Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2018-4&nr=6152&anz=28&pos=0&Blank=1
Timestamp: 2019-10-21 13:11:19
Document Index: 10988823

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 29', '§ 4', '§ 1', '§ 13', '§ 113', '§ 13', '§ 1', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 4', '§ 25', '§ 60', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'Art. 9', 'EuG', '§ 3', '§ 108', '§ 3']

1 A 543/17
OVG Saarlouis Urteil vom 26.4.2018, 1 A 543/17
Keine internationale Flüchtlingseigenschaft für männliche Syrier wg. Auslandsaufenthalt oder Wehrdienstentziehung
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 22. November 2016 - 3 K 1351/16 - abgeändert und die Klage abgewiesen.
Der in A. geborene Kläger, syrischer Staatsangehöriger arabischer Volks- und sunnitischer Religionszugehörigkeit, reiste eigenen Angaben zufolge am 23.4.2016 über Griechenland auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 25.4.2016 unter Vorlage eines vom Standesamt A. ausgestellten syrischen Personalausweises beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Außenstelle Lebach - einen Asylantrag.
Im Rahmen seiner persönlichen Anhörung in der Außenstelle des Bundesamtes am 24.5.2016 trug er vor, dass er bis zu seiner Ausreise in A., Stadtteil A., gewohnt habe. Er habe 2008/2009 sein Abitur bestanden und bis 2013 Jura studiert. Das Studium habe er wegen des Krieges nicht abschließen können. Einen Beruf habe er nicht gelernt. Bis zum Jahr 2012 sei er wegen des Studiums vom Wehrdienst zurückgestellt worden. Danach sei er in seinem Heimatdorf gewesen. Im März 2013 habe er seinen Militärdienst antreten sollen. Er habe sich in seinem Ort versteckt und sei im April 2013 in den Libanon ausgereist, indem er jemanden an der Grenze bestochen habe. Im Libanon habe er sich als Student aufgehalten und gelegentlich gearbeitet. Nach einem Jahr habe er sich mit dem Flugzeug nach Istanbul begeben. Auch dort habe er gelegentlich gejobbt, einen Aufenthaltstitel allerdings nicht erhalten. Im April 2016 sei er mit einem Schlauchboot nach Griechenland weitergereist und am 25.4.2016 mit dem Flugzeug nach Düsseldorf gelangt. Er habe Syrien wegen des Krieges und der großen Gefahren verlassen. Belagerung, Kontrollposten, Bombardements seien die Hauptpunkte, weshalb er hierhergekommen sei. An den Kontrollpunkten könne man jederzeit aufgegriffen und zwangsrekrutiert werden. Aus diesen Gründen bitte er um Schutz. Im Falle einer Rückkehr nach Syrien befürchte er, zwangsrekrutiert zu werden und durch die Kriegsgeschehen zu sterben.
Durch Bescheid vom 27.7.2016, zugestellt am 10.8.2016, erkannte das Bundesamt dem Kläger den subsidiären Schutzstatus zu und lehnte den Asylantrag im Übrigen ab. Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Kläger kein Flüchtling im Sinne des § 3 AsylG sei, da die geltend gemachte allgemeine Kriegssituation in Syrien keine Verfolgung im Sinne der Norm darstelle. Die vorgetragene Einberufung zum Wehrdienst sei unglaubhaft. Allein die Aussage, sein Heimatland legal verlassen zu haben, zeige, dass der Kläger keine Furcht vor Verfolgung gehabt habe. Mit diesem Hintergrund sei auch bei einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinne des § 3 AsylG nicht ersichtlich.
Mit seiner am 22.8.2016 eingegangenen Klage hat der Kläger die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begehrt.
ihm unter entsprechender Abänderung des Bescheides vom 22.7.2016 die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.
Durch das im Einvernehmen der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung ergangene Urteil vom 23.11.2016 - 3 K 1351/16 - hat das Verwaltungsgericht die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 27.7.2016 verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. In der Begründung des Urteils heißt es, unabhängig von einer Vorverfolgung sei der Kläger auf Grund der aktuellen Situation in Syrien wegen seiner Ausreise, der Asylantragstellung und seines Aufenthalts im Ausland von Verfolgung im Sinne von § 3 AsylG bedroht. Diese Handlungen würden vom syrischen Staat als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst. Ein Asylantragsteller habe bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Anknüpfung an seine tatsächliche oder jedenfalls vermutete politische Überzeugung mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen. Rückkehrer hätten im Fall einer Abschiebung nach Syrien eine obligatorische Befragung durch die Sicherheitskräfte unter anderem zur allgemeinen Informationsgewinnung über die Exilszene und zwecks Feststellung zum abgeleisteten Militärdienst zu erwarten. Bereits diese Befragung löse mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine konkrete Gefährdung in Form menschenrechtswidriger Behandlung bis hin zur Folter aus. Zwar fehle es hinsichtlich der Behandlung der aus westlichen Ländern abgeschobenen Personen für die letzten Jahre an belastbaren Zahlen der Rückkehrer, weil mit der Verschärfung des inneren Konflikts in Syrien in den Jahren 2011/2012 wegen verschiedener Abschiebestopps keine abgelehnten Flüchtlinge abgeschoben worden seien. Es seien aber keine Anhaltspunkte erkennbar, dass sich an dieser Einschätzung entscheidend etwas zum Besseren geändert habe. Nach Auffassung der syrischen Regierung stelle der sich zu einem Bürgerkrieg entwickelnde Aufstand eine von außen organisierte und finanzierte Verschwörung gegen das Land dar, der mit allen Mitteln zu begegnen sei. Daher müsse mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer politischen Verfolgung von zurückkehrenden Asylbewerbern gerechnet werden. Unter den konkreten derzeitigen Umständen werde jeder sich im westlichen Ausland aufhaltende Syrer im Falle seiner Rückkehr als möglicher Oppositioneller angesehen. Damit knüpfe die obligatorische Befragung durch syrische Sicherkräfte bei einer Rückkehr auch dann an die vom syrischen Staat unterstellte politische Überzeugung an, wenn die Befragung unter anderem der allgemeinen Informationsgewinnung über die Exilszene und der Feststellung einer Wehrdienstentziehung diene.
Zur Begründung ihrer vom Senat mit Beschluss vom 30.6.2017 - 1 A 583/16 - zugelassenen Berufung gegen dieses Urteil verweist die Beklagte unter dem 13.7.2017 auf ihren angefochtenen Bescheid, ihren Vortrag im Berufungszulassungsverfahren und die von der erstinstanzlichen Entscheidung abweichende aktuelle Rechtsprechung des 2. Senats des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes sowie anderer deutscher Obergerichte. Danach drohe aus Syrien stammenden Flüchtlingen bei einer - unterstellten - Rückkehr nicht allein wegen der gegebenenfalls illegalen Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung und eines längeren Auslandsaufenthalts mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung. Zu berücksichtigende individuell risikoerhöhende Umstände seien vorliegend nicht erkennbar.
unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlands vom 23. November 2016 - 3 K 1351/16 - die Klage abzuweisen.
Zur Begründung trägt er vor, er sei als Student bis März 2014 vom Militärdienst zurückgestellt worden. Eine Kopie aus seinem Wehrpass bezüglich der Zurückstellung werde wohl noch vorgelegt werden. Im Hinblick auf das Ende der Zurückstellung und der dann für ihn gewissen Einziehung zum Militärdienst sei er im Jahr 2013 ausgereist, um sich dem Militärdienst zu entziehen. Daher befürchte er, bei seiner Rückkehr nach Syrien als Regimegegner angesehen und politisch verfolgt zu werden.
Mit weiterem Schriftsatz legt der Kläger Kopien eines auf seine Person ausgestellten Wehrpasses mit einer deutschen Übersetzung vor. Daraus ergibt sich, dass der Kläger in den Jahren 2009 bis 2012 an der islamischen Universität im Libanon studiert habe und aufgrund seines von der syrischen Botschaft bescheinigten Aufenthalts in Beirut mehrmals, zuletzt bis zum ..., vom Militärdienst zurückgestellt worden sei.
Hierzu trägt die Beklagte vor, es falle auf, dass der Kläger bei seiner persönlichen Anhörung beim Bundesamt erklärt habe, im März 2013 habe ihm die Einberufung zum Militär gedroht, nur gegen Schmiergeldzahlung habe er das Land verlassen können. Aus dem nunmehr vorgelegten Militärpass gehe hervor, dass der Kläger wegen Studiums und bewiesenen Aufenthalts in Beirut bis zum ... vom Wehrdienst zurückgestellt sei. Dies spreche gegen seine Behauptung gegenüber dem Bundesamt, er habe Syrien gegen Geldzahlung verlassen können. Zudem gehe aus dem klägerischen Vorbringen nicht hervor, ob der Wehrpass dem Kläger im Original vorliege und auf welchem Weg er ihn erhalten habe.
Mit Schriftsatz vom 23.4.2018 legt die Beklagte ein Schreiben griechischer Asylbehörden vom 18.10.2016 vor, wonach der Kläger am 20.2.2015 bei den griechischen Behörden um Asyl nachgesucht habe und ihm am selben Tag Flüchtlingsschutz zuerkannt worden sei. Der Kläger habe eine Aufenthaltserlaubnis bis 20.2.2018 sowie ein Reisedokument, gültig vom 29.3.2015 bis 28.3.2020 erhalten. Insoweit macht die Beklagte geltend, dass der auf Zuerkennung von Flüchtlingsschutz gerichtete Antrag des Klägers schon nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig abzuweisen gewesen wäre.
Durch Beschluss vom 30.6.2017 wurde dem Kläger für das zweitinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen, deren Inhalt zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurde.
Die Entscheidung der Beklagten vom 22.7.2016, dem Kläger den subsidiären Schutz nach § 4 AsylG zuzuerkennen und den von ihm mit der Klage auf den internationalen Schutz (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG) in Form der Flüchtlingsanerkennung beschränkten Asylantrag (§ 13 Abs. 2 AsylG) im Übrigen abzulehnen, ist rechtmäßig und verletzt diesen nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Dabei kann dahinstehen, ob der vom Kläger gestellte Asylantrag, der gemäß § 13 Abs. 2 AsylG das Begehren auf internationalen Schutz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 AsylG umfasst, gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG unzulässig ist, weil dem Kläger - ausweislich des von der Beklagten vorgelegten Schreibens griechischer Asylbehörden vom 18.10.2016 - bereits in Griechenland unter dem 20.2.2015 Flüchtlingsschutz zuerkannt worden ist. Insoweit stellt sich zum einen die - in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte in Deutschland umstrittene und vom Senat bislang nicht entschiedene - Frage, ob die allgemeinen Lebensbedingungen für anerkannte Flüchtlinge bzw. subsidiär Schutzberechtigte in Griechenland aufgrund systemischer Mängel so schlecht sind, dass ihnen ein Verbleib oder eine Rückkehr dorthin nicht zugemutet werden kann(so z.B. VG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2017 - 12 K 15680/17A -, VG Lüneburg, Urteil vom 14.11.2017 - 2 A 372/17 -; a.A. z.B. VG des Saarlandes, Beschluss vom 27.12.2016 - 3 L 2691/16 -, jeweils zitiert nach Juris), und in diesem Fall der Betroffene auf den Schutz durch diesen Mitgliedsstaat verwiesen werden kann(verneinend Funke-Kaiser, GK-Asyl, Stand April 2017, § 29 Rdnr. 6, 9;). Darüber hinaus erscheint fraglich, inwieweit es sich auf die Zulässigkeit des Schutzbegehrens des Klägers auswirkt, dass die Beklagte - in Unkenntnis des dem Kläger in Griechenland gewährten Flüchtlingsschutzes - diesem den subsidiären Schutzstatus zuerkannt hat und diese Entscheidung in Bestandskraft erwachsen und bislang nicht aufgehoben ist.(siehe in diesem Zusammenhang auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.6.2017 - A 11 S 511/17 -, Juris, wonach für eine Prüfung der Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 Nr. 4 AsylG durch das Verwaltungsgericht kein Raum ist, wenn das Bundesamt von der Möglichkeit, von einer Sachprüfung abzusehen, bewusst keinen Gebrauch macht, sondern über den Asylantrag in der Sache entscheidet; vorliegend war der Beklagten zur Zeit der Anhörung des Klägers bekannt, dass diesem bereits in einem anderen Land Schutz gewährt worden sein könnte, und sie hat entschieden, ohne die Beantwortung ihres diesbezüglichen Informationsersuchens abzuwarten.) Letztlich muss allerdings den dargelegten Fragestellungen über die Zulässigkeit des Begehrens auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht entscheidungserheblich nachgegangen werden.
Der Antrag auf die begehrte Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hat jedenfalls in der Sache keinen Erfolg.
Ausgehend hiervon droht dem Kläger im Falle einer angesichts des ihm mit Bescheid vom 22.7.2016 zuerkannten subsidiären Schutzes (§ 4 AsylG), der einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland (§ 25 Abs. 2 AufenthG) und gleichzeitig ein Abschiebungsverbot begründet (§ 60 Abs. 2 AufenthG), hier aktuell allenfalls hypothetisch zu unterstellenden Rückkehr nach Syrien dort nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung aus einem der in § 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründe.
1. Der Kläger ist nicht individuell vorverfolgt aus Syrien ausgereist.
Dabei muss nicht entscheidungserheblich der Frage nachgegangen werden, inwieweit das Vorbringen des Klägers vor dem Bundesamt angesichts der Unstimmigkeiten, die sich zum einen aus den Eintragungen der im Berufungsverfahren vorgelegten Kopien aus dem Wehrpass und zum anderen aus dem Schreiben der griechischen Behörden vom 18.10.2016 ergeben, auch unter Berücksichtigung seiner Erklärungsversuche in der mündlichen Verhandlung als unglaubhaft anzusehen ist.
Denn ungeachtet dessen vermögen weder die Gefahren des Krieges, denen der Kläger in Syrien vor seiner Ausreise ausgesetzt war, noch eine ihm drohende Einziehung zum Militärdienst eine zielgerichtete individuelle politische Verfolgung des Klägers im Verständnis des § 3 Abs. 1 AsylG zu begründen. Von den sich aus den kriegerischen Auseinandersetzungen ergebenden Gefahren war und ist die gesamte in Syrien befindliche Zivilbevölkerung allgemein betroffen, so dass insoweit bereits eine individuelle Verfolgung gerade des Klägers nicht gegeben ist. Die bevorstehende, indes weder erfolgte noch zeitlich konkretisierte Einberufung zum Militärdienst rechtfertigt für sich genommen ebenfalls nicht die Annahme einer „unmittelbar drohenden“ politischen Verfolgung in diesem Sinne. Die Heranziehung von Wehrpflichtigen zum Militärdienst dient der Auffüllung des Personalbestands der Streitkräfte und ist der Staatenpraxis geläufig. Sie erfolgt gerade nicht in Anknüpfung an eines der in § 3 AsylG genannten Merkmale, die für die Zuerkennung des Flüchtlingsschutzes gegeben sein müssen. Vielmehr rekrutiert die syrische Armee prinzipiell alle wehrpflichtigen Männer unabhängig von ihrem ethnischen und religiösen Hintergrund.(vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Syrien: Mobilisierung in die syrische Armee, vom 28.3.2015, Seite 2) Da der Kläger somit keine Umstände vorgetragen hat, aus denen sich Anhaltspunkte für eine bereits erlittene oder im Zeitpunkt seiner Ausreise unmittelbar drohende individuelle politische Verfolgung durch den syrischen Staat oder sonstige Akteure im Sinne des § 3c Nr. 2 und Nr. 3 AsylG ergeben könnten, kommt ihm die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU nicht zugute.
2. Ist ein Schutzsuchender aber unverfolgt ausgereist, liegt eine Verfolgungsgefahr nur vor, wenn ihm bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falls mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht, weswegen ihm die Rückkehr in den Heimatstaat nicht zumutbar ist. Eine entsprechend begründete Furcht des Klägers vor individueller politischer Verfolgung ergibt sich auch nicht aus Ereignissen, die eingetreten sind, nachdem er Syrien verlassen hat.
a. Nach der ständigen Rechtsprechung des 2. Senats des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes,(vgl. dazu grundlegend Urteil des Senats vom 2.2.2017 – 2 A 515/16 –, bei Juris, ebenso Urteile vom 14.9.2017 – 2 A 333/17 und 2 A 243/17 – oder zuletzt vom 19.4.2018 - 2 A 622/17 -) der sich der erkennende Senat vollinhaltlich anschließt und die mit der Rechtsprechung zahlreicher anderer deutscher Obergerichte übereinstimmt, droht dem Kläger in Syrien allein wegen der Ausreise aus dem Heimatland, der Asylantragstellung und des Aufenthalts im Ausland aus ausnahmsweise beachtlichen Nachfluchtgründen keine politische Verfolgung im Sinne des § 3 AsylG.(vgl. ebenso etwa OVG Schleswig, Urteil vom 5.9.2016 - 3 LB 17/16 -, Juris, VGH München vom 12.12.2016 – 21 ZB 16.30338 u.a. –, OVG Münster, Urteile vom 6.10.2016 – 14 A 1852/16.A –, Juris, und vom 21.2.2017 – 14 A 2316/16.A –, OVG Koblenz, Urteil vom 16.12.2016 – 1 A 10922/16 –, Juris) Dass es sich bei den etwa fünf Millionen aus Syrien geflohenen Menschen in aller Regel nicht um Regimegegner handelt, sondern ganz überwiegend um Flüchtlinge, die wegen des anhaltenden Bürgerkriegs und der damit verbundenen Gefahren für Leib und Leben ihre Heimat verlassen haben, dürfte bereits nach allgemeiner Lebenserfahrung auch den syrischen Behörden bekannt sein. Es hieße, dem syrischen Regime Realitätsblindheit zu unterstellen, wenn angenommen würde, es könne nicht erkennen, dass die Masse der Flüchtlinge nicht aus politisch oppositioneller Haltung heraus, sondern wegen des anhaltenden Bürgerkriegs flieht, um sich davor in Sicherheit zu bringen.(so etwa auch OVG Münster, Urteil vom 21.2.2017 – 14 A 2316/16.A. – bei Juris, wo unter Bezugnahme auf einen Bericht des Immigration an Refugee Board of Canada vom 19.1.2016 darauf hingewiesen wird, dass jährlich Hunderttausende Flüchtlinge nach Syrien einreisen und persönliche Angelegenheiten regeln, bevor sie wieder in ihre Zufluchtsländer zurückkehren, wie hier in der Sache nun auch OVG Magdeburg, Beschluss vom 29.3.2017 – 3 L 249/16 –, juris, mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass seine frühere abweichende Rechtsprechung inzwischen als überholt anzusehen sei)
Über die Frage hinaus, ob dem Kläger bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit(vgl. zu diesem Prognosemaßstab BVerwG, Urteil vom 1.6.2011 – 10 C 25.10 –, BVerwGE 140, 22) Verfolgungsmaßnahmen drohen, geht der Senat ferner ebenso wie verschiedene andere deutsche Obergerichte davon aus, dass selbst eine – unterstellte – Rückkehrgefährdung sich jedenfalls nicht aus einem der Verfolgungsgründe des § 3b AsylG ergäbe. Vielmehr fehlte gegebenenfalls die nach § 3a Abs. 3 AsylG zusätzlich notwendige Verknüpfung einer möglicherweise allein wegen illegaler Ausreise, Asylantragstellung sowie längeren Auslandsaufenthalts drohenden Verfolgungshandlung mit Verfolgungsgründen im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG. Ein solcher Zusammenhang zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund würde voraussetzen, dass gerade dem Kläger von den syrischen Behörden ein entsprechendes Merkmal zugeschrieben würde (§ 3b Abs. 2 AsylG).(vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 16.12.2016 – 1 A 10922/16 –, Juris) Dafür, dass die syrischen Sicherheitsbehörden jeden Rückkehrer, der Syrien möglicherweise illegal verlassen, einen Asylantrag gestellt und sich längere Zeit im Ausland aufgehalten hat, ohne weitere Anhaltspunkte der politischen Opposition zurechnen, gibt es aber keine stichhaltigen Erkenntnisse. Auch dem syrischen Staat ist bekannt, dass der Großteil der mehrere Millionen umfassenden Gruppe der seit 2011 Ausgereisten das Land nicht als Ausdruck einer politischen Gegnerschaft zum syrischen Regime verlassen hat, sondern aus berechtigter Sorge um das eigene Leben.(vgl. ebenso OVG Koblenz, Urteil vom 16.12.2016 – 1 A 10922/16 –, OVG Schleswig, Urteil vom 3.1.2017 - 3 LB 17/16 -, OVG Münster, Beschluss vom 6.10.2016 – 14 A 1852/16.A –, und VGH München, Urteile vom 12.12.2016 – 21 B 16.30338 sowie 21 B 16.30371 –, zuletzt Urteil vom 14.2.2017 – 21 B 16.31001 –, insoweit Rn 29, alle bei Juris) Selbst wenn unterstellt würde, dass alle Personen seitens der syrischen Behörden bei der Rückkehr verdachtsunabhängig Befragungen unterzogen würden, um die Motive der Ausreise und etwaige Verbindungen zu oppositionellen Gruppierungen beziehungsweise Kenntnisse über diese in Erfahrung zu bringen, wäre daher eine entsprechende Verfolgungsgefahr nicht „wegen“ eines der Verfolgungsgründe der §§ 3 Abs. 1, 3b AsylG gegeben, sondern als wahlloser Zugriff auf potentielle Informationsquellen zu der Exilszene zu werten. Auch das Auswärtige Amt hat keine Erkenntnisse, dass Rückkehrer allein aufgrund eines Auslandsaufenthalts und der Asylantragstellung Verfolgungsmaßnahmen in Syrien ausgesetzt wären.(vgl. die Auskünfte des Auswärtigen Amtes an VG Wiesbaden vom 2.1.2017, an OVG Schleswig vom 7.11.2016 und an VG Düsseldorf vom 2.1.2017 - 5 K 7221/16 A -) Dem Auswärtigen Amt seien im Gegenteil sogar Fälle bekannt, in denen Syrer nach Anerkennung als Flüchtling in Deutschland für mehrere Monate ins Heimatland zurückgekehrt seien.
Wegen der kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien und der damit verbundenen Gefährdungen für Leib und Leben wurde dem Kläger in Deutschland zu Recht der internationale Schutz nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG zuerkannt. Dagegen liegen nach dem Gesagten in seinem Fall die für eine Flüchtlingsanerkennung nach § 3 Abs. 1 AsylG notwendigen Voraussetzungen nicht vor. Insoweit wird wegen der weiteren Einzelheiten und der verwerteten Erkenntnisquellen auf das erwähnte Grundsatzurteil des zweiten Senats vom 2.2.2017 – 2 A 515/16 – zu einem vergleichbar gelagerten Fall, auf das der Prozessbevollmächtigte hingewiesen worden ist, Bezug genommen. Die seither eingegangenen und in der in der mündlichen Verhandlung ausgehändigten Aufstellung aufgeführten Erkenntnisquellen geben keine Veranlassung zur abweichenden Beurteilung.(vgl. zu der Berichterstattung in Spiegel-online vom 11.9.2017 über angebliche Äußerungen des Generalmajors der Republikanischen Garden Issam Zahreddine zu einer Rückkehr von Flüchtlingen OVG des Saarlandes, Urteil vom 14.9.2017 – 2 A 314/17 –)
b. Ebenso wenig hat der Kläger im Falle seiner Rückkehr in sein Heimatland wegen einer möglichen Wehrdienstentziehung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine politische Verfolgung nach § 3 Abs. 1 AsylG zu erwarten.((ebenso beispielsweise OVG Münster, Urteil vom 4.5.2017 – 14 A 2023/16.A –, Juris))
Nach der ständigen Rechtsprechung des 2. Senats des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes sind Flüchtlinge, die vor ihrer Ausreise jedenfalls keinen Einberufungsbescheid erhalten haben, im Fall der Rückkehr nach Syrien wegen einer möglichen Wehrdienstentziehung nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung ausgesetzt.(vgl. dazu grundlegend Urteil des Senats vom 2.2.2017, wie vor, sowie die Urteile vom 17.10.2017 - 2 A 330/17, 2 A 365/17. 2 A 334/17 und 2 A 329/17 -, jeweils in Auseinandersetzung mit der zum Teil abweichenden neueren Rechtsprechung anderer deutscher Obergerichte in Wehrdienstfällen, insbesondere des VGH Mannheim vom 14.6.2017 - A 11 S 511/17 -, im Anschluss an das Urteil vom 2.5.2017 - A 11 A 562/17 -, beide bei Juris, des VGH Kassel, Urteil vom 6.6.2017 - 3 A 3040/16.A -, bei Juris, des OVG Lüneburg, Urteil vom 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -) Auch dieser Rechtsprechung schließt sich der erkennende Senat an.
Danach ist davon auszugehen, dass bei im wehrpflichtigen Alter vor einer Einberufung oder auch als Reservisten ausgereisten männlichen Syrern, die Gefahr laufen, bei der Rückkehr wegen Wehrdienstentziehung bestraft oder zwangsweise von der syrischen Armee eingezogen zu werden, im Regelfall keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die ihnen drohenden Maßnahmen aus einem der in § 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründe - etwa wegen einer als der Wehrdienstentziehung zugrunde liegend vermuteten politischen Opposition zum Regime - ergehen würden. Es gibt nach dem vorgetragenen Sachverhalt keinerlei Indizien dafür, dass gerade dem Kläger mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine an eine politische Überzeugung anknüpfende härtere Bestrafung als sonst üblich – ein sog. Politmalus(vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.4.2009 – 2 BvR 78/08 –, Juris) – drohen würde, sofern er überhaupt bestraft würde. Das Bundesverwaltungsgericht hat in neueren Entscheidungen speziell zu Syrien seine Rechtsprechung ausdrücklich bestätigt, wonach die an eine Wehrdienstentziehung anknüpfenden Sanktionen auch bei totalitären Staaten nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung darstellen, wenn sie den Betroffenen darüber hinaus wegen seiner Religion, seiner politischen Überzeugung oder eines sonstigen asylerheblichen Merkmals treffen sollen.(vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.4.2017 – 1 B 22.17 –, Rn 10, m.w.N.) Dafür gebe es - so der 2. Senat des erkennenden Gerichts - hier keine Anhaltspunkte. Unter den insgesamt fast 5 Millionen Flüchtlingen, die Syrien bis Ende 2015 verlassen haben, befinden sich Hunderttausende Männer der für den Dienst in der syrischen Armee in Betracht kommenden Altersgruppe, die teilweise vor der Ausreise - als Wehrpflichtige oder als Reservisten - nicht einberufen worden waren. Jedenfalls hinsichtlich dieses Personenkreises dürfte es dem syrischen Staat beziehungsweise dem „Regime Assad“ vor allem darum gehen, die Betroffenen schnellstmöglich seiner personell notleidenden Armee zuzuführen. (vgl. dazu OVG des Saarlandes, Urteil vom 22.8.2017 – 2 A 262/17 –, dort insbesondere auch zu den Rekrutierungsbemühungen und Amnestien für Wehrdienstverweigerer, siehe auch Zeit online vom 26.7.2015: „Assad gehen die Soldaten aus“; FAZ.Net vom 19.9.2015: „Assads Armee gehen die Männer aus“) Im Übrigen dürfte auch dem syrischen Staat bekannt sein, dass die Flucht vor einer Einberufung durch die Armee in aller Regel nicht durch eine politische Gegnerschaft zum syrischen Staat, sondern vor allem durch Angst vor dem Krieg motiviert war.
Abweichende Entscheidungen anderer deutscher Obergerichte geben keine Veranlassung, diese Rechtsprechung zu ändern. Sie beruhen auf einer abweichenden Beurteilung der auch vom Senat ausgewerteten Dokumente.(vgl. in dem Zusammenhang BVerwG, Beschlüsse vom 24.4.2017 – 1 B 22.17 und 1 B 70.17 –, Juris) Das gilt insbesondere für das Urteil des VGH Mannheim vom 14.6.2017,(vgl. VGH Mannheim vom 14.6.2017 – A 11 S 511/17 –, im Anschluss an das Urteil vom 2.5.2017 – A 11 A 562/17 –, beide bei Juris) aber auch für die ohnedies einen Reservisten betreffende Entscheidung des Hessischen VGH vom 6.6.2017,(vgl. VGH Kassel, Urteil vom 6.6.2017 – 3 A 3040/16.A –, Juris) in der als zusätzliches Kriterium für eine flüchtlingsrechtlich beachtliche Rückkehrgefährdung die Herkunft des dortigen Klägers aus einer „vermeintlich regierungsfeindlichen Zone“, im konkreten Fall aus Daraa, angeführt wird, weswegen ihm eine oppositionelle Einstellung unterstellt werde. In diesen Entscheidungen werden das zuvor erwähnte beachtliche Interesse des syrischen Regimes an einer Truppenverstärkung, die schon immer praktizierte Einbindung auch oppositioneller Gruppen in die syrische Armee sowie der Umstand, dass sich die Betreffenden durch Flucht aus einer regierungsfeindlichen Zone dem Konflikt und damit der Einnahme durch den Regierungsgegner gerade entzogen haben, nicht ausreichend in die Bewertung aufgenommen.(vgl. dazu auch OVG Lüneburg, Urteil vom 27.6.2017 – 2 LB 91/17 –, dort insbesondere auch in Auseinandersetzung mit dem Bericht UNHCR Nr. 4/2017) Auch deutet der im Urteil des VGH Mannheim enthaltene Hinweis auf „Willkür“, extralegale Tötungen und Folterungen sowie Verschwindenlassen von Personen jeder Herkunft ungeachtet des konkreten Hintergrundes gerade auf das Fehlen eines Verfolgungsgrundes und vermag eine besondere Intensität der drohenden Verfolgungshandlungen angesichts des seit jeher stark repressiven Charakters des syrischen Staates die Gerichtetheit der drohenden Maßnahmen auf einen Verfolgungsgrund nicht zu indizieren. Das Niedersächsische OVG hat ebenfalls entschieden, dass der Umstand, dass der Schutzsuchende mit seiner Ausreise einer drohenden Einberufung zum Wehrdienst zuvorgekommen ist, ihn ohne das Hinzutreten weiterer Umstände nicht in den Augen der syrischen Machthaber verdächtig erscheinen lässt, über die Flucht vor der Bürgerkriegssituation hinaus politische Opposition betreiben zu wollen. Selbst geflohenen Wehrdienstpflichtigen oder Reservisten, die eine Einberufung erhalten haben oder denen eine solche konkret bevorstand, drohe keine Verfolgung im Sinne von § 3 Abs. 1 AsylG.(vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 27.6.2017 – 2 LB 91/17 –, dort insbesondere auch in Auseinandersetzung mit dem Bericht UNHCR Nr. 4/2017) Auch das Hamburgische Oberverwaltungsgericht geht inzwischen davon aus, dass rückkehrenden syrischen Asylbewerbern nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht, weil sie sich dem Wehrdienst in der syrischen Armee durch Flucht entzogen haben.(OVG Hamburg, Urteil vom 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, Juris) Soweit das Sächsische Oberverwaltungsgericht für - im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung erwachsene - zurückkehrende syrische Asylbewerber, die sich der Wehrpflicht in Syrien durch Ausreise ins Ausland entzogen haben, eine Verfolgungsgefährdung bejaht, beruht diese Entscheidung auf nicht überzeugenden Wertungen der auch dem erkennenden Senat vorliegenden Erkenntnisquellen.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht mit Blick auf die §§ 3a Abs. 2 Nr. 5, 3 Abs. 2 Satz 1 AsylG. Zwar ist bekannt, dass sich die verschiedenen, teilweise durch Interessen von außen gesteuerten Konfliktparteien des Bürgerkriegs in Syrien(vgl. dazu Gerlach, „Was geschieht in Syrien“, Bundeszentrale für politische Bildung, aus Politik und Zeitgeschichte, 8/2016, Seiten 6 ff.) zum Teil schwerer Verletzungen des Völkerrechts schuldig gemacht haben.(vgl. hierzu etwa UN-Menschenrechtsrat (United Nations Human Rights Council, kurz: UNHRC) vom 10.3.2017 Human rights abuses and international humanitarian law violations in the Syrian Arab Republic, 21 July 2016 - 28 February 2017; siehe dazu beispielsweise auch BGH, Beschluss vom 11.8.2016 – AK 43/16 –, NStZ-RR 2016, 354, zu einem als Kriegsverbrechen eingestuften bewaffneten Angriff von Anhängern der Terrormiliz Jabhat al-Nusra in Syrien auf ein Mitglied des zivilen Hilfspersonals sowie auf Gerätschaften der friedenserhaltenden Mission der Vereinten Nationen auf den Golanhöhen (United Nations Disengagement Oberserver Force - UNDOF) sowie zur Entführung und Gefangenhaltung eines Mitglieds dieser Mission mit dem Zweck der Lösegelderpressung) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu dem der nationalen Regelung zugrunde liegenden Art. 9 Abs. 2e der RL 2011/95/EU(vgl. EuGH, Urteil vom 26.2.2015 – C-472/13 –, NVwZ 2015, 575) ist es indes nicht ausreichend, dass das „Militär“, in diesem Fall die Streitkräfte des syrischen Regimes, als solches (allgemein) Verbrechen im Sinne des § 3 Abs. 2 AsylG begeht. Vielmehr muss der sich auf die Vorschrift berufende Flüchtling konkret nachweisen, dass gerade seine Militäreinheit Einsätze unter Umständen durchgeführt hat oder durchführen wird, die unter diese Vorschrift fallen und dass er sich konkret unmittelbar an solchen Handlungen beteiligen müsste.(vgl. auch dazu OVG Lüneburg, Urteil vom 27.6.2017 – 2 LB 91/17 –, dort insbesondere auch in Auseinandersetzung mit der die Wehrpflichtproblematik anders beurteilenden Rechtsprechung des VGH München, Urteil vom 12.12.2016 – 21 B 16.30372 –, Asylmagazin 2017, 108, des VGH Mannheim, Urteil vom 14.6.2017 – A 11 S 511/17 – und des VGH Kassel, Urteil vom 6.6.2017 – 3 A 3040/16, beide bei Juris) Davon kann hier erkennbar nicht ausgegangen werden.
Insgesamt gelangt das Gericht daher zu der Überzeugung (§ 108 Satz 1 VwGO), dass bei einer Gesamtschau der den Fall prägenden Sachverhaltsumstände eine Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG vorliegend nicht „beachtlich wahrscheinlich“ ist. Es kann jedenfalls nicht als erwiesen angesehen werden, dass das syrische Regime, das gegenwärtig ohnehin nur einen Teil des ehemaligen Gesamtstaatsgebietes kontrolliert,(vgl. zu den konkurrierenden militärischen Organisationen und Gruppierungen sowie zu ihren jeweiligen Zielen etwa Gerlach, Was in Syrien geschieht – Essay, vom 19.2.2016) eine generelle Zuschreibung einer oppositionellen Einstellung der - immer unterstellt - zurückkehrenden Personen im wehrdienstpflichtigen Alter vornehmen würde. Soweit die Betrachtungsweise des 2. Senats in den erwähnten Entscheidungen des VGH Baden-Württemberg(vgl. VGH Mannheim vom 14.6.2017 – A 11 S 511/17 –, dort Rn 71) schon im Ansatz als spekulativ bezeichnet wird, bleibt festzuhalten, dass es keine Erkenntnisse über eine entsprechende Einordnung und Behandlung von Rückkehrern speziell aus Westeuropa gibt. Sie kann es „belastbar“ wegen des seit 2011 geltenden und praktizierten Abschiebestopps für die Arabische Republik Syrien auch gar nicht geben, weil es keine solchen, jedenfalls keine unfreiwilligen „Rückkehrer“ in diesem Sinne gibt. Unter dem Aspekt ist in dem Zusammenhang sehr vieles, wenn nicht alles „spekulativ“. Das gilt letztlich auch für die im vorgenannten Urteil des Hessischen VGH(vgl. VGH Kassel, Urteil vom 6.6.2017 – 3 A 3040/16.A –, Rn 96, „Verfolgungskapazitäten“) unter dem Aspekt personeller Ressourcen für eine Verfolgung in Syrien angestellten Betrachtungen, in welcher Gruppenstärke oder Reihenfolge eine Rückkehr nach Syrien – irgendwann – erfolgen könnte.