Source: http://www.umsatzsteuerrecht.de/60720.htm
Timestamp: 2019-12-07 14:22:56
Document Index: 79692838

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4']

FG Berlin-Brandenburg 26.9.2019, 8 K 8023/18
Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer bei Krankenfahrten ohne fachgerechte medizinische Betreuung?
Allgemein anerkannt ist, dass Krankheit ein anomaler kÃ¶rperlicher, geistiger oder seelischer Zustand ist, der nach herrschender Auffassung einer medizinischen Behandlung bedarf. Dieser Krankheitsbegriff gilt auch fÃ¼r Zwecke der Kfz-Steuer. Da die Voraussetzungen der KrankenbefÃ¶rderung allerdings nicht abschlieÃŸend geklÃ¤rt sind, wurde die Revision zugelassen.
Die KlÃ¤gerin fÃ¼hrt "Kranken-, Personen- und BehindertenbefÃ¶rderung" durch. Sie ist Inhaberin einer Erlaubnis nach Â§ 49 PBefG. Seit August 2017 ist sie Halterin eines Kfz, das ausweislich der Zulassungsbescheinigung I als "So. Kfz f. Behinderte m. Rollstuhl-Hebevorr." zugelassen worden war. Das Auto ist mit einem Alusystemboden Handicare, Einzelsitzen Sicom mit Easyleg und wahlweise einem Rollstuhlplatz oder zwei TragestÃ¼hlen ausgestattet. Es ist an der HecktÃ¼r mit einem Aufkleber "Krankenfahrten" beschriftet; zudem sind mehrere Aufkleber mit einem "Rollstuhlfahrersymbol" angebracht.
Das Hauptzollamt (HZA) erlieÃŸ im September 2017 einen Bescheid Ã¼ber Kfz-Steuer Ã¼ber jÃ¤hrlich 185 â‚¬. Die KlÃ¤gerin stellte daraufhin einen Antrag auf Steuerbefreiung fÃ¼r das Kfz. FormularmÃ¤ÃŸig erklÃ¤rte sie, dass sie schwerbehinderte und erkrankte Menschen befÃ¶rdere. Behinderte Menschen befÃ¶rdere sie zu Tagesheimen und BehindertenwerkstÃ¤tten, erkrankte Menschen zu Arztpraxen, Dialyseeinrichtungen, KrankenhÃ¤usern und Pflegeeinrichtungen. Zudem legte sie eine Fahrtenaufstellung vor, die das bestÃ¤tigte.
Das HZA lehnte den Antrag ab. Die Steuerbefreiung nach Â§ 3 Nr. 5 KraftStG komme nicht in Betracht, da hiervon nur qualifizierte Krankentransporte erfasst seien, bei denen eine fachgerechte medizinische Betreuung der befÃ¶rderten Personen gewÃ¤hrleistet sei. Diese Transporte dÃ¼rften nach Brandenburgischem Rettungsdienstgesetz aber nur TrÃ¤ger des Rettungsdienstes (Landkreise und kreisfreie Gemeinden) durchfÃ¼hren. Die KlÃ¤gerin fÃ¼hre hingegen nur Krankenfahrten ohne fachgerechte medizinische Betreuung durch.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Allerdings wurde zur Fortbildung des Rechts die Revision zum BFH zugelassen.
Die KlÃ¤gerin hat einen Anspruch auf GewÃ¤hrung der Steuerbefreiung nach Â§ 3 Nr. 5 KraftStG.
Strittig war allein, ob eine Verwendung zur KrankenbefÃ¶rderung durch die KlÃ¤gerin vorliegt. Der BFH hat entschieden, dass die KrankenbefÃ¶rderung bereits begrifflich voraussetzt, dass kranke Menschen befÃ¶rdert werden (BFH-Urt. v. 13.9.2018, Az.: III R 10/18). Der Begriff der Krankheit ist im Gesetz nicht definiert, da sein Inhalt stÃ¤ndigen Ã„nderungen unterliegt und der Begriff im jeweiligen Rechtszusammenhang und individuellem Fall gebraucht wird. Allgemein anerkannt ist jedoch, dass Krankheit ein anomaler kÃ¶rperlicher, geistiger oder seelischer Zustand ist, der nach herrschender Auffassung einer medizinischen Behandlung bedarf. Dieser Krankheitsbegriff gilt auch fÃ¼r Zwecke der Kfz-Steuer. Der Begriff der Behinderung (Â§ 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX) ist nicht deckungsgleich mit dem Begriff der Krankheit.
Die BehandlungsbedÃ¼rftigkeit impliziert eine gewisse Dringlichkeit der BefÃ¶rderung, wie sie auch den Ã¼brigen Merkmalen des Â§ 3 Nr. 5 Satz 1 KraftStG (Feuerwehrdienst, Katastrophenschutz, ziviler Luftschutz, UnglÃ¼cksfÃ¤lle, Rettungsdienst) immanent ist. Das Gesetz verlangt keinen dringenden Soforteinsatz. Vielmehr mÃ¼ssen die befÃ¶rderten Personen behandlungsbedÃ¼rftig sein und die BefÃ¶rderung muss mit der Behandlung im Zusammenhang stehen. Im entschiedenen Streitfall genÃ¼gte dem BFH die Feststellung des FG MÃ¼nster (Urt. v. 25.1.2018, Az.: 6 K 159/17) nicht, dass das strittige Fahrzeug ausschlieÃŸlich zur BefÃ¶rderung von Personen verwendet worden sei, die derart gehbehindert waren, dass sie Ã¶ffentliche Verkehrsmittel oder private Fahrzeuge ohne fremde Hilfe nicht benutzen konnten.
Das Gericht schlieÃŸt sich diesem NormverstÃ¤ndnis grundsÃ¤tzlich an. Nicht zu folgen ist dem HZA darin, dass die Befreiung bereits deshalb nicht zu gewÃ¤hren sei, weil die KlÃ¤gerin im formularmÃ¤ÃŸigen Antrag erklÃ¤rt habe, auch Behindertenfahrten durchzufÃ¼hren. Insoweit durfte sich die KlÃ¤gerin damit begnÃ¼gen, dass entsprechende Ã¤rztliche Verordnungen einer KrankenbefÃ¶rderung vorlagen. Insbesondere oblag es nicht der KlÃ¤gerin, die Notwendigkeit einer BefÃ¶rderung und deren Veranlassung durch ein Krankheitsbild zu Ã¼berprÃ¼fen.
Da die Voraussetzungen der KrankenbefÃ¶rderung nicht abschlieÃŸend geklÃ¤rt sind (BehindertenbefÃ¶rderung als KrankenbefÃ¶rderung, Dringlichkeit der Behandlung bzw. Notwendigkeit einer medizinischen Betreuung wÃ¤hrend der BefÃ¶rderung, Mitwirkungs- und PrÃ¼fungspflichten des BefÃ¶rderungsunternehmens) wurde die Revision zugelassen. Zudem hat der V. Senat des BFH zur Umsatzsteuerbefreiung nach Â§ 4 Nr. 17 Buchst. b UStG ausgefÃ¼hrt, dass auch der Transport von Personen, die kÃ¶rperlich oder geistig behindert sind und auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen sind, unter die Steuerbefreiung des Â§ 4 Nr. 17 Buchst. b UStG fÃ¤llt, da auch eine kÃ¶rperliche oder geistige Behinderung, insbesondere beispielsweise eine QuerschnittslÃ¤hmung, einen regelwidrigen Zustand i.S.d. Definition der Krankheit sei (BFH-Urt. v. 12.8.2004, Az.: V R 45/03.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.11.2019 14:53