Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/berechtigtenbestimmung-beim-kindergeld-372667
Timestamp: 2020-03-29 00:30:42
Document Index: 100342682

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 62', '§ 64']

Berech­tig­ten­be­stim­mung beim Kin­der­geld | Rechtslupe
Berech­tig­ten­be­stim­mung beim Kin­der­geld
§ 64 EStG regelt, dass für jedes Kind das Kin­der­geld nur an einen Berech­tig­ten aus­ge­zahlt wird.
Für die Bestim­mung, wer von bei­den Berech­tig­ten das Kin­der­geld bekommt, ent­hält § 64 EStG fol­gen­de Rege­lung:
Ist das Kind über­wie­gend in einem Haus­halt eines Berech­tig­ten auf­ge­nom­men und hat es dort sei­nen Lebens­mit­tel­punkt, erhält die­ser Berech­tig­te das Kin­der­geld (§ 64 Abs. 2 Satz 1 EStG).
Ist es in einen gemein­sa­men Haus­halt auf­ge­nom­men, bestim­men die Berech­tig­ten (hilfs­wei­se das Fami­li­en­ge­richt) unter­ein­an­der, wer das Kin­der­geld erhält (§ 64 Abs. 2 Satz 2 EStG).
Das­sel­be gilt, wenn das Kind ‑wie z.B. nach Tren­nung der Ehe- in zwei Haus­hal­ten nahe­zu gleich­wer­tig auf­ge­nom­men wor­den ist (§ 64 Abs. 2 Satz 3 ana­log) 1.
Ist das Kind in kei­nen Haus­halt eines Berech­tig­ten auf­ge­nom­men, son­dern lebt es bei einem Drit­ten, bekommt das Kin­der­geld, wer die allei­ni­ge oder höchs­te Unter­halts­ren­te zahlt (§ 64 Abs. 3 EStG).
Zwar hat der Bun­des­fi­nanz­hof zur Berech­tig­ten­be­stim­mung nach § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG ent­schie­den, dass die­se nicht rück­wir­kend geän­dert wer­den kann und auch im Fal­le einer Tren­nung eine zuvor erfolg­te Berech­tig­ten­be­stim­mung nicht ihre Wir­kung ver­liert 2. Die Berech­tig­ten­be­stim­mung ist jedoch nur dann erfor­der­lich, wenn das Kind in zwei Haus­hal­ten oder in einen gemein­sa­men Haus­halt auf­ge­nom­men wor­den ist und sich damit die Kon­kur­renz­fra­ge für den Kin­der­geld­an­spruch stellt. Sie hat jedoch kei­ne Bedeu­tung, wenn sich die Obhuts­ver­hält­nis­se z.B. infol­ge einer Tren­nung der Ehe­leu­te so ändern, dass eine Haus­halts­auf­nah­me nur noch bei einem Eltern­teil gege­ben ist und sich damit aus § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG ergibt, dass allein die­sem Eltern­teil das Kin­der­geld aus­zu­zah­len ist. Eine vor­mals getrof­fe­ne Berech­tig­ten­be­stim­mung wird daher ‑wovon auch das Finanz­ge­richt (FG) zutref­fend aus­ge­gan­gen ist- mit der Auf­lö­sung des gemein­sa­men Haus­halts nach § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG gegen­stands­los 3.
Bun­des­fi­nanz­hof – Beschluss vom 15. Janu­ar 2014 – V B 31/​13
Der Betriebs­rat – und die Fra­ge des Gemein­schafts­be­trie­bes Ein gemein­sa­mer Betrieb meh­re­rer Unter­neh­men liegt nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vor, wenn die in einer Betriebs­stät­te vor­han­de­nen mate­ri­el­len und imma­te­ri­el­len Betriebs­mit­tel für einen…
Aus­rei­se­ge­wahr­sam – und fort­ge­setz­te… Gemäß § 62b Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG in der im Zeit­punkt der Haft­an­ord­nung am 29.11.2016 gel­ten­den Fas­sung kann der Aus­län­der unab­hän­gig von den Vor­aus­set­zun­gen…
BFH, Urteil vom 23.03.2005 – III R 91/​03, BFHE 209, 338, BSt­Bl II 2008, 752, Rz 14[↩]
BFH, Urteil in BFHE 209, 338, BSt­Bl II 2008, 752[↩]
BFH, Beschluss vom 16.09.2008 – III B 124/​07; Wendl in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 64 EStG Rz 10[↩]