Source: http://www.steuerlex.de/cnt93745/lexika.html?id=505&i=j&lexikon=S&no_body=0
Timestamp: 2018-06-25 14:02:27
Document Index: 51174253

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 19', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 19', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 3', '§ 25', '§ 3', '§ 4', '§ 25', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 25', '§ 25', '§ 37', '§ 25', '§ 40', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 8']

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Erhält der Arbeitnehmer als Sachbezug Waren oder Dienstleistungen - nicht Nutzungsüberlassungen - so kann gem. R 8.1 Abs. 2 LStR der übliche Endpreis mit 96 % des Preises angesetzt werden, zu dem sie fremden Letztverbrauchern angeboten werden (Angebotspreis).
Um vor allem das Besteuerungsverfahren durch Bagatellbezüge nicht unnötig zu komplizieren, enthält § 8 Abs. 2 EStG eine Bagatellgrenze von 44 EUR pro Monat (inkl. Mehrwertsteuer), bis zu der geldwerte Vorteile aus Sachbezügen nicht zu versteuern sind. Sie war ursprünglich vor allem gedacht für die Nutzung betrieblicher Telefoneinrichtungen zu privaten Ferngesprächen oder für die Vorteile aus der verbilligten Wohnungsüberlassung. Bei der Bagatellgrenze handelt es sich um eine echte Freigrenze. Wird sie überschritten, ist der gesamte Vorteil aus dem Sachbezug steuerpflichtig.
Nach einem BFH-Urteil (BFH, 15.12.1977 - VI R 150/75, BStBl II 1978, 239) ist die persönliche Einschätzung des Werts der Sachbezüge durch den Arbeitnehmer nicht von Bedeutung. Es ist daher z.B. unerheblich, ob den Bedürfnissen des Arbeitnehmers eine kleinere Wohnung oder ein kleinerer Firmenwagen genügt hätte (vgl. BFH, 02.10.1968 - VI R 64/68; BStBl II 1969, 73).
Nach § 8 Abs. 2 Satz 8 EStG ist für Sachbezüge, deren Wert nicht in der Sozialversicherungsentgeltverordnung festgelegt ist (z.B. Kohlendeputate, Mitarbeiterflüge, Tabakwaren), eine Bewertung nach von den Finanzbehörden festgelegten Durchschnittswerten möglich.
Seit 1999 entfallen die Abschläge für den Sachbezug Verpflegung an Jugendliche und Auszubildende.
Werte für 2009
- zwei Beschäftigten um
- drei Beschäftigten um
- mehr als drei Beschäftigten um
- bei Aufnahme in den Arbeitgeberhaushalt um
- für Jugendliche und Azubis um
- Familienangehörige über 18 Jahre um
- Familienangehörige zwischen dem 14. und 18. Lebensjahr um
- Familienangehörige zwischen dem 7. und 14. Lebensjahr um
- Familienangehörige unter 7 Jahren um
2011: 1,57 EUR
2011: 2,83 EUR
2010: 1,57 EUR
2010: 2,80 EUR
2009: 1,53 EUR
2009: 2,73 EUR
2008/2007: 1,50 EUR
2008/2007: 2,67 EUR
(§ 8 Abs. 3 EStG) Erhält der Arbeitnehmer auf Grund eines Dienstverhältnisses unentgeltlich oder verbilligt Waren, die der Arbeitgeber herstellt oder vertreibt, oder Dienstleistungen, die vom Arbeitgeber erbracht werden, so gelten die Sonderregelungen zur Rabattbesteuerung. Zunächst wird der Endpreis um 4 % gemindert. Von dem verbleibenden Preis wird ggfl. der Rabattfreibetrag (jährlich 1.080 EUR) abgezogen. Der Rest ist grundsätzlich lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn des Arbeitnehmers, wenn keine Pauschalierung der Lohnsteuer erfolgt. Kann der Rabattfreibetrag nicht zugebilligt werden, z.B. weil der Arbeitgeber die Waren oder Dienstleistungen nur für seine Arbeitnehmer herstellt, vertreibt oder erbringt, so gelten für die Bewertung der orts- übliche Preis bzw. die amtlichen Sachbezugswerte R 8.1 Abs. 1 - 4 LStR. Zu Einzelheiten siehe Belegschaftsrabatt und R 8.2 LStR. Zum Verhältnis von § 8 Abs. 2 und Abs. 3 EStG bei der Bewertung von Sachbezügen vgl. BMF, 28.03.2007 - IV C 5 - S 2334/07/0011).
Sind die Sachbezüge als Annehmlichkeiten oder Aufmerksamkeiten anzusehen, sind die geldwerten Vorteile im zulässigen Rahmen bis 40 EUR steuerfrei (vgl. R 19.3 Abs. 2 LStR, R 19.5 und 19.6 LStR H 19.3 LStH).
Aus der folgenden Übersicht ergibt sich ein Kurzüberblick über die lohn- und umsatzsteuerliche Behandlung von Sachbezügen.
Lohn- und umsatzsteuerliche Behandlung von Sachbezügen
- § 8 Abs. 2 und 3 EStG und § 19a EStG
- § 10 Abs. 1, 4 und 5 UStG
- LStR
- R 12 UStR
1. Amtlicher Sachbezugswert (§ 8 Abs. 2 S. 6 EStG, SvEV)
- zwingend -
1. Entgelt (§ 10 Abs. 1 UStG)
2. Durchschnittswerte (§ 8 Abs. 2 S. 8 EStG)
2. Soweit unentgeltlich oder verbilligt:
Mindestbemessungsgrundlage (§ 10 Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 UStG)
a) Einkaufspreis zuzüglich Nebenkosten bei Lieferungen = Wiederbeschaffungskosten (§ 10 Abs. 4 Nr. 1 UStG)
b) Selbstkosten b. Werklieferungen (§ 10 Abs. 4 Nr. 1 UStG)
Voraussetzung für die Umsatzversteuerung ist, dass der Einkauf des Gegenstandes oder seiner Bestandteile zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat.
c) Kosten bei sonstigen Leistungen (§ 10 Abs. 4 Nr. 2 UStG)
Hier ist ein voller oder teilweiser Vorsteuerabzug nicht Voraussetzung für eine Umsatzversteuerung.
3. Gemeiner Wert der Vermögensbeteiligungen (§ 19a Abs. 2 EStG)
3. Statt 2. Anwendung der lohnsteuerlichen Bemessungsgrundlage in Einzelfällen entsprechend der R 12 UStR
4. Um 4 v.H. geminderter Endpreis des Arbeitgebers bei unentgeltlicher oder verbilligter Überlassung von Waren und Dienstleistungen
(§ 8 Abs. 3 EStG)
5. Üblicher Endpreis am Abgabeort (sog. Letztverbraucherpreis) (§ 8 Abs. 2 S. 1 EStG)
- verbleibender Regelfall-
1. Geldzuwendungen sind regelmäßig steuerpflichtig, Ausnahmen in Einzelgesetzen
1. Geldzuwendungen sind nicht steuerbar
2. Nachfolgende Bemessungsgrundlagen sind um etwaige Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu kürzen
2. Kein Abzug etwaiger Zuzahlungen des Arbeitnehmers
3. Nachfolgende lohnsteuerliche Werte sind Bruttowerte. Die USt ist herauszurechnen mit:
- 12,28 v.H. bei 14 v.H. USt,
- 13,04 v.H. bei 15 v.H. USt,
- 13,79 v.H. bei 16 v.H. USt,
- 15,97 v.H. bei 19 v.H. USt,
- 6,54 v.H. bei 7 v.H. USt
- Gelegenheitsgeschenke (Aufgriffsgrenze 40 EUR)
- - Genussmittel
- - Buch
- - Schallplatte
- Getränke und Genussmittel zum Verzehr im Betrieb
- Speisen im Betrieb bei außergewöhnlichem Arbeitseinsatz
- kein Arbeitslohn -
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG und R 12 Abs. 3 UStR
- nicht steuerbar, soweit nicht ein besonders berechnetes Entgelt bezahlt wird -
2. Betriebliches Interesse:
(Zuwendungen im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse)
R 19.3 Abs. 2 LStR, H 19.3 LStH
- nicht steuerbar -
vgl. R 12 Abs. 4 UStR
- Kantinenräume
- Aufenthalts- und Erholungsräume
- Bade- und Duschanlagen
- Sporteinrichtungen, die von allen Betriebsangehörigen in Anspruch genommen werden können und bei diesen objektiv zu keiner nennenswerten Bereicherung führen
- Betriebsärztliche Betreuung
- Betriebliche Fort- und Weiterbildung
- Arbeitsmittel zur beruflichen Nutzung
- typische Berufskleidung
§ 3 Nr. 31 EStG / R 3.31 LStR
- Parkplätze auf dem Betriebsgelände (auch auf angemietetem Gelände, soweit die Parkflächen allen Arbeitnehmern offen stehen)
- Betriebsveranstaltungen:
- - übliche
- - unübliche
- steuerbar und steuerpflichtig -
- Kosten (wie LSt)
- Bei Reiseleistungen Versteuerung nach § 25 UStG. Vorsteuerabzug entfällt.
Vgl. Nr. 9
- Sammelbeförderung zwischen Wohnung und Arbeitsplatz, soweit betrieblich notwendig
§ 3 Nr. 32 EStG / R 3.32 LStR
(Ausnahme: Fahrten überwiegend im betrieblichen Interesse z.B. anlässlich von Materialtransport)
Bemessungsgrundlage: Kosten
Schätzung bei betriebseigenen Fahrzeugen möglich mit durchschnittlicher Anzahl der im Monat beförderten Arbeitnehmer mal Preis der Fahrkarte für die durchschnittlich pro Arbeitnehmer gefahrene Strecke - netto -
Bei Transport vom Betriebsort zu auswärtigen Einsatzstellen oder zu verschiedenen Stellen eines weiträumigen Arbeitsgebietes (Einsatzwechseltätigkeit) keine Umsatzsteuerpflicht.
Das gleiche gilt, wenn die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln nicht möglich oder mit unverhältnismäßig hohem Zeitaufwand verbunden ist, vgl. auch BFH, 11.05.2000 - V R 73/99, BStBl II 2000, 505.
3. Darlehn
- Kein Arbeitslohn soweit Zinssatz über dem üblichem Satz liegt
steuerfrei § 4 Nr. 8 UStG
4. Deputate
(z.B. Kohle, Gas, Öl, Strom, Heizung, Haustrunk, Freitabakwaren)
- Durchschnittswert
- Sachbezugswert
- Um 4. v.H. geminderter Endpreis des Arbeitgebers
- üblicher Endpreis am Abgabeort
- Wiederbeschaffungskosten
- aus Vereinfachungsgründen wie LSt (kein Rabattfreibetrag) - netto -
5. Erholungsurlaub
üblicher Endpreis am Abgabeort, soweit nicht Unterstützung im Krankheitsfall (R 3.11 LStR)
Kosten beachte § 25 UStG
6. Freie Station:
Unterkunft und Kost
Sachbezugswert für Unterkunft und Kost
SvEV, R 8.1 Abs. 4ff. LStR
Wohnung: steuerfrei einschließlich üblicher Nebenleistungen wie Heizung und Beleuchtung
§ 4 Nr. 12a UStG
Kost: Anteiliger Sachbezugswert - netto -, wenn nicht steuerfrei nach § 4 Nrn. 18, 23 - 25 UStG
7. Flüge an Mitarbeiter von Luftverkehrsgesell-
- Mitarbeiterflüge mit Sonderkonditionen
aus Vereinfachungsgründen wie LSt (kein Rabatt-Freibetrag) - netto -. Steuerbar im Inland ist gem. § 3b Abs. 1 Satz 2 UStG nur der Teil der Leistung, der auf das Inland entfällt. Die einheitliche Beförderungsleistung ist deshalb in einen im Inland steuerbaren und einen im Inland nicht steuerbaren Teil aufzuteilen.
8. Gebrauchtfahrzeuge
- Wiederbeschaffungspreis, wenn Pkw zum Anlagevermögen gehört (kein Fall des § 25a UStG)
- Einkaufspreis, wenn Pkw zum Umlaufvermögen gehört (Differenzbesteuerung) unter den Voraussetzungen des § 25a UStG möglich
- aus Vereinfachungsgründen wie LSt (kein Rabatt-Freibetrag) - netto -
Voraussetzung für die Umsatzversteuerung ist, dass der Einkauf des Fahrzeuges oder seiner Bestandteile zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat.
9. Incentive-Reisen ggf. Pauschalierung gem. § 37b EStG ab 2007
- um 4. v.H. geminderter Endpreis des Arbeitgebers, soweit dieser gleichzeitig Reiseveranstalter ist
Bemessungsgrundlage § 25 UStG; R 272 Abs. 2 und 274 Abs. 5 UStR
- Bei Abgabe an Arbeitnehmer kostenlos oder höchstens zum Einkaufspreis 0 EUR; Vorsteuerabzug entfällt
10. Jubiläumszuwendungen
- um 4 v.H. geminderter Endpreis des Arbeitgebers
Wiederbeschaffungskosten, Selbstkosten oder Kosten
11. Kraftfahrzeugge- stellung zur privaten Nutzung
R 8.1 Abs. 9 LStR
2 mögliche Bewertungsmethoden
- bei Ansatz der 1 %-Regelung wie LSt-netto, ohne Kürzung um 20 % für nicht mit Vorsteuer belasteten Kosten,
vgl. Sachbezüge/Umsatzsteuer
12. Mahlzeiten
- in unternehmenseigenen Kantinen
wie LSt - netto-
- ggf. Durchschnittswert bei Pauschalierung nach § 40 Abs. 2 EStG
- wie vorstehend, aber Abgabe nicht überwiegend an eigene Arbeitnehmer
um 4. v.H. geminderter Endpreis des Arbeitgebers
anteiliger Sachbezugswert, wenn nicht steuerfrei nach § 4 Nr. 18, 23 - 25 UStG
- in fremdbewirtschafteten Kantinen oder Gaststätten:
- - im Reihengeschäft (auch bei Cafeteriasystem)
anteiliger Sachbezugswert
- Wiederbeschaffungskosten - netto -
- - bei Zuschüssen des Arbeitgebers an den Betreiber - auch über Dritte - (z.B. Gestellung der Einrichtung, Esssensmarken usw.)
Kein steuerbarer Umsatz zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sondern zwischen Arbeitnehmer und dem Betreiber der Gaststätte etc
13. Telefonnutzung
Bei Überlassung gegen Entgelt:
Entgelt ist steuerpflichtig
Bei Überlassung ohne Entgelt:
grundsätzlich ebenfalls steuerpflichtig, es sei denn, das betriebliche Interesse für die Überlassung steht im Vordergrund.
- Telefon im Betrieb
Privatnutzung betrieblicher Telekommunikationsgeräte in der Wohnung des Arbeitnehmers
kein geldwerter Vorteil § 3 Nr. 45 EStG
Auslagenersatz des Arbeitgebers für beruflich veranlasste Ausgaben des Arbeitnehmers für Telekommunikation
steuerfrei § 3 Nr. 50 EStG
Die Umwandlung von Barlohn in Sachlohn setzt voraus, dass der Arbeitnehmer unter Änderung des Anstellungsvertrages auf einen Teil seines Barlohns verzichtet und ihm der Arbeitgeber stattdessen Sachlohn gewährt. Ob ein Anspruch auf Barlohn oder Sachlohn besteht, ist auf den Zeitpunkt bezogen zu entscheiden, zu dem der Arbeitnehmer über seinen Lohnanspruch verfügt. Streitig war bisher, ob der Austausch des tarifvertraglich festgelegten Urlaubsgeldanspruchs gegen einen beim Arbeitgeber einzulösenden Warengutschein zur Anwendung des Freibetrags nach § 8 Abs. 3 Satz 2 EStG führt. Der BFH hat eine solche Anwendung abgelehnt (BFH, 06.03.2008 - VI R 6/05, BFH/NV 2008, 1043).