Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/bahnubergang-oeserstrasse-frankfurt-nied/
Timestamp: 2020-07-11 17:17:06
Document Index: 130179862

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 85', '§ 3', '§ 5']

Bahnübergang Oeserstrasse, Frankfurt Nied
Ich bitte um Akteneinsicht über den Zeitraum 1977 - 2021 in Bezug auf den Fortschritt der Planung der Bahnunterführung Oeserstrasse in Frankfurt Nied. Auch bitte ich um Akteneinsicht über den Verzug bzw. das Scheitern des Baus bis heute.
Ich bedanke mich im Voraus sehr herzlich und verbleibe
Heike Stoner – 02.06.2020
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main – 03.06.2020 Heike Stoner – 03.06.2020 Verwaltungsgericht Frankfurt am Main – 03.06.2020
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main – 04.06.2020
Heike Stoner
Bahnübergang Oeserstrasse, Frankfurt Nied [#187743]
2. Juni 2020 13:42
Ich bitte um Akteneinsicht über den Zeitraum 1977 - 2021 in Bezug auf den Fortschritt der Planung der Bahnunterführung Oeserstrasse in Frankfurt Nied. Auch bitte ich um Akteneinsicht über den Verzug bzw. das Scheitern des Baus bis heute. Ich bedanke mich im Voraus sehr herzlich und verbleibe
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Heike Stoner Anfragenr: 187743 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187743 Postanschrift Heike Stoner << Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Heike Stoner
AW: Bahnübergang Oeserstrasse, Frankfurt Nied [#187743]
3. Juni 2020 12:05
Sehr verehrte Frau Stoner, die Pressestelle hat mir Ihre Anfrage vorgelegt, da nicht ersichtlich ist, dass Sie als Journalistin akkreditiert sind. Die von Ihnen angesprochenen Akten sind Behördenakten und werden so weder vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main geführt noch liegen sie uns in einem hier anhängigen Rechtsstreit vor. Ich kann Ihnen daher nur raten, sich an den Träger des Schienenpersonennahverkehrs zu wenden. Wegen einschlägiger Planungsvorhaben könnte Ihnen möglicherweise auch das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen weitere Auskunft erteilen. Da Sie zwar einerseits um Weiterleitung Ihres Antrags an die zuständige Behörde gebeten, andererseits aber der Weitergabe Ihrer Daten an Dritte widersprochen haben, habe ich von irgendeiner Übermittlung abgesehen. Mit freundlichen Grüßen
3. Juni 2020 13:46
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Entschuldigung, natürlich dürfen meine Daten weitergegeben werden, da habe ich wohl ein Häkchen übersehen. Des Weiteren bin ich keine Journalistin, sondern agiere als Privatperson. Daher bitte ich um Übermittlung meiner Anfrage an die zuständige Stelle. Herzlichen Dank. ... Mit freundlichen Grüßen Heike Stoner Anfragenr: 187743 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187743 Postanschrift Heike Stoner << Adresse entfernt >>
WG: Bahnübergang Oeserstrasse, Frankfurt Nied [#187743]
Nachdem nunmehr Frau Stoner eine Einwilligung mit der Datenübermittlung erklärt hat, möchte ich die nachstehende E-Mail in der Annahme Ihrer Zuständigkeit weiterleiten. Sollte Ihre Zuständigkeit unter keinem Gesichtspunkt in Betracht kommen, bitte ich um Weiterleitung an die aus Ihrer Sicht zuständigen Stelle. Für das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main betrachte ich den Vorgang als abgeschlossen. ________________________________ Dr. Rainald Gerster Präsident des Verwaltungsgerichts Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Adalbertstraße 18 60486 Frankfurt am Main Tel. 069 1367-8515 Fax: 069 1367-6065 <<E-Mail-Adresse>>
-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Verwaltung VG-Frankfurt Gesendet: Mittwoch, 3. Juni 2020 12:05 An: 'Heike Stoner [#187743]' <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: AW: Bahnübergang Oeserstrasse, Frankfurt Nied [#187743] Sehr verehrte Frau Stoner, die Pressestelle hat mir Ihre Anfrage vorgelegt, da nicht ersichtlich ist, dass Sie als Journalistin akkreditiert sind. Die von Ihnen angesprochenen Akten sind Behördenakten und werden so weder vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main geführt noch liegen sie uns in einem hier anhängigen Rechtsstreit vor. Ich kann Ihnen daher nur raten, sich an den Träger des Schienenpersonennahverkehrs zu wenden. Wegen einschlägiger Planungsvorhaben könnte Ihnen möglicherweise auch das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen weitere Auskunft erteilen. Da Sie zwar einerseits um Weiterleitung Ihres Antrags an die zuständige Behörde gebeten, andererseits aber der Weitergabe Ihrer Daten an Dritte widersprochen haben, habe ich von irgendeiner Übermittlung abgesehen. Mit freundlichen Grüßen
4. Juni 2020 14:53
Liebe Kollegen und Kolleginnen, die unten stehende Strompost leite ich zuständigkeitshalber an das Verkehrsdezernat der Stadt Frankfurt am Main weiter. Gruß