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Timestamp: 2018-11-16 01:51:44
Document Index: 323324886

Matched Legal Cases: ['Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 23', 'Art. 66', 'Art. 6', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 59', 'Art. 2', 'Art. 66', 'Art. 66', 'EuG']

Amtsblatt. Nr. 27/01. Oktober 2012 B 1207 B - PDF
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1 Amtsblatt Nr. 27/01. Oktober 2012 B 1207 B Inhalt Seite Satzung über d. Verlängerung d. Veränderungssperre Nr. 652 f. d. Bereich Meglingerstraße (beiderseits), Drygalski-Allee (östl.), Kistlerhofstraße (südl.), Rohrauerstraße (westl.), Stäblistraße (nördl.) v. 18. September Kreilerstr. 38 (Gemarkung: Berg am Laim Fl.Nr.: 314/6) Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit Tiefgarage VORBESCHEID Aktenzeichen: Öffentliche Bekanntmachung d. Baugenehmigung gemäß Art. 66 Abs.2 Satz 4 BayBO 314 Neue Fernwärmepreise ab Veröffentlichung gem. 52 Abs. 2 GmbHG 315 Mathilde-Boyen-Str. 6 (Gemarkung: Freimann Fl.Nr.: 309/705) Anbau eines Wintergartens an ein Reihenmittelhaus sowie Neubau einer Garage Aktenzeichen: Öffentl. Bekanntmachung d. Baugenehmigung gemäß Art. 66 Abs. 2 satz 4 BayBO 315 Wahl der Seniorenvertretung 2013 Aufruf zur Kandidatur 316 Öffentliche Bekanntmachung Freiwilliger Wehrdienst Übermittlung von Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung 317 Verlust von Dienstausweisen 317 Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre Nr. 652 für den Bereich Meglingerstraße (beiderseits) Drygalski-AIIee (östlich) Kistlerhofstraße (südlich) Rohrauerstraße (westlich) Stäblistraße (nördlich) vom 18. September 2012 Die erlässt aufgrund 14, 16 und 17 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) und Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) folgende Satzung: 1 Verlängerung der Veränderungssperre (1) Die Veränderungssperre Nr. 652 für den Bereich Meglingerstraße (beiderseits), Drygalski-AIIee (östlich), Kistlerhofstraße (südlich), Rohrauerstraße (westlich), Stäblistraße (nördlich) Satzung vom , MüABI. Nr. 30 vom , Seite 265 wird um ein Jahr verlängert. (2) Die Jahresfrist beginnt mit Ablauf des Inkrafttreten und Außerkrafttreten (1) Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. (2) Sie tritt außer Kraft, wenn und soweit der für den Geltungsbereich dieser Satzung aufzustellende Bebauungsplan in Kraft getreten ist, spätestens jedoch mit Ablauf des Der Stadtrat hat die Satzung am beschlossen. Hinweis gemäß 18 Abs. 3 BauGB: Dauert die Veränderungssperre länger als vier Jahre über den Zeitpunkt ihres Beginns oder der ersten Zurückstellung des Baugesuchs nach 15 Abs. 1 BauGB hinaus, so ist den Betroffenen für dadurch entstandene Vermögensnachteile eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten ( 18 Abs. 1 BauGB). Der Entschädigungsberechtigte kann die Entschädigung verlangen, wenn die im vorangegangenen Satz bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei der (Kommunalreferat) beantragt ( 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB). Nichtamtlicher Teil Buchbesprechungen 318 München, 18. September 2012 Christian Ude Oberbürgermeister 313 Amtsblatt_#27_.indd :17
2 Baugenehmigungsverfahren Zustellung der Baugenehmigung Vollzug der Bayerischen Bauordnung (BayBO) gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 4 BayBO Der Firma MF Real Consult GmbH wurde mit Bescheid vom gemäß BayBO folgende Baugenehmigung für Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit Tiefgarage VORBESCHEID auf dem Grundstück Kreillerstr. 38, Fl.Nr. 314/6, Gemarkung Berg am Laim erteilt Zu Ihrem Antrag vom nach Pl. Nr und Baumbestandsplan Nr ergeht hiermit folgender Vorbescheid: Baurechtliche Grundlagen: Die geplante Baumaßnahme befindet sich im Bereich eines einfachen Bebauungsplans, der entlang der Kreillerstraße eine Baulinie mit ca. 5 Metern Vorgarten zur Straßenbegrenzung festsetzt. Im Übrigen ist das Vorhaben nach 34 BauGB zu beurteilen. Danach sind Vorhaben zulässig, soweit sie sich in die nähere Umgebung einfügen. Für das Grundstück gilt die Baumschutzverordnung, die Satzung der über Einfriedungen vom , geändert am , die Satzung der Landeshauptstadt München über die Gestaltung und Ausstattung der unbebauten Flächen der bebauten Grundstücke und über die Begrünung baulicher Anlagen vom Der Flächennutzungsplan stellt Allgemeines Wohngebiet dar, was auch dem tatsächlichen Gebietscharakter entspricht. Beantwortung der Einzelfragen: Frage 1: Ist das auf dem Grundstück Fl.Nr. 314/6, Gemarkung Berg am Laim, dargestellte Vorhaben nach Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, bauplanungsrechtlich zulässig? Antwort: Das Maß der baulichen Nutzung ist nicht möglich. Das geplante 6. Geschoss fügt sich hinsichtlich der entstehenden Wandhöhe gemäß 34 BauGB nicht in die nähere Umgebung ein. Die Bebauung hält sich hinsichtlich der Höhenentwicklung nicht an den Rahmen der in der nähern Umgebung vorhandenen Maße und löst städtebauliche Spannungen aus. Die überbaute Grundstücksfläche ist planungsrechtlich zulässig. Zum Schutz des wertvollen und schützenswerten Baumbestandes auf dem östlichen Nachbargrundstück Flurnummer 313/3 ist eine Reduzierung der Tiefgarage und der Überbauung im Bereich des Baumes Nr. 2 sowie der Erhalt der Außenwand der vorhandenen Tiefgarage und oberirdischen Grenzmauer erforderlich. Frage 1.1: Wäre das Vorhaben insoweit ohne das Geschoss VI bauplanungsrechtlich zulässig? Antwort: Ja. Zum Schutz des wertvollen und schützenswerten Baumbestandes auf dem östlichen Nachbargrundstück Fl.Nr. 313/3 ist eine Reduzierung der Tiefgarage und der Überbauung im Bereich des Baumes Nr. 2 sowie der Erhalt der Außenwand der vorhandenen Tiefgarage und oberirdischen Grenzmauer erforderlich. Frage 2: Ist es bauordnungsrechtlich zulässig, das abstandsflächenrechtliche Privileg des Art. 6 Abs. 6 BayBO 2009 entsprechend der Darstellung in den Antragsunterlagen an der Ostseite zum Nachbar Kreillerstr. 40 zur Anwendung zu bringen, und zwar unter der Voraussetzung eines profilgleichen Anbaus auf der Grundstücksseite zum Nachbaranwesen Kreillerstr. 36? Antwort: Ja. Beantragte Baumfällungen: Von der Unteren Naturschutzbehörde wird die Erlaubnis zur Fällung der Bäume Nr. 3, 6 und 7 bei entsprechendem Ersatz, bevorzugt im Vorgartenbereich, in Aussicht gestellt. Nachbarwürdigung: Die Zustellung der Baugenehmigung an die Nachbarn nach Art. 66 Abs. 1 Satz 6 BayBO wird aufgrund der großen Zahl an Beteiligten entsprechend Art. 66 Abs. 2 BayBO durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt. Die Nachbarn haben die Möglichkeit entsprechend der Rechtsbehelfsbelehrung gegen den Bescheid Klage einzulegen. Die Nachbarn der Flurnummern 314, 313/3 und 314/3 haben den Baueingabeplan nicht unterschrieben. Der Nachbar der Flurnummer 313/3 hat mit Schreiben vom Einwendungen hinsichtlich des geplanten 6. Geschosses und des Abstandes zur Grundstücksgrenze gemacht. Außerdem wird Schutz für die an der Grundstücksgrenze vorhandenen Ahorn-Bäume gefordert. Bezüglich der Einwendungen zum 6. Geschoss verweisen wir auf unsere Antwort der Frage 1. Zum Schutz des wertvollen und schützenswerten Baumbestand auf dem östlichen Nachbargrundstück (Flurnummer 313/3) sehen wir eine Reduzierung der Tiefgarage und der Überbauung im Bereich des Baumes 2 (Spitzahorn, Stammumfang 120cm). Weiterhin sollte die Außenwand der vorhandenen Tiefgarage erhalten werden, denn bei Abbruch der jetzt vorhandenen Tiefgarage wären die Bäume 1, 2, 4 und 5 nicht haltbar. Die oberirdische Grenzmauer sollte zum Schutz der Bäume ebenfalls erhalten bleiben. Hinsichtlich der gerügten Feuerwehrzufahrt dürfen wir darauf hinweisen, dass im Vorbescheid nur die gestellten Einzelfragen beantwortet werden. In diesem Fall ist aber nur die planungsrechtliche Zulässigkeit eines 6. Vollgeschosses sowie die bauordnungsrechtlich erforderlich Abstandsfläche abgefragt. Das Bauvorhaben entspricht demnach den öffentlich-rechtlichen Vorschriften die im Vorbescheidsverfahren geprüft wurden, nachbarrechtlich geschützte Belange werden nicht beeinträchtigt; insbesondere werden keine Befreiungen oder Abweichungen in Aussicht gestellt, die nachbarrechtlich von Bedeutung sind. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in München, Postfachanschrift: Postfach , München, Hausanschrift: Bayerstr. 30, München, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, die Beklagte () und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. 314 Amtsblatt_#27_.indd :17
3 Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22. Juni 2007 (GVBl Nr. 13/2007 vom ) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Baurechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. Die Klageerhebung in elektronischer Form (z.b. durch ) ist unzulässig. Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten Hinweise: Die Nachbarn können die Akten des Vorbescheidsverfahrens bei der, Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Hauptabteilung IV Lokalbaukommission, Blumenstr. 19, Zimmer 324, einsehen. Vereinbaren Sie dazu bitte einen Termin unter der Telefonnummer (0 89) Die Nachbarzustellung des Vorbescheids gilt mit dem Tag der Bekanntmachung im Amtsblatt der als bewirkt. Bekanntmachung Gemäß 52 Abs. 2 GmbH-Gesetz Im Aufsichtsrat der GWG Städtische Wohnungsgesellschaft München mbh hat sich mit Beschluss des Gesellschafters zum 17. September 2012 folgende Änderung ergeben: Herr Axel Markwardt wurde als Nachfolger von Frau Gabriele Friderich neu in den Aufsichtsrat der GWG Städtische Wohnungsgesellschaft München mbh gewählt. 18. September 2012 GWG Städtische Wohnungsgesellschaft München mbh Baugenehmigungsverfahren Die Geschäftsführer Hans-Otto Kraus Dietmar Bock München, 19. September 2012 Referat für Stadtplanung und Bauordnung HA IV Lokalbaukommission Zustellung der Baugenehmigung Vollzug der Bayerischen Bauordnung (BayBO) gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 4 BayBO Herrn Roland Schwägerl wurde mit Bescheid vom gemäß Art. 59 und 68 BayBO folgende Baugenehmigung für den Anbau eines Wintergartens an ein Reihenmittelhaus sowie Neubau einer Garage auf dem Grundstück Mathilde-Boyen-Str. 6, Fl.Nr. 309/705, Gemarkung Freimann erteilt: Bekanntmachung Neue Fernwärmepreise ab Das Preisblatt zu Ziffer 9 und 11 der Anlage zur AVBFernwärmeV wird wie folgt geändert: 9 M-Fernwärme Preise netto brutto 9.1 Arbeitspreis Heizwassernetz oder 79,04 7,90 94,06 9,40 Euro/MWh Cent/kWh Dampfnetz (1,42 m³ Kondensat 55,66 66,24 Euro/m³ entsprechen 1 MWh) Wärme für Warmwasserberei 6,24 7,43 Euro/m³ tung in Fürstenried, Neuforstenried und Parkstadt Solln 9.2 Grundpreis 35,56 42,32 Euro/kW und Jahr München, 28. September 2012 SWM Versorgungs GmbH Der Bauantrag vom nach Plan Nr sowie Baumbestandsplan nach Plan Nr mit Handeintragungen vom wird hiermit im vereinfachten Genehmigungsverfahren genehmigt. Das Gebäude wird gemäß Art. 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BayBO als Gebäudeklasse 2 eingestuft. Als Anlagen wurden unter anderem o.g. 1 Dupl.Pl. (Nr ) und 1 Dupl.Pl. Baumbestand (Nr ) die Bestandteil dieses Bescheides sind, beigefügt. Bitte beachten Sie in Ihrem Interesse die Bestimmungen und Hinweise in den weiteren Anlagen! Darin sind auch Hinweise zu den Nachweispflichten, die Sie als Bauherr haben, enthalten Nachbarwürdigung: Die Nachbarn der Fl.-Nr. 309/5, 309/6, 309/706, 309/709 und 228/5 haben den Baueingabeplan nicht unterschrieben. Das Bauvorhaben entspricht den öffentlich-rechtlichen Vorschriften die im bauaufsichtlichen Verfahren zu prüfen sind, nachbarrechtlich geschützte Belange werden nicht beeinträchtigt; insbesondere werden keine Befreiungen oder Abweichungen erteilt, die nachbarrechtlich von Bedeutung sind. Die Zustellung der Baugenehmigung an die Nachbarn nach Art. 66 Abs. 1 Satz 6 BayBO wird aufgrund der großen Zahl an Beteiligten entsprechend Art. 66 Abs. 2 BayBO durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt. Die Nachbarn haben die Möglichkeit, entsprechend der Rechtsbehelfsbelehrung gegen den Bescheid Klage einzulegen. 315 Amtsblatt_#27_.indd :17
4 Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in München, Postfachanschrift: Postfach , München, Hausanschrift: Bayerstr. 30, München, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, die Beklagte () und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Hinweise: Die Nachbarn können die Akten des Baugenehmigungsverfahrens bei der, Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Hauptabteilung IV Lokalbaukommission, Blumenstr. 19, Zimmer 509, einsehen. Vereinbaren Sie dazu bitte einen Termin unter der Telefonnummer (0 89) Die Nachbarzustellung der Baugenehmigung gilt mit dem Tag der Bekanntmachung im Amtsblatt der Landeshauptstadt München als bewirkt. München, 24. September 2012 Referat für Stadtplanung und Bauordnung HA IV Lokalbaukommission Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22. Juni 2007 (GVBl Nr. 13/2007 vom ) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Baurechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. Die Klageerhebung in elektronischer Form (z.b. durch ) ist unzulässig. Eine Anfechtungsklage eines Dritten (Nachbarn) gegen diese Baugenehmigung hat keine aufschiebende Wirkung ( 212 a Abs. 1 BauGB). Es besteht jedoch die Möglichkeit beim Bayerischen Verwaltungsgericht München (Anschrift s.o.) die Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu beantragen ( 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Antrag muss den Antragsteller, die Antragsgegnerin (in Ihrem Fall die ) und den Gegenstand des Antrages bezeichnen. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Gegebenenfalls soll die angefochtene Verfügung in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Antragsschrift sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Ebenso ist ein entsprechender Antrag bei der Landeshauptstadt München (Anschrift s.o.) möglich ( 80 Abs. 4 VwGO). Eine Klage, die sich allein gegen die Höhe der Kosten richtet, hat keine aufschiebende Wirkung ( 80 Abs. 2 Ziffer 1 VwGO). Es besteht jedoch die Möglichkeit, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München (Anschrift s.o.) Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage zu stellen ( 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten ( 80 Abs. 2 Ziffer 1 VwGO) ist der Antrag nach 80 Abs. 5 VwGO an das Bayerische Verwaltungsgericht München nur zulässig, wenn die, Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Hauptabteilung IV, Lokalbaukommission einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat oder über diesen Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder die Vollstreckung droht ( 80 Abs. 6 VwGO). Diese Anträge hemmen nicht den Lauf der Rechtsmittelfrist. D.h. nur eine Klageerhebung verhindert, dass der Bescheid bestandskräftig wird. Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. Wahl der Seniorenvertretung 2013 Aufruf zur Kandidatur: Im Juni 2013 endet die Amtszeit der derzeitigen Münchner Seniorenvertretung. Das Sozialreferat der führt deshalb die Wahl zur 10. Münchner Seniorenvertretung durch. Aus dem Kreis der mit diesem Aufruf ermittelten Kandidatinnen und Kandidaten wird die Seniorenvertretung für jeden der 25 Stadtbezirke im März 2013 per Briefwahl von allen wahlberechtigten Seniorinnen und Senioren gewählt. Die Seniorenvertreterin oder der Seniorenvertreter mit der höchsten Stimmenanzahl im Stadtbezirk wird Mitglied im Seniorenbeirat, dem offiziellen Organ der Seniorenvertretung. Für die besonderen Belange der ausländischen Seniorinnen und Senioren im gesamten Stadtgebiet werden bis zu 4 zusätzliche Mitglieder in den Seniorenbeirat gewählt. Wählbar und wahlberechtigt ist, wer am 19. März 2013 das 60. Lebensjahr vollendet und seit mindestens 6 Monaten, d.h. spätestens ab 19. September 2012, ununterbrochen mit Hauptwohnsitz in München gemeldet ist, einschließlich der Bürgerinnen und Bürger, die nicht über die deutsche Staatsangehörigkeit verfügen. In der Zeit vom 15. Oktober bis 23. November 2012 sind alle Bürgerinnen und Bürger über 60 Jahre, die die o.g. Voraussetzungen erfüllen und die Interessen der Münchner Seniorinnen und Senioren überparteilich, überkonfessionell und verbandsunabhängig vertreten wollen, aufgerufen, für die Wahl der Seniorenvertretung 2013 zu kandidieren. Die Kandidatur ist nur im Stadtbezirk des Hauptwohnsitzes möglich und muss von mindestens zehn im Stadtbezirk mit Hauptwohnsitz lebenden Wahlberechtigten mit Unterschriften unterstützt werden. Wer bereits Mitglied der jetzigen Seniorenvertretung ist, benötigt für eine erneute Kandidatur keine Unterstützungsunterschriften. Die Bewerbungsunterlagen sind ab sofort erhältlich: beim Sozialreferat, Hilfen im Alter und bei Behinderung, Orleansplatz 11, Zi. 1138, München (am Ostbahnhof), Tel oder , in jeder Bezirksinspektion zu den gewohnten Öffnungszeiten, bei der Stadt-Information im Rathaus/Marienplatz, 316 Amtsblatt_#27_.indd :17
5 beim Seniorenbeirat, Burgstr. 4, Zi , München, Tel (Montag bis Freitag von 9.00 bis Uhr), in allen Münchner Alten- und Service-Zentren (ASZ). Die vollständigen Bewerbungsunterlagen nimmt das Sozialreferat Hilfen im Alter und bei Behinderung, Orleansplatz 11, Zimmer 1138, München, Tel und , in der Zeit vom 15. Oktober bis 23. November 2012, an Werktagen zwischen 9.00 und Uhr entgegen. Falls kein persönlicher Besuch des Sozialreferates möglich ist, können die Unterlagen auch dorthin gesandt werden. Achtung: Der Poststempel gilt nicht! Die kompletten Unterlagen müssen tatsächlich bis spätestens 23. November 2012, Uhr, dem Sozialreferat vorliegen. Auskünfte erteilt das Sozialreferat, Hilfen im Alter und bei Behinderung, Tel und sowie der Seniorenbeirat, Tel München, 10. Oktober 2012 Sozialreferat Amt für Soziale Sicherung Hilfen im Alter und bei Behinderung Seniorenvertretungswahl. Kreisverwaltungsreferat Postanschrift: Kreisverwaltungsreferat HAII/212 Ruppertstraße München Dienstgebäude: Ruppertstraße 11, Zimmer 065, München Bürgerbüro Forstenrieder Allee, Forstenrieder Allee 61a, München Bürgerbüro Leonrodstraße, Leonrodstraße 21, München Bürgerbüro Orleansplatz, Orleanstraße 50, München Bürgerbüro Pasing, Landsberger Straße 486, München Bürgerbüro Riesenfeldstraße, Riesenfeldstraße 75, München Öffnungszeiten: Montag: 07:30 Uhr 12:00 Uhr Dienstag: 08:30 Uhr 12:00 Uhr und 14:00 Uhr 18:00 Uhr Mittwoch: 07:30 Uhr 12:00 Uhr Donnerstag: 08:30 Uhr 15:00 Uhr Freitag: 07:30 Uhr 12:00 Uhr Falls der Datenübermittlung nicht widersprochen wurde, wird die Meldebehörde die genannten Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung weitergeben. München, 25. September 2012 Kreisverwaltungsreferat Dr. Blume-Beyerle Berufsmäßiger Stadtrat Öffentliche Bekanntmachung Freiwilliger Wehrdienst Übermittlung von Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung Zum 01. Juli 2011 ist die allgemeine Wehrpflicht, soweit kein Spannungs- oder Verteidigungsfall vorliegt, ausgesetzt und in einen freiwilligen Wehrdienst übergeleitet worden. Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, können sich nach 54 des Wehrpflichtgesetzes verpflichten, freiwillig Wehrdienst zu leisten. Damit das Bundesamt für Wehrverwaltung die Möglichkeit hat über den freiwilligen Wehrdienst zu informieren, übermittelt die Meldebehörde jährlich zum 31. März den Familiennamen, die Vornamen und die gegenwärtige Anschrift von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden, an das Bundesamt für Wehrverwaltung. Verlust von Dienstausweisen Der Dienstausweis Nr. 10/JA/248 ausgestellt am ist durch Diebstahl abhanden gekommen. Der Ausweis wurde für ungültig erklärt. Vor Missbrauch wird gewarnt. München, 20. September 2012 Sozialreferat Stadtjugendamt S-II-LG Betroffene haben das Recht, der Weitergabe ihrer Daten zu widersprechen. Dieser Widerspruch kann schriftlich oder persönlich bei der Meldebehörde eingelegt werden; er bedarf keiner Begründung, ist von keinen Voraussetzungen abhängig und gilt solange, bis er durch eine gegenteilige Erklärung widerrufen wird. 317 Amtsblatt_#27_.indd :17
6 Nichtamtlicher Teil Buchbesprechungen Effertz, Jörg: TVöD-Jahrbuch Bund Kommentierte Textsammlung. TVöD mit dem Besonderen Teil Verwaltung. Überleitungstarifvertrag. Stand: April Regensburg: Walhalla, S. ISBN ; 22. Die Ausgabe fasst die wichtigsten Rechtsgrundlagen für die Beschäftigten des Bundes in dem Band zusammen: TVöD (Allgemeiner Teil und Besonderer Teil Verwaltung) TVÜ-Bund (Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts) Vergütungsordnung zum BAT in der für Arbeitnehmer des Bundes geltenden Fassung Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes Tarifvertrag für Praktikantinnen/Praktikanten des öffentlichen Dienstes Der Band vermittelt einen schnellen Überblick über die jüngsten Entwicklungen. Im Abschnitt TVöD Trends 2012 werden wichtige Entscheidungen und ihre Auswirkungen für die Beschäftigten des Bundes dargestellt. Das Tarifergebnis 2012 ist eingearbeitet. Nützlich sind die jeweils zur Tarifvorschrift abgedruckten Gesetzestexte wie das Arbeitszeitgesetz, oder das Teilzeit- und Befristungsgesetz. Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts. Begr. von Karl Larenz, fortgeführt von Jörg Neuner, vormals von Manfred Wolf. 10., vollständig neu bearb. Aufl. München: Beck, XVIII, 718 S. ISBN ; 79. Das Standardwerk für das juristische Studium behandelt neben den Normen des Allgemeinen Teils des BGB auch das gesamte System und die Grundlagen des geltenden Privatrechts und bildet damit einen Schlüssel für ein vertieftes Verständnis des Bürgerlichen Rechts. Das Werk stellt grundsätzliche Probleme in ihrem rechtssystematischen Zusammenhang dar und verdeutlicht die Materie mit aktueller Rechtsprechung. Beispiele und Argumentationshilfen erleichtern die Vorbereitung auf Klausuren und das Schreiben von Hausarbeiten. Die Neuauflage basiert auf Texten von Karl Larenz (7. Auflage, 1989) und Manfred Wolf (9. Auflage, 2004). In der Nachfolge hat Jörg Neuner im zentralen Teil das Werk neu geschrieben. Der Band wurde auf den aktuellen Stand der nationalen und europäischen Gesetzeslage gebracht. Handbuch der Steuerveranlagungen. Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer München: Beck, getrennte Zählung. (Schriften des Deutschen wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater e.v.) ISBN ; 86. Das Handbuch der Steuerveranlagungen 2011 vereinigt die vier Einzelwerke Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer in einem Band. Zur ersten Orientierung sind zu Beginn der Einzelbände die Gesetzestexte zusammenhängend abgedruckt. Vorweg sind jeweils die Gesetzesänderungen gelistet. Im Hauptteil wird der Veranlagungszeitraum 2011 behandelt. Hier sind die Gesetzesvorschriften in Verbindung mit den dazugehörigen Durchführungsverordnungen, den Richtlinien und den sonstigen Verwaltungsanordnungen der Finanzbehörden abgedruckt. Gesetze, Durchführungsverordnungen und Verwaltungsanordnungen sind in voneinander abweichenden Schriftarten gedruckt, damit sich die verschiedenen Kategorien auf einen Blick voneinander abheben. Die gegenüber der letzten Ausgabe geänderten Textstellen sind durch einen Balken am Rand gekennzeichnet. Im Anhang sind die jeweils relevanten Nebengesetze mit Verordnungen und Verwaltungsanweisungen wiedergegeben. Umsatzsteuergesetz. Begr. von Johann Bunjes... Erläutert von Hans-Hermann Heidner , völlig neubearb. Aufl. München: Beck, XXII, 1298 S. ISBN ; 97. Der jetzt jährlich erscheinende Bunjes aus der gelben Reihe des Beck-Verlags kommentiert prägnant und präzise das Umsatzsteuergesetz. Dargestellt wird neben den Grundzügen dieses Rechtsgebietes auch eine detaillierte Kasuistik. Die Neuauflage berücksichtigt alle bis zum in Kraft getretenen Gesetzesänderungen zum Umsatzsteuergesetz, u.a. die Neuerungen zum Nachweis der Steuerfreiheit bei Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftlichen Lieferungen und das StVereinfG Die neueste höchstrichterliche Rechtsprechung des BFH und die praxisrelevanten Entscheidungen des EuGH sind berücksichtigt. Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und die dazugehörige Durchführungsverordnung sind abgedruckt. Bundesversorgungsgesetz, Soziales Entschädigungsrecht und Sozialgesetzbücher. Kommentar und Gesetzessammlung. Begründet von Kurt Rohr und Horst Sträßer. Fortgeführt von Dirk Dahm. 97. Erg.-Liefg. Stand: Juni Sankt Augustin: Asgard Verl. Hippe, Loseblattausg. in 3 Ordnern. ISBN ; 240. Das Werk enthält die wesentlichen Gesetze und Rechtsverordnungen des Sozialen Entschädigungsrechts und die für dieses Rechtsgebiet maßgeblichen Gesetzbücher: Allgemeiner Teil (SGB I) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) mit Erläuterungen Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) Sozialhilfe (SGB XII) mit Erläuterungen. Der erste und zweite Band der Loseblattausgabe umfasst eine ausführliche Kommentierung des Bundesversorgungsgesetzes. Im dritten Ordner findet der Leser weitere Gesetze des Sozialen 318 Amtsblatt_#27_.indd :17
7 Entschädigungsrechts sowie einschlägige Rechtsverordnungen und Sozialgesetzbücher. Zudem enthält das Werk die Versorgungsmedizinischen Grundsätze, die seit dem in Kraft sind. Mit der 97. Lieferung werden die Kommentierungen der 10, 11, 13, 15, 16a, 24, 24a, 32, 34, 35, 81a BVG aktualisiert. Zudem werden die verschiedenen Gesetze und Tabellen auf den aktuellen Stand gebracht, u.a. das Soldatenversorgungsgesetz, Tabelle über das anzurechnende Einkommen und die zustehende Ausgleichs- und Elternrente für die Zeit ab 1. Juli 2011 sowie die GdS-Tabelle (Grad der Schädigungsfolgen). Der Kommentar wendet sich an Prozessbevollmächtigte, Kriegsopfer- und Gewaltopferorganisationen, an Gerichte und Versorgungsverwaltungen sowie Sozialversicherungsträger. Privates Baurecht. Kommentar zu 631 ff. BGB. Kurzkommentierung zur VOB/B, zur HOAI und zum Bauforderungssicherungsgesetz... Hrsg. v. Burkhard Messerschmidt und Wolfgang Voit. 2. Aufl. München: Beck, XX, 1696 S. (Beck sche Kurz-Kommentare; 60) ISBN ; 199. Wenn im privaten Baurecht die Regelungen der VOB/B nicht ausreichen, kommt das BGB zum Zuge. Der graue Kommentar bietet im ersten Teil eine umfangreiche systematische Darstellung des gesamten Bauvertragsrechts. Im zweiten Teil wird der Werkvertrag ( BGB) ausführlich kommentiert. Im letzten Abschnitt findet der Leser eine Kurzkommentierung der VOB/B, der HOAI und des Bauforderungssicherungsgesetzes. Die Abschnitte sind wechselseitig verwiesen, so werden die bestehenden Zusammenhänge zu speziellen bauvertragsrechtlich relevanten Regelungs- und Klauselwerken insbesondere zu VOB und HOAI sowohl innerhalb der Kommentierung als auch in gesonderten Abschnitten dargestellt. Das Werk verbindet die Vorteile eines Kompendiums und eines Kommentars. Ein differenziertes Inhaltsverzeichnis und ein umfangreiches Sachregister erschließen den Band. Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts. 4., neubearb. Aufl. München: Beck. Bd. 3: Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Hrsg. von Hans-Joachim Priester, Dieter Mayer und Hartmut Wicke LXXIII, 1862 S. ISBN ; 159. Das Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts bietet in seiner sechsbändigen Ausgabe eine systematische und umfassende Darstellung der verschiedenen Gesellschaftsformen. Jetzt liegt mit Band 3 Gesellschaft mit beschränkter Haftung der erste Band der 4. Auflage vor. Die Ausgabe behandelt das gesamte Recht der GmbH und orientiert sich am Informationsbedarf der Praxis, da die GmbH die zentrale und am häufigsten gewählte Rechtsform im deutschen Gesellschaftsrecht ist. Die Neuauflage beinhaltet eine fundierte Auseinandersetzung mit der aktuellen Rechtsprechung zur GmbH-Reform, der umfangreichen Literatur und dem aktuellen Schrifttum zur GmbH- Novelle (MoMiG), durch die das GmbH-Recht in weiten Teilen stark verändert worden ist. Insbesondere wird die Gründung einer GmbH wesentlich erleichtert (Mustersatzung), das Recht der Gesellschafterfinanzierung auf neue Grundlagen gestellt und Missbräuche im Vorfeld der Insolvenz bekämpft. Berücksichtigt ist der Umwandlungssteuererlass 2011, das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) und das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG). Ein differenziertes Sachregister und ein detailliertes Inhaltsverzeichnis erschließen das Handbuch. Schmitt, Jochem: Entgeltfortzahlungsgesetz und Aufwendungsausgleichsgesetz. Kommentar. 7., neubearb. Aufl. München: Beck, XXV, 453 S. (Beck'sche Kommentare zum Arbeitsrecht; 21) ISBN ; 79. Die gesetzlichen Grundlagen der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall das Entgeltfortzahlungsgesetz und das Aufwendungsausgleichsgesetz blieben unverändert, aber es ergaben sich neue Entwicklungen durch zahlreiche Entscheidungen zum Entgeltfortzahlungsrecht. Der Kommentar erläutert auf dem aktuellen Stand der Literatur und der Rechtsprechung die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und an Feiertagen. Erläutert werden die Vorschriften über die Vergütungsfortzahlung für Auszubildende nach den 12, 18 und 19 BBiG. Behandelt wird auch das Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG), das den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen bei Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall und nach dem Mutterschutzgesetz regelt. Renner, Ulrich und Michael Sohni: Ermittlung des Verkehrswertes (Marktwertes) von Immobilien. Begründet von Franz Wilhelm Ross und Rolf Brachmann. 30 Aufl. Isernhagen: Theodor Oppermann, S. 1 CD-ROM (Oppermanns Bewertungsbücher) ISBN ; 149. Die Neuauflage des eingeführten Werkes trägt den geänderten Rahmenbedingungen für die Bewertung von bebauten und unbebauten Grundstücken Rechnung. Dies gilt für die rechtlichen Grundlagen und Normen sowie für die Erkenntnisse über das Funktionieren von Märkten, die sich aus den volkswirtschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre erkennen lassen. Eine der wichtigsten Neuerungen ist die zum eingeführte Immobilien-Wertermittlungsverordnung (ImmoWertV), mit der die Erfordernis der Marktnähe der Bewertungsergebnisse besonders betont wird. Neu ist die Möglichkeit, den Ertragswert nach ImmoWertV auf drei Wegen ermitteln zu können. Beispielrechnungen zeigen, dass sich trotz der unterschiedlichen Berechnungswege die gleichen Werte ergeben. Die 2011 novellierten Bodenrichtwerte sind eingearbeitet. Auch auf die Sachwertrichtlinie, die bisher nur in Entwurfsform vorliegt, wird eingegangen. Der letzte veröffentlichte Entwurf der NHK 2010 (Normalherstellungskosten 2010) ist im Anhang abgedruckt. Berücksichtigt sind auch die gif-mietflächenrichtlinien für gewerblichen Raum, Einzelhandel und Wohnraum Neu aufgenommen wurde ein Kapitel zu den Themen Energieeffizienz, Nachhaltigkeit und Zertifizierung. Das Kapitel zum Beleihungswert wurde auf der Basis der aktuellen BelWertV komplett überarbeitet. Abgerundet wird das Werk durch ein Glossar und einschlägige Rechtsvorschriften. Die beigefügte CD-ROM bietet den Leitfaden nochmals elektronisch. So kann der Leitfaden vom Gutachter auch gut unterwegs genutzt werden. 319 Amtsblatt_#27_.indd :17
8 Druckerei Majer u. Finckh, Fleckhamerstraße 6, Stockdorf Postvertriebsstück DPAG Entgelt bezahlt Produkthaftungshandbuch. Hrsg. von Ulrich Foerste und Friedrich von Westphalen. 3., überarb. Aufl. München: Beck, LXXXVI, 1329 S. ISBN ; 249. Das Handbuch stellt alle zivil- und versicherungsrechtlichen, straf- und haftungsrechtlichen Fragen des Produkthaftungsrechts systematisch dar. Die Neuauflage des Standardwerkes ist vollständig überarbeitet und erfasst die gesamte neue Rechtsprechung und Fachliteratur. Das Werk legt den Schwerpunkt auf die umfassende Darstellung aller vertraglichen und deliktischen Aspekte des Produkthaftungsrechts. Das neue Produktsicherheitsgesetz vom ist eingearbeitet. Der deliktische Hauptteil behandelt ausführlich Haftungsfragen, u.a. Haftung für Genuss- und Suchtstoffe, Haftung für fremdes Zubehör sowie die Importeurhaftung. Ausgespart wird auch nicht das Thema Whistle-Blowing. Der vierte Teil zum Thema Qualitätssicherung wurde vollständig neu verfasst, ebenso wie der anschließende Abschnitt zur Produkthaftpflicht-Versicherung, der sich ausführlich mit versicherungs- und haftungsrechtlichen Fragen auseinandersetzt. Der sechste Teil befasst sich mit den Voraussetzungen der strafrechtlichen Produktverantwortung, mit der strafrechtlichen Haftung des Zulieferers und der Verantwortlichkeit des Händlers. Abgerundet wird der Band mit Ausführungen zum internationalen Privat- und Prozessrecht. Bauabwicklung nach BGB und VOB. Praxisgeprüfte Musterschreiben, Checklisten und Verträge. Hrsg. v. Thomas Steiger und Nicolas Schill. 5. Aufl. Freiburg i. Breisgau: Haufe, S. (Haufe Praxisratgeber) ISBN ; 79. Das Formularwerk bietet über 200 Arbeitshilfen zur Bauabwicklung als Kopiervorlage, die durch Kommentierung und Rechtsprechungshinweise erläutert werden. Das Werk ist untergliedert in die Bereiche Planung, Vergabe, Bauabwicklung und Besonderheiten im Wohnungseigentum. Für jede Phase sind rechtssichere Vorlagen enthalten; vom Architekten- und Bauvertrag, über Abnahmeprotokolle, Mängelrügen bis zur Abnahme und Vertragsbeendigung. Alle Muster befinden sich auf dem aktuellen Rechtsstand. In die Neuauflage wurde die neue Entwicklung in der Rechtsprechung und Literatur eingearbeitet. Der Verlag stellt online Arbeitshilfen zur Verfügung, die mit einer Kennung aufgerufen werden können. Diese umfassen Mustervorlagen, Checklisten, Verträge und eine umfangreiche Sammlung der relevanten Gesetze und Verordnungen. Amtsblatt der Herausgegeben vom Direktorium Presse- und Informationsamt der, Rathaus. Druck und Vertrieb: Druckerei Majer u. Finckh, Fleckhamerstraße 6, Stockdorf, Telefon (0 89) , Telefax (0 89) Bezugsbedingungen: Laufender Bezug nur im Druckereiabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens jeden Jahres bei der Druckerei vorliegen. Bezugspreis: 59,40 jährlich einschließlich Porto, Verpackung und zzgl. Mehrwertsteuer. Preis der Einzelnummer 1,65 zzgl. Mehrwertsteuer und zuzüglich Versandgebühr. Erscheinungsweise: dreimal monatlich. Gedruckt auf 100% Altpapier. 320 Amtsblatt_#27_.indd :17