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Timestamp: 2017-01-19 09:12:45
Document Index: 233013138

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 48', 'Art. 36', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6']

⭐Diskurs. Wie lässt sich ein Anspruch auf Weiterbildung rechtlich gestalten? Rechtliche Instrumente im Arbeits- und Sozialrecht
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Adrian Kurzmann
1 Februar 2013 Expertisen und Dokumentationen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik Wie lässt sich ein Anspruch auf Weiterbildung rechtlich gestalten? Rechtliche Instrumente im Arbeits- und Sozialrecht Gesprächskreis Arbeit und Qualifizierung I2 II3 Expertise im Auftrag der Abteilung Wirtschaftsund Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung Wie lässt sich ein Anspruch auf Weiterbildung rechtlich gestalten? Rechtliche Instrumente im Arbeits- und Sozialrecht Eva Kocher Felix Welti unter Mitarbeit von Christian Paschke4 WISO Friedrich-Ebert-Stiftung Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 3 Vorbemerkung 4 1. Gegenstand eines Anspruchs auf Weiterbildung Weiterbildung: Ein Zukunftsthema mit Verfassungsrang Arten und Dimension der beruflichen Weiterbildung 6 2. Welche Rechte sind für ein Recht auf Weiterbildung erforderlich? Rechte und Pflichten für wen? Rechte worauf? Wer zahlt? Ansprüche, (Ziehungs-)Rechte, Optionen und Ermessen Anspruchsvoraussetzungen Diskriminierungsverbote und angemessene Vorkehrungen Verfahren als Voraussetzung effektiver Ansprüche Stand des geltenden Rechts und Reformvorschläge Rechte auf Zeit im Arbeitsverhältnis Arbeitsvertragliche Rechte und Pflichten Effektivierung der Rechte Wer sichert den Lebensunterhalt? Soziale Sicherung Wer trägt die Kosten der Weiterbildung? Infrastruktur Schlussfolgerungen: Aufgaben der Arbeitsversicherung 25 Literaturverzeichnis 26 Expertisen der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik zum Thema Weiterbildung 30 Die Autorin und der Autor 31 Diese Expertise wird von der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Fried rich-ebert- Stiftung veröffentlicht. Die Ausführungen und Schlussfolgerungen sind von der Autorin und dem Autor in eigener Verantwortung vorgenommen worden. Impressum: Friedrich-Ebert-Stiftung Herausgeber: Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung Godesberger Allee Bonn Fax Gestaltung: pellens.de Foto: Fotolia Druck: bub Bonner Universitäts-Buchdruckerei ISBN:5 Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Abkürzungsverzeichnis AFBG AEntG AGG BBiG BAG BetrVG BEM BGleiG GewO SGB TzBfG Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz Arbeitnehmer-Entsendegesetz Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Berufsbildungsgesetz Bundesarbeitsgericht Betriebsverfassungsgesetz Betriebliches Eingliederungsmanagement Bundesgleichstellungsgesetz Gewerbeordnung Sozialgesetzbuch Teilzeit- und Befristungsgesetz 36 WISO Friedrich-Ebert-Stiftung Vorbemerkung Berufliche Weiterbildung ist in einer dynamischen Wirtschaft eine anerkannte Notwendigkeit. Jenseits dieses Allgemeinplatzes gibt es in Deutschland wenig Konsens über die Finanzierung, die Ausgestaltung und über die Zuständigkeiten im Bereich der Weiterbildung; es herrschen Wildwuchs und Intransparenz. Dies ist problematisch; gleichgültig ob man die Weiterbildung insgesamt für ausreichend hält oder wie Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung belegen auf Handlungsbedarf hinweist und die finanzielle Unterausstattung bemängelt. Die Datenlage ist eindeutig. Die Weiterbildung stagniert. Teilnahme quoten haben sich seit einigen Jahren bei ca. 40 Prozent eingependelt. Die Weiterbildungsschere, ein Begriff für das starke soziale Gefälle, ist seit Langem bekannt. Die berufliche Weiterbildung ist im Unterschied zur beruflichen Ausbildung rechtlich wenig reguliert. Neben gesetzlichen Regelungen auf der Bundesebene wie dem Aufstiegsförderungsgesetz mit dem u. a. der Erwerb des Meistergrads gefördert wird, existieren in einigen Bundesländern gesetzliche Regelungen, die u. a. Freistellungsansprüche festlegen. Daneben gibt es tarifliche Regelungen sowie betriebliche Vereinbarungen, die u. a. den Zugang und Fördermöglichkeiten für Beschäftigte bestimmen. Während bei der beruflichen Weiterbildung der Beschäftigten Unternehmen eine zentrale Rolle spielen, erfolgen Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitslose und unter bestimmten Voraussetzungen auch für Beschäftigte auf der Basis des Sozialgesetzbuchs und gehören zu den klassischen Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik. Jenseits von Sonntagsreden ist Weiterbildung auch ein Kostenfaktor und gerät nicht nur in Krisenzeiten als Einsparpotenzial ins Blickfeld von Wirtschaft und Politik. Auch der gegenwärtige Umgang mit und die Haltung gegenüber Beschäftigten und Arbeitslosen legen eher den Schluss nah, dass Unternehmen Strategien bevorzugen, die Personalkosten reduzieren, Anforderungen an die Flexibilität einseitig auf die Beschäftigten verlagern und atypischen Beschäftigungsformen Vorschub leisten. Ansätze und Praktiken, die auf langfristige und nachhaltige Investitionen in die Qualifizierung von Menschen setzen und ihre Beschäftigungsfähigkeit erhalten, fördern und ausbauen, finden derzeit keine ausreichende Unterstützung offenbar keine guten Voraussetzungen, um für die Ausweitung von Weiterbildung und für ihre rechtliche Absicherung zu werben. Gleichwohl: Weiterbildung gehört mehr denn je auf die Agenda! Neben ökonomischen Begründungen für Weiterbildung, wie z. B. die zukünftige Fachkräftesicherung, ist eine Beschäftigungs- und Personalpolitik, die auf Wertschätzung und Entwicklung der Beschäftigten setzt, auch unter dem Aspekt der Herstellung von beruflichen Chancen und Entwicklungsoptionen für die Einzelnen und somit aus einer sozialstaatlichen Perspektive ein zentrales Politikfeld. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat in verschiedenen Expertisen zur Weiterbildung dieses Thema aufgegriffen, auf Defizite hingewiesen, Handlungsbedarf aufgezeigt und Lösungsansätze vorgestellt. In drei neuen Studien wird das Thema Weiterbildung nun im Kontext der Debatten zur 47 Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Reform der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik und der Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme aufgegriffen. Die Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung (Schmid 2008) rückt neben der Absicherung von Beschäftigungsrisiken bei Übergängen verstärkt die Förderung von beruflichen Entwicklungschancen ins Blickfeld. Hier hat Weiterbildung einen zentralen Stellenwert. Die Expertisen behandeln die Weiterbildungsbeteiligung (Käpplinger et al. 2013), die Organisation und Finanzierung (Kruppe 2012) und die rechtliche Gestaltung von Weiterbildungsansprüchen als wichtige Gestaltungsfelder einer Arbeitsversicherung. Die vorliegende Expertise Wie lässt sich ein Anspruch auf Weiterbildung rechtlich gestalten? von Professorin Dr. Eva Kocher, Europa-Universität Viadrina, Frankfurt (Oder), und Professor Dr. Felix Welti, Universität Kassel, unter der Mitarbeit von Dr. Christian Paschke, Europa-Universität Viadrina, betont die Bedeutung, die Weiterbildung als Element eines sozialen Rechts im sozialen Rechtsstaat hat, und sieht darin einen wichtigen Regelungsauftrag für den sozialen Rechtsstaat. Die Expertise beschreibt den Stand des geltenden Rechts und benennt den Handlungsbedarf. Relevante Regelungsbereiche sind u. a. worauf Rechte bestehen sollen und wer die Finanzierung trägt. Die Expertise enthält eine Vielzahl von Hinweisen, Anregungen und konkreten Reformvorschlägen für die Ausgestaltung eines Rechts auf Weiterbildung und unterstreicht die Bedeutung einer ausgebauten Weiterbildungsinfrastruktur sowie die Beteiligung der (lokalen) Akteure für die wirksame Umsetzung. Wir bedanken uns bei Eva Kocher, Felix Welti und Christian Paschke für die Erstellung der Expertise, die für die Debatte über die Ausgestaltung der Arbeitsversicherung wichtige neue Impulse gibt. Ruth Brandherm Leiterin des Gesprächskreises Arbeit und Qualifizierung 58 WISO Friedrich-Ebert-Stiftung 1. Gegenstand eines Anspruchs auf Weiterbildung Weiterbildung: Ein Zukunftsthema mit Verfassungsrang Parteien und Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Unternehmen, Sozial-, Wirtschaftsund Rechtswissenschaften scheinen sich einig zu sein: Weiterbildung ist ein Zukunftsthema. Sie ist wichtig für Arbeitsmarkt und Innovation, für individuelle Beschäftigungssicherung wie für betriebliche Stabilität, für Persönlichkeitsentfaltung und Entfaltung im Beruf (Schmid 2011: 114ff.; Bosch 2010). Betrachtet man jedoch die rechtlichen Regelungen über die Weiterbildung im Arbeitsrecht, Sozialrecht und Bildungsrecht, so wird deutlich, dass Weiterbildung auch deshalb noch Zukunftsthema ist, weil eine systematische und ihrer Bedeutung entsprechende Regulierung noch in der Zukunft liegt. Die einschlägigen Regelungen sind verstreut, lückenhaft und nicht auf den ersten Blick als solche zu erkennen. Beschäftigte und Unternehmen müssen selbst dann mit erheblicher Unsicherheit umgehen, wenn sie Lösungen für gemeinsame Interessen an Weiterbildung suchen. Erst recht gilt dies, wenn zwischen ihnen Konflikte über Weiter bildung bestehen. Für ein zukunftsorientiertes soziales Recht der Arbeit muss der Regelung von Bildung innerhalb und außerhalb des Arbeitsverhältnisses mehr Aufmerksamkeit zuteil werden. Weiterbildung kann ebenso Stabilität von Arbeitsverhältnissen fördern wie Flexibilität und Übergänge zwischen Arbeitsverhältnissen ermöglichen, auch und gerade wenn Erwerbsarbeit aus anderen Gründen unterbrochen oder reduziert werden muss. 2 Insofern ist die adäquate Regelung von Weiter bildung ein wichtiger Baustein für einen regulierten Arbeitsmarkt, auf dem Übergänge im Lebenslauf nicht mit Verlusten an Rechten, Status und Qualifikation erkauft werden müssen. In anderen Staaten gibt es bereits eine Reihe interessanter Regelungen, darunter zum Beispiel Weiterbildungsfonds. 3 Regelungsvorschläge für die Bundesrepublik müssen jedoch zunächst vom geltenden Recht ausgehen. Die wesentlichen rechtlichen Strukturelemente des deutschen Arbeits- und Sozialrechts (namentlich Tarifautonomie, betriebliche Mitbestimmung und Sozialversicherung), aber auch der Föderalismus geben die Pfade vor, auf denen Reformen entwickelt werden können (Davy 2007: ). 1.2 Arten und Dimension der beruflichen Weiterbildung Bildung innerhalb und außerhalb von Arbeitsverhältnissen ist zum Teil notwendig, damit Beschäftigte in ihrem bisherigen Arbeitsverhältnis weiter arbeiten können, weil sich Technologien und Kontexte verändern. Insoweit spricht man von Erhaltungs qualifikation. Bildung ist auch nötig, damit Beschäftigte innerhalb ihres Betriebs, ihres Unternehmens oder ihres einmal gewählten Berufes neue Arbeitsinhalte auf höherem Niveau ausfüllen können. Hier spricht man von Aufstiegsqualifikation. Das Berufsbildungsgesetz definiert 1 Diese Expertise ist im Kontext des von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Projekts Arbeits- und sozialrechtliche Regulierung für Übergänge im Lebenslauf. Für ein soziales Recht der Arbeit (SozRA) entstanden; vgl. Kocher/Welti (2010: ); Welti (2010: ); Kocher (2010: ). 2 Vgl. dazu genauer das Projekt SozRA (die Projektergebnisse erscheinen als Buchveröffentlichung im Frühjahr 2013); siehe schon Kocher/ Welti (2010: 299ff.). 3 Siehe dazu die Darstellungen bei Bosch (2012: 21ff.) 69 Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO beides als berufliche Fortbildung, die es ermöglichen soll, die berufliche Handlungs fähigkeit zu erhalten und anzupassen oder zu erweitern und beruflich aufzusteigen ( 1 Abs. 4 BBiG), während die Befähigung zu einer anderen beruflichen Tätigkeit als Umschulung bezeichnet wird ( 1 Abs. 5 BBiG). Beides regelt das Berufsbildungsgesetz sehr knapp und im Wesentlichen im Hinblick auf Prüfungen ( BBiG). Deutlich wird hier bereits, dass das Arbeits- und Sozialrecht noch nicht einmal über eine einheitliche Terminologie verfügt, denn im Arbeitsförderungsrecht wird mit Weiterbildung ( 81 SGB III) sowohl die betriebliche Fortbildung wie die Umschulung bei Arbeitslosigkeit erfasst (Gutzler 2011: 81-90). Weiterbildung kann nicht nur der notwendigen Reproduktion von Arbeitskraft dienen. Sie kann auch Ausdruck der Berufswahlfreiheit von Beschäftigten sein, die ihren Beruf wechseln oder neue Perspektiven entwickeln wollen. Das Grundgesetz schützt die freie Berufswahl und Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG), indem es ihnen einen hohen Stellenwert zuweist, den das Bundesverfassungsgericht seit der Apotheken-Entscheidung von immer wieder bekräftigt hat. Die Rechte auf freie Berufswahl und Berufsausübung werden bis heute besonders oft aus der Ärzteschaft und Anwaltschaft vor Gericht geltend gemacht. Doch haben Bundesverfassungsgericht und Rechtswissenschaft immer stärker verdeutlicht, dass Art. 12 Abs. 1 GG ein Grundrecht der Arbeit insgesamt ist 5, und dass insofern nicht nur die freien Berufe, sondern die Angehörigen aller Berufe grundrechtlich besonders geschützt sind, 6 sodass etwa aus verfassungsrechtlichen Gründen ein Mindestmaß an Kündigungsschutz 7 und das staatliche Bemühen um Vollbeschäftigung 8 geboten sind. Zu diesem Schutz gehört, dass Arbeitsplatz und Beruf jederzeit neu gewählt werden können. So hat das BVerfG in seiner Handelsvertreterentscheidung 9 gefordert, dass nachvertragliche Wettbewerbsverbote eine berufliche Neuorientierung nicht unmöglich machen dürfen. Auch das europäische Recht enthält mit den Freizügigkeitsregeln und der Berufsfreiheit vergleichbare Vorgaben. 10 In Brandenburg (Art. 48 Abs. 2) und Thüringen (Art. 36) wird die berufliche Weiterbildung als Mittel zur Verwirklichung des Rechts auf Arbeit sogar in den Landesverfassungen genannt. Die freie Berufswahl ist nicht ein einmaliger Akt am Beginn des Berufslebens. Sie kann jeden Tag aufs Neue betätigt werden. Entsprechend schützt der Staat die Ausübung eines Grundrechts, wenn er das Recht der Beschäftigten auf Weiterbildung auch gegenüber Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern oder Auftraggeberinnen und Auftraggebern schützt, wenn diese daran nur ein begrenztes Interesse haben. 11 Er ermöglicht die Ausübung eines Grundrechts, wenn er Weiterbildung durch öffentliche Mittel fördert (Schulin 1989: 94ff.). Somit erweisen sich Schutz und Förderung der Rechte gerade der abhängig Beschäftigten, der wirtschaftlich eingeschränkt leistungsfähigen und von sozialen Risiko- und Not lagen betroffenen Menschen als Kernelemente sozialen Rechts im sozialen Rechtsstaat. Weiterbildung geht über den beruflichen Bereich hinaus. Sie ist als politische oder kulturelle Bildung Teil der freien Persönlichkeitsentfaltung. Auch diese Weiterbildung wird dringend gebraucht, um Beschäftigte für Ehrenämter und freiwilliges Engagement, für Familien- und Pflegearbeit zu qualifizieren und um die politische und persönliche Urteilskraft und Kreativität zu stärken, die für das Zusammenleben in der Gesellschaft benötigt wird. Diese Form der Weiterbildung ist Gegenstand der Weiterbildungsgesetze, die in den meisten Ländern der Bundesrepu- 4 BVerfG BvR 596/56 E 7, 377ff. 5 Dazu grundsätzlich Schneider (1985: 7-42); Bryde (1984: ). 6 Zuletzt BVerfG BvR 1741/09 E 128, ; siehe dazu auch Kocher (2011: ). 7 BVerfG BvR 1659/04 NZA 2006, 913ff.; BvL 15/87 E 97, 169ff. 8 BVerfG BvR 126/65 E 21, 245ff.; Bryde (1984: 2177, 2184); vgl. zu den landesverfassungsrechtlichen Konkretisierungen Brenne (2003: 52ff.). 9 BVerfG BvR 26/84 E 81, 242ff. 10 EuGH C-281/98 (Angonese); EuGH C-325/08 (Olympique Lyonnais), Rn 31; ausführliche Darstellung bei Kocher (2011: 132). 11 Siehe dazu BVerfG BvR 563/85, 1 BvR 582/85, 1 BvR 974/86, 1 BvL 3/86 E 77, 308ff. 710 WISO Friedrich-Ebert-Stiftung blik Deutschland bestehen. Sie regeln die Freistellung von der Arbeit für den Bildungsurlaub. Das Bundesverfassungsgericht hat die Zulässigkeit dieser Regelungen 1987 bestätigt. 12 Trotzdem ist ihre Inanspruchnahme gering (Grotlüschen et al. 2010: ), denn sie bedarf der Einbettung in eine geregelte Weiterbildungskultur, die alle Akteure des Arbeits- und Wirtschaftslebens erfassen muss. Sowohl auf grundrechtlicher als auch auf europarechtlicher Ebene bestehen Diskriminierungsverbote und Gleichstellungsgebote, die eine gleichberechtigte Teilhabe an Schutz und Förderung sicherstellen sollen: Gerade von Benachteiligung betroffene und bedrohte Gruppen müssen gleichberechtigten Zugang zur Weiterbildung haben. So muss die empirisch belegte geringere Beteiligung von Frauen an Weiterbildung 13 Gegenstand der Reformüberlegungen sein, müssen Personen mit Sorgepflichten, gesundheitlich beeinträchtigte und behinderte Menschen sowie Menschen nach Migration und mit nichtdeutscher Muttersprache besondere Zielgruppen von Weiterbildung werden. Für sie alle bedarf es nicht nur formaler Gleichbehandlung beim Zugang zu Weiterbildung, sondern angemessener Vorkehrungen 14, die ihre jeweilige Ausgangslage und Lebenssituation berücksichtigen (etwa durch die Möglichkeit der Weiterbildung in Teilzeit oder dem Angebot zusätzlicher Kinderbetreuung). Darüber hinaus muss politisch diskutiert werden, in welchem Umfang mit positiven Maßnahmen 15 besondere Förderung bisher benachteiligter Gruppen durch Weiterbildung betrieben werden kann und muss. In den Sozialwissenschaften und in der Sozialpolitik werden zunehmend die gesamten Lebensläufe der Menschen und ihre Strukturierung durch die Institutionen des Bildungs-, Beschäftigungs- und Sozialsystems in den Blick genommen. Eine solche lebenslauforientierte Betrachtung zeigt auch auf, wie unterschiedlich Bildungsbeteiligung und Bildungsbedürfnisse im Lebenslauf verschiedener sozialer Gruppen und der Geschlechter verteilt sind. Die vergleichsweise junge und durch das Europarecht beförderte Diskussion über die Reichweite des Verbots der Diskriminierung wegen des Lebensalters 16 trägt dazu bei, dass die Konzentration öffentlicher und privater Bildungsaufwendungen im jüngeren Lebensalter durch Altersgrenzen für Ausbildungsförderung und die Bevorzugung Jüngerer bei der Weiterbildung durch Betriebe und Sozialleistungsträger infrage gestellt oder schon als rechtswidrig erkannt wird. Zu diesem Umdenken tragen sicher auch der immer schnellere Wandel der Arbeitswelt, die demografischen Veränderungen und die Bemühungen um eine längere Lebensarbeitszeit bei. 12 BVerfG BvR 563/85, 1 BvR 582/85, 1 BvR 974/86, 1 BvL 3/86 E 77, 308ff. 13 Frauen nehmen zwar grundsätzlich nicht seltener an Weiterbildungsmaßnahmen teil, sie sind jedoch bei der betrieblichen Fort- und Weiterbildung sowie bei der Aufstiegsqualifizierung deutlich unterrepräsentiert (Gillen et al. 2010). Neuere Untersuchungen deuten zudem darauf hin, dass sich die schwächere Arbeitsmarktposition von Frauen auch nachteilig im Bereich der beruflichen Weiterbildung auswirkt (Rasner/Zimmer 2012: 14ff.). 14 Zum Begriff angemessene Vorkehrungen siehe Schiek/Schiek (2007) 3 AGG Rn Zum Begriff positive Maßnahmen siehe Schiek/Schiek (2007) 3 AGG Rn. 2ff. 16 Insbesondere angestoßen durch die Mangold-Entscheidung des EuGH vom C 144/04 Slg. 2005, I = NJW 2005,11 Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO 2. Welche Rechte sind für ein Recht auf Weiterbildung erforderlich? 2.1 Rechte und Pflichten für wen? Wir gehen davon aus, dass eine gesetzliche Regelung von Verantwortlichkeiten für Weiterbildung und ihre öffentliche Förderung aus Gründen der Bildungspolitik, der Arbeits- und Wirt schafts förderung, des Arbeitsmarktes und der sozialen Verantwortung sinnvoll ist und zu den Regelungsaufträgen an den sozialen Rechtsstaat gehört. Auf allgemeiner Ebene ist das schon lange anerkannt: In 3 Abs. 2 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) heißt es seit 1975: Wer am Arbeitsleben teilnimmt oder teilnehmen will, hat ein Recht auf individuelle Förderung seiner beruflichen Weiterbildung. Doch ist dieses Recht bislang höchst lückenhaft konkretisiert. Das liegt auch daran, dass mehrere Akteure und Rechtsgebiete angesprochen sind. Dies ist schon auf der nächsten Stufe der Konkretisierung bereits erkannt: In den allgemeinen Vorschriften des Arbeitsförderungsrechts ( 2 SGB III) ist seit 1998 festgehalten, dass die Agenturen für Arbeit Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über berufliche Bildungsmaßnahmen und die Erschließung beruflicher Bildungsmöglichkeiten informieren und für sie Leistungen der Arbeitsförderung erbringen sollen, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber im Rahmen ihrer Mitverantwortung für die Entwicklung der beruflichen Leistungsfähigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Anpassung an sich ändernde Anforderungen sorgen und dass diese selbst ihre berufliche Leistungsfähigkeit anpassen sollen. Damit verdeutlicht das Sozialrecht, dass Weiterbildung ohne die Ver antwortung und das Handeln der Arbeitsvertragsparteien nicht effektiv ins Werk gesetzt werden kann. Während nun das Arbeitsförderungsrecht die Weiterbildungsleistungen der Bundesagentur näher konkretisiert wenn auch nur für einzelne Zielgruppen, fehlt es an einer arbeits rechtlichen Konkretisierung der Verantwortung im Betrieb. In der Rechtswissenschaft 17 ist bislang strittig diskutiert worden, welche Folgen die Regelungen in 2 SGB III für die Akteure des Arbeitsrechts haben. Es ist insofern aber wenig plausibel, wenn Gesetze aus Furcht vor sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten zu bloßen Appellen herabgestuft werden. Klarere Regelungen im individuellen und kollektiven Arbeitsrecht wären einer effektiven Regulierung der angesprochenen Mitverantwortung förderlich; das Arbeitsrecht muss darum ein Regelungsort für ein Recht auf Weiterbildung sein. Ungeklärt bleibt bisher auch, wer dafür verantwortlich ist, dass ein bedarfsgerechtes Angebot für Weiterbildungsmaßnahmen zur Verfügung steht. Zwar weist das allgemeine Sozialrecht den Sozialleistungsträgern hier also der Bundesagentur eine allgemeine Verantwortung für die erforderlichen Dienste und Einrichtungen zu ( 17 SGB I). Doch reicht diese nicht weiter als das Leistungsrecht. Da aber sehr viele Leistungen der Weiterbildung gar nicht durch die Bundesagentur finanziert werden, sondern durch Arbeitgeber oder Beschäftigte selbst, erfasst diese Infrastrukturverantwortung nicht den gesamten Sektor der Weiterbildung. Anders als etwa in der Krankenversorgung oder Pflege, die wesentlich durch Sozialrecht strukturiert werden, prägt das sozialrechtliche Leistungserbringungsrecht nur einen Teil der Weiterbildungsinfrastruktur. Hier hat zudem durch die Umstellung der Bundesagentur auf das Vergaberecht in den vergangenen Jahren 17 Ettwig (1997: 1152); Beckschulze (1998: 791, 792); siehe aber auch Bepler (2011 Rn. 37ff.), Bieback (1999: 209, 211). 912 WISO Friedrich-Ebert-Stiftung ein erheblicher Wandel stattgefunden. Vergabe setzt im Grunde voraus, dass ein Wirtschaftssektor entwickelt ist, in dem es öffentliche und private Nachfrage gibt. Zudem bedarf es einer Regulierung von Qualität und Standards. Ob diese im bundesrechtlichen Arbeitsrecht (anknüpfend an das Berufsbildungsgesetz), im bundesrechtlichen Sozialrecht (anknüpfend an das SGB III) oder in Landesgesetzen (anknüpfend an die Landeskompetenz für das Bildungswesen, für Hochschulen und Volkshochschulen) erfolgen soll, ist bislang ungeklärt. Gegenwärtig ist das für Zulassung, Kontrolle und Prüfungen geltende Recht zerstreut, zumal viele Weiterbildungsregelungen in spezifischen Berufsgesetzen des Bundes oder der Länder enthalten oder, wie bei den freien Berufen und im Handwerk ( 42 Handwerksordnung), an die Kammern delegiert sind. Die Regelung von Rechten und Pflichten für die Dienste und Einrichtungen der Weiterbildung wie für die sie regulierenden und beaufsichtigenden Stellen ist Voraussetzung eines effektiven Rechts auf Weiterbildung. 2.2 Rechte worauf? Damit Personen, insbesondere Beschäftigte, ein Recht auf Weiterbildung realisieren können, sind sie auf unterschiedliche Ressourcen angewiesen, die von verschiedenen Institutionen und Rechtssubjekten bereitgestellt werden können. Wer sich weiterbilden will, braucht Zeit. Insbesondere Beschäftigte können die in Bildungsinstitutionen und für Bildungsprozesse benötigte Zeit nur einsetzen, wenn sie in ihrem Arbeitsverhältnis die Arbeitszeit reduzieren oder ganz ruhen lassen oder wenn sie zumindest die Zeitsouveränität bekommen, die eine Vereinbarkeit von Arbeit und Weiterbildung ermöglicht. Primärer Adressat eines solchen Rechts auf Anpassung von Arbeitsverhältnissen an die Weiterbildungsbedürfnisse sind Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Wer seine bezahlte Arbeit einschränkt oder einstellt, um sich weiterzubilden, oder wer aus der Arbeitslosigkeit heraus sich für Weiterbildung und gegen die sofortige Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt entscheidet, braucht Geld für den Lebensunterhalt. Für diese Schlüsselfrage eines effektiven Rechts auf Weiterbildung gibt es mehrere mögliche Adressaten. So können die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber das Entgelt fortzahlen. Eine Entgeltersatzleistung kann aber auch als staatliche Ausbildungsförderung oder als Sozialversicherungsleistung der Bundesagentur oder eines anderen Sozialversicherungsträgers gezahlt werden. Auch eine andere Vermögensmasse, insbesondere ein durch Tarifvertrag oder durch Gesetz errichteter Fonds, könnte Träger der Leistung zum Lebensunterhalt sein. Besteht keine Regelung für den Lebensunterhalt, muss dieser aus eigenem Einkommen oder Vermögen bestritten werden. Dies kann im Steuerrecht und Sozialversicherungsrecht in unterschiedlicher Weise berücksichtigt werden. Eine Variante der Eigenfinanzierung des Lebensunterhalts, die arbeitsund sozialrechtlich unterstützt wird, sind Zeitwertkonten aus dem Beschäftigungsverhältnis. An die Frage der Sicherung des Lebensunterhalts knüpft das Problem der sekundären sozialen Risiken an. Soweit der Lebensunterhalt weiter durch ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis gedeckt wird, bestehen auch Krankenund Pflegeversicherung, Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung fort. Wird aber der Lebensunterhalt durch Sozialleistungen oder privat finanziert, so bedarf es besonderer Regelungen, um die soziale Sicherung und deren Finanzierungslast während der Weiterbildung zu regeln. Für die Kranken versicherung ist das unmittelbar existenziell, für die Arbeitslosen- und Rentenversiche rung ist es wichtig, dass Weiterbildungszeiten nicht zu erheblichen Anspruchs verlusten führen. Das gilt auch in der betrieblichen Altersversorgung. Wer sich weiterbilden will, benötigt weiterhin eine Einrichtung, die die Weiterbildung organisiert und leistet, die einen Weiterbildungsgang, einen Kurs, ein Studium oder eine Maßnahme zur Verfügung stellt. So vielfältig wie die Bezeichnungen, so vielfältig können auch die Weiterbildungseinrichtungen sein: staatliche und kommunale Einrichtungen wie Hochschulen und Volks- 1013 Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO hochschulen, öffentliche oder formal private Einrichtungen in Trägerschaft von Kammern oder Sozialleistungsträgern wie Berufsförderungswerke, Einrichtungen in Trägerschaft freier und gemeinnütziger Organisationen, angelehnt an oder getragen von Gewerkschaften, Unternehmensverbänden oder Trägern der freien Wohl fahrts pflege, schließlich private Bildungsunternehmen. Das Rechtsverhältnis zwischen der sich weiterbildenden Person und ihnen kann mit ihrem Arbeitsverhältnis und/oder ihrem Sozialleistungsverhältnis verknüpft sein, es kann das Nutzungsverhältnis zu einer öffentlichen Einrich tung sein oder das Vertragsverhältnis zu einem öffentlichen oder privaten Rechtsträger. Auch dieses Rechtsverhältnis ist zur Sicherung der Autonomie und des Qualitätsanspruchs der sich Bildenden regelungsbedürftig. So vielfältig wie die möglichen Einrichtungen der Weiterbildung sind die Modelle, nach denen ihre Leistung bezahlt wird. Der Adressat für die Übernahme der Kosten der Weiter bildung kann der gleiche sein wie für die Kosten des Lebensunterhalts. Beide können aber auch auseinanderfallen. Nach der traditionellen Logik des Bildungssystems können die Weiter bildungseinrichtungen ihre Leistungen unentgeltlich oder zu nicht kostendeckenden Gebühren zur Verfügung stellen. In diesem Fall übernimmt der öffentliche oder private Träger der Weiterbildungseinrichtung die Kosten ganz oder teilweise. Die Weiter bildungseinrichtung kann aber auch ihre Kosten voll in Rechnung stellen. Dann ist zu fragen, ob Staat, Sozial versicherungsträger, Fonds, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber oder die weiter zubildende Person selbst die Rechnung bezahlt. Werden die Kosten übernommen, so bleibt des Weiteren zu klären, ob die zahlende Institution nur Kostenträger für autonome Bildungs entscheidungen ist oder ob sie als Leistungsträger auftritt, der nicht nur bezahlt, sondern auch bestellt und die Inhalte (mit-)bestimmt. 2.3 Wer zahlt? Zur Frage der (subjektiven) Rechte kommt die primär politische Frage hinzu, wer die Kosten trägt. Soweit die Kosten nicht von den Arbeitgebern oder den Beschäftigten und anderen Weiterzubildenden selbst übernommen werden, sondern sozialisiert werden sollen, kommt die staatliche Finanzierung aus Steuermitteln, die Finanzierung aus der paritätisch durch Beiträge getragenen Sozialversicherung oder die Finanzierung aus tariflich oder gesetzlich eingerichteten Fonds infrage. Gespeist werden können diese Fonds wiederum nur von Staat, Unternehmen und Beschäftigten. Die Trennung des Anspruchs von seiner Finanzierungsform ermöglicht es, sowohl einen sozialen Ausgleich vorzusehen als auch Verhaltensrisiken (Schmid 2011: 59ff.) von Weiterbildung durch finanzielle Lasten differenziert zu regeln. Sozialver sicherung und Fonds als zweckgebundene Umlagen mit sozialem Ausgleich erscheinen dafür besonders geeignet. Ein sozialer Ausgleich kann auch in einem tariflichen Fonds durch öffent liche Zuschüsse verwirklicht werden, wenn öffentliche Zuschüsse jeweils nur für konkrete individuelle Ansprüche einzelner Personen (z. B. Geringverdiener) gewährt werden. Auch können dort jeweils Anreizregelungen integriert werden, indem Leistungen und Abgaben von Unternehmen davon abhängig gemacht werden, wie sehr ein Unternehmen bereits selbst in Weiterbildung investiert (levy exemption) (Bosch 2010: 7). Finanzierung lässt sich auch über die Bezuschussung betrieblicher Arbeitszeit-, Zeitwertoder Lernzeitkonten organisieren (Unabhängige Expertenkommission 2004: 187, 235ff.; Heidemann 2009: 453ff.). Der Vorteil gegenüber herkömmlichen Fonds- oder Versicherungsmodellen bestünde dabei darin, dass Beiträge der Arbeitgeber und der Beschäftigten nicht nur in Geld, sondern auch in Zeit bezahlt werden könnten. Der Nachteil dieser Herangehensweise besteht jedoch darin, dass Zeitwertkonten zunächst auf der Finanzierung durch die Beschäftigten selbst beruhen. 18 Das Grundprinzip ist das der privaten 18 Das wird z. B. deutlich bei Hanau (2003: 67-88). 1114 WISO Friedrich-Ebert-Stiftung Finanzierung (darüber hinaus bedürfte es in einem solchen Fall einer klareren Regelung von Entnahme ansprüchen). Dies sollte jedoch nur einen möglichen technischen Modus darstellen, nicht das Grundmodell der Finanzierung. Unmittelbare Leistungs ansprüche erscheinen für eine öffentliche Finanzierung besser geeignet. 2.4 Ansprüche, (Ziehungs-)Rechte, Optionen und Ermessen In der Diskussion um die Ausgestaltung eines Rechts auf Weiterbildung hat der Begriff der Ziehungsrechte in der sozialwissenschaftlichen und rechtspolitischen Diskussion eine interessante Anziehungskraft entfaltet. Im Bericht einer internationalen Forschungsgruppe zur Zukunft des Arbeitsrechts unter Leitung des französischen Arbeitsrechtlers Alain Supiot war erstmals von Drawing Rights die Rede; in Deutschland wurde die Begrifflichkeit von Ulrich Mückenberger und Günther Schmid aufgegriffen. Bis dahin bezeichneten Special Drawing Rights nur bestimmte Rechte der Mitgliedsstaaten des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf Devisen und Kredit. Schon über diese Namensgebung heißt es, sie sei absichtsvoll mit einem harmlosen Namen ohne umstrittene Konnotationen erfolgt. 19 Möglicherweise ist es gerade die Unbestimmtheit und Neuheit des Begriffs, die ihn im wissenschaftlichen und politischen über Weiterbildung attraktiv gemacht hat. Ganz frei von Konnotationen ist der Begriff Ziehungsrechte freilich nicht. Wenn Günther Schmid 20 individuelle Ziehungsrechte als Prototyp proaktiver Arbeitsmarktpolitik benennt, geht es ihm um selbstbestimmte Investitionsentscheidungen in die Beschäftigungsfähigkeit. Das Ziehungsrecht erscheint hier als Gegenstück zu einer als bevormundend erscheinenden Steuerung der Weiterbildung durch Bundesagentur oder Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Mit dem Begriff des Ziehungsrechts aus einem Fonds ist aber, wie beim IWF, auch eine summenmäßige Begrenzung verbunden. Die Begriffe Fonds und Ziehungsrechte können gerade durch das Merkmal der Summenbegrenzung von anderen Begriffen (wie der Versicherung gegen ein Risiko) abgegrenzt werden. In Fonds ist die Leistung durch eine bestimmte Ressourcenausstattung von vornherein begrenzt. Schmid selbst beziffert in seinen konkreten Reformvorschlägen das individuelle Ziehungsrecht in 40 Beschäftigungsjahren auf Euro. Sollen damit die Kosten der Weiterbildung und des Lebensunterhalts bestritten werden, kommt man nicht weit. So schreibt denn auch Schmid selbst, die Ziehungsrechte aus dem Fonds seien kein Ersatz für die vermittlungsfördernden Maßnahmen der Bundesagentur. Zudem schränkt auch Schmid die Selbstbestimmung der Beschäftigten konzeptionell wieder ein, wenn er eine vorausgehende Beratungspflicht und eine Abstimmung mit der Betriebsleitung (Schmid 2011: 103) fordert. Dieses Konzept des Ziehungsrechts ist also (wie auch beim IWF) keineswegs bedingungslos. Bei der Konstruktion durch Fonds und Ziehungsrechte werden streng genommen keine Leistungsrechte und Ansprüche begründet, sondern finanzielle Werte und Anteile. An diesen entstehen verfassungsrechtlich geschützte Eigentumsrechte am konkret angesparten Betrag, die nur unter engen Voraussetzungen verfallbar gestellt werden können. Dagegen ist der Anspruch ( 194 BGB) eine Forderung, die stärkste Form des subjektiven Rechts. Das Konzept des Anspruchs verweist einerseits darauf, dass die Geltendmachung nur vom Willen der Inhaberin oder des Inhabers des Anspruchs abhängig ist, andererseits auf die Einklagbarkeit des Anspruchs vor Gericht. Ein Anspruch ist in seinem Inhalt rechtlich festgelegt. Der Begriff der Option hingegen suggeriert ein Wahlrecht zwischen mehreren vorgegebenen Entscheidungsmöglichkeiten. Ein Wahlrecht er- 19 Wikipedia in englischer Sprache, Stichwort Special Drawing Rights ( ). 20 Schmid (2011: 98 ff.); siehe auch die Rezension zum Buch Welti et al. (2012: 184ff.). 1215 Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO gibt sich automatisch, wenn eine Person mehrere gleichwertige Ansprüche hat, aus denen sie wählen kann. Anders als die Option setzt der Anspruch aber nicht voraus, dass eine bestimmte Auswahl bereitsteht. Der Anspruch kann sich auch darauf richten, eine bestimmte Weiterbildung nach selbst bestimmten Maßgaben in Anspruch nehmen zu können. Anspruchsgegner für Rechte auf Finanzierung des Lebensunterhalts und der Kosten der Weiterbildung können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber oder die Sozialversicherung sein. Das Anspruchskonzept ist typisch für zivile Rechte, die in das Austauschverhältnis des Arbeitsvertrags inte griert werden und für Ansprüche gegen eine Versicherung. Tritt das versicherte Risiko ein, entsteht ein durch die Beschreibung des Risikos in den Anspruchsvoraussetzungen konditionierter Anspruch. Auch die Ansprüche in der Sozialversicherung unterliegen dem grundgesetzlichen Eigentumsschutz. 21 Doch ist hier nur die Anwartschaft geschützt, Inhalt und Schranken können vom Gesetzgeber bestimmt werden, der insoweit größere Gestaltungsspielräume hat. Das Versicherungsmodell schließt ein, soweit nicht spezifische Anwartschaftszeiten festgelegt sind, dass die Versicherungsleistung auch dann in Anspruch genommen werden kann, wenn noch nichts angespart oder angesammelt wurde. Eine Risikoversicherung und erst recht eine Sozialversicherung sind kein Sparvertrag, sondern auf unvorhersehbare Lebensrisiken und Wechselfälle gerichtet. Bei welcher Person Veränderungen der Produktivkräfte und Methoden, der gesundheitlichen Leistungs fähigkeit, der familiären Biografie oder des Arbeitsmarktes Weiterbildung erforder lich machen, ist nicht vorhersehbar. Insoweit sollte ein wichtiger Teil des sozialisierten Weiter bildungsrisikos versicherungsförmig gedeckt sein. Nur für darüber hinausgehende Teile, bei denen die frei gewählte Persönlichkeitsentfaltung im Vordergrund steht, sollten Anspar modelle in Betracht gezogen werden. Eine Besonderheit bei rechtlichen Ansprüchen kann sein, dass der Anspruchsgegner Ermessen über die Gewährung der Leistung hat. Dies ist heute im Falle der Weiterbildung sowohl bei einem Teil der arbeitsrechtlichen Rechtsgrund lagen im Arbeitsverhältnis ( 106 GewO) wie auch bei einem Teil der sozialrechtlichen Anspruchsgrundlagen gegen die Bundesagentur ( 81 SGB III) der Fall. Anders als alltagssprachlich manchmal vermutet wird, bedeutet dies aber nicht, dass die Erfüllung eines Ermessensanspruchs im Belieben des Anspruchsgegners steht. Vielmehr besteht ein Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des Ermessens, der auch im Verfahren und vor den Gerichten geltend gemacht und überprüft werden kann. Das Ermessen ist an den Zweck der Ermächtigung geknüpft ( 39 SGB I), also im Falle des Arbeitgebers an die Grundsätze des Arbeitsverhältnisses, im Falle der Bundesagentur an deren gesetzlichen Auftrag. Dadurch kann sich, gerade im Verhältnis zu Sozialleistungsträgern, ein Ermessensanspruch soweit verdichten, dass er einem echten Anspruch gleichkommt. 22 Gleichwohl handelt es sich beim Ermessensanspruch um eine schwächere Form des Anspruchs, gegen den in stärkerem Maße Zweckmäßigkeitserwägungen des Antragsgegners zur Geltung gebracht werden können, die auch nicht voll gerichtlich überprüfbar sind. Auch bei echten Ansprüchen ohne Ermessen ist es in zweiseitigen Rechtsverhältnissen immer so, dass beide Seiten die Interessen der anderen Seite zu beachten haben ( 241 Abs. 2 BGB). In besonderem Maße gilt dies in dem durch die Grundrechte auf Berufsfreiheit beider Seiten geschützten Arbeitsverhältnis. Die unternehmerische Entscheidungsfreiheit des Arbeitgebers ist nach überwiegender Meinung verfassungsrechtlich geschützt. 23 Insbesondere Ansprüche auf Zeitsouveränität gegen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden insoweit immer unter dem Vorbehalt (dringender) betrieblicher Interessen stehen, deren Verletzung den Anspruch als negatives Tatbestandsmerkmal hindert. 24 Der Gesetzgeber 21 BVerfG BvL 17/77, 1 BvL 7/78, 1 BvL 9/78, 1 BvL 14/78, 1 BvL 15/78 E 53, 257ff. 22 Niewald (2003: 4 Rn. 388). 23 BVerfG BvR 532/77, 1 BvR 533/77, 1 BvR 419/78, 1 BvL 21/78 E 50, 290ff. 24 Zum Prozess der Abwägung siehe: Kocher (2007, 434ff.); Paschke (2012: 11ff.). 1316 WISO Friedrich-Ebert-Stiftung kann durch eine Wertung, die nur dringende betriebliche Interessen als negatives Tatbestandsmerkmal zur Verhinderung des Anspruchs genügen lässt, eine Präferenz für den Beschäftigtenanspruch ausdrücken verzichten kann er auf die Abwägung nicht. Da es sich um einen Rechtsbegriff und nicht um Ermessen handelt, kann über das Vorliegen oder Nichtvorliegen solcher Interessen von einem Gericht entschieden werden. Anders als wenn z. B. ein Einvernehmen verlangt ist, 25 ist der Arbeitgeber nicht frei darin, der Geltendmachung des Anspruchs zu widersprechen. Er muss vielmehr rechtlich überzeugende und beweisbare Gründe vortragen. Jedoch darf ein Gericht nach überwiegender Auffassung nicht die Sachgerechtigkeit und Zweckmäßigkeit der unternehmerischen Entscheidung, insbesondere über die Grundsätze der Arbeitsorganisation, kontrollieren. 26 Damit ist der Unterschied zu einer Ermessensentscheidung nicht groß. Der Anspruch richtet sich darauf, dass eine bestimmte Anpassung unter gerechter Abwägung der Interessen vorgenommen wird. Wir sprechen daher vom Anpassungsanspruch. 27 Die Schwäche solcher Ansprüche muss durch Verfahrensregelungen kompensiert werden, wie sie im Betrieb insbesondere mithilfe der Instrumente der Betriebsverfassung aufgestellt werden können. 2.5 Anspruchsvoraussetzungen Nur das subjektive Recht und der Anspruch sind unbedingt erzwingbar und einklagbar. Die Konstruktion des einklagbaren Anspruchs setzt voraus, dass alle seine Voraussetzungen im Konfliktfall durch ein Gericht oder eine andere Stelle geklärt werden können. Die Formulierung von Anspruchsvoraussetzungen steuert dabei, ob und mit welchen Anreizen Weiterbildung in Anspruch genommen wird. So lassen sich je nach Gegenstand und Ziel einer Weiterbildung Ansprüche differenziert regeln. Es kann z. B. nach folgenden Kriterien unterschieden werden: Handelt es sich um Erhaltungs-, Aufstiegs- oder Entwicklungsqualifizierung? Liegt die Weiterbildung in einem definierten gesellschaftlichen oder kollektiven Interesse, zum Beispiel an der Weiterentwicklung einer Branche oder des Arbeitsmarktes, an der Vermeidung von Arbeitslosigkeit, an der Integration in die Gesellschaft, an der allgemeinen Hebung des Qualifikationsniveaus, an politischer Bildung? Liegt die Weiterbildung im betrieblichen Interesse und/oder im persönlichen Interesse? Differenziert man im Hinblick auf die notwendigen Ressourcen für Weiterbildung, so lassen sich diese unterschiedlich konditionieren: Beim Anspruch auf Zeit(souveränität) geht es um den Ausgleich zwischen individuellen und betrieblichen Interessen. Hier ist ein Anspruch auf Freistellung oder veränderte Lage der Arbeitszeit grundsätzlich nur danach zu konditionieren, ob ihm betrieb liche Interessen entgegenstehen, auch wenn das Weiterbildungsinteresse rein persönlich ist. Möglich ist, dass bei einer Weiterbildung im gesellschaftlichen Interesse geregelt wird, dass der Arbeitgeber nur unter erhöhten Anforderungen ( dringende betriebliche Interessen ) wider sprechen kann, wie dies heute etwa bei der Arbeitszeitverkürzung in der Elternzeit ( 15 BEEG) der Fall ist. Beim Anspruch auf die Kosten des Lebensunterhalts ist arbeitsrechtlich abzugrenzen, wieweit das betriebliche Interesse an der Weiterbildung die Entgeltfortzahlung gebietet. Bei der Leistung durch Staat, Sozialversicherung oder Fonds können andere Kriterien angelegt werden. Bei staatlichen und öffentlichen Leistungen wird typischerweise ein zu definierendes öffentliches 25 Schmid a. a. O. schlägt hier eine Abstimmung mit der Betriebsleitung vor, wobei allerdings nicht ganz deutlich wird, ob hiermit ein Zustimmungserfordernis von Seiten des Arbeitgebers oder lediglich ein Einwand betrieblicher Interessen gemeint ist zur Problematik des Begriffs siehe schon Projekt SozRA (Welti et al. 2012: 184ff.). 26 Siehe nur ErfK/Preis 8 TzBfG Rn. 26; kritisch dazu Kocher (2010a: 109, 117). 27 Bzw. Kocher (2007: 434ff.) noch Gestaltungsrechte. 1417 Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Interesse an der Weiterbildung verlangt werden, möglicherweise auch die Bedürftigkeit. Bei Fonds kann eine Ansparlogik mit Ziehungsrechten den Anspruch beschränken. Beim Anspruch auf den Zugang zur Weiterbildung ist fraglich, ob der zuständige Finanzierungsträger (Arbeitgeberin oder Arbeitgeber oder Sozialleistungsträger) auch eine einklagbare Bereitstellungsverantwortung hat. Im Verhältnis zur Weiterbildungseinrichtung kommt es insbesondere auf einen diskriminierungsfreien Zugang an, der vor allem durch fachliche Eignungsgesichtspunkte konditioniert sein kann. Beim Anspruch auf die Kosten der Weiterbildung ist ähnlich wie bei den Kosten des Lebensunterhalts danach zu differenzieren, ob und wieweit die Weiterbildung im persönlichen, im betrieblichen oder in einem definierten gesellschaftlichen Interesse liegt. 2.6 Diskriminierungsverbote und angemessene Vorkehrungen Die Bedingungen für den beruflichen Aufstieg, die berufliche Weiterbildung und die Bildung allgemein sind im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in den Anwendungsbereich von Diskriminierungsverboten einbezogen. 28 Für die Sozialleistungsträger ist dies im Sozialgesetzbuch bekräftigt ( 19a SGB IV). Es handelt sich um Gebote des europäischen Rechts und des Verfassungsrechts, die nicht nur bei den Entscheidungen der Arbeitgeber, Weiterbildungseinrichtungen und Sozialleistungsträger im Einzelfall berücksichtigt werden müssen, sondern die auch den Gesetzgeber bei der Formulierung neuer Anspruchsvoraussetzungen binden. 29 Das bedeutet einerseits, dass die genannten Kriterien nicht zur Benachteiligung beim Zugang zur Weiterbildung herangezogen werden dürfen, andererseits, dass auch die mittelbaren Wirkungen von Auswahlkriterien in Gesetzen, Verwaltungsvorschriften, Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen an ihrer faktischen Wirkung auf die geschützten Gruppen und Merkmale gemessen werden müssen ( Verbot der mittelbaren Diskriminierung 30 ). So darf die immer noch typischerweise von Frauen ausgeführte Teilzeitarbeit nicht zur Benachteiligung beim Zugang zu Weiterbildung führen. Dies ist im Übrigen heute schon ausdrücklich geregelt ( 4 und insb. 10 Teilzeit- und Befristungsgesetz, TzBfG). 31 Zudem bedürfen einige der genannten Gruppen sowie die durch Art. 6 GG ausdrücklich geschützten elterlichen und anderen familiären Sorgepflichten vielfach angemessener Vorkehrungen, damit die Betroffenen gleichberechtigt an Weiterbildung teilnehmen können. Solche angemessenen Vorkehrungen können Zeit, Lage und Konzept der Weiterbildung betreffen, die mit Familienpflichten vereinbar sein sollten, 32 sie können für behinderte Menschen auch die Barrierefreiheit der Weiterbildungseinrichtungen betreffen. 33 Bei Weiterbildung durch den Arbeitgeber ergeben sich Rechte auf angemessene Vorkehrungen, bevorzugte Berücksichtigung und Barrierefreiheit für schwerbehinderte Beschäftigte aus dem Schwerbehindertenrecht ( 81 Abs. 4 SGB IX), im Übrigen aus dem AGG. 28 1, 2 Abs. 1 Nr. 2, 3, 7 AGG schützen insofern vor Diskrimierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, wegen des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. 29 Im Einzelnen: Kocher (2011c: ; 2002: ); Welti (2008: 55-81). 30 Zum Begriff mittelbare Diskriminierung siehe 3 Abs. 2 AGG. 31 Während 4 TzBfG ein allgemeines Diskriminierungsverbot für teilzeitbeschäftigte und befristet beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer enthält, legt 10 TzBfG fest, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dafür Sorge zu tragen haben, dass auch teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zur Förderung der beruflichen Entwicklung und Mobilität teilnehmen können. 32 Eine interessante Regelung in diesem Zusammenhang ist 10 BGleiG. Danach hat die Dienststelle die Fortbildung von Frauen durch geeignete Maßnahmen zu unterstützen, woraus sich u. a. die Pflicht ableitet, Frauen bei Einführungs-, Förderungs- und Anpassungsfortbildungen mindestens entsprechend ihrem Anteil an der jeweiligen Zielgruppe der Fortbildung zu berücksichtigen. Außerdem sind im Bedarfsfall zusätzliche Veranstaltungen anzubieten, die den räumlichen und zeitlichen Bedürfnissen von Beschäftigten mit Familienpflichten entsprechen. 33 Diese ist nach dem allgemeinen Sozialrecht im Bereich der sozialrechtlich finanzierten Weiterbildung geboten ( 17 Abs. 1 Nr. 4, 33c SGB I). 1518 WISO Friedrich-Ebert-Stiftung 2.7 Verfahren als Voraussetzung effektiver Ansprüche Effektive Rechte auf Weiterbildung setzen voraus, dass die Möglichkeiten und Rechte bekannt sind und durch eine rechtlich, pädagogisch, psychologisch und berufskundlich informierte Beratung erfragt und vermittelt werden können oder auch anlassbezogen, etwa bei technologischen Veränderungen im Betrieb, obligatorisch vermittelt werden. Rechte werden dort am besten wahrgenommen, wo es eine Agentur oder Beratungseinrichtung gibt, die Beschäftigten und Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern zur Verfügung steht. 34 Gegenwärtig ist diese Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit zugewiesen ( 2, SGB III). Dazu kommen tariflich eingerichtete Beratungsstellen und solche in Trägerschaft von Kammern. Gerhard Bosch hat vorgeschlagen, diese Aufgabe verstärkt durch kommunale Ämter ausführen zu lassen (Bosch 2010: 9). Es spricht viel dafür, die Beratung zwischen den jeweils beteiligten Akteuren, insbesondere innerhalb der Betriebe, in die Regelung eines Anspruchs auf Weiterbildung zu integrieren. Ein wichtiger Ansatzpunkt hierfür sind die bereits bestehenden Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats über betriebliche Weiterbildung ( 98 Betriebsverfassungsgesetz). Für weiter gehende individuelle Ansprüche auf Weiterbildung bedarf es aber zusätzlicher Verhandlungsverfahren, um einen Gestaltungsanspruch im Betrieb effektiv zu machen. Hier können die Beschäftigten im geltenden Recht jederzeit vom Arbeitgeber verlangen, dass dieser mit ihnen die Möglichkeiten ihrer beruflichen Entwicklung im Betrieb erörtert ( 82 Abs. 2 BetrVG). In die gleiche Richtung weist die Regelung, wonach die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu besprechen hat, wie deren berufliche Kenntnisse und Fähigkeiten den künftigen Anforderungen angepasst werden können, sobald feststeht, dass eine solche Anpassung erforderlich wird ( 81 Abs. 4 Satz 2 BetrVG). Diese Norm ist insofern zusätzlich interessant, weil sie einen bestimmten Zeitpunkt festschreibt, zu dem die Lage auch dann zu erörtern ist, wenn Beschäftigte dies nicht von sich aus geltend machen. In tariflichen Normen sind bereits darüber hinaus genauere Ansprüche auf Qualifizierungsgespräche und Kompetenzfeststellungen enthalten. 35 Nach dem Vorbild des Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) für gesundheitlich beeinträchtigte Beschäftigte ( 84 Abs. 2 SGB IX) 36 könnte bei einer Weiterentwicklung dieser Normen vorgegeben werden, dass auch externe Akteure in das betriebliche Weiterbildungsmanagement einbezogen werden. Auch über die betriebliche Sphäre hinaus ist eine Prozeduralisierung von Ansprüchen durch eine obligatorische Beratung bereits im Arbeitsförderungsrecht angelegt. Hier ist die Beratung als Anspruchsvoraussetzung für die Förderung durch die Bundesagentur festgeschrieben ( 81 SGB III). In der weiteren Ausgestaltung könnte noch stärker herausgearbeitet werden, dass diese Pflicht wechselseitig ist. 34 Zur Bedeutung externer Beratungsstrukturen bei der Implementierung und Umsetzung komplexerer Personalmanagementsysteme siehe: Fischbach/Bahnmüller (2005) sowie Latniak et al. (2010). 35 Siehe z. B. 3.1 Tarifvertrag zur Qualifizierung für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg. 36 Darstellung bei Nassibi (2012: 720); Kohte (2010: 374ff.). 1619 Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO 3. Stand des geltenden Rechts und Reformvorschläge 3.1 Rechte auf Zeit im Arbeitsverhältnis Arbeitsvertragliche Rechte und Pflichten Individuelle Rechte auf Bildungszeiten im Arbeitsverhältnis sind nicht ausdrücklich geregelt. Es gibt im geltenden Recht einige Hinweise auf eine Arbeitgeberverantwortung für die Weiterbildung der Beschäftigten. Dazu gehört der allgemeine Grundsatz der Mitverantwortung für Weiterbildung im Arbeitsförderungsrecht ( 2 SGB III), aus dem sich jedoch keine präzisen Rechte und Pflichten ableiten lassen. Im Kündigungsschutzrecht ist ausdrücklich geregelt, dass eine Kündigung sozial nicht gerechtfertigt ist, wenn die Weiterbeschäftigung nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen möglich ist ( 1 Abs. 2 Satz 3 Kündigungsschutzgesetz). Das ist Ausdruck des allgemeinen Grundsatzes, wonach eine Kündigung nur letztes Mittel (ultima ratio) sein darf. Dem Arbeitgeber obliegt also jedenfalls vor einer Kündigung zu prüfen, ob ein gefährdetes Arbeitsverhältnis durch Weiterbildung erhalten werden kann. 37 Diese Verantwortung wird über den Kündigungsschutz hinaus verdeutlicht: Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen von sich aus den Beschäftigten ein individuelles Gespräch über Qualifizierungsfragen anbieten, wenn die Umstruk turierung des Arbeitsplatzes die Qualifi kations anforderungen verändert ( 81 Abs. 4 Betriebsverfassungsgesetz). 38 In der rechtswissenschaftlichen Literatur 39 wird vor diesem Hintergrund diskutiert, ob aus dem Arbeitsvertrag selbst eine Pflicht des Arbeitgebers zur Gewährleistung von Weiterbildung der Beschäftigten folgen kann. 40 Katja Käufer hat eine solche Pflicht bejaht (Käufer 2002: 197ff.). Der Arbeitgeber hat danach die Pflicht, die Erfüllung der Arbeitsaufgaben zu ermöglichen, wenn sich die Bedingungen gegenüber der Zeit des Vertragsschlusses ändern. Er hat die Organisationsherrschaft und trägt das Betriebsrisiko und ist deshalb für alle Faktoren verantwortlich, die in der betrieblichen Sphäre liegen. Der Arbeitgeber leitet den Betrieb und entscheidet, welche Produktionsmittel und -verfahren eingesetzt werden. Damit bestimmt der Arbeitgeber einen Teil des individuellen Qualifizierungsbedarfs. Ohne ihn ist effektive Weiterbildung in diesem Bereich nicht möglich, denn er hat einen Wissensvorsprung darüber, welche Weiterbildung möglich ist. Beschäftigte sind darauf angewiesen, die notwendige Zeit für die durch betriebliche Änderungen erforderliche Weiterbildung im Rahmen der Arbeitszeit zu bekommen. Wenn die in 2 SGB III angesprochene Mitverantwortung des Arbeitgebers für die Weiterbildung sich zu einem unbedingten Anspruch des Beschäftigten verdichten soll, dann ist dies jedenfalls dort nötig, wo Arbeitgeber mit ihren unternehmerischen Entscheidungen die Weiterbildung selbst notwendig machen. Auch wenn sich diese Pflicht der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit guten Argumenten bereits dem geltenden Recht entnehmen lässt, wäre es für die Rechtsklarheit und die Rechtssicherheit sinnvoll, eine ausdrückliche Norm des 37 Der Begriff der Obliegenheit drückt allerdings gleichzeitig auch aus, dass der Arbeitgeber hier zwar eine Pflicht hat, dass aber dieser Pflicht auf der anderen Seite keine Rechte gegenüberstehen; die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können dies also nicht als eigenes Recht geltend machen oder gar einklagen. 38 Vgl. weiter gehend Paschke (2012: 149, 156ff.). 39 Käufer (2002: 197ff.); Birk (1994: 51, 53); Bengelsdorf (2000: Abschnitt 5.2. Rn. 215). 40 Siehe auch 72 im Entwurf für ein Arbeitsvertragsgesetz von Henssler/Preis (2007). 1720 WISO Friedrich-Ebert-Stiftung allgemeinen Arbeitsrechts über Bildung und Qualifikation zu schaffen. Diese könnte eine vergleichbar grundsätzliche Bedeutung haben wie 618 Abs. 1 BGB. Diese Norm stellt klar, dass Arbeitgeber zum Schutz von Leben und Gesundheit der Beschäftigten verpflichtet sind, und führt dazu, dass Normen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes Bestandteil des arbeitsvertraglichen Verhältnisses sind. Ähnliches sollte für den Bildungsund Qualifikationsschutz gelten, jedenfalls soweit es um Qualifikationen geht, die im Rahmen eines dynamisch gedachten Arbeitsverhältnisses erforderlich sind. Ist Weiterbildung nicht oder nicht vollständig betrieblich erforderlich, geben bisher nur die Bildungsurlaubsgesetze der Länder einen Anspruch auf zumeist fünf Tage bezahlter Freistellung für berufliche, kulturelle und politische Weiterbildung (Schmidt-Lauff, 2005: 221ff.). Regelungen über die nicht bezahlte Freistellung von bis zu drei Jahren für eine berufsbezogene Weiterbildung enthalten die Qualifizierungstarifverträge der Metall- und Elektroindustrie. 41 In den Tarifverträgen des Öffentlichen Dienstes sind Regelungen über den unbezahlten Sonderurlaub aus wichtigem Grund enthalten. 42 Eine berufliche Weiterbildung ist als wichtiger Grund anerkannt, 43 der Anspruch besteht jedoch nur auf eine fehlerfreie Ermessensentscheidung des Arbeitgebers. Schließlich können Beschäftigte im Rahmen von Arbeitszeitkonten so viel Arbeitszeit angespart haben, dass eine Freistellung oder Arbeitszeitreduzierung möglich ist. Diese tariflich und/ oder betrieblich vereinbarten Regelungen können dazu beitragen, dass Beschäftigte mehr Zeitsouveränität haben. Das Ansparen von Zeit für Weiterbildungszwecke wird aber mit erheblicher Mehrarbeit erkauft, wie sie gerade Menschen mit Sorge- und Familienpflichten nicht immer leisten können oder sollten. Insoweit besteht die Gefahr, dass sich bestehende Benachteiligungen im Zugang zu Weiterbildung fortschreiben. Außerhalb dieser Regelungen sind Beschäftigte, die für Weiterbildung mehr Zeit brauchen, als es ihr aktuelles Beschäftigungsverhältnis zulässt, auf eine einvernehmliche Regelung mit dem Arbeitgeber angewiesen. Das gelingt ihnen oft, aber nicht immer. Arbeitgeberinteressen können aus vielen Gründen gegenläufig sein, etwa weil sie befürchten, dass sich jemand aus seiner jetzigen Tätigkeit hinausqualifiziert. Kann man sich nicht einigen, können Beschäftigte nur auf den allgemeinen Anspruch auf Teilzeitarbeit ( 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz, TzBfG) zurückgreifen. Dabei ist allerdings umstritten, ob von diesem Anspruch auch Teilzeit Null umfasst ist, wie sie für manche Weiterbildungsmöglichkeiten erforderlich wäre. 44 Jedenfalls hat der Anspruch auf Arbeitzeitreduzierung nach 8 TzBfG den Nachteil, dass kein Anspruch auf Rückkehr zur früheren Arbeitszeit besteht. Wer also nach einem oder zwei Jahren nach Abschluss der Weiterbildung wieder in das Arbeitsverhältnis im alten Umfang zurückkehren will, hat nur noch im Rahmen des 9 TzBfG einen Anspruch darauf. 45 Ein Anspruch auf die nötige Zeit für Weiterbildung sollte auch für Situationen bestehen, in denen die Weiterbildung nicht unmittelbar für das bestehende Arbeitsverhältnis nötig ist. Ähnlich wie bei der Elternzeit oder Pflegezeit sollte für eine Bildungszeit ein Anspruch auf unbezahlte Freistellung und Rückkehr in die bisherigen Arbeitsbedingungen bestehen. Der Anspruch kann auf die Länge der Weiterbildung damit im Regelfall maximal drei Jahre beschränkt sein. Ihm 41 5 Tarifvertrag zur Qualifizierung für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg TVöD/TV-L. 43 BAG AZR 540/91; AZR 63/ Dafür: LAG Düsseldorf Sa 360/11; (4) Sa 1269/01; Schlachter/Laux TzBfG 8 Rn. 54 dagegen: ErfK/Preis 8 TzBfG Rn. 12; LAG Düsseldorf Sa 175/ Das BAG ( AZR 126/02; AZR 686/05) vertritt die Auffassung, dass 8 TzBfG den Beschäftigten nur einen Anspruch auf dauerhafte Reduzierung der Arbeitszeit gewährt. Die Beschäftigten müssen daher stets einen Antrag auf unbefristete Reduzierung der Arbeitszeit stellen, auch wenn die Zeitkonflikte, derentwegen sie die Reduzierung beantragen, nur vorübergehend auftreten (kritisch hierzu Kohte 2007: 413, 415). Eine (spätere) Aufstockung der Arbeitszeit können die Beschäftigten nur über 9 TzBfG durchsetzen, der allerdings die Existenz eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes voraussetzt. 18 Mehr anzeigen
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