Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Sparkassengesetz_fuer_Baden_Wuerttemberg_SpG_Landesrecht_Bad-d452624,1.html
Timestamp: 2017-01-20 06:48:41
Document Index: 232351900

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 54', '§ 1', '§ 1']

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Sparkassengesetz für Baden-Württemberg (SpG) Landesrecht Baden-Württemberg§ 1 SpG, Rechtsnatur§ 2 SpG, Errichtung§ 3 SpG, Vereinigung§ 4 SpG, Neuordnung der Sparkassen bei Gebietsänderungen der Träger§ 5 SpG, Auflösung§ 6 SpG, Unternehmenszweck, öffentlicher Auftrag§ 7 SpG, Satzung§ 8 SpG, Träger§ 9 SpG, Übertragung der Trägerschaft auf den Sparkassenverband§ 10 SpG, Siegelführung§ 11 SpG, Organe§ 12 SpG, Aufgaben§ 13 SpG, Zusammensetzung§ 14 SpG, Vorsitzender§ 15 SpG, Weitere Mitglieder§ 16 SpG, Vertreter der Beschäftigten§ 17 SpG, Hinderungsgründe§ 18 SpG, Ausscheiden, Ergänzung§ 19 SpG, Rechtsstellung der Mitglieder des Verwaltungsrats§ 20 SpG, Beschlussfassung, Ausführung der Beschlüsse…§ 54 SpG, Inkrafttreten
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Sparkassengesetz für Baden-Württemberg (SpG) Landesrecht Baden-WürttembergTitel: Sparkassengesetz für Baden-Württemberg (SpG) Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: SpGGliederungs-Nr.: 7640Normtyp: GesetzIn der Fassung vom 19. Juli 2005 (GBl. S. 587)Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2015 (GBl. S. 1157, 2016 S. 267) (2)INHALTSÜBERSICHT§§ ERSTER TEIL Sparkassen 1. ABSCHNITT Allgemeine Vorschriften Rechtsnatur1Errichtung2Vereinigung3Neuordnung der Sparkassen bei Gebietsänderungen der Träger4Auflösung5Unternehmenszweck, öffentlicher Auftrag6Satzung7Träger8Übertragung der Gewährträgerschaft auf den Sparkassenverband9Siegelführung10 2. ABSCHNITT Verfassung der Sparkassen Organe11 1. Verwaltungsrat Aufgaben12Zusammensetzung13Vorsitzender14Weitere Mitglieder15Vertreter der Beschäftigten16Hinderungsgründe17Ausscheiden, Ergänzung18Rechtsstellung der Mitglieder des Verwaltungsrats19Beschlussfassung, Ausführung der Beschlüsse20 2. Kreditausschuss Aufgaben, Beschlussfassung21Zusammensetzung22 3. Vorstand Aufgaben23Zusammensetzung, Geschäftsgang24Rechtsstellung der Mitglieder25Berichte an den Verwaltungsrat26 4. Beschäftigte 27 3. ABSCHNITT Wirtschaftsführung der Sparkassen Geschäftsjahr28Voranschlag der Geschäftskosten29Jahresabschluss, Geschäftsbericht30Überschuss31Vermögenseinlagen32Beteiligungen33Kapitalmarktorientierte Sparkasse33a 4. ABSCHNITT Kraftloserklärung von Sparkassenbüchern 34 ZWEITER TEIL Sparkassenverband Rechtsnatur, Satzung35Aufgaben36Prüfungseinrichtung36aAufsicht über die Prüfungseinrichtung36bMitgliedschaft37Organe38Prüfung39(weggefallen)40(weggefallen)41(weggefallen)42(weggefallen)43(weggefallen)44(weggefallen)45(weggefallen)46(weggefallen)47 DRITTER TEIL Aufsicht Wesen und Inhalt der Aufsicht48Rechtsaufsichtsbehörden, ständiger Beauftragter49 VIERTER TEIL Übergangs- und Schlussvorschriften Bürgschaft der Gemeinden, weiterer Träger50Durchführungsbestimmungen51Außer Kraft tretende Vorschriften (nicht abgedruckt)52Bestehende Körperschaft53Inkrafttreten (nicht abgedruckt)54(1) Red. Anm.:Nach Artikel 4 Absatz 1 des Gesetzes zur Änderung sparkassenrechtlicher Vorschriften vom 22. Oktober 2002 (GBl. S. 386), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Sparkassengesetzes vom 14. Dezember 2004 (GBl. S. 883), haften die Träger der Sparkasse am 18. Juli 2005 und der oder im Fall der vorherigen Aufnahme weiterer Träger durch Vertrag die Träger der Landesbausparkasse am 18. Juli 2005 für die Erfüllung sämtlicher zu diesem Zeitpunkt bestehenden Verbindlichkeiten des jeweiligen Instituts. Für solche Verbindlichkeiten, die bis zum 18. Juli 2001 vereinbart waren, gilt dies zeitlich unbegrenzt, für danach bis zum 18. Juli 2005 vereinbarte Verbindlichkeiten nur, wenn deren Laufzeit nicht über den 31. Dezember 2015 hinausgeht. Die Träger werden ihren Verpflichtungen aus der Gewährträgerhaftung gegenüber den Gläubigern der bis zum 18. Juli 2005 vereinbarten Verbindlichkeiten umgehend nachkommen, sobald sie bei deren Fälligkeit ordnungsgemäß und schriftlich festgestellt haben, dass die Gläubiger dieser Verbindlichkeiten aus dem Vermögen des Instituts nicht befriedigt werden können. Verpflichtungen der Sparkasse auf Grund eigener Gewährträgerhaftung oder vergleichbarer Haftungszusage oder einer durch die Mitgliedschaft in einem Sparkassenverband als Gewährträger vermittelten Haftung sind vereinbart und fällig im Sinne der Sätze 1 bis 3 in dem gleichen Zeitpunkt wie die durch eine solche Haftung gesicherte Verbindlichkeit. Mehrere Träger haften als Gesamtschuldner, im Innenverhältnis entsprechend der Regelung in der Satzung.(2) Red. Anm.:Bekanntmachung des Innenministeriums über das Inkrafttreten der Artikel 2 bis 6 des Gesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Rheinland-Pfalz über die Vereinigung der LBS Landesbausparkasse Baden-Württemberg und der LBS Landesbausparkasse Rheinland-Pfalz zur LBS Landesbausparkasse Südwest und zur Änderung des Sparkassengesetzes und anderer Vorschriften vom 15. Dezember 2015 (GBl. S. 1157)Vom 29. März 2016 (GBl. S. 267)Gemäß Artikel 7 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Rheinland-Pfalz über die Vereinigung der LBS Landesbausparkasse Baden-Württemberg und der LBS Landesbausparkasse Rheinland-Pfalz zur LBS Landesbausparkasse Südwest und zur Änderung des Sparkassengesetzes und anderer Vorschriften vom 15. Dezember 2015 (GBl. S. 1157) wird hiermit bekannt gemacht, dass Artikel 2 bis 6 dieses Gesetzes am 27. August 2016 in Kraft treten. Dieser Zeitpunkt wurde in den Genehmigungen nach § 1 Absatz 3 Satz 2 des Staatsvertrags zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Rheinland-Pfalz über die Vereinigung der LBS Landesbausparkasse Baden-Württemberg und der LBS Landesbausparkasse Rheinland-Pfalz zur LBS Landesbauparkasse Südwest als Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Vereinigung festgesetzt.
§ 1 SpG, Rechtsnatur
13.01.2017 - 181 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann aus BerlinWiderrufsrecht: Widerrufsbelehrung – fehlerhafte Formulierung - WiderrufsstreitigkeitenEntscheidungen zu den verschiedenen Formulierungen in Widerrufsbelehrungen von Darlehensverträgen haben Hochkonjunktur. Nachdem der Gesetzgeber viele Kunden gezwungen hatte, bis zum 10. Juni 2010… mehr