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Timestamp: 2019-07-22 07:32:10
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Betriebskosten, Mietverträge, Schönheitsreparaturen, Mieterhöhungen, Kündigungen u.v.m.: Die janolaw Anwälte haben praxisrelevante Entscheidungen zu allen wichtigen Themen aus dem Mietrecht für Sie zusammengestellt. Aktuell und verständlich.
Kündigung bei verspäteter Zahlung durch das Jobcenter (23.12.2009)
Im Oktober 2009 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) darüber zu entscheiden, ob unpünktliche Zahlungen der Miete durch das Jobcenter, das die Mietzahlungen für den Mieter übernommen hat, den Vermieter zur Kündigung...
Kündigung und Jobcenter - Lesen Sie mehr ›
Umlage der Kosten für Öltank-Reinigung (11.12.2009)
Es ist zulässig, die Kosten für die Öltank-Reinigung im Rahmen der Betriebskosten auf die Mieter umzulegen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 11. November 2009 entschieden. Der Kläger ist Mieter und begehrt mit...
Umlagefähige Nebenkosten - Lesen Sie mehr ›
Hausverbot in der Eigentümergemeinschaft (11.11.2009)
Eigentümergemeinschaften dürfen nicht einfach ein Hausverbot erteilen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 6. Oktober 2009 entschieden (Az.: 2 BvR 693/09). Konflikte in der Eigentümergemeinschaft, bei denen sich die Rechte auf...
Verbotene Hausverbote - Lesen Sie mehr ›
Mieterhöhung in der Genossenschaft (22.10.2009)
Die Mieterhöhung gegenüber einem einzelnen Mieter einer Genossenschaftswohnung verstößt nicht gegen den genossenschaftsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, auch wenn dieser Mieter zuvor aufgrund von Baumaßnahmen...
Genossenschaftswohnungen - Lesen Sie mehr ›
Bescheinigung über Mietschuldenfreiheit (09.10.2009)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 30. September 2009 entschieden, dass ein Mieter keinen Anspruch gegen seinen ehemaligen Vermieter auf Erteilung einer ''Mietschuldenfreiheitsbescheinigung'' hat...
Bescheinigung über Mietschuldenfreiheit - Lesen Sie mehr ›
Unzulässige Farbwahlklausel (25.09.2009)
Der Bundesgerichtshof hat eine Schönheitsreparaturklausel, die zum Weißen der Decken und Oberwände während der Mietzeit verpflichtet, für unwirksam erklärt (BGH, Urteil vom 23. September 2009, Az.: VIII ZR 344/08). Im vorliegenden Fall...
Schönheitsreparaturklausel - Lesen Sie mehr ›
Wirksamkeit von Selbstnutzungsklauseln (09.09.2009)
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine auf 20 Jahre angelegte Klausel zur Pflicht der Selbstnutzung in einem Grundstückskaufvertrag (sog. Einheimischen-Modell) unangemessen lang ist (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom...
Selbstnutzungsklauseln - Lesen Sie mehr ›
Dichtheitsprüfung der Abwasserleitungen (28.08.2009)
Abwasser ist so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. Zahlreiche Abwasserleitungen von privaten Häusern sind aber dringend sanierungsbedürftig. Der Gesetzgeber reagiert nun darauf...
Überprüfung von Abwasserleitungen - Lesen Sie mehr ›
Überschreitung der Baukosten (13.08.2009)
Überschreiten die tatsächlichen Baukosten einen Kostenvoranschlag für Bauarbeiten um 10 Prozent, hat der Bauherr keinen Anspruch auf Schadensersatz und muss die vollen Baukosten zahlen...
Grenzen beim Kostenvoranschlag - Lesen Sie mehr ›
Eigenheimfinanzierung und Grundsicherung (30.07.2009)
Das Bundessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 02. Juli 2009, Az.: B 14 AS 32/07 R), dass Hauseigentümer, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II erhalten, vom Grundsicherungsträger...
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Kein Gewerbe in Mietwohnungen (17.07.2009)
Der Bundesgerichts hat mit Urteil vom 14. Juli 2009 (Az.: VIII ZR 165/08) bekräftigt, dass der Vermieter grundsätzlich geschäftliche Aktivitäten des Mieters (freiberuflicher oder gewerblicher Art) in der Mietwohnung...
Mietwohnung dient Wohnzwecken - Lesen Sie mehr ›
Elektronisches Grundbuchverfahren (03.07.2009)
Der Gesetzgeber hat beschlossen, dass künftig das Grundbuchverfahren auch elektronisch durchgeführt werden kann. Das entsprechende Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte...
Elektronisches Grundbuchverfahren - Lesen Sie mehr ›
Steuerrückerstattung bei Trinkwasseranschlusskosten (17.06.2009)
Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 8. Oktober 2008 (Az.: V R 61/03) dürfte die Haushaltskasse von so manchen Hauseigentümern aufbessern, die seit dem Jahr 2000 vom örtlichen Wasserversorger Arbeiten am Trinkwasseranschluss...
Erleichterung für Hauseigentümer - Lesen Sie mehr ›
Geld zurück für die Renovierung (02.06.2009)
Ein alltäglicher Fall: Der Mietvertrag sieht vor, dass die Wohnung bei Auszug renoviert werden muss. Mieter, die im Vertrauen auf die Wirksamkeit dieser Klausel renoviert haben, hatten bisher Pech, wenn sich herausstellte, dass...
Renovierungskosten - Lesen Sie mehr ›
Versorgungssperre des Vermieters (20.05.2009)
Der Gewerberaumvermieter ist im beendeten Mietverhältnis grundsätzlich nicht mehr verpflichtet, den Mieter mit Versorgungsleistungen wie Heizung, Strom und Wasser zu beliefern. Der Bundesgerichtshof (BGH) sieht in dem...
Versorgungssperre beim Gewerberaummietvertrag - Lesen Sie mehr ›
Fristlose Kündigung wegen Wohnflächenabweichung (06.05.2009)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hält den Wohnraummieter bei einer erheblichen Abweichung der tatsächlichen von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche für berechtigt, eine fristlose Kündigung des Mietvertrages nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB...
Kündigung bei Wohnflächenabweichung - Lesen Sie mehr ›
Wohnflächenberechnung bei Balkonen (24.04.2009)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte darüber zu entscheiden, mit welchem Anteil Balkone bei der Wohnflächenberechnung von Mietwohnungen Berücksichtigung finden. Der Entscheidung lag ein Mietvertrag für nicht preisgebundenen Wohnraum...
Balkone gehören zur Wohnfläche - Lesen Sie mehr ›
Schadensersatz wegen falscher Eigenbedarfskündigung (08.04.2009)
Wenn der Vermieter die Wohnung kündigt und hierfür einen Eigenbedarf vortäuscht, macht er sich gegenüber dem Mieter schadensersatzpflichtig. Damit hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 8. April 2009, Az.: VIII ZR 231/07) erneut...
Vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung kann teuer werden - Lesen Sie mehr ›
Mieterhöhungsschreiben ohne Mietspiegel (31.03.2009)
Wenn der Vermieter vom Mieter eine Mieterhöhung verlangt und sich dabei auf die ortsübliche Vergleichsmiete beruft, so hat er dies schriftlich dem Mieter mitzuteilen. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden (BGH, Urteil vom 11. März 2009, Az.: VIII ZR 74/08)...
Mieterhöhungsschreiben ohne Mietspiegel - Lesen Sie mehr ›
Duldung von baulichen Maßnahmen (12.03.2009)
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 4. März 2009, Az.: VIII ZR 110/08) hat entschieden, dass Mieter die baulichen Maßnahmen dulden müssen, die der Vermieter aufgrund von behördlichen Anordnungen durchführen muss...
Welche baulichen Maßnahmen müssen geduldet werden - Lesen Sie mehr ›
Keine Verpflichtung zum Außenanstrich (26.02.2009)
Dem Mieter darf durch Schönheitsreparaturklauseln in einem Formularmietvertrag nicht die Pflicht auferlegt werden, den Außenanstrich von Türen und Fenstern vorzunehmen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden (BGH, Urteil vom 18. Februar 2009...
Schönheitsreparaturklausel zum Außenanstrich - Lesen Sie mehr ›
Mieterhöhung nach Modernisierung (12.02.2009)
Grundsätzlich ist eine Mieterhöhung aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen zulässig: Der Vermieter kann die jährliche Miete um 11 Prozent der angefallenen Modernisierungskosten erhöhen...
Modernisierungen erhöhen Mietzins - Lesen Sie mehr ›
Zugang der Nebenkostenabrechnung (29.01.2009)
Der Vermieter hat den fristgemäßen Zugang der Betriebskostenabrechnung beim Mieter innerhalb der Abrechnungsfrist zu beweisen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden (BGH, Urteil vom 21. Januar 2009, Az. VIII ZR 107/08), dass lediglich die...
Fristen bei der Nebenkostenabrechnung - Lesen Sie mehr ›
Wirksame Endrenovierungsklausel (15.01.2009)
Der Bundesgerichtshof hat entschieden (BGH, Urteil vom 14. Januar 2009, Az.: VIII ZR 71/08), dass individual-vertraglich wirksam vereinbart werden kann, dass der Mieter bei Auszug die Wohnung...
Endrenovierungsklausel - Lesen Sie mehr ›
Beweislast des Vermieters (02.01.2009)
Grundsätzlich hat der Mieter, wenn er Schadensersatz gegen der Vermieter geltend macht, zu beweisen, dass den Vermieter eine Pflichtverletzung trifft. Der Bundesgerichtshof hat jedoch entschieden (BGH, Az. XII ZR 148/06)...
Beweislast des Vermieters - Lesen Sie mehr ›