Source: http://ris.uer-tal.de/01/01-002-n-57.htm
Timestamp: 2018-09-23 20:54:55
Document Index: 153611747

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 144', '§ 60', '§ 144', '§ 60', '§ 144', '§ 60', '§ 144', '§ 4']

Niederschrift der Sitzung des Amtsausschusses vom 21.07.2015
vom : 21.07.2015
Ende : 20.25 Uhr
Herr Andreas Fabian
Gäste:Wiltrud Betzler-Schellin
Die Mitglieder des Amtsausschusses waren durch Einladung vom 08.07.2015 auf den 21.07.2015 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Der Amtausschuss war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung des Amtsausschusses
5. Bericht des Amtsvorstehers über Sitzungen des ständigen Ausschusses
6. Amtliches Mitteilungsblatt
7. Beschlussvorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses für die Feststellung des Jahresabschlusses nach § 60 Abs. 5 Satz 1 KV M-V i.V.m. § 144 (1) KV M-V
8. Beschlussvorschlag des Rechnungsprüfungsausschuses für die Entlastung des Amtsvorstehers nach § 60 Abs. 5 Satz 2 KV M-V i.V.m. § 144 (1) KV M-V
9. Information zum Leitbildgesetz
10. Darstellung Aufgaben der Verwaltung - Problematik Zusammenarbeit Gemeindevertretung/Bürgermeister und Amt
12. Vergabe von Leistungen
zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der
Eröffnung der Sitzung und Begrüßung der Anwesenden durch den Amtsvorsteher, Herrn Fischer. Die Einladung ist jedem ordnungsgemäß zugegangen. Beschlussfähigkeit ist mit
15 anwesenden Mitgliedern des Amtsausschusses gegeben.
zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung des Amtsausschusses
Auf Themen der letzten Sitzung, wie Kita-Bereich, Asylbewerber wird Herr Fischer in seinem Bericht eingehen. Zum amtlichen Mitteilungsblatt gibt es eine Beschlussvorlage.
Die Sitzungsniederschrift wird einstimmig gebilligt.
zu TOP 5. Bericht des Amtsvorstehers über Sitzungen des ständigen Ausschusses
Am 09.06.2015 tagte der ständige Ausschuss. Folgende Themen wurden behandelt.
Zur Thematik der weiteren Zusammenarbeit mit der Stadt Pasewalk war Frau Nachtweih zu Gast. Es ging um das sogenannte "Stadthaus", deren Fertigstellung noch für dieses Jahr vorgesehen ist sowie die finanzielle und personelle Situation. Eine weitere Zusammenarbeit soll vertieft werden.
Des Weiteren ging es um den Entwurf des Leitbildgesetzes, die Rechnungsprüfung und um das amtliche Mitteilungsblatt.
Die Übertragung des Kita-Bereiches ist erfolgt. Die Aufgaben hat für uns, wie in der letzten Sitzung informiert die Stadt Pasewalk übernommen. Seit dem 09.06.2015 ist Herr Heruth auch für unseren Bereich zuständig.
Problematik Asylbewerber ist nach wie vor sehr schnelllebig. Der Bedarf an Wohnungen wird zwar auch in unserem Amtsbereich ermittelt, wir sind aber nicht so stark getroffen wie andere Gemeinden. Derzeit sind ca. 20 Asylbewerber in Bröllin untergebracht.
Das Brandschutzgesetz wurde überarbeitet. Die Bürgermeister haben zum besseren Verständnis eine Gegenüberstellung Alt - Neu erhalten.
Entwurf der 2. Änderung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms liegt vor. Dazu wird Frau Strohschein im Laufe der Sitzung Ausführungen machen.
Herr A. Marquardt:
Hat dafür Verständnis, dass für die Asylbewerber Wohnungen gesucht werden. Missbilligt aber dass der Landkreis in der Ernst-Thälmann-Siedlung Wohnungen besichtigt und er als Bürgermeister durch Einwohner der Gemeinde davon erfahren muss.
Bittet darum diese Kritik ist an Herrn Hamm und Frau Syrbe weiterzugeben.
zu TOP 6. Amtliches Mitteilungsblatt
Beschluss-Nr.: 16-
"Der Amtsausschuss beschließt die Einstellung des amtlichen Mitteilungsblattes "Pasewalker Nachrichten und amtliches Mitteilungsblatt für das Amt Uecker-Randow-Tal" zum 31.12.2015 und die öffentlichen Bekanntmachungen gemäß BauGB im Anzeigenkurier."
Zur Problematik Amtsblatt wurde im Amtsausschuss schon mehrfach diskutiert. Probleme sind hier die Aktualität, Qualität, Preis und Verteilung. Die rechtliche Grundlage wurde geprüft und festgestellt, dass eine Veröffentlichung entsprechend dem Baugesetz auch über den Anzeigenkurier möglich ist.
Herr Fischer bittet um Meinungsäußerungen dazu:
Herr F. Marquardt: - Amtsblatt sollte erhalten bleiben als Informationsquelle für die Einwohner
- viele Ehrenamtler nutzen es um auf ihre Arbeit hinzuweisen
- keine gute Lösung es einfach abzuschaffen
Herr Schilling: - die finanzielle Seite sollte nicht Hauptgrundlage der Entscheidung sein
- Problem der Verteilung ist in den Gemeinde groß
- vielleicht sollte man andere Medien wählen
Herr A. Marquardt: - schließt sich den Worten von Herrn F. Marquardt an
- ohne das Amtsblatt geht ein Stück Kultur verloren
- traurig, dass alles eingeschränkt wird
Herr Walter: - spricht sich für Einstellung aus, da die Qualität erheblich nachgelassen hat
Frau Grygula: - findet eventuellen Wegfall schade
- stellt die Frage in den Raum, wer denn mal was schreibt?
Herr Großer: - sollte erhalten bleiben, gehört zum Amt dazu
- alle sollten mitarbeiten, um die Qualität zu verbessern.
1 Stimmenhaltung
Anwesende : 15
zu TOP 7. Beschlussvorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses für die Feststellung des Jahresabschlusses nach § 60 Abs. 5 Satz 1 KV M-V i.V.m. § 144 (1) KV M-V
"Der Amtsausschuss des Amtes Uecker-Randow-Tal stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss des Amtes Uecker-Randow-Tal zum 31. Dezember 2013 i. d. F. vom 11.06.2015 fest."
Herr Fischer erteilt Frau Wree das Wort:
Am 11. Juni 2015 haben Herr Senßfelder und sie die Prüfung der Jahresrechnung 2013 vorgenommen. Hierbei wurden keine gravierenden Mängel festgestellt.
Sie gibt den Hinweis, dass die Ablage sorgfältiger erfolgen muss, da einige Belege gesucht wurden.
Mit dem Verlesen der Beschlussvorlage macht Herr Fischer noch einige Ausführungen zur Ergebnis- bzw. Finanzrechnung.
Abstimmung: 15 Ja-Stimmen (einstimmig)
zu TOP 8. Beschlussvorschlag des Rechnungsprüfungsausschuses für die Entlastung des Amtsvorstehers nach § 60 Abs. 5 Satz 2 KV M-V i.V.m. § 144 (1) KV M-V
"Der Amtsausschuss des Amtes Uecker-Randow-Tal entlastet den Amtsvorsteher für das Haushaltsjahr 2013."
Herr Fischer übergibt die Sitzungsleitung an Herrn Großer und verlässt den Raum.
Abstimmung: 14 Ja-Stimmen (einstimmig)
zu TOP 9. Information zum Leitbildgesetz
Herr Fischer übernimmt wieder die Sitzungsleitung und erteilt Herrn Fabian das Wort.
Herr Fabian stellt in einem Vortrag den Inhalt des Entwurfes des Leitbildgesetz dar. 2019 soll dieses Gesetz umgesetzt werden. Wir sind angehalten eine freiwillige Prüfung von Indikatoren vorzunehmen. Für uns greift § 4 - Grundsatz für Ämter. Zum Erhalt des Amtes darf die Einwohnerzahl 2030 nicht unter 8.000 liegen.
Hier stellt sich die Frage, wie es mit dem Amt weitergehen soll.
Problematik stand 2014 schon im Raum. Jetzt ist eine Gemeindefusion freiwillig und die Ämterfusion Zwang. Der Amtsausschuss muss Vorstellungen einbringen, Verwaltungszusammenführung, Beschluss Förderung der weiteren Zusammenarbeit.
Dies muss neu durchdacht werden.
Herr F. Marquardt: Wie wird hiernach der Brandschutz und die technische Hilfeleistung geregelt?
Herr Fabian: Für den Bereich gibt es nur eine Änderung wenn Samtgemeinden gebildet werden.
Herr F. Marquardt äußert seinen Unmut, dass Fusionen keine positiven Ergebnisse bringen, wie die bisherigen Fusionen beweisen. Gleichermaßen ist er erstaunt, dass man heute schon von 2030 spricht. Unsere Region ist abgeschrieben. Hier hat die Politik deutlich versagt.
Herr A. Marquardt legt dar, dass man hier nicht die Gemeinden, sondern das Amt sehen sollte. Die Verhandlungen mit Pasewalk scheiterten damals an den Ansichten des Vorgängers. Jetzt scheint alles offener zu sein. Wir sollten jetzt handeln und nicht warten bis die Forderung von Schwerin kommt. Stellt klar heraus, dass die Selbständigkeit der Gemeinden erhalten bleibt und nur die Zusammenlegung der Verwaltung angestrebt wird. Bei einer Auflösung des Amtes blieben die Mitarbeiter auf der Strecke. Zusammenarbeit mit Pasewalk funktioniert schon auf vielen Gebieten.
Herr Schilling spricht sich auch für selbst gestalten und nicht übernehmen lassen aus. Bittet aber zu prüfen, ob eine Neustrukturierung auch in andere Richtungen möglich wäre. Stellt in Frage, das die Stadt Pasewalk gut für uns ist.
Frau Grygula fragt warum nicht Amt Löcknitz-Penkun, hier ist die Einwohnerzahl auch nicht anders.
Dazu Herr Fischer: Hier ergab die Zwangsfusion schon die höhere Einwohnerzahl.
Herr Schmidt möchte wissen, was dann aus unseren Mitarbeitern wird.
Herr Fischer: Das sind dann später Vertragsbestandteile. Unsere Mitarbeiter müssen abgesichert sein.
Frau Helwig zur Zusammenlegung mit anderen Ämtern:
In Löcknitz und Torgelow sind die EDV-Programme komplett anders. Löcknitz hat bis heute keine Eröffnungsbilanz. Unsere Programme und Arbeitsstand sind mit Pasewalk identisch.
Herr Großer: Die Problematik wurde bereits im ständigen Ausschuss heiß diskutiert. Probleme in der Stadt und im Amt ähnlich, auch Altersstruktur. Was hindert uns die Zusammenarbeit zu vertiefen mit Hinblick einer Verwaltungsgemeinschaft.
Herr Fischer stellt hierzu erstmal abschließend fest, dass das Problem nicht erst seit heute auf dem Tisch ist es aber dazu heute eine gute Diskussionsgrundlage für die weitere Arbeit geschaffen wurde. Er bittet Herrn Fabian um eine Ausführungen zum E-Government-Gesetz M-V.
Dieses Gesetz trifft uns so hart wie die Doppik. Ab 2020 werden alle Verwaltungsvorgänge elektronisch abgearbeitet. Es gibt dann keine Papierakte mehr, alle Programme sind einzubinden. Ab 2018 soll die Verbindung mit Land und Kreis stehen. Bei einer Verwaltungszusammenlegung muss dies bedacht werden. Allerdings ist die Umsetzung ohne Hilfe von Außen nicht zu schaffen
Herr Fischer nimmt in Vorbereitung dessen schon einige Aufgaben im Landkreis wahr. Die Stadt Schwedt/Oder ist hier schon sehr weit. In den nächsten Sitzungen wird es weitere Ausführungen dazu geben.
zu TOP 10. Darstellung Aufgaben der Verwaltung - Problematik Zusammenarbeit Gemeindevertretung/Bürgermeister und Amt
Die Verwaltung hat ein Merkblatt zur öffentlichen Auftragsvergabe vorbereitet, welches durch Frau Klos vorgestellt wird und den Bürgermeistern danach in die Postfächer gegeben wird. Frau Klos macht einige Ausführungen zum Merkblatt.
- Amtsfeuerwehrtag am 09.05.2015
Erstmals wurde in diesem Jahr die Versorgung ausgeschrieben. Es gab 3 Anbieter - "Hotel
am Park", Wirtshaus Papendorf und Mecc-Pom Karin Schmidt. Den Zuschlag erhielt Mecc- Pom. Die Versorgung wird künftig immer ausgeschrieben. Bekanntgabe der Platzierungen.
- Frau Strohschein macht Ausführungen zum Entwurf der 2. Änderung des Regionalen Raumentwicklungsprogrammes. Die Auslegung erfolgt vom 05.08. - 16.11.2015. Es sind mehr Windeignungsgebiete ausgewiesen als im 1. Entwurf, daher sind mehr Gemeinden unseres Amtsbereiches betroffen. Alle bisherigen Gebiete werden aufgehoben. Auf diese Gebiete kommen B-Pläne.
- Herr Fischer weist auf eine Veranstaltung des Aktionsbündnisses Freier Horizont - Vereinigung gegen den unkontrollierten Windkraftausbau - am 25.07.2015 um 16.00 Uhr in Papendorf hin.
- Zum Volksentscheid am 06.09.2015 waren Vertreter vom Richterbund hier vor Ort.
Die übergebenen Flyer und Plakate können verteilt werden.
Die Abstimmungslokale sind benannt. Die Abstimmungsvorstände sind fast komplett.
Die Abstimmungsvorstände erhalten ein Verpflegungsgeld in Höhe von 30,00 € aus dem
Verfügungsfonds der Bürgermeister.
- Herr Großer bittet die Mitglieder des Trink- und Abwasserzweckverbandes hinsichtlich der
zugesandten Beschlussvorlage um termingerechte Bearbeitung.