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Timestamp: 2018-09-26 13:36:49
Document Index: 112527773

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 52', 'Art. 11', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 41', 'in casu', 'Art. 9', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 52']

Alters- und Hinterlassenenversicherung — baselland.ch
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Verwaltungsratshonorar stellt massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG dar. Eine nachträglich abweichende Festsetzung dieses Entgelts als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit ist mangels offensichtlicher Unrichtigkeit der ursprünglichen Festsetzung des Beitragsstatuts nicht möglich.
Anspruch auf eine Kinderrente infolge eines mehr als zwölf Monate dauernden Ausbildungsunterbruchs zu Recht verneint.
Anspruch einer Versicherten mit einer hochgradigen Sehschwäche auf eine Hilflosenentschädigung der AHV
Verrechnung von Rentenleistungen mit ausstehenden Beitragsforderungen
Das Engagement des Beschwerdeführers als Artist beim Zirkus ist als selbstständige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren.
Anspruch auf Hilflosenentschädigung verneint. In der alltäglichen Lebensverrichtung der Körperpflege lag keine Hilflosigkeit vor.
Orthopädische Serienschuhe, Austauschbefugnis
Bei der Bemessung des AHV-rechtlich massgebenden Vermögens gemäss Art. 29 Abs. 3 AHVV sind die interkantonalen Repartitionswerte zu berücksichtigen.
Die Voraussetzung der zweifellosen Unrichtigkeit für ein wiedererwägungsweises Zurückkommen auf die rechtskräftig verfügten Beiträge ist vorliegend nicht erfüllt
Beitragsbefreiung von zusätzlich ausgerichteten Erziehungszulagen gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. f AHVV.
Verrechnung einer AHV-Rente mit einer EL-Rückforderung; Berechnung der pfändbaren Quote bei einem Ehepaar.
Verrechnung einer Schadenersatzforderung mit einer laufenden AHV-Rente; Höhe der monatlichen Verrechnung; Existenzminimumberechnung bei einem Ehepaar mit Wohneigentum
Im Einspracheverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich in Form einer
Verfügung Stellung genommen hat; soweit die Vorinstanz über Anträge, welche nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildeten, entschieden hat, sind
die entsprechenden Dispo-sitivziffern des Einspracheentscheids aufzuheben.
Schadenersatzanspruch der Ausgleichskasse aufgrund einer Organhaftung gestützt auf Art. 52 AHVG
Die Verzugszinsen auf nachträglich erhobenen Beiträgen infolge rückwirkender Anmeldung einer selbständigen Erwerbstätigkeit sind verschuldensunabhängig geschuldet.
Verzugszins; Liquidationsgewinn
Vorübergehender Wegfall des Anspruchs auf eine Hilflosenentschädigung bei einem zweieinhalbmonatigen Spitalaufenthalt des Versicherten
Die Festlegung der persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge als Nichterwerbstätige für die Jahre 2010 bis 2013 erfolgte nach den entsprechenden definitiven Steuermeldungen und ist nicht zu beanstanden.
Die Ausgleichskasse hätte abklären müssen, ob die fragliche Liegenschaft des Beschwerdeführers nach AHV-rechtlichen Gesichtspunkten dem Privat-, oder dem Geschäftsvermögen zuzurechnen ist. Rückweisung an die Vorinstanz.
Erlass der Mindestbeiträge, Kostentragung des Kantons, Gesetzesauslegung: Art. 11 Abs. 2 AHVG ermächtigt die Kantone, für die von ihnen zu bezahlenden erlassenen Mindestbeiträge teilweise Rückgriff auf die Wohnsitzgemeinden der betroffenen obligatorisch Versicherten zu nehmen. Indessen lässt die Bestimmung keinen Raum für eine vollständige Überwälzung der erlassenen Beiträge.
Verzugszinsen: Objekt der Verzinsung bildet die fällige Beitragsschuld.
Die Voraussetzungen für die Forderung von Schadenersatz gemäss Art. 52 AHVG sind erfüllt.
Schadenersatz nach Art. 52 AHVG: Fehlende Organstellung im Zeitpunkt des Schadeneintritts; fehlender Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Beschwerdeführers und dem Schaden.
Hinsichtlich der unselbstständigen Tätigkeit der Beschwerdeführerin ist aufgrund der tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keine Erwerbsabsicht belegt. Die Beschwerdeführerin wurde somit von der Beschwerdegegnerin zu Recht als Nichterwerbstätige erfasst.
AHV-rechtliche Qualifikation einer Tätigkeit als selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit / Vorgehensweise bei einem rückwirkenden Wechsel des Beitragsstatuts.
Beschwerdeführer wurde zu Recht dem Beitragsstatut Nichterwerbstätiger unterstellt, da er im Beitragsjahr nicht während mindestens der halben üblichen Arbeitszeit und nicht länger als neun Monate erwerbstätig war.
Angesichts der offensichtlich unklaren Sachlage hätte sich die Ausgleichskasse bei der Bemessung des Einkommens aus selbstständiger Tätigkeit nicht damit begnügen dürfen, unbesehen auf die Steuermeldung AHV abzustellen. Vielmehr wäre sie gehalten gewesen, das massgebende Einkommen eigenständig nach AHV-rechtlichen Gesichtspunkten zu ermitteln.
Schadenersatz nach Art. 52 AHVG; Haftung des geschäftsführenden Gesellschafters zu Recht bejaht.
Die für verheiratete Nichterwerbstätige vorgesehene Beitragsbemessung aufgrund gegenseitiger hälftiger Anrechnung des ehelichen Vermögens gilt unbesehen des Güterstands der Ehegatten.
Aufgrund des Besitzstandes besteht Anspruch auf die binaurale Hörgerätepauschale der Invalidenversicherung. Damit ein Anspruch aufgrund einer Härtefallregelung bestehen könnte, hätte die zuständige IV-Stelle dem Beschwerdeführer während der Versicherungsdauer der Invalidenversicherung einen Härtefall bewilligen müssen.
Persönliche Beiträge.
Die beitragsrechtliche Qualifikation eines Akkordanten als unselbstständiger Erwerbstätiger bejaht.
Schadenersatz; das Vertrauen in den für administrative Belange eingesetzten Geschäftsführer vermag keine Exkulpation zu bewirken.
Gutheissung der Beschwerde. Die Angelegenheit wird an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit diese weitere Abklärungen im Bereich der Körperpflege (Baden/Duschen) vornimmt. Gestützt darauf hat die Beschwerdegegnerin erneut über den Anspruch der Versicherten auf eine Hilflosenentschädigung der AHV zu entscheiden.
Sozialversicherungsrechtliche Stellung eines Personaltrainers.
Die Voraussetzungen für die Leistung von Schadenersatz nach Art. 52 AHVG sind erfüllt; Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgründe liegen keine vor, weshalb die Beschwerde abgewiesen wird.
Rückweisung des Herabsetzungsgesuchs an Vorinstanz, da die Berechnung des betrei-bungsrechtlichen Existenzminimums zur Beurteilung der finanziellen Notlage fehlerhaft ist.
Nachforderung von paritätischen AHV/IV/EO/ALV/ FAK-Beiträgen
Schadenersatz nach Art. 52 AHVG; Haftung des Verwaltungsrates zu Recht bejaht
Die Ausgleichskasse kann auf eine rechtskräftige Beitragsverfügung zurückkommen, wenn die Voraussetzungen für eine prozessuale Revision oder eine Wiedererwägung der Verfügung erfüllt sind
Schadenersatzverfahren nach Art. 52 AHVG; Haftung der Geschäftsführerin einer GmbH zu Recht bejaht; Genügend substanziierte Schadenersatzforderung; Qualifiziertes Verschulden ausschliesslich für den aufgrund des nicht bezahlten Akontobeitrags im letzten Monat vor der Konkurseröffnung entstandenen Schaden infolge kurzer Dauer des Beitragsaustandes verneint
Schadenersatz gemäss Art. 52 AHVG; Rechtmässigkeit der Schadenersatzforderung gegenüber einem Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH bejaht
Steuerrechtliche Umqualifizierung einer Liegenschaft vom Privat- ins Geschäftsvermögen als auslösender Tatbestand für die nachträgliche Beitragserhebung. Einkommen aus selbständiger Tätigkeit, welches der Ausgleichskasse von der Steuer-behörde gemeldet wird, ist grundsätzlich als Nettoeinkommen zu betrachten und zur Bemessung der AHV-Beiträge auf 100% aufzurechnen. Von diesem Grundsatz ist dann abzuweichen, wenn der Ausgleichskasse durch die Steuermeldung klar, ausdrücklich und vorbehaltlos bestätigt wird, dass aufgrund der Umqualifizierung einer Liegenschaft als Geschäftsvermögen kein Abzug vorgenommen worden ist. Dabei handelt es sich um eine Nachforderung und nicht etwa um eine Ausgleichszahlung von persönlichen Beiträgen. Diese unterliegt verschuldensunabhängig der Verzugszinspflicht gemäss Art. 41bis Abs. 1 lit. b AHVV.
Bemessung der persönlichen Beiträge eines Selbständigerwerbenden
Die Erwerbstätigkeit der Beschwerdeführerin (Reinigungen) ist in Abwägung aller konkreten Umstände in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht als selbständig zu qualifizieren, weshalb die Beschwerde gutgeheissen wird
Selbständige Erwerbstätigkeit einer Coiffeuse bejaht, welche sich im Untermietverhältnis in ein bestehendes Coiffeurgeschäft eingemietet hat; sogenannte Stuhlmiete in casu verneint.
Beiträge: Dividendenausschüttungen sind nur dann als massgebender Lohn zu betrachten, wenn von einem offensichtlichen Missverhältnis zwischen der Arbeitsleistung und den bezogenen Löhnen ausgegangen werden muss. Bei berufstätigen Versicherten im Rentenalter ist der Rentnerfreibetrag in Höhe von Fr. 1'400.-- pro Monat zu berücksichtigen.
Nichteintreten: Rechtsmittelfrist verpasst; eine psychische Krise bildet keinen Grund zur Wiederherstellung der Frist, wenn es der Beschwerdeführerin dadurch nicht während der gesamten Rechtsmittelfrist verunmöglicht war, eine fristwahrende Handlung vorzunehmen.
AHV-Beiträge von Selbstständigerwerbenden: Die Formel zur Berechnung der persönlichen AHV-Beiträge gemäss Weisung des Bundesamtes für Sozialversicherungen ohne Berücksichtigung der Zinsen auf dem in Betrieb eingesetzten Eigenkapital ist nicht gesetzeskonform und führt zu übermässig hohen persönlichen AHV-Beiträgen. Aus der Gesetzessystematik ergibt sich, dass der Zins des im Betrieb eingesetzten eigenen Kapitals vor der Beitragsaufrechnung abzuziehen ist (Art. 9 Abs. 2 lit. f AHVG). Erst nach Abzug dieses Zinses ergibt sich das AHV-pflichtige Einkommen.
Gesuch um Herabsetzung von AHV-Beiträgen: Gegenstand von Beitragsherabsetzungen bilden nur rechtskräftige Beitragsverfügungen; mangels Rechtskraft der Beitragsverfügungen kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden
Wiedererwägung aufgrund zweifelloser Unrichtigkeit der ursprünglichen Verfügungen; Qualifizierung des Beschwerdeführers als Nichterwerbstätiger im Sinne von Art. 28bis Abs. 1 AHVV und rückwirkende Erhebung von AHV-Beiträgen gestützt auf Art. 28 AHVV
Haftung eines Gesellschafters und Geschäftsführers
Nichteintreten; örtliche Zuständigkeit
19.02. 015
AHV-rechtlicher Beitragsstatus bei amerikanischem Staatsbürger mit Wohnsitz und Arbeitsort in der Schweiz; Abstellen der Ausgleichskasse auf die rechtskräftigen Steuermeldungen der kantonalen Steuerverwaltung für die Feststellung des AHV-rechtlichen Beitragsstatuts des Versicherten ist vorliegend nicht zu beanstanden; Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit vom 18. Juli 1979, in Kraft getreten am 1. November 1980 (SR 0.831.109.336.1) und die Wegleitung über die Versicherungspflicht in der AHV/IV (WVP), Stand 1. Januar 2013, sind anwendbar;
Beiträge Nichterwerbstätige; Abweichung von rechtskräftigen Steuertaxationen nur unter speziellen Voraussetzungen
Sozialversicherungsrechtliche Stellung; die vom Beschwerdeführer ausgeübte Tätigkeit ist als unselbstständig zu qualifizieren.
Beitragspflicht unklar, Rückweisung
AHV-rechtliche Qualifikation einer Tätigkeit als selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit / Voraussetzungen eines Statutwechsels bei Entgelten, auf welchen bereits Sozialversicherungsbeiträge erhoben wurden
Die Rückforderung der Hilflosenentschädigung ist verwirkt, soweit die einzelnen Auszahlungen weiter als ein Jahr zurückliegen.
Festsetzung persönlicher Beiträge aufgrund eines Liquidationsgewinns bei Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit
Nichteintreten auf Antrag auf Hilflosenentschädigung, da Verzichtserklärung im Sinne eines Einspracherückzuges vorliegt
Beiträge Nichterwerbstätige; Multiplikation des Renteneinkommens mit dem Faktor 20 gemäss Art. 28 Abs. 2 AHVV
AHV-rechtlicher Beitragsstatus; Bezahlung der AHV-Beiträge als Erwerbstätiger oder Nichterwerbstätiger; nicht dauernd voll erwerbstätig im Sinne von Art. 28bis Abs. 1 AHVV
Schadenersatz, tatsächlicher Austritt aus dem Verwaltungsrat massgebend
Beginn der Beitragspflicht als Nichterwerbstätige, Zeitpunkt der Wohnsitzbegründung
Schadenersatz gemäss Art. 52 AHVG eines Verwaltungsratspräsidenten eines mittelgrosses Unternehmens; verwaltungsinterne Delegation von Geschäftsführungsaufgaben
Beitragspflichtiger Lohn; Nachweis von geltend gemachten Unkosten
Versicherungsdeckung nichterwerbstätiger Personen, die ihren versicherten Ehegatten ins Ausland begleiten; Wohnsitz im Ausland bejaht
AHV-rechtlicher Beitragsstatus bei einer Tätigkeit als Stiftungsratspräsidentin
Persönliche AHV/IV/EO-Beiträge bei Taggeldern der Unfallversicherung
Persönliche Beiträge des Versicherten im Zusammenhang mit der definitiven Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit
Ermittlung des massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens
Frage der Beitragsunterstellung einer Einmaleinlage durch die Arbeitgeberin in die Einrichtung der beruflichen Vorsorge im Hinblick auf den Auskauf der Rentenkürzung infolge vorzeitiger Pensionierung
Voraussetzungen eines Statutwechsels bei Entgelten, auf welchen bereits Sozialversicherungsbeiträge erhoben wurden.
Verbuchung von Beiträgen im individuellen Konto
Verjährung der Schadenersatzforderung der Ausgleichskasse
AHV-Beitragspflicht des Arbeitgebers
AHV-rechtliche Qualifikation der Erwerbstätigkeit von im Rahmen der Kinder- und Jugendzahnpflege tätigen Zahnärztinnen und Zahnärzte
Verzugszinsen im AHV-Bereich
Beitragspflichtiger Verdienst (Vergütungen in öffentlichen Feuerwehren)