Source: http://www.jurablogs.com/topic/mustervertrag
Timestamp: 2018-02-18 20:25:53
Document Index: 245890322

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 11', '§ 21', 'BGH', '§ 305', '§ 307']

MUSTERVERTRAG - JuraBlogs
… Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) belegen das Gegenteil. Denn was die meisten Verfasser von Verträgen häufig nicht bedenken ist die Tatsache, dass die meisten Bestandteile eines vorformulierten Vertrags die in den §§ 305 ff. BGB niedergelegten und von der Rechtsprechung weiter konkretisierten Rechtsgrundsätze einhalten müssen. Anhand eines im Baurecht…
Kai Riefenstahl / karief.com- 175 Leser - July 9, 2017 7:06am
„Compliance“ Musterverträge für das Gesundheitswesen
… Der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands e. V. (VKD) und der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) haben jetzt „Musterverträge zu ausgewählten Kooperationsformen zwischen Medizinprodukteunternehmen sowie medizinischen Einrichtungen und deren Mitarbeitern“ veröffentlicht. POSITIVER INFORMATIONSANSATZ Der BVMed verfolgt mit dem Kodex…
Christian Blume/ Datenschutzblog 29- 63 Leser - February 6, 2017 10:00am
… Bei dem Dienstleistungsverhältnis, das Sie als Seitenbetreiber mit der Verwendung von Analytics eingehen, liegt eine Auftragsdatenverarbeitung im Sinne des § 11 BDSG vor. Dies bedeutet, dass Sie hier einen Auftragsdatenverarbeitungsvertrag mit Google abschließen müssen. Jetzt gibt es eine überarbeitete Vertragsvorlage. WER MUSS DIESEN VERTRAG ABSCHLIESSEN? Wer bereits Google Analytics nutzt oder ein Account für Google Analytics […]…
Ingo Kaiser/ Datenschutzblog 29- 164 Leser - September 26, 2016 9:00am
… Mustervertrag? Anders als beim Netz­zu­gang Gas, der bereits über den im Rah­men der Koope­ra­ti­ons­ver­ein­ba­rung (KoV 7) vor­ge­ge­be­nen Lie­fe­ran­ten­rah­men­ver­trag eine Stan­dar­di­sie­rung erfah­ren hat (wir berich­te­ten), gibt es für die Abwick­lung des Strom­netz­zu­gang der­zeit noch keine ver­bind­li­chen Ver­trags­mus­ter. Das führte in der…
Der Energieblog- 152 Leser - April 24, 2015 7:53pm
… Mustervertrag ergibt. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Im Rahmen der Vermietung eines Ferienhauses werden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung i.S. des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erzielt. Bei der Vermietung eines Ferienhauses kann ein Gewerbebetrieb nur angenommen werden, wenn vom Vermieter bestimmte, ins Gewicht fallende, bei der…
Rechtslupe- 41 Leser - July 26, 2013 4:39am
… Im Newsletter der Kanzlei geht es in diesem Monat um Fragen rings um Praxisräume und speziell um den Praxismietvertrag. Der Mietvertrag für die Arzt- oder Zahnarztpraxis zählt zu den Gewerberaummietverträgen. Anders als bei Verträgen über Wohnräume gelten hier weitreichende Freiräume, von den gesetzlichen Vorgaben und Regelungen zum Mieterschutz…
LEX MEDICORUM- 38 Leser - May 13, 2013 11:29am
Update zu: Elternhaftung im Internet
… Im Eintrag vom 20.11.2012 wurde auf ein neues BGH-Urteil zu Pflichten der Eltern zur Kontrolle der Internetnutzung durch ihre Kinder hingewiesen Nunmehr wurde im Internet ein Mustervertrag zugänglich gemacht, den Eltern mit ihren Kindern schließen sollen (www.heise.de/tp/artikel/38/38078/1.html ). Eltern können mit einem solchen Dokument…
IT- und Internet-Recht- 125 Leser - November 28, 2012 9:22am
Praxis Freiberufler-Beratung April 2012
… Gewinnzurechnung, wenn der Anspruch der Durchsetzungssperre unterliegt Umsatzsteuer: Umsatzsteuerbefreiung oder ermäßigter Steuersatz für Schwimm- und Aqua-Fitnesskurse? Umsatzsteuer: Hinweise zur Umsatzsteuer in der Zahnarztpraxis Betriebsprüfung: Spezielle Prüfungsfelder bei einer Arztpraxis Praxis-Goodwill: Zahnärztliches Investitionsverhalten bei…
Praxis Freiberufler-Beratung- 9 Leser - March 28, 2012 2:42pm
OLG Hamm: Vollständiger Gewährleistungsausschluss auf Vorderseite eines Kaufvertrags bleibt auch bei “korrigierenden AGB” auf der Rückseite unwirksam
… OLG Hamm, Beschluss vom 23.02.2012, AZ. I-28 W 3/12 § 305c Abs. 2 BGB, § 307 Abs. 1 S. 1 BGB Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein umfassender Gewährleistungsausschluss bei einem Gebrauchtwagenkaufvertrag (”Wird hiermit nachstehendes Fahrzeug unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung für sichtbare und unsichtbare Mängel verkauft“) selbst dann…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 90 Leser - March 23, 2012 8:35am
AGB: Unwirksamkeit umfassender Freizeichnung in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag
Anwendungsbereich und die wesentlichen Inhalten der neuen EVB-IT Systemlieferung
… Fragen beantworten. 1. Was sind EVB und von wem werden Sie entwickelt? Der EVB-IT Systemlieferungsvertrag ist wie die anderen EVB-IT Verträge ein Mustervertrag, mit dem die öffentliche Hand ganze Systeme auf kaufvertraglicher Basis beschafft. Er hat die Palette der bestehenden EVB-IT um diesen Vertragstyp erweitert. Der Systemlieferungsvertrag wurde…
IT-Recht Kanzlei- 18 Leser - June 6, 2011 6:29pm
Vergabekammer Bund: Kommunen dürfen es bei der Ausschreibung der Lieferung von elektrischer Energie den Bietern nicht erlauben, ihrem Angebot einen Mustervertrag beizufügen.
… VK Bund, Beschluss vom 25.11.2010, Az.: VK 1 – 112 / 10 Ein Auftraggeber verstößt gegen das Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung, wenn er es den Bietern überlässt, ihrem Angebot einen Mustervertrag beizufügen. In dem Nachprüfungsverfahren pp. wegen der Vergabe “Lieferung von elektrischer Energie (Vollstromversorgung…
EnergienetzRecht.de- 33 Leser - May 16, 2011 1:41pm
Einfache und schneller GmbH-Gründung dank Mustervertrag
…Eine polnische GmbH wird schnell und einfach dank eines Mustervertrages gegründet sein. Das sieht das Gesetz vom 01.04.2011 über die Änderung des Gesetzbuches über die Handelsgesellschaften vor, welche am 06.05.2011 publiziert wurde und die am 01.01.2012 in Kraft tritt. Die Änderung wird das Verfahren zur Gründung einer GmbH in Polen wesentlich…
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 24 Leser - May 9, 2011 10:20pm
1. Staatsexamen Oktober 2010 – 2. Zivilrecht Examensklausur NRW / Berlin / Niedersachsen
… Nachdem in der 1. Zivilrecht Klausur mehr oder weniger in den drei Bundesländern der gleiche Fall abgefragt wurde, nun in der 2. Examensklausur unterschiedliche Sachverhalte und Rechtsgebiete. In der 2. Zivilrecht Examensklausur in NRW lief folgender Fall: F ist Fußballprofi und schließt mit dem Verein R einen Spielervertrag, 13.000€ Gehalt…
Juraexamen.info- 276 Leser - October 20, 2010 8:55am
Die Top-10 von Rechthaber
…-Anteile) (6) Einschreiben sind rechtlich wertlos (7) Muss der Arbeitnehmer Schäden am Dienstwagen zahlen? (8) Arzthaftungsklage gegen Krankenhaus: Muster-Klageschrift (Checkliste) (9) Pferdekauf: Musterkaufvertrag und Checkliste (10) Wie viel Mieterhöhung ist zulässig? (Tipps für Vermieter) . Und die beliebtesten Downloads von…
Rechthaber- 64 Leser - October 19, 2010 1:45pm
LAG Berlin-Brandenburg: Arbeitnehmerstatus eines Direktors einer Limited?
… Arbeitsgerichten um den Status ihres Arbeitsvertrages. Die Direktorin war die alleinige Vertreterin der Limited in Deutschland. Sie vertrat die Gesellschaft u.a. auch beim Abschluss von Arbeitsverträgen mit Arbeitnehmern des Hotels. Die Klägerin selbst war aufgrund eines Arbeitsvertrages angestellt. Im Arbeitsvertrag (Mustervertrag für kaufmännische Angestellte…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blogin Arbeitsrecht- 38 Leser - June 24, 2010 6:56am
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