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Timestamp: 2019-01-17 13:47:49
Document Index: 275836515

Matched Legal Cases: ['§ 407', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Sie sind hier: Herzlich Willkommen » Urteile » 2011 » LG Karlsruhe, Urt. v. 06.05.2011 - 6 O 285/09 -
Der Beklagte trägt vor, soweit die Klägerin mit Schriftsatz vom 15. Februar 2010 pauschal behaupte, sie sei nicht über Behandlungsalternativen aufgeklärt worden, sei dieser Vortrag falsch und ins Blaue hinein abgegeben; eine Aufklärung sei bereits durch Drittbehandler vor und während der eigenen Behandlung, als auch durch den Beklagten selbst erfolgt, wie sich aus der detaillierten Darstellung der Aufklärung im Schriftsatz vom 08. April 2010 ergebe (AS. 85 - 95 und Empfehlungen der Deutschen Migräne- und Kopfschmerzgesellschaft - AH 99 -159), den die Klägerin nicht bestreite. Im übrigen werde der Einwand der hypothetischen Einwilligung erhoben: selbst wenn nicht über Behandlungsalternativen aufgeklärt worden wäre, hätte die Beklagte auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung in die konkrete Cortisongabe durch den Beklagten eingewilligt (AS. 91). Auch der nach dem gerichtlichen Sachverständigengutachten vom 07. Oktober 2010 im klägerischen Schriftsatz vom 11. November 2010 (AS. 149) erstmals erhobene Vorwurf, der Beklagte habe über den "off - label - use" des Cortisonpräparates nicht aufgeklärt, sei falsch, wie sich aus dem konkreten Vortrag in den vorbereitenden Schriftsätzen und der mündlichen Verhandlung vom 25. März 2011 ergebe; auch hierzu liege zumindest ebenfalls eine hypothetische Einwilligung der Klägerin vor. Das Gericht hat Hinweise gegeben zur Schlüssigkeit der Klage am 30. Dezember 2009 (AS. 13). Es hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens (Beweisbeschluss vom 4. März 2010 - AS. 59 - 65), welches am 07. Oktober 2010 durch den Sachverständigen Prof. Dr. N. erstattet (AH. 187 - 197) und in der mündlichen Verhandlung vom 25. März 2011 (vgl. Protokoll - AS 177 - 193) erörtert wurde. Die Klägerin war zu diesem Termin zur Sachaufklärung (Verfügung vom 22. November 2010 - AS. 153 - und vom 21. Dezember 2010 - AS. 167), geladen worden, jedoch nicht erschienen. In dieser Verhandlung vom 25. März 2011 wurde der Beklagte zur Aufklärung angehört (AS. 191). Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen.
2. Aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme und der eindeutigen, sehr gut nachvollziehbaren und überzeugenden Ausführungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen Prof. Dr. N. ist die Kammer davon überzeugt, dass auf das Vorgehen des Beklagten bei der Behandlung der Klägerin eine Haftung nicht gestützt werden kann. Ein Behandlungsfehler liegt dann vor, wenn die Behandlung nicht dem anerkannten und gesicherten Stand der ärztlichen Wissenschaft im Zeitpunkt der Behandlung entspricht, sondern hinter dem medizinischen Soll-Standard zurückbleibt. Der gerichtliche Sachverständige hat in seinem Gutachten vom 07. Oktober 2010 (AH 193 ff.) ausgeführt, dass es sich beim Clusterkopfschmerz um eine zweiphasig verlaufende Erkrankung mit aktiven und inaktiven Phasen handele. Während der aktiven Phase (4 - 12 Wochen) träten kurze, gruppenartig gehäufte Kopfschmerzattacken - ein bis achtmal täglich - auf, welche durch Triggerfaktoren wie Alkohol, Nitroglyzerin, Histamin oder Stress auslösbar seien. In der individuell unterschiedlich langen inaktiven Phase (1-2 Wochen) bestehe eine komplette Beschwerdefreiheit. Für die Behandlung des Clusterkopfschmerzes unterscheide die Deutsche Migräne- und Kopfschmerzgesellschaft (DKMG) eine Akuttherapie und eine chronische Prophylaxetherapie, wobei sich die Therapie des Cluster-Kopfschmerzes vor allem auf empirische Daten stütze. Zur Akuttherapie werde ein Triptan empfohlen, ferner die Inspiration von reinem Sauerstoff. Beide Medikamente seien von dem Beklagten empfohlen worden, das Triptan habe Wirkung gezeigt. Für die Attackencoupierung empfehle die DKMG V. in einschleichender Dosierung, ferner Cortikosteroide, letztere zumeist im Sinne einer überbrückenden Therapie bei langsamem Wirkungseintritt von V.. Es gebe aber auch Patienten, die ausschließlich unter Cortison schmerzfrei würden und dies sogar als Dauermedikation einsetzen müssten. Der Beklagte habe somit im Einklang mit den Richtlinien der DKMG gehandelt (AH 193/195). Zu dem Ausmaß der Gewichtszunahme unter der Therapie mit Corticosteroiden in einer Dosierung oberhalb der Cushing-Schwelle gebe es - so der Sachverständige - keine Studien. Die sog. Cushing-Schwelle bezeichne dabei diejenige Dosis, ab der mit Symptomen des sogenannten Cushing-Syndroms - Vollmondgesicht, Stammfettsucht, Stiernacken, Stoffwechsellage wie bei Diabetis mellitus, arterielle Hypertonie, Hypogonadismus, Osteoporose, Hautatrophien, Muskelschwäche und Muskelatrophie, Hirsutismus - zu rechnen sei. Die Cushing-Schwelle werde im Allgemeinen bei Frauen mit 15-30 mg Cortisol (~ 7,5 mg Prednison) pro Tag angegeben, wobei die individuellen Schwankungen sehr groß seien (AH 191). Bis 2006 habe die Klägerin täglich Cortisoncosteroide in einer Dosierung eingenommen, von der ausgegangen werden könne, dass sie über der sogenannten Cushing-Schwelle gelegen haben (AH 191). Eine derart massive Gewichtszunahme, wie sie von der Klägerin geltend gemacht werde, sei - so der Sachverständige in seinen schriftlichen Ausführungen im Gutachten und in der mündlichen Verhandlung vom 25. März 2011 - durch die alleinige Einnahme von Corticosteroiden in einer Dosierung von maximal 100 mg Decortin am Tag über drei Monate hinweg sehr unwahrscheinlich bzw. sogar unmöglich. Dass der jahrelange Gebrauch von Steroiden über der Cushing-Schwelle zu einer Gewichtszunahme von 40 kg und mehr führen könne, sei jedoch sehr gut möglich. Die Fettverteilungsmuster der Klägerin passten sehr gut zu einem solchen jahrelangen Cushing-Syndrom. Der Sachverständige kritisiert in diesem Zusammenhang auch, dass es für den maßgeblichen Behandlungszeitraum vom 06. Mai bis zum 23. Juli 2004 keinerlei Aufzeichnungen der Klägerin über den von ihr behaupteten über den Gewichtsverlauf gebe (AH 195). Zusammenfassend stellt der Sachverständige fest, dass die Steroidverordnung bei der Symptomatik der Klägerin keinen Behandlungsfehler darstelle und die alleinige Behandlung mit Steroiden in einem zeitlichen Rahmen von 3 Monaten nicht zu einer Gewichtszunahme von 40 bzw. 50 kg führen könne, jedoch diese Gewichtszunahme auf einen jahrelangen Gebrauch oberhalb der Cushing-Schwelle zurückzuführen sei, die jedoch der Beklagte nicht empfohlen habe. Unter Berücksichtigung der vom gerichtlichen Sachverständigen schriftlich abgegebenen Bewertung, die der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung vom 25. März 2011 für das Gericht ebenso nachvollziehbar und überzeugend wiederholte, an deren Richtigkeit und Vollständigkeit die Kammer nicht zweifelt, und die seiner Entscheidung zugrunde gelegt werden kann, kann von einem Nachweis eines Behandlungsfehlers oder einer darauf zurückzuführenden Gewichtszunahme keine Rede sein. Von der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens - wie von der Klägerin mehrfach beantragt (AS. 147, 213) - hat das Gericht abgesehen. Die Klägerin rügt, der gerichtliche Sachverständige habe das Gutachten nicht selbst erstattet, bzw. der tatsächliche Gutachter, d.h. der von dem Sachverständigen ohne Rücksprache mit dem Gericht hinzugezogene Assistenzarzt sei kein Facharzt gewesen. Diese Rügen der Klägerin greifen nicht durch. Der gerichtliche Sachverständige Prof. Dr. N. hat seinen Assistenzarzt Dr. S. in einem die Eigenverantwortung des Sachverständigen für sein Gutachten nicht in Frage stellenden Umfang hinzugezogen (vgl. zur Hinzuziehung von Hilfspersonen, auch zur körperlichen Untersuchung bei ärztlichen Gutachten - Zöller/Greger, ZPO, Kommentar, 28. Auflage, Rn 1 a zu 404 m.w.N. der Rechtsprechung). Wie sich bereits aus dem Gutachten vom 07. Oktober 2010 bzw. den dort geleisteten Unterschriften ergibt, hat nicht der Assistenzarzt Dr. S. das Gutachten allein erstattet, sondern der vom Gericht bestellte Sachverständige in Zusammenarbeit mit seinem Assistenzarzt. In der mündlichen Verhandlung vom 25. März 2011 hat der Sachverständige Prof. Dr. N. erläutert, dass er, wie sich aus der Unterschrift ergebe, die Verantwortung für das Gutachten trage; er habe den Assistenzarzt Dr. S. hinzugezogen und mit ihm die Punkte angesprochen, auf die es bei dieser Begutachtung ankomme und ihm auch erklärt, wie er die Untersuchung durchzuführen habe. Dr. S. habe, so Prof. Dr. N., damit auf seine Anweisung hin gehandelt. Dr. S. habe die Patientin auch untersucht und am gleichen Tag ihm, dem gerichtlichen Sachverständigen, berichtet, was das Ergebnis seiner Untersuchung gewesen sei. Daraufhin habe er als gerichtlich bestellter Sachverständiger für sich bewertet, dass es durch ihn nicht nochmals einer Untersuchung bedürfe. Gemeinsam mit seinem Assistenten habe er die Anamnese durchgesprochen und der Assistenzarzt habe sodann das Gutachten unter seiner Aufsicht gefertigt und zwei- bis dreimal geändert. Das Gutachten sei somit aufgrund seiner Anweisungen erstellt und korrigiert worden und er mache sich den Inhalt des Gutachtens, das ja auch von ihm so gewollt sei, in vollem Umfang zu eigen. Diese Ausführungen des Sachverständigen zum Ablauf werden von der Klägerin nicht angegriffen. Bei dieser umfassenden Anleitung, Überwachung und Fertigung des Gutachtens durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen kann das Gutachten ohne Weiteres in diesem Gerichtsverfahren verwendet werden. Darauf, ob der hinzugezogene Assistenzarzt noch in der Facharztausbildung war oder bereits die Qualifikation eines Facharztes abschließend erworben hatte, kommt es nicht an. Der gerichtliche Sachverständige hat die von ihm hinzugezogene Hilfsperson angeleitet und überwacht. Der so angeleitete und kontrollierte Assistenzarzt hat auch keine erkennbaren Fehler bei der Arbeit gemacht, bzw. der gerichtliche Sachverständige hat an der Qualität der von ihm eingesetzten Hilfsperson keinerlei Zweifel. Mängelvorwürfe der Arbeit hat übrigens auch die, die mangelnde Qualifikation des Assistenzarztes rügende, Klägerin nicht substantiiert erhoben. Der gerichtliche Sachverständige hat sich somit der Mitarbeit seines Assistenzarztes bedient, diesen namhaft gemacht und den Umfang seiner Tätigkeit angegeben (§ 407a Abs. 2 ZPO), weshalb für das erkennende Gericht an der Verwertung dieses Gutachtens keinerlei Zweifel bestehen.
b) Ebenso geht das Gericht davon aus, dass der darlegungs- und beweisbelastete Beklagte über den "off - label - use" des Cortisonpräparats genügend aufgeklärt hat.
Die Durchführung der erforderlichen Aufklärung durch den Arzt steht zur Darlegungs- und Beweislast der Behandlungsseite. An den Beweis der gehörigen Erfüllung der Aufklärungspflichten durch die Behandlungsseite dürfen keine überzogenen Anforderungen gestellt werden. Nach der gefestigten höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung sollte dem Arzt, der in anderen vergleichbaren Fällen richtig aufgeklärt hat, im Zweifel geglaubt werden, dass die Aufklärung auch im Einzelfall in der gebotenen Weise geschehen ist (grundlegend BGH, Urteil v. 8. Januar 1985 - VI ZR 15/83, MDR 1985, 923 = VersR 1985, 361 [362]). Das gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - außer Streit steht, dass zwischen dem Arzt und dem Patienten ein Gespräch stattgefunden hat, in dem es um die bevorstehende Behandlung mit Cortison ging (vgl. zu Operationen: OLG Karlsruhe, Urt. v. 8. Oktober 1997 - 7 U 61/96, NJW 1998, 1800; Urt. v. 26. Februar 2002 - 7 U 4/00; MedR 2003, 229; OLG Brandenburg v. 1. September 1999 - 1 U 3/99, OLGReport Brandenburg 2000, 70 = VersR 2000, 1283; OLG Hamm v. 22. März 1993 - 3 U 182/92, VersR 1995, 661 mit Nichtannahmebeschluss des BGH v. 15. März 1994 - VI ZR 163/93). Das Gericht ist nach der persönlichen Anhörung des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 25. März 2011 davon überzeugt, dass der Beklagte vor der Gabe des cortisonhaltigen Mittels darüber aufgeklärt hat, dass es sich um einen sog. "off-label-use" handelte. Der Beklagte hat nachvollziehbar und überzeugend dargelegt, dass im Rahmen seiner Aufklärung gegenüber der Patientin zwar der ausdrückliche Wortlaut "off label use" so nicht gefallen sei. Keine der für ihn als Kopfschmerzspezialisten und Mitglied der Kopfschmerzgesellschaft in der Leitlinie aufgeführten Therapien habe eine wirkliche Zulassung, weshalb er immer darüber mündlich aufkläre, dass es sich hier um einen Versuch handele, mit Cortison zu einem guten Ergebnis zu kommen. Diese Aufklärung dauere ca. 3 Minuten. Er erkläre, dass es sich um ein von ihm selbst empfohlenes Medikament handele, das jedoch nicht vom Beipackzettel gedeckt ist. Im Hinblick darauf, dass das Aufklärungsgespräch bereits längere Zeit zurückliegt - hier: im Jahr 2004 -, ist es plausibel, dass dem Beklagten vor allem die für ihn wichtigen Punkte des Gesprächs, insb. die letztlich erklärte Einwilligung der Patientin und die in seiner Praxis übliche Art der Beratung im Gedächtnis geblieben ist, nicht aber die Einzelheiten des Verlaufs des Gesprächs, das dieser Entscheidungsbildung beim Patienten vorausgegangen war. Im Hinblick auf diese Ausführungen des Beklagten ist der pauschale, lediglich schriftsätzliche Vortrag der Klägerin, sie sei nicht über einen "off-label-use" aufgeklärt worden, unzureichend, d.h. hier hätte die Klägerin konkret zu den Gesprächen mit dem Beklagten im Zusammenhang mit den verschiedenen Behandlungsterminen vortragen müssen. Die Beklagte, die nach ihrer erstmals - nach dem Gutachten vom 07. Oktober 2010 (vgl. Schriftsatz vom 11.11.2010 - AS. 149) - erhobenen Rüge unzureichender Aufklärung im Hinblick auf den "off-label-use" des Medikaments mit Verfügung vom 22.11.2010 (AS. 153) bzw. vom 21.12.2010 (AS. 167) zu dem Verhandlungstermin zur Sachaufklärung geladen wurde, ist zu der Verhandlung vom 25. März 2011 nicht erschienen. Einer erneuten Terminierung zur Anhörung der Klägerin zur weiteren Sachaufklärung durch das Gericht bedurfte es nicht. Das Gericht konnte den Vortrag des Beklagten zur Aufklärung wegen eines "off-label-uses" seiner Entscheidung zugrunde legen. Die Klägerin hat sich selbst die Möglichkeit genommen, ergänzende, wahrheitsgemäße Angaben zu Aufklärung und Behandlung durch den Beklagte zu machen und damit Einfluss auf die Sachverhaltsfeststellung durch das Gericht zu nehmen. Wie oben bereits ausgeführt, hängt vom Einzelfall ab, in welchem Maße eine Partei ihr Vorbringen durch die Darlegung konkreter einzelner Tatsachen substantiieren muss, wobei insbesondere zu berücksichtigen ist, ob sich die Geschehnisse, die Gegenstand des Parteivortrages sind, im Wahrnehmungsbereich der Partei abgespielt haben. Im vorliegenden Fall hat die Klägerin zu dem substantiierten Vortrag des Beklagten nicht näher erwidert. Sie ist dem Verhandlungstermin unentschuldigt ferngeblieben.
c) Im Übrigen ist hinsichtlich der Aufklärung wegen der Behandlung mit einem "off-label-use" Medikament auch von einer sog. hypothetischen Einwilligung auszugehen.
Der Einwand der Behandlungsseite, die Patientin hätte sich dem Eingriff auch bei zutreffender Aufklärung über dessen Risiken unterzogen, ist grundsätzlich beachtlich (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2008, -VI ZR 198/07, in VersR 2009, 257). Den Arzt trifft insoweit die Behauptungs- und Beweislast. Erst wenn sich die Behandlungsseite auf eine hypothetische Einwilligung berufen hat, muss der Patient darlegen, dass er sich bei ordnungsgemäßer Aufklärung in einem Entscheidungskonflikt darüber befunden hat, ob er den tatsächlich durchgeführten Eingriff vornehmen lassen sollte (vgl. BGH, a.a.O.). Der Beklagte beruft sich ausdrücklich auf die hypothetische Einwilligung durch die Klägerin. Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass in diesem Fall ein echter Entscheidungskonflikt hinsichtlich des Für und Wider der Behandlung mit einem cortisonhaltigen "off-label-use"-Präparat bestanden hätte. Das pauschale Vorbringen der Klägerin genügt nicht, diese hypothetische Einwilligung tatsächlich in Frage zu stellen. Gegen einen solchen Entscheidungskonflikt spricht, dass die Klägerin auch in den Folgejahren nach der dreimonatigen Behandlung durch den Beklagten von Mai bis Juli 2004 weiterhin durch ihren Hausarzt sich Cortisonpräparate jahrelang verschreiben ließ und auch einsetzte. Dies geschah für das Gericht unzweifelhaft deshalb, da der Klägerin die Corticosteroidtherapie als Einzige gegen ihre Kopfschmerzen geholfen hat, wie der Sachverständige in seinem Gutachten vom 07. Oktober 2010 feststellte (AH 195). Einen Entscheidungskonflikt, der dazu hätte führen können, die allein wirksamen Cortisonpräparate nicht zu nehmen, hat die Klägerin demnach schon nicht substantiiert dargelegt.
d) Schließlich ist die Frage, ob der Beklagte die Klägerin im Rahmen des Aufklärungsgesprächs auch über den sog. "off-label-use" des verschriebenen Medikaments aufgeklärt hat, auch deshalb unerheblich, weil ein mit dem Gebrauch dieses Medikaments einhergehendes, besonderes Risiko sich nicht realisiert hat (vgl. dazu auch BGH, Urteil v. 15 Februar 2000 - VI ZR 48/99, in VersR 2000, 725 [726). Die von der Klägerin als verwirklichtes Risiko allein geltend gemachte Gewichtszunahme von bis zu 50 kg kann nicht auf die dreimonatige Verschreibung und Einnahme cortisonhaltiger Präparate oberhalb der Cushing-Schwelle zurückzuführen sein. Wie oben bereits ausgeführt, ist eine derart massive Gewichtszunahme sehr unwahrscheinlich bzw. sogar unmöglich (vgl. oben 2.). Eine solche Gewichtszunahme hat vielmehr seine Ursache in dem jahrelangen Gebrauch von Steroiden über der Cushing-Schwelle hinaus. Auch die Fettverteilungsmuster der Klägerin passen zu einem solchen jahrelangen Cushing-Syndrom. Diese jahrelange Verschreibung und Einnahme ist jedoch nicht mehr dem die Klägerin allein im Jahr 2004 drei Monate lang behandelnden Beklagten zuzurechnen.Aus oben dargelegten Gründen war die Klage daher abzuweisen.