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Timestamp: 2016-10-26 07:50:07
Document Index: 11742416

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 108']

2C_307/2014 � � Urteil vom 2. April 2014
Grundst�ckgewinnsteuer; Steueraufschub,
�X.________ kaufte im Januar 2000 eine Liegenschaft in L.________, die er nach zehn Jahren am 4. Januar 2010 verkaufte. Der Grundst�ckgewinn wurde im Einspracheverfahren mit Fr. 695'783.95 veranlagt, die Grundst�ckgewinnsteuer auf Fr. 208'710.-- festgesetzt. Den gegen diesen Einspracheentscheid erhobenen Rekurs wies die Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt am 20. Februar 2012 ab; ebenso wies das Appellationsgericht als Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt den gegen den Entscheid der Rekurskommission erhobenen Rekurs am 11. Februar 2014 ab.
�Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 31. M�rz 2014 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben.
2.1.�Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; in der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Die Begr�ndung hat sachbezogen zu sein; die Beschwerde f�hrende Partei hat sich gezielt mit den f�r das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erw�gungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Nicht unmittelbar ger�gt werden kann die Verletzung von kantonalen Gesetzen oder Verordnungen (vgl. Art. 95 BGG). Beruht der angefochtene Entscheid auf kantonalem (Verfahrens-) Recht, kann weitgehend bloss die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden; entsprechende R�gen bed�rfen gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG spezifischer Geltendmachung und Begr�ndung (BGE 138 I 225 E. 3.1 und 3.2 S. 227 f.; 137 V 57 E. 1.3 S. 60 f.;136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68; je mit Hinweisen). Dasselbe gilt hinsichtlich der Anfechtung der f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlichen vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen (vgl. Art. 105 Abs. 1 und 2 sowie Art. 97 Abs. 1 BGG; dazu BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62 mit Hinweisen).
2.2.�Streitig ist, ob der Beschwerdef�hrer den Aufschub der Grundst�ckgewinnsteuer beanspruchen kann.
�Gem�ss � 105 Abs. 1 lit. b des Gesetzes �ber die direkten Steuern (Steuergesetz) des Kantons Basel-Stadt (StG-BS) wird die Besteuerung aufgeschoben bei Ver�usserung einer dauernd und ausschliesslich selbstgenutzten Wohnliegenschaft (Einfamilienhaus oder Eigentumswohnung), soweit der dabei erzielte Erl�s innert angemessener Frist zum Erwerb oder zum Bau einer gleichgenutzten Ersatzliegenschaft innerhalb der Schweiz verwendet wird. � 87 Abs. 1 und 2 der Verordnung zum Gesetz �ber die direkten Steuern (Steuerverordnung) des Kantons Basel-Stadt (StV-BS) legen u.a. fest, wann eine Wohnliegenschaft als selbstgenutzt und was als angemessene Frist f�r den Erwerb einer gleichgenutzten Ersatzliegenschaft (in der Regel zwei Jahre) gilt. � 105 Abs. 1 lit. b StG stimmt wortw�rtlich �berein mit Art. 12 Abs. 3 lit. e des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14).
2.3.�Der Entscheid des Appellationsgerichts beruht auf folgenden tats�chlichen Feststellungen: Der Beschwerdef�hrer war von 2000 bis 2010 w�hrend zehn Jahren Eigent�mer der Liegenschaft, auf deren Ver�usserung der vorliegende Grundst�ckgewinnsteuerstreit beruht. Die darin enthaltenen (mehreren) Wohnungen vermietete er; er selber wohnte nie dort, sondern zun�chst an einer anderen Adresse in L.________, dann im Kanton Schwyz, m�glicherweise teilweise im Ausland und schliesslich wieder in einer Wohnung in L.________. Kurz nach dem 2010 erfolgten Verkauf erwarb er am 1. April 2010 wiederum eine Liegenschaft in L.________, die er aber bis heute nicht zu seinem Wohnsitz gemacht hat. Aus diesen vom Beschwerdef�hrer nicht bestrittenen Feststellungen ergibt sich, dass er die ver�usserte Liegenschaft w�hrend der Dauer von zehn Jahren nie selber genutzt hat und auch die vor nun vier Jahren erworbene Ersatzliegenschaft nie selber bewohnt hat. F�r das Appellationsgericht steht bei dieser Sachlage die Anerkennung des Steueraufschubtatbestands von � 105 Abs. 1 lit. b StG-BS unter Ber�cksichtigung von � 87 StV-BS ausser Frage; namentlich erachtet es bei diesen zeitlichen Verh�ltnissen die vom Beschwerdef�hrer erw�hnte (vom Migrationsamt durch Verweigerung des Familiennachzugs vereitelte) Absicht, seine Familie in der Liegenschaft unterzubringen zu wollen, f�r unerheblich.
�Der Beschwerdef�hrer r�gt die willk�rliche Anwendung von � 105 Abs. 1 lit. b StG. Er wirft dem Appellationsgericht dabei vor, es habe seine unkonventionelle famili�re Situation in diskriminierender Weise nicht �berpr�ft und die darauf basierende Zuweisung seines Hauses zu einer Investitionsklasse willk�rlich vorgenommen. Diese �usserungen gehen an der Argumentation der Vorinstanz vorbei. Jedenfalls l�sst sich damit auch nicht ansatzweise aufzeigen, inwiefern das Appellationsgericht das kantonale Recht willk�rlich oder sonst wie in einer gegen verfassungsm�ssige Rechte verstossenden Weise gehandhabt h�tte. Eine Verletzung der bundesrechtlichen Norm von Art. 12 Abs. 3 lit. e StHG r�gt der Beschwerdef�hrer nicht. Inwiefern er bei der gegebenen Sachlage (jegliches Fehlen einer Selbstnutzung w�hrend Jahren) unmittelbar gest�tzt darauf einen Steueraufschub h�tte erwirken k�nnen, bliebe ohnehin unerfindlich.
2.4.�Die Beschwerde enth�lt offensichtlich keine hinreichende sachbezogene Begr�ndung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG); es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten.