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Timestamp: 2017-09-26 05:42:33
Document Index: 280888114

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Rechtsanwalt u. Dipl. Phys. Lindinger - BGH-Urteile im Urheberrecht zu Tauschbörsen
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BGH-Urteile im Urheberrecht zu Tauschbörsen
Die Leitsätze der BGH-Urteile "Tauschbörse I" (I ZR 19/14), "Tauschbörse II" (I ZR 7/14) und "Tauschbörse III" (I ZR 75/14) jewelis vom 11.06.2015 im Urheberrecht zu Filesharing lauten wie folgt:
" Tauschbörse I
a) Eltern sind verpflichtet, die Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes zu beaufsichtigen, um eine Schädigung Dritter durch eine Urheberrechte verletzende Teilnahme des Kindes an Tauschbörsen zu verhindern. Allerdings genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Nicht ausreichend ist es insoweit, dem Kind nur die Einhaltung allgemeiner Regeln zu einem ordentlichen Verhalten aufzugeben (Fortführung von BGH, Urteil vom 15. November 2012 -I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 24 -Morpheus).
Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den eine Rechtsverletzung begangen wird, genügt seiner sekundären Darlegungslast im Hinblick darauf, ob andere Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten, nicht dadurch, dass er lediglich pauschal die theoretische Möglichkeit des Zugriffs von in seinem Haushalt lebenden Dritten auf seinen Internetanschluss behauptet (Fortführung von BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 -BearShare)."
Letztes Update 20.12.2015 | Copyright© Rechtsanwalt Bernhard Lindinger 2017 |