Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/umgangsrecht-kein-anspruch-der-lebenspartnerin_016127.html
Timestamp: 2018-09-19 12:34:22
Document Index: 154648030

Matched Legal Cases: ['§ 1685', '§ 1684', '§ 1685', '§ 1684', '§ 1685', '§ 1685']

Das Kindeswohl muss bei der Regelung des Umgangsrechtes an erster Stelle stehen.
Alle Kinder haben einen biologischen Vater und eine biologische Mutter. Wird ein Kind aber in eine Lebenspartnerschaft hineingeboren, so hat es entweder zwei Mütter oder zwei Väter.
Zwei Frauen bildeten eine Lebenspartnerschaft und in diese wurde aufgrund einer gemeinsamen Entscheidung ein Kind hineingeboren. Biologischer Vater ist ein Bekannter der beiden Frauen, welcher aber, wie abgemacht, seine Vaterschaft nicht anerkannte. Das Kind wuchs bis zur Trennung der beiden Frauen in der Lebenspartnerschaft auf. Nach der Trennung hatte die Klägerin keinen regelmäßigen Umgang mehr mit dem Kind.
Sie reichte vor dem Amtsgericht einen Antrag auf Umgang ein und wollte wöchentlich von Freitag ab 13 Uhr bis Sonntag 18 Uhr Umgang mit dem Kind erhalten. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Die Richter begründeten dies damit, dass eine Lebenspartnerin nur dann das Umgangsrecht nach § 1685 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) mit einem Kind zustehe, wenn dieser Umgang dem Kindeswohle diene. Da dies im vorliegenden Fall wegen der Ablehnung der Abstammung und der leiblichen Herkunft des Kindes nicht der Fall ist, wurde der Antrag auf Umgang ablehnt.
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe sollte schließlich feststellen, ob in diesem Fall das Umgangsrecht nach § 1684 BGB oder nach § 1685 BGB Anwendung findet. Die Richter kamen zu der Auffassung, dass § 1684 BGB nur für Vater und Mutter Anwendung findet. Da die Antragstellerin beides nicht ist gilt für sie § 1685 BGB. Somit stellte das OLG fest, dass das Amtsgericht nach § 1685 BGB zutreffend entschieden hat, dass der Umgang des Kindes mit der Antragstellerin nicht dem Kindeswohl dient.