Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=11.11.1993&Aktenzeichen=7/9b%20RAr%2016/92
Timestamp: 2019-11-17 03:12:43
Document Index: 167277690

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 127', '§ 33', '§ 123', '§ 128', '§ 29', '§ 29', '§ 128', '§ 29', '§ 29']

BSG, 11.11.1993 - 7/9b RAr 16/92 - dejure.org
https://dejure.org/1993,3375
BSG, 11.11.1993 - 7/9b RAr 16/92 (https://dejure.org/1993,3375)
BSG, Entscheidung vom 11.11.1993 - 7/9b RAr 16/92 (https://dejure.org/1993,3375)
BSG, Entscheidung vom 11. November 1993 - 7/9b RAr 16/92 (https://dejure.org/1993,3375)
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Behinderter - Förderung - Arbeitstraining - Unterbringung - Verpflegung
Übernahme der Kosten von Mittagsmahlzeiten durch die BA während beruflicher Reha-Maßnahme
SG Bayreuth, 17.10.1990 - S 12 Al 120/90
LSG Bayern, 23.04.1992 - L 9 Al 393/90
b) Zu dieser Lückenfüllung sieht sich das LSG Hamburg durch das Urteil des BSG vom 11. November 1993 - 7/9b RAr 16/92 - (SozR 3-4480 § 29 Nr. 2, juris Rdz. 16) berechtigt.
In dem vom LSG Hamburg zitierten Urteil des BSG vom 11. November 1993 - 7/9b RAr 16/92 - juris Rdz. 19 war noch zu lesen, dass die Befriedigung allgemeiner Lebensbedürfnisse auch zum Aufgabenkreis eines Rehabilitationsträgers zu rechnen seien, um eine vollständige und dauerhafte Eingliederung der Behinderten zu erreichen.
Hierbei ergibt sich aus den §§ 127 Abs. 1 in Verbindung mit § 33 Abs. 7 Nr. 1 SGB IX (wonach zu den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auch die Übernahme der erforderlichen Kosten für Unterkunft und Verpflegung gehört, wenn für die Ausführung einer Leistung eine Unterbringung außerhalb des eigenen oder des elterlichen Haushalts wegen Art oder Schwere der Behinderung oder zur Sicherung des Erfolges der Teilhabe notwendig ist), dass die Beklagte im Fall des vorliegend einschlägigen § 123 Abs. 1 Nr. 2 SGB III die Kosten für Unterkunft und Verpflegung als Teilnahmekosten zu tragen hat (…Großmann in Hauck/Noftz, SGB, 01/15, § 128 SGB III, Rn. 6; vgl. auch BSG, Urteil vom 11. November 1993 - 7/9b RAr 16/92, SozR 3-4480 § 29 Nr. 2 = juris, Rn. 16).
Deckt die von der Beklagten gewählte Form der Leistungserbringung nicht den gesamten Bedarf ab, d.h. versagt die durch Verknüpfung von Ausbildung und Rehabilitation einerseits sowie Unterkunft und Verpflegung andererseits gekennzeichnete Internatsunterbringung (…zu diesem funktionellen Internatsbegriff BSG, a.a.O., juris, Rn. 17), so ist die Beklagte nach dem Grundsatz einer umfassenden Leistungspflicht des zuständigen Trägers im Rahmen eines Gesamtleistungspakets (BSG, Urteil vom 11. November 1993 - 7/9b RAr 16/92, SozR 3-4480 § 29 Nr. 2 = juris, Rn. 16) zu Leistungen verpflichtet, mittels derer der Kläger diese Zeiträume überbrücken kann, während der er - wie es § 128 SGB III tatbestandlich voraussetzt - nicht in einem Wohnheim, Internat, einer besonderen Einrichtung für behinderte Menschen oder bei der oder dem Ausbildenden untergebracht und verpflegt wird.
Der Beigeladene wurde in zeitlichem, organisatorischem und unmittelbar räumlichem Zusammenhang mit einer berufsfördernden Bildungsmaßnahme in einer Rehabilitationseinrichtung untergebracht; in diesem Fall zählen gemäß § 29 Abs. 3 Satz 1 und 2 A-Reha zu den Maßnahmekosten grundsätzlich u.a. auch die Kosten für Unterkunft und Verpflegung (vgl. BSG SozR 3-4480 § 29 Nr. 2).