Source: https://openjur.de/gebiet-54.html
Timestamp: 2019-05-24 04:07:34
Document Index: 38582088

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 25', '§ 24', '§ 25', '§ 244', '§ 24', '§ 41', '§ 11']

Rechtsprechung zum Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht - openJur
Beschluss vom 28.02.2019 - 4 RBs 30/19
Das bloße Halten eines elektronischen Geräts während des Führens eines Fahrzeugs, erfüllt noch nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO. Es bedarf vielmehr zur Erfüllung dieses Tatbestands einer Ben ...
Beschluss vom 10.01.2017 - 729 OWi-256 Js 2380/16-11/17
1. Ein Fußballfan, der auf der Fahrbahn zum Fußballspiel läuft, begeht auch dann eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 25 Abs. 1, 49 StVO, 24 StVG, wenn die Polizei um Verkehrsunfälle und Verletzungen von P ...
§ 24 StVG; §§ 25 Abs. 1, 49 StVO
Beschluss vom 21.03.2017 - 729 OWi 18/17
1. Selbst eine Geldbuße in Höhe von nur 5 Euro ermöglicht noch eine Anordnung von Erzwingungshaft. 2. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebietet es jedoch gerade bei derart geringen Geldbußen und o ...
Beschluss vom 07.11.2014 - IV-2 RBs 115/14
Zur Bedeutungslosigkeit der (einfachen) Rechtswidrigkeit der Anordnung aus einem Verkehrszeichen für den objektiven Tatbestand einer Verkehrsordnungswidrigkeit, den Vorsatz und die Rechtsfolgenzumessu ...
§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO; §§ 24, 25 StVG; §§ 41 Abs. 1, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO; §§ 11 Abs. 2, 17 Abs. 1, 17 Abs. 3, 17 Abs. 4, 71 Abs. 1, 77 OWiG
Beschluss vom 18.06.2014 - 1 SsBs 51/13