Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_17_GemHVO_Zweckbindung_von_Einnahmen-d147653,18.html
Timestamp: 2016-10-22 21:40:46
Document Index: 375867093

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 47', '§ 17', '§ 63', '§ 62']

Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 17 GemHVO, Zweckbindung von Einnahmen§ 18 GemHVO, Deckungsfähigkeit§ 19 GemHVO, Übertragbarkeit§ 20 GemHVO, Allgemeine Rücklage und Sonderrücklagen§ 21 GemHVO, Anlegung von Rücklagen§ 22 GemHVO, Haushaltsausgleich§ 23 GemHVO, Deckung von Fehlbeträgen§ 24 GemHVO, Finanzplan und Investitionsprogramm§ 25 GemHVO, Einziehung der Einnahmen§ 26 GemHVO, Bewirtschaftung und Überwachung der Ausgaben§ 26a GemHVO, Anwendung der Landeshaushaltsordnung§ 27 GemHVO, Ausgaben des Vermögenshaushalts§ 28 GemHVO, Besondere haushaltswirtschaftliche und konjunkturpolitische Maßnahm...§ 29 GemHVO, Unterrichtungspflicht§ 30 GemHVO, Vorschüsse, Verwahrgelder§ 31 GemHVO, Vergabe von Aufträgen§ 32 GemHVO, Stundung, Niederschlagung, Erlass§ 33 GemHVO, Kleinbeträge§ 34 GemHVO, Nachtragshaushaltsplan§ 35 GemHVO, Haushaltssatzung für zwei Jahre§ 36 GemHVO, Bestandsverzeichnisse…§ 47 GemHVO, In-Kraft-Treten
§ 17 GemHVOGemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: GemHVOReferenz: 2020-1-4Abschnitt: Dritter Abschnitt – Deckungsgrundsätze (1) Einnahmen sind auf die Verwendung für bestimmte Ausgaben zu beschränken, wenn sich dies aus rechtlicher Verpflichtung ergibt. Sie können auf die Verwendung für bestimmte Ausgaben beschränkt werden, wenn 1.die Beschränkung sich aus der Herkunft oder der Natur der Einnahmen ergibt,2.ein sachlicher Zusammenhang dies erfordert oder3.durch die Zweckbindung die Bewirtschaftung der Mittel erleichtert wird.Die Zweckbindung ist durch Haushaltsvermerk auszuweisen. Wenn im Haushaltsplan nichts anderes bestimmt ist, dürfen zweckgebundene Mehreinnahmen für entsprechende Mehrausgaben verwendet werden.(2) Im Haushaltsplan kann bestimmt werden, dass bestimmte Mehreinnahmen des Verwaltungshaushalts bestimmte Ausgabensätze erhöhen; ausgenommen hiervon sind Mehreinnahmen aus Steuern und allgemeinen Zuweisungen in Höhe des nicht zur Deckung überplanmäßiger Umlageverpflichtungen gebundenen Betrags sowie Mehreinnahmen aus Umlagen. Ferner kann im Haushaltsplan bestimmt werden, dass bestimmte Mindereinnahmen des Verwaltungshaushalts bestimmte Ausgabenansätze des Verwaltungshaushalts vermindern.(3) Mehrausgaben nach Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 Satz 1 gelten nicht als überplanmäßige Ausgaben.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 31. Mai 2006 durch § 63 Nr. 1 der Verordnung vom 18. Mai 2006 (GVBl. S. 203). Zur weiteren Anwendung s. § 62 der Verordnung vom 18. Mai 2006 (GVBl. S. 203).