Source: https://www.recht-freundlich.de/phishing-online-banking/fidor-bank-phishing-urteil
Timestamp: 2020-04-05 17:12:42
Document Index: 27170433

Matched Legal Cases: ['§ 432', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 675', 'BGH']

Uns liegt ein Beschluss des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichtes vor, der noch einmal deutlich in einem Rechtsstreit die Anforderungen betont, die für eine Rückerstattung des verloren gegangenen Geldes durch die Fidor Bank zu beachten sind. In dem Verfahren vor dem schleswig-holsteinischen Oberlandesgericht haben wir einen Betroffenen vertreten, der gegenüber einer anderen Bank Schadensersatzansprüche geltend gemacht hatte, nachdem ein Betrag von über 20.000 Euro von seinem Konto abhandengekommen ist.
Zunächst hatte die Bank im zivilrechtlichen Verfahren pauschal auf die Ermittlungsakte der Polizei Bezug genommen. Hier erteilt das Oberlandesgericht einer solchen pauschalen Bezugnahme eine deutliche Absage. In dem Urteil heißt es, dass ein pauschaler Antrag auf Beiziehung von Akten nach § 432 ZPO nicht den gesetzlichen Erfordernissen genügt, wenn die Partei nicht näher bezeichnet, welche Urkunden oder Aktenteile sie für erheblich hält (BGH, Urteil vom 9. Juli 1994 – IX ZR 125/93). Gibt der Richter einem Antrag auf Beiziehung von Akten statt, obwohl dieser den genannten Anforderungen nicht genügt, wird damit nicht ohne Weiteres der gesamte Akteninhalt zum Gegenstand des Rechtsstreits. Dies wäre mit dem im Zivilprozess geltenden Beibringungsgrundsatz nicht vereinbar. Der Richter ist nicht verpflichtet, von sich aus die Akten daraufhin zu überprüfen, ob sie Tatsachen enthalten, die einer Partei günstig sind. Dies ist eine unzulässige Beweisermittlung. Aktenteile, auf die sich keine Partei erkennbar beruft, gehören folglich nicht zum Prozessstoff und können nicht zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht werden.
In dem gerichtlichen Verfahren und auch in der Berufungsbegründung vor dem Oberlandesgericht wurde von der Bank vorgetragen, dass in der Ermittlungsakte Anhaltspunkte für eine Pflichtverletzung des Bankkunden sich ergeben können. Der Konjunktiv genügte dem Oberlandesgericht nicht, um hier einen ausreichend qualifizierten Beweisantrag zu sehen.
Die Bank ist verpflichtet, im Fall eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs den Zahlbetrag unverzüglich zu erstatten und, sofern der Betrag einem Zahlungskonto belastet worden ist, dieses Zahlungskonto wieder auf den Stand zu bringen, auf dem es sich ohne die Belastung durch den nicht autorisierten Zahlungsvorgang befunden hätte.
Der Argumentation der Bank, dass es sich um ein ungewöhnliches und nicht vorhersehbares Ereignis gehandelt habe, mochte das Gericht nicht folgen. Nach Auffassung des Gerichts sind solche Fälle nur anzunehmen, wenn ein Fall höherer Gewalt vorliegt. Dazu hatte die Bank im Gerichtsverfahren nichts vorgetragen. Allein die Vorlage der Transaktionsprotokolle, nachdem für die beiden streitgegenständlichen Transaktionen die mit dem Bankkunden vereinbarten personalisierten Sicherheitsmerkmale und Authentifizierungsinstrumente eingesetzt worden sind, reichen als Nachweis nicht aus, dass ein ungewöhnliches Ereignis vorliegt.
Auch konnte die Bank keinen Schadensersatzanspruch geltend machen. Ein Bankkunde ist gegenüber der Fidor Bank oder auch anderen Banken zum Ersatz eines Schadens verpflichtet, der infolge eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs entstanden ist, wenn der Bankkunde den Schaden in betrügerischer Absicht ermöglicht hat oder der Schaden durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung von Pflichten eingetreten ist. Grobe Fahrlässigkeit erfordert einen in objektiver Hinsicht schweren und in subjektiver Hinsicht schlechthin unentschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der konkret erforderlichen Sorgfalt. Selbst ein objektiv grober Pflichtenverstoß rechtfertigt für sich noch keinen zwingenden Schluss auf ein entsprechend gesteigertes personales Verschulden (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2013 – III ZR 345/12; BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 – XI ZR 91/14). Die Bank hatte argumentiert, dass es einen Erfahrungssatz gebe, wonach bei einem Missbrauch des Online-Bankings bereits die korrekte Aufzeichnung der Nutzung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments und die beanstandungsfreie Prüfung der Authentifizierung für eine grob fahrlässige Pflichtverletzung des Kunden sprechen. Daraus schloss dann die Bank, dass ein Beweis des ersten Anscheins vorliegt und der Kunde dann entlastende Umstände vortragen muss. Auch war argumentiert worden, dass bei einer missbräuchlichen Verwendung von PIN und TAN im Online-Banking die Grundsätze des Anscheinsbeweises für eine grob fahrlässige Pflichtverletzung des Kunden sprechen, wenn die Nutzung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments und die Prüfung der Authentifizierung ordnungsgemäß abgelaufen sind.
Diesen Annahmen erteilte das Oberlandesgericht in dem Beschluss eine deutliche Absage. Auch einem Anscheinsbeweis auf alternativer Grundlage, dass der Kunde entweder den Zahlungsvorgang autorisiert oder aber grob fahrlässig gegen seine Pflichten aus § 675 l BGB verstoßen hat, sieht das Gericht nicht und verweist u. a. auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes im Urteil vom 26. Januar 2016, Az.: XI ZR 91/14.
Dies ist ein sehr wesentlicher Punkt, da viele Banken genau mit einem solchen Erfahrungssatz argumentieren und versuchen, so die Verantwortlichkeit zu Ungunsten des Bankkunden zu verschieben und einen Schadensersatzanspruch zu generieren. Deutlich formuliert dann im Weiteren das Oberlandesgericht:
„Es gibt keine, die Grundsätze des Anscheinsbeweises stützende Erfahrungssätze, dass bei Aufzeichnung der fehlerfreien Nutzung eines Authentifizierungsinstruments ein Missbrauch des Online-Bankings auf einer solchen subjektiv unentschuldbaren Verletzung von Sorgfaltspflichten in besonders schwerem Maße durch den Zahlungsdienstnutzer beruhen würde oder dass in einem solchen Fall jedenfalls ein tatsächliches Verhalten des Zahlungsdienstnutzers belegt wäre, das als grob fahrlässig bewertet werden könne (BGH, Urteil vom 26. Januar 2916 – XI ZR 91/14, Rn. 72).“
Damit können auch Fidor-Bank-Kunden aufatmen, wenn die Bank mit solchen Erfahrungssätzen argumentiert. Im Falle des Missbrauchs des Online-Bankings gibt es keine Erfahrungssätze, die auf ein typisches Fehlverhalten des Kunden hinweisen würden. Es gibt eine Vielzahl von Authentifizierungsverfahren, die sich zum Teil erheblich im Sicherungskonzept und in der Ausgestaltung unterscheiden. Erfahrungssätze sind im Zivilprozess daher kein brauchbares Mittel für eine Bank, hier die Verantwortung auf den Bankkunden abzuwälzen.
Sollte auf Ihrem Konto bei der Fidor-Bank oder einer anderen Bank Geld abhandengekommen sein und Sie sich in einer Auseinandersetzung über Schadensersatzansprüche oder Rückzahlungsansprüche mit der Bank befinden, unterstützen wir Sie gerne bundesweit. Wir haben schon eine Vielzahl von Bankkunden erfolgreich vertreten und dafür gesorgt, dass sie ihr Geld zurückerhalten.