Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201983,%20503
Timestamp: 2019-05-22 08:03:52
Document Index: 137283869

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 258', '§ 138', '§ 243', '§ 243', '§ 46', '§ 243', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.05.1983 - 2 ARs 129/83 - dejure.org
https://dejure.org/1983,945
BGH, 16.05.1983 - 2 ARs 129/83 (https://dejure.org/1983,945)
BGH, Entscheidung vom 16.05.1983 - 2 ARs 129/83 (https://dejure.org/1983,945)
BGH, Entscheidung vom 16. Mai 1983 - 2 ARs 129/83 (https://dejure.org/1983,945)
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Zur Abgrenzung zulässigen Verteidigerhandelns von versuchter Strafvereitelung - Nötigung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung durch einen Anwalt
StGB (1975) § 258; StPO (1975) § 138a
NJW 1983, 2712
MDR 1983, 773
NStZ 1983, 503
JR 1984, 299
Er ist aber im Anschluß an frühere eigene Entscheidungen (NJW 1983, 2712; Vorlegungsbeschluß vom 18. April 1984 - 2 Ss 39/84 - 45/84 II; vgl. auch OLG Düsseldorf - 5. Strafsenat - MDR 1985, 160) mit dem Bayerischen Obersten Landesgericht (NJW 1980, 2207 = JR 1981, 118 mit ablehnender Anmerkung Zipf) und dem Oberlandesgericht Stuttgart (NStZ 1981, 222; OLGSt § 243 StGB S. 21) der auch im Schrifttum vertretenen Meinung, daß das Regelbeispiel "Einbrechen" (§ 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB) auch beim versuchten Diebstahl nur eingreife, wenn das qualifizierende Merkmal im Sinne einer Vollendung des Einbruchs erfüllt sei (…vgl. z.B. Lackner StGB 16. Aufl. § 46 Anm. 2 b dd;… Eser in Schönke/Schröder StGB 21. Aufl. § 243 Rdn 44; Lieben NStZ 1984, 538).
Dies kann etwa der Fall sein, wenn er den Zeugen zu einer Falschaussage veranlasst (vgl. BGH NStZ 1983, 503), wenn er ihn in seinem Entschluss bestärkt (BGHSt 29, 99, 107; BGH JR 1984, 299; RGSt 70, 390 ff.), wenn er einen zur Falschaussage entschlossenen Zeugen als Beweismittel benennt (BGH JR 1984, 299) oder wenn er den Inhalt der Falschaussage mit ihm abstimmt.
Andererseits hat sich der Verteidiger nach allgemeiner Auffassung jeder aktiven Verdunkelung und Verzerrung des Sachverhalts zu enthalten (BGHSt 2, 377; 10, 393; 29, 107; BGH NStZ 1983, 503; Pfeiffer DRiZ 1984, 341, 344 f.; Ostendorf NJW 1978, 1345, 1349; Beulke, Die Strafbarkeit des Verteidigers, S. 18 ff.).
Denn hier hat der Beschwerdeführer nicht nur - was allein schon die Bejahung des Versuchs rechtfertigen könnte - die erneute Vernehmung des Zeugen mit dem Ziel der Herbeiführung einer (wie unterstellt) entlastenden Falschaussage beantragt (vgl. BGH NJW 1983, 2712), sondern darüber hinaus die Richtigkeit seiner Angaben über den Inhalt des Telefonats eidesstattlich versichert und zusätzlich angekündigt, diese Angaben noch selber "zu Protokoll" zu geben.
OLG Frankfurt, 13.02.2003 - 3 Ws 190/03
Verteidigerausschluss: Verwerfung der Vorlage ohne mündliche Verhandlung; …
Die von der Mindermeinung und dem vorlegenden Gericht angeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofs NStZ 1983, 503 (= NJW 1983, 2712) betrifft den Sonderfall, dass der Verteidiger aufgrund besonderer Umstände davon ausgehen muss, dem Zeugen bliebe faktisch keine andere Wahl, als falsch auszusagen.
Stellt dagegen ein Verteidiger wie hier den Antrag auf Vernehmung eines "präparierten" Zeugen, so macht er sich bei Bösgläubigkeit der versuchten Strafvereitelung schuldig, weil er aus seiner Sicht bereits alles Erforderliche getan hat, um die Staatsanwaltschaft oder das Gericht zu veranlassen, umgehend eine Vernehmung anzuordnen und auf diese Weise eine seinen Mandanten entlastende Aussage zu erreichen (BGH NStZ 1983, 503 mit zustimmender Anmerkung Beulke a.a.O. S. 504); die Angeklagte könnte sich an dieser Tat als Gehilfin beteiligt haben.
KG, 28.06.2004 - 4 ARS 27/04
Bowlingcenter-Fall - Ausschließung des Verteidigers; versuchte Strafvereitelung; …
Die Grenze zum Versuchsbeginn wäre erst durch den Beginn der falschen Zeugenaussage (…vgl. BGH a.a.O.) oder dann überschritten, wenn der Verteidiger, der zuvor auf einen Zeugen mit dem Ziel eingewirkt hat, ihn zu einer Falschaussage zu veranlassen, diesen Zeugen, der ihm die Falschaussage zugesichert haben muss, bereits benannt hätte (vgl. BGH NJW 1983, 2712).