Source: https://landestierschutz-lsa.jimdofree.com/satzung/
Timestamp: 2019-10-16 22:59:58
Document Index: 209663248

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 6', '§26', '§ 11', '§ 14']

SATZUNG - landestierschutz-lsas Webseite!
Satzung des Deutschen Tierschutzbundes, Landesverband Sachsen - Anhalt e. V.
in der Fassung vom 27.04.1991 in der Mitgliederversammlung Aschersleben beschlossen und am 02.06.2018 in Wolmirstedt geändert.
Eingetragen im Vereinsregister Stendal unter der Registrier - Nr. VR 233 Erstes Blatt
1. Der Verband führt den Namen „Deutscher Tierschutzbund Landesverband Sachsen - Anhalt e.V." Sein Arbeitsgebiet erstreckt sich auf das Land Sachsen - Anhalt.
2 Er hat seinen Sitz und Gerichtsstand in Stendal.
1. Der Verband hat sich als übergeordnetes Ziel den Tierschutz sowie die Förderung und Unterstützung der Belange des Natur- und Artenschutzes und der Landschaftspflege gesetzt. Natur und Landschaft sind zu schützen, damit die Lebensräume von Tieren und sonstige Bedingungen erhalten, gepflegt, entwickelt und wiederhergestellt werden.
2. Um das übergeordnete Ziel zu erreichen, verfolgt der Verband den Zweck, die Tierschutzvereine im Lande Sachsen - Anhalt und sonstige in diesem Lande bestehenden Vereine, Verbände und Gemeinschaften, die sich den Schutz der Tiere zur Aufgabe gemacht haben, zusammenzuschließen. Er soll die Bestrebungen seiner Mitglieder wirkungsvoller gestalten, ihre Belange fördern, diese insbesondere gegenüber Landesbehörden und überörtlichen Verbänden vertreten und Einfluss auf die gesetzgebenden Körperschaften nehmen. Der Verband hat die Interessen der Mitgliedervereine gegenüber dem Deutschen Tierschutzbund zu vertreten.
3. Die dem Verband angehörenden Mitgliedsvereine verpflichten sich, dem Verband in Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben, den erforderlichen Aufschwung zu verleihen. Über den wesentlichen Schriftwechsel zwischen den Mitgliedern und dem Deutschen Tierschutzbund ist der Verband zu unterrichten.
a) durch ihre bevollmächtigten Vertreter an der Hauptversammlung teilzunehmen und dabei die ihnen zukommenden Aufgaben und Befugnisse auszuüben,
b) den Verband in allen Angelegenheiten in Anspruch zu nehmen, deren Durchsetzung die Kräfte der örtlichen Vereine übersteigt oder wirksamer durch eine überörtliche Organisation betrieben werden können.
Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenverordnung. Der Verband ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Ordentliche Mitglieder sind rechtsfähige Tierschutzvereine, die ihren Sitz innerhalb des Landes Sachsen-Anhalt haben. Die Mitgliedschaft kann nur erworben werden, wenn die Vereine gleichzeitig Mitglieder im Deutschen Tierschutzbund e.V. sind. Vereine, die einem anderen Landesverband angehören, können nicht Mitglieder werden. Bilden sich in einer Gemeinde mehrere eingetragene Vereine, so ist eine Mitgliedschaft nur mit Zustimmung der örtlichen Vereine möglich, die bereits Mitglied sind.
1. Sonstige Vereine, Verbände und Gemeinschaften im Lande Sachsen-Anhalt, die sich den Schutz der Tiere oder den Kampf gegen Missbrauch auf Gebieten, bei denen das Tier Opfer menschlicher Maßnahmen oder Nachstellungen ist, zur Aufgabe gemacht haben. Die Vereine müssen gemeinnützig im Sinne des § 3 sein.
2. Einzelpersonen, deren wissenschaftliche oder sonstige Kenntnisse und Fähigkeiten oder deren wirtschaftliches Vermögen den Zielen des Verbandes wesentliche Dienste leisten können.
3.Ehrenmitglieder, die sich um den Aufbau des Landesverbandes besonders verdient gemacht oder besonders wirkungsvoll die Belange des Tierschutzes vertreten haben.
§ 5 Aufnahme von Mitgliedern und Ende der Mitgliedschaft
1. Die Aufnahme der ordentlichen Mitglieder erfolgt durch den Vorstand, die der außerordentlichen durch die Jahreshauptversammlung. Gegen die Ablehnung der Aufnahme, die schriftlich erfolgt und ohne Angabe von Gründen erfolgen kann, ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses, die schriftliche Beschwerde an die Hauptversammlung möglich. Diese entscheidet endgültig.
2. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Auflösung des Mitgliedsvereines, bei Einzelpersonen auch durch Tod.
3. Der Austritt kann nur zum Schluss eines Geschäftsjahres durch Einschreibebrief unter Einhaltung einer vierteljährlichen Kündigungsfrist erklärt werden.
4. Der Ausschluss eines Mitgliedes ist zulässig,
a) wenn das Mitglied seine satzungsgemäßen Verpflichtungen nicht erfüllt,
b) wenn das Mitglied einem weiteren Bundes- oder Landesverband beitritt, der eine ähnliche Zielsetzung verfolgt wie der Deutsche Tierschutzbund e. V. Die Entscheidung trifft der Vorstand. Gegen die Entscheidung des Vorstandes über den Ausschluss, die schriftlich erfolgt und begründet werden muss, ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses die schriftliche Beschwerde an die Hauptversammlung möglich. Diese entscheidet endgültig.
§ 6 Organe der Verbandes
b) die Hauptversammlung,
c) der Schlichtungsausschuss (kann gebildet werden).
e) dem Kassenführer.
f) Beisitzer können gewählt werden.
2. Die Mitglieder des Vorstandes werden jeweils für die Dauer von vier Jahren von der Hauptversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit in geheimer Abstimmung oder durch Zuruf gewählt. Der Vorstand kann ein Vorstandsmitglied mit der Geschäftsführung beauftragen. Der Vorstand kann sich durch einen Beirat ergänzen.
3. Der Vorsitzende und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden bilden den Vorstand im Sinne des §26 des BGB. Jeder von ihnen ist einzelvertretungsberechtigt. Für das Innenverhältnis gilt, dass die beiden stellvertretenden Vorsitzenden nur nach Absprache mit dem Vorsitzenden tätig werden können.
4. Der Vorstand hat die ihm durch Gesetz und Satzung zugewiesenen Rechte und Pflichten umzusetzen. Insbesondere sind ihm folgende Aufgaben zu übertragen:
a) Einrichtung einer Geschäftsstelle, sowie Einstellung und Entlassung des Personals der Geschäftsstelle,
b) Überwachung der Geschäftsführung.
c) Erledigung, der ihm von der Hauptversammlung zugewiesenen Angelegenheiten.
5. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn einschließlich des Vorsitzenden oder eines der zwei stellvertretenden Vorsitzenden mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
6. Über die Beschlüsse ist eine Niederschrift anzufertigen, die von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterschreiben ist.
7. Der Vorstand tritt zusammen,
a) wenn der Vorsitzende oder - nach Absprache mit dem Vorsitzenden - einer der beiden stellvertretenden Vorsitzenden den Vorstand zu einer Sitzung einberuft.
b) wenn die einfache Mehrheit der Vorstandsmitglieder es verlangt.
c) Der Vorstand sollte mindestens vier Vorstandssitzungen im Jahr durchführen.
1. Die Hauptversammlung sollte nach Bedarf jährlich bis zum 31. März vom Vorstand einberufen werden. Sie muss einberufen werden, wenn es von einem Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder verlangt wird.
2. Zur Teilnahme an der Hauptversammlung sind die bevollmächtigten Vertreter der ordentlichen Mitglieder sowie die außerordentlichen Mitglieder berechtigt. Jedes ordentliche Mitglied hat je angefangene, durch Beitragszahlung nachgewiesene, bis 300 Mitglieder 1 Stimme, bis 1000 Mitglieder 2 Stimmen und ab 1000 Mitglieder 3 Stimmen. Stimmen sind nicht von einem Mitglied auf ein anderes übertragbar. Jedes Vorstandsmitglied hat eine Stimme. Außerordentliche Mitglieder haben kein Stimmrecht.
3. Die Hauptversammlung muss mindestens zwei Wochen vorher schriftlich (textlich digital) unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen werden. Anträge an die Hauptversammlung sind spätestens eine Woche vorher mit Begründung schriftlich beim Vorstand einzureichen.
a) Entgegennahme der Geschäfts- und Kassenberichte,
e) die Aufnahme von außerordentlichen Mitgliedern,
f) die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft,
g) die Entscheidung über Beschwerden von abgelehnten oder ausgeschlossenen Mitgliedern,
5. Der Vorstand kann der Hauptversammlung Angelegenheiten nach seinem Ermessen zur Beschlussfassung vorlegen. Er ist an die gefassten Beschlüsse gebunden.
Fristgerecht eingegangene Anträge der Mitglieder sind der Hauptversammlung vorzulegen. Anträge aus der Hauptversammlung sind nur zu behandeln, wenn zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder zustimmen.
6. Die Hauptversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Zur Beschlussfassung ist einfache Stimmenmehrheit erforderlich und ausreichend. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
7. Auf Antrag eines ordentlichen Mitgliedes muss geheim abgestimmt werden.
8. Zur Änderung der Satzung ist eine Zweidrittel-Mehrheit der zur Hauptversammlung erschienenen Mitgliederstimmen erforderlich.
9. Über die Beschlüsse der Hauptversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen und von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen.
1. Der Jahresbeitrag wird für die Mitglieder von der Hauptversammlung für das folgende Geschäftsjahr festgesetzt. Ehrenmitglieder zahlen keinen Beitrag.
2. Der Beitrag ist spätestens bis zur Jahreshauptversammlung fällig. Erfüllungsort ist der Sitz des Verbandes.
1. Die Kassenführung und die Vermögensverhältnisse des Vereins sind nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres von einem Steuerberater zu prüfen. Die Prüfung hat zeitlich so stattzufinden, dass in der Mitgliederversammlung, in der dem Vorstand Entlastung erteilt werden soll, ein Bericht über die Vermögensverhältnisse des Vereins erstattet werden kann.
2. Der Steuerberater kann, wenn es erforderlich erscheint, Einsicht in die Bücher und Belege des Vereins nehmen. Er darf dem Vorstand nicht angehören.
3. Der Bericht des Steuerberaters ist schriftlich niederzulegen. Den Mitgliedern ist eine Woche vor der Mitgliederversammlung, in welcher dem Vorstand Entlastung erteilt werden soll, Gelegenheit zu geben, den Bericht in der Geschäftsstelle des Vereins einzusehen.
§ 11 Der Schlichtungsausschuss
1. Die Mitgliederversammlung kann einen dreiköpfigen Schlichtungsausschuss wählen. Seine Mitglieder werden mit einfacher Mehrheit für die Dauer von vier Jahren gewählt. Sie sollten das Vertrauen der Vereine genießen. Mitglieder des Vorstandes sind für diese Funktion nicht wählbar.
2. Der Schlichtungsausschuss ist zuständig für die Klärung von verbandsinternen Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten. Alle Verbandsmitglieder können und sollten bei Auftreten von Problemen, auch in ihren eigenen Reihen, diesen Ausschuss über den Landesvorstand einberufen. Der Schlichtungsausschuss kann in Problemfällen geeignete Maßnahmen vorschlagen und auf einen schriftlichen Vergleich hinarbeiten. Kommt ein Vergleich nicht zustande, kann er einen für die Beteiligten verbandsintern verbindlichen Schiedsspruch aussprechen.
3. Ziel der Arbeit des Schlichtungsausschusses ist die verbandsinterne Klärung von Problemen im Interesse der weiteren Erfüllung der satzungsgemäßen Ziele des Verbandes und der Vereine.
Über die Auflösung des Verbandes entscheidet eine zu diesem Zweck einzuberufende Hauptversammlung mit drei Vierteln der möglichen Stimmen.
Nicht anwesende Mitglieder können ihre Stimme schriftlich abgeben.
§ 14 Vermögensregelung bei Auflösung
Bei Auflösung oder Aufhebung des Verbandes oder bei Wegfall seines Zwecks fällt das Vermögen des Verbandes, nach Begleichung eventueller Schulden, an den Deutschen Tierschutzbund e. V. in Bonn, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke des Tierschutzes zu verwenden hat.
Deutscher Tierschutzbund - Lancdesverband Sachsen-Anhalt e.V.
Deutscher Tierschutzbund - Landesverband Sachsen-Anhalt e.V.
Weg zum Steinbergsanger 2
06667 Weißenfels / Ortsteil Tagwerben
Tel.: 0151-14840041