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Timestamp: 2016-10-23 14:28:56
Document Index: 274727746

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 16', 'Art. 8', 'Art. 36', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 8', 'Art. 156', 'Art. 153']

2A.455/2003 (12.01.2004)
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Rekursgerichts im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau vom 15. August 2003.
1.1 Der aus dem Kosovo stammende A.________ (geb. 1963) reiste 1989 als Saisonnier zum ersten Mal in die Schweiz ein und arbeitete zun�chst als Handlanger bei der B.________ AG in C.________. Von 1995 an bis zu seiner Verhaftung im November 2000 (vgl. sogleich) war er als Maurer bei der D.________ Bauunternehmung in E.________ angestellt. Seine ebenfalls aus dem ehemaligen Jugoslawien stammende Ehefrau (geb. 1967) und die drei gemeinsamen Kinder (geb. 1986, 1988 und 1990) weilen seit 1994 in der Schweiz. A.________ besitzt seit dem 13. Januar 2000 die Niederlassungsbewilligung. Seine drei Kinder sind ebenfalls im Besitz der Niederlassungsbewilligung; die Ehefrau verf�gt �ber eine Aufenthaltsbewilligung.
Am 22. November 2000 hatte A.________ seinem ebenfalls in der Schweiz lebenden Bruder im Streit um die Nutzung einer sich im heimatlichen Dorf befindenden Wasserquelle mit einem Teppichmesser knapp �ber der Halsschlagader und am Hinterkopf Schnittwunden zugef�gt, bis die Klinge brach. Anschliessend hatte er den Bruder kopfvoran ins Garagentor gestossen und ihn, als er schon hilflos am Boden lag, mit Schl�gen und Fusstritten gegen den Kopf traktiert. Das Bezirksgericht F.________ verurteilte A.________ am 8. Mai 2002 daher wegen versuchter vors�tzlicher T�tung zu viereinhalb Jahren Zuchthaus. Zus�tzlich verh�ngte es gegen ihn eine - bei einer Probezeit von vier Jahren bedingte - Landesverweisung von 8 Jahren. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die gegen das Urteil des Bezirksgerichts F.________ erhobene Berufung am 17. Oktober 2002 ab.
1.2 Nachdem ihm das Migrationsamt des Kantons Aargau hierzu das rechtliche Geh�r gew�hrt hatte, wies es mit Verf�gung vom 25. Februar 2003 A.________ - auf den Zeitpunkt seiner Entlassung aus dem Strafvollzug - f�r unbestimmte Dauer aus der Schweiz aus. Eine hiergegen gerichtete Einsprache beim Migrationsamt blieb ohne Erfolg. Am 15. August 2003 wies das Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid des Migrationsamtes ab.
1.3 Mit Eingabe vom 19. September 2003 f�hrt A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Rekursgerichts im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau vom 15. August 2003 aufzuheben und von einer Ausweisung abzusehen.
Das Migrationsamt des Kantons Aargau hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung stellt denselben Antrag.
2.1 Die Niederlassungsbewilligung erlischt u.a. mit der Ausweisung (Art. 9 Abs. 3 lit. b des Bundesgesetzes �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder; ANAG, SR 142.20). Gem�ss Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG kann der Ausl�nder aus der Schweiz fremdenpolizeirechtlich unter anderem dann ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde. Die Ausweisung soll aber nur verf�gt werden, wenn sie nach den gesamten Umst�nden "angemessen", d.h. verh�ltnism�ssig (BGE 125 II 521 E. 2a S. 523) erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG). Dabei ist namentlich auf die Schwere des Verschuldens des Ausl�nders, auf die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie auf die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile abzustellen (Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. M�rz 1949 zum Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder [ANAV; SR 142.201]). Eine vergleichbare Interessenabw�gung setzt im �brigen gem�ss Art. 8 Ziff. 2 EMRK - bzw. Art. 36 in Verbindung mit Art. 13 BV - auch ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens voraus (vgl. BGE 122 II 1 E. 2 S. 5 f., mit Hinweisen).
2.2 Die formellen Voraussetzungen f�r eine Ausweisung des Beschwerdef�hrers sind aufgrund der ergangenen strafrechtlichen Verurteilung gegeben (vgl. E. 1.1). Er wurde wegen versuchter vors�tzlicher T�tung mit einer langj�hrigen Zuchthausstrafe belegt. Unter diesen Umst�nden besteht ein gewichtiges �ffentliches Interesse an seiner Entfernung und Fernhaltung aus der Schweiz. Dass ein im Verlaufe des Strafverfahrens erstelltes psychiatrisches Gutachten die Gefahr eines R�ckfalls als "gering" einsch�tzt und die Gutachter verneinen, dass der Beschwerdef�hrer die �ffentliche Sicherheit und Ordnung gef�hrde, �ndert nichts. Die Aussagen des Gutachtens sind keineswegs derart eindeutig, dass jeder R�ckfall ausgeschlossen w�re. So kann beim Beschwerdef�hrer die Gefahr eines Affekt- oder Aggressionsstaus bestehen, aufgrund dessen es unter bestimmten Umst�nden zu einem Affektdurchbruch kommt (Gutachten, S. 14). In einer emotional aufw�hlenden Situation kann beim Beschwerdef�hrer die Impulskontrolle versagen, wobei sich die Aggressionen "gegen aussen, aber auch gegen die eigene Person entladen" k�nnen (Gutachten, S. 16).
Die Art und Weise, wie der Beschwerdef�hrer die Kontrolle �ber sich verloren hat und gewaltt�tig geworden ist, erlaubt jedenfalls den Schluss, dass er f�r seine Umgebung ein gewisses Risiko darstellt und an seiner Fernhaltung aus der Schweiz ein entsprechendes �ffentliches Interesse besteht.
Das Rekursgericht hat sodann die f�r die Beurteilung der Angemessenheit, d.h. der Verh�ltnism�ssigkeit der Ausweisung zu ber�cksichtigenden Kriterien zutreffend dargelegt. Es hat zu Recht grosses Gewicht auf die begangene Straftat gelegt und das Verschulden in Ber�cksichtigung der Ausf�hrungen in den Strafurteilen der ersten und vor allem auch der zweiten Instanz als schwer qualifiziert (S. 6 des angefochtenen Entscheides). Wenn das Rekursgericht zum Schluss gekommen ist, dem Ergebnis des psychiatrischen Gutachtens - wonach der Beschwerdef�hrer keine Gefahr f�r die �ffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle - k�nne aus fremdenpolizeilicher Sicht nicht gefolgt werden, so l�sst sich dies nach dem Gesagten nicht beanstanden.
2.3 Die kantonalen Beh�rden haben des Weiteren die privaten Interessen des Beschwerdef�hrers am Verbleiben in der Schweiz umfassend gew�rdigt. Es trifft zu, dass aufgrund der relativ langen Aufenthaltsdauer grunds�tzlich von einem grossen privaten Interesse des Beschwerdef�hrers am Verbleib in der Schweiz auszugehen ist (angefochtener Entscheid S. 9). Andererseits hat er die pr�genden Jugendjahre in der Heimat verbracht, seine Ehefrau stammt von dort, und es leben auch noch Verwandte im Heimatland (angefochtener Entscheid S. 12). Auch der Streit des hier beruflich und gesellschaftlich nicht besonders integrierten Beschwerdef�hrers mit seinem Bruder �ber die Nutzung der Wasserquelle spricht eher daf�r, dass seine langfristigen Interessen immer noch im Kosovo liegen. Mit seiner Berufserfahrung als Maurer hat er zudem gewisse Chancen, sich dort wieder eine neue Existenz aufzubauen. Die privaten Interessen des Beschwerdef�hrers am Verbleiben in der Schweiz verm�gen das �ffentliche Interesse an seiner Fernhaltung daher nicht zu �berwiegen.
2.4 Wohl fallen die gegenl�ufigen Interessen seiner hier ebenfalls aufenthaltsberechtigten Ehefrau und seiner drei Kinder ins Gewicht. Der Ehefrau w�re die R�ckkehr in den Kosovo, wo sie aufgewachsen ist und bis 1994 gelebt hat, allenfalls noch zumutbar, nicht aber den drei Kindern, welche heute 17, 15 und 13 Jahre alt sind, seit 9 Jahren in der Schweiz weilen und offenbar auch hier bleiben wollen (vgl. Schreiben der Amtsvormundschaft H.________ vom 31. M�rz 2003 betreffend Lehrstelle f�r den Sohn G.________). Die Schwere des hier begangenen Delikts l�sst eine besondere R�cksichtnahme indessen nicht zu. Auch wenn der Beschwerdef�hrer durch die R�ckkehr in den Kosovo und die (mutmassliche) Trennung von seiner Familie einschneidend getroffen wird, kann die verf�gte Ausweisung nicht als unverh�ltnism�ssig und bundesrechtswidrig bezeichnet werden.
2.5 Die Ausweisung des Beschwerdef�hrers verletzt auch nicht Art. 8 EMRK, der den Schutz des Familien- und Privatlebens garantiert (vgl. BGE 127 II 60 E. 1d/aa S. 64, mit Hinweisen). Der Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens ist vorliegend gem�ss Ziff. 2 dieser Bestimmung gerechtfertigt: Er st�tzt sich auf Art. 10 ANAG und verf�gt damit �ber eine gesetzliche Grundlage im Landesrecht. Er bezweckt die Aufrechterhaltung der hiesigen Ordnung sowie die Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen und verfolgt �ffentliche Interessen, die in Art. 8 Ziff. 2 EMRK ausdr�cklich genannt sind. Schliesslich ist der Eingriff nach dem Gesagten (E. 2.3, E. 2.4) auch verh�ltnism�ssig.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist demnach abzuweisen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).