Source: https://fv-feuerwehr.de/index.php/der-foerderverein/die-satzung
Timestamp: 2019-06-19 01:50:54
Document Index: 15067271

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 14', '§ 11', '§15', '§9', '§10', '§ 21', '§ 5', '§ 6', '§15', '§ 5', '§ 14', '§ 15', '§ 26', '§ 6', '§ 5', '§ 41', '§ 2', '§ 41', '§ 18', '§ 14']

1.Der Verein führt den Namen „Förderverein der Gemeindefeuerwehr Lemwerder“.
2.Er führt nach der Eintragung in das Vereinsregister den Namenszusatz „eingetragener Verein“ kurz „e.V.“. 3.Der Verein hat seinen Sitz in Lemwerder.
4.Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.
5.Gerichtsstand ist beim Amtsgericht Brake.
Zweck des Vereins ist die Förderung der 3 Freiwilligen Feuerwehren in der Gemeinde Lemwerder, Ortswehr Altenesch, Ortswehr Bardewisch, Ortswehr Lemwerder durch die Förderung der Jugend- und Seniorenarbeit, die Förderung der Rettung aus Lebensgefahr sowie die Förderung des Feuer-, Arbeits-, Katastrophen- und Zivilschutzes sowie der Unfallverhütung. Er ist selbstlos tätig. Er verfolgt eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwandt werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Vereinsmitteln. Aufwendungen zu Gunsten des Vereines, werden den Mitgliedern erstattet. Aufgaben und Tätigkeiten des Vereins, dürfen nicht im Wettbewerb zu ortsansässigen Firmen stehen.
1.Der Satzungszweck wird insbesondere durch Sachzuwendungen verwirklicht.
2.Kostenloser Nutzungsüberlassung von Ausrüstungs-Gegenständen zur Brandbekämpfung und Hilfeleistung.
Unterstützung der Jugendarbeit ( Fahrten, Lager, Ausbildung u. Ausstattung ). Organisation und finanzielle
Unterstützung der Senioren- und Jugendarbeit sowie die Unterstützung von zweckgebundenen Veranstaltungen
der 3 Ortswehren. Hierbei ist stets durch die Leistungsempfänger die ordnungsgemäße und zeitnahe
Verwendung der Zuwendung nachzuweisen.
3.Einnahmen aus Spenden, Sammlungen und Aktivitäten werden nach Wunsch der fördernden Mitglieder der
Ortswehr seiner Wahl auf dem jeweiligen Unterkonto gut geschrieben.
Zuwendungen der ortsansässigen Großbetriebe werden zu je 25% den Ortswehren Altenesch und Bardewisch,
und 50% der Ortswehr Lemwerder zweckgebunden über das o.g. Unterkonto zur Verfügung gestellt.
3 Eintragung in das Vereinsregister
Der Verein ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Oldenburg unter der Nr. VR 200682 eingetragen.
Da der Verein ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der steuerrechtlichen Vorschriften und der Abgabenordnung gemäß §§ 51 bis 68 AO über steuerlich begünstigte Zwecke verfolgt, soll die Gemeinnützigkeit durch das zuständige Finanzamt anerkannt werden.
a)Mitglieder der Einsatzabteilung der Gemeindefeuerwehr Lemwerder
b)Mitglieder der Altersabteilung der Gemeindefeuerwehr Lemwerder
c)Mitglieder der Jugendfeuerwehr der Gemeindefeuerwehr Lemwerder
d)Fördermitglieder
6 Fördermitglieder
1.Die Mitgliedschaft als Fördermitglied können erwerben:
e)natürliche Personen
f)juristische Personen
2.Die Mitgliedschaft entsteht durch Eintritt in den Verein. Sie wird erworben durch eine von dem Beitretenden zu
unterzeichnende unbedingte Beitritterklärung.
3.Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand (§ 14)
4.Die Ablehnung der Aufnahme durch den Vorstand ist nicht anfechtbar.
5.Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht
6.Fördermitglieder erwerben eingeschränkte Rechte nach §§ 11 und 15 dieser Satzung
2.Der Beitrag wird durch die Mitgliederversammlung (§15) festgesetzt.
Der Beitrag wird bei Bankeinzug, in der ersten Kalenderwoche eines jeden Jahres eingezogen oder auf Wunsch durch den traditionellen Besuch von Kameraden zum Jahresende für das darauf folgende Jahr gesammelt. Die erstmalige Beitragserhebung erfolgt für das Jahr 2009.
1.Austritt (§9)
3.Ausschluss (§10)
4.Auflösung des Vereins (§ 21)
5.Endet die Mitgliedschaft in der Gemeindefeuerwehr Lemwerder, so wird das Mitglied nach § 5 zum Mitglied
nach § 6.
6.Wird der Beitrag länger als 12 Monate nicht gezahlt, wird das Mitglied automatisch ausgeschlossen.
9 Austritt der Mitglieder
1.Die Mitglieder sind zum Austritt aus dem Verein jederzeit berechtigt. Auf die Rückerstattung des Jahresbeitrages
2.Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich zu erklären.
3.Ein austretendes Mitglied hat keinen Anspruch auf einen Anteil am Vereinsvermögen.
10 Ausschluss von Mitgliedern
1.Die Mitgliedschaft endet durch Ausschluss.
2.Der Ausschluss aus dem Verein ist nur bei wichtigem Grund zulässig, insbesondere wenn das Mitglied trotz
zweimaliger schriftlicher Aufforderung den satzungsgemäßen oder sonstigen bestehenden satzungsgemäßen
3.Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des Vorstandes mit einfacher Mehrheit die Mitgliederversammlung
(§15). 4.Der Vorstand hat seinen Antrag dem auszuschließenden Mitglied mind. 2 Wochen vor der Versammlung
durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen.
5.Geht eine schriftliche Stellungnahme des auszuschließenden Mitglieds ein, ist dies in der über den Ausschluss
6.Der Ausschluss wird sofort mit der Beschlussfassung wirksam.
7.Der Ausschluss ist dem Mitglied mit eingeschriebenem Brief durch den Vorstand mitzuteilen, sofern er nicht in
der Versammlung anwesend ist.
Jedes Mitglied nach § 5 hat das Recht, nach Maßgabe der Satzung:
1.an den Mitgliederversammlungen, Beratungen, Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen,
2.Anträge für die Tagesordnung der Mitgliederversammlung einzureichen. Diese müssen 10 Tage vor der
Versammlung beim Vorstand eingehen.
3.Anträge auf Berufung außerordentlicher Mitgliederversammlungen einzureichen. Hierzu bedarf es der
Unterschrift von mind. 50 Mitgliedern
4.die Niederschriften über die Mitgliederversammlung einzusehen.
Jedes Mitglied hat die Pflicht, das Interesse des Vereins zu wahren. Es hat den Bestimmungen der Satzung und den Beschlüssen der Mitgliederversammlung nachzukommen.
1.Der Vorstand (§ 14) / erweiterte Vorstand
2.Die Mitgliederversammlung (§§ 15 – 18)
1.Der Vorstand (§ 26 BGB) besteht aus:
f) Dem Leiter Öffentlichkeitsarbeit & Marketing
g) Dem Gemeindebrandmeister
h) Den Ortsbrandmeistern aus Altensch, Bardewisch und Lemwerder
2.Je zwei Vorstandsmitglieder, darunter der erste Vorsitzende oder 1. stellv. Vorsitzende vertreten gemeinsam
3.Der Vorstand wird auf Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Er bleibt bis
zur satzungsmäßigen Wahl des nächsten Vorstandes im Amt.
4.Das Amt eines Mitglieds des Vorstandes endet mit der Rückgabe des Amtes oder dem Ausscheiden aus dem
6.Sämtliche Vorstandmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Nachgewiesene Auslagen, die von Vereinsmitgliedern,
Vorstandsmitgliedern im Sinne des Vereins aufgewendet werden, können im Rahmen der steuerlichen
Vorschriften ersetzt werden.
7.Mitglieder nach § 6 können nur in den Vorstand gewählt werden, wenn eine Tätigkeit gemäß gemäß § 5
1.Die Mitgliederversammlung ist zu berufen
a)wenn es das Interesse des Vereins erfordert
b)Jährlich ein Mal, möglichst in den ersten Monaten des Kalenderjahres
c)Bei Ausscheiden eines Mitgliedes des Vorstandes binnen 3 Monaten.
2.Der Vorstand hat der nach Abs. 1 Buchst. b) zu berufene Versammlung einen Jahresbericht und seine
Jahresabrechnung vorzulegen. Die Versammlung hat über die Entlastung des Vorstandes Beschluss zu fassen
3.Die Leitung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den ersten Vorsitzenden bzw. dessen Vertreter
4.Aus der Mitte der Mitgliederversammlung werden 2 Kassenprüfer für 2 Jahre gewählt. Abweichend hiervon soll in
der ersten Mitgliederversammlung ein Kassenprüfer für 2 Jahre und einer für 3 Jahre gewählt werden.
16 Form der Berufung
1.Die Mitgliederversammlung ist vom ersten Vorsitzenden bzw. seinem Stellvertreter unter Einhaltung einer Frist
von 2 Wochen zu berufen. Die Einladung erfolgt durch Aushang an der Informationstafel im Schaukasten am
Rathaus der Gemeinde Lemwerder.
2.Die Berufung der Versammlung muss den Gegenstand der Beschlussfassung (Tagesordnung) bezeichnen.
3.Die Frist beginnt mit dem Tag der Veröffentlichung.
17 Beschlussfähigkeit
1.Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung
2.Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins (§ 41 BGB) ist die Anwesenheit von 2/3 der
3.Ist die Mitgliederversammlung gem. Abs. 1 oder Abs. 2 nicht beschlussfähig, ist innerhalb von 2 Monaten nach
der Versammlung erneut die Mitgliederversammlung mit denselben Tagesordnungspunkten einzuberufen.
4.Die Einladung zu der weiteren Versammlung hat einen Hinweis auf die erleichterte Beschlussfähigkeit zu
enthalten (Nr. 5).
5.Die Versammlung ist mit den erschienenen Mitgliedern beschlussfähig.
6.Neumitglieder sind stimmberechtigt nach Beschluss des Vorstandes und erfolgter Zahlung des Beitrages vor
Beginn der jeweiligen Mitgliederversammlung.
18 Beschlussfassung
1.Es wird durch Handzeichen abgestimmt. Auf Antrag eines Mitgliedes ist schriftlich oder geheim abzustimmen.
2.Bei Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der erschienenen Mitglieder, Stimmenthaltungen
3.Zu einem Beschluss, der eine Satzungsänderung enthält, ist eine Mehrheit von 2/3 der erschienenen Mitglieder
4.Zur Änderung des Zweckes des Vereins (§ 2) bedarf es der Zustimmung 3/4 aller Mitglieder. Die Zustimmung
der nicht erschienenen Mitglieder kann vor der Beschlussfassung auch schriftlich erfolgen.
5.Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins (§ 41 BGB) ist eine Mehrheit von 2/3 der erschienenen
6.Die Mitgliederversammlung kann Tagesordnungspunkte absetzen und weitere beschließen.
19 Niederschrift der Versammlungsbeschlüsse
1.Über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen.
2.Ort, Zeit und Abstimmungsergebnis sind zur Niederschrift aufzunehmen.
3.Die Niederschrift ist von dem ersten Vorsitzenden der Versammlung zur Kenntnis zu bringen und vom
20 Vereinsvermögen
Das Vermögen des Vereins und die Mittel zur Erreichung der Vereinszwecke bestehen aus Beiträgen, Spenden, allgemeinen Zuwendungen und Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln.
1.Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung (§ 18 Nr. 5) aufgelöst werden.
2.Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand (§ 14)
3.Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das
Vereinsvermögen des Vereins an die Gemeinde Lemwerder, die es unmittelbar und ausschließlich für
gemeinnützige Zwecke der Gemeindefeuerwehr Lemwerder zu verwenden hat.
Lemwerder, 14.12. 2008
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