Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt+3,+357
Timestamp: 2018-11-18 02:56:55
Document Index: 292393606

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 239', '§ 239', '§ 59', '§ 358', 'BGH', 'OGH', 'BGH', 'BGH', '§ 358', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 239', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 19.12.1952 - 1 StR 2/52 - dejure.org
Nachweis des Bewusstseins der Rechtswidrigkeit; Bewusstsein der Rechtswidrigkeit als Voraussetzung für eine Verurteilung; Anwendbarkeit von §§ 239, 341 StGB bei fehlender Erkenntnis der Rechtswidrigkeit der Freiheitsberaubung; Strafbarkeit der Beteiligung an der Zwangsverschickung von Juden durch Treffen von organisatorischen Anordnungen; Ausschluss der Verantwortlichkeit bei einem Irrtum des Handelnden über die Widerrechtlichkeit eines Eingriffs in die persönliche Freiheit eines anderen
StGB § 239, § 59; StPO § 358 Abs. 1
BGHSt 3, 357
NJW 1953, 351
Sie haben die Auffassung vertreten, es könne Vorschriften und Anordnungen geben, denen trotz ihres Anspruchs, Recht zu setzen, der Rechtscharakter abzusprechen sei, weil sie jene rechtlichen Grundsätze verletzten, die unabhängig von jeder staatlichen Anerkennung gelten; wer sich solchen Vorschriften entsprechend verhalte, bleibe strafbar (vgl. OGHSt 2, 231 ff.; BGHSt 1, 391 ; 2, 173 ; 2, 234 ; 3, 110 ; 3, 357 ).
Die irrige Annahme einer Einwilligung, die, wäre sie erteilt, rechtlich nicht wirksam wäre, begründet einen Verbotsirrtum, nicht einen den Vorsatz ausschließenden Tatsachenirrtum (BGHSt 3, 357, 364 f).
Die Vergangenheit hat gelehrt und zahlreiche Vorgänge im Machtbereich der sogenannten DDR, deren Zielen die Angeklagten anhängen, lehren noch immer, daß der Staat gewisse rechtliche Kernbereiche seiner Bürger in keiner Weise, auch nicht nur vorübergehend, antasten darf (vgl. 1 StR 2/52 vom 19. Dezember 1952).
Es kommt daher nicht darauf an, ob das Schwurgericht zu Recht oder Unrecht angenommen hat, daß es insoweit gemäß § 358 Abs. 1 StPO gebunden sei (vgl. hierzu BGHSt 3, 357, 366 f).
Damit ist weder der Grundgedanke der Gerechtigkeit und Menschlichkeit, wie er im Bewusstsein der Allgemeinheit lebt, noch jener Kernbereich des Rechts verletzt, der nach allgemeiner Rechtsüberzeugung von keinem Gesetz und keiner obrigkeitlichen Massnahme verletzt werden darf (BGHSt 2, 234 [237] und 3, 357 [362]).
Sofern der Angeklagte sich wiederum darauf berufen sollte, er habe S. nicht erkannt, vielmehr für einen der Männer gehalten, die ihn (angeblich) auf dem Heimweg überfallen hatten, wird - falls diese Behauptung nicht abermals als widerlegt betrachtet werden kann - wegen des Merkmals des Bewußtseins der Widerrechtlichkeit auf die Entscheidung BGHSt 3, 357, 364 f [BGH 19.12.1952 - 1 StR 2/52] zum Tatbestands- und Verbotsirrtum sowie auf die Erörterungen unter 3) verwiesen.
Wegen des Bewußtseins der Widerrechtlichkeit wird auf BGHSt 2, 194 ff [BGH 18.03.1952 - GSSt - 2/51] und die zu § 239 StGB bereits erwähnte Entscheidung BGHSt 3, 357, 364 f [BGH 19.12.1952 - 1 StR 2/52] verwiesen.
Die Angeklagten wären also auch beim Fehlen der ausdrücklichen Feststellung, dass sie im Bewusstsein der Rechtswidrigkeit ihres Tuns handelten, der vorsätzlichen rechtswidrigen Tötung oder der Teilnahme an einem solchen Verbrechen schon dann schuldig, wenn sie bei gehöriger Anspannung ihres Gewissens das Bewusstsein haben konnten, an einer rechtswidrigen Tötung teilzunehmen (Urt des Senats vom 23. September 1952 - 1 StR 750/52 - und vom 19. Dezember 1952 - 1 StR 2/52).
BGH, 17.05.1988 - 5 StR 590/87
Voraussetzungen der Strafbarkeit einer umweltgefährdenden Abfallbeseitigung
BGH, 10.12.1957 - 5 StR 425/57
BGH, 18.03.1954 - 4 StR 792/53
BGH, 18.05.1955 - 3 StR 81/55