Source: https://www.elo-forum.org/threads/bildung-und-teilhabe-zum-zweck-der-ansparung.136161/
Timestamp: 2019-02-16 00:32:36
Document Index: 135204256

Matched Legal Cases: ['Art 12', '§ 37', '§ 41', '§ 45', '§ 31', '§ 37', 'Art 12', '§ 37']

Bildung und Teilhabe zum Zweck der Ansparung? | Erwerbslosenforum Deutschland
Bildung und Teilhabe zum Zweck der Ansparung?
Themenstarter Art 12 GG
ansparung bildung teilhabe zweck
In den Folien zum SGB II von Harald Thome bin ich auf folgendes gestoßen (Seite 26, Hervorhebung von mir):
Die Rechtslage sieht vielmehr folgendermaßen aus:
Der Anspruch auf Teilhabeleistungen, 10 EUR pro Monat für jedes mind. Kind, wird durch einen gesonderten Antrag erwirkt (§ 37 Abs. 1 S. 2 SGB II). Dieser Antrag entwickelt für sechs Monate einen konstituierenden Anspruch und muss dann erneuert werden (§ 41 Abs. 1 SGB II). Ansprüche auf Sozialleistungen verjähren nach vier Jahren, nach Ablauf des Kalen- derjahres in dem sie entstanden sind (§ 45 Abs. 1 SGB I).
Das SGB II bestimmt keine abweichende Regel (§ 31 SGB I iVm. § 37 S.1 SGB I), daher ist ein durch Antrag erworbener Anspruch für vier Jahre lang abrufbar.
Es ist daher allen Betroffenen zu raten, Teilhabeleistungen mit dem Zweck der Ansparung zu beantragen. Ein solcher „Ansparantrag“ bedarf keiner beson- deren Begründung. Der Ansparantrag, ab Geburt bis Volljährigkeit, ist dringend anzuraten, da bei Kindern der Zeitpunkt, an dem teurere Teilhabebedarfe bezahlt werden müssen wird gewiss kommen wird (Ferienfreizeiten, Ausflüge von Sport- vereinen, Tanzkurs, Jogakurs).
Ist dieser Ansparantrag automatisch gestellt wenn man den BuT Antrag gestellt hat oder muß man das denen sagen, daß er eben zum Zweck der Ansparung gedacht ist? Denn dieser Antrag ist ja zeitlich befristet und der übrig gebliebene Betrag kann danach ja nicht mehr verwendet werden. Aber genau das soll ja dadurch vermieden werden, daß der nicht verbrauchte Teil für größere Bedarfe verwendet werden kann.
Art 12 GG schrieb:
Das ist inzwischen - teilweise - obsolet. Seit dem 01.08.2013 wirken Anträge auf Leistungen für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben automatisch auf den Beginn des aktuellen Leistungszeitraums zurück (§ 37 Abs. 2 Satz 3 SGB II). "Ansparanträge" braucht man daher nicht mehr zu stellen. Wenn über mehrere Leistungszeiträume angespart werden soll, dann muss natürlich eine Begründung geliefert werden; ansonsten wird das Jobcenter den Antrag mangels Konkretisierung entweder wegen nicht nachgewiesenem Bedarf oder fehlender Mitwirkung ablehnen.
Vielleicht sollte ich noch erwähnen daß BuT bei uns von der Stadt kommt und nicht vom JC.
Nichtsdestotrotz verfällt ja dann trotzdem das ungenutzte Geld und wenn dann plötzlich größere Ausgaben anfallen, dann hat man nur die 60€ für den aktuellen Zeitraum zur Verfügung und kann den Rest selbst aufbringen.
Dennoch müßte es richtig sein, daß Sozialleistungen nach 4 Jahren verjähren und somit der Anspruch darauf (noch) bestehen bleibt und somit der nicht verbrauchte Betrag als Gesamtsumme verwendet werden kann. Sehe ich das richtig?
Um Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Vereins- und Gemeinschaftsstruktu-
ren integrieren zu können und diesen Kontakt zu Gleichaltrigen zu ermöglichen, wer-
den zusätzliche Leistungen im Wert von 10 Euro monatlich erbracht. Der Betrag kann
jederzeit in monatlichen Teilbeträgen bis zu 10 Euro oder als Gesamtbetrag für den
Bewilligungszeitraum in Anspruch genommen werden. Dabei können angesparte Be-
träge auch auf den 2. Bewilligungsabschnitt übertragen werden (max. 12 Monate =
120 Euro).
Der Globalantrag stellt eine Möglichkeit der Verfahrensvereinfachung dar. Hierdurch kann
sowohl (vorab) die Gesamtheit der Bildungs- und Teilhabeleistungen als auch einzelne Leis-
tungskomponenten ohne Vorliegen eines konkreten Bedarfes beantragt werden. 11
Durch einen Globalantrag [...]
11 Beispiel: Für ein Kind wird pauschal die Gewährung von BuT-Leistungen begehrt, ohne dass ein
konkreter Anlass für einen Bedarf bekannt ist. Bei später entstehendem konkretem Bedarf ist das Er-
fordernis der vorherigen Antragstellung dann erfüllt.