Source: http://www.juraforum.de/gesetze/ao/128-umdeutung-eines-fehlerhaften-verwaltungsakts
Timestamp: 2013-05-18 22:53:34
Document Index: 16560974

Matched Legal Cases: ['§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 91', '§ 128', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 128', '§ 165', '§ 128', '§ 165', '§ 128']

§ 128 AO - Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > AO > § 128 AO - Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts Stand: 19.04.2013§ 128 AO - Umdeutung eines fehlerhaften VerwaltungsaktsAbgabenordnung
Dritter Teil (Allgemeine Verfahrensvorschriften) Zweiter Abschnitt (Verwaltungsakte)(1) Ein fehlerhafter Verwaltungsakt kann in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden Finanzbehörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind.
(4) § 91 ist entsprechend anzuwenden.Weitere Vorschriften um § 128 AO§ 123 - Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten§ 124 - Wirksamkeit des Verwaltungsakts§ 125 - Nichtigkeit des Verwaltungsakts§ 126 - Heilung von Verfahrens- und Formfehlern§ 127 - Folgen von Verfahrens- und Formfehlern§ 128 - Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts§ 129 - Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts§ 130 - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts§ 131 - Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts§ 132 - Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung im
Rechtsbehelfsverfahren§ 133 - Rückgabe von Urkunden und SachenEntscheidungen zu § 128 AOBFH, 22.08.2007, II R 44/05Ein Erstbescheid, der in der unzutreffenden Annahme der Nichtigkeit eines vorangegangenen nach § 165 AO vorläufigen Bescheides ergeht, kann gemäß § 128 AO auch noch im Revisionsverfahren in einen Änderungsbescheid i.S. des § 165 Abs. 2 AO umgedeutet werden, sofern die das Revisionsgericht bindenden tatsächlichen Feststellungen...OVG-RHEINLAND-PFALZ, 01.04.2003, 6 A 10778/02.OVGDie Erhebung einer Vorausleistung ist grundsätzlich ermessensfehlerhaft, wenn die Erschließungsmaßnahme entsprechend der Satzung abgeschlossen, der Aufwand im Zeitpunkt des Erlasses des Vorausleistungsbescheides berechenbar war und es lediglich an der Widmung der in Rede stehenden Straße fehlte.
Ein rechtswidriger...OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 31.01.2003, 3 A 835/00Die Straßenbeleuchtung gehört nicht zu den "flächenmäßigen Teileinrichtungen", deren endgültige Herstellung von der Erfüllung des sog. formlosen Bauprogramms abhängt (zu BVerwG, Urteil vom 10.10.1995 - 8 C 13.94 -).
Zur Umdeutung eines Erschließungsbeitrags-Vorausleistungsbescheides in einen (endgültigen)...Benutzer-Kommentare zu dieser VorschriftEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
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