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Timestamp: 2018-04-19 23:28:44
Document Index: 245972776

Matched Legal Cases: ['Art. 154', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE']

4A_351/2017 21.07.2017
4A_351/2017
Beweismassnahme,
Beschwerde gegen den Beschluss und die Verfügung des Obergerichts des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, vom 23. Mai 2017.
dass der Referent des Kantonsgerichts Zug im Rahmen eines vom Beschwerdeführer gegen die Beschwerdegegnerin angestrengten Haftpflichtprozesses mit Entscheid vom 20. September 2016 ein interdisziplinäres medizinisches Gutachten über den gesundheitlichen Vorzustand des Beschwerdeführers sowie über die Auswirkungen allfälliger vorbestehender Leiden auf den Gesundheitszustand anordnete;
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 31. Oktober 2016 beantragte, es sei das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 18. Oktober 2016 in der Sache V. gegen die Schweiz zu den Akten zu nehmen und es seien die Berichte der "Investigationsservices" aus dem Recht zu weisen (Hauptantrag 1) sowie es sei der kantonsgerichtliche Entscheid vom 20. September 2016 in Wiedererwägung zu ziehen und von der Anordnung eines Gutachtens abzusehen (Hauptantrag 2); eventualiter sei eine Beweisverfügung im Sinne von Art. 154 ZPO zu erlassen und den Parteien eine Frist anzusetzen, um zur Beweisverfügung Stellung zu nehmen (Eventualantrag);
dass der Referent des Kantonsgerichts Zug mit Entscheid vom 24. Februar 2017 die Hauptanträge und den Eventualantrag des Beschwerdeführers abwies und an der Anordnung eines Gutachtens gemäss Entscheid vom 20. September 2016 festhielt;
dass das Obergericht des Kantons Zug auf eine vom Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde mit Beschluss und Verfügung vom 23. Mai 2017 nicht eintrat und dem Beschwerdeführer die Kosten für das Beschwerdeverfahren auferlegte;
dass der Beschwerdeführer den obergerichtlichen Entscheid vom 23. Mai 2017 beim Bundesgericht mit Eingabe vom 28. Juni 2017 anfocht;
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. Juli 2017 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsbeistand ersuchte;
dass es sich beim angefochtenen Entscheid vom 23. Mai 2017 - wie in der Rechtsmittelbelehrung zutreffend aufgeführt - um einen Zwischenentscheid handelt, der das Hauptverfahren nicht abschliesst (BGE 141 III 395 E. 2.2; 135 III 212 E. 1.2, 329 E. 1.2; 135 V 141 E. 1.1 mit Hinweis) und der gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG - von der hier ausser Betracht fallenden alternativen Voraussetzung nach lit. b abgesehen - nur dann mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden kann, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a);
dass diese Ausnahme restriktiv zu handhaben ist, zumal die Parteien keiner Rechte verlustig gehen, wenn sie einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG nicht selbständig anfechten, können sie ihn doch nach Art. 93 Abs. 3 BGG durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechten (BGE 138 III 94 E. 2.2 S. 95; 135 I 261 E. 1.2; 134 III 188 E. 2.2; 133 III 629 E. 2.1; 133 IV 288 E. 3.2);
dass der Beschwerdeführer mit seiner pauschalen Behauptung, es liege eine unzulässige Beweisausforschung und damit eine Persönlichkeitsverletzung vor, keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur aufzeigt und ein solcher auch nicht offensichtlich in die Augen springt;
dass der Beschwerdeführer zudem mit seinem Vorbringen, durch das Belassen der von ihm beanstandeten Berichte in den Akten und das angeordnete Gutachten werde das Beweisergebnis präjudiziert, keinen Nachteil rechtlicher Natur aufzeigt, der auch durch einen späteren günstigen Endentscheid nicht beseitigt werden könnte;
dass nach der Rechtsprechung namentlich auch der in einem Zwischenentscheid enthaltene Entscheid über die Kostenfolgen des Zwischenverfahrens nicht geeignet ist, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu bewirken, weshalb der Zwischenentscheid auch insoweit nur anfechtbar ist, wenn gegen ihn der Rechtsweg nach Art. 93 Abs. 1 BGG offensteht (BGE 135 III 329 E. 1.2.1/1.2.2; 133 V 645 E. 2.2 S. 648), was vorliegend nach dem Dargelegten nicht der Fall ist;