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Timestamp: 2019-08-20 23:02:30
Document Index: 247263202

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 15', '§ 80', '§ 6', '§ 75', '§ 76', '§ 6', '§ 96']

Bekanntmachung vom 04.02.2013 | Gemeinde Aldenhoven
Aufgrund der §§ 78 ff. Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Oktober 2011 ( GV.NRW. S. 539, hat der Rat der Gemeinde Aldenhoven mit Beschluss vom 22.11.2012 (mit ergänzendem Beitrittsbeschluss vom 31.01.2013) folgende Haushaltssatzung erlassen:
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird
- Gesamtbetrag der Erträge auf 25.511.306 EUR
- Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 27.772.500 EUR
- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit auf 23.989.721 EUR
- Gesamtbetrag der Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit auf 25.529.586 EUR
Finanzierungstätigkeit auf 1.559.000 EUR
Finanzierungstätigkeit auf 2.217.180 EUR
Ergebnisplans wird auf 2.261.194 EUR festgesetzt.
genommen werden dürfen, wird auf 29.000.000 EUR festgesetzt.
1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 264 v.H.
1.2 für die Grundstücke (Grundteuer B) auf 453 v.H.
(2) Entsprechend des § 15 GemHVO gilt die Budgetvorgaben nicht für die Verfügungsmittel des Bürgermeisters.
Bekanntmachung der Haushaltssatzung und des Sanierungsplans:
Die vorstehende Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltjahr 2013 sowie der Sanierungsplan gem. Stärkungspaktgesetz werden hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen sowie der Sanierungsplan sind gemäß § 80 Abs. 5 GO i. V. m. § 6 Abs. 1 Stärkungspaktgesetz dem Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Düren sowie der Bezirksregierung Köln mit Schreiben vom 27.11.2012 angezeigt worden.
Die nach § 75 Abs. 4 GO erforderliche Genehmigung der Verringerung der Rücklage ist vom Land als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Düren sowie von der Bezirksregierung in Köln mit Verfügung vom 09.01 2013 erteilt worden.
Die nach § 76 GO i. V. m. § 6 Abs. 2 und 4 Stärkungspaktgesetz erforderliche Genehmigung des Sanierungsplans ist vom Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Düren sowie von der Bezirksregierung Köln vom 09.01.2013 erteilt worden.
Der Haushaltsplan mit seinen Anlagen und der Sanierungsplan liegen zu Einsichtnahme vom 12.02.2013 bis zum Ende der Auslegung des Jahresabschlusses 2013 gemäß § 96 Abs. 2 GO während der Dienststunden im Rathaus der Gemeinde Aldenhoven, Dietrich-Mülfahrt Str. 11-13 , 52457 Aldenhoven, Zimmer 27, öffentlich aus.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,
Aldenhoven, den 04. Februar 2013