Source: http://www.jurablogs.com/topic/tod
Timestamp: 2017-12-12 06:11:46
Document Index: 88198274

Matched Legal Cases: ['§ 246', 'Art. 267', 'Art. 7', 'Art. 31', 'Art. 267', 'Art. 7', 'BGH']

TOD - JuraBlogs
… Ist ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen des Todes einer Partei ausgesetzt worden, sind auf Antrag des Gegners die Rechtsnachfolger zur Aufnahme aufzufordern. Eine mündliche Verhandlung über die Aufnahme ist nicht erforderlich. Lehnen die Rechtsnachfolger die Aufnahme ab, ist durch Beschluss…
Rechtslupe- 53 Leser - May 16, 2017 4:28am
Tod des Vaters 33 Jahre verschwiegen – Tochter muss Unfallrente zurückzahlen
… Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine generalbevollmächtigte Tochter, die den Tod ihres Vaters 33 Jahre verschwiegen hat, für die Auflösung des elterlichen Rentenkontos als Verfügende haftbar ist. In dem zugrunde liegenden Fall bezog ihr 1922 geborener und 1975 gestorbene Vater eine Verletztenrente vom…
Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 189 Leser - April 30, 2017 11:18am
…. Der zuständige Richter verurteilte die beiden Beklagten, die Wohnung zu räumen. Die Kündigung der Vermieterin aus wichtigem Grund sei wirksam. Denn die Klägerin hatte hier hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Zahlungsfähigkeit beider Beklagter gefährdet erschien, so das Urteil. Die eingeholten Schufa Auskünfte hätten eine Mehrzahl negativer…
Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Mietrecht Zivilrecht- 169 Leser - April 26, 2017 9:44am
… Tierhalterversicherung erstreiten. Der Hund des R. sei aus dessen PKW ausgebrochen, über den Stromzaun gesprungen und habe dadurch die Herde in Panik versetzt. Dadurch hätten die Tiere den Zaun niedergetrampelt und in der Folge den Getreidevorrat vernichtet. Auslöser sei folglich der Hund des R. gewesen und der Schäfer sei somit Schadensersatzpflichtig, so der…
Stefan Maier/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 287 Leser - April 17, 2017 2:13pm
Aussetzung des Verfahrens – und der gestorbene Geschäftsführer der beklagten GmbH
…Die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 246 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO setzt den während des Verfahrens eingetretenen und fortbestehenden Verlust der Prozessfähigkeit oder Wegfall des gesetzlichen Vertreters voraus. Hieran fehlt es, wenn zwar der Geschäftsführer gestorben ist, zwischenzeitlich aber ein neuer Geschäftsführer bestellt wurde. In dieser…
Rechtslupe- 39 Leser - February 13, 2017 5:39am
… Mit dieser Frage musste sich vor kurzen das Amtsgericht Hamburg befassen. Die Reisenden (Kläger) hatten im Januar 2016 eine Pauschalreise für den März 2016 gebucht. Gleichzeitig schlossen sie eine Reisrücktritts- und Abbruchversicherung bei der beklagten Versicherung ab. Die Mutter eines der Reisenden lag Ende Februar 2016 im Sterben. Anfang…
Recht • Steuern • Hamburg- 122 Leser - November 21, 2016 2:09pm
…Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV Fragen zur Urlaubsabgeltung beim Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis vorgelegt: Räumt Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung oder Art. 31 Abs. 2 der Charta der ……
Rechtslupe- 71 Leser - November 10, 2016 5:12am
…Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst zur Vorabentscheidungvorgelegt: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage vorgelegt: Räumt Art. 7 der Richtlinie ……
Rechtslupe- 74 Leser - November 3, 2016 5:19am
… Nach dem Tod eines Angehörigen denken die wenigsten Hinterbliebenen in ihrer Trauer sofort an die Versicherungen des Verstorbenen. Teilweise ist hier aber schnelles Handeln erforderlich, um Nachteile zu vermeiden. Nicht jeder Versicherungsvertrag endet automatisch mit dem Tod des Versicherungsnehmers. Es gilt daher zunächst: Alle…
Kanzlei Potthast Rechtsanwältein Erbrecht- 81 Leser - October 21, 2016 2:30pm
…von Anne-Kathrin Philipp und Carola Sieling Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 26.08.2016 (Az.: – 304 O 381/15 -) entschieden, dass ein Treuhänder als Inhaber einer Internetdomain diese zu Gunsten eines berechtigten Nameninhabers freigeben muss, wenn das Treuhandverhältnis nach…
Carola Sieling/ IT-Blawg- 46 Leser - September 21, 2016 8:59am
… Erbrecht August 25th, 2016 Matthias Winterstein Der BGH hat entschieden, dass nach dem Tod des Ehemannes nicht die Ehefrau, sondern die geschiedene Frau Anspruch auf die Lebensversicherung des (Ex-)Ehemannes hat, die während der ersten Ehe geschlossen wurde. Bezugsberechtigt: „der verwitwete Ehegatte“ Dem vorausgegangen ist folgender Fall…
Paragrafenpuzzlein Erbrecht- 135 Leser - August 25, 2016 8:54am
… Voraussetzungen nicht kennt. So lehnte das Kammergericht Berlin am 29. Dezember 2015, Az. 6 W 93/15, ein wirksames Nottestament ab. Die Patientin war blind und schwach und an Lungenkrebs erkrankt. Sie erklärte an einem Samstagmittag dem Stationsarzt, sie wolle unbedingt ihr Testament machen. Der Arzt kam mit einer Schwester ans Bett der Patientin und setze ein…
Paragrafenpuzzlein Erbrecht- 151 Leser - August 24, 2016 7:00am
… Erben gibt. In einer modernen Verwaltung mit maschinellen Datenabgleich wäre so ein Erkennen des möglichen Erbfalls des Staates in Sekunden denkbar. Es scheitert hier aber wohl an der Modernisierung der Verwaltung. Dann doch lieber ein neues Register. Kontodaten der Bürger liegen vor Eine Gesetzesänderung würde es dem Staat nach dem Erkennen seiner…
Paragrafenpuzzlein Verwaltungsrecht Erbrecht- 185 Leser - August 19, 2016 7:00am
… Gedanken gemacht. Einen allgemeinen Erfahrungssatz, wonach jeder Ehegatte die gemeinsamen Kinder deshalb im ersten Fall enterbt, weil er darauf vertraut, dass die Kinder im zweiten Fall das gemeinsame Vermögen erhalten, gibt es nicht. Es gibt zu diesem Thema eigentlich überhaupt keine Willensbildung der Erblasser. Das gemeinschaftliche Testament birgt…
Paragrafenpuzzlein Erbrecht- 153 Leser - August 17, 2016 9:00am
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