Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BFH_26_11_2013_I_B_2_13_Anforderungen_an_die_Sachaufklaerung-d6978164.html
Timestamp: 2017-01-18 12:04:13
Document Index: 390124588

Matched Legal Cases: ['§ 227', '§ 155', '§ 115', '§ 116', '§ 115', '§ 96', '§ 227', '§ 155']

BFH, 26.11.2013 - I B 2/13 - Anforderungen an die Sachaufklärung bei Erkrankung des Verfahrensbevollmächtigten | Urteile auf anwalt24.de
BFH, 28.11.2013 - IV R 58/10 - Berücksichtigung von Anschaffungskosten eines Mil...…BFH, 26.11.2013 - I B 2/13 - Anforderungen an die Sachaufklärung bei Erkrankung ...BFH, 26.11.2013 - VII B 243/12 - Insolvenzrechtliche Behandlung von vor Insolven...BFH, 22.11.2013 - X B 114/13 - Vorliegen eines Verstoßes gegen den klaren Inhalt...BFH, 22.11.2013 - III B 35/12 - Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerl...BFH, 22.11.2013 - X B 35/13 - Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Nachweis ...BFH, 21.11.2013 - II B 46/13 - Aussetzung der Vollziehung eines Erbschaftssteuer...BFH, 21.11.2013 - IX R 23/12 - Vorlage an den Großen Senat betreffend die Voraus...BFH, 21.11.2013 - IX R 26/12 - Berücksichtigungsfähigkeit von Verlusten aus eine...BFH, 21.11.2013 - VIII B 134/12 - Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Aufwendun...BFH, 21.11.2013 - V R 21/12 - Haftung der Bank für seitens der Insolvenzschuldne...BFH, 21.11.2013 - V R 33/10 - Umsatzsteuerliche Behandlung des Kaufs sämtlicher ...BFH, 21.11.2013 - V R 11/11 - Umsatzsteuerliche Behandlung von Reiseleistungen a...BFH, 21.11.2013 - IX R 12/12 - Abzugsfähigkeit einer Abfindungszahlung als Werbu...BFH, 21.11.2013 - IX R 12/13 - Durchführung einer Berichtigung von zu hoch vorge...BFH, 20.11.2013 - X R 2/12 - Anforderungen an die einem Steuerbescheid beizufüge...BFH, 20.11.2013 - X B 164/13 - Antrag auf Zulassung der Revision wegen unterblie...BFH, 20.11.2013 - X K 2/12 - Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahr...BFH, 20.11.2013 - II R 38/12 - Grunderwerbsteuerliche Behandlung einer Grundstüc...BFH, 20.11.2013 - X R 7/11 - Voraussetzungen der Hinzuziehung zu einem Einspruch...BFH, 20.11.2013 - II R 64/11 - Zulässigkeit eines Zwischenurteils; Anforderungen...BFH, 19.11.2013 - IV B 86/13 - Anforderungen an die Benennung des begünstigten W...…BFH, 05.11.2013 - IV B 119/12 - Abtrennung selbständiger Klagegegenstände nach A...
BFH, 26.11.2013 - I B 2/13 - Anforderungen an die Sachaufklärung bei Erkrankung des Verfahrensbevollmächtigten
BundesfinanzhofBeschl. v. 26.11.2013, Az.: I B 2/13Gericht: BFHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 26.11.2013Referenz: JurionRS 2013, 53734Aktenzeichen: I B 2/13 Verfahrensgang:vorgehend:FG München - 27.11.2012 - AZ: 6 K 2441/09Rechtsgrundlagen:§ 227 Abs. 1 S. 1 ZPO§ 155 FGOFundstelle:BFH/NV 2014, 542Redaktioneller Leitsatz:Wird erst kurz vor der mündlichen Verhandlung ein Antrag auf Aufhebung oder Verlegung eines Verhandlungstermins mit einer plötzlichen Erkrankung begründet, so hat der Antragsteller dem Gericht regelmäßig von sich aus nähere Angaben zu Art und Schwere der Krankheit zu machen.Gründe1Die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, wurde vom Finanzgericht (FG) München, Außensenate Augsburg, aufgrund mündlicher Verhandlung mit Urteil vom 27. November 2012 6 K 2441/09 abgewiesen. Den am Vortag um 16:08 Uhr beim FG per FAX eingegangenen Antrag auf Terminsverlegung, der u.a. damit begründet wurde, dass der Prozessbevollmächtigte "aus gesundheitlichen Gründen in dieser Woche nicht zur Verfügung stehen könne", hat die Vorinstanz abgelehnt.2Die gegen die Nichtzulassung der Revision erhobene Beschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den Anforderungen an die Darlegung der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Revisionszulassungsgründe (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO).3Der Vortrag, das Urteil des FG leide deshalb an einem schweren Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO), weil der Klägervertreter aufgrund einer schweren Erkrankung an der Wahrnehmung des Gerichtstermins gehindert gewesen sei und das Gericht ein ärztliches Attest nicht angefordert habe, ist unsubstantiiert. Zwar ist ein FG zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 96 Abs. 2 FGO) grundsätzlich verpflichtet, einen Verhandlungstermin zu verlegen, wenn hierfür erhebliche Gründe i.S. des § 227 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 Satz 1 FGO vorliegen. Auch kann ein solcher Grund dann anzunehmen sein, wenn ein Beteiligter oder sein Prozessbevollmächtigter unerwartet erkrankt ist (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. Mai 2012 IV B 51/11, BFH/NV 2012, 1469). Jedoch muss sich --was die Beschwerdeschrift nicht hinreichend beachtet hat-- das FG anhand der ihm bekannten Umstände ein eigenes Urteil darüber bilden können, ob im Einzelfall eine Terminsverlegung geboten ist. Die Voraussetzungen hierfür zu schaffen ist Aufgabe desjenigen, der die Verlegung beantragt (BFH-Beschluss vom 28. August 2002 V B 71/01, BFH/NV 2003, 178). Deshalb hat der Antragsteller dem Gericht regelmäßig von sich aus nähere Angaben zu Art und Schwere der Krankheit zu machen und die Angaben glaubhaft zu machen, wenn er erst kurz vor der mündlichen Verhandlung den Antrag auf Aufhebung oder Verlegung eines Termins mit einer plötzlichen Erkrankung begründet (BFH-Beschluss vom 5. September 2012 II B 61/12, BFH/NV 2012, 1995). Diesen Anforderungen wurde im Streitfall auch nach dem Beschwerdevortrag bereits im Hinblick auf die fehlende Spezifizierung der geltend gemachten Erkrankung nicht genügt. Demgemäß erübrigen sich auch weitere Ausführungen zu der von der Beschwerdeschrift aufgeworfenen Frage, ob --was nach den vorstehenden Erläuterungen allerdings zu bejahen ist-- die Klägerin (Antragstellerin) im Streitfall auch ohne Aufforderung des Gerichts gehalten gewesen wäre, die substantiiert dargelegten Gründe der Erkrankung des Prozessbevollmächtigten z.B. durch Vorlage eines aussagekräftigen ärztlichen Attests glaubhaft zu machen.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.