Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/797-leistungspflicht-nur-gegen-aushaendigung
Timestamp: 2017-06-29 02:03:10
Document Index: 168066598

Matched Legal Cases: ['§ 797', '§ 797', '§ 797', '§ 792', '§ 793', '§ 794', '§ 795', '§ 796', '§ 797', '§ 798', '§ 799', '§ 800', '§ 801', '§ 802', '§ 797', '§ 622', 'EuG', '§ 622', 'EuG', 'EuG', '§ 315', '§ 4', 'BGH', '§ 559', '§ 559', '§ 797', '§ 312', '§ 767', '§ 797', '§ 767', 'BGH', '§ 756', 'BGH', '§ 797']

§ 797 BGB - Leistungspflicht nur gegen Aushändigung - Gesetze - JuraForum.de
§ 797 BGB - Leistungspflicht nur gegen AushändigungBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 26.06.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 24 (Schuldverschreibung auf den
Inhaber)Der Aussteller ist nur gegen Aushändigung der Schuldverschreibung zur Leistung verpflichtet. Mit der Aushändigung erwirbt er das Eigentum an der Urkunde, auch wenn der Inhaber zur Verfügung über sie nicht berechtigt ist.Weitere Vorschriften um § 797 BGB§ 792 BGB - Übertragung der Anweisung§ 793 BGB - Rechte aus der Schuldverschreibung auf den Inhaber§ 794 BGB - Haftung des Ausstellers§ 795 BGB § 796 BGB - Einwendungen des Ausstellers§ 797 BGB - Leistungspflicht nur gegen Aushändigung§ 798 BGB - Ersatzurkunde§ 799 BGB - Kraftloserklärung§ 800 BGB - Wirkung der Kraftloserklärung§ 801 BGB - Erlöschen; Verjährung§ 802 BGB - ZahlungssperreErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 797 BGB:
Titel 24 (Schuldverschreibung auf den
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater,...Leistungspflicht der Vollkasko-Versicherung bei Bedienungsfehler (21.05.2012, 16:27)Viele Halter schließen gerne für ihr Fahrzeug eine Vollkaskoversicherung ab, um umfassend abgesichert zu sein. Doch der Versicherungsschutz ist keinesfalls lückenlos. Dies gilt vor allem dann, wenn ein Schaden aufgrund der fehlerhaften Bedienung...„BGB für Dummies“: Halberstädter Professor lässt Gesetz für jedermann verständlich werden (27.10.2011, 09:10)Ohne Vorkenntnisse das BGB zu verstehen, dies war die Idee von Prof. Dr. André Niedostadek vom Halberstädter Fachbereich Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz. Gerade druckfrisch ist das Ergebnis „BGB für Dummies“ für alle Interessierten...Luchterhand veröffentlicht BGB Kommentar in 6. Auflage (18.04.2011, 11:38)Am 21. April veröffentlicht Luchterhand den erfolgreichen BGB Kommentar der renommierten Herausgeber Prütting, Wegen und Weinreich in 6. Auflage. Die aktuelle Auflage berücksichtigt unter anderem das neue Verjährungsrecht, Ausführungen zum...§ 622 Abs. 2 S. 2 BGB europarechtswidrig - EuGH kippt deutsche Regelung zu Kündigungsfristen (19.01.2010, 12:45)Beitrag Nr. 174060 vom 19.01.2010 § 622 Abs. 2 S. 2 BGB europarechtswidrig - EuGH kippt deutsche Regelung zu Kündigungsfristen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat - wie von vielen Fachleuten erwartet - eine wichtige Bestimmung des deutschen...Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers (20.11.2008, 09:00)Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der allgemeine Tarif eines Gasversorgungsunternehmens im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 AVBGasV insgesamt oder, soweit er erhöht worden ist, der gerichtlichen...Innenausgleich unter BGB-Gesellschaftern (22.09.2008, 16:30)Hat einer von mehreren Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft schuldhaft verursacht, dass die Gesellschaft auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden konnte, kann dies im Rahmen des Gesamtschuldner-Innenausgleichs zu einer Alleinhaftung des...Verdeckte Gewinnausschüttung bei irrtümlich angenommener Leistungspflicht (30.07.2008, 16:30)Eine verdeckte Gewinnausschüttung kann auch dann vorliegen, wenn der Geschäftsführer einer GmbH in der irrtümlichen Annahme einer vertraglichen Leistungspflicht eine Zahlung an den vormaligen Geschäftsführer leistet (BFH vom 29.4.2008, Az. I R...PKV: Klauseln zur Einschränkung der Leistungspflicht für Altverträge sind unzulässig (12.02.2008, 17:23)Berlin/Karlsruhe(DAV). In der privaten Krankenversicherung haben verschiedene Versicherungsgesellschaften in den letzten Jahren versucht, durch einseitige Klauseländerungen in bestehenden Altverträgen die Leistungspflicht für aus ihrer Sicht...BGH: Mieterhöhung nach Modernisierung (§ 559 BGB) trotz verspäteter Mitteilung (19.09.2007, 16:59)Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob eine Mieterhöhung nach einer Modernisierung (§ 559 BGB) davon abhängt, dass der Vermieter dem Mieter die beabsichtigte...
Entscheidungen zu § 797 BGBOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 12.06.2015, 8 U 93/121. Ein Staat kann die Erfüllung privatrechtlicher Zahlungsansprüche aus von ihm gegebenen Schuldverschreibungen gegenüber Privatpersonen weder unter Berufung auf einen Staatsnotstand noch wegen einer mit der Mehrheit der Gläubiger freiwillig zustande gekommenen Umschuldung verweigern.
2. Die Verjährung von Zinsansprüchen richtet sich...LG-KLEVE, 23.08.2012, 4 T 201/12Bei Verfahren in Unterbringungssachen im Sinne der §§ 312 ff. FamFG ist für den nicht anwaltlich vertretenen Betroffenen ein Verfahrenspfleger zu bestellen, falls kein völlig atypischer Einzelfall vorliegt.OLG-CELLE, 06.07.2011, 4 U 14/111. Bei einer wiederholten Vollstreckungsgegenklage gegen eine notarielle Urkunde findet § 767 Abs. 2 ZPO entgegen § 797 Abs. 4 ZPO Anwendung.2. Es kommt für die Annahme einer Präklusion nach § 767 Abs. 2 ZPO weder auf den Zeitpunkt der Ausübung des Gestaltungsrechts noch auf denjenigen der Kenntniserlangung der zugrunde liegenden...BGH, 08.07.2008, VII ZB 64/071. a) Die Vollstreckung wegen einer Forderung, die den Schuldner nur gegen Aushändigung einer Inhaberschuldverschreibung zur Leistung verpflichtet, fällt grundsätzlich nicht unter §§ 756, 765 ZPO.
b) Deshalb ist zu tenorieren, dass der Schuldner gegen Aushändigung der Inhaberschuldverschreibung zur Leistung verpflichtet ist.
c) In...OLG-FRANKFURT, 30.05.2008, 8 U 120/07Zug-um-Zug-Verurteilung bei Ansprüchen aus einer global verbrieften Inhaberschuldverschreibung.OLG-FRANKFURT, 30.05.2008, 8 U 206/071. Werden lediglich Zinsen aus einer global verbrieften Inhaberschuldverschreibung verlangt, kommt keine Zug-um-Zug-Verurteilung in Betracht
2. Zum Zinseszinsverbot bei einer derartigen Fallkonstellation.OLG-FRANKFURT, 15.01.2008, 8 U 247/06Die Ausstellerin von Inhaberschuldverschreibungen (hier: Republik Argentinien) kann durch eine auf Zug-um-Zug-Leistung gerichtete Klageerhebung in Verzug mit der Annahme der Schuldnerkunden gesetzt werden, wenn sie schon vor Klageerhebung eindeutig und bestimmt erklärt hat, ihre Gegenleistung nicht erbringen zu wollen (vgl. BGH NW 97,...LG-BONN, 02.07.2004, 10 O 452/02Der Nutzer von Telefonkarten, deren zeitliche Gültigkeit durch den Telekommunikationsdienstanbieter nachträglich beschränkt worden ist, hat gegen diesen keinen Anspruch auf Ausgabe von neuen Karten in Höhe vorhandener Restguthaben auf den Altkarten, ohne diesem die Altkarten zu überlassen -sei es endgültig, jedenfalls aber zur...
69 + V,i/er = Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 797 BGB - Leistungspflicht nur gegen Aushändigung"