Source: http://www.dreiling-tools.at/shop_content.php/coID/3/content/Conditions-of-Use
Timestamp: 2013-12-05 03:41:32
Document Index: 313002770

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 312', '§ 312', '§ 5', '§ 478']

Dreiling - Tools, g�nstige Produkte in Profi Qualit�t - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Bewertungen Habe von der WIG 200 auf die WIG160 getauscht.
Der Austasuc ..
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: Aug. 2011, Version 1.01) Dreiling Tools, Dreiling Manfred
A-6971 Hard / Österreich UID: ATU39526401, WEEE-Reg.-Nr. DE 36029525
Fax +43 (0) 720 349 450 1. Allgemeine Bestimmungen 1.a) Dreiling Tools (nachfolgend DT genannt) bietet Waren aller Art zum Kauf auf verschiedenen Online Handelsplattformen an. 1.b) Die aufgeführten AGB gelten für alle Verträge, die zwischen DT und dem Kunden über eine der Online-Handelsplattform zustande kommen. Kunden können sowohl Verbraucher (eine natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschliesst, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), als auch Unternehmer (eine natürliche oder juristische Person, oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die das Rechtsgeschäft in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit durchführt) sein. 1.c) Geschäfts- und Vertragssprache ist Deutsch. 1.d) Österreichisches Recht gilt als ausdrücklich vereinbart. Werden Kunden durch Bestimmungen des nationalen Rechts eines EU Mitgliedstaates (kurz: Nationales Recht) besser gestellt als es Österr. Gesetzliche Bestimmungen (zB. Österreichisches Konsumentenschutzgesetz –KSchG) vorsehen, gilt Nationales Recht. Nachstehend exemplarisch für Deutsche Kunden angegeben. 2. Wie kommt ein Vertrag zustande? Speicherung der Vertragsdaten 2.a) Zwischen DT und dem Kunden wird über die Online-Plattform ein Kaufvertrag über die angebotene Ware abgeschlossen. Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich nach der Art der Handelsplattform. 2.b) Online Auktion: Der Vertrag entsteht mit dem Kunden, der am Ende der Laufzeit das höchste Gebot zum rechtlich bindenden Angebot von DT abgegeben hat. Das Gebot des Kunden gilt, solange kein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Die Bestimmungen und Grundsätze der Online Auktionsplattform (zB. Ebay, Ricardo, uam.) sind Bestandteil des Vertrages. 2.c) Online Auktion – Festpreis Funktion (auch Sofort-Kaufen oä.): Der Vertrag kommt mit dem Kunden zustande, der die Festpreis Funktion wählt, unabhängig von der Laufzeit des Angebotes und eventuell zusätzliche Bedingungen erfüllt sind. Optional kann das Angebot mit der Funktion „Preis vorschlagen“ ausgestattet sein, in diesem Fall kommt der Vertrag zustande, wenn DT den vom Kunden vorgeschlagenen Preis der Höhe nach manuell oder automatisch akzeptiert. Der vorgeschlagene Preis stellt ein bindendes Angebot des Kunden dar (diese Bindung gilt 48 Stunden, in dieser Zeit kann DT das Angebot annehmen) 2.d) Grundsätzlich gilt, die Eingaben zur Prüfen, ggf. werden sie dazu aufgefordert, ggf. wird bei Fehleingaben mit der Browser Funktion „Zurück“ eine Neueingabe möglich. 2.e) Für ihre eigene Kontrolle sollten sie ihre Bestellung/Einkauf ausdrucken. Die Online Plattformen speicher diese Einkäufe nur beschränkt lange (wird in deren AGBs beschrieben) – DT hat darauf keinen Einfluss. Nach Vertragsabschluss erhalten sie unsere AGBs, sowie die nach Fernabsatzgesetz relevanten Verbraucherinformationen. 3. Zahlungsbedingungen und Preise 3.a) Die angeführten Kaufpreise sind Endpreise incl. (österreichischer) Umsatzsteuer. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen (ausserhalb der EU) können noch weitere Abgaben (zB. Zölle, Abfertigungskosten) dazukommen, die vom Kunden zu zahlen sind. 3.b) Die Preise gelten ohne Versandkosten und Versicherung. Bei Versand fallen Liefer- und Versandkosten an, diese sind im jeweiligen Angebot angeführt. Bitte beachten sie der Versand erfolgt aus Österreich. 3.c) Unternehmer mit Geschäftssitz in der EU (ausserhalb Österreichs) kaufen, gegen Vorlage einer gültigen, auf das Unternehmen registrierte Umsatzsteuer- Identitätsnummer (kurz: UID), Umsatzsteuer-frei. Die UID muss überprüfbar nachgewiesen werden (zB. Briefkopf per Fax, Impressum auf der Homepage des Unternehmers). 3.d) Im Artikelangebot ist aufgeführt welche Zahlungsmöglichkeiten für diesen Artikel konkret zur Verfügung stehen. Eine oder mehrere der folgende Möglichkeiten können zur Auswahl stehen: 1) Vorauszahlung (Kurz: Vorkasse): Lieferung erfolgt nach Zahlungseingang auf unserem Bankkonto. 2) Zahlung über PayPal: die Lieferung erfolgt nachdem die Zahlung unserem PayPal Konto gutgeschrieben wurde. 3) Lieferung auf Rechnung, 4) Barzahlung bei Abholung. Für alle Zahlungsmöglichkeiten gilt: Zahlungsfrist 10 Tage, nach Ablauf dieser Frist tritt automatisch und ohne weiterer Erklärung Zahlungsverzug ein. 5) Lieferung per Nachnahme, die Zahlung erfolgt bei Lieferung an das Transportunternehmen (hier können noch weitere Gebühren anfallen) 3.e) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, wenn ein Anspruch gegen den gegenständlichen Vertrag besteht. 4. Liefer- und Versandbedingungen; Gefahrübergang 4.a) DT liefert die gekauften Artikel an die vom Kunden hinterlegte Lieferadresse. Die Auslieferung erfolgt durch ein Versandunternehmen (zB. Post, Paketdienst) 4.b) Der Versand erfolgt von DT abgehend - ausser es wird ausdrücklich auf eine kürzere oder längere Lieferfrist hingewiesen - innerhalb von vier Werktagen (Kurz: „normale Lieferfrist“) nach Zahlungseingang, bei Lieferung per Nachnahme oder auf Rechnung startet die normale Lieferfrist mit Vertragsabschluss. 4.c) Gefahrenübergang: 1) Unternehmen: die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht mit der Übergabe der Ware an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf hingegen mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. 2) Verbraucher: die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht immer erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über; somit auch beim Versendungskauf. 3) Annahme Verzug: die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auf den Kunden über. 5. Widerrufsrecht und -folgen Verbrauchern steht nach den fernabsatzrechtlichen Bestimmungen der EU Mitgliedsstaaten ein Widerrufsrecht nach unterschiedlichen nationalen Ausprägungen zu. Angebote von DT gelten für den deutschsprachigen Raum, damit ergeben sich unterschiedliche Widerrufsbelehrungen für Österreich und Deutschland, die nachstehend angeführt sind. Verbraucher anderssprachiger EU-Mitgliedsländer gehören nicht zu unseren beworbenen Verkaufsgebieten, für Unternehmer diese Länder gilt grundsätzlich österreichisches Recht als ausdrücklich vereinbart, Angebotstexte in Englisch sind nur als Information gedacht. Als Verbraucher haben Sie das Recht, ihre Vertragserklärung zu widerrufen. Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland finden die entsprechende Widerrufsbelehrung unter Ziffer 5.a dieser AGB. Verbraucher mit Wohnsitz in Österreich finden die entsprechende Widerrufsbelehrung unter Ziffer 5.b dieser AGB. 5.a) Widerrufsbelehrung GÜLTIG FÜR VERBRAUCHER IN DEUTSCHLAND Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Dreiling Tools, Dreiling Manfred
Das Widerrufsrecht besteht nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind und nach § 312 d Abs. 4 Nr. 2 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Ende der Widerrufsbelehrung für Verbraucher in Deutschland 5.b) Widerrufsbelehrung GÜLTIG FÜR VERBRAUCHER IN ÖSTERREICH Rückgaberecht (grundsätzlich geregelt im österr. KSchG. § 5) Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von sieben Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern), können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z. B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Käufers. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: Manfred Dreiling, Säntisweg 31, A-6971 Hard, Österreich, Email: info@dreiling-tools.at , Tel:.0664 5310956. Das Rückgaberecht gilt nicht für Waren / Einkäufe, welche für den Wiederverkauft bestimmt sind und / oder bei gewerblichen Kunden, bzw. eigens für Sie angefertigt oder separat bestellt / produziert wurden. Unfreie Rücksendungen grundsätzlich werden nicht angenommen. Rückgabefolgen Der Käufer hat die empfangenen Leistungen zurückzustellen und dem Unternehmer ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschliesslich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung, zu zahlen. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschliesslich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Rückerstattet wird der Warenwert. Versandkosten und Spesen des Geldverkehrs trägt der Käufer (z.B. Bank - Spesen). Ende der Widerrufsbelehrung für Verbraucher in Österreich 6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt Eigentum von DT bis zur vollständigen Zahlung durch den Kunden. 7. Meldung von Transportschäden Der Kunde hat im Fall von Transportschäden DT nach besten Kräften zu unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. der betreffenden Transportversicherung geltend zu machen sind. Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den Regelungen der Ziffern 7.a und 7.b dieser AGB unberührt. Diese beinhalten daher auch keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäss Ziffer 8. dieser AGB. 7.a)Der Kunde überprüft die gelieferte Ware unverzüglich. Bei äusserlich erkennbaren Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, falls er die Lieferung trotzdem annimmt, den Schaden auf dem jeweiligen Versanddokument zu vermerken und vom Zusteller dies bestätigen zu lassen; die Verpackung ist als Beweis aufzubewahren. 7.b) Ist die Beschädigung äusserlich nicht erkennbar, hat der Kunde die Beschädigung mit Fotos bestätigt innerhalb von 5 Tagen nach Ablieferung an DT zu melden, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können. Verspätete Meldungen werden nicht berücksichtigt. 8. Gewährleistungsrechte 8.a) Schäden, die der Kunde durch eine unsachgemässe Verwendung oder Behandlung des Artikels verursacht, sind durch die Gewährleistung nicht gedeckt. 8.b) DT erfüllt die Gewährleistung primär durch Nacherfüllung. Die Nacherfüllung umfasst entweder die Nachbesserung (kostenlose Reparatur) der Sache oder die Nachlieferung einer mangelfreien Sache, zwischen denen Verbraucher grundsätzlich wählen können. DT behält sich vor die jeweils günstigere Art der Nacherfüllung zu erfüllen, wenn diese ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Gegenüber Unternehmern trifft DT die Wahl, ob durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung die Nacherfüllung erfolgt. 8.c) NEUWARE: Die Verjährungsfrist für Mängel beträgt für die Rechte eines Verbrauchers zwei Jahre ab Ablieferung der Ware, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr ab Ablieferung der Ware. GEBRAUCHTWARE: Erwirbt ein Verbraucher einen gebrauchten Artikel, verjähren seine Gewährleistungsansprüche in einem Jahr ab Ablieferung der Ware bei ihm. Kauft ein Unternehmer einen gebrauchten Artikel bestehen keine Gewährleistungsansprüche. 8.d) Die vorstehend in Ziffer 8.c) genannten Verjährungen und Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit DT nach Ziffer 9. dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann. 8.e) Die in den Vorschriften der §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen der Ziffern 8.a) bis einschliesslich Ziffer 8.d) dieser AGB unberührt. 8.f) Unternehmer haben offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich an DT anzuzeigen, ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige. 9. Haftungsbestimmungen 9.a) DT haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet DT uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden, sowie im Fall der Übernahme von Garantien. 9.b) DT haftet für nicht unter Ziffer 9.a) erfasste Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmässig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Die Haftung von DT beschränkt sich dabei jedoch auf vertragstypisch vorhersehbare Schäden. 9.c) DT haftet im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 9.a) noch von Ziffer 9.b) dieser AGB erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) gegenüber Verbrauchern nur für den Fall, dass es sich um vertragstypische vorhersehbare Schäden handelt. 9.d) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. 10. Markennamen Markennamen sind Eigentum der jeweiligen Inhaber, deren Rechte werden von uns nicht angetastet. Dreiling-Tools und TopLine (Scheren) sind Markennamen der Fa.
Manfred Dreiling 11. Datenschutz Der Käufer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert. Alle persönlichen Daten des Käufers werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte ohne ausdrückliche Zustimmung des Käufers erfolgt nicht. Die Löschung von Kundendaten ist jederzeit auf Wunsch möglich. 12. Schlussbestimmungen 12.a) Anwendbares Recht ist das Recht der Republik Österreich. Die Rechtswahl gilt bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschliessen, nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (kurz: nationales Recht), entzogen wird. Keine Anwendung finden die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht). 12.b) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus unserer Tätigkeit ist ausschliesslich der Firmensitz von DT
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