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Timestamp: 2019-09-19 19:30:42
Document Index: 38977441

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 19', '§ 3', '§ 4', '§ 4']

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11.07.19 11:00 0 Kommentare
Übertragung auf einen Pensionsfonds als Zufluss von Arbeitslohn
Bei der Übertragung sämtlicher Anteile an einer GmbH auf den Erwerber (Käufer) möchte dieser regelmäßig keine Pensionsverpflichtungen übernehmen. Aus diesem Grund wird die Verpflichtung häufig auf einen Pensionsfonds übertragen, bevor der neue Anteilseigner sich engagiert. Doch dabei können verhängnisvolle Fehler unterlaufen, wie ein Fall zeigt, den das Finanzgericht (FG) Köln zu entscheiden hatte.
GmbH-Geschäftsführer G war von 1993 bis 2010 für die A-GmbH tätig und hatte eine Pensionszusage erworben. Im Jahr 2010 wurde die A-GmbH an die B-GmbH veräußert. Die A-GmbH übertrug die dem G gegenüber eingegangene Verpflichtung auf einen Pensionsfonds und trat ihre Ansprüche an die Rückdeckungsversicherung an den Pensionsfonds ab (257.000 Euro). G zahlte aus eigenen Mitteln einen Einmalbetrag von 167.000 Euro, um die Versorgungsanwartschaft bis zum Eintritt seiner Pensionierung beitragsfrei zu stellen. Die A-GmbH löste die gebildete Pensionsrückstellung (233.000 Euro) sowie die Ansprüche aus der Rückdeckungsversicherung gewinnwirksam auf. Einen Antrag auf Verteilung dieses Aufwandes gemäß § 4e Abs. 3 EStG auf zehn Jahre stellte die A-GmbH nicht.
Das Finanzamt (FA) änderte 2016 den ESt-Bescheid 2010 des G und rechnete seinem steuerpflichtigen Arbeitslohn 233.000 Euro (in Höhe der aufgelösten Rückstellung) hinzu. Nach erfolglosem Einspruch legte G Klage ein mit der Begründung, er habe durch die Überführung der Pensionsverpflichtung keine Verfügungsmacht über finanzielle Mittel erlangt. Sofern gleichwohl Arbeitslohn anzunehmen sei, sei dieser gemäß § 3 Nr. 66 EStG steuerfrei.
Das FG Köln bestätigte die Auffassung des FA und sah in der Übertragung der Versorgungszusage steuerpflichtigen Arbeitslohn (§ 19 EStG) des Klägers. Die bloße Einräumung von Ansprüchen durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer führt bei diesem regelmäßig noch nicht zum Zufluss von Einnahmen. Erst der Eintritt des Leistungserfolgs durch die Erfüllung der Ansprüche bewirkt den Zufluss beim Arbeitnehmer.
Nach diesen Grundsätzen stellt die von der A-GmbH dem Kläger erteilte Direktzusage mangels Zufluss noch keinen Arbeitslohn dar. Dieser ist erst durch die Übertragung der Zusage auf den Pensionsfonds erfolgt. Der Kläger hat zwar lediglich eine Anwartschaft auf eine Altersversorgung, gleichwohl ist aber Arbeitslohn gegeben, denn bei wirtschaftlicher Betrachtung stellt sich der Vorgang so dar, als hätte ihm die A-GmbH Mittel zur Verfügung gestellt, um von einem fremden Dritten (dem Pensionsfonds) eine Pensionszusage zu erhalten, mit der er einen eigenen Anspruch auf die Leistungen hat.
Die Voraussetzungen für eine Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 66 EStG sind nicht gegeben. Nach dieser Vorschrift sind Leistungen eines Arbeitgebers an einen Pensionsfonds zur Übernahme bestehender Versorgungsverpflichtungen steuerfrei, wenn ein Antrag nach § 4e Abs. 3 EStG gestellt worden ist. Nach § 4e Abs. 3 Satz 1 EStG kann der Arbeitgeber auf Antrag die insgesamt erforderlichen Leistungen an einen Pensionsfonds erst in den dem Wirtschaftsjahr der Übertragung folgenden zehn Jahren gleichmäßig verteilt als Betriebsausgaben abziehen. Ein solcher Antrag war hier aber nicht gestellt worden.
Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (BFH-Az. VI R 45/18).