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Timestamp: 2018-12-12 14:15:24
Document Index: 286244001

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 23', '§ 23', '§ 53', '§ 53', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 63', '§ 53', '§ 63', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 108', '§ 87', '§ 108', '§ 119', '§ 87', '§ 119', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 55', '§ 137']

Bundesgesetzblatt I vom 28. Juli 1997 S. 1870
s. Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Regelung der Rahmenbedingung für Informations- und Kommunikationsdienste (Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz - IuKDG), Ds. 13/7385
s. Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuß) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, Ds. 13/7934
s. Urheberrechtsgesetz in der konsolidierten Fassung
Das Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965 (BGBl. 1 S. 1273), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juli 1996 (BGBl. 1 S. 1014), wird wie folgt geändert:
1. § 4 wird wie folgt gefaßt:
S. § 4 in der konsolidierten Fassung.
2. § 23 Satz 2 wird wie folgt geändert:
S. § 23 in der konsolidierten Fassung.
3. § 53 wird wie folgt geändert:
"(5) Absatz 1 sowie Absatz 2 Nr. 2 bis 4 finden keine Anwendung auf Datenbankwerke, deren Elemente einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel zugänglich sind. Absatz 2 Nr. 1 findet auf solche Datenbankwerke mit der Maßgabe Anwendung, daß der wissenschaftliche Gebrauch nicht zu gewerblichen Zwecken erfolgt."
S. § 53 in der konsolidierten Fassung.
4. Nach § 55 wird folgender § 55 a eingefügt:
Zulässig ist die Bearbeitung sowie die Vervielfältigung eines Datenbankwerkes durch den Eigentümer eines mit Zustimmung des Urhebers durch Veräußerung in Verkehr gebrachten Vervielfältigungsstücks des Datenbankwerkes, den in sonstiger Weise zu dessen Gebrauch Berechtigten oder denjenigen, dem ein Datenbankwerk aufgrund eines mit dem Urheber oder eines mit dessen Zustimmung mit einem Dritten geschlossenen Vertrags zugänglich gern acht wird, wenn und soweit die Bearbeitung oder Vervielfältigung für den Zugang zu den Elementen des Datenbankwerkes und für dessen übliche Benutzung erforderlich ist. Wird aufgrund eines Vertrags nach Satz 1 nur ein Teil des Datenbankwerkes zugänglich gemacht, so ist nur die Bearbeitung sowie die Vervielfältigung dieses Teils zulässig. Entgegenstehende vertragliche Vereinbarungen sind nichtig."
S. § 55a in der konsolidierten Fassung.
5. § 63 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
"Das gleiche gilt in den Fällen des § 53 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 1 für die Vervielfältigung eines Datenbankwerkes."
S. § 63 in der konsolidierten Fassung.
6. Nach § 87 wird folgender Abschnitt eingefügt:
S. § 87a in der konsolidierten Fassung.
S. § 87b in der konsolidierten Fassung.
S. § 87c in der konsolidierten Fassung.
S. § 87d in der konsolidierten Fassung.
S. § 87e in der konsolidierten Fassung.
7. In § 108 Abs. 1 wird nach Nummer 7 folgende Nummer angefügt:
"8. eine Datenbank entgegen § 87 b Abs. 1 verwertet,".
S. § 108 in der konsolidierten Fassung.
8. In § 119 Abs. 3 werden nach dem Wort "Lichtbilder" das Wort "und" durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort "Tonträger" die Wörter "und die nach § 87b Abs. 1 geschützten Datenbanken" eingefügt.
S. § 119 in der konsolidierten Fassung.
9. Nach § 127 wird folgender § 127 a eingefügt:
S. § 127a in der konsolidierten Fassung.
10. Nach § 137 f wird folgender § 137 g eingefügt:
"§ 137g
(3) Die §§ 55a und 87e sind nicht auf Verträge anzuwenden, die vor dem 1. Januar 1998 abgeschlossen worden sind."
S. § 137g in der konsolidierten Fassung.
Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des Artikels 7, der am 1. Januar 1998 in Kraft tritt, am 1. August 1997 in Kraft.