Source: https://unikum-musik.de/agbs/
Timestamp: 2020-01-23 09:22:12
Document Index: 263082208

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 474', '§ 343', '§ 377', '§ 312', '§ 355', '§ 343']

AGBs – Unikum Musik
Unsere Preise gelten für die Lieferung ab Lager zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten. Skonto wird nicht gewährt. Die Versendung der Ware erfolgt mit der Rechnungsstellung. Der Rechnungsbetrag ist mit dem Erhalt der Ware fällig. Unberührt bleibt das Recht des Käufers, mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufzurechnen. Sofern Zahlungsziele vereinbart werden oder wir ausdrücklich Scheckzahlung einräumen, gelten die von uns in der Rechnung kalendermäßig bestimmten Zahlungstermine als fest vereinbart. Die Zahlungen haben rein netto Kasse spätestens am Zahlungstermin auf einem unserer Konten eingehend zu erfolgen. Bei Überschreitung der Zahlungstermine sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz p. a. zu erheben. Einer gesonderten Mahnung bedarf es dafür nicht. Wir sind nicht verpflichtet, die Höhe des uns entstandenen Zinsschadens nachzuweisen. Dem Kunden steht aber der Nachweis offen, dass uns ein niedriger bzw. kein Verzugsschaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens durch uns ist nicht ausgeschlossen. Schecks nehmen wir nur zahlungshalber und unter dem üblichen Vorbehalt der Einlösung an. Lieferungen ins Ausland erfolgen ausschließlich gegen Vorkasse. Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen für beide Teile ist Hannover.
Grundsätzlich richtet sich die Gewährleistung für unsere Produkte nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 434 bis 448 BGB und §§ 474 bis 476 BGB). Sofern der Kunde Nacherfüllung (Beseitigung des Mangels) verlangt, stehen uns zwei Mängelbeseitigungsversuche zu. Diese Regeln gelten nicht für Verträge mit Kaufleuten im Sinne des HGB, für die der Warenkauf bei uns ein Handelsgeschäft im Sinne der §§ 343 ff. HGB ist. Nur für diese Kaufleute gilt: Die Ware ist unverzüglich zu untersuchen, § 377 HGB. Als unverzüglich gelten nur solche Mängelrügen, die uns binnen fünf Werktagen nach Ablieferung der Ware schriftlich zugehen, sofern der Mangel bereits bei Ablieferung erkennbar war. Später auftretende Mängel sind ebenfalls binnen fünf Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich zu melden. Werden die Fristen überschritten, sind Gewährleistungsansprüche gegen uns ausgeschlossen. Für uns ordnungsgemäß; angezeigte Mängel leisten wir in der Weise Gewähr, dass wir nach unserer Wahl die Ware entweder nachbessern oder durch mangelfreie Ware ersetzen. Im übrigen stehen Kaufleuten uns gegenüber keine Gewährleistungsansprüche zu. Für alle Kunden gilt: Wird uns Ware als mangelhaft zurückgesandt, die sich nach Überprüfung durch uns als mangelfrei erweist, sind wir berechtigt, die Kosten der Überprüfung der Ware mit pauschal € 90,00 (einschließlich Mehrwertsteuer) sowie die angefallenen Transport- und Versandkosten dem Kunden in Rechnung zu stellen. Dem Kunden steht der Nachweis offen, dass uns ein geringerer oder kein Aufwand entstanden ist. Wird der Kauf wegen Mängeln auf Verlangen des Käufers rückgängig gemacht, steht uns für die Nutzung der Ware durch den Kunden eine Nutzungsentschädigung in Höhe der in Ziff. 8 dieser AGB für die Rücknahme von Ware bestimmten Sätze zu. Keine Gewährleistung besteht für Schäden, die durch Eingriffe in die Geräte, unsachgemäßen Transport, unsachgemäße Behandlung (auch durch Benutzung nicht für den Benutzer lizensierter Software) oder durch die Verwendung ungeeigneten Zubehörs entstanden sind. Bedienungs- und Programmierfehler begründen keine Gewährleistungsansprüche; gleiches gilt für Mängel, die auf dem Einsatz nicht bei uns erworbener Software oder Hardware ruhen.
(1) Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht gemäß § 312 d BGB i. V. m. §§ 355 ff BGB zu. Nach diesen Vorschriften ist der Kunde berechtigt, den mit uns geschlossenen Kaufvertrag innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu widerrufen, gerechnet vom Tag des Eingangs der Ware bei ihm. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung oder der gelieferten Ware an uns. Die Widerrufserklärung bedarf keiner Begründung und keiner Unterzeichnung durch den Kunden. Das Widerrufsrecht erlischt sechs Monate nach Eingang der gelieferten Waren beim Kunden.
bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind;
bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.	(4) Dieses Widerrufsrecht gilt nicht für Kaufleute im Sinne des HGB, für die der mit uns geschlossene Vertrag ein Handelsgeschäft im Sinne der §§ 343 ff. HGB ist.
Jede Rücknahme von Warenlieferungen, die keinem Widerrufsrecht des Kunden unterliegen, ist grundsätzlich ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind. Sofern wir in diesen Fällen ausnahmsweise Ware zurücknehmen, sind wir berechtigt, eine Nutzungsentschädigung zu verlangen. Die Nutzungsentschädigung beträgt bei Rücknahme (ab Ablieferungsdatum) innerhalb von
einem Monat: 30 %
zwei Monaten: 40 %
drei Monaten: 50 %
sechs Monaten: 60 %
neun Monaten und mehr: 70 %	des Kaufpreises. Die Geltendmachung eines höheren Schadens ist nicht ausgeschlossen. Dem Kunden steht der Nachweis offen, dass uns ein niedrigerer Schaden entstanden ist.