Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZV%202004,%20Seite%20395
Timestamp: 2020-02-20 19:07:17
Document Index: 337879951

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NZV 2004, 395 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 18.05.2004
https://dejure.org/2004,605
BGH, 22.04.2004 - III ZR 108/03 (https://dejure.org/2004,605)
BGH, Entscheidung vom 22.04.2004 - III ZR 108/03 (https://dejure.org/2004,605)
BGH, Entscheidung vom 22. April 2004 - III ZR 108/03 (https://dejure.org/2004,605)
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Haftungsausschluss bei höherer Gewalt - Überflutung eines Grundstücks - Städtische Abwasserkanalisation als Rohrleitungsanlage - "Jahrhundertregen" - Amtshaftungsansprüche - Fehlender Ursachenzusammenhang zwischen den Pflichtverletzung und dem Schaden
Anlagenhaftung der Gemeinde bei Starkregen
Keine Anlagenhaftung der Gemeinde für Schäden aus einem Jahrhundertregen
shgt.de , S. 28
Haftung, Schadensersatz, Jahrhundertregen, Starkregen, Wiederkehrzeit, Rückstau
Kommune haftet nicht für Wasserschäden durch Jahrhundertregen
Sturzbach aus der Kanalleitung - Bei einem "Jahrhundertregen" kann sich die Kommune auf "höhere Gewalt" berufen
Kommune haftet nicht bei "Jahrhundertregen" // "Höhere Gewalt" bei Wasseraustritt aus Kanalisation
Jahrhundertregen: Keine Haftung für Rückstau in Abwasserkanalisation! (IBR 2004, 398)
DÖV 2004, 962
Die vom Bundesgerichtshof dabei offen gelassene Frage, ob ein ganz ungewöhnlicher und seltener Starkregen (Katastrophenregen) eine Haftung der Gemeinde für den Überlauf eines offenen Regenrückhaltebeckens entfallen lasse, sei auch unter Berücksichtigung der späteren Senatsentscheidung BGHZ 159, 19 zur Gefährdungshaftung nach § 2 HPflG bei einem Rückstau in der Abwasserkanalisation zu verneinen.
Er beantwortet diese Frage nunmehr im Anschluss an das zu § 2 Abs. 3 HPflG ergangene Senatsurteil BGHZ 159, 19, 22 ff. dahin, dass sich die Gemeinde grundsätzlich auch gegenüber der Haftung aus enteignendem Eingriff auf eine in einem Katastrophenregen zum Ausdruck kommende höhere Gewalt berufen kann.
Ein Haftungsausschluss wegen der Wirkungen elementarer Naturkräfte setzt wie allgemein die Berufung auf höhere Gewalt nach ständiger Rechtsprechung voraus, dass das Schadensereignis mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch äußerste, nach der Sachlage vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden kann (vgl. nur Senatsurteil BGHZ 159, 19, 23 m.w.N.).
Ein Nachteil in diesem Sinn ist allerdings zu verneinen, wenn eine Beeinträchtigung des betroffenen Grundstücks nur bei einem ganz ungewöhnlichen und seltenen Starkregen (Katastrophenregen) zu erwarten ist (…vgl. dazu etwa Senatsurteile vom 5. Juni 2008 - III ZR 137/07, NVwZ-RR 2008, 672 Rn. 10;… vom 19. Januar 2006 - III ZR 121/05, BGHZ 166, 37 Rn. 7 und vom 22. April 2004 - III ZR 108/03, BGHZ 159, 19, 22 f).
Das vom Berufungsgericht hierfür herangezogene Senatsurteil BGHZ 159, 19 betrifft die Berufung des Anlageninhabers auf höhere Gewalt bei einem Rückstau in der Abwasserkanalisation und damit eine wesentlich anders gelagerte Rechtsfrage; diese Entscheidung ist im Übrigen auch für diesen Bereich nicht im Sinne einer festen Grenze von 100 Jahren, sondern nur so zu verstehen, dass jedenfalls bei einem sehr seltenen Starkregen mit einer Wiederkehrzeit von über 100 Jahren der Einwand höherer Gewalt nicht ausgeschlossen ist.
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VG Münster, 18.07.2011 - 7 K 414/10
https://dejure.org/2004,1255
BGH, 18.05.2004 - VI ZR 267/03 (https://dejure.org/2004,1255)
BGH, Entscheidung vom 18.05.2004 - VI ZR 267/03 (https://dejure.org/2004,1255)
BGH, Entscheidung vom 18. Mai 2004 - VI ZR 267/03 (https://dejure.org/2004,1255)
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Anzuwendene Vorschrift hinsichtlich des Ersatzes eines entstandenen Schadens und der Mehrwertsteuer im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens ; Erstreckung einer mögliche Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils auf den ...
AG München, 03.08.2007 - 344 C 26559/05
Auch Radfahrer haften bei eigenen Verkehrsverstößen anteilig bei einem Unfall