Source: https://judicialis.de/Europ%C3%A4ischer-Gerichtshof_32-58_Urteil_17.07.1959.html
Timestamp: 2018-02-23 20:22:00
Document Index: 148876500

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 33', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 17.07.1959 mit dem Az.: 32-58	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 32-58
EGKS-Vertrag Art. 2 Abs. 2
EGKS-Vertrag Art. 3 Buchst. B
EGKS-Vertrag Art. 33 Abs. 3
1. UNTERLÄSST ES DIE HOHE BEHÖRDE, EINE ENTSCHEIDUNG DURCH EINSCHREIBEN MIT RÜCKSCHEIN ZUZUSTELLEN, KANN SIE ÜBERDIES ÜBER DEN TAG DER ABSENDUNG DES ZUSTELLUNGSSCHREIBENS KEINE ANGABEN MACHEN UND BLEIBT INFOLGEDESSEN IM ANSCHLIESSENDEN ANFECHTUNGSPROZESS DER TAG DER ZUSTELLUNG UNGEWISS, SO KOMMT DER HIERNACH VERBLEIBENDE ZWEIFEL DER KLAEGERIN ZUGUTE UND GILT DIE KLAGE ALS RECHTZEITIG ERHOBEN, WENN ES NACH LAGE DER DINGE NICHT VÖLLIG AUSGESCHLOSSEN ERSCHEINT, DASS DAS SCHREIBEN SO SPÄT ZUGESTELLT WURDE, DASS DIE KLAGEFRIST GEWAHRT IST.
2. RICHTET EIN HILFSORGAN, DAS VON DER HOHEN BEHÖRDE MIT DER DURCHFÜHRUNG EINER VON IHR GESCHAFFENEN FINANZIELLEN EINRICHTUNG BEAUFTRAGT IST, KRAFT SEINER BEFUGNISSE AN EIN UNTERNEHMEN DIE AUFFORDERUNG, EINE BESTIMMTE SUMME ALS UMLAGE ZU ZAHLEN, SO IST DIESER BESCHLUSS ALS ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE ANZUSEHEN, WENN SICH AUS DER RECHTSLAGE UND DER VON DER HOHEN BEHÖRDE GEUEBTEN PRAXIS ERGIBT, DASS DERARTIGE BESCHLÜSSE DIE VERPFLICHTUNG ZUR ENTRICHTUNG DES ANGEGEBENEN BETRAGES AUSLÖSEN UND INSOFERN DAS LETZTE WORT DER VERWALTUNG DARSTELLEN, ALS DIE HOHE BEHÖRDE HIERGEGEN KEIN GENAU GEREGELTES EINSPRUCHSVERFAHREN VORGESEHEN HAT, SONDERN SICH GEGEBENENFALLS DARAUF ZU BESCHRÄNKEN PFLEGT, DIE BESCHLÜSSE UNTER VERZICHT AUF ERNEUTE PRÜFUNG IN VOLLSTRECKBARE ENTSCHEIDUNGEN UMZUWANDELN.
3. ( VGL. LEITSÄTZE DES URTEILS 20/58 VOM 17. JULI 1959 ).
4. WENDET DIE HOHE BEHÖRDE GRUNDSÄTZE AN, WELCHE SIE IN EINER INNERDIENSTLICHEN ANWEISUNG AUFGESTELLT HAT UND WELCHE DIE AUSLEGUNG EINER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG ZUM GEGENSTAND HABEN, SO KANN DIE RECHTMÄSSIGKEIT DIESER AUSLEGUNG IM RAHMEN EINER WEGEN EINER INDIVIDÜLLEN ENTSCHEIDUNG ERHOBENEN NICHTIGKEITSKLAGE NACHGEPRÜFT WERDEN.
5. DIE ZWEIMONATIGE FRIST, NACH DEREN ABLAUF GEMÄSS ARTIKEL 35 ABSATZ 3 DES EGKS-VERTRAGES EINE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE ANZUNEHMEN IST, BEGINNT AN DEM TAG ZU LAUFEN, DER AUF DEN TAG FOLGT, AN DEM DAS DIE BEFASSUNG ENTHALTENDE SCHREIBEN BEI DER HOHEN BEHÖRDE EINGEGANGEN IST. IST DAS SCHREIBEN AM 1. APRIL EINGEGANGEN, SO BEGINNT DEMGEMÄSS DIE FRIST AM 2. APRIL ZU LAUFEN; TRIFFT DIE HOHE BEHÖRDE IN DIESEM FALL NICHT SPÄTESTENS AM 1. JUNI EINE AUSDRÜCKLICHE ENTSCHEIDUNG, SO IST ZU UNTERSTELLEN, DASS SIE DEN BETREFFENDEN ANTRAG AN DIESEM TAG ABGELEHNT HAT.
6. A ) SCHAFFT DIE HOHE BEHÖRDE EINE FINANZIELLE EINRICHTUNG ZUR SICHERSTELLUNG EINER GEORDNETEN VERSORGUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES MIT SCHROTT UND TRIFFT SIE HIERBEI DIE REGELUNG, DASS DIE UNTERNEHMEN AUF " ZUKAUFSCHROTT " EINE UMLAGE ZU ENTRICHTEN HABEN, WÄHREND DAS " EIGENAUFKOMMEN " NICHT UMLAGEPFLICHTIG IST, SO SIND DIE SCHROTTLIEFERUNGEN, DIE EIN UNTERNEHMEN VON EINEM UNTER EINER ANDEREN FIRMA BETRIEBENEN UNTERNEHMEN ERHÄLT, AUCH WENN ES MIT IHM VERWALTUNGSTECHNISCH, ORGANISATORISCH UND/ODER FINANZIELL ENG VERBUNDEN IST (" KONZERNSCHROTT "), NICHT ALS EIGENAUFKOMMEN ANZUSEHEN.
B ) EINE FREISTELLUNG DES KONZERNSCHROTTS WÄRE DISKRIMINIEREND, DA SIE DAZU FÜHREN WÜRDE, DASS DIE PRODUKTIONSKOSTEN FÜR STAHL, DER GANZ ODER ZUM TEIL AUF SCHROTTBASIS HERGESTELLT WIRD, VON DER HÄUFIG WECHSELNDEN RECHTLICHEN, ORGANISATORISCHEN ODER FINANZIELLEN STRUKTUR DER INDUSTRIEKONZERNE ABHINGE.
7. MASSNAHMEN ODER EINGRIFFE, AUCH SOLCHE DER HOHEN BEHÖRDE, SIND GRUNDSÄTZLICH ALS DISKRIMINIEREND UND INFOLGEDESSEN ALS DURCH DEN VERTRAG UNTERSAGT ANZUSEHEN, WENN SIE GEEIGNET SIND, DIE UNTERSCHIEDE IN DEN PRODUKTIONSKOSTEN IN ANDERER WEISE ALS DURCH VERÄNDERUNG DER PRODUKTIVITÄT WESENTLICH ZU VERGRÖSSERN UND DAMIT EINE FÜHLBARE STÖRUNG DES GLEICHGEWICHTS IN DER WETTBEWERBSLAGE DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN HERVORZURUFEN, MIT ANDEREN WORTEN, WENN SIE DAZU DIENEN ODER DAZU FÜHREN, DEN WETTBEWERB KÜNSTLICH UND IN ERHEBLICHEM MASSE ZU VERFÄLSCHEN.
8 AUS DER GESAMTSTRUKTUR DES VERTRAGES UND AUS SEINEN WESENTLICHEN GRUNDSÄTZEN IST ZU ENTNEHMEN, DASS DER AUSDRUCK " PRODUKTIVITÄT " IM SINNE VON ARTIKEL 67 EGKS-VERTRAG SICH NUR AUF DAS ERGEBNIS DER ANSTRENGUNGEN DES EINZELNEN UNTERNEHMENS BEZIEHT. ER IST INSBESONDERE IM GEGENSATZ ZU EINER VERBESSERUNG DER WETTBEWERBSLAGE EINES UNTERNEHMENS ZU VERSTEHEN, DIE ENTWEDER AUF EINGRIFFEN DER ÖFFENTLICHEN HAND ODER AUF DER SCHAFFUNG EINES KARTELLS ODER ZUSAMMENSCHLUSSES BERUHT; DENN ALLE DIESE VORGÄNGE, AUCH WENN SIE ERLAUBT ODER GENEHMIGUNGSFÄHIG SIND, STELLEN SICH ALS KÜNSTLICHE EINWIRKUNGEN AUF DEN WETTBEWERB DAR.
URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 17. JULI 1959. - SOCIETE NOUVELLE DES USINES DE PONTLIEUE ACIERIES DU TEMPLE (SNUPAT) GEGEN HOHE BEHOERDE DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 32-58 UND 33-58.
ERSTER TEIL : KLAGE NR. 32/58
1. HINSICHTLICH DES SCHREIBENS DER ÄS VOM 12. MAI 1958
A ) IST DIE KLAGE GEGEN DIESES SCHREIBEN FRISTGEMÄSS ERHOBEN WORDEN?
DIE BEKLAGTE ERHEBT DIE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT DER KLAGE, DA DIESE, SOWEIT SIE SICH GEGEN DAS SCHREIBEN VOM 12. MAI 1958 RICHTET, IHRER AUFFASSUNG NACH NICHT FRISTGEMÄSS ERHOBEN WORDEN IST.
DIE KLAGENDE GESELLSCHAFT HAT IHREN SITZ IN BILLANCOURT ( SEINE ), MITHIN IM FRANZÖSISCHEN MUTTERLAND. DEMNACH LIEF DIE FRIST FÜR DIE ANFECHTUNG DES GENANNTEN SCHREIBENS GEMÄSS ARTIKEL 33 ABSATZ 3 DES EGKS-VERTRAGES UND 85 PARAGRAPHEN 1 UND 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS, VON DEM AUF DIE ZUSTELLUNG DES SCHREIBENS FOLGENDEN TAG AN GERECHNET, NACH EINEM MONAT UND DREI TAGEN AB.
DEMGEMÄSS IST DIE KLAGE, DIE AM 30. JUNI 1958 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, NUR DANN FRISTGEMÄSS ERHOBEN WORDEN, WENN DAS SCHREIBEN VOM 12. MAI 1958 NICHT VOR DEM 26. MAI BEI DER KLAEGERIN EINGEGANGEN IST; HIERBEI IST ZU BERÜCKSICHTIGEN, DASS DER 29. JUNI 1958 AUF EINEN SONNTAG FIEL, SO DASS EINE AN DIESEM TAG ABLAUFENDE FRIST ERST AM MONTAG, DEM 30. JUNI, ENDETE.
DIE AUSFÜHRUNGEN DER PARTEIEN HABEN KEINE KLARHEIT DARÜBER ERBRACHT, AN WELCHEM TAG DAS GENANNTE SCHREIBEN DER KLAEGERIN ZUGESTELLT WURDE; DER BEGINN DER FRIST IST HIERNACH UNGEWISS.
ZWAR IST ES WENIG WAHRSCHEINLICH, DASS EIN IN BRÜSSEL AUFGEGEBENES SCHREIBEN, WELCHES DAS DATUM VOM 12. MAI TRAEGT, NICHT VOR DEM 26. MAI IN SAINT-MICHEL-DE-MAURIENNE ( SAVOIE ) EINGEGANGEN SEIN SOLLTE, JEDOCH ERSCHEINT DIES NICHT VÖLLIG AUSGESCHLOSSEN, DA DER ABSENDETAG NICHT FESTSTEHT.
ÜBERDIES IST ZU BERÜCKSICHTIGEN, DASS DER BEGINN DER IN REDE STEHENDEN FRIST NICHT ZULETZT DESHALB UNGEWISS IST, WEIL ES DIE ÄS, DEREN VERHALTEN DER BEKLAGTEN ZUGERECHNET WERDEN MUSS, VERABSÄUMT HATTE, DEN BRIEF VOM 12. MAI ALS EINSCHREIBEN MIT RÜCKSCHEIN ABZUSENDEN, UND WEIL DIE BEKLAGTE ÜBER DEN TAG, AN DEM DAS SCHREIBEN DIE DIENSTSTELLE DER ÄS VERLASSEN HAT, KEINE ANGABEN MACHEN KONNTE. DER HIERNACH VERBLEIBENDE ZWEIFEL MUSS DAHER DER KLAEGERIN ZUGUTE KOMMEN.
B ) STELLT DAS SCHREIBEN VOM 12. MAI 1958 EINE ENTSCHEIDUNG DAR?
DIE BEKLAGTE ERHEBT EINE WEITERE UNZULÄSSIGKEITSEINREDE, DIE DARAUF GESTÜTZT IST, DASS DAS SCHREIBEN VOM 12. MAI 1958 KEINE ENTSCHEIDUNG DARSTELLE.
DIESES SCHREIBEN ERGING WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DER ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE NR. 2/57, DIE AM 1. FEBRUAR 1957 IN KRAFT TRAT UND GEMÄSS IHREM ARTIKEL 19 BIS ZUM 31. JULI 1958 GELTEN SOLLTE. IN ARTIKEL 12 NR. 2 UND 3 DIESER ENTSCHEIDUNG HEISST ES :
" 2. DIE KASSE GIBT DEN UNTERNEHMEN DIE HÖHE DES ZU ZAHLENDEN BEITRAGS UND DIE ZAHLUNGSTERMINE BEKANNT. SIE IST ZUR EINZIEHUNG DIESER BEITRAEGE BERECHTIGT.
3. WIRD DER BEITRAG NICHT RECHTZEITIG GEZAHLT, SO STELLT DIE KASSE DEN ANTRAG AUF EINGREIFEN DER HOHEN BEHÖRDE; DIESE KANN EINE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN, DIE EINEN VOLLSTRECKBAREN TITEL DARSTELLT. "
1 ) DAS SCHREIBEN VOM 12. MAI 1958 ENTHÄLT DIE AN DIE KLAEGERIN GERICHTETE AUFFORDERUNG, EINE BESTIMMTE SUMME ALS UMLAGE AUF DEN ZUKAUFSCHROTT ZU ZAHLEN UND IHRE MELDUNGEN MIT DEM SCHREIBEN DER HOHEN BEHÖRDE VOM 18. DEZEMBER 1957 IN EINKLANG ZU BRINGEN.
DAS SCHREIBEN STELLT SOMIT EINE " BEKANNTGABE " IM SINNE DER VORERWÄHNTEN BESTIMMUNGEN DAR UND LÖSTE DIE VERPFLICHTUNG ZUR ENTRICHTUNG DER ANGEGEBENEN BETRAEGE AUS.
WÄHREND DER GELTUNGSDAUER DER ENTSCHEIDUNG NR. 2/57 STELLTEN DIESE " BEKANNTGABEN " PRAKTISCH DAS LETZTE WORT DER VERWALTUNG DAR, DA DIE HOHE BEHÖRDE SICH DARAUF BESCHRÄNKTE, SIE GEGEBENENFALLS UNTER VERZICHT AUF ERNEUTE PRÜFUNG IN VOLLSTRECKBARE ENTSCHEIDUNGEN UMZUWANDELN; FÜR DIE UNTERNEHMEN, AN DIE SIE GERICHTET WAREN, BEGRÜNDETEN SIE EINE VERPFLICHTUNG. DAMIT WIESEN DIE " BEKANNTGABEN " ALLE MERKMALE EINER ECHTEN VERWALTUNGSENTSCHEIDUNG AUF.
UNTER DIESEN UMSTÄNDEN ERSCHEINT ES NICHT GERECHTFERTIGT, DEN ENTSCHEIDUNGSCHARAKTER AUSSCHLIESSLICH DEN VON DER HOHEN BEHÖRDE ERTEILTEN VOLLSTRECKBAREN TITELN VORZUBEHALTEN, UND ZWAR GILT DIES UM SO MEHR, ALS EINE DERARTIGE MASSNAHME JEWEILS ERST DANN ERGRIFFEN WURDE, WENN EIN UNTERNEHMEN SEINEN VERPFLICHTUNGEN NICHT NACHGEKOMMEN WAR.
2 ) ARTIKEL 33 DES EGKS-VERTRAGES SIEHT NICHTIGKEITSKLAGEN NUR GEGEN ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE VOR. ES IST DAHER ZU PRÜFEN, OB DIE VON DER ÄS GETROFFENEN ENTSCHEIDUNGEN DEN ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE GLEICHZUACHTEN SIND.
HIERBEI IST IN BETRACHT ZU ZIEHEN, DASS DIE ÄS DAS ORGAN EINER VON DER HOHEN BEHÖRDE GESCHAFFENEN FINANZIELLEN EINRICHTUNG WAR UND DASS SIE IHRE BEFUGNISSE VON DER HOHEN BEHÖRDE HERLEITETE.
HINZU KOMMT, DASS - WIE BEREITS FESTGESTELLT - DIE " BEKANNTGABEN " DER ÄS SICH IN TATSÄCHLICHER HINSICHT ALS LETZTINSTANZLICHE VERWALTUNGSENTSCHEIDUNGEN DARSTELLTEN, WAS DIE HOHE BEHÖRDE HÄTTE VERMEIDEN KÖNNEN, WENN SIE GEGEN DIE BESCHLÜSSE DER BRÜSSELER ORGANE EIN GENAU GEREGELTES EINSPRUCHSVERFAHREN VORGESEHEN HÄTTE.
DIE VON DER ÄS AUF GRUND VON ARTIKEL 12 PARAGRAPH 2 DER ENTSCHEIDUNG NR. 2/57 GETROFFENEN ENTSCHEIDUNGEN SIND SOMIT ALS ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE ANZUSEHEN UND KÖNNEN DAHER NACH MASSGABE VON ARTIKEL 33 DES EGKS-VERTRAGES MIT DER NICHTIGKEITSKLAGE ANGEGRIFFEN WERDEN; ANDERENFALLS WÜRDEN DIE UNTERNEHMEN DES SCHUTZES BERAUBT, DEN IHNEN DIESE BESTIMMUNG GEWÄHRT.
DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG IST EINE INDIVIDÜLLE, DIE KLAEGERIN BETREFFENDE ENTSCHEIDUNG.
DIE KLAGE GEGEN DAS SCHREIBEN VOM 12. MAI 1958 IST NACH ALLEDEM ZULÄSSIG.
2. HINSICHTLICH DER UNTÄTIGKEITSKLAGE
DIE SCHREIBEN DER KLAEGERIN VOM 31. MÄRZ 1958 AN DIE BRÜSSELER ORGANE KÖNNEN ALS ANTRAEGE ANGESEHEN WERDEN, MIT DENEN DIE HOHE BEHÖRDE BEFASST UND DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 35 DES EGKS-VERTRAGES IN GANG GESETZT WURDE, WAS VON DER BEKLAGTEN IM ÜBRIGEN NICHT BESTRITTEN WIRD.
AUS DEN ERKLÄRUNGEN DER BEKLAGTEN SOWIE AUS DEN VON IHR EINGEREICHTEN UNTERLAGEN GEHT HERVOR, DASS DIE BEIDEN SCHREIBEN VOM 31. MÄRZ 1958, MIT DENEN DIE KLAEGERIN JEWEILS AN DAS GBSV UND AN DIE ÄS EINEN FREISTELLUNGSANTRAG RICHTETE, BEI DIESEN STELLEN AM 1. APRIL 1958 EINGEGANGEN SIND. NACH EINEM ALLGEMEIN ANERKANNTEN RECHTSGRUNDSATZ WERDEN FRISTEN IN ERMANGELUNG EINER GEGENTEILIGEN BESTIMMUNG UNTER AUSSCHLUSS DES TAGES BERECHNET, AN DEM DIE HANDLUNG VORGENOMMEN WURDE, DIE DIE FRIST IN GANG SETZT; DIE VORERWÄHNTE ZWEIMONATIGE FRIST BEGANN ALSO AM 2. APRIL UND ENDETE AM 1. JUNI 1958.
DAS SCHREIBEN DES GBSV VOM 2. JUNI, DAS DIE ANTWORT AUF DIESEN FREISTELLUNGSANTRAG BILDETE, IST DEMNACH ERST NACH ABLAUF JENER FRIST ERGANGEN. UNABHÄNGIG VON DER FRAGE, OB DIESES SCHREIBEN EINE ENTSCHEIDUNG DARSTELLT ODER NICHT, STEHT SOMIT FEST, DASS DIE VERWALTUNGSBEHÖRDE VOR ABLAUF DER FRIST KEINE ENTSCHEIDUNG GETROFFEN HAT.
ES IST INFOLGEDESSEN GEMÄSS ARTIKEL 35 ABSATZ 3 DES EGKS-VERTRAGES ZU UNTERSTELLEN, DASS DIE HOHE BEHÖRDE AM 1. JUNI 1958 BESCHLOSSEN HAT, DEN FREISTELLUNGSANTRAG ABZULEHNEN.
DIE GEGEN DIESE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG GERICHTETE KLAGE IST NACH ALLEDEM ZULÄSSIG.
3. HINSICHTLICH DER KLAGE GEGEN DAS SCHREIBEN DES GBSV VOM 2. JUNI 1958
DIE KLAEGERIN FICHT DAS GENANNTE SCHREIBEN, DAS SIE ALS EINE DEN ENDGÜLTIGEN BESCHEID AUFSCHIEBENDE ENTSCHEIDUNG BEZEICHNET, NUR " SOWEIT ERFORDERLICH " AN.
DER GERICHTSHOF HAT SOWOHL DIE GEGEN DAS SCHREIBEN VOM 12. MAI 1958 GERICHTETE NICHTIGKEITSKLAGE ALS AUCH DIE GEGEN DIE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG GERICHTETE UNTÄTIGKEITSKLAGE FÜR ZULÄSSIG ERKLÄRT. ES IST INFOLGEDESSEN NICHT ERFORDERLICH, ÜBER ZULÄSSIGKEIT UND BEGRÜNDETHEIT DES GEGEN DAS SCHREIBEN VOM 2. JUNI 1958 GERICHTETEN KLAGEANTRAGS ZU ERKENNEN.
DIE PARTEIEN SIND ÜBEREINSTIMMEND DER AUFFASSUNG, DASS DAS SCHREIBEN DER ÄS VOM 12. MAI 1958 UND DIE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG VOM 1. JUNI 1958 AUF DEN VON DER HOHEN BEHÖRDE IN DEN VORGENANNTEN SCHREIBEN AUFGESTELLTEN GRUNDSÄTZEN BERUHEN. DIES IST IN DER TAT OFFENSICHTLICH DER FALL. ES IST DAHER ZU PRÜFEN, OB DIESE SCHREIBEN ENTSCHEIDUNGEN DARSTELLEN.
DAS SCHREIBEN DER HOHEN BEHÖRDE VOM 18. DEZEMBER 1957 STELLT, SOWEIT ES SICH AUF DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " EIGENAUFKOMMEN " BEI SCHROTT BEZIEHT, EINEN ALLGEMEINEN GRUNDSATZ AUF.
ES WURDE AM 1. FEBRUAR 1958 IM AMTSBLATT DER EGKS VERÖFFENTLICHT UND SOMIT ALLEN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT ZUR KENNTNIS GEBRACHT. DIE MARKTABTEILUNG DER HOHEN BEHÖRDE HAT IN IHRER ANTWORT VOM 19. FEBRUAR 1958 AUF EINE ANFRAGE DER DEUTSCHEN SCHROTTVERBRAUCHERGEMEINSCHAFT VOM 6. FEBRUAR 1958 DAS GENANNTE SCHREIBEN ALS " ENTSCHEIDUNG " BEZEICHNET.
DAS GENANNTE SCHREIBEN STELLT SICH ALS INNERDIENSTLICHE ANWEISUNG EINER VORGESETZTEN BEHÖRDE DAR, MIT DER DIESE DEN IHR NACHGEORDNETEN DIENSTSTELLEN RICHTLINIEN FÜR DEREN TÄTIGKEIT ERTEILT. DAS SCHREIBEN KONNTE DAHER UNMITTELBARE VERPFLICHTUNGEN NUR FÜR DEN EMPFÄNGER, NICHT ABER FÜR DIE SCHROTT VERARBEITENDEN UNTERNEHMEN BEGRÜNDEN, WAS ÜBERDIES DURCH DIE TATSACHE BESTÄTIGT WIRD, DASS DAS SCHREIBEN DAS DATUM VOM 18. DEZEMBER 1957 TRAEGT, ABER ERST AM 1. FEBRUAR 1958 IM AMTSBLATT DER GEMEINSCHAFT VERÖFFENTLICHT WURDE.
DIE VON DER HOHEN BEHÖRDE GEGEBENE AUSLEGUNG BERÜHRTE DIE RECHTE DER KLAEGERIN VON DEM ZEITPUNKT AB, AN DEM DIE DIENSTSTELLEN, FÜR WELCHE DIE SCHREIBEN VOM 18. DEZEMBER 1957 UND 17. APRIL 1958 BESTIMMT WAREN, DIESE AUSLEGUNG IHR GEGENÜBER ZUR ANWENDUNG BRACHTEN.
DIE SCHROTTBEZUEGE DER KLAEGERIN VON DER REGIE RENAULT STELLEN KÄUFE DAR, DENN ES BESTEHT EINIGUNG DARÜBER, DASS DAS EIGENTUM ÜBERGEHEN UND DAFÜR EIN PREIS BERECHNET WERDEN SOLL.
II ) DIE ENTSCHEIDUNG NR. 2/57 UNTERSCHEIDET INDESSEN ZWISCHEN ZUKAUFSCHROTT UND EIGENAUFKOMMEN, SIEHT ALSO FÜR DAS EIGENAUFKOMMEN EINE AUSNAHME VON DER OBENERWÄHNTEN ALLGEMEINEN VORSCHRIFT VOR. ES IST DAHER ZU PRÜFEN, OB DIE FREISTELLUNG DES EIGENAUFKOMMENS RECHTMÄSSIG IST.
DIESE AUSNAHME BEZIEHT SICH IN ERSTER LINIE AUF DEN SCHROTTABFALL AUS DER STAHLERZEUGUNG DER UNTERNEHMEN, DIE DER ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT UNTERSTEHEN. WÜRDE DIESER ABFALL ZU DEN AUSGLEICHSBEITRAEGEN HERANGEZOGEN, SO BESTÜNDE DIE GEFAHR, DASS EIN UND DIESELBE SCHROTTMENGE DOPPELT BELASTET WIRD, WAS OFFENSICHTLICH UNBILLIG WÄRE.
MIT ANDEREN WORTEN : JEDER EINGRIFF, DER DAZU DIENT ODER DAZU FÜHRT, DEN WETTBEWERB KÜNSTLICH UND IN ERHEBLICHEM MASSE ZU VERFÄLSCHEN, IST ALS DISKRIMINIEREND UND MIT DEM VERTRAG UNVEREINBAR ANZUSEHEN. DAGEGEN KÖNNEN MASSNAHMEN, DIE DEM INNERBETRIEBLICHEN AUFBAU EINES UNTERNEHMENS UND DER ART UND WEISE RECHNUNG TRAGEN, IN DER ES SEIN EIGENAUFKOMMEN VERWENDET, NICHT ALS DISKRIMINIEREND ANGESEHEN WERDEN.
EIN EINGRIFF, DER EINEN ANREIZ ZU DERARTIGEN INNERBETRIEBLICHEN SPARMASSNAHMEN BIETET, VERFÄLSCHT KEINESWEGS DEN WETTBEWERB, SONDERN BEGÜNSTIGT IM GEGENTEIL DIE VERÄNDERUNGEN DER LEISTUNG IM SINNE EINER GRÖSSEREN PRODUKTIVITÄT, UND ZWAR DURCH EINE ART DES WETTBEWERBS, DIE IN DER DEUTSCHEN FACHSPRACHE ALS " LEISTUNGSWETTBEWERB " BEZEICHNET WIRD. EIN SOLCHER EINGRIFF STEHT DAHER IN EINKLANG MIT DEM VERTRAG.
F ) AUS ALLEN DIESEN GRÜNDEN IST ZWAR DIE FREISTELLUNG DES EIGENENFALLS MIT DEM VERTRAG VEREINBAR, DIE FREISTELLUNG DES KONZERNSCHROTTS DAGEGEN WÜRDE ZU DISKRIMINIERUNGEN FÜHREN, DIE NACH ARTIKEL 4 DES VERTRAGES VERBOTEN SIND.
DIE ART DER BERECHNUNG DES BETRAGES, ZU DESSEN ZAHLUNG DIE KLAEGERIN IN DEM SCHREIBEN DER ÄS VOM 12. MAI 1958 AUFGEFORDERT WURDE, WIRD VON IHR WEDER ERÖRTERT NOCH BESTRITTEN; SIE WENDET SICH LEDIGLICH GEGEN DEN GRUNDSATZ IHRER BEITRAGSPFLICHT.
DIE GEGEN DAS SCHREIBEN DER ÄS VOM 12. MAI 1958 GERICHTETE NICHTIGKEITSKLAGE IST DAHER NICHT BEGRÜNDET.
4. IST DIE UNTÄTIGKEITSKLAGE BEGRÜNDET?
ZWEITER TEIL : KLAGE NR. 33/58
DIE KLAEGERIN BEANTRAGT MIT DIESER KLAGE DIE NICHTIGERKLÄRUNG DES SCHREIBENS DER HOHEN BEHÖRDE VOM 17. APRIL 1958.
NACH ARTIKEL 33 DES EGKS-VERTRAGES IST DIE KLAGE NUR DANN ZULÄSSIG, WENN DIESES SCHREIBEN ENTWEDER EINE INDIVIDÜLLE, DIE KLAEGERIN BETREFFENDE ENTSCHEIDUNG ODER EINE ALLGEMEINE, NACH ANSICHT DER KLAEGERIN IHR GEGENÜBER MIT ERMESSENSMISSBRAUCH BEHAFTETE ENTSCHEIDUNG DARSTELLT.
AUS DEN OBEN DARGELEGTEN GRÜNDEN STELLT DAS SCHREIBEN VOM 17. APRIL 1958 JEDOCH KEINE ENTSCHEIDUNG IM SINNE DES VERTRAGES DAR.
DIE GEGEN DIESES SCHREIBEN GERICHTETE KLAGE IST DEMNACH UNZULÄSSIG.
1. IN DER RECHTSSACHE NR. 32/58
1. DIE KLAGE GEGEN DIE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG, DIE SICH AUS DER MEHR ALS ZWEIMONATIGEN UNTÄTIGKEIT DER BEKLAGTEN AUF DEN MIT SCHREIBEN DER KLAEGERIN VOM 31. MÄRZ 1958 AN DAS GEMEINSAME BÜRO DER SCHROTTVERBRAUCHER UND DIE AUSGLEICHSKASSE FÜR EINGEFÜHRTEN SCHROTT GERICHTETEN FREISTELLUNGSANTRAG ERGIBT, WIRD ALS UNBEGRÜNDET ABGEWIESEN.
2. DIE KLAGE GEGEN DAS SCHREIBEN DER AUSGLEICHSKASSE FÜR EINGEFÜHRTEN SCHROTT VOM 12. MAI 1958 WIRD ALS UNBEGRÜNDET ABGEWIESEN.
2. IN DER RECHTSSACHE NR. 33/58
2. DIE KLAEGERIN WIRD ZUR ZAHLUNG DER KOSTEN DES RECHTSSTREITS VERURTEILT.