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Timestamp: 2019-09-19 20:03:52
Document Index: 86225422

Matched Legal Cases: ['§44', '§44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 3', 'Art. 3']

§44 Überprüfungsantr.-JC will Steuerberater beauftragen??! | Erwerbslosenforum Deutschland
§44 Überprüfungsantr.-JC will Steuerberater beauftragen??! (1 Betrachter)
Starter*in Coach
Datum Start 11 Oktober 2009
beauftragen steuerberater überprüfungsantrjc
Ich hatte eine abschließende EKS abgegeben für 6 Monate, leider wusste ich nicht, wie sie genau auszufüllen ist.
Ich bekam eine Rückforderung in Höhe von ca. 2500,- Euro ohne jede Erläuterung oder Berechnung.
Nach eigener Überprüfung musste ich jetzt feststellen, dass diese Rückforderung um ca. 1500,- Euro zu hoch ist. Sie hatten die Einnahmen abzüglich den Freibetrag genommen und die Ausgaben nicht berücksichtigt.
Ich habe im September lt. § 44 einen Überprüfungsantrag (Rücknahme eines rechtsw. Becheides) mit neuer Buchhaltung (abschl. EKS, mit Raumkosten, Benzinkosten, Div. Werbungskosten, welche ich vorher nicht drin hatte) abgeschickt.
Nun erhalte ich vom JC folgende Antwort auf diesen Überprüfungsantrag:
bezüglich Ihrem Antrag vom XXX auf Überprüfung Ihres Bescheides vom XXX nach § 44 SGB X und der Vorlage einer neuen abschließenden Beurteilung Ihres Einkommens für den Zeitraum XXX werden noch folgende Unterlagen benötigt:
Leider differenziert die neue abschließende Beurteilung mit der uns bereits vorliegenden Tabelle. Bitte machen Sie Angaben zu den nun aufgeführten Raumkosten. Haben sie ein Betriebs-PKW oder Privat-PKW. Auch die weiteren Angaben differenzieren mit unserer ersten Tabelle. Ich möchte Sie bitten, bis spätestens zum 03.11.2009 alle Nachweise bezüglich der aufgeführten Einnahmen und Ausgaben nachzureichen. Eine Überprüfung nach § 44 SGBX ist sonst nicht möglich.
Ebenso würden wir zur Überprüfung Ihre Unterlagen gerne an einen vom JobCenter beauftragten Steuerberater abgeben. Bitte erklären Sie hierzu Ihre Einwilligung.
Soll ich dem vom JC beauftragtem Steuerberater zustimmen??
Würde mich wirklich interessieren, was Ihr davon haltet...
Ach leute das wird ja eine Hausnummer.
Ich habe es hier schon so oft geschrieben.
1. Was meint den Die Arge wenn Sie nach so etwas fragt:
Haben sie ein Betriebs-PKW oder Privat-PKW.
Wo ist denn bei einer natürlichen Person denn da der Unterschied ?
Denn gibt es doch nur im Steuerrecht und das soll nicht mehr angewandt werden oder?
2.Was will denn die Arge mit einem eigenem Steuerberater?
Die akzeptieren doch grundsätzlich keine BWAs mehr da bei der berechnung des Einkommens eines Selbständigen die steuerlichen Regelungen nicht mehr angewandt werden sollen.
Mann nennt das auch ein Eigentor!
Genau so sehe ich das nämlich auch schon! Allerdings traue ich denen nicht über den Weg Wenn, dann möchte ich den Namen des beauftragten Steuerberaters wissen, um zu kontrollieren, ob es sich hier wirklich um einen Steuerberater handelt.
Dann denke ich auch, dass "falls" ein Steuerberater meine Unterlagen anguckt, der wird mir doch sogar noch eher meine 30,-Euro Benzinkosten anerkennen und evtl. noch höhere Raumkosten für mich ausrechenen, da ich diese nämlich zu niedrig angegeben hatte.
Wie du schon sagtest..ich sehe es auch schon als dämliches Eigentor für den JC!!
Was denkt ihr? Soll ich diesem Steuerberater einwilligen?? Da sie mir ja sonst den Überprüfungsantrag nicht bearbeiten??
Ich habe aber irgendwo gelesen, dass auch das im SGB II Bereich per interner Anweisung (oder so) geklärt wurde. Wird das Auto mehr als 50 Prozent betrieblich gefahren, ist es ein Firmenfahrzeug, wird es über 50 Prozent privat gefahren, ist es ein Privatwagen.
Frag mich aber bitte nicht nach den Folgen, wenn du bei einer dienstlichen Fahrt einen Apfel isst. Essen ist nämlich Privatsache!
bei dem Steuerberater wäre ich vorsichtig. Beauftragt ihn die ARGE könnte er unter Umständen im Sinne der ARGE arbeiten. Besser wäre darauf zu drängen, dass du dir einen Eigenen suchst. Natürlich solltest du die Kostenübernahme vorher schriftlich haben.
Danke für die Antworten. Ja, das mit dem Steuerberater möchte ich auch so machen, dass ich darauf bestehe selbst einen zu beauftragen.
Die Frage stellt sich nur, ob sie damit einverstanden sind - glaube ich nicht. Oder wie gesagt, ich möchte den Namen von "ihrem" Steuerberater haben, um ihn prüfen zu können..
Firmenwagen Definition steht in § 3 Abs. 7 ALG II-V. Ich halte die Definition aber für verfassungswidrig. So stand's vor Jahren auch im Steuerrecht und das wurde vom BFH (2003 ???) gekippt, weil verfassungswidrig. Verstoß gegen Art. 3 - es ist nicht mehr gewährleistet, das der Gewinn bei allen auf die gleiche Weise berechnet wird, wenn Betriebsfahrzeug erst ab 50% geschäftliche Nutzung. Das sollte natürlich genauso auch für die ARGEn gelten.
Steuerberater - natürlich optimal, wenn man den selbst benennen darf und ARGE zahlt. Aber wenn nicht, dann sich vorher den Typ angucken, ist es wirklich ein Steuerberater und nicht irgend ein "Experte von eigenen Gnaden". Wenn Steuerberater kann man zumindest mal voraussetzen, der kann Zahlen lesen und interpretieren, damit ist der dem durchschnittlichen SB schon mal haushoch überlegen. Im Übrigen finde ich es immer wesentlich aussichtreicher, mit jemandem zu diskutieren, der meine Sprache spricht, als mit jemandem, der überhaupt nicht kapiert, wo den Selbstständigen die Betriebsausgabe drückt.
nun haben wir also festgestellt das die Definition über ein Firmenfahrzeug so wie sie im SGB II vorkommt schon vor Jahren als rechtswidrig und verfassungswidrig verworfen wurde.
Nun kommt noch hinzu das dies Urteil und die Definition über ein Firmenfahrzeug sich im Rahmen des Steuerrechts bewegte.
Eine natürliche Person die ein Gewerbe betreibt kann kein Betriebs- oder Firmenfahrzeug nach dem SGB II als Eigentum besitzen.
Alleine mal überlegen was folgende Begriffe bedeuten.
Ich möchte einfach mal sehen wie mir hier im Forum jemand glaubhaft belegen will das er als Selbständiger(natürliche Person) Eigentümer eines Firmenfahrzeugs ist.
Das geht doch überhaupt nicht in Deutschland !!!
Und nun mal zum Steuerberater der Arge.
Ein Steuerberater hat das Recht die Mandantschaft in steuerlichen Dingen zu beraten.
Wenn ein Steuerberater in Rechtssachen des SGB II berät, dann verstößt er gegen das Rechtsberatungsverbot und macht sich Strafbar.
Da für das berechnen des Einkommens eines Selbsständigen aber die Steuerrechtlichen Regelungen keine Anwendungen mehr finden,frage ich mich was wollen die mit einem Steuerberater.
Sobalt der Steuerberater der Arge irgendwie in dieser sache tätig geworden sein sollte einfach wegen verbotener Rechtsberatung anzeigen.
Es gibt mittlerweile etliche gute Steuerberater die konseqenterweise jede komunikation mit den Argen ablehnen.
Wenn ein Steuerberater eine Anlage EKS für einen Mandanten ausfüllt dann macht er sich Strafbar !!
Er kann den Mandanten nicht in Sachen EKS beraten da dies ein Vordruck nach dem SGB II ist und dort die steuerlichen Regelungen ausdrücklich keine Anwendungen finden.
Was ich zum Thema "Firmenfahrzeug" ´mal einwerfen möchte: Ausschlaggebend kann die Einordnung bei der KFZ-Versicherung sein. Bei einem überwiegend gewerblich genutzten Fahrzeug ist die Prämie bei manchen Gesellschaften, wenn sie so überhaupt versichern, wesentlich höher als bei einem Privatwagen.
Wie das Fahrzeug genutzt wird, würde ich der Versicherung auch auf jeden Fall mitteilen, damit im Versicherungsfall nicht plötzlich Probleme auftauchen. Und das kann schneller gehen, als man denkt: Stellt Euch vor, Ihr habt den Wagen voller Ware und jemand knallt hinten drauf. Als Verursacher hätte der auch Schadensersatz für die Ware zu leisten - wovon die eigene Versicherung natürlich Wind bekäme.
Was den StB betrifft: Auf jeden Fall eigenen nehmen und vom Amt VORSCHUSS verlangen. Sollte man um deren vermeintlichen Fachmann nicht herumkommen, ´mal bei der Steuerberaterkammer anrufen, ob der wirklich entsprechenden Titel führt oder zumindest in Suchmaschine recherchieren.
Da bei der Angabe von 6 Monaten damit das Kalenderjahr nicht gemeint sein kann, daher eine Steuerklärung mit Bescheid noch nicht offensichtlich vorliegt, kann es wahrscheinlich eh nur vorläufig sein bzw. evtl. Geschätzt.
Steuerberater würd ich ablehnen, weil wahrscheinlich keine Auflage vom Staat einen StB. oder WP zu nehmen vorliegt.
Eher den Hinweis es liegt bei der ersten EKS ein Versehen vor, hier fehlende erhebliche (damit ist leistungserheblich gemeint) Angaben mit der Bitte nur die geänderte EKS zu berücksichtigen. Ansonsten nen Antrag und endgültig Entscheiden, wenn der Steuerbescheid vom FA vorliegt.
Die Einordnung in der KFZ Versicherung ist derzeit mein Streitfall mit der ARGE. Die erkennen selbst für Transporte mit meinem Auto als Subunternehmer zwar meine Einnahmen (ist ja klar) aber keinerlei Ausgaben an.
Im Vertrag steht: "Nutzung ausschließlich privat". Im gleichen Absatz steht aber auch: "Versicherungsnehmer ist gleich gestellt mit dem Firmeninhaber und Geschäftsführer."
Egal, meine Argumentation, was ich mit meiner Versicherung ausmache, geht die gar nichts an.
Um beim Thema zu bleiben, wie sollte jetzt ein externer Steuerberater dieses Problem lösen? Es ist kein steuerrechtliches, sondern ein sozialrechtliches (SGB II) Problem.
Die ARGE anfragen ob die Kosten für ein ausschließlich betriebliches Mietfahrzeug / Leasing als Ausgabekosten anerkannt wird.
Mh, dann wäre ein angemessenes (Privat)-Fahrzeug da und ein betriebliches Mietfahrzeug evtl. mit Fördergeld betrieblich finanziert.
Das wird ja immer komplexer :icon_eek: Bin mir allerdings jetzt noch nicht sicher, was ich machen soll.
Denke, das mit dem Firmenfahrzeug wird schwierig, da ich meinen PKW doch hauptsächlich privat nutze.
Weiß jemand von Euch wie hoch ich die Raumkosten angeben darf?? Ich bekomme hierzu immer verschiedene Infos.
Ich bezahle 500 Euro Miete und davon sind 15 qm ein rein - also ausschließlich genutzter Geschäftsraum.
Sie wollen ja jetzt auch genaue Angaben zu den Raumkosten, allerdings wissen sie, dass ich einen Raum rein geschäftlich nutze.
Ich hab jetzt mal was zusammengeschrieben, bezügl. des Steuerberaters, bitte sagt mir, was ihr davon haltet und ob ich es so schreiben kann? (Habe teilweise den Text von Euren Antworten genommen, weiß nicht ob das so in Ordnung ist?)
Bezüglich Ihrer Anfrage zur Einwilligung eines von Ihnen beauftragten Steuerberaters teile ich Ihnen folgendes mit:
Bei der Berechnung des Einkommens eines Selbständigen werden die steuerlichen Regelungen durch den JobCenter nicht mehr angewandt.
Sollte ein Steuerberater eine Anlage EKS für einen Mandanten prüfen, dann würde er sich Strafbar machen, da dies ein Vordruck nach dem SGB II ist und dort die steuerlichen Regelungen ausdrücklich keine Anwendung finden.
Ich schlage vor, dass ich einen Steuerberater beauftrage, und Sie die Kosten für diese Überprüfung übernehmen. Im Falle Sie hiermit nicht einverstanden sein sollten, möchte ich den von Ihnen beauftragten Steuerberater namentlich mitgeteilt bekommen. Unter dieser Voraussetzung willige ich einer Überprüfung gerne ein.