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Timestamp: 2019-11-21 20:50:43
Document Index: 32663643

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 377', '§ 126', '§ 377', '§ 28']

Lachs- und Aalräucherei Fiedler - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die in Prospekten, Anzeigen und unserem Internetshop enthaltenen Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich.
Der Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande. Gibt der Kunde ein Angebot ab, indem er uns schriftlich, auf elektronischem Weg, mündlich oder telefonisch einen Auftrag erteilt, ist er hieran eine Woche gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir den Auftrag innerhalb der Frist annehmen. Als Annahme gilt auch die Zusendung der bestellten Ware. Der Kunde, der ein Angebot auf elektronischem Wege abgegeben hat, erhält von uns eine Bestelleingangsbestätigung, in der wir den Eingang der Bestellung dokumentieren und als Anhang unsere Geschäftsbedingungen und eine Widerrufsbelehrung beifügen. Die Bestelleingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar. Die Annahme des Angebots kann schriftlich, auf elektronischem Weg, mündlich oder telefonisch erfolgen.
Erfolgt der Vertragsschluss in Textform, gibt der niedergelegte Text nebst diesen AGB den Vertragsinhalt vollständig und richtig wieder; mündliche Absprachen, die vor Abschluss des Vertrages erfolgt sind, sind rechtlich unverbindlich und werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie fortgelten sollen.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer, sofern wir ein kongruentes Deckungsgeschäft geschlossen und eine etwaige Falschoder Nichtbelieferung nicht zu vertreten haben.
Angaben zum Gegenstand der Lieferung/Leistung sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern dienen der Beschreibung des Leistungsgegenstandes. Handelsübliche Abweichungen sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
Einem Kunden, der den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), steht bei Verträgen über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (Fernabsatzverträge) ein Widerrufsrecht zu, insbesondere also bei Bestellungen in unserem Internetshop. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
Wir machen von der Möglichkeit Gebrauch, dem Kunden die regelmäßigen Kosten der Rücksendung aufzuerlegen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der rückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat; anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Auch wenn wir die Kosten der Rücksendung zu tragen haben, bitten wir darum, die Ware nicht unfrei zurückzusenden; die dem Kunden entstehenden Rücksendekosten werden wir selbstverständlich zusammen mit dem Kaufpreis erstatten.
Über den Inhalt des Widerrufsrechts informieren wir den Kunden wie folgt:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, EMail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Hans Fiedler Söhne Lachsund Aalräucherei GmbH
Für Verbraucher gilt der angegebene Bruttopreis einschließlich Umsatzsteuer als Endpreis. Gegenüber Unternehmern gilt die Preisangabe netto zuzüglich Umsatzsteuer in der zur Zeit der Fälligkeit geltenden Höhe.
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, gelten unsere Preise ab Werk inklusive Standardverpackung. Versandkosten werden separat berechnet.
Die Annahme von Schecks und Wechseln erfolgt nur erfüllungshalber; eine Verpflichtung, Schecks oder Wechsel anzunehmen, besteht nicht.
Erfolgt im Einvernehmen mit dem Kunden eine Teillieferung, sind wir berechtigt, diese gesondert abzurechnen. Zusätzliche Versandkosten werden nur erhoben, wenn die Teillieferung auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden erfolgt.
Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden ist nur zulässig, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ist der Kunde Unternehmer, steht ihm ein Zurückbehaltungsrecht ebenfalls nur hinsichtlich unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu; Verbraucher können ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn die Gegenansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
Wir sind berechtigt, noch ausstehende Lieferungen/ Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu erbringen, wenn wir nach Abschluss des Vertrages Kenntnis von Umständen erhalten, die die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch die die Bezahlung unserer offenen Forderungen gefährdet wird.
Sofern nicht anders vereinbart, haben unsere Lieferungen/Leistungen schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb von ca. zwei Wochen, zu erfolgen.
Angaben zu Fristen und Terminen für Lieferungen/ Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist. Kommt der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen uns gegenüber, insbesondere notwendigen Mitwirkungshandlungen, nicht nach, verlängern sich Lieferund Leistungsfristen um die Dauer der vom Kunden zu vertretenden Verzögerung, Termine verschieben sich entsprechend.
Sollten wir einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten oder in Verzug geraten, hat der Kunde uns eine angemessene Nachfrist zu setzen, die zwei Wochen nicht unterschreiten darf.
Wir haften nicht für die Unmöglichkeit der Lieferung oder Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt verursacht worden sind. Das gleiche gilt für sonstige zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (zum Beispiel Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Materialoder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von behördlichen Genehmigungen, behördlichen Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten), die wir nicht zu vertreten haben. Sofern solche Ereignisse uns die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Art verlängern sich die Liefer-/Leistungsfristen bzw. verschieben sich die Liefer-/Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung. Wir werden den Kunden unverzüglich über Verzögerungen bzw. die Unmöglichkeit der Lieferung/Leistung informieren. Sollte dem Kunden in Folge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung/Leistung nicht zuzumuten sein, kann er vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist unverzüglich schriftlich zu erklären.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Wir sind berechtigt, die Ware herauszuverlangen, wenn wir wegen vertragswidrigen Verhaltens des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückgetreten sind (Verwertungsfall).
Ist der Kunde Unternehmer, gelten ergänzend die folgenden Regelungen:
Der Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden Forderungen gegen den Kunden aus der Lieferbeziehung einschließlich etwaiger Saldoforderungen aus einem auf diese Lieferbeziehung beschränkten Kontokorrentverhältnis.
Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für uns; unter Vorbehaltsware ist sowohl die gelieferte Ware sowie die nach den nachfolgenden Regelungen an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware zu verstehen.
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (vgl. unten 2.8) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
Wird die Vorbehaltsware vom Kunden verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung in unserem Namen und für unsere Rechnung als Hersteller erfolgt und wir unmittelbar das Eigentum oder wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt und der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwerben. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb eintreten sollte, überträgt der Kunde bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder im oben genannten Verhältnis Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an uns. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so übertragen wir, soweit die Hauptsache uns gehört, dem Kunden anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz genannten Verhältnis.
Im Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber bei Miteigentum an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil an uns ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie zum Beispiel Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen in eigenem Namen für unsere Rechnung einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung dürfen wir nur im Verwertungsfall widerrufen.
Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Kunde sie unverzüglich auf unser Eigentum hinweisen und uns hierüber informieren, um uns die Durchsetzung unserer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Wir werden die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen und/oder Forderungen auf Verlangen des Kunden nach seiner Wahl freigeben, soweit der Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50 % übersteigt.
Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen und die übrigen für den Verwertungsfall vorgesehenen Rechte auszuüben, wenn wir wegen vertragswidrigen Verhaltens des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückgetreten sind (Verwertungsfall).
Ist der Kunde Unternehmer, hat er die Ware entsprechend § 377 HGB nach der Ablieferung zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich Anzeige in Textform (§ 126 b BGB) zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen bei Untersuchung nicht erkennbaren Mangel handelt. Zeigt sich später ein Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich erfolgen, anderenfalls gilt die Ware in Ansehung dieses Mangels als genehmigt; § 377 Abs. 5 HGB bleibt unberührt.
Bei Mängeln sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet und berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Die Verjährungsfrist beträgt, sofern der Kunde Unternehmer ist, ein Jahr. Gegenüber Verbrauchern gilt die gesetzliche Regelung.
Unsere Haftung auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, sonstiger Vertragsverletzung sowie Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung, ist nach Maßgabe der folgenden Regelungen eingeschränkt.
Soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt, für die wir unbeschränkt haften, besteht eine Haftung im Fall einfacher Fahrlässigkeit nicht. Vertragswesentlich sind insbesondere solche Verpflichtungen, die zur rechtzeitigen und mangelfreien Lieferung dienen, sowie Verpflichtungen, die den Schutz von Leib und Leben des Kunden, seiner Angestellten oder von Dritten bezwecken, ebenso Beratungs-, Schutzund Obhutspflichten, die den Schutz des Eigentums des Kunden vor erheblichen Schäden bezwecken.
Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend: Die Haftung ist auf Schäden begrenzt, die wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder unter Berücksichtigung der Umstände, die uns bekannt waren oder uns hätten bekannt sein müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstandes sind, sind von uns nur zu ersetzen, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes typischerweise zu erwarten sind.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
Diese Einschränkungen gelten nicht für unsere Haftung wegen Vorsatzes, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale der Waren, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Der Kunde nimmt davon Kenntnis, dass wir Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 BDSG zum Zwecke der Datenverarbeitung speichern und uns das Recht vorbehalten, die Daten an Dritte zu übermitteln, soweit dies für die Vertragserfüllung erforderlich ist. Die uns vom Kunden übermittelten Daten werden erhoben, bearbeitet, gespeichert und genutzt ausschließlich zur Vorbereitung und Bearbeitung des Auftrages sowie für eigene interne Zwecke wie Beratung des Kunden, Marketingaktivitäten etc.. Eine Weitergabe an Dritte ist ausgeschlossen, sofern nicht die Weitergabe zur Bearbeitung eines Auftrages vorgenommen wird.
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten Bremerhaven vereinbart. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) ist nicht anzuwenden. Bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern lässt die Rechtswahl die Anwendbarkeit zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde bei Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGB unwirksam sein oder der Vertrag eine Lücke enthalten, bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Soweit die Unwirksamkeit einer Vertragsbestimmung nicht auf gesetzliche Regelungen zurückgeht, die dem Schutz einer Vertragspartei dienen, wird die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame ersetzt, eine fehlende in der Weise ergänzt, dass dem im Vertrag zum Ausdruck gekommenen Willen der Parteien und dem Sinn des Vertrages so weit wie möglich entsprochen wird; zur Ausfüllung von Lücken gelten diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, die die Vertragsparteien nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und nach dem Zweck dieser Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke erkannt hätten.