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Timestamp: 2016-10-27 05:13:28
Document Index: 162744586

Matched Legal Cases: ['Art. 88', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 144', 'Art. 144', 'Art. 269', 'Art. 84', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 90', 'in dubio', 'Art. 32', 'Art. 6', 'in dubio', 'BGE', 'in dubio', 'in dubio', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 32', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 156']

1P.216/2006 (03.07.2006)
Beschwerdef�hrer, alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Philipp Simmen,
Das Untersuchungsrichteramt Solothurn beschuldigte X.________ (geboren 1974), Y.________ (1977) und Z.________ (1973) wegen mehrfacher qualifizierter Sachbesch�digung (grosser Schaden) durch das Sprayen von Graffitis und Tags. Die Angeschuldigten sollen verschiedene fremde Sachen - vorzugsweise Bauten oder Eisenbahn-Zugskompositionen - grossfl�chig mit Sprayfarben bespr�ht haben. Im Verfahren gegen die drei genannten und f�nf weitere Beschuldigte �berwies das Untersuchungsrichteramt Solothurn insgesamt 70 Vorf�lle aus der Zeit vom 24. Mai 1992 bis 18. April 1998 zur gerichtlichen Beurteilung (Schlussverf�gungen vom 27. Februar 2003 mit Deliktsverzeichnis).
Mit Urteil des Amtsgerichts Solothurn-Lebern vom 1. September 2003 wurde X.________ wegen 20 Vorhalten mit f�nf Monaten Gef�ngnis, Y.________ wegen 17 Vorhalten mit vier Monaten und Z.________ wegen neun Vorhalten mit 6 Wochen Gef�ngnis bestraft, je unter bedingtem Aufschub der Freiheitsstrafe bei einer Probezeit von zwei Jahren. Auf die Zivilforderungen der Gesch�digten trat das Amtsgericht teils nicht ein, teils verwies es sie auf den Zivilweg, teils verpflichtete es die Verurteilten zur Bezahlung von Schadenersatz.
Auf Appellation verurteilte das Obergericht des Kantons Solothurn am 26. Januar 2006 X.________ wegen sechs Vorf�llen zu sechs Wochen Gef�ngnis, Y.________ wegen sieben Vorf�llen zu drei Wochen Gef�ngnis und Z.________ wegen drei Vorf�llen zu vier Wochen Gef�ngnis, ebenfalls unter bedingtem Vollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren. Bez�glich der Zivilforderungen best�tigte das Obergericht das Nichteintreten und die Verweisung auf den Zivilweg. Die weiteren Zivilforderungen der beiden gesch�digten Eisenbahngesellschaften (Regionalverkehr Mittelland AG und SBB) wurden als gegenstandslos abgeschrieben, da X.________, Y.________ und Z.________ mit den beiden Bahngesellschaften inzwischen eine aussergerichtliche Einigung abgeschlossen hatten.
Dagegen f�hren X.________, Y.________ und Z.________ staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen.
Zur staatsrechtlichen Beschwerde ist legitimiert, wer in eigenen rechtlich gesch�tzten Interessen pers�nlich betroffen ist (Art. 88 OG). Nach der Rechtsprechung muss die betreffende Person an der �berpr�fung ihrer R�gen ein aktuelles praktisches Interesse haben, damit auf die Beschwerde eingetreten werden kann (BGE 118 Ia 488 E. 1a S. 490).
1.1 Die Beschwerdef�hrer wenden sich gegen die in der Strafuntersuchung von Juli bis September 1995 durchgef�hrte Telefonabh�rung. Sie r�gen eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts bzw. des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 3 lit. b EMRK), indem das Obergericht ihren Antrag abgelehnt habe, die Protokollabschriften der Telefongespr�che aus den Akten zu weisen. Dies sei notwendig, weil die Tonbandaufnahmen nicht mehr vorhanden seien und weil die Telefonkontrolle unverh�ltnism�ssig gewesen sei.
Das Obergericht legt im angefochtenen Urteil dar, dass es bei der Beweisw�rdigung auf die Protokolle der Telefongespr�che grunds�tzlich nicht abstelle, soweit solche nicht anerkannt worden seien. Der Antrag der Beschwerdef�hrer, die Protokolle aus den Akten zu weisen, werde abgelehnt, da die Urkunden in formell korrektem Verfahren gem�ss damaligem Strafprozessrecht des Kantons Bern erhoben worden seien.
Die Beschwerdef�hrer zeigen nicht auf, inwiefern sie durch die Ablehnung ihres Antrags, die Protokolle aus den Akten zu weisen, gegen�ber dem vom Obergericht gew�hlten Vorgehen, auf die Ergebnisse der Telefonabh�rung bei der Beweisw�rdigung grunds�tzlich nicht abzustellen, einen pers�nlichen Nachteil erlitten h�tten. Das Obergericht st�tzt den Schuldspruch nicht auf Erkenntnisse der Telefonabh�rung, sondern auf verschiedene andere wesentliche Beweise (E. 6.1). Da den Beschwerdef�hrern f�r die Verfassungsr�gen betreffend die Telefonkontrolle das Rechtsschutzinteresse fehlt, ist darauf nicht einzutreten.
1.2 Die Beschwerdef�hrer r�gen eine Verletzung der Garantie des fairen Verfahrens (Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Das Obergericht stelle auf einen Polizeibericht �ber die Observation einer Handlung von X.________ (Versprayen der Wasserpumpstation L�ttgruben in Luterbach) ab, obwohl deswegen die Strafverfolgung wegen Verj�hrung eingestellt worden sei.
Zu dieser R�ge sind die beiden anderen Beschwerdef�hrer, Y.________ und Z.________, nicht befugt, da ihnen diese Handlung nicht vorgeworfen und der Observationsbericht nicht gegen sie verwendet wurde. Mangels pers�nlicher Betroffenheit ist auf das Vorbringen seitens Y.________ und Z.________ nicht einzutreten; bez�glich X.________ ist es sp�ter zu behandeln (E. 8).
Die Beschwerdef�hrer r�gen eine mehrfache Verletzung des Willk�rverbots.
2.1 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Auf appellatorische Kritik tritt es nicht ein. Machen die Beschwerdef�hrer - wie hier - eine Verletzung des Willk�rverbots geltend, m�ssen sie anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen darlegen, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.; 125 I 492 E. 1b S. 495, mit Hinweisen).
2.2 Die Beschwerdef�hrer r�gen eine willk�rliche Feststellung des Sachverhalts durch das Sprayen verursachten Schadens. Nach ihrer Ansicht h�tte sich das Obergericht f�r die Annahme eines "grossen Schadens" im Sinne von Art. 144 Abs. 3 StGB mit den finanziellen Verh�ltnissen der gesch�digten Eisenbahnunternehmen auseinandersetzen m�ssen, statt auf einen Grenzbetrag von Fr. 10'000.-- abzustellen.
2.3 Zur Kl�rung der Frage, wann ein grosser Schaden vorliegt, m�ssten die Beschwerdef�hrer eine Verletzung von Art. 144 Abs. 3 StGB geltend machen, die im Verfahren der strafrechtlichen Nichtigkeitsbeschwerde zu beurteilen w�re (Art. 269 Abs. 1 BStP, Art. 84 Abs. 2 OG). Dies unterlassen sie jedoch und beschr�nken sich auf eine Willk�rr�ge. Diese ist jedoch mit der blossen Behauptung, das Strafgesetzbuch sei abweichend von der Ansicht des Obergerichts auszulegen, nicht ausreichend begr�ndet. Auf das Vorbringen ist nicht einzutreten.
3.1 Die Beschwerdef�hrer r�gen eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung, indem die durch das Sprayen verursachten Schadenssummen nicht rechtsgen�glich nachgewiesen worden seien. Das Abstellen auf die Forderungen der gesch�digten Eisenbahngesellschaften und auf die Fotodokumentation in den kantonalen Akten reiche nicht aus, da die mit der Strafanzeige gegen unbekannte T�terschaft verbundenen Schadenssch�tzungen resp. -ersatzforderungen erfahrungsgem�ss nicht den tats�chlichen Verh�ltnissen entspr�chen.
3.2 Die Feststellung des Sachverhaltes auf dessen Richtigkeit hin �berpr�ft das Bundesgericht als reine Tatfrage auf Willk�r (Art. 9 BV). Willk�r in der Beweisw�rdigung liegt vor, wenn die Beh�rde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Fehler beruhen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen und wenn der angefochtene Entscheid auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41 mit Hinweisen). Auf dem Gebiet der Beweisw�rdigung steht den kantonalen Instanzen ein weiter Ermessenspielraum zu.
3.3 Das Obergericht gelangte in acht F�llen zu einer Verurteilung der Beschwerdef�hrer wegen qualifizierter Sachbesch�digung. Im angefochtenen Urteil wird jeder Vorwurf einzeln behandelt und je nach Beschwerdef�hrer unterschieden. Der durch das Sprayen verursachte Schaden wird f�r jeden Vorwurf separat beziffert. Dabei st�tzt sich das Obergericht auf die umfangreichen kantonalen Akten, die - wiederum gesondert f�r jeden einzelnen Tatvorwurf - eine schriftliche Beschreibung (Strafanzeige) und eine Fotodokumentation enthalten. Der entstandene Schaden ist teils mit einer detaillierten Kostenabrechnung, teils mit einer Kostensch�tzung belegt. In 29 F�llen sprach das Obergericht die Angeschuldigten mangels Beweis frei oder stellte das Verfahren ein, soweit den Beschwerdef�hrern bloss einfache Sachbesch�digungen vorgeworfen wurden, die gem�ss anwendbarem altem Recht nach siebeneinhalb Jahren absolut verj�hrten.
3.4 Die Beschwerdef�hrer kritisieren das angefochtene Urteil, ohne aufzuzeigen, bei welchem der acht Delikte, die zum Schuldspruch f�hrten, der Nachweis der Schadensh�he verfassungswidrig sein soll. Sie beschr�nken sich vielmehr auf pauschale Kritik an der Schadensfeststellung. Angesichts der Umst�nde (kleine Zahl der Delikte, ausdr�ckliche Bezugnahme auf einzelne Delikte im angefochtenen Urteil) w�re es den Beschwerdef�hrern zumutbar, ihre R�ge f�r jedes Delikt und den entsprechenden Schadensbetrag zu substanziieren. Da sie dies unterlassen, fragt es sich, ob das die Begr�ndungsanforderungen gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (E. 2.1) erf�llt. Die Frage kann indes offen bleiben, da das Vorbringen auch in der Sache unbegr�ndet ist.
In allen acht F�llen (D25, D34, D36, D38, D53, D57, D58, D59) liegen die vom Obergericht ermittelten Schadensbetr�ge �ber dem Grenzwert von Fr. 10'000.-- und betreffen somit nach Ansicht des Obergerichts eine - noch nicht verj�hrte - qualifizierte Sachbesch�digung mit grossem Schaden. Hinsichtlich jener vier Straftaten, bei denen gem�ss dem angefochtenen Urteil eine nachtr�gliche detaillierte Schadensabrechnung der betroffenen Eisenbahngesellschaft vorliegt (D25, D38, D53, D58), ist das Vorbringen der Beschwerdef�hrer, selbst wenn es ausreichend substanziiert w�re, in der Sache offensichtlich unzutreffend. Hinsichtlich der �brigen vier Straftaten (D34, D36, D57, D59) f�hrt das angefochtene Urteil (S. 27 ff., 59 ff.) Schadenssch�tzungen von Fr. 18'000.-- f�r Sch�den an 12 Wagen, davon mindestens sechs Wagenseiten grossfl�chig (D34), Fr. 120'000.-- f�r Sch�den an acht Wagen (D36), Fr. 120'000.-- f�r Sch�den an acht Wagen (D57) und von Fr. 45'000.-- f�r Sch�den an einem Triebwagen, einem Steuerwagen und drei Personenwagen (D59) an. Es ist weder dargetan noch ersichtlich, dass der Schluss des Obergerichts, wonach die Sch�den jeweils Fr. 10'000.-- �bersteigen, klar widerspr�chlich, offensichtlich fehlerhaft oder stossend ungerecht und damit auch im Ergebnis willk�rlich w�re.
Die Willk�rr�ge ist unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist.
Die Beschwerdef�hrer bringen vor, es sei ungewiss, ob der Grenzbetrag f�r eine qualifizierte Sachbesch�digung mit "grossem Schaden" erreicht werde. Da eine einfache Sachbesch�digung bereits verj�hrt w�re, h�tte das Verfahren gegen die Beschwerdef�hrer nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" eingestellt werden m�ssen.
4.1 Der aus der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) abgeleitete Grundsatz "in dubio pro reo" besagt als Beweisw�rdigungsregel, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines f�r den Angeklagten ung�nstigen Sachverhalts �berzeugt erkl�ren darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdr�ckende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41; 124 IV 86 E. 2a S. 88).
4.2 Angesichts der willk�rfreien Schadensfeststellung (E. 3.4) besteht kein Anlass zu vern�ftigen Zweifeln an der Schadensh�he. Das Obergericht durfte in den genannten F�llen ohne Verletzung von Verfassungsrecht von den getroffenen Sachannahmen ausgehen. Die R�ge, der Grundsatz "in dubio pro reo" sei verletzt, ist unbegr�ndet.
Die Beschwerdef�hrer behaupten, das Obergericht habe ihnen grunds�tzlich und f�r s�mtliche Sachbesch�digungen Mitt�terschaft vorgeworfen, ohne diese in jedem einzelnen Fall nachzuweisen. Dies sei willk�rlich.
Gem�ss dem angefochtenen Urteil sind die drei Beschwerdef�hrer gemeinsam f�r zwei Delikte (D38, D58) verantwortlich. X.________ und Y.________ werden drei weitere Delikte zur Last gelegt (D36, D53, D59). Je ein weiteres Delikt wird Y.________ und A.________ gemeinsam (D25), je eines X.________ (D57) und Y.________ (D34) separat zugerechnet. Die Behauptung, das Obergericht habe alle drei Beschwerdef�hrer undifferenziert der Mitt�terschaft bezichtigt, trifft in tats�chlicher Hinsicht offensichtlich nicht zu. Das Vorbringen der Beschwerdef�hrer geht fehl.
Die Beschwerdef�hrer machen geltend, es sei willk�rlich und verletze den Grundsatz "in dubio pro reo", ein gespraytes Zeichen ("Tag") oder ein Stilmerkmal ausschliesslich einem Beschuldigten zuzuordnen und damit eine Straftat nachzuweisen.
6.1 Das Obergericht hatte verschiedene Beweismittel zu w�rdigen: Ein Mitbeschuldigter belastete hinsichtlich der Sprayerei von Kerzers (D58) alle drei Beschwerdef�hrer. X.________ und Y.________ wurden am Morgen des 29. Juni 1995 am Bahnhof Burgdorf von Bahnangestellten erwischt, als sie die in der Nacht in Ramsei (D38) versprayten Wagen fotografierten. Polizisten beobachteten X.________ zweimal, als er zusammen mit einem weiteren, gest�ndigen Mitbeschuldigten die Fassade einer Wasserpumpstation besprayte (diesbez�glich wurde das Verfahren wegen Verj�hrung eingestellt). Z.________ erkundigte sich, nachdem mehrere EBT-Z�ge versprayt worden waren, im EBT-Depot Oberburg danach, wie Graffitis von Z�gen entfernt w�rden. Y.________ legte in der Untersuchungshaft am 29. September 1995 ein Gest�ndnis ab, unter anderem auch bez�glich der verwendeten Tags, das sie erst vier Jahre sp�ter, am 2. November 1999, widerrief; gegen sie liegen belastende Aussagen ihres Hausgenossen von 1995 vor. Bei Hausdurchsuchungen wurden im Zimmer von X.________ Zeichnungen, Entw�rfe, Spraydosen, Farbroller und Handschuhe sichergestellt; bei Z.________ wurde ein Videoband mit einer Aufzeichnung der Sprayerei von Kerzers, ein Eisenbahn-Vierkantschl�ssel, ein Nachtsichtger�t, Zeichnungen und Spraydosen beschlagnahmt; bei Y.________ wurde ein Videoband mit Aufnahmen von Tags auf Z�gen sowie ein Fotoapparat mit Bildern der Sprayerei von St. Maurice (D59) sichergestellt, den sie w�hrend der Hausdurchsuchung zum Fenster hinaus geworfen hatte. Als Indiz wertete das Obergericht zudem die Tatsache, dass die Beschwerdef�hrer mit den gesch�digten Eisenbahngesellschaften einen aussergerichtlichen Vergleich �ber Zivilforderungen abgeschlossen haben. Dass jemand, der keinen Schaden verursacht habe, eine solche finanzielle Verpflichtung eingehe, sei kaum wahrscheinlich.
6.2 Daraus folgt zum einen, dass sich das Obergericht f�r die Zuordnung von Tags und Stilmerkmalen auf Zeichnungen der Beschwerdef�hrer, Videoaufnahmen und Zeugenaussagen abst�tzen konnte. Diese Beweise sind f�r solche Zuordnungen geeignet. Zum anderen beruht der Schuldspruch nicht allein auf Zuordnungen von Tags und Stilmerkmalen, sondern auf einer W�rdigung weiterer erheblicher Beweise. Gest�tzt darauf durfte das Obergericht die dem Schuldspruch zugrunde liegenden Sachverhalte als erwiesen erachten.
Die Beschwerdef�hrer r�gen eine Verletzung des sich aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) ergebenden Teilnahmerechts. Auf die belastenden Aussagen, welche Mitbeschuldigte bzw. bereits verurteilte Personen gegen�ber der Polizei und der Untersuchungsrichterin abgelegt h�tten, d�rfe nicht abgestellt werden, da diese Zeugen an der Hauptverhandlung vor Amtsgericht ihre belastenden Aussagen nicht wiederholt oder best�tigt h�tten.
7.1 Der Anspruch auf rechtliches Geh�r umfasst als Mitwirkungsrecht unter anderem das Recht, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden, an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, und die entsprechende Pflicht der Beh�rde, die Argumente und Verfahrensantr�ge der Partei entgegenzunehmen, zu pr�fen und die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel abzunehmen (BGE 117 Ia 262 E. 4b S. 268 f.).
7.2 Die Beschwerdef�hrer beanstanden die Verwendung der Aussagen. Soweit sie allein daraus, dass die Zeugen vor Amtsgericht ihre Aussagen nicht best�tigten, ein Beweisverwertungsverbot ableiten wollen, t�uschen sie sich �ber die Rechtslage. Typischerweise betreffen Beweisverwertungsverbote unrechtm�ssig erlangte Beweismittel (Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel 2005, � 60 Rz. 5). Die Beschwerdef�hrer behaupten jedoch nicht, die Beh�rde habe Zeugenaussagen vorschriftswidrig erhoben.
7.3 Die Beschwerdef�hrer machen - trotz ihrer Pflicht, die verletzte Norm in der Beschwerdeschrift zu nennen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) - keine Verletzung des Fragerechts von Art. 6 Ziff. 3 EMRK geltend. Selbst wenn die Garantie des Fragerechts im Rahmen des ger�gten rechtlichen Geh�rs gepr�ft wird (Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV), erweist sich das Vorbringen als unbegr�ndet: Nach der Rechtsprechung gen�gt es grunds�tzlich, wenn der Beschuldigte einmal angemessene und hinreichende Gelegenheit erh�lt, die Belastungszeugen zu befragen (BGE 116 Ia 289 E. 3a S. 291 f.). Der Beschuldigte verwirkt sein Recht, wenn er die Beweisantr�ge nach kantonalem Verfahrensrecht nicht rechtzeitig und formgerecht einreicht (BGE 125 I 127 E. 6c/bb S. 134).
Die Beschwerdef�hrer machen nicht geltend, dass sie entsprechende Antr�ge gestellt h�tten. Dies ist auch nicht ersichtlich: Die Liste der vor Obergericht m�ndlich oder schriftlich gestellten Antr�ge im angefochtenen Urteil (S. 4 f.) enth�lt keinen Antrag auf Befragung der Belastungszeugen. Hingegen ergibt sich aus dem angefochtenen Urteil (S. 3), dass die Beschwerdef�hrer an den Verhandlungen vor Amts- und sp�ter vor Obergericht pers�nlich teilnahmen und anwaltlich vertreten waren, mit den Aussagen konfrontiert wurden und Gelegenheit gehabt h�tten, sich dazu zu �ussern und Fragen zu stellen. Zudem ergibt sich aus der Beweisw�rdigung des Obergerichts (E. 6.1), dass neben den belastenden Zeugenaussagen weitere wesentliche Beweis-
mittel vorliegen. Demnach ist die Verwendung der Zeugenaussagen nach der Rechtsprechung zul�ssig (BGE 131 I 476 E. 2.2 S. 481).
Die R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs ist unbegr�ndet.
Die Beschwerdef�hrer r�gen eine Verletzung der Garantie des fairen Verfahrens (Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Soweit darauf einzutreten ist, n�mlich hinsichtlich des Beschwerdef�hrers X.________ (E. 1.2), ist Folgendes auszuf�hren:
8.1 Das Amtsgericht verurteilte X.________ unter anderem deswegen, weil er zusammen mit einem Dritten zwischen dem 1. und dem 9. Juli 1995 die Wasserpumpstation L�ttgruben durch Sprayen besch�digt habe. Diesbez�glich stellte das Obergericht das Verfahren gegen X.________ wegen Verj�hrung ein. Es handle sich um eine einfache Sachbesch�digung, die nach siebeneinhalb Jahren absolut verj�hrt sei.
8.2 Der Beschwerdef�hrer X.________ beanstandet, das Obergericht habe bei der Beweisw�rdigung und der Urteilsbegr�ndung auf den genannten Vorfall bzw. auf den Observationsbericht der Kantonspolizei Bern abgestellt, ohne dass er sich zu diesem Beweismittel habe �ussern k�nnen.
8.3 Aus dem angefochtenen Urteil und den kantonalen Akten ergibt sich, dass X.________ mehrere Male mit dem Vorwurf des Besprayens der Pumpstation konfrontiert wurde, n�mlich anl�sslich der Einvernahme durch die Kantonspolizei Bern vom 5. Oktober 1995 und durch die Berner Untersuchungsrichterin am 9. Oktober 1995, beide Male in Wangen an der Aare, durch den Solothurner Untersuchungsrichter am 25. Oktober 1999 und an der Verhandlung vor dem Amtsgericht vom 25. bis 27. August 2003 (Minutenauszug S. 9). Er hatte im kantonalen Verfahren mehrmals die M�glichkeit, sich zu Vorwurf und Observation zu �ussern. Demnach ist sein Anspruch auf rechtliches Geh�r nicht verletzt.
8.4 Das Strafverfahren gegen X.________ wurde wegen mehreren Delikten gef�hrt. Das Obergericht stellte das Verfahren nur teilweise ein, da es weitere Vorw�rfe gegen X.________ zu beurteilen hatte. Es zog den Observationsbericht von Luterbach nicht heran, um eine verj�hrte Tat zu beurteilen, sondern um daraus Hinweise f�r andere, nicht verj�hrte Handlungen zu gewinnen. Dieses Vorgehen ist verfassungsrechtlich haltbar.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang tragen die Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens unter Solidarhaft (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 3'000.-- wird den Beschwerdef�hrern auferlegt. Sie haften hierf�r solidarisch.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.