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Timestamp: 2018-02-19 15:44:34
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Matched Legal Cases: ['§ 165', '§ 16', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 4']

SteuLi - Ausgabe 189 vom 05.02.2008 (Themen u.a. Entfernungspauschale: Was müssen Sie jetzt tun?)
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Online-Ausgabe Nr. 189 vom 05.02.2008
Die E-Mail-Ausgabe ging an 20.652 Empfänger
Entfernungspauschale: Was müssen Sie jetzt tun?
Personengesellschaft vor dem aus?
Top-Angebot für Abonnenten
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Januar 2008
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der entgeltlichen Erteilung von Auszügen aus dem Liegenschaftskataster
Zentralisierter Versand von Kleinsendungen aus dem Drittland
Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt
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Bekanntlich sind seit dem 1.1.2007 die ersten 20 Entfernungskilometer der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht mehr als Werbungskosten absetzbar. Nur zwei Monate nach Wirksamwerden der neuen Regelung lagen bereits zwei Urteile der Finanzgerichte Niedersachsen und Saarland vor, die die Beschneidung der Entfernungspauschale für verfassungswidrig hielten (Niedersächsisches FG vom 27.2.2007, EFG 2007 S. 690, und FG Saarland vom 22.3.2007, EFG 2007 S. 853). Zur endgültigen Klärung haben beide Gerichte die Sache an das Bundesverfassungsgericht weitergereicht (Aktenzeichen: 2 BvL 1/07 und 2 BvL 2/07).
Jetzt hat aktuell auch der Bundesfinanzhof die Beschneidung der Entfernungspauschale für verfassungswidrig befunden und seine Entscheidung sehr sorgfältig und ausführlich auf 41 Seiten begründet (BFH-Beschlüsse vom 10.1.2008, VI R 17/07 und VI R 27/07). Und auch der BFH hat die Sache zur endgültigen Klärung dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.
Auf dem Prüfstand der Verfassungshüter steht nicht nur die Entfernungspauschale, sondern überhaupt das neue "Werkstorprinzip" - das Einfallstor für weitere Streichkonzerte, z. B. bei den Umzugskosten, Kosten wegen doppelter Haushaltsführung, Übernachtungskosten am Arbeitsort, Bewerbungskosten, vorab entstandenen und vergeblichen Werbungskosten. Die tiefgründigen Argumente des Bundesfinanzhofs wird das Bundesverfassungsgericht nicht außer Betracht lassen können. Mit einer Entscheidung wird noch dieses Jahr gerechnet.
Was bedeutet das o.g. Urteil des Bundesfinanzhofs für Sie? Die Entscheidung ist erfreulich, bringt aber bis zur endgültigen Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht immer noch keine Rechtssicherheit. Daher sollten Sie vorerst Folgendes beachten:
a) Steuererklärung 2007
Für die anstehende Steuererklärung 2007 empfehlen wir Ihnen, Ihre Fahrten zur Arbeit mit der vollen Entfernung in die "Anlage N" einzutragen. Das Finanzamt wird dann zwar die ersten 20 Entfernungskilometer nicht berücksichtigen, doch im Steuerbescheid einen Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 AO aufnehmen. Damit bleibt der Bescheid in diesem Punkt "offen". Falls das Bundesverfassungsgericht die Beschneidung der Entfernungspauschale ebenfalls für verfassungswidrig halten sollte, bekommen Sie nachträglich eine Steuererstattung für die ersten 20 Kilometer (BMF-Schreiben vom 4.10.2007, BStBl. 2007 I S. 722).
Sofern Sie sich auf der Lohnsteuerkarte 2007 einen Lohnsteuerfreibetrag haben eintragen lassen, wird der Fiskus die zu wenig erhobenen Steuern mit dem Steuerbescheid ausgleichen und entsprechend Steuern für die ersten 20 km nachfordern. Im Allgemeinen fällt deshalb die Steuererstattung geringer aus.
Sie können - wegen Nichtberücksichtigung der ersten 20 km - gegen den Steuerbescheid Einspruch einlegen und gleichzeitig "Aussetzung der Vollziehung" beantragen. Dann bekommen Sie eine Steuererstattung für die ersten 20 Kilometer. Sollte dann aber die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht wie erwartet zu Ihren Gunsten ausfallen, wird das Finanzamt die Steuern zurückfordern und obendrein sog. Aussetzungszinsen von 0,5 % pro Monat verlangen.
Sie trauen sich nicht, die Steuererklärung selbst zu erstellen?
Sie glauben, Sie bekommen vom Finanzamt kein Geld zurück?
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b) Lohnsteuerkarte 2008
Sie können sich auf der Lohnsteuerkarte 2008 - wie auch schon auf der Lohnsteuerkarte 2007 - für die ersten 20 Entfernungskilometer einen Lohnsteuerfreibetrag eintragen lassen. Erforderlich dafür ist, dass die voraussichtlichen Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen insgesamt mehr als 600 EUR betragen, wobei Werbungskosten nur mit dem 920 EUR übersteigenden Betrag erfasst werden. Wenn Sie mit diesem Begehren zum Finanzamt kommen, soll der Finanzbeamte dies erstmal mündlich ablehnen. Anschließend nimmt er Ihren Einspruch und Antrag auf "Aussetzung der Vollziehung" schriftlich auf und trägt den Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte ein. Falls Sie den Antrag schriftlich stellen, wird ein Einspruch unterstellt und der Freibetrag eingetragen (OFD Münster vom 11.10.2007, Kurzinfo Nr. 20/2007).
Sollte das Bundesverfassungsgericht die Beschneidung der Entfernungspauschale für rechtens erachten, wird das Finanzamt die Steuern auf die ersten 20 Kilometer nachfordern - zuzüglich Aussetzungszinsen von 0,5 % pro Monat. Und das im Wahljahr 2009!! Dies ist nicht wählerwirksam für die Bundesregierung und auch nicht gut für die betroffenen Arbeitnehmer. Arbeitnehmer sollten daher prüfen, ob sie wirklich jetzt schon die Steuerersparnis haben wollen oder ob sie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten und - bei positivem Ausgang - dann automatisch eine schöne Steuererstattung bekommen.
Das Urteil des Bundesfinanzhofs ist eine schallende Ohrfeige für Finanzminister Steinbrück, der die Idee mit dem "Werkstorprinzip" hatte und alles fein ausgeheckt hat. Die Entfernungspauschale - die übrigens den kleinen Mann entlasten soll - scheint ohnehin ein Dorn im Auge von SPD-Finanzministern zu sein, denn der Steinbrück-Vorgänger Eichel wollte die Entfernungspauschale 2004 ganz abschaffen, was damals am Widerstand des CDU-dominierten Bundesrates scheiterte. Trotz der fundierten Argumente des Bundesfinanzhofs igelt sich Finanzminister Steinbrück ein und mauert, "die Gründe des BFH seien nicht überzeugend". Schlimmer noch: Er droht sogar, "niemand sollte frühzeitig triumphieren". Am Ende werde die Entfernungspauschale gar ganz gestrichen oder für alle gekürzt. Angesichts kräftig gestiegener Spritpreise - einschließlich hoher Ökosteuer - sowie der zusätzlichen Belastung mit der erhöhten Mehrwertsteuer von 19 % sollte u.E. die Entfernungspauschale auf mindestens 40 Cent je Entfernungskilometer angehoben werden - wie es sie bereits in den Jahren 2001 bis 2003 gab, als die Spritpreise längst nicht so hoch wie heute waren! Immerhin haben 7,9 Mio. Arbeitnehmer eine Fahrtstrecke zur Arbeitsstelle von mehr als 20 km und 8,1 Mio. Arbeitnehmer eine Entfernung bis zu 20 km.
Bei dem Streit um die Entfernungspauschale geht es für die Berufstätigen um die Frage, ob ihre Arbeit erst am Werkstor beginnt oder der Arbeitsweg auch schon dazu gehört. Für den Finanzminister geht es um 2,5 Milliarden Euro. Angesichts der üppigen Steuermehreinnahmen von mindestens 20 Mrd. Euro pro Jahr ist dies sehr wenig. Jedenfalls hängt die erwünschte Sanierung des Staatshaushalts gewiss nicht von diesem Betrag ab. Außerdem stellt der BFH klipp und klar fest: "Die Haushaltskonsolidierung rechtfertigt die Sonderbelastung der Pendler nicht" (BFH-Beschluss vom 10.1.2008, VI R 17/07).
Deutliche Mehrbelastung der Steuerzahler durch kalte Progression
Dem Staat fließen ausgehend vom Jahr 2006 über einen Zeitraum von 6 Jahren allein durch die kalte Progression rund 63 Mrd. Euro zusätzlich an Steuereinnahmen zu.
Gerade die Steuerzahler mit niedrigem Einkommen sind davon am stärksten betroffen. Im Einzelfall kann die Progressionswirkung über 80 Prozent der Steuermehrbelastung ausmachen.
Finanzexperten am Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung e.V. (IAW) Tübingen haben diese Ergebnisse im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft errechnet.
Mit dem Begriff "kalte Progression" bezeichnen Ökonomen das Phänomen, dass mit jeder Einkommenserhöhung auch die Einkommensteuerschuld ansteigt und zwar stärker als das Einkommen selbst. Besonders negativ tritt dieser Effekt dann zutage, wenn die Einkommenserhöhung nur die Inflation ausgleicht. Das verfügbare Einkommen nach Steuer reicht dann nicht mehr aus, um die allgemeine Preissteigerung auszugleichen, die reale Kaufkraft des Haushalts sinkt. Verursacht wird der Effekt durch den Verlauf des Einkommensteuertarifs. Er bewirkt, dass die durchschnittliche Steuerbelastung eines Haushalts mit jedem zusätzlich verdienten Euro steigt. Da der Steuersatz gerade im Eingangsbereich des Steuertarifs vergleichsweise rasch ansteigt, sind Personen mit relativ niedrigem Einkommen davon am stärksten betroffen.
Hinter dem Tarifverlauf steckt natürlich die verteilungspolitische Zielsetzung, dass die Bezieher hoher Einkommen mehr Steuern zahlen sollen als die anderen. Im Zeitablauf wirkt das aber als eine Art automatische Wachstumsbremse, da den Haushalten immer mehr Kaufkraft entzogen wird. In der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation, so haben die Experten am IAW ermittelt, würde ein Wachstum des Einkommens von durchschnittlich 1,6 Prozent dazu führen, dass der Staat nicht nur 1,6 Prozent mehr Steuereinnahmen erzielt, sondern darüber hinaus automatisch noch rund 2,5 Mrd. Euro zusätzlich in die Staatskasse fließen.
Am wirksamsten kann diesem dauerhaften Kaufkraftentzug durch eine regelmäßige Anpassung des Steuertarifs begegnet werden. In anderen Ländern (z.B. Frankreich oder Kanada) sind entsprechende Automatismen bereits fester Bestandteil des Einkommensteuersystems. Auch für den bundesdeutschen Tarif wäre eine automatische Anpassung des Tarifs an die allgemeine Preisentwicklung technisch durchführbar. Dadurch ließe sich die Wirkung der kalten Progression wesentlich entschärfen und zugleich die verteilungspolitische Zielsetzung beibehalten.
Quelle: Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung, 28.01.2008
Die Personengesellschaft wird auf Grund der Unternehmensteuerreform 2008, welche mit der Zielsetzung der steuerlichen Entlastung von Unternehmen und damit der nachhaltigen Stärkung des Standorts Deutschland eingeführt wurde, im Vergleich zur Kapitalgesellschaft stark benachteiligt. Dies ist das Ergebnis eines von PSP durchgeführten Ertragsteuerbelastungsvergleichs.
PDF - 5 Seiten - 119 KB
Quelle: Peters, Schönberger & Partner GbR
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Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Januar 2008 bekannt gegeben.
BMF-Schreiben vom 01.02.2008 - (PDF - 2 Seite - 48 KB)
Hierzu: BMF-Schreiben vom 28. Januar 2008 - IV A 5 - S 7106/07/0009 -
BMF-Schreiben vom 28.01.2008 (PDF - 2 Seiten - 35 KB)
Anwendung des BFH-Urteils vom 21. März 2007, V R 32/05
Hierzu: BMF-Schreiben vom 1. Februar 2008 - IV A 5 - S 7114/07/0002
BMF-Schreiben vom 01.02.2008 - (PDF - 2 Seiten - 34 KB)
Hierzu: BMF-Schreiben vom 4. Februar 2008 - IV A 6 - S 7492/07/0001
BMF-Schreiben vom 04.02.2008 (PDF - 13 Seiten - 117 KB)
(§ 8 UStG; Abschnitte 145 und 146 UStR)
Hierzu: BMF-Schreiben vom 24. Januar 2008 - IV A 6 - S 7155-a/07/0002
BMF-Schreiben vom 24.01.2008 (PDF - 1 Seite - 22 KB)
Nach dem der bisherigen Verwaltungsauffassung zugrunde liegenden BFH-Urteil vom 8. Januar 1975 (BStBl II S. 437) ist eine Pensionszusage, die eine Personengesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer erteilt, als Gewinnverteilungsabrede zwischen den Gesellschaftern anzusehen, die den Gewinn der Gesellschaft nicht beeinflussen darf und dementsprechend auch nicht zur Rückstellungsbildung für die künftigen Pensionsleistungen berechtigt. Demgegenüber hat der BFH im Urteil vom 2. Dezember 1997 - VIII R 15/96 - (BStBl 2008 II S. …) entschieden, eine derartige Pensionszusage führe bei der Gesellschaft zu einer zu passivierenden Verpflichtung, der auf der Gesellschafterebene eine korrespondierende Forderung gegenüberstehe. Das Urteil lässt offen, ob diese Forderung in einer Sonderbilanz nur bei dem durch die Zusage begünstigten Gesellschafter oder anteilig bei allen Gesellschaftern erfasst werden muss.
Inzwischen hat der BFH mit Urteilen vom 14. Februar 2006 - VIII R 40/03 - (BStBl 2008 II S. …) und vom 30. März 2006 - IV R 25/04 - (BStBl 2008 II S. …) entschieden, dass der zur Pensionsrückstellung korrespondierende Aktivposten ausschließlich in der Sonderbilanz des begünstigten Gesellschafters zu aktivieren ist. In seinem Urteil vom 30. März 2006 - IV R 25/04 - (BStBl 2008 II S. …) hat der BFH außerdem festgelegt, dass diese Rechtsprechung auch auf bereits vorher bestehende Pensionszusagen anzuwenden ist. Dies bedeutet, dass in solchen Fällen im ersten Jahr, dessen Veranlagung verfahrensrechtlich noch geändert werden kann, in der Sonderbilanz des begünstigten Gesellschafters die bisher nicht aktivierte Zuführung zur Pensionsrückstellung gewinnerhöhend nachzuholen ist.
Unter Berücksichtigung der Grundsätze dieser BFH-Urteile gilt zur künftigen bilanzsteuerrechtlichen Behandlung von Pensionszusagen einer Personengesellschaft an einen Gesellschafter und dessen Hinterbliebene im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Folgendes: ...
BMF-Schreiben vom 29.01.2008 (PDF - 7 Seite - 52 KB)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 10. Januar 2008)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 03. Dezember 2007)
Zufluss von Arbeitslohn bei gesetzlichem Forderungsübergang - Zusammentreffen von Tarifermäßigung und negativem Progressionsvorbehalt
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 15. November 2007)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 08. November 2007)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 11. Oktober 2007)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 26. September 2007)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 26. Juni 2007)
Erweiterte Gewerbeertragskürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG - Behandlung von Kapitalerträgen aus der Anlage von rückzahlungsbedrohten Mieterträgen - Grundbesitz i.S. von § 9 Nr. 1 GewStG
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 20. September 2007)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 18. September 2007)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 22. August 2007)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 28. November 2007)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 22. November 2007)
Ausweis der von einem Kraftfahrzeug-Händler eingegangenen Verpflichtung zum Rückkauf von Kraftfahrzeugen als zu passivierende Verbindlichkeit - Beiladung eines ausgeschiedenen Gesellschafters - einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung im Konkursverfahren
Bestimmung des Leistungsortes bei einer "bankmäßigen Vermögensverwaltung" - § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG befreit auch Leistungen eines außenstehenden Verwalters
Darlehensverträge zwischen Angehörigen - Schuldzinsenabzug bei wechselseitiger Darlehensgewährung
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 29. August 2007)
Von der Gründungsbilanz bis zur Liquidationsbilanz
Dieses erfolgreiche Werk bringt eine umfassende Darstellung der wesentlichen Sonderbilanzen. Von Spezialisten verfasst verknüpft das Werk die handelsrechtliche Problematik mit den steuerrechtlichen Auswirkungen und Besonderheiten spezieller Bilanzerstellung.
Das Handbuch umfasst alle denkbaren Sonderbilanzen, die im Leben eines Unternehmens erforderlich werden können
Budde/Förschle/Winkeljohann, Handbuch, 4., vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage 2008. 922 S. In Leinen, C. H. Beck ISBN 978-3-406-56129-0