Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DB%202013,%20819
Timestamp: 2019-09-18 23:06:31
Document Index: 394217083

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 308', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 315', '§ 315', '§ 72']

BAG, 16.01.2013 - 10 AZR 26/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,3636
BAG, 16.01.2013 - 10 AZR 26/12 (https://dejure.org/2013,3636)
BAG, Entscheidung vom 16.01.2013 - 10 AZR 26/12 (https://dejure.org/2013,3636)
BAG, Entscheidung vom 16. Januar 2013 - 10 AZR 26/12 (https://dejure.org/2013,3636)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,3636) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Weihnachtsgratifikation in vom Arbeitgeber jährlich festzulegender Höhe (§ 315 BGB)
Weihnachtsgratifikation in vom Arbeitgeber jährlich festzulegender Höhe; § 315 BGB; Vertragsauslegung
§ 315 Abs 1 BGB, § 315 Abs 3 BGB, § 308 Nr 4 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB
Arbeitsvertragliche Klausel zur jährlich neu festzusetzenden Höhe einer Gratifikation durch den Arbeitgeber ist wirksam
BGB §§ 307 ff.; BGB § 315
Weihnachtsgeld in vom Arbeitgeber jährlich festzulegender Höhe
"Flexibles" Weihnachtsgeld - Arbeitgeber muss nicht jedes Jahr eine Gratifikation in gleicher Höhe zahlen
Sonderzahlung (hier: Gratifikation), über die der Arbeitgeber jährlich neu entscheidet
Weihnachtsgratifikation in vom Arbeitgeber jährlich festzulegender Höhe
Arbeitgeber kann sich Entscheidung über Weihnachtsgratifikation nach billigem Ermessen vorbehalten
NJW 2013, 1020
DB 2013, 819
Die Klage kann auch unmittelbar auf die Leistung gerichtet werden (vgl. zB BAG 16. Januar 2013 - 10 AZR 26/12 - Rn. 32 mwN auch aus der zivilgerichtlichen Rechtsprechung) .
Dem Bestimmungsgegner wird ein nicht fristgebundenes, aber durch den Gesichtspunkt der Verwirkung beschränktes Klagerecht eingeräumt, das ihm erlaubt, seine Klage unmittelbar auf Leistung zurichten (BAG 16.01.2013 - 10 AZR 26/12 - Rdnr. 32, NJW 2013, 1020;… Erman/Heger, BGB, 14.Aufl., § 315 BGB, Rdnr. 22).
Und auch zu einer Klausel, nach welcher der Arbeitgeber einseitig jährlich neu über die Gewährung einer Gratifikation entscheidet, hat das Bundesarbeitsgericht ausgeführt, dass erkennbar war, dass die Entscheidung eine Abwägung der maßgeblichen Interessen beider Seiten erforderte (BAG 16.01.2013 - 10 AZR 26/12, NJW 2013, 1020 Rn. 21).
Auch diesem Handeln konnte vor dem Hintergrund der vertraglichen Regelungen der Parteien nur die Bedeutung beigemessen werden, dass die Beklagte auch für das Geschäftsjahr 2009 an dem leistungsorientierten Vergütungsbestandteil festhält und von dessen Anreizwirkung Gebrauch macht (vgl. zur Bedeutung spezifischer Leistungsanreize: BAG 16. Januar 2013 - 10 AZR 26/12 - Rn. 30) .
Die Mitteilung vom 15. November 2017 ist bei der Bestimmung des Leistungszwecks zu berücksichtigen, da sie die genannten weiteren Voraussetzungen/Anknüpfungspunkte und damit Zwecke des im Jahr 2017 von der Beklagten gezahlten Weihnachtsgeldes bestimmt (vgl. [in Abgrenzung dazu] BAG 16. Januar 2013 - 10 AZR 26/12 - Rn. 18 [alleiniges Abstellen auf den Anspruch auf eine Entscheidung nach billigem Ermessen über die Höhe der Gratifikation und ggf. ihre Auszahlung im November des Bezugsjahres]) .
Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 72 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 ArbGG für beide Seiten zuzulassen ([Abgrenzung zu/Einordnung in den Kontext von] BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - 16. Januar 2013 - 10 AZR 26/12 - 7. August 2002 - 10 AZR 709/01 -) .
Die Beklagte muss die Obergrenze daher - anders als dann, wenn die Höhe vertraglich offenbleibt - nicht bestimmen (vgl. zu Konstellationen mit offener Höhe: BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - Rn. 15 ff., BAGE 156, 38; 16. Januar 2013 - 10 AZR 26/12 - Rn. 13 f.) .
LAG Schleswig-Holstein, 12.04.2018 - 4 Sa 360/17
Berechnung, Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Obergrenze, Bemessungs-Obergrenze, …
ArbG München, 03.03.2016 - 32 Ca 10695/15