Source: http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Hamm_6-Ss-OWi-164983_Ueberschreitung-der-zulaessigen-Parkdauer-Keine-Karenzzeit-bei-Parkscheiben.news17811.htm
Timestamp: 2016-08-24 23:19:52
Document Index: 92896760

Matched Legal Cases: ['§ 165', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Beschluss > 6 Ss OWi 1649/83 | OLG Hamm - Überschreitung der zulässigen Parkdauer: Keine Karenzzeit bei Parkscheiben < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung5/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 14.12.1983 - 6 Ss OWi 1649/83 - Überschreitung der zulässigen Parkdauer: Keine Karenzzeit bei ParkscheibenBejahte Karenzzeit bei Parkuhren unbeachtlichIst das Parken nur mit einer Parkscheibe für eine bestimmte Zeit gestattet, so erstreckt sich die zulässige Parkdauer nur auf diesen Zeitrahmen. Eine Karenzzeit nach Ablauf der Parkzeit gibt es nicht. Dass dies bei einer Parkuhr bejaht wurde, ändert nichts daran. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.In dem zugrunde liegenden Fall parkte ein Autofahrer sein Fahrzeug auf einem Parkplatz, auf dem maximal zwei Stunden geparkt werden durfte. Er stellte seine Parkscheibe auf 8 Uhr ein, parkte jedoch bis 10.09 Uhr. Die zuständige Behörde verhängte daher gegen den Autofahrer ein Bußgeld. Dieser meinte aber, ihm müsse eine Karenzzeit von 10 Minuten zuerkannt werden. Denn dies sei bereits bei Parkuhren anerkannt. Da die Behörde dies anders sah, kam der Fall vor Gericht.Keine Anerkennung einer KarenzzeitDas Oberlandesgericht Hamm entschied gegen den Autofahrer. Dieser habe durch die Überschreitung der zulässigen Parkdauer eine fahrlässige Ordnungswidrigkeit begangen (§§ 13 Abs. 2, 49 Abs. 1 Nr. 13 StVO). Eine Karenzzeit sei dem Autofahrer nicht zuzubilligen. Denn eine solche Zeit werde nach dem Gesetz nicht zuerkannt.Unbeachtlichkeit der Karenzzeit bei ParkuhrenEs sei zwar richtig, so das Oberlandesgericht weiter, dass bei Parkuhren eine Karenzzeit von 10 Minuten angenommen wurde (vgl. OLG Hamburg, VerkMitt 1969, 31). Die Parkuhr sei aber mit der Parkscheibe nicht vergleichbar. Die Annahme einer Karenzzeit bei Parkuhren sei damit begründet worden, dass die Laufzeit der Parkuhr mit der richtigen Zeit nicht übereinstimmen kann. Dies könne bei einer Parkscheibe aber nicht der Fall sein, weil diese eben keine Laufzeit angibt. Vielmehr halte sie nur den Zeitpunkt des Anhaltens fest. Mögliche Gangungenauigkeiten wie bei einer Parkuhr müssten damit nicht ausgeglichen werden. Vielmehr sei es jedem Verkehrsteilnehmer möglich und zumutbar die Normalzeit zu beachten.Werbung
Quelle: Oberlandesgericht Hamm, ra-online (zt/NJW 1984, 746/rb) Dokument-Nr. 17811 Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Einstellen einer handelsüblichen Parkscheibe beim Parken eines Fahrzeugs vor Beginn der Kurzparkzeit auf den Zeitpunkt des Beginns der Parkbeschränkung(Thüringer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom 12.07.2012[Aktenzeichen: VerfGH 16/10])Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Wie stellt man eine Parkscheibe richtig ein? » Aktuelle Urteile aus dem Ordnungswidrigkeitenrecht | Verkehrsrecht | Straßenverkehrsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Auto | PKW | Kfz | Kraftfahrzeug | Wagen | Bußgeld | Geldbuße | Karenzzeit | Parkdauer | Parkzeit | Parkscheibe | Überschreitung Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)Jahrgang: 1984, Seite: 746 NJW 1984, 746 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss17811Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 5 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil22953Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 6 Stunden von :Altersrente: Versicherter muss Zahlung von Rentenbeiträgen während der Ausbildung nachweisen könnenvor 19 Stunden von :Unterschiedliche Eintrittspreise für einheimische und auswärtige Besucher eines überregional ausgerichteten Freizeitbads diskriminierendam 22.08.2016 von :Überlassung eines demokratisch legitimierten Stadtratsmandats an nicht gewählten Dritten gegen Erhalt der monatlichen Mandatsbezüge sittenwidrigGern gelesen Hartz IV: Leistungsbezieher muss Schönheits­reparaturen selbst durchführen »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Missverhältnis zwischen ortsüblicher Marktmiete und tatsächlicher Miete um mehr als 50 % führt insoweit zur Unwirksamkeit des Wohnungs­mietvertrags »USA-Führerschein: Probezeit erst ab Erteilung der endgültigen Fahrerlaubnis »Erhöhung des Kaufpreises aufgrund Ausübung des Vorkaufrechts durch Mieter führt zur Unwirksamkeit der Kaufpreiserhöhung »Grundsicherungs­träger muss Kosten für Anschaffung einer Lesebrille nicht erstatten »BGH zu den Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »neue Urteile Verkäufer bei eBay-Auktion ist nach Preismanipulation zum Schadensersatz verpflichtet »Vermieter muss Kosten des Mieters für Wiederbeschaffung von Kontoauszügen zwecks Verteidigung gegen unberechtigte Mietforderung tragen »BGH: Keine Namensänderung des Kindes bei bestehender Stiefelternehe »"Abbruchjäger" bei eBay: Schadensersatzklage scheitert bereits an Prozess­führungs­befugnis »Marokkanischer Staatsbürger darf wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ausgewiesen werden »Agentur für Arbeit darf keine Belegen und Unterlagen über Einkünfte des Partners eines Leistungsbeziehers anfordern » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Unter welchen Voraus­setzungen werden Betriebs­kosten nach Wohnungs­größe oder nach der Anzahl der Personen aufgeteilt?Unter welchen Voraus­setzungen kann der Vermieter die Betriebs­kosten nach der Wohnungs­größe oder nach der Anzahl der Personen aufteilen? »Urteil: BGH stoppt „Abbruch­jäger“ auf EbaySystematische „Abbruch­jäger“ auf Ebay, die sich nur an Online-Auktionen beteiligen, um anschließend auf Schaden­ersatz klagen ... 182/15) ... »Schmerzensgeld bei HWS-Distorsion: Wie viel Schmerzensgeld gibt es bei einem Schleudertrauma?Das durch einen Verkehrsunfall ausgelöste Schleudertrauma äußert sich in vielen Symptomen. Da der Unfallverursacher das Unfallopfer für dessen ... besteht. ... »Blitzer-Foto: Fröhlich feixend mit 193 km/h durch die RadarfalleVier Urlauber ließen sich mit 193 Stundenkilometern auf einer Autobahn absichtlich blitzen. Der Preis des Urlaubsfotos hatte es in sich. »USA-Führerschein: Probezeit erst ab Erteilung der endgültigen FahrerlaubnisGesetz bezieht sich auf Fahrerlaubniserwerb und nicht auf Erwerb eines Lernführerscheins »Urteil: Inline­skater müssen nicht nüchtern seinSkurril, aber wahr: Wer alkoholisiert auf Inline­skatern unterwegs ist, erfüllt nicht den Straftat­bestand der fahr­lässigen ... 281/15). ... »Müssen auch Radfahrer beim Überholen einen bestimmten Abstand einhalten?Fahrrad­fahrer dürfen Fußgänger und langsamere Radler zwar grund­sätzlich überholen - allerdings am besten links und nur dann, wenn dafür ... ... »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Donnerstag, der 25.08.2016 »Mittwoch, der 24.08.2016 »Dienstag, der 23.08.2016 »Montag, der 22.08.2016 »Freitag, der 19.08.2016 »Donnerstag, der 18.08.2016 »Mittwoch, der 17.08.2016 »Dienstag, der 16.08.2016 »Montag, der 15.08.2016 »Freitag, der 12.08.2016 »Donnerstag, der 11.08.2016 »Mittwoch, der 10.08.2016 »Dienstag, der 09.08.2016 »Montag, der 08.08.2016 »Freitag, der 05.08.2016 »Donnerstag, der 04.08.2016 »Mittwoch, der 03.08.2016 »Dienstag, der 02.08.2016 »Montag, der 01.08.2016 »Freitag, der 29.07.2016 »Donnerstag, der 28.07.2016 »Mittwoch, der 27.07.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung