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Timestamp: 2020-02-27 16:28:01
Document Index: 132530946

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 87', 'BGH', 'BGH', '§ 87', '§ 92', '§ 238', '§ 87', '§ 259', '§ 87', '§ 87', '§ 238', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 92', '§ 92', '§ 87', '§ 91', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 92', '§ 87', '§ 87', '§ 87', 'BGH', '§ 92', '§ 87', '§ 87', 'BGH', '§ 87', '§ 87', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 565', '§ 4', '§ 92']

BGH 21.03.2001 Az. VIII ZR 149/99 - Rechtsprechung
Vertriebsrecht.de Versicherungsvertreterrecht Rechtsprechung BGH 21.03.2001 Az. VIII ZR 149/99
1. Juni 2015 16. November 2016
BGH 21.03.2001 Az. VIII ZR 149/99
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Februar 2001 […] für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis zum 30. Juni 1997 einen Buchauszug zu erteilen, der sich auf alle vom Kläger vermittelten Versicherungsverträge (AD Nr.: […], […], […] und […]), bei welchen in diesem Zeitraum Abschluß , Bestandspflege , Dynamik und sonstige Provisionen fällig geworden sind, erstreckt und der für die einzelnen Verträge folgende Angaben enthält:
3) Art und Inhalt des Versicherungsvertrages (Sparte, Tarifart, prämien oder provisionsrelevante Sondervereinbarungen)
Das Landgericht hat durch Teilurteil dem Antrag auf Erteilung eines Buchauszuges überwiegend stattgegeben und die Beklagte dazu verurteilt, dem Kläger einen Buchauszug zur Verfügung zu stellen, der „in Form einer tabellarischen Übersicht Auskunft über sämtliche zwischen dem 01.01.1994 und dem 30.06.1997 fällig gewordenen Abschluß-, Bestandspflege-, Dynamik- und sonstige Provisionen gibt“ und folgende Angaben enthalten soll:
Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Auf die Anschlußberufung des Klägers hat es die Beklagte verurteilt, in dem Buchauszug über die landgerichtliche Verurteilung hinaus für die vom Kläger vermittelten Lebensversicherungsverträge Auskunft über das Eintrittsalter des Versicherungsnehmers, den Beitrag je 1.000,– DM Versicherungssumme und die Laufzeit des Versicherungsvertrages zu geben.
I. Das Berufungsgericht hat im wesentlichen ausgeführt: Der Kläger könne einen Buchauszug mit dem zugesprochenen Inhalt beanspruchen. Ein Buchauszug müsse für den Zeitpunkt seiner Aufstellung einerseits eine bis ins einzelne gehende Bestandsaufnahme der Kundenbeziehungen des Unternehmers, soweit sie die Provisionsansprüche berührten, und andererseits die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Unternehmer und dem Handelsvertreter darstellen. Er müsse die für die Berechnung, die Höhe und die Fälligkeit der Provisionen des Handelsvertreters relevanten Geschäftsbeziehungen vollständig widerspiegeln. In den Buchauszug seien auch Angaben zur Stornierung von Verträgen einschließlich des Stornogrundes, der Bestandserhaltungsmaßnahmen und der Höhe und Fälligkeit der offenen Zahlungen aufzunehmen, weil der Versicherungsvertreter für die Beurteilung, ob trotz Stornierung seine Provisionsansprüche bestehengeblieben seien, diese Informationen benötige. Bei Lebensversicherungsverträgen könne der Kläger außerdem Mitteilung des Eintrittsalters des Versicherungsnehmers, der Beitragshöhe je 1.000,– DM Versicherungssumme und der Laufzeit des Vertrages verlangen, weil diese für die Errechnung der Höhe der Prämie von Bedeutung seien und damit auch die Höhe der vom Kläger zu beanspruchenden Provision bestimmten. Durch die dem Kläger übersandten Kontoabrechnungen und Einzelnachweise habe die Beklagte die Verpflichtung zur Erteilung eines Buchauszuges nicht erfüllt, weil diesen jedenfalls keine Angaben über die näheren Umstände erfolgter Stornierungen zu entnehmen seien. Für die Erteilung eines Buchauszuges sei es nicht ausreichend, wenn der Handelsvertreter die notwendigen Angaben aus der Abrechnung in Verbindung mit sonstigen ihm übersandten Unterlagen ermitteln könne. Die Beklagte könne sich auch nicht darauf berufen, daß der Aufwand für die Erstellung des Buchauszuges unverhältnismäßige Kosten verursache. Denn es sei ihre Sache gewesen, ihre Buch und Kontoführung so einzurichten, daß der Buchauszug im laufenden Geschäftsgang erstellt werden könne.
II. Die angefochtene Entscheidung hält einer rechtlichen Überprüfung nicht in vollem Umfang stand. Dem Kläger steht zwar gegen die Beklagte aus § 87 c Abs. 2 HGB ein Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges für den begehrten Zeitraum zu. Die Verurteilung der Beklagten durch Landgericht und Berufungsgericht geht jedoch hinsichtlich des Umfangs der in den Buchauszug aufzunehmenden Angaben über das hinaus, was der Kläger beanspruchen kann.
Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß der Kläger trotz der ihm regelmäßig übersandten Abrechnungen (vgl. unten zu II. 4.) einen Buchauszug beanspruchen kann, damit er Klarheit über seine Provisionsansprüche gewinnen und die vom Unternehmer erteilte oder zu erteilende Provisionsabrechnung nachprüfen kann (BGH, Urteil vom 23. Oktober 1981 – I ZR 171/79, WM 82, 152 unter 3., Urteil vom 23. Februar 1989 – I ZR 203/87, WM 89, 1073 unter II.1). Der Buchauszug muß die im Zeitpunkt seiner Aufstellung für die Berechnung, die Höhe und die Fälligkeit der Provisionen relevanten Geschäftsverhältnisse vollständig widerspiegeln, soweit sie sich aus den Büchern des Unternehmers entnehmen lassen (BGH a.a.O. sowie Urteil vom 29. November 1995 VIII ZR 293/94, WM 96, 309 unter III.). Welche Angaben über die Geschäfte für die Provision des Handelsvertreters im Einzelfall von Bedeutung sind, hängt von der zwischen dem Handelsvertreter und dem Unternehmer geltenden Provisionsregelung ab (Seetzen WM 85, 213, 215 unter d)). Diese ergibt sich in erster Linie aus der zwischen ihnen getroffenen Provisionsvereinbarung und aus den zwingenden gesetzlichen Regelungen (§ 87 a Abs. 2 4 HGB) sowie, soweit eine besondere Vereinbarung nicht getroffen wurde, aus den dispositiven gesetzlichen Vorschriften (§§ 92, 87, 87 a Abs. 1 HGB).
1. Das Berufungsgericht hat ferner zu Recht angenommen, daß die Beklagte in den Buchauszug auch vom Kläger vermittelte Lebensversicherungsverträge aufzunehmen hat. Er hat solche Verträge zwar nur für die mit der Beklagten konzernrechtlich verbundene […] Lebensversicherung AG vermittelt. Grundlage dafür war jedoch der mit der Beklagten geschlossene Vertretungsvertrag. Nach Ziff. 2 des Vertretungsvertrages hat sich der Kläger nämlich gegenüber der Beklagten auch verpflichtet, „in den von der […] (=Beklagte) nicht betriebenen Versicherungszweigen … mit gleichem Nachdruck die Interessen der mit dieser durch Organisationsabkommen verbundenen Unternehmen“ wahrzunehmen. Unter diesen Unternehmen ist im folgenden auch die […] Lebensversicherung AG genannt. Die Beklagte hat den Handelsvertretervertrag mit dem Kläger insoweit im eigenen Namen, wenn auch für fremde Rechnung, abgeschlossen. Der Kläger war deshalb gegenüber der Beklagten berechtigt und verpflichtet, Verträge nicht nur für sie, sondern auch für die […] Lebensversicherung zu vermitteln. Die Beklagte ist demnach als Vertragspartnerin des Klägers verpflichtet, ihm auch über diese Verträge einen Buchauszug zu erteilen. Die Rüge der Revision, die Beklagte könne einen Buchauszug über Lebensversicherungsverträge schon deshalb nicht erteilen, weil die betreffenden Geschäftsvorfälle lediglich in den Büchern ihrer Schwestergesellschaft festgehalten seien, greift nicht durch. Die dafür notwendigen Unterlagen muß sich die Beklagte, falls sie ihr nicht zur Verfügung stehen sollten, von ihren Partnergesellschaften verschaffen. Im übrigen ist sie bislang selbst davon ausgegangen, daß sie dem Kläger gegenüber für die Lebensversicherungsverträge zuständig ist. Denn sie hat, wie sich aus den vorgelegten Einzelnachweisen ergibt, auch die Provision für die Lebensversicherungsverträge mit dem Kläger abgerechnet.
a) In den Buchauszug sind alle sich aus schriftlichen Unterlagen des Unternehmens ergebenden und für die Provision bedeutsamen Angaben aufzunehmen. Zu Unrecht meint die Revision, der Buchauszug brauche nur in einem knappen Buchungstext die Geschäftsvorfälle zu bezeichnen und könne sich auf diejenigen Tatsachen beschränken, welche ein Kaufmann nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung in den Handelsbüchern im Sinne der §§ 238 Abs. 1 und 257 Abs. 1 Nr. 1 HGB niederzulegen hat. Der Begriff „Buchauszug“ in § 87 c Abs. 2 HGB ist nicht im Sinne des in § 259 Satz 1 HGB angesprochenen Auszuges aus den Handelsbüchern zu verstehen. Beide Auszüge haben voneinander verschiedene Funktionen. Die Vorschriften über Buchführung und Bilanz sollen dem Kaufmann und seinen Gläubigern einen Überblick über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens im ganzen ermöglichen. Demgegenüber dienen die Kontrollrechte des § 87 c HGB dazu, dem Handelsvertreter für die Geltendmachung eigener Ansprüche Kenntnisse zu verschaffen, die aus eigenem Wissen nur der Unternehmer haben kann (Begründung zum Regierungsentwurf des HGB, in: Schubert/Schmiedel/Krample, Quellen zum Handelsgesetzbuch von 1897, Bd. II, 1. Hlbd. 1987, S. 60). Der Buchauszug im Sinne des § 87 c Abs. 2 HGB beschränkt sich deshalb nicht auf Auszüge aus den Handelsbüchern im Sinne der §§ 238, 259 Abs. 1 Nr. 1 HGB, sondern sein Inhalt ist aus allen vom Unternehmer aufbewahrten schriftlichen Zeugnissen über die vermittelten Geschäfte zusammenzustellen (vgl. auch Heymann/Sonnenschein/ Weitemeyer, HGB, 2. Aufl., § 87 c Rn. 9 und Münch Komm HGB/v. Hoyningen Huene § 87 c Rn. 38: „Geschäftsbücher und Geschäftspapiere“). Von diesem Verständnis geht das Gesetz auch in § 87 c Abs. 4 HGB aus. Denn dort ist bestimmt, daß bei einer Verweigerung oder einer Unrichtigkeit des Buchauszuges Einsicht „in die Geschäftsbücher oder die sonstigen Urkunden“ zu gewähren ist.
Diesem Verständnis eines Buchauszuges im Sinne von § 87 c Abs. 2 HGB steht auch die Vorschrift des § 87 c Abs. 3 HGB nicht entgegen. Zwar kann danach der Handelsvertreter „außerdem“ Auskunft über alle Umstände verlangen, die für den Provisionsanspruch, seine Fälligkeit und seine Berechnung wesentlich sind. Daraus kann jedoch entgegen der Meinung der Revision nicht der Schluß gezogen werden, ein Buchauszug müsse die in Absatz 3 genannten wesentlichen Umstände nicht enthalten. Der Auskunftsanspruch des § 87 c Abs. 3 HGB ergänzt nämlich lediglich die Ansprüche auf Abrechnung und Erteilung eines Buchauszuges nach § 87 c Abs. 1 u. 2 HGB. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers soll der Auskunftsanspruch eingreifen, wenn trotz Abrechnung und schriftlichem Buchauszug noch Fragen hinsichtlich der Entstehung, der Fälligkeit und der Berechnung des Provisionsanspruches offenbleiben (Begründung des Regierungsentwurfes zu § 87 c Abs. 3, BT Drucks. I/Nr. 3856 S. 29). Der Anwendungsbereich des Auskunftsanspruches erstreckt sich deshalb insbesondere auf solche Umstände, die sich nicht aus den schriftlichen Geschäftsunterlagen des Unternehmers ergeben und aus diesem tatsächlichen Grund nicht Gegenstand des Buchauszuges werden können (Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Außendienstrechts, Bd. 1, 3. Aufl., Rn. 1515; Münch Komm HGB/v. Hoyningen Huene § 87 c Rn. 57, Schlegelberger/Schröder, HGB, 5. Aufl., § 87 c Rn. 12).
Das Berufungsgericht hat deshalb zu Recht angenommen, daß in den Buchauszug über die zur Identifizierung des Geschäfts notwendigen Merkmale (Versicherungsnehmer, Versicherungsscheinnummer, Art und Sparte des Vertrages, Tarif) hinaus auch Angaben zu dem für die Provision wesentlichen Inhalt des Versicherungsverträges (Jahresprämie, provisionsrelevante Sondervereinbarungen) aufzunehmen sind. Nach dem übereinstimmenden Parteivortrag bildet mit Ausnahme der Lebensversicherungsverträge die Jahresprämie die Bemessungsgrundlage für die Abschluß und Betreuungsprovisionen, wie dies auch weithin üblich ist. Damit entsteht nach § 92 Abs. 4 HGB der Provisionsanspruch endgültig erst mit der Zahlung der Prämie. Aus diesem Grund ist auch der Versicherungsbeginn, von dem die Fälligkeit der Erstprämie abhängt, anzugeben. Bei Lebensversicherungsverträgen hat die Beklagte darüber hinaus auch die Versicherungssumme in den Buchauszug aufzunehmen. Die Parteien sind in den Tatsacheninstanzen übereinstimmend davon ausgegangen, daß sich die Abschlußprovision des Klägers bei diesen Vorträgen nach der Versicherungssumme bemißt. Das ergibt sich zudem aus den in den Einzelabrechnungen in der Spalte „Provisionsgrundlage“ bei Lebensversicherungen genannten Beträgen. Die Parteien haben damit für Lebensversicherungsverträge eine von § 92 Abs. 4 HGB abweichende Provisionsregelung getroffen. In den Buchauszug ist für Lebensversicherungsverträge gleichwohl auch die Jahresprämie aufzunehmen, weil die Parteien vereinbart haben, daß die Abschlußprovision auf einen Prozentsatz der ersten Jahresprämie begrenzt ist. Für die übrigen Versicherungsverträge kann der Kläger eine Angabe der Versicherungssumme im Buchauszug nicht verlangen, so daß die Revision insofern Erfolg hat. Der Kläger hat weder vorgetragen noch ist sonst ersichtlich, daß auch bei diesen eine abweichende Provisionsregelung besteht.
b) Die Revision ist jedoch insoweit begründet, als die Beklagte verurteilt ist, in dem Buchauszug auch „Auskunft“ über sämtliche in dem Erstellungszeitraum fällig gewordenen Abschluß-, Bestandspflege-, Dynamik- und sonstigen Provisionen sowie über den einschlägigen Provisionssatz zu geben. In einen Buchauszug sind nur solche Umstände aufzunehmen, die die vermittelten Verträge, also die Geschäftsbeziehung zwischen dem Unternehmer und seinen Kunden betroffen. Nicht wiederzugeben sind Tatsachen, die allein dem Vertragsverhältnis zwischen dem Unternehmer und dem Handelsvertreter entspringen. Nach dem Wortlaut des
§ 87 c Abs. 3 HGB kann der Buchauszug nur „über alle Geschäfte“ verlangt werden, für welche dem Handelsvertreter Provision gebührt. In der ursprünglichen Fassung der Vorschrift, in § 91 des HGB vom 10. Mai 1897 (RGBl. 1897, 238), hieß es insoweit deutlicher, daß der „Buchauszug über die durch seine Tätigkeit zustande gekommenen Geschäfte“ beansprucht werden kann. Durch die Neufassung im Jahre 1953 sollte nur klargestellt werden, daß auch noch nicht ausgeführte Geschäfte in den Buchauszug aufzunehmen sind (Begründung zu § 87 c Abs. 2 HGB im Regierungsentwurf, BT Drucks. 1/3856, S. 28 f.). Den Provisionssatz und den Provisionsbetrag kann der Handelsvertreter der nach § 87 c Abs. 1 HGB zu erteilenden Abrechnung entnehmen. Diese Angaben sind daher nach zutreffender Auffassung nicht nochmals in den Buchauszug zu übernehmen (vgl. OLG Celle BB 62, 1017; OLG Nürnberg BB 99, 150, 151; Baumbach/Hopt, HGB, 30. Aufl., § 87 c Rn. 15; Seetzen WM 85, 213, 216 unter d); Küstner/Thume, a.a.O., Rn. 1487 und 1496; Westphal, Vertriebsrecht, Bd. 1, 2. Aufl., Rn. 725).
Allerdings hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 23. Februar 1989 (I ZR 203/87, WM 89, 1073) im Zusammenhang mit der Frage, wie der Wert der Beschwer bei einer Verurteilung zur Erteilung eines Buchauszuges zu bemessen ist, ausgeführt, ein Buchauszug müsse neben einer Bestandsaufnahme der Kundenbeziehungen auch „die vertraglichen Beziehungen zwischen Unternehmer und Handelsvertreter“ darstellen. Sofern damit eine Aussage über den notwendigen Inhalt des Buchauszuges getroffen worden sein sollte, wird daran vom Senat auf den die Zuständigkeit für Handelsvertretersachen übergegangen ist, nicht festgehalten.
c) Auch hinsichtlich der bei einer Stornierung von Verträgen in den Buchauszug aufzunehmenden Angaben hält das angegriffene Urteil nur teilweise revisionsgerichtlicher Überprüfung stand. Zu Recht ist allerdings die Beklagte dazu verurteilt worden, in den Buchauszug das Datum und den Grund der Stornierung aufzunehmen. Der Bundesgerichtshof hat für den Buchauszug bei Warenhandelsvertretern bereits mehrfach entschieden, daß in diesem im Hinblick auf § 87 a Abs. 3 HGB auch die Annullierung von Verträgen und die Rückgabe von Waren sowie jeweils deren Gründe anzugeben sind (Urteile vom 23. Februar 1989 – I ZR 203/87, WM 89, 1073 unter II.1; vom 23. Oktober 1981 – I ZR 171/79, WM 82, 152 unter 3.; Senatsurteil vom 29. November 1995 – VIII ZR 293/94, WM 96, 309 unter III.). Entsprechendes gilt auch für den einem Versicherungsvertreter zu erteilenden Buchauszug. Zwar bestimmt § 92 Abs. 4 HGB, daß erst mit der Bezahlung der Prämie, aus der sich die Provision berechnet, der Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters unbedingt entsteht. Durch diese Vorschrift wird jedoch die unabdingbare Regelung des § 87 a Abs. 3 HGB nicht ausgeschlossen. Dem Versicherungsvertreter steht deshalb auch dann, wenn ein zunächst wirksam geschlossener Vertrag später rückgängig gemacht wird, etwa weil die Erstprämie oder eine Folgeprämie nicht gezahlt wird, aus § 87 a Abs. 3 Satz 1 HGB grundsätzlich ein Anspruch auf Provisionszahlung zu. Er entfällt nach § 87 a Abs. 3 Satz 2 HGB nur dann, wenn die Nichtausführung des Vertrages auf Gründen beruht, die das Versicherungsunternehmen nicht zu vertreten hat (vgl. hierzu grundlegend: BGH, Urteil vom 19. November 1982 – I ZR 125/80, VersR 83, 371 unter I.2. a) und b) sowie Urteil vom 12. November 1987 – I ZR 3/83, NJW RR 88, 546 unter II. 1.). Der Versicherungsvertreter muß deshalb auch darüber unterrichtet werden, wann und aus welchem Grund ein von ihm vermittelter Vertrag rückgängig gemacht worden ist. Das Datum der Stornierung ist schon deshalb von Bedeutung, weil bei einer nach der Bezahlung der Prämie erfolgten Stornierung der nach § 92 Abs. 4 HGB unbedingt entstandene Provisionsanspruch nur noch unter engen Voraussetzungen entfallen kann. Der Grund der Stornierung ist ihm mitzuteilen, denn daraus ist ersichtlich, ob ein Vertretenmüssen des Unternehmens und damit ein Provisionsanspruch für ihn nach § 87 a Abs. 3 HGB überhaupt in Betracht kommt. Zwar hätte in einem Provisionsprozeß das Versicherungsunternehmen das Fehlen eigenen Verschuldens an der Stornierung darzulegen und zu beweisen. Es würde für den Versicherungsvertreter aber ein nicht zumutbares Prozeßrisiko darstellen, wenn er Provisionsansprüche einklagen müßte, bei denen schon nach der Art des Stornierungsgrundes eindeutig ist, daß der Provisionsanspruch weggefallen ist.
Zutreffend hat das Berufungsgericht ferner angenommen, daß die Beklagte in den zu erstellenden Buchauszug auch die von ihr bei stornierten Verträgen selbst vorgenommenen Bestandserhaltungsmaßnahmen wiederzugeben hat. Angaben dazu, welche Schritte das Versicherungsunternehmen im Fall einer Stornierung des Vertrages oder bei einer bevorstehenden Kündigung wegen Vertragsverletzungen des Versicherungsnehmers zur Erhaltung des Vertrages ergriffen hat, sind für den Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters deshalb von Bedeutung, weil das Unterlassen solcher Maßnahmen dazu führen kann, daß die Nichtausführung des Vertrages im Sinne von § 87 a Abs. 3 Satz 2 HGB vom Versicherungsunternehmen zu vertreten ist (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 1982 – I ZR 125/80, VersR 83, 371 unter I.2. a) und b); OLG Köln, VersR 78, 920; OLG Koblenz, VersR 80, 623). Dem kann nicht entgegengehalten werden, die Darstellung solcher Maßnahmen überschreite den Rahmen eines Buchauszuges. Es ist nämlich ausreichend, wenn die ergriffenen Maßnahmen im Buchauszug schlagwortartig skizziert werden (z.B. „Mahnung des Versicherungsnehmers am …“; Vorschlag für Vertragsumstellung auf … am … unterbreitet.“). Sie können in dieser Form auch durch eine automatisierte Datenverwaltung erfaßt werden.
Die Revision ist jedoch insoweit begründet, als die Beklagte dazu verurteilt ist, in den Buchauszug das Datum von Stornogefahrmitteilungen an den Kläger aufzunehmen. Die Mitteilung über eine Stornogefahr an den Versicherungsvertreter betrifft nicht die Ausführung des vermittelten Geschäfts durch das Unternehmen, worüber allein der Buchauszug zu erstellen ist (oben b)). Die Mitteilung erfolgt vielmehr lediglich im Innenverhältnis zwischen Versicherungsunternehmen und dem Versicherungsvertreter und soll letzterem ermöglichen, selbst Maßnahmen zur Erhaltung des Vertrages zu ergreifen. Der Versicherungsvertreter kann deshalb aus eigener Kenntnis beurteilen, ob und wann er zu einem von ihm vermittelten Vertragsverhältnis eine Mitteilung über eine Stornogefahr erhalten hat oder nicht. Er bedarf dazu nicht des Buchauszuges.
d) Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, daß für Lebensversicherungsverträge mit einer sogenannten Dynamikklausel (Vereinbarung einer periodischen Erhöhung der Versicherungssumme nach festgelegtem Prinzip) in den Buchauszug die jeweilige Erhöhung der Versicherungssumme, die damit verbundene Erhöhung der Jahresprämie und der Zeitpunkt der Erhöhung aufzunehmen sind. Zwar ist nach dem Vortrag der Parteien in den Tatsacheninstanzen unklar geblieben, ob sich die Dynamikprovision des Klägers aus der Erhöhung der Versicherungssumme oder der Erhöhung der Jahresprämie oder einer Kombination aus beiden berechnet. Dies kann aber dahin gestellt bleiben. Auch wenn sich die Provision nach der Erhöhung der Versicherungssumme bestimmt, ist im Buchauszug die Prämienerhöhung mitzuteilen, weil diese wie beim Neuabschluß (oben a)) die Obergrenze der Provision bestimmt. Ist andererseits Bemessungsgrundlage die Prämienerhöhung, so ist gleichwohl auch die Erhöhung der Versicherungssumme anzugeben, weil sonst aus dem Buchauszug nicht ersichtlich ist, ob die Prämienerhöhung auf einer dynamischen Erweiterung des Versicherungsumfangs oder auf anderen Gründen beruht.
e) Zu Recht hat das Berufungsgericht auf die Anschlußberufung die Beklagte verurteilt, bei Lebensversicherungsverträgen auch das Eintrittsalter des Versicherungsnehmers und die Laufzeit des Vertrages in den Buchauszug aufzunehmen. Diese Umstände sind Faktoren, nach denen sich auf der Grundlage des Tarifgeschäftsplans des Versicherungsunternehmens die Höhe der Prämie errechnet, die nach den Vereinbarungen der Parteien auch bei Lebensversicherungsverträgen für die Bestimmung der Provision des Klägers von Bedeutung ist (oben a) und d)). Bei einer Erhöhung der Lebensversicherungssumme aufgrund einer Dynamikklausel wird die Prämie nach dem Alter des Versicherungsnehmers zum Zeitpunkt der Erhöhung und der Restlaufzeit neu berechnet (vgl. Goll/Gilbert/Steinhaus, Handbuch der Lebensversicherung, 11. Aufl., S. 38). Der Kläger benötigt deshalb beide Angaben, um prüfen zu können, ob die Beklagte möglicherweise abweichend vom eigenen Tarifgeschäftsplan eine zu niedrige Prämie verlangt und damit einen versicherungsaufsichtlich verbotenen Rabatt gewährt hat. Seine Provision bestimmt sich in diesem Fall nämlich wegen
§ 87 c Abs. 3 Satz 1 HGB nach der gemäß dem Tarifgeschäftsplan zutreffenden Prämie und bleibt von einem Rabatt unberührt. Demgegenüber ist die Revision insoweit begründet, als die Beklagte nach dem Berufungsurteil im Buchauszug auch den Beitrag je 1.000,– DM Versicherungssumme mitteilen soll. Diese Angabe ergibt sich bereits durch einfache Division aus der im Buchauszug anzugebenden Jahresprämie und der Versicherungssumme. Der Kläger hat nicht dargelegt, aus welchem Grund er zusätzlich die Angabe des Beitrages je 1.000,– DM Versicherungssumme benötigt.
3. Begründet ist die Revision ferner, soweit sie geltend macht, daß es keine Grundlage dafür gebe, die Beklagte dazu zu verurteilen, den Buchauszug „in Form einer tabellarischen Übersicht“ zu erteilen. Der Zweck des Anspruches aus § 87 c Abs. 2 HGB, nämlich dem Handelsvertreter eine Nachprüfung der vom Unternehmer erteilten oder zu erteilenden Provisionsabrechnung zu ermöglichen, gebietet es lediglich, daß der Buchauszug die geschäftlichen Vorgänge klar und übersichtlich darstellen muß (BGH, Urteile vom 23. Oktober 1981 – I ZR 171/79, WM 82, 152 unter 3 und vom 23. Februar 1989 – I ZR 203/87, WM 89, 1073 unter II.1.). In welcher Form dies zu erreichen ist, hängt von Art und Umfang der im Einzelfall anzugebenden Tatsachen ab. Dabei kommen neben einer tabellarischen auch andere geordnete Darstellungsweisen in Betracht. Es ist deshalb nicht gerechtfertigt, den Unternehmer auf eine bestimmte Form zu verpflichten und ihm damit die Freiheit zu nehmen, unter mehreren gleich geeigneten Darstellungsweisen die für ihn kostengünstigere zu wählen.
4. Die Beklagte hat den Anspruch des Klägers auf Erteilung eines Buchauszuges, so wie er in dem unter 1 bis 3 dargestellten Umfang berechtigt ist, nicht schon durch die dem Kläger regelmäßig übersandten Abrechnungen erfüllt, Provisionsabrechnungen können einen Buchauszug nur dann ersetzen, wenn sie sich lückenlos über den gesamten Vertragszeitraum erstrecken und wenn sie entweder zusätzlich alle in einen Buchauszug aufzunehmenden Angaben enthalten (Senat, Urteil vom 24. Mai 1995 – VIII ZR 146/94, WM 95, 1774 unter II.2.) oder der Unternehmer mit ihrer Überlassung alle Angaben macht, die für einen ordnungsgemäßen Buchauszug erforderlich sind (BGH, Urteile vom 23. Oktober 1981 – I ZR 171/79, WM 82, 152 unter 3 und vom 11. Oktober 1990 – I ZR 32/89, WM 91, 196 unter IV.). Die von der Beklagten im vorliegenden Prozeß vorgelegten Abrechnungen mit Einzelnachweisen genügen diesen Anforderungen nicht. Es fehlen insbesondere die erforderlichen Angaben zur Stornierung von Verträgen. Bei einzelnen Verträgen ist zwar angegeben „Stornierung“ oder „BR Storno“. Es fehlt jedoch die Angabe des Stornogrundes und die Art der ergriffenen Erhaltungsmaßnahmen. Diese ergeben sich auch nicht vollständig aus der dem Kläger regelmäßig übersandten „Mahnliste 405“, deren Übersendung auch deshalb die fehlenden Angaben im Buchauszug nicht ersetzen kann, weil sie dem Kläger nicht zusammen mit der Abrechnung übersandt worden ist und sich nicht über dieselbe Periode wie die Abrechnung erstreckt.
5. Das Berufungsgericht hat schließlich zu Recht angenommen, daß die Beklagte den Buchauszug für den Kläger nicht deshalb wegen Unzumutbarkeit nach § 242 BGB verweigern kann, weil sie für dessen Erstellung unverhältnismäßig hohe Kosten aufzuwenden hat. Selbst wenn für den hier zu erstellenden einzelnen Buchauszug Kosten in einer Größenordnung von 276.000,– DM entstünden, wie dies in dem Gutachten der von der Beklagten beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geschätzt wird, ist es von dem Kläger nicht treuwidrig, diesen zu fordern. Die umfangreichen Kosten haben ihren Grund nämlich darin, daß die Buchführung der Beklagten nicht darauf eingerichtet ist, die für einen ordnungsgemäßen Buchauszug notwendigen Daten zusammenzufassen. Aus dem vorgelegten Gutachten geht hervor, daß der weitaus größte Anteil der Kosten auf die manuelle Eingabe und die sonstige Bereitstellung der Daten in einer Datenbank entfällt. Würden solche Daten schon bei ihrer erstmaligen Verarbeitung auch für einen möglichen Buchauszug gespeichert, so wären die Kosten für den einzelnen Buchauszug erheblich niedriger. Ein Unternehmer aber, der mit Handelsvertretern arbeitet, muß sich schon von vornherein auf ein mögliches Buchauszugsverlangen einstellen und demzufolge seine Buchführung so einrichten, daß er der Forderung des Handelsvertreters unschwer und mit möglichst geringem eigenen Aufwand nachkommen kann. Hat er dies versäumt, so geht ein durch die erforderliche umständliche Auswertung der Geschäftsbücher entstehender Aufwand zu seinen Lasten (zutreffend OLG Düsseldorf OLGR 96, 219, 221).
III. Der Senat kann selbst in der Sache entscheiden, weil die Aufhebung wegen unrichtiger Anwendung des Gesetzes auf den festgestellten Sachverhalt erfolgt und die Sache zur Endentscheidung reif ist (§ 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO). Der Kläger hat zwar die in § 4 des Vertretungsvertrages einbezogenen „Provisionsbestimmungen“ oder die „Provisionstabelle“ nicht vorgelegt. Soweit zu entscheiden war, daß, die Beklagte bestimmte Angaben in den Buchauszug aufzunehmen hat, ergibt sich deren Berechtigung aber aufgrund des unstreitigen Parteivortrages zur Berechnung der Provision des Klägers. Soweit einzelne vom Kläger begehrte Angaben als nicht berechtigt angesehen wurden, beruht dies auf allgemeinen Erwägungen zum Umfang eines Buchauszuges, die unabhängig von besonderen Provisionsabsprachen gelten, so daß weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind.
IV. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 92 Abs. 1 und 97 Abs. 1 ZPO. Das Maß des jeweiligen Unterliegens ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen den vom Kläger für den Buchauszug verlangten und den nach der Entscheidung berechtigten Angaben zu den einzelnen Geschäften, wobei vorab geschätzte Grundkosten von
10 % berücksichtigt wurden.