Source: http://www.webshoprecht.de/IRModule/Widerrufsdesign.php
Timestamp: 2015-05-22 09:58:31
Document Index: 73111008

Matched Legal Cases: ['Art. 246', '§ 1', '§ 312', '§ 1', 'BGH', '§ 312', '§ 1', '§ 1', '§ 355', '§ 312', 'BGH']

Design und Gestaltung der Widerrufsbelehrung im Online-Handel
Die Belehrung über das dem Onlinekäufer zustehende Widerrufsrecht muss ihm vor Vertragsabschluss auf der Webseite deutlich vor Augen geführt werden, Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB n. F.
Steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 312g Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu, ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher zu informieren
Die Einzelheiten der Belehrung ergeben sich aus der Anlage 1 (zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2) - Muster für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen.
Hierbei dürfen nicht zu kleine Scrollfenster oder zu kleine schwer lesbare Buchstaben gewählt werden. Die gesetzlichen Vorschriften fordern deutliche und einfache Lesbarkeit.
Aber auch die in Textform vor oder spätestens bei Vertragsabschluss zu erteilende Widerrufsbelehrung muss den gleichen Anforderungen leichter Lesbarkeit und Deutlichkeit genügen.
Die Rechtsprechung hat sich im Laufe der Zeit mit vielen gestalterischen Details beschäftigt.
Eine deutliche farbliche oder sonstwie gestaltete Absetzung der Widerrufsinstruktion vom übrigen Text, z. B. in den AGB oder in der Bestellbestätigung, fordert das neue Verbraucherrecht seit 2014 nicht mehr.
Platzmangel, Mobilportale
BGH v. 31.10.2002:
Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Widerrufsbelehrung deutlich gestaltet ist, ist allein auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem der Verbraucher von der Belehrung anlässlich ihrer Aushändigung und gegebenenfalls Unterzeichnung Kenntnis nehmen kann (Widerrufsbelehrung IV).
Es stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, wenn über die nach § 312 c BGB i.V.m. § 1 BGB-InfoVO erforderlichen Informationen (nämlich das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen) lediglich so informiert wird, dass diese Angaben bei einer Bildschirmauflösung von 768 x 1024 Bildpunkten erst nach Scrollen durch mehrere Bildschirmseiten, durch Anklicken eines Links mit der Bezeichnung „Impressum„ bzw. „Widerruf„, woraufhin man auf eine Shop-Seite gelangt, auf der man einen weiteren Link mit der Bezeichnung „Impressum„ bzw. „Widerruf„ klicken muss, erreichbar sind.
OLG Frankfurt am Main v. 06.11.2006:
OLG Frankfurt am Main v. 14.12.2006:
Eine Widerrufsbelehrung ist - unabhängig von der unzureichenden Linkkennzeichnung - auch deswegen zu beanstanden, dass sie auf Grund ihrer unauffälligen Einbettung in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Anforderungen an die vom Gesetz verlangte „hervorgehobene und deutlich gestalteten Form“ (§ 1 IV, 3 BGB-Info-V) nicht gerecht wird.
Die Darstellung der AGB und der Widerrufsbelehrung in einem kleinen Scrollfeld ist unzulässig.
LG Berlin v. 09.10.2007:
Bei dem Hinweis (Link) auf eine Widerrufsbelehrung reicht die Verwendung eines grafischen Buttons nicht aus. Die Darstellung eines Links auf eine solche Belehrung mittels einer Grafik gewährleistet nicht, dass die Information unabhängig vom verwendeten Browser und auch für sehbehinderte User abrufbar ist.
Die deutliche Gestaltung der Widerrufsbelehrung i.S.v. § 355 Abs. 2 BGB erfordert, dass dem Verbraucher bei der Betrachtung der Vertragsunterlagen ins Auge fällt, dass es ihm nach dem Gesetz freisteht, sich von dem Vertrag ohne weiteres wieder zu lösen, dass also das Widerrufsrecht als solches augenfällig hervorsticht.
An einer wirksamen Belehrung in Textform über die Verpflichtung zum Wertersatz bei Rückgabe der Kaufsache fehlt es bei einer allein auf dem Bildschirm dargestellten Erklärung.
LG Berlin v. 24.06.2008:
AG Berlin-Mitte v. 23.10.2008:
Die Widerrufsbelehrung muss durch Farbe, größere Lettern, Sperrschrift oder Fettdruck in nicht zu übersehender Weise aus dem übrigen Text hervorgehoben werden.
LG Bonn v. 15.07.2009:
Die vorvertragliche information über das Widerrufsrecht gem. § 312c Abs. 1 BGB ist nur dann rechtzeitig, wenn sie erfolgt, bevor sich der Verbraucher mit der Bestätigung des Kaufs endgültig bindet. Es ist nötig, dass der Verbraucher die Widerrufsbelehrung in zumutbarer Weise zur Kenntnis nehmen und eine informierte Entscheidung treffen kann. Es darf dabei keinerlei Druck auf den Verbraucher aufgebaut werden. Erhält der Verbraucher erst dann eine Belehrung über das Widerrufsrecht, wenn er die unterhalb des jeweiligen Produkts befindliche Schaltfläche "bestellen" anklickt, so ist dies nicht rechtzeitig.
BGH v. 15.05.2014:
Platzmangel, Mobilportale: - nach oben -
Weitere einschlägige Entscheidungen unter Mobile Commerce
OLG Hamm v. 16.06.2009:
Ein Verzicht auf die Mitteilung der Widerrufsbelehrung kann nicht mit einem angeblichen Platzmangel auf Handyseiten begründet werden. Der Hinweis, man möge sich auf der Seite *Internetadresse* informieren, reicht als Belehrung nicht aus. Dass es dort auch um die Rechte des Käufers und insbesondere auch um die Widerrufsbelehrung gehen kann, kann der Verbraucher aus dem pauschalen Hinweis nicht entnehmen. Insofern kann von einem gleichsam sprechenden Link nicht die Rede sein.