Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=30926&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-10-19 16:26:02
Document Index: 301628355

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 50', '§ 3', '§ 50', '§ 3']

Familienbeihilfe für nicht österreichische Staatsbürger vor und nach dem Mai 2004 - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 11.10.2007, RV/0500-L/06
Familienbeihilfe für nicht österreichische Staatsbürger vor und nach dem Mai 2004
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 8. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 25. November 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind xx, für die Zeit von 1.5.2004 bis 31.7.2004 entschieden:
Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Bescheid wird hinsichtlich des Kindes I. für die Zeit von 1.1.2004 bis 30.4.2004 aufgehoben.
Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 25.11.2005 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für das minderjährige Kind I. für die Zeit von 1.1.2004 bis 31.7.2004 und für das minderjährige Kind M. für die Zeit von 1.5.2004 bis 31.7.2004 unter Hinweis auf die § 3 Abs. 1 und 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen. Auf Grund der Neuregelung des § 3 Abs. 2 i.V. mit § 50y (2) FLAG 1967 seien rückwirkend ab 1.5.2004 bei der Gewährung der Familienbeihilfe österreichischen Staatsbürgern nun nicht mehr Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention gleichgestellt, sondern Personen ab dem Zeitpunkt, zu dem ihnen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 zuerkannt worden sei. Maßgeblich sei das Datum des Asylbescheides, da der Berufungswerber die Anspruchsvoraussetzungen erst ab Mai 2005 erfülle (Asylbescheid vom 4.5.2005, Dienstverhältnis ab 17.5.2005) bestehe der Anspruch auf Familienbeihilfe für die beiden Kinder ab Mai 2005.
Die dagegen eingebrachte Berufung wird im Wesentlichen damit begründet, dass die neue Regelung des § 3 Abs. 2 i.V. mit § 50y Abs. 2 FLAG 1967 mit 1. Mai in Kraft getreten sei. Für die Monate vor Inkrafttreten dieser Neuregelung mit 1.5.2004 bestehe ein Anspruch auf die Familienbeihilfe, dies beginnend mit dem Monat der Einreise ins Bundesgebiet.
Nachdem darüber hinaus mit der Asylgewährung per 4.5.2005 die Feststellung verbunden gewesen sei, dass der Berufungswerber als Flüchtling iSd GFK zu gelten habe und diese Feststellung naturgemäß bedeute, dass er ab dem Moment der Einreise Flüchtling iSd GFK gewesen sei, würden diese Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe ab dem Tag der Einreise durchgehend bis zum heutigen Tag vorliegen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 6.4.2006 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Maßgeblich sei das Datum des Asylbescheides. Die neue Regelung trete rückwirkend mit 1.5.2004 in Kraft. Das heiße, es sei ab 1.5.2004 bei der Beurteilung der Frage, ob ein Anspruch auf die Familienbeihilfe gegeben sei, grundsätzlich die neue Rechtslage anzuwenden. Sei jedoch bis einschließlich des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes - 15.12.2004 - Asyl nach dem Asylgesetz1997 gewährt worden, sei aus Gründen des Vertrauensschutzes der Entscheidung über einen Anspruch auf Familienbeihilfe die alte Rechtslage zugrunde zu legen. Da der Berufungswerber einem österreichischen Staatsbürger ab dem Zeitpunkt, zu dem ihm Asyl zuerkannt worden sei, gleichgestellt worden sei, bestehe ab Mai 2005 Anspruch auf Familienbeihilfe - Bescheid vom 4.5.2005. Die Antagstellung bzw. die Einreise der Familie sei auf Grund der neuen Rechtslage nicht maßgeblich.
Mit Schreiben vom 25.4.2006 wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt.
§ 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in der Fassung vor der mit dem Pensionsharmonisierungsgesetz, BGBl I Nr. 142/2004 vorgenommenen Änderung lautete: Absatz 1: Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt sind und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet beziehen; kein Anspruch besteht jedoch, wenn die Beschäftigung nicht länger als drei Monate dauert. Kein Anspruch besteht außerdem, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstößt. Absatz 2: Abs. 1 gilt nicht für Personen, die sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und für Flüchtlinge im Sinne des Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, BGBl. Nr. 55/1955, und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974.
Im Sinn dieser Rechtssprechung gilt daher auch für den gegenständlichen Fall, dass dem Berufungswerber, dessen Flüchtlingseigenschaft unbestrittenermaßen mit dem Asylbescheid festgestellt wurde, die Familienbeihilfe für das Kind I. für die Zeit von Jänner 2004 bis April 2004 zu gewähren ist, jedoch nicht im nachfolgenden Berufungszeitraum und folglich auch nicht für das am 1.5.2004 geborene Kind M. im gesamten Berufungszeitraum.
Findok-Nr: 30926.1, aufgenommen am: 23.10.2007 14:57:30, Dokument-ID: 895c6d74-6b3b-4f0a-8770-8fbae061a2cf, Segment-ID: 484d2d7b-8ae7-4ea3-b111-e50df468c3c6