Source: http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-JohGutUniMedGRPpIVZ&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=0
Timestamp: 2018-03-18 11:44:12
Document Index: 51965809

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 72', '§ 25', '§ 42', '§ 25', '§ 3', '§ 25', '§ 2', '§ 7', '§ 13', '§ 18']

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 21 und 27 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18.08.2015 (GVBl. S. 196)
Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten für das wissenschaftliche Personal nach § 72 Abs. 5 Satz 1 HochSchG.
der Patientenfürsprecherin oder dem Patientenfürsprecher nach § 25 LKG.
(2) Die Mitglieder der Organe haben über vertrauliche Angaben sowie über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der Universitätsmedizin, die ihnen durch ihre Tätigkeit bekannt sind, Verschwiegenheit zu bewahren. Diese Pflicht besteht auch nach ihrem Ausscheiden fort. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für den Fachbereichsrat; insoweit gilt § 42 HochSchG.
(2) Die Beleihung erfolgt durch die Rechtsverordnung der Landesregierung nach § 25 Abs. 1. Die nähere Ausgestaltung der Beleihung, insbesondere Einzelheiten zu Inhalt, Ausmaß und Erfüllung der übertragenen Aufgaben, erfolgt auf der Grundlage dieser Rechtsverordnung durch Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen der Universitätsmedizin GmbH und dem Land, vertreten durch das für das Hochschulwesen zuständige Ministerium.
(3) Im Rahmen des Absatzes 1 untersteht die Universitätsmedizin GmbH der Rechtsaufsicht des für das Hochschulwesen zuständigen Ministeriums. Dieses überprüft grundsätzlich nach abschließender Befassung der jeweils zuständigen Organe der Universitätsmedizin GmbH deren rechtmäßiges Handeln und überwacht die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen durch die Universitätsmedizin GmbH; es wacht insbesondere darüber, dass die Universitätsmedizin GmbH die Freiheit in Forschung und Lehre wahrt und jederzeit sicherstellt, dass die durch Artikel 5 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, durch Artikel 9 Abs. 1 der Verfassung für Rheinland-Pfalz sowie durch die §§ 3 und 4 HochSchG garantierten Rechte gewährleistet sind. In Wahrnehmung dieser Aufgaben kann das für das Hochschulwesen zuständige Ministerium die erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen treffen, insbesondere
(1) Soweit sich aus den §§ 25 bis 27 nichts Abweichendes ergibt, gelten für die Universitätsmedizin GmbH die folgenden Bestimmungen entsprechend:
die §§ 2, 3 und 4 Abs. 1 bis 4 und 6 Satz 1 über die Aufgaben und Zielsetzungen sowie über die Verbindung mit der Universität,
die §§ 7, 8 und 12 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 und 5, § 13 Abs. 5 Nr. 2 und § 18 Abs. 2 über die Gewährleistung der akademischen Selbstverwaltung,
Änderung des Hochschulgesetzes[1]
Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes[1]
Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes[1]
psychisch kranke Personen[1]
Änderung der Nebentätigkeitsverordnung[1]
Hochschulnebentätigkeitsverordnung[1]