berechnung die genannten Werte. Die Fortschreibung im Planungszeitraum 2018 bis 2021 beruht auf der
durchschnittlichen Reduzierung der Abschreibungen im Zeitraum 2009 bis 2017.
Die in der Vergangenheit eingeplanten globalen Mehraufwendungen werden zu Gunsten einer konkreten Haushaltsplanung aufgegeben. Gegenüber der Haushalts- und Finanzplanung ergeben sich deutliche Ansatzsteigerungen:
2012 + 6,0 Millionen Euro
2013 + 6,5 Millionen Euro
2014 + 7,0 Millionen Euro
2015 + 6,9 Millionen Euro
2016 + 6,5 Millionen Euro
2017 + 5,8 Millionen Euro
Grundlage der Berechnungen sind die voraussichtlichen Rechnungsergebnisse 2011 einschl. der Dr.- Nr. 14/1289 (üpl. Mittelbereitstellung von ca. 5,0 Mio. €; Ratssitzung Dezember 2012) um letztlich eine belastbare Transferplanung bzw. -entwicklung aufzuzeigen.
Die Fortschreibung im Planungszeitraum 2018 bis 2021 erfolgte gemäß den Vorgaben des
Erlasses zu § 76 GO NRW anhand des letzten Jahres des Orientierungsdatenerlasses mit einer Steigerungsrate von 2 %.
Nachrichtlich sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass dem vorgenannten Mehraufwand im Umfang von 38,7 Millionen Euro im Zeitraum zwischen 2012 und 2017, mit der Maßnahme Nr. 23 (Reduzierung der Transferaufwendungen, u.a. durch den Aufbau und Ausbau von Präventionsketten) ein Konsolidierungsbetrag in Höhe von 14,5 Millionen Euro im gleichen Zeitraum gegenübersteht.
Die Gewerbesteuerumlagen sind abhängig von den Gewerbesteuererträgen und wurden
dementsprechend auf gleiche Weise bis 2021 fortgeschrieben. Von einer Erhöhung der zu Grunde liegenden Umlagesätze ist derzeit nicht auszugehen.
Mit Ablauf des Jahres 2019 entfällt die Beteiligung der Kommunen an den Kosten der deutschen Einheit. Hieraus ergibt sich auf Grundlage der fortgeschriebenen Werte eine Entlastung von sechs Millionen Euro in 2020 und 6,2 Millionen Euro in 2021.
Nachrichtlich sei an dieser Stelle an die Entwicklung der Einheitslasten für die Stadt Remscheid erinnert. Die Aufwendungen führen wegen der seit 20 Jahren bestehenden Haushaltssituation zu einer Erhöhung des Liquiditätsbedarfes, der durch Liquiditätskredite gedeckt werden muss:
Aufwand [EUR]
ab 2012 [EUR]
1.862.645
1.082.865
3.605.482
3.391.630
912.288
6.680.926
1.194.762
4.740.004
1.418.191
3.056.576
1.464.283
1.511.877
3.206.912
4.249.636
2.981.776
4.065.542
4.883.597
5.194.307
5.550.198
6.097.080
3.160.251
2.717.358
4.289.094
Summe bis 2011
73.808.020
Summe 2012-2021
8.121.011
Die Umlagegrundlagen 2012 liegen seit November 2011 vor. Mit Beschluss des Haushaltsplanes am 13.02.2012 liegt nunmehr auch der Umlagesatz endgültig vor und beläuft sich auf 16,7 % (Entwurf 17,0 %). Insoweit kann von einem Ansatz für 2012 in Höhe von 24,6 Millionen Euro ausgegangen werden. Die Fortschreibung bis 2017 erfolgte jährlich mit einer Steigerung von 200.000 Euro. Die Fortschreibung im Planungszeitraum 2018 bis 2021 erfolgte anhand des geometrischen Mittels mit einer Steigerungsrate von 1,5 %.
Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen werden aufgrund ihre Ähnlichkeit zu den Sach- und
Dienstleistungsaufwendungen im Planungszeitraum 2018 bis 2021 auf gleiche Weise anhand der Steigerungsrate von 1,0 % fortgeschrieben.
Aufgrund der bisherigen Zins- und Kursentwicklung wird der Verkauf des städt. Aktienbestandes verschoben und im Perspektivplanungszeitraum bis 2021 nicht mehr dargestellt. Dies führt zu einer Einplanung der Dividenden ab 2014 in Höhe von 532 T€. Hieraus resultierend verändern sich auch die Ansätze zur Kapitalertragssteuerpflicht, d.h. in 2014 – dem geplanten Jahr der Veräußerung – entfallen 1,3 Millionen Euro Aufwendungen zur Begleichung der Steuerschuld.
Auf Basis dieser aktualisierten Haushalts- und Finanzplanung 2012-2017 und unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklung der Zinssätze für Liquiditätskredite auf dem Kapitalmarkt werden erhebliche Reduzierungen gegenüber dem Doppelhaushalt 2011/2012 erwartet.
Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass wir im Planungszeitraum 2020 bis 2021 von Überschüssen im Gesamtfinanzplan ausgehen können und sich eine Reduzierung der Kassenkredite einstellen wird.
Bei der Berechnung der Kassenkreditzinsen wurde ab 2018 ein durchschnittlicher Zinssatz von 3,25 % berücksichtigt. Der von den Banken für diesen Zeitraum erwartete zyklische Rückgang der Zinssätze wurde aus kaufmännischer Vorsicht nicht berücksichtigt.
99 Jahresergebnis
Nach zuvor dargestellter Fortschreibung ergeben sich voraussichtlich nachfolgende Jahresergebnisse vor den Einsparungen durch den Haushaltssanierungsplan.
[Millionen EUR]
Jahresergebnis nach Perspektivplanung
./. 50,9
./. 46,2
./. 40,0
./. 30,0
./. 25,6
Haushalt 2011/12
mit mittelfristiger Planung bis 2015
./. 79,0
./. 75,1
./. 70,6
./. 62,2
Verbesserung Perspektivplanung ggü.
./. 23,8
./. 18,4
./. 16,3
./. 7,9
./. 4,6
III. Organisations- und Personalentwicklung im Zuge der Haushaltssicherung
III.1 Personalaufwendungen/-kosten und organisatorische Maßnahmen
Bereits in den letzten Jahren ab 2001 eingeleitete und weiterverfolgte Maßnahmen
Seit Anfang der 1990er Jahre leistet die Stadt Remscheid erhebliche Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung und ist in diesem Zusammenhang bestrebt, die Personalaufwendungen/-kosten zu senken.
Zu diesem Zweck wurden die beispielhaft nachfolgend aufgeführten, einschneidenden organisatorischen Veränderungen vorgenommen:
 Zusammenführung der bisherigen Remscheider Symphoniker zur Bergischen Symphoniker - Orchester der Städte Remscheid und Solingen GmbH
 Ausgliederung des früheren Kinderheim „Der Waldhof“ und Überführung in die „Bergische Jugendhilfe gGmbH“.
 Ausgliederung der bisherigen Altenpflegeeinrichtungen in die „Bergischen Pflegeeinrichtungen Remscheid gGmbH“
 Aufgabe und Veräußerung des ehemaligen Schullandheimes in Bernau/Schwarzwald
 Übertragung der Jugendfreizeiteinrichtungen auf freie Träger
Alle vorgenannten Maßnahmen waren und sind noch mit erheblichen Personalkostenreduzierungen verbunden.
Im Einzelnen wird auf die Darstellungen im HSK 2010 – 2015 verwiesen.
III.2 Abbaumaßnahmen zwischen den Jahren 2008 bis heute
Mit der am 24. April 2008 von der Oberbürgermeisterin der Stadt Remscheid verfügten Neuorganisation der Verwaltung wurde ein weiterer Meilenstein auf dem Weg in eine effektive und effiziente Verwaltung gesetzt. Kernthemen dieses Konzeptes bezogen auf Personal, Organisation und Controlling waren unter anderem:
 die Einrichtung einer „zentralen Verwaltungssteuerung“
 die Zusammenlegung der Bereiche „Personal und Organisation“.
Mit der Zusammenführung der bisher selbständigen Bereiche „Personal“ und „Organisation“ wurde auch das Konzept für ein zentrales Personaloptimierungsmanagement, implementiert, dessen Bestandteile stichwortartig nachfolgend aufgeführt sind:
 Aufgabenkritik und Optimierung des Personalbestandes,
 Zentrales Personaleinsatzmanagement,
 Gestuftes Vorgehen bei der Umsetzung von Beschäftigten im Überhang,
 Personalreduzierung mit Hilfe von Anreizen,
 Demografischer Faktor,
 Fortbildung der Führungskräfte,
 Stellenbewertungen.
Im November 2008 folgte der Ratsbeschluss zur Einsparung von 60 Stellen bis zum Jahr 2012, um den damit verbundenen Personalabbau bzw. die Personalkostenreduzierungen zu konkretisieren.
III.3 Abbaumaßnahmen im Rahmen des HSK 2010-2015
Das HSK 2010 – 2015 sieht für seine Laufzeit eine Reduzierung der mit 139 Stellen verbundenen Personalaufwendungen/-kosten vor.
Perspektivisch ist bis zum Jahre 2020 die Einsparung weiterer 123 Stellen avisiert, so dass gemäß Beschlusslage somit insgesamt 262 von 371 Stellen der Altersfluktuation abgebaut werden.
Die Umsetzung dieser Einsparungsvorgabe erfolgt durch Maßnahmen wie
 Fremdvergabe von Leistungen (Erhöhung der Sachaufwendungen/-kosten)
 Organisatorische Maßnahmen (wie Standardreduzierungen/Leistungsverdichtung bei pflichtigen und freiwilligen Aufgaben, Aufgabenreduzierungen/-verzicht)
 Verwaltungsinterne Fusionen von Organisationseinheiten
 Ausgründungen/Eingebetriebe/Interkommunales.
Die Umsetzung dieser Einsparungsvorgabe erfolgt auf der Grundlage einer Dienstvereinbarung zwischen der Verwaltung und dem Personalrat.
Grundlage war und ist das nachfolgend stichpunktartig dargestellte Stufenverfahren:
Aufgabenanalysen durch die Leistungseinheiten (Aufgaben-/Zweckkritik)
Verwaltungsweite Abstimmung dezentraler Aufgabenanalysen (Produktgespräche)
Kategorisierung und Priorisierung der Aufgaben durch die Verwaltungsleitung und durch den Rat (Produktkritik)
Entwicklung personalwirtschaftlicher Konsequenzen
Geschäftsprozessanalysen und Optimierungen/Standardisierungen (Vollzugskritik)
Aufbau eines verwaltungsweiten (Geschäfts-) Prozessmanagements
Implementierung eine kunden- und prozessorientierten Qualitätsmanagements
Die Stufen 1 bis 4 sind zwischenzeitlich abgeschlossen und werden aufgaben- und sach-/ transferaufwandsbezogen mit Beschlussfassung zu diesem Haushaltssanierungsplan konkretisiert.
Die Schritte 5 bis 8 sind gemäß den Ausführungen der DS B 14/0676 vom 22. Februar 2011 Bestandteil der Organisations- und Personalentwicklung der Stadt Remscheid der Jahre 2012 ff.
III.4 Externe und interne Vorgaben für die Personalwirtschaft
Externe Auflagen/Vorgaben der Kommunalaufsicht
Ausgehend von der Personalaufwandsentwicklung seit 1990 fordert die Kommunalaufsicht deren deutliche Reduzierung.
Daher unterliegt die Stadt Remscheid in Bezug auf das Personal seit Jahren erheblichen Restriktionen, demzufolge die nachstehenden personalwirtschaftlichen Maßnahmen grundsätzlich nicht mehr zulässig sind:
 Genehmigungsvorbehalt bei Neueinstellungen (auch: Auszubildende, Praktikanten/-innen)
 Verlängerung von zeitlich befristeten Beschäftigungsverhältnissen
 Übernahmen in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse
Die Bezirksregierung Düsseldorf kann auf einen entsprechend begründeten Antrag hin Ausnahmegenehmigungen bei im Einzelfall nicht aufschiebbaren, pflichtigen Aufgabenwahrnehmungen zulassen. Rechtliche bzw. tarifvertragliche Ansprüche der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bleiben hiervon unberührt.
Zugleich wurde im Verlaufe der Folgejahre eine Berichtspflicht eingeführt, nach der der Bezirksregierung Düsseldorf quartalsbezogen eine Aufstellung alle Personalzugänge, -abgänge sowie Anzahl der Stellen und Kapazitäten zur Verfügung zu stellen ist.
In weiteren Stufen wurden die Einschränkungen dahingehend ergänzt, dass
 Höhergruppierungen
 Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit bei Beschäftigten und Beamten
 Vorzeitigen Rückkehr aus der Beurlaubung oder Elternzeit (nur bei gleichzeitig sichergestellter/möglicher Stellenbesetzung im Pflichtaufgabenbereich)
der vorherigen Zustimmung der Bezirksregierung bedürfen. Alle Maßnahmen sind ausführlich unter Darstellung ihrer finanziellen Auswirkungen zu erläutern.
Zuletzt wurde von der Bezirksregierung im Jahr 2009 das bisher von der Stadt Remscheid angebotene Ausbildungsplatzangebot mit dem Hinweis auf die vorzunehmenden Einsparungen im Personalkostenetat ergänzend reduziert und in einem Jahr (2010) vollständig ausgesetzt.
Zuletzt erfolgte sowohl für das Angebot von Ausbildungsplätzen, als auch für die Übernahme von Auszubildenden, die ihre Ausbildung erfolgreich beendet haben, wieder die Genehmigung der Bezirksregierung.
Der Zentraldienst 0.11 – Personal und Organisation setzt mit den im Personaloptimierungskonzept dargestellten Mitteln alle Vorgaben um, wobei auch Höhergruppierungsansprüche oder Beförderungsmöglichkeiten, die zur einer Erhöhung der Personalaufwendungen/-kosten führen würden, gesteuert werden sollen.
Entsprechend zu gestalten sind vorrangig durchzuführende, interne Stellenbesetzungsverfahren.
Bei Vorlage eines genehmigungsfähigen Haushaltssanierungsplans hat das Innenministerium NRW angekündigt, aufsichtsbehördliche personalwirtschaftliche Vorgaben unter bestimmten Auflagen aufzulockern. Dies könnte dazu führen, dass insbesondere bedarfsorientierte Ausbildungen und Neueinstellungen nicht mehr in jedem Einzelfall von der Kommunalaufsicht genehmigt werden müssten.
Ergänzende interne Vorgaben
Im Vorfeld interner Stellenbesetzungen wird stets geprüft, ob vorrangig Mitarbeiter/innen zu berücksichtigen sind,
 deren Stellen entfallen können (Hinweise hierfür geben entsprechende Stellenplanvermerke),
 die planmäßig aus Beurlaubungen / Zeitrenten zurückkehren,
 deren Stellen/-inhalte sich bewertungsrelevant verändert haben (ku-Vermerke),
 die aus Ausgliederungen mit Rückkehranspruch zurückkehren,
 welche aus zwingenden persönlichen Gründen umgesetzt werden müssen,
 für die eine Weiterbeschäftigung genehmigt wurde (insbesondere: Nachwuchskräfte).
Wertgleiche Stellenbesetzungen aus diesem Personenkreis müssen nicht von der Kommunalaufsicht genehmigt werden.
Die ebenso im Vorfeld von Stellenwiederbesetzungen notwendige Prüfung ausreichender Vorkenntnisse und persönlicher Eignungen bevorrechtigter Personen zu Stellenbesetzung erfolgt seitens des Zentraldienstes 0.11 - Personal und Organisation.
Hierbei sind erforderliche Einarbeitungszeiten und Qualifizierungsbedarfe entsprechend zu berücksichtigen und seitens der aufnehmenden Verwaltungsbereiche hinzunehmen. Auch bisherige Fehlzeiten begründen keine Ablehnung.
Sofern keine Einigung mit der Personalwirtschaft erzielt werden kann, bleibt die Stelle unbesetzt.
Erst wenn nach intensiver Prüfung aus dem vorgenannten Personenkreis eine Stellenbesetzung nicht möglich ist, werden diese im (internen) Dienstlichen Mitteilungsblatt der Stadtverwaltung Remscheid bzw. elektronisch via E-Mail intern ausgeschrieben.
Interne Steuerungsmaßnahmen zur Reduzierung der Personalaufwendungen/-kosten
Durch reine Kostenerstattungen werden von den derzeit für die ständig beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter veranschlagten Personalkostenaufwendungen in Höhe von ca. 77 Mio. € rund 12 Mio. € über die Bundesagentur für Arbeit (Jobcenter), die Bergischen Pflegeeinrichtungen Remscheid GmbH, Sana Klinikum GmbH u.a. refinanziert, was einem Anteil von 15,6 % entspricht.
Hierbei unberücksichtigt geblieben sind gebührenrechnende Einrichtungen oder solche „rentierlichen Stellen“, deren Personalaufwendungen/-kosten bestimmte Mehrerträge im Sachbudget gegenüberstehen.
Zudem war es im Jahr 2010 sowie im Jahr 2011 gelungen, die tarifvertraglich bzw. beamtenrechtlich entstandenen Personalkostensteigerungen durch personalwirtschaftliche Maßnahmen komplett zu erwirtschaften, obwohl gemäß den Orientierungsdaten des Landes NRW für Kommunen in der Haushaltssicherung keine Personalkostensteigerungen eingeplant wurden.
III.4 Rahmendienstvereinbarung über die Gestaltung und Umsetzung des Veränderungs- und Modernisierungsprozesses sowie von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung
Zu den personalwirtschaftlichen Rahmenbedingungen zählt bei der Stadt Remscheid die „Rahmendienstvereinbarung zur Sicherung des sozialen Friedens“, die erstmalig im Jahr 1994 abgeschlossen und anlässlich des unter Abschnitt 1.6 ausgeführten Stellenreduzierungsprogramms am 09.11.2010 neu verhandelt und abgeschlossen wurde.
Im Rahmen dessen sichert der Personalrat der Oberbürgermeisterin seine Unterstützung bei wesentlichen Themen der Verwaltungsmodernisierung sowie Sparmaßnahmen bis zum Ende des Jahres 2020 zu. Im Gegenzug verzichtet die Oberbürgermeisterin während dieses Zeitraumes darauf, betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen.
Diese Dienstvereinbarung hat eine Laufzeit bis zum Jahr 2020 und kann mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr zum Ende eines jeden Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden, frühestens möglich zum 31.12.2020. Somit korrespondiert die Laufzeit exakt mit dem Stellenreduzierungsprogramm.
III.5 Fluktuationsanalyse der Kernverwaltung für den Zeitraum 2010 bis 2021
Altersfluktuation
Entsprechend valide Planungsgrundlagen sind a) das Erreichen der Altersgrenze und b) bei abgeschlossenen Altersteilzeitverträgen der Beginn der Freistellungsphase:
Altersfluktuation gesamt
Außerordentliche Fluktuation
Gemäß personalwirtschaftlicher Zielvorgabe des Rates der Stadt Remscheid sollen aus für die Stadtverwaltung weder quantitativ noch zeitlich nicht vorhersehbaren/planbaren Tatbeständen ergänzende zusätzliche Einspareffekte akquiriert und erzielt werden.
Unter Berücksichtigung gesetzlicher und tarifvertraglicher Rahmenbedingungen sind darunter insbesondere zu fassen:
 Kündigung durch den Arbeitnehmer
 Kündigung durch den Arbeitgeber
 Versetzung zu einem anderen Dienstherrn
 Ausscheiden wegen Krankheit
 Vorzeitiger Renteneintritt wegen Krankheit (soweit nicht in der Altersfluktuation erfasst)
 Gewährung von Altersteilzeit (soweit nicht in der Altersfluktuation erfasst)
Unberücksichtigt bleiben hierbei auslaufende, in der Regel anhand bestehender Vertretungsbedarfe befristete Beschäftigungsverhältnisse (Elternzeit-, Krankheitsvertretung), bei denen davon auszugehen ist, dass die eigentlichen Stelleninhaber/innen nach einer absehbaren Zeit die Stelleninhalte wieder wahrnehmen werden.
Hierbei kann es einerseits zu Überschneidungen zwischen natürlicher und außerordentlicher Fluktuation kommen, andererseits wird jedoch auch ein Teil der Mitarbeiter/innen, die planmäßig erst nach dem Jahr 2020 in Ruhestand eintreten, aus verschiedenen Gründen vorzeitig ausscheiden.
Zwar sind die vorgenannten Ereignisse im Rahmen eines Durchschnittswertes der letzten Jahre bezifferbar. Eine konkrete planbare Zuordnung zu Aufgaben und Produkten ist jedoch aufgrund der nicht kalkulierbaren zugrunde liegenden Umstände nicht möglich.
Gemäß der Drs. 14/0676 wird zwar nach Möglichkeit auf eine unvorhersehbare Fluktuation zurückgegriffen, eine explizite Betrachtung erfolgt aus den vorgenannten Gründen jedoch nicht.
Darüber hinaus gehende Personalreduzierungen setzen unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen des Arbeits- und Tarifrechts zunächst so genannte „unternehmerische Entscheidungen“ zum Weiterbestand von Einrichtungen voraus, sodass Aussagen zur Realisierbarkeit nicht seriös wären.
III.6 Nicht steuerbare Einflussfaktoren der Personalaufwendungen/-kosten
Versorgungsaufwendungen / Beihilfe
Zu weiteren unerwarteten und nicht voraussehbaren Personalkostensteigerungen kann es im Bereich der Versorgungsempfänger/innen kommen.
So wurden im Jahr 2011 die aus den letzten Jahren gebildete Prognose insbesondere bei den Abgängen nicht erreicht, was bei gleichzeitig höheren Zugängen zwangsläufig zu Steigerungen bei den Versorgungsaufwendungen führt.
Diese Ausführungen gelten gleichermaßen für Schwankungen beim Aufwand für Beihilfen.
Der Bereich der Beihilfe für Beamte und teilweise für tariflich Beschäftigte ist im weitesten Sinne wie eine interne Krankenkasse zu verstehen. Krankheitsverläufe, Art der Erkrankungen sowie die Entwicklung bei den medizinischen Leistungen haben erheblichen Einfluss auf die Höhe der Aufwendungen.
Diese werden bei den Planungen, wie bei den Versorgungsleistungen, im Rahmen eines mehrjährigen Durchschnittswertes berücksichtigt.
Trotzdem entwickeln sich nicht vorhersehbare Faktoren, die von der durchschnittlichen Kalkulation abweichen und in der Folge zu höheren Aufwendungen führen.
Unplanbare externe Einflussfaktoren
Bei allen nachweisbar zu verzeichnenden Erfolgen die Personalaufwendungen/-kosten zu senken, darf nicht unerwähnt bleiben, dass neue bzw. zusätzlich seitens des Bundes und des Landes NRW auf die Stadt Remscheid übertragene und damit wahrzunehmende Aufgaben diese Bemühungen relativieren.
So mussten in den letzten Jahren in Umsetzung von beispielsweise
 Kibiz / KiföG
 Rettungsdienstbedarfsplan
 Brandschutzbedarfsplan
 Schulsozialarbeit
 Sozialarbeiter (ASD)
verschiedentlich zusätzliche Stellen im kommunalen Stellenplan eingerichtet werden, was zugleich zur Erhöhung der Personalaufwendungen/-kosten führte.
Die jeweiligen Entwicklungen bzw. Veränderungsprozesse sind den jährlichen, vom Rat der Stadt Remscheid zur Kenntnis genommenen Stellenplanvorlagen zu entnehmen.
III.7 Übertragung höherwertiger Tätigkeiten/Verantwortung
Zur Personalentwicklung zählen sowohl monetäre als auch nichtmonetäre Anreize. Als monetärer Anreiz ist eine leistungsorientierte Bezahlung aller Beschäftigten anzustreben.
Bei den tariflich Beschäftigten ist dies durch die so genannte „Tarifautomatik“ gewährleistet, wonach Beschäftigte in die Vergütungs-/Entgeltgruppe eingruppiert sind, deren Tätigkeiten diese wahrnehmen. Im Gegensatz dazu sieht das Beamtenrecht den Begriff der Beförderung vor, der jedoch zunächst grundsätzlich nicht einklagbar ist. Die haushaltrechtliche Situation hat bei vielen Kommunen in Nordrhein-Westfalen, so auch in Remscheid, im Bereich der Beamtinnen und Beamten zu einer erheblichen „Schieflage geführt.
Im Rahmen der Personalentwicklung ist daher eingeplant, den derzeit bestehenden „Beförderungsstau“ in zwei Schritten aufzulösen und die davon insgesamt betroffenen ca. 75 Beamtinnen und Beamten bis zum Ende des Jahres 2012 zu befördern.
III.8 Haushaltskonsolidierungsbeiträge
Einflussfaktoren für das Personal- und Organisationsmanagement
Aufgrund zumeist ausgeschlossener externer Ausschreibungen und Besetzungen sind vor weiteren Maßnahmen (interne) Stellenwiederbesetzungen kritisch dahingehend zu hinterfragen, ob auf die Wahrnehmung der bisherigen Aufgaben-/Stelleninhalte gänzlich oder teilweise verzichtet werden kann, oder organisatorische Änderungen die Wiederbesetzung entbehrlich machen könnten, oder bei Bejahung der Stellenwiederbesetzung diese aus dem „vorrangigen Personenkreis“ vorzunehmen.
Soweit die ersten beiden Varianten in Betracht kommen, können die Stellen ganz oder teilweise eingespart werden. Für die Notwendigkeit von Stellenbesetzungen sind – neben rechtlichen und vertraglichen Verpflichtungen –strategische Entscheidungen über den künftigen Leistungs- und Aufgabenumfang der Stadt Remscheid maßgeblich, welche im Rahmen der jährlich bzw. alle zwei Jahre im Rahmen der Haushaltsplanberatungen beschlossenen Teilergebnispläne und Produktbeschreibungen erfolgen.
Hinsichtlich konkreter Entscheidungen über das „Ob“ und „Wie“ der Aufgabenwahrnehmung wird auf die Rahmengebung der Drs. 14/0676 und die hierin aufgezeigten Maßnahmen und Schrittfolgen hingewiesen.
Auf dieser Basis erforderliche Stellenwiederbesetzungen wirken sich neben vielfältigen Aufgabenarten und -quantitäten ebenso vielfältige Berufssparten mit zumeist fachlicher Spezialisierung aus. Entsprechend spezifische, stellentechnische Anforderungsprofile führen vermehrt dazu, dass entsprechende Stellen zumeist intern nicht mehr oder nur verbunden mit Qualitätseinbußen besetzt werden können.
Grund hierfür sind fehlende Fachkompetenzen zur Aufgabenerfüllung, welche auch nicht durch Qualifizierungsmaßnahmen kurzfristig erworben werden können.
Insoweit ist mit zunehmender Bedeutung Bestandteil der Personalentwicklung, in enger Zusammenarbeit mit den einzelnen Verwaltungseinheiten vorhandenes Potenzial vorausschauend und bedarfsorientiert für neue Aufgaben zu befähigen.
Aufgrund der kommunalen, nicht steuerbaren Verpflichtung zur Wahrnehmung gesetzlich normierter, übertragener Pflichtaufgaben beschränken sich Aufgaben-/Leistungs- und Stellenabbaumöglichkeiten und damit verbundene Reduktionen der Personalaufwendungen/-kosten auf hiervon losgelöste oder nur teilweise belegte Aufgabenbereiche.
Zugleich kann bei den Pflichtaufgaben lediglich das „Wie“ der Aufgabenerfüllung beeinflusst werden, im Rahmen des rechtlich eingeräumten pflichtgemäßen Ermessens. Mögliche Arbeitsablauf-/Prozessoptimierungen, Standardreduzierungen oder Leistungsverdichtungen führen in diesem Leistungssegment jedoch nicht immer zwangsläufig zu Einsparungen.
Rahmengebung für die Steuerung organisatorischer Veränderungen und des Personaleinsatzes
Die vom Rat der Stadt Remscheid am 24. März 2011 beschlossene Drs. 14/0676 vom beinhaltete u.a. eine detaillierte Analyse der Altersfluktuation.
Bis zum Jahr 2020 wurden demnach 371 Stellen identifiziert, deren Inhaberinnen und Inhaber in diesem Zeitraum altersbedingt ausscheiden werden.
Von diesen Stellen wurden konkret 70% = 262 Stellen ermittelt, die in den nächsten Jahren ersatzlos entfallen werden.
Aus der als Anhang 3 der Drucksache beigefügten Tabelle ergeben sich die konkreten Auswirkungen zum Stellenabbau und der Reduzierung von Personalaufwendungen/-kosten auf die Jahre 2010 bis 2020, die nachfolgend dargestellt sind:
Altersfluktuation SOLL
Mindest-einsparvorgabe SOLL
Personalaufwands-reduzierung
1.309.691 Euro
1.506.098 Euro
604.057 Euro
681.529 Euro
1.080.562 Euro
390.846 Euro
ZWS I
5.572.783 Euro
691.250 Euro
820.998 Euro
1.046.716 Euro
1.303.911 Euro
1.753.460 Euro
ZWS II
5.616.335 Euro
11.189.119 Euro
Somit werden von insgesamt 371 Stellen der Altersfluktuation im Zeitraum der Jahre 2010-2020 mindestens 262 Stellen (70 %) nicht mehr wiederbesetzt und eingespart.
Stellenbesetzungen sollen nur noch im maximal verbleibenden, 30%en Kapazitätsumfang bei „unverzichtbaren Funktionsstellen“ möglich sein, die gekennzeichnet sind durch
überwiegend gesetzlich/vertraglich pflichtige Aufgabenbestandteile/-inhalte und
bereits ausgeschöpfte und weiter nicht mögliche Maßnahmen zur Optimierung von Aufgabeninhalten, Prozessen und Strukturen und unabdingbare Beibehaltungsnotwendigkeiten zur Aufrechterhaltung des Betriebsablaufs, insbesondere begründbar bei nachweisbaren, finanziell negativen Auswirkungen oder anderweitigen Schadenseintritten bei inhaltlicher Nichtwahrnehmung oder im Wesentlichen zugeordneten, strategisch bedeutsamen Aufgabeninhalte/Tätigkeiten mit entsprechendem Budget-/Leitungs-/Produktverantwortungsgrad.
In Umsetzung des HSK 2010-2015 erfolgt somit bis zum 31 Dezember 2015 der Abbau von 139 Stellen der Kernverwaltung.
Im Abgleich mit den Planwerten der Drs. 14/0676 ergibt sich für die Jahre 2010 und 2011 die plankonforme Umsetzung des Stellenabbauprogramms seitens der Verwaltung:
Personalwirtschaftliche Instrumente zur Reduzierung der Personalaufwendungen/-kosten
Unter Hinweis auf das in der Neuorganisation der Oberbürgermeisterin der Stadt Remscheid aus dem Jahre 2008 enthaltene Personaloptimierungsmanagement werden seit dem in verstärktem Umfang folgende Maßnahmen personalwirtschaftlich umgesetzt:
Mit dem Ziel, allen Beamtinnen/Beamten bedarfsgerecht ein vorzeitiges Ausscheiden zu ermöglichen, erfolgt (im gesetzlich möglichen Rahmen noch bis zum 31. Dezember 2012) die Anwendung eines entsprechenden Altersteilzeitangebotes.
Die Gewährung von Altersteilzeit erfolgt unter der Voraussetzung, dass entweder die Einsparung der eigenen Stelle, einer anderen Stelle im Rahmen der Stellenbesetzungskette oder gleichwertiger Kapazitätsreduzierungen realisiert werden.
Bezogen auf die tariflich Beschäftigten ist die Gewährung von Altersteilzeit seit Oktober 2011 (nach Auslaufen des Tarifvertrages Altersteilzeit zum 31. Dezember 2009) wieder unter bestimmten Bedingungen möglich. Aufgrund der im Rahmen des Altersteilzeitgesetzes negativ veränderter, finanzieller Rahmenbedingungen (Abschlagregelung) werden derzeit verwaltungsintern dennoch mögliche Umsetzungsvarianten eruiert.
Vorzeitiger Rentenbeginn/Ruhestand
Dieser ist nur freiwillig auf Antrag der Mitarbeiterin/des Mitarbeiters möglich, wobei die individuellen Versicherungsverläufe bzw. Dienstzeiten bei der späteren Rente/den Versorgungsbezügen einen hohen Einfluss auf die Entscheidungsfindung haben.
Alle Formen von Arbeitsreduzierungen werden großzügig genehmigt.
Hinzu tritt eine ebenso großzügige Bewilligungspraxis von Beurlaubungen.
III.9 Begleitende Maßnahmen zur Personalentwicklung
Die Stadt Remscheid verfügt bereits seit Mitte der 1990er Jahre über ein modulares Personalentwicklungskonzept, deren Bausteine von „Leitlinien für Führung und Zusammenarbeit“ über „Führungskräftenachwuchsförderung“ bis zum Gesundheitsmanagement reichen.
Insbesondere das letztgenannte Thema hat die Stadt Remscheid bereits frühzeitig im Jahr 2004 aufgegriffen und Strukturen für die erfolgreiche Implementierung eines Betrieblichen Gesundheitsmanagements geschaffen.
Die Umsetzung des langjährigen Personalabbauprozess ist spürbar im Rahmen von Standardreduzierungen, Leistungsverdichtungen, Aufgabenverzicht, verstärkte Fremdvergaben und Ausgliederungen in eigenbetriebsähnliche Einrichtungen oder ggf. auch andere Rechtsformen.
Verbunden ist dies mit hohen Anforderungen an die einzelnen Mitarbeiter/innen. Um die Leistungsfähigkeit und die Leistungsmotivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dauerhaft und nachhaltig zu erhalten, gewinnen begleitende, gesundheitsfördernde Maßnahmen zunehmend an Bedeutung.
Bereits seit mehreren Jahren begleitende, von den Teilnehmerinnen/Teilnehmern finanzierte, gesundheitsfördernde Maßnahmen wie beispielsweise werden körperlich aktivierende Maßnahmen außerhalb der Dienstzeit angeboten (bewegte Mittagspause, gemeinsames richtiges Laufen etc.) oder Informationsveranstaltungen zu krankheitsspezifischen Vorsorgemöglichkeiten initiiert.
Parallel hierzu werden alle Führungskräfte entsprechend geschult, da sie eine im Gesamtprozess eine wichtige Rolle einnehmen.
Mit der Teilnahme an dem sich in der Folge anschließenden und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales geförderten Projekt „MiaA – Mitarbeiter in altergerechter Arbeitskultur“ wurde zusätzliche zukunftsorientierte Erkenntnisse gewonnen.
So wurde für die Stadtverwaltung Remscheid eine Altersstrukturanalyse erstellt, um auf deren Basis zielgenaue Schlüsse für die Personalentwicklung ziehen zu können.
Das seinerzeitige Fazit, wonach die Stadtverwaltung eine vergleichsweise „gesunde“ Alterstruktur habe, bestätigte die Personalentwicklungsaktivitäten der Vergangenheit.
Eine ebenfalls in diesem Projekt durchgeführte Mitarbeiter/innenbefragung brachte wertvolle Erkenntnisse hinsichtlich Arbeitsbedingungen, Arbeitsumfeld und Führung, die es gilt in der Zukunft weiter im Blick zu halten.
Ob und in welchem Rahmen Fortbildungsangebote fachlich notwendig sind, wird verwaltungsintern seitens der Produktverantwortlichen schriftlich vertreten. Dabei werden ausschließlich fachorientierte Schulungen/Qualifizierungen aus den operativen Teilergebnisplänen finanziert, während übergreifende, verwaltungsweite Angebote über den strategischen Fortbildungsetat der Stadt Remscheid in Produktverantwortung des Zentraldienstes 0.11 -Personal und Organisation bestritten werden.
Das strategische Fortbildungsangebot erfolgt in enger Kooperation mit dem Bergischen Studieninstitut Wuppertal, welches wiederum derzeit das bisherige Fort- und Weiterbildungsangebot dahingehend berprüft, ob und ggf. welche Änderungen/Ergänzungen/Optimierungen möglich und erforderlich sind. Hierzu wurden die einzelnen Trägerkommunen wie die Stadt Remscheid gezielt vom Institutsleiter angeschrieben und gebeten, dieses Prozess durch entsprechende Feedbacks zu unterstützen. Dementsprechend wurde dies in die Belegschaft gespiegelt und um Übersendung entsprechender Vorschläge aus fachlicher Sicht gebeten, welche wiederum an das Bergische Studieninstitut Wuppertal weitergereicht werden.
Darüber hinaus erfolgen seitens des Bergischen Studieninstituts Wuppertal als auch des Zentraldienstes Personal und Organisation der Stadt Remscheid stets per E-Mail-Hinweise auf bevorstehende Veranstaltungen und evtl. noch freie Teilnahmekapazitäten.
Darüber hinausgehende strategische Qualifizierungsmaßnahmen, z. B. von Führungskräften in Konsequenz organisatorischer Maßnahmen aus der DS B 14/0676 vom 22.02.2011, werden im Rahmen individueller Einzelfallentscheidungen der Personalentwicklungen gemeinsam mit den hiervon tangierten Mitarbeiter/innen vereinbart.
Hinsichtlich anteiliger Finanzierungen der Stadt Remscheid erfolgen - je nach Qualifizierungsart und Beteiligungshöhe - entsprechende Aus-/Fortbildungsvereinbarungen. Mit Unterzeichnung verpflichten sich die Mitarbeiter/innen, eine entsprechende Zeitdauer bei der Stadtverwaltung Remscheid nach Abschluss der Qualifizierungsmaßnahme/n zu verweilen, um das erworbene Fachwissen gewinnbringend in den kommunalen Betriebsablauf einbringen zu können.
Führungskräftequalifizierung / Nachwuchskräfteförderung
Veränderungen in der Organisations- und Personalstruktur sind stets mit weit reichenden Konsequenzen für alle Beteiligten verbunden.
Insbesondere auf die Führungskräfte der Stadtverwaltung Remscheid kommen dabei hohe Anforderungen zu. Sie stehen besonders in der Verantwortung, ihre Bereiche bei immer knapper werdenden Ressourcen und zunehmender Arbeitsverdichtung zu optimieren und dabei gleichzeitig die zugeordneten Mitarbeiter/innen zu motivieren.
Führungskräftenachwuchsentwicklung
Ende des Jahres 2005 startete das Programm „FiZ – Führen in Zukunft – Perspektive Führungskraft“. In einem Auswahlverfahren wurden 14 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter identifiziert, die im Februar 2006 ein ca. 1 ½ jähriges Qualifizierungsprogramm durchlaufen haben. Die im November 2007 stattgefundene Abschlussveranstaltung hat eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass es sich bei der Maßnahme um ein Erfolgsmodell handelt. Ermutigt von Aussagen von Mitgliedern des Verwaltungsvorstandes, Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie Personalverantwortlichen, wird der Zentraldienst Personal und Organisation diese Qualifizierungsreihe in bestimmten Abständen neu aufzulegen und potenziellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zugänglich zu machen.
Qualifizierung von vorhandenen Führungskräften
Auch vorhandenen Führungskräften wird auf verschiedenen Ebenen eine speziell auf diesen Personenkreis zugeschnittene Qualifizierungsreihe angeboten (z. B. Arbeitsrecht für Führungskräfte, zielgruppengerechte Seminare des Bergischen Studieninstitutes Wuppertal).
Ergänzend ist im Gegensatz zur Führungskräftenachwuchsentwicklung ist hier allerdings nicht an einen modulartigen Aufbau, sondern vielmehr an eine an das Coaching bzw. kollegiale Beratung angelehnte Qualifizierungsform gedacht. Eine Konkretisierung des Bedarfs sowie der Zeitschiene richtet sich nach den verfügbaren Kapazitäten und ist noch in Planung.
IV. Maßnahmen des Haushaltssanierungsplanes
Der Haushaltssanierungsplan umfasst 40 Maßnahmen, die mit einem Konsolidierungsvolumen hinterlegt sind. Die folgende Zusammenfassung weist neben der Änderung für das Jahr 2012 (als Bestandteil des vom Rat beschlossenen Doppelhaushalts 2011/12) auch das kumulierte Konsolidierungsvolumen aus. Darunter ist die Summe der Veränderungen im Zeitraum zwischen 2012 und 2021 gegenüber den bisherigen Plandaten zu verstehen, die zu einer verringerten Inanspruchnahme von Liquiditätskrediten führt.
Der damit einhergehende Minderaufwand für Zinszahlungen in diesem Zeitraum ist in der letzten Spalte – ebenfalls als Summe aller Jahresbeträge zwischen 2012 und 2021 – dargestellt.
Veränderung im gegenüber dem bisherigen Haushaltsansatz
(alter Ansatz)
(neuer Ansatz)
Konsolidierungs-volumen im Zeitraum
zzgl. kumulierter
Minderaufwand für
Zinszahlungen im Zeitraum
Reduzierung der Anzahl der Bezirksvertretungen
46.027 €
Konsolidierungsbeitrag der Technischen Betriebe/REB
2.385.584 €
Konsolidierungsbeitrag der Stadtsparkasse Remscheid
350.681 €
Aufwandsreduzierung bei der Miete technischer Anlagen
(105.550 €)
(65.550 €)
Reduzierung der Kosten des Bankverkehrs
(119.000 €)
Aufwandsreduzierung im Sachaufwand beim Produkt 01.10.01 –
(3.679.400 €)
(3.494.400 €)
184.424 €
Aufwandsminderung nach Neubau BK Wirtschaft und Verwaltung
Aufwandsreduzierung ,
bei Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen
(4.743.150 €)
(3.554.150 €)
10.189.000 €
1.824.195 €
Aufwandsminderung beim Energieaufwand
440.937 €
Erhöhung der Miet-/Pachtsätze
Aufwandsminderung im Produkt Grundstücks-nagement
(420.550 €)
(345.550 €)
Kündigung des Vertrages mit der Verbraucher-Zentrale
Umstellung auf Fachleistungsstunden bei der Schuldnerberatung
146.979 €
02.01.01 02.01.02 02.02.01 02.03.01
im FD 1.32
(div. Produkte)
883.930 €
Neueinrichtung einer Geschwindigkeitsmess-anlage
304.179 €
Zeitliche Streckung des OGGS-Ausbaus - max. Anzahl Betreuungsplätze Stand Schuljahr 2011/2012
(4.410.200 €)
(4.243.300 €)
295.233 €
Erhöhung der Erträge im Teo Otto Theater
Kündigung des Gesellschaftsvertrages Bergische Symphoniker
9.221.200 €
1.223.571 €
85.411 €
Wegfall des Zuschusses an die Lüttringhauser Volksbühne
(1.900 €)
04.01.05 03.02.div
Streichung des Zuschusses an das WTT und Reduzierung des Aufwandes für Schulaufführungen WTT
1.018.850 €
136.311 €
05. und 06. div.
Reduzierung der Transferaufwendungen durch Entwicklung und Einsatz von Präventionsketten
41.306.600 €
5.108.298 €
Umzug Remscheider Tafel
Reduzierung der Transferleistungen
an die B.A.F.
aus dem Belastungsausgleich U3
349.180 €
06.01.01 03.01.02
Anhebung der Beiträge um 10 € für die -Teilnahme an außerunterrichtlichen Angeboten der OGS im Primanerbereich -Inanspruchnahme von Kindertagespflege oder einer KTE
614.627 €
Erhöhung der Entgelte Circus Casselly und Kinderstadt
(45.500 €)
(56.000 €)
Erhöhung der Beteiligung an der Bandenwerbung
Überführung des Freibades in H2O GmbH
12.01.01 12.02.01
Pauschale Sachkostenreduzierung beim FD 3.66
(1.543.300 €)
(1.388.950 €)
138.898 €
13.01.01 13.04.01
Pauschale Sachkostenreduzierung beim FD 3.67
(775.850 €)
(698.250 €)
232.150 €
Pauschale Sachkostenreduzierung beim FD 3.39
(207.900 €)
(187.100 €)
Kürzung des Zuschusses an die FGW
62.687 €
517.355 €
Einführung einer Mobilfunkmastensteuer
1.175.833 €
Steigerung der Erträge b. d. Hundesteuer
42.552.300 €
6.853.206 €
41.857.700 €
6.482.139 €
Erhöhung der Gewerbesteuerumlage
(Belastung)
./. 5.160.450 €
./. 878.750
2.440.150 €
199.282.650 €
29.990.737 €
Das Konsolidierungsvolumen verteilt sich wie folgt auf die Laufzeit des vorliegenden Haushaltssanierungsplanes:
Konsolidierungsvolumen über alle Maßnahmen p.a.
13.567.400 €
17.849.600 €
19.544.400 €
21.171.100 €
zzgl. Minderaufwendungen für Zinszahlungen
768.650 €
1.225.693 €
2.037.109 €
22.482.850 €
23.690.950 €
24.801.450 €
26.301.300 €
27.433.450 €
3.041.760 €
4.164.053 €
5.105.432 €
6.126.151 €
7.216.838 €
Die Verteilung der Konsolidierungsbeträge kann den nachfolgenden Maßnahmenblättern bzw. der als Anlage 4 beigefügten Tabelle entnommen werden.
Maßnahme Nr. 1
Bezeichnung des Produktbereichs:
Bezeichnung der Produktgruppe:
ZD/FD:
Zusammenhang mit Maßnahme Nr.: I – Neustrukturierung der Ausschüsse ab neuer Wahlperiode
1. Beschreibung der Maßnahme:
Mit Beginn der neuen Wahlperiode wird die Anzahl der Bezirksvertretungen auf 2 reduziert. Um eine Repräsentanz aller bisher im Rat vertretenen Parteien zu ermöglichen sollen die neuen Bezirksvertretungen Alt-Remscheid/Süd sowie Lennep/Lüttringhausen 19 bzw. 15 Mitglieder umfassen.
2. Darstellung der Auswirkungen auf den Ergebnisplan:
Neben Einsparungen bei den Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit in Höhe von 46.000 € jährlich kann, sofern zeitgleich eine Neustrukturierung der Ausschüsse (Bildung eines Dezernatsausschusses neben den Pflichtausschüssen) erfolgt, noch ein Einsparpotential im Sitzungsdienst in einer Größenordnung von 0.5 VzÄ erschlossen werden. Diese Einsparung wird bei Umsetzung zentral im Produkt 01.08.01 – Personal- und Organisationsmanagement – ausgewiesen.
3. Konsolidierungseffekt: ( ) einmalig ( x ) dauerhaft
Konsolidierungsbeitrag (jährlich, nicht kumulativ)
Konsolidierungsbeitrag
2012 - 2021:
Beschlussfassung des Rates erforderlich? ja
Wann geplant? 28.06.2012
Belastungen aus der Umsetzung 2011 – 2021:
Maßnahme Nr. 2
Zusammenhang mit Maßnahme Nr.:
Die Technischen Betriebe/REB leisten ab 2014 einen jährlichen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 2 Mio. € netto.
Es tritt eine Ertragsverbesserung in Höhe von 2 Mio. € jährlich ein.
Zusammenhang mit Maßnahme-Nr.:
Die Stadtsparkasse Remscheid führt ab 2014 für jedes Jahr des Konsolidierungszeitraumes einen zusätzlichen jährlichen Betrag in Höhe von 294.000 € netto an die Stadt Remscheid ab.
Mit der über den derzeitigen Betrag von 126.000 € (Maßnahmenplan zum Schuldenabbau vom 08.07.2010) hinausgehende Ausschüttung ist ab 2014 eine Ertragssteigerung von jährlich netto 294.000 € zu verzeichnen.
Die verstärkte zentrale Abwicklung von Druck- und Kopieraufträgen in der städtischen Druckerei wirkt sich aufwandsmindernd bei der Miete technischer Anlagen aus.
Die Aufwandsminderung von jährlich 40.000 € über den Konsolidierungszeitraum vermindert das Defizit im Jahresergebnis.
Maßnahme Nr. 5
Die derzeit erfolgenden finanziellen Transaktionen zwischen Finanzinstituten und der Stadt Remscheid ermöglichen eine Reduzierung des Aufwandes für den Bankverkehr um jährlich 19.000 €.
Die Aufwandsminderung von jährlich 19.000 € wirkt sich positiv auf den Ergebnisplan aus.
Maßnahme Nr. 6
Aufwandsreduzierung im Sachaufwand beim Produkt 01.10.01 – Technikunterstützte Informationsverarbeitung
Organisationsangelegenheiten und technikunterstützte Infoverarbeitung
Durch Absenken von Standards, zeitliche Verschiebung sowie Streichung der Beschaffung von Hard- und Software kann unter Beibehaltung eines Mindeststandards ab 2012 eine jährliche Aufwandsreduzierung auf diversen Sachkonten in divergierender Höhe erzielt werden.
Im nachstehenden Ansatz sind alle betroffenen Sachkonten summenmäßig zusammengefasst worden.
Die Aufwandsminderungen verbessern das Jahresergebnis im Ergebnisplan.
3.679.400
3.618.400
3.558.400
Maßnahme Nr. 7
Aufwandsminderung nach Neubau Berufskolleg Wirtschaft und Verwaltung
Infrastrukturelles und technisches Immobilienmanagement
Ein Neubau des BK Wirtschaft und Verwaltung, eingeplant für 2018, führt zu einer Aufwandsminderung bei der Unterhaltung und des Energiebedarfes des neuen Gebäudes, die ab 2019 mit einem Betrag von 116.000 € jährlich veranschlagt wird.
Da sich die Aufwandsminderung auf diverse Sachkonten verteilt wird auf eine Ansatzausweisung verzichtet.
Erst nach Erstellung eines Neubaus sind mit Aufwandsminderungen zur Unterhaltung des neuen Gebäudes zu rechnen.
3. Konsolidierungseffekt: ( ) einmalig (x ) dauerhaft
Maßnahme Nr. 8
Aufwandsreduzierung bei der Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen
Unter Berücksichtigung von Instandsetzungsmaßnahmen, die im Zuge des Konjunkturpaketes II vorgezogen werden konnten, und unter Setzung von Prioritäten bei teilweiser zeitlicher Verschiebung von Unterhaltungsmaßnahmen kann eine jährliche Aufwandsminderung in nachstehendem Umfang erzielt werden.
Die nachstehenden Aufwandsminderungen minimieren entsprechend den Haushaltsfehlbetrag.
4.743.150
4.017.150
3.554.150
3.017.150
Maßnahme Nr. 9
Die in der Vergangenheit, z.T. aus Mittel des Förderprogramms „Konjunkturpaket II“, erfolgten energetischen Ertüchtigungen öffentlicher Gebäude führen zu geringerem Energieverbrauch und ermöglichen ab 2013 dauerhafte Aufwandsminderungen von 300.000 € p.a.
Es tritt eine stetige Aufwandsminderung im gesamten Konsolidierungszeitraum ein.
5.358.700
5.519.450
Maßnahme Nr. 10
Die Miet-/Pachtsätze bei Vermietung und Verpachtung von unbebauten städt. Grundstücken sowie Garagen, Parkpaletten und Einstellplätze werden ab 01.01.2013 um 10% erhöht. Zu diesem Zweck sind die entsprechenden Richtlinien anzupassen. Die letzte Anpassung der Miet-/Pachtsätze erfolgte 2003.
Die Umsetzung der vorgenannten Erhöhung der Miet-/Pachtsätze führt zu einer Ertragssteigerung in Höhe von 10.000 € jährlich. Im nachstehenden Ansatz werden auch Erlöse aus der Vermietung und Verpachtung bebauter städtischer Grundstücke verbucht.
Maßnahme Nr. 11
Aufwandsminderung im Produkt Grundstücksmanagement
Bei den Sachaufwendungen kann eine Aufwandsminderung über den Konsolidierungszeitraum von jährlich 75.000 € erzielt werden
Die Aufwandsminderung vermindert den Haushaltsfehlbetrag.
Maßnahme Nr. 12
Fachdezernat 1.00 Finanzen, Ordnung, Umwelt
Der mit der Verbraucher-Zentrale NRW zur Verbraucherberatungsstelle in Remscheid geschlossene Vertrag wird fristgerecht spätestens zum 31.12.2012 mit Wirkung zum 31.12.2013 gekündigt
Dadurch entfällt ab 01.01.2014 der städtische Zuschuss in Höhe von jährlich 60.000 €.
Der Ergebnisplan wird auf Aufwandsseite ab 2014 um 60.000 € jährlich entlastet.
Maßnahme Nr. 13
Fachdezernat 2.00 - Bildung, Jugend, Soziales, Gesundheit und Sport
Zuschusskoordination
Als Resultat aufgabenkritischer Prozessbetrachtung wird die Leistungsgewährung und Abrechnung ab dem 01.01.2013 neu strukturiert. Leistungen der Schuldnerberatung werden zukünftig vor allem für den Personenkreis des SGB II und SGB XII erbracht. Zu diesem Zweck erfolgt zukünftig eine einzelfallbezogene Zuweisung an die Schuldnerberatung und eine Abrechnung der Fachleistungsstunden im Einzelfall. Diese Umstellung führt zu einer Aufgaben- wie Mittelverlagerung ins Produkt 05.02.01 – Job Center – und ermöglicht beim Produkt 01.20.02 – Zuschusskoordination - eine Aufwandsminderung ab 01.01.2013 von 100.000 € jährlich bei gleichzeitiger Ansatzsausweisung auf null. Aufgrund der zukünftigen finanziellen Abwicklung über das Produkt 05.02.01, der Teilverschiebung von Haushaltsmittel ins Produkt 05.02.01 und der Auflösung dieses Sachkontos wird auf die Ausweisung eines Ansatzes verzichtet.
Die jährliche Aufwandsminderung verbessert entsprechend den Ergebnisplan.
Maßnahme Nr. 14
Ergebnisoptimierung im FD 1.32
02.01-03
Öff.Ordn.,Str.verkehr,Einwohnerang.
02.01-03.01-02
Öff.Ordn.,BVLMÜ,Straßenverkehr, Einwohnerwesen und Zulassung
Mit dem Produktverantwortlichen wurde eine Vereinbarung über die Optimierung der Planzahlen getroffen. Über alle Produkte des FD 1.32 konnte durch Ertragssteigerungen wie Aufwandsminderungen eine Haushaltsverbesserung in Höhe von 500.000 € jährlich ausgewiesen werden.
Da die Ergebnisverbesserung sich über sämtliche Produkte und über unzählige Ertrags- wie Aufwandskonten erstreckt, wird auf eine Ansatzausweisung verzichtet.
Es ergeben sich positive Auswirkungen in nachstehender Höhe auf den Ergebnisplan.
Maßnahme Nr. 15
Neueinrichtung einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage
In der Solinger Straße, Fahrtrichtung Innenstadt, wird gegenüber der Haus-Nr. 50, schnellstmöglich eine stationäre Messstelle eingerichtet. Die dortige Örtlichkeit stellt nach Bestätigung durch die Unfallkommission einen Unfallschwerpunkt dar. Bereits umgesetzte Maßnahmen wie Anbringung von Markierungen, Verkehrszeichen, Verkehrsspiegel sowie Anordnung einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h haben daran nichts geändert.
Unter Zugrundelegung geeigneter Parameter wird von einer Bruttomehreinnahme von jährlich 314.000 € ausgegangen. Dieser Einnahme stehen einmalige Investitionskosten zur Einrichtung des Standortes von 48.000 € sowie lfd. Kosten für Sach- wie Personalaufwand in Höhe von 98.000 € jährlich gegenüber.
Nach Zustimmung des Rates zu dieser Maßnahme wird eine gesonderte Vorlage zur verwaltungsinternen Abwicklung der Geschwindigkeitsüberwachung erstellt.
Die Steigerung der Erträge in nachstehender Höhe verringert entsprechend das Haushaltsdefizit.
In 2013 146.000 €, ab 2014 98.000 € jährlich - Belastungen wurden bereits beim vorgenannten Konsolidierungsbeitrag berücksichtigt
Maßnahme Nr. 16
Zeitliche Streckung des OGS-Ausbaus – max. Anzahl Betreuungsplätze Stand Schuljahr 2011/12
Aufgrund des im Vergleich zu anderen Kommunen in Remscheid überdurchschnittlichen Bedarfsdeckungsgrades von annähernd 50 % wird ein zeitlich verzögerter weiterer Ausbau der OGS-Plätze vollzogen. Maßgeblich ist die Anzahl der Betreuungsplätze im Schuljahr 2011/2012 (2.239 Plätze). Eine Reduzierung des Aufwandes der Betriebskosten in nachstehender Höhe wird damit ermöglicht.
Ein kontinuierlich positiver Effekt für den Ergebnisplan auf Aufwandsseite wird durch die Realisierung der vorstehenden Maßnahme herbeigeführt.