Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_2_SSUeG_Sicherheitsempfindliche_Taetigkeiten-d186209,3.html
Timestamp: 2016-12-03 21:51:06
Document Index: 188657242

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 36', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 3']

§ 2 SSÜG, Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 2 SSÜG, Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten Suche
Saarländisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SSÜG) Landesrecht Saarland…§ 2 SSÜG, Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten§ 3 SSÜG, Betroffener Personenkreis§ 4 SSÜG, Zuständigkeit§ 5 SSÜG, Mitwirkende Behörde§ 6 SSÜG, Verschlusssachen§ 7 SSÜG, Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse§ 8 SSÜG, Rechte und Pflichten der betroffenen und der einbezogenen Personen§ 9 SSÜG, Arten der Sicherheitsüberprüfung§ 10 SSÜG, Einfache Sicherheitsüberprüfung§ 11 SSÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung§ 12 SSÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen§ 13 SSÜG, Datenerhebung§ 14 SSÜG, Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten§ 15 SSÜG, Angaben zur Sicherheitserklärung§ 16 SSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 17 SSÜG, Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit§ 18 SSÜG, Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüber...§ 19 SSÜG, Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung§ 20 SSÜG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 21 SSÜG, Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien§ 22 SSÜG, Übermittlung und Zweckbindung…§ 36 SSÜG, Verordnungsermächtigung
§ 2 SSÜG, Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten
§ 2 SSÜGSaarländisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SSÜG)Landesrecht SaarlandTitel: Saarländisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SSÜG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SSÜGReferenz: 12-2Abschnitt: Abschnitt 1 – Allgemeine Vorschriften (1) Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit übt aus, wer 1.Zugang zu Verschlusssachen hat oder ihn sich verschaffen kann, die STRENG GEHEIM, GEHEIM oder VS-VERTRAULICH eingestuft sind,2.Zugang zu Verschlusssachen ausländischer, über- und zwischenstaatlicher Stellen hat oder ihn sich verschaffen kann, wenn eine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland oder eines Landes besteht, nur sicherheitsüberprüfte Personen hierzu zuzulassen,3.in einer Behörde oder einer sonstigen öffentlichen Stelle im Lande oder in einem Teil von ihr tätig ist, die auf Grund des Umfanges und der Bedeutung dort anfallender Verschlusssachen von der zuständigen obersten Landesbehörde im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport zum Sicherheitsbereich erklärt worden ist,4.beim Landesamt für Verfassungsschutz tätig ist.(2) Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit übt auch aus, wer an einer sicherheitsempfindlichen Stelle innerhalb einer lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtung beschäftigt ist oder werden soll (vorbeugender personeller Sabotageschutz). Lebenswichtig sind solche Einrichtungen, 1.deren Beeinträchtigung auf Grund der ihnen anhaftenden betrieblichen Eigengefahr die Gesundheit oder das Leben großer Teile der Bevölkerung erheblich gefährden kann oder2.die für das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind und deren Beeinträchtigung erhebliche Unruhe in großen Teilen der Bevölkerung und somit Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung entstehen lassen würde.Verteidigungswichtig sind außerhalb des Geschäftsbereiches des Bundesministeriums der Verteidigung solche Einrichtungen, die der Herstellung oder Erhaltung der Verteidigungsbereitschaft dienen und deren Beeinträchtigung auf Grund 1.fehlender kurzfristiger Ersetzbarkeit die Funktionsfähigkeit, insbesondere die Ausrüstung, Führung und Unterstützung der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie der Zivilen Verteidigung, oder2.der ihnen anhaftenden betrieblichen Eigengefahr die Gesundheit oder das Leben großer Teile der Bevölkerungerheblich gefährden kann. Sicherheitsempfindliche Stelle ist die kleinste selbstständig handelnde Organisationseinheit innerhalb einer lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtung, die vor unberechtigtem Zugang geschützt ist und von der im Falle der Beeinträchtigung eine erhebliche Gefahr für die in den Sätzen 1 und 2 genannten Schutzgüter ausgeht.
§ 1 SSÜG, Anwendungsbereich und Zweck des Gesetzes§ 3 SSÜG, Betroffener Personenkreis