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Timestamp: 2016-10-27 20:37:56
Document Index: 233780206

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 329', 'Art. 361', 'BGE', 'Art. 329', 'Art. 329', 'Art. 329', 'Art. 329', 'Art. 329', 'BGE', 'Art. 329', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 361']

116 II 51594. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 26. Juli 1990 i.S. H. gegen C. und Obergericht des Kantons Nidwalden (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst., art. 329d al. 1 et al. 2 CO; indemnit� de vacances, interdiction de remplacer les vacances par de l'argent, application arbitraire du droit. Un accord concernant l'inclusion de l'indemnit� de vacances dans le salaire n'est valable que si la part repr�sentant cette indemnit� est fix�e en pourcent ou en chiffres. Une d�cision qui viole manifestement ce principe juridique incontest� est arbitraire. Consid�rants � partir de page 516
1. Aufgrund eines m�ndlich geschlossenen Vertrages arbeitete H. seit 1. M�rz 1985 bei C. als Brandschutz-Monteur. Nachdem das Arbeitsverh�ltnis im Juni 1987 wegen Meinungsverschiedenheiten aufgel�st worden war, reichte H. im September des gleichen Jahres beim Kantonsgericht Nidwalden Klage ein. Er verlangte damit anf�nglich die Zahlung von Fr. 12'420.80, schr�nkte die Klage im Laufe des Verfahrens aber dahingehend ein, dass er nur noch die Zahlung von Fr. 5'992.90 f�r nicht ausgerichteten Ferienlohn beantragte.
Das Kantonsgericht sprach H. am 15. Februar 1989 Fr. 5'447.60 nebst 5% Zins seit 23. Juni 1987 zu. C. appellierte an das Obergericht des Kantons Nidwalden, welches die Klage mit Urteil vom 29. M�rz 1990 abwies.
H. hat gegen das Urteil des Obergerichts staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV eingereicht. Er beantragt, diesen Entscheid aufzuheben und die Sache zur Gutheissung der Klage im Betrag von Fr. 5'447.60 nebst 5% Zins seit 23. Juni 1987 sowie zur Zusprechung einer Parteientsch�digung an das Obergericht zur�ckzuweisen. Das Obergericht und der Beschwerdegegner schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
3. Das Obergericht schloss aus den Zeugenaussagen von vier ehemaligen und gegenw�rtigen Arbeitnehmern des Beschwerdegegners, dass dieser mit dem Beschwerdef�hrer vereinbart habe, der Ferienlohn sei im vereinbarten Stundenlohn eingeschlossen. Da nach seiner Ansicht eine solche Vereinbarung g�ltig ist, wies es die Klage ab.
Der Beschwerdef�hrer wirft dem Obergericht willk�rliche Rechtsanwendung vor, weil sein Entscheid der Praxis anderer kantonaler Gerichte und des Bundesgerichts klar widerspreche. Nach deren Rechtsprechung sei eine Vereinbarung �ber den Einschluss des Ferienlohnes im Arbeitslohn nur dann g�ltig, wenn der Ferienzuschlag beziffert werde und sowohl aus dem Arbeitsvertrag wie den periodischen Lohnabrechnungen eindeutig ersichtlich sei. Der Beschwerdef�hrer r�gt zudem, der angefochtene Entscheid beruhe auf willk�rlicher Beweisw�rdigung.
4. Gem�ss Art. 329d OR hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer f�r die Ferien den gesamten darauf entfallenden Lohn und eine angemessene Entsch�digung f�r ausfallenden Naturallohn zu entrichten (Abs. 1). Die Ferien d�rfen w�hrend der Dauer des Arbeitsverh�ltnisses nicht durch Geldleistungen oder andere Verg�nstigungen abgegolten werden (Abs. 2). Das Abgeltungsverbot geh�rt zu den absolut zwingenden, die Bestimmung �ber den Ferienlohn zu den relativ zwingenden Vorschriften des Arbeitsvertragsrechts (Art. 361 und 362 OR).
a) Bei der Durchsetzung des Abgeltungsverbots ergeben sich in bestimmten F�llen - insbesondere bei unregelm�ssiger Arbeitszeit von Teilzeitbesch�ftigten - Schwierigkeiten, welche die Gerichte verschiedener Kantone veranlasst haben, Abreden der Parteien �ber die Abgeltung der Ferien durch Geldleistungen ausnahmsweise als g�ltig zu betrachten. Voraussetzung ist aber, dass sowohl aus dem Vertrag wie aus den periodischen Lohnabrechnungen klar hervorgeht, welcher Teil des Lohnbetrages zur Abgeltung des Ferienanspruchs bestimmt ist. Die blosse Vereinbarung, der Ferienlohn sei im vereinbarten Arbeitslohn inbegriffen, gen�gt nicht (SJZ 85/1989, S. 321 f.; JAR 1989 S. 181 f., 1987 S. 186). Das Bundesgericht hat sich dieser Praxis schon in BGE 107 II 434 - allerdings in einem obiter dictum - und sp�ter insbesondere in dem vom Beschwerdef�hrer erw�hnten nicht publizierten Urteil vom 3. April 1989 angeschlossen. Die gleiche Auffassung wird auch in der Lehre vertreten (REHBINDER, N. 15 zu Art. 329d OR; STAEHELIN, N. 15 zu Art. 329d OR; BR�HWILER, N. 4 zu Art. 329d OR; STREIFF, Leitfaden zum Arbeitsvertragsrecht, 4. Aufl., N. 7 zu Art. 329a OR). Sie ist �berdies in der Botschaft des Bundesrates zur Revision von 1984 gebilligt worden (BBl 1982 III 234).
b) Diese Grunds�tze gelten auch dann, wenn unbestritten oder bewiesen ist, dass der Arbeitnehmer die ihm zustehenden Ferien tats�chlich bezogen hat. Da das Abgeltungsverbot in solchen F�llen keine Rolle spielt, wird das Spezifikationserfordernis damit begr�ndet, der Arbeitnehmer k�nne aufgrund einer unklaren Vertragsklausel in den falschen Glauben versetzt werden, mit dem vereinbarten Lohn werde er bloss f�r die Arbeitsleistung, nicht aber f�r den Anspruch auf Ferienlohn entsch�digt, womit die Gefahr eines vorzeitigen Verbrauchs des Feriengeldes bestehe; die Gerichte seien zudem nur so in der Lage, zu �berpr�fen, ob die zwingenden Bestimmungen von Art. 329a und d Abs. 1 OR eingehalten worden seien. Daraus wird sowohl in der Literatur wie auch BGE 116 II 515 S. 518in der kantonalen Rechtsprechung gefolgert, die Klage auf Ferienlohn k�nne abgewiesen werden, falls der Arbeitgeber beweise, dass der Arbeitnehmer die Berechnungsweise der Lohnzahlung, d.h. den ziffernm�ssigen oder prozentualen Anteil des Feriengeldes, gekannt habe (REHBINDER, N. 12 zu Art. 329d OR; SJZ 85/1989 S. 322).
Auch dieser Auffassung hat sich das Bundesgericht in den unver�ffentlichten Urteilen vom 25. November 1987 (auszugsweise zitiert bei KUHN, Aktuelles Arbeitsrecht f�r die betriebliche Praxis, Teil 5 Kapitel 4.A.1, S. 5/6) und vom 30. November 1988 angeschlossen, wobei im ersten Entscheid festgehalten worden ist, der Vertrauensgrundsatz gebiete, dass der Arbeitnehmer bei geh�riger Aufmerksamkeit sowohl im Zeitpunkt des Vertragsschlusses wie aufgrund der einzelnen Gehaltsabrechnungen klar erkennen k�nne, dass und in welcher H�he ein Zuschlag als Feriengeld entrichtet werde; das d�rfe grunds�tzlich nur dann angenommen werden, wenn der Zuschlag zum Arbeitslohn durch Angabe eines bestimmten Betrags oder Prozentsatzes als solcher erscheine. Dem ist indessen beizuf�gen, dass das Vertrauensprinzip als massgebender Grundsatz auch eine weniger strenge Beurteilung nahelegen kann, falls es die besonderen Umst�nde des Einzelfalles - wie zum Beispiel ein m�ndlicher Vertragsschluss - gebieten.
c) Im Sinne dieser Ausf�hrungen handelt es sich beim Erfordernis der Spezifikation des Ferienlohnes um einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz. Ein Entscheid, der einen solchen Rechtsgrundsatz offensichtlich verletzt, ist nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts willk�rlich (BGE 114 Ia 218 E. 2a, BGE 113 Ia 20 E. 3a mit Hinweisen).
Das Obergericht h�lt als Ergebnis seiner Beweisw�rdigung lediglich fest, die Feriengeldentsch�digung sei bei s�mtlichen Arbeitnehmern des Beschwerdegegners als im Lohn inbegriffen vereinbart worden. Zur Frage, ob der Beschwerdef�hrer den ziffernm�ssigen oder prozentualen Anteil des Ferienlohnes am vereinbarten Stundenlohn gekannt habe, �ussert es sich dagegen nicht. Indem es auf dieser - l�ckenhaften - tats�chlichen Grundlage auf die G�ltigkeit der Vereinbarung schliesst, verst�sst es eindeutig gegen den erw�hnten Rechtsgrundsatz. Sein Entscheid ist deshalb wegen Verletzung von Art. 4 BV aufzuheben.
d) Unter diesen Umst�nden ist die ebenfalls erhobene R�ge willk�rlicher Beweisw�rdigung nicht zu pr�fen. Da das Obergericht von einer willk�rlichen Rechtsauffassung ausgegangen ist BGE 116 II 515 S. 519und seine Beweisw�rdigung darauf ausgerichtet hat, l�sst sich nicht beurteilen, ob es auch bei richtiger Rechtsauffassung zum gleichen Beweisergebnis gelangt w�re. Die �berpr�fung der Beweisw�rdigung, so wie sie vom Obergericht vorgenommen worden ist, liefe deshalb auf die Beantwortung einer rein abstrakten, f�r den Verfahrensausgang unerheblichen Frage hinaus. Daran besteht nach st�ndiger Rechtsprechung kein hinreichendes Interesse (BGE 114 II 190 mit Hinweisen).
107 II 434,
114 IA 218,
113 IA 20 suite... ,
114 II 190
art. 329d al. 1 et al. 2 CO suite... ,
Art. 361 und 362 OR