Source: https://www.elster.de/elsterweb/helpGlobal?themaGlobal=help_arbeitnehmer_elsterweb
Timestamp: 2018-02-23 02:29:35
Document Index: 316237794

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 52', '§ 139', '§39', '§39', '§39', '§39', '§ 8', '§ 41', '§ 39', '§ 41', '§ 41']

wurde Ihnen vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) bei Vergabe der Identifikationsnummer schriftlich mitgeteilt,
ist auf Ihren Lohnabrechnungen ausgewiesen und
ist auf Einkommensteuerbescheiden Ihres Finanzamts aufgedruckt.
Verfügen Sie nicht mehr über Ihre Identifikationsnummer (weil z. B. das Anschreiben des BZSt nicht mehr auffindbar ist), haben Sie die Möglichkeit, beim BZSt die erneute Übersendung eines Schreibens mit der Identifikationsnummer zu veranlassen. Auf den Internetseiten des BZSt steht dafür ein eigenes Kontaktformular zur Verfügung. Die Nutzung dieses Formulars beschleunigt die Bearbeitung. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Ihnen die IdNr. aus datenschutzrechtlichen Gründen nur per Brief mitgeteilt werden kann. Das neue Mitteilungsschreiben wird an die im BZSt gespeicherte Anschrift versendet. Weitere Informationen erhalten Sie unter www.identifikationsmerkmal.de.
Bei der Finanzverwaltung werden nur die steuerrechtlichen Informationen gespeichert, die bislang auf der Vorderseite der Lohnsteuerkarte eingetragen waren (ELStAM), sowie die melderechtlichen Daten, die wie bisher von den Gemeinden an die Finanzverwaltung übermittelt werden. Es werden keine zusätzlichen persönlichen Daten erhoben.
Welche aktuellen ELStAM zur Übermittlung gespeichert sind und welcher Arbeitgeber diese in den letzten zwei Jahren abgerufen hat, können Sie jederzeit in Mein ELSTER abrufen. Dazu ist eine Registrierung unter Verwendung der steuerlichen Identifikationsnummer im notwendig. (Sollten Sie sich bereits mit Steuernummer registriert haben, so ist dies für den Abruf der ELStAM nicht ausreichend.)
ELStAM steht für Elektronische LohnSteuerAbzugsMerkmale. Dabei handelt es sich um die Angaben, die bislang auf der Vorderseite der Lohnsteuerkarte standen (Steuerklasse, Faktor, Kirchensteuermerkmal, Kirchensteuermerkmal des Ehegatten / Lebenspartners, Zahl der Kinderfreibeträge, Frei- und Hinzurechnungsbetrag).
die Voraussetzung für eine günstigere Steuerklasse entfallen sind, z. B. weil aufgrund einer dauernden Trennung die Voraussetzungen für die Steuerklasse III wegfällt).
eine geringere Zahl der Kinderfreibeträge zu berücksichtigen ist oder
die Voraussetzungen für eine auf Antrag gewährte Steuerklasse II im Laufe des Kalenderjahres entfallen sind.
Ist ein eingetragener Freibetrag zu hoch - z. B. wenn Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte entfallen - kann es im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung zu einer Nachzahlung kommen. Um dies zu vermeiden, sollten Sie die Änderung des Freibetrags beim Finanzamt beantragen. Änderungsaufträge für das laufende Kalenderjahr können wie bisher nur bis zum 30. November gestellt werden. Änderungen, die im Dezember eintreten, können somit nicht mehr für den Lohnsteuerabzug des laufenden Kalenderjahres berücksichtigt werden.
Sie können selbst bestimmen, welchem Arbeitgeber Ihre ELStAM zum Abruf bereitgestellt werden oder welche Arbeitgeber davon ausgeschlossen sein sollen (Positivliste / Teilsperrung / Vollsperrung). Den Antrag können Sie bei Ihrem zuständigen Finanzamt stellen.
Was kann ich tun, damit meinem Arbeitgeber keine Informationen zu Kinderfreibeträgen übermittelt werden?
Wie lange sind die Bescheinigungen nach § 39 Abs. 3 EStG (z. B. für Saisonarbeiter ohne IdNr.) gültig?
Die Bescheinigungen nach § 39 Absatz 3 EStG müssen vom Arbeitnehmer/Arbeitgeber neu beantragt werden.
Freibeträge werden im ELStAM-Verfahren nur auf Antrag des Arbeitnehmers berücksichtigt. Der Pauschbetrag für behinderte Menschen wird beim Finanzamt als mehrjährig anzuwendender Freibetrag gespeichert.
Für Lebenspartner, die einen Antrag auf Berücksichtigung der Steuerklassenkombination III/V oder IV/IV (ggf. mit Faktor) gestellt haben, wurde bislang eine Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug ausgestellt. Nach einer Änderung des Bundesmeldegesetzes werden ab dem 01.11.2015 bei Begründung einer Lebenspartnerschaft die Steuerklassen für Lebenspartner (analog zu Ehegatten) automatisiert auf Steuerklasse IV geändert (§ 39e Absatz 3 Satz 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Absatz 39 EStG).
Für die vor dem 01.11.2015 begründeten Lebenspartnerschaften, werden diese Informationen soweit den Meldebehörden alle erforderlichen Daten zu den Lebenspartnern vorliegen, bis spätestens Ende März 2016 übermittelt.
Die Vergabe der Steuerklassenkombination III / V oder IV / IV mit Faktor erfolgt auf Antrag beim zuständigen Finanzamt. Verwenden Sie dazu bitte den Vordruck "Antrag auf Steuerklassenwechsel bei Ehegatten/Lebenspartnern".
Wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine IdNr. vorsätzlich oder fahrlässig nicht mitteilt ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Steuerklasse VI anzuwenden, da er ohne IdNr. die ELStAM nicht abrufen kann. Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, die IdNr. des Arbeitnehmers beim Finanzamt zu erfragen.
Die steuerliche Identifikationsnummer (IdNr.) - umgangssprachlich auch als Steuer-ID bezeichnet – ist eine bundeseinheitliche und lebenslang gültige steuerliche Identifikationsnummer von in Deutschland lebenden Personen. Sie dient ausschließlich steuerlichen Zwecken und findet ihre gesetzliche Grundlage in §§ 139a, 139b Abgabenordnung.
Kirchensteuermerkmal des Ehegatten/Lebenspartners,
Dies hängt davon ab, in welchem Bundesland die lohnsteuerliche Betriebsstätte des Arbeitgeber liegt. Es werden dem Arbeitgeber stets nur Kirchensteuerabzugsmerkmale in den ELStAM bereitgestellt, wenn für die Religionsgemeinschaft im Bundesland, in dem der Arbeitgeber ansässig ist, Kirchensteuer erhoben wird.
Die Lohnsteuerabzugsmerkmale sind aus der Lohnabrechnung des Arbeitgebers ersichtlich und gelten damit als bekannt gegeben. Auskünfte zu den Lohnsteuerabzugsmerkmalen erteilt auch das zuständige Finanzamt. Zudem kann jeder Arbeitnehmer seine persönlichen ELStAM auch in Mein ELSTER abfragen. Voraussetzung hierfür ist eine kostenlose Registrierung mit Identifikationsnummer.
Nein, der Arbeitgeber ist an die mitgeteilten ELStAM gebunden. Sollten die ELStAM unzutreffend sein, können diese nur auf Antrag des Arbeitnehmers durch das Finanzamt geändert werden. Kann der Arbeitgeber die ELStAM aus technischen Gründen nicht abrufen oder erkennt er, dass ihm unzutreffende ELStAM des Arbeitnehmers bereitgestellt wurden, die ohne Änderung der persönlichen Verhältnisse des Arbeitnehmers und ohne dessen Zutun zu einem unzutreffendem Lohnsteuerabzug führen würden, kann der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug nach §39c Abs. 1 Satz 2 EStG für bis zu 3 Monate nach den voraussichtlichen Lohnsteuerabzugsmerkmalen des Arbeitnehmers vornehmen.
ELStAM Abruf
Der Arbeitnehmer beantragt im Februar einen Freibetrag. Dieser gilt ab dem 01. des Folgemonats März. In der nächsten Änderungsliste des Arbeitgebers (Anfang März) sind die geänderten ELStAM mit Gültigkeit 01. März bereits enthalten. Somit kann der Arbeitgeber den Freibetrag bei der Lohnabrechnung für März berücksichtigen. Gleiches gilt für einen Steuerklassenwechsel bei Ehegatten, der ebenfalls erst ab dem Folgemonat wirksam ist (abweichend dazu gilt die erstmalige Bestimmung der Steuerklassen nach Eheschließung ab dem 01. des Monats der Eheschließung / Begründung der Lebenspartnerschaft).
Nein, die Änderungen können bei vorschüssiger Zahlung nicht berücksichtigt werden. Dem Arbeitgeber liegen die aktuellen Änderungen der ELStAM für den betroffenen Monat (z. B. für Februar, gültig ab 01. März) bei Lohnzahlung (Anfang Februar für den Monat Februar) noch nicht vor. Liegen geänderte ELStAM in der nächsten Änderungsliste mit Wirkung für den vorschüssig abgerechneten Monat vor, kann eine Korrektur des Lohnsteuerabzugs erfolgen.
Ausführliche Informationen dazu gibt es in den Hinweisen zu Arbeitgebern mit vorschüssiger Lohnzahlung.
Alle antragsgebundenen Einträge und Freibeträge sindnach Ablauf ihrer Gültigkeit beim Finanzamt neu zu beantragen. Freibeträge sind ab dem 01.01.2016 für zwei Kalenderjahre gültig.
Alle auf melderechtlichen Änderungen (z. B. Eheschließung, Begründung einer Lebenspartnerschaft, Geburt eines Kindes) beruhenden Änderungen der ELStAM werden Ihrem Arbeitgeber automatisch mitgeteilt.
die Voraussetzungen für eine günstigere Steuerklasse entfallen sind
eine geringere Zahl der Kinderfreibeträge zu berücksichtigen ist
die Voraussetzungen für eine auf Antrag gewährte Steuerklasse II im Laufe des Kalenderjahres entfallen.
Ist ein eingetragener Freibetrag zu hoch – zum Beispiel wenn Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte entfallen – kann es im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung zu einer Nachzahlung kommen. Um dies zu vermeiden, sollten Sie die Änderung des Freibetrags beim Finanzamt beantragen.
Die ELStAM (z. B. Steuerklasse, Zahl der Kinderfreibeträge) in meiner Lohnabrechnung weichen von den zutreffenden ELStAM ab, ohne dass ich eine Änderung beantragt habe. Was kann ich tun?
Erkennt der Arbeitgeber, dass ihm unzutreffende ELStAM des Arbeits bereitgestellt wurden, die ohne Änderung der Änderung der persönlichen Verhältnisse des Arbeitnehmers und ohne dessen Zutun zu einem unzutreffenden Lohnsteuerabzug führen würden, kann der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug nach §39c Abs. 1 Satz 2 EStG für bis zu 3 Monate nach den voraussichtlichen Lohnsteuerabzugsmerkmalen des Arbeitnehmers vornehmen.
Sollte jedoch aufgrund unzutreffender ELStAM durch das Finanzamt eine Sperre zum Abruf Ihrer ELStAM gesetzt worden sein, erhalten Sie vom Finanzamt auf Antrag eine Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug, die Sie Ihrem Arbeitgeber vorlegen müssen. Bis zur Aufhebung der Sperre sind alle Änderungen der ELStAM auf dieser Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug durch das Finanzamt nachzutragen.
Wenn zusätzlich ein Freibetrag aufgrund der hinzurechnung berücksichtigt werden soll (weil der Grundfreibetrag im Hauptarbeitsverhältnis nicht ausgeschöpft wurde) muss dem Arbeitgeber zusätzlich mitgeteilt werden, in welcher Höhe ein durch das Finanzamt festgestellter Freibetrag nach §39a Abs. 1 Satz 1 Nummer 7 EStG abgerufen werden soll.
Nein, die Gültigkeit der Freibeträge wurde ab dem 01.01.2016 auf zwei Kalenderjahre verlängert. Freibeträge (§39a Abs. 1 Sätze 3-5 EStG) müssen ab dem Jahr 2016 also nur noch alle zwei Jahre beim Finanzamt neu beantragt werden. Die Übermittlung an den Arbeitgeber erfolgt elektronisch.
Der Arbeitgeber hat für Arbeitslohn aus geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 1 des 4. SGB (IV) (Mini-Job oder sogenannter 400-Euro-Job) nur dann keine elektronische Lohnsteuerbescheinigung zu erstellen, wenn er die Lohnsteuer pauschal erhoben hat.
Der Arbeitgeber kann einen Dritten, zum Beispiel einen Steuerberater, mit dieser Aufgabe beauftragen.
Der Arbeitgeber hat für jeden seiner aktiven Arbeitnehmer und seiner Werkspensionäre ein Lohnkonto zu führen (§ 41 Absatz 1 EStG). Der Lohnsteuerabzug ist bei Werkspensionären ohne inländischen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, die beschränkt steuerpflichtig sind, nach Maßgabe des § 39d EStG durchzuführen. Bei diesen Personen steht nach Doppelbesteuerungsabkommen oftmals dem ausländischen Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht zu. Der Arbeitgeber kann die Werkspensionen - gegebenenfalls aufgrund einer entsprechenden Freistellungsbescheinigung seines Betriebsstättenfinanzamtes - steuerfrei lassen.
Der Arbeitgeber ist gesetzlich verpflichtet, für beschränkt einkommensteuerpflichtige Werkspensionäre eine elektronische Lohnsteuerbescheinigung zu übermitteln und einen Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung auszuhändigen oder elektronisch bereit zu stellen ( § 41b EStG).
Nach § 41b EStG ist auch für diesen Fall eine elektronische Lohnsteuerbescheinigung zu erstellen, weil ein Dienstverhältnis bestanden hat. Es sind die vom Arbeitgeber geleisteten Zuschüsse zum Krankengeld gegebenenfalls mit "0" und der Großbuchstabe "U" zu bescheinigen.