Source: https://www.anwalt24.de/fachartikel/arbeit-und-betrieb/9113
Timestamp: 2019-05-25 09:32:46
Document Index: 83407768

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 613', '§ 4', '§ 5', '§ 613', '§ 613']

Bundesarbeitsgericht zur Weitergeltung tariflicher Regelungen bei einem Betriebsübergang | anwalt24.de
Bundesarbeitsgericht zur Weitergeltung tariflicher Regelungen bei ...
Bundesarbeitsgericht zur Weitergeltung tariflicher Regelungen bei einem Betriebsübergang
09.07.2010767 Mal gelesen
(Stuttgart) Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag, an den nach einem Betriebsübergang Arbeitnehmer und Erwerber gebunden sind, löst einen lediglich vom Veräußerer vereinbarten Haustarifvertrag, an den der Arbeitnehmer gleichfalls gebunden war, nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB ab. Die Rechtsnormen des Haustarifvertrages werden nicht nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen Erwerber und Arbeitnehmer.
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 7. Juli 2010 - 4 AZR 1023/08 -.
Die Klage war vor dem Vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts ebenso wie vor dem Landesarbeitsgericht erfolgreich, so Henn.
Die Regelungen des Haustarifvertrages galten bei der Beklagten nicht. Die Bestimmungen des allgemeinverbindlichen Tarifvertrages wurden für das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit verbindlich (§ 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 TVG). Dadurch war die ansonsten gesetzlich angeordnete Weitergeltung des Haustarifvertrages der früheren Arbeitgeberin nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB (Transformation) durch die Bestimmung des § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB ausgeschlossen.