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Timestamp: 2018-02-25 15:23:14
Document Index: 306013310

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 5', '§ 29', '§ 14', '§ 14', '§ 16']

Stadt Steinbach (Taunus) - Bebauungsplan ?Auf der Beun?
Bekanntmachung Nr. 021/2014
Bebauungsplan ?Auf der Beun?
Bebauungsplan „Auf der Beun“
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Steinbach (Taunus) hat in ihrer Sitzung am 07.04.2014 folgenden Beschluss gefasst:
die Aufstellung des o.g. Bebauungsplanes gemäß § 2 Abs. 1 BauGB. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung „Auf der Beun“.
Planziel des Bebauungsplanes „Auf der Beun“ ist die Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes (WA).
Zur Sicherung der Planung wird gem. § 14 BauGB die in Anlage 2 beigefügte Satzung über eine Veränderungssperre erlassen.
Die Satzung über die Veränderungssperre ist ortsüblich bekannt zu machen.
Veränderungssperre gem. §§ 14 und 16 BauGB
Für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Auf der Beun“ wurde zudem eine Veränderungssperre folgenden Wortlautes erlassen:
Satzung der Stadt Steinbach (Taunus) vom 07.04.2014 über eine Veränderungssperre im
Bereich des Bebauungsplanes „Auf der Beun“
Aufgrund der §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Juli 2013 (BGBl. I S. 1548) in Verbindung mit § 5 der Hessischen Gemeindeverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I 2005, 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom Artikel 18 des Gesetzes vom 23. Mai 2013 (GVBl. I S. 218) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Steinbach (Taunus) am 07.04.2014 folgende Satzung beschlossen:
Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, den Bebauungsplan „Auf der Beun“ zwischen der Eschborner Straße im Westen, dem Praunheimer Weg im Osten und südlich unmittelbar an das Baugebiet „Taubenzehnter“ anschließend aufzustellen. Zur Sicherung der Planung wird für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes eine Veränderungssperre beschlossen.
Die Veränderungssperre erstreckt sich auf den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes gemäß nachfolgender Karte. Es handelt sich hierbei um Teile der Flurstücke Gemarkung Steinbach (Taunus) Flur 1 Flurstücksnummern 723/2, 724/1, 724/2, 725/1, 725/2, 726, 727, 728, 729, 730, 731, 732, 905/2, 906, 907/7, Flur 3 Flurstücksnummern 13, 14, 15, 16, 17, 18/1, 19, 20, 21, 22, 23/2, 23/6, 162/1 (teilw.), 163/1 (teilw.), 163/2 (teilw.), 164/1 (teilw.), 165/1 (teilw.), 166/1 (teilw.), 167/1 (teilw.), 168/1 (teilw.), 169/1 (teilw.), 170/1 (teilw.), 171/1 (teilw.), 172/1 (teilw.), 174/1 (teilw.), 175/1 (teilw.), 176, 177/1, 177/2, 178, 179/1, 179/2, 180/2, 180/3, 180/4, 180/5, 181, 182, 185/5 (teilw.), 190/2 (teilw.), 191/2, 204/2 (teilw.), 205 (teilw.), 206, Flur 4 Flurstücksnummern 33, 34/1, 34/2, 35, 36, 37/1, 37/2, 38/1, 39/1, 40, 41, 348 (teilw.).
Stadt Steinbach (Taunus): Bebauungsplan „Auf der Beun“
hier: Räumlicher Geltungsbereich des Bebauungsplanes und der Veränderungssperre
In dem von der Veränderungssperre betroffenen Gebiet dürfen Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB, dies sind insbesondere die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen, nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt sowie erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden. (§ 14 Abs. 1 BauGB)
Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann eine Ausnahme von der Veränderungssperre zugelassen werden. (§ 14 Abs. 2 BauGB)
Die Veränderungssperre tritt am Tage der Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt nach Ablauf von zwei Jahren seit ihrem Inkrafttreten außer Kraft. Sie tritt auch dann außer Kraft, wenn der Bebauungsplan, dessen Sicherung sie dient, in Kraft getreten ist. (§ 16 Abs.1 und 2 BauGB)
Die Veränderungssperre wird hiermit ortsüblich bekanntgemacht.