Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_05_07_2011_3_StR_444_10_Ueberpruefung_des_Vorliegens_ein-d4457837.html
Timestamp: 2016-12-06 18:43:06
Document Index: 212399255

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 266', '§ 2', '§ 14', '§ 349', 'BGH', 'BGH']

BGH, 05.07.2011 - 3 StR 444/10 - Überprüfung des Vorliegens eines Nachteils auf Grund einer Betrugsstraftat im Zusammenhang mit einem Vermögensabfluss wegen der Zahlung auf eine tatsächlich nicht erbrachte Leistung; Betrug im Zusammenhang mit einem Auftrag über Grundsanierung von Baustraßen im Spätherbst | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 05.07.2011 - 3 StR 444/10 - Überprüfung des Vorliegens eines Nachteils auf Grund einer Betrugsstraftat im Zusammenhang mit einem Vermögensabfluss wegen der Zahlung auf eine tatsächlich nicht erbrachte Leistung; Betrug im Zusammenhang mit einem Auftrag über Grundsanierung von Baustraßen im Spätherbst
BundesgerichtshofBeschl. v. 05.07.2011, Az.: 3 StR 444/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 05.07.2011Referenz: JurionRS 2011, 20535Aktenzeichen: 3 StR 444/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Hildesheim - 02.10.2009Rechtsgrundlagen:§ 266 StGB§ 2 Nr. 5 VOB/BVerfahrensgegenstand:Betrug u.a. Redaktioneller Leitsatz:1.Der Auslegung und Anwendung des Rechts einschließlich vertraglicher Verhältnisse darf sich das Gericht nicht entziehen; die Anwendung des Zweifelssatzes ist insofern nicht zulässig.2.Unter einem Nachteil bzw. Vermögensschaden ist jede durch die Tathandlung verursachte Vermögenseinbuße zu verstehen; die Vermögensminderung ist nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung auf Grund eines Vergleichs des Vermögensstandes vor und nach der Tat unter lebensnaher wirtschaftlicher Betrachtungsweise festzustellen.3.Ein Nachteil liegt nicht vor, wenn zugleich ein den Verlust aufwiegender Vermögenszuwachs begründet wird; dies ist auch der Fall, wenn das Vermögen von einer Verbindlichkeit in Höhe des Verlustes befreit wird.4.Die Vorlage einer prüffähigen Rechnung gemäß § 14 Nr. 1 VOB/B ist nur Voraussetzung der Fälligkeit des Anspruchs, nicht aber seiner Entstehung.Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 5. Juli 2011 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen: Tenor:Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 2. Oktober 2009, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. BGH, 05.07.2011BGH, 05.07.2011