Source: http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/t1442-hartz-iv-leistungen-fur-strom-sind-20-prozent-zu-niedrig
Timestamp: 2017-10-24 03:50:17
Document Index: 220641277

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 51', '§ 51', '§ 42', '§ 12', '§ 9', '§ 7', '§ 13', '§ 14', '§15']

von Willi Schartema am Sa Jun 29, 2013 8:10 am
Hamburg - Die deutsche Sozialhilfe kann die steigenden Strompreise nicht ausgleichen. Das ergeben Berechnungen des unabhängigen Vergleichsportals Verivox, die SPIEGEL ONLINE vorliegen.
Damit sind die Leistungen für Hilfsbedürftige im Bereich Strom um mindestens 21 Prozent zu niedrig", sagt Jan Lengerke, Mitglied der Geschäftsleitung bei Verivox.
Schon für den Strom allein reiche das zugeteilte Geld nicht, geschweige denn für die Reparaturarbeiten in der Wohnung.
In der sogenannten Grundversorgung beträgt die monatliche Belastung im bundesweiten Schnitt sogar 42 Euro. Das sind 32 Prozent mehr als im Hartz-IV-Regelsatz vorgesehen.
Die Grundversorgung ist der einzige Tarif, zu dem Stromversorger grundsätzlich allen Kunden Elektrizität liefern müssen.
Viele Sozialhilfeempfänger bekommen nur zu diesen Konditionen Strom. Denn überregionale Stromanbieter prüfen die Bonität von Neukunden und verweigern Verbrauchern, die staatliche Unterstützung beziehen, oft einen günstigeren Vertrag.
Ausgerechnet die Belastung für Sozialhilfeempfänger dürfte sich dadurch im kommenden Jahr noch einmal deutlich verschärfen. Der Regelbedarf für Hartz-IV-Empfänger war im Januar um 8 Euro erhöht worden - was zu wenig war, um die steigenden Energiekosten auszugleichen.
Im kommenden Jahr wäre demnach eine weit größere Anpassung nötig, um die Versäumnisse aus 2013 nachzuholen.
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/06/hartz-iv-leistungen-fur-strom-sind-20.html
Re: Hartz-IV-Leistungen für Strom sind 20 Prozent zu niedrig
von Willi Schartema am Sa Jun 29, 2013 8:12 am
Willi Schartema schrieb: Von Stefan Schultz
Durch die Deckelung im Regelsatz des Strombedarf für einen Singlehaushalt von Monatlich 28,17 € von 7 % des Regelsatzes kommen immer bei den Energieversorger unverschuldete Nachzahlungen für den Strombedarf auf.
Diese können auch nicht mit 28,17 € Monatlich nach den Angaben der Strom-Lieferanten Abgedeckt werden.
Dazu bedarf es für den Regelsatz einen höheren Anteil an Strombedarf wie er Aktuell vorgesehen ist
Ein Singlehaushalt verbraucht Monatlich 42-45 €
Aus diesem Grund haben die Energieversorger einen höheren Aufwand zur Kundenbetreuung zu leisten.
Da bei Bürgern mit wenig Einkommen der Bedarf an Strom unverschuldet durch die Hartz IV Politik nie voll abgedeckt werden kann müssen die Energieversorger fortlaufend den Strom bei ihnen sperren.
Lebensmittel können nicht mehr gekühlt werden und verderben.
Besonders schwerwiegend ist es für Bürger die auf Sozialleistungen angewiesen sind, da sie auf Vorrat Einkäufe machen müssen und einfrieren wenn die Lebensmittel billig angeboten werden, um den Bedarf für Lebensmittel damit halbwegs abdecken zu können was oft nicht der Fall ist.
Um wirklich den Lebensmittelbedarf voll abdecken zu können der mit ca. 160 € im Regelsatz monatlich dafür vorgesehen sind. dafür muss der Bürger zum Dieb am eigenen Regelsatz werden und auf andere Posten die im Regelsatz dafür vorgesehen sind zugreifen und diese Zweckentfremden verwerten um überhaupt genügend Lebensmittel für den ganzen Monat zu erhalten.
Was besonders für Singlehaushalte erschwerend hinzu kommt.
Die Bürger die ihre Rechte nicht kennen und nach dem SGB II Sozialleistungen erhalten bekommen bei der Erstausstattung nur Altgeräte aus den Soziallagern die zusätzlich einen höheren Strombedarf erzeugen.
Ihre Rechte kennen nur wenige, das ist den Leistungsträgern auch bekannt darum kommen sie auch ihrer Auskunft Beratung und Aufklärungspflicht nicht nach § 13 SGB I 14 SGB I 15 SGB I
Das sind Pflichten die eine Sozialbehörde hat immer dann wenn zu erkennen ist das ein Bürger mittellos ist sind die Sozialbehörden von alleine dazu verpflichtet darauf hinzuweisen was dem Bürger zusteht.
Zu den Nebenpflichten, die den Sozialleistungsträger treffen, gehört neben der Pflicht zu speziellen Dienstleistungen, wie Auskunft, Beratung und Belehrung, auch die “verständnisvolle Förderung” der Versicherten.
Die Pflichtverletzung eines anderen Sozialleistungsträger ist dem leistungspflichtigen Träger zuzurechnen, wenn sie ursächlich für dessen Leistungsablehnung ist. SG Duisburg S 27 AS 3/06
Dann besteht durch die Leistungsverweigerung ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch nach § 44 SGB X Rückwirkend für 2 Jahre.
Einen Überprüfungsantrag machen nach § 44 SGB X schriftlich mit Eingangsbestätigung auf der Kopie.
Kopie als Beweis behalten
von Willi Schartema am Sa Jun 29, 2013 12:46 pm
Dazu bedarf es für den Regelsatz einen höheren Anteil an Strombedarf wie er Aktuell vorgesehen ist.
Ein Singlehaushalt verbraucht Monatlich 42-45 € .
Die Jobcenter greifen bei Nachzahlungen für den Strombedarf zur Deckung der Rechnung für den Stromanbieter zu den Mitteln das ein Darlehen für den Leistungsberechtigten Bürger nach dem SB II angeboten wird.
Dieses Darlehen soll dann der Hilfsbedürftige in Raten von 10 % des Regelsatzes zurück zahlen.
Diese Methode ist rechtlich sehr bedenklich, da die Hartz IV Gesetzgebung den Strombedarf für einen Singlehaushalt nicht abdeckt.
Der Strombedarf muss wie alle anderen Bedarfe immer abgedeckt sein was nie der Fall ist.
Durch diese Gesetzgebung werden Leistungsberechtigte genötigt ein Darlehen vom Jobcenter auf zu nehmen.
Das fatale aber daran ist das keine Bank einem Leistungsbeziehenden Bürger nach SGB II keinen Kredit einräumen würde .
Sie bekommen das Geld nicht wieder weil der Pfändungsfreibetrag bei 1.028 € liegt und den hat kein Singlehaushalt im Leistungsbezug.
Das Jobcenter darf demnach auch kein Darlehen für den Strombedarf einräumen und es dann zurückfordern weil der unverschuldete Bürger keine Schuld an dem Mangelnden Strombedarf hat.
Hier müsste das Jobcenter ein Null-Darlehen gewähren.
§ 44 SGB II Veränderung von Ansprüchen
http://www.buzer.de/gesetz/2602/a37330.htm
WICHTIG § 44 SGB II
Strom-Darlehen im Leistungsbezug für Singlehaushalte!
Sie müssen das Darlehen wenn sie nicht in mit laufenden Leistungen aufgerechnet werden dürfen, auch nicht zurückgezahlt werden.
§ 51 Abs.1 SGB I Aufrechnung
Nur bei Darlehen die zu Unrecht erbrachter Sozialleistungen ( § 51Abs.1 SGB 1 )
Das aber erst dann wenn der Betroffene in Arbeit steht und mehr verdient als Single wie Monatlich 1028 € Pfändungsfreigrenze.
Nur der § 42a SGB II wiederspricht der Systematik des § 12 SGB II Zu berücksichtigendes Vermögen und dem § 9 SGB II Hilfebedürftigkeit sowie § 7 SGB II Leistungsberechtigte
Um wirklich den Lebensmittelbedarf voll abdecken zu können der mit ca. 160 € im Regelsatz monatlich dafür vorgesehen sind, dafür muss der Bürger zum Dieb am eigenen Regelsatz werden und auf andere Posten die im Regelsatz dafür vorgesehen sind zugreifen und diese Zweckentfremden verwerten um überhaupt genügend Lebensmittel für den ganzen Monat zu erhalten.
Ihre Rechte kennen nur wenige, das ist den Leistungsträgern auch bekannt darum kommen sie auch ihrer Auskunft Beratung und Aufklärungspflicht nicht nach § 13 SGB I § 14 SGB I §15 SGB I .
Kopie als Beweis behalten.
Sofort Klage einreichen bei Ablehnung des Widerspruch mit einem Rechtsanwalt für Sozialrecht Eilantrag beim Sozialgericht.